ch_vb · 86.320 · 1986-06-20 · de


20. Juni 1986 
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Interpellation Spalti
Berichterstattung über die Durchführung von Artikel IV sind
von der Konferenz angenommen worden. Die Empfehlun-
gen des Schlussdokumentes werden sich erst sukzessive
auswirken.
Die Idee der Einführung eines obligatorischen Schiedsver-
fahrens hat die Schweiz schon während den Verhandlungen
zum Atomsperrvertrag in einem Memorandum und an den
beiden vorangehenden Ueberprüfungskonferenzen einge-
bracht. Wie an den vorhergehenden Verhandlungen ist auch
an dieser Konferenz nicht darauf eingegangen worden. Die
Eingabe ist jedoch in den Schlussbericht aufgenommen
worden, womit dem schweizerischen Wunsch, sich bei all-
fälligen späteren Revisionsverhandlungen auf ihr wiederholt
vertretenes Anliegen berufen zu können, Genüge getan ist.
Das Arbeitspapier zu Artikel VI geht von der Idee aus, dass
der Sperrvertrag nur dann glaubwürdig bleiben kann, wenn
im Bereich der Rüstungskontrolle und der Abrüstung kon-
krete Resultate erzielt werden. Die Schweiz anerkennt zwar,
dass Artikel VI formell erfüllt worden ist, verlangt aber, dass
bis zur nächsten Konferenz substantielle Schritte unternom-
men werden. Dieses Prinzip ist - allerdings ohne Fristan-
gabe - ins Schlussdokument aufgenommen worden.
2. und 5. Der Bundesrat hat wiederholt zu den grundsätzli-
chen Problemen der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpoli-
tik Stellung genommen und hierbei die schweizerischen
Erwartungen klar zum Ausdruck gebracht. Er erachtet es als
unzweckmässig, zu Einzelvorstössen Stellung zu nehmen,
da nach bisheriger Erfahrung Erfolge im Abrüstungs- und
Rüstungskontrollbereich 
nur im Zusammenwirken der
hauptbeteiligten Mächte gefunden werden können.
Ferner trat die Schweiz stets dafür ein, dass internationale
Verpflichtungen, die sie mitträgt, eingehalten werden. Sie
wird dies weiterhin im Rahmen der durch die einzelnen
Vertragswerke und diplomatischen Foren gebotenen Mitwir-
kungsmöglichkeiten tun, und sie ist - wie anlässlich des
Gipfeltreffens einmal mehr zum Ausdruck kam - auch
bereit, ihre Guten Dienste zur Verfügung zu stellen.
In ihrer Erklärung an der letzten Ueberprüfungskonferenz
hat sie denn auch erneut den Abschluss eines umfassenden
Teststoppabkommens verlangt. Ein solches wurde in der
Präambel des partiellen Teststoppabkommens von 1963 und
in derjenigen des Atomsperrvertrages in Aussicht gestellt.
Der Begriff der «Nichtgebundenen und Neutralen Staaten»
war bisher im europäischen Rahmen für die entsprechende
europäische Staatengruppe verwendet worden, in der die
Schweiz mitwirkt. An dieser dritten Ueberprüfungskonfe-
renz wurde ihr eine weltweite Dimension gegeben. Die
Schweiz ist nicht Mitglied der Gruppe der «Nichtgebunde-
nen Länder».
3. Die Beurteilung des Schlussdokumentes durch den Bun-
desrat ist im ersten Teil dieser Beantwortung dargelegt.
4. Wie der Bundesrat schon wiederholt dargelegt hat,
betrachtet die Schweiz die universale Anwendung des
Sperrvertrages, d.h. die Kontrolle aller nuklearen Aktivitäten,
als anzustrebendes Ziel. Er ist jedoch der Ansicht, dass «full-
scope»-Forderungen von Lieferstaaten die einzelnen Kun-
denstaaten zum Verzicht auf die Zusammenarbeit drängen
können, so dass diese nukleare Anlagen aus eigenen Mit-
teln, somit unkontrolliert, herstellen. Mit lieferbezogenen
Kontrollen können demgegenüber aufgrund ihrer kontami-
nierenden Wirkung de facto «full-scope»-Kontrollen erreicht
werden. Die an der Konferenz ausgehandelte Kompromiss-
formel setzt «full-scope» als Ziel fest, das von den Liefer-
staaten mit wirksamen Mitteln anzustreben ist, sie überlässt
jedoch die Wahl der Mittel dem Ermessen der einzelnen
Staaten.
