ch_vb · 87.980 · 1988-03-18 · de


18. März 1988 
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Postulat Bundi
die Frage nach dem Wirken, der «Sendung» der Eidgenos-
senschaft in der Welt von heute sollten nicht ausgeklammert
werden.
7. Als formales Vorbild für die Erstellung eines derartigen
gesellschaftlichen Leitbildes könnte in manchen Hinsichten
der «Bericht Clottu» von 1975 über die schweizerische Kul-
turpolitik dienen. Die Verfasserschaft müsste breit abge-
stützt und repräsentativ sein, mit Vertretern aus wichtigen
Organisationen wie Pro Senectute, Pro Juventute, Natur-
und Heimatschutz, Schweizerische Stiftung für Land-
schaftsschutz usw., aus Universitäten, Kirchen, Institutionen
der Erwachsenenbildung, aus der Welt des geistigen Schaf-
fens (Schriftsteller).
Dass sich bei solchem Pluralismus der Verfasserschaft
leicht ein Konsens bezüglich eines derartien «Programms
der Schweiz» erreichen und eine einheitliche Vision der
Zukunft des Landes gewinnen lässt, ist kaum anzunehmen.
Man wird darum streckenweise mit unterschiedlichen Sze-
narien arbeiten müssen. Doch auch in dieser Form wäre
eine derartige ernsthafte Studie für die periodische Planung
der politischen Behörden, bei denen letzlich die Planungs-
entscheide liegen, bereits eine wesentliche Hilfe, um die
Fragen grundsätzlicher anzugehen.
Selbstverständlich wären bei der Erstellung der Studie
jeweilen die wirtschaftlichen, politischen, demographischen
usw. Voraussetzungen und Folgen der vorgeschlagenen
menschlichen Zielvorgaben mitzubedenken. Doch müssen
Erwägungen dieser Art nicht zu sehr ins Detail gehen. Der
Charakter einer Denkaufgabe, die das ganze hier vorge-
schlagene Unterfangen darstellt, darf nicht in zu vielen
Details ersticken. Die grossen Konturen müssen sichtbar
bleiben. Die ganz bewusste Konzentration auf den menschli-
chen Aspekt, auf das menschlich Erlebbare, wird es erlau-
ben, die Studie trotz ihres umfassenden Charakters in einem
überblickbaren Umfang zu halten.
Endlich ist es vielleicht auch nicht realistisch, bis zu einem
bestimmten Zeitpunkt die restlose Fertigstellung einer der-
art grunsätzlichen Arbeit über Zukunftsplanung einer Nation
zu verlangen. Eher könnte es sich als wünschbar erweisen,
nach dem Prinzip der rollenden Planung den Denkprozess
fortzusetzen und die Studie fortzuschreiben. Doch könnte
ein erstes profiliertes Stadium des Prozesses wohl schon in
kürzer bemessener Zeit erreicht und ein bedeutsames,
brauchbares Dokument für die Reflexion über die Zukunft
im Jahre 1991 den Politikern sowie auch allen interessierten
Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes in die Hände
gelegt werden.
8. Weil das Unternehmen, das ich vorschlage, ein Experi-
ment ist - allerdings nach meiner Ueberzeugung ein not-
wendiges-, mildem man erst Erfahrungen machen und das
vielfachen Modifikationen zugänglich bleiben muss, unter-
breite ich mein Anliegen dem Bundesrat in der weniger
verbindlichen, flexibleren Form des Postulates.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 29. Februar 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 29 février 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.980
Postulat Bundi
Wirtschaftlich bedrohte Regionen
Régions économiquement menacées
Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1987
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Geltungs-
bereich des Bundesbeschlusses über Finanzierungsbeihil-
fen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen vom
6. Oktober 1978 und der zugehörigen Verordnung nicht in
folgendem Sinne erweitert werden könnte:
Ausweitung des Kriteriums der monostrukturierten Region
(Wirtschaft einseitig auf einen Industriezweig ausgerichtet)
auf Randregionen im Berggebiet, die im industriell-gewerb-
lichen Sektor eine geschwächte Position aufweisen und
über einen längeren Zeitraum hinweg eine namhafte Abwan-
derung von Arbeitsplätzen und damit eine schleichende
Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben.
Der Bundesrat möge seine Ueberlegungen in bezug auf eine
eventuelle Gesetzesrevision .in einem kurzen Bericht dar-
legen.
