ch_vb · 86.165 · 1987-03-20 · de


20. März 1987
525
Postulat Nebiker
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 2. März 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 mars 1987
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.182
Postulat Bircher
Solarautos.
Erleichterte Verkehrszulassung
Automobiles à propulsion solaire.
Immatriculation facilitée
Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, unter Mitwirkung der
entsprechenden Fachstellen, die Vorschriften zur Verkehrs-
zulassung von Solarautos neu zu überprüfen und zu erleich-
tern.
Texte du postulat du 17 décembre 1986
Le Conseil fédéral est invité à réexaminer, en collaboration
avec les services spécialisés, les prescriptions concernant
l'admission à la circulation des automobiles à propulsion
solaire, en vue de faciliter leur immatriculation.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Buhler-Tschappina,
Dupont, Jaeger, Kühne, Martin, Müller-Meilen, Pini, Rei-
mann, Schmidhalter, Wyss 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Erste erfreuliche Ansätze zur Förderung der Solarenergie
auf Bundesebene machen sich bemerkbar. Um so mehr
muss der technischen Nutzung der Sonnenenergie alle Auf-
merksamkeit geschenkt werden. Der Antrieb von Fahrzeu-
gen stellt eine solche Anwendung dar. Noch vor wenigen
Jahren wurde zwar das Solarauto noch belächelt. Diese
Meinung aber hat sich seit der Durchführung der beiden
Tours de Sol 1985 und 1986, zwei von der Schweizerischen
Vereinigung für Sonnenenergie organisierte Rallys für Fahr-
zeuge, die vorwiegend mit Sonnenenergie angetrieben wur-
den, grundlegend geändert. Diese beiden Rallys wurden auf
öffentlichen Strassen abgehalten.
Das Siegesfahrzeug von Mercedes Benz (Spitzengeschwin-
digkeit 70km/h) hat 1985 für die Strecke von 368km
(Romanshorn-Genf) eine Zeit von 9 Stunden 41 Minuten
benötigt, was einer Durchschnittsgeschwindigkeit von
38 km/h entsprach. Gestartet waren 29 Solarmobile ohne
Pedale, die ausschliesslich mit direkter Umwandlung der
Sonnenenergie betrieben wurden, davon sind 12 klassiert
worden, 14 mussten die Batterie auswechseln oder nachla-
den, und lediglich 3 waren ausgeschieden. Von den Solar-
mobilen mit Zusatzantrieb (Pedale usw.) waren 26 gestartet,
15 wurden klassiert, 9 haben das Rennen nur dank Aus-
wechseln oder Nachladen der Batterie beenden können,
und lediglich 2 waren ausgeschieden.
An der Tour de Sol 1986 hat das Siegesfahrzeug der Inge-
nieurschule Biel (Spitzengeschwindigkeit 125km/h) die
Strecke von 382 km mit Steigungen von 1851 m und Gefal-
len von 1683 m in 7 Stunden 42 Minuten zurückgelegt, was
einer Durchschnittsgeschwindigkeit 
von zirka 50 km/h
entspricht. Wird der wegen vier Pannen verursachte Zeitver-
lust von zirka einer Stunde berücksichtigt, so erhält man
eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 57 km/h. Die am
Rennen erreichten Geschwindigkeiten waren nicht durch
die Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge bestimmt, sondern
ergaben sich aufgrund der Verkehrsverhältnisse auf den
schweizerischen Strassen. Da während der ganzen Tour de
Sol sonniges Wetter herrschte, traten keine Energiepro-
bleme auf, und niemand musste seine Batterie am Netz
nachladen. In den Bau der Solarmobile wurden bisher rund
zehn Millionen Franken investiert.
Nun zeigte sich aber, dass für den Einsatz dieser Solarmo-
bile und damit für eine sinnvolle Nutzung der investierten
grossen Kräfte für den normalen Strassenverkehr zu hohe
und zu präzise Anforderungen gestellt werden. Die entspre-
chenden Vorschriften sind schon deshalb zu erleichtern,
weil gewisse Eigenheiten der Solarmobile, wie zum Beispiel
ein Modell mit drei Rädern, das geringere Gewicht und
damit wiederum die Räderstabilität nicht einfach an einem
normalen Motorfahrzeug gemessen werden können. Zur
Ueberprüfung dieser Bestimmungen sind sinnvollerweise
die anerkannten Fachleute und Organisationen, wie etwa
die Ingenieurschule Biel, der Konstrukteurenverband für
Solarmobile und die Stiftung Tour de Sol mit dem Trägerver-
ein für Sonnenenergie beizuziehen. Es geht darum, durch
unkomplizierte 
Bestimmungen 
die 
Zulassung 
dieser
umweltfreundlichen Fahrzeuge weitestgehend zu erleich-
tern und damit einen Beitrag gegen die Luftverschmutzung
und gegen die Lärmplage zu leisten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 2. März 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 mars 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.165
Postulat Nebiker
Pflanzenschutz- und
Unkrautbekämpfungsmittel.
