ch_vb · JAAC 64.109 · 2000-01-19 · de


JAAC 64.109
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 19. Januar 2000 i.S. M. AG [ZRK 1998-019]
Tarif douanier. Tarification de capsules «Aktiferrin-F Suscaps».
- Délimitation entre les médicaments et les compléments alimentaires
(confirmation de la jurisprudence). A cet égard, l’élément décisif
consiste dans le fait de savoir si le produit litigieux remplit le critère
de l’effet prophylactique ou thérapeutique en relation avec une maladie
clairement déterminée (consid. 4).
- La préparation en question a un effet prophylactique par rapport à des
lésions et des troubles définis de manière univoque. Il réunit ainsi les
propriétés d’un médicament conformément aux explications relatives
aux numéros de tarif 2106 et 3003, respectivement 3004, ainsi qu’à
la jurisprudence constante de la Commission fédérale de recours en
matière de douanes (consid. 5).
Zolltarif. Tarifierung von «Aktiferrin-F Suscaps».
- Abgrenzung der Arzneiware vom Ergänzungsnahrungsmittel
(Bestätigung der Rechtsprechung). Das entscheidende Merkmal besteht
darin, ob das strittige Produkt das Kriterium der prophylaktischen oder
therapeutischen Wirkung in Bezug auf eine klar bestimmte Krankheit
erfüllt (E. 4).
- Das fragliche Präparat hat eine prophylaktische Wirkung in Bezug
auf eindeutig definierte Schädigungen und Störungen. Es erfüllt
mithin die Eigenschaften einer Arzneiware gemäss den Erläuterungen
zur Tarif-Nr. 2106 und Tarif-Nr. 3003 bzw. 3004 sowie der ständigen
Rechtsprechung der Zollrekurskommission (E. 5).
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Tariffa doganale. Tarificazione di capsule «Aktiferrin-F Suscaps».
- Delimitazione fra i medicamenti e i complementi alimentari (conferma
della giurisprudenza). A questo proposito, l’elemento decisivo consiste
nel sapere se il prodotto oggetto del litigio adempie il criterio dell’effetto
profilattico o terapeutico in relazione a una malattia chiaramente
definita (consid. 4).
- Il preparato in questione ha un effetto profilattico in relazione a
lesioni e disturbi definiti in maniera univoca. Esso riunisce quindi le
proprietà di un medicamento conformemente alle spiegazioni relative
ai numeri tariffali 2106 e 3003, rispettivamente 3004, e alla costante
giurisprudenza della Commissione federale di ricorso in materia di
dogane (consid. 5).
Das Zollamt nahm die Deklaration an, revidierte jedoch die Sendung und
unterbreitete der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) ein Muster zur
Überprüfung der Tarifeinreihung. Im Revisionsbefund vom 4. Juni 1997 kam
die OZD zum Schluss, dass es sich bei dem in Frage stehenden Produkt um
ein Ergänzungsnahrungsmittel der Tarif-Nr. 2106.9092 handle. Daraufhin
verzollte das Zollamt die Sendung nach Tarif-Nr. 2106.9092 zum Ansatz von
Fr. 119.30 je 100 kg brutto definitiv zur Einfuhr.
B. Gegen die definitive Zollabfertigung erhob die M. AG fristgerecht
Beschwerde bei der Direktion des I. Zollkreises mit dem Begehren,
«Aktiferrin-F Suscaps» sei als Arzneiware nach Tarif-Nr. 3004.9000 zu
verzollen. Mit der Beschwerde legte die Beschwerdeführerin auch Unterlagen
vor, die belegten, dass eine Sendung «Aktiferrin-F Suscaps» am 26. November
1996 vom Zollamt-Basel/Weil-Autobahn nach Tarif-Nr. 3004.9000 abgefertigt
worden war. Nach einem Schriftwechsel mit der Beschwerdeführerin und
Abklärungen mit der OZD wies die Direktion des I. Zollkreises am 13. Oktober
1997 die Beschwerde hinsichtlich der Sendung vom 25. Februar 1997 ab und
erliess gleichzeitig eine Nachforderungsverfügung im Betrag von Fr. 885.25
betreffend die Sendung vom 26. November 1996.
