ch_vb · 95.002 · 1995-03-09 · de


Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II
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9 mars 1995
politik besteht. Die Kontakte mit den kantonalen Finanzdirek-
toren dürfen als äusserst rege und konstruktiv bezeichnet wer-
den. Neben dem regelmässigen Meinungs- und Erfahrungs-
austausch mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzde-
partementes sind insbesondere die gemeinsame Träger-
schaft für das Projekt Neuordnung des Finanzausgleichs und
die Arbeitsgruppe EFD/FDK Haushaltsanierung zu erwähnen.
Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Empfehlung abzuleh-
nen. Es ist wunderschön für uns, wenn Sie uns einerseits im-
mer sagen, wir sollten Stellen abbauen, uns aber andererseits
neue Aufträge geben.
Sie sollten vielleicht mit dem guten Beispiel vorangehen. Ich
bin einigermassen erstaunt, wenn ich sehe, welche Sicher-
heitsmassnahmen mit wie vielen Kosten hier im Parlament ge-
troffen worden sind. Sie sollten auch bei sich anfangen. Das
wäre gut. Ich habe vorgestern vom Hornberger Schiessen ge-
sprochen und gesagt, dass ich darüber einmal im Lexikon
nachlesen möchte. Ich habe es inzwischen gemacht und will
es Ihnen auch unterbreiten: «Hornberger Schiessen. Redens-
art zur Bezeichnung einer vergeblichen oder unnützen Kraft-
anstrengung.» Das müssen Sie beurteilen. «Es soll zurückge-
hen auf ein schildbürgerhaftes Verhalten der Schützen von
Hornberg (badischer Ort im Schwarzwald im 17. Jahrhun-
dert). Sie sollen in Erwartung eines fürstlichen Besuches so
ausgiebig das Böllerschiessen geübt haben, dass sie beim
Empfang das Schiessen mangels Pulver durch kräftiges Brül-
len ersetzen mussten.»
Wenn Sie schon ein nächstes Sanierungsprogramm erwarten,
so hoffe ich wenigstens, dass Sie Ihr Pulver in diesem Jahr ver-
schossen haben. Mit Ihren Motionen haben Sie nun das Alibi
für die nächsten Wahlen. Sie können vor Ihre Wähler treten
und sagen: Wir werden sparen.
Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: La Commission des fi-
nances maintient sa recommandation. Elle estime que, dans
la situation actuelle, où se trouvent aussi bien le gouverne-
ment que le Parlement, il s'agit d'introduire une concertation
plutôt qu'un combat, et que le gouvernement serait tout de
même bien inspiré d'accepter une recommandation qui n'est
pas du tout contraignante et qui lui donne simplement quel-
ques avis concernant la politique à adopter en matière de fi-
nances publiques.
Je vous invite donc à accepter cette recommandation.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Empfehlung
19 Stimmen
(Einstimmigkeit)
#ST# 94.3313
Motion FK-SR (94.074)
Strukturelles Defizit. Verringerung
Motion CdF-CE (94.074)
Déficit structurel. Réduction
Abschreibung - Classement
Siehe Jahrgang 1994, Seite 854 - Voir année 1994, page 854
Beschluss des Nationalrates vom 1. Dezember 1994
Décision du Conseil national du 1er décembre 1994
Präsident: Unser Rat hat diese Motion am 21. September
1994 überwiesen. Der Nationalrat hat sie anschliessend am
1. Dezember 1994 nicht nur überwiesen, sondern sie gleich
auch noch abgeschrieben.
Delalay Edouard (C, VS), rapporteur: L'objectif de cette mo-
tion de la Commission des finances est rempli, on peut donc la
classer, car tout a été exécuté. Elle concernait essentiellement
rétablissement du budget 1995.
Pour terminer, je voudrais dire encore une phrase. Au terme de
ce débat sur l'assainissement des finances fédérales, même si
cela n'est pas l'usage dans notre Conseil, je tiens à remercier,
au nom de la commission, M. Stich, chef du Département fé-
déral des finances. Même si les vues du Parlement n'ont pas
été les mêmes que celles du Conseil fédéral, tant s'en faut, je
veux rendre cette justice à notre ministre des finances que
nous considérons qu'il a toujours rempli sa mission au plus
près de sa conscience et qu'il a toujours démontré une volonté
déterminée et justifiée de maintenir un cap correct en matière
de politique financière.
Stich Otto, Bundesrat: Ich kann nur bestätigen, dass es gut ist,
diese Motion abzuschreiben. Sie war schon überholt, als sie
eingereicht wurde.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 95.002
Aussenwirtschaftspolitik.
Bericht 1994/1, II
Politique économique extérieure.
Rapport 1994/1,11
Bericht, Botschaften und Beschlussentwürfe
vom 18. Januar 1995 (BBII11)
Rapport, messages et projets d'arrêté
du 18 janvier 1995 (FF 111)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Rhinow René (R, BL), Berichterstatter: Die Aussenpolitische
Kommission hat den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirt-
schaftspolitik 1994/1, II beraten, und sie beantragt, vom Bericht
Kenntnis zu nehmen.
Sie beantragt ebenfalls, die vier im gleichen Bericht als Beila-
gen angeführten Abkommen zu genehmigen.
Dieser Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ist ein polyvalentes
Dokument
1. Er äussert sich zur Aussenwirtschaftspolitik des vergange-
nen Jahres, stellt also einen wirtschaftspolitischen Rechen-
schaftsbericht des Bundesrates dar. Er enthält aber auch Ana-
lysen und Feststellungen, welche in die Zukunft weisen, Di-
mensionen und Entwicklungen aufzeigen. Er ist insofern mehr
als ein Rechenschaftsbericht, ohne aber deshalb zu einem ei-
gentlichen Planungsinstrument zu werden.
2. Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1, II ist des-
halb von besonderer Brisanz, weil er die Verbundenheit und
die gegenseitige schicksalhafte Abhängigkeit von Binnen-
wirtschaft und Aussenwirtschaft der Schweiz vor Augen führt
Diese Feststellung ist für unser Land von ganz besonderer
Bedeutung, denn Aussenwirtschaft und Binnenwirtschaft wa-
ren zumindest in der Vergangenheit und - ich möchte doch
sagen - bis weit in die Gegenwart hinein unterschiedlichen
realen Gegebenheiten und auch einer unterschiedlichen
Wirtschaftspolitik ausgesetzt Hier eine dem Wettbewerb un-
terstellte, innovative und konkurrenzfähige Aussenwirtschaft,
dort eine eher regulierte und abgeschirmte Binnenwirtschaft;
hier eine auf Freihandel und Marktöffnung ausgerichtete Wirt-
schaftspolitik, dort eine eher zögerliche Aufbrechung kartelli-
stischer und zum Teil protektionistischer Wirtschaftsstruktu-
ren. Der Bericht bestätigt indirekt die wichtige Forderung,
dass aussenwirtschaftliche Öffnung und innenpolitische Re-
vitalisierung nicht auseinanderdividiert werden dürfen, son-
dern zwei Seiten einer für die Schweiz existentiellen «Münze»
darstellen.

9. März 1995
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Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II
3. Der Bericht zeigt nicht nur anschaulich auf, was die Schweiz
im vergangenen Jahr geleistet hat, etwa im Rahmen der euro-
päischen Integration, der multilateralen Zusammenarbeit, der
Finanzierung autonomer Massnahmen der Wirtschaftszusam-
menarbeit, der bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern
und Organisationen sowie der autonomen Aussenwirtschafts-
politik. Der Bericht behandelt auch ein Schwerpunktthema,
welches in diesem Jahr dem Verhältnis der Schweiz zum pazi-
fischen Raum gewidmet ist Der Bericht unterstreicht dadurch
mit der wünschbaren Deutlichkeit, dass die Schweiz trotz aller
wichtigen Bemühungen um Kooperation mit den europäi-
schen Staaten und der Europäischen Union aussereuropäi-
sche Märkte nicht vernachlässigen darf, ja, im Gegenteil, erst
recht erschliessen und ihre diesbezüglichen Anstrengungen
verstärken muss. Es wird dementsprechend auch treffend
festgestellt, für unsere Wirtschaft sei der pazifische Raum nicht
nur eine Herausforderung unter den Gesichtspunkten der
Konkurrenz, er biete auch echte Chancen als Markt für den Ab-
satz schweizerischer Produkte und für unternehmerische Part-
nerschaften.
Der Bericht äussert sich freilich nicht zum aktuellen Stand der
bilateralen Verhandlungen und zu den veränderten Verhältnis-
sen in Europa nach Erweiterung der Europäischen Union
durch die ehemaligen Efta-Länder Österreich, Finnland und
Schweden. Dies ist einem demnächst erscheinenden Zwi-
schenbericht des Bundesrates über die europäische Integra-
tion vorbehalten. Dementsprechend hat sich auch die Kom-
mission nicht mit diesen Fragen befasst.
Zur Wirtschaftslage: Die Wirtschaftslage 1994 war gekenn-
zeichnet durch eine markante und erfreuliche Konjunkturerho-
lung. In Westeuropa übertraf der Wiederaufschwung der Wirt-
schaft selbst optimistische Erwartungen. In allen westlichen
Industriestaaten trat er rascher als erwartet ein. Die Auftriebs-
kräfte übertrugen sich von den Exporten zunehmend auch auf
die Binnennachfrage. So darf festgestellt werden, dass die
Wirtschaftsaussichten im OECD-Raum auf breiter Basis gün-
stiger sind als seit vielen Jahren. Es wird 1995 im OECD-Raum
ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent erwartet, das
u. a. auf die konjunkturelle Abkühlung in den USA, eine wei-
tere Beschleunigung des Aufschwungs in Westeuropa und
eine gleichfalls wieder deutlichere Erholung in Japan zurück-
zuführen ist
Im Zuge dieses internationalen Aufschwungs erholte sich
1994 auch die schweizerische Wirtschaft deutlich. Die Unter-
nehmerinvestitionen erfuhren einen überraschend kräftigen
Aufschwung. Die Exportindustrie vermochte in hohem Masse
an der verbesserten Nachfrageentwicklung auf den Weltmärk-
ten zu partizipieren. 1995 wird das gesamtwirtschaftliche
Wachstum in der Schweiz voraussichtlich 2,25 Prozent betra-
gen, und das Exportwachstum dürfte sich trotz des starken
Frankenkurses - ich komme darauf zurück - weiter leicht be-
schleunigen.
