ch_vb · 92.018 · 1992-06-03 · de


3. Juni 1992 
N
791
PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991
nuser, de Dardel, Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhauser,
Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf,
Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Jean-
prêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Mae-
der, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel,
Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruffy,
Schmid Peter, Sieber, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäppät Alex-
ander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zisyadis, Züger,
Zwygart 
(54)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
BühlerSimeon, Dormann, Grendelmeier, Seiler Rolf 
(4)
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents:
Bär, Bodenmann, Bonny, Brügger Cyrill, Brunner Christiane,
Cotti, Couchepin, Deiss, Duvoisin, von Feiten, Gardiol, Gie-
zendanner, Gysin, Hegetschweiler, Hubacher, Jaeger, Jenni
Peter, Leuenberger Moritz, Luder, Mamie, Matthey, Nabholz,
Pidoux, Sandoz, Schnider, Seiler Hanspeter, Spielmann,
Stamm Luzi, Steinegger, Thür, Tschopp, Wick, Ziegler Jean
(33)
Präsident Nebiker stimmt nicht
M. Nebiker, président, ne vote pas
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Fürden Antrag derMinderheit II 
offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit III 
Minderheit
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit II
84 Stimmen
56 Stimmen
Art. 103a-103d (neu), 108 Abs. 1 Bst. a-d, Ziff. II, III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 103a-103d (nouveaux), 108 al. 1 let. a-d, eh. Il, III
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
93 Stimmen
Dagegen 
38 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses
gemäss Seite 1 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer l'intervention parlementaire
selon la page 1 du message
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 92.018
PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991
PTT. Gestion et compte 1991
Bericht des Bundesrates vom 29. April 1992
Rapport du Conseil fédéral du 29 avril 1992
Beschlussentwürfe siehe Seite 68 des Berichtes
Projets d'arrêté voir page 68 du rapport
Bezug bei der Generaldirektion PTT,
Viktoriastrasse 21,3030 Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21,3030 Berne
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN
Dünki, Berichterstatter: Die Prüfung des Geschäftsberichtes
der PTT für das vergangene Jahr durch die Geschäftsprü-
fungskommission erfolgte im ordentlichen Rahmen; in weiten
Bereichen, wo es von der Sache her sinnvoll ist, gemeinsam
mit der zuständigen Sektion der Finanzkommission.
Nebst den üblichen Besprechungen mit den PTT-Verantwortli-
chen haben einzelne Kommissionsmitglieder bei Dienststel-
len Besuche vorgenommen und an Ort und Stelle die notwen-
digen Abklärungen getätigt
Meine Ausführungen gelten in erster Linie dem Bereich Unter-
nehmenspolitik der PTT. Zum Rechnungsabschluss nimmt
die Finanzkommission separat Stellung, so dass ich Sie von
diesen Zahlen verschonen kann.
Die PTT sind vor grosse Herausforderungen gestellt, und zwar
nicht nur im Bereiche der Kommunikation, sondern auch auf
dem Gebiete des Postwesens. Die GPK-Sektion hat sich bei
der Prüfung des Geschäftsberichtes vertieft mit folgenden Pro-
blemen auseinandergesetzt: Optimierung Führungsstruktur
PTT, das Projekt OFS; die Frage der A- und B-Post; Gewährlei-
stung der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstlei-
stungen; Konsultative PTT-Kommission und Verwaltungsrat;
Personalfragen.
Aus Zeitgründen will ich hier nur auf zwei Themen näher ein-
treten:
1. Wie ist der gegenwärtige Stand beim System A- und B-
Post? Die für 1991 vorgenommenen Ziele konnten bezüglich
der A- und B-Post im grossen und ganzen erreicht werden. Die
PTT bestätigen, dass 98 Prozent dieser Ziele realisiert sind.
Unser Resultat hält einem internationalen Vergleich stand. Die
Projekte für eine industrielle, mechanische Postsortierung
wurden systematisch vorangetrieben. Das Budget für die Um-
stellungen sah 200 Millionen Franken vor. Es wurden aber nur
rund 180 Millionen Franken gebraucht Eine repräsentative
Umfrage im Juni 1991 hat ergeben, dass das neue System von
der Bevölkerung zu 70 Prozent akzeptiert worden ist Im Vor-
jahr betrug die Akzeptanz nur etwa 30 Prozent
Mit dem System der A- und B-Post kann die Nachtarbeit des
Personals wesentlich reduziert werden. Diese Lohneinsparun-
gen werden mit rund 3 Millionen Franken beziffert Das Ratio-
nalisierungspotential ist aber bei weitem noch nicht ausge-
schöpft Bei systematischer und maschineller Sortierung soll-
ten Lohneinsparungen in der Höhe von 100 Millionen Franken
möglich sein. Dieses Ziel wird aber erst erreicht, wenn Haupt-
postsortierzentren geschaffen werden und ganze Postzüge
durch das Land rollen können. Das A- und B-Post-System soll
in den nächsten Jahren noch wesentlich verbessert werden.
Es reduziert die infrastrukturellen Kosten und sichert eine bes-
sere Verteilung der Leistungen auf dem ganzen Gebiet
Es darf darauf hingewiesen werden, dass ohne die Einführung
des neuen Systems, das sich auch in ändern Ländern bewährt
hat, die grossen Postzentren nicht mehr in der Lage wären,
das gesamte Briefpostvolumen Nacht für Nacht zu verarbei-
ten. Die neue Struktur hat gezeigt, dass ein grosser Teil der
Briefsendungen gar nicht dringend ist. Die Einführung der B-
Post mit dem Rabattsystem ermöglicht es dem Kunden zu-
dem, beträchtliche Kosten einzusparen. Es ist trotz der Panne

PTT. Gestion et compte 1991
792
N 
3 juin 1992
in Zürich vorgesehen, das A- und B-Post-System beizubehal-
ten. An ein Rückgängigmachen wird nicht mehr gedacht Das
System muss aber noch verfeinert werden.
Wir haben uns auch erkundigt, wie die Erfahrungen mit dem
Telefax seien. Dieses Uebermittlungssystem nimmt bekannt-
lich immer mehr Überhand, und zwar zu Lasten der A-Post.
Kleine Fax-Sendungen sind zu gewissen Zeiten billiger als die
A-Post. Die Einnahmenseite verschiebt sich eindeutig zugun-
sten der Telefonrechnung.
2. Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung mit
Postdienstleistungen: Auf diesem Gebiet sind grosse Neue-
rungen zu erwarten. Wegen der roten Zahlen sehen sich die
PTT gezwungen, die infrastrukturellen Kosten gewaltig zu sen-
ken. Darum sollen kleinere Poststellen abgebaut oder in soge-
nannte Mehrzweckbetriebe umfunktioniert werden. Vermehrt
wird eine Kooperation mit ändern Geschäftszweigen ange-
strebt, z. B. mit Gemeindeverwaltungen-Gemeindeschreiber
werden dann noch Posthalter und können so ihr Gehalt erhö-
hen -, mit Banken, mit Versicherungen, mit Bahnen, mit Le-
bensmittelgeschäften oder mit anderen kleingewerblichen
Betrieben.
Auch kleinere Postbüros liegen an zentraler Stelle. Eine Mehr-
fachnutzung der Räumlichkeiten ist äusserst sinnvoll. Damit
könnten auch Posthalter zu 100 Prozent beschäftigt werden,
wenn sie neben der Postbedienung noch andere Funktionen
übernehmen. Die PTT-Verantwortlichen erklärten, dass sie in
diesem Bereich subtil vorgehen. Es sei noch nichts definitiv
entschieden. Die Kreispostdirektionen hätten die Aufgabe,
diese Reorganisationspläne der Generaldirektion zu prüfen.
Auf jeden Fall würde aber Verbindung mit den Gemeindebe-
hörden aufgenommen, bevor Entscheide über Schliessungen
getroffen würden. Im nächsten Jahresbericht werden wir dar-
über mehr vernehmen. So weit meine Ausführungen zum Be-
reich Geschäftsführung der PTT.
Die Mehrheit der GPK (17 zu 2 Stimmen) beantragt dem Rat
die Genehmigung des Beschlusses A (Bundesbeschluss
über die Geschäftsführung des Bundesrates im Bereich der
PTT-Betriebe im Jahre 1991). Ein Minderheitsantrag wird von
Herrn Maspoli vertreten.
Im Namen der GPK danke ich an dieser Stelle dem gesamten
PTT-Personal für die im letzten Jahr erbrachten Leistungen im
Dienste der Oeffentlichkeit Ohne den grossen Einsatz der Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter aller Stufen könnten die Dienst-
leistungen, die wir täglich brauchen und die uns grossen Nut-
zen bringen, nicht erbracht werden.
Rationalisierungsmassnahmen sind gut und notwendig, aber
es braucht immer noch zuverlässiges Personal, das Hand an-
legt, mitdenkt und auf die Bedürfnisse der Kunden eingeht
Die Direktionen können Weisungen erteilen; wie sie aber an
der vordersten Front ausgeführt werden, darauf kommt es an.
Darum gebührten der Dank und die Anerkennung nicht nur
dem obersten Kader, sondern auch den vielen Briefträgern,
Posthaltern, Betriebsbeamten, den Postautochauffeuren, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros und Dienststel-
len der Postcheckämter und der Telefonverwaltung.
Frey Walter, Berichterstatter: Als Sprecher der Subkommis-
sion der Finanzkommission, die sich mit dem Geschäftsbe-
richt und der Rechnung der PTT für das Jahr 1991 befasst hat,
erlaube ich mir, Ihnen folgendes zu rapportieren: zum ersten
einige generelle Ueberlegungen, zum zweiten eine Kurzana-
lyse der Ihnen vorliegenden Rechnung 1991 und zum dritten
einige Empfehlungen für die Zukunft
1. Mit rund65 000 Arbeitnehmern sind die PTTdergrösste in-
ländische Arbeitgeber, und ihre Dienstleistungen werden von
jedem Bürger und der Wirtschaft täglich gebraucht Wahrlich
ein interessantes Unternehmen.
In der Volkswirtschaft spielen die PTT und ihre Dienstleistun-
gen eine zentrale Rolle.
Die wirtschaftliche Rezession, welche sich in einem Minus-
wachstum von 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus-
drückt, hat auch ihre Auswirkungen auf die PTT gehabt. Mit
4,1 Prozent lag das Wachstum derPTT-Dienstleistungen deut-
lich unter jenem des Vorjahres von 5,2 Prozent und erreichte
den Budgetwert von 5,6 Prozent nicht Die Postdienste erziel-
ten ein Wachstum von 0,9 Prozent, die Fernmeldedienste ein
solches von 6,5 Prozent.
Natürlich müssen wir bei der Analyse des Resultats miteinbe-
ziehen, dass die PTT sogenannte gemeinwirtschaftliche Lei-
stungen erbringen. Ich denke an die kostengünstige Zustel-
lung von Zeitungen und Zeitschriften, den Postautodienst, die
Fernmeldedienstleistungen wie Mobilfunk und Kurzwellen-
dienst, welche das Resultat negativ beeinflussen.
Wir müssen heute feststellen, dass der Kostendeckungsgrad
1991 für die Postdienste 84 Prozent betrug, der der Fernmel-
dedienste 108 Prozent.
Zusammenfassend: Die finanzielle Situation der PTT ist beun-
ruhigend. Zur Erzielung positiver Unternehmungsergebnisse
und zur Stärkung der Selbstfinanzierungskraft sind vermehrte
unternehmerische Massnahmen auf der Aufwand- und Er-
tragsseite unausweichlich. Im Vordergrund stehen Strukturan-
passung und Tarifmassnahmen. Mit dem neuen Fernmelde-
gesetz und der internationalen, aber auch europäischen Libe-
ralisierung wird der Wettbewerbsdruck für die PTT nicht klei-
ner, sondern grösser.
