ch_vb · JAAC 53.33 · 1988-10-27 · de


JAAC 53.33
Bundesamt für Justiz, 27. Oktober 1988
Art. 23 al. 1er let. c LAgr. Obligation pour les importateurs de prendre en
charge des produits agricoles de même genre.
- Notion juridique indéterminée du «même genre».
- Les oeufs en coquille et les produits à base d’oeufs sont du même genre.
- Le principe de la proportionnalité exige pour les cas de rigueur la
possibilité de s’acquitter d’une taxe de remplacement selon l’art. 24a
LAgr.
Art. 23 Abs. 1 Bst. c LwG. Übernahmepflicht beim Import gleichartiger
landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
- Gleichartigkeit als unbestimmter Rechtsbegriff
- Eier mit Schalen und Eiprodukte sind gleichartig.
- Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt für Härtefälle die
Möglichkeit der Entrichtung einer Ersatzabgabe nach Art. 24a LwG.
Art. 23 cpv. 1 lett. c LAgr. Obbligo per gli importatori di ritirare prodotti
agricoli dello stesso genere.
- Nozione giuridica indeterminata di «stesso genere».
- Uova in guscio e prodotti a base di uova sono dello stesso genere.
- Il principio della proporzionalità esige peri casi di rigore la possibilità
di versare una tassa sostitutiva giusta l’art. 24a LAgr.
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In einer Revision der V vom 10. Dezember 1979 über den Eiermarkt und
die Eierversorgung (Eier-Ordnung, SR 916.371) wurde eine Bestimmung
vorgesehen, wonach die Importeure von Eiprodukten zur Übernahme von
inländischen Eiern in Schalen verpflichtet werden können, falls der Anteil der
Inlandproduktion am Gesamtverbrauch von Eiern unter einen bestimmten
Wert sinkt. Das Bundesamt für Justiz nahm dazu wie folgt Stellung:
Sofern der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu angemessenen Preisen
durch die Einfuhr gefährdet wird, kann der Bundesrat nach Art. 23 Abs. 1
des BG vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die
Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR 910.1) die
Einfuhr gleichartiger Erzeugnisse mengenmässig beschränken (Bst. a) oder
mit Zollzuschlägen belasten (Bst. b) oder die Importeure zur Übernahme von
gleichartigen Erzeugnissen inländischer Herkunft verpflichten (Bst. c).
Nach geltendem Recht wird auf der Einfuhr sowohl von Eiern mit Schalen
wie von Eiprodukten (Trocken- und Gefriervollei bzw. -eigelb oder -eiweiss)
eine Abgabe erhoben (Art. 4 des BG vom 21. Dezember 1960 über geschützte
Warenpreise und die Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte, SR
942.30). Eine Pflicht zur Übernahme inländischer Eier besteht nach Art. 8
der Eier-Ordnung jedoch nur für die Importeure von Eiern mit Schalen. Die
formell-gesetzliche Grundlage dieser Übernahmepflicht bildet Art. 23 Abs. 1
Bst. c LwG. Eine Ausdehnung der Übernahmepflicht auf die Importeure von
Eiprodukten müsste auf die gleiche Bestimmung abgestützt werden können.
Die in Art. 23 Abs. 1 LwG vorgesehenen Massnahmen können nur zur
Förderung des Absatzes von einheimischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
angeordnet werden. Nicht geschützt werden dürfen dagegen industrielle
Produkte. Die Übernahmepflicht beim Import von Eiprodukten würde
der Sicherung des Absatzes inländischer Eier dienen. Eier gelten in der
Landwirtschaftsgesetzgebung traditionellerweise als landwirtschaftliche
Erzeugnisse (vgl. BBl 1951 I 186), unabhängig von den teilweise stark
gewandelten Produktionsverhältnissen.
Die Statuierung einer Übernahmepflicht gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. c
LwG setzt voraus, dass zwischen den eingeführten und dem hierzulande
geschützten Erzeugnis einerseits sowie zwischen dem eingeführten und
dem zu übernehmenden Erzeugnis anderseits Gleichartigkeit besteht. Im
vorliegenden Fall ist somit zu prüfen, ob Eier mit Schalen und Eiprodukte
gleichartige Erzeugnisse sind.
