ch_vb · 88.036 · 1988-09-29 · de


29. September 1988
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Nukleare Zusammenarbeit. Abkommen mit Kanada
den. (Im Vordergrund stünde die Staatenbeschwerde.)
Die Frage nach der Individualbeschwerde führt mich dazu,
noch zu erwähnen, dass die Türkei übrigens kürzlich auch
die Individualbeschwerde der Menschenrechtskonvention
unterzeichnet hat. Sie ist also jetzt auch dort dabei. Wir
können nur hoffen, dass die Bürger in der Türkei dieses
Instrument ebenso gut kennenlernen, wie es die Schweizer
kennen, denn bisher gab es noch keine Individualbe-
schwerde gegen entsprechende Urteile türkischer Behör-
den.
Der Vergleich zeigt, dass auch bei der EMRK ganz allgemein
die Mitgliedstaaten des Europarates dort «abgeholt» werden
müssen, wo sie mit ihrem System sind. Wir dürfen uns wohl
glücklich schätzen, wenn wir hier schon einen etwas kriti-
scheren Stand erreicht haben, und sollten vielleicht den
ändern Staaten, von denen wir meinen, dass sie noch nicht
so weit sind, mit unserer Hilfe und unserer Ueberzeugungs-
kraft beistehen und sie dazu bringen, sich dem europäi-
schen Standard anzugleichen. Wir kommen vielleicht auf
diese Weise weiter als mit ausschliesslich kritischen Verur-
teilungen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion 10.791,
Werner Schmid, abzuschreiben.
Zustimmung - Adhésion
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 88.036
Nukleare Zusammenarbeit.
Abkommen mit Kanada
Coopération nucléaire.
Accord avec le Canada
Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Mai 1988 (BBI II, 1013)
Message et projet d'arrêté du 11 mai 1988 (FF II, 989)
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Bührer
Nichteintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Bührer
Ne pas entrer en matière
M. Roth, rapporteur: L'accord de coopération nucléaire
avec le Canada, que le Conseil fédéral soumet à l'approba-
tion de notre assemblée, poursuit plusieurs buts. Il sert
d'abord, comme les autres accords de coopération
nucléaire, à assurer l'approvisionnement de notre pays en
combustible énergétique, soit en énergie, et à ouvrir des
débouchés à l'étranger pour nos industries. Mais l'objet
principal de cet accord porte sur les garanties pour l'utilisa-
tion pacifique des biens nucléaires échangés entre les deux
pays. Les parties au traité, soit la Suisse et le Canada,
s'engagent à utiliser les biens échangés exclusivement à des
fins pacifiques, non explosives, à laisser vérifier cette utilisa-
tion par l'Agence internationale de l'énergie atomique et,
enfin, à ne réexporter ces biens dans des pays tiers que si
des conditions précises sont remplies en ce qui concerne,
notamment, la sécurité de l'acheminement de ces maté-
riaux.
Il s'agit donc d'un accord-cadre qui établit des garanties de
non-prolifération pour la coopération entre des entreprises
privées ou publiques de nos deux Etats respectifs. Les
accords généraux ont un avantage sur des accords particu-
liers ou de détail, en ce sens qu'ils suppriment de longues
négociations et de longues procédures inhérentes à des
livraisons de détail. Du reste, le Canada ne coopère que sur
la base d'accords généraux.
L'instrument dont nous sommes invités à autoriser la ratifi-
cation par |e Conseil fédéral remplace celui de 1958 qui avait
d'ailleurs été révisé dans l'intervalle, en 1971. Le Canada
avait suspendu sa coopération à partir du 1er janvier 1977 et
des divergences étaient apparues, en ce sens que les condi-
tions de livraison pour la technologie et les équipements, et
non pas pour la matière première, avaient été rendues plus
sévères par le Canada que celles habituellement convenues
sur le plan multilatéral et pratiquées par la Suisse. Cela
s'était produit à la suite de l'explosion nucléaire pacifique
effectuée par l'Inde au moyen de la technologie canadienne.
L'accord signé réconcilie la position divergente de nos deux
pays. Celui-ci, je le précise, ne contient aucune obligation
d'achat, de livraison, de vente. C'est un accord-cadre qui
devra permettre aux entreprises privées ou publiques de nos
deux pays de conclure des contrats à caractères commer-
ciaux pour mettre en oeuvre la coopération envisagée dans
l'accord.
