ch_vb · 91.3110 · 1991-12-13 · de


Postulat (Eisenring-)Oehler
2494
N 
13 décembre 1991
Punkt 3-Point 3
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 91.3110
Postulat (Eisenring-) Oehler
Bericht über Verhältnis
zur ehemaligen DDR
Rapport sur les relations
de la Suisse avec l'ex-RDA
Wortlaut des Postulates vom 22. März 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, zuhanden von Parlament und
Volk die Ausarbeitung eines umfassenden Berichtes über das
Verhältnis der Schweiz zur ehemaligen Deutschen Demokrati-
schen Republik DDR, die sich heute in allen Facetten als Un-
rechtsstaat erweist, zu veranlassen. Insbesondere ist Auf-
schluss über den Weg zur völkerrechtlichen Anerkennung der
DDR, über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen
und in diesem Zusammenhang über die Nachrichten- und
Spionagetätigkeit der DDR in der Schweiz sowie über die da-
mit befassten Personen und Organisationen in der Schweiz •
und in der DDR zu geben.
Texte du postulat du 22 mars 1991
Le Conseil fédéral est invité à demander l'élaboration, à l'inten-
tion du parlement et du peuple, d'un rapport comprenant tous
les aspects des relations de la suisse avec l'ancienne Républi-
que démocratique allemande (RDA) qui, à l'heure actuelle, se
révèle être en tous points un Etat non fondé sur le droit Ce rap-
port portera notamment sur la voie qui a mené à la reconnais-
sance de la RDA sur le plan du droit international, les relations
politiques et économiques et, dans ce contexte, les activités
de renseignement et d'espionnage de la RDA dans notre pays
ainsi que les personnes et organisations concernées en
Suisse et en RDA
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches und des Na-
tionalsozialismus verlangte 1945 das Parlament einen umfas-
senden Bericht über die nationalsozialistischen Umtriebe und
Kontakte in der Schweiz. Dieser inzwischen zu historischem
Wert gelangte Bericht vermittelte in der Folge Einsicht in die
Unzahl von Tätigkeiten von Personen, die die Schweiz ernst-
halt bedrohten und die das Land selbst existentiellen Gefah-
ren ausgesetzt hätten.
Was in den letzten zwölf Monaten hinsichtlich der Entwicklung
und der Vorgänge in der DDR über die bisherige Kenntnis hin-
aus zu erfahren ist, bestätigt auf der ganzen Linie, dass es sich
bei der DDR wie beim Nazi-Deutschland um einen eigentli-
chen Unrechtsstaat gehandelt hat. Auch die DDR verletzte alle
und damit auch die bescheidensten Menschenrechte auf ge-
meinste und zum grossen Teil auf nicht wiedergutzuma-
chende Weise. Achtung der Souveränität der freien Staaten
hat niemals bestanden.
Insbesondere hat sich in der letzten Zeit auch erhärtet, dass
die DDR nicht allein in der benachbarten Bundesrepublik, son-
dern auch in anderen Staaten nachrichtendienstlich ausseror-
dentlich intensiv tätig war. Bisher bereits bekannte Akten wi-
derspiegeln die umfassende wissenschaftlich, wirtschaftlich
und vor allem auch persönlich ausgerichtete DDR-Nachfor-
schung und -Spionagetätigkeit im Ausland. Es besteht Grund
zur Annahme, dass in den Stasi-Akten auch Dossiers über die
Schweiz sowie über Personen in der Schweiz liegen, deren In-
halt sich auf Angaben von in der Schweiz domizilierten Perso-
nen abstützt Hier sind u.a Klärungen über die Aktivitäten der
DDR-Vertretungen in unserem Land unerlässlich.
Zwar haben verschiedene Spionageprozesse der letzten Jahr-
zehnte fallweise einiges über unerlaubte Tätigkeiten von
DDR-Agenten in der Schweiz erkennen lassen. Auch sind wie-
derholt mit Diplomatenpass ausgestattete DDR-Funktionäre
zu personae non gratae erklärt und abgeschoben worden. Die
Informationen über die Hintergründe blieben aber immer parti-
kulär. Was bekannt wurde, stellt insgesamt nur die Spitze
des Eisberges dar. Es drängt sich heute daher zwingend das
Postulat auf- und Rücksichten sind jetzt keine mehr zu neh-
men -, dass über diesen Teil unserer staatlichen Existenz in
bezug auf die persönlichen und sachlichen Beziehungen zwi-
schen der Schweiz und der DDR Klarheit geschaffen wird.
