ch_vb · 85.443 · 1985-10-03 · de


Motion Mìville
590
3 octobre 1985
über einig ist, dass das Schutzniveau solcher Leistungen
tiefer anzusetzen ist als dasjenige von Werken der Literatur
und der Kunst, wird die Beantwortung dieser Frage nicht
einfach sein.
Die von der Kommission angegebenen Stossrichtungen zur
Überarbeitung der Vorlage zielen einerseits darauf ab, die
rechtliche Stellung des Urhebers sowohl gegenüber dem
sogenannten Werkvermittler als auch gegenüber dem Werk-
nutzer einzudämmen. Andererseits soll aber der Geltungs-
bereich des Urheberrechts auf den sogenannten Leistungs-
schutz ausgedehnt werden. Diese doppelte Zielsetzung soll
zu einer Angleichung des Urheberrechts an den gewerbli-
chen Rechtsschutz führen. Sie birgt jedoch auch gewisse
Gefahren und Widersprüche in sich, auf die ich kurz einge-
hen möchte.
Fest steht, dass eine mit allzu grosser Akribie betriebene
Angleichung des Urheberrechts an den gewerblichen
Rechtsschutz die urheberfreundliche Vorlage des Bundes-
rates ins Gegenteil verwandeln würde. Wenn nämlich das
Urheberrecht generell dem finanziellen Risikoträger zuge-
wiesen wird und wegen eines gewissen Unbehagens gegen-
über den Verwertungsgesellschaften überhaupt keine Ver-
gütungsansprüche 
für 
die 
neuen 
Massennutzungen
gewährt werden, geht der Urheber mit dieser Revision leer
aus. Er wird sich dann mit Wehmut an das Gesetz von 1922
erinnern, mit dem er sich - unterstützt durch die Bundesge-
richtspraxis - recht gute Positionen erkämpfen konnte. Der
Gesetzgeber könnte diese Bundesgerichtsurteile zugunsten
der Urheber mit wenigen Federstrichen zu Pyrrhussiegen
machen. Es wird deshalb darauf ankommen, massvolle Kor-
rekturen vorzunehmen, denn ein gewerblicher Rechts-
schutz zugunsten der Kulturgüterindustrie ist keine Alterna-
tive zum Urheberrecht. Widersprüche ergeben sich nament-
lich daraus, dass die Kommission einerseits die Einführung
eines Interpretenschutzes befürwortet, andererseits den
Tätigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaften nicht wei-
ter ausdehnen möchte. Dieser Widerspruch lässt sich
eigentlich nur dadurch auflösen, dass man den Interpreten
nur gewisse Mindestrechte zugesteht. Sowohl aus der Initia-
tive von Frau Nationalrätin Morf zur Einführung eines Ton-
und Bildschutzgesetzes als auch aus der Eingabe der
Schweizerischen Interpretengesellschaft an Ihre Kommis-
sion geht jedoch hervor, dass auch die Interpreten um die
Erschliessung der modernen Massennutzungen kämpfen.
Sie möchten Vergütungsansprüche für die Verwendung von
Ton- und Bildträgern zu Sende- und Aufführungszwecken,
und das würde den Aufbau von Verwertungsgesellschaften
für die Interpreten voraussetzen.
Sie sehen, dass die verschiedenen Postulate zur Überarbei-
tung der Vorlage noch recht viel Konfliktstoff enthalten.
Auch deshalb hat der Bundesrat gewisse Probleme im Sinne
einer Entlastung dieser Vorlage ganz bewusst von der Revi-
sion ausgeklammert. Wir schliessen aber nicht aus, dass das
Schnüren eines Gesamtpaketes, das auch den Interpreten-
und Leistungsschutz enthält, heute mehr Chancen auf
Erfolg hat als ein auf das Urheberrecht im engeren Sinn
beschränkter Gesetzentwurf.
