ch_vb · JAAC 67.115 · 2002-04-25 · de


JAAC 67.115
Entscheid der Rekurskommission VBS, II. Abteilung,
vom 25. April 2002
Action récursoire de la Confédération contre un militaire ayant causé
des dommages matériels et corporels (double action récursoire).
Négligence grave dans l’acte d’assurer un véhicule contre la mise en
mouvement fortuite. Montant de la créance récursoire.
Art. 138, art. 139 al. 1 et art. 141 LAAM. Art. 37 al. 3 LCR. Art. 22 OCR.
- L’action récursoire séparée pour le dommage matériel et pour le
dommage corporel est admissible et ne viole pas le principe de la bonne
foi (consid. 3).
- Le non-respect d’une interdiction de conduire pour les cadres ne
permet pas à lui seul de conclure à la commission d’une négligence
grave (consid. 4.2).
- Commission d’une négligence grave par omission d’assurer le véhicule
contre la mise en mouvement fortuite au sens de l’art. 22 OCR avant de
quitter le véhicule (consid. 4.3-4.7).
- Considérations sur le montant de la créance récursoire, sur la gravité
de la faute et sur les motifs de réduction (consid. 5 et 6).
Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen der Armee
für verursachten Sach- und Personenschaden (doppelter Regress).
Grobfahrlässigkeit bei der Sicherung eines Fahrzeugs gegen Wegrollen.
Höhe der Regressforderung.
Art. 138, Art. 139 Abs. 1 und Art. 141 MG. Art. 37 Abs. 3 SVG. Art. 22 VRV.
- Der separate Regress für Sach- und Personenschäden ist zulässig und
verstösst nicht gegen das Vertrauensprinzip (E. 3).
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- Das Übertreten eines Kaderfahrverbotes allein genügt nicht zur
Annahme von Grobfahrlässigkeit (E. 4.2).
- Grobfahrlässigkeit bejaht bei Unterlassen von Sicherungsmassnahmen
gegen Wegrollen im Sinne von Art. 22 VRV vor dem Verlassen des
Fahrzeuges (E. 4.3-4.7).
- Erwägungen zur Höhe des Regresses und des Verschuldens sowie zu
den Reduktionsgründen (E. 5 und 6).
Diritto di regresso della Confederazione nei confronti di un membro
dell’esercito per un danno materiale e a persone (doppio regresso).
Grave negligenza nell’operazione di assicurare un veicolo per evitare
che questo si sposti in modo incontrollato. Importo della richiesta di
regresso.
Art. 138, art. 139 cpv. 1 e art. 141 LM. Art. 37 cpv. 3 LCStr. Art. 22 ONC.
- Il regresso separato per danni materiali e a persone è ammissibile e
non viola il principio della buona fede (consid. 3).
- La violazione di un divieto di guida per i quadri non è di per sé
sufficiente per ammettere una grave negligenza (consid. 4.2).
- È ammessa una grave negligenza nel caso in cui non siano prese,
prima di lasciare il veicolo, misure di sicurezza per evitare lo
spostamento incontrollato dei veicoli ai sensi dell’art. 22 ONC
(consid. 4.3-4.7).
- Considerazioni sull’importo del regresso e la colpa come pure sui
motivi di riduzione (consid. 5 e 6).
Aus den Erwägungen:
3.1. Hat der Bund eine Entschädigung geleistet, so steht ihm der Rückgriff
auf die Angehörigen der Armee zu, die den Schaden vorsätzlich oder
grobfahrlässig verursacht haben (Art. 138 des Bundesgesetzes vom
3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung [MG], SR 510.10).
Voraussetzung des Regressanspruches sind somit eine Entschädigungszahlung
des Bundes, Kausalität zwischen dem Handeln des schadensverursachenden
Armeeangehörigen und dem Schaden und vorsätzliches oder grobfahrlässiges
Verhalten des Angehörigen der Armee. Weiter muss Rechtswidrigkeit gegeben
sein (Binswanger, Die Haftungsverhältnisse bei Militärschäden, Zürich 1969
S. 256 zu Art. 115 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung vom
30. März 1949 über die Verwaltung der Armee [VBVA], SR 510.30, welcher
Art. 138 MG entspricht).