Le Canada, vous le savez, est un grand producteur d'ura-
nium. L'intérêt de la Suisse à cet accord avec ce pays réside
prioritairement dans son approvisionnement en combusti-
ble nucléaire. Cet acte contribuée notre effort de diversifica-
tion en approvisionnement énergétique. Ce sont les raisons
qui ont amené la commission parlementaire à vous recom-
mander d'entrer en matière et d'accepter l'arrêté autorisant
le Conseil fédéral à ratifier cet accord.
Frau Bührer: Nach dem Studium der Botschaft und den
Ausführungen des Kommissionspräsidenten bin ich sehr
wohl in der Lage, die Vorteile, die dieses Abkommen bringt,
zu erkennen. Würde ich auf demselben Boden stehen wie
die meisten von Ihnen, d. h. würde ich die Kernenergie als
die normalste und selbstverständlichste Sache dieser Welt
ansehen, dann würde ich und müsste ich zu diesem Abkom-
men ja sagen. Es fügt sich bestens ins Bild der sicheren,
sauberen, geordneten, friedlichen Atomenergie.
Ich stehe aber nicht auf diesem Boden. Für mich ist das Bild
falsch, nicht nur deshalb, weil trotz Non-Proliferations-
Abkommens nicht verhindert werden konnte, dass weitere
Atommächte entstanden sind. Das Wort «friedlich» mag
noch so oft vorkommen im Text der Botschaft und im
Abkommen, die Atomenergie, die mit diesem Abkommen
gefördert und erleichtert werden soll, ist in meinen Augen
trotzdem eine Kriegserklärung an die Schöpfung. Aus-
nahmslos auf jeder Stufe des Brennstoffkreislaufes findet
entweder eine effektive Umweltbelastung statt, oder es
besteht zumindest eine potentielle Gefährdung. Letzteres ist
zum Beispiel der Fall für die zahlreichen Transporte, die im
Nuklearsektor nötig sind. Ersteres, die effektive Umweltbela-
stung, resultiert insbesondere und in erschreckendem Aus-

Coopération nucléaire. Accord avec le Canada
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E 
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mass aus der Wiederaufbereitung von Kernbrennstäben
(dieses Abkommen soll das Bewilligungsverfahren dazu ja
erleichtern), und Umweltbelastung findet beim Uranabbau
auch statt.
Warum befasst sich das Abkommen nicht mit dem Uranab-
bau? Die Gewinnung des Urans, das wir in Kanada kaufen
werden, ist ganz und gar Sache Kanadas. Hier setze ich ein
Fragezeichen. Ich meine nämlich, dass wir durch den Kauf
des kanadischen Urans eine Mitverantwortung überneh-
men. Gewiss, Kanada ist ein hochentwickeltes Land, und die
Abbaumethoden mögen dort vergleichsweise nicht die
schlechtesten sein. Ich weigere mich aber, ein Uebel gegen
ein anderes aufzurechnen. Es geht in diesem Abkommen
um Uran aus Kanada, und damit stehen die Abbaumethoden
dort zur Diskussion. Der Uranabbau in Kanada findet in
dünn besiedelten, hauptsächlich von Indianern und Eski-
mos bewohnten Gebieten statt. Die Folgen des Uranabbaus
bedrohen die Lebensgrundlagen dieser sowieso an den
Rand gedrängten Völker. Es ist abzusehen, dass die
Bewohnbarkeit dieser Gebiete in Frage gestellt werden wird,
d. h. dass für die Bewohner erhebliche gesundheitliche Risi-
ken bestehen. Dies deshalb, weil bei der Urangewinnung
grosse Mengen von schwach strahlendem Abraummaterial
offen - ich betone offen - in riesigen Deponien gelagert
werden. Mit dem Wind gelangt das Material fein verteilt in
alle Himmelsrichtungen, dann wird dieser Staub eingeatmet.
Er kann Lungenkrebs erzeugen; die statistischen Zahlen
über Krebserkrankungen bei den Indianern beweisen, dass
dieser Prozess voll im Gange ist.
