ch_vb · JAAC 68.38 · 2002-04-29 · de


JAAC 68.38
Auszug aus einem Urteil der Eidgenössischen
Rekurskommission für die Unfallversicherung vom
29. April 2002 i.S. X. AG gegen die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt [REKU 452/00]
Assurance-accidents obligatoire. Soumission à la Caisse nationale
suisse d’assurance (SUVA/CNA) en application de l’art. 66 LAA.
Entreprise qui travaille avec des machines du verre et des matières
synthétiques.
- Il ne peut être déduit du droit d’être entendu que l’assurance privée,
touchée indirectement par la soumission, doit pouvoir participer à la
procédure (consid. 2a).
- Conditions posées à la soumission obligatoire à la SUVA/ CNA:
distinction entre entreprises principales et auxiliaires/ accessoires,
d’une part (consid. 4), entreprises unitaires et mixtes, d’autre part
(consid. 5a). La recourante est une entreprise unitaire (consid. 5b).
En particulier, l’activité consistant à tailler des verres de lunettes fait
partie des activités usuelles d’un magasin d’opticien (consid. 5c). La
situation serait à revoir si une majorité des opticiens faisait, dans le
futur, exécuter ce travail par des sous-traitants (consid. 5d).
- Comme la recourante emploie une meule automatique, le critère de
soumission du «travail avec des machines» du verre ou de matières
synthétiques est rempli; l’étendue de l’activité est cependant sans
importance (consid. 6a). Si la recourante faisait, dans le futur, tailler
tous les verres par des entreprises tierces, ce critère ne serait plus
rempli (consid. 6b).
- Le grief selon lequel le caractère prédominant devrait être décisif pour
la soumission ne tient pas compte de la jurisprudence (consid. 7).
- Le partage des domaines d’activités entre la SUVA/CNA et les assureurs
privés découle de la volonté du législateur; une restriction de la liberté
économique est ainsi admissible (consid. 8).
1

Obligatorische Unfallversicherung. Unterstellung unter die
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Anwendung von
Art. 66 UVG. Maschinelle Bearbeitung von Glas und Kunststoffen.
- Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kann nicht abgeleitet
werden, dass die im Unterstellungsverfahren mittelbar betroffene
Privatversicherung zwingend zum Verfahren beizuziehen wäre (E. 2a).
- Voraussetzungen für die obligatorische Unterstellung unter die
SUVA: Unterscheidung zwischen Haupt- sowie Hilfs-/Nebenbetrieben
einerseits (E. 4), zwischen gegliederten und ungegliederten Betrieben
andererseits (E. 5a). Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich
um einen ungegliederten Betrieb (E. 5b). Insbesondere gehört das
Zuschleifen von Brillengläsern zum üblichen Tätigkeitsbereich eines
Optikergeschäfts (E. 5c). Würden die Optikergeschäfte in der Zukunft
mehrheitlich dazu übergehen, sämtliche Schleifarbeiten durch
die Zulieferfirmen ausführen zu lassen, wäre die Situation neu zu
beurteilen (E. 5d).
- Da im Beschwerde führenden Betrieb eine automatische
Schleifmaschine eingesetzt wird, ist das Unterstellungskriterium
des «maschinellen Bearbeitens» von Glas oder Kunststoffen erfüllt;
das Ausmass der Tätigkeit ist jedoch ohne Belang (E. 6a). Sollte die
Beschwerdeführerin in Zukunft sämtliche Gläser von Drittfirmen
zuschleifen lassen, wäre dieses Kriterium nicht mehr erfüllt (E. 6b).
- Der Einwand, wonach der vorwiegende Betriebscharakter für die
Unterstellung massgebend sein müsse, verkennt die Bedeutung der
Rechtsprechung (E. 7).
- Die Aufteilung der Tätigkeitsbereiche der SUVA und der privaten
Versicherer wurde vom Gesetzgeber vorgenommen; insofern ist eine
Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit zulässig (E. 8).
Assicurazione infortuni obbligatoria. Affiliazione all’Istituto nazionale
svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI/ SUVA) in
applicazione dell’art. 66 LAINF. Lavorazione a macchina di materie
sintetiche o vetro.
