ch_vb · JAAC 62.34 · 1997-07-17 · de


JAAC 62.34
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 17. Juli 1997
Personnel fédéral. Non-réélection.
Lorsque l’administration se trouve dans l’obligation de supprimer
des postes de travail, ce sont avant tout les fonctionnaires les moins
compétents qui ne sont pas réélus. Il est admissible, lors d’une
diminution du nombre de postes, de choisir, pour des motifs objectifs,
de reconduire le contrat d’employés tout en résiliant les rapports de
service de fonctionnaires (consid. 3b).
L’administration a l’obligation de respecter le principe de la
proportionnalité. La non-réélection en tant que fonctionnaire
accompagnée d’une reconduction des rapports de travail en tant
qu’employée représente de ce point de vue une mesure plus radicale
qu’une réélection sous réserve de la suppression du poste (consid. 3c).
Bundespersonal. Nichtwiederwahl.
Falls die Verwaltung vor der Aufgabe steht, Stellen abzubauen, so
sind zuerst die weniger fähigen Beamten nicht wiederzuwählen. Es ist
zulässig, bei Stellenabbau aufgrund sachlicher Kriterien Angestellte
weiterzubeschäftigen und Beamtenverhältnisse aufzulösen (E. 3b).
Die Verwaltung ist verpflichtet, bei ihrem Handeln den Grundsatz
der Verhältnismässigkeit zu beachten. Die Nichtwiederwahl als
Beamtin mit gleichzeitiger Weiterbeschäftigung als Angestellte stellt die
einschneidendere Massnahme dar, als eine Wiederwahl unter Vorbehalt
der Aufhebung des Amtes (E. 3c).
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Personale federale. Non rielezione.
Nel caso in cui l’amministrazione sia in dovere di sopprimere posti di
lavoro, i primi a non essere rieletti sono i funzionari meno capaci. È
ammissibile, ove debba essere ridotto il numero dei posti, scegliere per
motivi obiettivi di continuare ad occupare gli impiegati e sciogliere i
rapporti di servizio dei funzionari (consid. 3b).
Nel suo operato, l’amministrazione è obbligata a rispettare il principio
della proporzionalità. La non rielezione in quanto funzionaria,
contemporanea al mantenimento in servizio in veste di impiegata,
costituisce una misura più radicale rispetto alla rielezione con la
riserva di soppressione del posto (consid. 3c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X arbeitet seit (...) als Verwaltungsbeamtin bei der Eidgenössischen
Asylrekurskommission. Mit Schreiben vom 27. August 1996 teilte ihr die
Asylrekurskommission mit, es sei beabsichtigt, sie für die Amtsperiode
1997-2000 nicht mehr als Beamtin wiederzuwählen, sondern sie im ständigen
Angestelltenverhältnis weiterzubeschäftigen. Die Beschwerdeführerin
erklärte sich am 30. August 1996 mit der angekündigten Massnahme nicht
einverstanden und wies insbesondere darauf hin, dass sie als alleinerziehende
Mutter bereits jetzt auf die Unterstützung ihrer Wohngemeinde angewiesen
sei und bei einer Entlassung demzufolge erhebliche Sozialfolgen zu
gewärtigen hätte. Im übrigen gebe es noch zahlreiche Mitarbeiterinnen des
Kanzleidienstes im Status der nichtständigen Angestellten. Bei einem Teil
dieser Mitarbeiterinnen hätte die Auflösung des Dienstverhältnisses keine
schwerwiegenden Folgen, da ihre Sozialstellungen gesichert seien. Es seien
daher zunächst weniger problematische Kündigungen auszusprechen. Dies
umso mehr, als bei ihr Leistung und Verhalten tadellos seien.
B. Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 11. September
1996 gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 10. Januar 1996
über die Wiederwahl der Beamtinnen und Beamten der allgemeinen
Bundesverwaltung für die Amtsdauer 1997-2000 (Wahlverordnung, SR
172.221.121.1) für die neue Amtsperiode nicht wiedergewählt, dafür als
ständige Angestellte weiterbeschäftigt. Zur Begründung wurde darauf
hingewiesen, dass der Bundesrat aufgrund des Pendenzenabbaus und des
Rückgangs neuer Beschwerden beschlossen habe, die Asylrekurskommission
an das gegenwärtige und künftig zu erwartende Arbeitsvolumen anzupassen.
