ch_vb · 85.238 · 1986-06-19 · de


19. Juni 1986 
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Parlamentarische Initiative (Herczog)
des Leistungsauftrages beinhaltet ist und dass das Parla-
ment die entsprechende Kompetenz haben soll, mitzube-
stimmen bzw. die Genehmigung dazu zu erteilen habe.
M. Kohler Raoul, rapporteur: Selon le projet du Conseil
fédéral, c'est lui-même qui fixe le montant de la contribution
que devront verser les Chemins de fer fédéraux à la Confé-
dération pour les dépenses d'infrastructure.
La majorité de la commission vous propose de transférer
cette compétence à l'Assemblée fédérale, car la dimension
qu'il faudra donner à cette indemnité influencera considéra-
blement les résultats financiers que les CFF présenteront
chaque année dans leurs comptes. Dès lors que les frais
d'infrastructure sont entièrement à la charge de la Confédé-
ration, le niveau que devra atteindre l'indemnité des Che-
mins de fer fédéraux revêt une importance considérable. Il
est donc justifié et judicieux que le Parlement ait son mot à
dire.
Par 12 voix contre 8, la commission vous invite à approuver
l'adjonction qu'elle vous propose à l'article 7, alinéa 2.
Bundesrat Schlumpt: Es musste einmal passieren, dass der
Bundesrat und die Kommissionsmehrheit nicht übereinstim-
men. Hier gibt es drei Gründe, warum wir nicht zustimmen
können: Der erste und wichtigste Grund:
Wir sagen im Artikel 2 Absatz 3 dieses Beschlusses: «Die
Bundesbahnen haben Beiträge zu leisten an den Infrastruk-
turaufwand. Der Bundesrat legt diese so fest, dass sie die
Bundesbahnen zu grössten unternehmerischen Anstren-
gungen zwingen! Artikel 7 Absatz 2 ist Vollzugsbestim-
mung. In Artikel 7 und 8 des Bundesgesetzes über die SBB
sind die Kompetenzen von Bundesversammlung und Bun-
desrat festgelegt. Dort heisst es in Artikel 7, Seite 3, dass der
Bundesversammlung die Festlegung der Grundsätze des
Leistungsauftrages zusteht. Artikel 8 hält die Aufgaben des
Bundesrates fest, u. a. »die Beiträge der Bundesbahnen an
die Infrastrukturaufwendungen festzulegen«. Das ist im
Gesetz so geregelt, so dass wir hier im Artikel 7 Absatz 2 des
Bundesbeschlusses nicht etwas anderes sagen können.
Es gibt aber auch noch zwei materielle Gründe. Es geht um
ein Steuerungsinstrument für den Bundesrat gegenüber
den SBB. Dessen ist man sich bei den SBB bewusst. Und
man hatte auch gewisse Bedenken gegen diesen Artikel 2
Absatz 3, weil man dort sagt: «Der Bundesrat legt diese
Beiträge, die die SBB zu leisten haben, so fest, dass sie zu
grössten unternehmerischen Anstrengungen gezwungen
werden.»
Nun muss man sich vorstellen, wie das etwa herauskommen
könnte, wenn wir diese Frage für die Jahre 1987 und 1988
und nachher jeweils in Dreijahresperioden mit den beiden
Kammern diskutieren müssten. Da würden natürlich das
Problem des Infrastrukturaufwandes, das Problem der Bei-
tragsleistungen, da würden hüben und drüben sicher sehr
viele nichtunternehmerische, sondern vielmehr politische
Gesichtspunkte in die Diskussion eingebracht. Das ist die
materielle Begründung.
Eine dritte Ueberlegung: Wenn man das machen wollte -
natürlich wäre das Gesetz noch anzupassen -, dann musste
das verbunden werden mit der jeweiligen Budgetvorlage.
Aber die beste Lösung ist, wenn Sie dem Bundesrat folgen
und diesen Zusatz der Kommission ablehnen, also auf eine
Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung ver-
zichten.
Ich möchte Sie darum bitten.
M. Bonnard: Nous venons d'adopter, à l'article 6, la proposi-
tion de minorité Müller-Meilen, qui prévoit des crédits d'en-
gagements pluriannuels pour les investissements. Or, ces
investissements doivent être fixés en fonction de l'indemnité
et de la contribution des CFF aux dépenses d'infrastructure
stipulées à l'article 7, cela faisant un tout.
Par conséquent, dès l'instant que nous avons adopté la
proposition de minorité concernant l'article 6, ne va-t-il pas
de soi que l'article 7 doit aussi être soumis à l'Assemblée
fédérale?
