ch_vb · 83.226 · 1987-11-30 · de


Initiative parlementaire (Miville)
580
30 novembre 1987
Wahl des ersten Stimmenzählers
Election du premier scrutateur
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 
45
eingelangt/rentrés 
45
leer/blancs 
3
ungültig/nuls 
0
gültig/valables 
42
absolutes Mehr/majorité absolue 
22
Es wird gewählt - Est élu
Herr Luregn Mathias Cavelty 
mit 42 Stimmen
Wahl des zweiten Stimmenzählers
Election du deuxième scrutateur
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 
45
eingelangt/rentrés 
' 
45
leer/blancs 
3
ungültig/nuls 
0
gültig/valables 
42
absolutes Mehr/ majorité absolue 
22
Es wird gewählt - Est élu
Herr Max Affolter 
mit 42 Stimmen
Präsident Masoni: Wir haben Hans Meier zu danken, der uns
während zwei Jahren als Stimmenzähler geholfen hat. Wir
wünschen Ihnen in den Reihen wiederum eine schöne Tätig-
keit.
Wahl des Ersatzstimmenzählers
Election du scrutateur suppléant
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 
45
eingelangt/rentrés 
45
leer/blancs 
5
ungültig/nuls 
0
gültig/valables 
40
absolutes Mehr/majorité absolue 
21
Es wird gewählt - Est élu
Herr Jakob Schönenberger 
mit 38 Stimmen
M. Masoni, président: Mi congratulo con gli eletti per l'ele-
zione brillante e faccio notare che nell'Ufficio sono rappre-
sentate, oggi, tutte le quattro lingue della Confederazione.
Je félicite les élus de leur brillante élection et me plais à
constater que, dans le bureau, les quatre langues sont
représentées.
#ST# 83.226
Parlamentarische Initiative (Miville)
Basel-Stadt. Umwandlung in einen Vollkanton
Initiative parlementaire (Miville)
Bàie-Ville. Statut de canton à part entière
Wortlaut der Initiative vom 5. Oktober 1983
Nachdem
- im Jahre 1969 die Stimmberechtigten des Kantons Basel-
Landschaft die Wiedervereinigung mit dem Kanton Basel-
Stadt abgelehnt haben,
- im Jahre 1978 der neue Kanton Jura mit voller Standes-
stimme und zwei Ständeräten geschaffen worden ist,
- im Jahre 1983 die Stimmberechtigten des Laufentals den
Verbleib beim Kanton Bern beschlossen haben,
steht der Verlauf der Kantonsgrenzen in der Nordwest-
schweiz auf Jahrzehnte hinaus fest.
Ich reiche daher, gestützt auf Artikel 21 sexies des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes und auf Artikel 23 des Geschäfts-
reglements des Ständerates, eine Initiative folgenden Inhalts
ein:
Artikel 1 und Artikel 80 der Bundesverfassung sowie alle
weiteren, mit diesen Bestimmungen im Zusammenhang ste-
henden Verfassungs- und Gesetzesnormen sind dahin abzu-
ändern, dass der Kanton Basel-Stadt zu einem Vollkanton
wird.
Text de l'initiative du S octobre 1983
Consécutivement
-au refus opposé en 1969 par les électeurs du canton de
Baie-Campagne à la réunification des deux Baie,
- à la création en 1978 du nouveau canton du Jura, qui, en
tant que canton à part entière, dispose de deux sièges au
Conseil des Etats,
-à la décision prise en 1983 par les électeurs du Laufonnais
de rester bernois,
le tracé des frontières cantonales dans la région nord-ouest
du pays est établi pour des décennies.
En conséquence, je dépose, en me fondant sur l'article
21sexies de la loi sur les rapports entre les conseils et sur
l'article 23 du Règlement du Conseil des Etats, l'initiative qui
a la teneur suivante:
Les articles 1er et 80 de la Constitution fédérale, ainsi que
toutes les autres dispositions constitutionnelles ou légales
s'y rapportant, doivent être modifiées de telle sorte que le
demi-canton de Baie-Ville accède au statut de canton à part
entière.
Herr Hänsenberger unterbreitet im Namen der Kommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht der vorberaten-
den Kommission über die von Ständerat Miville in der
Herbstsession 1983 eingereichte parlamentarische Initiative,
mit der die Umwandlung des Kantons Basel-Stadt in einen
Vollkanton verlangt wird.
Die Kommission hat am 2. November 1984 an ihrer ersten
Sitzung den Initianten angehört und mit dem Stichentscheid
des Präsidenten beschlossen, ihre Arbeiten zu sistieren.
Aufgrund der damaligen Informationen war zu erwarten,
dass in absehbarer Zeit eine Standesinitiative des Kantons
Basel-Landschaft eingereicht werde, mit der eine Umwand-
lung auch dieses Kantons zu einem Vollkanton beantragt
werden sollte.
Diese Standesinitiative ist bisher nicht eingereicht worden.
Zwar wurde im Kanton Basel-Landschaft eine Volksinitiative
und eine Gemeindeinitiative «Für einen Vollkanton Basel-
Landschaft» ergriffen, die die verfassungsrechtlichen Vor-
aussetzungen für eine entsprechende Standesinitiative
schaffen sollen. Die Beratungen des Landrates des Kantons
Basel-Landschaft haben sich aber derart verzögert, dass
noch einige Zeit verstreichen dürfte, bis sich die Bundesver-
sammlung mit einer allfälligen Standesinitiative zu befassen
haben wird. Wir haben deshalb unsere Arbeiten am 17. Sep-
tember 1987 wieder aufgenommen.
Die Kommission hat mit 7 zu 2 Stimmen beschlossen, dem
Ständerat zu beantragen, der parlamentarischen Initiative
keine Folge zu geben.
Die Kommission hat zunächst festgestellt, dass das gleiche
Anliegen bereits im Jahre 1977 durch Ständerat Wenk und
Nationalrat Allgöwer zu Diskussion gestellt wurde. Die
Motion Wenk wurde im Jahre 1977, die parlamentarische
Initiative Allgöwer im Jahre 1981 vom jeweiligen Rat abge-
lehnt.
Seither ist nichts geschehen, das eine grundlegende Neube-
urteilung der Situation erforderlich macht. Die Kommis-
sionsmehrheit ist entschieden der Auffassung, dass der Kan-
ton Basel-Stadt und auch die beiden Kantone Basel-Stadt
und Basel-Landschaft nicht gesondert in Vollkantone umge-

30. November 1987
581
Parlamentarische Initiative (Miville)
wandelt werden könnten. Die übrigen vier Halbkantone der
Schweiz müssten ebenfalls in eine derartige Reform einbe-
zogen werden. Dies könnte aber das sprachlich-kulturelle
Gleichgewicht im schweizerischen Bundesstaat verändern.