2. Zur Kurzanalyse der Rechnung: 1991 war der Gesamtbe-
trieb PTT in den roten Zahlen. Der Unternehmensverlust be-
trug 292 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von
11 851 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 11 559
Millionen Franken. Der Cash-flow verharrte mit 2093 Millionen
Franken beinahe auf dem Vorjahresstand. Die Investitionen
legten mit 3784 Millionen Franken kräftig zu. Ohne die Tarif-
massnahmen im Frühling 1991 bei Post- und Fernmeldedien-
sten wäre das Resultat noch um 480 Millionen Franken
schlechter ausgefallen. Von den stark gestiegenen Investitio-
nen werden 15 Prozent für die Postdienste und 85 Prozent für
die Fernmeldedienste aufgewendet 1991 beschafften die PTT
für6308 Millionen Franken Güterund Dienstleistungen bei der
Schweizer Wirtschaft Auch in dieser Hinsicht sind die PTT ein
sehr gewichtiger volkswirtschaftlicher Faktor.
Trotz allem: Der Kostendeckungsgrad der PTT-Unterneh-
mung fiel unter 100 Prozent auf genau 97 Prozent Die Dienst-
leistungen im öffentlichen Interesse - Zeitungszustellung,
Postauto, Kurzwellendienst usw. - erzielen gerade noch einen
Kostendeckungsgrad von um die 50 Prozent, das Telefon ge-
samthaft 111 Prozent, wobei der internationale Verkehr allein
167 Prozent erzielt. Die Postdienste haben einen Kosten-
deckungsgrad von 84 Prozent Die Ueberschüsse aus dem
Telefon- und Telekommunikationsbereich decken also die
Verluste aus dem Postbereich nicht mehr. Bei solchen Resul-
taten sind Massnahmen dringlich: beispielsweise Kostenre-
duktion in allen Bereichen, auch im Personalbereich - im Ver-
hältnis zur Ertragserwartung -, Optimierung des Ertrags mit
neuen Tarifstrukturen, die marktorientiert und flexibel sind.
3. Empfehlungen für die Zukunft. Die gesamte Struktur der
PTT muss überdacht werden, dies im Hinblick auf die sich än-
dernden inländischen und vor allem internationalen Marktbe-
dingungen. Die Ueberprüfung der Führungsstruktur der PTT-
in Stichworten: Parlament, Departement, Verwaltungsrat, Ge-
neraldirektion - mit klarer Kompetenz und Verantwortungszu-
ordnung muss überdacht werden, dies ist notwendig. Denken
wir an die Einmischung von uns, dem Parlament, in eine ei-
gentliche Betriebsangelegenheit: A- und B-Post Hier möchte
ich sagen: mea culpa, ich habe diesen Antrag auch unter-
schrieben.
Das Projekt OFS - Optimierung Führungsstruktur PTT - ist ve-
hement voranzutreiben; eine auf Profitzenterorganisation auf-
gebaute Rechnung ist dringend notwendig und wird als Füh-
rungsinstrument unerlässlich. Die Arbeiten in dieser Hinsicht
sind sehr positiv zu bewerten und mit Druck weiterzuführen.
Die europäische Integration muss berücksichtigt werden: Fast
ein Viertel des Umsatzes der PTT, rund 2,5 Milliarden Franken,
werden international erzielt, 80 Prozent davon in Europa Un-
sere Preise sind in Relation zu anderen Anbietern in diesem
Sektor hoch.
Die relative Kreativität, mit der unser Quasi-Monopolbetrieb
seine Aufgaben effektiv angeht, bedarf auch in Zukunft des
Parlamentes Wohlwollen. Auch ich möchte meinen Dank der
Führung und dem Personal der PTT-Betriebe aussprechen.

3. Juni 1992 
N
793
PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991
Die einstimmige Subkommission der Finanzkommission be-
antragt die Annahme des Jahresberichts und der Rechnung
der PTT.
M. Comby, rapporteur: Je voudrais brièvement attirer votre
attention sur trois points: tout d'abord quelques remarques
générales, ensuite une analyse sommaire du compte 1991
des PTT, enfin quelques recommandations et réflexions pour
l'avenir.
La récession économique se traduit dans notre pays par une
diminution du PIB réel de 0,5 pour cent en 1991. Tous les sec-
teurs économiques ont subi, à des degrés divers, les effets de
la récession, et les PTT n'ont pas échappé à la règle. Toutefois,
la croissance a été de 0,9 pour cent dans les services postaux
et de 6,5 pour cent dans les services des télécommunications,
mais le degré de couverture des frais n'a atteint que 84 pour
cent pour les services postaux et 108 pour cent pour les servi-
ces des télécommunications. Il n'est sans doute pas inutile de
rappeler ici les importantes prestations offertes à l'économie
générale par les PTT à des conditions très avantageuses - je
pense à l'envoi des journaux et des périodiques ainsi qu'au
service des cars postaux. Certes, cette contribution à l'écono-
mie générale du pays entraîne une dégradation des finances
des PTT mais c'est probablement le prix à payer sur l'autel de
la solidarité confédérale et cela constitue en quelque sorte la
justification du monopole accordé aux PTT. En résumé, la si-
tuation financière des PTT est préoccupante. Il est indispensa-
ble de poursuivre activement les efforts de rationalisation en
vue d'améliorer leur capacité d'autofinancement. Les PTT sont
donc contraints de prendre de nouvelles mesures propres à
comprimer les dépenses et à accroître les recettes en appli-
quant, dans une large mesure, les principes de l'économie de
marché.
J'en viens à l'analyse sommaire des comptes 1991. En 1991,
les PTT sont entrés dans les chiffres rouges, ce qui ne s'était
pas produit depuis 1986. En effet, pour l'année dernière, le
déficit de l'entreprise ascende à près de 300 millions de
francs - exactement 292 millions. Les prestations fournies
en faveur de l'économie générale, à des prix qui ne couvrent
pas les frais, je le répète, grèvent évidemment les finances
de la Régie fédérale. En 1991, ces prestations ont accusé
un déficit de 430 millions de francs, soit un montant large-
ment supérieur au déficit enregistré en 1991. Le principe de
la gestion par objectifs s'applique à l'ensemble du secteur
de la poste. L'étude du projet OFS «Optimierung der Füh-
rungsstruktur PTT» a été poursuivie en 1991. La réorganisa-
tion aura par conséquent des répercussions sur la gestion,
l'exploitation, le personnel et les finances. Tout d'abord, l'or-
ganisation sera modifiée, à tous les échelons de la hiérar-
chie, et parfois aménagée de façon totalement nouvelle. La
gestion axée sur la clientèle et sur le marché sera la tâche
principale. Les résultats financiers seront dorénavant claire-
ment quantifiables à tous les niveaux, ce qui permettra une
utilisation optimale des ressources et, partant, une améliora-
tion de la productivité. Enfin, l'optimalisation des structures
aura des répercussions sur l'ensemble du personnel. Le train
de mesures tarifaires mises en oeuvre principalement au prin-
temps de 1991 dans les services postaux et dans le secteur
des télécommunications a procuré un supplément de recet-
tes de l'ordre de 480 millions de francs, soit nettement infé-
rieur aux prévisions mais augmentation importante malgré
tout, qu'il faut signaler. Par ailleurs, en 1991, les PTT ont
poursuivi l'application d'une politique dynamique d'investis-
sements. C'est un point important qu'il faut relever car, cette
année-là, les PTT ont indiscutablement contribué à jouer une
sorte de rôle de régulation de l'économie en Suisse.
En effet, les investissements ont augmenté, pour atteindre
2 milliards 660 millions de francs, soit 9 pour cent de l'ensem-
ble des investissements effectués par l'économie nationale.
Le tableau de la page 25 de ce document, concernant le calcul
des prix de revient des PTT en 1991, est éloquent à plus d'un ti-
tre. En effet, nous constatons, par exemple, que les presta-
tions d'intérêt public, l'envoi des journaux et des périodiques,
ainsi que le service des cars postaux ont un taux de couverture
qui gravite autour des 50 pour cent Le téléphone a un taux de
couverture de 111 pour cent; quant au trafic international, il
obtient un taux de couverture de 167 pour cent
Dernier point de mon rapport, quelques recommandations et
réflexions pour l'avenir. L'évolution de 1986 à 1991 démontre
que les excédents de produit encaissés par le secteur des télé-
communications n'arrivent plus à compenser les déficits enre-
gistrés par les services postaux. Des mesures rapides s'impo-
sent donc, afin que les PTT puissent recouvrer leur santé finan-
cière. Il faut agir sur plusieurs paramètres, notamment réduire
les coûts, en particulier du personnel, en rationalisant l'entre-
prise. Je vous donne un exemple significatif: le regroupement
à six des vingt-cinq offices de chèques postaux en Suisse re-
présente une rationalisation indéniable, avec une diminution
de 900 personnes. Cette réforme est entreprise sur quelques
années. Ensuite, il faut accroître les recettes en adoptant une
nouvelle structure tarifaire, souple et dynamique, permettant
de répondre de façon optimale aux besoins des clients.
Nous assistons aujourd'hui à un processus d'accélération de
l'intégration européenne; les PTT, par conséquent, doivent se
préparer à cette nouvelle problématique. Il ne faut pas ignorer
que ces derniers ont réalisé en 1991 près d'un quart de leur
chiffre d'affaires, soit environ 2,5 milliards de francs, dans le
secteur international, dont 80 pour cent en Europe. La sup-
pression des barrières commerciales devrait amener des ré-
ductions sensibles de prix Les PTT doivent offrir des presta-
tions novatrices, avantageuses et axées sur les besoins du
marché. A cette condition seulement la Suisse pourra résister
à la concurrence des pays de l'Europe communautaire. A cet
égard, il faut saluer le fait que la nouvelle loi sur les télécommu-
nications qui entrera en vigueur cette année permettra aux PTT
d'être eurocompatibles. Il faut aussi saluer la volonté claire-
ment exprimée par la direction des PTT de réformer l'entre-
prise, afin d'améliorer nettement la productivité, sans porter at-
teinte à la qualité des prestations offertes. Mais, vous le savez,
l'économie de marché ne se décrète point! Elle requiert un
nouvel état d'esprit, ouvert sur le marché, elle doit évoluer
dans la liberté, sans carcan et sans bureaucratie. Il est par
conséquent urgent de poursuivre la réforme entreprise par les
PTT.
En conclusion, j'aimerais m'associer aux remerciements qui
ont été présentés par M. Walter Frey à l'endroit du Départe-
ment et des PTT et, au nom de la Commission des finances
unanime, je vous invite à accepter l'arrêté fédéral B concer-
nant le compte financier de cette entreprise pour l'année 1991.
On. Maspoli, relatore della minoranza: A nome della mino-
ranza della commissione della gestione e soprattutto di quella
parte di essa che si è occupata di controllare le PTT e pure a
nome del nostro gruppo, vi invito a non accettare il rendiconto
del colosso giallo - un colosso invero con i piedi sempre più di
argilla.
Mi sia consentito all'inizio di spendere due parole a proposito
delle modalità che stanno alla base del lavoro della commis-
sione. E' mia impressione - e mi sono permesso di farlo notare
pure al suo presidente - che la Commissione della gestione
del Consiglio nazionale sia, in pratica, un ostaggio nelle mani
dell'amministrazione, un'amministrazione che soffoca l'inizia-
tiva dei parlamentari e che degrada i rappresentanti del po-
polo a semplici comparse sulla scena, peraltro essenziale,
della verifica Questa è owiamente una suggestione squisita-
mente personale che mi permetterò di sviluppare nella sede
appropriata Tuttavia mi sembrava doveroso esternarla anche
nell'ambito dell'assemblea plenaria di questo Consiglio nazio-
nale.
Aber kommen wir zu den Gründen, die die Minderheit der
Kommission, welche auch von Kollege Miesch unterstützt
wird, dazu bewogen haben, die Rechnung der PTT nicht anzu-
nehmen. Für das Jahr 1991 weisen die PTT ein Defizitvon über
250 Millionen Franken aus. Wie ist das nur möglich? fragt sich
der Mann von der Strasse. Und wie ist es möglich, frage ich
stellvertretend, dass sich ein Unternehmen, welches in den
Bereichen Kommunikation und Verkehr tätig ist-also in zwei
Bereichen, die sich in stetiger Entwicklung und Expansion be-
finden und wichtige Pfeiler unserer modernen Gesellschaft
sind -, ein solch grosses Defizit erwirtschaftet?

PTT. Gestion et compte 1991
794
N 
3 juin 1992
Auf diese Frage konnten Generaldirektoren und führende Be-
amte des Gelben Riesen keine befriedigende Antwort geben.
