ch_vb · JAAC 66.13 · 2001-04-18 · de


JAAC 66.13
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 18. April 2001 in Sachen X [SRK 2000-022]
Taxe sur la valeur ajoutée. Reconsidération. Principe de
l’auto-taxation. Succession fiscale. Fin de l’assujettissement à la TVA.
- C’est à l’Administration fédérale des contributions (AFC) qu’il
revient de décider si elle entend reconsidérer sa propre décision sur
réclamation (consid. 1b).
- Un entrepreneur qui n’atteint plus la limite de chiffre d’affaires
déterminante pour l’assujettissement à la TVA ou qui cesse son activité
commerciale opte automatiquement pour l’assujettissement s’il ne
demande pas par écrit à l’AFC d’être radié du registre des assujettis
(consid. 4c).
- En l’espèce, le recourant ne peut pas prouver qu’il y a eu reprise
d’entreprise qui aurait fondé une succession fiscale selon l’art. 23 al. 2
OTVA (consid. 5).
Mehrwertsteuer. Wiedererwägung. Selbstveranlagungsprinzip.
Steuernachfolge. Ende der Mehrwertsteuerpflicht.
- Es bleibt der Beurteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung
(ESTV) überlassen, ob sie ihren eigenen Einspracheentscheid in
Wiedererwägung ziehen will (E. 1b).
- Ein Unternehmer, der die massgebliche Umsatzgrenze für die
Mehrwertsteuerpflicht nicht mehr erreicht bzw. seine Geschäftstätigkeit
aufgibt, optiert automatisch für die Steuerpflicht, wenn er sich nicht bei
der ESTV schriftlich als Mehrwertsteuerpflichtiger abmeldet (E. 4c).
- In casu kann der Beschwerdeführer den Nachweis dafür nicht
erbringen, dass eine Unternehmensübernahme erfolgt ist, welche eine
Steuernachfolge gemäss Art. 23 Abs. 2 MWSTV begründet hätte (E. 5).
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Imposta sul valore aggiunto. Riconsiderazione. Principio
dell’auto-tassazione. Successione fiscale. Fine dell’assoggettamento
all’IVA.
- È compito dell’Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC)
giudicare se intende riconsiderare una propria decisione su reclamo
(consid. 1b).
- Un imprenditore che non raggiunge più il limite di cifra d’affari
determinante per l’obbligo di assoggettamento all’IVA o che
termina la sua attività imprenditoriale opta automaticamente per
l’assoggettamento se non chiede in forma scritta all’AFC di essere
radiato dal registro degli assoggettati (consid. 4c).
- Nella fattispecie, il ricorrente non può dimostrare che è stata ripresa
un’azienda, ciò che avrebbe creato una situazione di successione fiscale
secondo l’art. 23 cpv. 2 OIVA (consid. 5).
A. X ist seit dem 1. April 1996 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung
(ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, im Register der Steuerpflichtigen
eingetragen (vgl. Art. 17 der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom
22. Juni 1994 [MWSTV], AS 1994 1464). Unter der im Handelsregister des
Kantons Zürich eingetragenen Einzelfirma «Y» betrieb er den Handel mit
Waren aller Art, insbesondere im Bereich Computer und Textilwaren. Diese
Firma wurde infolge Geschäftsaufgabe am 1. März 2000 im Handelsregister
gelöscht.
B. In der Abrechnung für das 4. Quartal 1998, die von X am 6. Januar
1999 unterschrieben wurde, wies der Steuerpflichtige einen Umsatz von
Fr. 554’443.21 aus. Die Mehrwertsteuer vom erzielten Umsatz berechnete
X mit einem Betrag von Fr. 35’734.- anstatt mit Fr. 36’038.- (= 6,5% von
Fr. 554’443.21). Die sich daraus ergebende Differenz von Fr. 304.- stellte
die ESTV mit Ergänzungsabrechnung (EA) vom 8. Februar 1999 dem
Steuerpflichtigen in Rechnung. Da X diesen Betrag trotz Mahnungen nicht
bezahlte, setzte die ESTV in der Folge die offene restliche Steuerforderung
in Betreibung, wobei der Steuerpflichtige gegen den Zahlungsbefehl des
Betreibungsamtes Z. vom 15. September 1999 Rechtsvorschlag erhob.
