ch_vb · 82.321 · 1982-10-08 · de


Motion Aregger
1418
N 
8 octobre 1982
sion. Es liegt auch schon ein Postulat des Nationalrates
(78.410 Meier Kaspar, angenommen am 5. Oktober 1978)
dazu vor.
Die Lösungsansätze sind bisher vor allem an den mit einer
feineren 
Abstufung 
verbundenen 
finanziellen 
Folgen
gescheitert. Eine feinere Abstufung im bisherigen Invalidi-
tätsbereich von 50 bis 100 Prozent würde den angestrebten
Zweck nämlich nur dann erreichen, wenn auch bei Invalidi-
täten unter 50 Prozent Renten ohne die bisherige Härtefall-
klausel ausgerichtet würden. Das führt aber zwangsläufig
zu einer erheblichen Vermehrung der Rentenbezüger. Die
Mehrbelastung der Invalidenversicherung aus dieser Mass-
nahme wird auf rund 200 Millionen Franken im Jahr
geschätzt, wovon Bund und Kantone die Hälfte zu überneh-
men hätten, was in den heutigen Finanzplänen nicht vorge-
sehen ist. Die Mehrausgaben der Invalidenversicherung
wären daher nur zu verantworten, wenn sie durch eine
Erhöhung der von den Versicherten und ihren Arbeitgebern
zu leistenden Beiträgen oder durch Einsparungen auf ande-
ren Leistungsgebieten ausgeglichen würde.
Hier liegen also die hauptsächlichen Schwierigkeiten. Der
Bundesrat ist bereit, sie im Rahmen einer Revision der Inva-
lidenversicherung, für die auch noch andere Begehren
angemeldet wurden, erneut prüfen zu lassen. Das Eidge-
nössische Departement des Innern hat der Eidgenössi-
schen AHV/IV-Kommission bereits einen entsprechenden
Antrag erteilt. Angesichts der finanziellen Folgen solcher
Pläne möchte der Bundesrat jedoch weder hinsichtlich des
Inhaltes noch des Zeitpunktes der nächsten IV-Revision
eine Verpflichtung eingehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.321
Motion Aregger
Gewässerschutzgesetz. Änderung
Protection des eaux. Modification de la loi
Wortlaut der Motion vom 28. Januar 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung
eine Änderung von Artikel 33 des Gewässerschutzgesetzes
in dem Sinne zu unterbreiten, dass der bauliche Gewässer-
schutz in der Landwirtschaft wirkungsvoll gefördert werden
kann.
Texte de la motion du 28 janvier 1982
Le Conseil fédéral est chargé de présenter une modification
de l'article 33 de la loi sur la protection des eaux, de façon à
encourager efficacement la construction d'installations des-
tinées à la protection des eaux.
Mitunterzeichner - Cosignataires:
Geissbühler, Hari, Jung, Kühne, Meier Kaspar, Ogi, Räz,
Risi-Schwyz, Schärli, Schnider-Luzern 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es ist erwiesen, dass die landwirtschaftlichen Abwässer auf
Seen, kleine Vorfluter und Grundwasserströme eine starke
beeinträchtigende Wirkung ausüben. Aus diesem Grund
wurden die Vorschriften für den baulichen Gewässerschutz
in der Landwirtschaft bedeutend verschärft. Der Motionär
betrachtet den eingeschlagenen Weg als richtig, denn es ist
sinnvoller, die Ursachen zu bekämpfen, als mit viel grösse-
rem Aufwand Therapien zu betreiben.
Die geltenden Vorschriften erfordern aber für die Landwirt-
schaft in vielen Fällen neue und kaum zumutbare finanzielle
Opfer. Soll der dringend nötige bauliche Gewässerschutz in
der Landwirtschaft jedoch rasch und effizient gefördert
werden, so müssen wir die Voraussetzungen für eine
gezielte Beitragsgewährung schaffen. Diese Beiträge sind
gesamthaft gesehen billiger als technisch sehr aufwendige
Sanierungsmassnahmen wie Seewasserbelüftungen oder
mehrstufige Kläranlagen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die wichtigste Aufgabe des baulichen Gewässerschutzes in
der Landwirtschaft ist zweifellos die Erstellung ausreichend
bemessener Güllengruben. Eine gewässerschutzkonforme
Verwertung der Gülle durch Ausbringen auf landwirtschaftli-
chen Nutzflächen ist nur bei geeigneten Bodenverhältnis-
sen möglich. Auf schneebedeckte oder wassergesättigte-
Böden ausgebrachte Gülle fliesst oberflächlich ab und ver-
unreinigt dadurch ober- und unterirdische Gewässer. Das
unsachgemässe Ausbringen von Gülle, vor allem in See-
Einzugsgebieten oder bei Flussstauen, trägt zur uner-
wünschten Phosphatbelastung der Gewässer bei. Um zu
verhindern, dass Gülle bei ungünstigen Verhältnissen, ins-
besondere im Winter, ausgebracht wird, sind aufgrund der
Gewässerschutzgesetzgebung ausreichende Güllengruben
zu erstellen.