Die meisten von ihnen haben zwar vom Abbau der Bürokratie
gesprochen. Genaueres wussten sie allerdings nicht zu be-
richten. Noch vor wenigen Jahren haben die PTT-Betriebe
dazu beigetragen, die Bundeskassen zu füllen. Heute, nach
einer bedenklichen Entwicklung, weisen die PTT beträchtliche
Verluste aus. Diese Situation ist für einen Monopolbetrieb in-
akzeptabel, und zwar darum, weil die Tatsache an und für sich
untragbar ist, und nicht zuletzt darum, weil ihre Auswirkungen
auf die Privatwirtschaft beunruhigend sind.
Zudem muss bemerkt werden, dass sich das Monopol nicht
etwa verringert, im Gegenteil. Es wurde ausgebaut und betrifft
heute Bereiche, die noch vor ein paar Jahren nicht davon be-
troffen waren. Es stimmt zwar, dass die PTT es nicht geschafft
haben, die Herstellung von Brot zu monopolisieren. Dafür ge-
lang es ihnen jedoch, mit den Banken in Konkurrenz zu treten.
Man erinnere sich daran, und man tue es mit Bedenken, dass
heute den PTT gestattet wird, auf ihren Konten Zinsen zu ge-
währen. Trotzdem scheint es, dass der Ausbau des Monopols
die Lage alles andere als verbessert Mit anderen Worten: Das
Defizit der PTT ist durch das Erschliessen weiterer Geschäfts-
zweige höchstens noch angestiegen. Da kann doch einfach
etwas nicht stimmen!
Im jetzigen Zeitpunkt, während unser Land in einer tiefen Wirt-
schaftskrise steckt, ist das Problem, das es zu bewältigen gilt,
von allergrösster Wichtigkeit Wer ausserhalb der Konkurrenz
arbeiten kann, legt die Preise fest, und - lassen Sie mich es sa-
gen - was für Preise! Sicher war unsere Post die beste der
Welt Heute ist sie bestimmt die teuerste und - diese Einschät-
zung betrübt mich ausserordentlich - oft die langsamste.
Höchst ungern erinnere ich mich an das vor Jahrzehnten ge-
läufige Lied der Christel von der Post, in dem es unter anderem
heisst: «Nur nicht gleich, nicht auf der Stell', denn bei der Post
geht's nicht so schnell.»
Diese Worte sind heute jedoch angebracht, wenn man be-
denkt, dass seit der Einführung der B-Post ein Brief von Lo-
camo nach Locamo - also kein ganzer Kilometer - drei Tage
unterwegs ist. Namentlich die A- und B-Post beweisen, dass
die PTT-Betriebe ein Besseres daran täten, weniger phantasie-
volle Lösungen für ihre Probleme anzustreben. Was jedoch
die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes empört, ist die
Tatsache, dass man selbst dann, wenn das Nichtfunktionieren
eindeutig belegt ist, stur am Konzept festhält und überhaupt
nicht davon abzuweichen gedenkt.
Auch die Schaffung des Bundesamtes für Kommunikation
(Bakom) - es sei mir erlaubt - wurde mit mindestens vier Jah-
ren Verspätung abgeschlossen. Diese Verspätung vereinfacht
den Start dieser wichtigen Institution nicht, denn anstatt kreati-
ver Arbeit muss das Bakom noch für längere Zeit Feuerwehr-
dienste leisten.
E che dire della notizia che ha peraltro inorgoglito il collega
che mi ha preceduto - si vede che lui è svizzero francese -,
una notizia che giunge come una mazzata per il mio Cantone,
il Ticino, relativa alla chiusura dei servizi conti correnti postali
di Bellinzona e Lugano? Se questa è la tanto decantata razio-
nalizzazione dei servizi postali, non resta che scuotere il capo
e sperare in tempi migliori.
Il Cantone Ticino, comunque, non può rassegnarsi a giocare
sempre ed ovunque il ruolo di quello che i francesi sono soliti
chiamare «la quantité négligeable» e che in Svizzera tedesca
si traduce con il termine più fantasioso di «Juhu-Anhängsel».
Questa decisione, come ahimè molte nell'ambito delle PTT, è
stata psicologicamente infausta e purtroppo la dice lunga
sulle reali volontà dei direttori generali delle nostre Poste.
Le cittadine ed i cittadini del mio Cantone sono delusi, e noi
della Lega dei Ticinesi, appoggiati dai nostri amici Democratici
svizzeri, chiediamo con urgenza che al Cantone Ticino sia la-
sciato almeno un ufficio dei conti correnti postali, completo ed
efficiente.
Kommen wir nun auf die negativen Auswirkungen zu spre-
chen, welche die PTT-Geschäftspraxis auf die Wirtschaft des
Landes ausübt Wenn die Kosten der Monopoldienstleistun-
gen steigen, wird die Konkurrenzfähigkeit der Privatbetriebe,
welche auf die PTT angewiesen sind, gegenüber dem Ausland
geschwächt Ueberdies werden in einer Monopolsituation die
Löhne wegen des Fehlens einer Konkurrenz lediglich von den
Preisen bestimmt Dies bewirkt ebenfalls, dass die Konkur-
renzfähigkeit der freien Betriebe geschwächt wird, weil diese
ihre Saläre anpassen müssen und dies nicht können.
Sia ben chiaro che non intendo insegnare nulla a nessuno. Mi
sono permesso queste annotazioni critiche, ben sapendo
quali e quanti oneri gravano sulle spalle del Consigliere fede-
rale responsabile del Dipartimento in questione.
Per questo La prego di credermi, on. Consigliere federale, il
mio atteggiamento non va interpretato come un segno di sfi-
ducia nei Suoi confronti, piuttosto è il caso di dire che sono
certo che le mie critiche cadranno su di un terreno fertile, su-
scitando un Suo intervento decisivo, volto a parare il male,
primo che esso diventi irreparabile.
La mia speranza è che già l'anno prossimo le PTT possano
ridiventare la famosa golden Girl di cui si parlava qualche
anno fa
Züger: Sehr geehrte Damen und Herren und schweigende
Mehrheit der leeren Stühle! Das Unternehmensergebnis 1991
der PTT ist mit einem Defizit von 292 Millionen Franken
schlecht Daran gibt es nichts zu deuteln, höchstens zu erklä-
ren, nur: eine abgeschlossene Rechnung kann man kritisie-
ren, aber leider nicht ändern. Aber wenn das Rechnungsdefizit
fünfeinhalbmal höher ist als das Budgetdefizit, gilt es, zu analy-
sieren und Schlüsse zu ziehen. Dies sollte dann wiederum auf
kommende Budgets und Rechnungsabschlüsse seine positi-
ven Auswirkungen haben: Also, versuchen wir es!
Die Budgetdisziplin 1991 war, trotz des schlechten Ergebnis-
ses, erstaunlich gut Der Gesamtaufwand liegt mit plus
0,3 Prozent hervorragend. Der Gesamtertrag mit minus
2,6 Prozent ist noch akzeptabel; nur leider ist dies eine
Schere, und diese 2,9 Prozent kosten uns happige 237 Millio-
nen Franken.
Beim Mehraufwand sind es vor allem die Personalaufwendun-
gen, die zu Buche schlagen, und dort wiederum die aus takti-
schen Gründen zu tief veranschlagte Teuerung. Wie lange
wird wohl noch dieses Blindekuh-Spiel hier betrieben?
Beim Minderertrag spielte uns das Sorgenkind A- und B-Post
wiederum einen bösen Streich. Nachdem die Akzeptanz die-
ser Uebung sichtlich Fortschritte macht, stimmt nun die Kasse
wieder nicht Einerseits entspricht der A-Post-Anteil nicht den
Erwartungen, und andererseits besteht eine grosse Inan-
spruchnahme der gewährten Mengenrabatte. Hier, Herr Bun-
desrat, kratze ich mich am Kopf. Nachdem die ganze A/B-
Uebung auch eine Tarifmassnahme war, nebst anderem, ist
schon die Nichterhöhung der B-Taxe eine echte Geste.
Warum dann noch Rabatte, die bewirken, dass die alte Taxe
sogar noch unterschritten wird?
Zum gleichen Thema gehören die Gratisleistungen im Post-
zahlungsverkehr. Durch die massiven Spesenerhöhungen
der Banken wird sich dieser Dienstzweig sicher noch für die
PTT - profitlos - erweitern, während die aufgelaufenen Post-
checkkontosaldi blitzschnell zu den Banken transferiert wer-
den. Mein Tip: Zahlen Sie einen anständigen Zins auf Privat-
und auch auf Geschäftskonten ! Dann bleibt das Geld auch bei
Ihnen länger liegen, und wir können die Investitionen wieder -
wie vorher - aus dem Bodensatz finanzieren. Eine kleine, wirk-
lich bescheidene Einzahlungstaxe macht im Handumdrehen
die Zinsausgaben wieder wett.
Mindestens ein ebenso trübes Kapitel sind die gemeinwirt-
schaftlichen Leistungen, die stolze 434 Millionen Franken er-
reichen; ohne diese hätten wir einen Gewinn von 142 Millio-
nen erreicht, und mir bliebe das Jammern erspart Das Trau-
rige an der Geschichte ist, dass ein wirklich grosserTeil dieser
gemeinwirtschaftlichen Leistungen gar nicht gemeinwirt-
schaftlicher Natur ist, denn beim PTT-Sponsorenbeitrag an
Zeitungen und Zeitschriften im Betrag von 269 Millionen Fran-
ken profitieren haufenweise Postillen, die einerseits nicht för-
derungswürdig sind und andererseits kostengerechte Taxen
mit Leichtigkeit selbst tragen könnten. Forsten Sie hier einmal
durch! Zugegeben, es braucht Mut Es geht ja um die Leute,
die wir auch brauchen. Aber nehmen Sie sich diesen Mut, Sie
werden sehen, es wird sich lohnen!

3. Juni 1992 
N
795
PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991
Massnahmen auf der Kostenseite, wie sie die Unternehmens-
leitung der PTT ins Auge gefasst hat, müssen - auch wenn sie
unpopulär sind-dringend realisiert werden, sonst werden wir
noch lange rote Zahlen schreiben. Mit der Kosten- und Lei-
stungsrechnung steht schon ein gutes Werkzeug zur Verfü-
gung. Wir wissen, wo wir Geld verdienen, und wir wissen auch,
wo wir drauflegen. Ziehen Sie daraus die unternehmerischen
Schlüsse, ohne - und das ist wieder eine Bitte - regionale und
soziale Aspekte ganz zu vernachlässigen.
Der letzte Appell, geschätzte Damen und Herren im Saal, rich-
tet sich an Sie. Verlangen wir nicht dauernd unternehmerische
Führung von den PTT, sondern gewähren wir ihnen auch die
nötige unternehmerische Freiheit, dann ist der momentane Fi-
nanzzustand nur ein Zwischentief und bleibt kein Dauerzu-
stand.
Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen Zustimmung
zur PTT-Rechnung 1991, allerdings mit verhaltener Begeiste-
rung.
M. Theubet: Au premier abord, un déficit d'entreprise de
292 millions de la part des PTT peut choquer, d'autant plus
que la grande Régie nous avait habitués, jusqu'à ces derniè-
res années, à des bénéfices plutôt coquets. Mais à y regarder
de plus près, on constate que si les PTT ne sont pas parvenus
à enrayer la détérioration de leurs finances, ce n'est pas faute
d'avoir déployé certains efforts d'économies et de rationalisa-
tion, ni d'avoir pris le risque d'appliquer diverses mesures tari-
faires à rencontre des usagers.