Meinen Ausführungen über die von der Kommission ange-
gebenen Stossrichtungen zur Überarbeitung der Vorlage
und den damit verbundenen Implikationen können Sie
entnehmen, dass die Aufgabe für den Bundesrat nicht leicht
sein wird. Um nicht zu viel Zeit zu verlieren, werden wir uns
bemühen, bereits vor einem entsprechenden Entscheid des
Nationalrates gewisse Vorarbeiten zu leisten. Dieses Vorge-
hen sollte es der Verwaltung ermöglichen, schon zu Beginn
des nächsten Jahres mit neuen Vorschlägen an die direkt
interessierten Kreise heranzutreten, vorausgesetzt natürlich,
dass die Rückweisung an den Bundesrat bis dahin
beschlossene Sache ist. Der weitere Fortschritt der Vorar-
beiten wird dann entscheidend davon abhängen, ob - und
wenn ja, wie rasch - sich die Betroffenen zu einem genügen-
den Konsens zusammenfinden können. Anschliessend wäre
ein Vernehmlassungsverfahren über die überarbeitete Vor-
lage durchzuführen. Für all diese Vorarbeiten, einschliess-
lich der Redaktion einer allfälligen Zusatzbotschaft, müssen
im besten Fall anderthalb Jahre veranschlagt werden. Bei
einer Rückweisung ist also mit einer Verzögerung der Revi-
sion um mindestens zwei Jahre zu rechnen. Das ist eine
Zeitspanne, die in Anbetracht der langen Dauer dieser Revi-
sion nicht allzu stark ins Gewicht fällt. Es bleibt zu hoffen,
dass dadurch ein wirklich positives Ergebnis erzielt werden
kann. Am Einsatz und guten Willen sowohl der Verwaltung
wie des Departementes und des Bundesrates wird es dabei
ganz sicher nicht fehlen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission (Rückweisung) 31 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 85.443
Motion Miville
Sozialschutz für ausländische Arbeitnehmer
ohne Bewilligung
Droits des travailleurs étrangers sans permis
Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1985
Die eidgenössischen Räte haben einer Motion zugestimmt,
wonach die Strafen für Arbeitgeber, welche ausländische
Schwarzarbeiter beschäftigen, verschärft werden sollen.
Nicht beantwortet ist damit die Frage, wie weit ein solcher
Schwarzarbeiter, wenn er entdeckt und gemäss Bundesge-
setz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern,
Artikel 23 Absatz 2 ausgeschafft wird, rückwirkend seine
Ansprüche auf Lohn und Sozialleistungen geltend machen
kann? Artikel 320 Absatz 3 des Obligationenrechts billigt bei
einem Vertrag, der sich nachträglich als nichtig erweist, dem
gutgläubigen Arbeitnehmer alle zivilrechtlichen Ansprüche
(Lohn, Sozialleistungen, Kündigungsfrist) zu, wie wenn der
Vertrag gültig gewesen wäre. Nun hat aber das Bundesge-
richt in zwei Entscheiden die Frage offen gelassen, ob dieser
Anspruch auch für ausländische Schwarzarbeiter gegeben
ist?
Daraus können sich schwere Härten ergeben. Dem
Schwarzarbeiter bei dessen fristloser Entlassung und Aus-
schaffung auch noch den geschuldeten Lohn zu verwei-
gern, hiesse, den Schwarzarbeitgeber zu prämieren und
somit die Schwarzarbeit zu fördern. Auch würden durch
eine solche Praxis die arbeitsmarktlichen Bestimmungen
der Verordnung zum ANAG vom 26. Oktober 1983, Artikel 21
und 22 sowie der Verordnung des EVD über die Begrenzung
der Zahl der erwerbstätigen Ausländer vom 26. Oktober
1983, Artikel 8 und 9, umgangen. Diese Bestimmungen
schreiben die Gewährung orts- und berufsüblicher Löhne
und Arbeitsbedingungen vor.
Der Bundesrat wird daher eingeladen, Bericht und Antrag
im Hinblick auf eine Teilrevision des Obligationenrechts zu
erstatten. Dabei wäre festzuhalten, dass in den von dieser
Motion angesprochenen Fällen die Ausschaffung von aus-
ländischen Schwarzarbeitern unter Wahrung sämtlicher,
auch rückwirkender, Ansprüche auf Lohn und Sozialleistun-
gen zu erfolgen hat.
Texte de la mot/on du 3 juin 1985
Les Chambres fédérales ont adopté une motion demandant
que les employeurs qui occupent des travailleurs étrangers
clandestins soient punis plus sévèrement.

