ch_vb · 87.904 · 1987-12-08 · de


i 8. Dezember 1987 
N
1859
Postulat Müller-Aargau
#ST# 87.304
Motion Neuenschwander
N 3. Eindeckung des Entiisberg-Einschnittes
N 3. Couverture de la tranchée
de l'Entlisberg (ZH)
Wortlaut der Motion vom 2. März 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, ein Projekt für die Eindek-
kung des sogenannten Entiisberg-Einschnittes der Auto-
bahn N 3 zwischen der Brunau und der Stadtgrenze auszu-
arbeiten und für die beantragte Massnahme das beim Bau
des künftigen Uetliberg-Tunnels anfallende Ausbruchmate-
rial vorzusehen.
Texte de la motion du 2 mars 1987
Le Conseil fédéral est invité à élaborer un projet visant à
couvrir la tranchée dite de l'Entlisberg, située sur la N 3
entre Brunau et la limite de la ville de Zurich. Il est prié de
réserver à cette fin les matériaux d'excavation du futur
tunnel de l'Uetliberg.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Allenspach, Berger, Blo-
cher, Cincera, Cottet, Fischer-Hägglingen, Flubacher, Graf,
Mari, Hösli, Landoli, Lüchinger, Martignoni, Müller-Schar-
nachtal, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nef, Ogi, Reichling,
Rutishauser, Sager, Schnyder-Bern, Spoerry, Uhlmann,
Wanner, Weber-Schwyz 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Schon vor dem Bau der N 3 zu Beginn der sechziger Jahre
wurde in der Stadt Zürich, insbesondere in dem direkt
betroffenen Stadtquartier Wollishofen, der Ruf nach einer
Untertunnelung des Entlisbergwaldes laut, doch entschied
sich damals der Bundesrat für eine offene Linienführung.
Damit wurde das Wohn- und Erholungsgebiet beim Entlis-
berg empfindlich verändert und teilweise entwertet. Die For-
derung nach einer Eindeckung des N-3-Einschnittes, die nie
verstummt war, erhielt nach dem Beschluss über die Erstel-
lung des Uetlibergtunnels (unabhängig vom weiteren
Schicksal der N 4) sowie eines Anschlusses Brunau neuen
Auftrieb. Eine Motion zugunsten der Eindeckung des Entlis-
berg-Einschnittes wurde zu Beginn des Jahres 1987 vom
Zürcher Kantonsrat oppositionslos und ohne Gegenstimme
überwiesen, ebenso ein ähnlich lautendes Postulat im Zür-
cher Stadtparlament. Eine Einebnung des Einschnittes und
eine teilweise Wiederherstellung des früheren Zustandes
rechtfertigen sich schon deshalb, weil auf diese Weise eine
sinnvolle Verwendung für das in unmittelbarer Nähe anfal-
lende Tunnel-Aushubmaterial gefunden werden kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1987
Die Nationalstrasse N 3 im Gebiet des Entlisberg ist schon
seit beinahe zwanzig Jahren in Betrieb. Sie ist heute gleich-
sam in die dortige, teils bewaldete Landschaft eingewach-
sen. Dank des tiefen Einschnittes gehen von der National-
strasse auch keine schwerwiegenden Immissionen auf das
benachbarte Gebiet aus. Eine nachträgliche Eindeckung
des Entlisbergeinschnittes würde demzufolge präjudizielle
Auswirkungen auf viele andere, ähnlich liegende Fälle
haben, was es beim Entscheid über die geforderte Eindek-
kung ebenfalls zu berücksichtigen gilt.
Die Eindeckung des Entlisbergeinschnittes soll umfassend
geprüft werden. Das Vorhaben wäre indessen nicht einfach
zu verwirklichen. So sehen die bisherigen Projektstudien für
den Uetlibergtunnel einen Vortrieb von Westen nach Osten,
also vom Reppischtal nach der Brunau, vor, so dass wohl
der Grossteil des Ausbruchmaterials nicht im Bereich des
Entlisbergeinschnittes anfällt, sondern auf der entgegenge-
setzten Seite des Uetliberges, wo er durch Bahntransport
weggeführt werden soll. Anderseits ist bekannt, dass im
Zusammenhang mit einer allfälligen Eindeckung des Entlis-
bergeinschnittes verschiedene Kreise Interesse an einer
Nutzung des Auffüllraumes über der N 3 haben. So stehen
ein Parkhaus für Park-and-Ride zur Diskussion und eine
Erweiterung des EWZ-Unterwerkes Wollishofen. Damit
erhielte die Eindeckung des Entlisbergeinschnittes wieder
ein anderes Gesicht. Zu überprüfen ist ein komplexes Vor-
haben. Der Bundesrat ist dazu bereit, widersetzt sich aber
einem bindenden Auftrag, weil ein solcher nicht reif ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.904
Postulat Müller-Aargau
Elektrofahrzeuge.