- Non può essere dedotto dal diritto di essere sentito che l’assicurazione
privata, indirettamente interessata dall’affiliazione, debba poter
partecipare alla procedura (consid. 2a).
- Condizioni poste per affiliazione obbligatoria all’INSAI/SUVA:
distinzione fra aziende principali e ausiliarie/accessorie da una parte
(consid. 4) e aziende inarticolate e miste dall’altra (consid. 5a). La parte
ricorrente è un’azienda di tipo inarticolato (consid. 5b). In particolare,
un’attività consistente nel taglio di lenti fa parte dei lavori usuali di
un negozio d’ottica (consid. 5c). Diversa sarebbe la situazione se una
maggior parte di ottici, in futuro, farebbe eseguire questo lavoro di
taglio a terzi (consid. 5d).
2

- Dal momento che la ricorrente adopera una mola automatica, il
criterio di affiliazione per «lavorazione a macchina» del vetro o materie
sintetiche è adempito; tuttavia, l’intensità del lavoro non è rilevante
(consid. 6a). Se la ricorrente dovesse far tagliare, in futuro, tutte le
lenti da un’altra azienda, questo criterio non sarebbe più adempito
(consid. 6b).
- L’argomento secondo il quale il carattere predominante dovrebbe
essere decisivo per l’affiliazione non tiene conto della giurisprudenza
(consid. 7).
- Una divisione dei rami d’attività fra l’INSAI/SUVA e gli assicuratori
privati deriva dalla volontà del legislatore; una restrizione della libertà
economica risulta così ammissibile (consid. 8).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die X. AG betreibt ein Optikergeschäft und verkauft Sehhilfen und optische
Geräte. In der X. AG werden unter anderem Brillengläser und Kontaktlinsen
angepasst, Brillengläser in die Fassungen montiert und Brillen repariert.
Daneben werden Sehtests durchgeführt.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erfasste die X. AG
mit Verfügung als einen ihr obligatorisch unterstellten Betrieb und wies die
dagegen eingereichte Einsprache ab. Die X. AG erhob fristgerecht Beschwerde
vor der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung (im
Folgenden: Rekurskommission bzw. REKU) und machte insbesondere geltend,
sie sei ein Verkaufsgeschäft und könne nicht als Betrieb, der Metall, Holz, Kork,
Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeite, bezeichnet werden.
Aus den Erwägungen:
1.a.-d. (…)
2. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids
aufgrund von formellen Mängeln, insbesondere aufgrund der Verletzung des
rechtlichen Gehörs. Da das Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist
und dessen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der
Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung
führen kann, rechtfertigt es sich, diese Rüge vorab zu behandeln (BGE 126 V
130 E. 2b).
a. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Unterstellungsverfügung
sei aufzuheben, weil die Privatversicherung Y., mit welcher sie einen
Versicherungsvertrag gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die
Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) abgeschlossen hatte, nicht zum Verfahren
beigezogen wurde und dies ihr rechtliches Gehör verletze.
aa. Zu untersuchen ist also, ob der unterlassene Beizug der Versicherung Y.
zum Verfahren allenfalls einen grundlegenden Mangel der angefochtenen
Verfügung darstellen könnte, weil er zwingend erforderlich gewesen wäre (vgl.
dazu z. B. BGE 124 III 49 E. 2).
3

Die Unterstellungsverfügung ist primär an den betroffenen Betrieb zu
richten. Dieser hat - und dies ist zweifelsohne für die hier zu beantwortende
Frage von ausschlaggebender Bedeutung - die Wahl, die Verfügung zu
akzeptieren oder sie anzufechten. Ebenso, wie er die Möglichkeit hat, unter
den verschiedenen «anderen» Versicherern gemäss Art. 58 und 68 UVG seinen
Vertragspartner zu wählen oder diesen zu wechseln, kann er der Unterstellung
unter die SUVA zustimmen. Aus der Wahlfreiheit des Betriebs unter den
«anderen» Versicherern ist auch abzuleiten, dass der einzelne «andere»
Versicherer keinen Vertragsabschluss erzwingen kann. Die Privatversicherung,
welche einen Betrieb bis zur Unterstellung unter die SUVA versichert, ist
daher von einer Unterstellungsverfügung nur mittelbar in ihrer eigenen
Rechtsstellung betroffen. Das Gesetz räumt dem Privatversicherer im Bereich
der Unterstellung denn auch kein eigenständiges Beschwerderecht ein (vgl.
dazu auch Bst. bb nachstehend).
