ch_vb · JAAC 65.1 · 2000-09-05 · de


JAAC 65.1
Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 5.
September 2000
Constitution fédérale. Question de la base pour une législation fédérale
sur la détention de chiens de combat.
Bundesverfassung. Frage der Grundlage für eine Bundesgesetzgebung
über das Halten von Kampfhunden.
Costituzione federale. Questione della base per una legislazione
federale sul possesso di cani da combattimento.
Gibt es in der geltenden Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV)[1]
Grundlagen, welche den Bund ermächtigen, gesetzliche Regelungen über
das Halten sogenannter Kampfhunde zu erlassen? Als allfällige Grundlagen
wurden geprüft: Art. 57, Art. 74, Art. 80, Art. 82 Abs. 1, Art. 88 Abs. 1, Art. 95
Abs. 1, Art. 107 Abs. 1, Art. 118 und Art. 123 Abs. 1 BV.
A.
Regelungsgegenstand
1.
In Frage steht, ob es bundesrechtliche Grundlagen für die
Normierung des Haltens sogenannter Kampfhunde gibt. Von den
zuständigen Fachstellen abzuklären wären allerdings noch verschiedene
1

Sachverhaltsprobleme, deren Beurteilung derzeit noch unklar erscheint. Offen
ist insbesondere der Begriff des «Kampfhundes». Es wäre insbesondere zu
klären,
- ob damit lediglich Hunde bestimmter Rassen anvisiert sind, denen eine
überdurchschnittliche Aggressivität sozusagen unvermeidbar angezüchtet
worden ist,
- ob es sich um Hunde bestimmter Rassen handelt, denen die Aggressivität
durch Dressur anerzogen worden ist, die sich aber aufgrund ihrer
Rassenzugehörigkeit besonders gut für diesen Zweck eignen, oder
- ob es sich ungeachtet der Rasse um Hunde handelt, von denen
infolge Dressur oder falscher Haltung ein für Menschen erhebliches
Gefährdungspotential ausgeht.
Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass eine Regelung im Grunde nur
Sinn macht, wenn sie sozusagen verursacherbezogen ist, also auch
faktisch diejenigen Tiere bzw. Tierhalter anvisiert, von welchen konkrete
Gefährdungen ausgehen.
2.
Im geltenden Bundesrecht bereits normiert sind die zivilrechtlichen
und strafrechtlichen Folgen des Verhaltens von Tierhaltern, welches zu
Personen- oder Vermögensschäden führt. Strafrechtlich gilt ein Tier als
«Tatwerkzeug» seines jeweiligen Halters, so dass etwa Körperverletzungen,
Drohungen, etc., die konkret von einem Tier ausgehen, seinem jeweils
verantwortlichen Halter als Straftat zuzurechnen sind. Bei Verursachen
von Schäden mit vermögensrechtlichen Folgen (z.B. Heilungskosten) durch
Tiere kommt die Tierhalterhaftung nach Art. 56 des Obligationenrechts vom
30. März 1911 (OR)[2] zum Tragen.
3.
Zur Diskussion steht demnach eine allfällige präventive Normierung,
welche bereits auf das Züchten, Halten und Dressieren potentiell gefährlicher
Tiere ausgerichtet ist. Eine solche präventive Normierung kann im Grundsatz
entweder durch Normen des Verwaltungsrechts oder des Strafrechts erfolgen.
Eine gesetzliche Normierung des Umganges mit Kampfhunden durch
den Bund bedürfte aber einer entsprechenden Kompetenznorm in der
Bundesverfassung.
B.
Allfällige Gesetzgebungsgrundlagen im geltenden
Verfassungsrecht des Bundes
1.
