ch_vb · 94.3538 · 1995-03-24 · de


24. März 1995
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Postulat Bircher Peter
Während zusätzliche gesetzliche Regulierungen (schon ange-
sichts der internationalen Verflechtung) kaum zweckmässig
sein dürften, lassen sich (ähnlich wie in den angelsächsischen
Ländern) möglicherweise die Transparenz und die Überwa-
chung solcher Geschäfte verbessern. Dementsprechend wird
der Bundesrat darum ersucht, einen Bericht zu erstatten über
die qualitativen und quantitativen Merkmale der zu Lasten des
Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz bestehenden Risiken
derivater Finanzgeschäfte und über deren allfällige Auswir-
kung auf die Geldpolitik der Nationalbank und insbesondere
über Art, Umfang und Effizienz der bestehenden Aufsichts-
und Transparenzvorschriften sowie über die Möglichkeiten ei-
ner diesbezüglichen Verbesserung.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Februar 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 février 1995
Am 14. März 1994 erstellte die Eidgenössische Bankenkom-
mission einen «Bericht über derivate Finanzinstrumente» zu-
handen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Na-
tionalrates (WAK-NR). Am 23. November 1994 präsentierte die
Schweizerische Nationalbank (SNB) der WAK-NR ihre Studie
über «Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Finanzderivate».
Die SNB-Studie wurde aufgrund eines Fragenkataloges der
WAK-NR erstellt Eine überarbeitete Fassung der SNB-Studie
wurde inzwischen von der Nationalbank in ihrem Quartalsheft
«Geld, Währung und Konjunktur», Nr. 4, Dezember 1994, ver-
öffentlicht Die SNB-Studie nimmt ausführlich Stellung zu den
folgenden drei Bereichen:
1. der Erfolg der Finanzderivate: Gründe für die Entwicklung
der Derivate, deren gesamtwirtschaftlicher Nutzen sowie die
Entwicklung der Derivatmärkte;
2. Risiken und mögliche negative externe Effekte der Derivate:
Risiken und Gefahren für die involvierten Parteien und den
Zahlungsverkehr; Verstärkung von Preisbewegungen;
3. der Handlungsbedarffür Behörden und Gesetzgeber: Fol-
gen für das Rechnungswesen, die Bankenaufsicht und die
Geldpolitik.
Im Bericht der EBK und in der SNB-Studie werden die im Po-
stulat aufgeführten Fragenbereiche - qualitative und quantita-
tive Merkmale der Derivate und ihre Märkte, Risiken sowie all-
fällige Auswirkungen auf die Geldpolitik - ausführlich be-
schrieben.
Im Anschluss an die Präsentation wurde der in der SNB-Studie
aufgezeigte Handlungsbedarf im Bereich der Rechnungsle-
gungsvorschriften eingehend diskutiert. In der Folge lud die
WAK-NR den Bundesrat mit einer Kommissionsmotion ein, die
Rechnungslegungsvorschriften des OR und des Banken- und
Börsenrechts so anzupassen, dass die Risiken der Finanzderi-
vate in der Bilanzierung angemessen zum Ausdruck kommen
(Motion WAK-NR 94.3485). Die Stellungnahme des Bundesra-
tes auf die Motion wurde dem Parlament bereits überwiesen.
Wir erachten somit die im Postulat aufgeworfenen Fragen als
beantwortet
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 94.3538
Postulat Meier Hans
Lebendviehuntersuchung
in Schlachthöfen
Abattoirs.
Examen du bétail vivant
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1994
Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen, ob nicht in den Ausfüh-
rungsbestimmungen 
zum 
Lebensmittelgesetz, 
Bereich
Fleischhygiene, das Prinzip der obligatorischen Lebendvieh-
schau inklusive Tierschutzkontrolle verankert werden kann.
Texte du postulat du 14 décembre 1994
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il est possible d'ins-
crire le principe d'un contrôle obligatoire du bétail vivant, y
compris sous l'angle de la protection des animaux, dans les
dispositions d'exécution de la loi sur les denrées alimentaires,
relatives à l'hygiène de la viande.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Ruedi, Bischof,
Bundi, Diener, Gonseth, Hämmerle, Hollenstein, Leemann,
Maeder, Schmid Peter, Seiler Rolf, Stalder, Steffen, Thür, Wan-
ner, Weder Hansjürg 
(16)
Schrittliche Begründung-Développement par écrit
Die Schlachttieruntersuchung kurz vor der Schlachtung ist ein
Grundsatz einer seriösen Tierkörper- und Fleischuntersu-
chung. Gerade am lebenden Tier sind viele Veränderungen
noch erkennbar, die während dem Schlachtvorgang durch
Entfernen verdeckt werden können. Die Tierschutzkontrolle ist
ein Garant dafür, dass im Schlachthof anständig mit Tieren
umgegangen wird. Zudem lässt die Lebendviehkontrolle
Rückschlüsse auf die Behandlung der Tiere beim Bauern und
auf dem Transport zu. Ausnahmeregelungen für kleine ländli-
che Metzgereibetriebe können in Form von Weisungen durch
den Bund erlassen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 15. Februar 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 15 février 1995
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3498
Postulat Bircher Peter
Rollmaterialbeschaffung
bei den Bahnen und Lärmschutz- bzw.
Sicherheitsmassnahmen
Matériel roulant.
Mesures de sécurité
et protection contre le bruit
Wortlaut des Postulates vom 29. November 1994
Der Bundesrat wird eingeladen,
- die Beschaffung von neuem Rollmaterial für die Bahnen in
der Schweiz für sämtliche Zugskompositionen, im besonde-
ren aber auch für den Güterverkehr, zu beschleunigen, die Be-
schaffungskredite entsprechend zu erhöhen und gleichzeitig

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Meier Hans Lebendviehuntersuchung in Schlachthöfen
Postulat Meier Hans Abattoirs. Examen du bétail vivant
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3538
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
957-957
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Pagina
Ref. No
20 025 514
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