ch_vb · JAAC 68.39 · 2003-07-18 · de


JAAC 68.39
Auszug aus einem Urteil der Eidgenössischen
Rekurskommission für die Unfallversicherung
vom 18. Juli 2003 i.S. X. gegen die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt [REKU 525/02]
Assurance-accidents obligatoire. Soumission à la Caisse nationale
suisse d’assurance (SUVA/CNA) en application de l’art. 66 LAA.
Entreprise technique.
- Recevabilité et pouvoir d’examen (consid. 1a et d).
- Droit applicable après l’entrée en vigueur de la Loi fédérale sur la
partie générale du droit des assurances sociales (consid. 2).
- Conditions posées à la soumission obligatoire à la SUVA/ CNA,
notamment la distinction entre entreprises unitaires et mixtes
(consid. 4).
- La recourante, active dans le développement et la distribution
d’appareils et installations de communication et d’éléctronique
ainsi que dans le commerce de tels appareils et installations, est une
entreprise unitaire (consid. 5).
- Différenciation entre les entreprises aux activités techniques soumises
et non soumises en application de l’art. 66 al. 1 let. m LAA (consid.
6b/bb).
- La recourante doit être qualifiée comme un «bureau technique»
soumis et non comme un «bureau d’études» non soumis. La notion de
risque de l’entreprise notamment n’est pas décisive pour la soumission
d’après la dernière jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances
(consid. 6b/cc).
1

Obligatorische Unfallversicherung. Unterstellung unter die
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Anwendung von
Art. 66 UVG. Technischer Betrieb.
- Eintretensvoraussetzungen und Überprüfungsbefugnis (E. 1a und d).
- Anwendbares Recht nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (E. 2).
- Voraussetzungen für die obligatorische Unterstellung unter die SUVA,
insbesondere Unterscheidung zwischen ungegliederten und gegliederten
Betrieben (E. 4).
- Bei der Beschwerdeführerin, die sich mit der Entwicklung und
dem Vertrieb von und dem Handel mit Apparaten und Anlagen der
Kommunikation und Elektronik befasst, handelt es sich um einen
ungegliederten Betrieb (E. 5).
- Abgrenzung zwischen unterstellten und nicht unterstellten technisch
tätigen Betrieben gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG (E. 6b/bb).
- Die Beschwerdeführerin ist als unterstelltes «technisches Büro» und
nicht als nicht unterstelltes «Studienbüro» zu qualifizieren. Dabei
ist insbesondere die Frage der Betriebsgefahr unerheblich, wie das
Eidgenössische Versicherungsgericht in seiner jüngsten Rechtsprechung
bestätigt hat (E. 6b/cc).
Assicurazione infortuni obbligatoria. Affiliazione all’Istituto nazionale
svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI/ SUVA) in
applicazione dell’art. 66 LAINF. Azienda tecnica.
- Ammissibilità e potere d’esame (consid. 1a e d).
- Diritto applicabile dopo l’entrata in vigore della legge federale sulla
parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (consid. 2).
- Condizioni poste per l’affiliazione obbligatoria all’INSAI/ SUVA,
segnatamente la distinzione fra imprese inarticolate e miste (consid. 4).
- La ricorrente, attiva nello sviluppo e nella distribuzione di apparecchi
e installazioni di comunicazioni e d’elettronica e nel commercio di
questi apparecchi e installazioni, è considerata come un’impresa
inarticolata (consid. 5).
- Distinzione fra aziende con attività tecniche affiliate o non affiliate ai
sensi dell’art. 66 cpv. 1 lett. m LAINF (consid. 6b/bb).
- La ricorrente deve essere considerata come «ufficio tecnico» affiliato e
non come «ufficio studi» non affiliato. Secondo l’ultima giurisprudenza
del Tribunale federale delle assicurazioni, segnatamente la nozione di
rischio d’impresa non è decisiva ai fini dell’affiliazione (consid. 6b/cc).
2

