ch_vb · JAAC 57.59 · 1993-05-26 · de


JAAC 57.59
Auszug aus einem Kreisschreiben des Vorstehers des
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement an die
kantonalen Regierungen vom 26. Mai 1993
Art. 6 § 1 CEDH. Champ d’application en matière civile. Conséquences
de l’invalidation, par le TF, de la nouvelle déclaration interprétative
déposée par la Suisse en 1988.
Lettre du DFJP aux cantons.
Art. 6 § 1 EMRK. Geltungsbereich in Zivilsachen. Folgen der
Unwirksamerklärung der neuen auslegenden Erklärung, welche die
Schweiz 1988 abgegeben hat, durch das BGer.
Schreiben des EJPD an die Kantone.
Art. 6 § 1 CEDU. Campo d’applicazione in materia civile. Conseguenze
della dichiarazione di nullità, da parte del TF, della nuova
dichiarazione interpretativa depositata dalla Svizzera nel 1988.
Lettera del DFGP ai Cantoni.
Auslegende Erklärung des Bundesrates vom 29. April 1988 zu
Art. 6 § 1 EMRK - Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember
1992 in Sache F. gegen R. und Regierungsrat des Kantons
Thurgau
1. Am 17. Dezember 1992 hat die II. Zivilabteilung des BGer ein vielbeachtetes
Urteil gefällt, das für Bund und Kantone von grosser Tragweite ist. Zu
beurteilen war unter anderem die (als staatsrechtliche Beschwerde
1

entgegengenommene) Berufung einer Mutter, die sich gegen einen kantonal
letztinstanzlichen Entscheid des Regierungsrates des Kantons Thurgau zur
Wehr setzte, welcher dem Vater des gemeinsamen Kindes ein Besuchsrecht
einräumte[1]. Das BGer kam zum Schluss, dass die im Kanton Thurgau
fehlende Möglichkeit, diese Streitigkeit von einem Gericht überprüfen zu
lassen, gegen Art. 6 § 1 EMRK verstosse. Diese Bestimmung garantiert dem
Betroffenen unter anderem bei Streitigkeiten «über zivilrechtliche Ansprüche
und Verpflichtungen» («contestations sur ses droits et obligations de caractère
civil», «determination of his civil rights and obligations») den Zugang zu einem
unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht, welches
die Angelegenheit in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht frei überprüft.
2. Die Bedeutung des Urteils über den zu beurteilenden Fall hinaus liegt darin,
dass das BGer zu diesem Ergebnis nur gelangen konnte, weil es zuvor die
auslegende Erklärung des Bundesrates zu Art. 6 § 1 EMRK für unwirksam
erklärt hat. Der Bundesrat hatte diese Erklärung bekanntlich im Anschluss
an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen
Belilos gegen die Schweiz vom 29. April 1988 (publiziert in VPB 52.65 [1988],
VPB 52.84, VPB 52.85, VPB 52.86) mit Wirkung ab diesem Datum geändert[2]
und dem Europarat, den Erwägungen des Urteils des Gerichtshofs Rechnung
tragend, gestützt auf Art. 64 § 2 EMRK auch eine Liste der Bestimmungen
übermittelt, die von der neuen auslegenden Erklärung erfasst sein sollten.
Neben einigen Bestimmungen des Bundesrechts (OG und VwVG) enthält diese
Liste gesamthaft ungefähr 500 Bestimmungen des kantonalen Rechts, welche
die kantonalen Justizdepartemente seinerzeit auf Einladung der damaligen
Vorsteherin des EJPD zusammengetragen hatten. Nachdem das BGer nun
zum Schluss gekommen ist, dass «die auslegende Erklärung des Bundesrates
von 1988 als Vorbehalt nicht wirksam ist, weil ein solcher nicht erst nach
der Ratifikation der Konvention angebracht werden kann und bis 1988 kein
entsprechender gültiger Vorbehalt bestanden hat» (BGE 118 Ia 488 E. 7d) ist
davon auszugehen, dass sämtliche der auf der Liste aufgeführten Materien,
soweit sie Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen
im Sinne von Art. 6 § 1 EMRK betreffen, vom Anwendungsbereich dieser
Konventionsbestimmung nicht mehr ausgenommen sind. In all diesen
Fällen muss also der Zugang zu einem «Gericht» offen stehen, das den
Anforderungen von Art. 6 § 1 EMRK genügt.
