ch_vb · 86.378 · 1986-10-09 · de


9. OktobeM 986 
N
1511
Interpellation Iten
wird unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse
Rechnung getragen.
2. Mit der Genehmigung des Vollbetriebes des RIPOL hat
der Bundesrat das EJPD beauftragt, gesetzliche Grundlagen
für die Bereiche RIPOL sowie die Sektionen Interpol und
Erkennungsdienst (AFIS) der Bundesanwaltschaft auszuar-
beiten. Bis zum Erlass der Vorschriften auf Gesetzesstufe
sind die entsprechenden Tätigkeiten auf Verordnungsstufe
geregelt oder noch zu regeln.
3. Vorarbeiten zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für
die Datenverarbeitung der EDV-Projekte im Polizeibereich
sind bereits aufgenommen worden. Da es sich dabei um
bereichsspezifische Datenschutzregelungen handelt, sollen
diese nicht in den Entwurf für ein Datenschutzgesetz aufge-
nommen, sondern anderswo geregelt werden. Im Vorder-
grund steht die Revision bestehender Gesetze.
Durch die Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten wird
die Freiheit des unbescholtenen Bürgers in keiner Art und
Weise eingeschränkt; im Gegenteil, das RIPOL trägt indirekt
zur Sicherung der Allgemeinheit bei.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
37 Stimmen
63 Stimmen
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 86.378
Interpellation Iten
Bundesamt für Genie und Festungen (BAGF).
Reorganisation
Office fédéral du génie et des
fortifications. Réorganisation
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1986
Der Bundesrat wird um Auskunft über den Stand der Reor-
ganisation des BAGF sowie um Beantwortung der nachfol-
genden Fragen ersucht:
1. Welche längerfristigen Ziele sollen erreicht werden durch
die schon wieder vorgesehene Reorganisation des BAGF?
2. Aus der am 7. März 1986 an das Personal abgegebenen
Information ist ersichtlich, dass durch die vorgesehene
Reorganisation etwa 75 Arbeitsplätze verloren gehen. Dies
soll erreicht werden durch die Zentralisation der Abteilung
Bauten in Bern unter Aufhebung der bisherigen Aussenstel-
len von Kriens, Mels und St. Maurice.
Ist in diesen Reorganisationsplänen nicht ein Widerspruch
zu erkennen zu der angekündigten Haltung des Bundesra-
tes zur Dezentralisierung von Bundesämtern?
3. Ist nicht zu befürchten, dass die «Einsparung» von
75 Aussenstellen die Aufblähung der Zentralverwaltung prä-
judiziert und dass Arbeiten, welche bisher durch diese Aus-
senstellen besorgt wurden, in Zukunft vermehrt durch Auf-
träge an Dritte kompensiert werden?
4. Welche Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwi-
schen der Abteilung Bauten und den Technischen Diensten
sind durch die beabsichtigte Reorganisation zu erwarten?
Texte de l'interpellation du 19 mars 1986
Le Conseil fédéral est prié de dire où en est la réorganisation
de l'Office fédéral du génie et des fortifications (OFGF) et de
répondre aux questions suivantes:
1. Quels sont les objectifs à long terme poursuivis par la
réorganisation derechef prévue de l'OFGF?
2. Il ressort de l'information donnée au personnel le 7 mars
1986 que la réorganisation entraînera une diminution de
75 postes environ. Pour arriver à ce résultat, il est prévu de
centraliser à Berne la division constructions en supprimant
les services techniques situés ailleurs, à savoir à Kriens,
Mels et Saint-Maurice.
Ces projets de réorganisation ne sont-ils pas en contradic-
tion avec la position adoptée par le Conseil fédéral au sujet
de la décentralisation des offices fédéraux?
3. Ne doit-on pas craindre que «l'économie» de 75 postes
extérieurs ne soit suivie d'un gonflement des effectifs de
l'administration centrale et que certains travaux effectués
jusqu'ici par ces services extérieurs soient à l'avenir confiés
en plus grand nombre à des tiers?