Zusammenfassung des Sachverhalts:
Das Unternehmen X. befasst sich mit der Entwicklung und dem Vertrieb von
sowie dem Handel mit Apparaten und Anlagen der Kommunikation und
der Elektronik. Insbesondere konzipiert es Telefonapparate, erstellt deren
Design und verkauft sie; die entsprechenden Apparate werden von Drittfirmen
produziert.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erfasste das
Unternehmen mit Verfügung als einen ihr obligatorisch unterstellten Betrieb
und wies die dagegen eingereichte Einsprache ab. Das Unternehmen X. erhob
fristgerecht Beschwerde vor der Eidgenössischen Rekurskommission für
die Unfallversicherung (im Folgenden: Rekurskommission) und machte
insbesondere geltend, dass es nicht in der Produktion der Apparate tätig sei
und den Produktionsprozess auch nicht technisch leite oder überwache.
Aus den Erwägungen:
1.a. Gemäss Art. 109 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981
über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) beurteilt die Eidgenössische
Rekurskommission für die Unfallversicherung Beschwerden gegen
Einspracheentscheide über die Zuständigkeit der SUVA zur Versicherung
der Arbeitnehmer eines Betriebs.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene neue Bundesgesetz vom 6. Oktober
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)
mit den damit einher gehenden Änderungen des UVG und des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
hat an der Zuständigkeit der Rekurskommission für die Unfallversicherung
nichts geändert (vgl. die bis 31. Dezember 2002 gültige Fassung von Art. 109
UVG).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der
SUVA vom 5. März 2002, mit welchem insbesondere die Unterstellung der
Beschwerdeführerin unter die SUVA bestätigt wird. Grundsätzlich ist die
Rekurskommission somit zuständig, diese Beschwerde zu beurteilen.
b.-c. (…)
d. Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder
der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige
Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids
beanstanden (Art. 49 VwVG). Die Rekurskommission muss aber nur den
Entscheid der unteren Instanz überprüfen, sie muss sich nicht an deren Stelle
setzen. Wenn die zu überprüfenden Fragen spezifische technische Kenntnisse
erfordern, so muss der Richter im Übrigen die Frage der Angemessenheit
mit einer gewissen Zurückhaltung überprüfen (Rechtsprechung zum
Sozialversicherungsrecht [SVR] 1994 KV Nr. 3 S. 7 E. 3b; BGE 108 V 130 E. 4c/dd
S. 140). Die Rekurskommission überprüft ansonsten den angefochtenen
Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. Die
Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die angefochtene
Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als
korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten
Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene
3

Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen
oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender
Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; Alexandra Rumo-Jungo, Rechtsprechung
des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die
Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348).
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts (EVG) ist der rechtserhebliche Sachverhalt im
Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsrichter grundsätzlich
nach den tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit des Erlasses der angefochtenen
Verfügung zu beurteilen (BGE 121 V 362 E. 1b, BGE 116 V 246 E. 1a mit
Hinweisen). Dabei finden jene Rechtssätze Anwendung, die bei der Erfüllung
des zu den Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V
466 E. 1, BGE 124 V 225 E. 1; vgl. auch das zur Publikation bestimmte Urteil
des EVG vom 10. Juni 2003, U 103/02, E. 1.2). Das ATSG, welches im Übrigen die
massgeblichen Vorschriften über die Unterstellung (insbesondere Art. 66 UVG)
nicht abänderte, hat auf die vorliegende Streitsache keinen Einfluss.
3.a. Im vorliegenden Fall ist zu überprüfen, ob die SUVA zu Recht verfügt hat,
dass der Beschwerde führende Betrieb in ihren Tätigkeitsbereich fällt und
demzufolge seine Beschäftigten obligatorisch bei der SUVA gegen Unfall zu
versichern sind.
b. (…)
4. Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch die SUVA
oder durch andere zugelassene Versicherer und eine von diesen betriebene
Ersatzkasse durchgeführt (Art. 58 UVG). Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt im
Rahmen einer abschliessenden und zwingenden (Rechtsprechung und
Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] 1987 Nr.
U 29 S. 427 E. 2b) Auflistung, welche Betriebe von Gesetzes wegen bei der
SUVA versichert sind. Dabei ist in Anwendung der höchstinstanzlichen
Rechtsprechung entscheidend, ob es sich bei einem Beschwerde führenden
Unternehmen um einen gegliederten oder ungegliederten Betrieb handelt
(BGE 113 V 327 E. 5). Falls ein gegliederter Betrieb vorliegt, ist das Verhältnis
der verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das
Ausmass der Unterstellung festzulegen (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a-c UVG in
Verbindung mit Art. 88 der Verordnung über die Unfallversicherung vom
20. Dezember 1982 [UVV], SR 832.202). Liegt hingegen ein ungegliederter
Betrieb vor und ist eines (oder mehrere) der in Art. 66 Abs. 1 UVG genannten
Unterstellungskriterien erfüllt, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund
dieses Merkmals, wobei das Ausmass einzelner für die Unterstellung
ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle mehr spielt (vgl. insbesondere
RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 ff.; vgl. auch Alexandra Rumo-Jungo, a.a.O.,
S. 307).
5. Gemäss dem EVG liegt ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das
Unternehmen im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden
Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses somit einen einheitlichen oder
vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und im Wesentlichen nur Arbeiten
ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art
fallen (BGE 113 V 327 E. 5b, BGE 113 V 346 E. 3b; unveröffentlichtes Urteil
der Rekurskommission vom 4. Juli 1997 i.S. O. C. GmbH [REKU 275/96] E. 4;
Alfred Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 329).
4

