ch_vb · 90.866 · 1991-09-18 · de


Interpellation (Braunschweig-) Danuser
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N 
18 septembre 1991
menhang die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln und ein-
zubringen.
In Punkt 6 verlangte Herr Braunschweig insbesondere, dass
die Berichte des Informationsaustausches leichter zugänglich
gemacht werden sollten. In der Oeffentlichkeit sollte das Wis-
sen um die Lücken im B-Waffen-Vertragssystem geweckt wer-
den. Er regte auch an, Studien, Publikationen und internatio-
nale Kontakte zwischen Wissenschaftern zu fördern, die mit
dem B-Waffen-Vertrag im Zusammenhang stehen.
Der Bundesrat wies in seiner Antwort hierzu darauf hin, dass
Studien und internationale Kontakte, die mit dem B-Waffen-
Vertrag im Zusammenhang stünden, in der Regel in Fachzeit-
schriften veröffentlicht würden und so dem Publikum zugäng-
lich seien. Herr Braunschweig wollte aber, dass solche Er-
kenntnisse nicht einfach in Fachzeitschriften steckenbleiben,
sondern dass sie in eine einfachere Sprache umgesetzt und
damit dem Volk verständlicher gemacht werden. Es ging ihm
in diesem Informationsbereich also um mehr Transparenz.
Wie notwendig es ist, dass die biologischen Waffen verboten
sein müssen, hat wohl sehr deutlich die Golfkrise gezeigt. Ich
meine, wenn die Antwort erst nach der Golfkrise mit all ihren
Konsequenzen gegeben worden wäre, wäre sie vielleicht in
bezug auf diese beiden Punkte etwas anders herausgekom-
men.
Deshalb also meine Bitte, die Punkte 4 und 6 des Postulates
Braunschweig bzw. (Braunschweig-)Bundi als Postulate zu
überweisen.
Frau Stocker: Ich bitte Sie eindringlich, das Postulat von Herrn
Braunschweig - hier vertreten durch Herrn Bundi - in diesen
beiden Punkten zu überweisen. Falls Sie nicht genau orientiert
sind, wie dringlich diese Angelegenheit der B-Waffen - Erfor-
schung, Kontrolle und Publikation - ist, bitte ich Sie, Seite 80
des heutigen «Tages-Anzeigers» gründlich zu studieren. Hier
geht es darum, dass die Schweiz als ein Land, in dem die che-
mische Industrie ihren Platz hat-die um das Vertrauen der Be-
völkerung kämpfen muss -, nun gerade weltweit ein Zeichen
setzen könnte, indem sie mehr Transparenz und Kontrolle be-
züglich der biologischen Waffenproduktion in die Wege leiten
würde.
Die Antwort des Bundesrates vermag wirklich nicht zu befriedi-
gen — gerade nach den Erfahrungen, die wir mit den Exporten
von chemischen Gütern in den Nahen Osten und deren Kon-
sequenzen gemacht haben, als die chemischen Waffen dann
so plötzlich als Bedrohung vorhanden waren.
Herr Bundesrat, ich bitte Sie, darauf zurückzukommen und auf
diesem Gebiet eine vermehrte Anstrengung der Schweiz in die
Wege zu leiten. Das wäre ein echter Beitrag der Schweiz zur
Sicherheits- und zur Friedenspolitik.
Folgen Sie den Anträgen unseres ehemaligen Kollegen
Braunschweig, jetzt vertreten durch Herrn Bundi, mindestens
in den Punkten 4 und 6!
M. Felber, conseiller fédéral: Je serai bref, Monsieur le prési-
dent, rassurez-vous. Le Conseil fédéral n'est pas opposé à ce
qui est exigé dans le postulat, mais demande le classement de
celui-ci. Nous sommes donc engagés dans ce travail et nous
tentons de faire exactement ce que demande le postulat.
