ch_vb · JAAC 63.80 · 1998-09-18 · de


JAAC 63.80
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 18. September 1998
Taxe sur la valeur ajoutée. Auto-taxation. Recours sans objet. Frais de
procédure à la charge du recourant en cas d’admission du recours.
- Confirmation de la jurisprudence selon laquelle le principe
d’auto-taxation implique que, sans intervention préalable de
l’administration, l’assujetti doit remettre le décompte de la période de
décompte concernée et payer le montant d’impôt dû (consid. 2b).
- Si, en cours de procédure, une nouvelle décision de l’administration
rendue sur la base d’un nouvel examen admet les demandes du
recourant, et qu’ainsi la décision attaquée devient entièrement
caduque, il y a lieu de classer le recours - désormais sans objet - formé
contre la première décision (consid. 2d, consid. 3).
- Dans la procédure de réclamation, les frais de celle-ci doivent être
mis à la charge du réclamant qui succombe. Ceci vaut même en cas de
complète admission de la réclamation, s’il apparaît que le recourant a
provoqué inutilement la procédure de réclamation, par exemple en ne
remettant qu’avec la réclamation des pièces justificatives qu’il aurait
pu présenter longtemps auparavant (consid. 2c, consid. 4).
Mehrwertsteuer. Selbstveranlagungsprinzip. Gegenstandslosigkeit.
Verfahrenskosten zu Lasten des Beschwerdeführers bei Gutheissung der
Beschwerde.
- Bestätigung der Rechtsprechung, wonach das Prinzip der
Selbstveranlagung vorsieht, dass der Steuerpflichtige ohne vorheriges
Tätigwerden der Verwaltung die Abrechnung für die betreffende
Abrechnungsperiode einzureichen und den geschuldeten Steuerbetrag
zu bezahlen hat (E. 2b).
1

- Wenn eine im Laufe des Verfahrens durch die Verwaltung
wiedererwägungsweise erlassene neue Verfügung den Anträgen
des Beschwerdeführers entspricht und die angefochtene Verfügung
vollständig dahinfällt, so ist die gegen die ursprüngliche Verfügung
erhobene Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben (E. 2d, E. 3).
- Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Einsprecher im
Einspracheverfahren aufzuerlegen. Auch bei voller Gutheissung
der Einsprache können Kosten dann auferlegt werden, wenn der
Einsprecher das Verfahren unnötigerweise verursacht hat, indem er
zum Beispiel Beweismittel erst mit der Einsprache einreichte, die er
längst zuvor hätte unterbreiten können (E. 2c, E. 4).
Imposta sul valore aggiunto. Autotassazione. Ricorso privo d’oggetto.
Spese processuali a carico del ricorrente in caso di accoglimento del
ricorso.
- Conferma della giurisprudenza secondo cui il principio
dell’autotassazione implica che, senza previo intervento
dell’amministrazione, il contribuente è tenuto a presentare il
rendiconto del periodo interessato e a pagare l’ammontare d’imposta
dovuto (consid. 2b).
- Se durante la procedura una nuova decisione pronunciata
dall’amministrazione in base a un riesame accoglie le richieste del
ricorrente e in tal modo la decisione impugnata diviene completamente
caduca, il ricorso contro la prima decisione dev’essere archiviato in
quanto ormai privo d’oggetto (consid. 2d, consid. 3).
- Nella procedura di reclamo, le spese processuali vanno addossate
al reclamante che soccombe. Ciò vale anche in caso di accoglimento
completo del reclamo se il reclamante ha causato inutilmente la
procedura, ad esempio inoltrando soltanto al momento del reclamo
i documenti giustificativi che avrebbe potuto presentare molto tempo
prima (consid. 2c, consid. 4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. A. ist seit dem 1. Januar 1995 als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 17 der
Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, SR 641.201)
im von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register
eingetragen. Für das 2. und 3. Quartal 1996 reichte A. die Abrechnungen
nicht innert der Frist von 60 Tagen nach Ablauf der Steuerperioden bei
der ESTV ein, ebenfalls bezahlte er die für diese Zeiträume geschuldeten
Steuerbeträge vorerst nicht ein. In der Folge nahm die ESTV eine Schätzung
der geschuldeten Steuerbeträge vor. Mit Ergänzungsabrechnung setzte die
ESTV den Steuerbetrag für die Abrechnungsperioden 2. und 3. Quartal 1996
2

auf total Fr. 12 000.- zuzüglich eines Verzugszinses von 5% ab 16. Oktober
1996 (Datum des mittleren Verfalls) fest. Gegen die von der ESTV eingeleitete
Betreibung erhob A. Rechtsvorschlag.
