ch_vb · 89.244 · 1991-06-17 · de


Initiative parlementaire. Justice militaire
1116
N 
17 juin 1991
Kontrolle etwas feststellt, wird das der Finanzdelegation immer
gemeldet. Wenn nicht schon vorher, so erfahre ich es dann
spätestens via Protokoll, wenn irgend etwas nicht in Ordnung
ist und wir uns darum kümmern müssen. Ich bin daher nicht
sehr glücklich, wenn Sie sagen, es gäbe keine Transparenz.
Das ist nicht besonders vertrauensbildend. Vor allem Ihr
Spruch «Gibst du mir die Wurst, so lösch ich dir den Durst» hat
mich betroffen. So ist es nicht, Herr Hafner, sondern wir haben
in den Finanzen Ordnung! Das muss ich Ihnen ganz klar und
deutlich sagen. Wenn Ihnen wenigstens die grüne Farbe des
Einbandes gefallen hatl Jetzt ist sie noch grün, aber nächstes
Jahr wird die Staatsrechnung in Blau erscheinen. Aber mir
wäre der Inhalt wichtiger: Mir wäre lieber, man würde innen
schwarze Zahlen schreiben als rote.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Bundesbeschluss über die eidgenössische Staatsrech-
nungfür das Jahr 1990
Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat de la Confédé-
ration suisse pour l'année 1990
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
98 Stimmen
Dagegen 
10 Stimmen
An den Bundesrat-Au Conseil fédéral
#ST# 89.244
Parlamentarische Initiative
(Spielmann)
Aufhebung der Militärjustiz
in Friedenszeiten
Initiative parlementaire
(Spielmann)
Suppression de la justice militaire
en temps de paix
Kategorie III, Art. 68GRN-Catégorie III, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 27. November 1989
Die Armee ist ein Instrument zur Kriegführung; in ihr wird hier-
archisch und nicht demokratisch entschieden, denn die Be-
fehle müssen rasch und peinlich genau ausgeführt werden.
Die hierarchische Gliederung respektiert die demokratischen
Grundsätze nicht, die zum festen Bestand einer modernen Ge-
sellschaft gehören sollten. In unserem Land untersteht die Ar-
mee strikte der zivilen Gewalt, die frei über die Mittel entschei-
det, welche ihr zur Verfügung stehen sollen. Zu den Instrumen-
ten, die unser Volk der Armee zur Durchsetzung ihrer Ent-
scheidungen gewährt, gehören gegenwärtig auch die Militär-
justiz und die Militärgerichte. Diese Sondergerichtsbarkeit
lässt sich in Friedenszeiten nicht rechtfertigen.
In diesem Sinne reiche ich nach Artikel 27 des Geschäftsregle-
mentes des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative
in der Form einer allgemeinen Anregung ein:
Die Bundesversammlung wird beauftragt, unsere Gesetzge-
bung so zu ändern, dass die Militärjustiz in Friedenszeiten auf-
gehoben wird.
Texte de l'initiative du 27 novembre 1989
L'armée étant conçue pour faire la guerre, les décisions y sont
prises de manière hiérarchique et non démocratique car elles
doivent être exécutées rapidement et scrupuleusement. Ces
structures hiérarchiques ne respectent pas les principes dé-
mocratiques qui devraient être ceux d'une société moderne.
Dans notre pays, l'armée est strictement subordonnée au pou-
voir civil qui décide souverainement des moyens qui doivent
être mis à sa disposition. La justice militaire et les tribunaux mi-
litaires figurent actuellement parmi les moyens que le peuple
met à la disposition de la hiérarchie militaire pour faire respec-
ter les décisions prises. Cette juridiction d'exception ne peut
trouver de justification en temps de paix.
C'est dans cet esprit que je dépose, conformément à
l'article 27 du règlement du Conseil national, l'initiative parle-
mentaire suivante, conçue en termes généraux:
L'Assemblée fédérale est chargée de procéder à une révision
de notre législation, de sorte que la justice militaire soit suppri-
mée en temps de paix.
Herr Weber-Schwyz unterbreitet im Namen der Kommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
Am 27. November 1989 reichte Nationalrat Spielmann eine
parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anre-
gung ein.
Begründung des Initianten
Die von mir eingereichte Initiative ist klar und präzis in der Ziel-
setzung: Sie bezweckt die Abschaffung der Militärjustiz. Ein
solcher Vorschlag löst sofort eine ganze Reihe von Fragen
aus. Womit wäre die Militärjustiz zu ersetzen und weshalb
überhaupt ein solcher Antrag?
Das wichtigste Element meiner Begründung ist der Wille, die
traditionelle Gewaltentrennung - die Unabhängigkeit der Ju-
stiz - zu wahren und die Justiz nicht dem Dienstweg der Ar-
mee zu unterstellen. Für den Fall eines Konflikts, wo es nötig
ist, kurzfristig Entscheide zu fällen, stelle ich-die Militärjustiz
nicht in Frage. In diesem Fall lässt sich eine solche Funktion
rechtfertigen; aber im normalen Rahmen der Gesellschaft
muss man die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der
Justiz um so mehr respektieren.
Wenn man die Militärjustiz abschafft, muss man im Rahmen
der Armee und ihrer Aktivitäten Mittel finden, um die Befehle
und Entscheide durchzusetzen. Dabei kann man ein Verfah-
ren vorsehen, wie es zum Beispiel im Beamtenrecht oder für
Disziplinarmassnahmen innerhalb der Armee vorgesehen ist.
Für die Disziplinarmassnahmen innerhalb der Armee sollen
neue Rekursmöglichkeiten und eine neue gesetzliche Rege-
lung vorgesehen werden. Hinsichtlich der Rekursmittel wäre
in der Regelung zu präzisieren, dass die zivile Justiz letztin-
stanzlich entscheidet. Wenn ein Bürger Pflichten und Aufga-
ben nicht erfüllt, die von der Gemeinschaft, in der er lebt, defi-
niert werden, dann ist es Sache dieser Gemeinschaft, Mass-
nahmen im Rahmen des geltenden Rechts zu treffen. Die Ar-
mee hat die Funktion, die militärischen Aufgaben und Tätigkei-
ten zu leiten und zu organisieren. In diesem Rahmen ist die
Disziplin durch die Armee durchzusetzen; handelt es sich da-
gegen um eine Verletzung der Bürgerpflichten, so ist die zivile
Justiz zuständig, allfällige Verstösse zu ahnden oder im Streit-
fall zu entscheiden.
Meine Initiative hat eine Aenderung des Militärstrafgesetzes
und des Schweizerischen Strafgesetzbuches - eine Zuwei-
sung neuer Funktionen an die zivilen Gerichte - zur Folge. Ich
bin mir der Schwierigkeiten bewusst. Es sind geeignete Mass-
nahmen vorzusehen, damit die zivilen Gerichte in der Lage
sind, diesen Bedürfnissen zu entsprechen. Diese Schwierig-
keiten sind aber von geringer Bedeutung im Vergleich mit der

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Parlamentarische Initiative. Militärjustiz
heutigen Realität, wo ein Militärgericht einen Bürger bestraft,
wenn er den ihm - von der Gemeinschaft, in welcher er lebt -
auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommt.
Im Vergleich mit den umliegenden Ländern und deren Gesetz-
gebung haben wir eine besondere Situation: In unserem Miliz-
system leistet der Bürger während rund dreissig Jahren
Dienst. Demnach ist es sehr schwierig, Vorschriften anderer
Länder zu übernehmen.
Es handelt sich nicht darum, die Entscheide betreffend die mi-
litärischen Pflichten, die unsere Gemeinschaft demokratisch
beschlossen hat, in Frage zu stellen, aber darum, dort Gerech-
tigkeit zu üben, wo der richtige Ort dafür ist.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hörte an einer ersten Sitzung vom 12. Sep-
tember 1990 den Initianten, den Präsidenten eines Divisions-
gerichtes sowie einen amtlichen Verteidiger an. Die beiden
letztgenannten Personen sind beruflich in der zivilen Justiz tä-
tig. Die Kommission beriet an dieser Sitzung die Initiative ein-
gehend. Sie beschloss mit 16 zu 9 Stimmen, der Initiative
keine Folge zu geben, hingegen ein Postulat einzureichen.