Bundesrat Schlumpf: Da besteht kein Sachzusammenhang.
Die Genehmigung dieser mehrjährigen Verpflichtungskre-
dite für Investitionen steckt einfach ab, was zulasten des
Bundes in einer bestimmten Periode gemacht werden kann.
Es sind also Verpflichtungskredite. Hier geht es aber darum,
was im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses den
Bundesbahnen aufzuerlegen ist - und durch wen -, damit
sie zu grösstmöglichen unternehmerischen Anstrengungen
gezwungen werden, ganz unabhängig davon, ob wir ihnen
neue, grössere oder kleinere, Verpflichtungskredite gewäh-
ren oder nicht. Wir wollen mit diesem Artikel 2 Absatz 3 ein
Instrument in den Händen haben, um auf die unternehmeri-
sche Tätigkeit der SBB Einfluss nehmen zu können. Das ist
eines der wirksamsten; ein Sachzusammenhang besteht
also nicht. Man kann das unterschiedlich oder auch gleich
regeln.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
55 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates 
35 Stimmen
Art. 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
88 Stimmen
Dagegen 
4 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 85.238
Parlamentarische Initiative (Herczog)
Strassenbaubegrenzung
Initiative parlementaire (Herczog)
Limitation du réseau routier
Wortlaut der parlamentarischen Initiative
vom 20. Juni 1985
Es sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit
der gegenwärtige Umfang des schweizerischen Strassen-
netzes, welches dem motorisierten Strassenverkehr dient,
nicht vergrössert werde. Ausnahmen seien vorzusehen, falls
insbesondere für schwach besiedelte Regionen durch unzu-
reichende Erschliessung untragbare Verhältnisse bestehen.
Texte de l'initiative parlementaire du 20 juin 1985
II convient de créer les conditions juridiques permettant
d'empêcher une extension du réseau routier actuel de notre
pays qui sert au trafic motorisé. Des exceptions doivent
toutefois être prévues en particulier dans les régions peu
peuplées pour lesquelles des voies d'accès insuffisantes
constitueraient des conditions insupportables.
Herr Aregger unterbreitet im Namen der Verkehrskommis-
sion den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Inhalt der Initiative
Am 20. Juni 1985 hat Nationalrat Herczog eine Initiative in
Form einer allgemeinen Anregung eingereicht (Text siehe
oben).

Postulat de la commission Route nationale N9
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19 juin 1986
2. Ergebnis der Vorprüfung
Die Kommission hat am 30. Oktober 1985 den Initianten
angehört und das Geschäft behandelt.
Sie kam dabei zu folgenden Feststellungen:
2.1. Stand der Arbeit der Bundesversammlung zum gleichen
Gegenstand
Am 5. Februar 1985 hat die Fraktion der PdA/PSA/POCH
eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht:
Der Umfang des schweizerischen Strassennetzes, welches
dem motorisierten Strassenverkehr allgemein und öffentlich
zugänglich ist, darf den am 30. April 1986 festgestellten
Umfang bezüglich der bedeckten Oberfläche nicht über-
schreiten.
Neue Strassen und Strassenerweiterungen dürfen nur
gebaut werden, wenn gleich grosse Flächen des bestehen-
den, dem motorisierten Strassenverkehr allgemein und
öffentlich zugänglichen Strassennetz in der gleichen Region
anderen Zwecken zugeführt werden.
Kantonale Ausnahmebewilligungen sind zulässig, falls in
einer dünn besiedelten 
Region eine 
unzureichende
Erschliessung nicht anders zu lösen ist.
Der Nationalrat hat diesen Vorstoss noch nicht behandelt.
2.2. Aufwand der parlamentarischen Arbeit
Der Aufwand für die Ausarbeitung der vom Initianten gefor-
derten rechtlichen Grundlagen wäre ausserordentlich gross.
Die Strassenhoheit liegt bei den Kantonen; es müsste auf
Verfassungsstufe eine Einschränkung eingeführt und von
Volk und Ständen angenommen werden. Die Gesetzgebung
wäre ebenfalls sehr aufwendig: Es müsste definiert werden,
was unter «Umfang des schweizerischen Strassennetzes»
zu verstehen ist: die Länge aller Strassen oder die von
Strassen beanspruchte Landfläche? Eine Regelung für
separate Radwege müsste gefunden werden, denn diese
dienen zum Teil auch dem motorisierten Verkehr. Jeder Bau
von Trottoirs, Velowegen und separaten Wegen für den
Landwirtschaftsverkehr schafft für den Autoverkehr mehr
Kapazität. Es müsste festgelegt werden, ob und wie diese
wieder reduziert werden müsste. Aeusserst komplex wäre
das Verfahren für den Ersatz neu gebauter Strassenflachen.
