ch_vb · JAAC 57.21A · 1992-04-08 · de


JAAC 57.21A
Entscheid des Bundesrates vom 8. April 1992
Concession pour l’assainissement et l’extension de la centrale
hydroélectrique d’Oeschibach. Procédure de recours.
A. Recours du propriétaire d’un hôtel.
Art. 62 al. 4 PA. Il est permis, pendant la procédure de recours, de
changer les motifs, mais non les conclusions d’un recours (consid. 2.c).
Art. 48 let. a PA. Aucune légitimation pour faire valoir des griefs
quant à la vue dont jouit l’hôtel, qui ne subit pas d’atteinte, ni quant
à la protection des eaux, du paysage et de l’environnement, vu que
le recourant n’a pas en la matière des intérêts dépassant ceux de
n’importe quel citoyen du village (consid. 3).
Art. 24 LAT. Les griefs relatifs à l’emplacement de la centrale
d’exploitation au cœur du village doivent être présentés dans le cadre
de la procédure d’autorisation de construire réservée dans l’acte de
concession (consid. 4).
B. Recours d’un organisme de protection du paysage (voir JAAC 57.21B ).
Konzession für die Sanierung und den Ausbau der Wasserkraftanlage
Oeschibach. Beschwerdeverfahren.
A. Beschwerde eines Hotelbesitzers.
Art. 62 Abs. 4 VwVG. Zulässigkeit der Änderung der
Beschwerdebegründung, nicht aber der Begehren, während des
Beschwerdeverfahrens (E. 2.c).
Art. 48 Bst. a VwVG. Keine Legitimation für Rügen betreffend die
Sicht des Hotelbetriebes, da diese nicht beeinträchtigt wird, sowie
betreffend den Gewässer-, Landschafts- und Umweltschutz, weil der
Beschwerdeführer diesbezüglich keine weitergehenden Interessen als
jeder beliebige Gemeindebürger hat (E. 3).
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Art. 24 RPG. Rügen betreffend den Standort der projektierten
Betriebszentrale im Dorfkern sind im durch den Konzessionsbeschluss
vorbehaltenen Baubewilligungsverfahren anzubringen (E. 4).
B. Beschwerde einer Landschaftsschutzorganisation (vgl. VPB 57.21B ).
Concessione per il risanamento e l’ampliamento della centrale
idroelettrica d’Oeschibach. Procedura di ricorso.
A. Ricorso di un proprietario d’albergo.
Art. 62 cpv. 4 PA. Ammissione della modificazione della motivazione, ma
non delle domande di ricorso durante la procedura di ricorso (consid.
2. c).
Art. 48 lett. a PA. Nessuna legittimazione per censure in merito alla
vista di cui gode l’albergo, poiché non pregiudicata, nonché in merito
alla protezione delle acque, del paesaggio e dell’ambiente, dacché
il ricorrente, al riguardo, non ha interessi superiori a quelli di un
qualsiasi cittadino del Comune (consid. 3).
Art. 24 LPT. Censure concernenti l’ubicazione della centrale d’esercizio
progettata nel nucleo del paese devono essere presentate nel quadro
della procedura d’autorizzazione edilizia riservata nell’atto di
concessione (consid. 4).
B. Ricorso di un’organizzazione di protezione del paesaggio (cfr. GAAC
57.21B )
I
A. Am 30. Mai 1988 hat die Licht- und Wasserwerk AG, Kandersteg (LWK), ein
Gesuch um Erteilung der Konzession für die Erneuerung und den Ausbau des
bestehenden Kraftwerkes am Oeschibach eingereicht.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in der Folge am 23. November 1989
beschlossen, die beantragte Konzession unter einer Reihe von Auflagen
zu erteilen; gleichzeitig ist die Einsprache vom Beschwerdeführer, dessen
Hotelbetrieb sich in der Nähe der projektierten Betriebszentrale im Dorfkern
befindet, abgewiesen worden.
B. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer am 4. Januar 1990
beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Erteilung
der Konzession zu verweigern; eventualiter sei die Angelegenheit zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird
vor allem geltend gemacht, dass die Gewässerlandschaft und die Interessen
der Erholungsnutzung, der Raumplanung und vor allem des Umweltschutzes
durch das Projekt in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt würden.
C. Die Direktion für Verkehr, Energie und Wasser des Kantons Bern beantragt
in ihrer Vernehmlassung vom 16. März 1990, die Beschwerde abzuweisen. Der
Begründung ist zu entnehmen, dass es sich hier um eine Popularbeschwerde
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handle, da der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung der Konzession habe. Der Hotelbetrieb vom Beschwerdeführer
werde durch die projektierte Betriebszentrale im Dorfkern nicht beeinträchtigt.