Die institutionellen Rahmenbedingungen des schweizeri-
schen Aussenhandels waren 1994 vom Abschluss der Uru-
guay-Runde des Gatt und der Vorbereitung sektorieller bilate-
raler Verhandlungen mit der Europäischen Union geprägt Die
entsprechenden parlamentarischen Genehmigungs- und Ab-
änderungsarbeiten sind von uns in den vergangenen Sessio-
nen abgeschlossen worden. Über Beginn und Verlauf der bila-
teralen Verhandlungen werden die Aussenpolitischen Kom-
missionen laufend orientiert
Als nächstes wartet die Schweiz auf die Verabschiedung der
Mandate bezüglich der Verkehrsverhandlungen. Vorgesehen
und erhofft ist ferner, möglichst bald auch den passiven Textil-
veredelungsverkehr, die verarbeiteten Landwirtschaftspro-
dukte sowie Bildung, Medien und Statistik in die Verhandlun-
gen einzu beziehen.
Zusammenfassend: Es ist erfreulich, dass sich der Aussen-
handel der Schweiz im vergangenen Jahr gut entwickelt hat,
und dies nach einigen Jahren der Stagnation. Das reale
Wachstum der Volumenexporte hat beinahe 5 Prozent erreicht
und zeigt damit auch ein gutes Bild unserer Wettbewerbskraft
und der starken Bereitschaft, im Ausland zu investieren.
Dieser erfreulichen Sicht sind freilich auch kritische Bemer-
kungen beizufügen: Einmal betrifft die positive Entwicklung
unserer Exporte primär das Quantitative, weniger aber den
Wert an sich. Dies ist vor allem auf die aussergewöhnliche
Stärke des Schweizerfrankens zurückzuführen, und es
schlägt sich in unterschiedlichen Preiselastizitäten und Preis-
konzessionen nieder.
Es wird gemäss Bericht jedoch damit gerechnet, dass sich
das Exportwachstum trotz der anhaltenden Frankenstärke
weiter leicht beschleunigen wird. Ob diese Annahme heute,
nach dem erneuten massiven Erstarken des Frankens, noch
zutrifft, muss hier offenbleiben. Der Fortsetzung des Export-
aufschwungs kommt für uns aber um so grössere Bedeutung
zu, als sich das Wachstum der inländischen Nachfrage in
den bislang besonders dynamischen Bereichen der Ausrü-
stungsinvestitionen und des Lageraufbaus abschwächen
wird.
Die zweite kritische Bemerkung betrifft den Arbeitsmarkt:
Zwar hat sich der Beschäftigungsrückgang verlangsamt und
hat sich die Lage vor allem im Baugewerbe stabilisiert. Doch
die Beschäftigungsverluste in Industrie und Gewerbe sind
hoch geblieben und sind auch im Dienstleistungssektor noch
nicht beendet. Die Arbeitslosenquote hat sich zurückgebil-
det; sie wird jedoch mit rund 4 Prozent im Jahresmittel einst-
weilen hoch bleiben. Besonders bedenklich erscheint, dass
die Schaffung neuer Arbeitsplätze hinter der Entwicklung der
Aussenwirtschaft zurückgeblieben ist und dass es vor allem
die kleinen und mittleren Unternehmungen, nicht aber die
grossen Multis waren, welche solche Arbeitsplätze geschaf-
fen haben.
Schliesslich ist-drittens-festzustellen, dass 1994 ein merkli-
cher Rückgang der Bereitschaft festzustellen war, in der
Schweiz zu investieren, und dies sowohl von ausländischen
wie von schweizerischen Unternehmungen. Ohne dieses Phä-
nomen einseitig interpretieren zu wollen, gibt es doch zu ernst-
haften und beunruhigenden Fragen Anlass. Dies gilt um so
mehr, als diese Trendumkehr bei den Forschungsinvestitio-
nen offenbar schon früher eingetreten ist.
Die Kommission war sich beim positiven Urteil über diesen Be-
richt einig, wenn auch im Detail einige Nuancen eingebracht
wurden. Insbesondere wurde in der Kommission auf folgende
Punkte besonderes Gewicht gelegt:
1. Die relativ positive Beurteilung der aktuellen Wirtschafts-
lage darf die mirtei- bis längerfristigen Tendenzen nicht ver-
dunkeln. Diese sind in mancher Beziehung bedeutend weni-
ger erfreulich.
2. Aussenwirtschaftspolitik und Innenwirtschaftspolitik sind
immer mehr als Einheit zu betrachten. Entsprechend sind wir
auf aussenpolitische Öffnung und auf innenpolitische Revitali-
sierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ange-
wiesen.
3. Ein positives Ergebnis der bilateralen Verhandlungen mit
der Europäischen Union ist für uns von existentieller Be-
deutung.
4. Wenn auch Europa für uns entscheidend im Vordergrund
steht, müssen wir doch die Pflege aussereuropäischer Märkte
nachhaltig forcieren. Dies betrifft insbesondere den asiati-
schen Raum.
Die Kommission hat neben dem Antrag, diesen Bericht zur
Kenntnis zu nehmen, auch diskussionslos und einstimmig
den vier Abkommen zugestimmt, welche im Bericht zur Aus-
senwirtschaftspolitik enthalten sind. Es handelt sich:
- um ein Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusam-
menarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Föderation Russland sowie der Republik Kasachstan;
- um Vereinbarungen im Agrarbereich zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft und den Republiken Estland,
Lettland und Litauen;
- um Änderungen der Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur
Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über
ein gemeinsames Versand verfahren zwischen der Europäi-
schen Gemeinschaft und den einzelnen Efta-Ländern; und
schliesslich
-um das internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994,
welches eine Plattform für die internationale Zusammenarbeit
im Kaffeebereich bildet und an die Stelle des alten Überein-
kommens von 1983 tritt.
12-S

Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II
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9 mars 1995
Ich bitte Sie im Namen der Kommission, vom Bericht Kennt-
nis zu nehmen und die vier erwähnten Abkommen zu ge-
nehmigen.
Bloetzer Peter (C, VS): Der Bericht des Bundesrates zur Aus-
senwirtschaftspolitik 1994/1, II enthält auch dieses Jahr eine
Fülle von interessanten Informationen.
Mit Befriedigung haben wir vom Aufschwung in der Aussen-
wirtschaft Kenntnis genommen. Nach Jahren der Stagnation
kann für das Berichtsjahr ein reales Wachstum von über 4 Pro-
zent verzeichnet werden. Diese positive Lage ist um so erfreuli-
cher, als gleichzeitig eine nachhaltige Erholung der Gesamt-
wirtschaft festgestellt werden kann.
Der Bericht zeigt auch in diesem Jahr in sehr informativer
Weise die Zusammenhänge zwischen der globalen und unse-
rer schweizerischen Wirtschaftsentwicklung auf. Die Märkte
der Zukunft scheinen vor allem in den südostasiatischen und
in den südamerikanischen Räumen zu liegen.
Sinnvollerweise wurde dieses Jahr als Schwerpunkt- oder
Leitthema im vorliegenden Bericht das Verhältnis der Schweiz
zum pazifischen Raum gewählt Gegenwärtig, so stellen wir
fest, behaupten wir uns in diesen Räumen erfolgreich. Die un-
ternehmerische Leistung unserer Exportwirtschaft, der es trotz
hohen Löhnen und harter Währung gelingt, marktkonforme
Wertschöpfungen zu schaffen und diese in alten und neuen
Märkten abzusetzen, muss in diesem Zusammenhang aner-
kennend hervorgehoben werden.
Es darf auch festgestellt werden, dass der Bund das Seine
dazu beigetragen hat und dass es ihm offensichtlich gelungen
ist, die vielzitierten Rahmenbedingungen für eine positive Ent-
wicklung unserer Exportwirtschaft zu schaffen. Bei diesen
Rahmenbedingungen geht es bekanntlich darum, durch Wirt-
schaftsabkommen und zunehmende Liberalisierung des
Welthandels für unsere Exportwirtschaft jene positiven Vor-
aussetzungen zu schaffen, die von einzelnen Unternehmen
oder Branchen kaum beeinflusst werden können. Offenbar ha-
ben das Departement und das Bundesamt für Aussenwirt-
schaft (Bawi) ihre diesbezüglichen Hausaufgaben gemacht
Dies verdient Anerkennung. Dies muss hier festgestellt wer-
den, gerade auch deshalb, weil der Bundesrat von selten der
Wirtschaft in diesem Zusammenhang oft sehr hart kritisiert
wird.
Trotz dieser positiven Lagebeurteilung in bezug auf den ge-
genwärtigen Zustand lässt uns dieser Bericht - aber auch an-
dere Expertenberichte, die wir zum Beispiel in der Arbeits-
gruppe Technologiepolitik zur Kenntnis genommen haben -
mit einiger Besorgnis in die Zukunft blicken. Vieles spricht da-
für, dass wir grosse Mühe haben werden, die gute Position un-
serer Exportwirtschaft zu halten oder gar auszubauen. Es ist
zu befürchten, dass es unserer Wirtschaft nicht gelingen wird,
sich in bezug auf Innovation sowie Anwendung neuer Techno-
logien rasch genug an die Bedürfnisse des Marktes anzupas-
sen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren oder gar
auszubauen. Unsere Wirtschaft, aber auch die öffentliche
Hand sind hier gefordert Die Probleme sind - so glaube ich -
erkannt Ansätze zu zweckmässigem Handeln sind vorhan-
den. Die Anstrengungen auf dem Sektor höherer Berufsbil-
dung gehen in die richtige Richtung. Sie werden sich aber
nicht kurzfristig, sondern erst mit einer starken zeitlichen Ver-
zögerung auswirken.
Neben dem Ausbau der bestehenden Rahmenbedingungen
müssen wir deshalb Mechanismen und Netzwerke schaffen,
welche den raschen Technologie- und Wissenstransfer - ge-
rade zu den kleinen- und mittleren Unternehmungen (KMU) -
sicherstellen. Die KMU sind es, auf die wir neben den Grossun-
ternehmen in besonderer Weise angewiesen sind, um die nöti-
gen Arbeitsplätze zu schaffen und die Konkurrenzfähigkeit un-
serer Exportwirtschaft auch für die Zukunft sicherzustellen
oder auszubauen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Vorlage über
die Finanzierung der Tätigkeit der Kommission zur Förderung
der wissenschaftlichen Forschung (KWF) hinweisen, welche
wir in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
beraten haben und die in der dritten Sessionswoche im Ple-
num behandelt wird. Ich bitte den Bundesrat, diese Zusam-
menhänge noch etwas auszuleuchten und mit allfälligen an-
deren Massnahmen, die er vorsieht, zu ergänzen.
