ch_vb · 91.018 · 1991-06-03 · de


Gestion du Conseil fédéral
342
3 juin 1991
#ST# 91.018
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und
des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes
1990
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1990
Bericht des Bundesrates vom 13. Februar 1991,
des Bundesgerichtes vom 20. Februar 1991 und
des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 31. Dezember 1990
Rapport du Conseil fédéral du 13 février 1991,
du Tribunal fédéral du 20 février 1991 et
du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1990
Beschlussentwurf siehe Seite 499 des Berichtes
Projet d'arrêté voir page 500 du rapport
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen-
und lyiaterialzentrale, 3000 Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral
des imprimés et du matériel, 3000 Berne
Iten, Berichterstatter: Die jährliche Behandlung des Berichtes
des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Rat ist in der
Regel mehr eine Pflichtübung als eine spannende politische
Angelegenheit. Das liegt zum einen daran, dass die Geschäfte
abgeschlossen sind; für das Vergangene interessiert sich die
Oeffentlichkeit nur, wenn Fehler an den Tag kommen und Kri-
tik geübt wird. Ich zitiere Odo Marquard: «Ja sagen gilt als Lä-
sterung der heiligen Handlung Kritik.» Davon nimmt man mit
Achselzucken Kenntnis. Zum ändern liegt es daran, dass der
Geschäftsbericht selbst mehr oder weniger als eine quantita-
tive Selbstdarstellung der Verwaltung abgefasst wird. Die qua-
litativen Wertungen und die problemorientierten Aussagen
fehlen im Bericht, abgesehen von wenigen Ausnahmen. Das
ist an sich verständlich und nachvollziehbar. Wer wollte sich
selbst kritisieren? Der Preis besteht aber darin, dass das Inter-
esse der Oeffentlichkeit gering ist. Die Verwaltung huldigt der
Auffassung, es sei Aufgabe der GPK, die Schwachstellen des
Berichtes herauszufinden.
Wir haben denn auch mit vertiefenden und nachbohrenden
Fragen zum Geschäftsbericht zusätzliche Antworten verlangt.
Es wurden 86 schriftliche Fragen eingereicht, die grössten-
teils befriedigend beantwortet wurden. Dazu kam eine Menge
von Fragen, die die Mitglieder der Ad-hoc-Kommission den
Bundesräten stellten. Die Befragung fand in einem guten
Klima statt - dafür möchte ich den Bundesräten herzlich dan-
ken.
Wer sich als kritischer Leser an den Geschäftsbericht heran-
macht, möchte freilich nicht nur sein quantitatives Wissen über
die Führung und die Verwaltung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vermehren, er möchte gerne erfahren, wo die
Probleme der Departemente und der Verwaltungsabteilungen
liegen. Da kommt der Leser nur wenig auf seine Rechnung.
Ich habe dies letztes Jahr schon bemängelt. Der Bericht wäre
interessanter, wenn er problemorientierter verfasst würde.
In einer Zeit, wo die Komplexität der Staatsaufgaben beschleu-
nigt zunimmt und ein diffuses Misstrauen in der Bevölkerung
dem Staat gegenüber vorhanden ist, wäre eine problemorien-
tierte Berichterstattung, die den Reflexionsstand des Bundes-
rates und der Verwaltung widerspiegeln würde, von Belang.
Staatliches Handeln hat zunehmend 
Prozesscharakter.
Darum dehnt sich die Oberaufsicht der GPK auf die Ueberwa-
chung von Verwaltungsprozessen aus. Es geht nicht mehr nur
darum, den Einzelfall und das Einzelergebnis zu kontrollieren,
sondern zunehmend auch um die Tendenzen und die Prinzi-
pien der Verwaltung. Darum muss sich die Art der parlamenta-
rischen Aufsicht ändern. Das bedeutet, dass sich der Bundes-
rat und die Verwaltung in ihrer Berichterstattung der veränder-
ten Fragestellung der Geschäftsprüfungskommission anpas-
sen müssen.
Selbstkritisch muss ich festhalten, dass es gilt, die Reflexions-
fähigkeit der Geschäftsprüfungskommissionen zu stärken.
Darum haben wir im Berichtsjahr ein Seminar über die Rolle
und die Wirksamkeit der Geschäftsprüfungskommission ab-
gehalten und hernach, aus der Erkenntnis, dass die Struktur
und die Arbeitsmethoden der Geschäftsprüfungskommission
verbessert werden müssen, eine Arbeitsgruppe beauftragt,
ein Leitbild für die Arbeit der Kommissionen zu entwerfen, in
dem die Ziele, die Grundsätze, die Strategie, die Aufgaben, die
Themen, die Struktur und die Mittel neu definiert werden sol-
len. Ich habe schon letztes Jahr darauf hingewiesen, dass wir
eine neue Kultur im Umgang mit den Fehlern entfalten müss-
ten. Je komplexer das Verwaltungshandeln wird, je beschleu-
nigter die Prozesse ablaufen, desto mehr ist mit Fehlern und
Versäumnissen zu rechnen. Die Zunahme des Veränderungs-
tempos bringt es auch mit sich, dass Vorgänge und Verhal-
tensweisen als Fehler bezeichnet werden, die vor einigen Jah-
ren nicht als solche betrachtet wurden. Darum rufen die parla-
mentarische Oberaufsicht und Kontrolle nach einer Kultur des
Dialogs, aber auch nach der Bereitschaft von Bundesrat und
Parlament zum beidseitigen Lernprozess. Das Leitbild muss
die Frage klären, in welchem Verhältnis Dialog, Verständigung
und gemeinsames Lernen von Geschäftsprüfungskommis-
sion und Bundesrat einerseits, Kritik, Rüge und Missbrauchs-
bekämpfung andererseits stehen.
Unsere Beobachtungen und Feststellungen über das Verwal-
tungshandeln belegen, dass die Beamten und Angestellten
des Bundes in hohem Masse Vertrauen verdienen. Die Krise
der modernen Welt und der Staatstätigkeit liegt begründet in
den beschleunigten Prozessen, in der Zunahme des Verände-
rungstempos. Die Probleme sind nicht die Veränderungs-
blockaden, sondern die Wandlungsbeschleunigung der
modernen Welt. Es ist nicht leicht, darauf vernünftig zu reagie-
ren. Es stellt sich die Frage, ob dies durch eine Zunahme der
Geschäftigkeit, der Hektik und der Eile zu geschehen hat.
Die Beschleunigung aller staatlichen Prozesse und das gna-
denlose Tempo, dem sie heute unterliegen, lassen die Illu-
sionsbereitschaft breiter Kreise wachsen. Dies liesse sich am
Beispiel der Europafrage verdeutlichen. Wir haben jedes Ver-
ständnis für den Sinn von Langsamkeiten verloren. In einer
solchen Situation sind Fehler programmiert. Wenn wir auf
Tempo setzen, müssen wir Parlamentarier dem Bundesrat zu-
gestehen, dass er Fehler machen darf. Dazu sind wir und die
weitere Oeffentlichkeit aber nicht bereit.
Im Rahmen der Leitbilddiskussion müssen solche Ueberle-
gungen mitberücksichtigt werden. Ich wiederhole, dass die
Wandlungsbeschleunigung die Illusionsbereitschaft der Men-
schen erhöht und ihre Wirklichkeit entwirklicht. Die Illusionen,
die heute mit dem Gedanken an ein vereinigtes Europa, mit
der Sicherheitspolitik und der Armeedemontage, aber auch
mit den sozialen Ausgleichsmöglichkeiten des Staates und
dem erwarteten und beanspruchten Wachstum des Wohlstan-
des genährt werden, sind gefährlich. Sie führen viel eher in die
Krise als die Fichenaffäre und andere peinliche Vorfälle.
Dass wir mit dem allgemeinen Wandlungstempo und der zu-
nehmenden Beschleunigung aller staatlichen Prozesse den
Fichenskandal immer wieder aufgetischt erhalten, macht
deutlich, dass gewisse Kreise nicht auf den Boden der Nüch-
ternheit und auch nicht zu einem vernünftigen Umgang mit
den Fehlern der Behörden zurückkehren wollen. In der Wie-
derholung und der ständigen Répétition des Skandals liegt
eine Weltvereinfachung, die zu einer Fiktion und zu einer Le-
benslüge zu werden droht. Wir pflegen das Misstrauen und
nehmen das Politische generell unter Verdacht. Es ist daher
kein Wunder, dass in helvetischen Landen die Lust am Amt
nicht mehr so recht aufkommen will und dass kräftige Naturen
ihre Selbstentfaltung lieber in der Unterhaltung, im Sport, in
der Wissenschaft und in der Wirtschaft suchen. Ich bin des-
halb froh, feststellen zu dürfen, dass unsere Bundesräte noch
nicht allzu sehr unter dem Lustverlust an der Politik leiden.
Wenn sich die Geschäftsprüfungskommission als ein institu-
tionalisiertes Misstrauen versteht, dann steht sie dem Verwal-
tungshandeln nicht generell misstrauisch gegenüber. Die
Kontrolle, die sie ausübt, ist bestimmten Verfahrensregeln un-
terworfen. Kontrolle ist nicht ein Willkürakt. Das Misstrauen

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Geschäftsbericht des Bundesrates
kann von seilen des Bundesrates und der Verwaltung abge-
baut werden, wenn die jährliche Berichterstattung problemori-
entierter vorgenommen wird. Die Geschäftsprüfungskommis-
sion gibt sich häufig damit zufrieden, festzustellen, dass der
Bundesrat einen Mangel, ein Vollzugsdefizit oder einen Fehler
erkannt hat, und erklärt, wie er sie beseitigen will. Misstrauen
wächst, wenn solche verschwiegen werden. Ich will dies an
drei Beispielen erläutern:
1. Bei der Eidgenössischen Versicherungskasse läuft zurzeit
eine Inspektion. Es waren dort nach einem Direktorinnen-
wechsel verschiedene organisatorische Probleme zu lösen.
Bei der letzten Besprechung zeigte es sich, dass die Buchhal-
tung nach wie vor die Schwachstelle und nicht à jour ist. Diese
Tatsache bleibt aber im Geschäftsbericht unerwähnt. Wer ihn
liest, glaubt, dass alles problemlos funktioniere.
2. Im Bundesamt für Sozialversicherung ist das Abrechnungs-
wesen gegenüber Sozialinstitutionen wie Behindertenwerk-
stätten und IV-Heimen stark im Verzug. Die Trägerschaften
müssen zum Teil zwei Jahre und mehr warten, bis sie eine defi-
nitive Abrechnung und damit die Auszahlung der Bundesgel-
der erhalten. Darauf wird im Geschäftsbericht mit keinem Wort
Bezug genommen. Nicht einmal das Generalsekretariat ist in-
formiert. Es kann gute Gründe geben, warum diese Auszah-
lungen verspätet erfolgen, aber sie sollten nicht verschwiegen
werden.
3. Im Bundesamt für Konjunkturfragen wurde eine Untersu-
chung über die Wirksamkeit der Kommission zur Förderung
der wissenschaftlichen Forschung von Professor Freiburg-
haus durchgeführt. Selbstkritisch wird gesagt, die KWF als
permanentes Wirtschaftsförderungsinstrument sei wenig be-
kannt. Die übrigen kritischen und viel bedeutenderen Anre-
gungen werden aber diskret verschwiegen.
Mit diesen Beispielen, die durch viele weitere ergänzt werden
könnten, soll darauf hingewiesen werden, dass eine offenere
und ehrlichere Berichterstattung wichtig ist. Sie würde auch
vertrauensbildend wirken. Der Geschäftsprüfungskommis-
sion geht es nicht um die Mehrung des Misstrauens, vielmehr
möchte sie zur Schaffung eines Vertrauensklimas beitragen.
Sie sucht nicht die Konfrontation, sondern nach Möglichkeit
die Beseitigung von Schwachstellen auf dem Wege der Ver-
ständigung. Unsere Oberaufsicht erstreckt sich auf die glei-
chen Bereiche wie die Aufsicht des Bundesrates. Wir sollten
deshalb in Kenntnis gesetzt werden, wo Mängel erkannt, Voll-
zugsdefizite oder Verzögerungen der Aufgabenerfüllung vor-
handen sind. Wenn wir unsere Oberaufsicht verstärken, be-
deutet dies den Versuch einer Stützung der Führungsfunktion
der Exekutive. Wir wollen keine Schwächung der Führung des
Bundesrates.
Wenn der Geschäftsbericht problembewusster wird, können
wir davon absehen, die Verwaltung nur fehlerorientiert zu be-
argwöhnen. Wir können uns wichtigeren Aufgaben der ge-
meinsamen Staatsführung widmen.
Wenn ich diese negativen Beispiele erwähnt habe, so deshalb,
weil ich damit die Ansätze zu einer problembewussten Bericht-
erstattung ins richtige Licht rücken will. Es gibt nämlich da und
dort positive Beispiele, die zeigen, in welcher Richtung der
Bundesrat Korrekturen vornehmen könnte. So schreibt er z. B.
auf Seite 296 des Berichts unter dem Stichwort «Personalpoli-
tik»: «Die Personalpolitik des Bundes muss stark gewachse-
nen Anforderungen gerecht werden. Zum einen werden die
von den Bundesstellen zu bearbeitenden Aufgaben immer
schwieriger und komplexer. Die Entwicklung in vielen Berei-
chen wie z. B. der Gesellschaft (Wertewandel), der Oekono-
mie (weltweite Deregulierung), der Oekologie (drohende Kli-
makatastrophe), der Technologie (immer kürzere Innovations-
zyklen, Informationsflut) und der Aussenpolitik (Zusammen-
bruch der Nachkriegsordnung, Annäherung an die EG) be-
schleunigt sich zusehends. Das erfordert eine strategische
Ausrichtung der Politik. Sie muss sich vermehrt an den Zielen
und an den Ergebnissen des staatlichen Handelns orientie-
ren, die auf sie zukommenden Probleme früher erkennen und
sich aktiv um die Konsensherstellung zur Lösung der Pro-
bleme bemühen. Die teilweise schon heute überlasteten und
überforderten Führungskräfte sehen sich mit der Notwendig-
keit konfrontiert, neue Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwer-
ben, ihre Führungs- und Verhaltenskompetenzen zu erweitern
und grundlegende organisatorische Veränderungen durchzu-
führen, ohne die Flut der Tagesgeschäfte zu vernachlässi-
gen.»
Der Bericht wird in diesem problembewussten Ton weiterge-
führt. Wir konnten feststellen, dass die zielorientierte Führung
in einzelnen Bundesämtern konsequent wahrgenommen
wird. Dieser Weg des Soll-lst-Vergleichs verbessert die Füh-
rung, erleichtert die Verwaltungsaufsicht des Bundesrates und
die Oberaufsicht durch die Geschäftsprüfungskommission.
Der Zwischenbericht zur Legislaturplanung, wie er auf unse-
ren Wunsch dem Geschäftsbericht beigefügt wurde, ist me-
thodisch nach dem Prinzip des Soll-lst-Vergleichs aufgebaut.
Und hier finden sich denn auch jene Beispiele, die uns zu er-
kennen geben, wie der Bundesrat selbst über den erreichten
Stand der Aufgabenerfüllung denkt. So schreibt er etwa auf
Seite 22f., wo es um die Verbesserung der Leistungsfähigkeit
der Verwaltung geht, dass die Massnahmen «nur teilweise in
der vorgesehenen Form realisiert» werden konnten: «Die
Gründe dafür liegen nicht bei den Zielen, die der Bundesrat
nach wie vor als richtig erachtet, sondern im Fehlen eines ei-
gentlichen Unterstützungs- und Begleitprogrammes.»
Aus solchen Formulierungen ersieht die Geschäftsprüfungs-
kommission, dass der Bundesrat die Problemlage kennt. Die
Erwähnung dieser Beispiele diene dazu, den Bundesrat für die
neue Art der Berichterstattung zu loben. Es handelt sich näm-
lich um den Versuch, das staatliche Handeln an festgelegten
Zielen zu messen. Auch wenn der Messbarkeit der Zielerrei-
chung im Massnahmenvollzug dort, wo die Zielsetzung mehr
qualitativ als quantitativ formuliert ist, Schranken gesetzt sind,
so ist der methodisch gewählte Ansatz dennoch sehr empfeh-
lenswert und führt zu einer sachdienlicheren Selbstprüfung
durch die Verwaltung.
Es ist uns bewusst, dass die Erfüllung der Leitidee des qualita-
tiven Wachstums nicht ohne weiteres konkret zu messen ist.
Es handelt sich um eine Zielvorgabe, die nicht in einer Legisla-
turperiode erfüllt werden kann. Die Leitidee muss vielmehr ei-
nen Denk- und Handlungsprozess auslösen. Wieweit dies ge-
schehen ist, lässt sich nicht mit Messzahlen ausdrücken. Der
Bundesrat nimmt aber auch keine Schätzung vor. Es findet
sich im Geschäftsbericht dazu keine Anmerkung. Es wäre
aber interessant, vom Bundesrat zu hören, ob diese Idee in-
zwischen im Bewusstsein der Verwaltung verankert ist und
entsprechend etwas bewirkt.
Der Zwischenbericht zum Stand des Vollzugs der Legislatur-
planung 1987-1991 hält sich konsequent an die in den Käst-
chen der seinerzeitigen Botschaft formulierten Ziele und
Massnahmen. Er gibt über den Realisierungsstand Auskunft.
Dieser gute Bericht bestätigt meine oben gemachte Behaup-
tung, dass sich die Gangart der Politik verändert hat. Die
Wandlungsbeschleunigung ist enorm. Die Verwaltung und
der Bundesrat versuchen, ihr gerecht zu werden. Es ist er-
staunlich, wie zeitgerecht der Bundesrat arbeitet und damit
nicht sich, sondern oft das Parlament überfordert.
Die neue Art der Berichterstattung über die Legislaturplanung
hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates be-
wogen, die Aussprache mit den Bundesräten etwas anders zu
gestalten. So haben wir den Bundespräsidenten zu einem Ge-
spräch aufgeboten, das sich mehr mit allgemeinen Fragen
über die Bestimmung und die Verfassung der Schweiz im Be-
richtsjahr beschäftigte. Wir führten mit Herrn Bundespräsident
Flavio Cotti einen interessanten Diskurs über politische The-
men, die den Bundesrat ausserhalb der engen Grenzen der
konkreten Aufgabenerfüllung beschäftigten. Das war ein Dis-
kurs übrigens, der auch im Gespräch mit den anderen Bun-
desräten anklang. Dabei standen die folgenden drei Themen
im Vordergrund:
Erstens wurde uns deutlich, dass dem Bundesrat eine Strate-
gie der Kommunikation mit der Bevölkerung fehlt. Der Bun-
despräsident beklagte die zu geringe Präsenz der Regierung
in den Medien und der Oeffentlichkeit. Der Bundesrat habe im
Unterschied etwa zu Deutschland und zu Frankreich nicht die
Möglichkeit und die Chance, seine Politik direkt in den Medien
darzulegen und dem Volk verständlich zu machen. So habe
Helmut Kohl etwa die Ostpolitik der deutschen Regierung in