Die OZD wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Juni 1998 ab. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen an, das in Frage stehende Produkt
sei kein Medikament, da keine Anpreisungen über therapeutische oder
prophylaktische Wirkungen gegen eine bestimmte Krankheit vorlägen.
Vielmehr würde «Aktiferrin-F Suscaps» als kombiniertes Eisen- und
Folsäurepräparat angepriesen, welches zur Behandlung von Eisenmangel
im Blut während der Schwangerschaft und Stillzeit angewendet werde.
Die Registrierung des Präparates durch die IKS reiche nicht aus, um eine
Einreihung unter die Tarif-Nr. 3003/3004 zu begründen. Wie die ZRK
wiederholt festgestellt habe, sei die Schweizerische Zollverwaltung nicht
an die Feststellungen der IKS gebunden. Beim Produkt «Aktiferrin-F
Suscaps» handle es sich damit um keine Arzneiware im Sinne der
Tarif-Nr. 3004.9000. Es sei auf Grund seiner Zusammensetzung, Aufmachung
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und Anpreisung als im Zolltarif anderweitig weder genanntes noch
inbegriffenes Ergänzungsnahrungsmittel unter die Tarif-Nr. 2106.9092
einzureihen.
D. Gegen diesen Entscheid erhebt die M. AG mit Eingabe vom 25. August 1998
Beschwerde an die ZRK mit dem Antrag, den Entscheid der OZD vom 29. Juni
1998 in dem Sinne abzuändern, dass das Produkt «Aktiferrin-F Suscaps»
als Arzneiware der Tarif-Nr. 3004.9000 zugelassen werde. Eventuell sei
«Aktiferrin-F Suscaps» bis auf weiteres als Arzneiware der Tarif-Nr. 3004.5000
zuzulassen.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 1998 schliesst die OZD auf
Abweisung der Beschwerde.
E. Am 18. Juni 1999 erliess der Präsident der ZRK eine Zwischenverfügung,
in welcher er Frau PD Dr. pharm. Y zur Gutachterin ernannte und die ihr
zu unterbreitenden Fragen formulierte. Den Parteien wurde am 16. Juli
1999 Gelegenheit gegeben, sich zum Gutachten zu äussern. Während die
Beschwerdeführerin gemäss Schreiben vom 3. September 1999 keine
Bemerkungen anzubringen hatte, äusserte sich die OZD am 23. August 1999
ausführlich zu den einzelnen Punkten des Gutachtens.
Aus den Erwägungen:
A. Am 25. Februar 1997 deklarierte X im Auftrag der M. AG dem Zollamt
Basel/Weil-Autobahn eine aus Deutschland stammende Sendung wie folgt
zur Einfuhr:
«4 EURO-Paletten = 132 Kartons
Nahrungsmittel-Ergänzungsmittel, ohne Alkohol, «Aktiferrin-F Suscaps» ist
ein kombiniertes Eisen- und Folsäurenpräparat, welches zur Behandlung von
Eisenmangel im Blut während der Schwangerschaft und Stillzeit angewendet
wird, IKS C 37840, Eigenmasse 1360,1 kg, Rohmasse 1419,5 kg, statistischer Wert
Fr. 74 285.-, Tarif-Nr. 2106.9092.»