Schliesslich ist der Kommission aufgefallen, dass das Anlie-
gen von Ständerat Miville in seinem eigenen Kanton Basel-
Stadt umstritten ist. In seiner Antwort vom 10. Februar 1987
auf einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Plattner vom
21. März 1985) verweist der Regierungsrat des Kantons
Basel-Stadt auf die nach wie vor hängige Frage einer allfälli-
gen späteren Wiedervereinigung der beiden Kantone Basel-
Stadt und Basel-Landschaft und bezeichnet die Umwand-
lung des Kantons Basel-Stadt in einen Vollkanton jedenfalls
im jetzigen Zeitpunkt als inopportun. Der Grosse Rat hat am
21. Mai 1987 diesen Anzug abgeschrieben. Gleichzeitig hat
er einen neuen Vorstoss des gleichen Grossrates überwie-
sen, der nunmehr die Streichung des Wiedervereinigungsar-
tikels in der baselstädtischen Kantonsverfassung verlangt
und den Regierungsrat beauftragt, auch zu prüfen, ob
gleichzeitig eine Standesinitiative zur Aufwertung beider
Basel zu Vollkantonen eingereicht werden solle. Das Justiz-
departement des Kantons Basel-Stadt wird die entsprechen-
den Abklärungen erst im Frühjahr 1988 an die Hand
nehmen.
Die Kommissionsminderheit befürwortet die parlamentari-
sche Initiative. Eine Aufwertung nur des Kantons Basel-
Stadt und später des Kantons Basel-Landschaft zu Vollkan-
tonen würde nach ihrer Auffassung das sprachlich-kultu-
relle Gleichgewicht in der Eidgenossenschaft nicht stören.
Die Gleichstellung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft
mit den anderen Vollkantonen würde sich von der bevölke-
rungsmässigen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser bei-
den Kantone her besonders rechtfertigen. Erwünscht wäre
auch eine grössere Präsenz der Nordwestschweiz im Bund.
Begründung des Initianten
Die Gründe, warum der Kanton Basel 1833 geteilt worden
ist, sind rein historischer Natur und haben mit den Verhält-
nissen unserer Epoche überhaupt nichts mehr zu tun. Die
beiden Halbkantone sind nicht mehr diejenigen von 1833
und die beiden Bevölkerungen auch nicht (starke Zuwande-
rung seither).
Die Tagsatzung nahm die Teilung vor und schuf zwei Halb-
kantone unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer freiwilli-
gen Wiedervereinigung. Davon konnte noch die Rede sein
bis Ende der fünfziger Jahre unseres Jahrhunderts. Dann
aber hat sich der Kanton Basel-Landschaft aus dem «Kanton
auf Abruf», aus einem Bauernland, das auf zahlreiche
Dienstleistungen der Stadt angewiesen war, zu einem
finanzstarken Industriekanton entwickelt: mit eigenen Gym-
nasien, Spitälern, Rheinhäfen usw. Wegen der Universität,
der Spitzenmedizin, dem Stadttheater und den Konzerten
braucht er sich mit uns nicht zu vereinigen. Mit anderen
Worten: Er ist fundiert und hat seine absolute Identität
gefunden und gefestigt.
Wer noch Hoffnung auf eine Wiedervereinigung hegt, kann
diese sehr weit zurückstellen. Nachdem sich Basel-Land-
schaft 1936, 1938 und 1958 noch zur Wiedervereinigung
bekannte (Mehrheiten in Abstimmungen) sagte es 1969-im
Unterschied zur Stadt-deutlich Nein, und das ist und bleibt
nun auf absehbare Zeit hinaus das Entscheidende. In beiden
Halbkantonen hat seither der Gedanke an die Wiedervereini-
gung an Boden eingebüsst; man setzt auf die Partnerschaft,
die Objekt für Objekt - mühsam genug - verwirklicht wird.
Deutlicher Fortschritt: das Universitätsabkommen vor ein
paar Wochen oder Monaten. Die beiden Halbkantone haben
Partnerschafts-Artikel in ihre Verfassung aufgenommen: BL
1971 anstelle des Wiedervereinigungs-Vorbehalts, BS 1974
zusätzlich zum Wiedervereinigungs-Vorbehalt. Der Realität
entspricht die erstere Lösung. Man fühlt sich an Busch
erinnert: «Für manchen hat ein Mädchen Reiz, doch bleibt
die Liebe seinerseits.»
Die BS-Regierung hält nichts von meiner parlamentarischen
Initiative, weil sie nach wie vor die Wiedervereinigung
anstrebt. Wie wenn man später einmal - sollte sich der
politische Wille zeigen - nicht genau so gut zwei Vollkan-
tone vereinigen könnte.
Für mich stellt sich in dieser Angelegenheit nun ganz ein-
fach die Frage der Gerechtigkeit. Es gibt keine Rechtferti-
gung mehr für das Belassen eines historischen, überholten
Zustandes. Zur Diskussion stehen zwei Kantone mit zusam-
men 400 000 Einwohnern, eine wirtschaftlich bedeutende
Region, die mit ihren Leistungen im Rahmen des Finanzaus-
gleichs massgebend zur ExistenzYinseres Landes und vieler
anderer Kantone beiträgt, mit einer Universität, die einen
schönen Teil des akademischen Nachwuchses der Schweiz
ausbildet.
Diese beiden Glieder unserer Eidgenossenschaft dürfen
nicht mehr als «halbe Portion» behandelt werden.
Ich sage «Basel-Stadt». «Basel-Landschaft» meine ich
natürlich auch, aber da bin ich nicht legitimiert. Ich meine
also «Basel-Stadt und -Landschaft», wie es Walter Allgöwer
in seiner Parlamentarischen Initiative 1977 gewollt hat. Ich
ersuche darum, das Problem Basel-Stadt und -Landschaft
anzugehen, zu prüfen und zu behandeln und daraus keine
Sache der sechs Halbkantone zu machen. Als man das -
leider mit Zustimmung der Regierung BS und BL- in den
Jahren nach 1977 machte, forderte man den verständlichen
welschen Widerstand heraus, und damit hat man das Basler
Anliegen begraben.
Hingegen schafft die Aufwertung - nur - der beiden Basler
Halbkantone mit vier statt zwei Ständeräten keine Störung
der welsch-deutschschweizerischen Balance, denn 1978 ist
mit dem Kanton Jura ein neuer welscher Stand mit zwei
Ständeräten auf den Plan getreten, die Balance bleibt also
gewahrt.