Zeitliche Begrenzung der Bewilligungen
Produits phytosanitaires et désherbants.
Autorisation temporaire
Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1986
Der Bundesrat wird ersucht, die Verordnung über den Ver-
kehr mit landwirtschaftlichen Hilfsstoffen (Hilfsstoffbuch) so
zu ergänzen, dass Bewilligungen für Pflanzenschutz- und
Unkrautbekämpfungsmittel nur zeitlich begrenzt (z.B. fünf
bis zehn Jahre) ausgestellt werden. Nach dieser Frist sind
die Mittel mit aufdatierten 
Untersuchungsergebnissen
erneut zur Bewilligung anzumelden (Reregistrierung).
Texte du postulat du 15 décembre 1986
Le Conseil fédéral est invité à compléter l'ordonnance sur le
commerce des matières auxiliaires de l'agriculture (Manuel
des matières auxiliaires) de façon à ce que les autorisations
pour les produits phytosanitaires et les désherbants ne
soient délivrées que pour une période limitée (cinq à dix ans
par exemple). Passé ce délai, une nouvelle autorisation
devra être demandée pour les produits dont les résultats
auront été enregistrés (réenregistrement).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Berger, Bühler-
Tschappina, Fierz, Fischer-Hägglingen, Hari, Hösli, Jung,
Landoli, Martignoni, Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen,
Müller-Wiliberg, Ogi, Reichling, Risi-Schwyz, Rutishauser,
Rüttimann, Schnyder-Bern, Uhlmann 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach den geltenden Vorschriften des Hilfsstoffbuches wer-
den die Bewilligungen für landwirtschaftliche Hilfsstoffe

Postulat Wyss
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20 mars 1987
grundsätzlich unbefristet erteilt. Ein Entzug der Bewilligung
ist gemäss Art. 14 u. a. nur möglich, wenn der Hilfsstoff
«wesentlich nachteilige Nebenwirkungen zur Folge hat».
Die entsprechende Beweislast liegt bei der Behörde, welche
die Zulassung gewährt hat.
Bei der zeitlichen Befristung würde die Beweislast im Rah-
men der Neuanmeldung auf den Gesuchsteller übertragen.
Die Bewilligungsbehörde hätte nur die gesetzliche Kontroll-
pflicht. Eine ähnliche Regelung besteht in anderen Staaten
(z. B. BRD).
Die zeitliche Befristung von Bewilligungen kann zur Verbes-
serung der Umweltverträglichkeit von Pflanzenschutzmit-
teln beitragen. Es Messe sich damit auch die Zahl der zuge-
lassenen Produkte verkleinern und die Kontrolle vereinfa-
chen und verbessern.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 2. März 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 2 mars 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.173
Postulat Ziegler
Qualitatives Wachstum
Croissance qualitative
Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1986
Der Bundesrat hat vor einiger Zeit eine interdépartemental
zusammengesetzte Gruppe beauftragt, den Bericht «Quali-
tatives Wachstum» auszuwerten und konkrete Anträge zu
stellen.
Der Bundesrat wird ersucht, über die Ergebnisse der Arbei-
ten dieser Gruppe Bericht zu erstatten.
Texte du postulat du 16 décembre 1986
II y a quelque temps, le Conseil fédéral a chargé un groupe
interdépartemental d'analyser le rapport «Croissance quali-
tative» et de faire des propositions concrètes.
