ch_vb · <td class="metadataCell">20016635</td> · 1988-09-22 · de


Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1102
N 
22 septembre 1988
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Donnerstag, 22. September 1988, Vormittag . .
Jeudi 22 septembre 1988, matin
05.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Reichling
87.075
Bundesverfassung. Energieartikel
Constitution fédérale.
Article sur l'énergie
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1079 hiervor-Voir page 1079 ci-devant
Art. 24octies (neu) Abs. 2
Neuer Antrag des Bundesrates
Der Bund erlässt Grundsätze für:
a. die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien;
b. die Lieferung und Verwendung von Energie.
Antrag der Kommission
Mehrheit
a
b. das Angebot und die Verwendung ....
Minderheit l
(Stucky, Kohler, Leuba, Loretan, Nebiker, Neuenschwander,
Rychen, Savary-Waadt, Weber-Schwyz)
a. die Nutzung erneuerbarer Energien;
b. die sparsame und rationelle Energieverwendung.
Minderheit II
(Rychen, Kohler, Leuba, Loretan, Neuenschwander, Savary-
Waadt, Stucky, Weber-Schwyz)
Der Bund kann Grundsätze erlassen für:
a
b
Minderheit III
(Loretan, Kohler, Leuba, Nebiker, Neuenschwander, Rütti-
mann, Rychen, Savary-Waadt, Schule, Stucky, Weber-
Schwyz)
a
b. Streichen
Minderheit IV
(Neuenschwander, Kohler, Leuba, Loretan, Nebiker, Rütti-
mann, Rychen, Savary-Waadt, Schule, Stucky, Weber-
Schwyz)
(Eventualantrag, falls Antrag der Minderheit III abgelehnt
wird)
a
b. die sparsame und rationelle Energieverwendung.
Minderheit V
(Mauch Ursula, Ammann, Euler, Jaeger, Ledergerber,
Longet)
a
b 
Energie;
c. die Ein- und Ausfuhr von Energie.
Antrag Segmüller
a
b. die Abgabe und die Verwendung ....
Antrag Engler
a
b. die Lieferung und Verwendung von Energie.
Abs. 2bis (neu)
Die Kantone sorgen zusammen mit den zuständigen
Energieunternehmungen für eine Tarifierung der leitungs-
gebundenen Energien nach den energiepolitischen Zielen.
Massnahmen zur Nutzung von Energie in Gebäuden werden
vor allem von den Kantonen getroffen.
Antrag Keller
a
b
c. die optimale Ausschöpfung der Produktionsmöglichkei-
ten von Energie im eigenen Land.
Art. 24octies (nouveau) al. 2
Nouvelle proposition du Conseil fédéral
La Confédération établit des principes applicables à:
a. L'utilisation des énergies indigènes et renouvelables;
b. La fourniture et à l'emploi d'énergie.
Proposition de la commission
Majorité
a
b. (La modification ne concerne que le texte allemand)
Minorité I
(Stucky, Kohler, Leuba, Loretan, Nebiker, Neuenschwander,
Rychen, Savary-Vaud, Weber-Schwyz)
a. L'utilisation des énergies renouvelables;
b. L'emploi économe et rationnel de l'énergie.
Minorité II
(Rychen, Kohler, Leuba, Loretan, Neuenschwander, Savary-
Vaud, Stucky, Weber-Schwyz)
La Confédération peut établir des principes ....
Minorité III
(Loretan, Kohler, Leuba, Nebiker, Neuenschwander, Rütti-
mann, Rychen, Savary-Vaud, Schule, Stucky, Weber-
Schwyz)
a
b. Biffer
Minorité IV
(Neuenschwander, Kohler, Leuba, Loretan, Nebiker, Rütti-
mann, Rychen, Savary-Vaud, Schule, Stucky, Weber-
Schwyz)
(proposition subsidiaire, au cas où celle de la minorité III
serait rejetée)
a
b. L'emploi économe et rationnel de l'énergie.
Minorité V
(Mauch Ursula, Ammann, Euler, Jaeger, Ledergerber,
Longet)
a
b. L'importation er l'exportation de l'énergie.

22. September 1988 
N
1103
Bundesverfassung. Energieartikel
Proposition Segmüller
b. (La modification ne concerne que le texte allemand)
Proposition Engler
b. (La modification ne concerne que le texte allemand)
Al. 2bis (nouveau)
Concurrement avec les entreprises énergétiques compéten-
tes, les cantons veillent à assurer une tarification des
énergies transportées par conduites qui soit conforme aux
objectifs de la politique énergétique. Les mesures touchant
l'utilisation d'énergie dans les bâtiments sont prises au
premier chef par les cantons.
Proposition Keller
a
b
c. L'utilisation optimale des possibilités de production
d'énergie dans le pays.
Abstimmungsreihenfolge bei Absatz 2
Buchstabe a
Mehrheit, Minderheiten II bis V/Bundesrat gegen
Minderheit l («einheimischer» streichen)
Buchstabe b
-Eventuell: Bundesrat/Segmüller (Abgabe) gegen
Engler (Lieferung)
-Eventuell: Resultat gegen Mehrheit (Angebot)
-Eventuell: Resultat gegen Minderheiten l und IV
- Definitiv: Resultat gegen Minderheit III (Streichen)
Buchstabe c
- Minderheit V Ja/Nein
- Keller Ja/Nein
Zuletzt
Mehrheit/übrige Minderheiten/Bundesrat gegen
Minderheit II (Kann-Vorschrift)
Procédure de vote à l'alinéa 2
Lettre a
Majorité/minorités II à V/Conseil fédéral contre
minorité I (biffer «indigènes»)
Lettre b
Point de terminologie concernant le texte allemand
-A titre préliminaire: Conseil fédéral/Segmuller (Abgabe)
contre Engler (Lieferung)
-A titre préliminaire: Résultat contre majorité (Angebot)
-A titre préliminaire: Résultat contre minorités I et IV
- Définitivement: Résultat contre minorité III (Biffer)
Lettre c
- Minorité V Oui/Non
- Keller Oui/Non
En dernier
Majorité/autres minorités/Conseil fédéral contre
minorité II (disposition potestative)
Schule, Berichterstatter: Ich begründe vorweg die Abwei-
chung des Mehrheitsantrages vom Bundesrat.
Die Kommission hat im Prinzip den bundesrätlichen Text
übernommen und einzig das Wort «Abgabe» durch «Ange-
bot», ersetzt. Dies geschah etwas spontan am Ende der
letzten Sitzung. Eine materielle Aenderung war nicht beab-
sichtigt. Die Abweichung betrifft auch nur die deutsche
Fassung. Die Kommission wollte im Grunde genommen
Missverständnisse ausschliessen, weil die Abgabe von
Energie im technischen Sinne nichts mit der Energieabgabe
zu tun hat. Offenbar ist aber durch die Auswechslung des
Wortes «Abgabe» durch «Angebot» nun eine massive Aus-
weitung des Geltungsbereiches eingetreten, wäre doch im
«Angebot» praktisch die gesamte Energieproduktion einge-
schlossen. Weil das nicht die Absicht war, darf ich wohl im
Namen der Kommission einlenken entweder auf den
ursprünglichen bundesrätlichen Vorschlag, der aus densel-
ben Gründen von Frau Segmüller wieder aufgenommen
worden ist, oder dann auf das nun neu zur Diskussion
gestellte Wort «Lieferung», das wohl am besten der französi-
schen Fassung «fourniture» entspricht, die - ich habe es
gesagt- unverändert geblieben ist.
Stucky, Sprecher der Minderheit l: Ich habe Ihnen gestern
dargelegt, dass wir von einer anderen Konzeption ausge-
hen. Wir wollen nämlich eine Beschränkung auf das, was
der Bund an neuen Kompetenzen effektiv braucht. Hier im
Absatz 2 scheiden sich nun auch materiell ganz deutlich die
Geister. Hier kommt es zur eigentlichen Nagelprobe, wäh-
rend der Absatz 1, bei dem gestern soviel Herzblut vergos-
sen wurde (weil er ja nur Zielnorm ist), nicht wesentlich ist.
Im Absatz 2 sind es zwei Punkte. Einmal zum Buchstaben a:
Sie sehen, dass der Bund Grundsätze aufstellen will für
einheimische und erneuerbare Energien. Dabei ist das
«und» nicht kumulativ zu verstehen, sondern sowohl für
einheimische als auch für erneuerbare Energie. Uns stört
nun, dass der Bund auch für einheimische eine Zuständig-
keit haben will. Was bedeutet sie? Sie bedeutet, dass der
Bund zum Beispiel für Erdgas, das bereits produziert wird,
aber auch für Erdöl - falls man solches findet - oder für
Kohle, die man jahrzehntelang in der Schweiz produziert
hat, zuständig wäre, obwohl ein kantonales Regal dafür
besteht. Der Bund greift also ganz eindeutig in eine kanto-
nale Hoheit ein, die bisher von den Kantonen ohne jede
Beanstandung völlig effizient geregelt worden ist. Was die
Kantone nun hundert Jahre zum Wohle dieses Landes gere-
gelt haben, das soll nun plötzlich vom Bund mit Grundsät-
zen geregelt werden! Man kann sich mit Fug auch fragen, ob
es sinnvoll ist, dass man eine Bundesregelung für erneuen
bare Energien vorschlägt. Der Kanton Basel-Stadt hat kürz-
lich in Riehen eine Bohrung für Geothermie-Nutzung fertig-
gestellt. In unserem Land stehen Hunderte von Sonnenener-
gieanlagen. Ja, was soll nun der Bund noch mit Grundsät-
zen regeln wollen? Es hat doch keinen Wert, dass man hier
nun von oben aus dirigieren will, was unten schon anstands-
los läuft. Wir können das Subsidiaritätsprinzip nicht nur am
1. August loben. Zum mindesten sollte man also die Worte
«einheimische» streichen.
Ich komme zum Buchstaben b: Hier muss ich nun etwas
einfügen: Gestern haben wir einen Entwurf erhalten,
wonach das Wort «Angebot» durch «Lieferung» ersetzt
wurde - auch vom Bundesrat her. Es ist für mich ausseror-
dentlich schwierig, dazu Stellung zu nehmen, weil ich nun
eigentlich nicht weiss: will der Bundesrat weiterhin die
Angebotsseite regeln: Ja oder Nein? Bedeutet dieser Aus-
druck «Lieferung» nur eine semantische Uebung, oder
steckt dahinter eine materielle Ueberlegung? Ich nehme an,
dass es sich um die semantische Uebung handelt. Dann
würde tatsächlich an dieser Stelle der Interventionismus des
Staates offenkundig. Man will nicht nur den Teil «Verwen-
dung» der Energie regeln, sondern auch die Angebotsseite.
Was das heisst, das finden Sie in der Botschaft. Ich zitiere
nur kurz: «Eingriff in die Tarife, vor allem Elektrizitätstarife».
Das Verhältnis zum Artikel 24quater ist ja nicht geregelt.
Man hätte das eigentlich tun wollen. Nun will man offen-
sichtlich diesen Eingriff vornehmen. Zwar hätte Artikel
24quater eine Rechtsgrundlage geben können, allerdings
eine fragwürdige. Dieser Artikel wurde 1912 geschaffen.
Man dachte damals keineswegs daran, je die Elektrizitätsta-
rife vom Bund herzu regeln. Man überliessdasden Gemein-
den und den Werken und hat 80 Jahre lang nicht daran
gedacht, hier eine Praxis aufzuziehen, die dem Bund eine
Eingriffsmöglichkeit gegeben hätte. Offensichtlich will man
sich also nicht auf den Artikel 24quater abstützen, sondern
auf den neuen Artikel, um diese interventionistische Tarifpo-
litik zu betreiben.
Es kommt aber noch eine ganze Reihe weiterer Eingriffs-
möglichkeiten dazu: Einführung von Mindestbezugsvor-
schriften, der Anschlusszwang - den das Schweizervolk in
allen Kantonen abgelehnt hat-, die Aufhebung der Differen-
zierung beim Arbeitspreis - z. B. beim Bezug je nach Indu-

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1104
N 
22 septembre 1988
strie- oder Privatbezüger, je nach Bezügergruppe-, Eingriff
in die Differenzierung zwischen Nacht- und Tagbezug, Som-
mer- und Winterbezug, insbesondere aber- und das muss
man nun einfach sehen, weil es ein völlig anderes Konzept
ist - die Durchsetzung des Grenzkostentarifs, den man
längerfristig einführen will. Das ist ein völliges Abgehen von
der heutigen Tarifierung der Elektrizität. In der Botschaft
wird ausdrücklich ausgeführt, dass andere leitungsgebun-
dene Energien gleich behandelt werden sollen. Man denkt
also auch an Eingriffe in die Erdgastarife, in die Tarife für
den Fernwärmebezug usw.
Der Begriff «Steuerung der Angebotsseite» birgt aber noch
weitere Möglichkeiten, z. B. kein Erdgas zur Erzeugung von
elektrischer Energie einzusetzen, keine Kohlenkraftwerke zu
erlauben, auch wenn sie umweltschutzmässig unbedenklich
werden, oder z. B. Eingriffe in die Lieferungsstruktur der
Heizöllieferanten. All das sind Möglichkeiten, die unter den
Begriff «Lieferung» oder «Angebot» fallen würden.
Es ist sogar denkbar, dass der Bund, gestützt auf diese
Verfassungsgrundlage, eine Aufteilung des Energiemarktes
nach Quoten - nach einem Modal split, wie die Fachleute
sagen - vornehmen würde, also jedem Energieträger eine
Quote zuteilen würde. Gegen diesen Interventionismus weh-
ren wir uns. Wir haben einen Vorschlag gemacht, damit der
Bund die Rechtsgrundlage für das, was er immer forderte
und auch haben sollte und was in allen Zeitungen steht, ein
Energiespargesetz nämlich, erhält, und zwar expressis ver-
bis, so dass, wer immer die Verfassung liest, auch sieht, was
man eigentlich haben will. Dem Begriff «Verwendung», der
jetzt allein die Rechtsgrundlage bilden würde für ein solches
Energiespargesetz, kann der Normalbürger nämlich nicht
entnehmen, was eigentlich beabsichtigt ist. Wir sollten eine
klare Verfassung schreiben", kein Buch mit sieben Siegeln,
das nur ein paar Juristen verstehen können.
Ich kann schliessen mit der Bemerkung, dass sich je nach
Ausgang dieser Abstimmung eine klare Opposition bilden
wird. Wenn hier eine Grundlage für Bundesinterventionis-
mus anstatt für Energiesparen geschaffen wird, ist klar, dass
die Opposition wachsen und sich vor allem in diesem Punkt
kristallisieren wird.
Rychen, Sprecher der Minderheit II: Ich stelle den Antrag,
dass man bei Absatz 2 - ich spreche auch gleich zu
Absatz 3, ich begründe also meine Anträge zur gleichen Zeit
- die Kann-Formel wählt und von der Muss-Formulierung,
wie sie der Bundesrat vorschlägt, abweicht.
Was bringt mich dazu, Ihnen diesen Antrag zu unterbreiten?
Ich gehe davon aus, dass man beim letzten Energieartikel,
der vom Volk abgelehnt wurde, auch die Kann-Formulierung
hatte. Heute wird die Muss-Formulierung vorgeschlagen mit
der Begründung, jetzt müsste etwas geschehen. Aus meiner
Sicht ist es aber so, dass man nicht für alle Bereiche absolut
verbindliche Aufträge an den Bund geben sollte. Die Muss-
Formulierung erzeugt politischen Druck, indem die Bundes-
behörden im Prinzip verpflichtet werden zu erfüllen, was in
der Verfassung steht. Ich sehe aber die Verfassungsgrund-
lage als Führungsinstrument an in dem Sinne, dass man von
Zeit zu Zeit, je nach der politischen Situation, gesetzliche
Massnahmen trifft, also auch über Jahre hinweg selektiv
vorgehen kann. Wenn in der Verfassung steht: Der Bund
kann die Nutzung erneuerbarer Energien regeln und die
Grundsätze erlassen, heisst das nicht, er müsse es jetzt
gerade tun, sondern er könne es dann tun, wenn es ihm als
richtig und sinnvoll erscheint.
Genau dasselbe gilt für Absatz 3. Vielleicht ist es sinnvoll,
dass möglichst rasch Vorschriften über den Energiever-
brauch von Anlagen erlassen werden. Aber was Geräte
anbelangt, hat man vielleicht in bezug auf die EG-Konfor-
mität noch einiges abzuklären. Mir scheint wesentlich, dass
man sich nichts vergibt und dass die Behörden nicht ständig
unter dem Verfassungsdruck stehen, etwas zu tun.
Im übrigen erlaubt die Kann-Formulierung auch ein besse-
res Unterstreichen des Absatzes 1, der die föderalistische
Struktur dieses Verfassungsartikels stipuliert, d. h.: mit der
Kann-Formulierung kann man zusammen mit den Kantonen
auf Gesetzesstufe vor allem dort Schwergewichte erarbei-
ten, wo die Kantone es als richtig ansehen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kann-Formel zuzustim-
men, in der Ueberzeugung, dass diese Formulierung mehr
Spielraum lässt und eine offenere Lösung darstellt. Sie stellt
auch ein Denken langfristiger Natur dar. Ich bin überzeugt,
dass das auch in einem allfälligen Abstimmungükampf als
Positivum gewertet werden kann.
Loretan, Sprecher der Minderheit III: Ich kann mich heute zu
Absatz 2 Buchstabe b etwas freier äussern als gestern, als
ich die Meinung der freisinnig-demokratischen Fraktion zu
vertreten hatte. Zum Buchstaben b des Absatzes 2 möchte
ich Ihnen folgendes zu bedenken geben:
Laut Botschaft des Bundesrates (S. 42f.) soll die neue Ver-
fassungsbestimmung dem Bund die Kompetenz ;:ur Grund-
satzgesetzgebung über das Energiesparen geben. Die Min-
derheit III, die ich hier zu vertreten habe, wehrt sich keines-
wegs gegen diese Zielsetzung. Streitig ist aber, wer zu
sparen hat und vor allem von wem das Sparen zu veranlas-
sen ist, wer hier aktiv zu sein hat, auf welcher Stufe unseres
Bundesstaates allenfalls Regelungen und Steuerungsme-
chanismen vorzusehen sind, wenn beispielsweise freiwilli-
ges Stromsparen - oder besser: Energiesparen - nicht oder
zu wenig greifen sollte. Es geht also um die Kompetenzord-
nung beim Durchsetzen des «Sparbefehls», insofern und
soweit sich die öffentliche Hand zu engagieren hat. Hier
setzt der Antrag der Minderheit III an. Wir wenden uns dage-
gen, dass der Bund in Zukunft Gemeinden, Gemeindever-
bänden, Kantonen und den grösstenteils von diesem öffentli-
chen Körperschaften getragenen Energieversorgungswer-
ken Tarifstrukturen und damit Energiepreise und Anschluss-
bedingungen diktieren kann.
Wir haben nichts gegen Hilfestellungen und Empfehlungen
im Sinne des energiepolitischen Programmes E3und/Kan-
tone einzuwenden. Wenn der Bundesrat in seiner Botschaft
aber ausführt, dass die Tarifhoheit der Energieversorgungs-
unternehmen nicht durch Bundesgrundsätze ersetzt werden
solle, so stimmt dies schlicht und einfach nicht. Was der
Bundesrat alles im Schilde führt, ist im Detail auf Seite 43
der Botschaft nachzulesen. Es geht doch nicht an, Herr
Bundesrat Ogi, einerseits zu erklären, man wolle die Tarifho-
heit achten, und dann auf der anderen Seite im gleichen
Atemzug eine Reihe von beabsichtigten Massnahmen zu
präsentieren, die genau diese Tarifhoheit aushöhlen.
Die bundesrätliche Botschaft unterstellt den Gemeinden
und Kantonen, sie seien nicht in der Lage, durch ihre Tarif-
politik das unbestrittene Ziel des Energiesparens, vorab bei
leitungsgebundenen Energien, voranzubringen. Bundesrat
und Bundesverwaltung haben offenbar kein grosses Ver-
trauen in die Wirksamkeit von Anstrengungen der unterneh-
men im privaten Bereich allgemein und schon gar nicht der
Kantone und Gemeinden. Ich bin der Meinung, dass eine
solche Grundhaltung staatspolitisch in höchstem Masse
bedenklich ist. Dieses Misstrauen ist hier nicht gerechtfertigt
und stimmt im übrigen nicht mit der in Absatz 1 gestern
formulierten Absichtserklärung überein: «Bund und Kan-
tone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten geeignete
Massnahmen für (unter anderem) eine sparsame und ratio-
nelle Energieverwendung». Die Kantone sind also (ausdrück-
lich angesprochen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips soll
man ihnen hier den Vortritt belassen. Wenn ich Kantone
sage, sind auch die Gemeinden gemeint - dies im Unter-
schied zum ersten Energieartikel, der 1983 vom Volk und vor
allem von den Ständen verworfen worden ist; dort war
einleitend der Bund allein aufgeführt.
Wie Sie wissen, hat die vorberatende Kommission verschie-
dene Experten und Vertreter von in der Energiewirtschaft
tätigen Institutionen angehört, unter anderem auch als
Exponenten des Städte- und Gemeindeverbandes unseren
früheren Kollegen Ernst Huggenberger(Winterthu.-). Gerade
er äusserte als Verantwortlicher für die Versorgungsbetriebe
dieser Stadt Bedenken über zu weitgehende Tarifvorschrif-
ten des Bundes. Man kann dem entgegenhalten, wie das in
der Kommission getan worden ist, dass 15 Kantone eine