Förderung
Postulat Müller-Argovie
Electromobiles
Wortlaut des Postulates vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, Elektrofahrzeuge der Leich-
test-Bauweise zu fördern und zu begünstigen, insbesondere
1. durch Aenderung der einschlägigen gesetzlichen Bestim-
mungen und Verordnungen zur Zulassung von Motorfahr-
zeugen in dem Sinne, dass die Elektrofahrzeuge genannter
Art insbesondere mit Rekuperation leichter die Prüfung
bestehen können;
2. durch Schaffung einer Versuchs-Kategorie mit erleichter-
ten Bedingungen, um die Erprobung neuartiger Fahrzeuge
auf der Strasse zu ermöglichen;
3. durch Zulassung der Fahrausweise sämtlicher Kategorien
zum Führen eines Elektrofahrzeuges der Leichtest-Bau-
weise.
Texte du postulat du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est prié d'encourager la construction et
de promouvoir l'usage des électromobiles légers, tout parti-
culièrement en:
1. modifiant les dispositions législatives et réglementaires
régissant l'admission des véhicules motorisés à la circula-
tion routière dans le sens d'un allégement du contrôle pour
les électromobiles légers, et tout particulièrement pour ceux
qui sont munis d'un système de récupération d'énergie;
2. créant une catégorie expérimentale d'électromobiles sou-
mise à des conditions d'admission à la circulation moins
strictes, afin de tester en milieu réel des véhicules automo-
biles nouveaux;
3. autorisant que tout permis de conduire, quelle que soit la
catégorie de véhicules pour laquelle il est valable, donne le
droit de conduire un électromobile léger.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-
meier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Oester, Weber
Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Elektrofahrzeuge der Leichtest-Bauweise haben eine grosse
Zukunft, vor allem wegen der wesentlich besseren Energie-
nutzung. Zudem wird es möglich, dass die Betriebs-Energie
teilweise oder ganz aus Solaranlagen bezogen werden
kann. Kein traditionelles Fahrzeug zeichnet sich durch so

Postulat Jaeger
1860
N 
18 décembre 1987
wenig Energieverlust und solchen Spareffekt aus. Die heuti-
gen Bestimmungen zur Zulassung von Motorfahrzeugen
orientieren sich an den Normen und Vorschriften fürdiesel-
und benzinbetriebenen Fahrzeugen. Damit wird die Zulas-
sung unnötig erschwert.
Es geht nicht an, dass diesen Fahrzeugen, die noch weitge-
hend im Erprobungsstadium stehen, der Start erschwert
wird. Die entsprechenden Normen können erst mit der
Erfahrung entwickelt werden.
Dasselbe gilt für die Führung solcher Fahrzeuge. Die Grund-
lagen für die Einfügung in den heutigen Strassenverkehr
werden den Motorfahrzeugführern aller Kategorien vermit-
telt. Die spezifischen Kenntnisse für die Führung von Elek-
trofahrzeugen verlangen ganz andere Techniken und Prakti-
ken, die sich heute noch sehr rasch wandeln. Im Sinne einer
Uebergangs- und Erprobungsphase, aber auch zur raschen
Einführung dieser Art von Fahrzeugen wäre vom Ablegen
einer speziellen Fahrprüfung nach eigenen Bestimmungen
vorläufig noch abzusehen (d.h. Moped-Ausweis für Erwach-
sene (18-jährig) genügt).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 25. November 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 25 novembre 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen
und die darin vorgeschlagenen Massnahmen zur Förderung
von Elektrofahrzeugen zu prüfen.
Präsident: Das Postulat von Herrn Müller-Aargau wird von
Herrn Dreher und Herrn Scherrer bekämpft. Die Behandlung
wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 87.923
Postulat Jaeger
Verkehrssicherheit
Sécurité du trafic
Wortlaut des Postulates vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, die Einführung der folgen-
den Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu
prüfen:
1. Fahrausweis auf Probe, d.h. Abgabe eines provisorischen
Fahrausweises für die ersten Jahre mit Entzug bei mangeln-
der Weiterbildung oder bei gewichtigen Verstössen;
2. Punktesystem für Führerausweisentzug;
3. Senkung des zulässigen Blutalkoholgehalts auf 0,5 Pro-
mille.
