ch_vb · <td class="metadataCell">20014344</td> · 1986-06-03 · de


Gestion du Conseil fédéral
548
N 
3 juin 1986
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 3. Juni 1986, Vormittag
Mardi 3 juin 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Bundi
86.021
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und des
Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1985
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et du
Tribunal fédéral des assurances 1985
Bericht des Bundesrates vom 26. Februar 1986, des Bundesgerichtes
vom 18. Februar 1986 und des Eidgenössischen Versicherungsgerich-
tes vom 31. Dezember 1985
Rapport du Conseil fédéral du 26 février 1986, du Tribunal fédéral du 18
février 1986 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1985
Beschlussentwurf siehe Seite 403 des Berichtes
Projet d'arrêté voir page 403 du rapport
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel
Leuenberger Moritz, Berichterstatter: Zum Geschäftsbe-
richt 1985 werden pro Departement die entsprechenden
Sektionspräsidenten Stellung nehmen. Auch die Inspek-
tionsberichte werden bei den jeweiligen Departementen
behandelt. Wer diesen Geschäftsbericht liest - wobei ich
davon ausgehe, dass es weder in diesem Saal noch im
ganzen Bundeshaus irgend jemanden gibt, der diesen gan-
zen Geschäftsbericht von A bis Z durchgelesen hat-, verliert
sich rasch in kleinen Details und lässt sich dazu verleiten,
kleinere Probleme der Verwaltung zu kritisieren. Die
Geschäftsprüfungskommission mit ihrer kurzen Vorberei-
tungszeit, die den einzelnen Milizparlamentariern zur Verfü-
gung steht, macht da keine Ausnahme. Zwar ist diese Detail-
arbeit, diese Detailkritik und diese Detaildiskussion nötig,
aber sie ist auch in einem gewissen Sinne gefährlich, weil
eine langfristige Optik und eine gewisse grundsätzliche
Tiefe der Arbeit verlorengeht. Die GPK, die eigentlich die
Kontrolle und das Gespräch des Parlamentes gegenüber
dem Bundesrat führen sollte, muss - und sie wird das auch
vermehrt tun - die Leistung der Verwaltung an den vom
Bundesrat gesteckten Zielen messen. Diese stufengerechte
Oberaufsicht führt zu einer Diskussion über die Erfüllung
der Regierungsrichtlinien des Bundesrates.
Der Bericht über die Priorität der Legislaturperiode vom
29. August 1984 sieht 31 Vorlagen vor, die uns in der ersten
Legislaturhälfte unterbreitet würden. Bis Ende 1985-das ist
immerhin schon mehr als die Hälfte dieser Legislaturperiode
- sind aber nur 20 Geschäfte vom Bundesrat verabschiedet
worden. Im Geschäftsbericht heisst es von sieben Geschäf-
ten, sie würden demnächst verabschiedet. Diese sieben
Geschäfte sind aber bis heute in der Sommersession immer
noch nicht vorgelegt worden. Das SBB-Gesetz ist zwar noch
fürdie laufende Legislatur geplant, die Bürgerrechtsrevision
steht vor der Vernehmlassung, aber folgende Geschäfte
dürften während der ganzen Legislaturperiode durch den
Bundesrat gar nicht verabschiedet werden: das Bankenge-
setz, die Exportrisikogarantie und das Arbeitsgesetz.
Trotzdem - und das ist festzuhalten - ist der grösste Teil
gemäss Richtlinien erfüllt. Die GPK anerkennt auch, dass
nicht nur der Bundesrat, sondern auch das Parlament Mühe
hat, das Legislaturprogramm, das ja erst noch reduziert
worden ist, zu erfüllen. Exekutiv- und Legislativprogramme
sind offenbar sehr schwer zu planen. Das sieht man daran,
dass ungefähr drei gar nicht vorgesehene Geschäfte schon
vor den Räten sind: das OG, die «Bahn 2000» und die
Revision des Strafgesetzbuches.
Warum solche Abweichungen von den Plänen entstehen,
möchte die GPK bei nächster Gelegenheit etwas näher prü-
fen. Immerhin erwartet sie schon heute vom Bundesrat, dass
er nicht nur aufzählt, wo er in Verzug ist, sondern dass er
wenigstens dem Parlament kundtut, warum er in Verzug
geraten ist. Das gilt im speziellen auch für die Versprechun-
gen, die dem Parlament in der Waldsession gemacht wor-
den sind. In der ausserordentlichen Waldsession wurden
zwei Motionen überwiesen, und der Bundesrat hat sich
damals ausdrücklich bereit erklärt, sie entgegenzunehmen.
Sie verlangten, dass bis spätestens Ende 1985 ein Konzept
vorliege, welches darlegt, auf welchen Stand die Luftbela-
stung zurückgeführt, mit welchen Massnahmen dies
erreicht werden soll und welche Beschlüsse und welche
Gesetze dazu erlassen werden müssen. Im Geschäftsbericht
1985 heisst es jetzt ganz lapidar: «Im Verlaufe des Jahres
1986 wird dieses Konzept dem Parlament vorgelegt.» Das ist
auch bis heute nicht geschehen.
Die GPK möchte, dass der Grund einer solchen Verzöge-
rung angegeben wird. Es gibt vielleicht objektive, nachvoll-
ziehbare Gründe dafür, dass diese Motion bis Ende 1985
nicht erfüllt werden konnte. Aber es geht einfach nicht an,
dass dem Parlament Termine versprochen werden und
diese Termine dann kommentarlos verstreichen, ohne dass
man uns sagt, warum dies der Fall ist.
Diese Ueberlegungen, aber auch einzelne Themen, die die
Sektionspräsidenten nachher aufgreifen - ich denke etwa
an den Elmenrüti-Viadukt -, zeigen, dass eine wichtige
Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission gemäss dem
Geschäftsverkehrsgesetz auch «die nähere Prüfung und
Ueberwachung der Geschäftsführung» ist. Grundsätzlich ist
auch dies eine nachträgliche Kontrolle, aber wir wollen es
nicht bei barer Kritik bewenden lassen. Konstruktive Kritik
enthält auch immer Vorschläge für die Zukunft. Der Bundes-
rat soll bitte nicht beleidigt sein, wenn sich die GPK hin und
wieder dazu hinreissen lässt, auch einen Vorschlag für die
Zukunft zu unterbreiten. Sie will sich dadurch keineswegs in
die Regierungsgeschäfte einmischen. Die GPK muss Ver-
waltungsakte, die in Vorbereitung sind, aber einen künftigen
Entscheid zur Folge haben, der von uns mit Sicherheit
kritisiert werden wird - ich denke etwa an die Verletzung der
Gewaltenteilung beim Satellitenrundfunk-, schon zum vor-
aus rügen, sonst wird sie zur Mitwisserin einer Fehlentwick-
lung, der sie nicht tatenlos zusehen kann. Aus diesem
Grunde machen wir manchmal auch Vorschläge, die indi-
rekt für die Zukunft eine Wirkung haben könnten.
Wir danken dem Bundesrat, dass er dieser Arbeit Verständ-
nis entgegenbringt. Ich will dem Bundesrat und der Verwal-
tung zum Schluss für die Erstattung des umfangreichen
Geschäftsberichtes sehr herzlich danken. Ich will ihm und
der Verwaltung auch dafür danken, dass den einzelnen
Sektionen der GPK bereitwillig Auskunft gegeben wurde.
Gerade wenn es hin und wieder Ausnahmen von dieser
Bereitwilligkeit gibt, bestätigen sie die Regel, dass Bundes-
rat und Verwaltung doch sehr kooperativ mit uns arbeiten
wollen.
Ich möchte auch den Mitgliedern der GPK danken. Sie
haben in sehr kurzer Zeit eine sehr grosse Arbeit leisten
müssen. Ich denke an die Inspektionen PTT und Eidg. Per-
sonalamt. Zum Teil wurde die Grenze des Zumutbaren für
einen Milizparlamentarier erreicht. Diese Arbeit hätte ohne
Sekretär und Sekretariat der GPK, wo zum Teil ein Einsatz
über die Grenzen der Belastbarkeit erfolgte, kaum erbracht
werden können. Auch ihnen sei der beste Dank der Kommis-
sion und des gesamten Parlamentes abgestattet.
Zum Schluss beantrage ich Ihnen, den Geschäftsbericht des
Bundesrates 
über seine Geschäftsführung 1985, die
Geschäftsführung der PTT sowie den Bericht der eidgenös-

S.Juni 1986 
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Geschäftsbericht des Bundesrates
sischen Gerichte zu genehmigen. Ich beantrage Ihnen, von
unseren Berichten über die Inspektionen und Aufsichtsein-
gaben wenn möglich wohlwollend und positiv Kenntnis zu
nehmen.
Bundespräsident Egli: Ich möchte mich vorerst bei Ihrem
Herrn Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission für
die anerkennenden Worte herzlich bedanken, die er insbe-
sondere am Schluss für unsere Arbeit gefunden hat. Ich leite
diesen Dank gerne an die zahlreichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter weiter, die doch im grossen und ganzen mit
Hingabe ihrer Aufgabe nachgekommen sind.
Herr Präsident, Sie haben gerügt, dass zur Zeit noch nicht
genügend Geschäfte, welche wir in unsern Richtlinien ange-
zeigt haben, bearbeitet worden sind. Ich darf immerhin
darauf aufmerksam machen, dass vom Parlament bei der
Behandlung der Richtlinien verlangt wurde, dass das Pro-
gramm energisch gestrafft werden müsse.
Das Luftreinhaltekonzept: Sie rügen, dass wir im Geschäfts-
bericht keinen Grund angeben. Das Luftreinhaltekonzept
wird im Juni oder Juli dieses Jahres dem Bundesrat zuge-
hen. Der Grund liegt in der Komplexität der Materie; sämtli-
che Departemente hatten sich mit dieser Materie zu befas-
sen. Ich darf übrigens darauf aufmerksam machen, dass wir
Ihnen diese Verzögerung nicht stillschweigend zumuten:
Wir haben während des Jahres zu drei Malen - nämlich
anlässlich der Fragestunde-auf die Gründe zurückkommen
können und Ihnen dargelegt, wie und warum diese Verspä-
tung eingetreten ist.
Wir haben sodann zur Kenntnis genommen, Herr Präsident
Leuenberger, dass die Geschäftsprüfungskommission künf-
tig auch eine Art laufende Verwaltungskontrolle ausüben
wird. Wir sind zwar der Auffassung, dass diesbezüglich eine
gewisse Zurückhaltung vorherrschen sollte; aber selbstver-
ständlich ist es Ihre Sache, Ihr Instrument der Verwaltungs-
kontrolle so einzusetzen, wie Sie es für nötig halten.
Präsident: Aus Gründen der Disponibilität von Bundesrat
Purgier wenden wir uns dem EVD zu.
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
Mme Deneys, rapporteur: L'histoire des Communautés
européennes a été marquée en 1985 d'une étape impor-
tante: l'adhésion de l'Espagne et du Portugal au Marché
commun. On a pu, durant quelques mois, imaginer que les
difficultés d'intégration l'emporteraient sur les impulsions
nouvelles et sur la volonté de réaliser d'ici la fin du siècle un
véritable grand marché européen. On se serait alors trompé.
L'AELE, de son côté, s'affaiblit bien que les pays qui en sont
membres restent des partenaires très importants des pays
de la Communauté. Cette interdépendance économique a
été reconnue en avril 1984 déjà à Luxembourg lors d'une
rencontre ministérielle commune. Les pays de l'AELE,
confrontés à la nouvelle dynamique de la Communauté
européenne, doivent se demander comment et dans quelle
mesure ils pourront arriver à un parallélisme entre la réalisa-
tion d'un marché communautaire unifié et le développement
de la coopération AELE-CE. Les problèmes qu'ils discutent
actuellement ensemble concernent la simplification des
règles d'origine, la simplification des formalités douanières,
les barrières techniques aux échanges et la libéralisation
des achats publics.
S'ajouteront prochainement les thèmes suivants: la libérali-
sation des services, (en effet, après avoir atteint le libre-
échange des produits industriels, il faudra se demander s'il
ne convient pas de rechercher une libéralisation réciproque,
avec la Communauté, aussi dans le domaine des services);
la création d'un cadre juridique pour la coopération entre
entreprises, dont le but est notamment d'éviter un traitement
discriminatoire des filiales et des branches d'entreprises
étrangères par rapport aux entreprises nationales.
Dans le domaine de la recherche et du développement, la
Communauté a considérablement augmenté ses activités.
De 1973 à 1983, la part du budget communautaire consacrée
à la recherche a décuplé et une nouvelle augmentation de
ces moyens est certaine. La Communauté est maintenant
prête à ouvrir la participation à ses programmes de recher-
che aux entreprises et aux instituts de recherche des pays
de l'AELE. Il s'agit en particulier des programmes Esprit et
Eurêka.
Enfin, l'idée d'un rapprochement des données économiques
fondamentales, par une convergence plus grande des politi-
ques économiques nationales accompagnée d'une surveil-
lance multilatérale, fait son chemin.
Ces changements en cours imposent à la Suisse un change-
ment d'attitude. Nous ne pouvons plus nous permettre d'at-
tendre que les événements soient passés et que les déci-
sions soient prises ailleurs sans pouvoir les influencer. Nous
devons, au contraire, développer une plus grande capacité
d'analyse, afin de déterminer correctement les évolutions
ultérieures de la Communauté avec laquelle nous aurons tôt
ou tard à négocier. Le maintien du statut de non-membre de
la Communauté exigera des efforts accrus d'observation,
d'anticipation, d'imagination et d'initiative afin que la Suisse
reste un partenaire intéressant. Le bureau de coordination,
mis en place par le Conseil fédéral, remplit à cet égard
parfaitement sa tâche qui est d'assurer la coordination des
contacts avec la Communauté européenne.
On a beaucoup évoqué ces derniers temps la nécessité
d'associer davantage le Parlement et le peuple suisse à la
discussion des problèmes de politique étrangère. La politi-
que économique extérieure, notamment les relations avec la
Communauté européenne, méritent également une atten-
tion constante et une réflexion plus soutenue dans l'ense-
mble du Parlement. Le Conseil fédéral devra lui aussi s'effor-
cer de pratiquer une politique d'information très ouverte
dans ce domaine.
J'en arrive au deuxième problème que je dois aborder, celui
du contingentement de l'importation des fleurs coupées. La
commission de gestion se préoccupe depuis quelque temps
des divers systèmes de contingentement mis en place au
cours des années. Ces mesures protectionnistes sont-elles
toutes et toujours justifiées? Elles sont en tous cas contrai-
res aux déclarations de principe souvent affirmées sur les
bienfaits de l'économie libérale; elles sont discutables aussi
quant à leurs effets internes sur l'évolution des prix et des
salaires. Voyez, à ce propos, l'étude récemment publiée
intitulée «La théorie et la politique du marché du travail et
l'emploi en Suisse», effectuée à la demande de la Commis-
sion pour les questions conjoncturelles. C'est donc davan-
tage à titre d'exemple que le contingentement d'importation
des fleurs coupées avait été retenu, afin d'être étudié de plus
près. La commission de gestion avait demandé au Conseil
fédéral de répondre en particulier aux questions suivantes:
Premièrement, les bases juridiques du système de contin-
gentement des fleurs coupées sont-elles suffisantes? Peut-
on véritablement considérer que la loi sur l'agriculture
s'applique à ce secteur de production? Deuxièmement, tou-
tes les mesures d'entraide et d'assistance mutuelle que l'on
est en droit d'attendre des producteurs concernés ont-elles
été prises, justifiant ainsi le soutien de la Confédération?
Troisièmement, le contingentement est-il nécessaire pour
garantir la survie des entreprises horticoles en Suisse?
Quelles sont les mesures de protection ou d'encouragement
financées par-lés Etats dans les autres pays européens, qui
provoquent des distorsions de la concurrence auxquelles
les producteurs suisses sont confrontés?
Quant à la première question, la commission estime que, sur
le fond, la production de fleurs coupées ne se différencie
pas fondamentalement des autres productions agricoles.
Sur un terrain donné, dans une serre éventuellement, on
peut passer d'une production maraîchère à une production
horticole et inversement. D'ailleurs la culture de certaines
plantes, les rosiers entre autres, ne peut se faire que si un
assolement régulier a lieu. On ne voit pas pourquoi on
admettrait que la loi sur l'agriculture s'applique lorsqu'un
terrain est occupé par des fraisiers et qu'elle ne s'applique
plus lorsqu'il est occupé par l'oeillet des poètes.

Gestion du Conseil fédéral
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N 
3 juin 1986
II faudra donc prévoir une adaptation formelle de la loi sur
l'agriculture afin d'y inclure la production horticole, de telle
sorte que la base légale soit parfaitement claire et réponde
ainsi aux craintes émises par le Département de justice, il y
quelque temps.
Deuxième question. La section et la Commission de gestion,
à sa suite, reconnaissent qu'un certain nombre de mesures
d'entraide ont été prises. Celles-ci devront être poursuivies
afin d'améliorer encore la compétitivité de la branche horti-
cole suisse face à ses concurrents étrangers.
Troisièmement, la question de savoir si le contigentement
est justifié, notamment parce que des mesures de soutien et
de protection sont prises par les principaux pays exportat-
eurs appellent une réponse positive. En Hollande - le pre-
mier concurrent - la production de fleurs coupées est
encouragée par l'Etat, ce qui contrevient aux accords de
libre-échange. De plus, les importateurs de la Communauté
européenne doivent payer des droits de douane élevés sur
l'importation de fleurs coupées en provenance de pays tiers.
La suppression du contingentement avait des effets négatifs
importants autant pour les producteurs que pour le com-
merce de détail qui craint la vente directe sur le marché
suisse par les filiales de maisons étrangères écoulant leurs
surplus en été, bien au-dessous des prix de revient. Des
mesures de protection autres, telles que le prélèvement de
taxes douanières, ne paraissent guère adéquates.
La production horticole occupe en Suisse quelque 20 000
personnes et exige un savoir-faire qui ne s'improvise pas;
que l'on pense aux rosiéristes en particulier. Il faut dire
encore qu'en cette période d'intégration communautaire, la
fixation de contingents reste ou devient un argument utile
lors des négociations bilatérales que la Suisse doit mener.
Cet aspect du problème mérite aussi quelque attention.
En conclusion, la commission de gestion se rallie aux vues
du Conseil fédéral, admet qu'un contingentement limité
dans le temps, pratiqué avec la souplesse nécessaire, est
une solution acceptable et demande que la base légale soit
adaptée en conséquence.
Frau Weber Monika: Ich habe zu vier Kapiteln etwas zu
sagen:
1. Nur ganz kurz zu den Seiten 279/280 (Berufslehre, Berufs-
prüfungen): Ich möchte dem Bundesrat für sein Engage-
ment in Sachen Berufsbildung und Fachprüfungen ganz
herzlich danken. Ich glaube, gerade im heutigen Zeitalter
der dritten technischen Revolution ist es sehr wichtig, dass
sich der Bundesrat weiterhin in dieser Sache engagiert und
nicht nur auf akademischer Ebene etwas unternimmt. Also
ich möchte ganz herzlich danken: Wir brauchen diese Be-
rufsleute!
2. Zum Kapitel Arbeitnehmerschutz. Auf Seite 281 wird dar-
auf hingewiesen, dass man in Sachen Nachtarbeitsverbot
für Frauen etwas gemacht hat. Ich möchte deutlich festhal-
ten, ich finde es sehr gut, dass das Verbot für die Nachtar-
beit an sich aufrechterhalten bleibt, dass man aber die
Frauen nicht in eine neue Diskriminierungsform hineinführt
und deshalb die Bestimmungen ein bisschen gelockert hat.
3. Zu Seite 284 habe ich eine Frage: Kapitel Sozialstatistik.
Es heisst hier: «Der Bundesrat nahm von einem Bericht des
Amtes zur Aktualität, Repräsentanz und Plausibilität des
Landesindexes der Konsumentenpreise ... Kenntnis.»
Ich möchte anfragen, ob dieser Bericht auch für uns
zugänglich wäre. Mich würde sehr interessieren, was in
diesem Bericht steht. Ich möchte ganz klar und deutlich
sagen, dass ich der Meinung bin, dass mit dem Index etwas
nicht stimmt. Natürlich werden Sie mir, Herr Bundesrat,
sagen, dass er stimmt, und ich weiss, dass er natürlich
stimmt! Aber das Ganze ist eine politische Frage. Wir wis-
sen, dass die Gewichtung politisch erfolgt, und ich glaube,
im Moment wird das Benzin einfach sehr stark gewichtet,
und deshalb haben wir angeblich keine Teuerung. Ich bin
aber der Meinung, dass die Preise heute überall steigen,
dass wir in jeder Beziehung ein teureres Leben führen und
dass das in diesen «indexweisen Gewichtungen» irgendwie
zu wenig zum Ausdruck kommt.
Nach wie vor ist es unbefriedigend, dass man sich aus nur
wenigen Haushaltungenein Bild macht, um eine Statistik zu
erstellen: 500 Haushaltungen, die so einen Schnitt von
einem Einkommen von 70000 Franken haben - für einen
Dreipersonenhaushalt-, geben meines Erachtens nicht das
echte Bild der Durchschnittsschweizerfamilie wieder. Aber
ich kenne die Problematik. Ich möchte einfach bitten, dass
man sich weiter bemüht, das Feld ein bisschen breiter
abzustecken.
4. Dann komme ich zur Abteilung Landwirtschaft (Seite 291,
Fleischsektor): Herr Bundesrat, schon letztes Jahr hatten wir
im Fleischsektor grosse Ueberschüsse. Auch dieses Jahr
haben wir weiterhin grosse Ueberschüsse. Das Exportge-
schäft war früher ein Ausnahmefall, aber es entwickelt sich
zu einer Dauerinstitution, was sehr unbefriedigend ist. Im
Bericht steht, dass der Bund der GSF im Jahre 1985 ein
Darlehen von 17 Millionen Franken gegeben hat. Wie sieht
der Bundesrat die Entwicklung in den nächsten Jahren?
Stappung: Zum Geschäftsbericht des Volkswirtschaftsde-
partementes, Abschnitt Arbeitnehmerschutz, möchte ich
wissen, wie häufig die Arbeitsinspektorate von sich aus oder
auf Anzeigen hin tätig geworden sind, um musikspielende
Betriebe im Hinblick auf deren Lautstärke zu kontrollieren.
Nachdem die Lärmbekämpfung in der Bundesverfassung
als ganz besonders wichtiges Ziel genannt wird, erscheint es
mir als sinnvoll, vom Bundesrat zu verlangen, dass er in den
Bereichen, die damit zu tun haben, im Geschäftsbericht
künftig ausführlicher berichtet, was in dieser Hinsicht unter-
nommen worden ist. Es wäre wohl auch angezeigt, wenn die
Arbeitsinspektorate - in Zusammenarbeit mit den kantona-
len Instanzen, welche Kenntnis von lärmerzeugenden
Betrieben haben - ein Programm entwickeln würden, um
die Betriebsinhaber und deren Personal auf die Bedeutung
des Problems der Vermeidung schädlicher Lärmeinflüsse
aufmerksam zu machen.
Jaeger: Ich möchte mich äussern zum Bericht des Bundes-
amtes für Konjunkturfragen, zur Studie 9, qualitatives
Wachstum, die im Geschäftsbericht auf Seite 299 behandelt
wird.
Zuallererst möchte ich dem Bundesrat und vor allem dem
Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes ganz herzlich
danken für diesen - nach meiner Auffassung - ausgezeich-
neten Bericht. Ich möchte auch dafür danken, dass hier eine
solche Initiative unternommen worden ist. Ich finde das
ausserordentlich wichtig - nicht nur deshalb, weil unter
anderem eine Motion aus unseren Reihen die Arbeit ausge-
löst hat. Die Motion wird heute abgeschrieben. Wir sind
damit einverstanden; denn der Auftrag ist erfüllt - in sehr
überlegter und sehr fundierter Art und Weise.
Was will der Bericht? Er versucht, auf den verschiedenen
Lebensebenen - also des Individuums, der Unternehmung
und der Gemeinschaft - neue Wege aufzuzeigen, die heute
unumgänglich sind, wenn wir eine weitere Entwicklung mit
Rücksicht auf unsere natürliche Umwelt anstreben wollen.
Es geht darum, für das Individuum mehr Entscheidungs-
und Handlungsspielräume zu öffnen. Die Unternehmungen
sollten sich zur Kreislaufwirtschaft zurückfinden und
umweltfreundliche Produkte produzieren, deren Entsor-
gung leicht zu bewerkstelligen ist.
Nötig ist eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik, die
nach meiner Auffassung darin ausmünden muss, dass das
Zielsystem revidiert wird, indem nicht nur Wachstum und
Preisstabilität angestrebt werden, sondern eben auch neu
das Umweltstabilisierungsziel.
Das sind alles interessante Ansätze. Es wurden auch kon-
krete Vorschläge gemacht. Ich bin erstaunt, wie weit die
Kommission gegangen ist, beispielsweise bei der Landwirt-
schaft, im Bereich der Subventionspolitik, bei den Umwelt-
abgaben, der Verankerung des Verursacherprinzips.
In einem solchen Bericht bleibt natürlich vieles noch im
allgemeinen. Es stellen sich daher konkrete Fragen. Welche
Schritte werden jetzt weiter unternommen? Vorerst müssen
meines Erachtens die verschiedenen Ansätze und Modelle

