ch_vb · 82.319 · 1982-06-25 · de


25. Juni 1982
N
1005
Interpellation Gehen
#ST# 82.319
Interpellation Gehen
Ausblutung der Landwirtschaft
Agriculture exsangue
Wortlaut der Interpellation vom 28. Januar 1982
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der fol-
genden Fragen:
1. Aufgrund welcher Rechtstitel und Überlegungen verwei-
gert der Bundesrat der Landwirtschaft andauernd den aus-
gewiesenen, vollen Teuerungsausgleich und damit einen
gerechten Lohn für die geleistete Arbeit?
2. Wieso missachtet der Bundesrat in der Anwendung des
- Artikels 31 bis Absatz 3 Buchstabe b der BV,
- des Landwirtschaftsgesetzes,
- der allgemeinen Landwirtschaftsverordnung, insbeson-
dere Artikel 49 Absatz 2,
den offensichtlichen Willen des Gesetzgebers?
3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die Landwirt-
schaft ihre Hauptaufträge, nämlich
- Sicherung der Landesversorgung in Notzeiten,
- Erhaltung und Pflege der Umwelt,
- Produktion gesunder Nahrungsmittel,
tatsächlich erfüllen kann und sich nicht - unbekümmert um
die Nebenwirkungen - nur auf eine möglichst grosse Pro-
duktion zur Sicherung des einzelbetrieblichen Überlebens
konzentrieren muss?
Texte de l'interpellation du 28 janvier 1982
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Sur quelle base légale et sur quelles considérations se
fonde-t-il pour refuser en permanence à l'agriculture la
compensation intégrale du renchérissement dûment établi,
lui déniant ainsi le juste salaire du travail fourni?
2. Pourquoi ne respecte-t-il pas la volonté manifeste du
législateur lorsqu'il applique les normes juridiques sui-
vantes:
- l'article 31bis, 3e alinéa, lettre b, de la constitution fédé-
rale;
- la loi sur l'agriculture;
- l'ordonnance générale sur l'agriculture, et plus particuliè-
rement, le 2e alinéa de l'article 49.
3. Que compte faire le Conseil fédéral pour éviter que
l'agriculture doive axer ses efforts sur la survie de l'exploita-
tion en recherchant une production maximale sans se sou-
cier des répercussions, au lieu de s'acquitter des tâches
primordiales, à savoir:
- assurer l'approvisionnement du pays en temps de crise,
- préserver le milieu naturel,
- produire des aliments sains.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Bühler-Tschappina,
Bundi, Geissbühler, Hari, Jung, Kaufmann, Massy, Nef,
Nussbaumer, Räz, Risi-Schwyz, Rüttimann, Schnider-
Luzern, Thévoz, Tochon 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In den letzten 25 Jahren ist die Zahl der landwirtschaftlichen
Vollerwerbsbetriebe um 51 Prozent von rund 148 000 auf
70 000 zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl
der Vollbeschäftigten um 67 Prozent von 421 000 auf
138 000. Parallel dazu geht eine unmenschliche Überlastung
der in der Landwirtschaft tätigen und eine andauernd
ansteigende 
Verschuldung 
der 
landwirtschaftlichen
Betriebe. Biologisch unerwünschte 
Monokulturbetriebe,
unwürdige Tierhaltungsformen und Übermechanisierung
der Betriebe sind bedenkliche Begleiterscheinungen der
skizzierten Situation.
Der seit Jahrzehnten andauernde Preisdruck, resp. die
offensichtliche Aushöhlung der Kaufkraft der bäuerlichen
Produktenpreise sind die wichtigsten Ursachen der uner-
freulichen Entwicklung. Die wenigen nachstehenden Bei-
spiele belegen die Aushöhlung des Bauernfrankens:
Zur Bezahlung einer Maurer-Arbeitsstunde benötigte der
Landwirt
1948
1978
1981
kg Weizen
4,1
14,6
15,5
kg Rindfleisch
1,0
2,8
3,2
kg Milch
6,6
18,8
19,6
Eier
8
35
38
Bei einer unveränderten Fortführung der bisherigen bun-
desrätlichen Politik ist kein Ende der skizzierten Entwick-
lung abzusehen. Immer grössere Betriebe rutschen in die
roten Zahlen. Immer weniger Menschen können in der
Landwirtschaft ein Auskommen finden; dies während auch
für unser Land die Phase der Überbeschäftigung in eine
solche der Massenarbeitslosigkeit überzugehen droht.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der .Interpellant ist offenbar der Meinung, der Bauer habe
einen Rechtsanspruch auf den Teuerungsausgleich bzw.