Als Vorbild und Geltungsbereich dieser Auslegeordnung mag
der aufschlussreiche Bericht über die nationalsozialistischen
Umtriebe in der Schweiz dienen. Die Jahrzehnte dauernden, il-
legalen, aber um so intensiveren Urntriebe der DDR in der
Schweiz, allenfalls auch stellvertretend für andere Länder des
damaligen Ostblocks lanciert, liegen nämlich auf gleichem Ni-
veau wie die früheren Nazi-Aktivitäten. Es mögen zwar ge-
wisse Unterschiede bestehen, zersetzend und schädigend
waren sie aber allesamt Und Helfer und Helfershelfer sind
auch bezüglich der DDR auszumachen.
Die umfassende Offenlegung und Bearbeitung des Themas
Schweiz/DDR liegt insbesondere auch in der Richtung der
Wahrung der Menschenrechtskonvention und der KSZE-
Schlussakte, denn nur konkrete Sach- und Personenvorga-
ben lassen nämlich abschliessende Beurteilungen zu. Die ge-
forderte Berichterstattung ordnet sich daher in den grösseren
Rahmen unserer staatlichen Ordnung ein und dient ferner der
künftigen Aufarbeitung der jüngeren Schweizer Geschichte
bezüglich der Gestaltung ihres Verhältnisses zu den europäi-
schen Staaten in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. Mai 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 mai 1991
Es ist bekannt, dass die ehemalige Deutsche Demokratische
Republik in der Auslandspionage aktv gewesen ist und die
Menschenrechte im Inland in zum Teil massiver Weise nicht
beachtet hat Insofern ist der Vergleich mit den Umtrieben
Nazi-Deutschlands nicht von der Hand zu weisen. Vom Um-
fang und von der Bedrohung als solcher her können die bei-
den Fälle jedoch nicht miteinander verglichen werden. Da-
mals handelte es sich um Versuche einer grossen europäi-
schen Macht, unser Land in ein von ihr kontrolliertes Europa
politisch und wirtschaftlich einzuordnen. Im Falle der DDR gin-
gen die illegalen Umtriebe sowohl quantitativ als auch qualita-
tiv nie so weit Dieser Staat war auch kein europäischer Macht-
faktor, und er hat auch keinen Krieg vom Zaune gerissen. Die
Notwendigkeit, analog zum damaligen Bericht des Bundesra-
tes über die Aktivitäten des Dritten Reiches nun einen Bericht
über diejenigen der DDR zu publizieren, sieht der Bundesrat
nicht als gegeben an.
Im übrigen ist die Quellenlage noch sehr unübersichtlich, und
die meisten Informationen stammen aus nachrichtendienstli-
chen Quellen, die nicht in öffentlichen Berichten aufgedeckt
werden können. Der Bundesrat verweist hier auch auf seine
Antwort auf die Einfache Anfrage Frey Walter vom 23. Januar
1991 (Nr. 91.1008) über ehemalige Sitasi-Mitarbeiter in der
Schweiz.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Beziehungen der
Schweiz zur ehemaligen DDR interessanten Stoff für Historiker
darstellen. Die entsprechenden Arbeiten, die sich vor allem
auch auf ausländische Archivquellen stützen müssten, müs-
sen sowohl vom Zeitpunkt als auch von der Einzelthematik her
den Geschichtswissenschaftlern völlig unabhängig überlas-
sen werden. Der Bundesrat möchte hier keine offizielle Ge-
schichtsschreibung in Auftrag geben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat (Eisenring-) Oehler Bericht über Verhältnis zur ehemaligen DDR
Postulat (Eisenring-) Rapport sur les relations de la Suisse avec l'ex-RDA
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3110
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2494-2494
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