ch_vb · JAAC 66.101 · 2002-02-05 · de


JAAC 66.101
Urteil der Anklagekammer des Schweizerischen
Bundesgerichts vom 5. Februar 2002 i.S. X. gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung
Enquêtes fiscales spéciales. Perquisition et saisie de pièces à conviction
auprès du détenteur. Soupçon suffisant. Plainte auprès de la Chambre
d’accusation du Tribunal fédéral.
Art. 190 ss LIFD en liaison avec l’art. 46, l’art. 47 et l’art. 26 al. 2 let. a
DPA.
- Les objets et autres valeurs qui selon l’art. 46 al. 1 DPA peuvent servir
de pièces à conviction (let. a) ou seront vraisemblablement confisqués
(let. b) peuvent être séquestrés selon l’art. 47 DPA auprès de leur
détenteur, indépendamment de sa qualité de propriétaire des biens en
question (consid. 6a).
- L’ouverture d’une procédure de droit pénal administratif tout comme
le séquestre est conditionnée par la présence d’un soupçon suffisant. A
cet égard, il suffit d’un soupçon fondé objectivement sur des points de
rattachement factuels à l’encontre du détenteur des objets et valeurs
séquestrés ou de tiers, qui laisse en principe apparaître comme possible
l’existence d’un acte punissable. Relativement à la précision des motifs
de soupçon il convient au début de l’enquête de ne pas être trop exigeant
(consid. 6b et c).
Besondere Steueruntersuchungen. Durchsuchung und Beschlagnahme
von Beweismitteln beim Inhaber. Hinreichender Tatverdacht.
Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts.
Art. 190 ff. DBG in Verbindung mit Art. 46, Art. 47 und Art. 26 Abs. 2
Bst. a VStrR.
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- Gegenstände und Vermögenswerte, die gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR als
Beweismittel von Bedeutung sein können (Bst. a) oder voraussichtlich
der Einziehung unterliegen (Bst. b), können gemäss Art. 47 VStrR beim
jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden, unbekümmert darum,
ob dieser auch Eigentümer des betreffenden Vermögenswertes oder
Gegenstandes ist (E. 6a).
- Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
sowie für die Beschlagnahme ist zunächst ein hinreichender
Tatverdacht; dabei genügt ein durch tatsächliche Anhaltspunkte
objektiv begründeter Anfangsverdacht gegenüber dem Inhaber der
beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte oder gegenüber
Dritten, der es nach der Erfahrung als möglich erscheinen lässt,
dass eine strafbare Handlung vorliegt. An die Bestimmtheit der
Verdachtsgründe sind zu Beginn der Strafuntersuchung keine allzu
hohen Anforderungen zu stellen (E. 6b und c).
Inchieste fiscali speciali. Perquisizione e sequestro di mezzi di prova
presso il dententore. Sospetto sufficiente. Reclamo alla Camera
d’accusa del Tribunale federale.
Art. 190 LIFD segg. in relazione all’art. 46, l’art. 47 e l’art. 26 cpv. 2 lett. a
DPA.
- Gli oggetti o gli altri valori che, secondo l’art. 46 cpv. 1 DPA, possono
servire quali mezzi di prova (lett. a) o che saranno presumibilmente
confiscati (lett. b) possono essere sequestrati secondo l’art. 47 DPA
presso il loro detentore, indipendentemente dalla sua qualità di
proprietario dei beni in questione (consid. 6a).
- La condizione per l’apertura di una procedura penale
amministrativa, così come per un sequestro, è l’esistenza di un sospetto
sufficiente. A questo proposito, è sufficiente che il sospetto sia fondato
oggettivamente su degli indizi effettivi nei confronti del detentore
degli oggetti e dei beni sequestrati o nei confronti di terzi, che secondo
l’esperienza lascia presupporre l’esistenza di un atto punibile. All’inizio
dell’inchiesta, nessuna esigenza troppo elevata deve essere imposta in
merito alla precisione dei motivi di sospetto (consid. 6b e c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A.
