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4.Juni 1987 
N
681
Gesetzesinitiative. Parlamentarische Initiativen
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Donnerstag, 4. Juni 1987, Vormittag
Jeudi 4 juin 1987, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Cevey
86.221
Parlamentarische Initiative (Jaeger)
Gesetzesinitiative
Initiative parlementaire (Jaeger)
Initiative législative
86.224
Parlamentarische Initiative (Ruf-Bern)
Einführung der Gesetzesinitiative
Initiative parlementaire (Ruf-Berne)
Institution de l'initiative législative
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 673 hiervor - Voir page 673 ci-devant
Frau Spoerry: Im Namen der FDP-Fraktion gebe ich Ihnen
bekannt, dass unsere Fraktion die Erheblicherklärung der
beiden parlamentarischen Initiativen auf Einführung der
Gesetzesinitiative geschlossen ablehnt. Sie haben gestern
die Gründe für die Einführung der Gesetzesinitiative gehört:
Die Einführung der Gesetzesinitiative soll erstens zu einer
Stärkung der Volksrechte beitragen; Herr Jaeger hat von
einer Krönung der Volksrechte gesprochen, und in der Tat
kennen alle Kantone die Gesetzesinitiative.
Zum zweiten wurde darauf hingewiesen, dass die Verfas-
sungsinitiative in bestimmten Fällen für die Bürger eine
Zumutung sei, nämlich dann, wenn mit der Verfassungsin-
itiative ein Thema aufgegriffen wird, das im Grunde genom-
men verfassungsmässig schon abgestützt ist. Trotzdem
muss nochmals die Hürde des Ständemehrs überwunden
werden.
Zum dritten bestehe bei der Verfassungsinitiative die Mög-
lichkeit einer Verwässerung des Volkswillens, weil die Aus-
führungsgesetzgebung 
der 
Verfassungsinitiative nicht
immer vollumfänglich Rechnung trage. Wenn man das
Initiativrecht auf Gesetzesebene hätte, wäre diese Gefahr
gebannt.
Als vierter Grund wird für die Gesetzesinitiative ins Feld
geführt, dass sie zur Reinheit der Verfassung beitragen
könne, indem nicht verfassungswürdige Themen in die
Form der Gesetzesinitiative gekleidet werden können. Man
denke zum Beispiel an eine Initiative über Tempolimiten.
Diese Argumente für die Einführung der Gesetzesinitiative
haben viel für sich und bestechen auf den ersten Blick.
Unsere Vertreter in der Kommission sind denn auch dem
Anliegen der Gesetzesinitiative sehr offen gegenübergestan-
den und haben das Anliegen wohlwollend geprüft. Aber wir
haben rasch gemerkt, dass es kein Zufall ist, dass es auf
Bundesebene die Gesetzesinitiative nicht gibt. Seit 120 Jah-
ren wird in regelmässigen Abständen immer wieder über die
Gesetzesinitiative auf Bundesebene diskutiert; eingeführt
aber wurde sie nie.
Zuerst hat sich der Bundesrat positiv zur Gesetzesinitiative
ausgesprochen, und es war das Parlament, das sie nicht
haben wollte. Als dann 1919 das Proporzwahlverfahren für
das Parlament eingeführt wurde, hat der Bundesrat seine
Meinung geändert und hat die Nachteile der Gesetzesinitia-
tive ebenfalls höher gewichtet als ihre Vorteile. Die entspre-
chende Volksinitiative, die 1959 zur Einführung der Geset-
zesinitiative lanciert wurde, wurde vom Bundesrat vehement
bekämpft. Die dafür angeführten Gründe (die Sie in der
entsprechenden Botschaft finden) gelten heute noch unver-
ändert. Das Volk hat denn auch 1961 die Einführung der
Gesetzesinitiative ganz deutlich verworfen.
Wenn sich die FDP-Fraktion auch heute gegen die Gesetzes-
initiative ausspricht, so nicht deshalb, weil wir eine Initiati-
venflut befürchten würden, wie gesagt wurde. Die beachtli-
che Hürde der 100 000 Unterschriften für die Initiative würde
ja gemäss Vorschlag Jaeger bestehen bleiben. Zudem ist es
auch heute schon möglich, Anliegen von Gesetzes- oder
sogar Verordnungsstufe zu einer Volksinitiative zu machen.
Wir sind auch nicht deswegen dagegen, weil wir finden, es
solle kein Ausbau der Volksrechte mehr erfolgen, die Min-
derheiten hätten genügend Rechte - wie das die Kommis-
sionspräsidentin gestern angeführt hat. Wir sind nur nicht
für einen Weiterausbau der Volksrechte durch die Gesetzes-
initiative auf Bundesebene. Und zwar deshalb nicht, weil die
Gesetzesinitiative im Bund nicht mit der Gesetzesinitiative in
den Kantonen zu vergleichen ist. Im Bund kommt das föde-
rative Element dazu. Die Gesetzesinitiative im Bund bedeu-
tet eine Schwächung des Zweikammersystems und damit
eine Schwächung des Föderalismus. Das ist nicht nur eine
Befürchtung, das lässt sich beweisen.
Heute benötigen Bundesgesetze zwar nicht das Stände-
mehr. Aber sie benötigen immer die Zustimmung beider
Kammern, und das, obwohl selbstverständlich auch die heu-
tigen Bundesgesetze eine verfassungsmässige Abstützung
haben müssen. Bei den heutigen Bundesgesetzen wird
daher das föderative Element des Ständerates immer
berücksichtigt. Lehnt der Ständerat ein Gesetz ab, nachdem
der Nationalrat ihm zugestimmt hat, fällt dieses Gesetz aus
Abschied und Traktanden, und es besteht keine Referen-
dumsmöglichkeit mehr.
Bei der Gesetzesinitiative ist das anders. Eine durch eine
Gesetzesinitiative veranlasste Aenderung oder Schaffung
eines Bundesgesetzes muss obligatorisch dem Volk zur
Abstimmung vorgelegt werden, wenn entweder das Parla-
ment in seiner Gesamtheit oder eine der beiden Kammern
damit nicht einverstanden ist. Damit ist die Mitwirkung des
Ständerates nicht mehr gewährleistet. Wenn dann in der
Volksabstimmung die Gesetzesinitiative durch das einfache
Volksmehr angenommen wird, ist es möglich, dass ein Bun-
desgesetz ohne Mitwirkung des Ständerates und des Stän-
demehrs entsteht. Geht man des weiteren davon aus, dass
auch einfache Bundesbeschlüsse, zum Beispiel beim Natio-
nalstrassen bau, durch die Gesetzesinitiative auf die Geset-
zesstufe gehoben werden könnten - nach der bisherigen
Bundesgerichtspraxis muss davon ausgegangen werden -,
wird noch stärker deutlich, wie die Volksmehrheit bei der
Gesetzesinitiative die föderalistische Bremse der Stände
unterlaufen könnte. Das wollen wir nicht.
Unser System hat bisher dafür gesorgt, dass die bevölke-
rungsreichen Kantone nicht alleine den Ton angeben kön-
nen. Als Vertreterin eines grossen Kantons bin ich glücklich
über dieses kluge System des Ausgleichs, welches mitge-
holfen hat, das friedliche Zusammenleben in unserer vielge-
staltigen Schweiz zu ermöglichen.
Die FDP-Fraktion wendet sich entschieden gegen eine
Schwächung dieses Systems, sei es via Totalrevision der
Bundesverfassung oder sei es durch eine vorgezogene Ein-
führung der Gesetzesinitiative. Wir können dies umso bes-
ser tun, weil wir die Nachteile der Gesetzesinitiative nicht in
Kauf nehmen müssen und trotzdem einen Weg finden kön-
nen, wie man Anliegen, denen nicht Verfassungsrang
zukommt, zum Gegenstand einer Initiative machen kann:
Ich ëpreche von der Einheitsinitiative.
Die Einheitsinitiative ist einerseits in diesem Rat durch ein

Initiative législative. Initiatives parlementaires
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Postulat anhängig gemacht, und sie wurde andererseits in
der Diskussion um die Bundesverfassung erörtert. Bei der
Einheitsinitiative machen die Bürger eine Anregung. Diese
Anregung wird zuerst dem Volk mit der Frage unterbreitet,
ob dieses Problem weiterverfolgt werden solle. Spricht sich
das Volk für die Weiterverfolgung des Problems aus, sucht
das Parlament nachher die richtige Rechtsform für die
Gestaltung des Anliegens. Wählt das Parlament dafür eine
Verfassungsänderung, untersteht diese Verfassungsände-
rung dem obligatorischen Referendum. Sprechen sich
beide Kammern des Parlaments für eine Gesetzesänderung
aus, dann untersteht diese Gesetzesänderung dem fakultati-
ven Referendum.
Die FDP-Fraktion ist bereit, dieses Instrument zu prüfen, und
sie steht ihm wohlwollend gegenüber. Es kann zur
gewünschten Reinheit der Verfassung beitragen. Mit der
Einheitsinitiative kann der Hauptnachteil der Gesetzesinitia-
tive, der Nachteil der Schwächung des Föderalismus,
umgangen werden.
Daneben hat die Gesetzesinitiative aber auch noch weitere
Nachteile. Wenn wir die Gesetzesinitiative auf Bundesebene
einführen, unterliegen in Zukunft nicht mehr alle Bundes-
gesetze dem gleichen Abstimmungsverfahren. Es gibt Bun-
desgesetze, die dem fakultativen Referendum unterstehen,
und es gibt Bundesgesetze, die de facto dem obligatori-
schen Referendum unterstehen, je nach der Instanz, welche
die Aenderung des Gesetzes initiiert hat. Geht eine Ge-
setzesänderung oder ein Gesetzeserlass vom Bundesrat
oder vom Parlament aus, greift lediglich das fakultative
Referendum Platz. Geht aber eine Gesetzesänderung von
einer Gesetzesinitiative aus, dann wird es in aller Regel zu
einem obligatorischen Referendum kommen, sei es, dass
das Parlament diese Gesetzesänderung oder diesen Ge-
setzeserlass ablehnt, oder sei es, dass es ihn korrigiert und
verändert und einen Gegenvorschlag ausarbeitet. In allen
diesen Fällen erfolgt ein obligatorisches Referendum. Es
kann kein Zweifel darüber bestehen, dass wir in diesem Saal
jede Gesetzesinitiative abändern, und zwar nicht deswegen,
weil wir den Initianten nicht zutrauen, ein anständiges
Gesetz zu machen. Aber ich nehme an, es wird den Initian-
ten dabei nicht besser gehen, als es dem Bundesrat ergeht.
Wir ändern auch die Vorschläge des Bundesrates ganz
massiv ab, Vorschläge, die politisch breit abgestützt und im
Vernehmlassungsverfahren geprüft worden sind. Auch dort
gehen wir als Parlament nochmals über die Bücher und
bringen Aenderungen an. Sobald bei einer Gesetzesinitia-
tive eine Aenderung angebracht wird, führt das zu einem
Gegenvorschlag, und beide müssen obligatorisch zur
Abstimmung gebracht werden. Diese Unterscheidung in
bezug auf Abstimmungsverfahren bei Bundesgesetzen
erachten wir aïs nicht gut.
Aus all diesen Gründen lehnt die FDP-Fraktion die Einfüh-
rung einer Gesetzesinitiative ab. Wir sind aber bereit, die
Einheitsinitiative zu prüfen.
Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung zum Namens-
aufruf, der in dieser Angelegenheit verlangt worden ist. Es
liegt mir fern, das Institut des Namensaufrufs zu kritisieren,
im Gegenteil. Ich finde ihn in bestimmten Fällen ausgezeich-
net. Aber im vorliegenden Fall muss man nach den gemach-
ten Erfahrungen davon ausgehen, dass dieser Namensauf-
ruf einmal mehr dazu dienen soll, Zensuren zu erteilen.
Gute Noten für die Parlamentarier, die für den Ausbau der
Volksrechte sind, schlechte Noten für die Parlamentarier,
die dagegen sind. Und wie so viele frühere Namensaufrufe
ergibt auch dieser Namensaufruf ein einseitiges Bild. Man
sollte nämlich die Frage erweitern und fragen: Wer ist für die
integrale Erhaltung unseres Föderalismus, und wer nimmt
eine Schwächung des Föderalismus in Kauf? Und man
sollte weiter fragen: Wer bekennt sich zu einem Instrument,
das die Nachteile der Gesetzesinitiative nicht hat, ihre Vor-
teile aber übernimmt? Dann würde das Bild klar.
Herr Jaeger wird jetzt sagen: Wenn Sie doch für eine Weiter-
entwicklung der Volksrechte sind, dann stimmen Sie meiner
Initiative zu, dann können wir die Problematik prüfen. Aber
Herr Jaeger, es ist doch fern jeder parlamentarischen
Gepflogenheit, eine ausformulierte Initiative als Gesetzesin-
itiative zu unterstützen, wenn man diese Gesetzesinitiative
aus vorerwähnten Gründen ganz dezidiert nicht will, son-
dern ein anderes Instrument anstrebt, nämlich die Einheits-
initiative.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen mit oder ohne Namens-
aufruf die richtige Entscheidung.
M. Carobbio: Le groupe du Parti du travail, du Parti socia-
liste autonome et des Organisations progressistes, contrai-
rement au groupe radical, étant favorable à l'introduction du
droit d'initiative législative, soutient la proposition de mino-
rité de la commission souhaitant donner suite aux deux
initiatives parlementaires en discussion. Notre groupe
trouve que les arguments, exposés par la majorité et par
ceux qui n'entendent pas donner suite aux deux initiatives,
sont sûrement intéressants et méritent notre attention, mais
ils ne suffisent pas à nous convaincre de les rejeter.
Face à ce problème, notre groupe ne se pose pas seulement
des questions juridiques. Certes, nous admettons qu'il y en a
- les arguments présentés par Mme Spoerry étaient très
intéressants - mais ce sont les considérations politiques de
bon sens qui intéressent en définitive les gens qui sont
appelés à se déterminer sur la question. Des considérations
comme celle-ci: «Pourquoi n'y a-t-il pas, sur le plan fédéral,
le droit d'initiative législative?».
L'introduction de ce dernier s'inscrirait logiquement et do
manière cohérente dans le cadre institutionnel que nous
connaissons. Je prétends même que son absence est
aujourd'hui clairement perçue, dans divers milieux, comme
une anomalie, voire comme une limitation des droits popu-
laires. Pour s'en convaincre, il suffit de faire un raisonne-
ment simple. Notre démocratie est, comme nous le savons,
une démocratie semi-directe dans laquelle il y a déjà prati-
quement une répartition de compétence législative entre le
Parlement et le peuple. Il suffit de rappeler que ce dernier
dispose déjà du droit de référendum et du droit d'initiative
législative et constitutionnelle au niveau des cantons et
uniquement constitutionnelle sur le plan fédéral. Ces deux
droits permettent pratiquement aux citoyens, lorsqu'ils le
désirent, d'intervenir dans le processus de législation du
Parlement. La seule possibilité qui n'existe pas - ce qui est
difficilement compris par le citoyen moyen - se rapporte au
fait que le droit d'initiative législative peut être utilisé au
niveau cantonal et non au niveau fédéral. Or, les rapporteurs
ont affirmé que l'introduction d'un tel droit sur le plan
fédéral finirait par miner la crédibilité et la force du législa-
teur fédéral. Nous n'admettons pas cet argument. L'exten-
sion sur le plan fédéral du droit d'initiative législative ne
modifiera pas substantiellement la situation existante.
Contrairement à ce que prétend notre commission, une telle
modification ne peut miner l'autorité du Parlement plus
qu'elle ne l'est peut-être aujourd'hui déjà. En réalité, l'auto-
rité législative du Parlement ne dépend pas de l'existence du
droit d'initiative législative, mais de sa capacité à être l'inter-
prète des aspirations du pays et à respecter l'existence des
minorités, ce qui - il faut bien le dire - n'est pas toujours le
cas.
En revanche - voilà l'argument qui nous semble le plus
important - l'introduction du droit d'initiative législative
compléterait un système qui, au niveau des cantons, a déjà
fait ses preuves et, surtout, donnerait au peuple un instru-
ment supplémentaire pour faire valoir ses aspirations et ses
droits. De plus, il permettra un fonctionnement plus correct
et plus transparent de la démocratie semi-directe sur le plan
fédéral. On pourrait éviter en particulier que des auteurs
potentiels d'initiative soient obligés, comme cela est arrivé
jusqu'à présent, de passer par le biais de la modification
constitutionnelle pour faire avancer leurs idées. Cette prati-
que se fait souvent en utilisant la forme de normes détaillées
qui n'ont rien à voir avec la constitution ou en recourant aux
dispositions transitoires de la constitution.
Par conséquent, du point de vue du principe et du fonction-
nement de nos institutions, il n'y a aucune raison valable do
refuser de donner suite aux deux initiatives en question. Les

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Gesetzesinitiative. Parlamentarische Initiativen
craintes des opposants: nombre accru des initiatives, baisse
de qualité de l'oeuvre du législateur, etc., ne sont pas
déterminantes par rapport à l'avantage de l'extension des
droits du peuple et au fait de compléter un système inachevé
au niveau fédéral. Je ne pense pas que nous aurons plus
d'initiatives qu'aujourd'hui. En revanche, il y en aura de
divers types, c'est-à-dire une répartition entre initiatives
constitutionnelles et initiatives législatives.
Quant à l'argument qui a été exposé, selon lequel il vaudrait
mieux concevoir la modification visant à introduire l'initia-
tive législative dans le cadre de la révision totale de la
constitution, il est facile de rétorquer que le débat d'hier sur
la révision de la constitution démontre que nous devons
nous déterminer aujourd'hui. Hier, on a dit qu'il fallait don-
ner au peuple l'occasion de se prononcer sur des problèmes
spécifiques. C'est précisément le cas. Décidons de modifier
la constitution pour introduire le droit d'initiative législative,
de manière à permettre au peuple de s'exprimer. Mme
Spoerry a affirmé que le groupe radical n'est pas opposé à
l'examen de la possibilité d'introduire un type d'initiative
unique au niveau fédéral.
Puisque nous sommes en présence de deux initiatives parle-
mentaires dont l'une n'est pas conçue en termes détaillés,
nous pourrions envisager d'aller dans cette direction en
acceptant la proposition de minorité qui souhaite donner
suite aux deux initiatives, de manière à permettre à la
commission qui étudiera la question d'examiner la position
du groupe radical.
Pour toutes ces raisons, notre groupe est favorable à la
proposition de minorité de la commission et, par consé-
quent, à donner suite aux deux initiatives.
Bircher: Ich darf Sie zunächst daran erinnern, dass der
lange Kampf um die Einführung der Gesetzesinitiative auf
Bundesebene einem alten sozialdemokratischen Anliegen
entspricht, weshalb auch unsere Fraktion logischerweise
die heute zur Diskussion stehenden parlamentarischen
Initiativen unterstützt.
So verwirrlich vor wenigen Minuten Frau Spoerry für die
FDP-Fraktion jetzt das Instrument der Gesetzesinitiative
abgelehnt hat, so verwirrlich hat auch der Bundesrat in den
vergangenen Jahrzehnten argumentiert. Ich greife aus der
langen Vorgeschichte nur den SP-Vorstoss von Arthur
Schmid sen. von 1952 heraus, dem der bürgerliche Bundes-
rat anfänglich grosse Sympathien entgegengebracht hat.
Dann aber-1959, alsdieSPS-Volksinitiativezur Einführung
der Gesetzesinitiative erhoben wurde- schwenkte der Bun-
desrat schnell auf eine taktische Abwehrhaltung ein, weil es
darum ging, auch dem Volk eine Parole zu empfehlen. 1952
beim Vorstoss Schmid sen. hiess es vom Bundesrat aus, die
Gesetzesinitiative sei «die logische Krönung unserer demo-
kratischen Organisation». 1959 - das haben wir gehört -
wurden dann allerlei staatsrechtliche Ueberlegungen ange-
stellt. Die Strapazierung unserer Demokratie wurde zitiert,
öderes wurde-wie heute von Frau Spoerry-die Gefahr für
unseren Föderalismus heraufbeschworen.
Interessanterweise - das darf man der Korrektheit halber
hier auch erwähnen, wenn wir schon bei der Geschichte
sind - haben neben den Sozialdemokraten und heute bei-
spielsweise Herrn Jaeger auch immer wieder Liberale die
Einführung 
dieses Instrumentes der Gesetzesinitiative
gefordert. Ich erinnere hier etwa an Bundespräsident Forrer
(1906 vor der Bundesversammlung) - die Kommissionsprä-
sidentin hat das schon zitiert -, dann aber auch an die
Vorstösse der Nationalräte Küenzi (1974) und von Ständerat
Luder im gleichen Jahr, die ebenfalls die Gesetzesinitiative
in je einem Postulat gefordert haben. Wir kennen auch die
Stimmen von Staatsrechtslehrern, mehrheitlich auch libera-
ler Observanz, die mit derselben Forderung auftreten. Viele
ihrer Vorschläge sind dann auch in entsprechenden Entwür-
fen zu einer neuen Verfassung gelandet, wo praktisch
immer auch dieses neue Instrument der Gesetzesinitiative
enthalten ist. Sie haben diese Unterlagen der langen Diskus-
sionen zur Totalrevision sicher in Erinnerung.
Die Gründe für die Einführung der Gesetzesinitiative auf
Bundesebene sind für uns Sozialdemokraten im Grunde
genommen immer die gleichen geblieben. Es wird immer
Fragen geben, bei deren Beurteilung gewichtige Minderhei-
ten in unserem Lande anderer Meinung sind als der Gesetz-
geber. Das war beispielsweise in der Vergangenheit häufig
bei sozialpolitischen Gesetzeswerken so. Wir haben ein Bei-
spiel aus der Gegenwart mit dem Preisüberwachungsge-
setz, wo die Gesetzesvorstellung des Volkes sicher nicht
derjenigen entspricht, wie sie hier in unserem Rat geboren
worden ist. Wir werden in der Zukunft vor allem im ganzen
Bereich von Natur, Umwelt und Boden solche Beispiele
finden, wo aus dem Volk heraus andere, konkretere, fass-
barere Gesetze vorgeschlagen würden, wenn die Beratung
nicht hier in unserem Rate vor sich ginge. Wir haben ja
schliesslich auch das Gesetzesreferendum, wo das Volk
antreten kann, wenn es mit einer Neuerung nicht einverstan-
den ist, und gegenüber diesem eher aufs Bremsen zuge-
spitzten Instrument fehlt nun eben als Gegenstück für
gewünschte Veränderungen, für neue Ideen, Alternativvor-
schläge oder sogar für ausgereifte, definitive Lösungsvor-
schläge die Gesetzesinitiative. Sie muss für gewichtige
Anliegen in unserem Konkordanzgefüge, aber auch gegen
die Schwerfälligkeit unserer Gesetzesmaschinerie als Aus-
drucksmittel eine Chance haben; denken Sie nur daran, wie
schwer es bei verschiedenen Gesetzesvorlagen der letzten
Jahre fiel, bis sie endlich geboren waren und Gesetzeskraft
erlangten. Hier müssen wir ein Korrektiv in Form der Geset-
zesinitiative einführen.
