ch_vb · 90.951 · 1991-03-22 · de


22. März 1991 
N
777
Interpellation Dietrich
2. Die EAK besteht derzeit aus Vertretern der IKS, Dozenten
der Medizin und Pharmazie, der Krankenkassen, der Aerzte,
der Apotheker, der Heilanstalten, der Laboratorien, der Versi-
cherer nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die
Unfallversicherung und des Bundesamtes für Gesundheits-
wesen (Art. 8 Abs. 1 Verordnung VIII über die Krankenversi-
cherung betreffend die Auswahl von Arzneimitteln und Analy-
sen). Es ist geplant, durch Verordnungsänderung die EAK zu
erweitern und in ihr auch Vertreter der Komplementärmedizin
Einsitz nehmen zu lassen. Das Inkrafttreten der Verordnungs-
änderung ist frühestens auf das Jahr 1992 vorgesehen.
Die Frage einer Einsitznahme von Vertretern der Komplemen-
tärmedizin in die Fachkommission für allgemeine Leistungen
wird gegenwärtig geprüft. Auf jeden Fall soll der Entscheid mit
jenem über eine entsprechende Erweiterung der EAK gefällt
werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt.
#ST# 90.951
Interpellation Dietrich
Berufsverbands-Krankenkassen
Caisses-maladie professionnelles
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1990
Ist der Bundesrat bereit, den besonderen Verhältnissen, Inter-
essen, Bedürfnissen und Gegebenheiten der beruflichen
Krankenkassen - insbesondere der Kollektiv-Krankenversi-
cherungen mit zahlreichen versicherten Saisonniers und Kurz-
aufenthaltern - vermehrt Beachtung und Rücksichtnahme zu
schenken?
Texte de l'interpellation du 13 décembre 1990
Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre davantage en considé-
ration les conditions, intérêts, besoins et spécificités des cais-
ses-maladie professionnelles, notamment des caisses-mala-
die collectives, qui assurent de nombreux saisonniers et béné-
ficiaires d'une autorisation de courte durée?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Am 16. Oktober 1990 verfügte der Bundesrat - rückwirkend
auf den 1. Januar 1990 - unter dem Titel «Neue Berechnung
der Subventionen für die anerkannten Krankenkassen», einen
neuen Verteilschlüssel für die Subventionen. Für die Berufs-
verbands-Krankenkassen resultieren daraus eine empfindli-
che Kürzung der Subventionen und damit beträchtliche unvor-
hergesehene Fehlbeträge der Rechnungen. Dieser bedenkli-
che Sachverhalt wird noch verschärft, indem eine verspro-
chene Unterstützung des Bundes rückwirkend vorenthalten
wird. Diese Massnahmen, die als schikanös empfunden wer-
den, verhindern eine vernünftige Finanzplanung und verun-
möglichen zum Teil die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.
2. Die Einführung der Jahresfranchise ist für die Krankenkas-
sen von Branchen mit Saisoncharakter- die beispielsweise in
der Hôtellerie tausende von Saisonniers und Kurzaufenthal-
tern versichern-überhaupt nicht vollziehbar. Den Kassen wird
von der Bundesverwaltung zugemutet, sich bei der bereits an-
gelaufenen Wintersaison innert knapp drei Wochen, vom 5.
bis 31. Dezember 1990 auf eine grundlegend neue Vorschrift
einzustellen. Solches Vorgehen verursacht neben berechtig-
tem Aerger unnötige zusätzliche administrative Arbeiten für
die Kassen und erhöht die Rechtsunsicherheit.