3. Oktober 1985
591
Motion Miville
Cependant, cela ne résout pas la question de savoir dans
quelle mesure un travailleur clandestin, expulsé comformé-
ment à l'article 23,2e alinéa, de la loi fédérale sur le séjouret
l'établissement des étrangers (LSEE) après avoir été décou-
vert, peut faire valoir rétroactivement son droit au salaire et
aux prestations sociales. L'article 320,3e alinéa, du code des
obligations accorde tous les avantages découlant du droit
civil (salaire, prestations sociales, délai de résiliation) au
travailleur de bonne foi, même si le contrat se révèle nul en
fin de compte. Or, dans deux arrêts rendus récemment, le
Tribunal fédéral n'a pas précisé si ce droit s'applique égale-
ment aux travailleurs étrangers clandestins.
Il peut en résulter des rigueurs incroyables. Refuser tout
salaire à un travailleur clandestin qui a été congédié et
expulsé sur-le-champ signifierait favoriser l'employeur qui
l'a recruté et, par conséquent, encourager le travail non
déclaré. En agissant de la sorte, on éluderait aussi les
dispositions du règlement d'exécution de la LSEE du 26
octobre 1983 (art. 21 et 22), ainsi que celles de l'ordonnance
du DFEP du 26 octobre 1983 limitant le nombre des étran-
gers (art. 8 et 9). Ces dispositions prescrivent qu'il faut
accorder à ceux-ci des salaires et des conditions de travail
selon les usages locaux et les tarifs appliqués dans la
profession.
Vu ce qui précède, le Conseil fédéral est invité à présenter
un rapport et des propositions en vue d'une révision par-
tielle du code des obligations. Ce faisant, il conviendrait de
préciser que les cas de refoulement dont il est question dans
la motion impliquent la sauvegarde de tous les droits au
salaire et aux prestations sociales, même avec effet ré-
troactif.
Miville: Dièse Motion betreffend ausländische Arbeitnehmer
ohne Bewilligung bzw. Sozialschutz dieser Leute betrifft
einen ganz einfachen Sachverhalt. Wenn ausländische
Schwarzarbeiter aus dem Lande ausgewiesen werden,
wogegen an sich nichts einzuwenden ist, sollen sie unser
Land verlassen unter Erfüllung der Ansprüche auf Lohn-,
auf Feriengeld usw., die sie sich erarbeitet haben. In einem
solchen Fall haben sich zwei Leute fehlbar verhalten:
erstens der ausländische Schwarzarbeiter, zweitens sein
Arbeitgeber, der ihn ohne Bewilligung beschäftigt hat.
Mir geht es nun mit dieser Motion darum, dass sich nicht
einer von diesen beiden im letzten Moment noch am ande-
ren bereichern kann. Sie haben sich mit dieser Motion im
Grunde schon einmal befasst, nämlich am 11. März 1985. An
jenem Tage haben Sie die Motion auf Ausführungen von
Frau Bundesrätin Kopp hin abgelehnt. Ich würde mich auf
das falsche Gesetz beziehen, lautete damals die Argumenta-
tion der bundesrätlichen Antwort. Es sei nicht eine Frage
des ANAG, sondern des Obligationenrechts. Darum habe ich
mir gestattet, die Frage in den gleichen Formulierungen
noch einmal zur Diskussion zu stellen, diesmal bezogen auf
das Obligationenrecht. Gestatten Sie mir, Ihnen dazu noch
folgendes mitzuteilen:
Die juristische Frage, die sich im Hintergrund dieses Pro-
blems erhebt, ist ja die, ob ein unter solchen Umständen
zustande gekommener Arbeitsvertrag überhaupt als gültig
oder aber als nichtig zu erachten sei. Wenn er als nichtig zu
erachten wäre, könnte man zum Schluss kommen, dass der
Arbeitnehmer daraus keine Rechte ableiten kann, was
allerdings - finde ich - eine äusserst stossende Konsequenz
wäre. In der Festgabe zum Schweizerischen Juristentag
1985 hat sich der Zivilgerichtspräsident Dr. Fritz Rapp,
Basel, in seinem Beitrag zu diesem Thema befasst.
Gestatten Sie mir ein Zitat: «Die Frage, ob der Arbeitsvertrag
eines Ausländers, dem der Stellenantritt nicht bewilligt wor-
den ist, gültig sei oder nicht, ist umstritten. Das Bundesge-
richt hat sich zur Frage noch nicht abschliessend geäussert.
In einem nicht publizierten Entscheid vom 14. März 1984 hat
die erste Zivilabteilung allerdings auf eine staatsrechtliche
Beschwerde hin entschieden, es sei nicht willkürlich, den
Arbeitsvertrag des Schwarzarbeiters als nichtig anzusehen.
