ch_vb · JAAC 58.57 · 1992-07-20 · de


JAAC 58.57
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 20. Juli 1992; vgl. auch
VPB 58.58
Extrait de la jurisprudence de la Commission suisse de recours en
matière d’asile. Retrait de la demande d’asile. Révocabilité de la
déclaration de retrait. Invalidité de la déclaration de retrait pour vices
de la volonté, par exemple pour incapacité de discernement.
Art. 16 al. 1 let. d LA. Retrait de la demande d’asile. Révocabilité de la
déclaration de retrait. Invalidité de la déclaration de retrait pour vices
de la volonté, par exemple pour incapacité de discernement.
- Selon le principe de disposition, le requérant est libre de retirer sa
demande d’asile; le retrait est par principe irrévocable et inconditionnel
(consid. 3).
- Même si, en tant qu’exercice d’un droit formateur, le retrait ne peut
être révoqué pour n’importe quel motif, on ne peut pas exclure d’emblée
l’invalidité d’un tel acte due à un vice du consentement. Les principes
du droit des obligations, relatifs aux contrats, sont applicables par
analogie. Il faut prendre en compte, d’une part, les graves préjudices
que risque la partie qui se prévaut d’un vice de la volonté et, d’autre
part, la sécurité du droit, laquelle ne saurait être lésée d’une manière
inacceptable (consid. 4.a).
- Il n’y a aucune erreur dans le cas où le recourant connaissait la portée
du retrait et ses conséquences, puis regrette après coup ce retrait
(consid. 4.b).
- Exigences quant à la preuve de l’incapacité de discernement
(consid. 4.c).
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Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen
Asylrekurskommission. Rückzug des Asylgesuchs. Widerruflichkeit
der Rückzugserklärung. Frage der Ungültigkeit der Rückzugserklärung
wegen Willensmängeln bzw. wegen fehlender Urteilsfähigkeit.
Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG. Rückzug des Asylgesuchs. Widerruflichkeit
der Rückzugserklärung. Frage der Ungültigkeit der Rückzugserklärung
wegen Willensmängeln bzw. wegen fehlender Urteilsfähigkeit.
- Nach der Dispositionsmaxime steht es dem Asylsuchenden frei,
sein Asylgesuch zurückzuziehen; der Rückzug ist grundsätzlich
unwiderruflich und bedingungsfeindlich (E. 3).
- Auch wenn der Rückzug als Ausübung eines Gestaltungsrechts
nicht beliebig widerrufen werden kann, darf doch die Ungültigkeit
eines solchen Rechtsaktes aufgrund eines Willensmangels nicht zum
vornherein ausgeschlossen werden. Hierzu sind die vertragsrechtlichen
Grundsätze des Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.
Vorausgesetzt wird, dass einerseits für die sich auf Willensmängel
berufende Partei schwerwiegende Nachteile auf dem Spiele stehen
und andererseits die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise
beeinträchtigt wird (E. 4.a).
- Wenn sich der Beschwerdeführer über den Rückzug und dessen Folgen
im klaren war, ihn aber nachträglich bereut, liegt kein Irrtum vor
(E. 4.b).
- Anforderungen an den Nachweis der fehlenden Urteilsfähigkeit (E. 4.c).
Estratto della giurisprudenza della Commissione svizzera di ricorso
in materia d’asilo. Ritiro della domanda d’asilo. Revoca della
dichiarazione di ritiro. Questione dell’invalidità di una simile
dichiarazione di desistenza per vizio di volontà, vuoi per incapacità di
discernimento.
Art. 16 cpv. 1 lett. d LA. Ritiro della domanda d’asilo. Revoca della
dichiarazione di ritiro. Questione dell’invalidità di una simile
dichiarazione di desistenza per vizio di volontà, vuoi per incapacità di
discernimento.
- Secondo il principio dispositivo, il richiedente è libero di ritirare la
sua domanda d’asilo; di regola detta dichiarazione di desistenza è
irrevocabile e dev’essere incondizionata (consid. 3).
- Anche se, in quanto esercizio di un diritto potestativo, il ritiro di una
domanda d’asilo non può essere revocato a piacimento, l’invalidità di
tale atto per vizio di volontà non può essere escluso, a condizione che
la parte che la invochi possa essere esposta a seri pregiudizi e che la
sicurezza del diritto non sia lesa in modo inaccettabile (consid. 4.a).
