ch_vb · 92.057-26 · 1992-09-29 · de


Eurolex. Loi fédérale sur la métrologie
886
29 septembre 1992
Schiesser: Herr Bundesrat Koller hat mich ganz direkt aufge-
fordert, die Karten auf den Tisch zu legen. Herr Bundesrat, ich
habe sie auf den Tisch gelegt: Mir wäre es darum gegangen,
eine Regelung zu finden, die die Unwägbarkeiten im Zusam-
menhang mit dem nachträglichen Referendum lösen könnte.
Dazu habe ich immer Hand geboten. Was mir aber missfällt, ist
jene Taktik, die über diesen Umweg nun auch die Schubert-
Praxis im EWR-Bereich ein für allemal vollständig und für im-
mer beseitigen will. Der Bundesrat hat in seinem ursprüngli-
chen Entwurf nichts dergleichen für nötig erachtet; über den
Umweg des nachträglichen Referendums wird das nun einge-
bracht Das missfällt mir. Ich hätte gerne gehabt, wenn wir in
bezug auf die Rechtsanwendung bei der heutigen Praxis ge-
blieben wären und in bezug auf das nachträgliche Referen-
dum eine spezielle Lösung geschaffen hätten.
Rhinow, Berichterstatter der SPK: Ich bin direkt angespro-
chen worden, und es gehört zur Fairness, dass Fragen, die im
Rat gestellt werden, auch hier beantwortet werden.
Eine erste Bemerkung zu Herrn Schiesser: Die Botschaft des
Bundesrates ist klar. Der Bundesrat sagt, dass die Rechtsan-
wendungsorgane entgegenstehendes Landesrecht nicht an-
wenden dürfen. Damit ist auch kein Raum mehr für die Schu-
bert-Praxis. Es stimmt also nicht, dass der Entwurf des Bun-
desrates oder die Vorstellungen in der Botschaft diese Frage
nicht schon beantwortet hätten.
Eine zweite Bemerkung zu Herrn Loretan: Ich glaube, es han-
delt sich nicht um eine Frage der Volkstreue. Es geht darum,
dass die Instanz, welche den Vertrag genehmigt, und die In-
stanz, welche nachher ein Gesetz erlässt, unterschiedliche Be-
schlüsse fassen können. Das Abkommen ist von Volk und
Ständen genehmigt worden. Ein späteres Gesetz kann vom
Volk ausdrücklich bestätigt worden sein; vielleicht ist aber das
Referendum nicht einmal ergriffen worden. Es entsteht eine
Kollision zwischen zwei Entscheidungen, bei denen das Volk
beteiligt war. Es steht Volk gegen Volk oder die genehmigende
Instanz des Staatsvertrages gegen die Instanz, die das Gesetz
genehmigt hat Ueber diese Kollision muss entschieden wer-
den. Wenn wir über diese Kollision entscheiden, ist das immer
noch demokratischer, als wenn wir dem Richter anheimstel-
len, welche Regel er dann anwenden und wem er den Vorzug
geben will. Wenn wir also den Vorrang der Politik beachten,
dann müssen wir die Entscheidungen fällen - ausdrücklich
mit einer Verfassungsnorm oder durch Abgabe klarer Erklä-
rungen zuhanden der Materialien - und dürfen sie nicht dem
Gericht überlassen.
Bundesrat Koller: Es geht bei dieser Frage tatsächlich auch
darum, zu verhindern, dass das Volk widersprüchliche Ent-
scheide trifft, dass das Volk am kommenden 6. Dezember et-
was anderes bestimmt, wenn es um das Ganze geht, als spä-
ter allenfalls bei einem konkreten Referendum, wenn es um
eine einzelne Gesetzesvorlage geht
Herr Schiesser, Sie sagen, wir hätten keinen Entscheidungs-
zwang. Aber das Problem ist jetzt besonders akut geworden,
weil wir die Volksrechte optimal ausgedehnt haben, indem wir
das nachträgliche Referendum gewähren.
