ch_vb · 90.611 · 1990-10-05 · de


Motion Schnider
1902
N 
5 octobre 1990
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 septembre 1990
Die Stadt Bern bezieht gegenwärtig für besondere Polizeiauf-
gaben (völkerrechtliche Verpflichtungen und Schutz von Bun-
desbauten), die sie zugunsten des Bundes erfüllt, eine Pau-
schalentschädigung von 2 Millionen Franken. Gestützt auf de-
taillierte Abrechnungen der Stadt Bern für die Inanspruch-
nahme der städtischen Polizei durch den Bund wird zurzeit die
Erhöhung dieser Entschädigung ab 1991 um 1 Million Fran-
ken auf insgesamt 3 Millionen Franken geprüft. Ausserdem
werden im Rahmen der Projektorganisation Basis (Umset-
zung der überwiesenen parlamentarischen Vorstösse im Zu-
sammenhang mit der Puk, insbesondere Reorganisation der
Bundesanwaltschaft) auch die finanziellen Abgeltungen von
Leistungen der Kantone im Bereich des Staatsschutzes über-
prüft. In diese Ueberprüfung wird auch die Beitragsleistung an
die Stadt Bern für besondere Polizeiaufgaben miteinbezogen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.611
Motion Schnider
Militärpflichtersatz.
700-Jahr-Feier. Aufhebung
der Zahlungspflicht für Invalide
700e anniversaire
de la Confédération.
Exemption de la taxe militaire
en faveur des infirmes
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament noch bis Ende
1991 eine Gesetzesrevision dergestalt vorzulegen, dass in
schweren Fällen von Invalidität, welche die Leistung des Mili-
tärdienstes verunmöglichen, die Behinderten von der Bezah-
lung des Militärpflichtersatzes befreit werden.
Texte de la motion du 21 juin 1990
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement, d'ici
à la fin de 1991, une revision de loi prévoyant que les person-
nes atteintes d'une grave infirmité qui rend impossible l'ac-
complissement du service militaire, soient libérées de l'obliga-
tion de payer la taxe d'exemption de ce service.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Aregger,
Auer, Baerlocher, Baggi, Basler, Bäumlin Ursula, Biel, Bircher,
Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei, Braunschweig, Bremi,
Bühler, Bundi, Bürgi, Büttiker, Cavadini, Cevey, Cincera, Co-
lumberg, Daepp, Darbellay, Déglise, Diener, Dietrich, Dor-
mann, Dreher, Ducret, Dünki, Eisenring, Engler, Eppenberger
Susi, Eggenberger 
Georges, Euler, Fäh, Fankhauser,
Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Früh, Graf, Gui-
nand, Günter, Haller, Hänggi, Mari, Herczog, Hess Otto, Hess
Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Hubacher, Humbel, Iten,
Jaeger, Jung, Keller, Kohler, Kühn, Kühne, Lanz, Ledergerber,
Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger
Oberholzer, Loeb, Longet, Luder, Maeder, Maitre, Meizoz,
Mühlemann, Müller-Meilen, Nabholz, Nussbaumer, Oehler,
Ott, Paccolat, Perey, Petitpierre, Philipona, Pini, Pitteloud,
Portmann, Rebeaud, Rechsteiner, Reich, Reimann Fritz, Rei-
mann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Ry-
chen, Savary-Fribourg, Scheidegger, Scherrer, Schmid,
Schmidhalter, Schule, Schwab, Segmüller, Seiler Hanspeter,
Seiler Rolf, Spoerry, Stamm, Stappung, Steffen, Stocker,
Stucky, Uchtenhagen, Wanner, Weder-Basel, Widmer, Widrig,
Wiederkehr, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Hans, Zölch,
Züger, Zwingli 
(126)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Anliegen, die Invaliden von der Bezahlung des Militär-
pflichtersatzes zu befreien, ist ein altes Anliegen. Diverse Vor-
stösse in dieser Richtung wurden bereits eingereicht. Bis
heute wurde diese unbefriedigende Situation jedoch noch
nicht verbessert.
In seiner Antwort auf ein am 14. März dieses Jahres einge-
reichtes Postulat erklärte sich der Bundesrat bereit, dieses ent-
gegenzunehmen und die Frage im Rahmen der Reorganisa-
tion der Armee (Armeereform 95) zu prüfen. Der Bundesrat hat
somit einen Handlungsbedarf in diesem Sinne erkannt.
Diese Behandlungsfrist dauert jedoch zu lange. Die befriedi-
gende Lösung des Problems bedarf keiner derart umfassen-
den Abklärungen und steht auch sachlich kaum in einem tiefe-
ren Zusammenhang mit der vorgesehenen Armeereform 95.
Eine Prüfung dieses Geschäftes erst in diesem Zusammen-
hang erscheint nicht zwingend und ist daher zeitlich vorzuzie-
hen.
