ch_vb · 91.3264 · 1992-12-16 · de


Motion (Leutenegger Oberholzer-)Haering Binder
2648
N 
16 décembre 1992
Herr Bundesrat Koller, ich danke Ihnen für die Bereitschaft,
das Postulat entgegenzunehmen.
Nun noch einige wenige Worte zu jenen im Rat, die noch um
ein Ja oder Nein zur Postulatsüberweisung ringen. In der letz-
ten Session haben wir dem Bericht zur sprachlichen Gleichbe-
rechtigung der Geschlechter in der Gesetzessprache zuge-
stimmt. Es gibt keine vernünftigen Gründe, die sprachliche
Gleichberechtigung im Schweizer Pass zu verwehren. In Arti-
kel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung steht: «Mann und Frau
sind gleichberechtigt.» Und ein letztes Argument: Die Ueber-
weisung des Postulates beeinflusst auch die Staatskasse
nicht. Dieser Hinweis mag einigen die Zustimmung er-
leichtern.
Wir Frauen möchten nicht länger nur mitgemeint sein. Wir
möchten nicht mehr länger Uebersetzungsarbeit leisten und
in der Sprache dauernd klären müssen, wo wir mitgemeint
sind und wo nicht. Dessen sind wir müde. Durch einen gleich-
berechtigenden Sprachgebrauch fühlen wir Frauen uns bes-
ser zugehörig, integriert und ernst genommen. Dies kommt
letztendlich Frauen und Männern zugute. Die sprachliche
Gleichstellung im Pass ist in ihrem Ausmass verglichen mit
dem, was bezüglich Gleichstellung noch zu tun ist, erst ein
kleines Schrittchen.
Durch die Ueberweisung des Postulates zur Gleichstellung im
Schweizer Pass verlieren Sie nichts. Und vergessen Sie nicht:
Mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung sind Frauen,
somit auch mehr als die Hälfte Ihrer Wähler und Wählerinnen.
Ich danke für Ihre Zustimmung.
Bundesrat Koller: Auch hier hat die Wirklichkeit das Postulat
bereits überholt Der Bundesrat hat in Anwendung des Gleich-
heitsartikels dem Postulat bereits Rechnung getragen und
den Vordruck im Schweizer Pass nicht mehr geschlechtsneu-
tral, sondern geschlechtsspezifisch formuliert. (Die Pässe mit
dem neuen Vordruck werden ab zirka Februar 1993 an die
Kantone abgegeben.)
Präsident: Herr Dreher hat seinen Antrag zurückgezogen.
Das Postulat ist überwiesen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 91.3264
Motion
(Leutenegger Oberholzer-)Haering Binder
ZGB-Revision. Familienname
Nom de famille. Révision du CC
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Aenderung des Zivilge-
setzbuches einzuleiten, die die Namensregelung bei Ehe-
schliessung in dem Sinne ändert, dass Artikel 4 Absatz 2 der
Bundesverfassung und damit die gleichen Rechte der Ge-
schlechter beachtet werden. Die Revision des ZGB soll dahin
gehen, dass eine möglichst grosse Wahlfreiheit der Eheleute
gewährleistet ist Als Familiennamen sollen sie sowohl den
Namen des Ehemannes als auch der Ehefrau bestimmen kön-
nen; ebenso sollte der Verzicht auf einen gemeinsamen Fami-
liennamen möglich sein.
Texte de la motion du 21 juin 1991
Le Conseil fédéral est chargé de réviser les articles du code ci-
vil réglementant le choix du nom defamille lors du mariage afin
de faire respecter l'égalité entre femmes et hommes fixée à
l'article 4, 2e alinéa, de la constitution. Cette révision devrait
laisser aux conjoints la liberté de choisir comme nom de fa-
mille soit le nom de l'épouse, soit le nom de l'époux ou encore
de renoncer à un nom commun.