Gestützt auf einen Auftrag des Vorstehers des Eidgenössischen
Finanzdepartements vom 10. Oktober 2001 eröffnete die Eidgenössische
Steuerverwaltung gestützt auf Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11)
wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlung eine
Verwaltungsstrafuntersuchung gegen A., B., C., D., E., F., G., H. und weitere
Beschuldigte. A. und B. wird vorgeworfen, Geschäfte in der Höhe von
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mehreren Millionen Schweizer Franken nicht erfolgswirksam verbucht zu
haben, da Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in keinem Verhältnis
zum verbuchten Umsatz und zum ausgewiesenen Bruttogewinn standen.
Gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl des Direktors der Eidgenössischen
Steuerverwaltung vom 5. November 2001 durchsuchten die
untersuchenden Beamten der Abteilung Besondere Steueruntersuchungen
(BSU) am 21. November die Räumlichkeiten von A. Dabei wurden
zahlreiche Gegenstände (insbesondere Ordner, Agenden, Computer,
elektronische Aufzeichnungen) beschlagnahmt, darunter auch Akten der
Beschwerdeführerin.
Mit Beschlagnahmeverfügung vom 21. November 2001 verfügte der
untersuchende Beamte zudem die Beschlagnahme sämtlicher Vermögenswerte
gewisser Beschuldigter bei der X.-Bank in Zürich und all ihren Filialen, welche
diesen gehören oder über welche sie wirtschaftlich verfügen können bzw. an
welchen sie die wirtschaftlich Berechtigten sind.
B.
Mit Beschwerde vom 26. November 2001 beantragt die
Beschwerdeführerin der Anklagekammer des Bundesgerichts, die gemäss
Beschlagnahmeverfügung vom 21. November 2001 angeordnete Sperre
der auf sie lautenden Konten bei der X.-Bank sei unverzüglich aufzuheben;
auch die gemäss Beschlagnahmeprotokoll vom 21. November 2001 verfügte
Beschlagnahme ihrer Akten sei unverzüglich aufzuheben und diese seien ihr
herauszugeben; es sei festzustellen, dass die Kontosperre, die Beschlagnahme
sowie die Hausdurchsuchung in rechtswidriger Weise erfolgt seien und auf
die Kenntnisse, welche gestützt auf die rechtswidrige Aktenbeschlagnahme
erlangt worden seien, in diesem und allfälligen anderen Verfahren nicht
abgestellt werden dürfe; schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin, es sei
ihr sofort umfassende Akteneinsicht zu gewähren.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Im zweiten Schriftenwechsel hält die Beschwerdeführerin an den in
der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest. Die Eidgenössische
Steuerverwaltung beantragt neu, auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventuell sei sie abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
1.-3.
(…)
4.a.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 32 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV, SR 101), Art. 6 Abs. 3 Bst. a der Konvention vom 4. November 1950
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und
Art. 14 Ziff. 3 Bst. a des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über
bürgerliche und politische Rechte (IPBPR, SR 0.103.2) sowie ihres Anspruches
auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Diese erblickt sie darin, dass sie nicht
sofort und umfassend über die ihr gegenüber erhobenen Beschuldigungen in
Kenntnis gesetzt worden sei.
b.
Die Beschwerdeführerin geht zu Recht davon aus, dass
es sich bei der gegen die Beschuldigten gemäss den Art. 19-50 des
Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht
(VStrR, SR 313.0) geführten Untersuchung um ein Strafverfahren
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handelt. Soweit sie indessen beanstandet, es sei ihr nicht bekannt,
wer als Angeschuldigter zu betrachten sei, ist dies aktenwidrig und
unbegründet, da die Beschuldigten - ohne die Beschwerdeführerin -
im Durchsuchungsbefehl, in der Beschlagnahmeverfügung und im
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokoll ausdrücklich einzeln als solche
aufgeführt sind.
