ch_vb · 92.057-24 · 1992-09-02 · de


Eurolex. Code des obligations
1566
N 
2 septembre 1992
#ST# 92.057-24
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Obligationenrecht.
Zehnter Titel (Der Arbeitsvertrag).
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Code des obligations.
Titre dixième (Du contrat de travail).
Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 )
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Vetterli, Bär, Borer Roland, Borradori, Bühlmann)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, das vorgegebene Vernehmlassungsverfah-
ren durchzuführen.
Antrag der SD/Lega-Fraktion
Nichteintreten
Antrag der Fraktion der Auto-Partei
Rückweisung des Geschäfts 92.057-24 Eurolex an den Bun-
desrat
mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den
geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-
nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der
Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-
lung zeigen.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Vetterli, Bär, Borer Roland, Borradori, Bühlmann)
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat d'ouvrir la procédure de consultation habituelle.
Proposition du groupe DS/Ligue
Ne pas entrer en matière
Proposition du groupe des automobilistes
Renvoyer le projet Eurolex 92.057-24 au Conseil fédéral
en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen-
tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants
habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen-
ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et
la décision de la commission.
Frau Nabholz, Berichterstatterin: Im Rahmen des EWR gibt es
drei Richtlinien, die Aenderungen im Arbeitsvertragsrecht be-
dingen. Die erste Richtlinie betrifft den Grundsatz der Gleich-
behandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen
Systemen der sozialen Sicherheit Die zweite Richtlinie, die
den Arbeitsvertrag beschlägt, ist diejenige über die Wahrung
von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Uebergang von Un-
ternehmungen, Betrieben oder Betriebsteilen. Die dritte Richt-
linie setzt sich mit den sogenannten Massenentlassungen
auseinander und sieht Massnahmen vor, um deren Folgen für
die Arbeitnehmer möglichst zu mildern.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 1 Stimmen, auf die
Vorlage einzutreten. Die Kommissionsmehrheit lehnt - bei ei-
nem Stimmenverhältnis von 16 zu 5 - den Rückweisungsan-
trag ab. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission dem
Bundesbeschluss mit 18 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung
zugestimmt.
Mme Sandoz, rapporteur: L'adaptation du contrat de travail
au droit européen concerne trois domaines, comme l'a fort
bien dit Mme le rapporteur de langue allemande: l'égalité
entre hommes et femmes en matière de régime professionnel
de sécurité sociale, la protection des droits des travailleurs en
cas de transfert d'entreprise, et enfin les licenciements collec-
tifs.
La commission a repris chacun des articles, écartant ou soute-
nant certaines propositions, nous aurons l'occasion d'y reve-
nir lors du débat de détail. Trois articles ont toutefois été adop-
tés sans discussion, si bien qu'ils ne donneront pas lieu à inter-
ventions, à moins évidemment de surprise. Il s'agit tout
d'abord de l'article 331 c qui respecte l'exigence de l'égalité
entre hommes et femmes en matière de sécurité sociale, ré-
gime professionnel, supprimant ce que le droit suisse connaît
actuellement, c'est-à-dire le principe du versement d'un capi-
tal lorsqu'une femme mariée ou sur le point de se marier cesse
son activité professionnelle. L'égalité aurait, en théorie, pu être
réalisée en sens inverse mais c'était évidemment impensable
pour des raisons pratiques. Les deux autres articles qui n'ont
fait l'objet d'aucune discussion sont les articles 335e concer-
nant le champ d'application de la procédure de licenciement
collectif et 335g relatif à la même procédure.
Au stade actuel, la commission vous propose, par 18 voix
contre une, d'entrer en matière. La majorité de la commission
propose, par 16 voix contre 5, de refuser la proposition de ren-
voi au Conseil fédéral.
Präsident: Der Rückweisungsantrag der Minderheit Vetterli
wurde schon begründet. Es folgen die Fraktionssprecher.
Reimann Maximilian: Die SVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage
mehrheitlich zu. Wir legen jedoch Wert auf drei Feststellungen.
Ich gebe dies jetzt schon bekannt, damit ich mich in der Detail-
beratung nicht mehr zu Worte melden muss.
1. Zur Einschränkung des Rechts der Frauen auf vorzeitige
Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung im Bereich der be-
ruflichen Vorsorge, also zur Streichung von Absatz 4 Buchsta-
be b Ziffer 3 aus Artikel 331 e OR: Die betroffenen Frauen, die
aus familiären Beweggründen ihre Erwerbstätigkeitaufgeben,
werden diese EWR-bedingte Einschränkung ihrer Rechte be-
dauern. Ich habe Verständnis dafür.
Aber ich möchte an die Adresse all jener Frauenrechtlerinnen,
die an diesem Pult oder sonstwo im Lande draussen wie eine
tibetanische Gebetsmühle immer die Behauptung wiederho-
len, die berufstätige Frau sei dem Mann gegenüber generell
diskriminiert, folgendes sagen: Hier haben wir es nun mit ei-
nem schönen Beispiel für die Privilegierung der Frauen im
Lande Schweiz zu tun. Deshalb wundere ich mich, dass all die
Gleichstellungsbüros in Bund und Kantonen diese Ungleich-
heit nicht schon längst selber entdeckt haben. Dem EWR sei
Dank, möchte ich sagen: Mit der Eurolex-Uebung werden
nun endlich auch Diskriminierungen der Schweizer Männer
beseitigt
2. Zum Antrag der «linken» Kommissionsminderheit auf Ein-
führung von Minimallöhnen je nach Kantonen (Minderheit
Brunner Christiane; Art. 322 Abs. 3 neu): Diesen Minderheits-
antrag lehnen wir entschieden ab. Das ist eine Alibiübung
von Sozialdemokraten und Gewerkschaften, die offensicht-
lich Angst bekommen haben, die eigene Basis werde den
elitären Euro-Stürmern davonlaufen, weil der EWR eben zu
einer Nivellierung führt Die Löhne sind davon nicht aus-
genommen.
Entweder man will in den EWR und später vielleicht in die EG,
dann hat man eben mit den Rechtsnormen zu leben, die in
jenen Räumen herrschen, oder man hält sich draussen. Das
«Weggli» und den «Batzen» gibt es im EWR nicht Das haben
unsere Unterhändler ja zur Genüge erfahren.

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Und nun kommen Sie, Frau Brunner Christiane, und die Mitun-
terzeichner des Minderheitsantrages und malen den Teufel
des Sozialdumpings an die Wand. Wenn Sie das ausschlies-
sen wollen, dann müssen Sie zum EWR eben nein sagen. In
der Schlussabstimmung werden Sie ja dazu immer noch Gele-
genheit haben.
Was da von linker Seite vorgeschlagen wird, ist so oder so völ-
lig abstrus und u n praktikabel. Im Zeitalter kontinentaler Har-
monisierung wollen Sie eine kantonale Disharmonie. Wirt-
schaftsräume machen doch nicht halt vor kantonalen Gren-
zen! Was also passiert, wenn der Kanton Zürich beispiels-
weise Minimallohnvorschriften erlässt und der Kanton Aargau
nicht? Das würde doch konsequenterweise zu Betriebsverle-
gungen von Zürich in den Aargau führen oder - noch schlim-
mer - zur Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland.
Sollte eine derartige Bestimmung, die der liberalen EWR-
Grundhaltung diametral entgegenläuft, in unsere Gesetzge-
bung aufgenommen werden, dann behalte ich mir vor, wie ich
Ihnen schon im EWR-Eintretensvotum gesagt habe, meine Zu-
stimmung zum EWR noch einmal grundsätzlich zu über-
denken.
3. Zu den Minderheitsanträgen Allenspach und Sandoz: Die
SVP-Fraktion unterstützt diese Anträge, weil sie etwas weniger
regulatorisch abgefasst sind als der Entwurf des Bundesrates.
Wir können und wollen schliesslich nicht nur in verbaler Form
deregulieren, wir müssen den proklamatorischen Worten
auch Taten folgen lassen. Wer dazu nicht in der Lage ist, soll
doch so konsequent sein und den EWR-Vertrag ablehnen.
Rechsteiner: Um es vorwegzunehmen: Das, was die Umset-
zung des EG-Rechts über den EWR im Arbeitsvertragsrecht
bringt, ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer positiv
und nur zu begrüssen. Dies betrifft einmal die Gleichstellung
der Frau bei der Barauszahlung von Pensionskassengeldern,
die Bindung des Arbeitgebers an den Gesamtarbeitsvertrag
beim Verkauf oder bei der Uebertragung von Betrieben, vor
allem aber auch die Schutzbestimmungen bei Massenent-
lassungen.
Diese Forderung nach Schutzbestimmungen bei Massenent-
lassungen war ja noch anlässlich der Behandlung der CNG-
Kündigungsschutz-lnitiative nicht durchzusetzen; sie ist aber
gerade heute von allergrösster Bedeutung, wo Entlassungen
wegen der Rezession inzwischen an der Tagesordnung sind.
Das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor ei-
ner Massenentlassung konsultiert zu werden und eigene Vor-
schläge präsentieren zu können, ist eigentlich ein sozialpoliti-
sches Minimum, das längst hätte eingeführt werden müssen -
da es ja die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die
von solchen Schritten regelmässig existentiell betroffen sind.
Leider will Herr Allenspach diesen sozialpolitischen Fortschritt
auch hier mit Hilfe von Minderheitsanträgen weitestgehend
wieder rückgängig machen. Besonders gravierend ist dies bei
den Massenentlassungen, wo der Minderheitsantrag Allen-
spach gerade den Kern der Schutzbestimmung - nämlich die
Missbräuchlichkeit der Kündigung bei einer Verletzung der
Konsultationsrechte - wieder herausbrechen will. Soll die Re-
gelung über die Massenentlassungen und die Konsultations-
rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ein rei-
ner Papiertiger werden, müssen die Minderheitsanträge Allen-
spach abgelehnt werden, genauso wie es beim BVG gesche-
hen ist.
Obwohl die Umsetzung der EG-Richtlinien grundsätzlich posi-
tiv zu würdigen ist, fällt für uns die Bilanz der Kommissionsbe-
ratungen zwiespältig aus. Die Mehrheit der Kommission war
nämlich nicht bereit, auch nur die minimalsten Vorschläge für
Schutzbestimmungen gegen Lohndruck zu diskutieren, so
massvoll und vernünftig sie auch präsentiert wurden.
Streckenweise mussten wir während der Kommissionsbera-
tungen den Eindruck gewinnen, das Schicksal der Lohnab-
hängigen, vor allem der Lohnabhängigen mit niedrigen Ein-
kommen in diesem Land - um sie geht es bei diesen Schutz-
bestimmungen -, sei der Mehrheit der Kommission vollkom-
men egal.
Es gibt inzwischen immerhin Anzeichen dafür, dass sich we-
nigstens bei den Weitsichtigen auf der anderen Seite in die-
sem Rat einiges geändert hat, wenn wir an die neue Motion
Tschopp, die von Mitgliedern des Rates aus verschiedenen
Lagern mitunterschrieben worden ist, denken.
Die Lohnfrage ist im Zusammenhang mit dem EWR eine abso-
lut vitale Frage. Niemand kann genau voraussagen, was mit
den Löhnen passieren wird. Entsprechend gross sind die Be-
denken und Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer. Diese Sorgen und Bedenken müssen ernst genommen
werden. Wenn sie nicht ernst genommen werden, wird sich
dies sträflich rächen - und nicht nur deshalb, weil rechtspopu-
listische Lohndrücker und EWR-Gegner diese Aengste mit
einfachen und falschen Rezepten hemmungslos schüren.
Der Bundesrat hat die Interessen der Banken beispielsweise
bei der Amtshilfe im Zusammenhang mit dem EWR nachhaltig
gewahrt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem
Land haben einen Anspruch darauf, dass auch ihre Sorgen im
Rahmen des EWR entsprechend ernst genommen werden, um
so mehr, als selbst der Bericht des Biga vom Juni 1992 über die
Auswirkungen des EWR auf Beschäftigung und Löhne in der
Schweizfesthält, dass EWR-konforme Instrumente zum Schutz
gegen Lohndruck im nationalen Recht durchaus geschaffen
werden können; man muss sie nur wollen.
Herr Reimann Maximilian, mit Ihrem Votum haben Sie die Posi-
tion der SVP-Fraktion offengelegt Sie wollen keine Schutzbe-
stimmungen gegen Lohndruck, obwohl solche Instrumente
geschaffen werden könnten. Damit zeigen Sie, dass Sie an hö-
heren Löhnen und der Erhaltung des Lohnniveaus gar nicht
interessiert sind, sonst mussten Sie, wenn Sie diese Argu-
mente in Ihrer Polemik gegen den EWR ernst nähmen, auch
solchen Instrumenten zustimmen. Das ist die Lackmusprobe.
Bei den möglichen Schutzmassnahmen geht es einmal um
die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Ge-
samtarbeitsverträgen. Das bedingt eine Revision des Bundes-
gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Ge-
samtarbeitsverträgen, nachdem bei uns die Hürden für die All-
gemeinverbindlicherklärung viel zu hoch sind. Das hat u. a
auch zur Folge, dass bei uns sehr viel weniger Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer Gesamtarbeitsverträgen unterstellt
sind als beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland.
Es geht auch um das Ausführungsprinzip im Submissions-
recht, das eine wichtige Massnahme gegen Lohndumping ist
Im Arbeitsvertragsrecht geht es aber vor allem um die Möglich-
keit, dass dort, wo es nötig ist, nämlich in ausgesprochen pre-
kären Bereichen - in Niedriglohnbranchen mit skandalös
tiefen Löhnen -, im Notfall Minimallöhne erlassen werden
können.
Zu den elementaren Schutzbestimmungen gehört auch ein
Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit,
wie wir es in der Begrenzungsverordnung bereits kennen.
Diese Schutzbestimmungen werden aber mit der Personen-
Freizügigkeit bei der Annahme des EWR fallen. Hier muss eine
Kompensation erfolgen, weil heute ein bedeutender Teil der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in prekären Be-
reichen, in Niedriglohnbranchen, diesen Schutzbestimmun-
gen unterstellt sind. Es geht um eine Zahl von Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmern in der Grössenordnung der Arbeits-
plätze des Kantons Bern, also eines grossen Kantons. Diese
dringend nötigen Schutzbestimmungen gegen Lohndruck
werden mit den Minderheitsanträgen Brunner Christiane und
de Dardel eingehend begründet werden.
Das Schicksal des EWR wird sich massgebend mit der sozia-
len Frage entscheiden. Wer am EWR interessiert ist, darf die-
sen Vertrag nicht mit Sozialabbau verknüpfen, wie dies bei-
spielsweise mit der Abschaffung der Viertelsrenten der IV ge-
schehen würde. Zur sozialen Frage gehören vor allem die
Löhne und die Massnahmen gegen Lohndruck. Es wäre un-
verantwortlich, die Bedenken der Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer in den Wind zu schlagen und keine Massnahmen
gegen Lohndruck zu schaffen.
Der Entscheid des Nationalrates bei der Beratung des BVG hat
in die richtige Richtung gewiesen, indem der Minderheitsan-
trag Allenspach auf Herausnahme des BVG aus der Sozialver-
sicherung abgelehnt worden ist Es war ein Zeichen gegen
den Sozialabbau. Es braucht nun eine Fortsetzung dieses Ent-
scheides bei den Massnahmen gegen Lohndruck.

