ch_vb · JAAC 68.124 · 2004-06-23 · de


JAAC 68.124
Entscheid des Bundesrates vom 23. Juni 2004
Entraide judiciaire par voie d’extradition. Rapport entre les sources du
droit. Obstacle à l’extradition dans le droit national.
- Les questions d’extradition entre la Suisse et l’Allemagne sont régies en
premier lieu par la CEExtr, en second lieu par l’accord complémentaire
conclu avec l’Allemagne et enfin, si ces deux sources n’apportent pas de
réponse à la question, par l’EIMP (consid. IV.1).
- La réserve de l’art. 1a EIMP, selon lequel les intérêts essentiels de la
Suisse doivent être pris en compte dans l’application de la loi, n’est
pas applicable en matière d’extradition selon la CEExtr, car elle va à
l’encontre de cette convention (consid. IV.2).
- Dans le cas présent, l’extradition n’affectait de toute façon pas les
intérêts essentiels du pays (consid. IV.3).
Rechtshilfe durch Auslieferung. Verhältnis der Rechtsquellen.
Auslieferungshindernis im Landesrecht.
- In Auslieferungsfragen zwischen der Schweiz und Deutschland gilt in
erster Linie das EAUe, in zweiter Linie der ergänzende Staatsvertrag
mit Deutschland und - nur soweit diesen Bestimmungen keine Antwort
zu entnehmen ist - das IRSG (E. IV.1).
- Der Vorbehalt von Art. 1a IRSG - der verlangt, bei der Anwendung des
Gesetzes wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen -
ist bei der Auslieferung nach dem EAUe nicht anwendbar, da er dem
Übereinkommen zuwiderläuft (E. IV.2).
- Vorliegend berührte die Auslieferung ohnehin keine wesentlichen
Interessen des Landes (E. IV.3).
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Assistenza giudiziaria per via d’estradizione. Rapporto tra le fonti di
diritto. Ostacolo all’estradizione nel diritto nazionale.
- In questioni relative all’estradizione tra la Svizzera e la Germania
è applicabile in primo luogo la CEEstr, secondariamente l’accordo
completivo e - solo nel caso in cui queste disposizioni non diano risposte
esaurienti - l’AIMP (consid. IV.1).
- La riserva dell’art. 1a AIMP - secondo il quale la presente legge si
applica tenendo conto degli interessi essenziali della Svizzera - non è
applicabile in caso di estradizione secondo la CEEstr, perché contraria a
questa convenzione (consid. IV.2).
- Nella fattispecie l’estradizione non riguardava comunque un interesse
essenziale del Paese (consid. IV.3).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Düsseldorf wurde X.
im Januar 2003 bei der Einreise in die Schweiz verhaftet, als er sich an
den internationalen Anlass Y. begeben wollte. Er wurde vom Bundesamt
für Justiz (BJ) umgehend in provisorische Auslieferungshaft versetzt.
Gegen den in der Folge erlassenen Auslieferungshaftbefehl des BJ erhob X.
Beschwerde, welche von der Anklagekammer des Bundesgerichts abgewiesen
wurde. Am 19. März 2003 hiess das Bundesamt für Justiz ein Gesuch des
Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen um Auslieferung von
X. gut. Hiegegen erhob dieser Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche vom
Bundesgericht mit Entscheid vom 5. Juni 2003 (1A.90/2003) abgewiesen wurde.
B. Mit Eingabe an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD) vom 12. Juni 2003 beantragte X., es sei gestützt auf Art. 1a und
Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz [IRSG], SR 351.1) von einer
Auslieferung abzusehen, die Auslieferungshaft aufzuheben und der Vollzug
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der Auslieferung bis zum Entscheid über die Frage des Vorliegens eines
Auslieferungshindernisses (nach Art. 1a IRSG) aufzuschieben. Am 13. Juni
2003 wurde X. den deutschen Behörden ausgeliefert.
C. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 trat das EJPD auf das Gesuch vom
12. Juni 2003 um Verzicht auf eine Auslieferung nicht ein und überband X. die
Verfahrenskosten.