Vorliegend sind diese Voraussetzungen unbestrittenermassen erfüllt. Gemäss
dem Handelsregistereintrag befasst sich die Beschwerdeführerin mit der
Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von sowie Handel mit Apparaten
und Anlagen der Kommunikation und der Elektronik. Es geht aus den
Akten nichts hervor, was darauf schliessen liesse, dass eine der durch die
Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten untypisch für einen Betrieb
ihrer Art wäre. Die von ihr effektiv ausgeführten Arbeiten (Konzeption
und Design von Telefonapparaten sowie Vertrieb und Handel von und
mit Telefonapparaten) können als zusammengehörende Tätigkeiten
betrachtet werden, womit die Beschwerdeführerin einen einheitlichen
Charakter aufweist. Daran ändert nichts, dass die eigentliche Produktion
der Telefonapparate an Drittfirmen vergeben wird. Es handelt sich somit bei
der Beschwerdeführerin zweifellos um einen ungegliederten Betrieb. Dies
wird von ihr denn auch ausdrücklich anerkannt (…).
Es bleibt somit zu überprüfen, ob eines der Unterstellungsmerkmale gemäss
Art. 66 Abs. 1 UVG gegeben ist.
6.a. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass das Beschwerde führende
Unternehmen die Unterstellungskriterien von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG
in Verbindung mit Bst. e derselben Bestimmung erfülle. Es handle sich
bei der Beschwerdeführerin um einen Betrieb, der sich mit konkreten
Ausführungsplänen für die Herstellung von Telefonapparaten befasse. Das
Erstellen dieser Pläne sei unerlässliche Voraussetzung für die Fabrikation
solcher Apparate. Da die Herstellung der Telefonapparate durch Drittfirmen
wiederum mit der Bearbeitung von Metall und Kunststoff verbunden sei,
handle es sich bei der Tätigkeit der Beschwerdeführerin um technische
Vorbereitungsarbeiten im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG.
Die Beschwerdeführerin stellt sich hingegen auf den Standpunkt, sie habe mit
der Produktion der Telefonapparate nichts zu tun. Sie kümmere sich lediglich
um die Konzeption, das Design, das Marketing und den Vertrieb der Apparate.
b. Laut Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG sind Betriebe für technische Vorbereitung,
Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach den Bst. b-l desselben Artikels
der SUVA unterstellt. Darunter befinden sich insbesondere Betriebe, die
Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten sowie
Giessereien (Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG).
aa. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Herstellung der Telefonapparate
mit der maschinellen Bearbeitung von Materialien gemäss Art. 66 Abs. 1
Bst. e UVG verbunden ist und also eine gemäss dieser Bestimmung
unterstellungspflichtige Tätigkeit darstellt.
bb. Es bleibt zu überprüfen, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um einen
Betrieb für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung im Sinne von
Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG handelt.
Das EVG unterscheidet betreffend Betriebe für technische Vorbereitung,
Leitung oder Überwachung eigentliche technische Büros und Studienbüros.
Die technischen Büros werden obligatorisch der SUVA unterstellt, während
sich die Studienbüros bei den anderen zugelassenen Versicherern gemäss
Art. 58 UVG versichern können (RKUV 1988 Nr. U 51 S. 289 E. 4). Laut EVG
befasst sich ein technisches Büro mit konkreten Ausführungsplänen im
Hinblick auf die Realisierung eines bestimmten Projekts. Bei einem solchen
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Büro kann es sich insbesondere um ein Ingenieur- oder Architektenbüro
handeln. Im Gegensatz dazu erarbeitet ein Studienbüro vorwiegend
unverbindliche Studien und Berechnungen im Bereich der Forschung,
Entwicklung, Raumplanung usw. Dabei handelt es sich in erster Linie um
Denkmodelle, Leitbilder und Varianten, die der vorläufigen Orientierung
oder als Grundlage für die Entscheidfindung von Unternehmensleitungen,
Behörden oder Kommissionen dienen. Das Produkt eines Studienbüros kann
demzufolge in aller Regel nur mittelbar verwendet werden, da es konkretisiert
und auf die Bedürfnisse eines bestimmten Auftraggebers zugeschnitten
werden muss, damit es in die Praxis umgesetzt werden kann (RKUV 1988
Nr. U 51 S. 289 E. 4d; s. auch unveröffentlichtes EVG-Urteil vom 13. September
2002, U 92/02, E. 3).
Der in dieser Rechtsprechung zum Ausdruck gebrachte Gedanke gilt nicht
bloss für Ingenieur- oder Architekturbüros, sondern für sämtliche Firmen,
welche die technische Vorbereitung, die Leitung oder die Überwachung der in
Art. 66 Abs. 1 Bst. b-l UVG genannten Arbeiten ausführen (vgl. EVG-Urteil vom
13. September 2002, U 92/02, im Bereich der Elektrizitätsversorgung).
cc. Wie bereits ausgeführt, befasst sich die Beschwerdeführerin mit der
Entwicklung, dem Design und dem Vertrieb von Telefonapparaten. Gemäss
ihren Angaben vergibt sie die Herstellung der Apparate an Drittfirmen (…).
Aus dieser Beschreibung ihrer Tätigkeiten ist ohne weiteres zu schliessen,
dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein technisches Büro im
Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt. Die Arbeit der
Beschwerdeführerin besteht in der Entwicklung und Planung von konkreten,
zu konstruierenden Telefonapparaten.
Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass auf sie der Begriff der
«technischen» Vorbereitung nicht anzuwenden sei, so ist sie darauf zu
verweisen, dass gemäss der EVG-Rechtsprechung dieser Begriff seinen
Niederschlag findet in der Definition, was als «technisches» Büro zu gelten
hat, mithin die situationsbezogene Tätigkeit im Unterschied zu einer
rein theoretischen Tätigkeit mit Forschungscharakter. Somit hängt die
Beantwortung der Frage, ob etwas als technische Vorbereitung zu erachten
ist, nicht davon ab, ob ein direkter Einfluss auf den Produktionsprozess
genommen wird. Dass die Beschwerdeführerin selber an der eigentlichen
Herstellung der Telefonapparate nicht beteiligt ist und auch keine technischen
Anweisungen für den Produktionsablauf macht, sondern diese an ein
Drittunternehmen vergibt, ist also nicht ausschlaggebend. Mit anderen Worten
ist der Aussage der Beschwerdeführerin, wonach sie ein reiner Bürobetrieb sei
und mit der Produktion nichts zu tun habe, nicht die Bedeutung beizumessen,
die sie ihr gibt. Des Übrigen ist die Beschwerdeführerin aber auch auf ihren
Internet-Auftritt (…) zu verweisen, in dem ihre technische Kompetenz und
insbesondere auch ihre Geeignetheit als Partner im Bereich komplexer
Projekte, Problemlösungen und Produkte unterstrichen wird - es kann
deshalb nicht bestritten werden, dass sie technische Lösungen für konkrete
Projekte anbietet. Gemäss der EVG-Rechtsprechung ist es zudem für die
Unterstellung in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG unerheblich,
ob die Angestellten den Betriebsgefahren von Herstellerbetrieben und
Werkstätten ausgesetzt sind (RKUV 1988 Nr. U 51 S. 289 E. 4c; s. auch
EVG-Urteil vom 13. September 2002, U 92/02, E. 3). Das EVG hat in seiner
6

