ch_vb · 92.3336 · 1992-12-18 · de


18. Dezember 1992 
N
2735
Motion Fankhauser
Proposition de la commission
La Commission des affaires juridiques propose de ne pas don-
ner suite à la demande d'amnistie.
Angenommen - Adopté
#ST# 92.3336
Motion Fankhauser
Einhaltung der Menschenrechte
in der Türkei.
Gute Dienste der Schweiz
Respect des droits de l'homme
en Turquie.
Bons offices de la Suisse
Wortlaut der Motion vom 1. September 1992
Der Bundesrat wird gebeten,
-den Einsatz von Beobachtern und Beobachterinnen zur
Wahrung der Menschenrechte in der Türkei zu veranlassen;
und
- seine Guten Dienste zugunsten der Aufnahme von Verhand-
lungen zwischen den Konfliktparteien für einen Waffenstill-
stand anzubieten.
Texte de la motion du 1er septembre 1992
Le Conseil fédéral est prié
- d'envoyer des observateurs en Turquie dans le but de contri-
buer au respect des droits de l'homme dans ce pays;
- d'offrir ses bons offices afin que des négociations puissent
avoir lieu entre les parties en conflit et qu'un cessez-le-feu soit
décrété.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,
Bircher Silvio, Blatter, Bodenmann, Brügger Cyrill, Brunner
Christiane, Bundi, Caccia, Carobbio, Couchepin, Danuser,
Darbellay, de Dardel, Diener, Dünki, Duvoisin, von Feiten,
Goll, Grendelmeier, Gross Andreas, Guinand, Haering Binder,
Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jori, Leuba,
Mauch Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Perey, Rechsteiner,
Ruffy, Rychen, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Steiger, Thür,
Tschopp, Wanner, Weder Hansjürg, Zisyadis, Zwygart 
(47)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Aus verschiedenen Alarmmeldungen der kurdischtürkischen
Menschenrechtsvereine wie auch aus Zeitungsmeldungen ist
ersichtlich, dass die bürgerkriegsähnliche Situation in der Tür-
kei eskaliert Ich selber konnte anlässlich einer Privatreise in
der Osttürkei in der Zeit vom 5. bis 11. August 1992 Kenntnis
nehmen von mehr als hundert «mysteriösen» Morden, von
Exekutionen von kritischen Journalisten auf offener Strasse
und vom Vertreiben ganzer Dorfbevölkerungen.
Zur Durchsetzung der Menschenrechte scheint eine Hilfe von
aussen unerlässlich. Der Einsatz von Beobachtern und Beob-
achterinnen, wie in Helsinki im März 1992 im Rahmen des
KSZE-Folgetreffens bereits durch die Schweiz angeregt, ist
eine der friedlichen Massnahmen, die zur Entspannung der
Krisensituation beitragen kann.
Die Eskalation des Konfliktes nimmt ein sehr bedrohliches
Ausmass an. Die Angst vor Repression und der Krieg treiben
unzählige Leute in die Flucht. Die Schweiz wäre gut beraten,
sich für die Lösung des Konfliktes einzusetzen, bevor sie eine
grössere Zahl von Schutzsuchenden aufnehmen muss.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Oktober 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 octobre 1992
Einsatz von Beobachtern zur Wahrung der Menschenrechte:
Anlässlich des KSZE-Folgetreffens in Helsinki vom 30. März
1992 gab die Leiterin der schweizerischen Delegation, Frau
Botschafterin Marianne von Grünigen folgende Erklärung ab:
«Wir sind zutiefst beunruhigt über die jüngsten Ereignisse im
Südosten der Türkei und verurteilen sowohl das Vorgehen der
Sicherheitskräfte gegen unbewaffnete Zivilisten als auch die
von der Kurdischen Arbeiterpartei PKK verübten Terroran-
schläge gegen unbeteiligte Dritte 
Die KSZE muss auch in
dieser Region die weitere Entwicklung sorgfältig verfolgen.
