ch_vb · JAAC 56.41 · 1991-08-28 · de


JAAC 56.41
Entscheid des Bundesrates vom 28. August 1991
Art. 3 al. 4 LCR. Art. 17 al. 1er OSR. Exception, dans un cas particulier, à
l’interdiction du trafic automobile dans une localité (Wengen).
- Ni le droit fédéral, ni le droit cantonal n’imposent l’obligation de
réglementer en détail les autorisations exceptionnelles dans un acte
législatif que les autorités communales et cantonales compétentes
auraient dû approuver.
- Respect du droit fédéral et proportionnalité du refus d’une
autorisation exceptionnelle supplémentaire.
Art. 3 Abs. 4 SVG. Art. 17 Abs. 1 SSV Ausnahmebewilligung vom
Motorfahrverbot in einer Ortschaft (Wengen).
- Weder aus dem Bundes- noch aus dem kantonalen Recht ergibt sich
die Pflicht, die Ausnahmebewilligungen im einzelnen in einem Erlass
zu regeln, der von der zuständigen Gemeinde- und Kantonsbehörde
genehmigt werden muss.
- Einhaltung des Bundesrechts und der Verhältnismässigkeit bei der
Verweigerung einer zusätzlichen Ausnahmebewilligung.
Art. 3 cpv. 4 LCStr. Art. 17 cpv. 1 OSStr. Eccezione al divieto di circolare
con veicoli a motore in una località (Wengen).
- Né dal diritto federale, né dal diritto cantonale risulta l’obbligo di
disciplinare nei particolari i permessi eccezionali in un atto legislativo
che le autorità comunali e cantonali competenti avrebbero dovuto
approvare.
- Rispetto del diritto federale e proporzionalità del rifiuto di un
permesso eccezionale suppletivo.
1

I
A. In Wengen besteht seit 1925 ein Verbot für Motorfahrzeuge. Am
4. Oktober 1983 erliess der Gemeinderat von Lauterbrunnen folgende
Verkehrsanordnung:
«1. Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder mit Zusatztafel
 
- auf den Strassen im Ort Wengen, ganzes Dorf bis Allmend, Abzweigung
Mettlenalpweg / Wengernalpweg.
2. Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen
- Gemeindestrasse Lauterbrunnen-Wengen, zwischen Ryscher, nach der
Abzweigung unter Fuhren bis Stocki.
- Der Gemeinderat von Lauterbrunnen ist befugt, gestützt auf Art. 7
der Verordnung vom 11. Januar 1978 über die Strassenpolizei und
Strassensignalisation im Rahmen des 
Ausnahmebewilligungen zu erteilen.»
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA)
genehmigte diesen Beschluss mit Verfügung vom 21. Oktober 1983. Laut dem
heute umstrittenen Reglement sind unter anderem Velos, Elektromobile und
landwirtschaftliche Fahrzeuge (grüne Nummernschilder) ganzjährig ohne
Bewilligungspflicht vom Fahrverbot ausgenommen. Weiter können unter
bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen im Einzelfall für Motorfahrzeuge,
Motorfahrräder und Kleinmotorräder zeitlich befristet (saisonal) bewilligt
werden. Schliesslich ist das Einführen von Fahrzeugen bewilligungspflichtig.
Mit Gesuch vom 19. April 1987 beantragte X dem Gemeinderat Lauterbrunnen
für seine beruflichen Fahrten als Taxihalter und Transporteur in Wengen
je eine Sommer- und Winterfahrbewilligung für seine beiden Fahrzeuge.