Doch damit nicht genug: Mit dem Wasser gelangen die
Stoffe in die Flüsse und ins Meer und landen schliesslich auf
den Tellern der Menschen.
Es gäbe zwar die Möglichkeit, diese Gefahren erheblich zu
reduzieren, indem der Abraum unter der Erdoberfläche
deponiert würde. Dies wäre allerdings ein verteuernder Fak-
tor, und das kanadische Uran wäre möglicherweise nicht
mehr konkurrenzfähig. Aber darf die Gesundheit von Men-
schen gegenüber Wirtschaftlichkeitsüberlegungen den kür-
zeren ziehen? Diese Rechnung geht niemals auf!
Auch für uns nicht, obwohl sich das Geschehen im fernen
Kanada abspielt. Auch wir sind früher oder später davon
betroffen. Wer hätte geglaubt, dass die russischen Reakto-
ren uns etwas angehen? Vorläufig sind die Indianer und
Eskimos betroffen. Es ist jedoch eine Frage der Zeit, wie
lange sich die betroffene Bevölkerung in allen Uranabbau-
gebieten, überall in der Welt, diese Gefährdung ihrer Exi-
stenz noch gefallen lassen wird. Wir sollten uns nicht durch
solche Abkommen in der falschen Hoffnung und Sicherheit
wiegen, die sogenannt friedliche Nutzung der Kernenergie
hätte noch eine lange Zukunft vor sich. Dies wird trotz
solcher Abkommen nicht der Fall sein, und wir sollten uns
von Illusionen befreien.
Ich beantrage Ihnen deshalb, nicht einzutreten, und ich
werde dem Bundesbeschluss nicht zustimmen.
Reichmuth: Ich beantrage Ihnen Eintreten auf das Geschäft
und Genehmigung des Abkommens mit Kanada. Der Kom-
missionspräsident hat auf die wesentlichen Punkte bereits
hingewiesen. Trotzdem möchte ich noch einige Ergänzun-
gen anbringen.
Mit Kanada wurden nun seit zwölf Jahren Verhandlungen
über die Erneuerung eines früheren Abkommens geführt.
Die Schweiz ist keine Atommacht. Trotzdem braucht sie
auch in Zukunft Rohstoffe wie Uran für die Produktion und
die friedliche Verwendung von Atomenergie und für deren
nichtexplosive Verwendungszwecke. Gerade diese friedli-
che Verwendung wird durch das Abkommen garantiert. Es
entspricht weitgehend einem analogen Abkommen der
Schweiz mit Australien. Es ermöglicht eine willkommene
Diversifikation bei den Bezügen von Kernbrennstoffen, auf
die wir in der Schweiz noch auf Jahre hinaus angewiesen
sein werden. Ich nehme an, dass der Bundesrat zu den
Vorwürfen, die heute Frau Bührer in bezug auf die Gewin-
nungsmethoden dieses kanadischen Urans erhoben hat,
Stellung nehmen wird.
Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag von Frau Bührer
abzuweisen.
Hefti: Ich habe eine Frage bezüglich Artikel 5 des Abkom-
mens. Gehen andere Länder gegenüber Kanada auch so
weit wie wir? Führt dieser Artikel nicht zu einer grossen
Einschränkung unseres Handlungsspielraumes, weil er
etwas vage gefasst ist? Man könnte meinen, auch Material,
das mit Kanada gar nie etwas zu tun hatte, falle darunter,
denn die Erläuterungen am Schlüsse des Abkommens unter
dem Titel «Beilage A» tragen nicht genügend zur Tragweite
von Artikel 5 bei.
Zu den Ausführungen von Frau Kollega Bührer betreffend
Kernenergie möchte ich mich im Moment nicht äussern; das
steht ja nächste Woche wieder auf der Traktandenliste.
