ch_vb · JAAC 59.57 · 1993-02-19 · de


JAAC 59.57
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 19. Februar 1993
Art. 60 PA. Blâme.
- L’avocat qui, sans réserve, fait appel à un moyen de preuve dont la
falsification était reconnaissable moyennant un minimum d’attention,
use d’un procédé téméraire et trouble la marche de l’affaire au sens de
l’art. 60 PA.
- La CRA est compétente en dernière instance pour prononcer des
mesures disciplinaires.
Art. 60 VwVG. Verweis.
- Das vorbehaltslose Berufen auf Beweismittel, die mit einem
Mindestmass an Sorgfalt als Fälschungen erkannt werden müssen,
erweist sich bei einem Rechtsanwalt als mutwillige Prozessführung und
Störung des Geschäftsganges im Sinne von Art. 60 VwVG.
- Die ARK entscheidet letztinstanzlich über prozessdisziplinarische
Massnahmen.
Art. 60 PA. Provvedimenti disciplinari.
- L’avvocato che, senza riserve, invoca documenti che, usando della
diligenza che si può ragionevolemente esigere dallo stesso, poteva
riconoscere come falsificazioni, commette un abuso procedurale e turba
l’andamento della causa ai sensi dell’art. 60 PA.
- La CRA decide definitivamente, quindi quale ultima istanza federale,
anche circa i provvedimenti disciplinari afferenti alla procedura
d’asilo.
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Zusammenfassung des Sachverhaltes
Rechtsanwalt X legte der Beschwerde gegen einen ablehnenden Entscheid des
Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) ein vom 21. April 1992 datiertes Schreiben
eines pakistanischen Anwaltes als Beweismittel bei. Einige Wochen später
reichte er im gleichen Fall unter anderem zwei weitere Dokumente ein,
nämlich ein Schreiben des selben Anwaltes und ein Zeugnis eines Arztes,
der gemäss Begleitbrief von Rechtsanwalt X den Beschwerdeführer seinerzeit
in Pakistan behandelt hat. Die zwei Anwaltsschreiben unterscheiden sich
bezüglich des Briefkopfes und des Datums, und sie tragen, trotz des angeblich
gleichen Ausstellers, zwei verschiedene Unterschriften. Im übrigen enthalten
sie den gleichen Inhalt. Das ärztliche Zeugnis bezog sich auf eine Person, die
mit dem Beschwerdeführer weder identisch war noch in Zusammenhang
stand.
Aus den Erwägungen
4. Unter den Parteirechten sind alle prozessualen Mitwirkungs- und
Einwirkungsmöglichkeiten zu verstehen, die den Parteien erlauben,
ihre Rechte zu verfolgen, sich Gehör zu verschaffen und den Ausgang
des Verfahrens zu ihren Gunsten zu beeinflussen (vgl. Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 57). Als Parteirecht
ergibt sich somit das Mitwirkungsrecht bei der Nennung oder Einlegung
von Beweismitteln. Das Mitwirkungsrecht wird zur gleichzeitigen Pflicht,
wenn die Parteien wie im Asylverfahren gehalten sind, an der Beweisführung
mitzuwirken und Beweismittel einzureichen (vgl. Art. 12b Abs. 1 Bst. d des
Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 [AsylG], SR 142.31). Im Rahmen dieser
Mitwirkungspflichten ist die Einreichung der Anwaltsschreiben und des
Arztzeugnisses als Beweismitteleingabe von Rechtsanwalt X zu sehen.
Es ist den Parteien indes geboten, nach Treu und Glauben zu handeln und sich
des Missbrauchs prozessualer Mittel zu enthalten (vgl. Gygi, a. a. O., S. 50). Für
das Prozessverhalten der Parteien ergibt sich als Bedeutung von Treu und
Glauben, dass der Missbrauch prozessualer Rechte unzulässig und zu ahnden
ist, was in analoger Weise auch für die Prozesspflichten der Parteien Geltung
beansprucht (vgl. Gygi, a. a. O., S. 50 f.). Denn auch diese können missbraucht
werden, so, wenn die Parteien mit unerlaubten Mitteln scheinbar ihrer Pflicht
nachkommen.
5.a. Nimmt ein Rechtsvertreter namens und auftrags der von ihm
vertretenen Partei die Einhaltung von Prozesspflichten wahr, ist er in
seinem Verhalten nur so weit frei, als dieses nicht dem Grundsatz von Treu
und Glauben widerspricht. Für die Einreichung von Beweismitteln ergibt
sich für einen Rechtsvertreter daher eine Sorgfaltspflicht derweise, dass
entsprechende Eingaben nicht den Verboten mutwilliger Prozessführung,
unredlicher Prozessverzögerung oder allgemein der Störung des
2

Prozessganges zuwiderlaufen dürfen. Die Missachtung dieser Verbote
wird im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gestützt auf Art. 60 VwVG
prozessdisziplinarisch geahndet (vgl. Gygi, a. a. O., S. 58).
