ch_vb · 86.166 · 1986-12-16 · de


13.JunM988 
N
665
Motion Schmidhalter
#ST# 86.166
Motion Schmidhalter
Verkehrswege zum Kanton Wallis
Voies d'accès au Valais
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrswege von und
zum Kanton Wallis entsprechend den Grundprinzipien einer
koordinierten Verkehrspolitik zwischen Bahn und Strasse
und laut dem von der Walliser Regierung erarbeiteten Trans-
portplan neu zu definieren. Das soll so geschehen:
1. Der Beschluss der Bundesversammlung über die Festle-
gung des Nationalstrassennetzes ist der neuen Situation im
internationalen und nationalen Strassenverkehr anzupassen
und zu ergänzen. Neu in das schweizerische Nationalstras-
sennetz zu klassieren sind dabei die Strasse am Grossen
St. Bernhard sowie die Zufahrten zu den Autoverladetunnels
Lötschberg in Goppenstein und Furka-Oberalpbahn in
Oberwald.
2. Der Ausbau der beiden internationalen Bahnverbindun-
gen Vallorbe-Genf-Lausanne-Simplon und Basel-Bern-
Lötschberg-Simplon 
ist zu fördern (Motion 
«Euro-
rail 2000»). Der Ausbau der bestehenden Bahnverbindung
St-Maurice-St-Gingolph (linkes Genferseeufer Frankreich)
ist an die Hand zu nehmen, und für eine zukünftige Bahnver-
bindung Martinach-italienisches Aostatal ist eine Machbar-
keitsstudie in Auftrag zu geben.
3. Zusätzlich wird der Bundesrat eingeladen, die national-
strassenbedingten Zufahrten zu den wichtigsten Fremden-
verkehrsorten sowie die Nufenenpassstrasse neu in das
schweizerische Hauptstrassennetz einzugliedern.
4. Der öffentliche Strassen- und Bahnverkehr (Busbetriebe
und Privatbahnen) ist zu fördern. Der Bau der N 9 ist unter
Berücksichtigung des bestmöglichen Landschafts- und
Siedlungsschutzes voranzutreiben. Flankierende Massnah-
men wie verstärkter Einsatz von Treibstoffgeldern für
Sicherheit der Strassenverbindungen, Trennung des Ver-
kehrs, kombinierter Verkehr auf den Bahnlinien sowie wei-
tere Verbilligung und Attraktivitätssteigerung des Autover-
lads sind einzuleiten.
Texte de la motion du 16 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de redéfinir les voies d'accès
au canton du Valais conformément aux principes de la
politique coordonnée des transports entre le rail et la route
et au plan en matière de transports élaboré par le gouverne-
ment valaisan. Il observera notamment les critères suivants:
1. La décision de l'Assemblée fédérale concernant la défin-
ition du réseau des routes nationales sera adaptée à la
nouvelle situation nationale et internationale dans le
domaine des transports routiers et complétée en consé-
quence. En particulier on classera parmi les routes nationa-
les la route du Grand-Saint-Bernard ainsi que les voies
d'accès au tunnel de trains-autos du Loetschberg à Goppen-
stein et à la ligne Furka-Oberalp à Oberwald.
2. Les deux voies ferrées internationales 
Vallorbe-
Genève-Lausanne-Simplon et Bâle-Berne-Loetschberg-
Simplon seront développées (motion «Eurorail 2000»). On
étudiera aussi le développement de la ligne St-Maurice-St-
Gingolph (rive gauche du Léman sur territoire français) et on
procédera à une étude de faisabilité concernant une liaison
ferroviaire Martigny-Val d'Aoste.
3. Le Conseil fédéral est en outre prié d'intégrer les voies
d'accès reliant les routes nationales aux principales stations
touristiques et de classer la route du Nufenen dans le réseau
des routes principales.
4. Les transports publics par route et par rail (services d'au-
tocars et chemins de fer privés) seront encouragés. On fera
avancer la construction de la N 9 en assurant une protection
optimale du paysage et des lieux habités. Enfin on prendra
des mesures d'appoint visant notamment à recourir davan-
tage au financement par les taxes sur les carburants pour
améliorer la sécurité des liaisons routières, la séparation des
courants de trafic, le transport combiné rail-route, ainsi que
l'abaissement des tarifs et l'augmentation de l'attrait du
transport de véhicules automobiles par le train.
