ch_vb · 89.823 · 1991-11-26 · de


26. November 1991
N
2123
Postulat Reimann Maximilian
#ST# 89.823
Postulat Reimann Maximilian
Grenzüberschreitende
polizeiliche Nacheile
Droit de su ite
des fonctionnaires de la police
sur le territoire d'un autre Etat
Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1989
Gemäss Artikel 356 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
können Polizeibeamte in dringenden Fällen verdächtige, be-
schuldigte oder verurteilte Rechtsbrecher über die Kantons-
grenze hinaus verfolgen und dort festnehmen (sog. interkan-
tonale Nacheile). Da einerseits die Kriminalität immer interna-
tionalerwird und andererseits die Landesgrenzen zunehmend
offen und stellenweise unbewacht sind, wird der Bundesrat
gebeten, die Einführung der polizeilichen Nacheile auch im re-
ziproken Verhältnis zu den Nachbarstaaten zu prüfen. Jeden-
falls bitte ich den Bundesrat, in diesem Sinne milden Nachbar-
staaten zu verhandeln.
Texfe du postulat du 15 décembre 1989
En vertu de l'article 356 du Code pénal suisse, les fonctionnai-
res de la police sont autorisés, dans les cas d'urgence, à sui-
vre et à arrêter sur le territoire d'un autre canton les personnes
inculpées, condamnées ou soupçonnées d'avoir contrevenu
à la loi (droit de suite). Comme d'une part, la criminalité prend
de plus en plus un caractère international et que d'autre part,
les frontières s'ouvrent toujours plus et ne sont pas surveillées
partout, le Conseil fédéral est prié d'étudier la possibilité de
convenir avec les Etats limitrophes de l'introduction d'un droit
de suite international réciproque. Je prie le Conseil fédéral
d'engager des négociations en ce sens avec les pays voisins.
Mitunterzeichner-Cosignataires: kubry, Auer, Basler, Berger,
Biel, Blatter, Blocher, Bonny, Bühler Simeon, Büttiker, Cin-
cera, Daepp, Dietrich, Engler, Eppenberger, Etique, Fäh, Fi-
scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Walter, Graf, Gy-
sin, Hänggi, Mari, Hess Otto, Hösli, Humbel, Keller Anton,
Kühne, Leuba, Loretan, Mühlemann, Müller-Wiliberg, Nebiker,
Neuenschwander, Oester, Portmann, Rohrbasser, Rutishau-
ser, Sager, Scherrer Jürg, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter,
Steffen, Weder Hansjürg, Widrig, Wyss Paul, Wyss William,
Zölch 
(50)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 février 1990
Auch der Bundesrat stellt eine stetig zunehmende Internatio-
nalisierung der Delinquenz fest Diesem Phänomen wird seit
Jahren durch eine verstärkte multilaterale und bilaterale poli-
zeiliche Zusammenarbeit entgegengewirkt. Die schweizeri-
schen Behörden passen ihre Abwehrmassnahmen den sich
ändernden Erscheinungsformen des internationalen Verbre-
chens an. So sind bei der Bekämpfung des illegalen Betäu-
bungsmittelverkehrs mit dem starken Ansteigen der beschlag-
nahmten Mengen derartiger Ware in unseren Flughäfen und
an der Grenze Erfolge aufzuweisen, an denen die Internatio-
nale Kriminalpolizeiliche Organisation IKPO-Interpol einen
wesentlichen Anteil hat Auch irri Kampf gegen den grenzüber-
schreitenden Terrorismus konnte die Schweiz bisher ihren
Beitrag leisten.
