ch_vb · 89.541 · 1991-06-10 · de


10. Juni 1991
1021
Motion Meier Fritz
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
Bundesamt für Flüchtlinge
Office fédéral des réfugiés
Genehmigt - Approuvé
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
#ST# 89.541
Motion Meier Fritz
Revision des Asylgesetzes
Révision de la loi sur l'asile
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Aende-
rung des Asylgesetzes zu unterbreiten, wonach die hervorge-
hobenen Artikel bzw. Abschnitte ersatzlos gestrichen werden.
Art. 3
Titel
Der Begriff «Flüchtling»
Abs.1
Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Na-
tionalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften
Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben,
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
Abs. 2
Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken.
Art. 5
Titel
Zweitasyl
Wortlaut
Einem Flüchtling, der in einem ändern Staat aufgenommen wor-
den ist, kann Asyl gewährt werden, wenn er sich seit minde-
stens zwei Jahren ordnungsgemäss und ununterbrochen in der
Schweiz auf hält.
Art. 6
Titel
Aufnahme in einem Drittstaat
Abs.1
Das Asylgesuch eines Ausländers, der sich in der Schweiz be-
findet, wird in der Regel abgelehnt,
a. wenn er sich vor seiner Einreise in einem Drittstaat aufgehal-
ten hat, in den er zurückkehren kann.
Art. 7
Titel
Familienvereinigung
Abs. 2
Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch einem ande-
ren nahen Angehörigen einer in der Schweiz lebenden Person
Asyl gewährt werden, wenn besondere Umstände für eine Wie-
dervereinigung in der Schweiz sprechen.
Texte de la motion du 22 juin 1989
Le Conseil fédéral est invité à proposer au Parlement une révi-
sion de la loi sur l'asile dans laquelle les articles et les extraits
d'articles suivants seront abrogés.
M. 3
Titre
Définition du terme «réfugié»
AI.1
Sont des réfugiés les étrangers qui, dans leur pays d'origine
ou le pays de leur dernière résidence, sont exposés à de sé-
rieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de
leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur apparte-
nance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions poli-
tiques.
Al. 2
Sont considérés notamment comme sérieux préjudices la
mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la li-
berté, de même que les mesures qui entraînent une pression
psychique insupportable.
Art. 5
Titre
Second asile
Texte
L'asile peut être accordé à un réfugié qui a été admis dans un
autre pays, s'il séjourne régulièrement et sans interruption en
Suisse depuis deux ans au moins.
Art. 6
Titre
Admission dans un pays tiers
AI.1
La demande d'asile présentée par un étranger se trouvant en
Suisse esten règle générale rejetée:
a. Si, avant d'entrer en Suisse, il a séjourné quelque temps
dans un pays tiers où il peut retourner.
Art. 7
Titre
Regroupement familial
Al. 2
Dans les mêmes conditions, l'asile peut aussi être accordé à un
autre proche parent d'une personne vivant en Suisse, si des cir-
constances particulières militent en faveur d'un regroupement
familial en Suisse.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bei der parlamentarischen Beratung des Ausländergesetzes
wurde mir geraten, auf einen Nichteintretensantrag zu verzich-
ten, da allfällige Unzulänglichkeiten eines bestimmten Geset-
zes durch Motionen in diesem Rat jederzeit revidiert werden
könnten.
Das Asylgesetz gibt mir nun Gelegenheit, durch eine Motion
die Revision verschiedener Artikel dieses Gesetzes zu bean-
tragen. Die Zeit des Interpellierens und Postulierens ist abge-
laufen, Interpretieren ist auch zwecklos. Darum meine konkre-
ten Anträge, folgende Artikel zu ändern bzw. ersatzlos zu strei-
chen.
Artikel 3 des Asylgesetzes, der Begriff «Flüchtling». Ich zitiere
Absatz 1 : «Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse,
Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind ....» Die Fortsetzung
beantrage ich zu streichen. Sie heisst: «.... oder begründete
Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.»
Absatz 2 von Artikel 3: «Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit....»
Die Fortsetzung «.... sowie Massnahmen, die einen unerträgli-
chen psychischen Druck bewirken», beantrage ich zu strei-
chen.
Artikel 5, Zweitasyl: «Einem Flüchtling, der in einem ändern
Staat aufgenommen worden ist, kann Asyl gewährt werden,
wenn er sich seit mindestens zwei Jahren ordnungsgemäss
und ununterbrochen in der Schweiz aufhält.» Diesen Artikel
beantrage ich ersatzlos zu streichen, da es sich herumgespro-
chen hat, dass Zweitasylanten in der Schweiz besonders ge-
hegt und gepflegt werden.