Die Beurteilung der sicherheitspolitischen Konsequenzen
der Entstehung neuer Kernwaffenmächte hat der Bundesrat
in der Botschaft betreffend den Vertrag über die Nichtver-
breitung von Kernwaffen vom 30. Oktober 1974 dargelegt.
Daran hat sich in grundsätzlicher Hinsicht nichts geändert.
6. Die dritte Ueberprüfungskonferenz hat die Bemühungen
zur Anpassung der Liste kontrollpflichtiger Materialien und
Einrichtungen an technologische Neuentwicklungen unter-
stützt. Solche Anpassungen werden bei Bedarf im Rahmen
des Atomsperrvertrages vorgenommen. Für die Zentrifugen-
anreicherung und die Wiederaufarbeitung wurden sie kürz-
lich durchgeführt. Neue Technologien können auf diese
Weise erfasst werden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
33 Stimmen
40 Stimmen
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 86.320
Interpellation Spalti
Schweizerische Hochseeschiffahrt
Navigation suisse en haute mer
Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1986
Die schweizerische Hochseeschiffahrt ist von der weltweiten
Krise der internationalen Handelsschiffahrt stark betroffen.
Es ist zu befürchten, dass die katastrophale Lage die Kon-
kurrenzfähigkeit der ums Ueberleben kämpfenden schwei-
zerischen Handelsflotte weiter beeinträchtigen wird und
damit die Erhaltung der Flotte und der Kapazität für Kriegs-
und Krisenzeiten gefährdet. Diese Entwicklung kann ernst-
hafte Konsequenzen auf die Versorgung der Schweiz in
Kriegs- und Krisenzeiten haben.
I.Wie beurteilt der Bundesrat heute die Bedeutung der
schweizerischen Hochseeschiffahrt als Instrument der Lan-
desversorgung in möglichen Krisen- und Kriegszeiten?
2. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, und prüft er Massnah-
men, der schweizerischen Hochseeschiffahrt verbesserte
Rahmenbedingungen zu verschaffen, auf deren Grundlage
sie durch eigene unternehmerische Leistung ihre Existenz
sicherstellen kann?
Texte de l'interpellation du 4 mars 1986
La crise mondiale de la navigation commerciale frappe
durement la navigation suisse en haute mer. Il est à craindre
que cette situation catastrophique compromette plus
encore la compétitivité de notre flotte commerciale, qui lutte
déjà pour sa survie, ei menace de ce fait son maintien et ses
capacités dans des périodes difficiles. Cette évolution peut
être lourde de conséquences pour l'approvisionnement de
la Suisse en temps de crise et de guerre.
I.Quelle importance le Conseil fédéral accorde-t-il à la
navigation suisse en haute mer comme moyen d'approvi-
sionnement national en temps de crise et de guerre?
2. Voit-il la possibilité de fournir à la navigation suisse en
haute mer de meilleures conditions générales, sur la base
desquelles elle pourra assurer son existence grâce à ses
propres performances, et envisage-t-il de prendre des mesu-
res dans ce sens?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bremi, Cin-
cera, Fischer-Sursee, (Frei-Romanshorn), Früh, Graf, Hunzi-
ker, Müller-Bachs, Müller-Meilen, Nef, Neuenschwander,
Ogi, Schule, Schwarz, Steffen, Tschuppert, Villiger, Wanner,
Weber-Schwyz, Zwingli 
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Situation während des Zweiten Weltkriegs und die damit
verbundenen Einschränkungen des Güterverkehrs und die
Abhängigkeit von ausländischer Transportkapazität haben
die Schweiz als neutrales Binnenland bewogen, durch
Inkraftsetzen des Bundesbeschlusses vom 9. April 1941 eine

Interpellation Lüchinger
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20 juin 1986
eigene Hochsee-Handelsflotte in Dienst zu stellen. Dieser
Entscheid hat sich für das Binnenland Schweiz bewährt. Die
schweizerische Flotte trug entscheidend dazu bei, die Ver-
sorgung des Landes sicherzustellen. Auch in künftigen Kri-
senzeiten könnte, wie der Delegierte des Bundesamtes für
wirtschaftliche Landesversorgung bestätigt haben soll, der
schweizerischen Hochseeflotte eine wichtige Rolle zufallen.