Mitunterzeichner - Cosignataires: de Chastonay, Couche-
pin, Darbellay, Dirren, Dupont, Vannay 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die N 6, d. h. die Rawilstrasse, ist von der Bundesversamm-
lung gestrichen worden. Auch der Beschluss des Ständera-
tes, wenigstens im Prinzip an der Verbindung Berner Ober-
land-Wallis festzuhalten und den Bundesrat zu beauftragen,
in den nächsten fünf Jahren ein neues Trasse vorzuschla-
gen, ist im Nationalrat gescheitert. Zwar ist als Trostpreis ein
Postulat angenommen worden, das den Bundesrat darum
angeht, die Möglichkeit einer solchen Verbindung nochmals
zu prüfen. Wer die Unverbindlichkeit eines solchen Vorstos-
ses kennt und um den Widerstand gegen den Bau einer
Strasse ins Wallis im Berner Oberland weiss, der kann sich
nicht grosse Hoffnungen auf die Verwirklichung des vorge-
nannten Postulates machen. Persönlich haben wir mit der
Mehrheit des Walliser Volkes eine Nord-Südverbindung vom
Mittelwallis in die Deutschschweiz als staatspolitische Not-
wendigkeit angesehen, dies auch begründet und uns dafür
eingesetzt. Leider haben der Bundesrat und die Mehrheit
des Parlamentes diese Ansicht nicht geteilt. Wir dürfen aber
sicher annehmen, dass diese gleiche Mehrheit uns wenig-
stens hilft, unsere kantonsinternen Verkehrsprobleme zu
lösen.
"I.Wir verlangen deshalb die Aufnahme nachfolgender
Strassen ins schweizerische Nationalstrassennetz:
a) die Strasse durch den Grossen St. Bernhard,
b) die Verbindungen zum Autoverlad Lötschberg in Gop-
penstein und zum Furkatunnel in Oberwald.
Die Strasse durch den Grossen St. Bernhard hat aufgrund
ihrer Frequenz und aufgrund ihrer Wichtigkeit als Verbin-
dung zum Nachbarland Italien ihren Charakter der interna-
tionalen Linie längst bewiesen. Sie verhindert zudem eine
vollständige Umfahrung der Westschweiz. Die Zufahrten
zum Lötschberg- und zum Furkatunnel sollen, wenigstens
zum Teil, die gestrichene N 6 ersetzen. Das Verkehrsvolu-
men nimmt auf diesen Strecken ständig zu, so dass Ausbau
und Unterhalt immer teurer zu stehen kommen und diese
Kosten in vermehrtem Masse von der Eidgenossenschaft
mitgetragen werden sollten. Zusätzlich muss auf diesen
Strecken eine totale Wintersicherheit garantiert und zum
grössten Teil realisiert werden.
2. Nicht minder wichtig, ja wichtiger, da man doch bestrebt
ist, von der Strasse auf die Bahn umzusteigen, ist der Aus-
bau der Hauptbahnlinien Simplon und Bern-Lötschberg-
Simplon. Die Simplonlinie muss wieder ihre frühere Bedeu-
tung als Verbindung von Paris durch den Simplon nach
Rom erhalten, ja sie muss stärker, moderner und internatio-
naler werden. Wir sind dem Bundesrat dankbar, dass er
dieser Forderung im wesentlichen zustimmt, auch dass er
die Basel-Bern-Lötschberg-Simplon-Linie in das Studium
der Alpentransversalen miteinbezieht, wissen wir doch, dass
die tiefliegendste Durchquerung der Schweiz heute am Sim-
plon besteht und durch einen Tunnel Kandergrund-Steg am
sinnvollsten ergänzt werden kann.
Die bestehende Bahnverbindung St-Maurice-St-Gingolph
und deren Weiterführung am linken Genferseeufer in Frank-
reich ist auszubauen und aufzuwerten. Mit Hilfe einer Mach-
barkeitsstudie ist die Bahnverbindung zwischen Martinach
und dem italienischen Aostatal zu untersuchen.