D. Mit Beschwerde an den Bundesrat vom 2. Januar 2004 stellt X. die Anträge,
es sei in Gutheissung der Beschwerde auf sein Ersuchen vom 12. Juni 2003
einzutreten, seine Auslieferung nach Deutschland zu verweigern und
von Deutschland die Rücklieferung zu verlangen. Das EJPD schliesst auf
Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
II.
1.-4. (Formelles)
III.
1. Materiell dreht sich die vorliegende Streitigkeit um die Frage, ob das EJPD
eine Auslieferung an Deutschland in Anwendung von Art. 1a IRSG hätte
verweigern müssen. Dieser lautet wie folgt: «Bei der Anwendung dieses
Gesetzes ist den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung
oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen.»
2. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, er hätte
bei richtiger Anwendung von Art. 1a IRSG nicht ausgeliefert werden
dürfen. Nationale Interessen seien im Rechtshilferecht inhaltlich
allgemein im umfassenden Sinne zu verstehen. Die im Europäischen
Auslieferungsabkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1)
aufgeführten einzelnen Auslieferungshindernisse seien mehrheitlich
auf das Individuum bezogen; nur eine Minderheit betreffe Interessen
des Staates. Diese seien daher wohl nicht vollständig erfasst. Es sei auch
schwer einzusehen, warum bei der «kleinen Rechtshilfe» (Europäisches
Übereinkommen vom 20. April 1959 über Rechtshilfe in Strafsachen, SR
0.351.1) dem ersuchten Staat mehr Einwände zu Gebote stünden als bei der
viel bedeutsameren Auslieferung. Der in Art. 1a IRSG festgehaltene Grundsatz
der Kooperationsverweigerung sei bei wesentlichen nationalen Interessen
nicht nur allgemein anerkannt, sondern im Anwendungsbereich des EAUe
bis heute unverzichtbar. Nationale Interessen könnten etwa angerufen
werden, wenn der die Auslieferung ersuchende Staat die Verfahrensgarantien
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht gewährleiste. Auch könne die
Auslieferung eines aus sozialen Gründen Asylsuchenden allein unter Berufung
auf den - im EAUe nicht genannten - «ordre public» verweigert werden.
Das vertragliche Völkerrecht vermöge im Weiteren die rasche Entwicklung
politischer Situationen und Werte nicht immer rechtzeitig aufzufangen. Die
Schweiz könne daher ausnahmsweise eine Auslieferung verweigern, selbst
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wenn dies eine Verletzung eines Staatsvertrags darstelle, soweit dies nicht
aus rein nationalem Interesse, sondern einem internationalen Bedürfnis
entsprechend geschehe. (Angaben zur Person von X. und zum internationalen
Anlass Y.). Zahlreiche Teilnehmer würden ausbleiben, wenn sie in der Schweiz
ihre rechtshilfeweise - allein auf die Schilderung der Tat- und Schuldfrage
durch den ersuchenden Staat gestützte - Verhaftung befürchten müssten. Eine
solche Verhaftung könne alle treffen, denn es sei nie auszuschliessen, dass
(beispielsweise in der Terrorismusbekämpfung oder Handhabung innerer
Sicherheit oder bei Auseinandersetzungen unter Unternehmen) aus fremder
Sicht strafbar erscheine, was aus eigener Sicht legale Pflichterfüllung sei. Um
den Weiterbestand des internationalen Anlasses Y. willens sei es zwingend
erforderlich und im nationalen Interesse der Schweiz, seine Teilnehmer vor
Zwangsmassnahmen zu schützen, solange sie sich nicht gerade in der Schweiz
strafbar verhielten.