Die internationale Hochseefrachtschiffahrt steckt in einer
weltweiten Krise, und die schweizerische Hochseeschiffahrt
hat heute mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten
zu kämpfen.
Der international gewaltige Tonnageüberhang, Protektionis-
mus und Dumpingpreise zerstören die Konkurrenzfähigkeit
der 
schweizerischen 
Hochseeschiffahrt. Obwohl 
die
Schweiz ein ausgeprägtes und bedeutendes Import-/Export-
land ist, sind wir offenbar am Transport der Güter nicht
genügend beteiligt. Ein freier Wettbewerb kommt kaum zum
Tragen. So sieht beispielsweise ein Verhaltenskodex der
UNCTAD (Organisation für Handel und Entwicklung), wel-
cher 1983 durch die Staaten der Dritten Welt durchgesetzt
wurde, feste Frachtzuteilungen vor und benachteiligt damit
Drittflaggstaaten. Während die ausländische Konkurrenz
durch massive staatliche Hilfe Wettbewerbsvorteile erhält,
fehlen der schweizerischen Hochseeschiffahrt die gleich
langen Spiesse. Es sind vor allem Staaten des Ostblocks
und fernöstliche Niedriglohnländer, die mit Dumpingprei-
sen, welche die Betriebskosten bei weitem nicht decken,
eine ruinöse Preisschlacht eingeleitet haben.
Bedeutende westliche Reedereien in Schweden, Japan usw.
gingen bereits in Konkurs. Die schweizerische Hochsee-
schiffahrt erscheint aufs höchste gefährdet, und es ist eine
bedrohliche Tendenz zum kontinuierlichen Abbau der noch
vorhandenen Tonnage festzustellen. Damit ginge aber ein
wertvolles Instrument der Landesversorgung in Krisenzeiten
verloren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 mai 1986
Der Bundesrat erachtet die schweizerische Hochseeflotte
als ein wesentliches Instrument der wirtschaftlichen Landes-
versorgung. In Kriegs- und Krisenzeiten wird es für die
Schweiz unabdingbar sein, über den erforderlichen Schiffs-
raum zu verfügen, um die für unser Land notwendigen
Seetransporte aus eigener Kraft durchführen zu können.
Wie der Bundesrat u.a. auch in seinem letzten Geschäftsbe-
richt ausgeführt hat, befindet sich die internationale See-
schiffahrt weltweit weiterhin in einer tiefen Krise. Die vom
Bundesrat gegenüber der schweizerischen Hochseeschiff-
fahrt verfolgte Politik ist von einer liberalen Grundhaltung
geprägt, die von der interessierten schweizerischen Wirt-
schaft im übrigen vollumfänglich geteilt wird.
Die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen durch den
Bund steht dieser grundsätzlichen Absage an staatliche
Interventionen indessen keineswegs entgegen, sondern ist
vielmehr unabdingbare Voraussetzung, um die Wett-
bewerbsposition der schweizerischen Hochseeschiffahrt zu
bewahren. So hat der Bund im Jahr 1982 einen Rahmenkre-
dit von 300 Millionen Franken mit einer Laufzeit von 10 Jah-
ren gesprochen, zur Uebernahme von Bürgschaften beim
Erwerb schweizerischer Hochseeschiffe. Im weiteren
gewährt der Bund Versicherungsschutz für Kriegstransport-
risiken, welche durch den Privatversicherungsmarkt nicht
mehr gedeckt werden.
