ch_vb · JAAC 69.90 · 2004-02-01 · de


JAAC 69.90
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt
vom 1. Februar 2004 i.S. Plangenehmigung für
eine Transformationsanlage; Verfügung des BFE
vom 30. Juli 2004 [D 2004 157 und D 2004 159,
zusammengefasst unter der Nummer D 2004 157]
Droit sur les installations électriques. Qualité pour recourir d’un
concurrent. Décision de non-entrée en matière.
Art. 44 let. b LIE. Art. 48 let. a PA.
- L’intérêt d’un concurrent à recourir contre une décision d’approbation
des plans est digne de protection seulement lorsque les parties sont
soumises à une réglementation commune de droit administratif
économique, par exemple à une autorisation ou à un contingentement
(consid. 2-2.4, 2.7-2.8).
- La réglementation de droit administratif en vigueur pour les
entreprises électriques est justifiée d’un point de vue policier et non pas
sous l’angle de la politique économique. Il n’existe aucun intérêt direct.
Qualité pour recourir niée (consid. 2.5-2.6).
Elektrizitätsrecht. Beschwerdelegitimation eines Konkurrenten.
Nichteintretensentscheid.
Art. 44 Bst. b EleG. Art. 48 Bst. a VwVG.
- Das Beschwerdeinteresse von Konkurrenten gegen eine
Plangenehmigungsverfügung ist nur schützenswert, wenn die Parteien
einer gemeinsamen wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Ordnung,
beispielsweise einer Zulassungs- oder Kontingentierungsordnung,
unterstehen (E. 2-2.4, 2.7-2.8).
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- Die für Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft geltende
verwaltungsrechtliche Ordnung ist polizeilich und nicht
wirtschaftspolitisch motiviert. Es besteht keine besondere
Beziehungsnähe. Beschwerdelegitimation verneint (E. 2.5-2.6).
Diritto sugli impianti elettrici. Legittimazione ricorsuale di un
concorrente. Decisione di non entrata nel merito.
Art. 44 cpv. b LIE. Art. 48 lett. a PA.
- I concorrenti hanno un interesse degno di protezione a ricorrere
contro una decisione di approvazione dei piani solo se le
parti sottostanno ad una regolamentazione comune di diritto
amministrativo economico, ad esempio ad un ordinamento che prevede
un’autorizzazione o un contingentamento (consid. 2-2.4, 2.7-2.8).
- La regolamentazione di diritto amministrativo vigente per aziende
del ramo dell’elettricità poggia su motivi di polizia e non di politica
economica. Non vi è un particolare interesse diretto. È negata la
legittimazione ricorsuale (consid. 2.5-2.6).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Das Stromversorgungsunternehmen X beabsichtigt, in der Gemeinde C
eine neue Transformationsanlage zu bauen. Das Bundesamt für Energie
(BFE) hat die vorgelegten Pläne am 30. Juli 2004 genehmigt. Gegen diese
Genehmigungsverfügung erheben die beiden Stromversorgungsunternehmen
A und B Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für
Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM). Zur Begründung führen sie aus,
für die geplante Anlage bestehe kein Bedarf, da die Versorgungssicherheit
mit den bestehenden Anlagen der Beschwerdeführerinnen gewährleistet sei.
Mit der neuen Anlage werde eine aus technischen, raumplanerischen und
rechtlichen Gründen unerwünschte Infrastruktur aufgebaut.
Aus den Erwägungen:
(…)
2. Nach Art. 48 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), ist zur Verwaltungsbeschwerde
berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Immerhin
muss der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als
jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen
Beziehung zur Streitsache stehen. Sein Interesse ist schutzwürdig, wenn er
durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von
sich abwenden kann. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde
ausschliessen. Ihnen kommt dann besondere Bedeutung zu, wenn - wie hier
- nicht der Verfügungsadressat, sondern ein Dritter den Entscheid anficht.
Nur wenn auch in einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine
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besondere Beziehungsnähe gegeben ist, hat der Beschwerdeführer ein
schutzwürdiges Interesse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben
oder abgeändert wird. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen
Akt persönlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden. Ein bloss mittelbares
oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse berechtigt - ohne die
erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - nicht zur Verwaltungs-
oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde (BGE 123 II 376 E. 2 mit Hinweisen).