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Ich ersuche Sie deshalb, für Eintreten zu stimmen, die Minder-
heitsanträge Allenspach abzulehnen und die Anliegen, die
von den Minderheitsanträgen Brunner Christiane und de Dar-
del aufgenommen werden, zu unterstützen.
Frau Heberlein: Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ih-
nen Eintreten auf die Vorlage betreffend Aenderung des Ar-
beitsvertragsrechts.
Während der allgemeinen Debatte der letzten Woche haben
wir von EWR-Befürwortern und -Gegnern die verschiedensten
Prognosen über die Entwicklung der Löhne und des Arbeits-
marktes gehört Auf längere Sicht - davon sind wir überzeugt -
wird der Beitritt zum EWR eine Stärkung der Wettbewerbsfä-
higkeit und der wirtschaftlichen Position der Schweiz zur
Folge haben. Damit sind auch die Voraussetzungen für eine
angemessene Entwicklung der Löhne und des Arbeitsmark-
tes gegeben.
Wir sind uns bewusst - obwohl Herr Rechsteiner dies nicht
wahrhaben will -, dass im Rahmen der Verwirklichung der
vier Freiheiten kurzfristig Probleme entstehen können; dies
vor allem in den Grenzregionen. Der Wegfall der von Herrn
Rechsteiner zitierten Regelung im Rahmen der Ausländerge-
setzgebung kann zu Problemen führen. Der Bundesrat hat
darum in seinem Bericht über die Auswirkungen des EWR
auf Beschäftigung und Löhne bereits die Prüfung flankieren-
der Massnahmen angekündigt Dass diese, wenn nötig, ge-
zielt und für bestimmte Branchen oder Regionen zeitlich be-
grenzt erfolgen, ist für die FDP eine Grundbedingung. Weiter
gehenden Forderungen aber, wie sie in den Minderheitsan-
trägen Brunner Christiane und de Dardel enthalten sind, oder
einer ähnlichen Regelung auf Gesetzesstufe können wir nicht
zustimmen.
Der Grundsatz, wonach nur die absolut notwendigen Geset-
zesanpassungen vorzunehmen sind, ist auch im Arbeitsver-
tragsrecht durchzuhalten, dies im Gegensatz zu der von Herrn
Rechsteiner verkündeten Meinung, dass wir hier Sozialgesetz-
gebung betreiben müssten. Sozialgesetzgebung hat dort zu
erfolgen, wo sie effektiv notwendig ist, aber nicht generell im
Arbeitsrecht.
Zu diesen notwendigen Anpassungen gehört die Abschaffung
der Pflicht der Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung an
eine verheiratete oder vor der Heirat stehende Frau, welche
die Erwerbstätigkeit aufgibt Dies wurde im Rahmen der
Gleichstellung von den Frauen seit langem gefordert Denn
nicht zuletzt sie spüren bei einem Wiedereintritt ins Berufsle-
ben die ganz erheblichen Nachteile von hohen Einkaufssum-
men, die sie oft daran hindern, wieder eine Berufstätigkeit auf-
zunehmen.
Bei der Bestimmung des Begriffs der Massenentlassung ha-
ben wir den vorhandenen Spielraum wahrgenommen. Im Ge-
gensatz zu der vom Bundesrat übernommenen Regelung hat
die Kommission eine flexiblere Formulierung gewählt, welche
den vielen unterschiedlichen Betriebsgrossen in der Schweiz
besser Rechnung trägt
Die FDP-Fraktion unterstützt diese Lösung und beantragt Ab-
lehnung des Antrages Spielmann, der die starre Regelung des
Bundesrates wiederaufnehmen möchte.
Zusammenfassend beantrage ich Ihnen nochmals Eintreten
auf die Vorlage und Ablehnung der Minderheitsanträge Brun-
ner Christiane und de Dardel sowie des Antrages Spielmann,
auf die ich in der Detailberatung noch einmal zurückkommen
werde.
Frau Stamm Judith: Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen im Rah-
men der Revision des Zehnten Titels des Obligationenrechts,
Arbeitsvertragsrecht, den Anträgen der Kommissionsmehr-
heit zu folgen. Wir betrachten die vorliegende Revision im Rah-
men des Arbeitsvertragsrechts, die sich im wesentlichen auf
Massenentlassungen und den Uebergang von Betrieben auf
Dritte bezieht, als sozialpolitisch fortschrittlich, und wir begrüs-
sen die vorgeschlagenen Schritte.
Wir stimmen auch der Angleichung der Situation von Mann
und Frau im Zusammenhang mit der Barauszahlung aus den
Personalvorsorgeeinrichtungen zu. Es ist dies in der Tat ein al-
tes Postulat der Frauenorganisationen.
Ich möchte zum Votum von Herrn Reimann Maximilian, der
hiervon Privilegierung spricht, insofern ein Fragezeichen set-
zen, als wir uns noch darüber unterhalten müssten, ob es wirk-
lich Privilegierung ist, kurzfristig Geld haben zu können, da-
durch aber langfristig die Altersvorsorge zu schwächen. Tat-
sächlich bestand eine Privilegierung in der Wahlmöglichkeit,
die für die Frauen gegeben war. Es kann aber nicht in Frage
kommen, nun auch den Männern diese Wahlmöglichkeit zu-
zugestehen, weil der Gedanke der Sicherung der Altersvor-
sorge aus unserer Sicht wichtiger ist
Im Rahmen dieser Revision wurden auch neue Artikel vorge-
schlagen. Ein Vorschlag bestand darin, dass die Kantone Vor-
schriften über Minimallöhne erlassen könnten; ein Vorschlag
lautete, dass wir hier ein Antidiskriminierungsverfahren einfüh-
ren sollten. Die CVP sieht die Notwendigkeit von flankierenden
Massnahmen absolut ein und teilt die Besorgnisse über ein all-
fälliges Lohndumping. Sie ist aber der Meinung, dass solche
flankierenden Massnahmen nicht im Zusammenhang mit Eu-
rolex eingeführt werden können, da sie einer vertieften Diskus-
sion bedürfen. Zu diesem Punkt wird sich mein Kollege Fasel
näher äussern.
Fasel: Eine Bemerkung zur Logik von Herrn Reimann Maximi-
lian. Jede Veränderung verlangt anschliessend Anpassun-
gen. Es kann nicht so sein, dass man aufgrund notwendiger
Anpassungen die erste Veränderung einfach ablehnt
Ich gehe davon aus, dass Sie, wenn Sie bei Gelegenheit ein
neues Möbel kaufen und es bei sich in den Salon stellen, wahr-
scheinlich die übrigen Möbel etwas verschieben müssen. Das
ist aber kein Grund, das Möbel, das Sie kaufen wollen, um sich
etwas wohler zu fühlen, nicht zu kaufen. Ihrer Logik kann ich
nicht folgen.
Der freie Personenverkehr, um den es hier geht, wird dazu füh-
ren, dass Artikel 9 der Verordnung über die Begrenzung der
Zahl der Ausländer nach Ablauf der Uebergangsfrist hinfällig
wird. Damit wird es für die Schweiz nicht mehr möglich sein,
eine Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, weil die orts- und
berufsüblichen Arbeitsbedingungen nicht erfüllt sind.
Das Instrument, das uns die Begrenzungsverordung (BVO)
zur Verhinderung von Sozialdumping zur Verfügung hielt,
wurde in der Vergangenheit insbesondere in den Grenzkanto-
nen eingesetzt- ich denke da an die Kantone Jura, Genf, Wal-
lis, Tessin - und war demnach von wesentlicher Bedeutung.
Es ist vor allem auf seine Wirkung bei den Saisonnier- und
Kurzaufenthaltsbewilligungen hinzuweisen. Die Beweislast -
das ist eine wesentliche Feststellung -, dass die ortsüblichen
Arbeitsbedingungen eingehalten werden, lag beim potentiel-
len Arbeitgeber.
Wenn wir dieses bisherige Instrument, das wir mit dem EWR
verlieren werden, werten, müssen wir festhalten, dass es ganz
entscheidend zum sozialen Frieden und zum Arbeitsfrieden in
diesem Lande beigetragen hat Halten wir uns vor Augen,
dass rund jeder vierte Arbeitnehmer in der Schweiz ausländi-
scher Herkunft ist. Gerade dieses Instrument der BVO hat es
uns ermöglicht, den sozialen Ausgleich in diesem Land - zwi-
schen Ausländerinnen und Ausländern einerseits und Schwei-
zerinnen und Schweizern andererseits - zu gewährleisten,
den sozialen Frieden auszuleben. Wir sollten dieses Instru-
ment daher nicht einfach leichtfertig beiseite schieben und
vergessen.
Welche Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung? Einerseits
bekommen wir über die Richtlinie Nr. 1612/68 ein generelles
Diskriminierungsverbot in die Hand. Des weitern können wir,
in Anwendung dieses Diskriminierungsverbots, dieses Instru-
ment umsetzen, d. h., wir können es konkretisieren und für
uns anwendbar gestalten.
Wir haben als weitere Möglichkeit die vereinfachte Allgemein-
verbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zur Verfü-
gung. Wir können - wie vorgeschlagen - die Kompetenz zum
Erlassen von Mindestlöhnen den Kantonen in die Hand ge-
ben. Hier bin ich persönlich eher skeptisch, weil ich wenig Ver-
ständnis für eine Lohnpolitik habe, die über den Staat läuft
Schliesslich noch ein weiteres nicht kurzfristig, sondern län-
gerfristig wirkendes Instrument: Es sind bildungspolitische
Massnahmen zu berücksichtigen, die dazu dienen, das beruf-

