ch_vb · 83.023 · 1983-06-15 · de


15. Juni 1983 
N
756
Alkoholverwaltung. Voranschlag 1983/84
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Mittwoch, 15. Juni 1983, Vormittag
Mercredi 15 juin 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Eng
83.014
Doppelbesteuerungsabkommen mit Sri Lanka
Double imposition.
Convention avec le Sri Lanka
Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. Februar 1983 (BBI l, 1168)
Message et projet d'arrêté du 16 février 1983 (FF I, 1143)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Herr Risi-Schwyz unterbreitet namens der Wirtschaftskom-
mission folgenden schriftlichen Bericht:
Die Schweiz und Sri Lanka unterzeichneten am 11.,Januar
dieses Jahres ein Abkommen zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermö-
genssteuer. Ein Versuch, schon 1970 zu einem Vertragsab-
schluss zu kommen, scheiterte, weil Sri Lanka nach der
Paraphierung des Abkommensentwurfes neue Forderun-
gen, insbesondere auf dem Gebiet des Informationsaustau-
sches, erhob, die von der Schweiz nicht akzeptiert werden
konnten. Das vorliegende Abkommen enthält keine Informa-
tionsaustauschklausel. Der Anstoss zur Wiederaufnahme
der Verhandlungen ging von Sri Lanka aus und muss im
Zusammenhang mit der von diesem Land seit einiger Zeit
verfolgten Politik, ausländische Investitionen zur Verwirkli-
chung wichtiger Entwicklungsprojekte anzuziehen, gese-
hen werden.
Das Abkommen bewegt sich im Rahmen der Grundsätze
der schweizerischen Doppelbesteuerungspolitik gegenüber
den Entwicklungsländern, die in der bundesrätlichen Bot-
schaft vom April 1973 zum Doppelbesteuerungsabkommen
mit Trinidad und Tobago enthalten sind und die gegenüber
diesen Ländern gewisse Konzessionen erlauben. Im Aufbau
und Inhalt folgt das neue Abkommen weitgehend dem
OECD-Musterabkommen von 1977, wobei die einzige
bemerkenswerte Abweichung darin besteht, dass Vergü-
tungen für Dienstleistungen unter gewissen Umständen
auch im Quellenstaat besteuert werden können, wobei
diese Steuer auf 5 Prozent des Bruttobetrages der Vergü-
tungen begrenzt wird.
Die Steuersätze, die im Abkommen dem Quellenstaat für
die Besteuerung der Dividenden, Zinsen und Lizenzgebüh-
ren zugestanden werden, sind, verglichen mit den Forde-
rungen anderer Entwicklungsländer, recht bescheiden. So
beträgt die Quellensteuer bei Dividenden bei Streubesitz 15
und bei den wichtigeren Beteiligungen 10 Prozent; bei Zin-
sen beträgt sie 10 und bei Zinsen für Bankdarlehen 5 Pro-
zent; bei Lizenzgebühren wird schliesslich eine Quellen-
steuer von 10 Prozent erhoben. Für die in Sri Lanka verblei-
bende Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebüh-
ren und Dienstleistungsvergütungen gewährt die Schweiz
die pauschale Steueranrechnung.
Doppelbesteuerungsabkommen sind immer mit einer Ein-
busse an Steuereinnahmen verbunden. Diese dürften für
uns aber nicht gross ins Gewicht fallen, da die bisherigen
Investitionen von Sri Lanka in der Schweiz sehr bescheiden
waren. Hingegen wird die pauschale Steueranrechnung
einige, allerdings mangels geeigneter Unterlagen schwer
schätzbare Verluste bringen. Ein Ausgleich wird aber inso-
fern wieder hergestellt, indem künftig die aus Sri Lanka
stammenden Einkünfte in der Schweiz mit dem Bruttobe-
trag besteuert werden können, woraus sich eine allgemeine
Erhöhung des steuerbaren Einkommens ergeben wird.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise
stimmten im Vernehmlassungsverfahren dem Abkommen
mit grosser Mehrheit zu.
Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage ein-
zutreten und dem Bundesbeschluss über das Doppelbe-
steuerungabkommen mit Sri Lanka zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
99 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
#ST# 83.023
Alkoholverwaltung. Voranschlag 1983/84
Régie des alcools. Budget 1983/1984
Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. April 1983
Message et projet d'arrêté du 13 avril 1983
Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,
Länggasssträsse 31, Bern
S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,
Länggasssträsse 31, Berne
Herr Kunz unterbreitet namens der Kommission für
Gesundheit und Umwelt den folgenden 
schriftlichen
Bericht:
Der Voranschlag der Betriebsrechnung der Alkoholverwal-
tung für 1983/84 sieht einen Ertragsüberschuss von 272,8
Millionen Franken vor. Im Geschäftsjahr 1981/82 war ein
Überschuss von 280,2 Millionen Franken erzielt worden.
Der für 1983/84 budgetierte Ertragsüberschuss liegt somit
7,4 Millionen Franken unter jenem Ergebnis. Bei diesem
Vergleich ist zu berücksichtigen, dass im Jahre 1981/82
konjunkturbedingt 
höhere Einnahmen zu verzeichnen
waren. Beim Aufwand wird mit geringeren Kosten für die
brennlose Verwertung von Kartoffeln gerechnet (verglichen
mit der Rechnung 1981/82).
Für Bauten und Betriebseinrichtungen werden Zahlungs-
kredite von 2,514 Millionen Franken beantragt, davon
450 000 Franken Projektierungskredit für die Sanierung und
Erweiterung der Bauten der Alkoholverwaltung in Bern. Die-
ser Kredit bleibt bis zum Entscheid des Bundesrates in

Régie des alcools. Budget 1983/1984
757
N 
'15 juin 1983
Sachen Dezentralisierung der Bundesverwaltung gesperrt.
Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage ein-
zutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Aider
Ziff. 384 Kirschen- und Zwetschgenverwertung
00 
Kirschenverwertung 
Fr. 2 000 000
Art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Aider
Ch. 384 Utilisation des cerises et des pruneaux
00 
Utilisation des cerises 
Fr. 2 000 000
Aider: Es sollte eine vornehme Aufgabe der Alkoholverwal-
tung sein, die ungebrannte Verwertung der Kirschen zu för-
dern. Aus Gründen der Volksgesundheit, aber auch aus all-
gemein wirtschaftlichen Erwägungen ist nicht die Produk-
tion von Schnaps, sondern der Frischkonsum zu fördern.
Nun ist es eine bekannte Tatsache, dass die Kirschenpreise
für den Konsumenten in den letzten Jahren spürbar gestie-
gen sind. Das hängt zum Teil mit den Produktionskosten
zusammen. 70 Prozent der Produktionskosten bei den Kir-
schen entfallen auf Handarbeit; 50 Prozent allein entfallen
auf die Ernte. Bei den Tafelkirschen kommt diesem
Gesichtspunkt natürlich ganz besondere Bedeutung zu.
Eine Senkung der Produktionspreise ist hier nicht möglich,
soll die Arbeit überhaupt noch einen Sinn haben. Die relativ
hohen Konsumentenpreise für die Tafelkirschen haben
zusammen mit anderen Faktoren, die ich jetzt im einzelnen
nicht erörtern möchte, in den letzten Jahren dazu geführt,
dass der Kirschenabsatz rückläufig ist. Im Voranschlag der
Alkoholverwaltung wird die Rückläufigkeit des Kirschenab-
satzes denn auch festgehalten und daraus der Schluss
gezogen, dass für die Förderung der Kirschenverwertung
ein Aufwand von bloss 800000 Franken genüge. Für die
brennlose Verwertung der Grossernte 1982 sind demge-
genüber laut Angaben im Voranschlag 3 Millionen Franken
eingesetzt worden.