neuesten Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten, dass die Frage der
Betriebsgefahr aufgrund der mit dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar
1984 gewandelten Funktion des Unterstellungsrechts, die nicht mehr sozialer,
sondern rein wirtschaftlicher Natur ist, unerheblich ist (EVG-Urteil vom
13. September 2002, U 92/02, E. 3). Dieser Entscheid betrifft ein Unternehmen,
welches einzig mit Hilfe von Computern und reiner Bürotätigkeit Vorschläge
erarbeitet, wie ihre Kunden Energieflüsse am besten organisieren. Auch in
diesem Fall sind die Arbeitnehmenden des Beschwerde führenden Betriebs
nicht der konkreten Betriebsgefahr derjenigen Unternehmen ausgesetzt, für
welche sie Vorbereitungs- und Überwachungsarbeiten ausführen. Die von
der Beschwerdeführerin diesbezüglich vorgebrachte Argumentation ist in
Anbetracht der zitierten Rechtsprechung nicht stichhaltig.
c. Somit kann bejaht werden, dass die Beschwerdeführerin die
Unterstellungsvoraussetzungen von Art. 66 Abs. 1 Bst. m in Verbindung mit
Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG erfüllt.
7.-8. (…)
7

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.39 - Auszug aus einem Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die
Unfallversicherung vom 18. Juli 2003 i.S. X. gegen die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt [REKU 525/02]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
Année
Anno
Band
68
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