Art. 57 BV3 (Sicherheit)
Diese Bestimmung soll zwar eine Grundlage für «den Schutz der
Bevölkerung» bieten, doch stehen einer Anwendbarkeit auf den vorliegenden
Fall folgende Überlegungen entgegen. Art. 57 Abs. 1 BV hat einen im
Wesentlichen programmatischen Charakter. Wohl beauftragt er Bund
und Kantone, das Nötige insbesondere für den Schutz der Bevölkerung
vorzukehren. Die Bestimmung behält aber die konkrete verfassungsmässige
Kompetenzverteilung in diesem Bereich vor. («[...] im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten [...]»). Diese Kompetenzverteilung wird erst in den folgenden
Artikeln vorgenommen. Sodann deuten die Formulierung «sorgen für
2

die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung» sowie der
systematische Kontext im Kapitel «Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz»
darauf hin, dass bei dieser Bestimmung - neben einem eher programmatischen
allgemeinen Schutzauftrag - primär die Sicherheit des Staates als solche,
die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz gegen
existentielle Bedrohungen der Bevökerung im Vordergrund stehen[4].
Solche Gefahren gehen vom unsachgemässen Umgang mit Hunden oder
anderen Tieren derzeit klarerweise nicht aus, da es sich immer um Einzelfälle
handelt, deren Anzahl möglicherweise im Zunehmen begriffen ist, die aber
in keiner Weise die Sicherheit ganzer Bevölkerungsteile in Frage stellen. Als
selbständige Verfassungsgrundlage für Bundesregelungen über das Halten von
gefährlichen Hunden und den Umgang mit ihnen kann Art. 57 BV demnach
nicht herangezogen werden.
2.
Art. 74 BV5 (Umweltschutz)
a.
Schutzobjekt dieser Norm ist neben der Umwelt «der
Mensch», geschützt werden soll er vor «schädlichen oder lästigen
Einwirkungen». Den Begriff der Einwirkung umschreibt heute Art. 7
Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG)[6]; er
versteht darunter «Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen,
Strahlen, Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in
Gewässer, Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von
Organismen oder Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung
von Lebensgemeinschaften, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen,
durch den Umgang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen oder durch die
Bewirtschaftung des Bodens erzeugt werden.» Das Umweltschutzgesetz
schliesst heute eine Anwendung auf die Bedrohung durch gefährliche
Hunde unter zwei Gesichtspunkten klar aus: Einerseits kann ein Hundebiss
nicht unter die Legaldefinition der Einwirkung subsumiert werden,
andererseits erfasst die Regelung über die Organismen im Hinblick etwa
auf die Epidemiengesetzgebung nur die mittelbare Gefährdung des Menschen
durch Organismen[7]. Damit ist allerdings die Frage noch nicht beantwortet,
ob Art. 74 BV nicht doch die Grundlage für eine Spezialgesetzgebung gegen die
Bedrohung des Menschen durch gefährliche Hunde bzw. Tiere bieten könnte.
b.
Vorweg ist zu prüfen, ob Art. 74 BV auch den unmittelbaren
Schutz des Menschen gegen schädliche oder lästige Einwirkungen
abdeckt. In der Botschaft zur neuen Verfassung wird dies zwar verneint[8],
doch haben die bisherige Lehre[9] und Praxis zu Art. 24septies der alten
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) in dieser Frage eine differenziertere
Haltung eingenommen: So wird beispielsweise im gesamten Bereich
des Lärmschutzes der Mensch durch die Ausführungsbestimmungen
unmittelbar geschützt und die Verordnung vom 24. Januar 1996 über den
Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden
Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung)[10]
ist sogar ausschliesslich auf den Schutz des Menschen ausgerichtet.