Schliesslich ist es auch falsch und störend, wenn Minderhei-
ten heute für ihre konkreten Anliegen immer gerade zur
Verfassungsinitiative greifen müssen, wie das auch wieder
Frau Spoerry sogar heute empfohlen hat. Warum das? Die-
ser Umweg lässt dann eben halbe Gesetzestexte auf die
Verfassung niederprasseln, wo sie eigentlich gar nicht hin-
gehören. Es sind dann oft die gleichen Kreise, die sagen,
man habe ja die Verfassungsinitiative, die aber dann konkret
einer solcher Initiative vorwerfen, sie sei zu detailliert und sie
gehöre gar nicht in unsere Bundesverfassung. Sie alle ken-
nen ein Beispiel aus dem letzten Jahr, das Sie vielleicht noch
in Erinnerung haben, die «Stadt-Land-Initiative gegen die
Bodenspekulation», die sehr detailliert ausformuliert wurde.
Hier wäre sicher das idealere Instrument die Gesetzesinitia-
tive gewesen. Heute erfährt die Verfassungsinitiative häufig
eine Erschwerung, wenn sie nur Gesetzesmaterie betrifft.
Warum? Weil wir natürlich in der Form der Verfassungsin-
itiative immer auch die Hürde des Ständemehrs bewältigen
müssen. Die Beibehaltung dieser Hürde ist sehr wahrschein-
lich die Absicht aller Gegner der Gesetzesinitiative. Natürlich
wird dann häufig anders argumentiert. Es wird beauptet, es
kämen unhaltbare Gesetzestexte zustande oder der Abstim-
mungskalender werde zu stark strapaziert. Wir haben es
aber bereits von Vorrednern gehört: Im Grunde genommen
ist es einfach; sollte unser Rat das Gefühl haben, eine
Gesetzesinitiative sei zuwenig gut formuliert, qualitativ
ungenügend, können wir hier einen besseren Gegenvor-
schlag lancieren. Dieses Recht steht uns jederzeit frei, und
wir können dann inhaltlich gleich die Gesetzesinitiative in
besserer Formulierung neu präsentieren.
Man kann auch sagen: Gesetzesinitiativen könnten den
Abstimmungskalender entlasten. Warum ist das so? Wenn
wir in der Bundesversammlung der Gesetzesinitiative
zustimmen und kein Referendum gegen diese Initiative
erhoben wird, wäre sie ohne Volksabstimmung in Kraft zu
setzen. Sie haben den entsprechend ausformulierten Vor-
schlag von Herrn Jaeger sicher gelesen.
Wenn wir heute also zusammenfassend für das Instrument
der Gesetzesinitiative sind, so deshalb, weil wir das Gefühl
haben, es brauche jetzt dringend einmal ein Korrektiv zum
Bremsinstrument Referendum, darin auch Minderheiten
sich artikulieren können, und es brauche dieses Instrument,
um auch Materien, die von uns hier verschleppt werden,
direkt vor den Stimmbürger bringen zu können.
Es geht heute nicht, wie Frau Spoerry das suggeriert hat,
darum, den ausformulierten Text von Herrn Jaeger
abschliessend zu beraten. Wir müssen nur die Vorprüfung

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vornehmen. Wir müssen uns grundsätzlich darüber ausspre-
chen: Wollen wir im Grundsatz für die Gesetzesinitiative
einstehen? Dann gehen die Texte Jaeger/Ruf zurück an die
Kommission, und diese kann beispielsweise einige der Ein-
wendungen von Frau Spoerry gegenüber dem definitiven
Text von Herrn Jaeger ohne weiteres korrigieren und einen
neuen, bereinigten Text zur Einführung der Gesetzesinitia-
tive vorschlagen.
Wir bitten Sie: Machen Sie jetzt endlich ernst, geben Sie
grünes Licht zur Einführung der Gesetzesinitiative!
Humbel: Auch in unserer Fraktion haben wir die parlamen-
tarischen Initiativen der Herren Jaeger und Ruf behandelt.
Die CVF-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommissions-
mehrheit, d. h. also, den beiden Initiativen keine Folge zu
geben. Der Grund ist einfach arbeitsökonomischer Natur.
Stichwort: Ueberlastung des Parlamentes. Die Fraktion ist
der Meinung, dass das Problem der Gesetzesinitiative
zusammen mit der Totalrevision der Bundesverfassung
geprüft und gelöst werden soll. Persönlich habe ich in der
Kommission der Minderheit zugestimmt, aber in der Mei-
nung, man schwenke gelegentlich um für die Einheitsinitia-
tive. Die beiden Präsidenten der vorberatenden Kommissio-
nen für die Vorbereitung der Totalrevision der BV, die Her-
ren Ständerat Binder und National rat Lüchinger, haben ja in
ihren Eintretensreferaten erklärt, dass auch die Einführung
der Einheitsinitiative Platz finde in dem berühmten Artikel 3,
den Sie gestern beschlossen haben. Man könne also bei
Bearbeitung der neuen BV diese Angelegenheit genau unter
die Lupe nehmen, also innerhalb der an den Bundesrat
gesetzten Leitplanke weiter behandeln, lieber diese klaren
Feststellungen habe ich mich natürlich sehr gefreut.
Weil ich gestern nachmittag schon über diese Einheitsinitia-
tive gesprochen habe, kann ich mich jetzt etwas kürzer
fassen. Ich persönlich bin eher für die Einheitsinitiative als
für die Gesetzesinitiative. Meines Erachtens ist die Einheits-
initiative die Krönung der Volksrechte und nicht diese
Gesetzesinitiative. Ich habe gestern einige Schwerpunkte
dargelegt. Ich blättere noch ganz kurz in der Geschichte
zurück, wie es Vorredner auch getan haben: In der Ver-
nehmlassung zum BV-Entwurf der Kommission Purgier,
Jahrgang 1977, hat die Einheitsinitiative bei der Mehrheit
der Kantone und der Bundesratsparteien sowie bei vielen
anderen Organisationen Zustimmung gefunden. Gestatten
Sie, dass ich aus den Vernehmlassungen 1977 zitiere, was
der LdU St. Gallen seinerzeit geschrieben hat. Kollege Jae-
ger ist gleich hier in der Nähe: «Die im Verfassungsentwurf
vorgesehene Einheitsinitiative bringt für die Initianten zwei-
fellos eine Vereinfachung mit sich.» Diese Formulierung
stammt sicher von Kollege Jaeger. Ich kann deshalb nicht
begreifen, dass Kollege Jaeger nicht gleich eine parlamenta-
rische Initiative eben für diese Einheitsinitiative eingereicht
hat.
In der Kommission habe ich Kollege Jaeger gefragt, ob er
nicht auf die Einheitsinitiative umschwenken wolle. Die Ant-
wort war eigentlich sehr einladend: Er lasse mit sich reden,
er schlage keine Türen zu. Gestern abend hat der Initiant
ungefähr das gleiche bestätigt.
Noch eine kurze Berichtigung zu Frau Spoerry bezüglich
dieser Einheitsinitiative. Frau Spoerry, Sie kennen die ver-
schiedenen Phasen bei der Behandlung von solchen Initiati-
ven sehr genau. Beide Räte müssen auch solche Einheitsin-
itiativen überprüfen. Erst wenn die Räte mit den Initianten
nicht einverstanden sind, wird eine Abstimmung bei Volk
und Ständen vorgenommen werden können. Wenn aber die
Räte einverstanden sind, dann wird eine Vorlage ausgear-
beitet und dann folgt bei Verfassungsänderungen die obli-
gatorische Abstimmung beim Volk und bei den Ständen und
bei Gesetzesvorlagen das fakultative Referendum. Das ist ja
sehr bekannt. Das sind die Tatsachen. Frau Spoerry hat
bezüglich der Abwertung des Ständerates ganz klar über-
trieben.
Zum Schluss nochmals die Beschlüsse der CVP-Fraktion:
Eine Mehrheit will den beiden Initiativen Jaeger und Ruf -
eben im Hinblick auf die Totalrevision der Bundesverfas-
sung - keine Folge geben. Eine Minderheit will die Kommis-
sion weiterarbeiten lassen, also den Vorstössen Folge geben
und eine Teilrevision unserer Bundesverfassung vorweg-
nehmen. Ich danke Ihnen.
M. Jeanneret: C'est à la faible majorité qui s'est dégagée en
commission que le groupe libéral apportera son appui. Il le
fera pour des raisons essentiellement fédéralistes. Mais il
tient à dire d'abord que, en soi, l'initiative législative n'est
pas une solution déraisonnable. Nous comprenons les divi-
sions et les hésitations de la commission, car l'initiative
législative est une construction qui se trouve au coeur
même des différentes composantes d'un Etat: le peuple, le
Parlement, la constitution. En d'autres termes, il convient de
savoir quelles conséquences cette forme élaborée de la
démocratie directe pourrait avoir sur la structure de la
charte fondamentale, sur les droits populaires et sur les
compétences de l'Assemblée fédérale. De nombreux argu-
ments des auteurs des deux initiatives nous sont naturelle-
ment proches et nous ont de tout temps convaincus. Dans le
débat qui s'est instauré dans notre pays il y a quelques mois,
à l'occasion du projet de référendum financier en matière
d'armement, nous avons toujours traité le sujet au niveau
institutionnel. Nous avons déclaré que la cohérence juridi-
que exigeait un statut semblable pour des engagements de
même nature, mais que nous n'étions pas, a priori, opposés
au référendum facultatif généralisé sur le plan financier en
matière fédérale. Nous avons situé notre prise de position
dans le contexte plus large des droits populaires sur le plan
fédéral, comme le Conseil fédéral l'a d'ailleurs relevé dans
ses divers messages. Il nous paraît imaginable de concevoir
un pendant à la notion de référendum, qu'il soit constitu-
tionnel ou législatif, et de mieux délimiter matériellement ce
qui devrait appartenir au degré fondamental et au degré
législatif.
Nos hésitations ne proviennent pas de l'existence d'un ris-
que de tension trop grand entre le peuple et le Parlement. A
l'inverse, nous ne croyons pas que le motif essentiel de
soutenir ce projet serait que les minorités ont besoin d'être
défendues. Elles ont déjà largement l'occasion de s'expri-
mer dans notre pays. Enfin, dès l'instant où la majorité de ce
Parlement a décidé hier une révision de la Constitution
fédérale, c'est dans ce dossier que les idées de MM. Ruf et
Jaeger doivent être débattues et non pas pour elles-mêmes.
Mais, encore une fois, seule la place assignée aux cantons
est pour nous un argument décisif poursuivre la majorité de
la commission. Tout Etat de type européen et occidental
repose sur des droits naturels, soit sur quelques principes
fondamentaux qui sont intangibles, sous peine de remettre
en cause l'accord qui est à l'origine de la création du pays.