Nach einem Bericht der Eidgenössischen Gewässerschutz-
kommission fehlen bei über 50 000 Landwirtschaftsbetrie-
ben die erforderlichen Lagerkapazitäten. Die Schaffung von
zusätzlichem Volumen und der Ersatz ungeeigneter Gruben
erfordern Investitionen von rund 1,5 Milliarden Franken.
Davon sind vorab für prioritäre Sanierungen der krassen
Fälle 500 Millionen Franken aufzuwenden.
Die Fortschritte beim Gewässerschutz in der Landwirt-
schaft sind gegenüber denjenigen in anderen Bereichen
des Gewässerschutzes heute noch ungenügend. Der
Grund hierfür liegt zweifellos in der finanziellen Belastung,
welche die Sanierung von Güllengruben für den Landwirt
mit sich bringt. Die 20 000 bis 30 000 Franken an Investitio-
nen für eine Güllengrubensanierung gelten für den einzel-
nen Betrieb oft als wirtschaftlich uninteressant. Hinzu
kommt, dass die Einsicht in die Notwendigkeit dieser Mass-
nähme erst in jüngster Zeit gewachsen ist. Schliesslich
muss festgestellt werden, dass weder bei den Kantonen
noch beim Bund bisher an eine ins Gewicht fallende Zahl
von Sanierungsvorhaben Beiträge ausgerichtet worden
sind. Aufgrund der Bodenverbesserungsverordnung vom
14. Juni 1971 können Güllengruben im Zusammenhang mit
dem Um- oder Neubau von landwirtschaftlichen Oekono-
miegebäuden oder aber unabhängig davon einzeln im Berg-
gebiet subventioniert werden. Allerdings besteht für die
Sanierung von Oekonomiegebäuden ein derart grosser
Nachholbedarf, dass Güllengruben als Einzelobjekte bis
anhin leider kaum berücksichtigt werden konnten.
Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung baulicher Gewäs-
serschutzmassnahmen in der Landwirtschaft und vertritt
die Auffassung, dass das Anliegen des Motionärs sachlich
begründet ist. Nachdem er sich für die Reduktion der Phos-
phate in den Waschmitteln, die weitergehende Abwasser-
reinigung in See-Einzugsgebieten und die zweckmässige
Klärschlammentsorgung einsetzt, erachtet er es als erfor-
derlich, dass die Voraussetzungen für die einwandfreie Gül-
lenverwertung geschaffen werden. Dies auch deshalb, weil
die erwähnten Investitionen zur Sanierung der Güllengru-
ben eine massive Herabsetzung der Gewässerbelastung
bewirken würden, die dem Einleiten des ungereinigten
Abwassers von 0,5 Millionen Einwohnern entspricht.
Um einen ausreichenden Anreiz, mithin eine spürbare Entla-
stung der Landwirtschaftsbetriebe, zu erzielen, müsste von
Bund und Kantonen mindestens die Hälfte der in erster
Dringlichkeit erforderlichen Investitionen übernommen wer-
den. Dies ergäbe einen jährlichen Aufwand des Bundes von

8. Oktober 1982 
N
1419
Motion Darbellay
15 bis 20 Millionen Franken für efne Dauer von 10 bis 15
Jahren.
Der Motionär beantragt eine entsprechende Änderung des
Artikels 33 des Gewässerschutzgesetzes. Zur Förderung
landwirtschaftlicher Bauten durch den Bund besteht bereits
eine gesetzliche Grundlage in Artikel 91 des Landwirt-
schaftsgesetzes. Gestützt darauf kann das Anliegen des
Motionärs mit einer Änderung des Verordnungsrechts im
Meliorationsbereich verwirklicht werden. Der Bundesrat
bevorzugt diese Lösung. Die dringliche Sanierung der Gül-
lenlagerung kann damit weit schneller und mit Blick auf die
für den landwirtschaftlichen Subventionsbereich beste-
hende Infrastruktur im Eidgenössischen Meliorationsamt
auch rationeller erreicht werden.
Die für die Unterstützung von Bodenverbesserungen und
landwirtschaftlichen Hochbauten zur Verfügung stehenden
Mittel reichen zurzeit nicht aus, um auch nur die dringend-
sten Bedürfnisse zu befriedigen. Eine Ergänzung der
Bodenverbesserungsverordnung kann deshalb erst in
Frage kommen, wenn die Finanzierung der Bundesbeiträge
gesichert ist. Der Bundesrat wird diesem Anliegen die
nötige Beachtung schenken.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.451
Motion Darbellay
Betäubungsmittelgesetz. Revision
Loi sur les stupéfiants. Révision
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Ent-
wurf für eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes,
insbesondere der Artikel 15 bis 19c, zu unterbreiten.
Die Gesetzesänderung soll es ermöglichen,
1. das Amts- und Berufsgeheimnis des Personals, das im
Strafvollzug und in den Behandlungs- und Betreuungsstel-
len tätig ist, besser zu schützen;
2. die berufliche und soziale Wiedereingliederung zu ver-
bessern;
3. die kantonalen Behörden bei der Ausbildung von fähi-
gem Personal für die Betreuung und Behandlung von Dro-
genabhängigen zu unterstützen;
4. bei bestimmten Vergehen den pathologischen Aspekt zu
berücksichtigen und den Drogenkonsumenten eine ent-
sprechende Behandlung zu gewährleisten, indem insbeson-
dere zwischen den Massnahmen gegen Konsumenten und
denjenigen gegen Drogenhändler unterschieden wird;
5. die medizinische Verwendung von Ersatzdrogen zu
regeln.
