ch_vb · 84.314 · 1985-03-04 · de


Postulat du groupe radical-démocratique
732
N 
22 mars 1985
Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Nussbaumer, Oehler, Ogi,
Reichling, Reimann, Risi-Schwyz, Röthlin, Rubi, Ruckstuhl,
Rutishauser, Rüttimann, Schmidhalter, Schnider-Luzern,
Seiler, Stappung, Tschuppert, Uhlmann, Wellauer, Ziegler,
Zwingli 
(44)
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 4. März 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 mars 1985
Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Herr Schärli verlangt Diskussion.
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 84.314
Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion
Wehrgerechtigkeit und Gesamtverteidigung
Postulat du groupe radical-démocratique
Obligations de servir et défense du pays
Wortlaut des Postulates vom 5. März 1984
In einer eindrücklichen Willenskundgebung hat das Schwei-
zervolk die Initiative «Zivildienst durch Tatbeweis» abge-
lehnt. Dies muss als klares Bekenntnis zur allgemeinen
Wehrpflicht, zur Milizarmee und zur Verteidigungsbereit-
schaft gewertet werden.
In den Verhandlungen der eidgenössischen Räte, wie auch
in den öffentlichen Veranstaltungen, haben die Gegner des
Volksbegehrens zum Ausdruck gebracht, dass man nach
dem Volksentscheid nach neuen Wegen suchen müsse. Wir
vertreten die Auffassung, dass man für Wehrpflichtige, die
aus achtenswerten Gewissensgründen den Militärdienst ver-
weigern, für sinnvolle Einsatzmöglichkeiten sorgen muss.
Nachdem erfreulicherweise bereits eine Expertenkommis-
sion an der Arbeit ist, könnte deren Auftrag erweitert
werden.
Wir bitten darum den Bundesrat um Bericht und Antrag zu
nachfolgenden Punkten:
1. Überprüfung der Grundsätze für die Einteilung im waf-
fenlosen Militärdienst (Verordnung vom 24. Juni 1981).
2. Schaffung von Einsatzmöglichkeiten für Dienstverweige-
rer aus religiösen und ethischen Gewissensgründen unter
Berücksichtigung der Bedürfnisse der Gesamtverteidigung.
3. Einführung der differenzierten Diensttauglichkeit unter
Einbezug der versicherungstechnischen Fragen zwischen
Militärversicherung/Invalidenversicherung/Unfall- und Kran-
kenversicherung.
Texte du postulat du 5 mars 1984
Affirmant très clairement sa volonté, le peuple suisse a rejeté
l'initiative «pour un authentique service civil fondé sur la
preuve par l'acte». Il s'est donc prononcé nettement en
faveur de l'obligation générale de servir, de l'armée de
milice et de la défense du pays.
Lors des débats aux Chambres fédérales aussi bien que
dans les réunions publiques, les opposants à l'initiative ont
demandé qu'une fois le verdict populaire connu, on cherche
.de nouvelles solutions. Nous estimons qu'il faut prévoir des
possibilités judicieuses d'engagement pour les personnes
qui, étant astreintes à servir, refusent d'effectuer le service
militaire pour des raisons honorables de conscience. Puis-
qu'une commission d'experts est déjà au travail - ce dont
nous ne pouvons que nous féliciter - il serait possible
d'élargir son mandat.
C'est pourquoi nous prions le Conseil fédéral de présenter
aux Chambres un rapport et des propositions portant sur les
points suivants:
1. Réexamen des principes régissant l'incorporation pour le
service militaire sans arme (ordonnance du 24 juin 1981). •
2. Création de possibilités d'engagement pour les objec-
teurs invoquant des raisons de conscience de nature reli-
gieuse ou morale, possibilités qui tiennent compte des
besoins de la défense générale.
3. Introduction d'un régime différencié d'aptitude au ser-
vice, les questions techniques touchant l'assurance mili-
taire/l'assurance-invalidité/l'assurance-accidents et maladie
devant également être prises en considération.
Sprecher - Porte-parole: Weber-Schwyz
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Eine erweiterte und beweglichere Einteilungspraxis für
den waffenlosen Dienst ist notwendig. Nachteilig wirkt sich
vor allem die Bestimmung aus, dass nur bei der Rekrutie-
rung und nach vollendeter Rekrutenschule eine Einteilung
im waffenlosen Dienst möglich ist. Besonders während der
Rekrutenschule bietet sich für die Beurteilung von Sonder-
fällen eine ideale Beobachtungsperiode.
2. Nur Dienstverweigerer aus religiösen oder ethischen
Gewissensgründen, die bereit sind, einen verlängerten
Ersatzdienst zu leisten, haben Anspruch auf Entkriminalisie-
rung. Die vom Nationalrat erheblich erklärte Kommissions-
motion für die Revision des Militärstrafgesetzes ist ein Weg.
