ch_vb · JAAC 64.123 · 2000-07-03 · de


JAAC 64.123
Entscheid des Eidgenössischen Departements des
Innern vom 3. Juli 2000
Ordonnance sur la prescription médicale d’héroïne. Compétences de
l’Office fédéral de la santé publique (OFSP) et des institutions pour un
traitement avec prescription d’héroïne.
- Les institutions ne sont pas des autorités au sens de l’art. 1 al. 2 PA et
n’ont pas qualité pour décider. Par contre, dans la conception adoptée
pour l’exploitation et les traitements, elles ont une certaine liberté et un
pouvoir d’appréciation (consid. 3).
- L’OFSP, en tant qu’autorité de surveillance, a le devoir d’examiner et
de contrôler le respect de la liberté et du pouvoir d’appréciation des
institutions. A cet effet, il doit établir des recommandations et des
directives (consid. 5).
- L’autorisation donnée aux patients selon l’art. 20 de l’ordonnance sur
la prescription médicale d’héroïne n’accorde aucun droit à l’acquisition
d’héroïne (consid. 4).
Verordnung über die ärztliche Verschreibung von Heroin.
Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für Gesundheit
(BAG) und der Institutionen für die heroingestützten Behandlungen.
- Die Institutionen sind keine Behörden im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VwVG
und somit nicht verfügungsbefugt. Hingegen steht ihnen im Rahmen
des Betriebs- und Behandlungskonzepts ein gewisser Handlungs- und
Ermessensspielraum zu (E. 3).
- Das BAG hat als Aufsichtsbehörde die pflichtgemässe Einhaltung des
Handlungs- und Ermessensspielraums der Institutionen zu überprüfen
und zu kontrollieren. Es hat hierzu Empfehlungen und Weisungen zu
erlassen (E. 5).
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- Die Patientenbewilligung nach Art. 20 der Verordnung über die
ärztliche Verschreibung von Heroin räumt kein Recht auf Bezug von
Heroin ein (E. 4).
Ordinanza concernente la prescrizione medica di eroina. Competenze
dell’Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) e delle istituzioni per il
trattamento basato sulla prescrizione di eroina.
- Le istituzioni non sono delle autorità ai sensi dell’art. 1 cpv. 2 PA
e non sono legittimate a decidere. Invece, nell’ambito del concetto
d’esercizio e di trattamento, dispongono di una certa libertà e di un
potere discrezionale (consid. 3).
- L’UFSP, in qualità d’autorità di vigilanza, ha il dovere d’esaminare e
di controllare il rispetto della libertà e del potere discrezionale delle
istituzioni. A tale scopo, deve emanare istruzioni e raccomandazioni
(consid. 5).
- L’autorizzazione data ai pazienti secondo l’art. 20 dell’ordinanza
concernente la prescrizione medica di eroina non dà nessun diritto
all’acquisto di eroina (consid. 4).
A. Der Beschwerdeführer besitzt seit 1. Februar 1996 eine
Patientenbewilligung zur heroingestützten Behandlung. Seither bezog
er das Heroin im Drop-in des Kantons W. Nach übereinstimmenden Angaben
der Parteien beschimpfte und beleidigte der Beschwerdeführer am 8. Juni
1999 eine Mitarbeiterin des Drop-in des Kantons W. In der Folge wurde ihm
mitgeteilt, dass er als Sanktion für eine Woche auf Methadon gesetzt werde.