C. Diesen Entscheid zog die M. AG mit Beschwerde vom 13. November
1997 an die OZD weiter. Sie stellte das Begehren, «Aktiferrin-F Suscaps»
sei als Arzneiware nach Tarif-Nr. 3004.9000 zollfrei zuzulassen und die
seit der Einreihung des Produkts unter Tarif-Nr. 2106.9092 am 24. Juni
1997 bezahlten Zölle seien zurückzuerstatten. Zur Begründung machte
die Beschwerdeführerin unter anderem geltend, «Aktiferrin-F Suscaps»
sei nicht dazu bestimmt, von jedermann allgemein zur Steigerung des
Wohlbefindens eingenommen zu werden. Vielmehr würde das Präparat
dann eingenommen, wenn auf Grund einer erhöhten Belastung des
Organismus (durch Schwangerschaft, Stillzeit) eine ausreichende Versorgung
mit den lebensnotwendigen Mengen an Eisen und Folsäure nicht mehr
gewährleistet sei. Im Übrigen sei es erforderlich, dass der Eisen- oder
Folsäuremangel vor der Anwendung von «Aktiferrin-F Suscaps» diagnostisch
gesichert und durch geeignete Laboranalysen bestätigt sein müsse, was
einer andern als der spezifischen Anwendung ohnehin entgegenstehe.
Dass es Fälle gebe, wo «Aktiferrin-F Suscaps» entgegen den spezifischen
Vorschriften für die Einnahme täglich angewendet werde - wie der
verbreitete Missbrauch von Antidepressiva oder Schmerzmitteln - sei
unvermeidbar. Dieser Missbrauch rechtfertige jedoch nicht, dem Produkt
3

den Arzneimittelcharakter abzusprechen. Im Übrigen sei die Einstufung
eines Präparates als Medikament durch die Interkantonale Kontrollstelle für
Heilmittel (IKS) gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die
Pharmakopöe (Pharmakopöegesetz [PhaG], SR 812.21) entgegen der Praxis der
Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) verbindlich.
3.a. Die Tarif-Nr. 2106 umfasst, soweit sie hier von Interesse ist, die folgenden
Waren:
Nahrungsmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
- andere (als Eiweisskonzentrate und texturierte Eiweissstoffe):
- andere Nahrungsmittelzubereitungen:
-- andere:
-- anderes Fett enthaltend; mit einem Fettgehalt von:
--- mehr als 10 Gewichtsprozent, jedoch nicht mehr als 40 Gewichtsprozent.
Gemäss den Erläuterungen zum Gebrauchstarif 1986 fallen insbesondere
die häufig als «Ergänzungsnahrungsmittel» bezeichneten Zubereitungen,
auf der Grundlage von Pflanzenauszügen, Fruchtkonzentraten, Honig,
Fruktose usw., denen Vitamine und manchmal sehr geringe Mengen
Eisenverbindungen zugesetzt sind, unter die Tarif-Nr. 2106. Auf den
Packungen dieser Zubereitungen ist häufig angegeben, dass sie allgemein
der Erhaltung der Gesundheit oder des Wohlbefindens dienen. Ähnliche
Zubereitungen zur Verhütung oder Behandlung von Krankheiten oder Leiden
sind jedoch von dieser Nummer ausgeschlossen (Nr. 3003 oder 3004).
b. Der Tarif-Nr. 3004 sind Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der
Nr. 3002, 3005 oder 3006), bestehend aus gemischten oder ungemischten, zu
therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereiteten Erzeugnissen,
dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zuzuordnen. Nicht
zu Kap. 30 («pharmazeutische Erzeugnisse», Tarif-Nr. 3001 ff.) gehören
indessen nach Ziff. la der Anmerkungen zu diesem Kapitel «diätetische
Nahrungsmittel, angereicherte Nahrungsmittel, Nahrungsmittel für Diabetiker,
Ergänzungsnahrung, tonische Getränke und Mineralwasser (Abschnitt IV)».
Ausserdem umfasst die Tarif-Nr. 3004 keine Ergänzungsnahrungsmittel, die
Vitamine oder Mineralsalze enthalten und zur Erhaltung der Gesundheit
dienen, die aber keine Angaben über die Verhütung oder Behandlung einer
Krankheit enthalten. Diese Erzeugnisse, die gewöhnlich in flüssiger Form
vorliegen, aber auch pulverförmig oder tablettiert sein können, gehören im
Allgemeinen zu Nr. 2106 oder zu Kap. 22.
