ch_vb · 83.474 · 1984-11-29 · de


29. November 1984
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Motion Reich
appartient à celles-ci d'arrêter leurs positions en prenant en
considération tous les éléments nécessaires, y compris les
éléments financiers. En revanche - je tiens à le préciser
aussi - c'est à la Commission des finances qu'il incombe de
se prononcer sur la politique financière générale du gouver-
nement et de présenter au Parlement les propositions
nécessaires. Or, cette politique financière générale est étroi-
tement liée aux décisions financières prises dans chaque
cas particulier. Il est dès lors indispensable d'assurer une
coordination entre les deux organes qui, chacun à leur
place, participent à la formation de la politique financière
générale; les commissions ad hoc dans les différentes déci-
sions spéciales qu'elles prennent et la Commission des
finances dans les options générales qu'elle propose. On
pourrait imaginer différentes solutions pour assurer cette
coordination. Il faut cependant en tout cas éviter que la
Commission des finances devienne une super-commission
et que les commissions ad hoc soient en quelque sorte sous
sa tutelle. Il faut donc sauvegarder entièrement le pouvoir de
décision de ces dernières. Pour assurer, compte tenu de
cette exigence, la coordination, je crois qu'il suffit d'inviter
les commissions ad hoc, avant de proposer une dépense
plus élevée, à demander un co-rapport à la Commission des
finances sur les conséquences financières de la décision
qu'elle s'apprête à prendre. La Commission des finances ne
vous propose rien de plus. Elle a pris cette décision par 14
voix sans opposition et quelques abstentions. Je vous invite
à vous rallier à sa proposition.
Präsident: Werden die beiden Motionen aus der Mitte des
Rates bekämpft? Das ist nicht der Fall. Damit sind sie
angenommen und gehen an den Ständerat.
Überwiesen - Transmis
Bericht des Bundesrates zum Finanzplan für die Jahre
1986/87 und zu den Haushaltsperspektiven 1988
Rapport du Conseil fédéral sur le plan financier pour les
années 1986 et 1987 et sur les perspectives financières
Siehe Voranschlag, Seite 147*
Voir budget, page 147"
Präsident: Der Bundesrat beantragt Ihnen hier Kenntnis-
nahme. Die Herren Kommissionsreferenten sind in ihren
Eintretensreferaten auf diese Berichte eingegangen. Ein
anderer Antrag ist nicht gestellt. Es ist so beschlossen.
Abschreibung - Classement
Postulat Ad 84.022 Staatsrechnung
Zustimmung - Adhésion
#ST# 83.479
Motion des Ständerates (Stucki)
Bundeshaushalt. Neue Rechnungsmodelle
Motion du Conseil des Etats (Stucki)
Budget de la Confédération.
Nouveau modèle comptable
Beschluss des Ständerates vom 5. Oktober 1983
Décision du Conseil des Etats du 5 octobre 1983
Wortlaut der Motion
1977 hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren ein
neues Rechnungsmodell verabschiedet, das im kommenden
Jahr in der Mehrzahl der Kantone eingeführt sein wird. In
weiteren Kantonen laufen die Einführungsarbeiten auf kan-
tonaler und kommunaler Stufe. Damit wird, ähnlich wie bei
der Steuerharmonisierung, ein Beitrag zur erwünschten
Transparenz und Vergleichbarkeit der öffentlichen Haus-
halte geleistet. Ausserdem verstärkt diese Haushaltreform
die Förderung des Kostendenkens und gibt vermehrt
Anstösse zu wirtschaftlicherem Handeln der Verwaltungen.
Der Bundesrat wird daher eingeladen, auch beim Bund das
neue Rechnungsmodell einzuführen.
Texte de la motion
En 1977, la Conférence des directeurs cantonaux des
finances a approuvé un nouveau modèle de comptes qui
sera introduit dans la plupart des cantons l'an prochain.
Dans certains cantons, les travaux en vue de l'introduction
de ce système sont en cours au niveau cantonal et commu-
nal. Cela permettra de donner plus de transparence aux
budgets et comptes des pouvoirs publics et d'établir des
comparaisons, but que poursuit également l'harmonisation
fiscale. En outre cette reforme conférera plus de poids aux
efforts entrepris en vue de faire prendre conscience des
coûts et incitera les administrations à s'engager davantage
dans une politique d'économie.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé d'introduire
également ce nouveau système pour l'établissement des
comptes et du budget de la Confédération.
#ST# 83.474
Motion Reich
Bundeshaushalt. Neues Rechnungsmodell
Budget de la Confédération.
Nouveau modèle comptable
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1983
Mit Bundesratsbeschluss vom 31. Januar 1983 ist eine Ände-
rung des Rechnungsmodells des Bundeshaushaltes einge-
leitet worden, die dem Wunsch nach Förderung des Kosten-
denkens sowie der Verbesserung von Transparenz und Ver-
gleichbarkeit nur unzureichend entgegenkommt.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, das neue Rechnungs-
modell der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, das
im kommenden Jahr bereits in der Mehrheit der Kantone
realisiert sein wird, auch beim Bund einzuführen.
Texte de la motion du 20 juin 1983
La modification du modèle comptable de la Confédération,
ordonnée par l'arrêté du Conseil fédéral du 31 janvier 1983,
ne satisfait qu'imparfaitement le besoin d'apprécier les
coûts avec exactitude et d'accroître la transparence et les
possibilités de comparaison sur le plan budgétaire.
Le Conseil fédéral est invité en conséquence à adopter pour
la Confédération le nouveau modèle comptable élaboré par
la Conférence des directeurs cantonaux des finances, dont
la plupart des cantons se serviront l'année prochaine déjà.
Herr Schwarz unterbreitet namens der Finanzkommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
Die Finanzkommission des Nationalrates hat an der Tagung
vom 879. November 1984 mit 14 zu 2 Stimmen bei 5 Enthal-
tungen beschlossen, dem Rat zu beantragen, die vorer-
wähnte Motion abzulehnen. Mit dieser und der gleichlauten-
den Motion von Nationalrat Reich wird verlangt, dass das
von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren emp-
fohlene Rechnungsmodell auch beim Bund eingeführt wird.
Mit dem Bundesrat, der die Motion des Ständerates eben-
falls ablehnt, ist die Finanzkommission zwar auch der Auf-
fassung, dass das seit 1950 geltende Rechnungsmodell den
heutigen Anforderungen nicht mehr vollauf genügt und
hinsichtlich Aussagefähigkeit und Vergleichbarkeit verbes-
sert werden muss. Dies kann indessen mit der vom Bundes-
rat vorgesehenen Modernisierung der Bundesrechnung

Motion Reich
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N 
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unter Beibehaltung der Finanzrechnung und deren Ergän-
zung durch eine Erfolgsrechnung erreicht werden.
Die Finanzkommission hat sich mit der komplexen Frage
des Rechnungsmodells eingehend auseinandergesetzt. Am
finanzpolitischen Seminar vom Frühjahr 1984 in Engelberg
sind zu diesem Thema auch Vertreter der Kantone angehört
worden. Es standen zudem ausführliche Unterlagen zu bei-
den Modellen zur Verfügung. Die Finanzkommission ist
dabei zur Überzeugung gelangt, dass das Ziel der Motion,
die öffentlichen Haushalte vergleichbarer und transparenter
zu machen, mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen
Modell im wesentlichen erreicht werden kann. Weil sich der
Bundeshaushalt in verschiedener Hinsicht von den kantona-
len und kommunalen Finanzhaushalten unterscheidet und
die neugestaltete Bundesrechnung den besonderen Bedürf-
nissen der Haushaltführung auf Bundesebene besser Rech-
nung trägt, stellt sie für den Bund die geeignetere Lösung
dar.