auf eine angemessene Entschädigung. Dies macht es not-
wendig, einmal mehr darauf hinzuweisen, dass der in Artikel
29 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) verankerte Grund-
satz der kostendeckenden Preise keine absolute Geltung
besitzt, sondern von Gesetzes wegen bestimmten Ein-
schränkungen unterliegt. Einmal gilt er nur für rationell
geführte Betriebe. Sodann ist vor allem zu beachten, dass
in der Agrarpolitik und insbesondere bei der Preisfestset-
zung «auf die anderen Wirtschaftszweige und die ökonomi-
sche Lage der übrigen Bevölkerungsschichten Rücksicht
zu nehmen» (Art. 29 Abs. 2) und der Forderung der Produk-
tionsanpassung an die Absatzmöglichkeiten (Art. 18 LwG)
Rechnung zu tragen ist. Der Bundesbeschluss über die
Herabsetzung der Bundesleistungen in den Jahren 1981,
1982 und 1983 (SR 611.02) schliesst die volle Erfüllung des
Paritätslohnanspruches während der Geltungsdauer der
linearen Kürzung zudem soweit aus, als dieser Anspruch
nicht auf dem Weg über erhöhte Produktenpreise verwirk-
licht werden kann. Der Artikel 29 bildet somit keine Garantie
für kostendeckende Preise, er setzt vielmehr, verbunden
mit bestimmten Voraussetzungen, ein Ziel.
Indexierung via Paritätslohn
Trotz diesen grundsätzlichen Einschränkungen hat sich bei
uns bereits in den fünfziger Jahren mit dem sogenannten
Paritätsvergleich eine besondere Beurteilungsmethode ent-
wickelt, die seither verschiedene Male den veränderten Ver-
hältnissen angepasst worden ist. Von Bedeutung ist dabei,
dass der als Vergleichsgrösse verwendete Paritätslohn
indexiert ist. Er berechnet sich bekanntlich aufgrund der
Arbeiterlöhne, folgt somit nicht nur der allgemeinen Teue-
rung, sondern der tatsächlichen Lohnentwicklung in der
übrigen Wirtschaft. Das bedeutet nichts anderes, als dass
von der Arbeiterschaft realisierte Reallohnverbesserungen
automatisch in den Paritätslohn einfliessen.
Dieser Vergleichslohn ist im übrigen keineswegs nur eine
theoretische Grosse, bildet doch der Paritätsvergleich, d. h.
der Vergleich von bäuerlichem Verdienst und Paritätslohn,
die wichtigste Grundlage für die Beurteilung der bäuerli-
chen Einkommensverhältnisse sowie für die Beschlüsse,
die der Bundesrat Jahr für Jahr aufgrund dieser Lagebeur-
teilung zur Verbesserung des bäuerlichen Einkommens
fasst. In keinem Land besteht zwischen Paritätsvergleich
und Agrar-, insbesondere Preispolitik eine solch enge Ver-
bindung wie bei uns.
Bäuerliche Einkommen halten Schritt
Dass sich diese Agrarpolitik auch in den tatsächlichen Ein-
kommen niedergeschlagen hat, mögen die folgenden

Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH
1006
N 
25 juin 1982
Indexzahlen (1971/1973 = 100) über die Entwicklung der
bäuerlichen Arbeitsverdienste in den Buchhaltungstestbe-
trieben sowie die Arbeiterstundenverdienste in den letzten
zehn Jahren darlegen:
Durchschnitt 
Arbeitsverdienst pro Tag 
Durchschnittlicher
der Jahre 
. 
