ch_vb · 84.493 · 1986-03-21 · de


21. März 1986 
N
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Interpellation Keller
Mobilität. Er appelliert an die Wirtschaft, auch älteren Jahr-
gängen Anstellungs- und Beschäftigungschancen zu geben.
Statt selbst Vorbild zu sein, tut er im eigenen Bereich das
Gegenteil. Ich habe in meiner Interpellation auch die Frage
nach derartigen Weisungen in der Bundesverwaltung und in
anderen Bundesbetrieben gestellt. Der Bundesrat hat diese
Frage überhaupt nicht beantwortet.
Die Antworten des Bundesrates und das Nichtbeantworten
einer gestellten Interpellationsfrage befriedigen mich in kei-
ner Weise.
#ST# 84.493
Interpellation Keller
Bundesräte. Ueberlastung
Surcharge des conseillers fédéraux
Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1984
Der bedauerliche Rücktritt von Bundesrat Rudolf Friedrich
aus gesundheitlichen Gründen lässt die Ueberlastung des
Bundesrates erneut deutlich erkennen. Die Frage ist gestellt,
wie sich die Mitglieder der Regierung von weniger entschei-
denden Verpflichtungen freimachen und dadurch vermehrt
wesentlicheren Führungsaufgaben zuwenden können.
Ich frage daher den Bundesrat:
- Sieht er Tätigkeiten, die er traditionsgemäss ausführt, von
denen er sich aber ohne nachteilige Folgen entbinden
könnte?
- Beabsichtigt er, die auch von Bundesräten vorgeschla-
gene Einführung von Staatssekretären zielstrebig zu ver-
folgen?
- Ist er der Meinung, dass die Frage einer Erhöhung der Zahl
der Bundesräte heute ernsthaft geprüft werden sollte?
Texte de l'interpellation du 17 septembre 1984
La retraite regrettable du conseiller fédéral Rudolf Friedrich
pour raisons de santé montre de nouveau clairement que le
Conseil fédéral est surchargé. Il faut se demander comment
les membres du gouvernement pourraient se libérer d'obli-
gations secondaires pour être à même de se consacrer
davantage à des tâches de direction plus importantes.
Je pose par conséquent les questions suivantes au Conseil
fédéral:
-Y a-t-il des activités qu'il exerce traditionnellement, mais
dont il pourrait cependant se libérer sans répercussions
fâcheuses? - A-t-il l'intention de continuer à lutter résolu-
ment en faveur de la création de postes de secrétaires
d'Etat, mesure proposée par quelques-uns de ses mem-
bres?
- Estime-t-il qu'il faudrait maintenant réexaminer sérieuse-
ment le problème de l'augmentation du nombre des conseil-
lers fédéraux?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bundespräsident Schlumpf hat in einem Interview klar fest-
gehalten: 
«Das Problem der Ueberlastung (des BR)
besteht.» (Badener Tagblatt, 17. September 84) Er wie auch
Bundesrat Friedrich befürworten die Einsetzung von Staats-
sekretären, welche die Mitglieder der Landesregierung zum
Teil im Verkehr mit dem Parlament (etwa Kommissionssit-
zungen) wie auch in Vertretung nach aussen entlasten kön-
nen. Soll unser Kollegialsystem funktionieren, muss der
einzelne Bundesrat die nötige Zeit finden, auch die
Geschäfte der anderen Departemente sorgfältig zu studie-
ren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Der Satz, den
Bundesrat Friedrich in einem Interview der «Weltwoche»
(6. September 1984) äusserte, stimmt nachdenklich: «Es ist
eine glatte Illusion, wenn man glaubt, wir Bundesräte könn-
ten dieses Pensum effektiv noch bewältigen.» Bundesrat
Friedrich hat auch bedauert, dass dem Regierungsmitglied
kaum mehr Zeit bleibt, über Grundsätzliches nachzudenken.
Damit erscheint es aber an der Zeit, die jetzige Organisation
der Regierungsarbeit zu überprüfen; was vor Jahrzehnten
richtig war, ist es heute nicht zwangsläufig auch.
