ch_vb · 91.3300 · 1991-12-13 · de


Interpellation Loeb François
2526
N 
13 décembre 1991
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
52 Stimmen
Dcigegen 
54 Stimmen
#ST# 91.3300
Interpellation Loeb François
Sparmassnahmen
bei DRS2/Espace2/Rete2
DRS2/Espace2/Rete2.
Mesures d'économie
Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1991
Vor wenigen Tagen wurde eine von über 30 000 Bürgerinnen
und Bürgern unterzeichnete Petition eingereicht, welche auf
die Bedeutung der Kultur am Radio hinweist. Im Zusammen-
hang mit der Einreichung dieser Petition wurde bekannt, dass
bei DRS2, Espace2, Rete2 die Einsparungen gegenüber den
ersten und dritten Senderketten überproportional durchge-
führt werden sollen.
Ich frage den Bundesrat an:
1. Trifft diese Information zu, und ist er nicht auch der Ansicht,
dass mit zunehmender europäischer Integration gerade der
Kultur in unserem Lande eine immer wesentlichere Rolle bei
der Identitätsbeibehaltung zukommt, welche unter anderem
von den zweiten Senderketten der drei Radios mitgetragen
wird?
2. Ist es, sofern die Information über den überproportionalen
Sparauftrag zutrifft, nicht kontraproduktiv, einen solchen mas-
siven Abbau bei den Kulturradios durchzuführen?
3. Besteht nicht die Gefahr, dass strategische Erfolgspositio-
nen durch diesen Abbau unwiderruflich verlorengehen (z. B.
Radio-Symphonieorchester usw.) und später nur mit grossem
staatlichem Finanzierungsaufwand wieder, wenn überhaupt,
aufgebaut werden können?
4. Verliert die Schweiz durch die vorgesehene Reduktion nicht
auch die Möglichkeit, in benachbarten Ländern mittels Prä-
sentation von Kulturleistungen und kultureller Eigenart auf die
spezielle Situation unseres Landes hinzuweisen (vier Spra-
chen, vier Kulturen)?
5. Bestünde nicht die Möglichkeit - soll der überproportionale
Abbau bei den Kulturradios durchgeführt werden -, aus Bun-
desmitteln des Bundesamtes für Kultur zum Beispiel das Ra-
dio-Symphonieorchester direkt zu unterstützen?
6. Bestünden eventuell andere Möglichkeiten, um zu verhin-
dern, dass das anerkannt hohe Niveau der zweiten Sender-
kette verlorengeht?
7. Nach mir vorliegenden Informationen sollen die administra-
tiven Dienste der SRG im Budgetentwurf nochmals aufge-
stockt werden, dagegen soll bei den Programmschaffenden,
insbesondere in der zweiten Senderkette, ein Abbau stattfin-
den. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es kaum
Sinn macht, die administrativen Dienste zu erhöhen und an
der Front abzubauen? Sollte der Bundesrat nicht Einfluss dar-
aul nehmen, dass die zu grossen administrativen Dienste der
SRG reduziert werden, um die dadurch freiwerdenden Mittel in
das Programmschaffen einfliessen zu lassen?
Texte de l'interpellation du 19 septembre 1991
II y a quelques jours, une pétition soulignant l'importance de la
culture à la radio et signée par plus de 30 000 citoyennes et ci-
toyens a été déposée à Berne. On apprenait en même temps
que DRS2, Espace2 et Rete2 doivent effectuer des économies
proportionnellement supérieures à celles que doivent réaliser
les premiers et troisièmes programmes.
Je demande au Conseil fédéral:
1. Si ces informations sont exactes et s'il n'est pas aussi d'avis
qu'avec l'intégration européenne, la culture de notre pays, qui
est notamment véhiculée par les deuxièmes programmes des
trois radios, joue un rôle essentiel pour préserver notre iden-
tité?