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3 juin 1991
einem anderthalbstündigen Gespräch der Bevölkerung darle-
gen können. In der Schweiz werde man aufgeboten, um in an-
derthalb Minuten eine komplizierte und schwierige Sache dar-
zulegen. Die Konsequenz sei, dass der Bundesrat seine Politik
kaum verständlich machen könne. Es entstehe so oft der Ein-
druck der Unentschlossenheit und des Zögerns. Die Lage des
Bundesrates werde zudem immer schwieriger, weil durch In-
diskretionen Originalakten, die der unmittelbaren Meinungs-
bildung dienten, frühzeitig an die Oeffentlichkeit gelangten. So
entstünden Druck und äusserer Meinungszwang. Dies sei für
eine solide, gut überlegte Beschlussfassung schlecht.
Wir möchten den Bundespräsidenten bitten, diese Probleme
öffentlich darzulegen, da sie einer modernen Staatsführung
hindernd im Wege stehen. Dass der Eindruck entsteht, der
Bundesrat sei führungsschwach und zögerlich, ist im Grunde
auf die wilde Publizität von Vormeinungen auf Mitberichts-
ebene zurückzuführen. Dass dies im Sinne der Vertrauensbil-
dung und der Stärkung der Staatsleitung verändert werden
muss, scheint der Geschäftsprüfungskommission vordring-
lich. Wir bitten den Bundesrat darzustellen, wie er die Umrisse
einer neuen Strategie der Kommunikation mit der Bevölke-
rung sieht.
Ein zweiter Problemkreis, der in der Diskussion mit den Bun-
desräten angesprochen wurde, gruppiert sich um die Thema-
tik Konkordanz und Konfliktbewältigung. Der Bundesrat
glaubt, dass die Konkordanzkultur der Schweiz bedroht sei.
Es spitzt sich ein Konflikt zwischen der Legitimation von Ent-
scheiden durch Verfahren und Rechtsstaatlichkeit einerseits,
durch subjektiven Besitz von Wahrheit andererseits zu. Die
wachsende Verunsicherung verleitet viele zur Flucht in absolu-
tierte, subjektive Standpunkte. Ein derartiger Fundamentalis-
mus ist aber gepaart mit dem Verlust an Verständigungssinn.
Wer glaubt, über die Wahrheit zu verfügen, ist wenig bereit, ge-
meinsam mit anderen nach der Wahrheit zu suchen. Demo-
kratie aber ist auf diese Bereitschaft angewiesen und lebt vom
Willen zur Einigung.
Der Bundesrat befürchtet nun, dass die Konsensfähigkeit in
unserem Lande immer kleiner werde. Regieren wird dadurch
wesentlich erschwert. Diese Erkenntnis müsste den Bundes-
rat nach unserer Ansicht veranlassen, in unserem Lande die
Kultur des Dialogs zu fördern.
Ein drittes Problem könnte man unter dem Stichwort «Identi-
tätskonfusion» abhandeln. Wir wissen offenbar nicht mehr,
wer wir sind und was wir wollen. Es ist daher angezeigt, ein
Bild der Schweiz durch den Bundesrat skizzieren zu lassen.
Dieses Kurzporträt könnte der Botschaft des Bundesrats zur
nächsten Legislaturplanung vorangestellt und diskutiert wer-
den.
Alle drei Themen gehören zusammen. Mit einer offenen Kom-
munikationsstrategie kann der Bundesrat in Politik und Gesell-
schaft die Kultur des Dialogs pflegen. Und wenn es ihm ge-
lingt, ein Bild der Schweiz zu zeichnen, das die Lage der Na-
tion erkennbar macht, kann er dem Dialog Thema und Rich-
tung verleihen.
Damit dies gelingt, muss allerdings noch ein Letztes gesche-
hen: Die Hast der Zeit muss gemildert werden. Durch die be-
schleunigte Wandlung und die explosive Innovation werden
unsere Traditionen scheinbar ausser Kraft gesetzt. Wir erlie-
gen der Fiktion, sie würden nicht mehr gelten und nicht mehr
tragen. Wenn wir aber genauer hinsehen, bleiben wir dennoch
bei unseren Traditionen und pflegen sie kompensatorisch so-
gar mit grosser Liebe. Bundesrat und Parlament, wollen sie
sich nicht vom Volk entfernen, sollten versuchen, den Be-
schleunigungsprozess zu bremsen. Der Sinn für Langsamkei-
ten müsste gestärkt werden und sollte zum offiziellen Wirklich-
keitssinn gemacht werden. Das Tempo lässt die Schweiz in
eine Ueberforderung hineinrasen, die nur Illusionen weckt,
aber sachadäquate Lösungen behindert.
Ich bitte den Bundespräsidenten, zu diesen allgemeinen Aus-
führungen Stellung zu nehmen.
Zum Schluss möchte ich danken: einerseits den Bundesräten
für ihren grossen, leidenschaftlichen Einsatz für unser Land
und für die Ueberzeugung, die darin zum Ausdruck kommt,
dass es sich lohnt, dafür die Kraft einzusetzen; andererseits
der Verwaltung und besonders auch dem Sekretariat der Ge-
schäftsprüfungskommission für die grosse Arbeit und die Ge-
wissenhaftigkeit der Pflichterfüllung. Als Mitglied der Ge-
schäftsprüfungskommission bin ich immer wieder dankbar,
erfahren zu dürfen, dass wir im allgemeinen sehr gute und ver-
trauenswürdige Beamte und Angestellte des Bundes haben.
Denjenigen Beamten, die das Gefühl haben, sie müssten
durch vorzeitige Indiskretionen die Vorgesetzten in Verlegen-
heit bringen, möchte ich sagen, dass dieses Handeln letztlich
auf sie selbst zurückfällt, indem der Staat, ihr Arbeitgeber,
schwächer, schutzloser und verdächtiger wird. Das gilt auch
für diejenigen, die diese Mitteilungen verwerten. Sie müssen
sich eines Tages sagen, dass sie ihre Ehre verlieren und den
Stolz einbüssen, über ein Land berichten zu können, das -
nach Dürrenmatt - zweckmässig und praktisch ist und einen
ruhigen und ordentlichen Rahmen für persönliche Chancen
und Entfaltungsmöglichkeiten abgibt. Wir sollten uns, um mit
einem Wort von Hegel zu schliessen, dem Staat und den Bun-
desräten «nicht die Krätze anhängen, um ihn und sie kratzen
zu können».
Zuletzt noch meine Anträge: Namens der einstimmigen Ge-
schäftsprüfungskommission beantrage ich Ihnen, den Ge-
schäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 1990 zu genehmi-
gen und unseren Bericht über die Inspektionen und Aufsichts-
eingaben im Jahre 1990 zur Kenntnis zu nehmen.
Ferner beantragt Ihnen die Kommission, die Motion zum Ge-
schäft 78.044 (Saisonnierarbeitskräfte, Sozialversicherung)
und das Postulat 84.469 (Lage der psychisch Kranken) auf-
rechtzuerhalten und nicht abzuschreiben.
Rhinow: Die Geschäftsprüfungskommission ist - wie unser
Land überhaupt - unterwegs. Unterwegs auf der Suche nach
neuen Zielen und Formen der Geschäftsprüfung. Die Bundes-
versammlung übt bekanntlich die Oberaufsicht über Bundes-
rat und Bundesverwaltung aus. Diese Oberaufsicht wird ange-
sichts einer immer grösseren, komplexeren, sachkundigeren
Verwaltung wichtiger denn je. Um dieser verfassungsrechtlich
geforderten Aufsicht neues Leben einzuhauchen, neue Chan-
cen der effektiven Kontrolle zu vermitteln, dürften - in Anleh-
nung an die eindrücklichen Worte unseres Kommissionspräsi-
denten - folgende Gesichtspunkte von ausschlaggebender
Bedeutung sein:
Die Geschäftsprüfung wird sich erstens von der administrati-
ven Kontrolle mehr zur politischen Bewertung des Verwal-
tungshandelns hin bewegen. Gewiss sollen Rechtmässigkeit
und Zweckmässigkeit der Verwaltungstätigkeiten weiterhin
überprüft werden. Doch uns als Parlamentarierinnen und Par-
lamentarier müsste und muss doch vorrangig interessieren,
ob und wie die von uns beschlossene Politik umgesetzt wor-
den ist, wie unsere Gesetze und Beschlüsse vollzogen wer-
den, wo im Vollzug Probleme auftreten, welche Folgerungen
für unsere Politik zu ziehen sind.
Die Verantwortung des Parlaments hört mit der Verabschie-
dung von Gesetzen nicht auf. Die Ruhe des endlich beschlos-
senen Gesetzes ist politisch eine trügerische Ruhe.
Dies bedingt zweitens ein anderes, modifiziertes Verhältnis
zwischen den beiden Gewalten Parlament und Regierung.
Herr Iten hat mit Recht den etwas ambitiösen Begriff einer
«neuen Fehlerkultur» verwendet. Ich möchte ihn noch erwei-
tern zur «Kontrollkultur». Nicht das einseitige Mäkeln hinter-
her, das findige Ausmachen im Einzelfall begangener Fehler
sollten voranstehen, sondern das Gespräch zwischen Bun-
desrat und Bundesversammlung - namentlich mit der GPK -
über die Erfüllung politischer Ziele und Programme. Verwal-
tungskontrolle muss vermehrt zu einer gemeinsamen Auf-
gabe von Parlament und Regierung werden.
Die vielzitierte und manchmal auch bemühte Gewaltenteilung
steht dieser neueren Ausrichtung der Kontrolle nicht entge-
gen, zumindest dann nicht, wenn die konkret definierten Zu-
ständigkeitsregeln der Bundesverfassung beachtet werden.
Die Gewaltenteilung als Prinzip gilt so stark und gilt so weit,
wie sie in unserer Rechtsordnung ihren Niederschlag gefun-
den hat. Sie verlangt meines Erachtens heute weniger eine
ängstlich abwehrende Abgrenzung der Zuständigkeiten als
vielmehr kooperative Lernprozesse im Dienste des Ganzen,