Die vorerwähnten von Rechtsanwalt X eingereichten Anwaltsschreiben
eines angeblichen pakistanischen Advokaten erweisen sich offensichtlich als
Falschdokumente. Mit der Einreichung solcher Dokumente hat Rechtsanwalt
X seine vorstehend umschriebene Sorgfaltspflicht verletzt. Erschwerend
kommt hinzu, dass Asylgesuchsteller aus Pakistan sich leicht gefälschte
Dokumente beschaffen können, was Rechtsanwalt X aus seiner Praxis im
Asylbereich und vielen Entscheidbegründungen der Asylbehörden bekannt
ist. Ein Rechtsvertreter, der einen Mandanten aus einem solchen Land
vertritt, hat daher mit erhöhter Sorgfalt die Gültigkeit der beigebrachten
Dokumente zu prüfen. Wie weit diese Sorgfaltspflicht eines Rechtsvertreters
generell oder im besonderen bei Ländern reicht, in denen gefälschte
Dokumente bekanntermassen leichthin beschafft werden können, kann
vorliegend offengelassen werden. Die Schriftzüge der Unterschriften in
den Anwaltsschreiben sind dermassen unterschiedlich, dass unbesehen
standesrechtlicher Sorgfaltsfragen bereits eine laienhafte prima-facie-Prüfung
ernsthafte Zweifel beim Rechtsvertreter an der Rechtsgültigkeit der Urkunden
für die Verwendung als Beweismittel hätte hervorrufen müssen. Das Verhalten
von Rechtsanwalt X lässt nur den Schluss zu, dass er zum mindesten in
Kauf nahm, den Prozess insoweit unsorgfältig beziehungsweise wider dem
Grundsatz von Treu und Glauben zu führen.
5.b. Der Vergleich des zweiten Anwaltsschreibens mit dem ärztlichen
Schreiben ergibt zweifelsfrei, dass die handschriftlichen Datierungen
von ein und derselben Person geschrieben wurden. Die Heranziehung
dieser Datierungen ist umso einfacher, als beide Daten den gleichen
Ausstelltag kennzeichnen. Zusätzlich ist festzustellen, dass die Schriftbilder
der in den beiden Urkunden verwendeten Schreibmaschine augenfällige
Übereinstimmungen aufweisen (vgl. u. a. tiefgestelltes grosses M,
nahegestelltes kleines n, schattiertes kleines o), so dass auf die Benutzung des
gleichen Schreibgerätes geschlossen werden muss. Die Unterschriften weisen
ebenfalls darauf hin, dass sie den Schriftzügen einer Person entstammen
(vgl. z. B. linksgerichtete Schrift, Richtungsänderungen im Bewegungsfluss).
Allein schon die Tatsache, dass die beiden Urkunden von der gleichen
Person mit dem Datum versehen wurden, deutet daraufhin, dass es sich
dabei um Falschdokumente handelt, was durch die weiteren aufgezeigten
Ungereimtheiten zusätzlich erhärtet wird. Dass der von Rechtsanwalt X
bezeichnete Advokat im Fall R. M. und der behandelnde Arzt von M. A.
derweise miteinander in Beziehung stünden, dass sie einerseits auf die gleiche
Schreibkraft und andererseits auf dieselben Schreibgeräte zurückgreifen
würden, kann vernunftgemäss nicht angenommen werden. Wieder ist auch in
diesem Punkt davon auszugehen, dass bereits eine prima-facie-Prüfung durch
Rechtsanwalt X - der die beiden Schriftstücke wie gesagt gemeinsam im Fall R.
M. eingereicht hat - eine Beweismittelberufung auf solche Dokumente hätte
verhindern müssen.
6. Das Verhalten von Rechtsanwalt X widerspricht insgesamt in grober Weise
dem Grundsatz von Treu und Glauben im Verwaltungsprozess. Die Berufung
auf Beweismittel, bei welchen die Anwendung auch nur oberflächlichster
Sorgfalt zur Erkenntnis führt, dass es sich dabei um Falschdokumente handeln
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muss, erweist sich dann als mutwillige Prozessführung und Störung des
Geschäftsganges im Sinne von Art. 60 VwVG, wenn die fraglichen Urkunden
der Urteilsbehörde ohne Vorbehalt zur Prüfung überlassen werden. Die
Einreichung eines Dokumentes, das offensichtlich einen anderen Fall betrifft,
unter ausdrücklichem In-Bezug-Bringen mit dem Beschwerdeverfahren von
R. M., ist zudem als krass unsorgfältiges Verhalten, um nicht zu sagen als
Schluderei, zu werten.
Es ist davon auszugehen, dass Rechtsanwalt X die Rechte und Pflichten im
Asylverfahren zur Genüge bekannt sein dürften. Rechtsanwalt X vertritt
im Asylverfahren eine grosse Zahl von Mandanten aus verschiedenen
Ländern, so dass er sowohl über die Gepflogenheiten in den Herkunftsländern
seiner Mandanten wie auch über die allgemeinen Prozessmaximen und im
besonderen des Asylverfahrens entsprechend gute Kenntnisse aufweisen wird.
Das am Grundsatz von Treu und Glauben zu bemessende Prozessverhalten
der Parteien und ihrer Vertreter beansprucht indes nicht nur Wahrung
und Geltung, wenn die Vertretung durch einen Rechtsvertreter erfolgt.