Zudem verlangte er, seine Fahrzeuge von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr einsetzen
zu können. Der Gemeinderat Lauterbrunnen erteilte dem Rekurrenten
am 26. Mai 1987 die nachgesuchten Fahrbewilligungen. Er stellte indessen
für die Sommersaison lediglich eine Wechselvignette aus, mit der nach
freier Wahl entweder mit dem einen oder andern, nicht aber mit beiden
Fahrzeugen gleichzeitig gefahren werden kann. Zudem beschränkte er die
Fahrten auf die Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Ein dagegen eingereichtes
Wiedererwägungsgesuch, in welchem der Beschwerdeführer die Erteilung
einer zweiten Sommervignette beantragte, wies die zuständige Behörde
am 14. September 1987 ab. Das Begehren um Verlängerung der Fahrzeit
bis Mitternacht war in der Zwischenzeit gegenstandslos geworden, da diese
Bestimmung für Taxihalter und Transporteure aufgehoben worden war.
2

Ebenfalls am 14. September 1987 wies der Gemeinderat Lauterbrunnen
ein Gesuch des Beschwerdeführers ab, in welchem dieser um eine
«Einfuhrbewilligung» für einen Traktor nachsuchte.
B. Diese Entscheide focht X beim Regierungsstatthalter von Interlaken an,
welcher die angefochtenen Verfügungen als nichtig betrachtete und daher die
Beschwerden guthiess.
C. Dagegen beschwerte sich die Einwohnergemeinde Lauterbrunnen beim
Regierungsrat des Kantons Bern. Dieser hiess die Rechtsmittel am 17. Mai 1989
gut und bestätigte unter Aufhebung der Entscheide des Regierungsstatthalters
von Interlaken die Verfügungen der Beschwerdeführerin vom 14. September
1987.
D. Gegen diese Entscheide erhebt X in zwei Eingaben Beschwerde an den
Bundesrat. Er beantragt, die angefochtenen Beschlüsse sowie die Verfügungen
vom 14. September 1987 des Gemeinderates Lauterbrunnen seien aufzuheben;
es sei festzustellen, dass der Gemeinderat gehalten ist, dem Beschwerdeführer
eine zweite Sommerwechselvignette, gültig von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr, zu
erteilen, und es sei der Gemeinderat anzuweisen, diese Vignette abzugeben;
es sei festzustellen, dass der Gemeinderat Lauterbrunnen gehalten ist, dem
Beschwerdeführer die «Einfuhrbewilligung» nach Wengen zu erteilen, und
es sei der Gemeinderat anzuweisen, diese Bewilligung zu erteilen. - Auf die
rechtserheblichen Beschwerdegründe wird in den Erwägungen eingegangen.
Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Einwohnergemeinde
Lauterbrunnen beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerden
seien abzuweisen, beziehungsweise abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden könne.
E. Mit dem BGer wurde ein Meinungsaustausch über die Zuständigkeitsfrage
durchgeführt. Das Ergebnis des Meinungsaustausches ergibt sich aus der
nachfolgenden E. 2.
II
1. Im vorliegenden Verfahren stehen die Erteilung einer zweiten
Sommerwechselvignette und eine «Einfuhrbewilligung» für einen Traktor
zur Diskussion. Die Vorinstanz hat darüber in zwei verschiedenen Entscheiden
befunden. X beschwert sich darüber in getrennten Eingaben beim Bundesrat.
Da es sich hier um den gleichen Beschwerdeführer handelt und zudem
zum Teil gleiche Rechtsfragen zu beantworten sind, rechtfertigt es sich, die
Beschwerden zu vereinigen.
2. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin besteht in Wengen nicht
ein Totalfahrverbot gemäss Art. 3 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom
19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01), sondern eine sogenannte funktionelle
Verkehrsanordnung im Sinne von Abs. 4 des erwähnten Artikels. Denn
es steht kein Allgemeines Fahrverbot zur Diskussion, sondern bloss ein
Motorfahrzeugfahrverbot (Signal 2.14), welches den Fahrradverkehr und den
übrigen motorlosen Verkehr zulässt. Darüber hinaus sind landwirtschaftliche
Fahrzeuge und Elektromobile von der Bestimmung ausgenommen (vgl. dazu
VPB 51.51). Solche verkehrspolizeiliche Anordnungen können beim Bundesrat
3

angefochten werden (Art. 3 Abs. 4 SVG). Allgemein gehaltene Ausnahmen,
die auf einer Zusatztafel vermerkt werden, wie zum Beispiel «ausgenommen
Anwohner» oder «Zufahrt zur Liegenschaft gestattet», bilden Bestandteil
des Fahrverbotes und folgen diesem hinsichtlich des Rechtsweges. Wenn die
Zusatztafel die Aufschrift «ausgenommen Berechtigte» oder wie hier «mit
Bewilligung des Gemeinderates gestattet» enthält, benötigt der Berechtigte
regelmässig eine schriftliche Ausnahmebewilligung, die sich zwar nicht mehr
unmittelbar auf Art. 3 Abs. 3 oder 4 SVG, sondern auf Art. 17 Abs. 1 der V vom
5. September 1979 über die Strassensignalisation (Signalisationsverordnung
[SSV], SR 741.21) stützt. Es besteht indessen ein Zusammenhang zwischen
der Grundverfügung und der Ausnahme im Einzelfall. Daher ist für die
Beurteilung der Verweigerung einer Ausnahmebewilligung der Bundesrat
zuständig, sofern - wie hier - die Verkehrsanordnung beim Bundesrat
angefochten werden kann. Da der Regierungsrat des Kantons Bern als letzte
kantonale Instanz urteilte, ist die vorliegende Beschwerde zulässig.
3.a. Die Beschwerde an den Bundesrat ist bei Verkehrsmassnahmen nur
zulässig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide (Art. 3 Abs. 4 SVG). Sie
kann sich hier also nur gegen die Entscheide des Regierungsrates richten.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es seien die Verfügungen vom
14. September 1987 des Gemeinderates Lauterbrunnen aufzuheben, kann
darauf nicht eingetreten werden.
b. Der Beschwerdeführer verlangt den Erlass zweier Feststellungsverfügungen.
Nach gefestigter Praxis ist ein solches Begehren nur entgegenzunehmen,
wenn der Gesuchsteller seine Interessen nicht ebenso gut mit einem Begehren
um Erlass einer Gestaltungs- oder Leistungsverfügung wahren kann (BGE
112 V 84, BGE 108 Ib 546; VPB 53.31). Dies trifft auf das Begehren, es sei
festzustellen, dass der Gemeinderat von Lauterbrunnen gehalten ist, dem
Beschwerdeführer eine zweite Sommerwechselvignette gültig von 06.00 Uhr
bis 24.00 Uhr, zu erteilen, ohne weiteres zu. Der Beschwerdeführer verlangt
denn auch eine solche Gestaltungsverfügung, indem er weiter beantragt, es
sei der Gemeinderat anzuweisen, eine solche Vignette abzugeben. Auf dieses
Feststellungsbegehren ist somit nicht einzutreten. Demgegenüber besteht am
Feststellungsbegehren, dass der Gemeinderat von Lauterbrunnen gehalten
ist, dem Beschwerdeführer eine «Einfuhrbewilligung» für einen Traktor zu
erteilen, durchaus ein schutzwürdiges Interesse, sofern er noch gar nicht im
Besitze eines solchen Traktors ist. Dies ist aufgrund der Akten anzunehmen.
Denn es kann ihm nicht zugemutet werden, ein Fahrzeug zu erwerben, bevor
er überhaupt weiss, ob er es auch «einführen» beziehungsweise benutzen
kann.
c. In der Verfügung vom 26. Mai 1987 und dem Wiedererwägungsentscheid
vom 14. September 1987 des Gemeinderates Lauterbrunnen betreffend
Sommerwechselvignette geht nicht klar hervor, ob diese nur für eine
Saison oder unbeschränkt gilt. Aus dem Ausführungsreglement ergibt sich
indessen indirekt, dass diese Fahrbewilligung jährlich erneuert werden muss.
