ch_vb · 93.106 · 1993-03-18 · de


Swisslex Loi fédérale sur les chemins de fer
190
18 mars 1993
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Donnerstag, 18. März 1993, Vormittag
Jeudi 18 mars 1993, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Piller
Präsident: Ich darf Frau Weber Monika zu ihrem runden Ge-
burtstag ganz herzlich gratulieren und ihr-auch im Namen al-
ler Kollegen und Kolleginnen -für die Zukunft alles Gute wün-
schen. (Beifall)
#ST# 93.100
Folgeprogramm nach der
Ablehnung des EWR-Abkommens
(allgemeine Aussprache)
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(débat général)
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 155 hiervor - Voir page 155 ci-devant
Danioth, Berichterstatter: Darf ich zu den Vorlagen, welche die
Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen betreffen, ins-
gesamt einige Ausführungen machen? Es ist unbestritten,
dass die Offenhaltung des europäischen Marktes auf dem Ge-
biet des Verkehrs und des Transportwesens ein wichtiges Ziel
unserer bilateralen Verhandlungen darstellt Das Parlament
hat das Transitabkommen mit der EG genehmigt, das nebst
der Verpflichtung zum Bau der Neat eine Reihe von weiteren
Leistungen unseres Landes beinhaltet Dieser Tage musste
zur Kenntnis genommen werden, dass sich einzelne Länder
dem Abschluss des für die Schweiz überaus wichtigen Luft-
fahrtabkommens widersetzen. Man stellt sich dabei unweiger-
lich die Frage, ob der Bundesrat mit der frühzeitigen Ratifizie-
rung dieses Transitabkommens nicht voreilig einen Trumpf
aus der Hand gegeben hat
Aehnliche Bedenken und Befürchtungen steigen in mir auf,
wenn ich die Swisslex-Vorlagen im Verkehrsbereich würdige.
Wir haben im Schosse der Kommission für Verkehr und Fern-
meldewesen entsprechende Fragen gestellt, vor allem zum
Reziprozitätsvorbehalt Die Ausführungen in der Botschaft un-
ter der Ziffer 144 sind nämlich reichlich unbestimmt und ver-
worren.
Die Kommission erwartet daher des bestimmtesten, dass der
Bundesrat nur im Rahmen von internationalen Abkommen
von seiner Kompetenz zur Liberalisierung zugunsten von Dritt-
staaten Gebrauch macht Ich meine damit vor allem das Gats,
das Dienstleistungsabkommen der Uruguay-Runde. Gegen-
recht muss uns nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der
Praxis, d. h. im Vollzug, gewährleistet sein. Ich hoffe sehr, dass
der Bundespräsident ein guter Jasser ist und die guten
Trümpfe nicht voreilig ausspielt
In diesem Sinne haben wir beschlossen, auf die Vorlagen ein-
zutreten. Zur Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes wer-
den wir zusätzliche Abklärungen treffen. Die anderen vier Vor-
lagen sind entscheidungs- und behandlungsreif.
#ST# 93.106
Folgeprogramm nach der
Ablehnung des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Eisenbahngesetz. Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale sur les chemins de fer.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Küchler, Berichterstatter: Wir haben in den letzten Tagen hier
im Saale verschiedentlich gehört, dass wir für Europa weiter-
hin alle Optionen offenhalten müssen und dass es aus diesem
Grunde für uns wichtig ist, eine möglichst gute Ausgangsbasis
für unsere künftigen Verhandlungen zu schaffen. Hiezu gehört
natürlich auch der freiwillige Nachvollzug des Acquis commu-
nautaire, generell eigentlich die Schaffung europaverträgli-
cher Rechtserlasse in den verschiedensten Bereichen, so
auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Gerade im Ver-
kehrsbereich sind wir ja durch das Abblocken des Luftver-
kehrsabkommens durch die EG, wie der Herr Kommissions-
präsident eben ausgeführt hat, sensibilisiert worden. Diesem
Bereich der Europaverträglichkeit muss die grösste Aufmerk-
samkeit geschenkt werden. Das kann von ganz besonderem
Nutzen sein.
Mit der vorgesehenen Revision des Eisenbahngesetzes lei-
sten wir nicht nur einen Beitrag an die Europaverträglichkeit,
sondern auch an die angestrebte wirtschaftliche Liberalisie-
rung unserer Wirtschaft, aber auch an die Deregulierung unse-
res Arbeitsmarktes, beides Faktoren, die zur Revitalisierung
unserer Wirtschaft und generell zu mehr Wettbewerb beitra-
gen werden.
In diesem Sinne hat die vorberatende Kommission einstimmig
Eintreten auf den Gesetzentwurf beschlossen.
