ch_vb · 82.315 · 1982-04-28 · de


Interpellation Uchtenhagen
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N 
25 juin 1982
bei ausserordentlich starken und gleichzeitig gegenläufigen
Preisbewegungen die Gefahr von Verzerrungen mit sich
bringt. Anhand von Tests mit Vergangenheitswerten wurde
diese Gefahr jedoch als gering erachtet.
Aufgrund verschiedener wirtschaftspolitischer Einflüsse,
allen voran der vom zweiten Erdölpreisschock ausgelöste
Teuerungsschub, sind in der zweiten Hälfte 1980 und im
ersten Halbjahr 1981 jedoch vermehrt solche abrupte und
gleichzeitig gegenläufige Preisbewegungen im Bereich der
Positionen Früchte und Gemüse aufgetreten. Aufgrund ent-
sprechender theoretischer Darlegungen und zum Teil
anhand praktischer Beispiele wurde nachgewiesen, dass
bei den Indizes der Positionen Früchte und Gemüse ins
Gewicht fallende Überhöhungen auftreten, die nicht auf
Rechenfehler, sondern auf die vorne erwähnten methodi-
schen Schwächen des heute verwendeten Verkettungsver-
fahrens zurückzuführen sind, die sich unter bestimmten
Bedingungen auswirken. Die Kommission beschloss daher
an ihrer Sitzung vom 19. Februar 1982 einstimmig, zu bean-
tragen, das heutige Berechnungsverfahren durch die soge-
nannte Methode der Basisrelationen zu ersetzen, die diese
Schwächen nicht aufweist. Gestützt auf diesen Antrag
beauftragte der Bundesrat mit Beschluss vom 28. April
1982 des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit,
die Berechnung des Landesindexes der Konsumenten-
preise auf Anfang 1983 auf die «Methode der Basisrelatio-
nen» umzustellen.
Wie die Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik im
Einvernehmen mit der Wissenschaft auch bei früheren
Gelegenheiten wiederholt betont hat, gibt es keine Index-
methode, die alleinige Richtigkeit für sich beanspruchen
kann. Bei der Wahl der Erfassungs- und Berechnungsver-
fahren muss immer wieder zwischen den Vor- und Nachtei-
len der einzelnen Methoden und den Zielen und Zwecken,
denen der Index dienen soll, abgewogen werden. Um so
wichtiger ist es, dass der Index unter Mitwirkung aller inter-
essierter Kreise zustande kommt 
und ihr Vertrauen
geniesst.
Im folgenden wird auf die einzelnen Fragen von Herrn Natio-
nalrat Jung kurz eingetreten.
1. Beim Gemüse erfolgt die Indexberechnung seit 1977
grundsätzlich nach derselben Methode wie bei den übrigen
Indexpositionen - mit Ausnahme der Wohnungsmiete. Sie
basiert jedoch auf einem innerhalb des.Jahres von Monat
zu Monat anders zusammengesetzten und gewichteten
Warenkorb. Damit wird dem starken saisonalen Einflüssen
unterliegenden 
Verbrauchsverhalten 
der 
Konsumenten
Rechnung getragen. Die Zusammensetzung des Gemüse-
korbes wird zurzeit mit den Branchenverbänden hinsichtlich
Aktualität und Repräsentanz überprüft.
2. Die Statistiken der Eidgenössischen Preiskontrollstelle
und der Eidgenössischen Zollverwaltung, die im wesentli-
chen 
staatlich festgesetzte Landwirtschaftspreise auf
Wochenmärkten bzw. Mengen und Werte von Importen
erfassen, lassen keine direkten Vergleiche mit der durch-
schnittlichen Preisentwicklung der im Landesindex erfass-
ten Waren zu.
3. Die Statistiken einzelner Bundesämter haben unter-
schiedliche Aufgaben zu erfüllen. Die dementsprechend
unterschiedlichen Konzepte und Methoden führen erfah-
rungsgemäss auch zu unterschiedlichen 
statistischen
Ergebnissen. Dem wird durch eine umfassende Beschrei-
bung der verwendeten Begriffe, Methoden und Verfahren
Rechnung getragen.
Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort
des Bundesrates teilweise befriedigt.
#ST# 82.315
Interpellation Uchtenhagen
Beschäftigungslage. Verschlechterung
Etat de l'emploi. Détérioration
Wortlaut der Interpellation vom 27. Januar 1982
Ist der Bundesrat angesichts der sich verschlechternden
Beschäftigungsaussichten in der schweizerischen Wirt-
schaft bereit, mit geeigneten Massnahmen zur Hochhaltung
des Beschäftigungsniveaus beizutragen, insbesondere mit-
tels
- Massnahmen, die den technischen Eigenbeitrag unseres
Landes bei der Produktion von Gütern und Dienstleistun-
gen erhöhen (Unterstützung und verbesserte Diffusion
neuer Technologien);
- Förderung eines transparenten Marktes für Risikokapital
(beispielsweise auch durch Lockerung der Anlagevorschrif-
ten für Pensionskassengelder unter Sicherstellung der Ver-
sichertenansprüche nach dem Prinzip der Rückversiche-
rung);
- Unterstützung von Massnahmen zur Verminderung von
Energieimporten;
- Förderung der berufsbezogenen Aus- und Weiterbildung;
- Bereitstellen von Arbeitsbeschaffungsprogrammen, um
im Falle eines Beschäftigungseinbruch die Nachfrage zu sti-
mulieren?
Texte de l'interpellation du 27janvier 1982
Vu la détérioration de l'emploi dans l'économie suisse, le
Conseil fédéral compte-t-il prendre des mesures propres à
maintenir le taux d'occupation à un niveau élevé, et plus
particulièrement pour:
- stimuler l'innovation technique dans le domaine de la pro-
duction de biens et services en appuyant et en améliorant la
diffusion des nouvelles technologies;
- encourager l'investissement du capital à risque en pro-
mouvant la transparence du marché ainsi que, par exemple,
en assouplissant la réglementation concernant le place-
ment de fonds par les caisses de retraite avec garantie des
droits des assurés par la réassurance;
- favoriser toute mesure permettant de réduire les importa-
tions d'énergie;
- encourager la formation et le perfectionnement profes-
sionnels;
- élaborer des programmes de création d'emploi afin de
stimuler la demande en cas de chute notable du niveau de
l'emploi?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-
cher, Bundi, Chopard, Deneys, Duvoisin, Eggenberg-Thun,
Euler, Ganz, Gerwig, Hubacher, Jaggi, Loetscher, Meier
Werner, Meizoz, Nauer, Neukomm, Renschier, Rothen,
Rubi, Schmid, Stich, Vannay, Wagner 
(24)
Begründung
Frau Nationalrat Uchtenhagen verzichtet auf eine Begrün-
dung, wünscht jedoch eine schriftliche Beantwortung.
Développement
M™ Uchtenhagen renonce au développement et désire une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Seit Mitte 1981 hat sich auch in der Schweiz die Wirt-
schaftstätigkeit abzuschwächen begonnen. Im Rahmen der
durch die Bekämpfung der Teuerung gezogenen Grenzen
hat die Nationalbank in Übereinstimmung mit dem Bundes-

25. Juni 1982
999
Interpellation Zehnder
rat ihre Geldmengenpolitik auf eine Begrenzung des Kurs-
anstieges des Frankens und eine Ermässigung der Zins-
sätze ausgerichtet. Sie trägt damit der veränderten Kon-
junkturlage Rechnung.
Aufgrund der zurzeit zur Verfügung stehenden Informatio-
nen muss damit gerechnet werden, dass sich in einzelnen
Bereichen des Sekundärsektors die Abschwächung der
Nachfrage nach Arbeitskräften vorerst fortsetzen wird. Dies
ist auf ein Zusammentreffen von konjunkturellen und struk-
turellen Schwierigkeiten zurückzuführen.