Bei der Wahl zwischen den beiden Modellen ist zu berück-
sichtigen, dass es kein Rechnungssystem gibt, das den
verschiedenen, teils gegensätzlichen Anforderungen glei-
chermassen gerecht wird. Je nach Aufbau und Ausgestal-
tung ergeben sich unterschiedliche Informationsschwer-
punkte. So ist das kantonale Modell mit laufender und
Investitionsrechnung mehr betrieblich orientiert und auf die
Bedürfnisse der kantonalen und kommunalen Gemeinwe-
sen mit ihren zahlreichen Betrieben und Anstalten zuge-
schnitten.
Der Bundeshaushalt ist hingegen schwergewichtig ein
Transferhaushalt. Die Eigeninvestitionen spielen eine unter-
geordnete Rolle. Im Vordergrund der politischen Diskussion
steht hier die aufgabenmässige Prioritätenbildung, der sich
daraus ergebende Zahlungsbedarf und der Finanzierungs-
saldo; Grossen also, die unmittelbar der Finanzrechnung
entnommen werden können. Die direkte Gegenüberstellung
von Ausgaben und Einnahmen in der Finanzrechnung ist
leicht verständlich und bürgernah. Als Spiegelbild der
geplanten Aktivitäten stellt sie eine zweckmässige Füh-
rungsgrundlage dar. Sie erlaubt, die Verteilung der knappen
finanziellen Mittel auf einer für alle Aufgabenbereiche glei-
chen Ausgangslage und in leicht überschaubarer Form vor-
zunehmen. Vergleiche mit dem Ausland zeigen, dass in
massgebenden Ländern ein zusammengefasster Ausweis
der Ausgaben und Einnahmen ebenfalls die primäre finanz-
politische Führungsgrundlage des Zentralstaates bildet.
Eine ausgeglichene Finanzrechnung bedeutet, dass sämtli-
che für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Zahlungen im
Schnitt mehrerer Jahre durch laufende Einnahmen finan-
ziert sind. Der damit angesprochene Grundsatz der Direkt-
deckung entspricht einer eher vorsichtigen Finanzpolitik.
Der Finanzierungserfolg ist ein Frühindikator, der Trendän-
derungen in der Haushaltentwicklung - wie beispielsweise
Anfang der siebziger Jahre - frühzeitig anzeigt. Zur Wah-
rung 
eines 
sowohl 
finanz- 
wie 
konjunkturpolitisch
erwünschten Handlungsspielraumes und unter Berücksich-
tigung besonderer institutioneller Gegebenheiten wie das
fehlende Finanzreferendum und die geringe Flexibilität des
Steuersystems ist beim Bund eine eher vorsichtige Dek-
kungspolitik angebracht.
Die Investitionsausgaben des Bundes weisen eine ziemlich
gleichmässige Entwicklung auf. Aus diesem Grund und weil
die Preiskalkulation wegen des geringen Anteils der Ver-
kaufserlöse und Gebühren praktisch kaum ins Gewicht fällt,
hat die Aktivierung und Abschreibung der Investitionen
beim Bund nicht dieselbe Bedeutung wie für die Kantone
und Gemeinden. Durch die Aktivierung der Investitionsbei-
träge und Rüstungsausgaben könnte zwar der Bilanzfehlbe-
trag des Bundes erheblich verringert werden. Mit solchen
buchmässigen Operationen wird der Schuldenstand und die
Zinslast aber nicht geändert. Da diese Ausgaben zudem
ständig ansteigen, die Zukunft somit stärker belastet sein
wird als die Gegenwart, hätte eine Aktivierung und Vertei-
lung auf einen grösseren Zeitraum keinen grossen Sinn,
könnte jedoch leicht zu einer Selbsttäuschung führen. In der
die Finanzrechnung ergänzenden Erfolgsrechnung werden
auch der Wertverzehr (Aufwand) und Wertzuwachs (Ertrag)
einer Rechnungsperiode abgegrenzt sowie der vermögens-
mässige Erfolg (analog dem Ergebnis der laufenden Rech-
nung des kantonalen Modells) ausgewiesen.
Die geplante Modernisierung der Bundesrechnung bringt
gegenüber dem heutigen Modell eine ganze Reihe von
wesentlichen Verbesserungen. Angesichts der unbestritte-
nen Harmonisierungsbedürfnisse im schweizerischen Bun-
desstaat ist der im Entwurf vorliegende neue Kontenplan
des Bundes praktisch vollständig auf das kantonale Modell
abgestimmt worden. In der Finanzrechnung werden künftig
die laufenden und die Investitionsausgaben klar auseinan-
dergehalten. Der neue Rechnungsaufbau mit Finanz- und
Erfolgsrechnung ist wesentlich informativer als die heutige
Zweiteilung der Gesamtrechnung. Die Erfolgsrechnung soll
auf statistischer Basis in ähnlicher Form wie die laufende
Rechnung des kantonalen Modells präsentiert werden.
Schliesslich ist geplant, die Kostentransparenz der Bundes-
rechnung generell zu erhöhen und in vermehrtem Masse
eigentliche Kostenrechnungen zu führen.
Durch die Harmonisierung des Kontenplans und die ange-
strebte Abstimmung mit anderen Grundsätzen des kantona-
len Modells kann die Vergleichbarkeit der öffentlichen
Rechnungen auch ohne Vereinheitlichung des Rechnungs-
aufbaus gewährleistet werden. Mit der Neugestaltung der
Bundesrechnung enthalten beide Rechnungssysteme die
gleichen Basisdaten. Die im einzelnen Modell nicht direkt
aus der Rechnung ersichtlichen Vergleichsgrössen lassen
sich auf statistischem Wege ermitteln. In diesem Zusam-
menhang ist festzuhalten, dass sich auch die Ergebnisse der
nach dem Modell der Konferenz der kantonalen Finanzdi-
rektoren geführten Haushalte nicht ohne statistische Aufbe-
reitung vergleichen lassen. Zurzeit wird denn auch an einer
Neukonzeption der Finanzstatistik von Bund, Kantonen und
Gemeinden gearbeitet mit dem Ziel, beide Modelle zu ver-
binden und ein Informationssystem der öffentlichen Haus-
halte zu schaffen.
Wie einleitend bereits erwähnt, ist die Finanzkommission
aufgrund einlässlicher und umfassender Untersuchungen
zum Schluss gekommen, dem Nationalrat Ablehnung der
Motion des Ständerates zu beantragen. Gleichzeitig emp-
fiehlt die Finanzkommission, auch die gleichlautende
Motion Reich (419.83.474) abzulehnen.
Antrag der Finanzkommission
Ablehnung der Motionen
Proposition de la Commission des finances
Rejeter les motions
Reich: Die Situation ist für mich etwas merkwürdig. Ich habe
hier eine Motion, notabene in zehn Minuten, zu begründen,
mit der sich die Finanzkommission bereits seit Monaten
beschäftigt. Auch die Sektion Finanzdepartement hat ihr
eine Tagessitzung gewidmet. Sie selbst, das Plenum, haben
einen schriftlichen, negativen Bericht vor sich.
Ich bin unter diesen Umständen dem Departementsvorste-
her und seinen Mitarbeitern um so dankbarer dafür, dass er
mir im Laufe des Sommers Gelegenheit zu einem persönli-
chen Gespräch gegeben hat.
Jetzt stehe ich also sozusagen als kleiner finanzpolitischer
David im Zweifrontenkrieg vor Ihnen. Auf der einen Seite der
Goliath Finanzkommission, auf der anderen Seite der
Goliath Bundesrat, der gewissermassen jetzt zum letzten
Stich ansetzt und dabei zu allem Überfluss nach den Regeln
des Hauses auch das letzte Wort haben wird.
Dazu kommt eine grosse sachliche Schwierigkeit. Der
Grossteil unter Ihnen dürfte unter dem Eindruck stehen,
dass es sich hier um finanztechnisches Spezialistenfutter
handelt, von dem man womöglich besser die Hände lasse.