2. N'est-il pas contreproductif, pour aiutant que ces informa-
tions se révèlent exactes, d'effectuer de pareilles économies
au sein des radios culturelles?
3. Ne risque-t-on pas, avec de telles économies, de perdre irré-
vocablement des atouts stratégiques (tels que l'Orchestre
symphonique de la radio) qui ne pourront être plus tard, si tant
est, reconquis qu'à l'aide d'importantes subventions de l'Etat?
4. La Suisse ne perd-elle pas, avec cette réduction, la possibi-
lité de présenter la spécificité de notre pays (quatre langues,
quatre cultures) aux pays voisins par diffusion d'émissions
culturelles?
5. Ne serait-il pas possible - si ces économies devaient être
réalisées - que l'Office fédéral de la culture apporte directe-
ment son soutien financier à l'Orchestre symphonique de la
radio?
6. Y aurait-il éventuellement d'autres possibilités d'éviter une
baisse du bon niveau culturel des deuxièmes programmes?
7. D'après les informations dont je dispose, le budget prévoit
d'augmenter encore les services administratifs de la SSR et de
diminuer le nombre des personnes chargées de la réalisation
des émissions, en particulier dans les deuxièmes program-
mes. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis qu'il est un peu
absurde d'augmenter les services administratifs et de réduire
les effectifs au front? Le Conseil fédéral ne devrait-il pas faire
pression afin que les services administratifs trop importants de
la SSR soient réduits, ce qui permettrait d'affecter les moyens
devenus ainsi disponibles à la réalisation des émissions?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. Oktober 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 octobre 1991
1. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Radioprogramme
- und insbesondere der Programme der zweiten Senderket-
ten - für die nationale Identifikation und die Förderung kultu-
reller Werte bewusst.
Die SRG sieht sich tatsächlich dazu gezwungen, für das Jahr
1992 Sparmassnahmen zu ergreifen, welche die meisten ihrer
Abteilungen berühren. So bedauerlich srsein mag, obliegt der
Entscheid über die erforderlichen Sparmassnahmen allein der
SRG. Besondere Anstrengungen werden von den zweiten
Programmen der drei sprachregionalen Radioketten verlangt
Nach Ansicht der SRG treffen diese Vorkehrungen die zweiten
Senderketten vergleichsweise stärker als die anderen Pro-
gramme.
2./3. Die geplanten Sparmassnahmen lassen allerdings nicht
auf die Absicht der SRG schliessen, sich von ihrem Auftrag zu
entfernen - selbst wenn sie gegenwärtig ihre Leistungen
einschränken muss. Dieser Leistungsauftrag besteht unter an-
derem darin, zur kulturellen Entwicklung der Zuhörer und Zu-
schauer beizutragen. Freilich steht es allein der SRG zu, über
die Verteilung der ihr zur Verfügung stehenden (beschränk-
ten) finanziellen Mittel auf ihre verschiedenen Abteilungen zu
entscheiden. Desgleichen fällt es in ihren Zuständigkeitsbe-
reich, die Prioritäten bei der Zusammenstellung ihrer Pro-
gramme zu setzen und nötigenfalls Sendungen gegeneinan-
der abzuwägen, die hinsichtlich des Verhältnisses zwischen
Kosten und Hörer-Reichweiten unterschiedlich abschneiden.
4. Im kulturellen Bereich nimmt die SRG mit ihren Radio- und
Fernsehprogrammen eine zentrale, vielseitige Rolle ein. Die
zahlreichen Aktivitäten, welche die verschiedenen Programm-
ketten entwickeln, sowie die Beachtung, welche einigen die-
ser Programme (z. B. Schweizer Radio International, TV5 und
3Sat, die von der Eidgenossenschaft unterstützt werden) im
Ausland geschenkt wird, wirken der vom Interpellanten bes-
chriebenen Gefahr entgegen, dass die Schweiz die Möglich-

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Interpellation (Günter-)Weder Hansjürg
keit zur Darstellung ihrer kulturellen Eigenart im Ausland ve-
rlieren könnte.