22. September 1988 
N
1105
Bundesverfassung. Eriergieartikel
Kompetenz des Bundes, Grundsätze über die «Abgabe und
Verwendung von Energie» (gemäss bundesrätlicher Formu-
lierung) zu erlassen, nicht bestritten hätten. Dasselbe gilt
auch von sechs politischen Parteien. Der Bundesrat räumt
übrigens ein, von diesen grundsätzlichen Befürwortern
einer solchen Kompetenz hätten sich doch fünf ausdrück-
lich gegen eine Ausführungsgesetzgebung mit Grundsätzen
über Tarife und Anschlussbedingungen für leitungsgebun-
dene Energien gewendet; dieser Bereich solle ausschliess-
lich den Kantonen, den Gemeinden und der Wirtschaft vor-
behalten bleiben. Das heisst: Eingriffe des Bundes in das
Verhältnis Energieproduzent/-lieferant/-konsument werden
abgelehnt. So klar war denn das Ergebnis des Vernehmlas-
sungsverfahrens auch wieder nicht!
Ein weiteres Bedenken gegen diesen Buchstaben b in
Absatz 2: Vor der Kommission erläuterte Prof. Dr. Kurt
Eichenberger (Basel) das Verhältnis der neu vorgeschlage-
nen Bestimmung zum Artikel 24quaterAbsatz 1 der Bundes-
verfassung. Der Bund könnte danach - sagte Professor
Eichenberger - schon heute die Abgabe der elektrischen
Energie mit einer durchgreifenden Gesetzgebung ordnen -
von dieser Möglichkeit ist bis heute allerdings kein
Gebrauch gemacht worden. Diese Auffassung ist allerdings
nicht ganz unbestritten. Mit der von uns kritisierten Bestim-
mung konnte der Bund nicht so weit gehen.
Artikel 24quater geht weiter als der vorgeschlagene neue
Absatz 2 Buchstabe b. Daher folgende Frage: Soll in
Zukunft zwischen elektrischer Energie (Art. 24quater) und
anderer leitungsgebundener Energie differenziert werden?
Oder soll der Bund bei der elektrischen Energie auf die
Grundsatzgesetzgebung zurückgehen? Wie ist das Verhält-
nis zwischen dem bestehenden Artikel 24quater Absatz 1
und einer irgendwie formulierten neuen Bestimmung im
vorliegenden Verfassungsartikel-Entwurf? Der Bundesrat
hätte dem Parlament eigentlich einen Vorschlag machen
müssen, wie Artikel 24quater Absatz 1 in den neuen
Energieartikel einzubeziehen sei. Diese «Verheiratung» ist
auch in der Kommission - aus Gründen, die vielleicht der
Kommissionspräsident noch erläutern kann - nicht vorge-
nommen worden.
Die soeben angetippte Frage ist sowohl rechtlich als auch
politisch heikel. Sie ist auf alle Fälle vom Zweitrat noch
näher unter die Lupe zu nehmen.
Noch einige Worte zum Verhältnis der von mir vertretenen
Minderheit III zu den Minderheiten l (Stucky) und IV (Even-
tualantrag Neuenschwander): Persönlich habe ich diese
Minderheitsanträge im Sinne einer Rückfallposition mitun-
terzeichnet. Die Formulierung «Der Bund erlässt Grundsätze
für die sparsame und rationelle Energieverwendung» eröff-
net dem Bund indessen ebenfalls die Möglichkeit, in die
Tarif Strukturen der Kantone und Gemeinden und der priva-
ten Wirtschaftssubjekte einzugreifen, dies auf alle Fälle laut
den Erläuterungen von Herrn Direktor Kiener, Vorsteher des
Bundesamtes für Energiewirtschaft, vor der Kommission. Er
hat darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit von Eingriffen
in die Tarifstrukturen schon in dem im Jahr 1983 abgelehn-
ten Entwurf für einen Energieartikel enthalten gewesen sei.
Er dachte offenbar an den seinerzeitigen Absatz 1 Buchsta-
be a: «Der Bund kann zur Sicherung einer ausreichenden,
wirtschaftlichen und umweltschonenden Energieversor-
gung Grundsätze aufstellen für die sparsame und rationelle
Energieverwendung.»
Genau diese Formulierung, die laut Herrn Kiener die Ein-
griffe, die wir bekämpfen, erlaubt, schlagen nun die Minder-
heiten l und IV vor. Mit anderen Worten: Ob Sie der Mehrheit
und dem Bundesrat oder der Minderheit l bzw. der Minder-
heit IV zustimmen: das ist gehupft wie gesprungen. Wenn
man die Eingriffe des Bundes in die Tarifhoheit der Kantone
usw. nicht will, ist die einzige saubere Lösung die Strei-
chung gemäss Antrag der Minderheit III, die Streichung der
Litera b.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Minderheit III zuzustim-
men und den Buchstaben b ersatzlos zu streichen, um damit
eine klare Situation zu schaffen und eine weitere Aufblä-
hung des Instrumentariums des Bundes für Eingriffe in
kantonale Kompetenzen - hier, wo sich das nicht aufdrängt
- abzuwenden.
Ich beantrage ferner, die Anträge der Kommissionsmehrheit
sowie der Minderheiten l und IV abzulehnen.
Neuenschwander, Sprecher der Minderheit IV: Artikel 2
Litera b ist ein wesentlicher Bestandteil des Energieartikels.
Er war bereits in der Vorlage 1983 enthalten. Sie finden das
in der Botschaft auf Seite 54. Verschiedene Wirtschaftsver-
bände haben in der Vernehmlassung zum neuen Energiear-
tikel verlauten lassen, dass sie einer entsprechenden Fas-
sung 1983 zustimmen könnten.
Wie bereits erwähnt: Herr Professor Eichenbefger hat als
Experte in der vorberatenden Kommission auf den heiklen
Buchstaben b hingewiesen. Ich zitiere: «Die neue Grund-
satzgesetzgebung kann auf alle Energieträger erstreckt wer-
den. Da gibt es wiederum eine partielle Doppel norm. Denn
der bestehende Artikel 24quater Absatz 1 erlaubt dem Bund
unter anderem eine wohl unbegrenzte Regelung über die
Abgabe elektrischer Energie.» Herr Stucky hat ebenfalls
darauf hingewiesen.
Der Bund kann also nach geltendem Recht mehr und ein-
lässlicher legiferieren, wenn es sich um die Abgabe elektri-
scher Energie handelt, als er es laut Buchstabe b in bezug
auf andere Energien wird tun können. Denn diese anderen
Energien kann der Bund künftig nur mit Grundsatzgesetzge-
bung erfassen. Elektrische Energie hingegen kann er hin-
sichtlich der Abgaben mit durchgreifender Gesetzgebung
ordnen, eine Möglichkeit, die er bisher faktisch nicht
genutzt hat.
Da stellt sich die Frage, ob man differenzieren will zwischen
elektrischer und anderer Energie oder ob sich der Bund
zurückziehen soll auf die Grundsatzgesetzgebung auch bei
Abgabe elektrischer Energie, was Probleme schafft für die
ausreichende verfassungsrechtliche Basierung eines Teils
der 
heutigen 
Elektrizitätsgesetzgebung 
des 
Bundes
(Schwach- und Starkstromanlagen), die sich ohnehin nur
notdürftig auf Artikel 24quater Absatz 1 stützt. Der Wortlaut
der beiden Normierungen in der Bundesverfassung gibt
keine eindeutige Antwort. Man kann sich fragen, ob man
Absatz 2 Buchstabe b ausführlicher formulieren und das
Verhältnis zu Artikel 24quater Absatz 1 präzisieren müsste.
Hier jedenfalls ist es heikel, sich allein auf die Materialien zu
verlassen.
Dass die Meinungen bereits in der Vorberatung sehr diffe-
renziert waren, ist aus den fünf Minderheitsanträgen ersicht-
lich. Die Formulierung der Mehrheit mit der EJezeichnung
«Angebot» statt «Abgabe» ist ohnehin falsch.
Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag IV, der übereinstim-
mend mit dem Minderheitsantrag l (Stucky) die Formulie-
rung «sparsame und rationelle Energieverwendung» über-
nimmt, zuzustimmen.
Frau Mauch Ursula, Sprecherin der Minderheit V: Ich gehe
zuerst auf das ein, was zu Buchstabe b gesagt worden ist.
Was Herr Stucky in bezug auf die Interventionen, die der
Bund plane, vorgetragen hat, ist reine Fiktion. Ich habe
keine Zweifel, dass Herr Stucky das auch weiss. Man kann
sein Votum nur unter dem Titel «den Teufel an die Wand
malen» zusammenfassen. Denn bevor in der Energiepolitik
irgend etwas Konkretes passiert, müssen wir in diesem Haus
ein Energiegesetz beraten. Für uns ist eigentlich nur das
Gesetz effektiv wichtig. Entschieden, geregelt - oder auch
nicht - wird erst in einem Gesetz. Erst mit dem Gesetz
werden Nägel mit Köpfen eingeschlagen oder - wie es
teilweise aus Ihren Reihen tönt - eben auch nicht.
Für die SP steht denn auch - wie mehrmals betont wurde -
im Zentrum, dass wir nicht auf das Gesetz warten, sondern
dass wir einen vorgezogenen Nutzungsbeschluss möglichst
rasch in Kraft setzen. Gerade die Argumentationsweise, die
wir heute morgen wieder gehört haben, macht uns sehr
skeptisch in bezug auf die Aussichten eines griffigen
Energiegesetzes. Trotzdem - wir haben es gestern gesagt-
sind wir bereit, den Verfassungsartikel zu beraten und auch
zu unterstützen, wenn am Schluss noch etweis drin steht.

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1106
N 
22 septembre 1988
Unseres Erachtens muss durch den Verfassungsartikel
möglichst viel möglich werden und nicht möglichst wenig!
Wir unterstützen deshalb den Antrag des Bundesrates>.zu
Absatz 2 Buchstabe b. 
. 
. ;
Herr Loretan hat gesagt, die Wirksamkeit von Anstrengun-
gen der Energiewirtschaft würden vom Bund unterschätzt.
Das ist keine Unterschätzung, Herr Loretan, sondern das ist
eine Erfahrung des Bundes. Die zweite Zwischenbilanz des
energiepolitischen Programms Bund und Kantone hat eben
gerade ergeben, dass die Kantone nur vereinzelt Massnah-
men zur rationellen Stromnutzung getroffen haben. Und
wenn nun immer wieder die Haltung der kantonalen
Energiedirektoren so hochgejubelt wird, ist folgendes nicht
zu vergessen, was Sie vor ein paar Tagen im «Tages-Anzei-
ger» lesen konnten:
«1984: Bundesrat Leon Schlumpf machte sein Versprechen
wahr, nach dem Nein zum Energieartikel die bestehenden
Rechtsgrundlagen auszuschöpfen. Er legte ein gemeinsa-
mes energiepolitisches Programm von Bund und Kantonen
vor, in das auch die rationelle Energieverwendung einbezo-
gen werden sollte. Schlumpf scheiterte damit am harten
Nein der Elektrizitätswirtschaft, vor allem auch am Wider-
stand der Kantone. Beide bemängelten, dieses Vorgehen
komme einer Diskriminierung der Elektrizität gleich. Die
Kantone machten überdies Vollzugsprobleme geltend und
fürchteten um ihre Autonomie.» (Das hat heute Herr Loretan
wieder einmal bestätigt.) «Die gemeinsame Frontalabsage
an Bundesrat Schlumpf hängt mit den engen Verflechtun-
gen zwischen Kantonsregierungen und Elektrizitätswirt-
schaft zusammen. Damals verfügten die insgesamt 168 Mit-
glieder kantonaler Regierungen über 148 Verwaltungsrats-
sitze der grössten Elektrizitätsgesellschaften. Verschiedene
Vernehmlassungsantworten der Kantone stimmten bis in die
Wortwahl hinein mit jenen der Elektrizitätsgesellschaften
überein.»
Sie können also sehen, woher diese ablehnende Haltung
kommt und warum sie so ist, wie sie ist.
Für uns ist Absatz 2 Buchstabe b nach Bundesrat ganz
zentral, und wir möchten ihn noch mit einem Buchstaben c
verstärken, indem wir Möglichkeiten schaffen für den Bun-
desrat, die Ein- und Ausfuhr von Energie zu regeln.
Wir befinden uns ja in einer absurden Situation. Wir können
zwar Produktionsanlagen bewilligen, sind aber hilflos und
machtlos, wenn die Elektrizitätswirtschaft beschliesst, die
Importschleusen zu öffnen.
Ich möchte Herrn Bundesrat Ogi fragen, wie das denn der
Bundesrat sieht. In mehreren Antworten auf Vorstösse hat
der Bundesrat immer wieder gesagt, er sei dagegen, dass
wir hemmungslos Strom ins Land importierten.
Unseres Erachtens muss der Bund hier irgendwie eingrei-
fen. Er muss bereit sein, Rahmenbedingungen zu schaffen,
um den Import und allenfalls auch den Export zu regeln. Wir
sind uns sehr einig, dass das absolut unumgänglich ist,
wenn wir verhindern wollen, dass letztlich ein grosser Teil
unseres Stroms ganz einfach aus französischen Atomkraft-
werken importiert wird, nur weil hier die Bereitschaft nicht
mehr vorhanden ist weitere Kraftwerke zu tolerieren.
Wir haben nichts gegen kurzfristige Austauschverträge. Das
ist etwas ganz anderes. Wir erachten sogar den Stromaus-
tausch mit Europa als ausserordentlich wichtig. Wir sind ja
ein Land mit einem sehr hohen Leistungspotential beim
Strom. Es ist richtig, dass wir Spitzenstrom exportieren und
Bandenergie einführen. Aber wir möchten einen Austausch,
der gleichwertig ist, und sich zum Wohle unserer Wirtschaft
auswirkt.
Eine Bemerkung noch zu Absatz 2 Buchstabe b gemäss
Bundesrat: Es ist dort im Moment ja offen, ob «Abgabe»
oder «Lieferung» gemeint ist. Wir möchten auf jeden Fall
vom Bundesrat dann noch genau wissen, was «Lieferung»
überhaupt heissen soll. Wenn z. B. der Begriff «Angebot»
weiter gefasst ist, dann würden wir uns an den Begriff
«Angebot» halten.
Wir bitten Sie also, der Mehrheit bei Buchstabe a, der Mehr-
heit oder dem Bundesrat bei Buchstabe b und uns bei
Buchstabe c zuzustimmen.
Frau Segmüller: In der Tat ist Absatz 2 ein zentraler Punkt
des ganzen Artikels.
Es würde bedeuten, dem Energieartikel die Zähne zu ziehen,
wenn wir die Möglichkeit streichen, dass Grundsätze auf der
Angebotsseite erlassen werden können, wie sie ja schliess-
lich im Artikel 24, dem Elektrizitätsartikel, bereits bestehen.
Also ist'es für mich nur logisch, dass in Absatz Z Buchsta-
be a etwas über die Nutzung stehen soll und in Buchstabe b
Abgabe, Angebot oder Lieferung behandelt werden. Das ist
eine semantische oder, wenn Sie wollen, eine redaktionelle
Frage, aber eben nicht nur.
In der Kommission sind wir mit folgender Begründung vom
Ausdruck «Abgabe» weggekommen: Der Ausdruck findet
sich zwar im Artikel 24quater, aber er wurde Im Zusammen-
hang mit der Diskussion um eine Energieabgabe als poli-
tisch belastend erachtet. Er könnte ein Mittel des Kampfes
gegen den Energieartikel in der Volksabstimmung sein,
wenn man das böswillig missverstehen will. Daher kam die
Kommission auf den Ausdruck «Angebot». Gleichzeitig
wurde die Diskussion um den Ausdruck «Lieferung»
geführt. In unserer Fraktion haben wir dann aber beschlos-
sen, gerade wegen der Vergleichbarkeit mit Artikel 24quater
auf den Ausdruck «Abgabe» zurückzugehen. Daher mein
Antrag in Erfüllung des Auftrages der Fraktion.
Nach der Entwicklung, die die Diskussion hier genommen
hat um die Bedeutung des Wortes «Abgabe», kann ich aber
im Einverständnis mit der Fraktion meinen Antrag zurück-
ziehen. Wir werden uns dem Ausdruck 
«Lieferung»
anschliessen, mit folgender Begründung:
Im französischen Text- für einmal betrachte ich den franzö-
sischen Text als massgebend - betreffend Artikel 24quater
spricht man von «distribution», deutsch übersetzt mit
«Abgabe». Im Energieartikel heisst es französisch, und zwar
schon in der ursprünglichen Fassung und nicht erst in der
neuen von gestern: «fourniture». Es geht nun nicht an, dass
man beide Ausdrücke, «distribution» und «fourniture», mit
demselben Ausdruck «Abgabe» übersetzt, denn es ist ein
gewisser inhaltlicher Unterschied da.
Es scheint daher sinnvoll, dass wir im Energiecirtikel den
Ausdruck «Lieferung» verwenden; wir werden uns daher
diesen Anträgen anschliessen. «Lieferung» ist umfassender;
das ist gerechtfertigt, weil der Energieartikel ein weiter
gefasster Artikel ist. Der Elektrizitätsartikel dagegen bleibt
eine lex specialis: ein anderer Ausdruck, wie im Französi-
schen, ist daher gerechtfertigt.
Wir werden uns hingegen sämtlichen Anträgen auf Strei-
chung dieses zentralen Punktes widersetzen.
Engler: Meine Anträge zu Absatz 2 Buchstabe b und dem
neuen Absatz 2bis bilden inhaltlich eine Einheit. Sie möch-
ten moderieren und vor allem auch die föderalistische Struk-
tur des Artikels besser hervorheben. Es sollte deshalb an
sich gemeinsam über beides abgestimmt werden. Besser
wäre sogar- ich habe gehört, es liege ein Ordnungsantrag
Nabholz vor -, wenn man zuerst über Absatz 2bis abstim-
men könnte. Wo letztlich dieser Absatz 2bis dann plaziert
würde, wäre noch festzulegen. Ich begründe also gleichzei-
tig den Antrag zu Absatz 2bis, der eine Ergänzung darstellt,
und den Absatz 2 Buchstabe b.
Mit Absatz 2bis habe ich auch die Frage von Herrn Stucky
beantwortet, ob die Formulierung «Lieferung» ein Abrücken
von der Position des Bundesrates in der Botschaft darstelle
oder nicht. Dort wird gesagt, es gehe noch um Tarifierung.
Aber diese Tarifierung wird eben eingeschränkt in dem
Sinne, dass man die föderalistischen Kompetenzen mehr
und genauer betont.
Der Vorschlag des Bundesrates in Absatz 2 Buchstabe b
über die Abgabe und Verwendung von Energie ist aus den
bekannten Gründen sehr bestritten. Frau Segmüller hat
darauf hingewiesen. Er entspricht zwar der Formulierung
des bestehenden Artikels 24quater, ist aber doch stark um-
stritten.
Ich möchte jetzt noch auf die Minderheit l (Stucky) einge-
hen, die sagt, man wolle keinen Bundesinterventionismus,
man wolle föderalistische Strukturen. Der bisherige Artikel

22. September 1988 
N
1107
Bundesverfassung. Energieartikel
24quater sieht für die Elektrizität die Möglichkeit von Tarif-
bestimmungen bereits vor. Das.muss man doch mit aller
Klarheit sehen und kann es nicht vom Tische wischen.
Aus politischen Gründen müssen Tarifierungsvorschriften
für alle leitungsgebundenen Energieträger möglich sein,
nachdem aufgrund der heutigen Rechtsgrundlage dies eben
nur für Elektrizität möglich ist. Ich kann hier auf Seite 34 der
Botschaft sowie auf das Gutachten des Bundesamtes für
Justiz vom 23. Mai 1980 über den Erlass eines Elektrizitäts-
gesetzes hinweisen.
In der Botschaft Seite 34 ist z. B. nachzulesen: «Tarifgrund-
sätze und Anschlussbedingungen für alle Energien (nicht
mehr nur für Strom und nukleare Fernwärme);». Die vorbe-
ratende Kommission hat mit einer sehr schmalen Mehrheit
von 12 zu 11 Stimmen den Begriff «Abgabe» durch «Ange-
bot» ersetzt. Dieser neue Begriff geht meiner Ansicht nach
zu weit, weil dadurch grundsätzlich auch die Produktion
bereits enthalten wäre. Das kann natürlich nicht angehen.
Zudem sind Rechtsgrundsätze über die Nutzung einheimi-
scher und erneuerbarer Energien bereits in Absatz 2 Buch-
stabe a enthalten.
Der Präsident hat in seinem Votum auf die föderalistische
Struktur des ganzen Artikels hingewiesen und die Subsidia-
rität angesprochen. Ich will seine Ausführungen nicht
bestreiten, ganz im Gegenteil. Ich möchte nur, dass sie im
Wortlaut des Energieartikels auch erkennbar und für einen
Bürger nachlesbar sind.
Umstritten sind Notwendigkeit und Ausgestaltung von Tarif-
grundsätzen und Anschlussbedingungen des Bundes für
leitungsgebundene Energien. Dazu gehören auch finan-
zielle Bedingungen für die Verwertung von dezentral
erzeugter Elektrizität, z. B. bei Strom aus Wärmekraftkopp-
lung, aus Sonnenenergieanlagen oder aus kleinen Wasser-
kraftwerken.
Die meisten Kantone sowie die Elektrizitäts- und Gaswirt-
schaft wehren sich vehement gegen solche Bundesgrund-
sätze. Die Botschaft des Bundesrates gibt dazu einige deutli-
che Hinweise, so z. B. die Stellungnahme der Kantone zu
einem möglichen Elektrizitätswirtschaftsgesetz des Bundes.
Ich zitiere Seite 23 der Botschaft: «Besonders gross ist der
Widerstand gegen Tarifvorschriften, die allein von den Kan-
tonen Basel-Landschaft und Tessin bejaht wurden.» Diese
Haltung bestätigt das Ergebnis des Vernehmlassungsverfah-
rens über den Vorentwurf zu einem Energieartikel. Gegner,
aber auch viele Befürworter eines Energieartikels lehnen
entschieden ab, dass der Bund in die Tarifhoheit der kom-
munalen und kantonalen öffentlichen und gemischtwirt-
schaftlichen Energieversorgungsunternehmungen eingreift.
Nebst diesem politischen Widerstand muss auch die Lehre
erwähnt werden, die sich nicht einig ist über die Ausgestal-
tung und die möglichen Auswirkungen von Tarifgrund-
sätzen.
Die vom Bundesrat in der Botschaft auf Seite 42 aufgeführ-
ten Grundsätze für Stromtarife scheinen mir jedoch vollstän-
dig vernünftig. Meines Erachtens sind die Kantone zusam-
men mit den zuständigen Energieunternehmungen durch-
aus in der Lage, solche Tarifgrundsätze zu erlassen. Dies
entspricht auch dem energiepolitischen Programm zwi-
schen Bund und Kantonen, wonach unverbindliche Empfeh-
lungen des Bundes über Tarife vorgesehen sind, leider aber
bis heute fehlen, nicht verabschiedet wurden.
Der letzte Energieartikel - das wissen wir alle - scheiterte
knapp am Ständemehr. Daher brauchen wir einen Energie-
artikel, der im Abstimmungskampf von den Kantonen nicht
nur akzeptiert, sondern befürwortet wird, und der von der
Energiewirtschaft nicht bekämpft wird.
Die meisten Kantone haben in den letzten Jahren grosse
Anstrengungen unternommen. So sind bereits in 18 Kanto-
nen die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen für das
Energiesparen in Gebäuden vorhanden.
Aus politischen Gründen sollten im Artikel auch Bestimmun-
gen über die Tarifierung der leitungsgebundenen Energien
enthalten sein. Gemäss meinem Antrag würden nun die
Kantone, zusammen mit den örtlich zuständigen Energieun-
ternehmungen, für diese Tarife zuständig.
Die energiepolitischen Ziele haben wir in Absatz 1 ja bereits
statuiert. Energie- und umweltpolitisch fragwürdige Tarif-
strukturen müssen und können die Kantone so korrigieren.
Der Bund soll nur subsidiär legiferieren und gemäss
Absatz 2 eben nur Grundsätze erlassen können.
Mit meinem Vorschlag würde auch eine «Verheiratung»
zwischen Artikel 24quater und diesem neuen Artikel stattfin-
den, wie das Herr Loretan befürwortet. Die föderalistische
Struktur würde dann ebenfalls für den Artikel 24quater gel-
ten. Zudem würde der Vorschlag eine Ergänzung schaffen,
die ein klares Verhältnis zum Preisüberwachungsartikel,
Artikel 31septies, schaffen würde.
Sofern der Rat meiner Ergänzung zustimmt, scheint es mir
sinnvoll, den Absatz 4 gemäss Vorschlag der Kommission in
zwei Absätze aufzuteilen. Der neue Absatz 2bis würde die
Kompetenz der Kantone statuieren, der neue Absatz 4
würde die Rücksichtnahme des Bundes sowie das Verhält-
nismässigkeitsprinzip festlegen. Die beantragte Gliederung
bringt eine bessere Rechtssetzung und die Verantwortung
der Kantone in der Energiepolitik auch auf Verfassungs-
stufe.
Wir brauchen den Energieartikel für eine zeitgemässe,
zukunftsorientierte Energiepolitik, eine Politik, die nur durch
Bund und Kantone in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
realisiert werden kann. Wir müssen den Energieartikel so
formulieren, dass er in der Volksabstimmung angenommen
wird.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustim-
men und zusätzlich den Absatz 4 (gemäss dem Vorschlag
der Kommission) neu in zwei Absätze aufzuteilen.
Keller: Ich bitte Sie um Annahme meines Antrages. Der
Bund soll dafür sorgen, dass die Produktionsmöglichkeiten
von Energie im eigenen Land optimal ausgeschöpft werden.
Mein Antrag entspricht dem bundesrätlichen Vorschlag in
Buchstabe a nicht. Der Bundesrat spricht von «einheimi-
scher» Energie. Ich erachte diesen Begriff als nicht klar und
umfassend genug und spreche von Produktion «im eigenen
Land». Weiter ist in meinem Antrag der verpflichtende Auf-
trag enthalten, dass wir das Nötige tun, um in unserem
eigenen Land Energie hervorzubringen. Mein Antrag hat
also etwas mit der energiepolitischen Besinnung auf unsere
eigenen Kräfte und mit der Verminderung von Auslandab-
hängigkeit zu tun. Schliesslich hat mein Antrag auch damit
zu tun, energiewirtschaftliche Tätigkeit mit energiepoliti-
schen Zielen in Uebereinstimmung zu bringen. Ich räume
ein, dass das Thema Auslandabhängigkeit in der gegenwär-
tigen geschichtlichen Phase einiges von seinem früheren
Schrecken verloren hat. Diese Situation kann sich aber
jederzeit ändern. Es gibt diesbezüglich keinen Schlaf der
Sicherheit. Einerseits müssen wir sparen; das kommt im
vorliegenden Verfassungsartikel gut zum Ausdruck, und das
unterstützeich vollumfänglich. Aber ein Land, das in diesem
Ausmass vom Ausland abhängig ist, muss verbindlich und
imperativ erklären, dass es seine Möglichkeiten, Energie
hervorzubringen, optimal wahrnimmt. Ich gebe zu, dass
mein Antrag von der Art und Weise inspiriert ist, wie sich die
Stromversorger veranlasst sahen, Stromverträge mit dem
Ausland abzuschliessen, um die in den neunziger Jahren
drohende Energielücke zu schliessen. Mir leuchtet ein, dass
sie es getan haben. Aus meiner Sicht mussten sie es tun.
Aber mir leuchtet nicht ganz ein, dass sich Entscheide von
so grosser Bedeutung ausserhalb des bundespolitischen
Rahmens abspielen. Wenn derartige Weichen gestellt wer-
den, muss auch der Bund mitsprechen können, nicht nur die
Energiewirtschaft und die Kantone.
In meinem Antrag spreche ich nicht ausdrücklich von Ver-
minderung der Auslandabhängigkeit, sondern formuliere
positiv, der Bund solle dafür sorgen, dass die Produktions-
möglichkeiten von Energie im eigenen Land optimal ausge-
schöpft werden. Dies möchte ich in einem umfassenden
Sinne, von konventionellen Energien bis hin zu erneuerba-
ren Alternativen, verstanden haben. Um es ganz deutlich zu
sagen: In meinem Antrag ist auch die Offenhaltung der
Option Kernenergie enthalten. Auch hier können wir mit

