ch_vb · 92.3060 · 1992-06-04 · de


4. Juni 1992
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Postulat Gadient
#ST# 92.3060
Postulat Gadient
Krise im Straf- und Massnahmenvollzug
Crise dans l'exécution
des peines et des mesures
Wortlaut des Postulates vom 3. März 1992
Die grosse Zahl drogenabhängiger und aus den verschieden-
sten Staaten stammender ausländischer Insassen, die andau-
ernde Ueberbelegung vieler Anstalten und Vorfälle wie Fluch-
ten und Streiks von Gefangenen machen deutlich, dass sich
unser Straf- und Massnahmenvollzug in einer noch vor weni-
gen Jahren kaum vorhersehbaren krisenhaften Situation be-
findet, die nicht länger tatenlos hingenommen werden darf.
Die insbesondere im Bereich der Untersuchungshaft teilweise
notstandsähnlichen Verhältnisse erfordern eine umfassende
Lageanalyse, welche auch die im Zusammenhang mit der Auf-
gabenneuverteilung zwischen Bund und Kantonen getroffe-
nen Entscheide im Lichte der neuen Ausgangslage auf ihre
Angemessenheit überprüft und neben rechtlichen, planeri-
schen und finanziellen Gesichtspunkten namentlich die Anfor-
derungen an die Ausbildung des Personals der Strafanstalten
einbezieht
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen,
- einen umfassenden Bericht über die heutige Situation im
Straf- und Massnahmenvollzug vorzulegen,
- zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Bund wirkungsvoll
dazu beitragen kann, die gegenwärtigen Probleme zu lösen,
und welche Modelle für das Zusammenwirken von Bund und
Kantonen im Straf- und Massnahmenvollzug in einer längerfri-
stigen Perspektive geeignet scheinen,
-Vorschläge dazu vorzulegen, wie eine zeitgerechte Ausbil-
dung des Gefängnispersonals, allenfalls unter finanzieller Mit-
beteiligung des Bundes, etwa in Form von Betriebsbeiträgen,
sichergestellt werden kann.
Texte du postulat du 3 mars 1992
Le grand nombre de drogués et les détenus originaires des
pays les plus divers, le surpeuplement constant de beaucoup
d'établissements pénitentiaires et des incidents comme la
fuite et les grèves de prisonniers sont la preuve que notre sys-
tème d'exécution des peines et des mesures est en proie à
une crise qui n'était guère prévisible il y a quelques années en-
core. Les conditions parfois très critiques qui existent notam-
ment dans le domaine de la détention préventive, exigent une
analyse globale de la situation; cette analyse doit porter aussi
sur les décisions prises dans le cadre de la nouvelle répartition
des tâches entre la Confédération et les cantons et déterminer
l'opportunité de ces décisions à la lumière des conditions ac-
tuelles, en tenant compte outre des considérations d'ordre ju-
ridique et d'ordre financier, de la planification et des exigences
concernant la formation du personnel des établissements pé-
nitentiaires.