Si le groupe démocrate-chrétien approuve la gestion et le
compte de résultat de l'entreprise des PTT pour 1991, c'est
principalement en raison des prestations fournies à l'écono-
mie générale et des mesures déjà prises en vue de maîtriser la
progression des coûts. C'est aussi parce que, en dépit de la
récession dans presque tous les secteurs de l'économie, les
PTT enregistrent des augmentations du trafic de 0,9 pour cent
dans les services postaux et de 6,5 pour cent dans les services
des télécommunications. Toutefois, notre approbation s'ac-
compagne de quelques remarques, les unes en forme de ré-
serve, les autres en signe d'encouragement
Tout d'abord, nous considérerons toujours le monopole des
PTT comme justifié, tant qu'il apportera à l'économie générale
des prestations avantageuses et en volume constant sur l'en-
semble du territoire. Mais il faut reconnaître les limites du mo-
nopole et savoir qu'il peut empêcher l'entreprise de réagir ra-
pidement face à la concurrence. Il est donc souhaitable
qu'une tarification nuancée soit introduite pour permettre à la
poste de se mesurer à armes égales avec ses concurrents, no-
tamment dans les grandes villes. Sur le plan international,
nous n'excluons nullement l'ouverture à d'éventuelles allian-
ces commerciales.
Le projet OFS, qui mérite d'être poursuivi, obtient tout notre
appui, en particulier les mesures qui vont dans le sens d'une
plus grande autonomie économique des départements et
l'introduction d'une comptabilité analytique, outil indispensa-
ble à une gestion moderne. Etant donné la fragilité financière
de la Régie, il conviendrait de fixer des priorités, notamment en
ce qui concerne les investissements. Nous tenons toutefois à
ce que la réduction des coûts d'infrastructure se fasse sans di-
minution des prestations et, si possible, en en améliorant la
distribution. Cette opération, que nous savons difficile, touche
principalement la réorganisation des bureaux de poste dont
nous souhaitons en principe le maintien. A propos du pro-
gramme pour maîtriser les coûts, nous comprenons que l'ob-
jectif ne puisse être atteint par les seuls relèvements de tarifs et
qu'il soit nécessaire de prévoir un train d'économies assez im-
portant pour y parvenir. Mais nous sommes également d'avis
que les directions concernées doivent examiner très attentive-
ment la faisabilité et les conséquences de ces mesures et, le
cas échéant, les introduire en douceur.
Au vu des explications données par M. Rey, directeur général
du Département de la poste, au sujet du courrier A et B, nous
estimons que l'expérience peut être poursuivie, moyennant
une amélioration de la qualité du système et une correction de
la structure tarifaire en la matière.
S'agissant de l'effectif du personnel, qui a augmenté de
19,2 pour cent, soit de 10 468 unités durant ces dix dernières
années, il conviendrait maintenant de marquer un temps d'ar-
rêt, voire de réduire le nombre de postes de travail dans cer-
tains secteurs, cela bien entendu sans licenciements. Dans
cet ordre d'idée, le collège directorial des PTT a désigné en
début de semaine les six localités qui accueilleront les centres
de traitement automatisé des services postaux, lesquels
doivent, à terme, entraîner la suppression de quelque
900 emplois dans l'ensemble de l'entreprise. Ainsi, le proces-
sus est engagé.
Enfin, nous saluons le grand intérêt que portent les PTT à la
construction de logements sociaux à Zurich et à Genève, un
crédit-cadre de 300 millions ayant déjà été utilisé à cet effet
Notre voeu est qu'une telle aide puisse être apportée à d'au-
tres régions du pays.
En conclusion, le groupe démocrate-chrétien accepte les
deux arrêtés concernant la gestion du Conseil fédéral dans le
domaine des PTT et le compte financier de cette entreprise
pour l'année 1991.
Schwab: Die SVP-Fraktion hat sich sowohl mit dem Ge-
schäftsbericht als auch mit der Rechnung 1991 der PTT be-
fasst und beantragt, beiden Geschäften zuzustimmen.
Die Fraktion nimmt mit etwelcher Sorge von der negativeren
Entwicklung im Finanzbereich Kenntnis. Zwei Gründe dürften
für diesen Trend hauptsächlich verantwortlich sein: der Rück-
gang in der Wirtschaft und die Zinsentwicklung auf dem
Fremdkapitalmarkt Für diese beiden Faktoren trägt das Un-
ternehmen keine Schuld. Es muss diese Entwicklung aber im
Auge behalten und, was entscheidend ist, entsprechende
Massnahmen zur Verbesserung der Lage an die Hand neh-
men.
Grosse Sorgen bereitet unserer Fraktion die Führungsstruktur
dieses Unternehmens, des grössten unseres Landes; das Un-
ternehmen verdient diesen Namen nicht Da gibt es den Ge-
samtbundesrat und das federführende Departement; es gibt
den Verwaltungsrat der PTT; eine dreiköpfige Generaldirek-
tion hat das Sagen; dann sind wir, das Parlament, mit unseren
Kommissionen auch noch zuständig. Alle diese Gremien wol-
len bei der Führung des Unternehmens ein Wort mitreden. Die
Verantwortung auf diese Weise klar zuzuteilen, ist ein Ding der
Unmöglichkeit.
Die SVP-Fraktion verlangt, dass die Kompetenzen rund um die
PTT klar geregelt werden. Weniger, aber klar fassbare Füh-
rungs- und Kontrollgremien müssen geschaffen werden. Die
Fraktion hat eine entsprechende Motion eingereicht.
Mit Genugtuung nimmt die Fraktion von der geglückten Eröff-
nung des neuen Bundesamtes für Kommunikation Kenntnis.
Wesentliche Vorarbeiten fallen ins vorliegende Geschäftsjahr.
Die Erwartungen in dieses zukunftsträchtige jüngste Bundes-
amt sind sehr gross. Allen - vorab unserem Bundesrat -, die
dazu beigetragen haben, dass das junge, initiative Team seine
Tätigkeit termingerecht aufnehmen konnte, sei bestens ge-
dankt
Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den vielen Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern des über die ganze Schweiz verteilten
riesigen Unternehmens für ihren Einsatz im Dienste der Allge-
meinheit
Ich bitte, auf beide Geschäfte einzutreten und ihnen zuzustim-
men.
Den Rückweisungsantrag der Minderheit Maspoli/Jenni ist ab-
zulehnen. Herr Maspoli, Sie haben keine einzige Begründung
angebracht, die dazu berechtigen würde, die Rechnung abzu-
lehnen. Sie haben auf mehrere Schwachpunkte hingewiesen,
die vorzubringen richtig ist Aber Sie als Parlamentarier sollten
wissen, wie vorzugehen wäre, um Korrekturen einzuleiten. Sie
haben auch in der GPK Gelegenheit gehabt, konkrete Verbes-
serungsvorschläge in die Diskussion einzubringen. Ich erin-
nere mich nicht, dass es Ihnen gelungen ist, mehrheitsträch-
tige Vorschläge durchzubringen.
Wie ich bereits angeführt habe, will die SVP-Fraktion mit ihrem
Vorstoss das Problem an den Hörnern packen. Das ist ein
gangbarer Weg, Herr Maspoli, den zu unterstützen Sie noch
Gelegenheit haben werden.

PTT. Gestion et compte 1991
796
N 
3 juin 1992
Weder Hansjürg: Nachdem die LdU/EVP-Fraktion heute bei
allen wichtigen Abstimmungen mit fliegenden Fahnen unter-
gegangen ist, freut es mich ausserordentlich, bei diesem Ge-
schäft an der Seite derjenigen zu schwimmen, die im nie ver-
siegenden Strom der bürgerlichen Mehrheit hier in diesem
Saal selten bis niemals das harte Brot der Opposition zu essen
haben.
Wir stimmen also, wie Sie meinen Worten entnehmen können,
beiden Geschäften zu.
Trotz eingeleiteter Spar- und Rationalisierungsbemühungen
sowie verschiedener Tarifmassnahmen hält die negative Fi-
nanzentwicklung leider auch bei den PTT an. Wir haben uns
heute mit einem Unternehmungsverlust von rund 300 Millio-
nen Franken abzufinden. Für einen Monopolbetrieb stellt dies
ein schlechtes Ergebnis dar, und wir freuen uns darob, dass
bei den vorgesetzten Behörden auch wieder über Privatisie-
rung gesprochen wird. Allerdings bitten wir Herrn Bundesrat
Ogi, darauf zu achten, dass aus einem Staatsmonopol nicht
etwa ein Privatmonopol wird, sonst hiesse das ja, das Pferd
beim Schwanz aufzäumen.
Tröstlich an diesem Ergebnis ist immerhin, dass der Verlust
durch Entnahme aus der Ausgleichsreserve gedeckt werden
soll. Verantwortlich für die Verschlechterung der PTT-Finanz-
lage sind neben dem konjunkturellen Rückgang der schwei-
zerischen Volkswirtschaft vorab die höhere Teuerung sowie
die höhere Fremdkapitalverzinsung und die höheren Löhne.
Hier möchte ich doch Herrn Maspoli antworten: Man muss bei
einem solchen Betrieb doch sehen, dass eine Inflation über
unser Land gezogen ist, im fraglichen Jahr waren es beinahe
sechs Prozent; diese sechs Prozent wurden bei der Budgetie-
rung nicht berücksichtigt Es wurden damals zweieinhalb bis
drei Prozent berücksichtigt Es kommt dazu, dass daher die
Erträge nicht derart reich geflossen sind, wie sie budgetiert
wurden.
Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass Herr Bundes-
rat Ogi mit den Direktoren der PTT eine Arbeitsgruppe einge-
setzt hat, die Kosteneinsparungen und Ertragssteigerungs-
möglichkeiten prüft Man hat uns in der Finanzkommission
wissen lassen, dass erste Massnahmen bereits 1992 Wirkung
erzielen werden. Gesamthaft soll die Kommission bis 1996 das
Rechnungsergebnis um 380 Millionen Franken verbessern.
Das ist zu hoffen und zu erwarten; wir sind aber nicht ganz si-
cher, ob dieses Versprechen auch eingehalten werden kann.
Aufregung löste seinerzeit die Pressemitteilung aus, wonach
die PTT wegen ihrer schlechten Finanzlage beabsichtigten,
zahlreiche Kleinpoststellen zu schliessen oder zusammenzu-
legen. Tatsächlich trifft es zu, dass die PTT-Betriebe im Rah-
men der Massnahmen zur Kostensenkung beabsichtigen,
das Poststellennetz weiter zu redimensionieren und wirt-
schaftlicher zu betreiben. Gegen Rationalisierungsmassnah-
men lässt sich wohl nicht viel einwenden, es sei denn, man
halte am gewohnten Komfort fest
In der Finanzkommission hat man uns wissen lassen, dass je-
der einzelne Fall geprüft und mit den örtlichen Behörden ab-
gesprochen wird. Es ist tröstlich, dass die Post nicht über die
Köpfe ihrer Konsumenten hinweg disponiert.
In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass
das schweizerische Poststellennetz mit Abstand die grösste
Dichte in Europa aufweist Aus betriebswirtschaftlichen Ueber-
legungen und angesichts der prekären Finanzlage lässt sich
eine Straffung also rechtfertigen.
Die A- und B-Post vermochten die hochgesteckten Qualitäts-
ziele anfänglich nicht zu erreichen-Herr Maspoli hat ein träfes
Beispiel angeführt Das hat dann auch zu berechtigter Kritik
seitens der Bevölkerung Anlass gegeben. Dank geeigneter
Massnahmen hat sich aber in der Zwischenzeit die Kritik ge-
legt, und wir stimmen dem Bundesrat zu, die getrennte Lei-
stungstarifierung, d. h. die A-und B-Post, beizubehalten.
