ch_vb · <td class="metadataCell">20039944</td> · 1996-03-14 · de


Motion groupe de l’Union démocratique du centre
334
N
14 mars 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Proposition Fehr Hans
L’Assemblée fédérale propose au peuple et aux cantons
d’accepter l’initiative
Fehr Hans (V, ZH): Ich halte selbstverständlich an meinem
gestrigen Antrag fest und bitte Sie, der Volksinitiative «gegen
die illegale Einwanderung» zuzustimmen.
Herr Bundesrat, ich bestreite nicht, dass bei den Abläufen ge-
wisse Verbesserungen vorgenommen wurden. Aber von un-
gefähr 30 Rednerinnen und Rednern hat niemand – weder
mit Wortspielen, Herr Fritschi, noch mit Behauptungen und
schon gar nicht mit Fakten – widerlegen können, dass der
Missbrauch im Asylrecht nach wie vor ein grosses Problem
darstellt, das die Bevölkerung stark beschäftigt. Es hat nie-
mand widerlegen können, dass die Volksinitiative wirksame
Massnahmen bringt, vor allem auch im präventiven Bereich;
das ist nicht zu unterschätzen.
Ein Hauptproblem ist heute überhaupt nicht gelöst. Ein
Hauptpunkt ist nämlich, dass heute die illegale Einreise tole-
riert wird. Genau bei diesem Punkt setzt unsere Volksinitia-
tive an. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaa-
tes, dass auch in diesem Bereich Recht durchgesetzt wird.
Zeigen Sie der Bevölkerung, die jetzt auf dieses Parlament
schaut, dass es Ihnen damit Ernst ist und dass Sie hier echte
Verbesserungen auf Dauer vornehmen wollen.
Darum bitte ich Sie, zur Volksinitiative «gegen die illegale
Einwanderung» ja zu sagen.
Präsident: Herr Keller hat das Wort für eine knappe, sachli-
che Berichtigung.
Keller Rudolf (–, BL): Ich protestiere gegen die Ungültiger-
klärung unserer Initiative und .... (Glocke des Präsidenten)
Le président: Je regrette, ce n’est pas l’objet en discussion.
Nous en sommes maintenant au deuxième point de l’ordre du
jour, à l’initiative de l’Union démocratique du centre.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Kommission
136 Stimmen
Für den Antrag Fehr Hans
37 Stimmen
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l’ensemble, nominatif
(Ref.: 0273)
Für Annahme des Entwurfes stimmen – Acceptent le projet:
Aeppli, Aguet, Alder, von Allmen, Banga, Bangerter, Bau-
mann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Bäumlin,
Béguelin, Berberat, Bircher, Bodenmann, Bonny, Borel, Boss-
hard, Bühlmann, Bührer, Carobbio, Cavadini Adriano, Cavalli,
Chiffelle, Christen, Columberg, Couchepin, de Dardel, Deiss,
Dettling, Diener, Dormann, Ducrot, Dünki, Durrer, Eberhard,
Egerszegi, Eggly, Ehrler, Engelberger, Engler, Epiney,
Eymann, Fankhauser, Fasel, von Felten, Filliez, Fischer-
Seengen, Friderici, Fritschi, Goll, Gonseth, Grendelmeier,
Grobet, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Gross Jost, Gros-
senbacher, Guisan, Günter, Gysin Hans Rudolf, Gysin Remo,
Haering Binder, Hafner, Hämmerle, Heberlein, Hegetschwei-
ler, Herczog, Hess Peter, Hilber, Hochreutener, Hollenstein,
Hubmann, Imhof, Jans, Jeanprêtre, Jöri, Jutzet, Kofmel,
Kühne, Langenberger, Lauper, Ledergerber, Leemann, Leu,
Leuenberger, Loeb, Loretan Otto, Maitre, Marti Werner,
Maury Pasquier, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo,
Mühlemann, Müller Erich, Müller-Hemmi, Nabholz, Oster-
mann, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Ratti, Rechstei-
ner Rudolf, Rennwald, Roth, Ruckstuhl, Ruffy, Sandoz
Marcel, Sandoz Suzette, Scheurer, Schmid Odilo, Semadeni,
Simon, Spielmann, Stamm Judith, Steiner, Strahm, Strau-
mann, Stucky, Stump, Teuscher, Thanei, Thür, Tschäppät,
Tschopp, Tschuppert, Vallender, Vermot, Vogel, Vollmer,
