ch_vb · JAAC 68.87 · 2004-03-24 · de


JAAC 68.87
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 24.
März 2004
Dépens pour la procédure de recours devant le Conseil fédéral au
cas où l’autorité inférieure reconsidère la décision attaquée (en
l’espèce, annulation de l’approbation d’un règlement sur un examen
professionnel).
Art. 64 al. 1 et 2 PA. Art. 8 al. 3, 4 et 7 et art. 10 OFIPA. Art. 6 al. 2 du Tarif
du Tribunal fédéral pour les dépens alloués à la partie adverse.
- Les dépens sont limités aux activités qui, dans le cadre des demandes
formulées, étaient nécessaires. Selon la pratique, les frais qui ont été
occasionnés à une partie doivent être considérés comme indispensables
lorsqu’ils paraissent absolument nécessaires pour exercer ou défendre
un droit de de manière appropriée et efficace (consid. 5).
- En l’absence d’une valeur litigieuse déterminable, les dépens se
montent en règle de Fr. 500.- à Fr. 15’000.-. La fixation des dépens à
Fr. 1’500.- paraît appropriée lorsque la cause se limitait à la question
de la violation du droit d’être entendu et que la description des faits
nécessaire à cet effet ne pouvait aucunement engendrer un effort
particulier, que les questions juridiques qui se posaient n’étaient pas
difficiles et qu’aucune procédure d’administration des preuves ne devait
être conduite (consid. 5.4).
Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat
bei Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz
(vorliegend Aufhebung der Genehmigung eines Reglements über eine
Berufsprüfung).
Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG. Art. 8 Abs. 3, 4 und 7 sowie Art. 10 VwKV.
Art. 6 Abs. 2 des Tarifs des Bundesgerichts über die Entschädigungen
an die Gegenpartei.
1

- Die Parteientschädigung beschränkt sich auf jene Tätigkeiten,
welche im Rahmen der gestellten Anträge erforderlich waren.
Parteikosten sind praxisgemäss dann als notwendig zu betrachten,
wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung als unerlässlich erscheinen (E. 5).
- Falls kein Streitwert bestimmbar ist, beträgt die Parteientschädigung
in der Regel Fr. 500.- bis Fr. 15’000.-. Die Festsetzung einer
Parteientschädigung von 1’500 Franken erscheint als sachgerecht, wenn
sich die Streitsache auf die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs
beschränkte und die dazu erforderliche Schilderung des Sachverhalts
keinen besonderen Aufwand verursachen konnte, die sich stellenden
Rechtsfragen nicht schwierig waren und kein Beweisverfahren
durchzuführen war (E. 5.4).
Spese ripetibili per la procedura di ricorso davanti al Consiglio
federale in caso di riconsiderazione della decisione impugnata
da parte dell’autorità inferiore (nella fattispecie annullamento
dell’approvazione di un regolamento inerente un esame professionale).
Art. 64 cpv. 1 e 2 PA. Art. 8 cpv. 3, 4 e 7 come pure art. 10 OTSPA. Art. 6
cpv. 2 della Tariffa del Tribunale federale sulle indennità attribuite alla
controparte.
- L’indennità per spese ripetibili si limita alle attività che erano
necessarie nel quadro delle richieste formulate. Secondo la prassi,
le spese ripetibili sono considerate necessarie quando appaiono
indispensabili per esercitare o difendere diritto in modo fondato ed
efficace (consid. 5).
- Se il valore di causa non è determinabile, l’indennità per spese
ripetibili varia di regola da 500 franchi a 15’000 franchi. La fissazione
di un’indennità per spese ripetibili di 1’500 franchi sembra giustificata,
se l’oggetto litigioso si limitava alla questione del diritto di essere
sentito, la relativa descrizione dei fatti non poteva causare un lavoro
particolare, le questioni giuridiche non erano difficili e non vi era la
necessità di una procedura di amministrazione delle prove (consid. 5.4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 19. Februar 2002 reichte der Verband V. dem Bundesamt für
Berufsbildung und Technologie (BBT) das Reglement über eine Berufsprüfung
«Druckfachmann/Druckfachfrau» zur Genehmigung ein. Auf die
Ausschreibung des Reglements im Bundesblatt hin erhob der Verband P. am
24. April 2002 fristgerecht Einsprache beim BBT.
Das BBT führte einen Schriftenwechsel und eine Einspracheverhandlung
durch, worauf V. das zur Genehmigung eingereichte Reglement revidierte.
Da trotzdem keine Einigung zustande kam, betraute das BBT eine neutrale
2

Expertin mit der Überprüfung der Vorbringen von P. Aufgrund der Ergebnisse
dieser Überprüfung überwies das BBT die Einsprache dem Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zum Entscheid. Dieses wies die Einsprache
am 6. Juni 2003 ab und genehmigte das Reglement in seiner revidierten
Fassung.
B. Dagegen erhob P. am 10. Juli 2003 Beschwerde beim Bundesrat und
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In formeller Hinsicht
rügte die Beschwerdeführerin, dass ihr nicht Gelegenheit geboten worden sei,
zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen.