4. Für die importierten Kapseln «Aktiferrin-F Suscaps» kann die
anzuwendende Tarifnummer auf Grund des Wortlautes der in Frage
kommenden Nummern 2106 und 3004 nicht bestimmt werden, da diese
im Gebrauchszolltarif 1986 nicht namentlich erwähnt werden. Da das in
Rede stehende Produkt allein gestützt auf den Tariftext nicht eingereiht
werden kann, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob die Bestimmung
der zutreffenden Tarifnummer auf Grund der Anmerkungen erfolgen kann.
a. Nach Anmerkung la zu Kap. 30 des Gebrauchszolltarifs 1986 gehören
unter anderem Ergänzungsnahrungsmittel nicht zu diesem Kapitel. Der
Begriff des Ergänzungsnahrungsmittels wird zwar in den Anmerkungen
4

nicht näher umschrieben, doch ist dessen unmissverständliche Definition den
hiervor zitierten - mit den «Notes explicatives» des Harmonisierten Systems
übereinstimmenden - Erläuterungen zu entnehmen (vgl. E. 3a und b hiervor).
So gelten Substanzen, welche allgemein der Erhaltung der Gesundheit,
jedoch nicht der Behandlung oder Verhütung einer bestimmten Krankheit
dienen, als Ergänzungsnahrungsmittel und nicht als Arzneiwaren. Wenn in
den genannten Erläuterungen nur von Zubereitungen die Rede ist, welche
Vitamine und Mineralsalze bzw. Eisenverbindungen enthalten, so darf
daraus nicht geschlossen werden, dass vergleichbare Präparate, welche
weder Vitamine noch Mineralsalze oder Eisenverbindungen enthalten, als
Arzneiwaren zu qualifizieren wären. Der Sinn der betreffenden Erläuterungen
besteht vielmehr darin, klarzustellen, dass selbst Zubereitungen, welche
derartige Bestandteile enthalten und daher in der Alltagssprache häufig
als Medikamente bezeichnet werden, in zollrechtlicher Hinsicht nicht als
Arzneiwaren, sondern als Ergänzungsnahrungsmittel zu gelten haben.
Entscheidend ist somit nicht, ob das zu beurteilende Produkt Vitamine,
Mineralsalze oder Eisenverbindungen enthält, sondern ob es der Behandlung
einer klar bestimmten Krankheit dient. Nur wenn dies der Fall ist, liegt
nach ständiger Rechtsprechung der ZRK eine Arzneiware im Sinne des
(internationalen) Zollrechts vor (VPB 59.34 E. 3a S. 281 mit weiteren
Hinweisen).
