ch_vb · JAAC 63.101 · 1998-03-30 · de


JAAC 63.101
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 30. März 1998 in Sachen
X AG gegen N. und Bundesamt für Wirtschaft und
Arbeit; 97/5C-078
Service civil. Qualité pour recourir. Statut de l’employeur.
Art. 22 en relation avec l’art. 64 al. 1 LSC.
L’employeur n’a pas qualité pour recourir contre la convocation de son
employé à une période d’affectation (consid. 1).
Zivildienst. Beschwerdelegitimation. Stellung des Arbeitgebers.
Art. 22 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 ZDG.
Arbeitgeber sind nicht legitimiert, Aufgebote ihrer zivildienstpflichtigen
Arbeitnehmer mit Beschwerde anzufechten (E. 1).
Servizio civile. Legittimazione a ricorrere. Statuto del datore di lavoro.
Art. 22 in relazione con l’art. 64 cpv. 1 LSC.
I datori di lavoro non sono legittimati ad impugnare con un ricorso
ordini di marcia indirizzati ai loro dipendenti (consid. 1).
1

Aus dem Sachverhalt:
N. wurde mit Aufgebot vom 1. September 1997 von der Regionalstelle
Zürich der Abteilung Zivildienst des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit
für die Periode vom 17. November 1997 bis 13. Februar 1998 zu einem
Zivildiensteinsatz bei der Stiftung L. aufgeboten. Dagegen reichte die X AG als
Arbeitgeberin von N. (Beschwerdeführerin) Beschwerde ein. Darin beantragte
sie sinngemäss eine Verschiebung der Dienstleistung auf «Sommer/Herbst
1998», weil ihr Arbeitnehmer dringende Projekte für amtliche Dienststellen
auszuführen habe. Die Rekurskommission EVD entzog der Beschwerde mit
Zwischenverfügung vom 5. November 1997 die aufschiebende Wirkung.
Aus den Erwägungen:
(...)
1. Die entscheidende Instanz hat von Amtes wegen und mit freier
Kognition zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine
Verwaltungsbeschwerde einzutreten ist (vgl. BGE 120 Ib 97 E. 1; Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 73, mit Hinweisen).
1.1. Das Aufgebot der Regionalstelle Zürich vom 1. September 1997 zum
Zivildiensteinsatz stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG,
SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. a). Diese Verfügung kann nach den Art. 63
und 66 Bst. a des Zivildienstgesetzes (zitiert in E. 1.2) im Rahmen der
allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 44 ff.
und 71a VwVG in Verbindung mit den Art. 20 ff. der Verordnung vom
3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs-
und Schiedskommissionen [VRSK], SR 173.31) mit Beschwerde bei der
Rekurskommission EVD angefochten werden.
1.2. Nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen
Ersatzdienst (Zivildienstgesetz [ZDG], SR 824.0; Art. 64 Abs. 1) ist zur
Beschwerde berechtigt, wer durch die Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Frist
zur Beschwerde an die Rekurskommission beträgt zehn Tage für Beschwerden
gegen Disziplinarmassnahmen und gegen Aufgebote (Art. 66 Bst. a ZDG).
Art. 64 Abs. 1 ZDG (Beschwerderecht) stimmt inhaltlich mit Art. 48 Bst. a
VwVG (Beschwerdelegitimation) und Art. 103 Bst. a (Beschwerdelegitimation)
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation
der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) überein. Abs. 2 von Art. 64
ZDG nennt - im Sinne von Art. 48 Bst. b VwVG und Art. 103 Bst. c
OG - «die zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörden» als nach
Bundesrecht beschwerdeberechtigte Instanzen. Zur Bestimmung der
Beschwerdelegitimation kann daher auf die zu den Art. 48 VwVG und Art. 103
OG entwickelte Rechtspraxis zurückgegriffen werden (vgl. BGE 110 lb 99 E. 1;
107 lb 43 E. 1b; E. 1.2.3 hiernach).
1.2.1. Beschwerdeberechtigt ist einmal jede Person, Organisation oder
Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde ermächtigt (Art. 48 Bst. b
VwVG).