Angesichts dieser bloss indirekten Betroffenheit kann keine Verpflichtung der
SUVA hergeleitet werden, der Versicherungsgesellschaft, welche bis anhin
einen Betrieb versicherte, eine Unterstellungsverfügung zuzustellen bzw.
diese vor Erlass der Verfügung zwingend zum Verfahren beizuziehen (vgl.
dazu Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich
1999, S. 75 f. und S. 143). Entsprechend wird durch den fehlenden Beizug der
alten Versicherung kein Mangel der Verfügung oder des Einspracheentscheids
begründet. Aus eben diesen Gründen verzichtet auch die Rekurskommission
darauf, die Versicherung Y. zum Verfahren über die Unterstellung der
Beschwerdeführerin beizuziehen oder ihr das vorliegende Urteil zuzustellen.
bb. An dieser Auffassung vermag auch der von der Beschwerdeführerin
angerufene Art. 129 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die
Unfallversicherung (UVV, SR 832.202) nichts zu ändern, welcher für den
mitbetroffenen Versicherer oder anderen Träger der Sozialversicherung
ein Beschwerderecht vorsieht, wenn die Verfügung die Aufteilung der
Leistungspflicht zwischen der Unfallversicherung und einer anderen
Sozialversicherung betrifft. In einem solchen Fall ist nämlich - im Unterschied
zur in casu zu beurteilenden Situation - die direkte Betroffenheit des
«mitbetroffenen» Versicherers gegeben, da dieser zur Ausrichtung von
Leistungen verpflichtet wird. Zudem geht es im zu beurteilenden Fall
eindeutig nicht um die von Art. 129 UVV erfasste Aufteilung von Leistungen
zwischen Unfallversicherung und anderen Sozialversicherungen (vgl. dazu
BGE 125 V 339).
cc. Der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin, welcher ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht darstellt, beinhaltet nach
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und der Rechtsprechung den Anspruch
auf Teilnahme am Verfahren und Einflussnahme auf den Prozess der
Entscheidfindung. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass
eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern,
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (vgl. BGE 124 V 372 E. 3b, BGE 124 I 241 E. 2).
4

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs könnte in casu einzig die
unbegründete Abweisung eines Beweisantrags, nämlich des Antrags um
Anhörung der Versicherung Y., darstellen.
Wenn der Richter bzw. die Verwaltung die Sachlage in Würdigung der
erhobenen und vorhandenen Beweise als mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen erachtet, so kann er gestützt
darauf entscheiden. Dies beinhaltet auch die Befugnis zu verfügen, dass
keine weiteren Beweise erhoben werden bzw. auf die Erhebung gewisser
Beweise verzichtet wird, weil sie nichts zur Sachaufklärung mehr beitragen
(antizipierte Beweiswürdigung). Ein solches Vorgehen verletzt das den
Parteien zustehende rechtliche Gehör nicht (BGE 124 V 90 E. 4b, BGE 122 V 157
E. 1d und 2b). Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass Beweisanträge
der Feststellung des entscheidbegründenden Sachverhalts dienen und nicht
dazu, der Behörde den rechtlichen Standpunkt eines Dritten bekannt zu geben.
Die SUVA hat dadurch, dass sie die Versicherung Y. nicht angehört hat, den
Sachverhalt nicht ungenügend abgeklärt. Eine Anhörung der Versicherung Y.
hätte allenfalls in rechtlicher Hinsicht weitere Erläuterungen gebracht, jedoch
ist nicht einzusehen, inwiefern dies für die Ermittlung des Sachverhalts von
Bedeutung gewesen wäre. Es kann somit nicht behauptet werden, dass das
rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin dadurch verletzt wurde, dass ein
Beweisantrag in unbegründeter Art und Weise abgelehnt worden wäre.
b. (…)
3. (…)
4. Es bleibt zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin zu Recht der SUVA
unterstellt wurde.
Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch die SUVA
oder durch andere zugelassene Versicherer und eine von diesen betriebene
Ersatzkasse durchgeführt (Art. 58 UVG).
Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer Aufzählung, welche Betriebe
von Gesetzes wegen bei der SUVA obligatorisch versichert sind. Dazu gehören
nach Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG unter anderem Betriebe, die Metall, Holz, Kork,
Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten, sowie Giessereien.
Gemäss Art. 66 Abs. 2 UVG bezeichnet der Bundesrat die unterstellten Betriebe
näher und umschreibt namentlich den Tätigkeitsbereich der SUVA für
Arbeitnehmende:
a. von Hilfs- und Nebenbetrieben der unterstellten Betriebe;
b. von Betrieben, bei denen nur die Hilfs- und Nebenbetriebe unter Abs. 1
fallen;
c. von gemischten Betrieben;
d. (…).
Diesbezüglich hat der Bundesrat in Art. 88 UVV bestimmt, dass auch Hilfs-
und Nebenbetriebe, die mit einem Hauptbetrieb im Sinne von Art. 66 UVG
in einem sachlichen Zusammenhang stehen, in den Zuständigkeitsbereich
der SUVA fallen. Untersteht der Hauptbetrieb nicht der SUVA, so sind auch
die Arbeitnehmenden der Hilfs- und Nebenbetriebe bei einem Versicherer
5

nach Art. 68 UVG zu versichern (Abs. 1; Prinzip der Attraktion). Als gemischter
Betrieb gilt eine Mehrzahl von Betriebseinheiten desselben Arbeitgebers, die
untereinander in keinem sachlichen Zusammenhang stehen. Bei solchen
Betrieben fallen diejenigen Betriebseinheiten in den Tätigkeitsbereich der
SUVA, welche die Voraussetzungen von Art. 66 Abs. 1 UVG erfüllen (Abs. 2).
5.a. Für die Frage der Unterstellung ist somit vorab zu prüfen, ob die
Beschwerdeführerin ein so genannter gegliederter oder ungegliederter
Betrieb ist. Handelt es sich um einen ungegliederten Betrieb, so finden die
Spezialregelungen von Art. 88 UVV zu den Hilfs-, Neben- und gemischten
Betrieben nämlich keine Anwendung.
Gemäss dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) liegt ein
ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unternehmen im Wesentlichen
auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses
somit einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und
im Wesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich
eines Betriebs dieser Art fallen (BGE 113 V 327 E. 5b, BGE 113 V 346 E. 3b;
unveröffentlichtes Urteil der Rekurskommission vom 4. Juli 1997 i.S. O. GmbH
[REKU 275/96] E. 4; Alfred Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, Basel
1993, S. 329). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt hingegen ein
gegliederter Betrieb vor, wenn sich eine Unternehmung nicht auf einen
einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Dies trifft
zunächst dann zu, wenn bei einer Unternehmung zwei oder mehrere,
klar unterscheidbare Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit bestehen, die
nicht in den gleichen Tätigkeitsbereich im oben umschriebenen Sinne
fallen. Unter diesen Voraussetzungen fehlt es an der Einheitlichkeit des
Betriebscharakters. Ein einheitlicher oder vorwiegender Betriebscharakter
liegt aber auch dann nicht vor, wenn die Unternehmung neben dem
eigentlichen Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit dauernd noch Arbeiten
ausführt, die nicht zum normalen Tätigkeitsbereich eines Betriebs mit
diesem Charakter gehören. Wesentlich ist, dass sich diese Arbeiten vom
hauptsächlichen Tätigkeitsbereich der Unternehmung deutlich abheben (BGE
113 V 327 E. 5c, BGE 113 V 346 E. 3c). Festzuhalten ist, dass diese Frage anhand
der effektiv ausgeübten Tätigkeiten zu beurteilen ist (vgl. unveröffentlichtes
Urteil der Rekurskommission i.S. E. vom 7. Februar 1995 [REKU 18/94] E. B2).