Der Beschwerdeführer entwendete darauf drei Heroinspritzen, wovon er zwei
zurückgab und eine sich unerlaubt im Aufenthaltsraum injizierte. Nachdem
der Beschwerdeführer von der avisierten Polizei abgeholt und später wieder
entlassen wurde, kehrte dieser nochmals ins Drop-in zurück und drohte den
Mitarbeitern, er werde am folgenden Tag «mit einer Knarre» erscheinen
und sich seine Injektionen auf diese Weise selber holen. Am 9. Juni 1999
beschloss das Drop-in des Kantons W. den Ausschluss des Beschwerdeführers
aus der heroingestützten Behandlung und ein Hausverbot im Drop-in des
Kantons W. wegen Drohungen gegenüber dem Personal sowie Entwenden
und unerlaubtem Injizieren von Heroin. Dieser Entscheid wurde dem
Beschwerdeführer mündlich und dessen Beistand schriftlich mitgeteilt. Er
drohte darauf, er werde sich im Drop-in «eine Kugel durch den Kopf jagen»
und einen Drop-in-Mitarbeiter mit in den Tod nehmen. Mit Schreiben vom
17. Juni 1999 entschuldigte er sich beim Drop-in für sein Fehlverhalten und
nahm seine Drohungen zurück. Gleichentags erhob er schriftlich Einsprache
gegen den 6-monatigen Ausschluss aus dem Heroinprogramm. Mit Schreiben
vom 9. Juli 1999 hielt das Drop-in des Kantons W. an der 6-monatigen
Sperrfrist fest. Ein Wiedererwägungsgesuch vom 3. August 1999 wurde mit
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Verfügung vom 19. August 1999 abgewiesen. Dagegen erhob er, nunmehr
vertreten durch Rechtsanwalt Y., am 26. August 1999 beim Bundesamt für
Gesundheit (BAG) Beschwerde.
B. Mit Verfügung vom 20. September 1999 trat das BAG nicht auf die
Beschwerde ein. Es nahm diese jedoch als Gesuch um Erlass einer
Feststellungsverfügung und als Aufsichtsbeschwerde entgegen.
Den Nichteintretensentscheid begründete das BAG insbesondere damit, dass
es sich bei der Behandlungssperre des Drop-in vom 19. August 1999 nicht um
eine beschwerdefähige Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
handle. Im Rahmen der Feststellungsverfügung hielt das BAG fest, dass die
Patientenbewilligung ein auf den Bezug des ärztlich verschriebenen Heroins
in einer vom BAG bewilligten Institution beschränktes Recht erteile und dass
das BAG bei Vorliegen von Entzugsgründen gemäss Art. 22 der Verordnung
über die ärztliche Verschreibung von Heroin die Patientenbewilligung
entziehen könne. Wenn letztere Massnahme im vorliegenden Fall auch
gerechtfertigt gewesen wäre, erachtete das BAG diese als noch nicht sinnvoll,
behielt sie sich jedoch bei weiteren Verstössen ausdrücklich vor. Schliesslich
erwog das BAG, ein Einschreiten als Aufsichtsbehörde sei nicht angebracht.
Die vom Drop-in des Kantons W. verhängte sechsmonatige Behandlungssperre
sei als mildere Massnahme (gegenüber dem Entzug der Patientenbewilligung)
offensichtlich nicht willkürlich.
C. Gegen diese Verfügung erhob X. am 14. Oktober 1999 Beschwerde
beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und stellte folgende
Rechtsbegehren:
«1. Es sei festzustellen, dass das Drop-in des Kantons W. nicht zum Erlass einer
sechsmonatigen Behandlungssperre berechtigt ist. Der Beschwerdeführer sei per
sofort wieder in die heroingestützte Behandlung aufzunehmen.
2. Eventualiter: Die Sperre gegen den Beschwerdeführer sei auf vier Monate
zu reduzieren und er sei wieder in das Heroin-Abgabe-Programm des Drop-in
des Kantons W. aufzunehmen. Diese Aufnahme kann mit der ausdrücklichen
Androhung verbunden werden, dass bei einem erneuten Fehlverhalten ein Antrag
beim BAG auf Entzug der Patientenbewilligung erfolgt.
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Allfällige Prozess- und Parteikosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.»
Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Patientenbewilligung
gebe dem Beschwerdeführer ein einklagbares Recht auf Teilnahme an einer
heroingestützten Behandlung. Die Verfügung des Drop-in vom 19. August
1999 sei eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG, weshalb diese mit Beschwerde
angefochten werden könne. Die Sperrfrist von 6 Monaten entspreche in ihrer
Wirkung dem Entzug der Patientenbewilligung für 6 Monate. Das Drop-in sei
nicht dazu legitimiert, selber Ausschlüsse aus einem Heroinabgabe-Programm
zu beschliessen. Zum Eventualantrag führte der Beschwerdeführer aus, er
habe seine Strafe mit den bisher erfolgten vier Monaten mehr als abgesessen.
