ch_vb · JAAC 54.48 · 1989-11-02 · de


JAAC 54.48
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 2. November 1989
Télévision. Table ronde consacrée aux opinions que suscite à l’étranger
la fête commémorative suisse du 50e anniversaire de la mobilisation.
Art. 4 al. 1er Concession SSR.
L’intérêt du pays et l’union nationale ne sont pas atteints par les prises
de position critiques à l’égard de l’attitude de la Suisse pendant la
guerre et du genre de la commémoration.
Art. 4 al. 2 Concession SSR.
- Composition convenable de la table ronde et présentation licite de
plusieurs avis critiques sur un sujet controversé de politique intérieure
vu de l’étranger, auxquels répond en l’espèce un politicien suisse.
- Limites de l’obligation d’une présentation fidèle en fonction du sujet
d’une émission.
Fernsehen. Diskussionsrunde betreffend die im Ausland entstandenen
Meinungen über die schweizerische Gedenkfeier zum 50. Jahrestag der
Mobilmachung.
Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG.
Die Interessen des Landes und die nationale Einheit werden nicht durch
kritische Stellungnahmen gegenüber der Haltung der Schweiz in den
Kriegsjahren und der Art der Gedenkfeier beeinträchtigt.
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG.
- Angemessene Zusammensetzung der Diskussionsrunde und zulässige
Darstellung von mehreren kritischen Stellungnahmen zu einem
kontroversen innenpolitischen Thema aus ausländischer Sicht, zu
denen ein Schweizer Politiker Antwort gibt.
- Grenzen der Pflicht zu sachgerechter Darstellung aufgrund des
Themas einer Sendung.
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Televisione. Tavola rotonda concernente i pareri suscitati all’estero
dalla commemorazione svizzera del 50° anniversario della
mobilitazione.
Art. 4 cpv. 1 Concessione SSR.
Gli interessi del Paese e l’unione nazionale non sono pregiudicati
dalle prese di posizione critiche nei riguardi dell’atteggiamento della
Svizzera durante gli anni di guerra e del genere della commemorazione
Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR.
- Composizione adeguata della tavola rotonda e presentazione lecita
di parecchie opinioni critiche su un soggetto controverso di politica
interna visto dall’estero, alle quali risponde un politico svizzero.
- Limite dell’obbligo di una presentazione fedele in funzione del tema di
un’emissione.
I
A. Die Sendung vom Fernsehen der deutschen und rätoromanischen Schweiz
(DRS) «Freitagsrunde» vom 16. Juni 1989 war dem Thema «Was denkt man im
Ausland über die in der Schweiz geplante Gedenkfeier zum 50. Jahrestag der
Mobilmachung?» gewidmet. Unter der Leitung eines Moderators äusserten
sich die deutsche Journalistin Marion Lorenz, der Pole Edward Dylawerski,
der Österreicher Pierre Simonitsch und aus Schweizer Sicht Nationalrat Edgar
Oehler zu diesem Thema.
B. Gegen diese Sendung erhob am 14. Juli 1989 B. namens der Vereinigung
«Medien-Panoptikum» gemeinsam mit 110 Mitunterzeichnern Beschwerde bei
der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI).
In der Beschwerde wird beanstandet, die Sendung habe gegen den
Grundsatz verstossen, der Vielfalt der Ansichten angemessen Ausdruck
zu geben (Art. 4 Abs. 2 der Konzession für die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 [Konzession SRG], BBl 1987 III
813 f.). Die Diskussionsrunde sei völlig einseitig zusammengesetzt gewesen.
Nationalrat Oehler seien drei kritisch eingestellte ausländische Journalisten
gegenüber gestellt worden. Gefehlt habe ausserdem «ein Vertreter der
betroffenen Aktiv-Dienst-Generation, der aus eigenem Erleben der damaligen
Situation zur Vielfalt der Ansichten Wesentliches hätte beitragen können».
Verstossen habe die Sendung im weiteren gegen den konzessionsrechtlichen
Auftrag, die Interessen des Landes zu wahren und die nationale Einheit
und Zusammengehörigkeit zu stärken (Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG). Die
Sendung habe sich «in Verdächtigungen und Unterstellungen» erschöpft
und nichts zu einer sachlichen Information über den Ablauf der geplanten
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Veranstaltungen zum 50. Jahrestag der Mobilmachung beigetragen. Mit diesem
Einwand rügt der Beschwerdeführer implizit, die Sendung habe gegen das
konzessionsrechtliche Gebot, Ereignisse sachgerecht darzustellen, verstossen.
C. In Anwendung von Art. 19 des BB vom 7. Oktober 1983 über die
unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR
784.45) wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zur
Stellungnahme eingeladen.
