ch_vb · JAAC 68.64 · 2003-12-01 · de


JAAC 68.64
Auszug aus einem Entscheid des Nationalrates vom 1.
Dezember 2003
Election du Conseil national. Candidature d’une personne transsexuelle
sous un nom correspondant à son nouveau sexe alors que celui-ci
n’avait pas encore pu être enregistré, que ce soit dans le registre d’état
civil, dans le registre des habitants ou dans le registre des électeurs.
Art. 22 et art. 33 LDP.
Des versions différentes du bulletin électoral de la même liste dans le
jeu complet de tous les bulletins électoraux et l’adjonction d’une feuille
spéciale renvoyant à cette correction violent-elles la liberté de vote
des électeurs? Question laissée ouverte parce que l’on peut exclure en
l’espèce toute influence décisive sur le résultat des élections (consid. 2.2
à 2.4).
Art. 86 LDP.
Des demandes réitérées concernant le même recours ne sont, dans
certaines circonstances particulières, pas nécessairement dilatoires
(consid. 2.5.3 et 2.5.4).
Art. 4 et art. 22 LDP.
Portée du registre électoral pour la transmission correcte des résultats
des scrutins fédéraux (consid. 4.4.3 à 4.4.8).
Art. 8 Cst. Art. 4 LDP.
Formalisme excessif par opposition à la véracité du registre (consid. 4.5
et 4.6). Mesures à prendre contre l’effet préjudiciel d’une dérogation à la
véracité du registre (consid. 4.7).
1

Nationalratswahlen. Kandidatur einer transsexuellen Person
unter einem Namen ihres neuen Geschlechts, wenn dieses weder im
Zivilstands- noch im Einwohner- noch im Stimmregister bereits mutiert
werden konnte.
Art. 22 und Art. 33 BPR.
Verletzen verschieden lautende Versionen des Wahlzettels derselben
Liste im amtlichen Wahlzettelspiel und die Beifügung eines Sonderblatts
mit Hinweisen zur Korrektur die Wahlfreiheit der Wahlberechtigten?
Frage offen gelassen, weil im vorliegenden Fall ein entscheidender
Einfluss auf das Wahlergebnis ausgeschlossen werden kann (E. 2.2-2.4).
Art. 86 BPR.
Wiederholte Eingaben zur selben Beschwerde brauchen unter
besonderen Umständen keineswegs trölerisch zu sein (E. 2.5.3 und 2.5.4).
Art. 4 und Art. 22 BPR.
Bedeutung des Stimmregisters für die korrekte Ermittlung der
Ergebnisse eidgenössischer Urnengänge (E. 4.4.3-4.4.8).
Art. 8 BV. Art. 4 BPR.
Überspitzter Formalismus versus Registerwahrheit (E. 4.5 und 4.6).
Massnahmen gegen präjudizielle Wirkung eines Abweichens von der
Registerwahrheit (E. 4.7).
Elezione del Consiglio nazionale. Candidatura di una persona
transessuale con il nome corrispondente al suo nuovo sesso qualora lo
stesso non abbia potuto essere iscritto nel registro dello stato civile né
nel registro degli abitanti e nemmeno nel catalogo elettorale.
Art. 22 e art. 33 LDP.
La libertà elettorale dell’avente diritto di voto è violata nel caso in cui vi
siano più versioni della scheda della medesima lista nella serie ufficiale
di schede elettorali e qualora sia aggiunto un foglio separato a titolo di
correzione? La domanda può rimanere inevasa poiché nella fattispecie
è escluso un influsso decisivo sull’esito delle elezioni (consid. 2.2-2.4).
Art. 86 LDP.
A determinate condizioni non è necessariamente temerario avvalersi di
diversi rimedi di diritto inerenti alla stessa fattispecie (consid. 2.5.3 e
2.5.4).
Art. 4 e art. 22 LDP.
Importanza del catalogo elettorale per il corretto rilevamento dell’esito
degli scrutini federali (consid. 4.4.3-4.4.8).
Art. 8 Cost. Art. 4 LDP.
