ch_vb · 90.905 · 1991-03-22 · de


22. März 1991
761
Motion Büttiker
#ST# 90.905
Motion Nussbaumer (Hänggi)
Klassierung der Passwangstrasse
Classement de la route du Passwang
Wortlaut der Motion vom 29. November 1990
Der Bundesrat wird aufgefordert, auf der Grundlage von Arti-
kel 12 des Treibstoffzollgesetzes vom 22. März 1985 die
Passwangstrasse in das schweizerische Hauptstrassennetz
aufzunehmen.
Texte de la motion du 29 novmebre 1990
Le Conseil fédéral est chargé, conformément à l'article 12 de
la loi fédérale du 22 mars 1985 concernant l'utilisation du pro-
duit des droits d'entrée sur les carburants, d'inclure la route du
Passwang dans le réseau suisse des routes principales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Büttiker, Nussbaumer,
Scheidegger 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Passwangstrasse erfüllt die Voraussetzungen, wie sie im
Treibstoffzollgesetz vorgesehen sind. Die Strasse ab Balsthal
bis Breitenbach stellt eine wichtige Verbindung zwischen dem
Mittelland und der Nordwestschweiz sicher. Sie dient zudem
der Erhaltung und Stärkung der wirtschaftlichen Struktur von
Randgebieten. Bedingt durch die topographischen und klima-
tischen Verhältnisse bedarf diese Passstrasse eines intensi-
ven Unterhalts, damit die Sicherheit auf dieser Verbindung ge-
währleistet werden kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 février 1991
Materiell hat sich der Bundesrat durch seine Aussagen im Be-
richt «Luftreinhalte-Konzept» vom 10. September 1986 (BBI
1986 III 269ff.) eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, indem
die damaligen Aussagen betreffend den Ausbau des National-
strassennetzes (S. 308) sinngemäss auch für das Hauptstras-
sennetz gelten müssen. Ob sich gewisse Anpassungen trotz-
dem rechtfertigen lassen, wie dies die Kantone in einer Um-
frage im Jahre 1989 über Aufnahmebegehren ins Hauptstras-
sennetz gefordert haben, wird noch zu prüfen sein. Auch die
Passwangstrasse wurde damals vom Kanton Solothurn zur
Aufnahme in dieses Netz gemeldet.
Die Gesamtüberprüfung des Hauptstrassennetzes wurde ei-
ner Arbeitsgruppe übertragen. Deren Schlussbericht liegt nun
vor und wird die Grundlage bilden für den Entscheid des Bun-
desrates, der gemäss Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes vor
seinem Beschluss die Kantone anhören wird.
Der Bundesrat ist bereit, in diesem Verfahren auch die Auf-
nahme der Passwangstrasse ins Hauptstrassennetz einge-
hend zu prüfen. Eine Aufnahme würde aber gemäss dem
Treibstoffzollgesetz nur bedeuten, dass der Bund Beiträge an
die Kosten des Ausbaues oder Neubaues gewähren kann,
nicht aber an die Kosten des Unterhaltes und des Betriebes.
Nach Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes bezeichnet der
Bundesrat das Hauptstrassennetz. Die Motion greift mithin in
den Bereich der dem Bundesrat übertragenen Regelungszu-
ständigkeit hinein, was der Bundesrat seit jeher als rechtlich
unzulässig erachtet. Auch aus diesem Grund kann der Vor-
stoss nicht als Motion entgegengenommen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
72-N
#ST# 90.924
Motion Büttiker
Ergänzung der Eisenbahngesetzgebung
für Monorails
Législation sur les chemins de fer
et monorails
Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Bestimmungen
der Eisenbahngesetzgebung und die darauf abgestützten Er-
lasse so zu ergänzen, dass sich insbesondere die technischen
Bestimmungen auf den Monorail anwenden lassen.
Texte de la motion du 10 décembre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de compléter la législation en vi-
gueur sur les chemins de fer ainsi que les actes normatifs qui
s'y rapportent, de telle manière que les dispositions techni-
ques notamment puissent s'appliquer au monorail.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Nabholz, Scheideg-
ger 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im neuen Kommentar zu Artikel 26 der Bundesverfassung (Ei-
senbahnartikel) wird ausdrücklich festgehalten, dass der Mo-
norail verfassungsrechtlich als Eisenbahn gilt. Deshalb kann
auf den Monorail die Eisenbahngesetzgebung angewendet
werden.
Die Formulierung von Artikel 1 Absatz 2 des aus dem Jahre
1957 stammenden Eisenbahngesetzes integriert den Mono-
rail in die Eisenbahngesetzgebung. Gemäss Artikel 5 Absatz 1
des Eisenbahngesetzes benötigt der Bau und Betrieb einer Ei-
senbahn eine eidgenössische Konzession. Eine solche Kon-
zession wird durch die Bundesversammlung erteilt (Art. 5
Abs. 2 Eisenbahngesetz). Hingegen muss davon ausgegan-
gen werden, dass sich insbesondere die technischen Vor-
schriften der Eisenbahngesetzgebung in der jetzigen Form
kaum auf den Monorail anwenden lassen. Eine Anpassung
der Eisenbahngesetzgebung auf den Monorail ist deshalb un-
umgänglich und notwendig.
Dies besonders im Hinblick darauf, dass es in der Schweiz
Verkehrsverhältnisse gibt, die geradezu nach einem Monorail
rufen und dass es in der Schweiz Firmen gibt (z. B. Von Roll),
die das nötige «Monorail-Know-how» im Ausland (z. B. Bir-
mingham) längst mit Erfolg zur Anwendung gebracht haben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 février 1991
Gegenwärtig besteht noch keine Monorailstrecke der SBB
oder einer konzessionierten Bahnunternehmung. Auch liegen
keine Konzessionsgesuche und Bauprojekte für eine solche
Einschienenbahn vor.
Ausdrückliche Bestimmungen über den Monorail sind in der
Eisenbahngesetzgebung nicht enthalten. Ueberden Bau und
Betrieb einer Monorailbahn dürfte dennoch in Anwendung der
geltenden eisenbahnrechtlichen Vorschriften, gegebenenfalls
aufgrund eines Konzessionsverfahrens, entschieden werden.
Die vorgeschriebenen Plangenehmigungs- und Betriebsbe-
willigungsverfahren könnten auch ohne eine vorgängige An-
passung der Rechtsgrundlagen durchgeführt werden.
Die Eisenbahngesetzgebung ist offen für jegliche technische
Neuentwicklung im öffentlichen Verkehr, soweit diese auch
andere öffentliche Interessen, wie namentlich diejenigen be-
treffend die Raumplanung, den Umweltschutz, den Natur- und
Heimatschutz sowie die Prinzipien der Verhältnismässigkeit
und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt.
Das bestehende Eisenbahnrecht reicht somit aus, um den

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Nussbaumer (Hänggi) Klassierung der Passwangstrasse
Motion Nussbaumer Classement de la route du Passwang
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.905
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
761-761
Page
Pagina
Ref. No
20 019 760
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