Mitunterzeichnerinnen - Cosignataires: Bär, Gardiol, Grendel-
meier, Stocker 
(4)
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Die geltende Namensregelung bei Eheschliessung verletzt
den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter. Der
Name des Ehemannes wird zum Familiennamen (Art 160
ZGB). Die Braut kann ihren Namen voranstellen. Der Name
der Ehefrau kann nur auf Gesuch der Brautleute und beim Vor-
liegen achtenswerter Gründe als Familienname gewählt wer-
den (Art. 30 ZGB). Diese Namensregelung verletzt Artikel 4
Absatz 2 BV und ist auch im internationalen Vergleich über-
holt Eine Revision drängt sich auf.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. November 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 6 novembre 1991
Die Regelung des Familiennamens war bei der Revision des
Eherechts, die am 1. Januar 1988 in Kraft getreten ist, einer der
umstrittensten Punkte. Das Parlament wollte seinerzeit unter
allen Umständen an der Einheit des Familiennamens für Ehe-
gatten und Kinder festhalten und war sich im klaren, dass die
Regelung des Familiennamens (Art. 160 Abs. 1 und 2, Art 30
Abs. 2 ZGB) Artikel 4 Absatz 2 BV nicht entspricht So soll
denn eine zweite Volksinitiative «für gleiche Rechte von Frau
und Mann bei der Wahl des Familiennamens (Familien-Initia-
tive)» mit Sammelfrist bis zum 30. Oktober 1992 eingereicht
werden (BB11991 I1153), nachdem eine erste Initiative mit
dem gleichen Zweck nicht zustande gekommen ist (BB11991
11570). Die neue Initiative will an der Einheit des Familienna-
mens festhalten, aber den Brautleuten ein Wahlrecht für den
Familiennamen einräumen.
Die heutige Regelung des Familiennamens entspricht nicht
dem Gleichstellungsgebot von Artikel 4 Absatz 2 BV. Zwar be-
stimmt Artikel 30 Absatz 2 ZGB, dass das Gesuch der Braut-
leute, von der Trauung an den Namen der Ehefrau als Fami-
liennamen zu führen, zu bewilligen ist, wenn achtenswerte
Gründe vorliegen. Dadurch wird die verfassungsrechtliche
Problematik von Artikel 160 Absatz 1 ZGB etwas gemildert,
der Grundsatz der Rechtsgleichheit von Mann und Frau aber
dennoch nicht voll verwirklicht.
Die Einheit des Familiennamens kann sich weit weniger als all-
gemein angenommen auf eine alte Rechtstradition berufen.
Vor der Einführung des Zivilgesetzbuches haben mehrere
Kantone, namentlich in der Westschweiz und das Tessin, die
Regelung gekannt, dass Frauen bei ihrer Heirat ihren bisheri-
gen Namen behielten. Auch im europäischen Vergleich findet
sich der Zwang zu einem einheitlichen Familiennamen immer
weniger. Während die skandinavischen Rechtsordnungen
den Eheleuten freistellen, ob sie einen gemeinsamen Fami-
liennamen annehmen oder ob jeder seinen angestammten
Namen beibehalten will, kennen die Familiengesetze des ro-
manischen Rechtskreises keinen einheitlichen Familienna-
men. So berührt z. B. in Frankreich die Eheschliessung die
Namensführung nicht.
Lassen sich für die Ehegatten gesetzestechnisch relativ ein-
fach verschiedene Varianten finden, entstehen bei der Bestim-
mung des Familiennamens der Kinder offensichtliche Pro-
bleme. Im Rahmen einer Revision wäre zu prüfen, welche Re-
gelung möglich ist, um sowohl dem verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Rechtsgleichheit zwischen Mann und Frau als
auch den familien- und persönlichkeitsrechtlichen Erforder-
nissen, einschliesslich einer befriedigenden und praktikablen
Lösung für den Familiennamen der Kinder, gebührend Rech-
nung zu tragen.
