ch_vb · 88.302 · 1988-06-23 · de


Interpellation Fetz
964
N 
23 juin 1988
3. Grundsätzlich ist der Bund als Verbraucher von Holzpro-
dukten bereit, auf deren Herkunft zu achten und einheimi-
schen Provenienzen den Vorzug zu geben, soweit dies die
internationalen und nationalen Beschaffungs- und Aus-
schreibungsvorschriften erlauben. Allerdings ist dies nur in
Fällen möglich, in denen das GATT-Uebereinkommen über
das öffentliche Beschaffungswesen oder ähnliche Bestim-
mungen nicht zur Anwendung gelangen. Artikel IV Absatz 3
dieses Uebereinkommens verbietet Hinweise auf einen
bestimmten Ursprung der zu beschaffenden Waren.
4. Die Zollpositionen für Holz (inkl. Tropenholz) sind
allesamt im Rahmen des GATT konsolidiert. Es besteht
deshalb keine Möglichkeit zur autonomen Heraufsetzung
der entsprechenden Zollansätze. Eine allfällige Abschaffung
der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer sind aus
entwicklungspolitischen Gründen abzulehnen (Verminde-
rung nicht der Gesamteinfuhren an Tropenholz, sondern
derjenigen direkt aus Entwicklungsländern und damit Ver-
minderung des durch die lokale Verarbeitung für sie anfal-
lenden Mehrwerts). Schliesslich kommen auch mengenmäs-
sige Einfuhrbeschränkungen oder -verböte nicht in Frage,
da sie gegen Artikel XI des Gatt verstossen würden. Art. XX
enthält wohl Bestimmungen zum Schutz von Pflanzen.
Ohne internationale Vereinbarungen könnten jedoch solche
Handelsbeschränkungen als unzulässige protektionistische
Massnahme beanstandet werden.
5. Der Bundesrat lehnt einseitige Handelsbeschränkungen
in diesem Bereich ab (vgl. Antwort auf Frage 1). Eine indi-
rekte Förderung der einheimischen Holzwirtschaft würde
allerdings durch multilaterale Vereinbarungen erzielt, wel-
che mit der schweizerischen Gesetzgebung vergleichbare
ökologische Auflagen auch für Tropenhölzer einführen wür-
den. Der Bundesrat ist bereit, sich in diesem Sinne auf
internationaler Ebene einzusetzen.
6. Nach mehrjährigen Startschwierigkeiten konnte die durch
das Abkommen von 1983 gegründete Internationale Tropen-
holzorganisation anfangs 1987 ihre Tätigkeit aufnehmen.
Die Schweiz beteiligt sich aktiv an dieser Organisation und
ist mit ihrer Ankündigung von freiwilligen Beiträgen in der
Höhe von einer Million US-Dollar als bisher zweitgrösster
Geldgeber bereit und - auch aufgrund ihrer Erfahrungen im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit - in der Lage,
diesen Punkt der Interpellation mit Nachdruck zu vertreten.
Die Verhandlungen in diesem oder anderen Gremien zeigen
jedoch, dass es nur in enger Zusammenarbeit mit den
exportierenden und importierenden Ländern einerseits und
mit dem Handel und den 
Umweltschutzorganisationen
anderseits gelingen wird, die anstehenden Probleme zu
lösen. Obwohl der Anteil der Schweiz am internationalen
Tropenholzhandel weniger als ein Prozent beträgt und
zudem ständig abnimmt, wird sich der Bundesrat aktiv für
die nachhaltige Bewirtschaftung dieses besonders für
Entwicklungsländer bedeutsamen und erneuerbaren Roh-
stoffs verwenden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt.