Formalismo eccessivo in contrapposizione al principio di verità del
registro (consid. 4.5 e 4.6). Misure contro gli effetti pregiudiziali di una
deroga al principio di verità del registro (consid. 4.7).
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die hängige Wahlbeschwerde ist materiell ein abgewiesenes
Wiedererwägungsgesuch gegen einen ersten Beschwerdeentscheid des
Regierungsrates des Kantons X in Sachen Y vom 3. September 2003, eine
transsexuelle Person bereits ausschliesslich unter weiblichem Namen und
Personalien kandidieren zu lassen, obwohl sie bis zum Nachwahltag noch
nicht entsprechend registriert war. Dieser erste Beschwerdeentscheid zog
Korrekturdrucke von Wahlzetteln, Anweisungen an die Stimmberechtigten,
eine Berichtigung im Amtsblatt sowie ergänzende Weisungen an die
Wahlbüros betreffend Stimmenermittlung nach sich. Gegen alle diese
Vorbereitungshandlungen beschwerte sich ein anderer Beschwerdeführer Z
regelmässig umgehend.
B. Die Kantonsregierung überwies alle Eingaben von Z mit einer Ausnahme
direkt dem Nationalrat, da zu einer Wiedererwägung kein Anlass bestehe.
Einzige Ausnahme bildet die Beschwerde von Z vom 25. September 2003, die
am 6. Oktober abgewiesen wurde. Dagegen rekurrierte Z. am 9. Oktober 2003
beim Nationalrat.
C. Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können alle diese
Eingaben unter den gegebenen Voraussetzungen gesamthaft behandelt
werden. Als Wahlbeschwerden sind sie ohne nähere Prüfung abzuweisen,
weil die geltend gemachten Unregelmässigkeiten mathematisch nachweisbar
das Ergebnis der Nationalratswahlen im Kanton X weder hinsichtlich
der Sitzzuteilung auf die Parteien oder die Listen noch auf die Gewählten
wesentlich zu beeinflussen vermöchten (Art. 79 Abs. 2bis des Bundesgesetzes
vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte [BPR], SR 161.1).
D. In einer der Eingaben wird aufgrund des Entscheids der Vorinstanz
die Registerführung beanstandet. Eine solche Beschwerde ist aber keine
Wahlbeschwerde, sondern eine Stimmrechtsbeschwerde. Für sie geht
der Instanzenzug vor das Bundesgericht, nicht vor den Nationalrat
(Art. 77 Abs. 1 Bst. a gegenüber c sowie Art. 80 Abs. 1 BPR). Zutreffende
Rechtsmittelbelehrung ist Sache der Vorinstanz. Weil die Vorinstanz
auch diese Eingabe als Wiedererwägungsgesuch ohne Sachentscheid
an den Nationalrat weitergeleitet hat, ist die Sache unter dem Aspekt
Stimmrechtsbeschwerde zur Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen,
weil nicht das Bundesgericht, sondern zunächst die Kantonsregierung
gegebenenfalls einen Sachentscheid unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Verhältnisse zu fällen hat.