Sollte sich die Lage im Südosten der Türkei nicht verbessern,
schlagen wir die Prüfung der Möglichkeit vor, eine KSZE-
Berichterstattermission dorthin zu entsenden.»
Dieser Vorschlag wurde aber von der grossen Mehrheit der
übrigen Teilnehmerstaaten nicht unterstützt
Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass
Beobachtermissionen in dem von der Schweiz im Rahmen der
KSZE vorgeschlagenen Sinne in aller Regel nur in einem multi-
lateralen Kontext durchgeführt werden, d. h., dass deren Zu-
sammensetzung international ist und diese durch eine interna-
tionale Organisation wie zum Beispiel die Uno oder die KSZE
veranlasst werden. Eine von der Schweiz ausgehende und
ausschliesslich aus Schweizern zusammengesetzte Mission
hätte ohne Zweifel auch weniger Chancen, akzeptiert zu wer-
den als die nicht unterstützte multilaterale KSZE-Mission.
Die Schweiz hat in den letzten Jahren regelmässig und auf ho-
her und höchster Ebene zur Menschenrechtssituation in der
Türkei Stellung genommen und die türkischen Behörden wie-
derholt eindringlich dazu aufgefordert, die Menschenrechte
besser zu respektieren.
So hat beispielsweise Bundespräsident Arnold Koller anläss-
lich seines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Oezal im
Juni 1990 in Ankara mitgeteilt, dass der Bundesrat die Ver-
schlechterung der Situation in den kurdischen Provinzen, die
Ausdehnung des Ausnahmezustandes in der Region sowie
den Entscheid der türkischen Behörden, gewisse Bestimmun-
gen der Europäischen Menschenrechtskonvention vorläufig
ausser Kraft zu setzen, mit Besorgnis zur Kenntnis genommen
hat.
Anlässlich des Ministertreffens der OECD im Mai 1990 in Paris
hat weiter Bundesrat René Felber seinem türkischen Kollegen
gegenüber die Besorgnis des Bundesrates über die Men-
schenrechtslage in der Türkei zum Ausdruck gebracht Der
Bundesrat hat überdies in seiner Antwort auf das Postulat
«Asylgesetz und Entwicklungszusammenarbeit» der zuständi-
gen nationalrätlichen Kommission vom 11. Juni 1990 eine Er-
klärung in diesem Sinne abgegeben, ebenso in der Antwort
auf die Motion «Asylgesetz - Lage in der Türkei und in Kurdi-
stan» der Kommissionsminderheit. Er hielt dabei auch fest,
dass das EDA seinen Einsatz zugunsten der Menschenrechte
in der Türkei intensivieren und die Direktion für Entwicklungs-
zusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) überprüfen
werde, ob das Entwicklungsprogramm im Osten der Türkei
nicht erweitert werden könnte. In der Zwischenzeit sind diese
Programme tatsächlich wesentlich verstärkt worden, und zwar
vor allem auf dem Gebiet des Forstwesens und der Aus-
bildung.
In der Folge des erwähnten Gesprächs vom Mai 1990 bot der
offizielle Arbeitsbesuch von Bundesrat René Felber vom 5.
und 6. April 1991 in Ankara eine weitere Gelegenheit, nach-
drücklich auf die Menschenrechtssituation und die schwierige
Lage der Kurden in der Türkei hinzuweisen.
Die interne Lage in der Türkei, insbesondere die Menschen-
rechtssituation, war auch Gegenstand der Gespräche, die
Staatssekretär Jakob Kellenberger am 9. September 1992 in
Ankara mit Aussenminister Hikmet Cetin und Staatssekretär
OzdemSanberk geführt hatte. J. Kellenberger erinnerte in die-
sem Zusammenhang daran, dass die Schweiz und die Türkei
durch ihre Mitgliedschaft im Europarat und der KSZE der glei-
chen Wertegemeinschaft angehören. Dies legitimiere beson-
ders das schweizerische Interesse an der Menschenrechtssi-

Motion Eymann Christoph
2736
N 
18 décembre 1992
tuation und das Bestehen der Schweiz auf strikte Einhaltung
der Menschenrechte. Er unterstrich ebenfalls, dass die
Schweiz jede Form der Gewaltanwendung verurteile, insbe-
sondere, wenn deren Opfer die Zivilbevölkerung ist Diese Ver-
urteilung schliesst auch jede Art von Terrorismus ein, Inbegrif-
fen Gewalttaten, die sich gegen eine demokratisch gewählte
Regierung richten.