Le Conseil fédéral est invité
- à présenter un rapport circonstancié sur la situation actuelle
en matière d'exécution des peines et des mesures,
- à déterminer les mesures par lesquelles la Confédération
peut efficacement contribuer à résoudre les problèmes qui se
posent et à examiner les modèles qui favoriseraient une coo-
pération à longue échéance entre la Confédération et les can-
tons en matière d'exécution des peines et des mesures,
-à soumettre des propositions sur lafaçon de garantir une for-
mation moderne du personnel pénitentiaire, le cas échéant
avec le soutien financier de la Confédération, par exemple
sous la forme de subventions à l'exploitation.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bühler Robert, Cavelty, Cot-
tier, Frick, Jagmetti, Kündig, Loretan, Onken, Schule, Seiler
Bernhard, Simmen, Uhlmann, Weber Monika, Zimmerli 
(14)
Gadient: Es geht im vorliegenden Postulat nicht darum, die
Situation in den schweizerischen Anstalten zu dramatisieren,
aber ich kann nicht umhin, Sie mit den harten Fakten des An-
staltsalltages zu konfrontieren, Sie in den Hinterhof des
schweizerischen Anwesens zu führen, der leider von der Oef-
fentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben ist
Ich habe die schweizerischen Anstalten des Straf- und Mass-
nahmenvollzuges angeschrieben, Stellungnahmen erhalten
und ausgewertet und Gespräche mit Sachverständigen und
Direktoren auch vor Ort geführt. Der Sachverhalt ist alarmie-
rend. Es ist so, dass sich unser Straf- und Massnahmenvollzug
in einer noch vor wenigen Jahren kaum vorhersehbaren kri-
senhaften Situation befindet, die unter keinen Umständen län-
ger tatenlos hingenommen werden darf. Die insbesondere im
Bereich der Untersuchungshaft teilweise notstandsähnlichen
Verhältnisse erfordern eine umfassende Lageanalyse und ent-
sprechende Massnahmen.
Der Sachverhalt ist kaum entschuldbar; die Konferenz der Lei-
ter von Anstalten des schweizerischen Straf- und Massnah-
menvollzuges hat zu diesen dringenden Fragen bereits im Au-
gust 1989 ein Grundlagenpapier erarbeitet und vorgelegt
Von den Stellungnahmen der Anstaltsdirektoren, die praktisch
in den wesentlichen Aussagen deckungsgleich sind, sei hier
lediglich eine zitiert: «Häufig ist der in ein Untersuchungsge-
fängnis Eingewiesene unvermittelt aus seiner gewohnten Um-
gebung herausgerissen worden, seine Zukunft ist ungewiss
und belastet ihn entsprechend. Die Suizidgefahr ist in der er-
sten Haftzeit stark erhöht; zahlreiche Neueintretende sind ver-
wahrlost, weisen Infektionen auf, sind krank. Da diese zumeist
unter Drogeneinfluss stehen, nehmen sie die Schmerzen nicht
oder nur schwach wahr. In den ersten drogenfreien Untersu-
chungshafttagen drängt dann alles an die Oberfläche. Es folgt
eine äusserst pflege- und personalintensive Zeit Das Personal
ist in aller Regel überfordert und nicht oder nur ungenügend
ausgebildet
Die stark angestiegene Zahl psychisch abnormer Insassen,
die komplexe Drogenproblematik, Ausländer aus über 50 Na-
tionen und aus allen Kulturkreisen, Ueberbelegungen bei un-
terdotierten Personalbeständen lassen - als zwar nur unvoll-
ständige Aufzählung - erkennen, dass wir den gegenwärtigen
und auf uns zukommenden Problemen nicht gewachsen sind.
Mit Notentlassungen sowie kulanter Ahndung von Verbrechen
und Vergehen bekommen wir die desolate Situation im Voll-
zugswesen nicht in den Griff. Derartige Massnahmen bringen
zwar kurzfristig Entlastungen, sind aber rechtsstaatlich unhalt-
bar und reine Symptombekämpfung.»
Die erwähnten Kontakte mit einzelnen Strafanstaltsdirektoren
und der Konferenz der Leiter von Anstalten des schweizeri-
schen Straf- und Massnahmenvollzugs veranlassen mich, mit
aller Deutlichkeit auf diese staatspolitisch bedenkliche Situa-
tion hinzuweisen, wobei ich mich auf die vier dringendsten
Problemkreise in unserem Straf- und Massnahmenvollzug an
Männern und Frauen beschränke:
- die Ausbildungssituation und Personaldotation in den Straf-
anstalten;
- die lineare Kürzung der Bundessubventionen an Baubei-
träge;
- die Probleme der Ausländer im Strafvollzug;
- schliesslich Probleme der Sicherheit, insbesondere die feh-
lenden Sicherheitsabteilungen.