Dies bedeutet auch, dass die Qualifikation eines Produkts durch die IKS für
die Zolltarifierung in keiner Weise verbindlich sein kann, richten sich doch
deren Beurteilungen als Institut der Heilmittelkontrolle und damit der den
Kantonen zustehenden Heilmittelgesetzgebung nach anderen Gesichtspunkten
als bei der Zolltarifierung. Es fehlen denn auch irgendwelche Vorschriften,
welche eine Bindung der mit der Zolltarifierung befassten Behörden an
Begutachtungen durch die IKS vorsehen würden (unveröffentlichter Entscheid
der ZRK vom 12. Oktober 1995 i.S. E. AG [ZRK 864/94], E. 4a mit weiteren
Hinweisen auf die Rechtsprechung der ZRK). Immerhin kann die Qualifikation
eines Produkts durch die IKS unter Umständen gewisse Hinweise liefern. So
spricht etwa die Zulassung eines Erzeugnisses zum Verkauf in Apotheken
und Drogerien mit Publikumsreklame regelmässig gegen die zollrechtliche
Qualifikation als Arzneiware (unveröffentlichter Entscheid der ZRK vom
12. Oktober 1995, E. 4a mit weiteren Hinweisen).
b. Bei der Prüfung der Frage, ob das allein massgebende Kriterium der
prophylaktischen oder therapeutischen Wirkung in Bezug auf eine klar
bestimmte Krankheit erfüllt ist, kommt nach der Praxis der ZRK den Angaben
auf dem Packungsprospekt oder allenfalls der Packung selbst entscheidende
Bedeutung zu (VPB 59.34 E. 3a/bb S. 282 mit weiteren Hinweisen).
5.a. In der mit «Information für Patienten» überschriebenen Packungsbeilage
wird «Aktiferrin-F Suscaps» wie folgt charakterisiert:
«Was ist Aktiferrin-F, und wann wird es angewendet?
Aktiferrin-F ist ein kombiniertes Eisen- und Folsäurepräparat, welches zur
Behandlung von Eisenmangel im Blut während der Schwangerschaft und Stillzeit
angewendet wird.
5

Die gleichzeitige Gabe von Folsäure wirkt dabei auch vorbeugend auf
Missbildungen, die im Zusammenhang mit der Entwicklung des Hirns und des
Rü- ckenmarks beim Embryo stehen.
Was sollte dazu beachtet werden?
Wenn die Blutarmut nicht durch Eisenmangel bedingt ist, ist Aktiferrin-F
wirkungslos. In solchen Fällen kann eine Verabreichung zu einer
Eisenüberladung führen.
Bevor Sie mit der Behandlung beginnen, sollte der zu niedrige Gehalt des
Blutes an Eisen und an Blutfarbstoff (Hämoglobin) vom Arzt durch geeignete
Untersuchungen bestätigt worden sein.»
Auch die von der IKS genehmigte Arzneimittel-Fachinformation im
Arzneimittel-Kompendium der Schweiz hält fest, dass der Eisen- und
Folsäuremangel und sein Ausmass diagnostisch gesichert und durch
geeignete Laboranalysen bestätigt sein müssen. Sowohl aus der der Packung
beigelegten Information für Patienten wie auch aus der Darstellung im
Arzneimittel-Kompendium der Schweiz geht somit hervor, dass «Aktiferrin-F
Suscaps» gezielt bei Eisen- und Folsäuremangelzuständen eingesetzt wird.
Gleichzeitig wird betont, dass sowohl der Eisen- als auch der Folsäuremangel
und ihr Ausmass diagnostisch gesichert und durch geeignete Laboranalysen
bestätigt sein müssen. Diese Tatsache ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass es
sich beim fraglichen Präparat um eine Arzneiware und nicht bloss um ein
Ergänzungsnahrungsmittel handelt.
b. In ihrer Antwort zu Frage 1 bestätigt die Gutachterin, dass «Aktiferrin-F
Suscaps» zur Behebung von Eisenmangel und zum prophylaktischen Ausgleich
eines möglichen Folsäuredefizits geeignet ist und in der Praxis eingesetzt
wird. In ihrer Stellungnahme zu den Fragen 2 und 3 führt die Gutachterin
ferner eine Reihe von Schädigungen bzw. Störungen auf, die ein Eisen-
bzw. Folsäuremangel bei der Schwangeren oder dem Embryo verursachen
kann und die in der Fachliteratur gut und ausreichend dokumentiert sind.
So führe Eisenmangel bei der Schwangeren zu Anämie, Immunschwäche
mit Anfälligkeit für Infektionen sowie Frühgeburtsbestrebungen mit
diesbezüglichen Folgen bei Mutter und Kind. Ein Folsäuremangel könne
beim ungeborenen Kind zu Neuralrohrdefekten mit entsprechenden
Schwangerschaftskomplikationen bei der Mutter führen. Die Gutachterin
bestätigt, dass «Aktiferrin-F Suscaps» zur Vorbeugung und Therapie der
genannten Schädigungen geeignet ist.
