ch_vb · 80.599 · 1983-03-07 · de


Interpellation Reichling
260
N 
7 mars 1983
Herr Friedrich erwähnte sogar Alarmstimmung. Glücklicher-
weise hat der Bundesrat gegen einzelne Überschreitungen
in den Kantonen Einspruch erhoben, offenbar m t Erfolg;
aber er kann es nur dann tun, wenn er von feindlichem Ver-
halten erfährt und wenn rechtliche Möglichkeiten dagegen
gegeben sind.
Hinter 
einzelnen 
Verlautbarungen 
steckt 
eine 
ganz
bestimmte Mentalität, die jeden Tag irgendwo zum Aus-
druck kommen kann und die wir gar nicht lieben. Wir wollen
an dieser Stelle selbstkritisch sein: jeder von uns stand
schon einmal in der Gefahr, gegenüber irgendeiner Person
ein ganz klein wenig fremdenfeindlich zu reagieren. Offen-
bar gehört das zur menschlichen Natur. Aber gerade weil
wir das wissen, sollten wir uns auch vor unserer eigenen
schwachen Seite schützen. Und deshalb scheint es mir so
wichtig, dass wir dieses Postulat, das einen falschen Geist
enthält, ablehnen.
Ich bitte Sie darum.
Präsident: Die Rednerliste ist erschöpft. Herr Bundesrat
Friedrich verzichtet auf das Wort. Wir bereinigen nun die
einzelnen Vorstösse.
82.410 Motion Meier Fritz
Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuleh-
nen. Herr Meier Fritz hält an seiner Motion fest. Wir stim-
men ab.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
2 Stimmen
Dagegen 
117 Stimmen
82.432 Interpellation Soldini
Präsident: Der Interpellant hat sich als nicht befriedigt
erklärt.
82.480 Postulat Cavadini
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-
zunehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bekämpft? -
Das ist nicht der Fall.
Überwiesen - Transmis
82.499 Interpellation Leuenberger
Präsident: Der Interpellant hat sich als teilweise befriedigt
erklärt.
82.518 Interpellation Hofmann
Präsident: Der Interpellant war von der schriftlichen Ant-
wort des Bundesrates nicht befriedigt; hingegen hat er sich
in bezug auf die mündliche Ergänzung als befriedigt erklärt.
82.385 Motion Oehen
Präsident: Der Bundesrat beantragt die Umwandlung der
Ziffern 1 sowie 3-6 in ein Postulat und die Ablehnung der
Ziffer 2. Herr Oehen ist damit einverstanden. Herr Braun-
schweig bekämpft diesen persönlichen Vorstoss auch als
Postulat. Wir stimmen deshalb ab.
Ziffer 1, 3-6 - Chiffre 1, 3-6
Abstimmung - Vote
Für den Antrag des Bundesrates (Postulat) 
48 Stimmen
Für den Antrag Braunschweig (Ablehnung) 
45 Stimmen
82.414 Motion der sozialdemokratischen Fraktion
Motion du groupe socialiste
Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein
Postulat umzuwandeln. Die sozialdemokratische Fraktion
ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Wird
das Postulat aus der Mitte des Rates bekämpft? - Das ist
nicht der Fall.
Überwiesen - Transmis
82.450 Interpellation Jelmini
Präsident: Der Interpellant hat sich als befriedigt erklärt.
82.593 Motion Meier Fritz
Präsident: Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzuleh-
nen. Herr Meier beharrt auf der Motion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag des Bundesrates (Ablehnung) 126 Stimmen
Für den Antrag Meier (Überweisung) 
1 Stimme
#ST# 80.599
Interpellation Reichling
Ausserparlamentarische Kommissionen.
Amtsdauerbeschränkung
Commissions extra-parlementaires.
Limitation de la durée du mandat
Fortsetzung - Suite
Siehe Jahrgang 1981, Seile 1389 - Voir Année 1981, pago 1389
Präsident: Sie haben am 9. Oktober 1981 Diskussion
beschlossen. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.