Je passe au point 4. Lundi passé, la troisième conférence
d'examen du traité sur les armes biologiques et toxiques a
commencé à Genève et durera jusqu'au 27 septembre. Pour
le moment, les discussions sont en cours, le climat semble
plutôt favorable. Dans son intervention, le chef de notre délé-
gation, l'ambassadeur von Arx a clairement exposé notre posi-
tion sur plusieurs points qui font l'objet de l'interpellation. Tout
d'abord, nous nous félicitons des progrès accomplis dans la
négociation de base sur les armes chimiques et nous avons
exprimé l'espoir que ces négociations se termineront le plus
rapidement possible. Ensuite, nous avons réitéré notre point
de vue selon lequel la convention sur les armes biologiques
devrait être assortie d'un régime de vérification internationale,
même si nous sommes conscients que la vérification dans ce
domaine pose des problèmes particuliers qui, à notre avis, ne
sont pas insurmontables. L'industrie pharmaceutique et chi-
mique suisse s'est montrée très disponible et a tenté avec
nous des essais de vérification pour pouvoir prouver que l'on
peut entamer ce processus. Nous avons fait tout cela et c'est
ce que vous nous demandez. Seule la délégation américaine
est hostile, mais elle semble se rapprocher maintenant de no-
tre point de vue.
Le deuxième élément, c'est le point 6. Nous nous sommes
prononcés pour un net renforcement des mesures de
confiance, c'est-à-dire l'échange d'informations que nous de-
mandons depuis 1987. Malheureusement, seul un tiers des
parties contractantes qui ont rempli le questionnaire. Après
nos derniers contacts, il semble que d'autres pays soient
maintenant prêts à se mettre d'accord avec la proposition
suisse. Par conséquent, le Conseil fédéral maintient sa propo-
sition de classer le postulat.
Punkte 1-3, 5, 7, 8-Points 1-3, 5, 7, 8
Abgeschrieben - Classé
Punkte 4,6- Points 4,6
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulâtes 
35 Stimmen
Dagegen 
42 Stimmen
#ST# 90.866
Interpellation (Braunschweig-)Danuser
Atomsperrvertrag. Scheitern
der 4. Ueberprüfungskonferenz
Accord de non-prolifération.
Echec de la 4ème conférence
Diskussion - Discussion
Siehe Seite 1406 hiervor - Voir page 1406 ci-devant
Frau Danuser: Für mich ist es ein heiliger Wunsch, in einem
atomwaffenfreien Europa, in einer atomwaffenfreien Welt zu le-
ben.
Präsident Bremi hat in seiner Begrüssungsrede am Montag
gesagt, wir hätten aussenpolitische Arbeit bekommen. Auch
dieses Thema gehört meines Erachtens zu dieser Arbeit. Aber
der Atomsperrvertrag ist gleichzeitig ein Thema, das im urei-
gensten Interesse unserer Schweizer Bevölkerung liegt. So
steht denn auch in den Legislaturzielen bei der Sicherheitspo-
litik: «Von besonderer Bedeutung für die Schweiz sind die Akti-
vitäten im Rahmen des Atomsperrvertrages.» Der Bundesrat
setze sich zum Ziel, «die Bemühungen um den Abschluss ei-
nes globalen und verifizierbaren nuklearen Teststoppabkom-
mens zu unterstützen».
Ich schicke meinem Votum drei Bemerkungen voraus. Es sind
drei Zeitungsmeldungen.
1. Eine Meldung vom vergangenen Sonntag: «Die Uno bestä-
tigt Atom-Deal Schweiz-Irak. Eine Maschinenfabrik hat dem
Irak beim Aufbau seines Atomprogramms geholfen. Ein Ber-
ner Gericht wird darüber entscheiden müssen: Wusste man
über den Verwendungszweck oder nicht?»
2. Im Januar 1990 stand in der «Bilanz» unter dem Titel «Die
Uranmischler»: «In Südafrika gestohlenes Uran durchquerte
ganz Europa und war auch in Zürich, wo schweizerische Fir-
men als Vermittler und Zwischenhändler fungierten.»
3. Nach dem Putsch in der Sowjetunion stand im «Spiegel»
unter dem Titel «Muskeln der Macht» - damit sind die Atom-
waffen gemeint -: «Die Putschisten entsprachen sämtlichen
Anforderungen, die das Kommando- und Kontrollsystem der
sowjetischen Atomstreitmacht an seine politische Führung
stellt.» Die sowjetischen Atomwaffen sind in der Ukraine, in
Weissrussland, in Kasachstan und zum grössten Teil in RUSS-

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Motion Houmard
land stationiert. Mit wem soll der amerikanische Präsident ver-
handeln, wenn es um die Ratifizierung des Start-Abkommens
geht? Das Start-Abkommen handelt von der Reduktion strate-
gischer Atomwaffen.
