ch_vb · 92.3217 · 1992-10-09 · de


Interpellation Bühlmann
2194
N 
9 octobre 1992
Das EWR-Abkommen enthält keine Vorschriften hinsichtlich
des Energieverbrauchs von Personenwagen und Elektrogerä-
ten. Die Schweiz ist daher frei, nach Konsultation der anderen
Vertragspartner und unter Einhaltung gewisser Bedingungen
(keine mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Mass-
nahmen gleicher Wirkung; Wahrung der Verhältnismässig-
keit) eigene nationale Vorschriften zu erlassen. Allerdings er-
wägt die EG auch eigene Vorschriften betreffend den Energie-
verbrauch von Haushaltgeräten und Fahrzeugen. Entwürfe zu
entsprechenden Richtlinien sind aber noch nicht erhältlich.
Gemäss Auskunft der Energiedirektion der EG (DG XVII) ist
vorgesehen, diese Richtlinien auf Artikel 100a des EWG-Ver-
trages (EWGV) abzustützen. Diese Rechtsgrundlage dient der
Angleichung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Vollen-
dung des Binnenmarktes. In diesem Falle sind die Mitglied-
staaten nicht mehr frei, strengere nationale Vorschriften zu er-
lassen. Vorbehalten bleibt einzig Artikel 10Oa Absatz 4 EWGV.
In erstmaliger Anwendung dieses Artikels wurde kürzlich
Deutschland gestattet, vor der EG-Harmonisierung verab-
schiedete, strengere nationale Vorschriften beizubehalten
(Verbot für Pentachlorphenol). Im Gegensatz zu den EG-Mit-
gliedstaaten können sich die Efta-Länder nicht auf Artikel 10Oa
Absatz 4 EWGV berufen, da dieser nicht Bestandteil des
EWR-Abkommens ist
Wie in der Botschaft vom 21. Dezember 1988 zum Energie-
nutzungsbeschluss dargelegt, sollen in der Schweiz in einer
ersten 
Stufe 
Verbrauchszielwerte 
festgelegt 
werden
(BBI 19891509). Die diesbezüglichen Vorarbeiten für Elek-
trohaushaltgeräte sind im Gang. Im Fahrzeugbereich führt die
Bundesverwaltung zurzeit mit der Autobranche Gespräche
über eine freiwillige Vereinbarung betreffend die Reduktion
des Treibstoffverbrauchs von neuen Personenwagen. Sowohl
Verbrauchszielwerte (Werte, die innerhalb einer bestimmten
Frist erreicht werden sollen; keine Zulassungsbeschränkun-
gen) als auch freiwillige Vereinbarungen sind mit den im
EWR-Abkommen enthaltenen Grundsätzen bezüglich des
freien Warenverkehrs kompatibel.
Der Bundesrat will die im Rahmen des Aktionsprogramms
«Energie 2000» formulierten Stabilisierungsziele nach wie vor
realisieren und dazu die bereits eingeleiteten Anstrengungen
zur Reduktion des Energieverbrauchs von Anlagen, Fahrzeu-
gen und Geräten zügig weiterführen. Der Bundesrat ist auch
bereit, darauf hinzuwirken, dass die EG die Ziele und Mass-
nahmen von «Energie 2000» übernimmt
Der Bundesrat wird prüfen, inwiefern dem Anliegen der Inter-
pellation auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
Zu denken ist beispielsweise an einen Vorstoss im EWR-Rat
oder im EWR-Ausschuss. Artikel 5 des EWR-Abkommens
sieht ein entsprechendes «droit d'évocation» jeder Vertrags-
partei ausdrücklich vor. Ein solcher Vorstoss in den EWR-
Organen ist zweifellos wirksamer als die Abgabe der mit der
Interpellation vorgeschlagenen Erklärung, mit welcher einer-
seits völkerrechtliche Probleme aufgeworfen werden und die
sich andererseits als kontraproduktiv hinsichtlich der Einfluss-
nahme der Schweiz auf die künftige Ausgestaltung der ent-
sprechenden europäischen Lösungen erweisen könnte.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt
#ST# 92.3217
Interpellation Bühlmann
Seetalbahnentscheid
noch vor den Sommerferien
Sauvegarde
du Chemin de fer du Seetal.
Décision du Conseil fédéral
Wortlaut der Interpellation vom 11. Juni 1992
Der auf Frühling 1992 versprochene Entscheid des Bundesra-
tes zugunsten des Erhalts und der Sanierung der Seetalbahn
ist immer noch ausstehend, obwohl die Kantone Luzern und
Aargau im September 1991 ihre vom Bundesamt für Verkehr
geforderten Zusatzberichte abgegeben haben.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wieso hielt der Bundesrat die versprochene Frist nicht ein?