3. Gemäss Art. 64 Abs. 3 und Art. 64bis Abs. 2 BV unterstehen die Organisation
der Gerichte und das gerichtliche Verfahren in Zivil- und Strafsachen der
Kompetenz der Kantone. Andererseits hat aber der Bundesrat, zusammen
mit den anderen Organen des Staates, für die Einhaltung der EMRK in der
Schweiz zu sorgen. Diese Verpflichtung beinhaltet insbesondere die Suche
nach möglichen Unvereinbarkeiten des Verfahrensrechts (auf kantonaler und
auf Bundesebene) mit dem europäischen Recht (vgl. sinngemäss VPB 53.54
[1989], S. 423-426).
Vor diesem Hintergrund bittet der Vorsteher des EJPD die Regierungen
der Kantone zu prüfen, welche Folgen die Ungültigkeit der auslegenden
Erklärung des Bundesrates auf die Gesetzgebung und Praxis ihres Kantons,
gegebenenfalls auch der Gemeinden ihres Kantons, mit sich bringt. Bei dieser
Prüfung stellen sich zunächst zwei grundsätzliche Fragen:
2

- Welche Bestimmungen des kantonalen (und gegebenenfalls des kommunalen)
Rechts betreffen Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und
Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 § 1 EMRK, ohne dass eine gerichtliche
Kontrollmöglichkeit vorgesehen wäre?
- Welches sind, das Vorliegen einer solchen Streitigkeit vorausgesetzt, die
Anforderungen an ein «Gericht» im Sinne von Art. 6 § 1 EMRK?
Zu diesen beiden Fragen einige kurze Bemerkungen:
4. Was den Anwendungsbereich von Art. 6 § 1 EMRK betrifft, ist nach
wie vor unsicher, wie der Begriff der «zivilrechtlichen Ansprüche und
Verpflichtungen» auszulegen ist. Auch wenn nach wie vor Bereiche verbleiben,
deren öffentlichrechtliche Natur bis heute immer bestätigt wurde (z. B.
Rechtsverhältnisse aus dem Beamten-, Steuer- oder Ausländer- und Asylrecht
oder aus dem Militärwesen, Bildungswesen), ist doch unverkennbar, dass
zahlreiche, nach unserem Verständnis ebenfalls dem öffentlichen Recht
zugehörigen Rechtsgebiete den Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 6 § 1
EMRK unterstellt wurden, und dass weitere folgen werden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es bis jetzt immer
abgelehnt, eine abstrakte Definition des Begriffs zu formulieren. Hinzu kommt,
dass der Aussagewert einzelner Begriffselemente, die in der Rechtsprechung
entwickelt wurden, dadurch gemindert wird, dass sie nur bedingt von einem
auf den anderen Fall übertragen werden können.
Was bleibt, ist die Möglichkeit, dem Begriff auf Grund einer Analyse der
bisher von der Praxis beurteilten Konstellationen näherzukommen. Die
Kantone haben im Jahr 1988 eine solche Prüfung vorgenommen, als sie
die Liste der Bestimmungen zusammengestellt haben, die der neuen
auslegenden Erklärung des Bundesrates zu Art. 6 § 1 EMRK beigelegt wurde.
Diese Liste kann auch heute Ausgangspunkt der Prüfung sein, welche
Rechtsverhältnisse künftig einer gerichtlichen Beurteilung zu unterstellen
sind. Zusätzlich wird jedoch zu klären sein, ob alle und nur die seinerzeit
mitgeteilten Bestimmungen betroffen sind. Dabei mag die vom Bundesamt
für Justiz (BJ) erstellte Kasuistik[3] behilflich sein, welche die Entwicklung
der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der «Streitigkeiten über
zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen» nachzeichnet. Was die
Umsetzung dieser Rechtsprechung in der schweizerischen Rechtspraxis
betrifft, sei auf die reichhaltige Rechtsprechung des BGer verwiesen, das
in zahlreichen Entscheiden auf die Strassburger Praxis Bezug genommen
und deren Auswirkungen auf vergleichbare schweizerische Konstellationen
überprüft hat.
