ch_vb · JAAC 63.71 · 1998-06-04 · de


JAAC 63.71
Auszug aus einem Entscheid des Präsidenten
der Rekurskommission des Eidgenössischen
Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport als Einzelrichter vom 4. Juni 1998
Art. 139 LAAM. Action récursoire de la Confédération contre un
militaire. Accident de la circulation causé par un instructeur de
carrière.
- Négligence grave admise lors d’une collision avec un camion civil
bénéficiant de la priorité.
- Critères pour le calcul du montant de la créance récursoire. Relation
entre le degré de responsabilité, le montant du dommage et la
participation au dommage.
Art. 139 MG. Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen der
Armee. Durch einen Berufsinstruktor verursachter Verkehrsunfall.
- Grobfahrlässigkeit bejaht bei Kollision mit einem vortrittsberechtigten
zivilen Lastwagen.
- Kriterien für die Berechnung der Regressforderung. Verhältnis
zwischen Ausmass des Verschuldens, Höhe des Schadens und
Schadensbeteiligung.
Art. 139 LM. Credito di regresso della Confederazione nei confronti di un
militare. Incidente stradale causato da un istruttore di professione.
- Ammessa la negligenza grave in occasione della collisione con un
autocarro civile avente diritto di precedenza.
- Criteri per il calcolo dell’importo del credito di regresso. Rapporto tra
entità della colpa, ammontare del danno e partecipazione al danno.
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer ist Instruktionsunteroffizier der Schweizer Armee.
Am 9. Juli 1997 kollidierte er auf seinem Weg zur Arbeit mit seinem
Dienstfahrzeug, einem Personenwagen, in S. mit einem vortrittsberechtigten
zivilen Lastwagen (LW). Durch die Kollision entstand am Fahrzeug des
Beschwerdeführers ein Schaden von Fr. 24 599.- (Totalschaden). Am
mitbeteiligten Lastwagen entstand ein solcher von Fr. 2107.50. Der
Beschwerdeführer wurde verpflichtet, der Eidgenossenschaft Fr. 2670.- (10%
des Gesamtschadens) zu bezahlen.
Aus den Erwägungen:
(...)
Zu prüfen bleibt, ob das Verhalten des Beschwerdeführers die Qualifikation
grobfahrlässigen Verhaltens erfüllt oder nicht.
5.1. Gemäss Polizeirapport und militärischer Unfallmeldung waren die
Strassen- und Sichtverhältnisse im Unfallzeitpunkt optimal: die Strasse
war trocken, die Witterung schön, die Lichtverhältnisse sehr gut. Der
Beschwerdeführer fühlte sich absolut fahrtüchtig, er war - entsprechend
der Tageszeit - ausgeruht und hatte keine alkoholischen Getränke zu
sich genommen. Das von ihm gelenkte Fahrzeug befand sich ebenfalls in
tadellosem Zustand.
5.2.1. Zum Unfallhergang ist bekannt, dass der Beschwerdeführer - nach
eigenen Aussagen - bei der Einmündung angehalten hatte, weil zu jener Zeit
Querverkehr herrschte.
5.2.2. Widersprüchlich sind aber die Aussagen des Beschwerdeführers zur
Frage, ob er den herannahenden Lastwagen gesehen habe. Während er im
Formular Unfallmeldung behauptete, er habe einen von links kommenden
Lastkraftwagen (LKW) übersehen, gab er in der polizeilichen Einvernahme zu
Protokoll, er habe einen Lastwagen, seinen späteren Unfallgegner, herannahen
sehen.
5.2.3. Die weitere Behauptung des Beschwerdeführers, der Lastwagen
habe den rechten Richtungsanzeiger eingeschaltet gehabt, verträgt sich
zunächst ebenfalls nicht mit der Behauptung, er habe den herannahenden LW
übersehen.
