ch_vb · 93.3156 · 1994-03-09 · de


Motion Rhinow
192
9 mars 1994
Diese Besorgnis, nicht irgendwelche Kritik im Nachgang zum
Urnengang vom 28. November des vergangenen Jahres, bil-
det die Basis meiner Interpellation. Das Ziel meines Vorstos-
ses besteht darin, für zukünftige Vorlagen Lehren zu ziehen.
Dabei ist im Interesse einer verstärkten Bürgernähe auch vor
dem Einbezug von Zusätzen zu Abstimmungsfragen, etwa
Klammerbemerkungen, nicht zurückzuschrecken, wenn dies
zu einer besseren Verständlichkeit führt und das Ziel der un-
verfälschten Stimmabgabe dadurch nicht beeinträchtigt wird.
In diesem Sinne bitte ich den Herrn Bundeskanzler um Beant-
wortung der beiden gestellten Fragen.
Couchepin François, chancelier de la Confédération: II y a
une dizaine d'années que le Conseil fédéral a confirmé une
pratique, très ancienne, selon laquelle les questions posées
sur le bulletin de vote utilisé lors des votations fédérales doi-
vent reprendre textuellement les titres officiels des lois et arrê-
tés fédéraux, tels qu'ils ont été adoptés par les Chambres fédé-
rales, ou le titre officiel des initiatives populaires publiées dans
la Feuille fédérale. Il s'agit donc de bien choisir les titres au
moment de l'élaboration du projet d'acte législatif, à la limite
lors de l'examen des textes législatifs par les Commissions de
rédaction des Chambres fédérales. C'est là vraiment que le ti-
tre doit être définitivement arrêté.
Sur les questions posées plus précisément, à propos notam-
ment de la votation du mois de novembre, les Chambres ont
entièrement remanié la proposition du Conseil fédéral qui por-
tait sur le nouveau régime financier. Elles l'ont scindé en plu-
sieurs objets et ces objets portaient des titres que les Cham-
bres ont choisis elles-mêmes. Le Conseil fédéral n'a donc pas
à juger du travail du Parlement
En ce qui concerne la préparation des documents, la Chancel-
lerie, sur mandat du Conseil fédéral, a attiré l'attention des dé-
partements sur ce que souhaite aujourd'hui l'interpellation
pour que, de leur côté, les offices et les départements choisis-
sent avec un soin tout particulier les titres des actes législatifs à
soumettre aux Chambres, précisément parce que ces titres
vont être maintenus, sauf modification au sein du Parlement,
jusques et y compris au moment de la votation. Dans le cas où
le Parlement établit lui-même le document qui doit être soumis
à votation, le Conseil fédéral fera également tout ce qui est en
son pouvoir pour proposer et tenter de faire accepter par le
Parlement des formulations qui soient compréhensibles par le
plus grand nombre de citoyens et de citoyennes. Mais la déli-
bération d'aujourd'hui vous montre que le Conseil fédéral
n'est pas toujours suivi par le Parlement!
Enfin, je voudrais ajouter que nous nous sommes quand
même permis ces derniers jours une petite liberté avec ce prin-
cipe, en ce sens que, afin de clarifier les choses pour la vota-
tion du 12 juin prochain, nous avons ajouté au titre officiel,
entre parenthèses, les mots «casques bleus» de façon que les
citoyens sachent sur quoi ils vont voter.
Schiesser Fritz (R, GL): Ich nehme gerne zur Kenntnis, was
der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat Die Zukunft wird zei-
gen, ob ich von der Antwort befriedigt sein kann oder nicht
#ST# 93.3156
Motion Rhinow
Deregulierung
im Fernmeldewesen
Déréglementation
du secteur des télécommunications
Wortlaut der Motion vom 18. März 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage über weitere Schritte zur Deregulierung im Fern-
meldesektor zu unterbreiten. Insbesondere soll das Monopol
im Bereich der Fernmeldenetze weiter gelockert werden. Die
zuverlässige Versorgung aller Landesteile, auch der Berg-
regionen, mit Fernmeldediensten ist sicherzustellen. Zudem
sollen durch eine Trennung von Post und Telekommunikation
sowie eine Neuregelung der Arbeitsverhältnisse des Perso-
nals flexible Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es
dem Fernmeldesektor erlauben, zukünftig wettbewerbsfähig
zu bleiben.