Wie jedes Jahr wird im Bericht sehr ausführlich Rechenschaft
über unsere Zusammenarbeit in und mit internationalen Insti-
tutionen und Organisationen abgelegt. Die rege und aktive Tä-
tigkeit der Schweiz in diesem Bereich muss anerkannt wer-
den. Sie liegt voll und ganz in der Richtung und im Sinne des
Berichtes vom 29. November 1993 über die Aussenpolitik der
Schweiz in den neunziger Jahren.
Sowohl beim Lesen des vorliegenden Berichtes wie auch in
meiner Tätigkeit in der Aussenpolitischen Kommission und in
der Delegation beim Europarat stellt sich mir die Frage, ob wir
dort, wo wir zuständig sind und Einfluss haben, genug unter-
nehmen, um die notwendige Koordination in der multilatera-
len Zusammenarbeit sicherzustellen. Dabei geht es um ein
zweifaches Ziel: Einerseits geht es um einen effizienten Ein-
satz unserer doch knappen Mittel, anderseits geht es aber
auch um eine verbesserte Information der Öffentlichkeit und
um die Ausräumung entsprechender Bedenken und Zweifel.
Mit Interesse habe ich in Ziffer 6 (Bilaterale Beziehungen) zur
Kenntnis genommen, dass der Bundesrat grosses Gewicht
auf die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen
Staaten legt. Wie wir feststellen dürfen, vertritt er die Auffas-
sung - so habe ich es wenigstens verstanden -, dass diese In-
stitutionen und Organisationen sich öffnen müssen und eine
rasche Aufnahme der osteuropäischen Staaten im Sinne un-
serer Zielsetzungen zweckmässig ist. Ich wäre dem Bundesrat
dankbar, wenn er erklärte, dass er sich zum Beispiel im
OECD-Ministerrat weiterhin in diesem Sinne einzusetzen ge-
denkt.
Ebenfalls mit Interesse und Befriedigung habe ich von Zif-
fer 74 (Tourismus: Aktivitäten der SVZ und des Bundes) Kennt-
nis genommen. Die Feststellung der Weltkonferenz derTouris-
musminister verdient besonders hervorgehoben zu werden.
In dieser sogenannten Osaka-Deklaration wird gesagt, dass
eine aktive staatliche Tourismuspolitik Voraussetzung für eine
erfolgreiche touristische Entwicklung ist. Was wir im Sanie-
rungsprogramm getan haben, entspricht nicht ganz dem, was
in dieser Osaka-Deklaration gefordert wird.
Abschliessend anerkenne ich die grosse Arbeit des Departe-
mentes und des Bawi, die aus diesem Bericht und vor allem
aus den Resultaten hervorgeht, und ich ermutige den Bundes-
rat, schwergewichtsmässig in diesem Sinne weiterzuarbeiten.
Ruesch Ernst (R, SG): Zum Bericht des Bundesrates zur Aus-
senwirtschaftspolitik 1994/1, II kann man aus vier verschiede-
nen Blickwinkeln Stellung nehmen, je nachdem, mit welcher
Fragestellung man den Scheinwerfer auf den 329 Seiten star-
ken Bericht richtet:
1. man kann den Bericht als schriftstellerisches Werk wür-
digen;
2. man kann die Arbeit des Bundesamtes für AussenWirtschaft
(Bawi) qualifizieren;
3. man kann den Einfluss des Bundesrates und des Parlamen-
tes auf die Aussen Wirtschaft der Schweiz untersuchen;
4. man kann eine Lagebeurteilung über den gegenwärtigen
Stand der schweizerischen Aussenpolitik vornehmen und
über deren Zukunftsperspektiven nachdenken.
Die erste Frage kann kurz beantwortet werden: Der Bundesrat
hat uns einen aussagekräftigen Bericht unterbreitet Er hat den
Problemkreis klar und sachkundig analysiert.
Auch die zweite Frage ist positiv zu beantworten: Das Bawi
erfüllt seinen Auftrag mit Auszeichnung; es unterstützt die
Wirtschaft in der Öffnung der Märkte und vermeidet jede un-
nötige Bürokratie. Es gibt verschiedene Bundesämter, die
sich die Arbeitsweise des Bawi endlich einmal zum Vorbild
nehmen sollten.
Bei der dritten Frage muss die Antwort leider weniger positiv
ausfallen: Seit Jahren drehen wir in diesem Lande auf vielen
Gebetsmühlen einen Streifen durch, auf dem die Worte ste-
hen: «Revitalisierung, Liberalisierung, Deregulierung.» Für
viele Leute ist diese klappernde Gebetsmühle, die ewig die
gleichen Wörter wiederholt, bereits abgenutzt Die Wörter sind
zu Reizwörtern geworden, und zwar darum, weil trotz mancher
Ansätze bisher nicht viel passiert ist und weil viele Betroffene

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Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, l
die vielgepriesene Liberalisierung dann sofort ablehnen,
wenn ihnen persönlich der rauhere Wind des Wettbewerbs um
die Nase weht Man erinnere sich nur an die Diskussion über
das Kartellgesetz
Es ist uns bisher nicht gelungen, die sogenannten Rahmenbe-
dingungen entscheidend zu verbessern. Zwar gelang es mit
der Mehrwertsteuer, die Taxe occulte zum Verschwinden zu
bringen, die Fiskalquote wächst aber weiter. Wir haben heute
morgen von Herrn Bundesrat Stich gehört, dass sie noch wei-
ter wachsen wird. Addiert man heute die Lohnprozente und
die Sozialversicherungsausgaben für die berufliche Vorsorge
zu den Steuern - das ist bei einem sauberen internationalen
Vergleich unumgänglich -, so erreichen wir bereits eine Fiskal-
quote von 40 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Mit der An-
hebung des ALV-Satzes von 2 auf 3 Prozent steigt diese Quote
aufs neue. Die Einführung der Mutterschaftsversicherung und
die angekündigte Revision der IV werden nochmals eine Stei-
gerung bringen. Es sei daran erinnert, dass diese Quote, die
heute 40 Prozent erreicht, 1970 noch knapp 24 Prozent betra-
gen hat
Bei den besonders sensiblen Einkommenssteuern liegt die
Schweiz heute vor Deutschland, Österreich, Frankreich und
Grossbritannien. Die Lohnkosten plus Lohnnebenkosten sind
für unsere Aussenwirtschaft zu hoch geworden, die Konkur-
renzkraft sinkt.
Unsere Wirtschaft wird aber nicht nur mit der wachsenden Fis-
kal- und Sozialquote behindert, bisher ist es auch nicht gelun-
gen, die «Baubehinderungsbürokratie» auf der Stufe der Kan-
tone abzubauen. Nun behindert der Bundesrat noch mit ei-
nem wirtschaftsfeindlichen Waffenausfuhrgesetz die Aussen-
wirtschaft an einer weiteren Stelle.
Damit kommen wir zur vierten Frage: Wo stehen wir, wie geht
es weiter? Zusammenfassend können wir sagen: Es geht uns
noch gut, mit Betonung auf «noch». Mehr zu denken als die
momentane Situation gibt uns die Entwicklung, der Trend.
Ende 1993 waren in der Schweiz nur noch knapp 700000
Personen in der Industrie tätig, während schweizerische Fir-
men im Ausland bereits 810000 Mitarbeiter - oder 15 Pro-
zent mehr als im Inland - beschäftigten. 1992 wurde für For-
schung und Entwicklung erstmals mehr Geld im Ausland
ausgegeben als in der Schweiz. Im Dienstleistungssektor
wurden in der Schweiz in zwei Jahren 78 000 Stellen abge-
baut, im Ausland 56 000 durch Schweizer Unternehmen neu
geschaffen.
In einem Vortrag in St. Gallen meinte Dr. Markus Lusser, wir
könnten nicht verhindern, dass die Herstellung von Produkten
mit geringer Wertschöpfung ins Ausland verlagert werde. Wir
müssten uns also auf die Produktion von Gütern mit hoher
Wertschöpfung konzentrieren. In der Praxis zeigt sich aller-
dings, dass auch Firmen, die keine besonders hohe Wert-
schöpfung vorweisen können, aber über ein Know-how mit
besonderen Qualifikationen verfügen, international erfolg-
reich sind. Die Firma Forster Arbon ist mit der Produktion von
Kühlschränken, die bis nach Japan geliefert werden, bis zum
Jahresende ausgebucht; das gleiche gilt für verschiedene
kleine und mittlere Unternehmungen der Ostschweiz, die auf
irgendeinem Gebiet über ein Know-how verfügen und ihre
Produkte trotz des EWR-Neins der Schweiz heute im ganzen
EU-Raum absetzen.
Die Aufwertung der HTL/HWV-Stufe zur Stufe von Fachhoch-
schulen wird voll dazu beitragen, die Wertschöpfung zu ver-
bessern, insbesondere dann, wenn diese neue Schulstufe bei
den Entwicklungsarbeiten nicht nur die Grossindustrie, son-
dern auch die kleinen und mittleren Unternehmungen unter-
stützt.
Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, die Konzentration auf Pro-
dukte mit hoher Wertschöpfung mache eine Verbesserung der
Rahmenbedingungen unnötig, man könne die Fiskal- und So-
zialquote im Lichte dieser Perspektiven ungebremst anwach-
sen lassen. Wir dürfen der Exportwirtschaft jene finanziellen
Mittel nicht wegnehmen, die sie braucht, um die Forschung
und Entwicklung zu fördern. Beides ist notwendig: Wir brau-
chen einerseits qualifiziertere Produkte mit höherer Wert-
schöpfung, aber wir brauchen andererseits auch bessere Rah-
menbedingungen.
Wir können in diesem Land wirtschaftlich nicht gemäss dem
alten Spruch überleben, der in St. Gallen immer wieder ausge-
sprochen wird: «Jammern ist der Gruss des St Galler Textil-
kaufmanns.» Unsere Parole muss lauten: «Tut um Gottes wil-
len etwas Tapferes!» Das hat auch ein St Galler gesagt, der
Zürich gross gemacht hat. (Heiterkeit)
Dieser Ruf «Tut um Gottes willen etwas Tapferes!» richtet sich
vornehmlich an die Wirtschaft selbst. Er richtet sich aber auch
an den Staat, endlich alles zu tun, was notwendig ist, um die
Konkurrenzkraft der Wirtschaft zu erhalten und zu verbessern.
Schiesser Fritz (R, GL): Ich möchte mich dem Dank für den -
wie in den vergangenen Jahren -ausführlichen und informati-
ven Bericht anschliessen.
Der Bericht des Bundesrates würde eigentlich jeweils eine
gute Gelegenheit dazu bieten, eine wirtschaftspolitische Dis-
kussion zu führen, bei der weniger das wirtschaftliche Gesche-
hen des vergangenen Jahres als vielmehr die aktuelle Lage
und die Zukunftsaussichten im Mittelpunkt stehen sollten.