Auch in anderen Sachbereichen ist festzustellen, dass verschiedene
Ausführungsverordnungen des Umweltschutzgesetzes auf den Schutz des
Menschen in Gefährdungssituationen ausgerichtet sind, die sich mit dem
angestrebten Schutz des Publikums vor gefährlichen Hunden bzw. Tieren
3

vergleichen lassen. Zu erwähnen sind etwa die Verordnung vom 23. Dezember
1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)[11] sowie die
Verordnung vom 25. August 1999 über den Umgang mit Organismen in der
Umwelt (Freisetzungsverordnung, FSV)[12]. So gehen z. B. im Geltungsbereich
der Freisetzungsverordnung die Einwirkungen vom Umgang mit Organismen,
insbesondere mit Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen aus[13]. Die Praxis
kann wohl so zusammengefasst werden, dass der Schutzauftrag von Art. 74 BV
immer dort auch unmittelbar zugunsten des Menschen zum Tragen kommen
kann, wo keine andere Verfassungsbestimmung als lex specialis (z. B. Art. 76
Abs. 1 BV, Schutz vor schädigenden Einwirkungen des Wassers; Art. 82 Abs. 1,
Vorschriften über den Strassenverkehr; Art. 118, Schutz der Gesundheit) dem
Bund eine Regelungskompetenz zur Erfassung bestimmter Einwirkungen gibt.
c.
Zu beachten ist aber dabei der umweltrechtliche Kontext von Art. 74
BV, der gegen eine Überdehnung der aus der Bestimmung abzuleitenden
Bundeskompetenzen spricht. So gesehen handelt es sich bei einer allfälligen
Gesetzgebung zum Schutze gegen gefährliche Hunde um einen Grenzfall:
Verglichen etwa mit anderen auf Art. 74 BV abgestützten Regelungen, die
ausschliesslich oder vorwiegend dem unmittelbaren Schutz des Menschen
dienen (z.B. im Bereich des Lärmschutzes) müsste der bisherige für das
Umweltrecht zentrale Begriff der Einwirkung materiell doch wesentlich
erweitert werden. Andererseits steht bei den Regelungen, welche sich mit
den durch Organismen bzw. Tieren verursachten Einwirkungen befassen,
der Schutz der Umwelt eher im Vordergrund und soweit ein unmittelbarer
Schutz des Menschen angestrebt wird, werden die Ausführungsvorschriften
auf das Epidemiengesetz vom 18. Dezember 1970[14] abgestützt. Obschon rein
vom Wortlaut des Art. 74 BV her die formale Abstützung einer gesetzlichen
Regelung über den Schutz des Publikums vor unsachgemässem Umgang mit
gefährlichen Hunden bzw. Tieren nicht einfach ausgeschlossen erscheint, ist
davon angesichts des Fehlens jedes Umweltbezuges und der erforderlichen
Ausweitung des Einwirkungsbegriffs eher abzuraten.
3.
Art. 80 BV15 (Tierschutz)
Schutzobjekt dieser Bestimmung ist das Tier selbst, nicht aber der Mensch. So
finden hinsichtlich Zucht, Haltung und Dressur von Hunden die einschlägigen
Bestimmungen des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 (TSchG)[16] und des
entsprechenden Ausführungsrechts bereits jetzt Anwendung. Es ist denkbar,
dass gewisse Zucht-, Haltungs- und Dressurmethoden zur Heranbildung
von Kampfhunden per se als tierquälerisch zu beurteilen sind und daher
im Rahmen der tierschutzrechtlichen Grundlagen zur regeln bzw. zu verbieten
wären. Es liegt auf der Hand, dass das primäre Motiv und Ziel solcher
Regelungen zwar nicht der Schutz des Menschen vor gefährlichen Tieren
sein kann, dass sie aber materiell einen erheblichen Beitrag zum Schutz des
Menschen leisten könnten. Art. 80 BV bietet demnach zwar keine hinreichende
Grundlage, um Vorschriften zum unmittelbaren Schutz des Menschen vor
4

gefährlichen Hunden bzw. Tieren zu erlassen, doch können darauf abgestützte
Vorschriften zum Schutz der Tiere unter Umständen mittelbar zum Schutz des
Menschen beitragen.
4.
Art. 82 Abs. 117 und Art. 88 Abs. 118 BV
(Strassenverkehr und Fuss- und Wanderwege)
a.