Wenn wir jetzt zur Schubert-Praxis keine Stellung nehmen,
dann bestünde die grosse Gefahr, dass die Schubert-Praxis
im Rahmen des nachträglichen Referendums eine ungeheure
Bedeutung erhalten könnte: Es wäre vollständig im Sinne der
Schubert-Praxis, dass man dann sagen würde, jedes nach-
trägliche Referendum, das Erfolg habe, sei der letzte erkenn-
bare Volkswille, und dieser verstosse klar gegen EWR-Recht;
deshalb sei diesem letzten erkennbaren Volkswillen voll zum
Durchbruch zu verhelfen. Aber das wollen Sie ja wohl auch
nicht, wenn ich Sie richtig verstehe. Darum mussten wir hier
auch zur Schubert-Praxis Stellung nehmen, weil sie eben ge-
rade im Zusammenhang mit dem nachträglichen Referendum
eine besondere Aktualität und Bedeutung erhalten könnte.
Herr Danioth, ich mache das keineswegs aus Misstrauen ge-
genüber unserm Volk, aber als Chef des Eidgenössischen Ju-
stiz- und Polizeidepartements bin ich auch für die Rechtssi-
cherheit verantwortlich. Ich bin dafür verantwortlich, dass -
wenn dieses EWR-Abkommen hoffentlich am kommenden
6. Dezember angenommen wird-für alle unsere Bürgerinnen
und Bürger und für alle rechtsanwendenden Behörden klare
Rechtsverhältnisse herrschen. Das erreichen wir, wenn Sie
jetzt Absatz 4, wie er aus den Beratungen Ihrer Kommission
hervorgegangen ist, zustimmen.
Präsidentin: Wir haben ein hochinteressantes doppeltes völ-
kerrechtliches Seminar hinter uns, und ich kann natürlich ver-
stehen, dass das Volk ab und zu sagen wird: «l am still confu-
sed, but on a higher level.»
Cavelty, Berichterstatter der APK: Mit der nun vorgelegten
Formulierung können wir uns einverstanden erklären. Ich
habe nichts anderes gehört, auch von den Vorrednern nicht
Was uns aber Sorgen macht, ist die Interpretation dieser For-
mulierung. Diese Interpretation ist - von mir aus gesehen -
ganz einseitig. Sie berücksichtigt weder die Diskussion der
letzten Woche noch die Diskussion von heute morgen. Diese
wird zuwenig beachtet Herr Bundesrat Koller hat vorhin selbst
gesagt, die Beseitigung der Schubert-Praxis sei für das nach-
trägliche Referendum notwendig. Da sind wir alle einverstan-
den. Es stört uns aber, dass die Beseitigung der Schubert-Pra-
xis nun generell im ganzen EWR-Recht Geltung haben sollte;
dem stimme ich persönlich nicht zu. Das ist aber eine Sache
der Interpretation. Ich habe das Wort ergriffen, um, auch zu-
handen der Materialien, zu sagen, dass nicht alle - beispiels-
weise ich, Herr Schiesser und andere auch - dieser einseiti-
gen Interpretation des Kommissionspräsidenten und vor al-
lem derjenigen von Herrn Bundesrat Koller zustimmen.
Präsidentin: Herr Schiesser hat seine beiden Anträge zurück-
gezogen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
34 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
38 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-26
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über das Messwesen.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur la métrologie.
Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1)
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Beschluss des Nationalrates vom 31. August 1992
Décision du Conseil national du 31 août 1992
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Plattner, Berichterstatter: Hier handelt es sich um eine voll-
kommen unproblematische Vorlage aus der Rechtskommis-
sion, bei der auch ein Nichtjurist einmal Berichterstatter sein
kann, insbesondere ein Physiker: In Artikel 7 Absatz 2 kommt

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Interpellation Loretan
das Wort «Physik» vor, und das ist der Grund, warum ich zum
Berichterstatter ernannt worden bin.
Es handelt sich um die Anpassung an die EG-Normen im
Messwesen, die wir im EWR übernehmen müssen. Es geht um
die Vereinheitlichung der Vorschriften über Messinstrumente
und -verfahren. Es geht um Prüf- und Eichvorschriften, und es
geht auch um die Uebernahme der korrekten Terminologie.