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1108
N 
22 septembre 1988
bedeutenden 
Entwicklungen 
rechnen, die zu einem
bestimmten Moment genügend Sicherheit erbringen, so
dass wir uns diese Option offenhalten und sie allenfalls dann
auch nutzen sollten. Ich meine aber auch, dass man ernst
mit der Förderung alternativer Energien machen muss. Hier
müssen Ziele gesetzt und Aufträge erteilt werden, wenn
etwas geschehen soll.
Ich sage aber nicht «maximal», sondern «optimal». Damit ist
die Diskussion über das, was für uns das beste ist, perma-
nent zu führen.
Ich bin überzeugt, dass wir einen Verfassungsartikel brau-
chen, von dem Druck ausgeht. Sonst geschieht zuwenig. Die
energiepolitischen Segel werden weiterhin schlaff hängen.
Ich fasse zusammen: Wir brauchen nach meiner Ueberzeu-
gung einen Verfassungsartikel, der in bezug auf die eigene
Produktion klipp und klar sagt: Was man im eigenen Land
tun kann, soll man tun, und zwar optimal und auf allen
Gebieten, auf denen das möglich ist. Neben Sparen bedeu-
tet dies die entscheidende Förderung einer gewissen Auto-
nomie, eines gewissen Sich-Loslösens von der Auslandab-
hängigkeit. Mein Antrag bekämpft die zukunftslose Aus-
weichpolitik, den bequemen Weg, im Ausland zu suchen,
anstatt sich auf die eigenen Kräfte zu besinnen. Ich sehe
auch klar, dass meinem Antrag von zwei Seiten her Gefahr
droht. Ich mache mir keine Illusionen, weil er genau jene
Kompromissbereitschaft fordern würde, ohne die es keine
neue Energiepolitik gibt. Deswegen bitte ich Sie um Ihre
Unterstützung.
Präsident: Bevor ich die Diskussion eröffne, möchte ich
Ihnen bezüglich der Begriffe «Abgabe», «Angebot» und
«Lieferung» aus meiner Sicht folgendes sagen: Unbestritten
ist das Wort «fourniture» im französischen Text. Ich hätte
nun aber allergrösste Mühe, zu Uebersetzungsfragen der
deutschen Sprache Abstimmungen durchzuführen, deren
Auswirkungen unsere französischsprachigen 
Kollegen
überhaupt nicht abschätzen können.
Wenn hier unterschiedliche Auffassungen bestehen und
sich nicht alle auf einen Begriff - wahrscheinlich «Liefe-
rung», das ist das Wort, das ich in den grossen Wörterbü-
chern unserer Bibliothek gefunden habe - einigen können,
müsste ich Ihnen am Schluss beantragen, dass der mass-
gebliche Beschluss zum Wort «fourniture» gefasst wird und
dass wir es der Redaktionskommission überlassen, die rich-
tige Uebersetzung zu finden.
Aus der Diskussion habe, ich gemerkt, dass Sie zwischen
«Angebot» und «Abgabe» eine materielle Differenz verspü-.
ren. Ich hoffe, dass sich in der nun folgenden Diskussion
eine Klärung dieser Situation ergibt.
Jaeger: Es ist natürlich nicht einfach nur ein Streit um
Worte, wenn hier über die Begriffe «Lieferung», «Abgabe»,
«Angebot» diskutiert wird, sondern es gibt - wie das bereits
angetönt wurde - materielle Unterschiede in diesen Begrif-
fen. Wir müssen uns schon einig werden, ob wir der Auffas-
sung des Präsidenten folgen können. Wenn ich beispiels-
weise das Wort «Lieferung» betrachte, geht es mir wahr-
scheinlich wie Ihnen: Ist damit einfach die Zulieferung von
Energie, zum Beispiel von fossilen Brennstoffen, gemeint,
oder ist damit die ganze Angebotspalette gemeint? Das-
selbe kann man auch bei der «Abgabe von Energie» sagen,
und man könnte hier noch einen vierten Begriff einführen:
«Bereitstellung von Energie». Es sind also im Prinzip vier
Begriffe, die zur Diskussion stehen. Letzten Endes geht es
darum, dass wir uns darüber einig sind, was wir unter dem
Begriff verstehen, den wir endgültig auswählen.
Trotz 
diesen 
möglichen 
Interpretationsunterschieden'
scheint es mir nicht derart weltbewegend zu sein, auf wel-
chen Begriff wir uns letztlich einigen. Was für mich und
auch für andere, die sich für diesen Energieartikel einge-
setzt haben, entscheidend ist, ist folgendes: Wir möchten,
dass Grundsätze nicht nur für eine sparsame und rationelle
Energieverwendung durch den Bund aufgestellt werden,
sondern dass es auf allen Stufen solche Grundsätze gibt:
auf der Stufe der Erzeugung, der Distribution (der Uebertra-
gung) und der Verwendung von (End-)Energie. Diese drei-
stufige Energiepolitik ist in den Minderheitsanträgen
Stucky, Rychen, Loretan usw. eben nicht enthalten. Das ist
für uns wirklich ein Eckpfeiler des Energieartikels.
Wenn Sie in dieser Frage hinter die bundesrätlichen Vor-
schläge zurückweichen - unter welchem Stichwort auch
immer -, ist unser Vorrat an Kooperationsbereitschaft all-
mählich aufgezehrt! Denn wenn man die Energieabgabe
ablehnt und auch diese Rahmenbedingungen nicht will,
müsste man sich schlussendlich fragen: Was ist denn an
Energiepolitik überhaupt noch möglich? Es braucht hier
Grundsätze.
Herr Loretan, Sie haben sich hier als waschechter Etatist
ausgewiesen. Sie haben gesagt, die Tarifhoheit sei bei den
Kantonen oder Gemeinden. Das stimmt nicht, Herr Loretan.
Die Kantone haben keine Tarifhoheit. Es gibt gewisse
Gemeinden, die Betreiber oder Eigentümer von Kraftwerken
sind, in deren Kompetenz Tarifhoheit gehört. Aber das ist
nicht der generelle Fall. Wenn Sie jetzt die Tarifhoheit gene-
rell für die Kantone und die Gemeinden reklamieren, so ist
das meiner Auffassung nach reiner Etatismus. Das ist das,
worüber wir gestern schon gesprochen haben. Sie haben
hier offensichtlich etatistische Vorstellungen. Wir haben
marktwirtschaftliche Vorstellungen. Wir möchten beispiels-
weise mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik, unter
anderem auch in der Elektrizitätswirtschaftspolitik, und dort
eben in der Tarifpolitik.
Es ist gestern von Frau Uchtenhagen darauf hingewiesen
worden, dass das marktwirtschaftliche Prinzip der Tarifie-
rung eigentlich heissen sollte: Grenzkosten gleich Grenzer-
träge. Das ist richtig. Das weiss jeder Student, der liberale
Oekonomie lernt, ziemlich bald einmal. Es ist ein wesentli-
ches Prinzip der Marktwirtschaft. Gerade dieses Prinzip will
man hier ablehnen. Das ist auch aus den Ausführungen von
Herrn Stucky hervorgegangen. Man möchte dieses Prinzip
in der Elektrizitätstarifierung eben nicht. Wir wollen es. Wir
wollen mehr Wettbewerb. Wir wollen auch mehr Wettbe-
werb im Bereich der Uebernahme, der Einleitung von
Energie, beispielsweise von Elektrizität aus Kleinkraftwer-
ken, dass sie zu konkurrenzfähigen Bedingungen einspei-
sen und zuliefern können. Das gehört alles auch in diese
Elektrizitätspolitik.
Es geht ja nicht nur um Elektrizitätspolitik, es gehl hierauch
um eine ganzheitliche Energiepolitik, in dem Sinne zum
Beispiel, dass wir auch versuchen müssen, die übrigen
Energieträger, nämlich die fossilen Energieträger, mit
Bezug auf ihre volkswirtschaftlichen Kosten zu berechnen.
Das ist bis heute in der ganzen Angebotspolitik weitgehend
nicht der Fall. Das wird auch immer wieder von Experten,
wie beispielsweise von Professor Nydegger, der sich mit
diesen Fragen sehr intensiv befasst hat, bestätigt der auch
sagt, dass es gerade mit diesen beiden Absätzen 2 und 3
darum gehe, die volkswirtschaftlich richtigen Energiekosten
entstehen zu lassen. Sie können ihre Wirkung erst dann
richtig entfalten, wenn der Marktmechanismus durch Rah-
menbedingungen umgeben wird. Das heisst: es müssen
Grundsätze aufgestellt werden für die Verwendungspolitik,
aber auch für die Angebotspolitik.
Ich muss nochmals darauf hinweisen: Es geht hier nicht um
einen Wohlstandsabbau, weder bei Absatz 2 noch bei Ab-
satz 3.
Herr Bundesrat Ogi hat mich falsch verstanden. Ich muss es
nochmals wiederholen: Uns geht es um die bessere, um die
effizientere Ausschöpfung von Sparpotentialen, eine effi-
zientere Energienutzung, im Prinzip um eine Vertiesserung
der Energieproduktivität, also durchaus vereinbar mit der
Erhaltung oder Vermehrung von Wohlstand unter dem
Stichwort qualitatives Wachstum. Das ist wohl das gemein-
same Ziel. Das wäre wahrscheinlich auch der gerneinsame
Nenner für einen Energiesparbeschluss, obwohl mir der
Name nicht gut gefällt. Ich hätte lieber einen Begriff wie
«Beschluss für eine rationelle oder effiziente Energienut-
zung und -Produktion».
Ich bitte Sie, dem Mehrheitsantrag zuzustimmen. Ueber die
Begriffe Lieferung, Angebot, Bereitstellung, Abgabe lässt

22. September 1988 
N
1109
Bundesverfassung. Energieartikel
sich sicher diskutieren. Daraus würde ich keinen casus belli
machen. Aber ich bitte Sie, den Antrag Rychen abzulehnen;
denn, Herr Rychen, das ist nun einfach ein Rückschritt, der
auf die «lahme Ente» von 1983 zurückkommt! Wenn Sie das
wollen - ich finde es sehr offen und ehrlich, wenn Sie uns
das sagen -, sind wir gleich weit wie vor vier Jahren. Dann
werden wir kaum mehr so viel Lust haben, da mitzutun.
Im übrigen bitte ich Sie, auch dem Antrag Mauch zuzustim-
men, hingegen die Anträge Stucky, Loretan und Neuen-
schwander abzulehnen.
Nebiker: Ich gestatte mir, Ihnen die Haltung der SVP-Frak-
tion zu dieser «Auswahlsendung» von Anträgen, Minder-
heitsanträgen, Eventualanträgen usw. bekanntzugeben.
Zuerst beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, der Minderheit II
(Rychen) zuzustimmen, nämlich die Kann-Formel zu wäh-
len. Mit der Kann-Formel schwächen wir den Energieartikel
keineswegs ab. Aber wir machen das deutlich, was wir
wollen und was ich auch einleitend gesagt habe: Es geht
darum, nur subsidiäre Kompetenzen einzuräumen. Der
Bund soll nur dort aktiv werden, wo es tatsächlich nötig ist,
wo andere nicht schon aktiv sind, wo nicht die Wirtschaft
beispielsweise von sich aus schon Massnahmen trifft, wo
nicht die Kantone oder Gemeinden tätig sind. Der Bund soll
koordinieren und dort eingreifen, wo es nötig ist. Wenn wir
eine verpflichtende Formulierung wie nach der Mehrheit
haben, dann besteht die grosse Gefahr eines Aktivismus,
Gesetze und Vorschriften und Grundsätze zu erlassen, ohne
dass eine Notwendigkeit besteht. Wir wollen ja eine Energie-
politik nur, um gewisse Ziele - sparsame Energieverwen-
dung, umweltschonende Energieverwendung - zu errei-
chen. Wir wollen nicht einfach zusätzliche Gesetze und
Vorschriften aufbauen. Wir wollen eine zielkonforme
Energiepolitik, und das ermöglicht die Kann-Formulierung
besser. Wenn es not tut, kann der Bundesrat; wenn es nicht
notwendig ist, dann soll er die Finger davon lassen: er soll
also keinen unnötigen Aktivismus betreiben.
Im weiteren stimmen wir der Minderheit III (Loretan) zu,
nämlich den Buchstaben b zu streichen. Ich muss nochmals
darauf hinweisen, dass in bezug auf den sensiblen Bereich
Elektrizität der Bund heute schon in Artikel 24quater weiter-
gehende Kompetenzen hat, als sie hier überhaupt vorgese-
hen wären. Hier erhält er eine Kompetenz zur Grundsatzge-
setzgebung. In Artikel 24quater hat er eine allgemeine
Gesetzgebungskompetenz. Er könnte also heute-wenn das
not tut - schon Gesetze erlassen über Abgabe von elektri-
scher Energie, z. B. im Bereich der Tarife. Aber offenbar
besteht keine Notwendigkeit, kein Zwang dazu. Es nützt gar
nichts, wenn wir hier nun eine schwächere Verfassungsfor-
mulierung zur Grundsatzgesetzgebung aufpfropfen. Das,
was wir und auch Sie, die Energie sparen wollen, erreichen
wollen, ist heute im Bereich der elektrischen Energie schon
möglich. Ich glaube, es ist einfacher- hauptsächlich auch
aus der Sicht der Kantone und der Gemeinden -, wenn wir
den offenbar sehr empfindlichen Absatz 2 streichen.
Wenn Sie sich dem nicht anschliessen können, dann bietet
sich noch der Eventualantrag Neuenschwander, die Minder-
heit IV, an. Hier wird aus dem Zweckartikel die Formulierung
«die sparsame und rationelle Energieverwendung» über-
nommen. Es geht nicht mehr ums Ziel, sondern darum, dass
der Bund Grundsätze für die sparsame und rationelle
Energieverwendung aufstellen könnte. Das ist eine allge-
meine, allumfassende Formulierung, die ja auch von der
Minderheit l aufgenommen wird. Wenn die Minderheit III
nicht durchkommt, dann empfehlen wir Ihnen von der SVP
aus, der Minderheit IV bzw. Minderheit l, bezogen auf Buch-
stabe b, zuzustimmen, nämlich: Grundsatzgesetzgebung für
die sparsame und rationelle Energieverwendung.
Schliesslich noch zum Antrag von Frau Mauch, Minder-
heit V: Damit sollen für die Ein- und Ausfuhr von Energie
Grundsätze aufgestellt werden. Wir glauben, dass das nicht
notwendig ist. Wir stellen ja bei Buchstabe a und eventuell
bei Buchstabe b die Grundsätze für die Nutzung, Erzeugung
und Verwendung der Energie auf. Das ist eine umfassende
Gesetzgebungskompetenz. Es braucht nicht auch noch die
Regelung an der Grenze. Wir wollen ja einen sparsamen
Energieverbrauch erreichen. Es spielt an sich keine Rolle,
ob die Energie über die Grenze kommt, aus welcher Rich-
tung auch immer, sondern es geht darum, eine rationelle,
sparsame Energieverwendung im Inland zu erreichen.
Der Antrag der Minderheit V ist auch handelspolitisch sehr
fraglich. In bezug auf die Energie unterstehen wir natürlich
auch den handelspolitischen Regelungen, die wir als export-
orientiertes Land ausserordentlich hoch einschätzen. Wir
können keinen Protektionismus, in welcher Form auch
immer, bezogen auf die Energie, pflegen.
Ich empfehle Ihnen, diesen Antrag der Minderheit V-einer-
seits als unnötig und andererseits als gefährlich in bezug auf
die Handelspolitik-abzulehnen.
Schliesslich noch zum «Sprachenstreit»: Frau Segmüller
beispielsweise nimmt nun gemäss ihrem Votum die Formu-
lierung «Lieferung» statt «Angebot.» oder «Abgabe» auf. Wir
haben schon gesehen - der Präsident des Rates hat darauf
hingewiesen-: wirstehen hier in einem Formulierungsstreit.
Jeder versteht unter diesen Worten etwas anderes, so dass
man den Text nicht einmal übersetzen kann. Bei «Liefe-
rung»-so stelle ich es mir vor-geht es z. B. um Heizölliefe-
rung, und das wollen Sie ja sicher nicht. Bei «Abgabe»
kommt man auf Steuern usw., auch wenn man sagt, dem sei
nicht so. In der Volksabstimmung können Sie das dann
nicht erklären! Bei «Angebot» ist der erste Eindruck, dass es
um eine Offerte geht. Bei der Interpretation von Worten
kommt es auf den ersten Eindruck an; und da denkt man
natürlich an die naheliegenden alltäglichen Ausdrücke.
Wenn man dann hintendrein sagen muss: Nein, das ist
umfassend gemeint und bedeutet alles, dann stimmt doch
etwas nicht!
Wenn man schon kein Wort für eine gesetzgeberische Akti-
vität findet, muss man sich wirklich fragen: Wäre es dann
nicht gescheiter, diese Kompetenz überhaupt zu streichen?
Dann wären wir Schliesslich wieder beim Antrag der Kom-
missionsminderheit III, also wieder bei Herrn Loretan.
Noch zum Antrag Keller. Herr Keller möchte die Grundsatz-
kompetenz etwas erweitern zugunsten einer optimalen Aus-
schöpfung der Produktionsmöglichkeiten von Energie im
eigenen Land. Die SVP ist mit dieser Stossrichtung durch-
aus einverstanden. Darunter könnte beispielsweise auch
Energieerzeugung aus der Landwirtschaft verstanden wer-
den; man kann auch mit Zuckerrüben, mit Mais oder mit
anderen neuen Produkten Energie erzeugen. Das ist ein
wichtiges Forschungsgebiet und in der Bundesrepublik
Deutschland hochaktuell. Die Stossrichtung ist also absolut
richtig. Deshalb können wir dem Antrag Keller zustimmen.
Wir dürfen aber keine allzu revolutionären Ereignisse erwar-
ten. Der Bund könnte nur Grundsätze aufstellen. Mit Grund-
sätzen allein erreichen wir aber nichts. Die konkreten Mass-
nahmen müssen viel eher bei Absatz 3 stehen, wo es um
konkrete Aktivitäten geht. Der Bund müsste bei der Förde-
rung der Entwicklung von Energietechniken tätig werden.
Die im Inland vorhandenen erneuerbaren Energien müssten
gefördert werden. Wenn der Antrag Keller auch nicht viel
Neues bringt: seine Stossrichtung ist richtig.
M. Maitre: Lors du débat d'entrée en matière, j'ai eu l'occa-
sion de dire que le groupe démocrate-chrétien s'en tiendrait
au texte de la majorité tel qu'il est issu des travaux de la
commission. Je ne puis ici que vous confirmer ce point à
l'occasion de l'examen de l'alinéa 2, car nous n'entendons
pas donner suite à des propositions qui visent soit à affaiblir
la portée du texte que vous avez sous les yeux, soit à le
durcir et à le présenter par conséquent dans des conditions
qui, devant le peuple, ne pourraient qu'entraîner son rejet.
Il y a tout d'abord le problème du texte allemand en tant que
tel. Il semble qu'un certain consensus pourrait se dégager
autour du terme «Lieferung». Je crois que c'est une ques-
tion qui, une fois encore, doit être examinée avec une
certaine souplesse et un certain recul étant entendu que le
dossier doit être transmis aux Etats et que cette question-là
pourra être améliorée et paufinée, si besoin est, devant la
Chambre des cantons.

