ch_vb · JAAC 69.71 · 2004-08-20 · de


JAAC 69.71
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 20. August 2004 [b. 489]
Radio et télévision. Protection de la sphère privée. Mention du nom
d’une personne et diffusion de photographies de celle-ci.
Art. 7 ch. 1 CETT. Art. 3 al. 1 LRTV.
- Bases juridiques pour l’Autorité indépendante d’examen des plaintes
en matière de radio-télévision s’agissant de l’examen de questions en
rapport avec la protection de la sphère privée (consid. 7.1.1).
- Dans le cadre de l’examen basé sur le droit des programmes, il s’agit,
d’une part, de prendre en considération le droit d’autodétermination
de la personne concernée en matière d’information et, d’autre part,
de prendre en compte l’intérêt des médias à diffuser un reportage
(consid. 7.1.2 s.).
- Si, comme dans le cas présent, il n’y a ni présence d’intérêts publics
prépondérants à nommer une personne et à diffuser sa photo ni
consentement implicite ou explicite de celle-ci, ces éléments doivent être
anonymisés (consid. 7.1.4).
Radio und Fernsehen. Schutz der Privatsphäre. Nennung von Namen
und Ausstrahlen von Bildern einer Person.
Art. 7 Ziff. 1 EÜGF. Art. 3 Abs. 1 RTVG.
- Gesetzliche Grundlagen für die Unabhängige Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen zur Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit
dem Schutz der Privatsphäre (E. 7.1.1).
- Im Rahmen der programmrechtlichen Prüfung gilt es, die
informationellen Selbstbestimmungsrechte der betroffenen Person
einerseits und die Interessen der Medien an einer Berichterstattung
anderseits zu berücksichtigen (E. 7.1.2 f.).
1

- Liegen wie im vorliegenden Fall weder überwiegende öffentliche
Interessen an einer Nennung eines Namens bzw. der Ausstrahlung eines
Bilds noch eine explizite oder implizite Einwilligung der betroffenen
Person vor, sind diese Gestaltungselemente zu anonymisieren (E. 7.1.4).
Radio e televisione. Protezione della sfera privata. Menzione del nome
di una persona e diffusione di fotografie della stessa.
Art. 7 § 1 CETT. Art. 3 cpv. 1 LRTV.
- Basi legali dell’Autorità indipendente di ricorso in materia
radiotelevisiva per l’esame di questioni inerenti alla protezione della
sfera privata (consid. 7.1.1).
- Nel quadro di un esame basato sul diritto in materia di programmi,
si tratta, da una parte, di prendere in considerazione i diritti
di autodeterminazione della persona interessata nell’ambito
dell’informazione e, dall’altra, di tenere conto dell’interesse dei media
alla diffusione di un servizio (consid. 7.1.2 seg.).
- Se, come nella fattispecie, non vi sono interessi pubblici preponderanti
tali da giustificare la menzione di un nome o la diffusione di una
fotografia e non vi è il consenso implicito o esplicito della persona
interessata, questi elementi devono essere anonimizzati (consid. 7.1.4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 16. Februar 2004 strahlte Schweizer Fernsehen DRS (SF DRS) im
Rahmen des Nachrichtenmagazins «10 vor 10» den Beitrag «IV-Rente» aus, der
insbesondere die Rolle der Anwälte bei Verfahren im Zusammenhang mit der
Invalidenversicherung (IV) thematisiert (Dauer: rund sechseinhalb Minuten).
B. Mit Eingabe vom 19. Mai 2004 erhoben D. (im Folgenden auch
Beschwerdeführer 1) und S. (im Folgenden auch Beschwerdeführer 2) gegen
den erwähnten Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (UBI, Beschwerdeinstanz). Sie beantragen, es sei
festzustellen, dass die beanstandete Sendung gegen Art. 4 des Bundesgesetzes
vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) verstossen
habe. Der Eingabe lag u. a. der Ombudsbericht bei.
C. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (SRG, Beschwerdegegnerin) zur
Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom 12. Juli 2004 beantragt sie
mit Verweis auf Art. 64 Abs. 3 RTVG, auf die Beschwerde nicht einzutreten,
2

soweit den Beschwerdeführern zivilrechtliche Rechtsbehelfe offenstehen. Im
Übrigen beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen. Die beanstandete Sendung
habe keine Programmbestimmungen verletzt.