Nun wird behauptet, für das kommende Budgetjahr seien
wesentlich weniger Mittel erforderlich. Ich lade Sie ein,
kommen Sie ins Baselbiet, sehen Sie sich um auf unseren
Wiesen, und Sie werden sehen, dass die Kirschenbäume
voll behangen sind mit schönen Früchten. Trotz des
schlechten Wetters im Mai, zu viel Regen, darf jedenfalls
mit einer guten Ernte gerechnet werden, wenn nicht der
unberechenbare Hagel noch Schäden anrichtet. In anderen
Gegenden (Fricktal, Zug) ist es kaum anders. Das Wetter
muss nur einigermassen mitspielen.
Ich erachte schon aus diesen Gründen und unter dem
Blickwinkel der Ernteprognosen die für die Kirschenverwer-
tung eingesetzten 800000 Franken als wesentlich zu
gering. Hinzu kommt, dass die brennfreie Verwertung, ins-
besondere der vermehrte Absatz von Tafelkirschen, aus
Gründen der Volksgesundheit nachhaltig gefördert werden
sollte. Mit einem Beitrag von beispielsweise 1 Franken pro
Kilo zur Verbilligung der Tafelkirschen beim Absatz könnte
die brennfreie Verwertung von Kirschen voraussichtlich
deutlich gefördert werden. Der Absatz wird zum Zeitpunkt
der Haupternte traditionell ohnehin durch preislich günsti-
gere andere Früchte, wie beispielsweise importierte Pfirsi-
che oder Aprikosen, konkurrenziert. Eine Verbilligung der
Konsumentenpreise für Tafelkirschen schafft hier eine Art
gleiche, zumindest bessere Marktchancen für diese wert-
vollen einheimischen Früchte.
Ich weiss, dass die Alkoholverwaltung schon früher - bei-
spielsweise auch im letzten Jahr - über den budgetierten
Betrag hinaus Beiträge zur nichtalkoholischen Kirschenver-
wertung geleistet hat. Es geht mir aber nicht nur darum,
dass man einen Beitrag leistet, sondern, dass einmal im
Budget ein vernünftiger Betrag eingesetzt wird, und vor
allem, dass man durch die Erhöhung des Beitrages, die ich
Ihnen beantrage, zum Ausdruck bringt, dass man einen
politischen Akzent setzen möchte. Es ist ein Akzent in dem
Sinne, dass die Alkoholverwaltung mehr tut, damit die Kir-
schen nicht ins Fass wandern, sondern direkt den Konsu-
menten zu noch tragbaren Preisen - tragbar im Vergleich
zu den anderen Früchten - angeboten werden können. In
diesem Sinne meine ich, dass auch die 2 Millionen Franken,
die ich Ihnen beantrage, noch immer sehr bescheiden sind.
Man könnte auch höher gehen, aber 2 Millionen sind sicher
gerechtfertigt. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Nebiker: Wenn schon Kollege Aider einen Antrag zum Kir-
schenanbau stellt, dann kann ich natürlich nicht umhin,
auch zu sprechen; denn schlussendlich ist ja ein Wahljahr.
Aber Spass beiseite - von Kirschen glaube ich doch etwas
zu verstehen, als Kirschenproduzent und als Mitinhaber
einer Firma, die Kirschen handelt, und ich kann vielleicht zu
diesem Problem trotz meiner Unobjektivität etwas beitra-
gen.
Der Kirschenanbau hat bekanntlich für die Nordwest-
schweiz eine sehr grosse Bedeutung, nicht für den Kanton
Basel-Land allein, sondern auch für das solothurnische
Schwarzbubenland, für das Fricktal und - falls das die Ber-
ner nicht wissen -für einen Teil des Laufentals. In der Nord-
westschweiz haben etwa 90 Prozent aller Bauern Kirsch-
bäume. Vom reinen Arbeitseinkommen der Landwirte in der
Gegend entfallen etwa 10 Prozent auf den Kirschenanbau.