Das habe zur Folge, dass im Jahre 1997 ungefähr 40 Stellen abgebaut
werden müssten. Der Bestand des Amtes der Beschwerdeführerin sei
deshalb nicht mehr bis Ende der kommenden Amtsperiode gesichert. Das
Weiterbestehen sei aber objektive Voraussetzung für die unbeschränkte und
vorbehaltlose Wiederwahl. Müsse sich die Verwaltung bei einem Stellenabbau
entscheiden, welches von mehreren gleichen Ämtern sie aufheben wolle, so
habe sie wie bei einer begrenzten Anzahl möglicher Beförderungen nach
folgenden Prioritäten vorzugehen: In erster Linie würden die geeigneten
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Beamtinnen und Beamten beibehalten. Von diesen seien jene zu bevorzugen,
bei denen die Sozialfolgen einer Nichtwiederwahl weniger zumutbar
seien. Sodann sei dem höheren Dienstalter und schliesslich dem höheren
Lebensalter der Vorrang zu geben. Diese Prioritätenordnung sei jedoch nicht
zwingend; ausschlaggebend blieben vielmehr die Bedürfnisse des Amtes.
Für die Auswahl der aufzuhebenden Stellen bei der Asylrekurskommission
sei die Bewertung der Leistung massgebend. Die für den Stellenabbau
ausgearbeiteten Planungsunterlagen würden zeigen, dass je Kammer nur noch
2 Kanzleistellen benötigt würden. Die betroffene Kammer verfüge zur Zeit
noch über 2,5 Stellen, so dass in der Amtsperiode 1997-2000 voraussichtlich
0,5 Stellen abgebaut werden müssten. Gemäss den Besprechungen mit dem
vorgesetzten Kammerpräsidenten sei das Amt der Beschwerdeführerin
aufgrund eines Leistungsvergleichs zur Aufhebung in der kommenden
Amtsperiode bestimmt worden. Die prioritäre Beibehaltung der geeignetsten
Mitarbeiter liege im betrieblichen Interesse. Es seien überdies bei der Auswahl
organisatorische Gegebenheiten zu berücksichtigen gewesen. Es seien neben
Beamten auch nichtständige und ständige Angestellte betroffen.
C. X beantragt in ihrer Beschwerde vom 4. Oktober 1996 an die Eidgenössische
Personalrekurskommission (PRK) die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die Wahl als Beamtin für die Amtsperiode 1997-2000. Der
Bedarf eines Personalabbaus bei der Asylrekurskommission werde nicht
grundsätzlich in Frage gestellt. Unverständlich hingegen sei die Auswahl
derjenigen Mitarbeiter, welche eine Wiederwahlmassnahme zu erdulden
hätten. Es habe der Grundsatz zu gelten, wonach bei einem Teilabbau
vorweg auf Leistung und soziale Verhältnisse Rücksicht zu nehmen sei. Ihre
periodischen Personalbeurteilungen seien durchwegs gut, ja ausgezeichnet
gewesen. Sie sehe deshalb nicht ein, weshalb ihr Status geändert werden
solle, zumal sie als alleinerziehende Mutter auf das Einkommen dringend
angewiesen sei. Es bestünden andere Möglichkeiten als die verfügte
Massnahme. Auch wenn die Umwandlung ins Angestelltenverhältnis noch
keine Kündigung darstelle, werde diese doch wesentlich erleichtert. Auch
die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin wegen ihres Kleinkindes nur 50%
arbeite, vermöge diese Behandlung nicht zu rechtfertigen.
D. (...)
E. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 1996 an die PRK hält die
Asylrekurskommission an der Verfügung fest und beantragt die Abweisung der
Beschwerde. Man habe beim Stellenabbau prioritär für die Beibehaltung der
geeignetsten Beamtinnen und Beamten gesorgt, was im betrieblichen Interesse
liege. Ein struktureller Abbau könne auch gut qualifizierte Mitarbeitende
treffen, solange sie von geeigneteren noch übertroffen würden.
Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung
der Asylrekurskommission aus, Ende Oktober sei allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern bekannt gegeben worden, dass es bis und mit Ende 1997
mit Sicherheit einen Stop des Stellenabbaus geben werde. Man gehe neu
davon aus, dass pro Kanzlei ungefähr 3 Stellen benötigt würden. Sie habe
deshalb weiterhin das Gefühl, es gehe beim Abbau ihres Beamtenstatus
rein um die 50%-Arbeitsstelle. In einem Zwischenzeugnis vom 12. Juni 1995,
welches die Beschwerdeführerin ihrer Eingabe beilegt, wird sie als ruhige,
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sehr gewissenhafte, einsatzbereite und zuverlässige Mitarbeiterin bezeichnet,
die die ihr übertragenen Arbeiten stets speditiv, genau und zur vollsten
Zufriedenheit ihrer Vorgesetzten erledigt habe.
