ch_vb · JAAC 62.52 · 1998-05-05 · de


JAAC 62.52
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements vom 5. Mai 1998
Police des étrangers. Extension à tout le territoire de la Confédération
d’une décision cantonale de renvoi d’un ressortissant srilankais.
L’autorité ne peut renoncer à rendre une décision d’extension au sens
de l’art. 17 al. 2 RSEE que si un autre canton se déclare disposé à régler
les conditions de séjour de l’étranger. Pouvoir d’examen en procédure
de recours y relative. Distinction entre procédures cantonales et
procédure fédérale (consid. 9 et 11).
Distinction entre renvoi et expulsion et entre art. 14a al. 4 et al. 6 LSEE.
Pas d’inégalité de traitement entre les requérants d’asile bénéficiant de
l’admission provisoire et les requérants d’asile déboutés titulaires d’une
autorisation de séjour pour motifs humanitaires (consid. 11 et 12.2).
Indépendamment de la confirmation de la décision d’extension,
l’autorité doit examiner s’il se justifie, cas échéant, de proposer à
l’Office fédéral des réfugiés l’admission provisoire de l’étranger,
conformément à l’art. 14b al. 1 LSEE (consid. 12.1).
Examen du caractère licite et raisonnablement exigible de l’exécution
du renvoi au Sri Lanka. Préalable et effets de l’accord de rapatriement
entre la Suisse et le Sri Lanka du 11 janvier 1994 sur les Tamouls dont
l’autorisation de séjour n’a pas été renouvelée (consid. 13.1.-13.2).
Fremdenpolizei. Ausdehnung einer kantonalen Wegweisungsverfügung
gegenüber einem srilankischen Staatsangehörigen auf das ganze Gebiet
der Schweiz.
Von einer Ausdehnung kann gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAV nur abgesehen
werden, wenn ein Drittkanton die Bereitschaft bekundet, den Aufenthalt
des Ausländers zu regeln. Prüfungsbefugnis in diesbezüglichen
Beschwerdeverfahren. Abgrenzung zu kantonalen Verfahren (E. 9 und
11).
1

Abgrenzung von Wegweisung und Ausweisung sowie zwischen
Art. 14a Abs. 4 und Abs. 6 ANAG. Keine Ungleichbehandlung zwischen
vorläufig Aufgenommenen und abgewiesenen Asylbewerbern mit einer
humanitären Aufenthaltsbewilligung (E. 11 und 12.2).
Unabhängig von der Bestätigung der Ausdehnungsverfügung ist zu
prüfen, ob dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) gestützt auf Art. 14b
Abs. 1 ANAG ein Antrag auf vorläufige Aufnahme des Ausländers zu
unterbreiten ist (E. 12.1).
Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
nach Sri Lanka. Voraussetzungen und Auswirkungen der
Repatriierungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Sri Lanka
vom 11. Januar 1994 bei Tamilen, deren fremdenpolizeiliche
Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert wurde (E. 13.1-13.2).
Polizia degli stranieri. Estensione a tutto il territorio svizzero di una
decisione cantonale di allontanamento di un cittadino dello Sri Lanka.
Si può prescindere da un’estensione giusta l’art. 17 cpv. 2 ODDS solo nel
caso in cui un altro Cantone si dichiara disposto a regolare la dimora
dello straniero. Potere d’esame in questo tipo di procedura di ricorso.
Delimitazione rispetto al procedimento cantonale (consid. 9 e 11).
Delimitazione tra allontanamento e espulsione, come pure tra il cpv. 4
e il cpv. 6 dell’art. 14a LDDS. Nessuna disparità di trattamento tra
richiedenti l’asilo ammessi provvisoriamente e richiedenti l’asilo
rinviati titolari di un permesso di dimora per motivi umanitari
(consid. 11 e 11.2).
A prescindere dalla conferma della decisione di estensione, va
esaminato se occorra proporre all’Ufficio federale dei rifugiati (UFR)
l’ammissione provvisoria dello straniero ai sensi dell’art. 14b cpv. 1
LDDS (consid. 12.1).