2.1. Die Beschwerdeführerin 1 macht keine Ausführungen zu ihrem Interesse
am Verfahrensausgang. Aus der materiellen Begründung der Beschwerde geht
indessen hervor, dass sie einerseits raumplanerische Interessen geltend macht,
sich andererseits aber aus wirtschaftlichen Gründen gegen einen Ausbau der
Infrastruktur einer Konkurrentin wehrt. So macht sie geltend, durch den Bau
der hier strittigen Transformationsanlage würden eigene Anlagen überflüssig.
Die Anlage sei zudem Bestandteil einer Strategie der Beschwerdegegnerin zur
Ausweitung ihres Marktes zulasten der Beschwerdeführerinnen. Sie macht
damit in erster Linie ihre wirtschaftlichen Interessen als Konkurrentin der
Beschwerdegegnerin geltend.
Die Beschwerdeführerin 2 macht sinngemäss das gleiche Beschwerdeinteresse
gelten. In ihren Schlussbemerkungen vom 13. Dezember 2004 ergänzt sie
zudem, sie unterstehe als Unternehmen der Elektrizitätsversorgung der
gleichen verwaltungsrechtlichen Ordnung wie die Beschwerdegegnerin.
Die Vorinstanz verweist in ihren Schlussbemerkungen vom 23. November
2004 auf ihre Ausführungen zur Einsprachelegitimation im angefochtenen
Entscheid (E. 4). Die Vorinstanz vertrat darin die Auffassung, die
Einsprachelegitimation sei aufgrund des zwischen den Parteien
bestehenden Konkurrenzverhältnisses gegeben. Ferner unterstünden die
Beschwerdeführerinnen der gleichen bundesrechtlichen Ordnung wie der
Streitgegenstand.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihren Schlussbemerkungen vom
24. November 2004 die Legitimation der Beschwerdeführerinnen. Sie
bezeichnet die Interessen der Beschwerdeführerinnen als nicht schutzwürdig,
dass es ihnen lediglich darum gehe, ihre Monopolstellung zu verteidigen.
2.2. Soweit die Beschwerdeführerinnen lediglich raumplanerische Interessen
geltend machen, ist eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache nicht
ersichtlich. Die Beschwerdeführerinnen sind in ihren Interessen an einer
geordneten Raumentwicklung nicht mehr als jedermann betroffen. Die
raumplanerischen Interessen vermögen eine Beschwerdelegitimation nicht zu
begründen.
2.3. Eine besondere Beziehung zur Streitsache kann durch eine besondere
räumliche Nähe gegeben sein. Im vorliegenden Fall ist die umstrittene
Anlage nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 wenig mehr als
ein Kilometer von deren bestehendem Unterwerk entfernt. Es ist indessen
nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die projektierte
Transformationsanlage aufgrund dieser räumlichen Nähe Auswirkungen
auf die Anlagen der Beschwerdeführerin 2 haben wird. Es sind keine
Immis­sionen auf das Unterwerk der Beschwerdeführerin zu erwarten.
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Eine räumliche Nähe der Beschwerdeführerin 1 zur projektierten Anlage,
welche ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde begründen würde,
ist den Akten nicht zu entnehmen. Die Legitimation der Beschwerdeführerin
kann damit nicht gestützt auf eine Nachbareigenschaft bejaht werden.
2.4. Die Beschwerdeführerin 1 produziert und transportiert elektrische
Energie, während die Beschwerdeführerin 2 als Zwischenhändlerin auftritt,
die Elektrizität überträgt und an die Elektrizitätsversorgungsunternehmen
der Gemeinden abgibt. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits ist sowohl für
die Stromproduktion als auch die Stromübertragung zuständig. Sowohl
die Beschwerdeführerinnen als auch die Beschwerdegegnerin bieten ihre
Leistungen unter anderem im Gebiet B an. Die Beschwerdeführerinnen
sind somit direkte Konkurrentinnen der Beschwerdegegnerin. Es ist damit
abzuklären, ob und unter welchen Voraussetzungen Konkurrenten zur
Beschwerde berechtigt sind.
2.4.1. Ungeachtet einer allfälligen grosszügigeren Praxis einiger
Administrativbehörden des Bundes, wie sie von der Vorinstanz geltend
gemacht wurde, ist das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses nach
der bundesgerichtlichen Auslegung (BGE 127 II 264, BGE 123 II 376 E. 5b)
von Art. 48 Bst. a VwVG (bzw. des inhaltlich entsprechenden Art. 103
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation
der Bundesrechtspflege [OG], SR 173.110) zu beurteilen. Es besteht kein
Raum, die Beschwerdebefugnis für Verfahren vor verschiedenen Behörden
unterschiedlich auszulegen.