Wichtig ist ebenfalls der Hinweis darauf, dass eine räumliche Gliederung (und
die regelmässig damit verbundene personelle Verselbstständigung) bezüglich
der Frage, ob unterstellungsrechtlich ein gegliederter oder ungegliederter
Betrieb vorliegt, für sich allein ohne Bedeutung ist (BGE 113 V 327 E. 7b;
Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung
[RKUV] 1988 Nr. U 42 S. 144 ff. E. 6a). Das EVG hat zudem festgehalten, dass
bei den in Art. 66 Abs. 1 UVG aufgezählten Betriebsarten nicht zwischen dem
eigentlichen industriellen oder gewerblichen Betrieb (Werkplatz) und dem
angegliederten Verwaltungs- und/oder Verkaufsteil differenziert werden
darf, und zwar unbekümmert um die Zahl der in den einzelnen Abteilungen
beschäftigten Personen und deren Lohnsumme (RKUV 1991 Nr. U 119 S. 44 ff.
E. 6b).
b. Vorliegend geht es um ein Optikergeschäft, in welchem Sehhilfen und
optische Geräte verkauft sowie Sehtests durchgeführt werden. Es ist erwiesen,
dass der Verkauf von Korrekturbrillen zum Angebot des Betriebs gehört.
Dabei wird die Mehrzahl der Korrekturgläser bei Drittfirmen bestellt und
6

im Geschäft in der Werkstatt in die Brillenfassung eingesetzt. Die Gläser
werden in Bezug auf ihre Form sowie Stärke bei den Zulieferfirmen bereits
vorgeschnitten, die Endanpassung an das vom Kunden gewählte Brillengestell
geschieht jedoch im Beschwerde führenden Betrieb selbst. Dazu wird die
Schleifmaschine eingesetzt. Von den 1-2 pro Tag verkauften Korrektur-Brillen
werden gemäss Angaben von G. 1-2 Stück in der Werkstatt geschliffen. Diese
Arbeit mache rund 5% der gesamten Tätigkeit des Betriebs aus (vgl. Protokoll
des Augenscheins vom 30. Oktober 2001).
Anlässlich der Betriebsbesichtigung vom 30. Oktober 2001 erläuterte
G., dass die Gläser in Zukunft bei den Zulieferfirmen bereits so präzis
zugeschliffen würden, dass sie im Optiker-Geschäft nur noch in die Fassungen
einzusetzen sein werden. Dies sei insbesondere dank der informatisierten
Bestellungsabwicklung gut möglich. Diese Entwicklung widerspiegle eine
allgemeine Tendenz in der Optiker-Branche, die sich auch darin zeige, dass bei
der Ausbildung zum Optiker das Glasschneiden als solches in den Hintergrund
gerückt sei.
c. Dass in einem Optikergeschäft ein Teil der Tätigkeit darin besteht,
die Korrekturgläser so zuzuschleifen, dass sie in die von den Kunden
ausgewählten Brillenfassungen passen, ist unter dem Gesichtspunkt der
oben angeführten Rechtsprechung eindeutig als betriebsübliche Tätigkeit
zu werten. Es kann auf jeden Fall nicht behauptet werden, dass diese Arbeiten
nicht zum normalen Tätigkeitsbereich eines Optikergeschäfts gehören,
welches Korrekturbrillen verkauft, oder dass sich diese Arbeiten deutlich
vom normalen Tätigkeitsbereich abheben. Die konkrete Verkaufstätigkeit
steht also in einem engen Zusammenhang mit der Endverarbeitung der
verkauften Produkte. Da der Brillengläserzuschnitt eine für die Vollendung
des angebotenen Produkts unerlässliche und somit charakteristische Vorkehr
darstellt und da das Anbieten dieser Leistung durchaus branchenüblich
ist, kann festgestellt werden, dass diese Tätigkeit Bestandteil der von der
Beschwerdeführerin gewählten und somit «typischen» Betriebstätigkeit
ist. Daher ist der Beschwerde führende Betrieb ein Unternehmen mit
einem einheitlichen und überwiegenden Betriebscharakter und mithin ein
ungegliederter Betrieb. Zu seinem üblichen Tätigkeitsbereich gehören die
Schleifarbeiten an den einzusetzenden Brillengläsern. Bei der Beantwortung
der Frage, ob ein gegliederter oder ungegliederter Betrieb vorliegt, ist gemäss
der Rechtsprechung denn auch nicht danach zu fragen, in welchem Ausmass
eine bestimmte Tätigkeit ausgeübt wird, sondern lediglich, ob eine bestimmte
Tätigkeit aus dem Rahmen des üblichen Betriebscharakters fällt oder nicht.