Ammissibilità e esigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento nello
Sri Lanka. Condizioni e conseguenze degli accordi di rimpatrio tra la
Svizzera e lo Sri Lanka dell’11 gennaio 1994 riguardo a Tamil ai quali un
permesso di dimora di polizia degli stranieri non è più stato prorogato
(consid. 13.1-13.2).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
X, Staatsangehöriger aus Sri Lanka, stellte im Sommer 1985 in der
Schweiz ein Asylgesuch, das erstinstanzlich abgelehnt wurde. Weil die
Wegweisung damals nicht vollzogen werden konnte, wurde er gemäss
Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung
der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung [BVO], SR 823.21) von
2

den Höchstzahlen ausgenommen, worauf ihm die Fremdenpolizei des
Kantons Bern am 18. Mai 1991 eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilte.
In Anbetracht der jahrelangen Arbeitslosigkeit von X und der damit
zusammenhängenden Fürsorgeabhängigkeit sowie einer vom 10. Mai
1996 datierenden strafrechtlichen Verurteilung (bedingte Gefängnisstrafe
von 30 Tagen) wies die kantonale Fremdenpolizeibehörde ein Gesuch
um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 18. Juni 1996 ab und
forderte X auf, das Kantonsgebiet zu verlassen. Diese Verfügung wurde mit
Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
bestätigt. Nachdem der kantonale Entscheid betreffend Nichtverlängerung
der Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig war, verfügte das Bundesamt für
Ausländerfragen (BFA) gegenüber X am 28. Mai 1997 die Ausdehnung der
kantonalen Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der Schweiz.
Gegen die Ausdehnungsverfügung erhob X Beschwerde an das Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement (hiernach: das Departement). Dieses weist die
Verwaltungsbeschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
Aus den Erwägungen:
(...)
9. Die Behörde entscheidet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der
Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von
Aufenthalt oder Niederlassung (vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG], SR 142.20).
Gemäss Art. 12 Abs. 3 in fine ANAG kann die eidgenössische Behörde die
Pflicht zur Ausreise aus einem Kanton auf das ganze Gebiet der Schweiz
ausdehnen. Art. 17 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum
Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, SR
142.201) präzisiert diese Bestimmung, indem die Ausdehnung der Wegweisung
zur Regel erklärt wird, von der nur abzuweichen ist, wenn dem Ausländer
aus besonderen Gründen Gelegenheit geboten werden soll, in einem anderen
Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen. Die Ausdehnung ist somit nur
noch der konsequente Vollzug eines rechtskräftigen kantonalen Entscheides
und wird daher nur in Ausnahmefällen unterbleiben (unveröffentlichte
Entscheide des Bundesgerichts vom 14. Mai 1984 in Sachen P. und vom 18. Juni
1984 in Sachen J.; Urs Bolz, Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel
usw. 1990, S. 63 bei N. 97).
Die Ausdehnungsverfügung ist gegenüber der kantonalen Wegweisung
akzessorisch. Daraus ergeben sich für das vorliegende Verfahren verschiedene
Konsequenzen: Einerseits kann die Rechtmässigkeit der kantonalen
Wegweisung als Auslöser der Ausdehnung nicht geprüft werden. Andererseits
können kantonale Behörden nicht angehalten werden, den Aufenthalt einer
von ihnen weggewiesenen ausländischen Person zu dulden.
Das Prüfungsprogramm im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ergibt sich
aus dem erwähnten Art. 17 Abs. 2 ANAV und den vorstehenden Erwägungen.
Die Aufhebung der Ausdehnungsverfügung hätte auf die vorbestandene
kantonale Wegweisung keinen Einfluss. Der davon betroffene Ausländer
verfügte zudem über keine Bewilligung, die ihn zur Anwesenheit in
3

einem Drittkanton berechtigen würde. Er wäre rechtlich einem Ausländer
gleichgestellt, der sich nur im Rahmen des bewilligungsfreien Aufenthaltes in
der Schweiz aufhalten darf und jederzeit formlos zur Ausreise verhalten
werden könnte (Art. 12 Abs. 1 ANAG, Art. 17 Abs. 1 ANAV). Damit wäre
dem betroffenen Ausländer keineswegs geholfen. Eine sinnausfüllende
Auslegung von Art. 17 Abs. 2 ANAV führt deshalb zwangsläufig zum
Ergebnis, dass von einer Ausdehnung nur abgesehen werden kann, wenn
ein Drittkanton die Bereitschaft bekundet, den Aufenthalt der fraglichen
Person zu regeln. In einem solchen Fall wird dem Ausländer durch die
Aufhebung der Ausdehnungsverfügung die Möglichkeit eröffnet, den Ausgang
des Bewilligungsverfahrens in der Schweiz abzuwarten (Art. 1 ANAV).