Texte du postulat du 16 décembre 1987
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne serait pas
possible d'étendre de la manière suivante le champ d'appli-
cation de l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978 instituant une
aide financière en faveur des régions dont l'économie est
menacée ainsi que de l'ordonnance y relative:
Etendre le critère de la région dont l'économie est axée sur
une seule branche industrielle aux régions de montagne
économiquement défavorisées, dont le secteur industriel et
artisanal est affaibli et qui, depuis longtemps, perdent de
nombreux emplois et connaissent, par voie de consé-
quence, un chômage latent.
Le Conseil fédéral est prié de donner son avis sur une
révision éventuelle de la loi dans un bref rapport.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Richard, 
Bäumlin 
Ursula, 
Béguelin, 
Bodenmann,
Braunschweig, Bühler, Carobbio, Columberg, Danuser,
Euler, Fankhauser, Fehr, Hafner Ursula, Haller, Hubacher,
Jeanprêtre, Kühne, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solo-
thurn, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ursula,
Meizoz, Morf, Neukomm, Ott, Pitteloud, Portmann, Reimann
Fritz, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Zbinden Hans, Züger
(38)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss dem genannten Bundesbeschluss werden Finanzie-
rungsbeihilfen auch an einige wenige Berggebietsregionen
ausgerichtet, sofern diese den in diesem Gesetz genannten
Kriterien der «wirtschaftlichen Bedrohung» entsprechen,
d. h. sofern ihre Wirtschaft einseitig auf einen Industrie-
zweig ausgerichtet ist und ein starker Verlust an Arbeitsplät-
zen oder eine erhebliche Arbeitslosigkeit eingetreten sind
oder bevorstehen. Damit zielt der Bundesbeschluss auf
monostrukturierte Regionen, wie die Uhrenindustriegebiete
im Jura oder etwa die Textilindustrie in der Ostschweiz. In
derart industrialisierten Regionen manifestiert sich ein star-
ker Wirtschaftseinbruch in einer auffälligen Arbeitslosigkeit.
Demgegenüber gibt es Randregionen im Berggebiet, die
zwar gewerblich-industriell geprüft sind, ohne allerdings
monostrukturiert zu sein. Ein Wirtschaftseinbruch in sol-
chen Gegenden ist ebenso gravierend, als wenn er in einer
Agglomeration erfolgt. Die Substanz des sekundären Sek-
tors überhaupt droht verlustig zu gehen. Da der Prozess sich
hier weniger spektakulär entwickelt, wird der Verlust an
Arbeitsplätzen und .die Arbeitslosigkeit nicht so rasch emp-
funden und zur Kenntnis genommen. Die Arbeitslosen, ins-
besondere wenn es sich um qualifizierte Arbeiter handelt,

Postulat Zölch
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harren dann kaum längere Zeit in ihrer Region aus, sondern
wandern in die Zentren des Mittellands oder benachbarter
Räume ab. Damit erscheinen sie kaum in den Statistiken.
Tatsächlich haben solche Berggebietsregionen damit eine
schleichende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, die sich über
Jahre erstreckt und auch deshalb gravierend ist, weil sich
damit abgelegene Dörfer entvölkern und entleeren und
einem andauernden Substanzverlust ausgesetzt sind. In
Graubünden hatten in den letzten Jahren und Jahrzehnten
vor allem die Südtäler Puschlav und Misox solche Verluste,
Firmenschliessungen und Abwanderungen zu verzeichnen,
aber auch an diversen Orten Nordbündens ging eine Reihe
von für den handwerklich-industriellen Bereich bedeuten-
den Betrieben inThusis, Disentisund llanzein, und selbst im
Prättigau drohte vor kurzem dem grössten Unternehmen,
die Tore zu schliessen.
Das Berggebiet leistet für die schweizerische Wirtschaft
einen bedeutenden Beitrag in der Ausbildung und Vermitt-
lung von tüchtigem Nachwuchs. Es muss aber verhindert
werden, dass viele dieser qualifizierten jungen Leute nur
ausserhalb ihrer Heimat Existenz und Auskommen finden.