4. Quelle amélioration peut-on attendre de la réorganisation
projetée, dans le domaine de la collaboration entre la divi-
sion constructions et les services techniques?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Schärli (1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Direktion des Bundesamtes für Genie und Festungen,
Bern, hat das Personal am 7. März 1986 darüber orientiert,
dass das BAGF erneut reorganisiert werde, indem insbeson-
dere die Aufhebung der Aussenstellen der Technischen
Dienste von Kriens, Mels und St. Maurice (mit Unterabtei-
lung in Andermatt und Thun) erfolge.
Da dadurch allein in Kriens etwa 23 Arbeitsplätze verloren-
gingen, ist ein derart bedeutungsvoller Schritt gut zu überle-
gen, umso mehr, als die vorgesehene Reorganisation ver-
schiedenen früheren Reorganisationen widerspricht und
ausserdem kaum im Einklang steht mit den Bemühungen
des Bundes, die Dienststellen und Verwaltungen, soweit wie
möglich, zu dezentralisieren.
Dem Vernehmen nach standen der Direktion des BAGF vor
der Entscheidung der Reorganisation zwei Varianten zur
Verfügung, nämlich die Variante «Zentral» und die Variante
«Dezentral». Daraus ist ersichtlich, dass auch die Variante
«Dezentral» im Grundsatz realisierbar wäre. Dies deckt sich
auch mit den Tatsachen, dass aufgrund der Erklärungen der
Direktion die Technischen Dienste sehr gut gearbeitet
haben, dass verschiedene Bundesämter und Regiebetriebe
des Bundes wieder dazu übergegangen sind, bestimmte
Bereiche aus wirtschaftlichen oder standortbedingten
Ueberlegungen vermehrt zu dezentralisieren, dass beispiels-
weise die SBB ihr Baufachorgan wieder regionalisiert. Ins-
besondere ist im Zusammenhang mit dem BAGF zu befürch-
ten, dass die zentrale Bearbeitung der Bauvorhaben Zeitver-
luste wegen langer Fahrten zu den Baustellen mit sich
bringen müsste.
Darüber hinaus steht fest, dass Ortskundige in der Regel
Bauvorhaben effizienter bearbeiten können. Es ist deshalb
nicht einzusehen, weswegen gut funktionierende Dienststel-
len aufgehoben und der Zentralverwaltung in Bern einver-
leibt werden sollen.
Allein in Kriens würden durch die vorgesehene Massnahme
23 Arbeitsplätze verloren gehen, wovon 18 Dienstnehmer
betroffen sind, die aus dieser Region stammen. Wenn diese
Aussenstelle des Technischen Dienstes in Kriens nicht mehr
besteht, wird auch das regionale Gewerbe vieler Aufträge
verlustig gehen, weil aufgrund der Submissionsverordnung
die ortsansässigen Firmen bisher angemessen berücksich-
tigt wurden.
Es ist deshalb erwünscht, dass die Landesregierung zu den
erwähnten Reorganisationsplänen in der Oeffentlichkeit
Stellung nimmt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 septembre 1986
1. Durch die Interpellation Iten soll das EMD veranlasst wer-
den, auf die Durchführung von Reorganisationsmassnah-
men beim Technischen Dienst des Bundesamts für Genie
und Festungen zu verzichten. Es hat sich in den letzten
Jahren gezeigt, dass in verschiedenen Sektoren der Bun-
desverwaltung Reorganisationsmassnahmen unumgänglich
sind. Das Militärdepartement und sein Bundesamt für Genie

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9 octobre 1986
und Festungen gehören auch dazu. Die damit verbundenen
Probleme müssen in einem weiteren Rahmen gewürdigt
werden. Dabei stehen drei grundsätzliche Anliegen im Vor-
dergrund, welche ihrerseits eine Vielzahl von Zielkonflikten
beinhalten:
1.1. Das Erfordernis der Rationalisierung der öffentlichen
Verwaltung, ihrer Arbeitsmethoden und Strukturen hat
einerseits zur Plafonierung der Personalbestände geführt
und gleichzeitig die Anwendung von systematischen Analy-
sen zur Rationalisierung der Verwaltungstätigkeit (EFFI,
GRAL, usw.) notwendig gemacht.
