ch_vb · JAAC 54.33 · 1989-05-16 · de


JAAC 54.33
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements vom 16. Mai 1989
Limitation du nombre des étrangers. Transformation de l’autorisation
saisonnière en autorisation à l’année.
Art. 28 al. 1er let. b OLE. Cas personnel d’extrême gravité.
- Notion.
- Saisonnier qui, depuis 17 ans, n’est jamais engagé que pour huit
mois, si bien que, malgré 148 mois de travail accompli en Suisse, il ne
peut remplir les conditions temporelles de la transformation, ce dont
souffre sa vie de famille. Admission d’un cas de rigueur au regard des
circonstances particulières.
Begrenzung der Zahl der Ausländer. Umwandlung von Saison- in
Jahresbewilligung.
Art. 28 Abs. 1 Bst. b BVO. Schwerwiegender persönlicher Härtefall.
- Begriff.
- Saisonier, der seit 17 Jahren immer nur für acht Monate angestellt
wird, so dass er trotz insgesamt 148 Monate Arbeit in der Schweiz
die zeitlichen Voraussetzungen der Umwandlung nicht erfüllen
kann, worunter sein Familienleben leidet. Annahme eines Härtefalls
angesichts der besonderen Umstände.
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Limitazione dell’effettivo degli stranieri. Trasformazione del permesso
stagionale in permesso annuale.
Art. 28 cpv. 1 lett. b OLS. Caso personale particolarmente rigoroso.
- Nozione.
- Stagionale che da 17 anni è sempre stato assunto soltanto per otto
mesi per cui, nonostante i 148 mesi di lavoro svolto in Svizzera, non
adempie le condizioni temporali per la trasformazione del permesso.
La vita familiare ne soffre. Ammissione di un caso particolarmente
rigoroso in considerazione delle circostanze particolari.
Abzuklären gilt es, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne
von Art. 28 Abs. 1 Bst. b der V vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der
Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) vorliegt. Dabei ist ausschlaggebend,
welche Konsequenzen dem Beschwerdeführer aus der Verweigerung der
Umwandlung erwachsen. Gemäss konstanter Praxis ist ein schwerwiegender
persönlicher Härtefall dann zu bejahen, wenn die Verweigerung der
Umwandlung schwere, nicht oder nicht leicht wiedergutzumachende
Nachteile für den Betroffenen und allenfalls dessen Familie nach sich ziehen
würde.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er arbeite nun seit 17 Jahren als
Saisonier in der Schweiz, wovon 15 Jahre als Gartenarbeiter beim gleichen
Arbeitgeber. Leider werde er immer nur für acht Monate angestellt, so dass
er die für eine Umwandlung erforderliche Aufenthaltsdauer nie erreichen
könne. Seit Jahren müsse er seine Frau, die in Jugoslawien lebe, in bezug auf
die Jahresbewilligung auf ein anderes Jahr vertrösten.
Blosse Trennungsschwierigkeiten stellen praxisgemäss keine
schwerwiegenden Nachteile im Sinne des Gesetzes dar. Den Betroffenen
und ihren Angehörigen steht die Möglichkeit offen, durch Kurzbesuche
oder entsprechende Ferienregelungen diesen Schwierigkeiten zu
begegnen. Angesichts der besonderen Umstände des Falles sind indessen
vorliegend die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden
persönlichen Härtefalles zu bejahen. Die Frage, ob die Ursache der fehlenden
Aufenthaltsdauer trotz der langjährigen Tätigkeit in der Schweiz in der
Einstellung des Arbeitgebers des Beschwerdeführers diesem gegenüber oder
in den Bedingungen der Branche zu suchen ist, muss hier offengelassen
werden. Jedenfalls ist aufgrund der Akten ein bösgläubiges Verhalten
des Arbeitgebers nicht auszuschliessen. Ebenfalls aufgrund der Akten ist
zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch in absehbarer Zeit
die zeitlichen Voraussetzungen für eine Umwandlung nicht erfüllen könnte.
Zudem kann angesichts seines Alters (47 Jahre) und der arbeitsmarktlichen
Verhältnisse ein Wechsel des Tätigkeitsfeldes kaum in Betracht gezogen
werden, insbesondere da er seit 15 Jahren als Gartenarbeiter tätig ist. Bei
einer Beibehaltung der Saisonierstellung wäre somit mit zunehmendem
Alter die Existenz des Beschwerdeführers bedroht. Die dauernde und
zunehmende Unsicherheit in bezug auf die Arbeitsmöglichkeit in der Schweiz,
verbunden mit der häufigen Trennung von seiner Ehefrau, stellt für den
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Beschwerdeführer zweifelsohne eine schwere Belastung dar. Das fehlende
konstante Familienleben fällt vorliegend umso mehr ins Gewicht, als die
Ehepartner mit zunehmendem Alter vermehrt auf gegenseitige Unterstützung
und Beistand angewiesen sind. Aus den genannten Gründen, insbesondere
aber bei Berücksichtigung der ausserordentlich langen Anwesenheit des
Beschwerdeführers zur Arbeit in der Schweiz (insgesamt 148 Monate und
3 Tage), ist diesem eine Beibehaltung der Saisonierstellung nicht zuzumuten.
Die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen
Härtefalles sind daher vorliegend erfüllt. Der Beschwerdeführer ist von den
Höchstzahlen für erwerbstätige Ausländer auszunehmen; die Beschwerde ist
demnach gutzuheissen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.33 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements vom 16. Mai 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
Volume
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Seite
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Ref. No
150 001 196
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.