ch_vb · 92.3412 · 1992-12-01 · de


Postulat Plattner
1106
1er décembre 1992
ist, bietet sich mit einem Basistunnel eine entsprechende Lö-
sung an. Erst alle drei Aufgaben zusammen begründen den
Bau der neuen Basislinie und garantieren ihre volle Ausla-
stung. Weder die eine noch die andere Aufgabe allein rechtfer-
tigt ein solches Vorhaben.»
Die Botschaft zeigt im weiteren klar auf, dass die Gesamtkapa-
zität des Autoverlades, welcher mit 700 Personenwagen pro
Stunde und Richtung ungefähr der Leistungsfähigkeit der aus
dem Nationalstrassennetz gestrichenen Rawilverbindung ent-
spricht, durch die Eröffnung des Basistunnels und die gleich-
zeitige Weiterführung des Autoverlades zwischen Kandersteg
und Goppenstein erreicht werden soll. Diese Sachlage zeigt
klar auf, dass der Autoverlad zwischen Goppenstein und Kan-
dersteg schon heute und nicht erst bei Eröffnung des Basis-
tunnels eine Leistung mit Nationalstrassencharakter darstellt
Dieser neuen Rechtslage muss sowohl bei der zukünftigen als
auch bei der heutigen Gebührengestaltung für den Autoverlad
am Lötschberg Rechnung getragen werden. Aufgrund der
neuen Rechtslage darf mit Fug und Recht gefordert werden,
dass der Benutzer der Lötschbergverbindung gebühren- und
kostenmässig nicht schlechtergestellt werden soll als der Be-
nutzer eines Strassentunnels durch die Alpen; die Finanzie-
rung dieser Leistung hat demnach über den Treibstoffzoll und
die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen (Auto-
bahnvignette) zu erfolgen. Eine allfällige zusätzliche Verlade-
gebühr ist aus der Sicht des Autoverladbenützers lediglich mit
echten Einsparungen zu rechtfertigen. Dabei kann nicht allein
von den Betriebskosten, Benzin, Unterhalt usw., ausgegan-
gen werden, sondern es müssen auch Wartezeiten und an-
dere Inkonvenienzen - längere Zufahrtsstrecken - mitberück-
sichtigt werden. Es versteht sich, dass bei der Festlegung der
Gebühren auch die Frage der Steuerung des Verkehrsanfalls
miteinbezogen werden kann und muss.
Unter Berücksichtigung der Rechtslage und unter Einbezug
der genannten Kriterien spricht alles dafür, die Beförderung
von begleiteten Motorfahrzeugen mit der Eisenbahn durch
den Lötschberg langfristig -das heisst ab Inbetriebnahme des
Basistunnels - der Benützung von abgabepflichtigen Natio-
nalstrassen gleichzustellen. Subsidiär und als Sofortmass-
nahme ist die generelle Verbilligung der Tarife für die Beförde-
rung von begleiteten Motorfahrzeugen durch alle Alpentun-
nels vorzunehmen, so dass diese mindestens auf ein Niveau
herabgesetzt werden, welches etwa den Betriebskosten,
Treibstoff, Unterhalt usw., für die Durchquerung eines Stras-
sentunnels durch die Alpen entsprechen würde. Zusätzlich
drängt sich für regelmässige Benutzer schon heute die Ein-
führung weiterer Abonnementskategorien mit Pauschal-
tarifen auf.
Aus staatspolitischen Gründen hat man mit Recht auf die Ein-
führung von Tunnelgebühren am Gotthard und am San Ber-
nardino verzichtet Es ist an der Zeit, auch am Lötschberg und
bei den anderen Alpentunnels diese diskriminierende Gebüh-
renordnung für die Beförderung von begleiteten Motorfahr-
zeugen zu beheben beziehungsweise anzupassen.
Ich ersuche Sie deshalb, das vorliegende Postulat zu über-
weisen.
Bundesrat Ogi: Die Bahnunternehmungen sind in der Festset-
zung ihrer Tarife frei. Aus Verkehrs- und umweltpolitischen
Ueberlegungen kann der Bund die Transporte begleiteter Mo-
torfahrzeuge verbilligen. Die Transportunternehmungen sind
für den Einnahmenausfall zu entschädigen. Diese Verbilli-
gungsbeiträge sind durch zweckgebundene Treibstoffzollge-
bühren zu finanzieren. 1991 hat der Bund 22 Millionen Fran-
ken Verbilligungsbeiträge an die BLS, an die Furka-Oberalp-
Bahn und an die RhB ausbezahlt
Die volle Erhöhung des Benzinpreises um 25 Rappen pro Liter
wurde vom Parlament abgelehnt; sie konnte nicht durchge-
setzt werden. Deshalb muss ich Sie an die schwierige Finanz-
lage des Bundes erinnern; weitere Verbilligungen zu Lasten
der Bundeskasse sind einfach nicht zu verantworten. Das ist
eine ganz logische Haltung.