Aus den Erwägungen:
2.2. (…) Auch wenn zuzugestehen ist, dass die betroffenen Wahlberechtigten
angesichts der beiden Versionen der Liste D insgesamt 33 statt wie im
Vorspann der Wahlunterlagen angegeben 32 Wahlzettel wegzulegen hatten,
kann diese Unregelmässigkeit auf den Wahlausgang schlechterdings keinen
Einfluss gehabt haben, weil (…) keine wahlberechtigte Person mehr als einen
Wahlzettel gültig in die Urne legen konnte. Wie bei allen Urnengängen des
Bundes (vgl. Art. 13 Abs. 1 BPR) ist nämlich auch bei Nationalratswahlen
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im Proporzverfahren (vgl. Art. 20a BPR) am Ende nicht die Menge der
unbeachtlichen, sondern allein die gültig in die Urne zu legende Menge an
Wahl- oder Stimmzetteln massgebend. (…)
2.3. (Es wird) beanstandet, dass der Wählerschaft nicht im voraus kund getan
werde, ob eine und wenn ja welche der beiden den Wahlberechtigten zur
Verfügung gestellten Versionen des Wahlzettels zu Liste D ungültig sei. Dieser
Vorwurf kann nicht mit dem Hinweis darauf als unerheblich abgetan werden,
die Frage werde «im Rahmen der Auszählung zu entscheiden sein». Art. 79
Abs. 2 BPR legt ausdrücklich fest, dass die Kantonsregierung von Amtes wegen
oder auf Beschwerde hin zur Behebung auftretender Unregelmässigkeiten
wenn möglich noch vor dem Urnengang die nötigen Verfügungen trifft. Gerade
weil über den Wählerwillen «nicht durch
eine willkürliche Amtshandlung eines Wahlbüros » werden
soll, sollten die Wahlberechtigten daher mindestens auf Beschwerde hin
über die Regel informiert werden, nach der das Auszählprozedere unter
den gegebenen ausserordentlichen Umständen ablaufen soll. Denn nur
allgemeine und vorgegebene Regeln ermöglichen den Stimmberechtigten eine
Kontrolle darüber, ob die Wahlausmittlung demokratisch-rechtsstaatlichen
Standards genügt. Die Rüge ist daher insofern nicht unbegründet, als die
allgemeine Bekanntgabe der Auszählregeln in dem besonderen Fall der
doppelt figurierenden Liste D mindestens auf die Beschwerde hin durch die
Vorinstanz sehr wohl vertretbar gewesen wäre (vgl. etwa für die Erheblichkeit
von Listenverbindungen für die Auszählung und das sich daraus ergebende
strikte Publizitätsgebot BGE 104 Ia 363 f. E. 3).
2.4. Der Beschwerdeführer sieht durch die doppelt (nämlich in ursprünglicher
und in korrigierter Version) im Wahlzettelspiel figurierende Liste D die
Gleichbehandlung aller Kandidaturen verletzt und die Kandidaturen der Liste
D bevorzugt (…). Es geht nicht allein um die Abgabe der Wahlzettel, sondern
auch um den erhöhten Beachtungsgrad, den die Kandidaturen der
Liste D im amtlichen Wahlzettelspiel durch die beiden Versionen als
einzige beanspruchen konnten, und insofern um die Beeinträchtigung der
Waffengleichheit.
Wahlzettel dürfen in keiner Weise bestimmte Kandidatinnen oder Kandidaten
oder aber gewisse Parteien begünstigen (Yvo Hangartner/Andreas Kley,
Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 2532).
Gewisse Unterschiede bei der Beachtung der verschiedenen Kandidaturen
lassen sich bei der Anzahl Listen im Kanton (…) freilich von vorneherein
nicht vermeiden: Die Listennummer 1 verschafft diesbezüglich in aller Regel
die besseren Voraussetzungen als eine Listennummer irgendwo mittendrin.
Obwohl dies die Wahlchancen mit berührt, ist dies jedoch ein rein faktischer
Vorteil und liegt nicht im Wahlsystem als solchem begründet. Weit eher als der
Umstand, dass zwei Listen D im Wahlzettelspiel figurieren, konnte daher das
im Wahlmaterial mitverteilte Beiblatt spezifisch auf diese Liste aufmerksam
machen.
2.5.3. Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 5. und vom 8. September
2003 wurden der Bundeskanzlei von der federführenden Instruktionsinstanz
des Kantons zu Handen des Nationalrats mit Schreiben vom 22. September
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2003 (Datum von Brief und Poststempel), die Eingabe vom 19. September 2003
mit Brief vom 25. September 2003 (Datum des Poststempels: 26. September
2003) weitergeleitet. Von beiden Schreiben erhielt der Beschwerdeführer
eine Orientierungskopie, der er entnehmen konnte, dass die Staatskanzlei
zugleich angewiesen wurde, das Verfahren aufgrund dieser überweisung
abzuschreiben. Dem überweisungsschreiben vom 22. September 2003 lag eine
Kopie des Amtsblatts des Kantons X vom 19. September 2003 bei.
