ch_vb · 94.2007 · 1994-06-17 · de


Pétitions
1160
N 
17juin1994
den Vorstoss, die Waffenplatz-lnitiative, ausdrücklich abge-
lehnt hat Wir haben aber damals versprochen, dass wir ein zivi-
les Verfahren einführen werden. Das ist jetzt im Gespräch; es
wird in der Sicherheitspolitischen Kommission Ihres Rates in
einerder nächsten Sitzungen behandelt Wirwollen dieses Ver-
sprechen also einhalten. Aber ich glaube, wir haben durch die
Information und durch das Gespräch - obwohl diesbezüglich
gesetzlich nichts vorgeschrieben ist-Konzessionen gemacht
Wir haben auch eine Kommission gebildet, welche in der Bau-
und Betriebsphase ein Informationsrecht, aber auch ein ange-
messenes Mitwirkungs-, ein Mitspracherecht hat In dieser
Kommission sind Anwohner und Gemeinde vertreten. Ich
meine, dass das auch ein Schritt ist, der vertrauensbildend wir-
ken sollte.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass bei den Folgebauten
im Zusammenhang mit dem F/A-18, beim Flab-Schiessplatz
Brigels und beim Panzerschiessplatz Hinterrhein Umweltver-
träglichkeitsprüfungen durchgeführt worden sind. Es ist ge-
lungen, die Anträge der Fachstellen angemessen zu berück-
sichtigen, so dass man diese Vorhaben trotz der Zielkonflikte
zwischen Nutzung und Umweltschutz, die es immer geben
wird, durchaus als umweltverträglich bezeichnen darf.
Letzte Bemerkung: Der Vollzug der Umweltschutzgesetzge-
bung kostet das EMDjährlich beträchtliche Summen. Siesind in
den letzten Jahren angestiegen: Allein dafür sind in den vergan-
genen vier Jahren 60 Millionen Franken aufgewendet worden.
Ich bitte Sie, auf dieses Bauprogramm einzutreten und den Bau-
vorhaben zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bin-
der, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bonny, Borradori, Bühler
Simeon, Bührer Gerold, Bürgi, Caccia, Camponovo, Cavadini
Adriano, Chevallaz, Comby, Couchepin, Daepp, Danuser,
Darbellay, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dünki, Dû-
voisin, Eggenberger, Engler, Epiney, Fasel, Fehr, Fischer-
Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Früh,
Gobet, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Grossenba-
cher, Hafner Rudolf, Hari, Heberlein, Hess Otto, Hildbrand,
Iten Joseph, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern,
Kühne, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst,
Loeb François, Maeder, Maître, Mamie, Mauch Rolf, Maurer,
Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Müller, Nab-
holz, Narbel, Nebiker, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona,
Poncet, Raggenbass, Rebeaud, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ru-
tishauser, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Peter,
Schmidhalter, Schnider, Schwab, Schweingruber, Segmüller,
Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Stamm Judith, Stamm
Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Theubet,
Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli,
Wanner, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss Wil-
liam, Zwahlen, Zwygart 
(116)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Bodenmann, von Feiten, Goll, Rechsteiner, Spielmann, Stei-
ger Hans, Zisyadis 
(7)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Brügger Cyrill, Brunner
Christiane, Bühlmann, Carobbio, Caspar-Hutter, Fankhauser,
Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle,
Herczog, Hollenstein, Leemann, Leuenberger Moritz, Misteli,
Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden
(25)
Abwesend sind - Sont absents:
Bezzola, Blocher, Borei François, Borer Roland, Bortoluzzi,
Bundi, Cincera, Columberg, de Dardel, Dreher, Ducret, Eggly,
Eymann Christoph, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Fritschi
Oscar, Giezendanner, Giger, Gonseth, Gysin, Hegetschwei-
ler, Hess Peter, Hubacher, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre,
Jöri, Ledergerber, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Ur-
sula, Moser, Mühlemann, Neuenschwander, Pidoux, Pini, Rei-
mann Maximilian, Robert, Ruf, Rychen, Scherrer Jürg, Scher-
rer Werner, Schmied Walter, Spoerry, Stalder, Steinegger, Su-
ter, Wiederkehr, Ziegler Jean, Züger 
(51)
Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# Petitionen - Pétitions
94.2007
Petition Interessengemeinschaft für die
Förderung und Erhaltung der Fischerei (IGF)
Gegen die Kormoraninvasion
Pétition Interessengemeinschaft für die
Förderung und Erhaltung der Fischerei (IGF)
Contre l'invasion des cormorans
Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den
folgenden schriftlichen Bericht:
1. Am 3. November 1993 hat die Interessengemeinschaft für
die Förderung und Erhaltung der Fischerei (IGF) eine Petition
mit rund 9000 Unterschriften eingereicht Die Schweizer Fi-
scher «sind nicht mehr gewillt, die nachhaltigen Schädigun-
gen der einheimischen Fischpopulation durch fremde Zugvö-
gel untätig hinzunehmen». Sie berufen sich auf das Bundes-
gesetz über die Fischerei und auf die Tierschutzgesetzgebung
und fordern «nun endlich Taten», nämlich Massnahmen im In-
teresse des Artenschutzes der Fische und Konzepte zur Be-
standesregulierung der Kormorane.
2. Die Kommission hat das EDI um eine Stellungnahme zum
aktuellen Forschungsstand ersucht, beschäftigt sich doch
eine vom Buwal eingesetzte Arbeitsgruppe «Kormoran und Fi-
scherei», in welcher Vertreter von Fischerei, Vogelschutz, For-
schung und Verwaltung mitarbeiten, seit Jahren mit dem Ein-
fluss des Kormoranfrasses auf die Fischbestände. Ein Grund-
lagenbericht zum Thema «Kormoran und Fische» wurde im
Dezember 1992 vorgelegt
In ihrer Antwort vom 13. Januar 1994 führt die Departements-
vorsteherin aus, dass die Petition keinen Anlass gebe, um in
dieser Frage zusätzliche Schritte zu unternehmen. Die auf
nationaler und internationaler Ebene laufenden Abklärungen
und die ergriffenen Lösungsansätze müssten weitergeführt

17. Juni 1994
1161
Petitionen
und die in der Petition für die Interessen der Fische geforder-
ten Massnahmen auf nationaler Ebene mit den Interessen des
Vogelschutzes abgestimmt und vor dem Hintergrund der in-
ternationalen 
Dimension 
der Kormoranfrage betrachtet
werden.
Es obliegt den Kantonen, über allfällige Abschüsse dieser Vö-
gel zu entscheiden, ist doch der Kormoran aufgrund der Bun-
desgesetzgebung zwischen September und Januar jagdbar.
Im Gegensatz dazu gilt der Kormoran in den EU-Staaten als
geschützt, was mit einen Grund für die starke Zunahme der
Bestände bildet
Der häufigste Futterfisch, den sich der Kormoran aus unseren
Seen holt, ist das Rotauge, während die Fischerei vor allem die
Arten Felchen und Barsch nutzt. (Die Auswertung von mehr
als 1500 Proben, d. h. Speiballen, Mägen toter Tiere, ergab ei-
nen Anteil an der Kormorannahrung von knapp 70 Prozent
Rotaugen und anderen Weissfischen und einen Anteil von
14 Prozent Barschen.) Konflikte mit der Berufsfischerei erge-
ben sich aber auch daraus, dass die Vögel die Netze plündern
und diese dabei beschädigen.
Eine echte Nutzungskonkurrenz ergibt sich bei den Fliessge-
wässern, wo die Anglerfänge, vor allem der Äschen, stark zu-
rückgegangen sind. Diese Art ist heute gefährdet Gilt der Zu-
sammenhang mit dem Kormoranfrass für Fischereikreise als
erwiesen, so wird diese Auffassung von seilen des Vogel-
schutzes nicht geteilt
An gewissen Gewässern, z. B. am Linthkanal, werden die Kor-
morane planmässig verjagt. In einigen Kantonen werden He-
geabschüsse vorgenommen. Kormorane werden auch im
Rahmen der ordentlichen Jagd erlegt (der Kormoran ist in
15 Kantonen jagdbar). Die Abschüsse lagen in den letzten
Jahren bei 500 bis 900 Vögeln. In der Schweiz überwinterten in
den letzten Jahren bis zu 7000 Kormorane.
Die Thematik ist, wie bereits erwähnt, seit längerer Zeit Gegen-
stand einer Auseinandersetzung zwischen Fischerei- und Vo-
gelschutzkreisen. Unter Leitung des Buwal wird aufgrund vor-
liegender fischereibiologischer und ornithologischer Teilinfor-
mationen ein Synthesebericht erarbeitet, der Lösungsvor-
schläge enthalten und den Kantonen als Entscheidungs-
grundlage dienen soll, um die in der Petition geforderten
Massnahmen beurteilen zu können. Dieser Bericht soll Ende
1994 vorliegen.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hält fest, dass die in der Petition zum Aus-
druck kommenden Besorgnisse der Fischereikreise ernst zu
nehmen sind. Rückgang der Fangerträge, von Kormoranen
zerrissene Netze, verletzte und damit unverkäuflich gewor-
dene Fische sind Tatsachen, die nicht übersehen werden kön-
nen. Zwischen den Interessen der Fischerei einerseits und
denjenigen des Vogelschutzes andererseits muss jedoch
sorgfältig abgewogen werden - und zwar auf nationaler und
internationaler Ebene.
Die rigorosen Schutzbestimmungen in den nördlichen Brutge-
bieten führten in unserem Land in den letzten Jahren zur star-
ken Vermehrung der Winterbestände dieses gänsegrossen,
etwa 2 Kilogramm schweren, dunkelbraun bis schwarz ge-
färbten Schwimmvogels mit Hakenschnabel. Haben 1977
noch rund 800 Kormorane an unseren Gewässern überwin-
tert, waren es 1992/93 bereits 6500. Ein Kormoran frisst pro
Tag rund ein Rund Fisch! Früher suchten die Kormorane ihre
Nahrung ausschliesslich auf Seen. Erst in den letzten Jahren
erschienen sie auch an den Fliessgewässern.
Fest steht, dass das Gleichgewicht gestört ist Das Problem ist
jedoch erkannt, und konkrete Lösungsvorschläge sind in dem
auf Ende des Jahres angekündigten Synthesebericht zu er-
warten.
Eine Bejagung in der Schweiz wird auf die Gesamtzahl der Vö-
gel kaum einen Einfluss haben. Die auf unseren Gewässern zu
beobachtenden Vögel stammen vorwiegend aus dänischen
und niederländischen Brutkolonien, und in ihren Herkunfts-
ländern sind die Kormorane, wie erwähnt, geschützt Dieses
Problem ist national letztlich nicht lösbar. Dass das Thema
«Kormoran/Fisch» auch auf internationaler Ebene zum Streit-
punkt geworden ist, zeigt sich daran, dass es 1993 an drei in-
ternationalen Tagungen, in Danzig, München und Kopenha-
gen, diskutiert worden ist. Dort zeigte sich, dass es in keinem
Land allseits befriedigende Lösungsstrategien gibt.