Sprechen in einem konkreten Anwendungsfall überwiegende Gründe für die
Subsumtion unter Art. 6 § 1 EMRK, scheint es ratsam, ja unumgänglich, die
Möglichkeit einer gerichtlichen Beurteilung zu öffnen. Um der Unsicherheit,
die die Strassburger Rechtsprechung hinterlässt, Rechnung zu tragen, wäre
im übrigen auch die Möglichkeit zu prüfen, den Zugang zum Gericht von der
Anwendbarkeit des Art. 6 § 1 EMRK abhängig zu machen. Diesfalls wäre
3

der Entscheid der Verwaltungsbehörde für endgültig zu erklären unter
dem Vorbehalt, dass «Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und
Verpflichtungen» im Sinne von Art. 6 § 1 EMRK zu beurteilen sind.
5. Die Anwendbarkeit von Art. 6 § 1 EMRK vorausgesetzt, stellt sich die weitere
Frage, welchen Anforderungen das «Gericht» und das von ihm zu befolgende
Verfahren genügen muss.
Ohne auf die einzelnen Aspekte einzugehen, sei an dieser Stelle nur daran
erinnert, dass die EMRK unter «Gericht» nicht notwendigerweise ein
ordentliches Gericht klassischer Natur versteht, das in die herkömmlichen
gerichtlichen Einrichtungen integriert sein muss (Urteil i. S. Campbell
und Fell, Série A 80, § 76). Gemeint ist vielmehr jede urteilende Behörde
rechtsprechender Natur, die sowohl von der Regierungsgewalt als auch
von den beteiligten Parteien im konkreten Fall unabhängig ist und die auf
der Grundlage einer gesetzlichen Regelung innerhalb ihrer Zuständigkeit
und nach Durchführung eines geordneten Verfahrens Entscheidungen
zu treffen hat (Urteil i. S. Sramek, Série A 84, § 36). Ob die Unabhängigkeit
gewahrt ist, macht die Rechtsprechung insbesondere von folgenden Kriterien
abhängig: Art der Bestellung, Amtsdauer, Unabsetzbarkeit während dieser
Dauer, Weisungsungebundenheit, Schutz vor Druck von aussen sowie der
Frage, ob dem betreffenden Organ nach seinem äusseren Erscheinungsbild
Unabhängigkeit zukommt (vgl. etwa Urteil i. S. Campbell und Fell, a.a.O.,
§ 78 ff.; Le Compte, van Leuwen und De Meyere, Série A 43, § 80; Langborger,
Série A 155, § 32; Belilos, Série A 132 und VPB 52.65, § 64 ff., insb. § 67 zum
«Erscheinungsbild der Unabhängigkeit»).
Unter diesen Kriterien nimmt die Weisungsungebundenheit sicher den
bedeutendsten Platz ein. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt den
Schluss zu, dass durch wirkliche Freiheit in der (nicht zu kurz bemessenen)
Amtsausübung allfällige Abhängigkeiten, die durch Bestellung und Funktion
der Mitglieder geschaffen wurden, wettgemacht werden können. In
diesem Sinn wurde etwa die Unabhängigkeit einer «Agrar-Bezirksbehörde»
beziehungsweise des «Obersten Agrarsenats» in Österreich bejaht, obwohl
sich diese Behörden zur Mehrheit aus Mitgliedern der Verwaltung sowie
aus drei Fachvertretern zusammensetzten (Urteil i. S. Ettl, Série A 117, § 38;
vgl. auch Urteile i. S. Sramek, a.a.O., § 41 und i. S. Ringeisen, Série A 13,
§ 95 ff.); dasselbe gilt für einen vom britischen Innenminister ernannten
Überwachungsausschuss, der Disziplinarverstösse in Gefängnissen zu
beurteilen hatte (Urteil i. S. Campbell und Fell, a.a.O., § 77, 79) oder für
den «Conseil de l’Ordre des avocats» in Belgien, einem zur Mehrheit aus
Fachvertretern (Anwälten) bestehenden Ausschuss zur Ahndung von
Disziplinarverstössen (Urteil i. S. H., Série A 127, § 51; vgl. auch Urteil i. S.
Le Compte, van Leuwen, De Meyere, a.a.O., § 58).