Der Bundesrat hat anlässlich der Beantwortung der Inter-
pellationen 81.322 Wirtschaftslage, 81.346 Wettbewerbsfä-
higkeit der Wirtschaft, 81.374 Konjunkturabschwächung
und 81.376 Wirtschaftslage zugesichert, dass er im Fall
eines 
stärkeren 
Beschäftigungseinbruchs 
bereit 
ist,
Arbeitsbeschaffungsprogramme zur Stützung der Investi-
tionstätigkeit vorzuschlagen. Die Bautätigkeit wird nach den
provisorischen Ergebnissen der Bauerhebung des Bundes-
amtes für Konjunkturfragen im laufenden Jahr nur wenig
unter dem Niveau des Vorjahres liegen. Im jetzigen Zeit-
punkt sind noch keine Arbeitsbeschaffungsmassnahmen
notwendig. Diese könnten wenig dazu beitragen, punk-
tuelle, in erheblichem Umfang strukturbedingte Schwierig-
keiten zu verringern.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass allfällige konjunkturbe-
dingte Verschlechterungen des Bundeshaushaltes grund-
sätzlich nicht durch zusätzliche Einsparungen kompensiert
werden sollten. Damit würden die Bestrebungen der Sozial-
partner unterstützt, Entlassungen aus wirtschaftlichen
Gründen durch die Einführung von Kurzarbeit zu vermei-
den, sofern die Wettbewerbsverhältnisse dies zulassen.
Die generelle Förderung der berufsbezogenen Aus- und
Weiterbildung ist eine der zentralen Aufgaben, die der Bund
aufgrund des Berufsbildungsgesetzes wahrzunehmen hat.
Vom Gesamtaufwand der öffentlichen Hand für die berufs-
bezogene Aus- und Weiterbildung von zurzeit rund einer
Milliarde Franken pro Jahr übernimmt er gegen 250 Millio-
nen Franken. Er lässt den Trägern der Kurse einen weiten
Spielraum zur Anpassung der Lehr- und Lerninhalte an ver-
änderte Verhältnisse. Dadurch hat er wesentlich zum reich-
haltigen Kursangebot beigetragen.
In einigen von einem besonders raschen technologischen
und wirtschaftlichen Wandel betroffenen Gebieten ist es
trotzdem sowohl in den berufsbezogenen Bildungsinstitu-
tionen als auch in der Wirtschaft zu Engpässen in der Tech-
nologiediffusion gekommen. Diese behindern die wirt-
schaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und schwächen die
Wettbewerbsfähigkeit. Die auch auf längere Sicht Ungewis-
sen Wirtschaftsaussichten haben den Bundesrat am
3. Februar 1982 daher veranlasst, den eidgenössischen
Räten Massnahmen zur Förderung der technologischen
Ausbildung und Entwicklung vorzuschlagen. Darüber hin-
aus beabsichtigt er, im Rahmen der jährlichen Voran-
schläge, die Förderung der praxisorientierten Forschung
ungefähr auf dem bisherigen, vor einigen Jahren erhöhten
Niveau fortzuführen.
Mit der Interpellantin ist er der Meinung, dass es einer auf
hohem Technologieniveau stehenden Volkswirtschaft ohne
eine ausreichende Versorgung mit Risikokapital kaum mög-
lich ist, wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement hat daher bereits vor einiger
Zeit eine Arbeitsgruppe beauftragt, die mit der Risikokapi-
talbeschaffung zusammenhängenden Fragen zu klären.
Diese erfasste vorerst den Ist-Zustand und stellte fest, dass
es vielfach Lücken in der Versorgung der Firmen mit Risiko-
kapital für neue Innovationen gibt. Die möglichen Massnah-
men zur Schliessung dieser Lücken sind Gegenstand von
zurzeit laufenden Abklärungen. Die Lösungssuche geht in
Richtung einer indirekten staatlichen Innovationsrisikoga-
rantie, die es erlauben würde, das einzelwirtschaftliche
t Risiko durch eine «Poolung» abzusichern. Der Schlussbe-
richt der Arbeitsgruppe mit entsprechenden Empfehlungen
kann Ende 1982 erwartet werden.