Wir haben in der Regel wenig Anknüpfungspunkte, um eine
allgemeine Wirtschaftsdebatte zu führen, obwohl wir dies an-
gesichts der rasanten Veränderungen in der nationalen und
europäischen Wirtschaft, aber auch in der Weltwirtschaft ver-
mehrt tun sollten. Wenn ich allerdings in das Halbrund blicke,
so scheint das Interesse an einer solchen Debatte trotz aktuel-
ler Anknüpfungspunkte, die diskutiert werden sollten, nicht
sehr gross zu sein.
Angesichts der ausserordentlichen Vielfalt des Berichtes
möchte ich zwei konkrete Themen herausgreifen:
1. In den vergangenen Jahren ist es zur Gewohnheit gewor-
den, dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ein Schwer-
punktthema voranzustellen. Im Bericht 1994 ist dieser Schwer-
punkt «Der wirtschaftliche Aufschwung des pazifischen
Raums». Noch vor wenigen Jahren wäre es kaum denkbar ge-
wesen, ein solches Thema zum Schwerpunktthema des Be-
richtes zur Aussenwirtschaftspolitik zu machen. Zu sehr waren
wir auf das eurozentrische Weltbild der Wirtschaft konzentriert
Nun sehen wir, dass im pazifischen Raum ein neues Gravitati-
onszentrum der Weltwirtschaft entsteht oder vielmehr bereits
entstanden ist, über dessen Folgen und Auswirkungen für
bzw. auf unsere Wirtschaft wir uns noch nicht im klaren sind.
Sagen lässt sich heute mit Bestimmtheit nur, dass wir auf diese
Verlagerungen der Schwergewichte in der Weltwirtschaft, auf
diese neuen Herausforderungen nur antworten können, wenn
wir die Gatt-Abkommen der Uruguay-Runde möglichst rasch
unterzeichnen und ratifizieren.
Wie bedeutungsvoll die sich im Gange befindlichen Verlage-
rungen der Schwergewichte innerhalb der Weltwirtschaft
sind, zeigt eine kleine Zahlenreihe. Gemäss einem zur allseiti-
gen Lektüre empfohlenen Auszug aus einem Konferenzbei-
trag von Staatssekretär Franz Blankart, nachzulesen im «Le
Nouveau Quotidien» vom 8. März 1995, betrug der Anteil der
asiatischen Anrainerstaaten des Pazifiks am Weltbruttosozial-
produkt 1960 ganze 4 Prozent. Heute ist dieser Anteil auf
25 Prozent angewachsen - das ist gleich viel, wie der ganze
nordamerikanische Kontinent für sich beansprucht. Im Jah-
re 2000 dürfte dieser Anteil bereits 30 Prozent und mehr be-
tragen.
Die 1989 gegründete APEC, die Asia Pacific Economie Coopé-
ration, erfasst einen Raum, in dem 38 Prozent der Weltbevöl-
kerung leben und der 40 Prozent des Welthandels beherrscht.
Zudem weisen zahlreiche Länder in dieser Zone Wachstums-
raten von fünf und mehr Prozent pro Jahr auf. Bis heute haben
wir uns eigentlich recht wenig mit diesen gewaltigen Verände-
rungen in der Weltwirtschaft befasst Inskünftig gutes, sich ver-
mehrt zu fragen, welche Chancen, aber auch welche Gefahren
für unser Land aus dieser Entwicklung entstehen. Und es gilt,
sich rechtzeitig zu überlegen, was zur Wahrung unserer Inter-
essen und unserer wirtschaftlichen Stärke in dieser Beziehung
vorzukehren ist. Es ist wohl keine Prophezeiung zu behaup-
ten, dass die Antwort auf diese gewaltige Herausforderung
nicht einfach eine helvetische sein kann, sondern mit Sicher-
heit eine europäische sein muss. Eine Verständigung und ein
Mitgehen mit Europa drängen sich auch aus dieser Sicht je
länger, je mehr auf.

Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II
236
9 mars 1995
2. Tragende Säule des moderaten Wirtschaftsaufschwungs
im Jahre 1994 war die Exportindustrie, dies trotz recht hohem
Schweizerfranken. Unsere Exportindustrie hat sich somit bis-
her als recht robust erwiesen. Die dramatischen Veränderun-
gen der letzten Tage in bezug auf das Verhältnis zwischen US-
Dollar und Schweizerfranken geben aber doch zu Beunruhi-
gungen Anlass. Es fragt sich, ob die Exportwirtschaft der Mo-
tor des schweizerischen Wirtschaftswachstums bleibt Diese
Frage ist um so bedeutungsvoller, als kein anderer Bereich
der schweizerischen Wirtschaft zu erkennen ist, der anstelle
der Exportwirtschaft die Funktion dieses Motors übernehmen
könnte.
In diesem Zusammenhang sind von Wirtschaftsvertretern in
letzter Zeit immer wieder Interventionen im Hinblick auf den
hohen Schweizerfranken gefordert worden. Es wäre gut, wenn
von seilen des Bundesrates auch in dieser Debatte ein klären-
des Wort gesprochen würde.
Wir müssen uns doch fragen, ob die heutigen Mittel - nament-
lich die Interventionen der Nationalbanken - überhaupt noch
tauglich sind, wenn wir sehen, welche enormen Summen von
Spekulationskapital hier hin- und hergeschoben werden. An-
gesichts dieser Dutzenden, ja Hunderten von Milliarden Dol-
lars sind die Möglichkeiten der Nationalbanken recht beschei-
den. Es stellt sich die Frage, ob die Wirkungen dieser Interven-
tionen nicht sehr rasch «verpuffen», deren Nachteile aber noch
während Jahren wirken. Es wäre deshalb gut, Herr Bundesrat,
wenn Sie auch zu diesem Bereich ein Wort sagen würden und
klarlegen könnten, dass die Politik in dieser Beziehung keinen
Einfluss auf die Nationalbank hat, dass die Nationalbank
grundsätzlich selbständig entscheidet Das ist gut so und soll
auch so bleiben.
Aus interner Sicht müssen zwei Entwicklungen beunruhigen.
Sie sind beide angesprochen worden: zum einen die Verle-
gung von Arbeitsplätzen ins Ausland, zum anderen der Rück-
gang von Investitionen, namentlich die von ausländischen Fir-
men in der Schweiz. In den letzten Tagen haben wir von zwei
Betrieben aus der Textil- bzw. der Uhrenbranche gehört, die
mehrere hundert Arbeitsplätze ins Ausland verlegen wollen.
Die Verantwortlichen der Textilindustrie haben ausgeführt, von
den in den letzten Jahren abgebauten 10 000 Arbeitsplätzen
gingen 5000 auf Kosten unserer Europapolitik.
Ich möchte Herrn Bundesrat Delamuraz fragen, ob er diese
Auffassung in bezug auf die 5000 Arbeitsplätze in der Textilin-
dustrie teilt Ebenso möchte ich den Bundesrat fragen, was er
ganz konkret vorzukehren gedenkt, um dem Rückgang der In-
vestitionen von ausländischer Seite in der Schweiz entgegen-
zusteuern. Betroffen ist hier insbesondere der Finanzbereich,
und es wäre wichtig zu wissen, welche konkrete Strategie, wel-
che konkreten Massnahmen der Bundesrat ins Auge fasst, um
eine Änderung der Entwicklung herbeizuführen.
Ich wäre dem Bundesrat dankbar, wenn er uns darlegen
könnte, welche Massnahmen er hier relativ rasch vorzukehren
gedenkt. Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung die-
ser Fragen, trete für Kenntnisnahme dieses Berichtes ein und
bin ebenfalls für Zustimmung zu den verschiedenen Wirt-
schaftsvereinbarungen, die uns im Zusammenhang mit die-
sem Bericht zur Genehmigung unterbreitet werden.
Schmid Carlo (C, AI): Ich bin nicht in der Lage, Ihnen eine ähn-
lich gehaltvolle, übersichtliche Darstellung zu unterbreiten,
wie es die Mitglieder der APK zu tun in der Lage waren. Mir
geht es darum, diesen Bericht zum Anlass zu nehmen, dem
Departementsvorsteher einige Fragen zu stellen. Ich bin mit
meinen Vorrednern durchaus einverstanden, dass es sinnvoll
und wichtig ist, dass sich die schweizerische Wirtschaft im pa-
zifischen Raum, dessen Grosse und Bedeutung dargestellt
worden sind, auch einrichtet Ich betone ausdrücklich «auch»,
denn wir dürfen weder Europa noch Nord- oder Südamerika
vergessen. Leider ist mit Afrika wirtschaftspolitisch nicht viel
Staat zu machen.
Das alles ist aber nicht sosehr eine Frage der Politik als mehr
der Wirtschaft selbst Hier, wo die Politik noch etwas bewirken
kann, soll man unprätentiös sein. In diesem Zusammenhang
möchte ich davor warnen, jetzt auf Schalmeienklänge be-
stimmter Unternehmen zu horchen und unsere Nationalbank
aus der Reserve zu locken. Ich bin bei Gott kein Spezialist in
Fragen der Währungsrelationen -ob der Dollarkurs, der inner-
halb von drei, vier Tagen um 10 oder 15 Rappen gesunken ist,
nicht innerhalb von wenigen Tagen wieder auf die frühere
Höhe steigen kann, weiss ich nicht Unmöglich ist es nicht
Was beim Dollar aber bedeutend bedenklicher ist, ist die über
Jahrzehnte zu betrachtende Entwertung. Als ich noch zur
Schule ging, war er 4 Franken wert; heute ist er Fr. 1.15 wert
Diese schleichende, sich über Jahrzehnte hinweg bewegende
Dévaluation ist das Problem, nicht die 15 Rappen innerhalb
von drei Tagen. Deswegen würde ich keine 250 Arbeitsplätze
aufgeben. Man braucht kein Spezialist zu sein, um das so sa-
gen zu dürfen!
Was mich aber an dieser ganzen Geschichte als Politiker in-
teressiert, ist das, was der Bund in eigener Kompetenz tun
kann, und das ist das Abschliessen von Verträgen mit dem
Ausland. Hier interessieren mich speziell zwei Punkte, Herr
Bundesrat Ich lese in diesem sehr guten Bericht auf Sei-
te 110 unter Ziffer 64 (Nordamerika), dass die Verhandlungen
über ein neues Luftverkehrsabkommen weitergeführt wer-
den. Der Bericht datiert vom 18. Januar 1995. Ist die Situation
heute etwas aktueller? Das Luftverkehrsabkommen könnte
praktisch abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung,
dass die Amerikaner einen Einzelvertrag mit uns abschlies-
sen. Wie man lesen kann, haben sie eher die Tendenz, nun
zu warten, bis sie etwa drei, vier, fünf oder sechs europäische
Staaten beieinander haben, um dann das Open-Sky-Abkom-
men abzuschliessen.
