ch_vb · 80.547 · 1982-06-10 · de


Motion Jaeger
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matière doit être poursuivi et étendu dans le cadre des
conférences tripartites que tiennent régulièrement les pré-
sidents des trois délégations aux affaires jurassiennes.
c. Il faut se garder d'oublier les «bons offices» que le
Conseil fédéral, comme il l'a toujours fait, met sans réserve
à la disposition de tous les intéressés afin que soient trou-
vées des solutions juridiquement conformes et politique-
ment acceptables.
4., La forme de la motion risque de freiner et de compliquer
la mise en place non seulement des mesures déjà enga-
gées, mais également de celles qui sont à l'état de projet.
Et cela, personne ne le souhaite. Les deux gouvernements
cantonaux, tout comme le Conseil fédéral, ont besoin d'une
certaine marge de manœuvre pour donner suite dans les
meilleures conditions à la requête quant au fond légitime du
motionnaire. Dans ces circonstances, la forme du postulat
se révèle plus appropriée.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral recommande de transformer la motion
en postulat.
Mme Aubry: Je tiens tout d'abord à remercier le Conseil
fédéral pour la réponse claire et précise qu'il avait donnée à
ma motion, déposée il y a deux ans déjà. Je voudrais vous
rassurer en vous disant que j'accepte la transformation en
postulat proposée par le Conseil fédéral, les choses ayant
depuis deux ans bien changé ou s'étant modifiées. La
citoyenne que je suis et qui n'est pas juriste, Monsieur le
conseiller fédéral, n'avait qu'un but en déposant cette
motion: rétablir une vie normale dans le Jura bernois, per-
mettre à une population travailleuse, honnête, longtemps
tolérante, de vivre comme tous les autres citoyens de ce
pays, c'est-à-dire sans être forcée d'être sur pied de guerre
parce qu'un voisin sectaire et fanatique cherche à
l'annexer. Or 1'acc.eptation, dimanche, par le peuple suisse
de la modification de certains articles du code pénal nous
apporte un supplément de garanties, cela vaut bien ce que
j'avais demandé dans la motion. En outre, en deux années,
la situation s'est aussi quelque peu modifiée. En reprenant
l'adage qui dit que les révolutions finissent toujours par
manger leurs révolutionnaires, nous souhaitons à ces révo-
lutionnaires bon appétit! Nous vous demandons d'accepter
le postulat.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 80.547
Motion Jaeger
Saisonnierstatut, Strukturmassnahmen
Statut des saisonniers. Mesures structurelles
Text der Motion vom 9. Oktober 1980
Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zur Lösung
allfälliger arbeitsmarktspezifischer, sozialer und infrastruk-
tureller Strukturprobleme, insbesondere im Bau- und Gast-
gewerbe, zu fördern und/oder einzuleiten, die es ermögli-
chen, das Saisonnierstatut innerhalb einer angemessenen
Zeit aufzuheben.
Texte de la motion du 9 octobre 1980
Le Conseil fédéral est chargé de promouvoir et/ou d'arrêter
des mesures propres à résoudre les problèmes structurels,
liés au marché de l'emploi, à l'infrastructure et à la situation
sociale, qui risquent de se poser, nptamment dans le sec-
teur du bâtiment et dans l'hôtellerie. Ces mesures devraient
permettre de supprimer le statut de saisonnier dans un
délai raisonnable.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Bäumlin, Biel,
Christinat, Felber, Grobet, Günter, Hubacher, Jelmini,
Morel, Ott, Renschler, Robbiani, Roy, Tochon, Uchtenhagen
(16)'
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Während der Debatte über die neue Ausländergesetzge-
bung und über die «Mitenand»-lnitiative in der Herbstses-
sion 1980 wurde von den Befürwortern zum Thema «Saison-
nierstatut» geltend gemacht, dass eine Abschaffung des
Statuts verschiedene Wirtschaftszweige, vorab in den Berg-
und Randregionen unseres Landes, vor unlösbare Struktur-
probleme stellen würde. Dabei wurde jedoch von keiner
Seite bestritten, dass dem Saisonnierstatus in menschlicher
Hinsicht eine recht grosse Problematik innewohne, eine