In einem weiteren nichtpublizierten Urteil hat das Bundesge-
richt die Frage der Gültigkeit ausdrücklich offengelassen.»
Die genannten Bundesgerichtsurteile haben Beachtung
gefunden. Die darin zum Ausdruck gekommene Unsicher-
heit der Rechtslage wird manchenorts als beunruhigend
empfunden. Der Autor bezieht sich auf diese meine Motion
und schreibt weiter: «Die kantonale Praxis scheint nicht
einheitlich zu sein. So geht aus der erwähnten staatsrechtli-
chen Beschwerde hervor, dass im Kanton Genf solche
Arbeitsverhältnisse als nichtig angesehen werden. In Basel-
Stadt dagegen steht das gewerbliche Schiedsgericht auf
einem anderen Standpunkt. Weder wird die Frage des Vor-
liegens einer Bewilligung je geprüft, noch ist aus der Tatsa-
che ihres Fehlens je auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages
geschlossen worden.»
Der Autor fährt dann in seiner Untersuchung über diese
Frage weiter, indem er Autoren zitiert wie Adrian Staehelin,
Jürg Brühwiler, Ullin Streiff, Alexander J. de Beer. Natürlich
kann ich hier nicht den ganzen Text verlesen.
Mir geht es um die Klärung dieser Frage. Ich bitte nun Frau
Bundesrätin Kopp, mir, bzw. uns, zu sagen, wie das beurteilt
wird und womit sich ausländische Arbeitnehmer ohne
Bewilligung zu rechnen haben, wenn sie unser Land verlas-
sen müssen, Ansprüche an ihren Arbeitgeber haben und
diese geltend machen möchten.
Bundesrätin Kopp: Artikel 320 Absatz 3 des Obligationen-
rechts regelt den Fall, dass ein Arbeitnehmer aufgrund eines
ungültigen Vertrages in gutem Glauben Arbeit leistet. Beide
Parteien müssen den Vertrag erfüllen, wie wenn er gültig
wäre, bis eine Partei seine Ungültigkeit geltend macht und
ihn dadurch auflöst.
Wie nun der Motionär zu Recht erwähnt, hat das Bundesge-
richt noch nicht entschieden, ob Artikel 320 Absatz 3 des
Obligationenrechts anzuwenden sei, wenn ein Ausländer
ohne Arbeitsbewilligung einen Arbeitsvertrag abschliesst,
und ob in einem solchen Fall dem Arbeitnehmer ein Lohnan-
spruch zustehe. Das Bundesgericht hat einmal die Frage
offengelassen (Entscheid vom 3. April 1984). Herr Ständerat
Miville hat auf diesen Gerichtsentscheid zu Recht hingewie-
sen. Im anderen Fall (Entscheid vom 14. März 1984) hatte
das Bundesgericht eine Willkürbeschwerde zu beurteilen -
also in einem Verfahren mit einer beschränkten Kognition-
und entschieden, dass die Verneinung des Lohnanspruchs
der Willkürprüfung standhalte.
In der Lehre wird Artikel 320 Absatz 3 des Obligationen-
rechts unterschiedlich ausgelegt. Die Auffassungen gehen
gehen in bezug auf Tragweite und Bedeutung der Bestim-
mung auseinander. So wird insbesondere die Meinung ver-
treten, dass die Norm nicht zur Anwendung komme, wenn
ein Ausländer ohne Arbeitsbewilligung einen Arbeitsvertrag
eingehe; denn ein solcher Vertrag sei nicht ungültig, da er
kein Beschäftigungsverbot, sondern bloss ein Abschlussver-
bot verletze. Aber selbst Autoren, welche die Ungültigkeit
eines solchen Vertrags annehmen, bieten arbeitnehmer-
freundliche Lösungen an. So wird beispielsweise ausge-
führt, der Arbeitnehmer verliere den Lohnanspruch nur
dann, wenn er die Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Vertra-
ges- und nicht bloss die Ungültigkeit selbst- gekannt habe,
was höchst selten zutreffen dürfte. Oder es wird in Anleh-
nung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum guten
Glauben verlangt, dass der Verlust des Lohnanspruchs nur
dann eintrete, wenn dem Arbeitnehmer ein moralisch ver-
werfliches Verhalten vorgeworfen werden dürfe, was bei der
Verletzung von Abschlussverboten ausgeschlossen sei.
