ch_vb · 94.3568 · 1995-03-24 · de


24. März 1995 
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971
Interpellation Weyeneth
schliessen sich mithin nicht von vornherein aus. Auch aus die-
ser Sicht wäre eine Erfassung der Spielbankengewinne mit
der Verrechnungssteuer nicht ausgeschlossen.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 94.3568
Interpellation Weyeneth
Aufgaben der Agenturen
und Zweigstellen der Nationalbank
Tâches des agences et succursales
de la Banque nationale
Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1994
Die Nationalbank unterhält in acht Städten Zweiganstalten
und in zwei Städten eigene Agenturen. Mit der allgemeinen In-
ternationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft und der
damit einhergehenden Zentralisierung der Geldpolitik er-
scheint die Aufrechterhaltung eines breiten Filialnetzes nicht
mehr sinnvoll.
Der Bundesrat wird zur Beantwortung folgender Fragen beauf-
tragt:
1. Welche Aufgaben erfüllen die Zweigstellen und Agenturen
der Nationalbank?
2. Sind Vorkehrungen seitens der Nationalbank ergriffen wor-
den, um das Aufgabenfeld der Zweigstellen und der Agentu-
ren neu zu definieren?
3. Übt der Bundesrat entsprechend Druck auf die National-
bank aus, das Filialnetz zu verkleinern oder sogar ganz aufzu-
heben?
Texte de l'interpellation du 16 décembre 1994
La Banque nationale entretient des succursales dans huit vil-
les et ses propres agences dans deux villes. Eu égard à l'inter-
nationalisation et à la globalisation générales de l'économie,
et à la centralisation de la politique monétaire qui en découle,
le maintien d'un vaste réseau de filiales ne paraît plus avoir de
sens.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Quelles tâches les agences et succursales de la Banque na-
tionale remplissent-elles?
2. La Banque nationale a-t-elle pris des mesures visant à redé-
finir le champ d'action de ces agences et succursales?
3. Le Conseil fédéral exerce-t-il les pressions nécessaires sur
la Banque nationale afin que cette dernière redimensionne,
voire supprime, son réseau de filiales?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bortoluzzi, Fehr, Fischer-
Hägglingen, 
Hari, Neuenschwander, Rychen, Schenk,
Schmid Samuel, Seiler Hanspeter, Vetterli.Wyss William 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Februar 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 février 1995
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) unterhält in acht
Städten Zweiganstalten und in zwanzig Orten Agenturen, die
von Kantonalbanken geführt werden. Bis heute prägt der Fö-
deralismus die Struktur der Nationalbank. Kantone und Kanto-
nalbanken beherrschen die Mehrheit des Aktienkapitals. Mit
Zürich und Bern verfügt die Nationalbank über zwei Sitze. In
Artikel 4 Absatz 2 des Nationalbankgesetzes (NBG) wird fest-
gehalten, dass die SNB vor Errichtung einer Zweiganstalt oder
Agentur die Vernehmlassung der Kantonsregierung einholt
Gemäss Absatz 3 desselben NBG-Artikels können die Kan-
tone die Errichtung einer Agentur bei ihrer Kantonalbank ver-
langen, wenn das Noteninstitut auf ihrem Gebiet nicht bereits
eine Zweiganstalt unterhält
Allerdings ist das Bankstellennetz der Nationalbank keine fö-
deralistische oder gar schweizerische Spezialität Praktisch
alle Zentralbanken unterhalten ein mehr oder weniger dichtes,
auf die Bargeldversorgung ihres Landes ausgerichtetes Bank-
stellennetz. Unterschiede sind weder nach Grosse der Bank
noch nach zentralistischer oder föderaler Tradition des Lan-
des auszumachen. So unterhält die Banque de France über
200 «comptoirs», und die Deutsche Bundesbank bzw. die
neun 
deutschen 
Landeszentralbanken 
zählen 
gegen
200 Zweiganstalten. Die acht Zweiganstalten der National-
bank nehmen sich in diesem internationalen Vergleich be-
scheiden aus.
Die Aufgaben der Zweiganstalten haben sich im Laufe der
Jahrzehnte stark gewandelt Die bei der Gründung gewählte
dezentrale und föderalistische Struktur entsprach einerseits
den staatspolitischen Verhältnissen jener Zeit und anderer-
seits den praktischen Anforderungen. Als Instrumente für die
Notenbankpolitik standen lange Zeit die Diskont- und die
Lombardpolitik im Vordergrund. Bei diesen Geschäften wa-
ren eine permanente Überwachung und Beurteilung der
Schuldnerbonität und damit gute Kenntnisse der lokalen Ver-
hältnisse wichtig.
