ch_vb · 95.3309 · 1995-10-03 · de


3. Oktober 1995
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Postulat Danioth
Dass mittelfristig eine ausgewogenere Belastung anzustre-
ben ist, ist ebenfalls Gegenstand des Vorstosses. Die unter-
schiedliche Belastung in den einzelnen Regionen war es
nämlich auch, die dazu führte, dass wir heute eine sehr un-
terschiedliche Verkehrsinfrastruktur haben. Finanzschwache
Kantone mussten hier lange zurückstehen, weil sie die Mittel
zur Auslösung der notwendigen Investitionen nicht freima-
chen konnten.
Gestatten Sie mir, zum Schluss darauf hinzuweisen, dass die
bestehenden Disparitäten nicht in den letzten Jahren ent-
standen sind, im Gegenteil: Ich möchte ausdrücklich die
grossen Anstrengungen anerkennen, die für eine ausgegli-
chenere Verkehrserschliessung vom Bund in den letzen Jah-
ren gemacht wurden - immer im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Mittel. Ebenso klar muss aber gefordert werden,
dass diese Anstrengungen in Zukunft noch verstärkt werden.
Es ist alles daranzusetzen, dass im Hinblick auf die erwähn-
ten Grossprojekte die bestehenden Disparitäten nicht noch
vergrössert werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie, mein Postulat zu überweisen.
Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat nimmt das Postulat an.
Ich habe volles Verständnis für die Situation; Herr Brandii hat
sie plastisch geschildert. Wir bauen einen Vereinatunnel für
die Eisenbahn und haben die Zufahrten nicht geregelt. Für
die Leute, die in dieser Region wohnen müssen, ist das sehr
schwer verständlich. Wir haben eine zu wenig ausgefeilte
Koordination. Die Mittel jedoch, die uns zur Verfügung ste-
hen, diktieren unsere Möglichkeiten. Diese Mittel sind in letz-
ter Zeit nicht so geflossen, dass wir diese Bauprojekte in An-
griff nehmen konnten. Die Inangriffnahme braucht auch im-
mer Zeit. Wenn Sie also heute beschliessen, die Mittel zu er-
höhen, dann wird das zwei oder drei Jahre gehen, bis die
Projekte bereit sind.
Die vier Forderungen, die mit diesem Postulat gestellt wer-
den, nehmen wir entgegen. Der Bundesrat wird nach der Be-
reinigung der Finanzplanung und des Budgets 1996 die nöti-
gen Anpassungen vornehmen können - oder nicht -, das
wird von den Mitteln, die zur Verfügung stehen, abhängig
sein. Sie wissen ja, dass die Finanzierung der Grossprojekte
auf eine neue Basis gestellt werden soll. Es geht nicht darum,
Herr Brandii, die Regionen zu vernachlässigen und alles nur
auf die Grossprojekte zu konzentrieren. Die touristischen Re-
gionen und die Randregionen sind wichtig. Eine Vernachläs-
sigung dieser Regionen darf in diesem Land der vier Kultu-
ren, der vier Sprachen und der 26 Kantone nicht hingenom-
men werden.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 95.3309
Postulat Danioth
Förderung des privaten Kombiverkehrs
in der Schweiz
Entreprise privée de transport combiné
en Suisse. Encouragement
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1995
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einleitung geeigneter
Massnahmen zum Aufbau eines privaten Kombiverkehrsan-
gebotes innerhalb der Schweiz (Kombiverkehr Schweiz) zu
prüfen. Insbesondere sind in die Wege zu leiten:
- Bereitstellung einer angemessenen Startfinanzierung, ge-
stützt auf die Verordnung vom 29. Juni 1988 über die Förde-
rung des kombinierten Verkehrs und des Transportes beglei-
teter Motorfahrzeuge (SR 742.149). Das damit zu fördernde
Angebot soll in der Anfangsphase vier werktägliche Güterlini-
enzüge im Nachtsprung auf der Ost-West- und Nord-Süd-
Achse umfassen, welche miteinander sowie mit dem interna-
tionalen Kombiverkehr verknüpft sind;
-öffentliche Ausschreibung des Konzeptes von privaten
Partnern unter angemessener Minderheitsbeteiligung der
SBB durch das Bundesamt für Verkehr (BAV), unter Festle-
gung der technischen und finanziellen Modalitäten;
- Wahl eines geeigneten Konsortiums durch BAV und SBB
unter Einbezug unabhängiger Fachexperten;
- Erarbeitung und Finanzierung eines tragfähigen subsidiä-
ren Konzeptes bei Nichtgenügen kostendeckender Betriebs-
führung in den ersten fünf Betriebsjahren;
- Begleitung und Auswertung des Projektes durch das BAV.