B. In Bestätigung der Forderung und zur Beseitigung des Rechtsvorschlages
erliess die ESTV am 13. November 1997 einen kostenpflichtigen (formellen)
Entscheid. A. erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 12. Dezember
1997 fristgerecht bei der ESTV Einsprache. Er stellte sinngemäss den Antrag,
die Mehrwertsteuer sei aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln
und kündigte an, die fehlenden Abrechnungen noch Ende Dezember
1997 einzureichen. Mit Datum 26. Januar 1998 (Valuta) erhielt die ESTV
eine Zahlung von A. von Fr. 12 000.-, wobei dieser Betrag der Höhe der
schätzungsweise festgelegten Steuerschuld entsprach.
Nachdem A. bis Ende Dezember 1997 die fehlenden Abrechnungen immer
noch nicht eingereicht hatte, setzte ihm die ESTV mit Schreiben vom 30. Januar
1998 eine Nachfrist von drei Tagen zur Verbesserung der Einsprache
vom 12. Dezember 1997 an. Der Steuerpflichtige wurde aufgefordert,
die fehlenden Beweismittel (Abrechnungen) nachzureichen, wobei ihm
gleichzeitig angedroht wurde, bei unbenutztem Ablauf aufgrund der Akten zu
entscheiden. Am 6. Februar 1998 reichte A. innert Frist eine von ihm erstellte
«Gesamtübersicht der Firma A.» mit verschiedenen ziffernmässigen Angaben
für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1996 bei der ESTV ein.
Gleichzeitig erklärte er, die Geschäftstätigkeit per 30. Juni 1996 aufgegeben zu
haben.
C. Nach der Ansicht der ESTV enthielt die von A. eingereichte
«Gesamtübersicht» keine genügenden Anhaltspunkte dafür, wonach die von
der Verwaltung vorgenommene Schätzung unzutreffend sein sollte. Die für
die betreffenden Abrechnungsperioden getätigten Umsätze und Vorsteuern
waren nach der Auffassung der Verwaltung nicht nachvollziehbar und eine
Aufteilung zwischen Umsätzen, die zu 6,5% bzw. 2% zu versteuern seien,
habe gänzlich gefehlt. Daher wies die ESTV mit Einspracheentscheid vom
18. Februar 1998 die Einsprache von A. ab und bestätigte die Steuerforderung
für das 2. und 3. Quartal 1996 mit Fr. 12 000.- (zuzüglich Verzugszins).
Allerdings unterliess es die ESTV, die am 26. Januar 1996 verbuchte Zahlung
von Fr. 12 000.- zugunsten des Steuerpflichtigen im Einspracheentscheid zu
berücksichtigen.
D. Mit Eingabe vom 11. März 1998 (Postaufgabe 12. März 1998) erhebt A.
(Beschwerdeführer) bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK)
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 18. Februar 1998.
Er macht geltend, der Steuerbetrag sei aufgrund der von ihm erstellten
«Gesamtübersicht» vom 6. Februar 1998 festzusetzen, ebenfalls sei die von
ihm geleistete Zahlung von Fr. 12 000.- zu berücksichtigen. Am 17. März
1998 erhielt die ESTV eine rechtsverbindlich unterzeichnete Abrechnung
des Beschwerdeführers für das 3. Quartal 1996, wobei der steuerbare
Gesamtumsatz für dieses Quartal mit Fr. 0.- deklariert wurde. Mit Schreiben
vom 20. Mai 1998 forderte die ESTV den Beschwerdeführer auf, die ebenfalls
noch ausstehende Abrechnung für das 2. Quartal 1996 nachzureichen. Am
11. Juni 1998 ging bei der ESTV eine Abrechnung des Steuerpflichtigen
(Zeitraum: 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1996) ein, in welcher die steuerbaren
Gesamtumsätze und Vorsteuern quartalsweise und nach verschiedenen
3

Steuersätzen getrennt ausgewiesen wurden. In dieser Abrechnung rechnete
der Beschwerdeführer für das 2. Quartal 1996 eine Mehrwertsteuerschuld von
Fr. 7508.75 (Steuertotal von Fr. 17 019.75 abzüglich Vorsteuern von Fr. 9511.-)
ab. Dadurch wurde die ESTV in die Lage versetzt, eine interne Abrechnung
auch für die letzte fehlende Steuerperiode zu erstellen.