Mais, entre ces normes, il y a une certaine hiérarchie. Les
libertés individuelles, la démocratie directe, le respect de la
personne humaine, la bonne foi dans les conventions, sont
des normes décisives. Mais, pour nous, il en est une qui
l'emporte sur les autres, car elle les conditionne toutes
ensemble, c'est le fédéralisme. Porter atteinte à celui-ci
reviendrait à trahir la confiance qui est à la base du Pacte de
1848 puis de 1874.
Or, si nous lisons les motivations écrites de M. Jaeger,
jamais le terme de fédéralisme n'y est mentionné. Quant à
M. Ruf il sème la confusion quand il compare la situation de
la Confédération à celle qui existe à l'intérieur de l'ordre
constitutionnel des cantons. Il s'agit de notions fondamenta-
lement différentes; le Conseil fédéral l'a d'ailleurs rappelé
justement dans son message sur le droit de référendum en
matière de dépenses militaires. Dès l'instant où la notion
d'initiative législative ne situe pas au même niveau le peuple
suisse et les cantons - ce qui est d'ailleurs dans sa nature
profonde - nous ne pouvons souscrire aux propositions qui
nous sont faites. Si le référendum législatif peut être admis,
puisque seul le peuple se prononce, c'est qu'il constitue un
phénomène de réaction au sens étymologique du mot, soit
une possibilité ultime pour la démocratie directe de dire oui
ou non à un projet de loi. Il en va tout autrement de
l'initiative, qui est un phénomène d'action, alors que les

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Gesetzesinitiative. Parlamentarische Initiativen
citoyens possèdent d'autres moyens de faire avancer les
idées qu'ils défendent. Entre cet avantage fragile, donner un
nouveau droit à l'ensemble des citoyens suisses, et cet
inconvénient grave, priver les cantons d'une possibilité de
s'exprimer à un niveau essentiel de la création du droit, nous
n'hésitons pas et devons rejeter ce projet malgré ce qu'il
peut avoir de séduisant par ailleurs.
Nous soutiendrons donc la position de la majorité de la
commission.
Fischer-Hägglingen: Die SVP-Fraktion hat sich sehr intensiv
mit der Einführung der Gesetzesinitiative auseinanderge-
setzt. Sie steht der Neuumschreibung des Initiativrechtes
sehr positiv gegenüber. Sie glaubt jedoch, dass ein ganzer
Schritt zu tun ist, wenn schon eine Aenderung vorgenom-
men wird, da die Einführung der Gesetzesinitiative wohl
einige Unebenheiten in unserem Initiativrecht beseitigt, aber
auf der anderen Seite sehr gewichtige, neue Probleme
schafft. Ich will hier auf einige Schwachstellen der Gesetzes-
initiative hinweisen.
Unser Staat ist unter anderem aufgebaut auf dem Prinzip
des Gleichgewichtes der verschiedenen Gewalten, des
Föderalismus und damit auch des Minderheitenschutzes.
Das Zusammenwirken von Volk und Ständen bei der Ausge-
staltung unseres Rechtes ist ein Grundpfeiler unseres föde-
rativen Staates. Dieser Grundpfeiler würde mit der Einfüh-
rung der Gesetzesinitiative arg erschüttert. Bekanntlich
bedürfen sämtliche Verfassungsrevisionen, einschliesslich
der Verfassungsinitiative, der Zustimmung der Stände. Bei
der Gesetzgebung genügt bei einem Referendum die Mehr-
heit der Stimmenden. Das Gesetz als solches bedarf der
Zustimmung des Ständerates. Wenn nun ein Gesetz direkt
vors Volk gebracht werden kann, wird es der Kontrolle der
eidgenössischen Räte - und damit auch des Rates, der die
Rechte der Kantone wahrzunehmen hat- entzogen.
Auf dem Weg der Gesetzesinitiative müsste ein Gesetzesvor-
schlag auch gegen den Willen des Parlamentes und vor
allem gegen den Willen des Ständerates vor das Volk
gebracht werden. Zudem haben es die grossen Kantone
ohne weiteres in der Hand, eine Gesetzesinitiative gegen
den Willen der kleinen Kantone durchzubringen. Der Hin-
weis auf das fakultative Gesetzesreferendum ist unter dem
Gesichtspunkt des Föderalismus nicht schlüssig, weil es
beim Gesetzesreferendum um die Gutheissung oder Ableh-
nung einer Gesetzesvorlage geht, die das ganze Vernehm-
lassungsverfahren, auch durch die Kantone, durchgemacht
hat, die aber vor allem auch die Gutheissung des Parlamen-
tes und damit auch des Ständerates erfahren hat. Das Mit-
spracherecht der Kantone via Ständerat wird somit stark
eingeschränkt.
Ich habe eingangs festgestellt, dass unser Staat auf dem
Gleichgewicht der verschiedenen Gewalten aufgebaut ist.
Mit der Einführung der Gesetzesinitiative wird eindeutig die
Stellung des Parlamentes geschwächt. Gesetzgeber ist,
nach dem Grundverständnis der Schöpfer unseres moder-
nen Bundesstaates, das vom Volk direkt gewählte Parla-
ment. Die Gesetzgebung ist eine sehr anspruchsvolle Auf-
gabe. Das Parlament hat auch in der Gesetzgebung eine
Führungsaufgabe wahrzunehmen, es hat Prioritäten zu set-
zen, es hat legislative Ziele zu verwirklichen. Will man an
dieser Balance zwischen Volk, Parlament und Regierung
Verschiebungen vornehmen, so muss man - will man keine
Ungleichheiten erhalten - das ganze Zusammenspiel von
Volk, Parlament und Regierung überdenken.
Das Initiativrecht ist nur eines der Instrumente des Mitspra-
che- und Mitgestaltungsrechtes des Volkes. Es gibt noch
andere. Die Stellung des Parlamentes wurde im Laufe der
Zeit von zwei Seiten her geschwächt. Einerseits wurden
Rechte an das Volk abgetreten, andererseits haben Regie-
rung und Verwaltung Aufgaben und Rechte an sich geris-
sen. Ich glaube, dass es in der heutigen Zeit unsere Aufgabe
ist, das Parlament zu stärken. Mit der Gesetzesinitiative
machen wir das Gegenteil.
Ich bin auch der Auffassung, dass die Volksrechte nicht
weiter auszubauen sind. Wir sehen heute schon, dass durch
die vielen unechten Volksinitiativen, die zum Beispiel Ver-
waltungsakte zum Inhalt haben, die Führungsfunktion von
Regierung und Parlament geschwächt wird. Es stellen sich
aber auch Fragen der Stabilität, der Rechtssicherheit und
der Verlässlichkeit auf das einmal gesetzte Recht. Mit der
Gesetzesinitiative wird das partikulare Denken in unserem
Staat noch verstärkt, das letztlich zu einer Demokratie der
Betroffenheit führt.
Ich habe im Laufe der Ausführungen angetönt, dass die
Gesetzgebung eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Diese Auf-
gabe kann nicht direkt vom Volk übernommen werden, wie
dies bei formulierten Gesetzesinitiativen der Fall sein wird.
Wir wissen, dass selbst wir manchmal sehr grosse Mühe
haben, dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden.
Gerade mit der in den letzten Jahren eingetretenen Hektik in
der Gesetzgebung hat die Qualität der Gesetze gelitten.
Wenn wir das Gesetzgebungsverfahren analysieren, sehen
wir, dass eine Gesetzesvorlage bereits einen sehr langen
Weg zurückgelegt hat, bis sie ins Parlament gelangt. Ich
denke an die Expertenkommissionen, an die Berichte, die
departementalen Vorschläge, die Vernehmlassung, die
Beratung im Bundesrat. Dann folgt eine intensive Beratung
in den Kommissionen der beiden Räte und dann die Bera-
tung in den beiden Räten. Zuletzt kommt noch das Durch-
kämmen durch die Redaktionskommission. Als Mitglied die-
ser Kommission weiss ich, wieviel Aufwand nötig ist, damit
ein Gesetz nicht nur sprachlich in Ordnung ist, sondern
auch in die Systematik hineinpasst. Dieses lange Verfahren
wird mit der formulierten Gesetzesinitiative durch einen
einzigen Akt ersetzt. Wenn wir nämlich an einer Vorlage
etwas ändern wollen, dann müssen wir einen Gegenvor-
schlag ausarbeiten, auch wenn wir nur ein Wort ändern
wollen. Wenn wir unsere Gesetzgebungsarbeit weiterhin
seriös betreiben wollen, bleibt uns also nichts anderes
übrig, als bei jedem formulierten Begehren einen Gegenvor-
schlag auszuarbeiten. Damit komme ich zum Problem, das
von Frau Spoerry angesprochen wurde. Wir werden in
Zukunft zweierlei Gesetze haben: Gesetze, die im ordentli-
chen Verfahren lediglich dem fakultativen Referendum
unterstehen und solche, die obligatorisch vors Volk müssen,
weil ein Gegenvorschlag auszuarbeiten ist. Hier braucht es
ja eine Abstimmung, um festzulegen, welche Vorlage nun in
Rechtskraft treten soll. Weil auch bei der Gesetzesinitiative
das doppelte Ja zur Anwendung kommen wird, ist dann die
Konfusion beim Bürger perfekt.
In unserer Fraktion wurden neben diesen negativen Punkten
auch starke Sympathien für die Gesetzesinitiative vorgetra-
gen. Vor allem wurde gerügt, dass mit dem Verbot der
Gesetzesinitiative zu viele Regelungen in die Verfassung
gelangen, die eigentlich auf Gesetzesstufe vorzunehmen
sind. Das ergibt eine sehr unübersichtliche Gesetzgebung
und eine sehr unübersichtliche Verfassung. Diese unschöne
Entwicklung sollte tatsächlich gestoppt werden. Wir müssen
uns selber etwas an der Nase nehmen, weil wir vielfach
selber unsere Verfassung verunstalten, indem wir bei Vorla-
gen, die in die Verfassung aufgenommen werden, sehr viele
Detailbestimmungen aufnehmen. Man will gewisse Absiche-
rungen. Das kann ohne weiteres ein legitimes Anliegen sein.
Nur sollten wir uns keinen allzu grossen Illusionen hinge-
ben, dass das nach der gestern beschlossenen Totalrevision
besser werden wird. Wir werden mit den Partialrevisionen
sehr bald wieder eine unübersichtliche Verfassung haben.
Weil der heutige Zustand unsere Fraktion nicht befriedigt
und sie sich mit der Gesetzesinitiative nicht befreunden
kann, suchte sie nach einem Ausweg. Wie Ihnen bekannt
sein dürfte, hat unsere Fraktion im Jahre 1982 eine Motion
zur Einführung der Einheitsinitiative eingereicht. Dieser Vor-
stoss wurde von Ihnen in der Form des Postulates an den
Bundesrat überwiesen. Seit dieser Ueberweisung ist einige
Zeit verflossen, und es ist immer noch nichts passiert.
Zudem ist der Ausgang der Totalrevision der Bundesverfas-
sung noch offen. Wir wissen nicht, ob dieser Revisionspunkt
tatsächlich in das Revisionspaket aufgenommen wird.