Was die Erhaltung einer unversehrten Landschaft anbelange, so sei dies
nicht nur der Wunsch des Beschwerdeführers, sondern aller Dorfbewohner
und Feriengäste. Das Drittbeschwerderecht dürfe aber nicht zu einer
Popularbeschwerde ausgeweitet werden.
D. Die LWK beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 1990,
auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde
kostenfällig abzuweisen. Die Einwände, der Oeschibach verliere wegen des
Wassernutzungsprojektes seine Anziehungskraft für Erholungssuchende, die
Restwassermenge sei ungenügend und man müsse vermehrt die Interessen
des Landschafts-, Ufer- und Umweltschutzes berücksichtigen, liessen den
Beschwerdeführer nicht stärker betroffen erscheinen als irgend eine andere
Drittperson.
…
II
1. Nach Art. 99 Bst. d OG in Verbindung mit Art. 72 ff. VwVG fällt eine
Beschwerde gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG über die
Erteilung einer Konzession für ein Wasserkraftwerk, soweit sich diese
Verfügung auf Bundesrecht stützt oder darauf hätte stützen sollen (BGE 115 Ib
350 E. 1b, BGE 112 Ib 165 E. 1 und BGE 112 Ib 237 E. 2a mit Hinweisen), in die
Zuständigkeit des Bundesrates (VPB 53.16, VPB 49.62; BGE 112 Ib 424, BGE 107
Ib 151).
2. Vorweg ist zu prüfen, ob und inwieweit der Beschwerdeführer zur
Beschwerde legitimiert ist.
a. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle … und des darauf
erstellten Hotelgebäudes … Diese Parzelle liegt in unmittelbarer Nachbarschaft
zur Parzelle, auf welcher die neue Betriebszentrale mit dem Kraftwerkteil im
Dorfkern erstellt werden soll.
Gegen das öffentlich aufgelegte Konzessionsgesuch hat der Beschwerdeführer
am 12. Juli 1988 zu Handen des Regierungsrates beziehungsweise des Grossen
Rates des Kantons Bern eine Einsprache eingereicht mit dem Antrag, «die
nachgesuchte Konzession für den Standort der neuen Zentrale Dorf nicht zu
erteilen und die Gesuchstellerin anzuweisen, die neue Zentrale an einem
Standort ausserhalb des Dorfkerns zu planen». Der Begründung ist zu
entnehmen, dass das bedeutende Hotel … durch die projektierte Baute
in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt werde: Man müsse nicht nur eine
Beschränkung der Aussicht in Kauf nehmen, hinzu kämen voraussichtlich
auch Lärm- und Erschütterungsimmissionen von der neuen Betriebszentrale
aus, was zu einer Abwanderung der Hotelgäste führen könnte. Kandersteg sei
als Kurort auf Gäste angewiesen, weshalb man für die neue Betriebszentrale
einen anderen Standort zu suchen habe, sei es entweder oberhalb des Dorfes
beim Schützenhaus oder unmittelbar bei der Einmündung des Sulbachs in die
Kander. Endlich meldet er vorsorglich Schadenersatzansprüche an für den
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Fall, dass die Einsprache abgewiesen würde und der Hotelbetrieb wegen der
von der neuen Kraftwerkzentrale ausgehenden Immissionen einen Schaden
erlitte.
Die Einsprache ist am 6. September 1989 vom Regierungsrat abgewiesen
worden. Eine Verlegung des Standortes der Zentrale käme aus betrieblichen,
sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage. Was
die zu erwartenden Lärmimmissionen anbelange, so würden die Werte der
dort massgeblichen Empfindlichkeitsstufe nicht erreicht. Im übrigen müssten
nach dem Vorsorgeprinzip die Immissionen soweit begrenzt werden, als dies
technisch, betrieblich und wirtschaftlich tragbar sei.
In der Folge ist dieser Regierungsratsbeschluss am 23. November 1989 vom
Grossen Rat genehmigt worden.
b. Gegen diesen Genehmigungsbeschluss des Grossen Rats hat der
Beschwerdeführer am 4. Januar 1990 beim Bundesrat eine Beschwerde
eingereicht mit dem Antrag, die Konzession zu verweigern oder eventualiter
die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Bezogen auf die Hotelliegenschaft wird zur Begründung geltend gemacht,
dass er sich einem vorläufigen Beschluss des Gemeinderates von Kandersteg
widersetze, seine Hotelliegenschaft der Empfindlichkeitsstufe III zuordnen
zu lassen; diese Stufe entspreche nämlich einer Nutzungszone, in der mässig
störende Betriebe zugelassen seien (Mischzone). Offen seien vor allem die
konkreten Massnahmen zum Schutz gegen Lärm und Erschütterungen; diese
Fragen müssten im einzelnen anlässlich des Baubewilligungsverfahrens
geprüft werden. Ausserdem sei es nicht richtig, dass die Betriebszentrale im
Dorfkern ausschliesslich als unterirdische Baute erstellt werden soll; gemäss
den Konzessionsplänen habe man eine zweigeschossige Baute projektiert,
offen sei nur noch der Zugang zu dieser neuen Baute.