3. Juni 1991
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Geschäftsbericht des Bundesrates
ein fruchtbares, kreatives und kritisches Zusammenwirken
beider Gewalten.
Soll diese neue, politisch orientierte Kontrollkultur zum Tragen
kommen, wird auch die Art der Berichterstattung durch den
Bundesrat davon berührt. Grundlage unserer Kontrollgesprä-
che bilden nicht die Vielzahl vergangener Einzelereignisse
und Einzelprobleme in allen Departementen, sondern ver-
mehrt die Schwergewichte der Politikführung mit ihren Proble-
men im vergangenen Jahr. Wir wollen über den Stand unseres
Landes, unsere zentralen Herausforderungen und deren Be-
wältigung diskutieren, über diesbezügliche Erfolge und Miss-
erfolge, über Strategien und deren Erfüllung oder auch nur
teilweise Erfüllung.
Hier erhält das primär formelle Anliegen unvermittelt eine
grundlegend inhaltlich-politische Tragweite, denn es geht
nicht nur um die Form der Präsentation eines bundesrätlichen
Berichtes, sondern um die Politik des Bundesrates überhaupt;
um die Politik der Landesregierung, nicht um diejenige der sie-
ben Bundesräte als Departementsvorsteher. Die neue Kon-
trollkultur kann, ja muss auch zu einer Aufwertung des Kollegi-
ums und damit insbesondere auch der strategischen Führung
auf Bundesebene führen. Ich bin dem Bundesrat dafür dank-
bar, dass viele Anzeichen und Versprechungen dahin gehen,
dass die Regierungsreform nun ernsthaft in Angriff genom-
men wird. Ich bin auch glücklich darüber, dass die Seiten 25
und 26 des Geschäftsberichtes, wo noch geschrieben steht,
der Bundesrat sehe davon ab, tiefgreifende Reformen einzu-
leiten, damit wohl weitgehend Makulaturcharakter angenom-
men haben dürften.
Ich bin somit unvermittelt zu einem meiner Lieblingsthemen
vorgestossen: der strategischen Führung unseres Landes.
Mir scheint, hier hätten wir einiges aufzuholen und zu reformie-
ren. Ich betone: auf beiden Seiten, auf Regierungs- und auf
unserer Seite. Denn die Summe vieler Geschäfte und Ent-
scheidungen - mögen sie im Einzelfall noch so bedeutend er-
scheinen-garantiert den richtigen Weg noch lange nicht, erst
recht nicht, wenn wir über unsere Ziele nicht oder nicht mehr
recht Bescheid wissen. Im Gegenteil: in der Fülle droht das
Wichtige, in der Hektik der Ereignisse das Grundsätzliche ver-
lorenzugehen. Das Wichtige- ich möchte es unterstreichen -
und nicht das Dringliche muss unser erstrangiges Anliegen
sein.
Die neue Ausrichtung unserer Oberaufsicht ist ein Thema von
Bundesversammlung und Bundesrat. Es geht letztlich um ein
gemeinsames Anliegen: um die Sicherstellung und Stärkung
der Staatsleitung. Diese in der heutigen Zeit für unser Land so
wichtige Aufgabe - das ist meine tiefe Ueberzeugung - ist nur
im Zusammenwirken, nicht in der Abgrenzung beider Gewal-
ten zu erreichen.
Frau Meier Josi: An sich ist es nicht alarmierend, dass Revi-
sionsbegehren zu Strukturen, Einrichtungen und Verfahren
Dauerbrenner im Parlamentsgespräch sind. Weder Gesell-
schaft noch Staat sind erratische Blöcke. Was der Wirtschaft
recht ist, nämlich Flexibilität und Anpassung an sich wan-
delnde Bedürfnisse der Bürger, das ist dem Staat billig. Helve-
tia semperreformanda. Helvetien blieb, seit die keltischen und
andere inzwischen durch Einwanderer aufgefrischte Vorfah-
ren gegen Süden aufbrachen, immer veränderungsbedürftig.
Es muss ja nicht gleich jede Veränderung mit einem Bibracte
enden. Wenn wir bei uns das Reformbedürftige reformieren,
braucht uns niemand aus Utopien heimzuschicken.
Dass wir auch das Verfahren aus der Geschäftsprüfung selbst
immer wieder unter die Lupe nehmen, ist nur von Gutem. In
letzter Zeit wuchs das Bedürfnis, neben der heutigen, besser
für den Kommissionsrahmen geeigneten Prüfung der Verwal-
tungsschwerpunkte vermehrt auch die eigentliche politische
Tätigkeit der Regierung dialogisch zur Sprache zu bringen.
Dabei habe ich persönlich keine Probleme - und wir alle soll-
ten keine haben - mit der Kompetenzteilung. Unser Kollege
Broger selig hat einmal gesagt, Montesquieu sei nie bis Ap-
penzell gekommen; er ist auch in Bern nicht sehr lange gewe-
sen. Jedenfalls müssen Bundesrat und Parlament über alles
miteinander reden. Die Frage beim heutigen Dialog muss lau-
ten: Wo stehen wir, und wo gehen wir hin? Was im Geschäfts-
bericht unter «Bundeskanzlei» abgehandelt wird, das geht in
diese Richtung. Da geht es um Titel wie globale Herausforde-
rung und europäische Integration oder um Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit; die Themen gehen von der Entwick-
lungs- und Asylpolitik bis hin zur Sicherheitspolitik. Klar, dass
sich der Bundesrat in einem zweiten Abschnitt dazu fragt, ob
seine Führungsstrukturen diesen Herausforderungen noch
gewachsen seien. Er nennt dann einige bisherige organisato-
rische Massnahmen wie Stärkung von Sekretariaten, ver-
mehrte Präsidialentscheide, Ausbau des verwaltungsinternen
Informationsaustausches, Bestellung von Staatssekretären
und ähnlichem, aber er zögert vor grundlegenden Aenderun-
gen, die sind für ihn noch nicht reif. Die Kommission wollte wis-
sen, wie denn unter diesen Umständen der globalen Heraus-
forderung Paroli zu bieten sei. Nicht nur im Lichte des Ge-
schäftsberichtes, sondern auch im Lichte der 700-Jahr-Feier
stellen wir auch hier die Frage an Herrn Bundespräsident
Cotti: Wie können wir in Zeiten gewaltiger Umbrüche mit ei-
nem im Departementsdenken stark absorbierten und sich da-
mit eben stark auseinanderlebenden Bundesrat innert nützli-
cher Frist diese Probleme in den Griff bekommen? Wenn wir
von bejammerten Leidbildern abrücken und wieder zu starken
Leitbildern vorstossen wollen, dann braucht es natürlich in er-
ster Linie ein Volk, das aus seinen Einzelgärtchen heraus-
kommt und sich aktiv an den Ausmarchungen beteiligt - nicht
etwa wie bei der gestrigen Abstimmung, wo die Prozentzahlen
der Stimmbeteiligung eher Staatsverdrossenheit bis zur
Staatsverweigerung zeigen.
Aber neben diesem Volk und dem Parlament braucht es natür-
lich auch eine integrationsstarke Regierung. Diese wiederum,
so gab Bundespräsident Cotti freimütig im Gespräch zu erken-
nen, benötigt - Kollege Iten hat es auch schon gesagt - eine
neue, bisher nicht existierende Strategie der Kommunikation,
um seine Lösungsvorschläge Parlament und Volk zu vermit-
teln.
Die Schweiz muss - wir wissen es - viel stärker als bisher insti-
tutionell in Europa verankert werden, wobei ich die Art offen-
lasse. Die Bürger werden liebgewonnene Gewohnheiten teils
aufgeben müssen, in dem Masse, wie die Menschheit enger
zusammenrücken muss. Die Begriffe Neutralität und Unab-
hängigkeit müssen mit neuen Inhalten gefüllt werden. Wir
müssen positiv über das Marignano-Bild hinwegkommen,
und der Igel müsste sich öffnen, damit er wieder voraus-
schauen und vorwärtsgehen kann. Persönlich halte ich diese
Aufgaben für faszinierend, aber wie - so meine Frage - haben
wir uns diese Strategie der Kommunikation des Bundesrates
auf dem Weg zu einer-derart zu erneuernden schweizerischen
Identität vorzustellen?
Bundespräsident Cotti: Ich benütze die Gelegenheit, die mir
aufgrund der verschiedenen Interventionen, insbesondere
des Berichts des Kommissionspräsidenten gegeben wird, ei-
niges zu den Fragen zu sagen, die hier aufgetaucht sind. In
wenigen Minuten ist die ganze summa der heutigen Probleme
der Staatsführung, ich würde sogar sagen, des Staates und
der Gesellschaft - Herr Präsident, wenn Sie sich auf die gest-
rige Volksabstimmung bezogen haben -, hier zur Sprache ge-
kommen. Sie werden von mir sicher nicht erwarten, dass ich
zusätzlich dazu und zu den Bemerkungen, die ich mir in die-
sen Monaten meiner Bundespräsidentschaft zu machen ge-
stattet habe, noch viel sage. Aber immerhin möchte ich doch
zu einigen Feststellungen, die hier gemacht worden sind, Stel-
lung nehmen.
Ausgehen würde ich von einigen Grundfeststellungen, die
Sie, Herr Iten, gemacht haben. Sie haben zu Beginn eine
Frage gestellt und sie gleichsam indirekt beantwortet, als Sie
mit Bezug auf die Berichterstattung des Bundesrates sagten,
er würde sich eigentlich selbst kritisieren.
Ich führe diese erste Feststellung weiter bis zur Bemerkung
von Herrn Rhinow, der gesagt hat, im Grunde genommen sei
es so, dass der Bundesrat die notwendigen Strukturreformen
nicht genügend sehe. Verschiedene Redner, auch Frau Meier,
haben gesagt, man sollte - bei aller Wahrung der Gewalten-
trennung - ein Gespräch - das ist auch Ihre Schlussfolgerung,
Herr Präsident-zwischen den beiden Gewalten einführen, da-

Gestion du Conseil fédéral
346
3 juin 1991
mit diese immer komplizierter werdende Staatsführung auch
über dieses dialektische Gespräch gefördert werde. Das setzt
eben das Gegenteil voraus von dem, was Sie gesagt haben,
Herr Iten. Sie sagten: Wer wollte sich selbst kritisieren? Man
muss auch in der Lage sein, sich selber zu kritisieren und auch
die eigenen Verfahren, die eigenen politischen Optionen im-
mer wieder in Frage stellen. Denn wozu nützte das verlangte
Gespräch, wozu hätte es überhaupt noch einen Sinn, wenn
die Bereitschaft zur Selbstkritik nicht vorhanden wäre? Ange-
fangen beim Bundesrat selbst, bei der Verwaltung.
Ich möchte also sagen: Wir müssen die umgekehrte Voraus-
setzung - gleichsam als Vermutung - gelten lassen, dass wir
in der Lage sind, unsere Fehler zu erkennen; denn Gott weiss,
wie viele wir haben. Wir Bundesräte erkennen ja in unserem
täglichen Wirken am laufenden Band Fehler, ebenso in der Tä-
tigkeit unserer Verwaltung. Wir sind auf Ihre Kritik angewiesen.
Aber diese «Kultur mit Fehlern», die Sie erwähnt haben, Herr
Iten, führt mich zu einer zweiten Ueberlegung. Ich glaube,
dass folgende Feststellung unbestritten ist: Wenn wir in der
Vergangenheit in unserem Lande wahrscheinlich diese «Kul-
tur mit Fehlern» nicht genug übten, so riskieren wir heute ohne
Zweifel, ins andere Extrem zu fallen und aus lauter «Kultur mit
Fehlern» die verschiedenartigen, weiterhin bestehenden Vor-
teile dieser Gesellschaft-die schliesslich nicht in zehn Jahren
entstanden ist - aus den Augen zu verlieren.
Herr Iten, ich danke Ihnen für die vielen Feststellungen auch
positiver Art, die Sie gemacht haben. Sehen Sie, wir nähern
uns Europa, in welcher Form auch immer. Ich komme nachher
noch darauf zu sprechen. Eine Ueberzeugung hege ich je län-
ger, je mehr: Wir werden diese unbestreitbare geschichtliche
Herausforderung um so besser bestehen, je selbstbewusster,
je sicherer wir der Werte sind, die wir schliesslich doch ge-
schaffen haben, mit denen wir tagtäglich umgehen, so dass
wir sie fast aus den Augen verloren haben. Die Herausforde-
rung durch Europa wird um so schwieriger und härter, je unsi-
cherer, je stärker durch Selbstvorwürfe zerfleischt wir an die-
ses Europa herangehen. Man verlässt eventuell sogar ge-
wisse bewährte Werte um so leichter, je bewusster man dies
tut; man verlässt sie um so schwieriger, je grösser unsere sy-
stematischen Zweifel sind.
Ich möchte deshalb ein klein bisschen an die Selbstsicherheit
dieses Landes appellieren. Wir sind im Umgang mit der «Kul-
tur der Fehler» so weit gekommen, dass wir diesen Appell nun-
mehr ganz offen abhalten müssen. Dabei übersehen wir natür-
lich die vielen Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert sind,
nicht.
Lassen Sie mich jetzt einmal kurz auf den Bundesrat zu spre-
chen kommen; ich habe das schon in der Kommission ge-
macht, und ich tue das hier vor dem Plenum des Ständerates
noch lieber: Es ist fast zur Mode geworden, die «Führungslo-
sigkeit» - auch ein Schlagwort - des Bundesrates zu kritisie-
ren. Ich stelle mir ab und zu wirklich die Frage, ob man mit die-
sem Wort manchmal doch die Realität trifft und ob man tat-
sächlich in der Lage ist, mehrere Beispiele dieser Unent-
schlossenheit festzustellen. Ich persönlich muss zugeben,
aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen - ich komme
nachher auf die Frage der Kommunikation zu sprechen -,
dass ich relativ wenige Fälle der Unentschlossenheit des Bun-
desrates vor Augen habe. Man vermutet, ein Kollegium - und
hier gibt es noch einige Mitglieder eines Kollegiums - komme
einmal zusammen und treffe seine sicheren und unfehlbaren
Entscheide innerhalb einer halben Stunde. So ist es nicht. Je-
dermann weiss, wie schwierig der Prozess der Entschei-
dungsfindung in einem Kollegium ist.
Wenn ich nur auf die heutigen Entscheide des Bundesrates
zurückkomme, erwähne ich die folgenden paar Beispiele, weil
sie uns doch irgendwie der Frage näherbringen: Wir haben bei
der Frage der Bekämpfung des Smogs gewisse Entscheide
getroffen, die natürlich nicht allen Bürgerinnen und Bürgern
passen werden. Aber der Bundesrat hat rechtzeitig entschie-
den, damit - das kann er sagen - dieses Jahr eine Milderung
der Smogsituation festgestellt werden kann. Nun, ist das Füh-
rungs- oder Entscheidungsunfähigkeit? Der Entscheid kann
passen oder nicht passen, er kann kritisiert werden; man kann
aber nicht sagen, der Bundesrat habe nicht entschieden.
Wir haben heute, Herr Kommissionspräsident, über die Hoch-
schulförderung beschlossen und wesentliche Schritte in Rich-
tung einer vermehrten Unterstützung der Kantone unternom-
men. Wir werden morgen darüber diskutieren. Das kann vielen
passen, anderen weniger. Aber man kann wahrhaftig nicht sa-
gen, der Bundesrat habe nicht beschlossen. Denken wir an
die so schwierige und mit so viel Hektik aufgenommene Euro-
pafrage. Der Bundesrat hat Ihnen vor ungefähr zwei Jahren
eine klare Strategie mitgeteilt, die er verfolgen will: die EWR-
Strategie. Er sieht sie nicht als Uebergangslösung, sondern
als - mindestens für eine absehbare Zeit - tatsächliche Lö-
sung unserer europäischen Bindungen. Sollte-was ich wirk-
lich nicht hoffe-diese Strategie aufgrund verschiedener inzwi-
schen stattgefundener Gegebenheiten halt nicht realisiert wer-
den können - was ich, ich wiederhole es, wahrhaftig nicht
hoffe, aber die Entscheide werden nunmehr in den nächsten
Wochen getroffen; der Bundesrat hat im übrigen immer ge-
sagt: Wir warten auf den abgeschlossenen Vertrag und wer-
den dann eine neue Abwägung vornehmen; jene, die wir vor
zwei Jahren vorgenommen haben, war positiv; sollte also
diese Strategie scheitern, so werden wir halt gelassen eine
neue Strategie für den nicht wegzudenkenden Weg nach Eu-
ropa ausarbeiten. Ist das etwa mangelnde Führungsfähigkeit,
wenn die Strategie des Bundesrats, die er jetzt zielbewusst ei-
nige Zeit verfolgt hat, nicht wirksam werden kann? Er entschei-
det ja nicht selber in dieser Frage. Viele Einflüsse kommen von
aussen, und wir haben diesen Weg klar aufgezeigt. Ich sage
das nur, damit ich vielleicht einmal aus Ihren Reihen irgend-
welche Beispiele - es gibt vielleicht welche, aber ich möchte
sie gerne von Ihnen hören - der Führungslosigkeit des Bun-
desrates vernehme.
Ich will Sie, jeden einzelnen, auch einmal mit Ihrer Wahrneh-
mung der Problematik konfrontieren können: Ist es eine objek-
tive Problematik, oder ist es ganz einfach eines der vielen
Schlagwörter, mit denen wir heute in dieser Gesellschaft - ob
wir es wollen oder nicht - konfrontiert sind?
Wenn es halt ein Schlagwort ist, dann müssen wir alle - wir
ßundesräte als erste - damit leben.
Herr Präsident, Sie haben drei Themen speziell berührt. Ich
möchte nicht mehr auf die von Ihnen erwähnten Zitate von mir
zurückkommen. Aber die Frage der Kommunikation wird je
länger, je mehr für den Bundesrat zu einer absolut zentralen
Frage. Ich möchte sagen, noch vor der Kommunikationshal-
tung des Bundesrates an sich ist in zumehmendem Masse die
Kommunikationsgesellschaft für ein Kollegium eine Heraus-
forderung. Wir leben in einer Situation, wo tagtäglich unsere
Journalisten, unsere Medien mit Recht versuchen, den Ent-
scheiden zuvorzukommen, die «petites ficelles» der Entschei-
dungsbildung näher anzugeben. Wir haben der Beispiele die-
ser Tage genug gehabt. Ich zitiere sie nicht einzeln.
Seit dem letzten Freitag sind mindestens in zwei sehr wichti-
gen Fragen Elemente mitgeteilt worden, die wie eine Bombe
einschlugen. Denken Sie an die Möglichkeit-eine Zeitung hat
darüber berichtet - von Ausnahmen beim 40-Tonnen-Korri-
dor. Niemand weiss, was der Bundesrat entscheiden wird.
Aber man hat schon berichtet. Denken Sie an die Frage der
vermeintlichen Haltung eines Beamten in der Frage der Flug-
zeugbeschaffung.
Wir sind tagtäglich mit diesen Fragen konfrontiert, und es ist
eine reine Illusion, zu hoffen, dass irgendein Kollegium - aber
ganz besonders das höchste Kollegium -frei von diesen Ein-
flüssen leben kann. Die abgeschirmte Entscheidungsbildung,
die uns aus früheren Zeiten beschrieben wird, bleibt eine Illu-
sion. Ich lebe seit 13 Jahren in einem Kollegium und habe nie
eine Ahnung davon gehabt, wie es 30,40 Jahre vorher gewe-
sen ist. Das Kollegium muss mit diesen Fragen leben.
Möglicherweise - ich teile Ihre Auffassung, Herr Iten - müssen
wir auch mehr von den Kommunikationsmöglichkeiten Ge-
brauch machen, damit das Verhältnis zwischen den Meldun-
gen, die wir verbreiten, und den übrigen Nachrichten nicht
schon allein quantitativ in ein unhaltbares Ungleichgewicht
gerät, das fürs Land gefährlich werden kann.
Sie haben auch, Herr Iten, von der Frage des Konsenses in
dieser Gesellschaft gesprochen. Es besteht kein Zweifel: Mög-
licherweise geraten wir mit einigen Jahrzehnten Verspätung