- Sono applicabili per analogia i principi scatenti dal diritto delle
obbligazioni. Non può essere ammesso un errore nel caso in cui il
ricorrente si penta, in un successivo momento, di aver rilasciato una
dichiarazione di ritiro la cui portata e conseguenze gli erano chiare
(consid. 4.b).
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- Esigenze quo alla prova dell’incapacità di discernimento (consid. 4.c).
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer zog sein im Juli 1990 gestelltes Asylgesuch mit
unterschriftlicher Erklärung vom 26. September 1991 zurück. Das Bundesamt
für Flüchtlinge (BFF) stellte daher das Asylverfahren am 7. Oktober
1991 ein. Gleichentags widerrief der Beschwerdeführer den Rückzug
seines Gesuches. Das BFF erklärte den Widerruf als unbehelflich und
das Verfahren als geschlossen, was in einer förmlichen Verfügung vom
18. Dezember 1991 bestätigt wurde. Diese Verfügung blieb innert der
gesetzlichen Beschwerdefrist unangefochten. Am 29. Januar 1992 reichte der
Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein Wiedererwägungsgesuch
ein; in einem beigelegten Schreiben eines Psychiaters wird ausgeführt, dass
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Rückzugserklärung aus psychischen
Gründen zu vernünftigem Handeln nicht in der Lage gewesen sei.
Mit Verfügung vom 7. Februar 1992 trat das BFF auf das
Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Die Schweizerische Asylrekurskommission
(ARK) weist die gegen den Nichteintretensentscheid gerichtete Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen
3. Es ist unbestritten und aktenkundig, dass der Beschwerdeführer am
26. September 1991 sein Asylgesuch vom 17. Juli 1990 zurückgezogen
hat mit der Begründung, er habe schon allzu lange auf den Entscheid
des BFF gewartet. Er nahm gleichzeitig davon Kenntnis, dass ein neues
Asylgesuch in der Schweiz nicht mehr berücksichtigt würde. Nach der im
Bundesverwaltungsverfahren herrschenden Dispositionsmaxime war der
Beschwerdeführer zum Rückzug seines Gesuchs berechtigt. Damit hat er
darauf verzichtet, dass das BFF über sein Asylgesuch noch entscheidet. Das
Verfahren wurde deshalb vom BFF zu Recht beendet, da diese Amtsstelle
keinen Anlass mehr hatte, einen Entscheid zu treffen. Dafür bleibt auch
kein Raum mehr (vgl. Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des
Bundes, Basel 1979, S. 94 ff.; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl., Bern 1983, S. 203 ff.; BGE 100 Ib 129). Die Rückzugserklärung ist
sodann grundsätzlich unwiderruflich und bedingungsfeindlich. Zudem
ist der Grund, weshalb der Beschwerdeführer das Gesuch zurückgezogen
hat, für das Asylverfahren irrelevant, und ein eventueller Irrtum darüber
nicht als Grundlagenirrtum zu erachten (vgl. VPB 39.110, S. 16 ff.). Es
ist somit festzustellen, dass das BFF zu Recht nach erfolgtem Rückzug
des Asylgesuchs das Verfahren eingestellt hat und auf den Widerruf der
Rückzugserklärung durch den Beschwerdeführer vom 7. Oktober 1991 nicht
mehr eingetreten ist. Dies entspricht im übrigen auch der Regelung in Art. 16
Abs. 1 Bst. d des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31), die seit
der Gesetzesrevision vom 22. Juni 1990 für neue Asylgesuche Anwendung
findet.
4. In seinem Schreiben vom 7. Oktober 1991, mit dem der Beschwerdeführer
seinen Rückzug des Asylgesuchs widerrufen hat, erklärte er unter anderem,
er habe auch aus ganz speziellen psychologischen Gründen sein Asylgesuch
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zurückgezogen und er habe dabei einen Irrtum begangen. Der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers macht unter Hinweis auf ein psychiatrisches
Gutachten von Dr. med. X vom 17. Januar 1992 geltend, der Beschwerdeführer
sei im Zeitpunkt, als er den Asylantrag zurückgezogen habe, zu einem
vernünftigen Handeln nicht in der Lage gewesen. Zu prüfen ist somit
die Frage, ob unter Berufung auf einen Willensmangel der Rückzug des
Asylgesuchs widerrufen und verlangt werden kann, dass das seinerzeit
angehobene Verfahren fortgesetzt wird.