Die Artenvielfalt (Äschen, Seeforellen) ist gefährdet Allerdings
sind daran nicht allein Kormorane schuld. Ins Gewicht fallen
u. a ebenfalls Gewässerverbauungen und Gewässerver-
schmutzung. Nur noch 10 bis 15 Prozent der Gesamtstrecken
sind für Äschen geeignete Fliessgewässerstrecken.
Weil die Anliegen der Petenten bereits aufgenommen worden
sind und bearbeitet werden, beantragt die Kommission, von
der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu
geben.
Haering Binder Barbara (S, ZH) présente au nom de la Com-
mission de la science, de l'éducation et de la culture (Csec) le
rapport écrit suivant:
1. Le 3 novembre 1993, l'«lnteressengemeinschaftfürdie För-
derung und Erhaltung der Fischerei (IGF)» (Association pour
la promotion et la préservation de la pêche) a adressé à l'As-
semblée fédérale une pétition signée par quelque 9000 per-
sonnes. Les pêcheurs suisses, qui «ne sont plus disposés à
accepter sans réagir que des oiseaux migrateurs étrangers
déciment les populations de poissons indigènes», invoquent
la loi fédérale sur la pêche et la législation sur la protection des
animaux pour demander qu'«enfin des mesures soient prises»
en vue de protéger les espèces de poissons concernées et de
réguler les populations de cormorans.
2. La commission a demandé au DFI de l'informer sur l'état ac-
tuel des recherches sur la question, d'autant qu'un groupe de
travail «Cormoran et pêche» nommé par l'Ofefp et composé de
représentants d'associations de pêcheurs et d'associations
de protection des oiseaux, de chercheurs et de fonctionnaires
étudie depuis plusieurs années l'impact des cormorans sur
les populations de poissons. Un rapport a d'ailleurs déjà été
publié en décembre 1992 sur ce sujet.
Dans sa réponse en date du 13 janvier 1994, le chef du dé-
partement a indiqué qu'il n'y avait pas lieu, malgré la pétition
précitée, de prendre des mesures supplémentaires. Il s'agit
simplement de faire en sorte que les recherches menées aux
niveaux national et international soient poursuivies, et que les
mesures demandées par les signataires de la pétition en fa-
veur des poissons soient d'une part examinées à la lumière
des préoccupations exprimées par les défenseurs des oise-
aux, et d'autre part replacées dans le contexte international.
Les cantons sont libres de procéder à un abattage contrôlé
des cormorans, la législation fédérale autorisant en Suisse la
chasse de cet oiseau entre septembre et janvier. Dans les
pays de l'Union européenne, par contre, il est protégé, ce qui
explique d'ailleurs en partie la forte expansion de ses co-
lonies.
Le poisson le plus péché par le cormoran dans les lacs de
Suisse est le gardon, alors que les pêcheurs privilégient plu-
tôt le coregone et la perche. (Selon une étude effectuée sur
1500 échantillons, principalement des pelotes de déjection
et des estomacs d'animaux morts, la nourriture du cormoran
est composée à 70 pour cent de gardons et autres poissons
blancs, et à 14 pour cent de perches.) Il n'y en a pas moins
matière à conflit avec les pêcheurs professionnels, d'autant
que les cormorans pillent les filets de ces derniers et les dété-
riorent
Mais ce sont surtout les poissons des cours d'eau qui sont
au coeur de la rivalité qui oppose les pêcheurs aux cormo-
rans. Les quantités de poissons, et notamment d'ombres,
péchés dans les cours d'eau ont de fait considérablement
diminué. L'ombre est d'ailleurs aujourd'hui menacé, mais si
la responsabilité du cormoran ne fait pas de doute pour les
pêcheurs, les défenseurs des oiseaux ne partagent pas cette
opinion.
Dans certaines régions, le cormoran est chassé systématique-
ment des abords des lacs ou des cours d'eau afin de limiter
son impact sur les populations de poissons (p. ex. canal de la
Linth). Certains cantons organisent même des tirs contrôlés
(le cormoran est en effet déclaré chassable dans 15 cantons).
Ces dernières années, le nombre des oiseaux abattus se si-

Pétitions
1162
N 
17 juin 1994
tuait entre 500 et 900 par an, un chiffre à mettre en rapport avec
le nombre des cormorans ayant hiverné en Suisse pendant la
même période: entre 7000 et 8000 chaque année.
Ce n'est pas d'hier que le cormoran constitue une pomme de
discorde entre pêcheurs et amis des oiseaux. Sous l'égide de
l'Ofefp, un rapport est actuellement établi sur la base de don-
nées tant halieutiques qu'ornithologiques, qui proposera des
solutions possibles. Ce texte, dont la publication est prévue
pour la fin de l'année 1994, sera soumis aux cantons afin de les
aider à juger en toute connaissance de cause des mesures
proposées par les pétitionnaires et à définir une action appro-
priée.
Considérations de la commission
La commission estime que les préoccupations exprimées par
les pêcheurs sont effectivement à prendre au sérieux: diminu-
tion des prises, filets pillés par les cormorans et, en plus, dé-
chirés, poissons blessés et donc invendables, ce sont là des
réalités impossibles à ignorer et qui, incontestablement, ap-
pellent des mesures. Il n'en convient pas moins, si l'on veut
être équitable, de tenir compte également des intérêts légiti-
mes des défenseurs des oiseaux, d'autant que le problème
dépasse le cadre strictement national.
Les dispositions sévères qui ont été prises dans les pays du
nord pour protéger le cormoran se sont traduites ces derniè-
res années par une augmentation considérable des popula-
tions hivernant en Suisse: de quelque 800 en 1977, le nombre
de ces oiseaux est passé à 6500 en 1992/93 - une quantité non
négligeable si l'on considère qu'un seul individu consomme à
peu de chose près une livre de poisson par jour. Ce n'est du
reste que depuis quelques années que l'on rencontre aux
abords des cours d'eau cet oiseau palmipède au plumage
sombre et au bec recourbé, qui naguère encore recherchait sa
nourriture dans les lacs exclusivement
La commission constate aujourd'hui que l'équilibre naturel est
rompu. Le problème est toutefois identifié, et le rapport de syn-
thèse attendu pour la fin de l'année présentera des solutions
possibles pour le résoudre.
Il est à noter qu'une chasse au cormoran organisée en Suisse
n'aurait guère d'effets perceptibles dans la mesure où la plu-
part de ces oiseaux sont originaires du Danemark ou des
Pays-Bas, où, comme il a été dit plus haut, ils sont protégés.
Ce n'est donc pas au niveau national que le problème sera ré-
solu. Il est vrai que la Suisse n'est pas seule à n'avoir pas
trouvé de réponse satisfaisante, comme il est apparu lors des
trois réunions internationales qui, à Dantzig, à Munich et à Co-
penhague, ont été consacrées à la thématique «cormoran/
poisson».
La diversité biologique (ombres, truites lacustres) est effective-
ment menacée. Mais le cormoran est-il seul fautif? La pollution
et les corrections de cours d'eau, notamment, ont leur part
dans cet appauvrissement Ainsi, il n'y a plus aujourd'hui que
10 à 15 pour cent de tronçons de cours d'eau à écoulement li-
bre et donc susceptibles de servir de milieu naturel à l'ombre.
Constatant que les préoccupations exprimées par les pétition-
naires ne sont donc pas seulement reconnues comme fon-
dées, mais que les autorités compétentes travaillent déjà à ré-
soudre les problèmes qu'elles concernent, la commission
propose de prendre connaissance de la pétition sans y don-
ner suite.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-
men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre connaissance de la péti-
tion sans y donner suite.
Angenommen -Adopté
94.2012
Pétition Action des Chrétiens
pour l'abolition de la torture
Für eine dynamische Politik
im ehemaligen Jugoslawien
Pétition Action des Chrétiens
pour l'abolition de la torture
Pour une politique dynamique
en ex-Yougoslavie
Mühlemann Ernst (R, TG) unterbreitet im Namen der Aussen-
politischen Kommission (APK) den folgenden schriftlichen Be-
richt:
Am 1. Dezember 1993 reichte die Action des Chrétiens pour
l'abolition de la torture (Acat), Freiburg, eine mit 233 Unter-
schriften versehene Petition «Für eine dynamische Politik im
ehemaligen Jugoslawien» mit folgendem Wortlaut an die Prä-
sidenten der eidgenössischen Räte ein:
«Die menschenrechtsunwürdigen Ereignisse in Bosnien be-
drücken uns Tag für Tag. Wir verstehen die Ohnmacht Euro-
pas gegenüber diesen nazihaften Grausamkeiten nicht Der
Westen scheint keine christliche Moral mehr zu kennen und
sich nur noch für materiellen Reichtum zu interessieren.
Die Untätigkeit der Regierungen ist frappierend und für uns
alle beschämend. Dieses Versagen hat uns - christliche, isla-
mische und jüdische Gläubige - nach gemeinsamem Gebet
bewogen, Sie zu ersuchen, mit einer realistischen, grosszügi-
gen und dynamischen Politik dazu beizutragen, dass in die-
sem gepeinigten Teil Europas Friede und Gerechtigkeit ein-
kehren können.»
Mühlemann Ernst (R, TG) présente au nom de la Commission
de politique extérieure (CPE) le rapport écrit suivant:
Le 1er décembre 1993, l'Action des Chrétiens pour l'abolition
de la torture (Acat), Fribourg, a adressé, aux présidents des
Chambres fédérales, la pétition suivante, appuyée par
233 signatures, «Pour une politique dynamique en ex-Yougo-
slavie»:
«Les événements, indignes des droits de l'homme, qui se dé-
roulent en Bosnie, nous attristent chaque jour. Nous ne com-
prenons pas l'impuissance de l'Europe face à ces barbaries
dignes des nazis. L'honneur de l'Occident chrétien nous ap-
paraît comme inexistant et seule sa richesse matérielle semble
l'intéresser.
La paralysie des gouvernements est frappante et nous en
sommes honteux. Face à ce constat d'échec, nous, croyants
chrétiens, musulmans, juifs, après avoir prié ensemble, vous
demandons de concevoir une politique réaliste, généreuse et
dynamique, afin que sur ce coin d'Europe martyrisé, la paix et
la justice puissent aussi s'installer.»
Antrag der Kommission
Mit 14 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kom-
mission, die Petition kommentarlos dem Bundesrat zur Kennt-
nisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
Par 14 voix contre 3 et avec 2 abstentions, la commission pro-
pose de transmettre la pétition sans commentaire au Conseil
fédéral pour qu'il en prenne acte.
Angenommen -Adopté

17. Juni 1994
1163
Petitionen
94.2013
Petition Wälchli Philipp
Revision des Verrechnungssteuergesetzes
Pétition Wälchli Philipp
Révision de la loi fédérale sur l'impôt anticipé
Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kom-
mission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Be-
richt:
Mit Eingabe vom 23. Dezember 1992 reichte Philipp Wälchli
eine Petition ein. Der Petent fordert eine Revision des Verrech-
nungssteuergesetzes. Er begründet seine Eingabe insbeson-
dere mit der europäischen Integration.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sit-
zung vom 11. April 1994 mit dieser Eingabe. Sie kommt zu fol-
genden Schlüssen:
Im Zusammenhang mit der Revision des Anlagefondsgeset-
zes haben der Nationalrat und der Ständerat einer Motion für
eine EG-kompatible Ausgestaltung des Verrechnungssteuer-
gesetzes zugestimmt Das Anliegen des Petenten ist somit be-
reits aufgenommen.
Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commis-
sion des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
Par requête du 23 décembre 1992, M. Philipp Wälchli a dé-
posé une pétition demandant une révision de la loi sur l'impôt
anticipé, notamment en perspective de l'intégration euro-
péenne.
Considérations de la commission
La Commission des affaires juridiques a examiné cette re-
quête lors de sa séance du 11 avril 1994. Elle est parvenue aux
conclusions suivantes:
Dans le contexte de la révision de la loi fédérale sur les fonds
de placement, le Conseil national ainsi que le Conseil des
Etats ont approuvé une motion en faveur d'un réaménage-
ment de la loi sur l'impôt anticipé visant à rendre celui-ci com-
patible avec les normes de la CE. L'exigence contenue dans la
pétition a donc déjà été prise en considération.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur
Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose de transmettre la pétition au Conseil
fédéral pour qu'il en prenne acte.
Angenommen -Adopté
94.2014
Petition Wälchli Philipp
Verschiedene Änderungen des Zivilrechts
Pétition Wälchli Philipp
Diverses modifications du droit civil
Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kom-
mission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Be-
richt:
Mit Eingabe vom 18. November 1993 reichte Philipp Wälchli
eine Petition ein. Der Petent fordert verschiedene Änderungen
des Zivilrechts.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sit-
zung vom 11. April 1994 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu fol-
gendes fest:
Die Kommission vertritt die Meinung, dass die Petition an den
Bundesrat übermittelt werden soll, mit der Bitte, die Vor-
schläge und Anregungen des Petenten bei der Vorbereitung
allfälliger Gesetzgebungsvorhaben, für welche diese von Be-
lang sein könnten, in Betracht zu ziehen.
Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commis-
sion des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
Par requête du 18 novembre 1993, M. Philipp Wälchli a dé-
posé une pétition demandant diverses modifications du droit
civil.
Considérations de la commission
La Commission des affaires juridiques a examiné cette re-
quête lors de sa séance du 11 avril 1994. Elle est parvenue aux
conclusions suivantes:
La commission estime qu'il y a lieu de transmettre la pétition
au Conseil fédéral en le priant de prendre en considération, en
fonction de leur importance, les suggestions émises par le pé-
titionnaire lors de la préparation d'éventuels projets législatifs.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur
Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose de transmettre la pétition au Conseil
fédéral pour qu'il en prenne acte.
Angenommen -Adopté

Pétitions
1164
N 
17 juin 1994
94.2015
Petition Walker Jürg
Widerrufsfrist beim Abzahlungs-
und Vorauszahlungsvertrag
Pétition Walker Jürg
Délai de révocation en matière de vente par acomptes
et de vente avec paiements préalables
Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kom-
mission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Be-
richt:
Mit Eingabe vom 15. Dezember 1993 reichte Jürg Walker eine
Petition ein. Der Petent fordert das Parlament auf, die Wider-
rufsfrist beim Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag derje-
nigen beim Haustürgeschäft anzupassen. Er begründet dies
insbesondere mit der heute für die Konsumentinnen und Kon-
sumenten infolge der unterschiedlichen Fristen bestehenden
Rechtsunsicherheit.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sit-
zung vom 11. April 1994 mit dieser Eingabe sowie mit einer
Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz. Sie hält dazu fol-
gendes fest:
1. Der Käufer kann innert einer Frist von fünf Tagen seit Erhalt
des schriftlichen Vertrags dem Verkäufer erklären, dass er auf
den Abschluss eines Abzahlungs- oder Vorauszahlungskaufs
verzichtet (vgl. Art 226cAbs. 1 und Art 228 Abs. 1 OR). Diese
Regelung gilt seit dem 1. Januar 1963.
Bei den sogenannten Haustürgeschäften (vgl. Art. 40a-40c
OR) steht dem Konsumenten eine Widerrufsfrist von sieben
Tagen zu (Art 40e Abs. 2 OR). Diese Regelung ist am 1. Juli
1991 in Kraft getreten.
Bei einem Abzahlungs- oder einem Vorauszahlungskauf, der
als Haustürgeschäft im Sinne von Artikel 40b OR zu qualifizie-
ren ist, gilt die längere Frist
2. Die praktische Tragweite dieser unterschiedlichen Rege-
lung ist allerdings zu relativieren: Auf der einen Seite müssen
Abzahlungs- und Vorauszahlungsverträge angeben, dass der
Käufer innert fünf Tagen auf den Abschluss des Vertrags ver-
zichten kann (vgl. Art. 226a Abs. 2 Ziff. 8 und Art. 227a Abs. 2
Ziff. 7 OR); sonst sind sie nichtig (Art 226a Abs. 3 und
Art 227aAbs. 1 OR). Auf der anderen Seite muss der Anbieter
den Konsumenten über das Widerrufsrecht und die Frist für
dessen Ausübung informieren (Art 40d OR); sonst beginnt
die Widerrufsfrist nicht zu laufen (Art. 40e Abs. 2 OR). In bei-
den Fällen ist somit für eine genügende Aufklärung des Kon-
sumenten gesorgt
3. Es bleibt dennoch, dass eine unterschiedliche Regelung
ähnlicher Fälle - letztlich geht es um dasselbe Ziel, nämlich
um den Konsumentenschutz - als unangebracht betrachtet
werden kann.
Diese sollte allerdings nicht durch eine Ad-hoc-Revision des
Obligationenrechts, sondern im Zusammenhang mit dem
künftigen Konsumkreditgesetz beseitigt werden. Ein diesbe-
züglicher Vorentwurf soll bis Anfang 1995 in die Vernehmlas-
sung geschickt werden. In diesem Zusammenhang ist zu er-
wähnen, dass der bundesrätliche Entwurf vom 12. Juni 1978
zu einem Konsumkreditgesetz (BBI 1978 II 618ff., Art 226g
Abs. 1, Art 228 Abs. 1), der 1986 in der Schlussabstimmung
verworfen wurde, für den Verzicht auf den Abschluss von Ab-
zahlungs- und Vorauszahlungskäufen eine siebentägige Frist
vorsah.
Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commis-
sion des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
Par une requête datée du 15 décembre 1993, M. Jürg Walker a
déposé une pétition demandant au Parlement d'adapter le dé-
lai de révocation en matière de vente par acomptes et de vente
avec paiements préalables au délai de révocation en matière
de démarchage à domicile. Il la justifie en mentionnant en par-
ticulier l'insécurité juridique résultant de la différence des dé-
lais pour les consommatrices et consommateurs.
Considérations de la commission
La Commission des affaires juridiques a traité cette requête
ainsi que la prise de position y relative de l'Office fédéral de la
justice au cours de sa séance du 11 avril 1994. Elle est parve-
nue aux conclusions suivantes:
1. L'acheteur peut déclarer au vendeur, dans un délai de cinq
jours à partir de la remise en ses mains du contrat écrit, qu'il
renonce à la conclusion de la vente par acomptes ou de la
vente avec paiements préalables (cf. art 226c al. 1er et
ait 228 al. 1 er CO). Cette réglementation est entrée en vi-
gueur le 1 er janvier 1963.
En matière de démarchage à domicile (cf. art. 40a à 40c CO),
le consommateur dispose d'un délai de révocation de sept
jours (art 40e al. 2 CO). Cette réglementation est entrée en vi-
gueur le 1er juillet 1991.
Lorsqu'une vente par acomptes ou avec paiements préalables
tombe également sous le coup de l'article 40b CO, on appli-
que le délai le plus long, soit le délai de sept jours.
2. Cette différence de réglementation des délais n'a toutefois
guère d'importance dans la pratique. En effet, en matière de
vente par acomptes ou de vente avec paiements préalables,
les contrats doivent indiquer le droit de l'acheteur de renoncer
à la conclusion du contrat dans un délai de cinq jours (cf.
art 226aal. 2 en. 8 et art 227aal. 2ch. 7 CO); à défaut, ils sont
nuls (art. 226a al. 3 et art 227a al. 1er CO). En matière de dé-
marchage à domicile, le fournisseur doit informer le consom-
mateur de son droit de révocation ainsi que du délai pour
l'exercer (art 40d CO); à défaut, le délai ne court pas (art 40e
al. 2 CO). Ainsi, une information suffisante du consommateur
est garantie dans les deux cas.
3. Néanmoins, l'existence de solutions différentes, alors que
dans un cas comme dans l'autre on veut protéger les consom-
mateurs, peut être jugée comme inopportune.
Ceci ne devrait cependant pas être éliminé par une révision ad
hoc du Code des obligations, mais dans le cadre de l'élabora-
tion de la future loi sur le crédit à la consommation. Un avant-
projet de loi devrait être soumis à une procédure de consulta-
tion début 1995. A cet égard, on notera que le projet de loi sur
le crédit à la consommation soumis aux Chambres le 12 juin
1978 (FF 1978 II 621 ss, art 226g al. 1er, art 228 al. 1er) et re-
jeté en 1986 lors de la votation finale prévoyait un délai de révo-
cation de sept jours en matière de vente par acomptes ou de
vente avec paiements préalables.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur
Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose de transmettre la pétition au Conseil
fédéral pour qu'il en prenne acte.
Angenommen -Adopté

17. Juni 1994 
N
1165
Petitionen
94.2020
Petition Wälchli Philipp
Verschiedene Verfassungs-
und Gesetzesänderungen
Pétition Wälchli Philipp
Diverses modifications de lois
et de la constitution
Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kom-
mission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Be-
richt:
Mit Eingabe vom 23. Februar 1994 reichte Philipp Wälchli eine
Petition ein. Der Petent fordert verschiedene Verfassungs- und
Gesetzesänderungen.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sit-
zung vom 11. April 1994 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu fol-
gendes fest:
Die Kommission vertritt die Meinung, dass die Petition an den
Bundesrat übermittelt werden soll mit der Bitte, die Vorschläge
und Anregungen des Petenten bei der Vorbereitung allfälliger
Gesetzgebungsvorhaben, für welche diese von Belang sein
könnten, in Betracht zu ziehen.
Re/mann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commis-
sion des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
Par requête du 23 février 1994, M. Philipp Wälchli a déposé
une pétition demandant diverses modifications de lois et de la
constitution.
Considérations de la commission
La Commission des affaires juridiques a examiné cette re-
quête lors de sa séance du 11 avril 1994. Elle est parvenue aux
conclusions suivantes:
La commission estime qu'il y a lieu de transmettre la pétition
au Conseil fédéral en le priant de prendre en considération, en
fonction de leur importance, les suggestions émises par le pé-
titionnaire lors de la préparation d'éventuels projets législatifs.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur
Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose de transmettre la pétition au Conseil
fédéral pour qu'il en prenne connaissance.
Angenommen -Adopté
94.2021
Petition Altmann Bernhard
Strafklagen gegen den Bundesrat
Pétition Altmann Bernhard
Plaintes pénales contre le Conseil fédéral
Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kom-
mission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Mit Eingaben vom 17. September 1993 und 29. Dezember
1993 reichte Bernhard Altmann Strafklagen wegen Amtsmiss-
brauchs (Art. 312 StGB) gegen den Bundesrat, insbesondere
die Bundesräte Delamuraz und Dreifuss, ein.