d. Die Situation wäre anders zu beurteilen, falls in einem künftigen Zeitpunkt
die Optikergeschäfte mehrheitlich - wie das die Beschwerdeführerin annimmt -
dazu übergehen würden, sämtliche Schleifarbeiten durch die Zulieferfirmen
ausführen zu lassen. Wenn sich auch im heutigen Zeitpunkt technisch eine
solche Lösung allenfalls abzeichnet, ist jedoch nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass heute das Zuschleifen durch
den Optiker selbst als unüblich und dem Charakter eines Optikerbetriebs
fremd zu bezeichnen wäre.
Da dies jedoch nicht der Fall ist, kann somit festgehalten werden, dass es sich
beim Beschwerde führenden Betrieb um einen ungegliederten Betrieb handelt.
7

6. Nachdem feststeht, dass ein ungegliederter Betrieb vorliegt, ist im
Folgenden zu prüfen, ob dieser die Unterstellungsvoraussetzungen von Art. 66
UVG erfüllt. Dabei steht die Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG in Frage.
a. Laut dieser Bestimmung sind «Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe,
Stein oder Glas maschinell bearbeiten, sowie Giessereien» bei der SUVA zu
versichern.
Es ist vorliegend unbestritten, dass zum Fertigschleifen der Gläser eine
automatische Schleifmaschine eingesetzt wird.
Dabei stellt der Einsatz einer Schleifmaschine eindeutig «maschinelles
Bearbeiten» dar. Unzutreffend ist die Auffassung der Beschwerdeführerin,
dass sie, weil kein Glas bearbeitet werde, nicht unter Art. 66 UVG falle.
Es ist unbedeutend, dass die Brillengläser heute vorwiegend nicht
mehr aus Glas, sondern aus Kunststoff gefertigt sind, ist doch auch die
maschinelle Bearbeitung von Kunststoff ausdrücklich in der massgebenden
Gesetzesbestimmung genannt. Dazu wird in der Unterstellungsverfügung
auf Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG hingewiesen und im Einspracheentscheid vom
Zuschleifen der Brillengläser gesprochen. Es ist deshalb nicht ersichtlich,
wie die Beschwerdeführerin die Auffassung vertreten kann, dass sich die
SUVA lediglich auf die maschinelle Bearbeitung von Glas berufen habe.
Im Übrigen könnte der Richter die Beschwerde auch mit einer anderen
Begründung abweisen als derjenigen, auf welche sich die Verwaltung
stützt (vgl. André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel 1998, S. 17 f. Rz. 1.8 mit Hinweisen). Die
diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin ist somit nicht stichhaltig.
Weiterhin ist gemäss der Rechtsprechung des EVG (RKUV 1987 Nr. U 16
S. 238 ff. E. 4b) bei einem ungegliederten Betrieb das Ausmass oder der
Umfang eines unterstellungsrechtlich relevanten Merkmals nicht von
Bedeutung. Es wäre in der Tat in der Praxis kaum durchführbar, wenn
in jedem konkreten Einzelfall ein bestimmtes Mass festzulegen wäre,
welches die Unterstellung unter die SUVA nach sich ziehen würde. Auch
kann nicht vorgebracht werden, dass die fragliche Maschine automatisch
arbeite. Es gibt immer mehr Maschinen, welche ohne menschliches Zutun
arbeiten; dies ändert nichts daran, dass gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG der
Automatisierungsgrad einer Arbeit keine Rolle spielt. Ausschlaggebend ist
lediglich, dass in einem Betrieb bestimmte Materialien maschinell bearbeitet
werden. Im Übrigen können automatische Maschinen ebenso gefährlich sein
bzw. gerade durch die Tatsache, dass die konkreten Funktionsabläufe für den
Bediener gar nicht mehr nachvollziehbar sind, neue Gefahren schaffen.