3. Juni 1986 
N
551
Geschäftsbericht des Bundesrates
vertieft und es müssen vor allem die Wege aufgezeigt wer-
den, auf welchen die politische Realisierung erfolgen kann.
In erster Linie müssen nun Indikatoren für das qualitative
Wachstum geschaffen werden. Wir müssen zu einer echten
Wertschöpfungsrechnung kommen, in der dann eben bei-
spielsweise die Vorleistungen des Sektors Umwelt vom
Bruttosozialprodukt abgezogen werden. Bis jetzt werden sie
dazugerechnet, und Umweltschäden führen bei dieser
Methode zu Wachstumsprozenten. Von diesem Konzept
müssen wir wegkommen. Wir müssen zu einem echten
Wertschöpfungskonzept gelangen. Ich würde also gerne
hören, wie man hier weiter vorgehen will.
Unerhört wichtig scheint mir auch die Frage des Frühwarn-
systems. Wir brauchen ein solches System. Auch hier stellt
sich die Frage, wie es aufgebaut werden soll.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es
sehr wichtig sein wird, welche Folgerungen man aus dem
Bericht ziehen wird. Entscheidend wird sein, dass es gelingt,
die Leute in den Verwaltungen, aber auch die Politiker von
diesen Vorschlägen zu überzeugen. Ich kann mir vorstellen,
dass sie sich gar nicht bewusst sind, was in diesem Bericht
alles enthalten ist. Doch sollten die Vorschläge realisiert
werden. Wie gedenkt man vorzugehen?
Frau Morf: Ich habe eine Frage zum Thema Eureka. Die
Eureka-Projekte sind auf drei Departemente verteilt. Im
Geschäftsbericht werden diese Projekte beim Departement
für auswärtige Angelegenheiten und beim Volkswirtschafts-
departement speziell erwähnt. Dabei wird nur ausgeführt,
wie das Ganze organisiert sein wird, und - beim anderen
Departement, nicht bei Ihrem, Herr Bundesrat Furgler-wird
nur Wert darauf gelegt festzustellen, dass man sich vor
allem um die Institutionalisierung bemüht hat.
Herr Bundesrat Furgler, Sie haben in der Wirtschaftskom-
mission einmal ganz kurz das Thema Eureka angeschnitten
und versprochen, das Departement werde den Kommis-
sionsmitgliedern eine Liste der verschiedenen Projekte ver-
schicken. Ich habe sie leider nicht bekommen. Es war kurz
nach dem Treffen in Hannover, wo die verschiedenen
zuständigen Instanzen zusammengekommen sind. Ich weiss
nicht, bei wievielen Projekten die Schweiz jetzt mitmacht
und welche Unternehmungen und Forschungsanstalten an
den Projekten beteiligt sind. Vor allem bemängle ich auch,
dass man bei diesen Projekten zwar, wie vorgesehen, Spitz-
entechnologie fördern möchte, jedoch ohne zu sagen, was
man darunter versteht. Hier arbeiten verschiedene Länder,
verschiedene Forschungsinstitute, verschiedene vor allem
grosse Industrie-Unternehmen zusammen. Es ist richtig,
dass es sich um Projekte handelt, bei denen Geld flüssig
gemacht werden kann, das man sonst nicht auftreiben
könnte. Aber anderseits sind mir die Inhalte ebenso wichtig
wie die finanziellen Möglichkeiten, schliesslich. werden die
Forschungsresultate später ihre Auswirkungen haben.
Allein das Ziel, gegenüber Japan oder den USA auf den
Gebieten der Hochtechnologie aufzuholen, scheint mir nicht
sehr sinnvoll zu sein. Es wäre wichtig, dass Europa eigene
Spezialitäten im Forschungsbereich entwickeln würde;
Europa ist durchaus dazu in der Lage. Wir haben eine alte
Tradition in der Forschung, in der Wissenschaft und in der
Anwendung. Die Japaner haben ihre Tradition, wir die
unsere. Ich habe schon wiederholt daran erinnert: Die Japa-
ner sind durch die Jahrhunderte hindurch darauf speziali-
siert gewesen, alles zu verdichten, zu verkleinern. Sie sind
Meister der Miniaturen. Deshalb wäre auch gar niemand
anderes dazu in der Lage gewesen, solche Resultate in
mikroelektronischen Bereichen bezüglich Wissenschaft,
Forschung und Anwendung zu erreichen.
Sinnbilder für die alte Verkleinerungs-, Verdichtungs- und
Konzentrationskunst der Japaner sind z. B. ihre Bonsai-
bäumchen, ihre Gedichte, das Bogenschiessen, aber auch
der Zen- Buddhismus. Wir müssen auch in Europa Wert
darauf legen, dass wir Spezialitäten herausschaffen, die bei
uns zur jahrhundertelangen Tradition gehören und die
entsprechende Ergebnisse zeitigen. Dabei ist es wichtig,
dass wir vorher unsere Probleme in Europa auflisten und sie
in diese Vorhaben einbeziehen, vor allem die grenzüber-
schreitende Umweltverschmutzung.
Ich habe bei der Kulturministerkonferenz in Granada, an der
ich als Vertreterin des Europarates teilnahm, vorgeschlagen,
dass man gerade auf diesem Gebiet versuchen sollte, in
Eureka-Projekte einzusteigen und auf diese Weise auch
Geld dafür flüssig zu machen. Es ist wichtig, dass man in
ganz Europa hier mehr darüber weiss, dass auf diesem
Gebiet die entsprechenden Daten gesammelt und ausge-
wertet werden. Dies auf diesem Gebiet zu machen, braucht
viel guten Willen und Voraussicht von selten der Industrie,
aber auch Geld, das flüssig gemacht werden muss. In dieser
Beziehung möchte ich gerne von Ihnen, Herr Bundesrat
Furgler, wissen, wohin diese Reise mit Eureka führen soll,
ob Leitlinien in Richtung Lebensqualität eingeplant sind.
Bircher: Ich äussere mich zum Kapitel Berufsbildung auf
Seite 278. Hier wird eine interessante Entwicklung aufge-
zeigt, indem ausgeführt wird, dass heute 45 Prozent sämtli-
cher Lehrverhältnisse auf 6 Lehrberufe entfallen. Also unge-
fähr die Hälfte der Lehren sind auf sechs Berufe konzen-
triert, und es scheint mir, dass die vielen Lehrberufe, die
heute vom Biga anerkannt werden, dringend einer Ueberar-
beitung bedürfen. Es wird nämlich im Bericht auch aufge-
zeigt, dass in 32 Lehrberufen überhaupt keine und in
71 Berufen weniger als 10 Lehrverträge abgeschlossen wur-
den. Dies deutet darauf hin, dass sich ein Strukturwandel
vollzogen hat, der seinen Niederschlag in den anerkannten
Lehrberufen beziehungsweise in den Berufsbildern finden
muss. Sonst werden Schuleinrichtungen ungenügend aus-
gelastet sein und auch Lehrer zum Teil keine Verwendung
mehr finden. Mein Anliegen geht deshalb dahin, dass man
beim Biga den Strukturwandel, der nicht schon studiert
wird, untersucht und die notwendigen Konsequenzen dar-
aus zieht.
Dann eine Frage, die die kaufmännischen Lehrberufe
betrifft. Wir hatten hier die ideale Regelung, nur einen einzi-
gen Beruf anzuerkennen, den sogenannten kaufmänni-
schen Lehrberuf. Später bildeten sich unglücklicherweise
bald einmal zwei verschiedene Abteilungen heraus, die
Abteilung Sprachen und die Abteilung Rechnen. Es geht aus
dem Geschäftsbericht nicht hervor, ob nun die neuen Lehr-
pläne in Kraft sind, welche die beiden Richtungen wieder
angleichen, den ursprünglichen Zustand wiederherstellen
und nur einen kaufmännischen Lehrberuf verankern wollen,
der die ganze Breite des beruflichen Betätigungsfeldes
abdeckt. Sind also die diesbezüglichen Vorarbeiten bereits
zu einem Abschluss gebracht worden?
Mein dritter Wunsch an das Departement im Bereich Berufs-
bildung betrifft die Uebergangsfrist von 10 Jahren für die
Einführung des Unterrichtsfachs Turnen und Sport. Die
Uebergangsfrist ist ausgelaufen; umgekehrt wissen wir aus
verschiedenen Reaktionen von besorgten Vertretern aus
Kantonen oder Gemeinden, dass diese Uebergangsfristen
an verschiedenen Orten nicht eingehalten werden konnten.
Ich wäre interessiert - und der Rat sicher auch - zu wissen,
was das Departement vorkehren will, um nunmehr nach
Ablauf dieser Zehnjahresfrist das Obligatorium an den
Berufsschulen auch wirklich zu verankern. Vielleicht wäre
ein gewisser Druck oder auch eine Hilfestellung in Form von
Subventionserhöhungen nötig, um die Einführung desObli-
gatoriums zu sichern. Es schiene mir sehr wünschenswert,
vwenn wirklich gleiches Recht für alle oder gleiche Ausbil-
dung und Turnmöglichkeiten für alle geschaffen würde.
Bundesrat Furgler: Ich bedanke mich für die positive Auf-
nahme des Berichtes. Wir werden bei anderer Gelegenheit
die Wirtschaftslage zu analysieren haben und uns dort auch
über den jetzigen Stand - bezogen auf EG, bezogen auf
EFTA - näher unterhalten. Ich begnüge mich mit der Fest-
stellung, dass wir in unserer schweizerischen Volkswirt-
schaft dank des enormen Fleisses von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern und dank auch der in unserem Lancfvorhan-
denen schöpferischen Kraft mitten im Strukturbereinigungs-
prozess stehen und gute Aussichten haben, auch in Zukunft

Gestion du Conseil fédéral
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N 
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wettbewerbsfähig zu bleiben, wenn Wille und Einsatz aller
Beteiligten, also auch von Regierung und Parlament, anhal-
ten. Das Schwergewicht wird bei den Unternehmen zu lie-
gen haben, bezogen auf alle, die dort engagiert sind, also
wiederum Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ich bedanke mich bei Frau Weber, dass sie gleich zu Beginn
ihrer Aussage auf die Berufsbildung hingewiesen hat. Auch
aus meiner Sicht ist die mentale Bereitschaft aller in unse-
rem Staate, mit dieser Lageveränderung fertig zu werden, im
Zeitalter der Elektronik sich der permanenten Weiterbildung
zu stellen, entscheidend. Ohne diese innere Bereitschaft von
alt und jung geht es nicht, und wir werden dementspre-
chend diesem Sektor unserer Tätigkeit im Biga eine ganz
zentrale Rolle geben: heute, morgen und übermorgen. Wir
werden dafür sorgen, dass genügend Menschen und genü-
gend Mittel zur Verfügung gestellt bleiben. Ich halte mit
Ihnen dafür, dass es die Pflicht unserer Eidgenossenschaft
ist, die Chance zu nutzen, die uns im Berufsbildungsgesetz
in die Hand gegeben worden ist. Es erlaubt auch ein Dauer-
gespräch mit den Kantonen. Ich sehe, wie sehr die Kantone
durch ihre diesbezüglichen Fachstellen von dieser Möglich-
keit Gebrauch machen wollen.
Mit Blick auf Ihre Aussage zur Nachtarbeit nehme ich mit
Freude zur Kenntnis, dass Sie sagen: Keine neue Diskrimi-
nierung. Es gilt nun auszuloten mit allen Beteiligten, dass
dieser Einsatz sinnvoll bleibt, unter Wahrung dessen, was
wir an Schutz für den Menschen zustande gebracht haben.
Ihre Frage zur Sozialstatistik: Ich teile Ihre Meinung, dass
die Unterlagen zahlenmässig zu knapp sind, um in allen
Bereichen verbindliche Aussagen zu machen. Wir werden
bestrebt sein, in diesem Jahr die Frage zu prüfen und wenn
immer möglich zu lösen, wie wir zu besseren Unterlagen
kommen.
Ihre Frage, ob der hier angesprochene Bericht Ihnen zuge-
stellt werden könne, beantworte ich selbstverständlich mit
ja.
Darf ich in diesem Zusammenhang die Frage von Herrn
Bircher aufgreifen? Er hat auf den Strukturwandel in den
Berufen hingewiesen. Wieviele Berufe sind tatsächlich
gesucht, wieviele sind langsam, aber sicher am verküm-
mern? Wir verfolgen die Entwicklung mit grossier Aufmerk-
samkeit und halten dafür, dass wir dank unseres bereits
erwähnten Berufsbildungsgesetzes und auch dank der dau-
ernden Kontakte mit den Leuten an der Front durchaus in
der Lage sind, die strukturellen Wandlungen aufzufangen.
Es ist für mich fast selbstverständlich, dass neue Berufe im
Zusammenhang mit der Mikroelektronik, der Mechanik, der
Biotechnik usw. auf uns zukommen. Auch im Bereich der
Oekologie werden sich neue Berufszweige ergeben.
Ich kann Ihnen also zusichern, dass wir diesbezüglich offen
bleiben. Wir werden Sie auch laufend informieren, welche
Berufe grösseren Zuspruch erhalten und wo der junge
Mensch gar nicht mehr einsteigt. Die normative Anpassung
empfinde ich persönlich als etwas, das man als Dauerauf-
trag in unserem Biga zu behandeln hat, völlig unverkrampft.
Ihre konkrete Frage, wie es im kaufmännischen Bereich mit
den Berufsausweisen stehe, ob und wann wieder ein einzi-
ger Ausweis zu erwarten sei, kann ich heute nicht beantwor-
ten. Ich werde Ihnen das schriftlich mitteilen. Meinerseits
stelle ich fest, dass wir brennend daran interessiert sind, den
sogenannten Generalisten, der über ein Basiswissen ver-
fügt, heranzubilden; diesem fällt der Einstieg in Spezialge-
biete viel leichter, als wenn man umgekehrt vorgeht. Das
neue KV-Reglement, mit einem einheitlichen Typ, ist per
1. Januar 1987 in Kraft gesetzt. Die Unterzeichnung ist also
bereits erfolgt. Damit glaube ich die diesbezügliche Frage
von Herrn Bircher beantwortet zu haben.
Zu Turnen und Sport - die uns beiden am Herzen liegen
(und in dieser Zeit sogar allen am Herzen liegen) - kann ich
folgendes sagen: Die Einlaufzeit, die wir uns gesetzt haben,
ist tatsächlich vorüber; Sie haben recht. Aber auch dort, wo
noch 
keine entsprechenden 
baulichen 
Einrichtungen
geschaffen werden konnten, ist Turnen möglich, wenn man
will. Ein Lehrer, der von Turnen und Sport etwas versteht,
kann mit dem, was in der Natur im Sommer, Herbst, Winter
und Frühling vorhanden ist, jungen Menschen jederzeit
Fitness beibringen. Nutzen wir die Zeit behelfsmässig!
Improvisationskunst ist wichtig. Ich zähle auf alle Beteilig-
ten, aber auch darauf, dass die geltenden Vorschriften in die
Tat umgesetzt werden.
Frau Weber hat eine zweite Frage angeschnitten, die im
Zusammenhang mit der Landwirtschaftspolitik 
steht:
Fleisch. Nur wenige Aussagen dazu. Im Zusammenhang mit
den Problemen der strukturellen Ueberschüsse - Milch,
Fleisch, Getreide - sind wir mitten in der Arbeit. Ich werde
bei der Vorstellung der diesbezüglichen Entscheide des
Bundesrates in 14 Tagen einiges dazu zu sagen haben. Im
Fleischbereich wissen Sie, dass wir uns bis jetzt sehr um
marktwirtschaftliches Verhalten bemüht haben. Ich habe
mich geweigert, beispielsweise im Sektor Schweine - trotz
vieler Schwierigkeiten, die wir zu überwinden hatten - Kon-
tingentslösungen zu suchen. Auch die betroffenen Land-
wirtschaftskreise haben das voll mitgetragen mit der
entsprechenden zyklischen Bewegung, die aber zugunsten
der Konsumenten dazu führte, dass die Preise entsprechend
tief waren. Wir haben nun aber nicht nur in der Schweiz,
sondern europa- und weltweit solche Ueberschüsse; das übt
zusätzlich Druck auf uns aus. Es kam hinzu, dass bei uns
zum Teil die Tiere zu schwer wurden. Ich werde, um die
Fleischqualität zu regeln, aber auch um das Quantum zu
reduzieren, diesbezügliche Normen sorgfältig prüfen. Ein
Teil ist bereits untersucht und korrigiert, damit das Gewicht
der einzelnen Tiere herabgesetzt werden kann. Ich darf
Ihnen ganz offen gestehen, dass bis jetzt noch keine Lösung
gefunden worden ist, was das Verhalten des einzelnen Bau-
ern betrifft. Nehmen Sie irgendeinen Bauern. Wenn er an
den Grenzbereich seines eigenen Kontingentes stösst, wo
jeder zusätzliche Liter den Preisabzug von 81 Rappen zur
Folge hat (von 92 Rappen Milchpreis), stellt er sich die
Frage: Soll ich nun ein Tierchen mehr in meinem Stall
haben? Nehmen Sie die rund 72000 Bauernbetriebe, in
denen nur von der Landwirtschaft gelebt wird - ich lasse die
Nebenerwerbsbetriebe auf der Seite: Sobald zuviele so han-
deln, ist auf der Bank zuviel Fleisch vorhanden. Das wird
jetzt zusammen mit den Bauern und den entsprechenden
Organisationen sehr sorgfältig ausgelotet. Die Exporte, die
wir getätigt haben, bleiben Ausnahmen. Ich habe das
gestern an einer Sondersitzung nochmals gesagt, wobei ich
aber nicht die Ausnahme auf ein- oder zweimal festlegen
kann. Ich muss schauen, wie es um unsere eigenen Lager-
möglichkeiten bestellt ist. Das allerwichtigste ist ohne Zwei-
fel - ich entnehme es Ihrer Frage -, dass wir nicht nur die
momentanen Schwierigkeiten beheben, sondern strukturell
eine verbesserte Grundlage erhalten. Dann sind auch die
Tagesfolgen wieder günstiger.
Die von Frau Weber erwähnte Darlehenssumme wurde zins-
frei, aber mit klarer Rückzahlverpflichtung gegeben, um
überhaupt mit diesen Einlagerungsproblemen fertig zu wer-
den und die Ware nicht verderben zu lassen.
Ich darf Herrn Stappung antworten, dass die Lärmbekämp-
fung auch bei uns als ein sehr bedeutsames Problem
erkannt worden ist, entsprechend auch den Entschlüssen
und den Beschlüssen von Regierung und Parlament.
Dementsprechend werden wir zusammen mit den Kantonen
laufend Verbesserungen in der Erfassung solcher Lärmquel-
len zu verwirklichen haben. Wenn ich Sie richtig verstanden
habe, geht es bei Ihrem Anliegen vor allem um die Erfassung
zu grosser Lärmpegel in den einzelnen Unternehmen. Sie
können versichert sein, dass wir dem Lärmschutz in den
Arbeitsinspektoraten grosses Gewicht beimessen. Wir
haben im letzten Jahr betriebsintern 70 bis 80 entspre-
chende Zusatzkontrollen durchgeführt. Das Bundesamt für
Umweltschutz, mit dem wir eng zusammenarbeiten, ist
neben uns selbst via Biga in Arbeitsinspektoraten in ähnli-
cher Weise vorstellig geworden. Ich werde dieses Thema
weiter behandeln, und Sie, wenn es Sie interessiert, auch
direkt informieren.
Ich bedanke mich bei Herrn Jaeger, dass er unseren Bericht
für qualitatives Wachstum, dem ich persönlich auch einen
sehr hohen Stellenwert beimesse, näher unter die Lupe

3. Juni 1986 
N
553
Geschäftsbericht des Bundesrates
genommen und aus seiner auch beruflichen Kenntnis her-
aus bezogen auf die eigene Motion, aber auch bezogen auf
das «wohin geht die Reise» näher untersucht hat. Nach
Ansicht des Bundesrates bietet dieser Bericht eindeutig
Denkanstösse. Es stimmt zwar, dass einzelne Aussagen, wie
das bei Wissenschaftern gelegentlich der Fall ist, noch
etwas allgemein bleiben, aber wir werden aus dem Bericht
im politischen Raum nunmehr konkrete Massnahmen,
Stossrichtungen, die operationelle Wirkungen haben, zu
deduzieren haben.
Sie haben sicher auch bemerkt, dass sich gewisse Vor-
schläge ganz konkret an Kantone, ja sogar an Gemeinden
richten. Wir werden also um eine entsprechende Verbrei-
tung auch dieses Basisberichtes besorgt sein, ein Teil der
Anregungen geht direkt an die Sozialpartner. Ich werde in
diesem Monat noch unter diesem Aspekt an einem Treffen
teilnehmen, um für das Aufleuchten dieser Erkenntnisse zu
sorgen. Mit anderen Worten: Ich nehme jetzt in meinem
Departement mit meinem Stab und meinen Partnern in den
Direktionen eine eigentliche Triage der für den Bund beson-
ders bedeutsamen Fragestellung vor. Wir werden dann
Massnahmen katalogisieren, damit die wichtigsten Operatio-
nen genutzt werden können. In der Folge werde ich diese
Massnahmenliste mit den einzelnen Aemtern durchexerzie-
ren, um zu Erkenntnissen zu gelangen, die in die Bundespo-
litik einfliessen. Ich werde dann auch im Bundesrat mit
meinen verehrten Kollegen die Frage untersuchen, wie wir
bei unserer Art Zusammenspiel interdisziplinär, interdépar-
temental vorzugehen haben, um die Umsetzung, die auch
Ihnen am Herzen liegt, möglichst unbürokratisch und zeitge-
recht verwirklichen zu können. Dabei wird die Generalsekre-
tärenkonferenz beigezogen werden. Für die nächsten
Regierungsrichtlinien stelle ich mir vor, dass wir mehr auf
das Konzept des qualitativen Wachstums eintreten und dar-
legen, mit welchen Massnahmen wir zur Tat schreiten. Das
als Antwort auf Ihre wichtige Frage. Ich halte also dafür,
dass wir sowohl das Frühwarnsystem dringend nötig haben,
als auch die Schritte aufzeigen müssen, wie wir diese Grun-
dideen bei Bund, Kantonen und Gemeinden umzusetzen
haben.
Frau Morf hat sich - ich bedanke mich auch dafür - für die
Eureka-Situation interessiert und dazu Fragen gestellt. In
erster Linie liegt mir daran, mich zu entschuldigen, dass ich
Ihnen diesen versprochenen Bericht noch nicht zugestellt
habe. Ich werde dafür sorgen, dass das heute noch ge-
schieht.
Die Grundidee, dass hier gleichsam der europäische Genius
mitgewichtet und nicht nur kopiert werden soll, was andere
aus ihrer eigentlichen Berufung heraus machen - Sie ver-
wiesen sehr zutreffend auf die japanische Mentalität -,
scheint mir auch für unsere Arbeit bei Eureka wichtig. Wir
sind an einer engen Zusammenarbeit zwischen EDA, EDI
und meinem Departement nicht nur interessiert, sondern wir
vermögen sie nun je länger, je mehr auch in die Tat umzu-
setzen, wobei meinem Bundesamt für Konjunkturfragen mit
der zentralen Anschlussbasis für die angewandte For-
schung - also Dauerkontakt mit der Industrie - eine spe-
zielle Stellung beizumessen ist. Da in der BFK-Kommission
alle Aemter wie das Bundesamt für Bildung und Forschung,
aber auch die Wirtschaft direkt teilnehmen, ergibt sich ein
Gesprächsforum, das wir nicht mehr missen möchten. Zum
Amt im Hause Egli und auch zum Amt in den Departements-
zweigen von Herrn Aubert ist die Querverbindung sicherge-
stellt, weil das Bundesamt für AussenWirtschaft alles, was an
Aussenwirtschaft relevant ist, zusammen mit dem Integra-
tionsbüro täglich bearbeitet.
Soviel zu dieser rein organisatorischen Seite, die wir zu
verfeinern und noch unbürokratischer wirksam zu machen
versuchen in direktem Kontakt mit der Wirtschaft.
Wie bei den Forschungsprogrammen können wir tatsäch-
lich nach Hannover die erfreuliche Feststellung machen,
dass das Interesse der Schweiz wächst. Wir werden am
Ende dieses Monats in London den Sekretariatsentscheid
gemeinsam mit den anderen Eureka-interessierten Partnern
zu fällen haben. Diesbezügliche Vorabklärungen haben
stattgefunden. Ich habe auch persönlich in allen bilateralen
Gesprächen dazu Stellung bezogen mit EG-Partnern, und
ich darf Ihnen am Beispiel der EG sagen, dass es aufwärts
geht. Die Europäische Gemeinschaft hat für Forschung und
Entwicklung in den letzten Jahren sehr viel mehr aufgewen-
det als noch vor 10 Jahren. Waren es Anno 1974 noch
70 Millionen ECU, so sind es Anno 1984 bereits 660 Millio-
nen und 1985 960 Millionen ECU. Schwergewicht: Bereiche
Energie 72 Prozent, Umwelt 8 Prozent, Industrie 10 Prozent.
Für die Zukunft möchte die EG ihre Gewichte verlagern. Sie
plant für das neue Rahmenprogramm bis und mit 1991 eine
Verdoppelung der Forschungsausgaben, wobei 60 Prozent
in die industrielle Forschung gesteckt werden sollen, in die
Ihnen bekannten Programme ESPRIT, RACE, BRITE, Bio-
technologie. Für uns stellt sich damit zur Zeit in unserer
Regierung die auch von Ihnen angesprochene Frage, wel-
che Bereiche diesbezüglich für unser Land und welche
Programme aus unserer Sicht speziell von Bedeutung sind.
Wir stehen in direktem Kontakt auch mit unserer Wirtschaft
und mit unseren Hochschulen, um die potentiellen Interes-
sen und die Möglichkeiten der Mitarbeit zu gewichten. Für
jedes Programm wird also gefragt: Welches ist der wissen-
schaftliche und industrielle Stellenwert? Ferner stellen wir
fest: Wo sind Schweizer Forscher dank ihrem eigenen Inter-
essenbereich besonders geeignet, einzusteigen? Und wel-
ches sind die vitalen Interessen unserer Industrie? Es gelten
grundsätzlich bei diesem Wahlprozederefolgende Kriterien:
Konzertation. Eine Konzertation, also Mitarbeit von uns im
EG-Bereich ohne finanzielle Beiträge der Schweiz, ist in
allen Fällen vorzuziehen, wo wir selbst substantielle For-
schungsleistungen zu erbringen vermögen. Ich fand in Ihren
Ausführungen hier die gleichen Ueberlegungen. Dort, wo
wir schon in der Lage sind, jetzt etwas zu erreichen, soll man
nicht bei uns weniger tun, um am anderen Ort einzusteigen.
Das führt ja nicht zu dem, was wir jeweils mit Synergieeffekt
umschreiben. Punktuelle Beteiligung: Eine projektbezogene
Beteiligung ist in allen Fällen aus der Sicht der Schweiz
einer generellen Beteiligung vorzuziehen, weil sie uns die
flexiblere, zielgerichtetere Verwendung der Mittel erlaubt.
Mit anderen Worten: Integral werden wir nur in Ausnahme-
fällen einsteigen.
Nun zu den einzelnen Bereichen. Energie, thermonukleare
Fusion: Eine integrale Zusammenarbeit Schweiz/EG besteht
seit 10 Jahren. Wir fahren fort.
Bewirtschaftung radioaktiver Abfallstoffe: Wir kennen seit
1982 eine Zusammenarbeit mit der EG aufgrund entspre-
chender Vorarbeiten, die in jenem Jahre abgeschlossen
werden konnten.
Nichtnukleare Energie: Da besteht noch keine etablierte
Zusammenarbeit.
Roh- und Werkstoffe, Holz als erneuerbarer Rohstoff: Ein
entsprechendes Zusammenarbeitsabkommen wurde mit der
EG abgeschlossen, ist jetzt aber ausgelaufen. Die Gesprä-
che über die Verlängerung laufen. Die Kommission hat
gewisse zeitliche Hindernisse zu überwinden, weil sie eine
Genehmigung des grösseren eigenen Programmes durch
Ihren Rat abwarten will. Aber ich weiss, dass Ihnen die
Holzfragen auch speziell am Herzen liegen.
EURA: Dieses EG-Programm über neue Materialien scheint
von beträchtlichem Interesse für die Schweiz zu sein. Eine
Konzertierung mildem analogen Forschungsprogramm des
Nationalfonds drängt sich auf. Wir haben die Mission in
Brüssel diesbezüglich instruiert, um zwischen EG-Kommis-
sion und uns diese Fragen zu lösen.
Industrie mit Bezug auf BRITE: Das Programm ist industrie-
nah für die Schweiz in der Vorabklärung. Wir werden den
Rat auf dem Laufenden halten. Das Programm beinhaltet ein
Hauptprogramm «neue Werkstoffe» und ein Nebenpro-
gramm «neue Produktionstechnologien», vor allem für die
Bekleidungsindustrie.
Biotechnologie: Das ab I.Januar 1985 für einen Zeitraum
von 5 Jahren beschlossene Programm sieht Mittel im
Umfang von 55 Millionen ECU vor. Wir sind über eine kon-
zertierte Kostenaktion mit einem Teil dieses Programms
verbunden.

