ch_vb · JAAC 65.19 · 2000-08-10 · de


JAAC 65.19
Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen
Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport vom 10. August 2000; siehe auch VPB 65.20
Art. 137 al. 1 et 2 LAAM. Responsabilité de la Confédération pour
la perte et la détérioration de propriété de militaires. Perte et
détérioration d’un téléphone mobile (Natel) et d’un agenda électronique
(«organizer») à l’occasion d’un accident consécutif au service.
- Réduction de l’indemnité pour faute du militaire différenciée selon sa
fonction et ses responsabilités. Faute secondaire et peu importante d’un
officier présent en tant que simple passager.
- Opportunité, du point de vue du service, d’apporter en l’espèce un
Natel privé, mais non un «organizer».
Art. 137 Abs. 1 und 2 MG. Haftung des Bundes für Verlust und
Beschädigung von Eigentum von Angehörigen der Armee. Verlust und
Beschädigung eines Mobiltelefons (Natel) und einer elektronischen
Agenda («organizer») anlässlich eines Dienstunfalls.
- Differenzierte Herabsetzung der Entschädigung zufolge
Selbstverschuldens je nach Funktion und Verantwortlichkeiten.
Untergeordnetes und wenig ins Gewicht fallendes Selbstverschulden
eines Offiziers, der als blosser Passagier anwesend war.
- Mitführen eines privaten Natels, nicht aber eines «Organizers»
vorliegend dienstlich geboten.
1

Art. 137 cpv. 1 e 2 LM. Responsabilità della Confederazione per lo
smarrimento ed il danneggiamento di proprietà di militi. Smarrimento
e danneggiamento di un telefono mobile (Natel) e di un’agenda
elettronica («organizer») in occasione di un incidente avvenuto durante
il servizio.
- Riduzione del risarcimento per errore del milite differenziata secondo
la funzione e le responsabilità del milite stesso. Colpa di secondaria
importanza e di scarsa rilevanza di un ufficiale presente quale semplice
passeggero.
- Nella fattispecie è data l’opportunità, dal punto di vista del servizio,
di disporre di un Natel privato, ma non di un «organizer».
Am späten Nachmittag des 2. Juni 1999 wollten insgesamt siebzehn Angehörige
der Armee mit einer zuvor erstellten 3,5 Tonnen-Fähre, auf der sich
auch ein Personenwagen (PW) befand, im Rahmen einer militärischen
Übung den Hallwilersee überqueren. Zufolge eines aufkommenden
Sturmes gerieten sie in Seenot, die Fähre kenterte, der PW sank und die
Besatzung musste ins Wasser springen. Dabei gingen diverse persönliche
Effekten verloren oder wurden unbrauchbar. Strittig waren die Höhe der
Entschädigung für mitgeführte Natels und einen «Organizer», sowie das Mass
des Selbstverschuldens.
Aus den Erwägungen:
1.
Art. 137 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und
die Militärverwaltung (MG, SR 510.10, in Kraft getreten am 1. Januar 1996)
lautet wie folgt:
«Eigentum der Angehörigen der Armee
1 Die Angehörigen der Armee müssen für Verlust und Beschädigung ihres
Eigentums selbst aufkommen. Der Bund richtet ihnen eine angemessene
Entschädigung aus, wenn der Schaden durch einen dienstlichen Unfall oder
unmittelbar durch die Ausführung eines Befehls entstanden ist.
2 Bei Selbstverschulden kann die Entschädigung angemessen herabgesetzt
werden. Dabei wird berücksichtigt, ob die Mitnahme oder Verwendung des
privaten Gegenstandes dienstlich geboten war.»
Wie die Vorinstanz richtig feststellte, haben Angehörige der Armee Schäden
an ihrem Eigentum selber zu tragen. Nur wenn der Schaden durch
einen dienstlichen Unfall, d. h. durch ein plötzliches, ungewöhnliches
äusseres Ereignis und als unmittelbare Folge der Ausführung eines
Befehls entstand, besteht Anspruch auf eine angemessene Entschädigung
seitens des Bundes. Bei dieser Bundeshaftung handelt es sich um eine
Kausalhaftung, d. h. der Bund haftet ohne Verschulden, wenn die obgenannten
Voraussetzungen zutreffen. Es ist angemessener Ersatz zu leisten (Art. 43
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR], SR
220, in Verbindung mit Art. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom
10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210). Selbstverschulden des Geschädigten führt
2

zur Herabsetzung des Schadenersatzes (Art. 137 Abs. 2 MG und Art. 44 Abs. 1
OR). Ein Selbstverschulden liegt gemäss ausdrücklicher Gesetzesbestimmung
vor, wenn die Mitnahme oder Verwendung des privaten Gegenstandes
dienstlich nicht geboten war. Im übrigen gilt die Beweislastregelung von Art. 8
ZGB. Danach hat der Geschädigte insbesondere den Schaden nachzuweisen.