Texte de la motion du 18 mars 1993
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un
projet contenant de nouvelles mesures visant à déréglementer
le secteur des télécommunications. Il continuera à démono-
poliser le secteur des réseaux de télécommunications. Il ga-
rantira également que toutes les régions du pays, y compris
les régions de montagne, aient accès aux services de télécom-
munications. Il créera en outre, en séparant le secteur de la
poste de celui des télécommunications et en réaménageant le
statut du personnel, des conditions-cadres plus souples qui
permettront au secteur des télécommunications de rester
concurrentiel.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Bisig, Bühler Robert,
Büttiker, Flückiger, Loretan, Martin Jacques, Petitpierre, Rhy-
ner, Ruesch, Schiesser, Schoch 
(12)
Rhinow René (R, BL): Am 21. Juni 1991 ist das neue Fernmel-
degesetz des Bundes von den Räten verabschiedet worden,
und am 1. Mai 1992 ist es in Kraft getreten. Die neuen Regelun-
gen sollen den gewaltigen technologischen, volkswirtschaftli-
chen und ordnungspolitischen Veränderungen im Bereich der
Telekommunikation und der Informatik Rechnung tragen. Die
Arbeit an diesen Regelungen war vom Bemühen geleitet, eine
Abstimmung mit Entwicklungen im europäischen Umfeld
ebenso herbeizuführen, wie die spezifisch schweizerischen
Gegebenheiten zu berücksichtigen.
So wurden etwa Monopole im Bereich der Netze und der
Sprachdienste nach wie vor beibehalten, während Dienstlei-
stungen im Bereich der erweiterten Dienste - also ohne Tele-
fon- und Nachrichtenübermittlung, ohne Bearbeitung - dem
Wettbewerb geöffnet wurden. Die Grunddienste werden nur
von den PTT-Betrieben angeboten; diese können aber auch
bei den erweiterten Diensten am Markt teilnehmen. Liberali-
siert wurden die Endgeräte, d. h. die Teilnehmerausrüstun-
gen, die von jedermann angeboten werden können. Im Rah-
men des Netzmonopols ist die Garantie für den Zugang der
Benutzer und der Anbieter privater Dienste zunächst einge-
schlossen. Schliesslich wurde eine weitgehende Trennung
von hoheitlichen Funktionen, welche dem neuen Bundesamt
für Kommunikation (Bakom) obliegen, und den betrieblichen
Funktionen der PTT vorgenommen.
Mit dem neuen Gesetz, so jung es ist, sind wir auf halbem Weg
stehengeblieben. Dies zeigen sowohl die weitere Entfesse-
lung der Telekommunikation in weiter globalisierten Märkten
als auch die Entwicklung in unserem europäischen Umfeld
Richtung Deregulierung und Privatisierung. Der Revisionsbe-
darf wird aber zusätzlich durch die ersten Erfahrungen mit
dem neuen Gesetz belegt, sind doch inzwischen so ziemlich

9. März 1994
193
Motion Rhinow
alle Beteiligten bereits der Auffassung, dass ein weiterer
Schritt zur Öffnung unabdingbar und vor allem auch dringlich
ist.
Die Fernmeldeindustrie weist darauf hin, dass heute immer
noch unter 10 Prozent der PTT-Dienstleistungen dem Wettbe-
werb ausgesetzt sind, dieser also immer noch die Ausnahme
darstellt und nicht zur Regel geworden ist. Damit bleibt der ein-
heimischen Fernmeldeindustrie faktisch eine Weiterentwick-
lung verwehrt.
Die PTT ihrerseits beklagen den fehlenden unternehmeri-
schen Handlungsspielraum. Der Generaldirektor Telecom
PTT verlangt eine Entpolitisierung der PTT. Diese würde sich
nicht gegen die notwendige Auflösung des Netzmonopols
wenden, sondern die europaweit eingeleitete Deregulierung
unterstützen. Übrigens - als Klammerbemerkung beigefügt -
sind das bemerkenswerte Worte der PTT-Führung, denn vor-
her sah man es anders. Während der Beratungen zum inzwi-
schen geltenden Fernmeldegesetz sperrten sich die PTT wie
auch der Bundesrat noch vehement gegen diese Öffnung.