Gestion du Conseil fédéral
554
N 
3 juin 1986
ESPRIT: Anfangs 1984 beschloss der EG-Rat ein umfassen-
des Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem
Gebiet der Informationstechnologien und bewilligte dafür
750 Millionen ECU in einem Zeitraum von 5 Jahren. Für
ESPRIT II, das 1987 gestartet werden und finanzielle Mittel
in doppelter Höhe aufweisen soll, scheint sich eine Oeff-
nung für EFTA-Länder anzubahnen. Wir werden übermor-
gen über dieses Problem in Reykjavik an der EFTA-Tagung
speziell beraten.
RACE: Es handelt sich um ein EG-Programm auf dem
Gebiete der fortgeschrittenen Kommunikationstechnolo-
gien. Die erste Phase wurde als Definitionsphase vom Rat
am 25. Juli des letzten Jahres bewilligt. Die Hauptphase soll
Anno 1987 anfangen. Einzelne Arbeiten sind der CEPT, der
Konferenz der Europäischen PTT-Minister, übertragen wor-
den. Wir sind dort mit dabei. Die schweizerische Telekom-
munikationsindustrie und einzelne Bereiche der ETH sind
brennend interessiert an RACE. Wir haben wie für ESPRIT
von der EG-Kommission die Zusage, dass man eine Beteili-
gung der Schweiz für möglich erachtet. Ab 1987 sollte die
Verwirklichung eintreten, so dass wir Ihnen in einem Jahr
mehr dazu sagen können.
Ich darf neben diesen Wissensbereichen auch auf die Land-
wirtschaft verweisen. Die diesbezügliche Zusammenarbeit
wickelt sich mit der EG vor allem über COST-Projekte ab. Es
sind wesentliche Umweltschutzbereiche von grösster Wich-
tigkeit für uns. Wir werden weiterarbeiten.
Das Gleiche gilt für Gesundheit und Sicherheit. Nach dem,
was wir erlebt haben vor vier Wochen, zeigt es sich, dass
hier ein besonders wichtiger Bereich für die Zusammenar-
beit besteht.
Ich erwähne aus Zeitgründen nur noch mit einem Wort: Das
Gleiche geschieht im Bereich der Entwicklungshilfe; das
Gleiche geschieht im Bereich der Ausbildung. Mit Blick auf
das, was ich zur EG sagte, ergibt sich, dass wir Eureka-
bezogen komplementär dazu alles daran setzen, um beim
Umstieg in die industrielle Nutzung nunmehr dabei zu sein.
Ich werde Ihnen im Brief, den ich Ihnen in Aussicht gestellt
habe, auch die jetzt für uns im Hinblick auf die nächste
Sitzung in London vorgesehenen Wissensbereiche enume-
rieren, wenn Sie es gestatten, damit ich sie hier nicht aufzu-
zählen brauche. Das meine Antwort auf die gestellten
Fragen.
Ich möchte mich bei der Kommission, präsidiert von Frau
Deneys, herzlich bedanken, dass man unserem Departe-
ment soviel Zeit gewidmet hat.
Genehmigt - Approuvé
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Dirren, Berichterstatter: Ich gehe nicht auf den schriftlichen
Bericht zur Inspektion 1985 näher ein, insbesondere nicht
auf die Statistiken des Bundes. Ich orientiere Sie über die
Stiftungsaufsicht, über den Vollzug bei der IV und schliess-
lich über die Abschreibung der Motionen und Postulate.
Eine bestimmte Stiftung verzeichnete bei einem Kapital von
10 000 Franken ein Einkommen von zirka 5,6 Millionen Fran-
ken. Es wurden grosse Honorarforderungen des Stifters
gegenüber der Stiftung ausgewiesen. Das EDI hat in diesem
Fall eingegriffen. Geistige Nachfolgerinnen dieser Stiftung
sind mit einer Aufsichtseingabe an die GPK gelangt, weil sie
sich nicht damit abfinden konnten, dass die Stiftung die
psychologische Beratung mit anderen Methoden weiterbe-
treibt und ihnen den Laufpass gegeben hatte. Zur Zeit sind
in dieser Sache zahlreiche Verfahren bei kantonalen und
eidgenössischen Instanzen hängig. Nach dem Prinzip der
Subsidiarität der parlamentarischen Oberaufsicht gegen-
über justizförmigen Verfahren wird das Gesuch bis zum
stufengerechten Entscheid sistiert.
Es mag des weitern zwar störend wirken, dass bei Sammlun-
gen der Aufwand 80 bis 90 Prozent des Ertrages ausmacht.
Auf unsere Nachfrage wurde jedoch bestätigt, dass der
Stiftungszweck dadurch nicht verletzt wurde. Die Stiftungs-
aufsicht hat sich aus der Polemik herauszuhalten. Hiezu
kommt, dass die Ueberwachung der Sammlungstätigkeit
nicht in die Kompetenz des EDI, sondern in jene der Kantone
fällt.
Die angesprochenen Vorkommnisse und gewisse Hinweise
aus den Medien haben uns bewogen, uns beim Departe-
ment beziehungsweise dem zuständigen Zentralsekretariat
über die Stiftung und Stiftungsaufsicht zu orientieren. In der
Schweiz gibt es rund 24000 Stiftungen, davon 18000 für
Berufsvorsorge, Pensionskassen usw. mit einem Kapital von
über 100 Milliarden Franken. Die übrigen 6000 sind gemein-
nützige Stiftungen mit einem Vermögen von schätzungs-
weise 4 bis 6 Milliarden Franken. Die Mehrzahl der gemein-
nützigen Stiftungen sind Verkörperungen privaten Mäzena-
tentums zur Förderung von Wohlfahrt, Kultur, Gesundheit,
Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie erbringen eine
eindrückliche Leistung im Interesse des Gemeinwohls. Die
Stiftungsform erfreut sich einer gewissen Beliebtheit. Es
gibt subjektive und objektive Gründe für die Erichtung einer
gemeinnützigen Stiftung, so das Bedürfnis des Stifters, sich
durch Manifestation des guten Willens zu verewigen, das
ausserordentlich liberale Stiftungsrecht des ZGB, das vorab
auf Respektierung des Stifterwillens ausgerichtet ist, die
wirksame Stiftungsaufsicht im rechtlich eng begrenzten
Rahmen ihrer Zuständigkeit, die weitgehende Garantie der
Privatsphäre und Privatautonomie der Stiftung und schliess-
lich in der Regel auch noch die Steuerbefreiung.
Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist nicht korporativ organi-
siert. Sie hat keine Mitglieder wie ein Verein oder Aktionäre
oder Genossenschafter als oberstes Kontrollorgan, das
garantieren könnte, dass nach dem Tod des Stifters dessen
Wille gewahrt bleibt. Daher setzt das ZGB eine Stiftungsauf-
sicht ein. Zuständig ist je nach Wirkungsbereich die
Gemeinde, der Kanton oder der Bund. Auf Bundesebene
werden die gemeinnützigen Stiftungen durch das General-
sekretariat EDI, Rechtsabteilung, beaufsichtigt. Die Rechts-
abteilung besteht aus vier Juristen und zwei Sekretärinnen.
Sie befasst sich neben der Stiftungsaufsicht auch mit über
100 Verwaltungsbeschwerden, mit Rechtsgeschäften des
Departementes, Gesetzgebung, Ueberprüfung aller Vorla-
gen in rechtlicher Hinsicht, Beratung der Aemter ohne
Rechtsdienst und Begutachtung der Geschäfte ausserhalb
des Departementes im Mitberichtsverfahren. Der Aufsicht
des Generalsekretariates unterstehen heute 1000 Stiftungen
mit einem Gesamtvermögen von 1 bis 2 Milliarden Franken.
Es gibt jedoch noch weitere Kontrollinstanzen. Stiftungsin-
tern gibt die Kontrollstelle beziehungsweise ein Revisor eine
gewisse Garantie. Die Kontrollstelle beziehungsweise der
Revisor ist häufig ein wichtiger Partner der Stiftungsauf-
sicht. Das EDI verlangt jährlich einen entsprechenden
Bericht. Rechtlich ist diese Forderung zwar umstritten. Es
kam jedoch nie zu einem Entscheid, weil heute gegen
98 Prozent der Stiftungen dem Verlangen der Stiftungsauf-
sicht nachkommen. Streitigkeiten im Zusammenhang mit
der Stiftungstätigkeit werden aufgrund der Stiftungsauf-
sichtsbeschwerde gelöst. Gegen Entscheide der Aufsichts-
behörde kann letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde beim Bundesgericht, der rechtlich obersten
Instanz über der Aufsichtsbehörde, erhoben werden.
Gewisse Streitigkeiten, namentlich solche zwischen Desti-
natären und Stiftungsrat, die nicht liquid sind, sondern einer
Auslegung der Stiftungsurkunde bedürfen, gehören vor den
Zivilrichter.
Eine Kontrolle wird auch von der Steuerverwaltung ausge-
übt, die allerdings von Kanton zu Kanton verschieden ist. Die
Stiftungsaufsichtsbehörde ist gemäss Bundesratsbeschluss
über die direkte Bundessteuer auskunftspflichtig und wird
auch von einigen Kantonen sporadisch oder regelmässig
angefragt, ob sich die Steuerbefreiung aufgrund der Tätig-
keit der Stiftung weiterhin rechtfertigen lasse.
Die öffentliche Sammlungstätigkeit einer Stiftung steht
unter Aufsicht der hierfür zuständigen Kantone. Bei einigen
Kantonen und bei gesamtschweizerischen Sammelaktionen
ist die Kontrolle zum Teil mangelhaft. Der Vorsteher des
Justiz- und Polizeidepartementes hat auf Anregung des

3. Juni 1986
555
Geschäftsbericht des Bundesrates
Departementes des Innern bereits im Jahre 1979 die kanto-
nale Justiz-und Polizeidirektorenkonferenz auf die Wünsch-
barkeit eines koordinierten Vorgehens angeregt. Dem EDI
ist bis heute aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides
lediglich zugestanden worden, den Stiftungen einen miss-
bräuchlichen Hinweis auf die Bundesaufsicht im Zusamm-
menhang mit öffentlichen Sammlungen zu untersagen.
Die Hauptaufgaben der Stiftungsaufsicht ergeben sich aus
den Artikeln 80 bis 89 ZGB. Wichtigste Grundlage ist der
Artikel 84 Absatz 2 ZGB, wonach die Aufsichtsbehörde dafür
zu sorgen hat, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken
gemäss verwendet wird. In der Uebernahmeverfügung, die
vom EDI erlassen wird, heisst es meistens, der Stiftungsrat
sei gehalten, den Tätigkeitsbericht abzugeben, Jahresrech-
nung und Vermögensbilanz mit Wertschriftenverzeichnis
vorzulegen, die Berichte der Kontrollstelle auszuhändigen
und den Vermerk über die Genehmigung des Rechen-
schaftsberichtes durch den Stiftungsrat darzulegen. Allfäl-
lige Ausführungsreglemente sind der Aufsichtsbehörde vor-
zulegen.
In den meisten Fällen gehen die Rechenschaftsberichte
pünktlich ein und geben zu keinen Bemerkungen Anlass,
was jeweils auf einem kurzen Formular bestätigt wird. Die
Stiftungsaufsicht hat darüber zu wachen, dass die Organe
einer Stiftung keine Verfügungen treffen, die der Stiftungs-
urkunde oder den Reglementen beziehungsweise dem
Gesetz widersprechen. Stellt sie eine Rechtsverletzung im
hier umschriebenen Sinne fest, so ist sie befugt, den Stif-
tungsorganen bindende Weisungen zu erteilen und bei
deren Nichtbeachtung Sanktionen zu ergreifen. Bei den
relativ seltenen Beanstandungen setzt sich die Aufsichtsbe-
hörde mündlich oder schriftlich mit dem Stiftungsrat oder
der Kontrollstelle in Verbindung. Zumeist wird die Angele-
genheit gütlich geregelt. Aus dem Wesen der Stiftung als
autonome Privatinstitution ergibt sich bei der Vollstreckung
eines bestimmten Stifterwillens eine recht erhebliche Ein-
schränkung der Stiftungsaufsicht.
Die Aufsichtsbehörde ist nicht der Vormundschaftsbehörde
gleichgestellt und hat daher bezüglich allfälliger Eingriffe
ins Ermessen des Stiftungsrates Zurückhaltung zu üben.
Soweit nicht eine klare Verletzung der Stiftungsurkunde, der
Réglemente oder gesetzlichen Vorschriften vorliegt, ist sie
an Beschlüsse der Stiftungsorgane gebunden. Zwei Bei-
spiele: Die Aufsichtsbehörde kann den Beschluss des Stif-
tungsrates einer Privatschule, eine Schülerin aus charakter-
lichen Gründen auszuschliessen, nicht rückgängig machen,
auch wenn ihr der Entscheid nicht gerechtfertigt erscheint.
Oder: Die Aufsichtsbehörde kann nicht über umstrittene
Ansprüche von Destinatären entscheiden, sondern muss an
den Zivilrichter verweisen. Hingegen kann die Aufsichtsbe-
hörde die Zustimmung zur Sitzverlegung verweigern, wenn
sich der Stiftungsrat damit einer strengen Aufsicht entzie-
hen will. Oder: Die Aufsichtsbehörde kann den Stiftungsrat
absetzen, wenn er kontinuierlich seine Obliegenheiten krass
verletzt.
Weitere, anders gelagerte Beispiele finden Sie auf Seite 47
unseres Geschäftsberichtes.
Eine besondere Zurückhaltung auferlegt sich die Stiftungs-
aufsicht zu Lebzeiten des Stifters, solange dieser die
Geschäfte führt, da vermutet werden darf, dass er der beste
Garant für eine zweckgerechte Auslegung seines Willens ist.
Gegen Missbräuche wird jedoch eingeschritten. Die Stif-
tungsaufsicht greift nicht in den Aufgabenbereich der Steu-
erverwaltung ein. Die Steuerfreiheit kann von letzterer
wegen Nichteinreichung der Jahresrechnung widerrufen
werden. In Extremfällen kann die Aufsichtsbehörde die
Steuerverwaltung einschalten. Soweit generell zu den Stif-
tungen und zur Stiftungsaufsicht.
Abschliessend nun einige Sätze zur Aufsicht über den Natio-
nalfonds. Bei ihm handelt es sich um eine private Stiftung,
deren Mittel jedoch zu 90 Prozent von der öffentlichen Hand
stammen. Das Generalsekretariat des EDI übt nur eine for-
male Aufsicht aus. Die Kontrolle erfolgt direkt durch die
Eidgenössische Finanzkontrolle. Der Nationalfonds verfügt
auch über eine eigene Finanzkontrollstelle. Die sachliche
Begutachtung der Projekte erfolgt durch ein Mitglied des
Forschungsrates. Für die Ueberwachung der einzelnen Pro-
jekte ist der Nationalfonds zuständig. Der Bund hat nur die
Grobverteilung der Mittel zu genehmigen. Beschwerden
können neuerdings an die erst kürzlich geschaffene Rekurs-
kommission des EDI weitergezogen werden.
Und nun zum Vollzug der Invalidenversicherung. Die Ver-
waltung erwähnt in ihrem Bericht, dass sie im Bereich der IV
Verordnungen und Kreisschreiben geändert hat. Oft ist man
der Ansicht - und die Praxis beweist dies vielfach -, dass
dadurch der praktische Ablauf erschwert wird. Ein Beispiel
sind die ständig ändernden Hilfsmittel und die schleppende
Anpassung dieser Listen. Organisatorische Probleme ste-
hen auf dem Programm. Vereinfachung muss da gesucht
werden, wo die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Bericht
Lutz hat hiezu wenig beigetragen. Die Verfahrensdauer, die
einjährige Wartefrist und die materiellen Anspruchsvoraus-
setzungen müssen durch weniger langwierige Abklärungen
ersetzt werden.
Die Zunahme der Geschäftslasten: Anfänglich waren es
15000 Neueingänge, 1984 deren 170000 - die ständigen
Aenderungen und Anpassungen aller Gesetze der Sozialver-
sicherungen erschweren die Situation wesentlich. Die Stati-
stik über die Geschäftsabwicklung der IV-Kommissionen
zeigt zwar einen gewissen Abbau des Pendenzenberges,
doch in gewissen Kantonen - und für einmal sind es nicht
die Kantone Wallis und Tessin - ist der Pendenzenberg
gegenüber dem Vorjahr überdurchschnittlich gestiegen. Ob
künftighin den Regionalstellen grössere Kompetenzen und
Befugnisse eingeräumt werden sollten, ob Arztberichte
generell schleppend eingehen und ob die einfache Verfah-
rensdauer tatsächlich nur ein bis zwei Monate geht, wären
Stoff genug, um eine vergleichende Inspektion durchzufüh-
ren. Angesichts der Tatsache, dass der Ständerat die Vor-
lage über die IV-Revision beraten hat, dass dieses Geschäft
auch auf unserer Traktandenliste ist und dass des weitern
auch das zweite Paket der Aufgabenteilung im Räume steht,
verzichten wir auf eine weitere Berichterstattung und warten
vorerst diese Beratungen und die daraus resultierenden
Konsequenzen ab.
Zum letzten: Unter dem Titel «Abschreibungen von Motio-
nen und Postulaten» wird Ihnen auf Seite 123 das Postulat
Columberg, Nummer 83.410, «Denkmalpflege. Ausrichtung
der 
Bundesbeiträge» 
zur 
Abschreibung 
empfohlen,
obschon die Verwaltung erwähnt, dass ihr zusätzliche Mit-
tel, d. h. zirka 15 Millionen Franken aus den Treibstoffzoller-
trägen, zufliessen und es ihr möglich sei, den Ueberhang in
den nächsten drei bis vier Jahren abzubauen, so dass
bereits das System der Verpflichtungskredite angewandt
werde. Verschiedene Umfragen haben gezeigt, dass der
Ueberhang weiterhin besteht, weil konstant neue Gesuche
eingehen. So wurden beispielsweise in einem Kanton
33 Subventionsgesuche eingereicht, und behandelt wurde
eines. 1985 wurden im gleichen Kanton 43 Gesuche einge-
reicht und sieben behandelt. Von einer geregelten Abwick-
lung des Gesuchswesens kann daher keine Rede sein. Die
Ausnahme bietet hier das Amt für Zivilschutz.
Obschon die Bundesämter sehr kooperativ sind, ist es nicht
möglich, diesen Ueberhang kurzfristig abzubauen. Das
Idealziel wäre eine Parallelbehandlung im Kanton und beim
Bund. Die Beiträge für 1986 sind anscheinend bereits ausge-
schöpft, so dass erneut eine Prioritätenordnung mit fragli-
chen Prinzipien erstellt werden muss. Zudem ist es fraglich,
ob für Kredite, die vor Jahren gesprochen wurden und die
infolge der verspäteten Zahlungen inzwischen der linearen
Kürzung unterliegen, tatsächlich weniger bezahlt werden
soll, als zugesagt wurde. Damit dieses Problem auch weiter-
hin im Raum bleibt, haben die GPK und ihre Sektion
beschlossen, dieses Postulat auch weiterhin aufrecht zu
erhalten.
Ich danke dem Departementschef und seinen Mitarbeitern
für die offene Auskunft und die bereitwillige Zusammenar-
beit.

Gestion du Conseil fédéral
556
N 
3 juin 1986
Frau Grendelmeier: Ich äussere mich zu Seite 45, und ich
habe eigentlich nur eine Frage an Herrn Bundespräsident
Egli. Wir haben damals in der Sondersession am 7. Februar
eine Motion lanciert - Sie haben sie entgegengenommen -,
wonach bis spätestens Ende 1985 ein Konzept vorgelegt
werden sollte, wie die Luftverschmutzung auf den Stand der
Jahre 1950 bis 1960 zu reduzieren sei. Dieser Bericht ist bis
jetzt nicht vorgelegt worden. Es steht hier zwar, er würde im
Laufe des Jahres 1986 dem Parlament vorgelegt. Wir sind
jetzt in der Juni-Session und haben noch nichts davon
gehört. Warum war es nicht möglich, ihn bis Ende 1985
vorzulegen? Wann dürfen wir mit diesem Konzept rechnen?
Frau 
Fankhauser: 
Die 
Stiftungsaufsicht 
nimmt 
im
Geschäftsbericht eine halbe Seite Platz ein. Herr Kommis-
sionsberichterstatter Dirren hat etwas mehr über die mate-
riellen Auswirkungen von Stiftungen und Stiftungsaufsicht
gesprochen. Ich möchte auf einen alten Konflikt hinweisen,
der seit 1973 ziemlich heftig schwelt zwischen der Stiftung
«Pro Juventute» - und ich muss hier erklären, dass ich
Mitarbeiterin dieser Stiftung bin - und dem fahrenden Volk.
Die Hauptpunkte des Konfliktes sind einmal die Erwartun-
gen des fahrenden Volkes auf eine Entschuldigung durch
die Stiftung und durch die Oeffentlichkeit und eine Frage
der Aktenbearbeitung. Es geht um Persönlichkeitsrecht und
um Persönlichkeitsschutz. Jetzt ist vorgesehen, dass diese
Akten, die seit langem bei der Stiftung «Pro Juventute»
liegen, an die Kantone verteilt werden. Damit ergibt sich eine
Erschwernis für die damaligen und jetzigen Betroffenen, um
überhaupt zu ihren Rechten zu kommen.
Wir sollten alle versuchen, etwas zu korrigieren, etwas gut-
zumachen und ein Stück dunkle Vergangenheit zu bewälti-
gen. Auf meine schriftliche Anfrage von 1984 hat der Bun-
desrat unter anderem gesagt, dass die Bearbeitung der
Empfehlungen eines Berichtes, der 1983 zur Kenntnis
genommen wurde, vorangetrieben werden sollen, um bald
Klarheit über die Verwirklichungsmöglichkeiten zu gewin-
nen. Wir haben bis heute wenig bis nichts gehört von dieser
Verwirklichung auf Bundesebene.
Der «Tages-Anzeiger» von heute will wissen, dass die Akten
jetzt versiegelt werden sollen. Kann der Herr Bundespräsi-
dent diese Meldung bestätigen, dass tatsächlich die Vor-
mundschaftsakten, Handakten und Stiftungsakten, die noch
bei der «Pro Juventute» liegen, versiegelt werden? Ist der
Bundesrat bereit, sich sofort der ganzen Sache anzuneh-
men, damit dieser Konflikt endlich einmal bewältigt wird?
Warum ist der Bundesrat in seiner Gesamtheit in dieser
Sache so lange inaktiv geblieben? Was will der Bundesrat
jetzt vorkehren, damit die damaligen und heutigen Betroffe-
nen, d. h. das fahrende Volk, zu ihrem Recht kommen?
Der Kampf der Fahrenden um ihre Akten hat noch ein
weiteres Problem an die Oberfläche gezerrt, und zwar, dass
die Frage der Familientrennungen aus fürsorglichen
Gründen nicht richtig bewältigt wird. Immer noch werden
Kinder aus ihren Familien genommen, sozusagen «faute de
mieux», weil Innovation im Sozialsektor fehlt.
Die Frage der persönlichen Akten, des Persönlichkeits-
rechts, des Persönlichkeitsschutzes, stellt sich auch hier.
Aber ich möchte nicht vom Hauptproblem ablenken, dem
Problem der Aufsicht und der Verantwortung für eine Stif-
tung, die offensichtlich nicht weiter weiss in dieser Frage
der Vergangenheitsbewältigung. Ich habe den Eindruck,
dass der Bundesrat das fahrende Volk und die Stiftung «Pro
Juventute» im Stich gelassen hat. Diese Vergangenheit ist
nicht nur die Vergangenheit der Stiftung, das ist auch
unsere Vergangenheit. Wir waren mehr oder minder alle
daran beteiligt, wenn auch nicht als Person, aber als Gesell-
schaft. Ich denke, dass es höchste Zeit ist, dass wir klar
Farbe bekennen und dieses Unrecht, das damals geschehen
ist, nicht nur über die Stiftung gutzumachen versuchen,
sondern auch als Parlament, als Schweizervolk.
Ich hoffe also, dass der Bundesrat unverzüglich diese Akten-
frage an die Hand nimmt und hilft, dass die Fahrenden zu
ihrem Recht kommen. Es ist auch wichtig, dass diese Stif-
tung «Pro Juventute», die sonst ganz gute Arbeit leistet, zur
Ruhe kommt und weiterarbeiten kann.
Maeder-Appenzell: Gestatten Sie mir ebenfalls einige
Bemerkungen und einige Fragen zum Thema «Kinder der
Landstrasse». In den Jahren 1926 bis 1973 waren in der
Schweiz die Fahrenden verfolgt worden. «Pro Juventute»
wollte mit dem Hilfswerk «Kinder der Landstrasse» das
«Vagantentum» in der Schweiz ausmerzen, wie es so schön
hiess. Unterstützt worden war die Aktion durch Bund, Kan-
tone und Gemeinden. Ueber 600 Kinder wurden den Eltern
geraubt und in Familien, grösstenteils aber in Heimen und
sogar Strafanstalten, untergebracht. Jeder kann selber
ermessen, wieviel Leid damit entstanden ist. Dass die Wun-
den bis heute nicht vernarbt sind, wissen wir. Bis zum
heutigen Tag müssen die betroffenen Jenischen für ihre
selbstverständlichen Rechte kämpfen. Von der Stiftung «Pro
Juventute» werden die Opfer in einer Art und Weise behan-
delt, die unser Missfallen finden muss. Die «Pro Juventute»
weigert sich nicht nur, längst fällige, heute kaum mehr
mögliche ehrliche Entschuldigungen anzubringen, sie tut
auch seit Jahren alles, um den Betroffenen die traurigen
Akten vorenthalten zu können. Selber erlauben sich die
Verantwortlichen derweil, die Akten einzusehen und auszus-
ortieren. Dass sich die Betroffenen die Frage stellen, ob
dabei nicht belastende Unterlagen verschwinden, ist mehr
als nur verständlich. Ueber die seit einem Jahr andauernden,
heftigen öffentlichen Kontroversen brauche ich keine weite-
ren Worte zu verlieren. Es ist traurig, dass die Betroffenen,
deren Menschen rechte tief verletzt worden sind, auch heute
wieder um ihre selbstverständlichen Rechte kämpfen
müssen.
Nachdem bereits im Jahre 1983 die Eidgenössische Studien-
kommission auf das Problem der Akten «Kinder der Land-
strasse» hingewiesen hatte und für die Betroffenen Akten-
einsicht und Wiedergutmachung gefordert hatte, frage ich
heute den Bundesrat, was in der Zwischenzeit geschehen
ist. Warum hat der Bundesrat nicht längst die Initiative für
eine umfassende, grosszügige Wiedergutmachung ergrif-
fen? Warum ist er insbesondere im Jahre 1985, als die «Pro
Juventute» erneut die Würde der Betroffenen missachtete,
nicht zugunsten der Jenischen eingeschritten? Man fragt
sich, ob der Bundesrat das Ausmass des gegenüber der
Minderheit 
der 
Fahrenden 
begangenen 
historischen
Unrechts nicht erkannt hat. Hat der Bundesrat im Wissen um
die massgebliche finanzielle Unterstützung der Aktion «Kin-
der der Landstrasse» mit Bundesmitteln nicht wenigstens
erwogen, sich im Namen des Schweizervolks bei den Betrof-
fenen in aller Form zu entschuldigen und moralische sowie
materielle Unterstützung für die Wiedergutmachung anzu-
bieten?
Müller-Aargau: Im Geschäftsbericht finden wir auf Seite 51
einen einzigen Satz über die Schweizerschulen. Es heisst
nämlich, dass ein Vernehmlassungsverfahren für eine neue
Gesetzesvorlage im Gange sei.
Vor zirka sechs Jahren hat die Kulturgruppe der Bundesver-
sammlung eine Orientierungs- und Informationsveranstal-
tung zu diesem Thema abgehalten. Damals Messen wir uns
nicht nur informieren, sondern brachten auch konkrete Vor-
schläge für die Gesetzesvorlage ein. Folgende Projekte sind
von Herrn Müller-Marzohl und mir eingebracht worden:
1. Jedem Auslandschweizer-Kind, das keine Schweizer-
schule besuchen kann, offeriert der Bund die Möglichkeit,
sich auf dem Korrespondenzweg auf die eidgenössische
Maturität vorzubereiten. Im Rahmen der Leistungen des
Bundes für einen Schüler der Schweizerschule sollen die
anfallenden Bildungsausgaben - gemeint sind Kurs- und
Portokosten - reduziert werden.
2. Jedem Auslandschweizer-Kind, das keine Schweizer-
schule besuchen kann, soll während der obligatorischen
Schulzeit ein Schuljahr in der Schweiz angeboten werden.
Reise- und Unterhaltskosten sollen reduziert werden, und
zwar um den Betrag der Bundesausgaben für neun Jahre
Schweizerschule für einen Schüler. Das Ergebnis wäre eine

