ch_vb · JAAC 61.49 · 1996-02-21 · de


JAAC 61.49
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 21. Februar 1996
in Sachen M. gegen Zentralschweizerischen
Milchverband [MVL] und Regionale Rekurskommission
Nr. 11; 95/8B-046
Obligations de l’exploitant lors du relevé de la surface déterminante.
Conséquences lorsqu’une modification de surface n’a pas été annoncée.
Art. 31 et 37 OCLP 93. Relevé de la surface utile et devoir d’annoncer une
modification; rectification du contingent.
- Devoir de diligence de l’exploitant lorsqu’il remplit et vérifie la carte de
relevés des surfaces (consid. 6.3).
- Tant que l’exploitant n’apporte pas la preuve du contraire, il faut
présumer que les relevés annuels qu’il a fournis et qui ont été attestés
officiellement sont exacts (consid. 6.5).
- Si un producteur a cédé des terres sans l’annoncer et que, par la suite,
la surface utile a été fixée de manière inexacte, il doit en supporter les
conséquences (consid. 6.6).
Pflichten des Betriebsleiters bei der Erhebung der massgeblichen
Nutzfläche. Folgen einer nicht gemeldeten Nutzflächenänderung.
Art. 31 und 37 MKTV 93. Nutzflächenerhebung und Meldepflicht bei
Änderungen; Kontingentsberichtigung.
- Sorgfaltspflichten des Betriebsinhabers beim Ausfüllen und bei der
Kontrolle der Flächenerhebungsblätter (E. 6.3).
1

- Vermag der Betriebsleiter nicht den Beweis des Gegenteils zu
erbringen, ist von der Richtigkeit der auf seinen Angaben beruhenden
und amtlich bestätigten jährlichen Flächenerhebungen auszugehen
(E. 6.5).
- Hat der Produzent ohne entsprechende Meldung Land abgegeben
und ist folglich die unrichtige Feststellung der Nutzfläche seiner
Nachlässigkeit zuzuschreiben, hat er die für ihn nachteiligen Folgen zu
tragen (E. 6.6).
Obblighi del gestore dell’azienda nell’ambito del rilevamento della
superficie utile determinante. Conseguenze del mancato annuncio d’una
modificazione della superficie utile.
Art. 31 e 37 OCLP 93. Rilevamento della superficie utile ed obbligo
d’annuncio in caso di modificazioni; rettifica del contingente.
- Obbligo di diligenza del titolare dell’azienda nel compilare e nel
verificare i fogli di rilevamento della superficie (consid. 6.3).
- Se il gestore dell’azienda non riesce a fornire la prova del contrario,
l’esattezza dei rilevamenti di superficie annuali, fondati sulle sue
indicazioni ed ufficialmente convalidati, è presunta (consid. 6.5).
- Se il produttore cede un terreno senza provvedere al rispettivo
annuncio e occorre quindi attribuire alla sua negligenza l’inesatto
accertamento della superficie, egli deve sopportarne le conseguenze
(consid. 6.6).
Aus dem Sachverhalt:
Im Einzugsgebiet einer Genossenschaft wurde eine Güterzusammenlegung
durchgeführt. Aufgrund dieser Neuordnung der Besitzesstände regelte
der Zentralschweizerische Milchverband (MVL) in Zusammenarbeit mit
den involvierten Genossenschaften die Milchkontingente der betroffenen
Produzenten per 1. Mai 1994 neu. Vereinbart wurde unter anderem,
dass Produzenten, welche per 1. Mai 1994 mehr Pachtland als bisher
bewirtschafteten, für die Mehrfläche ab einer Liegenschaft, deren
Bewirtschaftung aufgegeben wurde, der entsprechende Hektarendurchschnitt
zugeteilt wurde.
Aufgrund dieser Vereinbarung erhöhte der MVL mit Verfügung vom 14. Juli
1994 das Kontingent des M. per 1. Mai 1994. Der MVL ging bei seiner
Berechnung von einer Zunahme der Nutzfläche des Betriebes M. um ... ha
aus.
Gegen diese Verfügung gelangte M. mit Beschwerde vom 5. August 1994 an die
Regionale Rekurskommission Nr. 11 (Rekurskommission Nr. 11) und brachte
im wesentlichen vor, dass der MVL von einer falschen Pachtlandfläche vor der
Güterzusammenlegung ausgegangen sei. Die Rekurskommission Nr. 11 wies
die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Februar 1995 ab.