Die Berufung auf diese beiden Bestimmungen wäre insbesondere
zu prüfen, wenn eine besondere gesetzliche Regelung über den Umgang
mit gefährlichen Hunden bzw. Tieren auf öffentlichen Strassen, Fusswegen
und Wanderwegen d. h. also im Bereiche des öffentlichen Verkehrsraumes,
angestrebt würde. Die Regelungskompetenz des Bundes von Art. 82 Abs. 1
ist umfassend. Das darauf abgestützte geltende Strassenverkehrsgesetz vom
19. Dezember 1958 (SVG)[19] befasst sich allerdings heute fast ausschliesslich
mit der Sicherheit des Motorfahrzeug- und Radfahrerverkehrs; die
Regelungen für die übrigen Strassenbenützer werden durch Art. 3 Abs. 5
SVG an die Kantone delegiert. Immerhin regelt das Gesetz den Umgang mit
bestimmten Tieren auf öffentlichen Strassen zumindest unter dem Aspekt der
Verkehrssicherheit bereits bis zu einem gewissen Grade[20].
b.
Die Verfassungsbestimmung über die Fuss- und Wanderwege
beschränkt den Bund auf den Erlass von Grundsätzen und das ausführende
Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege (FWG)[21]
ist heute praktisch ein reines Planungs- und Förderungsgesetz, das für den
Verkehr auf diesen Wegen selbst keine Vorschriften erlässt.
c.
Rein vom Wortlaut der beiden Verfassungsbestimmungen her
wäre es wohl nicht auszuschliessen, dass der Bund auf Gesetzesebene
zum Schutze der übrigen Verkehrsteilnehmer einige Grundsätze über den
Umgang mit gefährlichen Hunden bzw. Tieren auf den der Öffentlichkeit
gewidmeten Verkehrswegen, einschliesslich der Fussgängerverbindungen
und Wanderwege, erlässt. Zu bedenken ist allerdings, dass solche Regelungen
bisher immer als kantonale oder gar kommunale Zuständigkeit betrachtet
wurden und dass in diesem Rahmen nur sehr punktuelle Vorschriften
(etwa ein Anleinungsgebot auf den der Öffentlichkeit gewidmeten
Verkehrswegen) möglich wären. Ebenso würde eine solche Regelung den
traditionellen Anwendungsbereich der Verfassungsbestimmung um ein eher
ungewöhnliches Sachgebiet erweitern. Gesamthaft gesehen ist von einer
Abstützung auf diese Bestimmungen abzuraten.
5.
Art. 95 Abs. 1 BV 22 (privatwirtschaftliche
Erwerbstätigkeit)
Die Nachfolgebestimmung von Art. 31bis Abs. 2 aBV[23] bildet insbesondere
die Grundlage für die herkömmliche Polizeigesetzgebung zur
privatwirtschaftlichen bzw. gewerblichen Tätigkeit; Schutzziele sind
insbesondere die Sicherheit und Gesundheit des Publikums[24]. Gestützt
auf diese Bestimmung könnte der Bund gesetzliche Vorschriften über die
Zucht und den Verkauf gefährlicher Hunde bzw. Tiere erlassen, wenn
5

diese Tätigkeit ein wirtschaftliches Ziel hat. Die gewerbliche Zucht und der
Handel mit solchen Tieren könnten daher von bestimmten Bedingungen
(z.B. Fähigkeits- und Leumundsnachweis, bestimmte Buchführungspflichten,
etc.) abhängig gemacht und es könnten entsprechende Kontrollen eingeführt
werden. Allein gestützt auf diese Bestimmung könnten allerdings keine
Regelungen für Züchter und Halter erlassen werden, deren Tätigkeit keinem
wirtschaftlichen, sondern vorweg einem emotionalen oder ideellen Ziele dient
(Freizeitgestaltung, etc.).
6.
Art. 107 Abs. 1 BV25 (Waffengesetzgebung)
a.