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liehe Wissen ständig anzupassen, um konkurrenzfähig zu
sein.
In Anbetracht dieser verschiedenen Instrumente stellt sich die
Frage, wann wir sie umsetzen wollen. Ich schliesse mich der
Meinung von Frau Stamm an, dass wir grundsätzlich aufgrund
der Uebergangsfristen - zwei Jahre für die Grenzgänger und
fünf Jahre für die anderen Ausländerkategorien - Zeit haben
und deshalb diese Anpassungen wesentlich über das ordent-
liche Verfahren vollziehen können.
Einen Unterschied mache ich allerdings, weil wir gerade bei
der Erklärung des EWR auch etwas Handfestes brauchen: Um
den Leuten unsere Absichten verständlich darzustellen, soll
das Diskriminierungsverbot, das uns über die Richtlinie in die
Hand gegeben wird, operationalisiert werden.
Ich werde deshalb dem Minderheitsantrag de Dardel und an-
sonsten der Mehrheit der Kommission zustimmen.
Ich empfehle Ihnen Eintreten.
Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie für Ein-
treten stimmt, aber auf das Wort verzichtet
Frau Grendelmeier: Auch die LdU/EVP-Fraktion stimmt die-
sem Zehnten Titel zu, der neu formuliert und dem Vertrag über
den EWR angepasst worden ist
Ich möchte nur ganz generell etwas sagen, was ich schon im
Zusammenhang mit anderen Aenderungen, die sich jetzt auf-
drängen, angedeutet habe: Es ist falsch, wenn immer wieder
behauptet wird, dass das EWR-Abkommen in der Schweiz zu
Lohnsenkungen führe, dass es zu verminderten Rechten der
Arbeitnehmer führe, dass es zu verminderten Rechten der
Schwächeren insgesamt führe. Das Gegenteil ist der Fall:
Ich erinnere daran, dass sehr viele Gesetzesänderungen, die
wir - vor allem fortschrittliche Kreise in diesem Parlament -
während zwanzig Jahren durchzusetzen versucht haben, nun
plötzlich möglich werden.
Es ist auch eine ungeheuerliche Behauptung, wenn immer
wieder gesagt wird, wenn man immer wieder durchschim-
mern lässt, dass es sich in der EG bzw. im zukünftigen EWR ei-
gentlich um undemokratische Diktaturen handeln würde, die
unsere Sozialgesetzgebung oder unser Arbeitsrecht bei wei-
tem unterbieten würden. Auch da ist das Gegenteil der Fall:
Die übrigen Länder Europas sind in aller Regel fortschrittlicher
als die Schweiz. Was uns durch diese Eurolex-Anpassung ver-
ordnet wird, ist nichts anderes als ein Fitness-Training, das die
Schweiz ganz dringend braucht, auch wenn es etwas schnell
geht und unser Puls ein bisschen steigt
Wir sind deshalb glücklich darüber, dass es durch die Heraus-
forderung eines EWR möglich wurde, unsere Gesetzgebun-
gen mit denjenigen anderer Länder ernsthaft messen zu müs-
sen. Das zeigt uns, wie «verrostet» wir gewesen sind. Nun ha-
ben wir die Gelegenheit, in einem Tempo, vor dem uns
schwindelt, endlich ins Jahr 1992 vorzudringen und das zu
tun, was andere Länder längst gemacht haben.
Die Eurolex-Anpassung führt in aller Regel dazu, dass es den
Schwächeren gegenüber den Stärkeren bessergeht Das sind
im einen Fall die Konsumenten, im anderen Fall sind es die Ar-
beitnehmer-und vor allem ist es immer wieder jene Mehrheit,
die zufällig, und zwar global, ein bisschen mehr als die Hälfte
der Menschheit darstellt: das sind die Frauen. Wir haben allen
Grund, diesen neuen Anpassungen zuzustimmen.
Die LdU/EVP-Fraktion stimmt den Anpassungen zu. Wir wer-
den uns dann bei der Detailberatung noch einmal melden.
Frau Nabholz, Berichterstatterin: In allen Voten der Fraktions-
sprecherinnen und Fraktionssprecher wurde zentral auf den
Minderheitsantrag Brunner Christiane eingegangen. Im Rah-
men dieser Eintretensdebatte möchte ich namens der Kom-
missionsmehrheit nur noch hierzu Stellung nehmen.
Sie können der Fahne entnehmen, dass Brunner Christiane
zugunsten der Kantone in Artikel 322 OR einen neuen Absatz
(Abs. 3) einfügen möchte, welcher die Kantone ermächtigt,
Vorschriften über Minimallöhne zu erlassen. (Es sei an dieser
Stelle bekanntgegeben, dass die Kommission diesen Antrag
mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt hat)
Auch die Kommissionsmehrheit hat zwar für das Anliegen, das
mit diesem Antrag aufgegriffen worden ist, durchaus Verständ-
nis gezeigt Offenbar ist es so, dass vor allem in den Grenzregio-
nen Beunruhigung darüber aufgekommen ist, was passieren
wird, wenn nach Ablauf der Uebergangsfristen von zwei respek-
tive fünf Jahren im freien Personenverkehr die bereits erwähn-
ten Vorschriften hinfällig werden: Diese Vorschriften geben die
Möglichkeit, mit der Erteilung der Arbeitsbewilligungen an Ar-
beitnehmer aus den EG- und Efta-Staaten die Arbeitgeber zu
verpflichten, den ausländischen Arbeitskräften dieselben orts-
und branchenüblichen Löhne wie den einheimischen Arbeit-
nehmern zu bieten. Wir können deshalb für diese Befürchtun-
gen durchaus ein gewisses Verständnis aufbringen. Dieses
Verständnis findet auch darin seinen Niederschlag, dass Herr
Kollege Tschopp während dieser Session eine breit abge-
stützte Motion zu diesem Thema einreichen wird.
Die Kommission geht aber davon aus, dass sich der EWR auf
unsere Volkswirtschaft und auf die Beschäftigungslage ge-
samthaft positiv auswirken wird. Nachdem es aber nicht zu-
letzt die EWR-Gegner sind, die die entsprechenden Aengste
genüsslich schüren und von Lohndruck und Lohndumping
sprechen, können wir es nur begrüssen, dass der Bundesrat
in verschiedenen Verlautbarungen seine Bereitschaft gezeigt
hat, im Verlaufe der nächsten Jahre gerade diesem Problem
besondere Aufmerksamkeit zu widmen und allenfalls gezielte
Massnahmen zu ergreifen, sofern sich diese als notwendig er-
weisen sollten.
Wir haben aber Zeit dazu; denn in diesem Bereich passiert ab
dem 1. Januar 1993 noch überhaupt nichts, weil wir hier die
Uebergangsfristen haben. Da im Rahmen von Eurolex nur das
geregelt werden soll, was zwingend auf den 1. Januar 1993 in
Kraft treten muss, hat ein solcher Vorschlag, wie ihn die Min-
derheit unterbreitet, hier keinen Platz Deshalb lehnt die Kom-
missionsmehrheit diesen Vorschlag ab, vor allem auch, weil
es ihr nicht angängig scheint, dass nun im Eilzugstempo und
im Rahmen dieser Projekte ein derart neues und politisch
schwierig zu diskutierendes Element in unsere Rechtsord-
nung eingeführt wird.
Hier werden zahlreiche Probleme zu lösen sein, deren Lösung
man nicht so husch, husch übers Knie brechen kann. Es sind
immerhin auch auf Verfassungsebene massgebliche Beden-
ken zu erwarten. Ich erwähne hierzu die Handels- und Gewer-
befreiheit, Fragen der Vertragsfreiheit, die tangiert werden.
Nicht zuletzt die Frage, ob es Sinn macht, wenn der Staat in
das Lohngefüge eingreift; das könnte zu nicht unerheblichen
Marktverzerrungen führen. Last but not least ist auch zu fra-
gen, ob es nicht mehr Sinn macht, wenn im Rahmen der Sozi-
alpartnerschaft nach Lösungen gesucht und auch in diesem
Bereich der bewährte Weg über die Gesamtarbeitsverträge
begangen wird.
Mme Sandoz, rapporteur: II importe de préciser qu'à aucun
moment la commission n'a pris position sur les avantages ou
les inconvénients de l'EEE. Des opinions ont été exprimées
mais il n'y a eu aucun vote sur le sujet En revanche, la majorité
de la commission a toujours cherché, lorsqu'on se trouvait en
présence d'un problème hautement politique - et la question
concernée par la proposition minoritaire Brunner Christiane
est hautement politique - à ne pas profiter de la procédure ac-
célérée de l'adaptation du droit aux exigences de l'EEE pour
résoudre, sans y avoir longuement réfléchi, des problèmes
nouveaux qui surgissaient II est possible qu'en relation avec
l'EEE des problèmes politiques nouveaux apparaissent; il
s'agit, dans cette hypothèse, de les résoudre à tête froide.
C'est dans cet état d'esprit que la majorité de la commission a
repoussé la proposition de la minorité Brunner Christiane et
qu'elle est entrée en matière, comme je vous invite à le faire.
Bundesrat Koller: Einleitend ist die Feststellung fällig, dass
das EWR-Abkommen und das EWR-Recht an unserem Ar-
beitsrecht nichts Grundlegendes ändern. Es bleibt bei unse-
rem individuellen Arbeitsvertrag. Es bleibt beim Primat der kol-
lektiven Arbeitsordnungen im Rahmen von Gesamtarbeitsver-
trägen; die staatlichen Eingriffe bleiben auch nach Realisie-
rung des EWR-Abkommens subsidiär. Die drei Richtlinien, die

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wir im Rahmen des Acquis in unser Recht zu übernehmen ha-
ben und die zur Aenderung des Zehnten Titels des Obligatio-
nenrechts führen, bringen daher lediglich punktuelle Aende-
rungen unseres Arbeitsvertragsrechts auf drei Gebieten, näm-
lich in bezug auf die Gleichbehandlung von Mann und Frau
bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, auf
die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer beim Uebergang
von Unternehmen, schliesslich in bezug auf das Konsultati-
onsverfahren bei Massenentlassungen. Das sind die drei
punktuellen Aenderungen unseres Arbeitsrechts, die der Ac-
quis bedingt Ich habe daher mit Genugtuung zur Kenntnis ge-
nommen, dass diese drei Aenderungen in diesem Rate grund-
sätzlich nicht bestritten sind.
Was unser Volk natürlich viel mehr betrifft und worüber sich
Teile unseres Volkes sicher viel mehr Sorge machen, sind die
Auswirkungen des EWR-Abkommens auf die Löhne und die
Sozialbedingungen in unserem Land. Vor allem Herr Fasel hat
diese Aengste artikuliert, die in unserem Volk zweifellos zum
Teil vorhanden sind, indem er darauf hingewiesen hat, dass -
allerdings erst in fünf Jahren, nach Ablauf der Uebergangsord-
nung - Artikel 9 der Begrenzungsverordnung hinfällig wird:
Dieser Artikel stellt bei der Anstellung von Ausländern die Ein-
haltung der berufs- und ortsüblichen Arbeitsbedingungen si-
cher. Hier ist daher der Ort, auf die Frage der Auswirkungen
des EWR-Abkommens auf die Löhne und auf die besonders
akute Frage des sogenannten Sozialdumpings etwas näher
einzugehen.
Die Realisierung des EWR-Abkommens wird unserem Volk
den diskriminierungsfreien Zugang zum einheitlichen Binnen-
markt in ganz Westeuropa mit seinen rund 380 Millionen Men-
schen eröffnen. Herr Professor Hauser von der Hochschule
St Gallen hat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen die-
ses EWR-Abkommens in besonders sorgfältiger und vorur-
teilsfreier Weise analysiert. In seinem Gutachten kommt Pro-
fessor Hauser bekanntlich zum Schluss, dass die Realisierung
des EWR-Abkommens für unser Land in den nächsten 10 Jah-
ren ein Wirtschaftswachstum von 4 bis 6 Prozent bewirken
wird. Diese Voraussage ist eigentlich von niemandem mit se-
riösen Gründen in Frage gestellt worden. Im Gegenteil: Es gibt
andere Gutachter, die die Wirtschaftswachstumschancen hö-
her einschätzen als Professor Hauser.
Wenn wir also - das ist in einem Gutachten des Biga wörtlich
festgehalten worden - ein Wirtschaftswachstum von 4 bis
6 Prozent in Aussicht haben, so spricht alles dafür, dass die
Löhne bei einer EWR-Teilnahme in diesem Zeitraum im Durch-
schnitt gesamthaft ebenfalls um 4 bis 6 Prozent gegenüber
dem wachsen werden, was bei einem Alleingang zu erwarten
ist Wir wissen aus Erfahrung: Arbeiter und Gewerkschaften
haben es immer verstanden, ihren Anteil am Wirtschafts-
wachstum zu realisieren.
Bei dieser gesamtwirtschaftlichen Betrachtung gilt es mitzube-
rücksichtigen, dass der EWR-Vertrag nach allen Voraussagen
eine preisstabilisierende, wenn nicht preissenkende Wirkung
mit sich bringen wird. Letztlich kommt es auch für die Arbeit-
nehmer in erster Linie auf die Erhaltung der Kaufkraft, auf das
Lohn-Preis-Verhältnis, an. Weiter sprechen sehr viele Gründe
dafür, dass es auch im Rahmen der Realisierung des EWR-
Abkommens nicht zu einer massiven Zuwanderung von Ar-
beitskräften aus anderen EWR-Ländern kommen wird.
Als erster Grund dafür kann aufgeführt werden, dass die ge-
nannte Begrenzungsverordnung während fünf Jahren noch in
Kraft sein wird. Nachdem eine Uebergangsfrist ausgehandelt
worden ist, kann somit das bisherige Kontingentierungs- und
Bewilligungssystem grundsätzlich noch fünf Jahre lang beibe-
halten werden. Nach Ablauf dieser Uebergangsfrist wird die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in unserem Land sodann
von einem Arbeitsnachweis abhängen. Es ist also kein Export
allfälliger Arbeitslosigkeit aus anderen EWR-Ländern in die
Schweiz möglich.
Es ist vielsagend, dass die Arbeitslosigkeit in den einzelnen
EG-Ländern heute sehr unterschiedlich ist In Luxemburg bei-
spielsweise betrug sie letztes Jahr 1,6 Prozent, also weniger
als heute in der Schweiz, während die Arbeitslosigkeit in Spa-
nien, im gleichen EG-Raum, über 16 Prozent ausgemacht hat
Auch diese Erfahrung zeigt ganz klar, dass wir nicht mit einer
Nivellierung des Grades der Arbeitslosigkeit im gesamten
EWR rechnen müssen.
Sodann zeigen die langjährigen Erfahrungen in den EG-Staa-
ten selber, dass selbst der Wegfall der Schranken des freien
Personenverkehrs keine grossen Wanderungen von Arbeit-
nehmern ausgelöst hat Die Zahl der potentiellen Auswande-
rer aus EG-Ländern ging, wie wir aus eigener Erfahrung wis-
sen, in den letzten Jahren ständig zurück. Bereits heute haben
wir beispielsweise eine grössere Rückwanderung nach Italien
und Spanien als Einwanderungen von dort in unser Land.
Kommt weiter dazu, dass die höheren Lebenshaltungskosten
und die längeren Arbeitszeiten die Attraktivität des Standorts
Schweiz für ausländische Arbeitnehmer in den letzten Jahren
gegenüber den EG.- und den anderen Efta-Ländern zweifellos
relativiert haben.
Insgesamt kann aufgrund all dieser Ueberlegungen und empi-
rischen Nachweise davon ausgegangen werden, dass die
Realisierung des EWR-Abkommens selbst nach Ablauf der
Uebergangszeit nicht zu einer wesentlichen Einwanderung in
unser Land führen wird. Anderseits erlauben die gesamtwirt-
schaftlichen Perspektiven die Aussage, dass in bezug auf die
Löhne generell mit einem Anstieg und nicht mit einem Sinken
zu rechnen ist Auch die immer wieder beschworene Nivellie-
rung der Löhne nach unten wird nach allen Erfahrungen, die
die EG-Staaten während immerhin über 20 Jahren gemacht
haben, nicht stattfinden. Die Erfahrung zeigt, dass wesentliche
Lohndifferenzen innerhalb der EG-Staaten auch heute weiter-
bestehen.
Entscheidend in dieser Frage ist - wie gerade das Beispiel
Deutschland zeigt - die Frage der Arbeitsproduktivität Zwar
hat Deutschland innerhalb der EG-Staaten mit Abstand die
höchsten Lohnkosten, auch die höchsten Arbeitskosten; aber
bekanntlich hat die Wettbewerbskraft von Deutschland wäh-
rend dieser Jahre der Zugehörigkeit zur EG in keiner Weise
gelitten. Im Gegenteil: Sie hat sich noch verstärkt, weil die Ar-
beitsproduktivität in Deutschland viel, viel grösser war als in
rückständigeren EG-Staaten.
Aus all diesen Gründen lässt sich ableiten, dass es sich nach
Realisierung des EWR-Abkommens mit der Schweiz ähnlich
oder gleich verhalten wird.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch die Antwort
auf die Frage der flankierenden Massnahmen. Darunter ver-
steht man allgemein Massnahmen, die geeignet sind, allfällige
negative Auswirkungen des EWR - namentlich in sozialer, re-
gionaler und ökologischer Hinsicht - zu vermeiden oder zu
mindern.
Sie kennen diesbezüglich die grundsätzliche Haltung des
Bundesrates. Der Bundesrat hat immer erklärt, dass er selbst-
verständlich - wenn sich tatsächlich derartige negative Aus-
wirkungen abzeichnen - bereit ist, solche flankierende Mass-
nahmen zu prüfen und nötigenfalls zu treffen. Auf der ändern
Seite haben wir aber immer ebenso klar festgehalten, dass im
Rahmen von Eurolex für solche flankierende Massnahmen
kein Platz ist, weil die Eurolex-Gesetzgebung einem besonde-
ren demokratischen Verfahren unterstellt ist
Auf dem Gebiete der Löhne und des Sozialdumpings ergibt
sich zudem ganz eindeutig, vielleicht sogar im Unterschied zu
ändern Problemkreisen wie der Regionalpolitik, dass wir auch
hier die nötige Zeit hätten, wenn sich tatsächlich negative Aus-
wirkungen abzeichnen sollten.
Aufgrund der fünfjährigen Uebergangsfrist ändert sich auf den
1. Januar 1993 diesbezüglich überhaupt nichts. Die erste Aen-
derung wird in zwei Jahren eintreten, wenn die Grenzgänger
Anspruch auf eine Grenzgängerbewilligung haben, falls sie ei-
nen Arbeitsplatz nachweisen. Also hat der Bundesrat die nö-
tige Zeit, flankierende Massnahmen, wie sie von den Räten of-
fenbar während dieser Session vorgeschlagen werden,
gründlich zu prüfen. Natürlich auch aufgrund der Erfahrungen
in der EG selber und aufgrund erster praktischer Erfahrungen,
die wir dann im nächsten Jahr mit dem EWR-Abkommen ma-
chen werden.
Das ist die Haltung des Bundesrates zur Frage der flankieren-
den Massnahmen ganz generell und im Bereich der Löhne
und des Sozialdumpings im besonderen. In diesem Sinne
möchte ich Sie bitten, auf diese Vorlage einzutreten.