Das vom Laien als bedrohlichstes und zu oft vielleicht auch nur
als einziges Moment erkannte Problem, nämlich die Unterbrin-
gung von Insassen mit hohem Sicherheitsrisiko, steht in mei-
ner Auflistung erst an vierter Stelle. Das soll jedoch nicht zur
Annahme verleiten, dass die Situation also doch nicht so
schlimm sein könne. Wir müssen die Nöte der Direktoren und
ihres Personals vielmehr ernst nehmen, ebenso ernst nehmen
wie die berechtigte Angst einzelner vor zu wenig sicher unter-
gebrachten Straftätern.
Zu den erwähnten Problemkreisen:
1. Ausbildungssituation und Personaldotation: Der hier ange-
sprochene Problemkreis dürfte neben der Frage der Baubei-
träge derjenige sein, wo der Bund mit finanzieller Hilfe am wir-
kungsvollsten zur Verbesserung des Strafvollzugs Wesentli-
ches beitragen könnte. Das Personal der Strafanstalten

Postulat Gadient
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braucht eine qualifizierte Berufsausbildung, braucht eine qua-
lifizierte Fort- und Weiterausbildung und benötigt zudem eine
permanente Begleitung und Stützung. Denn es ist das Perso-
nal, es ist der Mensch im Strafvollzug, welcher den Zweck des
Vollzugs, nämlich den Gefangenen auf den Wiedereintritt in
die Gesellschaft vorzubereiten, zu erbringen hat
Das Personal ist zu stützen, zu begleiten, damit es die
menschlich oft kaum zu verkraftende Doppelaufgabe als Er-
zieher, als Exponent des Resozialisierungsauftrages und zu-
gleich als Sicherheitsbeamter, als Exponent des Präventions-
auftrages, überhaupt zu erbringen vermag. Das Ausbildungs-
zentrum der Stiftung Schweizerisches Ausbildungszentrum
für das Strafvollzugspersonal mit Sitz in Bern wurde mit seiner
Gründung im Jahre 1977 durch den Bund und durch die Kan-
tone finanziert. Im Rahmen des ersten Paketes der Aufgaben-
neuverteilung zwischen Bund und Kantonen hat sich der
Bund aus dieser Aufgabe zurückgezogen. Die Folgen sind
schwerwiegend; mir scheint, sie sind unannehmbar.
Das Ausbildungszentrum befindet sich heute in einer eigentli-
chen Finanzklemme, obwohl wiederholt bei den Kantonen
moniert wurde. Das hat zur Folge, dass die Zahl der Ausbil-
dungsplätze dem momentanen Bedarf nicht mehr genügen
kann; dass das weitere Ausbildungsangebot, wie etwa die
Spezialkurse für Gruppenleiter und Sozialarbeiter im Strafvoll-
zug, gestrichen werden musste; die Ausbildung des Strafan-
staltspersonals, die berufsbegleitend geschieht, verlangt eine
entsprechende Personaldotation. Die sogenannte Grundaus-
bildung erfolgt jeweils in Kursen von zweimal drei Wochen pro
Jahr. Die Zeit der Abwesenheit der Kursteilnehmer muss
jeweils durch anderes, zusätzliches Personal überbrückt
werden.
Damit neue Mitarbeiter auch nur in die Grundausbildung ge-
schickt werden können, bedarf es solchen Ablösungsperso-
nals; dasselbe gilt für den ebenso wichtigen Bereich der Wei-
terbildung. Auch ist festzustellen, dass eine zentrale Ausbil-
dung weniger kostenaufwendig und wohl auch effizienter sein
dürfte, als wenn jedes Strafvollzugskonkordat ein eigenes
Ausbildungsangebot organisieren würde.