3. Juni 1986 
N
557
Geschäftsbericht des Bundesrates
grössere Bindung an die Heimat, als sie die Schweizer-
schule zu vermitteln vermag.
Beide Vorschläge standen im Dienste der Idee der Gleich-
stellung aller Auslandschweizer. Sie ergänzen sich gegen-
seitig, da nicht alle Schüler eine Mittelschule besuchen
werden. Die anwesenden Verantwortlichen aus der Verwal-
tung zeigten sich an der Sache sehr interessiert, notierten
alles zuhanden der Revision. Im Anschluss daran dankte ich
für die gute Aufnahme und erklärte, dass dieser elegante
Weg einen parlamentarischen Vorstoss erübrige.
Zufällig gehöre ich der parteiinternen Gruppe an, die diese
Vernehmlassung behandeln musste. Von den konkreten
Vorschlägen war weder negativ noch positiv im Gesetze-
stext oder im Bericht die Rede. Wegen dieses Zufalls konnte
ich meine Kritik wieder anbringen, respektive meine Ideen
erneut einbringen. Doch blieb dabei ein ungutes Gefühl
zurück, so dass ich das Wort verlangt habe. Welche Aufgabe
hat eigentlich unser Rat, respektive haben die eidgenössi-
schen Räte in der Vorbereitungsphase eines Gesetzes? Sind
wir heute so weit, dass der Bundesrat ein möglichst gestalt-
loses Werk in die Vernehmlassung schickt, um über die
Reaktionen die eigentliche Substanz und im gleichen
Arbeitsgang auch gleich die Konkordanz und Akzeptanz
einzuholen? Haben wir bald eine reine Vernehmlassungsle-
giferierung? Bleibt die Tätigkeit der eidgenössischen Räte
auf die kleinen Korrekturen und Nuancenverschiebungen
bei der Behandlung der vorfabrizierten farblosen Akkord-
anzvorlagen beschränkt? Herr Bundespräsident, Sie wissen
genau, wie wenig normalerweise in den Kommissionen und
im Plenum noch bewegt werden kann.
Ich war als Mitglied des Büros mit persönlichen Vorstössen
sehr zurückhaltend. Ich habe den direkten Weg gewählt, der
zwar keine Publizität, aber - wie immer wieder behauptet
wird-gleiche Resultate erbringt. Ich muss Sie enttäuschen!
Moralisch verpflichtend ist für Bundesrat und Verwaltung
ein Vorschlag offenbar erst, wenn er als persönlicher Vor-
stoss durch die Mühle des Rates und der Oeffentlichkeit
gegangen ist. Sollte anderswo im Departement des Innern
eine andere Praxis gepflegt werden, so lasse ich mich vom
Herrn Departementsvorsteher, Herrn Bundespräsident Egli,
gerne belehren. Es ist nämlich nicht der Einzelfall, es ist die
Gesamtentwicklung, die mir echte Sorge bereitet.
M. Rebeaud: La question me paraissant particulièrement
grave, je reviens à l'objet évoqué tout à l'heure par Mme
Grendelmeier.
Lors de notre session de février, nous nous sommes pro-
noncés sur les motions, c'est-à-dire les ordres donnés au
Conseil fédéral, qui comportaient un délai à fin 1985 pour
établir un rapport sur la manière dont il serait possible de
réduire, au niveau des années cinquante ou soixante, la
pollution de l'air.
Ce qui subsiste de ces motions dans le présent rapport de
gestion est une vague intention générale. Le délai n'est
mentionné nulle part. A la page 138, qui contient le réper-
toire des motions en attente, il est écrit qu'il sera répondu à
cette motion durant le premier semestre 1986. Nous avons
déjà un retard de six mois. Or, à la page 45, il est mentionné
dans le courant 1986. Il faudrait tout de même que l'on soit
d'accord d'une page à l'autre. De plus, il faudrait savoir
pourquoi, après avoir accepté de fournir un rapport à fin
1985, le Conseil fédéral repousse les délais de six mois en
six mois. On ne sait pas si on peut demander la garantie de
l'avoir en 1986 car on ne connaît pas les causes de ce retard.
Dès lors, j'ai le sentiment que le Conseil fédéral ou les
départements concernés pèchent par souci de perfection-
nisme". Si l'on veut disposer d'un rapport absolument exact
sur la stratégie à suivre et être certain qu'elle soit applicable,
on peut aussi bien attendre vingt ans pour vérifier les effets
de la pollution de l'air sur le dépérissement des forêts.
Or, les motions demandaient comment, en l'état actuel de
nos connaissances, le Conseil fédéral pense que l'on devrait
agir. Si cela n'est pas fait très vite, il ne nous restera plus
qu'à constater les dégâts et l'on aura alors la certitude
absolue et scientifique de ce qu'il aurait fallu prévoir vingt
ans plus tôt.
Frau Morf: Auf Seite 57 des Geschäftsberichtes steht eine
kurze Notiz über das Schloss Prangins im Waadtland. Sie
erinnern sich vielleicht an gewisse Befürchtungen in den
Kommissionen und hier im Plenum. Es wurde damals von
gewissen Kollegen ziemlich drastisch dargestellt, dass das
ein viel zu kleines Budget für so ein Schloss sei. Als Berich-
terstatterin deutscher Sprache hatte ich damals betont, dass
Budgetüberschreitungen zwar möglich wären, aber sicher
nie in Grössenordnungen wie etwa bei Tunnel- und Stras-
senbauten, obwohl mir ein Landesmuseum in der welschen
Schweiz mindestens so sinnvoll vorkomme. Ich hatte ver-
sucht, eher zu beruhigen. Es wirkt aber ein bisschen beun-
ruhigend, wenn ich die Notiz hier lese, dass bei diesem
Landesmuseum sich infolge eines Architektenwechsels Ver-
zögerungen abzeichnen und dass auch durch teilweise zeit-
raubende Harmonisierungsbestrebungen zwischen den
Instanzen der Denkmalpflege und dem Baufachorgan noch-
mals Verzögerungen vorkommen könnten. Weil ich dem
Landesmuseum in der welschen Schweiz sehr positiv
gegenüberstehe, wäre ich Ihnen dankbar, Herr Bundespräsi-
dent, wenn Sie mir über die möglichen Auswirkungen dieser
Verzögerungen - über deren Ursachen, aber auch über
deren mögliche Folgen - Auskunft geben könnten.
Günter: Ich habe drei Fragen, drei Bitten an das Departe-
ment des Innern. Die erste betrifft den Sanasilva-Bericht.
Herr Bundesrat: Wäre es nicht möglich, in Zukunft dafür zu
sorgen, dass wir etwas klarer sehen, welche Folgen sich aus
den Sanierungsmassnahmen ergeben, die im Wald getrof-
fen werden? Der Sanasilva-Bericht weist darauf hin, dass
das Waldsterben nicht abgenommen hat, aber der Bericht
ist für den Laien sehr schwer zu interpretieren. Wir wissen
nicht, wieviele Bäume gleichzeitig entfernt wurden, denn es
ist ja naheliegend, dass der Förster vor allem die toten
Bäume entfernt und dass diese anschliessend bei der näch-
sten Zählung nicht mehr berücksichtigt werden. Das ist die
erste Frage.
Die zweite Frage: In der Politik betreffend die Drogensüchti-
gen ist - auch in der GPK - unter anderem die Meinung
vertreten worden, es seien vor allem Vollzugsprobleme, die
hier herrschen. Wir sind von unserer Fraktion aus nicht
dieser Ansicht. Wir glauben, dass vor allem in irgend einer
Form eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes unum-
gänglich ist, dass man das Problem grundsätzlich diskutie-
ren muss, da es vor allem ein generelles gesellschaftliches
Problem ist und nicht ein einfaches Vollzugsproblem. Was
ist hier geplant?
Zur dritten Frage: Die Geschäftsprüfungskommission hat
1982 Empfehlungen für den biologischen Landbau ange-
regt. Das BAG hat ja eine Verordnung in die Vernehmlas-
sung gegeben, aber es liegt noch wenig Konkretes vor.
Können Sie uns, Herr Bundesrat, mitteilen, wann diese Emp-
fehlungen in bezug auf den biologischen Landbau endlich
zu erwarten sind?
Allenspach: Vor drei Jahren habe ich in der Geschäftsbe-
richtsdebatte auf die Schwierigkeiten im Vollzug der Sozial-
versicherung aufmerksam gemacht. Ich sagte damals wört-
lich: «Die Situation im Vollzug der Sozialversicherung ist
alarmierend.» Ich habe ferner darauf hingewiesen, dass die
Zahl der Klein- und Mittelbetriebe, die den gestellten Voll-
zugsanforderungen nicht mehr entsprechen können, täglich
zunimmt. Wir müssen diesen Vollzugsproblemen volle Auf-
merksamkeit schenken, denn ein perfektes System der
Sozialversicherung kann nicht funktionieren, wenn es für
seine ersten und wichtigsten Träger, die Betriebe, admini-
strativ nicht tragbar ist. Ich habe vor drei Jahren auf die sich
abzeichnende Krise im Vollzug der Sozialversicherung auf-
merksam gemacht und gefragt: «Welche Vorkehren sind
vorgesehen, um die Durchführung der Sozialversicherung
so zu vereinfachen, dass ihr Vollzug in den Betrieben wieder
möglich ist?» Vor drei Jahren haben Sie, Herr Bundespräsi-

Gestion du Conseil fédéral
558
N 
3 juin 1986
dent Egli, geantwortet, von einer sich abzeichnenden Voll-
zugskrise in der Sozialversicherung sei Ihnen nichts
bekannt. Inzwischen sind drei Jahre vergangen. Ich könnte
das Votum, das ich damals gehalten habe, hier wörtlich
wiederholen. Die Probleme sind nämlich nicht einfacher
geworden, sondern sie haben sich seither vervielfacht. Ich
erinnere an die Einführung des BVG, das heute noch sehr
viele Vollzugsfragen offen lässt. Die Klagen der Betriebe
über die administrative Belastung nehmen zu. Lesen Sie die
Berichte und Voten der Tagungen zum BVG und achten Sie
dabei auf die ausgestrahlten Signale. Sie zeigen deutlich,
dass die Betriebe diese administrativen Umtriebe kaum
mehr verkraften können. Aber nicht nur die Klagen nehmen
zu, auch die Unsicherheit ist grösser geworden, teils weil die
Vorschriften nicht verstanden werden, teils weil diese Vor-
schriften auch keine Antwort geben. Dass die Verwaltung
auf Fragen antwortet, sie könne sie nicht beantworten, dar-
über müssten gelegentlich die Gerichte entscheiden, ist
bedauerlich. Glauben Sie, dass auf diese Weise die herr-
schende Unsicherheit behoben wird? Die Kreisschreiben
der eidgenössischen Steuerverwaltung haben ebenfalls
nicht zur Vereinfachung beigetragen. Sie werden, wenn sie
nicht modifiziert werden, Hunderte von Vorsorgeeinrichtun-
gen zwingen, ihre Réglemente ein zweites Mal zu revidieren.
Dies alles geschieht unter dem Titel «Vereinfachung der
Vollzugsvorschriften der Sozialversicherung».
Ich nehme an, Herr Bundespräsident, dass Ihnen die Pro-
bleme inzwischen voll bekannt sind. Deshalb erneuere ich
die Frage, ob etwas getan wird, um den Vollzug der Sozial-
versicherung in den Betrieben zu erleichtern, ob etwas
getan wird, um die administrativen Belastungen der Klein-
und Mittelbetriebe abzubauen. Es nützt nichts, schöne
Reden über die staatspolitische und die wirtschaftliche
Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe zu halten, dann
aber im Vollzug der Vorschriften und der administrativen
Belastungen diesen Klein- und Mittelbetrieben besondere
Lasten und besonders hart treffende Bedingungen aufzuer-
legen. Vor drei Jahren haben Sie auf eine Anfrage verspro-
chen, Sie kämen auf diese Fragen zurück. Der Geschäftsbe-
richt sagt aber nichts darüber aus, wie die Schwierigkeiten
in der Sozialversicherung behoben werden könnten und
wann die Verwaltung auf diese Fragen zurückzukommen
gedenkt. Ich möchte deshalb diese Frage wiederholen: Was
wird getan, und in welcher Weise gedenken Sie die admini-
strativen Vorschriften für die Klein- und Mittelbetriebe zu
erleichtern? Der reibungslose Vollzug der Sozialversiche-
rung ist nicht gesichert, die Klein- und Mittelbetriebe sind
überfordert. Wenn die administrativen Vorschriften nicht
vereinfacht werden, wird unser System der sozialen Sicher-
heit geschwächt und, wie ich meine, auch brüchig.
Frau Weber Monika: Ich möchte dort weiterfahren, wo Herr
Allenspach aufgehört hat. Auch ich möchte etwas zum BVG
oder zu seiner sogenannten Vollzugskrise sagen. Die Situa-
tion ist nicht nur für die Arbeitgeber nicht ganz befriedigend,
sie ist auch für die Arbeitnehmer zum Teil völlig unbefriedi-
gend. Es ergeben sich nicht nur administrative Schwierig-
keiten, sondern der Arbeitnehmer muss heute in bezug auf
das BVG mit grossen Unsicherheiten leben. Ich bin der
Meinung, dass den Arbeitnehmern diese Unsicherheit durch
einen klaren Vollzug so bald wie möglich genommen wer-
den sollte. Ich möchte weiter zur AHV sagen: Unsere Frak-
tion hat seinerzeit ein Gutachten erstellen lassen und in
einer Interpellation Fragen zur längerfristigen Zukunft der
AHV gestellt. Der Bundesrat hat letztes Jahr ein sogenanntes
Gegengutachten erstellen lassen, und vier Professoren aus
Zürich, zwei von der ETH und zwei von der Universität haben
die Fragen des Bundesrates beantwortet. Das Gutachten
enthält einige Modelle, und unter anderem ist errechnet
worden, dass im Jahre 2005 - das ist gerade dann, wenn ich
pensioniert werde - mit der AHV Schluss ist. Ich möchte für
meine Generation hier doch die Frage stellen: Wie sieht der
Bundesrat nun die längerfristige Entwicklung? Hat er aus
diesem Bericht gewisse Konsequenzen gezogen? Macht
sich das Bundesamt für Sozialversicherung Gedanken über
die Zukunft unserer AHV? Ist man da kreativ am Werk, oder
wie steht es da?
Eine weitere Bemerkung zu Seite 130: Hier werden die
Postulate aufgeführt, die abgeschrieben werden sollen. Wir
widersetzen uns der Abschreibung des Postulates 79.353.
Unser früherer Fraktionskollege Schär hat ein Postulat ein-
gereicht und verlangt, dass für die Tabakwerbung gesetzli-
che Grundlagen geschaffen werden. In der Begründung des
Bundesrates heisst es einfach: «Bis heute war es nicht
möglich, die rechtlichen Voraussetzungen für eine weitere
Einschränkung der Tabakwerbung im Sinne des Postulates
zu schaffen.» Wir finden, diese Antwort ist ein bisschen zu
einfach. Verhindert die Tabaklobby, dass wir zu mehr Sub-
stantiellem kommen? Wir widersetzen uns auf jeden Fall der
Abschreibung dieses Postulates.
Chopard: Ich spreche zum Abschnitt «Bundesamt für
Umweltschutz», Seite 85, erstens zur Gesetzgebung, zwei-
tens zur Umweltverträglichkeitsprüfung.
Der Bundesrat hat das Umweltschutzgesetz auf den
I.Januar 1985 ohne Einschränkung in Kraft gesetzt, und
damit ist auch Artikel 9 über die Umweltverträglichkeitsprü-
fung rechtswirksam geworden. Im Sommer 1984 haben die
«Acqua viva», der Schweizerische Bund für Naturschutz und
vier weitere Naturschutz- und Fischereiorganisationen Ein-
sprachen gegen das zweite Projekt des EW Wynau einge-
reicht. Die Einsprecher forderten eine formelle Umweltver-
träglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 9 des Umwelt-
schutzgesetzes vom 7. Oktober 1983. Die bernische Regie-
rung hat das Begehren abgewiesen. Sie stützte sich dabei
auf einen Beschluss des Bundesrates, der es am 14. August
1985 abgelehnt hatte, die Neuanlage Wynau als umweltver-
träglichkeitsprüfungspflichtig 
zu 
erklären 
und 
die
Beschwerdeberechtigung des Schweizerischen Bundes für
Naturschutz und der «Acqua viva» formell anzuerkennen.
Weiter wurde argumentiert, die zugehörige Verordnung
über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe noch nicht.
Ich frage den Bundesrat: Ist es aus rechtsstaatlicher Sicht
nicht unverständlich, dass sich die Landesregierung von der
Anwendung eines vorbehaltlos in Kraft gesetzten Erlasses
mit dem Hinweis dispensiert, die zugehörige Verordnung
liege noch nicht vor? Das Argument vermag umso weniger
zu überzeugen, als der Bundesrat die Einleitung des Ver-
nehmlassungsverfahrens, das für Anfang 1985 vorgesehen
war, mit Verspätung durchgeführt hat. Heute schreibt der
Bundesrat im Rechenschaftsbericht: «Die Arbeiten an einer
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung wur-
den weitgehend abgeschlossen.»
Ich möchte deshalb den Bundesrat um eine verbindliche
Stellungnahme zur tatsächlichen Gültigkeit des Umwelt-
schutzgesetzes bitten, das am I.Januar 1985 ohne Ein-
schränkung in Kraft gesetzt worden ist. Ich danke Ihnen,
Herr Bundespräsident, für eine ausführliche Antwort.
Zwygart: Ich spreche zum quantitativen Gewässerschutz auf
den Seiten 92/93 des Geschäftsberichtes. Dort finden wir
sechs Zeilen:
1. eine Feststellung: «Die Beurteilung neuer Vorhaben zur
Nutzung der Wasserkraft zeigte deutlich, dass eine baldige
gesetzliche Regelung notwendig ist.»
2. einen Doppelsatz mit einer wenig aussagekräftigen Einer-
seits- und Anderseitsformulierung.
In unserem Parlament wurde dazu ein Vorstoss Loretan in
dieser Sache überwiesen. Weiter ist bekanntlich eine Volks-
initiative hängig zur Rettung unserer Gewässer. Hier soll
dem Vorstoss Loretan offenbar- ich schliesse das aus dem
ersten zitierten Satz - mit gesetzlichen Regelungen gewis-
sermassenein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt
werden. Es ist erfreulich und begrüssenswert, dass etwas in
Bewegung ist im Bereich des quantitativen Gewässerschut-
zes. Dies dürfte umso mehr einer dringenden Notwendigkeit
entsprechen, als der Druck auf weitere Nutzung der Wasser-
kraft angesichts des grossen Fragezeichens gegenüber dem
Atomstrom zunehmen wird. Mit indirekten Erklärungen ist
allerdings noch nichts getan. Ich vermisse im Geschäftsbe-

S.Juni 1986
559
Geschäftsbericht des Bundesrates
rieht Angaben über den Stand der Arbeiten zum Vorstoss
Loretan und auch über die durch die Volksinitiative ausgelö-
sten Arbeiten.
Ich möchte den Bundesrat bitten, uns dazu Erklärungen
abzugeben.
Weder-Basel: Ich rede zum Schutz des Bodens auf Seite 93
des Geschäftsberichtes. Der landwirtschaftliche Boden wird
durch tückische Gifte wie Cadmium, Quecksilber und
andere Schwermetalle, zum Teil auch durch den Klär-
schlamm, durch Streusalz, Kerosen, Pflanzenschutz- und
Düngemittel langfristig immer mehr verseucht. Diese
Entwicklung wird verstärkt durch den sauren Regen, der
nicht nur den Wald, sondern auch die lebenswichtige
Humusschicht laufend schädigt. Luft und Wasser können
gereinigt werden, nicht aber ein zum Teil durch Schwerme-
tallrückstände durchsetzter Boden. Dieser ist nach dem
heutigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse irrepa-
rabel verseucht. Besorgte Wissenschafter fürchten denn
auch, dass nach dem Waldsterben die nächste ökologische
Katastrophe, das Bodensterben, vorprogrammiert sei.
Ich bitte den Bundesrat, dieser Frage höchste Aufmerksam-
keit zu schenken und bitte ihn, raschestens alle notwendi-
gen Abhilfemassnahmen einzuleiten, um den dauernden
Schutz des Bodens zu sichern. Ich bitte also, nicht länger
zuzuwarten, denn die Situation verschlechtert sich von Tag
zu Tag und die Behebung der Schäden wird ständig teurer
und schwieriger. Ich vermute, dass ein «laissez faire» durch
den Bund, das heisst ein «laissez faire» der Kantone und
Gemeinden, zu grossen Katastrophen führen könnte. Ich
fordere den Bundesrat daher nochmals auf zu einem direk-
ten und dezidierten Engagement.
Mühlemann: Ich beziehe mich auf Seite 101 des Geschäfts-
berichtes, Maturitätswesen. Der Bundesrat hat gestern die
Partialrevision der Maturitätsanerkennungsverordnung ver-
abschiedet. Wir können dem Geschäftsbericht entnehmen,
dass im Vorfeld dieser Revision die Meinungen offenbar
weit auseinander gingen in bezug auf Einbau neuer Fächer,
im besondern in bezug auf stärkere Berücksichtigung der
Informatik. Wir müssen heute leider feststellen, dass der
Bundesrat im Bereiche des Einbaues der Informatik in den
Unterricht unserer Maturitätsschulen eher eine minimalisti-
sche Lösung gewählt hat. Wir haben in diesem Saal wieder-
holt darauf hingewiesen, dass im Bereiche der Informatik
ein deutliches Ausbildungsdefizit besteht. Im besondern
sind unsere Eidgenössischen Technischen Hochschulen,
aber auch unsere Universitäten zu stark belastet mit Studen-
ten, die hoch auf der Lernstufe in den Bereich des Compu-
ters eintreten. Man kann heute in 15 Stunden die elementa-
ren Kenntnisse erwerben, und dies sollte im Bereich der
Mittelschule eigentlich möglich sein. Aber dazu bedarf es
eines sanften Druckes. Die neue Regelung sieht offenbar
vor, dass Informatik kein Maturitätspflichtfach beim Typus C
ist, sondern dort anstelle von darstellender Geometrie
berücksichtigt werden kann.
Es ist wohl im Zweckartikel vorgesehen, dass Informatikun-
terricht gegeben werden sollte, aber diese Kann-Formulie-
rung ist natürlich ungenügend. Ich möchte deshalb den
Bundespräsidenten fragen: Was hat den Bundesrat bewo-
gen, diese minimalistische Lösung zu wählen?
Meine zweite Frage: Sieht Herr Bundespräsident Egli eine
Chance, dass durch eine Totalrevision der Maturitätsaner-
kennungsverordnung hier die Lücke geschlossen wird? In
welchem Zeitraum sieht er die Möglichkeit, dass diese Total-
revision uns tatsächlich helfen wird, im Bereiche der moder-
nen Technologie weiter zu kommen?
Bundespräsident Egli: Darf ich vorerst Herrn Dirren danken
für seine anerkennenden Worte. Ich werde sie gerne weiter-
leiten an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Depar-
tement.
Sie haben nur eine Frage aufgeworfen, zu welcher ich noch
Stellung zu nehmen habe, nämlich die Aufrechterhaltung
des Postulats Columberg: Wir opponieren der Aufrechter-
haltung nicht, aber wir müssen das Parlament trotzdem
daran erinnern, dass unser Departement - und zwar schon
unter meinem Vorgänger-gezwungen war, eine Prioritäte-
nordnung einzuführen für die Subventionen im Bereiche
des Denkmalschutzes, denn die von Ihnen bewilligten
Beträge reichen nicht aus, um alle Gesuche, die bei uns
eingehen, befriedigen zu können. Das hat zur Folge, dass
gelegentlich gutgesprochene Beiträge erst nach 1, 2 oder
mehr Jahren tatsächlich auch ausbezahlt werden können.
Wir hoffen, dass mit den neuen Mitteln, die uns vom Treib-
stoffzoll zukommen, in dieser Hinsicht eine Verbesserung
vorgenommen werden kann. Man wird aber auch in Zukunft
damit rechnen müssen, dass mit der Zuerkennung des Sub-
ventionsbetrages dieser nicht auch gleichzeitig ausbezahlt
werden kann.
Frau Grendelmeier und Monsieur Rebeaud haben sich nach
dem Schicksal des Luftreinhaltekonzepts erkundigt. Ich
erkläre mich schuldig, dass dieser Bericht später kommt, als
wir damals vorgesehen haben. Aber ich darf Ihnen versi-
chern, dass man eifrig daran arbeitet und gearbeitet hat. Es
wird noch eine Schlussitzung stattfinden. Im Juni, oder Juli
dieses Jahres soll dieses Luftreinhaltekonzept beendigt
sein, so dass wir es Ihnen für die Herbstsession vorlegen
können.
Frau Fankhauser, Sie haben ein betrübliches Kapitel aus der
Tätigkeit der Pro Juventute angeschnitten. Es stimmt, dass
in der Zeit von 1927 bis 1973 eine Aktion - sogar mit
Unterstützung von Bundesgeldern - gestartet, Kinder der
Fahrenden aus ihren Familien entfernt und in sogenannte
Betreuungsfamilien eingegliedert wurden. Aber ich darf
gleichzeitig auch betonen, dass seit 1973 nach unserem
Wissen keine solchen Fälle mehr eingetreten sind. Die Pro
Juventute hat damals im Auftrag oder nach Wunsch der
Kantone gehandelt. Auch heute sind es die Kantone, die
darnach verlangen, dass ihnen die entsprechenden Akten
ausgehändigt werden sollten. Ich kann Ihnen sagen, dass
seit letzten Freitag, 30. Mai, bei uns eine Stiftungsbe-
schwerde anhängig ist. Noch am gleichen Tag haben wir
dafür gesorgt, dass die einschlägigen Akten unter Ver-
schluss gesetzt wurden: Wir haben eine vorsorgliche Verfü-
gung an die Pro Juventute erlassen, wonach diese Akten
unter Verschluss gelegt werden müssen und die Schlüssel
bei einer neutralen Stelle zu hinterlegen sind. Pro Juventute
gibt ohne weiteres zu, dass hier ein betrübliches Kapitel
geschrieben worden ist. Wir werden dank dieser Stiftungs-
beschwerde die Sache wieder irgendwie einzulenken versu-
chen. Die Pro Juventute hat öffentlich ihrem Bedauern dar-
über Ausdruck zu gegeben, dass diese Aktion unter ihrer
Aegide durchgeführt worden ist. Was den Bund anbelangt,
gebe auch ich meinem Bedauern Ausdruck, dass Bundes-
hilfe hiezu geleistet wurde. Ich scheue mich sogar nicht,
mich in der Oeffentlichkeit dafür zu entschuldigen, dass dies
vor mehr als zehn Jahren passieren konnte.
Damit habe ich auch die Frage von Herrn Maeder beantwor-
tet. Ich möchte aber nochmals betonen, dass unseres Wis-
sens seit 1973 keine solchen Fälle mehr vorgekommen sind.
Herr Müller, Sie erkundigen sich nach den Schweizer Aus-
landschulen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Botschaft in
Auftrag gegeben ist. Wir sind dabei, diese auszuarbeiten.
Im wesentlichen werden folgende Neuerungen vorgesehen:
Erstens werden weniger strengere Anforderungen an die
Auslandschulen gestellt. 
Bisher 
mussten 
mindestens
30 Prozent der Schüler Schweizer sein, damit die Schule der
Subvention teilhaftig werden konnte. Diese Bedingung wer-
den wir etwas lockern.
Zweitens soll es auch vermehrt möglich sein, künftig Lehrer
zu unterstützen, welche nicht an Schweizerschulen, son-
dern an anderen privaten Schulen - hauptsächlich deut-
schen, französischen oder anderen europäischen Schulen -
unterrichten, sofern sie Schweizer Schüler unterrichten.
Drittens möchten wir Beiträge leisten an Kurse in Heimat-
kunde und schweizerischen Landessprachen für Schüler,
die nicht das Glück haben, an einem Ort zu wohnen, in dem
es eine Schweizerschule gibt.
Schliesslich soll die Bindung der Patronatskantone zu den