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N
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Eurolex. Obligationenrecht
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(Eintreten) 
offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion
(Nichteintreten) 
5 Stimmen
Präsident: Nun folgt die Abstimmung über die Rückwei-
sungsanträge.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit/AP-Fraktion 
23 Stimmen
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 322 Abs. 3 (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Brunner Christiane, Bär, Bühlmann, de Dardel, von Feiten,
Herczog, Rechsteiner, Tschäppät Alexander)
Die Kantone können Vorschriften über Minimallöhne erlassen.
Art. 322 al. 3 (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Brunner Christiane, Bär, Bühlmann, de Dardel, von Feiten,
Herczog, Rechsteiner, Tschäppät Alexander)
Les cantons peuvent édicter des prescriptions fixant des salai-
res minimaux.
Mme Brunner Christiane, porte-parole de la minorité: En
Suisse, la fixation des salaires comporte une grande variété,
tant en ce qui concerne les mécanismes de négociation que la
portée géographique de celle-ci. Certaines branches connais-
sent des salaires minimaux fixés par conventions collectives,
d'autres des salaires réels fixés par entreprises, d'autres enfin
des systèmes conventionnels portant uniquement sur les
adaptations de salaires.
Dans tous les cas, même lorsque les salaires minimaux ne
sont pas fixés par les conventions collectives, le système lié
actuellement aux autorisations de travail pour les travailleurs
frontaliers, les saisonniers et les détenteurs de permis B, per-
met maintenant de pallier à cette absence de réglementation.
De nombreuses conventions collectives prévoient la détermi-
nation des salaires minimaux, pour les travailleurs soumis à
autorisation, par branches et par cantons. Les cantons, eux
aussi, connaissent des systèmes de fixation des salaires mini-
maux par branches et par catégories de salariés, afin de ré-
pondre aux exigences de la loi sur le séjour et l'établissement
des étrangers. Un certain nombre de cantons frontaliers, dont
les cantons romands, ont même institutionnalisé des contrô-
les portant sur le respect des usages salariaux en vigueur dans
les diverses branches applicables aux travailleurs soumis à
autorisation.
Avec la réalisation de la libre circulation des travailleurs, tout
un mécanisme de fixation des salaires minimaux vient donc à
disparaître. Des garde-fous contre le dumping salarial dans
les secteurs et les régions particulièrement exposés seraient
ainsi supprimés. Les travailleurs et les travailleuses des ré-
gions frontalières et des secteurs les moins structurés crai-
gnent que l'arrivée massive des travailleurs de l'EEE n'en-
traîne une pression à la baisse des salaires, et que les travail-
leurs résidants se retrouvent au chômage à cause de la
concurrence de salariés qui seraient engagés en dessous des
conditions usuelles en Suisse.
Le risque existe également que certaines activités, exercées
exclusivement ou presque par des travailleurs migrants, ne
connaissent des conditions de rémunération plus basses en-
core que ce n'est le cas actuellement, et que les salariés en
question qui, au moment de conclure leur contrat de travail,
ignorent tout des conditions de vie et de travail locales, en arri-
vent à accepter des salaires inférieurs au minimum d'exis-
tence. Une telle évolution compromettrait gravement la paix
sociale et la concertation qui fondent les relations de travail
dans notre pays.
La proposition de la minorité que j'ai défendue en commission
veut déléguer aux cantons la compétence d'édicter des pres-
criptions minimales sur les salaires si la nécessité s'en fait sen-
tir. Il va de soi que les cantons feraient usage de cette compé-
tence avec la sagesse et la pondération que nous leur
connaissons et qu'ils associeraient dans tous les cas les orga-
nisations d'employeurs et de travailleurs à cette démarche.
Etant donné que c'est l'Accord sur l'EEE qui nous prive des
instruments de lutte contre les risques d'exploitation de la
main-d'oeuvre étrangère et de l'effet d'entraînement que cela
peut avoir sur les conditions de salaires dans notre pays, il est
indispensable de mettre en place des mesures compensatoi-
res. Le temps presse puisque les réglementations concernant
les frontaliers seront adaptées au droit européen dans le cou-
rant des deux ans à venir. Seules deux possibilités s'offrent à
nous: soit modifier immédiatement, dans le sens proposé, le
Code des obligations, soit prendre l'engagement de mettre en
oeuvre des mesures d'urgence avant la première échéance de
la réalisation de la libre circulation des travailleurs. Je constate
qu'un consensus s'est dégagé au sein de ce Parlement sur
l'urgence des mesures à prendre, mais que la majorité de ce-
lui-ci choisit prioritairement la deuxième des solutions évo-
quées.
Je prends acte également des déclarations d'intention quant
aux mesures d'accompagnement du représentant du Conseil
fédéral. Je considère que l'essentiel, pour les travailleurs et les
travailleuses de ce pays, est qu'une solution soit trouvée, peu
importe la forme.
Je retire donc ma proposition de minorité, mais dans la ferme
attente que des solutions concrètes seront trouvées et mises
en place dans les délais impartis.
Präsident: Frau Brunnerzieht den Minderheitsantrag zurück,
aber Frau Bühlmann nimmt den Antrag wieder auf.
Frau Bühlmann: So geht das doch nicht! Als Mitunterzeichne-
rin des Minderheitsantrages Brunner Christiane halte ich am
Antrag fest, weil ich nicht mithelfen will, die Fiktion der SP auf-
rechtzuerhalten, der EWR sei mit flankierenden Massnahmen
zu retten, welche die Härten desselben abfedern sollen.
Seit Monaten wird der Gewerkschaftsbasis - es ist auch meine
Basis - versprochen, dass die SP und die Gewerkschaften
dem EWR nur zustimmen würden, wenn die flankierenden
Massnahmen ergriffen werden. Um die Niederlage nicht
eingestehen zu müssen, dass das nicht möglich ist, werden
heikle Anträge zurückgezogen. Das ging letzte Woche mit der
parlamentarischen Initiative betreffend konstruktives Referen-
dum so, und das soll jetzt mit dem Antrag zur Festsetzung von
Mindestlöhnen wieder so gehen.
Um in dieser Frage vor dem kommenden 6. Dezember Trans-
parenz und Sicherheit zu schaffen und um sich nicht auf vage
Versprechen einlassen zu müssen, verlange ich heute eine
Abstimmung über dieses Geschäft in diesem Saal.
Der Minderheitsantrag, der zurückgezogen worden ist und
den ich jetzt als Einzelantrag übernehme, die Anpassung des
OR mit Artikel 322 Abatz 3 (neu) im Bereich des Arbeitsvertra-
ges, ist nämlich heute morgen schon als Lackmusprobe für
den Entscheid bezeichnet worden. Es ist eine der ganz wichti-
gen, zentralen Fragen im Eurolex-Verfahren. Es stellt sich
nämlich hier die Frage, ob die Mehrheit dieses Parlaments be-
reit ist, den EWR sozial ein wenig abzufedern. Dazu müssen

Eurolex Code des obligations
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wir einen Schritt über die aufgrund der Richtlinien zwingend
vorgeschriebenen Bestimmungen hinausgehen und eine Si-
cherung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer einbauen, denn - das wissen Sie ganz genau - eine der
Hauptbefürchtungen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer ist es, dass der Binnenmarkt die grosse Gefahr des
Sozialdumpings in sich berge.
Diese Befürchtung ist mehr als real, auch wenn von Teilen der
Arbeitgeberseite immer wieder versucht wird, sie herunterzu-
spielen. Wenn rund um die Schweiz herum Millionen von ar-
beitslosen Menschen leben, so stellen sie mindestens ein rie-
siges mögliches Potential dar, welches beim Beitritt der
Schweiz zum Binnenmarkt Druck auf Löhne und Beschäfti-
gungslage in der Schweiz machen könnte. Man kann es weg-
reden, soviel man will: Das Potential Arbeitsuchender wird zu-
nehmen. Ob sie wirklich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt als
Konkurrenz der bereits hier lebenden Bevölkerung auftreten
werden, ist eine Frage, die niemand mit hundertprozentiger Si-
cherheit im voraus beantworten kann. Nur schon die Tatsa-
che, dass es möglich ist, sollte uns veranlassen, alles vorzu-
kehren, damit der Fall nicht eintritt, dass ausländische Stellen-
suchende hier zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. Das
wäre fatal und würde, wenn es ruchbar würde, unweigerlich zu
schweren sozialen Spannungen führen. Wie sich solche
Spannungen auswirken können, haben wir letzte Woche
am Beispiel von Rostock in erschreckender Art und Weise
gesehen.
Deshalb ist der Antrag, dass die Kantone Vorschriften über Mi-
nimallöhne erlassen können, unbedingt zu unterstützen. Der
Widerstand dagegen und das Rückziehen sind nur schwer zu
verstehen, handelt es sich doch um eine Kann-Formulierung:
Mit der möglichen Festlegung von Mindestlöhnen wird den
Grenzkantonen, d. h. ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mern, die am ehesten unter Lohndruck geraten werden, ein In-
strument zur Verhinderung von Lohndumping zur Verfügung
gestellt Dieser Antrag ist ein Testfall, wie ernst sozialpolitische
Forderungen all denen hier im Saal sind, die den Leuten im-
mer wieder sagen, der EWR gefährde die Löhne nicht
Mit der Zustimmung zu diesem Antrag zeigen Sie, ob Sie es
bei leeren Versprechungen bewenden lassen oder ob Sie be-
reit sind, die nötigen Vorkehrungen zum Schütze vor diesem
Lohndumping zu treffen, auch wenn das etwas über die vorge-
schriebene Richtlinie hinaus geht
Frau Heberlein: Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen Ablehnung
des Antrages. Diese Bestimmung hat gar nichts mit Eurolex,
d. h. mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen, zutun.
Ich habe das bereits in meinem Eintretensreferat zu begrün-
denversucht Flankierende sozialpolitische Massnahmen dür-
fen wir nicht im Gesetzgebungsverfahren erlassen, sondern
gezielt dort, wo sie wirklich notwendig sind: in den ent-
sprechenden Regionen und für die Branchen, welche sie nötig
haben.
Eine Kompetenz der Kantone - auch wenn sie nur als Kann-
Vorschrift ausgestaltet ist - zur Festsetzung von Minimallöh-
nen widerspricht allen heute geltenden Grundsätzen der ver-
traglichen Aushandlung der Gesamtarbeitsverträge, der Re-
gelungen, die heute in vertraglichen Abmachungen zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern getroffen werden. Ich
nehme an, dass Frau Brunner den Minderheitsantrag unter
Berücksichtigung dieser Gegebenheiten zurückgezogen hat
Es werden ganz sicher «politische Löhne» sein, wenn sie
durch die Kantone festgesetzt werden sollen, und «politische
Löhne» sind letztlich immer kontraproduktiv. Denn was nützt
es einer Branche, wenn ein «politischer Mindestlohn» festge-
setztwird, den die Branche nicht bezahlen kann? Dies bewirkt
keineswegs die Schaffung von Arbeitsplätzen, im Gegenteil.
Eine derartige Vorschrift widerspricht aber auch dem Trend
zur Liberalisierung, die wir als eines der wesentlichen Ziele
des EWR betrachten. Staatliche Eingriffe in die Lohnpolitik
sind - das haben wir auch in der Kommission diskutiert - ver-
fassungsrechtlich äusserst fragwürdig. Es gibt Entscheide
und Abhandlungen von Professoren, welche die Verfassungs-
rechtlichkeit nicht nur in Frage stellen, sondern sagen, sie sei
klar nicht gegeben.
Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen Ablehnung des
jetzt von Frau Bühlmann übernommenen Antrages.
M. Tschopp: Madame Bühlmann, vous avez raison, il y a un
problème réel et sérieux Vous avez toutefois tort sur deux
points. Premièrement, économiquement parlant, la voie des
salaires minimum fixes par la loi est mauvaise, beaucoup
d'exemples le prouvent, en particulier l'expérience très criti-
quable du SMIC français qui jette de la poudre aux yeux des
travailleurs et des travailleuses et qui n'est pas une bonne so-
lution. Il est aussi dangereux d'essayer de faire quelque chose
à la hâte hors du contexte du subtil tissu de conventions col-
lectives que nous avons. Deuxièmement, vous avez égale-
ment tort de dire qu'il n'y a que de vagues promesses. Il y a
davantage. J'ai déposé hier une motion qui va dans le sens de
la résolution de vos préoccupations. Elle est très largement
appuyée par ce conseil. Elle a de grands avantages: elle dé-
couple ce problème sérieux de ce que nous devons faire,
maintenant, dans le contexte Eurolex, elle vise à réprimer des
abus manifestes qu'on ne peut pas exclure et permet, si le
Conseil fédéral veut bien accepter d'entrer en matière, de ré-
soudre ce problème avec le système éprouvé des contacts
étroits entre partenaires sociaux.
Pour ces raisons mon groupe vous prie de rejeter cette propo-
sition.
Reimann Maximilian: Ich wollte das Wort in der Detailberatung
eigentlich nicht mehr ergreifen. Aber einige Bemerkungen von
Vorrednern haben mich veranlasst, hier nochmals ein kurzes
Votum abzugeben.
Eine Bemerkung zu Herrn Rechsteiner: Er hat mir vorgewor-
fen, ich hätte am Beispiel der Minimallohnforderungen gegen
den EWR-Vertrag in SVP-Manier polemisiert Herr Rechsteiner
scheint übersehen zu haben, dass ich ein Befürworter des
EWR-Abkommens bin. Aber ich bin einer, der auch realistisch
die Nachteile dieses Abkommens sieht und mit diesen Nach-
teilen auszukommen versucht Herr Rechsteiner aber will das
«Weggli» und den «Batzen», und das gibt es im EWR-Vertrag
eben nicht! Was sagte doch Bundesrat Cotti gestern hier im
Rat? «Den EWR-Vertrag à la carte gibt es nicht» Und vorhin
haben wir die Zurückhaltung von Herrn Bundesrat Koller ge-
genüber flankierenden Massnahmen zu Ohren bekommen.
Haben Sie also den Mut, Herr Rechsteiner, auch Ihrer Wähler-
basis die Wahrheit zu sagen. Tun Sie nicht dergleichen, mit
flankierenden Massnahmen könnten diese Nachteile einfach
so leicht vom Tisch gefegt werden. Schieben Sie den Schwar-
zen Peter nicht auf billige Art und Weise einfach anderen Frak-
tionen oder anderen Kollegen hier drinnen zu.
Noch ein Wort zum vorliegenden Antrag: Frau Bühlmann,
glauben Sie wirklich, Ihr Antrag sei praktikabel? Glauben Sie
wirklich, es lassen sich in einem gemeinsamen Markt von
375 Millionen Menschen in der kleinen Schweiz Arbeitsmarkt-
oasen realisieren, und erst noch auf der Basis von kantonalen
Einheiten? Wer dies glaubt, verkennt die Realitäten. Die Markt-
kräfte sind doch stärker als die Lohnvorstellungen irgendeiner
Kantonsregierung in der Schweiz. Lehnen wir also Anträge ab,
die nicht praktikabel, sondern blosse Augenwischerei sind.
Der einzig richtige Weg, auch den schwächsten Gliedern in
unserer Gesellschaft ein angemessenes Einkommen zu si-
chern - das wollen auch wir von der SVP -, ist der Weg über
eine starke Wirtschaft
Ich glaube, Frau Brunner hat dies - zumindest im Eurolex-Sta-
dium - begriffen: Ich beglückwünsche sie zu dieser Einsicht,
auch wenn sie etwas spät gekommen ist Frau Bühlmann, ich
gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch Sie eines Tages noch
zu dieser Einsicht kommen werden.
Mme Brunner Christiane: II fallait poser le problème, c'est
pourquoi nous avons déposé cette proposition en commis-
sion. Je n'ai cependant pas changé d'avis pour les raisons
évoquées par M. Reimann Maximilian, mais bien en consta-
tant que le problème étant reconnu, on admettait qu'il fallait lui
trouver des solutions - qu'il n'est peut-être pas encore possi-
ble de faire entrer dans le paquet Eurolex Tant parmi certains
collègues de ce conseil qu'au sein du Conseil fédéral, la certi-