Gemäss den Erläuterungen zu Tarif-Nr. 3003, die sinngemäss auch für die
Tarif-Nr. 3004 gelten, fallen unter den Begriff «Arzneiwaren» medikamentöse
Zubereitungen zur innerlichen oder äusserlichen Anwendung, die in der
Human- oder Veterinärmedizin zu therapeutischen oder prophylaktischen
Zwecken verwendet werden. Gleichzeitig halten die Erläuterungen zur
Tarif-Nr. 2106, Ziff. 16 fest, dass Zubereitungen zum Verhüten oder Behandeln
von Krankheiten oder Leiden nicht unter «Ergänzungsnahrungsmittel»
und damit die Tarif-Nr. 2106 fallen, sondern in die Tarif-Nr. 3003 oder
3004 gehören. Nach der konstanten Rechtsprechung der ZRK liegt
das entscheidende Merkmal zur Abgrenzung der Arzneiware vom
Ergänzungsnahrungsmittel darin, ob das strittige Produkt das Kriterium
der prophylaktischen oder therapeutischen Wirkung in Bezug auf eine klar
bestimmte Krankheit erfüllt (E. 4a hiervor).
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Wie die Gutachterin darlegt, ist «Aktiferrin-F Suscaps» geeignet, Eisen- bzw.
Folsäuremangel bei Schwangeren auszugleichen und damit klar umschriebene
Schädigungen bzw. Störungen bei der Schwangeren und beim ungeborenen
Kind zu verhindern. Daraus geht hervor, dass «Aktiferrin-F Suscaps» eine
prophylaktische Wirkung in Bezug auf eindeutig definierte Schädigungen und
Störungen zukommt, womit es gemäss den Erläuterungen zur Tarif-Nr. 2106
und Tarif-Nr. 3003 bzw. 3004 sowie der ständigen Rechtsprechung der ZRK die
Eigenschaften einer Arzneiware erfüllt.
c. Die OZD macht in ihrer Stellungnahme vom 23. August 1999 zum
Gutachten geltend, es sei unbestritten, dass «Aktiferrin-F Suscaps» zur
Deckung des erhöhten Bedarfes der Frau an Eisen und Folsäure während
der Schwangerschaft diene. Die Deckung eines erhöhten Bedarfes bei
Schwangeren oder Stillenden an Vitaminen (z.B. Folsäure), Mineralsalzen,
Spurenelementen (z.B. Eisen) usw. habe ernährungsphysiologischen Charakter
und stelle im zolltarifarischen Sinne keine medizinische Indikation dar.
Präparaten, die lediglich zur Deckung eines erhöhten Bedarfes dienten,
komme somit keine Eignung für therapeutische oder prophylaktische Zwecke
zu; bei solchen Präparaten handle es sich demzufolge nicht um Arzneiwaren
im zolltarifarischen Sinne.
Wie bereits erwähnt, soll laut der Information für Patienten und des
Arzneimittel-Kompendiums «Aktiferrin-F Suscaps» nur abgegeben werden,
wenn der Eisen- und Folsäuremangel und sein Ausmass diagnostisch gesichert
und durch geeignete Laboranalysen bestätigt ist. Daraus geht hervor, dass
«Aktiferrin-F Suscaps» nicht generell an Schwangere abgegeben werden sollte,
sondern nur bei nachgewiesenem Eisen- und Folsäuremangel. Dass diese
Mangellagen zu erheblichen Schädigungen oder Störungen bei der Mutter
oder dem Kind führen können, ist bereits dargetan. Entgegen der Auffassung
der OZD ist «Aktiferrin-F Suscaps» deshalb durchaus geeignet, in diagnostisch
gesicherten Fällen gezielt eine klar umschriebene Schädigung oder Störung
zu verhindern. Der Auffassung der OZD, die Deckung des erhöhten Bedarfes
an Folsäure oder Eisen während der Schwangerschaft sei typisch für ein
Ergänzungsnahrungsmittel, kann deshalb nicht gefolgt werden.
d. Die OZD macht ferner geltend, die Dosierung von Eisen und Folsäure
sei zu schwach, um «Aktiferrin-F Suscaps» als Arzneimittel zu bezeichnen.
