ch_vb · JAAC 52.46 · 1988-06-29 · de


JAAC 52.46
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 29.
Juni 1988
Service militaire des Suisses de l’étranger. Domicile. Notion.
Appréciation en fonction de l’état de fait du moment. Cas d’un double
national qui étudie tantôt en Suisse, tantôt dans son autre pays
d’origine et s’est marié là-bas.
Militärdienst der Auslandschweizer. Wohnsitz. Begriff. Beurteilung
anhand der jeweiligen Verhältnisse. Fall eines Doppelbürgers, der mal
in der Schweiz, mal in seinem anderen Heimatstaat - wo er geheiratet
hat - studiert.
Servizio militare degli Svizzeri all’estero. Domicilio. Definizione.
Valutazione in funzione della situazione del momento. Caso di una
persona avente la doppia cittadinanza che studia ora in Svizzera ora
nell’altro Paese d’origine dove ha contratto matrimonio.
2. …
Im Ausland wohnende Schweizer sind in Friedenszeiten vom
Instruktionsdienst, von der Teilnahme an der Ausrüstungsinspektion und von
der Erfüllung der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit (Art. 1 Abs. 1 des BB
vom 8. Dezember 1961 über den Militärdienst der Auslandschweizer und der
Doppelbürger, im folgenden BB, SR 519.3). Melden sich aber Auslandschweizer
freiwillig zum Bestehen der Rekrutenschule in der Schweiz, so sind sie für
die Aushebung und zur Rekrutenschule, zwischenstaatliche Abmachungen
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vorbehalten, nur dann aufzubieten, wenn sie nicht auch das Bürgerrecht des
Wohnsitzstaates besitzen, wenn sie eine der schweizerischen Landessprachen
beherrschen und wenn sie nicht wegen einer schweren strafbaren Handlung
verurteilt worden sind (Art. 1 des BRB vom 17. November 1971 über den
Militärdienst der Auslandschweizer und Doppelbürger, im folgenden BRB, SR
511.13).
Schweizerbürger, die nachweisen, dass sie das Bürgerrecht eines fremden
Staates besitzen (Doppelbürger) und in der Armee dieses Staates Militärdienst
geleistet haben, sind in der Regel den Nichteingeteilten zuzuweisen. Ergibt
sich später, dass ein solcher Schweizerbürger das Bürgerrecht des Staates, in
dessen Armee er Militärdienst geleistet hat, nicht oder nicht mehr besitzt, ist
er wieder voll wehrpflichtig (Art. 3 BB, Art. 9 BRB; vgl. dazu auch Pilgrim Jürg,
Allgemeine Wehrpflicht und Glaubens- und Gewissensfreiheit, Diss. Zürich
1978, S. 35 ff.).
3. Nach Art. 1 Abs. 1 BB sind die im Ausland wohnenden Schweizer vom
Instruktionsdienst, von der Teilnahme an der Ausrüstungsinspektion und
von der Erfüllung der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit. Es ist daher zu
prüfen, an welchem Ort der Beschwerdeführer Wohnsitz hat.
a. Der Wohnsitz einer Person befindet sich grundsätzlich an dem Ort, wo
sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB),
das heisst, es gilt denjenigen Ort ausfindig zu machen, den das tatsächliche
Verhalten der Person als Mittelpunkt ihrer persönlichen und beruflichen
Interessen erscheinen lässt. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie den Willen
hat, für immer oder auf unbestimmte Zeit an einem bestimmten Ort zu
bleiben; es genügt, wenn sie beabsichtigt, einen bestimmten Ort, sei es auch
nur für kürzere Zeit, zum Mittelpunkt ihrer persönlichen und geschäftlichen
Beziehungen zu machen und ihm dadurch eine gewisse Stabilität zu verleihen.