10. In der Rechtsmitteleingabe werden zur Hauptsache Rügen formeller Natur
erhoben. Bloss am Rande wird ergänzt, die Vorinstanz habe die Art. 45 des
Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31), Art. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) sowie
Art. 33 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (SR 0.142.30) zu
Unrecht nicht auf den Beschwerdeführer angewandt. Weil beim Bundesamt
für Flüchtlinge (BFF) nicht die vorläufige Aufnahme beantragt worden sei,
liege zudem eine Verletzung von Art. 14 ff. ANAG vor.
Auf Stufe Replik weist der Parteivertreter ferner darauf hin, dass ausser
den Eltern keine Angehörigen des Rekurrenten mehr in Sri Lanka
lebten. Dafür habe er in der Schweiz einen Bruder. Dem Bund sei es im
Wegweisungsverfahren (anders als dem Kanton im Verfahren betreffend
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung) untersagt, sich auf Art. 10
ANAG abzustützen. Als Rechtsgrundlage komme in casu daher nur Art. 14a
Abs. 6 ANAG in Betracht. Gemäss diesem Artikel dürften Inhaber von
F-Ausweisen weggewiesen werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit
und Ordnung gefährdeten oder in schwerwiegender Weise verletzten.
Laut Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) sei dies
bei einer einmaligen Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe
lediglich dann der Fall, wenn die betroffene Person rückfallgefährdet
sei. Inhaber von F- und B-Ausweisen seien in der Frage der Wegweisung
gleich zu behandeln, andernfalls eine Diskriminierung der abgewiesenen
Asylbewerber mit Aufenthaltsbewilligung vorliege. Folglich dürfe X allein
wegen der bedingten Freiheitsstrafe nicht aus der Schweiz weggewiesen
werden. Schliesslich finde sich im ANAG keine Bestimmung, die es den
Behörden erlaube, eine Person wegen Fürsorgeabhängigkeit wegzuweisen.
Eine daraus abgeleitete Gefährdung der öffentlichen Ordnung dürfe jedenfalls
nur bei entsprechendem Rechtsmissbrauch respektive bei verschuldeter
Herbeiführung der Erwerbslosigkeit angenommen werden, was bei X nicht
zutreffe.
11. In casu ist X von einer rechtskräftigen kantonalen Wegweisung betroffen.
Die Bereitschaftserklärung eines anderen Kantons liegt nicht vor und es wird
auch nicht geltend gemacht, die betroffene Person hätte in dieser Hinsicht
entsprechende Anstrengungen unternommen. Aufgrund der Aktenlage
bestünden auch kaum reelle Chancen, ausserhalb des Kantons Bern zu einer
Aufenthaltsbewilligung zu gelangen. Dies aus mehreren Gründen. So war
X seit Jahren immer wieder arbeitslos und musste verschiedentlich von
der Fürsorge unterstützt werden. Gemäss dem Entscheid der Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern muss er sich den Vorwurf gefallen lassen,
4

in jüngerer Vergangenheit in erster Linie von den sozialen Institutionen des
Aufenthaltsstaates profitiert zu haben. Dies manifestierte sich beispielsweise
darin, dass er aus freien Stücken Arbeitsstellen verliess oder bis zuletzt
zumutbare Stellenangebote ausschlug. Die abschliessenden Ausführungen
des Parteivertreters in der Replik sprechen diesbezüglich für sich. Die bloss
sporadische Erwerbstätigkeit zog finanzielle Schwierigkeiten nach sich
und führte unter anderem dazu, dass sich X betrügerisch einen Bankkredit
erschlich. Bekannt ist ebenfalls ein Vorfall, wonach er ohne Bezahlung mit
dem Taxi fuhr (Juli 1996).