Staatssekretär Kellenberger hat im weiteren die Hoffnung zum
Ausdruck gebracht, die Türkei möge zwei wichtige Gesetzes-
vorlagen im Bereich der Menschenrechte (Gesetz über die
Strafprozessordnung, welches Inhaftierten einen besseren
Schutz gewährt, sowie die gesetzlichen Bestimmungen, wel-
che die Kompetenzen des Ministers für Menschenrechte fest-
legen) sobald als möglich in Kraft setzen. Schliesslich hat
Staatssekretär Kellenberger die Türkei erneut zum Beitritt zu
den zwei Zusatzprotokollen zu den Genfer Konventionen ein-
geladen.
Der Bundesrat wird auch weiterhin nicht zögern, seinen Stand-
punkt in diesen Fragen am geeigneten Ort unmissverständ-
lich darzulegen.
Gute Dienste:
Gute Dienste einer Drittpartei zwischen zwei Streitparteien,
beispielsweise zur Ermöglichung eines Waffenstillstands, las-
sen sich nur unter den folgenden Voraussetzungen leisten:
- Einverständnis beider Streitparteien, die andere Partei über-
haupt als Verhandlungspartner zu akzeptieren;
- Bereitschaft beider Seiten, das Ziel Guter Dienste, hier also
einen Waffenstillstand, grundsätzlich zu akzeptieren;
- Bereitschaft beider Seiten, die Drittpartei aktiv um die Lei-
stung Guter Dienste anzugeben; solche Dienste können von
Dritten nicht aufgedrängt werden.
Im vorliegenden Konflikt ist heute keine der drei Voraussetzun-
gen auch nur annähernd erfüllt:
- In der Sicht der türkischen Regierung handelt es sich bei der
PKK um eine reine «Terroristenorganisation», die als Sicher-
heitsrisiko beseitigt werden muss, und nicht um eine verhand-
lungswürdige Gegenpartei.
- Die PKK ihrerseits hat sich ausdrücklich dem bewaffneten
Kampf gegen den türkischen Staat verschrieben.
- Keine der beiden Seiten hat sich um die Leistung Guter
Dienste durch eine Drittpartei bemüht
Der Bundesrat würde ein Gesuch um die Leistung Guter
Dienste aber selbstverständlich in positivem Sinn prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 92.3196
Motion Eymann Christoph
Europäische Polizeiführungsakademie
in Basel
Implantation à Baie d'une Ecole
européenne des cadres de la police
Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweiz in das dichter wer-
dende Netz der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit
so gut als möglich einzubinden, indem er raschmöglichst den
entsprechenden Instanzen der EG und Efta-Staaten anbietet,
in Basel eine Europäische Polizeiführungsakademie einzu-
richten.
Texte de la motion du 3 juin 1992
Le Conseil fédéral est chargé de rattacher la Suisse du mieux
qu'il pourra au réseau - toujours plus dense de coopération
des polices d'Europe en proposant le plus tôt possible aux ins-
tances de la Communauté et à celles de l'AELE d'implanter à
Baie une Ecole européenne des cadres de la police.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bezzola, Borer
Roland, Borradori, Cincera, Comby, Dreher, Eggly, Fischer-
Seengen, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Giezendanner,
Gros Jean-Michel, Guinand, Gysin, Keller Rudolf, Kern, Leu
Josef, Leuba, Maspoli, Mauch Rolf, Miesch, Müller, Marbel,
Philipona, Reimann Maximilian, Sandoz, Scheurer Rémy,
Stamm Luzi, Steinemann, Verterli, Wick, Wyss Paul 
(33)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Durch die fortschreitende europäische Integration gerät die
Schweiz in den Bereichen «Innere Sicherheit» und «Internatio-
nale polizeiliche Zusammenarbeit» in eine sachlich nicht zu
rechtfertigende Aussenseiterrolle. Es steht zu befürchten,
dass der Schweiz als Nicht-EG-Mitglied durch zunehmende
Isolierung in diesen Bereichen angesichts der Kriminalitäts-
entwicklung schwerwiegende Probleme erwachsen werden.