Es ist doch interessant, dass damals die Frage von zwei
Halbkantonen Bern und Jura oder von einem Halbkanton
Jura gar nicht zur Sprache kam. Verständlicherweise denkt
man an die demographische und ökonomische Bedeutung
des Kantons Bern für unser Land. Diese Rücksichtnahme ist
vom damaligen National rat Friedrich als «staatsbürgerlicher
Sündenfall» bezeichnet worden, wenn ich das recht in Erin-
nerung habe. Und jetzt? Die demographische und wirt-
schaftliche Bedeutung der Region Basel?
Basel-Stadt ist ein Gemeinwesen mit schwersten sozioöko-
nomischen Problemen, die sich aus seiner eingeschnürten
Grenzlage nach allen Seiten hin ergeben. Es bietet etwa
40 000 Pendlern Arbeitsplätze. Diese Pendler verschärfen
die Verkehrsbelastung und damit die Wohnlichkeitspro-
bleme, sie bezahlen aber ihre Steuern nicht im Kanton. Die
Bevölkerung nimmt seit 15 Jahren ab, die Ueberalterung
nimmt zu. Wir hatten 1969 noch acht Nationalräte, heute
noch sechs. Basel-Stadt verliert damit seine repräsentative
Vertretung in Bern.
Die praktischen Auswirkungen dieses Repräsentanz-Verlu-
stes sind in der Politik spürbar; ich frage mich, ob es nicht
auch im Interesse der Eidgenossenschaft liegen würde,
diese Region wieder mehr an sich zu binden, indem man ihr
den Status von zwei Vollkantonen einräumt.
Im Kanton Basel-Landschaft sammelt ein «Verein pro Voll-
kanton Basel-Landschaft» Unterschriften für eine Standes-
initiative im Sinne der von mir beantragten Aufwertung. Die
Frage bleibt also auf der Traktandenliste.
Ich frage abschliessend: sollen wir Basler und Landschäftler
einfach darum Halbkantone bleiben, weil die anderen vier
Halbkantone klein und weil sie deutschsprachig sind?
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt dem Rat, der parlamentarischen
Initiative von Herrn Miville keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose au Conseil de ne pas donner suite à
l'initiative Miville.
Hänsenberger, Berichterstatter: Sie haben den Bericht der
Kommission nach Hause zugestellt erhalten. Wir beantragen
Ihnen, der parlamentarischen Initiative Miville keine Folge
zu geben. Erlauben Sie mir fünf Bemerkungen.

Initiative parlementaire (Miville)
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1. Die Kommission war seit ihrer Einsetzung im Jahre 1984
immer so zusammengesetzt, dass jeder der sechs Halbkan-
tone vertreten war und sich äussern konnte. Der neue Ver-
treter des Kantons Basel-Landschaft in unserem Rat könnte
zu dieser Vorlage, die natürlich seinen Kanton besonders
betrifft, erst jetzt im Plenum Stellung nehmen. Unser Rat
würde Verständnis dafür aufbringen, wenn - entgegen den
Usanzen - der neue Kollege aus Basel-Landschaft durch die
Tücke der Programmgestaltung bereits am ersten Tage sei-
ner Tätigkeit im Ständerat zu einem Votum veranlasst
würde.
2. Auch wenn Ihnen die Kommission vorschlägt, der parla-
mentarischen Initiative Miville-am 5. Oktober 1983, also vor
den vorletzten Erneuerungswahlen, eingereicht - keine
Folge zu geben, meinen wir nicht, die Frage der Aufwertung
der beiden Basel zu Vollkantonen für lange Zeit erledigen zu
können. Entsprechende Vorstösse sind zu erwarten. Die
Frage der Vereinigung der beiden Basel muss aber doch
wohl vorab geklärt und durch die Streichung des Wiederver-
einigungsartikels in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt
endgültig erledigt werden. Diesen Weg will offenbar auch
der Grosse Rat des Kantons Basel einschlagen: erstens die
Streichung des Wiedervereinigungsartikels aus der Verfas-
sung, zweitens der Ausbau der Partnerschaft mit dem Kan-
ton Basel-Landschaft und drittens die Förderung des
Gedankens an den Vollkanton.
3. Einem koordinierten Vorgehen beider Basel für Aende-
rung in Vollkantone käme bedeutendes Gewicht zu. Unser
Beschluss gilt der parlamentarischen Initiative Miville, die
nicht noch länger pendent gehalten werden kann. Er bedeu-
tet aber nicht, dass die Kommission die Wichtigkeit der
Sache nicht erfasst hätte.
4. Ohne das ausserordentlich grosse politische Gewicht
unseres Kollegen Miville auch nur im geringsten irgendwie
schmälern zu wollen - er hat es ja eben mit einer unange-
fochtenen Wiederwahl glänzend bestätigt-: die Aufwertung
beider Basel müsste massiv von Behörden und Volk verlangt
werden, um eine Aenderung der Bundesverfassung in dieser
Frage auslösen zu können.
5. Auch wenn Basel-Stadt und Basel-Landschaft ohne Zwei-
fel starke Glieder unserer Eidgenossenschaft sind, werden
doch Ob- und Nidwaiden und Appenzell Inner- und Ausser-
rhoden immer darauf beharren, dass man entweder alle
Halbkantone aufwertet oder keine. Aus der Aufwertung aller
sechs Halbkantone würden doch Gewichtsverschiebungen
in unserem Rat entstehen, und insbesondere auch bei der
Gewichtung der Standesstimmen bei Verfassungsänderun-
gen; Gewichtsverschiebungen, die deutlich über diejenigen
hinausgehen, die bei der Aufteilung des Kantons Bern in
zwei Vollkantone entstanden sind. Ich ersuche Sie, dem
Antrag der Kommission zuzustimmen.
Miville: Ich folge einem schönen, alten Bauernsprichwort,
das besagt, man solle eine tote Sau nicht mehr impfen. Mit
dem Ausdruck «tote Sau» ist gegen meine parlamentarische
Initiative gar nichts gesagt, das ist eine schöne Leiche, aber
es ist eben eine Leiche. Die Kommission hat eindeutig
gegen diese parlamentarische Initiative Stellung genom-
men, und so wie ich es sehe, werden Sie es auch tun. Ich
beschränke mich auf ganz wenige Bemerkungen.