Von da ist es nur ein kleiner Schritt zur These, die offenbar
auch in der Finanzkommission laut geworden war, dass
nämlich die schweizerische Finanzpolitik ein zu schwieriges
Geschäft sei, als dass die ohnehin schon geplagte Finanz-
verwaltung noch mit der Strafaufgabe einer Haushaltmodell-
Umstellung belastet werden dürfe.

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Motion Reich
Es geht Herrn Ständerat Stucki - und jetzt auch dem Stän-
derat - und mir nicht um mutwillige finanzpolitische Ruhe-
störung. Es geht nicht um einen Glaubenskrieg unter
Finanzexperten, wie der Präsident der Finanzkommission,
Herr Schwarz, kürzlich in einem Zeitungsartikel angetönt
hat. Es geht im Kern um ein ganz einfaches finanzpoliti-
sches Postulat, das im Grundsatz jedermann in diesem
Hause unterschreiben wird. Es geht um die grösstmögliche
Effizienz unserer finanzpolitischen Führungsinstrumente
und um die grösstmögliche Transparenz der öffentlichen
Finanzhaushalte.
Wir leben in einer extremen finanzpolitischen Verbundwirt-
schaft. Zwischen den drei politischen Ebenen werden
gewaltige Summen von unten nach oben und von oben
nach unten verschoben. Das System des Finanzausgleichs
ist für viele unserer Kantone lebenswichtig. Aber auch der
Lastenausgleich nach unten ist inzwischen für den Bund
seinerseits zu einer zentralen Frage geworden. Dieses ganze
Verbundsystem setzt eine gemeinsame finanzpolitische
Sprache, setzt Transparenz und Vergleichbarkeit voraus.
Darum haben wir in den sechziger Jahren die langwierige
Übung der Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen
mit dem Zwecke begonnen, bessere Klarheit über die wirkli-
che Finanzstärke der Gliedstaaten zu bekommen. Darum
auch hat man Ende der sechziger Jahre begonnen, die
Harmonisierung der Haushaltmodelle zu diskutieren. Eine
Studie der Hochschule St. Gallen empfahl 1970, das Rech-
nungsmodell des Bundes im Prinzip als Ausgangspunkt zu
nehmen. Die Finanzdirektorenkonferenz kam dann aber,
übrigens durchaus im Einvernehmen mit der Eidgenössi-
schen Finanzverwaltung, zum Schluss, etwas Neues zu
machen. Es kam in jahrelanger Arbeit ein Modell zustande,
das nicht nur einen wirklich kaufmännischen Aufbau der
Verwaltungsrechnung, sondern eine viel dichtere und
zugleich viel transparentere Erfassung aller Finanzvorgänge
brachte. Genaue Kostenrechnungen fördern und erleichtern
ein besseres Kostendenken. Es gibt nun auf kantonaler
Ebene endlich einwandfreie Grundlagen für Erfolgsrech-
nungen, die diesen Namen wirklich verdienen. Ich muss es
mir hier versagen, mehr in die Details zu gehen. Tatsache ist
jedenfalls, dass das Modell inzwischen in grossen und klei-
nen Kantonen glänzend funktioniert und in den meisten
Kantonen auch auf Gemeindeebene in Einführung steht.
Nun zur zentralen Frage heute: Warum machte der Bund
bisher nicht mit? Schon Anfang der siebziger Jahre gab die
Finanzverwaltung der Vermutung Ausdruck, dass die Haus-
haltstrukturen der unteren Ebenen zu verschieden von
jenen des Bundes seien, als dass ein einheitliches Modell
sinnvoll wäre. 1975 fiel dann der Entscheid, dass sich der
Bund nicht an den weiteren Arbeiten beteilige. 1977 wurde
zwar vereinbart, dass ein Verbindungsmann des Bundes
dafür sorgen solle, dass bezüglich Kontenrahmen und
Finanzstatistik bei Bund und Kantonen eine möglichst ein-
heitliche Lösung zustande kommen solle. Das ist aktenkun-
dig. Doch auch diese geplante begrenzte Zusammenarbeit
kam, abgesehen von den Arbeiten auf dem Gebiet der
Finanzstatistik, nie wirklich zum Tragen. Praktisch wurde
seit 1975 getrennt marschiert. Das ist keine Kritik, es ist
lediglich eine Feststellung. Ich habe auch Verständnis dafür,
dass damals so verfahren wurde. Niemand konnte damals
erwarten, dass die Harmonisierung der kantonalen Haus-
halte so rasch politische Wirklichkeit werde und dass das
Resultat so überzeugend ausfallen würde. Jene, die auf
kantonaler Ebene an der Front standen, hatten damals mehr
als genug damit zu tun, zunächst einmal den politisch
schwierigen Konsens unter den Kantonen zu realisieren.
Die Bundesverwaltung ihrerseits wurde durch die politi-
schen Umstände von einer Finanzvorlage in die andere
gejagt und war damit chronisch überlastet. Doch das
damals entstandene Defizit an genauem, sachlichem Dialog
konnte seither nie mehr aufgeholt werden. Daran ändern
auch die grossen und anerkennenswerten Bemühungen der
Finanzkommission in den letzten Monaten im Grunde
nichts, denn der spezifische, detaillierte Dialog fand jetzt
praktisch allein auf Bundesebene statt.
Es ginge hier nun darum, das im einzelnen zu begründen
und die Resultate der Arbeit der Finanzkommission und vor
allem auch das revidierte Modell des Bundes, das nun
vorliegt, genauer unter die Lupe zu nehmen. Doch das ist für
mich in den verbleibenden drei oder vier restlichen Minuten
völlig unmöglich, auch wenn die Argumente in reichem
Masse vorhanden wären. Ich muss auf jegliche finanztechni-
sche Analyse verzichten und mich auf wenige Stichworte
beschränken.
1. Die These der Nichtanwendbarkeit des Modells der
Finanzdirektorenkonferenz (FDK) auf Bundesebene ist nach
meiner festen Überzeugung und auch nach der Überzeu-
gung des ständerätlichen Motionärs, Jakob Stucki, nicht
stichhaltig. Es ist zwar richtig, dass der Transferbereich des
Bundeshaushaltes wesentlich grösser ist als jener der Kan-
tone, und dass hier die neue Rechnungsart finanzpolitisch
nichts oder nicht viel bringt. Doch brächte eine Umstellung
auch hier keinerlei technische Probleme, wie die Erfahrung
der Kantone mit immerhin auch 30 Prozent und mehr Trans-
fer gezeigt haben. Entscheidend ist hier aber die Tatsache,
dass auch nach Abzug des Transferbereichs noch ein Eigen-
konsum des Bundes von über 7 Milliarden verbleibt, der
jenen der 17 kleineren Kantone noch immer übersteigt. Es
bleibt also wahrhaftig noch Raum genug für die Anwendung
von Haushaltgrundsätzen in Richtung einer besseren wirt-
schaftlichen Erfolgsrechnung.
2. Zwar anerkenne ich gerne, dass die Bundesverwaltung
nun wesentliche Verbesserungen an ihrem Modell präsen-
tiert. Sie steigern die Vergleichbarkeit und sie werden auch
die Umrechnung zwischen den Modellen erleichtern. Das
ändert aber nichts an der zentralen Tatsache, dass das
Bundesmodell einerseits und das FDK-Modell andererseits
weiterhin mit unterschiedlichen Konzepten der Deckung
und Finanzierung arbeiten. Die Kapitalflussrechnung des
Bundes bleibt problematisch. Der Aufwand in der Erfolgs-
rechnung gemäss Kontenklasse 5 enthält weiterhin nur die
buchmässigen Vorgänge. Der Aufwand für Personal- und
Sachausgaben ist weiter in der Finanzrechnung enthalten.
Damit bleibt eine klare Kostenrechnung weiterhin er-
schwert.