Hat die Motion Giezendanner, die eine Umstellung der See-
talbahn von Bahn- auf Busbetrieb verlangt (eingereicht
am 9. Juni 1992), nochmals eine Verzögerung des Entscheids
zur Folge? Bis wann ist mit einer verbindlichen und definitiven
Antwort zugunsten der Seetalbahnsanierung zu rechnen?
2. Ist der Bundesrat bereit, neben der Wirtschaftlichkeit auch
den klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten
Willen der betroffenen Kantone und deren Bevölkerung zu-
gunsten der Seetalbahn bei seinem Entscheid mitzuberück-
sichtigen?
Texte de l'interpellation du 11 juin 1992
Le Conseil fédéral avait promis de prendre une décision en fa-
veur de la sauvegarde et de la réfection du Chemin de fer du
Seetal au printemps 1992. Or, la question est toujours en sus-
pens bien que les cantons de Lucerne et d'Argovie aient cha-
cun fourni en septembre 1991 le rapport supplémentaire de-
mandé par l'Office fédéral des transports.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Pourquoi le Conseil fédéral ne respecte-t-il pas le délai qu'il
s'est fixé? La motion Giezendanner, déposée le 9 juin 1992,
qui demande que le Chemin de fer du Seetal soit remplacé par
un service d'autobus, a-t-elle encore retardé la décision?
Quand peut-on espérer avoir une réponse ferme et définitive
en faveur de la réfection du Chemin de fer du Seetal?
2. Le Conseil fédéral est il prêt, pour prendre une décision en
faveur du Chemin de fer du Seetal, à prendre en considération,
à côté des critères de rentabilité, la volonté clairement expri-
mée des cantons concernés et de leur population?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Baumann, Diener, Gar-
diol, Gonseth, Hafner Rudolf, Hollenstein, Meier Hans, Re-
beaud, Robert, Thür 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit 1979 warten die Kantone Aargau und Luzern auf einen
Entscheid zur Sanierung der veralteten und zweitklassig be-
handelten Seetalbahn. Eine vom Komitee pro Seetalbahn lan-
cierte Resolution an den Bundesrat wurde in kürzester Zeit von
10 000 Personen unterschrieben. Ich zitiere aus dieser Reso-
lution:
«Wir fordern den Bundesrat auf, einen positiven Entscheid für
die Sanierung der Seetalbahn zu treffen, weil die heutige Um-
weltsituation die Erhaltung und Sanierung der regionalen
Bahnverbindungen unbedingt verlangt, weil vermehrtes Um-
steigen im Personen- und Güterverkehr nur über eine attrak-
tive Bahn erreicht werden kann.»
Die Motion Giezendanner hat grosse Bestürzung und Verunsi-
cherung ausgelöst Aus diesem Grund ist es für die betroffe-
nen Regionen unabdingbar, eine rasche und deutliche Ant-
wort zugunsten der Sanierung der Seetalbahn zu erhalten.

9. Oktober 1992 
N
2195
Interpellation Vollmer
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1992
Der Regionalverkehr der SBB ist kostspielig. Es ist darum die
Aufgabe des Bundesrates, alles zu unternehmen, um ein lei-
stungsfähiges und kostengünstiges Angebot im Regionalver-
kehr zu gewährleisten. Er hat bei jeder sich bietenden Gele-
genheit die gegebenen Strukturen zu überprüfen und gegebe-
nenfalls anzupassen. Nur so kann er die vom Parlament vorge-
gebenen finanzpolitischen Ziele einhalten.
Eine solche sorgfältige Analyse hatte er auch bei der Seetal-
bahn vorzunehmen.
1. Der Bundesrat hatte nie versprochen, den Entscheid zur
Seetalbahn innerhalb einer bestimmten Frist zu fällen. Ent-
sprechende Meldungen der Medien waren offensichtlich takti-
scher Natur. Der Zeitpunkt des Entscheids des Bundesrates
hat auch nichts mit der Motion Giezendanner zu tun. Es fehlte
einzig noch die geforderte sorgfältige Analyse der Sachlage.