Mit Ihrem Entscheid lassen Sie ein eindeutiges Unrecht
bestehen. Ganz abgesehen davon, dass ich die Institution
der Halbkantone an sich nicht begreifen kann und es an sich
für verfehlt ansehe, dass Kantone nur halbe Portionen sind -
mit halben Standesstimmen bei Verfassungsabstimmungen,
mit je nur einem Ständerat-, so ist es doch interessant, dass
vor zehn Jahren bei der Trennung des Kantons Bern keine
Rede von Halbkantonen war-und mit Blick auf den grossen
Kanton Bern ja auch gar nicht sein konnte. Aber für Basel-
Stadt und -Landschaft soll diese Statur weiterhin angemes-
sen sein. Hier hat die Trennung eben nicht vor zehn Jahren
stattgefunden, sondern im Jahre 1833. Es gibt kein einziges
historisches Element jener Trennung mehr, das noch
irgendeinen Bezug auf die heutige Situation hätte. Die
Gründe, die zu jener Trennung des Jahres 1833 geführt
haben, sind reine Geschichte ohne jeden Bezug zur Gegen-
wart. Darum erinnere ich mich mit Vergnügen an die Aeus-
serungen unseres Kollegen Jagmetti in der Kommission, der
zwar auch nicht für meine parlamentarische Initiative einge-
treten ist, aber doch ganz deutlich sein Unbehagen über die
Situation zum Ausdruck brachte, denn er sagte: «Die
Stimme der Nordwestschweiz kommt quantitativ im eidge-
nössischen Gefüge nicht ausreichend zur Geltung.»
Nun ist zuzugeben - und das veranlasst mich zum Teil ja
auch dazu, heute abend ohne grösseren Widerstand die
weisse Flagge zu hissen -, dass mein Vorstoss beim basel-
städtischen Regierungsrat keine Unterstützung gefunden
hat. Der baselstädtische Regierungsrat huldigt einer Art
Wiedervereinigungsnostalgie, der Wiedervereinigung mit
dem Kanton Basel-Landschaft, und er sieht durch diese
Erhebung des Kantons Basel-Stadt zu einem Vollkanton
diese Wiedervereinigung als gefährdet an, falls sie in irgend-
einer späteren Zeit doch noch kommen sollte.
Unterstützung hat mein Vorstoss aber durch den Grossen
Rat gefunden. Zwei Anzüge - beide von mehr als der Hälfte
der Grossratsmitglieder unterschrieben -, schliesslich am
21. Mai 1987 Ueberweisung eines Anzuges von Professor
Gian Reto Plattner, mit grossem Mehr gegen 21 Stimmen;
dessen Stossrichtung - der Kommissionspräsident hat sie
bereits dargelegt - erstens: Streichung des Wiedervereini-
gungsartikels aus der Kantonsverfassung - unserem Regie-
rungsrat wird es sehr schwer fallen, den Wiedervereini-
gungsartikel aus der Kantonsverfassung zu streichen, aber
der Grosse Rat will es mehrheitlich -; zweitens: Förderung
der Partnerschaft mit unserem Nachbarkanton - diese ist ja
eben gerade durch diesen Wiedervereinigungsartikel immer
und immer wieder erschwert, weil sie Misstrauen erzeugt-;
drittens und an letzter Stelle: Einreichung einer Standes-
initiative, Aufwertung der beiden Basel zu Vollkantonen. Das
soll die Regierung prüfen.
Eine Schlussbemerkung:
Warum habe ich mich mit meiner parlamentarischen Initia-
tive nur auf Basel-Stadt bezogen? Ich habe das getan, weil
alle früheren Vorstösse in dieser Richtung - Dürrenmatt,
Wenk, Allgöwer - in einem früheren oder späteren Stadium
im Grunde an der Haltung der anderen Halbkantone
gescheitert sind. Die Halbkantone Nidwaiden, Obwalden,
Innerrhoden und Ausserrhoden haben dann jeweils unge-
fähr folgendes gesagt: Wenn Basel-Stadt und Basel-Land-
schaft, dann wir auch, aber wir sind nicht besonders daran
interessiert. Darum versuchte ich jetzt, einmal einen ande-
ren Weg zu gehen und von dem Kanton zu sprechen, den
ich hier zu vertreten habe, um zu sehen, was daraus wird.
Das Wort hat jetzt der Kanton Basel-Landschaft, in dem der
Gedanke des Vollkantons auf eine weitaus breitere Reso-
nanz gestossen ist als in meinem eigenen Kanton. Im Kanton
Basel-Landschaft sind Bewegungen im Gange, diese Sache
vorwärts zu bringen und wieder an Sie heranzutragen. Wenn
ich richtig orientiert bin, wird sich mein neuer Landschäft-
ler-Kollege René Rhinow- dem ich bei dieser Gelegenheit
meinen herzlichen Gruss und Willkomm entbieten möchte-
auch noch zu dieser Frage äussern. Was mich betrifft, finde
ich mich mit dem Schluss der Kommission ab.