Das Gesuch um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege
begründete der Beschwerdeführer mit seiner Mittellosigkeit und mit der
fehlenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde.
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Aus den Erwägungen:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des BAG. Das
Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ist erste Instanz für
Beschwerden gegen Verfügungen des BAG (Art. 47a VwVG). Das Verfahren
bestimmt sich nach dem VwVG. Die Beschwerdeinstanz stellt den Sachverhalt
von Amtes wegen fest, prüft, ob die formellen Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind und wendet das massgebende Recht an (Art. 7 in Verbindung mit Art. 12
VwVG).
Gemäss Art. 48 Bst. a VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat. Dieses Interesse muss ein aktuelles
und praktisches sein. Es stellt sich die Frage, ob im vorliegenden Fall ein
solches gegeben ist. Die sechsmonatige Behandlungssperre wurde am
9. Juni 1999 verhängt. Demnach dauerte die Sperre bis am 9. Dezember
1999. Die vorliegende Beschwerde wurde am 14. Oktober 1999 - knapp zwei
Monate vor Ablauf der Sperrfrist - eingereicht. Selbst wenn eventualiter
beantragt wurde, die Sperre sei auf vier Monate zu reduzieren, konnte
der Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter nicht davon ausgehen, dass
sein Rechtsbegehren innert nützlicher Frist - also vor dem 9. Dezember
1999 - entschieden würde. Allein die Gewährung des rechtlichen Gehörs,
das in solchen Fällen einen Schriftenwechsel mit vernünftigen Fristen
verlangt, nimmt regelmässig sechs oder mehr Wochen in Anspruch. In
casu ging die letzte Stellungnahme erst am 7. Februar 2000 ein. Zudem
handelt es sich um einen komplexen Fall, dessen Urteilsredaktion einige
Zeit in Anspruch nimmt. Somit war von Anfang an klar, dass das Ziel des
Beschwerdeführers (die Aufhebung bzw. Verkürzung der Sperrfrist) selbst im
besten Fall (Gutheissung der Verwaltungsbeschwerde) nicht erreicht werden
könnte. Der Beschwerdeführer konnte also kein aktuelles und praktisches
Rechtsschutzinteresse dartun. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung
wird ausnahmsweise trotz Fehlens eines aktuellen und praktischen Interesses
über die Beschwerde entschieden, wenn sich die aufgeworfene Frage
jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen kann
und wenn an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung
ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 125 I 397, BGE 121
I 281, BGE 116 Ib 203 S. 207, vgl. Ulrich Zimmerli / Walter Kälin / Regula
Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 119).
Davon muss vorliegend ausgegangen werden. Die Frage der Verfügungs-
und Kompetenzbefugnisse der lokalen Institutionen und die dahinter
stehende Frage der Sanktionen bei Regelverstössen dürfte sich im Rahmen der
ärztlichen Verschreibung von Heroin so oder ähnlich immer wieder stellen. Es
besteht ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Beantwortung dieser
Fragen. Dadurch kann eine offensichtlich vorhandene Rechtsunsicherheit,
die die sowieso schon anspruchsvolle Arbeit an der Front zusätzlich belastet,
vermieden oder zumindest reduziert werden.
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Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht, und die übrigen
Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist deshalb
einzutreten.
2. Die vorliegenden Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sind identisch
mit denjenigen vor der Vorinstanz (BAG). Diese ist in erster Linie auf die
Beschwerde nicht eingetreten. In zweiter Linie hat sie die Beschwerde als
Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung und als Aufsichtsbeschwerde
entgegengenommen und entschieden.
Was die Vorinstanz im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde entschieden
hat, kann an dieser Stelle nicht überprüft werden. Der Entscheid über
eine Aufsichtsanzeige bzw. -beschwerde stellt keine Verfügung im Sinne
von Art. 5 VwVG dar, unterliegt deshalb auch nicht der Beschwerde
(vgl. Zimmerli/Kälin/Kiener, a.a.O., S. 58). Eine andere Frage ist, welche
Konsequenzen sich für die Aufsichtsbehörde aus dem vorliegenden Fall
ergeben (siehe unten E. 5).
