ch_vb · 86.134 · 1987-03-20 · de


20. März 1987 
N
501
Motion Wyss
aber konkurrenziert wird durch Produkte aus Ländern, in
denen bei uns verbotene Stoffe weiterhin in der Landwirt-
schaft Verwendung finden. Darüber hinaus wird unsere
Bevölkerung auf Umwegen durch Stoffe gefährdet, deren
Verwendung bei uns verboten ist.
Agrarprodukte aus solchen Ländern dürfen bei uns nicht
mehr in den Handel gelangen. Dies könnte eine Signalwir-
kung haben, wie die Festsetzung unserer Abgasvorschriften.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.
Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender
Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-
lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern
beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-
ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die
der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,
eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund
verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-
gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu
äussern. Er erklärt sich aber bereit, dieese Anliegen zu
prüfen und das Parlment laufend über die Ergebnisse zu
orientieren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfa-
chen Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brand-
katastrophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind,
wird dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den
Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.134
Motion Wyss
Sicherheit in der chemischen Industrie
Sécurité dans l'industrie chimique
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986
Nebst den psychologischen und wirtschaftspolitischen Aus-
wirkungen sowie dem Vertrauensschwund der Bevölkerung
zu Staat und Wirtschaft hat der Grossbrand in Schweizer-
halle mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf das
Oekosystem des Rheins erkennen lassen, dass insbeson-
dere in der Gewährleistung der Sicherheit chemischer
Betriebe Lücken bestehen. Zwar ist das Netz von gesetzli-
chen Vorschriften und behördlichen Aufsichtsmassnahmen
bereits sehr dicht. Die gesetzlichen Grundlagen mit den zum
Schutz der Umwelt notwendigen Vorschriften sind zwar
vorhanden, doch mangelt es offensichtlich an der Kontrolle
durch den Staat als auch - zumindest, was die Lagerhaltung
betrifft - durch die Betriebe selbst.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, gestützt auf das gel-
tende Recht, geeignete organisatorische Vorkehrungen zu
treffen, um auf eidgenössischer, kantonaler und betriebli-
cher Ebene die Aufsicht über die Sicherheit und das umwelt-
gerechte Verhalten chemischer, aber auch anderer Betriebe
mit vergleichbaren Risiken zu gewährleisten. Dazu gehört
die Verstärkung der Selbstkontrolle durch formelle Bezeich-
nung einer verantwortlichen Stelle in den Betrieben.
Es wird insbesondere angeregt, ein gesamtschweizerisches
Organ zu schaffen, welches die erforderlichen Aufsichts-
massnahmen auf den drei Ebenen Bund, Kanton und
Betrieb abgrenzt und koordiniert. Dieses Organ gibt den
zuständigen Stellen Empfehlungen ab, veranlasst, dass die
betrieblichen Vorkehren zur Wahrung der Sicherheit und
des Umweltschutzes auf ihre Tauglichkeit überprüft werden,
und hat die Kompetenz, diese bei Bedarf anpassen zu las-
sen. In diesem Organ sollen neben Vertretern der zuständi-
gen Bundesbehörden (Bundesamt für Umweltschutz, Bun-
desamt für Gesundheitswesen, Bundesamt für Polizeiwe-
sen, Biga, Suva) und der Kantone auch Fachleute aus For-
schung und Wirtschaft mitwirken.
Texte de la motion du 11 décembre 1986
L'incendie de Schweizerhalle n'a pas eu que des répercus-
sions économiques et psychologiques, comme la perte de
confiance de la population à l'égard de l'Etat et de l'écono-
mie. Ses conséquences catastrophiques sur l'écosystème
du Rhin ont également montré qu'il y avait des lacunes dans
les systèmes de sécurité des industries chimiques. S'il est
vrai que les prescriptions législatives et les mesures de
contrôle mises en place par les autorités sont déjà abon-
dantes et que les bases légales pour la protection de l'envi-
ronnement existent, ce qui manque, en revanche, c'est un
contrôle par l'Etat ainsi que, tout au moins en ce qui
concerne l'entreposage des produits, par les entreprises
elles-mêmes.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé de mettre sur
pied, en se fondant sur les lois en vigueur, les structures
appropriées pour que les mesures de sécurité soient contrô-
lées par la Confédération, les cantons et les entreprises, afin
d'assurer une exploitation qui préserve l'environnement,
non seulement dans les industries chimiques, mais aussi
dans les autres branches à risques. En outre, dans chaque
entreprise, un service aura pour mission de renforcer l'effi-
cacité de l'autocontrôlé.
