ch_vb · <td class="metadataCell">20043062</td> · 1997-12-03 · de


3. Dezember 1997
N
2441
Interpellation Schmid Samuel
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Müller Erich, Nebiker, Pelli, Randegger, Ruf, Sandoz
Suzette, Schenk, Schmid Samuel, Seiler Hanspeter, Stein-
egger, Steiner, Theiler, Tschuppert, Wiederkehr, Wittenwiler,
Wyss, Zwygart
(39)
Entschuldigt/abwesend sind – Sont excusés/absents:
Bangerter, Blocher, Couchepin, Diener, Eggly, Grobet, Gros-
senbacher, Leu, Maspoli, Oehrli, Pidoux, Rechsteiner Paul,
Rychen, Simon, Speck, Spielmann, Stamm Luzi, Steine-
mann, Suter, Vallender, Weigelt
(21)
Präsident, stimmt nicht – Président, ne vote pas:
Leuenberger
(1)
An den Bundesrat – Au Conseil fédéral
96.3478
Interpellation Schmid Samuel
Wohneigentumsförderungsgesetz.
Konsequenzen einer Aufhebung
Interpellation Schmid Samuel
Loi sur l’encouragement
à la propriété du logement.
Conséquences d’une abrogation
Diskussion – Discussion
Siehe Seite 603 hiervor – Voir page 603 ci-devant
___________________________________________________________
Präsident: Herr Schmid verzichtet auf das Wort. Seine Inter-
pellation ist damit erledigt.
96.3509
Motion Baumberger
Revision
des Wohnbau- und
Eigentumsförderungsgesetzes
Motion Baumberger
Révision de la loi fédérale
encourageant la construction
et l’accession à la propriété
de logements
Diskussion – Discussion
Siehe Seite 1472 hiervor – Voir page 1472 ci-devant
___________________________________________________________
Baumberger Peter (C, ZH): Ich habe mich schon seit etli-
chen Jahren immer wieder kritisch mit dem WEG beschäftigt
und dieses entsprechend begleitet. Im Oktober 1996 habe
ich dann die jetzt zur Diskussion stehende Motion einge-
reicht; ich habe der Diskussion vorhin entnommen, dass Sie
alle der Meinung sind, das WEG sei tatsächlich umzubauen
und neu auszurichten. Ich habe in meiner Motion drei Ziel-
richtungen vorgeschlagen. Die erste Zielrichtung ist die so-
zialverträgliche Regelung für finanziell notleidend gewordene
Objekte und Bürgschaften. Der Bund hat hier die notwendi-
gen Schritte bereits in Angriff genommen. Ich möchte darauf
verzichten, auf dieses Thema näher einzugehen.
Es bleiben die zwei weiteren Anliegen, nämlich Abbau der
Objekthilfe und Intensivierung der Subjekthilfe einerseits und
Verstärkung des Mitteleinsatzes zugunsten der Eigentums-
förderung andererseits.
Dazu zwei, drei Bemerkungen. Als Resultat werde ich allen-
falls Gelegenheit haben, dem bundesrätlichen Vorschlag auf
Überweisung als Postulat zuzustimmen, sofern, wie ich an-
nehme, die Antworten des Bundesrates befriedigend ausfal-
len.
Zur Objekthilfe: Ich habe bereits gesagt, dass die Objekthilfe,
wie sie bisher ausgeübt wurde, in ungenügendem Masse je-
nen zugute kommt, die es tatsächlich nötig haben. Wir haben
zu viele Mitnahmeeffekte. Der Verband der Immobilieninve-
storen und -verwaltungen, also der grossen Vermieter dieses
Landes, hat eine Umfrage gemacht, und da hiess es klar,
dass deutlich mehr als die Hälfte der Leute in WEG-geförder-
ten Wohnungen solche sind, die das gar nicht nötig haben.
