ch_vb · JAAC 67.15 · 2002-08-21 · de


JAAC 67.15
Entscheid des Bundesrates vom 21. August 2002 i.S.
O. GmbH
Encouragement de la production cinématographique. Rapport entre
nouvel examen et révision. Faits déterminants.
- Lorsque la décision du Conseil fédéral a été prise non en première
instance, mais sur recours, un nouvel examen de la décision entrée
en force n’est envisageable qu’en présence d’un des motifs de révision
limitativement énumérés à l’art. 66 PA (consid. 1).
- Le Conseil fédéral en tant qu’autorité de recours doit se baser sur
l’état des faits du moment de la décision pour juger si un film doit
bénéficier d’une subvention. Le succès ultérieur - imprévu - d’un film
ne joue aucun rôle dans la procédure de révision, car il ne constitue ni
un fait nouveau, ni un nouveau moyen de preuve. Les faits nouveaux
ignorés de l’autorité de recours doivent avoir déjà existé au moment de
la décision, et les nouvelles preuves doivent porter sur la situation de
fait déterminante au moment de la décision. Cela vaut aussi dans le cas
de prévisions, c’est-à-dire de faits qui se rapportent au futur (consid. 3).
- Les films de valeur de production suisse peuvent bénéficier d’une prime
de qualité (remarque additionnelle).
Filmförderung. Verhältnis von Wiedererwägung und Revision.
Massgeblicher Sachverhalt.
- Hat der Bundesrat nicht als erste Instanz, sondern auf Beschwerde
hin entschieden, kommt eine Wiedererwägung des rechtskräftigen
Entscheides nur dann in Betracht, wenn einer der in Art. 66 VwVG
abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt (E. 1).
- Der Bundesrat hat als Beschwerdeinstanz gestützt auf den im
Zeitpunkt des Entscheides massgeblichen Sachverhalt zu urteilen,
ob einem Film ein Filmförderungsbeitag zu gewähren ist. Der - nicht
1

erwartete - spätere Erfolg eines Films ist im Revisionsverfahren
unbeachtlich, da er weder eine neue Tatsache noch ein neues
Beweismittel darstellt. Neue, der Beschwerdeinstanz nicht bekannte
Tatsachen müssen im Zeitpunkt des Entscheides bereits vorhanden
gewesen sein, und neue Beweismittel haben sich auf den im Zeitpunkt
des Entscheides massgeblichen Sachverhalt zu beziehen. Dies gilt auch
im Falle von Prognosen, das heisst von Tatsachen, die sich auf die
Zukunft beziehen (E. 3).
- Wertvolle Filme schweizerischer Produktion können durch
Qualitätsprämien gefördert werden (Nachtrag).
Promovimento della cinematografia. Rapporto fra riconsiderazione e
revisione. Fatti rilevanti.
- Se il Consiglio federale non ha deciso quale prima istanza ma su
ricorso, una riconsiderazione della decisione cresciuta in giudicato è
possibile solo se sussiste uno dei motivi di revisione elencati in modo
esaustivo all’art. 66 PA (consid. 1).
- In qualità di autorità di ricorso, il Consiglio federale deve tenere
conto dei fatti rilevanti al momento della decisione per determinare
se ad un film vada concesso un sussidio per il promovimento della
cinematografia. Il susseguente, inaspettato successo di un film è
irrilevante in una procedura di revisione, poiché non rappresenta
né un fatto nuovo né un mezzo di prova nuovo. Fatti nuovi, non noti
all’autorità di ricorso, devono esistere già al momento della decisione e
mezzi di prova nuovi devono essere riferiti ai fatti rilevanti al momento
della decisione. Questo vale anche nel caso di previsioni, cioé di dati di
fatto che si riferiscono al futuro (consid. 3).
- Film di valore di produzione svizzera possono essere sostenuti con
premi alla qualità (considerazioni aggiuntive).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 6. August 1996 stellte O. (im Folgenden Gesuchstellerin) dem Bundesamt
für Kultur (BAK, im Folgenden: Bundesamt) das Gesuch um einen Beitrag
von Fr. 23’000.- zur Entwicklung ihres Filmprojekts «In the Kings’ World».
Das Bundesamt wies dieses sowie ein weiteres Gesuch vom 28. Oktober
1996 auf Empfehlung des Begutachtungsausschusses am 26. September 1996
beziehungsweise am 19. Dezember 1996 ab.
