ch_vb · 91.3337 · 1992-03-03 · de


Motion Bäumlin
264
N 
3 mars 1992
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
71 Stimmen
Dagegen 
60 Stimmen
Postulat 90.753
Ueberwiesen - Transmis
Motion 90.756
Abstimmung - Vote
Eventuell-A titre préliminaire
Für Ueberweisung als Postulat 
71 Stimmen
Für Ueberweisung als Motion 
61 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für Ueberweisung des Postulates 
81 Stimmen
Dagegen 
60 Stimmen
#ST# 91.3337
Motion Bäumlin
Rahmenkredit
für Menschenrechtsanstrengungen
Promotion des droits de l'homme.
Crédit de programme
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1991, Seite 2474 - Voir année 1991, page 2474
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat
entgegenzunehmen. Die Motionärin ist mit der Umwandlung
einverstanden. Das Postulat wird von Herrn Steffen bekämpft.
Frau Bäumlin: Meine Motion, die einen Rahmenkredit für
Menschenrechtsanstrengungen verlangt, habe ich im Frakti-
onsvotum zur Ratifizierung der Uno-Menschenrechtspakte an-
gekündigt, so dass sie eigentlich eine Fraktionsmotion war
und ist. 71 Ratsmitglieder haben sie unterschrieben, 48 von ih-
nen sind noch hier im Rat und werden sie hoffentlich weiter un-
terstützen, wenn auch nur noch als Postulat
Der Bundesrat ist nämlich nur bereit, den Vorstoss als Postulat
anzunehmen. Zuerst wollte ich es riskieren, an der Motion fest-
zuhalten, aber nach Rücksprache mit dem Menschenrechts-
büro habe ich nachgegeben. Die Bekämpfung des Postulats
durch Herrn Steffen zeigt, dass das wohl realistisch und richtig
war.
Immerhin hat der Bundesrat zu unserem Begehren nicht ein-
fach nein gesagt. Im Budget wurde bereits eine Million Fran-
ken für die Menschenrechtspolitik eingesetzt, und dieser
Posten ist in der Budgetdebatte nicht bekämpft worden. Mit
dieser Million Franken will der Bundesrat vorerst Erfahrungen
sammeln, wie er in seiner Antwort geschrieben hat Natürlich
ist das für die Grosse der Aufgabe bedauerlich wenig. Aber
vielleicht ist dem Bundesrat die Grosse dieser Aufgabe einfach
noch zu wenig konkret dargestellt worden. Das möchte ich
jetzt kurz mit drei Beispielen nachholen.
1. Von Schweizer Seite könnte und sollte die gemeinsame
Menschenrechtsorganisation der afrikanischen Staaten finan-
ziell unterstützt werden, deren Arbeit durch Mangel an Fi-
nanzen unerträglich eingeschränkt ist, obwohl sie in jeder Hin-
sicht unumgänglich und für viele, für Tausende, für Millionen
von Menschen existentiell notwendig wäre.
2. Der internationale Frauenhandel sollte ebenso international
angegangen und bekämpft werden. Ich verlange als Frau in
der und von der Schweiz, dass wir gegen diese Geissel beson-
ders aktiv werden. Ich habe gehört, dass der Frauen- und der
Menschenhandel überhaupt dem Waffen- und Drogenhandel
den Rang abzulaufen beginne. Ich kann das nicht beurteilen;
aber gerade deshalb verlange ich von meinem Land Fi-
nanzen, die dazu eingesetzt werden, diesen Fragen auf den
Grund zu gehen und diesen Handel wirksam zu bekämpfen.
Das wird einiges kosten.