Die Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrates und
des Ständerates haben die Eingaben geprüft Sie stellten fest,
dass die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verantwort-
lichkeit nicht vorliegen. Dass Bernhard Altmann mit den gegen
ihn ergangenen Entscheiden nicht einverstanden ist, ist kein
ausreichender Grund für Strafklagen gegen den Bundesrat
Die Kommissionen für Rechtsfragen beider Räte kamen ein-
stimmig zum Schluss, die Strafanzeigen seien unhaltbar und
deshalb abzulehnen.
2. Am 4. März 1994 reichte nun Bernhard Altmann eine Be-
schwerde betreffend die Erledigung der Strafanzeigen ein.
3. Die Ratsreglemente sehen vor, dass Begehren um Aufhe-
bung der Immunität von Ratsmitgliedern oder Magistratsper-
sonen zur Vorprüfung den Kommissionen für Rechtsfragen
unterbreitet werden (Art. 46 Abs. 1 Geschäftsreglement des
Nationalrates, GRN; Art 37 Abs. 4 Geschäftsreglement des
Ständerates, GRS). Die vorberatende Kommission hat zu prü-
fen, ob eine Strafuntersuchung geboten oder angezeigt ist,
und dem Rat Antrag zu stellen. Kommt sie zum Schluss, dass
die Vorwürfe offensichtlich unbegründet sind, kann sie jedoch
die Ermächtigung von sich aus verweigern (Art 46 Abs. 2
GRN; Art. 37 Abs. 4 GRS). Nur wenn der Anschuldigung eine
gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden kann, hat die
Bundesversammlung zu entscheiden, ob die Durchführung
eines Strafverfahrens opportun ist
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hält einstimmig daran fest, dass sie in den
Eingaben von Bernhard Altmann keine Voraussetzungen fin-
den konnte, die zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit der
Beschuldigten führen würden. Dass er mit den gegen ihn er-
gangenen Entscheiden nicht einverstanden ist, ist kein ausrei-
chender Grund für die Einreichung von Strafklagen gegen den
Bundesrat
Die Kommission vertritt deshalb die Auffassung, dass sie im
vorliegenden Fall ihre Entscheidbefugnis gemäss Artikel 46
Absatz 2 GRN zu Recht wahrgenommen hat Im Sinne einer
grosszügigen Handhabung des «rechtlichen Gehörs» unter-
breitet sie jedoch hiermit den Fall den eidgenössischen Räten.
Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commis-
sion des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
1. Par demandes des 17 septembre 1993 et 29 décembre
1993, M. Bernhard Altmann a déposé des plaintes pénales
contre le Conseil fédéral, en particulier contre les conseillers
Delamuraz et Dreifuss pour abus d'autorité (art. 312 CP).
Les Commissions des affaires juridiques du Conseil national
et du Conseil des Etats ont examiné la demande. Elles ont éta-
bli que les conditions d'une responsabilité pénale n'étaient
pas réunies. Le fait que Bernhard Altmann n'est pas d'accord
avec les jugements prononcés contre lui ne constitue pas une
raison suffisante pour déposer des plaintes pénales contre le
Conseil fédéral. Les Commissions des affaires juridiques des
deux Chambres sont parvenues unanimement à la conclusion

Pétitions
1166
N 
17 juin 1994
que les plaintes pénales étaient insoutenables et qu'elles de-
vaient donc être rejetées.
2. Le 4 mars 1994, M. Altmann a interjeté recours contre la ma-
nière de liquider les plaintes pénales.
3. Les règlements des Conseils prévoient que les requêtes vi-
sant la levée de l'immunité de membres des Conseils ou de
magistrats soient soumises pour examen préalable aux Com-
missions des affaires juridiques (art. 46 al. 1er du règlement
du Conseil national, RCN; art 37 al. 4 du règlement du Conseil
des Etats, RCE).
La commission chargée de l'examen préalable doit examiner
si l'enquête pénale est justifiée et opportune; elle doit présen-
ter une proposition au Conseil. Si elle conclut que les repro-
ches sont manifestement infondés, elle peut toutefois, de son
propre chef, refuser l'autorisation (art 46 al. 2 RCN; art 37
al. 4 RCE). Ce n'est que lorsque l'accusation présente un cer-
tain degré de vraisemblance que l'Assemblée fédérale doit dé-
cider de l'opportunité d'une procédure pénale.
Considérations de la commission
La commission unanime confirme qu'elle n'a pas pu trouver
dans les requêtes de M. Altmann les conditions qui permet-
traient de conclure à la responsabilité pénale des prévenus. Le
fait qu'il ne soit pas d'accord avec les jugements prononcés
contre lui ne constitue pas une raison suffisante pour le dépôt
de plaintes pénales contre le Conseil fédéral.
La commission est dès lors d'avis que, dans le cas présent,
elle a utilisé à juste titre les compétences décisionnelles que
lui attribue l'article 46 alinéa 2 RCN. Toutefois, dans le sens
d'une interprétation large du «droit d'être entendu», elle sou-
met le cas aux Chambres fédérales.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, den Strafklagen von
Bernhard Altmann keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, à l'unanimité, de ne pas donner suite
aux plaintes pénales de Bernhard Altmann.
Angenommen -Adopté
94.2022
Petition Gruppe «Alarm»
Strafverbüssung ausländischer
Krimineller in ihren Heimatländern
Pétition Groupe «Alarm»
Personnes condamnées de nationalité étrangère.
Peine purgée dans le pays d'origine
Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kom-
mission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Be-
richt:
Mit Eingabe vom 15. Dezember 1993 reichte die Gruppe
«Alarm» eine Petition mit etwa 11 000 Unterschriften ein. Die
Petenten verlangen von den eidgenössischen Räten die Er-
greifung folgender Massnahmen:
«- Das 'Strassburger Übereinkommen über die Überstellung
verurteilter Personen', das eine Überführung von Straftätern in
ihr Heimatland zur Haftverbüssung nur mit deren Einverständ-
nis zulässt, mussvon der Schweiz aufgekündigt werden.
- Die Schweiz schliesst statt dessen auf bilateraler Ebene Ver-
träge mit allen Staaten ab, in denen eine Überführung auslän-
discher Straftäter zur Strafverbüssung ins Heimatland auch
ohne deren Einverständnis geregelt wird.
- Die Schweiz meldet diesbezüglich - wie das andere Staaten
auch machen-für die Europäische Menschenrechtskommis-
sion einen entsprechenden Vorbehalt an.
- Bei Ländern, die einen Überführungsvertrag nicht unter-
zeichnen wollen oder ihn nicht einhalten, ist der Überfüh-
rungsvertrag an die Ratifizierung anderer Verträge zu knüpfen;
insbesondere werden schweizerische Entwicklungshilfelei-
stungen nur erbracht, wenn die Überführungsverträge einge-
halten werden.
- In den Überführungsverträgen muss eine den Urteilen
Schweizer Gerichte entsprechende Strafverbüssung für aus-
ländische Straftäter in ihren Heimatländern klar festgelegt
werden.
- Eine Überführung in Heimatländer, in denen ein Straftäter an
Leib und Leben bedroht ist, wird nicht vollzogen.
- Für ausländische Straftäter, deren Nationalität nicht festge-
stellt werden kann oder deren Überführung nicht möglich ist,
muss die Haftzeit in der Schweiz wieder zur spürbaren Strafe
werden.
-Ausländische Straftäter, die aus den genannten Gründen
nicht in ihre Heimatländer überstellt werden können, werden
in der Schweiz nach Verbüssung ihrer Strafe interniert, bis die
Heimschaffung möglich ist»
Die Petenten begründen ihre Eingabe insbesondere mit der
Überlastung der Schweizer Gefängnisse durch ausländische
Kriminelle, welcher ein Ende bereitet werden müsse.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sit-
zung vom 11. April 1994 mit dieser Eingabe sowie mit einer
Stellungnahme des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-
partementes. Sie kommt mit diesem zu folgenden Schlüssen:
1. Die Ausbreitung der internationalen Kriminalität und die da-
mit verbundene Belastung des nationalen Strafvollzuges
durch ausländische Strafgefangene veranlassten die Mitglied-
staaten des Europarates zur Ausarbeitung des Übereinkom-
mens über die Überstellung verurteilter Personen. Die
Schweiz gehörte von Anfang an zu den Befürwortern einer in-
ternationalen Regelung. Sie hat dem Beitritt zu multilateralen
Übereinkommen stets den Vorrang gegeben, weil damit der
Kampf gegen die internationale Kriminalität auf einer einheitli-
chen Rechtsgrundlage geführt werden kann und zwischen
den Vertragsstaaten eine einheitliche Rechtsanwendung er-
möglicht wird. Eine bilaterale Regelung scheint nur in den Fäl-
len sinnvoll und wünschenswert, in denen keine internationale
Übereinkunft besteht oder diese nicht zu genügen vermag.
Eine Aufkündigung des Übereinkommens über die Überstel-
lung verurteilter Personen stände in krassem Widerspruch zur
bisher verfolgten Politik des Bundesrates, die von den meisten
Vertragsstaaten geteilt wird. Ein Ausscheren der Schweiz
würde international auf wenig Verständnis stossen und könnte
zur Folge haben, dass die Vertragsstaaten (zurzeit 26) wenig
Bereitschaft für eine bilaterale Regelung mit der Schweiz zeig-
ten. Dieser Umstand würde kaum zur Wiederherstellung der
öffentlichen Sicherheit in der Schweiz beitragen.
2. Bei ausländischen Straftätern kann das Ziel der sozialen
Wiedereingliederung am besten durch die Rückkehr des
Strafgefangenen in sein Heimatland erreicht werden, wo er
sich seinem kulturellen und familiären Umfeld nahe fühlt Vor-
aussetzung dazu ist aber, dass der Strafgefangene in sein
Heimatland zurückkehren will. Geschieht die Rückkehr ge-
gen seinen Willen, dürfte eine Resozialisierung im Heimat-
staat wenig Erfolg haben. Aus diesem Grund gehört die Zu-
stimmung des ausländischen Strafgefangenen zu den Kern-
punkten des Übereinkommens über die Überstellung verur-
teilter Personen.
Ein Abweichen von diesem Grundsatz scheint rechtsstaatlich
fragwürdig, weil das Einverständnis des Strafgefangenen ein
Ausfluss seiner Grundrechte ist und grundsätzlich anderen In-
teressen vorgehen sollte.
3. Die geforderten Massnahmen drohen die Schweiz interna-
tional zu isolieren und damit die innere Sicherheit zu gefähr-
den. Rechtsstaatlich vermögen sie nicht zu befriedigen, weil
sie kein gangbarer Ausweg sind und übersehen, dass der
Staat, dessen Gerichte für die Strafverfolgung zuständig sind,

17. Juni 1994
1167
Petitionen
in Ausübung seiner Souveränitätsrechte auch den Strafvoll-
zug sicherstellen muss und diesen nur aufgrund einer völker-
rechtskonformen internationalen Übereinkunft an einen ande-
ren Staat abtreten kann.