Frankreichs Präsident Mitterrand hat vor kurzem erklärt, es
müsse die rasche Einberufung einer Konferenz der vier in Eu-
ropa präsenten Atommächte verlangt werden, um das Pro-
blem der nuklearen Sicherheit auf dem Kontinent nach dem
Zerfall der Autorität der sowjetischen Zentralmacht zu klären.
Was man beim Start-Abkommen in der Regel nicht weiss, aber
wissen müsste, ist, dass die Supermächte bisher in ihren Rü-
stungskontrollgesprächen die auf Schiffen stationierten Atom-
waffen ausgeklammert haben.
Seitdem der Atomsperrvertrag existiert, muss man feststellen:
Soviel die Supermächte bis anhin getan haben, um die Entste-
hung von neuen Atomwaffen mächten zu verhindern, sowenig
haben sie ihr feierliches Versprechen der eigenen Abrüstung
eingelöst.
Ich komme zu den einzelnen Antworten des Bundesrates über
die 4. Ueberprüfungskonferenz des Atomsperrvertrages. Als
diese Ueberprüfungskonferenz stattfand, war die US-Marine
unterwegs zum Golf. Sie führte auf ihren Kriegsschiffen mehr
als 450 atomare Sprengkörper mit sich. Diese wurden in den
Nahen Osten transportiert und gegen den Irak - Mitglied des
Atomsperrvertrages- in Stellung gebracht.
Die Frage und Antwort 3 handeln vom Vorschlag Nigerias an
der Ueberprüfungskonferenz. Er betraf die negativen Sicher-
heitsgarantien, sogenannte «full-scope safeguards». Das sind
verbindliche Zusagen, Länder nicht mit Atomwaffen zu bedro-
hen, die ihrerseits auf den Erwerb verzichten. Heute ist ver-
ständlich, warum die USA diese Forderung ablehnten: weil sie
selber mit Atomsprengkörpern unterwegs waren.
Bei der Antwort auf die Frage 2 hätte der Bundesrat diejenigen
Staaten beim Namen nennen sollen, die das Zustandekom-
men des Teststoppabkommens gefährden. Die USA und
Frankreich wollen nicht auf Atomtests verzichten. Sie blockie-
ren bis heute das Teststoppabkommen.
Nun zur wichtigsten und ermutigendsten Antwort, und zwar
zur Frage 6 über die umfassenden Sicherungsmassnahmen.
Der Bundesrat signalisiert, verklausuliert, dass er diese Norm
der «full-scope safeguards» anerkennen werde. Dies hätte ich
gerne heute von Herrn Bundesrat Felber mündlich bestätigt
erhalten. Es ist ein Meinungsumschwung, der sehr begrüs-
senswert ist. Bis jetzt konnte es nämlich in der Schweiz noch
Atomexportgeschäfte an Nichtmitgliedstaaten des Atomsperr-
vertrags geben, beispielsweise an die Schwellenländer Argen-
tinien und Brasilien.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zur Ant-
wort auf die Frage 4. Beim Atomsperrvertrag handelt es sich
um ein universales Vertragswerk. Die Bemühungen des Bun-
desrates dürfen sich nicht auf Europa beschränken. Natürlich
ist die KSZE sehr wichtig, aber es gibt auch noch die Nato, und
der Militärdoktrin der Nato muss man ins Auge sehen. Dort ist
das Abschreckungsdenken bis jetzt noch nicht zu einem Ende
gekommen. Von einer künftigen Botschaft zur Verlängerung
des Atomsperrvertrags im Jahre 1995 erwarte ich auch, dass
die Schweiz endlich die Option einer nuklearen Bewaffnung
begräbt.
M. Felber, conseiller fédéral: II y a une série d'éléments nou-
veaux qui me permettent de compléter la réponse du Conseil
fédéral.