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1573
Eurolex Obligationenrecht
lüde s'est faite qu'il faut examiner le problème du dumping
des salaires et tenter d'éviter les abus, notamment par la mise
en place - qui reste à faire - d'une procédure, comme le pro-
pose la motion déposée par M. Tschopp.
Madame Bühlmann, le retrait d'une proposition, ce n'est pas
toujours laisser tomber la question. Lorsqu'on retire une pro-
position, cela peut aussi signifier qu'on veut trouver une vérita-
ble solution, et j'en veux vraiment une pour les travailleurs et
les travailleuses de ce pays. Défendre des idées théoriques,
c'est très bien, mais dans le domaine du droit du travail
on a l'habitude d'arriver à des solutions pratiques et pragmati-
ques - dans le domaine des conventions collectives notam-
ment- et j'ai l'habitude de me préoccuper de ces questions.
Je suis sûre qu'on obtiendra une solution pour les travailleurs
et les travailleuses de ce pays, raison pour laquelle j'ai retiré
tout à l'heure la proposition de la minorité.
Frau Nabholz, Berichterstatterin: Wie bereits in der Eintretens-
debatte ausgeführt, lehnt die Kommissionsmehrheit den An-
trag von Frau Bühlmann (den die Minderheit Brunner Christi-
ane zurückgezogen hat) ab, und zwar mit 16 zu 8 Stimmen bei
einer Enthaltung. Ich möchte Ihnen hier beantragen, in die-
sem Punkt der Kommission zu folgen und also den Antrag von
Frau Bühlmann abzulehnen.
Nochmals kurz die Ueberlegungen der Kommission: Es er-
schien der Mehrheit in der Kommission nicht opportun, quasi
auf Vorrat in einem Bereich zu legiferieren, in dem wir die effek-
tiven Folgen des EWR noch nicht absehen können, und dies
zu tun, indem wir ein höchst problematisches Instrument ohne
vorgängige Abklärungen in unsere Gesetzgebung einführen.
Mindestlohnvorschriften wären ein Novum, das ganz erhebli-
che, nicht nur ökonomische, sondern auch verfassungsmäs-
sige Probleme stellen würde.
Ich möchte Sie namens der Kommission in aller Form fragen:
Wollen Sie dieses Eurolex-Paket schon von Anfang an mit ei-
ner Massnahme belasten, welche - nicht nur von den Kom-
mentatoren zum Arbeitsrecht - praktisch unisono als mit der
Handels- und Gewerbefreiheit nicht vereinbar befunden wird,
sondern auch vom Bundesgericht in einem früheren Ent-
scheid, im Bundesgerichtsentscheid 81 I11955, als nicht ver-
fassungsmässig beurteilt wurde?
Lassen wir dem Bundesrat Zeit, während der nun laufenden
Uebergangsfrist die möglichen Formen von Auffangmassnah-
men in aller Sorgfalt zu prüfen. Wir sollten uns jetzt nicht mit
solchen Problemen belasten - mit Problemen, die auch das
System der Gesamtarbeitsverträge auszuhöhlen drohen.
Ein Letztes: Ist es sozialer, wenn der Staat Mindestlöhne fest-
legt, die unter Umständen gerade die sozial schwächsten
Gruppen am härtesten treffen, weil sie dann zu gewissen Be-
dingungen als Arbeitskräfte nicht mehr gefragt sind? Zu nen-
nen wären in diesem Zusammenhang etwa Behinderte. Es
geht nicht nur um die Frage inländische/ausländische Arbeits-
kräfte, sondern es geht hier auch um das Problem des Schut-
zes von Arbeitskräften, die aus anderen Gründen auf dem Ar-
beitsmarkt zu Problemen führen könnten.
Staatliche Mindestlöhne sind schon an verschiedenen Orten
dieser Welt ausprobiert worden; nie mit Erfolg. Ich glaube
nicht, dass hier nun das Heil erwartet werden kann, auch wenn
Sie es in diesem Saal mit Ihrem Antrag wünschen. Mindest-
löhne führten an den allermeisten Orten, wo sie ausprobiert
worden sind, zu erheblichen Problemen, zu Arbeitsplatzverlu-
sten. Ist das der soziale Frieden, ist das der soziale Wohlstand,
den Sie uns hier wünschen möchten?
Ich glaube, es ist richtig, wenn man sich hierzu noch etwas Zeit
lässt und die notwendigen Ueberlegungen dazu anstellt, da-
mit wir am Schluss nicht etwas einführen, was das Gegenteil
dessen bewirkt, was Sie eigentlich möchten.
Mme Sandoz, rapporteur: La commission, lorsqu'elle a dé-
battu de la question, a écouté les inquiétudes qu'exprimaient
un certain nombre de personnes quant aux effets négatifs
éventuels de l'EEE. Elle n'a pas pris position sur le sujet, mais
a simplement constaté encore une fois que la question qui
pose le problème constitutionnel évoqué tout à l'heure par
Mme Nabholz, qui engendre d'énormes difficultés en relation
avec la paix du travail, ne pouvait, sous aucun prétexte, faire
l'objet d'une disposition glissée dans le pas accéléré d'Euro-
lex La seule façon de respecter ultérieurement, si c'est néces-
saire, aussi bien les intérêts des travailleurs que ceux des em-
ployeurs, donc de l'ensemble de la population, exige que l'on
traite ce point à tête reposée, quand on connaîtra, s'il y a lieu -
personne ne pouvant les prophétiser actuellement - les effets
positifs ou négatifs de l'EEE.
C'est la raison pour laquelle la commission vous demande de
rejeter la proposition Bühlmann.
Bundesrat Koller: Ich möchte nicht die guten Gründe wieder-
holen, weshalb wir davon ausgehen dürfen und können, dass
die Löhne in unserem Land infolge des Abschlusses des
EWR-Abkommens in den nächsten zehn Jahren gesamthaft
real um 4 bis 6 Prozent steigen werden. Ich habe das in der
Eintretensdebatte im Detail ausgeführt.
Frau Bühlmann, Sie sind offensichtlich eine Gegnerin des
EWR-Abkommens. Bei Ablehnung des EWR-Abkommens hät-
ten Sie angesichts dieser Perspektiven, die ja niemand ernst-
haft bezweifeln kann, eher einen Grund, staatliche Minimal-
löhne zu fordern: Denn die Lohnperspektiven sind im Fall des
Nichtbeitritts zum EWR-Abkommen wirklich viel schlechter als
im Fall des Beitritts.
Es kommt dazu, dass ich vorhin die Bereitschaft des Bundes-
rates erklärt habe, wenn in gewissen Regionen, beispiels-
weise in Grenzregionen, oder in gewissen Wirtschaftssparten
ernsthafte Probleme entstünden, die Frage der flankierenden
Massnahmen zu prüfen, und wenn Not am Mann oder an der
Frau wäre, Ihnen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Aber ich betone hier noch einmal: Wir haben Zeit dafür, denn
auf den 1. Januar 1993 ändert sich überhaupt nichts. Frühe-
stens in zwei Jahren kann sich ein Grenzgängerproblem stel-
len, weil dann - wie ich ausgeführt habe - die Grenzgänger
Anspruch auf eine Bewilligung haben, wenn sie einen Arbeits-
platz in der Schweiz nachweisen können.
Wir müssen die Frage, welche Massnahmen notfalls ergriffen
werden müssten, noch in aller Sorgfalt prüfen. Ich gebe Ihnen
hier meine rein persönliche Meinung bekannt: Ich glaube
nicht, dass die Kompetenz zum Erlass von Minimallöhnen die
beste Massnahme zur Lösung dieses Problems wäre, wenn es
tatsächlich eintreten würde. Minimallöhne - das wissen wir
aus den Erfahrungen anderer Länder - sind Löhne an der Exi-
stenzgrenze; von solchen Löhnen sind wir in unserem Land
glücklicherweise meilenweit entfernt Wir haben die höchsten
Löhne in ganz Europa Es kann vernünftigerweise niemand
behaupten, der EWR bewirke, dass diese höchsten Löhne in
Europa plötzlich bis an die Existenzgrenzefallen werden.
Persönlich bin ich der Meinung, dass andere Massnahmen,
wenn schon, viel adäquater wären, beispielsweise die erleich-
terte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträ-
gen. Das würde viel besser in unsere schweizerische Rechts-
und Arbeitsmarktordnung passen. Wir wollen ja auch unter
dem Zeichen des EWR am Primat des kollektiven Arbeits-
rechts gegenüber staatlichen Interventionen festhalten.
Wir brauchen daher Zeit für eine sorgfältige Prüfung solcher
flankierender Massnahmen, und wir haben auch Zeit dafür.
Deshalb bin ich Frau Brunner Christiane dankbar, dass sie
den Minderheitsantrag zurückgezogen hat Frau Bühlmann
wird den Antrag für den Fall des Alleingangs vielleicht im or-
dentlichen Verfahren einbringen!
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
93 Stimmen
Für den Antrag Bühlmann 
38 Stimmen
Art. 328b (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(de Dardel, Brunner Christiane, Bühlmann, von Feiten, Her-
czog, Rechsteiner, Tschäppät Alexander)