Texte du postulat du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est invité à examiner l'opportunité d'intro-
duire les mesures suivantes visant à accroître la sécurité du
trafic:
1. Permis de conduire à l'essai, à savoir remise, pour les
premières années, d'un permis provisoire, qui pourra être
retiré si son titulaire ne se perfectionne pas suffisamment ou
qu'il contrevient gravement à la loi sur la circulation rou-
tière.
2. Système de points pour le retrait du permis de conduire,
3. Abaisser à 0,5 pour mille le taux d'alcool admis dans le
sang.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier,
Günter, Oester, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwy-
gart 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Allgemein: Es ist grundsätzlich festzuhalten, dassdie Anzahl
der Verletzten und Toten im Strassenverkehr seit 1970
zurückgegangen ist. Diese erfreuliche Entwickung dürfte
auf Massnahmen wie Tempolimiten und Gurtenobligatorium
zurückzuführen sein. Diese Entwicklung scheint jedoch zu
stagnieren. Es sind deshalb zusätzliche Massnahmen ange-
bracht.
Zu den einzelnen Massnahmen
1. Fahrausweis auf Probe: Die Unfallhäufigkeit steigt (nach
einem kurzen Abfallen) bis zum vierten Jahr nach Erwerb
des Führerausweises. Offensichtlich überschätzen «Neufah-
rer» ihre Fähigkeiten. Ein provisorischer Führerausweis
hätte sowohl eine direkte Wirkung (Eliminierung ungeeigne-
ter Fahrer) als auch eine indirekte psychologische.
2. Punktesystem: Ein Punktesystem würde zur Verkehrsdis-
ziplin beitragen. Fahrer mit hohem Risiko würden drasti-
scher als bisher gewarnt.
3. Senkung Blutalkoholgehalt: Während die Zahl der Ver-
letzten im Strassenverkehr 1970 bis 1986 um 16 Prozent
abgenommen hat, nahm die Zahl der Verletzten durch
Unfälle, die durch Alkohol verursacht wurden um 54 Prozent
zu. Bei den Toten beträgt die Abnahme allgemein 39 Pro-
zent, bei den «Alkohol-Unfällen» aber nur 22 Prozent.
Eine Verschärfung der Limite dürfte (zusammen mit den
Massnahmen 1 und 2) zu mehr Zurückhaltung beim Fahren
nach Alkoholgenuss führen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 novembre 1987
1. Führerausweis auf Probe: Der Führerausweis ist schon
heute nichts anderes als eine provisorische Fahrerlaubnis,
die jederzeit entzogen werden kann.
Die mit dem provisorischen Führerausweis verfolgte Zielset-
zung ist in unserem Entzugssystem somit im grossen und
ganzen bereits verwirklicht.
Die mit der allfälligen Einführung eines Führerausweises auf
Probe verbundenen Probleme werden aber zurzeit von einer
Subkommission der Konferenz der kantonalen Polizeidirek-
toren geprüft. Der Bundesrat ist daher bereit, diesen Punkt
des Postulats entgegenzunehmen.
2. Punktesystem: In Beantwortung der Motion Graf vom
17. September 1985 hat der Bundesrat bereits ausführlich
dargelegt, welche wesentlichen Nachteile das Punktesystem
gegenüber unserem heutigen Entzugssystem aufweisen
würde. Trotz dieser Bedenken hat sich der Bundesrat bereit
erklärt, den Vorstoss Graf als Postulat entgegenzunehmen,
welches am 20. Dezember 1985 überwiesen wurde. Dieser
Punkt des Postulats ist damit bereits erfüllt.
3. Promille-Grenze: In Beantwortung sowohl der Interpella-
tion Schär vom 21. September 1979 als auch des Postulats
(Schär)-Widmer vom 6. Oktober 1982 hat der Bundesrat
ausführlich dargelegt, was ihn bewogen hat, die Blutalko-
holgrenze bei 0,8 Promille zu belassen. An dieser Beurtei-
lung hat sich inzwischen nichts geändert. Das Postulat ist in
diesem Punkte abzulehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, Ziffer 1 des Postulats entgegenzu-
nehmen, und beantragt, Ziffer 3 abzulehnen; Ziffer 2 ist ab-
zuschreiben.
Präsident: Das Postulat von Herrn Jaeger wird von Herrn
Dreher und Herrn Scherrer bekämpft. Seine Behandlung
wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Müller-Aargau Elektrofahrzeuge. Förderung
Postulat Müller-Argovie Electromobiles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.904
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1859-1860
Page
Pagina
Ref. No
20 016 001
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