Unsere Fraktion ist aber trotz den vielen Vorbehalten von
Staatsrechtlern nach wie vor der Auffassung, dass die Ein-

Initiative législative. Initiatives parlementaires
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heitsinitiative ein möglicher Weg sein könnte, die Volks-
rechte den heutigen, veränderten Erfordernissen anzupas-
sen. Wir haben uns überlegt, ob wir nicht den beiden Initiati-
ven Folge geben und den Auftrag an die Kommission ertei-
len sollten, eine ausgearbeitete Vorlage auf Einführung der
Einheitsinitiative vorzulegen. Aus verfahrensrechtlichen
Ueberlegungen sind wir jedoch zum Schluss gekommen,
dass wir diese beiden Initiativen ablehnen müssen. Wir
wollen aber auf der anderen Seite heute eine eigene parla-
mentarische Initiative einreichen, die zum Inhalt hat, dass
die Einheitsinitiative zu verwirklichen ist. So können wir das
ganze Problem à fond prüfen, wobei wir sehr grossen Wert
darauf legen, dass auch bei der Einheitsinitiative die födera-
listische Komponente nicht zu kurz kommt. Wir glauben,
dass die Kantone bei diesem neuen Volksrecht unter keinen
Umständen geschwächt werden dürfen. Es wird dann die
Aufgabe der Kommission sein, hier einen Ausgleich zu
schaffen.
Aus all diesen Ueberlegungen bitte ich Sie im Namen der
SVP-Fraktion, die beiden Initiativen abzulehnen.
M. Brélaz: Les élus ont une tendance naturelle à se croire
d'une capacité par définition supérieure à celle de leurs
électeurs. Je vous rappelle que le système fédéral helvétique
est particulier, puisque c'est le peuple lui-même qui est
souverain. Je trouve donc un peu légers la plupart des
arguments invoqués pour refuser l'initiative législative.
Je suis profondément fédéraliste. Toutefois, je signale aux
préopinants que, lorsque le Parlement vote une loi, le peuple
se prononce ensuite à la majorité simple en cas de référen-
dum. Il ne s'agit pas seulement d'un problème de réaction,
mais de la possibilité de contester une décision prise par le
Parlement. Le fait de contester une non-décision du Parle-
ment est une initiative de type législatif. Alors, faut-il insti-
tuer pour une telle initiative une double majorité, de crainte
que des petits cantons soient systématiquement majorisés?
A priori, je ne le sais pas. J'admettrai volontiers que l'on
étudie le problème. Néanmoins, je suis tenté de penser que
la symétrie des pouvoirs du peuple et du Parlement implique
l'institution de la double majorité, soit pour les deux: les
référendums et les initiatives législatives, soit pour aucun.
L'initiative de type unique n'est pas, a priori, en opposition à
quelque formule que ce soit. Néanmoins, si elle voulait -
comme je le comprends-que ce soit le Parlement lui-même
qui rédige tous les textes qui, ensuite, sont soumis à vota-
tion populaire, on pourrait craindre deux distorsions. Pre-
mièrement, celle que nous avons constaté lors de la surveil-
lance des prix à propos de laquelle le Parlement a, malgré
les affirmations de certains, fortement distordu la volonté
constitutionnelle affichée par le peuple. Deuxièmement,
celle que nous avons vécue, il y a quelques années, avec
Münchenstein où il y avait de grosses divergences entre les
intentions des initiants et ce qui a été soumis au peuple. Je
ne suis donc pas sûr que le Parlement soit vraiment capable
de traduire avec sincérité, voire avec compétence, les aspi-
rations réelles d'un comité d'initiative. En définitive, il serait
beaucoup plus honnête et plus simple que les gens puissent
faire eux-mêmes leurs propositions.
On nous dira que l'initiative législative sera mal fichue, peu
claire ou mal rédigée dans le nonante pour cent des cas. En
général, une initiative qui souffre de beaucoup de défauts a
d'autant moins de chances d'être adoptée. Néanmoins, si
une telle initiative était acceptée, une fois ou l'autre, je vous
dirais également, au regard de certains textes de lois fédé-
rales que l'on peut découvrir des monuments d'imprécision,
voire parfois de choses encore moins qualifiables. Le peuple
n'aurait pas en la matière le monopole du texte législatif mal
rédigé.
D'autre part, il y a le problème très important de la pollution
constitutionnelle. Aujourd'hui, certains comités d'initiative
sont obligés, à rencontre de leur volonté, d'essayer d'intro-
duire, dans la constitution, des dispositions qui manifeste-
ment n'y ont pas leur place. Cependant, ils n'ont pas d'autre
choix. On éviterait ce problème par le biais de l'initiative
législative.
Le problème des minorités et des majorités est l'avant-
dernier. Je rappelle à tous ceux qui s'intéressent de près à la
vie politique - je crois que c'est le cas de chacun d'entre
nous - que tous les sondages après les votations montrent
qu'il n'y a pratiquement jamais de réflexe unique au sein des
électeurs d'un parti. Même si un parti prend position à
l'unanimité, du moins pour les grands, on dénombre tou-
jours 20 à 25 pour cent de ses électeurs qui ont un avis
contraire. Ainsi, une majorité dans une situation particulière
peut très bien correspondre à une toute autre majorité au
niveau du peuple. Si un parti composé de cinquante mem-
bres était représentatif, le 25 pour cent signifierait que
douze ou treize conseillers nationaux seraient en désaccord
avec leur groupe. Cette situation ne se produit pas. Le fait
que les groupes veulent à tout prix dégager une prise de
position unique entraîne une distorsion. C'est une raison de
plus en faveur de l'initiative législative.
En conclusion, je terminerai sur la question de la révision
totale. Hier, nous avons voté en faveur de celle-ci. Néan-
moins, je vous signale qu'en une seule journée, à propos de
vote de détail, nous avons déjà perdu dix pour cent des
partisans d'une révision totale. Je vous laisse estimer les
risques de perte de cette majorité à la fin du processus.
Oester: Darf ich meinem kurzen Votum zugunsten der parla-
mentarischen Initiativen auf Einführung der Gesetzesinitia-
tive die Bemerkung voranstellen, dass ich durchaus nicht
der vereinfachenden Ansicht huldige, mehr Demokratie sei a
priori auch bessere Demokratie. Mir geht es um das best-
mögliche Funktionieren der demokratischen Instrumente,
die unsere Verfassung vorsieht oder vorsehen sollte. Des-
halb komme ich nicht zu einem überwältigend positiven
Befund über die Verfassungsinitiative. Abgesehen von der
Tatsache, dass die meisten Verfassungsinitiativen abgelehnt
werden - für nicht wenige Mitmenschen ein Grund zur
Frustration -, hat sich das Institut der Verfassungsinitiative
ohne gleichzeitiges Vorschlagsrecht des Volks auf Ge-
setzesebene geradezu als institutionalisierte Verfassungs-
verwässerung und damit leider als Mittel zur Abwertung der
Verfassung erwiesen. Allein schon aus diesem staatspoli-
tisch schwerwiegenden Grund ist die Gesetzesinitiative als
ernstzunehmendes, wichtiges Anliegen zu werten. Richtig
verstandene rechtsstaatliche Demokratie darf nach meiner
Ueberzeugung nicht zulasten der Autorität und der
Geschlossenheit des Grundgesetzes gehen.
Es ist denn auch kein Zufall, dass die Mehrheit der Kommis-
sion Purgier, wie wir schon verschiedentlich gehört haben,
bei der Bearbeitung der Totalrevision nach ausführlichen,
teilweise leidenschaftlichen Debatten - wie es in ihrem
Bericht wörtlich heisst - die sogenannte Einheitsinitiative
vorgeschlagen hat. Sie begründet die Ausdehnung des
Initiativrechts auf Gesetzesstufe mit rechtlich und politisch
einleuchtenden Argumenten. Nicht einleuchtend und nicht
gut dagegen ist das Argument, man könne ja die Realisie-
rung der Gesetzesinitiative getrost auf die Totalrevision der
Bundesverfassung verschieben. Gerade das kann und soll
man nicht tun, denn staatspolitisch gewichtige Brocken
lassen sich nicht haufenweise auf den Karren einer Totalre-
vision laden. Es ist viel vernünftiger und erfolgversprechen-
der, sie dem Souverän einzeln zum Entscheid vorzulegen.
Wenn man die Sache bei Licht betrachtet, ist es auch
demokratischer. Es wäre darum politisch falsch, die in die
richtige Richtung zielenden Initiativen schon heute abzu-
würgen. Sie sind weiterzubehandeln, denn die besseren
Argumente liegen auf der Seite der Befürworter einer Neu-
fassung eines Initiativrechtes, auch wenn man die förderali-
stischen Bedenken, die namentlich von Frau Spoerry artiku-
liert worden sind, gebührend würdigt.
Es geht einstweilen nur um die Grundsatzfrage, nicht um
einen ganz bestimmten Text, an den man sich halten müss-
te. Eine vertiefte Prüfung des Anliegens würde voraussicht-
lich zum Vorschlag einer Einheitsinitiative führen. Ich per-
sönlich betrachte sie als sinnvolle, bestmögliche Lösung, als
Krönung der direkten Demokratie, insbesondere wenn es

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Gesetzesinitiative. Parlamentarische Initiativen
auch gelänge, Frau Kommissionspräsidentin, die Verfas-
sungsgerichtsbarkeit zu verwirklichen.
Ich beantrage Ihnen deshalb, den Initiativen Folge zu geben.
Die Frage der Ausgestaltung des Initiativrechts muss aus
demokratischen und verfassungspolitischen Gründen ver-
tieft weiterbehandelt und zu einem guten Ende geführt
werden:
Müller-Aargau: Nur noch einige Bemerkungen.
Frau Spoerry hat von der «Einführung der Gesetzesinitia-
tive» gesprochen, die sie hier ablehne. Das steht ja gar nicht
zur Diskussion. Es steht zur Diskussion, ob diese ganze
Sache behandelt werden soll, und zwar auf breitester
Ebene. Es liegen ja eine ausformulierte und eine anregende
parlamentarische Initiative für die Gesetzesinitiative und
gleichzeitig ein Vorschlag der SVP zur Prüfung der Einheits-
initiative vor. Das kann alles in einem Arbeitsgang behandelt
werden. Ich verstehe Herrn KollegaTheo Fischer überhaupt
nicht, wenn er nun noch eine zusätzliche parlamentarische
Initiative zur Behandlung der Einheitsinitiative einreichen
will. Das steht ja gerade heute gleichzeitig zur Diskussion.
Gestern haben Sie sich entschlossen, nur eine formale Revi-
sion der Bundesverfassung durchzuführen, und Sie haben
es sich damit verwehrt, noch einmal ein inhaltliches Anlie-
gen auf die Totalrevision zu verschieben. Sie selber haben
sich diesen Weg verbaut. Deswegen kann man das Argu-
ment Verschiebung auf die Totalrevision jetzt überhaupt
nicht mehr bringen. Wir führen mit dieser parlamentari-
schen Initiative und unserer heutigen Stellungnahme-des-
wegen ist der Namensaufruf auch gerechtfertigt - die
eigentliche Nagelprobe für den Willen zur Bereinigung der
Bundesverfassung durch, auch wenn nur eine formale Revi-
sion beschlossen worden ist. Diese Verfassung muss nach
ihrer Revision sauber gehalten werden. Wenn nämlich nicht
einmal der Wille da ist, die formelle Revision dazu zu nutzen,
die Verfassung tatsächlich sauber zu halten, dann sehe ich
nicht ein, weswegen man sie überhaupt durchführen soll.