Der Text des Postulates wurde an einer zweiten Sitzung vom
5. November 1990 verabschiedet.
Die Diskussion über die Militärjustiz ist keineswegs neu. Im
Jahre 1921 stimmten Volk und Stände über eine Volksinitiative
zur Abschaffung der Militärjustiz ab. Die Initiative wurde da-
mals mit einem Stimmenverhältnis von zwei zu eins verworfen.
Drei Stände nahmen die Initiative an. Die Kommission verzich-
tet auf eine Darlegung der Debatten über die Militärjustiz in
den letzten Jahrzehnten.
Zu den neuesten Vorstössen in dieser Beziehung gehören die
Empfehlung der Arbeitsgruppe Armeereform (Arbeitsgruppe
Schoch). Diese sind in ihrem Bericht vom November 1990 wie
folgt formuliert:
«Seit längerem sind die Militärgerichte Gegenstand von Aus-
einandersetzungen. Insbesondere hat man ihnen Einseitig-
keit vorgeworfen. Der Ersatz der Militärgerichte durch zivile
Gerichte kann deshalb ein Beitrag sein zur Verbesserung des
Verhältnisses Bevölkerung/Armee. Zahleiche andere Staaten
haben ebenfalls auf Militärgerichte verzichtet, und für die
Schweiz liegt ein solcher Verzicht auch deshalb nahe, weil ihre
Armee grundsätzlich nicht ausserhalb der Landesgrenzen
kämpfen soll.
Die Kommission empfiehlt deshalb: Die Militärgerichte sind
durch zivile kantonale Strafgerichte zu ersetzen.»
Die Initiative geht davon aus, dass in Kriegszeiten eine Militär-
justiz bestehen muss. Nach Ansicht der Kommission muss
deshalb in Friedenszeiten eine Militärjustiz vorbereitet, organi-
siert und ausgebildet werden. Eine vollständige Abschaffung
der Militärjustiz in Friedenszeiten bedeutet, dass diese auch
im Kriegsfalle fehlt. Hier liegt ein Widerspruch in der parlamen-
tarischen Initiative selbst.
Zum Teil ist die Beurteilung der Dienstverweigerer durch die
Militärgerichte umstritten, wenn es sich nicht um ein Vergehen
im Militärdienst handelt, sondern um das Nichterfüllen einer
verfassungsmässigen Pflicht. Diese Frage kann bei einer spä-
teren Ausführungsgesetzgebung zur parlamentarischen In-
itiative für die Einführung eines Zivildienstes auf Verfassungs-
stufe gelöst werden. Wenn die Beurteilung der Dienstverwei-
gerung durch die Militärjustiz wegfällt, stellt sich die Frage,
welche Tatbestände weiterhin durch die Militärjustiz beurteilt
werden sollen, welche durch zivile Gerichte und welche durch
die Kommandanten. Die von der Kommission angehörten Ver-
treter der Militärjustiz legten dar, dass bei verschiedenen De-
likten für den Täter in der Regel eine Beurteilung durch die Mili-
tärjustiz vorteilhafter sei, verglichen mit einem Verfahren vor ei-
nem zivilen Gericht. Zudem entfalle bei der Militärjustiz die Zu-
fälligkeit des Gerichtsstandes und damit der Zusammenset-
zung des Gerichtes je nach Ort der Tat. Die Kommission ver-
langt deshalb mit einem Postulat einen von neutraler Seite er-
stellten Bericht, der insbesondere auch die Auswirkungen dar-
legen soll, welche eine Uebertragung der Beurteilung von
Straftaten im Militärdienst auf die zivilen Gerichte mit sich
bringt. Dieser soll die entstehenden Probleme für Angeklagte,
wie zum Beispiel das des Gerichtsstandes oder der Sprache,
offenlegen. Auch die personellen Konsequenzen sind darzule-
gen: Heute sind viele Angehörige der Militärjustiz in ihrem Be-
ruf nicht in der zivilen Gerichtsbarkeit tätig; ihre Arbeit müsste
von der bürgerlichen Gerichtsbarkeit und damit weitgehend
von Berufsrichtern übernommen werden. Zudem müsste den
Kommandanten mehr Disziplinargewalt gegeben werden.
M. Weber-Schwyz présente au nom de la commission le rap-
port écrit suivant:
Le 27 novembre 1989 M. Spielmann, conseiller national, a
déposé une initiative parlementaire, sous forme de demande
conçue en termes généraux.
Développement de l'auteur de l'initiative
L'initiative que j'ai déposée est claire et précise bien ses buts.
Elle vise à supprimer la justice militaire. Une telle proposition
suscite immédiatement toute une série de questions et d'inter-
pellations. Que substituer à la justice militaire et quelles sont
les raisons d'une telle proposition?
Le premier élément de mon argumentation concerne la vo-
lonté de respecter la traditionnelle séparation des pouvoirs,
voire l'indépendance de la justice, ainsi que de ne pas soumet-
tre celle-ci aux impératifs des voies hiérarchiques de l'armée.
Je ne mets pas la justice militaire en cause lorsqu'en cas de
conflit il est nécessaire de prendre des décisions rapides. Une
telle fonction se justifie en de semblables circonstances, mais
dans le contexte de révolution ordinaire de la société, il
convient de respecter davantage la séparation et l'indépen-
dance de la justice.
Si la justice militaire devait être supprimée, il s'agira de prévoir
les mesures disciplinaires adéquates pour faire respecter l'or-
dre et les décisions prises. Il est tout à fait plausible de s'inspi-
rer de la législation sur les fonctionnaires ou des mesures dis-
ciplinaires en usage à l'intérieur de l'armée.
En ce qui concerne le respect de la discipline à l'intérieur de
l'armée, il est nécessaire de mettre en place des voies de re-
cours, de fixer une nouvelle réglementation et de prévoir de
nouvelles dispositions en matière de discipline. Quant aux
voies de recours, il conviendra de préciser dans les réglemen-
tations que c'est la justice civile qui détient les prérogatives de
trancher en dernier ressort. Si un citoyen ne se conforme pas
aux obligations en vigueur dans la communauté dans laquelle
il vit, c'est à celle-ci de prendre des sanctions dans le cadre
des législations applicables. L'armée doit diriger et organiser
les devoirs et activités militaires. A l'intérieur de ce cadre, elle
doit sanctionner les manquements à la discipline, mais en cas
de violation du devoir de citoyen, il appartient à la justice civile
de sanctionner les éventuelles infractions ou de trancher en
cas de litige. Cette proposition implique une modification du
Code pénal militaire et du Code pénal suisse; en outre, de
nouvelles fonctions devront être attribuées aux tribunaux ci-
vils. Je suis conscient des difficultés que soulève un tel pro-
blème. Il faudra mettre en place des mesures adéquates per-
mettant aux tribunaux civils de répondre à ces besoins. Ces
difficultés sont de moindre importance face à la réalité d'au-
jourd'hui où un tribunal militaire sanctionne le citoyen qui ne
respecte pas les obligations que la communauté dans la-
quelle il vit, lui impose.
Par comparaison avec les Etats voisins et leurs législations, on
relèvera que notre situation est tout à fait particulière: notre
système de milice requiert du citoyen une trentaine d'années
de service. Par conséquent, il sera très difficile de reprendre
purement et simplement les dispositions des autres pays.
Il ne s'agit pas de remettre en question les décisions que notre
collectivité a démocratiquement prises au sujet des obliga-
tions militaires, mais il s'agit de rendre la justice là où il
convient qu'elle soit rendue.
Considérations de la commission
Le 12 septembre 1990, lors d'une première séance, la com-
mission a entendu l'auteur de l'initiative, un président d'un tri-
bunal de division et un défenseur officiel rattaché aux instan-
ces de la justice militaire. Les deux derniers mentionnés sont

Initiative parlementaire. Justice militaire
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N 
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des professionnels de la justice civile. Lors de cette séance, la
commission a examiné l'initiative de manière approfondie. Par
16 voix contre 9, elle a décidé de ne pas y donner suite mais
par contre de déposer un postulat. Le 5 novembre 1990, lors
d'une deuxième séance, le texte du postulat fut adopté.