Die in diesem Zusammenhang weiter vorgebrachte Behauptung des
Beschwerdeführers, er habe angenommen, der LW biege vorher nach
rechts in die Autobahn ein, wurde von ihm selber auf Zusatzfrage des
einvernehmenden Polizeibeamten stark relativiert, indem er aussagte: «Ich
hatte einfach das Gefühl, dass der Blinker eingeschaltet war. Mit Sicherheit
kann ich es jedenfalls nicht» (bestätigen). Hinzu kommt, dass der LW-Lenker
glaubhaft versicherte, er habe den Blinker nicht gestellt gehabt («Nein, das ist
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nicht möglich»), denn er müsse den Blinker noch von Hand zurückstellen und
es blinke eine Kontrollampe extra stark auf, wenn der Blinker gestellt sei. Es
wäre ihm sofort aufgefallen, wenn er noch eingeschaltet gewesen wäre.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, beim herannahenden Lastwagen
sei der rechte Blinker gestellt gewesen, so dass er habe annehmen können,
dieser biege vor der Einmündung, an der der Beschwerdeführer stand, in die
Autobahn ab, muss als Schutzbehauptung betrachtet werden.
5.2.4. Der Beschwerdeführer erklärte in der polizeilichen Einvernahme
schliesslich selber, der Unfall sei vermutlich darauf zurückzuführen, dass er
die Situation falsch eingeschätzt habe. Gestützt auf diese glaubhafte Aussage
ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe die Geschwindigkeit
des herannahenden Lastwagens krass unterschätzt und er habe noch
rasch vor diesem in die vortrittsberechtigte Hauptstrasse einbiegen wollen.
Darauf weist auch die Aussage des Lastwagenchauffeurs hin, wonach der
Beschwerdeführer - nachdem dieser noch gegen den Lastwagen geschaut
habe - unmittelbar vor ihm auf die W.strasse eingefahren sei, sodass er trotz
sofort eingeleiteter Vollbremsung, die Kollision nicht mehr habe verhindern
können.
5.2.5. Auf der Fahrbahn des Beschwerdeführers war und ist - nebst dem Signal
«Kein Vortritt» nicht nur ein grosses, unübersehbares «Kein-Vortritt-Zeichen»
aufgemalt, sondern zusätzlich sind die sogenannten «Haifischzähne»
vorhanden. Der Beschwerdeführer wurde also dreifach auf seine Pflicht,
dem übrigen Verkehr den Vortritt zu gewähren, hingewiesen.
5.2.6. Dem Beschwerdeführer ist daher die Missachtung seiner elementaren
Pflicht, dem herannahenden Lastwagen den Vortritt zu gewähren,
vorzuwerfen. Die Missachtung des Vortrittsrechtes ist regelmässig Ursache
einer Vielzahl von schweren und schwersten Unfällen und daher immer
als potentiell hochgefährliches Manöver einzustufen. Objektiv gesehen,
hat der Beschwerdeführer versucht, unmittelbar vor dem Lastwagen
in die vortrittsberechtigte Strasse einzubiegen. Damit hat er auch das
im Strassenverkehrsrecht elementare Vertrauensprinzip verletzt. Der
Lastwagenchauffeur durfte darauf vertrauen, der Beschwerdeführer werde
ihm sein Vortrittsrecht gewähren. Er musste nicht damit rechnen, der
Beschwerdeführer würde ihm den Weg abschneiden. Der Unfall war durch die
alleinige Schuld des Beschwerdeführers unvermeidlich.
5.2.7. Der Beschwerdeführer kann auch keinerlei entlastende Gründe für
sein völlig unverständliches und krass verkehrswidriges Verhalten anführen.
Es bestand für ihn absolut kein Zeitdruck, zumindest wird ein solcher nicht
geltend gemacht. Auch sonstige, den Beschwerdeführer ablenkende Umstände
sind weder ersichtlich noch geltend gemacht. Die Fahrstrecke und das
Fahrzeug waren dem Beschwerdeführer bestens bekannt, befand er sich
doch auf seinem Arbeitsweg. Wie erwähnt waren auch die Strassen- und
Sichtverhältnisse optimal.
5.2.8. Gesamthaft betrachtet kann das Verhalten des Beschwerdeführers
- mit der Vorinstanz, die ihren Entscheid sorgfältig begründet hat - nicht
anders denn als grobfahrlässig im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung
eingestuft werden. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt recht
schwer. Es ist wohl einer glücklichen Fügung zu verdanken, dass der
Beschwerdeführer nicht schwer verletzt oder gar getötet wurde.