Unumstritten ist, dass der Bund eine Entschädigung geleistet hat. Der
Beschwerdeführer ist jedoch der Meinung, dass mit seiner Zahlung
an die Sektion Eidgenössische Fahrzeugkontrolle im April 2001 die
Schadensbeteiligung beglichen und der Fall abgeschlossen gewesen sei (dazu
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nachfolgend 3.2). Die Rechtswidrigkeit und Kausalität sind unbestritten.
Ausdrücklich bestritten wird hingegen, dass der Schaden grobfahrlässig
verursacht worden sei (dazu nachfolgend 4.).
3.2. Beim Unfall vom (…) wurde das Fahrzeug beschädigt, es entstand
Waldschaden und sechs Rekruten wurden verletzt. Nachdem der
Beschwerdeführer Unfall und Tatbestandsaufnahme miterlebt hat, musste er
dies wissen. Dass Sach- und Personenschaden entstanden ist, ergibt sich auch
aus dem Polizeirapport der Kantonspolizei vom (…). Mit Schreiben vom (…)
hat die Sektion Eidgenössische Fahrzeugkontrolle den Beschwerdeführer für
Fr. (…) belangt. Als Rechtsgrundlage führte sie Art. 139 Abs. 1 und Art. 138 MG
an. Der Schaden, für den der Beschwerdeführer Ersatz leisten müsse, wurde
wie folgt umschrieben:
Der Schaden beträgt: am Bundeseigentum Fr. (…)
an Dritte geleistete Entschädigungen Fr. (…)
Das Schreiben erwähnt nicht, für welche an Dritte geleisteten
Entschädigungen Rückgriff genommen werden soll. Es enthält weder einen
Hinweis darauf, dass damit alle Ansprüche aus dem Unfall vom (…) abgegolten
seien, noch einen gegenteiligen Hinweis, dass noch andere Entschädigungen
bezahlt worden sind, jedoch nicht Gegenstand des geltend gemachten
Regressanspruches seien. Auch aus dem Schreiben vom (…), mit dem die
Schadensbeteiligung auf Fr. (…) reduziert wurde, ergibt sich kein weiterer
Hinweis darauf, für welchen Schaden oder für welche Entschädigungen die
Schadensbeteiligung erfolgt.
Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerdeschrift einerseits aus, er
habe einen Regressbetrag für den entstanden Materialschaden der Sektion
Eidgenössische Fahrzeugkontrolle überwiesen, andererseits macht er
geltend, er sei der Auffassung gewesen, der Fall sei damit abgeschlossen.
Dies sei ihm auch telefonisch versichert worden; weitere Ausführungen
darüber, wer ihm was versichert habe, fehlen. Die Beschwerdegegnerin ist
hingegen der Auffassung, der Beschwerdeführer könne sich nicht auf den
Vertrauensgrundsatz berufen, weil er aufgrund dieser Zusicherung keine
nachteilige Disposition getroffen habe. Dieser Auffassung ist zuzustimmen.
Zum einen könnte man bereits aus dem Wortlaut, den der Beschwerdeführer
in der Beschwerdeschrift gewählt hat («für den entstandenen
Materialschaden»), schliessen, dass sich der Beschwerdeführer bewusst war,
dass es nur um einen Teil der möglichen Regressansprüche geht. Dann muss
man sich weiter fragen, ob der Beschwerdeführer aus einer Auskunft der
Sektion Eidgenössische Fahrzeugkontrolle schliessen durfte, dass diese auch
für den Rückgriff für Personenschäden, nicht nur für Schäden am Fahrzeug,
zuständig sei. Nach der Rechtsprechung muss der Bürger zureichende Gründe
haben, die Behörde als zuständig zu betrachten und der Schutz des guten
Glaubens fällt nur dahin, wenn die Unzuständigkeit klar erkennbar war
(Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl.,
Zürich 1998, N. 570 sowie BGE 115 Ia 18, BGE 114 Ia 213). Man darf im
vorliegenden Fall nicht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer klar hätte
erkennen müssen, dass für den Regress zu den einzelnen Schadensposten
verschiedene Instanzen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zuständig sind. Hingegen ist die
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Berufung auf den Vertrauensschutz aus einem anderen Grund ausgeschlossen:
Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, muss der Adressat der
falschen Auskunft im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft eine für ihn
nachteilige Disposition getroffen haben, die unwiderruflich ist oder jedenfalls
nicht ohne Schaden wieder rückgängig gemacht werden kann (Häfelin/Müller,
a.a.O., N. 575 und BGE 115 Ia 18, BGE 114 Ia, 107, 213 f). Eine solche wird
weder behauptet noch nachgewiesen.