#ST# 88.302
Interpellation Fetz
Rechtswidrige Ausschaffung
von Mathieu Musey nach Zaire
Refoulement illégal
de Mathieu Musey vers le Zaïre
Wortlaut der Interpellation vom 29. Februar 1988
In einer grotesken, militärisch aufgezogenen Aktion wurden
am 11. Januar 1988 der zairische Asylbewerber Mathieu
Musey sowie seine Angehörigen in sein Herkunftsland abge-
schoben. Die Abschiebung erfolgte nach siebzehnjährigem
Aufenthalt in der Schweiz. Nachdem Musey sich zuerst zu
Studienzwecken hier aufgehalten hatte, verlor er 1982 die
zeitweise innegehabte Professorenstelle an der nationalen
Universität von Zaire. Zur gleichen Zeit verlor seine Frau ihre
Stelle an der zairischen Botschaft in Bern. Nachdem ein
naher Verwandter in Zaire unter obskuren Umständen
gestorben war und sich die Anzeichen einer Gefahr für das
Leben Museys im Falle einer Rückkehr nach Zaire gehäuft
hatten, hatte er für sich und seine Familie ein Asylgesuch
gestellt. Als Mitglied der zairischen Oppositionsbewegung
und der zairischen Exilregierung steht Musey zweifellos auf
der Liste der wichtigsten Regierungsgegner des Landes.
Die Unterzeichnete bittet den Bundesrat um Beantwortung
folgender Fragen:
1. Aus welchem Grunde wurde Mathieu Musey und seinen
Angehörigen das Asyl verweigert, obwohl deutliche Anzei-
chen dafür bestanden, dass er das Missfallen der zairischen
Regierung auf sich gezogen hatte?
2. Aus welchem Grunde wurde in dieser Situation eine
Rückschaffung vorgenommen? Wie ist diese Rückschaf-
fung mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu vereinbaren?
MUSS die Art und Weise ihrer Durchführung nicht als völlig
unverhältnismässig bezeichnet werden?
3. Wie kann eine Asylverweigerung und gar eine Rückschaf-
fung bei Gesuchstellern verantwortet werden, die aus einem
Staat stammen, der jegliche Grundsätze der Gesetzlichkeit
vermissen lässt, missliebigen Personen mit völliger Willkür,
Folter und physischer Liquidation begegnet?
4. Ist die Rückschaffung Mathieu Musey und seinem Rechts-
vertreter ordnungsgemäss in Form einer Verfügung eröffnet
worden, wann und wo?
5. Sind zwischen den zairischen und den schweizerischen
Behörden Absprachen über die Rückschaffung von Mathieu
Musey und dessen Angehörigen getroffen worden?
6. Kann das EJPD und namentlich seine Vorsteherin, Frau
Bundesrätin Kopp, dafür garantieren, dass Mathieu Musey
und seine Angehörigen über die unmittelbare Zukunft hin-
aus langfristig keiner Bedrohung durch die zairischen
Behörden ausgesetzt sind?
Texte de l'interpellation du 29 février 1988
Au cours d'une opération grotesque montée le 11 janvier
1988, le demandeur d'asile zaïrois Mathieu Musey et sa
famille ont été refoulés manu militari dans leur pays d'ori-
gine. Cette personne a été renvoyée après dix-sept ans de
séjour en Suisse. M. Musey était tout d'abord venu dans
notre pays pour y faire ses études. Par la suite il s'est vu
retirer, en 1982, la chaire de professeur qui lui avait été
attribuée temporairement à l'université nationale zaïroise. A
la même époque, sa femme a perdu son poste à l'ambas-
sade du Zaïre à Berne. Un proche parent de M. Musey étant
décédé au Zaïre dans des circonstances obscures et les
indices de danger pour sa vie- au cas où il retournerait dans
son pays - s'étant multipliés, M. Musey a déposé une
demande d'asile pour lui-même et pour sa famille.
Membre du mouvement d'opposition zaïrois et du gouverne-
ment zaïrois en exil, M. Musey est sans aucun doute en tête
de liste des opposants au régime dans son pays.