2

In diesem Sinne nennt Art. 64 Abs. 2 ZDG lediglich die
Beschwerdeberechtigung der örtlich zuständigen kantonalen
Arbeitsmarktbehörden gegen den Anerkennungsentscheid nach Art. 42 ZDG
und dessen Anpassungen, wenn diese eine Verletzung von Art. 6 ZDG geltend
machen.
Ein im ZDG verankertes ausdrückliches Beschwerderecht des Arbeitgebers ist
somit nicht vorgesehen.
1.2.2. Daher hängt eine allfällige Beschwerdelegitimation davon ab, ob die
Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin durch die angefochtene Verfügung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat (Art. 64 Abs. 1 ZDG; Art. 48 Bst. a VwVG).
Neben der «Schutzwürdigkeit» des Interesses an der Beschwerdeführung muss
dieses praxisgemäss auch besonders, unmittelbar und aktuell sein (VPB 57.19
E. 1, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; Alfred Kölz / Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
Zürich 1993, Rz. 237). Auf diesen Aspekt ist nachfolgend kurz einzugehen,
bevor die «Schutzwürdigkeit» des Interesses an der Beschwerdeführung
untersucht werden kann (vgl. E. 1.3 ff.).
Die Frage, ob die Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt noch
ein aktuelles Interesse an ihrem Rechtsbegehren haben kann, dass
die Zivildienstleistung ihres Arbeitnehmers auf «Sommer/Herbst
1998» verschoben werde, ist hier zu verneinen. Weil die umstrittene
Zivildienstleistung von N. bereits am 13. Februar 1998 ihren Abschluss fand,
könnte eine allfällige Gutheissung der Beschwerde an diesem Umstand nichts
mehr ändern und insofern der Beschwerdeführerin keinen praktischen
Nutzen einbringen. Dementsprechend müsste an sich ein aktuelles
und praktisches Interesse an der Beschwerdeführung grundsätzlich als
nachträglich weggefallen betrachtet werden.
Indessen prüft die Rekurskommission EVD in Anlehnung an die Praxis
des Bundesgerichts ausnahmsweise eine Beschwerde trotz Fehlens eines
aktuellen und praktischen Interesses, wenn die aufgeworfenen Fragen sich
jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können und
wenn an deren Beantwortung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung ein
hinreichendes öffentliches Interesse besteht (REKO/EVD 95/6H-001, publiziert
in: VPB 60.56 E. 3.3, mit Hinweis auf: BGE 116 Ib 203 nicht publizierte E. 1:
Praxis des Bundesgerichts Pra 80/1990, Nr. 132, S. 626). Gemäss Praxis
des Bundesgerichts und des Bundesrates ist sodann vom Erfordernis des
aktuellen Rechtsschutzinteresses abzusehen, wenn in Grundsatzfragen nie ein
rechtzeitiger Entscheid gefällt werden könnte (vgl. Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 237,
mit weiteren Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin könnte inskünftig durchaus wieder in die Lage
kommen, einen ihr nicht genehmen Termin zur Zivildienstleistung eines
ihrer Arbeitnehmer anzufechten. Insofern besteht an der Beantwortung der
Frage, ob ein entsprechendes Verschiebungsbegehren materiell begründet
sei, ein hinreichendes öffentliches Interesse. Daher ist hier ausnahmsweise
vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführerin
abzusehen und weiter zu prüfen, ob ihr Interesse an der Beschwerdeführung
überhaupt als schutzwürdig anzuerkennen ist.
3

1.2.3. Das BGer umschreibt die Beschwerdebefugnis in konstanter
Rechtsprechung grundsätzlich wie folgt (zitiert nach BGE 116 Ib 321 E. 2a;
gleichlautend BGE 120 Ib 386 E. 4b):
«Danach ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer durch die angefochtene
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat (Art. 48 lit. a VwVG und Art. 103 lit. a OG). Dieses Interesse
kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein und braucht mit dem
Interesse, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Normen
geschützt wird, nicht übereinzustimmen.»
Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch den
angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer
besonderen, beachtenswerten nahen Beziehung zur Streitsache steht. Ein
schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche
Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens
beeinflusst werden kann (BGE 110 Ib 400 E. 1b). Diese Anforderungen sollen
die Popularbeschwerde ausschliessen.
Ihnen kommt deshalb dann eine besondere Bedeutung zu, wenn wie hier
nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter
(z. B. Nachbar) den Entscheid anficht. Ist auch in einem solchen Fall ein
unmittelbares Berührtsein, eine spezifische Beziehungsnähe gegeben, so
hat der Beschwerdeführer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran,
dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert wird. Dieses
Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde
dem Beschwerdeführer eintragen würde, das heisst in der Abwendung eines
materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für ihn
zur Folge hätte (BGE 113 Ib 228 E. 1c, 112 Ib 158 E. 3 mit Hinweisen). Es ist
somit ausgehend von dieser Praxis und unter Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalls zu entscheiden, ob die Legitimation des Beschwerdeführers
nach Art. 48 Bst. a VwVG zu bejahen ist oder nicht».
Mit der im letzten Satz angedeuteten Einschränkung wird zum Ausdruck
gebracht, dass unter Berücksichtigung der konkreten Rechts- und
Interessenlage im betroffenen Rechtsgebiet jeweils im Einzelfall bestimmt
werden muss, worin die besondere Beziehungsnähe eines allfälligen
Drittbeschwerdeführers besteht (vgl. Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 239 ff.). Dieses
Vorgehen wird durch die offene Umschreibung der Legitimation nötig, da
diese keine streng rechtslogische, begrifflich fassbare Eingrenzung der
Beschwerdebefugnis zulässt. Eine Begrenzung der Beschwerdebefugnis
hat daher vielmehr vom praktischen Standpunkt aus für jedes Rechtsgebiet
gesondert zu erfolgen (Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 237, mit Verweis auf
BGE 113 Ib 367; vgl. auch Fritz Gygi, Vom Beschwerderecht in der
Bundesverwaltungsrechtspflege, in: recht 1986, Heft 1, S. 8 ff., S. 11 f.).
1.3. Im Sinne von Art. 22 Abs. 2 ZDG richtet sich die angefochtene Verfügung
an N. als zivildienstpflichtige Person (vgl. Art. 9 und 27 Abs. 3 Bst. b ZDG)
sowie an die Stiftung L. als Einsatzbetrieb (vgl. Art. 41 und 44 ZDG). Sie wurde
im Einklang mit der gesetzlichen Regelung nur ihnen eröffnet. Sie regelt
deren Rechte und Pflichten (Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG). Insofern sind einzig sie
formelle und materielle Adressaten der Verfügung (vgl. Botschaft vom 22. Juni
1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, Botschaft, BBl 1994 III
1675 f.).
4

Da der angefochtene Akt lediglich zwei materielle Adressaten (vgl.
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, a. a. O., S. 148) aufführt, ist die
Beschwerdeführerin von der angefochtenen Verfügung in rechtlicher Hinsicht
nicht betroffen. Daher kann insofern kein schutzwürdiges Interesse an einer
Anfechtung angenommen werden.
1.4. Damit stellt sich angesichts der gesetzlichen Ordnung die Frage, ob sie
als Arbeitgeberin ihres zivildienstpflichtigen Arbeitnehmers als «Dritte»
im Verfahren auftreten und sich auf eine Beschwerdelegitimation berufen
kann. Dies würde bedingen, dass im konkreten Einzelfall ein schutzwürdiges
Interesse tatsächlicher Natur der Arbeitgeberin besteht. Ein solches würde
ausreichen, der Beschwerdeführerin die Beschwerdelegitimation zu verleihen.