Die Materialien zu Art. 23 LwG liefern keine klare Definition des Begriffs
der Gleichartigkeit (Henny Jean-Michel, L’importation de produits
agricoles, Lausanne 1981, S. 86). Man hatte bei der Schaffung des
Landwirtschaftsgesetzes eher die Absicht, dem Bundesrat in der Bestimmung
der gleichartigen Erzeugnisse eine gewisse Entscheidungsfreiheit
einzuräumen (BBl 1951 I 187 f., VPB 40.22). Einige Anhaltspunkte können
aus der bundesrätlichen Botschaft dennoch gewonnen werden. Die Botschaft
erwähnt etwa, dass das Produkt, an dessen Einfuhr die Übernahmepflicht
geknüpft wird, auch in der Schweiz hergestellt werden muss (BBl 1951 I 184).
Ferner werden als Beispiel von gleichwertigen Erzeugnissen unter anderem
Schlachtvieh und Fleisch genannt (BBl 1951 I 188). Was das Verhältnis
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von Gefrier- und Trockeneiern zu Eiern mit Schalen angeht, äussert sich
die Botschaft weniger deutlich, doch scheint sie auch hier Gleichartigkeit
anzunehmen (VPB 40.22).
Das Bundesgericht erachtete in BGE 99 Ib 182 Schlachttiere und ihr Fleisch
ebenfalls als gleichartig im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes. Es führte
in diesem Entscheid aus, gleichartig seien Erzeugnisse, wenn sie geeignet
sind, ohne Rücksicht auf die äussere Form, in der sie auftreten, einander zu
ersetzen und demgemäss auch zu konkurrenzieren. Gefrier- und Trockeneier
(Eiprodukte) sind nun offenkundig ein Ersatz für Eier mit Schalen. Ihre
Einfuhr behindert den inländischen Eierabsatz genauso wie die Einfuhr
unverarbeiteter Eier. Der Bundesrat darf deshalb von der Gleichartigkeit
von Eiern und Eiprodukten ausgehen und eine Übernahmepflicht für die
Importeure von Eiprodukten einführen, ohne dass er damit den Rahmen von
Art. 23 Abs. 1 LwG sprengen würde. Im übrigen muss auch der Gesetzgeber
selber eine Übernahmepflicht der Importeure von Eiprodukten für zulässig
gehalten haben, wenn er in Art. 3 Abs. 1 BG über geschützte Warenpreise die
Möglichkeit der Ablösung von dieser Pflicht erwähnt hat.
Nachdem feststeht, dass die vorgesehene Übernahmepflicht auf Art. 23
Abs. 1 LwG gestützt werden kann, stellt sich noch die Frage, ob diese
Übernahmepflicht ohne Ausnahmen angeordnet werden darf.
Gegenstand der Übernahmepflicht wären inländische Eier mit Schalen. Die
Importeure von Eiprodukten müssten deshalb, sobald die Übernahmepflicht
für sie aktuell würde (d. h. beim Absinken des inländischen Produktionsanteils
am Eierverbrauch unter den Grenzwert), Abnehmer von Eiern mit Schalen
finden oder die Eier, sei es selber oder mit Hilfe Dritter, zu Eiprodukten
verarbeiten. Es fragt sich, ob es in jedem Fall verhältnismässig wäre, einen
Importeur von Eiprodukten dazu zu zwingen, den Absatz von Eiern mit
Schalen zu organisieren. Das Bundesgericht hat in BGE 99 Ib 183 f. eine
Regelung in der Schlachtviehordnung als verhältnismässig beurteilt, welche
die Importeure von Fleisch zur Übernahme von Schlachttieren verpflichtete,
daneben aber auch eine Ersatzabgabe vorsah für den Fall, dass ein Importeur
weder die Tiere selbst übernehmen noch zu angemessenen Bedingungen
einen Übernahmevertrag mit einem Dritten abschliessen konnte. Es scheint,
dass bei der Übernahmepflicht der Importeure von Eiprodukten zur
Wahrung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismässigkeit ebenfalls
für Härtefälle die Möglichkeit der Entrichtung einer Ersatzabgabe in die
Verordnung aufgenommen werden müsste. Abgesehen davon, dass Art. 3
Abs. 1 des BG über geschützte Warenpreise bereits die mögliche Ablösung der
Übernahmepflicht durch Zahlung der Abgaben an die Preisausgleichskasse
erwähnt, ist unlängst eine einwandfreie gesetzliche Grundlage für eine solche
Ersatzabgabe in Art. 24a LwG (AS 1988 644) geschaffen worden. Unter den
verschiedenen Varianten, die Art. 24a Abs. 1 LwG anbietet, wäre hier wohl
jene nach Bst. a zu wählen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.33 - Bundesamt für Justiz, 27. Oktober 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
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Band
53
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