Küchler: Die Kommission Wahlen zur Vorbereitung der
Totalrevision der Bundesverfassung hielt seinerzeit in ihrem
Bericht fest: «Die Existenz sogenannter Halbkantone bildet
eine Ausnahme von der Gleichheit der Kantone.» Diese
Ausnahme vom Grundsatz der Gleichstellung der Kantone
gab denn auch in letzter Zeit immer wieder Anlass zu Bestre-
bungen - so auch für Herrn Kollege Miville -, den Status der
Halbkantone zu eliminieren. Diese Bestrebungen existierten
nicht bloss im Zusammenhang mit der vorgesehenen Total-
revision der Bundesverfassung, sondern ebenso sehr bei
der Schaffung des neuen Kantons Jura. Gerade bei dieser
Gelegenheit ergriff der Regierungsrat des Kantons Obwal-
den, dessen Standesvertreter zu sein ich die Ehre habe, die
Initiative, um zusammen mit den Regierungsvertretern der
übrigen Halbkantone die Frage der Aufwertung zu Vollkan-
tonen gemeinsam und umfassend zu prüfen. Sowohl an der

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Parlamentarische Initiative (Miville)
Regierungskonferenz 1976 in Samen als auch an jener 1978
in Sissach war man sich grundsätzlich einig, dass es sich bei
der Veränderung des Status der Halbkantone in Vollkantone
um eine staatspolitisch äusserst delikate Frage handle, die
es sorgfältig und vor allem in gemeinsamer Absprache zwi-
schen den Halbkantonen anzugehen gelte. Auch die Vertre-
ter der beiden Basel waren damals der Ansicht, es sei nicht
opportun, einen Sonderzug zu fahren, sondern, wenn immer
möglich, in Uebereinstimmung mit den anderen Halbkanto-
nen zu handeln. Auch wenn der sogenannte Ausnahmesta-
tus der Halbkantone heute offensichtlich bloss noch als
historisches Relikt gesehen werden kann und als staats-
rechtlich verfehlt bezeichnet werden muss- da gehe ich mit
Herrn Kollege Miville einig -, scheint mir der Alleingang
eines einzelnen Standes doch - bei allem Verständnis für
die Grosse und die Bevölkerungszahl der beiden Basel -
inopportun. Es kommt hinzu, dass sich mit der Diskussion
um die Aufwertung eines oder mehrerer Halbkantone kom-
plexe Anschlussfragen ergeben, so etwa jene der Verschie-
bung des politischen Gleichgewichtes zwischen deutscher
und welscher Schweiz. Dabei haben doch der Bund und wir
alle ein vitales Interesse daran, das heute relativ ungestörte,
aber doch eher labile föderalistische Gleichgewicht, sei es
unter sprachlichem, konfessionellem, parteipolitischem
oder bevölkerungsmässigem Aspekt, nach wie vor zu erhal-
ten. Ferner würde sich bei der Statusveränderung der Halb-
kantone zwangsläufig auch die Frage nach einer allfälligen
Umstrukturierung des Ständerates stellen, zumal heute
immer wieder von gewissen Seiten einer gänzlichen
Abschaffung der Kleinen Kammer das Wort geredet wird. In
den erwähnten Regierungskonferenzen der Halbkantone
war man sich deshalb einig, dass an der Struktur des Stän-
derates auf keinen Fall gerüttelt werden solle. Der damalige
Landammann von Appenzell-lnnerrhoden, Dr. Broger selig,
äusserte sich diesbezüglich wie folgt: «Der Ständerat ist
eines der unentbehrlichsten Staatsorgane der Schweiz. Vor
allem dank seiner Kleinheit spielt er gerade eine bedeutende
Rolle gegenüber übertriebenem Modernismus und Progres-
sismus. Die Erfahrung ist interessant, dass auch die Agglo-
merationen immer wieder ihre Hoffnung auf das Masshalten
im Ständerat richten.»
Aus all diesen Gründen sollten sich meines Erachtens heute
die Halbkantone bzw. deren Vertreter hüten, etwas in Gang
zu setzen, das als Folge gar die Abschaffung des Ständera-
tes oder dessen Umwandlung in eine zweite Volkskammer
nach sich ziehen könnte. Eine nach der Bevölkerungszahl
der Kantone abgestufte Zahl der Ständeratsmandate würde
nämlich die heutige Bedeutung der Ständekammer erheb-
lich schmälern und sich somit zweifelsohne gerade zum
Nachteil der Halbkantone auswirken. Je mehr wir im heuti-
gen Zeitgeist weiter voranschreiten, desto mehr ist meines
Erachtens der Ständerat als chambre de réflexion oder als
juristisches Gewissen des Bundes oder - wie es der Herr
Präsident in seiner Antrittsrede gesagt hat - als wesentli-
ches Element im Spannungsfeld zwischen Zentralismus und
Föderalismus notwendig.
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen - jedenfalls zum heuti-
gen Zeitpunkt - die Initiative zur Ablehnung.
Schmid: Wir haben es hier mit einem alten Problem zu tun.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Nationalrat und Stände-
rat mit dieser Frage befassen. Die ehemaligen Herren Kolle-
gen Wenk und Allgöwer haben diese Frage bereits vor
einigen Jahren auf die Tische des Stände- und Nationalrates
gelegt. Die Debatten haben stattgefunden. Die Grundsätze,
die man nun diskutiert, waren damals so gut bekannt wie
heute.
Man sagt immer, es sei im Rahmen eines Zweikammersy-
stems, das so aufgebaut ist wie das unsere, nicht möglich,
bei der Definition des Ständerates auf quantative Elemente
einzugehen: soll sagen, bei der Bestimmung der Anzahl der
Ständeräte, bei der Bestimmung des Gewichtes einer Stan-
desstimme ist vollkommen Abstraktion zu machen von der
Anzahl der Einwohner eines Kantons und seiner Grosse.
Nimmt man diesen Satz an, kommt man stracks und unge-
säumt zur Folge, dass diese gesamte Diskussion an sich
zum vornherein Chancen- und gegenstandslos ist. Diese
Ansicht aber stimmt schon nicht ganz. Sie mag bis zum
Punkt gestimmt haben, in dem der Kanton Bern den Kanton
Jura abschichtete, was auch Anlass zur Motion Miville gab.
Dort hat es ganz eindeutig ein quantatives Element in der
Betrachtung der Dinge gegeben.
Stellen Sie sich den Kanton Bern mit rund einer Million
Einwohnern vor, der, nachdem er einen Kanton mit der
Grössenordnung von 60 000 Einwohnern abgeschichtet hat,
nur mehr eine halbe Standesstimme und einen Ständerat
hätte! Ich glaube tatsächlich, dass es seit der Trennung des
Juras vom Kanton Bern das quantitative Element gibt; alles
andere ist einfach nicht mehr ganz richtig. Dieser Sündenfall
ist passiert. Das hat zur Konsequenz, dass wir uns mit
diesem quantitativen Element irgendwann einmal befassen
müssen. Darum werden wir nicht herumkommen; abernicht
heute.
Wenn wir schon diskutieren wollen, dann eher darüber, dass
die parlamentarische Initiative Miville unglücklich aufgezo-
gen ist. Es kann ja wohl nicht in Frage kommen, dass wir
den Kanton Basel-Stadt ohne den Kanton Basel-Landschaft
behandeln. Dasselbe wird gelten, wenn aufgrund einer
Volksinitiative im Kanton Basel-Landschaft die entsprechen-
den Instanzen dieses Kantons bei uns eine separate Vorlage
präsentieren, die nur den Kanton Basel-Landschaft betrifft.
Man kann nicht mit einem Halbkanton kommen und den
anderen weglassen; das wäre eine eindeutige Diskriminie-
rung des anderen Kantons.
Diese Fragen müssten behandelt werden, wenn mit Bezug
auf alle sechs Halbkantone eine Aenderung allenfalls im
Räume steht. In der Situation, in der wir uns heute befinden,
müssen Sie sich die Frage stellen, wie der Kanton Basel-
Landschaft das begreifen würde, wenn wir dem Kanton
Basel-Stadt die Möglichkeit gäben, das Verfahren weiterzu-
führen, damit er ein Vollkanton würde. Das ist jenseits von
Gut und Böse.