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5.2.9. Ist die Grobfahrlässigkeit aber zu bejahen, so wird der
Beschwerdeführer grundsätzlich ersatzpflichtig, da die übrigen
Voraussetzungen der Haftung (Art. 139 Abs. 1 des Militärgesetzes vom
3. Februar 1995 [MG], SR 510.10) bzw. des Rückgriffes (Art. 138 MG), wie
Eintritt eines Schadens und adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem
Verhalten des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden zweifelsfrei
erstellt - und auch unbestritten - sind.
Der Umstand, dass der vorgesetzte Kommandant des Beschwerdeführers
diesen nur mit einem Verweis disziplinarisch bestrafte, vermag an diesem
Resultat nichts zu ändern, da die Rekurskommission weder an strafrechtliche
noch an disziplinarische Erkenntnisse gebunden ist.
5.2.10. Die Argumentation des Beschwerdeführers, eine Privatversicherung
würde im gleichen Falle nie eine Grobfahrlässigkeit geltend machen, erscheint
nach dem Ausgeführten als eine irrelevante Meinungsäusserung. Der
Beschwerdeführer unterlässt es denn auch konkrete Argumente für seine
Behauptung vorzubringen.
6. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die Höhe des gegen ihn verfügten
Regresses.
6.1. Die Vorinstanz führt aus, in analoger Anwendung der für
Bundesbedienstete geltenden Regelung betrage der Rückgriff 10% des
Schadens, höchstens jedoch den Betrag von 3/4 eines Monatsgehaltes, inkl.
Anteil 13. Monatslohn und sämtlicher Zulagen, exkl. Beiträge an Alters- und
Hinterlassenenversicherung / Invalidenversicherung / Erwerbsersatzordnung
(AHV/IV/EO-Beiträge).
6.2. Die Rekurskommission hat sich bereits in einem Entscheid vom
24. Oktober 1997 (in Sachen B.S. gegen die EFKO, VPB 63.69[5]) gegen
die generelle - auch analoge - Anwendung dieser ausschliesslich für
Bundesbedienstete geltenden Regelung ausgesprochen und im Bereiche
ihrer Spruchkompetenzen eine nach den von Lehre und Rechtsprechung
geschaffenen Regeln, d.h. vor allem vom Ausmass des Verschuldens,
abhängige, differenzierte Einzelfallbetrachtung verlangt. Es besteht kein
Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
6.3. Im vorliegenden Fall handelt es sich beim Beschwerdeführer zwar auf
der einen Seite um einen Bundesbediensteten, auf der anderen Seite aber
um einen Angehörigen der Armee. Er wird auch militärrechtlich und nicht
personalrechtlich belangt. Würde er als Beamter ins Recht gefasst, wäre die
Zuständigkeit der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Rekurskommission VBS) nicht
gegeben, es wäre die Personalrekurskommission zuständig. Demnach bleibt
festzuhalten, dass auch bei Instruktoren und allen übrigen Berufsmilitärs,
gegen die gestützt auf die Art. 138 und 139 MG regressiert wird, dieselben
Regressregeln zu gelten haben, wie bei allen übrigen (Miliz)-Angehörigen
der Armee. Die von der Vorinstanz zitierte Regelung aus dem Beamtenrecht
ist nicht anwendbar, auch nicht «analog», denn dieses Wort hat, so wie die
Vorinstanz die Regelung anwendet (nämlich stets im Umfange von 10% des
Schadens zu regressieren) keine Bedeutung.
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6.4. Die Vorinstanz geht offenbar davon aus, eine Reduktion unter die Grenze
von 10% wäre nur dann angebracht, wenn die so errechnete Summe mehr
als 3/4 eines Monatsgehaltes ausmachen würde. Dem ist nicht so. Massstab
für die Höhe des Rückgriffes ist in erster Linie das Ausmass des Verschuldens
innerhalb der groben Fahrlässigkeit (BGE 111 Ib 199 f.; R. Binswanger, Die
Haftungsverhältnisse bei Militärschäden, Diss. ZH 1969, S. 95). Um der
geforderten Differenzierung Genüge zu tun, muss die Skala bei - im Rahmen
des groben Verschuldens - weniger gravierenden Fällen bei wenigen Prozenten
des Schadens beginnen, kann aber andrerseits in Fällen gröbster Fahrlässigkeit
oder bei vorsätzlichem Handeln weit über die 10%-Grenze hinausgehen.