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1110
N 
22 septembre 1988
Nous vous proposons de rejeter sur le fond les propositions
des minorités I à IV car elles conduisent incontestablement à
affaiblir le texte et à faire de cet exercice - ce que j'avais eu
l'occasion dédire lors du débat d'entrée en matière-un pur
exercice cosmétique. Je crois qu'il ne faut pas donner suite
à ces propositions.
Quant à la proposition de la minorité V (Mauch), elle vise ni
plus ni moins qu'à mettre les entreprises d'électricité dans
une situation qui devriendrait alors franchement une situa-
tion de dépendance. Je suis assez surpris de voir qu'à ce
propos on parle «la fleur au fusil» d'économie de marché
alors qu'en réalité on est en situation, en suivant la proposi-
tion Morf, de rupture des principes d'économie de marché.
Si l'on se souvient que dans l'un des scénarios, celui de
l'abandon, on vise également à empêcher les contrats de
fourniture à long terme avec l'étranger, on comprend mieux
quelle peut être la signification de la proposition de la
minorité V. Ceci est incontestablement, et je le dis sans
'polémique, l'organisation de la pénurie que nous ne pou-
vons en aucun cas accepter.
Voilà les raisons pour lesquelles le groupe démocrate-chré-
tien vous propose de vous en tenir au texte de la majorité.
M. Kohler: L'alinéa 2, lettre b, qui donne des compétences à
la Confédération dans le domaine de la fourniture et de
l'emploi de l'énergie, est certainement la disposition la plus
controversée de cet article. Le Conseil fédéral et la majorité
de la commission entendent doter la Confédération d'un
pouvoir d'intervention dans les rapports entre producteurs
ou importateurs, vendeurs et consommateurs. Je vous invite
à ne pas donner cette compétence à la Confédération, c'est-
à-dire à biffer l'alinéa 2, lettre b, selon la proposition de la
minorité III (Loretan) ou, si celle-ci échoue, à approuver les
propositions des minorités I et IV (Stucky et Neuenschwan-
der) qui sont identiques. En voici les raisons:
Premièrement, bien qu'il s'agisse en l'occurrence de fourni-
ture et d'emploi d'énergie, le Conseil fédéral précise dans
son message, que les mesures qu'il entend prendre dans ce
domaine, visent surtout, ou même essentiellement, les éner-
gies de réseau, c'est-à-dire le gaz naturel, l'électricité et le'
chauffage à distance. L'on ne voit pas pourquoi la Confédé-
ration devrait s'immiscer dans la structure des tarifs et
intervenir en fin de compte au niveau des prix des énergies
de réseau, sans intervenir aussi, par voie de conséquence,
dans la structure des prix des autres énergies telles que le
mazout ou le charbon.
Deuxièmement, les tarifs appliqués par les fournisseurs
d'énergie de réseau tiennent précisemment compte de
l'économie de marché et de la libre concurrence entre les
énergies. Ils sont fixés par ceux qui sont le mieux en mesure
de saisir les besoins des consommateurs et d'y répondre,
c'est-à-dire ceux qui sont le plus près. Je pense ici particu-
lièrement aux communes. Je ne vois pas pourquoi la Confé-
dération devrait limiter l'autonomie communale dans ce
domaine, car les autorités des communes sont parfaitement
en mesure de tenir compte dans leurs décisions des néces-
sités d'une politique énergétique nationale. Par ailleurs, la
structure des tarifs et les conditions de raccordement sont
aussi des éléments de promotion économique locale ou
régionale importants. C'est parfois aussi un instrument de
politique fiscale auquel certaines communes ne sauraient
renoncer.
Troisièmement, il n'y a pas de raison non plus d'unifier les
tarifs et de les dicter de Berne. Ce dirigisme planificateur
n'est pas indispensable. La situation économique peut diffé-
rer d'une région à l'autre, l'offre et la demande d'énergie
aussi. Et si ces mesures décidées par Berne doivent s'appli-
quer à tous les fournisseurs d'agents énergétiques, les frais
d'un appareil administratif de contrôle risquent bien d'être
démesurés en regard des effets presque illusoires de la
réduction de la consommation d'énergie escomptée.
Enfin, quatrièmement, la Confédération entend imposer aux
énergies de réseau une tarification fondée sur les coûts
marginaux, ce qui risque d'avoir de graves conséquences
économiques. Cela signifie par exemple que la base d'un
tarif de l'électricité devrait être fixée à l'avenir par les coûts
de production les plus élevés, souvent ceux de la dernière
centrale mise en activité, et non pas, comme c'est le cas
actuellement, sur un prix moyen qui tient compte des coûts
de production de toutes les centrales du fournisseur.
Comme les écarts entre les coûts de production des diffé-
rentes centrales est très grand, je vous laisse imaginer
quelle serait alors la montée vertigineuse des prix de l'élec-
tricité. Le Conseil fédéral précise bien qu'il entend établir
des structures et non pas fixer des prix. Mais les. effets des
nouvelles structures de tarif se répercuteront inévitablement
sur le prix de l'électricité, par exemple. Ces effets seront très
sensibles et pourraient bien nuire à la compétitivité de nos
entreprises, tandis que les effets sur les économies d'éner-
gie risquent bien d'être illusoires.
Pour toutes ces raisons, je vous invite à biffer l'alinéa 2,
lettre b, de cet article selon la proposition Loretan, ou, à tout
le moins, à soutenir les proposition des minorités I et IV
(Stucky et Neuenschwander).
Fischer-Seengen: Ich bitte Sie, Absatz 2 Buchstabe b zu
streichen und damit dieser Vorlage einen Giftzahn zu zie-
hen. Ob Sie es nun «Abgabe», «Angebot» oder «Lieferung»
nennen, mit der Schaffung einer Bundeskompetenz zum
Erlass von Grundsätzen auf diesem Gebiet wird beabsich-
tigt, dem Bund zu ermöglichen, in das Tarifcjefüge der
leitungsgebundenen Energien, allen voran der Elektrizität,
einzugreifen. Er kann damit das Lieferverhältnis Produzent/
Verkäufer/Konsument in der Meinung verändern, damit
einen Lenkungseffekt im Sinne des Energiesparens zu er-
zielen.
Zunächst muss festgehalten werden, dass damit ausgerech-
net in das Tarifgefüge der leitungsgebundenen Energien,
also der umweltfreundlichsten, eingegriffen werden soll. Die
Preisbildung bei den nicht leitungsgebundenen Energieträ-
gern bliebe unbehelligt. Damit würde eine weitere Rechtsun-
gleichheit geschaffen, welche hinsichtlich Umweltschutz
einen kontraproduktiven Effekt hätte. Die Tarifgestaltung
der Elektrizitätswerke erfolgt aufgrund der spezifischen
Bedürfnisse und Randbedingungen der einzelnen Elektrizi-
tätswerke. Die Festlegung von Tarifstrukturen durch den
Staat würde eine Rücksichtnahme auf die unterschiedlichen
Verhältnisse in den 1200 Elektrizitätswerken nicht mehr
erlauben und würde das konkurrierende Verhalten der gros-
sen Produktions- und Ueberlandwerke unterbinden. Dies
müsste in der Konsequenz zu einer Erhöhung der Stromko-
sten führen. Eine staatliche Kompetenz zur Festlegung der
Stromtarifstruktur wäre praktisch ein erster Schritt zur Ver-
staatlichung der schweizerischen Elektrizitätswerke, was
mit dem Grundsatz der Kantons- und Gemeindehoheit auf
diesem Sektor unvereinbar wäre und zudem auch der föde-
ralistischen Struktur unseres Landes widerspräche.
Die Anhänger der staatlichen Einflussnahme auf die Tarifge-
staltung reden einer Grenzkostentarifierung das Wort. Die
Elektrizitätstarife müssten demnach auf den Gestehungsko-
sten der zuletzt erstellten und damit teuersten Anlage basie-
ren und dürften nicht mehr wie bisher eine Mischkosten-
rechnung aus älteren und neueren Kraftwerken zugrunde
legen. Dies würde zu einer massiven Erhöhung dar Elektrizi-
tätspreise für den Konsumenten führen. Die dabei zusätzlich
erzielten Erträge dürften indessen nach Auffassung der Ver-
treter dieser Theorien nicht etwa in die Kassen dar Elektrizi-
tätswerke fliessen. Sie müssten vielmehr insofern korrigiert
werden, als die erhöhten Erträge dazu verwendet würden,
die Tarife bei gewissen Verbrauchergruppen nach unten zu
korrigieren. Man spricht deshalb von budgetkorrigierten
Grenzkosten. Dies führt dazu, dass die entsprechenden
Rechnungen nicht nachvollziehbar sind und im Ergebnis
weder mit den effektiven Kosten noch mit den angeblichen
Grenzkosten übereinstimmen. Es handelt sich deshalb in
Tat und Wahrheit um kostenunabhängige, lenkungsorien-
tierte Tarife; Tarife also, die durch die staatliche Bürokratie
mehr oder weniger willkürlich festgelegt werden können.
. Schon aus historischen und föderalistischen Gründen sollte
von zentralstaatlichen Interventionen in die Tarifgestaltung

22. September 1988 
N
1111
Bundesverfassung. Energieartikel
der Elektrizitätswerke abgesehen werden. Dazu kommt,
dass dieses Eingriffspotential des Staates der Willkür Tür
und Tor öffnen würde. Schliesslich würde der geringfügige
Sparnutzen den politischen und bürokratischen Aufwand
dieser Uebung niemals rechtfertigen.
Nun wird geltend gemacht, dass mit Artikel 24quater BV
bereits eine Bundeskompetenz zur Regelung der Abgabe
von Elektrizität bestehe und damit bei Streichung von
Absatz'2 Buchstabe b eine Diskriminierung der Elektrizität
entstehen würde. Tatsache ist, dass der Bund von seiner
Kompetenz, die vor etwa 80 Jahren mit Artikel 24quater BV
geschaffen wurde, nie Gebrauch gemacht und nie in die
Tarifhoheit eingegriffen hat. Wenn wir nun auf Absatz 2
Buchstabe b verzichten, bringen wir zum Ausdruck, dass
dies so bleiben soll und dass wir keine Bundesinterventio-
nen bei der Abgabe von Energie wollen, weder bei der
Elektrizität noch bei anderen Energieträgern.
Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit III zu unterstützen und
Absatz 2 Buchstabe b zu streichen. Damit würde auch
Absatz 2bis unnötig.
Schmid: Wie Sie der Uebersicht des Entwurfes zum Energie-
artikel entnehmen können, liegen für Absatz 2 ausser einem
Mehrheitsantrag fünf Minderheitsanträge vor. Von diesen
sind deren vier alle von einer Kerngruppe von neun Ratskol-
legen unterzeichnet, aus der sich abwechslungsweise auch
die Antragsteller rekrutieren. Es ist übrigens dieselbe
Gruppe, die auch schon den Antrag stellte, den ersten
Absatz, der den Zweck des Energieartikels umschreibt, zu
streichen.
In den Minderheitsanträgen l bis IV werden variantenreiche,
aber nicht besonders originelle Vorschläge gemacht, wie
der Energieartikel, da er nun einmal zur Diskussion steht,
möglichst unwirksam gemacht werden könnte-sozusagen
ein Verwässerungsmultipack! Die Taktik, die dahintersteckt,
ist ganz einfach; sie heisst: «alles oder ein wenig». Wenn
man die Vorlage nicht bodigen kann, soll sie soweit wie
möglich abgeschwächt werden.
Vier Minderheitsanträge - man könnte sagen, vier Feigen-
blätter -, welche die wahre Absicht aber in keiner Weise zu
verbergen vermögen, im Gegenteil: Die Blössen werden erst
recht sichtbar.
Es ist aber noch etwas anderes, das einen stutzig macht. Bis
jetzt war ich immer der Auffassung, die Kommissionen seien
dazu da, dem Rat einen, höchstens zwei ausgereifte und
wohldurchdachte Vorschläge zu unterbreiten und damit
eine gute Vorarbeit zu leisten. Offenbar müssen wir, wenn
dieser Stil Schule machen sollte, damit rechnen, dass sich
die Anträge in den Kommissionen vermehren wie die Kanin-
chen in Australien und wir hier im Rate unsere liebe Mühe
haben, uns ihrer zu erwehren. Der Herr Ratspräsident ver-
hilft uns dann mit dem immer länger werdenden Abstim-
mungsprozedere zu einem unfreiwilligen Morgenturnen.
Sollte die Zahl der Anträge künftig noch mehr ansteigen,
könnten wir im Rat auf die Kommissionsvorarbeit verzichten
und sogleich die Vorschläge aus dem Vernehmlassungsver-
fahren beraten. So geht es nicht! Verschonen Sie uns künf-
tig mit solchen Auswahlsendungen und legen Sie die nach
Ihrer Auffassung optimalste Version vor.
Ich gebe noch einige Empfehlungen unserer Fraktion
bekannt. Wir schliessen uns der Kommissionsmehrheit an
und unterstützen zudem den Antrag der Minderheit V, der
materiell einen wichtigen Zusatz enthält. Den Antrag Keller
unterstützen wir nicht, weil er in uns Horrorvisionen wie
Grimselprojekt, die weitere Unterwassersetzung von Tälern
und die Trockenlegung der letzten Bergbäche hervorruft.
Was die Begriffsbildung betrifft, muss man wissen, dass kein
Wort von sich aus das enthält, was wir wollen. Wir müssen
so oder so nachher umschreiben, was wir darunter verste-
hen und darin einbeziehen möchten. Die Kommission müs-
ste sich über den Inhalt klarwerden und wir auch, und dann
wäre es Aufgabe der Redaktionskommission, dies treffend
zu formulieren.
M. Brélaz: Les diverses propositions de minorité concernant
l'article en question sont autant de tentatives; différentes
pour éliminer des aspects extrêmement importants de l'arti-
cle sur l'énergie.
Ainsi, la proposition de la minorité III, qui vise: à limiter la
compétence de la Confédération en matière de fourniture et
d'emploi d'énergie, en réalité à freiner toute action dans le
domaine de l'énergie, puisque l'on désavantage aussi bien
le secteur de la consommation que celui de la tarification,
doit être rejetée. Mieux vaut alors s'opposer à l'entrée en
matière.
Quant à la proposition de la minorité I, elle cherche à vider
presque entièrement de son contenu ledit article. Certes, la
notion d'emploi économe et rationnel de l'énergie est a
priori sympathique: cela conduit cependant à une certaine
impuissance dans le domaine de l'offre et des tarifs. Or,
concernant ces derniers, il se pose souvent des problèmes
assez graves puisque, dans un but de promotion, les tarifs
dégressifs ont pour effet de brader l'énergie. L'on prétend
manquer d'énergie mais l'on incite les gens à augmenter
leur consommation, sous prétexte de tarifs dégressifs! Soit
les ressources en énergie font défaut et, dans ce cas, les
tarifs doivent être adaptés, soit elles sont suffis:antes, mais
cela ne semble pas être potentiellement le cas actuellement.
Je suis assez favorable à la proposition de M. Engler, car elle
pourrait dépassionner le débat, à condition de la compren-
dre ainsi: toute structure établie à l'échelon fédéral, notam-
ment en ce qui concerne les tarifs, pourrait l'être à l'échelon
cantonal et communal; en revanche, le niveau de tarif est
fixé localement. Cependant, les communes risquent de se
sentir sous la tutelle de leurs conseils d'Etat respectifs. Au
lieu de résoudre le problème, on en crée un autre. Le fait
selon lequel la Constitution fédérale ne devrait faire mention
que des cantons et de la Confédération ne me paraît pas un
argument suffisant. C'est pourquoi nous ne pouvons accep-
ter la proposition de M. Engler sous sa forme actuelle. Je
souhaite toutefois que le Conseil des Etats trouve une solu-
tion qui évite les deux écueils. Dans cette éventualité, nous
accepterions alors l'idée avancée par cette proposition, lors
de l'élimination des divergences.
Ledergerber: Herr Nebiker, Sie sagen: Wenn wir so grosse
Mühe haben, ein gutes Wort zu finden, so hören wir doch
auf zu suchen und streichen die ganze Geschichte. Da wird
aber das Kind nicht-nur mit dem Bade ausgeschüttet, es
wird im Bade ertränkt! Es ist doch so, dass gerade die
schönsten Sachen am schwierigsten zu formulieren sind.
Sie sollten sich nicht entmutigen lassen.
Kurz zu diesen Begriffen:
Der Begriff «Abgabe» ist in der Verfassung vorhanden, ist
aber ältlich und enthält viele Nuancen nicht. «Abgabe» ist
relativ schwer zu definieren. Einige schlagen nun «Liefe-
rung» vor. Aber was Lieferung ist, ist auch sehr schwer
abzugrenzen. Ist das nur der, der etwas bringt - er ist der
Lieferant-, oder ist es die ganze Lieferung? Diese Abgren-
zungen sind sehr schwierig.
Auf der anderen Seite haben wir mit dem Begriff «Angebot»
einen ökonomischen Begriff, der ganz klar jenen Teil
umfasst, der der Nachfrage gegenübersteht. Die «Nach-
frage» haben wir im Text schon klar definiert, die sparsame
und rationelle Verwendung. Darüber können wir legiferie-
ren. Wenn hier «Angebot» aufgeführt wird, haben wir den
komplementären Bereich auch erfasst. Deshalb wird die SP-
Fraktion in einer ersten Abstimmung diesem «Angebot»
zustimmen, das heisst die Fassung der Kommisisionsmehr-
heit unterstützen.
Sollte diese unterliegen, werden wir uns dem Begriff «Liefe-
rung» nicht widersetzen, vorausgesetzt, dass «Lieferung»
identisch ist mit «Abgabe» und für den Begriff «Lieferung»
all die Ausführungen, die in der Botschaft zu diesem Text
und zu diesem Begriff enthalten sind, zutreffend sind.
Zum Thema Tarife, Tarifhoheit und föderalistische Struktur
wurde einiges gesagt, was klargestellt werden muss.
Herr Loretan, Sie sagten, dieser Artikel zerstöre die Tarifho-
heit der Kantone und es sei eine etatistische Lösung. Da

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1112
N 
22 septembre 1988
müssen wir zuerst klären, wie es mit dieser Tarifhoheit
aussieht. Wir haben heute in vielen Kantonen Regelungen,
bei denen die Kantone die Tarife der Werke akzeptieren
müssen. Wir haben sehr viele Kantone, die keinen direkten
Einfluss auf die Tarifstruktur und die Tarifhöhe in der Elek-
trizitätsversorgung haben. Das gilt zum Beispiel für den
Kanton Zürich, wo diese Tarifkompetenz bei den Verteilwer-
ken liegt. Stellen Sie sich vor, wie das beim Kanton Jura
steht, der durch den Kanton Bern, die BKW, beliefert wird!
Da ist keinerlei Tarifhoheit in diesem Sinn vorhanden.
Die Behauptung, dass wir da sehr etatistisch und antifödera-
listisch würden, möchte ich an zwei anderen Beispielen
relativieren: Wie steht es denn mit dem Preisüberwacher,
der bei der Tarifgestaltung ein gewichtiges Wort mitredet -
aber nur bei der Frage, ob die Erhöhung zulässig ist, nicht
aber bei der Struktur? Und wie steht es mit dem Verband der
Schweizerischen Elektrizitätswerke, dersolcheTarifierungs-
grundsätze erlassen hat und erlässt? Wo bleibt denn in
diesen Fällen Ihre Angst, dass die föderalistische Struktur
kaputtgemacht wird? Wenn der Bund gemäss diesem
Absatz 2 Buchstabe b Grundsätze über die Abgabe - oder
die Lieferung oder was auch immer - statuieren und dabei
Grundsätze über Tarifstrukturen bei leitungsgebundenen
Energien erlassen würde, ist damit überhaupt noch nicht
gesagt, wie nachher der Vollzug gemacht werden könnte. Es
sind Grundsätze.
Ich bin der Auffassung, dass diese Grundsätze - es wurde
bereits ausgeführt - vor allem die Tarifstruktur betreffen
werden. Die konkrete Tarifhöhe ist Sache jener Leute, jener
Einrichtungen, jener Werke, Kantone oder Gemeinden, die
bereits heute Tarife erlassen.
Darum, so denke ich, weicht diese Formulierung, so wie sie
vorhanden ist, vom Inhalt her gar nicht von dem ab, was Herr
Engler mit seinem Minderheitsantrag will. Ich meine, die
Absicht dieses Minderheitsantrages können wir unterschrei-
ben. Aber er ist etwas unglücklich herausgekommen. Was
heisst «Die Kantone sorgen zusammen mit den zuständigen
Energieunternehmungen ....»? Da muss ich sagen: Das ist
elektrizitätsorientiert. Wie steht es denn beim Gas? Wie
steht es beim Erdöl? Wie steht es bei den Fernwärmeversor-
gungen? Da haben Sie ganz andere Strukturen!
Es heisst auch «.... nach den energiepolitischen Zielen».
Diese Ziele sind in der Präambel definiert; aber die Tarifie-
rung betrifft nicht die Sicherheit und auch nicht die breite
Fächerung. Es sind ganz andere Kriterien, die hier eine Rolle
spielen. Wenn wir so etwas einführen wollten, müssten wir
eine Formulierung finden, die diese Einengung umgeht und
berücksichtigt, dass die grossen Gemeinden (Städte Zürich,
Bern, Genf und einige hundert andere kleine Gemeinden)
Tarifhoheiten oder Tarifierungen haben. Wir müssten die
Angelegenheit nochmals gründlich studieren. Oderaberwir
bleiben bei der Formulierung nach Absatz 2b, wie sie vorge-
schlagen wird. Das haben wir diskutiert, das können wir
überblicken. Das andere ist eine relativ gefährliche Sache.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen - «Angebot» ist ein
klarer ökonomischer Begriff- und den Antrag Engler sowie
die Anträge der Minderheiten l bis IV abzulehnen.
Seiler Hanspeter: Ich äussere mich zur Kann-Formulierung,
wie sie die Minderheit II in den Absätzen 2 und 3 vorschlägt,
und bitte Sie zugleich, dem entsprechenden Antrag Rychen
zuzustimmen. Dabei bitte ich Sie, in Ihren Entscheid fol-
gende Argumente mit einzubeziehen:
Es wurde gesagt, der Energiepolitik würden schon mit dem
Artikel die Zähne gezogen. Dieses Argument kann ich nicht
recht gelten lassen. Der Verfassungsartikel schafft einzig die
Kompetenz des Bundes, energiepolitisch tätig zu werden.
Die Zähne werden wir im Gesetz einbringen. Darauf wird es
ankommen. Mit dem Verfassungsartikel befinden wir uns
gewissermassen erst im Wartezimmer des Zahnarztes. Was
nachher passiert, ist jeweilen entscheidend.
Ein zweiter Aspekt: Wenn Sie die Kann-Formel wählen, so
hindert das doch niemanden daran, sofort mit den Gesetz-
gebungsarbeiten zu beginnen! Darin besteht also überhaupt
kein Unterschied. Wenn Sie nämlich in der Bundesverfas-
sung nachschlagen, finden Sie bei sehr vielen sogenannten
Kompetenzartikeln die Formulierung «Der Bund ist befugt»,
«Der Bund hat das Recht» oder «Dem Bund steht das Recht
zu». Ich erinnere Sie etwa an die Artikel 25, 27ter, 34, 34ter,
37 bis 41ter usw. «Ist befugt» oder «hat das Recht» unter-
scheidet sich nicht von der Kann-Formel. Trotz der «Ist-
befugt»-Formulierung hat der Bund jeweilen seine Kompe-
tenzen zur Schaffung von Gesetzen wahrgenommen, und
zwar immer dann, wenn man es als notwendig und als
wichtig erachtet hat. In diesem Sinne kann also die Kann-
Formel kaum bremsend wirken.
Entscheidend scheint mir aber die psychologische Wirkung.
Dieser Energieartikel untersteht ja dem obligatorischen
Referendum. In einer Volksabstimmung wird die Kann-For-
mel bestimmt die grössere Chance haben. Und Sie sind ja an
einer Annahme durch das Volk interessiert. Eröffnen Sie der
Akzeptanz des Energieartikels mit der Kann-Formel sowohl
in den Räten als auch in der Volksabstimmung die grössere
Chance!
Loretan: Herr Jaeger sagte, ich sei ein «Etatist», und hat mir
ferner unterschoben, ich hätte die «Tarifhoheit für Kantone
und Gemeinden reklamiert». Herr Ledergerber hat mir das
Wort «etatistisch» in irgendeinem Zusammenhang in den
Mund gelegt. Ich bin sicher, Herr Ledergerber, das Wort
«etatistisch» nicht gebraucht zu haben. Ich habe von «Bun-
desbürokratie» oder ähnlichem gesprochen. Ich gebe zu:
Das ist etatistisch, unsere Bundesbürokratie. Es gibt auch
weiter unten Bürokratien. Auch das weiss ich.
Herr Jaeger, Sie haben mich vermutlich unbewusst - das
will ich Ihnen zugute halten - falsch verstanden. Ich habe
gesagt, die Minderheit III wende sich dagegen, dass der
Bund in Zukunft die Möglichkeit haben solle, Gemeinden,
Gemeindeverbänden, Kantonen und den grösstenteils von
diesen öffentlichen Körperschaften getragenen Energiever-
sorgungswerken Tarif Strukturen und damit die Energie-
preise sowie die Anschlussbedingungen zu diktieren. Das
war meine zentrale Aussage namens der Minderheit III!
Herr Ledergerber hat im zweiten Teil seines Votums bestä-
tigt, dass viele Gemeinden Tarife für Elektrisch, Gas, Fern-
wärme festlegen. In der Regel geschieht dies durch
Beschlüsse der Legislative, also der Gemeindeversammlun-
gen oder der Gemeindeparlamente, mit dem Vorbehalt des
fakultativen Referendums. Das ist ein demokratisches Recht
des Bürgers in den Gemeinden, und er wird es sich kaum
durch Bundesvorschriften herabmindern lassen wollen. Hier
steckt für einen Energieartikel nach der Vorstellung der
Herren Jaeger und Ledergerber im Hinblick auf die Volksab-
stimmung eine beträchtliche Gefahr.
Die Kantone können, unter Beachtung der Gemeindeauto-
nomie, gesetzgeberisch im Gebiet der Tarife für leitungsge-
bundene Energie tätig sein. Herr Jaeger, wir unterscheiden
uns wohl darin, dass Sie - im Gegensatz zu uns - Ihre
Vorstellungen - das ist Ihr gutes Recht - über TéirifStruktu-
ren, Energiepreisgestaltung usw. auf Bundesebene durch-
setzen wollen. Das geht Ihnen natürlich leichter, als wenn
Sie diese Uebungen in 26 Kantonen und in unzähligen
Gemeinden unternehmen müssen.
Ich möchte Sie nochmals bitten - im Interesse einer klaren
Situation -, den Buchstaben b ersatzlos zu streichen; denn
wenn der Bund Tarifstrukturen festlegen kann - und er will
das gemäss Seite 43 Mitte der Botschaft -, dann wird er
letztlich auch die Energiepreise festlegen und damit vor
allem in den Autonomiebereich der Gemeinden eingreifen.
Noch etwas zum Begrifflichen, dies an die Acresse von
Herrn Jaeger: Wenn der Bund in der Verfassung von Kanto-
nen spricht, meint er natürlich auch die Gemeinden. Denn er
pflegt in der Regel die Gemeinden in Verfassungstexten
nicht zu erwähnen. Für den Bund existiert ja der Dienstweg
zu den Gemeinden über die Kantone.
Ich hoffe, wir seien uns wenigstens im Begrifflichen etwas
näher gekommen.
M. Salvioni: Le tir de barrage organisé contre l'alinéa 2,
lettre b, démontre à l'évidence l'efficacité de cette disposi-