3. Vorweg ist zu prüfen, ob das BAG zu Recht nicht auf die Beschwerde vom
26. August 1999 eingetreten ist. Zur Begründung führt das BAG aus, die vom
Drop-in des Kantons W. verhängte sechsmonatige Behandlungssperre sei keine
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, was vom Beschwerdeführer bestritten
wird.
Übereinstimmend und zu Recht gehen beide Parteien davon aus, dass nur eine
Verfügung gemäss Art. 5 VwVG Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren
sein kann. Fehlt es an einer Verfügung, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Art. 5 VwVG definiert die Verfügung als eine behördliche
Anordnung im Einzelfall, die ein Rechtsverhältnis gestützt auf öffentliches
Recht des Bundes einseitig und verbindlich regelt.
Aus der Konzeption der Verordnung vom 8. März 1999 über die ärztliche
Verschreibung von Heroin (SR 812.121.6; nachfolgend: Verordnung) geht
hervor, dass die Verwaltungshandlungen mit Verfügungscharakter durch
das BAG vorzunehmen sind. Das BAG erteilt gemäss Art. 16 der Verordnung
Institutions-, Arzt- und Patientenbewilligungen. Ebenso ist das BAG zuständig
für einen allfälligen Entzug der Patientenbewilligung (Art. 22 der Verordnung).
Alle diese Handlungen sind zweifellos als Verfügungen im Sinne von Art. 5
VwVG zu qualifizieren. Gegenüber den Institutionen ist das BAG weisungs-
und aufsichtsbefugt (Art. 16 Abs. c und d der Verordnung). Die Institutionen
bzw. deren administrative und medizinische Leitung erfüllen zwar
verschiedene, durch die Verordnung bestimmte Aufgaben, z. B. Untersuchung
des Patienten, Gesuch an das BAG zur Erteilung einer Patientenbewilligung,
Erstellung eines Betriebs- und Behandlungskonzeptes, Verabreichung des
Heroins. Den Institutionen fehlt jedoch die Kompetenz zum Erlass einer
Verfügung. Diese müsste sich aus dem Gesetz ergeben, was vorliegend
nicht der Fall ist (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, N. 217). Somit sind die
Institutionen keine Behörden im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VwVG.
Auch stellen die Handlungen der Institutionen (noch) keine verbindliche
Regelung eines Rechtsverhältnisses dar und können somit nicht als
Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG qualifiziert werden. In casu wurde
dem Beschwerdeführer die Patientenbewilligung belassen. Diese ermöglichte
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und ermöglicht ihm die heroingestützte Behandlung. Die heroingestützte
Behandlung wird ganzheitlich und interdisziplinär definiert und umfasst
eine somatische, psychiatrische und soziale Betreuung (Art. 3 Abs. 1 der
Verordnung). Die Heroinabgabe ist zwar zentrales (und aus der Sicht des
Patienten verständlicherweise wichtigstes) Element der heroingestützten
Behandlung, jedoch kann diese weder auf die Heroinabgabe beschränkt
werden, noch ist die Heroinabgabe ausnahmslos zwingend. Vielmehr muss
gemäss Art. 7 der Verordnung ein individueller, interdisziplinär erarbeiteter
Behandlungsplan erstellt (und befolgt) werden. Diese Aufgabe kann nicht an
die übergeordnete, verfügende Instanz delegiert werden, sondern gehört
zwingend in den Verantwortungsbereich des medizinischen Personals,
das die einzelnen Patienten kennt. Die Verabreichung des Heroins erfolgt
in diesem Rahmen. Durch die Verhängung der Behandlungssperre ist der
Beschwerdeführer zwar stark betroffen, die verbindliche Regelung des
Rechtsverhältnisses - nämlich die Patientenbewilligung - ist jedoch nicht
tangiert. Die sechsmonatige Behandlungssperre wirkt sich zwar (während
der sechs Monate) aus wie ein Entzug der Patientenbewilligung. Daraus
kann jedoch nicht geschlossen werden, dass es sich um den Entzug einer
Patientenbewilligung und somit um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG
handle, wie das der Beschwerdeführer geltend macht.