Selbst wenn der Ausländer, der ohne Arbeitsbewilligung
einen A rbe i tsvertrag abschliesst, als bösgläubig zu gelten
hätte, wäre zu prüfen - wie das das Bundesgericht im
Entscheid vom 16. März 1984 auch angedeutet hat-, ob der
Arbeitgeber, der unter Berufung auf Artikel 320 Absatz 3 des
Obligationenrechts die Lohnzahlung verweigert, rechts-
missbräuchlich handelt.
Nach Meinung des Bundesrates zeigt die Entstehungsge-
schichte von Artikel 320 Absatz 3 des Obligationenrechts,
dass die Bestimmung zum Schütze der Arbeitnehmer erlas-
sen wurde. Man wollte verhindern, dass sich der Arbeitneh-
mer, der im berechtigten Vertrauen auf eine Entlöhnung

Interpellation Zumbühl
592
3 octobre 1985
Arbeit geleistet hat, ausschliesslich auf die Bestimmung
über die unerlaubte Handlung (Art. 41 ff OR) oder die unge-
rechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff OR) berufen kann.
Diese ausgesprochene Schutzfunktion und der soziale Cha-
rakter dieser Norm bieten nach Auffassung des Bundesrates
genügend Garantie dafür, dass der Arbeitgeber, der einen
Ausländer ohne Arbeitsbewilligung einstellt, sich dabei
strafbar macht und infolgedessen eine Busse bezahlen
muss, letztlich nicht dadurch prämiert wird, dass er den
Lohn spart, sondern dass er dem Arbeitnehmer aufgrund
dieser Bestimmung den Lohn zu entrichten hat. Das ist die
Auffassung des Bundesrates.
In bezug auf die Sozialversicherung ist zu erwähnen, dass
die AHV für alle natürlichen Personen obligatorisch ist, die
in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1 Abs. 1
Bst. b AHVG). Bei der Invalidenversicherung, der Arbeitslo-
senversicherung und der beruflichen Vorsorge ist der Kreis
der obligatorisch Versicherten in Anlehnung an die AHV
bestimmt (vgl. Art. 1 Abs. 1 IVG, Art. 2 Abs. 1 Bst. a AVIG
sowie Art. 2 und 5 BVG). Die obligatorische Unfallversiche-
rung besteht für «die in der Schweiz beschäftigten Arbeit-
nehmer» (Art. 1 Abs. 1 UVG); als Arbeitnehmer im Sinne des
Gesetzes gilt jede Person, die - unabhängig von der Exi-
stenz eines (gültigen) Arbeitsvertrags - zum Zwecke des
Erwerbs in einem Unterordnungsverhältnis zu einem Dritten
steht, für diesen tätig ist und selber kein Unternehmerrisiko
trägt (vgl. EVGE 1952 Seite 233).
Es kann somit davon ausgegangen werden, das ausländi-
sche Schwarzarbeiter, allein durch die Tatsache ihrer
Beschäftigung in der Schweiz, den Schutz der Sozialversi-
cherung geniessen. Auf der anderen Seite kann aus den
Stellungnahmen 
in Lehre und Rechtsprechung nicht
geschlossen werden, dass Schwarzarbeiter bei ihrer Aus-
schaffung des Lohnanspruchs verlustig gehen. In diesem
Sinne erweist sich die verlangte Revision des Obligationen-
rechts - zumindest im Moment - nicht für dringlich.
Herr Ständerat Miville hat ausgeführt, dass es ihm darum
gehe, diese Rechtsfrage zu klären. Der Bundesrat ist der
Auffassung, dass es aufgrund der Entstehungsgeschichte
und der Bedeutung von Artikel 320 Absatz 3 des Obligatio-
nenrechts Aufgabe des Bundesgerichts sei, hier Recht zu
sprechen, und sich die Entgegennahme der Motion im jetzi-
gen Zeitpunkt nicht aufdränge.
Miville: Ich danke der Frau Bundesrätin für diese Erläute-
rung. Es handelt sich um eine durchaus grosszügige Inter-
pretation der entsprechenden Bestimmungen; nur dürfen
wir nicht darüber hinwegsehen, dass das nun einmal die
Stellungnahme des Bundesrates, also der Exekutive, des
Departementes, mit anderen Worten der Verwaltung, ist. Ich
kann hierin noch keine genügende Garantie erkennen für
das, was dann schliesslich in den Gerichten, im Bereich der
dritten Gewalt, in dieser Frage geschehen wird.