S.Juni 1991
347
Geschäftsbericht des Bundesrates
immer mehr in eine Gesellschaft der individualisierten Meinun-
gen, in welcher der Konsens immer schwieriger wird. Das ha-
ben wir gestern ein weiteres Mal festgestellt. Dann müssen wir
uns die Frage stellen, Herr Rhinow, ob wir mit unseren Struktu-
ren, die voll und ganz auf Konsens ausgerichtet sind, gewapp-
net sind gegenüber einer Gesellschaft, die eben immer weni-
ger konsensfähig ist. Deshalb stellen wir uns im Bundesrat
über eine allfällige Strukturreform ernsthafte Fragen - Fragen,
die Sie auch in Ihrem Parlament stellen. Ich glaube, mit
ebenso gutem Recht. Herr Rhinow, wie der Bundesrat auf-
grund der Ihnen heute bekannten Studien am Schluss be-
schliessen wird, lasse ich heute offen. Es ist möglich, dass er
sich sogar grösseren Reformen nähern wird. Darauf möchte
ich den Bundesrat heute nicht behaften. Sie haben in der stän-
derätlichen Kommission genug über die heute laufenden Stu-
dien und über die wichtige Unterstützung, die wir von Profes-
sor Eichenberger erhalten haben, mitbekommen.
Eines kann ich aber sagen: Gewisse minimale, sehr nützliche,
ich möchte sagen, sehr wichtige Entscheide, hat Ihnen der
Bundesrat vor kurzem unterbreitet. Wir möchten, dass min-
destens bei den kleinen Sachen, bei den «Minima», im Parla-
ment der Entscheid zugunsten unserer Vorschläge fällt, damit
der Weg für Grösseres geöffnet wird. Es wäre ja peinlich, wenn
vor lauter Rufen nach mehr sogar das Kleine, sofort Machbare
nicht gemacht würde. Das ist zugleich ein Appell an Sie, meine
Damen und Herren, damit wenigstens im Kleinen ein Konsens
möglich ist.
Ich komme zum Schluss, weil ich merke, dass mich diese The-
matik, die mich übrigens sehr anspricht, noch sehr weit führen
würde. Heute konnte ich darüber nur summarisch berichten.
Sie haben die Frage nach dem qualitativen Wachstum gestellt,
Herr Präsident. Die Kommission hat sie auch gestellt. Ich
glaube sagen zu können, dass qualitatives Wachstum eine
wichtige Ergänzung im Hinblick auf ein quantitatives Wachs-
tum bedeutet, das niemand leugnet, das für unsere Gesell-
schaft weiterhin notwendig bleibt. Es gilt auf das quantitative
Wachstum qualitative Elemente aufzupfropfen, und den Be-
griff «qualitative Elemente» könnte ich umschreiben mit: um-
weltrelevante Elemente, sozialpolitisch relevante Elemente,
kulturpolitisch relevante Elemente usw. Wenn das die Korrek-
tur des quantitativen Wachstums darstellt, können der Bun-
desrat und das Parlament auf diese Legislatur erhobenen
Hauptes zurückblicken. Denn gar manches ist korrigierend,
wahrhaftig im Sinne dieser allgemeinen Zielsetzung des quali-
tativen Wachstums, unternommen worden.
Ich komme zu einer Schlussbemerkung, die mich trotz allem
nicht allzu optimistisch stimmt, wenn ich an das Thema denke,
über das ich mich heute ein weiteres Mal gebeugt habe, Herr
Schoch. Zum Beispiel die Frage einer Krankenversicherungs-
revision, auf die wir seit ungefähr 25 Jahren warten: Wenn ich
jetzt die Antworten der Vernehmlassung sehe, die Ihre An-
strengungen und die der Kommission hervorgerufen haben,
dann habe ich fast das ungute Gefühl, dass wir im Parlament
bald wieder von vorne mit der Uebung beginnen können, die
vor ziemlich genau 10 Jahren begonnen hat und die im Jahre
1987 beendet wurde. Ich hoffe, dass dem nicht so ist. Aber ich
glaube wirklich, wir alle, wo immer wir auch stehen, sollten in
der Lage sein, über gewisse Schatten zu springen und doch
Lösungen anzustreben, die sich sehen lassen können, die
möglicherweise nicht ganz allen passen, aber die systembe-
dingt bleiben und zugleich das System noch einige Fort-
schritte machen lassen. Andernfalls werden wir in dieser und
in vielen anderen Fragen leider allzu lange stillstehen, und das
wäre dann der Grund, weshalb man sich dann wieder über dje
Unfähigkeit des Systems beklagt.
Sind es aber Unfähigkeiten des Systems oder der Menschen?
Diese schicksalshafte Frage richte ich an Sie als Schluss die-
ser kurzen, sehr summarischen Bemerkung.
Ruesch: Herr Rhinow hat von einer neuen Kontrollkultur ge-
sprochen und dabei erwähnt, eine ängstliche Abgrenzung der
Kompetenzen zwischen Regierung und Parlament sei falsch.
Das Zusammenwirken beider Gewalten sei richtig, nicht die
Abgrenzung ihrer Kompetenz. Persönlich bin ich aber der Auf-
fassung, dass gerade das Zusammenwirken beider Gewalten
nur dann möglich ist, wenn wir eine klare Abgrenzung der
Kompetenzen haben. Das ist in jeder Firma im Rahmen der
Geschäftsleitung so, das ist im Verhältnis Bund/Kantone so,
also im Rahmen des Föderalismus, das ist auch so im Rah-
men des Föderalismus auf der Stufe Kantone/Gemeinde und
auch zwischen Parlament und Regierung. Unser Parlament ist
oft viel zu ängstlich in bezug auf die Kompetenzen der Regie-
rung. Wir haben in der Gesetzgebung Mühe, der Regierung
die nötigen Kompetenzen und das nötige Vertrauen zu geben.
Sie können die Protokolle unserer beiden Räte der vergange-
nen 20 Jahren durchsehen. Man hat immer wieder von der
Aufwertung des Parlamentes gesprochen und dieses Ziel
durch Abwertung der Regierung zu erreichen versucht. Diese
Stossrichtung ist meines Erachtens falsch. Nur eine starke Re-
gierung kann die Verwaltung auch führen. Es nützen uns alle
Kontrollen nichts, wenn die Regierung schwach ist, keine
Kompetenzen hat und die Verwaltung nicht führen kann.
Wir haben heute ein sehr komplexes Kontrollsystem, das im-
mer komplexer wird: GPK, Finanzkommission, Finanzdelega-
tion. Dazu soll eine neue Delegation in Sachen Sicherheitspo-
litik kommen. Neben der Kontrolle hatten wir zweimal die Su-
perkontrolle durch zwei Puk, und wir haben neben der Kon-
trolle nur das Controlling auf der Stufe Parlament und auf der
Stufe Regierung.
Ein Bundesbeamter hat mir anlässlich einer Puk-Sitzung ge-
klagt, er brauche jetzt schon einen Viertel seiner Tätigkeit, um
die übrigen drei Viertel zu rechtfertigen. Wenn man einmal so
weit ist, wird schliesslich der Moment eintreffen, bei dem die
Kontrolle die eigentliche Tätigkeit auffrisst. Und das muss un-
ter allen Umständen vermieden werden.
Ich bin der Auffassung, dass wir eine neue Kontrollkultur brau-
chen, dass wir aber bei dieser neuen Kontrollkultur klare Ab-
grenzungen brauchen, dass wir staatspolitische Schwerge-
wichte brauchen, wie sie der Präsident der Geschäftsprü-
fungskommission heute ausgezeichnet ausgewählt hat. Wir
müssen unsere Kontrolle in diesem ganzen Katalog von Kon-
trolle und Controlling wohl besser koordinieren, und wir müs-
sen letzten Endes - das ist wohl das Wichtigste - auch die
Grenzen dieser Kontrolle einsehen und sie nach aussen ein-
gestehen.
Rhinow: Nur ein ganz kurzes Wort zu den Ausführungen un-
seres verehrten Kollegen und ehemaligen Regierungsrates
Ruesch. Ich glaube, es liegt ein Missverständnis vor. In mei-
nem Votum habe ich klar betont, dass die Kompetenzen, so
wie sie die Verfassung festlegt, zu beachten sind. Ausgehend
von dieser Grundlage habe ich gesagt, dass es heute weniger
darum gehe, sich ängstlich abwehrend abzugrenzen, son-
dern darum, sich im Rahmen der Kompetenzen zu öffnen und
zusammenzuarbeiten. Das war meine Aussage.
Das zweite, was Sie betont haben, unterstreiche ich auch voll
und ganz. Ich habe schon mehrfach zum Ausdruck gebracht,
dass es nie darum gehen kann, Regierung und Parlament ge-
geneinander auszuspielen. Wir brauchen eine starke Regie-
rung, und wir brauchen ein starkes Parlament, und beide müs-
sen wir auf diese Funktion hin reformieren und stärken.
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Onken, Berichterstatter: Wir wollten ein neues System der Be-
richterstattung und Kommentierung des bundesrätlichen Ge-
schäftsberichtes und sind nun doch bei der alten, etwas aus-
gelaugten Form geblieben, bei der zwei, drei Problemberei-
che exemplarisch, stellvertretend sozusagen, aufgegriffen
und beleuchtet werden. Nach dem Höhenflug, nach den gros-
sen Linien, nach den Grundsatzproblemen und den eingefor-
derten Strategien jetzt also quasi der Einstieg in die Niederun-
gen der politischen Praxis. Lassen Sie mich also zwei, drei Fra-
gen darstellen, die die Geschäftsprüfungskommission im
Rahmen ihrer unerlässlichen Tätigkeit eben auch bearbeitet
hat und auch in Zukunft, im anbrechenden Zeitalter der neuen
Kontrollkultur, zu bearbeiten haben wird.
Die Sektion des Eidgenössischen Departementes des Innern
Ihrer Geschäftsprüfungskommission hat eine Inspektion beim

Gestion du Conseil fédéral
348
3 juin 1991
Amt für Bundesbauten durchgeführt und abgeschlossen. Das
Bauwesen des Bundes - das haben etliche Pannen deutlich
gemacht - musste reorganisiert werden. Im Amt für Bundes-
bauten gab es zudem unverhüllte personelle Probleme, kri-
selte es an verschiedenen neuralgischen Punkten und war
nicht zuletzt durch den McKinsey-Bericht Unruhe unter den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entstanden. Das hat auch
der Bundesrat erkannt, und es hat ihn bewogen, eine Arbeits-
gruppe unter der Leitung des Chefs der Eidgenössischen Fi-
nanzverwaltung einzusetzen, die er mit der Reorganisation
des zivilen Bauwesens beim Bund beauftragt hat. Diese Ar-
beitsgruppe hat ihre Tätigkeit abgeschlossen und dabei auch
die kritischen Fragen und Hinweise der Geschäftsprüfungs-
kommission in die Arbeit einbezogen. Das klassische Beispiel
also einer begleitenden Kontrolle unserer Kommissionen.
Das Ergebnis nun führte zu einer markanten Aenderung ge-
genüber dem bisherigen, vertrauten Zustand. Die Gesamtver-
antwortung für die zivilen Bauten geht auf die Eidgenössische
Finanzverwaltung über. Dort wird eine zentrale Koordinations-
stelle eingerichtet, die die Bauherrenfunktion übernimmt und
politisch verantwortet. Diese Koordinationsstelle wird also in
Zukunft vorab unser Ansprechpartner sein. Bauvorlagen wer-
den inskünftig durch das Finanzdepartement vertreten. Das
Amt für Bundesbauten bleibt zwar beim EDI, es wird aber aus-
schliesslich zum ausführenden Baufachorgan.
Zwischen dieser unveränderten administrativen Zuordnung
und der neuen funktionalen Unterstellung entsteht natürlich
ein Spannungsverhältnis. Die Praxis wird zeigen, ob diese ver-
waltungsinterne Gewaltenteilung kreativ genutzt, ob sie zwi-
schen zwei gleichberechtigten Partnern fruchtbar gemacht
werden kann oder ob sie bei Disparität der Beteiligten zu Frik-
tionen, Meinungsverschiedenheiten, vielleicht Reibungsverlu-
sten führt. Wir werden dieses Problem jedenfalls nicht aus den
Augen verlieren und auch andere nicht: beispielsweise das
Konfliktpotential, das darin angelegt ist, dass innerhalb der
gleichen Finanzverwaltung nunmehr Leitungs- und Kontroll-
funktionen angesiedelt sind. Denn einerseits soll die Abteilung
Ausgabenpolitik die Gesamtaufwendungen für die Baupro-
jekte unter strikter Kontrolle halten, anderseits aber plant
gleich daneben die zentrale Kontrollstelle die Bauinvestitionen
und leitet als Bauherrih die einzelnen Projekte. Oder aber die
diffizile Priorisierungsmethode, nach der für sechs zivile De-
partemente die politischen Ziele und die fachlichen Mittel ge-
wichtet werden müssen und eine Art Rangordnung für die
Bauprojekte erstellt werden muss. Das lässt sich ja nicht mit
dem viel einheitlicheren Baubereich des Eidgenössischen Mi-
litärdepartementes vergleichen, wo es eine solche Koordinati-
onsstelle schon längst gibt. Oder aber auch die sensible
Schnittstelle zwischen der Zentrale des Amtes für Bundesbau-
ten und den Baukreisen, deren Selbständigkeit gerade in ope-
rativen Belangen gestärkt werden soll.
Da tut sich ein neues Spannungsfeld auf, denn einerseits han-
delt die Zentrale die Aufträge mit der Eidgenössischen Finanz-
'verwaltung aus, anderseits sollen die Baukreise diese Ver-
pflichtungen übernehmen und im Rahmen der Vorgaben aus-
führen, obwohl sie vielleicht keinen oder wenig Einfluss darauf
hatten. Hier stellen sich also heikle Informations-, Koordinati-
ons- und Führungsprobleme.
Alles in allem ein Fortschritt, ganz sicher, durch Trennung der
Funktionen, durch Straffung der Abläufe, durch Bündelung
der fachlichen Kompetenz, aber keineswegs unproblema-
tisch. Was sich auf dem Papier einsichtig und stringent aus-
nimmt, braucht es in der Praxis noch längst nicht zu sein. Denn
auch das bisherige System liest sich gar nicht so schlecht, es
ist nur nie vollzogen worden. In gewisser Weise kapituliert man
nämlich vor dem Unvermögen der Verwaltung, die Bauherren-
funktion nach bisheriger Bauverordnung im Liniendeparte-
ment korrekt auszufüllen und wirklich wahrzunehmen.
Wir wollen es als GPK nicht besser wissen, aber wir sind doch
davon überzeugt, dass eine mindestens gleichwertige Lösung
möglich gewesen wäre, bei der sich das Bauvorhaben nach
dem Modell der Kantone zwischen dem Benutzer, seinem vor-
gesetzten Departement und dem Amt für Bundesbauten als
Bauherrin abgewickelt hätte. Doch sei's drum, die gewählte
Reorganisationsvariante muss sich nun erst einmal bewähren.
Ihre Schwachstellen sind bekannt, sie wurden von uns nam-
haft gemacht, und wir werden das beschlossene Verfahren
weiterhin mit kritischem Wohlwollen begleiten.
Der Geschäftsbericht des Eidgenössischen Departementes
des Innern gab wie üblich zu mancherlei Fragen Anlass. Der
berechtigte Wunsch nach einer freimütigeren Problemorien-
tierung, die Herr Präsident Iten heute dezidiert wiederholt hat,
ist vom Bundesrat bisher noch nicht erhört worden. Die Ober-
fläche des Berichtes bleibt wie versiegelt, marmorglatt und
auch gelegentlich geschönt. Lassen Sie mich gleichwohl drei
Punkte erwähnen:
1. Wir haben beanstandet, dass das dickleibige Kompendium
so gut wie nichts zur eidgenössischen Drogenpolitik enthält.
Die Antwort des Bundesrates auf diese Kritik vermochte nicht
zu befriedigen. Vorbereitung von Massnahmen und direktoria-
ler Wechsel können nicht ausreichend erklären, weshalb die-
ses bedrückende Problem unserer Wohlstandsgesellschaft,
das auf der politischen Dringlichkeitsliste vieler Menschen zu-
oberst steht, in diesem Rechenschaftsbericht keinen Nieder-
schlag findet. Der Bundesrat tut sich schwer damit. Das kann
auch durch die Argumentation mit der föderalistischen Aufga-
benteilung nicht abgetan werden. Wir haben den Unwillen, die
Zurückhaltung des Bundesrates ja auch bei der Behandlung
der Motion Bühler miterleben können. In den ausgesparten
weissen Flecken dieses Berichtes findet das nun nochmals
seinen Niederschlag.
Mittlerweile gibt es verschiedene Anzeichen eines Umden-
kens, das sei hier ausdrücklich anerkannt. Der Bundesrat ist
dabei, sein Engagement zu verstärken, und das ist auch dring-
lich. Dieses Engagement muss eine hohe Priorität erhalten.
Unser Land ist zu klein für 26 Drogenpolitiken und das Pro-
blem zu gross für punktuelle Lösungsansätze. Es braucht den
Bund, und es braucht auch den Bundesrat in dieser Sache.
Und es braucht ihn nicht nur bei der Vertreibung der Berner
Drogenszene von der Bundesterrasse!
2. Wir haben uns über die Kalamitäten bei der Wiedergutma-
chung für die «Kinder der Landstrasse» des Hilfswerkes
Pro Juventute informieren lassen. Da geht es, das kann man
schon'sagen, drunter und drüber: Es hagelt Rücktritte, Com-
muniqués und Dementis; die Situation ist reichlich verworren.
Die Aufarbeitung dieses dunklen Stückes schweizerischer
Vergangenheit steht ebenso still wie die Wiedergutmachung
für die Jenischen selbst. Wir werden uns als Sektion noch ein-
gehender mit dieser Problematik und ihren Hintergründen be-
fassen müssen, vorab auch mit der Frage, ob seitens der Bun-
desbehörden, namentlich der Stiftungsaufsicht, allenfalls Ver-
säumnisse vorliegen. Ziel bleibt allemal, das wurde schon im
vergangenen Jahr ausgeführt, dreierlei: Das den Menschen
zugefügte Leid soll grosszügig und unbürokratisch wiedergut-
gemacht werden, und zwar möglichst rasch; die Betroffenen
sind, so schwierig das im einzelnen sein mag, in geeigneter
Weise einzubeziehen; die geschichtlichen, politischen und so-
zialen Aspekte sollen aufgearbeitet und offen dargestellt wer-
den, was ebenfalls nicht ohne die Betroffenen geht. Erst wenn
es ausgeleuchtet ist, kann dieses Kapitel abgeschlossen wer-
den, vorher nicht.
3. Wir werden uns aller Voraussicht nach - beschlossen ist das
noch nicht - näher mit dem Paul-Scherrer-lnstitut befassen;
nicht wegen des überraschenden Abgangs des Direktors
nach vergleichsweise kurzer Amtszeit, der letzthin in einem
ziemlich wortkargen Communiqué mitgeteilt worden ist. Viel-
mehr gilt es der Frage nachzugehen, wie es um die Stellung
der einzelnen Fachbereiche im Gesamtsystem bestellt ist; wie
sich die Aufwertung und Stärkung des Bereiches F5, der der
allgemeinen Energieforschung und den Alternativenenergien
gewidmet ist, in der Praxis vollzieht; wie es etwa möglich ist,
dass der Investitions- und Kapitalbedarf just in diesem Nach-
holgebiet «aufgrund der generellen Mittelengpässe bisher nur
ungenügend befriedigt werden konnte»; welche Konsequen-
zen aus der Energieabstimmung vom 23. September 1990 ge-
zogen worden sind, und wohl auch, wie es um die Koordina-
tion zwischen den vielerlei Energieforschungsvorhaben des
EVED und der Arbeit des PSI steht.
Kurz: Die Arbeit wird uns als Organ der Oberaufsicht Ihres Ra-
tes ebenso wenig ausgehen wie dem an vielen Einzelfronten