Was mich aber in diesem Zusammenhang etwas wundert, ist,
dass ich in den letzten Tagen gelesen habe - ich zitiere die
Schweizerische Depeschenagentur-, «dass das von den USA
der Schweiz in Aussicht gestellte Open-Sky-Abkommen die bi-
lateralen Verhandlungen im Bereich Luftverkehr zwischen der
Schweiz und der EU beeinträchtigen soll». Wie gestern abend
aus EU-Kreisen verlautete, wollen einige EU-Staaten vor der
Verabschiedung eines neuen Verhandlungsmandates die
Frage des Abkommens Schweiz-USA erörtern. Eine Frage
stellt sich natürlich ungesäumt: Mit wem und worüber verhan-
deln wir denn da? Ich glaube, es dürfte unter einigermassen
zivilisierten und vernünftigen Vertragspartnern klar sein, dass
man nicht über Drittverhältnisse zu verhandeln hat Ich nehme
an, der Bundesrat wird gegenüber diesen Herren aus Portu-
gal, Spanien, usw. deutlich sagen, dass er sich in seiner auto-
nomen Aussenhandelspolitik nicht beeinträchtigen lässt Ich
nehme auch an, dass der Bundesrat nun zur Bekräftigung die-
ser Aussage alles in seiner Macht Stehende tun und die her-
vorragenden Beziehungen zu den USA, auf die er übrigens
besonders hinweist, nutzen wird, um so rasch wie möglich ei-
nen separaten Vertrag mit den USA in Sachen Open-Sky-
Abkommen abzuschliessen. Und zwar soll dies ausdrücklich
mit dem Zweck geschehen, diesen Leuten zu zeigen, dass
man uns in Brüssel nicht so unter Druck setzen kann.
Ich glaube, es ist eine Frechheit, wenn man so mit uns verhan-
delt Wir können auch anders, und es gibt nicht nur Europa, es
gibt auch noch den pazifischen Raum, Nordamerika und
auch, trotz der gegenwärtigen Krise, Südamerika Es geht hier
nicht um eine EU-feindliche Äusserung meinerseits, aber ich
glaube, der Bundesrat darf dort seine Trümpfe ausspielen, wo
er sie hat, und sollte seine Trümpfe nicht gratis und franko ver-
geben.
Diese Frage und diese Anregung richte ich an den Bundesrat
Schallberger Peter-Josef (C, NW): Der Bundesrat hat für
seine Bemühungen im Interesse unserer Exportwirtschaft und
damit auch für seinen Beitrag zum Wohle der in diesem gros-
sen Wirtschaftssektor Tätigen viel Anerkennung und Dank
geerntet. Als Standesvertreter Nidwaldens kann ich mich die-
sem Dank anschliessen, soweit es sich um die Kenntnis-
nahme des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 1994/1, II
handelt
Das kann mich aber nicht daran hindern, ebenfalls der gros-
sen Enttäuschung und dem ebenso grossen Bedauern Aus-
druck zu geben, wie sie auch schon die Regierung des Stan-
des Nidwaiden im Zusammenhang mit den Beschlüssen des
Bundesrates vom Januar 1995, betreffend die Ausfuhr von Pi-

9. März 1995
237
Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II
latus-Trainingsflugzeugen, offiziell ausgedrückt hat Unsere
Kantonsregierung hat zu Recht festgestellt, dass der Bundes-
rat mit seinem negativen Entscheid nicht nur ein Spitzenpro-
dukt der schweizerischen Industrie in Frage gestellt hat, son-
dern auch eine weltweit bekannte Firma als potentiellen Liefe-
ranten des anerkanntermassen besten Trainingsflugzeuges
auf dem internationalen Markt und als vertrauenswürdigen
Partner praktisch unmöglich gemacht hat Wenn die Nidwald-
ner Regierung feststellt, dass beim Bundesrat offensichtlich
Meinungen politischer Minderheiten mehr Gewicht haben als
die Wohlfahrt eines ganzen Kantons, so gibt sie die Überzeu-
gung und Gefühle der überwiegenden Mehrheit unserer Be-
völkerung wieder.
Der Bundesrat spricht dauernd von Deregulierung, marktwirt-
schaftlicher Erneuerung und Stärkung des Produktionsstand-
ortes Schweiz. Im Falle der Pilatus-Flugzeuge macht er genau
das Gegenteil. Seine Praxis bei der Handhabung des Kriegs-
materialgesetzes geht weit über das hinaus, was von der Uno
gefordert wird. Das bewirkt, dass die in Uno-Mitgliedländern
domizilierte Pilatus-Konkurrenz ihre Produkte liefern kann,
während unsere schweizerische Wirtschaft, jene Nidwaldens
im besonderen, schwersten Schaden erleidet
Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die zur Schau ge-
stellte «Musterknabenmoral» dort ihre Grenze finden muss, wo
sie mit absoluter Sicherheit keinerlei positive Wirkung zeitigt,
im eigenen Lande jedoch - durch die aktive obrigkeitliche För-
derung der Arbeitslosigkeit - das Gegenteil dessen bewirkt,
was Ziel jeder verantwortungsbewussten Behörde sein
müsste.
Morniroli Giorgio (D, TI): Von einem solchen Bericht nehme
ich natürlich gerne in zustimmendem Sinne Kenntnis. Die Ent-
wicklung unserer aussenwirtschaftlichen Beziehungen weist
einen ansteigenden Trend auf, und dies nicht nur weltweit,
sondern auch Europa-intern. Der Bericht bestätigt ausnahms-
los, was ich am 22. September 1992 anlässlich der EWR-
Debatte in diesem Saal behauptet habe. Ich erlaube mir, kurz
drei Passagen aus dem damaligen Votum zu zitieren:
1. «Andererseits entspricht es der Ansicht des Bundesrates,
dass die EG immer weniger bereit sein wird, bilaterale Ver-
handlungen 'a la carte'zu führen (Botschaft 92.052 Bd. 1, Sei-
te 43). » (AB 1992 S 784)
Dies mag allgemein zutreffen, gilt aber jedenfalls nicht in allen
Bereichen. Ich glaube zum Beispiel kaum, dass jene EG-Staa-
ten, welche mit uns intensive Handelsbeziehungen unterhal-
ten, kurzerhand und, ohne mit der Wimper zu zucken, die
Brücken abbrechen werden. Wenn ich den Bericht auf Sei-
te 144 aufschlage, dann sehe ich, dass der Aussenhandel mit
der EU in der Handelsbilanz ein Minus von ungefähr 11,5 Milli-
arden Franken ausweist. Wir sind also nach wie vor ein sehr
guter Kunde der Europäischen Union.
2. «Kompetente Experten halten einen Verzicht auf den EWR
für unser Land - sowohl politisch als auch wirtschaftlich - für
vorteilhafter als einen Beitritt Insbesondere halten sie schwere
Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögenslage für
kaum vermeidbar. Die einschneidenden Auswirkungen auf
unsere Wirtschaft und unsere Politik einerseits und die Vorteile
eines EWR-Beitrittes sind sorgfältig abzuwägen. Schlagworte
idealistischer und ideologischer Prägung wie Öffnung des eu-
ropäischen Marktes für die schweizerische Wirtschaft sagen
wenig aus, abgesehen davon, dass unsere Wirtschaft schon
heute eng mit diesem Markt verbunden ist.» (a a O. 787)
Weiter ist der Tabelle auf Seite 144 des Berichtes zur Aussen-
wirtschaftspolitik zu entnehmen, dass die Verflechtung mit al-
len europäischen Staaten intensiv ist und dass unsere Han-
delsbilanz gegenüber diesen Staaten in vielen Fällen negativ
ist
3. «Die Diskussion um Europa lässt die Aufmerksamkeit, wel-
che die Entwicklung der Weltwirtschaft verdienen würde, in
den Hintergrund treten. Man beachte in diesem Zusammen-
hang die Entwicklung und Dynamik der traditionell nicht in-
dustrialisierten Länder, welche immer mehr an Gewicht und
Bedeutung gewinnen. Eine Öffnung Chinas könnte z. B. das
Verhältnis Angebot/Nachfrage weltweit dramatisch verän-
dern. Mit Blick auf solche Entwicklungsszenarien muss die
Schweiz gegenüber allen Ländern der Welt offen bleiben. Bei
einem EWR-Beitritt könnte die Schweiz keine bilateralen Ab-
kommen (mit nichteuropäischen Staaten) mehr abschlies-
sen.»(a a 0. 787)
Ich nehme sehr gerne zur Kenntnis, dass der Bericht auf Sei-
te 7 mit dem Titel «Die Schweiz und der pazifische Raum» be-
ginnt und dass die europäische Integration erst später kommt
Auch diese Aussage ist somit bestätigt.
Weitere Argumente, die ich am 22. September 1992 gegen
einen EWR-Beitritt vorbrachte, finden heute in diesem Bericht
ihre volle Bestätigung. Sie können diese Argumente im Amtli-
chen Bulletin der Bundesversammlung (a a 0. 783) nach-
lesen.
Weber Monika (U, ZH): Das Votum von Herrn Morniroli
möchte ich nicht unwidersprochen lassen. Er singt das Hohe-
lied der bilateralen Verhandlungen und dessen, was er anläss-
lich der EWR-Beratung gesagt hat Da möchte ich ein biss-
chen kontern: Wir müssen jetzt mit der Diskussion beginnen,
weil wir in sieben, acht Jahren vielleicht wieder über diese
Frage reden werden. Wir können nicht so tun, als ob alles gut
wäre. Ich will nicht auf die wirtschaftspolitischen Dinge einge-
hen, die sich zum Schlechten verändert haben.
1. Ich weise auf folgendes hin, Herr Morniroli: «Bilaterale Ver-
handlungen» heisst, dass wir die «fremden Richter» haben, die
wir mit dem EWR nicht hätten. Was von gewissen Gegnern da-
mals gesagt wurde, um den EWR zu bekämpfen, haben wir
jetzt mit den bilateralen Verhandlungen.
2. Bilaterale Verhandlungen gehen auf Kosten der Landwirt-
schaft, wie wir das voraussagten.
3. Bilaterale Verhandlungen bzw. der Nicht-EWR-Beitritt ko-
sten unsere jungen Leute auch etwas. Sie haben keine Mög-
lichkeit, im EU-Raum einen Arbeitsplatz zu finden. Das ist ent-
scheidend und verheerend.