Tatsache, die uns nicht zuletzt auch in den Augen des Aus-
landes zum Teil wenig günstige Noten einbringt. Ebenfalls
unbestritten blieb, dass die Schwierigkeiten in den betroffe-
nen Branchen nur bei einer unmittelbaren Aufhebung des
Statuts auftreten würden, bei einem entsprechenden Struk-
turwandel in Richtung allgemeiner Ganzjahresbeschäfti-
gung jedoch durchaus gelöst werden könnten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Das Ausländerproblem, insbesondere die Frage des Sai-
sonnierstatuts, berührt - wie der Bundesrat bereits zu wie-
derholten Malen ausgeführt hat - eine ganze Reihe ver-
schiedenster Aspekte: Neben staatspolitischen und wirt-
schaftlichen sowie arbeitsmarktlichen Blickwinkeln gehören
auch regionalpolitische, 
soziale, bevölkerungspolitische
und kulturelle Fragen dazu. Die sich aus der Vielfalt der
berührten Problembereiche ergebenden Zielkonflikte ver-
langen eine subtile und vor allem ganzheitliche Lösung. Der
Bundesrat hat sich bemüht, mit dem Entwurf zum neuen
Ausländergesetz eine derartige, alle Aspekte angemessen
berücksichtigende Lösung anzustreben. In ihren Beratun-
gen haben die beiden Kammern des Parlamentes den Ent-
wurf in verschiedenen Punkten verändert, insbesondere
haben sie in einem nicht unbeträchtlichen Ausmass auch
die gesellschafts- und sozialpolitischen Ziele des Gesetzes
verstärkt.
Der Motionär beschränkt die Diskussion auf zwei Aspekte,
den humanitären und den wirtschaftlichen. Er vertritt die
Auffassung, dass allein mit einer Aufhebung des Saison-
nierstatuts die menschlichen Ziele der Ausländerpolitik
erreicht werden könnten und dass die Aufhebung aus wirt-
schaftlicher Hinsicht dann realisierbar sei, wenn genügend
begleitende Massnahmen für einen Strukturwandel der
betreffenden Wirtschaftsbereiche ergriffen würden. Der
Bundesrat kann sich dieser Optik nicht anschliessen.
Zum einen lässt der Motionär die im Zusammenhang mit
der allfälligen Aufhebung des Saisonnierstatuts sehr
bedeutsamen Staats- und gesellschaftspolitischen Fragen
ausser Betracht. Es sei an dieser Stelle nur kurz wiederholt,
dass eine Aufhebung des Saisonnierstatuts das grundle-
gende Ziel der schweizerischen Ausländerpolitik, nämlich
die Verwirklichung eines ausgewogenen Verhältnisses zwi-
schen dem Bestand der schweizerischen und der ausländi-
schen Wohnbevölkerung, weitgehend in Frage stellen
würde.
Entscheidend für die ablehnende Haltung des Bundesrates
ist jedoch die Tatsache, dass die vom Motionär verlangten
Massnahmen die angestrebten Ziele gar nicht erreichen
können bzw. im Rahmen des schweizerischen Wirtschafts-
systems nicht möglich sind. Unsere Wirtschaft weist
Erwerbszweige auf, in denen die Beschäftigungsmöglich-
keiten seit jeher von den Jahreszeiten und den entspre-
chenden klimatischen Bedingungen abhängen. Je nach
dem geographischen Standort eines Betriebes kann der
jahreszeitliche Einfluss zudem zu sehr unterschiedlichen
saisonalen Schwankungen führen. Eine Ganzjahresbeschäf-

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tigung aller Arbeitnehmer kann in diesen Branchen dem-
nach unter keinen Umständen erreicht werden. Zudem ist
darauf hinzuweisen, dass diese Probleme anlässlich der
Beratungen zum neuen Ausländergesetz sowohl von den
beiden vorberatenden parlamentarischen Kommissionen
als auch von den Räten einlässlich geprüft worden sind.
Indessen konnten dabei von keiner Seite irgendwelche
realistischen Lösungsvorschläge vorgebracht werden.
Deshalb haben sich dann sowohl der Ständerat als auch der
Nationalrat deutlich für die Beibehaltung des Saisonnier-
statuts ausgesprochen. Der Bundesrat erachtet aus diesem
Grund ein erneutes Eingehen auf die bereits eingehend dis-
kutierten Fragen nicht für notwendig.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite dû Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Jaeger: Ich bin nicht damit einverstanden, dass dieser Vor-
stoss generell, d. h. sowohl als Motion als auch als Postulat,
abgelehnt werden soll.