Im Hinblick auf die Bundeskompetenz zur Gesetzgebung über den
Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition wurde bereits früher
die Frage aufgeworfen, ob gefährliche Hunde nicht als Waffen zu betrachten
und damit der Waffengesetzgebung zu unterstellen seien[26]. Insofern stellt
sich die Frage nach dem verfassungsmässigen und gesetzlichen Waffenbegriff.
Abs. 1 von Art. 107 BV stellt eine wörtliche Übernahme des früheren Art. 40bis
aBV dar. Dieser ging eindeutig von einem herkömmlichen Waffenbegriff
aus, der darunter im Wesentlichen Geräte verstand, die dazu konstruiert
wurden, das Leben, die Gesundheit oder die Widerstandskraft von Menschen
zu beeinträchtigen[27]. Diese Ausgangsvorstellung entsprach im Wesentlichen
auch der Lehre, welche als Waffen Geräte bezeichnet, die dazu bestimmt sind,
für Angriffs- oder Verteidigungszwecken den Körper oder die Gesundheit des
Menschen zu schädigen, jagdbare Tiere zu erlegen, oder die im Schiesssport
zur Abgabe von Schüssen verwendet werden[28].
b.
Von diesem Waffenbegriff haben Praxis und Lehre immer den weiter
gefassten Begriff des «gefährlichen Gegenstandes» etwa im Sinne von Art. 58
und 123 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB)[29]
unterschieden, der zwar neben den eigentlichen Waffen auch Gegenstände
umfasst, die ihrer Bestimmung nach eben nicht Waffen sind und insbesondere
nicht zu entsprechenden Zwecken konstruiert wurden, die sich aber je
nach Gebrauch wie eine Waffe auswirken können (herkömmliche Beispiele:
Küchenmesser, Axt, Lötlampe, etc.). Es bestand nie die Absicht, gefährliche
Gegenstände den präventiven Regelungen und der entsprechenden Kontrolle
der Waffengesetzgebung zu unterstellen, sondern ihre missbräuchliche
Verwendung wird durch das Kernstrafrecht generell mit Strafe bedroht.
c.
Im Rahmen der Verfassungsdiskussion war die Beschränkung
auf den herkömmlichen Waffenbegriff immer vorausgesetzt worden;
es ist darauf hinzuweisen, dass auch Kriegsmaterial und Sprengstoffe
nicht generell in den Waffenbegriff einbezogen worden sind, da sie durch
besondere Verfassungsbestimmungen erfasst wurden. Da es sich beim
Waffenartikel um eine relativ junge Verfassungsbestimmung handelt, muss der
Entstehungsgeschichte und den Materialien bei der Interpretation zudem ein
entsprechend erhöhter Stellenwert beigemessen werden.
d.
Die Gesetzgebung des Bundes verzichtet zwar in Art. 4 des
Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 (WG)[30] auf eine allgemeine Umschreibung
der Waffe, übernimmt aber mit einer entsprechenden Aufzählung den
herkömmlichen Waffenbegriff der Verfassung materiell. Versuchen einzelner
Parlamentarier, bei der Kommissionsberatung den Waffenbegriff des Gesetzes
6

auf Kampfhunde auszudehnen, war kein Erfolg beschieden[31] und im
Plenum der Räte war eine solche Erweiterung kein Diskussionsgegenstand
mehr.
e.
Die Frage, ob der Gesetzgeber heute den Geltungsbereich des
Waffengesetzes gestützt auf Art. 107 Abs. 1 BV auf gefährliche Hunde
bzw. Tiere ausdehnen kann, ist aufgrund der Entstehungsgeschichte zu
verneinen. Verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen erscheint dagegen
eine entsprechende Ergänzung des Waffengesetzes, die sich auf eine der
anderen hier diskutierten Verfassungsgrundlagen (s. insb. Ziff. 5 und 7)
abstützt. Unter dem Gesichtspunkt der Zweckmässigkeit wäre allerdings
auch dies abzulehnen. Die Regelungen und Institute des Waffengesetzes sind
vollständig auf den herkömmlichen Waffenbegriff ausgerichtet und können
nicht einfach auf das Züchten und Halten von Tieren angewendet werden.