3. Juni 1991
349
Geschäftsbericht des Bundesrates
geforderten Departementsvorsteher, dem wir, wie auch sei-
nen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unsere Anerkennung
und unseren Dank für seine Arbeit, für ihre Arbeit ausspre-
chen.
Ohne dass wir das natürliche und, wie mir scheint, fruchtbare
Spannungsverhältnis zwischen Exekutive und Legislative
übersehen wollen, werden wir weiterhin versuchen, unsere Ar-
beit kritisch und konstruktiv zu leisten, stets das Ziel vor Au-
gen, die Verwaltungsarbeit und die Wirkungen von Politik-zu-
sammen mit dem Bundesrat, nicht gegen ihn - noch besser,
noch effektiver, noch zielgerichteter und bürgerfreundlicher zu
gestalten.
Bundespräsident Cotti: Ich möchte mich meinerseits bei der
Kommission herzlich bedanken für die interessante Behand-
lung der verschiedenen Aspekte des EDI. Ich möchte stich-
wortartig auf die Bemerkungen von Herrn Onken eintreten und
abschliessend noch eine Frage, eine sehr spezifische Frage,
beantworten, die der Kommissionspräsident in der Eintretens-
debatte gestellt hat.
Auf die Neustrukturierung des AFB möchte ich nicht mehr ein-
treten. Sie ist eine gemachte Sache. Wir geben sie dieses Jahr
in den Vollzug. Man wird aufgrund der Resultate beurteilen
können, ob sie die beste Lösung war. Sie sieht- kurz gesagt-
so aus: alle technischen und planungspolitischen Aufgaben
der Bundesbauten auf der einen Seite, die Ausführung im
Sinne einer allgemeinen Generalunternehmung auf der än-
dern Seite, nämlich beim AFB. Das schien uns die sinnvollere
Lösung gegenüber einem Ist-Zustand, der in bezug auf Kom-
pliziertheit seinesgleichen sucht in unseren Gefilden, Herr On-
ken. Deshalb warten wir nun einmal ab und sehen, ob gewisse
Fortschritte erreicht werden können. Sie haben vor kurzem in
einem Brief von einer Art - das Wort haben Sie zwar nicht be-
nutzt - capitis deminutio für das AFB gesprochen. Wir sind
nicht in einem Kollegium, um Prestigekämpfe zu führen. Ich
garantiere Ihnen, wenn das AFB seine Funktion als General-
unternehmen - erlauben Sie mir dieses Wort, das nicht ganz
passt, aber das doch einen anständigen Vergleich gestattet -
wahrnehmen wird in der Zukunft, d. h. planungsgerecht, ko-
stengerecht, zeitgerecht das realisiert, was andere in der politi-
schen Planung beschlossen haben - wenn das AFB diese
Funktion ausübt -, so wird seine Rolle eine zentrale Bundes-
aufgabe bleiben.
Zur Drogenpolitik. Ich muss Ihnen sagen, Herr Onken, wir ha-
ben letztes Jahr nur Vorbereitungsarbeiten gemacht. Die Dro-
genpolitik des Bundes ist erst im Februar dieses Jahres ange-
meldet worden. Deshalb hätten wir nicht sehr viel darüber
schreiben können, es sei denn, wir hätten uns gerade dem ge-
widmet, was wir vermeiden wollten, nämlich einen Geschäfts-
bericht mit vielen Worten, der nichts aussagt. Unsere Politik ist
dieses Jahr erst angemeldet worden, und wir werden sie jetzt
folgerichtig weiterführen. Letztes Jahr hatten wir leider nicht
sehr viel zu melden. Aber Sie haben jetzt gerade zugegeben,
dass für dieses Jahr manches in Bewegung geraten ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Bewertung unserer Pläne in der Dro-
genpolitik. Ich teile sie übrigens voll und ganz. Wir brauchten
eine gewisse Zeit, um unsere Entscheide vorzubereiten. Das
wäre ein weiteres Beispiel dafür, was ich vorher sagte. Der
Bundesrat entscheidet, aber vorher bereitet er mit Genauigkeit
- und das braucht einige Zeit- die Entscheidungsgrundlagen
vor. Der Vorbereitung war das letzte Jahr gewidmet, und des-
halb konnten wir, wenn wir ehrlich sein wollen, erst wenig dar-
stellen.
Zur Stiftung Naschet Jenische: Da teile ich Ihre Auffassung
vollständig. Hier hat der Bund eine wesentliche Verantwortung
in bezug auf die Entschädigung der Betroffenen. Unsere Poli-
tik ändert sich nicht. Prüfen Sie uns! Ich wäre dankbar, wenn
Sie allfällige Fehler finden würden bei der Stiftungsaufsicht.
Wir sind, Sie wissen es, zurzeit daran, zu prüfen, ob vielleicht
bei der Stiftung und auch bei einzelnen Beteiligten Fehler fest-
zustellen sind.
Herr Onken, über eines müssen wir uns im klaren sein: Der be-
ste Wille, für die Entschädigung zu sorgen, erlaubt es nicht,
gegen jeden Beteiligten willkürlich vorzugehen. Hier ist die
Verantwortung klar. Prüfen Sie nur die Stiftungsaufsicht! Wir
prüfen zurzeit die Tätigkeit der einzelnen Beteiligten in den
letzten Jahren. Aber es bleibt dabei: Der Bund muss weiter hel-
fen, und wir sind bei weitem noch nicht am Ende. Ich habe in-
zwischen ganz klar festgehalten: keine weiteren finanziellen
Zuteilungen, bis sich die verworrene Situation geklärt hat. Ich
bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auch prüfen.
Ich komme zum PSI. Aufgrund der Mitteilung, die mir zuge-
gangen ist, ist die Verwirklichung des klaren Zieles, das der
Bundesrat vor zwei Jahren gesetzt hat, nämlich die Gleich-
stellung der üblichen Energieforschung und der nuklearen
Forschung, auf gutem Wege. Aber wir sind im Sinne einer
guten Zusammenarbeit, die ich bestätigen möchte, der Kom-
mission sogar dankbar, wenn sie allfällige Missstände aufklä-
ren kann.
Herr Kommissionspräsident, Sie haben in Ihrem Eintretensvo-
tum über die allgemeine Frage der Betriebsbeiträge, die von
der Invalidenversicherung an Eingliederungsstätten, Anstal-
ten, Werkstätten usw. bezahlt werden, gesprochen. Es gibt
mehr als 1100 Bezüger dieser Betriebsbeiträge. Wir sind für
den Hinweis dankbar; die Kommission hat das aufgezeigt: Es
gibt gewisse Verspätungen, die wir auf alle Fälle aufholen wol-
len. Die Situation präsentiert sich im allgemeinen nicht so dra-
matisch, weil in den normalen Fällen immer am Jahresanfang
- so hat man mir mitgeteilt - aufgrund der Berechtigung aus
früheren Jahren wesentliche Akontozahlungen ausbezahlt
werden. Es sind Akontozahlungen, die die Höhe von 80 bis
90 Prozent erreichen können. Das ist aber noch kein Grund,
ein Jahrzuzuwarten, bis die restlichen 10oder20 Prozent aus-
bezahlt werden. Wir wollen aber, Herr Iten, in diesem Amt, das
einiges nachzuholen hatte, dem es aber gelungen ist, den
Nachholbedarf wesentlich zu stillen, auch in diesem Falle die
beste Position wieder erreichen.
Genehmigt-Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 84 der Beilage zum Bericht
Antrag der Kommission
Die Vorstösse Ad 78.044 und 86.469 sind nicht abzuschreiben
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon la page 81 de l'annexe du rapport
Proposition de la commission
Ne pas classer les interventions Ad 78.044 et 86.469
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale
Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Innerhalb des Berichtsrah-
mens hat die Kommission in ihren Plenarsitzungen verschie-
dene Fragen intensiv behandelt und dann auch beim Bundes-
rat nachgestochen. Die Spannweite ging vom Vernehmlas-
sungsverfahren bei der gleichzeitigen Abänderung von sech-
zig Erlassen im Falle eines EWR-Vertrags bis hin zu den Raum-
verhältnissen im Bundeshaus und zu Fragen über Information
und Informatik. Sie wurden, wie das der Präsident heute schon
sagte, umfassend und im grossen und ganzen befriedigend
beantwortet. Die entscheidende Problematik, die unter dem
Kapitel «Bundeskanzlei» abgehandelt wurde, haben wir so-
eben in der allgemeinen Debatte besprochen. Ich kann daher
Weiterungen ersparen.
Die Anträge der Bundeskanzlei zu Vorstössen gaben zu kei-
nen Bemerkungen Anlass. Sie sind zu genehmigen.
Genehmigt -Approuvé

Gestion du Conseil fédéral
350
3 juin 1991
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
Präsident: Der Sektionspräsident, Herriten, verzichtet auf das
Wort.
Mme Jaggi: Je voudrais saisir l'occasion de la discussion du
chapitre Département de l'économie publique dans le cadre
du rapport de gestion 1990 pour revenir sur un sujet qui m'inté-
resse de longue date parce qu'il concerne non seulement no-
tre politique économique extérieure mais aussi, plus fonda-
mentalement, notre politique de neutralité. Je fais allusion ici
au COCOM, c'est-à-dire au Comité de coordination pour le
contrôle multilatéral des exportations, un comité composé de
dix-sept pays membres occidentaux et chargé de la tenue à
jour ainsi que du respect d'une liste de produits stratégiques
et technologiques dont la livraison aux pays de l'Est est plus
ou moins fortement restreinte.
La Suisse n'est pas membre du COCOM mais en respecte les
consignes, directement inspirées par les Etats-Unis dont l'am-
bassade à Paris abrite d'ailleurs le siège du Comité. Or c'est à
Paris précisément que, le 23 mai dernier, les représentants
des dix-sept pays membres du COCOM ont tenu une impor-
tante réunion, au cours de laquelle ils ont une fois de plus,
mais dans une mesure sans précédent, décidé de réduire la
liste des équipements et des produits soumis à contrôle ou
carrément interdits d'exportation à destination des pays de
l'Est. Les allégements décidés à cette occasion concernent
toutes sortes de domaines importants: équipements informati-
ques, microprocesseurs, nouveaux matériaux, machines-
outils à commande numérique, matériels de télécommunica-
tion, appareils laser, avions commerciaux gros transporteurs,
technologies pour l'exploitation sous-marine, moteurs de
haute technologie, etc. Ces assouplissements, bien évidem-
ment, sont et ont été présentés comme tels, la contre-partie de
la démocratisation intervenue à l'Est, celle-là même qui, dans
le rapport de gestion, est mise en évidence comme un facteur
de développement de la coopération économique Est-Ouest,
y compris des échanges avec la Suisse.
Par ailleurs, le COCOM a décidé ces assouplissements en rai- -
son du récent sabordage du COMECON. Une application dif-
férenciée des mesures d'assouplissement est envisagée, les
ouvertures les plus larges concernant la Hongrie, la Pologne
et la Tchécoslovaquie.
Cela dit, ma question est simple: Que pense faire le Conseil fé-
déral d'ici le 1er septembre, date d'entrée en vigueur des as-
souplissements prévus par le COCOM? Puisque les contrôles
des exportations suisses, sur instructions extérieures, étaient
compatibles avec notre politique de neutralité et d'universalité
de nos relations - comme on me l'avait expliqué en réponse à
plusieurs interventions faites à ce sujet ces dernières années
-, j'imagine que la libéralisation envisagée par le COCOM sera
également compatible avec notre neutralité. Je tiens cepen-
dant à savoir si tel est bien le cas, et je remercie d'avance
M. Delamuraz, conseiller fédéral, chef du Département fédéral
de l'économie publique, de sa réponse à ce sujet.
Piller: Herr Bundesrat, seit einiger Zeit ist eine Arbeitsgruppe
daran, die Reform der HTL-Ausbildung vorzubereiten, erstens,
um den modernen Anforderungen zu genügen, und zweitens,
damit auch das Diplom, das diese Leute erhalten, im EG-
Raum anerkannt wird.
Ich hätte sehr gerne erfahren, wie der Stand dieser Reformvor-
bereitung heute ist.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'interviendrai sur trois
points. Tout d'abord auprès du président de la Commission
de gestion, M. Iten, en sa qualité de président de la Commis-
sion de gestion et non pas en celle de président de la section
pour le Département de l'économie publique. J'ai entendu de
mon bureau, par les miracles d'une télévision interne qui, cet
après-midi exceptionnellement, fonctionnait, l'intervention
que vous avez faite et le rapport que vous avez présenté au ti-
tre de la Commission de gestion. Vous avez fait la remarque
selon laquelle le rapport de gestion, dans sa partie générale,
consacrait décidément une portion un peu congrue aux criti-
ques du professeur Freiburghaus à l'égard de la GERS. J'ai
une réponse sur ce point, Monsieur le président de la commis-
sion. On a voulu tout d'abord, dans les Chambres, limiter la
partie générale dans son volume, ce qui nous aforce à trouver
plus de concision, et cela tient surtout - deuxième élément -
au fait qu'à peu près au moment même où l'on publiait le rap-
port de gestion le Conseil fédéral présentait au Parlement le
message du 26 novembre 1990 sur le financement de la re-
cherche et du développement, axé sur la pratique des années
1992 à 1995 et que, dans ce message notamment, les résul-
tats de l'étude de valorisation du professeur Freiburghaus
sont présentés assez largement, raison pour laquelle le rap-
port général de gestion a été un peu plus bref sur ce point.
Mais il est bien clair que l'importance que le Conseil fédéral
porte à cet aspect de l'activité de recherche dans notre pays
n'est pas proportionnelle à la longueur du texte qui lui est dé-
volu dans le rapport de gestion. La GERS est réellement un
instrument primordial du développement. Nous aurons d'ail-
leurs encore l'occasion d'en parler prochainement devant vo-
tre conseil.
La deuxième question que je veux aborder et celle posée par
Mme Jaggi. Le COCOM qui comprend, outre les Etats-Unis et
le Japon ainsi que la Turquie, essentiellement les pays de la
Communauté, et dont la Suisse ne fait pas partie, est un instru-
ment de contrôle à l'exportation pour lequel un certain nombre
de produits ne pouvaient être exportés directement vers les
pays de l'Europe de l'Est notamment, les pays communistes,
à l'époque où il y en avait encore, en tous cas en plus grand
nombre qu'aujourd'hui. Le COCOM a intéressé et continue
d'intéresser la Suisse pour la simple et bonne raison, mais ca-
pitale pour notre économie que, par un accord libre et
consenti par la Suisse, le fait pour notre pays de ne pas être
membre de cette institution permettait - il faut le dire - de par-
venir à une connaissance technologique et technique et à la
maîtrise de certains produits intéressant au plus haut point no-
tre développement technique. La contrepartie de cette liberté
d'accès laissée à la Suisse, bien que non membre du CO-
COM, était un engagement que je qualifierais de moral de la
part de la Suisse, de ne pas être une plate-forme, un carrefour
à partir duquel, profitant de notre liberté d'accès, nous aurions
contourné les mesures du COCOM et aurions été - cela n'au-
rait pas été la première fois dans l'histoire, reconnaissons-le -
les bénéficiaires du beurre et de l'argent du beurre. Il n'y avait
et il n'y a toujours aucune base dans notre législation sur ce
problème. Par conséquent, c'était davantage un accord de
gentilshommes qui se passait quasiment tacitement avec
l'économie de ce pays, et qui nous a permis d'éviter de nous
trouver en situation sensible, qui nous aurait exposés tout na-
turellement à une coupure des contacts, comme cela s'est
produit une fois, d'avec le COCOM et d'avec les produits que
représentent les pays affiliés à pleine part au COCOM. La nou-
velle situation que rappelait Mme Jaggi tout à l'heure, l'ouver-
ture des pays de l'Europe de l'Est et de l'Europe centrale, situe
politiquement le problème en des termes très différents des
termes pendant lesquels ils se sont posés pendant des an-
nées et des années, puisque cela fait presque un tiers de siè-
cle qu'existé l'institution.
Et alors, il est bien clair que le Conseil fédéral, appliquant par
symétrie les décisions heureusement allégées que le COCOM
a prises, compte tenu de la situation nouvelle, ne sera en au-
cun cas plus royaliste que le roi, et qu'il pourra suivre les re-
commandations et les décisions du COCOM qui concernent
ses membres.
Je profite de l'occasion donnée par la question de Mme Jaggi
pour préciser que, s'agissant des activités générales de notre
industrie en relation avec le COCOM, il n'est pas question
d'adopter d'autres comportements que ceux des pays du CO-
COM quant à l'heureux abrègement de la liste des produits
sensibles, mais qu'il est un domaine dans lequel nous som-
mes décidés à légiférer, à savoir celui des armes biologiques,
chimiques et des missiles. En effet, il sera nécessaire d'intro-
duire des contrôles à l'exportation, s'agissant des productions
à deux vitesses, ambivalentes, qui peuvent être aussi bien des-
tinées à des composants de l'armement qu'à des activités par-