Wenn Sie einverstanden sind, werde ich noch kurz zur bean-
tragten Revision sprechen. Die Aenderung des Eisenbahnge-
setzes, die wir heute behandeln, ist materiell gleich wie dieje-
nige im Eurolex-Paket vom vergangenen Jahr. Zwei Bestim-
mungen im Eisenbahngesetz sind nicht eurokompatibel:
Artikel 13 Absatz 1 schreibt heute vor, dass die Mehrheit der
Mitglieder der Verwaltung der Konzessionierten Transportun-
ternehmungen aus in der Schweiz wohnhaften Schweizer Bür-
gern bestehen muss. Diese Bestimmung ist - rein historisch -
dadurch bedingt, dass früher beachtliche Teile des Aktienka-
pitals der Schweizer Privatbahnen im Besitz von Ausländern
waren. Dies ist aber heute nicht mehr der Fall. Der Grossteil
der Aktien ist ja in den Händen von Kantonen und Gemeinden,
die somit auch in Zukunft Schweizer Bürger in die betreffen-
den Verwaltungsräte wählen werden. Durch Beseitigung die-
ser völlig unnötigen Schranke lässt sich immerhin der Hand-
lungsspielraum der Bahnen erweitern und auch deren Flexibi-
lität vergrössern, was heute zweifelsohne anzustreben ist und
ganz auf der Linie des Folgeprogrammes zum EWR-Nein liegt
In Artikel 13 Absatz 2 des Eisenbahngesetzes wird ferner vor-
geschrieben, dass das ständige Personal in der Regel aus
Schweizer Bürgern bestehen muss. Diese Bestimmung ist
heute zum einen ohne jede praktische Bedeutung und stellt
zum anderen eine völlig unnötige Regulierung dar, nachdem
ja aufgrund der erwähnten Besitzverhältnisse keine Gefahr be-
steht, dass eine Konzessionierte Transportunternehmung

18. März 1993
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Swisslex. Eisenbahngesetz
«überfremdet» wird. Hingegen kann es für die eine oder an-
dere Bahn sogar sinnvoll sein, auch für leitende Posten Leute
aus dem Ausland mit Erfahrung anstellen zu können, z. B. Per-
sonen, die am Kanaltunnel mitgearbeitet haben, oder Perso-
nen, die bei rein privatwirtschaftlichen Unternehmen mitge-
wirkt haben. Umgekehrt sollen aber auch Schweizer, die bei
der Eisenbahn tätig sind, im Ausland bei entsprechenden Un-
ternehmungen Erfahrungen sammeln können. Die Schweiz
muss aber hierfür Gegenrecht bieten können.
Ein vermehrter Erfahrungsaustausch kommt auf diese Weise
schliesslich nicht nur unseren Bahnen zugute, sondern auch
der ganzen schweizerischen Zulieferindustrie, weil so mehr
Leute aus dem Ausland unsere Produkte kennenlernen. Dies
und der vermehrte Erfahrungsaustausch sollen zur Revitalisie-
rung unserer Wirtschaft beitragen. Deshalb ist es nach ein-
stimmiger Auffassung der Kommission richtig, dass die Aufhe-
bung dieser unnötigen Beschränkung im heute zur Diskus-
sion stehenden Swisslex-Paket enthalten ist
Aus diesem Grund beantragt Ihnen die Kommission, auf die
Vorlage einzutreten und der beantragten Abänderung zuzu-
stimmen.
Schule: Wir haben Swisslex ausführlich diskutiert. Sie läuft un-
ter dem Motto «Revitalisierung». Das Eisenbahngesetz (EBG)
ist eine dieser Swisslex-Vorlagen; es würde tatsächlich einen
Revitalisierungsansatz hergeben und dem komödienhaften
gewerbepolizeilichen Seilziehen «à la Zürich Stadelhofen»
endlich ein Ende setzen. Die Vorschriften über die Nebenbe-
triebe sollten in den Artikeln 39 und 40 des Eisenbahngeset-
zes neu gefasst werden. Man sollte klar sagen: «Die Bahnun-
ternehmungen sind befugt, auf die Kundenbedürfnisse aus-
gerichtete Nebenbetriebe einzurichten.» Im Bahnhof Zürich
Stadelhofen mussten die Geschäfte wegen der unklaren
Rechtslage ihre Oeffnungszeiten inzwischen viermal ändern.
Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf. Ueberholte ge-
werbepolizeiliche Hindernisse sind zu beseitigen. Ich habe
das 1990 in einer Motion (90.865, Nebenbetriebe der SBB.
Kundenorentierte Oeffnungszeiten) verlangt und wollte da-
mals eine Gleichstellung mit Betrieben an Nationalstrassen
oder Flughäfen erreichen (wie z. B. in Würenlos oder Kloten),
inbesondere was die Oeffnungszeiten betrifft. Der Bundesrat
hat damals erklärt: «Erst in Zukunft wird sich erweisen, ob eine
Revision im Sinne des Motionärs aus materiellen oder verfah-
rensmässigen Gründen tatsächlich nötig ist» (AB 1991 N 760)
In der Zwischenzeit weiss man es: Die Revision ist nötig. Nun
ist klar, dass in Swisslex nicht ein x-beliebiges Postulat einge-
packt werden kann, und im EVED hat man mir signalisiert,
man werde dieses Thema bei nächster Gelegenheit aufgrei-
fen. Ich bitte Herrn Bundespräsident Ogi, diesem Anliegen,
das vor allem im Interesse der Bahnen liegt, gebührende Auf-
merksamkeit zu schenken.