Mit der Bezahlung der Fr. (…) sind somit die Regressansprüche des Bundes
aufgrund der Entschädigungen für Personenschäden nicht erledigt.
4.1. Der Beschwerdeführer will den gegen ihn erhobenen Vorwurf
grobfahrlässigen Handelns nicht gegen sich gelten lassen. Grobfahrlässig
im Sinne von Art. 138 und Art. 139 Abs. 1 MG handelt, wer elementarste
Vorsichtsgebote verletzt, die jeder verständige Mensch in der gleichen
Lage und unter den gleichen Umständen beachten würde (Brem,
Zürcher Kommentar, N. 197 zu Art. 41 des Obligationenrechts [OR], SR
220; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht I § 5 N. 107; Rey,
Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Zürich 1995, N. 857; BGE 119 II 448 E. 2a,
BGE 115 II 287 E. 2a, BGE 111 Ib 197 E 3, BGE 108 II 424 E. 2 mit weiteren
Hinweisen). Dabei sind auch die besonderen Umstände des militärischen
Einsatzes - ungewöhnliche Risiken, Entscheidungs- und Zeitdruck usw.
- zu berücksichtigen. Ein Abweichen vom zivilrechtlichen Begriff der
Grobfahrlässigkeit ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung
auch von der Sache her nicht erforderlich (BGE 111 Ib 197).
Die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (REKO/VBS) ist sodann gemäss ständiger
Rechtsprechung auch nicht an eine strafrechtliche oder disziplinarische
Erkenntnis gebunden (VPB 52.43 S. 256 unten), ebenso nicht an einen
Entscheid, womit ein solches Verfahren eingestellt oder gar nicht an
die Hand genommen wird. Demnach ist nicht von Belang, dass der
Untersuchungsrichter auf ein Militärstrafverfahren verzichtete und die
Erledigung als leichter Fall im Rahmen eines Disziplinarstrafverfahrens
erfolgte.
4.2. Gemäss Aussage von Oberleutnant T.Z. bestand am fraglichen Abend
ein Kaderfahrverbot. Der Beschwerdeführer wusste, dass ein solches
Verbot bestand. Wenn er sich dennoch ans Steuer setzte, übertrat er dieses
Kaderfahrverbot vorsätzlich. Der Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass
der Beschwerdeführer den Schaden bewusst fahrlässig verursacht hat, ist
zwar beizupflichten (Oftinger/Stark, a.a.O, § 5 N. 48 Anm. 44 und N. 110), doch
ist damit noch nichts darüber ausgesagt, ob diese bewusste Fahrlässigkeit eine
leichte oder eine grobe sei (Brem, a.a.O., N. 197; Oftinger/Stark, a.a.O., N. 111).
Da die Gerichte grobe Fahrlässigkeit nicht leichthin annehmen, sondern
schwerwiegende Verstösse gegen Sorgfaltspflichten voraussetzen, ist aus der
Verletzung des Kaderfahrverbotes allein noch nicht auf grobe Fahrlässigkeit zu
erkennen.
4.3. Bevor der Führer sich vom Fahrzeug entfernt, muss er es gegen
das Wegrollen sichern (Art. 37 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 [SVG], SR 741.01, Art. 22 Abs. 1 der
Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV], SR 741.11). Im
Gefälle ist die Bremse anzuziehen und eine weitere wirksame Sicherung
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gegen das Wegrollen zu treffen, wie Einschalten des niedrigsten Ganges oder
Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand (Art. 22 Abs. 2
VRV).
