ch_vb · JAAC 56.37 · 1991-09-11 · de


JAAC 56.37
Entscheid des Bundesrates vom 11. September 1991
Art. 102 ch. 2 Cst. Art. 71 PA. Subsidiarité de la dénonciation.
Du moment qu’un plan de quartier et une autorisation de construire
150 chalets peuvent en principe être attaqués par la voie du recours de
droit public devant le TF, le Conseil fédéral n’entre pas en matière sur
une dénonciation y relative émanant d’organisations de protection de
la nature et du paysage.
Art. 102 Ziff. 2 BV Art. 71 VwVG. Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde.
Weil gegen einen Quartierplan und eine Baubewilligung für die
Erstellung von 150 Chalets die staatsrechtliche Beschwerde an das BGer
grundsätzlich offen steht, tritt der Bundesrat auf eine diesbezügliche
Aufsichtsbeschwerde von Naturschutzorganisationen nicht ein.
Art. 102 n. 2 Cost. Art. 71 PA. Sussidiarietà della denunzia.
Poiché contro un piano di quartiere e un’autorizzazione di costruire
150 chalet è di principio ammesso il ricorso di diritto pubblico al TF,
il Consiglio federale non entra in materia su una denunzia nel merito
proposta da organizzazioni di protezione della natura.
I
A. Mitte der Siebzigerjahre reichte das Konsortium Alpenresidenz «Schali»
bei der Gemeinde Randa ein Gesuch um Genehmigung eines Quartierplans
«Schali» ein. Geplant war die Erstellung von ungefähr 150 Chalets sowie
mehrerer Apparthotels.
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Anfangs Mai 1979 stimmte die Gemeinde Randa diesem Quartierplan zu.
Unter Bedingungen und Auflagen genehmigte der Staatsrat des Kantons
Wallis den Quartierplan am 7. Mai 1980. Die Anzeigesteller haben im
Plangenehmigungsverfahren keine Einsprache erhoben. Aufgrund dieses
Quartierplans wurde ein Baubewilligungsverfahren eingeleitet, in welchem
die Anzeigesteller keine Einsprache erhoben. Das Bauvorhaben wurde in der
Folge nicht realisiert.
B. Am 22. September 1985 stimmte die Gemeinde Randa einem neuen
Quartierplan «Schali» zu. Der Staatsrat des Kantons Wallis genehmigte diesen
am 4. Dezember 1986. Auch in diesem Plangenehmigungsverfahren haben die
Anzeigesteller keine Einsprache erhoben.
C. Nach der Genehmigung des abgeänderten Quartierplans reichte das
Konsortium «Schali» bei der Gemeinde Randa ein Gesuch für den Bau des
Feriendorfes «Klein Matterhorn» ein. Das Projekt umfasste 150 Chalets,
einen Dienstleistungstrakt, ein Sportzentrum sowie ein Parkhaus mit
Zivilschutzraum. In der Folge wurde das Baubewilligungsverfahren
durchgeführt, wobei auch eine Planauflage erfolgte. Die Gemeinde Randa
bewilligte das Baugesuch am 16. Dezember 1986. Die Bewilligung des
Projekts durch die Baukommission des Kantons Wallis (KBK) erfolgte unter
Auflagen am 2./3. September 1987. Die Anzeigesteller haben auch in diesem
Baubewilligungsverfahren keine Einsprache erhoben.
D. Am 5. Oktober 1987 erhoben der Schweizerische Bund für Naturschutz
(SBN), der Walliser Bund für Naturschutz (WBN), der World Wildlife Fund
(WWF) Schweiz und die World Wildlife Fund (WWF) Regionalgruppe
Oberwallis beim Staatsrat des Kantons Wallis Beschwerde gegen die Verfügung
der KBK, auf welche dieser indessen mit Entscheid vom 9. März 1988 nicht
eintrat.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Wallis und das BGer haben die dagegen
eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerden, soweit sie darauf eingetreten
sind, am 7. September 1988 beziehungsweise am 4. Juli 1989 (BGE 115 Ib
335 ff.) abgewiesen.