Die allgemeine Dienstpflicht für die Gemeinschaft ist ein
Grundsatz unseres Systems. Wer dazu jedoch aus Gründen
der angeborenen oder krankheitsbedingten Invalidität nicht in
der Lage ist, sollte davon befreit sein. Jedermann soll den
Dienst an der Gemeinschaft leisten, den er nach seinen per-
sönlichen Möglichkeiten in der Lage ist zu tun. Gerade im Zu-
sammenhang mit der bevorstehenden 700-Jahr-Feier würde
es der Schweiz gut anstehen, wenn sie bei den Invaliden auf
die Einforderung eines Pflichtersatzes verzichten würde. Eine
Prüfung dieses einfach zu verwirklichenden Anliegens erst im
Zusammenhang mit der möglichen Armeereform, deren effek-
tive Verwirklichungsdauer noch völlig ungewiss ist, dauert zu
lange.
Im Sinne eines der Schweizerischen Eidgenossenschaft
höchst angemessenen Entgegenkommens im Jubiläumsjahr
1991 soll der Bundesrat daher noch in jenem Jahr dem Parla-
ment eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 septembre 1990
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage
Longet vom 8. Februar 1990 betreffend Invalide und Militär-
pflichtersatz (90.1018) einerseits festgehalten, dass bereits
aufgrund der geltenden Militärpflichtersatzgesetzgebung nur
noch diejenigen Behinderten ersatzpflichtig werden, die über
ein mehr als durchschnittliches Einkommen verfügen. So sind
Behinderte ersatzbefreit, deren Einkommen das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum nicht um mehr als 50 Prozent
übersteigt; dabei werden gebrechlichkeitsbedingte Versiche-
rungsleistungen nicht zum anrechenbaren Einkommen ge-
zählt und vermindern gebrechlichkeitsbedingte zusätzliche
Lebenshaltungskosten das anrechenbare Einkommen. An-
derseits hat sich der Bundesrat bereit erklärt, das Begehren
um Befreiung der invaliden Mitbürger anlässlich der im Rah-
men der Armeereorganisation durchzuführenden Gesetzesre-
vision erneut zu prüfen. In diesem Sinne war er auch bereit, die
Postulate Ziegler (89.468) und Pini (90.416) entgegenzuneh-
men.
Bei der anstehenden Armeereorganisation wird aufgrund der
Neuordnung der Heeresklassen und der Wehrpflichtdauer
das Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz geändert wer-
den müssen. Es ist denn auch vorgesehen, die Revision zu-
sammen mit den Aenderungsentwürfen zur Militärorganisa-
tion, Truppenordnung und Zivilschutzgesetzgebung dem Par-
lamentvorzulegen.
Man kann sich deshalb fragen, ob ein zeitliches Vorziehen der
Ueberprüfung der Ersatzbefreiung, wie dies vom Motionär ver-

5. Oktober 1990 
N
1903
Motion Oehler
langt wird, sich wirklich aufdrängt. Die Folge wäre nämlich,
dass sich das Parlament innert kurzer Zeit zweimal zu Fragen
des Militärpflichtersatzrechtes zu äussern hätte. Ein solches
Vorgehen scheint aber dem Bundesrat um so weniger ge-
rechtfertigt, als die geltende Regelung, die sich bei der Befrei-
ung der Behinderten an deren wirtschaftliche Leistungsfähig-
keit und nicht an den Grad der Invalidität hält, bewusst gross-
zügig zugunsten der Behinderten ausgelegt wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.655
Motion Oehler
Eidgenössischer
Steuergerichtshof in St. Gallen
Cour de droit fiscal
à Saint-Gall
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und
Antrag über die Schaffung eines eidgenössischen Steuerge-
richtshofes mit Sitz in der Stadt oder in der Region St. Gallen
zu unterbreiten.
Texte de la motion du 22 juin 1990
Le Conseil fédéral est chargé de faire rapport au Parlement sur
la création d'une cour fédérale de droit fiscal à Saint-Gall
même ou dans la région et de lui soumettre une proposition à
ce sujet.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Kühne, Ruckstuhl, Segmül-
ler, Widrig 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Trotz oder wegen der Ablehnung des Bundesrechtspflegege-
setzes durch das Volk sind die drängenden Probleme des
Bundesgerichtes nicht gelöst worden. Nach wie vor ist eine
grundlegende, aber unkomplizierte Neuorganisation des
Bundesgerichtes und seiner Funktionen notwendig.
Der Rechtsweg ist trotz aller Anstrengungen und des perso-
nellen Ausbaus des Bundesgerichtes in Lausanne nach wie
vor zu lange. Nichts deutet darauf hin, dass das in absehbarer
Zeit geändert werden kann, es sei denn durch eine erneute
Anstrengung, diese Institution in ihrer Organisation zu ändern.
