ch_vb · JAAC 63.78 · 1999-01-18 · de


JAAC 63.78
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 18. Januar 1999
Taxe sur la valeur ajoutée. Objet du litige. Objet de la contestation.
- Par objet de la contestation ou objet du recours, constituant la
condition d’ouverture de la procédure, il faut entendre l’objet de la
procédure de contestation, c’est-à-dire l’acte de l’administration qui est
attaqué (consid. 2a).
- L’objet du litige ne saurait s’étendre au-delà de l’objet de la
contestation. Au cours des instances successives, l’objet du litige ne peut
pas être élargi ni qualitativement modifié (consid. 2c).
- Si, dans la procédure de réclamation devant l’AFC, l’assujettie
ne conteste que l’objet de l’impôt (montant de la dette fiscale) et
qu’elle étend le litige devant la CRC au sujet de l’impôt (contestation
de l’assujettissement par manque de chiffre d’affaires), le rapport
juridiquement suffisant avec l’objet du litige initial fait défaut. Il s’agit
d’une extension irrecevable de l’objet du litige et il n’y a pas lieu d’entrer
en matière sur le recours (consid. 2d/3a).
Mehrwertsteuer. Streitgegenstand. Anfechtungsobjekt.
- Unter Anfechtungs- oder Beschwerdeobjekt als
Verfahrensvoraussetzung ist der Gegenstand des
Anfechtungsverfahrens, das heisst der angefochtene Akt der
Verwaltung zu verstehen (E. 2a).
- Der Streitgegenstand darf nicht über das Anfechtungsobjekt
hinausgehen. Im Laufe des Rechtsmittelzuges darf der Streitgegenstand
nicht erweitert und qualitativ verändert werden (E. 2c).
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- Bestreitet die Steuerpflichtige im Einspracheverfahren vor der
ESTV nur das Steuerobjekt (Höhe der Steuerschuld), und dehnt
sie vor der SRK den Streit auf das Steuersubjekt (Bestreitung der
subjektiven Steuerpflicht mangels genügendem Umsatz) aus, ist der
rechtsgenügende Zusammenhang zum bisherigen Streitgegenstand
nicht gegeben. Es handelt sich um eine unzulässige Ausweitung des
Streitgegenstandes und es ist auf die Beschwerde nicht einzutreten
(E. 2d/3a).
Imposta sul valore aggiunto. Oggetto litigioso. Oggetto
dell’impugnazione.
- Per oggetto dell’impugnazione o oggetto del ricorso, in quanto
presupposto processuale, si intende l’oggetto della procedura
d’impugnazione, ossia l’atto dell’amministrazione impugnato
(consid. 2a).
- L’oggetto litigioso non può estendersi oltre l’oggetto dell’impugnazione.
Nelle istanze successive, l’oggetto litigioso non può essere ampliato né
modificato dal profilo qualitativo (consid. 2c).
- Se nella procedura di reclamo davanti all’AFC il contribuente contesta
soltanto l’oggetto dell’imposta (importo del debito fiscale) e dinanzi
alla Commissione federale di ricorso in materia di contribuzioni
estende la controversia al soggetto dell’imposta (contestazione
dell’assoggettamento per mancanza di cifra d’affari), non sussiste
un nesso giuridicamente sufficiente con l’oggetto del litigio iniziale.
Trattandosi di un’estensione inammissibile dell’oggetto litigioso, non
si entra nel merito del ricorso (consid. 2d/3a).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die X. ist seit dem 1. Januar 1995 als Steuerpflichtige im Sinne von
Art. 17 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer
(MWSTV, SR 641.201) im von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV)
geführten Register eingetragen. Für das 1. und 2. Quartal 1995 reichte die
X. die Abrechnungen nicht innert der Frist von 60 Tagen nach Ablauf der
betreffenden Steuerperioden bei der ESTV ein, ebenfalls bezahlte sie die
geschuldeten Steuerbeträge vorerst nicht.
In der Folge schätzte die ESTV die für diese Perioden geschuldete Steuer. Mit
Ergänzungsabrechnung (EA) vom 20. November 1995 setzte die Verwaltung
den Steuerbetrag für die Abrechnungsperioden 1. und 2. Quartal 1995 auf
total Fr. 17 000.- zuzüglich eines Verzugszinses von 5% ab 15. Juli 1995 (Datum
des mittleren Verfalls) fest. Gegen die von der ESTV eingeleitete Betreibung
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(Zahlungsbefehl vom 20. Juni 1996 des Betreibungsamtes Y.) erhob die X.