Zunächst erlaube ich mir eine Vorbemerkung. Ich habe mit
diesem Vorstoss seinerzeit gewisse prospektive Massnah-
men verlangt, die den Problemen, die sich aus dem Saison-
nierstatut ergeben, gerecht werden. Dabei gibt es Pro-
bleme vor allem regionalpolitischer, arbeitsmarktspezifi-
scher, sozialer und infrastruktureller Natur. In diesem
Zusammenhang hätte ich es an sich vorgezogen, wenn der
Vorstoss vom EVD beantwortet worden wäre. Nun ist aber
offensichtlich das EPJD zuständig.
Ich mache mir keine Illusionen über das Abstimmungsresul-
tat, falls es bei dieser Motion in unserem Rate zur Abstim-
mung kommen sollte. Ich hätte - das darf ich Ihnen sagen -
den Vorstoss ganz sicher zurückgezogen, wenn letzten
Sonntag das Abstimmungsergebnis ein anderes gewesen
wäre. Nachdem nun aber die Ausländerfrage nach dem letz-
ten Sonntag nach wie vor auf der Traktandenliste geblieben
ist, scheint es mir doch wichtig, alle Fragen, die sich nach
wie vor - gerade jetzt auf der Grundlage des geltenden
Rechts - stellen, zu diskutieren.
Nachdem nun die Situation so ist, würde ich es richtig fin-
den, wenn diese Fragen geprüft würden, beispielsweise im
Zusammenhang und im Rahmen einer Neuüberarbeitung
des Ausländergesetzes, einer Wiederauflage des leider letz-
ten Sonntag abgelehnten Ausländergesetzes.
Ich bitte Sie deshalb, meinem Vorstoss mindestens in der
Form des Postulates zuzustimmen. Ich nehme also den
Antrag der Motion zurück, bitte Sie aber, dem Vorstoss in
der Form des Postulates zuzustimmen, damit die Frage im
Zusammenhang mit künftigen Beratungen über eine Wie-
derauflage des Ausländergesetzes behandelt und geprüft
werden könnte.
Bundesrat Purgier: Ich begreife, dass mein Landsmann
Jaeger lieber den Bundespräsidenten 
als nur einen
gewöhnlichen Bundesrat für die Beantwortung seiner wich-
tigen Frage vor sich hätte. Aber ich darf ihn beruhigen. Wir
pflegen solche Dinge miteinander gründlich zu diskutieren
und geben demzufolge nicht persönliche Meinungen, son-
dern die Meinung des Bundesrates bekannt. Nachdem
auch ich der Wirtschaftsdelegation angehöre, darf ich ihm
sagen, dass wir den strukturpolitischen Bereich seiner
Frage'- auch unabhängig von dieser Motion - dauernd wei-
terbearbeiten, weil gewisse Ungleichgewichte, von denen
Herr Jaeger spricht, tatsächlich bestehen und auch uns
Sorgen machen. Weil Herr Jaeger aber auf die Aufhebung
des Saisonnierstatutes ausgeht und die Motion auch so for-
mulierte, mussten wir in diesem Sinne Stellung nehmen.
Es braucht keine langen Worte, um Ihnen darzulegen, dass
ein neues Ausländergesetz ohne Saisonnierstatut völlig
chancenlos wäre. Auch ich lese gelegentlich gerne Utopi-
sches; aber als Mitglied der Regierung muss ich Gesetze
so vorbereiten, dass sie Erfolgschancen haben und uns
letzten Endes helfen, die Probleme konkret zu lösen. Ich
glaube also, Herrn Jaeger beruhigen zu können: das Wirt-
schaftsspezifische wird untersucht; das rechtspolitische
Anliegen ist so nicht zu verwirklichen. Vermutlich würde
Herr Jaeger, der ja diese Dinge einsieht, am besten tun,
wenn er die Motion aus diesem Grunde zurückzöge.
Präsidentin: Wie ich Herrn Jaeger verstanden habe, möchte
er, dass seine Motion als Postulat, überwiesen wird. Der
Bundesrat lehnt auch das Postulat ab.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung als Postulat 
30 Stimmen
Dagegen 
68 Stimmen
Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr
La séance est levée à 12 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion Jaeger Saisonnierstatut, Strukturmassnahmen
Motion Jaeger Statut des saisonniers. Mesures structurelles
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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In
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
80.547
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
710-711
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