La discussion relative à la justice militaire ne date pas d'au-
jourd'hui. En 1921, le peuple et les cantons avaient été ap-
pelés à se prononcer sur une initiative populaire demandant
la suppression de la justice militaire. L'initiative fut alors rejetée
dans une proportion de deux contre un. Trois cantons l'avaient
adopée. La commission renonce à présenter les débats qui
se sont déroulés en la matière au cours des dernières décen-
nies.
Les plus récentes interventions dans ce domaine ressortent
des recommandations du Groupe de travail Réforme de l'ar-
mée (Commission Schoch). Dans le rapport de novembre
1990, elles sont formulées comme suit:
«Depuis un certain temps, les tribunaux militaires sont l'objet
d'une contreverse. On leur a surtout reproché d'être partiaux.
Le remplacement des tribunaux militaires par des tribunaux ci-
vils peut, en conséquence, améliorer les relations entre la po-
pulation et l'armée. De nombreux pays ont déjà renoncé aux
tribunaux militaires. Pour la Suisse, une telle renonciation s'im-
pose d'autant plus que son armée, par principe, ne doit pas se
battre au-delà des frontières du pays.
La commission recommande en conséquence: les tribunaux
militaires sont à remplacer par des tribunaux cantonaux.»
L'initiative part du principe qu'une justice militaire doit être
maintenue en temps de guerre. La commission est d'avis que
c'est la raison pour laquelle une justice militaire doit être pré-
parée, organisée et formée en temps de paix. Une abrogation
totale de la justice militaire en temps de paix signifierait que
celle-ci fait également défaut en cas de guerre. A ce propos,
l'initiative parlementaire contient une contradiction.
Le jugement des objecteurs de conscience par les tribunaux
militaires est partiellement contesté, lorsqu'il ne s'agit pas
d'un délit commis au service militaire, mais plutôt du refus
d'accomplir un devoir constitutionnel. Cette question pourra
trouver une solution à l'échelon constitutionnel au moyen
d'une future législation exécutoire relative à l'initiative parle-
mentaire pour l'introduction d'un service civil. Si le jugement
en matière d'objection de conscience ne devait plus apparte-
nir à la justice militaire, il faut se demander quels états de faits
relèveront de la justice militaire, respectivement des tribunaux
civils et des commandants. En comparaison de la procédure
en usage auprès des tribunaux civils, les représentants de la
justice militaire entendus par la commission ont indiqué que,
pour divers délits, les coupables avaient en règle générale
avantage à être jugés par la justice militaire. De plus, la justice
militaire ne tient pas compte des aléas du for et partant, de la
composition du tribunal, selon le lieu de commission du délit.
C'est la raison pour laquelle la commission demande, dans un
postulat, un rapport d'origine neutre, mentionnant en particu-
lier les conséquences dues au transfert aux tribunaux civils
des compétences de juger les infractions commises au ser-
vice militaire. Ce rapport devrait évoquer les problèmes qui se
poseront à l'accusé en matière de fort ou de motifs inhérents à
la langue. Les conséquences relatives aux effectifs du person-
nel devront aussi être examinées; en effet, actuellement, une
grande partie des membres de la justice militaire n'exercent
pas leurs activités professionnelles auprès de juridictions civi-
les; or, ce sont les juridictions civiles et, partant, des juges pro-
fessionnels qui devraient assumer ce travail. De plus, les com-
mandants devraient disposer de compétences plus grandes à
l'échelon du pouvoir disciplinaire.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben, aber das Postulat der Kom-
mission überweisen.
Minderheit
(Zwygart, Bäumlin, Braunschweig, Bundi, Hubacher, Longet,
Müller-Aargau, Pitteloud, Schmid)
Der Initiative Folge geben und das Postulat der Kommission
überweisen.
Proposition de la commission
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative, mais transmettre le postulat
de la commission.
Minorité
(Zwygart, Bäumlin, Braunschweig, Bundi, Hubacher, Longet,
Müller-Aargau, Pitteloud, Schmid)
Donner suite à l'initiative et transmettre le postulat de la com-
mission.
Weber-Schwyz, Berichterstatter: Die Sprecherin welscher
Zunge und ich haben beschlossen, auf ein Eintretensreferat
zu verzichten. Sie haben einen umfassenden Bericht erhalten.
Wir werden nach gewalteter Diskussion zu den einzelnen An-
trägen Stellung nehmen.
Zwygart, Sprecher der Minderheit: Im Namen der Minderheit
beantrage ich, der parlamentarischen Initiative «Aufhebung
der Militärjustiz in Friedenszeiten» zuzustimmen. Es gibt ganz
eindeutig Situationen, in denen ein Militärgericht schon immer
fragwürdig war. Ich erinnere Sie an junge Männer, die noch nie
einen Tag Dienst geleistet haben. Wenn sich einer nach der
Aushebung weigert, Militärdienst zu leisten, dann muss die
Gewissensprüfung durch Richter vorgenommen werden, die
zwar in Uniformen stecken, sonst jedoch als Zivilisten Juristen
auf verschiedensten Ebenen des privaten oder öffentlichen
Lebens sind. Vor diesen Richtern jedoch steht ein Zivilist. Er
begreift von all der Rangordnung nichts. Aber auch ein Rekrut,
der nach einigen Tagen abhaut, begreift im späteren Gerichts-
verfahren die militärische Hierarchie nicht.
Der Haupteinwand gegen die Ueberweisung der Initiative wird
das Fachwissen der Militärrichter sein. Aber wie ist das etwa
bei einem Schiessunfall? Sind diese Juristen Schiessexper-
ten? Mitnichten! Auch die Juristen benötigen in diesem Fall
den Experten, der zwar auch in Uniform erscheint, um Aus-
kunft zu geben. Es braucht also Spezialisten, genau wie im zi-
vilen Bereich.
Ein zweiter Einwand wird sein, dass die Einheitlichkeit der Ur-
teile nicht gewährleistet sei. Aber ist das bei den heutigen Mili-
tärgerichten der Fall? Man spricht von strengeren und weniger
strengen Divisionsgerichten und unterscheidet dabei erst
noch nach verschiedenen Fallkategorien. Es kommtauch bei
Militärgerichten vor, dass Urteile kassiert werden müssen.
Weil auch in solchen Gerichten nur Menschen sitzen, kommt
es zu verschiedenartigsten Urteilen. Militärgerichte sind also
ebenso ein Spielgelbild der heutigen Gesellschaft wie die übri-
gen Gerichte.
Ein weiterer Einwand sind die örtlich bedingten Fälle vor Ge-
richten. Der erwähnte Rekrut ist vielleicht im Tessin eingerückt,
bevor er sich von der Truppe entfernte. Nach ziviler Ordnung
müsste er später vor einem italienischsprachigen Gericht er-
scheinen. Eine solche Situation könnte auf gesetzlicher Ebene
gelöst werden, indem dem Wohnortsprinzip der Vorzug gege-
ben wird.
Es gibt noch andere solche Details, die als Argument gegen
eine Aenderung vorgebracht werden. Aber denken wir bitte
jetzt und hier an den Grundsatz, dass wir uns überlegen müs-
sen, welches System positive Impulse gibt, um die Wehrbereit-
schaft zu fördern und nicht herabzumindern. Militärfreundli-
che Verhaltensweisen gilt es mit allen Mitteln zu fördern.
Gerichte sind zwar beliebte Zielscheiben von Einzelpersonen
und Gruppierungen, besonders jedoch sind es Militärge-
richte. Da zivile Gerichte die Aufgaben der heutigen Militärge-
richte problemlos übernehmen können, brauchen wir die Mili-
tärgerichte nicht unter Denkmalschutz zu stellen. Nehmen wir
die Chance wahr, etwas zugunsten der Wehrbereitschaft zu
tun, und geben wir der Initiative Folgel
Es gibt noch einen ganz besonderen Grund, der Initiative
Folge zu geben: Militärgerichte sind nicht vom Volke oder von
einer durch Volkswahl bestimmten Behörde gewählt. Dieser
Umstand hat mit zur Folge, dass Divisionsgerichte in der Be-
völkerung nicht unbedingt eine sehr grosse Akzeptanz haben.