2. Lineare zehnprozentige Kürzung der Bundessubventionen
an Bauvorhaben: Aus Kreisen, die mit den Problemen des
Strafvollzuges konfrontiert sind oder sich von Amtes wegen
damit zu befassen haben, ist unüberhörbar, dass im Bereich
der Strafvollzugssituation ein grosser Nachholbedarf bei der
baulichen Erneuerung besteht Es sind aber nicht nur bauli-
che Anpassungen nötig, sondern auch Umstrukturierungen
konzeptioneller Art, beides bedingt durch die alarmierenden
Ueberbelegungen sowie durch die stark veränderte Zusam-
mensetzung der Insassengruppen. Es ist zu befürchten, dass
die 10 Prozent Subventionskürzungen unter anderem nicht
nur die dringenden Einrichtungen von Sicherheitsabteilungen
in verschiedenen Strafanstalten verzögern oder gar verhin-
dern, sondern auch dringend notwendige Umbau- und Erwei-
terungsprojekte verschiedener Anstalten in Frage gestellt wer-
den. Beispiele sind etwa das Zentralgefängnis Luzern, die
Strafanstalten Lenzburg, Thorberg, La Stampa, Oberschön-
grün, Schachen und Hindelbank. Zudem werden die mehr als
prekären Platzverhältnisse in den Untersuchungsgefängnis-
sen die Kantone bestenfalls veranlassen, hier zuerst Abhilfe zu
schaffen und sich erst dann mit den Problemen der Vollzugs-
anstalten zu befassen. Auch hier ist koordinierte Führungsar-
beit angezeigt
3. Probleme der Ausländer im Strafvollzug: Der Ausländeran-
teil beläuft sich gesamtschweizerisch heute in Erstmaligen-
Anstalten auf 30 bis 40 Prozent, in geschlossenen Anstalten
auf 70 bis 85 Prozent In Regensdorf befinden sich zurzeit In-
sassen aus 42 verschiedenen Nationen. Im Prison centrale de
Fribourg sollen es 1991 35 verschiedene Nationalitäten gewe-
sen sein. Der dortige Direktor weist auf die grossen Schwierig-
keiten hin, die dem Personal begegnen, insbesondere auch
im Hinblick auf die verschiedenen Religionen, das unter-
schiedliche Brauchtum, die Aggressivität der Insassen auf-
grund der Ueberbelegung, die fehlende Verfügbarkeit des
Personals zugunsten der Insassen infolge der Ueberbela-
stung, das Drogenproblem. Um eine gewisse Entlastung her-
beizuführen, wird zu überlegen sein, unter welchen Bedingun-
gen die Verbüssung von Strafen eventuell in den Herkunftslän-
dern vollzogen werden könnte oder ob auf dem Weg der Ge-
setzgebung bei speziellen Delikten - über veränderte Straf-
masse - eine Reduktion der Belegungszahlen anzustreben
wäre.
4. Das Problem der Sicherheit, insbesondere fehlende Sicher-
heitsabteilungen: Die Situation in den Männeranstalten ist so,
dass gegenwärtig ganze 16 Plätze verfügbar sind, was bereits
unter dem aktuellen Bedarf liegt Die Sicherheitsabteilung in
Thorberg ist infolge des Brandes ausser Betrieb.
Wenn sich das organisierte Verbrechen und der Ausländeran-
teil in den nächsten fünf Jahren wie bis anhin entwickeln, sind
nach kompetenter Auskunft im Bereich der Männeranstalten
40 Plätze in Sicherheitsabteilungen mit hohem Sicherheits-
grad erforderlich.
Ein zentrales Sicherheitsgefängnis für die ganze Schweiz -
oder je eines für die Romandie und eines für die deutsche
Schweiz - dürfte aus politischen Gründen, zudem aber auch
aus Gründen der Führbarkeit, ausser Betracht fallen. Zudem
soll sich häufig die Notwendigkeit aufdrängen, Strafgefan-
gene, insbesondere solche mit einem hohen Sicherheitsri-
siko, aus den verschiedensten Gründen umzuplazieren.
Die Dezentralisation wird von den Direktoren der geschlosse-
nen Anstalten bejaht, und es besteht die einmütige Bereit-
schaft aller Strafanstalten, sich im Bedarfsfall entsprechende
Sicherheitsabteilungen anzugliedern und sofort eine koordi-
nierte Planung an die Hand zu nehmen.