Der Postautodienst, neben den SBB und den rund 550 kon-
zessionierten Transportunternehmungen eine der drei tragen-
den Säulen des öffentlichen Verkehrs der Schweiz, baut sein
Leistungsangebot im Rahmen des Konzeptes «Bahn und
Bus 2000» jährlich um durchschnittlich 1,5 Millionen gefah-
rene Kilometer aus. Allerdings betonen die Verantwortlichen,
dass der Ausbau dieser Dienstleistung ins Stocken geraten
wird, wenn sich die Schere zwischen Kosten und Ertrag noch
weiter öffnet und keine Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen
Leistungen erreicht werden kann. Dann allerdings wären auch
die Kantone zu fordern, deren Begeisterung für die Ueber-
nahme solcher Kosten jedoch nicht gerade gross zu sein
scheint
Die wirtschaftspolitische Entwicklung in Europa führt auch in
der Schweiz zu einer Marktöffnung und damit zu mehr Konkur-
renz, was nach unserer Auffassung sehr zu begrüssen ist Der
Erfolg wird künftig von der Fähigkeit zur Leistung und zur Prä-
senz am Markt bestimmt Dass sich unsere Post in hart um-
kämpften Konkurrenzmärkten und bei starkem Verdrängungs-
wettbewerb zu behaupten weiss, verdeutlichen die Verkehrs-
zunahmen im internationalen Kurierdienst, wo der Marktanteil
weiter ausgebaut werden konnte. An dieser Stelle sei auch lo-
bend erwähnt, dass die PTT beabsichtigen, Telefongespräche
ins Ausland zu verbilligen. Das hat wohl seinen Grund, denn
wer vom Ausland in die Schweiz telefoniert, macht das bis zu
50 Prozent billiger. Für die nationale Wirtschaft gewinnt die Te-
lekommunikation weiter an Bedeutung. Der Bedarf nach
schnellem, reibungslosem Austausch von grossen Informa-
tionsmengen steigt stetig. Wir haben uns überzeugen lassen,
dass die PTT alle möglichen Schritte unternehmen, um den
Anforderungen gerecht zu werden.
Die PTT planen auch eine Optimierung der Führungsstruktur.
Ziel soll es sein, im wesentlichen eine flexible, kundenorien-
tierte und marktnahe Führung mit dezentraler Aufgaben- und
Kompetenzverteilung zu erreichen. Unsere Fraktion unter-
stützt auch dieses Vorhaben, und wir stimmen beiden Ge-
schäften zu.
Hafner Rudolf: Ein Defizit von 292 Millionen Franken ist für ei-
nen derart grossen Bundesbetrieb, der in weiten Bereichen
eine Monopolstellung innehat, ein sehr schlechtes Resultat
Nun gut, nachdem in früheren Jahren bereits eine Verschlech-
terung erfolgt ist, kann uns das Ganze nicht so sehr erstaunen;
aber immerhin muss man feststellen: Wenn früher vom soge-
nannten Golden girl die Rede war- ich betone, diese Bezeich-
nung stammt nicht von mir, die hat jemand anderes geprägt-,
dann muss man feststellen, dass die Entwicklung eher in Rich-
tung Pechmarie verlaufen ist; diese Pechmarie sei somit der
väterlichen Aufsicht des zuständigen Bundesrates wärmstens
empfohlen.
Von Interesse sind jedoch die Gründe, warum ein so schlech-
tes Resultat erzielt wurde. Offiziell - im Geschäftsbericht kön-
nen Sie das nachlesen - ist von konjunkturellem Rückgang,
höherer Teuerung und Fremdkapitalverzinsung die Rede. Hier
lässt die fragwürdige und unglückselige Politik der National-
bank mit dem Herauftreiben der Zinssätze grüssenl
Verschiedene Sprecher haben herauszufinden versucht,
woran das schlechte Resultat liegen könnte. Auch unser
scharfsinniges Mitglied der Finanzdelegation, Kollege Züger,
hat einige Meinungen geäussert. Er hat allerdings kein einzi-
ges Wort zur Investitionspolitik der PTT gesagt. Weil sich dazu
kein Vorredner geäussert hat, möchte ich diesen Bereich noch
anschneiden.
Zweifellos sollten die PTT den breiten Volksinteressen dienen.
Geht man jedoch die Liste der Investitionsprojekte durch,
dann kann man einige Bezeichnungen finden, wo man etwas
Mühe mit der Aussprache hat: Bezeichnungen wie Infnet,
IPTTZK - ich weiss nicht, ob das aus dem Tschechischen
stammt -, Perico usw. Dann taucht auch noch das Hobby un-
seres Kollegen Mühlemann auf, die Kommunikations-Modell-
gemeinden. Diese Sachen verschlingen Dutzende von Millio-
nen und über längere Zeit sogar Hunderte von Millionen Fran-
ken. Wenn Sie die einfache Bürgerin oder den einfachen Bür-
ger von der Strasse fragen, ob sie von all diesen Sachen je-
mals etwas gehört haben, dann wird die klare Antwort ein Nein
sein. Wenn Sie die Leute fragen, ob sie sich davon einen Nut-
zen versprechen, dann ist die Antwort auch klar.
Tatsächlich ist es so, dass all diese sehr technisch orientierten
Projekte vorwiegend Partikularinteressen - der Wirtschaft -
dienen. Damit haben aber sogar die PTT selber ihre liebe
Mühe - ich bedaure, dass Kollege Züger nicht von Apoco ge-
sprochen hat, das ist doch ein Flop, wovon in der Finanzkom-

3. Juni 1992 
N
797
PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991
mission sehr bildhaft gesprochen wurde, wo Dutzende von
Millionen Franken versickert sind. Man hat gesagt, man ma-
che jetzt einen Neuanfang; man hat immer noch Hoffnungen.
Man sieht, dass selbst sehr technisch orientierte Leute in der
PTT ihre liebe Mühe mit solchen ambitiösen Projekten haben.
Es gibt aber auch noch andere Sachen: Wenn gerade von sei-
ten der Auto-Partei- und der SD/Lega-Fraktion ein Ableh-
nungsantrag kommt, hätte man vielleicht noch Natel C, ein Au-
tofans-Objekt erwähnen können, das bekanntlich auch einen
sehr starken Kostenunterdeckungsgrad aufweist. Wenn
schon, dann müsste man also auch bei diesen Projekten volle
Kostendeckung durchdrücken.
Damit soll nicht etwa gesagt sein, alle diese Projekte wären un-
erwünscht, im Gegenteil; Wünsche kann man immer haben.
Aber wenn sich die Finanzlage des Bundes und der PTT-
Betriebe derart verschlechtert, müsste man das Wünschbare
vom Notwendigen zu unterscheiden lernen. Offenbar scheint
die PTT-Generaldirektion darin nicht besonders schnell zu
sein.
Auf der anderen Seite hört man immer wieder von der Schlies-
sung kleiner Poststellen. Ich zitiere aus einem Brief der Kreis-
postdirektion Zürich vom März dieses Jahres. Ich bitte den
obersten PTT-Chef zuzuhören: «In der Schweiz werden in die-
sem Sinne in den nächsten Monaten rund 1000 Postbüros und
Postagenturen überprüft. Im Postkreis Zürich, zu dem die Kan-
tone Zürich, Schaffhausen und Thurgau gehören, werden 103
Poststellen untersucht»
Ich frage Sie, Herr Bundesrat Ogi: Stimmt es, dass effektiv
1000 Poststellen und Agenturen in der Gefahr stehen, aufge-
hoben zu werden? Ich möchte ferner aus einem Brief des Ge-
meinderates Wasterkingen zitieren: «Die Schliessung einer
Poststelle in einem lebendigen Dorf muss schlichtweg als Ka-
tastrophe bezeichnet werden. Wir hoffen daher, dass diesbe-
züglich noch lange nicht das letzte Wort gesprochen ist»
Das entspricht auch unserer Hoffnung. Wir möchten gerne
Auskunft darüber erhalten, ob effektiv so viele Poststellen in
Gefahr sind.
Man muss sich auch fragen, wenn die Briefzustellungen im
Sinne der A- und B-Post verschlechtert wurde und wenn sogar
in Frage gestellt wird, ob die Barzustellung von Renten usw.
nicht mehr up-to-date sei, ob bei den PTT das Ganze noch
ausgewogen ist, ob nicht die Rationalisierung zu Lasten der
breiten Volkskreise geht und Partikularinteressen zumindest
mit Investitionen gefördert werden.
Ich kann feststellen, dass unsere Fraktion sicher nicht mit
Freude der Rechnung zustimmen wird.
M. Spielmann: Je voudrais simplement attirer l'attention de
cette assemblée sur un certain nombre de contradictions qui
me semblent ressortir des différentes interventions.
La première concerne la présentation des comptes. On a sou-
vent parlé - c'est une question qui revient souvent - de l'har-
monisation des présentations comptables entre la Confédéra-
tion, les cantons et les différents grands services publics. Il se-
rait effectivement intéressant de poursuivre le travail entrepris
dans ce domaine pour mieux définir les dépenses de fonction-
nement, les dépenses d'investissements et l'amortissement
de ces derniers pour avoir une image réelle de la situation.
Tout à l'heure, le rapporteur a précisé des chiffres importants,
ceux relatifs aux investissements des PTT, 2,6 milliards en
1991, c'est-à-dire près de 10 pour cent de l'ensemble des in-
vestissements effectués dans notre pays (9 pour cent, nous
a-t-il dit). Cela représente un poids extraordinairement impor-
tant Comment ce dernier ne pèserait-il pas ensuite sur le bud-
get de fonctionnement? Il y a donc là une contradiction entre la
présentation comptable, le volume des investissements et le
fonctionnement au cours d'une année d'exploitation.
Une autre contradiction concerne les reproches faits à l'admi-
nistration de ne pas suffisamment agir dans le cadre de l'éco-
nomie libre, de ne pas tenir compte du marché, de ne pas avoir
la flexibilité et les possibilités d'évolution rapide nécessaires
face aux mutations des technologies. Il faut dire que ce Parle-
ment, à plusieurs reprises, a enserré les PTT dans un carcan
tout de même assez étroit, par l'intermédiaire du blocage du
personnel et d'un certain nombre de décisions qui n'ont rien à
voir avec l'économie de marché, mais qui sont plutôt politi-
ques. Je pense notamment à la fixation d'un taux d'intérêt
maximum pour les comptes de chèques. Comment reprocher
ensuite un déficit quand on s'efforce volontairement et de ma-
nière administrative de limiter les recettes? Il y a là également
une contradiction importante.
S'agissant du personnel, le porte-parole du groupe PDG a fait
allusion à une augmentation de plus de 10 pour cent de ce-
lui-ci - il convient de remettre aussi les choses à leur place. Au
cours de toutes ces années où il y a eu un accroissement du
personnel, l'augmentation des charges, tant dans le secteur
de la poste que des TT, a été beaucoup plus importante que
celle du personnel. Elle a parfois même représenté le quintu-
ple. Il y a donc une nouvelle tâche et il a bien fallu y faire face.
Le blocage du personnel a soulevé des problèmes importants
quant à la manière de gérer et de répondre à la demande.
Au niveau des dépenses et des recettes, il faut aussi tenir
compte du fait que pendant longtemps l'administration des
PTT, notamment les TELECOM, était davantage une annexe
du Département des finances et des contributions, puisque la
plupart des taxes payées par les citoyens de ce pays rentraient
directement dans les caisses de la Confédération. Le déficit
actuel de 292 millions devrait donc être mis en rapport avec les
exercices précédents. Une autre contradiction importante se
rapporte à l'évolution de la technologie. Il faut tout de même
tenir compte de la réalité de ces dernières années et voir à quel
point le système des télécommunications a été modernisé
dans notre pays. Cela n'a pas été possible sans des investis-
sements considérables. Je pense au système intégré des télé-
phones, à l'introduction de la fibre optique et des centrales nu-
mériques. Cela représente des investissements considéra-
bles et répond aux besoins de la technique et de l'évolution de
notre société qui se dirige toujours plus vers une économie de
services et de prestations. On a donc besoin d'une qualité op-
timale dans le domaine de la communication, ce qui a été fait
Lorsqu'on établit le bilan à la fin d'un exercice, il faut tenir
compte de toutes ces réalités.
Ma dernière observation est relative encore une fois à une
contradiction qui ressort de ce débat. Elle a trait à la demande
faite au service public de répondre de manière optimum au
développement de l'économie. Il faut tenir compte du fait qu'il
s'agit, aussi bien au niveau de la poste que des télécommuni-
cations, d'un service public qui doit pouvoir répondre, en tant
que tel, à des demandes des citoyens et laisser également
une place à un message de solidarité autant qu'à des trans-
ferts de cours de bourse ou d'informations économiques.
C'est une des fonctions importantes.
Je conclurai par ce que je considère comme le point essentiel.
Toutes les réformes conduites aux PTT ne peuvent l'être de
manière optimum qu'avec une participation active du person-
nel. On se trouve ici dans une activité spécifique où tout est ac-
compli, en grande partie encore, par la main de l'homme.