Entgegen der in der Replik geäusserten Auffassung stützt sich die
Wegweisungsverfügung keineswegs auf Art. 10 ANAG; der Parteivertreter
vermengt die Wegweisung und die Ausweisung. Vielmehr gilt zu
beachten, dass X infolge des rechtskräftig gewordenen kantonalen
Entscheids inzwischen über gar keine Bewilligung mehr verfügt (Art. 12
ANAG). Im kantonalen Verfahren betreffend Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung hätten im übrigen auch die meisten Einwände
respektive Relativierungen im Zusammenhang mit der Fürsorgeabhängigkeit
geltend gemacht werden können und müssen. Die Frage, ob eine Person
wegen ihrer Fürsorgeabhängigkeit überhaupt weggewiesen werden
dürfte, stellte sich in diesem Kontext, bezogen auf das vorliegende
Beschwerdeverfahren, nur hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs und
lediglich dann, wenn die Behörde auf Art. 14a Abs. 6 ANAG (anstatt die
allgemeineren Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG) zurückgreifen würde. Angesichts
dieser Begebenheiten besteht kein Spielraum, vom Grundsatz der Ausdehnung
der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz abzuweichen.
12.1. Entsprechend den Ausführungen des Bundesgerichts in seinem Urteil
vom 7. November 1994 in Sachen M. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich
bleibt unabhängig von der Bestätigung der Ausdehnungsverfügung zu prüfen,
ob dem BFF gestützt auf Art. 14b Abs. 1 ANAG wegen voraussichtlicher
Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 14a Abs. 3
und 4 ANAG) ein Antrag auf vorläufige Aufnahme der betroffenen Person
zu unterbreiten wäre. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen,
dass die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für den Vollzug der
Wegweisung ausgestaltet ist. Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand
sie nicht antastet, sondern vielmehr voraussetzt (BBl 1990 II 647; Walter Kälin,
Grundriss des Asylverfahrens, Basel usw. 1990, S. 200). Vollzugshindernisse
können somit die Ausdehnungsverfügung als solche von vornherein nicht in
Frage stellen.
12.2. Bei der vorliegenden Konstellation fragt sich allenfalls, wie es sich mit
der Zumutbarkeit des Vollzugs im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG verhält.
An dieser Stelle ist nochmals klarzustellen, dass weder das BFA noch das
Departement hier von einem Ausschlusstatbestand gemäss Art. 14a Abs. 6
ANAG ausgehen. Von einer Ausdehnungsverfügung kann ohne weiteres auch
eine Person betroffen sein, die weder in irgendeiner Weise kriminell war noch
der Fürsorge zur Last fiel. Insofern ist dem in der Replik angestellten Vergleich
mit Inhabern eines F-Ausweises in mehrfacher Hinsicht die Grundlage
entzogen. Im übrigen liegt in der angeblichen Ungleichbehandlung von
vorläufig Aufgenommenen einerseits (mit F-Bewilligung), abgewiesenen
Asylbewerbern mit einer humanitären Aufenthaltsbewilligung andererseits
(B-Bewilligung) keine Diskriminierung vor. Zum einen handelt es sich um
5

zwei unterschiedlich ausgestaltete Bewilligungsarten mit ihren jeweiligen
Vor- und Nachteilen, zum andern trifft nicht zu, dass bei Tamilen mit einer
humanitären Bewilligung im Bereich des Wegweisungsvollzugs generell
weniger strenge Massstäbe zur Anwendung gelangen. Die unterschiedliche
Ausgestaltung der Aufenthaltsregelung von tamilischen Asylbewerbern,
die sowohl die Möglichkeit einer vorläufigen Aufnahme als auch einer
humanitären Bewilligung umfasst, ergibt sich aus dem staatspolitischen
Zusammenhang mit der zwischen den schweizerischen und srilankischen
Behörden getroffenen Repatriierungsvereinbarung (vgl. nicht publiziertes
Urteil des Bundesgerichts vom 13. September 1995 in Sachen H. E. gegen EJPD,
E. 4c). Daraus lässt sich im vorliegenden Verfahren nichts zugunsten von X
ableiten.
13.1. Das BFA verweist in seiner Vernehmlassung auf eine Mitteilung
des BFF, wonach der Vollzug von Wegweisungsverfügungen nach Sri
Lanka grundsätzlich möglich und zumutbar sei. In diesem Sinne hat
sich ebenfalls das Departement in einem ähnlich gelagerten Entscheid
geäussert (vgl. Departementsentscheid vom 27. März 1997 in Sachen V. R.).
