ch_vb · JAAC 67.33 · 2001-09-12 · de


JAAC 67.33
Gutachten der Direktion für Völkerrecht vom 12.
September 2001
Accord bilatéral entre la Suisse et la Communauté européenne sur
la libre circulation des personnes. Limites du traitement national.
Question de l’acquisition, par des citoyens suisses, d’immeubles situés
sur le territoire des Etats de l’Union européenne.
Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen
Gemeinschaft über die Personenfreizügigkeit. Grenzen der
Inländerbehandlung. Frage des Erwerbs von Grundstücken im Raum
der Europäischen Union durch Schweizer Bürger.
Accordo bilaterale tra la Svizzera e la Comunità europea sulla
libera circolazione delle persone. Limiti del trattamento nazionale.
Acquisizione da parte di cittadini svizzeri d’immobili situati sul
territorio di Stati dell’Unione europea.
Der Direktion für Völkerrecht (DV/EDA) wurde die Frage gestellt, unter
welchen Bedingungen und gegebenenfalls mit welchen Einschränkungen
Schweizer Bürger befugt sind, im Raum der Europäischen Union Grundstücke
zu erwerben. Die Antwort lautete:
Art. 7 Bst. f des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden:
Freizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681), sowie Art. 9 Abs. 6 in Verbindung
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mit Art. 25 des Anhangs I stellen die diesbezüglich erheblichen Artikel dar. Die
Tatsache, dass ein eigener Abschnitt des Anhangs I dem Immobilienerwerb
gewidmet ist, legt es nahe, in Art. 25 Anhang I eine lex specialis zu sehen, die
das Thema Grundstückerwerb abschliessend regelt. Aus den oben genannten
Artikeln ist folgender Schluss zu ziehen:
1. Schweizer Bürger mit einem Aufenthaltsrecht in einem Staat der
Europäischen Union (EU), welches sich aus dem Freizügigkeitsabkommen
ableitet, und mit Hauptwohnsitz im EU-Raum sind beim Erwerb von
Immobilien auf dem EU-Bodenmarkt den EU-Bürgern gleichgestellt. Diese
Gleichstellung ist eine umfassende; Ausnahmen sind keine vorgesehen. Das
Motiv, das dem Erwerb zugrunde liegt, spielt keine Rolle.
2. Anders sieht es aus für Schweizer Bürger mit einem Aufenthaltsrecht
in einem EU-Staat, die aber ihren Hauptwohnsitz in der Schweiz haben.
Sie haben beim Kauf von Grundeigentum nur dann die gleichen Rechte
wie die Inländer, wenn die betreffenden Immobilien der Berufsausübung
dienen. Ihnen kann der Erwerb einer Zweitwohnung oder einer
Ferienwohnung allerdings bewilligt werden. Explizit macht der Anspruch
auf Inländergleichbehandlung vor blosser Kapitaleinlage und dem Handel mit
unbebauten Grundstücken und Wohnungen halt.
3. Schweizer Grenzgänger haben beim Erwerb einer der Berufsausübung
dienenden Immobilie und einer Zweitwohnung die gleichen Rechte wie die
Inländer. Allerdings muss die Zweitwohnung, die der Grenzgänger erwirbt, im
Grenzgebiet liegen, gemäss den Abkommen zwischen der Schweiz und ihren
Nachbarstaaten über den Grenzverkehr. Die geltenden Regeln für die reine
Kapitalanlage und den Handel mit unbebauten Grundstücken und Wohnungen
bleiben auch in diesem Bereich unberührt.
Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass der Schweizer Bürger, der das
Gastland verlässt, das erworbene Grundeigentum deswegen nicht verkaufen
muss.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.33 - Gutachten der Direktion für Völkerrecht vom 12. September 2001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
Année
Anno
Band
67
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 005 969
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.