ch_vb · 84.577 · 1985-03-22 · de


22. März 1985 
N
753
Interpellation Ruf-Bern
3. Verschiedene Suchtests (Screening-Tests) sind für den
Nachweis einer Infektion mit diesem Virus bereits entwickelt
worden; über deren Wertigkeit kann heute noch nichts
Endgültiges ausgesagt werden. Diese Labortests, die in
naher Zukunft auch auf dem Markte frei verfügbar sein
werden, gestatten beim jetzigen Stand des Wissens für die
untersuchte Person weder diagnostische noch prognosti-
che Schlüsse. Um die Entwicklung in diesem Gebiete direkt '
mitverfolgen zu können, hat das BAG für die Labordiagno-
stik ein Referenzlaboratorium in der Schweiz bestimmt, des-
sen Leitung von einem in den USA ausgebildeten Schweizer
Forscher im Laufe dieses Jahres übernommen wird. Die
Kosten für dieses Referenzlaboratorium und für die Abklä-
rungen zur epidemiologischen Situation werden vom Bund,
gestützt auf das Epidemiengesetz, übernommen.
4. Die Institutionen, die sich weltweit mit der Verarbeitung
von Blutprodukten befassen, sind seit jeher bemüht, die
Übertragung von Krankheiten durch Blut zu vermeiden (z. B.
Hepatitis B). Vor allem für Patienten, die an Hämophilie
(Bluterkrankheit) leiden, besteht eine potentielle Gefahr,
sich mit dem AIDS-Virus zu infizieren. In der Schweiz ist
wegen der weitgehenden Selbstversorgung mit Blutproduk-
ten das Risiko einer solchen Ansteckung wesentlich gerin-
ger als in anderen Ländern. Die verantwortlichen Stellen
(unter anderen das Zentrallaboratorium und die grossen
regionalen Blutspendezentren des Schweizerischen Roten
Kreuzes) sind in Zusammenarbeit mit ausländischen Schwe-
sterorganisationen an der optimalen Verbesserung der Blut-
produkte aktiv mitbeteiligt. Die vom Interpellanten erwähnte
Autotransfusion kann aus mannigfaltigen Gründen nur in
vereinzelten Ausnahmesituationen in Betracht gezogen wer-
den. Bereits seit mehreren Jahren wird in der Schweiz mit
dem Konzept der Hämotherapie nach Mass eine Verminde-
rung des Blutverbrauchs angestrebt.
5. Die zurzeit verfügbaren Bluttests, die eine mögliche
Infektion mit dem AIDS-Virus erkennen lassen, sind, wie
oben ausgeführt, noch mit vielen Ungenauigkeiten belastet.
Sobald geeignetere Tests zur Verfügung stehen, ist es bei
der Organisation des Blutspendewesens in der Schweiz
ohne weiteres möglich, Blutkonserven zu prüfen. Dies
geschieht zum Beispiel für die gefährliche Hepatitis B
bereits seit längerer Zeit. Seit Bekanntwerden der Krankheit
AIDS wurden die Personen, die zu den Hochrisikogruppen
für diese Erkrankung gehören, aufgefordert, auf das Blut-
spenden zu verzichten. Angehörige dieser Risikogruppen
können sich durch Vermittlung ihrer eigenen Organisatio-
nen schon jetzt bei Ärzten an mehreren Universitätskliniken
direkt beraten lassen.
6. Wie bereits ausgeführt, werden die AIDS-Erkrankungen
zurzeit auf freiwilliger Basis gemeldet. Die Expertenkommis-
sion des BAG verfolgt die Entwicklung der epidemiologi-
schen Situation in der Schweiz sehr genau, um bei einer
Änderung der Lage den Behörden weitergehende Massnah-
men vorzuschlagen. Dies im besonderen, wenn aufgrund
der Forschung wirkungsvolle Massnahmen zur Verhütung
der Ausbreitung der Krankheit oder wenn erfolgreiche
Methoden zur Prophylaxe (z.B. Impfung) und zur Frühbe-
handlung der Krankheit zur Verfügung stehen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
41 Stimmen
Dagegen 
43 Stimmen
#ST# 84.577
Interpellation Ruf-Bern
Scheinflüchtlinge. Verstösse gegen das ANAG
Pseudo-réfugiés. Violation de la LSEE
Wortlaut der Interpellation vom 27. November 1984
Weil in ihrem Heimatstaat keine Zustände herrschen, die
generell eine Gefahr für den Bürger bedeuten und damit
eine Flucht rechtfertigen, werden Asylbewerber aus gewis-
sen Ländern (z. B. Türkei, Sri Lanka, Zaire) in praktisch allen
Fällen abgewiesen.