Eine Schlussbemerkung meinerseits zur ganzen Frage der
Stellungmahme der sechs Regierungen der Halbkantone,
die mehrmals aufgeworfen worden ist. Diese haben immer
gesagt-das ist allerdings auch einige Jahre her-: Alle oder
niemand. Aus Solidarität zu meinem Zwilling Ausserrhoden
füge ich mich dieser Auffassung, bin aber persönlich nicht
aus innerstem Herzen davon überzeugt. Als Innerrhoder bin
ich mit einem Ständerat (nicht, weil es meine Person betrifft)
und einer halben Standesstimme gut bedient. Wir sind in der
Eidgenossenschaft sehr wohl.
Rhinow: Eine überlieferte Regel will es, dass Parlamentarier
und Parlamentarierinnen zuerst stille sitzen und zuhören,
bevor sie selbst das Wort ergreifen. Ich bitte Sie um Ver-
ständnis und um Nachsicht, wenn ich in diesem besonderen
Fall dieser Regel nicht Folge leisten kann. Ich bin gewillt, die
Bräuche und Sitten dieses Rates hoch zu achten, ich werde
es auch künftig tun. Die Thematik lässt mir aber keine
andere Wahl, denn die Frage eines Vollkantones Basel-Stadt
berührt unausweichlich - Herr Kollege Schmid hat es gesagt
- auch die Stellung desjenigen Standes, den ich als Basel-
bieter hier vertreten darf.
Der Initiant, Herr Kollege Miville, hat mit Recht darauf hinge-
wiesen, dass es nicht nur für Basel-Stadt, sondern auch für
Basel-Landschaft - ich möchte beifügen: erst recht für
Basel-Landschaft - ein wichtiges Anliegen darstellt, den
Status eines Vollkantones zu erhalten. Es wird dort trotz
aller geschichtlichen Erklärung von Volk und Behörden
nicht verstanden, dass ein voll ausgewachsener Kanton mit
230 000 Einwohnern und einem ausgeprägten, in den letz-
ten 20 Jahren noch erstarkten Selbstbewusstsein weiterhin
das Dasein eines Standes minderen Ranges fristen soll.
Ich möchte die Frage des Vollkantons nicht zu einer Schick-
salsfrage emporstilisieren. Aber ich muss doch gerade
heute, nach einem langen Wahlkampf, feststellen, dass die-
ses Problem von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern als
zentrales Anliegen an mich herangetragen wurde. Sie wis-
sen auch, dass in Basel-Landschaft eine Volksinitiative und

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eine Gemeindeinitiative eingereicht worden sind, die beide
in diese Richtung zielen. Die Wiedervereinigungsbestrebun-
gen sind demgegenüber zur historischen Etappe geworden.
Nun steht hier formell die Initiative des baselstädtischen
Vertreters zur Diskussion. Ein Vorstoss von Baselbieter
Seite fehlt - aus Gründen, die Ihnen bekannt sind. Ich
bedaure diese Situation, denn die Sache, um die es geht,
hätte eine breiter abgestützte Vorbereitung, ein gleichzeiti-
ges Vorgehen beider Stände, ja wohl auch ein gleichzeitiges
Vorgehen in beiden Räten verdient und erfordert. Ich habe
deshalb von der Form, vom Verfahren her ein gewisses
Verständnis, wenn die Kommission heute Abweisung bean-
tragt. Trotzdem unterstütze ich aus partnerschaftlicher Soli-
darität die Initiative von Herrn Miville, denn in der Sache zielt
sie in die richtige Richtung.
Lassen Sie mich kurz vier Aspekte beleuchten, die mich
besonders berühren.
Erstens: Es stellt sich die Frage, ob eine Aufwertung beider
Basel allein oder aller Halbkantone zusammen vorzuneh-
men sei. Sie ist mehrfach berührt worden. Ich teile die
Auffassung nicht, eine Umwandlung müsse zwangsläufig -
ich betone zwangsläufig - alle Halbkantone betreffen.
Geschichtlich waren es unterschiedliche Gründe, die zur
Bildung von Halbkantonen geführt haben: mehr geografi-
sche, konfessionelle oder politisch-emanzipatorische. Die
Entstehung der Halbkantone liegt auch zeitlich unterschied-
lich weit zurück. Im Vergleich zu den anderen Halbkantonen
könnte die Teilung Basels noch als taufrisch bezeichnet
werden. Der Wille zur Umwandlung ist zudem in den Halb-
kantonen sehr unterschiedlich. Offenbar ist er gerade im
Baselbiet am stärksten. Es kommt hinzu, dass sich die
bevölkerungsmässige, 
kulturelle 
und 
wirtschaftliche
Entwicklung in den sechs Halbkantonen auf unvergleich-
bare, unterschiedliche Weise vollzogen hat. Schliesslich ver-
lief die Aufteilung des alten Kantons Bern in zwei neue
Kantone in gesonderten Bahnen, das Problem der anderen
geteilten Stände wurde bewusst ausgeklammert, ja der Sta-
tus zweier neuer Halbkantone als unzumutbar zurückge-
wiesen.
Nun wird eingewendet, die Grössenordnung dürfe bei dieser
Frage keine Rolle spielen. Dieses Argument scheint mir
nicht zwingend zu sein. Ich folge den Erwägungen von
Herrn Schmid. Gewiss basiert unser Bundesstaat auf einer
föderalistischen Struktur, die unter anderem in der Gleich-
heit der Kantone im Ständerat und im Ständemehr bei
Verfassungsabstimmungen ihren Ausdruck findet. Aber es
gibt keine helvetische Maxime, alle Halbkantone seien
bezüglich der Umwandlung in Vollkantone gleich zu behan-
deln. Genausowenig wie es eine Regel gibt, künftig müssten
alle Kantonsteilungen in Halbkantone münden. Die Gleich-
heit der Kantone wird nicht nur durch die Aenderung von
Normen, sondern vor allem auch durch faktische Entwick-
lungen in ihrer Substanz berührt. Während 1848 die Halb-
kantone bevölkerungsmässig in ihrer Grössenordnung noch
einigermassen vergleichbar waren, sind sie es heute nicht
mehr. Ja man kann sich die Frage stellen, ob es unter dem
Gleichheitsaspekt überhaupt noch zumutbar scheint, die
beiden Basel anders zu behandeln als etwa unsere Nach-
barn Solothurn und Aargau. Wenn es dem um den Kanton
Jura verkleinerten Kanton Bern verständlicherweise nicht
zuzumuten war, den Status eines Halbkantons anzunehmen,
ist es für die beiden Basel ebensowenig hinnehmbar, auf
Dauer ihre historischen Fesseln tragen zu müssen.