In ihrer Stellungnahme vom 4. September 1989 beantragt die SRG, es sei die
Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung führt die SRG an, die Bestimmungen
von Art. 4 Konzession SRG seien durchwegs eingehalten worden. Der
Grundsatz, die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck zu bringen,
verlange «in keiner Weise Gleichheit in Personenzahl, Sendeminuten
usw.». Folge man der Argumentation der Beschwerdeführer, so dürften
kontroverse innenpolitische Sachverhalte und Auseinandersetzungen in
Sendungen der SRG nicht aus ausländischer Sicht beleuchtet werden. Dies
würde unzweifelhaft die Programm- und Meinungsäusserungsfreiheit eines
Veranstalters in unzulässiger Weise einschränken.
D. Auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet.
II
1. (Formelles)
2. Tritt die UBI auf eine Beschwerde ein, ist sie gemäss Art. 21 Abs. 2
BB UBI nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden. Sie prüft daher
auch im vorliegenden Fall die beanstandete Sendung als Ganzes auf ihre
Übereinstimmung mit den massgeblichen Programmbestimmungen ohne
durch die Anträge und Rügen des Beschwerdeführers eingeschränkt zu sein.
3. Der Beschwerdeführer rügt, die Gesprächsrunde sei völlig einseitig
zusammengesetzt gewesen. Nationalrat Oehler seien drei kritisch eingestellte
Journalisten gegenüber gestellt worden, die der Gesprächsleiter ausserdem
unterstützt hätte. Die Auswahl der in der Sendung telefonisch zugeschalteten
Zuschauer sei ebenfalls einseitig gewesen. In der Sendung nicht zu Wort
gekommen sei die Stimme der Aktiv-Dienst-Generation. Insgesamt habe damit
die Sendung das Gebot, die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck
zu bringen, verletzt.
3.1. Die konzessionsrechtliche Verpflichtung zu möglichst sachgerechter
und umfassender Information und zu angemessener Berücksichtigung
der Vielfalt von Meinungen und Ansichten verfolgt das Ziel, eine einseitige
Beeinflussung des Rezipienten zu vermeiden. Damit soll die Voraussetzung für
eine unabhängige Meinungs- und Willensbildung des Publikums geschaffen
werden.
Bei der Beurteilung einer Sendung unter den vorstehenden
konzessionsrechtlichen Grundsätzen ist indessen stets auch die dem
Veranstalter von Verfassung wegen zustehende Programmautonomie
zu beachten, die auch dem Fernsehen grundsätzlich in der Bestimmung
seiner Themen, deren gestalterischer Umsetzung und der Auswahl der
an einer Sendung teilnehmenden Personen einen bestimmten Spielraum
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gewährt. In diesem Sinn hat die UBI in ihrer Praxis stets festgestellt, dass es
jedem Veranstalter erlaubt sein muss, sich kritisch mit den verschiedensten
Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen
Lebens auseinanderzusetzen. So muss auch eine allenfalls kritische
Stellungnahme zu einem kontroversen innenpolitischen Thema aus
ausländischer Sicht an Radio und Fernsehen Ausdruck finden können (vgl.
Entscheid vom 3. November 1988 betreffend die Sendung des Radios DRS
«Kaktus» vom 4. Mai 1988, VPB 53.48; Schweizerisches Zentralblatt für Staats-
und Verwaltungsrecht [ZBl] 90 [1989] S. 322-327).
Die konzessionsrechtliche Verpflichtung zur angemessenen Darstellung der
Vielfalt der Ansichten verlangt gemäss ständiger Praxis der UBI nicht, dass
ein Thema in einer Sendung stets mit all seinen Teilaspekten, denkbaren
Interpretationen und Wertungen dargestellt wird. Die genannte Verpflichtung
kann in der Regel auch dadurch erfüllt werden, dass die gebotene Vielfalt in
vergleichbaren Sendungen in einem dem Thema angepassten Zeitraum zum
Ausdruck kommt (Müller Jörg Paul, Kommentar zur Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Bern/Zürich 1987,
Art. 55bis N. 56).
3.2. Es trifft einerseits zu, dass sich die eingeladenen drei ausländischen
Journalisten zum Anlass der Feierlichkeiten - 50. Jahrestag der
Kriegsmobilmachung - insgesamt distanziert-kritisch geäussert haben.
