ch_vb · JAAC 51.33 · 1986-09-03 · de


JAAC 51.33
Entscheid des Bundesrates vom 3. September 1986
Etrangers exerçant une activité lucrative. Conditions de l’octroi d’une
autorisation de séjour pour ecclésiastique par l’Office fédéral de
l’industrie, des arts et métiers et du travail (OFIAMT). Licéité d’un
refus fondé sur l’absence d’un besoin reconnu, pour une communauté
religieuse islamique, de disposer d’un missionnaire supplémentaire.
Est déterminant le rapport numérique entre les ecclésiastiques et
les croyants des communautés religieuses sises en Suisse, non le
nombre des missionnaires envoyés à l’étranger par les communautés
chrétiennes de Suisse.
Erwerbstätige Ausländer. Voraussetzungen der Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung für Geistliche durch das Bundesamt
für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA). Rechtmässigkeit der
Verweigerung mangels eines anerkannten Bedürfnisses einer
islamischen Religionsgemeinschaft für einen zusätzlichen Missionar.
Massgeblich ist das Zahlenverhältnis von Geistlichen und Gläubigen
der in der Schweiz ansässigen Religionsgemeinschaften, nicht die Zahl
der von der Schweiz ins Ausland ausgesandten Missionare christlicher
Gemeinschaften.
Stranieri che esercitano un’attività lucrativa. Condizioni del rilascio di
un permesso di dimora per ecclesiastici da parte dell’Ufficio federale
dell’industria, delle arti e mestieri e del lavoro (UFIAML). Liceità del
diniego mancando un bisogno riconosciuto, per una comunità religiosa
islamica, di disporre di un missionario supplementare. E’ determinante
il rapporto numerico tra gli ecclesiastici e i credenti delle comunità
religiose insediate in Svizzera, non il numero dei missionari inviati
all’estero dalle comunità cristiane di Svizzera.
1

I
A. Am 20. März 1985 hat eine islamische Mission (nachfolgend Mission
genannt) beim städtischen Arbeitsamt Y zu Handen des Bundesamtes für
Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) ein Gesuch eingereicht mit dem Antrag,
ihrem Mitglied X eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung der
Tätigkeit eines islamischen Geistlichen zu erteilen.
Das BIGA hat das Gesuch am 6. August 1985 kostenfällig abgewiesen.
B. Eine gegen die Verfügung eingereichte Beschwerde ist vom Eidg.
Volkswirtschaftsdepartement am 28. Januar 1986 kostenfällig abgewiesen
worden.
Der Begründung ist zu entnehmen, dass die Erteilung einer Arbeits- und
Aufenthaltsbewilligung aus dem Jahresaufenthalterkontingent des BIGA nur
ausnahmsweise in Frage komme (Art. 7 Abs. 1 Bst. m der V vom 26. Oktober
1983 über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer, BVO, SR
823.21). Ein solcher Ausnahmefall liege hier nicht vor, da kein dringendes
Bedürfnis nach einem weiteren Geistlichen nachgewiesen worden sei.
Ferner stünde der Mission im Vergleich zu den Landeskirchen schon eine
überdurchschnittlich grosse Anzahl Geistlicher zur Verfügung.
C. Gegen diesen Entscheid des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements hat die
Mission am 25. Februar 1986 beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht mit
dem sinngemässen Antrag, Herrn X eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung
zu erteilen.
Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, dass die Mission
weltweit eine grosse Rolle spiele. So seien schon 1946 die erste Missionsstelle
in der Schweiz gegründet und 1963 eine Moschee erstellt worden. Die
Missionstätigkeit habe seither ein grosses Ausmass angenommen. Der Leiter
der Missionsstelle sei daher auf einen zweiten Missionar angewiesen, der
ihn entlaste. Die strukturellen Voraussetzungen für einen zweiten Missionar
seien bereits geschaffen worden: das Moscheegebäude enthalte neuerdings
eine zusätzliche Wohnung und der vorgesehene Missionar spreche die
wichtigsten europäischen Sprachen. Ferner werde daran erinnert, dass
2