Zweitens: Ich möchte mich nicht grundsätzlich gegen eine
Aufwertung aller Halbkantone wenden. Ich wehre mich
gegen das Argumentationsmuster, eine Aufwertung müsse
alle Halbkantone umfassen, diese sei aber aus Gründen des
föderalistischen Gleichgewichtes nicht opportun und des-
halb in globo abzulehnen. Ich habe grosses Verständnis für
das Argument 
des föderalistischen 
Gleichgewichtes,
obwohl mir scheint, es werde in diesem Zusammenhang
manchmal auch etwas vordergründig verwendet. Denn
wenn schon von Gleichgewicht die Rede ist, wäre doch
auch zu fragen, ob dieses Gleichgewicht nicht in viel grösse-
rem Umfang durch wirtschaftliche und kulturelle Verände-
rungen in unserem Land tangiert wird oder bereits tangiert
worden ist als durch diese vergleichsweise bescheidene
staatsrechtliche Modifikation.
Drittens: Das Argument des föderalistischen Ausgleichs
spricht schliesslich auch für die Aufwertung der beiden
Basel. Herr Kollega Miville hat es gesagt: die Region leidet
ausgeprägt unter ihrem zu geringen Gewicht im Bunde. Es
kann hier nicht darum gehen, den Gründen nachzuspüren,
warum das so ist, und ich bin auch überzeugt, dass sich
diese Problematik nicht auf die Frage der Halbkantone redu-
zieren lässt. Aber die Aufwertung würde einen fälligen, wich-
tigen, nötigen Schritt in die richtige Richtung bedeuten.
Viertens möchte ich folgendes zu bedenken geben - das
Argument scheint mir bis jetzt nicht erwähnt worden zu sein,
vielleicht habe ich es übersehen -: Es hatte seinen Sinn,
dass jeder Kanton zwei und jeder Halbkanton nur einen
Ständerat abordnen kann. Zwei Ständevertreter vermögen
die politisch-kulturelle Lage eines Kantons einigermassen
abzubilden, wenn auch mit vielen Einschränkungen. Eine
einzige Person kann einen Halbkanton nur dann vertreten -
wenn wir dieses Wort ernst nehmen -, wenn dieser mehr
oder weniger homogen erscheint, also klare Mehrheitsver-
hältnisse in sprachlicher, konfessioneller und parteipoliti-
scher Hinsicht kennt. Das trifft und traf bei den beiden
Appenzell und Ob- und Nidwaiden zu und dürfte, wenn ich
die Lage richtig sehe, auch heute noch einigermassen
zutreffen. Es trifft aber bei den beiden Basel schon lange
nicht mehr zu. Hier fehlt der zweite Vertreter oder die zweite
Vertreterin, welche(r) ein weiteres, beachtliches Spektrum
der politischen Landschaft abzudecken in der Lage wäre.
Ich bitte Sie nochmals um Verständnis für meine frühe
Intervention. Ich musste Sie informieren über den Wunsch
meines Standes nach Aufwertung zum Vollkanton, wenn ich
auch Verständnis habe, dass im Moment dieses Begehren
nicht realisiert werden kann.
Schoch: Ich will hier die Problematik der Halbkantone kei-
neswegs erschöpfend abhandeln. Auch nicht angesichts der
Androhungen der beiden Basler Vertreter, die Problematik
später in diesem Rat wieder auf den Tisch zu legen. Es wird
sich gegebenenfalls dann ja Gelegenheit dazu bieten, sich
der Thematik gründlicher und erschöpfender anzunehmen.
Ich will mich heute im Zusammenhang mit dem Vorstoss
von Herrn Miville auf eine Fünfpunkteerklärung beschrän-
ken, genau so, wie das der Kommissionspräsident getan hat.
1. Ich habe volles Verständnis für den Vorstoss von Herrn
Miville und stehe in diesem Sinne zu hundert Prozent hinter
dem baselstädtischen Standesvertreter. Ich habe auch Ver-
ständnis für die Motivation, die Herrn Miville zu seinem
Vorstoss veranlasst hat, nämlich die Tatsache, dass bei der
Teilung in Bern und Jura ein falsches, nämlich ein quanti-
tatives Kriterium zur Anwendung gelangt ist anstelle eines
qualitativen Kriteriums. Ich kann zwar bis zu einem gewissen
Grade den Gedanken nachvollziehen, man könne aus Bern
nicht einen Halbkanton machen, aber es sind damals eben
doch 
systemfremde Ueberlegungen 
zur Anwendung
gebracht worden.
2. Ungeachtet dieses Verständnisses, ungeachtet der Tatsa-
che, dass ich mit Bezug auf die Motivation hinter Herrn
Miville stehe, kann ich mich mit seinem Vorstoss nicht
einverstanden erklären, und ich habe auch kein Verständnis
für das, was uns Herr Rhinow soeben vorgetragen hat. Der
Vorstoss und die Ausführungen von Herrn Rhinow kranken
am gleichen Mangel, wie seinerzeit die Abtrennung des
Kantons Jura vom Kanton Bern, sie richten sich nach einem
quantitativen Kriterium anstatt nach einem qualitativen, sie
nehmen demnach ein systemfremdes Kriterium zum Aus-
gangspunkt ihrer Ueberlegungen.
Herr Rhinow hat von einem Gleichheitsaspekt gesprochen,
und er hat Gründe aufgezählt, die dafür sprechen müssen,
einen so gewichtigen und so grossen Kanton wie Basel-
Landschaft oder auch wie Basel-Stadt zwei Ratsherren bzw.
-damen in diesen Rat abordnen zu lassen. Die beiden Herren
Miville und Rhinow vergessen, dass wir für diese Aspekte ja
die Volkskammer haben, und dass der Ständerat nach ganz

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Parlamentarische Initiative (Miville)
anderen Grundüberlegungen zusammengesetzt ist. Im Stän-
derat ist Qualität gefragter als Quantität.
Gerade der Urheber der parlamentarischen Initiative, über
die wir uns heute unterhalten, müsste doch wissen - und
wenn er es noch nicht weiss, dann ist es höchste Zeit, dass
man ihm das jetzt beibringt-, dass Basel-Stadt durch einen
einzigen Carl Miville immer noch viel wirksamer vertreten ist
als durch zwei mittelmässige Ständeräte. (Herr Miville ver-
beugt sich, Heiterkeit)
3. An sich wären ja alle Halbkantone in der zur Diskussion
stehenden Frage natürliche Verbündete. Stösst aber nur ein
oder stossen nur zwei Halbkantone vor, sind die übrigen
Halbkantone zwangsläufig natürliche Gegner eines solches
Vorstosses; sie haben ja gar keine andere Wahl. Ich kann
leider keine ganze ablehnende Standesstimme androhen für
eine allfällige Verfassungsänderung, aber immerhin eine
halbe, und mit Innerrhoden zusammen macht das dann
doch auch eine ganze Standesstimme, die einem derartigen
Vorstoss mit Sicherheit entschlossen negativ gegenüberste-
hen würde. Ich meine: Wenn schon, dann alle Halbkantone
zusammen.