Ohne diesen Willen haben wir in kürzester Zeit wieder eine
Verfassung, die diesen Namen kaum verdient, die wegen der
verschiedenen Partialrevisionen nicht mehr einheitlich ist.
Sie alle haben bei Abstimmungskampagnen zu Verfas-
sungsinitiativen schon oft gehört: Im Gesetz wird dann das
Wichtige stehen. Das Volk sagt dann jeweils: Wir können in
der Referendumsabstimmung nur ja oder nein sagen. Das
Gestaltungselement aber fehlt. Ich traue den Bürgern zu,
dass sie fähig sind, an der Gesetzgebung mitzugestalten,
und dafür müssen sie eine Gestaltungsmöglichkeit haben.
Ich bin kein Freund von sogenannten Bürgerinitiativen in
unserem Land, die oft in chaotischen Aktionen enden. In
unseren Nachbarstaaten habe ich dagegen durchaus Ver-
ständnis dafür. Hier, wo wir mitgestalten können, bin ich der
Ansicht, dass die politische Arbeit der breiten Bürgerschaft
über die Institutionen geschehen soll. Aber die nötigen
Werkzeuge sollten zur Verfügung gestellt werden. Im Bund
fehlt das Instrument der Gesetzesinitiative. Wer sich hier
gegen den Ausbau der Volksrechte ausspricht, wer dagegen
ist, dass wir hier ein zusätzliches Ventil haben, der soll sich
dann auch nicht über sogenannte provokative Aktionen und
Ausschreitungen auslassen.
Wenn Frau Spoerry unter dem Signet «Föderalismus» sich
eifrig darum bemüht, Argumente gegen die Gesetzesinitia-
tive zu suchen, so meine ich, der Aufwand hätte sich
gelohnt, mit gleicher Intensität nach Möglichkeiten zu
suchen, wie die Gesetzesinitiative in ihrem Sinne mit födera-
listischen Elementen hätte modifiziert werden können.
Weder die Argumente von Theo Fischer noch diejenigen von
Frau Spoerry überzeugen mich davon, dass man die Arbeit
an der Gesetzesinitiative nicht weiterführen und noch eine
separate parlamentarische Initiative der SVP einbringen soll.
Offenbar geht es hier um «Erstgeburtsrechte» und gar nicht
um die Sache, und das tut mir leid!
M. Savary-Vaud: Bien que la commission soit très partagée
sur la possibilité d'introduire l'initiative législative, il y a
suffisamment de bonnes raisons de refuser cette idée qui
n'est pas nouvelle puisqu'il était question déjà de l'intro-
duire en 1872. Depuis, le peuple et les cantons ont toujours
renoncé à ce nouveau droit dit populaire.
Y a-t-il aujourd'hui une vague de fond, des éléments nou-
veaux qui demandent de reprendre cette initiative? Je ne le
pense pas. En revanche, je suis surpris de constater que,
depuis quelques mois, le même groupe politique demande,
par des initiatives parlementaires, d'introduire le référendum
financier, la juridiction constitutionnelle et maintenant l'ini-
tiative législative. Est-ce vraiment vouloir donner aux
citoyens de nouveaux droits ou est-ce vouloir donner
encore plus de pouvoirs à de grandes sociétés? J'opte
plutôt pour cette deuxième intention car qui mieux qu'une
grande société ou une organisation importante, au niveau
national, a intérêt et a surtout la possibilité matérielle de
proposer des lois rédigées de toutes pièces.
Le citoyen ne demande rien car il sait que la mise sur pied
d'une loi demande le-concours d'experts et de longues
études. Mais il y a plus grave et n'en déplaise à M. Brélaz,
avec l'initiative législative, c'est aussi le fédéralisme que l'on
vise car on supprimerait en votation le droit de veto des
cantons. De plus, on affaiblirait, on l'a dit, l'Assemblée
fédérale tout entière et notamment le Conseil des Etats. La
démocratie directe ne doit pas se développer sur le dos du
fédéralisme.
Enfin, l'initiative législative risquerait d'engendrer des abus
fréquents et de nombreuses contestations, par exemple,
lorsque les initiants, pour éviter l'exigence de la double
majorité, chercheront à proposer une loi même quand leur
objectif serait une révision constitutionnelle. Comme vous le
voyez, les arguments qui militent contre l'initiative législative
l'emportent assez largement sur les arguments favorables.
Par conséquent, je vous invite à rejeter ces deux initiatives
parlementaires.
Gehen: Ich finde es sehr gut, dass die Diskussion über die
Revision der Bundesverfassung noch «warm» ist. Man kann
sich dann noch an all die Argumente erinnern, die in den
letzten Tagen und Stunden hier vorgetragen wurden. Wenn
man insbesondere die Forderung nach einer sauberen Bun-
desverfassung noch in Erinnerung hat, muss man sich
schon fragen: Wie kann man heute dazu kommen, diese
Gesetzesinitiative abzulehnen? Wenn man den Bericht der
Kommission anschaut, der übrigens nicht reglementskon-
form ist - da werden nämlich Elemente, die das Geschäfts-
verkehrsgesetz ausdrücklich verlangt, einfach übergangen
-, stellt man im fünften Abschnitt auf der ersten Seite
schlicht und einfach fest, dass da plötzlich ein Salto mortale
gemacht wird. Zuerst wird die Einführung einer Gesetzesin-
itiative positiv begründet, dann aber der Schluss gezogen,
dass es falsch wäre, sie einzuführen. Wenn man sagt, durch
die Ausdehnung der Volksrechte sei die Autorität des Parla-
mentes als Gesetzgeber geschwächt, ist das genau so wenig
stichhaltig wie die rhetorisch hervorragenden Ausführungen
unserer Kollegin Frau Spoerry von heute morgen. Rhetori-
sche Qualität ist noch keine Sachqualität, Frau Spoerry.
Aber wir wissen ja, gute Politikerinnen und Politiker sind in
der Lage, zu jeder Ueberlegung Argumente zu finden, die
das, was sie eigentlich wollen oder nicht wollen, verstecken
und nie zum Ausdruck kommen lassen. Und was will man
nicht zum Ausdruck kommen lassen? Die Tatsache, dass
dieses Parlament nach wie vor ausserordentlich konservativ
ist. Das Parlament ist durch unsere Wahlsituation, durch die
Einteilung in zum Teil sehr kleine Wahlkreise a priori ein
Parlament, das in seiner Mehrheit konservativ ist, und diese
konservativen Kräfte wollen verhindern, dass das, was sich
im Volk formuliert und zum Ausdruck kommt, den Weg in
unsere Gesetzgebung findet. Ich habe beim Lesen des
Berichtes der Kommission als einzigen Kommentar hinge-
schrieben: «Schlechte Demokraten!» Und das stimmt wirk-
lich.
Nach unseren eigenen Reglementen haben wir hier nämlich
eine sehr günstige Situation. Wir haben eine allgemeine
Anregung, und wir haben eine ausformulierte parlamentari-
sche Initiative. Die allgemeine Anregung erlaubt ohne weite-

Initiative législative. Initiatives parlementaires
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res, dass wir jetzt nur Folge geben, dass wir aufgrund der
Debatten und der Meinungen die Kommission beauftragen,
das Problem gründlich zu studieren. Wenn ich alle Wortmel-
dungen der letzten Tage hier zusammenzufassen versuche,
scheint mir, die Aufgabe der Kommission sei es, die Ein-
heitsinitiative als Konsequenz aller dieser Meinungsäusse-
rungen zu erarbeiten und uns im Sinne der beiden Initiativen
dann Vorschläge zu unterbreiten.
Herr Kollega Müller, das Erstgeburtsrecht ist längst verge-
ben. Hier kann man nun nicht sagen, man wolle nicht Folge
geben, weil die Anregung aus der falschen Küche komme.
Nicht wahr, Herr Jaeger, wir kennen das ja, sehr vieles wird
nicht akzeptiert, weil es aus der falschen Küche kommt.
Aber in diesem Falle haben wir schon so viele Jahre und
schon so oft in der Vergangenheit über diese Frage disku-
tiert, dass es wirklich keine Rolle spielen sollte, wer jetzt im
Moment angeregt hat, man solle die Frage wieder auf-
nehmen.
Im Interesse einer Vervollkommnung unseres demokrati-
schen Systems bitte ich Sie dringend: Geben Sie unserer
Kommission den Auftrag, die Gesetzesinitiative- sei es eben
in Form der Einheitsinitiative oder der direkten Gesetzesin-
itiative - weiterzubearbeiten. Wir haben dann sachlich noch
reichlich Gelegenheit, uns zu den Fragen, wie sie vor allem
Frau Spoerry hier dargelegt hat, zu äussern. Es ist nichts
vergeben, aber es wird damit endlich Bewegung in die
Bewältigung dieses Problems gebracht.
Springen Sie, meine Damen und Herren der freisinnigen und
liberalen Partei, einmal im Interesse der Volksrechte über
Ihren Schatten.
Widmer: Wenn man der Diskussion einigermassen aufmerk-
sam folgte, musste man zwangsläufig zu einem sehr eindeu-
tigen Eindruck kommen. Die Votanten, die sich für eine
Gesetzesinitiative aussprechen, kommen aus jenen Kreisen,
die den Eindruck haben, dass sie zu wenig Anteil an der
Macht in diesem Land besitzen. Ebenso klar ist: diejenigen,
die die Gesetzesinitiative ablehnen, gehören zu jenen Krei-
sen, die sich bewusst sind, dass sie die Macht in diesem
Land besitzen. Das ist die klare Ausgangslage. Es scheint
mir wesentlich, dass man bei einer Beurteilung der ganzen
Frage auf diesen Hauptpunkt aufmerksam macht. Es geht
viel weniger um rechtsästhetische Fragen, es handelt sich
um eine typische Machtfrage: Diejenigen, die die Macht
haben, wollen keine Veränderung.
Der zweite Punkt, der mir bei diesem Thema wesentlich
scheint, ist folgender: Wir stehen in unserem Land vermut-
lich - ich möchte kein Prophet sein, aber vermutlich - am
Ende einer Phase von ausgesprochener politischer Stabili-
tät. Etwa seit dem Jahr 1939 wollen die Schweizer nichts
anderes als den Fortbestand der für sie im Moment günsti-
gen Verhältnisse. Diese Phase scheint an ein Ende zu gelan-
gen. Sie alle, die Sie einigermassen aufmerksam die schwei-
zerische Politik verfolgen, stellen zweifellos fest, dass im
Volk jetzt gewisse Tendenzen wach werden, die darauf
hindeuten, dass man wieder Veränderungen sehen möchte.
Ob es uns passt oder nicht, im nächsten Oktober werden
sich auch in diesem Saal Veränderungen abzeichnen. Nun
stehen wir vor der Frage und vor der Aufgabe, wie wir für
diese neue Veränderungslust einen staatsrechtlich richtigen
und brauchbaren Rahmen finden. Aus dieser Sicht-das hat
nun mit der Machtfrage gar nichts zu tun - bin ich der
Meinung, man wäre gut beraten, diese zusätzliche Manö-
vrierfähigkeit in Form der Gesetzesinitiative dem schweizeri-
schen Souverän zur Verfügung zu stellen.
Der dritte Punkt, den ich Ihnen näherbringen möchte: Es ist
von Herrn Oester vorhin sehr richtig gesagt worden, dass
wir für den Zwang, Veränderungen auf dem komplizierten
Weg über die Verfassungsrevision vornehmen zu müssen,
einen ausserordentlich hohen Preis zahlen müssen. Das
belege ich Ihnen an einem Beispiel, das den meisten von
Ihnen - weil es noch relativ neu ist - in Erinnerung sein
dürfte.