Streitgegenstand bildet somit eine Fahrbewilligung für das Jahr 1987. X hat
daher im heutigen Zeitpunkt kein aktuelles Interesse an einem Sachentscheid
mehr. Nach der Praxis kann bei der Prüfung des Beschwerderechts vom
Erfordernis eines aktuellen Interesses dann abgewichen werden, wenn
sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte und eine
rechtzeitige Überprüfung durch die Verwaltungsjustizbehörden kaum mehr
4

je möglich wäre sowie an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen
Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (VPB 52.61; BGE
114 Ia 90, BGE 111 Ib 59, BGE 110 Ia 143). Ein solches Interesse besteht hier,
denn X hat für jede weitere Saison wieder um neue Ausnahmebewilligungen
nachzusuchen. In der Beschwerdeschrift bringt der Rekurrent zudem vor, der
Gemeinderat habe die nachgesuchten Bewilligungen ohne Rechtsgrundlage
verweigert. Die Frage, ob eine Verfügung nichtig ist, ist von Amtes wegen zu
prüfen.
d. Der Beschwerdeführer beantragt die Erteilung einer «Einfuhrbewilligung»
nach Wengen. In der Beschwerdeschrift macht er in dieser Hinsicht geltend,
das Reglement sehe Bewilligungen sowohl für die Einfuhr wie für den
Betrieb von Fahrzeugen vor. Eine Einfuhrbewilligungspflicht lasse sich
aber weder vom Strassenverkehrsrecht noch vom Gemeinderecht her
ableiten. - Es trifft zu, dass die Bewilligungspflicht für die Einfuhr von
Motorfahrzeugen nach Wengen im SVG keine Stütze findet. Das SVG regelt nur
die verkehrsmässige Benützung öffentlicher Strassen durch den Automobil-
und Fahrradverkehr. Es muss daher einem Betroffenen unbenommen bleiben,
ein Motorfahrzeug nach Wengen zu bringen und es dort zum Beispiel in einer
Garage abzustellen oder auf nichtöffentlichen Strassen zu benützen. Insofern
hält diese umstrittene Regelung vor Bundesrecht nicht Stand. Die Vorinstanz
führt indessen zutreffend aus, dass es X darum geht, den Traktor im Ort auch
zu benützen. Insoweit verlangt er eine Fahrbewilligung, und die Einwände in
der Beschwerdeschrift richten sich denn auch danach. Ebenso wie oben unter
Bst. c dargelegt, fehlt auch für die hier umstrittene Bewilligung im heutigen
Zeitpunkt ein aktuelles Interesse an einem Sachentscheid. Aus den genannten
Gründen kann aber auf dieses Erfordernis verzichtet werden.
4. Mit der Beschwerde an den Bundesrat kann Verletzung von Bundesrecht,
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Rüge der Unangemessenheit
ist hier jedoch nicht zulässig, da der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz
entschieden hat (Art. 49 VwVG).
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Rekurrent mache keine Verletzung
von Bundesrecht geltend. Der angefochtene Entscheid sei ausschliesslich
in Anwendung kantonaler Vorschriften ergangen, mit welchen sich der
Beschwerdeführer denn auch auseinandersetze. Dieser mache zu Recht nicht
geltend, es hätte Bundesrecht angewendet werden müssen.
Anders als bei der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 OG) herrscht
im Verwaltungsbeschwerdeverfahren kein Rügeprinzip. Die urteilende
Instanz wendet das Recht nämlich von Amtes wegen an. Sie ist an die
Begründung der Parteibegehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und
kann daher die Beschwerde aus Erwägungen gutheissen oder abweisen, die
in den Beschwerdeschriften der Parteien nicht enthalten sind. Es ist daher
nicht nötig, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich die Verletzung von
Bundesrecht rügt. Die geltend gemachte Nichtigkeit ist im vorliegenden Fall
ohnehin von Amtes wegen zu überprüfen. Abgesehen davon stützen sich
schriftliche Ausnahmen von einer signalisierten Verkehrsbeschränkung im
Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG auf Art. 17 Abs. 1 SSV, mithin auf Bundesrecht,
5

und insofern hat Art. 7 der bernischen Strassenpolizeiverordnung (SPV) keine
eigenständige Bedeutung. Eine allfällige rechtswidrige Verweigerung einer
solchen Bewilligung stellt daher eine Bundesrechtsverletzung dar.
