ch_vb · JAAC 52.28 · 1987-05-25 · de


JAAC 52.28
Direktion für Völkerrecht, 25. Mai 1987
Circulation routière. Délivrance de plaques de contrôle renouvelables
annuellement pour les véhicules de diplomates étrangers en Suisse.
Compatibilité avec la liberté de mouvement selon la convention de
Vienne sur les relations diplomatiques et avec le principe d’égalité.
Strassenverkehr. Abgabe jährlich erneuerbarer Kontrollschilder für
Fahrzeuge ausländischer Diplomaten in der Schweiz. Vereinbarkeit
mit der Bewegungsfreiheit gemäss der Wiener Konvention über die
diplomatischen Beziehungen und mit der Rechtsgleichheit.
Circolazione stradale. Rilascio di targhe rinnovabili annualmente
per i veicoli dei diplomatici stranieri in Svizzera. Compatibilità con la
libertà di movimento giusta la convenzione di Vienna sulle relazioni
diplomatiche e con il principio dell’uguaglianza dei diritti.
Es wurde die Frage der Zulässigkeit der Abgabe jährlich erneuerbarer
Kontrollschilder für Fahrzeuge der Angehörigen ausländischer Missionen
geprüft.
1. Rechtlich steht wohl einer derartigen Massnahme nichts entgegen. Ein
Rechtsanspruch auf zeitlich unlimitierte Schilder besteht weder nach
Völkerrecht noch landesrechtlich. Die Abgabe derartiger Schilder stellt keine
Verletzung der in Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961
über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01) verankerten Bewegungsfreiheit
dar. Landesrechtlich sieht zudem Art. 10 Abs. 3 des BG vom 19. Dezember
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1958 über den Strassenverkehr (SVG, SR 741.01) vor, dass «Ausweise» und
folgerichtig auch Kontrollschilder «aus besonderen Gründen» befristet
abgegeben werden können. Zu solchen «besonderen Gründen» zählt sicher
auch die Verhinderung der missbräuchlichen Weiterverwendung der
Kontrollschilder nach der Abreise aus der Schweiz.
2. Durch die jährliche Abgabe der Kontrollschilder ergibt sich auch keine
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Verhältnis zu den übrigen
Fahrzeughaltern. Die Anwendung der Rechtsgleichheit setzt voraus, dass
Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Dieses Element ist angesichts des
Unterschiedes zwischen den sich dauernd in der Schweiz aufhaltenden
Motorfahrzeugführern und den nur kurzzeitig anwesenden Angehörigen
ausländischer Missionen nicht gegeben. Rechtsungleich wäre es hingegen,
wenn nur die in Bern immatrikulierten CD-etc. Fahrzeuge von dieser
Massnahme betroffen wären.
3. Die Frage der Haftbarkeit des Bundes wird durch die befristete Abgabe von
Kontrollschildern nicht tangiert. Die Abgabe von Kontrollschildern setzt zwar
voraus, dass der Fahrzeughalter über eine Haftpflichtversicherung verfügt (vgl.
Art. 68 SVG, Art. 3a der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November
1959 [VVV], SR 741.31), bekanntlich handelt es sich dabei jedoch um eine
private Haftpflicht. Anderweitige Rechtsansprüche gegen den Bund sind nicht
ersichtlich.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.28 - Direktion für Völkerrecht, 25. Mai 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 000 692
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.