Zu ergänzen bleibt in diesem Zusammenhang, dass die Konvention, auch
wo sie eine gerichtliche Beurteilung verlangt, die vorgängige Beurteilung
durch eine (oder sogar mehrere) Verwaltungsbehörde(n) nicht ausschliesst.
Voraussetzung ist aber, dass durch diese Vorschaltung nicht-richterlicher
Instanzen die nach Art. 6 § 1 zulässige Dauer des Verfahrens nicht
überschritten wird und dass die Sache anschliessend in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht von einer richterlichen Behörde frei überprüft
werden kann (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen der
4

Europäischen Kommission für Menschenrechte im Entscheid über die
Zulässigkeit der Beschwerde Nr. 10148/82, Garcia gegen die Schweiz [ebenfalls
betr. Besuchsrecht], VPB 49.89 [1985], S. 477, 2. Absatz).
6. Abgesehen von den in den beiden vorstehenden Ziffern angesprochenen
Problemen stellt sich bei der Umsetzung des Urteils des BGer eine Reihe
weiterer Fragen, von denen hier nur zwei angeschnitten seien.
a. Sowenig Art. 6 § 1 EMRK die sofortige Beurteilung von
Zivilrechtsstreitigkeiten durch ein Gericht verlangt (siehe oben Ziff. 5
am Ende), sowenig ist erforderlich, dass die Streitsache von mehreren, den
Anforderungen an ein Gericht genügenden Instanzen beurteilt werden muss:
die Rechtsprechung sieht die einmalige richterliche Prüfung grundsätzlich
als genügend an. Von daher schiene es prinzipiell auch nicht ausgeschlossen,
allein dem BGer die Aufgabe zuzuweisen, ein Art. 6 § 1 EMRK genügendes
Verfahren sicherzustellen, wenn die Streitsache auf kantonaler Ebene noch
von keinem Gericht beurteilt worden ist. Der Bund hatte ja seinerzeit bei
der Erstellung der Liste der von der neuen auslegenden Erklärung des
Bundesrates betroffenen Bestimmungen unter anderem die Art. 43 Abs. 2
und Art. 68 sowie Art. 84 OG vorbehalten (Berufung und zivilrechtliche
Nichtigkeitsbeschwerde, soweit die Kognition des BGer bezüglich Tatfragen
beschränkt ist und keine kantonale Gerichtsinstanz den Sachverhalt frei
überprüft hat; staatsrechtliche Beschwerde, soweit die kantonalen Behörden
und das BGer Tat- und Rechtsfragen nur mit beschränkter Kognition
überprüfen können).
Eine solche Lösung ist jedoch nicht angezeigt. Dabei sind weitgehend
dieselben Gründe ausschlaggebend, die den Bundesrat seinerzeit bewogen
hatten, eine Motion Zimmerli (90.568) abzulehnen. Diese hatte die
Einführung einer Bestimmung in das OG vorgeschlagen, wonach die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gegen Verfügungen gemäss Art. 99-101
OG zulässig sein sollte, soweit diese Verfügungen zivilrechtliche Ansprüche
oder Verpflichtungen oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6
§ 1 EMRK betreffen und nicht von einer richterlichen Behörde beurteilt
wurden. Der Bundesrat hat damals ausgeführt, dass bereits in 23 Kantonen ein
Verwaltungsgericht bestehe und dessen Einführung auch in den drei anderen
Kantonen eine Notwendigkeit darstelle, dass es einen unterschiedlichen
Standard im Rechtsschutz, je nachdem ob im Kanton eine Verwaltungsbehörde
oder ein Gericht entscheidet, zu vermeiden gelte, dass der Rechtsschutz
durch eine zweistufige Rechtskontrolle verstärkt werde, dass nur mit der
kantonalen Zuständigkeit das föderalistische Prinzip und die kantonale
Verfahrenshoheit gewahrt würden, und schliesslich, dass dem BGer ein
weiterer und vermeidbarer Anstieg seiner Geschäftslast erspart werden müsse
(vgl. Amtl. Bull. S 1990 693 ff.).
