ch_vb · JAAC 58.65 · 1993-06-23 · de


JAAC 58.65
Bundesamt für Justiz, 23. Juni 1993
Aide aux victimes d’infractions. Champ d’application.
Art. 2 al. 1 LAVI. Si l’acte a été commis à l’étranger, toutes les victimes
vivant en Suisse ont droit à l’aide des centres de consultation selon
l’art. 3 LAVI.
Opferhilfe. Geltungsbereich.
Art. 2 Abs. 1 OHG. Ist die Tat im Ausland begangen worden, haben
alle in der Schweiz lebenden Opfer Anspruch auf Hilfe durch die
Beratungsstellen nach Art. 3 OHG.
Aiuto alle vittime di reati. Campo d’applicazione.
Art. 2 cpv. 1 LAV. Se il reato è stato commesso all’estero, tutte le vittime
che vivono in Svizzera hanno diritto all’aiuto prestato dai consultori di
cui nell’art. 3 LAV.
Dem Bundesamt für Justiz (BJ) wurde folgende Frage unterbreitet:
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Ist das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von
Straftaten (Opferhilfegesetz [OHG], SR 312.5, AS 1992 2465) auch anwendbar,
wenn die Straftat im Ausland begangen wurde und das Opfer erst nach der Tat
in die Schweiz kommt (Beispiel: gefolterte Asylbewerber)?
Stellungnahme
1. Art. 2 OHG regelt den Geltungsbereich des Gesetzes. Danach erhält
jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder
psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, Hilfe nach
diesem Gesetz. Art. 2 OHG gibt auf die gestellte Frage keine Antwort. Auch
den Materialien ist, soweit ersichtlich, nichts zu diesem Punkt zu entnehmen.
2. Die Bedeutung des Tatortes sowie die Art der Beziehung zwischen dem
Opfer und der Schweiz ist für den finanziellen Bereich der Opferhilfe klar
geregelt (Art. 11 OHG):
Ist die Tat in der Schweiz verübt worden, können alle Opfer unabhängig von
ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer ausländerrechtlichen Stellung in der
Schweiz eine staatliche Leistung beantragen (Botschaft des Bundesrates vom
25. April 1990 zu einem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten,
BBl 1990 II 989). Das gilt auch für Ausländer mit Wohnsitz im Ausland. Diese
grosszügige Fassung, die über den von der Europaratskonvention verlangten
Standard hinausgeht, fand aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens Eingang
ins Gesetz.
Ist die Tat hingegen im Ausland begangen worden, können nur Personen mit
Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz eine Entschädigung oder
Genugtuung verlangen. Beide Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der
Tat erfüllt sein. Der Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung besteht
im übrigen nur, wenn das Opfer nicht von einem ausländischen Staat eine
genügende Leistung erhält. Ausländer und Staatenlose mit Wohnsitz in der
Schweiz haben nach dieser Bestimmung keine finanziellen Ansprüche. Der
Bundesrat führte in der Botschaft zum Gesetzesentwurf (a.a.O.) zu dieser
Regelung aus, es handle sich um einen Auffangstatbestand, um die Existenz
des Opfers in der Schweiz sicherzustellen. Die Bestimmung wurde in den
Räten nicht diskutiert.
3. Für den Bereich der Beratung fehlt eine entsprechende Regelung.
Massgebend ist daher einzig Art. 2 OHG.
Wie bereits erwähnt, tragen die Materialien nichts zur Klärung des
Anwendungsbereiches bei. Mit Hilfe der systematischen Auslegung kann
aber ein Teil des Problembereiches gelöst werden: Ist die Tat in der Schweiz
begangen worden, muss allen Opfern nicht nur finanzielle Hilfe, sondern auch
moralische Hilfe zugestanden werden; es gelten die gleichen Überlegungen
wie im finanziellen Bereich: Wurden beispielsweise mehrere Personen
Opfer eines Terroranschlages in der Schweiz, müssen sie ungeachtet ihrer
Staatsangehörigkeit, ihrer ausländerrechtlichen Stellung in der Schweiz
beziehungsweise ihres Wohnsitzes gleich behandelt werden. Wurde die Tat im
2

Ausland begangen, müssen analog zu Art. 11 Abs. 3 OHG Schweizer Bürger mit
Wohnsitz (zur Zeit der Tat) in der Schweiz Anspruch auf Hilfe durch Beratung
haben.