Die mit der üblichen Tagesdosis des Präparates zugeführte Eisen- und
Folsäuremenge entspreche praktisch den allgemeinen Empfehlungen
für Schwangere und Stillende. Demgegenüber hält die Gutachterin fest,
die Dosierung sowohl für Eisen als auch für Folsäure von «Aktiferrin-F
Suscaps» liege um mindestens eine Zehnerpotenz höher als bei Präparaten,
die im Sinne eines Nahrungsmittelzusatzes frei verkäuflich seien. Die
Dosierung zur Verhütung und Therapie der erwähnten Krankheitsbilder
betrage jedoch mindestens 80 mg Eisen und 500 µg Folsäure pro Tag. Bei
«Aktiferrin-F Suscaps» handle es sich somit eindeutig um ein zur Dosierung
bei diesen Krankheitsbildern geeignetes Arzneimittel. Die Einwendungen
der OZD vermögen die nachvollziehbaren und schlüssigen Darlegungen der
Gutachterin nicht zu verdrängen.
e. Des Weitern wirft die OZD die Frage auf, inwieweit die Gutachterin über
den besonderen Arzneiwarenbegriff des Zolltarifs informiert worden sei
und inwieweit sich die Sachverständige im Einzelnen des Unterschiedes
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zwischen dem heilmittelrechtlichen und dem speziellen zolltarifarischen
Arzneiwarenbegriff bewusst gewesen sei. Hierzu ist festzuhalten, dass
sich die Gutachterin zu diesen Punkten nicht zu äussern hatte, sondern
lediglich zu den ihr gestellten Fragen hinsichtlich des Einsatzes und der
Wirkung von «Aktiferrin-F Suscaps» in der Praxis. Mit der Beurteilung
von Rechtsfragen - wozu unter anderem die Auslegung des zollrechtlichen
Arzneiwarenbegriffs gehört - hat sich einzig die ZRK zu befassen (Grundsatz
der Rechtsanwendung von Amtes wegen, Art. 62 Abs. 4 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021),
nicht jedoch der Sachverständige (Alfred Bühler, Erwartungen des Richters an
den Sachverständigen, in Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 5/99, S. 573 f.). Wenn
die Gutachterin nebenbei feststellt, «Aktiferrin-F Suscaps» sei als Arzneimittel
registriert, so ist dies eine blosse Feststellung, aus der sie keine weiteren
Schlüsse zieht. Entscheidend ist vielmehr ihre Feststellung, dass das Präparat
in der Praxis als Arzneimittel eingesetzt wird.
f. Die Beschwerdeführerin beruft sich zur Begründung ihres Antrages unter
anderem darauf, dass «Aktiferrin-F Suscaps» bei der IKS als Arzneimittel
registriert sei.