5. Das im Genehmigungsbeschluss des SVSA vom 21. Oktober 1983 erwähnte
Reglement nahm Velos, Elektromobile und landwirtschaftliche Fahrzeuge ohne
Bewilligungspflicht ganzjährig vom Fahrverbot aus. Weiter konnten unter
bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen im Einzelfall für Motorfahrzeuge,
Motorfahrräder und Kleinmotorräder zeitlich befristet (saisonal) bewilligt
werden.
In der Folge wurde das Reglement abgeändert. Das heute umstrittene, am
27. März beziehungsweise 3. April 1987 veröffentlichte Reglement sieht
generelle Ausnahmen für Velos, Elektromobile, Karren und Kutschen vor.
Die neue Regelung, landwirtschaftliche Fahrzeuge der Bewilligungspflicht
zu unterstellen, hob der Gemeinderat indessen im Mai 1987 wieder auf,
so dass in dieser Hinsicht wieder die alte Regelung gilt. Neu untersteht die
Einfuhr von Fahrzeugen der Bewilligungspflicht. Die Ausnahmeregelung für
Motorfahrzeuge, Motorfahrräder und Kleinmotorräder bleibt in etwa gleich.
Im September 1987 verbot die Gemeinde die Einfuhr zusätzlicher
Motorfahrzeuge und erklärte das Ersetzen für bewilligungspflichtig, was
aber nicht für landwirtschaftliche Fahrzeuge gilt.
a. Der Rekurrent bringt im wesentlichen vor, der Gemeinderat habe die
nachgesuchte Bewilligung ohne Rechtsgrundlage verweigert. Das SVSA prüfe
nach dessen eigenen Angaben Reglemente über Ausnahmebewilligungen
in verkehrsrechtlicher Hinsicht summarisch, weshalb die Genehmigung
sich nicht nur auf das Verbot, sondern auch auf die Ausnahmen erstrecke.
Es habe den Beschluss des Gemeinderates vom 4. Oktober 1983, umfassend
Verbote und Reglement, genehmigt. Dieses Reglement sei nun mehrmals
abgeändert worden, wofür aber nie mehr eine Zustimmungsverfügung
eingeholt worden sei. Mangels dieser Zustimmung stehe dem Gemeinderat
auch keine Bewilligungsbefugnis im Einzelfall im Sinne von Art. 7 Abs. 1
SPV zu. Eine Genehmigung des Reglements durch die Polizeidirektion
hinsichtlich staatsrechtlich korrektem Zustandekommen sei nie erfolgt; das
Reglement sei denn auch durch den Gemeinderat und nicht durch die für
Reglemente zuständige Gemeindeversammlung erlassen worden. - Dem
Gemeinderat stehe nur die Ausnahmebefugnis in zahlenmässig wenigen
Fällen zu. Wolle dieser darüber hinaus Bewilligungen erteilen, so sei dafür
ein verkehrs- und staatsrechtlich genehmigtes Reglement notwendig; eine
Verwaltungsverordnung genüge nicht.
b. Nach Art. 2 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über den Strassenverkehr und
die Besteuerung der Strassenfahrzeuge sowie Art. 6 Abs. 2 SPV erlässt die
zuständige Ortspolizeibehörde die erforderlichen Verkehrsmassnahmen auf
den Gemeindestrassen. Länger als 30 Tage dauernde Fahrverbote bedürfen
der Zustimmung des SVSA. Diese Massnahmen erwachsen erst mit der
Zustimmung in Rechtskraft (Art. 5 SPV). Laut Art. 7 Abs. 1 SPV kann unter
anderem das Befahren von ganz oder teilweise gesperrten öffentlichen
Strassen in Einzelfällen bewilligt werden. Zuständig zur Erteilung der
Bewilligung ist die Behörde, welche die Verkehrsmassnahme verfügt hat
(Art. 7 Abs. 2 SPV).