In seinen Aussagen in den Strafakten behauptet der Beschwerdeführer -
allerdings in sehr unbestimmter und nicht überzeugender Art und Weise -
er «glaube», sich daran zu erinnern, dass er die Handbremse beim Verlassen
des Fahrzeuges angezogen habe; er tue dies beim Verlassen des Fahrzeuges
instinktiv. Ein Korporal habe ihm bestätigt, dass er das Geräusch einer
Handbremse, die angezogen werde, gehört habe. Diese Behauptung wird
in keiner Aussage der am Unfall Beteiligten bestätigt. Der technische Experte
widerspricht ihr ebenfalls und hält fest, dass die Handbremse nicht betätigt
worden ist. Die Ausführungen im technischen Gutachten überzeugen. Damit
steht fest, dass der Beschwerdeführer die in Art. 22 Abs. 2 VRV statuierte
Pflicht, beim Verlassen des Fahrzeuges die Handbremse anzuziehen, verletzt
hat.
Unumstritten und durch eigene Aussagen des Beschwerdeführers belegt
ist ferner, dass er, als er das Fahrzeug nach der Zündung der Nebelpetarde
anhielt, den Schalthebel nicht auf die Position «P» gestellt hat (was bei einem
automatischen Getriebe dem niedrigsten Gang entspricht). Der technische
Gutachter bestätigt denn auch, dass die Parksperre nicht eingelegt worden
war. Er hält sodann fest, dass es ausgeschlossen sei, dass der Ganghebel
vom Beschwerdeführer in die Position «P» gebracht worden war, dann aber
wegen eines technischen Defektes aus dieser Position «herausgefallen» sei.
Die Ausführungen des Gutachters sind schlüssig. Damit ist erstellt, dass
der Beschwerdeführer die in Art. 22 Abs. 2 VRV vorgesehene Pflicht, durch
Einschalten des niedrigsten Ganges (bzw. der Position «P» bei automatischen
Getrieben) eine weitere Massnahme gegen das Wegrollen zu treffen, verletzt
hat.
Zum dritten ist unumstritten, dass der Beschwerdeführer auch die
Vorderräder des «Duro» nicht auf ein Hindernis am Strassenrand (oder
gegen die «Bergseite») abgelenkt hat, wie dies Art. 22 Abs. 2 VRV als weitere
Sicherungsmassnahme vorsieht.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer
keine der in Art. 22 Abs. 2 VRV vorgesehenen Sicherungsmassnahmen ergriff.
4.4. Nach Art. 22 Abs. 3 VRV sind bei schweren Motorwagen, Anhängerzügen
und losgelösten Anhängern als weitere Sicherungsmassnahme auch in
leichteren Gefällen Unterlegkeile anzubringen. Die Waldstrasse weist
im Bereich der Unfallstelle in Längsrichtung ein Gefälle von 2-3° und ein
Quergefälle gegen den rechten Strassenrand von 3° auf, weist somit ein
leichtes Gefälle auf. Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, handelt
es sich beim «Duro» mit einem Leergewicht von 3,7 t um einen schweren
Motorwagen (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 27. August 1969 über Bau und
Ausrüstung der Strassenfahrzeuge [BAV], AS 1969 821). Nachdem unbestritten
ist, dass der Beschwerdeführer keinen Unterlegkeil angebracht hat, hat der
Beschwerdeführer auch Art. 22 Abs. 3 VRV verletzt.
4.5. Das Mass der Vorkehren, die notwendig sind, um das Fahrzeug
ausreichend zu sichern, ergibt sich jeweils aus den Umständen (Rüth/Berr/Berz,
Strassenverkehrsrecht, Berlin 1988, N. 8 zu § 14). Je schwerer das Fahrzeug
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ist, desto umfassender die erforderlichen Sicherungsmassnahmen. Dass
dem Personentransport dienende und auch mit Personen beladene
Fahrzeuge ganz besonders umfassender Sicherungsmassnahmen bedürfen,
gebietet bereits der gesunde Menschenverstand. Der Fahrzeugführer
muss also alle an seinem Fahrzeug gegen eine mögliche Verkehrsgefahr
vorgesehenen Sicherheitseinrichtungen gebrauchen (Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs in Strafsachen [BGHSt.] 17, 181 und Rüth/Berr/Berz,
a.a.O., N. 8 zu § 14). Besteht eine Pflicht zum Mitführen eines Unterlegkeiles,
muss dieser auch benützt werden (Jagusch/Hentschel, Kurzkommentar zum
Strassenverkehrsrecht, 33. Aufl., München 1995).