Mit Entscheid vom 7. Oktober 1999 bestätigte die ESTV die von X für das
4. Quartal 1998 noch zu entrichtende Steuerforderung mit Fr. 304.- (nebst
Verzugszins und Kosten) und beseitigte den erhobenen Rechtsvorschlag. Der
Steuerpflichtige erhob fristgerecht Einsprache und machte geltend, seine
Einzelfirma bestehe nicht mehr, da diese per 7. Januar 1998 in eine «O. GmbH»
übergegangen sei, weshalb die Umsätze des 4. Quartals 1998 dieser Firma
zuzurechnen seien und diese den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag zu
bezahlen habe.
C. Im Einspracheentscheid vom 12. Januar 1999 (recte: 2000) wies die
ESTV die Einsprache von X ab und hielt fest, dass sich der Steuerpflichtige
nie bei der Verwaltung abgemeldet habe. Ausserdem sei dem von X
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eingereichten Handelsregisterauszug der O. GmbH vom 25. Mai 1999 nichts zu
entnehmen, wonach diese Gesellschaft die Einzelfirma des Steuerpflichtigen
übernommen hätte. Darüber hinaus sei eine Gesellschaft mit der Firma
O. GmbH gar nicht im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.
Eine Steuernachfolge könne daher nicht eingetreten sein, vielmehr laute
die Mehrwertsteuer-Abrechnung für das 4. Quartal 1998 auf X und diese sei
vom Steuerpflichtigen selbst unterzeichnet worden. Mithin seien die in der
Mehrwertsteuer-Abrechnung für das 4. Quartal 1998 ausgewiesenen Umsätze
X zuzurechnen und er schulde die darauf entfallende Mehrwertsteuer.
D. Mit Eingabe vom 17. Februar 2000 bzw. nachträglicher - unaufgefordert
eingereichter - Eingabe vom 17. August 2000 erhebt X (Beschwerdeführer)
gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 12. Januar 1999 (recte:
2000; betreffend Mehrwertsteuer, 4. Quartal 1998) Beschwerde bei der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) und stellt sinngemäss
den Antrag auf kostenpflichtige Rückweisung an die Vorinstanz zur
Wiedererwägung der Rechtssache, eventualiter auf Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheides. Weiters wird die Zulassung des
Rechtsvorschlages gegen den Zahlungsbefehl vom 15. September 1999 des
Betreibungsamtes Z. beantragt. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer
aus, er habe seine Tätigkeit als selbständiger Einzelkaufmann im Frühjahr
1996 aufgenommen. Per 7. Januar 1998 habe er zusammen mit einem
damaligen Geschäftspartner die O. GmbH gegründet. Der Wille der Beteiligten
sei dahin gegangen, dass die bisherige Einzelfirma in die O. GmbH übergehe,
die formelle Übernahme der Aktiven und Passiven sei allerdings unterblieben.
Per Ende 1998 sei der Beschwerdeführer aus der O. GmbH ausgetreten. Der
Beschwerdeführer habe es versäumt, zum Zeitpunkt der Gründung der O.
GmbH die Löschung der Einzelfirma im Register der Steuerpflichtigen bei
der ESTV zu veranlassen, als Laie sei ihm nicht bewusst gewesen, dass eine
derartige Meldung an die Verwaltung erforderlich gewesen wäre. In der Folge
habe die O. GmbH unter der Mehrwertsteuer-Nummer des Beschwerdeführers
ihre Umsätze deklariert. Dies sei jedoch versehentlich geschehen, da die O.
GmbH unter der gleichen Adresse wie die Einzelfirma domiziliert gewesen
sei. Der Beschwerdeführer sei daher nicht als Schuldner des noch offenen
Mehrwertsteuerbetrages anzusehen, da die Einzelfirma seit dem 1. Januar
1998 keine Umsätze mehr erzielt habe. Dem vorliegenden Verfahren liege
ein Einspracheentscheid zugrunde, der von der ESTV in Wiedererwägung zu
ziehen sei.
In der Vernehmlassung vom 13. April 2000 beantragt die ESTV, die Beschwerde
sei kostenpflichtig abzuweisen. Zur Begründung bringt die Verwaltung
insbesondere vor, der Beschwerdeführer bestreite seine Passivlegitimation,
indem er geltend mache, seine Einzelfirma sei in der O. GmbH aufgegangen,
einen entsprechenden Nachweis dafür bleibe er jedoch schuldig. Da es sich
bei der Mehrwertsteuer um eine Selbstveranlagungssteuer handle, müsse
jedes Wirtschaftssubjekt von sich aus prüfen, ob es die Voraussetzungen
der Steuerpflicht erfülle, dies schliesse auch die An- bzw. Abmeldung als
Steuerpflichtige mit ein.