Das zwischen den Benelux-Staaten, der Bundesrepublik
Deutschland und Frankreich am 14. Juni 1985 in Schengen
geschlossene Uebereinkommen betreffend den schrittweisen
Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen siehtfrei-
lich in dessen Artikel 18 Litera c eine Verpflichtung für die Ver-
tragsstaaten vor, zum Zwecke der gemeinsamen Verbre-
chensbekämpfung die Einführung des Rechts der polizeili-
chen Nacheile zu prüfen. In Anbetracht der jüngsten in Osteu-
ropa eingetretenen politischen Entwicklungen ist kaum mit ei-
ner baldigen Ratifizierung des Abkommens zu rechnen. Im üb-
rigen ist der Bundesrat der Meinung, dass das Institut der
grenzüberschreitenden polizeilichen Nacheile eine bereits
weit gediehene politische Integration der beteiligten Staaten
voraussetzt
Im Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten ist der Bundesrat
gleichfalls nicht untätig geblieben. Schon im Frühjahr 1973
folgte er einer Empfehlung des Brüsseler Zollrates vom 8. Juni
1971 über den spontanen Austausch von Informationen be-
treffend den illegalen Betäubungsmittelverkehr. Die mit den
Nachbarstaaten geschlossenen Abkommen über die Errich-
tung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen sind
weiter geeignet, die Ergreifung von Rechtsbrechern bei ihrem
Grenzübertritt zu erleichtern. Im grenznachbarlichen Verkehr
wird denn auch durch Artikel 35 Absatz 2 der Rechtshilfever-
ordnung der unmittelbaren bilateralen polizeilichen Zusam-
menarbeitein besonderer Stellenwert eingeräumt Angesichts
des reibungslosen Zusammenwirkens der zuständigen staat-
lichen Behörden und des hohen technischen Standes der
heutigen polizeilichen Kommunikationsmittel vermag der
Bundesrat kein echtes Bedürfnis zu erkennen, das gut funktio-
nierende rechtliche Instrumentarium im Sinne des Postulates
zu ergänzen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Reimann Maximilian: Erlauben Sie mir, Ihnen nochmals ganz
kurz zu sagen, worum es bei meinem Vorstoss geht bzw.
worum es nicht geht
Es geht mir vor allem nicht um mehr Polizei oder Polizeistaat
Was ich wollte, ist den Bundesrat zu beauftragen, mit unseren
Nachbarstaaten Verhandlungen zu führen, ob bei einer laufen-
den Verbrecherverfolgungsaktion ausnahmsweise lokal die
Landesgrenze tangiert oder überschritten werden darf, wenn
sonst der polizeiliche Erfolg in Frage gestellt ist. Es wäre also
eine ähnliche Regelung mit den Nachbarstaaten anzustreben,
wie wir sie heute bereits im interkantonalen Verhältnis haben.
Das, und nur das, bezweckte mein Postulat Ich war eigentlich
sehr erstaunt, Herr Bundesrat Koller, dass die Landesregie-
rung dieses Ansinnen mit einem schroffen Nein abgelehnt hat
Ich halte meinerseits an meinem Postulat fest, und ich möchte
Sie bitten, Herr Bundesrat, doch noch einmal über die Bücher
zu gehen und in einem zweiten Anlauf doch noch mein Anlie-
gen in der milden Form des Postulates anzunehmen - ein
Postulat, das seinerzeit immerhin von 50 Ratskolleginnen und
Ratskollegen mitunterzeichnet worden ist
Bundesrat Koller: Der Bundesrat hat zu diesem Postulat am
28. Februar 1990 Stellung genommen. Ich muss Herrn Rei-
mann Maximilian zugestehen, dass sich seit damals einiges
geändert hat Dies betrifft vor allem das Schengener Abkom-
men im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und unser
Verhältnis zu diesem Abkommen.
Das Schengener Abkommen behandelt heute die Probleme
der inneren Sicherheit unter der Mehrzahl der EG-Staaten - ur-
sprünglich betraf das nur die Benelux-Staaten, Frankreich und
Deutschland; unterdessen sind auch Italien, Spanien und Por-
tugal diesem Abkommen beigetreten. Wir haben durch eine
Expertenkommission, geführt von Herrn Leuba, die Auswir-
kungen dieses Schengener Abkommens genauer analysiert.
Wir haben tatsächlich feststellen müssen, dass wir Gefahr lau-
fen, dass dieses Schengener Abkommen in verschiedenen
Bereichen unerwünschte Auswirkungen auf unser Land ha-
ben könnte, weil wir aus der Sicht des Abkommens wie irgend-
ein Drittland behandelt werden. Dies, obwohl wir im Herzen

Motion Weder Hansjürg
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N 
26 novembre 1991
Europas und damit mitten unter lauter Schengener Staaten -
mit Ausnahme von Oesterreich - liegen.