2

Mit Eingabe vom 26. Juli 1995 beantragt M. bei der Rekurskommission EVD
erneut eine höhere Kontingentszuteilung per 1. Mai 1994, da die Vorinstanzen
fälschlicherweise die Betriebsfläche inklusive Wald und nicht die Nutzfläche
des Pachtlandes in die Berechnung einbezogen hätten. Da er nach der
Güterzusammenlegung erwiesenermassen nicht bloss ... ha, sondern ... ha
mehr Pachtland bewirtschafte, müsse sein Kontingent entsprechend erhöht
werden.
Aus den Erwägungen:
(...)
6.3. Was die Flächendarstellung aufgrund des Flächenformulars 87 angeht,
so kommt ihr insofern eine erhöhte Aussage- und Beweiskraft zu, als sie
amtlich bestätigt mit dem Flächenregister übereinstimmte. Zudem hat der
Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift bescheinigt, dass die Angaben den
Tatsachen entsprachen. Die jährlich vorgenommenen Flächenüberprüfungen
beruhten ebenfalls auf den Angaben des Beschwerdeführers. In diesem
Zusammenhang ist festzuhalten, dass ein Betriebsinhaber die primäre
Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angaben trägt, deshalb die
entsprechenden Datenerhebungen mit Sorgfalt vornehmen muss und
bei Feststellung von Fehlern umgehend eine Berichtigung in die Wege
zu leiten hat. Die Behörde sollte sich grundsätzlich auf die Angaben des
Betriebsinhabers verlassen können und diese auf Übereinstimmung mit
früheren Angaben überprüfen. Sie hat dann einzugreifen, wenn begründeter
Verdacht besteht, dass Angaben nicht zutreffen. Aufgrund der erhöhten
Beweiskraft von amtlich bescheinigten Flächenformularen kann es jedoch
nicht genügen, dass ein Betriebsinhaber lediglich vorbringt, die Zahlen
würden nicht zutreffen. Vielmehr hat er den überzeugenden Beweis des
Gegenteils aufgrund klarer und eindeutiger Belege zu erbringen (vgl.
unveröffentlichten Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 31. März 1995 in
Sachen Z. [94/JG-003 E. 3.3 und 5.3.1]). Einem Betriebsinhaber ist es demnach
unbenommen, durch entsprechenden Beweis des Gegenteils die Daten einer
amtlich bescheinigten Flächenerhebung in Zweifel zu ziehen.
6.4. In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vorab vor, dass bei
der Pachtfläche während Jahren fälschlicherweise von der Betriebsfläche (im
Sinne von Art. 8 der Verordnung vom 26. April 1993 über landwirtschaftliche
Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen, [Landwirtschaftliche
Begriffsverordnung], SR 910.91) und nicht von der im Rahmen der
Milchkontingentierung relevanten massgeblichen Nutzfläche (Art. 6 der
Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentierung im Talgebiet
und in der Bergzone I [MKTV 93], SR 916.350.101, AS 1994 2056 i. V. m. Art. 9
Landwirtschaftliche Begriffsverordnung) ausgegangen worden sei. So seien
... ha der ... ha Pachtland Wald. Einen entsprechenden Beweis - etwa mit
einem amtlich bescheinigten Flächenverzeichnis oder entsprechenden
Grundbuchauszügen - bleibt der Beschwerdeführer jedoch schuldig. Auch
ist kaum vorstellbar, dass die Genossenschaft und der Beschwerdeführer
während Jahren eine derart grosse Waldfläche, welche beinahe die Hälfte des
Pachtlandes ausmachen würde, «fälschlicherweise» als Nutzfläche betrachtet
hätten.
3

(...)
6.5. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Argumentation
und Beweisführung des Beschwerdeführers widersprüchlich und
unvollständig sind, mithin nicht überzeugen. Damit ist als Zwischenergebnis
festzuhalten, dass kein Anlass besteht, an der inhaltlichen Richtigkeit des
Flächenformulars 87 zu zweifeln. Demnach ist mangels überzeugenden
Beweises des Gegenteils davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer per
1. Mai 1987 die im Verzeichnis aufgeführten Pachtparzellen bewirtschaftet
hat und die angegebenen Flächenmasse der massgeblichen Nutzfläche
entsprachen. Da die nachfolgenden Flächenerhebungen und Datenblätter
zusammen mit dem Flächenformular 87 eine widerspruchsfreie, lückenlose
und nachvollziehbare Flächenentwicklung aufzeigen, ist grundsätzlich von
deren Richtigkeit auszugehen und für den MVL bestand kein Anlass, am
Vorhandensein von ... ha Pachtland per 1. Mai 1993 zu zweifeln.