Texte du postulat du 22 juin 1995
Le Conseil fédéral est prié d'étudier la possibilité d'adopter
des mesures propres à favoriser la mise sur pied d'un service
de transport combiné privé à l'intérieur de la Suisse.
Il doit notamment préparer les actions suivantes:
- octroi, sur la base de l'ordonnance du 29 juin 1988 sur la
promotion du trafic combiné et du transport de véhicules à
moteur accompagnés (RS 742.149), d'une aide financière
adaptée, destinée à faciliter le démarrage de ce service.
Dans un premier temps, le service auquel cette aide finan-
cière sera affectée devra comprendre quatre trains de mar-
chandises qui assureront un service de nuit, tous les jours
ouvrables sur les axes est-ouest et nord-sud, axes qui seront
raccordés entre eux et au réseau de transport combiné inter-
national;
- mise au concours publique, par l'Office fédéral des trans-
ports (OFT), du projet conçu par des entreprises privées - les
CFF apportant une participation financière minoritaire - et
définition, par l'OFT, des modalités techniques et financières
de ce projet;
- choix d'un consortium adéquat par l'OFT et par les CFF,
avec le concours d'experts indépendants;
- élaboration et financement d'un projet subsidiaire qui pour-
rait offrir une solution viable au cas où les recettes du service
ne parviendraient pas à couvrir ses frais pendant les cinq pre-
mière années d'exploitation;
- suivi et évaluation du projet par l'OFT.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bieri, Bisig, Bloetzer, Büt-
tiker, Cottier, Delalay, Frick, Gemperli, Huber, Küchler, Mais-
sen, Meier Josi, Morniroli, Ruesch, Schallberger, Schmid
Carlo, Schule, Seiler Bernhard, Simmen, Uhlmann, Ziegler
Oswald 
(21)
Danioth Hans (C, UR): Mein Engagement in der Verkehrspo-
litik galt in letzter Zeit schwergewichtig der Bewältigung des
die Schweiz und die Alpen transitierenden Verkehrs, vorab
im Güterbereich. Da meine Grundhaltung stets - wenn sie
auch nicht immer und überall verstanden wurde - einer so-
wohl ökologisch verantwortbaren wie auch marktwirtschaft-
lich sinnvollen Bewältigung des Verkehrsvolumens und auch
der nichtdiskriminierenden Umsetzung dieser Postulate ent-
sprach, habe ich mich nach eingehender Prüfung auch mit
dem Vorhaben der Schweizerischen Vereinigung der ökolo-
gisch bewussten Unternehmensführung (ÖBU) identifizieren
können. Diese in der Schweiz und im Fürstentum Liechten-
stein rund 240 Mitgliederfirmen umfassende privatwirtschaft-
liche Organisation hat ein überzeugendes Projekt für den
Binnenkombiverkehr entworfen. Denn die Grundidee einer
verstärkten und koordinierten Bewältigung der Güterver-
kehrsleistung auf längeren Distanzen gemeinsam durch
Schiene und Strasse ist vom Konzept her vom internationa-
len Kombiverkehr nicht verschieden. Das erfolgreiche Bei-
spiel des Huckepackverkehrs zeigt, dass durch eine intelli-
gente Auslastung der beiden Verkehrsträger Strasse und
Schiene, eventuell auch der Schiffahrt, in jenen Bereichen,
wo ihre Stärken liegen, Synergieeffekte ausgelöst werden
können. Diese führen nicht nur zu einer ökologisch besseren,
sondern längerfristig auch zu einer marktwirtschaftlich erfolg-

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Motion Plattner
zuletzt auch an die Astag -, zu überzeugen, dass dieser kom-
binierte, dieser vernetzte Verkehr vermehrte Zusammenar-
beit und vermehrte Koordination erfordert. Es ist auch wich-
tig, dass sich dieses Konzept des kombinierten Verkehrs
nicht nur in den Köpfen, sondern auch auf der Strasse und
auf der Schiene durchsetzt.