Die Einsatzmöglichkeiten sind unter Berücksichtigung der
Bedürfnisse der Gesamtverteidigung zu suchen (Zivilschutz,
koordinierter Sanitätsdienst, usw.). Es wären entsprechende
Modelle zu erarbeiten, und die Dienstdauer ist entsprechend
festzulegen. Die Ausbildung und der organisatorische Ein-
bezug für die nationale Notwehr muss für alle einsatzfähigen
Kräfte gewährleistet sein.
3. Mit der Einführung der differenzierten Diensttauglichkeit
könnten verschiedene wünschbare Ziele erreicht werden.
Vorab würden diskriminierende Einteilungsbegriffe besei-
tigt, und einsatzwillige Behinderte könnten für unsere
Gesamtverteidigung unschätzbare Dienste leisten.
Es gilt auch, die Lücken des «blauen Ausmusterungsweges»
zu schliessen. Man hat oft den Eindruck, dass aus tech-
nisch-finanziellen Versicherungsüberlegungen zu schnell
für Militärdienstbefreiung entschieden wird. Bei den Divi-
sionsgerichten kommen überaus viele Fälle von verminder-
ter Zurechnungsfähigkeit zur Beratung, die auf dem «sanita-
rischen Dienstweg» zu entscheiden wären.
Nicht unerwähnt lassen möchten wir die zu grosse Zahl von
«Wohlstands-Dienstverweigerern», die den blauen Ausmu-
sterungsweg entdeckt haben und unter medizinischen Vor-
wänden die Wehrpflicht umgehen. Mit der Einführung der
differenzierten Diensttauglichkeit könnte man diese Fälle
besser verhindern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. Juni 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 juin 1984
1. Volk und Stände haben am 26. Februar 1984 die «Volks-
initiative für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des
Tatbeweises» deutlich verworfen. Damit hat sich der Sou-
verän innerhalb von sechs Jahren zweimal gegen die Ein-
führung eines Zivildienstes ausgesprochen (im Jahr 1977
wurde die sogenannte Münchensteiner Initiative abgelehnt).
Dabei hat es sich um sehr unterschiedliche Lösungsvor-
schläge gehandelt.
Angesichts dieser Sachlage kann vom Bundesrat vernünfti-
gerweise nicht erwartet werden, dass er unverzüglich die
Initiative für eine neue Verfassungsvorlage ergreift.
2. Hingegen werden wir uns bemühen, durch Gesetzesän-
derungen im Rahmen der geltenden Verfassung zu versu-
chen, einen Beitrag zur Entschärfung des Dienstverweige-
rerproblems zu leisten. Entsprechende Arbeiten sind auf
zwei Ebenen bereits im Gang:

22. März 1985 
N
733
Interpellation Oester
Einerseits wird angestrebt, echte Militärdienstverweigerer
aus Gewissensgründen nicht mehr kriminalisieren zu müs-
sen, was in Erfüllung der Motion der nationalrätlichen Kom-
mission (ursprünglich Motion Segmüller) eine Revision des
Militärstrafgesetzes nach sich ziehen würde.
Andererseits wird die vom Bundesrat am 1. Januar 1982 in
Kraft gesetzte befristete Regelung des waffenlosen Militär-
dienstes im Lichte der seither gemachten Erfahrungen auf
Gesetzesstufe verankert werden müssen. Insbesondere wer-
den die Zulassungskriterien zu überprüfen sein. Formell
wird es sich um eine Teilrevision des Bundesgesetzes über
die Militärorganisation handeln.
Die eidgenössischen Räte werden somit in naher Zukunft
über konkrete Vorschläge in diesen beiden Bereichen zu
befinden haben. Der Bundesrat ist sich selbstverständlich
bewusst, dass der Handlungsspielraum nicht unbegrenzt ist.
Auch wenn dieser voll ausgeschöpft wird, wird es nicht
möglich sein, ohne entsprechende Verfassungsänderung
einen umfassenden Zivildienst einzuführen. Immerhin soll-
ten für die Dienstverweigerer aus echten Gewissensgründen
Erleichterungen gefunden und mit der Weiterführung des
waffenlosen Militärdienstes eine zumutbare Alternative auf
Gesetzesstufe verankert werden können.
3. Bekanntlich hatte sich der Bundesrat für das in seiner
Botschaft vom 21. Juni 1976 (76.060) zur Münchensteiner
Initiative zur Annahme empfohlene, aber von Volk und Stän-
den abgelehnte Zivildienstmodell stark engagiert. In Würdi-
gung der durch zwei Volksabstimmungen geschaffenen
Lage glaubt der Bundesrat, dass für eine spätere, umfas-
sende Lösung etwa folgende Randbedingungen beachtet
werden müssten:
- Am Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht ist festzuhal-
ten; die Zulassung zum Zivildienst soll die Ausnahme
bleiben
- Glaubhaftmachen eines religiös oder ethisch begründe-
ten Gewissenskonflikts für die Zulassung zum Zivildienst.
