ch_vb · 91.3180 · 1991-10-04 · de


4. Oktober 1991
1963
Motion Weder-Basel
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin,
Bodenmann, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberger Geor-
ges, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Jean-
prêtre, Lanz, Leemann, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch
Ursula, Meizoz, Meyer Theo, Neukomm, Pitteloud, Rechstei-
ner, Reimann Fritz, Ruffy, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Zbin-
den Hans, Ziegler, Züger 
(31)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
«ine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. August 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 août 1991
Die Schaffung eines Bundesgesetzes zur Förderung von Fa-
milien mit Kindern, welches die angesprochenen und heute in
verschiedenen Erlassen des Bundes und der Kantone gere-
gelten Bereiche umfassen würde, ist nicht notwendig.
1. Leistungen an wirtschaftlich benachteiligte Familien mit
Kleinkindern gehören zum Bereich der kantonalrechtlich gere-
gelten Sozialhilfe. So richten die Kantone SH, SG, ZG, LU, ZH,
GL, FR, VD und GR bereits heute Bedarfsleistungen bei Mut-
terschaft aus oder haben entsprechende Gesetze angenom-
men, wobei Einkommensgrenzen gelten. Je nach Kanton wird
während 6 bis 24 Monaten der Differenzbetrag vom Einkom-
men zur Einkommensgrenze ausgerichtet. Diese Bedarfslei-
stungen lehnen sich an das System der Ergänzungsleistun-
gen (EL) an. Weitere Kantone sind daran, solche Leistungen
einzuführen. Für die Legislaturplanung 1991-1995 ist vorge-
sehen, eine Botschaft mit Gesetzesentwurf für eine Mutter-
schaftsversicherung vorzulegen.
2. Letztmals wurde 1986 von den eidgenössischen Räten die
Einführung einer bundesrechtlichen Regelung von Familien-
zulagen abgelehnt. Im übrigen verweisen wir auf unsere Ant-
wort auf die Motion (Hänggi-)Nussbaumervom 14. Dezember •
1989.
3. Um die Versorgungsmängel im Wohnungswesen zu behe-
ben, wurden verschiedene Massnahmen eingeleitet. So hat
der Bundesrat auf den 1. Dezember 1990 durch eine Aende-
rung der WEG-Verordnung den Kreis der beitragsberechtigten
Haushalte erweitert und die A-fonds-perdu-Hilfen verstärkt.
Ferner steht eine Erhöhung der Rahmenkredite für die Wohn-
bau- und Eigentumsförderung in der parlamentarischen Be-
handlung. Damit sollte das jährliche Förderungsvolumen für
Neubauten und Erneuerungen gemäss bundesrätlichem An-
trag von derzeit 3500 auf 5500 Wohnungen erhöht werden.
Ferner könnten dadurch aus dem erhöhten Fonds-de-roule-
ment-Darlehen weitere 2000 Wohnungen indirekt via zusätzli-
che Unterstützung gemeinnütziger Bauträger gefördert wer-
den, wovon gerade Familien profitieren dürften. Schliesslich
erging an die Eidgenössische Wohnbaukommission der Auf-
trag, die Wohnungspolitik gesamthaft zu überprüfen und Vor-
schläge für Massnahmen zur Verringerung der Bedarfslücken
zu unterbreiten. Gleichzeitig wurde eine Expertenkommission
eingesetzt, die den Komplex des Hypothekarmarktes analy-
sieren und Massnahmen für die Sicherung der langfristigen
Wohnbaufinanzierung vorschlagen soll. Beide Kommissionen
haben ihre Berichte Ende Juli dieses Jahres abgeliefert. Von
beiden Gremien wird der Bundesrat eingeladen, der Frage er-
gänzender Mietzinszuschüsse nachzugehen und dabei der
Kostenfrage besondere Beachtung zu schenken. Wie die Ver-
nehmlassung zurständerätlichen Initiative in gleicher Angele-
genheit jedoch gezeigt hat, sind individuelle Mietziriszu-
schüsse auf Bundesebene stark umstritten.