Der Beschwerdeführer hätte somit diejenigen Vorkehren treffen müssen,
die ausreichen, einen mit 17 Rekruten beladenen Lastwagen mit einem
Leergewicht von 3,7 t auf einer Forststrasse mit dem beschriebenen Gefälle
zu sichern. Nach Auffassung des technischen Experten und gemäss den
Messresultaten des Armeemotorfahrzeugparks X. hätte im vorliegenden
Fall das Einlegen der Parksperre allein bereits genügt, den Unfall zu
verhindern. Der Beschwerdeführer hat aber weder die Parksperre eingelegt,
noch die Handbremse angezogen, noch die Räder auf ein Hindernis am
Strassenrand abgelenkt, noch einen Unterlegkeil angebracht und erst noch
das Fahrzeug trotz eines Kaderfahrverbotes selber gelenkt. Selbst wenn man
das Unterlassen einzelner der genannten Sicherheitsmassnahmen noch nicht
als grobe Fahrlässigkeit bewerten wollte, so liegt diese zweifelsfrei in der
Kumulation dieser Sorgfaltspflichtverletzungen. Wer in der Situation und
Verantwortung, in der sich der Beschwerdeführer befand keine einzige der
mehrfach genannten Sicherungsmassnahmen trifft, sondern einfach aus dem
Fahrzeug springt, verstösst klar gegen elementare Vorsichtsgebote, deren
Beachtung sich jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter
den gleichen Umständen aufdrängen würde.
So hat die Rekurskommission VBS im Entscheid vom 27. September 1997 i.S.
J., publiziert in VPB 63.68) entschieden, dass bereits grobfahrlässig handelt,
wer sein schweres Motorfahrzeug in auch nur leicht abfallendem Gelände
parkiert, den ersten Gang einlegt, die Handbremse (leicht) anzieht, aber
keinen Unterlegkeil verwendet.
Das Bundesgericht hat im einem in den Blättern für Zürcherische
Rechtsprechung (ZR) 84 (1985) Nr. 85 abgedruckten Entscheid beim Lenker
eines Personenwagens, welcher in abschüssigem Gelände die Handbremse
bloss locker anzog und eine zweite Sicherungsmassnahme unterliess, ebenfalls
auf grobe Fahrlässigkeit erkannt.
4.6. Aus der Berücksichtigung der besonderen Umstände des militärischen
Einsatzes ergibt sich keine abweichende Beurteilung. Der Beschwerdeführer
hat nicht dargelegt, dass eine Notwendigkeit bestand, dass er trotz des
Kaderfahrverbotes den «Duro» selber lenkte. Die Berücksichtigung der
besonderen Umstände des militärischen Einsatzes führen viel eher dazu,
die grobe Fahrlässigkeit um so mehr zu bejahen: Der Beschwerdeführer
war der Vorgesetzte der Rekruten und trug für deren Wohl eine besondere
Verantwortung. Er kannte den Übungsablauf, wusste insbesondere, dass die
Nebelgranate gezündet werden wird und konnte den Zeitpunkt, in dem die
Rekruten aussteigen müssen selber bestimmen. Also hätte er ausreichend
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Zeit gehabt, zunächst seiner primären Aufgabe, das Fahrzeug hinreichend
zu sichern, nachzukommen. In diesem Sinne stand er beim Verlassen des
Fahrzeuges nicht unter Zeitdruck.
4.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
grobfahrlässig gehandelt hat.
5.1. Umstritten ist weiter die Höhe des verfügten Regresses. Die
Beschwerdegegnerin verlangt 5% des entstandenen Personenschadens. Sie ist
der Auffassung, dies trage der finanziellen Situation des Beschwerdeführers
Rechnung, insbesondere auch, da dieser neben seinem Studium einer
Nebenbeschäftigung nachgehe. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung,
es sei ihm nicht möglich, den Betrag von Fr. 1’100.- zu bezahlen.