4. Noch nicht geklärt ist damit die Frage, ob bei einer Tat im Ausland noch
weitere Personen Anspruch auf Hilfe durch Beratung haben.
a. Die Beratungsstellen müssen einerseits Soforthilfe leisten, andrerseits
aber, wenn nötig, auch längerfristige Hilfe anbieten (Art. 3 Abs. 3 OHG). Die
längerfristigen Massnahmen dienen insbesondere der Verarbeitung der
Erlebnisse durch das Opfer (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 979). Nach
Ansicht der Studienkommission geht es darum, bei den Opfern, ähnlich wie
bei den Delinquenten, die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu fördern
(Schlussbericht der Studienkommission zur Ausarbeitung eines Vorentwurfs
zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten gegen Leib und
Leben vom 23. Dezember 1986, S. 34). Opferhilfe ist aus schweizerischer
Sicht nicht nötig, weil der Staat für den aus einer strafbaren Handlung
entstandenen Schaden die Verantwortung trägt oder weil die Opferhilfe die
Wirksamkeit der Strafgerichtsbarkeit verstärkt, sondern gründet in der Sorge
um soziale Gerechtigkeit und Billigkeit (Botschaft des Bundesrates vom 6. Juli
1983 zur Volksinitiative «zur Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen»,
BBl 1983 III 889). «Mit dieser Geste drückt die Gemeinschaft ihre Solidarität
mit den von schwerem Leid geprüften Menschen aus» führt der Bundesrat
a.a.O. weiter aus.
b. Von dieser Zielsetzung her müssen alle Personen, die in der Schweiz leben,
Anspruch auf Beratung haben - auch wenn die Tat im Ausland begangen
worden ist. Ob sie sich schon zum Zeitpunkt der Tat dauernd in der Schweiz
aufhielten oder erst nachträglich eingereist sind, kann bei dieser Zielsetzung
keine Rolle spielen. Für eine grosszügige Handhabung der Beratungshilfe
spricht übrigens auch die Übergangsregelung: Nach Art. 12 Abs. 1 OHV können
ab Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes alle Opfer von Straftaten unabhängig
vom Zeitpunkt der Begehung der Straftat die Hilfe der Beratungsstellen in
Anspruch nehmen.
5. Das BJ kommt somit zur Auffassung, dass bei einer Tat im Ausland alle in
der Schweiz lebenden Opfer Anspruch auf Hilfe durch die Beratungsstellen
im Sinne von Art. 3 OHG haben. Ist die Tat vor der Einreise in die Schweiz
erfolgt, dürfte es allerdings praktisch nicht um die Leistung von Soforthilfe
gehen, sondern um längerfristige Hilfe. Diese muss aber nur «wenn nötig»
geleistet werden (Art. 3 Abs. 3). Anfallende Kosten für externe Opferhilfe wie
Arztkosten werden von den Beratungsstellen nur übernommen, soweit dies
aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers angezeigt ist (Art. 3 Abs. 3
zweiter Satz OHG).
Die Hilfe, die gestützt auf das Opferhilfegesetz erbracht wird, muss von den
Kantonen finanziert werden. In dem genannten Beispiel (Asylbewerberinnen
oder Asylbewerber, die gefoltert worden sind), wird der Bund den Kantonen
diese Kosten jedoch nicht nach Art. 20b des Asylgesetzes vom 5. Oktober
1979 (AsylG, SR 142.31) vergüten können, weil es sich dabei nicht um
Fürsorgeleistungen handelt. Die Kosten müssen von jenem Kanton getragen
werden, dessen Beratungsstelle vom Opfer um Hilfe angegangen wurde (Art. 3
Abs. 5 OHG). Bezweifeln die Personen, die für die Beratungsstelle arbeiten,
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die Wahrheit der gemachten Angaben, besteht die Möglichkeit, mit dem
Bundesamt für Flüchtlinge Kontakt aufzunehmen - allerdings nur, wenn
die betroffene Person damit einverstanden ist (vgl. Art. 4 Abs. 3 OHG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.65 - Bundesamt für Justiz, 23. Juni 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
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150 002 237
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