Eurolex. Code des obligations
1574
N 
2 septembre 1992
Titel
3. Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehö-
rigkeit
Abs. 1
Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines ändern Staa-
tes ist, darf nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit hinsicht-
lich der Arbeitsbedingungen, insbesondere was den Lohn
und die Kündigung betrifft, nachteiliger behandelt werden als
der schweizerische Arbeitnehmer.
Abs. 2
Der Beweis der Gleichbehandlung ist, gemessen an den übli-
chen Arbeitsbedingungen des Betriebes, des Erwerbszwei-
ges oder der Region, vom Arbeitgeber zu erbringen.
Abs. 3
Die Kantone bezeichnen Kommissionen, denen auch Vertre-
ter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände angehören,
die für jeden Erwerbszweig feststellen, was als übliche Arbeits-
und Lohnbedingungen gilt
Abs. 4
Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände können Verlet-
zungen von Bestimmungen dieses Artikels vom Richter fest-
stellen lassen.
Art. 328b (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(de Dardel, Brunner Christiane, Bühlmann, von Feiten, Herc-
zog, Rechsteiner, Tschäppät Alexander)
Titre
3. Interdiction des discriminations fondées sur la nationalité
Al. 1
Le travailleur, ressortissant d'un autre Etat, ne peut pas être
traité plus défavorablement, en raison de sa nationalité, pour
toutes conditions de travail, notamment en matière de salaire
et de congé, que le travailleur suisse.
Al. 2
La preuve d'un traitement égal incombe à l'employeur, en rela-
tion avec les conditions de travail usuelles dans l'entreprise,
dans la branche ou dans la région.
Al. 3
Les cantons désignent les commissions, incluant des repré-
sentants des associations d'employés et d'employeurs, char-
gées d'évaluer, par branches d'activité, les conditions usuel-
les de travail et de salaire.
Al. 4
Les associations d'employés et d'employeurs ont aussi
qualité pourfaire constater par le juge les violations du présent
article.
M. de Dardel, porte-parole de la minorité: Ma proposition ne
constitue pas, je vous rassure, une mesure d'accompagne-
ment, une «flankierende Massnahme»; il s'agit d'une mesure
de concrétisation dans le droit suisse d'un principe contenu
dans le droit européen.
Le règlement du 15 octobre 1968 relatif à la libre circulation
des travailleurs prévoit, à son article 7, que le travailleur ressor-
tissant d'un Etat membre ne peut, sur le territoire des autres
Etats membres, être, en raison de sa nationalité, traité diffé-
remment des travailleurs nationaux pour toutes les conditions
d'emploi et de travail, notamment en matière de rémunération,
de licenciement, de réintégration professionnelle ou de réem-
ploi s'il est tombé au chômage. Cette règle, comme stipulé à
l'alinéa 4 de cet article 7, s'impose sous peine de nullité à tou-
tes les conventions de travail et aux conventions collectives
ainsi qu'à tous les règlements de travail.
Il ne fait pas de doute que ces dispositions européennes s'ap-
pliqueront directement en Suisse si le Traité sur l'EEE entre en
vigueur au 1 er janvier 1993. Il m'apparaît même que l'applica-
tion de ces dispositions européennes se fera dès le 1 er janvier
1993 et non pas à l'issue des délais de transition de deux ou
cinq ans, évoqués tout à l'heure. Autrement dit, ces disposi-
tions de droit européen s'imposeront aux entreprises et seront
appliquées par les tribunaux, notamment les tribunaux de
prud'hommes, même si nous ne prévoyons pas, dans la loi
Eurolex, l'introduction de ce principe de non-discrimination.
Toutefois, à notre avis, la nécessité de l'introduction de ce prin-
cipe dans le droit suisse s'impose pour des raisons politiques.
Certes, il existe en Suisse un délai de transition de deux et cinq
ans-je le répète-pour l'introduction de la libre circulation des
travailleurs, mais au plan politique ce délai est beaucoup plus
court; il est de trois mois. C'est le délai qui nous sépare de la
votation populaire. L'opinion des électeurs et des électrices,
qui hésitent quant à leur décision de vote en faveur ou en défa-
veur du traité, est largement dépendante de leurs préoccupa-
tions en matière de problèmes sociaux. Pas plus tard qu'hier,
interrogé à la radio romande, un étudiant, interlocuteur du pu-
blic au numéro de téléphone gratuit mis sur pied par l'admini-
stration, a indiqué que la très grande majorité des questions
posées étaient précisément relatives aux problèmes sociaux,
de salaires notamment II est donc nécessaire de régler, par
des engagements clairs, fermes et immédiats ce type de pro-
blème.
Face au risque de dumping salarial dans certaines régions
frontalières essentiellement ou dans certains secteurs écono-
miques, la solution que ma proposition préconise, à savoir uti-
liser précisément le droit communautaire pour résoudre un
problème posé par le droit européen, m'apparaît comme une
solution complémentaire aux autres mesures réclamées par
les syndicats et par la gauche. En outre, j'aimerais attirer votre
attention sur le caractère éducatif de cette proposition,
puisqu'elle démontre qu'on peut trouver dans le droit euro-
péen lui-même un remède en tout cas partiel aux problèmes
sociaux posés précisément par ce droit européen. On ne sau-
rait mieux faire, à mon sens, pour démontrer les vertus positi-
ves de l'Espace économique européen.
Ma proposition est présentée non seulement pour répondre
au souhait de l'Union syndicale suisse, mais également à celui
exprimé par les syndicats chrétiens qui ont adressé il y a quel-
ques semaines au Parlement une demande qui, pour l'essen-
tiel, correspond à celle faite présentement Au demeurant,
M. Fasel, tout à l'heure, a soutenu cette proposition et je l'en
remercie. Cette dernière renforce le principe de l'interdiction
des discriminations salariales par des dispositions sur la
preuve. L'essentiel, en ce qui concerne ces dispositions com-
plémentaires qui sont intégrées dans la proposition, est toute-
fois relatif à la possibilité, pour les associations patronales et
les syndicats de travailleurs, d'agir judiciairement pour faire
constater par le juge une éventuelle discrimination salariale
fondée sur la nationalité. Il est de la plus grande importance
que, par le biais de cette action judiciaire associative, des dis-
criminations puissent être constatées. La seule action indivi-
duelle au plan judiciaire n'est pas suffisamment efficace car
elle est peu utilisée en pratique du fait de la situation d'infério-
rité et de dépendance du travailleur par rapport à l'employeur.
Pour toutes ces raisons, je vous invite à vous saisir du droit eu-
ropéen et à introduire formellement dans notre législation
l'interdiction des discriminations de salaires et de conditions
de travail fondées sur la nationalité.
Frau Bühlmann: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag
der Minderheit de Dardel, welcher ausländische Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping im Verhältnis zu
Einheimischen schützt und die Beweislast, dass Lohn- und Ar-
beitsbedingungen den sonst üblichen entsprechen, umkehrt,
d. h. auf die Seite des Arbeitgebers überwälzt
Das ist ganz wichtig, da die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer nur schwer beweisen können, dass sie schlechter be-
zahlt sind, weil sie ausländischer Herkunft sind. Den Beweis,
dass das so ist, muss derjenige antreten - das ist eigentlich lo-
gisch -, der über die nötigen Unterlagen, über das nötige
innerbetriebliche Wissen verfügt; das sind nicht der Arbeitneh-
mer, die Arbeitnehmerin, sondern die Arbeitgeberin oder der
Arbeitgeber.
Der Minderheitsantrag de Dardel wäre das notwendige Ge-
genstück oder, noch besser: die notwendige Ergänzung zum
Antrag gewesen, den ich von der Minderheit Brunner Christi-
ane übernommen habe, weil er die ausländischen Arbeitneh-

2. September 1992 
N
1575
Eurolex Obligationenrecht
merinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und vor dem
Ausspielen gegen die in der Schweiz bereits ansässigen Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt und verhindert,
dass ein Unternehmen einen Keil zwischen diese beiden
Gruppen von Beschäftigten treiben kann. Es wäre die andere
Seite der gleichen Medaille, eine doppelte Sicherung gegen
befürchtetes Lohndumping im Zusammenhang mit dem
freien Personenverkehr.
Eine Ablehnung dieses Minderheitsantrags durch dieses Par-
lament ist ein Signal, das draussen sehr genau gehört wird.
Herr Bundesrat, auch als EWR-Gegnerin bin ich sehr besorgt,
was nach Annahme dieses Vertrages geschehen wird. Das ist
mit ein Grund dafür, dass ich skeptisch bin, dass ich mir Sor-
gen um die Beschäftigten in der Schweiz mache.
Frau Heberlein: Mit diesem Antrag soll nicht nur das Verbot
der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit gesetz-
lich verankert werden, sondern dieses Verbot soll gleichzeitig
durch die Beweispflicht des Arbeitgebers und die Verbands-
klage ergänzt werden. Es wird verlangt, dass kantonale Kom-
missionen entscheiden sollen, was übliche Lohn- und Arbeits-
verhältnisse sind, je nach Branche und Region. Dies bedeutet
wieder einen grossen Einbruch in die Vertragsfreiheit, wenn
nicht gar das Ende der Gesamtarbeitsverträge.
Die Gleichbehandlung ist-wir haben das von Herrn de Dardel
gehört -, im unmittelbar anwendbaren Recht der EG bereits
vorgesehen.
Nach den allgemeinen Grundsätzen der Gesetzgebung, aber
auch nach den Prinzipien und der Rechtsprechung des Euro-
päischen Gerichtshofes müssen, ja dürfen diese direkt an-
wendbaren Grundsätze nicht ins eidgenössische Recht aufge-
nommen werden.
Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 328b (neu) gehen weit über
das hinaus, was im Rahmen der Eurolex legiferiert werden
muss. Sie enthalten äusserst umstrittene Forderungen, wie
die Umkehr der Beweislast und die Verbandsklage. Wir haben
über dieses Recht schon ausführlich diskutiert; es scheint mir
ein Missbrauch dieser Gesetzgebung, dieses jetzt einfach
durch die Hintertür im Rahmen des Eurolex-Verfahrens einzu-
führen.
Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die FDP-Fraktion Ableh-
nung des Minderheitsantrages de Dardel.
Allenspach: Ich weiss nicht, ob sich die Antragsteller bewusst
sind, was ihr Antrag letztlich bedeutet: Der Minderheitsantrag
bedeutet das Ende der Gesamtarbeitsverträge. Gemäss Ab-
satz 3 des Artikels 328b (neu) bezeichnen die Kantone Kom-
missionen, die für jeden Erwerbszweig feststellen, was die üb-
lichen Arbeits- und Lohnbedingungen sind, was zu gelten hat
Das war und ist bis anhin eine Aufgabe der Gesamtarbeitsver-
träge.
Was gesamtarbeitsvertraglich bestimmt wird, sind die für die
Branche üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Wenn Sie
diese Aufgabe nun kantonalen Kommissionen übertragen, in
denen u. a Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter vertreten
sind, werden die Gesamtarbeitsverträge ihre bisherige Funk-
tion verlieren. An ihre Stelle treten diese kantonalen Kommis-
sionen, die von Staates wegen in das Arbeitsverhältnis eingrei-
fen. Die Sozialpartnerschaft wird dann ihre Funktion verlieren.
Ich appelliere an die Gewerkschafter in diesem Rat: Sie sollten
sich darüber klarwerden, ob sie auf diese Art und Weise die
Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz aushöhlen wollen oder
nicht.
Rechsteiner: Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, den
Minderheitsantrag de Dardel zu unterstützen und ihm zuzu-
stimmen.
Das Prinzip der Gleichbehandlung aufgrund der Staatsange-
hörigkeit ist ein elementares Prinzip auch des EWR. Die EG-
Verordnung Nr. 1612/68 sieht ausdrücklich vor, dass keine
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in bezug
auf Arbeitsbedingungen und auf den Lohn erfolgen darf.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass sich eine entsprechende
Schutzbestimmung bereits im heutigen Recht findet. In Arti-
kel 9 der Begrenzungsverordnung ist umschrieben, dass ein
Ausländer in bezug auf den Lohn nicht diskriminiert werden
darf. Er muss aufgrund der orts- und berufsüblichen Arbeits-
bedingungen beschäftigt werden. Diese Schutzbestimmun-
gen sind insbesondere in Tieflohnbranchen notwendig, in de-
nen prekäre Arbeitsbedingungen herrschen. Die Begren-
zungsverordnung wird mit dem EWR - wenn auch erst nach
der Uebergangsfrist-fallen, und sie muss ersetzt werden.
Der Minderheitsantrag de Dardel bringt über die Anwendung
der Richtlinie, über das Gleichbehandlungsgebot hinaus ei-
nen Schutzmechanismus, der die Ausgestaltung dieser Be-
stimmung überhaupt wirksam macht, während bei der Richtli-
nie für sich allein die Gefahr besteht, dass sie in der Praxis
nicht funktioniert, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sich in solch prekären Branchen nicht selber wehren können.
Es handelt sich dabei keineswegs um eine Bestimmung, wel-
che geeignet ist, die Gesamtarbeitsverträge auszuhöhlen,
sondern vielmehr um eine Bestimmung, die im Wesen bereits
im heutigen Recht existiert und die (Art 9 der Begrenzungs-
ordnung) durch eine entsprechend wirksame Bestimmung er-
setzt werden muss. Artikel 9 der Begrenzungsverordnung
schützt heute faktisch etwa einen Achtel der Arbeitnehmer in
den betreffenden Branchen; eine solche Schutzbestimmung
ist dringend erforderlich in Ergänzung zu einer Minimallohn-
bestimmung, die jetzt mit der Motion Tschopp gefordert wird.
Es handelt sich dabei nicht um eine klassische, flankierende
Massnahme, sondern durchaus, Herr Bundesrat Koller, um
eine Bestimmung, die im Rahmen von Eurolex Platz hat, weil
eine entsprechende EG-Richtlinie gerade diese Gleichbe-
handlung fordert. Wenn Sie sagen, dass die Umsetzung der
Richtlinien EWR-konform erfolgen soll, müssen Sie angeben
können, wie Sie das Gleichbehandlungsgebot mit entspre-
chend wirksamen Schutzmechanismen in der Praxis gewähr-
leisten wollen. Es genügt nicht, dass das Gleichbehandlungs-
gebot garantiert ist - es müssen auch Mechanismen zur Verfü-
gung stehen, die die Durchsetzung dieses Gebotes in der Pra-
xis garantieren. Ich meine, dass insbesondere das Verbands-
klagerecht, wie es die Minderheit de Dardel in Absatz 4 von Ar-
tikel 328b (neu) vorschlägt, dies gewährleisten kann und
muss.
Herr Reimann, es ist nicht gesagt, dass im Rahmen des EWR
die Löhne fallen werden. Es besteht aber die Gefahr, dass in
prekären Branchen, in Grenzregionen ein Lohndruck entsteht.
Gegen diesen Lohndruck müssen Schutzbestimmungen ge-
schaffen werden. Diese Schutzbestimmungen sind aufgrund
des nationalen Rechts möglich. Es gehtauch um die Erleichte-
rung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits-
verträgen und um das Ausführungsprinzip bei den Submissio-
nen. Diese Schutzbestimmungen können und müssen rasch
erlassen werden, damit den Bedenken der Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer in diesem Land Rechnung getragen
werden kann.
In bezug auf das Gleichbehandlungsgebot geht es aber jetzt
darum, bereits im Rahmen von Eurolex eine Bestimmung zu
schaffen, weil eine EWR-Richtlinie dies vorsieht.
M. Ducret: J'ai le sentiment que, sur le principe, chacun
d'entre nous ne peut qu'approuver les dispositions visant à
empêcher toute discrimination de salaire fondée sur la natio-
nalité. Par conséquent, le premier alinéa de la proposition de
M. de Dardel pourrait être accepté sous une réserve sur la-
quelle je reviendrai ultérieurement En revanche, et je ne fais
que répéter ce que viennent de dire certains préopinants, les
alinéas 2 à 4 introduisent des dispositions qui n'ont rien à voir
avec Eurolex Je voudrais rappeler une fois encore que notre
tâche ici consiste exclusivement à adapter notre législation au
droit européen. Je reviens au premier paragraphe. Il vous aura
peut-être échappé que M. de Dardel nous a rappelé que le
droit communautaire doit s'appliquer à l'ensemble des ressor-
tissants de la Communauté, respectivement de l'EEE. Or, le
premier alinéa de la proposition de notre collègue parle des
ressortissants d'un autre Etat, c'est-à-dire qu'il ne limite pas le
cercle des intéressés aux ressortissants de l'EEE comme ce
devrait être le cas si l'on applique strictement Eurolex.
Pour cette raison déjà - et je me demande quelle serait l'atti-
tude de M. de Dardel si nous faisions une telle proposition