Tout d'abord, le régime de non-prolifération est en train de
s'élargir: le 10 juillet dernier, l'Afrique du Sud a adhéré au traité
de non-prolifération; la France - c'est nouveau - et la Chine
ont annoncé leur intention de ratifier ce traité; l'Argentine et le
Brésil ayant formellement renoncé à la fabrication d'armes nu-
cléaires et à leur acquisition se sont déclarés prêts à soumettre
leurs installations à des contrôles internationaux sous l'égide
de l'Agence internationale de l'énergie atomique; enfin, la Co-
rée du Nord vient aussi de parapher l'accord de garantie et
nous espérons vivement que celui-ci sera ratifié dans les dé-
lais les plus courts. C'est un élément nouveau qui vient com-
pléter la réponse du Conseil fédéral datant déjà d'un peu plus
d'une année.
Ensuite, en ce qui concerne les progrès de désarmement nu-
cléaire, tels qu'ils se sont exprimés dans le Traité START, signé
le 31 juillet dernier à Moscou, il y a évidemment des incertitu-
des que nous ne pouvons pas maîtriser sur l'évolution interne
de l'Union soviétique. Lors de mon récent séjour à Moscou,
les autorités tant de l'Union que de la Fédération de Russie
nous ont confirmé que les traités de désarmement seront res-
pectés, que tout l'arsenal nucléaire devra rester sous le
contrôle d'une entité unique et non pas être partagé entre di-
verses républiques. Du côté de l'OTAN, la révision de la straté-
gie nucléaire est en cours. On discute du retrait des armes nu-
cléaires à courte portée, stationnées en Europe.
Voilà ce que nous pouvons constater de réjouissant quant à
l'universalité du régime de non-prolifération. Il n'en reste pas
moins vrai qu'il reste des cas comme celui de l'Irak qui ont un
revers douloureux. Pourtant, l'Irak est membre du groupe de
pays qui ont signé l'accord de non-prolifération et avait conclu
un accord de garantie. Il nous faut donc revoir sérieusement
l'efficacité du système d'inspection et renforcer la surveil-
lance. C'est dans ce sens que notre délégation s'est pronon-
cée à la conférence annuelle de l'Agence internationale de
l'énergie atomique qui se déroule cette semaine à Vienne.
Pour les garanties exhaustives, je ne peux que confirmer la
proposition exprimée dans la réponse écrite. J'aimerais ajou-
ter que la Suisse participe activement aux discussions actuel-
lement en cours entre pays fournisseurs pour renforcer le
contrôle des exportations de la technologie dite à double
usage, militaire et civil. Avant la fin de l'année, le Conseil fédé-
ral sera saisi d'un projet d'ordonnance qui permettra un
contrôle systématique des exportations d'équipement et de
technologie, non seulement dans le domaine nucléaire mais
aussi pour les autres moyens de destruction massive, les ar-
mes chimiques et biologiques par exemple.
#ST# 90.443
Motion Houmard
Entschädigung
der ehemaligen Algerienschweizer
Indemnisation
des anciens Suisses d'Algérie
Wortlaut der Motion vom 21. März 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bun-
desbeschluss zur Gewährung eines Verpflichtungskredites zu
unterbreiten, damit die ehemaligen Algerienschweizer, die ihr
Eigentum durch Verstaatlichungen oder ähnliche Massnah-
men im Zuge der Unabhängigkeit Algeriens verloren haben,
durch den Bund entschädigt werden können.
Texte de la motion du 21 mars 1990
Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un arrêté
prévoyant l'ouverture d'un crédit d'engagement destiné à per-
mettre à la Confédération d'indemniser les ressortissants suis-
ses anciennement en Algérie privés de leurs biens par des na-
tionalisations et mesures analogues suite au processus d'in-
dépendance de ce pays.
Mitunterzeichner - Cosignataires : Aliesch, Baggi, Berger, Biel,
Blocher, Bonny, Büttiker, Cavadini, Cincera, Cotti, Daepp,
Déglise, Dreher, Dubois, Engler, Eppenberger Susi, Fäh,
Fischer-Seengen, Frey Claude, Giger, Guinand, Gysin, Jean-
neret, Jung, Kohler, Loeb, Loretan, Luder, Müller-Wiliberg,
Neuenschwander, Paccolat, Perey, Philipona, Pini, Rohrbas-
ser, Ruttimann, Rychen, Savary-Fribourg, Schwab, Seiler
Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Theubet, Wanner, Wellauer,
Widrig, Wyss William, Zölch.Zwingli 
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Ueberprüfungskonferenz
Interpellation (Braunschweig-)Danuser Accord de non-prolifération. Echec de la 4ème
conférence
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.866
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.09.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1514-1515
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