b. Die Situation wird sich dann ändern, wenn die Beschwerdeführerin - wie
anlässlich der Betriebsbesichtigung vorgebracht - dazu übergehen wird,
sämtliche Gläser von Drittfirmen fertig zuschleifen zu lassen, so dass diese
bloss noch manuell in die Brillenfassungen eingesetzt werden können. In
diesem Fall käme die Schleifmaschine nicht mehr zum Einsatz und das
Unterstellungskriterium von Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG wäre nicht mehr erfüllt.
Es kann aber im heutigen Zeitpunkt bloss festgestellt werden, dass dies eine
mögliche künftige Entwicklung sein mag, dass aber die aktuelle Situation
die Unterstellung nach sich zieht. Die angefochtene Verfügung und der
8

Einspracheentscheid sind daher nicht zu kritisieren. Bei Veränderungen der
Betriebsverhältnisse kann sich die Beschwerdeführerin an die SUVA wenden
mit dem Begehren, dass diese zu berücksichtigen seien.
7. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die
Unterstellung einzig aufgrund des einheitlichen oder vorwiegenden
Betriebscharakters zu erfolgen habe. Mit dieser Auffassung wird jedoch die
Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (s. BGE 113 V 327 E. 7
S. 336) und der Botschaft des Bundesrates verkannt.
Art. 66 Abs. 1 UVG zählt die Betriebe, die in den Zuständigkeitsbereich der
SUVA fallen, im Allgemeinen aufgrund der Branchenzugehörigkeit und damit
nach dem Tätigkeitsbereich (Betriebscharakter, z. B. Bst. d) oder anhand einer
bestimmten Ausübungsart einer Tätigkeit (z. B. Bst. e) auf (Ausnahme des
rein formalen Kriteriums des Gleisanschlusses gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. g
UVG in Verbindung mit Art. 78 Bst. b UVV). Der Bundesrat regelt gemäss
Art. 66 Abs. 2 UVG die Spezialfälle (gegliederte Betriebe). Ein ungegliederter
Betrieb (vgl. zu diesem Begriff oben E. 4 und 5) im unterstellungsrechtlichen
Sinne liegt vor, wenn sich die Unternehmung im Wesentlichen auf einen
einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Sie weist
somit einen einheitlichen oder im Sinne der Botschaft des Bundesrats (zum
Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976
III 209) vorwiegenden Betriebscharakter (z. B. als Bauunternehmung, als
Handelsbetrieb oder als Treuhandgesellschaft) auf und führt im Wesentlichen
nur Arbeiten aus, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs
dieser Art fallen (vgl. BGE 113 V 327 E. 5). Es ist nun so, dass es nur für
die Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit für eine Betriebsart allgemein
branchenüblich ist, auf den überwiegenden Betriebscharakter der konkreten
Unternehmung ankommt. Die vom EVG in BGE 113 V 327 gemachte Aussage
beschlägt somit das Gebiet der Gliederung eines Betriebs bzw. des Vorliegens
eines Hilfs- oder Neben- oder gemischten Betriebs und dessen Zuordnung
(Attraktion/Detraktion). Dies ergibt sich noch klarer aus der Botschaft des
Bundesrats (a.a.O. S. 209). Einerseits ist die Regel der Zuordnung nach
dem Grundsatz des vorwiegenden Betriebscharakters im Anschluss an die
Kompetenz des Bundesrats zur Regelung der Spezialfälle von gegliederten
Betrieben (Hilfs-/Neben- und gemischte Betriebe) erwähnt. Andererseits
verweist auch das aufgeführte Beispiel klar auf den Sinn dieser Formulierung.
