ch_vb · 1985 · 1985-02-07 · de


#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
Ständerat - Conseil des Etats
1985
Februarsession - 7. Tagung der 42. Amtsdauer
Session de février - 7e session de la 42e législature
#ST# Erste Sitzung - Première séance
Donnerstag, 7. Februar 1985, Nachmittag
Jeudi 7 février 1985, après-midi
17.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Kündig
Präsident: Ich möchte die Sondersession Februar 1985
eröffnen und gleich zu Beginn feststellen, dass das Büro es
ausserordentlich bedauert, dass das ursprüngliche Pro-
gramm, wie es vorgesehen war, abgeändert werden musste.
Wir sahen uns am letzten Montag in eine passive Situation
gedrängt, so dass wir Ihnen eine neue Einladung zukommen
lassen mussten. Bedauerlicherweise ist diese mit normaler
Post verschickt worden, so dass einige Damen und Herren
etwas Schwierigkeiten hatten, die Information rechtzeitig zu
vernehmen. Ich bedaure dies.
#ST# 84.073
Konzessionierte Transportunternehmungen.
Rahmenkredit
Entreprises de transport concessionnaires.
Crédit de programme
Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. September 1984 (BBI III, 341)
Message et projet d'arrêté du 17 September 1984 (FF III, 344)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Cavelty, Berichterstatter: Beim vorliegenden Geschäft geht
es um die Bewilligung eines Rahmenkredites von 129 Millio-
nen Franken zur Förderung der konzessionierten Transport-
unternehmen des öffentlichen Verkehrs. Zu den begünstig-
ten Unternehmen zählen vor allem die Privatbahnen.
Bekanntlich umfasst das Netz des Verkehrsträgers Schiene
in der Schweiz total rund 5000 Kilometer. Davon gehören
knapp 3000 Kilometer zu den SBB und gut 2000 Kilometer
zu den Privatbahnen. Alle Kantone, mit Ausnahme von Gla-
rus, Zug, Schaffhausen und Genf, werden auf längeren oder
kürzeren Strecken von Privatbahnen bedient. Dabei weist
Bern mit 495 Kilometer vor Graubünden mit 387, Waadt 223,
Wallis184, Freiburg 101,Thurgau61, St. Gallen 60 und Jura
59 Kilometer das grösste Privatbahnnetz auf. Von den SBB
werden alle Kantone, mit Ausnahme der beiden Appenzell,
befahren, allerdings auf unterschiedlichen Streckenlängen,
so zum Beispiel in Graubünden nur auf 19,6 Kilometer, was
lediglich 4,8 Prozent der Gesamtschienenlänge im Kanton
ausmacht, derweil die privatbahnlosen Kantone natürlich zu
100 Prozent von den SBB bedient werden.
Diese und andere interessante Angaben habe ich der fun-
dierten Dokumentation des Departementes zum heutigen
Geschäft entnommen. Weitere Vergleichszahlen gab uns
Herr Bundesrat Schlumpf in der Kommission bekannt, vor
allem zur Frage: Was leistet der Bund an die SBB und was
leistet er an die Privatbahnen?
Hier die Zahlen aufgrund des Budgets 1985:
1. Leistungen des Bundes an die Privatbahnen unter fol-
genden Titeln: Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistun-
gen: 51 Millionen, Technische Verbesserungen und Umstel-
lungen: 92,7, Beschäftigungsmassnahmen: 23,3, Defizitdek-
kung: 121,6, Tarifannäherung: 90 Millionen. Total betragen
die Leistungen des Bundes an die Privatbahnen pro Jahr
gemäss Budget 1985 378,6 Millionen Franken.
2. Die Leistungen des Bundes an die SBB umfassen: Abgel-
tung gemeinwirtschaftlicher Leistungen: 679 Millionen,
Defizitdeckung: 420, Starthilfe Huckepack: 18, Beschäfti-
gungsmassnahmen: 3,5 Millionen. Das Total der Leistungen
des Bundes an die SBB beträgt gemäss Budget 19851120,5
Millionen Franken.
Zusammenfassend ist also festzustellen, dass der Bund für
die 2930 Kilometer SBB ungefähr dreimal so viel leistet wie
für die 2020 Kilometer Privatbahnen. Dazu kommt der Ver-
zicht des Bundes auf eine Verzinsung des Dotationskapitals
der SBB einerseits und die Tatsache, dass die Tarifannähe-
rungsleistungen an die Privatbahnen eigentlich als Leistun-
gen an die regionale Wirtschaftsförderung und Wirtschafts-
entwicklung und nicht an die privaten Bahnen selbst zu
qualifizieren sind. Der Sinn dieser Vergleiche ist nun keines-
wegs, SBB und Privatbahnen gegeneinander auszuspielen.
Beide dienen dem öffentlichen Verkehr, und beide sind,
gerade angesichts des Waldsterbens, nach Kräften zu för-
dern.
Der Vergleich drängt sich nur deshalb auf, weil es bei der
heutigen Kreditvorlage um die Privatbahnen geht und bei
dieser Gelegenheit richtig erscheint, zu schauen, wo wir
gesamthaft stehen.
Die rechtliche Basis für den heutigen Rahmenkredit liegt im
geltenden Eisenbahngesetz. Dieses gibt dem Bund die Mög-
lichkeit, den konzessionierten Transportunternehmen des
allgemeinen Verkehrs Beiträge auszurichten für technische

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Titelblatt
Frontispice
Frontispizio
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Februarsession
Session
Session de février
Sessione
Sessione di febbraio
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
00
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.02.1985
Date
Data
Seite
1-1
Page
Pagina
Ref. No
20 013 165
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.