Sans la participation active du personnel, on n'arrivera pas à
conduire les restructurations et les réformes administratives
nécessaires. Il vaut mieux entreprendre ces dernières avec le
personnel plutôt que contre lui, comme cela se fait hélas trop
souvent. Le droit de participation et le droit d'écouter les gens
sont donc primordiaux Je suis persuadé que, par exemple
lors de l'introduction du courrier A et B, si l'on avait écouté les
praticiens sur le terrain et si l'on avait fait participer les gens
aux réformes, on aurait beaucoup mieux répondu à l'attente
de ces dernières, qui auraient passé de manière optimum. Il
en va de même pour l'ensemble de la politique salariale. Au-
jourd'hui, il y a trop souvent tendance à prendre, lors de mesu-
res de réorganisation prévues, des décisions émanant du
sommet et qui retombent sur les gens sans qu'ils sachent
exactement de quoi il retourne. Là également, une nécessaire
participation, une concertation et une discussion seraient
mieux à même de remplir la fonction des restructurations qui a
pour but l'économie et l'utilisation optimale des ressources
humaines de l'administration, aussi bien des postes que des
télécommunications.
Je conclurai en affirmant que les dernières décisions relatives
aux comptes de chèques centralisés sont, pour certains, inex-
plicables. Ace propos, l'intervention de M. Maspoli est contra-

PTT. Gestion et compte 1991
798
N 
3 juin 1992
dictoire, car elle laisse apparaître le reproche de ne pas entre-
prendre de restructuration et, lorsqu'on en propose une qui
économise 900 postes, il la dénonce aussitôt! Je souligne ce-
pendant que, dans cette réforme, il y a un certain nombre de
paramètres dont on n'a pas tenu compte. Par exemple, s'agis-
sant des offices de chèques postaux, il y avait à Genève une
possibilité et des réserves extraordinaires au niveau des bâti-
ments qui permettaient d'absorber le surplus de travail. Or, on
a choisi d'effectuer une implantation à un autre endroit où il
faudra construire des bâtiments et investir. Je crois que le
choix n'a pas été judicieux, d'autant plus qu'il va frapper dure-
ment une économie genevoise où le taux de chômage est déjà
parmi les plus importants de Suisse: même une diminution de
100 postes est importante.
Certaines mesures sont prises de manière trop arbitraire et
trop bureaucratique. Il vaudrait mieux en débattre du sommet
à la base pour pouvoir les faire entrer dans les faits plus rapide-
ment et de manière plus effective. Il était important de souli-
gner ces quelques contradictions qui mettent aussi en évi-
dence la responsabilité de ce Parlement dans les chiffres pré-
sentés aujourd'hui par l'administration des PTT.
Dreher: Die einstimmige Fraktion der Auto-Partei stimmt dem
Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT zu, da es
lediglich um die buchhalterische Richtigkeit geht Ebenso ein-
stimmig lehnen wir den Bundesbeschluss über die Geschäfts-
führung ab. Ich begründe dies in Vertretung des erkrankten
Kollegen Jenni, der in der GPK Einsitz hat
Sie wissen, dass wir seit dem 1. Februar 1991 die Segnungen
der A- und B-Post haben. Bis zum 31. Januar 1991 hatten wir
nur eine A-Post Ich frage Herrn Bundesrat Ogi daher an, wie
denn das Rechnungsergebnis der Briefpost aussähe, wenn es
nur eine A-Post gäbe. Wie sähe, Herr Bundesrat, dieses Rech-
nungsergebnis aus, wenn man Brieftaxen zugrunde legen
würde, wie sie beispielsweise seit Jahren in der Bundesrepu-
blik Deutschland gelten? Eine Uebersicht der europäischen
Taxen finden Sie im aufwendig gemachten Jahresbericht der
PTT auf Seite 18. Sie sehen dort auch, dass Italien für Briefe
über 250 g mit Abstand den höchsten Tarif verlangt, obschon
man nicht einmal sicher ist, ob der Brief ankommt
Mit anderen Worten: Wir erkennen in diesem Festhalten an der
A- und B-Post eine gewisse Prestigereiterei. Man hat einmal et-
was gemacht und will jetzt nicht mehr vom Ross herunter. Herr
Generaldirektor Rey hat in der zuständigen Subkommission
der Finanzkommission zu erklären geruht, dass das hinsicht-
lich Auslastung der Beförderungsanlagen der PTT eine ganz
ausgezeichnete Sache sei. Man ist fast zum Eindruck gekom-
men, dass es gescheiter wäre, mit diesen gespaltenen Tarifen
zu operieren als mit einer Tarifstruktur, welche der Teuerung
und darüber hinaus den immer stark steigenden Personalko-
sten Rechnung trägt Brief- und Paketpost, da führt kein Weg
vorbei, sind primär Handarbeit und bleiben es auch. Und
Handarbeit hat ihren Preis, besonders in den grossen Zentren,
wo sich auch die grossen Postumschlagplätze befinden.
Gleiches gilt für die Paketpost Hier muss ich Aehnliches er-
gänzend sagen wie bei der Briefpost Die Post übernimmt
keine soziale Aufgaben. Ein Paket hat seinen Preis; wer eines
verschicken will, muss diesen Preis bezahlen. Auch das Ver-
senden eines Briefs verursacht Kosten; diese Kosten sind mit
Tarifen zu decken, sonst muss man ihn mit dem hinkenden
Boten schicken.
Zu den Zeitungen und Zeitschriften: 269 Millionen Franken ge-
hen als Subvention an die Zeitungsverlage. Auch das haben
wir in der Vergangenheit immer wieder kritisiert Ich erinnere
an die Voten zu diesem Geschäft 1989 und 1990, die Sie in den
entsprechenden Ausgaben des Amtlichen Bulletins nachzule-
sen belieben, falls das Interesse da ist
Es kann doch nicht angehen, dass die Allgemeinheit das Pro-
dukt von Verlagen subventionieren muss, Produkte, die her-
ausgegeben werden, nicht aus Freude am Schreiben und aus
Freude am Verlegen, sondern um Geld zu verdienen. Wir wol-
len doch einmal sagen, wie es ist! Und es ist unglaublich, dass
heute rund 5700 Zeitungstitel angeblich aus Gründen der poli-
tischen Meinungsbildung, was ja zu diesen günstigen Tarifen
geführt hat, subventioniert werden. Es ist schlicht unverständ-
lich - ich erinnere an die Motion 91.3216 Postzeitungs-
transport des «Grafen von Bülach», unseres früheren Kolle-
gen, der das alles abhandelt und die Frage stellt, warum das
immer noch so gemacht wird.
Hier komme ich nun zur Kritik an der Geschäftsführung. In der
Privatwirtschaft hätte man da schon längst aufgeräumt. Es ist
doch schlicht ein Ammenmärchen zu sagen, die Meinungs-
vielfalt sei in Gefahr, wenn kostendeckende Tarife für den Zei-
tungstransport verlangt werden. Es geht nicht an, dass der
Steuerzahler dafür einspringen muss. Es ist folglich nicht Sa-
che der PTT, Verlage zu subventionieren. Aus unserer markt-
wirtschaftlichen Sicht der Dinge müssen wir dazu nein sagen.
Ein dritter Punkt: der Postautodienst Dazu fällt mir nur die ber-
nische Floskel ein: «Mir hey das gang so gmacht» Warum be-
treiben die PTT noch einen Postautodienst? Das ist von der
Natur der Sache her nicht mehr gerechtfertigt Sie sollen das
doch zum Beispiel den SBB oder Privaten überlassen. Und
dann sollen zunächst einmal jene Kantone zur Kasse gebeten
werden, welche diesen Postautodienst beanspruchen. Das
kann dann gegebenenfalls über den Finanzausgleich wieder
abgegolten werden. Aber zunächst ist das nicht ein Dienst, der
in der PTT-Rechnung erscheinen soll. Das ist widersinnig. Das
hat man zwar immer so gemacht, aber es gibt dafür keine,
auch keine betriebswirtschaftliche und keine staatspolitische
Rechtfertigung. Ich sehe, dass im Südtessin die meisten Post-
autos leer sind, ausser den beiden Kursen morgens früh und
abends etwa um halb sieben.
Ein Fragezeichen setzen wir - jetzt komme ich zum Schluss -
zur personellen Lage im Verwaltungsrat und in der Geschäfts-
führung. Es ist offensichtlich, dass hier unter dem Titel Partei-
enproporz, Parteienklüngel und Parteienpfründe Aemter an
Leute vergeben werden, die der privatwirtschaftlichen Anfor-
derung, die an ein solches Amt gestellt wird, in keiner Weise
genügen würden. Wenn Sie die Liste des Verwaltungsrats
durchsehen, dann haben Sie eine Sekretärenvereinigung,
durchsetzt mit einigen Rechtsanwälten und neuerdings noch
unserem Kollegen Ständerat Markus Kündig, der vielleicht der
einzige ist, der aus seiner beruflichen Tätigkeit Einsicht in die
Probleme von Dienstleistungsbetrieben dieser Grössenord-
nung hat Man könnte also, glaube ich, salopp sagen, bei der
Führungsstruktur, wie sie ist, könnte man den PTT-Verwal-
tungsrat streichen; kein Brief käme auch nur eine Minute spä-
ter an, und kein Telefongespräch würde auch nur einen Rap-
pen teurer werden.
M. Marbel: Hier, nous avons dit notre inquiétude en consta-
tant la dégradation brutale des comptes de l'Etat Aujourd'hui,
la situation est analogue pour les PTT qui, malgré des mesures
d'économies prises en cours d'exercice, enregistrent un défi-
cit d'entreprise de 300 millions. Il est particulièrement préoc-
cupant d'observer une détérioration persistante de leurs finan-
ces. Une telle évolution conduit, en fait, cette grande Régie à
assurer des services sans en couvrir les frais. A terme, c'est
donc le contribuable qui devra assurer les conséquences de
cette situation déficitaire.
Si l'on examine les comptes des PTT, on observe que le degré
de couverture des frais est insuffisant pour les services pos-
taux, puisque celui-ci n'est que de 84 pour cent, alors que les
télécommunications sont couvertes à 108 pour cent Par ail-
leurs, les prestations en faveur de l'économie générale repré-
sentent un montant important de 434 millions de francs et - il
faut le dire - c'est un des éléments du déficit des PTT. L'année
dernière, la croissance de ces prestations était essentielle-
ment le fait des services des cars postaux, en augmentation de
28 millions.
Le rapport de gestion souligne que le ralentissement de la
conjoncture n'a pas permis d'obtenir les recette escomptées.
Le taux élevé de l'inflation ainsi que l'augmentation des taux
d'intérêt représentent une charge supplémentaire pour les fi-
nances de cette Régie.
A ces considérations sur les résultats financiers, nous devons
ajouter une remarque générale sur la conduite des affaires de
cette entreprise. Nombre d'utilisateurs des services des pos-
tes et des télécommunications déplorent l'augmentation
constante des tarifs et en même temps la diminution des près-

3. Juni 1992
799
PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991
tations offertes. Nous sommes conscients que la gestion des
PTT, comme celle de toutes les entreprises de ce pays, est dif-
ficile dans la situation actuelle, mais, pour retrouver l'équilibre
des comptes, il est indispensable de fournir des services de
qualité à des prix raisonnables. A ce propos, on peut se de-
mander si le service de paiements gratuits offert par les comp-
tes de chèques n'est pas une charge insupportable pour ces
derniers et s'il ne conviendrait pas de modifier cette pratique.
Tout à l'heure, M. Spielmann parlait des taux d'intérêt, on peut
se demander effectivement si en appliquant un taux d'intérêt
bas ainsi qu'une politique de service gratuit en matière de
paiements, on n'est pas dans une caractéristique de gestion
impossible et déficitaire.
En conclusion, le groupe libéral approuvera les comptes et le
rapport de gestion tels que présentés, mais il souhaite que ra-
pidement la direction des PTT mette tout en oeuvre pour réta-
blir l'équilibre des comptes.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Maspoli: Ganz kurz: Die Kommission, in welcher ich Mitglied
bin, heisst Geschäftsprüfungskommission und nicht Kommis-
sion für die Erörterungen von Lösungen für die Probleme der
PTT; wir haben also Geschäfte zu prüfen und nicht Lösungen
anzustreben.