Aufgrund der am 17. März 1998 bzw. 11. Juni 1998 nachgereichten Unterlagen
wurde die ESTV in die Lage versetzt, die Steuerforderung für das 2.
und 3. Quartal 1996 aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgelegten
Abrechnungen festzulegen. Daher zog die ESTV am 22. Juni 1998 den
Einspracheentscheid vom 18. Februar 1998 in Wiedererwägung, hob jenen
ursprünglichen Einspracheentscheid auf und setzte die Mehrwertsteuerschuld
des Beschwerdeführers auf Fr. 7508.75 für die Steuerperiode 2. Quartal
1996 sowie auf Fr. 0.- für die Steuerperiode 3. Quartal 1996 fest. Der
Verzugszins auf der Mehrwertsteuerschuld von total Fr. 7508.75 wurde
infolge verspäteter Zahlung mit Fr. 479.70 festgesetzt und gleichzeitig
hielt die ESTV fest, dass diese Steuerschuld (einschliesslich Verzugszins)
infolge Zahlung (von Fr. 12 000.-) getilgt ist. Die Verwaltung auferlegte dem
Beschwerdeführer die Kosten des Entscheidverfahrens von Fr. 120.- (gemäss
Entscheid vom 13. November 1997) wobei ihm für das Einsprache- und
Wiedererwägungsverfahren keine Kosten belastet wurden. Die ESTV behielt
sich vor, ihre Steuerforderung aufgrund einer Kontrolle zu berichtigen. Mit
Gutschriftsanzeige vom 22. Juni 1998 erhielt der Steuerpflichtige durch
die ESTV eine neue Abrechnung durch die ESTV auf der Basis der neu
festgesetzten Steuerbeträge.
E. Mit Eingabe vom 22. Juni 1998 an die SRK beantragte die ESTV, das
bei der SRK hängige Beschwerdeverfahren kostenpflichtig zu Lasten des
Beschwerdeführers infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, da der
Steuerpflichtige die Abrechnungen für die Abrechnungsperioden 2. und
3. Quartal 1996 erst im Verlaufe dieses Beschwerdeverfahrens (am 17. März
1998 bzw. 11. Juni 1998) eingereicht hatte. Der Beschwerdeführer sei durch die
ESTV bereits mit Schreiben vom 30. Januar 1998 aufgefordert worden, seiner
Abrechnungspflicht binnen einer kurzen Nachfrist nachzukommen, doch
habe er keine ausreichenden Unterlagen eingereicht. Obwohl die Zahlung des
Beschwerdeführers von Fr. 12 000.- durch die ESTV irrtümlicherweise nicht
verbucht worden sei, ändere dies nichts am Umstand, dass die Verwaltung
zur Festsetzung des Steuerbetrages einen Entscheid bzw. Einspracheentscheid
habe erlassen müssen.
Der wiedererwägungsweise erlassene Einspracheentscheid der ESTV
vom 22. Juni 1998 wurde am 23. Juni 1998 gegen Rückschein dem
Beschwerdeführer zugestellt und wurde von ihm bei der SRK innert der
30-tägigen Beschwerdefrist nicht angefochten.
Aus den Erwägungen:
1. (...)