Den Bauern in der Nordwestschweiz stehen nicht sehr viele
Alternativen zur Verfügung. Es ist nicht eben, das Gebiet ist
hügelig, Sie kennen das, und stellt für den Ackerbau eher
ein Randgebiet dar. Der Kirschenanbau ist eine sehr
wesentliche Einkommensquelle; man ist darauf angewie-
sen, dass die Kirschen ihren Absatz finden.
Die Kirschen benötigen zudem einen sehr hohen Handar-
beitsaufwand. Das ist eine typische Kultur für kleinere Fami-
lienbetriebe, die wir ja erhalten wollen. Auf den Kirschbäu-
men sind dann die ganzen Verwandtschaften der jeweiligen
Bauern anzutreffen. Das ist eine echte Familientradition.
Nun, die Vermarktung der Kirschen stösst je länger je mehr
auf grössere Schwierigkeiten, obschon die gesamte Pro-
duktion rückläufig ist. Es wird also nicht immer mehr produ-
ziert, sondern im Gegenteil weniger, und trotzdem sind die
produzierten Mengen kaum mehr abzusetzen. Hauptsäch-
lich die brennlose Kirschenverwertung stösst auf Schwie-
rigkeiten. Das hat verschiedene Ursachen. Die Kirsche ist
natürlich eine sehr heikle Frucht. Sie muss sehr rasch ver-
marktet werden. Man kann sie nicht tagelang herumstehen
lassen. Sie ist nur gut, wenn sie frisch ist. Die Kirsche ist
aber auch nicht billig. Die Produktionskosten für Kirschen
sind hoch. Herr Kollege Aider hat schon darauf hingewie-
sen.
Wenn Sie das nicht glauben, dann lade ich Sie ein, ins
Baselbiet zu kommen und Kirschen zu pflücken. Dann kön-
nen Sie sehen, auf welchen Stundenlohn Sie beim Kir-
schenpflücken etwa kommen.
Also, die Kirschen sind einfach teuer, wenn die Produk-

15. Juni 1983
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Alkoholverwaltung. Voranschlag 1983/84
tionskosten tatsächlich gedeckt werden sollen, und sie
haben das Unglück, dass sie im Sommer auf dem Markt auf
billige Importfrüchte stossen. Wenn natürlich die Pfirsiche
zu Fr. 1.50 pro Kilogramm verkauft werden, dann ist es der
Hausfrau nicht zu verargen, dass sie Pfirsiche kauft und
nicht Kirschen, die vielleicht Fr. 3.50 oder 4 Franken kosten.
Das ist ihr nicht zu verargen. Das entspricht unserer liberali-
sierten Einfuhr. Das führte dazu, dass die Kirsche in vielen
Gebieten zur Luxusfrucht wurde, und das ist eigentlich
schade, weil sie eine gesunde einheimische Frucht ist.
Die Alkoholverwaltung hat jetzt schon eine ganze Re he von
Massnahmen getroffen, um den Kirschenabsatz zu fördern.
Das muss durchaus anerkannt werden. Die Alkoholverwal-
tung hat auch immer jene Mittel eingesetzt, die tatsächlich
notwendig waren, d. h. mehr, als effektiv budgetiert war. Sie
hilft bei der Werbung, sie unterstützt die Kirschenlieferun-
gen in die Gebirgsgegenden mit Gebirgsaktionen. Sie lei-
stet Exportbeiträge für Konservenkirschen und für Tafelkir-
schen. Auf letzteres hinzuweisen ist besonders interessant:
Die Kirsche konnte vor ein paar Jahren noch kostendek-
kend exportiert werden; heute ist das nicht mehr möglich,
weil die EG einen Schutzzoll von etwa 20 Rappen für den
Kirschenexport in den EG-Raum erhebt; zudem wird für
Konservenkirschen des EG-Raums ein Fabrikationsbeitrag
von 85 Rappen bezahlt. All diese Hindernisse müssen heute
beim Export von Kirschen überwunden werden, und das
kann man natürlich nicht alles dem Produzenten aufladen,
sondern da sind die Beihilfen der Alkoholverwaltung unbe-
dingt notwendig.