3. Das EJPD stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, Art. 1a IRSG stelle
lediglich eine Ermächtigung dar, im Sinne des «ordre public» gegebenenfalls
auf die strikte Anwendung der vertraglichen Verpflichtungen zu verzichten
und verschaffe dem Betroffenen keinen Rechtsanspruch. Art. 1a IRSG
könne nicht als allgemeiner Grundsatz des Auslieferungsrechts gelten und
ungeachtet der massgeblichen völkerrechtlichen Übereinkommen angewendet
werden. Ein solcher Vorbehalt sei in internationalen Auslieferungsabkommen
- wie namentlich im vorliegend anwendbaren EAUe - nirgends enthalten,
wohl aber in Verträgen über die «kleine Rechtshilfe». Es sei eine Verletzung
des EAUe, wenn die politische Behörde eines Vertragsstaats nach einem
richterlichen Auslieferungsentscheid die Auslieferung gestützt auf den
«ordre public» nicht bewilligen würde. Der heutige Art. 1a IRSG sei denn
auch nur in Anlehnung an Art. 2 Bst. b des Europäischen Übereinkommens
über Rechtshilfe in Strafsachen ins Gesetz aufgenommen worden. Ein
Vorrang des schweizerischen Rechts gegenüber den internationalen
Auslieferungsabkommen könne somit nicht angenommen werden. Die
Regelung der Auslieferung zwischen Deutschland und der Schweiz sei ferner
dicht und detailliert und enthalte keinen Vorbehalt im Sinne von Art. 1a IRSG.
Aus diesen Gründen sei der Schluss naheliegend, dass die Schweiz im EAUe
absichtlich keinen Vorbehalt im Sinne von Art. 1a IRSG angebracht habe. Der
Beschwerdeführer könne diese Bestimmung vorliegend deshalb nicht anrufen
und auf das Gesuch sei nicht einzutreten.
IV.
1. Die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen ist Teil
der internationalen Rechtshilfe. Regelungen dazu finden sich im nationalen
Recht, namentlich im IRSG, in Staatsverträgen und in internationalen
Abkommen. Im Verhältnis dieser Rechtsquellen gilt ein Staatsvertrag als lex
specialis, sofern und soweit er die Auslieferung regelt. In zweiter Linie gelten
die internationalen Vereinbarungen, sofern die betreffenden Staaten ihnen
beigetreten sind. Soweit weder ein Staatsvertrag noch eine internationale
Vereinbarung besteht oder diesen nichts zu entnehmen ist, gilt das
nationale Recht (vgl. dazu Robert Hauser / Erhard Schweri, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, § 21 N. 4 mit Verweisungen). Die
erwähnte Rangfolge unter den Rechtsquellen gilt selbst dann, wenn die
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gesetzliche Regelung später in Kraft getreten ist als der völkerrechtliche
Vertrag. Sind die vertraglichen Voraussetzungen für eine Auslieferung erfüllt,
so muss der ersuchte Staat die betreffende Person ausliefern, ausser der
Vertrag erlaube Ausnahmen. Die in Auslieferungsverträgen enthaltenen
Normen können somit von abweichenden Regelungen des IRSG nicht tangiert
werden. In diesem Sinn kann das IRSG im vertraglichen Auslieferungsverkehr
grundsätzlich nur dann angewendet werden, wenn der Vertrag keine
abschliessende Regelung enthält und die gesetzliche Vorschrift dem Vertrag
nicht zuwiderläuft (Stefan Heimgartner, Auslieferungsrecht, Zürich/Basel/Genf,
2002, S. 39). Auch der nationale «ordre public» kann der Anwendung
eines Auslieferungsvertrags nur entgegenstehen, wenn der Vertrag selber
einen entsprechenden Vorbehalt enthält (BGE 108 Ib 408 E. 7a). Verweigert
werden kann eine Auslieferung gemäss Bundesgericht allenfalls dann, wenn
Grundsätze des internationalen «ordre public» (Menschenrechte) verletzt
würden; diese gehen allen vertrags- oder landesrechtlichen Überlegungen vor
(BGE 112 Ib 215 E. 7).
In Auslieferungsfragen zwischen unserem Land und Deutschland ist damit
in erster Linie das schon erwähnte EAUe zusammen mit seinen beiden
Zusatzprotokollen vom 15. Oktober 1975 (SR 0.353.11) bzw. 17. März 1978
(SR 0.353.12) anwendbar, in zweiter Linie kommt der Vertrag vom
13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung
seiner Anwendung (SR 0.353.913.61) zum Tragen und - nur soweit diesen
Bestimmungen keine Antwort zu entnehmen ist - schliesslich noch das IRSG.