2.a. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem
Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 f. MWSTV; vgl. Ernst Blumenstein / Peter
Locher, System des Steuerrechts, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 384 f.). Dies bedeutet,
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dass der Steuerpflichtige selber und unaufgefordert über seine Umsätze und
Vorsteuern abzurechnen hat und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der
Abrechnungsperiode den geschuldeten Steuerbetrag (Steuer vom Umsatz
abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern hat. Mit anderen Worten
ist hierfür kein Tätigwerden der Verwaltung verlangt. Die ESTV ermittelt
nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht
nachkommt (vgl. Alois Camenzind / Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen
Mehrwertsteuer (MWST), Bern 1995, S. 267 f. Rz. 994 ff.). Der Steuerpflichtige
hat seine Steuerforderung selbst festzustellen, er ist allein für die vollständige
und richtige Versteuerung seiner steuerbaren Umsätze und für die korrekte
Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (vgl. Kommentar des Eidgenössischen
Finanzdepartementes zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni
1994[13] [Kommentar EFD], S. 38). Ein Verstoss des Steuerpflichtigen gegen
diesen Grundsatz ist nach der Ansicht der SRK als schwerwiegend anzusehen,
da durch die Nichteinhaltung dieser Vorschrift der Steuerpflichtige die
ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer und damit das Steuersystem
als solches gefährdet (vgl. Entscheid der SRK vom 2. Oktober 1997 in Sachen
M. c. ESTV, VPB 62.46 E. 3c mit Hinweisen).
b. Der Text der massgeblichen Vorschrift von Art. 37 MWSTV betreffend die
Pflicht zur Abrechnung der Mehrwertsteuer durch den Steuerpflichtigen hat
folgenden Wortlaut:
«Art. 37 Selbstveranlagung
Der Steuerpflichtige hat gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung
innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der
vorgeschriebenen Form über die Steuer und die Vorsteuer abzurechnen. Endet
die Steuerpflicht, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.»
Das Prinzip der Selbstveranlagung findet seinen Niederschlag im klaren
Wortlaut der vorgenannten Bestimmung. Art. 37 MWSTV sieht vor, dass
der Steuerpflichtige ohne vorheriges Tätigwerden der Verwaltung der
ESTV gegenüber innert einer Frist von 60 Tagen seine Abrechnung für
die betreffende Abrechnungsperiode einzureichen hat. Die Einreichung
der Abrechnung durch den Steuerpflichtigen wird nach dem Wortlaut
dieser Bestimmung, die offensichtlich verfassungsmässig ist, nicht an die
Voraussetzung geknüpft, dass dem Steuerpflichtigen vorgängig Unterlagen
(Abrechnungsformulare) durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt
werden oder dem Steuerpflichtigen durch die ESTV eine Aufforderung
zur Einreichung der Abrechnung übermittelt wird. Diese Bestimmung der
Mehrwertsteuerverordnung auferlegt dem Steuerpflichtigen die alleinige
Verantwortung für die fristgerechte Abrechnung der Mehrwertsteuer und
eine Mitwirkung der Verwaltung ist dazu nicht vorgesehen. Die ESTV verletzt
Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
29. Mai 1874 (BV, SR 101) nicht bzw. überschreitet ihren Gestaltungsspielraum
nicht, wenn sie dem Steuerpflichtigen die ausschliessliche Verpflichtung zur
Abrechnung der geschuldeten Steuer auferlegt.
Der Umstand, dass die ESTV ein Formular für die Mehrwertsteuerabrechnung
erstellt hat, bedeutet einerseits eine Vereinfachung für den Steuerpflichtigen,
der damit weiss, welche Informationen in welcher Gliederung die Verwaltung
im Rahmen der Abrechnung benötigt, andererseits stellt die Verwendung
des Formulars ebenfalls eine Erleichterung für die ESTV dar, als die
5

ausgefüllten Formulare ohne weiteres durch die EDV verarbeitet werden
können. Die Einreichung der Abrechnung «in der vorgeschriebenen
Form» durch den Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 37 MWSTV ist
grundsätzlich in dem Sinne zu verstehen, als er der ESTV die geforderten
Informationen (materiell) zur Verfügung zu stellen hat, wobei dies ebenfalls
eine Aufschlüsselung der Informationen nach bestimmten Kriterien
miteinschliesst (z. B. Unterscheidung zwischen Dienstleistungen nach dem
Normalsatz, dem reduzierten Satz oder dem Saldosteuersatz). Die Verwendung
des «offiziellen» Formulars der Verwaltung ist dazu nicht erforderlich, soweit
der Steuerpflichtige seine Abrechnung gemäss Aufbau und Gliederung dieses
«offiziellen» Formulars gestaltet. So verwenden zum Beispiel Treuhandfirmen
EDV-Programme zur Mehrwertsteuerabrechnung mit vorbereiteten «Masken»,
die dem «offiziellen» Formular in Aufbau und Gliederung entsprechen.