3. Gestern haben wir vom Bundesrat drei Mitteilungen erhal-
ten, aus denen hervorgeht, wie er es mit der Kriegsmaterial-
ausfuhr nach China, in die Türkei und in die Staaten der arabi-
schen Halbinsel hält. Fazit: Die Menschenrechte werden in al-
len drei Fällen verschieden gewichtet. Bei China verhindern
sie eine Waffenausfuhr; bei den arabischen Staaten sind sie ir-
relevant; in die Türkei können Waffen geliefert werden, wenn
sie nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
Herr Bundespräsident, ich finde, das ist blauäugig und dop-
pelbödig. Die Türkei verletzt die Menschenrechte ständig wei-
ter, und sie kann jeden aussenwirtschaftlichen Erfolg so aus-
deuten, dass diese Verletzungen der Menschenrechte keine
Folgen haben.
Genau in dieser heiklen Situation würde ich mit meinem Vor-
stoss wenigstens verlangen, dass der Bundesrat massiv türki-
sche Menschenrechtsorganisationen unterstützen würde, die
der durch Menschenrechtsverletzungen destabilisierten Be-
völkerung in der Türkei ein Bleiben ermöglichen. Wer je etwas
mit kurdischen und türkischen Flüchtlingen zu tun hatte, weiss
exakt, weshalb sie nicht heimkehren können: weil sie berech-
tigte Angst vor Folter und Verfolgung haben.
Es gäbe also genug zu tun. Der Bundesrat hat das in seiner
Antwort ja selber festgehalten. Vielleicht müssen wir mit klar
umrissenen Projekten ins Budget zu gelangen versuchen, bis
der Bundesrat mit seinen Prüfungen so weit ist, um einen der
Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe entspre-
chenden Rahmenkredit eröffnen zu können.
Den Hinweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage möchte
ich überhört haben; der schon zum zweiten Mal gesprochene
Rahmenkredit für die Osteuropahilfe hat auch noch keine.
Ich bitte Sie deshalb eindringlich, nicht auf das Votum von
Herrn Steffen zu hören und der Ueberweisung meiner Motion
als Postulat zuzustimmen.
Steffen: Im Gegensatz zu Frau Bäumlin, die Ihnen empfiehlt,
mir nicht zuzuhören, habe ich Frau Bäumlin zugehört, wie das
einem anständigen Parlamentarier entspricht.
Wenn ich die Motion von Frau Bäumlin auch in der Form eines
Postulates bekämpfe, so tue ich dies aus drei Gründen: er-
stens einem staatspolitischen, zweitens einem aussenpoliti-
schen und drittens einem finanzpolitischen.
1. Frau Bäumlin begründet ihren Vorstoss insbesondere mit
Aeusserungen, die Professor Walter Kälin im Amnesty-Maga-
zin 6/1988 veröffentlicht hatte. Nichts gegen die professoralen
Ueberlegungen, aber als Politiker dieses Landes muss ich be-
obachten, dass immer mehr professorale Politiken die Gang-
art unserer Politik bestimmen. Dabei ist festzustellen, wie äus-
serst wohlwollend solche Empfehlungen von den interessier-
ten Massenmedien aufgenommen, vertieft und schliesslich
von den gleichgesinnten Parlamentarierinnen und Parlamen-
tariern in Vorstösse einbezogen werden.
Mir scheint, dass wir auf diese Weise immer mehr zu einer «Ex-
pertokratie» werden, und das lehne ich aus staatspolitischen
und persönlichen Gründen ab.
2. Aussenpolitische Gründe: Zwar sind wir den Menschen-
rechtspakten der Uno beigetreten, aber wir können der Uno-
Menschenrechtskommission, dem wichtigsten internationa-
len Organ, nicht beitreten, denn immer noch sind wir nicht Mit-
glied der Uno - und vermutlich wird sich diese Situation der
Schweiz in den nächsten Jahren kaum ändern, trotz der
Ueberweisung der Vorstösse von vorhin. Ein finanzielles En-
gagement unseres Landes zugunsten von staatlichen und
nichtstaatlichen internationalen Menschenrechtsorganisatio-
nen ist nicht mit der immer noch gültigen Neutralität der
Schweiz zu vereinbaren. Ein zusätzlicher Einsatz zugunsten
nichtstaatlicher Organisationen könnte sogar unter Umstän-
den den wertvollen, weltweiten Einsatz des Internationalen Ko-
mitees vom Roten Kreuz behindern. Das IKRK mit Sitz in Genf,
von Schweizern gegründet und von Schweizern geleitet, lei-

3. März 1992
265
Postulat Bäumlin
stet Ausserordentliches zur Verbesserung der Anwendung
des humanitären Völkerrechts auf diesem Planeten. Warum
beschränken wir uns nicht darauf, das IKRK in seinen Bemü-
hungen vermehrt zu unterstützen, statt zusätzliche Mittel in an-
dere nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen fliessen
zu lassen?