4. Diese bilateralen Verhandlungen beziehen sich auch auf
das Thema der «40-Tönner». Ich betone, dass noch kein Er-
gebnis erreicht wurde, und es ist gut möglich, dass wir in die-
ser Frage zurückkrebsen müssen.
Die Auswirkungen der EWR-Abstimmung sind eher negativ,
und die bilateralen Verhandlungen haben uns bis jetzt über-
haupt nichts gebracht.
Schiesser Fritz (R, GL): Nachdem Frau Weber Monika einiges
zurechtgerückt hat, was das Votum von Herrn Morniroli betrifft,
möchte ich auch noch einen Punkt aufgreifen:
Herr Morniroli hat die Wichtigkeit der Schweiz als Handelspart-
ner für die Europäische Union betont. Natürlich sind wir ein
wichtiger Handelspartner der Europäischen Union - umge-
kehrt auch -, aber wir müssen doch die Verhältnisse sehen:
Wenn man den gesamten Handel der EU betrachtet, nament-
lich auch den internen Handel, dann macht der Handel mit der
Schweiz weniger als 2 Prozent des gesamten EU-Handels
aus.
Herr Morniroli, auch ein grosser Zwerg bleibt ein Zwerg!
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je remercie la
Commission de la politique extérieure de l'examen appro-
fondi, de l'examen curieux, c'est-à-dire marqué de bonne et de
saine curiosité, qui a été conduit autour de ce rapport annuel
qui, plus qu'un rituel répété chaque fois en janvier, doit être un
instrument de réflexion politique pour l'ensemble du Parle-
ment et du gouvernement dans le domaine de la politique éco-
nomique extérieure.
Je m'empresse de dire qu'une nouvelle fois, nous voyons
combien la politique économique intérieure est à la fois
conditionnée et conditionne la politique économique exté-
rieure, et combien ce rapport, l'excellent rapport du président
de la commission, de même que le débat de ce matin, nous
montrent l'étroite liaison qui existe entre nos actions écono-
miques à l'extérieur du pays, dans un monde qui est de plus
en plus ouvert et de plus en plus échangiste, commerciale-
ment parlant, et l'économie intérieure et les réformes qu'il
faut y apporter.

Politique économique extérieure. Rapport 1994/1,1
238
9 mars 1995
Je suis très heureux que cette tonalité ait pu être rappelée, ici,
dans cet hémicycle, ce matin, car, lorsque le peuple est ap-
pelé, et il le sera, à se prononcer sur des sujets d'économie in-
térieure, il faut qu'il sache les implications des décisions qu'il
prendra sur nos comportements extérieurs. Inversement,
lorsqu'il a à se prononcer sur, par exemple, des accords multi-
latéraux ou bilatéraux, il faut qu'il sache la signification inté-
rieure, pour notre économie, pour le nombre des emplois en
Suisse, pour l'allure intérieure, des décisions qu'il aura prises
s'agissant de traités internationaux.
Cette introduction générale étant faite, je réponds à M. Bloet-
zer tout d'abord quant à l'organisation et à la coordination qui
doivent exister entre les institutions internationales. Vous avez
parfaitement raison d'appeler de vos voeux une meilleure syn-
chronisation encore du travail de ces organisations. De plus
en plus, elles auront à livrer un travail de coordination et j'en
prends pour seul exemple la future - pour nous future - Orga-
nisation mondiale du commerce et l'Organisation internatio-
nale du travail qui, jusqu'alors, auraient constitué deux féodali-
tés presque ignorantes l'une de l'autre. Elles auront à collabo-
rer plus intensément, déjà à court terme, lorsque l'on parlera
de la composante sociale des accords économiques mon-
diaux Sachez, Monsieur Bloetzer, que dans le domaine des
organisations internationales à prédominance économique -
c'est de cela dont nous parlons ce matin - la coordination est
bonne ou assez bonne, et qu'elle a en tout cas fait de notables
progrès ces dernières années.
J'aimerais insister sur le fait que, de notre point de vue en tout
cas, nous tentons de déléguer, au niveau des magistrats et au
niveau des hauts fonctionnaires et des diplomates, les mêmes
personnes pour coiffer les délégations dans les différentes ins-
titutions internationales où nous sommes présents, de façon
que, d'une manière très naturelle et spontanée, la coordina-
tion de nos actions suisses dans ces différents théâtres inter-
nationaux soit la plus efficace et la meilleure possible.
Nous associons en particulier le Bureau de l'intégration
DFAE/DFEP à un certain nombre de négociations ou de dis-
cussions internationales qui ne correspondent pas stricto
sensu à sa spécialité, mais qui ont une influence sur les déci-
sions qu'il a ensuite à conduire dans le cadre de l'OFAEE, à
l'égard de l'intégration européenne.
L'instruction est permanente pour que l'efficacité de nos délé-
gations existe et qu'on puisse ainsi, entre les organisations
internationales, contribuer, nous-mêmes, de bonne manière à
leur coordination et à la synchronisation de leurs travaux
Qu'il soit bien dit que notre industrie est forte de la capacité de
recherche, d'audace d'innover et de volonté d'investir et que
tout cela ne concerne pas que des grandes entreprises multi-
nationales, mais est aussi le fait des petites et moyennes entre-
prises, qui sont toutes tournées de près ou de loin vers les
marchés internationaux, elles aussi, à leur niveau.
Lorsque nous devons constater que tel ou tel domaine de notre
activité est malheureusement un peu en panne-si vous me per-
mettez l'expression -, lorsque nous mesurons que les efforts
faits dans tel ou tel secteur apparaissent comme insuffisants, il
est de bon goût dans lasociété la plus libérale qui soit que nous
puissions, d'entente avec le secteur privé, donner quelques
coups d'épaule, donner quelques impulsions qui aident à vain-
cre le retard que l'on risquerait de prendre dans ces domaines.
Vous me permettrez d'insister ici sur l'efficacité des institu-
tions, principalement regroupées au Département fédéral de
l'économie publique, qui entretiennent avec le monde de la
science et avec le secteur privé des contacts et des échan-
ges intenses très pragmatiques et très concrets qui finissent
par être très créateurs. La Commission pour l'encourage-
ment de la recherche scientifique (Gers), axée sur la pratique,
qui est la plus vieille de nos institutions dans ce domaine, va
dans ce sens; CIM et Microswiss, deux programmes d'impul-
sion qui vont précisément dans le sens d'animer ce qui mé-
rite de l'être; Eurêka, dont la Suisse préside aux destinées
cette année: voilà des exemples d'une saine collaboration où
l'Etat ne se substitue pas à l'économie privée, où cette der-
nière n'est pas non plus laissée en plan toute seule, mais où
on arrive à trouver des créneaux de coopération positifs pour
le pays tout entier.
Monsieur Ruesch, je me permets de dire qu'en matière de revi-
talisation, ce qui a été décidé pour la fiscalité de ce pays par la
suppression de la taxe occulte qui frappait douloureusement
le secteur de l'exportation et par la suppression des droits de
timbre est un exemple de transformation importante de notre
appareil fiscal qui va dans le sens d'un meilleur service à notre
compétitivité. Ce que nous avons lancé ces deux dernières an-
nées avec la loi fédérale sur les cartels, la loi fédérale sur le
marché intérieur, la loi fédérale sur les obstacles techniques
au commerce - projets dont le traitement va bon train dans les
commissions parlementaires concernées, quelques mois
seulement après leur publication - est un signal de notre vo-
lonté de contribuer à cet effort de revitalisation. Il est évident
que sans celui-ci nous ne ferions qu'accomplir la moitié exté-
rieure de notre chemin par de bons accords internationaux II
manquerait la moitié décisive, la moitié intérieure, celle du
marché suisse lui-même, où nous devons vivre les joies, les
aubaines et les chances d'une concurrence plus ouverte.
L'avènement de nouveaux concurrents, Monsieur Schiesser,
l'émergence d'une nouvelle région comme le Sud-Est asiati-
que, le Bassin Pacifique, sont évidemment des manifestations
absolument neuves de l'économie d'aujourd'hui par rapport à
celle d'il y a 10 ou 15 ans. L'évolution a été foudroyante dans
ce domaine, et il est bien clair que notre politique économique
extérieure doit s'adapter, dans ses structures, ses démarches
et ses conquêtes, à cette formidable évolution qui nous sou-
met au vent frais de la concurrence internationale d'une ma-
nière de plus en plus âpre.
C'est dans ce domaine que nous participons, tant qu'il est
possible et avec décision, à des organes comme l'OCDE et
l'Organisation mondiale du commerce, je l'espère - si tant
est que nous puissions le faire après que les éventuelles opé-
rations de référendum auront été menées à satisfaction -, et
dans d'autres organisations encore, pour que nous prenions
pied et que nous n'ayons jamais de retards institutionnels
face aux développements qui se manifestent dans d'autres
régions du monde. Mais c'est une raison aussi pour, en de-
hors du continent européen, continuer de multiplier, de soi-
gner, d'enrichir nos accords bilatéraux avec un nombre
considérable de pays en matière de promotion et de protec-
tion des investissements, en matière de double imposition,
en matière d'accords d'échange, etc. Ce sont autant de do-
maines qui réclament de la part de notre diplomatie économi-
que des efforts considérables, fondés sur l'acquiescement
du secteur privé exportateur dans notre pays. Cet acquiesce-
ment, d'une manière très générale, nous l'observons avec
satisfaction.
J'aimerais vous dire que le fait que les investissements di-
rects suisses à l'étranger se soient fortement accrus en 1993
et en 1994, ce qui est en soi un événement extrêmement ré-
jouissant - cela fait partie de notre vieille recette d'être de
forts investisseurs à l'étranger, souvent aux places d'honneur
du classement dans certains pays, au même rang ou
presque que les Etats-Unis, la Grande-Bretagne ou l'Allema-
gne, des pays beaucoup plus importants que la Suisse -, ce
fait doit continuer. Ne nous embarrassons pas de choix pure-
ment académiques entre l'investissement à l'étranger et le
renforcement de nos échanges d'importations et d'exporta-
tions avec l'étranger. Nous observons souvent, presque tou-
jours d'ailleurs, que les deux choses vont de pair, et là où
nous avons beaucoup d'investissements, il y a également
beaucoup d'échanges et inversement
Mais ce qui a été beaucoup plus inquiétant, dans l'exercice
sous revue, c'est le fait qu'à cette heureuse capacité d'investir
à l'étranger n'a pas correspondu, pour la première fois, la ca-
pacité des étrangers de continuer d'investir en Suisse. Nous
avons observé, et nous l'avons dit en commentaire à ce rap-
port, vous le savez bien, une chute de l'investissement étran-
ger en Suisse, ce qui est de nature à nous préoccuper, car les
effets à plus long terme d'une certaine inappétence des mar-
chés étrangers pour l'investissement en Suisse pourraient
créer des situations économiques délicates pour nous au cha-
pitre du renouvellement des parcs techniques et surtout au
chapitre de la création d'emplois. C'est pourquoi nous devons
pousser l'analyse un peu plus loin.