Im bereits erwähnten Interview, das Bundespräsident
Schlumpf dem Badener Tagblatt gewährte, steht seine Aus-
sage: «Längerf ristig muss meiner Meinung nach aber eine
zahlenmässige Erweiterung des Bundesrates ernsthaft
erwogen werden.» - In der Tat ist ja doch erstaunlich, dass
bei uns der einzelne Bundesrat einen Aufgabenbereich
betreut, der bei ausländischen Regierungen in der Regel auf
mehrere Minister aufgeteilt ist!
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 décembre 1985
Der Bundesrat hat die in mehreren parlamentarischen Vor-
stössen zur Diskussion gestellten Entlastungsmöglichkeiten
der Landesregierung erneut einer eingehenden Prüfung
unterzogen. Gestützt darauf hat er den Weg für das weitere
Vorgehen festgelegt und den Stabsstellen die entsprechen-
den Aufträge erteilt.
Unter Berücksichtigung der Führungsaufgaben des Bun-
desrates (BV Artikel 102 und VwOG Artikel 3) gibt es zwei
Möglichkeiten, das Gewicht der Verpflichtungen des Bun-
desrates zu reduzieren. Die Entlastung kann im politisch-
parlamentarischen Bereich gesucht werden oder über
Massnahmen organisatorischer und administrativer Natur.
Die Wahl von Staatssekretären, die der Interpellant zur Dis-
kussion stellt, gehört zum ersten Bereich. Staatssekretäre,
wie sie auch die Motion Pini anvisiert, sind parlamentarische
Sprecher eines Departementes und würden den Departe-
mentschef in den parlamentarischen Kommissionen und im
Parlament selbst vertreten. Sie wären dazu bestimmt, dem
Departementschef politische Verpflichtungen abzunehmen.
Der Bundesrat ist nicht geneigt, diesen Weg zu beschreiten.
Er betrachtet im Gegenteil seine politischen Verpflichtun-
gen, namentlich seine persönliche Präsenz in den eidgenös-
sischen Räten, als eine seiner primären Aufgaben. Eine
Vertretung durch Beamte könnte ohnehin, wie es auch im
Geschäftsverkehrsgesetz vorgesehen ist, nur für unterge-
ordnete Geschäfte oder vorwiegend technische Probleme
ins Auge gefasst werden. Die Wahl und der Einsatz parla-
mentarischer Staatssekretäre würden im übrigen rasch zu
einer Spaltung der politischen Führung der Departemente
überleiten, womit weder dem Parlament noch dem Bundes-
rat gedient wäre.
Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, den Entlastungs-
möglichkeiten über den Weg organisatorischer und admini-
strativer Massnahmen den Vorzug zu geben, das heisst, die
Stäbe - Bundeskanzlei und Generalsekretariate - in noch
höherem Masse als bisher zur Vorbereitung der Regierungs-
geschäfte beizuziehen. In diesem Sinne hat er den Auftrag
erteilt, den Aufgabenbereich der Generalsekretariate, ein-
schliesslich der persönlichen Pflichtenhefte der Generalse-
kretäre und der persönlichen Mitarbeiter, zu überprüfen und
insbesondere auch die Rechtsdienste und die Informations-
dienste zu vermehrter Dienstleistung heranzuziehen. Die
Bundesratssitzungen schliesslich können über eine Erweite-
rung der Liste der Präsidialgeschäfte im Sinne von Artikel 22
des VwOG entlastet werden.