3. Finanzpolitische Gründe: Der Bundesrat erklärt in seiner
Antwort, dass für die Bereitstellung eines Rahmenkredits zur
Unterstützung internationaler Menschenrechtsorganisationen
und Projekte schlicht die gesetzlichen Grundlagen fehlten.
Frau Bäumlin, ich habe das nicht überhört, sondern ich habe
das aus der Antwort des Bundesrates zur Kenntnis genom-
men. Zudem haben wir Sparübungen bei allen Departemen-
ten durchgeführt. Es wäre nicht zu verstehen, wenn ange-
sichts der angespannten Finanzlage des Bundes zusätzliche
Mittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und hu-
manitären Hilfe eingesetzt würden.
Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Motion Bäumlin
auch in der Form eines Postulates abzulehnen.
M. Felber, président de la Confédération: En acceptant de
transformer en postulat la motion de Mme Bäumlin, je crois
que le Conseil fédéral s'est très clairement exprimé puisque
M. Steffen, conseiller national, a pu le citer sans erreur. Cela si-
gnifie donc que nous sommes prêts à examiner cette possibi-
lité, mais seulement après avoir analysé les résultats des ac-
tions qui sont actuellement engagées.
Au cours des dernières années, nous avons augmenté régu-
lièrement le poste budgétaire du Département des affaires
étrangères consacré au soutien du respect des droits de
l'homme, ceci année après année, de sorte qu'au budget
1992 les Chambres ont approuvé un crédit de 1 million de
francs, qui succède à une série de crédits de 400 000,600 000
et 800 000 francs, soit 
une augmentation 
d'environ
200 000 francs chaque année. Avec ces moyens, nous som-
mes à même d'appuyer les efforts des organisations non gou-
vernementales, notamment celles établies à Genève, en fa-
veur du respect des droits de l'homme.
Nous ne pourrions donc pas accepter la motion, d'où notre
proposition de la transformer en postulat pour nous permettre
cette analyse.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulâtes 
69 Stimmen
Dagegen 
. 
37 Stimmen
#ST# 90.614
Postulat Bäumlin
Rückführung
getrennter palästinensischer Familien
Rapatriement
des familles palestiniennes déportées
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, die vom obersten Gerichtshof
in Jerusalem bewilligte Rückkehr der seit Sommer 1989 nach
Jordanien deportierten Frauen und Kinder aus den besetzten
Gebieten (insbesondere der Westbank) finanziell und perso-
nell zu unterstützen und sich bei der israelischen Regierung
dafür einzusetzen, dass durch eine menschenrechtskonfor-
mere Aufenthalts-Bewilligungspraxis solche Deportationen in
Zukunft nicht mehr passieren können, sowie dem Parlament
nach Abschluss dieser Aktion darüber Bericht zu erstatten.