a. Die Willensmängelgrundsätze des Schweizerischen Obligationenrechts
(Art. 23 ff.) betreffen zwar die Verträge, doch sind sie grundsätzlich auch
auf einseitige Rechtsakte anwendbar. Auch wenn die Ausübung eines
Gestaltungsrechts, wie der Rückzug eines Antrags eines ist, nicht beliebig
widerrufen werden kann, so darf doch die Ungültigkeitserklärung eines
solchen Rechtsaktes aufgrund eines Willensmangels nicht zum vornherein
ausgeschlossen werden (vgl. BGE 102 Ib 118 E. 2.a). Voraussetzung ist
allerdings, dass auf der einen Seite schwerwiegende Nachteile für die sich auf
Willensmängel berufende Partei auf dem Spiele stehen und auf der anderen
Seite die Rechtssicherheit nicht in unannehmbarer Weise beeinträchtigt wird
(Gygi, a.a.O., S. 59).
b. Ob diese beiden Voraussetzungen im vorliegenden Falle erfüllt sind,
kann offen gelassen werden, weil es ohnehin am geltend gemachten Irrtum
des Beschwerdeführers zur Zeit seines Gesuchsrückzugs fehlt. Aus der
Rückzugserklärung vom 26. September 1991 ergibt sich eindeutig und ohne
jeden Zweifel, dass sich der Beschwerdeführer über seinen Rückzug und
dessen Folgen im klaren war. Aufgrund seines Schreibens vom 21. Februar
1991 an das BFF und seiner Begründung zur Rückzugserklärung geht
hervor, dass er gerne eine Auslandreise (...) unternommen hätte, was ihm
jedoch während des hängigen Asylverfahrens nicht erlaubt worden war.
Nachdem sich das Verfahren wegen notwendigen Abklärungen durch das
BFF weiter verzögert hatte, zog er sein Asylgesuch zurück, womit er nun seine
Auslandreise ohne weiteres unternehmen konnte. Überdies wollte er laut
seinem Schreiben vom 7. Oktober 1991, in welchem er den Gesuchsrückzug
widerrief, anderswo um Asyl nachsuchen, was ihm eine gangbare und
vernünftige Lösung schien. Dass er dann schon kurze Zeit später feststellte,
dass es entgegen seiner Annahme nicht so leicht ist, in einem anderen Land
ein Asylgesuch zu stellen, und deshalb seinen Rückzug bereute, lässt in keiner
Weise auf einen vorbestandenen Willensmangel schliessen. Nicht jedes
nach späterer Einsicht unerwünschte Handeln stellt auch ein Handeln im
Irrtum dar. Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer bewusst und
zielgerichtet den Rückzug seines Asylgesuchs erklärt hat; von einem Irrtum
darüber kann keine Rede sein.
c. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei im Moment der
Rückzugserklärung zu einem vernünftigen Handeln nicht in der Lage gewesen.
Wie im Zivilrecht wird auch im Verwaltungsrecht die Urteilsfähigkeit der
handelnden Personen vermutet. Diese Vermutung kann nur durch den
Beweis des Gegenteils umgestossen werden. Dies aber gelingt vorliegend
dem Beschwerdeführer auch durch das ins Recht gelegte psychiatrische
Gutachten von Dr. med. X vom 17. Januar 1992 nicht. Das Gutachten
erweckt zwar den Anschein von Wissenschaftlichkeit, doch ist es in keiner
Art und Weise schlüssig. Namentlich die breiten Raum einnehmenden
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Ausführungen über die Deutung des Namens des Beschwerdeführers
und über den dreifaltigen Gott und Allah stehen in keinem vernünftigen
Zusammenhang mit dem angeblichen und behaupteten Verstandes- und
Willensdefekt des Beschwerdeführers. Das Gutachten vermag - wie erwähnt
- nicht schlüssig zu beweisen, dass und warum sich der Beschwerdeführer
ausgerechnet und nur im Zeitpunkt des Rückzugs des Asylgesuchs, nicht
mehr aber nachher in einer persönlichen Krise befunden haben soll. Wenn
dem Gutachten überhaupt ein Wert zukommt, dann höchstenfalls derjenige
einer Gefälligkeitsexpertise. Unter den aufgezeigten gegebenen Umständen
erübrigt es sich, von Amtes wegen eine psychiatrische Untersuchung über die
behauptete Unzurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt
der Rückzugserklärung anzuordnen. Dem diesbezüglichen Begehren des
Beschwerdeführers wird nicht Folge gegeben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.57 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 20. Juli 1992; vgl. auch VPB 58.58
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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58
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