Falls die Einreichung der Abrechnung durch den Steuerpflichtigen von der
vorgängigen Zusendung von Formularen durch die ESTV abhängig wäre,
würde dies für die Praxis im übrigen bedeuten, dass vermutlich in einer sehr
grossen Anzahl von Fällen den Steuerpflichtigen diese Unterlagen durch die
Verwaltung eingeschrieben zugesandt werden müssten, da beim Versand
durch «normale Post» ansonsten wohl häufig die Ausrede zu hören wäre, die
Abrechnung habe wegen des Fehlens der Formulare nicht erstellt werden
können (vgl. Entscheid der SRK i. S. Z. vom 24. Juni 1998, VPB 63.26 E. 3a/b).
c. Die Verfahrenskosten bestehen in der Regel in einer Spruchgebühr und
in einer Schreibgebühr (vgl. Art. 1 ff. der Verordnung vom 10. September
1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren
[VwKV], SR 172.041.0). Sie sind dem unterliegenden Einsprecher im
Einspracheverfahren vor der ESTV ganz aufzuerlegen. Wird die Einsprache
teilweise gutgeheissen, sind die Verfahrenskosten zu ermässigen (vgl.
Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.041). Auch bei voller Gutheissung der
Einsprache können Kosten dann auferlegt werden, wenn der Einsprecher
das Verfahren unnötigerweise verursacht hat, indem er zum Beispiel
Beweismittel erst mit der Einsprache einreichte, die er längst zuvor hätte
unterbreiten können (vgl. Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA]
50 432 E. 1b; unveröffentlichter Entscheid der SRK i.S. S. vom 19. Februar
1998 [SRK 1997-021] E. 2b, unveröffentlichter Entscheid der SRK i.S. H. vom
19. Februar 1998 [SRK 1997-045] E. 2b; betreffend Warenumsatzsteuer vgl.
Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, Muri/Bern 1983, S. 340
Rz. 852).
Bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht können dem
Beschwerdeführer ebenfalls Verfahrenskosten auferlegt werden, obwohl er
in der Sache recht erhält. Dies dann, wenn er zum Beispiel Beweismittel statt
schon früher der ESTV erst dem Bundesgericht vorlegt (vgl. Metzger, a.a.O.,
S. 341 Rz. 859 mit weiteren Hinweisen).
d. Falls das Anfechtungsobjekt - und damit auch das Rechtsschutzinteresse -
dahinfällt, wird ein Verfahren gegenstandslos. Ausschlaggebend für diese
Art der vorzeitigen Prozessbeendigung ist stets, dass im Verlaufe des
Verfahrens eine Sachlage eintritt, angesichts derer ein fortbestehendes
Rechtsschutzinteresse an der materiellen Entscheidung nicht mehr anerkannt
werden kann (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern
1983, S. 326). Fällt die angefochtene Verfügung im Laufe des Verfahrens vor
6

der SRK zufolge Wiedererwägung durch die Vorinstanz und Ablösung durch
eine neue Verfügung vollständig dahin, so ist die gegen die ursprüngliche
Verfügung erhobene Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 58
Abs. 3 VwVG). Die Prozesserledigung zufolge Gegenstandslosigkeit setzt voraus,
dass das Rechtsschutzinteresse an der materiellen Beurteilung nicht mehr
anerkannt werden kann. Diesem Erfordernis ist dann Genüge getan, als
eine lite pendente erlassene Verfügung den Anträgen des Beschwerdeführers
entspricht.
