ch_vb · 93.3239 · 1993-06-08 · de


Motion CAJ-CN 92.029
1080
N 
8 juin 1993
eine allgemeine eidgenössische Ombudsstelle vorschlägt,
eine Art Klagemauer, was die Beziehungen - Frau Sandoz hat
das ganz klar gesagt - zwischen Bürgern und Verwaltung an-
belangt
Sich jetzt schon auf eine spezifische Art der Struktur, nämlich
eine spezifische Ombudsstelle à la suédoise festzulegen,
scheint dem Bundesrat insofern verfrüht, als man ihm die
Möglichkeit geben sollte, im Rahmen der erwähnten Restruk-
turierungen den Weg zu wählen, der eigentlich die Fragen be-
antwortet, die das Parlament mit gutem Recht stellt Es geht
also nicht darum, die Problematik etwa vom Tisch zu wischen.
Die Problematik hat der Bundesrat genau erkannt Lassen Sie
dem EJPD die notwendige Zeit, um den richtigen Weg zu
finden.
Der Bundesrat zieht daher die Umwandlung in ein Postu-
lat vor.
Reimann Maximilian, Sprecher der Minderheit: Während sich
Herr Bundesrat Cotti bereit erklärt hat, diesen Antrag in Po-
stulatsform zu übernehmen, aber nicht in Form einer Motion,
habe ich mit einigen der Mitunterzeichner Kontakt aufgenom-
men und erkläre hiermit, dass sich auch die Kommissionsmin-
derheit mit dem Vorstoss in Form eines Postulates einverstan-
den erklären könnte. Der Bundesrat wäre dann aufgefordert,
auch die Bedarfsfrage einer Ombudsstelle gegen Rassismus
zu prüfen. Gegen eine solche Prüfung hat die Kommissions-
minderheit nichts einzuwenden.
Ich bitte Sie also, sich dann in einer eventuellen Abstimmung
für das Postulat einzusetzen.
Keller Rudolf: Die SD/Lega-Fraktion bekämpft sowohl das
Postulat als auch die Motion. Wir haben bereits beim Eintre-
tensreferat ausgeführt, dass uns eine solche Ombudsstelle
nicht weiterführt, sondern dass wir grundlegende Massnah-
men beschliessen sollten, die weit über eine solche Forde-
rung hinausgehen.
B. SchweizerischesStrafgesetzbuch. Militärstrafgesetz
B. Code pénal suisse. Code pénal militaire
Art. 1 Art. 261 bis
Antrag der Kommission
Abschn. 1,2,5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abschn. 4
Festhalten
(die Aenderung betrifft nur den französischen Text)
Art. 1 art. 261 bis
Proposition de la commission
Paragr. 1,2, 5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Paragr. 4
.... toute autre manière, porte atteinte à la dignité humaine
d'une personne ou d'un groupe de personnes en raison de
leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse ou qui, pour
la même raison, minimisera grossièrement ou cherchera à
justifier un génocide....
Angenommen -Adopté
Art. 2 Art. 171 c
Antrag der Kommission
Abs. 1 Abschn. 1,2, 5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 1 Abschnitt 4
Festhalten
(die Aenderung betrifft nur den französischen Text)
Art. 2 art. 171 c
Proposition de la commission
Al. 1 paragr. 1,2, 5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 1 paragr. 4
.... toute autre manière, porte atteinte à la dignité humaine
d'une personne ou d'un groupe de personnes en raison de
leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse ou qui, pour
la même raison, minimisera grossièrement ou cherchera à
justifier un génocide....
Angenommen -Adopté
C. Bundesgesetz über die Schaffung einer Ombudsstelle
gegen Rassismus
C. Loi fédérale sur un office de médiation contre le ra-
cisme
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 93.3239
Motion RK-NR 92.029
(Mehrheit)
Ombudsstelle gegen Rassismus
Motion CAJ-CN 92.029
(majorité)
Office de médiation contre le racisme
Wortlaut der Motion vom 3. Mai 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ombudsstelle gegen Ras-
sismus einzusetzen und sich dabei insbesondere auf das
schwedische System abzustützen.
Texte de la motion du 3 mai 1993
Le Conseil fédéral est invité à créer un office de médiation
contre le racisme en s'inspirant notamment du système
suédois.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ueberweisung der Motion
Minderheit
(Reimann Maximilian, Bonny, Cincera, Frey Claude, Scherrer
Jürg, Stamm Luzi, Vetterli)
Ablehnung der Motion
Proposition de la commission
Majorité
Transmettre le motion
Minorité
(Reimann Maximilian, Bonny, Cincera, Frey Claude, Scherrer
Jürg, Stamm Luzi, Vetterli)
Rejeter la motion
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion in der Form ei-
nes Postulates entgegenzunehmen. Die Minderheit Reimann
Maximilian könnte sich mit der Ueberweisung als Postulat ein-
verstanden erklären.

