ch_vb · 87.350 · 1987-10-01 · de


1. Oktober 1987
513
Postulat Reymond
#ST# 87.350
Postulat Arnold
Grundbuchvermessung
Mensurations cadastrales
Wortlaut des Postulates vom 17. März 1987
Der Bund hat in den letzten zehn Jahren gegen 200 Millio-
nen Franken für die Grundbuchvermessung ausgegeben.
Bis die erstmalige Vermessung in der ganzen Schweiz abge-
schlossen sein wird, dürfte sie auf eine halbe Milliarde
Franken an öffentlichen und privaten Mitteln zu stehen
kommen. Dieser Aufwand ist nur sinnvoll, wenn die laufen-
den Veränderungen im Vermessungswerk nachgeführt wer-
den. Wenn es aber nicht gelingt, die Kosten für die Nachfüh-
rungen bedeutend zu senken, besteht keine Gewähr dafür.
Der Bundesrat wird daher ersucht zu prüfen,
a. ob einfachere und kostengünstigere Vermessungsverfah-
ren einzuführen seien;
b. ob insbesondere im Berggebiet auf eine kostspielige Per-
fektion, die nicht mehr im Verhältnis zu den privaten und
öffentlichen Interessen steht, zu verzichten sei;
c. ob die Kostentragung bei der Nachführung der Grund-
buchvermessung neu zu regeln sei;
d. ob mehr Wettbewerb zu einer Kostensenkung beitragen
könnte.
Texte du postulat du 17 mars 1987
La Confédération a dépensé ces dernières décennies près
de 200 millions de francs pour les mensurations cadastrales.
Jusqu'à ce que le premier plan cadastral complet de la
Suisse soit achevé, il faut compter un demi-milliard de
francs de débours publics et privés. Cette dépense n'a de
sens que si le cadastre est tenu à jour. Or, si on ne parvient
pas à abaisser le coût de la mise à jour, on peut se demander
si elle pourra être menée à bien.
Le Conseil fédéral est prié d'examiner les moyens de:
a. trouver une procédure d'établissement du cadastre plus
simple et moins coûteuse;
b. renoncer, en particulier en montagne, à un perfection-
nisme coûteux qui ne répond plus aux intérêts privés ou
publics;
c. organiser le financement de la mise à jour du cadastre
selon de nouvelles règles;
d. faire intervenir la concurrence économique pour abaisser
les frais.
Arnold: Die Grundbuchvermessung ist ein technisch gross-
artiges Werk. Es ist ein kühnes, ambitiöses Projekt, jeden
Zentimeter unseres Landes genau zu vermessen und plan-
lich darzustellen. Man neigt dazu, von typisch helvetischer
Perfektion zu sprechen. Wir lassen uns diese auch etwas
kosten. Mit «Wir» sind der Bund und die Kantone, aber auch
die Bodeneigentümer gemeint. Ich schätze in meinem
schriftlichen Postulat die Kosten der erstmaligen Grund-
buchvermessung auf eine halbe Milliarde Franken.
Dem letzten Geschäftsbericht des Bundesrates ist zu
entnehmen, dass 96,5 Prozent der Uebersichtspläne erstellt
sind und dass bei der Parzellarvermessung noch 23,7 Pro-
zent zu vermessen seien.
Das grossartige und kostspielige Werk der Grundbuchver-
messung verändert sich nun aber jeden Tag wieder. Tagtäg-
lich werden in der ganzen Schweiz Tausende von faktischen
Veränderungen an Gebäuden und Grundstückgrenzen vor-
genommen. Die Verbreiterung einer einzigen Gemeinde-
strasse kann Dutzende von Eigentumsgrenzen verändern.
Alle diese Veränderungen - Geometer und Urkundsperso-
nen sprechen von «Mutationen» - sollten in den Grund-
buchplänen nachgetragen werden; sonst wird das Vermes-
sungswerk lückenhaft und entwertet.