In den siebziger Jahren änderte sich die Bedeutung der einzel-
nen geldpolitischen Instrumente. Anstelle der Diskont- und
der Lombardpolitik wurden Devisenswaps und Offenmarkt-
operationen immer wichtiger. Diese Entwicklung führte in den
achtziger Jahren zu einer Strukturanpassung: Das Diskont-
und das Lombardgeschäft wurden bei den Sitzen zentralisiert,
und die entsprechenden Kapazitäten bei den Zweiganstalten
wurden aufgehoben. Heute arbeiten in den acht Zweiganstal-
ten der SNB insgesamt 108 Personen; 1980 waren es noch
143 Personen. Der Neuorganisation der Zweiganstalten
wurde durch eine Anpassung der Geschäftsordnung für die
Zweiganstalten der Schweizerischen Nationalbank Rechnung
getragen, welcher der Bundesrat im Februar 1985 zustimmte.
Die Versorgung der lokalen Wirtschaft mit Bargeld ist jene Auf-
gabe der Zweiganstalten, welche heute am meisten Personal
beansprucht Der Kassenumsatz der zehn Bankstellen der
SNB in Form von Noten und Münzen erreicht heute im Jahr
insgesamt 135 Milliarden Franken (1980: 79 Mrd.). Ende der
achtziger Jahre dezentralisierte die Nationalbank die vorher
fast ausschliesslich bei der Hauptkasse durchgeführte Noten-
sortierung bei den einzelnen Bankstellen. Diese sortieren und
kontrollieren die aus ihrem Rayon eingelieferten Noten, wor-
auf die guten Noten wieder in Umlauf gebracht und die defek-
ten Noten dezentral ausgeschieden und vernichtet werden.
Damit werden nicht nur die Kosten, sondern vor allem auch die
Risiken, die mit dem Transport der Noten von einer Bankstelle
zur anderen verbunden sind, reduziert.
Die zwanzig von Kantonalbanken geführten Agenturen stehen
ausschliesslich im Dienst der Bargeldversorgung. Sie neh-
men Bargeldein- und -ausgänge auf lokaler Ebene vor. Im
Sinne einer Rationalisierung hob die Nationalbank ihre drei ei-
genen Agenturen in Winterthur, Biel und La Chaux-de-Fonds
zwischen 1981 und 1990 auf und ersetzte sie teilweise durch
fremde, von der Kantonalbank geführte Agenturen.
Die zweite Hauptaufgabe der Zweiganstalten besteht in der In-
formationsvermittlung, welche vor allem durch die Direktoren
der Zweiganstalten wahrgenommen wird. Einerseits orientie-
ren die Zweiganstalten aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte
und eigenen Analysen die Leitung der SNB regelmässig über
die wirtschaftliche Entwicklung im Rayon. Andererseits sind
sie Ansprech- und Gesprächspartner der Wirtschaft und der
Behörden in der Region, um über die Geld- und Währungspo-
litik zu orientieren.
Die Zweiganstalten erfüllen nach wie vor eine wichtige Funk-
tion bei der Bargeldversorgung und bei der Informationsver-
mittlung. Eine stärkere Zentralisierung der Bargeldversorgung

Interpellation Oehler
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würde nicht weniger kosten, aber die Risiken erheblich erhö-
hen. Dies gilt nicht nur für die Kosten und Risiken der SNB
selbst, sondern auchfürjene, die der Wirtschaft (Banken, PTT,
Handel) aus dem Bargeldverkehr erwachsen.
Der Bundesrat übt auf die Nationalbank grundsätzlich keinen
Druck aus. Die Zusammenarbeit zwischen Nationalbank und
Bundesrat ist in Artikel 2 Absatz 2 NBG geregelt Dieser hält
fest, dass Bundesrat und Nationalbank sich vor Entscheidun-
gen von wesentlicher konjunkturpolitischer und monetärer
Bedeutung über ihre Absichten unterrichten und ihre Mass-
nahmen aufeinander abstimmen. Zudem regelt Artikel 63
NBG die Mitwirkung und Aufsicht des Bundes bei verschiede-
nen Geschäften. Diese werden durch den Bundesrat bei-
spielsweise durch die Wahl der Vertretung in den Bankbehör-
den, durch die Wahl der Mitglieder des Direktoriums, ihrer
Stellvertreter und der Direktoren der Zweiganstalten oder
durch die Genehmigung des Geschäftsberichtes ausgeübt
Insbesondere steht dem Bundesrat gemäss Artikel 63 Ab-
satz 2 Litera c NBG bei Widerspruch zwischen einem Kanton
und der Nationalbank wegen Errichtung einer Zweiganstalt
oder Agentur der Entscheid zu. Im weiteren wäre es nicht
sachgerecht, wenn der Bundesrat der Nationalbank im Einzel-
fall Weisungen erteilen würde, wie sie ihre Aufgaben zu erfül-
len hat
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3390
Interpellation Camponovo
MWSt auf Inlandflügen
mit internationalem Anschluss
Interpellanza Camponovo
IVA su voli nazionali
con allacciamenti internazionali
Interpellation Camponovo
Lignes intérieures reliées
au réseau aérien international. TVA
Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1994
Die Swissair und die Crossair sowie Randgebiete (z. B. das
Tessin), die indirekte internationale Flugverbindungen anbie-
ten, sind daran interessiert, dass diese Dienstleistungen ge-
genüber der Konkurrenz und dem Ausland nicht durch die
Mehrwertsteuer diskriminiert werden.