Überwiesen - Transmis
#ST# 95.3267
Motion Plattner
Bundesbeteiligung am Vollzug
interkantonaler und internationaler
Aufgaben im Bereich der Rheinschiffahrt
Tâches intercantonales et internationales
assumées par la navigation rhénane.
Participation fédérale
Wortlaut der Motion vom 14. Juni 1995
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine gesetzliche
Grundlage vorzulegen, gemäss welcher der Bund sich finan-
ziell an den Kosten der Rheinuferkantone für den Vollzug in-
terkantonaler und aus internationalen Verpflichtungen des
Bundes entstandener Aufgaben beteiligen kann.
Texte de la motion du 14 juin 1995
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement une
base légale qui permettrait à la Confédération de participer
aux frais supportés par les cantons riverains du Rhin afin
d'effectuer les tâches intercantonales et internationales dé-
coulant des obligations fédérales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Huber, Loretan, Rhinow (3)
Plattner Gian-Reto (S, BS): 1958 schlössen die Kantone
Aargau, Baselland und Basel-Stadt eine interkantonale Ver-
einbarung über den gemeinsamen Vollzug der damals schon
vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für
die Rheinstrecke Basel-Rheinfelden ab. Die Geschäfts-
führung der darin vorgesehenen Rheinschiffahrtsämter
wurde der Rheinschiffahrtsdirektion Basel-Stadt übertragen.
Basel-Stadt erklärte sich auch bereit, die Kosten, die aus
dem Vollzug dieser Aufgaben entstanden, zu übernehmen.
Damals handelte es sich um weniger als 100 000 Franken
pro Jahr.
Die heutigen Aufgaben, die immer noch der Kanton Basel-
Stadt bezahlen muss, gehen weit über die damals vorgese-
henen hinaus. Sie umfassen heute u. a. schiffahrtspolizeili-
che Aufgaben auf der Strecke Basel-Rheinfelden, Schiffsun-
tersuchungen gemäss internationalen Verträgen, Prüfungen
von Rheinschiffahrtspatenten, Radarschiffszeugnisse für die
neu aufgekommenen Schiffsradare auf dem Rhein, Schiffs-
eichamt, also die Vermessung und Zertifizierung der Schiffe,
und Ähnliches.
Die Mitarbeiter der baselstädtischen Direktion vertreten zu-
dem alle Schweizer Anliegen in verschiedenen Ausschüssen
und Arbeitsgruppen der internationalen Zentralkommission
für die Rheinschiffahrt in Strassburg.
Wie ich gesagt habe, übernimmt der Kanton Basel-Stadt auf-
grund der Vereinbarung von 1958 bis heute alle aus der Er-
füllung dieser Aufgaben entstehenden Kosten. Diese haben
aber mittlerweile ein so grosses Ausmass angenommen,
dass meines Erachtens eine neue, gerechtere Lösung ge-
sucht werden muss.
1994 beispielsweise fielen bei der Basler Rheinschiffahrts-
direktion aufgrund dieses Konkordates von 1958 Nettokosten
von fast 850 000 Franken an, und das notabene nach Abzug
aller spezifisch für die Direktion selbst oder für den Basler
Rheinhafen erbrachten Leistungen und auch nach Abzug der
durch Gebühren gedeckten Kosten. Das waren also die netto
noch verbleibenden Zahlungen, die die Basler übernehmen
mussten.
Zudem werden laufend neue, international verankerte Mass-
nahmen beschlossen, deren Kosten den Rheinuferkantonen
und damit gemäss diesem Konkordat von 1958 dem Kanton
Basel-Stadt überbürdet werden. Die jüngsten Beispiele dafür
sind die per 1. Januar 1995 eingeführte Meldepflicht für Ge-
fahrgut und andere Spezialschiffe und die sich in Vorberei-
tung befindliche internationale Vereinbarung über die Entsor-
gung von Schiffsabfällen, welche Personalaufstockungen
und betriebliche Mehraufwendungen bei der Kommission
verursachen werden.