5. Der vorgesehene Kulturförderungsartikel der Bundesverfas-
sung (Art. 27septies BV) sollte eine Fortsetzung oder gar den
Ausbau der Investitionspolitik im Bereich der kulturellen Pro-
duktion, wie sie die SRG seit jeher betreibt, ermöglichen. Was
den in der Interpellation erwähnten Fall betrifft, dürfte die ge-
nannte Bestimmung möglicherweise auch die Grundlage für
eine Unterstützung der Radio-Symphonieorchester bieten.
6. Es bleibt anzufügen, dass die SRG ab Inkrafttreten des Ra-
dio- und Fernsehgesetzes und der entsprechenden Vollzugs-
verordnung Sponsoring am Radio wird betreiben können.
Diese neue Finanzierungsform dürfte dazu beitragen, den ho-
hen kulturellen Standard der Programme beizubehalten.
7. Die SRG unternimmt gegenwärtig Anstrengungen, um das
Erscheinungsbild der verschiedenen Senderketten zu verbes-
sern und den Bekanntheitsg rad ihrer Sendungen-als Voraus-
setzung für ihren Erfolg -zu steigern. Diese Massnahmen be-
dingen eine Umverteilung der Aufgaben innerhalb der Verwal-
tung sowie die Verschiebung einzelner Arbeitsstellen. Nach
Ansicht der SRG sollte diese Operation jedoch nicht zu einer
Aufblähung des Verwaltungsapparates führen.
Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 91.3269
Interpellation (Gunter-)Weder Hansjürg
Sicherheit von AKW.
Informationslücken
Sécurité des centrales nucléaires.
Défaut d'information
Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1991
Gegenüber einem Lokalradio erklärte Serge Prêtre, Chef der
Abteilung Strahlenschutz, er habe immer gesagt, dass die
schweizerischen Kernkraftwerke im Kriegsfall nicht geschützt
seien. Er habe deshalb immer dafür plädiert, Kernkraftwerke
unterirdisch anzulegen. Er habe dies allerdings bisher nicht öf-
fentlich gesagt, aber die zuständigen Behörden informiert.
Für die Oeffentlichkeit ist die Tatsache, dass Kernkraftwerke
im Krisenfall nicht rechtzeitig abgestellt und abgekühlt werden
können, relativ neu. Sie wurde erst bekannt, als sich Serge
Prêtre in der Kommission «Sicherheitsbericht» entsprechend
äusserte und ich einen Vorstoss zu diesem Thema einreichte.
Nun wird zusätzlich bekannt, dass Serge Prêtre die zuständi-
gen Behörden über seine Befürchtungen orientierte.
Ich frage daher den Bundesrat:
1. Stimmt es, dass Serge Prêtre die zuständigen Amtsstellen
über seine Erkenntnisse informiert hat? Welche Amtsstellen
wurden informiert? Wurde der Bundesrat oder der zuständige
Departementschef orientiert?
2. Wenn der Bundesrat orientiert wurde:
- Weshalb hat der Bundesrat nie etwas unternommen und we-
der Parlament noch Oeffentlichkeit orientiert? Ist der Bundes-
rat nicht auch der Meinung, dass der Souverän alle relevanten
Fakten kennen muss, wenn erzürn Beispiel energiepolitische
Entscheide fällen sollte?
-Wenn wir einen bewaffneten Konflikt immerhin für so mög-
lich halten, dass wir eine Armee unterhalten, wie kann es der
Bundesrat zulassen, dass ein Gefahrenpotential besteht, das
im Konfliktfall Verteidigungsanstrengungen weitgehend illu-
sorisch machen würde?
3. Wenn der Bundesrat nicht orientiert wurde:
- Wer hat entschieden, der Bundesrat sei nicht zu informie-
ren? Ist es verantwortbar, dass bei einem wichtigen sicher-
heitspolitischen Problem der Bundesrat nicht informiert wird,
obwohl er in der fraglichen Zeit bedeutende energiepolitische
und sicherheitspolitische Entscheide zu fällen hatte?
