ch_vb · 89.697 · 1991-06-21 · de


Motion Kühne
1300
N 
21 juin 1991
denen Kommissionen, die sich mit Entwicklungsfragen zu be-
fassen haben (gemeinsame Sitzungen zur Vorberatung von
Geschäften des Bundesrates, gemeinsame Seminare, Bil-
dung von Arbeitsgruppen der Sektionen EDA und EiVD der
GPK wie kürzlich für den Bericht über die Mischkredite). Auf
diesem - zum Teil bereits jetzt beschrittenen - Weg können
die legitimen Anliegen des Motionärs besser erfüllt werden als
durch die Schaffung einer neuen Kommission.
Schriftliche Erklärung des Büros
Déclaration écrite du Bureau
Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 89.697
Postulat Keller
Zuteilung der Geschäfte
an ständige Kommissionen
Attribution des objets
aux commissions permanentes
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1989
Das Büro des Nationalrates wird gebeten, neue Geschäfte
wenn immer möglich ständigen Kommissionen zuzuweisen.
Texte du postulat du 6 octobre 1989
Le Bureau du Conseil national est invité à attribuer les nou-
veaux objets lorsque cela est possible, aux commissions per-
manentes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Kommissionsarbeit muss gestärkt werden, damit die Bera-
tung im Rat nicht zur Fortsetzung der Kommissionsverhand-
lung verkommt.
Die Mitglieder ständiger Kommissionen haben in ihrem Be-
reich mehr Sachkenntnis angesammelt, sind besser aufeinan-
der eingespielt und damit auch reiferfür Verständigungslösun-
gen, als dies bei Ad-hoc-Kommissionen der Fall ist.
Das Vorgehen des Büros, wie wir es seit kurzem verfolgen kön-
nen, Geschäfte vermehrt ständigen Kommissionen zuzuwei-
sen, ist daher richtig. Ich bitte das Büro, diese Haltung konse-
quent zu verfolgen.
Schriftliche Erklärung des Büros
vom 2. März 1990
Déclaration écrite du Bureau
du 2 mars 1990
Das Büro stellt fest, dass seine Geschäftszuteilungspraxis den
Wünschen des Postulates entspricht und beantragt deshalb,
den Vorstoss abzuschreiben.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 89.758
Motion Kühne
Wahl der bisherigen Bundesräte.
Aenderung des Wahlreglements
Réélection des conseillers fédéraux.
Modification du règlement
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1989
Das Büro wird gebeten, dem Rat eine Aenderung von Artikel 4
des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung vorzu-
legen, welche vorsieht, dass alle bisherigen Bundesräte im
gleichen Wahlgang zur Wiederwahl kommen.
Texte de la motion du 11 décembre 1989
Le Bureau est chargé de présenter au conseil un projet de mo-
dification de l'article 4 du règlement de l'Assemblée fédérale
(Chambres réunies), selon laquelle tous les Conseillers fédé-
raux qui se représentent sont soumis à un seul et môme scru-
tin de réélection.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Um in Zukunft das Wahlverfahren für die bisherigen Bundes-
räte zu straffen, ist es angebracht, dass sie nicht mehr wie bis-
her in verschiedenen Wahlgängen zur Wiederwahl kommen.
Die erzielte Stimmenzahl der einzelnen Bundesräte soll ihrer
Person gelten und deren Leistungen widerspiegeln und nicht,
wie dies immer wieder vorkommt, von den erreichten Stimm-
enzahlen der zuerst Wiedergewählten abhängig gemacht wer-
den kann.
Die Wiederwahl unserer Landesregierung ist eine zu wichtige
Angelegenheit, als dass Differenzen zwischen den Fraktionen
auf Kosten der Mitglieder des Bundesrates ausgetragen wer-
den.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
Rapport écrit du Bureau
Bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wird jeder
Bundesratssitz in einem separaten Wahlgang besetzt. Es gibt
also nicht eine gesamthafte Wahl von sieben Personen, son-
dern sieben getrennte Wahlgänge einer einzelnen Person
(Art. 4 des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung
vom 8.12.1976).
J.-F. Aubert erklärt in seinem «Traité de droit constitutionnel
suisse» (Nr. 1484), dass die getrennte Wahl nicht aufgegeben
werden könnte, ohne das System tiefgreifend zu verändern.
Jedem Parlamentarier muss es freigestellt sein, seine Stimme
einem sich zur Wiederwahl stellenden Bundesrat zu geben
oder nicht. Das Misstrauen kann im geltenden System durch
einen leeren oder ungültigen Wahlzettel oder durch eine
Stimme zugunsten eines nichtoffiziellen Kandidaten zum Aus-
druck gebracht werden. Auch mit der vorgeschlagenen Listen-
wahl könnten leere, ungültige oder auf Dritte lautende
Stimmen abgegeben werden.
Es trifft zu, dass die aufeinanderfolgenden Einzelwahlen gele-
gentlich zu unangenehmen Manövern führen, weil von einem
Wahlresultat enttäuschte Parlamentarier versucht sind, dies in
der nachfolgenden Wahl zum Ausdruck zu bringen.
Es ist Sache der Fraktionen, darauf zu achten, dass die Wie-
derwahlen in den Bundesrat Ausdruck eines möglichst gros-
sen Vertrauensbeweises in die sich wieder zur Wahl stellen-
den Bundesräte werden.
Bei keinem Wahlverfahren wird man vermeiden können, dass
die Kandidaten unterschiedliche Ergebnisse erzielen, die in
den Medien und in der Oeffentlichkeit kommentiert werden.
Man sollte deshalb die Nachteile des geltenden Wahlverfah-
rens nicht überschätzen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Keller Zuteilung der Geschäfte an ständige Kommissionen
Postulat Keller Attribution des objets aux commissions permanentes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.697
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1300-1300
Page
Pagina
Ref. No
20 020 021
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