Die Kommission schlägt in einem Postulat vor, einen Bericht
vorzulegen. Warum müssen wir einen Umweg machen, statt
das Problem direkt anzugehen? Auch die Kommission

17. Juni 1991 
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Parlamentarische Initiative. Militärjustiz
Schoch kommt unmissverständlich zum Resultat, dass Militär-
gerichte mindestens in Friedenszeiten abgeschafft werden
sollen. Ich zitiere: «Militärgerichte sind durch zivile kantonale
Gerichte zu ersetzen.»
Ich bitte Sie: Stimmen Sie der Kommissionsminderheit zu.
Helfen Sie mit, der Initiative Folge zu geben; erteilen Sie den
Auftrag an den Bundesrat, eine entsprechende Vorlage auszu-
arbeiten.
Gerichte sind Nahtstellen des privaten und des öffentlichen
Bereichs. In unserem demokratischen Rechtsstaat muss sich
auch die Armee immer neu in das sich wandelnde Umfeld ein-
fügen. Es gilt, Reibungsverluste zwischen zivilem, militäri-
schem und öffentlichem Leben möglichst klein zu halten; mit
falschem Prestigedenken richten wir nur Schaden an. Heute,
wo die allgemeine Wehrpflicht neu überdacht wird, kann die
parlamentarische Initiative zur Aufhebung der Militärjustiz in
Friedenszeiten ein Beitrag sein, der unsere Freiheit und staatli-
che Unabhängigkeit unterstützt. Deshalb bitte ich Sie noch-
mals, der Minderheit Folge zu geben.
M. Spielmann: L'initiative que j'ai déposée part d'un principe
simple: il s'agit de concrétiser ce qui, à mon avis, devient tous
les jours plus une obligation, c'est-à-dire de soumettre l'en-
semble des activités militaires à la société civile et, par consé-
quent de tenter, au travers des différents conflits qui peuvent
survenir entre le citoyen et l'armée, de donner la prépondé-
rance à la société civile, pour répondre aux écarts, voire éven-
tuellement les sanctionner.
Dans cette initiative, l'argumentation principale réside, bien
sûr, dans ce fait-là, mais aussi dans la volonté de marquer net-
tement la séparation des pouvoirs entre ce qui relève de la jus-
tice, la société, et les gouvernements. C'est le cas dans de
nombreux cantons, c'est le cas de notre justice. Il y a de fait sé-
paration des pouvoirs. Ce n'est manifestement pas le cas dans
le cadre de la justice militaire, puisqu'elle fonctionne de ma-
nière hiérarchique, subordonnée à une volonté politique de
défense, que je ne nie pas, mais il s'agit, dans le cadre de notre
société d'aujourd'hui, de donner toute et pleine possibilité aux
justiciables d'assurer l'indépendance de la justice.
Dans les différents arguments opposés à l'initiative, on a argu-
menté tout d'abord sur les complications qui pourraient surve-
nir en cas d'acceptation de celle-ci, sur le flou qui s'ensuivrait
pour les justiciables des tribunaux militaires en cas de sanc-
tion légère -je pense ici à des écarts de discipline, je pense
aussi éventuellement à la destruction de matériel ou à l'insou-
mission. Mais on pourrait se poser exactement les mêmes
questions à propos de nos grandes régies fédérales, celle des
PTT et celle des CFF. Il existe, là aussi, toute une série de me-
sures disciplinaires qui permettent de répondre à l'organisa-
tion et au travail de ces deux grandes régies. L'armée pourrait
tout à fait répondre aux mêmes critères, en mettant en place
un système de pénalisations et un système de sanctions admi-
nistratives, pour ceux qui n'obéiraient pas sur le fond à ces
questions.
Le problème qui est posé ici est d'une autre nature. Il s'agit
aussi, et cela a été objecté en commission, de juger aussi bien
celui qui devrait être militaire que celui quia commencé à l'être
et qui ne veut pas poursuivre dans cette voie, que celui qui est
sous l'uniforme et qui commet des délits. Je crois qu'il serait
beaucoup plus simple, aussi par rapport à cette dualité et
même par rapport aux arguments qui ont été invoqués en
commission sur la partie de ping-pong qui pourrait s'instaurer
entre les tribunaux civils et les tribunaux militaires, de suppri-
mer simplement cette partie de ping-pong en donnant la com-
pétence aux juridictions civiles de répondre à quelqu'un qui ne
se soumettrait pas aux lois de notre collectivité. Si quelqu'un a
des obligations par rapport à la constitution et doit y répondre,
il n'est pas normal qu'il soit sanctionné, pour une éventuelle
incartade à ces obligations, par une partie seulement de la po-
pulation suisse.
Dans le cas particulier, moins de la moitié, puisque les femmes
sont écartées du service militaire obligatoire et que, par consé-
quent, elles ne participent pas non plus aux tribunaux militai-
res. En l'occurrence, il y a, là aussi, une certaine anomalie dont
il faut tenir compte et je pense, plus particulièrement aujour-
d'hui, à la situation des femmes dans notre pays: il faut
qu'elles puissent aussi participer pleinement et de manière
responsable à l'application de la constitution et à la sanction
de ceux qui ne s'y plient pas; je pense ici aux tribunaux civils
pour un refus, par exemple, de servir.
Il est beaucoup question aussi de tout le problème de fond
que représente l'objection de conscience. Ce n'est pas, bien
sûr, le but de cette initiative, mais on peut quand même se po-
ser la question de savoir s'il est judicieux de laisser la justice
militaire faire le tri des consciences ou s'il ne vaut pas mieux
laisser cette compétence aux tribunaux civils.
Parler aussi ici des profondes modifications qui sont interve-
nues depuis quelques années dans la perception de l'idée de
défense du pays, dans la nature des engagements qui pour-
raient être ceux de la population suisse pour défendre et servir
son pays, il y a là une nécessité de resserrer très fortement les
liens entre la population civile et l'armée et de donner, encore
une fois, compétence complète, pleine et entière à la justice ci-
vile, assurant ainsi une séparation des pouvoirs, une meilleure
indépendance, une meilleure démocratie, puisqu'il n'y a plus
de subordination ni de hiérarchie.
Il a beaucoup été question dans les différents débats de ces
derniers mois et dans les différents votes de cette fameuse eu-
rocompatibilité. Il n'y a pratiquement plus un projet présenté
devant ce Parlement qui n'en fasse pas mention. Dans ce do-
maine, il y a eu déjà des prises de décisions du Conseil de l'Eu-
rope et également du Parlement européen qui, dans un
article 87, a précisé clairement et nettement ses positions et
qui soulignait - la Suisse s'est d'ailleurs abstenue au moment
du vote - la nécessité et l'exigence d'un traitement indépen-
dant de la justice militaire, d'une voie de recours possible en
vue d'intervenir dans le cadre d'un tribunal civil.
Si l'on va plus loin et que l'on examine un des autres argu-
ments ainsi que les propositions présentées en matière de dé-
fense de notre pays, le rapport du groupe de travail sur les ré-
formes de l'armée qui m'est parvenu quelque temps après le
dépôt de l'initiative se prononce de manière tout à fait claire,
dans le cadre de ces multiples réformes, à propos de la justice
militaire: «Depuis un certain temps, les tribunaux militaires
sont l'objet d'une controverse. On leur a surtout reproché
d'être partiaux. Le remplacement des tribunaux militaires par
des tribunaux civils peut en conséquence améliorer les rela-
tions entre la population et l'armée. De nombreux pays ont
déjà renoncé aux tribunaux militaires. Pour la Suisse, une telle
renonciation s'impose, d'autant plus que son armée, par prin-
cipe, ne doit pas se battre au-delà des frontières du pays». Et la
commission recommandait en conséquence: «Les tribunaux
militaires sont à remplacer par des tribunaux cantonaux».
J'ajouterai encore que, dans le cadre des différentes juridic-
tions, les justiciables ont, en ce qui concerne les tribunaux ci-
vils, la possibilité d'élire leurs juges, ce qui n'est pas le cas des
tribunaux militaires. Ajoutez encore à ces arguments qu'il
s'agit au fond maintenant de trouver une nouvelle organisation
et d'aller dans la direction de ces réformes de l'armée. Toutes
ces modifications plaident pour la suppression des tribunaux
militaires et pour l'instauration de tribunaux civils.