Was die Erhöhung der Zahl der Bundesräte anbetrifft, hat
Bundesrat Schlumpf - nach dem Zitat des Interpellanten -
erklärt, dass sie «längerfristig» wohl ernsthaft in Erwägung
gezogen werden muss. Für den heutigen Zeitpunkt sieht der
Bundesrat hingegen keinen Anlass dazu, dies um so mehr,
als jede Erweiterung - sowohl auf einen Bundesrat mit neun
als mit elf Mitgliedern - im Zusammenhang mit der Beratung
des vor wenigen Jahren in Kraft getretenen, neuen Verwal-
tungsorgan isationsgesetzes vom Parlament-im Einverneh-
men und auf Antrag des Bundesrates - ausdrücklich abge-
lehnt worden ist. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund,
derzeit auf diese Möglichkeit zurückzukommen. Er sucht die

Interpellation du groupe socialiste
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N 
21 mars 1986
Mittel der Entlastung, wie bereits ausgeführt, in internen
Massnahmen administrativer und organisatorischer Natur,
von denen er kurzfristig konkrete Ergebnisse erwartet.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.540
Interpellation
der sozialdemokratischen Fraktion
Südafrika. Massnahmen der Schweiz
Interpellation du groupe socialiste
Politique envers l'Afrique du Sud
Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985
Eine Politik der einseitig befohlenen und systematischen
Rassentrennung verstösst gegen die Menschen rechte und
die Würde des Menschen. Am 14. August 1985 bestätigte der
Bundesrat die Verurteilung der Apartheidspolitik in aller
Form, so wie er es schon 1968,1977 und 1979 getan hatte.
Schon am 15. August 1985 setzte er sich auf diplomati-
schem Wege dafür ein, dass die aus politischen Gründen
verhafteten Personen freigelassen werden und der Ausnah-
mezustand so rasch als möglich aufgehoben wird.
Am gleichen 15. August 1985 antwortete der südafrikani-
sche Staatspräsident in einer Rede, auf die viele grosse
Hoffnungen setzten, den westlichen Regierungen und Völ-
kern mit dem undiplomatischen afrikanischen Sprichwort:
Das Stinktier erkennt man an seinem Gestank!
1. Könnten bundesrätliche Erklärungen zu ausserordent-
lichen aussenpolitischen Ereignissen, die seit Jahr und Tag
als vereinbar mit Neutralität und Universalität betrachtet
werden, nicht an Gewicht verlieren, wenn es bei deutlichen
Worten bleibt und ihnen nicht Taten resp. weitere Massnah-
men folgen?
2.a. Welche Massnahmen hat der Bundesrat schon früher
ergriffen oder ins Auge gefasst oder sich direkt oder indirekt
dafür eingesetzt (z. B. Rückruf des Schweizer Botschafters
aus Spanien ohne Abbruch der diplomatischen Beziehun-
gen, «courant normal» der wirtschaftlichen Beziehungen
mit Simbabwe, Beschränkung sportlicher und anderer Kon-
takte mit der Sowjetunion)?
b. Gegenüber Südafrika besteht seit 1974 ein Plafond für
bewilligungspflichtige Kapitalexporte, der heute jährlich
300 Mio. Schweizer Franken beträgt. Ist es richtig, dass
dieser Plafond 1984 ganz beträchtlich überschritten worden
ist?
3. In welcher Weise nimmt der Bundesrat zu diesen und
weiteren möglichen Massnahmen Stellung?
a. Schaffung eines Verhaltenskodex für schweizerische
Unternehmen und Organisationen;
b. Verzicht auf Kapitalexporte und Privatinvestitionen, min-
destens aber auf bewilligungspflichtige Kapitalexporte und
Neuinvestitionen (die von privatwirtschaftlichen Kreisen in
der Schweiz heute ohnehin in Frage gestellt werden);
c. Verzicht auf Exportrisikogarantie (ähnlich wie Kanada);
d. Importverbot von Krügerrand-Goldmünzen (soeben von
den USA erlassen!);
e. Exportverbot für Computer-und Nukleartechnologie (ein-
schliesslich entsprechender Patente) wie die USA oder min-
destens Meldepflicht wie Schweden;
f. Einstellung des direkten Luftverkehrs zwischen Südafrika
und der Schweiz und Beschränkung des Tourismus;
g. Konsumverzicht südafrikanischer Güter etc.
4. Teilt der Bundesrat unabhängig von einzelnen Massnah-
men die Auffassung, dass in Südafrika die Aspekte der
internationalen Solidarität und der Menschenrechte mit
geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen deckungs-
gleich geworden sind?