4. Eine Grundwelle im Hinblick auf die Aufwertung ist min-
destens bei uns im Kanton Appenzell Ausserhoden nicht
feststellbar. Bei uns - ich kann das Herrn Rhinow mit auf
den Weg geben - leidet niemand unter der Situation. Offen-
sichtlich ist es im Kanton Appenzell Innerrhoden genau
gleich und offenbar auch in Ob- und Nidwaiden. Offensicht-
lich besteht aber mindestens auch im Kanton Basel-Stadt
keine wirklich zwingende Grundwelle, sonst hätte ja die
Regierung Herrn Miville nicht im Stich gelassen. Ich meine,
das sei eigentlich schon recht signifikant, wenn man seinen
Standesvertreter in Bern in den Regen hinausschickt und
ihm keinen Schirm mitgibt!
5. Die beiden Appenzell sind im Grunde genommen in einer
ganz ähnlichen Situation wie die beiden Basel. Die Basler
beissen sich an ihren Wiedervereinigungsartikeln die Zähne
aus - soweit sie sie nicht bereits ausgebissen haben. Wir
Appenzeller haben aber genau das gleiche. Das weiss man
nur nicht. Im Landteilungsbrief von 1597, der nach wie vor
gültig ist und nach wie vor volle Rechtswirksamkeit auslöst,
wird in der wunderschönen, ausserordentlich einprägsamen
und bildhaften Sprache der damaligen Zeit von der späteren
Wiedervereinigung gesprochen. Wir haben also mit anderen
Worten effektiv eine Situation, wie sie auch in Basel-Stadt
und Basel-Landschaft besteht. Es gibt nur einen grossen
Unterschied: Bei uns liegt die Landteilung bald 400 Jahre
zurück, und in Basel sind es so um die 150 Jahre. Wir haben
uns an die Situation gewöhnt. Die Basler brauchen offenbar
einfach noch ein bisschen Geduld.
Zumbühl: Nachdem nun fünf Halbkantone ihre Ansicht
geäussert haben, bin ich Nummer sechs. Ich möchte ganz
kurz sagen, was ich davon halte.
Ich habe in der Kommission den Antrag auf Nichteintreten
gestellt, d. h. man sollte der Initiative keine Folge geben, und
die Kommission ist mit 7 gegen 2 Stimmen diesem Antrag
gefolgt. Warum das? Die Frage der Aufwertung haben wir
nun wirklich schon zum dritten Mal offiziell behandelt. Und
in unserem Kanton hat sich die Meinung keineswegs geän-
dert. Herr Miville, ich muss Ihnen sagen: Die Haltung der
Halbkantone ist keineswegs irgendwie gegen Basel-Stadt
und Basel-Landschaft gerichtet. Die weisse Fahne kann bei
Euch und bei uns gehisst werden. Wir haben aber andere
Bedenken und glauben, dass es besser ist, dass wir vorläu-
fig (nicht für «ewige» Zeiten) die Sache ruhen lassen. Es
kommt einmal der Moment, in dem die Bundesverfassung
revidiert wird, und dann haben wir Gelegenheit, fundamen-
tal die ganze «Geschichte» zu diskutieren. Wir haben Ver-
ständnis für Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Es ist wirk-
lich ein Sonderfall: die Bevölkerungszahl usw. Aber in unse-
rem Staat sollte man nicht allzu sehr in Zahlen denken. Das
ist unsere Auffassung. Und mit Herrn alt Ständerat Broger
selig - er ist schon einmal zitiert worden - möchte ich
sagen: «Wecken wir den schlafenden Hund nicht!»
Miville: Es sind in dieser Debatte zwei Dinge gesagt worden,
die ich noch berichtigen möchte bzw. die ich so nicht stehen
lassen kann.
Erstens ist gesagt worden - obwohl ich mich dazu in mei-
nem Votum bereits geäussert hatte -: «Wieso nur der Kan-
ton Basel-Stadt?» Ich habe gesagt: Ich habe es getan, weil
die Erfahrung gezeigt hat, dass das Zusammenspannen mit
an dieser Frage nicht interessierten anderen Halbkantonen
sich als Bremsung erwiesen hat. Nun ist aber zu sagen: Mit
dem damaligen Standesvertreter des Kantons Basel-Land-
schaft war seinerzeit abgesprochen, dass er mir mit einem
Vorstoss folgen werde. Ueber den Kanton Basel-Landschaft
also wollte ich in dieser Frage keineswegs hinweggehen.
Eine ganze Serie von innerkantonalen Geschehnissen hat
dann meinen Kollegen Belser dazu veranlasst, mit der Ein-
reichung eines entsprechenden Vorstosses zuzuwarten und
weiter zuzuwarten, und schliesslich ist es nicht mehr dazu-
gekommen. Ich wollte aber den Kanton Basel-Landschaft
keineswegs beiseite lassen.
Und was mir noch wichtiger ist: Verschiedene Votanten
haben mir den Vorwurf gemacht, ich würde hier «quantita-
tiv» denken. Vor allem Herr Schoch ist darauf sehr einge-
hend eingetreten; es gehe doch nicht an, quantitative Argu-
mente zu bringen; mit quantitativen Argumenten ist
gemeint, dass Basel-Stadt 190000 Einwohner zählt und in
diesem Lande eine wesentliche industrielle 
Funktion
erbringt. Ich muss das dementieren! Das war nicht mein
Argument, und davon haben Sie heute in der kurzen
Begründung meiner parlamentarischen Initiative kein Wort
gehört. Mir geht es einzig und allein um etwas, was ich allen
sechs Halbkantonen gegenüber als Unrecht empfinde. Ich
empfinde es als ein Unrecht vor allem mit Blick auf das, was
im Verhältnis von Kanton Bern und Kanton Jura geschehen
ist. Mir geht es nicht um quantitative Aspekte, ich weiss
schon, dass das nicht der Massstab für die Lösung dieser
Frage sein kann und darf.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
36 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr
La séance est levée à 18 h 55

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Miville) Basel-Stadt. Umwandlung in einen Vollkanton
Initiative parlementaire (Miville) Bâle-Ville. Statut de canton à part entière
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.226
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.11.1987 - 17:00
Date
Data
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580-585
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20 016 074
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