ch_vb · <td class="metadataCell">20022033</td> · 1992-12-10 · de


Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat
2476
N 
10 décembre 1992
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Donnerstag, 10. Dezember 1992, Vormittag
Jeudi 10 décembre 1992, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
92.080
Für eine Schweiz
ohne neue Kampfflugzeuge.
Volksinitiative
Pour une Suisse
sans nouveaux avions de combat.
Initiative populaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Oktober 1992
Message et projet d'arrêté du 28 octobre 1992
Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN
Mari, Berichterstatter: Die Volksinitiative «für eine Schweiz
ohne neue Kampfflugzeuge» wurde von der Gruppe für eine
Schweiz ohne Armee, der sogenannten GSoA, am 1. Juni
1992 in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs mit 181 707 gül-
tigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Zu-
sätzliche rund 318000 Unterschriften wurden mit dem glei-
chen Text als Petition eingereicht.
Eine weitere Petition mit rund 70 000 Unterschriften, die von
der Schweizerischen Friedensbewegung kurz vor Abschluss
der Beratung der Flugzeugbeschaffung in den eidgenössi-
schen Räten im Juni 1992 eingereicht wurde, verlangt, essolle
dem Kauf neuer Kampfflugzeuge nicht zugestimmt werden.
Die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflug-
zeuge» verlangt ein in der Verfassung verankertes Verbot einer
Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen für die Zeit vom
1. Juni 1992 bis zum 31. Dezember 1999. Die Initiative richtet
sich nicht nur gegen die vom Parlament beschlossene Be-
schaffung von 34 Kampfflugzeugen des Typs F/A-18, sondern
auch gegen jede Erneuerung der Flugwaffe bis Ende des
Jahrhunderts. Auch der Kauf von Occasionen oder die Miete
von Kampfflugzeugen wären unmöglich.
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Initiative ausserordentlich
schnell ausgearbeitet und verabschiedet. Dies ist besonders
positiv zu vermerken, und ich danke hier dafür.
Der Bundesrat beantragt, die Initiative abzulehnen. Die Sicher-
heitspolitische Kommission des Nationalrates hat die Bot-
schaft am 5. November 1992 eingehend beraten. Die Kommis-
sion teilt die Auffassung des Bundesrates, dass nach heutiger
Rechtsgrundlage keine Argumente vorliegen, um die Initiative
ungültig zu erklären. Die Frage, ob in Zukunft rückwirkende
Bestimmungen in Volksinitiativen zulässig sein sollen, muss
bei der Behandlung der entsprechenden parlamentarischen
Initiative (Zwingli) geklärt werden. Die mit der parlamentari-
schen Initiative vorgesehene Verfassungsänderung könnte
aber nicht rückwirkend auf die Volksinitiative «für eine Schweiz
ohne neue Kampfflugzeuge» angewandt werden.
Mit 16 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung schliesst sich die
Kommission dem Antrag des Bundesrates an und beantragt,
die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Volksinitiative, die wir heute zu behandeln haben, ist eine
getarnte Armeeabschaffungs-lnitiative. Die Initianten haben
schon einmal eine Initiative für die Abschaffung der Armee ge-
startet, sind allerdings 1989 in der Volksabstimmung geschei-
tert Sie beabsichtigen, wiederum eine Initiative zur Abschaf-
fung der Armee und eine Initiative zur Abschaffung des Zivil-
schutzes zu lancieren.
Es geht bei der heute zur Diskussion stehenden Initiative um
die Grundsatzfrage, ob wir uns für lange Zeit ein Verbot aufer-
legen wollen, eine Flugwaffe zu haben, die diesen Namen ver-
dient Das muss all jenen gesagt werden, welche die Diskus-
sion weiterführen möchten, ob der F/A-18 oder ein anderes
Flugzeug beschafft werden soll.
Wir haben zurzeit wohl rund 300 Flugzeuge; diese sind aber
leider zuwenig leistungsfähig. Der Unterschied in der Wirk-
samkeit zwischen einem Flugzeug des Typs F/A-18 und lei-
stungsschwachen Flugzeugen, wie wir sie heute haben, ist
etwa gleich gross wie derjenige zwischen einem Sturmgewehr
und einer Hellebarde. Das in der Initiative vorgesehene Verbot
ist bis Ende 1999 befristet Es wirkt sich aber sehr stark aus,
weil unsere Flugwaffe ohnehin schon veraltet ist und die in den
siebziger und achtziger Jahren beschafften Flugzeuge nicht
sehr leistungsfähig sind. Ihre Kampfkraft kann aufgrund der
beschränkten Ausmasse der Flugzeuge aus rein technischen
Gründen nicht gesteigert werden.
Hier liegt ein grosser Unterschied zu anderen Ländern, die
zum Teil über wesentlich grössere Kampfflugzeuge aus den
siebziger und achtziger Jahren verfügen, die für die Erforder-
nisse des modernen Luftkrieges ausgerüstet werden können.
Ich denke insbesondere an den Radar. Diese Staaten können
die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen noch aufschie-
ben und die bestehenden Flugzeuge hinsichtlich Kampfwert
steigern. Bei uns ist dies aber nicht möglich.
Die Zeit bis zum Jahr 2000 ist lang. Bis dahin kann sich viel ver-
ändern. Wer hätte z. B. vor zwei Jahren geglaubt, dass im ehe-
maligen Jugoslawien ein so blutiger Krieg ausbrechen
könnte! Dazu kommt, dass es nach Ablauf der in der Volksin-
itiative vorgesehenen Sperrfrist viel Zeit brauchen wird, bis das
ganze Beschaffungsprozedere für ein neues Flugzeug abge-
wickelt ist, bis die Flugzeuge da sind und bis die Piloten und
Bodenmannschaften die Flugzeuge voll beherrschen können.
Den Initianten geht es effektiv nicht nur um ein Moratorium,
sondern darum, auf so lange Zeit eine wirkliche Flugwaffe zu
verbieten, da es sehr schwierig wird, wieder eine aufzubauen.
Sie wollen damit einen entscheidenden Schritt Richtung Ar-
meeabschaffung machen. Eine Armee ohne Flugwaffe bringt
viel Aufwand und verhältnismässig wenig Nutzen.
Die Initianten hoffen deshalb, der Stimmbürger werde zur
nächsten Armeeabschaffungs-lnitiative eher ja sagen. Die
Idee, eine Flugwaffe zu verbieten, ist übrigens nicht neu.
Schon nach dem Ersten Weltkrieg diktierten die Siegermächte
im Vertrag von Versailles dem unterlegenen Deutschland eine
Beschränkung der Armee auf 100 000 Mann und ein völliges
Verbot einer Flugwaffe. Die Sieger wollten damit Deutschland
wehrlos machen und demütigen. Die GSoA ist aber bei uns
nicht Siegermacht, und wir sollten deshalb so etwas nicht frei-
willig tun. Die Notwendigkeit, 130 Kampfflugzeuge, deren
Kampfkraft mit bestem Willen nicht mehr gesteigert werden
kann, auszumustern und 34 neue zu beschaffen, ist im Rü-
stungsprogramm 1992 und im Armeeleitbild 95 umfassend
begründet
Die eidgenössischen Räte, also wir hier, haben mit klaren
Mehrheiten den Kauf von 34 F/A-18 beschlossen und entspre-
chende Rückweisungsanträge bei der Beratung des Armee-
leitbildes 95 abgelehnt Nichterneuerung der völlig veralteten
Schweizer Flugwaffe bedeutete den Verzicht auf jenes Instru-
ment, das in kriegerischen Auseinandersetzungen eine zen-
trale Rolle spielen würde.
Als neutraler Staat ist die Schweiz völkerrechtlich gehalten, für
ihre Verteidigung selber besorgt zu sein. Wenn sie dies nicht
selber tut, werden sofort andere Mächte den schweizerischen
Luftraum kontrollieren und sicher auch Standorte am Boden,
zum Beispiel für Radaranlagen, Notlandungen usw., verlan-
gen. Im Verteidigungsfalle würde der zwangsweise Verzicht
auf eine wirkungsvolle Flugwaffe eine markante Schwächung
der Verteidigungsfähigkeit unserer Armee bedeuten. Vor al-
lem jedoch wäre der Schutz unserer Zivilbevölkerung und der
Truppe am Boden nicht mehr zufriedenstellend möglich. Man

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Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge
denke nur an die Bilder, die wir täglich aus dem ehemaligen
Jugoslawien sehen. Wir brauchen also eine schlagkräftige
Flugwaffe.
Gerade in der heutigen Lage mit vielen Kleinrisiken ist eine effi-
ziente Flugwaffe besonders wichtig. Die Gefahr, dass eine
Grossmacht mit Tausenden von Panzern unser Land überrol-
len will, ist heute weniger gross als früher. Wir dürfen deshalb
mit gutem Gewissen den in «Armee 95» vorgesehenen Abbau
der Bodentruppen vornehmen. Im Rahmen dieser Reform
werden Hunderte von schweren Waffen verschrottet. Die
Schweiz leistet damit ihren Beitrag an die allgemeine Abrü-
stung. Bei der Flugwaffe brauchen wir, im Gegensatz zu den
siebziger und achtziger Jahren, auch nicht mehr Hunderte von
Flugzeugen, um eine grosse Zahl von eindringenden Flugzeu-
gen zu bekämpfen. Deshalb ist es richtig, dass der Bestand
unserer Flugzeuge reduziert wird; aber es braucht die 34 vor-
gesehenen, wirklich leistungsfähigen Flugzeuge.
Die Auflösung der Blöcke hat dazu geführt, dass kleinere Staa-
ten, zum Teil solche, die heute noch gar nicht bestehen, eine
unberechenbare und aggressive Politik betreiben können.
Diese Staaten verfügen alle über Kampfflugzeuge, und die
können für uns eine erhebliche Gefahr bilden, wenn wir keine
Mittel dagegen haben. Das beste Mittel gegen ein Flugzeug ist
immer noch das Flugzeug. Die bodengestützte Fliegerabwehr
kann aufgrund der Erdkrümmung tieffliegende Flugzeuge -
das ist heute die Regel - nur in einem sehr beschränkten
Raum erfassen und bekämpfen.
Man wird entgegnen, dass die grösste Gefahr in den Mittel-
streckenraketen liege. Dies trifft nur zum Teil zu. Verglichen mit
der Zahl von Staaten, die Kampfflugzeuge haben, verfügen
viel weniger Staaten über Mittelstreckenraketen. Die Reich-
weite von Mittelstreckenraketen ist heute beschränkt. Kampf-
flugzeuge können aber mit verschiedenen Hilfsmitteln sehr
weit fliegen.
Die Initiative bringt enorme Nachteilefür unsere Sicherheit; sie
bringt aber keine entsprechenden finanziellen Einsparungen.
Die Flugzeugbeschaffung ist eine wirkliche Priorität: Zugun-
sten des neuen Kampfflugzeuges werden andere Vorhaben
zurückgestellt. Der Verzicht auf neue Kampfflugzeuge hätte
somit keine Einsparungen zur Folge. Die Mittel für die Kampf-
flugzeugbeschaffung sind im Kreditrahmen für Rüstungsaus-
gaben enthalten, welcher vom Legislaturfinanzplan gesetzt ist.
Es werden keine zusätzlichen Gelder aus der Bundeskasse
benötigt, weil die Rüstungsausgaben bis 1996 auch mit der
Flugzeugbeschaffung real stark zurückgehen werden.
Zum Schluss eine wichtige Feststellung. In der heutigen Zeit
ist ein weiteres Argument nicht unwichtig: Die Schweizer Indu-
strie wird sich mit einem Auftragsvolumen von etwa 310 Millio-
nen Franken direkt an der Produktion der 34 F/A-18 beteiligen
können. Zudem werden hier Ausgleichsgeschäfte ausserhalb
des Rüstungsbereiches im Umfang von über 2 Milliarden
Franken eröffnet. Dies sichert in der Schweiz Tausende von Ar-
beitsplätzen über rund zehn Jahre hinweg.
Wie eingangs gesagt, beantragt die Kommission mit 16 zu 6
Stimmen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Gleichzeitig nimmt die Kommission Kenntnis von der Petition
der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee mit dem gleichen
Wortlaut wie die Initiative und von der Petition der Schweizeri-
schen Friedensbewegung. Die Petition der Schweizerischen
Friedensbewegung ist kurz vor Abschluss der Beratungen der
Flugzeugbeschaffung in den eidgenössischen Räten einge-
reicht worden und verlangt, es solle dem Kauf neuer Flug-
zeuge nicht zugestimmt werden.
Diesen Petitionen soll keine weitere Folge gegeben werden.
M. Savary, rapporteur: C'est lors de sa séance du 5 novembre
1992 que la Commission de la politique de sécurité a traité
l'objet qui nous préoccupe aujourd'hui. Par 16 voix contre 6 et
une abstention, elle vous propose de suivre le Conseil fédéral
et de rejeter cette initiative. La commission a également refusé,
par 14 voix contre 2 et 5 abstentions, une proposition qui de-
mandait qu'un contre-projet soit opposé à l'initiative.
On a beaucoup parlé en commission de la validité de cette ini-
tiative. La question des limites matérielles à la révision de la
constitution, vous le savez, est source de nombreuses diver-
gences parmi les éminents constitutionnalistes que connaît
notre pays. Il est actuellement difficile de dégager une opinion
dominante au sein de la doctrine par rapport à cette question.
Dans leur pratique, les autorités fédérales n'ont retenu jusqu'à
ce jour que l'impossibilité de réaliser les buts de l'initiative
comme motif matériel de nullité. Cette impossibilité doit être
comprise au sens strict, et le fait qu'une initiative soit peu rai-
sonnable, peu judicieuse ou encore trop coûteuse ne joue
donc pas de rôle.
L'initiative soulève également, dans une certaine mesure, la
question de la validité des clauses rétroactives, lesquelles po-
sent évidemment un gros problème de droit constitutionnel,
nuisent à la sécurité du droit et causent des entraves à l'action
de l'Etat. Mais il faut admettre que, dans le cas présent, l'initia-
tive ne contient pas d'effet rétroactif au sens strict, à l'exemple
de l'initiative «40 places d'armes, ça suffit», elle est plutôt un
référendum administratif.
La commission a renoncé à se lancer dans un vaste débat juri-
dique sur la validité de l'initiative du Groupe pour une suisse
sans armée, laquelle a déjà été largement débattue parmi les
spécialistes de droit constitutionnel et traitée dans de nom-
breux avis de droit. Par contre, il est impératif que la réglemen-
tation qui régit le droit d'initiative à l'échelon de la constitution
soit revue sans tarder, et le Parlement doit traiter cette question
par le biais de l'initiative parlementaire Zwingli qui a été dépo-
sée il y a déjà plus d'une année. En effet, il faut éviter que la
Constitution fédérale ne soit encombrée de dispositions qui
n'ont pas leur place dans ce qui doit rester le texte juridique
fondamental de notre Etat
Faut-il de nouveaux avions de combat? Cette question a été
très largement discutée lors de la session d'été, au cours du
débat sur le programme d'armement 1992. Dès lors, il nous
paraît peu opportun de rouvrir la discussion sur ce sujet, car
les opinions sont faites et il est peu probable qu'elles se soient
modifiées au cours des six derniers mois. Mais la commission
juge tout de même essentiel de récapituler quelques thèses
fondamentales en faveur du renouvellement de notre force
aérienne.
L'acquisition de 34 avions de combat s'inscrit dans un proces-
sus de renouvellement tout à fait normal. Il s'agit de remplacer
le parc de 130 Hunter désuets et vieux de 35 ans, et qui ne lais-
sent, je le rappelle, aucune chance à nos pilotes dans un com-
bat contre des avions de la nouvelle génération. Les 110 Tiger
F-5 ne peuvent être engagés dans des missions d'interception
que lorsque les conditions sont très favorables, et leurs perfor-
mances sont nettement inférieures à celles d'avions de com-
bat modernes. Les Mirage III S n'ont également, lors de mis-
sions d'interception, aucune chance contre les avions moder-
nes. Par contre, leurpotentiel peut être amélioré lorsqu'ils sont
appuyés par des F/A-18.
Malgré les nombreux efforts diplomatiques déployés, il faut se
rendre à l'évidence que la constitution d'une défense militaire
européenne reste aléatoire. Et je crois que, depuis le vote de
dimanche, on n'a pas fait un pas en direction d'une défense
européenne, mais on a plutôt fait un pas en arrière. Dès lors, il
s'agit pour l'instant de compter uniquement sur nos propres
forces aériennes, afin de maintenir la souveraineté de notre es-
pace aérien. Le non-renouvellement de notre aviation militaire
équivaut pratiquement à accepter la violation de notre espace
aérien.
La majorité de la commission reste convaincue que l'acquisi-
tion de nouveaux avions de combat pour notre armée de-
meure prioritaire. 
A l'heure où s'engage 
la réforme
«Armée 95», il ne faut pas priver le concept delà défense dyna-
mique d'un de ses éléments essentiels.
Les conséquences de l'acceptation de l'initiative sont graves.
Une telle acceptation entraînerait immanquablement une re-
mise en cause complète des principes de notre politique de
sécurité. Ceci marquerait la fin de l'autonomie de notre pays
en matière de défense. Déplus, il faut être conscient qu'aucun
partenaire militaire éventuel n'accepterait d'assumer la dé-
fense de notre espace aérien sans exiger une contrepartie im-
portante de la Suisse dont le prix serait vraisemblablement très
élevé. La Suisse en tant qu'Etat neutre permanent est tenue
par le droit international d'assumer sa défense elle-même,