Texte de la motion du 23 juin 1982
Le Conseil fédéral est invité à présenter à l'Assemblée
fédérale un projet de révision partielle de la loi sur les stu-
péfiants, plus particulièrement des articles 15 à 19c:
La révision de la loi doit permettre de:
1. Renforcer le secret de fonction et le secret profession-
nel du personnel pénitentiaire et de celui des institutions de
traitement ou d'assistance;
2. Améliorer la réinsertion professionnelle et sociale;
3. Soutenir les autorités cantonales en ce qui concerne la
formation d'un personnel compétent, s'occupant de l'assis-
tance et des soins aux personnes en état de dépendance;
4. Tenir compte de l'aspect pathologique de certains com-
portements délictueux et garantir un traitement adéquat
aux consommateurs de drogues, en différenciant notam-
ment les mesures prises à rencontre des consommateurs
de celles prévues pour les trafiquants;
5. Réglementer le recours à l'utilisation médicale de substi-
tuts.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biderbost, Blunschy, de
Chastonay, Couchepin, Dirren, Humbel, Loetscher, Meier
Josi, Pedrazzini, Scherer, Segmüller, Spiess, Spreng,
Tochon, Vannay 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
La loi fédérale sur les stupéfiants du 3 octobre 1951 a été
révisée en 1975 pour tenir compte des nouveaux problèmes
de la toxicomanie. Le législateur a choisi de déléguer une
partie importante des compétences aux cantons, ce qui a
entraîné une approche différente d'une région à l'autre et
provoqué des condamnations et des traitements fort varia-
bles. Les articles 15, 15a, 150, 15c, 19, 19aet 190 compor-
tent des lacunes qu'il convient de combler:
1. Les alinéas 2 et 3 de l'article 15 concernent le secret
professionnel pour le personnel tant de l'autorité protec-
trice que de l'institution de traitement ou d'assistance. Ces
dispositions sont absolument indispensables pour établir
les rapports de confiance nécessaires à la réussite du trai-
tement ou de l'assistance d'un toxicomane. Or, les autori-
tés judiciaires et policières tentent souvent de contraindre
le personnel de ces institutions à leur faire part de leurs
connaissances sur la vie de leurs protégés. La Confédéra-
tion doit compléter ces dispositions afin de contraindre les
cantons à une application plus rigoureuse.
2. Pour rendre efficaces les dispositions de l'article 15a, ali-
néas 1 et 2, et de l'article 19a, alinéa 3 les cantons doivent
créer des institutions pour l'assistance et le traitement des
toxicomanes. Or, en 1980, alors qu'on évaluait à près de
6000 le nombre d'héroïnomanes, 14 cantons offraient au
total 288 places pour un traitement de longue durée. Les
besoins sont loin d'être couverts. La Confédération doit
aider les cantons à promouvoir des solutions offrant aux
toxicomanes de meilleures chances de guérison et de réin-
sertion que ne le fait la prison, en participant à la construc-
tion, aux frais d'exploitation des institutions et à la forma-
tion du personnel. Il faut, dans tous les cas, que les toxico-
manes soient séparés des criminels de droit commun.
Il y a lieu en outre d'offrir une formation professionnelle aux
personnes en détention n'ayant bénéficié jusqu'alors que
d'une formation incomplète.
3. Pour la formation du personnel spécialisé dans le traite-
ment de personnes dépendantes (art. 15 a, al. 3), la Confé-
dération a, jusqu'à présent, ménagé ses efforts. Les théra-
peutes, les assistants sociaux, ainsi que le personnel péni-
tentiaire doivent être à même de garantir des soins adé-
quats aux personnes dépendantes. Leur formation com-
porte des lacunes qu'il convient de combler.
La Confédération doit coordonner les activités des cantons
dans ce secteur, offrir un programme de formation complé-
mentaire et en assurer le financement.
4. Le nombre de personnes dépendantes de drogues
'dures est en constante augmentation; le prix de ces dro-
gues a une répercussion évidente sur la criminalité du
consommateur. Pour se procurer la substance dont il est
dépendant, il est amené à commettre des actes délictueux,
trafic, vol, escroquerie,... Ce cumul de délits va entraîner
une aggravation de la peine, comme pour les autres crimi-
nels, alors que l'état pathologique, qui l'a poussé à ces
actes devrait permettre l'atténuation de la peine.
De même l'auteur d'une infraction à la loi sur les stupéfiants
voit souvent s'ajouter à sa peine une forte amende en vertu
de l'importation illégale du produit consommé, puis une

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Aregger Gewässerschutzgesetz. Änderung
Motion Aregger Protection des eaux. Modification de la loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.321
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1418-1419
Page
Pagina
Ref. No
20 010 808
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.