Weber Agnes, Weigelt, Widrig, Wiederkehr, Wittenwiler, Zbin-
den, Ziegler, Zisyadis, Zwygart
(140)
Dagegen stimmen – Rejettent le projet:
Aregger, Baumann Alexander, Binder, Blaser, Borer, Borto-
luzzi, Brunner Toni, Dreher, Fehr Hans, Fehr Lisbeth,
Fischer-Hägglingen, Föhn, Freund, Frey Walter, Giezendan-
ner, Gusset, Hasler, Hess Otto, Keller, Kunz, Maurer, Moser,
Oehrli, Ruf, Rychen, Scherrer Jürg, Scherrer Werner,
Schlüer, Seiler Hanspeter, Speck, Stamm Luzi, Steffen,
Theiler, Vetterli, Weyeneth, Wyss
(36)
Der Stimme enthalten sich – S’abstiennent:
Gadient, Schmied Walter
(2)
Stimmen nicht – Ne votent pas:
Bezzola, Blocher, Caccia, Comby, David, Dupraz, Frey
Claude, Hubacher, Lachat, Lötscher, Maspoli, Nebiker, Pelli,
Randegger, Rechsteiner Paul, Schenk, Schmid Samuel,
Steinegger, Steinemann, Suter, Zapfl
(21)
Präsident, stimmt nicht – Président, ne vote pas:
Leuba
(1)
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
Le président: J’aimerais vous signaler que Mme Gadient a
aujourd’hui son anniversaire. Je lui forme mes meilleurs
voeux. (Applaudissements)
95.3249
Motion Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei
Asylverfahren ohne Ausweispapiere.
Gesetzesrevision
Motion groupe
de l’Union démocratique du centre
Demandeurs d’asile sans papiers d’identité.
Révision de la loi sur l’asile
Diskussion – Discussion
Siehe Jahrgang 1995, Seite 2695 – Voir année 1995, page 2695
___________________________________________________________
Fischer-Hägglingen Theo (V, AG): Wir haben seinerzeit
diese Motion aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtes
eingereicht. Die Praxis des Bundesamtes für Flüchtlinge war
sehr erfolgreich, und auch das Bundesamt für Flüchtlinge
musste diesen Entscheid des Bundesgerichtes mit einiger
Enttäuschung zur Kenntnis nehmen. Wir sollten diesen Me-
chanismus, der seinerzeit eingeführt worden ist, nun auch ins
neue Asylgesetz aufnehmen. Das war der Grund, weshalb
wir seinerzeit diese Motion eingereicht haben.
Diese Asylgesetzrevision wird nun in der Kommission vorbe-
raten, und wir werden dort versuchen, eine entsprechende
Bestimmung in das Asylgesetz aufzunehmen.
Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen, damit dies als Auf-
trag des Parlamentes an die Kommission gewertet werden
kann, dass diese Bestimmung, wie sie seinerzeit in der Ver-
ordnung des Bundesamtes für Flüchtlinge stand, in das neue
Recht übergeführt wird.
Gonseth Ruth (G, BL): Ich bekämpfe die Motion der Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei aus zwei Gründen, aus for-
malen und inhaltlichen.
1. Wie Sie in der Antwort des Bundesrates auf die Motion an-
gekündigt sehen, liegt die Botschaft zur Totalrevision des
Asylgesetzes nun seit einiger Zeit vor. Die Beratung in der

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Motion Keller
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Kommission ist aufgenommen worden, und das Anliegen der
SVP-Fraktion kann nun im Rahmen der Kommissionsarbeit
eingehend diskutiert werden.
2. Zu den inhaltlichen Gründen: Die Motion verlangt, dass
Asylbewerber und -bewerberinnen, welche es wagen, ohne
gültige Ausweispapiere ein Asylgesuch bei uns zu stellen,
durch eine möglichst restriktive Handhabung des Asylverfah-
rens quasi von vornherein bestraft werden. Ihre Chance auf
ein faires, der Flüchtlingskonvention und der Europäischen
Menschenrechtskonvention 
genügendes 
Asylverfahren
würde damit deutlich vermindert. Das Bundesgericht hat des-
halb die frühere Praxis des Bundesamtes für Flüchtlinge zu
Recht kritisiert und verlangt, dass sie geändert werde.