Eine mögliche Lösung zur Herabsetzung des Anteils ausländi-
scher Strafgefangener in schweizerischen Strafvollzugsan-
stalten ist vielmehr darin zu suchen, dass möglichst viele Staa-
ten dem Übereinkommen des Europarates über die Überstel-
lung verurteilter Personen beitreten und eine bilaterale Rege-
lung subsidiär angestrebt wird.
4. Die Kommission verweist schliesslich auf die Motion Stamm
Luzi, «Strafvollzug von Ausländern in ihrer Heimat» (92.3448),
vom 9. Oktober 1992, womit der Bundesrat ersucht werden
sollte, durch bilaterale Verhandlungen mit anderen Staaten
dafür zu sorgen, dass ausländische Straftäterinnen und Straf-
täter, die in schweizerischen Gefängnissen eine unbedingte
Freiheitsstrafe zu verbüssen hätten, statt dessen zum Strafvoll-
zug in ihr Heimatland überführt werden. Der Bundesrat hatte in
seiner schriftlichen Stellungnahme festgehalten, dass das
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
die Rückkehr von ausländischen Strafgefangenen in ihren
Heimatstaat zur Strafverbüssung nur auf deren Wunsch vor-
sieht. Dieses Übereinkommen sollte in jedem Fall Vorrang vor
bilateralen Verträgen haben. Immerhin könnten bilaterale Ver-
träge in den Fällen sinnvoll sein, in denen ein ausländischer
Staat dem Übereinkommen nicht beitreten kann und ernsthaft
bereit ist, ein schweizerisches Strafurteil zu vollziehen bzw. -
im umgekehrten Fall - die gegen einen Schweizer ergangene
Strafe in der Schweiz verbüssen zu lassen. Ferner sollte der
Strafvollzug in diesem Staat minimalen menschenrechtlichen
Grundsätzen genügen. In diesem Sinne war der Bundesrat
bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Der Natio-
nalrat überwies die Motion am 19. März 1993 diskussionslos
als Postulat (AB 1993 N 569) und folgte somit der Argumenta-
tion des Bundesrates.
Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Commis-
sion des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
Le 15 décembre 1993, le groupe «Alarm» («Alerte») a soumis
aux Chambres fédérales une pétition signée par quelque
11 000 personnes, aux termes de laquelle il demandait que
soient prises les mesures suivantes:
«- La Suisse dénonce la 'Convention de Strasbourg sur le
transfèrement des personnes condamnées', qui prévoit que
les auteurs de crimes ou délits ne peuvent être transférés
qu'avec leur consentement dans leur pays d'origine pour y
purger leur peine.
- A la place de cette convention, la Suisse conclut des ac-
cords bilatéraux avec tous les Etats qui prévoient que les per-
sonnes condamnées peuvent être transférées dans leur pays
d'origine même sans leur consentement pour y purger leur
peine.
- La Suisse, à l'instar des autres Etats, notifie une réserve en
ce sens à la Commission européenne des droits de l'homme.
- En ce qui concerne les pays qui ne veulent pas signer un tel
accord de transfèrement ou qui ne le respectent pas, la Suisse
lie cet accord à la ratification d'autres accords, et notamment
au transfert d'aides au développement
- Dans les accords de transfèrement figure expressément la
peine que doivent purger dans leur pays d'origine les person-
nes condamnées; cette peine doit équivaloir à celle qu'aurait
prononcée un tribunal suisse.
- Si la personne condamnée est menacée de mort dans son
pays d'origine, il n'est pas procédé au transfèrement.
- En ce qui concerne les personnes condamnées dont la na-
tionalité ne peut être établie ou dont le transfèrement est im-
possible, la durée de détention en Suisse doit être suffisam-
ment longue pour que la peine produise son effet
- Une fois leur peine purgée, les personnes condamnées dont
le transfèrement dans leur pays d'origine est impossible pour
les raisons précitées sont internées jusqu'à ce que leur trans-
fèrement soit réalisable.»
Pour motiver leur demande, les pétitionnaires invoquent no-
tamment la présence dans les prisons suisses d'un nombre
excessif de délinquants et de criminels d'origine étrangère, en
insistant sur la nécessité de remédier à cette situation.
Considérations de la commission
Le 11 avril 1994, après avoir examiné la pétition précitée ainsi
que l'avis à laquelle elle a donné lieu de la part du Départe-
ment fédéral de justice et police, la Commission des affaires
juridiques est parvenue aux conclusions suivantes:
1. C'est en raison du développement du crime international et
de l'augmentation chez eux de la population carcérale d'ori-
gine étrangère que les pays membres du Conseil de l'Europe
ont décidé de mettre sur pied une Convention sur le transfère-
ment des personnes condamnées. La Suisse figurait parmi les
premiers pays à s'être prononcés en faveur d'un tel accord:
pour lutter efficacement contre le crime international, il lui pa-
raissait en effet nécessaire que soient préalablement harmoni-
sées la base légale et la pratique pertinentes. L'option bilaté-
rale, par contre, ne semble avoir de sens que lorsqu'il n'y a pas
d'accord multilatéral ou que celui-ci se révèle insuffisant
Dénoncer la convention précitée serait en parfaite contradic-
tion avec la politique suivie à ce jour par le Conseil fédéral et
par la plupart des Etats parties (actuellement au nombre
de 26). Un tel acte ne rencontrerait que l'incompréhension
d'une communauté internationale qui, du coup, pourrait fort
bien se montrer peu encline à accepter une réglementation bi-
latérale. Il est peu probable que la sécurité publique en Suisse
en sorte renforcée.
2. Le retour des délinquants ou criminels étrangers dans leur
pays d'origine est le meilleur garant d'une réinsertion sociale
que ne peut que faciliter un cadre social et culturel familier. En-
core faut-il que ce retour soit accepté, sous peine d'échec pro-
bable. C'est pourquoi le consentement de la personne
condamnée constitue l'une des pierres angulaires de la
convention précitée.
Par ailleurs, passer outre ce consentement ne serait guère
conforme aux principes d'un Etat de droit, puisque ce serait
ignorer les droits fondamentaux de la personne concernée,
pourtant a priori prééminents.
3. En prenant les mesures demandées par les pétitionnaires,
la Suisse risquerait de se couper de la communauté internatio-
nale et, par là, de mettre en péril sa sécurité intérieure. D'autre
part, ces mesures sont juridiquement douteuses, notamment
parce qu'elles ne tiennent pas compte du fait que l'Etat dont
les tribunaux sont compétents pour juger de l'infraction doit
également, sauf à abdiquer sa souveraineté, s'assurer de
l'exécution de la peine, et qu'il ne peut déléguer cette compé-
tence à un Etat tiers qu'en vertu d'un accord international.
La diminution du nombre de détenus d'origine étrangère dans
les établissements pénitentiaires suisses passerait plutôt par
l'adhésion à la convention du plus grand nombre de pays pos-
sible: c'est là l'objectif qu'il convient de poursuivre, la bilatéra-
lité ne devant demeurer qu'une solution subsidiaire.
4. Enfin, la commission renvoie à la motion Stamm Luzi
du 9 octobre 1992, «Délinquants étrangers. Exécution des
peines» (92.3448), qui charge le Conseil fédéral d'engager
des négociations bilatérales avec d'autres Etats afin que les
délinquants étrangers qui devraient subir une peine privative
de liberté inconditionnelle dans des prisons suisses soient
transférés dans leur pays d'origine pour y subir leur peine.
Dans son rapport écrit, le Conseil fédéral avait rappelé que la
Convention de Strasbourg, qui devrait avoir en tout état de
cause la prééminence sur des accords bilatéraux, dispose
que les auteurs de crimes ou délits ne peuvent être transférés
qu'avec leur consentement dans leur pays d'origine pour y
subir leur peine. Tout au plus un accord bilatéral se justifie-
rait-il lorsqu'un pays tiers qui ne peut adhérer à la convention
n'en est pas moins prêt à exécuter une sentence prononcée
par un tribunal suisse ou, inversement, à permettre à un res-
sortissant helvétique condamné par ses tribunaux à purger
sa peine en Suisse - étant entendu que l'exécution des pei-
nes dans l'Etat concerné doit respecter certaines exigences
minimales sur le plan des droits de l'homme. Compte tenu
de ces considérations, le Conseil fédéral se déclarait disposé
à accepter la motion pour autant qu'elle soit préalablement
transformée en postulat Le 19 mars 1993, le Conseil national

Pétitions
1168
N 
17 juin 1994
lui a effectivement transmis la motion sous la forme d'un pos-
tulat (B01993 N 569), manifestant par là qu'il se rangeait à ses
arguments.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Von der Petition Kenntnis nehmen, ihr aber keine Folge ge-
ben.
Minderheit
(Stamm Luzi, Allenspach, Chevallaz, Reimann Maximilian,
Scherrer Jürg, Verterli)
Die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme überweisen.
Proposition de la commission
Majorité
Prendre connaissance de la pétition sans y donner suite.
Minorité
(Stamm Luzi, Allenspach, Chevallaz, Reimann Maximilian,
Scherrer Jürg, Verterli)
Transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne
acte.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
70 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
64 Stimmen
94.2023
Petition Widmer Marcel
Geschwindigkeitskontrollen innerorts
Pétition Widmer Marcel
Limitations de vitesse en agglomération.
Contrôle accru
Bègue///? Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis-
sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Mit Eingabe vom 7. Juni 1993 reichte Marcel Widmereine Peti-
tion ein. Der Petent fordert strengere Geschwindigkeitskon-
trollen innerorts, insbesondere durch mehr «Blechpolizisten».
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste
sich an ihrer Sitzung vom 18. April 1994 mit dieser Eingabe so-
wie mit einer Stellungnahme des EJPD. Sie kommt zu folgen-
den Schlüssen:
Wie die anderen Rechtsnormen werden auch Gechwindig-
keitslimiten von den Verkehrsteilnehmern nur respektiert,
wenn deren Einhaltung kontrolliert und die Nichteinhaltung
geahndet wird. Dessen sind sich auch die Polizeikorps der
Kantone bewusst; sie bemühen sich, den fliessenden Verkehr
bezüglich Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit, der Re-
spektierung der Rotlichter, der zulässigen Höchstgewichte,
der Blutalkoholkonzentration usw. intensiv zu kontrollieren.
Damit führen sie einen Auftrag des Bundesrates aus, der in Ar-
tikel 130 der Strassenverkehrszulassungs-Verordnung (VZV)
die Polizeibehörden angewiesen hat, regelmässig systemati-
sche Verkehrskontrollen durchzuführen.
Die Durchführung automatischer Verkehrskontrollen ohne An-
halteposten ist aber nur sehr beschränkt möglich. Automati-
sche Radar-Geschwindigkeitsmessgeräte müssen aus techni-
schen Gründen am Rande der Fahrbahn oder in maximal
3 Meter Höhe aufgestellt werden, weil sonst die erforderliche
Sicherheit für korrekte Messungen nicht gewährleistet wäre.
Damit werden sie häufig durch Fussgänger oder hohe Fahr-
zeuge abgedeckt und sind mutwilligen (und meist sehr kost-
spieligen) Vandalenakten ausgesetzt
Bei automatischen Kontrollstationen wird der Lenker nicht auf
der Stelle angehalten, damit seine Identität festgestellt werden
kann. Die Ermittlung desselben erfolgt auf dem Rechtshilfe-
weg, d. h., die Behörden am Wohnsitz des Halters des Fahr-
zeuges und, falls dieser nicht mit dem Lenker identisch ist,
auch die Behörden am Wohnsitz des Lenkers müssen sich
darum bemühen. Dies gilt auch für Lenker aus dem Ausland.