Bundespräsident Ogi: Ich möchte auf drei Punkte eingehen:
1. Zunächst zum Eisenbahngesetz: Herr Küchler hat alles ge-
sagt, was gesagt werden muss. Ich füge nichts bei.
2. Zu den Ausführungen von Herrn Schule betreffend Laden-
öffnungszeiten: Das hat mit Swisslex direkt nichts zu tun. Aber
ich teile dem Rat mit, dass gegenwärtig noch ein Verfahren
beim Bundesgericht hängig ist Das Urteil wird - wir hoffen es
sehr - eine Klärung der noch offenen Fragen bringen. Es wird
sich anschliessend zeigen, ob noch ein Bedarf zu einer Revi-
sion besteht. Ich halte fest, dass mein Departement viel Ver-
ständnis für das Bedürfnis der Reisenden nach Einkaufsmög-
lichkeiten hat.
3. Zu Herrn Danioth, zum Transitvertrag und zum Jassen: Den
Transitvertrag haben wir erst Ende Januar 1993 unterzeichnet.
Bei der EG wurde das nicht unbedingt verstanden. Weiter ist
der EWR nicht unter Dach und Fach. Wir versuchen zwar, Rosi-
nen zu picken, aber wir müssen auch akzeptieren, dass man
uns beispielsweise im Transitvertrag - vor allem in den Ver-
handlungen im Zivilluftfahrtbereich - die Rosinen nicht picken
lässt, bevor der EWR unter Dach und Fach ist. Aber ich halte
immerhin fest - das ist in der Presseberichterstattung irgend-
wie untergegangen -, dass die exploratorischen Gespräche
weitergeführt werden dürfen. Wir sind daran und werden
schon in den nächsten Wochen mit der EG zusammenkom-
men und selbstverständlich sehr hart und in Ihrem Sinne - im
Sinne eines Jasses - versuchen, zum Ziele zu kommen. Wir
geben nicht auf. Wir werden gewinnen.
Cavelty: Ich spreche zum Transitvertrag : Wir haben schon ein-
mal darüber gesprochen, und ich selbst habe die Frage aufge-
worfen, ob es richtig sei, den Vertrag zu ratifizieren, bevor wir
etwas Sicheres als Gegenwert bekommen hätten. Der Bun-
desrat antwortete, die Ratifizierung müsse erfolgen; mit der
Unterzeichnung werde man allerdings zuwarten, bis man
auch einen Gegenwert bekomme. Nun hören wir, dass die Un-
terzeichnung doch im Januar erfolgt ist. Ich sehe nicht ein,
warum diese Unterzeichnung vorgenommen wurde, bevor
man für die Swissair die nötigen Rechte herausgeholt hat Herr
Bundespräsident Ogi sagt, man habe bis im Januar zugewar-
tet; das sei lange gewesen. Ich bin der Meinung, es war zu
wenig lange. Man hätte auch jetzt noch nicht unterzeichnen
sollen.
Bundespräsident Ogi: Ich rufe in Erinnerung, dass sich die
EG - unabhängig vom Ausgang der EWR-Abstimmung in der
Schweiz - verpflichtet hat, mit uns zu verhandeln. Wir legen
Wert darauf, dass dies von der EG auch eingehalten wird. Ich
werde Ende Monat mit dem neuen EG-Verkehrskommissar,
Herrn Matutes, zusammenkommen, und wir werden ihn auf
diese Abmachung aufmerksam machen. Er hat mir bereits si-
gnalisiert, die EG sei bereit, mit uns in dieser Angelegenheit zu
verhandeln. Aber Sie haben heute morgen in der Presse zur
Kenntnis nehmen können, dass auch gestern noch nicht alle
Probleme innerhalb der 18 Staaten, die das EWR-Abkommen
unterzeichnet haben, bereinigt waren. Solange der EWR unter
den 18 Staaten noch nicht geregelt und unter Dach und Fach
ist, können wir - da müssen wir fair sein - nicht annehmen,
dass man uns, nachdem wir im EWR nicht mitmachen, hinten-
durch profitieren und zu einem Abschluss kommen lässt, be-
vor die EG und die Efta-Staaten, die im EWR mitmachen, sich
gefunden haben.
Ich bin zuversichtlich, dass wir richtig vorgegangen sind. Wir
haben sehr viel Unverständnis ausgelöst mit unserer Zurück-
haltung, damit, dass wir erst Ende Januar 1993 unterzeichnet
haben. Vielleicht hat dieses Zuwarten dazu geführt, dass man
sich seitens der EG-Verkehrsminister jetzt auch nicht drängen
lässt, nachdem die Schweiz auch zugewartet hat
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, ch. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Eisenbahngesetz.
Aenderung
Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur les chemins de
fer. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.106
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
190-191
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Pagina
Ref. No
20 022 596
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