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Aus den Erwägungen:
1.a. (Formelles)
b. Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers ist sinngemäss dahin zu
verstehen, dass der Einspracheentscheid der ESTV vom 12. Januar 1999 (recte:
2000) im vollen Umfang angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird.
Ob die Verwaltung den Einspracheentscheid gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG in
Wiedererwägung zieht, bleibt ihrer eigenen Beurteilung der Rechtssache
bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Vernehmlassung überlassen (vgl.
André Moser, in Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen,
Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 101 Rz. 3.30). Über die Zulassung des
Rechtsvorschlages in der vom Beschwerdeführer anbegehrten Form kann
durch die SRK nicht entschieden werden. Wenn die Beschwerde durch die SRK
abgewiesen wird, erfolgt damit die Bestätigung des Einspracheentscheides,
wodurch auch der erhobene Rechtsvorschlag beseitigt wird; bei teilweiser
Abweisung wird der Einspracheentscheid naturgemäss teilweise bestätigt
und der erhobene Rechtsvorschlag wird nur im entsprechenden Umfang
aufgehoben. Sollte die Beschwerde vollständig gutgeheissen werden, bleibt
der Rechtsvorschlag natürlich bestehen, da der Einspracheentscheid dadurch
aufgehoben wird.
2.a.-d. (Verfassungsgrundlage und Grundsätze der Mehrwertsteuer, vgl. VPB
65.23 E. 2)
3. (Anwendbarkeit des alten Rechts, vgl. VPB 65.84 E. 1b)
4.a.-b. (Selbstveranlagungsprinzip, vgl. VPB 65.58 E. 2)
c. Die Bestimmungen von Art. 45 Abs. 2 und 3 MWSTV, wonach ein
Unternehmer, der die massgebliche Umsatzgrenze für die Steuerpflicht nicht
mehr erreicht bzw. seine Geschäftstätigkeit aufgibt, wenn er sich bei der
Verwaltung nicht schriftlich als Steuerpflichtiger abmeldet «automatisch» für
die Steuerpflicht optiert, womit er weiterhin steuerpflichtig bleibt, wurde
von der SRK bereits als verfassungsmässig beurteilt (Entscheid der SRK
vom 12. Oktober 1999 in Sachen H. [SRK 1998-174], publiziert in VPB 64.48).
Ein bisher steuerpflichtiger Unternehmer nimmt daher bei nicht erfolgter
Abmeldung weiterhin alle Rechte und Pflichten eines Steuerpflichtigen wahr.
Diese Regelung ist insbesondere als Ausfluss des Selbstveranlagungsprinzips
zu betrachten, wonach der Steuerpflichtige unter anderem dazu verpflichtet
ist, der ESTV alle für die Steuerpflicht massgeblichen Tatsachen mitzuteilen,
wozu gerade auch die Angaben über das Ende der Steuerpflicht (z. B.
Nichterreichen der Umsatzlimite) zählen (vgl. Entscheid der SRK vom
6. Februar 2001 in Sachen P. [SRK 2000-042] E. 3c).
d. Ein Unternehmen besteht aus Sachen, Rechten und sonstigen
Wirtschaftsgütern, die eine ökonomische Einheit bilden, welche dem
Zweck eines wirtschaftlichen Erwerbes dient. Der Unternehmenskauf
bietet ein buntes Bild, das vom Kauf eines kleinen Gewerbebetriebes oder
Handelsgeschäfts bis zum Kauf grosser Unternehmer oder ganzer Konzerne
reicht (vgl. Heinrich Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer
Teil, 5. Aufl., Bern 1999, S. 31). Ein Unternehmenskauf liegt dann vor, wenn
ein Geschäft mit Aktiven und Passiven übertragen wird. Ausreichend ist auch
die Übertragung eines organisch in sich geschlossenen Teils des Vermögens
oder Geschäftes. Des Weiteren ist Voraussetzung, dass die Übernahme den
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Gläubigern mitgeteilt oder in öffentlichen Blättern bekannt gemacht wird (vgl.
Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2.
Aufl., Bern 2000, S. 490 Rz. 91.24 f.).