Dort wird aber bei sogenannt geringfügigen Geschwindig-
keitsübertretungen die Ermittlung des Lenkers aus Gründen
der Verhältnismässigkeit oft nicht durchgeführt, oder aber aus-
ländische Staaten betreiben kein Busseninkasso. Damit be-
steht gegenüber dem schweizerischen Fahrzeuglenker unbe-
streitbar eine Rechtsungleichheit Nicht zuletzt aus diesem
Grunde wird die Zweckmässigkeit automatischer Geschwin-
digkeitskontrollen häufig angezweifelt.
Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission
des transports et des télécommunications (CTT) le rapport
écrit suivant:
Le 7 juin 1993, M. Marcel Widmer a adressé au Parlement une
pétition par laquelle il demandait que soient renforcées, au
moyen notamment d'un recours accru aux équipements ra-
dar, les mesures visant à contrôler le respect des limitations de
vitesse en agglomération.
Considérations de la commission
Le 18 avril 1994, la Commission des transports et des télécom-
munications a examiné la pétition précitée, ainsi que l'avis
qu'elle a suscité de la part du DFJP. Les conclusions de la
commission sont les suivantes:
Comme toute règle de droit, une limitation de vitesse n'est sui-
vie de l'effet voulu qu'à la condition que l'Etat vérifie qu'elle est
bien respectée et qu'il sanctionne les contrevenants. C'est la
raison pour laquelle le Conseil fédéral a chargé les services de
police de «procéder régulièrement à des contrôles systémati-
ques de la circulation» (cf. art 130 de l'ordonnance réglant
l'admission des personnes et des véhicules à la circulation
routière, OAC), mission dont ils s'acquittent non seulement en
s'assurant que les usagers de la route respectent les limita-
tions de vitesse, mais aussi en vérifiant qu'ils s'arrêtent aux
feux rouges, que le poids de leur véhicule ne dépasse pas le
plafond autorisé, ou encore que leur taux d'alcoolémie n'est
pas supérieur à la concentration maximale admise.
En ce qui concerne les contrôles automatiques de la vitesse
des véhicules sans interception immédiate des contreve-
nants, leurs possibilités de mise en oeuvre sont limitées. Les
équipements nécessaires doivent en effet avoir une hauteur
maximale de 3 mètres, à moins d'être placés directement au
bord de la chaussée, sous peine de fiabilité insuffisante des
mesures. Or, dans ces conditions, ils sont fréquemment ren-
dus inopérants par des piétons ou des véhicules d'une hau-
teur au-dessus de la moyenne qui s'interposent entre l'appa-
reil et les véhicules qu'il est chargé de photographier; de
même, il arrive que ces équipements soient l'objet d'actes de
vandalisme (entraînant souvent des réparations coûteuses).
D'autre part, en ce qui concerne les contrôles de ce type,
l'identification du contrevenant n'est possible qu'avec la col-
laboration active des autorités du lieu de résidence - suisses
ou étrangères - de celui-ci, c'est-à-dire, en tout état de
cause, des autorités du lieu de résidence du propriétaire du
véhicule, mais aussi, lorsque le propriétaire n'est pas le
contrevenant, des autorités du lieu de résidence du conduc-
teur. A cela s'ajoute que lorsque le fautif est domicilié dans
un pays tiers, il arrive fréquemment que les autorités renon-
cent à engager des poursuites si le délit commis n'en vaut
pas la peine, ou encore que les autorités du pays en question
ne procèdent pas au recouvrement de l'amende. Il est d'ail-
leurs à noter que cette possibilité d'échapper à la peine est
constitutive d'une inégalité de traitement entre les conduc-
teurs domiciliés en Suisse et les autres - un argument qui
n'est pas le dernier invoqué par ceux qui mettent en doute
l'efficacité des contrôles automatiques.

17. Juni 1994 
N
1169
Petitionen
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-
men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre connaissance de la péti-
tion sans y donner suite.
Angenommen - Adopté
94.2017
Pétition VSS
Bildung für alle. Stipendienharmonisierung
Pétition Unes
Formation pour tous.
Harmonisation des bourses d'études
Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den
folgenden schriftlichen Bericht:
1. Im Februar 1993 wurde die vom VSS (Verband der Schwei-
zerischen Studentlnnenschaften) lancierte, nicht zustande ge-
kommene und deshalb zur Petition umgewandelte Volksinitia-
tive «Bildung für alle. Stipendienharmonisierung» mit rund
65 000 Unterschriften eingereicht. Verlangt wird eine Verfas-
sungsänderung, die jeder Person Anspruch auf Ausbildungs-
beiträge sichert, wenn sie nicht über die notwendigen Mittel für
ihre Ausbildung und ihren Unterhalt verfügt Die Stipendien
sollen die Kosten für Ausbildung und Lebensunterhalt decken
und die persönlichen Verhältnisse sowie die Lebenshaltungs-
kosten am Ausbildungsort berücksichtigen. Ausserdem sind
u. a die Abschaffung der Alterslimite, Beiträge für Weiterbil-
dung und Umschulung, die stipendienunabhängige Wahl des
Ausbildungsortes und die Stipendierung von Auslandaufent-
halten für Bildungszwecke gefordert. Das Stipendienwesen
soll aber kantonal, durch den Bund subventioniert und in der
Zuständigkeit des Wohnsitzkantons, bleiben.
2. Die WBK behandelte diese Petition gleichzeitig mit der das
gleiche Ziel anstrebenden parlamentarischen Initiative Goll
vom 4. März 1993, «Recht auf Bildungsförderung» (93.413).
Die Kommission hält fest, dass die Kantone in den letzten Jah-
ren zwar ihr Stipendienwesen ausgebaut und im Bereiche der
Stipendienharmonisierung wesentliche Anstrengungen unter-
nommen haben, dass aber von einem gesamtschweizerisch
harmonisierten Stipendienwesen nach wie vor nicht gespro-
chen werden kann. Die formellen und materiellen Unter-
schiede zwischen den einzelnen kantonalen Stipendiensyste-
men sind immer noch gross.
Eine Revision des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über
die Gewährung von Beiträgen an die Aufwendungen der Kan-
tone für Stipendien (SR 416.0) wurde u. a. 1987 durch ein
Postulat beider Räte gefordert Im November 1991 ging ein re-
vidierter Entwurf indie Vernehmlassung und stiess im grossen
und ganzen auf ein positives Echo.
Parallel zum Bundesgesetz erarbeitete die Schweizerische
Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) eine
interkantonale Vereinbarung zur Stipendienharmonisierung,
die in einzelnen Punkten Gleiches regelt wie das Bundesge-
setz (z. B. Empfängerkreis, Definition des Begriffs des stipen-
dienrechtlichen Wohnsitzes).
Beide Entwürfe nehmen einzelne Forderungen der Petition
auf, gehen aber insgesamt weniger weit als diese.
Die Kommission nimmt Kenntnis davon, dass das Eidgenössi-
sche Departement des Innern und die EDK übereingekom-
men sind, in Anbetracht der primären Zuständigkeit der Kan-
tone für das Stipendienwesen und damit für die Stipendien-
harmonisierung zuerst der interkantonalen Lösung eine Er-
folgschance einzuräumen und die Revision des Bundesgeset-
zes nicht prioritär voranzutreiben.
Erwägungen der Kommission
Die WBK kommt zum Schluss, dass bei der gegenwärtigen
Wirtschafts- und Finanzlage das Klima für Stipendienvorlagen
sowohl beim Bund als auch in den Kantonen äusserst ungün-
stig ist. Die heutige Situation im Stipendienwesen ist jedoch
unbefriedigend. Das Stipendienwesen ist als Gemeinschafts-
aufgabe von Bund und Kantonen zu verstehen, und das Ziel
einer Harmonisierung ist deshalb engagiert zu verfolgen.
Die WBK verweist auf die im Zusammenhang mit der parla-
mentarischen Initiative Goll verabschiedete Motion der Kom-
mission, mit der der Bundesrat beauftragt werden soll, die «Re-
vision des Bundesgesetzes über Ausbildungsbeihilfen voran-
zutreiben und dem Parlament baldmöglichst eine Vorlage zu-
zuleiten».
Haering Binder Barbara (S, ZH) présente au nom de la Com-
mission de la science, de l'éducation et de la culture (Csec) le
rapport écrit suivant:
1. Après que l'initiative «Formation pour tous. Harmonisation
des bourses d'études» a recueilli un nombre de voix insuffi-
sant, l'Union nationale des EtudiantEs de Suisse (Unes) l'a
transformée en une pétition qu'elle a adressée aux Chambres
fédérales au mois de février 1993. Les 65 000 signataires de-
mandent que «les subsides de formation octroyés par les can-
tons respectent un standard minimum garantissant un niveau
de vie décent; que ces subsides couvrent toute la formation
post-obligatoire (y compris le perfectionnement, le recyclage
et la réinsertion professionnelle); que les cantons permettent
le libre choix du lieu déformation. De plus, la pétition demande
l'abrogation des limites d'âge encore en vigueur dans divers
cantons. Bien que la compétence législative en matière bour-
sière reste aux cantons, l'aide de la Confédération sous forme
de subventions sera allouée en fonction de la capacité finan-
cière des cantons.»
2. La Csec a examiné cette pétition en même temps que l'ini-
tiative parlementaire Goll du 4 mars 1993, qui, intitulée «Droit à
la formation» (93.413), vise le même but
La commission a constaté en premier lieu que même si les
cantons, en ce qui concerne les bourses d'études, ont élargi
au cours de ces dernières années leurs réglementations res-
pectives et accompli des efforts non négligeables pour les
concilier entre elles, les écarts sont encore trop importants
pour qu'il soit possible de parler de système harmonisé à
l'échelle nationale.
A plusieurs reprises, et notamment en 1987, où les deux
Chambres ont adopté un postulat en ce sens, il a été demandé
une révision de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur l'allocation
de subventions pour les dépenses des cantons en faveur de
bourses d'études (RS 416.0). Un projet a ainsi été envoyé en
consultation en 1991, qui a dans l'ensemble été accueilli plutôt
favorablement
Parallèlement, la Conférence suisse des directeurs cantonaux
de l'instruction publique (CDIP) a mis sur pied un projet de
convention sur l'harmonisation des bourses d'études, qui rè-
gle en partie les mêmes points que la loi (conditions à remplir
pour bénéficier d'une bourse, domicile pris en compte, etc.).
L'un et l'autre projets prévoient des mesures comparables à
celles que demandent les pétitionnaires, même s'ils vont
moins loin.
La commission a pris acte de ce que le DFI et la CDIP sont
convenus - compte tenu de la primauté des cantons en ma-
tière d'allocation des bourses d'études et, partant, en matière
d'harmonisation des systèmes - de privilégier pour l'instant la
solution intercantonale par rapport à la révision de la loi.