Si l'on examine le paysage européen et la situation dans di-
vers pays, on s'aperçoit que nous sommes bientôt les der-
niers à recourir à cette justice militaire, que le sort des objec-
teurs est très différent et que le problème a trouvé une solu-
tion dans plusieurs pays. Il faut évidemment tenir compte de
la spécificité de notre pays, je l'ai dit dans mon introduction à
la commission. En Suisse, le citoyen soldat reste plus de
trente ans astreint aux activités militaires. Il y a là aussi une
réalité qui nous différencie d'autres pays - surtout de pays
tels que l'Angleterre où le service militaire n'est que volon-
taire - et qui nécessite une profonde modification, mais qui
ne justifie certes pas la justice militaire. On peut très bien ré-
gler ceci sous une forme administrative. Le but de cette initia-
tive est de mandater le Conseil fédéral. Il ne s'agit de rien de
plus que de mettre en application les rapports du groupe de
travail et de présenter au Parlement les réformes permettant
de supprimer la justice militaire en Suisse. En effet, malheu-
reusement, au cours des années, l'armée a davantage milita-
risé la société civile que la société n'a civilisé l'armée. Je

Initiative parlementaire. Justice militaire
1120
N 
17 juin 1991
pense qu'il est temps de rééquilibrer cette situation et cette
possibilité s'offre au Parlement.
Je vous demande de soutenir l'initiative, de la renvoyer direc-
tement au Conseil fédéral en lui donnant mandat de présenter
les réformes nécessaires du Code pénal militaire.
M. Longet: Nous avons toujours été très sceptiques au sujet
de toute forme de justice corporative. Il n'y a pas, dans le do-
maine médical, un tribunal de médecins pour juger les infrac-
tions des médecins. Il n'y a pas un tribunal de postiers pour les
employés des PTT. Il n'y a pas un tribunal des cheminots pour
connaître les affaires des cheminots. Il y a certes, dans cer-
tains cas, dans diverses situations, des instances internes,
mais jamais en dernier recours. Quand on analyse les situa-
tions, on voit que celle de l'armée est véritablement l'exception
par rapport à l'organisation normale des choses en matière
d'infraction et d'organisation des procédures. Nous nous de-
mandons pourquoi faire une telle exception. Cette exception,
qui a des raisons historiques, se justifie-t-elle encore? Etant
contre toute juridiction d'exception, à moins qu'une situation
particulière ne l'exige, nous ne voyons pas pourquoi, dans le
domaine de la justice militaire, on devrait s'en tirer sans argu-
mentation, simplement parce que cela dure depuis 150 ans
ou plus.
Nous nous inspirons d'un certain nombre de principes qui
sont l'unité de l'approche, l'unité de la jurisprudence, s'agis-
sant de l'aspect formel, des droits des parties et de l'instruc-
tion. Il nous paraît important de rendre la justice également à
tous. Cela suppose de toute évidence qu'il faut éviter le plus
possible que des personnes soient jugées par leurs pairs. On
n'est pas bien jugé quand on l'est par quelqu'un qui est aussi
partie. La justice militaire est quelque part, à l'interface, entre
une justice corporative et un esprit de corps mal compris. Pour
nous, c'est un héritage des temps passés, et il n'est pas possi-
ble de l'exempter du grand dépoussiérage et du grand exa-
men de conscience qui doit se passer avec l'ensemble des
structures et des modes d'organisation du Département mili-
taire fédéral. Il n'y a aucune raison que la justice militaire
échappe à ce réexamen.
Comme nous l'a dit tout à l'heure M. Spielmann, nombre de
pays ont renoncé à cette forme de justice corporative. De sur-
croît, tout ce qui maintient l'armée dans une situation séparée
de la loi ordinaire, tout ce qui l'éloigné des règles du droit com-
mun, tout ce qui en fait dans les apparences comme dans la
réalité un Etat dans l'Etat, tout cela n'est pas bon et toutes les
différences non véritablement nécessaires, imposées par les
circonstances entre les formes civiles et les formes militaires,
ne sont pas judicieuses et aujourd'hui moins que jamais.
Il nous apparaît donc que la proposition de M. Spielmann doit
être analysée sans préjugés, en fonction de ces paramè-
tres-là. C'est exactement ce à quoi tend le rapport de la Com-
mission Schoch, qui a d'ailleurs déjà été cité et qui va dans le
même sens que l'initiative Spielmann. Il est assez extraordi-
naire de constater que le rapport de la majorité de la commis-
sion s'appuie sur ces conclusions pour proposer exactement
le contraire. La commission se paie le luxe de citer textuelle-
ment la conclusion du rapport de la Commission Schoch, se-
lon laquelle la justice militaire a vécu, qu'il s'agit de transférer
ces dossiers à la justice ordinaire, pour en arriver à des conclu-
sions totalement inverses et utiliser cette argumentation
contre une proposition allant dans le même sens. Cela n'est
absolument pas compréhensible et est un défi à toute logique.
En dépassant quelque peu la problématique de l'organisation
de la justice militaire, j'affirme que si nous commençons à trai-
ter de cette manière-là, avec cette légèreté-là et avec des pro-
cédures aussi peu sérieuses les propositions de la Commis-
sion Schoch, c'est de mauvais augure pour le sort de cette ex-
cellente plateforme que représente le travail de ce groupe
d'experts, institué par le Département militaire fédéral, qui a
rendu ce rapport dont nous attendons beaucoup.
Si vous donnez suite à l'initiative, vous indiquez que vous ac-
cordez de l'importance aux propositions de la Commission
Schoch. Si, par contre, vous suivez la commission, nous res-
tons dans les vieilles ornières, dans les vieux rails de la
confrontation, nous continuons à nous affronter sur des posi-
tions dépassées et nous ne voulons pas procéder à ce réexa-
men auquel l'opinion publique nous appelle.
Nous sommes devant un débat qui dépasse la seule proposi-
tion de M. Spielmann et qui est en même temps - nous som-
mes dans ce cas pour la première fois - une discussion sur
une des propositions de la Commission Schoch. On ne peut
pas, comme le fait la commission, dire que la Commission
Schoch a raison et, simultanément, que M. Spielmann a tort.
Cela n'est pas possible. Qui veut suivre la Commission
Schoch doit suivre la minorité de la commission.
Indépendamment de tout cela, tous ceux d'entre nous qui
étaient engagés dans la votation du 2 juin, tous ceux qui ont
participé à des débats sur le statut des objecteurs de cons-
cience ont pu se rendre compte qu'un point de convergence
existait entre les différentes positions qui se sont exprimées, à
savoir qu'il n'est pas opportun que la justice militaire juge des
personnes qui ne sont pas encore des militaires. Cela a été dit
publiquement par des adversaires résolus du service civil, par
des partisans et par des adversaires du projet Barras. Il sem-
ble que, sur ce point-là au moins, il devrait y avoir un accord.
Je saisis l'occasion de signaler ce problème spécifique tout en
vous invitant à ne pas refuser sèchement un projet sur lequel
nous sommes appelés à nous prononcer. Décidons donc en
connaissance de cause, sachons que ce dossier doit rester
ouvert et ne le fermons pas abruptement à partir d'une prise de
position, que je qualifie de légère et de peu réfléchie de la ma-
jorité de la commission.
M. Perey: L'initiative parlementaire de M. Spielmann pour la
suppression de la justice militaire en temps de paix soulève un
problème qui n'est pas nouveau, car depuis près de 70 ans, et
à intervalles irréguliers, on évoque la possibilité de revoir le
système. Ces dernières années, les tribunaux militaires sont
critiqués, car manquant d'impartialité selon certains, et pour-
raient être remplacés par des tribunaux civils, ce qui améliore-
rait, pense-t-on, les relations entre la population et l'armée.
L'initiative part du principe qu'une justice militaire doit être
maintenue en temps de guerre. Le parti radical partage pleine-
ment cette affirmation, et c'est la raison pour laquelle une jus-
tice militaire doit être préparée, organisée, formée, également
en temps de paix. Une suppression totale de la justice militaire
en temps de paix signifierait que celle-ci ferait également dé-
faut en temps de guerre. Il n'est pas concevable d'avoir une
justice à deux vitesses, même si l'expression est à la mode, et
de changer de justice c^'un jour à l'autre si la situation l'exige.