2. Art. 1 EAUe verpflichtet die Vertragsparteien, «gemäss den nachstehenden
Vorschriften und Bedingungen einander die Personen auszuliefern, die
von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren
Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden
Massnahme gesucht werden.» Das Übereinkommen enthält zahlreiche
Regelungen, welche die Auslieferung ausschliessen oder einschränken, so etwa
bei politischen, militärischen und fiskalischen strafbaren Handlungen, bei
eigenen Staatsangehörigen, bei bereits hängigem Strafverfahren, bei bereits
beurteilter Sache, bei Verjährung oder bei drohender Todesstrafe. Es findet
sich indessen keine Bestimmung, die das Landesrecht vorbehalten oder die es
der ersuchten Vertragspartei konkret erlauben würde, bei der Auslieferung
(im Sinne von Art. 1a IRSG) dem nationalen «ordre public» oder wesentlichen
Interessen des Landes Rechnung zu tragen. Eine solche Einschränkung findet
sich sodann weder in den Zusatzprotokollen noch im erwähnten Staatsvertrag
mit Deutschland und vor allem auch nicht in den förmlichen Vorbehalten
zum Übereinkommen (gemäss Art. 26 EAUe), welche die Schweiz seinerzeit
angemeldet hat. Nach der oben geschilderten Lehre und Praxis ist damit
Art. 1a IRSG auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da er dem EAUe
zuwiderläuft. Das Fehlen eines förmlichen Vorbehalts der Schweiz legt im
Übrigen den Schluss nahe, dass sie sich bei einem Auslieferungsansuchen
nach EAUe bewusst nicht auf eine solche Begrenzung der Zusammenarbeit
berufen wollte. Dies umso weniger, als das die «kleine Rechtshilfe» regelnde
Europäische Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen gleichzeitig
wie das EAUe entstanden ist, im Gegensatz zu diesem aber in Art. 2 Bst. b
ausdrücklich eine Art. 1a IRSG entsprechende Einschränkung enthält. Aus
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all diesen Gründen ergibt sich, dass Art. 1a IRSG auf die vorliegend zu
beurteilende Auslieferung nicht anzuwenden und die Vorinstanz zu Recht
auf das Gesuch nicht eingetreten ist.
3. Dem Gesuch des Beschwerdeführers wäre aber auch dann kein Erfolg
beschieden, wenn Art. 1a IRSG anwendbar wäre. Dies, weil die hier zu
beurteilende Auslieferung nicht den «wesentlichen Interessen» der Schweiz
zuwider lief. (Angaben zur Bedeutung des internationalen Anlasses Y.)
Mindestens ebenso wichtig für unser Land ist aber das Ansehen, das es als
Rechtsstaat und integrer Finanzplatz geniesst. Als Rechtsstaat muss sich
die Schweiz auch dann an internationale Vereinbarungen halten, wenn
sich diese im Ergebnis nicht mit den Landesinteressen decken sollten.
Zur Wahrung der Integrität des schweizerischen Finanzplatzes gehört,
dass unsere Behörden konsequent gegen Geldwäscherei, Korruption,
Terrorismus, Steuerwiderhandlungen, Anlage von Potentatengeldern und
Wirtschaftskriminalität vorgehen. Die Schweiz steht in dieser Beziehung
unter dauernder aufmerksamer Beobachtung durch das Ausland und muss
höchsten Ansprüchen genügen. Selbst wenn sich somit eine Auslieferung des
Beschwerdeführers auf den internationalen Anlass Y. hätte auswirken können,
wäre dies bei der geschilderten Interessenlage wohl kein Grund gewesen, in
Anwendung von Art. 1a IRSG auf eine Auslieferung zu verzichten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.124 - Entscheid des Bundesrates vom 23. Juni 2004
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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