23. Juni 1988 
N
965
Interpellation Sager
Compte tenu de la situation ainsi exposée, la soussignée
prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Pour quelle raison a-t-on refusé l'asile à Mathieu Musey et
à sa famille bien qu'il y ait eu des indices montrant claire-
ment qu'il s'était atti ré la disgrâce du gouvernement zaïrois?
2. Pour quelle raison, dans ces conditions, a-t-on procédé
au refoulement? Comment cette décision de renvoi est-elle
compatible avec la convention de Genève sur les réfugiés?
N'a-t-on pas, en l'occurrence, mis en oeuvre des moyens
totalement disproportionnés?
3. Comment peut-on justifier le refus de l'asile et, qui plus
est, le refoulement de requérants venant d'un pays qui
ignore tout des principes de la légalité et fait preuve du plus
total arbitraire à l'égard des personnes tombées en disgrâce,
quand il ne les torture pas ou ne les fait pas disparaître?
4. La décision de refoulement a-t-elle été communiquée
dans les règles, sous forme de notification, à Mathieu Musey
et à son représentant légal? Dans l'affirmative, où et quand?
5. Les autorités suisses et zaïroises sont-elles convenues de
quelque chose en ce qui concerne le refoulement de
Mathieu Musey et de sa famille?
6. Le DFJP, et en particulier son chef, la conseillère fédérale
Kopp, peuvent-ils garantir que Mathieu Musey et sa famille
sont à l'abri de menaces de la part des autorités zaïroises,
non seulement dans l'immédiat mais aussi à l'avenir?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988
1. Herr Musey reiste 1970 zu Studienzwecken in die Schweiz
ein. Er hätte unser Land bis zum 30. Juni 1985 wiederum
verlassen müssen, nachdem die Fremdenpolizeibehörden
einer weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
nicht mehr zugestimmt hatten. In der Folge reichte der
Ausländer am 16. Juli 1985 ein Asylgesuch ein. Die
anschliessend durchgeführten umfangreichen Abklärungen
ergaben keine Hinweise darauf, dass Herr Musey mit seiner
Familie bei einer Rückkehr nach Zaire Gefahren ausgesetzt
wäre. Insbesondere erwiesen sich die vom Gesuchsteller
angeführten Gründe, weshalb er ernsthafte Nachteile
befürchten müsste, als falsch. Demzufolge konnte der Aus-
länder seine Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft darstel-
len, was zur Abweisung des Asylgesuches führte.
2. Mit der Abweisung eines Asylgesuches wird im Regelfall
der Ausländer verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Der
Kanton wird beauftragt, die Einhaltung dieser Verpflichtung
zu überwachen und nötigenfalls zu vollziehen. Kommt der
Ausländer der Pflicht zur Ausreise innerhalb der ihm gesetz-
ten Frist nicht nach, wird er ausgeschafft. Dies geschieht in
der Regel in den Heimatstaat, da kein anderer Drittstaat
verpflichtet ist, einen fremden Staatsangehörigen bei sich
aufzunehmen.
Der Vollzug von rechtskräftigen negativ entschiedenen
Gesuchen berührt die Genfer Flüchtlingskonvention nicht,
da diese nur von Flüchtlingen handelt. Gerade aber diese
Eigenschaft kam Herrn Musey nicht zu.
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist zu
beachten, dass die Ausschaffung nur nach Zaire in Frage
kam. Ein Angebot aus einem Drittstaat, in den ebenfalls
hätte vollzogen werden können, lag nicht vor. Die Vollzugs-
massnahme müsste durchgeführt werden, da Herr Musey
und seine Familie durch ihr Verhalten bewiesen hatten, dass
sie nicht gewillt waren, der behördlichen Aufforderung zum
Verlassen der Schweiz nachzukommen. Schliesslich darf
auch nicht vernachlässigt werden, dass verschiedene
schweizerische Organisationen das Schicksal von Herrn
Musey und seiner Familie als Testfall aufgebaut hatten, um
damit den klaren gesetzgeberischen Willen zu unterlaufen.