Für ledige und verheiratete Personen, die unselbständig erwerbstätig sind
und an ihren Feiertagen (Wochenenden) und in den Ferien regelmässig zu
den Eltern bzw. ihrer Familie zurückkehren, gilt regelmässig der Wohnsitz der
Eltern bzw. der Ort der Niederlassung der Familie als ihr Wohnsitz. Analog
der im Zivil- und Steuerrecht vorherrschenden Lehre und Praxis ist zur
Bestimmung des massgebenden Ortes, der als Wohnsitz zu gelten hat, auf die
gesamten äusseren erkennbaren Umstände abzustellen (BGE 108 Ia 255 E. 4;
Masshardt Heinz, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. erweiterte Aufl.,
Zürich 1985, Art. 3 Ziff. 7-10, Art. 4 Ziff. 1-10; Gruber Hans, Handkommentar
zum bernischen Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern vom
29. Oktober 1944, Bern 1987, Art. 6 Ziff. 1).
b. Zur Bestimmung des massgebenden Ortes, an welchem der
Beschwerdeführer Wohnsitz hat, ist auf den Sachverhalt im Zeitpunkt der
Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz abzustellen, andernfalls man
gegenüber ihr den Vorwurf erheben könnte, sie habe aktenkundige erhebliche
Tatsachen übersehen, was einen Revisionsgrund darstellt (Art. 66 Abs. 2
Bst. b VwVG; BGE 108 V 171 E.1). Somit kann dahingestellt bleiben, ob der
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung - als er noch
in der Schweiz studierte, in vermehrtem Ausmasse bei seiner Tante in
Lampenberg wohnte und ab und zu bei Unternehmungen in der Schweiz
Gelegenheitsarbeiten annahm - in der Schweiz Wohnsitz hatte. Was die
zukünftige Entwicklung anbelangt, so wird der Ort des Wohnsitzes erst dann
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neu zu bestimmen sein, wenn der Beschwerdeführer gemäss seiner erklärten
Absicht nicht mehr in Stuttgart, sondern in der Westschweiz studieren wird.
Solange es sich aber bezüglich der Verlegung des Studienortes nur um eine
unverbindliche Absichtserklärung handelt, braucht diese Frage zur Zeit hier
nicht geprüft zu werden.
c. Der Beschwerdeführer studiert seit Oktober 1986 in Stuttgart, wo übrigens
auch seine Eltern wohnen. Einem Schreiben des Beschwerdeführers
vom 28. August 1987 ist ferner zu entnehmen, dass er am 27. August 1987
geheiratet und seinen Wohnsitz nach Stuttgart verlegt hat. Aus dem Protokoll
der Instruktionsverhandlung geht ferner hervor, dass die Ehefrau des
Beschwerdeführers für den Lebensunterhalt der neugegründeten Familie
besorgt ist; der Beschwerdeführer ist nur während der Semesterferien
unselbständig erwerbstätig durch Annahme von Gelegenheitsarbeiten. Den
Datenkontrollblättern der Universität Stuttgart kann ausserdem entnommen
werden, dass der Beschwerdeführer seit 1986 an der genannten Universität
studiert. Eine Rückkehr in die Schweiz zur Fortsetzung des Studiums
ist allenfalls für den Sommer 1988 vorgesehen. Zur Zeit begibt sich der
Beschwerdeführer ungefähr nur noch jedes zweite Wochenende zu seiner
Tante in die Schweiz nach Lampenberg.
Dieser Sachverhalt macht deutlich, dass der Beschwerdeführer spätestens
seit seiner Verheiratung im Herbst 1987 den Mittelpunkt seiner beruflichen
und familiären Beziehungen nun in Stuttgart hat: er hat dort nicht nur einen
eigenen Haushalt gegründet, er studiert auch in Stuttgart und pflegt seine
Beziehungen zu seinem Elternhaus in Stuttgart. Zwar trifft zu, dass der
Beschwerdeführer nach wie vor Kontakte mit seiner Tante in Lampenberg und
mit seinen Freunden in der Schweiz pflegt, doch sind diese Beziehungen
gegenüber früher von untergeordneter Bedeutung. Daraus geht hervor,
dass sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers zur Zeit nicht in der Schweiz,
sondern vielmehr in der Bundesrepublik Deutschland befindet, weshalb auch
keine Pflicht besteht, hier Militärdienst zu leisten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.46 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
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Seite
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Ref. No
150 000 755
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.