1.4.1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber von einem
Aufgebot für seinen zivildienstpflichtigen Arbeitnehmer tatsächlich betroffen
ist. Der betreffende Arbeitnehmer fällt für die Dauer des Zivildienstes - in
diesem Fall vom 17. November 1997 bis 13. Februar 1998 - als Arbeitskraft für
die Erbringung der vertraglich übernommenen Arbeit aus. Das Aufgebot, dem
die öffentlichrechtliche Dienstleistungspflicht zugrunde liegt, greift insofern in
ein Arbeitsvertragsverhältnis ein (vgl. Art. 319 und 321 des Obligationenrechts
vom 30. März 1911 [OR], SR 220). Den Arbeitgeber treffen in der Regel
weiterhin Lohnfortzahlungspflichten (vgl. Art. 38 ZDG in Verbindung mit
Art. 324a und 324b OR), und ein Kündigungsschutz gilt (Art. 336 Abs. 1 Bst. e
und Art. 336c Abs. 1 Bst. a OR). Damit könnten Arbeitgeber an sich Interessen
tatsächlicher Art an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung (Aufgebot)
haben.
Zum Ausschluss der unzulässigen Popularbeschwerde (Kölz/Häner,
a. a. O., Rz. 239; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, a. a. O., S. 149)
wird überdies eine besondere, beachtenswerte Beziehung zur Streitsache
(Dienstleistungspflicht des Arbeitnehmers) verlangt (vgl. E. 1.2.3). Die
Beziehung zur Streitsache ist darin zu sehen, dass die Beschwerdeführerin
- und nur sie - als Arbeitgeberin mit dem Arbeitnehmer durch einen
Arbeitsvertrag verbunden ist. Insofern wirkt sich die Dienstleistungspflicht
des Arbeitnehmers und die sich daraus ergebende Absenz am Arbeitsplatz
unmittelbar auf sie als Arbeitgeberin aus. Ein weiterer Personenkreis fällt
für diese Art von Beziehung zur Streitsache ausser Betracht. Daher besteht
auch keine Gefahr, dass sich eine Vielzahl von Personen im Sinne einer
Popularbeschwerde auf ein Beschwerderecht gegen das Aufgebot an den
Beschwerdegegner berufen könnten.
Unter diesen Umständen ist die besondere Beziehungsnähe zur
Streitsache grundsätzlich zu bejahen. Dies würde es an sich erlauben, die
Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin des
dienstleistungspflichtigen Beschwerdegegners anzuerkennen.
1.4.2. Dieser Sichtweise stellt sich indessen das Bundesamt grundsätzlich
entgegen. Es lehnt die Beschwerdelegitimation von Arbeitgebern gegen
Aufgebote mit dem Argument ab, jeder Arbeitgeber, welcher einen
Militär- oder Zivildienstpflichtigen beschäftige, müsse mit einer solchen
dienstbedingten Abwesenheit rechnen.
So sei zu berücksichtigen, dass ein Arbeitgeber auch gegen ein
militärisches Aufgebot keine Beschwerdemöglichkeit habe. Einzig
dem Militärdienstpflichtigen stehe es zu, ein Verschiebungsgesuch zu
5

stellen. Diesbezüglich mache das ZDG keine Ausnahme. Daher seien als
Verfügungsadressaten allein die zivildienstpflichtige Person und der
Einsatzbetrieb vorgesehen, denen drei Monate vor Beginn des Einsatzes das
Aufgebot zu eröffnen sei.
Wäre indessen der Arbeitgeber, dem ein Aufgebot ja nicht eröffnet
werde, dennoch beschwerdelegitimiert, so würde damit die angestrebte
Rechtssicherheit in Frage gestellt. Der Zivildienstpflichtige wie auch
der Einsatzbetrieb würden betreffend den Einsatz über längere Zeit im
Ungewissen gelassen, da der Arbeitgeber behaupten könnte, er hätte erst
kurz vor dem Einsatz Kenntnis vom Aufgebot erlangt. Mit einer solchen
Beschwerdemöglichkeit wäre eine vollständige Lahmlegung des Vollzugs
des Zivildienstes in Kauf zu nehmen. Es stünde jedem Arbeitgeber offen, kurz
vor einem Einsatz Beschwerde zu erheben, und infolge der aufschiebenden
Wirkung diesen zu verhindern. Angesichts der jeweils voraussichtlich
länger dauernden Behandlung entsprechender Beschwerden durch die
Beschwerdeinstanz wäre es der Vollzugsstelle des Zivildienstes nicht mehr
möglich, eine sinnvolle Einsatzplanung zu gewährleisten. Arbeitgeber hätten
so leichtes Spiel, den Zivildiensteinsatz ihrer Arbeitnehmer hinauszuzögern.