Wir hatten bis jetzt immer diese 800 000 Franken im Bud-
get. Letztes Jahr beispielsweise hat die Alkoholverwaltung
bis gegen 3 Millionen Franken aufgewendet. Mit dem
Antrag Aider würde also nicht einfach mehr Geld ausgege-
ben, sondern das Budget würde gerechter. Es würde wahr-
scheinlich eher dem effektiven Aufwand entsprechen.
Zudem - wenn Sie dem Antrag Aider zustimmen - bekun-
det das Parlament eine gewisse Sympathie für diese inländi-
sche, sehr gute Frucht, indem es sagt: es ist richtig, wir
stehen dazu, dass die Kirsche entsprechend gefördert wird,
und es wäre nicht allein Sache der Alkoholverwaltung.
Gerade bei der Vermarktung im Inland - wie das Herr Aider
gesagt hat - wäre noch mehr zu tun, indem nicht nur Kir-
schen günstig exportiert werden können, sondern auch auf
dem Inlandmarkt entsprechende Massnahmen noch zusätz-
lich getroffen werden könnten. Aber das kostet Geld. Das
wäre aber auch zu verantworten, denn schlussendlich
bezieht die Alkoholverwaltung von der gleichen Frucht über
die Alkoholsteuer etwa 25 Millionen Franken pro Jahr. Da
sind also 2 Millionen Franken Ausgaben bei 25 Millionen
Einnahmen durchaus vernünftig. Es ist ja die Aufgabe der
Alkoholverwaltung, die brennlose Kirschenverwertung zu
fördern.
Ich bitte Sie also, im Interesse der Nordwestschweiz, die-
sem Antrag Aider zuzustimmen.
Nussbaumer: Wer vom Bund mehr verlangt, der soll sich
auch nach neuen Einnahmen umsehen. Ich unterstütze den
Antrag Aider und möchte noch auf folgendes hinweisen:
Unter Ziffer 21 der Botschaft zum Voranschlag he sst es,
die Einfuhr gebrannter Wasser gehe bei nachlassender
Konjunktur erheblich zurück. Wer die Entwicklung der Ein-
fuhren in den letzten zehn Jahren verfolgte, könnte zum
Schluss kommen, der Konsum an gebrannten Wassern sta-
gniere und pendle sich bei 11 Millionen Litern pro Jahr ein.
Die Einschätzungen der im Reisendenverkehr eingeführten
Alkoholmengen sind viel zu niedrig. Gerade in Grenzregio-
nen wie der Nordwestschweiz reisen heute die Leute - im
Gegensatz zu früher - mehrmals jährlich ins Ausland und
kehren meistens mit der Maximalmenge von 1 Liter Alkohol
über 25 Volumenprozent und 2 Liter Wein oder Alkoholika
unter 25 Volumenprozent heim. Es gibt sogar Reiseagentu-
ren, die ihre Teilnehmer durch entsprechende «Auftankstel-
len» für Alkoholeinkauf vor der Grenze führen.
Ich frage Sie, Herr Bundesrat, an, was Sie zu unternehmen
gedenken, um die Freigrenzen der Einfuhr im Reisenden-
verkehr wenigstens den Zolltoleranzen der umliegenden
Länder, Frankreich, Deutschland und Italien, anzupassen.
Dort ist es erlaubt, nur entweder 1 Liter Spirituosen über 22
Prozent oder 2 Liter Wein mit über die Grenze zu nehmen.