Gestion du Conseil fédéral
560
N 
3 juin 1986
Auslandschulen enger gestaltet werden. Die Meinungen
gehen etwas auseinander, Herr Müller, wenn Sie das Postu-
lat stellen, dass die parlamentarischen Kommissionen schon
im Stadium der Gesetzesvorbereitung zum Zuge kommen
sollten. Ich glaube nicht, dass dies der Auffassung des
Gesetzgebers entspricht. Die Regierung soll für die Vorbe-
reitung der Gesetze und die Legislative für ihre Beratung
besorgt sein. Ich bestreite, dass die Legislative nur noch
kleine Nuancen an den jeweiligen Entwürfen anbringen
kann. Vielmehr hat die Legislative volle Freiheit: Sie kann
die Entwürfe zur Verbesserung zurückweisen, sie kann
Nichteintreten beschliessen und sie kann materielle Aende-
rungen anbringen. Dass wir jedoch dazu übergehen sollten,
im Vorbereitungsverfahren der Gesetzgebung auch noch
die parlamentarischen Kommissionen einzubeziehen, dage-
gen möchte ich mich entschieden aussprechen.
Frau Morf, Sie haben sich nach der Zweigstelle des Landes-
museums in Prangins gefragt. Ich kann kurz folgendes
erwähnen: Es kam im Verlauf der Tätigkeit und im Verlauf
der Bauvorbereitung zu Missstimmigkeiten mit dem baulei-
tenden Architekten. Dieser hat sich als guter Denkmalpfle-
ger, als Kenner der Denkmalpflege ausgewiesen, aber leider
verfügte er nicht über die nötigen Voraussetzungen, um ein
Bauprojekt leiten und ausführen zu können. Man musstefür
die Ausführungsphase - also für die Bauaufsicht - einen
neuen Architekten beiziehen. Das hat einige Verzögerungen
gegeben. Zurzeit finden immer noch Verhandlungen mit
dem bisherigen Architekten statt, wie und unter welchen
Bedingungen der ursprüngliche Auftrag abgeändert werden
kann. Es trifft zu, dass es dadurch zu einer Verzögerung in
der Bauausführung gekommen ist, aber so weit wir es heute
überblicken können, dürfen wir Ihnen zusichern, dass es
keine Budgetüberschreitung geben sollte.
Herr Günter, erstens: Wir nehmen davon Kenntnis, dass Sie
künftig über die Sanasilva-Berichte mehr erfahren möchten;
wir wollen diesem Begehren Aufmerksamkeit schenken.
Zweitens: Bei den Suchtproblemen wissen Sie, dass wir uns
bisher darauf beschränkt haben, Bericht zu erstatten. Eine
generelle Revision des Betäubungsmittelgesetzes ist vorläu-
fig nicht vorgesehen; hingegen soll eine Ausweitung dieses
Gesetzes auf die Psychopharmaka stattfinden.
Drittens: Wir hatten die Absicht, über den biologischen
Landbau Bestimmungen zu erlassen. Es hat sich aber
gezeigt, dass eine Kontrolle völlig unmöglich ist; denn auf
dem Markt kann alles als biologisch und besonders gepflegt
behandelt angeboten werden. Eine Kontrolle, ob dies über-
haupt zutrifft, ist nicht möglich - insbesondere wenn es sich
um Produkte handelt, die aus dem Ausland eingeführt wor-
den sind.
Herr Allenspach, Sie haben sich ganz allgemein nach den
Vollzugsproblemen im Sozialversicherungswesen erkun-
digt. Ich gebe Ihnen ohne weiteres zu - vielleicht im Gegen-
satz zu meiner Auskunft vor drei Jahren, die Sie angeführt
haben -, dass heute das Vollzugswesen Schwierigkeiten
bietet, insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe.
Diese verfügen nicht über die Fachleute, um die Gesetze
anwenden zu können. Immerhin sind wir bemüht, im einzel-
nen Vereinfachungen einzuführen. Ich darf darauf hinwei-
sen, dass ein allgemeines Gesetz über die Sozialversiche-
rung vorbereitet wird, welches - wenigstens in einem einlei-
tenden Teil - die gesamten Sozialversicherungen zusam-
menfasst. Was die IV anbelangt, haben wir im heute in
Beratung stehenden Entwurf bereits vorgesehen, dass
etwelche Erleichterungen bei der Zuspräche von Subven-
tionsbeiträgen beabsichtigt sind. Im übrigen ist vorgesehen,
im zweiten Aufgabenteilungspaket die Invalidenversiche-
rung, d. h. die Organisation neu zu regeln.
Beim BVG, das Sie besonders angesprochen haben, sind
tatsächlich Schwierigkeiten entstanden. Es sind bisher rund
ein Dutzend Verordnungen erlassen worden; aber das BVG
verweist an so vielen Stellen auf das Verordnungsrecht, dass
noch etwa ein weiteres Dutzend von Verordnungen erlassen
werden müssen. Leider sind wir gezwungen, schrittweise
vorzugehen, weil die Dringlichkeit der einzelnen Materien
nicht gleich ist. Aber wir haben vorgesehen, nach Erlass all
dieser Verordnungen diese in einem einzigen Verordnungs-
erlass zusammenzufassen.
Frau Weber, Sie haben über den Bericht zur AHV gespro-
chen. Es trifft zu, dass Ihre Fraktion seinerzeit im Zusam-
menhang mit einem vom Bundesamt erstellten Bericht eine
Begutachtung durch aussenstehende Experten verlangt
hat; es sind diverse Fragen gestellt worden. Das Gutachten
ist inzwischen dem Parlament zugestellt worden. Das Parla-
ment hat zu entscheiden, wie dieser Bericht parlamentarisch
weiterverwertet werden soll. Ich glaube, wir sind unserer
Verpflichtung nachgekommen.
Sie haben sich auch nach den Arbeiten zur AHV-Struktur
erkundigt. Der Bericht, den ich soeben erwähnt habe, führt
aus, dass in den neunziger Jahren ein Eingriff in die Struktur
der AHV vorgenommen werden muss, und zwar mit Rück-
sicht auf die sich verändernde demographische Entwick-
lung. Das Bundesamt arbeitet bereits an dieser Frage. Wir
sehen vor, dass Ende achtziger, anfangs neunziger Jahre
dem Parlament dazu eine Botschaft vorgelegt wird.
Was das Postulat 79.353 zur Tabakwerbung betrifft, oppo-
niere ich einer Beibehaltung dieses Postulates nicht.
HerrChopard, Sie haben sich nach den Ausführungsbestim-
mungen zum Umweltschutzgesetz erkundigt. Ich kann
Ihnen zusammenfassend folgendes sagen: Es sind fünf Ver-
ordnungen teilweise in Vorbereitung und teilweise bereits in
Kraft, ich zähle sie kurz auf:
I.Die Luftreinhalteverordnung, welche die Hauptmaterie
regelt, ist am 1. März 1986 in Kraft getreten.
2. Die Verordnung über umweltgefährdende Stoffe und die
Verordnung über Schadstoffe im Boden werden vom Bun-
desrat anlässlich seiner nächsten Sitzung behandelt. Und
wenn sie verabschiedet werden können, sollen sie auf
1. September 1986 in Kraft gesetzt werden können.
3. Die Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen:
Hier läuft das kleine Mitberichtsverfahren noch bis Ende
Juni 1986. Es ist vorgesehen, dass diese Verordnung Ende
1987 in Kraft gesetzt werden kann.
4. Die Lärmschutz-Verordnung: Auch hier läuft das Mitbe-
richtsverfahren noch bis Ende 1986. Wir nehmen auch hier
an, dass diese Ende 1986 anfangs 1987 in Kraft treten kann.
5. Schliesslich die letzte Verordnung, die Verordnung über
die Umweltverträglichkeitsprüfung: Hier läuft zur Zeit die
Vernehmlassung seit dem 16. Mai bis Ende September 1986.
Die Inkraftsetzung hängt noch von den Antworten im Ver-
nehmlassungsverfahren ab. Ich kann das noch nicht genau
bestimmen, aber wir nehmen doch an, dass im Verlaufe des
nächsten Jahres auch diese letzte Verordnung in Kraft treten
kann.
Herr Zwygart, Sie haben sich nach dem quantitativen
Gewässerschutz erkundigt. Sie wissen, dass dieses Thema
Gegenstand der momentanen Revision des Gewässer-
schutzgesetzes ist. Hier ist die Botschaft in Vorbereitung.
Die Vernehmlassungsfrist ist schon seit einiger Zeit abge-
laufen.
Ich darf aber noch daran erinnern, dass der Bundesrat
kürzlich einen Beschluss gefasst hat, wonach für die
Uebergangszeit bis zum Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes
Konzessionen nur noch unter der Bedingung der Einhaltung
der künftigen Gesetzgebung erteilt werden sollen.
Herr Weder, Sie haben mit Recht auf die Vordringlichkeit
des Bodenschutzes hingewiesen. Ich darf Sie - wie schon
bereits Herrn Chopard - darauf hinweisen, dass die Verord-
nung über Schadstoffe im Boden vermutlich am 1. Septem-
ber 1986 in Kraft treten dürfte.
Herr Mühlemann, Sie erkundigen sich nach der Informatik in
den Schulprogrammen der Mittelschulen. Ich muss voraus-
schicken, dass die Schulprogramme der Mittelschulen nicht
in die Hoheit des Bundes fallen, sondern in die Hoheit der
Kantone. Wir haben lediglich die Maturität für die Medizinal-
berufe zu überwachen; nur über dieses Instrument können
wir die Bildung an den Mittelschulen kontrollieren. Es trifft
zu, dass die Informatik einstweilen nach der neu revidierten
Maturitätanerkennungs-Verordnung nur als Wahlfach vor-
gesehen ist. Es trifft auch zu, dass eine Totalrevision der
Maturitäts-Verordnung vorgesehen ist. Ich möchte mich hier

3. Juni 1986 
N
561
Geschäftsbericht des Bundesrates
aber nicht in Prophezeiungen ergehen, bis wann diese in
Kraft treten kann, um nicht später einmal mir daraus Vor-
würfe zuzuziehen.
Genehmigt - Approuvé
Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale
M. Houmard, rapporteur: Le président de la Commission de
gestion a évoqué les questions posées par le rapport de la
Chancellerie fédérale traitant de l'état d'avancement de la
réalisation des Grandes lignes de la politique gouvernemen-
tale, je n'y reviendrai donc pas, sinon pour signaler que la
section a été chargée de dénoncer en temps utile les retards
apportés à des engagements pris par le Conseil fédéral.
La commission s'est penchée sur l'état d'avancement des
travaux concernant le traitement de textes et de données, et
ceci au sein de la Chancellerie et de l'ensemble de l'adminis-
tration fédérale. Comme vous vous en souvenez, des criti-
ques avaient été formulées sur la manière dont l'informati-
que avait été introduite dans l'ensemble de l'administration
fédérale. Ces critiques étaient justifiées; toutefois on cons-
tate aujourd'hui une véritable recherche de coordination.
Tout n'est pas parfait mais la volonté de réaliser un ensem-
ble harmonieux et efficace existe. Parmi les obstacles ren-
contrés pour l'introduction de l'informatique dans l'adminis-
tration fédérale, nous devons mentionner, d'une part le
manque d'attribution de compétence à un organe spécialisé
et, d'autre part, l'autonomie des secrétariats généraux de
chaque département.
Selon l'article 5 de la loi fédérale créant l'Office fédéral de
l'organisation, il lui incombe de promouvoir, de coordonner,
de surveiller les activités en matière d'informatique et d'en
assurer la planification générale. L'OFO a une tâche de
coordination sur le plan technique - appareils adaptés aux
besoins. En revanche, il ne peut imposer certaines pratiques
aux départements. La section est toutefois d'avis que la
volonté d'autonomie des départements, aussi compréhensi-
ble soit-elle, a ses limites. Elle ne doit pas entraver la
coordination et neutraliser l'effort de recherche d'efficacité
lorsqu'il s'agit d'introduire un système aussi élaboré que le
traitement électronique des textes.
La Commission de gestion a pris connaissance avec satis-
faction de deux événements qui devraient enfin permettre la
coordination désirée. Il s'agit d'une part de l'entrée en
fonctions au 1 er janvier 1986 de M. Koch en tant que chef de
l'informatique, c'est-à-dire chef de la centrale ABIM. Son
cahier des charges doit lui permettre de remplir son rôle de
coordinateur entre la Chancellerie et les Services du Parle-
ment mais aussi dans le cadre de l'Administration fédérale
en général. D'autre part, la Chancellerie a créé un groupe
interdépartemental de coordination en matière d'informati-
que. Ce groupe dénommé GICI, présidé par M. Couchepin,
Vice-chancelier, est formé par la Conférence des secrétaires
généraux. Il se préoccupe de définir une politique générale,
de fixer les priorités en cas de conflit et de préparer les
décisions qui s'imposent en matière de budget annuel sur
l'informatique. Le groupe de travail ne fait pas double
emploi avec l'Office fédéral de l'organisation. En effet, le
GICI prépare une conception générale de sa politique qu'il
soumet à la Conférence des secrétaires généraux, alors que
l'OFO et l'OFIM remplissent une tâche de coordination tech-
nique au niveau des installations. Le GICI a examiné jus-
qu'ici des budgets d'informatique, il a défini une procédure
pour les établir, il a été consulté sur l'avenir du centre de
calcul de l'administration civile, il s'est occupé du réseau
d'interconnections LAN, qui est une étude visant à aména-
ger un réseau local pour le Palais fédéral et les bâtiments
des alentours. Il s'est en outre occupé des rapports entre les
administrations cantonales et fédérale en matière d'informa-
tique. Ce groupe a en outre demandé à l'OFO de créer un
pool de spécialistes aptes à venir en aide spontanément aux
offices de départements désireux d'introduire l'informati-
que. Il a également prévu d'élaborer un projet de directives
en informatique, utilisables par les offices et les départe-
ments.
La Commission de gestion soutient ces postulats et émet le
voeu que le Conseil fédéral crée, le cas échéant, les bases
formelles de l'organe instauré de toutes pièces par la Chan-
cellerie fédérale et le Secrétariat général. Elle demande
également que l'on voue un soin particulier à la compatibi-
lité des différents systèmes avant chaque achat d'ordinateur
et elle a chargé la section concernée de suivre l'évolution de
cette coordination ainsi que l'évolution de la protection des
données et de faire rapport en temps utile. Même s'il est
prévu que des banques de données ABIM soient double-
ment protégées contre les questions justifiées qui leur sera-
ient posées, il est toutefois patent que la protection des
données deviendra toujours plus complexe. Compte tenu du
rassemblement des données à l'Assemblée fédérale et à la
Chancellerie, on assistera à une augmentation des besoins
de l'accès à ces banques. La gestion des données ne sera
donc pas seulement technique mais aussi politique. Il
s'agira en effet de fixer qui a accès à des données détermi-
nées.
La recherche connue sous le nom EUROTRA suit son cours.
La Suisse tient à y adhérer, elle est en passe de négocia-
tions. Suite à l'entrée de l'Espagne et du Portugal au sein de
la CEE, le projet a subi un léger retard, mais on nous promet
un accord pour cet automne. Un groupe de spécialistes
dénommé SUISSTRA représente la Suisse au sein de cet
organisme. La machine à traduire prévue par ce projet sera
utilisée pour dégrossir le travail de traduction. La CEE a
élaboré à cet effet une banque de données européennes de
terminologie dénommée EURODICAUTOM, qui est appelée
à alimenter la machine à traduire. La Suisse aimerait s'asso-
cier également à ce projet. La difficulté d'unifier la termino-
logie entre pays complique le problème; toutefois, la coll-
aboration envisagée avec le dictionnaire automatique eur-
opéen permettra à l'administration fédérale d'être plus rapi-
dement opérationnelle, même si elle doit par la suite consti-
tuer sa propre terminologie.
La conclusion de la commission reflète sa satisfaction de
l'effort réalisé ces derniers mois. Elle constate que le con-
cept global dénommé CUNIDAS est en voie de réalisation,
que ce système permettra le transfert de l'informatique entre
la Chancellerie et les Services du Parlement, des offices de
documentation et de la bibliothèque. Le système permettra
donc de traiter une intervention de bout en bout par le
procédé électronique. Le texte traité électroniquement sera
transmis à la Chancellerie puis aux différents départements
pour examen et prise de position, et enfin renvoyé au Parle-
ment après le passage au Conseil fédéral. Le nouveau
système de traitement des textes devra permettre de réduire
le travail des dactylos puisque les nouveaux supports
magnétiques pourront être utilisés directement par les intér-
essés. Ils pourront également être transmis à l'imprimerie.
Mais s'il existe encore de sérieuses difficultés pour atteindre
les objectifs poursuivis, on peut faire confiance aux organis-
mes, c'est-à-dire au groupe interdépartemental et à la cen-
trale ABIM pour parvenir à dominer les problèmes.
Pour terminer, nous devons remercier la Chancellerie, les
Services du Parlement et de documentation pour leur
engagement. Nous espérons que la prochaine inspection
nous prouvera que la confiance placée en ces organismes
était justifiée.
Stappung: Der Geschäftsbericht erklärt auf Seite 6, für die
verwaltungsinterne Information sei der Pressespiegel nach
wie vor von grosser Bedeutung. Die Frage der damit verbun-
denen Urheberrechte sei Gegenstand von Verhandlungen
mit Pro-Litteris-Teledrama. Das Problem liege bei der
Abgrenzung der Leistungspflicht des Bundes. Dazu möchte
man, nicht zuletzt auch im Interesse der Kantone, in wel-
chen ähnliche Probleme bestehen, etwas mehr wissen. Ich
bitte deshalb den Herrn Bundeskanzler, darüber einige Aus-
führungen zu machen und mir insbesondere darüber Aus-
kunft zu geben:

Gestion du Conseil fédéral
562
N 
3 juin 1986
a) ob schon einzelne Verträge zwischen Pro-Litteris-Tele-
drama und Bundesstellen abgeschlossen worden sind,
b) wenn ja, welche Ansätze für Fotokopien festgelegt wor-
den sind, und
c) welches die einzelnen Probleme zu Fragen der Abgren-
zung der Leistungspflicht des Bundes sind.
Darüber hinaus interessiert mich die Grössenordnung der
Vergütungen, die voraussichtlich für die Nutzung des Foto-
kopierrechtes durch den Bund und seine Betriebe zu
entrichten sein werden.
Schliesslich frage ich den Herrn Bundeskanzler, ob auch
der Bundesrat der Meinung ist, dass die sogenannte Zehn-
Prozent-Regel als urheberrechtliche Entschädigung ein
ungeschriebenes Gesetz in der Schweiz darstelle, wie es das
Bundesgericht offenbar im Zusammenhang mit den Fern-
sehkabeltarifen irrtümlich angenommen hat, oder ob der
Bundesrat davon Kenntnis hat, dass die Vergütung für Urhe-
ber im Bereich des Urheberrechtes an Werken der Literatur
und Kunst je nach Branche höchst unterschiedlich und zum
Teil weit über 10 Prozent hinaus festgesetzt wird.
Bundeskanzler Buser: Ich danke Herrn Nationalrat Hou-
mard vorweg für die sachliche Würdigung der Schwierigkei-
ten einerseits, die wir am Anfang mit der Einführung der
Elektronik in der Bundeskanzlei gehabt haben, und der
Anerkennung der Fortschritte andererseits, die nach diesen
anfänglichen Schwierigkeiten mit grossem Erfolg gemacht
wurden. Die Textverarbeitung spielt heute ausgezeichnet;
wir haben überhaupt keine Probleme mehr. Die technischen
und finanziellen Probleme stehen vor einer Lösung: Wir
werden einen weiteren Computer erhalten. Das Raumpro-
blem ist gelöst, das Personalproblem ist gelöst. Bezüglich
der Koordination besteht eine enge Zusammenarbeit mit
dem Bundesamt für Organisation, wie dies Herr Houmard
bereits unterstrichen hat. Die Generalsekretärenkonferenz
hat mit einer Untergruppe die Unterstützung der Koordina-
tionsbestrebungen aufgenommen.
Die Arbeiten stehen nun vor dem Abschluss und zielen auf
eine Verordnung des Bundesrates über den Informatik-
dienst der Bundeskanzlei. Das Vernehmlassungsverfahren
ist abgeschlossen, ausgenommen die Dokumentationskom-
mission des Parlamentes, die sich nächste Woche noch
damit befassen wird. Wenn sie unserem Vorgehen zustimmt,
können wir die Verordnung dem Bundesrat vorlegen.
Nun zu den Fragen von Herrn Nationalrat Stappung bezüg-
lich der Pro-Litteris-Teledrama. Ich kann Ihnen vorweg
sagen, dass es noch keine Abschlüsse der Bundesverwal-
tung mit der Pro-Litteris-Teledrama gibt. Der Grund liegt
darin, dass der Hauptabschluss, den die Bundeskanzlei
betreut, von grosser finanzieller Bedeutung und auch von
grosser präjudizieller Bedeutung ist. Es geht um erhebliche
Beträge, und wenn ich von Präjudizien spreche, so geht es
um die Folgen für die Kantone, mit denen anschliessend
ähnliche Verträge geplant sind. Wir haben deshalb eine sehr
gründliche Prüfung in die Wege geleitet, welche die Grund-
lagen für den Abschluss dieses Vertrages und auch die
Möglichkeiten einer Reduktion der Aufwendungen betrifft.
Was die Grundlagen betrifft, so hat eine minutiöse interne
Erhebung ergeben, dass ein Prozent des gesamten Kopier-
volumens der Bundesverwaltung urheberrechtlich relevant
ist. Die Zehn-Prozent-Klausel, von der das Bundesgericht
gesprochen hat, ist auch für uns keine heilige Kuh, aber sie
ist derzeit Grundlage der Besprechungen mit Pro-Litteris-
Teledrama.
Die Probleme stellen sich bei der Anwendung dieser Klau-
sel. Soll bei der Berechnung der Vergütung auf die Kosten
pro Kopie und/oder auch auf den sogenannten Gewinn
abgestellt werden? Die Pro-Litteris-Teledrama möchte vom
Bund eine Kopieentschädigung von 6 Rappen. Wir finden
diesen Preis zu hoch. Deshalb wird noch weiter verhandelt.
Weiter haben wir Massnahmen getroffen, um die Auflage
der Pressespiegel nach Möglichkeit zu reduzieren, um
damit, wenn der Abschluss fällig wird, ebenfalls die Kosten
etwas tiefer zu halten. Wir sind dies Herrn Bundesrat Stich
wegen der Bundesfinanzen schuldig. Die Koordination der
geplanten Abschlüsse liegt bei der Generalsekretärenkonfe-
renz, und wir werden Sie voraussichtlich im nächsten
Geschäftsbericht über das Ergebnis orientieren können.
Genehmigt - Approuvé
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
M. Houmard, rapporteur: La commission de gestion a sou-
levé la question de l'indigence du rapport du département
en matière de politique étrangère. Le rapport fait bien men-
tion des déplacements de nos représentants et des visites
reçues à Berne. En revanche, il ne soulève pas les pro-
blèmes de politique étrangère traités en 1985 et surtout des
solutions envisagées par le Conseil fédéral.
La Commission de gestion suggère de consacrer à l'avenir
deux à trois pages permettant de retrouver l'action de politi-
que étrangère du département. Nous avons pris connais-
sance d'une interpellation de la Commission des affaires
étrangères et du fait que le département prépare un dossier
en vue d'un débat en plénum.
La Commission de gestion s'est en outre penchée longue-
ment sur l'action de la DDA. Dans son rapport au Conseil
national, concernant le contrôle de l'efficacité des projets de
développement au Népal du 23 août 1984, la Commission de
gestion avait entre autres demandé à la DDA de formuler,
dans le délai d'une année, un aperçu des règles appliquées
à la coopération suisse au développement. En fait, il s'agis-
sait d'énumérer les principes régissant la stratégie de la DDA
en matière de développement. Le premier rapport de la DDA
ne nous a donné que partiellement satisfaction. Nous repro-
chions essentiellement le fait de ne pas avoir mis l'essentiel
en évidence et de manquer de précision. Ces remarques
étant faites sans vouloir minimiser la complexité du pro-
blème, voire même la contradiction des conditions-cadres
auxquelles la coopération au développement doit faire face.
La DDA a préparé une nouvelle version abrégée d'un rapport
portant sur les aspects bilatéraux de la coopération techniq-
wue et financière. Le nouveau texte rappelle au personnel
engagé dans les actions de coopération bilatérales, les
éléments les plus importants.
Parmi les principes généraux établis par la DDA, on notera
que la coopération suisse au développement a pour but
premier de mettre les pays en développement en mesure
d'assumer leur développement par leur propre force. Quant
au choix des actions ou des programmes de coopération de
la DDA, la DDA les examine sous l'angle des priorités et des
principes fixés par la loi du 18 mars 1976, renforcés de
critères, et examine entre autres: l'insertion dans l'effort de
développement global du pays concerné, l'effet sur les
populations, en particulier sur les plus pauvres, ainsi que la
capacité de l'institution responsable dans le pays en déve-
loppement, à conduire le projet et le poursuivre après le
retrait de l'appui accordé par la Confédération. Il est, en
outre, précisé que le porteur de l'action de développement
doit être une institution du pays en développement lui-
même.
La participation de la Suisse n'étant conçue que comme un
soutien limité dans le temps, la DDA voue une attention
particulière au maintien d'un équilibre écologique.
L'agriculture constituant la base de l'économie pour la
majorité des pays pauvres, la DDA accorde également une
attention particulière à la production agricole alimentaire.
La Commission consultative pour la coopération au déve-
loppement a procédé à un examen des questions soulevées
par le rapport Basler. Ses travaux ne remettent nullement en
cause les principes de la coopération au développement.
Toutefois, cette commission a conclu à la nécessité d'accro-
ître le degré de priorité accordé au problème démographi-
que. Je rappelle que ce sujet a fait l'objet de la conférence
internationale qui s'est déroulée en 1984 à Mexico. Il sera
d'ailleurs reflété dans la prochaine version des principes
revue par la DDA.

