ch_vb · 86.466 · 1987-03-20 · de


Interpellation Maeder-Appenzell
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20 mars 1987
2. Wir sollten nicht mit jedem «Bobo» zum Arzt und in die
Apotheke springen, sondern uns selber disziplinieren und
vor allem die berühmten alten «Grossmutter-Rezepte» (mit
Naturprodukten) wieder anwenden.
3. Die örtlichen Familien- und Krankenpflegevereine sollten
aktiver werden. Auch hier läge ein bedeutender Kosteneffekt
im positiven Sinn drin.
Sparen im Gesundheitswesen ist heute aktueller denn je. Ich
erwarte vom Bundesrat gerne eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Dezember 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 décembre 1986
Die Nationale Sparkonferenz im Gesundheitswesen war
beauftragt, Vorschläge und Anregungen auszuarbeiten mit
dem generellen Ziel, mittelfristig eine Angleichung der
Zuwachsrate der Krankenpflegekosten an jene der Löhne zu
bewirken. Da Massnahmen im Hinblick auf diese Vorgabe
sowohl im Bereich der Gesetzgebung (Bundesgesetze, kan-
tonale Gesetze) als auch im Durchführungsbereich erforder-
lich sind, sind (angesichts der vielfältigen Zuständigkeiten
im Gesundheitswesen) für die Planung und Realisierung
von Sparmassnahmen die verschiedenen staatlichen Ebe-
nen und privaten Institutionen, Organisationen und Ver-
bände im Gesundheitswesen angesprochen.
Der Bundesrat hat dieser geteilten Trägerschaft Rechnung
getragen. Seine Stellungnahme muss daher in diesem
Zusammenhang gesehen werden.
A. Anlässlich der vom Vorsteher des Eidgenössischen
Departementes des Innern auf den 8. November 1982 einbe-
rufenen Nationalen Sparkonferenz im Gesundheitswesen
haben sich die Teilnehmer auf die Bildung von vier Arbeits-
gruppen verständigt. Die Arbeitsgruppen wurden angewie-
sen, die kurz- und mittelfristig realisierbaren, in den Rahmen
der Teilrevision der Krankenversicherung (KMVG: Bundes-
gesetz über die Kranken- und Mutterschaftsversicherung)
passenden Sparvorschläge vorweg zu behandeln und aus-
zuarbeiten. Sie sind bereits Mitte August 1983 der vorbera-
tenden Nationalratskommission für die Teilrevision der
Krankenversicherung zugeleitet und auch der Oeffentlich-
keit bekanntgegeben worden. Der Nationalrat hat die Mehr-
zahl der Vorschläge in die Vorlage zur Teilrevision der
Krankenversicherung (81.044) aufgenommen. Der Ständerat
wird sie voraussichtlich in der Wintersession 1986 behan-
deln.
Der Bundesrat hat seinerseits Vorschläge der Sparkonfe-
renz z. T. direkt umgesetzt u. a. in seinen tarifpolitischen
Entscheiden. Des weiteren hat er auf Verordnungsebene die
Kostenbeteiligung des Versicherten im Sinne der Empfeh-
lungen der Sparkonferenz neu geregelt.
Die Arbeitsgruppen der Nationalen Sparkonferenz haben -
wie erwähnt - auch mittel- und längerfristig Reformen für
das Gesundheitswesen vorgeschlagen. Das Bundesamt für
Sozialversicherung hat Wege geprüft, diese längerfristigen
Reformen weiter zu verfolgen. So wird zurzeit abgeklärt, ob
eine sogenannte «Landeskonferenz für das Gesundheitswe-
sen» diese und andere Aufgaben übernehmen könnte. Eine
Umfrage bei den Direktbetroffenen des Gesundheitswesens
ist im Ganqe.