Die ZRK hat in konstanter Praxis festgehalten, dass die Qualifikation eines
Produktes durch die IKS für die Zolltarifierung nicht verbindlich sein
kann, da sich deren Beurteilung als Institut der Heilmittelkontrolle und
damit der den Kantonen zustehenden Heilmittelgesetzgebung nach andern
Gesichtspunkten richtet als bei der Zolltarifierung. Allerdings hat die ZRK
auch festgehalten, dass die Qualifikation eines Produkts durch die IKS
unter Umständen gewisse Hinweise liefern kann. So spreche etwa die
Zulassung eines Erzeugnisses zum Verkauf in Apotheken und Drogerien
mit Publikumsreklame regelmässig gegen die zollrechtliche Qualifikation
als Arzneiware (E. 4b hiervor). Im vorliegenden Falle ist das Präparat nur
in Apotheken erhältlich, was ein gewisses Indiz dafür liefert, dass es sich
auch im zollrechtlichen Sinn um eine Arzneiware handelt. Der Hinweis der
OZD, «Aktiferrin-F Suscaps» sei ohne ärztliches Rezept erhältlich, vermag
daran nichts zu ändern, ist die ärztliche Rezeptpflicht doch keineswegs
Voraussetzung für die Einreihung eines Präparates unter die Tarif-Nr. 3003
oder 3004. Die OZD weist ergänzend darauf hin, dass mit den - für die Schweiz
zwar nicht verbindlichen - Verordnungen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (EG) Nr. 3931/88 vom 16. Dezember 1988 (Amtsblatt der
EG Nr. L 348/15), Nr. 2061/89 vom 7. Juli 1989 (Amtsblatt der EG Nr. L 196/5)
und Nr. 2802/95 vom 4. Dezember 1995 (Amtsblatt der EG Nr. L 291/5)
vergleichbare Produkte als Ergänzungsnahrungsmittel der Tarif-Nr. 2106
zugewiesen worden seien. Im Übri-
gen seien schweizerische Exporteure und Lohnhersteller bei der Ausfuhr
in die Staaten der EG mit denselben Problemen konfrontiert (hohe
Einfuhrabgaben, weil als Lebensmittel eingereiht). Deshalb bestehe aus dieser
Sicht keine Veranlassung, diese Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Schweiz
anders zu behandeln, als die von der Schweiz ausgeführten Erzeugnisse bei
der Einfuhr in die EG behandelt würden. Es stellt sich somit die Frage nach
der Verbindlichkeit der EG-Verordnungen über vergleichbare Produkte für
den Nichtmitgliedstaat Schweiz. Diese Frage kann hier aber offen bleiben,
ist doch die in Rede stehende Ware - wie vorne gezeigt - auf Grund der im
vorliegenden Fall anwendbaren Bestimmungen eindeutig der Tarif-Nr. 3004
8

zuzuordnen. Der Vollständigkeit halber sei aber darauf hingewiesen,
dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 15. Mai 1997 entschieden
hat, dass Echinacea-Tropfen, die vorbeugend zum Schutz vor Erkältung
in Zeiten erhöhter Ansteckungsgefahr eingenommen werden, um die
Widerstandskraft gegen fieberhafte Erkältungskrankheiten zu erhöhen, nicht
als Ergänzungslebensmittel, sondern als Erzeugnisse, die genau umschriebene
therapeutische und vor allem prophylaktische Eigenschaften aufweisen,
der Tarif-Nr. 3004 zuzuordnen sind (Rs. C-405/95 i.S. Bioforce GmbH gegen
Oberfinanzdirektion München, Slg. 1997 I 2590). Am 10. Dezember 1998 hat
der EuGH ferner entschieden, dass Vitamin C-Brausetabletten und Vitamin
C-Kautabletten nicht als Ergänzungslebensmittel der Tarif-Nr. 2106 zu
betrachten seien, sondern als Arzneimittel der Tarif-Nr. 3004 (Rs. C-328/97
i.S. Glob-Sped AG gegen Hauptzollamt Lörrach, Slg. 1998 I 8371).
h. Aufgrund vorstehender Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten,
dass «Aktiferrin-F Suscaps» das Kriterium der prophylaktischen und
therapeutischen Wirkung in Bezug auf eine klar bestimmte Krankheit erfüllt.
Das strittige Produkt ist demnach, da es Folsäure (ein B-Vitamin) enthält, der
Tarif-Nr. 3004.5000 zuzuordnen, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und
der Entscheid der OZD vom 29. Juni 1998 aufzuheben ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.109 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 19. Januar 2000
i.S. M. AG [ZRK 1998-019]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
Volume
Volume
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Pagina
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