Auch der Direktor des Bakom stellte fest, die Liberalisierung
werde mit dem Fernmeldegesetz noch nicht in dem Ausmass
ermöglicht, wie sie aufgrund der absehbaren Entwicklung
wünschbar, wenn nicht notwendig werden wird. Da sich der
Druck auf unsere Fernmeldeordnung aufgrund der wirtschaft-
lichen und technologischen Bedingungen enorm verstärkt
hat, kommt der Direktor des Bakom zum Schluss, der Bund
werde darauf mit einer weiteren, mit dem Ausland abgestimm-
ten Entflechtung und Öffnung unseres Fernmeldemarktes ant-
worten müssen.
Von ordnungspolitischer Seite wird schliesslich mit Recht dar-
auf hingewiesen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und Revitali-
sierung des Wirtschaftsstandorts Schweiz unabdingbar einen
weiteren Deregulierungsschub notwendig machen würden.
Die vorliegende Motion will genau diese weiteren Schritte in
die Wege leiten mit dem Ziel, Deregulierung und Liberalisie-
rung in diesem Bereich voranzutreiben und Rahmenbedin-
gungen zu schaffen, die den technischen Fortschritt ermögli-
chen und die Attraktivität des Kommunikationsstandorts
Schweiz im internationalen Wettbewerb zu erhalten und zu
verbessern vermögen.
Dabei geht es, kurz gefasst, um folgende Anliegen: Einmal sol-
len die Fernmeldegrunddienste aus dem Monopol entlassen
werden, sie sind dem Wettbewerb zu öffnen. Namentlich sol-
len auch Telefondienste von Konkurrenten angeboten werden
können. Es ist übrigens heute schon, aus praktischen Grün-
den, kaum noch möglich, bei digitaler Nachrichtenübermitt-
lung das Telefon von anderen Diensten zu unterscheiden. Von
ausschlaggebender Bedeutung ist zudem der Umstand, dass
derEU-Telefonmarktab1998liberalisiertwird.
Sodann ist das Netzmonopol aufzugeben. Potentielle Anbie-
ter von Netzkapazitäten müssen Zugang zu den Märkten er-
halten, damit die vorhandene Infrastruktur und das Know-how
wirtschaftlich optimal verwertet werden können.
Schliesslich ist der Telecom PTT mehr unternehmerischer
Handlungsspielraum zu gewähren, was u. a. bedeutet, sie von
den Quersubventionen an die Postdienste zu befreien und aus
der multiplen politischen Aufsichtsmaschinerie zugunsten ei-
ner klaren Kompetenzausscheidung zu entlassen.
Das Endziel dürfte wohl in der Privatisierung liegen, doch sol-
len zuerst konkretere Schritte wie die institutionelle Trennung
von «P» und «T» eingeleitet werden.
Dieser Deregulierungsschub im Fernmeldebereich muss und
darf nicht zur Folge haben, dass die verschiedenen Landes-
teile der Schweiz nicht mehr mit einem Grundangebot von
Fernmeldediensten ausreichend versorgt werden. Doch not-
wendige Versorgungspflichten sind nicht auf ein Monopol
angewiesen, sondern sie können und sollen auf andere
Weise erfüllt werden. Es ist also zweifellos richtig und wichtig,
diese Ziele in Stufen zu erreichen, Übergangsfristen vorzu-
sehen, damit sich die Industrie und die PTT organisieren
können.
Angesichts der gewaltigen Änderungen - auch seit Inkrafttre-
ten des Fernmeldegesetzes - und der Tatsache, dass die
Richtung unbestritten ist, bitte ich Sie also, die Motion zu über-
weisen.
Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat wird mit der Motion Rhi-
now eingeladen, eine Vorlage über weitere Deregulierungs-
schritte im Fernmeldesektor zu unterbreiten. Zu den Kernfor-
derungen gehören eine Lockerung des Netzmonopols und
eine Trennung von Post und Telekommunikation.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 7. Juni 1993 auf eine
gleichlautende Motion im Nationalrat ausgeführt, dass der
Handlungsraum und der Handlungsbedarf bestünden und
dass einschlägige Abklärungen eingeleitet worden seien.
Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzu-
nehmen, um keine Lösungen zu präjudizieren und um die
Rand-und Berggebiete nicht zu vernachlässigen. Uns scheint
der Weg des Postulates der richtige zu sein. Ich möchte das
begründen.