3.a. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
im fraglichen Zeitraum (2. Quartal 1996) für die Mehrwertsteuer
steuerpflichtig war bzw. er infolge Aufgabe der Geschäftstätigkeit und
dem damit verbundenen Ende der Steuerpflicht (3. Quartal 1996) je eine
Abrechnung einzureichen hatte. Im Verfahren vor der SRK stellen sowohl der
Beschwerdeführer durch die (nachträgliche) Einreichung der betreffenden
Abrechnungen bei der Verwaltung als auch die ESTV den übereinstimmenden
Antrag, die vom Steuerpflichtigen zu bezahlende Mehrwertsteuer für das
2. Quartal 1996 mit Fr. 7508.75 (zuzüglich Verzugszins von Fr. 479.70) und
für das 3. Quartal 1996 mit Fr. 0.- festzusetzen. Dieser Steuerbetrag wurde im
wiedererwägungsweise erlassenen Einspracheentscheid vom 22. Juni 1998
durch die ESTV antragsgemäss festgesetzt und durch den Beschwerdeführer
nicht angefochten.
b. Anlässlich der durch die ESTV am 22. Juni 1998 vorgenommenen
Wiedererwägung des angefochtenen Einspracheentscheides wurden die
Steuerbeträge gemäss den Anträgen des Beschwerdeführers festgesetzt, mithin
erliess die Verwaltung einen neuen Einspracheentscheid auf der Basis der
durch den Steuerpflichtigen verspätet eingereichten Abrechnungen. Damit
ist das Anfechtungsobjekt (die Schätzung gemäss Einspracheentscheid vom
18. Februar 1998) dahingefallen. Die Beschwerde des Beschwerdeführers bei
der SRK vom 11. / 12. März 1998 ist daher ohne weiteres als gegenstandslos
abzuschreiben.
4.a. Was die Verlegung der Kosten anbetrifft, ist von der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes auszugehen, wonach es sowohl im Einspracheverfahren vor
der ESTV als auch im Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde
vor Bundesgericht zulässig ist, einen Steuerpflichtigen zur Kostentragung zu
verpflichten, falls er das Verfahren unnötigerweise verursacht hat (siehe E. 2c
hiervor).
Der Beschwerdeführer hat die ihm als Steuerpflichtigen auferlegte Pflicht zur
fristgerechten Einreichung der Abrechnungen bei der ESTV verletzt, sodass
die Verwaltung den geschuldeten Steuerbetrag ursprünglich durch Schätzung
ermitteln musste. Als der Beschwerdeführer den schätzungsweise ermittelten
Steuerbetrag bestritt, war die Verwaltung - unabhängig von der Zahlung des
schätzungsweise ermittelten Steuerbetrages durch den Steuerpflichtigen -
dazu gezwungen, einen (formellen) Entscheid am 13. November 1997 zur
Festsetzung der Höhe der geschuldeten Steuer zu erlassen und ihm auch
die Kosten jenes Entscheides (Fr. 120.-) aufzuerlegen. Diese Vorgehensweise
der ESTV ist durch die SRK unter Beachtung der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung insgesamt nicht zu beanstanden.
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Da die ESTV im wiedererwägungsweise erlassenen Einspracheentscheid vom
22. Juni 1998 dem Beschwerdeführer die Kosten für den (ursprünglichen)
Einspracheentscheid vom 18. Februar 1998 erliess und ihm auch für den
neuen Einspracheentscheid keine Kosten auferlegte, ist durch die SRK über die
Kosten des Einspracheverfahrens nicht zu befinden.
b. Die ESTV hat die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Februar
1998 eingereichte «Gesamtübersicht der Firma A.» mit verschiedenen
ziffernmässigen Angaben zur Mehrwertsteuer für den Zeitraum vom
1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1996 nicht als ordnungsgemässe Abrechnung
anerkannt. Da diese Aufstellung in Aufbau und Gliederung dem von der
Verwaltung erstellten Formular nicht entspricht und mithin die erforderliche
materielle Klarheit über die getätigten Umsätze und Vorsteuern nicht
nachvollziehbar war, war die Verwaltung dazu berechtigt, jene Übersicht des
Beschwerdeführers nicht zu berücksichtigen. Die ESTV konnte aus jener vom
Beschwerdeführer erstellten Übersicht nicht wie aus einer ordnungsgemässen
Abrechnung («Formular») die erforderlichen Informationen entnehmen.