In der Botschaft über Grundsatzfragen der Energiepolitik
(Energieartikel der Bundesverfassung) vom 25. März 1981
(BBI 1981 II 318) legte der Bundesrat seine energiepoliti-
schen Absichten dar. Um die strukturelle Anpassung im
Energiebereich zu erleichtern, sollen danach die Anstren-
gungen zur rationellen Energieverwendung und zur Nut-
zung der einheimischen und erneuerbaren Energien ver-
stärkt werden. Zur Diskussion wird ein energiepolitisches
Instrumentarium gestellt, welches Information und Energie-
beratung, Aus- und Weiterbildung, Vorschriften sowie ein
finanzielles Förderungsprogramm zur Erforschung und Ent-
wicklung neuer Techniken umfasst.
Zur beschleunigten Erschliessung des Marktes für wärme-
technische Gebäudesanierung und zur Förderung des
Energiesparens hat der Bund bereits bisher die Durchfüh-
rung von Kursen für wärmetechnische Gebäudesanierun-
gen gefördert. Im Rahmen der neu vorgeschlagenen Mass-
nahmen zur Förderung der technologischen Entwicklung
und Ausbildung bildet die Haustechnik einen der Schwer-
punkte. Die in Durchführung begriffenen und neu geplanten
Massnahmen 
erleichtern 
es, 
bei 
schwerwiegenden
Beschäftigungsschwierigkeiten in der Bauwirtschaft die
finanzielle Förderung wärmetechnischer Gebäudesanierun-
gen in allfällige Arbeitsbeschaffungsprogramme einzubezie-
hen. Gegenwärtig sind die vorrangig in diesem Bereich täti-
gen Teile der Bauwirtschaft überdurchschnittlich ausgela-
stet. Zurzeit sind deshalb keine auf diesem Markt ausge-
richteten Beschäftigungsprogramme notwendig.
Präsidentin: Frau Uchtenhagen erklärt sich von der Antwort
des Bundesrates teilweise befriedigt.
#ST# 82.334
Interpellation Zehnder
Arbeitslosenversicherung. Insolvenz-
entschädigungen und Präventivmassnahmen
Assurance-chômage. Indemnités en cas
d'insolvabilité et mesures préventives
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1982
Das AIVG wird in dieser Session vom Ständerat (Zweitrat)
behandelt. Eine Inkraftsetzung dieses neuen, definitiven
Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird vor dem I.Januar
1984 nicht möglich sein.
Obwohl gegenwärtig die Arbeitsmarktlage in unserem Land
noch keine Alarmstimmung auslöst, ist die Situation in
sämtlichen umliegenden Staaten bedenklich und weltweit
geradezu beängstigend. Die zunehmende Zahl von Konkur-
sen zeigt zudem, dass die gegenwärtig geltenden Bestim-
mungen in der Arbeitslosenversicherung gravierende Lük-
ken aufweisen. Von Konkursen betroffene Arbeitnehmer
werden von heute auf morgen völlig unverschuldet in pre-
käre existentielle Situationen gestürzt, und es bleibt ihnen
während der Kündigungsfrist jede materielle Hilfe versagt.
Der jüngste Konkurs - der Thermopal in Leibstadt/AG -
verdüstert die Lage besonders, da die Grenzgänger von der
deutschen Arbeitslosenversicherung sofort Unterstützung
bezahlt erhalten, während die landeseigenen Arbeitnehmer
vor dem Nichts stehen, da in der Schweiz die Insolvenzent-
schädigungen noch nicht geregelt sind.
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft, ob er bereit ist, die
Übergangsordnung - Bundesbeschluss über die Einfüh-
rung der obligatorischen 
Arbeitslosenversicherung -
raschmöglichst abzuändern, zu ergänzen oder den Räten
andere Möglichkeiten vorzuschlagen, so dass
1. die Insolvenzentschädigung und
2. die Präventivmassnahmen
vorzeitig, noch vor dem I.Januar 1983, geregelt und in
Kraft gesetzt werden können.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Uchtenhagen Beschäftigungslage. Verschlechterung
Interpellation Uchtenhagen Etat de l'emploi. Détérioration
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.315
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
998-999
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Pagina
Ref. No
20 010 596
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