So, wie Sie Ihre Auskunft formuliert haben, würde ich nicht
auf einer Überweisung als Motion beharren. Ich würde es
aber- angesichts der vorläufig noch ungeklärten Fragen in
diesem Bereich - als der Sache dienlich und als grosszügig
erachten, wenn Sie meinen Vorstoss wenigstens als Postu-
lat entgegennähmen, wenn er also sozusagen bei den Akten
des Justiz- und Polizeidepartementes liegen würde, falls
man sich mit dieser Frage wieder einmal zu befassen hat.
Präsident: Herr Miville konnte sich mit der Umwandlung
seiner Motion in ein Postulat einverstanden erklären.
Ich frage Frau Kopp an, ob sie bereit ist, das Postulat
entgegenzunehmen.
Bundesrätin Kopp: Dem Anliegen von Herrn Ständerat
Miville wäre sicher nicht Rechnung getragen, wenn ich jetzt
einfach sagen würde, der Aktenberg in meinem Departe-
ment sei schon so gross, dass es auf ein Postulat mehr oder
weniger auch nicht mehr ankomme. Das wäre wirklich keine
Antwort auf seine Frage! Das Anliegen, das uns Herr Stände-
rat Miville unterbreitet hat, verdient geprüft zu werden. In
diesem Sinne bin ich bereit, das Postulat entgegenzuneh-
men. Falls sich eine Gerichtspraxis - entgegen dem, was wir
erwarten, und entgegen dem, was aus den Materialien zu
Artikel 320 Absatz 3 OR hervorgeht - entwickeln sollte,
hätten wir einen Auftrag, uns mit dem Anliegen von Herrn
Miville auseinanderzusetzen.
Präsident: Wird das Postulat bestritten?
Hefti: Ich möchte aber gegenüber gewissen Meinungen, die
man gelegentlich aus dem Bundesrat hört, betonen, dass
ein Postulat keinen verpflichtenden Auftrag an den Bundes-
rat darstellt.
Präsident: Wir nehmen von der Erklärung von Herrn Hefti
Kenntnis.
Miville: Bei allem Respekt und bei aller Sympathie, die ich
für Herrn Hefti empfinde, muss ich doch sagen, dass diese
Rechtsbelehrung für ungefähr alle Leute in diesem Rat nicht
nötig gewesen wäre.
Präsident: Ich stelle fest, dass das Postulat nicht bestritten
ist.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.514
Interpellation Zumbühl
Zunahme der Ehescheidungen
Accroissement du taux de divorce
Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1385
Die Zahl der Ehescheidungen nimmt in der Schweiz seit
über 15 Jahren kontinuierlich zu. Gemäss den neuesten
Zahlen des Bundesamtes für Statistik wird heute fast jede
dritte Ehe geschieden. Diese hohe Zahl der Scheidungen
sollte zum Nachdenken zwingen, wird doch über die Institu-
tion der Familie hinaus auch unser Staatswesen direkt be-
troffen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, sich zu folgenden Fragen
zu äussern:
- Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dass die erschrek-
kende Zunahme der Scheidungen und die meistens damit
zusammenhängende Zerrüttung der Familien bedrohliche
Folgen für unser Staatswesen zeitigen kann?
- Welche Gründe macht der Bundesrat für die ständige
Zunahme der Scheidungshäufigkeit verantwortlich? Wie
beurteilt der Bundesrat in diesem Zusammenhang die
Scheidungspraxis der Gerichte?
- Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, einen weiteren
Anstieg der Scheidungshäufigkeit zu bremsen? Wird die
kommende Revision des Scheidungsrechts im ZGB auch
mit dem Ziel der Verringerung der Scheidungshäufigkeit
geplant?
Texte de l'interpellation du 20 juin 1985
Depuis plus de 15 ans le nombre des divorces en Suisse ne
cesse de croître. Selon les derniers chiffres de l'Office fédé-
ral de la statistique, presque un couple sur trois demande
aujourd'hui le divorce. Ce chiffre élevé devrait nous faire
réfléchir sérieusement. En effet, par delà l'institution de la
famille, c'est notre structure sociale qui est directement
touchée.
C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Miville Sozialschutz für ausländische Arbeitnehmer ohne Bewilligung
Motion Miville Droits des travailleurs étrangers sans permis
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.443
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
590-592
Page
Pagina
Ref. No
20 013 877
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