Aus den Erwägungen:
4. (Zusammenfassung des beanstandeten Beitrages)
5. (Grundsätze zum Sachgerechtigkeitsgebot)
6. Die Beschwerdeführer rügen ausschliesslich Sequenzen des zweiten Teils
des Filmberichts, in welchem sie beide eine zentrale Rolle spielen. Da aber der
Fall von Beschwerdeführer 2 als Beispiel für die allgemeinen Erörterungen
im ersten Teil des Filmberichts und der Anmoderation dient und bei der
Prüfung eines Beitrags im Lichte der Sachgerechtigkeitsgebots überdies der
Gesamteindruck von entscheidender Bedeutung ist, muss auch der erste Teil in
die programmrechtliche Beurteilung miteinbezogen werden.
6.1. Dieser erste Teil des Filmberichts verfolgt den Zweck, die Behauptung in
der Anmoderation, wonach IV-Fälle für Rechtsanwälte ein «gutes Geschäft»
seien, zu belegen. Beatrice Breitenmoser und Hans-Heinrich Brunner
als Experten erklären, die Anwälte hätten die IV entdeckt und würden
«fleissig» Einsprachen gegen negative Rentenentscheide machen. Erwin
Murer als weiterer Experte spricht von 12’000 Einsprachen im letzten
Jahr. Der Off-Kommentar folgert daraus, dass dies offensichtlich ein
Geschäft für die Anwälte sei. Als weiterer Beleg dafür dient «10 vor 10» die
«hohe» Zahl der auf der Web-Site des Schweizerischen Anwaltsverbandes
angeführten spezialisierten Anwälte. Die Rechtsanwälte seien gemäss
Off-Kommentar im Übrigen auch verantwortlich dafür, dass mehr IV-Renten
zugesprochen würden, was zu einer Steigerung der Verluste der IV führe («1.5
Milliarden Franken Verlust allein im letzten Jahr. Der Grund: Immer mehr
Menschen erhalten eine IV zugesprochen, nicht zuletzt dank der Hilfe von
Rechtsanwälten»).
6.2. Die Behauptung, wonach erfolgreiche IV-Einsprachen Rechtsanwälten
«happige Honorare» ermöglichen, begründet «10 vor 10» mit der angeblich
hohen Zahl von Einsprachen gegen IV-Entscheide und mit den angeblich
vielen auf das Sozialversicherungsrecht spezialisierter Anwälte. Für den
Grossteil der Zuschauer mag diese Schlussfolgerung vor allem auch aufgrund
der Statements von Experten, welche sich nicht auf die Honorare, sondern auf
die Zahl involvierter Anwälte beziehen, zutreffend erscheinen. «10 vor 10» hat
es denn auch unterlassen, die genannten Zahlen kritisch zu hinterfragen bzw.
zusätzliche Begründungen für das angeblich lukrative Geschäft der Anwälte
mit IV-Renten anzuführen.
6.2.1. Das Statement von Prof. Erwin Murer, wonach in der Schweiz im ersten
Jahr rund 12’000 Einsprachen gegen IV-Entscheide eingegangen seien, dürfte
zutreffen, wird aber ohne weitere Erklärung im Raum stehen gelassen. Die
Aussage «im ersten Jahr» bezieht sich auf das erste Jahr seit Inkrafttreten
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Der Grossteil des Publikums
überhört «das erste Jahr», da er keine Kenntnis vom Inkrafttreten des ATSG
am 1. Januar 2003 hat. Das Publikum kommt zum Schluss, dass die Anwälte
nun wirklich die IV entdeckt hätten und ein wahrer Boom eingesetzt habe.
Auch die nachfolgenden, allgemein gehaltenen Aussagen von Prof. Murer
3

bringen für das Publikum keine Aufklärung. Erst mit dem Wissen über die
neue gesetzliche Grundlage könnte dieses die Anzahl der mutmasslichen
Einsprachen von 12’000 im vergangenen Jahr und die Aussage, wonach der
Markt zu beobachten sei, einordnen. Dabei ist davon auszugehen, dass nicht
zwangsläufig alle Eingaben von Rechtsanwälten verfasst wurden.