22. September 1988 
N
1113
Bundesverfassung. Energieartikel
tion. Si elle était inefficace, on ne la combattrait pas avec
tant de vigueur.
En réalité, certaines choses ont été passées sous silence. En
soutenant la minorité I, M. Stucky a eu raison de dire qu'en
vertu de cette lettre b le Conseil fédéral serait habilité à nous
proposer des lois afin d'éviter les tarifs dégressifs qui dimi-
nuent les coûts globaux en cas de grosse consommation et
pour éviter des clauses d'acquisition minimale. Or, il est
incontestable que ce type de structures tarifaires favorise la
consommation, et si vraiment tout le monde est disposé à
faire des économies, il est indispensable de changer cette
structure. Les opposants à cette norme veulent au contraire
accroître les bénéfices grâce à une augmentation de la
consommation, ce qui va tout à fait à rencontre du but que
s'est assigné le Conseil fédéral et de ce que le Parlement
devrait voter.
En outre on a également omis de dire que cette possibilité
existe déjà dans de la constitution. L'article 24quater dis-
pose bel et bien ce qui suit: «La Confédération a le droit
d'édicter des dispositions législatives sur le transport et la
distribution de l'énergie électrique.» Par conséquent, le
Conseil fédéral a déjà cette compétence dans le domaine de
l'énergie électrique.
L'article qui nous est proposé tend à mettre au même niveau
de compétitivité toutes les énergies de réseau autres que
l'électricité; cela est donc en faveur de l'industrie électrique.
Et je comprends tout à fait l'opposition de M. Kohler, car il
est vrai que l'industrie du gaz, par exemple, aurait la possibi-
lité d'améliorer sa compétitivité vis-à-vis de l'électricité, si
elle n'était pas assujettie à cette disposition sur les struc-
tures tarifaires.
Comme on l'a fort bien dit précédemment, il ne s'agit pas
pour le Conseil fédéral de s'arroger le droit de fixer les tarifs,
mais simplement la structure de ceux-ci. En fait, tout le
monde dit vouloir donner au Conseil fédéral la compétence
d'éviter des structures tarifaires qui favorisent la consomma-
tion, mais en réalité, tel n'est pas le but poursuivi par chacun
dans cette salle.
Rychen: Ich lehne den Antrag Engler und den Antrag Bun-
desrat zu Buchstabe b ab.
Die Diskussion hat ganz klar gezeigt, dass es derartige
Interpretationsunterschiede 
in bezug auf die Begriffe
«Abgabe» und «Lieferung» gibt, dass es klug ist, wenn
dieses Parlament darauf verzichtet, sie in diesen Artikel
aufzunehmen. Ich kann Ihnen voraussagen, dass dies in der
Abstimmung zu einem heillosen Durcheinander führen wird;
man demonstriert wiederum die grosse Zerstrittenheit des
Parlaments. Man wird uns nämlich auch draussen verschie-
den interpretieren.
Was mich aber vor allem bewegt, Buchstabe b abzulehnen,
sind die Vorstellungen, die die Herren Ledergerber und
Jaeger vorgetragen haben. Beide haben hier als die grossen
Marktwirtschaftler gesprochen. Alles gehe hier marktwirt-
schaftlich zu und her. Damit suggerieren Sie doch eigent-
lich, dass ich als Strombezüger bestimmen kann, von wem
ich den Strom beziehe. Das ist doch nicht wahr! Da besteht
gar keine Marktwirtschaft. Marktwirtschaft ist im Stromsek-
tor gar nicht Realität. Deshalb muss man hier nicht so tun,
als existiere eine Marktwirtschaft.
Tatsächlich können Sie so etwas gar nicht erreichen, auch
wenn Sie es wollen. Da sind Elektrizitätswerke, die ein
bestimmtes Versorgungsgebiet mit festem Leitungsnetz
haben, und da bin ich als kleiner Schweizerbürger gezwun-
gen, in meinem Versorgungsgebiet den Strom von jenem
Werk zu beziehen.
Wir haben auf der Angebotsseite, Herr Jaeger, eine Reihe
von Monopolen. In meinem Gebiet ist ein Monopol und in
Ihrem auch. Das ist das Angebotsmonopol, das ist jetzt
Wirtschaftslehre, die in der Wirklichkeit vorkommt. Da von
Marktwirtschaft zu reden, ist den Leuten Sand in die Augen
gestreut.
Etwas kommt dazu - und da unterstütze ich Herrn Loretan
voll und ganz -: Sie können wohl behaupten, dass die
Autonomie der Tarife bei den Elektrizitätsgesellschaften
liege, aber in Wirklichkeit sieht es auch hier anders aus. Die
meisten Gemeinwesen bestimmen die Tarife selber, und
zwar nicht so, wie Herr Ledergerber behauptet, indem sie
einfach die Tarife der Elektrizitätswerke weitergeben, son-
dern viele Gemeinden sind Wiederverkäufer. Die Gemein-
den, auch meine Gemeinde, verdienen mit den Elektrizitäts-
tarifen noch Geld und übernehmen nicht die BKW-Tarife.
Ich finde es gravierend, wenn wir den Gemeindeversamm-
lungen, den Gemeindeparlamenten, die die Tarife festlegen,
dreinreden wollen. Wir haben es hier mit Basisdemokratie
zu tun, und wir haben es nicht nötig, dass dieseis Parlament
via Artikel eingreift. Ich bitte Sie also, aus diesem Grund
auch eine solche Verfassungsgrundlage abzulehnen.
Immer wieder wird das Lieblingsthema der grenzkosten-
orientierten Tarifierung angeschnitten. Damit werden jene
Kraftwerke bestraft, die in den letzten Jahren eine gesunde
Abschreibungspolitik betrieben haben, die finanziell gesund
dastehen und die dank einer klugen Investitionspolitik in
ihrem Versorgungsgebiet günstige Stromtarife anbieten
können. Sie werden nämlich gezwungen, in ihrem Versor-
gungsgebiet für alle teurere Stromansätze anzubieten, und
das ist im Rahmen der föderalistischen Struktur unseres
Landes nicht angebracht.
Jaeger: Ja, Herr Kollege Rychen, wenn Sie mich zitieren,
sollten Sie mich richtig zitieren. Vielleicht haben wir uns
nicht ganz verstanden, oder ich habe zu schnell gespro-
chen, oder Sie haben zu langsam zugehört. Es gibt da
verschiedene Möglichkeiten.
1. Auch mir ist klar - und Herrn Ledergerber sicher auch -,
dass wir es mit Angebotsmonopolen zu tun haben. Aber das
heisst noch gar nicht, dass das in Zukunft nicht anders
werden könnte. Wir haben in anderen Ländern gesehen,
dass es durchaus möglich ist, auch im Bereich der Elektrizi-
tätswirtschaft mehr marktwirtschaftliche Mechanismen ein-
zubringen. Diese Beispiele haben gut funktioniert, aber es
geht dann eben darum, dass man dazu übergehen muss,
Energieleistungen anzubieten und sich nicht einfach nur für
die Uebertragung von Elektrizität verantwortlich zu fühlen.
Hier täte ganz sicher mehr Wettbewerb und mehr Marktwirt-
schaft nur gut.
2. Herr Rychen, Sie haben mir unterstellt, ich würde überse-
hen, dass die Tarifautonomie bei den Gemeinden läge. Ich
habe lediglich gesagt, Herr Rychen, dies sei nicht die Regel.
Freilich: Die Kantone haben keine Tarifhoheit, nur die
Gemeinden als Betreiber von Kraftwerken haben sie auto-
matisch.
3. Schliesslich muss ich klarstellen: Wir wollen nicht, dass
der Bundesrat Tarifvorschriften erlässt. Herr Loretan, das ist
nicht unsere Absicht. Das will auch der Bundesrat nicht. Er
sagt das ganz ausdrücklich in seiner Botschaft. Hier muss
ich den Bundesrat unterstützen. Sie unterstellen auch dem
Bundesrat etwas, was er gar nicht will. Es geht um eine
Annäherung an die Grenzkosten. Den Grenzkosten kann bei
der Tarifpolitik zwar nie exakt nachgefahren werden. Das
weiss ich als Oekonom auch. Aber es geht um eine gewisse
Annäherung. Dadurch wird die Tarifautonomie der Gesell-
schaften und der Gemeinden in keiner Weise tangiert.
Sie müssen schon etwas aufpassen mit der Argumentation.
Das ist Demagogie, und ich muss da einfach auf den Bun-
desrat verweisen. Ich hoffe, Herr Bundesrat Ogii werde das
noch unmissverständlich klarstellen. Ihm werden Sie hof-
fentlich mehr glauben als mir.
Allenspach: In der Eintretensdebatte habe ich auf die
Gefahr hingewiesen, dass dieser Energieartikel die Basis für
nichttarifäre Handelshemmnisse sein könnte und damit
Massnahmen, die mit unseren staatsvertraglichen Verpflich-
tungen nicht in Einklang stehen, ermöglichen könnte. Wir
müssen uns im klaren sein, dass die energiepolitische
Gesetzgebungskompetenz staatsvertraglich beischränkt ist.
Dies gilt insbesondere für den Antrag von Frau Mauch. Sie
will Bundesvorschriften über die Einfuhr von Energie. Nach
der EFTA-Konvention dürfen die Mitgliedstaaten mengen-
mässige Beschränkungen der Einfuhr von Waren aus dem

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1114
N 
22 septembre 1988
Gebiete anderer Mitgliedstaaten weder einführen noch ver-
schärfen. Unter mengenmässiger Beschränkung sind Ver-
bote oder Beschränkungen von Einfuhren zu verstehen,
gleichgültig ob es sich um Kontingente, Einfuhrbewilligun-
gen oder andere Massnahmen gleicher Wirkung, ein-
schliesslich einfuhrbeschränkender administrativer Mass-
nahmen und Vorschriften, handelt. Soweit die EFTA-Kon-
vention.
Artikel 13 des Freihandelsvertrages mit der EG legt fest,
dass im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der
Schweiz keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschrän-
kungen oder Massnahmen gleicher Art eingeführt werden
dürfen. Wir haben das zu berücksichtigen, denn die staats-
vertraglichen Verpflichtungen gehen vor. Es hat wenig Sinn,
mit einem neuen Energieartikel den Eindruck zu erwecken,
die Schweiz sei kein verlässlicher Freihandelspartner mehr.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag von Frau Mauch abzu-
lehnen.
Ferner sei kurz auf verschiedene Begriffe und Begriffsver-
wirrungen in diesem Absatz eingetreten: Wir haben die
Begriffe «Angebot», «Abgabe», «Lieferung» usw. Meines
Erachtens ist Angebot eine globale, eine aggregierte
Grosse, die nur eine Seite der Marktbeziehungen umfasst.
Es ist ein ökonomischer, ein gesamtwirtschaftlicher Begriff.
«Lieferung» hingegen bedeutet etwas anderes, ist eine
betriebswirtschaftliche Grosse: Sie umfasst das Verhältnis
zwischen einem Lieferanten und seinem Kunden. Damit
besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen diesen bei-
den Begriffen: «Lieferung» lässt in einem viel engeren
Bereich eine wesentlich detailliertere und tiefere Interven-
tionskompetenz für den Gesetzgeber offen.
Das ist meine persönliche Interpretation der Wesensinhalte
der zur Diskussion stehenden Begriffe. Andere werden in
diesem Rate andere Interpretationen vornehmen, mit der
Folge, dass wir zwar Worte in einen Verfassungsartikel
aufnehmen, ohne aber genau zu wissen, was sie letztlich
bedeuten sollen. Nur Worte in die Verfassung zu schreiben,
ohne Uebereinstimmung über die mit diesen Worten ver-
bundenen Begriffsinhalte zu erzielen, ist wenig seriöse Ge-
setzesarbeit.
Alles spricht dafür, dass wir diese Begriffe generell eliminie-
ren und dem Antrag von Herrn Loretan zustimmen.
Schmidhalter: Ich äussere mich zum Antrag Keller und zum
Antrag Eng 1er.
Zum Antrag Keller. Im Absatz 1 des zukünftigen Energiearti-
kels sind die Ziele festgelegt. Der Begriff «Energieversor-
gung» beinhaltet dort auch die Energieproduktion. Das
heisst also: Wir haben festgelegt, dass wir auch eine «aus-
reichende und sichere» Energieproduktion für unser Land
vorsehen wollen, wobei «sicher» heisst, dass neben genü-
gend Energie gleichzeitig auch Sicherheit in bezug auf
Unfälle gewährleistet sein soll.
Die Auslandabhängigkeit der Schweiz für diesen Versor-
gungsauftrag ist sehr gross - vor allem in den fossilen
Brennstoffen, aber auch in der Elektrizität-und wird nun im
Elektrizitätssektor vergrössert, weil wir Kaiseraugst im
Moment nicht realisieren können. Es besteht also hier die
grosse Gefahr eines zusätzlichen Importes von Elektrizität.
Der Antrag Keller möchte nun im Absatz 2 nicht nur Grund-
sätze über die Energienutzung sowie die Energieverwen-
dung anführen, sondern auch anregen, dass eine optimale
Ausschöpfung der eigenen Produktionsmöglichkeiten vor-
geschrieben wird. Bis heute ist in unserer Verfassung im
Artikel 24quater Absatz 2 nur festgeschrieben: «Energie aus
Wasserkraft darf nur mit Bewilligung des Bundes ins Aus-
land abgegeben werden.» Es ist also ganz eindeutig nur der
Export geregelt. In der Kernenergie ist das Problem analog
geregelt worden. Der Import von Elektrizität ist also nicht
geregelt und kann auf Gesetzesstufe im Moment auch nicht
beeinflusst werden. Mit dem Antrag Keller hätten wir die
Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass, bevor der Import erhöht
wird, die eigenen Produktionsanlagen voll ausgeschöpft
werden, und zwar ganz allgemein für alle EneTgieträger.
Zum Antrag Engler. Ich muss sagen, der Vorschlag Engler
für Artikel24octies Absatz 2bis («Die Kantore sorgen
zusammen mit den zuständigen Energieunternohmungen
für eine Tarifierung der leitungsgebundenen Energien nach
den energiepolitischen Zielen») beinhaltet eine gute, födera-
listische Lösung.
Ich will vor allem aber auch darauf hinweisen, daiss mit «die
Kantone» auch die Gemeinden gemeint sind. Es ist die
gleiche Interpretation vorzunehmen wie im Absatz 1, wo wir
auch nur von den Kantonen sprechen. Aber es ist ganz klar,
dass nach Verfassungsrecht auch die Gemeinden mit einbe-
zogen werden. Das heisst also: Nach dem Vorschlap Angler
können die Kantone und die Gemeinden mit den Unterneh-
mungen zusammen über die Tarifierung und diese Unter-
stellung diskutieren, sie können die Tarifierung den Unter-
nehmungen aber auch total belassen.
Zusätzlich ist zu bemerken, dass diese Tarifierung nicht
heisst, dass man Energiepreise festlegt. Man kann grund-
sätzlich Tarifstrukturen nach energiepolitischen Zielen
untereinander aushandeln und festlegen. Zusätzlich sollte
es aber möglich sein, auch Anschlussbedingungen, vor
allem bei den einheimischen und erneuerbaren Energien, zu
regeln. Das heisst also: Tarifempfehlungen für leitungsge-
bundene Energien, Anschlussbedingungen und Bewilli-
gungspflicht für neue, festinstallierte elektrische Wider-
standsheizungen und Wärmepumpen sowie Vorschriften für
Anschlussbedingungen bei Wärmekraftkopplungsanlagen.
Thür: Die zahllosen Minderheitsanträge zu diesem Absatz
haben offenbar bei einigen Verursachern derart viel Verwir-
rung gestiftet, dass sie mit ihren eigenen Argumenten nicht
mehr zurechtkommen.
Herr Fischer-Seengen beispielsweise hat seinen Strei-
chungsantrag damit begründet, dass diese neue EJundesbe-
stimmung dem Bundesrat die Möglichkeit und Kompetenz
geben würde, ins Preisgefüge der leitungsgebundenen
Energieträger einzugreifen, und er befürchtet eine Diskrimi-
nierung der elektrischen Energie. Deshalb beantragt er
Streichung dieses Absatzes.
Herr Fischer hat zwar Artikel 24quater der geltenden Bun-
desverfassung erwähnt, der ja bestimmt, dass der Bund
befugt ist, über die Fortleitung und die Abgabe der elektri-
schen Energie Vorschriften und Bestimmungen zu erlassen.
Was geschähe also, wenn das passieren würde, was Herr
Fischer will, nämlich dass dieser Absatz gestrichen würde?
Dann würde Artikel 24quater weiterhin in Kraft bloiben, wei-
terhin dem Bund und dem Bundesrat die Möglichkeit geben,
für die Fortleitung und die Abgabe der elektrischein Energie
Bestimmungen zu erlassen. Herr Fischer erreicht mit der
Streichung dieses Artikels genau das, was er nicht zu wollen
vorgibt, nämlich d.ie Diskriminierung der elektrischen
Energie gegenüber anderen Energieträgern. Ich muss
schon sagen, ich bin erstaunt über das Niveau dieser
Debatte und über die Argumente der Gegner dieses Energie-
artikels.
Ordnungsantrag Nabholz - Motion d'ordre Nabholz
Frau Nabholz: Aus folgenden Gründen stelle ich Ihnen den
Ordnungsantrag, zuerst über den Antrag Engler zum
Absatz 2bis zu entscheiden, bevor wir über Absatz 2 Buch-
stabe a und b befinden:
Ich möchte daran erinnern, dass wir hier auf höchster Geset-
zesstufe legiferieren. Damit haben wir als Rat eine ganz
besondere Sorgfaltspflicht zu erfüllen, denn jedem Begriff
kommt für die spätere Gesetzgebung erhebliche Bedeutung
zu. Es wird besonders dann heikel, wenn wir auf einem so
sensitiven Gebiet wie Verhältnis Bund/Kantone legiferieren.
Es ist ganz offensichtlich, dass vor allem zwischen Absatz 2
Litera b und dem Antrag Engler zu Absatz 2bis ein sehr
enger Sachzusammenhang besteht, vor allem was die Tarif-
hoheit der Kantone betrifft; ich verweise in diesem Zusam-
menhang auf die Botschaft.

22. September 1988 
N
1115
Bundesverfassung. Energieartikel
Es würde auch klärend wirken, wenn wir wüssten, welche
Bedeutung für den Bundesrat - bei einer eventuellen
Annahme des Antrages Engler zu Absatz 2bis - Begriffe in
Absatz 2 Buchstabe b wie «Lieferung», «Abgabe»-oder wie
auch immer - haben respektive was schlussendlich noch
der Gehalt dieser Litera b sein kann. Eine solche Vorgehens-
weise würde dazu dienen, dass wir «en connaissance de
cause» entscheiden könnten, vor allem weil es sich gerade
bei Absatz 2 Buchstabe b um so etwas wie einen Schicksals-
artikel dieser Vorlage handelt. Das Kat nicht nur mit Begrif-
fen zu tun, sondern mit dem Gehalt von Litera b. Wir wissen
dann, was dem Bund noch an Möglichkeiten verbleibt und
ob sich die Bedenken, die sich aus föderalistischer Sicht
ergeben haben, als gegenstandslos erweisen oder nicht.
Präsident: Frau Nabholz stellt den Antrag, den Entscheid
über Absatz 2 Buchstabe b auszusetzen, bis über den
Antrag Engler zu Absatz 2bis entschieden worden ist. Herr
Engler hat diesen Antrag bereits begründet. Ich habe nichts
dagegen einzuwenden. Die Kommissionssprecher wären
mit dieser Abstimmungsreihenfolge 
ebenfalls einver-
standen.
Wird der Antrag aus Ihrem Kreise bekämpft? - Das ist nicht
der Fall.
Schule, Berichterstatter: Bei Absatz 2 ist in der Tat eine
verwirrliche Anzahl von Minderheitsanträgen gestellt wor-
den, die sich zum Teil auch materiell in die Quere kommen,
obwohl sie von den gleichen Leuten stammen. Andere
haben das bewertet. Als Präsident enthalte ich mich eines
Kommentars, stelle aber immerhin fest, dass dies nicht
gerade der Ratsarbeit förderlich ist.
Ich komme zum Materiellen.
Die Kommission hat sich entgegen dem Streichungsantrag
der Minderheit III mit 12 zu 11 Stimmen fürdie Fassung «das
Angebot und die Verwendung von Energie» ausgesprochen.
Beim Wort «Angebot» wollten wir materiell nichts ändern.
Im französischen Text ist dies unverändert mit «fourniture»
übersetzt. Ich habe bereits erklärt, dass wir mit dem Wort
«Lieferung» einverstanden sind. Die SP-Fraktion hat nun
erklärt, sie wolle am Begriff «Angebot» gemäss Fahne
(Antrag Mehrheit) festhalten in der Meinung, es sei damit
eine materielle Ausweitung auf den volkswirtschaftlichen
Begriff des Angebots verbunden. Der Begriff «Angebot»
geht selbstverständlich weiter als «Abgabe» oder «Liefe-
rung» und müsste demzufolge im französischen Text mit
«l'offre» übersetzt werden. Ich darf wohl im Namen der
Kommissionsmehrheit 
mindestens 
ein 
Fragezeichen
machen, ob sie dies gewollt hat.
Damit komme ich zum Minderheitsantrag l (Stucky), zu
Buchstabe a. Herr Stucky will dem Bund keine Kompetenz
zur Grundsatzgesetzgebung über die Nutzung der einheimi-
schen Energien geben. Das von ihm angesprochene Regal
der Kantone, das Verfügungsrecht über die einheimischen
Energien, soll auch nach unserer Meinung nicht angetastet
werden. Die Kantone und die Gemeinden sollen weiterhin
frei über die Nutzung entscheiden können. Die Kantone
sagen, ob genutzt wird; der Bund aber soll durch seine
Grundsatzgesetzgebung sagen können, wie. Vor allem bei
Energienutzungen nahe der Kantonsgrenzen könnten Nut-
zungskonflikte eintreten, die der Bund zu regeln hätte.
Grundsätzlich geht es darum, dieselbe Lösung für alle ein-
heimischen und erneuerbaren Energien zu treffen, wie sie
für die Wasserkraft heute besteht.
Herr Stucky hat die Frage nach dem Verhältnis dieses
Energieartikels zu Artikel 24quater aufgeworfen. Er hat auch
ein Fragezeichen zum materiellen Inhalt des Wasserwirt-
schaftsartikels gesetzt. Darum möchte ich festhalten, dass
das Bundesamt für Justiz in einem Gutachten vom 23. Mai
1980 folgendes festgestellt hat:
«Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Artikel
24quater Absatz 1 der Bundesverfassung dem Bund die
Kompetenz erteilt, im Rahmen der Zielsetzung (rationelle
Verwendung elektrischer Energie) generelle Regeln zu
erlassen über die Lieferungsbedingungen 
elektrischer
Energie, also etwa über Fragen wie:
-an wen? (Recht/Pflicht)
-zu welchen Bedingungen/unter welchen Auflagen?
- zu welchen Zwecken/zu welchen Zwecken nicht? (Gebote
und Verbote)» •
Das also wurde festgehalten in einem Gutachten zu der
Frage, was der Inhalt eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
sein könnte. Darum hat Herr Thür natürlich recht mit seiner
Feststellung, dass ausgerechnet das, was hier und heute
bekämpft wird, ja bereits Kompetenz des Bundes sei.
Ich komme zu Absatz 2, Minderheit II (Rychen). Kollege
Rychen hat die schon im Verfassungsartikel von 1983
enthaltene Kann-Formel wieder aufgenommen. Er hat den-
selben Antrag bereits auch für Absatz.3 begründet. Lieber
diesen Antrag wird später separat entschieden.
Wir wollen mit dem Energieartikel keine Kompetenzen auf
Vorrat schaffen. Wir wollen dem Bund im Energiebereich
jetzt Kompetenzen geben, die er auch nutzt. Das würde
durch die Wahl der Kann-Formel verwischt. Wir wollen ja
ohne Verzug ein Energiegesetz erlassen, das die Grund-
sätze gemäss Absatz 2 und die Vorschriften gemäss
Absatz 3 konkretisiert.
Die 
vom 
Bundesrat 
vorgeschlagene 
Formulierung
entspricht unserem politischen Willen zum Handeln. Den-
noch bestehen in der Verfassungspraxis kaum Unterschiede
zwischen verpflichtenden und Kann-Formulierungen. Es
kommt schlussendlich darauf an, was der Gesetzgeber und
über das Referendum allenfalls das Volk mit diesen Kompe-
tenzen konkret machen. Es würde andererseits im Volk nur
schwer verstanden, wenn wir stets von der Notwendigkeit
des energiepolitischen Handelns reden und dann den Ver-
fassungsartikel zumindest optisch stark abwerten würden.
Beachten Sie bei Ihrem Entscheid den gestern zum Aus-
druck gekommenen politischen Willen, und beachten Sie
vor allem auch die Wirkung, die dieser Entscheid gegen
aussen hätte. Mit 14 zu 7 Stimmen empfiehlt die Kommis-
sion Ablehnung dieses Minderheitsantrages.
Ich komme zum Antrag der Minderheit IV, der von Herrn
Neuenschwander begründet und als Eventualantrag bei
Ablehnung des Streichungsantrages gestelll wurde. Er
entspricht auch der Minderheit l zu Buchstabe b. Diese Min-
derheit IV will dem Bund die Kompetenz zur Grundsatzge-
setzgebung - eingegrenzt auf die rationelle und sparsame
Energieverwendung - einräumen, die Angebotsseite jedoch
völlig ausklammern. Damit soll eine Einflussna.hme auf die
Tarife verhindert werden, die speziell der Elektrizitätswirt-
schaft ein Dorn im Auge wäre.
Nun ist immerhin anzumerken, dass auch im Entwurf von
1983 dieser Wortlaut enthalten war. Damals war man noch
stillschweigend davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber
auch auf die Tarife einwirken können muss, urn eine ratio-
nelle und sparsame Energieverwendung überhaupt zu errei-
chen. Aus den klaren Aeusserungen der Antragsteller muss
jetzt jedoch geschlossen werden, dass zwischen den Anträ-
gen Bundesrat und Kommissionsmehrheit und der Minder-
heit IV im erwähnten Sinn ein wesentlicher Unterschied
besteht.
In der Fassung der Kommissionsmehrheit und des Bundes-
rates handelt es sich dabei um eine Kompeten;: zur Grund-
satzgesetzgebung über das Energiesparen. Anvisiert ist
auch hier vor allem die Verbraucherseite. Aber der Bund
könnte aufgrund dieser Bestimmung auch Tarifgrundsätze
und Anschlussbedingungen für die leitungsgebundenen
Energien erlassen. Die Kommission ist mit dem Bundesrat
der Meinung, hierin sei eine ganz wesentliche Kompetenz
mit Blick auf die sparsame und rationelle Enefgieverwen-
dung verpackt, gerade wenn wir alle Energieträger gleich
behandeln wollen. Die Tarifhoheit soll jedoch den Energie-
versorgungsunternehmen belassen werden. Es geht darum,
durch Bundesgrundsätze die Tarifstrukturen festzulegen
und nicht die Energiepreise selbst.
Zur Minderheit V: Hier soll dem Bund die Kompetenz zur
Grundsatzgesetzgebung über die Ein- und Ausfuhr von
Energie gegeben werden. Frau Mauch hat vor allem vom