So weit meine exemplativen Hinweise auf eine Situation, die
nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern aus Gründen der
Menschenwürde, aber auch um unseres Rechtsstaates willen
dringender Korrektur bedarf.
Ich bitte den Bundesrat, das Postulat entgegenzunehmen,
und Sie alle, dasselbe zu überweisen, damit die geforderten
Massnahmen auf der Grundlage umfassender Erhebung und
Analyse möglichst bald in die Wege geleitet werden können.
Bundesrat Koller: Der Bundesrat teilt die Sorgen des Po-
stulanten. Es ist tatsächlich so, dass in letzter Zeit im Straf- und
Massnahmenvollzug besonders viele kritische Situationen
und schwierige Probleme aufgetreten sind. Ich glaube, der
Bundesrat kann sich dieser Aufgabe nicht ganz entziehen, ob-
wohl natürlich gesagt werden muss, dass nach unserer Ver-
fassung der Straf- und Massnahmenvollzug ganz klar Sache
der Kantone und nicht des Bundes ist.
Aber dem Bund erwachsen ja schon gewisse Verpflichtungen
aus den völkerrechtlichen Verträgen, die er eingegangen ist,
beispielsweise im Rahmen der Folterkonvention, und wir lei-
sten auch bereits heute im Erwachsenenvollzug massgebli-
che Baubeiträge.
Ich gehe aufgrund einiger Anstaltsbesuche, die ich persönlich
gemacht habe, mit Herrn Ständerat Gadient auch einig, dass
vor allem der grosse Ausländeranteil in unseren Gefängnissen
ganz besondere Probleme stellt und dadurch auch den
Grundgedanken der Resozialisierung in Frage stellt Vor die-
sem Hintergrund sind wir bereit, das Postulat entgegenzu-
nehmen.
Dazu noch einige wenige Bemerkungen. Im Nachgang zum
Besuch des «Europäischen Ausschusses zur Verhütung der
Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung
oder Strafe» hat sich die Erarbeitung eines Konzeptes über die
Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen auf diesem
Gebiete aufgedrängt Diese Arbeiten sind heute bereits im
Gange. Ich hoffe, dass wir Ihnen dieses Konzept zu Beginn
des nächsten Jahres vorlegen können. Dabei sind auch ver-
fassungsmässige und völkerrechtliche Grundsatzfragen zu
behandeln. Es geht dabei zudem um ein Konzept, das in en-
ger Zusammenarbeit mit den Anstaltsleitern, den kantonalen
und Konkordatsbehörden zu erarbeiten ist, damit es sich auf
einen breiten Konsens stützen kann.
Eine kurze Bemerkung zur Ausbildungsproblematik: Sie wis-
sen, dass mein Departement bis zur Neuverteilung der Aufga-
ben zwischen Bund und Kantonen im Rahmen des «Bundes-
gesetzes über Beiträge an Strafvollzugs- und Erziehungsan-
stalten» das Ausbildungszentrum für das Strafvollzugsperso-
nal finanziell unterstützt hat Mit der Aufgabenneuverteilung ist

4. Juni 1992
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Postulat Jagmetti
diese Subvention dann aber dahingefallen. Im Rahmen der
parlamentarischen Beratung hat man es auch ganz klar abge-
lehnt, auf diese Frage zurückzukommen. Aber wir werden im
Rahmen des Berichtes, den Sie wünschen, auch diese Frage
noch einmal prüfen.