Enfin, nous suggérons la création d'un organe national dont
le rôle sera de délimiter et de coordonner les mesures de
surveillance nécessaires sur les plans de la Confédération,
des cantons et des entreprises. Cet organe sera chargé de
donner des recommandations aux services compétents, et
de veiller à ce que soit testée l'efficacité des dispositions
prises par les industries pour garantir la sécurité et la pro-
tection de l'environnement. Il aura la compétence de faire
modifier ces dispositions si cela s'avère nécessaire. Cet
organe sera composé non seulement de représentants des
autorités fédérales compétentes (Office de la protection de
l'environnement, Office de la santé publique, Office de la
police, OFIAMT, CNA), mais également de représentants des
cantons, de chercheurs et d'économistes.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Oeffentlichkeit ist nach dem Brandfall in Schweizer-
halle mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf das
Oekosystem des Rheins von verschiedener Seite - nebst
anderen berechtigten Forderungen-eine vermehrte öffent-
liche Aufsicht über die chemische Industrie gefordert wor-
den. Allerdings besteht bereits heute ein dichtes Netz
gesetzlicher Vorschriften, verbunden mit zahlreichen
behördlichen Aufsichts- und Bewilligungsmassnahmen in
den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz (Umwelt-
schutz-, Gewässerschutz-, Gift-, Elektrizitäts-, Arbeits- und
Unfallversicherungsgesetzgebung, ferner Gesetzgebung
über die Transporte gefährlicher Güter sowie über die
Sicherheit von technischen Einrichtung und Geräten; dazu
kommen im kantonalen Bereich namentlich die bau- und
feuerpolizeilichen Vorschriften).
Gerade in den letzten Monaten sind neue Verordnungen
zum Umweltschutzgesetz in Kraft getreten; andere sind in

Motion Nauer
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20 mars 1987
Vorbereitung. Diese Verordnungen bringen neue behördli- '
ehe Kontrollmassnahmen auf Bundes- und Kantonsebene.
Auch die chemische Industrie selbst ist von jeher bestrebt
gewesen, die Sicherheit durch erhebliche Investitionen und
Massnahmen in Forschung und Produktion fortlaufend zu
heben und den Interessen des Umweltschutzes Rechnung
zu tragen.
Verschiedene Behörden auf Bundes- und Kantonsebene
haben aufgrund des geltenden Rechts die Betriebe der
chemischen Industrie und anderer Branchen mit ähnlichen
Risiken zu beaufsichtigen. Darüber hinaus bestehen weitrei-
chende betriebsinterne Sicherheitssysteme. Der Grossbrand
in Schweizerhalle hat allerdings erkennen lassen, dass das
bisherige Aufsichtssystem der Verbesserung und vermehr-
ter Koordination bedarf. Ebenso ist zu prüfen, ob die von
den Firmen getroffenen Massnahmen zur Selbstkontrolle
und Wahrnehmung der Verantwortung gegenüber der
Umwelt in allen Teilen genügen. Davon betroffen sind nicht
nur die Produktion und der Transport von Chemikalien und
weiterer umweltgefährdender Stoffe anderer Branchen, son-
dern auch deren Lagerung. Das Ziel muss es sein, zur
Vermeidung von Unfällen das technisch Mögliche zu tun
und die Planung von wirksamen Massnahmen bei Störfällen
und Katastrophen zu verbessern.