Aber wenn Sie, Herr Kollege Schwab, so gut sind, dass Sie Lö-
sungen finden, die Defizit in Benefiz umwandeln, versuchen
Sie sich in der Landwirtschaft - die ganze Schweiz wird Ihnen
dankbar sein.
Frey Walter, Berichterstatter: Herr Maspoli hat einen Ableh-
nungsantrag gestellt und sich gleich auch eine Antwort gege-
ben. Auf seine bedenkenswerten Strukturideen werden wir si-
cher bei der Budgetierung, beim Voranschlag 1993, zurück-
kommen.
In bezug auf den ihm unverständlichen Verlust, der im Rech-
nungsjahr 1991 erzielt wurde, möchte ich ihm zu bedenken
geben, dass mit den Tarifmassnahmen, die geplant waren,
eben mit der A- und B-Post, 640 Millionen Franken Mehrein-
nahmen budgetiert waren und nur 480 Millionen Franken er-
zielt wurden. Das ist eine Differenz von 160 Millionen. Und jetzt
sind die Personalkosten auf einem Stand von 5,4 Milliarden
Franken. Der vom Parlament beschlossene automatische
Teuerungsausgleich liegt weit über dem Budget, und ein Pro-
zent alleine macht bei 5,4 Milliarden Franken 54 Millionen
Franken aus, ohne dass Sie die sozialen Kosten der Pensions-
kasse dazurechnen. Und wenn Sie das zusammenzählen,
kommen Sie bald einmal zur Budgetabweichung und eben
auch zum Verlust von total 292 Millionen Franken.
Für das Votum des sehr verehrten Kollegen Züger möchte ich
herzlich danken. Es ist wunderschön festzustellen, dass ein-
mal die SP und ein Vertreter der SVP in bezug auf die Spesen-
berechnung bei den Postcheckkontobewegungen der glei-
chen Meinung sind und dies auch bereits in der Finanzkom-
mission miteinander besprochen haben.
In bezug auf das Votum Hafner: Eine gewisse Kreativität
braucht es im Geschäft, Sie haben recht Die Kunst ist, zu un-
terscheiden, wo die Kreativität noch notwendig ist, und wo sie
bei der heutigen Finanzlage eben nicht mehr geduldet werden
kann.
In bezug auf das Votum von Herrn Spielmann: Eine Kapital-
flussrechnung, wie Sie sie gefordert haben, besteht und kann
im Bericht eingesehen werden.
In bezug auf das Votum von Herrn Dreher: Die Frage der A-
und B-Post ist aufgeworfen; das ist eine betriebliche Frage. Ich
glaube, wir wollen jetzt genau verfolgen, wie das weitergeht
Die Frage der Zeitungstarife: Hier besteht eine Motion. Aber
ich möchte Ihnen doch sagen, dass die günstigen Tarife auch
von diesem Parlament vor Urzeiten einmal beschlossen
wurden.
Zum Postautodienst: Es ist eine Strukturfrage, wohin dieser
Posten gehört. Dazu möchte ich mich nicht äussern.
Ich darf Ihnen aber sagen, dass wir in der Finanzkommission
über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates gespro-
chen haben.
Dies meine Bemerkungen zu den Voten, die abgegeben wor-
den sind.
M. Comby, rapporteur: Permettez-moi une observation préli-
minaire. Les PTT ne sont pas, comme on l'a prétendu, un co-
losse jaune aux pieds d'argile, même s'ils se trouvent dans
une situation financière préoccupante qui réclame un certain
nombre de mesures énergiques. Je serais tenté d'anticiper le
débat de demain concernant l'arrêté sur la viticulture en vous
disant que «quand le vin est tiré, il faut le boire», mais pas né-
cessairement jusqu'à la lie.
A l'instar de M. Frey Walter, je suis d'avis qu'il y a lieu de pren-
dre en considération, dans la mesure du possible, les critiques
et les remarques formulées par les différents intervenants, et
cela tout spécialement dans le cadre de l'élaboration du bud-
get 1993 et des années suivantes. Je me permets donc quel-
ques brèves remarques et une conclusion.
Premièrement, je m'adresse à M. Maspoli, sans toutefois solli-
citer de sa part une réponse: Monsieur Maspoli, vous ne pou-
vez pas demander aux PTT de ne pas entrer sur le terrain de la
concurrence et en même temps de faire des bénéfices. Il faut
garder une certaine logique de raisonnement
Deuxièmement, M. Hafner Rudolf a critiqué les communes-
modèles chères à M. Mühlemann. En ma qualité d'ancien
conseiller d'Etat dans une des régions périphériques de
Suisse, j'ai bien connu deux de ces projets de communes-
modèles et je puis en attester ici le bien-fondé-douze projets
pour l'ensemble du pays-car finalement les PTT, de cette ma-
nière, ont contribué à introduire un changement dans les tech-
nologies nouvelles et ont apporté un souffle nouveau en fa-
veur, soit de la formation, soit de l'économie. Il faut souligner
ce fait, car les PTT ont lancé ces projets en procédant d'une
philosophie de l'innovation qu'il faut saluer.
Ma troisième remarque se rapporte au courrier A et B. Cette in-
novation a été largement critiquée mais, selon le dernier son-
dage effectué, 70 pour cent des personnes interrogées se
sont exprimées favorablement au sujet de l'introduction de ce
courrier. Cela ne signifie toutefois pas que ce système fonc-
tionne parfaitement II est juste de revoir la tarification, comme
l'a demandé la Commission des finances. Les PTT se sont dé-
clarés prêts à introduire une tarification plus souple et qui
tienne mieux compte des besoins de la clientèle.
Quatrièmement, à l'intention de M. Dreher, je déclare qu'il vaut
certainement mieux être pauvre à Zurich que riche ailleurs. En
effet, je puis concevoir qu'il est plus facile à un habitant de Zu-
rich de demander la suppression de toute une série de presta-
tions d'intérêt public ou général.
En conclusion, j'affirme, à l'instar de M. Narbel et d'autres
intervenants, qu'il faut demander aux PTT de poursuivre leurs
efforts en vue d'une rationalisation, en introduisant de plus en
plus la dimension du marché dans les réformes entreprises,
sans toutefois renoncer à certaines prestations d'intérêt géné-
ral, en faveur de l'économie et d'un certain nombre de régions
périphériques. Cela ne signifie pas qu'il ne faille pas réexami-
ner également ce problème.
Bundesrat Ogi: Der Präsident der Subkommission, Herr Leu-
enberger Ernst, hat den beiden Berichterstattern, Herrn Frey
Walter und Herrn Comby, attestiert - das ist nicht selbstver-
ständlich, wenn man Herrn Leuenberger kennt -, dass sie
staatsmännisch berichtet haben, dass sie umfassend Bericht
erstattet haben und dass somit über die PTT alles gesagt
wurde, was gesagt werden soll.
Ich fasse mich deshalb kurz - kurz in bezug auf die Zusam-
menfassung zu dieser Rechnung und zu diesem Geschäftsbe-
richt - und stelle nur fest: Die PTT arbeiten im Sinne der An-
strengungen, wie sie Herr Frey Walter und Herr Comby er-
wähnt haben. OFS - Optimierung Führungsstruktur PTT -
läuft; das Programm «Maîtrise des coûts» läuft; die Revision
des Rechnungswesens läuft Es gilt jetzt- und das ist das Ent-
scheidende -, das eben auch durchzusetzen und beharrlich
auf das Ziel loszugehen.
Zusammenfassend: Zu dieser Rechnung möchte ich einfach
ganz klar - auch zuhanden der Materialien und des Proto-
kolls - sagen: Hätten die PTT nicht für 434 Millionen Franken

PTT. Gestion et compte 1991
800
N 
3 juin 1992
gemeinwirtschaftliche 
Leistungen 
übernehmen müssen,
dann wäre die Rechnung positiv; dann hätte sich Herr Züger
nicht ärgern müssen, sondern er hätte sich freuen dürfen.
Zunächst zum Minderheitsantrag Maspoli; nachher möchte
ich noch auf einige Voten, die hier abgegeben worden sind,
eintreten.
Der Minderheitsantrag - wenn ich das richtig interpretiert
habe - zielt darauf ab, die Genehmigung der Geschäftsfüh-
rung betreffend die PTT-Betriebe zu verweigern. Die Auslö-
sung für diese Verweigerung ist offenbar- das haben Sie be-
stätigt, Herr Maspoli - das schlechte PTT-Ergebnis 1991. Ver-
antwortlich für den Unternehmungsverlust der PTT von 292
Millionen Franken ist-das müssen wir zur Kenntnis nehmen -
vor allem und vorab die konjunkturelle Situation oder der kon-
junkturelle Rückgang der schweizerischen Volkswirtschaft.
Der PTT-Verkehr stieg - das wurde bereits gesagt, aber ich
muss es noch einmal wiederholen, damit Sie es nicht ver-
gessen - im vergangenen Jahr zwar noch um 4,1 Prozent
Aber der Prognosewert von 5,6 Prozent konnte nicht erreicht
werden.
Unter den Budgeterwartungen liegen vor allem die Erträge
des allgemeinen Postverkehrs. Zusätzlich haben sich einige-
das muss man fairerweise sagen - von der Geschäftsleitung
nicht beeinflussbare Faktoren negativ auf das Ergebnis aus-
gewirkt.
Herr Maspoli, Sie haben gefragt: Wie sage ich das dem Volke,
wie ist das nur möglich? Nachdem Ihnen die Beamten der PTT
diese Frage nicht beantworten konnten, will ich wenigstens ei-
nen Versuch wagen, es Ihnen zu erklären:
Da ist einmal der teuerungsbedingte Mehraufwand beim Per-
sonal von 300 Millionen Franken. Herr Züger, Sie haben es
ganz klar gesagt, Sie haben sogar vom Blindekuh-Spiel ge-
sprochen. Wer hat Blindekuh gespielt, Herr Maspoli? Dieses
Blindekuh-Spiel haben Sie letztes Jahr im Rahmen des Bud-
gets bestätigt.
Man hat 3,5 Prozent Teuerung angenommen, obwohl man ge-
wusst hat, dass sie höher sein wird. Die Teuerung hat 4,5 Pro-
zent ausgemacht, Fazit: 90 Millionen Franken zusätzliche Aus-
gaben für die Teuerung. Denken Sie daran: Bei den PTT be-
deutet ein Prozent Teuerung 90 Millionen Franken. Bei den
SBB, damit Sie es auch wissen - mit Blick auf die Budgetbera-
tung im Herbst oder im Winter -, macht ein Prozent etwa
40 Millionen Franken aus.
Dann ein weiterer Punkt, den wir nicht vergessen dürfen: die
angestiegenen Aufwendungen im Zinsendienst Sie machen
auch 58 Millionen Franken mehr als im Geschäftsjahr 1990
aus. Auch dieser Bereich ist nicht durch die Geschäftsleitung
oder die Generaldirektion der PTT steuerbar. Wir müssen auch
hier fair und korrekt sein.
Schliesslich die gemeinwirtschaftlichen Leistungen: Nach-
dem Sie das Fernmeldegesetz genehmigt und die PTT ihre
Monopolstellung verloren haben, können Sie die gemeinwirt-
schaftlichen Leistungen künftig nicht mehr den PTT anhängen
und ihnen diese 434 Millionen Franken anlasten. Wir haben
eine Kommission eingesetzt, die den Auftrag hat - Herr Dr.
Gygi von der Finanzverwaltung und mein Generalsekretär Dr.
Mühlemann befassen sich mit der schwierigen Aufgabe-, hier
eine Lösung zu finden.
Es kann aber nicht darum gehen - das möchte ich ganz klar
sagen -, diese 434 Millionen Franken dem Bund in Rechnung
zu stellen. Vielmehr braucht es eine Auf- und eine Abrech-
nung. Das heisst, der Bund erbringt viele Leistungen, die dann
in dieser schwierigen Beurteilung ebenfalls aufgerechnet wer-
den müssen. Dann gibt es eine Rechnung, die auf alle Fälle
nicht 434 Millionen Franken ausmachen wird.