Diese Liste Hesse sich verlängern. Ich muss mich hier
beschränken. Entscheidend ist die Konsequenz dieser
Sachverhalte: Die Bilanzen des Bundes einerseits und der
Kantone andererseits sind weiterhin nicht direkt vergleich-
bar. Die Salden setzen sich verschieden zusammen. Die
Komponenten zur Errechnung der Verschuldung sind nicht
identisch. Der Aufwand der beiden Ebenen ist nicht direkt
vergleichbar. Die wirtschaftlichen Kostenrechnungen des
Bundes bleiben mangelhaft.
Abhilfe kann hier nur eine vertiefte Reform des Haushaltmo-
dells bringen. Herr Stucki, der die Motion im Ständerat
eingebracht hatte, und ich sind der Meinung, dass die Über-
weisung der Motionen nach wie vor einer dringenden Not-
wendigkeit entspricht. Die eidgenössische Finanzpolitik ist
und bleibt ein dornenvolles Geschäft. Der möglichst sachli-
che Dialog zwischen Bund und Kantonen ist ein entschei-
dender Beitrag dazu. Harmonisierte Haushaltmodelle wer-
den zwar keine Finanzwunder bewirken, sie stellen aber
eine entscheidende Verbesserung der finanzpolitischen
Führungsinstrumente dar.
Ich bitte Sie daher, die Motionen zu überweisen; ich tue dies
auch im Namen der freisinnig-demokratischen Fraktion, die
die Motionen grossmehrheitlich unterstützt.
Basler: Die Fraktion der SVP hat über das neue Rechnungs-
modell ausgiebig debattiert, und die Auffassungen gehen
auseinander. Auf der einen Seite ist der Wunsch gross, im
Bereich des Rechnungswesens auf allen Stufen der öffentli-
chen Haushalte ein und dieselbe Darstellungsart zu pflegen,
also in Gemeinden, Kantonen und beim Bund; eine Rech-
nungsablage übrigens, die derjenigen der Privatwirtschaft
nahekommt. Je mehr aber darüber geschrieben wurde, um
so vorsichtiger, ja zögernder wurden andere. Vor allem die
Aktivierung der in der Investitionsrechnung erfassten Aus-

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gaben lässt Wünschbares allzu leicht erreichen. Für die
Abzahlungen sollen dann nachfolgende Jahrgänge aufkom-
men. Der Unterschied zwischen den Modellen wird so deut-
lich und bedeutsam wie zwischen den Finanzierungsmodel-
len der Altersvorsorge. Sie wissen, dass wir dort bei der
ersten Säule das Umlageverfahren kennen, bei der zweiten,
dem BVG, das Kapitaldeckungsverfahren.
Wir finden, dass für den riesigen Bundeshaushalt, der ja so
gross ist wie die Summe der Haushalte der 3000 Gemeinden,
die Wünsche jeder Legislatur auch durch die Einnahmen
dieser Legislatur finanziert werden müssen. Das bisherige
Modell des Bundes führte, was die Investitionen betrifft,
gezwungenermassen zu vorsichtigerem Haushalten. Dass
wir aber mit diesen starken Argumenten in der Fraktion
doch keine Mehrheit gefunden haben, die unsere bisherige
Rechnungsart des Bundes unterstützt, ist nicht zuletzt auf
die Eidgenössische Versicherungskasse zurückzuführen.
Man erkennt hier die laufend einzugehenden Verpflichtun-
gen des Bundes zu wenig deutlich.
Wo kommt zum Beispiel der Einbau von 19 Prozent Teue-
rungszulage, ohne Beiträge der Versicherten, zum Vor-
schein? Die Folgekosten für den Bund sind vermutlich-wir
wissen es nur gerüchteweise - 1,3 Milliarden Franken. Das
ist in keinem Voranschlag enthalten gewesen. Das kommt
auch nicht im Nachtrag II zum Voranschlag der Eidgenos-
senschaft, den wir eben genehmigt haben, zum Vorschein.
Ich habe vor einem Jahr eine dringliche Interpellation einge-
reicht, weil das BVG jetzt vor der Türe steht. Darin ist diese
Frage nach der Transparenz der Arbeitgeberverpflichtungen
aufgeworfen worden, auch die Frage nach dem Einbau
dieser Teuerungszulagen in den versicherten Verdienst.
Das Parlament sei der oberste Personalchef, wurde diese
Woche gesagt. Es erhält aber die haushaltswirksamen
Entscheidungsunterlagen nicht, oder es erkennt sie auf-
grund der bisherigen Praxis nicht. Die Mehrheit unserer
Fraktion verspricht sich vom neuen Modell diesbezüglich
mehr Transparenz. Sie wird der Motion zustimmen.
Blei: Zu diesem neuen Rechnungsmodell sind verschiedene
Überlegungen anzustellen.
Zum einen geht es um eine technische Sache. Ein Rech-
nungsmodell ist ein Mittel, das uns helfen soll, eine vernünf-
tige Finanzpolitik zu führen, eine vernünftige Aufsicht aus-
zuüben. Auf der anderen Seite verstecken sich hinter dieser
Diskussion Überlegungen, die recht weit gehen und die uns
vorsichtig werden lassen. Auf den ersten Blick denkt jeder,
dass es sicher nützlich wäre, wenn alle das gleiche Rech-
nungsmodell hätten. Aber auch wenn alle das gleiche Rech-
nungsmodell haben, wird doch unter Umständen nicht Ver-
gleichbares verglichen. Das muss man sehen.
Zweitens: Auch wenn wir ein neues Rechnungsmodell wäh-
len, haben wir noch keine gute Finanzpolitik und keine
Sanierung der Bundesfinanzen. Einer der Hauptwortführer
des neuen Rechnungsmodells, der Genfer Finanzdirektor
und Ständerat Ducret, glaubt noch heute, man könne die
Bundesfinanzen mit einem anderen Rechnungsmodell in
den Griff bekommen. Das ist aber eine totale Verkennung
der Fakten. Stellen Sie sich vor: Wenn wir nun anfangen
würden, alles zu aktivieren, was wir laufend abschreiben.
Dann hätten wir vielleicht in der nächsten Woche keine
Leopard-Diskussion. Es würde ja alles finanziert. Nach zehn
Jahren aber, wenn Sie dann Anträge stellen wollten, um
gewisse Aufgaben zu lösen, müsste man Ihnen sagen:
Entschuldigung, es ist kein Geld mehr vorhanden; wir haben
nur noch Amortisationen zu tätigen. Es könnte so heraus-
kommen.
Selbstverständlich geht es hier einfach um eine Zweckmäs-
sigkeitsfrage. Leben kann man mit jedem Modell. Ich kann
auch mit dem kantonalen oder mit dem Bundesmodell eine
schlechte Finanzpolitik betreiben. Das haben wir ja bis
heute bewiesen. Das hat nichts mit dem Modell zu tun,
sondern mit unseren Überlegungen.
Nach wie vor ist doch die folgende Frage entscheidend:
Wozu brauchen wir in diesem Transferstaat, der doch zwei
Drittel seiner Ausgaben als Transfer tätigt, unser Rech-
nungsmodell? Nach langen Diskussionen mit Fachleuten,
die wir wahrscheinlich selten so gründlich geführt haben,
sind wir zur Auffassung gekommen, dass sowohl unserer
Finanzaufsicht wie auch dem Bund und der Bundesverwal-
tung eine Verbesserung des bestehenden eidgenössischen
Rechnungsmodells wahrscheinlich mehr dient. Dieses
Rechnungsmodell muss verändert werden. Der Bundesrat
hat den festen Willen ausgedrückt, das zu tun, indem vor
allem einmal über die Investitionen und die laufenden Aus-
gaben gesondert Auskunft gegeben wird, und indem vor
allem die heutige, recht schwierig zu durchschauende
Rechnung der Vermögensveränderung verbessert wird. Ich
glaube, dass wir damit und mit den neuen statistischen
Möglichkeiten, die wir haben, auch die Vergleichbarkeit
unter den öffentlichen Haushalten zur Genüge herstellen.