Nous n'entrerons pas dans les détails pour savoir si les coupa-
bles d'aujourd'hui ont intérêt à être jugés par un tribunal civil
ou militaire. Par contre, nous approuvons l'idée de la commis-
sion qui demande, dans un postulat, un rapport d'origine neu-
tre qui détermine les secteurs de la justice militaire qui pour-
raient être soumis à la justice civile, afin de connaître les
conséquences pour les accusés, mais aussi pour toutes les
institutions judiciaires concernées.
C'est pourquoi le Parti radical, dans son ensemble, soutient la
prise de position de la majorité de la commission, à savoir: pre-
mièrement, ne pas donner suite à l'initiative, secondement,
soutenir le postulat de la commission.
Schmid: Wir haben es in letzter Zeit mit verschiedenen Volks-
initiativen und mit einer ganzen Reihe von parlamentarischen
Vorstössen zu tun, die sich mit Belangen der Landesverteidi-
gung und mit militärischen Institutionen befassen. Alle diese
Bemühungen laufen darauf hinaus, es in Anbetracht einer
spürbar entspannten internationalen Lage mit weniger Militär
zu versuchen. Auch die Frage, ob Militärgerichte künftig noch
eine Existenzberechtigung haben, gehört in diesen Themen-
kreis. Solche Fachgerichte, die in ausserordentlichen Zeiten
konstituiert wurden, konnten nicht alle Bedingungen erfüllen,
die sonst in einer Demokratie an Gerichte gestellt werden,
sonst hätte man sie ja nicht ins Leben rufen müssen.
Es kann auch nicht darum gehen, die menschlichen und fach-
lichen Qualitäten ziviler oder militärischer Richter generell zu
benoten und etwa von ersteren anzunehmen, sie befänden
verständnisvoller oder milder, mit mehr Anteilnahme oder mit
grösserer Distanz über Vorgefallenes; das hängt jeweils mehr

17. Juni 1991
1121
Parlamentarische Initiative. Militärjustiz
von den Richtern als Personen ab, welchen Gerichten sie auch
immer angehören. Wir haben einzig die Tatsache im Auge,
dass Divisionsgerichte Gremien sind, die nicht den üblichen
Kriterien einer demokratisch konzipierten Urteilsinstanz unter-
worfen werden und deshalb in ihrer weiteren Existenzberechti-
gung zu überprüfen sind.
Was ist denn nur so ausserordentlich an den Militärgerichten?
Es sind vor allem drei Sachverhalte:
1. Mitglieder von Divisionsgerichten sind Richter in eigener
Sache. Ihre oberste Maxime ist eigentlich der reibungslose Ab-
lauf des Dienstbetriebes und dementsprechend die Befol-
gung der Befehle. Das kann in Zeiten äusserer Bedrohung tat-
sächlich auch zu einer vordringlichen Aufgabe werden.
Grundsätzlich bleiben aber die Menschenrechte und die de-
mokratisch garantierten Freiheiten der Loyalität gegenüber In-
stitutionen übergeordnet.
2. Für Urteile von Divisionsgerichten gibt es keine Rekursmög-
lichkeiten und keinen Weiterzug an eine höhere gerichtliche
Instanz. Was das Gericht verhängt, ist endgültig.
3. Die Militärrichter werden nicht vom Volk gewählt, aber auch
nicht vom Parlament, wie dies bei der kantonalen Gerichtsbar-
keit üblich ist; sie werden vom Bundesrat auf Antrag des EMD
ernannt.
Im politischen Bereich sind wir allgemein der Auffassung,
dass Sondermassnahmen und Sondervollmachten nur in aus-
serordentlichen Situationen ergriffen werden und auch wieder
aufgehoben werden sollten, wenn die Normalisierung der
Lage dies erlaubt. Wieso kann man mit der Militärgerichtsbar-
keit nicht ähnlich verfahren? Nun könnte man sich allerdings
vorstellen, dass Militärgerichte dergestalt reformiert würden,
dass auch hier Weiterzugsmöglichkeiten und Aenderungen
im Wahlmodus der Richter angestrebt würden. Aber dann
wäre erst recht nicht mehr einzusehen, weshalb zwei voll aus-
gebaute Gerichtssysteme nebeneinander bestehen sollten,
die - besonders bei gravierenden Vorstössen - ja in ihren Ur-
teilssprüchen nicht zu wesentlich anderen Resultaten kämen.
Was andererseits die spezifisch militärischen Verstösse be-
trifft, die jeweils für eine weitere Aufrechterhaltung der Militär-
gerichte angeführt werden, so gehören diese zum grossen
Teil in die Kompetenz der Gruppenkommandanten und recht-
fertigen es oft nicht, dafür militärische Untersuchungsrichter
beizuzuziehen oder ganze Divisionsgerichte zu bemühen.
In dreifacher Hinsicht werden somit in den Divisionsgerichten
Fälle behandelt, die nicht zwingend durch diese Instanzen ab-
geurteilt zu werden brauchen:
1. Es sind erstens einmal einerseits die Dienstverweigerer aus
Gewissensgründen; sie werden ja in absehbarer Zeit nicht
mehr vor Militärgerichte gestellt werden. Die anderen Dienst-
verweigerer verstossen gegen eine Verfassungsvorschrift,
was von einem zivilen Gericht ebensogut geahndet werden
könnte wie jeder andere Verstoss gegen die Verfassung auch.
2. Vergehen, die im Dienst häufig vorkommen, etwa Diebstahl,
Tätlichkeiten, Verkehrsdelikte, haben kaum andere Motive
und Ursachen als dieselben Verstösse im Zivilleben.
3. Mancherlei Ungereimtes und Unerfreuliches, das sich in
der Truppe ereignet, sollte wieder vermehrt truppenintern in
Ordnung gebracht und nicht vorschnell an Militärrichter abge-
schoben werden. In dieser Hinsicht pädagogisches Geschick
zu entwickeln und Kenntnisse zu vermitteln, wäre sehr er-
wünscht. Also auch hier einmal: Mehr Selbstverantwortung
und weniger Staat.
Auch die Kommission Schoch hat sich in ihrem Bericht dazu
geäussert, und zwar folgendermassen: «Die Militärgerichte
sind durch zivile kantonale Strafgerichte zu ersetzen.» Wir
schliessen uns dieser Meinung an.
Aus all diesen Gründen ist die grüne Fraktion für eine Aufhe-
bung der Militärjustiz in Friedenszeiten und empfiehlt Ihnen,
der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
M. Jeanneret: J'aimerais vous dire brièvement pourquoi le
groupe libéral vous propose de suivre la majorité de la com-
mission et de rejeter la proposition de minorité de M. Zwygart.
Tout d'abord, je préciserai que M. Spielmann, dans les consi-
dérants écrits, a parfaitement raison lorsqu'il dit que l'armée
est conçue pour faire la guerre et que les décisions y sont pri-
ses de manière hiérarchique et non démocratique, car elles
doivent être exécutées rapidement et scrupuleusement. En-
suite, M. Spielmann tente de trouver une contradiction entre
les structures démocratiques du pays. Pour ma part, il n'y en
pas. Une armée démocratique comme la nôtre ou la démocra-
tie à l'armée sont deux problèmes totalement différents. Dans
notre pays plus que dans tout autre, l'armée est le produit d'un
système démocratique comme peu d'autres nations en
connaissent. En effet, aucun pays ne fait des votations sur des
principes institutionnels et militaires, telles que celles que
nous avons eues en 1989. Une fois que l'armée est mise sur
pied, comme c'est également le cas dans l'administration et
dans l'économie, elle est soumise à des principes hiérarchi-
ques. Il n'y a donc pas d'opposition entre ces problèmes.
Pourquoi y a-t-il une justice militaire? L'armée est un système
comme l'administration et l'économie, et ce système doit ré-
gler la vie du début jusqu'à la fin. Il n'y a pas de raison de sup-
primer cette exception parce que, finalement, la justice mili-
taire est dans l'intérêt du soldat. Elle est simplement l'aboutis-
sement de la procédure disciplinaire. On sait que tout doit être
fait dans n'importe quelle institution humaine pour trouver des
formules de conciliation à l'intérieur du système et ne faire
intervenir les tribunaux que comme ultima ratio, donc finale-
ment lorsque le système ne peut pas régler par lui-même ses
propres problèmes. C'est comme cela que la justice militaire
doit être conçue.