2.5.4. Dass der offenbar nicht spezifisch rechtskundige Beschwerdeführer
daraufhin erneut vorstellig wurde, kann ihm nicht als treuwidriges Handeln
ausgelegt werden, umso mehr, wenn der Beschwerdeführer allein durch
die begründeterweise zurückhaltend redigierte Medienmitteilung vom
Sachverhalt Kenntnis hat und also die tiefgehende juristische Begründung der
Vorinstanz nicht nachvollziehen konnte.
4.3. Es obliegt nicht dem Beschwerdeführer zu entscheiden, welcher Art
seine Beschwerde ist. Es genügt, dass er ab Kenntnisnahme gegen vermutete
Unregelmässigkeiten innert drei Tagen bei der Kantonsregierung Beschwerde
führt. Ganz bewusst, in Abweichung von Art. 98a des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG,
SR 173.110) und im Gegensatz zum Antrag des Bundesrates vom 1. September
1993 (BBl 1993 III 499 und 541) haben die Eidgenössischen Räte bei der
Novellierung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 18. März
1994 für sämtliche Arten von Beschwerden zu den politischen Rechten
des Bundes einheitlich die Kantonsregierung als erste Beschwerdeinstanz
bestimmt (Art. 77 Abs. 1, Art. 79 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BPR, vgl. AB 1993
N 2489, Votum Berichterstatter Nationalrat Fritschi; AB 1994 S 187-189). Ob
es sich um eine Wahl- oder Abstimmungsbeschwerde oder aber um eine
Stimmrechtsbeschwerde handelt, muss die Kantonsregierung anhand der
Vorbringen bestimmen; ihr obliegt es, dem Charakter der Beschwerde in der
Rechtsmittelbelehrung Rechnung zu tragen.
4.4. Die fachlich zuständige Direktion (…) hat die erste Eingabe des
Beschwerdeführers als materielles Wiedererwägungsgesuch beurteilt und
aufgrund der Feststellung, es lägen keine neuen erheblichen Tatsachen oder
Beweismittel vor, ohne materielle Behandlung zutreffend dem Nationalrat
weitergeleitet. Die Frage stellt sich, ob dies auch noch auf die Eingabe des
Beschwerdeführers vom 29. Oktober 2003 zutreffen konnte. Denn ihr lag
als Beweismittel der Nachweis bei, dass am Tage nach der Nationalratswahl
tatsächlich keine Person Y im Einwohnerregister der Stadt X verzeichnet
war. Ihr vorausgegangen war in der Eingabe vom 2. Oktober 2003 die
Beanstandung der Registerführung in der Stadt X (…).
4.4.1. Nach den von Rechtsprechung und Lehre aus dem verfassungsmässigen
Gebot der Rechtsgleichheit abgeleiteten Grundsätzen ist eine Behörde dann
verpflichtet, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, wenn die
Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder
wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft
macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon
damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war
oder keine Veranlassung bestand (BGE 114 Ia 42 E. 3 b, BGE 113 Ia 152 E. 3 a
am Ende, BGE 109 Ib 151 f. E. 4 a, BGE 100 Ib 371 f. E. 3 a mit Hinweisen). Die
Vorinstanz hat die Eingabe vom 29. Oktober 2003 ohne Prüfung der Frage an
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den Nationalrat weitergeleitet, ob es dem Beschwerdeführer im vorliegenden
Fall erst ab dem Wahltag möglich war nachzuweisen, dass die auf Position N
kandidierende Person im Stimmregister zum Zeitpunkt der Wahl nicht unter
den auf dem Wahlzettel aufgeführten Personalien aufgeführt war.