8. Juni 1993 
N
1081
Amtsbezirk Laufen. Anschluss an Basel-Landschaft
Abstimmung - Vote
Eventuell-A titre préliminaire
Für Ueberweisung als Motion 
89 Stimmen
Für Ueberweisung als Postulat 
78 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für Ueberweisung der Motion 
92 Stimmen
Dagegen 
62 Stimmen
#ST# 93.009
Bernischer Amtsbezirk Laufen.
Anschluss
an den Kanton Basel-Landschaft
District bernois de Laufon.
Rattachement
au canton de Bàie-Campagne
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 27. Januar 1993 (BBI11029)
Message et projets d'arrêtés du 27 Janvier 1993 (FF 1965)
Beschluss des Ständerates vom 9. März 1993
Décision du Conseil des Etats du 9 mars 1993
Kategorie l/lll, Art 68 GRN - Catégorie l/lll, art. 68 RCN
Frau Stamm Judith, Berichterstatterin: Mit der Botschaft
93.009 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zwei Bun-
desbeschlüsse. Der erste ist ein Verfassungsbeschluss über
den Anschluss des bernischen Amtsbezirkes Laufen an den
Kanton 
Basel-Landschaft. 
Dieser Verfassungsbeschluss
muss der Volksabstimmung obligatorisch unterstellt werden;
er benötigt die Mehrheit der Volks- und Ständestimmen. Der
zweite Beschluss ist nicht referendumspflichtig. Er bezieht
sich auf die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Ba-
sel-Landschaft und tritt erst in Kraft, wenn Volk und Stände
dem ersten Verfassungsbeschluss zugestimmt haben. Das ist
eine Gewährleistung mit Vorbehalt.
Ihre Kommission hat sich an der Sitzung vom 15. und 16. April
1993 intensiv mit diesem Geschäft befasst. Sie hat darauf ver-
zichtet, Anhörungen durchzuführen. Sie stützte sich in diesem
Punkt auf das Protokoll der Kommission des Ständerates.
Diese hatte das Geschäft am 15./16. Februar 1993 behandelt
und ausführliche Anhörungen durchgeführt. Diese State-
ments standen uns im Wortlaut zur Verfügung.
Vor der Ständeratskommission hatten auch die Vertreter der
Regierungen der Kantone Bern und Basel-Landschaftgespro-
chen. Aus ihren Ausführungen war zu entnehmen, dass sie in
Respektierung des Volkswillens von 1989 den Uebergang mit
grosser Umsicht und Sorgfalt vorbereiten. Es sind unzählige
Verwaltungsvereinbarungen zu schliessen, welche in die Ver-
nehmlassung geschickt werden. Es ist ein Verfahren der Ver-
mögensausscheidung durchzuführen und weiteres mehr. Als
Zeitpunkt für den Vollzug der Gebietsabtretung haben die bei-
den Regierungen den 1. Januar 1994 vereinbart. Die Volksab-
stimmung zu diesem Geschäft sollte daher am 26. September
1993 stattfinden können.
Zwischen den Sitzungen der Kommission des Ständerates
und der Kommission des Nationalrates ist der Bericht der
Kommission Widmer zur Jurafrage erschienen. Unsere Kom-
mission war der Meinung, dass dieser für das Geschäft Lau-
fental keine neuen Elemente enthält.
Ihre Kommission war sich bewusst, dass die Laufentalerinnen
und Laufentaler, aber auch die Bevölkerung der beteiligten
Kantone, seit 1970 einen langen Weg im Verfahren der Selbst-
bestimmung dieses Gebietsteiles gegangen sind. Dieser Weg
war für niemanden einfach. Die einzelnen Schritte waren teil-
weise leidvoll und haben Verletzungen zurückgelassen. Trotz-
dem sind wir dankbar dafür, in einem Staat zu leben, in wel-
chem für die Lösung solch existentieller Fragen wie der Ge-
bietszugehörigkeit demokratische, rechtsstaatliche Wege of-
fenstehen. Wir müssen dafür in Kauf nehmen, dass die Aus-
schöpfung aller demokratischen, rechtsstaatlichen Mittel Zeit
kostet.
Wie Sie der Botschaft entnehmen können, war das Laufental
ehemals Teil des Fürstbistums Basel und wurde 1815, wie das
Gebiet des heutigen Kantons Jura, durch den Wiener Kon-
gress mit dem Kanton Bern vereint. Ein Zusatz zur bernischen
Staatsverfassung machte es 1970 möglich, dass das Laufental
in einem eigenen Verfahren bestimmen konnte, zu welchem
Kanton es in Zukunft gehören wollte. Das eidgenössische Par-
lament hat diesen Zusatz damals gewährleistet und das vom
Kanton Bern zugestandene Selbstbestimmungsrecht bejaht.