4. Das geltende System der Prämienfestsetzung in der Kran-
kenversicherung bedeutet für einkommensschwächere Fami-
lien tatsächlich eine immer schwerere Belastung. Der Entwurf
der Expertenkommission vom 2. November 1990, welcher auf
den Grundsätzen des Bundesrats vom 23. August 1989 be-
ruht, sieht verschiedene Massnahmen vor, die sowohl der fa-
miliären als auch der finanziellen Situation der Versicherten
Rechnung tragen. Eine vollständige Prämienbefreiung ist
zwar nicht vorgesehen - diese können die Krankenkassen
heute ab dem dritten Kind gewähren. Die Kombination der vor-
geschlagenen Massnahmen würde es aber ermöglichen, die
Prämienlast je nach finanzieller und familiärer Situation abzu-
stufen. Der «Entwurf Schoch» ist einem erweiterten Vernehm-
lassùngsverfahren unterzogen worden. Aufgrund der ausge-
werteten Stellungnahmen wird der Bundesrat noch dieses
Jahr den Räten eine Botschaft zur Revision der Krankenversi-
cherung vorlegen. Es ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass
der Bundesrat verschiedene Ausführungsbestimmungen zum
KUVG geändert hat (Vo V und Vo 5). Diese sehen insbeson-
dere eine vorteilhaftere Berechnung der Prämien für Kinder
und Jugendliche und eine mögliche Prämienbefreiung ab
dem dritten Kind vor.
5. Die Gewährung von Stipendien fällt in den Zuständigkeits-
bereich der Kantone. Der Bund tritt nur in der Rolle des Sub-
ventionsgebers auf. Die Subventionen sind an die Erfüllung
von Minimalvorschriften gebunden und werden je nach Fi-
nanzkraft ausgerichtet. Diese Finanzierung stützt sich auf Arti-
kel 27quater der Bundesverfassung und auf ein Bundesge-
setz vom 19. März 1965. Dieses Gesetz wird zurzeit revidiert.
Die Vorlage trägt der in der Motion ausgedrückten Besorgnis
Rechnung und bezweckt eine verstärkte Harmonisierung der
kantonalen Leistungen sowie eine Berechnungsart, die die tat-
sächlichen Ausbildungskosten besser berücksichtigt. Der Ge-
setzesentwurf, der einer Vernehmlassung bei den Kantonen
und den interessierten Kreisen unterzogen wird, sieht zu die-
sem Zweck finanzielle Anreize vor. So würden die Kantone
eine Beitragserhöhung erhalten, wenn sie - in den Gesetzes-
texten und in der Praxis-die vom Bund und von den Kantonen
gemeinsam festzulegenden Grundsätze einhalten. Diese
Grundsätze sollten mindestens die Berechnungsart der Aus-
bildungs- und Unterhaltskosten, die finanziellen Möglichkei-
ten des Gesuchstellers und/oder seiner Eltern sowie das Mini-
malstipendium regeln.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 91.3180
Motion Weder-Basel
Erhaltung der Artenvielfalt
der Tiere und Pflanzen
Motion Weder-Bâle
Sauvegardons la richesse
de notre faune et de notre flore
Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich Massnahmen für
die Erhaltung der Artenvielfalt der Tiere und Pflanzen in der
Schweiz zu ergreifen. In diesem Zusammenhang sind insbe-
sonderevorzuschlagen:
1. die Schaffung und Förderung vernetzter Lebensräume;
2. die striktere Beachtung der eidgenössischen Gesetze über
Natur- und Heimatschutz sowie Tierschutz;
3. der bessere Schutz der Moorlandschaften und Auenwälder;
4. die Förderung der Wissenschaft von der Erhaltung derTier-
und Pflanzenarten.