2.
Bei ihrem Entscheid ist die Rekurskommission als unabhängige
Instanz nach ständiger Rechtsprechung an in derselben Sache ergangene
straf- oder disziplinarrechtliche Entscheide nicht gebunden (VPB 52.43 S. 256).
Immerhin sind die Akten allfälliger anderer Verfahren nach dem Grundsatz
der freien Beweiswürdigung in die Urteilsfindung einzubeziehen (vgl. Art. 19
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], SR 172.021, in Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom
4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP], SR 273).
Vorliegend hat der militärische Untersuchungsrichter im Rahmen der
vorläufigen Beweisaufnahme einer ganzen Reihe anderer Beteiligter
im Einzelnen Verletzungen von militärischen und zivilen Vorschriften
vorgehalten. Beim Beschwerdeführer spricht er von einem Grenzfall. Es
könne keine direkte Verantwortung abgeleitet werden, da er eigentlich bloss
Passagier auf der Fähre gewesen sei und keine besondere Funktion innegehabt
habe. Allenfalls könne beim Beschwerdeführer eine disziplinarische
Beurteilung in Betracht gezogen werden. Heute ist davon auszugehen, dass
weder ein militärgerichtliches noch ein disziplinarisches Verfahren gegen den
Beschwerdeführer eröffnet wurde. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob den
Beschwerdeführer als Offizier und erfahrener Hauptmann nicht eine gewisse
Mitverantwortung an diesem kollektiven Versagen trifft.
3.
Nach Ziff. 36 Abs. 1 des Reglementes 57.104d (Reglement für die
3.5 Tonnen-Fähre) vom 1. Januar 1998 muss die Wetterlage ständig beobachtet
werden. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ist bei Vorsichtsmeldung und
Wellengang unverzüglich das nächste Ufer anzulaufen und die Wettersituation
neu zu beurteilen. Nach Abs. 3 ist bei Sturmwarnung unverzüglich das nächste
Ufer anzulaufen und der Fährbetrieb einzustellen. Von selbst versteht sich,
dass bei Sturmwarnung von vornherein nicht abzulegen ist.
3.1.
Diese Regelungen würden auch gelten und jedermann einleuchten,
selbst wenn sie in keinem Reglement stünden. Die Schweiz hat derart
viele Binnenseen, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer
habe noch nie eine Sturmwarnung gesehen. Vom Beschwerdeführer, als
Angehörigem einer Genieformation, die über Boote verfügt, muss darüber
hinaus ein minimales Know-How erwartet werden. Der Beschwerdeführer
konnte die Sturmwarnung sodann wohl kaum übersehen haben.
3.2.
Der Beschwerdeführer war zwar lediglich «Passagier». Aber
auch bei dieser Aufgabe war er klarerweise nicht «Kreuzfahrttourist»,
sondern nach wie vor Offizier im Dienst und als solcher verpflichtet,
zumindest seine Vorbildfunktion wahrzunehmen und gegen offensichtliche
Missstände vorzugehen (Dienstreglement der Schweizerischen Armee von
22. Juni 1994 [DR 95], SR 510.107.0, Ziff. 16). Deshalb kann - unabhängig
von der disziplinarischen Beurteilung, welche vor allem die militärische
3

Verantwortung betrifft - mit Blick auf den Schadenersatzanspruch gemäss
Art. 137 MG von einem - wenn auch untergeordneten und wenig ins Gewicht
fallenden - Selbstverschulden des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
4.
Zu prüfen bleibt, ob ein erhebliches Selbstverschulden daraus
abzuleiten ist, dass der Beschwerdeführer ein Natel und eine elektronische
Agenda mitführte.
4.1.
Es trifft zu, dass die Mitnahme eines Natels dienstlich geboten
war. Dies kann generell gelten (insbesondere aus Sicherheitsgründen).
Im konkreten Fall lag zudem ein entsprechender Befehl vor. Ein
Selbstverschulden, abgeleitet aus der Mitnahme des Natels, liegt damit nicht
vor. Eine Entschädigung ist also grundsätzlich auszurichten, wobei deren
Höhe umstritten ist.
Der Beschwerdeführer erwarb das Natel (…) im Jahre 1997 für CHF 1690.-.