6.2.2. Die Aussage, wonach die Anwälte bei erfolgreichem Ausgang in einem
Verfahren um eine IV-Rente ein happiges Honorar erzielen würden, ist
in diesem Kontext unzutreffend. Erfolgshonorare für Anwälte sind im
Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren verboten (Art. 12 Bst. e des
Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen
und Anwälte [BGFA], SR 935.61). Vielmehr sind die Entschädigungen
bei Einsprachen und Beschwerden im IV-Verfahren relativ bescheiden;
sie werden zum grössten Teil nach dem angemessenen Zeitaufwand,
zum Teil auch nach festen Tarifen festgesetzt. Bei Einsprachen muss in
Sozialversicherungsverfahren in der Regel keine Parteientschädigung
ausgerichtet werden (Art. 52 Abs. 3 ATSG). Gemäss Botschaft soll damit
ermöglicht werden, einer Partei, welcher eine unentgeltliche Vertretung
bestellt wurde, bei Gutheissung der Einsprache eine Parteientschädigung
zuzusprechen (BBl 1999 4612; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, N. 28 zu
Art. 52). Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass im Einsprache-
und Einsprachebeschwerdeverfahren der Partei ohnehin häufig ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird. In solchen Fällen kommt
regelmässig ein reduzierter Ansatz zur Anwendung (vgl. Kieser, a.a.O.,
N. 92 zu Art. 61 ATSG). Schliesslich bleibt zu berücksichtigen, dass im
Beschwerdeverfahren die Parteientschädigung an die obsiegende Partei ohne
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der
Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist (Art. 61 Bst. g ATSG; auch Kieser,
a.a.O., N. 101 ff. zu Art. 61 ATSG).
6.2.3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin musste «10 vor 10» die
Honorarordnungen für Anwälte nicht im Detail darlegen. Zumindest ein
Hinweis auf den neuen gesetzlichen Rahmen und die Grundsätze wären aber
notwendig gewesen, damit sich das Publikum eine Meinung darüber hätte
bilden können, ob erfolgreiche IV-Einsprachen den Anwälten tatsächliche
«happige Honorare» sichern.
6.2.4. Davon zu unterscheiden ist der Fall, in welchem der Geschädigte neben
einem IV-Anspruch zusätzlich Haftpflichtansprüche gegenüber einem Dritten
geltend machen kann. Daran scheint der Beitrag insbesondere im zweiten Teil
anzuknüpfen. Bei Haftpflichtfällen kann sich die Höhe des Honorars nach dem
Streitwert bestimmen. Daraus können für den Anwalt unter Umständen weit
höhere Honorare resultieren als bei reinen IV-Fällen. Die Möglichkeit einer
Verknüpfung von IV- mit haftpflichtrechtlichen Verfahren findet im ersten Teil
des Filmbeitrags aber keine Erwähnung.
6.2.5. Ob die Zahl der spezialisierten Anwälte tatsächlich als so hoch zu werten
ist, wie dies «10 vor 10» insbesondere mit dem Verweis auf die Web-Site des
Schweizerischen Anwaltsverbandes tut, ist zumindest anzuzweifeln. Die Zahl
(489) mag auf den ersten Anschein zwar beeindruckend wirken. Dabei gilt es
aber in Betracht zu ziehen, dass es sich beim Sozialversicherungsrecht um
einen grossen Rechtsbereich handelt. «10 vor 10» unterlässt es ebenfalls,
Vergleiche mit anderen Rechtsgebieten anzuführen. So finden sich auf
4

der gleichen Web-Site rund 1’500 spezialisierte Scheidungsanwälte. Die
Behauptung, die Zahl der auf das Sozialversicherungsrecht spezialisierten
Anwälte sei hoch, muss relativiert werden, was aber für das Publikum
aufgrund der vom Beitrag vermittelten Informationen nicht möglich gewesen
ist.
6.2.6. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der erste Teil des Filmbeitrags
erhebliche Mängel aufweist. Fakten, welche zur Meinungsbildung über die
Attraktivität von IV-Einspracheverfahren für Anwälte beigetragen hätten,
werden nicht erwähnt. Der Grund für diese Mängel dürfte nicht zuletzt
im Umstand liegen, dass weder Beschwerdeführer 1 noch ein anderer auf
Sozialversicherungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt oder ein Vertreter des
Schweizerischen Anwaltsverbands sich zur Rolle der Anwälte in IV-Verfahren
äussern konnten. Diese Mängel gilt es auch bei der Beurteilung des von den
Beschwerdeführern vorab beanstandeten zweiten Teil des Filmbeitrags
zu berücksichtigen, da dieser nicht losgelöst vom ersten Teil und der
Anmoderation, welche das Thema vorgeben, beurteilt werden kann.