3. Den dritten Teil unserer Motion, Aufnahme der national-
strassenbedingten Zufahrten zu den wichtigsten Fremden-
orten und Aufnahme der Nufenenstrasse ins Hauptstrassen-
netz, möchten wir wie folgt begründen:
Diese Strassen erfüllen dank ihrer Wichtigkeit die Kriterien
für eine Aufnahme ins Hauptstrassennetz. Erwähnt sei hier
etwa die Strasse nach Täsch als Vorstufe nach Zermatt oder

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die Strasse nach Saas-Fee. In Betracht gezogen werden
muss auch der Umstand, dass die Siedlungen in den Seiten-
tälern zum grösseren Teil nicht mit der Bahn erreicht wer-
den können und deshalb auf die Strasse angewiesen sind.
Der Ausbau derselben kostet uns enorme Summen, die
einen noch stärkeren Beitrag von selten der Eidgenossen-
schaft rechtfertigen würden, dies um so mehr, als auf ihnen
auch der öffentlichen Regionalverkehr aufrechterhalten
werden muss.
4. Abschliessend möchten wir den Bundesrat ersuchen, den
Bau der N 9 durch das Rhonetal, unter Berücksichtigung
des bestmöglichen Siedlungs- und Landschaftsschutzes
speditiv vorzunehmen, das Dienstleistungsangebot im
öffentlichen Strassen- und Bahnverkehr (Busbetriebe und
Privatbahnen) zu verbessern und weitere flankierende Mass-
nahmen wie verstärkten Einsatz von Treibstoffgeldern für
Sicherheit der Strassenverbindungen, Trennung des Ver-
kehrs, kombinierten Verkehr auf der Bahnlinie sowie weitere
Verbilligung und Attraktivitätssteigerung des Autoverlades
zu unternehmen. Dieses sind Anliegen des Walliser Volkes.
Sie erscheinen uns um so berechtigter, als das schweizeri-
sche Nationalstrassennetz nur für den Kanton Wallis mass-
geblich abgeändert wurde.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1987
Vorweg ist festzuhalten, dass die «Grundprinzipien einer
koordinierten Verkehrspolitik», auf die sich der Vorstoss
eingangs bezieht, Gegenstand einer Vorlage zur Verfas-
sungsänderung sind, die noch der Zustimmung von Volk
und Ständen und einer darauf gestützten Ausführungsge-
setzgebung bedarf. Der ebenfalls angesprochene Transport-
plan der Walliser Regierung bildet Teil des kantonalen
Richtplanes, für den die Genehmigung des Bundesrates
gemäss Raumplanungsgesetz noch aussteht. Es fehlen
somit die Voraussetzungen für eine abschliessende Beurtei-
lung von konkreten Massnahmen in den erwähnten Berei-
chen. Schon aus diesem Grunde muss der Bundesrat dazu
verbindliche Aufträge in Motionsform ablehnen. Folglich
kann nurzur Diskussion stehen, ob die Begehren des Motio-
närs als Postulat zur Prüfung entgegengenommen werden
können. Der umfangreiche Forderungskatalog verlangt eine
differenzierte Stellungnahme.
1. Mit Bezug auf unser Nationalstrassennetz ist im interna-
tionalen und nationalen Strassenverkehr keine neue Situa-
tion eingetreten, die eine Anpassung oder Ergänzung des
Netzes erfordern würde.
Im Zusammenhang mit dem Streichen der Rawilverbindung
aus dem Nationalstrassennetz hat der Nationalrat in der
Dezembersession 1986 dem Bundesrat folgendes Postulat
überwiesen:
«Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit
den Behörden der Kantone Bern und Wallis eine zweckmäs-
sige, wintersichere Strassenverbindung aus dem Raum
Spiez ins Wallis (unter Ausklammerung der Linienführung
durch das Simmental) und die Aufnahme dieser Strassen-
verbindung als N 6 in das Nationalstrassennetz zu prüfen,
unter Einschluss eines möglichen Bahnverlades.»
Ein ähnlich lautendes Postulat hat auch der Ständerat
beschlossen. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, die
Postulate sorgfältig und innert nützlicher Frist zu prüfen.
Dem Wortlaut der Postulate entsprechend ist in die Prüfung
eingeschlossen, ob die Zufahrten zum Bahnverlad durch
den Lötschberg als N 6 in das Nationalstrassennetz aufzu-
nehmen sind.