6.5. Zu beachten ist allerdings zusätzlich folgendes: je höher ein Schaden
ausfällt, um so mehr muss - bei gleichem Verschulden - der Prozentsatz der
Schadensbeteiligung sinken (BGE 111 Ib 199/200). Dies verlangt der Grundsatz
der Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Pflichtigen (Art. 141
Abs. 2 MG).
6.6. Nachzutragen bleibt, dass bei der von der Vorinstanz angewandten Lösung
auch die Art des Dienstes sowie die militärische Führung (Art. 141 Abs. 2 MG)
nicht berücksichtigt wird. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Situation
und die Rechtslage bei Angehörigen der Armee klar von derjenigen eines
Beamten.
6.7. Wendet man die vorstehenden Grundsätze auf den zu beurteilenden Fall
an, so ergibt sich was folgt:
6.7.1. Nach dem Gesagten ist zunächst das Ausmass bzw. die «Grösse»
(Art. 43 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR], SR 220) des
Verschuldens innerhalb der groben Fahrlässigkeit zu berücksichtigen. Das
Versagen des Beschwerdeführers erfüllt zwar, wie dargetan, die Kriterien
einer groben Fahrlässigkeit. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine
besonders grobe, völlig unverständliche Verletzung seiner Pflichten. Das
Verschulden ist im mittleren bis unteren Bereiche der Skala anzusiedeln. Es
ist z. B. etwas weniger gravierend, als das Überfahren eines Rotlichts und
sicher verschuldensmässig geringer zu bewerten als das Überholen trotz
Sicherheitslinie und fehlender Übersicht usw.
6.7.2. Bei der militärischen Führung ist davon auszugehen, es handle sich beim
Beschwerdeführer um einen unbescholtenen, tüchtigen Instruktor, der noch
nie einschlägig in Erscheinung getreten ist. Diese Faktoren wirken sich zu
Gunsten des Beschwerdeführers aus.
6.7.3. Die relativ grosse Höhe des verursachten Schadens spricht zwar
tendenziell für eine in Prozenten ausgedrückt niedrigere Beteiligung (BGE
111 Ib 199/200). Dem stehen indessen die gemäss Art. 141 Abs. 2 MG zu
berücksichtigenden finanziellen Verhältnisse (Höhe des Einkommens und
damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) des Betroffenen gegenüber. Der
ledige Beschwerdeführer erzielt als Instruktionsunteroffizier einen insgesamt
klar über dem schweizerischen Durchschnittseinkommen liegenden Verdienst.
Entsprechend seinem Zivilstand ist gleichzeitig von unterdurchschnittlichen
familiären Verpflichtungen auszugehen. Die finanziellen Verhältnisse des
Beschwerdeführers verlangen daher insgesamt keine zusätzliche Ermässigung
des Regressbetrages.
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6.7.4. Kaum ins Gewicht fallen dagegen vorliegend die besonderen Umstände
des militärischen Einsatzes. Entscheidungs- und Zeitdruck waren nicht
vorhanden. Das Lenken eines Personenwagens beinhaltet ebenfalls keine
ungewöhnlichen Risiken. Diese Umstände entlasten den Beschwerdeführer
nicht spürbar.
6.7.5. Insgesamt rechtfertigt es sich, den von der Vorinstanz verfügten
Regressbetrag leicht zu senken. Er ist auf Fr. 2400.- oder rund 9% des
Gesamtschadens festzusetzen. Eine weitere Reduktion erscheint unter
Würdigung aller massgeblichen Umstände nicht gerechtfertigt.
[5] Vgl. oben/unten S. 652.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.71 - Auszug aus einem Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission des
Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als
Einzelrichter vom 4. Juni 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
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