S.Juni 1991
351
Geschäftsbericht des Bundesrates
faitement pacifiques et pures. Nous interviendrons dans ce
domaine - cela est nécessaire - en proposant aux Chambres
fédérales une nouvelle base légale qui nous permettra de refu-
ser des demandes d'exportation pour des produits servant à
des fins de prolifération. Il semble - et c'est intéressant à titre
préalable - que la consultation conduite auprès des représen-
tants de l'industrie touchée très directement par la fabrication
de tels produits nous donne des points de vue favorables. L'in-
dustrie elle-même aspire à la clarté dans ce domaine ainsi
qu'à des bases qui, dans ce secteur très sensible, ne soient
pas des accords de gentilshommes, si excellents soient-ils,
mais qui mettent les points sur les i, nous permettant ainsi
d'observer une éthique internationale qui soit fondée dans la
loi et qui nous permette d'occuper une place correcte dans le
chorus des nations. Cela allait au-delà de la question posée
par Mme Jaggi, mais j'ai jugé opportun de généraliser ma ré-
flexion sur ce point.
M. Piller, enfin, demande ce qu'il en est de la réforme des ETS.
Cette réforme structurelle comprend essentiellement trois
points: le premier est celui de la transformation des ETS (Eco-
les techniques supérieures), en Ecoles des hautes études
techniques - EHET dans la forêt des sigles -, c'est-à-dire en
«Fachhochschulen». Le groupe de travail engagé pour étudier
cette première question achèvera son rapport à la fin de ce
mois. Sont associés à ce groupe de travail en particulier: la
Conférence des directeurs d'instruction publique, l'ORAMT
naturellement, et d'autres institutions. C'est en juillet 1991 que
le rapport me sera soumis comme base de décision. Je ne
veux pas vendre la peau de l'ours avant de l'avoir tué, mais,
grosso modo, on peut imaginer que ce rapport nous propo-
sera l'élaboration d'une loi qui régisse le domaine des Ecoles
des hautes études techniques, que la subordination des éco-
les supérieures actuellement soumises à la loi fédérale sur la
formation professionnelle pourrait se faire par rapport à la nou-
velle loi, afin de leur donner plus de rayonnement et de
moyens;, et que nous traiterons essentiellement du cas de ces
écoles-là plutôt que de celui des écoles de travail social; leur
statut est encore assez ambigu et nous nous en occuperons
ultérieurement.
Le deuxième point est celui d'une maturité professionnelle -
on en a d'ailleurs déjà parlé ici, lors des débats sur la formation
professionnelle notamment - et un autre groupe de travail a
été formé à ce sujet. Il a été engagé à la fin du mois d'avril der-
nier et n'est donc pas au bout de ses peines. Il s'agira de créer
une maturité professionnelle en vue d'améliorer la formation
préalable, vraisemblablement une année d'enseignement à
plein temps et trois ans d'apprentissage professionnel, plus
cette année de maturité professionnelle. Ce serait la garantie
d'accéder sans examen à l'Ecole des hautes études techni-
ques, cette «Fachhochschule», avec tout ce que cela com-
porte de mobilité et d'ouverture. Cela est un schéma, et le
groupe d'experts précisera la manière de l'appliquer.
Enfin un travail de toute actualité, européenne notamment,
troisième volet de notre réflexion, soit la reconnaissance inter-
nationale des diplômes. Premier objectif: reconnaître le titre
d'ingénieur ETS comme diplôme universitaire sanctionnant
une formation de trois ans; ensuite, reconnaître pour les archi-
tectes ETS, dans l'ensemble de l'Europe, l'équivalence des di-
plômes pour autant qu'ils aient accompli avec succès une an-
née d'études post-diplôme à plein temps - les situations de
l'ingénieur et de l'architecte ne sont pas semblables, Monsieur
Piller, nous en discutions précisément il y a quinze jours à Lu-
cerne devant les cadres et les délégués de l'Union technique
suisse -; enfin, hors d'Europe, la reconnaissance aux Etats-
Unis ne serait vraisemblablement possible que sur la base de
la maturité professionnelle et de la transformation des ETS en
Ecoles des hautes études techniques, ce qui est un peu plus
complexe.
Nous conduisons ces études d'entente avec les cantons. Je
ne plaide pas aujourd'hui pour l'Espace économique euro-
péen; toutefois, ce que je viens de décrire serait évidemment
considérablement facilité dans le cadre d'un Espace économi-
que européen, mais pourrait devenir problématique ou être en
tout cas retardé assez sensiblement si l'EEE ne se réalisait pas
ou si la Suisse en était absente.
J'arrêterai ici ma sollicitation du Conseil des Etats, à chaque
jour suffit sa peine. Je voulais répondre spécifiquement à la
question de M. Piller.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 86 der Beilage zum Bericht
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon la page 84 de l'annexe du rapport
Angenommen - Adopté
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Die Sektion ist-das sei in
Klammern bemerkt - gegenwärtig intensiv daran, im Rahmen
des Querschnittsthemas die Aussenbeziehungen der ver-
schiedenen Departemente zu überprüfen. Wir werden Ihnen
zu gegebener Zeit darüber speziell berichten.
Beim Geschäftsbericht haben sich die Kommissionsmitglie-
der schriftlich und mündlich über zahlreiche Einzelfragen aus
dem Berichtsbereich informieren lassen. Das ging von so we-
nig wichtigen Fragen wie der Misere um die Ausstellungsbau-
ten in Sevilla über bedeutend wichtigere betreffend die Diskri-
minierung von Schweizern in EG-Ländern bis hin zu jenen Pro-
blemen, welche jene grossen Herausforderungen darstellen,
die sich aus den Umwälzungen von 1989 im Ostblock und aus
dem Golfkrieg und der damit zusammenhängenden «neuen
Weltordnung» ergeben.
Diese Umwälzungen geben vorab dem Departement für aus-
wärtige Angelegenheiten schwierige Probleme auf, das je län-
ger, je weniger mit dem heutigen Personal alle Aufgaben zu
bewältigen vermag. Unsere Fragen wurden im allgemeinen
auch hier umfassend vom Bundesrat beantwortet. Das verblei-
bende Programm und die vorgerückte Stunde erlauben jetzt
keine aussenpolitischen Exkurse. Ich verzichte in Ueberein-
stimmung mit unseren Kommissionsbeschlüssen auf weitere
Details und erlaube mir nur ein kurzes Aggiornamento zum
gegenwärtigen Stand der Golf-Embargo-Politik: Persönlich
konnte ich mich davon überzeugen - das geschah im Zusam-
menhang mit Anfragen irakischer Parlamentarier -, dass ge-
genwärtig bezahlte Lieferungen von Lebensmitteln und Medi-
kamenten, die jetzt vom Embargo befreit sind, im Rahmen ab-
geschlossener Verträge auch ausgeliefert werden und dass
über weitere humanitär erwünschte Leistungen verhandelt
wird.
Bei diesem Departement gaben die Anträge über den Stand
der Vorstösse ebenfalls zu keinen Bemerkungen Anlass. Sie
können genehmigt werden.
M. Felber, conseiller fédéral: Je serai très bref, me bornant à
remercier la présidente de la section de la commission de
nous avoir signalé un certain nombre de problèmes qui
avaient été soulevés lors de l'examen de la gestion du Dépar-
tement fédéral des affaires étrangères.
Je suis aujourd'hui celui des conseillers fédéraux qui est peut-
être le plus étonné mais en même temps le plus heureux de
constater que les affaires de son département ont pris subite-
ment, en l'espace de trois ans, une importance et une dimen-
sion qu'on ne leur reconnaissait pas il y a quelques années
encore. Je considère que les problèmes posés à notre pays et
au Département fédéral des affaires étrangères, que les tâ-
ches qui lui sont confiées et qui lui reviennent selon la réparti-
tion entre les divers départements nécessitent effectivement
une attention soutenue de la part du Parlement et de votre
conseil. Les problèmes de personnel, bien qu'ils ne soient pas
les plus graves, sont quelquefois importants et nécessitent un
échange de points de vue. Il n'y a pas de nouvelles tâches

Gestion du Conseil fédéral
352
3 juin 1991
confiées tout au long de l'année sans qu'il y ait une prise de
conscience de la nécessité d'augmenter les effectifs de per-
sonnel du département.
J'aimerais aussi vous rappeler - et j'en remercie Mme Josi
Meier, présidente, de l'avoir souligné - que les problèmes
internationaux, aujourd'hui, sont extrêmement délicats. A tra-
vers les appréciations que le Conseil fédéral a portées sur des
situations particulières comme celle du Golfe, il faut savoir,
après la fin de la crise et au moment où les journaux n'en par-
lent plus, réapprécier et mesurer cette nouvelle situation. Dans
le problème du Golfe, je tiens à souligner que le Conseil fédé-
ral, en accord avec le Comité des sanctions des Nations Unies
et avec tous les pays européens et industrialisés du monde,
maintient les sanctions actuellement en vigueur, à l'exception
de la livraison d'aliments et de médicaments indispensables
qui, souvent, ont déjà été payés.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 84 der Beilage zum Bericht
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon la page 81 de l'annexe du rapport
Angenommen -Adopté
Militärdepartement- Département militaire
Kündig, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommissio-
nen beider Räte haben den Auftrag zur Nachkontrolle der Puk
EMD durchzuführen. Dabei beschlossen die beiden Kommis-
sionen des National- und Ständerates, dass sich die national-
rätliche Kommission dieser Aufgabe annimmt, dass - sofern
noch zusätzliche Unterstützung benötigt werden sollte - die
Ständeratskommission ohne Verzug mitarbeiten wird. Gleich-
zeitig wurde die Information sichergestellt. Wir können feststel-
len, dass die nationalrätliche Kommission keine Unterstüt-
zung anforderte und dass die Geschäftsprüfungskommission
des Ständerates über deren Tätigkeit informiert wurde.
Erlauben Sie mir, folgende Informationen an Sie weiterzuge-
ben: Die Auflösung der P-26 liegt nicht im Aufgabenbereich
der GPK, da sie unter Aufsicht der Puk EMD durchgeführt
wurde. Die Auflösung der P-27 und die Ueberführung gewis-
ser Teile in den ordentlichen Nachrichtendienst schreiten
voran und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die gesetz-
lichen Grundlagen für die Sicherheitsüberprüfungen im Be-
reich EMD sowie in der Bundesverwaltung werden in einer
Uebergangslösung auf Verordnungsstufe geregelt werden
und anschliessend ins Staatsschutzgesetz integriert, mögli-
cherweise auch ins Gesetz über die Militärorganisation und
ins Beamtengesetz. Der Bundesrat hat seinerseits eine Ar-
beitsgruppe zur Prüfung der Schaffung eines umfassenden
strategischen Auslandnachrichtendienstes eingeführt. Dabei
soll ausdrücklich auf aktive Inlandnachrichtenbeschaffung
verzichtet werden. Ihre GPK wird die Arbeit der Nationalrats-
kommission weiterverfolgen und behält sich das Recht vor,
selber aktiv zu werden.
Zum Kriegsmaterialexport: Usanzgemäss haben die Sektio-
nen EMD des National- und Ständerates den ausführlichen
Bericht des Bundesrates durchberaten. Dabei kam es zu aus-
gedehnten Diskussionen über die Beurteilung des Bundesra-
tes bei der Festlegung der Exportverbote in Krisengebiete.
Aber auch die Frage der Belieferung von Entwicklungsländern
stand im Vordergrund der Diskussion, da sehr oft die spärli-
chen Staatsmittel für andere Zwecke notwendiger wären, je-
doch zur Aufrüstung eingesetzt sind. Es wird wohl immer Aus-
einandersetzungen über die Beurteilung der zu sperrenden
und zu beliefernden Länder geben. Es wird auch jedes Jahr
wieder Ueberprüfungen geben, ob der Waffenexport grund-
sätzlich in Zukunft erlaubt werden soll oder ob die Schweiz
keine Waffen mehr produzieren soll. Es wird - das kann ich Ih-
nen nach zehnjähriger Erfahrung sagen - keine Einigung in
diesen Fragen geben. Wesentlich scheint mir aber die Fest-
stellung, dass die Kommission dem Bundesrat keinen Fall von
Gesetzesmissachtung vorwerfen kann und dass auch keine
Pflichtverletzungen aufgezeigt werden konnten.
Zum koordinierten Sanitätsdienst: Die Sektion der GPK hat
sich mit der Organisation des Bundesamtes für Sanität ausein-
andergesetzt. Dabei konnte sie sich auch über die Aufgaben
und die Organisation der Armeeapotheke informieren. Im Mit-
telpunkt der Betrachtung steht aber die Frage, ob der so oft
gerühmte koordinierte Sanitätsdienst funktionstüchtig sei
oder nicht. Es scheint der Kommission, dass zwar die drei Par-
teien zivile Spitaldienste, Militär und Zivilschutz je gute bis sehr
gute Arbeit leisten, dass aber die sicher nicht einfache Koordi-
nation unterschiedlichster Stufen und Wissensstände und
Ausbildungsmöglichkeiten dazu führt, dass wir zwar drei Sani-
tätsdienste haben, deren Koordination aber wegen fehlender
Führungs- und Entscheidungskompetenzen zwischen Bund
und Kantonen nicht funktionstüchtig ist. Der Bundesrat wird
daher eingeladen sich des Problems anzunehmen und soge-
nannte Koordinationen nur dann weiterzuführen, wenn sie tat-
sächlich auch zum Erfolg führen können. Denn noch so
schöne Réglemente nützen dem Patienten im Katastrophen-
fall wenig.
Diese Bemerkung soll nicht die hervorragende Leistung ver-
schiedener integrierter Organe herabmindern oder schwä-
chen. Sie soll aber aussagen, dass es gefährlich ist, Koordina-
tionen zu suggerieren, wenn sie nicht existent sind.
Miville: Für mich fängt jetzt langsam die Zeit der Schwanenge-
sänge an. In diesem Sinne bitte ich Sie um Verständnis, wenn
ich mich über das Problem des Waffenexportes und des Waf-
fenhandels in diesem Rate noch einmal etwas ausführlicher
äussere. Ich habe mich im letzten Dreivierteljahr im Zusam-
menhang mit einer Arbeit, die ich für den Europarat zu leisten
hatte, und gestützt auf sehr viel Material eingehend mit dieser
Materie befasst.
Ich sage Ihnen gleich zu Beginn, dass ich nicht für ein Waffen-
exportverbot in unserem Lande eintreten würde. Für eine
starke Landesverteidigung, an der mir sehr viel gelegen ist,
betrachte ich die Autonomie bezüglich der Herstellung von
Waffen zum Eigengebrauch als wichtiges Element. Waffen nur
für den eigenen Bedarf herzustellen, ist aus Gründen der Seri-
enproduktion unmöglich. Mit Befriedigung stelle ich fest, dass
die Waffenexporte weniger als 0,4 Prozent unserer Gesamt-
ausfuhr ausmachen. Mit dieser Beschränkung und unter dem
eingangs dargelegten Standpunkt möchte ich Ihnen einige
Ueberlegungen unterbreiten.
Nach der Golfkrise kann man über Waffenexport und Waffen-
handel nicht mehr so sprechen, wie wir das vorher getan ha-
ben. Die Arb'eit, die ich-wie gesagt-für den Europarat zu ver-
fassen hatte, hat mir auf erschreckende Art und Weise gezeigt,
auf welche Art Hunderte und Aberhunderte von westlichen Fir-
men Länder wie z. B. Libyen, aber vor allem auch den Irak,
'ausgerüstet und in die Lage versetzt haben, einen schreckli-
chen Krieg vom Zaune zu reissen. Diese Firmen haben zum
Teil legal gehandelt, wo die Gesetze dies erlaubten, zum Teil
durch die Ausnützung von Gesetzeslücken und zu einem
grossen Teil auch ganz einfach illegal durch Vernebelungs-
und Umgehungsgeschäfte. Ich nenne hier keine Namen von
Firmen, ich trete nicht auf Details ein, ich erinnere nur an den
Imhausen-Prozess in Deutschland, wo der Staatsanwalt von
«Händlern des Todes» gesprochen hat.
Bei den Waffenexporten geht es heute nicht mehr allein und
nicht mehr vor allem um Panzer, Flugzeuge und Kanonen,
sondern - auch da hat uns der Golf krieg die Dimension aufge-
tan- um den Export von Technologien und von Know-how zur
Erstellung von Anlagen, in denen die atomaren, chemischen
und biologischen Massenvernichtungsmittel an Ort und Stelle
produziert werden.
Die Entwicklungsländer importieren zurzeit für über 200 Milli-
arden Dollar jährlich Waffen. Und es gibt jetzt eine interessante
Studie Straubhaar-Weder vom Wirtschaftswissenschaftlichen
Zentrum der Universität Basel, welche aufzeigt, in wie hohem