Rechtsvorschlag. Am 27. März 1997 (Valuta) leistete die X. eine Teilzahlung von
Fr. 10 000.-.
B. In Bestätigung der Forderung und zur Beseitigung des Rechtsvorschlages
erliess die ESTV am 15. April 1997 einen Entscheid und stellte fest, dass die
X. - unter Anrechnung der geleisteten Teilzahlung - noch den Restbetrag von
Fr. 7000.- (zuzüglich Zins und Kosten) zu bezahlen habe. Die X. erhob gegen
diesen Entscheid mit Eingabe vom 29. April 1997 Einsprache und legte als
Begründung die ausgefüllten Abrechnungen für das 1. und 2. Quartal 1995 bei.
Für beide Quartale deklarierte die X. eine Mehrwertsteuer von je Fr. 1335.10,
total mithin Fr. 2670.20.
Mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 1997 hiess die ESTV die Einsprache der
X. gut, setzte die Steuerschuld antragsgemäss auf Fr. 2670.80 (recte Fr. 2670.20)
fest und bestätigte deren Tilgung. Gleichzeitig behielt sich die Verwaltung eine
Kontrolle vor und verpflichtete die X. zur Zahlung der Verfahrenskosten für
das Entscheid- und das Einspracheverfahren.
C. Mit Eingabe vom 8. Juli 1997 erhebt die X. (Beschwerdeführerin) bei der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid der ESTV. Sie stellt den Antrag, ihre Steuerpflicht sei
rückwirkend aufzuheben und sie sei aus dem Register der Steuerpflichtigen zu
streichen. Zur Begründung bringt sie insbesondere vor, sie habe mehrere
Hauswarte angestellt, um ihre Liegenschaften zu unterhalten, wobei ihr
Jahresumsatz aus Hauswartsarbeiten jedoch den Betrag von Fr. 75 000.- nicht
überschreite, weshalb ihre Steuerpflicht nicht gegeben sei. Sie sei zudem
von der subjektiven Steuerpflicht ausgenommen, da in ihrem Fall die nach
Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer regelmässig nicht mehr als Fr. 4000.-
betrage. Als Beleg reicht die Beschwerdeführerin je eine Jahresabrechnung
über die Mehrwertsteuer der Jahre 1995 und 1996 ein.
In der Vernehmlassung vom 15. September 1997 beantragt die ESTV
unter anderem, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, da der
Beschwerdeantrag über den Streitgegenstand hinausgehe.
Aus den Erwägungen:
1. (...)
2.a. Unter Anfechtungs- oder Beschwerdeobjekt als Verfahrensvoraussetzung
ist der Gegenstand des Anfechtungsverfahrens, das heisst der angefochtene
Akt der Verwaltung zu verstehen. Angefochten wird ein Hoheitsakt
bei einer staatlichen Instanz (der Beschwerdeinstanz). Die Verfügung
ist Anfechtungsobjekt im Verwaltungsgerichtsverfahren (vgl. René
Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und
Justizverwaltungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 186 Rz. 963 ff., S. 279
Rz. 1462 ff.).
b. In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist Streitgegenstand
das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung
bildet, soweit es im Streit liegt. Nicht die Verfügung selbst ist also
Streitgegenstand (sie bildet das Anfechtungsobjekt), sondern das in der
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Verfügung geregelte oder zu regelnde, im Beschwerdeverfahren noch
streitige Rechtsverhältnis. Anfechtungsgegenstand und Streitobjekt sind
identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird.
Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die
Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten
Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar
wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 110 V 51;
Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., S. 173 Rz. 899 ff.).
c. Der Streitgegenstand darf nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. In
der streitigen öffentlichen Rechtspflege erscheint vor allem wichtig, dass der
Prozess auf den Streitgegenstand beschränkt ist (die Rechtsmittelinstanz
hat keine allgemeine Aufsicht über die Verwaltung); im Laufe des
Rechtsmittelzuges darf der Streitgegenstand nicht erweitert und qualitativ
verändert werden. Er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr
strittige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Gegenstände, über
welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat,
darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle
Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen. Das bedeutet auch, dass die
Rechtsmittelinstanz im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens die Verfügung
nur insoweit überprüfen darf, als sie angefochten ist (vgl. Alfred Kölz /
Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149 Rz. 403 ff.; siehe auch André Moser, in
Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen,
Basel 1998, S. 75 Rz. 2.82 und S. 76 Rz. 2.85).