Ich habe auf der einen Seite Verständnis für den Walliser Stän-
derat Bloetzer. Ich muss aber sagen, dass die heutige Mobili-
tät, vor allem die Automobilität, zu billig ist Ich sage es ganz
bewusst: Die Automobilität ist zu billig. Wir würden damit eine
weitere Schleuse öffnen. Wenn ich die Debatte im Rahmen
des SBB-Budgets jetzt noch etwas analysiere, nachwirken
lasse, muss ich Ihnen sagen, dass Sie dieses Postulat nicht
annehmen können. Die Vignette und eine Verladeentschädi-
gung als Angebot an der Grenze sind in technischer und in
rechtlicher Hinsicht kaum lösbar. Es sind also noch verschie-
dene Probleme zu studieren, die wir im jetzigen Moment nicht
sofort lösen können. Die Schaffung weiterer Abonnementska-
tegorien verstärkt die Kostenunwahrheit - die Unwahrheit -
und verschiebt sie noch einmal ins Negative.
Aufgrund dieser Situation möchte ich Sie bitten, dieses Po-
stulat abzulehnen. Das ist die konsequente Folge dessen, was
Sie in bezug auf die Bundesfinanzen beschlossen haben oder
noch beschliessen werden (in der Kommission ist es weitge-
hend beschlossen worden). Das ist die konsequente Anwen-
dung dessen, was Sie immer wieder sagen: Die Automobilität
und die Mobilität generell sind zu billig. Also dürfen wir auf der
Strasse nicht weitere Schleusen öffnen.
Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und das Postulat abzu-
lehnen.
Bloetzer: Ich bin mit der Antwort des Bundesrates nicht ein-
verstanden. Ich halte am Postulat fest
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
16 Stimmen
Dagegen 
5 Stimmen
#ST# 92.3412
Postulat Plattner
Uebergangslösung für die Tarifierung
des kombinierten Verkehrs Rheinschiff/Bahn
Trafic combiné navigation rhénane
et train. Solution transitoire
concernant les tarifs
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, durch einen direkten Auftrag
an die SBB oder durch die Ausarbeitung einer Vorlage an das
Parlament den - mit dem Auslaufen der Bundestarifmassnah-
men per Ende 1992 verbundenen - Verzicht auf die Reduktion
der Anzahl Tarifkilometer der Strecke Rheinhäfen-Basel SBB
von 25 Kilometern auf 10 Kilometer befristet weiterzuführen,
damit während der geplanten Verhandlungen über eine defini-
tive Lösung der kombinierte Verkehr Rheinschiff/Bahn nicht ta-
riflich benachteiligt und somit Güterverkehr auf die Strasse
verlagert wird.
Texte du postulat du 6 octobre 1992
Les mesures tarifaires de l'arrêté fédéral de 1986 arrivent à
échéance à la fin de 1992. En conséquence, le Conseil fédéral
est invité à reporter temporairement la suppression de la ré-
duction du nombre de kilomètres tarifaires (ramenés de 25 à
10) sur la ligne ports rhénans-Baie CFF, soit en confiant direc-
tement un mandat aux CFF, soit en soumettant un projet au
Parlement Ceci permettrait d'éviter que, pendant la durée des
négociations prévues pour trouver une solution définitive, le
trafic combine navigation rhénane et train ne soit défavorisé
sur le plan tarifaire et que le trafic des marchandises ne soit
transféré sur la route.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Büttiker, Cavelty,
Coutau, Danioth, Frick, Gadient, Huber, Iten Andreas, Jag-
metti, Küchler, Loretan, Onken, Petitpierre, Piller, Rhinow,
Roth, Salvioni, Schallberger, Schiesser, Schule, Simmen,
Ziegler Oswald 
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1. Dezember 1992
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Interpellation Danloth
Plattner: Bitte verzeihen Sie mir, dass ich Sie schon wieder mit
einem typischen Basiliensum beschäftige; die Traktandenliste
hat es so gefügt, dass ich an zwei Tagen hintereinander zu sol-
chen Themen reden muss. Ich will versuchen, mich kurz zu
fassen, weil ich glaube, dass das Problem einer allseits befrie-
digenden Lösung zugeführt wird. Wir werden nachher hören,
was Herr Bundesrat Ogi dazu sagt
Das Problem ist folgendes: Sie wissen, dass die Rheinhäfen
für den Güterverkehr ein wichtiges Eingangstor in die Schweiz
sind. Der überwiegende Teil der Waren, die auf dem Rhein
transportiert werden, geht nicht nach Basel, sondern nur
durch Basel und endet irgendwo in der Schweiz. Dieser Güter-
transport ist preislich relativ günstig ; er ist vor allem ökologisch
sehr günstig. Von der Belastung der Umwelt her ist der Güter-
transport per Schiff weitaus günstiger als derjenige über die
Bahn und unendlich viel günstiger, würde ich fast sagen, als
jener auf der Strasse.