Le Conseil fédéral est prié de présenter un rapport sur les
résultats des travaux de ce groupe.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der von der Expertenkommission «Qualitatives Wachstum»
vorgelegte Bericht, der Entwicklungsperspektiven für die
Unternehmen und die Gesellschaft aufzeigt und insbeson-
dere die Wirtschaftspolitik in eine neue Dimension stellt,
findet in der Oeffentlichkeit und vor allem auch bei den
Sozialpartnern grosses Interesse. Der vom Bundesrat ange-
kündigten Auswertung und Erarbeitung konkreter Vor-
schläge durch eine interdépartementale Gruppe kommt im
Blick auf den postulierten Uebergang von einem vorwie-
gend quantitativ bestimmten Wachstum zu einem qualitati-
ven Wachstum aktuelle Bedeutung zu, weshalb der Bundes-
rat ersucht wird, über die Ergebnisse der Arbeiten dieser
Gruppe baldmöglichst zu orientieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987
Der Bundesrat hat am 22. Januar 1986 einen Auftrag zur
Auswertung des Berichts «Qualitatives Wachstum» erteilt.
Am 6. Oktober 1986 beschloss er, die bisherigen Arbeiten
zur Konkretisierung des «Qualitativen Wachstums» im
Sinne ihrer Umsetzung in die Politik in den Regierungsricht-
linien für die nächste Legislaturperiode zu berücksichtigen.
An seiner Sitzung vom 28. Januar 1987 hat der Bundesrat
neun Schwerpunkte für die Regierungsrichtlinien festge-
legt. Insbesondere in den Schwerpunkten «Arbeit-Bildung-
Forschung-Innovation», «Umwelt-Landschaft-Infrastruktur»
sowie «Verbesserung der Wirksamkeit staatlicher Massnah-
men» werden die Ergebnisse des ausgewerteten Berichts
«Qualitatives Wachstum» ihren Niederschlag finden. Die von
Nationalrat Ziegler verlangte Berichterstattung erfolgt also
in den Regierungsrichtlinien. Wir beantragen Ihnen daher,
das Postulat als erfüllt abzuschreiben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-
schreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 86.468
Postulat Wyss
Briefkastenverordnungen. Ueberprüfung
Emplacement des boîtes aux lettres.
Révision des ordonnances
Wortlaut des Postulates vom 3. Juni 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, die Verordnung (l) zum
Postverkehrsgesetz und die Verordnung über Ausführungs-
bestimmungen zur Verordnung (l) zum Postverkehrsgesetz
zu überprüfen.
Folgende zwei Ziele sollten mit dieser Ueberprüfung erreicht
werden:
1. Briefkasten sollen auch bei Ein- und Zweifamilienhäusern
am Hause angebracht werden können, unabhängig vom
Baujahr des Hauses und nicht nur in bestimmten Fällen und
auf Gesuch hin.
2. Ablagekasten sollen dem Hausbesitzer nicht mehr aufge-
zwungen werden können.
Texte du postulat du 3 juin 1986
Le Conseil fédéral est prié de revoir l'ordonnance (I) relative
à la loi sur le service des postes, ainsi que l'ordonnance
départementale y relative sur les prescriptions de détail.
Ce réexamen devrait permettre d'atteindre les buts suivants:
1. Il doit être possible, même pour ce qui touche aux mai-
sons abritant un seul ménage ou deux ménages, de faire
poser des boîtes aux lettres contre la façade, sans que
l'année de construction de l'immeuble n'entre en ligne de
compte, et pas seulement dans certains cas et sur demande!
2. Il ne faut plus que le propriétaire soit contraint de faire
poser des boîtes auxiliaires.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Aregger, Biel, de
Chastonay, Cotti Flavio, Dünki, Eng, Eppenberger-Nesslau,
Flubacher, Früh, Gautier, Graf, Hösli, Koller Arnold, Kühne,
Künzi, Leuenberger-Solothurn, Loretan, Lüchinger, Martin,
Nebiker, Nef, Oehler, Ott, Pfund, Revaclier, Riesen-Fribourg,
Salvioni, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Weber
Monika, Widmer, Zwingli, Zwygart 
(35)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Standort der Briefkasten
Der Bundesgerichtsentscheid vom 16. Mai 1986 hat gezeigt,
dass die Ausführungsbestimmungen des EVED vom 4. März
1974 verordnungswidrig und die gesetzlichen Grundlagen
zu den verlangten Briefkastenversetzungen nicht gegeben
sind. Um weitere Unklarheiten zu verhindern, müssen des-
halb Verordnung und Ausführungsbestimmungen im Sinne
dieses Bundesgerichtsentscheids überprüft werden. Mein

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Nebiker Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel. Zeitliche Begrenzung
der Bewilligungen
Postulat Nebiker Produits phytosanitaires et désherbants. Autorisation temporaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.165
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
525-526
Page
Pagina
Ref. No
20 015 272
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