Das Bundesgericht hat im Hinblick auf die Beschwerdebefugnis von
Konkurrenten festgestellt, dass nicht jedes beliebige tatsächliche
Berührtsein ein nach Art. 48 Abs. Bst. a VwVG schutzwürdiges Interesse
zu begründen vermag (BGE 123 II 376 E. 5b). Es bedarf hierfür einer
spezifischen, qualifizierten Beziehungsnähe, etwa durch eine spezielle
wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungs- oder Kontingentierungsordnung.
Das Interesse eines Konkurrenten an der Anfechtung einer Baubewilligung gilt
demgegenüber nicht als schutzwürdig, soweit der Konkurrent dadurch bloss
in seiner allgemeinen wirtschaftlichen Stellung als Gewerbegenosse berührt
ist (BGE 125 I 7 E. 3 f., BGE 109 Ib 198 E. 4d).
Eine besondere wirtschaftsverwaltungsrechtliche Ordnung, welche eine
besondere Beziehungsnähe zwischen den Konkurrenten schafft, bestand
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes beispielsweise zwischen
Kinobetreibern (BGE 113 Ib 197 E. 4), da nach dem damals gültigen Art. 18
des Bundesgesetzes über das Filmwesen vom 28. September 1962 (BBl 1962
488 ff.) die Eröffnung neuer Kinosäle einer Ermessensbewilligung bedurfte,
bei deren Verweigerung die Behörde auch die Konkurrenzierung bisheriger
Betriebe mitberücksichtigen konnte. Eine besondere Beziehungsnähe besteht
aufgrund der gleichen Überlegungen auch zwischen sich konkurrierenden
Lotterieunternehmen, wenn die Behörde beim Entscheid über die Zulassung
einer Lotterie auch die Frage des Bedürfnisses prüfen kann (BGE 127 II
264 E. 2h). Keine besondere Beziehungsnähe erkannte das Bundesgericht
dagegen zwischen Herstellern und Vertreibern von Sojaprodukten einerseits
und einem Unternehmen, welches eine Technologie zur Herstellung
genveränderten Soja-Saatgutes anbietet, anderseits (BGE 123 II 376 E. 5b
cc). Das Bundesgericht zog dabei namentlich in Erwägung, dass durch
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die Zulassung des genveränderten Saatgutes die Möglichkeiten, Produkte
aus unverändertem Saatgut in Verkehr zu bringen, nicht eingeschränkt
würden. Ferner bezeichnete es das Bundesgericht als nicht willkürlich,
Apothekern die Legitimation zur Anfechtung der Zulassung eines anderen
Apothekers abzusprechen, da die Konkurrenten lediglich einer gesundheits-
oder wirtschaftspolizeilichen Ordnung unterstehen würden (BGE 125 I 7 E. 3g).
2.4.2. Diese Rechtsprechung wurde in der Lehre teilweise kritisiert. So
wurde angeführt, das Bundesgericht habe mit dem Entscheid BGE 125
I 7 E. 3g eine Praxisänderung vorgenommen, ohne diese als solche zu
kennzeichnen. In der bisherigen Praxis sei das Erfordernis der gemeinsamen
wirtschaftsrechtlichen Ordnung nur insofern von Bedeutung gewesen,
als damit habe verhindert werden sollen, dass sich ein Konkurrent gegen
Vorhaben eines andern Konkurrenten, die mit der staatlich geregelten
wirtschaftlichen Tätigkeit nichts zu tun gehabt hätten, hätte wehren können.
Das neu eingeführte Kriterium einer wirtschaftspolitischen Ordnung sei nicht
gerechtfertigt. Dadurch würden Beschwerden in Bereichen mit polizeilich
motivierten Regelungen ausgeschlossen, obwohl diese Regelungen oft
wirtschaftspolitische Auswirkungen hätten (Georg Müller, Bemerkungen
zu einem Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 20. August
1998 in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl]
1999 S. 442; kritisch ebenfalls Pierre Moor, Droit administratif, Volume II,
Berne 2002, S. 635). Dieser Kritik kann nicht gefolgt werden.