Reichling: Die Interpellation datiert vom 10. Dezember
1980. Sie wurde hier am 9. Oktober 1981 behandelt. Damals
wurde Diskussion beschlossen. Heute haben wir den
7. März 1983. Es geht um die Amtszeitdauer der ausserpar-
lamentarischen Kommissionen. Die grosse Zahl dieser
Kommissionen können Sie aus dem Staatskalender entneh-
men. Sie beanspruchen dort etwa 120 Seiten, wobei die
Zusammenstellung unvollständig ist.
Mit der Verordnung vom 2. März 1977 verordnete der Bun-
desrat ein Höchstalter für die Kommissionsmitglieder und
eine Amtszeitbeschränkung auf vier Amtsdauern, also auf
total 16 Jahre. Ich verlangte vom Bundesrat, er solle eine
differenzierte Anwendung dieser Amtsdauer beschliessen
und diese starre Regelung nicht aufrechterhalten. Der Bun-
desrat lehnt das Begehren ab mit der Begründung, dass
verschiedene Kantone ähnliche Regelungen hätten, dass
eine ständige Rotation erwünscht sei, dass unterschiedli-
che Regelungen eine stossende Rechtsungleichheit erge-
ben würden und dass die delegierenden Organisationen
über eine ganze Reihe ausgewiesener Repräsentanten ver-
fügen würden, damit ein Ersatz gewährleistet sei. Der Bun-
desrat hat mit seiner summarischen Regelung einen einfa-
chen Weg gewählt. Er kann aber nicht allen Verhältnissen
gerecht werden. Ich möchte das an den drei Beispielen, die
ich in der Begründung angegeben habe, darlegen.
Das erste Beispiel betrifft sogenannt politisch zusammen-
gesetzte Kommissionen. Für diese Kommissionen befür-
worte ich durchaus die Regelung, die der Bundesrat getrof-
fen hat. Dort ist eine Rotation erwünscht, und es stehen
diesen politischen Organisationen zahlreiche Leute zur Ver-
fügung, welche sie delegieren können.
Das zweite Beispiel betrifft eidgenössische Rekursinstan-
zen. Ich erwähne das Beispiel der Eidgenössischen Pacht-
zinskommission. Sie ist die oberste Instanz zur Festsetzung
von Pachtzinsen. Ein Weiterzug an das Bundesgericht ist
nur für formelle Mängel möglich, nicht aber zur Beurteilung
der Sachfrage. Es handelt sich also um ein eigentiches Ver-
waltungsgericht. Bei keinem Gericht des Landes ist es
sonst üblich, dass man Amtszeitbeschränkungen einführt,
weil es dort im Hinblick auf eine ausgeglichene und ausge-
wogene Rechtssprechung ausgesprochen erwünscht ist,

7. März 1983
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Interpellation Reichling
dass eine Kontinuität in der Kommission gewährleistet ist.
Insbesondere ist auch darauf hinzuweisen, dass gerade in
diesem speziellen Fall die Experten, welche sich in landwirt-
schaftlichen Schätzungsfragen auskennen, ausgesprochen
rar sind, die meisten sind kantonale Beamte. Wenn also hier
eine Kommission aus verwaltungsunabhängigen Experten
bestellt werden muss, wird es in kurzer Zeit gar nicht mehr
möglich sein, immer wieder neue verwaltungsunabhägige
Experten für landwirtschaftliche Schätzungsfragen zu fin-
den. Ich möchte hier im Ratsaal nicht persönliche Verhält-
nisse anführen, ich wäre aber bereit, dem Herrn Bundesprä-
sidenten im Gespräch konkret meine Bedenken zu unter-
breiten, die auf Erfahrung beruhen. Ich bin der Auffassung,
dass für alle Rekurskommissioneh, denen letztinstanzliche
Kompetenzen zukommen, von der Amtszeitbeschränkung
abgesehen werden sollte, damit die Erfahrung des Richters
ausgeschöpft werden kann.
Eine dritte Gruppe dient Kommissionen dazu, die Wirt-
schaftskreise unseres Landes anzuhören, deshalb haben
die entsprechenden Organisationen ein Anrecht, darin Ein-
sitz zu nehmen.