Eine Kaufquittung liegt allerdings nicht vor. Der zugesprochene Schadenersatz
von CHF 100.- entspricht insgesamt einer Totalabschreibung innert zwei
Jahren, wenn der Wert einer SIM-Karte der Swisscom berücksichtigt wird
(CHF 40.-). Auch wenn im Bereich der elektronischen Kommunikationsgeräte
zufolge der rasanten technischen Entwicklung sowie auch der Liberalisierung
des Telekommunikationsmarktes ein eigentlicher Preiszerfall stattgefunden
hat - und sich grundsätzlich eine solch rasche Abschreibung vertreten lässt - ist
festzustellen, dass es sich beim vom Beschwerdeführer verwendeten Gerät um
eines der teuersten handelte. Eine Abschreibung in zwei Jahren erscheint für
solch teure Geräte als zu knapp bemessen, hierin ist dem Beschwerdeführer
zuzustimmen. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer hinsichtlich des
Verlustes des Natels (im Gegensatz zum Parallelfall, VPB 65.20) kein oder - bei
strenger Beurteilung - höchstens ein minimes Selbstverschulden unterstellt
werden kann. Postuliert man für das vom Beschwerdeführer verwendete
Natel nur schon eine Abschreibungsdauer von drei Jahren, so erscheint seine
Forderung auf Vergütung von CHF 500.- - selbst unter Berücksichtigung eines
minimen Selbstverschuldens - als angemessen. Die Beschwerde ist daher
in diesem Punkte gutzuheissen und es ist dem Beschwerdeführer für das
zerstörte Natel (…) eine zusätzliche Entschädigung von CHF 400.- auszuzahlen.
4.2.
Was die ebenfalls zerstörte elektronischen Agenda (…) betrifft, so
ist zunächst festzuhalten, dass deren Mitnahme nicht explizit befohlen
war. Gemäss Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1999
war die Mitnahme von Papier und Schreibzeug (Gefechtsmappe, Agenda,
Schreibutensilien) befohlen. Es stellt sich die Frage, ob die Mitnahme oder
Verwendung einer elektronischen Agenda für diese Übung trotzdem dienstlich
geboten war. Die Frage ist aus nachstehenden Gründen zu verneinen:
Es ist zwar richtig, dass heutzutage in der Armee, nicht nur im Bereiche der
Adjutantur elektronische Hilfsmittel eingesetzt werden. Dabei ist jedoch zu
unterscheiden zwischen solchen Mitteln, die von der Armee zur Verfügung
gestellt werden und solche, die freiwillig, oft zur grösseren Bequemlichkeit
oder Effizienz aus dem Zivilleben mitgenommen und im Militärdienst
weiterbenutzt werden. Eine elektronische Agenda gehört eindeutig zur
zweiten Kategorie. Wäre die Armeeführung der Meinung, gewisse Spezialisten,
z.B. Adjutanten, müssten unbedingt über solche Mittel verfügen, so würden
diese angeschafft, wie dies z. B. mit den Personalcomputer (PC) der Fall war.
Wer sich mit den zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln nicht zufrieden gibt,
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und private Mittel einsetzt, geht bewusst ein Risiko ein, da solch empfindliche
Geräte im Militärdienst häufig unvergleichlich stärker strapaziert werden
als im Zivilleben. Wenn der Beschwerdeführer bemerkt, er verrichte vor
allem Büroarbeiten und bei diesen Arbeiten könne eine Beschädigung von
privatem Material in keiner Weise als «Betriebsrisiko» bezeichnet werden,
so kann dem so nicht beigepflichtet werden. Gerade das vorliegende Beispiel
zeigt, dass zu unterscheiden ist, wo allenfalls privates Material, vor allem
empfindliche Elektronik - auf eigenes Risiko - gefahrlos eingesetzt werden
kann. Wer, wie der Beschwerdeführer, ungeachtet der jeweiligen Tätigkeit
elektronische Hilfsmittel mitführt, deren Mitnahme nicht befohlen ist - und
auch nicht befohlen werden kann - tut dies auf eigenes Risiko und kann nicht
davon ausgehen, sein Handeln sei dienstlich geboten. Der Beschwerdeführer
behauptet selber nicht, es habe sich bei der mitzunehmenden Agenda um eine
elektronische Agenda handeln müssen. Dies wäre entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers militärisch wohl auch nicht sinnvoll, da eine elektronische
Agenda lediglich büro-, aber nicht feldtauglich ist (Feuchtigkeit und Nässe,
Defekte und Datenverlust durch physische Beanspruchung, bei Ausfall
des Benützers kein Einsatz durch unkundige Dritte möglich). Wenn der
Beschwerdeführer erklärt, der Adjutant sei die Agenda des Bataillons, ändert
dies nichts daran, dass die Agenda und die Terminlisten etc. erstens auf
nicht-elektronische Weise geführt werden können, zumal im Feld, und
zweitens hiefür im Büro heute armeeeigene PC’s zur Verfügung stehen.