4.4.2. Die Behörde hat auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zunächst zu
prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen sie zur Wiedererwägung
verpflichtet ist, erfüllt sind. Ist dies der Fall, so hat sie, nötigenfalls nach
Ergänzung der Akten, einen neuen Sachentscheid zu treffen, gegen den
normalerweise die gewöhnlichen Rechtsmittel offenstehen. Findet sie
jedoch, dass die verlangten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so darf sie die
materielle Prüfung des Gesuches ablehnen, ohne dass ihr Entscheid eine neue
Frist zur Beschwerde in der Sache selbst in Gang setzt; der Gesuchsteller kann
dann mit Beschwerde bloss geltend machen, die Behörde habe zu Unrecht das
Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint (BGE 109 Ib 251 E. 4 a mit
Hinweis). Eine Behörde, die es ablehnt, auf ein Begehren um Wiedererwägung
eines Entscheides einzutreten, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt
sind, würde das Willkürverbot der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV[1]) verletzen (BGE 113 Ia 153 f. E. 3
c).
4.4.3. Die richtige Zusammensetzung der Aktivbürgerschaft ist
Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt ein korrektes Wahlresultat
festgestellt werden kann. Die Grundlage für die Ermittlung der
Stimmberechtigten bildet das Stimmregister, welches zumeist von den
Gemeinden geführt wird (Art. 4 Abs. 1 BPR). Damit eine Person zur Teilnahme
an einer bestimmten Wahl berechtigt ist, muss sie im Stimmregister
eingetragen sein (Zaccaria Giacometti, Das Staatsrecht der schweizerischen
Kantone, Zürich 1941, S. 222; Vito Picenoni, Die Kassation von Volkswahlen und
Volksabstimmungen in Bund, Kantonen und Gemeinden, Aarau 1945, S. 13).
Nach ständiger Praxis hat jeder Stimmberechtigte Anspruch auf Ausschluss
eines Nichtstimmberechtigten von der Stimmabgabe. Dieser Anspruch
kann bereits gegenüber der Zuerkennung des Stimmrechts selbst durch
Aufnahme oder Belassung des Betreffenden im Stimmregister und nicht bloss
anlässlich eines Wahl- oder Abstimmungsverfahrens geltend gemacht werden;
denn das Recht der Stimmberechtigten auf Stimmabgabe unter Ausschluss
Nichtberechtigter wird schon durch die Zulassungsverfügung und nicht erst
durch die Ausübung des Stimmrechtes verletzt (BGE 109 Ia 46 E. 3, BGE 53
I 123 in Übereinstimmung mit der früheren Praxis des Bundesrates; Yvo
Hangartner/Andreas Kley, a.a.O., Rz. 2533).
4.4.4. Aus der Botschaft des Bundesrates vom 9. April 1975 ergibt sich klar,
dass bei Erlass des BPR die Meinung bestand, jede Gemeinde habe ein
Stimmregister für Gemeinde-, kantonale und eidgenössische Urnengänge zu
führen, das auch nach dem kantonalen und kommunalen Abstimmungsrecht
auszurichten sei. Auf einheitliche Vorschriften wurde weitestgehend
verzichtet, hätten sie doch zur Folge gehabt, dass das Stimmregister doppelt
hätte geführt werden müssen, was für die Gemeinden eine zu grosse
Mehrarbeit darstellen würde (BBl 1975 I 1329 f.).
4.4.5. Die Vorinstanz hat bereits in ihrem Entscheid (…) vom
3. September 2003 einen generellen Anspruch auf Verwendung eines
dem zivilstandsamtlichen Geschlecht nicht entsprechenden und nicht
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amtlich registrierten Vornamens bei einer Kandidatur auf einer amtlich zu
erstellenden Liste für eine Behördenwahl wohlbegründet verneint (…), selbst
wenn die kandidierende Person unter dem nicht amtlichen Vornamen in
ihrem sozialen Umfeld bekannt sei. Dafür stünden ihr vorgängig die in der
schweizerischen Rechtsordnung vorgesehenen Verfahren (Berichtigungsklage
nach Art. 42 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907
[ZGB], SR 210, eventuell Namensänderung aus wichtigem Grund nach Art. 30
Abs. 1 ZGB) zur Verfügung, welche eine entsprechende Änderung des Eintrages
im Stimmregister nach sich zögen.