Ich möchte ein Beispiel nennen, das ich aus eigener Erfah-
rung kenne, die beratende Kommission zur Durchführung
des Landwirtschaftsgesetzes. Nach dem Gesetzestext
haben die einschlägigen Organisationen ein Anrecht, ange-
hört zu werden. Es sind dies insbesondere die Organisatio-
nen der Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Landwirt-
schaft, die Konsumenten, die Importeure und Grosshändler.
Der heutige Zustand der Amtsdauerbeschränkung hat dazu
geführt, dass der Schweizerische Bauernverband als Dach-
organisation der schweizerischen Landwirtschaft in die
beratende Kommission zur Durchführung des Landwirt-
schaftsgesetzes seinen Direktor nicht mehr abordnen kann.
Der Bundesrat entscheidet: Dieser Herr passt uns nun
nicht mehr, der Schweizerische Bauernverband hat eine
Ersatzperson zu delegieren. Gleich geht es den Gewerk-
schaften. Dort ist die Angelegenheit meiner Ansicht noch
gravierender. Der Bauernverband hat eine Mehrzahl von
Personen, die fachkundig die Belange der Landwirtschaft
beurteilen könnten. Beim Schweizerischen Gewerkschafts-
bund war bis jetzt Dr. Hardmeier als Sachverständiger für
Landwirtschaftsfragen abgeordnet. Wir haben seine Sach-
kompetenz sehr geschätzt. Er musste ausscheiden, Herr
Kappeier sitzt jetzt in dieser Kommission, obwohl er beim
Gewerkschaftsbund keine landwirtschaftlichen Sachfragen
zu bearbeiten hat. Er muss sich also mit seinem Kollegen
Hardmeier jeweils besprechen, was er in dieser beratenden
Kommission für eine Stellung einnehmen soll.
Hier muss man den Bundesrat wirklich fragen: Will er Mit-
glieder mit Sachkompetenz anhören, oder will er, dass sich
diese Organisationen auf indirektem Wege vernehmen las-
sen müssen? Ich bin der Auffassung, dass die Organisatio-
nen, die doch in unserem Wirtschaftsleben eine grosse
Rolle spielen, in der Lage sind, selbst zu beurteilen, wer
ihre Meinung gegenüber dem Bundesrat am besten zum
Ausdruck bringen kann, und dass es dem Bundesrat nicht
ansteht, dies mit einer einfachen Beschränkung zu verweh-
ren. Die Amtszeitbeschränkung richtet sich dabei immer
gegen diejenigen Abgeordneten, die jung in eine verant-
wortliche Stellung kommen und dann nach 16 Jahren, mit-
ten in ihrer beruflichen Arbeit, ausscheiden müssen.
Ich möchte, Herr Bundespräsident, Sie sehr bitten, diese
Angelegenheit nochmals zu überprüfen. Entweder nehmen
Sie diese Kommissionen und auch unsere Wirtschaftsver-
bände ernst und trauen ihnen zu, unfähige Leute abzuberu-
fen und fähige dort zu belassen, oder es wird hier ein Pro-
formaspiel nach dem Gesetzeswortlaut getrieben, und es
muss angenommen werden, dass Ihnen gar nichts an die-
sen Stellungnahmen liegt.
Vom schriftlichen Text der Antwort bin ich nicht befriedigt.
Ich hoffe, dass der Bundesrat eine Neubeurteilung vor-
nimmt.
Müller-Bern: Ich kann mich so wenig wie der Interpellant
von dieser Antwort befriedigt erklären. Man kann sich fragen:
Wer regiert eigentlich die Schweiz? Die einen werden
sagen, die Banken, die anderen der Vorort und wieder
andere werden sagen: die Verwaltung (und nicht etwa der
Bundesrat). Diese Amtsdauerbeschränkung dient ganz
offensichtlich einer Stärkung der Verwaltung. Wenn wir
Kenntnisse und Erfahrungen, die in jahrelanger Arbeit
erworben wurden, einfach auf den Abfallhaufen werfen, wer
profitiert dann davon? Diejenigen, die eben permanent vor-
handen sind, nämlich die Verwaltungsinstanzen. Übrigens
erfolgt ständig eine Erneuerung der Kommissionen. Ich
begreife nicht, weshalb der Bundesrat in seiner Antwort
erklärt, die Erneuerung sei vorher nur sehr zögernd erfolgt.