Die Rheinschiffahrt hat trotz dieser Vorteile grosse strukturelle
Probleme. Es gibt auf dem Rhein zu viele Schiffe, es gibt zuviel
interne Konkurrenz. Die Tarife sind deshalb tief, und es ist
schwierig, einen Ertrag zu erwirtschaften. Dazu kommt die
starke Konkurrenz durch die Bahn, insbesondere auf der
Rheintalstrecke durch die Deutsche Bundesbahn, und, wie
Sie alle wissen, durch den Strassengüterverkehr. Diese Pro-
bleme betreffen uns hier nicht
Es gibt aber in diesem ganzen Haufen von Problemen, welche
die Rheinschiffahrt hat, ein Problem, welches wir angehen
können. Es geht um ein Tarifproblem, welches die SBB und
die Rheinschiffahrt auf der ganz kurzen Strecke vom Rheinha-
fen bis auf das normale SBB-Netz miteinander haben. Diese
Strecke, die einige Kilometer lang ist, wird nach einem alten
Vertrag aus den siebziger Jahren berechnet, als wäre sie 25 Ki-
lometer lang. Das heisst, es werden in die Kostenberechnung
für Transporte der SBB 25 Tarif kilometer eingeschlossen.
Seit einigen Jahren, nämlich seit 1987, wurde dieser Tarifzu-
schlag aufgrund von Umweltschutzmassnahmen, «Tarifverbil-
ligungen im öffentlichen Verkehr», aus den Erträgen des soge-
nannten grünen Frankens, auf 10 Kilometer heruntergedrückt
Diese Verbilligung läuft aber Ende 1992 ab; sie war von Anfang
an auf sechs Jahre beschränkt
Das heisst für die Rheinschiffahrt, dass die Kosten wegen die-
ser kurzen Strecke wieder kräftig steigen werden, weil der
Rheinhafenbahnhof nicht wie irgendein anderer Schweizer
Bahnhof behandelt wird, sondern weil ein Zusatztarif zu be-
zahlen ist Bis die Waren vom Rheinhafen auf dem SBB-Netz
sind, wird sich die Tonne wesentlich verteuern - um 1.50 bis
1.70 Franken pro Tonne. Rechnet man das auf die Gesamt-
transportkosten von vielleicht 30 Franken pro Tonne in einem
mittleren Fall auf, sind das wesentliche Preiserhöhungen.
Die beiden Basel und die Vertreter der beiden Basel in den eid-
genössischen Räten haben sich schon vor zwei Jahren darum
bemüht, dieser sechs Jahre gültigen Uebergangsregelung
eine Anschlussregelung folgen zu lassen. Es hat sich dabei
gezeigt, dass die Kosten- und Besitzverhältnisse in den Rhein-
häfen ausserordentlich kompliziert und undurchsichtig sind
und dass eigentlich niemand so genau weiss, ob diese 25 Ta-
rifkilometer wirklich den Kosten entsprechen, welche den SBB
entstehen, oder ob sie nicht viel zu hoch angesetzt sind.
Das Postulat, das ich eingereicht habe, wurde parallel zu einer
Interpellation oder einer Einfachen Anfrage von Nationalrat
Wyss eingereicht Der Bundesrat hat darauf schon geantwor-
tet und klar zu erkennen gegeben, dass er zwar nicht bereit
sei, sofort eine Anschlussregelung zu treffen, dass er aber be-
reit sei, in Absprache mit den Kantonen von einer neutralen
Stelle eine Untersuchung vornehmen zu lassen, damit diese
leidige Diskussion ein definitives Ende finden könne. Ich
denke, mit dieser Lösung könnten sich sowohl die Rheinschif-
fer als auch die Kantone Basel-Stadt und Baselland einver-
standen erklären.