Die vorinstanzlichen Ausführungen leiten sich zur Hauptsache aus einer
Vereinbarung der Schweiz mit Sri Lanka vom 11. Januar 1994 ab, welche
einerseits die Rückführung abgewiesener Asylbewerber nach Sri Lanka in
Sicherheit und Würde ermöglichen, andererseits eine Abschiebung in die
umkämpften Landesteile verhindern soll. Gemäss dem fraglichen Bericht
bewirkt diese Vereinbarung, dass Wegweisungen nach dem im südlichen
Landesteil liegenden Colombo vollzogen werden, wo es den zurückkehrenden
Tamilen in aller Regel zumutbar ist, sich eine neue Existenz aufzubauen.
Des weiteren können Rückkehrer ohne festen Wohnsitz in einem Zentrum
untergebracht werden, bis sie eine Unterkunft gefunden haben. Diese
Einrichtung wird vom srilankischen Roten Kreuz und den zuständigen
Behörden geführt und von der Schweiz finanziert. Weil X unter keine
Sonderregelung fällt, gilt für ihn bezüglich der Wegweisung aus der Schweiz
das Gleiche wie für die anderen Ausländerinnen und Ausländer, denen eine
fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert wurde.
13.2. Es bleibt daher zu prüfen, ob aufgrund der jetzigen Situation dem
BFF gestützt auf Art. 14b Abs. 1 ANAG wegen Unmöglichkeit, Unzulässigkeit
oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ein Antrag auf vorläufige
Aufnahme von X zu unterbreiten wäre. Der Rechtsvertreter wirft der
Vorinstanz primär vor, die individuellen Voraussetzungen der Zumutbarkeit
des Wegweisungsvollzugs faktisch nicht geprüft zu haben und rügt
die Verletzung verschiedener Normen im Zusammenhang mit dem
Non-Refoulement-Prinzip. Irgendwelche konkrete Gründe, die gegen die
Möglichkeit, Zulässigkeit oder Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
sprechen würden, werden jedoch keine vorgebracht. Zur sogenannten
Rückkehrproblematik wird in der Replik lediglich auf den Umstand verwiesen,
dass X von seinen in Jaffna lebenden Eltern seit sechs Jahren nichts mehr
gehört haben soll.
Dass der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich möglich ist, wurde unter
E. 13.1 bereits erwähnt. Auf Beschwerdeebene wird nicht geltend gemacht, X
sei ausserstande, sich bei den Behörden seines Heimatlandes einen Reisepass
zu besorgen, weshalb der technische Vollzug der Wegweisung praktikabel
sein dürfte. Bezüglich der Zulässigkeit und Zumutbarkeit kann auf die
6

Vereinbarung vom 11. Januar 1994 zwischen den schweizerischen und
srilankischen Behörden verwiesen werden (kein Zwang, in umkämpfte
Gebiete des Landes zu reisen; jederzeitige Möglichkeit, sich bei allfälligen
Sicherheitsproblemen an das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge
[UNHCR] oder an die schweizerische Vertretung in Colombo zu wenden).
Die Menschenrechtssituation hat sich seit dem Machtwechsel im August
1994 - ausser in den von militärischen Auseinandersetzungen geprägten
Gebieten auf der Halbinsel Jaffna und in der Ostprovinz - tendenziell
verbessert. Dass der ledige X im Grossraum Colombo allenfalls nicht auf
ein Beziehungsnetz zurückgreifen kann, stellt nach dem bisher Gesagten
kein individuelles Vollzugshindernis im Sinne von Art. 14a ANAG dar. Die
Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz schliesslich spricht ebenfalls nicht
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal die Verhältnisse
von X hierzulande (Aufenthaltsdauer, Grad der Integration, usw.) gemäss
geltender Praxis aus dem Blickwinkel von Art. 14a Abs. 4 ANAG grundsätzlich
unerheblich sind. Überdies hat X den grössten und wichtigsten Teil seines
bisherigen Lebens in Sri Lanka verbracht und ist in der Schweiz nicht gut
integriert (Fürsorgeabhängigkeit, strafrechtliche Verurteilung). Bei dieser
Sachlage besteht somit kein Anlass, beim BFF einen Antrag auf vorläufige
Aufnahme zu stellen.
7

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.52 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements vom 5. Mai 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
Année
Anno
Band
62
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 003 947
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.