Stundenverdienst
Talbetriebe 
Bergbetriebe 
verunfallter Arbeiter
1971-1973 
100 
100 
100
1974-1976 
130 
128 
133
1977-1979 
149 
135 
144
1980-1981 
167') 
170') 
160 
•
') Für 1981 provisorisch
Die bäuerlichen Arbeitsverdienste haben, wie daraus her-
vorgeht, im grossen und ganzen mit den Arbeiterlöhnen
durchaus Schritt gehalten, in den letzten Jahren sind sie
sogar stärker als diese gestiegen. Bei den Bergbetrieben,
deren Einkommen ohnehin geringer ist als im Talgebiet,
musste allerdings bis vor wenigen Jahren ein Nachhinken
festgestellt werden; in der jüngsten Vergangenheit ist aber
auch hier eine erfreuliche Verbesserung eingetreten.
Abwanderung hat nichts mit Ausblutung zu tun
Dass die bäuerlichen Einkommen ungefähr im Gleichschritt
mit der übrigen Wirtschaft verbessert werden konnten, ist
nicht zuletzt auf die Anstrengungen zur Rationalisierung der
Produktion, mit anderen Worten auf die erzielten Produktivi-
tätsfortschritte zurückzuführen. Diese Fortschritte äussern
sich u. a. darin, dass eine Arbeitskraft im Vergleich zu frü-
her eine grössere Fläche bewirtschaften und mehr Tiere
besorgen kann. Das aber hatte angesichts der beschränk-
ten Möglichkeiten zur Produktionsausdehnung zur Folge,
dass weniger Leute in der Landwirtschaft Beschäftigung
und Auskommen fanden und daher in andere Erwerbs-
zweige abwanderten. Deshalb von Ausblutung zu sprechen,
ist völlig unbegründet. Würde dieser Vorwurf zutreffen und
würde überdies, entsprechend der Behauptung des Inter-
pellanten, der Landwirtschaft 
der Teuerungsausgleich
andauernd verweigert, dann musste sich dies in einem all-
gemeinen Vertrauensschwund und in einem zunehmenden
Desinteresse am bäuerlichen Beruf auswirken. Wir stellen
indessen eher das Gegenteil fest. Der Bauernberuf ist
gerade in jüngster Zeit aus verschiedenen Gründen für viele
attraktiver geworden. Das zeigt sich unter anderem am star-
ken Interesse für eine bäuerliche Berufsbildung, aber auch
in der grossen Nachfrage nach Pachtland und Landwirt-
schaftsbetrieben.
Erhaltung der Lebensqualität - ein Teil der Agrarpolitik
Hauptziel unserer Agrarpolitik wird weiterhin sein, dafür zu
sorgen und die Bedingungen zu schaffen, damit die Land-
wirtschaft ihre Hauptaufgaben erfüllen kann. Diesem Ziel
dient die gesamte Agrargesetzgebung mit einem sehr
reichhaltigen Instrumentarium. Es kann hier nicht der Platz
sein, darauf im einzelnen einzutreten. Dazu wird der für
1984 in Aussicht gestellte Sechste Landwirtschaftsbericht
Gelegenheit bieten.
Der Bundesrat weiss im übrigen um die Bedeutung, die der
Erhaltung einer lebenswerten Umwelt sowie der Produktion
von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zukommt. Der
Landwirtschaft obliegt diesbezüglich eine wichtige Aufgabe
und Verantwortung, und deshalb ist diesen Aspekten auch
in der Agrarpolitik besonders Rechnung zu tragen; es
geschieht dies namentlich über die Lebensmittelgesetzge-
bung, durch die Bestimmungen über den Tierschutz und
den Gewässerschutz sowie die Vorschriften über die Ver-
wendung von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen. Der Bundes-
rat ist sich bewusst, dass sich daraus für die landwirtschaft-
liche Produktion zusätzliche Einschränkungen und Bela-
stungen ergeben können, die sich mindestens zum Teil in
erhöhten Produktionskosten niederschlagen. Diese Mehr-
kosten sollen nicht der Landwirtschaft aufgebürdet werden,
sondern sind grundsätzlich durch erhöhte Produktenpreise
oder auf andere Art von der Allgemeinheit zu tragen. Nur so
ist es möglich, eine gesunde und leistungsfähige Landwirt-
schaft zu erhalten, die auch in der Lage ist, ihre Verantwor-
tung für Menschen und Umwelt wahrzunehmen.