Für die Gemeinden ist dieses Modell gut geeignet, auch für
die Kantone. Ich muss Sie, Herr Reich, aber darauf hinwei-
sen, dass sich nicht einmal die Kantone einig sind. Es gibt
zumindest einen Kanton, der sich vehement dagegen wehrt,
dieses neue Rechnungsmodell einzuführen; es ist der Kan-
ton Aargau. Es gibt also schon dort Unterschiede. Wir soll-
ten nun nicht noch seitens der Kantone dem Bund etwas
aufzwingen, das ihm irgendwie wenig dienlich ist.
In dem Sinne bin ich für Ablehnung der Motion. Unsere
Fraktion lehnt diese Motion ab. Das bedeutet aber nicht,
dass es beim alten bleibt, denn wir alle haben den festen
Willen, das bestehende Rechnungsmodell so verbessern,
dass es uns dann die Auskünfte gibt, die wir heute mühsam
zusammensuchen müssen.
Schwarz, Berichterstatter: Sie haben einen schriftlichen
Bericht erhalten. Dieser dient dazu, die Redezeit etwas zu
verkürzen. Ich möchte deshalb meine Möglichkeit nicht
ausschöpfen, sondern nur noch einmal kurz auf den Haupt-
punkt hinweisen.
Herr Kollege Reich hat mit Recht darauf hingewiesen, dass
es das Anliegen der Kantone sei, diese Vergleichbarkeit zu
erzielen. Nun lautet natürlich die Hauptfrage: Erreicht man
eine Vergleichbarkeit über gleiche Modelle, oder erreicht
man sie nicht? Allein mit den gleichen Modellen haben Sie
noch keine Vergleichbarkeit. Das ist der grosse Trugschluss,
der zum Teil hier begangen wird. Wenn Sie gleiche Modelle
bzw. die Ergebnisse gleicher Modelle vergleichen wollen,
müssten Sie die Ergebnisse statistisch überarbeiten. Das ist
für jeden Fachmann selbstverständlich. Das sehen Sie auch
bei Branchenverbänden. Wenn Sie die Zahlen von gleichar-
tigen Firmen vergleichen wollen, können Sie nicht einfach
die Buchhaltungsdaten nebeneinanderstellen und den Ver-
gleich anstellen, sondern müssen die Zahlen statistisch
überarbeiten, so dass etwas Vergleichbares verglichen wird.
Es wäre eine Illusion zu glauben, mit der Angleichung der
Modelle würde die Vergleichbarkeit sichergestellt. Die Ver-
gleichbarkeit wird finanzstatistisch sichergestellt, und des-
halb ist jetzt eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Fachleuten
der Kantone, des Bundes und der Wissenschaft, daran, die
finanzstatistische Vergleichbarkeit zu verbessern. Die
Schlussfolgerung der grossen Mehrheit der Finanzkommis-
sion lautet wie folgt: Wir zwingen nicht den Finanzfachleu-
ten des Bundes - und wir haben nun jahrelang mit diesen
Leuten gearbeitet, es sind fähige Leute auf ihrem Gebiet -
ein Modell auf, das sie selber nicht wollen bzw. von dem sie
selber fachlich nicht überzeugt sind. Da ist es doch besser,
wenn sie mit ihrem Modell arbeiten und wenn via Finanzsta-
tistik die Vergleichbarkeit zu den Kantonen und anderen
Gemeinwesen sichergestellt wird. Aus diesen Überlegungen
möchte ich Ihnen im Auftrag und im Namen der starken
Mehrheit der Finanzkommission empfehlen, diese beiden
Motionen abzulehnen. Das will, wie Herr Biel soeben richtig
gesagt hat, nicht heissen, dass das Bundesmodell, das aus
dem Jahre 1950 stammt, nicht auch noch verbessert werden
kann.
M. Bonnard, rapporteur: La question qui nous occupe pré-
sente à la fois des éléments techniques et des éléments
politiques. Je ne m'occuperai pas ici des premiers, j'en

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Motion Reich
serais d'ailleurs tout à fait incapable. Vous avez entendu
M. Biel et M. Schwarz qui maîtrisent brillamment ces pro-
blèmes techniques. Je ne m'aventurerai donc pas sur ce
terrain mais vous me permettrez deux mots sur les aspects
politiques du problème.
A cet égard, on peut se demander d'abord si ces motions
n'obéissent pas, chez certains de leurs défenseurs en tout
cas, à l'arrière-pensée politique suivante: il s'agit de faire
apparaître la Confédération dans une meilleure situation
financière, afin de pouvoir évidemment lui demander davan-
tage par la suite. Cela expliquerait finalement la pression
exercée par les directeurs cantonaux des finances pour que
nous acceptions ces deux motions.
M. Reich a rappelé les principes qui régissent celles-ci: il
s'agit d'assurer l'efficacité et la transparence des instru-
ments de conduite de notre politique financière. Ces prin-
cipes sont justes, Monsieur Reich, je les approuve entière-
ment. En revanche, je ne suis pas certain que la solution
proposée conduise au respect de ces mêmes principes.
Entre les budgets de la Confédération et des cantons il
existe des différences fondamentales de nature et de prin-
cipe. La Confédération a un budget dont elle affecte un tiers
à ses besoins propres et deux tiers à des transferts. Ainsi
donc, l'essentiel, dans le budget fédéral se rapporte aux
transferts. La Confédération fait extrêmement peu d'inves-
tissements, soit à peine 2 pour cent de ses dépenses totales.
En outre, ces investissements sont pour la plupart impro-
ductifs. On ne peut les inscrire à l'actif du bilan. En effet, que
faire des investissements dans le domaine militaire? Ils ne
sont pas productifs, au sens technique du terme. Il en va
tout autrement au niveau des cantons, voire des communes.
Les cantons pour leur part réalisent de gros investisse-
ments: 10, 12, 15 et même 16 pour cent de leurs dépenses
annuelles suivant les années et suivant les cantons. Par
rapport à ceux de la Confédération, ces investissements
sont productifs, ils représentent des écoles, des hôpitaux,
des routes, autrement dit on peut les mettre à l'actif du bilan.
Je crois que l'essentiel, au niveau de la Confédération, c'est
que les investissements apparaissent en clair et ce sera le
cas dans le nouveau modèle de la Confédération. Il est vrai
qu'il faut améliorer la transparence, en particulier pour
pouvoir assurer la comparabilité entre les comptes de la
Confédération d'une part, des cantons et des communes
d'autre part. Cette comparabilité fournira des données plus
justes pour établir la comptabilité nationale et pour reconsti-
tuer l'ensemble des finances publiques. C'est évidemment
un élément extrêmement important sur le plan de notre
économie générale. En l'occurrence, cette comparaison est
assurée entre le modèle cantonal et le nouveau modèle
fédéral, moyennant quelques travaux statistiques qui sont
en cours de réalisation.
Tels sont les motifs pour lesquels la Commission des
finances vous propose de rejeter la motion de M. Reich
comme la motion du Conseil des Etats, dont l'initiative était
revenue à M. Jakob Stucki.
Reich: Zunächst ein Wort an Herrn Biel: Über die Frage der
Behandlung der militärischen Investitionen kann man
selbstverständlich verschiedener Meinung sein; das ist auch
keine Kernfrage. Das gehört in den Bereich der Flexibilität,
auch der kantonalen Modelle. Wenn Sie sagen, die Kantone
seien nicht ganz einstimmig, so möchte ich es umgekehrt
formulieren: Wer den schweizerischen Föderalismus kennt
- und Sie kennen ihn so gut wie ich -, weiss, dass es ein
Riesenerfolg ist, wenn 23 von 26 Kantonen das Modell
eingeführt haben oder im Begriff sind, es einzuführen; von
den drei restlichen gehen zudem zwei jetzt auch ernstlich an
die Prüfung heran, nämlich Freiburg und Basel.