1.2. Das Erfordernis einer angemessenen regionalen Vertei-
lung der EMD-Arbeitsplätze im Berggebiet im Interesse einer
optimalen Durchführung der militärischen Ausbildung ist
eine spezifische Forderung, die an das Militärdepartement
gestellt und auch akzeptiert wird. Es darf festgestellt wer-
den, dass bereits heute rund die Hälfte der knapp 20 000
EMD-Arbeitsplätze in Regionen, die vom Investitionshilfege-
setz betroffen sind, angeboten werden.
Eine besondere Koordinationsgruppe (die sog. Arbeits-
gruppe KOBERIO) ist vom EMD beauftragt, EMD-Arbeits-
plätze im Berggebiet nach Möglichkeit zu erhalten und bei
Reorganisationen die sozialpolitischen sowie regionalöko-
nomischen Aspekte zu würdigen und - allenfalls auch
entgegen betriebswirtschaftlichen Ueberlegungen - nach
politisch tragbaren Lösungen zu suchen.
1.3. Das Erfordernis der Dezentralisierung der Bundesver-
waltung hat einen anderen Hintergrund. Es ist Ausdruck des
politischen Willens, Randregionen - vor allem solche ande-
rer Landessprachen - wirtschaftlich zu stützen und ganze
Bundesämter in solche Gegenden zu verlegen.
Der Bundesrat wird demnächst die eidgenössischen Räte
über diesen Problemkreis orientieren und darüber Auskunft
geben, wie weit seines Erachtens eine solche Dezentralisie-
rung ins Auge gefasst werden soll.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass
weniger als ein Fünftel aller EMD-Arbeitsplätze in der Stadt
Bern liegen und rund 82 Prozent bereits heute ausserhalb
der Bundesstadt angesiedelt sind.
2. Es muss festgestellt werden, dass das Vorhaben, das
Bundesamt für Genie und Festungen zu reorganisieren,
unter etwas unglücklichen Umständen bekannt geworden
ist und da und dort missverstanden wurde. Es geht deshalb
heute darum, das Vorhaben in den richtigen Zusammen-
hang zu bringen, es zu relativieren und - wo dies allenfalls
notwendig sein sollte - zu korrigieren.
Durch die zeitliche Parallelität mit dem Projekt zur Dezentra-
lisation der Bundesverwaltung konnte der Eindruck entste-
hen, es werde auf Bundesebene in unkoordinierter Weise
zentralisiert und dezentralisiert. Dieser Eindruck trifft nicht
zu. Abgesehen davon, dass die beiden Projekte, wie wir
dargelegt haben, keine Berührungspunkte haben, gilt es
darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt für Genie und
Festungen bereits heute eine extrem dezentralisierte Orga-
nisation darstellt und auch in Zukunft darstellen wird. Von
den in Aussicht gestelltenMassnahmen wird nur ein kleiner
Teil des Personalbestandes, nämlich rund drei Prozent,
betroffen sein. Das Bundesamt für Genie und Festungen
wird auch in Zukunft mehr als vier Fünftel seiner Arbeits-
plätze an dezentralen Standorten anbieten.
Zu einer gewissen Verunsicherung dürfte im weiteren die
zeitliche Länge des Reorganisationsprozesses beim Bun-
desamt für Genie und Festungen, der 1979 eingesetzt hat,
geführt haben. Nachdem die Reorganisation des Festungs-
wachtkorps bereits seit mehreren Jahren immer wieder zu
Diskussionen Anlass gegeben hat, mag die Ankündigung
einer neuen, wenn auch umfangmässig geringfügigen Reor-
ganisationsmassnahme psychologisch verständliche Reak-
tionen negativer Art bewirkt haben.
Schliesslich muss zugegeben werden, dass die gutgemeinte
Absicht einer möglichst frühzeitigen Information des Perso-
nals, zumindest teilweise, fehlgeschlagen hat. Die Komplexi-
tät des Geschäftes hätte vor einer ersten Informationsrunde
zusätzliche Abklärungen und Planungsarbeiten erfordert.