Texte du postulat du 21 juin 1990
Le Conseil fédéral est invité à apporter son soutien, par des
moyens financiers et du personnel, au rapatriement des fem-
mes et des enfants déportés en été 1989 des Territoires occu-
pés (notamment de la bande ouest) vers la Jordanie et dont le
retour vient d'être autorisé par la cour suprême à Jérusalem. Il
est également invité à intervenir auprès du gouvernement
israélien, dans le but d'empêcher à l'avenir de telles déporta-
tions, en l'incitant à adopter une pratique en matière d'autori-
sation de séjour plus respectueuse des droits de l'homme. A
l'issue de cette opération, le Conseil fédéral présentera un rap-
port au Parlement
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Baerlo-
cher, Bär, Bircher Silvio, Bodenmann, Braunschweig, Brügger
Cyrill, Bundi, Carobbio, Danuser, Dormann, Eggenberger
Georges, Fankhauser, Grendelmeier, Haering Binder, Hafner
Ursula, Haller, Herczog, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger Ernst,
Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Mauch
Ursula, Meizoz, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Rei-
mann Fritz, Stamm Judith, Stappung, Ulrich, Vollmer, Zbinden
Hans 
(37)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 5 septembre 1990
Das Problem der Deportation von Zivilpersonen aus den von
Israel besetzten Gebieten ist seit langem bekannt. Auf diese
Praxis wurde wiederholt im Rahmen der Vereinten Nationen,
sowohl in der Generalversammlung wie auch in untergeord-
neten Gremien, hingewiesen. Der Bundesrat hat der israeli-
schen Regierung bei verschiedenen Gelegenheiten seine
Missbilligung über deren Politik in den besetzten Gebieten
ausgedrückt Diese ist eine Verletzung der vierten Genfer Kon-
vention, die den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten be-
trifft. Der Bundesrat hat namentlich gegen die Deportation von
Palästinensern, welche eine schwerwiegende Verletzung des
humanitären Völkerrechts darstellt, wiederholt protestiert, und
er verfolgt das spezifische Problem der Trennung von Familien
mit Aufmerksamkeit.
Dabei ist zu unterscheiden zwischen Deportationen von Be-
wohnern der besetzten Gebiete in benachbarte Länder, wel-
che gemäss Artikel 49 der vierten Genfer Konvention unter-
sagt sind, und den Ausweisungen, die Frau Bäumlin an-
spricht. Im ersten Fall handelt es sich hauptsächlich um Akti-
visten, die durch die israelischen Behörden festgenommen
wurden.
Der zweite Fall betrifft Jordanierinnen, die sich erst nach der
Besetzung mit Bewohnern der Westbank vermählten. Ihr Auf-
enthalt in dieser Region unterliegt der Erteilung oder Erneue-
rung einer Aufenthaltsbewilligung durch die israelischen Be-
hörden. Im Verlauf des vergangenen Jahres wurden einige
von diesen gezwungen, nach Jordanien zurückzukehren,
nachdem ihnen die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung
verweigert worden war. Eine ähnliche Massnahme wurde ge-
genüber Personen getroffen, die sich ohne Bewilligung in der
Westbank aufhielten. Davon betroffen waren oft verheiratete
Personen mit Kindern, die seit vielen Jahren in dieser Region
niedergelassen waren. Die Praxis führte in der Oeffentlichkeit
zu einer internationalen Protestwelle, worauf die israelischen
Behörden ihre Haltung milderten. Inzwischen haben die Aus-
weisungen, ebenso wie die Deportationen, aufgehört, und
einigen Personen wurde die Rückkehr in die Westbank ge-
stattet.
Der Bundesrat unterhält regelmässige Beziehungen mit den
verschiedenen in der Region involvierten Parteien. Der Beitrag
der Schweiz an die UNRWA, welche den Palästinensern in-
und ausserhalb der besetzten Gebiete beisteht, beläuft sich
dieses Jahr auf 9,8 Millionen Franken. Andererseits unterstützt
die Schweiz das IKRK finanziell und politisch bei dessen
Schutz- und Hilfsmassnahmen gegenüber der Zivilbevölke-
rung der besetzten Gebiete. Diese kommt also auch in den
Genuss einer materiellen Hilfe der Eidgenossenschaft

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In
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Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3337
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
264-265
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Pagina
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20 020 959
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