4.4.6. Im Anschluss daran und im Lichte des verständlichen Bemühens der
Vorinstanz um adäquate Einzelfallgerechtigkeit in einer ausserordentlichen
Situation besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass
Wirklichkeit und Register auch im konkreten Einzelfall nicht über längere
Zeit beliebig auseinander klaffen. Denn auf den verschiedenen staatlichen
Ebenen und für die verschiedenen Behörden finden Wahlen nicht nur
alle vier Jahre statt. Ein längeres Auseinanderfallen von Wirklichkeit und
Register aber nähme der Situation ihren Ausnahmecharakter, was dann
andere Abweichungen präjudizieren und die Registerwahrheit in nicht mehr
verantwortbarer Weise beeinträchtigen müsste.
4.4.7. Nationalratswahlen sind Bundeswahlen, die von den Kantonen in
Vollziehung von Bundesrecht durchgeführt werden. Bei einem Entscheid
muss die Kantonsregierung auch die Auswirkungen auf Bundesurnengänge in
anderen Kantonen mitberücksichtigen. Diesbezüglich können Abweichungen
von der Registerwahrheit weit reichende Folgen haben, weil Kandidaturen
bei Nationalratswahlen nicht auf den Wohnsitzkanton beschränkt sind. Dies
setzt der Einzelfallgerechtigkeit bei der Weiterentwicklung des Rechts in
Wahlfragen dort Grenzen, wo ein Präzedenzfall entstehen könnte.
4.4.8. Ob die Vorinstanz alle zur Beurteilung nötigen Erwägungen angestellt
habe, ist aus dem Entscheid (…) vom 3. September 2003 nicht ersichtlich.
Dazu gehört jedenfalls, dass Wahlzettel nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 33
Abs. 1 BPR ohne jeden Zweifel Amtsdruckschriften sind, dass auch die
Veröffentlichung sämtlicher Listen im kantonalen Amtsblatt (Art. 32 BPR)
und die Zustellung sämtlicher Wahlzettel aller Listen an alle Wahlberechtigten
(Art. 33 Abs. 2 BPR) Amtshandlungen darstellen und dass Art. 5 Abs. 1 und
Art. 33 Abs. 3 BPR die Erstellung gültiger Wahlzettel zu einem staatlichen
Monopol machen, indem niemand andere als die amtlich erstellten Wahlzettel
gültig verwenden kann. Die faktische Publizitätswirkung dieser amtlichen
Veröffentlichungen übersteigt wohl jene eines normalen Registereintrags. Im
Anschluss daran könnte sich in präjudizieller Hinsicht die Frage stellen, mit
welcher Begründung zivilstandsrelevante Gesuche derselben Person hinterher
noch abgelehnt und der Grundsatz der Registerwahrheit im Privatrecht nach
einer überaus publizitätswirksamen Durchbrechung im öffentlichen Recht
noch aufrecht erhalten werden könnten.
4.5. So weit es jedoch um die Zulassung der Kandidatur an sich geht, steht
ausser jedem Zweifel, dass die Vorinstanz sie nicht verweigern durfte. Jede
stimmberechtigte Person hat aufgrund von Art. 136 BV das Recht, sich einer
Nationalratswahl zu stellen. Soweit die Beschwerde die Streichung der
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Kandidatur an sich verlangt, widerspricht sie der Bundesverfassung und geht
fehl. Die Frage ist nicht, ob, sondern unter welchen Angaben eine Kandidatur
zugelassen werden muss oder darf.