2. Mit seinem Entscheid vom 31. August 1992 hat der Bundes-
rat bekräftigt, dass im Regionalverkehr tatsächlich nicht nur
wirtschaftliche Kriterien massgebend sind. Er wehrt sich aber
klar gegen die Bestrebungen, sämtliche Massnahmen für eine
Optimierung des Regionalverkehrs mit unsachgemässen Ar-
gumenten zu unterlaufen.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt
#ST# 92.3235
Interpellation Vollmer
Konzessionsübertragungen
von Lokalradios
Transfert des concessions
octroyées aux radios locales
Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1992
Verschiedene Lokalradios - so unter anderem der Berner Lo-
kalsender «Förderband» - haben sich in den letzten Monaten
grundlegend umstrukturiert, teilweise wurden auch neue, von
der Werbewirtschaft dominierte Trägerschaften gebildet Es ist
offensichtlich, dass diese Lokalradios sich damit längst von
den seinerzeit für die Konzessionierung massgebenden Vor-
gaben und Bedingungen entfernt haben.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Be-
antwortung folgender Fragen:
1. Welche Massnahmen gedenkt die zuständige Konzes-
sionsbehörde zu ergreifen, wenn Lokalradios ihre Konzes-
sionsvorgaben infolge Struktur- und Trägerschaftsänderun-
gen nicht mehr einhalten können oder wollen?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Uebertragung
eines Lokalradios auf einen neuen Eigentümer eine Neukon-
zessionierung respektive eine Aenderung der bestehenden
Konzession erfordert?
Texte de l'interpellation du 17 juin 1992
Plusieurs radios locales, notamment celle de la région ber-
noise «Radio Förderband», ont été entièrement restructurées
ces derniers mois; dans certains cas, on a même vu se consti-
tuer de nouveaux actionnariats, dominés par les milieux publi-
citaires. Il est donc manifeste que ces radios locales se sont
depuis longtemps distancées des conditions requises pour
obtenir une concession.
Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Quelles mesures l'autorité chargée de l'octroi des conces-
sions compte-t-elle prendre si, à la suite d'une restructuration
ou de changements intervenus au sein des actionnariats, des
radios locales ne peuvent ou ne veulent plus respecter les
conditions liées à l'octroi d'une concession?
2. Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis que tout transfert de
propriété d'une radio locale nécessite l'octroi d'une nouvelle
concession ou la modification de la concession en vigueur?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher Silvio, Bundi, Cas-
par-Hutter, Eggenberger, Gross Andreas, Haering Binder,
Hafner Ursula, Hämmerle, Jeanprêtre, Ledergerber, Lee-
mann, Marti Werner 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. August 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 19 août 1992
1. Aenderungen in der Struktur und der Trägerschaft von Lo-
kalradios bedürfen der Genehmigung durch die Konzessions-
behörde, d. h. durch das Eidgenössische Verkehrs- und Ener-
giewirtschaftsdepartement (Art. 13 und 14 des Radio- und
Fernsehgesetzes vom 21. Juni 1991, RTVG). Dabei wird auch
geprüft, ob die Konzessionsvorgaben eingehalten werden
können und die gesetzlichen Voraussetzungen der Konzes-
sionserteilung weiterhin gegeben sind. Sollten die Konzes-
sionsvorgaben nach genehmigter Struktur- oder Träger-
schaftsänderung nicht befolgt werden, kann die Konzessions-
behörde administrative Massnahmen ergreifen. Diese umfas-
sen das Verfügen von Auflagen, die Einschränkung, die Sus-
pendierung sowie den Widerruf der Konzession (Art 67
RTVG).
2. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten: Ein
Lokalradio kann nicht veräussert werden, ohne dass auch die
Konzession auf den neuen Eigentümer übergeht Eine solche
Uebertragung bedarf der Genehmigung durch die Konzes-
sionsbehörde (Art 13 RTVG), was faktisch auf die Aufhebung
der alten und die Erteilung einer neuen Konzession hinaus-
läuft, auch wenn materiell an dieser nichts geändert wird. Nur
so kann gesichert werden, dass die gesetzlichen Bedingun-
gen der Konzessionserteilung eingehalten werden.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der am 6. Juli
1992 vom EVED genehmigten Uebertragung der Versuchs-
erlaubnis von Radio Förderband auf die Radig AG materiell an
den Konzessionsbestimmungen nichts geändert wurde. Der
besondere Kulturauftrag bleibt unangetastet Radio Förder-
band wird somit weiterhin am Abend ein Kulturprogramm sen-
den. Dieser Fall zeigt auch, wie wichtig es ist, dass die Konzes-
sionsbehörde den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung
trägt, um die Bildung von Monopolsituationen, die gerade im
Lokalradiobereich problematisch sind, zu verhindern.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bühlmann Seetalbahnentscheid noch vor den Sommerferien
Interpellation Bühlmann Sauvegarde du Chemin de fer du Seetal. Décision du Conseil
fédéral
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3217
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2194-2195
Page
Pagina
Ref. No
20 021 715
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