Die Behandlungssperre wurde vom Drop-in des Kantons W., einer Institution
gemäss Art. 9 ff. der Verordnung, im Rahmen seines Betriebs- und
Behandlungskonzeptes verhängt. Das Betriebs- und Behandlungskonzept
umfasst unter anderem auch die Hausordnung und muss dem BAG vorgelegt
werden (Art. 15 Abs. 3 der Verordnung). Der Beschwerdeführer seinerseits
akzeptierte mit Unterzeichnung der Einverständniserklärung (Art. 6 der
Verordnung) ausdrücklich diese Regeln und nahm die Folgen bei deren
Verletzung zur Kenntnis. Insofern war die Verhängung der Behandlungssperre
kein einseitiges, hoheitliches Handeln, sondern Konsequenz aus einer
Vereinbarung zwischen Drop-in und Beschwerdeführer.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Drop-in des Kantons W.
nicht im Sinne von Art. 5 VwVG verfügt hat. Demnach ist das BAG zu Recht
nicht auf die Beschwerde eingetreten. Die Beschwerde ist in dieser Hinsicht
abzuweisen.
4. Das BAG hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der
Unzuständigkeit des Drop-in des Kantons W. zum Erlass einer sechsmonatigen
Behandlungssperre als Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung
entgegengenommen und behandelt. Die Feststellungsverfügung lautet wie
folgt:
«Es wird festgestellt, dass die Patientenbewilligung ein auf den Bezug des ärztlich
verschriebenen Heroins in einer vom BAG bewilligten Institution beschränktes
Recht erteilt. Das BAG kann bei Vorliegen von Entzugsgründen gemäss Art. 22
der Verordnung die Patientenbewilligung entziehen. Es ist hierbei nicht an
Entscheide der bewilligten Institutionen gebunden.»
Aus den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers kann sinngemäss
entnommen werden, dass er einzig die in der Verfügung festgestellte
Auswirkung der Patientenbewilligung in Zweifel zieht. Der
Beschwerdeführer argumentiert, die Patientenbewilligung statuiere für
den Bewilligungsempfänger ein Recht zum Bezug von Heroin. Dieser
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Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wie in E. 3 ausgeführt, ermöglicht
die Patientenbewilligung die heroingestützte Behandlung, welche eine
somatische, psychiatrische und soziale Betreuung umfasst (Art. 3 Abs. 1 der
Verordnung). Ein selbständig klagbares Recht auf den Bezug von Heroin kann
aus der Patientenbewilligung nicht abgeleitet werden. Vielmehr ist es gerade
Aufgabe des medizinischen Personals der Institutionen, im Rahmen dieser
ganzheitlichen Betreuung festzulegen, ob und wieviel Heroin an den einzelnen
Patienten abgegeben wird. Die Feststellungsverfügung verstösst demnach
nicht gegen Bundesrecht. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich
abzuweisen.
5. Auch im Rahmen der Feststellungsverfügung wurde nicht auf die Frage
eingegangen, ob die Massnahme des Drop-in des Kantons W. gerechtfertigt
bzw. angemessen war. Diese Frage kann somit offen bleiben. Immerhin ist im
Sinne eines obiter dictum Folgendes festzuhalten:
Die Institutionen im Sinne von Art. 9 ff. der Verordnung nehmen eine
wichtige und zugleich schwierige Aufgabe an vorderster Front wahr. Sie sind
zwar wie erwähnt nicht verfügungsbefugt und können kein verbindliches
Rechtsverhältnis regeln; den Institutionen muss aber im Rahmen ihres
Betriebs- und Behandlungskonzepts ein gewisser Handlungsspielraum
zugestanden werden. Dazu gehören insbesondere die Hausordnung
und deren Durchsetzung als unabdingbare Voraussetzungen für einen
geordneten Betrieb und für einen geschützten Rahmen. Dieser Rahmen
ist ein geradezu wesentlicher Bestandteil des Programms, geht es doch
darum, schwerstdrogenabhängige Menschen in einem ersten Schritt
vom Dauerstress auf der Gasse zu befreien und so etwas längerfristigere
Perspektiven überhaupt erst wieder zu ermöglichen. Der Schutz dieses
Rahmens kann jedoch nur dann gewährleistet werden, wenn den Institutionen
entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Bei derart gravierenden
Vorfällen wie dem hier vorliegenden müssen die Institutionen unmittelbar
reagieren können. Das setzt voraus, dass die Institutionen innerhalb
eines gewissen Handlungsspielraums ohne langwierige Verfahren sofort
agieren und reagieren können. Die schärfste Sanktion - der Entzug der
Patientenbewilligung - ist ausdrücklich in der Verordnung (Art. 22) geregelt
und hat durch Verfügung des BAG zu erfolgen. Mildere Mittel müssen
jedoch auch durch die Institutionen ergriffen werden können. Dies nicht
zuletzt im Interesse der Betroffenen. Wenn die Institutionen keine milderen
Mittel ergreifen könnten, müsste schneller auf die allein verbleibende,
schärfste Massnahme des Entzugs der Patientenbewilligung durch das BAG
zurückgegriffen werden.