Aus diesen Gründen ist es angezeigt, die Motion in ein Po-
stulatumzuwandeln. Der Bundesrat wird damit in die Lage ver-
setzt, die anstehenden Fragen umfassend zu prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.

16. Dezember 1992 
N
2649
Motion (Leutenegger Oberholzer-)Haering Binder
Frau Haering Binder: Die ursprüngliche Motionärin (Leuten-
egger Oberholzer) wie auch ich selber sind von der heutigen
Regelung des Familiennamens direkt betroffen. Diese gel-
tende Regelung wurde bei der Revision des Eherechts vor ei-
nigen Jahren als Kompromiss in letzter Minute im Rat gefun-
den. Es war ein Antrag meiner Vorgängerin, Doris Morf, die ihn
in letzter Minute hier durchgebracht hat. Wir tragen also als
verheiratete Frauen einen Doppelnamen ohne Bindestrich.
Mit anderen Worten: Der Name unseres Ehegattens wurde
zum Familiennamen - auch meine Tochter heisst so -; wir
aber haben unseren sogenannten Mädchennamen dem Fa-
miliennamen vorangestellt. Im Alltag verwende ich allerdings,
und das gilt für die meisten Frauen, die diese Doppelnamenlö-
sung haben, lediglich den Mädchennamen. Wir identifizieren
uns damit am meisten.
Diese Lösung ist unbefriedigend, denn sie hat sich in der Pra-
xis nur teilweise durchgesetzt Sie ist nach wie vor missver-
ständlich. Ich werde immer wieder-auch hier im Rat-als Frau
Binder angesprochen. Dann wird nachgefragt, welches mein
wirklicher Name sei. Manchmal wird mir auch ein Bindestrich
verpasst, was meinen Familiennamen zum Mädchennamen
und den Namen meines Mannes zu meinem Mädchennamen
macht. Es herrscht also allgemeine Unklarheit.
Diese Lösung, wie sie vor einigen Jahren getroffen wurde, wi-
derspricht aber vor allem - und das ist der Hauptgrund unse-
rer Motion - dem Gleichstellungsgebot von Artikel 4 der Bun-
desverfassung. Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf die-
sen Umstand, auf diese Verfassungswidrigkeit, selber hin.
Mit unserer Motion fordern wir deshalb den Bundesrat auf,
eine Aenderung des Zivilgesetzbuches einzuleiten, die die Na-
mensregelung bei Eheschliessung in dem Sinne verändert,
dass Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung und damit die
gleichen Rechte für Frau und Mann beachtet werden.
Die Revision des ZGB soll dahin gehen, dass eine möglichst
grosse Wahlfreiheit der Eheleute gewährleistet ist. Als Fami-
liennamen sollen sie sowohl den Namen des Ehemannes -
wie heute - als auch denjenigen der Ehefrau bestimmen kön-
nen, und sie sollen auch auf einen gemeinsamen Familienna-
men verzichten können. Im Rahmen dieser Revision wird auch
die Frage des Namens des Kindes zu überprüfen sein.
Der Bundesrat ist bereit, unseren Vorstoss als Postulat entge-
genzunehmen. Wir selber halten an der Form der Motion fest,
und zwar aus einem einzigen Grund: Es geht hier nicht darum,
einen Bericht zu erstellen, sondern es geht darum, ein Gesetz
zu ändern. Und dazu gibt die Motion den verbindlichen
Auftrag.
Ich bitte Sie deshalb, unsern Vorstoss in der Form der Motion
zu überweisen.
Frau Grendelmeier: Ich möchte Sie bitten, den Antrag von
Frau - heisst sie nun Haering oder Binder? - zu unterstützen.
Ich kann mich an die grundsätzliche Diskussion erinnern, die
hier im Rahmen der Revision des Eherechts stattgefunden hat.
Wir haben uns damals schon gegen diese Scheinlösung ge-
wehrt.