6.3. Die beiden Beschwerdeführer stehen im Zentrum des zweiten Teils des
Filmbeitrags. Der Fall von S., vertreten durch Rechtsanwalt D., soll offenbar die
Rolle von Anwälten bei IV-Verfahren, wie sie im ersten Teil des Filmbeitrags in
genereller Weise dargestellt wird, exemplarisch veranschaulichen.
6.3.1. Angesichts der im ersten Teil des Filmbeitrags vertretenen Behauptung,
die Anwälte hätten die IV insbesondere im letzten Jahr entdeckt, erstaunt,
dass ein Fall aus dem Jahre 1991 als Beispiel dient. Die Sendung «Kassensturz»
hatte damals über den Fall von Beschwerdeführer 2 berichtet, weshalb auch
Archivaufnahmen von ihm bestehen, woraus im beanstandeten Beitrag
mehrere Sequenzen gezeigt werden. «10 vor 10» hat, mit der nicht ganz
unwesentlichen Ausnahme der Schlusssequenz, die entsprechenden Bilder mit
der Einblendung «Archiv» gekennzeichnet. Nicht Erwähnung findet dagegen,
dass S. im damaligen «Kassensturz»-Beitrag sehr positiv dargestellt worden
ist, als einer, der lange kämpfen musste, um sich und damit auch anderen
Schleudertraumapatienten zum Recht zu verhelfen.
6.3.2. Im vorliegend beanstandeten Beitrag wird Beschwerdeführer 2 in
einem ganz anderen Licht gezeigt. Der Off-Kommentar führt etwa aus, dass
sein Hausarzt ihn als Person erlebt habe, die auf eine IV-Rente aus gewesen
sei. Der Hausarzt bestätigt dies im nachfolgenden Statement und bemerkt
zusätzlich, dass sein Patient Umschulungsmassnahmen auf Drängen seines
Anwalts abgelehnt habe. Weiter wird im Beitrag aus einem Gutachten eines
anderen Arztes vorgelesen, wonach sich keine Unfallfolgen mehr objektivieren
liessen. Später führt der Off-Kommentar aus: «S. fand schlussendlich einen
Arzt, der ihm seine Invalidität bescheinigte. Die IV musste zahlen. […]». Der
Beitrag endet mit der Aussage, dass der Beschwerdeführer dank der Hilfe
seines Anwalts nun bis zu seiner Pension wahrscheinlich 1 Mio Fr. aus der
Invalidenversicherung erhalten werde. Insgesamt vermittelt die Darstellung
des Falls von Beschwerdeführer 2 dem Publikum den Eindruck, die Berentung
sei ungerechtfertigt erfolgt.
6.3.3. Unerwähnt bleibt, dass der Zusprechung einer IV-Rente an
S. ein langes Verfahren vorausgegangen ist. Das Eidgenössische
Versicherungsgericht bestätigte in einem Grundsatzurteil von 1991
die vorhandenen Beschwerden und Einschränkungen sowie den
5

Kausalzusammenhang zum Strassenverkehrsunfall (BGE 117 V 359).
Anschliessend hatte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
die Versicherungsansprüche festzulegen. Schliesslich musste die SUVA
ihre Regressansprüche und diejenigen der Invalidenversicherung mit
dem betroffenen Haftpflichtversicherer klären. Dies erfolgte in einem
Vergleich, der 1997 zustande gekommen ist. In diesem ganzen Verfahren
wurden wiederholt und in umfassender Weise fachärztliche Abklärungen
durchgeführt und berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen geprüft,
welche den im Filmbeitrag gemachten Aussagen des damaligen Hausarztes
von S. und dem zitierten Gutachten widersprechen. Diese Fakten werden
dem Publikum vorenthalten. Der Filmbeitrag vermittelt den Eindruck, dass S.
dank einem willfährigen Arzt und den damit verbundenen Bemühungen
seines Anwalts ohne weiteres zu einer IV-Rente gekommen ist. Da zum
ganzen Verfahren einzig gesagt wird, es handle sich um ein Präjudiz, ohne
weiter darauf einzugehen, erhalten die Aussagen seines Hausarztes und das
zitierte Gutachten ein viel zu hohes Gewicht, was zu einer Verzerrung des
Sachverhalts führt. Das Publikum erhält den falschen Eindruck, es handle
sich dabei um ganz neue Erkenntnisse, welche im Zusammenhang mit der
Berentung von S. hätten geprüft werden müssen. Im Lichte der Transparenz
gilt es zusätzlich zu bemängeln, dass in der Schlusssequenz, welche den
Beschwerdeführer 2 mit seinem Kind zeigt, keine Einblendung erfolgt,
welche den Archivcharakter der Aufnahmen klarstellt. Der Standpunkt der
Beschwerdeführer zu verschiedenen relevanten Punkten (z. B. Aussagen des
Hausarztes, Gutachten, Verfahren) kommt überhaupt nicht zum Ausdruck.