All diese Gründe lassen auch im vorliegenden Zusammenhang eine «kantonale
Lösung» als die einzig sinnvolle erscheinen.
b. Je nach Kanton sind vom Wegfall der auslegenden Erklärung des
Bundesrates Rechtsverhältnisse aus nur einem oder aber aus mehreren, zum
Teil sehr verschiedenartigen Gebieten betroffen. Je zahlreicher diese Gebiete
sind, desto mehr scheinen sich - nicht zuletzt aus den oben Ziff. 5 dargelegten
5

Gründen - punktuelle Lösungen aufzudrängen, die für jedes Gebiet eine auf
die jeweiligen Verhältnisse zugeschnittene richterliche Behörde für zuständig
erklären würden.
Auch hier sollte jedoch eine andere Lösung nicht von vornherein
ausgeschlossen werden. Sie bestünde darin, dass sämtliche
Zivilrechtstreitigkeiten, für deren Beurteilung bisher kein Gericht zuständig
war, der Gerichtsbarkeit einer, gegebenenfalls zweier gerichtlicher Instanzen
(etwa eines Zivilgerichts für die eigentlichen privat-rechtlichen Streitigkeiten,
des Verwaltungsgerichts für alle übrigen) unterstellt würden.
7. Abschliessend gibt der Vorsteher des EJPD noch seinem Wunsch Ausdruck,
dass die notwendigen Anpassungen rasch vorgenommen werden mögen. Die
Zeit drängt. Angesichts seiner bisherigen Rechtsprechung ist auch nicht zu
erwarten, dass das BGer, mit der Rüge der Verletzung von Art. 6 § 1 wegen
fehlender gerichtlicher Überprüfung befasst, selbst «einspringen» würde, um
ein den Anforderungen der Konvention genügendes Verfahren sicherzustellen.
Unser höchstes Gericht hat in solchen Fällen vielmehr wiederholt die
Kantone dazu angehalten, ihr Organisations- und Verfahrensrecht diesen
Anforderungen anzupassen (vgl. etwa BGE 114 Ia 19, BGE 114 Ia 127 f.; BGE
115 Ia 72, BGE 115 Ia 187; BGE 116 Ia 65 f.; BGE 116 Ib 174; BGE 118 Ia 227).
In diesem Zusammenhang ist schliesslich auch an Ziff. 1 Abs. 1 und 2 der
Schlussbestimmungen zur Revision des OG zu erinnern. Im Rahmen dieser
Revision wurde in Art. 98a OG die Vorschrift aufgenommen, dass die Kantone
richterliche Behörden als letzte kantonale Instanzen bestellen, soweit
gegen deren Entscheid unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an das BGer zulässig ist. Für den Erlass der entsprechenden kantonalen
Bestimmungen über Zuständigkeit, Organisation und Verfahren dieser
richterlichen Behörden stellt Ziff. 1 Abs. 1 der Schlussbestimmungen zwar eine
Frist bis zum 15. Februar 1997 auf; Abs. 2 bestimmt jedoch, dass die Kantone
die Ausführungsbestimmungen bis zum Erlass der Ausführungsgesetzgebung
«nötigenfalls und vorläufig in die Form nicht referendumspflichtiger Erlasse
kleiden» können (vgl. auch Art. 52 Abs. 2 SchlT ZGB). Es wird zu prüfen sein,
ob und gegebenenfalls inwieweit die Kantone von dieser Möglichkeit auch im
vorliegenden Zusammenhang Gebrauch machen könnten.
Der Ausbau der richterlichen Kontrolle verbessert nicht nur den Rechtsschutz
der Betroffenen, sondern er bringt auch einen Gewinn an Rechtstaatlichkeit
ein, der letztlich höher zu bewerten ist als das - an sich berechtigte - Anliegen,
an einer historisch gewachsenen Behördenorganisation festzuhalten.