In diesem Sinne bin ich im Namen des Bundesrates bereit,
das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3156
Postulat Jagmetti
Verschärfte Emissionsbegrenzungen
für Fahrzeuge
Limitations plus sévères des émissions
de gaz d'échappement des véhicules
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, den nächsten Schritt zur Sen-
kung der Abgasemissionen von Motorfahrzeugen zu prüfen,
damit in Auswertung neuer technischer Erkenntnisse wenig-
stens die verstärkte Belastung der Atmosphäre durch die grös-
sere Zahl von Fahrzeugen kompensiert werden kann. Na-
mentlich ist auf nationaler und internationaler Ebene zu sor-
gen für:
1. die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Kohlenmon-
oxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxid sowie die Gewährlei-
stung ihrer Einhaltung auch ausserhalb von Prüfbedingun-
gen;
2. die Gestaltung der Prüfung in einer Weise, welche die Dau-
erbelastung der emissionsrelevanten Bauteile und Einstellun-
gen besser erfasst;
3. die konsequente Bevorzugung verbrauchsarmer Fahr-
zeuge bei der fiskalischen Belastung und bei anderen Anord-
nungen, um auf diesem Weg auch den Ausstoss von Kohlen-
dioxid zu senken.
Texte du postulat du 20 mars 1992
Le Conseil fédéral est invité à examiner comment franchir un
nouveau pas dans la réduction des émissions de gaz d'échap-
pement des véhicules à moteur, afin de compenser au moins
l'accroissement de la pollution atmosphérique due au nombre
toujours plus grand de véhicules par l'application des nouvel-
les connaissances techniques. Il faut notamment, aux niveaux
national et international:
1. abaisser les valeurs limites des émissions de monoxyde de
carbone, d'hydrocarbures et d'oxydes d'azote et faire en sorte
qu'elles soient respectées même en dehors des contrôles;
2. concevoir les contrôles de telle sorte que la pollution perma-
nente inhérente aux éléments de construction et aux réglages
soit enregistrée plus précisément;
3. imposer moins lourdement les véhicules consommant peu
de carburant et les favoriser également par d'autres disposi-
tions, afin de réduire aussi de cette façon les émissions de
dioxyde de carbone.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Bühler Robert, Bütti-
ker, Loretan, Petitpierre, Salvioni, Schiesser, Schule 
(8)
Jagmetti: In Rio sind Tausende von Menschen am Umwelt-
Erdgipfel versammelt. Wir sind etwas weniger zahlreich, um
über Umweltprobleme zu sprechen. In Rio geht es um die glo-
balen Probleme im Zusammenhang mit dem Kohlendioxid-
Kreislauf, während mein Postulat die Umweltbelastung in un-
serem unmittelbaren Umfeld mit Kohlenmonoxid, Stickoxid
und Kohlenwasserstoffen betrifft, also den Ausgangsstoffen
für Ozon, das uns dann in einigen Wochen vermutlich wieder
beschäftigen wird.
Globale Probleme und Probleme in unserer unmittelbaren
Nähe sind nicht gegeneinander auszuspielen, sondern müs-
sen uns beide beschäftigen. Wenn mein Postulat dabei nur
eine Emissionsquelle betrifft, so verkenne ich die Bedeutung
der anderen Emissionsquellen damit natürlich nicht Mein
Wunsch umfasst nationale Massnahmen und ein Engage-
ment auf der internationalen Ebene.
Wir können für uns entscheiden. Nur reicht das nicht, denn wir
wissen natürlich, dass wir Fahrzeuge über den Welthandel be-
ziehen und demgemäss auch auf internationale Entwicklun-
gen angewiesen sind. Nach Auskunft von Fachleuten besteht
in der Industrie ein Orientierungsmangel, weil sie nicht weiss,
welche Entwicklungen mit Schwergewicht zu fördern sind.
Klarheit ist im Hinblick auf den Zeit- und Geldbedarf für Neue-
rungen von grosser Bedeutung. So lade ich den Bundesrat
ein, auch auf internationaler Ebene zu wirken. Ich denke dabei
insbesondere an die Wirtschaftskommission Europa der Ver-
einten Nationen, wo ja sämtliche europäischen und nordame-
rikanischen Staaten zusammenarbeiten und wo auch bisher
die Umweltprobleme im kontinentalen Bereich erörtert wor-
den sind.