So soll beispielsweise ein Ladengeschäft mit industriellem Annexbetrieb
nicht der SUVA unterstellt werden. Dies ist denn gerade der klassische
Fall eines an sich unterstellungspflichtigen Hilfs- oder Nebenbetriebs, der
nach der Regel der Attraktion dem Hauptbetrieb folgt und somit nach dem
überwiegenden Betriebscharakter nicht SUVA-versichert ist. Das EVG hat
auf diesem Hintergrund denn auch klar festgehalten, dass, wenn einmal
eine grundsätzliche Anwendung von Art. 66 Abs. 1 UVG feststeht, der
konkrete Umfang eines bestimmten Unterstellungsmerkmals keine Rolle
mehr spielt (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238 ff. E. 4c; Alexandra Rumo-Jungo,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 2. Aufl., Zürich 1995, S. 268;
bestätigt im unveröffentlichten Urteil des EVG vom 6. November 1998 i.S.
U.M. [U 44/97] E. 3). Gehört somit eine bestimmte Tätigkeit (z. B. das Zusägen
von Holzplatten oder die Montage von Skibindungen) zum vorwiegenden
Betriebscharakter einer Betriebsart, ist das Unterstellungskriterium erfüllt.
9

Dabei könnte ohnehin aus Praktikabilitätsgründen nicht in jedem Einzelfall
bestimmt werden, in welchem Ausmass ein Unterstellungsmerkmal gegeben
sein muss, um Art. 66 Abs. 1 UVG anzuwenden (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238 ff.
E. 4c). Diese Auffassung wurde überdies vom EVG bestätigt, indem es
erklärte, dass sich Ausführungen, wie sie - auch hier - zum vorwiegenden
Betriebscharakter vorgetragen werden, richtig betrachtet lediglich auf die
Situation bei gegliederten Betrieben beziehen (RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 ff.
E. 4; bereits ebenso im unveröffentlichten Urteil vom 6. November 1998 [U
44/97] E. 3).
Die Beschwerdeführerin übersieht zudem, dass die Unterstellung unter die
SUVA gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG ihr Unternehmen nicht zu einem Betrieb
der Kunststoffverarbeitung macht, sondern dies lediglich bedeutet, dass in
ihrem Geschäft auch Kunststoff bearbeitet wird und dies für ein Unternehmen
dieser Art - d. h. ein Optikergeschäft - üblich ist.
8. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Unterstellung unter die
SUVA einen Eingriff in das ihr gemäss Art. 27 BV garantierte Recht auf
Wirtschaftsfreiheit darstellt. Der Bund hat die verfassungsmässige Kompetenz
zur Regelung der obligatorischen Unfallversicherung und damit auch zur
Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, kann doch der Richter
die Bundesgesetze nicht auf deren Verfassungsmässigkeit hin überprüfen
(vgl. dazu RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 151 ff. E. 2). Mit Art. 66 Abs. 1 UVG, der
die Aufteilungskriterien zwischen der SUVA und den anderen Versicherern
regelt, besteht eine genügende gesetzliche Grundlage. Weiterhin ist nicht
erkennbar, inwiefern der Bundesrat den Rahmen der ihm in Art. 66 Abs. 2
UVG übertragenen Delegation zur Umschreibung der gegliederten Betriebe
überschritten haben soll. Der angefochtene Entscheid stellt im von der
Beschwerdeführerin kritisierten Punkt bloss den Vollzug der Aufteilung der
Versicherungsbereiche dar, so dass seine Verhältnismässigkeit als solche
ebenso wie das öffentliche Interesse unter diesem Gesichtspunkt gar nicht
in Frage zu stellen sind. Die Monopolstellung der SUVA kann im Übrigen
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht richterlich überprüft
werden, findet sie doch ihre Grundlage in einem Bundesgesetz. Daher ist auch
die Rüge, dass die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin durch den
Unterstellungsentscheid verletzt worden sei, nicht stichhaltig.
9. Aus diesen Gründen ist der angefochtene Einspracheentscheid nicht zu
kritisieren und die Beschwerde abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.38 - Auszug aus einem Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die
Unfallversicherung vom 29. April 2002 i.S. X. AG gegen die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt [REKU 452/00]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
Année
Anno
Band
68
Volume
Volume
Seite
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Page
Pagina
Ref. No
150 006 515
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
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