Bei diesen 434 Millionen Franken spielen natürlich - das hat
Herr Dreher richtig gesagt - die Zeitungen eine Rolle. Auch
hier sind wir daran, durchzuforsten. Herr Züger hat gesagt, wir
sollen Mut haben. Diesen Mut haben wir auch. Nicht jedes
Blatt, das befördert wird, fällt dann in die Kategorie mit den för-
derungswürdigen billigen Zeitungstaxen. Ein Sturm der Ent-
täuschung und der Entrüstung wird losgehen, wenn Sie fest-
stellen, dass das Blatt Ihres Turnvereins oder das Blatt Ihrer
politischen Partei nicht mehr zu den günstigen Bedingungen
transportiert respektive von der Post verteilt werden kann. Ich
möchte Ihnen das einfach gesagt haben. Alles hat zwei Seiten.
Indem ich Sie bitte, den Minderheitsantrag Maspoli abzuleh-
nen, möchte ich dem, was gesagt wurde, noch einige Bemer-
kungen anfügen.
Zunächst einmal zu den Standorten der Automatisationszen-
tren für den Zahlungsverkehr der PTT: Ich verstehe Ihre Ent-
täuschung, Herr Maspoli, dass der Kanton Tessin hier nicht
berücksichtigt worden ist Aber vielleicht ist es für Sie ein Hoff-
nungsschimmer, dass in Bellinzona zusätzlich eine admini-
strative Betreuungsstelle für Dienstleistungen und Zahlungs-
verkehrvorgesehen ist.
Sie können nicht einerseits verlangen, dass rationalisiert wird
und Kosten gespart werden, andererseits aber kritisieren,
wenn wir dann rationalisieren. Die Zahl von heute 25 Post-
checkämtern wird auf sechs Verarbeitungszentren reduziert.
Die PTT dürfen nicht stets grösser werden. Sie haben heute
rund 64 000 Mitarbeiter. Die Zahl der Beschäftigten kann nicht
immer zunehmen. Das müssen Sie begreifen.
Ich danke Ihnen, Herr Maspoli, dass Sie gesagt haben, das
Bundesamt für Kommunikation (Bakom) komme vier Jahre zu
spät Ich bin auch der Meinung, dass es zu spät kommt, aber
besser etwas zu spät als nie. Dieses Bakom hat eine ganz
wichtige Funktion. Herr Schwab hat erwähnt, es sei gut gestar-
tet Ich glaube das auch. Die Bewährung steht natürlich noch
bevor, aber wenn Sie diese jungen Herren dort in Biel sehen,
dann bin ich überzeugt, dass sie das auch meistern werden.
Herr Züger, Sie haben Tips gegeben. Ich möchte Ihnen folgen-
des sagen: In bezug auf den anständigen Zins - wobei man
sich streiten kann, was anständig ist - möchte ich Sie bitten,
noch etwas Geduld zu haben. Wir sind auf dem Weg dazu.
Mehr kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Aber es ist
richtig, wenn Sie erwähnen, dass wir eigentlich die Investitio-
nen weitgehend aus dem Bodensatz bestreiten sollten. Das ist
eine Zielsetzung, die nicht so leicht zu erreichen ist, aber wir
sind auf dem guten Weg. Die Kritik jedoch wird dann - Sie wis-
sen von welcher Seite - schon kommen.
In bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen habe ich
Ihnen gesagt, dass wir an der Arbeit sind. Aber helfen Sie uns,
eine Lösung und einen Konsens zu finden! Das wird nicht ein-
fach sein. Wir forsten - wir sind zwar keine Förster - jetzt bei
diesen 5100 Zeitungstiteln und hoffen, zu einer guten Lösung
zu kommen.
Herrn Schwab möchte ich recht geben, wenn er sagt, die Füh-
rung sei ein Problem. Wer führt eigentlich die SBB, wer die
PTT? Viele Köche führen natürlich diese Unternehmungen,
und so kann es ja nicht weitergehen. Wir sollten unbedingt
mehr Freiraum für die Unternehmungen SBB und PTT vorse-
hen, sie dann aber auch zur Verantwortung ziehen. Wenn man
versucht, das nur ansatzweise zu machen, kommt sofort die
Kritik. Wir müssten uns einmal klar darüber unterhalten: Was
erwarten wir eigentlich von den SBB, wieviel dürfen sie uns ko-
sten? Was erwarten wir von den PTT? Welche Dienstleistun-
gen erwarten wir von den PTT, und was dürfen sie kosten?
Diese Frage stelle ich Ihnen immer wieder; sie ist leider noch
nie klar beantwortet worden. Ich hoffe, dass ich noch während
meiner Amtszeit eine Antwort hören werde.
Zu Herrn Weder Hansjürg. Ich war erfreut über das, was Sie
gesagt haben, es hat sehr marktwirtschaftlich, sehr positiv und
liberal geklungen. Zur Reduktion des Poststellennetzes: Es
stimmt, was Sie gesagt haben. Bei jeder Poststelle, wo eine
Zusammenlegung oder die Aufhebung vorgesehen ist, muss
dies mit den lokalen Behörden abgesprochen werden. Das
hat man mir von seilen der PTT versichert, und man hat es Ih-
nen auch in der Finanzkommission gesagt: Jeder einzelne
Fall wird mit den Behörden abgesprochen. Ich werde ein
wachsames Auge darauf haben, dass das auch so gemacht
wird.
Zu den Aeusserungen von Herrn Hafner Rudolf bezüglich den
Investitionen: Mit dem Gesagten - nun schon zum dritten
Mal - haben Sie nicht unrecht Aber auf der anderen Seite,
Herr Hafner, sind Investitionen das Brot von morgen; das müs-
sen wir ganz klar und deutlich sehen. Es ist das Brot, das uns
am Leben oder konkurrenzfähig erhält. Wer nicht investiert,
verliert den Anschluss und damit auch die Konkurrenzfähig-
keit.

3. Juni 1992 
N
801
PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991
Es gibt in keinem Sektor einen derartigen Wettbewerb wie auf
dem Gebiet der Telekommunikation. In der Telekommunika-
tion ist der Wettbewerb weltweit unwahrscheinlich hart. Ich
hoffe, dass es den PTT gelingt, jetzt, nachdem wir das Fern-
meldegesetz in Kraft gesetzt haben, in diesem Konkurrenz-
kampf zu bestehen. Ich wünsche es ihnen, und ich hoffe es,
aber ich bin nicht überzeugt, dass das gelingen wird - helfen
Sie mit Deshalb brauchen wir eine schlanke und fite Führung,
die bereit ist, zu diesem harten Konkurrenzkampf anzutreten.
Die technisch orientierten Projekte sind - Herr Hafner: Die Ba-
sis für das gute Funktionieren unserer Netze, von denen - Sie
wissen es besser als ich - die Bürgerinnen und Bürger im
Lande profitieren können. Und nebenbei bemerkt, Herr Haf-
ner, die Wirtschaft ist nicht ein Partikularinteresse, wir alle sind
Teil dieser Wirtschaft. Ich muss es Ihnen nach dieser Diskus-
sion, und nachdem wir einen ganzen Tag auch über das Luft-
fahrtgesetz diskutiert haben, sagen: Wir sind alle Teil der Wirt-
schaft. Wir vergessen es immer wieder. Wir vergessen vielfach
auch, wo das Geld her kommt Das Geld muss irgendwo ver-
dient werden, und deshalb sind wir Teil dieses Ganzen. Wir
alle brauchen Arbeitsplätze, um unseren Lebensunterhalt zu
verdienen.
Wir alle müssen wirtschaften. Und wenn wir von den PTT-
Betrieben kostendeckende Massnahmen verlangen, darf
auch die Zahl der Poststellen kein Tabu sein, Herr Weder
Hansjürg. Wir müssen darüber diskutieren dürfen, wir müssen
Lösungen finden dürfen. Vielleicht hat Herr Präsident Dünki
eine Lösung vorgeschlagen. Er hat, ohne seine Interessen of-
fenzulegen, gerade gesagt, man könne den Gemeindeschrei-
ber mit den PTT zusammenlegen. Warum nicht? Das sind
Möglichkeiten, die man auch prüfen kann. Es gibt keine Gren-
zen; die Phantasie soll die besten Lösungen bringen.
Zu Herrn Hafner Rudolf möchte ich noch sagen: Ich habe von
der Kreispostdirektion Zürich keine Kopie von deren Brief er-
halten, von dem Sie mir jetzt freundlicherweise die zweite Seite
überlassen haben. Dort heisstes, dass 1000 Postbüros in der
Schweiz und 103 Poststellen im Kreis II überprüft werden sol-
len; ich werde dieser Sache nachgehen und Ihnen eine Ant-
wort geben. Ich kann Ihnen nur bestätigen: es muss überprüft
werden. Nicht zuletzt aufgrund auch Ihrer Aussagen, dass wir
bei den PTT kostendeckender - in diesem Sinne besser und
rationeller-wirtschaften sollten.
Es ist aber wieder eine Gratwanderung. Die Aufhebung jeder
Poststelle wird eine Gratwanderung sein. Hier gilt es dann, die
Interessen abzuwägen. Das ist ein Auftrag, der nicht zuletzt
aufgrund der Diskussion hier im Parlament durchgeführt wer-
den muss.
Zu Herrn Dreher: Auch ihm kann ich leider nicht sofort sagen,
wie das Rechnungsergebnis der Briefpost aussehen würde,
wenn wir nur die A-Post gehabt hätten; ich werde Ihnen das
Resultat schriftlich nachliefern. Ich muss Ihnen aber sagen,
die Akzeptanz der A- und B-Post-Sie kennen hier meine Ein-
stellung - hat sich verbessert. Herr Comby hat es erwähnt:
70 Prozent seien es heute. Ueber diese Situation wollen wir
uns nicht abschliessend freuen: «Pourvou que ça doure», hat
ja Napoleons Mutter einmal gesagt. Aber die Möglichkeit ist
vorhanden, dass man über tarifarische Massnahmen bei A-
und B-Post Verbesserungen erreichen kann.
Zu den Zeitungstiteln, die nun eine andere Einteilung erhalten
sollten, habe ich mich bereits geäussert.
Zum Postautodienst Bis jetzt sind diese rund 120 Millionen
Franken Postautodienst, diese gemeinwirtschaftlichen Lei-
stungen, im grossen Haufen der PTT-Ueberschüsse unterge-
gangen; man hat nicht davon gesprochen. Jetzt, bei dieser Fi-
nanzlage, kommt das Problem an den Tag. Ich bin froh, dass
es an den Tag kommt, aber ich frage mich: Könnten die SBB
das besser machen, wenn sie vom Gleis auf die Strasse um-
satteln müssten? Wir werden das genau anschauen. Die SBB
möchten es - bis jetzt wollten wir es ihnen nicht geben, ganz
einfach, weil wir bei den PTT eine positive Rechnung hatten
und bei den SBB nicht.
In bezug auf Ihre Qualifikation des Verwaltungsrates möchte
ich schweigen. Schweigen ist manchmal besser als reden.
Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag Maspoli zurück-
zuweisen und Rechnung und Geschäftsbericht zuzustimmen.
Der Präsident der Finanzkommission des Ständerates, Herr
Ruesch, hat Herrn Trachsel attestiert, dass die PTT - Herr
Trachsel hat das letzte Mal Rechnung und Geschäftsbericht
vorgelegt - im Jahr 1991 gute Arbeit geleistet haben. Ich
nehme an, was Herr Ruesch sagt, stimmt, und deshalb kön-
nen Sie ihm hier sicher folgen.
Präsident: Die Kommission beantragt Genehmigung des Ge-
schäftsberichtes und der Rechnung der PTT-Betriebe.
Zustimmung -Adhésion
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bun-
desrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre 1991
A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral
dans le domaine des PTT pour l'année 1991
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Maspoli, Jenni Peter)
Ablehnung des Entwurfes
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Maspoli, Jenni Peter)
Rejeter le projet
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für den Antrag der Mehrheit 
94 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
13 Stimmen
B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT-
Betriebe für das Jahr 1991
B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de
l'Entreprise des PTT pour l'année 1991
Titel und Ingress, Art. 1-4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
97 Stimmen
Dagegen 
5 Stimmen
An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1991
PTT. Gestion et compte 1991
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.018
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1992 - 15:00
Date
Data
Seite
791-801
Page
Pagina
Ref. No
20 021 219
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.