Am 11. August 1997 beantragte O. einen Herstellungsbeitrag von
Fr. 250’000.- an die Realisierung ihres Kinofilmprojekts. Auf Antrag des
Begutachtungsausschusses 1 wies das Bundesamt am 24. September
1997/31. Oktober 1997 auch dieses Förderungsgesuch ab. Am 4. März 1998
reichte O. erneut ein Gesuch ein und beantragte einen Herstellungsbeitrag
2

von Fr. 220’000.-. Das BAK wies auch dieses Gesuch ab, diesmal gestützt auf
die Empfehlung des Begutachtungsausschusses 2, und zwar am 29. April 1998
beziehungsweise mit anfechtbarer Verfügung vom 3. Juni 1998.
Die Begründung in der Empfehlung des Begutachtungsausschusses und der
Verfügung war folgende:
«Trotz einer sehr ausführlichen und gut recherchierten Materialiensammlung
bleibt die Drehvorlage langweilig und nicht überzeugend. Wir vermissen
eine Weiterentwicklung des Projekts sowohl in gestalterischer als auch in
produktioneller Hinsicht.»
Am 14. Juli 1998 trat das BAK sinngemäss auf ein Wiedererwägungsgesuch
vom 8. Juni 1998 nicht ein und überwies die Sache an das Eidgenössische
Departement des Innern (EDI), welches die Eingabe von O. als Beschwerde
entgegennahm und sie mit Entscheid vom 18. Januar 1999 abwies.
Die dagegen am 19. Februar 1999 eingereichte Beschwerde hat der Bundesrat
am 6. Dezember 1999 abgewiesen.
Der Begründung dieses Entscheides ist zu entnehmen, dass das EDI sich
zu Recht den Begründungen und Empfehlungen seiner Experten (den
Begutachtungsausschüssen) angeschlossen habe. Aus den entsprechenden
Unterlagen folge, dass die Thematik des Projekts zwar als interessant
eingestuft, demgegenüber die künstlerische Umsetzung als nicht überzeugend
gewertet werde. Diese Einschätzung vermöge nicht in Zweifel gezogen zu
werden.
B. Am 1. November 2001 stellte O. dem Bundesrat ein Gesuch um
Wiedererwägung beziehungsweise Revision seines Entscheides vom
6. Dezember 1999.
O. machte geltend, der Wert des Filmes sei offensichtlich unterschätzt worden
und verweist dazu auf den Erfolg des in der Zwischenzeit unter dem neuen
Titel «Venus Boyz» produzierten Films.
Der Film «Venus Boyz» sei die verblüffend präzise Umsetzung der
eingereichten Drehbuchvorlage und beweise, dass die seinerzeitige
Drehbuchvorlage unterschätzt worden sei. Ein weiterer Beweis seien die
dem Film verliehenen Auszeichnungen, insbesondere der Grosse Preis der
Semaine de la Critique, Locarno 2001, die Einladung an die Berlinale 2002
(Sektion Panorama) sowie generell der Kinoerfolg. Die Kritik sei weltweit
einhellig positiv.
Die Gesuchstellerin macht geltend, der Beschwerdeentscheid stelle keinen
materiell-rechtlichen Entscheid dar und stehe einer Wiedererwägung
offen. Der Entscheid sei ursprünglich fehlerhaft und dessen Berichtigung
von erheblicher Bedeutung. Der nachgesuchte Betrag von Fr. 220’000.-
entspreche den Mehrkosten der Schweizer Studios und Labors im Umfang von
Fr. 120’000.-, welche bei bestem Willen nicht bezahlt werden könnten, sowie
den Kosten für die Abgeltung der universalen Musikrechte im Umfang von
rund Fr. 100’000.-. Bei Nichtbezahlung drohe die internationale Lancierung
des Films blockiert zu werden.
C. Auf entsprechende Aufforderung der Instruktionsbehörde des Bundesrates,
des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) beziehungsweise
der Abteilung für Beschwerden an den Bundesrat im Bundesamt für
3

Justiz (Art. 75 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968, [VwVG] SR 172.021 in Verbindung mit Art. 7
Abs. 8 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement vom 17. November 1999, [OV-EJPD] SR 172.213.1]),
ergänzte die Gesuchstellerin ihr Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch
am 30. November 2001.