In der Schweiz hat sich in den letzten zehn Jahren ein
offensichtlicher Wandel vollzogen: Man fand, das Volk habe
nicht nur Anspruch auf die rechtliche Sicherung des Stras-
senbaus, sondern auch darauf, dass der Fussgänger eini-
germassen gleich behandelt werde und auch seine Chancen
habe durch den Schutz der FUSS- und Wanderwege. Die
Leute, die das gemerkt und sich dafür eingesetzt hatten,
dachten nie an eine Verfassungsrevision, sondern wollen
ein vernünftiges, kleines Gesetz, das diese neue Möglichkeit
sichern sollte. Aber aufgrund der bestehenden Verhältnisse,
aufgrund tiefsinniger Gutachten der Rechtsgelehrten wurde
festgestellt - in Uebereinstimmung mit der Bundesverwal-
tung -, das sei nicht möglich. Das hat diese relativ kleine
Gruppe der Befürworter dieser FUSS- und Wanderwegidee
gezwungen, den unglaublich mühseligen Weg über eine
Verfassungsinitiative zu suchen. Das Ergebnis haben Sie
vielleicht noch in Erinnerung. Diese Verfassungsinitiative,
die vom Bundesrat - ohne Gegenvorschlag - abgelehnt
wurde, hat dann hier im Rat einen Gegenvorschlag entste-
hen lassen. Am Schluss wurde die Grundidee dieser Verfas-
sungsinitiative, über die man sich am Anfang mit Recht
lustig machte, mit überwältigendem Mehr angenommen.
Heute stehen diese - im Grunde genommen sind wir uns da
alle einig - überflüssigen Artikel in der Bundesverfassung,
die FUSS- und Wanderwege seien Sache des Bundes. Das ist
vielleicht das klassische Beispiel dafür, in welch seltsamer
Rechtsform wir leben. Wir sind gezwungen, Dinge, die wir
sachlich für nötig erachten, auf einem unglaublich kompli-
zierten Weg in unsere Bundesverfassung hineinzuver-
packen.
Ich kann es wirklich nur mit der Machtfrage erklären, dass
Sie an dieser unmöglichen Situation derart verkrampft fest-
halten wollen.
Zum Abschluss doch noch ein Blick über die Grenzen hin-
aus. Wenn man so tut, als wäre es so unmöglich, mit einer
Gesetzesinitiative zu leben, möchte ich Sie doch darauf
aufmerksam machen, dass es sehr grosse Gliedstaaten in
den Vereinigten Staaten gibt - wie Kalifornien, das etwa
fünfmal mehr Einwohner als die Schweiz hat -, die auch mit
einer Gesetzesinitiative leben. Natürlich ist diese nicht iden-
tisch mit unserer schweizerischen, aber der Grundgedanke
ist derselbe, und kein Mensch wird behaupten wollen, dieser
Staat zerfalle.
Befreien Sie sich von dieser Verkrampftheit und sagen Sie ja
zu etwas ganz Vernünftigem, das ja nur ein erster Schritt zur
Ueberprüfung wäre.
Jaeger: Die Debatte über die Einführung der Gesetzesinitia-
tive hat recht deutlich gezeigt, dass es sehr wenige rechtli-
che und staatspolitische Einwände gibt, die gegen eine
Gesetzesinitiative sprechen. Alles, was an Reformvorschlä-
gen vorgebracht wird, kann zuerst einmal kritisch unter die
Lupe genommen werden. Es gibt immer Pro- und Kontra-
Argumente. Wenn wir zusammenfassen, stellen wir aber
fest, dass es unter Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile
nur sehr wenig gegen die Einführung der Gesetzesinitiative
einzuwenden gibt.
Es müssen also andere Gründe sein, die zu einem Entscheid
dagegen führen. Herr Widmer hat einen nach meinem Dafür-
halten sehr wichtigen Grund genannt: Man kann nicht
genug darauf hinweisen, dass jene, welche Machteinfluss
ausüben, davon nichts abtreten möchten. Das von Frau
Spoerry vorgebrachte Argument des Föderalismus möchte
ich durchaus ernst nehmen; ich muss aber nochmals beto-
nen, dass jede Gesetzesinitiative verfassungskonform sein
muss, und die Verfassungsgrundlage ist nach föderalisti-
schen Regeln erarbeitet worden.
Von verschiedenen Votanten wurde die Einheitsinitiative in
Diskussion gebracht. Ursprünglich war sie im Totalrevi-
sionsvorschlag der Expertenkommission Purgier enthalten.
An die Adresse von Herrn Humbel und Herrn Fischer möchte
ich nochmals erklären, dass wir nichts gegen die Prüfung
der Einheitsinitiative haben. Gestern haben wir auf merksam
die Aufzählung der Argumente verfolgt, die plötzlich für eine
solche Initiative eingebracht worden sind. Hier muss ich
eine gewisse Skepsis anmelden. Ich habe den Eindruck,
man möchte mit dem Hinweis auf die Einheitsinitiative ein

4.Juni 1987
689
Gesetzesinitiative. Parlamentarische Initiativen
Ablenkungsmanöver starten. Auch wir haben uns tatsäch-
lich überlegt, Herr Fischer, ob wir eine parlamentarische
Initiative für die Einführung der Einheitsinitiative einreichen
wollen; es überrascht uns deshalb nicht sehr, dass Sie jetzt
auch auf diese Idee gekommen sind. Da wir aber fanden,
dass dieses Vorgehen zu einem parlamentarischen Leerlauf
führt, haben wir darauf verzichtet. Wenn Sie jetzt im Namen
Ihrer Fraktion bekanntgeben, Sie würden eine solche parla-
mentarische Initiative einreichen, so kann ich nur bemerken,
dass Ihnen die Herkunft des heutigen Vorstosses einfach
nicht passt, obwohl Herr Gehen vollkommen zu Recht
gesagt hat, hier gehe es nicht um Fragen der Urheberschaft.
Bereits gestern habe ich darauf hingewiesen, dass ich in
keiner Art und Weise Vaterschaftsrechte in Anspruch neh-
men wolle. Wie sollte ich auch, denn es gibt so viele Vor-
stösse, die in diesem Bereich gemacht worden sind, dass es
hier nur darum gehen kann, gemeinsam eine Reform in
Bewegung zu setzen, und keinesfalls darum, gewisse Ideen
für sich in Anspruch zu nehmen. Offensichtlich passt Ihnen
das aber nicht, Sie wollen selber am Ball bleiben. Ich hoffe,
dass es ehrlich gemeint sei und dass Sie Ihre parlamentari-
sche Initiative nicht so im Stiche lassen wie seinerzeit Ihr
Postulat oder Ihre Motion, um die Sie sich überhaupt nicht
mehr gekümmert haben. Ihnen, Herr Fischer, kann man den
Reformwillen - auch nach der gestrigen Debatte - schlicht
und einfach nicht abnehmen! Sie müssen da schon zuerst
den Tatbeweis erbringen.
Ich möchte nochmals betonen: Wer heute den Gedanken
der Einheitsinitiative wirklich unterstützt-Sie versicherten,
Ihre Fraktion mache das, Herr Fischer-, stimmt der Ueber-
weisung dieser Initiativen zu; denn sie werden unter Einbe-
zug auch der Einheitsinitiative behandelt werden. Sie kön-
nen also heute schon den Tatbeweis erbringen und brau-
chen nicht noch einen Leerlauf zu organisieren.
Es ist ganz richtig, Frau Spoerry: Gerade wegen solcher
Manöver haben wir den Namensaufruf organisiert. Es soll
klar zum Ausdruck kommen, dass die SVP im letzten
Moment derart eigenartige Manöver starten will.
Wick: Herr Widmer hat gesagt, es handle sich hier wahr-
scheinlich um eine Machtfrage. Ich muss dem widerspre-
chen. Die CVP hat sich schon immer für die Einheitsinitiative
eingesetzt; das ist bereits einige Male zum Ausdruck gekom-
men. Bereits im Bericht zur Totalrevision der Bundesverfas-
sung vom 1. April 1969 hat die damalige Konservativ-Christ-
lichsoziale Volkspartei der Schweiz eine Erweiterung des
Initiativrechtes gefordert und unter anderem darauf hinge-
wiesen, dass es wichtig wäre, wenn man Verfassungsinitiati-
ven, deren Text sich nicht für die Verfassung eignet, in
bezug auf ihre Eignung zu einer Gesetzesinitiative überprü-
fen könnte. Das war im Grunde genommen bereits eine
Vorwegnahme der Einheitsinitiative.
Die Einheitsinitiative ist bedeutend besser als die Gesetzes-
initiative. Denken Sie beispielsweise an den - vom Inhalt,
nicht von den Unterzeichnern her- lächerlichen Vorstoss,
es sei in die Verfassung eine Geschwindigkeitsbegrenzung
von 130 auf 100km/h einzubringen, also etwas, was auf
Verordnungsstufe und nicht einmal auf Gesetzesstufe zu
regeln ist. Daran sehen Sie, wo wir mit unserem Recht heute
stehen. Das ist ein schlagendes Beispiel dafür, dass hier
etwas geschehen muss. Der richtige Weg ist die Einheitsin-
itiative.
Auch wenn ich es bedaure, dass nur parlamentarische Initia-
tiven zur Einführung der Gesetzesinitiative eingereicht wur-
den, nehme ich es Herrn Jaeger doch ab, dass er sich hinter
die Einheitsinitiative stellen will; ich werde in diesem Sinne
zustimmen. Wenn dann aber eine Gesetzesinitiative heraus-
kommt, werde ich mich dagegen wehren, denn ich bin für
die Einheitsinitiative. Ich will keine Verfassungsreform, die
der Verschönerung und Verfestigung der Verfassung dienen
soll, wenn nachher via Verfassungsinitiative wieder Kraut
und Rüben in den Verfassungstext eingebracht werden.
Eine Folge des gestrigen Beschlusses muss sein, dass man
die Einheitsinitiative einführt. Ich gebe den Vorrednern
Recht, die meinten, man könne das nicht via Verfassungsre-
form einbringen; wir haben schliesslich gestern die Leit-
planken des Ständerates übernommen, und ich bin über-
zeugt, dass gerade die diskutierten parlamentarischen Initia-
tiven ausserhalb der Leitplanken liegen. Deswegen bin ich
der Meinung, man sollte dafür sein, sollte dann aber in der
Kommission tatsächlich und wirklich die Einheitsinitiative
beraten.
Lüchinger: Es findet jetzt dann ein Namensaufruf über diese
parlamentarische Initiative statt, und der Sinn dieses
Namensaufrufes ist uns natürlich allen klar: Er soll unseren
Rat in gute und schlechte Demokraten einteilen. Ich möchte
einfach sagen: Ich werde nein stimmen und damit als
schlechter Demokrat erscheinen. Ich bin aber für die Ein-
heitsinitiative, und mit mir sind viele in diesem Rat gegen die
Initiative Jaeger, weil wir für die Einheitsinitiative eintreten.
Herr Jaeger, es ist halt in Gottes Namen eine ausformulierte
Initiative. 