Aus den Erwägungen:
1. und 2. (...)
3.a. Nach Art. 57 Abs. 1 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BtG, SR
172.221.10) erlischt das Dienstverhältnis mit Ablauf der Amtsdauer. Die
Wahlbehörde entscheidet über dessen Erneuerung nach freiem Ermessen.
In Rechtsprechung und Lehre ist jedoch anerkannt, dass darauf nur zu
verzichten ist, wenn ein zureichender, triftiger Grund dafür vorliegt. Das ihr
zustehende Ermessen hat die Verwaltung pflichtgemäss auszuüben und dabei
insbesondere die verfassungsmässigen Rechtsgrundsätze wie Rechtsgleichheit,
Treu und Glauben, Willkürverbot und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
zu beachten. Beabsichtigt die Behörde von der Wiederwahl abzusehen, so hat
sie dies der Beamtin bzw. dem Beamten nach vorheriger Anhörung spätestens
drei Monate vor Ablauf der Amtsdauer unter Angabe der Gründe schriftlich
mitzuteilen (Art. 57 Abs. 2 BtG in Verbindung mit Art. 30 VwVG).
Die angefochtene Verfügung wurde im Hinblick auf die von Bundesrat
und Asylrekurskommission geplanten Reorganisationen erlassen. Deren
Notwendigkeit wird auch von der Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich in
Frage gestellt. Bestand und Umfang der Asylrekurskommission bestmöglich
der anfallenden Geschäftslast anzupassen, liegt denn auch ohne Zweifel
im öffentlichen Interesse. Es besteht kein Anlass zur Vermutung, dass die
Restrukturierung lediglich als Vorwand für Entscheide dienen könnte, die
auf anderen Motiven beruhen. Die Verfügung ist in dieser Hinsicht nicht zu
beanstanden.
b. Ohne den Stellenabbau in den Kanzleien der Asylrekurskommission
grundsätzlich in Frage zu stellen, rügt die Beschwerdeführerin die Auswahl
der Ämter, die aufgehoben werden sollen. Sie fordert zum einen, dass
zunächst die Angestelltenverhältnisse überprüft würden, bevor von der
Wiederwahl von Beamten abgesehen werde. Zum anderen macht sie geltend,
dass die sozialen Folgen der getroffenen Auswahl für die Betroffenen zu wenig
bedacht worden seien.
Steht die Verwaltung vor der Aufgabe, Ämter abzubauen, so kann sie
unter gleichen Ämtern jene weiterbestehen lassen, welche von fähigeren
Beamtinnen bzw. Beamten besetzt sind. Befinden sich Angestellte mit Beamten
in Konkurrenz, haben jene diesen nicht allein wegen ihres Status zu weichen
(vgl. Hermann Schroff / David Gerber, Die Beendigung der Dienstverhältnisse
in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, Rz. 238 f.). Die Stellung des Beamten
unterscheidet sich zwar von derjenigen des Angestellten durch die erhöhte
Beständigkeit, die sich insbesondere aus längeren Beendigungsfristen und
dem Gewicht der Beendigungsgründe ergibt (Schroff/Gerber, a. a. O., Rz. 23).
Solange die Verwaltung gegenüber dem einzelnen Beamten und Angestellten
die ihm im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses
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zustehenden Rechte, insbesondere die Beendigungsfristen, wahrt, ist es
ihr indessen nicht verwehrt, aufgrund sachlicher Kriterien Angestellte
weiterzubeschäftigen und Beamtenverhältnisse aufzuheben.
Wenn die Asylrekurskommission das Amt der Beschwerdeführerin mit
der Begründung in Frage stellt, dass trotz derer guten Qualifikation der
Leistungsvergleich mit anderen Mitarbeiterinnen zu ihren Ungunsten
ausgefallen sei, so stützt sie sich auf sachliche Gründe. Der Entscheid ist
unter diesem Gesichtspunkt auch dann nicht zu beanstanden, wenn sich
die Verwaltung entscheiden sollte, Bedienstete im Angestelltenverhältnis
weiterzubeschäftigen.