Müsste zum Beispiel die gleiche Gemeinde beim Bau einer
Umfahrungsstrasse 
auch 
entsprechend 
Strassen 
im
Gemeindegebiet aufheben? Die Definition der Ausnahmen,
wie sie der Initiant vorsieht, wäre sehr schwierig.
2.3. Verhältnis zur Volksinitiative «Stopp dem Beton - für
eine Begrenzung des Strassenbaus!»
Am 25. Februar 1986 wurde eine Volksinitiative «Stopp dem
Beton - für eine Begrenzung des Strassenbaus» einge-
reicht. Die Initiative lautet:
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 36quater (neu)
Abs. 1
Der Umfang des schweizerischen Strassennetzes, welches
dem motorisierten Strassenverkehr allgemein und öffentlich
zugänglich ist, darf den am 30. April 1986 festgestellten
Umfang bezüglich der bedeckten Oberfläche nicht über-
schreiten.
Abs. 2
Neue Strassen und Strassenerweiterungen dürfen nur
gebaut werden, wenn gleich grosse Flächen des bestehen-
den, dem motorisierten Strassenverkehr allgemein und
öffentlich zugänglichen Strassennetzes in der gleichen
Region anderen Zwecken zugeführt werden.
Abs. 3
Die Kantone können in folgenden Fällen eine Ausnahmebe-
willigung erteilen:
a. falls in einer dünn besiedelten Region infolge unzurei-
chender Erschliessung untragbare Verhältnisse herrschen
und keine andere Lösung ins Auge gefasst werden kann;
b. falls infolge Aufgabe eines Strassen- oder Autobahnpro-
jektes Anpassungen ans Strassennetz vorgenommen wer-
den müssen.
Abs. 4
Normen von Kantonen und Gemeinden über die Mitwirkung
der Stimmberechtigten bei Entscheidungen über den Stras-
senbau bleiben vorbehalten.
Die Verkehrskommission ist der Auffassung, dass dieser
Volksinitiative nicht vorgegriffen werden soll.
2.4. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion zu
erreichen
Die Fraktion, welcher der Initiant angehört, hat am
5. Februar 1985 eine Motion mit praktisch gleichem Inhalt
eingereicht (siehe Seite 1 dieses Berichtes).
Antrag der Kommission
Die Verkehrskommission beantragt mit 13 zu 1 Stimme, der
Initiative keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La Commission des transports et du trafic propose par 13
voix contre une de ne pas donner suite à l'initiative.
Präsident: Die Verkehrskommission beantragt, der Initiative
Strassenbaubegrenzung keine Folge zu geben.
Herr Herczog verzichtet auf das Wort. - So beschlossen.
Zustimmung - Adhésion
#ST# Ad 84.094
Postulat der Kommission des Nationalrates
Nationalstrasse N 9.
Anschluss Corsy-La Perraudettaz
Postulat de la commission du Conseil national
Route nationale N 9.
Bretelle Corsy-La Perraudettaz
Wortlaut des Postulates vom 5. Juni 1986
(ersetzt das Postulat der Kommission vom 23. Januar 1986,
siehe Fahne 84.094-1)
Angesichts des negativen Vorentscheides der Waadtländer
Bevölkerung über den Nationalstrassen-Anschluss Corsy-
-La Perraudettaz wird der Bundesrat eingeladen, in Zusam-
menarbeit mit den Behörden des Kantons Waadt jede mögli-
che andere zweckmässige Lösung ab Corsy zu prüfen.
Falls bestimmte technische Anforderungen erfüllt werden,
könnte die gewählte Lösung vom Bund unterstützt werden.
Texte du postulat du 5 juin 1986
(remplace le postulat de la commission du 23 janvier 1986,
voir dépliant 84.094-1)
Vu le préavis négatif donné par le peuple vaudois concer-
nant la bretelle de raccordement au réseau national de
Corsy à la Perraudettaz, le Conseil fédéral est prié d'étudier
en collaboration avec les autorités du canton de Vaud toute
autre solution judicieuse à partir de Corsy.
Moyennant le respect d'un certain nombre d'exigences
techniques, la solution retenue pourra bénéficier du soutien
financier de la Confédération.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Herczog) Strassenbaubegrenzung
Initiative parlementaire (Herczog) Limitation du réseau routier
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.238
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1986 - 15:00
Date
Data
Seite
945-946
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Pagina
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