7.
Art. 118 BV32 (Schutz der Gesundheit)
a.
In Abs. 2 Bst. a dieser Bestimmung erhält der Bund die Kompetenz,
Vorschriften über den Umgang mit «Organismen» und «Gegenständen»
zu erlassen, welche «die Gesundheit gefährden können». Es stellt sich
demnach die Frage, ob ein Hund bzw. andere Wirbeltiere als Organismen
oder Gegenstände im Sinne dieser Verfassungsbestimmung gelten und ob
beispielsweise die anvisierten Kampfhunde als gesundheitsgefährdend
eingestuft werden können.
b.
Der Begriff «Gegenstände» stammt nach den Ausführungen der
Botschaft[33] aus Art. 69bis Abs. 1 Bst. b aBV; dort war von lebens- oder
gesundheitsgefährdenden «Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen»
die Rede. Gemeint waren damit nach langjähriger Praxis Gegenstände
des täglichen Bedarfs, insbesondere potentiell gesundheitsgefährdende
Haushaltsgegenstände und Gegenstände, welche bestimmungsgemäss mit
dem menschlichen Körper in Kontakt kommen (z. B. Schmuck), Spielzeuge
und dergleichen. Dieser Wortsinn wurde offensichtlich ins geltende Recht
übernommen. Wenn die Absicht einer erweiterten Interpretation (etwa
die Erfassung von Tieren) bestanden hätte, wäre der Katalog von Art. 118
Abs. 2 Bst. a BV nicht beispielsweise noch durch den Begriff der Organismen
erweitert worden.
c.
Über die Aufnahme des Begriffs der Organismen enthält die Botschaft
keine Ausführungen; der neue Begriff wurde auch in den Räten nicht
diskutiert. Der Hintergrund für die Ergänzung ist aber wohl vor allem in
der Entwicklung der Biochemie und der Biologie zu suchen, da in diesem
Zusammenhang auch Bestimmungen zum unmittelbaren Schutz gegen
bestimmte gesundheitsgefährdende Mikroorganismen sowie Pflanzen
und Tierzüchtungen (ob gentechnisch verändert oder nicht ist in diesem
Kontext nicht entscheidend) diskutiert werden. Geht man von den gängigen
gesetzlichen Umschreibungen des Begriffs des Organismus aus, so dürfte
zwar der Schwerpunkt der heutigen Regelungen im Bereiche der zellulären
Einheiten, Mikroorganismen und Pflanzen liegen, doch werden im Grundsatz
vom Begriff des Organismus immer auch Tiere, einschliesslich der Wirbeltiere,
erfasst[34]. Insofern könnten unter den Organismen von Art. 118 Abs. 2 Bst. a
BV auch Hunde und andere Wirbeltiere verstanden werden. Der Begriff der
7

Gesundheitsgefährdung schliesslich umfasst auch die Verletzung, seien es
nun Verletzungen, die bei der Handhabung eines gefährlichen Gegenstandes
entstehen oder die durch einen gefährlichen Organismus bzw. ein Tier
beigebracht werden.
d.
Von der Interpretation des Wortlautes her kann angenommen
werden, dass der Bund gestützt auf Art. 118 Abs. 2 Bst. a BV tatsächlich zum
Schutz des Menschen über den Umgang mit gefährlichen Hunden bzw. Tieren
legiferieren könnte. Obwohl zwar eine solche Interpretation hier wesentlich
näher bei Wortlaut und Sinn der Verfassungstextes liegt, als bei den anderen
geprüften Bestimmungen, muss aber auch darauf hingewiesen werden,
dass eine entsprechende Regelung das bisherige Anwendungsgebiet der
Bestimmung doch um einiges ausweiten würde und zumindest ungewöhnlich
erscheint.
