ch_vb · JAAC 53.39 · 1988-08-17 · de


JAAC 53.39
Bundesamt für Justiz, 17. August 1988
Corps des gardes frontière. Engagement de femmes.
Adaptation des prescriptions d’entrée au principe d’égalité entre
hommes et femmes (art. 4 al. 2 Cst.).
Grenzwachtkorps. Einsatz von Frauen.
Anpassung der Zulassungsvorschriften an das Gebot der
Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau (Art. 4 Abs. 2 BV).
Corpo delle guardie di frontiera. Impiego di donne.
Adeguamento delle prescrizioni d’ammissione al principio di
uguaglianza tra uomini e donne (art. 4 cpv. 2 Cost.).
Zu Fragen betreffend die Verfassungsmässigkeit des Einsatzes von Frauen im
Grenzwachtkorps nahm das Bundesamt für Justiz (BJ) wie folgt Stellung:
1. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen veranlassen zu folgender
grundsätzlicher Bemerkung: Es wird vorausgesetzt, der neue Sachverhalt
der Aufnahme der Frauen ins Grenzwachtkorps habe sich den bestehenden
Rechtsvorschriften unterzuordnen. Dies scheint dem BJ nicht die richtige
Fragestellung. Die Fragestellung müsste seiner Ansicht nach lauten: Wie
passen wir das Recht dem neuen Art. 4 Abs. 2 BV an? Dies bedeutet aber
unter Umständen, dass neben den Zulassungsvoraussetzungen auch andere
Bestimmungen angepasst werden müssen. Es ist nämlich anzunehmen,
dass, um einen vollwertigen Einsatz von Frauen im Grenzwachtkorps zu
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ermöglichen, eine Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften, und zwar
nicht nur der Zulassungsvoraussetzungen, nötig sein wird. Erst dadurch wird
ermöglicht, dass differenzierte Lösungen getroffen werden können, die dem
neuen Sachverhalt gerecht werden. Dies betrifft zum Beispiel Fragen wie die
Ausrüstung oder den Einsatz der Frauen in Friedens- und Kriegszeiten.
2. Um mit Art. 4 Abs. 2 BV vereinbar zu sein, müssen
Zulassungsvoraussetzungen geschlechtsneutral formuliert werden. Es sei
denn, geschlechtsspezifische Differenzierungen seien nötig, um biologischen
Unterschieden Rechnung zu tragen und gleichzeitig zu verhindern, dass ein
Geschlecht einen erschwerten Zugang hat.
Zulassungsbedingungen können sich direkt oder indirekt (versteckt)
diskriminierend auswirken. Direkt diskriminierend sind sie dann, wenn
eine explizite Ungleichbehandlung von Mann und Frau vorliegt, die sich nicht
durch biologische Unterschiede rechtfertigen lässt. Indirekte Diskriminierung
liegt dann vor, wenn formal zwar keine Ungleichbehandlung vorliegt, Frauen
und Männer wegen ihres Geschlechts aber ungerechtfertigterweise ungleich
betroffen werden (z. B. Qualifikationserfordernisse, die nicht mit der Arbeit
in Zusammenhang stehen und zum grossen Teil nur von Angehörigen des
einen Geschlechts erfüllt werden; vgl. dazu Morand Charles-Albert, L’érosion
jurisprudentielle du droit fondamental à l’égalité entre hommes et femmes,
in: L’égalité entre hommes et femmes, Lausanne 1988, S. 77 ff.; Berenstein
Alexandre, Der Lohn für gleichwertige Arbeit, in: Zeitschrift des bernischen
Juristenvereins [ZbJV], 1984, S. 508). Dass eine Differenzierung zwischen
Frau und Mann mit Art. 4 Abs. 2 BV nur dann vereinbar ist, wenn sie sich
durch biologische Unterschiede rechtfertigen lässt, hat der Bundesrat im
Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» (BBl 1986 I
1150) festgehalten.
Bst. a der geltenden Zulassungsbedingungen der Eidgenössischen
Zollverwaltung lautet:
«Als Bewerber kommen Schweizer Bürger in Frage, welche
a) die Rekrutenschule bestanden haben und im Auszug der schweizerischen
Armee eingeteilt sind; …»
Diese Zulassungsvoraussetzung ist mit Art. 4 Abs. 2 BV nicht vereinbar, da sie
eine direkte Diskriminierung enthält. Die Frauen werden ungleich behandelt,
indem sie von der Zulassung zum Grenzwachtkorps ausgeschlossen werden.