Diesbezüglich spielt keine Rolle, ob sich die Beschwerdeführer zu allen
Aspekten des Falles geäussert haben oder auf eine Aussage (in schriftlicher
oder mündlicher Form) verzichtet haben.
6.3.4. Hinsichtlich der Darstellung von Beschwerdeführer 1 gilt es
festzuhalten, dass «10 vor 10» explizit erwähnt, dass er kein Erfolgshonorar
erhalten habe. Ein Satz seiner schriftlichen Stellungnahme wird vorgelesen.
Gleichwohl wird aber die Betonung im Beitrag auf den finanziellen Anreiz
für den Anwalt gelegt («Für den Anwalt war dieser Haftpflichtfall ein
lukratives Geschäft.»). Die nachfolgenden Statements von Prof. Murer und
dem Hausarzt von S. unterstützen diese Aussage. Unerwähnt bleiben aber
auch in diesem Zusammenhang wesentliche Fakten. Die durch die Berentung
von Beschwerdeführer 2 entstandenen und noch entstehenden Kosten gehen
nicht bzw. nur zu einem geringen Teil zu Lasten der IV, wie man dies aufgrund
des Filmbeitrags vermutet. Die Regressansprüche der IV gegenüber der
Haftpflichtversicherung fanden ebenso wenig Eingang in den Beitrag wie
der Umstand, dass im beschriebenen Fall nach Aufwand (Stundenlohn)
abgerechnet wurde und keine Streitwertzuschläge erhoben wurden. Die
diesbezüglichen Erklärungen von Prof. Murer treffen für den Fall von S. also
nicht zu, obwohl das Publikum dies aus dem Zusammenhang so annehmen
musste. Der Standpunkt von Beschwerdeführer 1 zu anderen, vor allem vom
Hausarzt von S. gegen ihn erhobenen Vorwürfe (z. B. er habe S. gedrängt, eine
Umschulung abzulehnen) kommen im Beitrag ebenfalls nicht zum Ausdruck.
6.4. Insgesamt war es für das Publikum aufgrund des ausgestrahlten Beitrags
nicht möglich, sich eine zutreffende Meinung zum Fall von S. zu bilden.
Wesentliche Fakten wie das ganze umfangreiche Verfahren bleiben unerwähnt.
Statements des früheren Hausarztes von S. und Auszüge aus einem Gutachten
6

verwendet der beanstandete «10 vor 10»-Beitrag in tendenziöser Weise.
Nicht korrekt sind überdies die Darstellungen zu den für die IV aus dem
Fall S. entstehenden Kosten und zum Honorar des Anwalts. Der Standpunkt
der Beschwerdeführer kommt nicht bzw. in ungenügender Weise zum
Ausdruck. Der Fall von S. taugt im Übrigen nicht dazu, die im ersten Teil des
Filmbeitrags und der Anmoderation ausgesprochene Behauptung, wonach
IV-Einspracheverfahren für Anwälte attraktiv seien und zu erhöhten Kosten
für die IV führe, zu unterstützen. So handelt es sich um einen alten Fall, der
noch nach einem anderen Verfahren durchgespielt wurde. Auch das dem
Beschwerdeführer 1 effektiv ausbezahlte Honorar (nach Aufwand und nicht
nach Erfolg, keine Streitwertzuschläge) und die der IV effektiv entstandenen
Kosten (Regressforderung gegen Haftpflichtversicherer) eignen sich eher
dazu, die pauschalen Behauptungen von «10 vor 10» stark zu relativieren
als sie zu unterstützen. Dies war aber für das Publikum aufgrund der im
Beitrag präsentierten Fakten zum Fall S. nicht möglich. Die aufgezeigten
Mängel im zweiten Teil des Filmbeitrags haben damit nicht nur Auswirkungen
auf die Darstellung des Falls von S., sondern auch auf den Gesamteindruck.