(…)
C. Aufgrund dieser Beschwerde hob das EVD seine Verfügung vom 6. Juni
2003 auf. Es ordnete an, die Begutachtung sei zu wiederholen und danach
erneut über die Einsprache von P. und die Genehmigung des von V. dem
BBT zur Genehmigung eingereichten Reglements über eine Berufsprüfung
«Druckfachmann/Druckfachfrau» zu verfügen.
D. Nachdem das Bundesamt für Justiz den Parteien am 4. Dezember
2003 mitgeteilt hatte, dass der Rahmen für eine Parteientschädigung bei
vergleichbaren Fällen zwischen 1’000 und 1’500 Franken liege, und das EVD
eine Parteientschädigung von 1’500 Franken angeboten hatte, machte die
Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2003 Parteikosten von Fr. 13’712.55
geltend. Vergleichsweise sei sie bereit, sich auf eine Parteientschädigung von
8’000 Franken zu einigen.
Eine vergleichsweise Einigung kam in der Folge nicht zustande.
(…)
Aus den Erwägungen:
1.1. Angefochten wurde ein erstinstanzlicher Entscheid des EVD. Dieses
hat gemäss Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung
vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz [BBG], SR 412.10) und
Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November
2003 (Berufsbildungsverordnung [BBV], SR 412.101) einem Gesuch von
V. stattgegeben und das von diesem eingereichte Reglement über eine
Berufsprüfung Druckfachmann/Druckfachfrau genehmigt.
In einem in der VPB nicht publizierten Beschwerdeentscheid vom
12. September 2001 in Sachen X. gegen das EVD hat sich der Bundesrat zur
Frage geäussert, ob die Genehmigung von Reglementen für Berufsprüfungen
Verfügungscharakter aufweist. Er kam zum Schluss, dass das Rechtsinstitut
der Genehmigung nicht generell den Rechtssätzen oder den Verfügungen
zugeordnet werden kann. Würden mit der Genehmigung beziehungsweise
der Verweigerung der Genehmigung von Prüfungsreglementen - wie dies
praxisgemäss der Fall ist - konkrete Rechte oder Pflichten der Gesuchsteller
geregelt, liege eine Verfügung vor.
Die angefochtene Genehmigung eines Reglements für eine Berufsprüfung
stellt somit eine gestützt auf Bundesverwaltungsrecht getroffene Verfügung
im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar und unterliegt der Beschwerde
(Art. 44 VwVG).
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Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 99 Abs. 1 Bst. a
des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
vom 16. Dezember 1943 (Bundesrechtspflegegesetz [OG], SR 173.110)
ausgeschlossen ist, unterliegt die Reglementsgenehmigung der Beschwerde an
den Bundesrat (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 VwVG).
(…)
2.1. Das EVD hat die angefochtene Verfügung am 1. Dezember 2003
aus formellen Gründen aufgehoben um nach Wiederholung der
Begutachtung erneut über die Genehmigung des Berufsprüfungsreglements
Druckfachmann/Druckfachfrau sowie die Einsprache der Beschwerdeführerin
zu entscheiden.
Damit fehlt es im Beschwerdeverfahren am Anfechtungsgegenstand. Die
Beschwerde an den Bundesrat ist gegenstandslos geworden, und das
hängige Rechtsmittelverfahren ist als erledigt vom Geschäftsverzeichnis
abzuschreiben.
Zu entscheiden ist damit noch über die Verfahrenskosten und den Antrag der
Beschwerdeführerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung.
2.2. Art. 63 Abs. 2 VwVG bestimmt, dass Vorinstanzen keine Verfahrenskosten
auferlegt werden.
Da das Verfahren vor der Antragstellung an den Bundesrat gegenstandslos
wurde und in solchen Fällen praxisgemäss auf die Erhebung von
Verfahrenskosten verzichtet wird, braucht hier nicht entschieden zu werden,
ob insoweit anderen Verfahrensbeteiligten Verfahrenskosten auferlegt werden
können.
3. Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag auf Zusprechung einer
Parteientschädigung am 18. Dezember 2003 mit der Einreichung einer
Kostennote präzisiert und Parteikosten von Fr. 13’712.55 geltend gemacht,
verbunden mit einem Vergleichsangebot für eine Parteientschädigung von
8’000 Franken, auf welches das EVD und V. nicht eingegangen sind.
4. Die Beschwerdeinstanz kann einer ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Parteientschädigung; Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese Vorschrift stellt eine
«Muss-Vorschrift» dar (BGE 120 V 214 und BGE 98 Ib 508; VPB 62.30).
Eine Parteientschädigung ist nach Art. 8 Abs. 7 der Verordnung über Kosten
und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969
(VwKV, SR 172.041.0) gegebenenfalls auch dann festzusetzen, wenn die
Beschwerde gegenstandslos wird, weil der Beschwerdeführer die Beschwerde
zurückzieht oder weil die Vorinstanz die angefochtene Verfügung nach
Art. 58 Abs. 1 VwVG zugunsten des Beschwerdeführers in Wiedererwägung
gezogen oder sich in anderer Weise mit dem Beschwerdeführer verglichen
hat. Über die Kosten wird diesfalls auf Grund der Sachlage vor Eintritt des
Erledigungsgrundes entschieden.