Texte de la motion du 18 juin 1991
Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures immé-
diates pour sauvegarder la richesse de la faune et de la flore en
Suisse. Dans ce contexte, je lui propose:

Motion Stocker
1964
N 
4 octobre 1991
1. de créer de nouveaux réseaux de biotopes et d'améliorer
ceux qui existent;
2. de respecter à la lettre la loi sur la protection de la nature et
du paysage et la loi sur la protection des animaux;
3. d'améliorer la protection des sites marécageux et des forêts
alluviales; enfin
4. de promouvoir la science de la sauvegarde de la faune et de
la flore.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baerlocher, Bär, Bäumlin,
Danuser, Diener, Dünki, Euler, Fankhauser, Gardiol, Grendel-
meier, Günter, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula,
Jaeger, Kühn, Ledergerber, LeuteneggerOberholzer, Longet,
Maeder, Meier-Glattfelden, Meier Samuel, Rechsteiner, Ruf,
Schmid, Stappung, Steffen, Stocker, Wiederkehr, Zbinden
Hans, Züger, Zwygart 
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bereits im Jahre 1989 teilte der Bundesrat in der Antwort auf
meine Einfache Anfrage 89.1097 «Aussterbende Vögel in der
Schweiz» mit, dass er über den Rückgang der Vogelarten in
unserem Land ebenfalls besorgt sei. Ferner wies er darauf hin,
dass die Wirksamkeit der laufenden geplanten Massnahmen
im Bereich des Natur- und Biotopschutzes nicht überschätzt
werden dürfe. Um diese aufgeworfenen Probleme zu lösen,
brauche es die Mitarbeit aller Bundesinstanzen, der Kantone
und der gesamten Bevölkerung.
Diese Mitarbeit ist offenbar in den letzten zwei Jahren im ge-
samten Tier- und Pflanzenbereich nicht zum Tragen gekom-
men, ist doch die Situation heute noch bedeutend gravieren-
der als vor zwei Jahren. Die Liste der ausgestorbenen Tier-
und Pflanzenarten in der Schweiz wird immer länger.
Es muss deshalb jetzt und sofort alles darangesetzt werden,
damit die Artenvielfalt mindestens auf dem heutigen Stand er-
halten werden kann. Dafür braucht es die erwähnten und wei-
tere umfassende Massnahmen im ganzen Land.
Weitsichtig wäre es auch, dem nicht auf «Rosen gebetteten»
Ausland in diesen Fragen finanziell beizustehen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. August 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 août 1991
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, wonach die
Bedrohung und der Rückgang der Artenvielfalt in unserem
Land weiterhin anhalten. Dies beweist namentlich die vom Bu-
wal kürzlich herausgegebene Rote Liste der Farn- und Blüten-
pflanzen, wonach von den 2696 bei uns vorkommenden Arten
über 550 gefährdet sind. Die Ursachen dafür sind in der zuneh-
menden Belastung der Umwelt, der Zerschneidung und Ver-
drängung der Naturräume sowie der ständig wachsenden
Nachfrage nach Energie, Rohstoffen, Nahrungsmitteln und
bebautem Raum zu suchen. Erschwerend wirken sich dabei
die unzureichenden Kenntnisse über die Funktionsweise der
Oekosysteme aus, weil dafür zu wenig Forschungskapazitä-
ten zur Verfügung stehen. Es geht somit nicht in erster Linie
um die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen, sondern um die
Sicherstellung eines konsequenten Vollzugs.
Die fachliche und finanzielle Unterstützung der Kantone bei ih-
rer Umsetzungsaufgabe sowie die Wahrnehmung der eige-
nen Pflichten erfordern beim Bund einen zunehmenden Per-
sonal- und Finanzbedarf.
Zu den einzelnen Punkten der Motion äussert sich der Bun-
desrat wie folgt:
1. Schaffung und Förderung vernetzter Lebensräume:
Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort vom 27. Juni 1990 auf
die Einfache Anfrage Mauch Ursula vom 22. März 1990 «Bio-
topverbundsystem ('Oekonetz') Schweiz» (90.1049) ausführ-
lich dazu geäussert. So unterstützt der Bund in verschiedenen
Kantonen Modellprojekte, berücksichtigt das Anliegen bei sei-
nen eigenen Tätigkeiten und fördert den ökologischen Aus-
gleich überagrarpolitische Massnahmen.