Es hat sich in der Schweiz immer wieder erwiesen, dass die
private Wirtschaft aus eigener Kraft willens und in der Lage
ist, aus erkannten Mängeln die notwendigen Lehren und
Konsequenzen zu ziehen und in der Folge Selbstbeschrän-
kung vorzusehen, entsprechende Regeln aufzustellen und
sie auch durchzusetzen. - Es gibt etliche bewährte Beispiele
dafür:
-Vollzug der Elektrizitätsgesetzgebung durch das Eidge-
nössische Starkstrominspektorat des Schweizerischen Elek-
trotechnischen Vereins,
-die 
Kontrolle von Dampfkesseln, Dampfgefässen und
Druckbehältern aufgrund der Arbeits- und Unfallversiche-
rungsgesetzgebung durch den Schweizerischen Verein für
Druckbehälterüberwachung,
- die Selbstkontrolle der Banken im Rahmen der Sorgfalts-
pflicht-Vereinbarung (und generell die Aufsichtsregelung
für die Banken im Rahmen der Eidgenössischen Banken-
kommission).
Die Liste der Beispiele Messe sich verlängern. Die Frage stellt
sich deshalb, ob nicht auch im Umwelt- und Sicherheitsbe-
reich der Chemie und anderer Branchen, die umweltgefähr-
dende Stoffe verarbeiten, lagern und handeln, vergleichbare
Lösungen möglich sind. Es besteht grundsätzlich kein
Zwang, dass allein der Staat neue Sicherheitsvorschriften
für diese aufstellen und kontrollieren lassen soll. Die chemi-
sche Industrie hat nach dem Brandfall in Schweizerhalle
deutlich zu erkennen gegeben, dass sie bereit ist, die
betriebsinternen Sicherheitsvorkehren zu überprüfen und
wo nötig zu ergänzen.
Zusammenfassung:
Das vorgeschlagene eidgenössische Organ, welches die
drei Ebenen Bund, Kanton und Betrieb umfasst und die
Betriebe zu noch mehr Eigenverantwortung verpflichtet,
koordiniert die Arbeit von eidgenössischen und kantonalen
Behörden, von Fachleuten aus Wirtschaft und Forschung
sowie die erforderlichen Aufsichtsmassnahmen und gibt
den zuständigen Stellen die nach dem Stand der Technik
gebotenen Empfehlungen ab.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.
Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender
Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-
lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern
beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-
ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die
der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,
eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund
verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-
gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu
äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen
und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-
ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen
Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-
strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird
dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den
Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.138
Motion Nauer
Umweltschutzgesetz.
Verschärfung der Strafbestimmungen
Loi sur la protection
de l'environnement.
Aggravation des dispositions pénales
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage zur Revision der Strafbestimmungen im
Umweltschutzgesetz (USG) zu unterbreiten, die
a. beim Katastrophenschutz auch die Verletzung der den
Anlageinhaber unmittelbar treffenden Verhaltensvorschrif-
ten unter Strafe stellt;
b. die vorgesehenen Sanktionen verschärft.
Texte de la motion du 11 décembre 1986
Le Conseil fédéral est invité à soumettre aux conseils légis-
latifs un projet de révision des dispositions pénales de la loi
sur la protection de l'environnement qui
a. lors de mesures de protection en cas de catastrophe
punisse également ceux qui violent les prescriptions rela-
tives au comportement des propriétaires d'installations;
b. aggrave les sanctions prévues.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-
cher, Borei, Braunschweig, Christinat, Euler, Fankhauser,
Friedli, Gloor, Lanz, Pitteloud, Rechsteiner, Renschier,
Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zu a.
Die Strafbarkeit im Bereich des Katastrophenschutzes setzt
gemäss Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a USG eine behördli-
che Verfügung voraus. Strafwürdig ist aber zweifellos
bereits die Verletzung der den Anlageinhaber unmittelbar
treffenden Verhaltensvorschriften gemäss Artikel 10 USG.
Zu b.
Der in Artikel 60 USG vorgesehene Strafrahmen ist viel zu
niedrig. Mindestens ist analog zum Gewässerschutzgesetz
ein sogenannter schwerer Fall einzuführen. Nötig ist auch
eine drastische Erhöhung der Bussenmaxima.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Wyss Sicherheit in der chemischen Industrie
Motion Wyss Sécurité dans l'industrie chimique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.134
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
501-502
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Pagina
Ref. No
20 015 238
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