Das könnte unerfreuliche Auswirkungen auf dem Gebiet der
Personenkontrollen haben, indem Behinderungen Platz grei-
fen. Es könnte unerwünschte Auswirkungen auf dem Gebiete
des Asyls haben; indem wir nicht Mitglied des Schengener Ab-
kommens sind, besteht Gefahr, dass Asylgesuchsteller, die in
den Schengener Staaten abgewiesen worden sind, ihr Glück
erneut in der Schweiz versuchen und umgekehrt.
Es besteht ein gewisses Risiko, dass die Schweiz- nachdem
es Ziel des Schengener Abkommens ist, alle zwischenstaatli-
chen Polizeikontrollen aufzuheben und dafür kompensato-
risch an den Aussengrenzen vermehrte Kontrollmassnahmen
durchzuführen - auch sicherheitsmässig zu einer uner-
wünschten Insel werden könnte.
Ich habe daher an der Berliner Konferenz gegenüber dem
Schengener Präsidium klar den Wunsch geäussert, dass wir
mit den Schengener Staaten in nahen Kontakt treten möchten,
um diese unerwünschten Auswirkungen des Abkommens auf
die Schweiz zu vermeiden. Unterdessen haben bereits erste
Konsultationen auf Beamtenebene in Brüssel stattgefunden.
Wenn ich das in diesen grösseren Rahmen stelle, kann ich sa-
gen, dass ich das Anliegen dieses Postulats zur Prüfung ent-
gegennehme. Selbstverständlich kann ich bei einem Postulat
noch nicht sagen, was die Schlussfolgerungen sein werden.
Nachdem wir aber diesen ganzen Komplex näher überprüfen
müssen, bin ich bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ich darf Herrn Rechsteiner auch dahingehend beruhigen: Es
ist in keiner Weise die Absicht des Bundesrates, dem Schen-
gener Abkommen beizutreten. Aber der Bundesrat ist über-
zeugt, dass wir all diese Auswirkungen des Abkommens auf
unser Land näher überprüfen müssen.
In diesem Sinne bin ich bereit, das Postulat entgegenzuneh-
men.
Rechsteiner: Ich stelle etwas überrascht fest, dass der Bun-
desrat inzwischen bereit ist, das Postulat Reimann Maximilian
entgegenzunehmen. Ich bin der Auffassung, dass die ur-
sprüngliche Haltung des Bundesrates zu diesem Postulat ad-
äquat und richtig war. Zum Schengener Abkommen muss
man einfach sagen - ohne dass jetzt dazu ausführlich debat-
tiert werden kann -, dass die darin enthaltenen Regelungen
ganz gefährliche Bedrohungen der persönlichen Freiheit ent-
halten und dass deshalb sehr sorgfältig geprüft werden muss,
wieweit sich eben die Schweiz in diesem Zusammenhang
nicht ganz erhebliche Nachteile einhandeln würde.
Es würde mich in diesem Zusammenhang auch noch interes-
sieren, Herr Bundesrat Koller, wie der weitere Fahrplan proze-
dural aussieht. Es ist ja seitens des Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartementes die Arbeitsgruppe Leuba einge-
setzt worden. Diese Arbeitsgruppe hat einen Zwischenbericht
abgeliefert Das ist allerdings einige Monate her. Die Arbeits-
gruppe hat offenbar keinen neuen Auftrag zur Weiterarbeit er-
halten, wie es ursprünglich von ihr gewünscht worden war.
Können Sie dem Parlament jetzt gerade erklären, wie das wei-
tere Vorgehen in diesem Zusammenhang aussehen wird und
welche Mitsprachemöglichkeiten hier das Parlament und die
Oeffentlichkeit auch erhalten werden?
Insgesamt bitte ich Sie, das Postulat von Herrn Reimann Maxi-
milian abzulehnen.