Weil die Vorinstanz die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise
aufgehoben hat und gemäss Antrag der Beschwerdeführerin nach Gewährung
des rechtlichen Gehörs neu verfügen wird, ist die Beschwerdeführerin
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im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG als vollständig obsiegende Partei zu
betrachten. Sie hat daher einen Rechtsanspruch auf Zusprechung einer
Parteientschädigung.
Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der
Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die
Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei
auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
5. Parteikosten sind praxisgemäss dann als notwendig zu betrachten,
wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung als unerlässlich erscheinen. Ob dies zutrifft, bestimmt
sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der
Kostenaufwendung bot (VPB 41.118 E. 2.a.aa, VPB 46.62, VPB 54.39, VPB 56.2
E. 1).
5.1. Die Parteientschädigung soll nach Art. 8 Abs. 2 VwKV im Einzelnen
folgende Kosten ersetzen:
a. Kosten der Vertretung oder Verbeiständung, wenn der Vertreter oder
Beistand nicht in einem Dienstverhältnis zur Partei steht;
b. Barauslagen und andere Spesen der Partei, soweit sie insgesamt 50 Franken
übersteigen;
c. Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und
die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.
5.2. Die Entschädigung beschränkt sich auf jene Tätigkeiten, welche
im Rahmen der gestellten Anträge erforderlich waren (Art. 64 VwVG in
Verbindung mit Art. 10 VwKV; BGE 98 Ib 509 E. 1 und VPB 35.17).
Da die Beschwerdeführerin nur die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung beantragt, beschränkt sich der Beschwerdegegenstand auf
die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Materielle Aspekte der
Reglementsgenehmigung bildeten nicht Beschwerdegegenstand, weshalb
entsprechende Ausführungen in der Beschwerde nicht notwendig waren und
daher auch nicht entschädigt werden können.
5.3. Die Bestimmungen über die Anwaltskosten im Tarif des Bundesgerichts
vom 9. November 1978 über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das
Verfahren vor dem Bundesgericht (im Folgenden: Tarif des Bundesgerichts,
SR 173.119.1) finden auf die Kosten der Vertretung und Verbeiständung
sinngemäss Anwendung; die Entschädigung für das Honorar des Vertreters
oder Beistands bemisst sich im Rahmen der Tarifbestimmung über die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde; der danach in der Regel zulässige
Höchstbetrag gilt grundsätzlich auch für das Beschwerdeverfahren vor dem
Bundesrat (Art. 8 Abs. 3 und 4 VwKV).
5.4. Die Parteientschädigung richtet sich gemäss Art. 4 des Tarifs des
Bundesgerichts in der Regel nach dem Streitwert. Sie wird im Rahmen des in
diesem Tarif vorgesehenen Höchst- und Mindestbetrags nach der Wichtigkeit
der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem berechtigten Umfang der
Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwalts bemessen.
Falls wie hier kein Streitwert bestimmbar ist, beträgt die Parteientschädigung
in der Regel Fr. 500.- bis Fr. 15’000.- (Art. 6 Abs. 2 des Tarifs des
Bundesgerichts).
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Da die Streitsache - beschränkt auf die Frage der Verletzung des rechtlichen
Gehörs und die dazu erforderliche Schilderung des Sachverhalts -
keinen besonderen Aufwand verursachen konnte, insbesondere die sich
stellenden Rechtsfragen nicht als schwierig zu bezeichnen sind, und da kein
Beweisverfahren durchzuführen war, erscheint dem Bundesrat der von der
Instruktionsbehörde des Bundesrates genannte Rahmen mit einer Obergrenze
von 1’500 Franken als sachgerecht.
Da auch das EVD den vom Bundesamt für Justiz als Obergrenze
angegebenen Betrag von 1’500 Franken als angemessen erachtet, wird die
Parteientschädigung auf diesen Betrag festgesetzt.
Der darüber hinausgehende Antrag der Beschwerdeführerin auf Zusprechung
einer Parteientschädigung von 13’712.55 Franken wird abgewiesen. Auf das
Vergleichsangebot ist nicht einzutreten, da eine vergleichsweise Einigung nicht
zustande kam.
6. Die Parteientschädigung wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt
auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer
unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Da
die Wiedererwägung durch einen Verfahrensfehler ausgelöst wurde, ist von
einer Auferlegung der Parteientschädigung an V. abzusehen.
Diese Auffassung teilt aufgrund seines Angebots zur Leistung einer
Parteientschädigung auch das EVD.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin
als unterliegende Partei die für den Kostenentscheid anfallenden, aus
einer Spruchgebühr und den Schreibgebühren zusammengesetzten
Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden nach Ermessen auf 500 Franken
festgesetzt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten
Kostenvorschuss von 1’500 Franken verrechnet. Der Beschwerdeführerin
ist die Restanz des von ihr geleisteten Kostenvorschusses, das heisst ein Betrag
von 1’000 Franken, zurückzuerstatten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 68.87 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 24. März 2004
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2004
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