Hinsichtlich letzterem kommt noch erschwerend hinzu, dass schon die
Ausführungen im ersten, allgemeinen Teil des Filmbeitrags zur Rolle der
Anwälte in der IV Mängel aufweist (vgl. dazu Ziff. 6.2 ff.). Das Publikum konnte
sich deshalb weder zum Beitrag als Ganzem noch zum Teil, welcher sich mit
dem Fall S. auseinandersetzt, eine zutreffende Meinung bilden.
6.5. Im Rahmen der Prüfung des Beitrags auf die Vereinbarkeit mit dem
Sachgerechtigkeitsgebot gilt es in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob
journalistische Sorgfaltspflichten verletzt wurden. Dies trifft zu. Indem
«10 vor 10» wesentliche Fakten nicht erwähnt, verletzt der Veranstalter
das Transparenzgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG). Die mangelhafte Darstellung
des Standpunkts der Beschwerdeführer und die damit verbundene
tendenziöse Gewichtung von Informationen verletzt die Pflicht zu einer
fairen Berichterstattung. Die von der Redaktion angeführte Kürze des
Beitrags rechtfertigt nicht, wesentliche Fakten nicht zu vermitteln und einen
bekannten Sachverhalt (Fall S.) verzerrt darzustellen. Überdies hat keine
zeitliche Dringlichkeit für die Ausstrahlung des Beitrags bestanden. Da
sich das Publikum keine zutreffende Meinung zum Beitrag «IV-Rente» hat
bilden können und «10 vor 10» dabei gegen journalistische Sorgfaltspflichten
verstossen hat, wurde das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz
RTVG verletzt.
7. Die Beschwerdeführer rügen zusätzlich die ungenügende Anonymisierung.
Sie verweisen einerseits auf die gezeigten Archivaufnahmen von
Beschwerdeführer 2 (S.) und anderseits darauf, dass Beschwerdeführer 1 als
Rechtsanwalt D bezeichnet und die Hausfassade seines Büros gezeigt wurde.
Beide seien deshalb ohne weiteres zu erkennen gewesen. Beschwerdeführer 1
betont, dass er mit eingeschriebenem Brief vom 23. Januar 2004 an den
verantwortlichen Redaktor «10 vor 10» ersucht habe, zur Wahrung des
Anwaltsgeheimnisses keine Namen zu nennen und alles zu unternehmen,
damit sein Klient nicht erkannt würde.
7.1. Die Nennung von Namen und/oder das Zeigen von Personenbildern
berührt nicht nur den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz und insbesondere
Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907
(ZGB, SR 210), sondern kann auch programmrechtlich relevant sein (siehe
7

UBI-Entscheid b. 449 vom 15. März 2002, E. 5.1.1 ff.). Eine Anonymisierung
gebietet sich regelmässig, wenn Medien über laufende Verfahren berichten
(vgl. dazu im Einzelnen, Denis Barrelet, La publication du nom des auteurs
d’infractions par les médias, in: medialex 4/98, S. 204 ff.; siehe dazu ebenfalls
unveröffentlichter BGE vom 12. September 2000, 2A.32/2000, E. 2b/cc).
Programmrechtlich stützt sich dieser Grundsatz auf die Unschuldsvermutung,
welche ihrerseits Teil des Sachgerechtigkeitsgebots bildet.
7.1.1. Eine Namensnennung oder die Ausstrahlung eines Bildes kann
jeweils aber auch die Privatsphäre der betroffenen Person berühren,
unabhängig davon, ob ein Verfahren hängig ist. Durch die Nennung eines
Namens und/oder die Ausstrahlung eines Bildes in einer Sendung ohne
Einverständnis der betreffenden Person kann deren soziales Ansehen in
gravierender Weise beeinträchtigt werden. Zudem wird die Person ihrer
Freiheit beraubt, selber darüber zu entscheiden, ob sie in der Öffentlichkeit
erscheinen will oder nicht. Der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz
und insbesondere der in Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Schutz der
Privatsphäre gewährleisten deshalb einen Schutz vor der Veröffentlichung
solcher privaten Daten, wozu auch Bilder gehören. Lehre und Rechtsprechung
gehen in diesem Zusammenhang von einem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung aus (BGE 128 II 259 E. 3.2 S. 268; siehe dazu auch Jörg
Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 44 ff.). Obwohl
Grundrechte im Prinzip ein Mittel gegen Eingriffe des Staates darstellen,
müssen sie von den Rundfunkveranstaltern ebenfalls eingehalten werden.