Die Frage der einheitlichen Behandlung und insbesondere der Übertragung
eines Unternehmens als eines Ganzen zum Zwecke der Weiterführung durch
einen anderen wird vom schweizerischen Gesetzgeber nicht grundsätzlich
geregelt. Nur zu Einzelfragen hat er Stellung genommen, wie etwa zum
Schicksal der mit dem Unternehmen verbundenen Schulden: Art. 181
des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR],
SR 220) überbindet diese Verpflichtungen dem Erwerber, sobald er die
Übernahme den Gläubigern zur Kenntnis gebracht hat, lässt aber den
Veräusserer noch während zwei Jahren solidarisch weiterhaften (vgl. Arthur
Meier-Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl.,
Bern 1998, S. 122 § 5 Rz. 12).
e. Eine Steuernachfolge liegt gemäss Art. 23 Abs. 2 MWSTV dann vor,
wenn eine Unternehmung mit Aktiven und Passiven übernommen
wird. Der Erwerber tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten der
übernommenen Unternehmung ein. Die Steuersukzession tritt nicht nur
bei der Übernahme von Aktiven und Passiven einer juristischen Person durch
eine andere juristische Person ein, sondern auch bei weiteren beispielhaft
aufgezählten Fällen: Übernahme einer Einzelfirma, Umwandlung einer
Einzelfirma in eine Kollektivgesellschaft, Umwandlung einer Einzelfirma
in eine Aktiengesellschaft, Fusion zweier Aktiengesellschaften (vgl. Alois
Camenzind/Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1995,
S. 208 f. Rz. 749 ff.). Die Bestimmung von Art. 23 Abs. 2 MWSTV wurde von der
SRK als verfassungsmässig beurteilt (vgl. Entscheid der SRK in Sachen G. vom
21. Januar 1997 [SRK 1996-070] E. 2d und 4, publiziert in VPB 64.46 S. 570 ff.),
da sich die Verwaltung bei der Umsetzung in der Mehrwertsteuerverordnung
an die verfassungsmässigen Vorgaben gehalten hat und eine Überschreitung
des ihr eingeräumten grossen Ermessensspielraums nicht festzustellen war
(vgl. Entscheid der SRK in Sachen O. AG vom 6. Januar 1999 [SRK 1998-097]
E. 2c).
5.a. Im vorliegenden Fall handelt es sich beim Beschwerdeführer
um eine natürliche Person, die ein im Handelsregister eingetragenes
Einzelunternehmen geführt hat. Gemäss Handelsregisterauszug vom 13. März
2000 bestand dieses Unternehmen seit dem 1. April 1996, die Löschung
erfolgte am 1. März 2000. Der Beschwerdeführer war seit dem 1. April 1996
im Register der Steuerpflichtigen bei der ESTV eingetragen, wobei für die
fragliche Abrechnungsperiode (4. Quartal 1998) dieser Eintrag aufrecht
bestand. Er kam seiner Deklarationspflicht für das 4. Quartal 1998 durch
die Mehrwertsteuer-Abrechnung vom 6. Januar 1999 nach, die von ihm
selbst unterschrieben ist. Der gemäss dieser Mehrwertsteuer-Abrechnung
geschuldete Steuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich anrechenbare
Vorsteuer) wurde an die Verwaltung einbezahlt.
b. Bei einer Überprüfung der Mehrwertsteuer-Abrechnung für das 4. Quartal
1998 stellte die ESTV fest, dass dem Steuerpflichtigen bei der Berechnung des
Steuerbetrages ein Fehler unterlaufen ist, er berechnete die Mehrwertsteuer
vom erzielten Umsatz zu tief, die Differenz beträgt Fr. 304.-. Die ESTV machte
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diesen Betrag - dessen Berechnung vom Steuerpflichtigen nicht bestritten
wurde - beim Beschwerdeführer geltend, der jedoch sinngemäss seine
Passivlegitimation bestritt, indem er vorbringt, seine Einzelfirma sei in
der am 7. Januar 1998 gegründeten O. GmbH aufgegangen bzw. von dieser
übernommen worden.
Der Beschwerdeführer kann für den Unternehmenskauf, das heisst die
behauptete Übernahme der Einzelfirma durch die O. GmbH, jedoch
keinen Nachweis erbringen. Es liegt insbesondere kein (schriftlicher)
Unternehmenskaufvertrag bezüglich der Übertragung von Aktiven und
Passiven vor, eine Verständigung der Gläubiger bzw. eine Mitteilung in
öffentlichen Blättern fand nicht statt und der Handelsregisterauszug der
O. GmbH enthält keinen Hinweis auf eine Unternehmensübernahme (bzw.
eine Sacheinlage). Vielmehr ist durch den Handelsregisterauszug der Firma
Y vom 13. März 2000 erstellt, dass die Einzelfirma bis zur Löschung am
1. März 2000 bestanden hat. Der Beschwerdeführer gesteht denn auch in
der Beschwerdeschrift selbst zu, dass eine formelle Übernahme der Aktiven
und Passiven unterblieben ist.
Wenn der Steuerpflichtige sinngemäss vorbringt, dass für die O.