J'aimerais ensuite dire un mot sur ce qui n'est pas encore
l'évangile dans notre pays: on prétend que la Commission
Schoch est à peu près le cinquième évangile. Or, ce n'est sur-
tout pas le cas. Ce n'est pas un texte de loi, ce n'est pas un do-
cument adopté selon une procédure démocratique. C'est une
simple commission d'experts créée par un département et qui
a rendu un rapport à propos duquel nous sommes extrême-
ment sceptiques, surtout quant à une partie de ses conclu-
sions. Nous considérons donc que ce n'est pas un argument
en la matière.
Nous précisons enfin, et c'est un point important du postulat
sur lequel nous avons personnellement insisté, que le Conseil
fédéral devrait étudier les conséquences non seulement pour
les accusés, mais aussi pour toutes les institutions judiciaires
concernées. Le rapport développe d'ailleurs ce point à la
page 5, dans les considérants. Les accusés sont importants,
mais encore faudrait-il savoir si, sur le plan fédéral ou cantonal,
l'organisation judiciaire telle qu'elle existe est à même de re-
prendre d'une minute à l'autre cette mission, sans que le
Conseil fédéral et les cantons aient présenté un rapport appro-
fondi en la matière. Nous y attachons une grande importance.
Lorsque la Commission Schoch conclut: «par des tribunaux
cantonaux», c'est un peu facile et rapide. Encore faut-il exami-
ner cela dans toutes ses conséquences.
Enfin, nous insistons sur l'unité de matière. On a l'air de dire
qu'il s'agit de tribunaux d'exception. Il ne s'agit pas de cela,
mais éventuellement de tribunaux spécialisés, comme on en
connaît sur le plan fédéral et sur le plan cantonal. Celafait par-
tie d'un système, et non pas d'une juridiction d'exception. Il est
donc normal que ce soit un peu comme une grande famille qui
a ses règles; rappelons que les tribunaux sont composés d'of-
ficiers, de sous-officiers et de soldats.
En conclusion -je répète les propos que j'ai tenus en commis-
sion - il existe des hiérarchies même dans la vie civile, dans
l'administration, dans l'administration fédérale, et elles ne
peuvent pas être supprimées d'une instant à l'autre. Pour ces
différents motifs, nous pensons que la majorité de la commis-
sion a été sage, son rapport est exhaustif, et nous vous invi-
tons à rejeter la proposition de la minorité.
Frau Segmüller: Die CVP betrachtet die Militärgerichte nicht
als Sondergerichte, sondern eher als Fachgerichte - wie die
Handelsgerichte oder Arbeitsgerichte. Die Militärgerichte be-
trachten wir auch nicht als Instanzen, die zu Lasten des Ange-
klagten urteilen, sondern doch eher zugunsten - aufgrund ih-
rer vertieften Sachkenntnis. Von Militärrichtern ist im einzelnen
Fall wohl eher Einfühlsamkeit zu erwarten.

Initiative parlementaire. Justice militaire
1122
N 
17juin1991
Die mangelnde Akzeptanz der Militärgerichte sehen wir daher
nicht so sehr bei den Angeklagten, sondern in der Oeffentlich-
keit.
Wir beantragen Ihnen deshalb: Schütten wir das Kind nicht mit
dem Bade aus! Also: Ablehnung der parlamentarischen Initia-
tive Spielmann, keine Abschaffung der Militärjustiz in Frie-
denszeiten, aberjazurUeberprüfung. Daher sagen wir ja zum
Postulat, insbesondere mit Blick auf die Problematik der
Dienstverweigerer. Wenn nun eine Ueberprüfung zum
Schluss käme, dass Militärgerichte überflüssig seien, dann
stellt sich das Problem anders.
Ich bitte Sie daher, die Initiative abzulehnen und dem Postulat
zur Ueberprüfung des Geltungsbereichs der Militärjustiz zuzu-
stimmen.
Hari: Angesichts der Tatsache, dass von der Kommission ein
schriftlicher Bericht vorgelegt wurde, halte ich mich kurz.
Im Namen der einstimmigen Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei teile ich Ihnen mit, dass wir beschlossen haben,
dieser Initiative keine Folge zu geben. Militärgerichte sind
Fachgerichte für militärische Vergehen. Es liegt vielleicht auch
im Interesse der Angeklagten, dass sie durch ein Militärgericht
einvernommen und verurteilt werden - weil diese Fachge-
richte zum mindesten etwas von der Materie verstehen.
Dem Kommissionspostulat stimmen wir mehrheitlich zu.
Weber-Schwyz, Berichterstatter: Ich möchte zuerst meine Bin-
dungen offenlegen: Ich war Mitglied eines Divisionsgerichtes,
bin nicht Jurist und habe den militärischen Grad eines Gefrei-
ten. Das illustriert die Zusammensetzung der Militärgerichte,
wo die Richter zur Hälfte aus Offizieren bestehen und zur ande-
ren Hälfte aus Soldaten und Unteroffizieren. Das erhellt schon
zum voraus, dass die Wahlbehörde - die Wahlbehörde ist der
Bundesrat - sich dieser proportionalen Zusammensetzung
widmen muss. Es ist auch so, dass man sich bei diesen
Wahlen immer auch um eine parteipolitisch proportionale Aus-
gewogenheit bemüht. Auch das ist Tatsache.
Aus all diesen Gründen lässt sich sagen, dass man sich wohl
über die künftige Tätigkeit der Gerichte unterhalten muss, weil
ja das Armeeleitbild 95 unter Umständen ganz neue Bedürf-
nisse bringen wird. Es geht nämlich darum, Pflichten zu erfül-
len und zu beurteilen, also mit anderen Worten: vielleicht er-
gibt sich auch da ein entsprechender Handlungsbedarf.
Wenn Kollege Zwygart gesagt hat, die Richter in Uniform wür-
den schon zum voraus bei jungen Angeklagten einen Schock
auslösen, muss ich natürlich erwidern: Das sind in der Regel
zartbesaitete Zeitgenossen, die ja nach unserer Tradition nicht
zum ersten Mal Leute in Uniform sehen, also Menschen wie
Sie und ich, die in diesen Gerichten tätig sind. In der Kommis-
sion ist von einem amtlichen Verteidiger ausgeführt worden, er
könnte sich vorstellen, dass bestimmte Gerichtssitzungen tat-
sächlich nicht mehr in Uniform abgehalten würden.
Ein Weiteres: Herr Zwygart hat die Probleme der sprachlichen
Zufälligkeiten zitiert, um zu beweisen, dass es zivile Gerichte
brauchen würde. Ich möchte ihm sagen: Genau das Gegenteil
ist der Fall. Nehmen wir an: Die neunte Division, die weitge-
hend im Tessin Dienst tut, würde nachher von den Tessiner Zi-
vilgerichten beurteilt-was zwingend wäre-, dann würden tat-
sächlich Probleme entstehen, abgesehen davon, dass die be-
schleunigte Behandlung - das wissen wir alle - in den zivilen
Gerichten in allen Kantonen nicht unbedingt die beste ist.
Nein, wir haben tatsächlich eine sprachlich angepasste Lö-
sung. Die neunte Division hat zwei Divisionsgerichte, nämlich
das 9A für die Deutschsprachigen und das 9B für die Italie-
nischsprachigen, also ein klassischer Vorteil für den sprachli-
chen Hintergrund.
Weiter müssen wir natürlich auch sagen: Zivile Gerichte sind
auch von den zufälligen parteipolitischen Verhältnissen ab-
hängig. Meine Damen und Herren von der Linken, wenn Sie
dann das Pech haben, in einem eher konservativen Gebiet be-
urteilt zu werden, werden Sie natürlich eine andere Mentalität
vorfinden als in anderen Gegenden.