Considérations de la commission
La Csec admet finalement que si, en ce qui concerne l'alloca-
tion des bourses d'études, la conjoncture économique et fi-
nancière (Confédération et cantons confondus) n'est au-
jourd'hui guère propice aux réformes, la situation est effective-
ment peu satisfaisante. Elle note également qu'il s'agit là

Pétitions
1170
N 
17 juin 1994
d'une mission commune à la Confédération et aux cantons,
qui doivent s'attacher résolument à poursuivre l'harmonisa-
tion des dispositions pertinentes.
La Csec renvoie par ailleurs à la motion qu'elle a proposé
d'adopter suite à l'initiative parlementaire Goll, aux termes de
laquelle elle charge le Conseil fédéral de faire «avancer la révi-
sion de la loi fédérale sur les subsides de formation et de sou-
mettre un projet au Parlement».
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, die Petition zur Kennt-
nisnahme an den Bundesrat zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose, à l'unanimité, de transmettre la péti-
tion au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.
Angenommen -Adopté
93.2025
Petition Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Lehrlingspetition
Pétition Union syndicale suisse
Pétition des apprentis
Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den
folgenden schriftlichen Bericht:
1. Im Februar 1993 wurde die rund 36 325 Unterschriften tra-
gende «Lehrlingspetition» des Schweizerischen Gewerk-
schaftsbundes eingereicht
Die Petition hält fest, dass die oft als «die Zukunft unseres Lan-
des» bezeichneten über 220 000 jungen Frauen und Männer
in beruflicher Ausbildung meist nicht breit genug ausgebildet
und oft als billige Arbeitskräfte missbraucht würden. Tiefe
Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Weiterbil-
dungsmöglichkeiten seien in einzelnen Betrieben und Bran-
chen noch immer eine Tatsache. Sie fordern die Einsicht, dass
Jugendliche heute ernst genommen werden wollten und nur
noch mit einer zeitgemässen Ausbildung für eine Berufslehre
zu gewinnen seien.
Bundesrat und Parlament werden deshalb aufgefordert, fol-
gende Reformen für eine bessere Berufsbildung anzugehen:
1.1 breite Grundausbildung für den Einstieg in den Beruf; Re-
duktion der grossen Zahl der spezialisierten Lehrberufe zu-
gunsten einer breiten Grundausbildung; verbesserter Vollzug
des Berufsbildungsgesetzes;
1.2 gesetzlich garantierter minimaler Lehrlingslohn;
1.3 mehr Ferien für Lehrlinge (sieben statt fünf Wochen bis
zum 20. Altersjahr);
1.4 Förderung der Weiterbildungsmöglichkeiten 
(bezahlter
Bildungsurlaub; fortschrittliche Stipendienregelung u. a).
2. Die Kommission hat das Eidgenössische Volkswirtschafts-
departement (EVD) um eine Stellungnahme ersucht Nach
Auffassung des Departementsvorstehers verdienen die For-
derungen nach einer breiten Grundausbildung und nach all-
gemeiner Förderung der Weiterbildung Unterstützung. Den
Begehren betreffend Mindestlohn, Ferienanspruch und Bil-
dungsanspruch sei jedoch mit Zurückhaltung zu begegnen.
Die Breite der Ausbildung hänge auch davon ab, ob die Lehr-
linge zu systematischem Denken und Handeln angeleitet wür-
den. Hier seien vor allem Lehrmeister und Berufsschullehrer
gefordert, deren Ausbildung vermehrter Anstrengungen be-
dürfe.
Die Sondermassnahmen zugunsten der beruflichen Weiterbil-
dung würden zeigen, dass der Bund die Zeichen der Zeit er-
kannt habe, und heute könne von einem ansehnlichen Weiter-
bildungsangebot gesprochen werden.
3. An ihrer Sitzung vom 8. April 1994 hat die Kommission eine
Vertretung der Petentinnen und Petenten angehört Eine Stel-
lungnahme von selten des Zentralverbandes schweizerischer
Arbeitgeber-Organisationen lag schriftlich vor.
Von seilen der Petenten wurde betont, dass Arbeitslosigkeit
und Wirtschaftskrise die Bedeutung der Petition noch verstärk-
ten. Sie zwängen dazu, unser Bildungssystem mittel- und
langfristig zu überdenken. (Unter den im Januar dieses Jahres
gemeldeten 188000 Arbeitslosen befanden sich 3000 Ju-
gendliche unter 20 Jahren und 30000 zwischen 20 und
24 Jahren. 33 000 Arbeitslose zählten zwischen 25 und
29 Jahren.)
Die Petenten hielten fest, dass der Berufsbildungsweg sozial
weniger grosses Ansehen geniesse als ein Hochschulab-
schluss. Jugendliche, die die Möglichkeit eines Universitäts-
studiums haben, würden diesen Ausbildungsweg auf jeden
Fall vorziehen. Deshalb seien Stellenwert und Ansehen des
Berufsbildungsweges zu stärken. - Eine Weiterbildungspolitik
müsse im nationalen Rahmen definiert werden; zudem solle
geprüft werden, was auf Ebene der Kantone geschehe.
Mehr Ferien, mehr Lohn: Auch wenn diese Forderungen im
Widerspruch zu Arbeitslosigkeit und Krise stünden, dienten
sie doch der Verbesserung der Ausbildung und der Lebensbe-
dingungen der Lehrlinge und erhöhten die Attraktivität einer
Berufslehre.
Die Unterschiede zwischen den Lehrlingslöhnen seien enorm.
Der Lehrling im einen Kanton könne das Dreifache seines Kol-
legen im anderen erhalten.
Neue Formen der Kooperation zwischen Schule und betriebli-
chen oder überbetrieblichen Ausbildungsstätten müssten ge-
funden werden, um die Arbeitswelt für die Lehrlinge spannen-
der und attraktiver zu machen. Davon würden auch Berufs-
schulen und Betriebe profitieren.
Die Petition solle dazu beitragen, die Frage des Systems der
Berufsbildung grundsätzlich zu überlegen. Es gehe nicht
darum, alles gesetzlich zu regeln, sondern in einem strategi-
schen Sinne zu überlegen, wer was machen solle und wo wel-
che Massnahmen nötig seien. Man müsse sich fragen, ob die
heutige Aufteilung in unzählige verschiedene Berufszweige
noch sinnvoll sei, ob nicht systematisiert werden und die ei-
gentliche Spezialisierung erst nach der Lehre erfolgen sollte.
Die Rezession bewirke, dass gewisse Ausbildungsbetriebe
ihre Ausbildungsplätze abschafften, eine Entwicklung, die be-
unruhige. Betriebe, die Lehrlinge ausbildeten, sollten unter-
stützt werden, und diejenigen, die darauf verzichteten, sollten
einen finanziellen Beitrag an die Berufsausbildung leisten,
liege doch die Aufgabe der Lehrlingsausbildung im Interesse
der ganzen Volkswirtschaft.
Von seilen des Zentralverbandes schweizerischer Arbeitge-
ber-Organisationen wird begrüsst, dass die Petenten das
duale Berufsbildungssystem nicht in Frage stellen. Überein-
stimmung herrscht auch in dem Punkt, dass der berufsbil-
dende Bildungsweg attraktiver gestaltet werden und ihm mehr
Sozial prestige zurückgegeben werden muss. In den übrigen
Punkten deckt sich die Stellungnahme mit derjenigen des
EVD.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Eidgenössi-
sche Jugendkommission die Anliegen der Petition unterstützt
Sie begrüsst das vom Ständerat in der Frühjahrssession 1994
überwiesene Postulat, welches den Bundesrat ersucht, einen
Bericht zum aktuellen Stand und zu den Entwicklungsper-
spektiven der Berufslehre vorzulegen; dieser Bericht wird zur-
zeit erarbeitet
Die WBK hält es für wertvoll, dass diese Petition mit dazu bei-
trägt, die Diskussion um Reformen im Berufsbildungsbereich
lebendig zu erhalten. Anpassungen an die gewandelten Ver-
hältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft sind erforderlich.
Sie teilt die Auffassung der Petentinnen und Petenten, dass
die Attraktivität der Berufslehre abgenommen hat und wieder

17. Juni 1994 
N
1171
Petitionen
gesteigert werden sollte. Eine der Möglichkeiten dazu bieten
die Berufsmaturität und die Fachhochschulen. Dass die Ju-
gendlichen mehr und mehr in die Mittelschulen drängen, hat
aber nicht nur mit dem sozialen Ansehen, sondern auch damit
zu tun, dass der Übertritt in die Mittelschulen einen gewissen
Schutz vor der Jugendarbeitslosigkeit bietet und zudem Un-
entschlossenen erlaubt, den Entscheid über die Berufswahl
hinauszuschieben. Wird die Berufslehre wieder attraktiver,
könnte sich das auch entlastend auf die Universitäten auswir-
ken und die Diskussionen um den drohenden Numerus clau-
sus entschärfen.
Einig ist sich die Kommission darin, dass die Forderung nach
einer breiten Grundausbildung zu begrüssen und zu unter-
stützen ist.
Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Grund-
idee der Petition zwar richtig ist, dass Verbesserungen mög-
lich und nötig sind, dass die Lösungsvorschläge der Petition
aber übers Ziel hinausschiessen. Sie befürchtet, dass Forde-
rungen wie mehr Lohn und mehr Ferien kleinere und mittlere
Betriebe davon abhalten könnten, weiterhin Lehrlinge auszu-
bilden. Gerade in den Randregionen fallen verschiedene Fak-
toren stärker ins Gewicht als in den Agglomerationen (die
weite Anreise zu den Berufsschulen, die klimatischen Verhält-
nisse usw.).
Skepsis wird auch laut gegenüber der geforderten vermehrten
Theorieausbildung im ersten Lehrjahr: Diese könnte sich ne-
gativ auswirken, ist doch die Schulmüdigkeit ein wichtiger
Grund für viele Jugendliche, eine Berufslehre anzutreten. -
Die Attraktivität der Berufslehre würde wieder zunehmen,
wenn die Hürde zur Matur erhöht würde.
Sicher sind Berufsmaturität und Fachhochschulen zu begrüs-
sen. Die Minderheit der Kommission sieht in diesen beiden
Neuerungen aber keine genügende Antwort auf die Fragen
nach einer zeitgemässen Berufsausbildung. Die Berufslehre
muss auch für diejenigen Jugendlichen wieder anziehender
werden, die diesen weiteren Weg nicht einschlagen wollen.
Lohn- und Ferienfragen sollen nicht tabuisiert werden. Die jun-
gen Leute vergleichen und führen die Tatsache sehr zu Buche,
dass Mittelschüler 12 bis 13 Wochen, Lehrlinge jedoch nur
5 Wochen Ferien haben.
Die Ausweitung der Berufsschulen ist eine der Möglichkeiten,
die weiterverfolgt werden sollten, um die Berufslehre wieder
attraktiver zu machen.
Wünschbar ist ebenfalls eine bessere Vernetzung zwischen
den Berufsschulen und den kleinen und mittleren Betrieben.
Lehrmeisterinnen und Lehrmeister sollten milden Lehrkräften
nicht erst und nicht nur dann in Kontakt treten, wenn sich
Schwierigkeiten mit einem Lehrling einstellen.