6

Diese gesetzliche Regelung ist klar. Danach hat unter bestimmten Umständen
das SVSA die von der Ortspolizeibehörde erlassenen Fahrverbote zu
genehmigen. Solche Massnahmen stellen Allgemeinverfügungen dar, welche
einen konkreten Sachverhalt regeln, sich jedoch an eine unbestimmte Anzahl
von Personen richten. Daher bedürfen auch allgemein gehaltene Ausnahmen
von Verboten, wie «Zubringerdienst gestattet» oder «ausgenommen
Anwohner» ebenfalls der Zustimmung des SVSA, zumal diese - wie erwähnt
- Bestandteil der Grundverfügung bilden und daher auf einer Zusatztafel
zu vermerken sind (Art. 17 Abs. 1 SSV). Demgegenüber kann die zuständige
Behörde ohne Zustimmung des SVSA für bestimmte Personen, das heisst im
Einzelfall, schriftliche Ausnahmen erteilen; solche Ausnahmebewilligungen
sind nicht mehr Bestandteil der Grundverfügung. «Einzelfall» bedeutet in
diesem Zusammenhang lediglich, dass die Behörde Individualverfügungen
erlassen kann, nicht jedoch, dass nur eine geringe Anzahl solcher Ausnahmen
erteilt werden darf. Ob und wieviele Einzelbewilligungen erteilt werden,
hängt vor allem von den konkreten Umständen ab.
c. Aus dem oben Gesagten ergibt sich für den vorliegenden Fall folgendes:
Der Genehmigung durch das SVSA unterliegt das Teilfahrverbot sowie die
generellen Ausnahmen für Elektromobile und landwirtschaftliche Fahrzeuge.
Solche Ausnahmen wären richtigerweise auf einer Zusatztafel aufzuführen
(Art. 17 Abs. 1 erster Satz SSV). Velos, Karren und Kutschen sind hier vom
Motorfahrzeugverbot ohnehin ausgenommen (Art. 19 Abs. 1 Bst. a, b, c und
Art. 19 Abs. 2 SSV). In dieser Hinsicht hat das neue Reglement gegenüber
der genehmigten Verfügung des SVSA vom 23. Oktober 1983 aber keine
Änderung erfahren, welche das SVSA wieder hätte genehmigen müssen. Für
die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die übrigen Motorfahrzeuge
ist aufgrund der klaren Regelung von Art. 7 Abs. 2 SPV der Gemeinderat
allein zuständig. Daran ändert der Umstand, dass hier verhältnismässig viele
Fahrberechtigungen gewährt werden, nichts. Eine Pflicht, die Ausnahmen in
einem Reglement festzulegen, das von den nach kantonalem Gemeinderecht
zuständigen Gemeinde- und Kantonsbehörden genehmigt werden muss,
ergibt sich weder aus dem Strassenverkehrsrecht des Bundes noch aus
der kantonalen Strassenpolizeiverordnung. Art. 27 Abs. 2 SPV regelt
lediglich den gesteigerten Gemeingebrauch, mithin also kantonales Recht.
Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen unterstehen aber dem Bundesrecht
(Art. 17 Abs. 1 SSV). Der Regierungsrat legte zutreffend dar, dass das hier
umstrittene Reglement bloss eine Richtlinie für die Praxis zur Erteilung von
Fahrberechtigungen darstellt. Eine derartige Verwaltungsverordnung kann
die zuständige Behörde in eigener Kompetenz erlassen. Es wäre in der Tat
nicht einzusehen, weshalb hier diese Kompetenz an eine andere, höherrangige
Behörde (Gemeindeversammlung) delegiert werden sollte.
d. Der Rekurrent macht weiter geltend, der Gemeinderat treffe seine
Entscheide über Fahrbewilligungen aufgrund eines Antrags der Wengener
Bezirks-Verkehrskommission. Diese Kommission finde aber im Organisations-
und Verwaltungsreglement von Lauterbrunnen keine Stütze. Da ihr Einfluss
aber faktisch bestimmend sei, sei eine Festlegung in diesem Reglement
unerlässlich. Ohne solche Grundlage seien derart zustande gekommene
Verfügungen unhaltbar.