Der Kanton Basel-Stadt hat sich mit den Nachbarkantonen
Baselland und Aargau zusammengesetzt. Die drei Kantone
haben versucht, im Gespräch mit der Bundesverwaltung eine
Neuaufteilung der Kostenträgerschaft zu erwirken. Dabei hat
es sich aber gezeigt, dass für den Bund keine gesetzliche
Grundlage besteht, sich an diesen Kosten zu beteiligen, ob-
wohl er ja - wie ich das ausgeführt habe - die Mehrzahl der
entstehenden Kosten eigentlich zu verantworten hat.
Wegen der nationalen Bedeutung, welche die Rheinschiff-
fahrt zweifellos hat, und wegen der Zunahme der Vollzugs-
aufgaben aus den internationalen Verpflichtungen der
Schweiz bin ich zusammenfassend der Auffassung, dass
auch der Bund einen Beitrag an die Kosten zu leisten habe,
wie dies in anderen Bereichen aufgrund vorhandener
Rechtsgrundlagen der Fall ist. Ich habe deshalb mit meiner
Motion den Bundesrat aufgefordert, eine Rechtsgrundlage
für eine solche Kostenbeteiligung zu schaffen.
Ogi Adolf, Bundesrat: Zusammenfassend wünscht der Mo-
tionär die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um eine
finanzielle Beteiligung des Bundes an den den Rheinuferkan-
tonen aus interkantonalen und internationalen Verpflichtun-
gen entstandenen Kosten zu ermöglichen. Der Bundesrat hat
für das Anliegen Verständnis. Er weiss auch, dass die Voll-
zugsaufgaben der Kantone stark zugenommen haben. Er
muss aber die Motion aus folgenden Gründen ablehnen:
1. Die Bundesverfassung räumt dem Bund auf dem Gebiet
der Schiffahrt eine umfassende Gesetzgebungskompetenz
ein.
2. Das Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt statuiert,
dass grundsätzlich die Kantone dieses Gesetz, die internatio-
nalen Vereinbarungen und die Ausführungsvorschriften voll-
ziehen und dass der Bund die Behörden bezeichnet, welche
für ihn handeln.
3. Das Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt räumt dem
Bund weiter die Möglichkeit ein, im Einvernehmen mit den
Regierungen der beteiligten Rheinuferkantone einem dieser
Kantone den Vollzug der schiffahrtspolizeilichen und ver-
kehrswirtschaftlichen Vorschriften für die Rheinschiffahrt zu
übertragen.
4. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht: Ich ver-
weise auf die interkantonale Vereinbarung vom 4. Januar
1957 zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft
und Aargau über den gemeinsamen Vollzug der vom Bund
erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rhein-
strecke zwischen Basel und Rheinfelden.
5. Die Aufgabenteilung, wonach die Kantone mit dem Vollzug
der Bundesgesetzgebung beauftragt sind und dessen Ko-
sten selbst tragen, ist ein wichtiger staatsrechtlicher Grund-
satz, der die Souveränität der Kantone stärkt. Sie wissen,
dass der Bund gerade heute versucht, nicht zuletzt aufgrund
Ihrer Vorgaben und Aufträge, verschiedene Aufgaben zu-
rückzudelegieren, d. h., dass die Kantone diese Aufgaben
übernehmen müssen. Auch hier diktieren die Mittel die Mög-
lichkeiten.
6. Der Kanton Basel-Stadt hat den Umstand, wonach er für
den Vollzug der Rheinschiffahrtsvorschriften zuständig ist,
denn auch nie in Frage gestellt. Auch das müsste beachtet
werden. Das ist auch ein Wertfaktor, der nicht von der Hand
zu weisen ist.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Danioth Förderung des privaten Kombiverkehrs in der Schweiz
Postulat Danioth Entreprise privée de transport combiné en Suisse. Encouragement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3309
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.10.1995 - 08:00
Date
Data
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