Dies ergibt sich aus dem Programmrecht. Für Fernsehveranstalter wie die
Beschwerdegegnerin, welche dem Europäischen Übereinkommen vom 5. Mai
1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen (EÜGF, SR 0.784.405) aufgrund
des grenzüberschreitenden Charakters ihrer Ausstrahlungen unterstehen,
schreibt Art. 7 Ziff. 1 EÜGF vor, dass alle Sendungen im Hinblick auf ihren
Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten müssen. Aber
auch die übrigen Veranstalter haben die Grundrechte anderer sinngemäss
zu respektieren. Behörden wie die UBI haben aufgrund von Art. 35 Abs. 3
BV dafür zu sorgen, dass «Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch
unter Privaten wirksam werden». Die UBI zählt im Übrigen verschiedene
grundlegende Werte wie die Menschenwürde, den Jugendschutz oder die
religiösen Gefühlen zu den sensiblen Bereichen innerhalb des kulturellen
Mandats von Art. 3 Abs. 1 RTVG, für welche erhöhte Anforderungen bezüglich
des positiven Erfüllens gelten (vgl. zur Rechtsprechung der UBI, VPB 66.17
E. 4.1 S. 180 f.). Auch die Privatsphäre ist darunter zu subsumieren.
7.1.2. In die programmrechtliche Prüfung müssen deshalb die aus dem
Grundrecht von Art. 13 BV abgeleiteten Grundsätze im Zusammenhang mit der
Nennung von Namen und dem Zeigen von Bildern einer Person miteinbezogen
werden. Im Prinzip verbietet sich die Veröffentlichung des Bilds einer
Person ohne dessen Einwilligung (vgl. zur zivilrechtlichen Dimension des
Rechts auf Bild, BGE 129 III 715 E. 4.1 S. 724 ff., BGE 127 III 481 E. 3a S. 492 ff.;
Marc Bächli, Das Recht am eigenen Bild, Diss. Basel, 2002). Hinsichtlich der
Nennung eines Namens ohne Einwilligung der betroffenen Person erscheint
8

eine solche Erwähnung unzulässig, wenn dadurch deren soziales Ansehen
herabgemindert wird oder Einzelheiten aus ihrem Privatleben preisgegeben
werden.
7.1.3. Die erwähnten Grundsätze sind aber zu relativieren. So stehen ihnen
insbesondere die ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Bestimmungen
über die Autonomie der Veranstalter in der Programmgestaltung (Art. 93
Abs. 3 BV) und die Medienfreiheit (Art. 17 BV) gegenüber. Das öffentliche
Interesse an einer Berichterstattung muss in diesem Zusammenhang ebenfalls
Berücksichtigung finden. Zwischen diesen divergierenden Positionen ist
im Einzelfall eine Güterabwägung vorzunehmen. Wenn jemand in der
Öffentlichkeit bewusst die Aufmerksamkeit beansprucht und damit aus
seiner Privatsphäre tritt, ist es erlaubt, den Namen der betroffenen Person
zu nennen. Gegen Bilder einer öffentlichen Veranstaltung wie von einer
Demonstration können sich gezeigte Teilnehmerinnen und Teilnehmer
ebenfalls nicht auf ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht berufen.
Bei der Güterabwägung ist zu gewichten, dass das Bild im Medium Fernsehen
ein zentrales Gestaltungselement darstellt (VPB 64.120 E. 6.4 S. 1217). Was
Personen des öffentlichen Lebens betrifft, müssen diese in Kauf nehmen, dass
sie unabhängig von einem öffentlichen Auftritt Erwähnung finden oder ein
Bild von ihnen gezeigt wird (vgl. zum Begriff der absoluten und relativen
Person der Zeitgeschichte, BGE 127 III 481 E. 2c/aa S. 488). Schliesslich ist
bei der Güterabwägung im Einzelfall ebenfalls zu berücksichtigen, dass
eine Berichterstattung über einen Sachverhalt ohne Namensnennung oder
identifizierende Elemente vielfach keinen Sinn macht (BGE 129 III 529 E. 4.3
S. 543).
7.1.4. Liegen in einem konkreten Fall weder überwiegende öffentliche
Interessen an einer Nennung des Namens oder der Ausstrahlung des Bildes
noch eine explizite oder implizite Einwilligung der betroffenen Person
vor, gebietet sich eine Anonymisierung dieser Gestaltungselemente. Die
Nennung des Namens hat sich beispielsweise auf ein Kürzel oder ein
Pseudonym zu beschränken und das Gesicht ist unkenntlich zu machen.