Zu Herrn Schwarz: Erstens ist es selbstverständlich, dass wir
der Situation der Bundesverwaltung Rechnung tragen müs-
sen und dass wir solche Dinge nicht einfach mutwillig vom
Zaune reissen dürfen; aber es geht jetzt doch um mehr. Es
geht darum, den Bundeshaushalt für die nächsten Jahr-
zehnte ebenso zu organisieren, dass er überblickbar, dass
das finanzpolitische Instrumentarium optimal ist. Da muss
200-N
man nun einfach sagen, dass - Modellstreit hin oder her -
Probleme vorliegen, die nicht gelöst sind noch gelöst wer-
den müssen. Ich verweise auf die unterschiedlichen Bedürf-
nisse der Rechnung des Bundes und der Rechnung der
Regiebetriebe. Bei den Regiebetrieben sind die Anforderun-
gen so gestaltet, dass der Übergang zum Modell der Kan-
tone sich im Grundriss geradezu aufdrängt.
Es gibt zudem Finanzvorgänge, die einer besseren Lösung
bedürfen, ob man nun die Lösung der Kantone begrüsst
oder nicht, so zum Beispiel die bereits erwähnte Frage der
Behandlung der Arbeitgeberbeiträge bei der Versicherungs-
kasse. Offen ist weiter die Frage der zweckgebundenen
Fondseinlagen. Heute ist es - einfach ausgedrückt - so,
dass der Finanzerfolg in dem besteht, was in die Bundes-
kasse kommt. Strassenfondseinlagen zum Beispiel werden
praktisch als Cash verwendet werden. Das ist doch eine
Praxis, die auf die Dauer nicht haltbar ist, psychologische
und kosmetische Auswirkungen hin oder her.
Drittens geht es nach meiner Ansicht schlicht und einfach
nicht an, dass der Bund in bezug auf den Aufwand einen
Kontenplan hat, der nicht komplett ist. Das muss geändert
werden.
Viertens müssen wir festhalten, dass das System des Bun-
des bei den internen Verrechnungen unbefriedigend ist. Mit
einer sauberen Lösung könnte hier die Aussagekraft deut-
lich gesteigert werden. Auf Bundesebene fehlen dem Parla-
ment heute wesentliche Einsichten und Entscheidungs-
grundlagen. Man muss zugestehen: Der Bund hat das selbst
gemerkt. Zur Erhöhung der Transparenz will er, ich zitiere:
«... in geeigneten Ämtern inskünftig interne Kostenrechnun-
gen durchführen.» Man kann sagen: das ist wenigstens
etwas, aber es ist nach meiner Ansicht viel zu wenig, denn es
ist dem reinen Ermessen des Bundes überlassen, wo er das
machen will oder nicht. Nach unserer Erfahrung im Kanton
Zürich, aus der Zeit vor dem neuen Modell, ist es für das
Parlament meist schwierig, überhaupt an solche Kosten-
rechnungen heranzukommen.
Alles in allem: Nach dem Willen des Bundes und jetzt auch
der Finanzkommission soll es weiterhin dabei bleiben, dass
die Salden von Bund und Kantonen nicht direkt vergleichbar
sind, dass verschiedene strukturelle Mängel des Bundes-
haushaltes weiter mitgeschleppt werden sollen. Bedenken
Sie das bitte genau.
Der Präsident der Finanzkommission, Herr Schwarz, hat
heute früh gegenüber Herrn Leuenberger selbst erklärt, es
sei halt schwer, bei der Bundesrechnung drauszukommen.
Nehmen Sie Herrn Schwarz beim Wort. Schaffen Sie mehr
Transparenz, indem Sie die Motionen überweisen.
Schwarz, Berichterstatter: Die letzte Bemerkung von Kol-
lege Reich erinnert mich an jene Leute, die Buchhaltungs-
kurse besuchen; dann werden solche Kurse während eini-
ger Wochen besucht, und die Leute sind dann der Meinung,
sie verstünden jetzt etwas von Buchhaltung. Leider können
Sie, Herr Reich, mit dem besten Modell nicht - nicht einmal
mit dem Modell d der Finanzdirektorenkonferenz - verhin-
dern, dass viele Leute, die nicht vom Fach sind, nicht draus-
kommen. Das ist ganz selbstverständlich. Ich glaube, mit
dieser Frage der Bildung und fachlichen Kompetenz hat es
ohnehin wenig zu tun.
Nun noch zwei Ergänzungen: Einmal hat Herr Buschor an
unserer Seminartagung in Engelberg, wo wir uns ja sehr
intensiv mit diesen Modellen auseinandergesetzt haben und
wo Herr Buschor die Gelegenheit hatte, sein Modell vorzu-
stellen und zu vertreten, selber lächelnd darauf hingewie-
sen, dasser einen ungeahnten Erfolg in der Verteilung seines
Modells in den Kantonen hatte, und zwar deshalb, weil eben
die Software günstig zu haben sei. Also die Programme
können auf diese Art von den Kantonen und den Gemeinden
günstig erworben werden. Das ist an sich etwas durchaus
Positives. Ich möchte das nicht bestreiten. Aber diese Sicht
fällt natürlich für den Bund komplett aus dem Rahmen, weil
er ja seine eigenen Apparaturen und Einrichtungen hat.
Eine zweite Problematik, die von Herrn Reich noch ange-
führt worden ist: Natürlich ist jetzt nicht nur eine Finanz-

Motion Reich
1584
N 
29 novembre 1984
rechnung vorhanden; das weiss er auch. Im Rahmen der
Rechnung der Vermögensveränderungen betreibt der Bund
eine Aufwand- und Ertragsrechnung. Es ist aber zuzugeben,
dass diese Rechnung der Vermögensveränderungen - Herr
Biel hat darauf hingewiesen - nicht sehr übersichtlich ist.
Das wird jetzt im Rahmen einer Erfolgsrechnung verbessert.
Warum wollen wir jetzt dem Bund im Wege stehen, wenn er
aufgrund seiner eigenen Erfahrungen und mit seinen eige-
nen Fachleuten sein eigenes Rechnungsmodell verbessert?
Warum wollen wir ihm jetzt etwas für ihn doch reichlich
Fremdes aufzwingen? Das sind die Überlegungen, die man
sich schliesslich machen muss. Die Zielsetzungen sind ja die
gleichen. Man will die Vergleichbarkeit verbessern, man will
aber auch den unbestrittenen spezifischen Bedürfnissen
des Bundes mit seinem eigenen Rechnungsmodell besser
entgegenkommen. Diese beiden Wünsche kann man auf
ideale Art vereinigen.
Aus diesem Grunde möchte ich sie nochmals bitten, diese
beiden Motionen abzulehnen.
M. Bonnard, rapporteur: Je voudrais simplement rappeler
au Parlament que le modèle comptable des cantons n'est
pas conforme à la loi fédérale sur les finances fédérales et
qu'avant toute adoption de ce modèle il faudrait commencer
par modifier cette loi.
Bundesrat Stich: In einem Punkt stimme ich mit Herrn Reich
völlig überein: nämlich, dass ein Rechnungsmodell zu Effi-
zienz und Transparenz beitragen muss. Gerade weil ich hier
mit ihm einiggehe, muss und darf ich im Namen des Bun-
desrates seine Motion wie auch diejenige des Ständerates
ablehnen.
Ich selber bin ja völlig unbefangen in diese Geschichte
hineingeraten, die um den «Modellstreit» herum entstanden
ist, so dass ich die Frage frei und offen prüfen konnte. Dabei
bin ich zum Schluss gekommen, dass es falsch wäre, wenn
wir unser Modell änderten. Unbestritten ist aber - um das
auch vorwegzunehmen -, dass der Bund gewisse Verbesse-
rungen an seinem Rechnungsmodell vornehmen muss.
Aber ich möchte Ihnen schon jetzt sagen: auch wenn wir das
Rechnungsmodell verbessern, heisst das noch nicht, dass
es jedermann nachher gleich verstehen wird. Es heisst noch
viel weniger, dass die Zahlen dann nicht interpretiert werden
müssen.