Tatsächlich - da stimme ich Herrn Rhinow zu - haben sich seit
der Erarbeitung des Fernmeldegesetzes die wirtschaftlichen
und technologischen Voraussetzungen im Fernmeldebereich
erneut mit hoher Dynamik verändert. Die Bedeutung der Tele-
kommunikation nimmt ununterbrochen zu. Wenn wir die Ziele
unserer Telekommunikationspolitik erreichen wollen, so brau-
chen wir eine starke Telekommunikation und ein massge-
schneidertes regulatorisches Umfeld.
Das Fernmeldegesetz ist ein wichtiger Schritt zur Marktöff-
nung. Deshalb ist es nicht, wie Herr Rhinow gesagt hat, ein
Gesetz, das jung ist, aber stehengeblieben ist. Die Arbeiten
sind bei uns nicht stehengeblieben. Wir haben versucht, uns
im Rahmen des Gesetzes dieser Entwicklung anzupassen.
Das Fernmeldegesetz brachte die Öffnung vor allem in den
Bereichen Teilnehmeranlagen und Erweiterte Dienste. Hier er-
folgt eine markante Liberalisierung. Bei den Diensten ist die Li-
beralisierung nicht ganz vollständig, das stimmt, da der Tele-
fondienst immer noch im PTT-Monopol ist; das war auch so
gewollt.
Die Öffnung, die das Fernmeldegesetz gebracht hat, bedeutet
zwar einen Meilenstein, aber-da bin ich mit Herrn Rhinow ein-
verstanden - wir dürfen mit dem Erreichten noch nicht zufrie-
den sein. Erstens verlangen neue technische Möglichkeiten
eine Anpassung, und zweitens marschiert Europa in Richtung
weiterer Liberalisierungen.
Nun können wir das Modell von Europa aber nicht tel quel
übernehmen. Eine überlegte-ich betone: überlegte-, schritt-
weise und auf die Rand- und Berggebiete ausgerichtete und
abgestimmte weitere Öffnung ist durchaus möglich. Aber sie
muss wohlüberlegt sein und darf die Wettbewerbsfähigkeit
des Wirtschaftsstandortes Schweiz nicht aufs Spiel setzen. Wir
dürfen - das möchte ich Ihnen hier in Erinnerung rufen - die
flächendeckende Versorgung in diesem Land nicht vernach-
lässigen.
Bei einer Weiterentwicklung des Fernmeldegesetzes stehen
die Themen Monopolschutz beim Telefon und bei den Fern-
meldenetzen im Zentrum. Zweifellos bleibt aber die flächen-
deckende Grundversorgung - ich kann diesen Punkt nicht ge-
nügend unterstreichen: die flächendeckende Grundversor-
gung - auch für die Kantone Glarus, Luzern, Wallis usw. als
Herzstück bestehen. Daran wollen und dürfen wir, nicht zuletzt
aufgrund Ihres Auftrages, nicht rütteln.
In einem marktwirtschaftlichen Umfeld müssen aber bezüg-
lich Grundversorgung verschiedene Fragen neu gestellt wer-
den. Sie betreffen vor allem den Umfang, die Anbieter, die Fi-
nanzierung und die Kontrolle. Eine weitere Liberalisierung soll
auch die Leistungsfähigkeit der PTT-Betriebe nicht gefährden,
im Gegenteil: Es ist für die schweizerische Volkswirtschaft ent-
scheidend, dass eine wettbewerbsfähige Telecom PTT am
Markt flexibel agieren und ihre Kräfte gezielt einsetzen kann.
Deshalb laufen auch die Arbeiten an einem neuen Unterneh-
mensstatut der PTT, dem sogenannten Organisationsgesetz,
auf Hochtouren.
Wer die Öffnung will, muss sich auch der neuen regulatori-
schen Aufgaben bewusst sein, die eine liberalisierte Telekom-
munikation verlangt Denken wir nur etwa an faire Wettbe-
werbsbedingungen oder eben an die flächendeckende Ver-
sorgung. Die notwendigen Arbeiten sind inzwischen ener-
gisch - das darf ich sagen - angepackt worden; diejenigen
Damen und Herren der Sektionen der Geschäftsprüfungs-
kommissionen und der Finanzkommissionen, die vor zwanzig

Motion Rhinow
194
9 mars 1994
Tagen am Seminar der PTTauf dem Chaumont teilgenommen
haben, wissen das. Ich glaube, die Orientierung war umfas-
send, die Arbeiten wurden dargestellt, die Informationen wur-
den als gut befunden, wobei es um viele Probleme ging, die
wir noch lösen müssen.