Die Forderung der SVP-Fraktion beruht auf der irrigen An-
nahme, dass alle Asylbewerber und -bewerberinnen, welche
ohne Ausweispapiere ein Gesuch stellen, willentlich Miss-
brauch betreiben. Ich meine, dies ist eine bösartige Unter-
stellung, welche zwar oft an Stammtischen feilgeboten wird;
eine Regierungspartei könnte und sollte sich jedoch besser
informieren.
Wie schwierig es für Menschen aus Krisengebieten ist, Aus-
weispapiere zu erhalten, möchte ich am Beispiel von Sri
Lanka erläutern. Es ist bekannt, dass es für Tamilinnen und
Tamilen aus dem Norden schon vor der jetzigen Militäroffen-
sive mit grossen, monatelangen Schwierigkeiten verbunden
war, zu einer sogenannten nationalen Identitätskarte zu kom-
men. Viele Bedrohte und Verfolgte sind deshalb ohne ein gül-
tiges Papier geflohen. Manchmal bringen sie etwa gerade
noch einen Geburtsschein mit, oder vielleicht den Geburts-
schein des Vaters oder eines Verwandten.
Gegenüber früher ist es heute, nach der Grossoffensive
durch die Regierungstruppen in Jaffna, gerade für junge Ta-
milinnen und Tamilen praktisch unmöglich, sich Papiere zu
beschaffen. Die Infrastruktur im Norden Sri Lankas ist ja zu-
sammengebrochen. Ein Geistlicher aus dieser Region, wel-
cher kürzlich die Schweiz bereist hat, hat von einer Flucht-
welle biblischen Ausmasses gesprochen. Eine halbe Million
Menschen sind aus dem Norden geflohen. Wie soll es da
möglich sein, sich vor der Flucht noch Papiere zu verschaf-
fen? Froh ist, wer gerade noch Leib und Leben retten kann,
und dabei denkt man eben nicht als erstes daran, noch ir-
gendwelche Ausweispapiere mitzunehmen.
Auch wenn die Regierung Sri Lankas eine weitgehende Infor-
mationssperre über das Geschehen im Norden verhängt hat,
so sickern doch immer wieder Berichte über das unbe-
schreibliche Elend und Drama durch, welches sich in diesem
Land jetzt abspielt. Viele Asylsuchende aus Sri Lanka sind
nun ohne Ausweispapiere bei uns und kommen immer noch
an, gerade nach der letzten massiven Militäroffensive.
Wie schwierig es ist, für sie nun nachträglich Ausweispapiere
zu erhalten, weiss ich von ihren Betreuergruppen. Obwohl
die Zusammenarbeit mit srilankischen Hilfsorganisationen,
etwa dem «Movement for interracial justice and equality», gut
funktioniert, können Papiere oft nicht beschafft werden. Zum
Beispiel: Ein tamilischer Vollwaise, welcher mit 13 Jahren mit
anderen Flüchtlingen zu uns gekommen ist, würde heute
nach seinem Asylverfahren einen B-Ausweis erhalten; er
muss dazu allerdings einen gültigen Pass haben. Seit einem
halben Jahr versuchen wir nun, diesen Pass zu beschaffen.
Dazu bietet eben auch die Vertretung Sri Lankas in Genf
nicht Hand; obwohl wir seit einem halben Jahr warten, be-
kommen wir diesen Pass nicht.
Die Schweiz soll ein humanitäres Land sein, und wir sollen
nicht nur immer davon reden. Wir dürfen deshalb die Hürden
für die Asylverfahren nicht immer höhersetzen.
Ich bitte Sie deshalb, auch im Namen von Frau Bäumlin, den
Vorstoss der SVP-Fraktion auch als Postulat abzulehnen.
Koller Arnold, Bundesrat: Wir hatten und haben das Problem
der Papierbeschaffung im Asylwesen, das ist nicht aus der
Welt zu schaffen. Sie wissen, eine Zeitlang kam sogar die
Mehrheit der Asylsuchenden ohne Papiere, weil sie von
Schlepperorganisationen darauf trainiert wurden, die Papiere
vorher möglichst verschwinden zu lassen, weil das bei einem
negativen Asylentscheid die Rückführung in ihr Land viel
schwieriger macht. Das war auch der Hintergrund, weshalb
das Bundesamt diese Papierweisung erlassen hat.