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1116
N 
22 septembre 1988
Strom gesprochen, obwohl dieser Absatz allgemeiner for-
muliert ist, also die Ein- und Ausfuhr von Energie umfasst
und nicht nur die Elektrizität betrifft. Frau Mauch hat auch
begründet, der Verfassungsartikel solle möglichst viel, nicht
möglichst wenig ermöglichen. Das ist allerdings eine etwas
problematische Ausgangslage, weil wir ja diesen Verfas-
sungsartikel auch durchbringen möchten. Was bedeutet
das, wenn wir solche Grundsätze über die Ein- und Ausfuhr
erlassen? Wir kämen in die Nähe einer Politik der Verknap-
pung. Das lehnt die Kommission ab. Wir würden mit diesem
Antrag aber auch in die aussenwirtschaftlichen Beziehun-
gen eingreifen. HerrAllenspach hat das ausgeführt. Ich kann
mich ihm in der Beurteilung anschliessen. Eine mengen-
mässige Einfuhrbeschränkung für Strom ist mit dem Frei-
handelsabkommen Schweiz-EG und mit der EFTA-Konven-
tion nicht vereinbar. Das dürfte für die anderen Energieträ-
ger in derselben Weise gelten.
Zum Antrag Engler: Er hat den Versuch unternommen, diese
Frage etwas föderalistischer anzugehen, eine Verständi-
gungslösung zu finden, die einiges für sich hat: Die Kom-
mission hat sich ja nur mit 12 zu 11 Stimmen für die Kom-
missionsfassung entscheiden können. Als Präsident muss
ich aber feststellen, dass wir Ihnen eine andere Konzeption
vorgeschlagen haben.
Auch der Antrag Keller hat der Kommission nicht vorgele-
gen. Herr Keller möchte alle Produktionsmöglichkeiten von
Energie im Inland ausschöpfen, von der konventionellen
Energie bis zu den erneuerbaren, inklusive die Kernenergie.
Nun müssen wir sehen, dass es hier ja nur darum geht,
Grundsätze des Bundes aufzustellen. Darum hätte dieser
Buchstabe c kaum mehr als deklamatorischen Charakter.
Die konkrete Nutzung ist Sache der Kantone und der Wirt-
schaft. Auch mit einer solchen Grundsatzkompetenz ausge-
stattet könnte der Bund kaum selber aktiv handeln.
Damit komme ich zum Schluss: Die Kommission beantragt
Ihnen, der Fassung der Mehrheit zuzustimmen und die Min-
derheiten sowie die neu gestellten Anträge abzulehnen.
M. Theubet, rapporteur: Le deuxième alinéa donne la com-
pétence de légiférer sur les principes, d'où son importance
et l'attention qui lui est vouée. Rappelons tout d'abord que
la commission s'est prononcée par 11 voix contre 8 pour
une formulation de cet alinéa ayant force obligatoire. La
minorité II, par la voix de M. Rychen, demande d'adopter la
forme potestative pour l'ensemble de l'alinéa, voulant ainsi
en affaiblir la portée.
La lettre a ne donne lieu qu'à une divergence. La minorité I
entend supprimer l'application de principe à l'utilisation des
énergies indigènes. Cette restriction a pour but d'éviter de
futurs conflits de compétences avec les cantons en relation
avec d'éventuelles sources d'énergie se trouvant dans le
sous-sol. Ce point pourrait être réglé par la loi à titre d'ex-
ception.
Pour la lettre b, le texte français s'en tient au mot «fourni-
ture», alors que la rédaction du texte allemand a posé, vous
avez pu vous en rendre compte, quelques problèmes. La
commission a voulu éviter le terme «Abgabe» qui revêt une
connotation fiscale inappropriée. Le mot «Angebot» va cer-
tainement plus loin que le mot «fourniture» du texte fran-
çais. Si, pour des raisons de concordance des textes alle-
mand et français, il faut que le mot «fourniture» soit rem-
placé par le mot «offre», il conviendrait alors - et je m'ex-
prime ici à titre personnel - de réexaminer ce point après le
débat au Conseil des Etats, puis d'en confier le règlement à
la Commission de rédaction. En effet, le mot «offre» a une
connotation économique très marquée en français. Il revêti-
rait un sens beaucoup plus large que le mot «fourniture» qui
n'a qu'une portée commerciale. Quelle que soit la version
retenue pour les deux textes, il y a lieu de préciser qu'on
s'en tient au contenu du message, c'est-à-dire qu'il s'agit
d'établir des structures tarifaires, mais non de fixer des prix.
Les minorités I et IV parlent de l'emploi économe et ration-
nel de l'énergie. Cette notion figurant déjà dans le premier
alinéa, il n'y a pas lieu de la répéter. M. Loretan propose, au
nom de la minorité III, de biffer la lettre b, cette disposition
ayant été acceptée de justesse - 12 voix contre 11 - par
notre commission. Une telle disparition, en «éliminant» le
problème de la tarification, affaiblirait considérablement
l'article. La minorité V, soutenue par Mme Mauch, souhaite,
par une lettre c, que la Confédération établisse des prin-
cipes applicables a l'importation et à l'exportatior de l'éner-
gie. Cela constituerait une intrusion inacceptable dans notre
politique économique, commerciale et douanière. De plus,
nous estimons que pareille disposition conduirait à suppri-
mer la souplesse indispensable à la sécurité de l'approvi-
sionnement. Dans l'optique du scénario «abandon», par
exemple, cela reviendrait à liquider les contrats de fourni-
ture à long terme. On organiserait non seulement la dépen-
dance mais aussi la pénurie. C'est pourquoi nous ne pou-
vons pas nous engager dans une telle procédure*.
La proposition Keller, qui n'a pas été soumise à la commis-
sion et qui consiste également en l'adjonction d'une lettre c,
est à notre avis superfétatoire, puisqu'elle est com orise dans
les alinéas 1er et 2, lettre a, alinéas qui préconisent aussi
l'optimum dans la production d'énergie indigène.
J'en viens maintenant à l'alinéa 2bis. La proposition Engler
étant une proposition tardive, la commission n'a pu l'exami-
ner dans le détail. Cette proposition soulève la question de
la tarification de l'énergie de réseau, qui est un des éléments
importants de la politique énergétique. Elle propose de
confier cette tâche aux cantons plutôt que de la voir exécu-
ter par la Confédération. Pour le moment, nous sommes
d'avis qu'il faut laisser cette attribution à la Confédération si
l'on veut réaliser l'harmonisation formelle de la tarification,
la loi pouvant en régler l'application et tenir compte des
situations particulières auxquelles M. Ledergerber a fait
allusion, situations qu'on ne peut effectivement ignorer.
Cette manière de faire ne va pas à rencontre de l'esprit
fédéraliste qui doit prévaloir ici. Quant à la seconde phrase
de l'alinéa 2bis, comme elle figure à la fin du quatrième
alinéa, nous ne pourrions que la reprendre en cas d'accep-
tation de la proposition Engler.
En conclusion, je vous demande de repousser tous ces
amendements et de vous en tenir à la proposition du Conseil
fédéral et de la majorité de la commission.
Bundesrat Ogi: In den letzten zweieinhalb Stunden drehte
sich die Diskussion vor allem um Absatz 2 Buchstabe b. Zu
Absatz 2 Buchstabe a wurde ein Antrag von Herrn National-
rat Stucky eingereicht. Ich behandle zunächst diesen
Absatz 2 Buchstabe a.
Die in diesem Absatz vorgesehene Bundeskompetenz zur
Grundsatzgesetzgebung soll dem Bund erlauben, Rahmen-
bedingungen für die Nutzung anderer Energieträger als
Wasser oder Kernbrennstoffe festzulegen. Für die Nutzung
der Wasser- und der Kernenergie hat der Bund bereits die
erforderlichen verfassungsmässigen Kompetenzen in Arti-
kel 24bis und Artikel 24quinquies. Diese beiden Verfas-
sungsbestimmungen bleiben unverändert bestehen. Ihr Gel-
tungsbereich soll weder eingeengt noch ausgeweitet wer-
den: Eine Energie muss einheimisch oder erneuerbar sein,
damit der Bund Vorschriften für ihre Nutzung erlassen kann.
Die kantonalen Regalrechte, die mehrmals erwährt wurden,
werden durch solche Bundesgrundsätze nicht beeinträch-
tigt. Bestimmungen des Bundes fallen vor allem für grössere
Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie, Géothermie und
Windenergie in Betracht. Für die Nutzung neuer Energien in
Gebäuden gilt es, günstige Rahmenbedingungen zu schaf-
fen; dies bleibt aber vor allem eine Aufgabe der Kantone und
der Gemeinden.
Zum Antrag von Herrn Stucky: Nach seinem Minderheitsan-
trag soll der Bund eine Grundsatzkompetenz nur für die
erneuerbaren, nicht aber für die einheimischen Energien
erhalten. Nach dem Bundesrat und der Kommissionsmehr-
heit soll der Bund die Kompetenz erhalten, Rahmenbedin-
gungen für die Nutzung anderer Energieträger als Wasser
oder Kernbrennstoffe festlegen zu können. Dabei soll das
kantonale Bergregal, wie es vom Kommissionspräsidenten
erwähnt wurde, nicht beeinträchtigt werden. Das heisst, das

22. September 1988 
N
1117
Bundesverfassung. Energieartikel
geltende Verfügungsrecht der Kantone bei der Wasserkraft-
nutzung gilt sinngemäss auch für neue Energien, zum Bei-
spiel für Géothermie.
Der Energieartikel soll den Atomenergieartikel 24quinquies
und den Wasserwirtschaftsartikel 24bis ergänzen. Der Bund
soll die Möglichkeit erhalten, Mindestgrundsätze für die
Nutzung aller Energien zu erlassen. Mindestbestimmungen
des Bundes fallen vor allem für grössere Anlagen zur Nut-
zung von Sonnenenergie - hier wollen wir aktiver werden -,
Géothermie und Windenergie in Betracht. Der Bund könnte
zum Beispiel Sachpläne für die Nutzung erneuerbarer
Energien erlassen. Das wäre heute sehr, sehr wichtig und
auch notwendig, um glaubwürdig zu bleiben.
Aus diesem Grund lehnen wir den Minderheitsantrag Stucky
ab.
Zu Absatz 2 Buchstabe b. Dieser Absatz ist wohl das Matter-
horn dieser Vorlage. Worum geht es? Mit den vorgesehenen
Bundesgrundsätzen für die Abgabe und Verwendung von
Energie nach Absatz 2 Buchstabe b kann der Bund für alle
Energieträger Mindestvorschriften über Verkauf, Abnahme
und Konsum von Energie erlassen. Diese Bestimmung ist
vor allem eine Bundeskompetenz zur Grundsatzgesetzge-
bung über das Energiesparen. Aufgrund der Grundsatzge-
setzgebung können die im Rahmen des energiepolitischen
Programmes von Bund und Kantonen vereinbarten Mass-
nahmen für eine rationelle Energieverwendung in Gebäu-
den gesamtschweizerisch verwirklicht werden. Mit Mindest-
vorschriften würden jene Kantone zum Handeln angehalten,
welche solche Massnahmen noch nicht eingeführt haben.
Im weiteren geht es darum, energie- und umweltpolitisch
fragwürdige Tarif Strukturen zu korrigieren. Dabei soll die
Tarifhoheit der Unternehmungen bestehen bleiben, Herr
Loretan. Im Rahmen der geltenden Verfassung kann der
Bund Tarifgrundsätze und Anschlussbedingungen für die
Elektrizität (der vielfach erwähnte Artikel 24quater Absatz 1)
und nukleare Fernwärme (Artikel 24quinquies) erlassen.
Aufgrund des Energieartikels könnte der Bund für alle
Energien Grundsätze für die Abgabe und Verwendung von
Energie vorschreiben. Das ist wichtig, weil wir keine sekto-
rielle Betrachtungsweise wollen. Der Kommissionsmehrheit
erschienen die Begriffe «Abgabe-fourniture» im Vorschlag
des Bundesrates nicht verständlich. Als Beispiel wurde die
mögliche Verwechslung mit der Energieabgabe bezie-
hungsweise mit der Energiesteuer erwähnt. Der von der
Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Begriff «Angebot»
geht aber auch dem Bundesrat zu weit: «Angebot» umfasst
alles, unseres Erachtens eben zu viel; oder sagen Sie mir
sonst bitte, was dieser Begriff nicht umfasst! Dieser Begriff
macht die ganze Sache nur unklarer und vor allem weniger
fassbar. Mit dem Wort «Angebot» könnte der Bund sogar
Grundsätze für die Struktur von Energieversorgungsunter-
nehmungen erlassen. Das heisst zum Beispiel, dass Elektri-
zitätswerke auch Gas offerieren müssten. Das wollen wir
nicht. Der Bundesrat hält deshalb an seiner Fassung
«Abgabe» fest. 
_
Was unter dem vieldiskutierten Wort «Abgäbe^ fourniture»
zu verstehen ist: die Zurverfügungstellung, die Lieferung
von Energie durch Energieversorgungsunternehmungen an
Kunden, beispielsweise Strom aus dem Stecker oder Gas.
Hier kann der Bund nur Grundsätze erlassen. Dabei geht es
darum, dem Energiesparen durch Grundsätze zu dienen.
Darunter wäre bei den leitungsgebundenen Energien - ich
denke an Strom - zum Beispiel zu verstehen: die Vermei-
dung von verbrauchsfördernden Tarifen, von Mindestbe-
zugsvorschriften; die Tarifdifferenzierung Sommer/Winter,
Tag/Nacht usw. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf
die Botschaft Seite 43. Dort steht auch, dass der.Bundesrat
beabsichtigt, alle leitungsgebundenen Energien-Gas, Elek-
trizität, Fernwärme-gleich zu behandeln. Es ist zu betonen,
dass der Vollzug dieser Grundsätze nicht durch den Bund
erfolgt; er wird nach wie vor durch die Gemeinden und
Kantone bestimmt. Der Bund wird keine einzelnen Tarife
festlegen. Ich wiederhole: die Tarifhoheit kommt nicht zum
Bund, sondern sie bleibt bei den Energieversorgungsunter-
nehmungen. Deshalb, Herr Loretan, nehme ich auch an,
dass die Kantone mit dem Antrag und der Formulierung des
Bundesrates einverstanden waren.
Noch etwas zur Klarstellung des Begriffes «Lieferung»: Lie-
ferung ist das Synonym von Abgabe.
Ich komme zum Minderheitsantrag II (Rychen): Danach soll
der Absatz 2 nicht verpflichtend formuliert werdein. Der Bun-
desrat hat diese Bestimmung aufgrund der Vernehmlassung
verpflichtend formuliert. Der politische Wille zum energiepo-
litischen Handeln soll dadurch klar zum Ausdruck gebracht
werden. Das ging aus der Vernehmlassung eindeutig hervor
und ist aufgrund der energiepolitischen Situation und ange-
sichts der Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundla-
gen - so meine ich - auch erwünscht und nötig.
In der Verfassungspraxis - das möchte ich klair zum Aus-
druck bringen - bestehen aber kaum Unterschiede zwi-
schen der verpflichtenden - gemäss Bundesrat - und der
Kann-Formulierung. Ob und inwieweit eine bestimmte Bun-
deskompetenz konkretisiert wird, entscheidet der Bundes-
gesetzgeber, und zwar unabhängig davon, ob die Verfas-
sung zum Handeln verpflichtet oder eben nur ermächtigt.
Für den Bundesrat sind es vor allem die politischen Argu-
mente und weniger die verfassungsrechtlichen, die zur
Ablehnung des Minderheitsantrages II führen.
Zum Minderheitsantrag III (Loretan): Dieser möchte Buch-
stabe b des Absatzes 2 gänzlich streichen. Der Bundesrat
wehrt sich gegen die Streichung dieser Bestimmung. Es
handelt sich um eine notwendige und - ich würde sagen -
minimale Bundeszuständigkeit zur Verwirklichung einer
zeitgemässen Energiepolitik. Die Grundsat2:kompetenz
erlaubt zweierlei:
1. die Mindestvorschriften des Bundes für das lînergiespa-
ren in Gebäuden. Herr Loretan, das ist doch einfach notwen-
dig. Zu viele Häuser werden nicht nach den modernsten
Grundsätzen des Isolierens und des rationellen Wärmeein-
satzes gebaut. Bei Ihnen ist es sicherin Ordnung. Aber
gehen Sie vielleicht in andere Regionen. Dort ist es nicht
immer in Ordnung.
2. Tarifgrundsätze und Anschlussbedingungen des Bundes
können für alle leitungsgebundenen Energien erlassen wer-
den. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, geeignete Tarifgrund-
sätze und Anschlussbedingungen zu formulieren. Solche
Bestimmungen dürfen nicht einseitig auf das Energiespar-
ziel ausgerichtet werden. So müssen zum Beispiel Tarif-
grundsätze auch das Ziel einer breitgefächerten Energiever-
sorgung berücksichtigen, also in anderen Worten ausge-
drückt: keine Favorisierung des momentan billigsten
Energieträgers. Der Bundesgesetzgeber darf nur Tarifstruk-
turen erlassen. Er auferlegt den Elektrizitätswerken zum
Beispiel nicht den Strompreis. Ich muss das noch einmal
sagen. Diesen können sie auch in Zukunft selbst festlegen.
Im Rahmen dieser Leitlinien sind die Energieunternehmun-
gen also frei, ihre Tarife festzulegen.
Bei der Wahl energiepolitischer Massnahmen können Ziel-
konflikte auftreten, zum Beispiel zwischen einer breitgefä-
cherten Energieversorgung und einer rationellen Energie-
verwendung. In diesem Fall sind die einzelnen Massnahmen
auf die verschiedenen Ziele hin zu optimieren. Diese Interes-
senabwägung muss vor allem der Gesetzgeber - also Sie -
vornehmen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Grundsat2:kompetenz
ist angemessen und erlaubt dem Gesetzgeber, geeignete
Massnahmen vorzuschlagen. Eine Streichung der Grund-
satzkompetenz über die Abgabe und Verwendung von
Energie würde eine halbherzige - ich muss das sagen -
Energiepolitik bedeuten. Wir möchten etwas tun, Herr
Loretan. Der Bundesrat will eine glaubwürdige EEnergiepoli-
tik und bittet Sie deshalb, seinem Entwurf zuzustimmen.
Zum Minderheitsantrag IV (Neuenschwander): Der Minder-
heitsantrag Neuenschwander, unterstützt von Herrn Natio-
nalrat Stucky, möchte die Grundsatzgesetzgebung auf die
sparsame und rationelle Energieverwendung beschränken.
Der vorgeschlagene Wortlaut entspricht dem im Jahre 1983
abgelehnten Energieartikel. Umstritten sind vor aillem - auch
hier wieder - diese Tarifgrundsätze und Anschlussbedin-
gungen für die leitungsgebundenen Energien. Der Bundes-

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1118
N 
22 septembre 1988
rat und auch die Mehrheit Ihrer Kommission möchten es
ausdrücklich dem Gesetzgeber - also Ihnen - überlassen,
ob er beim Energieverteiler oder beim Energiekonsumenten
mit einzelnen Massnahmen ansetzen will. Ich würde sagen:
Beschneiden Sie nicht Ihre eigene Kompetenz und ihre
eigenen Möglichkeiten!
Der Bundesrat schlägt den Doppelbegriff «Abgabe und Ver-
wendung» vor. So entstehen keine komplizierten Ausle-
gungsfragen. Einer der Hauptgründe, weswegen die Abgabe
jetzt erwähnt wird, ist das Anliegen der Gleichbehandlung
aller Energien. Insbesondere soll der Bund nicht nur Strom-
sparmassnahmen erlassen, sondern Energiesparmassnah-
men; er soll ganzheitlich, nicht nur sektoriell vorgehen. Ich
verweise auf das hier auch angesprochene Problem des
C02, das, wie Sie wissen, möglicherweise zu unserem gröss-
ten Problem heranwachsen wird.
Der Energieartikel soll die Grundlage für eine zeitgemässe
und zukunftsorientierte Energiepolitik bilden, nicht nur für
heute, sondern auch für morgen. Starre Lösungen auf Ver-
fassungsstufe lehnt der Bundesrat ab. Die Konkretisierung
der Energiepolitik obliegt vor allem dem Bundesgesetzge-
ber. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Minderheitsan-
träge Stucky und Neuenschwander abzulehnen.
Zum Minderheitsantrag V: Frau Mauch will auch den Import
von Energie regeln. Nach geltendem Bundesrecht ist, Frau
Mauch, nur die Ausfuhr von Elektrizität bewilligungspflich-
tig. Aufgrund des Minderheitsantrages könnte der Bund
generell Grundsätze für die Ein- und Ausfuhr von Energie
erlassen. Eine quantitative Beschränkung oder ein partielles
Verbot für Energieimporte wäre kaum mit den schon viel-
fach angesprochenen Abkommen wie Gatt, Efta-Konven-
tion, Freihandelsabkommen 
Schweiz/EG etc. zu ver-
einbaren.
Jetzt müssen wir aufpassen: Europa schliesst sich - wie wir
wissen - zusammen. Wir gehören zu diesem Europa,
obwohl wir nicht EG-Mitglied werden können. Kaum sind
die Europa-Appelle meiner Kollegen Delamuraz und Felber
verklungen, will man neue Schwellen aufbauen. Ich meine,
wir sollten dies nicht tun. Um die Auslandabhängigkeit unse-
rer Elektrizitätsversorgung nicht zu erhöhen, sollen die eige-
nen Energieanstrengungen intensiviert werden - und das
ganz markant. Dagegen erachtet der Bundesrat Verbote für
Energie- und Stromimporte als eine nicht geeignete Mass-
nahme, ein nicht geeignetes Instrument. Im übrigen gäbe es
grosse praktische Probleme. Denken Sie an den Vollzug.
Darum bitten wir Sie, den Minderheitsantrag Mauch abzu-
lehnen.
Frau Segmüller hat ihren Antrag zurückgezogen.
Zum Antrag Engler: Mit «Lieferung» anstelle von «Abgabe»
wären wir einverstanden gewesen. Sie wissen das, Sie
haben es gestern gesehen, aber leider Gottes war unsere
Absicht nicht so gut. Ich möchte mich nochmals entschul-
digen.
Was Absatz 2bis betrifft, will Herr Engler damit die Kantone
verpflichten, zusammen mit den örtlichen zuständigen
Energieunternehmungen die Tarife der leitungsgebundenen
Energien nach energiepolitischen Zielen auszurichten.
Auch nach Meinung des Bundesrates, Herr Nationalrat
Engler, sollen energie- und umweltpolitisch unerwünschte
und marktwirtschaftlich fragwürdige Tarif Strukturen korri-
giert werden. Dazu kann der Bund nach Absatz 2 Buchsta-
be b, wie Sie wissen, nur Grundsätze erlassen. Ausgeschlos-
sen ist die Festlegung der Tarife durch den Bund.
Die vorgeschlagene Ergänzung in Absatz 2bis bringt ver-
stärkt zum Ausdruck, dass der Bund nur subsidiär zu den
Kantonen Tarifgrundsätze erlassen darf. Danach darf der
Bundesgesetzgeber erst aktiv werden - und das scheint mir
sehr wichtig -, wenn die Anstrengungen der Kantone und
der Energiewirtschaft unzureichend sind.
Das EVED wird voraussichtlich noch in diesem Jahr zuhan-
den der Kantone und der Energieunternehmungen Empfeh-
lungen über Tarife verabschieden. Aber ich lege Wert dar-
auf, hier zu sagen: Es sind Modelle, es sind Muster, es sind
keine Vorschriften.
Auch nach dem Entwurf des Bundesrates sind verbindliche
Tarifgrundsätze des Bundes erst dann erforderlich, wenn
sich die Empfehlungen als zuwenig wirksam erweisen. Ich
verweise hier auf die Botschaft Seite 42.
Der Antrag Engler relativiert die Gesetzgebungskompetenz
in Absatz 2 Buchstabe b bereits auf Verfassungsstufe.
Anderseits wird die Zuständigkeit der Kantone verstärkt.
Dabei soll die Tarifierung nach energiepolitischen Zielen
erfolgen. Der Antrag Engler ändert inhaltlich nichts. Er
entspricht der Meinung des Bundesrates. Es Ist einfach eine
zusätzliche Betonung der sehr wichtigen Rolle dar Kantone
bei den Tarifen. Es ist vor allem eine politische Frage, ob die
vorgeschlagene Ergänzung erwünscht ist. Wir haben heute
eine Reihe von Argumenten und Gegenargumenten gehört.
Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir aber am Entwurf des
Bundesrates fest.
Schliesslich zum Antrag Keller: Herr Nationalrat Keller
möchte die Ausschöpfung der Produktionsmöglichkeiten
von Energie im eigenen Land betonen. Der Bundssrat, Herr
Keller, teilt Ihre Meinung, dass die Produktionsmöglichkei-
ten von Energie im eigenen Land ausgeschöpft werden
sollen. Dabei sind die jeweiligen Sicherheits- und Umwelt-
schutzanforderungen selbstverständlich einzuhalten. Trotz
der neuen energiepolitischen Gesinnung, die Sie angespro-
chen haben, ist der Bundesrat der Meinung, Ihr Antrag sei
abzulehnen. Er ist nicht nötig, weil er - wie gesagt - in
Absatz 2 Buchstabe a bereits berücksichtigt ist.
Ich bitte Sie, auch diesen Antrag Keller abzulehnen.
Abs. 2bis - AI. 2bis
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Engler (1. Satz) 
53 Stimmen
Dagegen 
91 Stimmen
Präsident: Nun folgen die Abstimmungen zum Absatz 2.
Abs. 2Bst. a-AI. 2let. a
Präsident: Die Minderheit l beantragt, das Wort «einhei-
misch» zu streichen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Mehrheit/Minderheiten II bis V
und Bundesrat 
111 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l 
50 Stimmen
Abs. 2 Bst. b-AI.2 let. b
Präsident: Nachdem Frau Segmüller ihren Antrag zurückge-
zogen hat und der Bundesrat dem Wort «Lieferung»
zustimmt, entfällt die erste Abstimmung.
Wir stellen nun einander gegenüber das Wort «Lieferung -
fourniture» und den Begriff der Kommissionsmehrheit
«Angebot - offre».
Ich möchte festhalten, dass sich alle Ausführungen, welche
in der Botschaft zum Wort «Abgabe» gemacht werden, auch
auf das Wort «Lieferung» beziehen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Engler («Lieferung») 
94 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit («Angebot») 
5£i Stimmen
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
10Cl Stimmen
Für den Antrag der Minderheiten l und IV 
6£l Stimmen
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
107 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit III 
49 Stimmen