Natürlich kann man sich heute beispielsweise darüber
beklagen, dass Darlehen, die der Bund gewährt, als Ausga-
ben in der Finanzrechnung erscheinen. Die Korrekturen in
der Vermögensrechnung erfolgen zwar, aber wesentlich ist
für den Bund: er muss diese Ausgaben in diesem Moment
finanzieren. Das System hat gewisse Vorteile. Ich könnte
nämlich nicht für alle Darlehen, die der Bund gewährt, so
ganz 100prozentig die Erklärung abgeben, dass sie zurück-
erstattet werden, angefangen von der ERG bis zu Darlehen
ans Ausland. Da ist es immerhin sicherer, wenn man das
Darlehen über die Finanzrechnung gebucht hat und sich
nicht allzu grossen Illusionen hingibt.
Sicher werden wir aber auch in der Zukunft zwischen Inve-
stitionsausgaben und laufenden Ausgaben klar unterschei-
den, obwohl diese Unterscheidung für uns nicht die gleiche
Bedeutung hat wie für die Kantone und gar für die Gemein-
den. Vorausschicken möchte ich aber auch, dass wir es
zweifellos begrüssen, dass die Kantone und die Gemeinden
ihre Rechnungen harmonisieren, auch wenn im Hintergrund
noch andere Überlegungen stehen als nur die Zweckmäs-
sigkeit des Systems. Ich bin aber überzeugt, dass das neue
Rechnungsmodell für die Gemeinden am zweckmässigsten
ist. Bei den Kantonen kann man darüber streiten.
Wesentlich ist aber doch, dass ein grosser Unterschied
zwischen dem Haushalt des Zentralstaates und den Haus-
halten der Gliedstaaten besteht. Denn die Struktur des Bun-
deshaushaltes ist eine andere als jene der Kantone und
Gemeinden. Der grössere Teil der laufenden Ausgaben im
Zentralstaat ist nicht die Folge von Investitionen. Ich erin-
nere hier an die Sozialversicherung, die Forschungsbei-
träge, die wirtschaftlichen Massnahmen für die Landwirt-
schaft, die Entwicklungshilfe, die Kantonsanteile an Bun-
deseinnahmen und anderes mehr. Auch die Rüstungsausga-
ben sind keine echten, der Wertschöpfung dienenden Inve-
stitionen; volkswirtschaftlich sind es eben Konsumausga-
ben. So entfällt beim Bund allein rund die Hälfte seiner
Gesamtausgaben auf folgende drei Aufgabengruppen:
Sozialausgaben 21 Prozent, Landesverteidigung 21 Prozent,
Landwirtschaft 8 Prozent. Eine einheitliche Vergleichsbasis
in Form einer Finanzrechnung ist daher für die Prioritäten-
bildung auf Bundesebene sehr wichtig.
Übrigens haben alle vergleichbaren Zentralstaaten auch
eine Ausgaben- und Einnahmenrechnung, so die Bundesre-
publik Deutschland, die sonst ja immer ein Vorbild ist. Sie ist
1968/69 vom System, das die Kantone jetzt einführen, abge-
kommen und hat das System übernommen, das wir haben.
Dort hat man erklärt, dass man von einer mittelalterlichen
Buchhaltung wegkommen wolle. Aber auch die USA, Gross-
britannien, Frankreich, die Niederlande und Schweden
haben das gleiche System wie die Schweiz. Auch Österreich
hat vor einigen Jahren auf unser System umgestellt.
Man kann sagen, dass die Rüstungsausgaben und die Inve-
stitionsbeiträge einen ansehnlichen Teil der Bundesrech-
nung ausmachen. Es sind etwa 4 Milliarden oder rund 20
Prozent, aber diese zu aktivieren, wäre doch wohl eine
Selbsttäuschung. Man kann nicht aktivieren, was man nicht
mehr hat, was man ausgegeben hat, was man als Beitrag an
Dritte gegeben hat. Zudem sind die Rüstungsausgaben, wie
ich schon gesagt habe, Konsumausgaben und eben nicht
echte Investitionen, denn sie tragen zur Wertschöpfung
nichts bei. Hinzu kommt aber etwas weiteres: Diese Aufwen-
dungen steigen, wie wir immer wieder sehen, relativ stark
an. Die Zukunft wird also stärker belastet sein als die Gegen-
wart. Man kann deshalb die heutige Belastung nicht einfach
durch eine Verteilung auf mehrere Jahre zu Lasten kom-
mender Jahre verringern, sonst täuscht man sich, weil in der
Zukunft höhere Ausgaben anfallen werden.
Sodann ist auch noch festzuhalten, dass zwei Drittel aller
Investitionsbeiträge, nämlich die Strassenbeiträge, durch
zweckgebundeneZolleinnahmen voll finanziert sind, keines-
wegs für irgend etwas anderes verwendet können und auch
mit keinem anderen Modell anders verteilt werden. Hier
liegen die Dinge eben anders als in der Gemeinde, wo
vielleicht alle 30 Jahre ein Schulhaus gebaut wird, das eine
einmalige hohe Investition bedingt und wo dann in der
ordentlichen Rechnung dafür gesorgt werden muss, dass
man die Zinsen und die Amortisationen bezahlen kann. Bei
den Gemeinden schwanken die Investitionen eben sehr
stark, es gibt Spitzen; beim Bund ist das nicht so. Bei den
Gemeinden und Kantonen spielen aber auch Betriebe und
Anstalten eine grössere Rolle als beim Bund; diese müssen
natürlich ihre Investitionskosten nach betriebswirtschaftli-
chen Grundsätzen auf ihre Preise überwälzen. Dort ist diese
Rechnung sicher sinnvoll und auch notwendig.
Das ist der Grund, weshalb man solche Rechnungen als
Ergänzung beim Bund anstellt. Richtig ist aber auch, dass
die Finanzpolitik nicht mit einer Einnahmen- und Ausgaben-
rechnung allein auskommt. Es ist nötig, dass man auch eine
Erfolgsrechnung führt und Wertzuwachs und -Verminde-
rung berücksichtigt. Dies kann aber heute schon beim Bund
anhand der Gesamtrechnung beurteilt werden. Deshalb
muss gerade die Gesamtrechnung bei einer Würdigung der
Entwicklung mitberücksichtigt werden. Im neuen Rech-
nungsmodell des Bundes wird diese Darstellung noch ver-
einfacht und verbessert. Wir werden auch - wie gesagt -
eine klare Auseinanderhaltung von Investitions- und laufen-
den Ausgaben vornehmen und damit die Beurteilung und
Vergleichbarkeit mit den Kantonen erleichtern. Dank einer
sehr starken Angleichung der einzelnen Rechnungsele-
mente, einem vereinheitlichten Kontenplan wird es - auch
wenn der Bund in der Gesamtgliederung die faktischen und
buchmässigen Vorgänge nach der bisherigen Aufteilung
beibehält - auch leicht möglich sein, die verschiedenen
Rechnungen in der Finanzstatistik auf eine vergleichbare
Basis zu stellen. Auch die nach dem gleichen Modell erstell-
ten und geführten kantonalen Rechnungen müssen übri-

29. November 1984 
N
1585
PTT. Voranschlag 1985
gens für die Statistik aufbereitet werden, damit sie tatsäch-
lich vergleichbar sind.
Abschliessend ist festzuhalten, dass eine gute Finanzpolitik
nicht vom Rechnungsmodell abhängt. Unseres Erachtens
gibt das Modell des Bundes gute Navigationshilfen für die
Steuerung des Haushaltes, es bildet eine gute Unterlage für
die Haushaltskontrolle, also für all das, was Sie als Parla-
mentarier benötigen.