Wenn jemand bei den Wirtschaftsorganisationen - um die
geht es hier vor allem - im Gebiet, das er bearbeiten soll,
nicht befriedigt, dann sorgt die Wirtschaftsorganisation
selbst dafür, dass er ausgeschaltet wird. Aber auch der
Bundesrat sollte den Mut aufbringen, Mitglieder von aus-
serparlamentarischen Organen und Kommissionen nicht
mehr wiederzuwählen, wenn er dafür Gründe hat. Weil er
diesen Mut in bestimmten Fällen eben nicht hatte, griff er zu
dieser 
grobschlächtigen 
Massnahme der 
allgemeinen
Amtsdauerbeschränkung. Ich weiss, bei Politikern findet
diese Massnahme zum Teil Anklang. Nun, ein Politiker kann
von allem wenig wissen. Aber ein seriöser Mitarbeiter in
einer Wirtschaftsorganisation sollte in seinem Spezialgebiet
alles wissen, und das kann er nur, wenn er sich jahrelang in
die komplizierten Verhältnisse eingearbeitet hat. Landwirt-
schaftspolitik ist erwähnt worden; ich könnte die Sozialpoli-
tik zitieren oder, das Kartell- und Aktienrecht usw.
Ich möchte doch den Bundesrat bitten, dass er diese Frage
nochmals in Wiedererwägung zieht. Er hat auch schon Aus-
nahmen in ganz konkreten Fällen bewilligt, wenn man die
Funktionäre der Wirtschaftsorganisationen, die Spezialisten
sind, ausschaltet, dann ist wieder die Verwaltung König. Es
ist die Frage, ob wir das wollen. Man spricht immer davon,
dass man die Verwaltung besser kontrollieren soll. Aber mit
dieser Massnahme trägt man zu einer besseren Kontrolle
der Verwaltung nichts bei.
Allenspach: Die Antwort des Bundesrates zu dieser Inter-
pellation ist unbefriedigend. Der Bundesrat hatte - das hat
sich inzwischen herumgesprochen - seinerzeit ohne Kon-
sultation der davon am stärksten betroffenen Organisatio-
nen diese Amtsdauerbeschränkung generell eingeführt,
weil er nicht den Mut hatte, einem oder zwei überfälligen
Verwaltungsratsmitgliedern eines grossen Bundesbetriebes
den Rücktritt nahezulegen bzw. eine Nichtwiederwahl in
Aussicht zu stellen. Deshalb hat er diesen inkriminierenden
generellen Beschluss gefasst. Die Spitzenverbände der
Wirtschaft 
und der Arbeitnehmerorganisationen haben
schon damals gegen den erlassenen Bundesratsbeschluss
protestiert und opponieren auch heute noch. Der Bundes-
rat schliesst damit die verantwortlichen Leiter und die Spe-
zialisten der Spitzenverbände nach 16 Jahren von den aus-
serparlamentarischen Kommissionen aus. Er erschwert
also den Dialog der Spitzenverbände der Wirtschaft mit der
Verwaltung und verunmöglicht Kompromisse bereits in den
ausserparlamentarischen Kommissionen. Ich glaube nicht,
dass die Zusammenarbeit auf die Dauer positiv sein kann,
wenn die verantwortlichen Leiter der Spitzenverbände nicht
mehr dazugehören. Die bisherige Anwendung des Bundes-
ratsbeschlusses hat die Befürchtungen bestätigt, die ich
schon in der Geschäftsberichtsdebatte 1980 geäussert
habe. Erfahrung und Sachverstand der verwaltungsunab-
hängigen Experten werden vermindert. Es gibt sogar Stim-
men, die sagen, das sei das heimliche Ziel dieses Bundes-
ratsbeschlusses gewesen. Durch eine zwangsmässige
Rotation unter den verwaltungsunabhängigen Experten,
solle dafür gesorgt werden, dass die Verwaltungsfachleute,
für die keine Amtszeitbeschränkung gilt, ein Übergewicht
an Erfahrung und Sachkenntnis erhalten. Damit werden die
Spiesse ungleich gemacht; wir sollten nicht gezwungen
werden, ständig mit ungleichen Spiessen in die Verhandlun-
gen einzutreten.