Ja, da staunen Sie, viele Leute wissen nicht einmal, dass sie
bzw. die von ihnen bewohnten Wohnungen vom Bund sub-
ventioniert sind. Ich glaube, das zeigt, dass man hier etwas
ändern muss.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort darauf hingewiesen, die
Objekthilfe sei das günstigste Vorgehen, die Subjekthilfe
werde teurer. Das ist natürlich eine Frage der Vorgaben, die
Sie für die Subjekthilfe machen. Letztlich stellt sich die Frage:
Wieviel Wohnfläche braucht der Mensch zu Lasten des Staa-
tes? Wieviel jemand will, ist mir grundsätzlich egal. Aber wie-
viel darf er zu Lasten des Staates beanspruchen? Das ist
letztlich die Frage. Je nachdem, wo Sie da die Vorgaben an-
setzen, wird das teurer oder weniger teuer. Auf jeden Fall ist
es so, dass eine vermehrte Ausrichtung auf Subjekthilfe
zweifellos erforderlich ist. Wir müssen uns fragen: Gibt es
Leute – und wenn ja, wie viele Leute gibt es –, die auf dem
heutigen, entspannten Wohnungsmarkt, aber auch im Lichte
künftiger Entwicklungen Wohnungsmieten nicht ohne soziale
Härten bezahlen können?
Recht hat der Bundesrat auch, wenn er sagt, dass der gezielte
Einsatz von Subjekthilfe primär auf kommunaler und kanto-
naler Ebene möglich sei. Es geht ja um die Zielrichtung dieses
Mitteleinsatzes. Wir müssen sicherstellen, dass unsere be-
schränkten finanziellen Mittel tatsächlich jenen zur Verfügung
stehen, die es brauchen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass
der Bund im Rahmen der Aufgabenteilung, der Aufgabenent-
flechtung, diese Vorfrage wirklich löst. Dann wissen wir näm-
lich auch, wo und wie wir Subjekthilfe leisten können.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Bemerkung
zu den Zusatzverbilligungen machen. Auch da sehe ich, dass
der Bundesrat meine Meinung weitgehend teilt. Da liegt eini-
ges im argen. Es geht um Leute, die Unterstützung wirklich
benötigen und die nicht oder nicht genügend lange über sol-
che Zusatzverbilligungen verfügen können.
Eine Bemerkung noch zum Mitteleinsatz zugunsten des Er-
werbs von Eigentumswohnungen: Ich möchte nicht, dass
weiter auf Halde Mietwohnungen produziert und subventio-
niert werden. Ich möchte aber, dass der Bau von Eigentums-
wohnungen und insbesondere auch die Umwandlung von
Mietwohnungen in Stockwerkeigentum gefördert werden.
Das ist eine Möglichkeit, um mit geringstmöglichem Aufwand
Eigentumsförderung, die auch in der Verfassung vorge-
schrieben ist, zu betreiben, und gleichzeitig sanierungsbe-
dürftige Objekte auch finanziell zu sanieren. Ich erinnere Sie
daran, dass gerade bei Eigentumswohnungen und Eigenhei-
men die Leerwohnungsziffer, welche für Mietwohnungen ra-
sant angestiegen ist, kaum angestiegen ist. Wir haben bei Ei-
gentumsobjekten immer noch ungefähr dieselben geringen
Leerstandsziffern, und dies trotz der in letzter Zeit grossen
Produktion.
Wie weiter? Ich habe meine Motion bewusst als Motion ein-
gereicht und war überrascht zu sehen, dass sie von seiten
der SP-Fraktion – ich glaube, es war Frau Thanei – bekämpft
wurde. Wenn ich richtig informiert bin, wird der Vorstoss jetzt
nicht mehr bekämpft. Wenn das wirklich so ist – und sofern
der Bundesrat auch zusichert, dass er innerhalb von drei Jah-
ren diesen Umbau des WEG durchführen will –, bin ich bereit,
der Überweisung als Postulat zuzustimmen. Ich glaube, ich
mache da auch insofern etwas Sinnvolles, als der angekün-
digte neue Vorstoss der LdU/EVP-Fraktion nicht mehr erfor-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Schmid Samuel Wohneigentumsförderungsgesetz. Konsequenzen einer
Aufhebung
Interpellation Schmid Samuel Loi sur l’encouragement à la propriété du logement.
Conséquences d’une abrogation
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1997
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
96.3478
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.12.1997 - 08:00
Date
Data
Seite
2441-2441
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Pagina
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