3. So wie sie vom EMD konzipiert wurde, wird die Reorgani-
sation des Bundesamtes für Genie und Festungen längere
Zeit beanspruchen. Es muss festgehalten werden, dass die
Reorganisation der Technischen Dienste des Bundesamtes
dabei nur ein Teilproblem darstellt. Bei einem gesamten
Personalbestand des Bundesamtes für Genie und Festun-
gen (einschliesslich Festungswachtkorps) von 1880 Perso-
nen geht es darum, mit der Zeit 55 Stellen, deren genügende
Auslastung auf die Dauer nicht mehr sichergestellt werden
kann, abzubauen und gleichzeitig neue Aufgaben durch
interne Umgruppierungen von 19 Stellen aufzufangen.
Es ist indessen keineswegs beabsichtigt, die Technischen
Dienste des Bundesamts für Genie und Festungen vollstän-
dig in Bern zu zentralisieren. Funktionen, die von der Auf-
gabe her zweckmässigerweise dezentral angesiedelt wer-
den sollten (zum Beispiel Oberbauleiter und Unterhaltsper-
sonal für besondere Anlagen) werden auch in Zukunft an
den Aussenstandorten bleiben.
Der hauptsächliche Grund für die Reorganisation ist der
folgende: Die regionalen Unterschiede im anfallenden Bau-
volumen führen zwangsläufig zu erheblichen Schwankun-
gen in der Auslastung, die mit den bestehenden Strukturen
nicht aufgefangen werden können. Das Verhältnis des
durchschnittlichen Bauvolumens zum einzelnen Mitarbeiter
zeigt dies deutlich: Während in der Zentralverwaltung in
Bern in den Jahren 1984 und 1985 pro Mitarbeiter ein
Bauvolumen von 1,4 Millionen Franken realisiert wurde,
liegt dieser Wert bei den dezentralisierten Technischen
Diensten mehrheitlich unter 300 000 Franken.
Diese Feststellung kann selbstverständlich nicht verallge-
meinert werden. Sie erfordert dennoch angemessene Ratio-
nalisierungsmassnahmen. Eine dieser Massnahmen besteht
darin, bei örtlichen Bauaufgaben - insbesondere für die
Projektierung und Bauleitung -vermehrt private Unterneh-
men heranzuziehen. Das Militärdepartement würde damit
nicht nur in erheblichem Umfang Reisezeit und Spesenent-
schädigungen sparen, sondern zusätzlich wirtschaftlich
interessante und steuerwirksame Aufträge in die betroffe-
nen Regionen bringen.
Die beabsichtigte Neustrukturierung der Technischen Dien-
ste des Bundesamts für Genie und Festungen wird über
einen sehr langen Zeitraum hinweg und unter Ausnützung
der natürlichen Abgänge und ohne Entlassung von Personal
durchgeführt.
4. Was die zweckmässige Nutzung der vor kurzem erstellten
Bauten betrifft, muss festgehalten werden, dass sowohl in
St. Maurice als auch in Mels die Neu- und Umbauten unab-
hängig von den Technischen Diensten aus betrieblichen
Gründen notwendig waren. Die Investitionen für die Techni-
schen Dienste waren dabei relativ gering (29 Prozent in
St. Maurice, 23 Prozent in Mels). Das Militärdepartement
kann die frei werdenden Büroräume ohne Probleme sinnvoll
nutzen.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Bundesrat
keine Veranlassung sieht, in eine betrieblich notwendige
Einzelmassnahme einer Verwaltungsabteilung, die überdies
vom Militärdepartement korrigiert wurde, einzugreifen. Die
Sicherung von Arbeitsplätzen in Berggebieten ist umgekehrt
ein Anliegen, dem sich der Bundesrat nicht verschliesst. Im
Militärdepartement nimmt sich die Arbeitsgruppe KOBERIO
dieses berechtigten Anliegens auch in Zukunft an.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation Iten Office fédéral du génie et des fortifications. Réorganisation
In
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Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.378
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1511-1512
Page
Pagina
Ref. No
20 014 714
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