3. Der Bundesrat teilt die von der Interpellantin vorgenom-
mene Lagebeurteilung über die politischen Verhältnisse in
Zaire nicht. Im Asylverfahren wird geprüft, ob der Gesuch-
steller in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt
wohnte, aus einem in Artikel 3 des Asylgesetzes abschlies-
send aufgezählten Grund ernsthaften Nachteilen ausgesetzt
gewesen ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen
ausgesetzt zu werden. Ist eine individuelle Gefährdungssi-
tuation zu verneinen, wird überdies abgeklärt, ob sich im
konkreten Fall die Wegweisung und die Rückschaffung mit
den von der Schweiz übernommenen internationalen Ver-
pflichtungen vereinbaren lassen. Im Fall Musey hat das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nach sorg-
fältiger und eingehender Prüfung der vorgebrachten
Gründe festgestellt und einlässlich begründet, dass einem
Vollzug der Wegweisung weder Artikel 33 der Genfer Flücht-
lingskonvention 
noch 
Artikel 3 
der 
Europäischen
Menschenrechtskonvention entgegenstünden.
4. Der rechtskräftige Entscheid vom 1. Dezember 1986, der
sowohl die Flüchtlingseigenschaft verneinte als auch dem
Ausländer die Verpflichtung zur Ausreise aus der Schweiz
auferlegte, wurde dem Gesuchsteller und seinem Rechtsan-
walt eröffnet. Auch der Entscheid vom 21. April 1987 über
das Revisionsbegehren, der die Ausreiseverpflichtung
aktualisierte, wurde der Partei ordentlich eröffnet.
5. Von seilen der zuständigen zairischen Stellen wurden
Zusicherungen betreffend der Sicherheit der Familie Musey
für die Zeit nach ihrer Rückkehr in das Heimatland einge-
holt. Im übrigen wurde die schweizerische Botschaft in Zaire
über das Vorgehen informiert. Ein Vertreter der Botschaft
wie auch die Angehörigen der Familie Musey waren bei der
Ankunft auf dem Flughafen in Kinshasa anwesend.
6. Weder dem schweizerischen Asylgesetz noch der Flücht-
lingskonvention oder einem anderen völkerrechtlichen
Instrument kann eine Verpflichtung des Staates entnommen
werden, die es ihm auferlegen würde, langfristig für die
Sicherheit von Ausländern, die das Land verlassen müssen,
zu garantieren. Risiken, die das menschliche Leben mit sich
bringen, können im übrigen schon vom Grundsatz her nicht
durch irgendwelche Erklärungen abgesichert werden. Die
Fragestellung, die sich den schweizerischen Behörden für
den Fall der Rückführung der Familie Musey nach Zaire
stellte, lautet denn auch, ob die vom Wegweisungsentscheid
betroffenen Personen nach menschlichem Ermessen mit
der Wahrscheinlichkeit einer Rechtsgutverletzung rechnen
müssen. Diese Frage konnte verneint werden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
47 Stimmen
71 Stimmen
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt.
#ST# 88.341
Interpellation Sager
Klimaveränderungen
Transformations climatiques
Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1988
Kompetente Wissenschafter warnen immer eindringlicher
vor dem weltweit bedrohlich ansteigenden Gehalt der Luft
an Kohlendioxid und weiteren Gasen wie Methan, Chlor-
Fluor-Kohlenwasserstoffen und Distickstoffoxid. Diese Gase
sind für Sonnenlicht durchlässig, hemmen jedoch die Wär-
meabstrahlung der Erde. Es besteht daher der begründete
Verdacht, dass im Verlaufe der nächsten 50 bis 100 Jahre die
mittlere Temperatur der Erde wegen des Kohlendioxids um
1,5 bis 4,5 Grad Celsius ansteigen wird.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation Fetz Rechtswidrige Ausschaffung von Mathieu Musey nach Zaire
Interpellation Fetz Refoulement illégal de Mathieu Musey vers le Zaïre
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.302
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
964-965
Page
Pagina
Ref. No
20 016 493
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