Heute stehen wir vor der Situation, dass wir das Resultat die-
ses Selbstbestimmungsverfahrens zu behandeln haben. Sie
können in der Botschaft des Bundesrates im einzelnen nachle-
sen, dass sich das Laufental in den zwei Abstimmungen von
1974 und 1975 vorläufig für das Verbleiben beim Kanton Bern
aussprach. 1977 machte aber die Bevölkerung des Laufentals
mit einer Initiative von der Möglichkeit Gebrauch, ein An-
schlussverfahren an einen Nachbarkanton in Gang zu setzen.
Durch die Schaffung des Kantons Jura war das Laufental näm-
lich geographisch von Bern abgetrennt und zur Exklave ge-
worden. Der Kanton Bern seinerseits hatte im November 1975
ein Gesetz über die Einleitung und Durchführung des An-
schlussverfahrens des Amtsbezirkes Laufen an einen benach-
barten Kanton erlassen.
Lassen Sie mich die Zwischenstationen überspringen und ei-
nen grossen Schritt machen bis zur letzten Abstimmung vom
November 1989, welche Anlass für unser heutiges Geschäft
ist. Mit 4650 Ja gegen 4343 Nein entschied sich die Bevölke-
rung des Laufentales, sich dem Kanton Basel-Landschaft an-
zuschliessen. Die Stimmbeteiligung betrug über93,5 Prozent.
Die Abstimmung wurde mit Beschwerden bis vor Bundesge-
richt gezogen. Dieses wies den Grossen Rat des Kantons Bern
an, die Abstimmung als gültig zu erklären. Diese Abstimmung
ist die Basis des Beschlusses, über den wir heute zu entschei-
den haben.
Wieso müssen sich nun auch noch Volk und Stände zu die-
sem Uebergang eines Gebietes von einem Kanton zum ande-
ren äussern? Dies hängt zusammen mit den Artikeln 1 und 5
der Bundesverfassung. Artikel 1 garantiert den Bestand der
Kantone und legt dadurch auch die Ausdehnung der Kantons-
gebiete fest. Artikel 5 gewährleistet den Kantonen ihr Gebiet in
geographischem Sinne. Artikel 7 verbietet den Kantonen, al-
lein politische Verträge abzuschliessen.
Da wir in der Bundesverfassung keine Regeln über territoriale
Veränderungen haben, mussten Lehre und Praxis solche Re-
geln entwickeln. Sie gehen davon aus, dass Gebietsverände-
rungen das Gleichgewicht des Bundes beeinflussen können
und dass deshalb nebst der Bevölkerung des betroffenen
Gebietes und der beteiligten Kantone auch die Zustimmung
von Volk und Ständen nötig ist. Es wurde uns in der Kommis-
sion versprochen, dass in der Totalrevision der Bundesverfas-
sung auch Regeln für Gebietsveränderungen enthalten sein
werden.
Die Kommissionsmitglieder hatten von verschiedenen Seiten
Zuschriften erhalten, die vor allem darauf hinwiesen, dass das
Resultat der Abstimmung vom November 1989 ausserordent-
lich knapp gewesen sei. Vieles deute darauf hin, dass unsicher
sei, ob bei einer heutigen Abstimmung dasselbe Resultat er-
reicht würde.
In der Kommission wurde aufgrund eines Nichteintretensan-
trages eine ausserordentlich engagierte Eintretensdiskussion
geführt. Die Sensibilität für die knappe Minderheit, welche
dem Anschluss an den Kanton Basel-Landschaft nicht zuge-
stimmt hatte, war sehr gross. Es wurden auch Befürchtungen
laut, nach einem Anschluss des Laufentals an den Kanton Ba-
sel-Landschaft könnten sich weitere Regionen um neue Zu-
ordnungen bemühen. Ebenso stark waren aber die Argu-
mente jener, die darlegten, dass das Verfahren der Selbstbe-
stimmung 1989 abgeschlossen worden sei und die Mehrheit -
auch wenn sie knapp sei - vom eidgenössischen Parlament
respektiert werden müsse. Deshalb stehe heute die Frage der
nationalen Zustimmung zur Diskussion. Der Nichteintretens-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion RK-NR 92.029 (Mehrheit) Ombudsstelle gegen Rassismus
Motion CAJ-CN 92.029 (majorité) Office de médiation contre le racisme
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3239
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.06.1993 - 08:00
Date
Data
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1080-1081
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