4.6. Das Stimmregister muss den aktuellen Stand der Stimmberechtigten
widerspiegeln. Deshalb haben die zuständigen Behörden die Eintragungen
und Löschungen aus dem Stimmregister von Amtes wegen und ohne Verzug
vorzunehmen (Art. 4 Abs. 1 BPR; Zaccaria Giacometti, a.a.O., S. 224; Alfred
Kölz, Probleme des kantonalen Wahlrechts, Schweizerisches Zentralblatt für
Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 88 [1987] 8). Wegen seiner Bedeutung steht
das Stimmregister stets zur Einsichtnahme offen (Art. 4 Abs. 3 BPR). Diese
Publizität sorgt gleichzeitig für die Kontrolle, dass tatsächlich nur die nach den
gesetzlichen Bestimmungen Stimmberechtigten im Stimmregister aufgeführt
sind. Das Stimmregister hält die Stimmberechtigung für die verschiedenen
Körperschaften differenziert fest; so ergeben sich beim Stimmrecht in
Spezialgemeinden wesentliche und sachlich begründete Unterschiede (Yvo
Hangartner/Andreas Kley, a.a.O., Rz. 2534). Für Bundesabstimmungen hält die
Bundesgesetzgebung ausdrücklich fest, dass Eintragungen ins Stimmregister
bis zum fünften Vortag vor dem Wahltag von Amtes wegen vorzunehmen sind,
wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag
erfüllt sind. Auch wenn das Stimmregister zur Vermeidung fehlerhafter
Manipulationen in der Hektik der letzten Tage geschlossen wird, so bedeutet
dies also gerade nicht, dass von der korrekten Zusammensetzung der
Aktivbürgerschaft abgewichen werden darf; gerade deswegen kann die
Bundesregelung als unbedenklich gelten (vgl. Yvo Hangartner/Andreas Kley,
a.a.O., Rz. 2534 gegenüber Rz. 127 und Rz. 152).
4.7. Wenn sich die Vorinstanz mit ihrem Entscheid nachvollziehbar in
einer ausserordentlichen Situation um Recht und Billigkeit bemühte, so
verlangen die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) beim
weiteren Vorgehen Verhältnismässigkeit, Orientierung am öffentlichen
Interesse und staatlicher- wie privaterseits Handeln nach Treu und Glauben.
So stellt sich für den Fall eines Zutreffens der ins Recht gelegten Bescheinigung
des Personenmeldeamtes der Stadt X vom 20. Oktober 2003, wonach zum
Zeitpunkt der Wahl noch keine Registeränderung erfolgt wäre, hinsichtlich
zweier Punkte die Frage, wie eine nicht zu verantwortende präjudizielle
Wirkung verhindert werden kann.
4.7.1. Die nötigen Registeranpassungen müssen nach abgeschlossener
Operation innert zumutbarer Frist auch tatsächlich beantragt und
vorgenommen werden, und eine künftige Nationalratskandidatur derselben
Person unter den neuen Angaben könnte nicht unter Hinweis auf den
Entscheid (…) des Regierungsrates vom 3. September 2003 und ohne
Registeranpassung zugelassen werden.
4.7.2. Darüber hinaus muss generell sicher gestellt bleiben, dass nicht
unter Berufung auf diesen ausserordentlichen Einzelfall künftige
Nationalratskandidaturen mit analoger Begründung unter nicht bereits am
Wahltag zutreffenden Zivilstands- oder Wohnsitzangaben zugelassen werden.
4.7.3. Diese Klarstellungen können mithin kein überspitzter Formalismus sein;
sie sind vielmehr unumgängliche Voraussetzungen korrekter Wahlen, weil
andernfalls die Identität der Kandidaturen bei Nationalratswahlen zumal über
die Kantonsgrenzen hinweg (vgl. Art. 27 Abs. 2 BPR) nicht mehr sicher gestellt
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werden kann. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst
ein durch die Praxis eingeführtes oder im Gesetz aufgestelltes Formerfordernis
dann gegen das verfassungsmässige Willkürverbot, wenn es sich durch
kein schutzwürdiges Interesse rechtfertigen lässt und die Durchsetzung des
materiellen Rechts ohne sachlich vertretbaren Grund erschwert (BGE 96 I 318,
BGE 95 I 4 und dort angeführte frühere Urteile). Weder das eine noch das
andere trifft bei der Durchsetzung der Registerwahrheit zu, weil korrekt,
präzis und umfassend geführte Stimmregister die unabdingbare Basis dafür
bilden, dass kein Wahlergebnis anerkannt wird, welches den freien und
unverfälschten Willen der Stimmberechtigten zuverlässig wiedergibt (…).
[1] Zu lesen auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter http://www.
ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/bundesverfassung.
Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf
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JAAC 68.64 - Auszug aus einem Entscheid des Nationalrates vom 1. Dezember 2003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2004
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