Materielle Aenderungen sind fast keine vorhanden.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel zur Tragweite der materiellen
Aenderung aufzeigen. In Artikel 11 Absatz 4 wird der Satz ge-
strichen: «Verpackungen müssen die angegebenen Mengen
enthalten....» Die heutige Regelung - wenn ein Kilo auf der
Verpackung steht, muss mindestens ein Kilo drin sein, es darf
auch mehr drin sein - soll abgelöst werden durch eine Rege-
lung, die sagt: Wenn ein Kilo auf der Verpackung steht,
so muss es ein Kilo plus/minus eine bestimmte Prozentzahl
sein - in diesem Fall z. B. 2 Prozent, also zwischen 980 und
1020 Gramm, wie es die EG-Normen vorschreiben. Das ist die
bedeutendste materielle Aenderung, die ich gefunden habe.
Alle anderen sind noch bedeutungsloser.
Die Kommission hat die Vorlage einstimmig gutgeheissen,
und ich bitte Sie in ihrem Namen um Zustimmung.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
26 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-23
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Obligationenrecht.
Artikel 40b bis 40e (Widerrufsrecht).
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Code des objigations.
Articles 40b à 40e (droit de révocation).
Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 )
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Beschluss des Nationalstes vom 31. August 1992
Décision du Conseil national du 31 août 1992
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
18-S
M. Salvioni, rapporteur: II s'agit de modifier, d'aménager et de
compléter des dispositions de loi que nous avons introduites
dans le Code des obligations le 5 octobre 1990 et qui sont en-
trées en vigueur le 1er juillet 1991. Il s'agit de normes concer-
nant la protection des consommateurs, en particulier dans le
domaine des ventes dans le cadre du démarchage, du porte-
à-porte. Notre législation était assez complète, elle avait d'ail-
leurs déjà été proposée et votée en fonction des normes euro-
péennes. Quelques détails doivent toutefois être complétés,
car certains articles ne respectent pas entièrement les directi-
ves européennes.
Il s'agit en particulier d'étendre le concept du droit de révoca-
tion afin qu'il s'applique non seulement aux contrats conclus à
domicile, mais aussi à ceux conclus sur le lieu de travail, ce
que prévoit la norme européenne et que nous jugeons raison-
nable. Il y a aussi la suppression du droit de révocation lorsque
les négociations ont été entamées sur demande expresse de
l'acquéreur, ce que ne prévoyait pas notre loi. Il y a ensuite
toute une série de détails en ce qui concerne les informations
sur le droit de révocation que le vendeur ou le fournisseur doit
accorder à l'occasion de la signature du contrat: les délais, les
modalités applicables pour faire valoir ce droit et l'adresse du
fournisseur. Les informations doivent être datées et doivent
permettre l'identification du contrat, la date étant évidemment
nécessaire pour établir si le délai a été respecté ou non. Elles
doivent être remises à l'acquéreur au moment de la signature
de la proposition ou du contrat, et le fournisseur doit apporter
la preuve que ces informations ont été données. Ainsi, notre
législation correspondra aux directives européennes.
Pour le reste, il n'y a pas de changement substantiel. Ces mo-
difications ont été acceptées en bloc sans discussion au
Conseil national, et votre commission vous prie d'en faire de
même.
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, ch. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
24 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.3323
Interpellation Loretan
EG-Recht (Acquis communautaire)
und schweizerisches Waffenrecht
Droit de la Communauté européenne
et réglementation suisse sur les armes
Wortlaut der Interpellation vom 26. August 1992
Im Weissbuch 1985 der EG-Kommission, an den Europäi-
schen Rat gerichtet, über die «Vollendung des Binnenmark-
tes» wird ausgeführt, dass es als Voraussetzung für den Weg-
fall der Binnengrenzen notwendig sei, die gesetzlichen Rege-
lungen der einzelnen Mitgliedstaaten in folgenden vier Berei-
chen zu harmonisieren:
- Waffenrecht;
- Drogengesetze;
- Einreise, Niederlassung und Zugang zu Beschäftigung von
Nicht-EG-Bürgern;
- Visum- und Auslieferungspolitik
Bereits im «Informationsbericht des Bundesrates über die Stel-
lung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess» vom

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über das Messwesen.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la métrologie. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-26
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.09.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
886-887
Page
Pagina
Ref. No
20 021 871
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