Und nun Absatz 1 von Artikel 7, Familienvereinigung: «Ehe-

Motion Baggi
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N 
10juin1991
galten von Flüchtlingen und ihren minderjährigen Kindern
wird Asyl gewährt, wenn die Familie durch die Flucht getrennt
wurde und sich in der Schweiz vereinigen will....» Dieser Ab-
satz ist in Ordnung.
Hingegen ist der folgende Absatz 2 ersatzlos zu streichen. Es
heisst dort: «Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch
einem anderen nahen Angehörigen einer in der Schweiz le-
benden Person Asyl gewährt werden, wenn besondere Um-
stände für eine Wiedervereinigung in der Schweiz sprechen.»
Da nach diesem Absatz nahen Angehörigen einer in der
Schweiz lebenden Person Asyl gewährt werden kann, wird
sich die Zahl der Asylanten bald verdreifachen, eine Entwick-
lung, die bei den Ungarn und Tschechen heute noch anhält.
Beinahe täglich treffen noch motorisierte Flüchtlinge aus die-
sen Ländern bei den Verwandten in der Schweiz ein. Aller-
dings werden dann aus den sogenannten Verwandten bald
gewöhnliche Asylanten, die neben einem kaum zu bewälti-
genden Verwaltungsaufwand noch eine zusätzliche Bela-
stung der Bundeskasse zur Folge haben.
Entgegen den bundesrätlichen Beteuerungen hat die Mehr-
heit des Schweizervolkes kein Verständnis mehr für die ge-
genwärtige Flüchtlingspolitik. Der Zusammenbruch der Spen-
defreudigkeit ist ein Beweis dafür. Mit meinen Anträgen will ich
dem Missbrauch des Asylgesetzes einen Riegel schieben, da-
mit jener beschränkten Zahl von Flüchtlingen, für die unser
Land wirklich zur rettenden Insel werden könnte, jederzeit Asyl
gewährt werden kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 septembre 1989
Die mit Asylgesuchen befassten Behörden des Bundes und
der Kantone hatten sich in den vergangenen Jahren zuneh-
mend auch mit dem Phänomen einer kontinentsüberschrei-
tenden Migration zu befassen. Die Vielzahl der dadurch her-
vorgerufenen Asylgesuche, denen letztlich nicht eine Verfol-
gungssituation im Heimatland zugrunde liegt, überlastet das
Asylverfahren und führt oft zu einer untragbar langen Verfah-
rensdauer. Dieser Zustand muss korrigiert werden, da nur so
das auch vom Motionär anerkannte Prinzip der Asyl- und
Schutzgewährung für Flüchtlinge und unmittelbar Bedrohte
auf lange Sicht aufrechterhalten werden kann.
Dieses Ziel kann nun aber mit den vom Motionär verlangten
Aenderungen des Aylgesetzes nicht erreicht werden. Dies
wurde schon in der Beratung zur Revision des Asylgesetzes
im Jahre 1986 deutlich, in der gegenüber dem Vorstoss gleich-
lautende Anträge zu Artikeln 3 und 5 Asylgesetz im Nationalrat
mit offensichtlichem Mehr abgelehnt wurden (vgl. im übrigen
82.410 Motion Meier Fritz vom 15. Juni 1982; 83.943 Motion
Meier-Zürich vom 14. Dezember 1983). In der Tat bewirken die
Streichungsanträge weder eine Verminderung der Geschäfts-
last noch eine Vereinfachung in der Beurteilung der Asylgesu-
che.
Die vorgeschlagene Aenderung des Artikels 3 Asylgesetz hat
nicht nur keine Auswirkung auf die Zahl der eingereichten Ge-
suche, sondern sie entbindet die Entscheidungsbehörden
auch nicht von der einzelfallmässigen Ueberprüfung unter
den Gesichtspunkten des Grundsatzes der Nichtrückschie-
bung und den Prinzipien des humanitären Völkerrechtes. Im
übrigen würde die Realisierung der Aenderung des Artikels 3
Asylgesetz dem Asylbewerber eine Beweispflicht auferlegen,
die er in den meisten Fällen nicht leisten kann.
