ch_vb · JAAC 69.120 · 2004-10-26 · de


JAAC 69.120
Stellungnahme der Direktion für Völkerrecht vom 26.
Oktober 2004
Notification de l’action civile d’une personne privée contre un Etat et
son ancien ministre de l’intérieur par la voie diplomatique.
La transmission de l’action civile ne constitue pas une prise de position
officielle de la Suisse à l’égard de son contenu.
Zustellung der Zivilklage einer Privatperson gegen einen Staat und
seinen ehemaligen Innenminister auf diplomatischem Weg.
Die Übermittlung der Zivilklage stellt keine öffentliche Stellungnahme
der Schweiz zu dessen Inhalt dar.
Notifica per via diplomatica dell’azione civile di un privato contro uno
Stato e il suo precedente ministro dell’interno.
La trasmissione dell’azione civile non costituisce una presa di posizione
ufficiale della Svizzera in merito al contenuto dell’azione.
Die Direktion für Völkerrecht (DV/EDA) wurde gebeten, zur Frage der
Möglichkeit und des Verfahrens der Zustellung einer in der Schweiz anhängig
gemachten Zivilklage einer Privatperson an einen Staat (X.) und an seinen
ehemaligen Innenminister Stellung zu nehmen.
Die Zustellung der Klage hat rein prozeduralen Charakter und erfolgt
in Erfüllung einer Rechtspflicht. Die Mitwirkung des Departements
für auswärtige Angelegenheiten macht daraus noch keine öffentliche
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Stellungnahme der Schweiz. Deshalb kann X. daraus auch keine Unterstützung
der Schweizer Behörden für den Kläger ableiten. Vermutlich wäre aber
eine Passage in der diplomatischen Note an das Aussenministerium von
X. opportun, welche festhält, dass die Übermittlung der Zivilklage rein
prozeduralen Charakter hat und keine Stellungnahme der Schweiz darstellt.
Der angerufene Richter ist ausschliesslich zuständig für die Beurteilung
der Frage, ob er in dieser Angelegenheit zuständig ist oder nicht. Die
Exekutivbehörden des Bundes und des Kantons haben aufgrund der
Gewaltentrennung kein Recht (und auch keine Möglichkeit), beim kantonalen
Gericht die Einstellung des Verfahrens zu erwirken.
Im Übrigen haben auch die Behörden von X. ein gewisses Interesse daran, von
der Zivilklage auf dem Weg der Zustellung informiert zu werden. Würde X. die
Zustellung nämlich verweigern, müsste das kantonale Gericht die Vorladung
auf dem Weg der öffentlichen Bekanntmachung, d. h. durch Publikation im
Amtsblatt, vornehmen. Damit wäre negative Publizität für X. verbunden.
Im vorliegenden Fall dürfte auch die vielleicht von X. geltend gemachte
Immunität des ehemaligen Innenministers im Zusammenhang mit einem
in der Schweiz gegen ihn gerichteten Zivilprozess nicht entgegenstehen. Ob
der Innenminister eines Landes für die Zivilgerichtsbarkeit eines anderen
Landes Immunität beanspruchen kann ist mehr als fraglich. Eine solche
wird - und auch dies nicht unbeschränkt - nämlich nur dem Staats- und dem
Ministerpräsidenten sowie dem Aussenminister zugestanden (vgl. Alvaro
Borghi, L’immunité des dirigeants politiques en droit international, Basel 2003,
S. 114 ff.; BGE 115 Ib 496 E. 5b, Fall Marcos). Für die Zustellung an den Staat
bedarf es keiner Empfangsbestätigung.
Aufgrund des Vorgesagten hat die DV/EDA die schweizerische Botschaft in X.
gebeten, die Zustellung der Zivilklage zu veranlassen, und zwar separat an den
ehemaligen Innenminister und an die Regierung von X.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.120 - Stellungnahme der Direktion für Völkerrecht vom 26. Oktober 2004
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
69
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 006 788
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