5.2. Massstab für die Höhe des Rückgriffes ist in erster Linie das Ausmass des
Verschuldens bzw. der groben Fahrlässigkeit (BGE 111 Ib 199 f.; Binswanger,
a.a.O., S. 95). Es gelten die Grundsätze des Obligationenrechts, was in
Art. 141 Abs. 1 MG ausdrücklich festgehalten wird. Mit einer schematischen
Lösung, wie der 10%-Regel, auf welche die Beschwerdegegnerin in der
Beschwerdeantwort verweist, wird der geforderten Differenzierung nicht
genügend Rechnung getragen, wie die Rekurskommission in konstanter
Rechtsprechung festgehalten hat (vgl. Entscheid der Rekurskommission des
Eidgenössischen Militärdepartements vom 24. Oktober 1997 i.S. S., publiziert in
VPB 63.70). Die Skala muss im Rahmen des groben Verschuldens bei weniger
gravierenden Fällen bei wenigen Prozenten des Schadens beginnen, kann aber
andererseits in Fällen gröbster Fahrlässigkeit oder bei vorsätzlichem Handeln
weit über die 10%-Grenze hinausgehen. Zu beachten ist jedoch, dass die relativ
grosse Höhe des verursachten Schadens tendenziell für eine in Prozenten
ausgedrückt niedrigere Beteiligung spricht (BGE 111 1b 199 f). Nach Art. 141
Abs. 2 MG sind zusätzlich die Art des Dienstes, die militärische Führung und
die finanziellen Verhältnisse des Haftenden angemessen zu berücksichtigen.
Wendet man diese Grundsätze auf den zu beurteilenden Fall an, ergibt sich,
was folgt:
5.3. Was die Grösse des Verschuldens innerhalb des Rahmens der groben
Fahrlässigkeit anbelangt, ist davon auszugehen, dass eine Pflichtverletzung im
oberen Bereich vorliegt. Der Beschwerdeführer verletzte das Kaderfahrverbot
vorsätzlich und verliess das Fahrzeug, auf dessen Ladebrücke siebzehn
Rekruten sassen bzw. am Absteigen waren, ohne auch nur die geringste
Sicherungsmassnahme zu ergreifen. Ein solches Verhalten ist unverständlich
und unentschuldbar. Die Höhe des Rückgriffes ist daher grundsätzlich
im oberen Bereich der Skala anzusetzen. Das sah die Eidgenössische
Fahrzeugkontrolle in ihrem ursprünglichen Entscheid auch so, setzte sie
doch einen Regress im Umfange von 12% des Sachschadens fest. Aus der
anschliessenden völlig unverhältnismässigen Reduktion des Regresses um
den Faktor 28 kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, das
den zusätzlich von ihm verursachten Personenschaden im Umfange von
rund Fr. 22’000.- (so dass der Eidgenossenschaft ein Gesamtschaden von rund
Fr. 58’000.- entstand) betrifft, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5.4. Die Art des Dienstes lässt ebenfalls keine Reduktion zu: Wie bereits
erwähnt, bestand keine Notwendigkeit, dass der Beschwerdeführer
den «Duro» selber lenkte. Hingegen rechtfertigt der gute militärische
Führungsbericht eine spürbare Reduktion. Ebenso ist aufgrund der
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Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers, der zur Zeit nach eigenen
Angaben Fr. 1’500.- pro Monat verdient, eine weitere Reduktion angezeigt.
Diese kann aber nicht soweit gehen, dass unbesehen des Masses der
Grobfahrlässigkeit und der Höhe des verursachten Schadens eine Bezahlung
aus einem Monatsverdienst möglich ist.
6. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit der Bejahung
einer Grobfahrlässigkeit und der Festlegung des Regressbetrages auf Fr. 1’100.-
(5% des Personenschadens) all den vorstehend im Einzelnen abgehandelten
Kriterien angemessen Rechnung getragen hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.115 - Entscheid der Rekurskommission VBS, II. Abteilung, vom 25. April 2002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
Année
Anno
Band
67
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