Texte de l'interpellation du 16 septembre 1985
Une politique de discrimination raciale systématique, décré-
tée unilatéralement, est contraire aux droits et à la dignité de
l'homme. Le 14 août 1985, le Conseil fédéral a confirmé qu'il
condamnait la politique de l'apartheid sous toutes ses
formes, comme il l'avait déjà fait en 1968,1977 et 1979. Et le
15 août 1985 déjà, il s'efforçait d'obtenir, par la voie diplo-
matique, la libération des personnes emprisonnées pour des
motifs politiques et la levée aussi rapide que possible de
l'état de siège.
A cette même date du 15 août 1985, le président de l'Afrique
du Sud répondait, de façon peu diplomatique, aux gouver-
nements et peuples occidentaux, dans un discours sur
lequel beaucoup fondaient de grands espoirs, en citant un
proverbe afrikaans: «Je peux reconnaître le putois à son
odeur».
1. Les déclarations du Conseil fédéral relatives à des événe-
ments extraordinaires de politique étrangère, déclarations
que l'on estime depuis bien longtemps compatibles avec la
neutralité de notre pays et l'universalité de ses relations, ne
risquent-elles pas de perdre de leur valeur si l'on s'en tient à
des paroles, si claires soient-elles, mais que celles-ci ne sont
pas suivies d'actions concrètes?
2.a. Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il prises précé-
demment ou a-t-il envisagé de prendre à l'égard de l'Afrique
du Sud? Lesquelles a-t-il directement ou indirectement sou-
tenues? (On sait que dans des cas analogues il a, par
exemple, rappelé d'Espagne l'ambassadeur de Suisse sans
rompre nos relations diplomatiques, maintenu un «courant
normal» des relations économiques avec le Zimbabwe,
imposé des restrictions dans les relations avec l'Union
soviétique sur un plan sportif ou autre)?
b. En ce qui concerne les exportations de capitaux sou-
mises à autorisation vers l'Afrique du Sud, il existe depuis
1974 un plafond qui est fixé à l'heure actuelle à 300 millions
de francs par an. Est-il exact qu'en 1984 ce plafond a été très
largement dépassé?
3. Que pense le Conseil fédéral des mesures indiquées ci-
dessous? Voit-il d'autres mesures qui pourraient être
prises?
a. Elaborer un code de conduite pour les entreprises et
organisations suisses;
b. Renoncer aux exportations de capitaux et aux investisse-
ments privés, ou au moins aux exportations de capitaux
soumises à autorisation et aux nouveaux investissements
(qui sont de toute façon remis en question aujourd'hui par
les milieux de l'économie privée en Suisse);
c. Renoncer à la garantie des risques à l'exportation
(comme le Canada);
d. Interdire l'importation de pièces d'or Krügerrand (comme
les Etats-Unis viennent de le faire);
e. Interdire l'exportation de technologie de l'informatique et
du nucléaire (y compris les brevets dans ces domaines)
comme les Etats-Unis l'ont fait, ou au moins introduire une
déclaration obligatoire comme en Suède;
f. Suspendre les vols directs entre l'Afrique du Sud et la
Suisse et limiter le tourisme;
g. Renoncer à consommer des produits venant d'Afrique du
Sud.
4. Indépendamment de son avis sur les mesures évoquées,
le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que la solidarité interna-
tionale et le respect des droits de l'homme ont pris une
importance au moins égale aux intérêts géopolitiques et
économiques en cause?
Sprecher- Porte-parole: Braunschweig
' Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 décembre 1985
Der Bundesrat hat die grundsätzliche Haltung der Schweiz
gegenüber der Apartheidpolitik der südafrikanischen Regie-
rung und der Entwicklung der Lage in diesem Land inner-
und ausserhalb des Parlaments wiederholt dargelegt. Er
benutzt diese Gelegenheit, um seine Verurteilung dieser

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation Keller Bundesräte. Ueberlastung
Interpellation Keller Surcharge des conseillers fédéraux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.493
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
477-478
Page
Pagina
Ref. No
20 014 236
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