Es ist europaweit unbestritten, dass es für eine wirkungsvolle
polizeiliche Zusammenarbeit eines institutionalisierten Infor-
mationsaustausches ebenso wie einer gemeinsamen Fortbil-
dung für hohe und höchste Kader sowie einer gemeinsamen
Aus- und Weiterbildung von Spezialisten verschiedenster
Richtung bedarf. Aus verschiedenen Gründen konnte eine Po-
lizeiakademie, die in dieser Richtung wirken würde, bisher
nicht eingerichtet werden. Hier bestünde für die Schweiz eine
ausgezeichnete Möglichkeit, nicht nur ein längst erwünschtes
Signal des Willens zur engen Zusammenarbeit im europäi-
schen Rahmen zu geben, sondern auch einen konkreten Bei-
trag an den Aufbau Europas im Bereich der inneren Sicherheit
zu leisten.
Ein bereits im Frühjahr 1991 von der Kantonspolizei Basel-
Stadt ausgearbeitetes Projekt einer Europäischen Polizeifüh-
rungsakademie in der Schweiz hat die Unterstützung der Kon-
ferenz der kantonalen Justiz-und Polizeidirektoren, der Verei-
nigung der städtischen Polizeidirektoren, der Konferenz der
Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz, der Schwei-
zerischen Vereinigung städtischer Polizeichefs sowie des
Schweizerischen Polizei-Institutes Neuenburg gefunden und
ist von zahlreichen Vertretern ausländischer Polizeibehörden
in exploratorischen Gesprächen lebhaft begrüsst worden. Die
von der Schweiz als Beitrag an diese europäische Koopera-
tion zu übernehmenden Kosten von jährlich knapp einer Mil-
lion Franken sind vergleichsweise bescheiden.
Die derzeitige Unmöglichkeit, in den für Fragen der inneren
Sicherheit und polizeilichen Zusammenarbeit zuständigen
Gremien der EG-Staaten (Trevi-Kooperation) mitzuwirken
bzw. dem Schengener Uebereinkommen vom 19. Juni 1990
beizutreten, unterstreicht die Isolierung der Schweiz in die-
sem Bereich. Diese hat in erster Linie für uns, indirekt aber
auch für unsere Partnerländer negative Auswirkungen. Die
Schweiz wird die notwendig daraus folgenden Informations-
defizite mit den entsprechenden Konsequenzen zu spüren
bekommen. Der Maastrichter Vertrag über eine europäische
Union verschärft diese Entwicklung für Nicht-EG-Mitglieder
noch.
Die Einrichtung einer Schweizerischen 
Polizeiführungs-
akademie böte aus heutiger Sicht die einzige Möglichkeit,
der Schweiz - ohne EG-Mitgliedschaft - im Bereich der inne-
ren Sicherheit und polizeilichen Zusammenarbeit zu einem
institutionalisierten und regelmässigen Erfahrungs- und In-
formationsaustausch auf hoher und höchster Ebene zu ver-
helfen. Basel, sowohl an der EG-Aussen- wie auch an einer
EG-Binnengrenze gelegen, wo sich europaweite Verkehrsträ-
ger treffen und wo die notwendigen Infrastrukturen zur Verfü-
gung stehen, bietet sich - sowohl unter fachlichen als auch
unter geographischen Gesichtspunkten -- als idealer Stand-
ort an.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fankhauser Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei. Gute Dienste der
Schweiz
Motion Fankhauser Respect des droits de l'homme en Turquie. Bons offices de la Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3336
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2735-2736
Page
Pagina
Ref. No
20 022 100
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.