M. Roth, rapporteur: Le débat qui vient d'avoir lieu, et
notamment la déclaration de Mme Bührer, ressemble
comme un frère jumeau au débat qui s'est déroulé au
printemps dernier au Conseil national sur des accords iden-
tiques de coopération avec la Chine et l'Australie. Il y a
plusieurs éléments qui ont déjà été évoqués à cette époque
et je m'excuse par avance d'apporter une réponse quelque
peu réchauffée. J'aimerais préciser une fois encore, afin que
l'on soit bien au clair, que le but de l'accord-cadre est
d'assurer des règles de non-prolifération, et que ces règles
soient respectées lors du transfert de matières premières. Je
le répète: pour la Suisse, il n'y a aucune obligation ni d'achat
ni de transaction. Cela n'a rien à voir avec la politique
énergétique de notre pays. Je crois qu'il faut apprécier la
situation de façon réaliste et pragmatique. De tels accords
sont nécessaires pour le fonctionnement de nos centrales
atomiques existantes, car j'imagine que dans ce conseil
aucun député ne songe à fermer dans les années qui vien-
nent les centrales actuellement en service et ce d'autant
plus qu'elles auront besoin des combustibles sur lesquels
porte l'accord de coopération.
En ce qui concerne l'hypothèse de l'exportation de nos
déchets, lors des débats du mois de mars, le Conseil fédéral,
par la voix de M. Felber, conseiller fédéral, avait déjà indiqué
son intention de trouver une solution en Suisse.
A propos de la question de M. Hefti, je laisse le soin à
M. Felber de lui répondre, il pourra le faire mieux que moi.
En effet, M. Hefti voulait être renseigné sur le degré de
liberté de la Suisse dans cet accord. Or, ceci doit être
apprécié par rapport à d'autres conventions que j'ignore
pour l'instant. Au vu des considérations que je viens de vous
faire, je vous recommande encore une fois d'entrer en
matière et d'autoriser le Conseil fédéral à ratifier cet accord.
M. Felber, conseiller fédéral: Je crois que le petit débat
auquel nous venons d'assister et que j'attendais est celui qui
pourrait être repris à propos de n'importe quel message du
Conseil fédéral, dès qu'il contient le mot nucléaire. Il ne
s'agit pas pour le représentant du Conseil fédéral que je suis
aujourd'hui, de discuter de la politique énergétique de la
Suisse, mais simplement de soumettre à votre appréciation
un nouvel accord sur la coopération nucléaire entre le
Canada et la Suisse. Comme l'a dit excellemment le prési-
dent de votre commission, cet accord ne fait obligation à
aucune entreprise suisse ni à la Confédération d'acquérir du
combustible nucléaire. Il donne simplement les possibilités
dans le cadre d'un accord général, pour les entreprises
suisses qui en ont besoin, d'en obtenir sous certaines condi-
tions, dont les plus essentielles sont le respect de son
utilisation pacifique.
Madame Bührer, vous posez le problème de l'énergie
nucléaire et de son existence en Suisse. Je n'ai pas la
compétence de vous répondre dans ce domaine, je vous dit
simplement que, accord ou pas accord, puisqu'il n'y a
aucune obligation, les Chambres fédérales pourraient très
bien, au moment où elles le décideraient, interdire l'utilisa-
tion de l'énergie nucléaire en Suisse. Aucun de ces accords,
et pas plus celui-là qu'un autre, n'empêcherait cette déci-
sion. Mais, tant et aussi longtemps que nous avons des

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Nukleare Zusammenarbeit. Abkommen mit Kanada
usines nucléaires en fonction, il paraît sage et utile de
garantir, d'une part, leur approvisionnement et, d'autre part,
de le faire sur des bases sûres garantissant une utilisation
pacifique, et ces bases sont exigées par les pays qui fournis-
sent ces combustibles. Dans votre intervention, Madame
Bührer, vous nous dites: et les Indiens et les Esquimaux? Il y
a deux éléments qui ont été pris en compte, car il existe
aussi un Parlement au Canada, qui se pose autant de ques-
tions que le nôtre. Ce Parlement est intervenu sur deux
plans, d'abord pour exiger que l'atteinte à l'environnement
par l'exploitation des gisements d'uranium soit limitée et
qu'à la fermeture d'une mine d'uranium, le paysage soit
remis en état. Le gouvernement canadien s'y est engagé et a
déposé des projets portant sur la limitation des effets sur
l'environnement de l'exploitation des mines d'uranium au
Canada qui ont été acceptés.