Dieser Handlungsspielraum der Institutionen darf jedoch nicht überschritten
oder missbraucht werden. Dies zu überprüfen ist Aufgabe des BAG. Deshalb
ist das BAG gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung Aufsichtsbehörde
über die Institutionen für die heroingestützte Behandlung. Das BAG hat
diese Aufsichtsfunktion im Nachhinein wahrzunehmen, von sich aus durch
regelmässige Kontrolle der Institutionen (Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung)
oder auf Aufsichtsbeschwerde hin, die den Betroffenen zur Verfügung steht.
Zudem ist das BAG gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. d der Verordnung und im
Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit gehalten, den Institutionen
bereits im Voraus Empfehlungen oder Weisungen zu erteilen, die den
Handlungsspielraum der Insitutionen definieren. Das BAG hat so rasch als
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möglich, spätestens aber bis 30. September 2000 Richtlinien festzulegen,
an denen sich die regionalen Institutionen orientieren und die diese in ihr
Betriebs- und Behandlungskonzept (Art. 15 der Verordnung) einfliessen lassen
können. Diese Richtlinien sollen insbesondere Muster für die Hausordnung
der Institutionen enthalten und die Frage klären, welche Sanktionen bei
welchen Verstössen angemessen und welche Ersatzmassnahmen allenfalls
vorzusehen sind. Gerade bei so schwerwiegenden Sanktionen wie der
vorliegenden tut eine gewisse Standardisierung Not. Eine sechsmonatige
Behandlungssperre stellt bestimmt den obersten Rahmen dar und kann
nur bei ähnlich gravierenden Verstössen, wie sie in casu geschehen sind,
in Betracht gezogen werden. Im Übrigen ist es Aufgabe des BAG zu prüfen,
welche weiteren Elemente diese Richtlinien sinnvollerweise enthalten müssen.
Zudem prüft das BAG, ob de lege ferenda in der Verordnung die Abgrenzung
der Kompetenzen zwischen ihm und den Institutionen klarer geregelt werden
könnte.
6. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei
grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der
Beschwerdeführer beantragt die Gewährung des Rechts auf unentgeltliche
Rechtspflege. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz nach
Einreichung der Beschwerde einer bedürftigen Partei, deren Begehren nicht
zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch von der Bezahlung der
Verfahrenskosten befreien. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aus
den Akten ersichtlich. Der Beschwerdeführer unterliegt zwar im vorliegenden
Verfahren, seine Beschwerde wird vollumfänglich abgewiesen. Dennoch
können seine Begehren nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet
werden. Demnach ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und
er ist von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Die Beiordnung
von Rechtsanwalt Y. als amtlicher Anwalt wurde nicht beantragt und braucht
nicht geprüft zu werden. Der Vertreter des Beschwerdeführers fungiert nicht
als selbständiger Anwalt, sondern ist angestellt bei der Aids-Hilfe Schweiz, die
ihre Dienste dem Beschwerdeführer kostenlos zur Verfügung stellt.
Page d’accueil du Département fédéral de l’intérieur
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.123 - Entscheid des Eidgenössischen Departements des Innern vom 3. Juli 2000
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
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