3. Juni 1986 
N
563
Geschäftsbericht des Bundesrates
Le problème de la régulation des naissances est, comme
chacun le sait, particulièrement complexe et difficile à
résoudre. Même si l'on ne parachute pas le planning fami-
lial, je fais ici allusion à un article intitulé «Le montagnard et
l'hélicoptère», paru dans la revue E+D, cela ne nous
dispense pas d'y consacrer toute notre attention. La com-
mission a d'ailleurs pris connaissance avec beaucoup de
satisfaction du bon travail de l'équipe médicale IHTP,
engagée depuis plusieurs années au Népal. Un test dirigé
par le Dr Achard, portant sur mille couples suivis pendant
trois ans, prouve, selon les derniers renseignements que le
système de planning familial naturel, c'est-à-dire celui basé
sur l'information et l'instruction fonctionne bien.
D'autre part, les efforts de la DDA en vue de venir en aide
aux agriculteurs portent également leurs fruits. Le système
des conseillers en agriculture est accepté par les indigènes
et sera repris par le gouvernement népalais. Cela est d'au-
tant plus réjouissant que le projet suisse au Népal prend fin
en 1990. La transition sera donc assurée par une organisa-
tion indigène.
En conclusion, on peut avec la Commission des affaires
étrangères, se féliciter du débat provoqué par le rapport
Basler quia permis de prendre conscience de la complexité
des problèmes liés à l'aide au développement mais aussi de
revoir certains principes permettant de fixer des priorités.
Nous remercions la DDA de son engagement au service de
l'aide humanitaire.
Müller-Aargau: Der Bundesrat hat auf Seite 21 zum Thema
Auslandschweizer bekannt, dass er auf eine Revision des
Gesetzes über die politischen Rechte der Auslandschweizer
verzichten wird. Zitat: «Die Auslandschweizer müssen des-
halb nach wie vor in die Schweiz kommen, wenn sie an den
eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen
wollen.» So schreibt der Bundesrat. Damit ist aber möglich-
erweise auch das Stimmrecht auf dem Korrespondenzweg
für Ausländer in der Schweiz im Eimer. Der Bundesrat
beantragt sogar, das Postulat 80.490 zum Thema Korrespon-
denzwahlrecht für Ausländer in der Schweiz, das ich von
Herrn Aider übernommen habe und das am 21. März 1984
vom Nationalrat überwiesen worden ist, abzuschreiben. Am
21. März 1984 habe ich an diesem Pult das Vorgehen des
Bundesrates, d. h. die Verknüpfung dieser beiden Fragen,
kritisiert.
Die europäischen Empfehlungen drängen darauf, diese
Sache zu entkrampfen und die Stimmabgabe auf dem Kor-
respondenzweg zu ermöglichen. Damals hat sich Herr Bun-
desrat Aubert in folgender Weise vernehmen lassen:
1.0er Bundesrat hat sich recht positiv geäussert zum
Thema Stimmrecht für Auslandschweizer.
2. Der Bundesrat hat noch einmal bestätigt, dass diese
Sache für ihn auf Gegenseitigkeit beruht.
3. Der Bundesrat hat aber durchaus eingeräumt, dass diese
beiden Fragen getrennt behandelt werden könnten.
Ich teile diese Meinung heute mehr denn je: Da nicht die
anderen Staaten, sondern wir Schweizer selber den Aus-
landschweizern das Korrespondenzwahlrecht vorenthalten
wollen, ist die Abkoppelung sogar notwendig.
Persönlich finde ich es bemühend, dass wir in der Schweiz
derart kleinlich sind, wenn sich Menschen mit ihrer engeren
oder weiteren Heimat weiterhin verbunden fühlen und dort
mitwählen wollen. Umgekehrt wollen wir auch keine Konse-
quenzen ziehen und den Ausländern beispielsweise in den
Gemeinden Mitsprachemöglichkeiten einräumen. Etwas
mehr Offenheit dürften wir doch zeigen.
Der Bundesrat kommentiert die Abschreibung meines
Postulates mit den Worten: «Die Frage, die den Postulaten
zugrunde liegt, wird von den zuständigen Bundesstellen
weiter geprüft.» Das heisst mit anderen Worten: Alles ist im
Fluss, nichts ist erfüllt. Das Postulat muss aufrechterhalten
bleiben. Ich stelle einen entsprechenden Antrag.
Ein Zweites: Mehr eine Frage als eine Bemerkung habe ich
zum Thema Evaluationen von Entwicklungshilfeprojekten.
Mit dem Geschäftsbericht 1984 wurde das entsprechende
Postulat Kloter/Müller abgeschrieben. Ich konnte das
damals akzeptieren, weil mit Recht auf den ausführlichen
Bericht im Rahmen der Botschaft 84.018 vom 19. März 1984
hingewiesen wurde. Ich habe nach der Lektüre des Kapitels
Evaluation, Seite 36 im Geschäftsbericht 1985, nochmals die
zehn Beispiele, die in der Botschaft behandelt worden sind,
durchgangen. Die Kriterien sind weitgehend dieselben
geblieben. Ich möchte das vorerst gar nicht kritisieren. Ich
habe Verständnis für gleiche Kriterien bei Evaluationen, weil
wir sonst keine Vergleiche mehr anstellen können. Seit 1984
sind aber einige kritische Reporte über die Entwicklungshil-
feprojekte im speziellen und allgemeinen veröffentlicht wor-
den, und weitere werden folgen. Sie gehen zum Teil gar
nicht zimperlich mit den Resultaten von Projekten um.
Ich frage daher den Bundesrat an, wieweit man in seinem
Departement willens und fähig ist, sich mit solchen neuen
Berichten auseinanderzusetzen und, wenn nötig, auch die
öffentliche Diskussion nicht zu scheuen. Die Entwicklungs-
hilfe wird je länger je mehr an den nachweisbaren Erfolgen
gemessen werden. Darf ich hoffen, dass sich die Direktion
für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe so
schnell wie möglich mit solchen Werken, auch sogenannten
zweifelhaften, auseinandersetzen und wenn nötig Konse-
quenzen bezüglich der Evaluationsverfahren ziehen wird,
und dies bevor die bilateralen Entwicklungshilfen in die
Defensive gedrängt werden? Ich danke für die Beantwor-
tung meiner Fragen.
Braunschweig: Ich begrüsse alle guten Dienste, die unser
Land leistet oder an denen es beteiligt ist, sei es im Allein-
gang, zusammen mit anderen Staaten, im Rahmen des
KSZE-Prozesses oder in irgendeinem anderen Rahmen,
unwichtig, ob im Nahen Osten, im Golf-Krieg, in Afghanistan
oder in den Konfliktgebieten Afrikas. In diesem Sinne
begrüsse ich auf Seite 20 den Hinweis auf die Friedensbe-
mühungen der Contadora-Gruppe in Zentralamerika: Der
Bundesrat schenke diesem Prozess seine Aufmerksamkeit.
Herr Bundesrat Aubert hat das schon anlässlich seiner Reise
in Zentralamerika deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich bitte
den Bundesrat, dieser Auffassung treu zu bleiben und viel-
leicht noch mehr Ideen, Phantasie und Risikobereitschaft zu
entwickeln.
Ich bin dankbar, wenn die Informationen, die wir erhalten,
nicht nur den Rahmen, sondern auch den Inhalt betreffen
und etwas konkreter sind. Denn gerade dort in Zentralame-
rika und insbesondere in Nicaragua spitzt sich die Lage zu.
Das können wir jeden Tag in der Presse verfolgen. Wir
haben gestern eine entsetzlich traurige Nachricht bekom-
men: Am letzten Samstag haben antisandinistische Contras
ein Landwirtschaftsprojekt angegriffen, an dem schweizeri-
sche Organisationen, Schweizerinnen und Schweizer,
wesentlich beteiligt waren. 16 Tote und 19 Verletzte blieben
zurück, 14 Häuser und die Schule wurden zerstört. Ich habe
gestern abend mit einer jungen Frau telefoniert, die dort
während 6 Monaten in der Lehrlings- und Kinderarbeit tätig
war. Die Menschen, mit denen sie zusammengearbeitet hat,
sind heute tot, und sie weiss, dass solche Projekte immer
wieder gefährdet sein werden.
Vor zwei Wochen war ein Projekt des Schweizerischen
Arbeiterhilfswerkes Objekt des antisandinistischen Terrors.
In der Frühjahrssession gedachte Herr Bundesrat Aubert
des ermorderten Schweizer Landwirts Maurice Demierre,
der im Auftrag einer katholischen Organisation dort tätig
war. Man fragt sich: Ist diese Häufung von Angriffen seitens
der Contras gegen Projekte, an denen unser Land beteiligt
ist, Zufall? Man stellt fest, dass die Angriffe zeitlich zusam-
menfallen mit den Aktivitäten dieser neuen Contras-Freunde
in unserem eigenen Lande. Ich glaube allerdings kaum an
einen Zusammenhang. Die Rebellenorganisation der Con-
tras muss sich offenbar gegenüber Washington in Erinne-
rung rufen, muss beweisen, dass sie etwas leistet für diese
Millionen von Dollars, die sie bekommt und die sie in Aus-
sicht hat.
Wir stellen immer mehr fest, wie einseitig von der amerikani-
schen Führung her alle Probleme in unserer Welt nur gerade
auf einen Raster zurückgeführt werden, nämlich den Ost-

Gestion du Conseil fédéral
564
N 
3 juin 1986
West-Raster. Wir stellen die Verhärtung in der Dritten Welt
gegenüber dem Osten fest, vor allem aber, und das muss
uns jetzt eigentlich wachrütteln, auch gegenüber Europa. Es
ist die gleiche Verhärtung, die wir an der Nato-Konferenz in
Halifax oder an der KSZE-Konferenz in Bern feststellten.
Und was für den politischen Bereich gilt, gilt erst recht für
den wirtschaftlichen Bereich. Auch darüber sind wir infor-
miert und direkt mitbetroffen. Mit ändern Worten - und
darauf mache ich aufmerksam -, die Probleme Zentralame-
rikas sind auch unsere Probleme, und das verpflichtet uns
zu einem vermehrten Engagement, nicht nur aus irgendwel-
chen schönen Gedanken oder Ideen heraus, sondern auch,
weil es jeweils um unsere eigenen Interessen und um unsere
eigene Sicherheit geht. Ich lade das Departement ein, diese
Sicht, diesen grösseren Rahmen nie aus den Augen zu
verlieren und das bei aller Tätigkeit mitzuberücksichtigen.
Mühlemann: Meine Ausführungen beziehen sich auf
Seite 26, auf den Fragenkomplex Unesco. Im Geschäftsbe-
richt wird festgestellt, dass anlässlich der Generalkonferenz
der Unesco in Sofia im Oktober und November des vergan-
genen Jahres erfreuliche Anzeichen einer Besserung dieser
Weltorganisation zu verzeichnen gewesen seien. Im beson-
dern hat sich die schweizerische Delegation damals ausge-
zeichnet durch eine rege und, wie mir scheint, auch erfolg-
reiche Aktivität. Es ist dort offenbar gelungen, eine
Gewichtsverlagerung zu erzielen von den einäugigen politi-
schen Programmen auf die echte Zielsetzung der Unesco.
Im besondern hat man offenbar dort einen Aktionsplan
verabschiedet zur Ausrottung des Analphabetentums. Herr
Bundesrat Aubert hat hier in diesem Saal auch darauf hinge-
wiesen, dass eine weitere Präsidentschaft von Herrn M'Bow
als Generalsekretär nicht mehr in Frage kommen könne. Wir
müssen heute feststellen - ich darf das auch aufgrund eines
Besuches in Paris sagen -, dass die optimistischen Perspek-
tiven nicht erfüllt sind. Die Unesco befindet sich heute nach
wie vor in einem desolaten Zustand, die UNO wird geführt
von einem Generalsekretär, der um sich herum eine perso-
nelle Organisation aufgezogen hat, die nur nach His
Master's Voice arbeitet. Er selber ist daran, diese personelle
Organisation zu verstärken und auch in einäugiger politi-
scher Grundhaltung Säuberungen vorzunehmen, mit denen
man nicht einiggehen kann. Es ist leider festzustellen, dass
sich etwa die Bundesrepublik Deutschland auch nach dem
Austritt der Vereinigten Staaten und Englands sehr passiv
verhält. Ich möchte Herrn Bundesrat Aubert in diesem
Zusammenhang anfragen, was das Departement für auswär-
tige Angelegenheiten im weitern getan hat, steht doch deut-
lich im Geschäftsbericht, dass man aufmerksam die
Entwicklung verfolgen wolle. Ich darf darauf hinweisen,
dass nicht nur die neue Kandidatur von Herrn M'Bow vorbe-
reitet wird. Es ist auch so, dass seine Programme nach wie
vor eindeutig politisch einseitige Zielsetzungen enthalten
und dass die wahren Aufgaben der Unesco eher diesen
politischen Zielsetzungen hintangestellt werden. Wir sind
auch nicht überzeugt, dass mit den Geldern haushälterisch
umgegangen wird und dass bei den Sparmassnahmen, etwa
bei den Entlassungen des Personals, oberste Gerechtigkeit
die Leitschnur des Handelns ist.
Ich möchte Herrn Bundesrat Aubert fragen, was im weitern
von uns aus unternommen wird, denn die Schweiz hat
offenbar eine Chance, als echt neutraler Staat hier wirksam
zu werden. Es wird zweifellos Stimmen in diesem Land
geben, die von einem Austritt aus der UNESCO sprechen
werden. Ich bin nicht dieser Ansicht; ich glaube, dass wir
hier eine wertvolle Aufgabe erfüllen können, aber immerhin
wäre zu prüfen, ob wir unsere Mitgliedschaft nicht suspen-
dieren sollten, bis tatsächlich echte Reformbestrebungen
sichtbar werden. Wir sollten hier einen massiven politischen
Druck ausüben, damit diese Organisation Aufgaben erfüllt,
die sie tatsächlich wahrnehmen muss.
M. Soldini: En page 42 de son rapport de gestion, le Conseil
fédéral précise, concernant la Charte sociale européenne,
qu'il a proposé aux Chambres de classer trois postulats
datant de 1970,1971 et 1980. Comme notre gouvernement
excipe du fait que la Charte sociale européenne se trouve
toujours dans la phase parlementaire et que le Conseil des
Etats a eu, il y a plusieurs mois déjà, l'occasion de discuter
de la ratification de ce texte, je me permets de demander au
Conseil fédéral quelles sont les raisons du retard apporté à
son examen par la Chambre du peuple et quand, à vues
humaines, le débat concernant cette affaire importante pour
les relations entre la Confédération et le Conseil de l'Europe
pourra s'engager au Conseil national.
M. Aubert, conseiller fédéral: Tout d'abord, je voudrais
remercier M. Houmard de son rapport ainsi que de ses
remerciements adressés à la DDA qui, effectivement, a fait
un effort considérable. Je crois que ce secteur extrêmement
important de notre département est remarquablement géré.
Vous avez repris ici une proposition que M. Bonnard a
présentée en séance de commission demandant que l'on
donne un peu plus de détails sur notre politique étrangère
dans le rapport de gestion. Or, la question se pose de savoir
quel est le rôle d'un rapport de gestion qui doit refléter les
activités du Conseil fédéral et de ses départements et qui est
soumis à de nombreuses contraintes. Il doit en particulier
être très succinct. Peut-être - et je donne raison à M. Bon-
nard - avons-nous atteint la limite inférieure de ce que l'on
peut faire. Nous avons dû,'en effet, réduire ces dernières
années de plus d'un tiers nos rapports de gestion, pour des
raisons indépendantes de notre volonté, à la suite du pas-
sage à l'offset.
Cela dit, le rapport de gestion doit avant tout refléter les
principaux actes de politique étrangère ainsi que les acti-
vités de nos administrations. Il peut difficilement devenir un
compte-rendu de politique étrangère où se refléteraient tous
les problèmes et toutes les discussions que nous avons, en
Suisse ou à l'étranger, avec des ministres et des chefs
d'Etat.
Nous vous rendons compte, dans ce rapport, d'un certain
nombre d'événements importants pour notre politique
étrangère. J'en rappelle un: la rencontre historique des 19 et
20 novembre 1985, à Genève, de MM. Reagan et Gorbat-
chev. Nous avions l'impression, à cette époque, que le
courant avait passé, que des progrès allaient intervenir
durant cette année. N'oublions pas que ce rapport de ges-
tion a été rédigé dans les premiers jours de 1986. Or, nous
devons constater, aujourd'hui, qu'il n'y a guère eu de pro-
grès. La CSCE de Berne, sur les contacts entre les per-
sonnes, n'a pas pu aboutir à un communiqué final. Les
négociations sur le désarmement, à Genève, à Stockholm, à
Vienne, n'ont pas non plus abouti et n'ont pas avancé. Dans
quel état allons-nous nous retrouver le 6 novembre 1986 à la
CSCE à Vienne? Cela fera encore l'objet de commentaires
dans l'attente de cet événement.
Je suis d'avis que le rapport de gestion n'est pas l'endroit où
faire de longs exposés de politique étrangère. C'est une des
raisons pour lesquelles votre Commission des affaires étran-
gères a déposé une interpellation à laquelle nous donnerons
suite durant cette session encore. Nous avons d'ores et déjà
préparé un long exposé qui sera relativement exhaustif sur
la politique étrangère de notre pays. Cela nous paraissait
utile et j'espère que vous aurez le temps d'en débattre
pendant cette session.
Je suis prêt à augmenter de «deux ou trois pages au plus»,
comme le demandait M. Bonnard, le rapport de gestion de
l'année prochaine.
M. Müller-Argovie a abordé le cas du droit de vote par
correspondance des Suisses à l'étranger et celui du droit de
vote des étrangers en Suisse. Vous avez raison, Monsieur
Müller, ce sont deux problèmes différents, nous en sommes
parfaitement conscients; c'est la raison pour laquelle nous
entendons traiter de ces deux objets séparément.
En ce qui concerne le droit de vote des étrangers en Suisse,
vous connaissez les résultats très négatifs de la procédure
de consultation, et nous n'avons pas encore trouvé de
solution satisfaisante. D'entente avec le Département fédé-
ral de justice et police qui, je le rappelle, est compétent pour

3. Juni 1986 
N
565
Geschäftsbericht des Bundesrates
le droit de vote des étrangers en Suisse et pour la modifica-
tion de la loi sur les Suisses de l'étranger, nous continuons
d'étudier ce problème. Nos juristes n'ont pas encore pu se
mettre d'accord sur une solution satisfaisante.
Deuxièmement, vous nous avez demandé des précisions
concernant les critères d'évaluation des projets de coopéra-
tion technique et d'aide financière. Ce sujet sera traité plus
en détail dans le rapport que vous nous avez demandé pour
la fin de l'année 1986 et qui sera intitulé «10 ans d'applica-
tion de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au
développement et l'aide humanitaire internationales». Je
peux vous assurer que l'étude de cette question est cons-
tamment poursuivie: les spécialistes de la DDA s'occupent,
dans chaque cas concret, de réexaminer s'il y a des leçons à
en tirer, des modifications à apporter dans les principes, des
évaluations nouvelles à faire. J'espère donc que le rapport
de fin 1986 vous donnera satisfaction.
Monsieur Braunschweig, en ce qui concerne le soutien au
groupe de Contadora, vous le savez, lors de mon voyage en
octobre 1984, je me suis rendu dans trois des quatre pays de
Contadora: le Venezuela, la Colombie et le Mexique. Il n'y a
que le Panama dans lequel je n'avais pu me rendre. En
novembre 1984, au comité des ministres du Conseil de
l'Europe à Strasbourg, j'ai proposé que le groupe de Conta-
dora soit soutenu, non pas seulement par ce qui était alors
l'Europe des dix et qui est maintenant l'Europe des douze,
mais également par le Conseil de l'Europe et il en a été fait
mention dans le communiqué final de cette séance. Nous
continuons à maintenir nos contacts; c'est extrêmement
important.
Je peux vous dire que les déclarations et les rencontres des
dirigeants des pays de Contadora et des cinq Etats d'Améri-
que centrale se poursuivent très activement. Une rencontre
vient d'avoir lieu les 24 et 25 mai entre les présidents des
pays d'Amérique centrale, qui se sont réunis à Esquipulas,
au sud-est du Guatemala et qui ont exprimé, dans une
déclaration commune, leur volonté de signer l'acte de paix
du groupe de Contadora. En outre, une nouvelle rencontre
concernant le processus de Contadora doit avoir lieu dans
trois jours, le 6 juin. Nous suivons avec une très grande
attention ce processus de Contadora et nous lui accordons,
dans toute la mesure possible, tout notre soutien tant sur le
plan multilatéral, au Conseil de l'Europe, que bilatéralement.
Nous sommes également extrêmement préoccupés par
révolution de la situation au Nicaragua. Ces dernières jours,
les attaques des Contras ont provoqué plusieurs morts, des
hommes, des femmes, des enfants, des personnes qui alla-
ient là pour apporter une coopération au développement.
Nous ne pouvons que condamner fermement tous ces actes
de violence et je peux vous assurer que nous interviendrons
auprès de tous les Etats concernés par ces faits, également
auprès du gouvernement des Etats-Unis d'Amérique. Je
vous rappelle que nous l'avions déjà fait à la suite du décès
de M. Demierre: notre ambassadeur, M. Jakobi, était inter-
venu au Ministère des affaires étrangères à Washington
pour demander des renseignements.
Monsieur Mühlemann, en ce qui concerne une nouvelle
candidature de M. M'Bow à l'UNESCO, on en parle.
M. M'Bow est toutefois en fonctions jusqu'en 1987 et nous
sommes encore loin de l'échéance de son mandat. Prés-
entera-t-il encore sa candidature? Vous savez les vents
contraires qui soufflent dans tous les pays contre lui. Qu'en
adviendra-t-il? Il est impossible aujourd'hui de se pronon-
cer. Par contre, ce que nous pouvons dire aujourd'hui déjà
c'est que nous ne pourrions en aucun cas -accepter de
donner une suite favorable à ce qui a toujours été votre
désir, c'est-à-dire quitter l'Unesco. Le Conseil fédéral en a
décidé ainsi. Il l'a réaffirmé au lendemain de la votation
négative du 16 mars 1986 concernant l'entrée de la Suisse à
l'Organisation des Nations Unies. Nous continuons à esti-
mer que notre présence est plus utile de l'intérieur pour le
relèvement de cette organisation qui reste irremplaçable en
matière d'éducation, de science et de culture. D'autre part,
nous devons encourager les progrès que l'on a tout de
même constatés pendant la Conférence générale de Sofia
qui s'est tenue du 8 octobre au 6 novembre 1985. Le budget
a été réduit de 25 pour cent, correspondant à la part man-
quante des Etats-Unis d'Amérique. D'autre part, certains
programmes ont été éliminés, certains ont été simplifiés. Un
effort pour l'amélioration de l'administration est en cours;
c'est lent, c'est un gros appareil, la situation n'est pas
encore satisfaisante, je vous en donne acte, mais je crois
que c'est véritablement de l'intérieur que nous pourrons
essayer de faire quelque chose. Si - je vous répète ce que je
vous avais déjà dit - l'édifice doit s'écrouler, je n'aimerais
pas que nous restions sous les décombres, bien entendu!
Mais, peut-être, arriverons-nous à mettre quelques «arcs-
boutants» pour sauver cet édifice.
Monsieur Soldini, vous connaissez bien les problèmes que
nous avons sur l'interprétation de certaines dispositions de
la Charte sociale - cinq au minimum - que nous devons
accepter, parmi celles constituant le «noyau dur». A ce sujet,
il y a divergences entre départements, entre juristes et nous
avons déjà eu une première décision négative du Conseil
des Etats. Nous tenons compte des remarques qui ont été
faites et nous tenterons de vous soumettre un nouveau
rapport à ce sujet. Il ne m'est toutefois pas possible de fixer
un délai.
Genehmigt - Approuvé
Militärdepartement - Département militaire
Weber-Schwyz, Berichterstatter: Im Rahmen der Aufgaben
als Organ der Verwaltungskontrolle hat sich die Sektion
EMD im Berichtsjahr mit allen Bereichen dieses vielfältigen
Departements befasst. Mit einem Personalbestand von
14770 Mitarbeitern macht dieses einen Anteil von 44 Pro-
zent der engeren Bundesverwaltung aus. Die Rüstungsbe-
triebe mit 4819 Personaleinheiten sind dabei nicht Inbegrif-
fen. Darum seien hier die Bemühungen des EMD bei der
Durchführung der Gemeinkosten-Wertanalyse anerkennend
hervorgehoben. Bei diesem Projekt GRAL wurde ein beacht-
liches Einsparungspotential im indirekt produktiven Bereich
festgestellt. Das aufgezeigte Rationalisierungspotential ist
dem Engagement der Führung und allen beteiligten Mitar-
beitern zu verdanken. Bis zum Herbst dieses Jahres ist uns
ein weiterer Bericht der Expertengruppe Schmid über das
Industriepotential des EMD versprochen worden.
Hier werden alle Bereiche zwischen Rüstungs- und Unter-
haltsbetrieben ebenfalls auf Rationalisierungsmöglichkeiten
hin untersucht.
Wir danken deshalb dem Departementsvorsteher und allen
seinen Führungsorganen für die Offenheit gegenüber unse-
ren Anliegen und Fragen. In den vergangenen zwei Berichts-
jahren wurden im EMD ein Grossteil der Spitzenfunktionen
neu besetzt, weshalb die Forderungen der GPK eine zusätz-
liche Belastung bedeuteten. Leider ist es den parlamentari-
schen Kontrollorganen nicht immer möglich, auf die Auswir-
kungen solcher «Wechseljahre» Rücksicht zu nehmen. Aus
dieser besonderen Sicht verdienen alle Leistungen auch
grosse Anerkennung. Wir wollen auf eine Erläuterung des
gedruckten Berichtes verzichten. Hingegen wollen wir drei
ausgewählte Geschäfte unserer Tätigkeit etwas näher darle-
gen und zum Schluss den Antrag zum Bericht 1985 über den
Kriegsmaterialexport unterbreiten.
I.Abgrenzung Verwaltungsverfahren vom Kommandober-
eich im EMD: Bei der Behandlung von Aufsichtsbeschwer-
den ist man mehrmals auf solche Abgrenzungsschwierigkei-
ten gestossen. Wenn die Truppe im Dienst steht, bestehen
diese Anwendungsschwierigkeiten nicht, weil das Dienstre-
glement hiezu eine klare Grundlage bietet. Anders stellt sich
das Problem für den Wehrpflichtigen ausserhalb des Dien-
stes, vor allem im Verkehr mit den Militärbehörden. Je nach
Sachlage findet das kantonale oder eidgenössische Verwal-
tungsrecht Anwendung. Es handelt sich da vorwiegend um
spezielle Problembereiche, die hier aufgeführt sind: Beför-
derungen, Kommandoenthebungen, Umteilungen, Dienst-