d. Nach Art. 62 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz die angefochtene
Verfügung zugunsten einer Partei ändern, das heisst dieser mehr zusprechen
als sie im Beschwerdeantrag verlangt hat. Ein gegenüber früheren Begehren
weitergehender Antrag ist daher im Beschwerdeverfahren vor der SRK
nicht ausnahmslos unzulässig (vgl. Archiv für Schweizerisches Abgaberecht
[ASA] 61 S. 818 E. 1c). Dies gilt etwa für den Fall, dass eine Forderung vorher
nur der Höhe nach bestritten worden ist, im Beschwerdeverfahren jedoch
grundsätzlich in Frage gestellt wird. Vorausgesetzt ist allerdings, dass ein
genügender Sachzusammenhang mit dem bisherigen Streitgegenstand
noch vorhanden ist, ansonsten es sich um eine unzulässige Erweiterung des
Streitgegenstandes handelt (vgl. unveröffentlichter Entscheid der SRK vom
2. Juni 1998 i.S. N. [SRK 1997-058], S. 4 f. E. 1b).
3. Im vorliegenden Fall ist darüber zu befinden, ob das im Verfahren vor
der SRK erstmals gestellte Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, ihre
subjektive Steuerpflicht sei rückwirkend aufzuheben, und sie sei aus dem
Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu streichen, eine unzulässige
Ausweitung des Streitgegenstandes darstellt. Bejahendenfalls ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
a. Mit ihren Anträgen der Einsprache an die Vorinstanz hat die
Beschwerdeführerin einzig die Höhe der Steuerschuld (Steuerobjekt) zum
Streitgegenstand erhoben. Ihre subjektive Steuerpflicht hat sie indessen nicht
in Frage gestellt. Erst im Verfahren vor der SRK bestreitet sie ihre subjektive
Steuerpflicht dem Grundsatze nach.
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Im Mehrwertsteuerrecht entfaltet die Höhe der steuerbaren Umsätze
(Steuerobjekt) zwar eine gewisse Reflexwirkung auf die subjektive
Steuerpflicht. Denn letztere wird nach Massgabe von Umsatzgrenzen
bestimmt (Art. 17 Abs. 1, Art. 18 sowie Art. 19 Abs. 1 Bst. a MWSTV). Dennoch
unterliegt die subjektive Steuerpflicht eigenen Regeln (vgl. Art. 17-23 MWSTV).
Auch wenn durch die Bestreitung der subjektiven Steuerpflicht wegen
mangelndem Umsatz die Steuerschuld als Ganzes (Steuerobjekt) in Zweifel
gezogen wird, handelt es sich dabei um eine ganz andere Rechtsfrage. Die
Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen der Steuerpflicht gegeben sind,
verlangt denn auch weitestgehend nach anderen Sachverhaltsabklärungen als
dies für das Steuerobjekt zutrifft.
Bestreitet die Steuerpflichtige - wie im vorliegenden Fall - im
Einspracheverfahren nur das Steuerobjekt (Höhe der Steuerschuld), und dehnt
sie vor der SRK den Streit auf das Steuersubjekt (Bestreitung der subjektiven
Steuerpflicht mangels genügendem Umsatz) aus, ist der rechtsgenügende
Zusammenhang zum bisherigen Streitgegenstand nicht gegeben. Es handelt
sich mithin um eine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstandes. Allein
aus diesem Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
b. Überdies wirft das Begehren der Beschwerdeführerin eine Rechtsfrage auf,
über die die Vorinstanz noch nicht befunden hat. Die SRK wäre demnach auch
funktionell unzuständig zur Behandlung der Beschwerde bzw. zum Entscheid
anstelle der ESTV über die subjektive Steuerpflicht der Beschwerdeführerin.
c. Die Vorinstanz bemerkt zudem zu Recht, dass - falls im vorliegenden
Verfahren, in dem einzig die Höhe der Steuerschuld für das 1. und
2. Quartal 1995 im Streit liegt, auch über die subjektive Steuerpflicht der
Beschwerdeführerin befunden würde - unzulässigerweise präjudizierend in
weitere, nicht Verfahrensgegenstand bildende Steuerperioden eingegriffen
würde.
Über die grundsätzliche Frage ihrer subjektiven Steuerpflicht (inkl. Zeitpunkt
eines allfälligen Wegfalls der Steuerpflicht) und der Streichung aus dem
Steuerregister hat die Beschwerdeführerin - falls nicht bereits geschehen -
ein separates Verfahren bei der ESTV anzustrengen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.78 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 18. Januar
1999
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
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