Mit anderen Worten: Ich bin der Meinung, dass die Art und
Weise, wie die Divisionsgerichte bis heute geurteilt haben,
nicht der schlechteste Weg war. Es - und da muss ich Kollege
Schmid widersprechen - ist auch nicht so, dass keine Rekurs-
möglichkeiten bestehen. Im Gegenteil: Wir haben zwei Mili-
tärappellationsgerichte. Ich weiss, dass viele Urteile revidiert
werden mussten, weil auf der unteren Stufe vielleicht im Straf-
mass allzu hart entschieden worden war. Also auch da sind die
Rechte des Angeklagten gesichert.
Ein Weiteres: Herr Longet sagte, es sei eine «institution coopé-
rative». Sie müssen mir noch sagen, wie man das in Zukunft
bei den zivilen Gerichten beurteilt. Da wird unter Umständen
auch eine spezialisierte Kammer sein, in der das Fachwissen
auch angesiedelt werden muss. Aus eigener Erfahrung kann
ich berichten, dass andere Gerichtspräsidenten sowohl aus
dem zivilen wie aus dem militärischen Justizbereich samt und
sonders sagen, mit Ausnahme der Dienstverweigerung sei in
allen übrigen Fällen die Rechtsprechung milder, als dies bei
den zivilen Gerichten der Fall sei.
Der Vorschlag Schoch wird zitiert. Herr Longet, man muss die
Botschaft lesen. Wir haben den Bericht Schoch zitiert. Wir ha-
ben uns dazu nicht geäussert. Wir haben das auch in einem
anderen Bericht getan. Wir haben alle Vorschläge, die heute
im Räume stehen, zitiert, um aufzuzeigen, welche Diskus-
sionspunkte derzeit gegeben sind. Das sind nur Zitate. Es
wäre zu überlegen, ob die militärische Dienstverweigerung vor
Antritt des Dienstes, also bei der Rekrutierung, unter Umstän-
den auf eine andere Art beurteilt werden muss, weil es sich um
eine Verfassungsverletzung handelt.
Herr Schmid warf die Frage des Einfühlungsvermögens der
Richter auf; die Richter würden in eigener Sache entscheiden.
Ich kann Ihnen versichern, Herr Schmid: In den Divisionsge-
richten wird sehr offen geurteilt. Wir nahmen nie alle Anträge
der Auditoren entgegen. Wir erlaubten uns in der Regel einzu-
greifen, wenn im Uebereifer von der Administration oder von
den Kommandanten allzu harte Anträge kamen. Das ist sehr
oft der Fall, und wir haben die Urteile vorwiegend zugunsten
des Angeklagten entschieden und den Beweggründen des
Angeklagten entsprechend Rechnung getragen.
Mit anderen Worten: Selbst wenn man der Auffassung wäre,
es müsste etwas revidiert werden, mussten wir wissen, was auf
uns zukommt. Das wissen wir erst, wenn wir das Armeeleit-
bild 95 haben. Dann werden wir unter Umständen verschie-
dene Stufen für verschiedene Bereiche einführen müssen.
Sollten Sie das generell den zivilen Gerichten übertragen,
hätte das Konsequenzen, nämlich vermehrte Disziplinarge-
walt auf Kommandostufe. Ich frage Sie, ob der übereifrige
Truppenkommandant hier auch soviel Einfühlungsvermögen
hat.
Die heutige Lösung ist nicht die schlechteste. Unsere Divisi-
onsgerichte sind Fachgerichte, wie wir sie überall kennen. Ich
glaube, dass wir mit diesem Weg nicht die schlechteste Tradi-
tion haben.
Dass die Kommission offen ist, beweist sie mit ihrem Postulat.
Sie sagt, man solle die Frage prüfen, welche Konsequenzen
es in den Bereichen der zivilen Gerichte hätte, wie man neue
Militärgerichte, die man für den Kriegsfall ohnehin wieder ha-
ben muss, institutionalisieren will und wo man die Erfahrung
sammeln kann. Wir glauben, dass diese Auslegeordnung not-
wendig ist, um zum gegebenen Zeitpunkt in Kenntnis der Pro-
bleme weiterdiskutieren und entscheiden zu können.
Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, der par-
lamentarischen Initiative Spielmann keine Folge zu geben und
das Postulat der Kommission zu überweisen.
Mme Déglise, rapporteur: Vous avez reçu un rapport circons-
tancié en ce qui concerne à cette initiative. Tous les éléments y
sont et je me bornerai simplement à vous rappeler l'essentiel.
La discussion n'a pas montré d'éléments nouveaux par rap-
port à ce qui est dit dans le rapport.
M. Spielmann demande donc la suppression de la justice mili-
taire en temps de paix. Il faut reconnaître que c'est particulière-
ment les objecteurs de conscience qui posent problème,
ceux-ci n'étant encore pas entrés au service militaire et ayant
commis une infraction par rapport à la constitution et non pas
par rapport à la vie militaire. M. Spielmann demande la sup-
pression de la justice militaire en temps de paix; par contre, en
temps de guerre, celle-ci pourrait être réintroduite.

17. Juni 1991
1123
Parlamentarische Initiative. Militärjustiz
La commission a entendu deux experts et elle a estimé qu'il ne
fallait pas donner suite à cette initiative pour les raisons princi-
pales suivantes. Pour pouvoir être opérationnelle en temps de
guerre, la justice militaire doit pouvoir être préparée, organi-
sée et fondée aussi en temps de paix, et pour cette première
raison déjà, on ne saurait supprimer purement e.t simplement
la justice militaire en temps de paix.
Ensuite, la justice militaire serait remplacée par des tribunaux
civils cantonaux. On peut se demander si ce transfert est profi-
table pour les justiciables. Il se pose en tout cas le problème
du for et de la langue dans laquelle ils seraient jugés.
M. Longet a apporté l'élément nouveau des conclusions du
rapport Schoch. Si la commission a fait état dans son rapport
des conclusions de la Commission Schoch, ce n'est pas du
tout pour dire qu'elle était d'accord avec ses conclusions.
C'est simplement pour faire état des discussions relatives à la
justice militaire, pour dire qu'il y avait cet élément qui était
aussi en discussion en ce moment.
La commission vous propose donc de ne pas donner suite à
l'initiative et ceci par 16 voix contre 9. Par contre, elle a décidé
de déposer un postulat par lequel elle demande au Conseil fé-
déral de présenter un rapport qui détermine les secteurs de la
justice militaire qui pourraient être soumis à la justice civile.
Dans ce rapport, le Conseil fédéral devrait examiner non seule-
ment les conséquences pour les accusés, mais aussi pour
toutes les institutions judiciaires concernées. On ne saurait en
tout cas prendre la décision si importante de supprimer la jus-
tice militaire sans qu'on ait au moins approfondi le problème
et examiné toutes les conséquences de cette décision. Le pos-
tulat a été soutenu par l'ensemble de la commission, donc par
21 voix.
Je vous propose de soutenir la majorité de la commission,
c'est-à-dire de ne pas donner suite à l'initiative et de soutenir le
postulat de la commission.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
> 
77 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
48 Stimmen
Ad 89.244
Postulat der Kommission
Zivile Gerichtsbarkeit.
Unterstellung von Bereichen der Militärjustiz
Postulat de la commission
Domaines de la justice militaire
pouvant être soumis à la justice civile
Wortlaut des Postulates vom 5. November 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht darüber vorzule-
gen, welche Bereiche der Militärjustiz neu der zivilen Gerichts-
barkeit unterstellt werden könnten. Dabei sind nicht nur die
Auswirkungen auf die Angeschuldigten, sondern auch auf die
Gerichtsbehörden aller Instanzen darzustellen.
Texte du postulat du 5 novembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport qui déter-
mine les secteurs de la justice militaire qui pourraient être sou-
mis à la justice civile. Dans ce rapport seraient à développer
non seulement les conséquences pour les accusés, mais
aussi pour toutes les institutions judiciaires concernées.
Ueberwiesen - Transmis
Präsident: Zum Schluss der heutigen Sitzung richte ich einen
besonderen Gruss an die Herren Pidoux, Mühlemann und
Matthey, die heute Geburtstag feiern. (Beifall)
Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr
La séance est levée à 19 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Spielmann) Aufhebung der Militärjustiz in Friedenszeiten
Initiative parlementaire (Spielmann) Suppression de la justice militaire en temps de paix
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.244
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1991 - 14:30
Date
Data
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1116-1123
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