34-N

Interpellation Reichling
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7 mars 1983
Es genügt nicht, wenn der Bundesrat in seinen vielen Sonn-
tagsreden die Sozialpartner in der Schweiz lobt, ihnen hohe
staatspolitische Verantwortung attestiert und bei kompli-
zierten Problemen an den guten Willen der Organisationen
der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer appelliert. Solche
Reden vertragen sich nicht mit der Diskriminierung der ver-
waltungsunabhängigen Fachexperten gegenüber der Ver-
waltung in den ausserparlamentarischen Kommissionen.
Wir versichern dem Bundesrat, dass die betroffenen Orga-
nisationen schon aus ureigenstem Interesse keine Nieten in
die Kommissionen abordnen. Wir wären auch bereit, den
Beweis dafür anzutreten, dass die wegen der Amtszeitbe-
schränkung ausgeschiedenen Persönlichkeiten keine Nie-
ten waren, sondern Fachleute mit überdurchschnittlicher
Erfahrung und Effizienz. Und sollten sich wirklich einmal
«ausgebrannte» Personen darunter befinden, dann dürfte
ein Hinweis, die Wiederwahl sei gefährdet, genügen.
Mit diesem unbegründeten, ungerechten und unverständli-
chen Bundesratsbeschluss erschwert der Bundesrat den
Spitzenorganisationen der Wirtschaft und der Arbeitneh-
merorganisationen den Dialog mit der Verwaltung. Er hat
ihnen gegenüber Misstrauen zum Ausdruck gebracht und
obrigkeitliche Bevormundung. Das kann der Bundesrat mei-
nes Erachtens nicht einfach mit einigen schönen und
beschwichtigenden Worten ändern, sondern nur dadurch,
dass er diesen Bundnesratsbeschluss in Wiedere"wägung
zieht.
M. Aubert, président de la Confédération: Je remercie
M. Reichling d'avoir rappelé l'essentiel de son interpellation.
L'ordonnance 
réglant les fonctions de 
commissisons
extra-parlementaires, d'autorités et de délégations de la
Confédération, du 2 mars 1977, limite à seize ans la durée
du mandat des membres desdits organes. Cette limitation
doit essentiellement permettre au plus grand nombre possi-
ble d'experts d'y œuvrer et surtout d'assurer un renouvelle-
ment régulier des membres. Il faut admettre que seize ans
c'est déjà une durée de fonction fort honorable au sein
d'une commission.
On ne saurait nier que, dans certains cas d'espèce, la limi-
tation de la durée du mandat peut provoquer des difficultés;
je vous en donne acte, Monsieur Reichling. Je songe, par
exemple, à des problèmes, évoqués également par
M. Allenspach, qui tiennent à la personnalité des membres
et, plus concrètement, aux difficultés que peuvent éprouver
des organisations à remplacer des représentants qui, en
rasion de leurs activités professionnelles, peuvent être
considérés comme des spécialistes par excellence.
En 1977, lorsque l'ordonnance a été édictée, le Conseil
fédéral a examiné très attentivement la possibilité de diffé-
rencier l'application de la limitation de la durée du mandat. Il
s'est toutefois révélé que l'on aboutirait à des inégalités
juridiques choquantes en introduisant, soit une différence
de nature formelle - commissions, conseils d'administation,
etc. -, soit une différence en raison de la fonction - organe
consultatif ou organe de décision. Cette remarque vaut
également pour les distinctions suggérées par l'auteur de
l'interpellation. C'est ainsi qu'il serait très souvent difficile
de déterminer, dans chaque cas, s'il s'agit de connaître
l'opinion de personnalités considérées pour elles-mêmes
ou, au contraire, de recueillir l'avis d'organisations bien
déterminées.