Es gibt nun aber neuerdings private Bestrebungen, die
Ausschaffung der falschen Flüchtlinge, insbesondere der
Tamilen aus Sri Lanka, zu sabotieren. So wird versucht, den
Aufenthalt derselben in der Schweiz unter dem Vorwand
von Einladungen durch schweizerische Familien als «Gast»
zu erzwängen. Auch soll es Stellen geben, die den abgewie-
senen Asylanten raten, unterzutauchen und illegal in der
Schweiz zu verbleiben. In beiden Fällen wären das klare
Verstösse gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und
Niederlassung von Ausländern (ANAG).
Ich bitte den Bundesrat um die rasche und detaillierte
Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, die genannten illegalen
Aktionen seien gegen die Interessen des Schweizervolkes
gerichtet?
2. Ist der Bundesrat bereit, diese gesetzeswidrigen Hand-
lungen in aller Form öffentlich zu verurteilen?
3. Ist der Bundesrat willens und in der Lage, die geplante
Sabotierung der Ausschaffung abgewiesener Asylanten zu
verhindern?
4. Mussten bereits Versuche von Schweizern (oder Auslän-
dern) festgestellt werden, rechtskräftig abgewiesene Asylan-
ten zum widerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz anzu-
stiften oder ihnen dazu Beihilfe zu leisten?
5. Ist der Bundesrat gewillt, beim Auftreten solcher Geset-
zesverstösse die polizeilichen Bemühungen zu deren Ahn-
dung in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen
Fremdenpolizeibehörden zu intensivieren?
6. Besteht insbesondere die Gewähr, dass Schweizer (oder
Ausländer), die zu Verstössen gegen das ANAG anstiften
oder dazu Beihilfe leisten, in jedem festgestellten Fall konse-
quent den Strafbehörden zugeführt werden?
7. Ist der Bundesrat bereit, bei einem vermehrten Auftreten
rechtswidriger Handlungen der genannten Art und einer
damit eintretenden Überforderung der Polizeiorgane die
Bevölkerung um ihre aktive Mithilfe bei der Aufdeckung
solcher Fälle zu ersuchen?
8. Teilt der Bundesrat die Auffassung, die einschlägigen
Strafbestimmungen des ANAG müssten verschärft werden,
damit eine abschreckende Wirkung auf all jene Personen
erreicht werden kann, welche den illegalen Aufenthalt von
Ausländern, insbesondere von abgewiesenen Asylanten,
ermöglichen oder dazu anstiften wollen? Ist er bereit, die
erforderlichen gesetzgeberischen Schritte in die Wege zu
leiten?
Texte de l'interpellation du 27 novembre 1984
Les demandes d'asile des ressortissants de certains pays
(par ex. Turquie, Sri Lanka, Zaïre) sont rejetées dans pres-
que tous les cas parce que la situation, dans leur patrie, ne
peut absolument pas être considérée d'une façon générale
comme dangereuse pour les citoyens et ne justifie donc pas
la fuite.
Or tout dernièrement, des particuliers ont entrepris des
efforts pour saboter l'expulsion des faux réfugiés, notam-
ment desTamouls du Sri Lanka. On essaie ainsi d'obtenir de
force que ceux-ci puissent séjourner dans notre pays
95-N

Interpellation Deneys
754
N 
22 mars 1985
comme «hôtes» en prétextant qu'ils sont invités par des
familles suisses. Certains auraient en outre conseillé à des
étrangers dont la demande d'asile avait été rejetée de se
cacher et de rester en Suisse clandestinement.
Dans les deux cas il s'agit de violations claires et nettes de la
loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers
(LSEE).
Je prie le Conseil fédéral de donner rapidement une réponse
circonstanciée aux questions suivantes:
1. Le Conseil fédéral est-il lui aussi d'avis que les actions
illégales mentionnées ci-dessus vont à rencontre des inté-
rêts du peuple suisse?
2. Est-il disposé à condamner publiquement et formelle-
ment ces actions contraires à la loi?
3. A-t-il l'intention d'empêcher d'agir ceux qui projettent de
saboter l'expulsion des étrangers dont la demande d'asile
été rejetée? En a-t-il les moyens?
4. A-t-on déjà constaté que des Suisses (ou des étrangers)
s'efforçaient d'inciter des étrangers dont la demande d'asyle
avait été rejetée définitivement à rester clandestinement en
Suisse ou tentaient de leur fournir de l'aide dans ce but?
5. Si de tels faits venaient à se produire, le Conseil fédéral
est-il disposé à demander à la police d'intensifier ses efforts,
en collaboration avec les autorités cantonales compétentes
en matière de police des étrangers, pour que les auteurs de
telles infractions soient poursuivis?
6. A-t-on notamment la garantie que les Suisses (ou les
étrangers) qui auront commis des infractions à la LSEE ou
qui auront été complices de telles infractions, seront tra-
duits en justice systématiquement dans chaque cas cons-
taté? 
\^
7. Le Conseil fédéral est-il prêt à demander à la population
son concours actif pour la découverte de tels cas si les
infractions de ce genre devaient augmenter au point que la
police se trouve débordée?