Im Sinne der Bundesverfassung, wonach der Bund die
gemeinsame Wohlfahrt seiner Bürger fördert, ist der regio-
nale Ausgleich stärker auszubauen. Das Investitionshilfege-
setz für das Berggebiet, dessen Wirkungen hier nicht in
Frage gestellt seien, vermag Infrastrukturhilfe anzubieten,
jedoch nicht dauernde Arbeitsplätze zu schaffen. Hingegen
könnten die Finanzierungsbeihilfen, wie sie der angespro-
chene Bundesbeschluss vorsieht, willkommene Impulse ver-
' mittein. Gerade auch der gewerblich-industrielle Sektor im
Berggebiet ist auf die Unterstützung bei der Einführung
neuer Verfahren, bei der Aufnahme neuer Produkte und
Produktionsprogramme oder bei der Einführung neuer Pro-
duktionszweige angewiesen. Und Direktbeiträge an Informa-
tionsstellen für Innovationsvorhaben wären dort ebenso
dringlich wie im Flachland. Gerade auf eine unkonventio-
nelle und unbürokratische Hilfeleistung bei Betriebsbera-
tungen in bezug auf Umstellungen, technische Anpassun-
gen und Weiterbildung wären manche Berggebietsregionen
dringend angewiesen.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, dieses Problem zu
prüfen, Möglichkeiten für die Anwendung des Bundesbe-
schlusses betreffend wirtschaftlich bedrohter Regionen
auch in bestimmten weiteren Gegenden des Berggebiets
aufzuzeigen und eine allenfalls sich aufdrängende Geset-
zesrevision zu skizzieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. Februar 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 17 février 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.996
Postulat Zölch
Import von Tierprodukten
Importation de produits animaux
Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1987
In letzter Zeit mehren sich die Forderungen - auch in den
Medien -, es sei ein Importverbot für Tierprodukte, die den
Anforderungen der schweizerischen Tierschutzgesetzge-
bung nicht entsprechen, zu erlassen. Dabei geben sowohl
die nicht tiergerechte Produktion (z. B. durch übermässigen
Hormoneinsatz, durch extreme Intensivhaltung bei Hühnern
und Truten oder durch fragwürdige Mästmethoden bei Gän-
sen) als auch die nicht tiergerechte, ja teilweise tierquäleri-
sche Schlachtung bzw. Zerstümmelung (z. B. von Fröschen
und Schildkröten) immer wieder zu Kritik Anlass. Der Bun-
desrat wird deshalb ersucht,
1.zu prüfen, ob - und wenn ja welche - Massnahmen
getroffen werden können, um den Import von Tierprodukten
aus nicht tiergerechter Haltung und/oder nicht tiergerechter
Schlachtung zu verhindern. Als tiergerecht gelten die in der
schweizerischen 
Tierschutzgesetzgebung 
verankerten
Normen;
2. einen schriftlichen Bericht zur Frage vorzulegen, welches
die Folgen und Auswirkungen solcher allenfalls zu treffen-
der Massnahmen im allgemeinen und für die schweizerische
Landwirtschaft (Auswirkungen auf Preise und Inlandproduk-
tion) und AussenWirtschaft im besonderen wären.
Texte du postulat du 18 décembre 1987
Les demandes visant à interdire l'importation de produits
animaux qui ne répondent pas aux normes de la loi suisse
sur la protection des animaux se sont multipliées ces der-
niers temps, dans les médias également. Les méthodes de
production qui ne respectent pas les animaux (utilisation
excessive d'hormones, élevage en batteries de poules et de
dindes non conforme aux dispositions suisses ou méthodes
douteuses de gavage des oies), les méthodes d'abattage ou
de mutilation qui font souffrir les animaux (grenouilles et
tortues) - toutes ces méthodes donnent lieu a des critiques
sans cesse renouvelées. C'est pourquoi je prie le Conseil
fédéral
1. d'examiner si des mesures - et si oui lesquelles - sont
envisageables pour limiter les importations de produits ani-
maux obtenus par des méthodes de production ou d'abat-
tage qui ne respectent pas les animaux. Ces méthodes
seront évaluées selon les normes de la législation suisse sur
la protection des animaux.
2. de présenter un rapport écrit établissant quelles sont les
conséquences de ces mesures - ou des mesures à prendre,
le cas échéant - d'une façon générale ainsi que pour l'agri-
culture suisse (effets sur les prix et la production intérieure)
et le commerce extérieur.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Berger, Blocher,
David, Dormann, Engler, Fischer-Seengen, Frey Walter,
Graf, Hari, Hess Otto, LeuteneggerOberholzer, Luder, Nebi-
ker, Oehler, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl,
Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Schnider, Schwab,
Seiler Hanspeter, Stamm, Wanner, Widrig, Wiederkehr,
Wyss William, Zwingli 
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 29. Februar 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 29 février 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Frau Zölch: Ich danke dem Bundesrat für die Entgegen-
nahme meines Postulates. Nun wurde ich inzwischen noch
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es auch Fleisch-
importe gibt, welche unter anderem der jüdischen Bevölke-
rung die Einhaltung der religiösen Speisegesetze ermögli-
chen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, bei allfälligen Massnahmen
im Sinne meines Postulates die verfassungsmässig garan-
tierte Glaubens- und Gewissensfreiheit zu beachten.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Bundi Wirtschaftlich bedrohte Regionen
Postulat Bundi Régions économiquement menacées
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.980
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
441-442
Page
Pagina
Ref. No
20 016 226
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