Gestion du Conseil fédéral
566
N 
3 juin 1986
Verschiebungen, Auslandurlaub, Dispensationen und waf-
fenloser Dienst.
Bereits 1982 hat die GPK aufgrund verschiedener Vorfälle -
Affäre Bachmann, Jakob, Knuchel - um einen Bericht über
die Anwendungspraxis gebeten. 1984 wurde sodann eine
Expertengruppe mit Vertretern des EMD, des Justizdeparte-
mentes und der kantonalen Militärbehörden eingesetzt.
Diese stellte im Bericht fest, dass das geltende Recht und
zwangsläufig auch die heutige Praxis in mehreren Punkten
nicht befriedigen. Es herrsche Unsicherheit im verfahrens-
rechtlichen Bereich. Eine juristisch saubere Lösung könne
nur durch Gesetzesrevision, nämlich der MO, erreicht wer-
den. Weil eine Gesetzesrevision recht viel Zeit braucht und
anderseits das Bundesgericht Fehlentscheide mehrfach
schon korrigierte, gelangte die GPK zur Auffassung, dass
man nach Zwischenlösungen suchen müsse. In einem
Gespräch hat Herr Bundesrat Delamuraz uns zugesichert,
im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen
durch interne Weisungen für mehr Klarheit zu sorgen. In den
meisten Fällen geht es nämlich um unbestrittene Grund-
sätze, die auch im EMD ausserhalb des Truppendienstes
Gültigkeit haben sollten, wie Anspruch auf zeitgerechte
Entscheidung, auf rechtliches Gehör, auf Akteneinsicht, auf
Fairness, auf Rechtsbeistand oder die grundsätzliche Pflicht
zum Ausstand Befangener, die Pflicht zu genügender Proto-
kollführung.
Die GPK vertritt die Auffassung, dass die vom Dienstregle-
ment vorgesehene Einschränkung der Grundrechte des
Bürgers gerechtfertigt sind, wenn die militärische Komman-
dosituation sie erfordert und eine rasche und formlose Füh-
rung von der Sache her erforderlich ist. Es ist denkbar, dass
ein angepasstes Dienstreglement breitere Anwendung fin-
den könnte. Hingegen soll der Bürger auch als Soldat die
gleichen Rechte gegenüber der Militärverwaltung haben wie
bei allen Verfahren der zivilen Verwaltungsbehörden.
Gleichzeitig ist auch hier zu beachten, dass der Schutz von
notorischen Querulanten bei all diesen Revisionsbestrebun-
gen ausgeschlossen bleiben muss. Der Departementschef
hat unserer Delegation zugesichert, dass er im Hinblick auf
die 1988 vorgesehene Revision des Gesetzes über die Militä-
rorganisation eine Klärung der Rechtslage herbeiführen will.
Unterdessen hat er bereits an alle zuständigen Instanzen mit
Truppenkontakt klärende Weisungen erlassen. Wir danken
für das rasche Durchgreifen des Departementsvorstehers.
2. Zwischenbericht zum Instruktorenmangel: Im Rahmen
des Berichts vom Mai 1985 hat sich die GPK einlässlich mit
der Personalpolitik im Instruktionskorps, mit dem Berufsbild
wie mit der Stellen- und Karriereplanung des Instruktors
befasst. Unsere damaligen Empfehlungen sind vom EMD
gut aufgenommen worden, und in einem Bericht vom
15. Januar 1986 wurde hiezu bereits Stellung bezogen. Mit
den Weisungen vom 10. Juli des vergangenen Jahres hat der
Ausbildungschef der Armee deutlich klargestellt, dass der
faktische Beförderungsautomatismus abgeschafft und die
Auslese verstärkt werde. Im übrigen wird bestätigt, dass man
bestrebt sei, die Instruktoren grundsätzlich bis zur Pensio-
nierung in der Ausbildung einzusetzen. Hingegen beabsich-
tigt das Departement am jährlichen Zuwachs an Instrukto-
renstellen festzuhalten, da die wachsende Technizität des
Materials und die entsprechenden Ausbildungsanforderun-
gen einen wachsenden Bedarf nach sich ziehen. In Klammer
sei hier erwähnt, dass durch das Projekt GRAL sich auch für
diese Bedürfnisse eine entsprechende Reserve ergeben
wird. Der Chef EMD hat überdies eine Arbeitsgruppe einge-
setzt, die alle Probleme des Instruktionskorps vertieft abzu-
klären hat. Zum Auftrag der Arbeitsgruppe gehört insbeson-
dere die Prüfung aller Fragen im Zusammenhang mit dem
Wechsel von Instruktoren in die Verwaltung und dem Ver-
lust des Instruktorenstatuts.
Die GPK dankt dem Departement für alle getroffenen Mass-
nahmen und für die Bereitschaft, im Sinne der Empfehlun-
gen nach weiteren Lösungen zu suchen. Sie wünscht über
die Ergebnisse der Arbeitsgruppe orientiert zu werden. Im
heutigen Zeitpunkt kann sie sich auf folgende Klarstellun-
gen beschränken:
a. Die Verstärkung der Selektion und die Verbesserung der
Uebereinstimmung zwischen Truppenkarriere und Instruk-
torenlaufbahn setzen eine Stellenbedarfsplanung voraus,
wonach die Bedürfnisse der Armee vor den Wünschen der
Milizkarriere Vorrang haben.
b. Die GPK glaubt nicht, dass alle Vor- und Nachteile einer
Entkoppelung von Instruktorenfunktion und Offiziersgrad
abschliessend geklärt sind. Gerade die verstärkte Einfüh-
rung der Elektronik in unserer Armee wird es mit sich
bringen, dass bestimmte Fachleute nur in einem Alter ver-
fügbar sind, wo sie noch nicht die gradmässigen Vorausset-
zungen haben können. Darum bitten wir um die nochmalige
Prüfung heutiger Möglichkeiten.
c. Die Kommission sieht mit ihrem Vorschlag, den Instruk-
tionsunteroffizieren den Aufstieg in den Offiziersrang zu
öffnen, nicht nur ein Mittel, um den Bedarf an Einheitsin-
struktoren und Klassenlehrern zu decken. Die Oeffnung von
Karrieren, die Führungskräften auch in der Milizarmee den
Aufstieg zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen soll, ist
für uns ein generelles staatspolitisches Postulat.
Ich komme nun zum dritten Berichtsthema: zum Luftkampf-
training in Sardinien. Zu diesen neuen Trainingsgelegenheit
haben wir in der Sektion, zusammen mit dem Chef des EMD
und dem Kommando der Flieger- und Flab-Truppen, aus-
führliche Gespräche geführt. Dabei ging es vor allem um
erste Erfahrungen, um die Kosten, um die aussenpolitischen
Zusammenhänge. Wir wollen Ihnen nun die Informationen,
die wir erhalten haben, weitergeben.
Vom 7. bis zum 18. Januar 1985 hatten 22 Instruktoren und
Angehörige des Ueberwachungsgeschwaders die Gelegen-
heit, auf der italienischen Trainingsbasis Decimomannu mit
je sechs Tiger- und Mirageflugzeugen Luftkampfübungen
im Ueberschallbereich durchzuführen. Mit dem Einstieg ins
Zeitalter der Lenkwaffen haben sich in unserem dicht besie-
delten Land die Ausbildungsbedingungen verschlechtert.
Bei uns bieten sich für Ueberschallflüge nur noch Uebungs-
gelegenheiten in Höhen von 10 000 bis 20 000 m über unbe-
wohntem Gebiet und nur dann, wenn keine Lawinengefahr
besteht. Bis auf Höhen von 2000 m gibt es bei uns keine
Möglichkeiten für Uebungsflüge. Der Flugplatz von Decimo-
mannu gehört dem italienischen Staat und wird von der
italienischen Flugwaffe betrieben. Es handelt sich um einen
reinen Trainingsflugplatz ohne Befestigungen und Infra-
struktur für den Kampfeinsatz, der nicht der NATO unter-
steht. Seit Jahren hat die englische, die deutsche und die
amerikanische Flugwaffe ein dauerndes Gastrecht; es trai-
nieren dort auch Drittländer wie Frankreich und Norwegen,
und Schweden ist bereits in Verhandlungen.
Eine Ueberwachungs-, Aufzeichnungs- und Auswertungsan-
lage, die einer amerikanischen Privatfirma gehört, erlaubt
die elektronische Aufzeichnung der unbewaffneten Luft-
kampfübungen und die Kommentierungen am Bildschirm.
Unser Trainingsteam - ohne Uniform und Munition - konnte
mit dieser voll elektronischen Anlage einen grossen Erfah-
rungsgewinn verzeichnen. Bei rund 160 Uebungseinsätzen
mit stetig gesteigerten Anforderungen ist jedes fliegerische
und taktische Fehlverhalten durch die Aufzeichnung scho-
nungslos aufgezeigt worden. Entsprechende Lehren konn-
ten unverzüglich in die nächsten Uebungen einbezogen
werden.
Auch mit der sardischen Bevölkerung ergaben sich keine
Probleme. Die Umgebung des Flugplatzes ist dünn besie-
delt, und alle Uebungen fanden über dem Mittelmeer und
mehr als 20 km vom Land entfernt statt. Die Bevölkerung
von Sardinien hörte also keine Ueberschallknalle.
Der Mehraufwand im Vergleich zu den Grundkosten im
Inland beträgt rund 1 Million Franken. Zieht man den Erfah-
rungsgewinn mit den steten Uebungswertsteigerungen
während dieser zwei Wochen in Betracht, so hat sich der
zusätzliche Aufwand in jeder Beziehung gelohnt. Diese wirk-
lichkeitsnahen Uebungseinsätze bringen Erfahrungen, die
unsere Instruktoren und UeG-Piloten auch den Milizkadern
der Flugwaffe vermitteln können. Zusammen mit den Trai-
ningsgelegenheiten, die uns Schweden und Schottland bie-
ten, sind wir in der Lage, das Können des Pilotenkaders

3. Juni 1986 
N
567
Geschäftsbericht des Bundesrates
stets auf dem höchsten Stand zu halten. Die Topographie
unseres Landes verlangt gebieterisch, dieses Ausbildungs-
niveau in Hinsicht auf den Ernstfall hochzuhalten.
Im Herbst dieses Jahres ist eine gleiche Uebung in Sardinien
vorgesehen. Unsere Sektion wird dann zusätzliche Informa-
tionen einholen und allenfalls Empfehlungen für vermehrte
Einsätze im Rat einbringen.
Zum Abschluss will ich Sie kurz informieren über den
Bericht zur Kriegsmaterialausfuhr im Jahre 1985. Gemäss
Bundesgesetz über das Kriegsmaterial von 1972 hat der
Bundesrat nach Artikel 13 Absatz 3 der Geschäftsprüfungs-
kommission beider Räte über die Einzelheiten der Kriegs-
materialausfuhr Bericht zu erstatten. Diesem Auftrag ist der
Bundesrat am 17. März 1986 nachgekommen, und die
erweiterte Sektion EMD liess sich darüber informieren. Wir
haben vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis ge-
nommen.
Der Wert der Kriegsmaterialexporte hat mit einer Steigerung
von 148,3 Millionen auf 540,6 Millionen deutlich zugenom-
men. Dies entspricht einer Steigerung des Gesamtexportan-
teils von 0,65 auf 0,81 Prozent. Bei dieser Steigerung han-
delt es sich nicht um eine Praxisänderung, sondern um die
üblichen Schwankungen, die sich aus den Auslieferungska-
denzen ergeben. Grösste Abnehmer von schweizerischem
Rüstungsgutwaren 1985dieTürkei mit118,9, Saudi-Arabien
mit 101,1 und Nigeria mit 83,6 Millionen Franken. Unter den
mittleren Kunden finden wir Griechenland mit 35,9, Bahrein
mit 28,6 und Italien mit 24,7 Millionen Franken.
Bei allen Wertungen ist in Betracht zu ziehen, dass die
Wertsteigerungen nicht nur durch Teuerungen, sondern
auch durch die immer hochwertigeren Technologiekompo-
nenten bewirkt werden.
Im übrigen stellen wir fest, dass der Forderung des Gesetzes
nachgelebt wird. Der Grundsatz hiezu ist ja wie folgt
umschrieben: «Ausfuhr von Kriegsmaterial ist verboten in
Gebiete, in denen bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher
auszubrechen droht, oder sonstwie gefährliche Spannun-
gen bestehen.
Ich bitte Sie, auf diesen Bericht einzutreten, und ich wieder-
hole meinen Dank an den Departementsvorsteher und seine
Mitarbeiter für die angenehme und offene Zusammenarbeit.
Müller-Aargau: Entschuldigen Sie, dass ich schon wieder
spreche. Ich habe den Geschäftsbericht auf alle meine
schon überwiesenen Postulate untersucht und komme nun
auf das Postulat «Luftverpestung, Eigenmassnahmen des
Bundes» im Zusammenhang mit dem Fahrzeugpark zurück.
Bei der Ueberweisung hat der Bundesrat am 4. August 1985
erklärt: «Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzu-
nehmen, soweit es nicht bereits erfüllt wurde.» Bei Punkt 3
steht in diesem Postulat: «Dem Volk laufend und sobald wie
möglich den eidgenössischen Räten jährlich im Rahmen
des Geschäftsberichtes über den Erfolg und die Fortschritte
in der Abgasreduktion bei bundeseigenen Fahrzeugen
Bericht zu erstatten.» Ich bin den Bericht des EMD auf diese
Aeusserungen durchgegangen und finde zwei Sätze. Einen
ersten auf Seite 205: «Im Hinblick auf zukünftige Motorfahr-
zeugbeschaffungen wird geprüft, in welchem Ausmass mit
Katalysator ausgerüstete Geländefahrzeuge den militäri-
schen Anforderungen genügen.»
Einen zweiten Satz auf Seite 204: «Auf 1. Juli wurden sämtli-
che Tankstellen mit bleifreiem Normalbenzin ausgerüstet.»
Mir erscheint dieser Bericht doch recht dürftig, angesichts
des Vergleiches, den ich anstellen kann mit dem anderen
g rossen Fahrzeughalter, den PTT, wo im Geschäftsbericht,
Seite 11, sehr ausgiebig darüber berichtet wird, dass in zehn
Jahren alle Benzinfahrzeuge auf Katalysator umgestellt sein
werden, dass der Mehraufwand 1,75 Millionen betrage,
1956 Franken pro Fahrzeug. Wir werden über die Kosten der
Umstellung auf bleifreies Benzin orientiert usw. Und hier,
beim EMD, steht ausser diesen zwei Sätzen nichts.
Da der Bundesrat hier vielleicht sogar etwas grossspurig
sagt: «soweit es nicht bereits erfüllt wurde», möchte ich
doch fragen, ob nicht Herr Bundesrat Delamuraz den
Bericht vielleicht noch ein wenig ergänzen könnte.
Mme Christinat: Depuis le 1er janvier de cette année, le
Conseil fédéral a introduit le billet à prix unique de cinq
francs pour les congés des recrues. Cette mesure très posi-
tive semble, de l'avis même du Conseil fédéral exprimé dans
son rapport de gestion, avoir été bien accueillie et surtout
bien utilisée par les intéressés. Or, mon attention a été
attirée par la vive réaction des parents d'une recrue à
laquelle les CFF ont refusé cette faveur lors d'un retour en
congé le jour de la fête de l'Ascension.
Je comprends tout à fait l'étonnement de ces parents car,
comme eux, je pensais que le billet au prix de cinq francs
était possible pour chaque retour, que celui-ci se situe en
week-end ou à un jour férié tombant au milieu de la
semaine. C'est pourquoi j'aimerais connaître l'avis du
Conseil fédéral quant à l'application de cette heureuse me-
sure.
Oester: Gestatten Sie mir drei Fragen bzw. Bemerkungen
zum Abschnitt EMD.
Erstens zu Seite 196, waffenloser Militärdienst: Mit Genug-
tuung stelle ich fest, dass erstmals in erster und zweiter
Instanz mehr Gesuche um Zulassung zum waffenlosen Mili-
tärdienst gutgeheissen als abgelehnt wurden. Das ist bemer-
kenswert und deshalb erfreulich, weil abgewiesene Gesuch-
steller oft zu Dienstverweigerern werden. Der Praxis in
Sachen waffenlosem Militärdienst 
kommt 
also eine
entscheidende Bedeutung zu bei der Entschärfung eines
leidigen Problems, um dessen Lösung wir immer noch rin-
gen. Darf, Herr Bundesrat Delamuraz, damit gerechnet wer-
den, dass die heutige, offenbar verständisvollere Praxis
auch in den kommenden Jahren weitergeführt wird?
Zu Seite 197, Ausfuhr von Kriegsmaterial: Hier geht es unse-
rer Fraktion um die militärische Zusammenarbeit unter neu-
tralen Staaten, namentlich auch im Rüstungsbereich. Schon
vor Jahren hat sich unsere Fraktion für eine intensivere
Zusammenarbeit eingesetzt. Nun stellen wir aber fest, dass
die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die neutralen Staaten
Oesterreich und Schweden auf einem Tiefpunkt angelangt
ist und noch ganze 30 Millionen Franken ausmacht, wohl als
Folge einer entsprechenden Situation beim Import an
Rüstungsgütern. Gedenkt der Bundesrat, Anstrengungen zu
unternehmen, um die bedauerlich kleine Zusammenarbeit
unter neutralen Staaten in andere Bahnen zu lenken? Und
wenn ja, was gedenkt er diesbezüglich vorzukehren?
Die dritte Frage bezieht sich auf Seite 218 unten, Pilotenaus-
bildung. Herr Weber als Berichterstatter hat schon auf die-
ses Thema hingewiesen und sehr positiv darüber berichtet.
Für uns steht diese Frage in einem gewissen Zusammen-
hang mit der vorhergehenden, weil auch hier überstaatliche
Zusammenarbeit angesprochen ist. Unsere Fraktion hat sich
schon mehrmals mit dem leidigen Umstand befasst, dass
unsere Militärpiloten im eigenen Land keine Luftkampf-
übungen im Ueberschallbereich durchführen können. Zwar
können von Zeit zu Zeit einige Piloten ein Luftkampftraining
in Sardinien absolvieren. Unseres Erachtens stehen aber
diese beschränkten Trainingsmöglichkeiten in keinem Ver-
hältnis zu dem, was in Sachen Ausbildung von Kampfpiloten
getan werden sollte. Falls wir hier falsch liegen, lassen wir
uns gerne belehren.
Im Hinblick auf die heute schon diskutierte Anschaffung
neuer Hochleistungsflugzeuge in den neunziger Jahren fra-
gen wir den Bundesrat, ob er die Anschaffung dieser äus-
serst kostspieligen Waffensysteme verantworten kann, ohne
dass die Garantie gegeben ist, dass unsere Militärpiloten
eine kriegsgenügende Ausbildung erhalten. Wäre es nicht
gerade in diesem Bereich tunlich und auch möglich, mit
anderen neutralen Staaten intensiver zusammenzuarbeiten?
Oder Messe sich das Problem so lösen, dass bei der Beschaf-
fung neuer Rüstungsgüter mit dem Lieferland auch gleich
Trainingsmöglichkeiten vereinbart werden? Ich danke dem
Chef EMD zum voraus für seine Antwort.
Braunschweig: Ich habe in der Kommission die Bewilligung
eingeholt, hier als Kommissionsmitglied eine sachte abwei-
chende Meinung vertreten zu dürfen.