GmbH weiterhin die «alte» Mehrwertsteuer-Nummer der Einzelfirma
verwendet wurde, bedeutet dies vielmehr, dass die getätigten Umsätze
mehrwertsteuerrechtlich dem Beschwerdeführer selbst zuzurechnen
sind. Die insgesamt vier Mehrwertsteuer-Abrechnungen des Jahres
1998 weisen denn ausnahmslos X als Steuerpflichtigen aus, der diese
Meldungen auch selbst unterschrieben hat. Der Vollständigkeit halber
sei noch darauf hingewiesen, dass sich bei diesen Unterschriften des
Beschwerdeführers auf den Mehrwertsteuer-Abrechnungen kein Hinweis
auf eine Firmenzeichnung für die O. GmbH befunden hat. Die Bestimmung
über die mehrwertsteuerrechtliche Steuernachfolge gemäss Art. 23 Abs. 2
MWSTV kann in casu nicht zur Anwendung gelangen, da als Voraussetzung für
die Anwendung dieser Vorschrift die Übernahme der Aktiven und Passiven der
Einzelfirma durch die O. GmbH erforderlich gewesen wäre.
c. Der Steuerpflichtige hätte als Ausfluss des Selbstveranlagungsprinzips, das
bei der Mehrwertsteuer Anwendung findet, die Verpflichtung gehabt, sich
zum Zeitpunkt der - von ihm nur behaupteten - Aufgabe der Geschäftstätigkeit
seiner Einzelfirma bei der ESTV als Steuerpflichtiger abzumelden. Nur er
kennt die für die Steuerpflicht massgeblichen Tatsachen, wozu auch die
Beendigung der Geschäftstätigkeit zählt. Da er diese Abmeldung unterlassen
hat, hat er automatisch für die Steuerpflicht optiert, womit er weiterhin
mehrwertsteuerpflichtig bleibt und ihm damit auch die Umsätze für das
4. Quartal 1998 zuzurechnen sind. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer bis
zum Ende der Steuerpflicht abrechnungspflichtig bleibt und die geschuldete
Mehrwertsteuer (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) für die fragliche
Steuerperiode an die Verwaltung abzuliefern hat.
Auch der Einwand des Beschwerdeführers, sämtliche Beteiligten hätten
als Laien in gutem Glauben gehandelt und ihm sei nicht bewusst gewesen,
dass die Übernahme der Einzelfirma durch die O. GmbH an die ESTV hätte
gemeldet werden müssen, ist unbehelflich. Die Mehrwertsteuer baut auf dem
Selbstveranlagungsprinzip auf und dies hat für den Steuerpflichtigen zur
Folge, dass er sämtliche für die Steuerpflicht relevanten Tatsachen von sich
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aus der Verwaltung mitzuteilen hat, wozu auch - wie bereits erwähnt - die
Geschäftsaufgabe bzw. die Übernahme eines Unternehmens durch eine andere
Gesellschaft mit Aktiven und Passiven zählt. Die näheren Einzelheiten hätte
der Beschwerdeführer der von der ESTV herausgegebenen «Wegleitung für
Mehrwertsteuerpflichtige» (Ziff. 428 ff.) entnehmen können.
Weiters hat der Beschwerdeführer keinen Nachweis dafür erbracht, dass
die fraglichen Umsätze nicht seiner Einzelfirma zuzurechnen sind, sondern
vielmehr von einem anderen Unternehmen getätigt worden wären. Den
Beschwerdeführer trifft unter den gegebenen Umständen (die betreffenden
Mehrwertsteuer-Abrechnungen wurden unter der Mehrwertsteuer-Nummer
seiner Einzelfirma abgegeben und der Beschwerdeführer hat immer
selbst - im eigenen Namen und nicht etwa für ein anderes Unternehmen
- unterschrieben) die Beweislast dafür, dass die Umsätze einem Dritten
zuzurechnen sind. Einen entsprechenden Nachweis hat er nicht erbracht.
d. Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer den Nachweis für die
mangelnde Passivlegitimation, wonach er für die fraglichen Umsätze nicht
steuerpflichtig ist, nicht erbringen, diese sind ihm vielmehr zuzurechnen.
Die Berechnung der Steuerforderung bzw. die Verzinsung und die
Kostenverlegung im Einspracheentscheid der ESTV vom 12. Januar 1999
wurden nicht ausdrücklich angefochten; diese geben der SRK zu keinen
Beanstandungen Anlass.
6. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.13 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 18. April 2001
in Sachen X [SRK 2000-022]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
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