22. September 1988 
N
1119
Bundesverfassung. Energieartikel
Präsident: Ich frage die Minderheit IV an, ob sie eine Wie-
derholung der Abstimmung über ihren Antrag wünscht. Es
ist eine Abstimmung, die wir schon gemacht haben. Wir
müssten sie nochmals wiederholen. - Sie wünschen die
Wiederholung.
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Minderheit IV 
63 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
102 Stimmen
Abs. 2 Bst. c-AI. 2 let. c
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit V 
61 Stimmen
Dagegen 
99 Stimmen
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Keller 
33 Stimmen
Dagegen 
100 Stimmen
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
100 Stimmen
Für den Antrag Minderheit II (Kann-Vorschrift) 67 Stimmen
Art. 24octies (neu) Abs. 3
Neuer Antrag des Bundesrates
Der Bund
a. erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anla-
gen, Fahrzeugen und Geräten;
b. fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbeson-
dere im Bereich des Energiesparens und der erneuerbaren
Energien.
Antrag der Kommission
Mehrheit
a
b 
Energietechniken, 
insbesondere 
im Bereich des
Energiesparens und der erneuerbaren Energien.
Minderheit l
(Stucky, Kohler, Leuba, Loretan, Nebiker, Neuenschwander,
Rychen, Savary-Waadt, Weber-Schwyz)
Er fördert die Entwicklung von Energietechniken mittels
Pilot- und Demonstrationsanlagen.
Minderheit II
(Rychen, Kohler, Leuba, Loretan, Neuenschwander, Savary-
Waadt, Stucky, Weber-Schwyz)
Der Bund kann
a. Vorschriften .:.. Geräten erlassen;
b. die Entwicklung von Energietechniken fördern.
Minderheit III
(Ammann, Brélaz, Jaeger, Ledergerber, Longet, Mauch
Ursula, Schmidhalter) 
.
a
b
c. ergreift Massnahmen zur Verminderung des Anteils der
fossilen Energieträger, vorab durch Sparmassnahmen und
die Förderung erneuerbarer Energieträger.
Antrag Günter
Bst. c
(Antrag der Minderheit III)
Sei ohne das Wort «vorab» zu beschliessen.
Art. 24octies (nouveau) al. 3
Nouvelle proposition du Conseil fédéral
La Confédération
a. Edicté des prescriptions sur la consommation d'énergie
des installations, des véhicules et des appareils;
b. Encourage le développement des techniques énergéti-
ques, en particulier en matière d'économies d'énergie et
d'agents renouvelables.
Proposition de la commission
Majorité
a
b. Encourage le développement de techniques énergéti-
ques, en particulier en matière d'économies d'énergie et
d'agents renouvelables.
Minorité I
(Stucky, Kohler, Leuba, Loretan, Nebiker, Neuenschwander,
Rychen, Savary-Vaud, Weber-Schwyz)
Elle encourage le développement de techniqucis énergéti-
ques par des installations pilotes et des démonstrations.
Minorité II
(Rychen, Kohler, Leuba, Loretan, Neuenschwander, Savary-
Vaud, Stucky, Weber-Schwyz)
La Confédération peut
a. Edicter des prescriptions ....
b. Encourager le développement....
Minorité III
(Ammann, Brélaz, Jaeger, Ledergerber, Longet, Mauch
Ursula, Schmidhalter)
a
b
c. Prend des mesures en vue de réduire la part des énergies
fossiles, à commencer par les économies et la promotion
des énergies renouvelables.
Proposition Günter
Let. c
(version de la minorité III)
Biffer les mots «à commencer».
Abstimmungsreihenfolge bei Absatz 3
Buchstabe a
Der Antrag der Minderheit l bedeutet die Streichung von
Buchstabe a und eine Aenderung von Buchstabe b
Mehrheit/Minderheiten II und Ill/Bundesrat gegen
Minderheit l (Streichen)
Buchstabe b
Der Bundesrat schliesst sich neu der Mehrheit an
Mehrheit/Bundesrat gegen Minderheit l (mittels Pilot- und
Demonstrationsanlagen)
Buchstabe c
-Eventuell: Minderheit III gegen Günter
- Definitiv: Resultat gegen
Mehrheit/Minderheiten l und Il/Bundesrat
Zuletzt
Mehrheit/Minderheiten l und Ill/Bundesrat gegen
Minderheit II (Kann-Vorschrift)
Procédure de vote à l'alinéa 3
Lettre a
La proposition de la minorité I entraine la suppression de la
lettre a et une modification de la lettre b
Majorité/minorités II et Ml/Conseil fédéral contre
minorité I (Biffer)
Lettre b
Le Conseil fédéral se rallie à la proposition de la majorité
Majorité/Conseil fédéral contre minorité I (par des installa-
tion pilotes et des....)

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1120
N 
22 septembre 1988
Lettre c
-A titre préliminaire: minorité III contre Günter
- Définitivement: Résultat contre
majorité/minorités I et Il/Conseil fédéral
En dernier
Majorité/minorités I et Ml/Conseil fédéral contre
minorité II (disposition potestative)
Schule, Berichterstatter: Der Antrag der Mehrheit beinhaltet
eine Prioritätensetzung bei Buchstabe b, dank dem der
Bund die Entwicklung von Energietechniken fördern soll.
Wir sehen dies besonders im Bereiche des Energiesparens
und der erneuerbaren Energien. Es geht also darum, beson-
deres Augenmerk zu richten auf die Entwicklung neuer,
umweltfreundlicher Energietechnologien.
Stucky, Sprecher der Minderheit l: Ich spreche zuerst zum
Buchstaben a, der in unserer Version fehlt. Die Bedenken
hängen mit der kommenden Diskussion über unser Verhält-
nis zur EG zusammen. Ist dieser Buchstabe a EG-verträg-
lich, ja oder nein? Das ist die Grundfrage.
Wenn man wissen will, was unter Buchstabe a konkret zu
verstehen ist, findet man in der Botschaft einen Hinweis,
dass gewisse Anlagen nicht mehr zugelassen werden könn-
ten. Entsprechend hat auch Herr Kiener, Chef des Amtes, in
einem Aufsatz bezüglich Fahrzeuge gesagt: «Zwar würden
vorübergehend einzelne Modelle oder gar ganze Marken,
welche die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben, vom
schweizerischen Markt verschwinden.» Wer sich also nicht
an die schweizerischen Standards und Normen hält, wird
ausgeschlossen. Nach dem heute geltenden Staatsvertrags-
recht ist es zwar durchaus so, wie der Präsident Schule das
dargelegt hat. Da sind wir noch frei. Da machen wir nichts
gegen geltende Abkommen, etwa das Gatt- oder das EFTA-
Abkommen. Die Frage ist aber nur: Können wir diese Posi-
tion aufrechterhalten, wenn wir mit der EG verhandeln müs-
sen, oder legen wir durch eine solche Beschränkung unse-
rer Verhandlungsdelegation nicht zum vornherein zu enge
Zügel an? Ich mache immerhin darauf aufmerksam, dass es
bei diesen Anlagen, Fahrzeugen usw. um sehr viele Güter
geht, die in unserer Handelsbilanz einen ausserordentlich
hohen Stellenwert einnehmen.
Im Grunde können wir auf diesen Hinweis ohne Not verzich-
ten, weil wir nämlich im Konsumentenschutzartikel einen
Aufhänger haben, wonach wir Anlagen etikettieren, gewisse
Standards einführen und Warendeklarationen vornehmen
können.
Aus dieser Abwägung von Vor- und Nachteilen empfehle ich
Ihnen, Buchstabe a zu streichen.
Zu Buchstabe b: Unser Konzept war immer, dass wir uns auf
die Lückenfüllung beschränken sollen: also dort dem Bund
eine Kompetenz einräumen, wo er sie unbedingt braucht.
Das ist auch bei der Forschung und Entwicklung so. Heute
kann der Bund tatsächlich Pilot- oder Demonstrationsanla-
gen nur bei seinen eigenen Werken oder seinen eigenen
Liegenschaften realisieren und auch finanzieren. Er kann
aber nicht die Anlage eines Dritten subventionieren. Das
sollte er tun können. Deshalb haben wir diesen Passus in
unsere Version aufgenommen.
Was wir aber nicht haben wollen, ist die Subventionierung
von Produkten und Material von der Entwicklung bis zur
Marktreife. So steht es ausdrücklich in der Botschaft. Man
geht also so weit mit der Subventionierung, dass das Unter-
nehmen die Sache nur noch verkaufen muss. Diese Subven-
tionierung geht uns zu weit. Es ist Sache des Unternehmens,
das Risiko einer Entwicklung zu tragen, zumal dann, wenn
es sich um Produkte handelt, für die die Forschung schon
gemacht ist, wo die Forschung allenfalls sogar vom Bund
mit subventioniert war. Für die Entwicklung soll das Unter-
nehmen selber einstehen und sein Risiko tragen.
Abgesehen davon laufen wir bei einer solchen Regelung
Gefahr, dass wir die Unternehmen rechtsungleich behan-
deln. Wer will abschätzen, welches Unternehmen ein Pro-
dukt entwickelt, das zukunftsträchtig ist und sich auch ver-
kaufen lässt? Wer will diese Risikoabwägung zwischen zwei
Unternehmen vornehmen, die unter Umständen am glei-
chen Produkt, vielleicht auf verschiedenen Wegen, arbei-
ten? Es muss bei dieser Abwägung zu Rechtsungleichheiten
kommen.
Entsprechend ist es also unklar, welche Dinge subventio-
niert werden, und es ist unklar, wer darüber entscheidet. Es
können nur Dritte sein, die darüber entscheiden, die gar
nicht ermessen können, was mit diesem Produkt im Markt
dann effektiv angestellt werden kann.
Im übrigen haben wir in dieser Beziehung bereits eine
Abstimmung gehabt. Denken Sie an die Innovationsrisiko-
garantie. Genau dort waren die gleichen Elemente kritisiert
worden. Das Volk hat die Sache abgelehnt, die ich jetzt hier
in diesem Zusammenhang wiederum kritisieren muss.
Ich komme zum Schluss. Dabei möchte ich auf eine Bemer-
kung von Frau Mauch eingehen. Als ich das letzte Mal
meinen Minderheitsantrag vorgestellt und dazu Stellung
genommen habe, was in diesem Artikel alles enthalten sein
könnte, hat sie mir gesagt, das seien alles Fiktionen. Man
werde erst beim Energiegesetz sagen können, wie die Sache
aussehe. Gleichzeitig hat man aber auch möglichst viel in
diesen Artikel hineintun wollen. Möglichst viei soll also
möglich werden; Frau Mauch hat in diesem Zusammenhang
das Wort «griffig» verwendet.
Wir sind hier Verfassungsgesetzgeber. Diese Verfassung
sollte «en connaissance de cause» gemacht werden, und
dementsprechend haben wir sehr genau abzuwägen. Ich
halte das für ein unbedingtes Erfordernis, dem sich der
Verfassungsgesetzgeberstellen muss. Wir haben aber auch
eine Volksabstimmung. Es ist richtig, dass wir in der Volks-
abstimmung sagen können, was aufgrund dieses Verfas-
sungsartikels gemacht werden kann und was nicht. Es ist
das Volk hinters Licht geführt, wenn man jetzt so tut, als
ginge der Artikel gar nicht so weit, und dann hinterher doch
eine Gesetzgebung macht, die allerhand enthält. Wir stehen
hier vor einer Unbekannten, weil bisher noch nicht bekannt
geworden ist, was der Bundesrat mit dem Energiegesetz
beabsichtigt. Ich möchte ihn sehr darum bitten, dass er uns
darüber noch Aufschluss gibt, bevor die Volksabstimmung
stattfindet, denn es ist eine Zumutung, dass dem Volk eine
«Katze im Sack» verkauft wird.
Ammanti, Sprecher der Minderheit III : Wenn diese Beratung
mehr sein soll als ein medienwirksames Alibi, so haben wir
den vorliegenden Energieartikel mit den nötigen Zähnen zu
versehen, d. h. entsprechend griffig und wirksam zu gestal-
ten. Zudem ist er in unsere laufenden Bemühungen in den
verwandten 
politischen 
Bereichen 
einzuordnen: 
der
Umweltpolitik im weitesten Sinne, der Luftreinhaltepolitik,
der Schonung der Ressourcen, der sicheren Landesversor-
gung, des Verkehrs und der Finanzen. Wo immer wir in
einem dieser Bereiche tätig werden, dürfen die Aus- und
Nebenwirkungen auf die verwandten Bereiche keinesfalls
vernachlässigt werden. Was not tut, ist eine kohärente, ver-
netzte Politik. Dies allein bewahrt uns vor einer Wiederho-
lung vergangener Widersprüchlichkeiten und Fehllei-
stungen.
Besonders bedenklich scheint der Minderheit III in diesem
Zusammenhang das offensichtliche Erlahmen der Bemü-
hungen zur Verminderung des Anteils der fossilen Energie-
träger. Deren Anteil betrug zur Zeit der ersten Erdölkrise
1973/7480 Prozent und konnte seither immerhin auf 66 Pro-
zent reduziert werden. 1986 aber ist dieser Anteil erstmals
seit 1973 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Auch
absolut stieg der Erdölverbrauch in der Schweiz seit 1982
wieder kontinuierlich an, und zwar sowohl bei den Treibstof-
fen als auch bei den Brennstoffen. Ich verweise hier auf
Seite 8 der Botschaft.
Dieser verhängnisvollen Entwicklung - die nicht nur wert-
vollste Ressourcen, die in vielen hundert Millionen Jahren
entstanden sind, innert weniger Generationen unwieder-
bringlich zerstört, sondern auch das Erreichen der minimal-
sten Zielsetzungen unserer Luftreinhaltepolitik ernsthaft in
Frage stellt- müssen wir energisch entgegentreten.

22. September 1988 
N
1121
Bundesverfassung. Energieartikel
Auf die noch nicht absehbaren Folgen der drohenden Klima-
veränderung durch die kohlendioxid-geschwängerte Luft-
hülle unseres Planeten kann ich hier aus Zeitgründen nicht
im Detail eingehen. Deshalb nur so viel: Wenn sich abzeich-
nende Klimaveränderungeh und gesundheitliche Schäden
dereinst wissenschaftlich exakt nachweisbar sein werden,
wird die Entwicklung bereits irreversibel sein.
Schliesslich fühle ich mich vom gleichgültigen Zynismus
jener in diesem Saale, die uns in ihrem selbstzerstörerischen
Freiheitswahn letztlich an den Rand des Abgrundes bringen,
auch persönlich betroffen. Wegen einer Erkrankung in mei-
ner Kindheit bin ich - zusammen mit vielen anderen jungen
und älteren Menschen in diesem Lande - in besonderem
Masse auf möglichst saubere Luft angewiesen. Einige
besorgte Kantonsregierungen sowie die Aerzteschaft emp-
fahlen uns in diesem Sommer, bei erhöhten Ozonkonzentra-
tionen zwischen 9 und 19 Uhr jegliche körperliche Anstren-
gung oder überhaupt den Aufenthalt im Freien zu vermei-
den. Der Bund war bezeichnenderweise noch völlig sprach-
los. Nicht nur als leidenschaftlicher Bergwanderer, sondern
auch im Namen vieler Hunderttausender von Mitbetroffenen
protestiere ich hier gegen das Ausmass von Freiheitsbe-
schränkungen, das man uns hier auferlegt. Ihre Autos und
Lastwagen - Herren Dreher, Frey und Friderici! - dürfen
draussen bleiben, während man uns de facto drinnen ein-
sperrt.
Was ist zu tun? Lesen Sie abermals die bundesrätliche
Botschaft auf den Seiten 10 und 11. Hier steht, dass die
bereits ergriffenen Massnahmen - trotz einer Trendwende-
nicht ausreichen, um die lufthygienischen Ziele zu errei-
chen. Und wenig später: Die Verminderung der CO2-Emis-
sionen könne deshalb praktisch nur durch eine Reduktion
des Verbrauchs von fossilen Brenn- und Treibstoffen
erreicht werden. Nichts anderes will übrigens der von der
Minderheit III der vorberatenden Kommission vorgeschla-
gene Buchstabe c zu Absatz 3.
Leider aber wird der vom Bundesrat unterbreitete Verfas-
sungsartikel diesen in der Botschaft enthaltenen Erkennt-
nissen nicht gerecht. Es fehlt darin nicht nur die zur markt-
wirtschaftlichen und effizienten Durchsetzung der vorgege-
benen Ziele nötige Energieabgabe, sondern auch ein Dring-
licher Sparbeschluss. Mit den blumigen Vertröstungen im
Absatz 1 dieses Artikels dürfen wir uns schon deshalb nicht
abspeisen lassen, weil diesen Grundsätzen, wie uns bestä-
tigt wurde, keine unmittelbare Rechtswirkung zukommt. Die
konkreten Befugnisse des Bundes müssen deshalb in den
Absätzen 2 und 3 noch näher ausgeführt werden. Diese
Formulierungen sind nun aber allzu lückenhaft ausgefallen
und tragen den Erfordernissen dieser späten Stunde in
keiner Weise Rechnung. Der Bund soll unseres Erachtens
nicht nur Grundsätze und Vorschriften erlassen sowie die
Entwicklung von Energietechniken fördern, sondern er soll,
wo nötig, auch selbst Massnahmen ergreifen, um den Anteil
der fossilen Energieträger zu vermindern. Die Anstrengun-
gen der Kantone werden dabei gemäss Absatz 4 selbstver-
ständlich berücksichtigt. Angesichts des ungenügenden
Standes der kantonalen Energieprogramme sind jedoch
gesamtschweizerische Mindestnormen festzulegen. Bei-
spiele für solche Bundesmassnahmen finden wir auf
Seite 25 der Botschaft aufgelistet. Besonders wirkungsvoll
scheinen uns dabei folgende Massnahmen:
1. die Einführung einer Lenkungsabgabe auf fossilen bzw.
nicht-erneuerbaren Energien;
2. die Ueberwälzung der Motorfahrzeugsteuern und/oder
der Haftpflichtprämien auf den Treibstoffpreis;
3. die Verminderung des Verbrauchs von fossilen Brenn-
und Treibstoffen, insbesondere durch finanzielle Anreize;
4. die verstärkte Förderung alternativer, einheimischer und
erneuerbarer Energien und deren direkte Subventionierung
durch eine zweckgebundene Lenkungssteuer;
5. die Förderung solarbetriebener Fahrzeuge.
6. die Verschärfung der Sanierungsbestimmungen für
bestehende Feuerungsanlagen;
7. die Umlagerung des Güterfernverkehrs auf die umwelt-
freundliche und energiesparende Schiene.
Sie sehen: Was wir Ihnen vorschlagen, ist weder spektakulär
noch revolutionär, sondern ist bei den zuständigen Bundes-
ämtern und Departementen im Rahmen der Realisierung der
Luftreinhaltepolitik ohnehin bereits in Prüfung. Es geht uns
deshalb mit diesem Antrag vor allem darum, die Umwelt-
und Energiepolitik des Bundes auf sinnvolle Art zu koordi-
nieren.
Kohärente Politik am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts
heisst: Bei der Formulierung eines neuen Energieartikels
u. a. auch auf die Schonung der endlichen Ressourcen und
auf die Umwelt- und Luftreinhaltepolitik Rücksicht zu
nehmen.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit III. der Ergän-
zung in Absatz 3 Buchstabe c zuzustimmen.
Schliesslich darf ich Ihnen im Namen aller Mitunterzeichner
des Minderheitsantrages mitteilen, dass wir im Interesse der
grösseren Klarheit- und um das Abstimmungspirozedere zu
vereinfachen - den Antrag Günter, der die Streichung des
Wortes «vorab» im Text unseres Minderheitsaritrages ver-
langt, übernommen haben, womit wenigstens diese eine
Vorabstimmung entfällt.
Günter: Ich bin sehr froh, dass die Minderheit III einverstan-
den ist, das Wort «vorab» zu streichen; sonst hätte tatsäch-
lich jemand - und es gibt solche Leute im Saal - auf die Idee
kommen können, auch die Substitution von fossilen
Energieträgern mit Atomstrom sei eingeschlossen. Ich bin
daher froh, dass diese Korrektur angebracht werden konnte.
Nur eine Ergänzung: Gefördert werden sollen natürlich
unter diesem Titel ausdrücklich auch die Wasserstofftech-
nologien. Die Einführung dieser Technologien nimmt beim
Schritt ins Zeitalter der Gewinnung von Energie aus der
Sonne eine Schlüsselstellung ein. Vor allem von der
Entwicklung der Supraleitfähigkeit bei höheren Temperatu-
ren sind Fortschritte zu erwarten. Der Kreislauf Wasser/
Aufspalten des Wassers in Wasserstoff und Sauerstoff unter
Energiezufuhr/Rückgewinnung der Energie in der Knallgas-
reaktion schliesst die Kette zwischen der möglichen
Energiegewinnung im Sonnengürtel unserer Erde und den
Verbraucherländern auf ideale Weise, nämlich auf eine
Weise, welche die Umwelt nicht mit chemischen Nebenpro-
dukten belastet und vor allem unserer Biosphäre nicht noch
direkt neue Wärme-Energie zuführt, weil vorhandene
Energie umverteilt, umgelagert, aber nicht neu produziert
wird. In diesem Sinne sind die Wasserstofftechnologien ein
wichtiges Bindeglied zwischen der Gewinnung und der
Anwendung der erneuerbaren Energien.
Zuhanden der Materialien schien mir die Präzisierung des-
sen, was wir unter «erneuerbare Energieträger» verstehen,
wichtig, da wir durch die Streichung des Wortes «vorab»
• eine Einengung und eine genauere Qualifizierung dieses
Antrages erreicht haben.
Ich möchte Sie ermuntern, dem Antrag in der neuen Form
zuzustimmen.
Fierz: Namens der grünen Fraktion kann ich bekanntgeben,
dass wir die Mehrheit mit dem Zusatz Minderheit III beim
Absatz 3 unterstützen.
Zur Begründung: Man muss sich doch fragen, welche
Zähne ein Energieartikel braucht. Das hängt ab von den
festgestellten Bedrohungen. Folgende Bedrohungen wer-
den in den nächsten Jahren, Jahrzehnten und Jahrhunder-
ten wirksam werden: In den nächsten Jahren werden wir
weiterhin mit Luftschadstoffen aus der Verbrennung von
fossilen Brennstoffen, mit Ertragseinbussen und Einkom-
mensverlusten in der Landwirtschaft sowie mit den Wald-
schäden und ihren üblen Folgen im Gebirge leben müssen.
Schon in den nächsten Jahrzehnten wird der Treibhausef-
fekt uns mehr und mehr zu schaffen machen. Gleichzeitig
werden wir auch die Rohstoffverknappung zu spüren
bekommen, mit Folgen, die bis zu Ressourcenkriegen
gehen könnten. Ueber die nächsten Jahrhunderte und Jahr-
tausende werden uns die radioaktiven Abfälle begleiten, für
deren sichere Endlagerung höchstens Taschenspieler und
Hochstapler Gewähr geben könnten.