Die Beschwerdeführerin, die anlässlich der Hausdurchsuchung und
Beschlagnahme durch ihren Direktor Z. - zugleich Direktor von A. - vertreten
wurde, war deshalb im Zeitpunkt der Durchsuchung und Beschlagnahme ganz
offensichtlich - auch für sie selber erkennbar - nicht als Beschuldigte, sondern
allenfalls als blosse Inhaberin zu betrachten, bei welcher Gegenstände und
Vermögenswerte im Sinne von Art. 46 VStrR ebenfalls beschlagnahmt werden
können (Art. 47 Abs. 1 VStrR). Damit kann sich diese jedoch nicht auf die von
ihr angerufenen Rechte berufen, die grundsätzlich nur dem Beschuldigten
zustehen.
c.
Aus dem dem Direktor der Beschwerdeführerin anlässlich der
Hausdurchsuchung bei A., deren Direktor er ebenfalls ist, ausgehändigten
Durchsuchungsbefehl und den Beschlagnahmeverfügungen ergibt
sich zudem, dass es in der gegen die Beschuldigten angehobenen
Verwaltungsstrafuntersuchung um schwere Steuerwiderhandlungen
bzw. Steuerhinterziehungen der erwähnten Beschuldigten geht, wobei als
massgeblicher Zeitpunkt «ab 1990» genannt wird. Damit verfügte auch die
Beschwerdeführerin in diesem frühen Stadium des Untersuchungsverfahrens
über genügende Kenntnis des gegen die Beschuldigten erhobenen
strafrechtlichen Vorwurfes (vgl. dazu BGE 119 Ib 12 E. 5), die es ihr auch
ermöglichte, sich gegen die Beschlagnahme ihrer Akten zur Wehr zu setzen.
5.
Die Rüge der Beschwerdeführerin, sie sei anlässlich der
Hausdurchsuchung nicht über die Möglichkeit, gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR
Einsprache zu erheben und die Akten versiegeln zu lassen, hingewiesen
worden, ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin bestätigt, dass ihrem
Direktor ein Durchsuchungsbefehl und das Formular «Rechtsmittelbelehrung»
ausgehändigt worden ist. Laut dem von ihrem Direktor unterzeichneten
Beschlagnahmeprotokoll hat dieser anlässlich der Beschlagnahme
ausdrücklich auf die Möglichkeit verzichtet, gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR
gegen die Durchsuchung der Papiere Einsprache zu erheben. Soweit die
Beschwerdeführerin deshalb nun die damals nicht verlangte Siegelung ihrer
Akten nachholen will, ist darauf nicht einzutreten, da ein solcher Antrag
verspätet ist.
6.a.
Gegenstände und Vermögenswerte, die gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR
als Beweismittel von Bedeutung sein können (Bst. a) oder voraussichtlich der
Einziehung unterliegen (Bst. b), können gemäss Art. 47 VStrR beim jeweiligen
Inhaber beschlagnahmt werden, unbekümmert darum, ob dieser auch
Eigentümer des betreffenden Vermögenswertes oder Gegenstandes ist (BGE
120 IV 164 E. 1c). Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Kontosperre
und die Beschlagnahme ihrer sämtlichen Geschäftsakten verletze ihr
Eigentumsrecht, ist deshalb im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen.
b.
Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
sowie für die Beschlagnahme ist zunächst ein hinreichender Tatverdacht;
dabei genügt ein durch tatsächliche Anhaltspunkte objektiv begründeter
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Anfangsverdacht gegenüber dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände
und Vermögenswerte oder gegenüber Dritten, der es nach der Erfahrung
als möglich erscheinen lässt, dass eine strafbare Handlung vorliegt. An die
Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Strafuntersuchung
keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.
c.
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, es fehle ihr gegenüber an einem
konkreten Tatverdacht, ist die Rüge unbegründet. Zunächst verkennt sie,
dass der Tatverdacht entweder dem Inhaber des zu beschlagnahmenden
Gegenstandes oder gegenüber einem Dritten bestehen muss (BGE 124 IV 313
E. 4). Die Anklagekammer hat in ihrem Urteil vom 25. Januar 2002 in Sachen
A. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung dargelegt, dass insbesondere
gegenüber A. ein hinreichender Anfangsverdacht besteht. Es kann auf dieses
Urteil verwiesen werden, welches dem Direktor der Beschwerdeführerin,
der die vorliegende Beschwerde unterzeichnet hat und auch anlässlich der
Hausdurchsuchung und Beschlagnahme A. vertrat, bereits zugestellt wurde.