Zudem ist auch das Bakom, das Bundesamt für Kommunika-
tion, daran, weitere Liberalisierungsschritte vorzubereiten. Die
Studien wurden mit den besten Fachleuten aus dem In- und
Ausland erarbeitet, so dass die Schweiz im Fernmeldesektor
den internationalen Anschluss nicht verpasst, aber die natio-
nale Aufgabe auch nicht vernachlässigt Der Bundesrat wird
noch diesen Sommer über die Abklärungen orientieren und
wird, gestützt auf diese Vorarbeiten, die Vorbereitung für eine
Vernehmlassung an die Hand nehmen. Das Ganze mündet
schliesslich in eine Botschaft zur Revision des «jungen» Fern-
meldegesetzes.
Sie sehen, die Zeichen der Zeit sind erkannt, wir machen Nä-
gel mit Köpfen. Dabei gehen wir nicht ungestüm Richtung Li-
beralisierung, d. h., wir müssen schrittweise und gut überlegt
vorgehen, abgestimmt mit dem Ausland, abgestimmt aber
auch mit den vier Kulturen in unserem Land, mit den 26 Kanto-
nen. Abgestimmt milden PTT, mit dem Stichwort TOP, Totalre-
vision des Organisationsgesetzes PTT, bei der die in der Mo-
tion geforderte Trennung von Post und Telecom auch noch
genauestens überprüft werden muss, und abgestimmt auch
auf die speziellen schweizerischen Verhältnisse. Damit ist
auch klar, dass die flächendeckende Versorgung im Zentrum
der Revision stehen muss. Alle Teile unseres Landes müssen
gut mit Telecom-Leistungen versorgt sein. Daran führt kein Li-
beralisierungsweg vorbei.
Der Bundesrat weiss, dass der Telecom-Markt weiter geöffnet
werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts-
standortes Schweiz aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat prüft
aber auch, wo die Grenzen dieser Liberalisierung zu ziehen
sind. Wir sperren uns nicht dagegen, der Handlungsbedarf ist
vorhanden und erkannt Die Abklärungen laufen auf Hochtou-
ren. Mit der Überweisung der Motion würden Sie jedoch die
Lösungen präjudizieren und uns - ich darf das sagen - unnö-
tige Fesseln anlegen.
Der Bundesrat beantragt daher, die Motion als Postulat zu
überweisen.
Rhinow René (R, BL): Freude herrscht nur bedingt, Herr Bun-
desrat; (Heiterkeit) ich danke Ihnen, dass Sie im Grunde ge-
nommen alles gesagt haben, was für die Überweisung der
Motion spricht. Die Motion selbst sagt ja, es seien Schritte ein-
zuleiten. In meiner Begründung habe ich gesagt, dass dies
gestuft vor sich gehen muss, abgestimmt auf die internatio-
nale Entwicklung. In der Motion steht auch -was Sie mit Recht
unterstrichen haben, Herr Bundesrat -, die zuverlässige Ver-
sorgung aller Landesteile, auch der Bergregionen, mittels
Fernmeldediensten sei sicherzustellen. Das ist auch mir ein
Anliegen.
Ich habe ein wenig den Eindruck, der Bundesrat beantrage die
Umwandlung von Motionen in Postulate manchmal fast aus
Prinzip, weil er befürchtet, irgendwo dann unter grösserem
Handlungsdruck zu stehen als mit Postulaten, die - wie wir
wissen - normalerweise in die riesige Schublade gelangen,
wo sie ruhen.
Ich bin aber, um die Katze aus dem Sack zu lassen, mit der
Umwandlung in ein Postulat einverstanden, aber nur deshalb,
weil ich Ihnen glaube, Herr Bundesrat, dass Sie den Hand-
lungsbedarf ernst nehmen und uns bald eine Vorlage unter-
breiten werden.
Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Ich bin Herrn Rhinow sehr
dankbar dafür, dass er das Problem zur Sprache bringt und
dass er mir Gelegenheit gibt, eine Gegenmeinung zu vertreten
oder mindestens Wasser in den Wein zu giessen. Dies aus fol-
genden Gründen: Bisher waren die PTT- wie die Abkürzung
schon sagt - eine Einheit, die Post- und Fernmeldedienste
umfasst Sie teilten Gutes und Schlechtes, was zu sogenann-
ten Quersubventionierungen führte. War dies so schlecht? Ich
glaube nicht Es war wie in einer Familie oder auch in einem
Unternehmen. Die gut rentierende Seite hilft der weniger gut
rentierenden Seite. Der Starke hilft dem Schwachen. Dann
kam diese etwas unglückselige Deregulierung. Bei dieser
Frage muss man aufpassen, dass man nicht einfach das, was
rentiert, den Privaten gibt und das, was nicht rentiert, dem
Staat belassi
Wenn man die PTT in Post- und Fernmeldedienste auftrennt,
muss man sich schon fragen: Wer zahlt denn für die Postdien-
ste? Die Fernmeldedienste rentieren -je mehr sie privatisiert
werden, desto mehr rentieren sie, aber nicht für den Bund,
sondern für die Privaten -; aber der Bund bzw. die PTT müss-
ten einfach die Belastungen für die Grundversorgung, wie
Herr Bundesrat Ogi richtig gesagt hat, selber übernehmen. So
einfach kann man das nicht machen! Vor allem die entlegenen
Berggebiete leiden darunter. Damit wird eine zentrale Aufgabe
des Staates gefährdet, nämlich die Aufgabe, für eine dezentra-
lisierte Bevölkerungsstruktur und Besiedelung zu sorgen.
Ich habe also grösste Bedenken dagegen, dass man diese
beiden Seiten dermassen radikal auseinandernimmt Wie soll
es dann weitergehen? Herr Rhinow hat zwar in seiner Motion
an die Berggebiete gedacht, aber nur gerade mit Bezug auf
die Fernmeldedienste. Das ist nur ein Teil der Aufgabe, welche
die PTT bis jetzt lösten. An die Postdienste hat er nicht ge-
dacht, an die Postautos, die alle Dörfer erschliessen und mit
denen dafür gesorgt wird, dass die Dörfer überhaupt bewohnt
bleiben und dass die Schweiz noch die Schweiz bleibt und
nicht zu einer «Agglomeration» von entvölkerten Tälern wird.
Wer sorgt dann dafür, wer soll das bezahlen?
Ich kann mir vorstellen, dass man sagt, die PTT sollten das be-
zahlen. Aber sie haben ja kein Geld; sie bekommen kein Geld
mehr aus diesem Mischgeschäft Dann müsste der Bund die
Finanzierung übernehmen. Gut, wenn Sie dafür sorgen! Aber
dann müssen Sie diese Aufgabe nicht nur auf die Fernmelde-
dienste ausdehnen, sondern auf die ganze Grundversorgung
mit Post- und mit Fernmeldediensten. Gerade jetzt sind wir mit
dieser Frage in der Kommission für Verkehr und Fernmelde-
wesen sehr stark konfrontiert. Es geht darum, die Postauto-
dienste im Sinne dieser Deregulierung irgendwie abzukop-
peln. Die Kantone - oder wer auch immer - sollten dann die
Kosten übernehmen. So kann das nicht gehen!
Ich könnte mir hingegen vorstellen, dass die PTT den Gewinn,
den sie dank ihrer Vorzugsstellung noch immer haben - selbst
wenn es kein Monopol mehr ist-, wie im bisherigen Rahmen
verwenden, nämlich um die Postautodienste zu subventionie-
ren. Oder ich kann mir vorstellen, dass der Bund diese Auf-
gabe selbst übernimmt. Dann müssen Sie aber, Herr Rhinow,
dafür sorgen, dass er das auch tut. Im Moment sieht es beim
Bund bezüglich der finanziellen Situation und des Willens
nicht so aus!
Ich bin also froh, dass Herr Bundesrat Ogi bereits auf diese
Problematik hingewiesen hat und dass er den Vorstoss nur als
Postulat entgegennehmen will. Aus den erwähnten Gründen
stimme ich auch dem Postulat nicht zu. Aber ich akzeptiere es,
wenn Sie es überweisen. Ich hoffe da auf eine grosse Schub-
lade beim Bundesrat!
Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Rhinow Deregulierung im Fernmeldewesen
Motion Rhinow Déréglementation du secteur des télécommunications
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3156
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1994 - 15:00
Date
Data
Seite
192-194
Page
Pagina
Ref. No
20 024 022
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.