3. Juni 1991
353
Geschäftsbericht des Bundesrates
Masse die Armut dieser Länder auch durch diese Waffenim-
porte bedingt ist, d. h. durch die gewaltigen Auslagen, welche
natürlich zu Lasten der Nahrung, der Bildung und der Gesund-
heit dieser Völker gehen. Es erfüllt mich mit Genugtuung, dass
das heute in der Welt mehr und mehr gesehen wird; auch dass
Leute wie der amerikanische Präsident Bush, der französische
Präsident Mitterrand zur Beschränkung aufgerufen haben und
dass der Internationale Währungsfonds gewillt ist, seine Ver-
gaben von Krediten unter anderem davon abhängig zu ma-
chen, dass die Länder keine übermässigen Waffenimporte tä-
tigen.
Es ist auch noch eine andere Komponente dieses Themas zu
beachten, nämlich dass das, was man einem bestimmten Re-
gime liefert, zu dem man noch einigermassen Vertrauen hat,
infolge einer Revolution sich schon an einem nächsten Tag in
den Händen eines Diktators, eines angriffswütigen Militärherr-
schers befinden kann. Eine Gefahr stellt zurzeit auch - obwohl
es eigentlich paradox ist, dies sagen zu müssen -die Entspan-
nung zwischen Ost und West dar. Denn sie, verbunden mit
den Abrüstungsbemühungen in den Industriestaaten, liess
die Aufträge schrumpfen, und die Rüstungsfirmen suchen
heute neue Märkte. Der «Wirtschaftswoche» entnehme ich nur
den Titel: «Der Waffenhandel Richtung Nahost boomt.» Einer
internationalen Kontrolle stehen noch starke nationale Inter-
essen entgegen. Das ist es eben, und das stellen wir heute im
ganzen Nahen Osten fest, dass wieder von allen Seiten und in
jeglichem Masse geliefert wird.
Nötig wäre auf der Welt heute - wir haben ja in anderen Zu-
sammenhängen, aufgrund einer Intervention von Frau Jaggi,
davon gesprochen - eine Art neues Cocom, diesmal von West
und Ost gemeinsam an die Hand genommen, eine Verpflich-
tung der Industriestaaten, den Technologietransfer aufgrund
einer international vernetzten Kontrolle in den Griff zu bekom-
men und so weit gemeinsam zu kontrollieren, dass die Aufrü-
stung der Entwicklungsländer nicht mehr stattfinden kann.
Das ist ein schwieriges Problem, weil der Stopp von Technolo-
gietransfer dann natürlich auch die Wirtschaftsentwicklung be-
treffen kann. Aber diese Differenzierungen müssen stattfinden
und müssen gefunden werden.
Was die Schweiz betrifft, stelle ich einfach fest- und das ohne
jeden Anflug eines Triumphes -, dass die jahrelangen Bemü-
hungen meiner politischen Seite in der erweiterten Sektion
EMD betreffend Kriegsmaterialexport nun doch Früchte tra-
gen, dass man offenbar gewillt ist, Limiten zu setzen. Ich
denke auch daran, dass man keine Chemikalien mehr liefert,
die zur Herstellung von chemischen Waffen dienen können.
Ich denke daran, dass die Menschenrechte heute auf diesem
Gebiet eine stärkere Beachtung erfahren, indem man sie nicht
mehr allein durch das Militärdepartement, sondern auch
durch das Departement für auswärtige Angelegenheiten be-
gutachten lässt, wenn ein solcher Export von den Behörden
geprüft wird.
Aber es sind nach wie vor Bedenken am Platze. Es sind die
Kontrollen strikt zu handhaben, beispielsweise über die Dual-
use-Produkte, die sowohl ziviler als auch militärischer Verwen-
dung dienen können, in bezug auf Spannungsgebiete, in be-
zug auf die Beachtung von Menschenrechten in Staaten, in die
man Waffen liefert. Es hat ja die GPK des Nationalrates in die-
ser Hinsicht einen hochinteressanten Bericht abgeliefert.
Mich jedenfalls hat es beschäftigt, dass die Türkei bis Januar
dieses Jahres - der Golfkonflikt hat im August des letzten Jah-
res begonnen - auf unserer Bezügerliste gestanden hat. Mich
hat das bedenklich gestimmt, einerseits wegen dem Begriff
«Spannungsgebiet», der für die Türkei als Nachbar Iraks nun
wirklich zutraf, und noch vielmehr unter dem Gesichtspunkt
der Menschenrechte; denn die Befolgung oder Nichtbefol-
gung der Menschen rechte in der Türkei ist gerade für uns im
Europarat ein sorgenvolles Dauerthema.
So komme ich einfach zu einem Appell, den ich noch einmal
an diesen Rat und an die politischen Instanzen richten
möchte, die mit der Ausführung des Gesetzes befasst sind,
und natürlich auch an die administrativen Instanzen. Ein Later-
nenvers der diesjährigen Basler Fasnacht hat gesagt, und das
war nun alles andere als lustig: «Zerscht komme d'Waffe us dr
Schwyz, und wenn's passiert isch, kunntds Rootgryz.»
Mein Appell zur strikten Einhaltung der vom Gesetz vorgege-
benen Restriktionen möchte erwirken, dass solches von der
Schweiz - im Interesse ihres humanitären Images - in der Zu-
kunft nicht mehr gesagt werden sollte.
Bundesrat Villiger: Ich möchte Ihrem Sektionssprecher für
seine Ausführungen danken. Ich habe dem, was er hier über
Puk-Liquidationen ausgeführt hat, nichts beizufügen.
Zum koordinierten Sanitätsdienst ein oder zwei Sätze: Die Ko-
ordination wird natürlich durch die Struktur des schweizeri-
schen Gesundheitswesens enorm erschwert. Sie kennen un-
sere föderalistische Struktur. Es gibt unterschiedliche lokale,
kantonale und eidgenössische Institutionen, und es ist nicht
leicht, diesen Sack Flöhe ohne rechtliche Möglichkeiten zu-
sammenzuhalten. Wir haben aber doch den Eindruck, Herr
Ständerat Kündig, dass Sie vielleicht etwas dramatisieren,
wenn Sie sagen, das Ganze sei nicht funktionstüchtig. Ich
glaube, dass es dem Oberfeldarzt und dem Bundesamt für Sa-
nität, die hier die Koordination mit wenig Machtmitteln durch-
führen müssen, dennoch gelungen ist, eine gute Koordination
sicherzustellen - durch Gespräche, aber auch dank der Be-
reitschaft der Partner zur Zusammenarbeit. In diesem Sinne
sehe ich nicht so schwarz; aber der Bundesrat ist selbstver-
ständlich bereit, dieses Problem einmal mehr zu überprüfen.
Zur Kriegsmaterialausfuhr vielleicht noch einige Sätze: Sie ha-
ben gesehen, dass der Wert der Ausfuhren einmal mehr sehr
stark zurückgegangen ist. Herr Miville hat den Anteil an unse-
ren Gesamtwarenausfuhren erwähnt: Er beträgt 0,37 Prozent.
1976 waren es noch 1,32 Prozent; die Ausfuhren sind also er-
heblich zurückgegangen - wobei ich Ihnen sagen muss, dass
ich natürlich aus der Sicht des EMD diesen Rückgang mit ei-
nem lachenden und einem weinenden Auge sehe. Der Rück-
gang ist auf verschiedene Gründe zurückzuführen: Auf Kür-
zungen der Militärbudgets, aber auch auf eine Sättigung der
Märkte und vor allem auf einen Protektionismus der grossen
Länder. Das hat dazu geführt-weil grosse Nationen und die
Blöcke sich praktisch abschotten -, dass unsere Rüstungsin-
dustrie immer mehr auf Nebenmärkte abgedrängt worden ist.
Es ist auch so - Herr Miville hat es gesagt -, dass jetzt Waffen
aus dem Abrüstungsbereich auf die Märkte drängen. Dazu
kommt die Konkurrenz von Schwellenländern, die selber zu
produzieren beginnen, etwas, das mir auch Sorge macht.
Es war aber auch der Ausfuhrstopp, den wir wegen der Krise
im Golf verfügen mussten, und es ist natürlich unsere im Welt-
massstab sehr restriktive Ausfuhrpolitik, die uns aussenpoli-
tisch langsam Probleme bringt, weil dieses plötzliche Aufhe-
ben von Bewilligungen nach aussen hin den Eindruck er-
weckt, die Schweiz sei als Lieferant generell nicht mehr zuver-
lässig und nicht mehr berechenbar. Die Lageentwicklung bei
Oerlikon-Bührle - Sie wissen es - wird diesen Trend wahr-
scheinlich zusätzlich verstärken.
Ich bin sehr froh, dass Herr Miville darauf hingewiesen hat,
dass ein Land wie das unsere eine gewisse Rüstungsbasis
braucht. Deshalb wäre es ein Irrtum, aus diesem Rücklauf zu
schliessen, wir könnten längerfristig auf die Ausfuhr von Waf-
fen verzichten. Ich glaube, dass das Weiterbestehen einer ge-
wissen Rüstungsbasis für unsere eigenständige Sicherheits-
politik eine Vorbedingung ist. Nur dadurch ist gewährleistet,
dass wir in der Lage sind, in Krisenzeiten eine gewisse Autono-
mie in Sachen Ersatz und Unterhalt und auch ein gewisses
Know-how zu bewahren. Damit wird natürlich der Zielkonflikt
klar, und ich möchte sagen, dass fast alles, was Herr Miville
vorhin gesagt hat - und er hat es auf sehr eindrückliche Weise
gesagt -, richtig ist. Ich habe in seinem Votum nichts gefun-
den, wozu ich eine andere Meinung haben müsste.
Nur zu seinem Zitat der Fasnachtslaterne bin ich eigentlich
froh, sagen zu können, dass es zwar ein gutes Bild ist, aber
nicht der Realität entspricht. Ich glaube, die Schweiz gehört zu
jenen Ländern, die in all den Konflikten, von denen wir gehört
haben, eigentlich am allerwenigsten zur Aufrüstung beigetra-
gen haben. Wir gehören nicht zu den 15grössten Exporteuren
der Welt. Wir haben in vielen Bereichen schon mit den Liefe-
rungen aufgehört, als man gemerkt hat, dass es zu Spannun-
gen kam. Das soll uns nicht dazu führen, dass wir uns stolz auf

Gestion du Conseil fédéral
354
3 juin 1991
die Brust klopfen, aber ich bin dagegen, dass wir uns öffentlich
immer wieder ein schlechtes Gewissen einimpfen, wo wir
doch am wenigsten verursacht haben.
Ich denke an den Golfkonflikt. Wir haben seit vielen Jahren,
wenn nicht Jahrzehnten, nicht mehr nach Irak geliefert. Die
grossen Lieferanten sind die, die jetzt in einem gewissen Kat-
zenjammer plötzlich Vorschläge machen, um das Problem zu
lösen. An erster Stelle die Sowjetunion, an zweiter Stelle
Frankreich und auch andere. Gerade die Grossmächte - So-
wjetunion und USA - sind die grössten Rüstungslieferanten,
die jetzt in einer gewissen Selbsterkenntnis nach Beschrän-
kungen rufen. Wenn sie bei sich selber anfangen, ist schon
sehr viel getan.
Das Problem ist bei uns erkannt, und wir prüfen im Moment in
drei Bereichen solche Fragen. Ich komme noch kurz zu diesen
drei Bereichen. Es sind uns Postulate vom Nationalrat über-
wiesen worden, welche uns auffordern zu prüfen, ob der Gel-
tungsbereich des Kriegsmaterialgesetzes eingeschränkt oder
verändert werden könnte. Wir haben eine interdépartementale
Arbeitsgruppe unter der Leitung des EMD eingesetzt, welche
die Opportunität und die Möglichkeiten einer allfälligen Revi-
sion des herkömmlichen Kriegsmaterialgesetzes überprüft.
Ich selber möchte mir aber dazu erst eine abschliessende Mei-
nung bilden, wenn der schriftliche Bericht dieser Arbeits-
gruppe vorliegt. Das ist noch nicht der Fall, sollte aber nicht
mehr allzu lange dauern.
Das zweite ist - wir haben es schon einige Male gesagt -, dass
wir daran sind, ein Gesetz zu schaffen, um die Weiterverbrei-
tung von chemischen, atomaren und biologischen Waffen und
deren Trägern zu verhindern. Es soll möglichst bald vor die
Räte kommen. Für den Vollzug dieses Gesetzes wird wahr-
scheinlich das EVD zuständig sein, das auch für den Cocom-
Vollzug verantwortlich ist, weil dort mehr Know-how vorhan-
den ist als im EMD. Vorbereitet worden ist das Gesetz aber un-
ter unserer Federführung.
Ich darf sagen, dass wir diese Arbeiten längst vor der Golfkrise
eingeleitet haben, weil es für einen denkenden Menschen
nicht des Golfkrieges bedurfte, um auf dieses grosse Problem
aufmerksam zu werden.
Das dritte ist, dass die Schweiz gerne auch einen Beitrag an
eine internationale Zusammenarbeit bei der Begrenzung der
Kriegsmaterialexporte leisten würde. Die internationalen An-
strengungen sind hier viel wichtiger als unsere eigenen. Wir
klären im Moment zusammen mit dem EDA ab, ob es entspre-
chende Möglichkeiten gibt. Wir sollten uns aber auch hier ei-
ner gewissen Bescheidenheit befleissen. Ich habe vorhin ge-
sagt, dass die Schweiz ein kleiner Fisch im internationalen
Waffenhandel ist, und die, die wenig zu diesen Dingen beige-
tragen haben, haben auch relativ wenig dazu zu sagen. Aber
unser moralisches Gewicht möchten wir - soweit wir können -
doch sehr gerne einbringen.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 85 der Beilage zum Bericht
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon la page 82 de l'annexe du rapport
Angenommen -Adopté
Finanzdepartement - Département des finances
Schiesser, Berichterstatter: Angesagt ist für heute die Ge-
schäftsberichtsdebatte. Nach dem vergangenen Abstim-
mungswochenende 
lägen andere Debatten thematisch
näher. Solche Debatten stehen aber nicht auf der Traktanden-
liste. Ich glaube, wir sollten hier das Feld einstweilen anderen
überlassen und uns getreu dem Motto de minimis curar Con-
foederatio Helvetica einfacherer Kost zuwenden.
Bei der Sektion Finanzdepartement der Geschäftsprüfungs-
kommission haben sich in der Prüfungstätigkeit zwei Schwer-
punkte ergeben. In beiden Fällen ist die Arbeit noch nicht ab-
geschlossen. Die Abklärungen bei der Eidgenössischen Alko-
holverwaltung haben bis heute keine nennenswerten Pro-
bleme gezeigt. Führungsstil und Führungsstruktur scheinen
neuzeitlichen Erkenntnissen zu entsprechen. Fragen von ge-
ringerer Bedeutung werden wir noch weiterverfolgen.
Problembehafteter zeigt sich die Situation beim anderen
Prüfungsschwerpunkt, der Eidgenössischen Versicherungs-
kasse. Die Lösung der grossen Probleme, die hier im Laufe
der letzten Jahre entstanden sind, nimmt offensichtlich mehr
Zeit in Anspruch, als man ursprünglich geglaubt hat, zumal in
dieser Phase auch noch der Zusammenschluss verschiede-
ner Kassenstellen zu bewältigen ist. Immerhin haben wir an-
lässlich einer Aussprache mit der Direktorin der Eidgenössi-
schen Versicherungskasse, Madame Chevroulet, zur Kennt-
nis genommen, dass die Probleme erkannt und gründlich
analysiert zu sein scheinen, so dass zielstrebig an ihrer Lö-
sung gearbeitet werden kann. Mit einer Inspektion im Verlaufe
des Herbstes möchten wir uns vom Fortgang dieser Arbeiten
überzeugen.
Das schwerwiegendste Problem besteht wohl bei der Pensi-
onskasse. Der Kommissionspräsident, Herr Iten, hat es in sei-
nem Einleitungsreferat erwähnt. Die Buchhaltung der Pensi-
onskasse weist offensichtlich erhebliche Mängel auf, deren
Beseitigung Korrekturen auf mehrere Jahre zurück erforder-
lich macht. Heute, so versichert man uns, könne man minde-
stens sagen, alle Mängel seien bekannt. Zudem wurde die Re-
vision der Buchhaltung in den letzten Jahren entscheidend
verbessert, nachdem auch hier in den Vorjahren nicht immer
mit der erforderlichen Sorgfalt und Gründlichkeit ans Werk ge-
gangen wurde.
Ich möchte nicht auf Einzelheiten eingehen, zumal auf Initia-
tive der Finanzkontrolle eine gründliche Prüfung veranlasst
wurde. Ich gestatte mir, aus dieser Feststellung lediglich zwei
Schlussfolgerungen zu ziehen. Zum einen möchte ich noch-
mals betonen, was schon Herr Iten in seinem Einleitungsrefe-
rat schwergewichtig dargelegt hat. Wenn Sie als gewöhnli-
ches Ratsmitglied - Sie verzeihen mir diese Klassifizierung -
den Abschnitt auf Seite 312 über die Pensionskasse lesen,
dann erhalten Sie doch den Eindruck: Bei der Pensionskasse
gibt es nichts Neues, alles scheint seinen gewöhnlichen Gang
zu nehmen. Dass in der Buchhaltung erhebliche Mängel vor-
handen sein könnten, kommt nicht zum Vorschein. Als Ober-
aufsichtsinstanz müssen Sie indessen von einem solchen
Faktum mindestens Kenntnis haben, ist doch die Buchhaltung
einer Pensionskasse nicht irgendein bedeutungsloses An-
hängsel, sondern ein zentraler Bestandteil einer solchen Ein-
richtung. Wenn man als Mitglied der GPK von derart gewichti-
gen Mängeln erst auf anderem Wege als über den Geschäfts-
bericht erfährt, dann wird die GPK tatsächlich, wie Herr Iten es
sagte, zum «institutionalisierten Misstrauen». Wir haben ein
Musterbeispiel dafür, dass Bundesrat und Verwaltung im Um-
gang mit Mängeln und Fehlern und in der Zusammenarbeit
mit der Geschäftsprüfungskommission noch einiges zu verän-
dern haben.
Zum zweiten: Das Bekenntnis zu solchen Mängeln und Pro-
blemen soll nicht in erster Linie dazu führen, einen Schuldigen
zu suchen und dessen Kopf zu fordern. In erster Linie ist nach
der Offenlegung solcher Mängel und Probleme von selten der
Geschäftsprüfungskommission festzustellen, ob die erforder-
lichen Massnahmen zur Behebung eingeleitet sind. Genau
das haben wir im vorliegenden Fall getan.
Im Bereich der Eidgenössischen Versicherungskasse gäbe es
noch einige weitere Punkte, die hier erwähnt werden könnten.
Ich möchte jedoch aus zwei Gründen darauf verzichten. Er-
stens handelt es sich um Probleme von geringerer Bedeu-
tung, und zweitens haben wir den Eindruck erhalten, es werde
gründlich und mit hohem Sachverstand an der Lösung dieser
Probleme gearbeitet. Diese Bemerkung möchte ich als Kom-
pliment, Ermunterung und Dankesadresse an alle Bedienste-
ten der Eidgenössischen Versicherungskasse, die sich um die
Lösung der anstehenden Probleme bemühen, verstanden
wissen.