Die Auflösung eines Dienstverhältnisses kann die betroffenen Bediensteten
je nach ihren persönlichen Verhältnissen unterschiedlich hart treffen. Unter
sozialen Aspekten ist es ohne Zweifel wünschenswert, dass die Verwaltung
diese Konsequenzen in ihre Erwägungen miteinbezieht. Ein rechtlich
durchsetzbarer Anspruch der Beschwerdeführerin ist hingegen zu verneinen.
Dieser müsste schon daran scheitern, dass die soziale Härte als solche kaum
zu quantifizieren ist und sich in Verbindung mit dem Hauptkriterium der
Fähigkeit der Beamtin bzw. Angestellten mangels der Möglichkeit präziser
Gewichtung einer Überprüfung vollends entziehen würde.
c. Die Verwaltung hat bei der Frage der Wiederwahl nach Ablauf der
Amtsperiode nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit als allgemeiner Grundsatz des Verfassungsrechts
erfordert, dass der Entscheid geeignet und erforderlich sein muss, um den
im öffentlichen Interesse angestrebten Zweck zu erreichen. Die getroffene
Massnahme darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht
nicht über das Notwendige hinausgehen (Ulrich Häfelin / Georg Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, Rz. 486 ff.).
Verhältnismässiges Verwaltungshandeln bedeutet demnach, unter den
geeigneten Massnahmen die für den Bediensteten mildeste zu wählen.
Im Hinblick auf die erleichterte Auflösung des Angestelltenverhältnisses
ergibt sich ohne weiteres, dass die Nichtwiederwahl mit Weiterbeschäftigung
im Angestelltenverhältnis die einschneidendere Massnahme ist als die
Wiederwahl unter Vorbehalt der Amtsaufhebung, da die Rechtsstellung der
Beschwerdeführerin bei der Wiederwahl - auch wenn sie unter Vorbehalt
erfolgt - nicht grundsätzlich geändert wird. Die Wirkung des Vorbehalts ist
ausserdem auf die Dauer einer Amtsperiode beschränkt. Solange deshalb
eine Wiederwahl mit Vorbehalt den Bedürfnissen der Verwaltung nach
Flexibilität während der Amtsperiode genügt und ihr insbesondere ermöglicht,
bei definitiver Aufhebung des Amtes das Dienstverhältnis aufzulösen, ohne
eine Abgangsentschädigung gemäss Art. 54 Abs. 1 BtG entrichten zu müssen,
stellt sie die für den angestrebten Zweck geeignete Massnahme dar. Eine
Nichtwiederwahl und Überführung ins Angestelltenverhältnis erwiese sich
unter diesen Umständen als unangemessen und unverhältnismässig.
Die Asylrekurskommission begründet die angefochtene Verfügung allein mit
der wahrscheinlichen Aufhebung des Amtes der Beschwerdeführerin während
der kommenden Amtsperiode. Es liegt somit genau jene Situation vor, welcher
mit der Wiederwahl unter Vorbehalt der Aufhebung des Amtes ausreichend
und angemessen Rechnung getragen werden kann. Die Wiederwahl mit
entsprechendem Vorbehalt hat deshalb an die Stelle der angefochtenen
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Verfügung zu treten. Mit der Präzisierung des Vorbehalts wird zudem die
von der Verwaltung nicht bestrittene Tatsache klargestellt, dass zur Zeit
einer Wiederwahl der Beschwerdeführerin keine anderen Gründe wie
beispielsweise mangelnde Tauglichkeit entgegenstehen.
d. Von der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein
Angestelltenverhältnis abzusehen und die Beschwerdeführerin unter
Vorbehalt wiederzuwählen, erscheint auch aufgrund der neuesten
Geschäftsentwicklung bei der Asylrekurskommission sinnvoll. Die in der
Tagespresse publizierten Zahlen über die bei der Asylrekurskommission
im vergangenen Jahr eingegangenen Beschwerden und Revisionsbegehren
zeigen mit einer Zunahme von rund 40% im Vergleich zum Vorjahr wieder
eine deutliche Tendenz nach oben, so dass die Planung der Restrukturierung
möglicherweise überdacht werden muss. Obwohl sich dieser Trend aufgrund
der jüngsten Zahlen wieder abschwächt, ist anzunehmen, dass grundsätzliche
Fragen, wie namentlich diejenige nach der Grösse der Kammern und
Kanzleien, noch nicht abschliessend entschieden werden können.
4. (...)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.34 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 17. Juli 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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Anno
Band
62
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