- Schriftliches und mündliches Bewilligungsverfahren.
- Tatbeweis.
- Weitestmögliche Gleichwertigkeit der Anforderungen von
Militärdienst und Zivildienst.
- Einsatz der Zivildienstleistenden im Rahmen der Bundes-
zwecke.
4. Der Bundesrat hält dafür, dass der in zwei Volksabstim-
mungen zum Ausdruck gebrachte Wille, am Grundsatz der
allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten, unter allen Umstän-
den respektiert werden muss. Es sollen deshalb zunächst
einmal die erwähnten Änderungen auf Gesetzesstufe ver-
wirklicht und damit Erfahrungen gesammelt werden. Erst
dann dürfte es sich vertreten lassen, dem Souverän erneut
eine Vorlage zur Änderung der Bundesverfassung und zur
Einführung eines Zivildienstes zu unterbreiten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrats
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat der FdP-Fraktion
entgegenzunehmen.
Präsident: Die Urheber verlangen Diskussion.
Diskussio'n verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 84.912
Interpellation Oester
Zerstörung der Donau-Auen.
Verletzung internationaler Konventionen
Destruction des forêts alluviales du Danube.
Violation de conventions internationales
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984
Der Bundesrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen
ersucht:
1. Steht der Bundesrat nach wie vor hinter der Auffassung,
dass die Donau-March-Auen zu Recht zum Inventar der
internationalen Ramsar-Konvention gehören?
2. Erachtet er die geplante Zerstörung dieser Auen allein als
innerösterreichische Sache?
3. Ist der Bundesrat bereit
- entsprechend den Bestimmungen der Ramsar-Konven-
tion von seinem Recht als Vertragspartner Gebrauch zu
machen und das Büro der Ramsar-Konvention wegen der
geplanten Zerstörung eines durch die Konvention geschütz-
ten Gebietes anzurufen;
- im Falle des verletzten Berner Übereinkommens den
dafür zuständigen Europarat anzurufen?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Est-il toujours d'avis que c'est à juste titre que les forêts
alluviales du Danube, situées près de la frontière autri-
chienne, sont inscrites sur la liste de la Convention interna-
tionale de Ramsar?
2. Estime-t-il que la destruction prévue de ces forêts allu-
viales est un affaire relevant exclusivement de la souverai-
neté autrichienne?
3. Le Conseil fédéral est-il prêt
- à faire usage du droit qui est le sien en vertu de la
Convention de Ramsar - à laquelle la Suisse est Partie
contractante - et de faire appel au bureau de ladite Conven-
tion en raison de la destruction prévue d'une zone pro-
tégée?
- à faire appel au Conseil de l'Europe, compétent en la
matière, s'il s'avérait qu'il y a violation de la Convention de
Berne?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St.Gallen, Biel,
Bircher, Blunschy, Borei, Brélaz, Bundi, Carobbio, Chopard,
Christinat, Clivaz, Darbellay, Deneys, Dünki, Eggenberg-
Thun, Eppenberger-Nesslau, Euler, Fankhauser, Friedli,
Grendelmeier, Günter, Mari, Hegg, Jaeger, Landoli, Lanz,
Longet, Loretan, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern,
Müller-Aargau, Müller-Bachs, Müller-Scharnachtal, Nebiker,
Nef, Neukomm, Nussbaumer, Gehen, Ogi, Petitpierre,
Pidoux, Pitteloud, Rebeaud, Robert, Ruckstuhl, Ruffy,
Sager, Schnider-Luzern, Schule, Segmüller, Seiler, Soldini,
Stamm Judith, Stamm Walter, Vannay, Weber Monika,
Weder-Basel, Wick, Zwingli, Zwygart 
(61 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das grosse Auwaldgebiet bei Hainburg an der Donau ist das
letzte dieser Art in Mitteleuropa. Für viele bedrohte Tierarten
Europas sind die Donau-Auen von unersetzlichem Wert, und
für die Erhaltung dieses Gebietes wurden auch Schweizer
Naturschutzgelder eingesetzt. Die Donau-March-Auen sind
wegen ihrer besonderen Bedeutung ausdrücklich ins Inven-
tar der internationalen Ramsar-Konvention aufgenommen
worden; ebenso geschützt sind sie durch das internationale
Berner Artenschutzübereinkommen. Zur Respektierung bei-
der Abkommen haben sich sowohl Österreich als auch die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Wehrgerechtigkeit und
Gesamtverteidigung
Postulat du groupe radical-démocratique Obligations de servir et défense du pays
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.314
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
732-733
Page
Pagina
Ref. No
20 013 270
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.