3. Juni 1991
355
Geschäftsbericht des Bundesrates
Gestatten Sie mir abschliessend noch eine kurze Bemerkung
zu einem anderen Punkt, zur Coto. Die Vorgänge im Eidge-
nössischen Finanzdepartement um diese Coto müssen als
unbefriedigend bezeichnet werden. Im Interesse der Rechtssi-
cherheit sollte das Finanzdepartement inskünftig darauf ach-
ten, dass in solchen und in anderen Fragen von erheblicher
Tragweite die rechte Hand weiss, was die linke später tun wird.
Gründliche Abklärungen sind am Anfang gefragt, nicht am
Schluss.
Zu den Anträgen betreffend Genehmigung des Geschäftsbe-
richtes und die Abschreibung von Motionen und Postulaten
habe ich keine weiteren Bemerkungen zu machen.
M. Ducret: A la page 293 du rapport de gestion, à propos du
nouveau régime financier, on peut lire ceci: «Le peuple devra
se prononcer».
Le peuple s'est prononcé hier. Nous sommes aujourd'hui le
3 juin, et je voudrais tout d'abord vous remercier, Monsieur le
Conseiller fédéral, d'avoir soutenu, tout au long de cette cam-
pagne de votation, un point de vue qui n'était pas absolument
le vôtre. Vous aviez accepté ce que la commission du Conseil
des Etats et ensuite le Conseil national avaient voté, vous avez
soutenu ces propositions. Je tiens à dire que vous l'avez fait
d'une manière tout à fait correcte et que ce n'est certainement
pas à un abandon de votre part que l'on doit ce refus.
Encore une fois, je l'ai déjà dit à maintes reprises depuis hier
après-midi, je regrette que l'on n'ait pas réussi cette moderni-
sation. C'en était une en effet. Je comprends les réactions que
l'on peut avoir, et j'approuve celles que vous avez eues vous-
même hier, ainsi que les déclarations que vous avez faites. Il
n'y a rien à y redire, rien à en retrancher. Mais nous sommes
aujourd'hui le 3 juin et je pense qu'il n'y a maintenant qu'une
chose à faire: demander au Conseil fédéral, et à vous-même
en premier, de reprendre le travail, de se limiter au problème,
qui me paraît essentiel, du droit de timbre sur les transactions
bancaires et de laisser de côté la question de l'impôt sur le
chiffre d'affaires -je crois qu'il n'y a pas à y revenir, en tout cas
pas dans un délai aussi bref - et puis, de vous atteler, avec le
Conseil fédéral, au maintien de l'impôt fédéral direct dans ses
structures actuelles, sans y apporter d'autres changements
que ceux dont nous avons longuement discuté entre nous en
même temps que l'harmonisation intercantonale, de façon
que ces projets-là au moins soient mis en route.
Il faut que vous soyez l'auteur et le responsable de ce nouveau
régime financier. Nous avons, vous et moi, assez curieuse-
ment le même âge, puisque nous sommes tous deux nés un
10 janvier 1927; c'est l'âge où très logiquement on peut pré-
tendre à la retraite. Dans un autre pays que le nôtre, à un minis-
tre qui n'a pas fait passer sa loi, on aurait dit que l'on changeait
le ministère ou qu'on le laissait partir. En Suisse, un ministre,
comme d'ailleurs n'importe quel responsable politique, doit
avoir comme éthique personnelle de persévérer et d'apporter
une solution, même lorsqu'on lui a donné tort, que l'on n'a pas
été d'accord avec son projet. Il faut que vous restiez dans ce
gouvernement et que vous nous présentiez le plus tôt possible
les bases d'un nouveau régime financier.
D'ailleurs, dans les débats, aucune critique n'a été émise sur
la gestion financière, à l'exception d'une, qui, en fait, est plus
un compliment qu'une critique, puisqu'on vous accuse
d'avoir de trop bons résultats! Il y a peu de pays sur cette pla-
nète qui peuvent présenter des résultats semblables à ceux
de la Confédération suisse. Dans nos cantons, nous sommes
aujourd'hui un peu jaloux car, vous le savez, ni les commu-
nes ni les cantons, bien que parfaitement gérés, ne réussis-
sent les prouesses que le Conseil fédéral réussit avec l'appui
de ses fonctionnaires et, je crois, l'appui des Chambres, car
nous pensons faire du bon travail. J'ai d'ailleurs entendu,
dans ces débats politiques, une phrase assez extraordinaire
venant d'un homme compétent, d'un industriel intelligent,
qui disait: «Mais enfin, ces gens qu'on envoie à Berne ne
sont quand même pas si bêtes que ça! Ils font des lois qui
ne sont pas si mauvaises que ça! Pourquoi ne les écoute-
t-on pas?»
On ne nous a pas écoutés, mais nous comptons beaucoup
survous, Monsieur le Conseiller fédéral, pour guider la volonté
populaire dans le bon chemin, ce que les opposants au récent
projet n'ont pas su faire.
Bundesrat Stich: Ich kann bestätigen, was der Kommissions-
referent gesagt hat. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung
funktioniert gut. Sie hat nur einen gewaltigen Nachteil: dass
ihre Erträge stark abnehmen. Man kann sagen, Geld allein ma-
che ja nicht glücklich. Aber die Frage stellt sich: Was fangen
wir mit den Ueberschüssen in der Landwirtschaft an? Das ist
die ernsthafte Frage. Und mit dieser Frage müssen wir uns
schon heute und in Zukunft beschäftigen. Ich will nicht weiter
darauf eingehen. Wir werden beim Budget der Alkoholverwal-
tung zweifellos noch Gelegenheit haben, ein Wort zu sagen.
Was der Kommissionssprecher über die EVK sagte, ist richtig.
Ich bedanke mich auch dafür, dass er anerkennt, dass sehr
viel unternommen wurde. Es ist nicht sehr einfach, mit veralte-
ten Anlagen innert Kürze sämtliche Fehler zu bewältigen. Man
muss sehen, dass das ist auch ein Mengenproblem ist. Aber
Sie haben mit Recht gesagt: Die Leitung verdient die Anerken-
nung für das, was sie getan hat. Sie haben kritisiert, dass wir im
Geschäftsbericht nichts gesagt haben. Darf ich dazu den er-
sten Satz auf Seite 311 vorlesen: «Die Eidgenössische Versi-
cherungskasse (EVK) musste auch in diesem Jahr ihre Kräfte
hauptsächlich zur Abtragung der Pendenzen einsetzen.» Es
ist also ganz klar der Sinn gewesen, dass es noch Pendenzen
gibt. Wir hoffen allerdings, sie bis Ende des Jahres zu erledi-
gen. Die Buchhaltung der Pensionskasse wurde einer einge-
henden Sanierung unterzogen. Diese Sanierung wird im
Laufe des Jahres 1991 abgeschlossen sein.
Diese Information ist für das Parlament, für die Oeffentlichkeit
durchaus genügend. Man sollte sich bewusst sein, dass es die
ehrenwerte Geschäftsprüfungskommission gibt, dann eben
aber auch noch die ebenso ehrenwerte Finanzkommission
sowie die Finanzdelegation. Diese Gremien haben sich im De-
tail mit diesen Fragen beschäftigt. Deshalb sind wir eigentlich
nach wie vor überzeugt, der Rechenschaftspflicht absolut und
in genügender Weise nachgekommen zu sein. Es kann und
sollte nicht so sein, dass man in zwei, drei oder vier Kommis-
sionen gleichzeitig über das gleiche Rechenschaft ablegen
muss. Das wäre nicht mehr effizient. Wir würden uns eigentlich
wünschen, dass man unter den Kommissionen einen Weg fin-
det, sich auch in einer ändern Kommission erkundigt, wie das
gemacht wird.
Zur Frage der Cotos: Es gibt fast jeden Tag oder alle 14 Tage,
wenn Sie lieber wollen, Neuerungen auf den Finanzmärkten.
Das Ziel dieser Neuerungen ist meistens - nicht immer; sagen
wir häufig, um es noch bescheidener auszudrücken -,
Steuern einzusparen beziehungsweise zu umgehen. Seit den
Cotos haben wir bereits wieder zwei neue solche Wege gefun-
den. Da ist es nicht immer ganz einfach, von vornherein zu ent-
scheiden. In Steuerangelegenheiten entscheidet an sich die
Eidgenössische Steuerverwaltung. Ich habe Ihnen das in der
Kommission auch erklärt. Ich selber habe den Entscheid in
der Zeitung gelesen und dann gefunden, es sei eine wirkliche
Steuerumgehung, im klassischen Sinn des Wortes. Sie hat
den Bund 150 Millionen Franken gekostet; man kann nun sa-
gen, das wäre nicht beim Bund geblieben, weil die Verrech-
nungssteuer zurückbezahlt worden wäre. Dass in der Verwal-
tung einmal falsch entschieden wird, kann von mir aus gese-
hen passieren. Tragisch ist es erst, wenn der Chef nichts merkt
und nichts dagegen tut. Aber wir haben die Sache korrigiert.
Und damit, glaube ich, haben wir diese Sache auch in Ord-
nung gebracht.
Um die weiteren Dinge werden wir uns auch kümmern; zum
Teil sind sie bereits erledigt, es war einfach wieder ein Fortset-
zungsroman der Cotos. Da hat die Steuerverwaltung, von mir
aus gesehen, absolut richtig entschieden.
Herrn Ducret möchte ich für seine aufmunternden Worte dan-
ken. Es ist zweifellos richtig, dass, wenn das Volk entschieden
hat, erstens die Welt nicht untergeht, aber zweitens die Pro-
bleme nicht gelöst sind. Dass die Probleme gelöst werden
müssen, ist selbstverständlich. Ich habe heute dem Bundesrat
gesagt, dass ich ihm vor den Sommerferien in einem Ausspra-
chepapier Alternativen zur abgelehnten Finanzordnung vorle-
gen werde. Wir werden sie einfach machen, damit sie die

Gestion du Conseil fédéral 
356 
E 
3 juin 1991
Leute verstehen. Sicher wird sie nicht allen gefallen, das kann
ich zum voraus sagen. Aber man muss es eben doch versu-
chen. Wir haben ja noch etwas Zeit bis 1994. Man ist ja nie si-
cher bei einer Finanzordnung, ob dann der vierte Anlauf-oder
der zweite Anlauf, je nachdem, wie man rechnet - gelingen
wird.
Man hat in einzelnen Zeitungen geschrieben, es sei eine Dro-
hung gewesen, dass ich gesagt hätte, Geschenke würden
keine gemacht. Sie werden für das Jahr 1992 und für die wei-
teren Jahre Budgets mit Milliardendefiziten sehen, so wie die
Situation heute aussieht. Da ist es für mich absolut keine Dro-
hung, sondern nur Nüchternheit, zu sagen, es könnten keine
Geschenke gemacht werden. Ich habe es etwas absoluter ge-
sagt, wie es meiner Natur entspricht: «Es werden keine Ge-
schenke gemacht!» Wir könnten sie wirklich nicht machen,
und die nächste Budgetverhandlung, die wir im Bundesrat ha-
ben - noch in diesem Monat und vor allem im August -, wird
eine sehr, sehr harte Uebung sein. Ich würde mich nicht wun-
dern, wenn wir verschiedene Massnahmen vorschlagen
müssten. Das habe ich heute im Bundesrat auch angekündigt
und habe ihm gesagt, gleichzeitig würden wir bei dieser Gele-
genheit auch über die neue Finanzordnung sprechen, denn
wir könnten nicht zulassen, dass der Haushalt ins Ungleichge-
wicht komme. Es ist nicht sinnvoll, und es ist nicht gut, wenn
man zuviel aufwenden muss, um nachher nur die Schulden zu
verzinsen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir in den näch-
sten zehn, zwanzig Jahren Milliardeninvestitionen haben, die
verzinst werden wollen, die abgeschrieben werden müssen.
Das wird nicht sehr einfach sein.
Wir haben bereits den Plan der Kapitalaufnahmen gemacht;
ich möchte Sie damit heute abend nicht erschrecken. Wenn
Sie mit der Realität konfrontiert sein werden, werden Sie se-
hen, dass es zwingend ist, dass man etwas tut.
Genehmigt -Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 86 der Beilage zum Bericht
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon la page 82 de l'annexe du rapport
Angenommen -Adopté
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 21.10 Uhr
La séance est levée à 21 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1990
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1990
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.018
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1991 - 18:15
Date
Data
Seite
342-356
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Pagina
Ref. No
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