8.
Art. 123 Abs. 1 BV35 (Strafrecht)
Diese Bestimmung bietet die Verfassungsgrundlage für das sogenannte
Kernstrafrecht des Strafgesetzbuches, d. h. die Pönalisierung aller Handlungen,
die per se als verwerflich gelten, und deren Bestrafung nicht nur von der
Missachtung einer bestimmten Verhaltensvorschrift (insbesondere des
Verwaltungsrechts) abhängt. Sofern ein bestimmter Umgang mit gefährlichen
Hunden bzw. Tieren also als generell strafwürdig erachtet wird und ein
entsprechender Tatbestand formuliert werden kann, bietet Art. 123 Abs. 1
BV dazu eine klare Grundlage.
C.
Folgerungen
1.
Es erscheint nicht einfach ausgeschlossen, dass der Bund gestützt
auf das geltende Verfassungsrecht im Bereiche des Verwaltungsrechts
eine gesetzliche Regelung erlässt, welche den Umgang mit gefährlichen
Hunden bzw. Tieren mittels präventiver Massnahmen regelt. Welche der
obenerwähnten Verfassungsbestimmungen angerufen werden, hängt stark
vom anvisierten Inhalt der Regelung ab, doch kämen voraussichtlich am
ehesten Art. 95 Abs. 1 (privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit - Gewerbepolizei)
und Art. 118 Abs. 2 Bst. a BV (Schutz der Gesundheit vor gefährlichen
Organismen) in Frage. Denkbar wäre es ferner, gestützt auf Art. 80 BV
sozusagen ergänzend Tierschutznormen zu erlassen, welche mittelbar dem
Schutz des Menschen dienen.
2.
Eine verwaltungsrechtliche Normierung kann das Verhalten
der Betroffenen insbesondere durch Gebote, Verbote, Meldepflichten,
Bewilligungspflichten, Abgaben und dergleichen steuern; sie kann durch
Bestimmungen des Nebenstrafrechtes verstärkt werden. Zu beachten ist
dabei aber die Verwaltungsakzessiorietät einer solchen Strafnorm; der
Straftatbestand ist immer an die Missachtung einer entsprechenden Vorschrift
des Verwaltungsrechts geknüpft, da die erfasste Handlung nicht per se als
verwerflich gilt. Hinzuzufügen ist auch, dass eine verwaltungsrechtliche
8

Normierung immer eine relativ ausführliche Vollzugsregelung und eine
rechtsstaatlich unbedenkliche Vollzugsorganisation benötigt, sei es auf der
Ebene des Bundes oder der Kantone.
3.
Mit dem sogenannten Kernstrafrecht werden Verhaltensweisen
pönalisiert, die grundsätzlich per se als verwerflich gelten und nicht erst
durch Nichtbeachtung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht strafbar werden.
Da es im vorliegenden Fall letztlich um den Schutz von Leib und Leben
geht, erscheint eine rein strafrechtliche Normierung nicht von vornherein
unverhältnismässig. Obwohl die Strafverfolgungsorgane erst tätig werden,
wenn das Delikt begangen worden ist oder kurz vor der Begehung steht,
wirkt eine rein strafrechtliche Regelung durch die Strafdrohung gegenüber
einem verpönten Verhalten bis zu einem gewissen Grade ebenfalls präventiv.