En ce qui concerne la présence des mines d'uranium et des
exploitations de ces gisements dans les régions où sont
concentrés les Indiens, le gouvernement canadien a égale-
ment été dans l'obligation de prendre un certain nombre de
décisions. Le gouvernement fédéral et le gouvernement du
Territoire du nord-ouest où se situe la plus grande partie de
ces mines ont donc signé une déclaration relative à l'exploi-
tation de l'énergie et à la répartition des terres. Ce geste
politique fera de la population indienne et esquimaude du
Mackenzie-River Valley, qui compte 13000 personnes, les
plus grands propriétaires terriens privés du monde. On a
donc compensé certaines difficultés dues à l'utilisation de
leur terrain pour l'exploitation des mines d'uranium en leur
accordant des terrains complémentaires. Ces accords ont
été signés.
En réponse à la question très précise de M. Hefti concernant
l'article 5 qui lui paraît extrêmement dur, je crois qu'il faut se
souvenir que tout cela remonte à la volonté du Parlement
canadien de remettre en question tous les accords entre le
Canada et les pays utilisateurs ou éventuellement utilisa-
teurs de son uranium à la suite de l'explosion nucléaire
«pacifique» qui a eu lieu en Inde en 1974. C'est à ce
moment-là que les autorités canadiennes ont suspendu
l'application des différents accords concernant la livraison
de matériel nucléaire et, plus spécialement d'uranium à tous
les pays, car le Parlement avait le sentiment - le Canada en
avait d'ailleurs été accusé - d'avoir favorisé par des accords
trop laxistes le transfert à l'Inde de technologies nucléaires
de pointe qui avaient.conduit ce pays à pouvoir réaliser sa
première explosion. C'est donc pour garantir l'utilisation
pacifique de leur technologie nucléaire et leurs combusti-
bles nucléaires que les autorités canadiennes ont suspendu
leurs accords et ont repris une négociation après coup avec,
naturellement, comme chaque fois que cela se produit lors-
que l'on est méfiant, l'introduction de clauses plus sévères.
Celles-ci étaient si sévères que le Conseil fédéral avait, en
1977, renoncé à poursuivre la négociation. C'est en 1982,
sur demande du Canada, que la négociation a été reprise et
que l'accord a pu être reporté malgré cet article 5 qui nous
paraissait ainsi qu'à nos experts parfaitement supportable.
Voilà la réponse que je fournis à M. Hefti. C'est donc l'expé-
rience et la crainte d'être accusé d'avoir favorisé la nais-
sance d'une nouvelle puissance nucléaire qui avait conduit
le Canada à se montrer extrêmement prudent.
Je rappelle que, dans un tel accord, la Suisse ne fait pas
qu'acquérir. Naturellement, elle peut aussi exporter de la
technologie nucléaire en direction du Canada ou d'un pays
avec lequel le Canada, en vertu de cet article 5, se montrerait
d'accord; et tous les pays ne sont pas prêts à abandonner
demain l'exploitation de l'énergie nucléaire. Par consé-
quent, il s'agit aussi, sur ce plan-là, d'un élément intéres-
sant.
Mais je peux rassurer le Conseil des Etats, plus particulière-
ment Mme Bührer, même si elle ne me suivra-pas: le Conseil
fédéral n'a pas l'intention, à travers des accords tels que
celui-ci, d'engager la Suisse d'une manière définitive et sans
que le Parlement ne puisse s'exprimer, dans l'exploitation et
la construction de centrales nucléaires. C'est une décision
politique qu'il appartiendra au Parlement, éventuellement
au peuple suisse, de prendre. Ici, nous garantissons les
conditions d'exploitation des centrales existantes et de
celles qui pourraient exister dans le futur, si nous en déci-
dions ainsi.
Hefti: Ich danke dem Herrn Bundesrat vielmals für seine
Antwort. So ganz beruhigt haben mich seine Ausführungen
zwar nicht, aber ich traue dem Bundesrat die Geschicklich-
keit zu, dass sich die Eidgenossenschaft nicht im Netze
dieses Artikels 5 verfängt. Manchmal lassen sich ja in der
Praxis die Dinge etwas anders arrangieren, als es beim
ersten Lesen einer Bestimmung den Anschein hat. Ich bin
also in dem Sinne befriedigt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
24 Stimmen
Für den Antrag Bührer 
2 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
24 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 10.45 Uhr
La séance est levée à 10 h 45

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Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.036
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.09.1988 - 08:00
Date
Data
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615-617
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