E. Bereits am 7. Oktober 1987 hatten die erwähnten Organisationen beim
Bundesrat die hier zu beurteilende Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Die
Aufsichtsbeschwerde richtet sich gegen die Genehmigung des Quartierplans
sowie die dem Konsortium «Schali» erteilte Baubewilligung der kantonalen
Baukommission vom 2./3. September 1987. Die Anzeigesteller rügten, das
Projekt stelle eine Retortensiedlung dar und sei nicht richtplankonform. Der
Bundesrat habe das Vorgehen der kantonalen Behörden - namentlich deren
Richtplanung - im Lichte des Raumplanungs-, Umweltschutz- sowie Natur- und
Heimatschutzrechts des Bundes zu überprüfen.
F. …
G. Das Bundesamt für Raumplanung (BRP) liess sich vernehmen, die
Aufsichtsbeschwerde sei nicht zum vornherein unbegründet. Ohne
Kenntnis des Grundnutzungsplans könne zum Quartierplan allerdings
nicht abschliessend Stellung genommen werden. Die Ferienhaussiedlung
stelle keine wohnliche Siedlung dar, die Landschaft werde nicht geschont,
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die Bauten ordneten sich nicht gut in die Landschaft ein, und es werde zu
nahe an die Vispa gebaut. Es sei fraglich, ob aufgrund dieser Umstände die
Plangenehmigung habe erteilt werden dürfen.
H. In der Folge wurde das Verfahren vor dem Bundesrat wegen der hängigen
Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Wallis und beim BGer
sistiert.
I. Mit Eingabe vom 30. November 1989 machten die Beschwerdeführer
geltend, das BRP habe in seiner Eingabe an das BGer vom 19. Mai 1989 den
Quartierplan als bundesrechtswidrig bezeichnet.
II
1. Jedermann kann gemäss Art. 71 Abs. 1 VwVG der Aufsichtsbehörde jederzeit
Tatsachen anzeigen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine
Behörde von Amtes wegen erfordern. Geht es bei einer Aufsichtsbeschwerde
eher um die Wahrung privater Rechte des Anzeigestellers als um die Wahrung
öffentlicher Interessen, ist die Aufsichtsbeschwerde unzulässig (VPB 41.57;
Imboden Max / Rhinow René A., Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
5. Aufl., Basel / Stuttgart 1976 und Rhinow René A. / Krähenmann Beat,
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel / Frankfurt am Main
1990, Nr. 145 B II f.).
Der Bundesrat tritt nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 71 VwVG auf eine
Aufsichtsbeschwerde nur ein, wenn eine wiederholte oder wiederholbare
Verletzung von klarem materiellem Recht oder von Verfahrensrecht behauptet
wird, die mit keinem ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmittel
gerügt werden kann (Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde; VPB 41.8, VPB
53.36 mit Hinweisen, VPB 54.45).
Die Aufsichtsbeschwerde löst kein eigentliches Beschwerdeverfahren aus.
Der Beschwerdeführer ist blosser Anzeigesteller und kann keine Parteirechte
ausüben (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983,
S. 221 ff.; Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel /
Stuttgart 1979, S. 216 f., Rz. 24.4.; VPB 43.82 und VPB 46.41).
2. Die erste Schranke des Aufsichtsrechts ergibt sich bereits aus Art. 102
Abs. 1 Ziff. 2 BV, der die Aufsichtskompetenz des Bundesrates beim Vollzug
von Bundesrecht regelt. Danach ist die Aufsichtskompetenz gegenüber
Beschwerden an das BGer (Art. 113 BV) subsidiär.
2.1. Die Anzeigesteller haben gegen den Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Wallis vom 7. September 1988 beim
BGer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, sind jedoch, soweit das BGer
darauf eingetreten ist, abgewiesen worden (BGE 115 Ib 335 ff.).