Haering Binder Barbara (S, ZH) présente au nom de la Com-
mission de la science, de l'éducation et de la culture (Csec) le
rapport écrit suivant:
1. Au mois de février 1993, l'Union syndicale suisse a déposé
une «Pétition des apprentis» appuyée par environ 36 325 si-
gnatures. Selon cette pétition, les 220 000 jeunes hommes et
femmes actuellement en cours de formation professionnelle,
souvent décrits comme «l'avenir de notre pays», ne bénéfi-
cient généralement pas d'une formation professionnelle assez
étendue et sont souvent traités comme une main-d'oeuvre
bon marché. C'est ainsi que dans certaines entreprises et
branches de l'économie, de bas salaires, de mauvaises condi-
tions de travail ainsi que des possibilités de formation continue
peu développées constituent encore une réalité. Le fait est que
les jeunes d'aujourd'hui désirent être pris au sérieux et que
seule la perspective d'une formation moderne pourra les
convaincre de choisir la filière de l'apprentissage.
Le Conseil fédéral et le Parlement sont par conséquent invités
à procéder aux réformes suivantes afin d'améliorer la forma-
tion professionnelle:
1.1 une large formation de base pour favoriser l'entrée dans la
profession; réduction du grand nombre des professions spé-
cialisées existantes au profit d'une formation de base élargie;
amélioration de l'application de la loi sur la formation profes-
sionnelle;
1.2 garantie par la loi d'un salaire minimum pour les apprentis;
1.3 davantage de vacances pour les apprentis (sept semaines
au lieu de cinq jusqu'à l'âge de 20 ans);
1.4 encouragement des possibilités de formation continue
(congé payé de formation; réglementation progressiste en
matière de bourses d'études).
2. La commission a prié le Département fédéral de l'économie
publique de rédiger un avis. D'après le chef du département,
les exigences concernant une formation de base élargie et des
possibilités de formation continue méritent un soutien, tandis
qu'il convient de considérer avec retenue la requête relative à
un salaire minimum ainsi qu'aux droits en matière de vacan-
ces et de formation. Une formation de base étendue implique
également que des mécanismes de pensée et d'action systé-
matiques soient inculqués aux apprentis. La réalisation d'un
tel objectif demande certes des efforts au niveau de la forma-
tion des maîtres et maîtresses d'apprentissage ainsi que du
corps enseignant des écoles professionnelles.
La mise en oeuvre de mesures particulières en faveur de lafor-
mation professionnelle continue démontre le souci de la
Confédération de s'adapter à notre époque. Le chef du Dépar-
tement fédéral de l'économie publique estime par ailleurs que
le domaine de la formation offre un nombre appréciable de
possibilités à l'heure actuelle.
3. Lors de sa séance du 8 avril 1994, la commission a procédé
à l'audition des pétitionnaires. Un avis écrit de l'Union centrale
des associations patronales suisses était à disposition.
Les pétitionnaires ont souligné que le chômage et la crise éco-
nomique actuels renforcent encore l'importance de la pétition
et nous contraignent, à plus ou moins long terme, à revoir la
conception de notre système de formation. (En effet, parmi les
188 000 chômeurs inscrits en janvier de cette année, on comp-
tait 3000 jeunes de moins de 20 ans, 30 000 personnes entre
20 et 24 ans ainsi que 33 000 personnes âgées de 25 à
29 ans.)
Les pétitionnaires ont relevé en outre que la filière de la forma-
tion professionnelle jouit d'un prestige moindre qu'un cursus
académique. Les jeunes gens auxquels la possibilité d'études
universitaires est offerte préféreront dans tous les cas ce type
de formation; c'est pourquoi il convient de valoriser la filière de
la formation professionnelle. Il y a également lieu de définir
une politique de formation continue à l'échelon national et
d'examiner la situation au niveau des cantons.
Augmentation du salaire, davantage de vacances: même si
ces exigences semblent inopportunes en raison de la crise et
du chômage, une amélioration de la formation et des condi-
tions de vie des apprentis augmenterait l'attrait d'un apprentis-
sage. Les montants des salaires des apprentis présentent de
plus des différences considérables; en effet, les apprentis et
apprenties travaillant dans certains cantons peuvent gagner
jusqu'au triple du salaire de leurs collègues d'autres cantons.
Il conviendrait en outre de définir de nouvelles formes de co-
opération entre l'école et les centres de formation liés à une ou
plusieurs entreprises afin de renforcer l'attrait du monde du
travail aux yeux des apprentis, ce dont les entreprises et les
écoles professionnelles profiteraient également.
La pétition devrait susciter une remise en question complète
du système actuel de formation professionnelle. Il ne s'agit
pas de tout réglementer au niveau législatif, mais de mettre au
point une stratégie définissant les obligations de chacun ainsi
que les domaines sur lesquels devront porter certaines mesu-
res. On peut se poser la question de savoir si l'actuelle réparti-
tion en d'innombrables ramifications professionnelles a en-
core tout son sens ou s'il ne serait pas indiqué de procéder à
une systématisation par laquelle la spécialisation proprement
dite n'aurait lieu qu'après l'apprentissage.
En raison de la récession, certaines entreprises tendent à sup-
primer des places de travail destinées à la formation, ce qui est
inquiétant. Les entreprises qui forment les apprentis devraient
être subventionnées; celles qui y renoncent devraient payer
une contribution à la formation professionnelle en raison de
l'intérêt de toute l'économie publique.
L'Union centrale des associations patronales suisses salue le
fait que les pétitionnaires ne contestent pas le dualisme du
système de formation professionnelle en vigueur. Elle estime

Pétitions
1172
N 
17 juin 1994
également qu'il y a lieu de renforcer l'attrait et le prestige des fi-
lières de formation professionnelle. Elle se rallie toutefois à
l'avis du DFEP sur les autres points.
Considérations de la commission
La commission prend note que la Commission fédérale pour
la jeunesse soutient les exigences de la pétition. Elle se félicite
par ailleurs de la transmission, par le Conseil des Etats, au
cours de la session de printemps 1994, d'un postulat deman-
dant au Conseil fédéral l'élaboration d'un rapport sur l'état ac-
tuel et sur les perspectives d'avenir de l'apprentissage; ce rap-
port se trouve actuellement en cours de rédaction.
Selon la Csec, il importe que la pétition contribue à alimenter la
discussion concernant les réformes dans le domaine de la for-
mation professionnelle, des adaptations à l'évolution sociale
et économique s'avérant indispensables.
La commission partage également les vues des pétitionnaires
concernant le déclin de l'attrait exercé par l'apprentissage et la
nécessité de revaloriser ce type de formation, notamment par
le biais de la maturité professionnelle et des hautes écoles
spécialisées. Le fait que les jeunes affluent de plus en plus
nombreux dans les écoles secondaires ne s'expliquent pas
uniquement par des considérations de prestige social, l'école
offrant d'une part une protection relative contre le chômage
des jeunes et permettant d'autre part aux indécis de repousser
l'échéance du choix d'une profession. Si l'attrait de l'appren-
tissage était renforcé, les universités s'en trouveraient déchar-
gées d'autant, ce qui apaiserait de même les discussions en-
tourant la menace de numerus clausus.
La commission estime à l'unanimité qu'il convient de soutenir
et de promouvoir une formation de base élargie.
La majorité de la commission reconnaît certes le bien-fondé
des revendications de la pétition ainsi que la nécessité de pro-
céder à des améliorations en la matière; mais, selon elle, les
solutions proposées ne permettraient pas d'atteindre le but
escompté. Elle craint par exemple que les petites et moyennes
entreprises renoncent à former plus d'apprentis en raison
d'exigences telles qu'un salaire plus élevé et davantage de va-
cances. Par ailleurs, divers facteurs jouent un rôle plus impor-
tant dans les régions limitrophes que dans les agglomérations
(éloignement des écoles professionnelles, conditions climati-
ques particulières, etc.).
La majorité de la commission se montre également sceptique
face à un autre point de la pétition, à savoir le développement
de la formation théorique lors de la première année d'appren-
tissage. Elle objecte en effet que cette mesure pourrait entraî-
ner des répercussions négatives, car il n'est pas rare que de
nombreux jeunes, lassés d'étudier, optent pour un apprentis-
sage. Le relèvement des exigences en vue de l'obtention d'un
diplôme de maturité provoquerait certainement un regain d'in-
térêt pour l'apprentissage.
On ne peut certes que se féliciter de la création de la maturité
professionnelle et des hautes écoles spécialisées. La minorité
de la commission ne considère cependant pas ces deux inno-
vations comme une réponse suffisante au problème d'une for-
mation professionnelle moderne. Il convient de rendre l'ap-
prentissage plus attrayant, également aux yeux des jeunes qui
se refusent à franchir ce pas supplémentaire.
En outre, le salaire et les vacances ne peuvent être considérés
comme des sujets tabous. Les jeunes ne manquent pas de
comparer leurs avantages respectifs et prennent très à coeur
le fait que les élèves des écoles secondaires bénéficient de 12
à 13 semaines de vacances contre 5 pour les apprentis.
L'extension des écoles professionnelles pourrait constituer un
moyen de rendre son attrait à l'apprentissage et mérite donc
un examen plus attentif.
Il faudrait de plus renforcer les liens entre les écoles profes-
sionnelles et les petites et moyennes entreprises, de manière
à éviter que des contacts entre les maîtres d'apprentissage et
le corps enseignant ne s'établissent qu'en cas de difficultés
avec un apprenti.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 12 zu 6 Stimmen:
Punkt 1
Zur Kenntnisnahme an den Bundesrat überweisen.
Punkte 2-4
Mehrheit
Zur Kenntnis nehmen, ihnen aber keine Folge geben.
Minderheit
(Duvoisin, Brügger Cyrill, Grossenbacher, Haering Binder,
Jeanprêtre, Leemann, Steiger Hans)
Zur Kenntnisnahme an den Bundesrat überweisen.
Antrag Stamm Judith
Punkt 4
Zur Kenntnisnahme an der Bundesrat überweisen.
Schriftliche Begründung
Gute berufliche Ausbildung der Bevölkerung ist einer der
wichtigsten Standortvorteile der Schweiz im internationalen
Konkurrenzkampf. Eine Stipendienharmonisierung und ein
fortschrittliches Stipendienwesen sind Garanten für die Chan-
cengleichheit unter den jungen Menschen in beruflicher Aus-
bildung. Eine konstante Weiterbildung ist heute auch für junge
im Berufsleben stehende Personen unverzichtbar, aber nicht
immerfinanzierbar.
Punkt 4 der «Lehrlingspetition» befasst sich mit diesen Anlie-
gen. Es ist deshalb sinnvoll, auch diesen Punkt dem Bundes-
rat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose, par 12 voix contre 6:
Point 1
Transmettre au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.
Points 2-4
Majorité
Prendre acte sans y donner suite.
Minorité
(Duvoisin, Brügger Cyrill, Grossenbacher, Haering Binder,
Jeanprêtre, Leemann, Steiger Hans)
Transmettre au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.
Proposition Stamm Judith
Point 4
Transmettre au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.
Punkt 1-Point 1
Angenommen -Adopté
Punkte 2,3- Points 2, 3
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
87 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
68 Stimmen
Punkt 4-Point 4
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit/
Stamm Judith 
89 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
75 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1160-1172
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Pagina
Ref. No
20 024 159
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