über 1000 christliche Missionare aus der Schweiz im Ausland arbeiten; in
diesem Lichte erscheine der Wunsch der Mission nach zwei Missionaren in
der Schweiz als bescheiden.
II
1. (Zuständigkeit des Bundesrates, vgl. VPB 48.35).
2. Der Streit dreht sich, nachdem die Bewilligungspflicht feststeht und
unbestritten ist, darum, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer
«zusätzlichen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung an einen Jahresaufenthalter
aufgrund einer Verfügung des BIGA» erfüllt sind (Art. 7 Abs. 1 BVO).
a. Gemäss den Bestimmungen des BG vom 26. März 1931 über den Aufenthalt
und die Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) ist der Bundesrat
befugt, Massnahmen zur Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer
zu treffen (Art. 16 und 25 ANAG). Von der ihm eingeräumten Befugnis hat
der Bundesrat mit Erlass der erwähnten Verordnung vom 26. Oktober 1983
über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer Gebrauch
gemacht. Danach ist zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem
der ausländischen Bevölkerung ein ausgewogenes Verhältnis anzustreben
(Art. 1 Abs. 1 BVO). Die Zulassungsbegrenzung gilt in der Regel für aus
dem Ausland zuziehende Jahresaufenthalter (Art. 4 Bst. a BVO). Erstmalige
Aufenthaltsbewilligungen für Jahresaufenthalter über die kantonalen
Höchstzahlen hinaus können nur nach den Verfügungen des BIGA erteilt
werden (Art. 5 Abs. 4 BVO), so unter anderem auch für Geistliche (Art. 7 Abs. 1
Bst. m BVO). Es muss sich dabei um Personen handeln, die, versehen mit
einer entsprechenden Ausbildung, im Auftrag ihrer Kirche oder religiösen
Gemeinschaft von Berufes wegen Verkündigung und Seelsorge betreiben (Art.
1 Abs. 9 der V des EVD vom 26. Oktober 1983 über die Begrenzung der Zahl der
erwerbstätigen Ausländer, SR 823.211).
b. Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass Herr X über einen
Studienabschluss als Missionar des Islams verfügt; somit ist es ihm erlaubt, im
Auftrag seiner religiösen Gemeinschaft beruflich Verkündigung und Seelsorge
zu betreiben. Ob und inwieweit auch die Missionstätigkeit darunter fällt, kann
aber genau gleich wie im vorinstanzlichen Verfahren offen gelassen werden,
da die Beschwerde so oder so abzuweisen ist.
c. Die Vorinstanz hat die Verweigerung der Erteilung einer Arbeits- und
Aufenthaltsbewilligung an Herrn X einzig damit begründet, dass die Mission
kein Bedürfnis für einen weiteren Geistlichen nachweisen könne. Für 400
Mitglieder genüge ein Geistlicher, und zwar um so mehr, als ein Quervergleich
zur evangelisch-reformierten und zur römisch-katholischen Kirche zeige,
dass ein Geistlicher dort 2000-3000 bzw. ungefähr 1500 Kirchenangehörige zu
betreuen habe.
Die Beschwerdeführerin hat diese Begründung nicht angefochten. Sie macht
nur ergänzend geltend, dass die Missionstätigkeit besonders arbeitsintensiv
sei.
Es ist allgemein bekannt, dass die Bewegung, zu welcher die
Beschwerdeführerin gehört, als islamische Sondergruppe einen besonderen
Missionseifer entwickelt. Weissagungen ihres Gründers verheissen, dass
3

Europa dem Islam zuneigen werde. Ihre Gemeinden in den europäischen
Ländern betrachten sich als Vorläufer dieser Zeiten (Eggenberger Oswald, Die
Kirchen, Sondergruppen und religiösen Vereinigungen, Zürich 1983, S. 186).
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass ein besonders ausgeprägter
Missionseifer noch keinen Bedürfnisnachweis für einen zusätzlichen
Geistlichen darstellt. Ein solcher Nachweis wäre höchstens dann erbracht,
wenn die Angehörigen der Mission im Vergleich zu den Angehörigen der
evangelisch-reformierten und der römisch-katholischen Kirche weniger
Geistliche zur Verfügung hätten. Dies ist nach den durchschnittlichen
Erfahrungszahlen nicht der Fall. Die Angehörigen der Mission sind gegenüber
den Angehörigen der Landeskirchen vielmehr als privilegiert zu betrachten,
da man ihnen schon mit einer bedeutend kleineren Anzahl von Gläubigen
einen Geistlichen zugestanden hat. Sogar wenn man davon ausgeht, dass
die Angehörigen der Mission über das ganze Gebiet der Schweiz verstreut
sind, ändert das am Ergebnis nichts; denn rund 400 Missionsangehörige
und allfällige weitere Interessenten der Mission lassen sich auch unter
erschwerten geographischen Verhältnissen von einem einzigen Geistlichen
ausreichend betreuen.
Was die Anzahl der notwendigen Geistlichen zur Betreuung ihrer
Angehörigen anbelangt, so ist selbst de lege ferenda in einem Entwurf zu
einer bundesrätlichen Verordnung über die Befreiung vom Militärdienst
nach den Art. 12-14 des BG vom 12. April 1907 über die Militärorganisation
(MO, SR 510.10) in Aussicht genommen worden, eine Regelung mit demselben
Ergebnis zu treffen. So sollen als vom Militärdienst befreite Geistliche auch
Mitglieder einer Religionsgemeinschaft gelten, die - sofern sie zusätzlich eine
Reihe persönlicher Voraussetzungen erfüllen - mindestens 2000 Mitglieder zu
betreuen haben.
d. Die Mission meint, die Aussendung einer grösseren Anzahl von Missionaren
christlicher Gemeinschaften aus der Schweiz ins Ausland sei Grund
genug, Herrn X eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die
Beschwerdeführerin irrt in diesem Punkt. Massgebend ist nicht die Anzahl
der von der Schweiz ins Ausland ausgesandten Missionare christlicher
Gemeinschaften, sondern vielmehr die Anzahl der Geistlichen jeder einzelnen
in der Schweiz ansässigen Religionsgemeinschaft, bezogen auf die Anzahl
ihrer Mitglieder. Unabhängig davon, ob Verkündigung und Seelsorge oder
Missionstätigkeit im Vordergrund stehen, hat sich die Betreuungsintensität
durch Geistliche gegenüber ihren Gläubigen und den Bekehrungswilligen in
den oben aufgezeigten Grenzen zu halten.
Auch die Tatsache, dass für einen weiteren Missionar schon Wohnraum
bereitgestellt worden ist und die finanziellen Mittel zur Ausübung
seiner Missionstätigkeit zur Verfügung stehen, hat auf den Ausgang des
Verfahrens keinen Einfluss. Es geht hier einzig darum, zu verhindern,
dass eine Religionsgemeinschaft gegenüber einer beliebig anderen
Religionsgemeinschaft bezüglich ihrer Anzahl Geistlichen eine rechtsungleiche
Vorzugsbehandlung erfährt.
3. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.33 - Entscheid des Bundesrates vom 3. September 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 000 425
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.