- Was gedenkt der Bundesrat zur materiellen Lösung des Pro-
blems und zur Information der Oeffentlichkeit zu unterneh-
men, nachdem er nun durch Radio und Zeitungen darüber in-
formiert wurde, was die Verwaltung tut und denkt?
Texte de l'interpellation du 16septembre 1991
M. Serge Prêtre, chef de la Division de la radioprotection, a dé-
claré à une radio locale qu'il avait toujours dit que les centrales
nucléaires suisses n'étaient pas protégées en cas de guerre.
C'est pourquoi il n'avait cessé de plaider pour la construction
de centrales nucléaires souterraines. S'il n'avait fait aucune
déclaration de ce genre en public, il en avait néanmoins in-
formé les autorités compétentes.
Ce n'est que récemment que le public a appris qu'en cas de
crise les centrales nucléaires ne peuvent pas être arrêtées et
refroidies à temps. Ce fait n'a été rendu public que lorsque
Monsieur Serge Prêtre s'est prononcé sur le sujet au sein de la
Commission «Rapport de sécurité» et que j'ai déposé une
intervention s'y rapportant. Et on apprend aujourd'hui que
Monsieur Serge Prêtre avait fait part de ses craintes aux autori-
tés compétentes.
C'est pourquoi je pose les questions suivantes au Conseil fé-
déral:
1. Est-il exact que M. Prêtre a communiqué les informations
dont il disposait aux services compétents? Quels services ont
été informés? Le Conseil fédéral ou le chef de département
responsable ont-ils été mis au courant?
2. Si le Conseil fédéral a été mis au courant:
- Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il jamais rien entrepris et
pourquoi n'a-t-il informé ni le Parlement ni le public? Le Conseil
fédéral n'est-il pas également d'avis que le souverain doit
connaître toutes les données pertinentes pour prendre des dé-
cisions qui relèvent par exemple de la politique énergétique?
- Si un conflit armé nous semble probable au point qu'il nous
faille entretenir une armée, comment le Conseil fédéral peut-il
tolérer l'existence d'un danger potentiel qui, si un conflit venait
à éclater, rendrait pour ainsi dire illusoire tout effort de dé-
fense?
3. Si le Conseil fédéral n'a pas été tenu au courant:
- Qui a dédidé qu'il ne fallait pas informer le Conseil fédéral?
Est-il acceptable que le Conseil fédéral n'ait pas été informé de
l'existence d'un grave problème en matière de sécurité alors
qu'il avait dû à la même époque prendre d'importantes déci-
sions en matière de politique énergétique et de sécurité?
- Que pense entreprendre le Conseil fédéral pour résoudre le
problème quant au fond et pour mieux informer le public,
après avoir dû apprendre par la radio et par la presse ce que
fait et pense l'administration?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, Jae-
ger, Maeder, Meier Samuel, Weder Hansjürg, Wiederkehr,
Zwygart 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. November 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 25 novembre 1991
Serge Prêtre kam im Jahre 1972 zur Hauptabteilung für die Si-
cherheit der Kernanlagen (HSK). Früher arbeitete er während
mehreren Jahren für das Militärdepartement, für welches er
insbesondere den Schutz gegen moderne und unkonventio-
nelle Waffen untersuchte. Er war aktiv an den Studien der opti-
mierten Schutzbautechnik beteiligt Gestützt auf diese Erfah-
rungen war er der Meinung, man solle die unterirdische Bau-
weise für Kernkraftwerke in Betracht ziehen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Loeb François Sparmassnahmen bei DRS2/Espace2/Rete2
Interpellation Loeb François DRS2/Espace2/Rete2. Mesures d'économie
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3300
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2526-2527
Page
Pagina
Ref. No
20 020 772
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