Beilage
Art. 6 § 1 EMRK: Begriff der «zivilrechtlichen Ansprüche und
Verpflichtungen»
(«contestations sur les droits et obligations de caractère civil», «determination
of civil rights and obligations»)
Im Urteil Ringeisen hat der Gerichtshof für Menschenrechte am 16. Juli 1971
festgestellt, dass dieser Begriff jedes Verfahren betrifft, dessen Ausgang
für den Bestand von Rechten und Verpflichtungen von privatrechtlichem
6

Charakter entscheidend ist (Serie A 13, § 4). Nach der Rechtsprechung des
Gerichtshofes kann der Begriff der «zivilrechtlichen Ansprüche» «nicht allein
unter Bezug auf das inländische Recht des belangten Staates interpretiert
werden» (Urteil König, Serie A 27, S. 29-30, § 88-89, zitiert gemäss EuGRZ
1978, S. 415 f.). Die Qualifikation nach dem entsprechenden nationalen Recht
ist nur ein Ausgangspunkt. «Ob ein Rechtsanspruch als zivil-rechtlich (…)
anzusehen ist, bestimmt sich zwar nicht nach seiner juristischen Bezeichnung
im inländischen Recht, aber in der Tat nach dem materiellen Gehalt und den
Rechtsfolgen, die dieser Anspruch im Recht des betroffenen Staates hat. Bei
der Ausübung seiner Kontrollfunktion muss der Gerichtshof überdies Ziel und
Zweck der Konvention ebenso wie die nationalen Rechtssysteme der übrigen
Vertragsstaaten berücksichtigen.» Der Gerichtshof legt diesen Begriff somit
autonom aus.
Allerdings hat es der Gerichtshof bisher unterlassen, allgemein und
abstrakt zu definieren, was er unter «zivilrechtlichen Ansprüchen und
Verpflichtungen» versteht. Aus diesem Grund lässt sich der Versuch, den
Anwendungsbereich dieses Begriffs einzugrenzen, nur unter Berücksichtigung
der konkreten Falllösungen des Gerichtshofes vornehmen, in welchen
er die genannten Prinzipien angewendet hat. So hat der Gerichtshof
«privatrechtlichen Charakter» insbesondere zuerkannt
- dem Recht auf Zustimmung zu einer Grundstücksübertragung durch die
zuständige Verwaltungsbehörde (Urteil Ringeisen, Serie A 13),
- dem Recht eines Häftlings auf Schadenersatz wegen Ehrverletzung durch die
Gefängnisleitung (Urteil Golder, Serie A 18; EuGRZ 1975, S. 91 ff.),
- dem Recht, eine Privatklinik zu betreiben (Entzug der Bewilligung) (Urteil
König, Serie A 27; EuGRZ 1978, S. 406 ff.),
- dem Recht auf gerichtliche Trennung (Urteil Airey, Serie A 32; EuGRZ 1979,
S. 626 ff.),
- der mit einem fürsorgerischen Freiheitsentzug verbundenen Beschränkung
der Geschäftsfähigkeit (Urteil Winterwerp, Serie A 33; EuGRZ 1979, S. 650 ff.),
- dem Recht auf weitere Ausübung eines freien medizinischen Berufes nach
Erhalt der erforderlichen Erlaubnisse (Disziplinarsanktionen in Form eines
befristeten oder endgültigen Berufsausübungsverbots) (Urteil Le Compte, Van
Leuven und De Meyere, Serie A 43; EuGRZ 1981, S. 551 ff. und Urteil Albert et Le
Compte, Serie A 58; EuGRZ 1983, S. 190 ff.),
- den Eigentumsrechten (Enteignungsverfahren, eigentumsrechtliche
Streitigkeiten, aus der Enteignungsgenehmigung fliessender Schaden und
Feststellung der Höhe des Schadenersatzes) (Urteil Sporrong und Lönnroth,
Serie A 52; EuGRZ 1983, S. 523 ff.),
- dem Recht eines Häftlings, im Hinblick auf eine Zivilklage gegen die
Gefängnisleitung einen Anwalt zu konsultieren (Urteil Silver u.a., Serie A
61; EuGRZ 1984, S. 147 ff.),
- dem Anspruch auf formelle Enteignung von nachbarrechtlichen
Abwehransprüchen von Anrainern eines Flughafens (Urteil Zimmermann und
Steiner, Serie A 66 und VPB 47.150 C und VPB 47.236; EuGRZ 1983, S. 482 ff.),
7

- dem Recht auf Entschädigung des durch einen Verkehrsunfall erlittenen