6.6. Der Beschwerdeführer bringt nun als Hauptargument vor, er habe
nachweisbar per 1. Mai 1994 ... ha Nutzfläche hinzugepachtet, seine
Pachtfläche betrage seither ... ha, womit die Nutzfläche des Pachtlandes vor
der Güterzusammenlegung nur ... ha habe betragen können. Da er jedoch
die Flächenmasse gemäss Flächenverzeichnis 87 sowie die nachfolgenden
Erhebungen und Datenblätter nicht ausreichend widerlegen konnte, die
Pachtfläche demnach am 1. Mai 1989 ... ha betragen hat, seither keine
gemeldeten Flächenänderungen aktenkundig sind, womit das behördlich
erfasste Pachtland per 1. Mai 1993 ebenfalls ... ha umfasst hat, wäre sein
Einwand nur damit erklärbar, dass er Pachtland abgegeben hat, ohne dies
zu melden. Offen bleiben kann einstweilen, ob es sich bei der angeblichen
Pachtlandzunahme um ... ha vollumfänglich um massgebliche Nutzfläche
handelt.
Aufgrund der Ausgleichsthese verteilt sich die einem Betrieb zugeteilte
Kontingentsmenge gleichmässig auf die gesamte Nutzfläche (Philipp Spörri,
Milchkontingentierung, Freiburg 1993, S. 143). Der Beschwerdeführer verfügte
am 1. Mai 1987 über ein Milchkontingent von ... kg bei einer massgeblichen
Nutzfläche von ... ha und per 1. Mai 1989 über ... kg bei ... ha. Bis auf die per
1. Mai 1989 übernommenen beiden Parzellen von ... ha und ... ha sind keine
Anhaltspunkte vorhanden, dass Teile der Nutzfläche kontingentsfrei gewesen
wären. Demnach hätte das Kontingent des Beschwerdeführers im Fall einer
Landabgabe grundsätzlich gekürzt werden müssen (vgl. Art. 19 MKTV 93).
Auch hätte der Beschwerdeführer eine Änderung der massgeblichen
Nutzfläche melden müssen (vgl. Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 37 MKTV 93).
Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich Pachtland ohne entsprechende
Meldung abgegeben haben, ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen,
dass er damit eine allfällige Kontingentskürzung umgehen wollte. Zwar trifft
der weitere Einwand des Beschwerdeführers zu, dass eine nachträgliche
Kontingentsanpassung bei Feststellung einer unkorrekten massgeblichen
Nutzfläche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens wäre. Der MVL
hat jedoch aufgrund seiner Kontrollpflichten und des Weisungsrechts
gegenüber den Genossenschaften jederzeit die Möglichkeit, Kontingente zu
berichtigen (Art. 31 Abs. 2 MKTV 93; dazu ausführlich unveröffentlichter
Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 18. Oktober 1995 in Sachen
Bundesamt gegen S. [95/8B-032 E. 3.2 ff.]).
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Eine allfällige nachträgliche Kontingentsberichtigung wäre jedoch
im vorliegenden Verfahren nicht ohne weiteres durchzuführen, da
die Feststellung, welche Parzellen wann, an wen und mit welchen
kontingentsrechtlichen Konsequenzen abgegeben wurden, mit beträchtlichen
Schwierigkeiten verbunden wäre. Auch schreibt Art. 31 Abs. 2 MKTV 93
nicht vor, auf welche Art eine Kontingentsberichtigung zu erfolgen hat. Zu
berücksichtigen ist überdies, dass der vom Beschwerdeführer behauptete
Umstand, seine Pachtlandfläche habe sich per 1. Mai 1994 um ... ha erhöht,
aufgrund der gemachten Überlegungen nur mit der ungemeldeten Abgabe von
Pachtland unter Umgehung einer allfälligen Kontingentskürzung erklärbar
erscheint. Da die unrichtige Grösse der Nutzfläche des Pachtlandes und
allenfalls des zugeteilten Kontingents der unbewussten oder bewussten
Nachlässigkeit des Beschwerdeführers zuzuschreiben wäre, erscheint
es gerechtfertigt, dass er diesfalls auch die daraus entstehenden für ihn
nachteiligen Folgen zu tragen hat. Selbst wenn seine Behauptung zutreffen
sollte, dass infolge der Pachtlandzunahme per 1. Mai 1994 die massgebliche
Nutzfläche um ... ha zugenommen hätte, ist somit in Würdigung der
besonderen Umstände und des Verhaltens des Beschwerdeführers davon
auszugehen, dass die Pachtlandfläche am 1. Mai 1993 ... ha betragen hat.
Demnach hat die massgebliche Nutzfläche des Pachtlandes per 1. Mai 1994,
wie beide Vorinstanzen richtigerweise festgestellt haben, um bloss ... ha
zugenommen.
(...)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.49 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 21.
Februar 1996 in Sachen M. gegen Zentralschweizerischen Milchverband [MVL] und
Regionale Rekurskommission Nr. 11; 95/8B-046
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
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Anno
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61
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