Eine Praxisänderung des Bundesgerichtes ist im soeben zitierten Entscheid
sowie im - diesen bestätigenden - Urteil BGE 127 II 264 E. 2h nicht zu erblicken.
Bereits in den vorstehend angeführten Entscheiden hat das Bundesgericht das
Kriterium der gemeinsamen wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Ordnung
entwickelt und diese ausdrücklich oder stillschweigend im Rahmen der
Prüfung als eine Zulassungs- oder Kontingentierungsordnung umschrieben.
Dass allein schon für beide Parteien anwendbare wirtschaftspolizeiliche
Bestimmungen eine besondere Beziehungsnähe bewirken würden, kann
auch der älteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht entnommen
werden. Die Entscheide BGE 125 I 7 E. 3g und BGE 127 II 264 E. 2h stellen somit
lediglich eine Präzisierung oder Klärung der bisherigen Praxis dar.
Das Kriterium der gemeinsamen wirtschaftspolitischen Ordnung überzeugt
auch in sachlicher Hinsicht. Wie Paul Richli (Aktuelle Juristische Praxis
[AJP] 1999, S. 351 ff., S. 352) in seinen Anmerkungen zu BGE 125 I 7 ausführt,
liegt der Wirtschaftsordnung der Schweiz ein verfassungsrechtlicher
Grundentscheid zugunsten einer wettbewerbsorientierten und
sozialverpflichteten Wirtschaftsordnung zugrunde. Das Auftreten neuer
Konkurrenten ist in dieser Ordnung nicht nur hinzunehmen, sondern
sogar erwünscht. Wird Art. 48 Bst. a VwVG vor diesem Hintergrund
verfassungskonform ausgelegt, kann ein rein polizeilich orientierter
Zulassungsentscheid deshalb keine besondere Beziehungsnähe schaffen.
Soweit die Rechtsordnung nicht eine Ausnahme von der wirtschaftspolitischen
Grundordnung vorsieht, d. h. solange nicht eine mit einer Zulassungs-
oder Kontingentierungsordnung zumindest vergleichbare besondere
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wirtschaftsverwaltungsrechtliche Regelung vorliegt, ist ein Interesse eines
Konkurrenten, eine einen andern Konkurrenten betreffende polizeiliche
Verfügung anzufechten, nicht als schützenswert zu bezeichnen.
2.5. Im Lichte dieser Rechtsprechung ist zu prüfen, ob die Parteien einer
spezifischen wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Ordnung unterstehen. Eine
solche Ordnung könnte sich sowohl aus Bundesrecht, als auch aus kantonalem
Recht ergeben. Regelungen zur Tätigkeit der Parteien finden sich vorab im
Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und
Starkstromanlagen (EleG, SR 734.0), im Energiegesetz vom 26. Juni 1998
(EnG, SR 730.0), im Energiegesetz des Kantons Thurgau vom 22. De­zember
1986 (RB 731), sowie im Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz [WRG], SR 721.80).
2.6. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin
unterstehen dem EleG. Dieses ist ein Polizei- und Förderungsgesetz und
enthält keine umfassende Regelung des Elektrizitätswesens. Insbesondere
handelt es sich beim EleG nicht um ein «Elektrizitätswirtschaftsgesetz» (Tobias
Jaag / Georg Müller / Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli, Ausgewählte Gebiete
des Bundesverwaltungsrechts, 5. Aufl., Basel 2003, S. 134). Die staatlichen
Regelungen im Bereich der Elektrizitätswirtschaft sind ausschliesslich
polizeilich motiviert. Zwar bestehen in der Elektrizitätswirtschaft
in gewissen Bereichen Monopolsituationen. Diese sind jedoch nicht
rechtlich, sondern rein faktisch begründet (vgl. Rolf H. Weber / Bettina
Kratz, Elektrizitätswirtschaftsrecht, Bern 2005, S. 232 f.). Die Monopole
werden denn auch durch das geltende Recht keineswegs geschützt. Wie
das Bundesgericht in BGE 129 II 497 E. 4.5 nach eingehender Prüfung
festhielt, bestehen keine bundesrechtlichen Vorschriften, welche eine
Konkurrenz im Bereich der Elektrizitätsversorgung ausschliessen würden.