Die ersatzlose Streichung des Artikels 5 Asylgesetz bringt
keine Verbesserung der heutigen Situation. Nur sehr wenige
Flüchtlinge können sich auf diese Vorschrift berufen, die nur
zur Asylgewährung führt, wenn dem von einem Drittstaat aner-
kannten Flüchtling eine fremdenpolizeiliche Anwesenheitsbe-
willigung erteilt wurde. Im übrigen hat sich die Schweiz mit der
für unser Land in Kraft getretenen Europäischen Vereinbarung
über den Uebergang der Verantwortung für Flüchtlinge auch
völkerrechtlich zur Gewährung von Zweitasyl verpflichtet.
Der Vorschlag der generellen Asylverweigerung in Fällen, in
denen sich der Gesuchsteller vor seiner Einreise in einem
Drittstaat aufgehalten hat, führt in den wenigen Fällen, in de-
nen Artikel 6 Absatz 1 Asylgesetz zur Anwendung kommt, zu
unbilligen Lösungen. Er würde nämlich bedeuten, dass
Flüchtlinge ungeachtet erlittener Verfolgungen in der Schweiz
kein Asyl mehr finden könnten. Da auch die Voraussetzung
der Anwendung dieses Artikels - die effektive Rückkehrmög-
lichkeit in den Drittstaat-wegfällt, würde durch die schweizeri-
sche Gesetzgebung in Europa eine neue Ursache für die Er-
zeugung von Flüchtlingen, die in keinem Asylland Schutz und
Zuflucht finden können, gesetzt. Der Bundesrat ist angesichts
dieser Umstände überzeugt, dass das Problem der innereuro-
päischen unkontrollierten Wanderungsbewegung von Asylsu-
chenden nicht über die Aenderung von Artikel 6 Asylgesetz
führt, sondern nur über die Ratifikation eines Abkommens
über die Zuständigkeit zur materiellen Behandlung von Asyl-
gesuchen, dem sogenannten Erstasylabkommen.
Schliesslich bringt auch die vorgeschlagene Streichung von
Artikel 7 Absatz 2 Asylgesetz keine Entlastung, sondern ver-
hindert lediglich in den wenigen Fällen, in denen er zur Anwen-
dung gelangt, humanitäre Lösungen. Die Asylgewährung an
nahe Angehörige eines in der Schweiz lebenden anerkannten
Flüchtlings unterliegt strengen Anforderungen. Sie setzt unter
anderem voraus, dass beide Teile schon vor der Flucht des
hier wohnhaften Flüchtlings eine enge Wohn- und Lebensge-
meinschaft gebildet haben, die durch die Flucht aufgebro-
chen wurde. Wird dadurch die Existenz der Familie gefährdet
und kann sie nur durch Wiedervereinigung und Fortsetzung in
der Schweiz gerettet werden, so findet Artikel 7 Absatz 2 Asyl-
gesetz Anwendung. Die in der Begründung zur Motion er-
wähnten Fälle der Einwanderung von Angehörigen fallen da-
gegen in aller Regel nicht unter diese Bestimmung. Hier wird
ein normales Asylverfahren durchgeführt mit einer Prüfung un-
ter den Bestimmungen des Artikels 3 Asylgesetz.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
#ST# 89.645
Motion Baggi
Bundeshilfe an die Kantone
für Asylbewerber
Mozione Baggi
Aiuto federale ai cantoni
in materia di richiedenti l'asilo
Motion Baggi
Demandeurs d'asile.
Aide fédérale aux cantons
Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1989
Die Situation an der Tessiner Grenze gibt auch wegen der zu-
nehmenden Zahl von Asylbewerbern mehr und mehr zu Be-
sorgnis Anlass. Die kantonalen Behörden sind immer weniger
in der Lage, sie unter Kontrolle zu halten.
Der Bundesrat wird eingeladen:
1. die folgenden mehr als nur gerechtfertigten Forderungen
der Tessiner Regierung zu erfüllen:
a. Erhöhung der Zahl der Grenzwächter;
b. finanzielle Unterstützung des Kantons Tessin, damit dieser
zusätzliche Polizeibeamte und Polizeihilfskräfte für die Grenz-
kontrolle einsetzen kann;
2. den im Tessin tätigen Bundesbeamten, die mit ausserge-
wöhnlichen Situationen konfrontiert sind, die besonders hei-
kle menschliche Probleme stellen, eine besondere Anerken-
nung zuzusprechen;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Meier Fritz Revision des Asylgesetzes
Motion Meier Fritz Révision de la loi sur l'asile
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.541
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.06.1991 - 14:30
Date
Data
Seite
1021-1022
Page
Pagina
Ref. No
20 019 968
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