Demgegenüber kann aus der Sicht des Bundesrates eine
Aufnahme der Strassenverbindungen Martigny-Strassen-
tunnel durch den Grossen St. Bernhard und Brig-Oberwald
(Autoverlad durch den Furkatunnel) in das Nationalstrassen-
netz nicht in Frage kommen. Der Bundesrat hat wiederholt,
letztmals in seinem Bericht vom 10. September 1986 zum
Luftreinhalte-Konzept, erklärt, in der nun anlässlich der
Ueberprüfung von Nationalstrassenstrecken festgelegten
Form sei das Nationalstrassennetz in seinen Grenzen abge-
steckt. Das beschlossene Nationalstrassennetz soll nicht
erweitert und die einzelnen Streckenabschnitte sollen im
Prinzip nicht auf mehr Fahrspuren ausgebaut werden. Zu
gegebener Zeit wird immerhin zu prüfen sein, ob die
genannten Strecken in das Netz von nationaler Bedeutung
im Sinne der Vorlage über die koordinierte Verkehrspolitik
zu integrieren sind. Am 18. März 1987 hat der Ständerat
bereits eine entsprechende Motion Lauber (86.176) als
Postulat angenommen.
2a. Ausbau der Simplonlinie. Der Nationalrat hat am
19. Dezember 1986 eine Motion gleichen Inhalts (86.597,
Motion «Eurorail 2000») als Postulat überwiesen.
2b. Ausbau der Lötschberglinie. Die Lötschbergbahn wird
anfangs der neunziger Jahre durchgehend auf Doppelspur
ausgebaut sein.
Mit der Verwirklichung des Konzeptes «Bahn 2000» wird der
nördliche Abschnitt dieser Transitachse wesentlich lei-
stungsfähiger und schneller, und zwar durch die Erstellung
der Neubaustrecken Muttenz-Olten/Rothrist-Mattstetten,
wie auch durch den Ausbau bestehender Anlagen.
Im Zusammenhang mit der Evaluation einer neuen Eisen-
bahn-Alpentransversale wird neben anderen Varianten auch
eine Lötschberg-Basislinie ins Auswahlverfahren einbezo-
gen. Die Arbeiten auf nationaler und internationaler Ebene
sind im Gange. Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres über
ausreichende Entscheidungsgrundlagen zu verfügen.
2c. Eisenbahnverbindung 
St. Maurice-St. Gingolph
(-Evian). Der Ausbau dieser Verbindung hängt von der Hal-
tung der SNCF ab. In letzter Zeit gaben die französischen
Behörden die Absicht kund, entlang dem Südufer des
Léman eine Autostrasse zu planen. Auf Schweizer Seite
käme voraussichtlich ein Anschluss an die N 9 bei Ville-
neuve in Frage (Richtplanentwurf des Kantons Wallis). Es ist
deshalb angezeigt, die Verkehrsbedienung in der Region
Monthey-St. Gingolph/Bouveret als Ganzes (Schiene und/
oder Autobusbedienung) zu prüfen, um eine optimale
Lösung zu erzielen.
2d. Bahnverbindung Martigny-Aostatal. Diese Verbindung
würdeden Bau eines44 km langen Basistunnelsverlangen.
Das zu erwartende Verkehrsaufkommen zwischen der
Romandie und dem Piémont rechtfertigt aber keine Investi-
tionen in Milliardenhöhe. Als Verbindung nach Mailand
würde eine solche Linie gegenüber der Simplonlinie keine
nennenswerte zeitliche Verbesserung erbringen, die Sim-
plonstrecke aber konkurrenzieren. Die Erstellung einer
Machbarkeitsstudie ist somit nicht gerechtfertigt.
3. Als Folge der Ausweitung des Begriffes der Hauptstrassen
im Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985 sind in absehba-
rer Zeit Anpassungen und gewisse Ergänzungen am Haupt-
strassennetz vorgesehen. Die Ueberprüfung dieses Netzes
soll im Rahmen der neuen Grundlagen über die koordinierte
Verkehrspolitik (KVP) vorgenommen werden. Dabei ist
selbstverständlich darauf zu achten, dass das neu festzule-
gende Hauptstrassennetz die Regionen und Landesteile
gleichmässig erschliesst sowie die Interessen der Raumpla-
nung und des Umwelt- und Landschaftsschutzes gebührend
berücksichtigt.
4a. Förderung des öffentlichen Strassen- und Bahnverkehrs.
