ch_vb · 90.251 · 1990-03-23 · de


Pétition
678
N 
23 mars 1990
die Gesetzesformulierung, anderseits aber vor allem durch die
sehr extensive Auslegung des Gesetzestextes in den vergan-
genen Jahren. Der krasseste Fall ist jener von Herrn Oehler.
Der Schutz vor Behinderung bei der Amtsäusübung kann
nicht bedeuten, dass Ehrverletzungen als amtliche Tätigkeit
betrachtet und demzufolge einer Strafverfolgung entzogen
werden. Wenn Sie Ehrverletzungen weiter schützen wollen,
öffnen Sie einer sehr problematischen Entwicklung der politi-
schen Kultur in unserem Lande Tür und Tor. Es gibt in dieser
Hinsicht im Ausland genug negative Beispiele, die uns ab-
schrecken sollten. Es geht mir jedoch nicht nur um die Ehrver-
letzungstatbestände, sondern generell darum, dass nicht un-
ter dem Schutz der parlamentarischen Immunität Delikte be-
gangen werden können, die mit Sicherheit nicht zu einer unge-
hinderten Ausübung des Mandats gehören.
In der Literatur wird die Meinung wiederholt geteilt, die parla-
mentarische Immunität stelle einen Verstoss gegen das Gebot
der Rechtsgleichheit nach Artikel 4 der Bundesverfassung dar.
DieserWiderspruchistumso weniger gerechtfertigt, alsdie Ver-
fassungsgrundlage des Verantwortlichkeitsgesetzes - Artikel
117 BV-füreine solche Vorrangstellung einer bestimmten Per-
sonengruppe ohnehin äusserst schmal und damit fragwürdig
ist.
Ich bitte Sie aus den genannten Ueberlegungen, meiner Initia-
tive Folge zu geben.
Hess Peter, Berichterstatter: Die Ausführungen von Herrn Kol-
lege Ruf gehen nicht überdas hinaus, was wir Ihnen in unserem
schriftlichen Bericht bereits einlässlich dargelegt haben. Im-
merhin liegt mir daran, im Namen der Kommission den Vorwurf,
wir hätten willkürlich oder missbräuchlich entschieden, in aller
Form zurückzuweisen. Es ist zuzugeben, dass der Kommission
bei den Entscheiden in den erwähnten Fällen ein gewisses Er-
messen zustand und dass das Ermessen bisweilen etwas
grosszügig gehandhabt wurde. Es kann aber auch nicht Auf-
gabe der Kommission oder des Parlaments sein, sich in eher
private Händel oder in Händel, die ein gewisses Publizitätsstre-
ben zum Ziele haben, einzumischen. Ich möchte darauf hin-
weisen, dass diese Situation nicht nur bei den von Herrn Ruf in-
kriminierten Fällen bestand, sondern-in einer anderen Form-
auch beim Fall Bäumlin Richard, den wir eben entschieden ha-
ben. Auch dort sagten wir, es sei im Interesse des Parlaments,
dass nicht jeder Fall vor die Oeffentlichkeit gezerrt werde, son-
dern dass der Ratsbetrieb möglichst ungehindert weitergehe.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen nochmals - namens der
einstimmigen Kommission -, die Initiative von Herrn Kollege
Ruf abzulehnen.
Mme Jeanprêtre, rapporteur: La loi sur la responsabilité n'in-
dique en effet pas dans quelles circonstances il convient d'au-
toriser les poursuites contre des députés ou de refuser cette
autorisation. Elle nous laisse donc le soin de déterminer si les
soupçons ou la gravité de l'acte incriminé justifient une pour-
suite pénale.
En l'occurrence, les Chambres doivent choisir entre l'intérêt
de la collectivité à garantir en toute circonstance l'exercice du
mandat parlementaire et l'intérêt équivalent de cette même
collectivité à empêcher que des actes illicites soient perpétrés
ou à faire en sorte qu'ils soient élucidés. C'est dans cette pro-
blématique que M. Ruf fait opposition et accuse parfois l'as-
semblée et préalablement les commissions de faire preuve
d'arbitraire ou d'interprétation abusive.
Comme l'a relevé le président de la commission, c'est parfois
pour obtenir une certaine publicité que l'initiant s'est lancé
dans cette manière de voir. Dans notre intérêt et dans celui de
notre liberté d'expression - selon le rapport de la commission
- nous devrons nous garantir ce «privilège» relatif, non seule-
ment de l'immunité absolue qui nous est légalement octroyée,
mais aussi de l'immunité relative.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
(keine Folge geben) 
109 Stimmen
Für den Antrag Ruf (Folge geben) 
3 Stimmen
#ST# Petition - Pétition
90.251
Petition Seiler Ulrich. Strassenverkehrsrecht. Verkehrser-
ziehung
Code de la route. Enseignement des règles de la circula-
tion
Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Mit Eingabe vom 28. August 1989 reichte Herr Ulrich Seiler
eine Petition ein. Der Petent fordert das Parlament auf,
a. Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe e SVG wie folgt zu ändern:
Verkehrsunterricht für Motorfahrzeugführer und Radfahrer, die
in erheblicher Weise (bisher «wiederholt») Verkehrsregeln
übertreten haben und
b. die Verkehrserziehung im Bundesgesetz über den Stras-
senverkehr (SVG; SR 741.01) und in der Verordnung über die
Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenver-
kehr (VZV; SR 741.51), insbesondere in Artikel 40 VZVgenerell
einzuführen.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 11. Januar 1990 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu fol-
gendes fest:
21. Die Kommission ist der Meinung, dass zusätzlicher Ver-
kehrsunterricht nur dann einen Sinn hat, wenn es darum geht,
Fahrmängel zu beheben. Gegenüber SVG-Vergehen, die
nicht vom fahrerischen Können abhängen, sind Sanktionen in
Form von Verkehrsunterricht fehl am Platz. Aus diesem Grund
beantragt sie, Buchstabe a der Petition keine Folge zu geben.
22. Im Laufe des Revisionsverfahrens des Strassenverkehrs-
gesetzes haben Ständerat und Nationalrat Artikel 25 mit einem
Absatz 3bis ergänzt, wonach der Bundesrat für Neufahrer, die
in verkehrsgefährdender Weise eine Verkehrsregel verletzt ha-
ben, eine zusätzliche Ausbildung vorschreiben kann.
23. Das EJPD wird noch dieses Jahr einen Vorschlag für eine
Revision der Verkehrszulassungsverordnung zwecks besse-
rer Ausbildung der Motorfahrzeugführer in die Vernehmlas-
sung geben. Begründung: Gemäss SVG ist obligatorischer
zusätzlicher Verkehrsunterricht nur für Neufahrer zulässig (s.
Art. 25 Abs. Sbisneu).
24. Eine Projektgruppe der Schweizerischen Konferenz für Si-
cherheit im Strassenverkehr erarbeitet zudem zurzeit Vor-
schläge für zweckmässige und effiziente Kurse.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt:
- Buchstabe a der Petition keine Folge geben;
- Buchstabe b der Petition dem Bundesrat zur Kenntnis-
nahme zu überweisen.
Proposition de la commission
Compte tenu des raisons énumérées ci-dessus, la commis-
sion suggère:
- de ne pas donner suite à la lettre a de la pétition et
- de transmettre la lettre b au Conseil fédéral pour qu'il en
prenne connaissance.
Angenommen -Adopté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petition
Pétition
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
678-678
Page
Pagina
Ref. No
20 018 411
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