Konkret kommt vorliegend hinzu, dass der Beschwerdeführer selber einräumt,
nur tageweise Dienst geleistet zu haben und beispielsweise am Morgen
des Unglücktages eingerückt zu sein, so dass seine Arbeit teilweise von
Stellvertretern gemacht worden sein muss, so auch Terminangelegenheiten.
Die Verwendung der eigenen elektronischen Agenda macht so für das
gesamte Bataillon noch weniger Sinn. Seine elektronische Agenda hat der
Beschwerdeführer daher auf eigene Gefahr, bzw. ohne dass dies dienstlich
geboten gewesen wäre, ins Feld, bzw. auf die riskante Seefahrt, mitgenommen.
4.3.
Zusammengefasst ergibt sich, dass der dem Beschwerdeführer
erwachsene Schaden durch einen dienstlichen Unfall entstand, an dessen
Zustandekommen ihn kein Verschulden trifft. Zudem war ihm befohlen
worden, an der zum Schaden führenden Seefahrt teilzunehmen. Damit sind
die Voraussetzungen für eine angemessene Entschädigung durch den Bund
grundsätzlich erfüllt (Art. 137 Abs. 1 Satz 2 MG). Andrerseits war die Mitnahme
bzw. Verwendung der zerstörten elektronischen Agenda dienstlich nicht
geboten, was gemäss Art. 137 Abs. 2 MG im Sinne von Selbstverschulden zur
Herabsetzung der Entschädigung führt. Das Mass der Herabsetzung hängt von
der Höhe des Selbstverschuldens ab. Dieses ist näher zu bestimmen.
Die Vorinstanz spricht von einem «indirekten Selbstverschulden» und schliesst
daraus, der Beschwerdeführer habe den Verlust selbst zu tragen: «Wer so
teure Schreibutensilien (CHF 934.-) freiwillig einem «Betriebsrisiko» wie dem
Militärdienst aussetzt, hat deren Verlust selbst zu tragen».
Der Ansicht der Vorinstanz kann auf Grund der dargelegten
Gesetzesbestimmung nicht beigepflichtet werden. Richtig ist, dass Art. 137
MG den Grundsatz stipuliert, dass die Angehörigen der Armee für Verlust
und Beschädigung ihres Eigentums selbst aufkommen müssen. Wenn aber
ein solcher Verlust oder eine solche Beschädigung durch einen dienstlichen
Unfall oder unmittelbar durch die Ausführung eines Befehls entstanden ist,
5

richtet der Bund eine angemessene Entschädigung aus. Diese grundsätzlich
auszurichtende Entschädigung kann nun gekürzt werden, wenn die
Mitnahme oder Verwendung des privaten Gegenstandes dienstlich nicht
geboten war. Freilich kann das Selbstverschulden so gross sein, dass die
Entschädigung bis auf Null herabgesetzt wird. Dazu bedürfte es aber eines
(eventual-)vorsätzlichen Handelns oder zumindest einer groben Fahrlässigkeit.
Vorliegend hat sich unbestreitbar ein dienstlicher Unfall ereignet und
dieser führte zum Schaden. Ebenso wurde vorstehend festgestellt, dass
den Beschwerdeführer insofern ein Selbstverschulden trifft, als er die
elektronische Agenda, obwohl dienstlich nicht geboten, mit sich geführt hat.
Dieses Mit-sich-führen der privaten Agenda war zwar ein Fehler. Dieser Fehler
bildet ein Selbstverschulden, welches aber keinesfalls als eventualvorsätzlich
oder grobfahrlässig bezeichnet werden kann. Eine Herabsetzung des
Schadenersatzes auf Null ist daher nicht gerechtfertigt.
Der Neupreis des (…) betrug CHF 799.-. Das Gerät wurde 1999 gekauft. Der
Beschwerdeführer geht selber davon aus, dass der Zeitwert am Unfalltag
noch CHF 500.- betragen hat. Von diesem Wert, der grundsätzlich als
angemessen erscheint, ist ein angemessener, dem Mass des Selbstverschuldens
angepasster Abzug vorzunehmen. Da lediglich ein leichtes bis mittelschweres
Verschulden vorliegt, rechtfertigt sich ein Abzug von ca. 1/3, so dass dem
Beschwerdeführer ex aequo et bono für die untergegangene elektronische
Agenda eine Entschädigung von CHF 334.- zu entrichten ist.
5.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.19 - Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 10. August 2000; siehe auch VPB 65.20
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2001
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