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avec un armement militaire adéquat. Il est également intéres-
sant de constater qu'en matière de défense aérienne plusieurs
petits pays d'Europe tels que les Pays-Bas, la Finlande, la
Suède, la Belgique ont entrepris, ou sont sur le point de le
faire, des efforts comparables à ceux de la Suisse.
Dans ce sens, la majorité de votre commission estime l'acqui-
sition des 34 F/A-18 indispensable à la poursuite de la politi-
que de sécurité telle que définie par le Conseil fédéral dans
son rapport du 1er octobre 1990. Chacun doit être clairement
conscient que l'acceptation de l'initiative signerait à coup sûr
l'arrêt de mort de notre aviation militaire.
En effet, jusqu'en l'an 2000, il n'y aurait plus aucune possibilité
de moderniser notre force aérienne. Il est vraisemblable que
les pilotes professionnels de l'escadre de surveillance quitte-
raient les services de la Confédération pour rejoindre des com-
pagnies d'aviation privées leur offrant de meilleures perspecti-
ves professionnelles. On peut les comprendre, car qui, en cas
de conflit, voudrait combattre sur des avions démodés et ne
laissant aucune chance de survie? De plus, cela ne serait pas
sans incidence sur le recrutement aussi bien des pilotes que
du personnel spécialisé dans la maintenance, qui seraient atti-
rés par le secteur privé, où l'on travaille, vous le savez bien,
avec des systèmes tout à fait modernes. La désaffection des
pilotes professionnels et la liquidation pour raison d'âge des
avions de combat conduiraient, sans aucun doute, à la dispari-
tion de l'escadre de surveillance. Il faut également savoir que
le retard accumulé jusqu'en l'an 2000, aussi bien au niveau de
la formation que des connaissances techniques, ne pourrait
être rattrapé qu'après de nombreuses années.
La majorité de la commission a parfaitement saisi les effets à
long terme pour notre aviation militaire en cas d'acceptation
de cette initiative. Elle estime que le moratoire, qui est proposé
aujourd'hui au Parlement, s'attaque non seulement à notre
force aérienne, mais à l'armée dans son ensemble, laquelle
est également remise en question par cette initiative. Dès lors,
les conséquences doivent être analysées dans leur ensemble
et déborder du seul cadre de l'acquisition de 34 F/A-18.
Comme déjà mentionné lors du débat sur le programme d'ar-
mement 1992, l'industrie suisse participera pour un volume de
commandes d'environ 310 millions de francs à la fabrication
des 34 F/A-18. De plus, à titre d'affaires compensatoires, les
possibilités de conclure des contrats sont évaluées à plus de
2 milliards de francs. En dehors de la réalité des chiffres, il faut
aussi tenir compte du transfert de savoir-faire que cela impli-
que et des associations qui peuvent naître de ces affaires com-
pensatoires. A l'heure où notre pays traverse une grave crise
économique, cet aspect de l'achat des 34 nouveaux avions de
combat doit également être pris en compte. Sans vouloir nous
faire l'avocat du diable, il est certain qu'une acceptation de
l'initiative ne resterait pas sans conséquences sur les emplois
de certaines entreprises concernées par le programme 1992,
ainsi qu'au niveau des ateliers fédéraux. Même s'il est évident
qu'on ne peut justifier l'achat de nos nouveaux avions de com-
bat par des impératifs de politique de l'emploi, la crise écono-
mique que nous traversons actuellement doit nous inciter à te-
nir tout de même compte de cet aspect-là
Lors de l'établissement du plan financier de la législature, le
Département militaire fédéral a largement tenu compte de
l'évolution de la situation en Europe en matière de politique de
sécurité. En effet, il est prévu que jusqu'en 1996, les dépenses
de ce département ne s'accroîtront pas. Et si l'on se concentre
uniquement sur les dépenses d'armement, elles diminueront
même de 20 pour cent jusqu'en 1996. La réalité de ces chiffres
prouve que les efforts consentis par le Département militaire
fédéral pour participer à l'assainissement des finances fédéra-
les est réel. Dans la perspective de l'acquisition de nouveaux
avions de combat, les programmes d'armement ont été ré-
duits avant 1992. Pour les mêmes raisons, des projets d'arme-
ment futurs seront différés dans la mesure où ils n'affectent
pas la sécurité du pays. La rigueur de cette planification offre la
garantie que l'acquisition de nouveaux avions de combat
n'entraînera pas la hausse des impôts ni des réductions dans
d'autres domaines de la Confédération, en particulier au ni-
veau des assurances sociales.
Le programme d'armement prévoit un crédit d'engagement
de 3,5 milliards de francs, dont les paiements se répartiront
sur plus de 7 ans, soit une charge annuelle pour la Confédéra-
tion de 500 millions de francs par année, ou 10 pour cent du
budget global du Département militaire fédéral. La majorité de
la commission tient à souligner que ne pas acquérir de nou-
veaux avions de combat n'entraînera pas automatiquement
des économies pour la Confédération, car les lacunes ainsi
créées au niveau de notre défense aérienne devront être com-
pensées par l'acquisition de nouveaux systèmes d'armes de
substitution qui risquent de présenter un rapport coût/effica-
cité plus défavorable.
J'en viens aux conclusions. Alors même que l'assainissement
des finances fédérales est devenu une des préoccupations
majeures du Parlement, il serait tentant, dans une vision à
court terme, d'accepter cette initiative pour de simples raisons
d'économie financière. Mais en matière de défense nationale,
ces raisonnements sont dangereux et mettent en péril l'es-
sence même de notre Etat Accepter l'initiative, c'est renoncer
à une assurance-vie à laquelle il sera difficile de souscrire le
jour où le besoin s'en fera véritablement sentir. A ce mo-
ment-là, la prime risquerait d'être élevée.
Par conséquent, la majorité de votre commission vous de-
mande de rejeter cette initiative, car les initiants ne visent pas
seulement à empêcher l'acquisition de 34 F/A-18, mais
cherchent à remettre en question le principe même de notre
armée.
Gross Andreas, Sprecher der Minderheit: Ich möchte Ihnen
begründen, weshalb die Minderheit der Kommission Ihnen
empfiehlt, Ihrerseits die Initiative dem Volk zur Annahme zu
empfehlen.
In den vergangenen Tagen war in diesem Haus viel von Grä-
ben, Rissen und Spannungen die Rede, welche unser Land
gegenwärtig politisch zerklüften. Heute haben Sie meiner An-
sicht nach ein erstes Mal Gelegenheit, zur innenpolitischen
Entspannung beizutragen, echte Brücken zu bauen und nicht
einfach nur rhetorische Eintagsbauten herzustellen. Beispiels-
weise zum Abbau des Grabens, der heute die zwei Drittel der
privilegierten Schweizerinnen und Schweizer von ihren weni-
ger gut gestellten Landsleuten trennt. Denn die letzteren -
viele alleinstehende Frauen und Männer, Alleinerziehende
und Betagte - brauchen heute, in schwierigen Zeiten, mehr
Unterstützung, mehr Sicherheit Das kostet Geld, das Sie ih-
nen im Budget allzuoft vorenthalten haben. Ihnen bringen
keine neuen Kampfflugzeuge mehr Sicherheit, im Gegenteil.
Oder der Graben zwischen den Landesgegenden mit einer
unterdurchschnittlichen Zahl von Arbeitslosen und jenen
Randregionen, die überdurchschnittlich viele Arbeitslose ken-
nen: Diese gehören interessanterweise gleichzeitig zu jenen
Kantonen, in denen diese Initiative überdurchschnittlich stark
unterstützt wurde und die sich teilweise am vergangenen
Sonntag im Stich gelassen fühlten. Sie haben die Initiative ge-
gen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge so stark be-
grüsst, wie noch nie eine Initiative in der Schweizer Geschichte
unterstützt worden ist - mit Anteilen zwischen 11 und 20 Pro-
zent der Stimmberechtigten. Das wäre bei einer durchschnittli-
chen Stimmbeteiligung schon fast die Hälfte der Stimmenden.
Diesen Arbeitslosen und all jenen, die sich vom Geld, das wir
hier versprechen, eine optimale Folgewirkung für die Arbeits-
beschaffung erhoffen, erweisen Sie mit der Ablehnung der
Anti-Kampfflugzeug-Initiative einen Bärendienst, denn ein
Kampfflugzeug-Arbeitsplatz kostet fast 200 000 Franken. Mit
diesem Geld könnten im Sozial- und Bildungsbereich doppelt
so viele Arbeitsplätze geschaffen werden, ganz abgesehen
von den übrigen 90 Prozent des Kredites, die noch weit weni-
ger - absolut unterdurchschnittlich nur - beschäftigungswirk-
sam sind.
Es gibt aber nicht nur innenpolitische Gräben, die sich mit die-
ser Initiative überwinden Hessen, sondern auch gefährliche eu-
ropäische und weltpolitische Klüfte. Denn im Unterschied zu
jener Zeit, in welcher die Beschaffung des modernsten ameri-
kanischen Flugzeuges durch die Schweiz indie Wege geleitet
und beschlossen worden ist, ist heute für die meisten Euro-
päerinnen und Europäer deutlich geworden, dass das, was
sie wirklich bedroht, keinen militärischen Charakter hat und

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Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge
dass ihm somit auch nicht mit militärischen Mitteln beizukom-
men ist.
Was uns europaweit beunruhigen muss, ist die Tatsache, dass
wir Westeuropäer derzeit unserer politischen Verantwortung
gegenüber der Stabilisierung der jüngsten Demokratien in Mit-
tel- und Osteuropa nicht gerecht werden. Sie fühlen sich von
uns wirtschaftlich im Stich gelassen. Daran ändert auch die
dritte Tranche unserer Osteuropahilfe nichts. Auch sie macht
in der Summe immer noch erst die Hälfte des Geldes aus, das
heute mit dieser Initiative für die Kampfflugzeuge verhindert
werden sollte. Wenn aber durch die von uns mitverursachte,
weil zu wenig abgebaute Not in Osteuropa und in der ehemali-
gen Sowjetunion wieder eine diktatorische, autoritäre und
diesmal sehr nationalistische Regierung die Macht über-
nimmt, ist der Friede in Europa wiederum weit mehr bedroht,
als wir ihn je mit neuen Kampfflugzeugen sichern könnten.
Das gilt auch für Unfrieden, zu dem wir indirekt mit einer sol-
chen Verschwendung von Ressourcen - in Afrika beispiels-
weise - beitragen. So gibt es Millionen von Menschen, denen
das Nötigste fehlt und die deswegen zu Tausenden elendig-
lich krepieren. Solange dies so ist - wie heute in Somalia oder
in Ruanda oder in Moçambique -, so lange können wir auch
hier keinen Frieden finden. So lange ist es für mich politisch
obszön, im eigentlichen Sinne anstössig und moralisch ver-
werflich, Mittel für Kampfflugzeuge auszugeben, die uns für
den Fall, für den sie gedacht sind, nicht helfen können - Mittel,
die uns für die Ueberwindung des gegenwärtigen Ernstfalles
fehlen.
Die Qualifikation «obszön» für dieses unser Handeln stammt
übrigens nicht von mir, sondern aus jenem Land, aus dem die
Kampfflugzeuge kommen, um die es jetzt hier geht, und erst
noch aus der Feder eines ausgesprochen konservativen Pu-
blizisten in einer ausgesprochen bürgerlichen Finanzzeitung.
Zusammenfassend möchte ich Sie bitten, die Volksinitiative
gegen die neuen Kampfflugzeuge zur Annahme zu empfeh-
len, denn die Investition von 3500 Millionen Franken für sol-
ches Kriegsgerät entspringt sicherheitspolitisch falschen Prio-
ritäten. Wir können mit diesem Geld - würden wir es nicht für
Kampfflugzeuge ausgeben - im Inland wirtschafts- und sozial-
politisch ungleich mehr Unsicherheit abbauen und europa-
und weltweit ungleich mehr zu unserer Sicherheit und zur Si-
cherheit jener beitragen, die, wenn es ihnen noch schlechter
geht, auch unsere Sicherheit wiederum massiv in Frage stel-
len würden.
Erlauben Sie mir noch drei Gegenargumente zur Kritik und zur
Argumentationsweise derjenigen, die diese Initiative bekämp-
fen, beispielsweise auch zur Kritik, wie sie von den Mehrheits-
sprechern der Kommission geäussert worden ist:
1. Es wird gesagt, wir würden ein Moratorium verlangen und
nicht bloss die Flugzeuge in Frage stellen. Dieses Moratorium
wird rhetorisch ausgereizt, denn faktisch bedeutet die Ableh-
nung der Anschaffung der Flugzeuge automatisch ein Morato-
rium von zwischen fünf und acht Jahren, weil die Evaluations-
zeit im Zusammenhang mit jeglicher Neubeschaffung von Mili-
tärflugzeugen so lange dauert. Die Evaluationszeit der
F/A-18-Flugzeuge dauerte noch viel länger als die Dauer des
Moratoriums, die wir hier verlangen. Jene, die das Moratorium
im Kampf gegen die Flugzeuge betonen und so tun, als ob das
viel mehr wäre als die Ablehnung der Flugzeuge selber, argu-
mentieren taktisch und tun so, als ob politisch mehr verlangt
würde als die Ablehnung. Sie kämpfen auf eine falsche Art ge-
gen die Sache, weil sie einen anderen als den faktischen Ein-
druck erwecken wollen.
2. Selbstverständlich ist die GSoA eine Vereinigung - von
heute etwa 30 000 Schweizerinnen und Schweizern - zur Ent-
militarisierung der Schweiz und zum Aufbau einer schweizeri-
schen Friedenspolitik ohne Armee. Wenn Sie aber wirklich
dazu beitragen wollen, dass Gräben, Spannungen und Klüfte
in unserem Land - zwischen den Generationen, zwischen den
Regionen und unterschiedlichen politischen Meinungen-ab-
gebaut werden, dann dürfen Sie nicht nur auf den Absender
schauen, wenn Sie eine Sache beurteilen, sondern Sie müs-
sen sich auf die Sache konzentrieren. Tun Sie das nicht, dann
fallen Sie eigentlich in das totalitäre Denken des kalten Krieges
zurück, weil Sie so tun, als ob die Ablehnung jedes Projektes,
für das sich das EMD einsetzt, bereits die Existenz des ganzen
EMD in Frage stellen würde.
3. Sie haben sich das politische Aergernis, das Sie angesichts
dieser Initiative und des Schubes empfinden, den Sie mit die-
ser Initiative der GSoA 1992 verschafft haben, selber einge-
brockt. Sie verhalfen uns zu diesem Schub, weil Sie die politi-
schen Zeichen der Volksabstimmung vom 26. November
1989 nicht zu lesen verstanden. Wir waren keine Sieger; wir
waren aber eine starke Minderheit, die etwas zum Ausdruck
brachte und die einen Kompromiss verdient hat. Schon dort
hätten Sie nämlich merken müssen, dass die Zeiten zu Ende
sind, da das EMD auf einem Sockel stand, von dem herab es
sich in diesem Lande fast alles und jeden Luxus erlauben
durfte.
Diese Initiative war und ist die politische Quittung für Ihren ei-
genen politischen Irrtum. Sorgen Sie nun dafür, dass Sie das
Ihre dazu beitragen, diesen Schaden zu begrenzen, indem Sie
wenigstens die jetzt vorliegende Initiative zur Zustimmung
empfehlen. Einen Irrtum einzugestehen war schon oft die Vor-
aussetzung dafür, keinen zweiten zu begehen.
Dünki: Die LdU/EVP-Fraktion und ich persönlich haben uns
bisher stets bemüht, in der Politik klare Haltungen einzuneh-
men. Wir haben vor einigen Monaten grossmehrheitlich aus
Ueberzeugung gegen die Beschaffung des Flugzeuges
F/A-18 gestimmt. Wir sprechen uns aber ebenso deutlich für
die Fortführung unserer bewaffneten Neutralität aus. Wir leh-
nen mit aller Deutlichkeit die Ziele der Gruppe für eine Schweiz
ohne Armee ab.
Das Parlament hat mit seinem Beschluss, den grossen Ver-
pflichtungskredit für die sofortige Beschaffung des umstritte-
nen Kampfflugzeuges durchzuboxen, eine Chance verpasst
In der jetzigen Zeit der Finanzknappheit, da in allen Bereichen,
auch auf sozialem Gebiet, gespart werden muss, kann es die
Mehrheit des Schweizervolkes kaum verstehen, dass eine
teure Anschaffung getätigt werden soll, deren Nutzen selbst in
Fachkreisen bezweifelt wird.
Diese unvernünftige Haltung gibt denjenigen Kräften Auftrieb,
welche die Armee sukzessive abschaffen wollen. Die neuen
Bestrebungen dieser Gruppierung, auch noch den Zivilschutz
zu eliminieren, zeigen doch deutlich, dass sie es versteht, die
gegenwärtige Stimmung im Volk auszunützen. Politik hat
auch etwas mit Psychologie zu tun. Manchmal wäre es doch
geschickter, etwas Zeit zu gewinnen, wenn der Augenblick zur
Erfüllung einer Forderung nicht besonders günstig ist. Weni-
gerwäre manchmal mehr!
Unser Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität heisst für uns
nicht unbedingt, dass wir alle Absichten des Bundesrates und
des EMD in bezug auf die Grosse und den Ausrüstungsstan-
dard unserer Armee teilen müssen. Die Zeiten, in welchen die
Armee als heilige Kuh behandelt wurde, sind endgültig vorbei;
das wissen Sie so gut wie ich. Wir müssen in Zukunft über die
Frage, mit welchen Mitteln die Schweiz die Armee erhalten
kann und muss, diskutieren können, ohne gleich zum Armee-
gegner oder zum Armeebefürworter gestempelt zu werden.
Wir befinden uns in einem Gewissenskonflikt - das gebe ich
zu -, weil wir die zehnjährige Verschnaufpause als zu lang er-
achten, und wir haben gar kein Interesse daran, den GSoA-
Leuten Handlangerdienste zu leisten, weil wir ihre wahren Ab-
sichten zu kennen glauben. Wir wissen nicht, wie sich die Welt-
lage entwickelt. Eine billigere Lösung in bezug auf die Flug-
zeugbeschaffung hätte der Armee mehr gedient, als nach der
Volksabstimmung allenfalls vor einem Scherbenhaufen ste-
hen zu müssen.
Wir bezweifeln, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger,
bevor sie zur Urne gehen, die Prioritäten so setzen werden wie
der Bundesrat. Heute spielt das Geld eine sehr grosse Rolle.
Es dürfte schwierig sein, die Stimmbürger davon zu überzeu-
gen, dass es bei dieser Initiative nicht nur um Geld, sondern
auch um eine Teilabschaffung der Armee geht.
Unsere Fraktion hat eine Güterabwägung vorgenommen. Sie
ist immer noch gegen den Kredit und gegen den teuren
F/A-18. Wir sind aber auch gegen das zehnjährige Morato-
rium. Nun stellt sich die Frage, was wir in dieser Situation tun
können. Wir reichen deshalb einen Gegenvorschlag ein, des-

Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat
2480
N 
10 décembre 1992
sen Wortlaut Sie auf dem Pult haben. Wir finden es richtig,
dass das Schweizervolk einzig und allein auch darüber befin-
den kann, ob es den F/A-18 will oder nicht, ohne dass es sich
die Hände mit dem Moratorium binden muss. Wir finden dies
eine faire Lösung; sie dient der Armee auf lange Sicht mehr.
Sollte der Verpflichtungskredit abgelehnt werden, könnten wir
sofort andere Varianten prüfen, ohne eine zehnjährige Frist ab-
warten zu müssen. In zehn Jahren kann viel passieren.
Der F/A-18 ist nicht das Allheilmittel, um unsere Unabhängig-
keit gegen aussen zu wahren. Es ist schade, dass jetzt ver-
sucht wird, alles auf eine Karte zu setzen; das kann verhee-
rende Folgen haben. Eines sollte doch ganz sicher sein: dass
die GSoA-lnitiative viele Anhänger hat, auch wenn sie von Volk
und Ständen abgelehnt werden sollte. Mit einer knappen
Volksmehrheit können Sie keine wirksame Landesverteidi-
gung mehr betreiben, und es wird keine Ruhe geben, bis die
GSoA ihre Ziele erreicht hat. Heute sollte man dem Volk Gele-
genheit geben, sich klar und eindeutig von den GSoA-Anlie-
gen zu distanzieren, indem es sich separat über den Kauf des
F/A-18 aussprechen kann. Eine Ablehnung des Kredites
würde bedeuten: Diesen Flieger wollen wir in der heutigen Zeit
nicht, aber wir befürworten grundsätzlich die Weiterführung
unserer bewaffneten Neutralität
Wenn Sie dies nicht tun, zwingen Sie viele Mitbürgerinnen und
Mitbürger, andere Prioritäten zu setzen. Viele werden sich,
vielleicht mit schlechtem Gewissen, auf die Seite der GSoA
stellen. Wenn aber die Initiative angenommen wird - damit
müssen Sie allenfalls rechnen -, ist das zum Schaden der
Schweiz
Wir sind uns bewusst, dass dieses Vorgehen zu einer zeitli-
chen Verzögerung führen wird. Sollte der Gegenvorschlag an-
genommen werden, so müsste das Volk ein zweites Mal zur
Urne gehen, um noch über den Bundesbeschluss abzustim-
men. Das wäre aber verantwortbar, weil dann die GSoA-lnitia-
tive vom Tisch wäre.
Die Annahme ist berechtigt, dass bei diesem Vorschlag Volk
und Stände die zur Diskussion stehende Initiative verwerfen
und den Gegenvorschlag annehmen. Das wäre nach unserer
Meinung das kleinere Uebel. Das Kampfflugzeug kann noch
nicht gekauft werden, aber das verhängnisvolle Moratorium
käme nicht zum Tragen. Innert kurzer Zeit könnte eine weitere
Volksabstimmung 
angeordnet werden. Der Zeitgewinn
könnte sehr nützlich sein.
Bei unserem Vorschlag geben wir den Stimmbürgern das
letzte Wort, was wir in dieser wichtigen Sache als unentbehr-
lich erachten. Die grosse Zahl von Unterschriften beim Sam-
meln der GSoA-lnitiative hat dies bestätigt. Geben wir dem
Volk Gelegenheit, sich einzig und allein über den Beschaf-
fungsbeschluss auszusprechen; dann haben wir klare Ver-
hältnisse. Regierung und Parlament sollten in einer gesunden
Demokratie keine Angst vor dem Volk haben.
Wir zeigen Ihnen heute einen gangbaren Weg auf. Es ist nun
Ihre Sache, darüber zu befinden. Bedenken Sie aber, dass es
oft gefährlich ist, alles auf eine Karte zu setzen, mit dem Resul-
tat, dass man am Schluss zu nichts kommt. Wir möchten lieber
den Spatz in der Hand haben als die Taube auf dem Dach.
Sollten Sie unseren Gegenvorschlag ablehnen, wird die Mehr-
heit unserer Fraktion sicher die Volksinitiative mit ganz
schlechtem Gewissen unterstützen. Persönlich werde ich
mich der Stimme enthalten; die Gründe habe ich Ihnen ge-
nannt
M. Epiney: Qu'on le veuille ou non, l'avenir reste chargé d'in-
certitudes et de menaces. Il n'est dès lors pas question pour
nous d'accréditer l'écho de marchands d'illusions. Cepen-
dant, aussi bien sur le plan international que sur le plan inté-
rieur, il appelle de notre part une nouvelle approche des pro-
blèmes liés à notre défense nationale, car si les menaces de-
meurent, elles ont cependant changé de visage.
Sur le plan international, d'une part, l'imminence d'un conflit
généralisé Est-Ouest s'est estompée. Le Conseil fédéral, dans
son message concernant l'initiative populaire «pour une
Suisse sans nouveaux avions de combat», le reconnaît d'ail-
leurs expressément ad 59 puisqu'il dit: «A l'heure actuelle, no-
tre pays n'est menacé par personne.» En revanche, des ris-
ques de dérapage s'avèrent être non seulement sérieux, mais
encore font apparaître notre impuissance. L'effondrement du
bloc communiste, la présence incontrôlée d'un arsenal mili-
taire synonyme d'holocauste, le danger de catastrophes éco-
logiques, ainsi que la détresse morale et économique de cer-
tains peuples, constituent de nouveaux points d'interrogation
et de nouveaux dangers potentiels.
Alors, l'acquisition de ces 34 F/A-18 est-elle la réponse appro-
priée à ces nouvelle menaces, récentes, diffuses et sournoi-
ses, qui peuvent dégénérer à tous moments en conflits locali-
sés, en bradage et dissémination de l'arsenal militaire de l'Est,
en chantage à l'arme nucléaire, en émergence du nationa-
lisme, de l'extrémisme ou de fondamentalismes, ou tout sim-
plement en l'exode massif et insupportable de populations
prêtes à tout, car acculées au pire? Manifestement, l'acquisi-
tion de ces 34 avions ne répond pas à ces interpellations. Et
notre pays, tout en restant vigilant, ne doit-il dès lors pas pren-
dre d'autres mesures pour anticiper la mise àfeu de toutes ces
bombes à retardement? A situation nouvelle, réponse nou-
velle.
Sur le plan intérieur, d'autre part, le refus de l'Espace économi-
que européen va inexorablement réduire notre capacité finan-
cière. Pensez-vous que le peuple comprendra la globalité de
cet achat, au moment où nous devrons nous battre pour
contenir le chômage, préserver des places de travail par une
relance notamment de la politique régionale indispensable
pour les régions défavorisées, touchées spécialement par la
crise et qui, de surcroît, doivent supporter les nuisances de
l'armée sans compensations économiques adéquates? Pen-
sez-vous que notre jeunesse, dont l'avenir a été décidé par
des parents passéistes, comprendra les réductions linéaires
et autres compressions du budget, y compris dans des sec-
teurs engageant le futur du pays?
En refusant ce contre-projet, souple quant au fond, vous ferez
le lit de cette initiative perverse, qui s'inscrit dans un pro-
gramme de suppression de l'armée, programme auquel il
n'est pas question d'adhérer en ce qui nous concerne. Faire
preuve d'arrogance et de naïveté, en soumettant l'initiative
sans contre-projet, n'est-ce pas déclencher la susceptibilité
du peuple meurtri par le débat EEE, mais surtout confronté à
l'angoisse du lendemain et à la peur des pertes d'emplois, y
compris d'ailleurs au DMF? N'est-ce pas susciter l'ire et l'hosti-
lité des régions pourtant favorables à l'armée, mais confron-
tées soit à une absence de compensations économiques en
rapport avec les nuisances, soit à une réduction de personnel
ou de commandes émanant de la Confédération. Il n'y a pas le
feu à bord de ces F/A-18 qui sont le rejeton de la guerre froide.
Ne prenez pas le risque, le même que vous avez pris avec le
moratoire en matière nucléaire. Ce contre-projet laisse par ail-
leurs ouvertes toutes les options - et il devrait satisfaire tout le
monde, - tout en donnant au peuple la garantie d'adapter no-
tre défense nationale au nouveau visage qu'ont pris les mena-
ces récentes et également pour permettre à la formation de
nos pilotes de s'opérer dans de bonnes conditions. Ensuite, il
répond également aux impératifs de la crise actuelle, puisqu'il
ne nous oblige pas à acheter globalement la totalité de ces
avions. Ne jouez pas l'arrogance de l'autorité contre la sus-
ceptibilité du peuple! Il y va de notre crédibilité et de notre re-
présentativité.
Leu Josef: Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen,
die Initiative «für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge»
Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Es sind politi-
sche, wirtschaftliche und 
sicherheitspolitisch-militärische
Gründe, welche unsere Fraktion zu diesem Entschluss bewo-
gen. Die CVP-Fraktion will damit auch jetzt die Schlüsselfunk-
tion, die sie bereits beim parlamentarischen Flugzeugent-
scheid vom 12. Juni 1992 hatte, konsequent und unmissver-
ständlich übernehmen.
Die GSoA-lnitiative setzt mehr aufs Spiel als die blosse Flug-
zeugfrage. Sie will jede Erneuerung des Luftschirmes bis ins
Jahr 2000 verhindern. Die GSoA verfolgt bekanntlich als lang-
fristiges Ziel die Wehrlosmachung der Schweiz. Die vorlie-
gende Flugzeugverhinderungs- oder Flugwaffenabschaf-
fungs-lnitiative ist einer der Teilschritte zu diesem Ziel.

10. Dezember 1992
2481
Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge
Diese Initiative ist aber auch ein Mittel, um unsere Staatsord-
nung in einem nicht offensichtlichen, aber um so verhängnis-
volleren Sinn umzukrempeln. Das Prinzip der Gewaltenteilung
in unserem Rechtsstaat wird unter dem Titel «Wahrung und
Ausbau der Volksrechte» unterlaufen. Rückwirkend verfas-
sungsrechtlich garantierte Zuständigkeiten zu verschieben ist
Missbrauch und damit bewusste Gefährdung unserer Demo-
kratie, weil die Führbarkeit eines Staatswesens mit der Zeit
nicht mehr sichergestellt ist. Auf dieses hinterhältige, politisch
gefährliche und chaotische Hauptziel der GSoA muss in gros-
ser Sorge und mit allem Nachdruck aufmerksam gemacht
werden. Der zu führende Abstimmungskampf wird uns dazu
Gelegenheit bieten.
Niemand kann heute voraussagen, welchen militärisch rele-
vanten Gefahren Europa und auch die Schweiz in fünf oder
zehn Jahren ausgesetzt sein werden. Jugoslawien ist der Be-
weis dafür, dass nicht nur in fernen Weltgegenden nach wie
vor Kriege möglich sind, sondern selbst in Europa Auch im er-
weiterten Europa, in Moldawien, Georgien und in Aserbaid-
schan, wird Krieg geführt, und in Irak musste die Uno eine
Flugverbotszone einrichten, um die Schiiten vor Saddam Hus-
sein zu schützen.
Abgesehen von aller Tragik muss immer wieder festgestellt
werden: Wer über keinen wirksamen Luftschirm verfügt, gerät
früher oder später ins Hintertreffen. Auch mit einem noch so
hartnäckigen, mutigen Widerstand am Boden können Land
und Bevölkerung auf die Dauer nicht geschützt werden.
In Anbetracht dieser sicherheitspolitischen Ungewissheit be-
deutet die zeitgerechte Erneuerung unserer Flugwaffe nichts
anderes als eine elementare Vorsichtsmassnahme. Im Sicher-
heitsbericht 90 und im Armeeleitbild 95 kommt klar zum Aus-
druck, dass wir alles tun wollen, was in unserer Macht steht,
um Kriege und offene Gewalt möglichst von vornherein zu ver-
hindern. Trotzdem kann sich niemand in diesem Saal aus der
Verantwortung stehlen, welche uns die Tatsache auferlegt,
dass der ewige Friede - sofern überhaupt erreichbar - noch
unsichtbar weit weg ist.
Aus diesem Befund gilt es Konsequenzen zu ziehen. Es geht
darum, unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere sicherheits-
politische Souveränität aufrechtzuerhalten. Es geht aber auch
um die Solidarität mit dem demokratischen Europa, denn das
neue, zusätzliche Ziel unserer Sicherheitspolitik lautet: Beitrag
an die internationale Stabilität vornehmlich in Europa. Frie-
denssichernde Aktionen und Katastrophenhilfe genügen da-
bei nicht. Sollte das demokratische Europa als Ganzes ange-
griffen werden, muss die Schweizer Armee fähig sein - auch
ohne formelle Bündnisverpflichtung -, auf oder über ihrem
Territorium für Ordnung zu sorgen.
Dabei gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die
Schweiz ihre Lufthoheit garantieren, oder sie kann es eben
nicht Wenn sie es nicht kann oder nicht mehr kann und nur
noch so tut, als ob sie es könnte, verliert sie ihre Glaubwürdig-
keit; sie macht sich international lächerlich. Ein Moratorium
beim Ersatz unserer überalterten Flugzeuge oder gar ein Ver-
zicht auf unsere Flugwaffe hätten sehr ernsthafte und aus-
schliesslich negative Folgen, nämlich Staats-, sicherheits- und
integrationspolitisch. Daran kann niemand interessiert sein
ausser jenen Kreisen, die seit langem versuchen, unser Land
zu entwaffnen, ihm seine Schutzmöglichkeiten zu nehmen
und es in einer Zeit, in der Solidarität mit anderen immer wichti-
ger wird, auch vor dem Ausland zu demütigen.
Aufgrund dieser Ueberlegungen wird unsere Fraktion auf
keine Halbheiten im Sinne der eingereichten Gegenvor-
schläge einschwenken, von welcher Seite sie auch kommen
mögen.
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der CVF-Frak-
tion, die Initiative zu verwerfen und dem entsprechenden Bun-
desbeschluss zuzustimmen.
M. Carobbio: L'initiative «pour une Suisse sans nouveaux
avions de combat» - personne ne peut le contester - a ren-
contré un succès extraordinaire. Plus de 500 000 personnes,
tous courants politiques et sociaux confondus, l'ont signée en
un peu plus de deux mois. Ce succès a été la réaction et la ré-
ponse d'importantes couches de la population à la décision
du gouvernement et de la majorité du Parlement d'acheter le
nouvel avion de combat F/A-18. Les signataires de l'initiative et
des autres pétitions ont voulu clairement exprimer leur désac-
cord vis-à-vis du choix fait par la majorité du Parlement sur un
objet important comme celui de l'achat du nouvel avion de
combat.
Cet achat, vous devez l'admettre, indépendamment du type
d'avion choisi, soulève chez beaucoup de citoyennes et de ci-
toyens des questions de caractère général. Cela est du reste
démontré ici par la présentation de deux propositions différen-
tes de l'initiative et émanant de milieux qui ne sont pas à comp-
ter parmi les opposants de principe à l'armée. Deux questions,
en particulier, préoccupent beaucoup de citoyennes et de ci-
toyens. Premièrement, une défense armée, basée sur une
aviation dotée d'avions toujours plus sophistiqués du type
F/A-18, est-elle vraiment nécessaire dans le nouveau contexte
politique international et national, notamment au vu de la politi-
que de sécurité d'un petit pays comme le nôtre?
Deuxièmement, un investissement de 3,5 milliards pour
l'achat d'un nombre limité d'avions est-il vraiment, dans un
moment de graves difficultés des finances fédérales et face à
une crise économique telle que celle que nous connaissons
actuellement en Suisse, avec plus de 120 000 chômeurs, le
choix prioritaire à faire?
Les socialistes, qui s'étaient opposés à la proposition d'achat
du F/A-18, ont déjà répondu par la négative aux deux ques-
tions que je viens de poser. C'est dans le même ordre d'idée
qu'ils avaient demandé, au cours des discussions, le réexa-
men du rapport de la politique de sécurité et du plan directeur
de l'armée. Conformément à ses positions, le groupe socia-
liste, aujourd'hui, soutient l'initiative en discussion.
En plus des arguments d'ordre général que je viens de rappe-
ler, les considérations suivantes justifient notre appui à l'initia-
tive. Comme le reconnaît le Conseil fédéral dans son mes-
sage, l'initiative satisfait aux exigences formelles et matérielles
admises par la doctrine et la pratique. Sur la forme, elle est
donc valable, même avec sa clause de rétroactivité sur la-
quelle les avis divergent.
Nous prenons acte avec satisfaction que personne n'a choisi
d'engager un débat juridique sur cette question pour tenter
d'invalider l'initiative. Une telle démarche aurait été dange-
reuse politiquement et n'aurait pas du tout été comprise par
l'opinion publique. Il faut donner acte au Département militaire
fédéral et au Conseil fédéral d'avoir tout de suite tranché en fa-
veur de cette solution.
Dans ce contexte, la proposition Leuba visant à remplacer à
l'article premier le terme «valable» par «recevable» nous paraît
être une finesse juridique qui ne change pas le fond du pro-
blème. L'initiative est admise et discutée quant à son contenu
et non du point de vue formel. Matériellement, l'initiative fixe
deux objectifs, de notre point de vue, raisonnables et légiti-
mes. Le premier est celui de permettre aux citoyens et aux ci-
toyennes de se prononcer sur la décision de la majorité de ce
Parlement d'acheter le nouvel avion de combat. Elle assume
donc la fonction de référendum financier. Il y a longtemps que
de larges couches de la population ne comprennent pas
qu'on leur refuse le droit de se prononcer sur des dépenses
importantes comme le sont en général celles pour l'arme-
ment. Ceux qui, en leur temps, se sont opposés à l'initiative
socialiste pour l'introduction du droit de référendum facultatif
en matière de dépenses militaires sont malvenus aujourd'hui
lorsqu'ils reprochent à l'initiative d'être un moyen de discus-
sion pour dissoudre l'armée. Les socialistes - je le répète -
sont d'avis que le peuple doit être consulté pour des projets
importants comme celui de l'achat du nouvel avion de
combat.
Le deuxième objectif de l'initiative - à mon avis le plus impor-
tant - vise à obtenir, indépendamment du type d'avion, une
pause dans la réflexion en matière d'achat d'avions de com-
bat, un moratoire de pratiquement sept ans. A notre avis, un tel
moratoire est parfaitement justifié et acceptable. J'ai entendu
que d'autres, dans les rangs bourgeois, pensent qu'une telle
solution peut être envisagée, même s'ils la considèrent
dans une forme différente de l'initiative. Personne ne peut
contester - le débat que nous avons eu lors des discussions

Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat
2482
N 
10 décembre 1992
sur l'achat du F/A-18 et certaines déclarations du chef du Dé-
partement militaire fédéral l'ont largement démontré - que les
conceptions de la politique de sécurité sont en évolution et ou-
vertes à diverses solutions, surtout dans le cadre de ce qui se
passe aujourd'hui en Europe. Les situations que nous
connaissons peuvent être lues différemment II n'y a pas seu-
lement les dangers d'ordre militaire, il y a aussi une tendance à
rechercher d'autres options en matière de politique de sécu-
rité. Il n'y a donc aucune raison de s'engager aujourd'hui dans
une option que nous pourrons être amenés à revoir dans quel-
ques années. Une pause dans la réflexion en la matière est
donc souhaitable, possible et ne compromet pas le choix futur
parce qu'elle laisse ouverte la porte à la recherche de solu-
tions alternatives plus conformes à nos exigences et à nos
possibilités, ainsi qu'aux situations qui pourraient surgir en
Europe.
Le moratoire est aussi justifié du point de vue financier. L'argu-
mentation, avancée par le Département militaire fédéral et re-
prise ici par les rapporteurs, selon laquelle l'argent qui ne se-
rait éventuellement pas dépensé en cas d'acceptation de l'ini-
tiative devrait de toute façon être utilisé dans le domaine mili-
taire, peut être mise en discussion. Politiquement, rien n'inter-
dit d'utiliser une partie de cet argent différemment, par exem-
ple pour des programmes de relance économique et d'aide
aux régions plus touchées par le chômage, comme la Suisse
romande et le Tessin. Dans ce contexte, l'affirmation figurant
sous chiffre 44 dans le message «dans la situation économi-
que actuelle, ce serait faire preuve d'un manque de sens des
responsabilités que de ne pas exploiter judicieusement les
avantages économiques résultant de l'acquisition du nouvel
avion de combat» peut être facilement retournée et mise en
discussion. Si on utilisait l'argent prévu pour cette opération
ou une partie de celui-ci dans des programmes civils de re-
lance économique, les effets sur l'emploi seraient bien plus
importants et concrets que ceux que nous aurions avec l'achat
de l'avion F/A-18. Dans son commentaire, le Conseil fédéral
affirme encore: «Si l'initiative était acceptée, il faudrait revoir le
principe de notre politique de sécurité actuelle» - celle que
nous avons approuvée il y a une année. Nous répondons qu'il
suffirait, sur la base du rapport sur la politique de sécurité que
la majorité de ce Parlement a adopté en 1991, de mettre l'ac-
cent sur les options non militaires de celle-ci. De toute façon,
une révision serait bien accueillie de notre part.
Pour finir, encore deux mots sur un autre argument des oppo-
sants à l'initiative. On prétend qu'en réalité- M. Leu Josef, qui
m'a précédé, a répété ce discours - l'initiative n'est qu'un acte
d'une stratégie plus générale contre la défense et l'armée,
comme le seraient les initiatives socialistes pour une réduction
des dépenses d'armement et pour interdire les exportations
d'armes, ainsi que l'initiative «40 places d'armes, ça suffit». Je
me permets d'inviter tous ceux qui acceptent cette argumenta-
tion à se demander si en effet la question n'est pas autre,
c'est-à-dire: «Quelle est aujourd'hui la politique de sécurité
dont nous avons vraiment besoin?» Vous devez admettre qu'il
n'y a pas qu'une seule réponse. Celle qui est acceptée
jusqu'ici est axée essentiellement sur la défense armée, mais il
y en a aussi une autre qui demande des mesures à caractère
politique en faveur de la paix, une variante qui préconise une
limitation du rôle et du poids de l'armée. L'initiative en discus-
sion, pour nous socialistes, s'inscrit dans cette option. C'est
pour cela que nous approuvons la proposition de minorité
Gross Andréas qui demande d'accepter cette initiative. Je
vous invite à faire de même.
Bischof: Bei der hier vorliegenden Volksinitiative geht es den
Initianten nicht nur um eine Schweiz ohne Kampfflugzeuge,
sondern auch um eine Schweiz ohne Armee. Darüber müssen
wir uns im klaren sein.
Mit der Annahme dieser Initiative würde nicht nur der Kauf von
34 neuen Flugzeugen verunmöglicht Vielmehr müsste die
Schweiz bis Ende 1999 auf jede Erneuerung der Flugwaffe
verzichten - und hier hört es dann auf.
Die Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge ist im Rüstungspro-
gramm 1992 und im Armeeleitbild 95 ausführlich begründet
Eine Nichterneuerung unserer derzeit veralteten Flugwaffe
würde einen Verzicht auf jenes Instrument bedeuten, das am
Anfang eines kriegerischen Konflikts die wichtigste Rolle bei
der Abschreckung oder Bekämpfung eines Gegners spielt
Die GSoA, die jetzt, nach dem Scheitern ihrer Armeeabschaf-
fungs-lnitiative, die Modernisierung des Flugzeugparks ver-
hindern will, steht - wenn man zu unseren Partnern ins Aus-
land schaut - völlig neben den Schuhen. Wir denken zum Bei-
spiel an Deutschland, wo heute bereits ein grosser Teil der
Friedensforscher ungeschminkt für eine Aufwertung der Bun-
deswehr und deren Einsatz ausserhalb des Nato-Gebietes
eintritt Diese die sture GSoA-Politik weit hinter sich lassende
Absicht fortschrittlicher deutscher Friedensforscher zur Aufda-
tierung der eigenen Streitkräfte verkündet Peter Weishaupt -
Herr Gross Andreas kennt ihn sicher-, Mitglied des Schweize-
rischen Friedensrates und weiterer Organisationen dieser Art,
übrigens ein gewiegter Dienst- und Zivilschutzverweigerer.
Der politisch-ideologische Rückstand der GSoA wird durch
die Feststellung verdeutlicht, dass die realsozialistische Im-
plosion Gewalt und Krieg keineswegs aus der Welt geschafft
hat, sondern im Gegenteil europäische und internationale
Kriege erst richtig führbar werden Hess. Jedoch braucht es für
eine solche Erkenntnis einen ideologisch ungetrübten Blick.
Die Mehrheit der Schweizer Demokraten und der Lega dei Tici-
nesi ist nun - nach dem EWR-Nein - erst recht davon über-
zeugt, dass unsere Schweiz neue und moderne Kampfflug-
zeuge braucht.
Wir beantragen Ihnen deshalb die Ablehnung der Initiative
sowie aller Anträge, die der Flugzeugbeschaffung zuwider-
laufen.
Frau Hollenstein: Wie es in unserem Rat üblich ist, will ich zu-
erst meine Interessen offenlegen. Ich bin Mitglied des Initiativ-
komitees für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge.
Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission vertrete
ich zudem jenen Teil der Bevölkerung, der von der Mehrheit
der Sicherheitspolitischen Kommission nicht vertreten wird:
die Frauen und jene, die beim Militär mehr als nur kosmetische
Abstriche machen wollen.
Die grüne Fraktion lehnte im Juni dieses Jahres die Vorlage
zur Beschaffung von 34 F/A-18-Flugzeugen einstimmig ab.
Die Grünen unterstützen die Initiative und werden sich im Ab-
stimmungskampffür ein Volks-Jaeinsetzen. Wirfordern, dass
die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel nicht anderwei-
tig für Rüstungsgüter verwendet, sondern für nichtmilitärische
Friedenssicherung eingesetzt werden.
Wir haben heute als Parlament nochmals Gelegenheit, unse-
ren Fehlentscheid vom Juni zu korrigieren und dem Volk die
Annahme der Initiative zu empfehlen. Dafür gibt es viele
Gründe. Ich beschränke mich hierauf zwei.
1. Die Beschaffung der F/A-18 ist weder ökologisch noch so-
zial verantwortbar. Aus Umweltschutzgründen kann deshalb
nur ein Ja zur Initiative die richtige Antwort sein. Vor drei Wo-
chen habe ich in Basel an einer Fachtagung «Klimagefahren
durch Flugverkehr» teilgenommen, an der namhafte Fach-
leute referierten. Eine der vierzehn Forderungen des Dreilän-
derforums war: Militärflüge müssen auf ein Minimum be-
schränkt werden. Mit der Beschaffung der 34 F/A-18 würde
diese Forderung missachtet Man weiss heute, dass weltweit
für den militärischen Flugverkehr 25 Prozent des gesamten
Flugbenzins verbraucht werden. Die schweizerische Luftwaffe
trägt mit ihrem jährlichen Verbrauch von 57 Millionen Liter Ke-
rosin das ihre dazu bei. Die geplante F/A-18-Flotte würde pro
Jahr 31 Millionen Liter Kerosin verbrauchen. Dies ist ange-
sichts gravierender globaler Umweltprobleme einfach nicht
verantwortbar. Vielmehr muss die Schweiz ihre C02-Emissio-
nen drastisch vermindern, um umweltverträglich zu werden.
Der Verzicht auf neue Kampfflugzeuge wäre ein kleiner Beitrag
dazu.
2. 34 F/A-18 Kampfflugzeuge kosten mehr als die gesamten
jährlichen Gesundheitsausgaben von 45 afrikanischen Län-
dern. Ich frage Sie: Wie lässt sich unser Kauf von Kampfflug-
zeugen gegenüber den Menschen, die täglich ums nackte
Ueberleben kämpfen, rechtfertigen?
Einige von Ihnen mögen feststellen, dass ich im Zusammen-
hang mit EMD-Ausgaben immer wieder auf globale Bezüge

10. Dezember 1992
2483
Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge
hinweise und eine andere Prioritätensetzung fordere. Ich
werde nicht nachlassen, auf unsere unverantwortbare, falsche
Ausgabenpolitik hinzuweisen, bis letztlich eine Mehrheit hier
im Saal zur Kenntnis nimmt, dass es uns auf die Dauer nur gut-
geht, wenn es auch den Benachteiligten hier und weltweit gut-
geht. Unsere Zukunft ist nur gesichert, wenn es den anderen
auch bessergeht. Diese langfristige Perspektive wird aber un-
ter anderem von dieser Flugzeugbeschaffung behindert.
Aus ökologischen und sozialen Abwägungen ist es unverant-
wortbar, dass wir derart hohe Beträge in unsere Luftwaffe pum-
pen, wenn uns die Finanzen zur Erhaltung unserer Grundla-
gen und zum Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten fehlen.
Heute, am Tag der Menschenrechte, stünde es uns gut an,
den Beschluss zu fassen, die Flugzeugmilliarden in friedenssi-
chernde Projekte zu investieren. Aufrüstung hat nichts mit Frie-
den zu tun. Worauf warten wir eigentlich noch?
Meier Hans: Die grüne Fraktion teilt weitgehend die Auffas-
sung des Bundesrates über die sicherheitspolitische Lage, die
er im Bericht 90 festgehalten hat Nur kommen wir für die Ab-
wehr der Gefahren, die uns bedrohen, zu ganz anderen
Schlüssen.
Als ehemaliger Offiziersschüler - lang ist's her - weiss ich,
dass auf dem Gefechtsfelde Panzer- und Infanteriebewegun-
gen nur unter einem glaubwürdigen Luftschirm möglich sind.
Dazu brauchten wir modernste Kampfflugzeuge. Aber 34 wür-
den dazu nicht genügen; da braucht es mindestens 100.
Als Mensch und Politiker aber weiss ich, dass die wesentli-
chen Herausforderungen unserer Zeit nicht solche sind, de-
nen man mit klassischen militärischen Mitteln begegnen kann.
Die F/A-18 nützen nichts gegen das Ozonloch. Sie nützen
nichts in der Asylproblematik. Sie helfen nicht, unsere Wirt-
schafts- und Sozialprobleme zu lösen. Kurzum: Wir könnten
die 3,5 Milliarden Franken in der heutigen Zeit für gescheitere
Dinge verwenden.
Ich bedauere, dass ich die Initiative einer Organisation, deren
Ziele ich nicht teile, unterstützen muss. Schade, dass es dem
Parlament nicht gelungen ist, den gordischen Knoten der
F/A-18-Beschaffung zu durchhauen, auf dieses Milliardenge-
schäft zu verzichten und so der GSoA-lnitiative den Wind aus
den Segeln zu nehmen.
Der Vorschlag der LdU/EVP-Fraktion würde die Möglichkeit er-
öffnen, dass das Volk über die F/A-18-Beschaffung abstimmt,
ohne das Moratorium der GSoA-lnitiative akzeptieren zu
müssen.
Auch der Antrag Epiney ist vernünftig und öffnet einen Ausweg
aus der Sackgasse, in die sich das Parlament mit dem sturen
Festhalten an der Beschaffung der Flugzeuge hineinmanö-
vriert hat Allerdings zweifle ich, ob die «Kampfhähne» und
«Kampfhennen» auf beiden Seiten auf diese beiden vernünfti-
gen Vorschläge eingehen werden. Werden die beiden Anträge
aber abgelehnt, so wird die grüne Fraktion geschlossen der
Initiative zustimmen.
Hess Otto: Die Botschaft des Bundesrates zur GSoA-lnitiative
ist klar und deutlich. Die SVP-Fraktion stellt sich hinter die bun-
desrätliche Beurteilung.
Wir haben uns in diesem Rat seinerzeit - bei der Frage der
Flugzeugbeschaffung - sehr ausgiebig und detailliert mit der
Frage der Modernisierung der Luftwaffe befasst und auch die
Wahl des Flugzeugtyps sorgfältig abgeklärt und ausgedehnt
diskutiert. Die Notwendigkeit einer technischen Erneuerung
unserer Luftwaffe ist ausgewiesen. Seit der Behandlung die-
ses Geschäftes im Parlament hat sich nichts verändert, das
gegen den seinerzeitigen Beschaffungsbeschluss spricht. Im
Gegenteil, wir werden immer wieder aufs neue von Ereignis-
sen aufgeschreckt, die offenkundig zeigen, wie weit wir vom
Weltfrieden entfernt sind.
Nun geht es im Zusammenhang mit dieser Initiative nicht nur
um die Frage des Kaufs des seinerzeit umstrittenen Flugzeug-
typs F/A-18. Es geht ganz generell um die Frage der Moderni-
sierung unserer Luftwaffe, denn es heisst in den von den In-
itianten vorgesehenen Uebergangsbestimmungen Artikel 20
Absatz 1 (neu) BV ganz klar und deutlich: «Der Bund beschafft
bis zum Jahre 2000 keine Kampfflugzeuge.»
Ein guter, schützender Luftschirm ist aber ein zentrales Ele-
ment unserer neuen Konzeption, der «Armee 95», in der von
der bisher statischen Verteidigung unseres Territoriums zur
beweglichen Raumverteidigung gewechselt wird. Es geht also
im Zusammenhang mit dieser Initiative letztlich um die Glaub-
würdigkeit unserer Armee. Wir können nicht zur Aufrechterhal-
tung einer glaubwürdigen Armee ja sagen - unser Volk hat das
vor drei Jahren getan -, dann aber nicht bereit sein, denjeni-
gen, die für die Auftragserfüllung zuständig sind, die nötigen
Mittel zur Verfügung zu stellen. Das wäre eine unehrliche, un-
konsequente Politik.
Es geht aber auch darum, den Willen, unsere Neutralität auf-
rechtzuerhalten, aufs neue zu dokumentieren. Wenn wir nicht
mehr in der Lage und willens sind, unseren eigenen Luftraum
zu überwachen, muss unsere Neutralitätspolitik neu überprüft
werden.
Jede andere Art, einen guten Luftschirm aufzubauen, kommt
uns entweder teurer zu stehen oder stellt bezüglich Wirkung
die schlechtere Lösung dar. Ein Konzept, das sich nur auf Ra-
ketenabwehr abstützt, eignet sich bei unseren Geländever-
hältnissen überhaupt nicht oder kommt uns viel teurer zu ste-
hen. Es kommt vor allem aus Neutralitätsgründen zur Luft-
überwachung nicht in Frage. Die kostengünstigste Variante er-
gibt sich aus einer Mischung von Fliegerabwehrsystem und
Kampfflugzeugen. Damit das möglich wird, muss unsere
überalterte Luftwaffe modernisiert werden.
Wir sind nicht der einzige Kleinstaat, der zu dieser Ueberzeu-
gung gelangt. Verschiedene europäische Staaten haben die
Erneuerung entweder bereits vollzogen oder sind daran, dies
zu tun. Dabei geht es in unserem Fall um einen Ersatz von aus-
gedienten Maschinen und nicht um eine zusätzliche Beschaf-
fung. Die Flugzeugflotte wird künftig sogar stark reduziert.
Aber auch die angespannte Finanzlage des Bundes kann kein
Grund sein, um die Initiative zu unterstützen. Das EMD hat im
Rahmen der Finanzplanung einen grossen Beitrag geleistet,
um den Bundeshaushalt zu schonen. Die Beschaffung der
neuen Flugzeuge erfolgt im Rahmen des ordentlichen Bud-
gets und belastet die Bundeskasse nicht zusätzlich. Eine wei-
tere Reduktion der Ausgaben würde uns unweigerlich vor die
Frage stellen, ob unsere Armee und unsere Landesverteidi-
gung noch glaubwürdig sein können.
Natürlich beanspruchen moderne Waffensysteme für die Luft-
verteidigung grosse finanzielle Mittel, die auch uns zu denken
geben. Sie sind aber aus sicherheitspolitischen Ueberlegun-
gen notwendig und erforderlich. Dabei darf man nicht verges-
sen, dass der Industrie - vertraglich abgesichert - ermöglicht
wird, sich mit einem Auftragsvolumen von 300 Millionen Fran-
ken an der Herstellung der Flugzeuge direkt zu beteiligen. Zu-
sätzlich werden Ausgleichsgeschäfte im Umfang von 2 Milliar-
den Franken eröffnet. Im heutigen wirtschaftlichen Umfeld ist
das, weiss Gott, kein Pappenstiel.
Die Initiative verlangt zwar ein Moratorium von sieben Jahren,
aber machen wir uns keine Illusionen: Bei Annahme dieser In-
itiative wäre die Anschluss-lnitiative gleich vorprogrammiert.
Es kommt dazu, dass wir im Jahr 2000, nach Ablauf des Mora-
toriums, im Bereich Luftwaffe nicht einfach weiterfahren könn-
ten, als ob nichts geschehen wäre. Bei der Luftwaffe haben wir
es mit einem technisch anspruchsvollen Bereich zu tun, in
dem auf allen Stufen - Berufspiloten, Mechaniker und Unter-
haltspersonal - Spezialisten am Werk sind. Wird die dringend
notwendige, ausgewiesene Modernisierung unseres Flug-
zeugbestandes verweigert, so verlassen vor allem die jungen
Leute ihre Posten, weil niemand in einem so unsicheren Be-
reich arbeiten will, in dem man keine Zukunft mehr hat Es
wäre eine grobe Täuschung zu glauben, wir könnten im Jahr
2000 einfach weiterfahren, wo wir im Jahr 1992 aufgehört ha-
ben. Der Nachholbedarf würde so gross, dass wir die Kraft
kaum mehr aufbrächten, dieses Manko wieder zu beseitigen.
Nein, die Auswirkungen bei Annahme dieser Initiative sind
weit grösser, als das bei einer groben Beurteilung in Erschei-
nung tritt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat das
klare Ziel vor Augen, unsere Armee abzuschaffen; sie sagt das
ja auch. Es ist ihr mit der Abschaffungs-initiative nicht in einem
Wurf gelungen, dieses Ziel zu erreichen; deshalb wird nun der
Versuch unternommen, es tranchenweise zu verwirklichen.

Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat
2484
N 
10 décembre 1992
Die SVP will das nicht. Sie steht nach wie vor zu einer glaub-
würdigen Armee, die mit den entsprechenden Mitteln ausge-
rüstetwird, um ihren Auftrag zu erfüllen. Unsere Fraktion steht
geschlossen hinter dem Antrag des Bundesrates und lehnt die
Initiative ab.
Wir haben innerhalb der Fraktion die Anträge Dünki und Epi-
ney nicht beraten können. Persönlich lehne ich auch diese An-
träge ab, die als Gegenvorschläge zur Initiative gedacht sind.
Der Antrag Epiney scheint mir nicht sinnvoll und in seiner
Durchführbarkeit äusserst problematisch zu sein. Der Antrag
der LdU/EVP-Fraktion, den Herr Dünki begründet hat, kommt
praktisch einem Rüstungsreferendum gleich. Darüber haben
wir uns in diesem Saal schon mehrmals unterhalten. Auch das
Volk hat seinerzeit das Rüstungsreferendum abgelehnt
Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, auch diese beiden
Anträge abzulehnen.
Meier Samuel: Die Zuständigkeit für die Beschaffung von
neuem Rüstungsmaterial beziehungsweise für die Beschaf-
fung des neuen Kampfflugzeuges F/A-18 ist ganz klar gere-
gelt. Der Antrag des Bundesrates für die Beschaffung des
neuen Fliegers hat die parlamentarischen Beratungen in der
vergangenen Sommersession ordnungsgemäss passiert.
Das Interesse und die Anteilnahme der Bevölkerung waren da-
mals - und sind es heute noch - sehr gross, und die Emotio-
nen entzündeten sich an diesem Milliardenentscheid.
Meine Frage ist nun: Warum wurde seitens der Bevölkerung
dieser Flugzeugbeschaffung derart grosses Interesse entge-
gengebracht? Sie wissen es: Rüstungsbeschaffungen, insbe-
sondere bedeutsame, milliardenschwere Rüstungsbeschaf-
fungen, gaben schon immer Anlass zu ausgedehnten Diskus-
sionen. Denken Sie auch an frühere und nicht allzu ferne
Zeiten zurück, als es darum ging, die Stimmbürgerin und den
Stimmbürger in die Entscheidung bei Rüstungsbeschaffun-
gen einzubeziehen und das Rüstungsreferendum einzufüh-
ren. Wir haben es von meinem Vorredner gehört: Das Rü-
stungsreferendum wurde damals nicht nur von unseren Rä-
ten, sondern auch vom Volk abgelehnt
Ich selber und meine Fraktion sind der Auffassung, dass es
trotzdem gute Gründe gibt, Bürgerinnen und Bürger bei ge-
wissen Entscheidungen der Rüstungsbeschaffung mitreden
zu lassen. Insbesondere dann sehen wir eine Mitsprache als
gegeben, wenn es sich um Rüstungsbeschaffungen handelt,
die entweder äusserst umstritten sind oder die einen gewissen
finanziellen Rahmen sprengen oder übersteigen. Vergleichen
Sie doch mit der Neat: Ein milliardenschweres Zukunftspro-
jekt, über das wir erst nach Ergreifung des Referendums ab-
stimmen konnten!
Ueberhaupt meine ich, dass die Frage der Flugzeugbeschaf-
fung nach der EWR-Frage und nach der Neat-Frage in diesem
Jahr 1992 eine der wichtigsten für uns, für unsere Bevölkerung
ist
Aus alledem leite ich ab, dass die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger ein grosses Interesse daran haben, bei der Ent-
scheidung zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges
mitzureden. Ich war schon bei der Beratung in unserem Rat
über die F/A-18-Beschaffung der Auffassung, unser Beschluss
sei dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damals,
so schien es mir, war die begründete oder unbegründete
Angst, die Befürchtung, die Flugzeugbeschaffung könnte bei
einer Abstimmung verworfen werden, in unserem Rat noch
allzu gross. Das war ja auch ein Grund, warum dieses Ge-
schäft dem Volk nicht obligat zur Entscheidung unterbreitet
wurde.
Es ist eine Tatsache, dass die Volksinitiative «für eine Schweiz
ohne Kampfflugzeuge» auf unseren Tischen liegt Auch an der
Tatsache, dass diese Initiative von über 181 000 Schweizerin-
nen und Schweizern unterzeichnet wurde, darf nicht vorbeige-
sehen werden. Faktisch waren es ja noch viel mehr Unter-
schriften. Auch das spiegelt das grosse Interesse an der Flug-
zeugbeschaffung wider.
Bei der Würdigung der vorliegenden Volksinitiative geht es mir
nicht darum, diese an irgendwelchen formalen Mängeln auf-
zuhängen beziehungsweise scheitern zu lassen. Auch wenn
formale Mängel gefunden werden sollten, wäre die Initiative,
meine ich, dem Volk vorzulegen. Das hat auch immer der Auf-
fassung des Chefs EMD entsprochen, wie ich mit Genugtuung
festgestellt habe.
Wenn ich die Initiative weiter zu würdigen versuche und die
Fragestellung kritisch betrachte, komme ich eindeutig zum
Schluss, dass diese Initiative eine Forderung beinhaltet, die
das Schweizervolk eigentlich gar nicht interessiert Ich bin
überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein-
zig und allein über Beschaffung oder Nichtbeschaffung des
neuen Kampfflugzeuges F/A-18 mitentscheiden möchten,
sich aber nicht zu einem siebenjährigen Moratorium äussern
wollen.
Ich bin überzeugt, dass das Interesse der Oeffentlichkeit, an
diesem Entscheid mitzuwirken, einzig und allein das Interesse
ist, zu einem derart wichtigen Entscheid von grosser, auch fi-
nanzieller Tragweite Stellung beziehen zu können. Das öffent-
liche Interesse an der Frage der Flugzeugbeschaffung ist
gross, die Diskussionen darüber beweisen das noch heute.
Zur Frage der Notwendigkeit der Flugzeugbeschaffung will ich
mich an dieser Stelle ausdrücklich nicht äussern. Denn ge-
rade das ist ja die Frage, zu welcher sich das Volk äussern will
und auch äussern soll. Ich möchte lediglich anfügen, dass un-
sere Fraktion in der damaligen Debatte eine Notwendigkeit
der Flugzeugbeschaffung nicht einsah. Wir stimmten damals
gegen die Flugzeugbeschaffung. Unsere Begründung ba-
sierte insbesondere auf der veränderten politischen Lage in
Europa und weltweit, basierte überdies auf der Prioritätenord-
nung aller unserer staatspolitischen Aufgaben, in welcher
heute grosse Rüstungsbeschaffungen eine posteriore Rang-
ordnung einnehmen, und basierte nicht zuletzt auf dem Zwei-
fel an der finanziellen Tragbarkeit in der heutigen Zeit. Wir wa-
ren damals schon der Auffassung, dass hier ein Volksent-
scheid am Platz ist. Wir plädierten damals schon dafür, diese
Entscheidung dem obligatorischen Referendum zu unter-
stellen.
Ich fasse zusammen:
1. Schweizerinnen und Schweizer sollen zur Beschaffung des
F/A-18 Stellung nehmen können.
2. Ich interpretiere den Volkswillen dahingehend, dass das
Volk zur Beschaffung von 34 Flugzeugen des Typs F/A-18
Stellung nehmen will. Ein Moratorium über mehrere Jahre ist
für die Bevölkerung lediglich von sekundärer Bedeutung und
von geringem Interesse.
3. Um dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zur Mitsprache
bei der Entscheidung über die Flugzeugbeschaffung Nach-
achtung zu verschaffen, soll der Initiative ein Gegenvorschlag
im Sinne desjenigen der LdU/EVP-Fraktion gegenübergestellt
werden.
Ich darf Sie bitten, den Antrag der LdU/EVP-Fraktion, vertreten
durch Herrn Dünki, zu unterstützen.
Steinegger: Die FDP-Fraktion wird dem Antrag des Bundes-
rates zustimmen und beantragt, Volk und Ständen die Ableh-
nung dieser Initiative zu empfehlen. Wir lehnen den Minder-
heitsantrag sowie alle anderen Anträge, die vom Entwurf des
Bundesrates abweichen, ab.
Bei dieser Initiative können Ueberlegungen im staatspoliti-
schen oder verfassungsrechtlichen Bereich angestellt wer-
den; es können sicherheits- und militärpolitische Ueberlegun-
gen angestellt werden. Ich befasse mich vor allem mit den
staatspolitischen Fragen.
Ich gehe von der Behauptung aus, dass Volksinitiativen, wel-
che mit Rückwirkungsklauseln versehen sind oder welche Wir-
kungen vor dem Volksentscheid versprechen, missbräuchlich
sind. Sie gefährden die direktdemokratischen Einrichtungen
und führen schliesslich zur Tyrannei von Minderheiten.
Demokratie bedeutet nämlich, dass Mehrheitsentscheide gel-
ten und angewendet werden, bis sie abgeändert oder aufgeho-
ben werden. Rechtsstaatliche Demokratie bedeutet auch, dass
die zuständigen Organe wie Parlament und Bundesrat von ih-
ren verfassungsmässigen Kompetenzen Gebrauch machen.
Mit dieser Initiative wollte man zunächst erreichen, dass Parla-
ment und Bundesrat von der Kompetenz zur Bewilligung von
Rüstungsvorhaben nicht Gebrauch machen oder dass min-
destens der Vollzug aufgeschoben wird. Man kann nun sagen,

10. Dezember 1992 
N
2485
Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge
es liege am Mut des Bundesrates oder des Parlamentes; dies
mag richtig sein. Das Hinterhältige an dieser Initiative ist aber,
dass der Gebrauch der rechtsstaatlich und demokratisch ab-
gesicherten Kompetenzen zur demokratiewidrigen Handlung
uminterpretiert wird, weil dem Volk vorgegaukelt wird, es
könne und solle zu dieser Frage referendumsmässig Stellung
nehmen.
Es wird also Demokratie verheissen und damit der Gebrauch
rechtsstaatlicher Kompetenzen verhindert. Man kann natür-
lich Demokratie verheissen, auch wenn es sich eigentlich um
Missbrauch handelt. Die Sache wird aber vollends problema-
tisch, wenn man damit gegen den klaren Willen des Verfas-
sungsgesetzgebers verstösst
Mit der vorliegenden Initiative wollte man durch eine Rückwir-
kungsklausel faktisch das Rüstungsreferendum einführen,
und dies ist auch voll gelungen. Dieses Rüstungsreferendum
ist aber von Volk und Ständen 1987 klar abgelehnt worden.
Nicht eine demokratische Mehrheit an einer Abstimmung,
sondern die Tatsache der Unterschriftensammlung und die
publizistische Begleitmusik haben dazu geführt, dass entge-
gen dem klaren Willen des Verfassungsgesetzgebers faktisch
ein Rüstungsreferendum eingeführt worden ist.
Die demokratische Mehrheit von 1987 muss nun ohnmächtig
zusehen, wie sich die Minderheit durch eine Hintertüre trotz-
dem durchgesetzt hat. Dies schafft kein Vertrauen in die demo-
kratischen Spielregeln, dies schafft Ueberdruss und Ressenti-
ments!
Diese Flugwaffenabschaffungs-lnitiativeverheisstden Stimm-
bürgern auch die Macht, Entscheide der verfassungsmässig
zuständigen Organe rückwirkend an sich ziehen zu können.
Der demokratische Rechtsstaat lebt von der Herrschaft des
Volkes und der Herrschaft des Rechts. Das liberale rechts-
staatliche System ist manchmal ein System inkompletter Mit-
wirkung, weil Verfahrensvorschriften eingehalten werden müs-
sen, um die breite Mitwirkung auf Dauer funktionieren zu las-
sen. Diese Herrschaft durch das Recht verwirklicht sich unter
anderem durch die Gewaltenteilung. Diese «balance of
powers» ist ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Mit dieser Initiative wird nun rückwirkend in die Zuständigkeit
von Parlament und Bundesrat eingegriffen. Es stellt sich die
Frage, ob wir mittels Initiativen mit Rückwirkungsklauseln ein
umfassendes Referendum gegen alle Entscheide von Parla-
ment, Bundesrat oder auch Gerichten einführen wollen. Die-
ses Vorgehen mag bei Rüstungsvorhaben noch lustig oder
unterhaltend sein. Soll es aber in Zukunft möglich sein, mittels
Initiativen mit Rückwirkungsklauseln Entscheide des Bundes-
rates oder, in Beschwerdesachen, des Bundesgerichtes zu
korrigieren, z. B. Asylentscheide generell aufzuheben? Wollen
wir in Zukunft allen Verfassungsinitiativen eine faktische Vor-
wirkung zugestehen, nämlich bis zur Volksabstimmung die
Kompetenzen der zuständigen Organe suspendieren? Wie
halten wir es mit der Euro-Initiative der Lega/SD oder mit der
Initiative des Gewerbeverbandes zur direkten Bundessteuer?
Wollen wir, dass in Zukunft die sachliche Erfüllung staatlicher
Aufgaben allein schon dadurch in Frage gestellt wird, dass
eine Initiative zustande kommt? Sie erhalten dann per saldo
nicht mehr Demokratie, sondern die zwischenzeitliche Herr-
schaft von Minderheiten. Bis zum Sieg in der Abstimmung ist
jede Initiative ein Anliegen der Minderheit.
Fazit: Mit dieser Initiative wird Demokratie vorgegaukelt oder
verheissen. In Tat und Wahrheit stellen derartige Initiativen das
rechtsstaatlich-demokratische System in Frage.
Wir haben trotz dieser Problematik darauf verzichtet, einen An-
trag auf Ungültigerklärung der Initiative zu stellen. Es handelt
sich um eine staatspolitische Frage, und es fehlen klare Ver-
fahrensvorschriften. Diese klaren Verfahrensvorschriften sind
zu schaffen, weil wir Probleme erhalten haben, weil in jüngerer
Zeit missionarische Gründlichkeit zu diesen Problemen ge-
führt hat.
Es kann auch darauf verwiesen werden, dass das heutige Be-
schaffungsverfahren zum Aufbau der für das Zusammenbrin-
gen der Unterschriften notwendigen Stimmung beigetragen
hat; das ist nicht gottgewollt. Wir sind der Meinung, dass die-
ses Beschaffungsverfahren umgehend abgeändert werden
muss.
In sicherheits- und militärpolitischer Hinsicht kann ich auf
meine Ausführungen anlässlich der Beratung des Rüstungs-
programms 1992 verweisen. Es ist behauptet worden, die
vorliegende Initiative sei im Vergleich zur Armeeabschaf-
fungs-lnitiative moderater. Wir sind der Meinung, dass sie in
den Auswirkungen schlimmer und vor allem hinterhältiger ist.
Man hat zwar eine Armee, bestätigt; man verlangt von unse-
ren Soldaten die Verteidigung des Landes, bestätigt; man
schickt sie aber ohne Schutz gegen Angriffe aus der Luft ins
Gefecht - man veranstaltet Tontaubenschiessen. Was dies
bedeutet, konnte man am Mittlapass zwischen Kuwait-City
und Basra anlässlich des Kuwaitkonfliktes sehen: Es bedeu-
tete Chancenlosigkeit und Vernichtung, es war die Autobahn
des Todes.
Wenn die sicherheitspolitischen Vorstellungen der GSoA er-
folgreich und richtig wären, sollten sie einmal im Konfliktfall er-
probtwerden. Jugoslawien wäre hierzu das geeignete Feld, in
ziemlicher Nachbarschaft zu unserem Land. Wenn Sie diese
Vorstellungen einem islamischen Bosnier predigen, der auf
den Angriff der Serben oder Kroaten wartet, werden Sie sehen,
dass es sich weniger um eine sicherheitspolitische Vision als
vielmehr um blanken Zynismus handelt.
Wir empfehlen Volk und Ständen, diese Initiative abzulehnen.
Borer Roland: Die Fraktion der Auto-Partei wird diese Initiative
einstimmig zur Ablehnung empfehlen und den Bundesbe-
schluss unterstützen.
Es wäre falsch, jetzt sämtliche technischen Anforderungen
und Erfordernisse ein weiteres Mal aufzuzählen. Das haben
wir in einer ersten Phase der Debatte, wo es um die Flugzeug-
beschaffung an sich ging, zur Genüge getan.
Ich möchte nur noch darauf hinweisen: Keine Schweizer Flug-
waffe heisst faktisch: keine Schweizer Armee, die einsatzfähig
ist. Das an diejenigen, die jetzt mit Kompromissvorschlägen
versuchen, der GSoA in diesem Geschäft noch weiter entge-
genzukommen.
Auch für uns wird einmal die Schmerzgrenze erreicht sein.
Wenn diese Flugzeuge nicht beschafft werden, wenn in der
Schweiz kein Luftschirm für unsere Armee und unsere Zivilbe-
völkerung - sofern notwendig - zur Verfügung steht, müssen
auch wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen, ob eine
halbe Armee - die viel Geld kostet, aber keine Leistung er-
bringt - nicht doch zu teuer ist. Genau damit jedoch rechnet
die GSoA!
Ich möchte nachfolgend auf einige Voten eingehen, die von
verschiedenen Vorrednern vorgetragen worden sind, vor al-
lem auf die Voten der Herren Antragsteller und auf die Begrün-
dung von Herrn Gross Andreas.
Grundsätzlich stelle ich hier in diesem Rat die Frage: Wollen
Sie wirklich mit den Forderungen, die in den Minderheitsanträ-
gen gestellt werden, noch einmal der GSoA entgegenkom-
men? Ich glaube, bis heute wurde wirklich genug Toleranz ge-
genüber der GSoA gezeigt Das zeigt sich schon darin, dass
heute in diesem Rat überhaupt über dieses Geschäft diskutiert
wird. Auf die staatsrechtlichen Probleme, die damit entstehen,
hat Herr Steinegger hingewiesen.
Nehmen Sie bitte heute klar Stellung. Es gibt auch zu diesem
Geschäft kein «Ja, aber», kein «Nein, aber», es gibt nur ein Ja
oder ein Nein. Seien Sie endlich einmal konsequent!
Zu einigen Argumenten von Herrn Gross Andreas: Herr Gross,
es ist einfach nicht in Ordnung, wenn Sie die Probleme, die wir
in unserem Land haben, gegeneinander ausspielen. Selbst-
verständlich wissen auch wir, dass wir Arbeitslose haben und
dass diese Leute eine Unterstützung brauchen. Selbstver-
ständlich wissen auch wir, dass wir unseren älteren Mitbewoh-
nern für die Zukunft die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung sicherstellen müssen. Aber es ist falsch, wenn Sie in die-
sem Geschäft die älteren Leute, die Arbeitslosen, die jungen
Erwerbstätigen gegeneinander ausspielen wollen, wenn Sie
Westschweizer gegen Deutschschweizer und Deutsch-
schweizer gegen Tessiner ausspielen.
Sie müssen wissen: Wenn einmal eine Armee gebraucht wird,
dann hilft die Armee allen. Die Armee hilft Jungen, die Armee
hilft Alten, die Armee hilft Gebrechlichen, die Armee hilft den
Genfern, den Südtessinern und auch den Schaffhausern. Das

Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat
2486
N 
10 décembre 1992
sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist doch ein-
fach lächerlich, wenn Sie jetzt versuchen, die einen Probleme
gegen die anderen auszuspielen. Es ist sogar hinterlistig, was
in diesem Zusammenhang von der GSoA gemacht wird.
Sie haben vorhin auch Somalia erwähnt Dort hat man andere
Probleme, da gebe ich Ihnen recht Aber Herr Gross, auch So-
malia zeigt Ihnen gerade jetzt, dass heute in unserer Welt mili-
tärische Machtmittel noch benötigt werden, um regionale Kon-
flikte, regionale Sorgen und regionale Gefahren zu lösen.
Kommen Sie doch endlich von Ihrem Idealbild des Menschen
weg, das wahrscheinlich auch im Jahr 3000 noch nicht existie-
ren wird!
Wenn Frau Hollenstein vorhin vom Treibstoff- und Kerosinver-
brauch unserer Flugwaffe gesprochen hat: Frau Hollenstein,
rechnen Sie bitte aus, was der UN-Einsatz jetzt in Somalia an
Treibstoff braucht Das sind andere Mengen! Ich glaube, in
dem Punkt sind wir uns einig: Der Treibstoff, der dort benötigt
wird, um den Hungernden zu helfen, ist wahrscheinlich gut
eingesetzt Es könnte aber auch einmal passieren, dass un-
sere Armee zum Teil für solche Einsätze benötigt würde oder
solche Einsätze unterstützen müsste.
Es ist schwierig zu behaupten, Arbeitslose würden von diesem
Geschäft profitieren. Das ist richtig. Aber eines kann ich Ihnen
garantieren: Es gibt heute noch einige gut laufende, florie-
rende Unternehmen, die dringend auf die Arbeitsplätze ange-
wiesen sind, die mit diesem Geschäft zusammenhängen. Vor
allem den Vertretern des Kantons Solothurn - sofern sie diese
Initiative unterstützen wollten - möchte ich sagen: Sie müss-
ten dann in Grenchen den Arbeitnehmern erklären, warum
eine Firma ungefähr 80 Arbeitsplätze abbauen müsste, wenn
dieses Geschäft nicht zustande käme.
Herr Gross Andreas, Sie haben die Osthilfe angesprochen.
Die Osthilfe kann absolut sinnvoll sein, aber in diesem Zusam-
menhang gehe ich mit Herrn Ständerat Willy Loretan einig: So-
lange wir mit der Osthilfe ein Land unterstützen, das Besat-
zungstruppen im Baltikum einsetzen kann, das sich diesen Af-
front leisten kann, so lange können wir uns auch eine eigene
Luftwaffe leisten.
Auch wir haben, Herr Gross Andreas, die Zeichen der Zeit er-
kannt 1989 - auch wenn Ihnen das nicht passt- haben sich
zwei Drittel der Stimmbürger für eine Armee ausgesprochen,
wahrscheinlich für eine glaubwürdige Armee, und nur ein Drit-
tel dagegen.
Zum Votum von Herrn Dünki: Herr Dünki, wenn Sie heute ge-
gen diese Flugzeuge sind, dann sind Sie nicht mehr für eine
glaubwürdige Armee, dann sind Sie für eine Folkloregruppe,
und da wird unsere Fraktion nicht mitspielen. Sie haben vorhin
in Ihrem Kompromiss die Typenwahl angesprochen. Ja, was
wollen Sie denn? Wollen Sie die Typenwahl Laien überlassen?
Fachleute aus dem ökonomischen Bereich, aus dem techni-
schen Bereich haben sich klar für den F/A-18 ausgesprochen,
also weiss ich nicht, was Sie mit Ihrem Minderheitsantrag wol-
len. Das einzige, das ich darin sehe, ist ein Entgegenkommen
gegenüber der GSoA Eine bewaffnete Neutralität, Herr Dünki,
verlangt in Gottes Namen eine leistungsfähige Luftwaffe, und
diese 34 Flugzeuge werden dazu beitragen.
Zum Antrag von Herrn Epiney: Herr Epiney, Sie machen leider
keine konkreten Vorschläge. Sie spielen nur ein Bedrohungs-
szenario gegen ein anderes aus. Sie sagen im Moment - zu-
sammen mit dem Bundesrat - keine bewaffneten Konflikte vor-
aus. Ich muss Ihnen sagen: Wahrscheinlich haben Sie vor
zehn Jahren die Situation, die sich heute im ehemaligen Jugo-
slawien oder in der früheren Sowjetunion zeigt, auch nicht vor-
ausgesehen. Sie haben selber diese Initiative in Ihrem Votum
als pervers bezeichnet Ich bitte Sie: Lehnen Sie diese per-
verse Initiative ab, und sorgen Sie dafür, dass dieser Initiative
in diesem Rat ein klares Nein entgegengesetzt wird!
Herr Leu Josef, Ihre Voten betreffend die Gewaltentrennung
kann ich voll und ganz unterstützen. Helfen Sie mit Ihrer Frak-
tion mit, dass diese Gewaltentrennung auch in Zukunft auf-
rechterhalten wird.
Zusammengefasst: Wir lehnen die Initiative ab. Wir unterstüt-
zen den Bundesbeschluss. Wir stehen für die Modernisierung
der Flugwaffe und damit für einen Angleich an das internatio-
nale Niveau ein. Es geht dabei nicht um eine Grossmachtar-
mee! Wir sind auch überzeugt, dass die Armeereform 95 nur
durchführbar ist, wenn wir die Flugwaffe erneuern.
Eine Annahme der Initiative oder deren Unterstützung durch
das Parlament hätte zwangsläufig die Auflösung der Flugwaffe
zur Folge, und die nächste Armeeabschaffungs-lnitiative wäre
damit einen grossen Schritt weitergekommen.
On. Maspoli: La situazione generale in Europa nel corso degli
ultimi mesi è mutata radicalmente. A questo proposito è suffi-
ciente ricordare il razzismo dilagante in Germania, la rinascita
alla grande del movimento neonazista in questo Paese. Ci
sono chiari segnali di xenofobia e antisemitismo in Italia,
nonché diverse tensioni in diversi Paesi europei.
Ebbene, di fronte a questa situazione è giusto - - e io credo op-
portuno e responsabile - rivedere la situazione che riguarda i
nostri velivoli da combattimento.
Noi della Lega dei Ticinesi, una minoranza della frazione a cui
apparteniamo, abbiamo sostenuto quest'iniziativa, e oggi
francamente abbiamo dei dubbi sulla validità della stessa I
dubbi nascono soprattutto dalla moratoria che essa com-
prende, una clausola che vedrebbe l'impossibilità di acqui-
stare qualsivoglia velivolo da combattimento fino all'anno
2000.
E' evidente che al momento in cui questa iniziativa è stata lan-
ciata, i tempi non erano quelli che stiamo vivendo oggi. Come
dicono bene i Latini: Mutantur sapientes mutantibus tempori-
bus, il che significa che è possibile cambiare idea
II Dipartimento militare federale - è un altro punto a favore
della tesi del Consiglio federale - è l'unico Dipartimento che
nel corso del dibattito sul preventivo ha presentato dei conti in-
feriori a quelli dell'anno scorso. Il Dipartimento militare fede-
rale, benché nella cifra proposta a questo Parlamento siano
contenuti i milioni necessari per acquistare gli F/A-18, è l'unico
Dipartimento che è stato in grado di risparmiare,
lo concludo brevemente, dicendo che avere dei dubbi, avere
paura di fronte a una decisione così importante come questa,
non è un segno di debolezza, bensì un segno di viva preoccu-
pazione. D'altro canto noi siamo convinti che la decisione fi-
nale a questo punto spetta al popolo e non più a questo Parla-
mento. Il popolo saprà decidere. Ha dimostrato la scorsa do-
menica di essere in grado di prendere decisioni anche difficili,
e siamo convinti che anche in questo caso deciderà nel modo
giusto.
Erklärung zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Déclaration concernant le Jour international des droits de
l'homme
Präsident: Aus Anlass des heutigen Internationalen Tages
der Menschenrechte werden die Verhandlungen kurz unter-
brochen. Die Frauen unseres Rates haben mich gebeten, Ih-
nen die Möglichkeit für eine kurze Erklärung zu geben. Ich be-
grüsse dazu unsere Ständerätinnen.
Frau Haller: Dass weltweit die Menschenrechte auf vielfältig-
ste Art verletzt werden, ist nicht nur eine traurige Tatsache: Es
ist eine entsetzliche Tatsache. Verletzungen der Menschen-
rechte sind nicht nur Missachtungen des Rechtes; sie sind
moralisch verwerflich; sie sind ein Verbrechen gegen die Men-
schenwürde. Verbrechen bleibt Verbrechen, und es geht ei-
gentlich nicht an, die Menschenrechtsverletzungen in schlim-
mere und weniger schlimme einzuteilen.
Wenn heute und hier trotzdem von einer besonderen Art der
Verletzung von Menschenrechten gesprochen werden soll, so
deshalb, weil durch die systematische Vergewaltigung von
Frauen im ehemaligen Jugoslawien eine in Europa neue, ent-
setzliche Form der Verletzung der Menschenwürde besteht
Auf besonders zynische Weise werden hier Angehörige einer
ethnischen und religiösen Minderheitsgruppe nicht nur gefol-
tert und gemordet, sondern Frauen werden darüber hinaus
besonders grausam erniedrigt und systematisch psychisch

10. Dezember 1992
2487
Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge
zerstört. Zum Zwecke der systematischen Vergewaltigung
sind spezielle Konzentrationslager eingerichtet worden.
Alle Ständerätinnen und Nationalrätinnen sind gemeinsam an
den Bundesrat gelangt, unter anderem mit der Bitte, sich mit
allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Freilassung der
Frauen in den Vergewaltigungslagern einzusetzen, sexuelle
Folter öffentlich zu verurteilen und politisch zu intervenieren,
auf dass Vergewaltigung formell zum Kriegsverbrechen erklärt
werde, und jede Form der grausamen Zerstörung von Frauen
und Kindern als nationalistisches Kriegsziel zu verurteilen.
Heute abend werden in vielen Schweizer Städten Trauerzüge
von Frauen und teilweise auch Männern stattfinden. Um ihre
Teilnahme am unermesslichen Leid der vergewaltigten
Frauen im früheren Jugoslawien zu zeigen, werden viele
Frauen schwarz gekleidet an diesen Trauerzügen teilnehmen.
Die schwarze Kleidung vieler unserer Kolleginnen hier im Saal
will dasselbe bezeugen.
Die Parlamentarierinnen gehen davon aus, dass wir - das
heisstalle Mitglieder des Parlaments - am heutigen Internatio-
nalen Tag der Menschenrechte den weltweiten Verletzungen
der Menschenwürde einige Gedanken widmen werden. Die
Nationalrätinnen möchten Sie bitten - zusammen mit den
Ständerätinnen -, die vergewaltigten Frauen im ehemaligen
Jugoslawien in Ihre persönlichen Gedanken einzubeziehen.
Wir danken Ihnen dafür.
Präsident: Ich danke unseren Parlamentarierinnen, dass Sie
uns an den Internationalen Tag der Menschenrechte erinnert
haben. Wir haben die Botschaft gebührend zur Kenntnis ge-
nommen.
M. Leuba: Permettez-moi tout d'abord, en tant qu'homme, de
me joindre à la déclaration qui vient d'être faite et de déplorer
très profondément toutes les atteintes aux droits de l'homme,
toutes les violences qui sont perpétrées en Yougoslavie, no-
tamment sur les femmes. Mais je crois que nous ne sommes
pas, avec ce thème, tellement loin de celui qui nous occupe
dans notre débat.
Avec l'initiative «pour une Suisse sans nouveaux avions de
combat», nous nous trouvons dans une situation assez in-
croyable en démocratie. En 1987, le peuple et les cantons ont
repoussé l'initiative qui tendait à introduire un référendum en
matière de crédits d'armement. Or, avec l'initiative dont nous
discutons actuellement, nous avons exactement ce référen-
dum et les discussions qui ont eu lieu jusqu'à présent l'ont
bien montré, puisque les orateurs qui m'ont précédé ont large-
ment parlé du F/A-18.
Que devient la démocratie dans cette aventure? Bien entendu,
loin de moi l'idée de ne pas admettre qu'on puisse toujours re-
mettre en question les règles démocratiques qui peuvent être
modifiées en vertu des circonstances, mais on ne peut pas
changer les règles au milieu de la partie ou lorsqu'elle est déjà
engagée. Il est évident que les initiants ont joué avec les règles
constitutionnelles. Ils ont trouvé une faille pour renverser la vo-
lonté populaire exprimée en 1987. Peu importe que l'initiative
soit formellement recevable. La démocratie, à laquelle en ap-
pellent les initiants, exige d'abord, pour pouvoir s'exercer, des
règles claires, si l'on ne veut pas dégoûter le citoyen de cet
exercice. En l'espèce, politiquement, l'initiative représente
comme un défi à la démocratie.
On peut peut-être regretter la précipitation du Conseil fédéral
qui a déclaré, avant même que l'initiative ne soit lancée, que si
elle aboutissait elle serait soumise au peuple. Il nous semble
que la question méritait un examen politique et juridique plus
attentif.
Cela étant, il faut voir quelle est la portée matérielle de l'initia-
tive. Cette dernière n'interdit pas seulement l'achat des
34 F/A-18, c'est l'origine de ladite initiative, mais elle interdit
l'achat de tout nouvel avion de combat jusqu'en l'an 2000. Et
c'est cela qu'il faudra expliquer à nos concitoyens. Cela signi-
fie que non seulement nous ne pourrions pas acheter les
F/A-18 qui sont à l'origine de cette initiative, mais pas non plus
des avions meilleur marché, puisqu'un certain nombre d'ad-
versaires sont d'accord avec la modernisation de notre armée,
mais pas avec les F/A-18. Cette hypothèse est exclue si cette
initiative est acceptée.
Nous avons une aviation militaire vieillie. Si nous ne pouvons
pas la moderniser, nous aurons un musée de l'aviation mili-
taire sur nos aérodromes. Les Hunter qu'on veut précisément
mettre hors course ont 40 ans, les Mirage 35 ans, les Tiger
plus de 20 ans. Il serait, à nos yeux, criminel de demander à
nos pilotes de partir avec de tels zincs. Il serait criminel aussi
de laisser nos troupes au sol et notre population civile sans
couverture aérienne.
Est-ce que quelqu'un se trompe encore dans cette salle sur
l'objectif réel de cette initiative? Celle-ci tend au démantèle-
ment, partie par partie, de l'armée. On supprime aujourd'hui
l'aviation, demain ce seront peut-être les blindés, après-
demain l'artillerie. C'est une manière comme une autre de réa-
liser les objectifs de l'initiative «pour une Suisse sans armée».
D'ailleurs, le fait que les mêmes initiants soient à la base de ces
deux initiatives ne devrait tromper personne. Cela aussi, il faut
le faire comprendre à nos concitoyens. Et même les plus naïfs
devraient bien voir quels sont les objectifs finaux des initiants.
En 1989, on a voté sur l'initiative «pour une Suisse sans ar-
mée» - M. Gross Andréas a parlé tout à l'heure du signe que
devait donner cette votation. Est-ce que je peux rappeler qu'en
démocratie le signe est que deux tiers des citoyens ont rejeté
cette initiative? Ce qui est quand même une majorité. Nous, les
Romands, nous savons depuis dimanche tout à fait bien ce
que signifie la majorité en démocratie. En 1989, on pouvait se
dire: le monde, maintenant, va vers une ère de paix. Mais
qu'avons-nous vu depuis 1989, et qu'avons-nous entendu il y
a cinq minutes? Nous avons entendu que la guerre, avec tou-
tes ses horreurs, la violence, régnent en Yougoslavie. Et lors-
que l'on est pour une défense armée, crédible, on est précisé-
ment contre ce genre d'horreurs. Nous sommes pour le main-
tien de l'ordre, et finalement nous constatons parfaitement,
avec la situation en Yougoslavie, que ce sont les plus faibles,
les femmes, les enfants qui souffrent le plus du désordre. Par
conséquent, en acceptant d'avoir aussi une couverture aé-
rienne et une armée crédible, nous acceptons de maintenir un
certain ordre dans cet Etat. D'ailleurs, est-ce que nous avons
vu beaucoup de nos pacifistes aller expliquer aux Serbes, aux
Croates, aux Bosniaques, sur le terrain et non depuis ici où
c'est très confortable de le faire, que c'était très mal de se bat-
tre et que c'était très mal de faire la guerre? Je crois que nous
voyons ici aussi les limites de ce genre de démarche.
En ce qui concerne la proposition de M. Epiney, j'aimerais
faire deux remarques parce qu'il me paraît qu'il a commis deux
erreurs dans sa démonstration: la première, lorsqu'il parle des
réductions linéaires que l'on impose àtous les citoyens, est-ce
qu'il oublie que dans le budget militaire nous avons aussi im-
posé une réduction linéaire, alors que ce budget était le seul
qui était en diminution, contrairement aux budgets des autres
départements? Dans le budget militaire, nous avons aussi im-
posé une réduction, une réduction qui n'est pas faible
puisqu'elle est de 150 millions dans la version du Conseil na-
tional et de 100 millions de francs dans celle du Conseil des
Etats. Alors, que l'on ne dise pas qu'il n'y a pas là une égalité
des sacrifices!
Deuxième argument: l'argument économique. Alors là, les
bras m'en tombent! C'est naturellement en relançant l'écono-
mie - et M. Epiney le sait mieux que quiconque - qu'on luttera
contre le chômage. Or, précisément, la commande des F/A-18
ou la commande d'un nouvel avion de combat nous permet
non seulement d'obtenir en Suisse une certaine activité
économique, mais elle permet aussi d'avoir pour 2 milliards
de commandes de compensation. Véritablement, comment
peut-on dire que c'est une opération qui n'a pas de sens éco-
nomiquement, alors que précisément c'est probablement le
meilleur moyen de relancer notre économie?
Un dernier mot, si cela est possible à cette session, sur l'Eu-
rope: ceux qui ont été partisans du non à l'EEE, parce qu'ils
veulent préserver une Suisse un peu imaginaire, un peu mythi-
que, une Suisse absolument souveraine, comment pour-
raient-ils être contre l'achat de ce nouvel avion de combat?
Peut-on imaginer une Suisse souveraine qui n'aurait pas la

Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat
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N 
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souveraineté de son espace aérien? Et comment ceux qui
sont ouverts à l'Europe, parmi lesquels j'ai le plaisir de me
compter, comment ceux-ci pourraient-ils croire que nous se-
rions le seul pays d'Europe à ne pas faire l'effort d'avoir une
aviation moderne? Je vous renvoie ici au tableau qui figure à la
page 7 du message et qui est parfaitement parlant. En 1995,
l'Allemagne aura 490 avions du type F-15, F-16, F-18; la
France 300, l'Italie 80 pour prendre des pays qui sont voisins
du nôtre. Mais prenons aussi des pays plus petits qui sont
comparables au nôtre: 80 avions en Belgique, 170 aux Pays-
Bas,60 au Danemark-ah! le Danemark qui s'est pourtant pro-
noncé contre Maastricht: 60 avions modernes!, - 240 en
Suède.
Il nous apparaît évident que ceux qui prétendent vouloir entrer
en Europe sans vouloir assurer, comme les autres Européens,
notre défense aérienne, ceux-ci entrent vraiment en Europe en
reculant, ils entrent vraiment en Europe en marche arrière.
Il faut se boucher les yeux aujourd'hui pour ne pas voir quelle
est la situation actuelle dans le monde. Bien sûr, personne n'a
des visées directes contre notre pays, mais nous ne savons
absolument pas de quoi demain sera fait Un moratoire de dix
ans nous met dans une situation impossible, non pas pour dix
ans, mais pour quinze ans vraisemblablement, compte tenu
d'ailleurs - et sur ce point je suis d'accord avec M. Gross An-
dréas - de la lenteur de nos procédures d'appréciation et de la
lenteur de nos procédures d'acquisition.
Par conséquent, je crois qu'il n'y a qu'une seule réponse sé-
rieuse que doivent donner non seulement ceux qui sont favo-
rables à l'achat des F/A-18, mais aussi ceux qui ont des réser-
ves à l'égard des F/A-18, mais qui veulent le maintien de notre
aviation moderne: inviter le peuple et les cantons à repousser
l'initiative.
Hari, Berichterstatter: Im Interesse der Straffung der Ratsde-
batte halte ich mich bewusst ganz kurz in meinen Ausführun-
gen und verweise auf die Worte der Fraktionssprecher Leu Jo-
sef, Bischof, Hess Otto, Steinegger, Borer Roland und Leuba
wie selbstverständlich auch auf die Feststellungen in meinem
Eintretensvotum. Schon jetzt freue ich mich auf die Antwort
von Herrn Bundesrat Villiger.
Bei der Begründung der Volksinitiative «für eine Schweiz ohne
neue Kampfflugzeuge» hat Herr Gross Andreas heute nichts
vorgetragen, was nicht bereits an der Sitzung in der Sicher-
heitspolitischen Kommission bekanntgegeben und bespro-
chen wurde.
Die Mehrheit unserer Kommission beantragt und empfiehlt -
mit 16 zu 6 Stimmen -, diese Initiative abzulehnen, und ich
schliesse mich dieser Empfehlung selbstverständlich an.
Zum Antrag der Ldll/EVP-Fraktion, vorgetragen von Herrn
Dünki: Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Wir hat-
ten aber über einen ähnlichen Antrag zu befinden, und dieser
wurde mit 14 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Ich möchte Ihnen ebenfalls empfehlen, diesen Antrag abzu-
lehnen.
Zum Antrag Epiney: Dieser Antrag lag in der Sicherheitspoliti-
schen Kommission nicht vor. Er möchte nur noch Schulungs-
bedürfnisse abdecken. Ganz besonders sind mir in diesem
Antrag für einen neuen Artikel 20 der Uebergangsbestimmun-
gen der Bundesverfassung folgende Worte in die Augen ge-
stochen: «.... oder im Falle neuer Bedrohungen kaufen.» Man
könnte aufgrund dieses Antrages meinen, man könne beim
Kauf von Kampfflugzeugen wie bei einem Kauf in einem Wa-
renhaus vorgehen: Heute bestellen, morgen wird die Ware ge-
liefert So geht das natürlich nicht!
Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen.
M. Savary, rapporteur: Permettez-moi tout d'abord de tempé-
rer quelque peu le triomphalisme de M. Gross Andréas en lui
rappelant qu'un grand nombre de signatures en faveur de son
initiative n'est pas forcément une garantie de succès devant le
peuple puisque les trois plus grands succès dans la récolte de
signatures se sont traduits par trois échecs devant le peuple.
M. Gross Andréas a dit également qu'il était choquant aujour-
d'hui d'acheter des armes, parce que nous avons besoin de
cet argent pour le distribuer en Somalie et en Yougoslavie. Il
faut que M. Gross revoie sa copie, qu'il l'adapte au jour le jour.
En effet, on constate aujourd'hui que ce sont précisément les
armes qui permettent la distribution, en Somalie - et peut-être
demain en Yougoslavie - de la nourriture nécessaire aux sol-
dats et à toute la population victime de la guerre.
Nous avons eu dernièrement et ce matin encore le problème
des contre-projets, après l'avoir eu en commission. Je vous
propose de ne pas accepter ces contre-projets, qui en fait re-
viennent à demander la suppression du moratoire. Le mora-
toire nous gêne, c'est vrai, mais il faut voir la réalité de près. On
a dit, dans le débat de cet été, et tout le monde l'a admis, que le
F/A-18 était actuellement l'avion le plus intéressant. Des lors,
si l'on veut changer ou acheter d'autres appareils dans les an-
nées à venir, il faudra faire une autre évaluation. Or, à l'heure
actuelle, il y a certes des avions intéressants sur le marché,
mais qui n'ont pas les capacités du F/A-18, et ceux qui seraient
peut-être plus intéressants sont encore à l'état de prototypes
et ne seront pas opérationnels avant l'an 2000. Dès lors, il est
tout à fait inutile d'accepter ce contre-projet qui ne servirait ab-
solument à rien.
La proposition Epiney est un rêve. M. Epiney voudrait que l'on
se contente uniquement du matériel d'instruction et que l'on
n'achète des avions ou d'autres matériels militaires que le jour
où l'on en aurait besoin. Si cela était possible, il y a longtemps
que tous les gouvernements procéderaient de la sorte: du ma-
tériel d'instruction pour parfaire la formation des troupes et
des achats de matériel en cas de besoin.
Je voudrais rappeler, en répondant notamment à Mme Höl-
lenstein, qu'il est faux de dire que l'on pourra transférer
3 milliards 500 millions du compte militaire au compte de
l'AVS; ce que nous acceptons aujourd'hui, c'est un crédit
d'engagement 
qui va représenter, si l'achat se fait,
500 millions de francs de dépenses par année, lesquels repré-
sentent plus de 2000 places de travail dans notre pays pen-
dant sept ans - il s'agit, comme on l'a dit tout à l'heure, de re-
lancer l'économie.
Pour toutes ces raisons, je vous invite donc à repousser les
contre-projets ainsi que l'initiative.
Bundesrat Villiger: Sie und der Bundesrat tragen die oberste
Verantwortung für die Sicherheit dieses Landes. Der Bundes-
rat ist für eine sichere Schweiz. Die Armeeabschaffer wollen
mit dieser Initiative das Gegenteil. Sie wollen keine Sicherheit
gegen militärische Bedrohungen. Sie setzen die Sicherheit
der Schweiz aufs Spiel.
Selbstverständlich ist militärische Sicherheit nicht das einzige,
worauf unsere Bürgerinnen und Bürger Anspruch haben. Sie
ist aber ebenso wichtig wie andere Sicherheiten, und dies
ganz besonders in einer Zeit, in der Europa von Instabilität und
Ungewissheit über die Zukunft beherrscht wird.
Der europäische Kontinent ist politisch und wirtschaftlich kri-
senanfällig geworden. Spannungen und unberechenbare Ri-
sikogemische sind unleugbare Tatsachen. Im heutigen Eu-
ropa sind Krisen wieder eine Realität Wenige hundert Kilome-
ter vor unserer Grenze findet ein brutaler Völkermord statt- ich
glaube, dass die Erklärung, die die Frauen der Bundesver-
sammlung vor einigen Minuten abgegeben haben, das ein-
drücklich unterstrichen hat -, und etwas weiter entfernt wüten
Bürger- und Regionalkriege.
Die Armeeabschaffer verkünden, für die militärische Präven-
tion regionaler Konflikte sei ein neues Kampfflugzeug strate-
gisch unbrauchbar, dort sei die zivile Konfliktlösung nötig. Ich
glaube, dass Hunderttausende vertriebener Einwohner von
Bosnien-Herzegowina, die ihre zerbombte Heimat in Trüm-
mern zurücklassen mussten, das anders beurteilen. Sie ma-
chen die bittere Erfahrung, was es heisst, wenn ein aggressi-
ver Feind die Luftherrschaft innehat und darum seine Artillerie
ungehindert gegen Städte und Dörfer einsetzen kann.
Es ist selbstverständlich, dass unser Land nicht wegen dem
Jugoslawien-Krieg neue Kampfflugzeuge braucht Aber die-
ser Krieg ist ein Beispiel dafür, wie rasch und unvorhersehbar
eine Situation hereinbrechen kann, wo jemand dringend sol-
che Flugzeuge brauchen könnte.
Die Menschen im ehemaligen Jugoslawien sind Opfer einer
gescheiterten und immer noch scheiternden zivilen Konfliktlö-

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Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge
sung nach GSoA-Muster. Hier wird zivile Konfliktlösung von
den Kriegsparteien mit grösstem Zynismus dazu missbraucht,
Zeit zu gewinnen, Territorium zu annektieren und vollendete
Tatsachen zu schaffen.
Welche Glaubwürdigkeit können die Initianten dieser Initiative
überhaupt beanspruchen, wenn sie solche Tatsachen der
Zeitgeschichte ignorieren? Wo bleibt die politische Verantwor-
tung der Armeeabschaffer und ihrer Anhänger für unser Land?
Ich will eine sichere Schweiz, und darum habe ich mich schon
1990 für eine neue Sicherheitspolitik eingesetzt. Diese neue
Politik ist die Antwort auf die neue Lage, nicht die neuen
Kampfflugzeuge. Die politische und die wirtschaftliche Zusam-
menarbeit sind zwei ihrer tragenden Pfeiler, denn Europas Si-
cherheit ist auch unsere Sicherheit. Niemand aber weiss, wel-
che Wege unser krisenanfällig gewordenes Europa in den
nächsten fünf bis zehn Jahren gehen wird. Darum ist es un-
sere Pflicht, nicht nur zu helfen, dass sich die Chancen verwirk-
lichen, sondern uns auch gegen Risiken zu wappnen. Darum
will der Bundesrat eine Schweiz mit Armee.
Der Bundesrat ist auch für eine Schweiz mit einem Dach über
dem Kopf. Unsere Zivilbevölkerung und unsere Soldaten ha-
ben Anspruch auf einen wirkungsvollen Schutz gegen Bedro-
hungen aus der Luft. Mir ist denn auch keine Verteidigungs-
konzeption bekannt, die auf einen wirkungsvollen Luftschirm
verzichtet.
Auch andere Kleinstaaten Europas - beispielsweise das neu-
trale Finnland und das neutrale Schweden - sind von der Not-
wendigkeit einer leistungsfähigen Luftwaffe überzeugt. Rein
erdgebundene Verteidigungssysteme sind in modernen Kon-
fliktszenarien chancenlos. Die Verteidigung eines ganzen Lan-
des kann nur in Kombination mit der Verteidigung des Luftrau-
mes sichergestellt werden. Die Flugwaffe ist das Instrument
der ersten Stunde. Sie überwacht den Luftraum. Sie signali-
siert damit auch die Abwehrbereitschaft. In dieser Rolle ist sie
ein zentrales Instrument der Kriegsverhinderung durch Abhal-
tewirkung, ein zentrales Instrument auch der verteidigungspo-
litischen Glaubwürdigkeit
Die Flugwaffe kann rasch und überall Schwergewichte der Ab-
wehr bilden. Sie garantiert, dass das Land nicht in Zonen un-
terschiedlicher Sicherheit aufgeteilt wird. Sie ist nicht nur in be-
festigten Schlüsselregionen präsent, sondern überall; darum
nützt sie der ganzen Bevölkerung auf dem schweizerischen
Gebiet. Eine Verstärkung der erdgebundenen Fliegerabwehr
könnte diese flächendeckende Wirkung mit vernünftigem Auf-
wand nicht herbeiführen.
Wir werden in den nächsten Jahren die Hunter-Kampfflug-
zeuge ausmustern, weil sie völlig veraltet sind. Im modernen
Luftkampf haben aber leider auch Tiger- und Mirage-Piloten
kaum mehr eine Chance, wenn sie nicht durch neue Jagdflug-
zeuge unterstützt werden. Ein einziger F/A-18 schiesst vier Mi-
rages gleichzeitig ab, bevor die Piloten ihren Angreifer über-
haupt auf dem Radarschirm zu Gesicht bekommen haben.
Darum ist unsere heutige Flugwaffe bald nur noch museums-
reif, wenn wir sie nicht erneuern.
Es ist deshalb völlig unsinnig zu behaupten, wir würden aufrü-
sten. Wir ersetzen 130 veraltete Flugzeuge durch 34 moderne.
Das ist dringend. Es geht also um eine Erneuerung und nicht
um eine Neuheit. Wir führen nichts ein, was nicht schon längst
zu den unverzichtbaren Verteidigungsmitteln des Landes ge-
hört. Wir passen uns technisch an. Wir tun in dieser Hinsicht
eher weniger als das uns umgebende Ausland.
Eine Erneuerung unserer Flugwaffe heute ist eine Investition
für 30 Jahre. Diese Flugzeuge werden unsere Sicherheit auch
noch im Jahre 2020 garantieren. Nur die Armeeabschaffer
meinen zu wissen, wie die Weltlage dannzumal aussehen
wird. Der Bundesrat hält von solcher Wahrsagerei nichts. Wir
müssen heute Vorsorgen, damit unsere Sicherheit auch in 5,
10,20 oder 30 Jahren gesichert ist Es wäre fahrlässig, die Zu-
kunft auf Wunschdenken aufzubauen.
Die Kampfflugzeug-Investition heute ist auch eine Investition
in die Zukunft, nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für
den Werkplatz Schweiz. Natürlich muss eine Rüstungsbe-
schaffung militärisch gerechtfertigt sein. Wenn man aber
schon beschafft, dann soll die Beschaffung volkswirtschaftlich
optimal vorbereitet werden. Positive Impulse für den Arbeits-
markt sind deshalb willkommene Nebeneffekte der Erneue-
rung der Flugwaffe, und wir brauchen gerade jetzt solche Im-
pulse.
Die Armeeabschaffer behaupten, das nütze gar nichts. Herr
Gross Andreas hat das heute noch einmal gesagt; es zerstöre
eher Arbeitsplätze. Aber das Gegenteil ist wahr! Die direkte
und die indirekte Beteiligung unserer Industrie an der Beschaf-
fung schaffen ein Auftragsvolumen für den Werkplatz von ge-
gen 2,5 Milliarden Franken. Das ergibt ungefähr 20 000 Mann-
jahre Beschäftigung für Schweizer Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer.
Nach den bisherigen Erfahrungen wird aber der positive Effekt
noch grösser sein, weil kleine und mittlere Firmen mit hoher
Leistungsfähigkeit wirtschaftliche Kontakte anbahnen kön-
nen, die ihnen auch für die Zukunft Märkte erschliessen wer-
den, und zwar Märkte im vordersten Bereich der Entwicklung,
nämlich bei der Luftfahrt, zukunftgerichtet. Diese Märkte lie-
gen ausserhalb Europas, und gerade im Nachgang zur Volks-
abstimmung vom letzten Sonntag haben wir wahrscheinlich
ein sehr eminentes Interesse daran, auch Märkte ausserhalb
der EG zu erschliessen.
Bereits heute «verdanken» wir dieser Initiative den Verlust von
vielen Arbeitsplätzen! Die amerikanische Industrie erteilt prak-
tisch keine Kompensationsaufträge mehr. Sie will zuerst wis-
sen, ob wir diese Flugzeuge überhaupt beschaffen. Ihr Ver-
trauen in uns als Geschäftspartner ist schon beträchtlich ge-
sunken.
Sollte diese Initiative angenommen werden, würde auch der
Werkplatz Schweiz einen weiteren Vertrauensverlust erleiden.
Nicht der F/A-18, sondern die Initiative der Armeeabschaffer
vernichtet in der heutigen schwierigen Wirtschaftslage schwei-
zerische Arbeitsplätze.
Die Propaganda der Initianten operiert auch immer wieder mit
dem irreführenden Titel «Stop F/A-18»; das ist Etikettenschwin-
del! Es ist Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbür-
ger. Die Initiative will nicht nur einen einzigen Flugzeugtyp ab-
schiessen, sondern jede Erneuerung der Flugwaffe bis zum
Ende des Jahrtausends verhindern - das beträfe geleaste
Flugzeuge genauso wie Occasionen oder andere Typen -,
und dies würde erst noch in der Bundesverfassung festge-
schrieben. Das Ziel dieser Initiative ist die teilweise Selbstent-
waffnung unseres Landes. Es ist deshalb keine Anti-F/A-18-
Initiative, sondern eine Selbstentwaffnungs-lnitiative.
Mit der Absage an die moderne Luftverteidigung sollen unsere
Armee entscheidend geschwächt und der militärische Teil der
Sicherheitspolitikausser Kraftgesetztwerden. Diese Selbstent-
waffnungs-lnitiative ist Teil einer Gesamtstrategie der Abschaf-
fer, nicht ein Einzelfall. Auch der Versuch, die Initiative in ihrem
Effekt zu verharmlosen und den Inhalt propagandistisch auf ei-
nen bestimmten Flugzeugtyp zuzuspitzen, ist TeildieserStrate-
gie. Es wird auch öffentlich erklärt, dass eine zweite Initiative zur
Abschaffung der Armee in Vorbereitung sei. Ein Abstimmungs-
erfolg dieser Initiative soll das politische Umfeld schaffen, damit
die nächste Armeeabschaffungs-lnitiative Leben erhält.
Drei weitere Initiativen wollen die schweizerische Landesver-
teidigung schrittweise zersetzen:
1. die Waffenplatz-lnitiative, die auf die Ausbildung zielt;
2. die Waffenausfuhrverbots-lnitiative, die auf unsere Indu-
striebasis für die Rüstung zielt;
3. die Kostenhalbierungs-lnitiative, die auf die finanzielle Aus-
höhlung der Armee setzt.
Wer auch in dieser Frage gemeinsame Sache mit den Armee-
abschaffern macht, wer gegen die Erhaltung einer glaubwür-
digen Luftverteidigung auftritt, muss sich bewusst sein, mit
wem er sich zusammentut; er muss sich vor Augen halten, wel-
che Endlösung diese politischen Kräfte anstreben.
Die Annahme der Initiative hätte sicherheitspolitische, militäri-
sche und wirtschaftliche Folgen. Die Welt mit ihren Instabilitä-
ten und Risiken wird uns nicht den Gefallen tun, sich zu än-
dern, weil wir keine Luftverteidigung mehr haben. Potentielle
Konfliktparteien würden, im Gegenteil, geradezu eingeladen,
präventive Massnahmen zu treffen, um allfällige Bedrohungen
aus unserem ungenügend geschützten Luftraum abzuweh-
ren. Das Schreckbild eines Luftkrieges fremder Mächte über
unserem Territorium ist ein denkbares Szenario.

Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat
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N 
10 décembre 1992
Die Schweiz muss wissen, ob sie bereit ist, nach wie vor eine
glaubwürdig bewaffnete Neutralität aufrechtzuerhalten und
dazu die nötigen Investitionen zu treffen oder nicht. Wir müss-
ten bei der Annahme der Initiative unsere bisherige Politik
grundsätzlich überprüfen. Wir müssten zum Beispiel abklären,
ob wir zum eigenen Schutz im Bereich der Luftverteidigung mit
Nachbarstaaten oder mit einem Verteidigungsbündnis zu-
sammenarbeiten müssten.
Die Frage stellt sich natürlich, ob überhaupt jemand bereit
wäre, uns einen modernen Luftschirm zu gewähren, ob dann
im Notfall dieser Partner überhaupt in der Lage wäre, die nö-
tige Kapazität freizustellen. Es stellt sich auch die Frage der
Gegenleistung. Und ob jemand mit einem Land militärisch ko-
operieren möchte, das alle paar Jahre die Existenz der Armee
überhaupt in Frage stellt, ist zweifelhaft.
Ich glaube nicht, dass wir eine bewährte Politik nur deshalb
aufgeben sollten, weil wir die Erneuerung der Flugwaffe
scheuen. Für den Bundesrat ist die Antwort klar, und im Falle
einer Annahme der Initiative - an die ich im übrigen nach wie
vor nicht glaube - gäbe es dann trotzdem militärische Mass-
nahmen, die wir treffen müssten. Die ausgebliebene Erneue-
rung der Luftwaffe müsste anderswo, aber leider suboptimal,
kompensiert werden.
Ich glaube nicht, dass wir den Armeeauftrag der Kriegsverhin-
derung einfach aufgeben dürften. Wir müssten deshalb versu-
chen, die Lücke irgendwie zu schliessen; aber ich warne hier
vor Illusionen. Das Instrumentarium würde fahrlässig einge-
schränkt Die Mobilität der Bodenarmee würde wesentlich klei-
ner, wenn ein wirkungsvoller Luftschirm fehlte. Damit würde es
in unserem Lande Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.
Veraltete Flugzeuge mit teurem Geld zu verbessern ist kein Er-
satz. Auch eine aufdatierte Hermes-Schreibmaschine wird nie
zum Personalcomputer. Die Verstärkung der Fliegerabwehr
kostet sündhaft viel Geld, schafft aber keine bewegliche Ab-
wehr, die Schwerpunkte bilden kann. Jede Ersatzlösung wäre
suboptimal: Für gleichviel oder mehr Geld geringerer Nutzen.
Trotzdem müssten wir dieses Geld investieren, um den Scha-
den auch nur einigermassen zu begrenzen.
Darum sind die Armeeabschaffer, meine ich, mit falschen Ar-
gumenten auf Unterschriftenfang gegangen. Es stimmt nicht,
dass bei der Annahme der Initiative 3,5 Milliarden Franken in
die Bundeskasse fliessen. Wir müssten diese Mittel für andere
Prioritäten in der Armee verwenden, damit ein Schutz, wenn
auch nur ein suboptimaler, trotzdem gewährleistet wäre.
Man steuert die Militärausgaben nicht, indem man willkürlich
ein Rüstungsobjekt für missliebig erklärt, es aus dem Zusam-
menhang reisst und zum Abschuss freigibt. Man steuert die
Militärausgaben über das Budget; innerhalb dieses Budgets
müssen sie optimal investiert werden.
Das EMD hat massiv gespart, die Militärausgaben 1993 wer-
den nach Ihren Beschlüssen real etwa 17 Prozent unter denje-
nigen von 1990 liegen. Die Investitionen sinken in einem Jahr
real über 20 Prozent. Deshalb ging der EMD-Anteil am Bun-
deshaushalt, der vor zwanzig Jahren noch über 30 Prozent
lag, auf rund 12 Prozent zurück.
Weil unsere Flugzeuge dreissig Jahre im Einsatz bleiben, ko-
sten sie zum heutigen Geldwert, samt Unterhalt, pro Jahr etwa
170 Millionen Franken; das ist ein halbes Prozent des Bundes-
haushaltes. Mit diesem halben Prozent kann man nicht auf ei-
nen Schlag die Probleme der Bauern, der Rentner, der Hoch-
schulen, der Kultur usw. lösen. Spätestens im Jahr 2000
würde die Flugzeugfrage wieder aktuell, nur-das kann ich Ih-
nen jetzt schon sagen - werden die Flugzeuge dannzumal we-
sentlich teurer sein als heute. Es ist fraglich, ob ein Technolo-
giesprung nach einer solchen Lücke überhaupt wieder aufge-
holt werden kann.
Zur Gültigkeit der Initiative möchte ich nichts sagen. Sie finden
in der Botschaft Aussagen darüber. Die Wissenschafter, die
Juristen streiten sich, ob sie eine Rückwirkungsklausel enthält
oder nicht Die Frage ist ohnehin müssig. Auch aus politischen
Gründen habe ich immer die Meinung vertreten, man müsse
die Initiative dem Volk zur Abstimmung vorlegen; man dürfe
Spielregeln, auch wenn die Initiative rechtlich fragwürdig sein
sollte, nicht während des Spieles ändern. Ich bin bei dieser
Meinung geblieben, habe aber gegen Rückwirkungsklauseln
sehr starke staatspolitische Bedenken; diese Frage muss man
ausserhalb eines konkreten Problems einmal prüfen.
Ich komme nun noch zu den beiden Anträgen. Zum Antrag der
LdU/EVP-Fraktion: Sie will den Beschluss der eidgenössi-
schen Räte der Sommersession 1992 rückgängig machen.
Sie haben es in der Sommersession mit 118 zu 70 Stimmen
abgelehnt, den Bundesbeschluss dem Referendum zu unter-
stellen (AB 1992 N 960). Sie können selbstverständlich auf die-
sen Entscheid zurückkommen. Ich bin aber nicht sicher, ob es
möglich ist, mit einer solchen Hüst-und-Hott-Politik das Ver-
trauen der Bevölkerung in unsere Institutionen zu gewinnen.
Ich bezweifle auch, ob das Volk eine Abstimmungskaskade
von verschiedenen Abstimmungen letztlich verstehen würde- -
und eine solche würde es geben. Sie würden mit einem sol-
chen Rückkommensentscheid die demokratischen Spielre-
geln einmal mehr während des laufenden Verfahrens ändern.
Darauf läuft es ja hinaus: Ein halbes Jahr nach einem recht-
massig, nach geltender Kompetenzordnung erfolgten Ent-
scheid soll hier ein Rüstungsreferendum für einen Einzelent-
scheid eingeführt und erst noch in der Bundesverfassung ver-
ankert werden.
Der Antrag hat faktisch rückwirkenden Charakter, weil Sie Ih-
ren Beschluss rückwirkend wieder in Frage stellen. Ich meine,
wir sollten unsere Rechtssicherheit nicht durch solche rückwir-
kenden Beschlüsse weiter unterminieren.
Es sind vor allem diese staatspolitischen Ueberlegungen, die
mich dazu führen, Ihnen zu beantragen, den Antrag abzuleh-
nen, aber auch noch weitere: Rein militärisch betrachtet hätte
die Annahme des Referendums praktisch die gleichen Auswir-
kungen wie die Annahme der Initiative selber. Das Volk könnte
die Beschaffung des F/A-18 ablehnen, allerdings später, weil
ja die Abstimmung erst nach dem Sommer angesetzt werden
müsste. Wir könnten dann zwar wieder mit einer Evaluation
anfangen. Aber Sie wissen, dass eine solche immer vier, fünf,
sechs Jahre dauert, d. h., wir könnten auch das nicht vor dem
Jahr 2000 verwirklichen. Wir hätten dann mit Sicherheit eine
teurere und suboptimale Lösung, wenn wir den heutigen
Markt anschauen, so dass dieser Gegenvorschlag auch mate-
riell nichts bringt.
Er würde uns auch in finanzielle Probleme bringen. Wir müss-
ten nach dem Juni - auch wenn das Volk dem zustimmen
müsste - die Beschaffungsreife wieder aufrechterhalten, um
im Rennen zu bleiben; das würde sehr grosse Kosten und
neue Zahlungen bedingen. Nachdem wir aber versprochen
haben, die 50 Millionen Franken nicht zu übersteigen, wäre
das eine Art Wortbruch.
Ich kann Ihnen übrigens nebenbei sagen, dass diese Initiative
auch sonst Geld gekostet hat: Hätten wir jetzt kaufen können,
zu Zeiten des guten Dollarkurses, dann hätten wir wahrschein-
lich gegen eine halbe Milliarde Franken billiger kaufen kön-
nen. Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.
Zum Antrag Epiney: Ich habe bald etwas Mitleid mit unserer
Bundesverfassung. Der Antrag Epiney würde wahrscheinlich
Generationen von Studenten und Rechtsprofessoren in Atem
halten. Wie soll die Landesregierung, wie soll das Parlament
mit sieben unbestimmten, unklaren und teilweise wider-
sprüchlichen Bedingungen messen können, ob jetzt und
überhaupt und, wenn ja, welches Flugzeug beschafft werden
darf? Ich glaube nicht, dass wir eine solche Missgeburt in un-
sere Verfassung einfügen sollten.
Ein Kriterium kann ich hier herausgreifen: das Kriterium, der
Bund dürfe im Falle neuer Bedrohungen Flugzeuge kaufen.
Das klingt alles recht schön. Aber Sie wissen selber, dass es
fünf bis sieben Jahre braucht, bis ein Flugzeug da ist. Und
wenn Sie sich gerade jetzt die Welt ansehen und erkennen,
wie rasch sich die Lage ändern kann, dann sehen Sie, dass die
alte Wahrheit immer noch gilt: Sie müssen technische Rü-
stungsgüter ersetzen, wenn sie veraltet sind, denn wenn Sie
sie erst kaufen, wenn Sie sie brauchen, bekommen Sie sie nie
mehr.
Die Erhaltung einer glaubwürdigen Armee, die die militärische
Sicherheit unseres Landes garantiert, ist eine Versicherungs-
police, die wir heute glücklicherweise nicht einlösen müssen.
Aber keiner weiss, ob wir sie in zehn oder zwanzig Jahren ein-
mal brauchen könnten.

10. Dezember 1992 
N
2491
Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge
Die Initianten, die Armeeabschaffer, verfolgen nach wie vor
das Ziel, diese Versicherungspolice zu kündigen. Ihre Initiative
ist Armeeabschaffung auf Raten. Ich gehe davon aus, dass
viele Bürgerinnen und Bürger, vielleicht sogar solche, die die
Initiative unterschrieben haben, diese Armeeabschaffung auf
Raten nicht wollen.
Sie haben im Sommer mit einer klaren Mehrheit der Beschaf-
fung dieser Kampfflugzeuge zugestimmt. Ich empfehle Ihnen,
diese Selbstentwaffnungs-lnitiative deutlich zur Ablehnung
zu empfehlen, und bitte Sie auch, die Gegenvorschläge abzu-
lehnen.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Frau Caspar-Mutter: Herr Bundesrat Villiger, es entsetzt mich,
dass Sie den schwarzen, ohnmächtigen Protest von uns
Frauen als Argumentarium für die Beschaffung der Kampfflug-
zeuge missbrauchen. Wäre es nicht gerade für Sie als Verteidi-
gungsminister angebracht gewesen, Ihre Stimme in dieser Sa-
che zu erheben, in der Frage: Wie weit bringt der Krieg eigent-
lich auch die Männer?
Warum protestieren nicht die Männer gegen das, was dort ge-
schieht, sondern wir Frauen? Die Männer hätten Grund,
Schwarz zu tragen! Was tut eine Kriegsmacht den Männern
an, wenn sie sie dazu bringt, zu foltern, zu töten und systema-
tisch zu vergewaltigen? Sie zerstört nicht nur die Mädchen und
Frauen, sondern auch die Seele der Täter, der scheinbar sie-
genden Männer.
Unser Protest ist nicht der Ruf nach mehr Militär oder mehr
Technik, sondern der Ruf nach einem anderen Umgang mit
Macht oder Ohnmacht. Das Umdenken, eine andere Kultur,
beginnt mit scheinbar unauffälligen kleinen Dingen, indem wir
nämlich dort, wo die kleinen Grenzüberschreitungen gesche-
hen, schon hörbar Einhalt gebieten. Darum bin ich jetzt ans
Rednerpult gekommen.
Herr Bundesrat Villiger, leben Sie vor, wie man mit Macht und
auch mit dem Ausdruck von Ohnmacht behutsamer umgeht.
Missbrauchen Sie nicht unseren Protest für Ihre Zwecke.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art.1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Leuba
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
(Die Aenderung betrifft nur den französischen Text)
Art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Leuba
L'initiative populaire «pour une Suisse sans nouveaux avions
de combat» est déclarée recevable; elle est soumise....
Präsident: Der Antrag Leuba ist zurückgezogen worden.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 1a(neu)
Antrag der LdU/EVP-Fraktion
Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenentwurf der Bun-
desversammlung zur Abstimmung unterbreitet:
Uebergangsbestimmungen, Art. 20 (neu)
Der im Bundesblatt 1992 III 998 publizierte Beschluss des
National- und Ständerates betreffend Beschaffung von
34 Kampfflugzeugen F/A-18 und zugehörigem Material und
die Bewilligung des entsprechenden Verpflichtungskredites
von 3 495 000 000 Franken werden der Abstimmung von Volk
und Ständen unterbreitet
Antrag Epiney
Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenentwurf der Bun-
desversammlung zur Abstimmung unterbreitet:
Uebergangsbestimmungen, Art. 20 (neu)
1. Der Bund darf bis im Jahr 2000 neue Kampfflugzeuge nur
für die Schulungsbedürfnisse der Piloten bezüglich der neuen
Technologien oder im Falle neuer Bedrohungen kaufen.
2. Die Bundesversammlung trifft die geeigneten Entscheide
unter Berücksichtigung insbesondere der neuen internationa-
len Lage, des Gesundheitszustandes der Wirtschaft und der öf-
fentlichen Körperschaften, der Notwendigkeit der Erhaltung ei-
ner aktiven Regionalpolitik und der neuen Aufgaben der Armee.
Art. 1a (nouveau)
Proposition du groupe Adl/PEP
Un contre-projet de l'Assemblée fédérale est soumis simulta-
nément au vote du peuple et des cantons:
Dispositions transitoires, art. 20 (nouveau)
L'arrêté du Conseil national et du Conseil des Etats publié
dans la Feuille fédérale 1992 III 969 concernant l'acquisition
de 34 avions de combat F/A-18 et du matériel nécessaire impli-
quant l'octroi d'un crédit d'engagement de 3 495 000 000
francs sera soumis au vote du peuple et des cantons.
Proposition Epiney
Un contre-projet de l'Assemblée fédérale est soumis simulta-
nément au vote du peuple et des cantons:
Dispositions transitoires, art. 20 (nouveau)
1. Jusqu'en l'an 2000, la Confédération ne peut acquérir de
nouveaux avions que pour les besoins des pilotes à la techno-
logie moderne ou en cas d'apparition de nouvelles menaces.
2. L'Assemblée fédérale prendra les décisions appropriées en
tenant compte notamment de la nouvelle situation internatio-
nale, de l'état de santé de l'économie et des collectivités, de la
nécessité du maintien d'une politique régionale active, ainsi
que des nouvelles missions confiées à l'armée.
Präsident: Bei der Bereinigung von Artikel 1a, der bei An-
nahme eines der Gegenvorschläge im Bundesbeschluss ein-
zufügen wäre, gehen wir wie folgt vor: Zuerst stellen wir in ei-
ner Eventualabstimmung die beiden Gegenvorschläge einan-
der gegenüber. Falls dann in der namentlichen Abstimmung
über Artikel 2 die Mehrheit obsiegt, stimmen wir noch darüber
ab, ob der vorher gewählte Gegenvorschlag mit der Initiative
der Volksabstimmung unterbreitet werden soll.
Abstimmung - Vote
Eventuell-A titre préliminaire
Für den Antrag der LdU/EVP-Fraktion 
64 Stimmen
Für den Antrag Epiney 
31 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Verschoben - Renvoyé
Art. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Gross Andreas, Carobbio, Haering Binder, Hollenstein, Hu-
bacher, Meier Hans)
.... die Initiative anzunehmen.

Ouvrages militaires (Programme de constructions 1992) 
2492
N 
10 décembre 1992
Art. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Gross Andreas, Carobbio, Haering Binder, Hollenstein, Hu-
bacher, Meier Hans)
.... d'accepter l'initiative.
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmit-
glieder:
Votent pour la proposition de la majorité:
Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola,
Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borer
Roland, Bortoluzzi, Bühler Simeon, BührerGerold, Bürgi, Cac-
cia, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Co-
lumberg, Cotti, Couchepin, Daepp, Darbellay, Deiss, Dettling,
Dormann, Dreher, Ducret, Eggly, Engler, Etique, Eymann
Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fi-
scher-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Frit-
schi Oscar, Früh, Giezendanner, Gobet, Gros Jean-Michel,
Grossenbacher, Guinand, Gysin, Hari, Hegetschweiler, Hess
Otto, Hess Peter, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller
Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb
François, Mamie, Marti Werner, Mauch Rolf, Maurer, Meyer
Theo, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nabholz, Marbel,
Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pini, Poncet,
Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Ruf, Rutishau-
ser, Rychen, Savary, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheu-
rer Rémy, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Segmüller, Sei-
ler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Judith,
Steffen, Steinegger, Steinemann, Stucky, Theubet, Tschopp,
Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss
Paul, Wyss William, Zölch, Zwahlen, Zwygart 
(117)
Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Ratsmit-
glieder:
Votent pour la proposition de la minorité:
Aguet, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei
François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Ca-
robbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Fankhau-
ser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Gross Andreas,
Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Häm-
merle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Le-
dergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz,
Mauch Ursula, Meier Hans, Misteli, Rebeaud, Rechsteiner,
Ruffy, Schmid Peter, Spielmann, Steiger, Strahm Rudolf, Thür,
Tschäppät Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Zisyadis,
Züger 
(51)
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Borradori, Comby, Dünki, Duvoisin, Epiney, Grendelmeier,
Hildbrand, Jaeger, Maeder, Maspoli, Matthey, Meier Samuel,
Sieber, Suter, Wiederkehr 
(15)
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents:
Bär, Bircher Silvio, Bundi, David, Eggenberger, Giger, Heber-
lein, Maitre, Nebiker, Pidoux, Robert, Rohrbasser, Sandoz,
Scheidegger, Stamm Luzi, Ziegler Jean 
(16)
Präsident Schmidhalter stimmt nicht
M. Schmidhalter, président, ne vote pas
Art. 1a
Abstimmung - Vote
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der LdU/EVP-Fraktion 
60 Stimmen
Dagegen 
94 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
99 Stimmen
Dagegen 
39 Stimmen
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 92.028
Militärische Bauten
(Bauprogramm 1992)
Ouvrages militaires
(Programme de constructions 1992)
Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Februar 1992 (BBII11372)
Message et projet d'arrêté du 26 février 1992 (FF II 1348)
Beschluss des Ständerates vom 6. Oktober 1992
Décision du Conseil des Etats du 6 octobre 1992
Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Steiger
Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, sich im Sinne eines Sparprogrammes auf
reine Sanierungen von Truppenunterkünften - ohne Neubau-
ten-zu beschränken.
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Steiger
Entrer en matière et renvoyer le projet au Conseil fédéral
avec mandat de limiter les dépenses, dans le sens d'un pro-
gramme d'économie, aux seules rénovations des locaux des-
tinés à la troupe, sans nouvelles constructions.
Hess Otto, Berichterstatter: Die Sicherheitspolitische Kom-
mission Ihres Rates hat unter dem Vorsitz unseres Ratskolle-
gen Hubacheram 15. Oktober das militärische Bauprogramm
durchberaten. Sie beantragt Ihnen mit 19 zu 2 Stimmen bei
1 Enthaltung, dem Bauprogramm 1992, d. h. den Verpflich-
tungskrediten im Betrag von 148,78 Millionen Franken für
Bauten und den Zusatzkrediten im Betrag von 10,98 Millionen
Franken, zuzustimmen.
Die Beratung des vorliegenden Bauprogramms hat in der
Kommission keine grossen Diskussionen ausgelöst Gestat-
ten Sie mir dennoch, einige Bemerkungen zu den vorliegen-
den Kreditbegehren anzubringen.
Mit dieser Botschaft unterbreitet der Bundesrat ein Baupro-
gramm mit einer Kreditsumme von total 159,76 Millionen Fran-
ken für die Sanierung und den Ausbau von sieben Projekten,
d. h. für sieben neue Bauvorhaben. Annähernd 11 Millionen
Franken dieser Kreditsumme werden für Zusatzkredite zu frü-
her bewilligten Bauvorhaben benötigt
Das hervorstechendste Merkmal des diesjährigen Baupro-
gramms ist zweifellos die Tatsache, dass es sich um das klein-
ste Kreditbegehren handelt, das in den letzten 20 Jahren unter
diesem Titel an das Parlament gestellt worden ist Es macht
ungefähr die Hälfte von dem aus, was seit 1977 regelmässig
bewilligt worden ist. Die entsprechenden Kredite lagen in den
letzten 15 Jahren zwischen 320 und 385 Millionen Franken.
Wenn man sich dazu vergegenwärtigt, dass die Gesamtaus-
gaben des Bundes in der gleichen Zeitperiode um das 2,2fa-
che angestiegen sind, von 15 Milliarden auf rund 35 Milliarden
Franken, so wird deutlich, welch bescheidenes Ausmass das
diesjährige Bauprogramm annimmt
Das gegenüber den Vorjahren stark reduzierte Programm ist

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge. Volksinitiative
Pour une Suisse sans nouveaux avions de combat. Initiative populaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.080
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2476-2492
Page
Pagina
Ref. No
20 022 033
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