Im übrigen wäre eine Aufgebotsmitteilung an den Arbeitgeber praktisch
nicht möglich, da die diesbezüglichen Abklärungen und Mitteilungen
unverhältnismässigen Aufwand bedeuten würden.
Der Arbeitgeber werde daher als Verfügungsadressat bewusst davon
ausgenommen, wie aus der Botschaft des Bundesrates zum ZDG hervorgehe.
Darin werde insbesondere festgehalten, dass nach ZDG den beiden
Verfügungsadressaten im Interesse der Rechtssicherheit lediglich eine
Frist von zehn Tagen zur Beschwerdeerhebung gegen ein Aufgebot zustehe.
Aufgrund dieser kurzen Frist wüssten sowohl der Einsatzbetrieb wie auch die
zivildienstpflichtige Person rasch, ob der Einsatz wie vorgesehen zustande
komme.
1.4.3. In seiner Argumentation gesteht das Bundesamt durchaus ein, dass
ein Arbeitgeber durch ein Zivildienstaufgebot betreffend einen seiner
Arbeitnehmer grundsätzlich berührt ist.
Dass dieser Umstand jedoch noch kein schützenswertes Interesse zur
Beschwerdeführung gegen dieses Aufgebot begründen soll, erklärt das
Bundesamt indessen weniger mit dem Fehlen - faktisch möglicher -
tatsächlicher Interessen. Vielmehr vertritt es im Ergebnis den Standpunkt, die
im ZDG geregelte Leistung des Zivildienstes (Art. 19 - 24 ZDG, insbesondere
Art. 22 in Verbindung mit Art. 66 Bst. a ZDG) schliesse nach dem Willen des
Gesetzgebers eine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers aus Gründen der
Rechtssicherheit und der Vollzugseffizienz zwingend aus.
Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu erörtern.
1.5. Nach der Bundesverfassung ist jeder Schweizer wehrpflichtig. Das Gesetz
sieht einen zivilen Ersatzdienst vor (Art. 18 Abs. 1 der Schweizerischen
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 [BV], SR 101).
Der zivile Ersatzdienst (Zivildienst) - als stellvertretende Lösung für die
Militärdienstpflicht - ist ein Mittel der zivilen Behörden und wird ausserhalb
der Armee geleistet (vgl. Art. 2 ZDG sowie Botschaft, a. a. O., S. 1609 ff., S. 1627
und S. 1635). Nach verfassungsrechtlicher Vorgabe stellt der Zivildienst eine
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persönliche, öffentlichrechtliche Dienstleistungspflicht dar, die grundsätzlich
im Dienste der Gesamtverteidigung oder mindestens der Existenzsicherung
des Landes und seiner Bewohner zu leisten ist (vgl. Rainer J. Schweizer in:
Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Ergänzungen zu Art. 18 Abs. 1-3, Ziff. 52; vgl. auch Botschaft, a. a. O., S. 1635;
sowie Art. 2 Abs. 3 ZDG).
Das Dienstleistungsverhältnis ist somit ein besonderes, hoheitlich geordnetes
öffentliches Rechtsverhältnis. Es ist zudem ein Rechtsverhältnis, das
namentlich in Krisen- und Kriegszeiten mit ihren veränderten Anforderungen
voll funktionieren muss, weil gerade dann für Dienstverweigerer aus
Gewissensgründen ein angemessener Ersatzdienst zur Verfügung stehen
muss. Diese grundsätzlich öffentlichrechtliche Ordnung erlaubt den Beizug
Privater zum Vollzug des Zivildienstes. Soweit diese am Vollzug mitwirken,
sind sie gesetzlich in das Sonderrechtsverhältnis einzuordnen (vgl. Schweizer,
a. a. O., Ziff. 52).