Es ist ihnen nämlich nicht möglich, dieses Kriterium überhaupt zu erfüllen.
Bst. e der Zulassungsbedingungen lautet:
«e) eine kräftige, den Anforderungen des Grenzwachtdienstes entsprechende
Konstitution aufweisen und marschtüchtig sind; Körperlänge mindestens 164 cm,
barfuss gemessen, Sehschärfe beidseits mindestens 1, genügender Farbensinn,
normale Hörschärfe, Brillenträger haben ein augenärztliches Zeugnis beizulegen,
aus dem die korrigierte und unkorrigierte Sehschärfe sowie die Stärke der
Brillengläser ersichtlich sind.»
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Die Zulassungsvoraussetzung der Körpergrösse könnte sich indirekt
diskriminierend auswirken, da die Frauen von Natur aus im Durchschnitt
kleiner gewachsen sind als die Männer. Erfordert der Dienst aber diese
Körpergrösse, ist es gerechtfertigt, die Erfüllung dieser Voraussetzung auch
von den Frauen zu verlangen.
Bei der Revision sind folgende Grundsätze zu beachten:
Die Zulassungsvoraussetzungen sollten für Frauen und Männer die gleichen
sein. Soweit es vom Dienstbetrieb her möglich ist, sind die biologischen
Unterschiede zwischen Frauen und Männern zu berücksichtigen (z. B.
Konstitution, Körpergrösse). Dies kann dazu führen, dass eventuell
Differenzierungen nötig werden. Die Frauen sollen deshalb aber trotzdem
einen vollwertigen Dienst leisten können. Die sauberste Lösung im Lichte
von Art. 4 Abs. 2 BV scheint, wenn ein Kriterienkatalog aufgestellt wird,
der konkret auf die Anforderungen an den Dienst im Grenzwachtkorps
abstellt und den Einbezug der Frauen durch allfällige Differenzierungen
berücksichtigt.
Für die Männer ist auf das Kriterium der Diensttauglichkeit zu verzichten, da
die Frauen dieses Kriterium gar nicht erfüllen können. Was die körperlichen
Anforderungen betrifft, sei darauf hingewiesen, dass mit der Einführung
der differenzierten Einteilung und der Abschaffung des Hilfsdienstes
die Militärdiensttauglichkeit in vielen Fällen gar nicht mehr mit der
Grenzwachttauglichkeit übereinstimmen wird. (Gegenwärtig befindet sich
der entsprechende Entwurf einer Revision des BG vom 12. April 1907 über
die Militärorganisation [MO], SR 510.10, in der Vernehmlassung.) Es wird
daher in Zukunft unabdingbar sein, dass eine medizinische und körperliche
Eignungsabklärung der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt, wobei nicht
ausgeschlossen wird, dass sich bei militärdiensttauglichen Männern gewisse
Untersuchungen erübrigen.
Wird am Kriterium der Diensttauglichkeit aber dennoch festgehalten, stellt
sich die Frage, ob von den Frauen der Beitritt zum Militärischen Frauendienst
(MFD) verlangt werden könnte. Eine Verpflichtung für Bewerberinnen, dem
MFD beizutreten, erachtet das BJ kaum als verfassungskonform, indem für
die Bewerberinnen ein verstecktes Obligatorium eingeführt würde, das der
Bundesverfassung widerspricht (Art. 18 BV), nota bene eine Militärdienstpflicht
übernommen werden müsste, bevor Gewissheit über die Aufnahme ins
Grenzwachtkorps besteht. Es wäre aber andererseits absurd, nur von
den berücksichtigten Bewerberinnen den Beitritt zu verlangen, weil sie
unmittelbar nach der Aufnahme in das Grenzwachtkorps sowieso vom
Militärdienst befreit werden (Art. 13 Abs. 1 Ziff. 5 MO). Es erscheint durchaus
möglich, die Anforderungen an die Aufnahme ins Grenzwachtkorps materiell
und nicht durch Ausweis auf die Militärdiensttauglichkeit zu umschreiben.
Zusammenfassend kann somit gesagt werden: Es sind für beide Geschlechter
grundsätzlich gleiche materielle Zulassungsbedingungen festzulegen.
Allenfalls ist durch Differenzierungen auf biologische Unterschiede Rücksicht
zu nehmen, soweit sich dies für die Chancengleichheit von Frau und Mann als
nötig erweist und es der Dienst erlaubt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.39 - Bundesamt für Justiz, 17. August 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
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Anno
Band
53
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150 001 004
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