Sie machte geltend, Beschlüsse des Bundesrates stellten Exekutiventscheide
und keine materiell-rechtlichen richterlichen Urteile dar. Bei Nachweis eines
falschen Verdikts könnten daher Bundesratsentscheide in Wiedererwägung
gezogen werden. Da der Beschwerdeentscheid des Bundesrates krass
falsch sei, und zwar wegen ursprünglicher Falschheit der Fakten, liege ein
Revisionsgrund vor. Neue Beweismittel, hier der fertig gestellte Film, bildeten
einen Revisionsgrund, wenn damit der vorangegangene Entscheid zu Gunsten
der Gesuchsteller geändert werden könne. Neue Beweismittel müssten
im Gegensatz zu neuen Tatsachen nicht aus der Zeit vor dem getroffenen
Entscheid stammen.
D. Das EDI beantragte am 27. Februar 2002, auf das Gesuch um
Wiedererwägung beziehungsweise eventualiter Revision nicht einzutreten
und machte geltend, dass die qualifizierenden Wertungen der Expertinnen
und Experten durch Beschwerdeinstanzen aufgrund ihrer beschränkten
Überprüfungsbefugnis nicht überprüft werden könnten.
Aus der erfreulichen Tatsache, dass der Film auch ohne den beantragten
Bundesbeitrag habe realisiert werden können, sei nicht abzuleiten, dass
ein Herstellungsbeitrag hätte gesprochen werden müssen. Die Bewertung
eines Filmes sei jeweils komplex und sei auf den Zeitpunkt der Beurteilung
bezogen. Die Realisierung des Films stelle daher keine neue Tatsache dar.
Lägen keine Verfahrens- oder Ermessensfehler vor, könne auf den Entscheid
nicht zurückgekommen werden. Zukünftige Reformen der Filmförderung
zeitigten keine Vorwirkung.
Im Übrigen bestehe die Möglichkeit, für hervorragende (realisierte) Filme
Qualitätsprämien zu sprechen. Ein solches Gesuch sei vorliegend beim BAK
hängig.
E. In ihren Schlussbemerkungen vom 11. April 2002 erneuerte die
Gesuchstellerin ihre Vorbringen. Sie machte noch einmal geltend, der
Entscheid des Bundesrates beruhe auf Fakten, die schon damals falsch
gewesen seien, und der Entscheid der Fachjury sei nicht nachvollziehbar.
Die Voraussetzungen für ein Rückkommen auf den Entscheid des Bundesrates
vom 6. Dezember 1999 seien erfüllt.
Aus den Erwägungen:
1. Die Gesuchstellerin beantragt die Wiedererwägung beziehungsweise
Revision eines vom Bundesrat getroffenen Beschwerdeentscheides.
Da der Bundesrat hier nicht als erste Instanz, sondern auf Beschwerde hin
entschieden hat, kommt eine Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheides
nur dann in Betracht, wenn einer der in Art. 66 VwVG abschliessend
aufgezählten Revisionsgründe vorliegt (Ursina Beerli-Bonorand, Die
ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des
Bundes und der Kantone, S. 33 ff., insbesondere S. 50 u. 56; Fritz Gygi,
4

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 260 ff. u. S. 322 f.; Pierre
Moor, Droit administratif, Bd. II, Les Actes administratifs et leur contrôle, Bern
1991, Ziff. 2.4.6 und 5.7.4.5; BGE 113 Ia 150 ff.; VPB 53.4).
2.1. Nach Art. 66 Abs. 1 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz ihren
Beschwerdeentscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in
Revision:
«a. wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat;
b. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das
Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine
Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist.»
Nach Art. 66 Abs. 2 VwVG ist ein Beschwerdeentscheid zudem auf Begehren
einer Partei in Revision zu ziehen, wenn die Partei:
«a. neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt oder
b. nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen
oder bestimmte Begehren übersehen hat, oder
c. nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den Ausstand,
die Akteneinsicht oder über das rechtliche Gehör verletzt hat.»
Gründe im Sinne von Abs. 2 gelten dann nicht als Revisionsgründe, wenn
die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid
voranging, geltend machen konnte (Abs. 3).
2.2. - 2.3. (Formelles)
3. Die Gesuchstellerin macht mit ihrem Revisionsgesuch als neue Tatsache
den von der Fachjury nicht erwarteten Erfolg des Film «Venus Boyz» geltend.
