ch_vb · Ad 92.300 · 1992-12-10 · de


Loi sur la durée du travail. Modification
56
N 
2 mars 1993
#ST# Ad 92.300
Motion des Ständerates
(Kommission SR 92.300)
Projektbewilligungsverfahren
Motion du Conseil des Etats
(commission CE 92.300)
Procédures d'autorisation de projets
Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Aenderungen
der Gesetzgebung vorzulegen, die unter Berücksichtigung
der grundlegenden Volksrechte zum Ziele haben sollen, dass:
1. eine schnellere Durchführung der Bewilligungsverfahren er-
möglicht wird, vor allem durch die Ausschaltung von Doppel-
spurigkeiten auf allen Stufen der öffentlichen Hand;
2. den Entscheidungsinstanzen Behandlungsfristen ange-
setzt werden;
3. die Integration von Spezialbewilligungen in ein einziges
oder koordiniertes Verfahren möglich wird;
4. die finanzielle Verantwortlichkeit derjenigen geregelt wird,
welche mutwillig Einsprachen erheben und die Verfahren in
die Länge ziehen.
Texte de la motion du 10 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement des
modifications de la législation au niveau fédéral de telle façon
que - tenant compte des droits fondamentaux du peuple:
1. une exécution plus rapide des procédures d'autorisation
soit rendue possible, essentiellement par l'élimination de che-
vauchements à tous les niveaux des collectivités publiques;
2. l'on impose des délais de traitement aux instances de déci-
sion;
3. l'on intègre les autorisations spéciales dans une seule pro-
cédure coordonnée;
4. l'on règle la responsabilité financière de ceux qui forment
des recours téméraires et prolongent les procédures.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthal-
tung, die Motion zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose par 9 voix sans opposition et avec
1 abstention de transmettre la motion.
Bundesrat Koller: Ich bin mir zwar bewusst, dass ich mit dem
Antrag des Bundesrates auf Umwandlung in ein Postulat
wahrscheinlich keine Erfolgschancen habe, aber wir müssen
standhaft bleiben, auch wenn wir klaren Mehrheiten gegen-
überstehen.
Der einzige Grund, weshalb der Bundesrat die Umwandlung
in ein Postulat beantragt, ist, dass für die Beschleunigung der
Baubewilligungsverfahren in erster Linie die Kantone zustän-
dig sind und nicht der Bund. Wir können an sich nicht eine ver-
bindliche Motion entgegennehmen in einem Bereich, in dem
die Kantone zuständig sind.
Was die Bundeskompetenzen anbelangt, hat der Bundesrat
sogar im Rahmen des Revitalisierungsprogrammes alles
Mögliche vorgekehrt, dass es im Bundesbereich tatsächlich
möglichst rasch zu dieser erwünschten Beschleunigung und
Vereinfachung der Verfahren, auch zur Einführung von koordi-
nierten Verfahren, kommt Wir werden Ihnen im Bereich der
Raumplanung noch diesen Sommer entsprechende Geset-
zesänderungen unterbreiten. Die Verwaltungskontrolle des
Bundesrates führt in Zusammenarbeit mit Professor Zimmerli
eine grosse Ist-Analyse durch, damit wir spätestens im näch-
sten Jahr zu gesamtheitlichen Ansätzen gelangen.
Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat am Antrag auf Um-
wandlung in ein Postulat festhält
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Motion 
67 Stimmen
Für Ueberweisung als Postulat 
39 Stimmen
#ST# 91.048
Arbeitszeitgesetz.
Aenderung
Loi sur la durée du travail.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 14. August 1991 (BBIII11285)
Message et projet de loi du 14 août 1991 (FF III 1281 )
Beschluss des Ständerates vom 1. Dezember 1992
Décision du Conseil des Etats du 1 er décembre 1992
Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Wanner, Berichterstatter: Wie Sie wissen, sind in der Schweiz
die Arbeitsverträge grundsätzlich Sache der Sozialpartner.
Der Gesetzgeber erlässt aber Richtlinien zum Schütze der Ar-
beitnehmer und für die Sicherheit der Allgemeinheit Das Ar-
beitszeitgesetz regelt die Arbeitszeiten in den Unternehmen
des öffentlichen Verkehrs. Das Gesetz soll gewährleisten,
dass die Sicherheit dieses öffentlichen Verkehrs beispiels-
weise nicht wegen Ueberbeanspruchung des Personals ge-
fährdet wird. Es dient aber auch ganz eindeutig dem Schutz
der Arbeitnehmer selber. Dem Gesetz sind das Personal der
SBB, die Chauffeure der PTT, das Personal der konzessionier-
ten Bahn- und Busunternehmen sowie der Schiffahrtsgesell-
schaften und der Seilbahnen unterstellt Der Bundesrat bean-
tragt mit vorliegender Botschaft kleinere Aenderungen dieses
Gesetzes.
Der Ständerat hat nach langen Beratungen in der Kommission
und nach Zusatzabklärungen die Vorlage im Dezember 1992
behandelt Ihre Kommission hat das Geschäft im Januar 1993
beraten und beantragt oppositionslos, auf die Vorlage einzu-
treten.
Der wichtigste Punkt der Vorlage ist die Anpassung der Zeitzu-
schläge im Arbeitszeitgesetz an diejenigen bei SBB und PTT.
Das Personal der SBB und der PTT ist dem Arbeitszeitgesetz
und dem Beamtengesetz des Bundes und den Beamtenord-
nungen unterstellt Mit der Aenderung der Beamtenordnung
vom 11. Dezember 1989 hat der Bundesrat auf den 1. Juli
1990 dem gesamten Bundespersonal und damit auch dem
SBB- und PTT-Personal zusätzliche Zeitgutschriften für den
Nachtdienst gewährt
Neu wurde eine Zeitgutschrift von 10 Prozent für die Zeit von
20 Uhr bis 24 Uhr eingeführt Von Mitternacht bis 4 Uhr wurde
der Zeitzuschlag von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Zudem
wurde der Zuschlag für Beamte, die über 55 Jahre alt sind, für
diese Zeit auf 40 Prozent festgelegt.
Mit der heute zur Diskussion stehenden Revision des Arbeits-
zeitgesetzes soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, die
Zeitzuschläge für Nachtarbeit, die er dem eigenen Personal
gewährt, neu allen Verkehrsbetrieben - auch in den Städten -,
den Seilbahnen usw. vorschreiben zu können.
Gemäss heutigem Arbeitszeitgesetz gilt als Nachtarbeit die
Beschäftigung von Mitternacht bis 4 Uhr. Der Zeitzuschlag soll
dabei mindestens 25 Prozent betragen. Diese Zeiten und Pro-
zentzahlen sind heute im Gesetz selbst festgelegt.
Mit dem neuen Artikel 4bis gemäss Entwurf des Bundesrates
soll der Bundesrat ermächtigt werden, in eigener Kompetenz
für die Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr Zeitzuschläge festzule-
gen. Die zuständige Konsultativkommission des Bundesrates,
die sogenannte Arbeitszeitkommission, beantragt dem Bun-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Ständerates (Kommission SR 92.300) Projektbewilligungsverfahren
Motion du Conseil des Etats (commission CE 92.300) Procédures d'autorisation de projets
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 92.300
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
56-56
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Pagina
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20 022 330
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