Meines Erachtens ist der Anspruch auf den eigenen Namen
ein Uranspruch jedes Menschen. Man kann sogar biblisch
werden und sagen: «Ich habe dich bei deinem Namen geru-
fen.» Menschen, die nicht mehr auf einen Namen reagieren
können, sind krank. Oder sie sind auswechselbar.
Die Beibehaltung des eigenen Namens ist ein Menschen-
recht. Wie wäre es denn sonst zu erklären, dass so ausgespro-
chen konservative Länder wie Spanien, Italien, Frankreich
diese Regelung haben? Es ist keineswegs so, dass die Familie
auseinanderbrechen würde, wenn Mann und Frau verschie-
dene Namen tragen. Dafür ist der beste Beweis, dass die
Leute, die sich immer ausserhalb der bürgerlichen Gesell-
schaft ansiedeln mussten oder es selber wollten - nämlich die
Künstlerinnen -, ganz selbstverständlich von jeher auch in die-
sem Land ihren Mädchennamen behalten haben. So ist es ab-
solut normal, dass eine Frau Fueter hier in diesem Saal nie-
mand kennt, aber eine Annemarie Blanc vermutlich ja Und ich
glaube nicht - ich kenne die Familie sehr gut -, dass eine Frau
Annemarie Blanc, nur weil ihr Mann und ihre Kinder Fueter
heissen, ein schlechteres Familienleben geführt hat, als wenn
sie gleich geheissen hätte. Zudem ist es durchaus denkbar,
dass eine Frau im Verlaufe ihres Frauenlebens bis zu drei-
oder viermal die Identität wechseln muss, wie andere den
Mantel an der Garderobe abgeben.
Ich bitte Sie deshalb, dieses Gesetz jetzt endlich dahin gehend
zu ändern, dass wir einer modernen und einer echten Gleich-
berechtigung - auch auf dem Gebiet des Namens - zustim-
men können.
Bundesrat Koller: In diesem Punkt muss ich die Damen leider
enttäuschen. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, diese Motion als
Postulat zu überweisen.
Zwar sind wir uns durchaus bewusst, dass die geltende Rege-
lung des Namenrechts dem Gleichheitsartikel nicht voll ent-
spricht. Aber die Regelung des Namenrechts war bei der Ord-
nung des neuen Eherechts einer der umstrittensten Punkte.
Sie haben hier und im Ständerat sehr lange darum gerungen.
Damals wollte man ausdrücklich an der Einheit des Familien-
namens festhalten, allerdings gemildert durch die Ordnung im
neuen Artikel 30 Absatz 2 ZGB.
Ich glaube, damit sollte man sich nun doch für einige Zeit ab-
finden. Dass es nicht das allerdringendste Reformproblem un-
serer Gesetzgebung ist, zeigt doch, dass zwei Volksinitiativen,
mit denen dieses Anliegen lanciert werden sollte, nicht zu-
stande gekommen sind; das letzte Mal Ende Oktober dieses
Jahres. Ich glaube, wenn zwei Volksinitiativen die nötigen Un-
terschriften nicht finden, zeigt das auch, dass man offenbar im
Volk - ähnlich wie im Parlament - der Meinung ist, zunächst
sollten mit dem neuen Eherecht gewisse Erfahrungen gesam-
melt werden.
Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat empfiehlt, die
Motion als Postulat zu überweisen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Postulat
Für Ueberweisung als Motion
44 Stimmen
26 Stimmen
Präsident: Bei dieser Präsenz kann ich es nicht mehr verant-
worten, die Verhandlungen weiterzuführen. Dies soll kein Vor-
wurf an die Anwesenden sein, sondern an die Abwesenden.
Es entstehen höchstens Zufallsmehrheiten.
Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr
La séance est levée à 20 h 00

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Motion (Leutenegger Oberholzer-)Haering Binder ZGB-Revision. Familienname
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3264
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1992 - 15:00
Date
Data
Seite
2648-2649
Page
Pagina
Ref. No
20 022 075
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