Wir haben dann aber – für uns auch überraschend – zur
Kenntnis nehmen müssen, dass das Bundesgericht mit ei-
nem Urteil vom 26. April 1995 autoritativ festgestellt hat, dass
die gesetzliche Grundlage für diese Papierweisung fehlt. Wir
waren der Meinung, die Grundlage für diese Papierweisung
ergebe sich eigentlich aufgrund der Mitwirkungspflicht, die
wir im Asylgesetz und im Bundesgesetz über Zwangsmass-
nahmen im Ausländerrecht ausdrücklich festgehalten haben.
Das Bundesgericht lehnt aber jede Vorwirkung dieser Mitwir-
kungspflicht ab, und daran haben wir uns selbstverständlich
zu halten.
Wir haben daher diese Papierweisung sofort aufgehoben und
haben vor allem die Auswirkungen mit Interesse verfolgt.
Heute können wir feststellen, dass die Auswirkungen glück-
licherweise nicht so negativ waren, wie wir befürchtet haben.
Vorher, als die Papierweisung noch galt, kamen 72 Prozent
der Asylgesuchsteller mit Papieren, jetzt, nach Aufhebung der
Weisung – zwischen dem 1. Oktober 1995 und Ende Dezem-
ber 1995 – waren es 66 Prozent. Es ist ein Rückgang festzu-
stellen, aber bisher wenigstens kein drastischer Rückgang.
Ich habe sofort die Expertenkommission zur Revision des
Asylgesetzes beauftragt, sich mit dieser Frage eingehend
auseinanderzusetzen. Die Expertenkommission kam indes
zum Schluss, dass es aus ihrer Sicht nicht zweckmässig sei,
eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für diese Papier-
weisung neu einzubringen, weil das auf die Einführung eines
Zulassungsverfahrens hinauslaufen würde. Ein eigentliches
Zulassungsverfahren hatte schon die Expertenkommission
für den AVB im Jahre 1990 nicht als zweckmässig erachtet,
weil der Rechtsmittelweg dadurch eher noch komplizierter
würde: Die kantonalen Fremdenpolizeibehörden müssten
über Zulassung oder Nichtzulassung entscheiden, es müsste
eine kantonale Verfügung ergehen. Dagegen müsste ge-
mäss Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion eine sogenannte wirksame Beschwerdemöglichkeit bis
ans Bundesgericht bestehen. Per saldo wäre das wohl ein
aufwendigeres Verfahren. Wenn diese bisherigen Erfahrun-
gen anhalten, sind wir daher der Meinung, dass wir mit den
nötigen Präzisierungen der Mitwirkungspflicht im revidierten
Asylgesetz das Problem lösen könnten.
Deshalb empfehlen wir Ihnen in diesem Sinne eine Überwei-
sung als Postulat, um jetzt auch noch die weiteren Erfahrun-
gen miteinbeziehen zu können und im revidierten Asylgesetz
die Mitwirkungspflichten entsprechend zu formulieren, aber
ohne ein eigentliches Zulassungsverfahren einzuführen.
Le président: Je constate que le groupe de l’Union démocra-
tique du centre est d’accord avec la transformation de la mo-
tion en postulat. Mme Gonseth combat le postulat.
Abstimmung – Vote
Für Überweisung des Postulates
70 Stimmen
Dagegen
43 Stimmen
95.3206
Motion Keller
Asylverfahren ohne Ausweispapiere.
Gesetzesrevision
Requérants d’asile sans papiers.
Révision de la loi sur l’asile
__________________________________________________________
Wortlaut der Motion vom 6. Juni 1995
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Re-
vision des Asylgesetzes dafür zu sorgen, dass Asylsu-
chende, die ohne gültigen Ausweis in unser Land einreisen,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Asylverfahren ohne Ausweispapiere.
Gesetzesrevision
Motion groupe de l’Union démocratique du centre Demandeurs d’asile sans papiers
d’identité. Révision de la loi sur l’asile
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1996
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3249
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1996 - 08:00
Date
Data
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334-335
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