Erst während des Beschwerdeverfahrens vor der SRK hat der
Beschwerdeführer erstmals die Abrechnungen für die betreffenden
Steuerperioden (direkt bei der Verwaltung) eingereicht und in Ergänzung dazu
verschiedene Angaben gemacht bzw. zusätzliche Unterlagen vorgelegt, sodass
sich die ESTV veranlasst sah, den Einspracheentscheid in Wiedererwägung zu
ziehen und in der Vernehmlassung an die SRK einen Antrag auf Abschreibung
der Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit zu stellen. Wie bereits erwähnt,
wurde durch die ESTV dem vom Beschwerdeführer - sinngemäss - gestellten
Beschwerdeantrag auf Festsetzung der Steuerbeträge im deklarierten Umfang
im wiedererwägungsweise erlassenen Einspracheentscheid vom 22. Juni 1998
entsprochen.
Auch in diesem Fall rechtfertigt es sich, die vom Bundesgericht für derartige
Fälle zur Kostenverlegung im Einspracheverfahren vor der ESTV bzw. im
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor Bundesgericht entwickelte
Rechtsprechung zu übernehmen, auch wenn sich die auf das vorliegende
Verfahren anwendbare Bestimmung von Art. 63 Abs. 3 VwVG von der
Vorschrift von Art. 156 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943
über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) in ihrem Inhalt
teilweise unterscheidet. Die Vorschrift von Art. 63 Abs. 3 VwVG reicht nämlich
weniger weit als die Bestimmung von Art. 156 Abs. 6 OG (vgl. den Entscheid
der SRK vom 2. Oktober 1997 i.S. M., VPB 62.46 E. 3b mit weiteren Hinweisen),
doch kann in diesem Punkt dennoch jene bundesgerichtliche Rechtsprechung
übernommen werden. Für das Verfahren der Verwaltungsbeschwerde vor
der SRK stellt die Mehrwertsteuer-Abrechnung nämlich ein Beweismittel dar,
das durch den Steuerpflichtigen der Verwaltung längst hätte unterbreitet
werden müssen und nicht erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
vor der SRK. Die Bestimmung von Art. 63 Abs. 3 VwVG ist nämlich gerade
auf derartige Situationen anwendbar, in denen Abrechnungen verspätet
8

eingereicht werden und ein Beschwerdeführer dadurch eine Verletzung seiner
Mitwirkungspflicht als Steuerpflichtiger zu verantworten hat, wodurch das
vorliegende Beschwerdeverfahren erst verursacht wurde (vgl. VPB 60.38 E. 9).
c. Obwohl die ESTV im Verlauf des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens vor
der SRK den angefochtenen Einspracheentscheid im Sinne der Anträge
(nämlich der verspätet eingereichten Abrechnungen) des Beschwerdeführers
in Wiedererwägung gezogen hat, sind dem Steuerpflichtigen daher die
Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich aufzuerlegen. Die
Auferlegung von Kosten rechtfertigt sich trotz des Umstandes, dass der
angefochtene Einspracheentscheid der ESTV gegenstandslos geworden ist. Der
Beschwerdeführer selbst hätte es in der Hand gehabt, durch die rechtzeitige
Einreichung der Abrechnungen das Verfahren betreffend die Anfechtung der
Schätzung vor der SRK von vornherein überflüssig werden zu lassen. Bei der
Festsetzung der Kosten ist jedoch zu berücksichtigen, dass der ESTV bei der
Anrechnung geleisteter Zahlungen im angefochtenen Einspracheentscheid ein
Fehler unterlaufen ist, sodass die dem Beschwerdeführer aufzuerlegenden
Kosten angemessen zu reduzieren sind. Aus denselben Überlegungen ist dem
Beschwerdeführer auch keine Parteientschädigung auszurichten.
[13] Zu beziehen bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale,
EDMZ, 3000 Bern.
9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.80 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 18. September
1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
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63
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150 004 391
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