ch_vb · 89.550 · 1989-10-06 · de


6. Oktober 1989 
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Interpellation Bürgi
die Schweiz bereit, ihren Beitrag zu leisten. Es ist aber immer
zu berücksichtigen, dass den verschiedenen Staaten bezüg-
lich der Rolle und Entwicklung ihrer Waldressourcen das
Selbstbestimmungsrecht zusteht.
2. Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt
die Schweiz in verschiedenen Tropenländern schon seit Jah-
ren Forstaktionen im Bereiche der forstlichen Ausbildung auf
allen Stufen, der nachhaltigen Bewirtschaftung sowie der an-
gewandten Forschung. Diese Aktionen sollen die entspre-
chenden Länder in der Ausarbeitung und Umsetzung einer
angepassten, auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit beste-
henden Forstpolitik unterstützen. Die Schweiz arbeitet auch
aktiv an der Ausarbeitung nationaler forstlicher Aktionspläne
mit Partnern des von der FAO weltweit initiierten Aktionsplans
für die Tropenwälder mit. Diese Initiative soll zu einer kohären-
teren, mit den nationalen Entwicklungskonzepten besser inte-
grierten Forstpolitik der betroffenen Länder führen. Weiter soll
eine Verstärkung und eine bessere Koordination der interna-
tionalen Unterstützung erreicht werden. Die Schweiz unter-
stützt weiter auch die Arbeiten der Internationalen Tropen-
holz-Organisation, welche die Zielsetzung hat, die Nutzung
und Vermarktung des Tropenholzes international zu koordi-
nieren und in geordnete Bahnen zu lenken. Alle diese multila-
teralen Aktivitäten beziehen sich auch auf Brasilien.
Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
führt die Schweiz in Brasilien, das kein Schwerpunktland ist,
keine spezifischen Projekte durch.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 89.550
Interpellation Bonny
Staatspräsident Ceausescu
und alt Bundespräsident Aubert
Visite de M. Aubert,
ancien Président de la Confédération,
au Président Ceaucescu
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1989
(Interpellation vom 1. Februar 1989,2. Auflage)
Ich danke dem Bundesrat für die ausführliche Beantwortung
jener Fragen, die ich nicht gestellt habe. Demgegenüber stelle
ich fest, dass auch bei grosszügiger Interpretation verschie-
dene Fragen nicht oder nur ungenügend beantwortet sind. Ich
möchte dem Bundesrat nochmals Gelegenheit bieten, wenig-
stens die wichtigste zu beantworten:
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass primär Herr
Aubert auf die offizielle Haltung des Bundesrates und Parla-
mentes in Sachen Rumänien Rücksicht nehmen sollte und
nicht umgekehrt Bundesrat und Parlament auf die offenbar ab-
weichende Auffassung Auberts?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1989
(Interpellation du 1 er février 1989,2e édition)
Je remercie le Conseil fédéral d'avoir bien voulu répondre ex-
haustivement aux questions que je n'avais pas posées. En re-
vanche, je constate que malgré une interprétation généreuse,
certaines questions n'ont pas été abordées ou n'ont reçu
qu'une réponse insuffisante. Je voudrais donner au Conseil
fédéral une nouvelle occasion de s'exprimer sur les plus im-
portantes d'entre elles:
- Le .Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que M. Aubert doit
d'abord tenir compte de la position officielle du Conseil fédéral
et du Parlement vis-à-vis de la Roumanie et non leur imposer
sa propre manière de voir qui s'en écarte sensiblement?
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verweist auf jene Begründung
vom 1. Februar 1989
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989
Der Bundesrat ist der Meinung, in seiner Beantwortung der In-
terpellation Bonny vom 23. Juni d. J. klar darauf hingewiesen
zu haben, dass es sich bei der Reise von Herrn alt Bundesrat
Aubert nach Rumänien um eine private Reise gehandelt hat.
Dies impliziert, dass die Erklärungen, die Herr Aubert während
oder nach seiner Reise abgegeben hat, privaten Charakters
waren und dass seine Reise nicht verglichen werden kann mit
der offiziellen Abordnung ehemaliger Bundesräte an gewisse
Feierlichkeiten im Ausland. Der Bundesrat hat nicht die Ab-
sicht, eine Kontrolle über private Reisen ehemaliger Mitglieder
der Landesregierung auszuüben, und kann deshalb über
künftige Reisepläne von Herrn alt Bundesrat Aubert keine Aus-
kunft geben.
Mit Bezug auf die vom Interpellanten spezifisch aufgeworfene
Frage, teilt der Bundesrat selbstverständlich dessen Auffas-
sung, dass weder dem Bundesrat noch dem Parlament aus
den Meinungsäusserungen privater Personen irgendwelche
Verpflichtungen erwachsen. Dem Bundesrat ist allerdings
nicht bekannt, dass im vorliegenden Falle ein solches Rsiko
bestanden hätte.
Präsident: Der Interpellant ist von dieser Antwort befriedigt,
möchte aber eine kurze persönliche Erklärung abgegeben.
Bonny: Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, die er auf
die zweite Interpellation gegeben hat. Ich musste ja damals
beanstanden, dass der Bundesrat in der ersten Antwort sehr
ausführlich zu Fragen Stellung nahm, die ich gar nicht gestellt
hatte. In diesem Rahmen sagte er damals, der Besuch von
Herrn Bundesrat Aubert bei Herrn Ceausescu habe doch Er-
folge gezeitigt, weil gewisse Adoptionsfälle wohl geregelt wer-
den könnten. Ich muss nun leider nach einem Jahr feststellen,
dass dieser Optimismus absolut nicht gerechtfertigt war. Auf
eine entsprechende Frage in der Kommission für auswärtige
Angelegenheiten des Nationalrats hat mir der Vorsteher des
EDA mitgeteilt, dass in der Zwischenzeit überhaupt nichts pas-
siert sei!
#ST# 88.463
Interpellation Bürgi
Bundesamt für Forstwesen
und Landschaftsschutz
Office fédéral des forêts
et de la protection du paysage
Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1988
Im Zuge der Verwaltungsreorganisation beabsichtigt der Bun-
desrat, das Bundesamt für Forstwesen und Landschafts-
schutz aufzulösen und die heutige Hauptabteilung Wald in
das Bundesamt für Umweltschutz zu integrieren. Da der Wald
nicht nur eine Schutzfunktion hat, sondern auch einen Wirt-
schaftsfaktor darstellt, frage ich den Bundesrat:
1. Was denkt der Bundesrat zu unternehmen, damit durch die
Unterstellung des Forstwesens unter das Bundesamt für Um-
weltschutz der Stellenwert der Waldwirtschaft nicht sinkt?
2. Wie gedenkt der Bundesrat die Interessen der wirtschaft-
lichen Waldnutzer zu berücksichtigen, die ja ebenfalls viel zum
Schutz des Waldes beitragen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bonny Staatspräsident Ceausescu und alt Bundespräsident Aubert
Interpellation Bonny Visite de M. Aubert, ancien Président de la Confédération, au
Président Ceaucescu
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.550
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1743-1743
Page
Pagina
Ref. No
20 017 826
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