Die nordischen Länder haben sogar tiefere Toleranzen im
Reisendenverkehr; dort dürfen nur 0,7 Liter hochprozenti-
gen Alkohols in den Reisetaschen zollfrei über die Grenze
mitgenommen werden. Dieser legalen zollfreien Spirituo-
seneinfuhr ist der Riegel zu schieben. Vor allem die Kir-
schenvermarktung stagniert, gerade auch aus diesen Grün-
den. Vor der Kirschenernte 1983, die höher als erwartet
ausfallen wird, sind die Brennereilager noch mit Kirschen-
maische aus dem Vorjahr angefüllt. Die Kirschenproduzen-
ten sehen mit grossen Sorgen der neuen Ernte entgegen.
Sie erwarten von der Alkoholverwaltung (mit der sie in
einem sehr guten Einvernehmen stehen, dafür möchte ich
danken), dass alles daran gesetzt wird, die Kirschen alko-
holfrei zu verwerten.
Seitdem die EG dazu übergegangen ist, den Kirschenex-
port bis zu 80 Pfennig pro Kilo zu subventionieren, bereitet
die Verwertung der Kirschen in unserem Land grösste
Schwierigkeiten. Am sinnvollsten ist die Verwertung der Kir-
schenernte in früh einsetzenden Gebirgsaktionen für Täler
ohne eigenen Kirschenanbau.
Der Alkoholverwaltung gebührt Lob und Anerkennung für
diese im Interesse der Volksgesundheit liegende Aktion. Es
wäre wünschenswert, wenn sich die Grossverteiler der Ver-
marktung dieser leicht verderblichen Früchte noch besser
als bisher annähmen. Die Erhaltung des einheimischen Kir-
schenanbaus liegt im Interesse der Volksgesundheit und
der Vorsorge für Zeiten gestörter Einfuhr. Wenn die Alko-
holverwaltung einen möglichst hohen Anteil der Kirschen
als Tafel- und Konservenkirschen verwerten will, dann
braucht sie voraussichtlich mehr Mittel. Diese Mittel sind
aber sehr gut eingesetzt. Müssten nämlich die Kirschenpro-
duzenten auf eine andere landwirtschaftliche Produktion
umsteigen, wären wahrscheinlich die Aufwendungen für die
Marktabräumung grösser.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, dem Antrag Aider zuzu-
stimmen.
Kunz, Berichterstatter: Es ist eigentlich traurig, feststellen
zu müssen, dass in unserem Lande grosse Ernten uns
grosse Sorgen bereiten. Das ist jetzt aber bei der Kirschen-
ernte, die sich als grosse Ernte abzeichnet, der Fall. Ich bin
den Herren Aider, Nebiker und Nussbaumer dankbar, dass
sie versuchen, Wege aufzuzeigen, wie diese grosse und
segensreiche Kirschenernte besser verwertet werden
könnte.
Wenn man dem Antrag Aider zustimmt, hat das nicht nur
die Konsequenz, dass der Budgetposten auf Seite 10 von
800 000 Franken auf 2 Millionen erhöht wird, sondern auch
die Konsequenz, dass im Bundesbeschluss in Artikel 1 die
Positionen entsprechend angepasst werden, d. h., der
Betriebsaufwand beträgt dann nicht mehr 125 300 000 Fran-
ken, sondern 126500000 Franken, und der Ertragsüber-
schuss würde sich dementsprechend vermindern.
Der Posten Verwertung, 800000 Franken, für die Kirschen-
ernte ist eine Schätzung. Wenn die Ernte klein ist, wird auch
der Verwertungsposten klein, und wenn die Ernte gross ist,
wird auch der Verwertungsposten entsprechend höher. Seit
1975, also in den letzten neun Jahren, war dieser Verwer-
tungsposten für die Kirschenernte nur einmal über 1 Million
hinaus angewachsen und einmal, im Jahre 1982, über 2 Mil-
lionen hinaus. Sonst war er immer, mit Ausnahme des Jah-
res 1979, wesentlich unter diesen 800000 Franken, und im
Jahre 1979 entsprach er ziemlich genau 800000 Franken.
Es ist also nicht so, dass dieser Posten nun konstant über 2
Millionen anwachsen würde, sondern er steht in Relation
zur Grosse der Ernte.