Nur wiegt in diesen Fällen ein Verstoss gegen das gebotene Verhalten
umso schwerer. Die persönliche Verantwortung von Rechtsanwalt X liegt
im Unterlassen der ihm gebotenen Pflicht, Beweismittel - und seien sie
ihm auch vom Mandanten angeboten worden - mit einem Mindestmass
an Sorgfalt zu prüfen. Rechtsanwalt X hat offensichtlich eine solche
Prüfung unterlassen. Denn bereits eine oberflächliche Sichtung hätte
Rechtsanwalt X zur Zurückbehaltung dieser Dokumente mahnen müssen.
Schliesslich ist festzustellen, dass in einer Vielzahl von Verfahren, in welchen
Asylgesuchsteller im Beschwerdeverfahren durch Rechtsanwalt X vertreten
wurden, eingereichte Beweismittel als gefälscht erkannt und eingezogen
werden mussten, so dass Rechtsanwalt X die entsprechende Problematik um
Fälschungen von Urkunden im Asylbereich bekannt war.
Von einer Busse wird angesichts der erstmaligen Ahndung des Verhaltens
von Rechtsanwalt X durch die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)
abgesehen, doch wird für künftige Verfehlungen von Rechtsanwalt X, welche
dem Gebot von Treu und Glauben im Beschwerdeverfahren zuwiderlaufen,
eine solche hiermit ausdrücklich angedroht. Hingegen ist Rechtsanwalt X ein
Verweis auszusprechen. Der Aufsichtskommission über die Zürcher Anwälte
ist von diesem Verweis Kenntnis zu geben.
Die durch dieses Verfahren aufgelaufenen Verfahrenskosten im Betrag von
Fr. 150.- sind Rechtsanwalt X aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 9. Dezember 1993
in der gleichen Sache (2A.87/1993; vgl. Aktuelle Juristische Praxis
[AJP]/Pratique jurique actuelle [PJA] 3/94, S. 390).
Die mit dem Verweis verbundene Rechtsmittelbelehrung nannte die
Möglichkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht.
Rechtsanwalt X zog den Verweis ans Bundesgericht weiter. Mit Urteil
der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Dezember 1993 trat das
Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein und
verzichtete sowohl auf eine Kostenauflage als auch eine Parteientschädigung.
In der Begründung wies das Bundesgericht auf seine bisherige Praxis hin,
wonach trotz Ausschluss der Weiterziehbarkeit in der Sache gegen einen
neben dem Hauptentscheid ausgesprochenen Verweis an den Rechtsvertreter
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des Asylgesuchstellers die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugelassen wurde
(vgl. die unveröffentlichten Urteile vom 3. Juni 1986 in der Sache W. c. EJPD
[A.373/1985] und vom 20. März 1987 in der Sache G. c. EJPD [A.547/1986] sowie
das in VPB 56/1992 Nr. 36 publizierte Urteil vom 8. März 1990 in der Sache T. c.
DFJP [2A.279/1989]) und unterzog diese Praxis einer Überprüfung.
Das Bundesgericht erkannte, prozessdisziplinarische Massnahmen nach
Art. 60 VwVG seien «als begleitende Anordnungen zu einem hängigen
Hauptverfahren» zu betrachten und «daher den Zwischenverfügungen
gemäss Art. 101 Bst. a OG gleichzustellen», das heisst, dass ein allfälliger
Ausschluss der Weiterziehbarkeit in der Hauptsache auch für diese
Nebenentscheide gelte (E. 2.a). Dass die Disziplinarmassnahmen gemäss
Art. 60 VwVG nicht bloss die Partei selber, sondern auch deren Vertreter
treffen können, steht gemäss Bundesgericht einer solchen Einstufung nicht
entgegen (E. 2.b). Als weitere Überlegungen werden vom Bundesgericht
angeführt: «Wären prozessdisziplinarische Massnahmen nach Art. 60
VwVG unabhängig von der Weiterziehbarkeit der Hauptsache gesondert
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, könnte ihre Beurteilung
nicht selten eine aufwendige Auseinandersetzung mit dem gesamten
vorinstanzlichen Prozess erfordern, obwohl der Gesetzgeber in der
betreffenden Materie eine Anrufung des Bundesgerichtes an sich gerade
ausschliessen wollte». Eine solche Regelung wird als vollends fragwürdig
bezeichnet, würde doch dem Betroffenen in der Sache selbst, obwohl für ihn
existenzielle Interessen auf dem Spiel stehen, der Zugang zum Bundesgericht
verwehrt bleiben, während «für eine im Rahmen des gleichen Verfahrens
ergangene, gemessen an der Tragweite des Sachentscheides völlig geringfügige
Disziplinarmassnahme gegen den Anwalt (oder die Partei selber) dieser
Rechtsweg offenstünde».
Das Bundesgericht stellt abschliessend fest, dass es an seiner bisherigen Praxis
nicht festhält. Damit ist gesagt, dass die ARK auch für prozessdisziplinarische
Massnahmen letztinstanzlich entscheidet.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.57 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 19. Februar 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
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150 002 705
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