Präsidentin: Herr Oehen beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für Diskussion 
49 Stimmen
Dagegen 
46 Stimmen
Präsidentin: Die Diskussion wird verschoben.
#ST# 81.548
Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH
Kaiseraugst. Rahmenbewilligung
Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH
Centrale de Kaiseraugst
Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1981
Am 26. Oktober 1981 hat die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG
dem Bundesrat bekanntgegeben, dass sie an ihrem Bewil-
ligungsgesuch festhält. Zwei Tage später, am 28. Oktober
1981, hat der Bundesrat die Rahmenbewilligung für Kaiser-
augst erteilt.
Noch am selben Tag - und immer mehr an den folgenden
Tagen - hat die Bevölkerung der Region Basel gegen die-
sen Entscheid protestiert. An der Kundgebung vom
31. Oktober haben auf dem Gelände des geplanten Atom-
kraftwerkes über 20 000 Menschen in einer scharfen Reso-
lution gegen diesen Bundesratsentscheid protestiert.
Im Zusammenhang mit der Erteilung der Rahmenbewilli-
gung durch den Bundesrat an die Kernkraftwerk Kaiser-
augst AG und der Zustimmung zum Bedarf eines weiteren
Atomkraftwerkes in den neunziger Jahren (Bundesratsent-
scheid vom 21. September 1981) bitten wir den Bundesrat
um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum hält der Bundesrat den Bedarf für ein weiteres
Atomkraftwerk für gegeben, obwohl schon jetzt zwei Drittel
des produzierten Stroms vom AKW Gösgen exportiert wer-
den und obwohl der Strom des AKW Leibstadt den Export
zusätzlich drastisch erhöhen wird? Wie kommt der Bundes-
rat zu diesem Beschluss, wenn doch die Schweiz seit 1964
(mit Ausnahme 1972) dauernd einen enormen Exportüber-
schuss an Strom aufweist?
Warum hat der Bundesrat die Rahmenbewilligung für das
AKW Kaiseraugst erteilt, obwohl
2. Das Bewilligungsverfahren für die Standortbewilligung
des AKW Kaiseraugst nie rechtmässig erfolgt ist (keine
Publikation im «Bundesblatt», d. h. auch keine Einsprache-
möglichkeiten; Gesuch für Standortbewilligung wurde einer
anderen Gesellschaft [Motor Columbus] erteilt, als der heu-
tigen Bauherrschaft Kernkraftwerk Kaiseraugst AG?)
3. Die Region Nordwestschweiz sich unmissverständlich in
mehreren Volksabstimmungen mit über zwei Dritteln Mehr-
heiten (in Basel-Stadt sogar über drei Viertel Mehrheiten)
gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst AG ausgesprochen
hat?
4. Die Regierungen und Parlamente beider Basel einstim-
mig gegen das AKW Kaiseraugst Stellung bezogen haben?
5. In einer derart dichtbesiedelten Region wie Basel eine in
der Welt einmalige Ballung von geplanten und teilweise
schon verwirklichten Atomkraftwerken Tatsache ist?
6. Eine seriöse Notfallplanung in einem Gebiet mit 500 000
Menschen schlicht ein Ding der Unmöglichkeit darstellt?
7. Der Bundesrat sich und der Bevölkerung der Region
Basel durch diesen Entscheid die Möglichkeit der Einspra-
che bei der Planung und Realisierung von Atomkraftwerken
jenseits der Landesgrenzen (im französischen und deut-
schen Grenzbereich) wegnimmt bzw. erheblich erschwert?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Oehen Ausblutung der Landwirtschaft
Interpellation Oehen Agriculture exsangue
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.319
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1005-1006
Page
Pagina
Ref. No
20 010 602
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