Bundesrat Koller: Die Kommission unter dem Vorsitz von
Herrn Leuba hat uns-wie Sie richtig sagten -einen Zwischen-
bericht unterbreitet Wir haben ihn zur Kenntnis genommen
und haben -auch unter dem Einfluss dieses Berichtes der Ex-
pertenkommission Leuba - diese Kontakte mit den Schenge-
ner Staaten aufgenommen. Nachdem wir diese internationale
Seite geklärt haben, werden wir dieser Kommission einen viel
konkreteren Folgeauftrag unterbreiten, damit wir die Entschei-
dungsgrundlagen für allfällige Vorschläge haben, die selbst-
verständlich wieder ans Parlament gehen werden.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
74 Stimmen
Dagegen 
44 Stimmen
#ST# 90.414
Motion Weder Hansjürg
Schutz der Grundrechte
kommender Generationen
Droits fondamentaux
des générations futures
Wortlaut der Motion vom 14. März 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, den Schutz der Nachwelt als
Grundrecht kommender Generationen in der Bundesverfas-
sung zu verankern und in Botschaften und Berichten zukünftig
die möglichen Folgen für künftige Generationen offenzulegen.
Texfe de la motion du 14 mars 1990
Le Conseil fédéral est invité à proposer d'inscrire dans la
Constitution fédérale les droits fondamentaux des générations
futures et àfaire état, dans ses messages et dans ses rapports,
des conséquences possibles des mesures qu'il envisage
pour ceux qui nous succéderont.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baerlocher, Bär, Diener,
Dünki, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner Rudolf, Herczog,
Jaeger, Kühn, Leutenegger Oberholzer, Maeder, Meier Hans,
Müller-Aargau, Ruf, Schmid, Seiler Rolf, Stocker, Thür, Wieder-
kehr, Zwygart 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es steht ausser Zweifel, dass die heutige Menschheit mit ihren
Entscheiden unzulässig in das Lebens- und Selbstbestim-
mungsrecht künftiger Lebender (nächster Generationen) ein-
greift.
Die modernen Technologien erlauben es dem Menschen,
seine Umwelt nachhaltig und auf lange Sicht irreversibel zu
verändern, zum Beispiel:
- bei der Produktion langlebiger, hochgiftiger chemischer
Präparate,
- bei der Chemisierung des Bodens,
- bei den in Ost und West regelmässig stattfindenden Atom-
bombenexplosionen und dem daraus resultierenden radioak-
tiven Fallout,
-bei der Produktion von langlebigem, hochgefährlichem
Atommüll,
- bei der Vergiftung der Luft und des Wassers mit Schadstof-
fen, die sich nicht abbauen lassen,
- bei künstlich verändertem menschlichem, tierischem und
pflanzlichem Erbgut,
- bei der Ausrottung der Tier- und Pflanzenwelt,
- bei der Zerstörung der lebenswichtigen Ozonschicht,
- bei der Heraufbeschwörung des Treibhauseffekts, einerseits
durch Verbrennungsprozesse, andererseits durch Zerstörung
der Vegetation usw.
Es stellt sich also immer mehr die Frage, ob unsere heutige
Politik kommenden Generationen bestenfalls noch die Mög-
lichkeit offenlässt, sich mit den Sachzwängen und irreversib-
len Folgen unserer wirtschaftlichen Tätigkeit herumzuschla-
gen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. Mai 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 mai 1990
Nach heutigem Verfassungsverständnis sollen die Grund-
rechte nicht nur staatliche Eingriffe abwehren; sie enthalten
auch einen Auftrag an den Staat, für ihre Verwirklichung in der
ganzen Rechtsordnung - der Rechtsetzung und der Rechts-
anwendung -zu sorgen und Grundrechtsverletzungen zu ver-
hindern. Hingegen schützen sie in erster Linie die gegenwärtig
lebenden Menschen als Grundrechtsträger; sie könnten das
Recht der Nachkommen auf menschenwürdiges Leben nicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Reimann Maximilian Grenzüberschreitende polizeiliche Nacheile
Postulat Reimann Maximilian Droit de suite des fonctionnaires de la police sur le territoire
d'un autre Etat
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.823
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.11.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2123-2124
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Pagina
Ref. No
20 020 659
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