Es ist, wie das Bundesgericht feststellte, im Gegenteil ein Anliegen des
Gesetzgebers, die bestehenden faktischen Monopole einzuschränken. Die
Leitlinien für die Energieversorgung in Art. 5 Abs. 2 EnG hielten denn auch
fest, dass eine wirtschaftliche Energieversorgung auf den Marktkräften
beruhe und Sache der Energiewirtschaft sei. Die Ausführungen des
Bundesgerichtes können sinngemäss auch auf die Frage, ob eine Zulassungs-
oder Kontingentierungsordnung bestehe, übertragen werden.
Eine wirtschaftsverwaltungsrechtliche Ordnung der Elektrizitätswirtschaft ist
weder im EleG noch im EnG zu ersehen. Die das Plangenehmigungsverfahren
regelnden Normen des EleG sehen bloss eine Überprüfung der Sicherheits-
und der Umweltvorschriften vor, nicht aber einen Bedürfnisnachweis (vgl.
Weber/Kratz, a.a.O., S. 212 ff.). Zu prüfen bleibt somit einzig, ob einzelne
Bestimmungen der anwendbaren Gesetze Auswirkungen auf die Tätigkeiten
der Parteien haben, welche einer Zulassungs- und Kontingentierungsordnung
gleichkommen und damit eine besondere Beziehungsnähe schaffen.
2.6.1. Die Beschwerdeführerinnen machen in Ihren Ausführungen wiederholt
geltend, dass mit dem Enteignungsrecht gemäss Art. 44 Bst. b EleG die
Erstellung von Parallelinfrastrukturen vermieden werden solle. Die
Beschwerdeführerinnen stellen sich gestützt auf diese Bestimmung auf
den Standpunkt, eine Plangenehmigung könne nur bei Vorliegen eines
6

Bedürfnisses erteilt werden. Obwohl dies nicht explizit geltend gemacht
wird, ist zu prüfen, ob darin eine wirtschaftsverwaltungsrechtliche Ordnung
gesehen werden kann.
Art. 44 Bst. b EleG sieht vor, dass das Enteignungsrecht zur Fortleitung
elektrischer Energie über bestehende Stromversorgungsanlagen geltend
gemacht werden kann. Eine Verpflichtung zur Nutzung bestehender Anlagen
oder eine Einschränkung im Bau neuer Anlagen kann darin aber nicht ersehen
werden. Es besteht nur die Möglichkeit, auf diesem Wege eine Durchleitung
zu erzwingen, nicht aber eine Verpflichtung, anstelle des Baus eigener
Anlagen das Enteignungsrecht in Anspruch zu nehmen. Die Bestimmung hat
keineswegs die Funktion einer Zulassungs- oder Kontingentierungsordnung.
Die wirtschaftliche Betätigung der Stromversorgungsunternehmen wird
nicht eingeschränkt. Das Bundesgericht hat in BGE 129 II 497 E. 4.1.2 denn
auch ausdrücklich festgehalten, dass die Bestimmung von Art. 44 Bst. b EleG
nicht eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecke, sondern im Gegenteil den
Wettbewerb erst ermöglichen solle.
2.7. Eine in einer andern Bestimmung des Bundesrechts oder des kantonalen
Rechts begründete wirtschaftsverwaltungsrechtliche Ordnung wurde von
den Beschwerdeführerinnen nicht geltend gemacht. Eine solche ist auch
nicht ersichtlich. Namentlich sind die Regelungen von Art. 7 EnG und § 13
des Energiegesetzes des Kantons Thurgau (Anschlussbedingungen für
unabhängige Produzenten) sowie von Art. 10 WRG (behördliche Kontrolle
vertraglicher Gebietsabgrenzungen zwischen Kraftwerkseigentümern bzw.
Zwischenhändlern) im vorliegenden Zusammenhang nicht anwendbar.
2.8. Ein über die allgemeinen wirtschaftlichen Interessen eines
Gewerbegenossen hinausgehendes spezifisches Interesse der
Beschwerdeführerinnen ist aus allen diesen Gründen nicht ersichtlich.
Eine spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Zulassungs- oder
Kontingentierungsordnung besteht nicht. Auf die Beschwerden ist aus diesen
Gründen nicht einzutreten.
(…)
Page d’accueil de la Commission de recours en matière d’infrastructures et
d’environnement
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JAAC 69.90 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
Infrastruktur und Umwelt vom 1. Februar 2004 i.S. Plangenehmigung für eine
Transformationsanlage; Verfügung des BFE vom 30. Juli 2004 [D 2004 157 und D 2004
159, zusamme...
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
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69
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