Das BGer hat die Rüge, Art. 24 des BG vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung
(RPG, SR 700) sei zu Unrecht nicht angewandt worden, als unbegründet
bezeichnet. Da es sich hier um eine Bautätigkeit innerhalb der Bauzonen
handle (Art. 23 RPG), sei aufgrund des Raumplanungsgesetzes die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das BGer nicht zulässig. Art. 34 Abs. 1
RPG sehe die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegen Entscheide
letzter kantonaler Instanzen über Entschädigungen als Folge von
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Eigentumsbeschränkungen (Art. 5 RPG) und über Bewilligungen ausserhalb
der Bauzonen (Art. 24 RPG) vor. Auch aufgrund des BG vom 7. Oktober
1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG], SR 814.01) sei
keine Beschwerde möglich, da Art. 1 der V vom 19. Oktober 1988 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011), welche am 1. Januar
1989 in Kraft getreten und hier anzuwenden sei, Anlagen wie die hier zu
beurteilende Ferienhaussiedlung der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
unterwerfe. Die Beschwerdebefugnis aufgrund von Art. 12 des BG vom 1. Juli
1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) setze voraus, dass die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das BGer überhaupt zulässig sei; letzteres
sei hier indessen aufgrund von Art. 34 Abs. 1 und 3 RPG nicht der Fall (BGE 107
Ib 113 E. 2).
2.2. Kann eine behauptete Rechtsverletzung nicht mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, so bleibt zu prüfen, ob
die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 84 Abs. 2 OG).
Für eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger
Rechte fehlt den Beschwerdeführern jedoch die Legitimation. Das BGer macht
zwar vom Erfordernis der Betroffenheit in eigenen Interessen eine Ausnahme,
wenn Vereinigungen die Beeinträchtigung der Rechte ihrer Mitglieder rügen.
Voraussetzung für die Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde ist dann
allerdings, dass ein grosser Teil der Mitglieder direkt betroffen ist und diese
selber zur Beschwerdeführung legitimiert wären (Kälin Walter, Das Verfahren
der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1984, S. 252 f.; BGE 104 Ib 383 E. 3).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Betroffen von der
Baubewilligung sind Nachbarn; es ist nicht anzunehmen, dass ein grosser
Teil der Mitglieder der anzeigestellenden Organisationen in Randa wohnhaft
ist.
Es kommt letztlich aber nicht darauf an, ob die Anzeigesteller zur
staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind, sondern darauf, ob die
staatsrechtliche Beschwerde überhaupt zulässig ist. Dies ist hier der Fall (BGE
115 Ib 342).
Eine andere Betrachtungsweise führte dazu, dass es von der Person des
Beschwerdeführers abhinge, wer letztinstanzlich zur Beurteilung einer
streitigen Angelegenheit zuständig ist. Die Zuständigkeitsordnungen sind indes
zwingender Natur und der Verfügungsgewalt von Parteien und Behörden
entzogen (Art. 7 Abs. 2 VwVG; Saladin, a. a. O., S. 108 f., Rz. 14.11. und 14.12;
Gygi, a. a. O., S. 80 f.).
Somit steht einem Eintreten auf die Aufsichtsbeschwerde bereits der
Grundsatz der Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde entgegen.
3. Ob die Ausscheidung der Bauzonen (Art. 15 RPG) in Randa Bundesrecht
verletzt, ist hier nicht zu beurteilen.
Da der Erlass des kantonalen Richtplans (1987) sowie dessen Genehmigung
durch den Bundesrat am 21. Dezember 1988 erst nach der Genehmigung
des Quartierplans durch die zuständige kantonale Behörde erfolgte, ginge es
ohnehin nur um die Frage, ob sich aufgrund des Richtplans eine Planrevision
als notwendig erwiese und welche Auswirkungen eine solche auf die
rechtskräftig erteilte Baubewilligung hätte.
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Nach dem Erlass des kantonalen Koordinationsblattes, welches der Bundesrat
mit der Genehmigung des Richtplans gefordert hat, wird sich das BRP als
zuständige Fachstelle des Bundes (Art. 32 RPG) gegenüber dem Kanton Wallis
zur Bundesrechtskonformität der ausgeschriebenen Bauzonen (unter anderem
in Randa) äussern können.
4. Auf die Aufsichtsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.37 - Entscheid des Bundesrates vom 11. September 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
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Anno
Band
56
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150 001 571
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