B. Eine Erfolgskontrolle der Sparempfehlungen anhand von
geeigneten Kontrollinstrumenten lässt sich erst sinnvoll
durchführen, wenn die Vorschläge in konkrete Massnahmen
umgesetzt und im Gesundheitswesen während einiger Zeit
durchgesetzt werden. Angesichts der einleitend dargelegten
Kompetenzausscheidungen im Gesundheitswesen ist nach
Ansicht des Bundesrates eine effiziente Erfolgskontrolle von
sämtlichen betroffenen staatlichen Ebenen sowie privaten
Institutionen, Organisationen und Verbänden zu tragen.
C. Wie bereits erläutert, sind die kurz- und mittelfristig reali-
sierbaren, KMVG-relevanten Vorschläge der Nationalen
Sparkonferenz seinerzeit der vorberatenden Nationalrats-
und Ständeratskommission für die Teilrevision der Kranken-
versicherung zugeleitet worden. Die Kommissionen haben
wesentliche Vorschläge der Sparkonferenz übernommen
und damit eine gezielte Verstärkung von Massnahmen zur
Eindämmung der Krankenpflegekosten gutgeheissen. Wann
diese Vorschläge und Empfehlungen wirksam werden,
hängt vom weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratun-
gen zur KMVG-Vorlage ab.
Der Bundesrat begrüsst die Verstärkung der kostendämp-
fenden Massnahmen im Rahmen der Teilrevision der Kran-
kenversicherung. Er selbst hat z. B. durch die erwähnte
Aenderung der Verordnung über die Krankenversicherung
(SR 832.121) dazu beigetragen, Empfehlungen der Nationa-
len Sparkonferenz rasch umzusetzen. Die geplanten bzw.
beschlossenen Massnahmen auf Gesetzgebungs- und Ver-
ordnungsstufe dürfen als Erfolg der Nationalen Sparkonfe-
renz gewertet werden.
D. Es ist allgemein anerkannt, dass Bewegungsmangel einer
der Risikofaktoren für Gesundheitsstörungen darstellt. Der
Bundesrat misst daher den Aktivitäten der Turn- und Sport-
verbände in unserem Lande zur Verbesserung der Lebens-
qualität und nicht zuletzt auch im Sinne eines Beitrages zur
Dämpfung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen
einen hohen Stellenwert zu. Das Bundesgesetz über Turnen
und Sport, welches Turnen und Sport im Interesse der
Entwicklung der Jugend, der Volksgesundheit und der kör-
perlichen 
Leistungsfähigkeit bezweckt, trägt 
diesem
Umstand Rechnung. Es verankert insbesondere die Bewe-
gung «Jugend und Sport» und regelt die hierfür auszurich-
tenden Bundesbeiträge. In einer Rahmenvorschrift schreibt
das Gesetz den Kantonen vor, für ausreichenden Turn- und
Sportunterricht in den Schulen zu sorgen. Es wird überdies
festgehalten, dass der Turn- und Sportunterricht in den
Schulen obligatorisch ist.
E. Die Informationspolitik des Bundesrates im Gesundheits-
wesen richtet sich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung.
So hat das Bundesamt für Gesundheitswesen im Frühjahr
1986 eine landesweite Aufklärungsarbeit über die Krankheit
Aids begonnen. Diese Aufklärungskampagne wird weiterge-
führt. Aehnliche Aktionen sind für die Krankheiten Masern,
Mumps und Röteln im Gange, wo der Bund eng mit den
Kantonen und Gemeinden zusammenarbeitet (Kantons-
ärzte, Schulärzte). Die Durchführung nationaler Gesund-
heitskampagnen hat auch die Nationale Sparkonferenz zur
Förderung der Prävention und Prophylaxe vorgeschlagen.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-
fait de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 86.466
Interpellation Maeder-Appenzell
Versuchs-Schiessplatz Val Cristallina
Place de tir d'essai au Val Cristallina
Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1986
1. Nach welchen Gesichtspunkten hat das EMD das Val
Cristallina für die Einrichtung des geplanten Versuchs-
Schiessplatzes ausgewählt?
2. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass die gesamte
rechte Talseite des Val Cristallina im Eidgenössischen
Inventar der zu erhaltenden Landschaften und Naturdenk-
mäler von nationaler Bedeutung (KLN) und auch im Inventar
für den Kanton Graubünden verzeichnet ist?
3. Welche Bedeutung misst der Bundestrat dem KLN bei? Ist
der Bundesrat nicht auch der Meinung, die Einrichtung
eines Versuchs-Schiessplatzes in dem im KLN enthaltenen
Val Cristallina widerspreche den gewichtigen öffentlichen
Interessen des Landschafts- und Heimatschutzes?
4. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass nicht nur in
Medel/Lucmagn, sondern in weiten Teilen des Bündner
Oberlands Opposition gegen die Einrichtung des geplanten
Versuchs-Schiessplatzes entstanden ist? Ist der Bundesrat

20. März 1987 
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Interpellation Houmard
bereit, auf den Entscheid betreffend die Einrichtung des
Versuchs-Schiessplatzes 
im Val Cristallina zurückzu-
kommen?
Texte de l'interpellation du 3 juin 1986
1. Selon quels critères le DMF a-t-il chosi le Val Cristallina
pour y aménager la place de tir d'essai prévue?
2. Le Conseil fédéral sait-il que tout le versant droit du Val
Cristallina figure dans l'inventaire des paysages et des sites
naturels d'importance nationale qui méritent d'être protégés
(CPN) et également dans l'inventaire établi pour le canton
des Grisons?
3. Quelle importance accorde-t-il au CPN? N'estime-t-il pas
lui aussi que l'aménagement d'une place de tir d'essai dans
le Val Cristallina, -qui figure dans le CPN, est contraire à
d'importants intérêts publics touchant à la protection de la
nature et du paysage?
4. Le Conseil fédéral sait-il qu'un mouvement d'opposition
s'est formé contre l'aménagement de la place de tir d'essai
prévue, non seulement dans la région Medel/Lukmanier,
mais aussi dans une grande partie de l'Oberland grison?
Est-il disposé à revenir sur sa décision de faire aménager
une place de tir d'essai dans le Val Cristallina?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier,
Günter, Jaeger, Leuenberger Moritz, Longet, Müller-Bachs,
Robbiani, Weber Monika, Weder-Basel 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das EMD plant im Val Cristallina, einem Seitental des Bünd-
nerischen Val Medel, die Einrichtung eines Versuchs-
Schiessplatzes zum Erproben neuer Munition. Es ist der Bau
einer Infrastruktur vorgesehen, welche Schiessversuche mit
Panzermunition zulässt. Im Vordergrund steht dabei der
Leopard 2.
Die gesamte rechte Talseite des Val Cristallina ist im Eidge-
nössischen Inventar der zu erhaltenden Landschaften und
Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (KLN) enthalten.
Sie figuriert auch im kantonalen Inventar der schützenswer-
ten und geschützten Landschaften und Naturdenkmäler im
Kanton Graubünden. Im Zonenplan der Gemeinde Medel/
Lucmagn ist das Val Cristallina in der Landschaftsschutz-
und Ruhezone gelegen. Eine Revisionsvorlage, welche im
Hinblick auf die Errichtung des Versuchs-Schiessplatzes
eine Umzonung vorsah, ist von den Stimmberechtigten von
Medel/Lucmagn mit 196 gegen 43 Stimmen verworfen
worden.
Im Kantonsparlament von Graubünden ist der geplante Ver-
suchs-Schiessplatz in einer Anfrage von Grossrat Bernhard
Deplazes kritisiert worden. Der Bedarf für den Schiessplatz
sei nicht ausgewiesen, führte Deplazes aus.