1.5.1. Nach der Konzeption des ZDG sind im wesentlichen drei «Akteure» am
Gesetzesvollzug beteiligt: das Bundesamt als Vollzugsstelle des Bundes (vgl.
u. a. 18, 22, 79 ZDG); die Einsatzbetriebe (vgl. u. a. Art. 29, 41, 48, 62, ZDG);
sowie die zivildienstpflichtigen (bzw. -leistenden) Personen (vgl. u. a. Art. 1, 19,
25 - 36, 55, 62, ZDG).
Bei der Ordnung nach ZDG fällt auf, dass Arbeitgebern zivildienstpflichtiger
Personen im Rahmen des Vollzugs weder Aufgaben noch besondere
Kompetenzen noch spezielle Rechte zufallen. Einzig in der Verordnung vom
11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung
[ZDV], 824.01) findet sich eine Bestimmung, welche ausdrücklich die
Interessensphäre von Arbeitgebern tangiert (vgl. Art. 34 Abs. 2 Bst. d ZDV
betr. Berücksichtigung von Arbeitgeberinteressen bei der Einsatzplanung
durch die Vollzugsstelle).
Infolgedessen ist hier im Kern zu prüfen, ob im Lichte der
Vollzugsorganisation die gesetzlich vorgesehene Ordnung und die darin zum
Ausdruck kommende Interessenabwägung einem Beschwerderecht von
Arbeitgebern gegen Aufgebote (Art. 22 ZDG) entgegensteht.
1.5.2. Nach Art. 22 Abs. 2 Satz 1 ZDG eröffnet die Vollzugsstelle der
zivildienstpflichtigen Person und dem Einsatzbetrieb das Aufgebot spätestens
drei Monate vor Beginn des Einsatzes oder der Einführung. In seiner Botschaft
(a. a. O., S. 1675 f.) hält der Bundesrat fest, das Aufgebot habe als Verfügung
zwei Adressaten: den Einsatzbetrieb und die zivildienstpflichtige Person.
Ferner führt der Bundesrat aus, die den beiden Verfügungsadressaten in
Art. 66 Bst. a ZDG eingeräumte Beschwerdefrist von zehn Tagen diene der
Rechtssicherheit. Einsatzbetrieb wie zivildienstpflichtige Person sollten
rasch wissen, ob der Einsatz wie vorgesehen zustande komme. Auch im
Zusammenhang mit der Anerkennung von Einsatzbetrieben hält der
Bundesrat fest, dass gegen die von der Vollzugsstelle erlassenen Aufgebote die
zivildienstpflichtige Person wie auch der Einsatzbetrieb Beschwerde führen
könnten (Botschaft, a. a. O., S. 1689).
Diese Ausführungen legen den Schluss nahe, dass im Sinne des Bundesrates
im Interesse der Rechtssicherheit und der Sicherstellung eines reibungslosen
Vollzugs davon auszugehen ist, dass Arbeitgeber gegen Aufgebote (Art. 22 ZDG)
nicht beschwerdebefugt sein sollen.
7

Hätte der Gesetzgeber etwas anderes im Auge gehabt, wäre zu erwarten
gewesen, dass er die Arbeitgeber ausdrücklich in den Kreis formeller
Verfügungsadressaten von Aufgeboten aufnehme, zumal er die Frage der
Beschwerdemöglichkeit gegen ein Aufgebot nicht übersehen hat (vgl. Art. 22
Abs. 2 und 66 Bst. a ZDG). Auch die Materialien der parlamentarischen
Beratungen lassen keine Anhaltspunkte erkennen, dass die Sichtweise, wie sie
in der Botschaft vorgestellt wird, nicht zuträfe (vgl. AB 1995 N 617 ff., 663, 753;
AB 1995 S 711 ff., 727, 731).