Eurolex. Code des obligations
1576
N 
2 septembre 1992
dans le cadre du débat sur la lex Friedrich, dans quelques se-
maines -je considère que nous devons nous opposer à cet
amendement, avis partagé par la majorité du groupe démo-
crate-chrétien.
Fasel: Ich möchte namens einer Minderheit der CVF-Fraktion
kurz begründen, warum wir den Minderheitsantrag de Dardel
unterstützen.
Der Antrag schafft die Möglichkeit, 
die EG-Richtlinie
Nr. 1612/68 umzusetzen, ihr eine sinnvolle Praxis zu verleihen.
Es ist beizufügen, dass der Minderheitsantrag, wie schon ge-
sagt worden ist, keine neue Regelung bringt Er ist heute be-
reits in der BVE-Verordnung festgehalten. Wir übernehmen
hier also bereits Bestehendes in konsequenter Fortführung.
Der Minderheitsantrag hält fest, dass die Beweislast wie heute
beim Betrieb und beim Arbeitgeber sein muss, damit nicht
Lohndumping betrieben wird.
Der Minderheitsantrag de Dardel beschränkt sich in Arti-
kel 328b Absatz 4 aber nicht nur - das ist ein Vorteil - auf die
Arbeitnehmerseite, er bezieht auch die Arbeitgeberseite ein,
weil es, Herr Allenspach, auch im Interesse der Arbeitgeber
liegt, dass man sich nicht per Lohndumping gegenseitig kon-
kurrenziert wie zu Zeiten der Kinderarbeit Insofern wurde hier
ein konsequentes Vorgehen gewählt
So neu ist die Regelung auch in einem weiteren Sinne nicht,
weil wir bereits heute solche Einrichtungen Arbeitgeber/
Arbeitnehmer kennen. Im Baugewerbe beispielsweise kon-
trollieren paritätische Kommissionen die Schwarzarbeit, weil
es nicht im Interesse der Betriebe und der Arbeitgeber liegt,
dass man sich gegenseitig via Schwarzarbeit oder Offertenun-
terbietung konkurrenziert.
Eine Minderheit der CVP-Fraktion schlägt Ihnen deshalb vor,
den Minderheitsantrag de Dardel zu unterstützen.
Frau Nabholz, Berichterstatterin: In der Kommission ist der
Antrag de Dardel mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt worden. Wie
Herr Ducret erwähnt hat, hat sich die Kommissionsmehrheit
durch die Ueberlegung leiten lassen, dass wir uns im Rahmen
des Eurolex-Programms bewegen und nur diejenigen Anpas-
sungen in dieses Paket hineinnehmen, die durch den EWR auf
den 1. Januar 1993 bedingt sind. Hinzu kommt, dass der Min-
derheitsantrag de Dardel viel weiter geht als die von ihm zi-
tierte Verordnung.
In dieser EG-Verordnung figuriert wohl der von Herrn de Dar-
del erwähnte Wortlaut; liest man aber die Verordnung insge-
samt, wird ersichtlich, dass sich das dort statuierte Nichtdiskri-
minierungsgebot - oder das Diskriminierungsverbot - aus-
schliesslich auf die EG-Mitgliedstaaten bezieht Wenn man
diese Formulierung herausgreift und in unsere innerschweize-
rische Gesetzgebung aufnimmt, wie das der Minderheitsan-
trag macht, geht dies wesentlich weiter, als die Verordnung
selbst will: Es wird nämlich ein allgemeines Diskriminierungs-
verbot aufgrund der Staatsangehörigkeit festgelegt und damit
weit über unsere EWR-Verpflichtungen hinausgegangen. Sol-
che Dinge kann man diskutieren, aber das hat im Rahmen ei-
ner Eurolex-Debatte nicht Platz.
Auch die Absätze 2 bis 4 von Artikel 328b (neu) gehen weit
über das hinaus, was der EWR gebietet Insbesondere Ab-
satz 3 geht darüber hinaus, weil nicht nur, wie vorhin abge-
lehnt, Minimallöhne festgelegt werden sollen, sondern die üb-
lichen Lohnbedingungen generell.
Was vorhin zum Antrag Bühlmann bzw. zum zurückgezoge-
nen Minderheitsantrag Brunner Christiane ausgeführt worden
ist, gilt darum in noch vermehrtem Masse gegenüber dem
Minderheitsantrag de Dardel. Die Kommission ist der Mei-
nung, dass es nicht angängig ist, im Rahmen dieser notwendi-
gen Gesetzesanpassungen über so wesentliche Dinge wie
Verbandsklagerecht oder Umkehr der Beweislast zu disku-
tieren.
Es hat sicher seine Berechtigung, dass diese Diskussion in ei-
nem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen wird.
Wir werden dazu nicht zuletzt dann Gelegenheit haben, wenn
es um das Gleichstellungsgesetz geht, das in Vorbereitung ist;
auch dort werden solche Fragen anstehen.
Im Rahmen der Eurolex-Vorlage möchten wir Ihnen empfeh-
len, sich auf das Notwendige zu beschränken und den Antrag
der Minderheit de Dardel demzufolge abzulehnen.
Mme Sandoz, rapporteur: La Commission des affaires juridi-
ques n'étant pas une chambre d'enregistrement des désirs de
l'Union syndicale suisse ou des syndicats chrétiens, nous
avons décidé, à la majorité de 14 voix contre 7, de rejeter la
proposition de minorité de Dardel. Cette décision n'a pas été
prise à la légère. En effet, l'étude des quatre alinéas de la pro-
position conduit à rejeter chacun d'eux pour des motifs parfai-
tement clairs.
Dans la mesure où le premier alinéa n'aurait fait que reprendre
ce qui est une disposition imperative, il eût été inutile, ou à la li-
mite acceptable. Mais, comme vous l'ont dit tant le rapporteur
de langue allemande que d'autres intervenants, en ne préci-
sant pas de quel Etat il s'agit, il va plus loin que ce que nous
impose le droit européen, ce qui est inadmissible.
Les alinéas 2 à 4 concernent eux aussi des domaines qui ne
sont pas du tout directement touchés par Eurolex. Le
deuxième alinéa, qui introduit le renversement du fardeau de
la preuve, va bien au delà de ce qui est exigé. Le troisième ali-
néa introduit l'esprit, tout en allant plus loin encore, de la pro-
position de minorité que vous venez de rejeter. Quant au qua-
trième et dernier alinéa, il introduit un droit d'action des asso-
ciations tant d'employés que d'employeurs, et vous savez
qu'actuellement le principe d'un tel droit est fortement
contesté en droit suisse.
Les domaines concernés par la proposition de minorité sont
donc hautement politiques. Nous retrouvons l'éternel pro-
blème auquel nous nous heurtons: la procédure rapide, accé-
lérée - pour ne pas dire bâclée, mais on peut avoir une arrière-
pensée sur le sujet - d'introduction d'Eurolex ne permet pas
de donner suite à la proposition de la minorité.
Je vous invite donc à suivre la majorité de la commission et à
rejeter la proposition de la minorité de Dardel.
Bundesrat Koller: Ich beantrage Ihnen die Abweisung des
Minderheitsantrages de Dardel, und zwar nicht, weil der Bun-
desrat einem grossen Teil der Anliegen dieses Antrags nicht
offen gegenüberstände, sondern weil sie zum Teil überflüssig
sind und zum anderen Teil nicht ins Eurolex-Verfahren ge-
hören.
Ueberflüssig ist das in Artikel 328b Absatz 1 enthaltene allge-
meine Diskriminierungsverbot Es besteht bereits mit Artikel 4
EWR-Abkommen ein umfassendes Diskriminierungsverbot:
«Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Abkom-
mens ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung
aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. » Dieses allge-
meine Diskriminierungsverbot wird in der Verordnung
Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
der Gemeinschaft noch konkretisiert Danach - ich verweise
auf Artikel 7 - dürfen Arbeitnehmer aus einem EG-Staat in den
ändern EG-Staaten nicht anders behandelt werden als inländi-
sche Arbeitnehmer. Dies in bezug auf alle Beschäftigungs-
und Arbeitsbedingungen, insbesondere auch in bezug auf
Entlöhnung und Kündigung. Beide dieser genannten Bestim-
mungen sind zweifelsfrei unmittelbar anwendbar, d. h., mit
dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens kann sich jedermann
in der Schweiz auf diese klaren Diskriminierungsverbote beru-
fen. Absatz 1 des Minderheitsantrages ist daher überflüssig
und hätte rein deklaratorische Bedeutung.
Wie die Kommissionsreferentinnen dargelegt haben, schiesst
der Minderheitsantrag anderseits auch über das Ziel hinaus,
indem er dieses Diskriminierungsverbot ganz generell gegen-
über ändern Staatsangehörigen vorsieht, also auch gegen-
über Angehörigen von Nicht-EWR-Staaten. Das gehört er-
stens nicht ins Eurolex und ist zweitens nicht nötig, weil Arti-
kel 9 der Begrenzungsverordnung, wo Sie dieses Diskriminie-
rungsverbot gegenüber Drittstaaten wie Jugoslawien und än-
dern Nicht-EWR-Staaten auch haben, nach Inkrafttreten des
EWR-Vertrages und nach Ablauf der Uebergangsfrist weiter-
hin Bestand hat

2. September 1992 
N
1577
Eurolex. Obligationenrecht
Die Anliegen der Absätze 2,3 und 4 gehen anderseits eindeu-
tig über das durch das EWR-Recht Gebotene hinaus, weil sich
kein EWR-Rechtssatz findet, der die Umkehrung der Beweis-
last bezüglich der Diskriminierung, die Einführung kantonaler
paritätischer Kommissionen und die Verbandsklage vor-
schreiben würde.
Ich möchte eigentlich beide Lager bitten, bei der bundes-
rätlichen Linie zu bleiben. Wir wollen in Eurolex weder
Vorlagen, die über das EWR-Notwendige hinausgehen, noch
wollen wir - das werden wir anschliessend sehen - Optionen,
die den europäischen Standard vermindern würden.
Herr de Dardel, wir werden uns mit den Problemen, die Sie in
den Absätzen 2 und 4 aufwerfen, im Rahmen des Gleichstel-
lungsgesetzes befassen, das wir nächstes Jahr dem Parla-
ment unterbreiten werden. Dies wird in einem beschleunigten
Verfahren geschehen, weil wir in diesem Bereich lediglich eine
Uebergangsfrist von zwei Jahren haben; daher werden wir das
Gleichstellungsgesetz, das nach bundesrätlichem Vorschlag
eine solche Beweislastumkehr bringen wird, innert zweier
Jahre realisieren müssen.
Das sind die Gründe, weshalb ich Ihnen die Ablehnung des
Minderheitsantrages de Dardel empfehle.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
84 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
51 Stimmen
Art. 331 c Abs. 4 Bst. b Ziff. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 331 c al. 4 let. beh. 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 333 Abs. 1,1 bis (neu)
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. Ibis (neu)
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Allenspach, Berger, Borer Roland, Frey Claude, Heberlein,
Sandoz, Vetterli)
.... der Erwerber diesen während eines Jahres einhalten, so-
fern er nicht vorher abläuft oder infolge Kündigung endet
Art. 333 al. 1,1 bis (nouveau)
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. Ibis (nouveau)
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Allenspach, Berger, Borer Roland, Frey Claude, Heberlein,
Sandoz, Vetterli)
.... est tenu de la respecter pendant une année, pour autant
que celle-ci n'échoit pas auparavant ou qu'elle ne s'achève à
la suite de sa résiliation.
Abs. 1-AI.1
Angenommen -Adopté
Abs. Ibis-Al. Ibis
Allenspach, Sprecher der Minderheit: Einem nicht allgemein-
verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehen nur
jene Arbeitgeber, die Mitglied des vertragsschliessenden Ar-
beitgeberverbandes sind.
Ein Arbeitgeber kann sich also durch Austritt aus dem Arbeit-
geberverband seiner gesamtarbeitsvertraglichen Verpflich-
tungen entziehen. Er ist dann nur noch an die Einzelarbeitsver-
träge gebunden. Diese Rechtslage ist eindeutig. Eine Nach-
wirkung des Gesamtarbeitsvertrages bis zu dessen Auslaufen
ist bei Verbandsaustritt nicht gegeben und bis heute auch von
keiner Seite verlangt worden. Sie würde offensichtlich gegen
dieKoalitionsfreiheitverstossen.
Mit der Richtlinie Nr. 77/187 über die Wahrung von Ansprü-
chen der Arbeitnehmer beim Uebergang von Betrieben und
Betriebsteilen sollen die Arbeitnehmer die Gewissheit erhal-
ten, dass der Eigentumswechsel ihre arbeits- und sozialrecht-
liche Position nicht verschlechtert Diesem Grundsatz können
wir durchaus zustimmen. Ziel dieser Richtlinie ist aber keines-
wegs, dass nach einem Eigentümerwechsel die Arbeitnehmer
von Gesetzes wegen mehr Rechte haben als vor dem Eigentü-
merwechsel. Aber genau dies wäre die Folge des Antrages
des Bundesrates. Die Rechtswirkung eines Gesamtarbeitsver-
trages wird gemäss diesem Antrag bei Besitzerwechsel abso-
lut bis Vertragsende verfügt Sie ist ohne Besitzerwechsel aber
nur relativ, nämlich an die kürzere Frist des Verbandsaustrittes
gebunden.
Der Gesetzgeber kann nicht verbieten, dass der neue Besitzer
eines Betriebes nach dem Eigentumsübergang den Austritt
aus dem zuständigen Arbeitgeberverband erklärt Ein solches
Verbot würde gegen die Koalitionsfreiheit verstossen. Der Ge-
setzgeber kann auch nicht verfügen, dass der neue Eigentü-
mer dem zuständigen Arbeitgeberverband beizutreten habe.
Eine solche Verfügung würde ebenfalls gegen die Koalitions-
freiheit verstossen.
Kann nun der Gesetzgeber unter diesen Umständen den
neuen Besitzer verpflichten, die Belastungen aus dem Ge-
samtarbeitsvertrag bis zum Ende der Vertragsdauer zu über-
nehmen, einem Gesamtarbeitsvertrag, dem er nie zugestimmt
hat und auf dessen verbandliche Auslegung er auch keinen
Einfluss ausübt? Kann der Gesetzgeber beispielsweise kraft
Gesetz einen Arbeitgeber als Nichtverbandsmitglied einem
verbandlichen Schiedsgericht unterstellen? MUSS ein Arbeit-
geber als Nichtmitglied sogar Verbandsbeschlüsse akzeptie-
ren, die während der GAV-Laufzeit gefasst werden, nur weil im
GAV Verhandlungsklauseln vorgesehen waren?
Auf dem Wege von Verhandlungsklauseln werden während
der Laufzeit des Vertrages häufig Ergänzungen und Erweite-
rungen vorgenommen, werden beispielsweise gesamtarbeits-
vertragliche Löhne verbindlich angepasst, Teuerungszulagen
beschlossen, Arbeitszeitverkürzungen dekretiert usw. Solche
Veränderungen, Ergänzungen und Erweiterungen des GAV
während der Vertragszeit sind nicht selten und für die Unter-
nehmen von essentieller Bedeutung. Es widerspricht unseren
Prinzipien, dass ein Unternehmer gegen seinen Willen derar-
tig essentiellen GAV-Verpflichtungen unterstellt wird.
Der Vorschlag des Bundesrates bedeutet im Klartext eine be-
triebsindividuelle Allgemeinverbindlicherklärung eines Ge-
samtarbeitsvertrages, ohne dass die die Koalitionsfreiheit si-
chernden Bedingungen der Allgemeinverbindlicherklärung
eingehalten werden müssen. Dabei muss klargestellt werden,
dass es jedenfalls nicht um Uebernahme und Weiterführung
des Gesamtarbeitsvertrages an sich und aller gesamtarbeits-
vertraglichen Bestimmungen gehen kann, sondern lediglich
um die gesamtarbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsbedin-
gungen, d. h. nur um jene Bestimmungen, die den Abschluss,
den Inhalt und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
regeln.
Ich kenne Gesamtarbeitsverträge mit einer Laufzeit bis zu
sechs Jahren. Im Durchschnitt müssen wir bei Gesamtarbeits-
verträgen von einer drei- bis vierjährigen Laufzeit ausgehen.
Während dieser langen Zeit wäre das Nichtmitglied, das einen
Betrieb erworben hat, gebunden, während das Verbandsmit-
glied innert längstens eines Jahres aus dem Verband und da-
mit auch aus dem Gesamtarbeitsvertrag austreten kann.
Diese krasse Benachteiligung jener, die einen Betrieb erwer-
ben - beispielsweise, weil dieser Betrieb saniert oder umstruk-
turiert werden muss -, ist meines Erachtens rechtsungleich
und auch sozial nicht zu verantworten. Es sollte nicht dazu
kommen, dass der alte Besitzer, der sich mit dem Gedanken