7

Es kann dahingestellt bleiben, ob die antragstellende
Bezirks-Verkehrskommission im erwähnten Reglement aufzunehmen
ist. Wie der Regierungsrat in seinem Entscheid nämlich zutreffend darlegt,
erweist sich als entscheidend, dass der Gemeinderat als die nach Art. 7 SPV
zuständige Ortspolizeibehörde (vgl. dazu E. 5 Bst. b) über die Gesuche des
Rekurrenten entschied.
Steht somit fest, dass das SVSA den genehmigungsbedürftigen
Verkehrsbeschränkungen die Zustimmung erteilte, der Gemeinderat über
die Ausnahmebewilligungen allein zu entscheiden hat und im vorliegenden
Fall dies auch tat, so kann keine Rede davon sein, die umstrittene Bewilligung
sei ohne Rechtsgrundlage verweigert worden. Im übrigen ist noch auf
folgendes hinzuweisen: selbst wenn die angefochtene Verfügung nichtig
wäre, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Die Nichtigkeit führt nämlich nicht dazu, dass dem Beschwerdeführer jetzt
eine Fahrberechtigung erteilt werden müsste. Vielmehr wäre zu prüfen, ob
nicht alle bisher erteilten Bewilligungen für nichtig zu erklären wären.
6. Der Beschwerdeführer verlangt Ausnahmebewilligungen, die sich auf
Art. 17 Abs. l SSV stützen. Diese Bestimmung enthält keine Kriterien, nach
denen Gesuche um Ausnahmebewilligungen zu beurteilen sind. Den
zuständigen Behörden steht daher ein erheblicher Ermessensspielraum zu.
Immerhin haben sie sich an die im Verwaltungsrecht allgemein geltenden
Rechtsgrundsätze, namentlich das Willkürverbot, die Rechtsgleichheit und die
Verhältnismässigkeit, zu halten. Ausserdem haben die Behörden die Gründe,
die für die Verkehrsbeschränkung massgebend waren, zu berücksichtigen. Die
Bewilligungspraxis darf nämlich nicht derart weitherzig gehandhabt werden,
dass der Zweck der ursprünglichen Verkehrsanordnung ausgehöhlt wird.
Daraus erhellt, dass Ausnahmebewilligungen nur mit grösster Zurückhaltung
zu gewähren sind. Diese Überlegungen decken sich mit Art. 7 Abs. 3 SPV,
wonach Ausnahmen nur zu bewilligen sind, wenn wichtige Gründe vorliegen.
Diese Grundsätze sind auch im vorliegenden Fall zu beachten, wo nicht nur
ein Strassenzug, sondern eine ganze Ortschaft mit einem Fahrverbot belegt ist.
(Rechtsgleichheit; Verhältnismässigkeit der Praxis, wonach jedem
Unternehmen grundsätzlich nur ein Motorwagen mit Allradantrieb bewilligt
wird)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtenen Verfügungen
auf einer genügenden Rechtsgrundlage beruhen und die Verweigerung
der beantragten Ausnahmebewilligungen zu Recht erfolgte. Bundesrecht,
namentlich Art. 17 Abs. 1 SSV, das Rechtsgleichheitsgebot und der
Verhältnismässigkeitsgrundsatz, wurde nicht verletzt.
Aus diesen Gründen sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.41 - Entscheid des Bundesrates vom 28. August 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
Année
Anno
Band
56
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150 001 586
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