Es geht namentlich darum, die einer internationalen Verbin-
dung dienende inländische Zubringerstrecke als Ausland-
strecke zu betrachten.
Ich frage den Bundesrat, ob die Mehrwertsteuer-Verordnung
und ihre Anwendung es erlauben, die inländischen Zubringer-
flüge und die internationalen Anschlussflüge als nur eine
Dienstleistung zu betrachten, wie dies im Ausland üblich ist
Testo dell'interpellanza del 3 ottobre 1994
Swissair, Crossair e zone periferiche (vedi Ticino) che godono
di allacciamenti aerei internazionali indiretti sono interessate a
che queste prestazioni di servizio siano trattate per quanto at-
tiene all'imposizione IVA in modo non discriminatorio rispetto
alla concorrenza e alla prassi estera
In particolare si tratta di considerare come tratta estera la tratta
interna di un collegamento internazionale.
Chiedo al Consiglio federale se l'ordinanza IVA e la sua appli-
cazione permettono di considerare le tratte interne di collega-
mento alle tratte internazionali come prestazioni unitarie, così
come dalla prassi intemazionalmente consolidata
Texte de l'interpellation du 3 octobre 1994
Les compagnies aériennes Swissair et Crossair, et les zones
périphériques (tel le Tessin) qui ne disposent que de liaisons
aériennes indirectes avec l'étranger, sont intéressées à ce que
ces prestations de service soient traitées de manière non dis-
criminatoire par rapport à la concurrence et à la pratique étran-
gère pour ce qui est de la TVA
II s'agit en particulier de considérer comme ligne extérieure la
section intérieure d'une liaison internationale.
Je demande au Conseil fédéral si l'ordonnance sur la TVA et
son application permettent de considérer les sections intérieu-
res de liaisons internationales comme prestations unitaires,
comme cela se fait dans la pratique internationale.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-
suno-Aucun
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta
scritta
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Februar 1995
Risposta scritta del Consiglio federale
del 22 febbraio 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 février 1995
II Consiglio federale deve, da una parte, tenere in considera-
zione gli interessi comuni dei diversi prestatori di servizi nazio-
nali (compagnie aeree, ferrovie, aziende di trasporto in torpe-
done ecc.) in concorrenza fra di loro. D'altra parte, egli è però
anche tenuto a rispettare i diversi accordi internazionali sul
traffico aereo e la prassi applicata dagli Stati esteri.
L'ordinanza del Consiglio federale concernente l'imposta sul
valore aggiunto considera esenti dall'imposta, in conformità
della 6a direttiva UÈ e contrariamente alle prestazioni di viaggi
di ferrovie o imprese di torpedoni nel traffico internazionale, i
voli per i quali il luogo di arrivo o di partenza si trova all'estero.
Tuttavia, a seguito degli accordi internazionali in materia e
della rispettiva normativa applicata nella vicina Germania,
l'amministrazione esenta dall'imposta anche gli scali nazionali
di allacciamento ai voli internazionali quando per ragioni tecni-
che questi voli comportano scali intermedi in Svizzera o
quando lo scalo intermedio serve unicamente al prosegui-
mento del viaggio con il prossimo volo di collegamento.
Il Consiglio federale è del parere che la soluzione ora adottata
è in complesso vantaggiosa sia per le compagnie aeree sia
per le zone periferiche.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3497
Interpellation Oehler
Währungspolitik
und Schweizer Wirtschaft
Politique monétaire
et économie suisse
Wortlaut der Interpellation vom 29. November 1994
Das Verhältnis des Schweizerfrankens zu den wichtigsten
Währungen hat sich in den vergangenen Monaten drastisch
verändert Die Folgen sind der Wirtschaft klargeworden: Wäh-
rend die Importe wohl verbilligt werden, verteuern sich aber
andererseits die Exporte. Als exportorientiertes Land haben

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Weyeneth Aufgaben der Agenturen und Zweigstellen der Nationalbank
Interpellation Weyeneth Tâches des agences et succursales de la Banque nationale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3568
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
971-972
Page
Pagina
Ref. No
20 025 531
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