Der fertiggestellte Film sei ein neues Beweismittel, welcher die Qualität der
seinerzeit beurteilten Drehbuchvorlage aufzeige.
Der Bundesrat hatte als Beschwerdeinstanz gestützt auf den im Zeitpunkt des
Entscheides massgeblichen Sachverhalt zu beurteilen, ob dem Film «Venus
Boyz» ein Filmförderungsbeitag zu gewähren sei. Daraus ergibt sich ohne
weiteres, dass geltend gemachte neue Tatsachen schon im Zeitpunkt des
Entscheides vorhanden sein mussten, der Beschwerdeinstanz indes nicht
bekannt waren. Tatsachen, welche erst nach einem Entscheid eintreten, sind
im Revisionsverfahren unbeachtlich (vgl. Gygi, a.a.O., S. 262).
Zwar können sich Tatsachen auch auf die Zukunft beziehen (vgl. Gygi, a.a.O.,
S. 273), so z. B. im Falle von Prognosen wie jenen über den Erfolg eines Films,
doch ändert dies nichts daran, dass der Bundesrat die hier strittige Prognose
allein aus der Sicht im Zeitpunkt des Entscheides zu beurteilen hatte.
Auch neue Beweismittel sind nur zulässig, soweit sie im Zeitpunkt der
Entscheidfindung bereits existierten, dem Beschwerdeführer aber nicht
bekannt waren und der Beschwerdeinstanz daher nicht vorgelegt werden
konnten (Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d’organisation
judiciaire, Bern, 1992, N. 2.3.3 zu Art. 137; anderer Meinung Alfred Kölz/Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 741).
5

In Art. 109 Bst. a des Entwurfs zu einem Bundesgerichtsgesetz (Bundesgesetz
über das Bundesgericht [BGG], BBl 2001 4505) wird - in Bestätigung der
dargelegten Praxis (BBl 2001 4352) - ausdrücklich festgehalten, dass die
Revision unter anderem verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei
nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel
auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter
Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid
entstanden sind.
Der unerwartete Erfolg des Films «Venus Boyz» stellt daher weder eine neue
Tatsache noch ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG
dar.
Eine andere Betrachtungsweise führte unter anderem dazu, dass die
Entscheide des Bundesrates in allen Beschwerdefällen, in welchen
auf Prognosen abgestellt werden muss (z. B. Kostenentwicklungen
im Gesundheitswesen bei Tarifstreitigkeiten im Bereich der
Krankenversicherung) auf Gesuch hin neu überprüft werden müssten, wenn
sich die Prognosen als unzutreffend erweisen.
Die Beschwerdeinstanz hat auch nicht aktenkundige erhebliche Tatsachen
oder bestimmte Begehren übersehen oder die Bestimmungen über den
Ausstand, die Akteneinsicht oder über das rechtliche Gehör verletzt (Art. 66
Abs. 2 Bst. b und c VwVG). Indem die Fachjury, auf deren Fachurteil sich
die Vorinstanz und letztlich auch der Bundesrat stützten, die massgebliche
Aktenlage anders beurteilte und daher auch zu einer anderen Prognose
gelangte, übersah sie keine aktenkundigen erheblichen Tatsachen.
(Der Bundesrat trat daher auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und wies
das Revisionsgesuch ab).
Nachtrag:
Wie das EDI in seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2002 festgehalten
hatte, kann der Bund wertvolle Filme schweizerischer Produktion durch
Qualitätsprämien fördern (Art. 5 Bst. b des Bundesgesetzes vom 28. September
1962 über das Filmwesen [FiG], AS 1962 1706) und hat die Gesuchstellerin beim
zuständigen Bundesamt (Art. 17 der Filmverordnung vom 24. Juni 1992[FiV], AS
1992 1554) bereits eine solche Prämie beantragt.
Entsprechend der Empfehlung der Jury für Filmprämien (5:0 Stimmen, bei einem
Ausstand) hat das Bundesamt für den Film «Venus Boyz» am 25. April 2002 eine
Qualitätsprämie von Fr. 40’000.- gesprochen, welche Ende Mai 2002 ausbezahlt
wurde.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.15 - Entscheid des Bundesrates vom 21. August 2002 i.S. O. GmbH
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
Année
Anno
Band
67
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