Sie können 
daraus 
keine 
Einheitsinitiative
machen. Ich habe mir aber sagen lassen, dass eine parla-
mentarische Initiative für die Einführung der Einheitsinitia-
tive vorbereitet wird, und wenn das nicht richtig ist, werden
wir von unserer Seite aus eine solche einreichen und bewei-
sen, dass es uns damit ernst ist.
Frau Grendelmeier: Es fällt mir auf, dass dieser Umwelttarif
vielen Leuten hier in die Knochen gefahren ist. Wie ist dieser
Tarif zustande gekommen? Ueber den Namensaufruf! Man
hat mir verschiedentlich gesagt, es wäre ungerecht, dass
man ausgerechnet nur diese heissen Themen durch den
Namensaufruf erfassen würde.
Meine Damen und Herren von der bürgerlichen Seite:
Warum stellen Sie sich denn gegen das elektronische
Abstimmungsverfahren? Was haben Sie eigentlich dage-
gen, dass das Volk weiss, wo Sie stehen? Dann braucht es
auch diese sehr aufwendigen und etwas zeitraubenden
Namensaufrufe nicht mehr. Ich liebe diese Namensaufrufe
auch nicht. Aber ich bin der Meinung, dass das Volk das
Recht hat zu wissen, wie wir in wichtigen Dingen, die vor
allem das Volksrecht angehen, abstimmen, und zwar jeder
einzelne von uns.
Ich bitte Sie, stimmen Sie das nächste Mal für das elektroni-
sche Abstimmungsverfahren, wo jede einzelne Abstimmung
erfasst wird, und niemand wird sich darüber aufregen müs-
sen, dass das Volk hinterher weiss, wen es gewählt hat.
Frau Weber Monika, Berichterstatterin: In Anbetracht des-
sen, dass die Meinungen wahrscheinlich gemacht sind und
schon gestern abend gemacht waren, möchte ich mich sehr
kurz fassen. Ich glaube auch, dass die Standpunkte der
Mehrheit und der Minderheit sehr gut zum Ausdruck kamen,
und ich habe Ihnen gestern abend gesagt, wie die Kommis-
sion eingestellt ist. Ich möchte in drei Punkten zusammen-
fassen :
1. Ich glaube feststellen zu können, dass sowohl die Kom-
missionsmehrheit als auch die -minderheit- also die Gegner
der Gesetzesinitiative und die Befürworter - mehr oder
weniger der gemeinsamen Auffassung sind, dass die Geset-
zesinitiative ein diskutables Instrument ist. Das ist zwar
nichts Neues, weil wir ja - wie Sie gestern gehört haben -
seit 1872 immer wieder Vorstösse in dieser Richtung gehabt
haben und von daher wissen, dass man die Frage dieser
Gesetzesinitiative immer wieder diskutiert hat.
2. Wir haben gestern eine homerische Debatte über die
Frage der Totalrevision der Bundesverfassung gehabt, und
Sie haben sich in dieser Frage entschieden. Ich würde
sagen: Ich bin froh, dass heute nicht wieder euphorisch
darauf hingewiesen wurde, dass uns die Totalrevision die
Lösung des Problems bringen würde. Ich glaube, es ist uns
allen klar, dass wir nicht wissen, ob - wie Herr Wick gesagt
hat-eine Gesetzesinitiative allenfalls ausserhalb oder inner-
halb der Leitplanken der Totalrevision liegen würde.
3. Es wurde sehr viel von der Einheitsinitiative gesprochen.
Sehr viele haben gesagt, dass sie für eine Einheitsinitiative
wären. Ohne Partei zu nehmen, möchte ich einfach deutlich
sagen: Wenn man den beiden Initiativen, die heute vorlie-

CFF. Gestion et comptes 1986
690
N 
4 juin 1987
gen, Folge leisten würde, würde man den Weg zu einer
Einheitsinitiative durchaus nicht versperren. Aber Sie wer-
den nun entscheiden, und Sie müssen wissen, was Sie
wollen.
Sie wissen: Der Antrag der Mehrheit der Kommission heisst,
den beiden Initiativen keine Folge zu leisten. Sie wissen,
dass ich selber der Minderheit angehöre.
Le président: Nous allons passer aux décisions. Je vous
rappelle qu'il y a deux initiatives parlementaires proposant
l'institution de l'initiative législative, soit celle de M. Jaeger
et celle de M. Ruf.
Au sujet de l'initiative de M. Jaeger, un vote à l'appel nomi-
nal a été demandé et nous voterons bien sûr ensuite sur
l'initiative de M. Ruf.
Initiative 86.221 (Jaeger)
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Rats-
mitglieder:
Votent pour la proposition de la minorité:
Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Biel, Bircher, 
Blunschy,
Bratschi, Braunschweig, Brélaz, Bundi, Camenzind, Carob-
bio, Chopard, Christinat, Clivaz, Columberg, Deneys, Dünki,
Eggli-Winterthur, Engler, Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz,
Fierz, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Günter, Gurtner, Huba-
cher, Humbel, Jaeger, Jaggi, Keller, Lanz, Leuenberger-
Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Maeder-Appenzell,
Magnin, Maître-Genève, Mauch, Meier Fritz, Meizoz, Meyer-
Bern, Morf, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Nauer, Neukomm,
Oehen, Oester, Ott, Pitteloud, 
Rebeaud, Rechsteiner,
Renschier, Riesen-Fribourg, Robbiani, Ruch-Zuchwil, Ruf-
Bern, Ruffy, Seiler, Soldini, Stamm Judith, Stamm Walter,
Stappung, Steffen, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber
Monika, Weber-Arbon, Weder-Basel, Wick, Widmer, Zehn-
der, Zwygart 
(78)
Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Rats-
mitglieder:
Votent pour la proposition de la majorité:
Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Baggi, Basler,
Blocher, Bonnard, Bonny, Bremi, Bühler-Tschappina, Bürer-
Walenstadt, Candaux, Cantieni, Cavadini, de Chastonay,
Cincera, Cottet, Cotti, Couchepin, Coutau, Dubois, Dupont,
Eggly-Genève, Eisenring, Eppenberger-Nesslau, Etique, Fei-
genwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Flubacher,
Frey, Früh, Gautier, Geissbühler, Giger, Giudici, Graf, Mari,
Hess, Hofmann, Hösli, Houmard, Hunziker, Iten, Jeanneret,
Jung, Kohler, Kühne, Landoli, Loretan, Lüchinger, Marti-
gnoni, Massy, Mühlemann, Müller-Scharnachtal, Müller-
Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Oehler,
Ogi, Perey, Pfund, Reich, Reichling, Revaclier, Ruckstuhl,
Rutishauser, Rüttimann, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg,
Savary-Vaud, 
Schärli, 
Schmidhalter, 
Schnider-Luzern,
Schule, Schwarz, Segmüller, Spoerry, Steinegger, Stucky,
Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Weber-Schwyz, Wel-
lauer, Wyss, Ziegler, Zwingli 
(92)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Auer, Grassi, Künzi, Pini
(4)
Abwesend sind - Sont absents:
Aubry, Berger, Borei, Butty, Darbellay, Dirren, Eggenberg-
Thun, Eng, Gehler, Herczog, Martin, Nef, Nussbaumer, Petit-
pierre, Pidoux, Reimann, Rime, Risi-Schwyz, Röthlin, Rubi,
Schnyder-Bern, Spalti, Wanner, Weber Leo, Zbinden 
(25)
Präsident Cevey stimmt nicht
M. Cevey, président, ne vote pas
Initiative 86.224 (Ruf-Bern)
Steffen: Sie haben dieser parlamentarischen Initiative sehr
knapp keine Folge gegeben.
Ich möchte Sie ermuntern, jetzt der parlamentarischen
Initiative von Herrn Kollege Ruf zuzustimmen, und zwar
verweise ich auf Artikel 21quater des Geschäftsverkehrsge-
setzes. Es heisst dort: «Beschliesst der Rat, der Initiative sei
Folge zu geben, so beauftragt er eine Kommission, eine
Vorlage auszuarbeiten.» Und jetzt hören Sie gut zu: Es
heisst weiter: «Sie kann einen Gegenentwurf vorlegen.» Mit
anderen Worten: Alle Damen und Herren - Frau Spoerry
unter anderen -, die die Einheitsinitiative befürworten,
müssten jetzt Herrn Ruf zustimmen, und zwar deshalb, weil
dann die Kommission über die Bücher gehen kann und
ohne weiteres als Gegenentwurf eine solche Einheitsinitia-
tive bringen könnte.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch etwas erklären: Es
wurde vorhin schon davon gesprochen, manchmal kämen
Sachen aus der falschen Ecke. Ich möchte Sie doch bitten,
diese Ansicht einmal beiseite zu legen. Es gibt keine falsche
Ecke, sondern es gibt Parlamentarier, die besonders in
solchen Sachfragen Anträge stellen, und die sollte man in
diesem Rat ernst nehmen, woher sie auch immer kommen.
Ich möchte Sie sehr höflich bitten, hier ein Gleiches zu tun
und dieser Initiative von Herrn Ruf zuzustimmen. Dann ist
wirklich alles offen, dann kann gearbeitet werden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
53 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
80 Stimmen
#ST# 87.027
SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1986
CFF. Gestion et comptes 1986
Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. April 1987 (BBI II, 697)
Message et projet d'arrêté du 29 avril 1987 (FF II, 705)
Kühne, Berichterstatter: Ich habe Ihnen über Geschäftsbe-
richt und Rechnung der SBB 1986, also über die Vergangen-
heit, zu berichten. Trotzdem darf ich Ihnen eine Aktualität
melden. Eine Million Halbtaxabonnemente sind verkauft -
und zwar viel schneller, als wir es zu hoffen wagten. Das ist
nun heute offiziell und der millionste Kunde wird heute
nachmittag gefeiert. Die von uns am 19. Juni 1986 beschlos-
sene Tarifvergünstigung ist also ein voller Erfolg. Die Bah-
nen verzeichnen Frequenzzunahmen und auch eine Steige-
rung des Marktanteiles.
Nun aber zum Geschäftsbericht 1986. Die Verkehrskommis-
sion hat das Geschäft am 12. Mai behandelt und zur Kennt-
nis genommen, dass bei Erträgen von 3,903 Milliarden und
Aufwendungen von 4,260 Milliarden Franken ein Fehlbetrag
von 356,8 Millionen Franken resultiert. Das Ergebnis ist um
23,6 Millionen Franken schlechter ausgefallen als der Vor-
anschlag. Der Trend zu jährlich besseren Abschlüssen, der
sich seit 1982 einstellte, ist damit vorerst unterbrochen wor-
den. Auffallendstes Merkmal ist das Zurückbleiben der Ver-
kehrserträge hinter den offensichtlich zu hoch gesteckten
Budgetzielen. Andererseits konnte die Kostenentwicklung in
engen Grenzen gehalten werden. Der Aufwand stieg ledig-
lich um 2,6 Prozent. Generaldirektor Latscha hat vor der
Kommission darauf hingewiesen, dass die Konkurrenzsitua-
tion für die Bahnen nicht leicht ist. Die Treibstoffpreise sind
für Personenwagen und Nutzfahrzeuge ausserordentlich
günstig. 1986 wurde zudem eine Rekordzahl von Neuzulas-
sungen bei den Strassenfahrzeugen verzeichnet. Die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Ruf-Bern) Einführung der Gesetzesinitiative
Initiative parlementaire (Ruf-Berne) Institution de l'initiative législative
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.224
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
681-690
Page
Pagina
Ref. No
20 015 442
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