1.5.3. Der Ausschluss von Arbeitgebern von der Beschwerdebefugnis gegen
Aufgebote wird auch durch den Umstand gestützt, dass der Gesetzgeber
insbesondere in bezug auf Einsatzbetriebe dem Rechtssicherheitsgedanken
ein grosses Gewicht zumisst. Denn diese haben nur ein Interesse an der
Mitwirkung am Vollzug des ZDG, wenn die entsprechenden Einsätze
planbar sind. In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat (Botschaft,
a. a. O., S. 1658) auf die Problematik der Arbeitsmarktneutralität des
Zivildienstes sowie der Konkurrenz mit Präventivmassnahmen der
Arbeitslosenversicherung hin:
«Wer Arbeitslose beschäftigt, fährt günstig: Er schuldet weder die Leistungen
nach Artikel 29 noch die Abgaben nach Artikel 47 und kann die Kosten für
Planung, Administration, Einführung und Betreuung den Behörden belasten.
Zivildienstleistende Personen werden für einen Einsatzbetrieb nur interessant,
wenn sie einschlägig beruflich qualifiziert sind, ihr Einsatz planbar ist und über
einen längeren Zeitraum hinweg erfolgt und der Bund sich weitestmöglich an den
Kosten beteiligt.»
Würde die Beschwerdebefugnis von Arbeitgebern gegen Aufgebote als mit
dem ZDG vereinbar angesehen, so würde - wie das Bundesamt im Ergebnis
zutreffend ausführt - eine Unsicherheit über das Zustandekommen des
Zivildiensteinsatzes geschaffen, welche die Wirksamkeit der Einsatzplanung in
Frage stellen könnte.
Daneben ist auch auf die gesetzliche Regelung im Falle eines vorzeitigen
Abbruches eines Zivildiensteinsatzes (vgl. Art. 23 ZDG; Botschaft, a. a. O.,
S. 1676) hinzuweisen. Nach dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 2 ZDG können
gegen einen von der Vollzugsstelle verfügten vorzeitigen Abbruch eines
Einsatzes die zivildienstleistende Person und der Einsatzbetrieb Beschwerde
erheben.
Ob diese Norm als lex specialis zu Art. 63 Abs. 1 ZDG zu verstehen ist
und eine abschliessende Aufzählung der Beschwerdeberechtigten (unter
Ausschluss von Arbeitgebern) meint oder als - normativ entbehrliche - Aussage
mögliche Rekurrenten aufzählen will, ist aufgrund der Materialien nicht
klar. Im gesetzessystematischen Zusammenhang mit Art. 22 ZDG und den
Ausführungen des Bundesrates dazu scheint auch hier gewissermassen
spiegelbildlich der Akzent auf der Interessenlage der Zivildienstleistenden und
der Einsatzbetriebe hinsichtlich der Planbarkeit des Einsatzes zu liegen. Auch
dies spricht für den eingangs erwähnten Ausschluss von Arbeitgebern von der
Beschwerdebefugnis.
1.5.4. Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass Arbeitgeber, auch wenn sie von
der Beschwerdebefugnis gegen Aufgebote an ihre zivildienstpflichtigen
Arbeitnehmer (Art. 22 ZDG) auszunehmen sind, sich in der gleichen Lage
8

befinden wie gegenüber ihren militärdienstpflichtigen Angestellten.
Betreffend deren militärische Aufgebote oder Dienstverschiebungsgesuche
sind sie ebenfalls nicht anfechtungsberechtigt (vgl. Art. 27 ff., Art. 44 der
Verordnung vom 24. August 1994 über das Bestehen der Ausbildungsdienste
[VBA], SR 512.22 in Verbindung mit Art. 38 des Bundesgesetzes vom 3. Februar
1995 über die Armee und die Militärverwaltung [MG], SR 510.10).
Zusammenfassend kommt die Rekurskommission EVD zum Schluss, dass Sinn
und Zweck von Art. 22 ZDG (in Verbindung mit Art. 66 Bst. a ZDG) - im Lichte
der Vollzugsorganisation, der Rechtssicherheit und der Vollzugseffizienz -
eine Beschwerdelegitimation von Arbeitgebern gegen Aufgebote ihrer
zivildienstpflichtigen Arbeitnehmer ausschliesst.
(...)
(Die Rekurskommission EVD tritt auf die Beschwerde nicht ein)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.101 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 30.
März 1998 in Sachen X AG gegen N. und Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit; 97/5C-078
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
Volume
Seite
---
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Pagina
Ref. No
150 004 109
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