2. Striktere Beachtung der eidgenössischen Gesetze:
Natur- und Heimatschutz: Bei der Erfüllung seiner eigenen
Aufgaben obliegt dem Bund die Pflicht zur Rücksichtnahme
auf Natur und Landschaft. Mit der am 1. Februar 1991 in Kraft
getretenen neuen Natur- und Heimatschutzverordnung (NHV)
wurden die Voraussetzungen geschaffen, um verfahrensmäs-
sige und materielle Lücken zu schliessen. Es geht nun darum,
dieser Pflicht konsequent nachzuleben. Angesichts der be-
schränkten natürlichen Lebensgrundlagen und der zuneh-
menden räumlichen Einengung wird es dabei unweigerlich zu
einer Bremsung des quantitativen und einer bewussteren För-
derung des qualitativen Wachstums kommen.
Tierschutz: Die 1981 in Kraft getretene Tierschutzgesetzge-
bung hat in verschiedenen Bereichen, namentlich in der Nutz-
tierhaltung, bei Tierversuchen und in Wildtierhaltungen, zu we-
sentlichen Verbesserungen geführt. Besonders in der Rind-
vieh- und Schweinehaltung sind aber erhebliche Probleme im
Vollzug aufgetreten. Die Bundesbehörden haben wiederholt
die Kantone zu einem wirkungsvolleren Vollzug angehalten
und werden diese Bemühungen fortsetzen. Am 22. März 1991
hat das eidgenössische Parlament das Tierschutzgesetz revi-
diert und verschärft.
3. Schutz der Moorlandschaften und Auenwälder:
In beiden Bereichen stehen die ersten Vollzugsarbeiten an.
Das «Bundesinventar der Auengebiete von nationaler Bedeu-
tung» wird noch vor Ende 1991 erlassen, das durch die Ro-
thenthurm-lnitiative ausgelöste «Bundesinventar der Moor-
landschaften von besonderer Schönheit und von nationaler
Bedeutung« geht im Spätsommer 1991 in die Vernehmlas-
sung.
4. Förderung der Wissenschaft von der Erhaltung der Tier-
und Pflanzenarten:
Der Bundesrat anerkennt, dass im Bereich der angewandten
Landschaftsforschung ein Nachholbedarf besteht. Anders als
in zahlreichen westeuropäischen Ländern fehlt in der Schweiz
eine eigentliche Institution für ökologische Grundlagenbe-
schaffung und Feldforschung. Zwar fördert der Bund diese An-
liegen in Teilbereichen (z. B. über Nationalfondsprojekte oder
in den bundeseigenen Forschungsanstalten der Land- und
Forstwirtschaft), eine Verstärkung ist aber vordringlich. Diese
wird, neben einer Intensivierung im Bereich Landschaft an der
Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft, über die
Förderung der Universitäten und anderer Einrichtungen oder
Projekte der Kantone sowie über den vermehrten Einsatz von
Forschungsmitteln zu erzielen sein.
Was die verstärkte internationale Zusammenarbeit angeht,
weist der Bundesrat darauf hin, dass sich die Schweiz aktiv an
der Vorbereitung einer Konvention für die Erhaltung der biolo-
gischen Vielfalt beteiligt (im Hinblick auf die Uno-Konferenz für
Umwelt und Entwicklung (UNCED) vom Juni 1992 in Rio de
Janeiro).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.3241
Motion Stocker
Prioritäre Behandlung
des Rechtsetzungsprogrammes
Priorité au programme législatif
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, die Forderungen des Rechtset-
zungsprogramms vom 26. Februar 1986 prioritär zu behan-
deln und sie in der Legislaturplanung 1991-1995 zu realisie-
ren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Weder-Basel Erhaltung der Artenvielfalt der Tiere und Pflanzen
Motion Weder-Bâle Sauvegardons la richesse de notre faune et de notre flore
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3180
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1963-1964
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Pagina
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20 020 394
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