Schadens (Urteil Axen, Serie A 72; EuGRZ 1985, S. 225 ff. und Urteil Guincho,
Serie A 81; EuGRZ 1985, S. 637 ff.),
- der Streitigkeit betreffend behördlicher Zustimmung zu einem
Grundstückserwerb durch Ausländer (Urteil Sramek, Serie A 84; EuGRZ 1985,
S. 336 ff.),
- der Anfechtung der Vaterschaft eines während der Ehe geborenen Kindes
(Urteil Rasmussen, Serie A 87; EuGRZ 1985, S. 511 ff.),
- dem Recht eines Garagisten, eine Flüssiggasanlage zu betreiben (Urteil
Benthem, Serie A 97 und VPB 50.97; EuGRZ 1986, S. 299 ff.),
- der den Mietern gesetzlich eingeräumten Option, ihre Wohnung unter
bestimmten Bedingungen zu erwerben (Urteil James u.a., Serie A 98; EuGRZ
1988, S. 341 ff.),
- dem Recht auf Bezug von Krankengeldern (Urteil Feldbrugge, Serie A 99;
EuGRZ 1988, S. 14 ff.),
- dem Recht auf eine die Leistungen einer Unfallversicherung ergänzende
Hinterbliebenenrente (Urteil Deumeland, Serie A 100 und VPB 50.98; EuGRZ
1988, S. 20 ff.),
- dem Recht auf Entschädigung der Aktionäre einer verstaatlichten Gesellschaft
(Urteil Lithgow u.a., Serie A 102; EuGRZ 1988, S. 350 ff.),
- dem Recht eines Eigentümers, sein Haus zu bewohnen (Verweigerung der
dafür erforderlichen Niederlassungsbewilligung auf der Insel Guernsey)
(Urteil Gillow, Serie A 109),
- der Streitigkeit betreffend Flurbereinigung (Zusammenlegung von
landwirtschaftlichen Grundstücken) (Urteil Ettl u.a., Serie A 117, Urteil Erkner
und Hofauer, Serie A 117 und Urteil Poiss, Serie A 117),
- dem Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Besuchsrecht) (Urteil O., Serie
A 120, Urteil H., Serie A 120, Urteil W, Serie A 121 [EuGRZ 1990, S. 553 ff.], Urteil
B., Serie A 121 und Urteil R., Serie A 121),
- dem Recht auf Entschädigung für einen durch fehlerhaftes Handeln der
Behörden entstandenen Schaden (zivilrechtliche Verantwortlichkeit gegenüber
dem Staat) (Urteil Baraona, Serie A 122),
- der Streitigkeit betreffend Widerruf einer Kraftfahrlinienkonzession (Urteil
Pudas, Serie A 125-A; EuGRZ 1988, S. 448 ff.),
- dem Beschwerdeverfahren gegen eine Enteignungsbewilligung (Urteil Bodén,
Serie A 125-B; EuGRZ 1988, S. 452 ff.),
- dem Recht eines unehelichen Kindes, in bezug auf die Zuweisung eines
landwirtschaftlichen Grundstücks auf dem Wege der Intestaterbfolge mit
ehelichen Kindern gleichgestellt zu werden (Urteil Inze, Serie A 126),
- dem Verfahren um Wiederaufnahme in die Liste der zugelassenen Anwälte
nach Streichung wegen disziplinarischer Verfehlungen (Urteil H., Serie A
127-B),
- der zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsklage gegen den Staat vor
Verwaltungsgerichtsbehörden (Urteil Neves e Silva, Serie A 153-A),
8

- der Streitigkeit über das Bestehen einer Vereinbarung über die Ausgestaltung
von Mietverträgen durch den Mieter- und den Vermieterverband (Urteil
Langburger, Serie A 155),
- dem Widerruf einer Bewilligung zum Alkoholausschank (Urteil Tre Traktörer
Aktiebolag, Serie A 159),
- der zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsklage gegen ein öffentliches Spital
vor Verwaltungsbehörden (Weigerung des Beklagten, einen medizinischen
Experten zu stellen) (Urteil H., Serie A 162-A),
- den Streitigkeiten bezüglich der Verlängerung eines Bauverbots auf einem
Grundstück, für welches ein Bebauungsplan und ein Flächennutzungsplan
gelten, wonach das Gebiet grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung steht
(Urteil Allan Jacobsson, Serie A 163),
- dem zwangsweisen Weiterverkauf eines bei einer Zwangsversteigerung