Wenn man budgetiert, kann man nicht sagen, ob die Ernte
gross oder klein wird. Deshalb ist es die Politik der Verwal-
tung und auch der Kommission, einen Durchschnittsposten
anzunehmen. Wenn dann das Budget im Rat behandelt
wird, ist man erntenäher und kann natürlich besser feststel-

Lutte contre l'alcoolisme
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N 
15 juin 1983
len, ob die Ernte gross oder klein wird. Das ist nicht nur bei
den Kirschen, das ist auch beim Kernobst, bei den Kartof-
feln usw. der Fall. Trotzdem hat man bis jetzt an diesen
Durchschnittszahlen festgehalten, allerdings in Kenntnis,
dass bei grossen Ernten der Posten Verwertung dann eben
höher als budgetiert wird.
Wenn man jetzt den Posten von 800 000 Franken auf 2 Mil-
lionen erhöhen will - wir haben diese Frage in der Kommis-
sion nicht behandelt -, weil man sieht, dass die Ernte sehr
gross und damit die Verwertung schwieriger wird, habe ich
persönlich nichts dagegen einzuwenden. Das scheint mir
richtig zu sein, und ich könnte einem derartigen Antrag
ohne weiteres zustimmen. Ich bin allerdings nicht der Auf-
fassung, dass mit dieser Erhöhung des Postens eine Ände-
rung der Politik der Alkoholverwaltung eingeleitet werden
sollte, dass man also generell die Verwertungsbeiträge
erhöhen sollte, unabhängig von der Quantität. Das mag eine
Differenz zu Herrn Aider sein, aber ich bin der Meinung,
dass die Aktionen, die die Alkoholverwaltung bis jetzt zur
Verwertung der Kirschenernte durchführt, gut sind und
nicht intensiviert werden müssen. Die Gebirgsaktionen, die
Exportaktionen, die Propagandamassnahmen sind an sich
gut, so dass ich nicht glaube, dass eine Änderung der quali-
tativen Politik durchgeführt werden sollte. Aber wenn man
nur quantitativ ändern will, weil man sieht, dass die Ernte
entsprechend höher wird, habe ich dagegen nichts einzu-
wenden und kann mich dem Antrag Aider anschliessen.
M. Tochon, rapporteur: M. Aider nous propose au point
384, page 10 du budget 1983/1984 de la Régie fédérale des
alcools, d'introduire une somme de 2 millions de francs
pour l'utilisation des cerises, c'est-à-dire leur mise en
valeur, au lieu des 800 000 proposés. Devons-nous accep-
ter sans autre cette proposition? Ne peut-on craindre de
créer un précédent et que demain chacun vienne demander
un crédit pour les pommes, les poires et autres, d'autant
plus que la somme budgétisée est toujours appelée à varier
selon les récoltes de l'année. Simple exemple: en 1981,
17 000 francs ont été dépensés pour la mise en valeur des
cerises et, en 1982, 2694000 francs.
Cependant, le Conseil fédéral ne semblant pas vouloir
s'opposer à cette proposition d'adjonction de 2 millions et
ne voulant pas être responsable d'un échec éventuel de
MM. Aider ou Nebiker, voire de M. Nussbaumer cet
automne (nous sommes en année électorale), nous vous
prions d'accepter cette proposition qui ne change rien sur
le plan pratique mais qui nous obligera à changer les chif-
fres qui sont à l'article 1er de l'arrêté fédéral du budget de la
Régie.
Pour répondre avec plus de précision à M. Nussbaumer,
nous savons qu'actuellement, au sujet des importations
d'alcools aux frontières, des discussions sont en cours
entre le Département des finances, les douanes, ainsi
qu'avec la Régie des alcools, pour savoir s'il faut diminuer
de 25 pour cent les possibilités d'importation, ceci d'ailleurs
sur la demande, semble-t-il, des commerçants en spiri-
tueux. Nous savons que ces discussions sont difficiles
puisque, sur le plan européen, nous avons tendance à une
libéralisation des échanges internationaux. Je crois que
c'est une affaire à suivre mais qui sort du domaine de nos
débats d'aujourd'hui.