Eurolex. Code des obligations
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N 
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trägt, seinen Betrieb ganz oder teilweise zu veräussern, vor-
sorglich aus dem Arbeitgeberverband und damit aus dem Ge-
samtarbeitsvertrag austritt, im Bestreben, seinem Käufer und
Betriebsnachfolger keine Altlasten auferlegen zu müssen.
Gesamtarbeitsverträge sind nicht mehr so attraktiv wie früher.
Spektakuläre oder weniger spektakuläre Verbandsaustritte -
in der Absicht, sich der GAV-Verpflichtungen entledigen zu
können - sind in den letzten Monaten nicht selten vorgekom-
men. Wir sollten die Attraktivität der Gesamtarbeitsverträge
nicht noch durch eine rechtlich problematische Nachwir-
kungspflicht zusätzlich herabmindern.
Die EG-Richtlinie Nr. 77/187 über die Wahrung von Ansprü-
chen der Arbeitnehmer beim Uebergang von Unternehmen ist
sich dieser Problematik durchaus bewusst Diese Richtlinie
räumt nämlich den Mitgliedstaaten in Artikel 3 ausdrücklich
die Möglichkeit ein, die Nachwirkungspflicht zu verkürzen, al-
lerdings nicht unter ein Jahr. Diese Richtlinie wollte also be-
wusst Flexibilitäten schaffen, um dort entgegenkommen zu
können, wo Gesamtarbeitsverträge üblicherweise eine lange
Vertragsdauer aufweisen. Dies gilt insbesondere für die
Schweiz.
Der Minderheitsantrag ist EG-konform. Erträgt auch dem Ge-
samtarbeitsvertrags-Gedanken besser Rechnung als eine
starre Nachwirkungspflicht Ein Arbeitgeber, der nach einer
Betriebsübernahme durch das Gesetz drei, vier oder sogar
fünf Jahre lang gezwungen ist, sich gegen seinen Willen ei-
nem Gesamtarbeitsvertrag zu unterwerfen, wird später mit Si-
cherheit keine Gesamtarbeitsverträge mehr abschliessen. Da-
mit schwächen wir den Gedanken der Gesamtarbeitsverträge,
schwächen wir den Gedanken der Sozialpartnerschaft
Im Interesse der Rechtsgleichheit, aber auch im längerfristi-
gen Interesse des GAV-Gedankens bitte ich Sie, dem Minder-
heitsantrag zuzustimmen.
Mme Brunner Christiane: La proposition de minorité Allens-
pach a l'apparence de la logique, mais elle est contraire au
principe de la bonne foi qui régit les rapports contractuels
dans le domaine du droit collectif du travail.
L'acquéreur d'une entreprise connaît avec exactitude de
quelle manière les rapports de travail y sont régis et pour
quelle durée. Toutes les conventions collectives ont une durée
limitée dans le temps ou sont pourvues de clauses de dénon-
ciation, en général annuelles. Il est normal de demander à l'ac-
quéreur de respecter tous les engagements pris par l'ancien
propriétaire envers le personnel, car le contrat de reprise
forme un tout
Tout transfert d'entreprise comporte, pour les travailleurs
concernés, une large part d'incertitudes qu'il ne faut pas ag-
graver par un vide conventionnel. La proposition de minorité
Allenspach permettrait, en outre, des abus à l'intérieur d'un
même groupe par le transfert fictif de certaines entreprises à
d'autres entreprises du groupe. Dans les périodes d'instabilité
économique, de tels transferts à l'intérieur d'un même groupe
se multiplient Ils permettraient à ces entreprises de sortir du
régime conventionnel dans le délai d'une année tel que le pro-
pose M. Allenspach.
De surcroît, son raisonnement n'est applicable que dans le ca-
dre des conventions collectives de branches négociées avec
des organisations patronales de branches. Il n'est pas applica-
ble à la grande majorité des conventions collectives de ce pays,
qui sont des conventions collectives d'entreprises. Dans le cas
de conventions collectives d'entreprises, c'est bien l'em-
ployeur qui, àtitre individuel, s'est engagea l'égard des travail-
leurs de son entreprise, dans le cadre de la convention collec-
tive qu'il asignée. Les travailleurs sontalors encore plusen droit
d'attendre du nouvel acquéreur qu'il respecte à la lettre, pour
toute la durée prévue, les engagements de son prédécesseur.
Et si d'après les déclarations de M. Allenspach, les conventions
collectives sont actuellement moins attractives que dans le
temps, je me permets de vous rappelerque les conventions col-
lectives fondent la paix sociale dans notre pays. Dans la situa-
tion économique actuelle, la paix sociale est à peu près le seul
argument que nous ayons encore à vendre. La proposition de
minorité Allenspach est manifestement infondée, dangereuse
et le groupe socialiste vous invite à la rejeter.
Frau Stamm Judith: Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den
Minderheitsantrag abzulehnen.
Ich möchte dabei nur auf einen Punkt hinweisen: Es geht hier
um das Uebertragen von Betrieben oder Betriebsteilen auf
Dritte. Solche Uebertragungen bringen im allgemeinen für Ar-
beitnehmer sehr viele Unsicherheiten mit sich. Die Bedingun-
gen des Gesamtarbeitsvertrages sind ein Sicherheitsmoment,
ein stabilisierendes Moment. Wir sind der Meinung, dass die-
ses stabilisierende Moment so lange dauern soll, wie es abge-
macht worden ist, bis es ausläuft, und dass man durch diese
einjährige Frist nicht noch zusätzlich einen Unsicherheitsfak-
tor einführen sollte.
Frau Nabholz, Berichterstatterin: Die Richtlinie, die hier mass-
geblich ist, bezweckt die Wahrung der Ansprüche der Arbeit-
nehmer für den Fall, dass ein Unternehmen, ein Betrieb oder
ein Teil eines Betriebes auf einen Dritten übergeht oder mit ei-
nem Dritten fusioniert. Vorgesehen ist, dass Rechte und Pflich-
ten, wie sie im Zeitpunkt des Ueberganges des Betriebes ge-
mäss vertraglicher Vereinbarung bestanden haben, vom Er-
werber übernommen werden müssen, und zwar von Gesetzes
wegen.
Im Gegensatz zur heutigen Regelung bedarf es also keiner be-
sonderen Rechtshandlungen mehr und insbesondere auch
nicht des Einverständnisses des Uebernehmers, damit diese
Zession stattfinden kann. Da unser Recht vorsieht, dass
Rechte und Pflichten nur insofern auf den Erwerber überge-
hen, als dieser sie auch zu übernehmen bereit ist, entspre-
chen wir nicht der Richtlinie; Artikel 331 Absatz 1 OR ist daher
zu revidieren.
In bezug auf die Gesamtarbeitsverträge besteht innerhalb der
Richtlinie ein Gestaltungsspielraum. Die Richtlinie verlangt,
dass der Erwerber des Betriebes den allfälligen Gesamtar-
beitsvertrag einhält Das kann entweder dadurch bewerkstel-
ligt werden, dass die Verpflichtung so lange übernommen
wird, bis der Gesamtarbeitsvertrag ausläuft oder durch einen
neuen ersetzt wird. Den Mitgliedsstaaten wird aber auch die
Möglichkeit offen gelassen, einen früheren Zeitpunkt festzule-
gen. Dieser frühere Zeitpunkt darf allerdings nicht unter einem
Jahr liegen.
Eine solche Verpflichtung, ob für die gesamte Dauer des Ge-
samtarbeitvertrags oder innerhalb eines limitierten Zeitraums,
kennen wir bisher nicht; es kommt hier also ein neues Element
in unsere Rechtsordnung. Der bundesrätliche Vorschlag
nimmt die Variante auf, die gesamte Dauer des Gesamtar-
beitsvertrages als massgeblich zu bezeichnen.
Die Kommissionsmehrheit hat bei einem Stimmenverhältnis
von 12 zu 8 dem bundesrätlichen Vorschlag zugestimmt Da-
nach müsste der Erwerber den Gesamtarbeitsvertrag wäh-
rend dessen Gesamtdauer einhalten. Die durchschnittliche
Dauer von Gesamtarbeitsverträgen beträgt vier Jahre, manch-
mal sind es sechs Jahre.
Die Kommissionsmehrheit macht keinen Gebrauch vom
Spielraum -den die Richtlinie geboten hätte-, den Geltungs-
zeitraum auf ein Jahr zu verkürzen. Dieser Vorschlag wurde in
der Kommission von Kollege Allenspach eingebracht und
steht hier als Minderheitsantrag zur Diskussion. Die Motive,
weshalb die Kommissionsmehrheit diesen Antrag ablehnt,
sind vor allem darin zu sehen, dass sie sich im Bereiche des
Arbeitnehmerschutzes nicht auf die Minimalvariante festlegen
wollte. Sie liess sich zudem von der Ueberlegung leiten, dass
es richtig sei, sich aufgrund der gesamten Eurolex-Philoso-
phie auf eine mittlere Linie einzupendeln und davon weder
nach oben noch nach unten abzuweichen.
Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, dem
Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
Mme Sandoz, rapporteur: L'adaptation du droit suisse au
droit européen en cas de transfert d'entreprise apporte deux
modifications importantes par rapport au droit existant
Dans le droit actuel (article 333, alinéa premier du Code des
obligations), lorsqu'il y a transfert d'entreprise, l'acquéreur dé-
cide s'il veut ou non reprendre les conditions de travail et les
travailleurs peuvent eux-mêmes faire opposition. Le droit euro-
péen oblige le tiers qui acquiert l'entreprise à reprendre les

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Eurolex. Obligationenrecht
conditions de travail. En revanche, il permet aux Etats d'obli-
ger le travailleur à accepter cette reprise ou de maintenir le
droit d'opposition. La commission, après avoir rejeté une pro-
position prévoyant d'obliger aussi le travailleur à accepter la
reprise puisque l'acquéreur y était obligé, a donc conservé la
proposition du Conseil fédéral par 17 voix contre 2.
La deuxième nouveauté est l'introduction de l'obligation de re-
prendre les conventions collectives. C'est une nouveauté to-
tale par rapport à notre droit Le Conseil fédéral n'a pas fait
usage de la possibilité prévue par le droit européen de limiter
la durée de cette reprise à une année. Je n'aurais peut-être pas
les mêmes termes que Mme Brunner pour qualifier cette pro-
position du droit européen qui n'a pas été reprise. Elle n'est
pas en soi malhonnête ou contraire à la bonne foi, puisque
c'est une proposition du droit européen. Le Conseil fédéral ne
l'a pas reprise et la commission, après avoir entendu les argu-
ments de la minorité à laquelle je me rattache personnelle-
ment, a pensé que la meilleure manière de protéger les inté-
rêts des travailleurs était de suivre la solution proposée par le
Conseil fédéral.
Au nom de la commission, je vous invite à adhérer au projet du
Conseil fédéral, proposition de la majorité que, personnelle-
ment, je ne suivrai pas.
Bundesrat Koller: Ich empfehle Ihnen auch hier, den Minder-
heitsantrag abzulehnen, und zwar einfach in Fortführung un-
serer konsequenten Eurolex-Linie. Das bedeutet, dass der
Bundesrat Ihnen überall, wo die Richtlinien Optionen vorse-
hen, die Nichtbenutzung der Optionen vorschlägt Die Ausnut-
zung solcher Optionen im Sinne des Genehmigungsbe-
schlusses scheint mir nicht notwendig, weil der EWR-Vertrag
auch ohne Nutzung dieser Optionen ab dem 1. Januar 1993 in
Kraft treten kann.
Aber viel wichtiger als dieses formelle Argument scheint mir
das politische zu sein: Es wäre für den Ruf des EWR-Abkom-
mens und unserer Eurolex-Gesetzgebung nicht gut, wenn
man uns nachher im Volke nachweisen könnte, dass wir jene
Optionen, die zugunsten der Arbeitgeber sind, ausgenutzt ha-
ben, und jene Optionen, die zugunsten der Konsumenten und
der Arbeitnehmer sind, nicht getätigt haben.
Das war- neben dem mehrformell rechtlichen -der politische
Grund dafür, dass wir Ihnen bei allen Richtlinien, wo solche
Optionen gegeben sind, die Nichtausnützung und damit die
europäische Standardlösung empfohlen haben.
In diesem Fall scheint mir aber auch noch ein materieller
Grund für diese Lösung zu sprechen: Ich sehe nicht ein, wieso
die Rechtsstellung eines Arbeitnehmers, der tatsächlich ohne
sein Zutun von einer Unternehmensfusion oder einer Betriebs-
übernahme betroffen ist, verschlechtert werden soll. Es ist
doch nicht mehr als recht und billig, dass er die Rechtsstel-
lung, die er vor der Fusion hatte, auch nach der Fusion noch
hat
Das ist neben dem prinzipiellen noch ein materieller Grund,
weshalb ich Ihnen auch hier Zustimmung zu Bundesrat und
Kommissionsmehrheit
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
76 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
33 Stimmen
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr
La séance est levée à 12 h 35

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Obligationenrecht. Zehnter Titel (Der
Arbeitsvertrag). Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Code des obligations. Titre dixième (Du
contrat de travail). Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-24
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.09.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1566-1579
Page
Pagina
Ref. No
20 021 515
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