erworbenen landwirtschaftlichen Anwesens (Urteil Hâkansson und Sturesson,
Serie A 171; EuGRZ 1992, S. 5 ff.),
- der Beschwerde von Anrainern gegen Lärmbelästigung eines internationalen
Flugplatzes (Urteil Powell und Rayner, Serie A 172),
- der Streitigkeit betreffend Änderungen eines Bebauungsplanes, welche
Beschränkungen des Rechts des Beschwerdeführers zur Erstellung von Bauten
auf seinem Grundstück bewirkten (Urteil Mats Jacobsson, Serie A 180-A),
- der Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von einem Plan, der eine
Überbauung im konkreten Fall nur in einem bestimmten Gebiet eines
Grundstücks ermöglicht hätte (Urteil Skärby, Serie A 180-B),
- der Mitwirkung eines Opfers eines Verbrechens im Strafverfahren
als assistente (eine Art Zivilpartei gemäss den portugiesischen
Spezialbestimmungen), welche die Geltendmachung von Schadenersatz
ermöglicht (Urteil Moreira de Azevedo, Serie A 189),
- der Streitigkeit betreffend den Widerruf einer Bewilligung zur Ausbeutung
von Kies (Urteil Fredin, Serie A 192),
- den von der öffentlichen Hand (gemäss königlichem Dekret über die
Entschädigungszahlungen an Ingenieure) geschuldeten Honoraransprüchen
eines Privaten (Urteil Philis, Serie A 209),
- der mit einem Ehrverletzungsprozess verbundenen Zivilklage auf
symbolischen Schadenersatz (Urteil Helmers, Serie A 212-A),
- dem Flurbereinigungsverfahren (Urteil Wiesinger, Serie A 213),
- der Streitigkeit betreffend eine Verfügung, welche ein landwirtschaftliches
Gut unter Naturschutz stellt (Urteil Oerlemans, Serie A 219),
- dem Recht auf Bezug einer Invaliditätsrente beim Istituto Nazionale della
Previdenza Sociale in Italien (bspw. Urteile Nibbio, Serie A 228-A, Borgese,
Serie A 228-B, Biondi, Serie A 228-C, Monaco, Serie A 228-D und Lestini, Serie A
228-E),
- dem Anspruch eines Zeitungsverlages auf Ersatz des Schadens gegenüber
dem Staat wegen Verweigerung der Gewährung von steuerlichen und
postalischen Erleichterungen, welche die Behörden Konkurrenzbetrieben
zugestanden hatten (Urteil Editions Périscope, Serie A 234-B),
9

- dem Schadenersatzanspruch eines Bluters, welcher aufgrund von
Bluttransfusionen durch den HIV-Virus angesteckt wurde, gegen den Staat, der
für die Reglementierung der Vornahme von Bluttransfusionen verantwortlich
ist (Urteil X., Serie A 234-C),
- dem Recht des Zivilklägers in einem Strafverfahren auf Ersatz des durch das
Vergehen entstandenen Schadens (Urteil Tomasi, Serie A 241-A),
- dem Recht auf Rückerstattung der einbezahlten Beiträge einer
Altersversicherung der Landeskasse der Notare (Urteil Salerno, Serie A 245-D),
- dem Recht eines Beamten auf eine Pension gemäss geltendem Recht (Urteile
Francesco Lombardo, Serie A 249-B und Giancarlo Lombardo, Serie A 249-C),
- der Streitigkeit betreffend eine Allgemeinverfügung, nach welcher ein
Gelände im öffentlichen Interesse als besondere landschaftliche Schönheit
unter Schutz gestellt wird (Urteil de Gouffre de la Pradelle, Serie A 253-B),
- dem Gesuch um Bewilligung zur Ausübung des Arztberufes als
Selbständigerwerbender (Urteil Kraska, Serie A 255-B).
Stand: 26. April 1993
[1] BGE 118 Ia 473.
[2] Vgl. AS 1988 1264.
[3] Vgl. Beilage unten.
10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 57.59 - Auszug aus einem Kreisschreiben des Vorstehers des Eidgenössisches Justiz-
und Polizeidepartement an die kantonalen Regierungen vom 26. Mai 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
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