3. Die Berufsverbands-Krankenkassen verfügen über grosse
Erfahrungen im Zusammenhang mit den spezifischen Bedürf-
nissen und Möglichkeiten der Branche, sind offen für innova-
tive Lösungen und erwarten, dass die zuständigen Behörden
die Kassen in der Suche nach effizienten Lösungen «nach
Mass» zumindest kontaktieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 20 février 1991
1. Mit Bundesbeschluss vom 23. März 1990 hat das Parlament
Artikel 38bis des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-
rung rückwirkend auf den 1. Januar 1990 dahingehend geän-
dert, dass einerseits die Bundesbeiträge an die Krankenkas-
sen um 300 Millionen auf 1,3 Milliarden Franken erhöht wer-
den und dass anderseits der Bundesrat beauftragt wird, die
Bundesbeiträge inskünftig vermehrt zur Verstärkung der Soli-
darität zwischen den Versicherten der beiden Geschlechter
und der verschiedenen Altersgruppen zu verwenden. Indem
nun der Bundesrat am 16. Oktober 1990 durch eine Aende-
rung der Verordnung l über die Krankenversicherung einen
neuen Verteilschlüssel für die Bundesbeiträge aufgestellt und
diesen rückwirkend auf den 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt hat,
ist er dem ausdrücklichen Auftrag des Parlamentes nachge-
kommen.
Der neue Verteilungsmodus begünstigt Kassen mit einem ho-
hen Bestand an Betagten und Frauen gegenüber Kassen, de-
ren Versichertenbestand sich vorwiegend aus Jungen sowie
Männern zusammensetzt. Dass von dieser Neuregelung ne-
ben der Kollektiv/Versicherung, die sich in der Regel auf Er-
werbstätige und deren Familienangehörige beschränkt, auch
die einen günstigen Risikobestand aufweisenden Betriebs-
und Berufsverbands-Krankenkassen betroffen werden, ist un-
bestritten. Dies war jedoch vom Parlament so beabsichtigt,
weil die vor allem durch die Kollektiv/Versicherung bewirkte
Ehtsolidarisierung in der sozialen Krankenversicherung nur
eingedämmt werden kann, wenn entweder die Versicherten-
gemeinschaften mit günstigem Risikobestand zugunsten der-
jenigen mit ungünstiger Risikostruktur finanziell stärker bela-
stet oder wenn die letzteren zulasten derersteren subventions-
mässig bevorzugt werden.
2. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 3. Dezember 1990 die
Verordnung V über die Krankenversicherung geändert und
damit u. a. die Kostenbeteiligung der Versicherten neu gere-
gelt. Die dabei vorgesehene generelle Umstellung auf das Sy-
stem der Jahresfranchise wurde, wie die übrigen Verord-
nungsänderungen, auch mit dem Konkordat der Schweizeri-
schen Krankenkassen (KSK), dem sämtliche anerkannten
Krankenkassen direkt oder indirekt angeschlossen sind, ab-
gesprochen. Das System der Jahresfranchise sollte auch für
Kassen von Branchen mit Saisoncharakter vollziehbar sein,
kann sich doch das Problem der unterjährigen Mitgliedschaf-
ten bei allen Krankenkassen gleichermassen stellen. Im übri-
gen wird die Bestimmung von Artikel 27 Absatz 2 der Verord-
nung, wonach das Bundesamt für Sozialversicherung den
Kassen mit stark wechselndem Versichertenbestand auf Ge-
such hin eine Sonderregelung (einheitliche Kostenbeteili-
gung) gestatten kann, beibehalten.
Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen betreffend die Ko-
stenbeteiligung bereits auf den I.Januar 1991 wurde vom
KSK ausdrücklich gewünscht. Für die Anpassung der Kassen-
bestimmungen an die neue Regelung wird den Kassen eine
Frist von einem Jahr eingeräumt, womit ihnen ausreichend
Zeit zur Verfügung steht.
3. Der Bundesrat war und ist stets bemüht, die Krankenkassen
bei der Suche nach effizienten Lösungen zu konsultieren. So
wurden und werden denn auch alle Verordnungsänderungen
jeweils mit dem KSK eingehend besprochen. Dieses ist wie er-
wähnt Interessenvertreter sämtlicher Krankenkassen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Dietrich Berufsverbands-Krankenkassen
Interpellation Dietrich Caisses-maladie professionnelles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.951
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
777-777
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Pagina
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20 019 785
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