Eine Lösungsmöglichkeit besteht darin, dass ein eidgenössi-
scher Steuergerichtshof geschaffen wird. Auf diese Weise
kann auf einfachem Wege ein Fachbereich ausgegliedert und
analog dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neu orga-
nisiert und dann geführt werden.
Die Nähe einer Hochschule oder Universität bringt Vorteile, zu-
mal auf diesem Wege Synergien ohne grossen Aufwand ge-
funden und zum Nutzen aller Betroffenen geschaffen werden.
In diesem Sinne bietet die Wahl der Stadt St. Gallen als Stand-
ort eines eidgenössischen Steuergerichtshofes zusammen
mit der Hochschule St. Gallen für Wirtschafts- und Sozialwis-
senschaften nur Vorteile.
Nicht regionalpolitische 
Ueberlegungen dürfen bei der
Rechtsfindung indessen die entscheidende Rolle spielen, viel-
mehr sind es die Forderungen für die Durchsetzung unseres
Rechtsstaates, welche bestimmend zu sein haben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 septembre 1990
Die Vorlage betreffend die Aenderung des Bundesgesetzes
über die Organisation der Bundesrechtspflege sah zur Beur-
teilung von Streitigkeiten auf dem Gebiet der indirekten Bun-
dessteuern die Schaffung einer Steuerrekurskommission vor.
Dieser wurde die Aufgabe zugedacht, Einspracheentscheide
der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu beurteilen, wobei
die Möglichkeit des Weiterzugs an das Bundesgericht weiter-
hin offenbleiben sollte.
Bekanntlich wurde die obengenannte Vorlage zur Entlastung
des Bundesgerichts in der Volksabstimmung vom 1. April
1990 abgelehnt. Es ist deshalb vorgesehen, dem Parlament
möglichst rasch eine neue Vorlage zu unterbreiten.
Durch die Schaffung eines Eidgenössischen Steuergerichts-
hofes, wie dies in der Motion verlangt wird, würde das Bundes-
gericht in Lausanne zweifellos entlastet. Ferner würde anders
als bei Schaffung einer Rekurskommission als Vorinstanz des
Bundesgerichts der Instanzentzug nicht verlängert, wodurch
eine organisatorisch bedingte Verfahrensverlängerung ver-
mieden werden könnte.
Die Vorteile eines Eidgenössischen Steuergerichtshofes Hes-
sen sich nun aber auch durch die Schaffung einer abgabe-
rechtlichen Kammer im Rahmen des Bundesgerichts in Lau-
sanne erreichen, ohne gleichzeitig wesentliche Nachteile in
Kauf nehmen zu müssen. Dadurch könnte nämlich ebenfalls
noch besser als heute unternehmungswirtschaftliches, steu-
erwirtschaftliches und steuerrechtliches Spezialwissen orga-
nisatorisch einheitlich zusammengefasst werden. Zudem
könnte eine solche Instanz durch den Verzicht auf die in der
Motion verlangte Dezentralisierung erheblich kosteneffizienter
eingerichtet werden, stünde ihr doch die gesamte bereits vor-
handene Infrastruktur des Bundesgerichts zur Verfügung. Fer-
ner ist die Einheitlichkeit in allgemeinen Rechtsanwendungs-
fragen leichter zu erreichen, wenn auf eine weitere Dezentrali-
sierung des Bundesgerichts verzichtet wird. Schliesslich ver-
fügt nicht nur St. Gallen, sondern auch Lausanne als Sitz des
Bundesgerichtes über eine Hochschule mit juristischer und
wirtschaftswissenschaftlicher Fakultät.
Es drängt sich deshalb nicht auf, einen analog zum Eidgenös-
sischen Versicherungsgericht vom Bundesgericht ausgeglie-
derten Eidgenössischen Steuergerichtshof zu schaffen und
diesen ausserhalb von Lausanne anzusiedeln. Das Bundes-
gericht hat sich in seinem Geschäftsbericht 1989 vorläufig so-
gar gegen die Bildung einer dritten öffentlich-rechtlichen Ab-
teilung ausgesprochen (vgl. Berichte über die Geschäftsfüh-
rung des Bundesrates, des Bundesgerichts und Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts im Jahre 1989, S. 432). Der Bun-
desrat prüft aber bei der Ausarbeitung der neuen Vorlage na-
mentlich auch die organisatorischen Verbesserungsmöglich-
keiten, welche sich im Rahmen des Bundesgerichts selbst bie-
ten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundsesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
- Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Schnider Militärpflichtersatz. 700-Jahr-Feier. Aufhebung der Zahlungspflicht für
Invalide
Motion Schnider 700e anniversaire de la Confédération. Exemption de la taxe militaire en
faveur des infirmes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.611
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
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1902-1903
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20 019 043
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