Am 27. Mai 1986 hat eine Subkommission der Militärkom-
mission im Val Cristallina einen Augenschein vorge-
nommen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Januar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 janvier 1987
Nationalrat und Ständerat haben dem Kredit für die Errich-
tung eines Versuchs-Schiessplatzes der Gruppe für
Rüstungsdienste im Val Cristallina am 16. bzw. 17. Dezem-
ber 1986 zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte in Kenntnis
des landschaftlichen Werts des fraglichen Gebiets, auf den
bei dem Projekt Rücksicht genommen wird. Der Bundesrat
erachtet die Angelegenheit als erledigt und sieht keinen
Anlass darauf zurückzukommen.
Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 86.918
Interpellation Houmard
Ordnungsdienst der Armee
Service d'ordre de l'armée
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1986
Beim letzten Fest des jurassischen Volkes in Delsberg hat
der Sekretär des Rassemblement jurassien behauptet, in
den sechziger und siebziger Jahren habe eine Armee-Ein-
heit, die in Bure eigens ausgebildet worden sei, jederzeit
bereitgestanden, um einzugreifen und auf Befehl in kürze-
ster Frist 60 Mitglieder des Rassemblement jurassien festzu-
nehmen.
Ich frage den Bundesrat:
-Was hält er„von der Behauptung des Sekretärs des Ras-
semblement jurassien?
-War die Antwort, die der Vorsteher des Militärdeparte-
ments Nationalrat Allgöwer am 18. Dezember 1968 erteilte,
vollständig, und stimmt es, dass einzig vorsorgliche Mass-
nahmen zum Schutz der Bundesgüter getroffen worden
waren?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1986
Lors de la récente Fête du peuple jurassien à Delémont, le
secrétaire du Rassemblement jurassien a affirmé que, dans
les années soixante et septante, une unité de l'armée, ins-
truite spécialement à Bure, était prête à intervenir en tout
temps avec pour mission d'arrêter, sur ordre et dans les plus
brefs délais, soixante membres du Rassemblement juras-
sien.
Dès lors, le Conseil fédéral est prié de nous dire:
-Ce qu'il pense de l'affirmation du secrétaire général du
Rassemblement jurassien;
- Si la réponse du Chef du département militaire au conseil-
ler national Allgöwer le 18 décembre 1968 était complète et
s'il est bien vrai que seules des mesures préventives en vue
de protéger les biens de la Confédération avaient été prises.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
On sait qu'en 1968 le Conseil fédéral a ordonné la mise sur
pied de troupes pour pouvoir, cas échéant, intervenir dans le
Jura. On se souvient que ce service d'ordre confié à l'armée
avait fait l'objet d'une interpellation Allgöwer qui demandait
au Conseil fédéral:
1. Sur quelles dispositions constitutionnelles ou légales le
Conseil fédéral s'est-il appuyé pour ordonner ces mesures?
2. Quel rôle le gouvernement bernois a-t-il joué en l'occur-
rence, quelles demandes a-t-il présentées et sur quelles
bases juridiques reposaient-elles?
3. Ne faudrait-il pas soumettre l'emploi de troupes pour le
maintien de l'ordre et de la tranquilité à une nouvelle régle-
mentation.
Le Conseil fédéral par la voix du Chef du Département
militaire avait répondu à ces questions le 18 décembre 1968.
L'objet avait été ainsi liquidé.
Dans sa réponse le Conseil fédéral précisait:
- que l'engagement de troupes pour le service d'ordre s'ap-
puyait entre autre sur les articles 2 et 102 de la constitution
fédérale;
- l'article 2 précise «La Confédération a pour but d'assurer
l'indépendance de la patrie contre l'étranger, de maintenir la
tranquillité et l'ordre à l'intérieur, de protéger la liberté et les
droits des confédérés et d'accroître leur prospérité com-
mune»,
l'article 102 chiffre 10 précise «Le Conseil fédéral veille à la
sûreté intérieure de.la Confédération, au maintien de la
tranquillité et de l'ordre»;
- que la mise sur pied avait été nécessaire suite aux actes de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Interpellation Maeder-Appenzell Place de tir d'essai au Val Cristallina
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.466
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
534-535
Page
Pagina
Ref. No
20 015 282
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