9. März 1995
239
Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/1, II
Permettez-moi de vous dire, sommairement pour au-
jourd'hui - car l'examen est loin d'être terminé, il est perma-
nent -, que le recul des investissements directs étrangers
que l'on observe en Suisse a principalement affecté le sec-
teur financier non bancaire, ou, pour parler une langue plus
directe, essentiellement le secteur des holdings, toute cette
politique qui domicilie et ancre en Suisse un grand nombre
d'activités multinationales qui ont ici une plate-forme et un
théâtre d'expression privilégiés. Pour quelles raisons est-ce
que nous observons cette relative désaffection? Encore une
fois, je ne veux pas me livrer à une analyse exhaustive. Sa-
chez simplement que c'est d'abord pour cette première rai-
son que malheureusement nous nous sommes institutionnel-
lement éloignés des marchés et qu'une étude récente de la
Société suisse des constructeurs de machines (VSM) nous
montre que ce qui a joué le premier rôle, en matière de délo-
calisation, et par conséquent d'investissements à l'étranger,
par rapport à nous, et à notre détriment, c'est le fait de rap-
procher les sièges de décision et de direction des marchés
où nous ne nous trouvons pas directement, essentiellement
les marchés européens, mais aussi leurs relais en dehors de
l'Europe. C'est sans doute là une des raisons qui expliquent
le moindre intérêt pour des investissements en Suisse.
La seconde raison, ce n'est pas tellement que nous nous
soyons érodés, c'est que nos concurrents se sont améliorés,
et certaines politiques fiscales, ici ou là, qui ont été transfor-
mées de fond en comble dans certains pays européens, prin-
cipalement des pays de l'Union européenne, ont créé une at-
tractivité pour ces places-là, ce qui est au détriment de la place
suisse. Pour la reconquérir, il est donc indispensable que
nous soyons capables de reprendre du poil de la bête et que
nous retombions sur le problème d'une saine, d'une bonne et
d'une dynamique revitalisation. Nous avons sans doute à mé-
diter l'exemple du droit applicable aux fusions transnationales
dans le cadre de l'Union européenne, afin d'en retirer, le cas
échéant, quelques bénéfices pour nous-mêmes. Nous avons
encore à examiner d'autres adaptations de notre droit fiscal.
J'aimerais simplement vous dire sur ce point, Monsieur
Schiesser, qu'il y a eu un phénomène particulier qui a contri-
bué à la statistique plutôt pitoyable des investissements étran-
gers en Suisse l'année passée, à savoir qu'un investisseur
étranger a pris une participation directe fort importante dans le
secteur des assurances, et que cela se traduit évidemment par
un ralentissement, et même par un recul dans ce secteur pen-
dant l'année en cause. Indépendamment des améliorations
qu'il faudra apporter, l'idée qui domine malgré tout est que
nous ne nous sommes pas installés dans une situation dura-
ble et que l'appétence pour les investissements en Suisse re-
prendra très certainement
Hier après-midi, la Délégation de politique économique géné-
rale, que je préside et qui comprend mes collègues du Dépar-
tement fédéral des finances et du Département fédéral de jus-
tice et police, rencontrait le président du Directoire de la Ban-
que nationale suisse. Nous faisons régulièrement le bilan de la
situation au niveau des fonctionnaires, au niveau des magi-
strats avec la Banque nationale suisse. Compte tenu de l'évo-
lution que nous avons observée sur le marché des changes
depuis une quinzaine de jours et singulièrement ces derniers
jours, il est indispensable de rapprocher nos contacts, et nous
l'avons fait en particulier lors de la séance d'hier.
L'indépendance et l'autonomie de la Banque nationale suisse
dans ce domaine-vous avez raison de le souligner, Monsieur
Schiesser - doivent être épargnées, doivent être sauvegar-
dées. En revanche, la coordination et l'examen en commun
d'un certain nombre de situations, voilà qui est indispensable
si nous voulons conduire des politiques nationales cohéren-
tes en cette matière. Je crois qu'il faut, au-delà des articles par-
fois un peu superficiels que je lis et des solutions un peu sim-
ples qui sont proposées au problème - incontestablement dif-
ficile pour certains secteurs de notre économie-de la force du
franc suisse, se rappeler que les modifications violentes des
parités monétaires que nous observons sont liées, bien sûr, à
la fragilité vraiment volatile de tout le marché financier et moné-
taire international. Nous sommes de loin dans ce domaine
sous-équipes, et la maîtrise et la discipline au niveau mondial,
puisque nous n'arrivons même pas à les trouver au niveau
continental, sont encore assez éloignées, d'où des éclats, des
écarts, des ruptures que viennent brusquement accentuer
certaines faiblesses et, en l'occurrence, la faiblesse du dollar
et de la zone dollar.
Il ne fait pas de doute que la fermeté du franc suisse est essen-
tiellement due à cette faiblesse et, avec la fermeté du yen japo-
nais et du mark allemand, l'explication, la conséquence d'une
certaine confiance qui est portée à notre marché financier et à
notre monnaie. La fermeté du franc suisse est incontestable-
ment un élément positif de ce point de vue-là, comme il est po-
sitif aussi si l'on songe à la stabilité des taux intérieurs qu'il en-
traîne et si l'on songe aussi aux prix des produits importés, qui
ont tendance, peu à peu, à se casser. Les deux «victimes» de
cette force du franc suisse sont le secteur de l'exportation,
d'une part, et le secteur du tourisme étranger en Suisse, d'au-
tre part
Le secteur de l'exportation, nous l'avons dit et nous l'avons vu
dans les chiffres, marque une heureuse avance en volume et
en valeur par rapport aux années précédentes. C'est bien la
reprise qu'il nous fallait Mais les marges bénéficiaires des
entreprises, elles, se sont considérablement réduites à cause
de cette valeur très haute du franc suisse et, dans ce domaine,
nous devons considérer que la situation du marché exporta-
teur est préoccupante actuellement Sans doute ne faut-il pas
se focaliser sur deux jours très exceptionnels de cette se-
maine, et vous avez remarqué que le troisième jour a déjà ap-
porté une heureuse correction dans le bon sens, mais il n'em-
pêche que les moyens à disposition dans ce domaine sont ex-
trêmement restreints si on ne veut pas braver le marché et
éprouver ensuite, plus tard, des conséquences négatives de
démarches intempestives que nous ferions.
Tout d'abord, est-ce qu'il est concevable que la Banque natio-
nale suisse, si puissante et si riche soit-elle, puisse, par l'achat
massif de dollars, corriger de quelque manière la situation du
marché du dollar? Oui, avec l'aide des autres banques d'émis-
sion européennes notamment, pour quelques jours ou quel-
que temps, mais évidemment pas à la longue. C'est une politi-
que qu'il n'est simplement pas possible de réaliser.
Est-ce que l'on peut attendre de la banque davantage de créa-
tion monétaire qui permettrait sans doute alors, pour les taux à
court terme, de réparer un peu la divergence entre le cours du
franc suisse et le cours du dollar, et avec le dollar d'autres
monnaies faibles comme la lire italienne ou le franc français?
Certainement qu'à court terme, Monsieur Schiesser, on pour-
rait obtenir un léger effet bénéfique. Mais de grâce, n'ayons
pas la mémoire courte! Rappelons-nous comment, dans cet
hémicycle, nous avons réagi d'une manière très vive contre la
Banque nationale suisse lorsque, trois ans de suite, se sont
produits des effets d'inflation de l'ordre de 5 à 6 pour cent
dans notre économie, qui étaient le résultat direct de la créa-
tion de trop de monnaie quelques années auparavant Vouloir
répéter une telle pratique, même à dose homéopathique au-
jourd'hui, nous ferait courir le risque de supporter, dans une
année ou deux, des effets inflationnistes qui ne sont décidé-
ment pas souhaitables. Je dis cela d'une manière très pru-
dente. Je ne dis pas que quelques corrections ne sont pas
possibles, je dis qu'il faut se méfier des systèmes «n'y a qu'à»,
préconisés par quelques simplificateurs qui sont convaincus
qu'avec un peu de bonne volonté et de volonté, on serait capa-
ble de remédier fondamentalement aux côtés négatifs du mar-
ché des changes. Cela n'est pas tout à fait le cas.
Il reste véritablement de nouveau à notre disposition, pour l'es-
sentiel, à améliorer sans relâche nos conditions-cadres inté-
rieures, car c'est celles-ci qui permettront de continuer d'être
attractif pour la domiciliation d'installations ici, et surtout pour
nos exportateurs, momentanément confrontés à cette diffi-
culté du franc suisse, d'être légèrement déchargés par ailleurs
et de pouvoir, par conséquent, produire dans de meilleures
conditions et à de meilleurs prix. Il n'y a pas de solution miracle
à ce problème.
Les textiles: vous savez les combats multilatéraux que nous
conduisons dans le domaine des textiles, en essayant d'avoir
cette aubaine des négociations avec l'Union européenne -
sans succès; les interventions bilatérales que nous avons fai-

Politique économique extérieure. Rapport 1994/1, II
240
9 mars 1995
tes auprès du membre du l'Union européenne qui est le plus
directement intéressé par le textile, le Portugal - sans succès
immédiat; et les démarches que nous faisons au plan interna-
tional, notamment auprès de l'Inde - avec un premier espoir
de succès. La situation de ce secteur industriel est extrême-
ment entamée.
Je continue par la question que m'a posée M. Schmid Carlo
en matière de négociations d'accords aériens. L'accord que
les Américains ont proposé sous le nom d'«open sky» a été of-
fert à quelques pays d'Europe, dont la Suisse, le Danemark,
les pays du Bénélux, mais aucun des grands pays d'Europe.
Le Conseil fédéral a pour l'instant fait apposer le paraphe sur
cet accord avec les Etats-Unis, qui permettrait un droit d'atter-
rissage réciproque en Suisse pour les compagnies américai-
nes et les compagnies suisses aux Etats-Unis. Il n'a pas en-
core signé, par conséquent il n'a pas encore ratifié cet accord
qui, s'il devait être ratifié, le serait au niveau du Conseil fédéral.