Der Hauptteil der Begründung befasst sich anschliessend mit Fragen des
Landschafts-, Umwelt- und Gewässerschutzes (vgl. oben Bst. B).
c. Sowohl die Anträge als auch die dazugehörigen Begründungen sind nach
dem Einspracheverfahren vor dem Regierungsrat im Beschwerdeverfahren
vor dem Bundesrat geändert worden; sie haben nicht mehr wie ursprünglich
einzig den Standort für die projektierte Betriebszentrale im Dorfkern von
Kandersteg, sondern darüber hinaus die Konzession als Ganzes zum Inhalt.
Was die Änderung der Begründung anbelangt, so ist eine solche zulässig: Im
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat kommt
genau gleich wie im Verwaltungsgerichtsverfahren vor dem Bundesgericht
der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen zur Anwendung. Die
Beschwerdeinstanz ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der
Begehren nicht gebunden (iura novit curia; vgl. dazu auch Art. 114 Abs. 1
OG; Grisel André, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984, Bd. 2, S. 915;
Knapp Blaise, Précis de droit administratif, Basel/Frankfurt am Main 1991,
S. 422; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 211 ff.; BGE
114 Ib 117 E. 3).
Demgegenüber sind nach Lehre und Rechtsprechung neue Anträge
beziehungsweise Klageänderungen im Verwaltungsgerichtsverfahren vor dem
Bundesgericht und im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesrat
unzulässig; als neu sind solche Anträge zu verstehen, die vorgängig nicht
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Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren (Gygi, a.a.O., S. 256 ff.;
Grisel, a.a.O., Bd. 2, S. 914; Knapp, a.a.O., S. 435; BGE 113 Ib 32, BGE 104
Ib 315, BGE 100 Ib 120; VPB 55.19, VPB 41.102). Dies ist hier der Fall: Die
Anträge im kantonalen Einspracheverfahren richteten sich ausschliesslich
gegen die Errichtung des Betriebsgebäudes im Dorfkern; die Anträge im
Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat sind weiter gefasst, sie richten
sich gegen die Erteilung der Konzession schlechthin.
Auf die Beschwerde vor dem Bundesrat ist daher nicht einzutreten, soweit
sich deren Anträge nicht auf den Standort des Betriebsgebäudes im Dorfkern
entsprechend den Anträgen in der Einsprache beschränken.
3. Selbst wenn der neue Antrag auf Verweigerung der Konzession im
Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat zulässig wäre, könnte auf die
Beschwerde noch aus anderen Gründen nicht eingetreten werden.
Nach Art. 48 Bst. a VwVG ist zur Beschwerdeführung legitimiert, wer durch
die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher
oder auch bloss tatsächlicher Natur sein und es braucht mit dem Interesse,
das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Normen
geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass
der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als
jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen
Beziehung zur Streitsache steht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt nach
der Rechtsprechung vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des
Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden
kann. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen
kommt daher dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn wie hier nicht
der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, die LWK, sondern ein Dritter, das
heisst ein Nachbar, den Entscheid anficht. Ist auch in einem solchen Fall ein
unmittelbares Berührtsein, eine spezifische Beziehungsnähe gegeben, so hat
der Beschwerdeführer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass
der angefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert wird. Dieses Interesse
besteht im praktischen Nutzen, den die Beschwerde dem erfolgreichen
Beschwerdeführer eintragen würde, das heisst in der Abwendung eines
materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für
ihn zur Folge hätte (BGE 116 Ib 323 E. 2a, BGE 113 Ib 228 E. 1c, BGE 112
Ib 158 E. 3, BGE 110 Ib 400 E. 1b; Gygi Fritz, Vom Beschwerderecht in der
Bundesverwaltungsrechtspflege, recht 1986, S. 8 ff.).