Die Norm müsste allerdings so allgemein gefasst werden, dass das Halten
bestimmter Tierarten oder -rassen nicht von vorneherein diskriminiert wird
und in der Sache selbst auf das eindeutig verwerfliche Verhalten im Einzelfall
ausgerichtet werden. Im Gegensatz zu einer verwaltungsrechtlichen Lösung
müssen keine besonderen Vollzugsvorkehrungen getroffen werden. Dies
hätte den Vorteil der grösseren Einfachheit und der bereits bestehenden
Vollzugsstrukturen und -modalitäten, da der Vollzug durch die Organe der
Strafverfolgung in der Regel unmittelbar erfolgen kann. Die Schwierigkeiten in
diesem Bereich dürften aber vor allem in der Formulierung des hinreichend
konkreten Straftatbestandes liegen. Sofern dies nicht gelingt - was angesichts
der zumindest heute bekannten Fakten bis zu einem gewissen Grade
angenommen werden muss - würde es Aufgabe des Strafrichters sein,
differenzierte Anforderungen an die Haltung gefährlicher Tiere bzw.
Hunde zu stellen. Die konkreten Anforderungen würden daher durch die
Gerichtspraxis von Fall zu Fall erarbeitet werden müssen, was angesichts des
Fehlens einigermassen anerkannter Normen wohl während längerer Zeit zu
grossen und im Bereiche des Strafrechts bedenklichen Rechtsunsicherheiten
führen müsste.
[1]1
SR 101.
[2]2
SR 220.
[4]4
Vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates über eine neue
Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 236/237.
[6]6
SR 814.01.
[7]7
Vgl. Art. 29b Abs. 1 USG.
[8]8
BBl 1997 I 248.
[9]9
Vgl. etwa Thomas Fleiner-Gerster, in «Kommentar BV»,
Art. 24septies, Rz. 13, 32 und 33; Hans-Ulrich Müller, in «Kommentar zum
Umweltschutzgesetz», Zürich 1992, Summarische Orientierung über das USG,
N. 19.
[10]10
SR 814.49.
[11]11
SR 814.710.
[12]12
SR 814.911.
[13]13
Vgl. Art. 3 FSV.
[14]14
SR 818.101.
[16]16
SR 455.
[19]19
SR 741.01.
[20]20
Vgl. Art. Art. 50 SVG.
[21]21
SR 704.
9

[23]23
S. Botschaft, BBl 1997 1 I 298.
[24]24
Vgl. statt vieler René Rhinow, in «Kommentar BV», Art. 31bis, Rz. 41 ff.
[26]26
Vgl. etwa Protokoll der Sicherheitspolitischen Kommission des
Nationalrates vom 9./10. September 1996, S. 58 sowie vom 28./29. Oktober
1996, S. 11 f.
[27]27
Tobias Jaag, in «Kommentar BV», Art. 40bis, Rz. 26; Bericht der
Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zur parlamentarischen
Initiative Borel, Handel mit Waffen. Aufsicht des Bundes, BBl 1993 I 634,
Ziff. 62: «(...) sollten folgende Gegenstände als Waffen definiert werden:
a. Schusswaffen inkl. Replikas und ihre wesentlichen Bestandteile;
b. blanke Waffen wie Spring- und Fallmesser oder solche, die einen
Gebrauchsgegenstand vortäuschen; c. Geräte, die durch Versprühen oder
Zerstäuben von Stoffen die Gesundheit von Menschen auf Dauer schädigen; d.
Geräte die durch Freigeben von Energien die Widerstandskraft von Menschen
beeinträchtigen oder deren Gesundheit auf Dauer schädigen. (...)»
[28]28
Walter Rudolf Häberling, Waffenhandel, Erwerb, Besitz und Tragen von
Waffen aus der Sicht des Nebenstrafrechts, Diss. Zürich 1990, S. 20 f.
[29]29
SR 311.0.
[30]30
SR 514.54.
[31]31
Protokoll der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates
vom 9./10. September 1996, S. 58 sowie vom 28./29. Oktober 1996, S. 11 f.
[33]33
Botschaft, BBl 1997 I 333.
[34]34
S. insb. Art. 120 Abs. 2 BV sowie etwa Art. 7 Abs. 5bis USG und BBl 1993
II 1448.
10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.1 - Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 5. September 2000
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
Volume
Volume
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150 005 108
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