8. Estime-t-il qu'il conviendrait de renforcer les dispositions
pénales de la LSEE afin qu'elles exercent un effet dissuasif
sur toutes les personnes qui cherchent à permettre aux
étrangers, et notamment à ceux dont la demande d'asile a
été rejetée, de séjourner illégalement en Suisse ou qui les
incitent à le faire? Est-il prêt à faire le nécessaire pour mettre
en œuvre la révision de ces dispositions?
Mitunterzeichner - Cosignataires: [Hegg], Meier-Zürich,
Gehen, Soldini 
(4)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Februar 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 février 1985
Während des Asylverfahrens ist an sich gegen die private
Unterbringung von Asylbewerbern nichts einzuwenden.
Wenn sich jedoch Privatpersonen einer rechtskräftig verfüg-
ten Wegweisung eines Ausländers widersetzen, verstossen
sie gegen die fremdenrechtlichen Vorschriften. Nach Arti-
kel 23 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG) wird, wer das rechts-
widrige Verweilen eines Ausländers im Lande erleichtert
oder vorbereiten hilft, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten
bestraft. Mit dieser Strafe kann eine Busse bis zu 10000
Franken verbunden werden.
Die Verfolgung und Beurteilung einer solchen Zuwider-
handlung obliegt den Kantonen. Alle Gerichtsurteile, Straf-
entscheide von Verwaltungsbehörden und Einstellungsver-
fügungen, die von kantonalen Behörden aufgrund von Arti-
kel 23 Absatz 1 ANAG erlassen werden, sind der Bundes-
anwaltschaft zuzustellen (Art. 24 Abs. 1 und 3 ANAG).
Dem Bundesanwalt steht im Rahmen des Bundesgesetzes
über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 268ff.) die Nichtig-
keitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts
zu. Diese Regelung hat sich bewährt; eine Gesetzes-
änderung ist nicht notwendig.
Bis jetzt sind im Zusammenhang mit der Ablehnung von
Asylgesuchen keine strafrechtlich relevante Handlungen der
genannt Art bekannt geworden. Die mit der Strafverfolgung
beauftragten kantonalen Behörden sind durchaus in der
Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Für den
Bundesrat besteht kein Anlass, Vorkehren in der Richtung
zu treffen, wie sie der Interpellant verlangt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
13 Stimmen
Dagegen 
60 Stimmen
Präsident: Herr Ruf möchte eine kurze Erklärung abgeben.
(Unruhe)
Ruf-Bern: Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt. Dem
Bundesrat sei dafür gedankt, dass er in aller Form festge-
stellt hat, dass die Beherbergung abgewiesener Asylanten
illegal ist. Es gibt nun ja bekanntlich Kreise, die aus falsch
verstandener Humanität bewusst das ANAG in diesem
Bereich verletzen. Die höchstmögliche Strafe wirkt somit
keineswegs abschreckend genug. Es ist deshalb enttäu-
schend, dass der Bundesrat das diesbezügliche Strafmass
nicht verschärfen und die Bevölkerung auch nicht dazu
aufrufen will, den Behörden Fälle der illegalen Verhinderung
der Ausschaffung abgewiesener Asylanten umgehend zu
melden.
#ST# 84.578
Interpellation Deneys
Strassenverkehrsvorschriften. Anwendung
Circulation routière.
Application des prescriptions
Wortlaut der Interpellation vom 28. November 1984
Über welche Mittel verfügt der Bundesrat, um zu kontrollie-
ren, ob die Kantone die Vorschriften des Bundes für den
Strassenverkehr gewissenhaft anwenden, namentlich die
Vorschriften über:
- die Geschwindigkeitsbegrenzung,
- die Gurtentragpflicht,
- die periodische Motorfahrzeugkontrolle (Personenwa-
gen, Lastwagen)?
Texte de l'interpellation du 28 novembre 1984
De quels moyens le Conseil fédéral dispose-il pour contrôler
que les cantons appliquent sérieusement les prescriptions
fédérales en matière de circulation routière, s'agissant no-
tamment:
- des limitations de vitesse,
- du port de la ceinture de sécurité,
- des contrôles périodiques de l'état des véhicules (voi-
tures et camions)?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-Saint-Gall,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Bundi, Clivaz, Fankhau-
ser, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Soleure,
Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Meyer-Berne, Neu-
komm, Pitteloud, Renschler, Riesen-Fribourg, Robbiani,
Ruffy, [Schmid], Stamm Walter, Vannay, Weber-Arbon 
(27)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. Februar 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 février 1985
L'article 106, 2e alinéa, de la loi fédérale du 19 décembre
1958 sur la circulation routière (RS 741.01; LCR) dispose
que les cantons sont chargés de l'exécution de cette loi et
de ses ordonnances d'application. Ce sont donc eux qui ont

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ruf-Bern Scheinflüchtlinge. Verstösse gegen das ANAG
Interpellation Ruf-Bern Pseudo-réfugiés. Violation de la LSEE
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.577
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
753-754
Page
Pagina
Ref. No
20 013 289
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.