Je vous donne l'explication maintenant de l'attitude de l'Union
européenne. L'Union européenne constate que cet accord
«open sky» la divise elle-même, puisque certains de ses pays,
les plus grands, n'ont pas été invités à conclure un tel accord,
et qu'il y a, à l'intérieur de l'Union européenne, une certaine
tension. Cette tension se répercute naturellement dans le
comportement de l'Union européenne à l'égard des pays
tiers, et nous sommes pays tiers, particulièrement au moment
où la dernière main devrait être mise, le 14 mars prochain, au
mandat de négociation sur le transport aérien, bilatéralement
avec la Suisse.
C'est dans cet esprit qu'il faut voir l'intervention de l'Union eu-
ropéenne que vous avez vous-mêmes stigmatisée et dont la
Suisse n'est pas autrement impressionnée. Il est bien clair que
la Suisse doit considérer d'une manière autonome où sont ses
intérêts, et elle devra bien, s'il doit y avoir une sorte de match
artificiellement créé entre l'«open sky» avec les Américains et
la négociation bilatérale avec l'Union européenne, situer ses
intérêts et le faire en toute indépendance, sans se faire dicter
quelque loi que ce soit par qui que ce soit
J'aimerais dire à M. Schallberger que le côté économique de
l'opération qui a conduit le Conseil fédéral à dire non à l'expor-
tation, il le sait bien, a été très largement et très longuement ex-
posé au Conseil fédéral. Nous savons de quoi il s'agit pour vo-
tre canton et pour l'économie industrielle de la Suisse cen-
trale, lorsque l'on interdit cette exportation de 48 avions PC-9
vers le Mexique. Mais il est clair, Monsieur Schallberger, que,
depuis la décision du 8 mars 1993, complétée par celle de
septembre de la même année, le Conseil fédéral a arrêté que,
pour les pays auxquels on ne peut pas livrer du matériel de
guerre d'après notre législation, l'exportation du PC-7 ou du
PC-9 serait interdite sur la base de l'article 102 chiffre 8 de la
Constitution fédérale, lorsqu'aucune modification technique
n'est apportée qui assure que toute utilisation militaire ulté-
rieure sera exclue, et lorsque l'on peut, hélas, raisonnable-
ment imaginer que ces machines pourront servir de moyens
de combat
Sachez que le Conseil fédéral a considéré que le Mexique
avait engagé, dès le début de 1994, des PC-7 contre des popu-
lations indigènes insurgées, dans la province du Chiapas, et
qu'au vu de l'actuelle situation intérieure mexicaine, on ne
pouvait pas exclure que de tels événements se reproduisent.
Au terme de la demande d'exportation des 48 avions PC-9,
c'est dans leur version originale, c'est-à-dire avec ces six
points d'ancrage forts, six «hard points», qu'ils auraient dû être
exportés, et que cela suffisait, malheureusement, à les disqua-
lifier selon la législation et, je dois le dire, la grande rigueur de
la pratique suisse en cette matière. Je regrette que nous nous
soyons trouvés ici, Monsieur Schallberger, en conflit entre des
besoins et des intérêts économiques évidents, et un intérêt su-
périeur de solidarité pour la cause de la paix au plan internatio-
nal, qui oblige également notre Etat Tels sont le bilan et le ré-
sultat de cette appréciation sereine des intérêts qui a été faite.
Madame la «Conseillère fédérale» Weber -j'aurais tendance à
vous doter de ce titre qui est d'ailleurs relativement peu prisé
de nos jours -, vous avez donné une réponse sereine et pleine
d'autorité à M. Morniroli. Comme M. Morniroli ne nous fait pas
la grâce de sa présence, je me dispense d'ajouter un traître
mot à ce que vous avez excellemment présenté. Je me ré-
serve, dans le débat que nous aurons au mois de juin, je
pense, sur les conséquences de notre non-appartenance à
l'Espace économique européen, le droit de revenir sur quel-
ques clichés à remporte-pièce qui émaillaient l'intervention du
tranquille député du Tessin!
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Präsident: Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis
zu nehmen.
Zustimmung -Adhésion
A. Bundesbeschluss betreffend die Abkommen über Han-
del und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderation
Russland sowie der Republik Kasachstan
A. Arrêté fédéral portant approbation des Accords de com-
merce et de coopération économique entre la Confédéra-
tion suisse et la Fédération de Russie d'une part, la Répu-
blique du Kazakhstan d'autre part
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes
22 Stimmen
(Einstimmigkeit)
B. Bundesbeschluss über die Vereinbarungen im Agrar-
bereich zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und den Republiken Estland, Lettland und Litauen
B. Arrêté fédéral portant approbation des arrangements
relatifs aux produits agricoles entre la Confédération
suisse et les Républiques d'Estonie, de Lettonie et de Li-
tuanie
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
22 Stimmen
(Einstimmigkeit)
C. Bundesbeschluss betreffend die Änderungen der Über-
einkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förm-
lichkeiten im Warenverkehr und über ein gemeinsames
Versandverfahren zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und den einzelnen Efta-Ländern
C. Arrêté fédéral portant sur la modification des conven-
tions du 20 mai 1987 entre la Communauté européenne et
les pays de l'AELE relatives à la simplification des formali-
tés dans les échanges de marchandises et à un régime de
transit commun
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
23 Stimmen
(Einstimmigkeit)

9. März 1995
241
Delegation Efta/Europäisches Parlament. Bericht
D. Bundesbeschluss über das internationale Kaffee-Über-
einkommen von 1994
D. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord interna-
tional de 1994 sur le café
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
24 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 95.003
Zolltarif arische Massnahmen 1994/11
Tarif des douanes. Mesures 1994/11
Bericht und Beschlussentwurf vom 18. Januar 1995 (BEI 11293)
Rapport et projet d'arrêté du 18 janvier 1995 (FF 11273)
Rhinow René (R, BL) unterbreitet im Namen der Aussenpoliti-
schen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Aufgrund des Zolltarifgesetzes (Art. 9Abs. 1) und des Bundes-
gesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus
Landwirtschaftsprodukten (Art 1 Abs. 3) unterbreitet der Bun-
desrat den eidgenössischen Räten den Bericht über die im
zweiten Halbjahr 1994 vorläufig beschlossenen zolltarifari-
schen Massnahmen. Die eidgenössischen Räte haben zu ent-
scheiden, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben, ergänzt
oder abgeändert werden sollen.
Der Bericht des Bundesrates hat zum Gegenstand:
1. die Verlängerung der Zollaussetzung (Zollfreiheit) für ein
nur in den USA oder Japan erzeugtes Kunststoffgranulat um
weitere zwei Jahre, ab dem 15. September 1994. Im Vergleich
zu Produzenten in der EG soll dadurch der durch die Zollbela-
stung bedingte Wettbewerbsnachteil zu Lasten der Schweizer
Produzenten beseitigt werden;
2. die Aufhebung der Ausfuhrzölle im Agrarbereich auf
den 1. Januar 1995. Es handelt sich dabei um die letzten noch
bestehenden Ausfuhrzölle für Knochen und für Labmagen von
Kälbern. Diese Ausfuhrzölle sind für die Gewährleistung der
Inlandversorgung nicht mehr notwendig;
3. die notwendige Anpassung des Landesrechtes an die Än-
derung der Tarifeinreihung von getreidehaltigen «Müesli» im
Rahmen des internationalen Übereinkommens über das Har-
monisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Wa-
ren, das die Grundlage für den schweizerischen Zolltarif bildet.
Damit wird auch bei der neuen Tarifeinreihung der Ausgleich
der Differenz zwischen den inländischen und ausländischen
Preisen bei den verwendeten Agrarrohstoffen ermöglicht. So
können agrarpolitisch bedingte Wettbewerbsnachteile zu La-
sten der Inlandproduzenten von «Müesli» ausgeglichen wer-
den. Die Anpassung erfolgte auf 1. September 1994.
Rhinow René (R, BL) présente au nom de la Commission de
politique extérieure (OPE) le rapport écrit suivant:
En vertu de la loi sur le tarif des douanes (art 9 al. 1 er) et de la
loi fédérale sur l'importation et l'exportation de produits agri-
coles transformés (art. 1 al. 3), le Conseil fédéral soumet aux
Chambres fédérales le rapport relatif aux mesures tarifaires mi-
ses provisoirement en vigueur lors du deuxième semestre de
1994. Les Chambres fédérales doivent décider si ces mesures
seront maintenues, complétées ou modifiées.
Le rapport du Conseil fédéral concerne:
1. la prolongation pour deux ans à partir du 15 septembre
1994 de la franchise de douane accordée à un granulé artificiel
fabriqué aux Etats-Unis et au Japon. Ainsi sera supprimé un
désavantage en matière de compétitivité dont souffraient les
producteurs suisses par rapport à leurs concurrents de la CE;
2. l'abrogation des droits de douane à l'exportation dans le do-
maine agricole au 1er janvier 1995. Il s'agit des derniers droits
de douane à l'exportation encore en vigueur, pour les os et les
caillettes de veau. Ces droits de douane à l'exportation ne sont
plus nécessaires pour assurer l'approvisionnement du pays;
3. l'adaptation de la législation interne consécutive à la modifi-
cation de la classification des «müesli» à base de céréales dans
le cadre de la Convention internationale sur le Système harmo-
nisé de désignation et de codification des marchandises, qui
forme la base du tarif des douanes suisses. Grâce à cette déci-
sion il sera possible de compenser la différence entre les prix
indigènes et étrangers des produits agricoles de base utilisés.
Les désavantages concurrentiels découlant de la politique agri-
cole pour les producteurs indigènes de «müesli» peuvent ainsi
être compensés. L'adaptation a eu lieu à partir du 1er sep-
tembre 1994.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzu-
treten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung von
zolltarifarischen Massnahmen zuzustimmen.
Proposition de la commission
La commission propose, à l'unanimité, d'entrer en matière et
d'approuver l'arrêté fédéral portant approbation de mesures
touchant le tarif des douanes.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: J'aimerais tout
simplement vous dire que le taux du droit pour les prépara-
tions du type «müesli», à base de flocons de céréales non gril-
lés, sera de 120 francs dorénavant.
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
24 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 94.106
Delegation Efta/Europäisches Parlament.
Bericht
Délégation AELE/Parlement européen.
Rapport
Cavedini Jean (L, NE) unterbreitet im Namen der Delegation
Efta/Europäisches Parlament den folgenden schriftlichen
Bericht:
Einleitung
Die Schweizer Delegation Efta/Europäisches Parlament be-
richtet im folgenden über die Tätigkeiten im Jahre 1994.
Im Anhang finden Sie eine Chronologie über die Sitzungen
des Berichtsjahres.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 1994/I, II
Politique économique extérieure. Rapport 1994/I, II
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.002
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
232-241
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Pagina
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20 025 629
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