Hier, bei der sogenannten Nachführung, knüpft mein Postu-
lat an. Ist es überhaupt möglich, die Nachführung des Ver-
messungswerkes innert nützlicher Frist technisch zu bewäl-
tigen, oder sind schon mit Blick auf die vielen laufenden
Veränderungen 
andere 
Vermessungsverfahren nötig?
Neben dem technischen Problem stellt sich auch die
Kostenfrage. Jede Mutation kostet Geld, und zwar nicht
wenig. Wer trägt die Kosten? Der Bund erwägt, sich bei der
Nachführung zu entlasten, nachdem er bei der erstmaligen
Vermessung die Hauptlast getragen hat. Kommt hier auf die
Kantone und die Bodeneigentümer eine neue, grosse Dau-
erbelastung zu? Meine Folgerung aus dieser Situation: Es
müssen kostengünstigere Vermessungsverfahren entwik-
kelt werden.
Mein Postulat möchte noch die Lösung eines anderen Pro-
blems, das den zuständigen Stellen sicher bekannt sein
dürfte, anregen: Ich meine, die Grundbuchvermessung in
entlegenen Berggebieten. Im städtischen Baugebiet ist die
ganz genaue Vermessung technisch sicher gerechtfertigt.
Die daraus entstehenden Kosten sind mit Blick auf die
hohen Bodenwerte auch vertretbar. Die Frage nach der
Verhältnismässigkeit stellt sich aber, wenn in entlegenen
Bergtälern und Alpen alle Veränderungen in den Vermes-
sungsplänen nachgetragen werden sollen, Veränderungen
an kleinen und kleinsten Alpgebäuden, Verlegung von Alp-
wegen, Aenderungen, weil die Lawine einen kleinen Heu-
stall weggefegt hat, und so weiter. Vielerorts besteht keine
Strasse. Die Geräte müssen mit dem Helikopter eingeflogen
werden, oder man macht Flugaufnahmen. Die entstandenen
Kosten sind in keinem Verhältnis zum Wert der zu vermes-
senden Objekte. Dies ist für mich zusätzlich ein Grund,
kostengünstigere Vermessungsverfahren zu postulieren.
Wenn man nach Kosteneinsparungen sucht, stösst man auf
die monopolartige Stellung der Vermessungsbüros und auf
die staatlich fixierten und garantierten Honorare. Diese
Berufs- und Kostenstruktur geht wahrscheinlich auf die Zeit
zurück, wo der Staat den Anstoss zur Grundbuchvermes-
sung gab, die technischen Anforderungen vorschrieb und
den Löwenanteil der Kosten übernahm.
Bei der zukünftigen Nachführung der Vermessung ist die
Frage eines gewissen Wettbewerbes zu prüfen.
Die Ueberweisung meines Postulates wird den Bundesrat
darin unterstützen, sachgemässe Lösungen zu finden. Ich
bitte Sie um die Ueberweisung.
Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat
entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.416
Postulat Reymond
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs. Anpassung an das neue Eherecht
Modification de la loi sur la poursuite
pour dettes et faillite. Introduction
du nouveau régime matrimonial
Wortlaut des Postulates vom 1. Juni 1987
Das neue Eherecht bringt ziemlich tiefgreifende Aenderun-
gen, was die Betreibung der Ehefrau und des verheirateten
Schuldners sowie allgemein die Betreibung zwischen Ehe-
gatten anbetrifft.
Dies gilt namentlich für die Abschaffung des Betreibungs-
verbots unter Ehegatten und hinsichtlich der Lücke des
neuen Rechts im Bereich der Betreibung für Miet- und
Pachtzinse.
Um Unklarheiten oder sogar Unsicherheiten auf selten der
Schuldner und Gläubiger sowie der Betreibungs- und Kon-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Arnold Grundbuchvermessung
Postulat Arnold Mensurations cadastrales
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.350
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
513-513
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Pagina
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20 015 915
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