Renoncer à limiter la durée du mandat des représentants
d'associations pourrait être considéré et ressenti, dans de
larges milieux de notre population, comme une manière de
privilégier ces derniers de façon inappropriée, et cela
d'autant plus que les associations disposent, au sein de
leurs comités et de leurs secrétariats, d'une série de repré-
sentants particulièrement qualifiés, ce qui facilite, au terme
de seize années d'activité, le remplacement des sortants.
En faisant une exception pour les commissions qui ont pou-
voir de prendre des décisions de caractère judiciaire, on
défavoriserait les conseils d'administration qui disposent,
eux aussi, de pouvoirs de décision très importants.
Le Conseil fédéral estime donc qu'une dérogation au prin-
cipe de la limitation de la durée du mandat ne saurait être
consentie que pour les présidents de commissions. En
effet, une telle exception peut, dans certains cas, pour des
raisons de continuité se révéler nécessaire et c'est pour-
quoi, en 1978, le Conseil fédéral a complété l'article 2 de
l'ordonnance par un alinéa 3 ayant la teneur suivante:
«Lorsque l'intérêt de la Confédération l'exige, le Conseil
fédéral peut, dans des cas particuliers dûment motivés,
libérer de l'assujettissement à la limitation de la durée des
fonctions les présidents des commissions, des autorités et
des délégations visées à l'article premier.» Dans quelques
cas dûment motivés, par exemple pour la «Commission
fédérale de surveillance de la radio-activité» ou pour la
«Commission des monuments historiques», le Conseil fédé-
ral a fait usage de cette faculté.
En revanche, le Conseil fédéral estime qu'il ne se justifie
pas d'instaurer un régime de différenciation plus poussée.
En novembre 1982, il a profité du cas du conseil d'adminis-
tration de la Caisse nationale d'assurance pour réexaminer
cette question. Quand bien même, en l'espèce, des raisons
pertinentes militaient pour l'octroi d'une exception, le
Conseil fédéral a renoncé à modifier l'ordonnance, tout
d'abord par souci de cohérence, ensuite pour ne pas créer
de précédent et enfin pour éviter des inégalités de traite-
ment.
Comme l'un d'entre vous l'a relevé, l'attitude adoptée par le
Conseil fédéral est du reste conforme aux desiderata
exprimés, à l'unanimité, par vos Commissions de gestion -
celle du Conseil national et celle du Conseil des Etats - qui,
dans un rapport du 21 avril 1980, ont invité expressément le
gouvernement à appliquer de manière conséquente les dis-
positions sur la limite d'âge et la limitation de la durée du
mandat lors du renouvellement des membres des commis-
sions.
C'est donc pour toutes ces raisons que le Conseil fédéral
ne peut, Monsieur Reichling, que maintenir la réponse
négative qu'il a donnée à votre interpellation du 10 décem-
bre 1980. Je ne voudrais cependant pas que vous pensiez
que le Conseil fédéral ne prend pas au sérieux les commis-
sions 
extra-parlementaires. Bien 
au contraire; 
nous
sommes d'avis qu'en seize ans les associations, les organi-
sations ont le temps et la possibilité de former des rempla-
çants. Des idées nouvelles peuvent ainsi être apportées
dans ces commissions, et nous sommes persuadés qu'il
est dans l'intérêt même des commissions extra-parlemen-
taires que nous respections une limitation de la durée du
mandat.
Präsident: Der Interpellant kann erklären, ob ihn die Ant-
wort befriedigt.
Reichling: Ich bin von der Antwort nicht befriedigt.
Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr
La séance est levée à 19 h 25

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Interpellation Reichling Ausserparlamentarische Kommissionen. Amtsdauerbeschränkung
Interpellation Reichling Commissions extra-parlementaires. Limitation de la durée du
mandat
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
80.599
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1983 - 15:30
Date
Data
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260-262
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Pagina
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