Bundesrat Ritschard: Ich habe dem, was die Herren Kom-
missionsreferenten gesagt haben, eigentlich nichts beizufü-
gen. Die Alkoholverwaltung kann ja die Ernte nie genau
schätzen, wenn sie ihren Voranschlag macht. Aber sie
muss für die brennlose Verwertung sorgen. Dieses Jahr
bestehen besondere Gründe dafür, weil wir noch ziemlich
grosse Lager an Kirschwasser haben. Bis jetzt wurden,
unbekümmert um den Budgetbetrag, die notwendigen Aus-
gaben formlos getätigt. Herr Kunz hat die Zahlen genannt.
Letztes Jahr hatten wir auch 800 000 Franken im Budget.
Die Verwertung kostete 2,7 Millionen 
Franken. Das
erscheint dann einfach in der Rechnung. Ob man 800 000
Franken oder 2 Millionen Franken einsetzt, ändert an der
Aktivität der Alkoholverwaltung nichts. Wir haben aber
nichts dagegen, wenn Sie 2 Millionen Franken vorsehen. Es
kann auch weniger sein.
Ich möchte Herrn Nussbaumer sagen, dass ich seinen Ein-
wand für sehr berechtigt halte. 1976 - mein Kollege Cheval-
laz hatte damals diese Einsicht auch - wurde der freie
Import auf einen halben Liter reduziert. Gegen diese Mass-
nahme erhob sich nicht nur Widerstand, sondern fast ein
Aufstand, wie Sie sich vielleicht noch erinnern. Nach einem
Vierteljahr musste man diese Massnahme wieder aufheben.
Aber wir wollen uns damit nicht zufrieden geben. Wir haben
die Grenzorgane schon vor ziemlich langer Zeit beauftragt,
eine Erhebung über den Schnapsimport durchzuführen,
und hoffen, die Resultate noch in diesem oder im nächsten
Monat zu erhalten. Wir werden nachher die entsprechenden
Massnahmen beantragen und zählen dann auch auf die
Unterstützung in unserem Volk. Tatsächlich wird heute ja
sehr viel Schnaps und Likör importiert. Sie können also
sicher sein, dass dieses Problem weiterbehandelt wird.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Aider 
57 Stimmen
Dagegen 
14 Stimmen
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
120 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 83.024
Bekämpfung des Alkoholismus.
Berichte der Kantone (1980/81)
Lutte contre l'alcoolisme.
Rapports des cantons (1980/1981)
Bericht des Bundesrates vom 14. März 1983 (BBI l, 1494)
Rapport du Conseil fédéral du 14 mars 1983 (FF I, 1472)
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Herr Kunz unterbreitet namens der Kommission für Ge-
sundheit und Umwelt folgenden schriftlichen Bericht:
Artikel 15 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfas-
sung bestimmt, dass die Kantone vom Reinertrag der Alko-
holverwaltung der Geschäftsjahre 1980/81 bis 1984/85 nur
den Alkoholzehntel, d. h. 5 Prozent, erhalten. Diese Einnah-
men hat jeder Kanton zur Bekämpfung der Ursachen und
Wirkungen des Alkoholismus zu verwenden.
Artikel 45 des Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932 verpflich-
tet die Kantone, jährlich über die vorgenommene Verteilung
des Alkoholzehntels Bericht zu erstatten. Im Berichtsjahr
1980/81 sind alle Kantone ihrer verfassungsmässigen
Pflicht nachgekommen und haben mindestens ihren Anteil

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Alkoholverwaltung. Voranschlag 1983/84
Régie des alcools. Budget 1983/1984
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.023
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
756-759
Page
Pagina
Ref. No
20 011 469
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