Auf dieses Urteil kann auch verwiesen werden, soweit die Beschwerdeführerin
- zu Unrecht - rügt, die untersuchenden Beamten seien nicht zuständig für die
Anordnung einer Kontosperre.
d.
Nach der unbestrittenen Darstellung der Beschwerdegegnerin
sind in den Geschäftsräumlichkeiten von A. eine ganze Anzahl weiterer
Gesellschaften domiziliert. Auch die Beschwerdeführerin bezeichnet A. als
«Zustelladresse». Sie bestreitet auch nicht, dass ihr Direktor Z. ebenfalls für
A. tätig ist und auch andere an dieser Adresse domizilierte Gesellschaften
vertritt. Aus den Gegenbemerkungen der Beschwerdeführerin ergibt sich
zudem, dass sie ohne die Computer von A., die ebenfalls beschlagnahmt
wurden, ihre Geschäftstätigkeit nicht wieder aufnehmen könne. Eine erste
Durchsicht der Akten von A. - die mangels erhobener Einsprache gegen die
Durchsuchung zulässig war - ergab sodann, dass Z. über ihr Konto bei der
X.-Bank verfügen kann. Schliesslich ist auch der Beschuldigte D. Direktor
der Beschwerdeführerin; er hat denn auch ihre Gegenbemerkungen zur
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin unterzeichnet. Z. hat zudem grosse
Geldbeträge an Gesellschaften überwiesen, die ihre Geschäfte ebenfalls in den
Räumlichkeiten von A. abwickeln. Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, es
werde untersucht, ob die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang als
vorgeschobene Gesellschaft für die Verschleierung der Tätigkeit von A., C. oder
D. gehandelt habe.
An der Adresse der von A. gemieteten Räumlichkeiten sind nach den
bisherigen Erkenntnissen eine ganze Anzahl weiterer Gesellschaften
domiziliert, deren Geschäfte an dieser gemeinsam benutzten Adresse ebenfalls
durch Z. geführt werden. Zudem wickeln diese Gesellschaften offensichtlich
ihre wirtschaftlichen Aktivitäten gemeinsam über die dort beschlagnahmte
Computeranlage ab. Auch die Geschäfte der Beschwerdeführerin und
diejenige des beschuldigten A. werden offensichtlich von denselben Personen
in denselben Geschäftsräumen geführt. Auf Grund dieser engen räumlichen
und insbesondere auch persönlichen Verbindungen zwischen den zwei
Gesellschaften ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin
zu Beschuldigten, insbesondere zu A. Geschäftsbeziehungen unterhält.
Dass die bei der Hausdurchsuchung bei A. aufgefundenen Akten und
Gegenstände der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen geeignet
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sein können, in Bezug auf die zu untersuchenden Geschäftsvorgänge der
Beschuldigten als Beweismittel zu dienen, liegt auf der Hand. Dies wird durch
die Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten.
e.
Dass das gesperrte Konto und allfällige weitere Konten der
beschuldigten Personen und Firmen bzw. die entsprechenden Unterlagen
geeignet sein können, in Bezug auf die zu untersuchenden Geschäftsvorgänge
als Beweismittel zu dienen, liegt auf der Hand. Inwieweit die gesperrten
Vermögenswerte aus den in Frage stehenden strafbaren Handlungen stammen
und deshalb der Einziehung unterliegen, ist Gegenstand der weiteren
Untersuchung. Insbesondere können die Vermögenswerte gegebenenfalls
zur Deckung des allfälligen Abgabenausfalls verwendet werden (vgl. BGE 120
IV 365).
f.
Angesichts des durch die Beschuldigten mutmasslich hinterzogenen
Abgabebetrages von mehreren Millionen Franken erweist sich die
angefochtene Beschlagnahme auch als verhältnismässig.
7.
(…)
8.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.
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JAAC 66.101 - Urteil der Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts vom 5.
Februar 2002 i.S. X. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
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