Aus diesem Grunde scheint es uns nicht sehr sinnvoll, wenn
man den Bund zwingen möchte, einfach das gleiche Modell
zu übernehmen, das die Kantone haben, unbekümmert
darum, ob es zweckmässig ist oder nicht. Nach unserer
Auffassung wäre es nicht zweckmässig und für Sie vor allem
nicht einfacher, wenn wir dieses neue Rechnungsmodell der
Kantone übernehmen müssten. Aus all diesen Gründen bitte
ich Sie, diese beiden Motionen abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung der Motionen 
29 Stimmen
Dagegen 
69 Stimmen
#ST# 84.056
PTT. Voranschlag 1985
PTT. Budget 1985
Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Oktober 1984
Message et projet d'arrêté du 17 octobre 1984
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21, Berne
Anträge der Kommission siehe Detailberatung
Proposition de la commission voir discussion par articles
Bremi, Berichterstatter: Das Budget der PTT wird selbstver-
ständlich auch von der gesamten Finanzkommission bear-
beitet und gutgeheissen. Die Finanzkommission hat mich
als Präsident dieser Sektion PTT beauftragt, Ihnen das Bud-
get vorzustellen. Zuerst darf ich feststellen, dass es sich bei
den PTT wie auch bei den SBB um faszinierende Unterneh-
men handelt. Die PTT sind faszinierend durch die techni-
sche Entwicklung, die sie beinhaltet, durch das breite Ange-
bot an Dienstleistungen, durch die nationale Bedeutung und
auch durch den Umfang ihrer Tätigkeit als Auftraggeber für
Schweizer Unternehmen.
Die PTT budgetieren wieder einen positiven Abschluss. Darf
ich aber für einmal nicht so sehr das Zahlenmässige in den
Vordergrund stellen, sondern über drei wesentliche Punkte
inhaltlicher Natur dieses Budgets sprechen.
1. Zum Bereich der Fernmeldetechnik: In dieser Beziehung
stehen die PTT in einer singulären Situation, was staatliche
Betriebe betrifft. Die Fernmeldetechnik steht vor einem
wachsenden oder sogar explodierenden Markt. Wir dürfen
bei dieser Gelegenheit auch wieder feststellen, dass Elektro-
nik und Mikroprozessoren nicht nur Arbeitsplätze wegraf-
fen, sondern in bedeutendem Umfang neue Arbeitsplätze
schaffen. Die PTT erleben das in ihrem Fernmeldebereich. In
diesem Bereich kämpfen die PTT nicht um Marktanteile,
sondern sie können neue Märkte erschliessen, ein Umstand,
der bei staatlichen Betrieben sonst kaum je der Fall ist.
Das Wachstum in diesem Kernbereich der weltweiten Inno-
vation stellt aber nicht nur eine Chance, sondern für die PTT
auch gewisse Gefahren dar. Immerhin, die Fernmeldeabtei-
lung der PTT reagiert auf diese Herausforderung durchaus
richtig, indem sie durch hohe Investitionen versucht, das
Angebot zu erweitern. Im Hinblick auf die kommende SBB-
Debatte stelle ich fest: So macht man das. In einer kritischen
Situation reduziert man nicht Preise und reduziert nicht
Leistungen, sondern man versucht, das Preis-Leistungs-
Verhältnis durch Steigerung des Leistungsangebotes attrak-
tiver zu machen. Man investiert, man geht auf den Markt zu.
So reagiert ein unternehmerisch geschultes Management,
und wir freuen uns, dass die PTT das im Bereich der Fern-
meldetechnik erkannt haben.
Die Sektion hat sich denn auch im vergangenen Jahr inten-
siver mit dem Beschaffungsbudget auseinandergesetzt. Wir
dürfen die PTT immerhin darauf hinweisen, dass man sich
auch auf dem Fernmeldegebiet im marktmässigen und tech-
nischen Neuland verirren, verzetteln kann, dass man den
Überblick verlieren kann. Vergangene und bereits bespro-
chene verunglückte Projekte wie das Integrierte Fernmelde-
system haben das sehr deutlich gezeigt. Wir möchten den
PTT empfehlen, sich im Fernmeldebereich mehr auf den
eigentlichen Übermittlungsbereich oder, ganz konkret beim
Telefon, sich auf alles bis und mit zum Stecker in der
Wohnung zu konzentrieren und vom gesamten Peripherie-
bereich zu entlasten, um in der Computersprache zu spre-
chen (z. B. Telefonapparate). Aber auch in anderen Berei-
chen der Fernmeldetechnik glauben wir, dass sich die PTT
stärker auf den eigentlichen Übermittlungsbereich konzen-
trieren und davon absehen sollten, auch die ganze Periphe-
rie beherrschen zu wollen. Das können sie den privaten
Märkten überlassen. Sie haben das beim Fernsehen und
beim Radio schon längst getan. Sie dürfen auch bei draht-
gebundenen Kommunikationsmitteln in vermehrtem Masse
den Markt in den Peripheriegebieten für die private Wirt-
schaft freigeben, um sich aggressiver und auch kompeten-
ter mit der eigentlichen Übermittlung zu beschäftigen.
Wir empfehlen den PTT, ihr Monopol, das sie im Gegensatz
zu den SBB haben, nicht extensiv zu interpretieren und
nicht auf die Peripherie auszudehnen, sondern sich zu kon-
zentrieren.
2. Zur Post: In der Medizin gilt offenbar der Satz, forschen
sei leichter als lehren und lehren sei leichter als heilen. Bei
den PTT haben wir gelegentlich auch diesen Eindruck:
übertragen, fernmelden sei leichter und attraktiver als Post
vertragen. Auf dem Gebiet der Fernmeldetechnik baut die
Post aus; auf dem Gebiet der eigentlichen Brief post baut sie
ab. Wir halten das für einen problematischen Prozess. Wir,
die den PTT das Postmonopol übertragen haben, erwarten
von dieser Post garantierte Mindestleistungen und nicht
einen kontinuierlichen Abbau der Leistungen. Besonders
störend ist, dass die PTT in diesem Bereich die Tarife erhö-
hen und die Leistungen abbauen. Das ist eine schlechte
Entwicklung in bezug auf das zukünftige Angebot der Post.
Wir möchten in dieser Beziehung klarstellen, dass wir den
Leistungsabbau, wie er bis heute stattgefunden hat und wie
er in diesem Budget auch wieder seinen Ausdruck findet,
akzeptieren. Wir sind aber der Meinung, dass von heute an
kein weiterer Leistungsabbau bei der Post mehr hingenom-
men werden soll. Wir wollen keinen Rückzug der Post aus
diesem Markt. Das betrifft auch beispielsweise die Express-
sendungen (ich möchte das an diesem Beispiel zeigen).
Offenbar ist der ganze Expressbereich defizitär. Die Post hat
sich nun zu entscheiden, entweder auf den Expressdienst zu
verzichten und diesen Markt freizugeben oder ihn gut aus-
zubauen, um ihn besser als heute zu erfüllen. Der Express-
dienst funktioniert heute schlecht. Entweder soll er teurer
werden und funktionieren oder sonst soll die Post darauf
verzichten.
3. Die Zeitungen: Das ist nun wahrscheinlich der allerwich-
tigste Posten, und er steht im allerengsten Verhältnis mit
diesem Budget. Die Sektion PTT der Finanzkommission hat
sich mit den Verlegern und mit der Direktion der Postbe-
triebe unterhalten. Die Tatbestände sind so: Es handelt sich
um die Verteilung der Zeitungen durch die Post. Jede Zei-
tung muss entscheiden, ob sie ihre Auflage durch die Post
oder durch die privaten Verteilorganisationen verteilen will.
Private Verteilorganisationen sind dreimal teurer als die
Post. Es ist deshalb verständlich, dass besonders kleinere
Zeitungen auf dem Land die Zeitungen durch die Post

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Reich Bundeshaushalt. Neues Rechnungsmodell
Motion Reich Budget de la Confédération. Nouveau modèle comptable
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.474
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.11.1984 - 08:00
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