Die Liegenschaft des Beschwerdeführers wird - wenn überhaupt - einzig
durch die projektierte Betriebszentrale im Dorfkern betroffen; sollte
der Beschwerdeführer aber der Ansicht sein, die Sicht vom Hotel aus
Richtung Oeschibach werde beeinträchtigt, so irrt er. Das Hotelgebäude ist
südlich ungefähr 80 m vom projektierten unterirdischen Betriebsgebäude
entfernt, weshalb eine Beeinträchtigung von vorneherein ausgeschlossen
ist. Selbst wenn das projektierte Betriebsgebäude teilweise oberirdisch
erstellt würde, so hätte dies nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der
Sicht zur Folge: Die Frontseite des Hotelgebäudes mit den Hotelzimmern
und Hotelbalkonen ist nämlich gegen Osten ausgerichtet mit Aussicht auf
die Bergkette der Blüemlisalp und den Oberlauf des Oeschibachs; einzig
die Breitseite des Hotelgebäudes hat Sichtkontakt Richtung projektierte
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Betriebszentrale. Ferner hat sich anlässlich des Augenscheins ergeben,
dass sich der Landschaftscharakter in der Umgebung des Hotels nicht
nachteilig verändern wird. Für die Gestaltung des Bachbetts bleiben nach
wie vor die grossen Wasserführungen und Hochwasser verantwortlich; diese
werden durch den Neubau des Kraftwerks praktisch nicht verändert, die
morphologische Vielgestaltigkeit des Oeschibachs bleibt auch in Zukunft
erhalten. Im übrigen gehört es zum natürlichen Erscheinungsbild, dass sich
die Gewässer der Gebirgsbäche in flacheren Abschnitten bei mittlerer bis
geringer Wasserführung auf einen Bruchteil des Gewässerbetts zurückziehen
und sich ein Grossteil des Bachbetts als Schotter- beziehungsweise
Kieslandschaft präsentiert. Vor allem hat der Beschwerdeführer bezüglich
Gewässer-, Landschafts- und Umweltschutz unter Einbezug der Interessen
der Forstpolizei, der Raumplanung, der Erholungsnutzung und der Fischerei
keine weitergehenden Interessen als jeder beliebige Gemeindebürger von
Kandersteg. Sollten ideelle Immissionen einen Dritten zur Beschwerde
legitimieren, so müssten diese ein ungleich stärkeres Ausmass annehmen
als materielle Immissionen wie Schiess- oder Fluglärm (BGE 112 Ib 158 E. 3).
Dies ist hier, wie den Akten zu entnehmen ist, nicht der Fall, weshalb auf die
Beschwerde wie schon eingangs erwähnt auch von diesem Gesichtspunkt her
nicht eingetreten werden könnte.
4. Es bleibt somit einzig noch zu prüfen, wie es sich mit dem Standort der
projektierten Betriebszentrale im Dorfkern von Kandersteg verhält.
a. Gemäss dem heute geltenden Bauzonenplan von Kandersteg befindet sich
die projektierte Betriebszentrale in der Landwirtschaftszone. Das für die neue
Betriebszentrale im Dorfkern reservierte Gebiet soll nach den Vorstellungen
der Gemeinde Kandersteg erst mittelfristig anlässlich der zukünftigen
Ortsplanungsrevision in eine Zone für öffentliche Nutzung umgezont werden.
Es ist daher davon auszugehen, dass für alle massgebenden baulichen Anlagen
der Elektrizitätserzeugung eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des BG
vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG, SR 700) erforderlich sein wird
(vgl. oben E. 2.d); eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG ist selbst dann
erforderlich, wenn eine Baute wie hier die Betriebszentrale im Dorfkern ganz
oder teilweise unterirdisch in der Landwirtschaftszone erstellt werden soll
(BGE 114 Ib 317).
b. Gemäss Ziff. 6 des Konzessionsbeschlusses ist für Bauten und Anlagen nach
Massgabe der Baugesetzgebung das ordentliche Baubewilligungsverfahren
durchzuführen. Die Konzession wird mit anderen Worten an eine Bedingung
geknüpft: Es darf von ihr erst dann Gebrauch gemacht werden, wenn
vorgängig die erforderliche Baubewilligung erteilt worden ist. Alle
umweltrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der projektierten
Betriebszentrale werden somit im zukünftigen Baubewilligungsverfahren
geprüft, und zwar von Amtes wegen; es bleibt dem Beschwerdeführer
unbenommen, ob er bei der Erteilung dieser Bewilligung am Verfahren
teilnehmen will. Der Ausgang dieses Verfahrens wird dann zeigen, ob der
Standort für die Dorfzentrale gemäss Art. 24 RPG geographisch richtig gewählt
ist, und zwar vor allem auch unter dem Gesichtswinkel der zu erwartenden
Immissionen.
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Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit sie sich gegen das projektierte
Betriebsgebäude im Dorfkern richtet, abzuweisen ist.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Ferner hat der Beschwerdeführer der LWK für die ihr erwachsenen und
verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung auszurichten
(Art. 64 VwVG); nachdem die LWK keine detaillierte Kostennote eingereicht
hat, wird die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen auf
Fr. 1 000.- festgesetzt (Art. 8 der V vom 10. September 1969 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0).
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.21A - Entscheid des Bundesrates vom 8. April 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
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