Die Botschaft vom 19. November 1986 über einen Rahmen-
kredit zur Förderung der konzessionierten Transportunter-
nehmungen listet die entsprechenden Vorhaben bis zum
Jahre 1992 auf. Es wird ein Rahmenkredit von 930 Millionen
Franken beantragt. Eine weitere Aufstockung ist momentan
nicht erforderlich, weil es der Planungsstand der konzessio-
nierten Transportunternehmungen nicht erlaubt, die benö-
tigten Mittel über das Jahr 1992 hinaus detailliert zu bezif-
fern.
4b. Bauprogramm N 9. Nach dem langfristigen Baupro-
gramm für die Nationalstrassen ist der Weiterbau der N 9 im
Wallis prioritär eingestuft und in ununterbrochener Etap-
penfolge vorgesehen. Die entsprechende Finanzierung ist
gesichert. In einzelnen Abschnitten bereitet aber die Projekt-
bereinigung erhebliche Schwierigkeiten, weshalb u. U. mit
Verzögerungen im Bauablauf gerechnet werden muss.
4c. Treibstoffzollgelder für Sicherheit der Strassenverbin-

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Motion Schmidhalter
düngen und Trennung des Verkehrs. Der Einsatz von Treib-
stoffzollmitteln für Massnahmen zur Sicherung von Stras-
senverbindungen gegen Naturgewalten, für die Sanierung
von Niveauübergängen und für andere Massnahmen zur
Trennung vom öffentlichen und privaten Verkehr richtet sich
nach den vorhandenen baureifen Projekten; auf deren
Bereinigung kann der Bund nicht direkt Einfluss nehmen.
4d. Förderung des kombinierten Verkehrs. Gestützt auf die
Verordnung vom 20. November 1985 über die Förderung
des kombinierten Verkehrs mit Mitteln aus dem Ertrag der
Treibstoffzölle wird zurzeit ein Gesuch geprüft, welches die
Einrichtung eines Kurzstrecken-Huckepackverkehrs zwi-
schen Thun und Brig zum Gegenstand hat.
4e. Verbilligung des Autoverlades. Für die Verbilligung und
Attraktivitätssteigerung des Autoverlades Kandersteg-Gop-
penstein-Brig (BLS), Brig-lselle-Domodossola (SBB) und
Oberwald-Realp (FO) wurden in der letzten Zeit grosse
Anstrengungen gemacht.
DerTransporteinesPersonenwagensdurchden Lötschberg
verbilligt sich beim Lösen eines Abonnementes uni 50 Pro-
zent auf Fr. 7.50 pro Fahrt. Das seit 1. Oktober 1986 einge-
führte Abonnement zur wahlweisen Benützung der Lötsch-
berg- und Furkastrecken ermässigt den Normalpreis für den
Autotransport um 25 Prozent.
Eine weitere Verbilligung der Autotransporte wäre nicht
unbedenklich, weil die Tarifverbilligungen aufgrund von
Artikel 22 des Treibstoffzollgesetzes auch umweit- und ver-
kehrspolitischen Kriterien folgen müssen. Dies würde durch
billigere Tarife in Frage gestellt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln. Davon auszunehmen ist die Machbarkeitsstudie
für eine Bahnverbindung Martigny-Aostatal (Ziffer 2, zweite
Hälfte des zweiten Satzes); diese Forderung ist abzulehnen.
Schmidhalter: Der Bundesrat hat diese Motion in der Form
des Postulates angenommen, ausgenommen in einem
Punkt: Dies war eine Machbarkeitsstudie für einen neuen
Eisenbahn-Alpentunnel von Martinach nach Val d'Aosta.
Hier liegt eine Fehlinterpretation des Bundesamtes vor, und
ich glaube, dass wir das korrigieren können.
Inzwischen hat Herr Bundesrat Schlumpf zugesichert, dass
er einverstanden ist, mit einer Delegation des Bundesrates,
des Staatsrates sowie der Walliser Parlamentarier eine
Besprechung abzuhalten. Ich nehme an, dass Herr Bundes-
rat Ogi diese Besprechung übernehmen wird. Ich bin mit der
Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr
La séance est levée à 19 h 35

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion Schmidhalter Verkehrswege zum Kanton Wallis
Motion Schmidhalter Voies d'accès au Valais
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.166
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.06.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
665-667
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Pagina
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