Neben diesen Erleichterungen auf nationaler Ebene intensi-
vierte der Bund in den letzten Jahren, namentlich mit Rück-
sicht auf die sich zunehmend abzeichnenden Einschränkun-
gen des freien Wettbewerbes im internationalen Seeschiff-
fahrtsmarkt, seine Bemühungen um unsere Hochseeflotte.
Im bilateralen Bereich etwa werden zurzeit von seiten des
Bundes grosse Anstrengungen unternommen, um den
einen Binnenstaat wie die Schweiz besonders hart treffen-
den protektionistischen Massnahmen einzelner Küstenstaa-
ten, die sich vor allem in einer zunehmenden Ladungskon-
trolle und Ladungslenkung zugunsten der nationalen
Flagge äussern, entgegenzuwirken. Die in diesem Zusam-
menhang laufenden Verhandlungen sowie bereits unter-
nommene diplomatische Vorstösse werden fortgesetzt bzw.,
falls erforderlich, in verschärfter Form wiederholt.
Zudem wahrt der Bund die Interessen der schweizerischen
Hochseeschiffahrt namentlich auch durch seine aktive Teil-
nahme an internationalen Konferenzen im Rahmen der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD), der Konferenz der Vereinten Nationen
für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und der Internatio-
nalen Organisation für Seeschiffahrt (IMO), bei denen es
oftmals darum geht, den für einen zur See fahrenden Bin-
nenstaat spezifischen Bedürfnissen hinreichende Nachach-
tung zu verschaffen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine
weltweite Anerkennung und Achtung der Schweizer Flagge
zur See; diese lässt sich u.a. dadurch erreichen, dass die
Schweiz den internationalen Normen etwa in den Bereichen
Sicherheit und Umweltschutz Nachachtung verschafft und
so die Bereitschaft äussert, ihren Beitrag zur Lösung von
Problemen zu leisten, mit denen die internationale See-
schiffahrt konfrontiert ist.
Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass immer
wieder grosse Anstrengungen notwendig sind, um der
schweizerischen Hochseeschiffahrt angesichts der schwie-
rigen internationalen wirtschaftspolitischen Situation ihre
Wettbewerbsfähigkeit und ihre kommerzielle Basis zu erhal-
ten. Die schweizerischen Reeder ihrerseits haben stets
bewiesen, dass sie durch unternehmerisches Geschick, eine
umsichtige Geschäftspolitik und zuverlässige Dienstleistun-
gen imstande sind, ihre Position auf den internationalen
Weltschiffahrtsmärkten zu behaupten.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
51 Stimmen
Dagegen 
4 Stimmen
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 86.361
Interpellation Lüchinger
Flüchtlings-Aussenpolitik. Verstärkung
Politique étrangère et
aide aux réfugiés
Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1986
1. In welcher Weise kann die Schweiz die für internationale
humanitäre Zwecke vorgesehenen Mittel vermehrt als bisher
zugunsten von Flüchtlingen einsetzen?
2. Wie kann insbesondere die schweizerische Entwicklungs-
hilfe vermehrt in den Dienst der Milderung der Not der
Flüchtlinge gestellt werden?
3. Was hat der Bundesrat bis heute zur Verwirklichung einer
europäischen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Asyl-
politik und der weltweiten Flüchtlingspolitik schon erreicht,
und welche Ziele setzt er sich dazu für die Zukunft?
4. Ist der Bundesrat bereit, die Kontakte mit den Regierun-
gen der wichtigsten Herkunftsländer der in die Schweiz
eingereisten Asylbewerber zu intensivieren, einerseits zur
Bremsung des Auswanderungsstroms und zur Milderung
der diesen bestimmenden Gründen, andererseits zur
Gewährleistung der Sicherheit in der Schweiz abgewiesener
und heimkehrender Asylbewerber?
5. Welche andere Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um
unsere Flüchtlings-Aussenpolitik zu intensivieren?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Spälti Schweizerische Hochseeschiffahrt
Interpellation Spälti Navigation suisse en haute mer
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.320
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
999-1000
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Pagina
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20 014 466
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