Gestion du Conseil fédéral
568
N 
3 juin 1986
1. Zur Pilotenausbildung und den Flügen auf der Insel Sardi-
nien: Ich habe vor kurzem zum Fluglärm durch Militärflug-
zeuge in der Schweiz eine Interpellation eingereicht und vor
wenigen Tagen eine Antwort erhalten, die aber jetzt nicht
zur Diskussion steht. Ich stelle ausdrücklich fest, dass es
nicht meine Meinung ist, den Fluglärm zu exportieren, wenn
er durch Kriegsflugzeuge und Pilotenausbildung in unserem
Land das Mass des Erträglichen überschritten hat. Es han-
delt sich um Lärmexport, und den kann ich mit meinem
Verständnis von Aussenpolitik nicht in Uebereinstimmung
bringen. Daran halte ich fest. Ich habe den Eindruck, dass
die Information, die Bevölkerung nehme das einfach so hin,
tendenziös ist, so, wie man sich eben die Information
wünscht. Ich habe andere Informationen bekommen, nicht
persönlich, aber durch die Presse, und die Presse schreibt ja
manchmal durchaus richtig und deutlich, es bestünden in
der Bevölkerung grosse Bedenken gegen die Zunahme des
Fluglärms auf einem Flugplatz, der vielen NATO-Staaten zur
Verfügung gestellt wird.
Ich komme zum zweiten Bedenken, und auch daran halte
ich fest: Die Verflechtung mit diesem Flugplatz, der- auch
wenn er nicht direkt zu diesem Bereich gehört-hauptsäch-
lich den NATO-Staaten dient, halte ich neutralitätspolitisch
für fragwürdig, doppelt fragwürdig, nachdem durch die
UNO-Abstimmung die Neutralität eine erhöhte Bedeutung
gewonnen hat.
Ich bitte vor allem jene unter Ihnen, die der Neutralität
besonders verpflichtet sind, wenigstens für eine Minute
diese Neutralität nicht mit schweizerischen Augen anzuse-
hen, sondern sich davon etwas zu distanzieren. Sehen Sie
sie mit den Augen der Dritten oder der Zweiten Welt! Bei der
Neutralität geht es nicht nur darum, wie wir sie sehen,
sondern auch darum, wie sie vom Ausland und möglicher-
weise auch von potentiellen Gegnern gesehen wird. Aus der
Sicht der Dritten oder der Zweiten Welt werden wir immer
deutlicher ein NATO-Staat, auch wenn wir nicht Mitglied der
NATO sind. Für die geographische Lage und die geschichtli-
che Herkunft sind wir nicht verantwortlich, aber diese
Berührungspunkte mit der NATO gehen auf unser eigenes
Konto. Deshalb halte ich diese Zusammenarbeit für gefähr-
lich, noch gefährlicher, wenn sie verstärkt werden sollte.
2. Zur Waffenausfuhr: Mit dieser massiven Zunahme des
Waffenexports 1985 hat eine Praxisänderung stattgefunden.
Am 14. März 1973 erklärte der Bundesrat in seiner Stellung-
nahme zu einer Motion, er wolle Zurückhaltung üben und
einen strengen Massstab anlegen, wenn die Dritte Welt
Empfänger sei. Man kann doch heute nicht behaupten, der
Bundesrat übe noch dieselbe Praxis aus. Nach und nach ist
er sehr grosszügig geworden, gerade wenn es um die Aus-
fuhr in die Dritte Welt ging.
Ich mache Sie auf das Jahr 1986 aufmerksam: Das Anstei-
gen des Waffenexports setzt sich fort. Wir haben im ersten
Vierteljahr, bis 31. März 1986, bereits für 190 Millionen Fran-
ken Waffen ausgeführt, wiederum in die Türkei für 58 Millio-
nen, nach Nigeria für 72,5 Millionen und nach Pakistan für
28 Millionen Franken.
Ich mache Sie auf Pakistan aufmerksam: Grenzgebiet zu
Iran und Afghanistan, enormes Flüchtlingsproblem. Wir
müssen mit einer Welle von pakistanischen Flüchtlingen
rechnen, die auf uns zukommen könnte. Obwohl wir das
wissen - und die Fachleute bestätigen es uns -, liefern wir
nach Pakistan für 28 Millionen Schweizerfranken Kriegsma-
terial. Wir produzieren damit selber eine neue Flüchtlings-
welle. Das ist mein Vorwurf an den Bundesrat; diesen Vor-
wurf erhebe ich hier von neuem, und ich halte daran fest.
Zur Türkei und wiederum zum PC-7 respektive PC-9. Ich
hätte noch eine Frage an Herrn Bundesrat Delamuraz: Die
Stanser Pilatuswerke haben die Absicht, ein Montagewerk
in der Türkei zu errichten, um auf diese Art und Weise die
schweizerische Gesetzgebung zum Kriegsmaterialexport zu
umgehen. Für Unternehmer ist das offenbar ohne weiteres
erlaubt. Sie können die Gesetze umgehen, indem sie die
Lizenzproduktion in die Türkei verlegen. Herr Bundesrat
Delamuraz, als Sie sich für diesen PC-7 letztes Jahr so stark
gemacht haben und darlegten, dass es kein Kriegsmaterial
sei, haben Sie doch auch mit den Arbeitsplätzen argumen-
tiert. Und die Innerschweizer Regierungen oder unser Herr
Kollege Iten, wie haben sie sich für die Arbeitsplätze einge-
setzt! Und jetzt kommt die Auslagerung der Arbeitsplätze in
die Türkei. Herr Delamuraz, wie ist es einem Bundesrat
zumute, wenn er derart «gelegt» wird?
Stappung: Ich habe zwei Fragen zum Bericht EMD. Zuerst
zum Titel «Ausbildungsfragen» auf Seite 207. Da ist die
Rede von der Zunahme orthopädischer Schäden. Hat das
Departement im Rahmen der Aushebung oder der Untersu-
chung von Rekruten schon einmal festgestellt, in welchem
Ausmass Gehörschäden bei jungen Leuten vorliegen und
versucht abzuklären, woher diese kommen? Mir scheint
eine solche Erhebung, die regelmässig stattfinden müsste,
sinnvoll zu sein, um Anhaltspunkte über die zunehmende
Gefährdung in dieser Hinsicht zu erhalten. Gleichzeitig müs-
ste bei Gehörschäden abgeklärt werden, welches die wahr-
scheinliche Ursache ist. In diesem Zusammenhang könnten
die jungen Wehrmänner auch eindrücklich auf die Gefahren
des übermässigen Lärms hingewiesen werden.
Nun habe ich noch zum Abschnitt «Waffen-, Schiess- und
Uebungsplätze» auf Seite 209 einige Fragen. Vor allem fällt
auf, dass die Angaben im Bericht zur Situation des Projektes
für den Waffenplatz Rothenturm ausserordentlich dürftig
sind. Wieso wird dem Parlament verschwiegen, dass das
Bundesgericht am 31. Juli 1985 das Begehren um vorzeitige
Besitzeseinweisung, das vom EMD gestellt worden ist, abge-
lehnt hat? Im übrigen frage ich den Herrn Departementsvor-
steher, ob es richtig ist, dass das EMD im Rahmen des
Einspracheverfahrens im Rothenturmer Enteignungshandel
keine einzige der Untersuchungen zu den zahlreichen Fra-
gen vorgenommen hat, die gemäss vorausgegangener bun-
desgerichtlicher Entscheidungen in diesem Einsprachever-
fahren hätten untersucht werden sollen? Stimmt es, dass
die Einsprecher am Verfahren, soweit dieses im EMD statt-
gefunden hat, überhaupt nicht beteiligt worden sind? Trifft
es im übrigen auch zu, dass der Einspracheentscheid, den
das Departement am 3. Juni 1985 erlassen hat, im wesentli-
chen von einer Person ausserhalb der Bundesverwaltung,
nämlich dem Anwalt des EMD im Einspracheverfahren,
Herrn Josef Nigg, entworfen worden ist? Hat der Bundesrat
im übrigen auch davon Kenntnis, dass der Umstand, dass
die Einsprachen der Enteigneten gegen die vom EMD einge-
leitete Enteignung vom EMD selber behandelt worden sind,
bereits zu einer Klage vor der Europäischen Menschen-
rechtskommission in Strassburg geführt hat? Wie beurteilt
der Bundesrat die Aussichten der Schweiz in diesem Verfah-
ren, wenn er berücksichtigt, dass offenbar die auslegende
Erklärung der Schweiz zu Artikel 6 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention nicht formgerecht abgegeben und
somit kaum als Vorbehalt gewertet werden kann? Es besteht
die völkerrechtliche Pflicht, dass bei zivilrechtlichen Ansprü-
chen und Verpflichtungen nicht nur für ein abschliessendes,
sondern auch für das ganze Verfahren in allen Teilen ein
faires Verfahren garantiert sein muss. Ich verweise hier
ausdrücklich auf den Entscheid der Europäischen Men-
schenrechtskommission 
über 
die 
Zulässigkeit 
der
Beschwerde BELILOS vom 8. Juli 1985, veröffentlicht in der
Verwaltungspraxis der Bundesbehörde 1985, Seiten 481 ff.
Weber-Arbon: Das Votum unseres Kollegen Müller könnte
man unter den Titel «Luftverpestung» setzen, das meinige
unter die Ueberschrift «Luftverlärmung».
Ich zitiere aus dem Geschäftsbericht Seite 219 folgendes:
«Ueber den bei Fliegerübungen zu erwartenden Fluglärm
wurde die Oeffentlichkeit jeweils im voraus über die Massen-
medien orientiert. Dem Militärflugdienst erwuchs dennoch
erneut starke Kritik von Kreisen, die sich insbesondere
gegen die Lärmbelastung beschwerten.» Ich bestätige diese
Feststellung der zunehmenden Reklamationen, die auch mir
aus verschiedensten Teilen der Bevölkerung zugetragen
worden sind. Ich beziehe mich hier auch auf die Antwort auf
seine Interpellation vom 13. März dieses Jahres, die vorhin
Kollega Braunschweig zitiert hat. Darin wird am Schluss

3. Juni 1986 
N
569
Geschäftsbericht des Bundesrates
zusammenfassend festgehalten, dass die zuständigen mili-
tärischen Stellen auch in Zukunft alles daran setzen werden,
um im Rahmen des Möglichen die Belastung durch Militär-
fluglärm niedrig zu halten. Etwas konkreter scheint man an
einer Jahrespressekonferenz des EMD geworden zu sein,
die vor ein paar Wochen sinnigerweise auf einem Thuner-
see-Schiff stattgefunden hat. Da soll Korpskommandant
Wyler erklärt haben, dass in den Bereichen Uebungsflüge,
taktische Tiefflüge und Flugplätze bereits in der zweiten
Hälfte dieses Jahres realisierbare Vorschläge zur Lärmre-
duktion vorliegen und dass das Problem als dringend einge-
stuft werde. Ebenfalls wurde festgestellt, dass die Reklama-
tionen aus der Bevölkerung, die sich in erster Linie gegen
den Flugplatzlärm richteten, in den vergangenen Jahren
«progressiv» zugenommen hätten. Die bisher bestehenden
Abhilfen mit Sperrzeiten für Flüge an Wochenenden sowie
über den Mittag genügten nicht mehr, wurde von militäri-
scher Stelle ausgeführt. Es wurde dann beigefügt, an einem
Seminar seien anfangs des Jahres eine breite Palette mögli-
cher Entspannungsmassnahmen geprüft worden, die ohne
Tangierung 
der 
Flugausbildung 
verwirklicht 
werden
müssten.
Herr Bundesrat Delamuraz, ich wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie diese Absicht, die aus einer Pressemitteilung Mitte April
ersichtlich war, heute vor unserem Plenum noch etwas
weiter konkretisieren könnten. Eine breite Bevölkerung
wäre Ihnen dankbar, wenn die «Verlärmung» unserer Luft
von selten unserer militärischen Instanzen energischer als
bisher bekämpft werden könnte.
Frau Stamm Judith: Ich spreche zum gleichen Absatz auf
Seite 219: «Lieber den bei Fliegerübungen zu erwartenden
Fluglärm wurde die Oeffentlichkeit jeweils im voraus über
die Massenmedien orientiert. Dem Militärflugdienst erwuchs
dennoch erneut starke Kritik von Kreisen, die sich insbeson-
dere gegen die Lärmbelastung beschwerten.» Vor ungefähr
drei Wochen müssten wir uns in Luzern an einem Morgen
ebenfalls verschiedene Ueberschallknalle anhören, die
durch Flugzeuge, die in Emmen aufstiegen, verursacht wur-
den. Ich bekam Anrufe, bin der Sache nachgegangen und
habe mich überzeugen lassen, dass die eine Aufgabe darin
besteht, diesen Fluglärm zu verhindern. Darüber haben sich
heute mehrere Votanten geäussert. Die andere Aufgabe
besteht darin, die Bevölkerung zu informieren, dass an
einem bestimmten Tag entsprechender Fluglärm entstehen
wird.
Und hier möchte ich nun den Departementscheffragen: Wie
geschieht diese Information? Ich habe an jenem Morgen
zum Beispiel in den Nachrichten nichts gehört, dass wir uns
während des Tages auf solche Knalle vorbereiten müssten.
Könnte diese Information nicht verbessert werden? Ich
meine ähnlich wie bei den Verkehrsinformationen, wo wir
jeweils vernehmen, es gebe vor dem Gotthard 7 km Stau,
oder wo die Wetterinformationen durchgegeben werden.
Ich glaube, dass eine bessere Information ein bisschen dazu
beitragen könnte, dass die Bevölkerung den Lärm, den
Restlärm, der offenbar nicht zu verhindern ist, besser ertra-
gen kann.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Tout d'abord je dirai à
M. Müller que notre contribution à la protection de l'air se
définit comme suit: nous examinons la possibilité technique
d'équiper de catalyseurs les véhicules tout terrain, marchant
à essence bien entendu, qui constituent la grosse part de
notre parc de véhicules à pneus. Nous ne savons pas quel
résultat nous obtiendrons avec les essais qui commencent
maintenant, mais nous souhaitons pouvoir parvenir à des
résultats positifs; en tout cas la volonté du département,
vous le voyez, puisque des essais sont entrepris, va dans ce
sens.
C'est, ensuite, la généralisation de la distribution d'essence
sans plomb et de l'utilisation de voitures de service et de
véhicules d'instructeurs qui correspondent aux nouvelles
normes. La modification du parc intervient graduellement et
nous la conduisons d'une manière déterminée. Je rappelle à
M. Müller que le nombre de kilomètres qui sont parcourus
par les véhicules militaires est en moyenne générale très
sensiblement inférieur au nombre de kilomètres que par-
courent les véhicules civils; nous pouvons admettre que
nous nous rendons responsables, par véhicule, d'une pollu-
tion qui est probablement du tiers de ce qu'elle est, pour le
même temps, pour un véhicule civil. Mais ce n'est pas une
raison pour ne pas continuer à nous intéresser à ce pro-
blème et ne pas continuer à travailler dans le sens que nous
avons énoncé.
Afin de vous démontrer notre ferme intention dans ce
domaine, je décide de maintenir le postulat Müller au
tableau des interventions parlementaires en suspens, ce qui
permettra au Conseil fédéral de donner, notamment après
les essais du catalyseur sur les véhicules tout terrain, une
réponse plus complète, plus ample et plus concrète à l'en-
semble de ces questions.
A Mme Christinat, je dirai que les commandants de troupes,
en refusant ce billet à cinq francs le jour de l'Ascension, ont
effectivement appliqué le règlement et rien que le règlement
qui prévoit de n'accorder le tarif minimal que lors des
congés de fin de semaine.
Cette «Schönheitsfehler» - comme on dit en français! - peut
être réparée; nous allons donner des directives nouvelles
permettant vraiment la généralisation de ce billet et évitant
toute tracasserie administrative, car le cas que vous nous
soumettez ressemble en effet à une tracasserie. L'intention
n'y était pas, mais c'est notre règlement qui, à l'essai, se
révèle sans doute trop restrictif. Correction sera faite.
M. Oester a évoqué trois questions. La première concerne le
service militaire non arme. Nous avons introduit il y a cinq
ans une nouvelle procédure d'examen des demandes de
service non armé. Cette procédure se révèle singulièrement
meilleure que la procédure antérieure. Meilleure en ce sens
que nous parvenons à une pratique beaucoup plus uniforme
dans l'ensemble du pays, meilleure en ce sens qu'elle per-
met de tenir compte d'une manière plus attentive et détaillée
des intentions profondes qui motivent tel ou tel demandeur
de service non armé. Nous nous inspirons de cette expé-
rience pour proposer aux Chambres, dans le courant de
l'année prochaine très vraisemblablement, l'inscription défi-
nitive, dans notre appareil législatif, des nouvelles procé-
dures que nous avons utilisées.
N'imaginez pas cependant que nous allions en cette matière
vers une sorte de «service à la carte»; le fait que davantage
de demandes aient éjé acceptées, en instance de recours,
cette année ne doit pas nous faire imaginer que, dorénavant,
nous allons ouvrir, sans aucun contrôle et sans aucune
exigence de preuve, le service non armé. Nous avons cepen-
dant, après expérience faite, pu modifier quelques-uns des
critères sur lesquels nous nous fondions jusqu'à maintenant
et ainsi entrer, utilement mais pas trop loin, dans une voie
qui nous permet d'éviter de faire des martyrs et de «fabri-
quer» des objecteurs de conscience intégraux alors que
parfois, pour certains requérants de bonne foi, il ne s'agit
non pas de refuser le service mais, simplement, de porter
une^arme. Des arguments parfois purement psychologiques
sont à la base d'une telle motivation. De cela, nous en
tenons mieux compte que par le passé.
S'agissant du commerce d'armes avec les pays neutres, j'ai
déjà dit à votre conseil, à plusieurs reprises, que je souhai-
tais qu'il s'intensifie; je pense tout particulièrement à l'Au-
triche et à la Suède. Cela dépend, bien entendu, de la qualité
du matériel qui est offert de part et d'autre et si, ces toutes
dernières années, nous avons dû constater que nos
marchés avaient diminué, cela n'est pas dû à une quelcon-
que distance que nous aurions prise les uns envers les
autres; cela est dû au fait que le matériel offert sur le marché
à ce moment-là ne convenait pas au besoin exprimé par les
différentes armées. Mais, Monsieur Oester, sachez-le bien,
nous continuons d'entretenir avec ces deux Etats non pas
des rapports spéciaux qui mettraient en péril nos neutralités
respectives (il n'en est évidemment pas question), mais des
rapports de collaboration, des rapports d'échange d'expé-
riences militaires et d'échange de matériel militaire. La meil-

Gestion du Conseil fédéral
570
N 
3 juin 1986
leure preuve de l'existence de cette volonté bilatérale qui
nous anime à l'endroit des Etats neutres est l'existence de
commissions ad hoc, formées par les ministères de la
défense. Elles entretiennent des formes de contact et de
collaboration maintenant intégralement nos souverainetés
et nos indépendances respectives mais permettant une
intensification de nos échanges et de nos informations.
M. Braunschweig, Oester, Rolf Weber et Mme Stamm ont
évoqué les problèmes qui se posent à notre aviation militaire
et à ses relations avec la population suisse. Je vais répondre
à ces quatre interpellants en un seul tenant.
Je constate en effet que l'aviation civile et l'aviation militaire
font du bruit, c'est une évidence, et nos avions font sans
doute un peu plus de bruit que la nouvelle sonorisation de la
salle du Conseil national.... Si nous avons décidé de faire
des entraînements au vol et du tir tant en Sardaigne qu'en
Suède, ce n'est pas du tout dans l'intention égoïste d'expor-
ter notre bruit, c'est parce que nous pouvons faire là des
essais, des entraînements impossibles en Suisse au même
degré (ou alors s'ils sont faisables en Suisse, nous ne
pouvons pas les contrôler, les analyser et les mesurer
comme nous le pouvons là où des installations raffinées -
que nous n'aurions pas les moyens de nous offrir - permet-
tent de tester nos pilotes et leur entraînement ainsi que de
mesurer l'aptitude de nos appareils). C'est de cela seule-
ment qu'il s'agit.
A Decimomanu comme en Suède, toutes précautions ont
été prises pour que ces vols s'effectuent à notre seul profit,
j'entends que nous soyons les seuls à pouvoir exploiter les
renseignements que nous en tirons, à disposer des rapports
de vol, et par conséquent les seuls à pouvoir les analyser.
C'est là une chose essentielle, Monsieur Braunschweig. Je
répète encore ce que j'ai déjà dit à diverses reprises, à savoir
que pour être parfaitement sûrs de cette indépendance
sourcilleuse qui doit être le fait de notre aviation, en particu-
lier en Sardaigne, nous avons tout d'abord choisi comme
place d'entraînement une place qui n'appartient ni à l'OTAN
ni à l'armée italienne, c'est une place privée qui loue ses
services et ses prestations. Nous avons ensuite pris garde de
n'évoluer sur cette place que si nous étions seuls - c'est-à-
dire pas en même temps que des pilotes de l'OTAN ou
d'autres armées - et que si nous étions capables d'assurer
les conditions d'indépendance que j'ai énoncées tout à
l'heure. C'est à ce prix que nous nous engageons là-bas. Ce
prix étant assuré, nous pouvons, je le répète, tirer de ces
expériences et de ces exercices des résultats et des conclu-
sions que nous ne pourrions pas exploiter en Suisse. C'est
là le grand avantage de cette opération.
Il s'agit cependant de continuer de s'exercer dans le ciel
helvétique, tout d'abord parce qu'il faut connaître parfaite-
ment notre espace aérien, ensuite parce que la collaboration
entre l'aviation et les troupes terrestres c'est en Suisse et
nulle part ailleurs que nous pouvons l'exercer, enfin parce
que la connaissance d'un relief particulièrement difficile est
indispensable à nos pilotes pour une maîtrise parfaite de
leurs mouvements.
Il est vrai que cela fait du bruit, quand bien même nous
intensifions, dans l'aviation comme dans les autres forma-
tions, le recours au simulateur. Celui-ci a des limites et ne
peut pas remplacer l'entraînement à l'échelle 1/1 dans la
réalité du combat ou du tir aérien. A cet égard, il vous
intéressera sans doute de savoir que nos pilotes de milice
s'entraînent à raison de quelque 50 à 60 heures de vol
effectif par année. Nos quelques pilotes professionnels con-
sacrent, eux, environ 120 à 150 heures par année à leur
entraînement. Les comparaisons que nous pouvons établir
situent la durée d'entraînement annuel d'un pilote étranger
à 200-250 heures, à quelques exceptions près. Nous som-
mes donc notoirement en dessous. Cela ne signifie pas que
nous mettions en péril la qualité de notre instruction ni la
sécurité de nos pilotes, cela signifie que nous avons un
entraînement et une instruction en vol et au sol particulière-
ment intenses et que nous parvenons ainsi à une solution
optimale en dessous de laquelle il serait évidemment dange-
reux d'aller.
En ce qui concerne l'entraînement du nouvel avion, Mon-
sieur Oester, je ne peux pas vous dire comment il sera
organisé puisque le type même de ce nouvel avion n'est pas
encore choisi. Je vous dirai pour l'heure que les problèmes
de l'instruction sur le nouvel appareil entrent dans notre
évaluation des différents types actuellement à l'examen,
autant que les qualités purement techniques ou le prix de
l'appareil ou encore ses autres aptitudes et performances; le
but, en effet, demeure bel et bien de pouvoir continuer à
disposer d'un appareil que nous puissions entraîner et pré-
parer dans nos propres conditions. Je n'exclus pas que des
recours à des solutions Sardaigne ou Suède doivent être
intensifiées à cette fin, mais je ne peux en aucun cas
l'affirmer aujourd'hui, car cela dépendra de l'avion choisi.
Un des critères de choix sera précisément l'aptitude à utili-
ser cet avion dans le ciel helvétique, je le répète.
Les derniers intervenants, M. Weber et Mme Stamm, ont
demandé ce qu'il en était de la volonté concrète du départe-
ment de s'efforcer de réduire encore le bruit des avions. Je
précise que, même en limitant considérablement le nombre
d'heures de vol, nous devons tout de même organiser trois
types de mouvements qui peuvent être gênants pour la
population. Ce sont tout d'abord les vols d'essais; il est
indispensable que nous conduisions les essais (ceux du
Groupement de l'armement et ceux de l'Aviation propre-
ment dite) aux conditions extrêmes de sollicitation des
machines et des pilotes. Nous nous efforçons de limiter les
nuisances en organisant des essais en altitude. En outre,
nous prenons la précaution d'appliquer des réglementations
de manière à proscrire ces vols d'essais, plus particulière-
ment le samedi et le dimanche, la nuit et en principe durant
la pose de midi.
Ensuite, nous devons organiser des manoeuvres qui com-
prennent notamment des exercices d'appui de l'aviation aux
troupes terrestres. Dans ce cas, nous ne pouvons évidem-
ment pas évoluer à dix mille mètres d'altitudel II s'agit d'être
cohérents et logiques. Ainsi, pendant quelques brèves pério-
des, bien déterminées durant l'année, nous effectuons des
manoeuvres comprenant des vols en piqués, en rase-mottes
et des appuis de feu à basse altitude. Cela correspond à une
évolution de la menace aérienne qui a motivé l'année passée
votre décision d'acquérir des appareils Taflir: nous sommes
dorénavant en présence d'une menace aérienne qui ne se
situe plus à trois mille mètres d'altitude et au-dessus comme
auparavant, mais aussi à basse altitude (missiles, avions,
etc.). Cela entraîne donc des nuisances supplémentaires.
Enfin, durant deux périodes dans l'année, nous effectuons
quelques vols supersoniques qui, nous le savons, entraînent
beaucoup de nuisances, mais sont nécessaires si l'on désire
que nos pilotes puissent réellement maîtriser leurs appa-
reils. Cela ne nous empêche pas de continuer inlassable-
ment à rechercher les moyens de limiter le bruit. Dans une
réponse à une question parlementaire, j'ai déjà indiqué la
direction dans laquelle nous allons. Les premières disposi-
tions que nous vous proposerons, vous seront soumises
dans le courant de cette année. Elles aboutiront à une
pratique, voire à une modification de la législation au début
de la prochaine législature. En attendant, même si la forma-
tion est de mieux en mieux transmise, je n'élimine pas la
possibilité que certains de nos concitoyens aient été mal
renseignés. C'est la raison pour laquelle j'accepte le prin-
cipe énoncé par Mme Stamm, à savoir la nécessité d'entre-
prendre tout ce qui est possible pour intensifier encore
l'information. Dans ce domaine, il me semble que des prog-
rès réels ont été réalisés ces trois dernières années. Il n'est
donc pas questions de les abandonner.
A la Commission de gestion, puis devant le plénum,
M. Braunschweig a soulevé à nouveau le problème de la
qualification militaire des appareils PC-7 et PC-9. Je pense
que le fait de l'exposer ici n'entraînera pas une autre conclu-
sion que celle que le Conseil national lui-même a prise dans
sa session d'été 1985. Depuis le moment où les rapports de
qualification de matériel de guerre ont été établis pour le
PC-7, aucun élément nouveau n'est intervenu, ni dans la
construction, ni dans la forme dans laquelle il est exporté.

3. Juni 1986 
N
571
Geschäftsbericht des Bundesrates
Par conséquent, rien ne doit nous conduire aujourd'hui à
vouloir modifier la qualification du PC-7. Le PC-9, lui, a fait
l'objet d'un rapport de qualification de matériel militaire qui
parvient également à une conclusion négative. Ni les perfor-
mances ni la strictire du PC-9 ne peuvent conduire à une
qualification différente de celle du PC-7. Les critères étant
objectivement et clairement posés, il n'y a décidément rien
qui puisse nous conduire à modifier les qualifications du
PC-7, ni à imaginer que le PC-9, parce qu'il a des performan-
ces légèrement différentes, doit être classé autrement.
M. Stappung me demande l'état de l'ouïe des jeunes Suisses
de vingt ans au moment de leur recrutement. Je n'en ai pas
la moindre idée. C'est un lieu commun d'entendre qu'en
général le bruit des discothèques - sans doute plus que
celui du haut-parleur du Conseil national - est de nature à
altérer l'ouïe de nos jeunes gens. Je vous renseignerai sur
les résultats que les médecins du recrutement enregistrent.
En complément de cette réflexion, je peux tout de même
vous dire que le département a pris des précautions impor-
tantes durant ces dernières années pour protéger l'ouïe des
citoyens accomplissant leur service militaire, là où le coup
de feu violent ou bien le bruit ambiant est de nature à
assourdir nos soldats. Un nouvel appareil de protection de
l'ouïe, plus efficace, vient d'être retenu. Il sera proposé au
Parlement par tranches dans les crédits d'acquisition de ces
prochaines années, de manière à éviter de léser l'ouïe.
A propos de Rothenthurm, vous vous étonnez que nous
n'ayons pas dit grand-chose de ce dossier (sinon même rien
du tout) dans le rapport de gestion, sous l'angle judiciaire.
En ce qui concerne l'aspect politique et parlementaire, vous
savez de quoi il en retourne. Le message préparé par le
Département de l'intérieur et présenté par le Conseil fédéral
au Parlement au sujet de l'initiative populaire est traité
actuellement par la commission du Conseil des Etats. Ce
dernier le traitera durant la présente session et ensuite il
sera transmis au Conseil national. Je ne sais pas si cela
aboutira à une votation populaire sur Rothenthum qui pour-
rait avoir lieu cette législature encore, c'est-à-dire en mars
1987 au plus tard, ou si elle sera reportée. Cela dépendra
essentiellement du rythme de travail du Conseil national.
Voilà pour l'aspect parlementaire du dossier.
En ce qui concerne l'aspect judiciaire, vous ne devez pas
vous étonner, Monsieur Stappung, que le Conseil fédéral
soit muet dans le rapport et que je ne veuille pas répondre
aujourd'hui aux différentes questions que vous m'avez
posées. La procédure est en effet loin d'être terminée. Vous
avez dit vous-même qu'elle était ouverte, notamment auprès
du Tribunal fédéral qui ne s'est pas encore prononcé. Il
m'est donc impossible de me livrer en public à des juge-
ments de valeur sur ce que le Département militaire et
l'Administration militaire ont fait de bien ou de moins bien
dans cette procédure, exposant naïvement en quelque sorte
le dossier alors même que les juges, dans leur infinie
sagesse, n'en ont pas encore définitivement disposé. Nous
devons respecter la séparation des pouvoirs et nous devons
aussi respecter la sérénité de leur réflexion et c'est pourquoi
je ne me livrerai à aucune appréciation sur la valeur du
dossier ou sur les éléments qui nous ont été opposés dans
les causes intermédiaires que nous avons connues jusqu'à
maintenant. La sagesse, en l'occurrence, c'est le silence
radio, silence que je respecte immédiatement.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Müller-
Aargau (80.490) aufrechtzuerhalten. Ein anderer Antrag ist
nicht gestellt worden. Damit ist das Militärdepartement
durchberaten.
Genehmigt - Approuvé
Mitteilungen - Communications
Präsident: Die Herren Bundesrichter Bratschi und Amstad
des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes haben auf
den 31. Januar beziehungsweise 31. März 1987 demissio-
niert.
Die Bundesrichter Matter und Häfliger haben ihre Demissio-
nen auf Ende Jahr eingereicht. Wir werden bei späterer
Gelegenheit auf das Wirken dieser vier Richter zurück-
kommen.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr
La séance est levée à 12 h 40

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1985
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1985
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
548-571
Page
Pagina
Ref. No
20 014 344
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