Trotzdem wird ein Kreis von Insidern aufgrund der Beschreibung des
Sachverhalts die anonymisierte Person identifizieren können. Dies gilt
es hinzunehmen. Eine vollständige Verschleierung der Fakten, welche
eine Identifizierung ermöglichen, würde faktisch eine Einschränkung der
Themenwahl zur Berichterstattung bewirken und damit im Widerspruch
zur Programmautonomie sowie zum öffentlichen Interesse am Empfang von
Informationen stehen.
7.2. Hinsichtlich Beschwerdeführer 1 hat «10 vor 10» auf eine vollständige
Namensnennung verzichtet und ihn im Beitrag als Rechtsanwalt D. bezeichnet
und damit seinem Wunsch nach Anonymisierung Genüge getan. Das Zeigen
einer Hausfassade, in denen sich die Büroräumlichkeiten von D. befinden, ist
überdies nicht geeignet, seine Privatsphäre in Frage zu stellen.
7.3. Bezüglich Beschwerdeführer 2 erfolgt zwar ebenfalls keine
Namensnennung (Kürzel S.), dafür werden aber wiederholt Archivaufnahmen
von ihm aus einem «Kassensturz»-Beitrag von 1991 gezeigt. Sein Gesicht wird
nicht unkenntlich gemacht und er wird damit der Öffentlichkeit preisgegeben.
Die Beschwerdegegnerin argumentiert, es sei keine explizite Abmahnung, also
ein Ausstrahlungsverbot, bezüglich des «Kassensturz»-Berichts erfolgt. Dies
9

war aber nicht notwendig. Die in «10 vor 10» gezeigten Archivaufnahmen mit
S. thematisierten zwar im «Kassensturz» im Prinzip den gleichen Sachverhalt,
nämlich die Frage, ob sein IV-Rentenanspruch berechtigt sei. Der Ansatz
des «10 vor 10»-Beitrags unterscheidet sich aber diametral von demjenigen
des «Kassensturz». Da überdies zwischen den beiden Ausstrahlungen ein
beträchtlicher Zeitraum liegt, stellt die Einwilligung von S. zur Ausstrahlung
der Bilder im Rahmen des «Kassensturz»-Berichts keine Rechtfertigung dar,
die gleichen Bilder Jahre später in einem gegenteiligen Sinn zu verwenden.
«10 vor 10» wurde überdies noch ausdrücklich mit eingeschriebenem
Brief darüber informiert, dass S. nicht erkannt werden wollte. Obwohl der
«Kassensturz»-Beitrag rund 13-jährig ist, dürfte S. aufgrund der beanstandeten
Bilder ohne weiteres identifiziert werden können.
7.4. Es bestehen vorliegend keine überwiegenden öffentlichen Interessen, die
für eine Ausstrahlung des Bildmaterials im erwähnten Umfang gesprochen
hätten. Im Gegenteil: Wie schon erwähnt, konnte der Fall S. seine ihm
im Rahmen des Beitrags zugedachte Funktion, nämlich als Beispiel für
die zunehmende Rolle der Anwälte in IV-Einspruchverfahren zu dienen,
nicht erfüllen (vgl. vorne Ziff. 6.4). Die von S. gezeigten Archivaufnahmen
unterstützen einzig die an sich schon tendenziöse Wortberichterstattung. So
erwecken die Bilder, die ihn u. a. bei Spaziergängen mit seinem Hund oder
bei der Betreuung seines Kinds zeigen, kaum den Eindruck, dass es sich um
eine Person handelt, die bis zur Pensionierung eine IV-Rente benötigt. Die
ohne Einwilligung von S. gezeigten Archivaufnahmen sind daher zusätzlich
geeignet, sein soziales Ansehen in erheblicher Weise zu beeinträchtigen, ohne
dass im Gegenzug ein öffentliches Interesse an der Ausstrahlung dieser Bilder
bestehen würde.
8. Der vorliegend beanstandete Beitrag verletzt sowohl das
Sachgerechtigkeitsgebot wie auch den programmrechtlich gebotenen Schutz
der Privatsphäre von Beschwerdeführer 2. Die Beschwerde erweist sich,
soweit darauf eingetreten werden kann, als begründet.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.71 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 20. August 2004 [b. 489]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
69
Volume
Volume
Seite
---
Page
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Ref. No
150 007 055
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Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
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