Anderseits hat Nationalrat Oehler als profilierter Vertreter einer
starken Landesverteidigung die gesellschaftliche Bedeutung und den
zeitgeschichtlichen Hintergrund der Feierlichkeiten erläutert und
damit in geeigneter Form und mit dem notwendigen Nachdruck für ein
Gegengewicht im Rahmen der Sendung gesorgt. Dies ist auch gegenüber dem
Argument der Beschwerdeführer zu würdigen, es sei kein Angehöriger der
Aktiv-Dienst-Generation in der Diskussionsrunde vertreten gewesen.
Die inkriminierte Sendung war erklärtermassen und für den Zuschauer
ersichtlich dem Thema gewidmet: «Was denkt man im Ausland über die in der
Schweiz geplanten Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag der Mobilmachung?».
Damit war auch klargestellt, dass im Rahmen dieser Sendung nicht die
Haltung und Einstellung der Schweizer im allgemeinen und diejenige der
«Aktiv-Dienst-Generation» im besonderen zu den geplanten Feierlichkeiten
thematisiert würde.
Unter Würdigung der der Sendung zugrunde liegenden Fragestellung ist nicht
zu vertreten, dass der Beizug eines Vertreters der «Aktiv-Dienst-Generation»
zur Erfüllung der genannten konzessionsrechtlichen Verpflichtungen
unerlässlich war.
4. Der Beschwerdeführer beanstandet, dem konzessionsrechtlichen Auftrag
zur Wahrung der Interessen des Landes und zur Stärkung der nationalen
Einheit (Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG) sei die Sendung in keiner Weise gerecht
geworden.
Die UBI hat in konstanter Praxis ausgeführt (vgl. u. a. Entscheid vom 16. April
1987, VPB 52.12, S. 56 und 59), der genannte Auftrag richte sich an das
Programmangebot als Ganzes. In diesem Sinn hat die UBI auch in ihrem
Entscheid vom 3. November 1988 betreffend die Sendung des Radios DRS vom
4. Mai 1988 (VPB 53.48) ergänzend dargelegt, eine Konzessionsverletzung
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sei nicht schon dann zu bejahen, wenn eine Sendung keinen positiven
Beitrag im Sinne des verfassungsrechtlichen und konzessionsgemässen
Programmauftrages leistet, sondern erst dann, wenn diese den öffentlichen
Anliegen, die in ihm formuliert sind, geradezu zuwiderläuft.
Dies kann man indessen von der beanstandeten Sendung nicht ernsthaft
behaupten, auch wenn kritische Stellungnahmen gegenüber der Haltung
der Schweiz in den Kriegsjahren und der Art der Veranstaltungen zur
Erinnerung an die Mobilmachung abgegeben wurden; es gehört mit zur
Meinungsbildung in der Demokratie, dass die öffentlichen Einrichtungen
und Politiken auch scharfer Kritik ausgesetzt werden; dies gilt besonders
für eine Diskussionsrunde, in der Gegenpositionen unmittelbar vertreten
werden können; ein demokratischer Staat muss sich auch ausländischer Kritik
stellen und kann gerade in solcher Auseinandersetzung notwendige Lern- und
Erneuerungsfähigkeit gewinnen.
Die in der Sendung auftretenden ausländischen Gäste haben im übrigen
nicht blind unser Land und unsere Haltung angegriffen, sondern in
durchaus differenzierter Weise aus der Sicht von Ländern mit leidvollen
Kriegserfahrungen Kritik geübt und Bedenken ausgesprochen, wie sie auch in
der schweizerischen öffentlichen Diskussion bereits mehrfach zum Ausdruck
gekommen waren.
5. Der Beschwerdeführer kritisiert, im Rahmen der Sendung sei nicht sachlich
«über den Ablauf der geplanten Veranstaltungen zum 50. Jahrestag der
Mobilmachung» informiert worden.
Berücksichtigt man die für die Zuschauer klar erkennbare Thematik der
Sendung - «Was denkt man im Ausland über die in der Schweiz geplanten
Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag der Mobilmachung?» - waren detailliertere
Ausführungen über das Programm der geplanten Veranstaltungen nicht
geboten. Im Zentrum der Diskussion stand vielmehr Anlass und Grund
der Veranstaltungen zum 50. Jahrestag der Mobilmachung. Wenn das
Konzept und bestimmte Einzelheiten der Veranstaltungen in den Voten des
Diskussionsleiters und von Nationalrat Oehler dennoch Erwähnung fanden,
geschah dies eher beiläufig und weckte nicht Erwartungen beim Publikum auf
eine vollständige Präsentation des Veranstaltungsprogramms.
Im Fehlen eines Überblicks über die geplanten Veranstaltungen kann daher
keine Verletzung des konzessionsrechtlichen Gebotes zur sachgerechten
Darstellung von Ereignissen erblickt werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.48 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 2. November 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
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Anno
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54
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150 001 244
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