Mein Postulat gilt erstens den Autoabgasen in der Schweiz.
Wir gelten hier als vorbildlich; indessen hat dieses Vorbild Krat-
zer. Wir haben die Emissionsgrenzwerte nur relativ durch Be-
stimmung der höchstzulässigen Schadstoffkonzentration fest-
legen können. Das war nicht anders möglich. Wenn aber im-
mer mehr Fahrzeuge in Verkehr gesetzt werden und es Mode
wird, nur noch mit einem Grossfahrzeug mit Vierradantrieb
herumzufahren, steigen eben der Verbrauch und damit die Be-
lastung. Dabei schreitet aber die Technik rasch voran. In ei-
nem Staat, der zweifellos nicht rückständig ist, werden denn
auch neue Regeln geplant und in Kraft gesetzt
Ich möchte vor allem auf die kalifornischen Entwicklungen hin-
weisen, die auf das «Iow émission vehicle» ausgerichtet sind,
und das Programm, das dort für die Jahre 1994 bis 1997 ge-
plant ist. Ich bin der Meinung, dass wir ruhig unsere Vorbild-
funktion weiterführen und uns diesen modernen Techniken
und Möglichkeiten anschliessen sollten.
Zum zweiten visiere ich das Prüfverfahren an, das meines
Erachtens seinerseits geprüft werden muss. Die ursprüngli-
chen Annahmen haben sich nicht alle als zutreffend erwiesen,
weil das Fahrverhalten anders war, als man angenommen
hatte. So drängt sich hier eine Untersuchung auf, um das zu
erfassen, was tatsächlich geschieht. Dabei gilt es vor allem,
die emissionsstarken Bauteile und die Wirkung in der Dauer-
belastung zu prüfen, damit wir am Schluss nicht nur gute Re-
geln, sondern auch Fahrzeuge haben, die nicht nur am An-
fang ihrer Betriebsdauer in Ordnung sind, sondern auch in der
Dauerbelastung.
Zum dritten visiere ich die fiskalische Belastung an, die meines
Erachtens nach Umweltgesichtspunkten abgestuft werden
sollte. Das mache ich nicht zum ersten Mal. Für die vor einem
Jahr gescheiterte Finanzvorlage hatte ich das schon in der
Kommission empfohlen. Ich bin damals gescheitert Aber ich
bin der Meinung, «nöd lugg Iah günnt», und ich werde wieder-
kommen, wenn es notwendig ist Denn mir scheint das eine
sehr zweckmässige Art zu sein, das Verursacherprinzip zu ver-
wirklichen.
Ich möchte mit meinem Postulat zeigen, dass wir auch auf
dem bisher eingeschlagenen Weg fortfahren könnten. Das ist
heute nicht durchweg Mode. Die einen wollen einfach verbie-
ten, die anderen empfehlen marktwirtschaftliche Mittel, wie
zum Beispiel eine massive Erhöhung der Kosten des Motor-
fahrzeugverkehrs.
Ich habe gegen marktwirtschaftliche Mittel an sich nichts ein-
zuwenden, zweifle allerdings daran, ob wir dabei mit sehr viel
weniger Vorschriften auskommen als auf dem bisher einge-
schlagenen Weg. Vor allem aber sind marktwirtschaftliche Mit-
tel meines Erachtens keine Gegenposition zu Grenzwerten,
sondern sollten diese ergänzen. Denn wir müssen festlegen,
welche Emissionen statthaft sind und welche nicht; damit
schaffen wir rein marktwirtschaftlich auch die Bedingungen für
die Teilnahme am Markt Mit der Abstufung der Abgaben nach
den Emissionsstärken werden wir im übrigen auch einen Bei-
trag marktwirtschaftlicher Art leisten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Gadient Krise im Straf- und Massnahmenvollzug
Postulat Gadient Crise dans l'exécution des peines et des mesures
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3060
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
389-391
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Pagina
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20 021 409
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