Ich möchte Ihnen empfehlen, dieses Postulat zu überweisen,
damit der Bundesrat etwas in der Hand hat, das ihm diesen
Auftrag gibt Ich bitte Sie, mir in diesem Antrag zu folgen.
Bundesrat Ogi: Ich halte mich ganz kurz, damit es nicht allzu-
viel kostet:
Die Tariferleichterungen für die Basler Rheinhäfen laufen Ende
1992 aus. Der Bundesrat ist nicht bereit, weitere Gelder freizu-
machen. Der Postulant verlangt die befristete Weiterführung
bis zum Vorliegen eines neuen Konzepts.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Plattner, seit 1990 hat sich der Mo-
dal split nicht weiter zuungunsten der Schiene entwickelt Ich
gebe Ihnen Zahlen: Gegenüber 1986 hat der Schienenanteil
zugenommen: 1986 betrug er 62,4 Prozent und 1991 sogar
64,1 Prozent Bis Ende September dieses Jahres blieb dieses
Verhältnis stabil. Die Veränderung ist also leider nicht im er-
wünschten Masse eingetreten, und die Finanzlage des Bun-
des - ich muss es Ihnen einmal mehr sagen - erlaubt die Wei-
terführung dieser Massnahme nicht
Dagegen befasst sich der Bundesrat seit mehreren Jahren mit
der Frage der Binnenschiffahrt, insbesondere der Basler Hä-
fen. Die Verhältnisse sind dort, wie das Herr Plattner ganz klar
und korrekt gesagt hat, kompliziert und zum Teil - ich wieder-
hole seine Worte - ganz undurchsichtig. Diese Klärung muss
erfolgen.
Deshalb ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzu-
nehmen, um hier mehr Klarheit zu schaffen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3317
Interpellation Danioth
Halte der IC und Fernschnellzüge
im Kanton Uri
Horaire des CFF dans le canton d'Uri
Wortlaut der Interpellation vom 24. August 1992
Im Fahrplan 1991-1993 der SBB sind für den Kanton Uri drei
IC-Halte sowie der Halt eines Fernschnellzuges trotz dringli-
chen Ersuchens der Urner Regierung gestrichen worden. Als
Begründung wird u. a die Gefährdung des Leistungsauftra-
ges der Bahn angegeben.
Ich unterbreite im Zusammenhang mit dieser Problematik
dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie lauten die verbindlichen Rahmenbedingungen für die
Bedienung der Regionen unseres Landes mit Fernverbindun-
gen?
2. Welchen Stellenwert soll die Bedienung regionaler Zentren
mit Anschlüssen des Fernverkehrs im neuen SBB-Leistungs-
auftrag einnehmen?
3. Ist zur Vermeidung eines eklatanten Ungleichgewichtes
zwischen immer dichter werdenden Städteverbindungen und
rückläufigen regionalen Halten nicht die Stärkung zugunsten
einer gleichmässigen regionalen Berücksichtigung und einer
ausgewogenen Siedlungsentwicklung anzustreben?
4. Wie gedenkt der Bundesrat den von neuen Bahnprojekten
(«Bahn 2000», Neat) besonders betroffenen Gebieten einen
Nutzenausgleich in verkehrstechnischer Hinsicht zu gewähr-
leisten?
Texte de l'interpellation du 24 août 1992
Dans l'indicateur 1991-1993 des CFF, l'arrêt des trains interci-
tés a été supprimé dans trois cas, et il en va de même pour ce-
lui d'un train direct à longue distance, malgré la demande ins-
tante du gouvernement cantonal d'Uri. Comme motifs, on a
mentionné en particulier que ces suppressions étaient néces-
saires pour assurer le respect du mandat de prestations de la
régie.
A ce propos, je soumets au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Quelles sont les conditions contraignantes qui régissent la
desserte des régions de notre pays par des liaisons ferroviai-
res à longue distance?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Plattner Uebergangslösung für die Tarifierung des kombinierten Verkehrs
Rheinschiff/Bahn
Postulat Plattner Trafic combiné navigation rhénane et train. Solution transitoire
concernant les tarifs
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3412
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1106-1107
Page
Pagina
Ref. No
20 022 228
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