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1122
N 
22 septembre 1988
Die Folgerung: Die einzige Energie, die uns keine Probleme
verursacht, ist die gesparte Energie. Wo immer möglich -
das ist das Gebot der Stunde - ist die Sonnenenergie
auszubauen und ist bei allen übrigen Energieträgern einzu-
sparen. Dazu genügt die Förderung der Entwicklung von
neuen Energietechniken gemäss Minderheit l im Absatz 3
nicht.
Bei einem Besuch in Winterthur konnte ich vor einem Jahr
von einem Direktor der Sulzer vernehmen, dass sehr viele
Energiespartechniken produktionsreif in den Schubladen
liegen. Man muss die Entwicklung gar nicht fördern. Man
kann sie nur deshalb nicht verkaufen, weil das Verschwen-
den immer noch billiger ist. Wir müssten hier mit Vorschrif-
ten dafür sorgen, dass diese Spartechniken auch ange-
wandt werden. Dieser Direktor sagte, die Industrie warte auf
Vorschriften; er sagte, er warte auf die Politiker. Die im
Mehrheitsantrag genannten Vorschriften sind aber vielleicht
nicht am innovationsfreundlichsten. Am innovationsfreund-
lichsten sind Massnahmen, die nicht nur Grenzwerte festle-
gen, sondern die wirklich Schritte in der richtigen Richtung
freiheitlich begünstigen: nämlich marktwirtschaftliche Len-
kungsinstrumente, 
wobei 
man an Subventionen, an
Besteuerungen usw. denken kann. Das macht den Ingenieur
produktiver. Auf vielen Gebieten können wir noch gar nicht
abschätzen, welche Vorschriften möglich sind. Ich denke an
den grössten Brocken, nämlich an die Entwicklung einer
neuen Architektur. Die Sonnenhäuser der neuen Genera-
tion, die sogenannte «Klimatektur», ohne Sonnenkollekto-
ren, mit speichernden oder reflektierenden Gläsern, wird
ganz massive Einsparungen in der Heizenergie bringen kön-
nen, wenn wir sie nur ausprobieren und einführen. Ich
glaube, dass wir hier nicht nur mit Vorschriften, sondern mit
marktwirtschaftlichen Anreizen arbeiten müssen. Wir unter-
stützen deshalb den Antrag Ammann, der das möglich
macht.
Ein abschliessendes Wort zum harten Kern der «Zähnezie-
her», die wir bei der Minderheit l wiederfinden. Wenn wir
dort immer wieder den Herren Stucky und Kohler begegnen,
so überrascht das nicht; wir wissen, welche Interessen sie
vertreten. Dass wir aber auch Bauernvertreter wie Kollege
Nebiker und Kollege Rychen sowie den Landschaftsschüt-
zer Loretan dort antreffen müssen, befremdet uns. Wir müs-
sen uns die Frage stellen, welche Interessen denn diese
Herren vertreten.
Frau Mauch Ursula: Namens unserer Fraktion bitte ich Sie,
dem Absatz 3 der Mehrheit und der Minderheit III zuzu-
stimmen.
Wenn jetzt gesagt wird, diese Vorschrift könnte - einmal
mehr- Einschränkungen in bezug auf unsere EG-Kompati-
bilität bringen, so sei festgehalten, dass wir nicht oder noch
nicht Mitglied der EG sind. Es geht nicht an, dass dieses
Argument immer und immer wieder als Bremse benützt
wird, insbesondere um ökologische Massnahmen zu verhin-
dern, ökologische Massnahmen, die für unser Land wichtig
sind!
Weniger Luftbelastung sei dringend nötig, haben wir hier
bereits beschlossen. Wir haben es seinerzeit als einziges
Land in Europa fertiggebracht, so strenge Grenzwerte ein-
zusetzen, dass der Katalysator für die Motorfahrzeuge nötig
wurde. Wir sind heute stolz auf diese Leistung; wir dachten
in diesem Zusammenhang nicht daran, Rücksicht auf die
umgebenden Länder nehmen zu müssen. Das gilt auch im
Energieverbrauchsbereich. Wir müssen dringend dafür
besorgt sein, dass wir das, was wir in unserem Land in
bezug auf weniger Umweltbelastung tun können, auch tun.
Im Hinblick auf den Energieverbrauch sind Vorschriften für
Anlagen, Fahrzeuge und Geräte nützlich. In bezug auf die
Fahrzeuge sei bemerkt, dass wir sehr wenig Fahrzeuge in
unserem Land herstellen.
Die Botschaft sagt auf Seite 44 ausdrücklich, dass es nicht
darum gehen kann, ausländische Produkte zu diskriminie-
ren. Es ist aber wichtig, dass wir Warendeklarationen und
Etikettierungen haben. Es ist wichtig, dass die Konsumenten
vergleichen können, wenn sie gleichwertige Produkte kau-
fen wollen. Sie müssen sehen können, wo sie ihren Energie-
bedarf ohne Komforteinbusse mit einem energetisch-tech-
nisch höherwertigen Produkt decken können. Später, wenn
es die Energieversorgungslage oder die Umweltbelastung
nötig machen sollten, könnten Energieverbrauchsvorschrif-
ten oder sogar Zulassungsbeschränkungen nötig werden.
Wir müssen dringend auch diese Möglichkeit letztlich offen-
lassen.
Ich bitte Sie, bei Buchstabe b der Mehrheit der Kommission
zuzustimmen. Wir haben bis jetzt schon Energietechniken
gefördert, aber vor allem im falschen Bereich. Wir haben
unter dem schönen Titel «Forschung» zum Teil sehr selektiv
und vor allem einseitig nukleare Projekte gefördert. Erwähnt
sei nur das Projekt des nuklearen Heizreaktors. Dutzende
von Millionen wurden darin verlocht - ich brauche aus-
drücklich dieses Wort. Das sind Gelder, die dann in anderen
Bereichen fehlen. Unseres Erachtens muss die Förderung
unbedingt in jenen Bereichen erfolgen, wie sie in Buchsta-
be b der Mehrheit umschrieben sind: «.... insbesondere im
Bereich des Energiesparens 
und 
der erneuerbaren
Energien».
Letztlich bitte ich Sie noch, der Minderheit III, ergänzt mit
dem Antrag Günter, zuzustimmen.
M. Leuba: J'avoue éprouver une certaine sympathie pour la
proposition de la minorité III; je crois qu'elle repose sur un
certain fondement. Non seulement M. Ammann, mais je
crois nous tous, tels que nous sommes, nous avens besoin
de respirer et, bien évidemment, un air qui ne soit pas pollué
ou qui le soit le moins possible: D'autre part, je crois qu'il est
évident - nous en sommes probablement tous convaincus-
que nous avons avantage à avoir un approvisionnement en
énergie diversifié. Je m'étonne simplement qu'au sein de la
commission les représentants socialistes notamment aient
voté contre l'introduction du mot «diversifié» à l'alinéa pre-
mier, alors que, précisément, l'on nous proposa ici une
adjonction qui tend à la diversification.
Enfin, je dirais que, du point de vue de l'indépendance
nationale, il est aussi évident que nous avons avantage à
avoir un approvisionnement en énergie diversifié, même si
nous en produisons fort peu dans notre propre pays. Il est
clair que plus nombreuses seront les sources d'énergie
provenant de l'étranger, plus diversifiées elles seront, mieux
nous pourrons définir et maintenir notre politique de neutra-
lité et assurer en même temps notre réelle liberté en matière
d'approvisionnement.
Toutefois, à mon avis, cet alinéa, qui repose sur des; objectifs
auxquels je peux me rallier, n'est pas acceptable dans sa
forme car, d'une part, c'est par le biais d'une contrainte -
encore - extrêmement sévère que l'on veut parvenir à un
résultat, alors que ce dernier a déjà été partiellement atteint,
puisque l'on est descendu -on l'a rappelé tout à l'heure- de
80 pour cent à 68 pour cent en matière d'approvisionnement
en énergie fossile sans aucune contrainte, si ce n'est celle
du marché - vous me permettrez de le rappeler. En outre et
surtout, l'on porterait du même coup préjudice à une source
d'énergie fossile extrêmement importante, le gaz n aturel ; or,
ce dernier est une énergie peu polluante dont on nous
recommande de faire le plus large usage, précisément pour
éviter de recourir à d'autres énergies qui le sont bien davan-
tage. Alors imposer ou interdire le recours au gaz naturel -
je le rappelle - dont la consommation depuis 1983 est
passée de 4 à 7 pour cent du bilan énergétique total - ce qui
est extrêmement important, nous l'avons déjà dit en séance
de commission - ce n'est pas raisonnable, c'est même
déraisonnable au moment où nous cherchons précisément
à diversifier nos sources d'énergie, au moment où nous
luttons contre le recours à des énergies polluantes.
Pour ce motif- et là nous abordons la question du danger
que peuvent présenter des dispositions générâtes qui ne
font pas de distinction suffisamment subtile entre ce qui est
souhaitable et ce qui ne l'est pas - je crois que nous devons
repousser l'amendement de la minorité III.

22. September 1988 
N
1123
Bundesverfassung. Energieartikel
M. Maître: Nous nous trouvons ici en présence de deux
types de propositions de nature bien différente.
La première consiste à supprimer la lettre a, soit la possibi-
lité pour la Confédération d'édicter des prescriptions sur la
consommation d'énergie des installations, appareils, etc.
Comme le souligne pertinemment le message, c'est précisé-
ment dans ce domaine qu'une base constitutionnelle nous
fait défaut pour accomplir un certain nombre de progrès
dans le sens d'une meilleure maîtrise de la consommation
d'énergie. Nous souhaitons, par conséquent, que la lettre a
de l'alinéa 3 soit maintenue et c'est la raison pour laquelle
nous ne pourrons suivre ni la proposition de minorité I ni la
proposition de minorité II qui reprend également une forme
potestative et tend, par conséquent, à affaiblir le texte.
Reste à examiner la proposition de minorité III, soit celle de
M. Ammann. M. Leuba a très pertinemment dit ce qu'il fallait
dire, ce qui me dispensera de prolonger. Je rappelle ici que
nous devons construire des mécanismes de politique éner-
gétique et non pas de politique de l'environnement. Ces
mécanismes vont évidemment se recouper partiellement,
mais du point de vue de la politique énergétique, le terme
exact, qui reprend l'idée de M. Ammann, c'est bien le qualifi-
catif «diversifié» que nous trouvons à l'alinéa premier. Il est
incontestable, en outre, que le fait de vouloir «tirer»-si vous
me passez l'expression - sur les énergies fossiles quelles
qu'elles soient est manifestement contradictoire, on l'a sou-
ligné précédemment. Du point de vue de la protection de
l'environnement, la substitution d'un certain nombre
d'agents énergétiques est intéressante et en particulier la
promotion du gaz naturel. Or, que je sache, le gaz naturel
est également une énergie fossile et il n'est pas intéressant
de mettre toutes les énergies fossiles dans le même sac.
Telles sont les raisons pour lesquelles nous vous proposons
de rejeter la proposition de minorité III.
Je ferai encore une petite observation, s'agissant de la
version de la majorité qui comprend la proposition du
Conseil fédéral à la lettre a, c'est-à-dire «Prescriptions sur la
consommation d'énergie des installations, des véhicules et
des appareils». Il faut que dans notre esprit cette compé-
tence qui serait donnée à la Confédération soit une compé-
tence de nature à prendre des dispositions incitatives. Sur
ce point, nous devrons résoudre un problème qui pourrait
déboucher sur une forme de contradiction - et il faudra y
être attentif - à savoir la volonté de maîtriser la consomma-
tion d'énergie par des prescriptions qui pourraient concer-
ner les appareils et, d'autre part, la nécessité d'éviter de faire
du protectionnisme sur le dos de la politique énergétique et
par conséquent d'empêcher qu'un certain nombre d'appa-
reils et d'installations fabriqués à l'étranger puissent péné-
trer notre pays pour ces motifs-là.
Par conséquent c'est bien dans un sens incitatif beaucoup
plus que restrictif que nous comprenons la lettre a. Nous
devrons donc, dans le cadre des dispositions légales d'ap-
plication à mettre sur pied, résoudre ce qui pourrait être un
paradoxe si nous voulons effectivement être «complets»
aussi bien du point de vue de la politique énergétique que
sur le plan du commerce extérieur qui se doit de demeurer
non protectionniste.
Rychen: Aus der Sicht der SVP-Fraktion möchte ich zu zwei
Punkten Stellung nehmen. Zuerst zum Antrag Ammann.
Wir stehen diesem Antrag materiell gesehen recht positiv
gegenüber, denn er spricht ein sehr wichtiges Problem an.
Die fossilen Energieträger können wir nicht einfach so ver-
brauchen. Es ist eine Zielsetzung, dort einen Abbau zu
erreichen. Trotzdem ist die SVP-Fraktion der Meinung, es
sei falsch, hier einen Absatz c im Sinne von Herrn Ammann
einzubauen. Aus Konsequenzgründen. Wir haben keine ein-
zelne Energieform jetzt so aufgelistet, wie es Herr Ammann
hier mit den fossilen Energien tut. Wir sind überzeugt, dass
dieses Problem, obschon es echt ist, jetzt nicht in diese
Artikel eingebaut, sondern auf Gesetzesstufe geregelt wer-
den sollte.
Zur Minderheit II: Die SVP-Fraktion legtgrossen Wert darauf
zu erklären, dass hier die Kann-Formel wichtiger ist als im
Absatz 2. Warum ist sie hier bedeutsamer? Es geht um
Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Gerä-
ten und Fahrzeugen; hier hat das handelsintensive Land
Schweiz vorsichtig zu sein, da wir in diesem Bereich wieder
an die EG, an 1992, an unsere Aussenhandelsverpflichtun-
gen denken müssen. Ich bitte Sie, sich gut zu überlegen, ob
man die Muss-Formulierung oder die Kann-Formulierung
wählen will.
Ich empfehle Ihnen namens der SVP, der Kann-Formulie-
rung zuzustimmen.
Frau Spoerry: Ich spreche nur zu Buchstabe a von Absatz 3
und bitte, sich unter den Minderheitsanträgen zumindest
der 
Kann-Formulierung 
gemäss 
Minderheitsantrag II
(Rychen) anzuschliessen. Warum?
Die Formulierung «Der Bund erlässt Vorschriften über den
Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten»
kann in der Gesetzgebung in dieser imperativen Form gar
nicht durchgesetzt werden. Zwar wurde hier in diesem Rat
mehrmals dargelegt, es spiele eigentlich keine Rolle, ob wir
eine Kann- oder eine Muss-Formulierung wählen. Der
Gesetzgeber könne so oder so tätig oder eben nicht tätig
werden. Ich empfinde das schon etwas anders. Die Ver-
pflichtung des Parlamentes muss doch von der Formulie-
rung in der Verfassung abhängen und ist nicht in jedem Fall
gleich ausgestaltet. Vor allen Dingen ist es aber für den
Bürger ein Unterschied: Wenn ein Bürgerin der Verfassung
eine zwingende Norm liest, darf er andere Erwartungen an
diesen Verfassungsartikel haben als bei einer Kemn-Formu-
lierung.
Mit der Muss-Formulierung wecken wir daher hier falsche
Erwartungen, unberechtigte Hoffnungen auf der einen,
unzutreffende Befürchtungen auf der anderen Seite. Der
Bundesrat führt zu dieser Litera a aus, dass aufgrund dieser
Bestimmung in einer ersten Phase vor allem die Warende-
klaration und die Etikettierung über den Energieverbrauch
realisiert werden sollen (Botschaft S. 44). Dazu brauchen wir
gar keine neue Bestimmung. Das ist aufgrund deir geltenden
Konsumentenschutzgesetzgebung möglich.
Der Bundesrat führt weiter aus, dass er, je nach Energiever-
sorgungslage und Umweltbelastung, später auch Energie-
verbrauchsvorschriften (sprich Zulassungsbeschränkun-
gen) in Betracht ziehe. Wohlgemerkt, er sieht sie nicht vor,
er zieht sie lediglich in Betracht! Wenn dies die Haltung des
Bundesrates ist, darf man keine zwingende Vorschrift in die
Verfassung aufnehmen.
Der Bundesrat sagt in seiner Botschaft auch, dass er sich zu
dieser Zurückhaltung in diesem Bereich gezwungen fühlt,
weil wir in der Gesetzgebung wegen unseren internationa-
len Verpflichtungen einen gewissen Spielraum brauchen.
Frau Mauch, wir sind nicht Mitglied der EG; das ist richtig.
Aber gerade deswegen kommen wir nicht darum herum, in
gewissen Bereichen Rücksicht zu nehmen und Konzessio-
nen zu machen, wenn wir den Anschluss nicht ganz verpas-
sen und uns ins Abseits manövrieren wollen. Wir können
nicht auf internationaler Ebene in allen Gremien unseren
Integrationswillen bekunden, im eigenen Interesse für Harr
monisierung der Vorschriften plädieren, uns folgerichtig
dem obligatorischen Notifikationsverfahren unterstellen -
und im gleichen Atemzug eine Verfassungsbestimmung
erlassen, die den schweizerischen Gesetzgeber in imperati-
ver Form zu einer eigenen Normierung verpflichtet.
Ich will damit nicht sagen, dass schweizerische Lösungen
nicht da und dort möglich sein sollen, vielleicht sogar sein
müssen; sie sollen in einem solchen Fall dann auch vom
Bund und nicht von den Kantonen getroffen werden. Aber
wie in einem Bericht an die vorberatende Kommission über
das Verhältnis zwischen unserem Energieartikel und seiner
Ausführungsgesetzgebung zu den internationalen Ver-
pflichtungen ausgeführt worden ist, ist der Spielraum eng.
Wir dürfen unsere Handelspartner in ihrem Verständnis dem
Sonderfall Schweiz gegenüber nicht ungebührlich strapa-
zieren.
Aus diesem Grund wehre ich mich gegen eine Formulie-
rung, die bei den Befürwortern scharfer Massnahmen

Constitution fédérale. Article sur l'énergie 
1124 
N 
22 septembre 1988
Erwartungen erweckt, die wir kaum befriedigen können,
und die gleichzeitig die Skeptiker dem Energieartikel gegen-
über weiter verunsichert und im Widerspruch steht zu vie-
lem, was wir heute im In- und Ausland predigen.
Aus diesen Gründen ist für mich die Kann-Formulierung
allen Betroffenen gegenüber die ehrlichere Formulierung.
Ich bitte Sie, auf die zwingende Vorschrift zu verzichten.
Scherrer: Ich bitte Sie, beim Absatz 3 den Antrag der Min-
derheit l zu unterstützen und insbesondere den Antrag der
Minderheit III abzulehnen. Als Begründung möchte ich auf
die Argumentation von Herrn Ammann antworten.
Es ist richtig, dass diesen Sommer diverse Kantone und
Städte sogenannten «Ozonalarm» gegeben und Empfehlun-
gen abgegeben haben, dass gewisse Leute zuhause bleiben
sollen. Das hat verständlicherweise in der Bevölkerung Unsi-
cherheit, zum Teil sogar Panik ausgelöst.
Dazu ist zu sagen: Warum haben nicht alle Kantone, warum
hat nicht der Bundesrat ebenfalls in gleicher Art und Weise
Stellung bezogen? Und warum hat zum Beispiel der Kanton
Aargau diesen sogenannten «Alarm» nicht herausgegeben?
Ich möchte an dieser Stelle einmal deutlich sagen: Die
wissenschaftfichen Grundlagen über Entstehung von Ozon
- wieweit die Natur daran beteiligt ist, wieweit die Technik
daran beteiligt ist und vor allem die Wirkung des Ozons auf
die menschliche Gesundheit - sind nicht erforscht. Es hat
also keinen Wert, in der Bevölkerung Panik auszulösen, zu
behaupten, es schade der Gesundheit, wenn die Grundla-
gen für eine solche Panikmache nicht bestehen.
Dann muss man noch sagen, dass unsere Grenzwerte sehr
tief und willkürlich angesetzt worden sind. Sie sind minde-
stens 3 1/2 Mal tiefer als im Ausland, und - das ist auch
wichtig - sie müssen nicht heute erfüllt werden. Es hat
niemand gesagt, diese Grenzwerte müssten in diesem Jahr
erfüllt werden. Deren Gültigkeit soll nämlich erst im
Jahre 1994 Gesetz werden. Gut Ding will Weile haben; Rom
ist auch nicht an einem Tag erbaut worden. Geben wir der
Technik Zeit bis ins Jahr 1994, um diese Grenzwerte mög-
licherweise zu erfüllen. Es sind nämlich keine Alarmwerte,
bei deren Ueberschreitung man die Bevölkerung warnen
muss, sondern es sind Mindestgrenzwerte: Wenn sie nicht
erreicht werden, kann eine Gefährdung der menschlichen
Gesundheit ausgeschlossen werden; das impliziert aber
nicht automatisch, dass bei deren kurzfristiger Ueberschrei-
tung die menschliche Gesundheit gefährdet ist.
Wir sind, was Massnahmen in der Luftreinhaltung betrifft,
ein Musterland. Was wir aber nicht berücksichtigen und
auch nicht berücksichtigen können, weil die Grundlagen
hierzu fehlen, das sind die Einflüsse aus dem Ausland. Wir
hatten vor zwei, drei Wochen sehr warme Tage wegen
Südwind, einen Tag später war es plötzlich 10 bis 15 Grad
kälter wegen der Bise. Glauben Sie denn, der Südwind oder
die Bise bringe saubere, reine Luft in die Schweiz, die dann
bei uns entsprechend verschmutzt wird? Trotzdem ist es
aber richtig, dass wir die Luftbelastung mit allen möglichen
und tragbaren Massnahmen vermindern. Dazu bieten aber
technische Massnahmen weit bessere Möglichkeiten als
staatliche Zwangsmassnahmen.
Ferner ist wichtig zu erwähnen, dass der Treibstoffver-
brauch eines Fahrzeuges nicht in einem direkten Zusam-
menhang mit dessen Schadstoffentwicklung steht. Die Kata-
lysatortechnik reduziert nämlich die schädlichen Abgase um
90 Prozent. Wir haben uns aber diese Qualität der Luftver-
besserung mit einem geringfügigen Treibstoffmehrver-
brauch in der Grössenordnung von 10 Prozent erkauft.
Ich unterstütze den Antrag der Minderheit l, weil die Förde-
rung erneuerbarer Energien auch mit diesem Antrag mög-
lich ist, und ich bitte Sie, das gleiche zu tun.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr
La séance est levée à 12 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bundesverfassung. Energieartikel
Constitution fédérale. Article sur l'énergie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.075
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.09.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1102-1124
Page
Pagina
Ref. No
20 016 635
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.