ch_vb · 92.308 8 · 1992-06-19 · de


19. Juni 1992 
N
1205
Motion Spoerry
les possibilités de simplifier la procédure d'autorisation. Le
Conseil fédéral est prêt à recevoir l'intervention sous forme de
postulat, mais pas sous forme de motion.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Borer Roland be-
kämpft Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 92.3088
Motion Loeb François
Bundesamt für Wettbewerb
Office fédéral de la concurrence
Wortlaut der Motion vom 12. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch das jetzige Se-
kretariat der eidgenössischen Kartellkommission in ein Bun-
desamt für Wettbewerb zu überführen. Zudem ist das Untersu-
chungsverfahren, insbesondere dessen Effizienz und die
Rechtsstellung der Betroffenen, zu verbessern.
Texte de la motion du 12 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé de transformer le plus rapide-
ment possible le secrétariat actuel de la Commission fédérale
des cartels en un Office fédéral de la concurrence. Il convient
en outre d'améliorer le procédure d'enquête, notamment sur
le plan de l'efficacité et du statut juridique des personnes et or-
ganisations concernées.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer Gerold, Nabholz,
Scheidegger, Tschopp 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wettbewerb ist der zentrale Punkt einer freien und liberalen
Marktwirtschaft Der Wettbewerb in der Schweiz ist durch Ab-
sprachen mehr eingeschränkt als in anderen, insbesondere
EG-Ländern. Eine Schätzung geht davon aus, dass in unse-
rem Lande mehr als die Hälfte der Preise auf Absprachen beru-
hen odersich nicht frei bilden können. Um im kommenden in-
ternationalen Wettbewerb, ob mit oder ohne EWR, bestehen
zu können, ist dem freien Wettbewerb in unserem Lande
grösste Bedeutung beizumessen. Der Aufbau und die Perso-
naldotation der jetzigen Kartellkommissionsorganisation sind
nicht in der Lage, die Aufgabe der Wettbewerbsüberwachung
vollumfänglich zu gewährleisten. Die internationale grenz-
überschreitende Wettbewerbsüberwachung wird künftig in
der Kommissionsorganisation noch mehr Kräfte binden, so
dass die Binnenaufgaben noch weniger wahrgenommen wer-
den können. Eine Ueberführung in ein Bundesamt ist aber
auch von Bedeutung, um den Rechtsschutz innerhalb der Kar-
tell-Verfahren, der zurzeit ungenügend ist, zu verbessern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 27 mai 1992
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass mög-
lichst freier und fairer Wettbewerb eine notwendige Vorausset-
zung für die Funktionsfähigkeit einer liberalen Marktwirtschaft
ist Die Oeffnung der Märkte bewirkt eine Internationalisierung
des Wettbewerbs und stellt eine gewaltige Herausforderung
und Chance für die Unternehmen dar. Der Bundesrat hat des-
halb in seinem neusten Aussenwirtschaftsbericht unmissver-
ständlich zu erkennen gegeben, dass er gewillt ist, unverzüg-
lich die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Wettbe-
werbskraft der Schweizer Wirtschaft auf internationaler Ebene
weiter zu stärken. Eine Vorbedingung dazu bildet die Verbes-
serung der Konkurrenzfähigkeit des Binnensektors.
Der EWR-Vertrag sieht ein Kartellverbot nur für jene Fälle vor,
die sich auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen den
Vertragsparteien des EWR auswirken. Der Bundesrat hat nun
das Vorhaben in die Legislaturziele aufgenommen, das Kar-
tellgesetz grundlegend im Sinne des europäischen Rechts zu
revidieren.
Beide Entwicklungen stellen die Verfahrens- und Institutionen-
frage grundlegend neu. Der Bundesrat hat sich deshalb schon
in der Antwort auf das Postulat Eisenring (90.706) vorbehalten,
gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen.
Zusätzlich sind sich Bundesrat, Kartellkommission und betrof-
fene Kreise darin einig, dass heute in der Wettbewerbspolitik
gravierende Effizienz- und Verfahrensprobleme bestehen. Es
besteht deshalb schon heute unabhängig von den genannten
neuen Entwicklungen ein Handlungsbedarf.
Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, hat der Vorsteher des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) be-
schlossen, einen Vorentwurf für eine Revision des Kartellge-
setzes ausarbeiten zu lassen, der eine effizientere Regelung
bringt, und damit dem Bundesrat die Vorlage einer entspre-
chenden Botschaft an das Parlament zu ermöglichen. Die
Frage des Wettbewerbs wird zudem durch die vom Bundesrat
eingesetzte interdépartementale Arbeitsgruppe für die Revita-
lisierung der schweizerischen Wirtschaft geprüft werden.
Die vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen verfahrens-
rechtlicher und organisatorischer Art werden dabei ausdrück-
lich geprüft. Gleichzeitig ist das Problem der marktmächtigen
Unternehmen einer Neubeurteilung zu unterziehen, allenfalls
auch die Frage der Fusionskontrolle.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3138
Motion Spoerry
Mietzinsausgleich
Péréquation des loyers
Wortlaut der Motion vom 20. März 1992
Das geltende Mietrecht orientiert sich weitgehend an der Ko-
stenmiete. Dies hat auf dem Wohnungsmarkt auch für die Mie-
ter bei weitem nicht nur Vorteile. Der Uebergang zur Markt-
miete ist daher als Ziel postuliert, stellt aber einen Prozess dar,
bei dem es noch einige Probleme zu lösen gibt Der Bundesrat
wird daher eingeladen, als Sofortmassnahme den Artikel 269a
OR (Miete und Pacht) so zu ergänzen, dass die folgenden
Massnahmen zulässig werden:
1. Mietzinse von Altwohnungen dürfen angemessen erhöht
werden, wenn der Ertrag daraus zur gezielten Verbilligung von
Neuwohnungen innerhalb eines Gesamtbestandes verwen-
det wird.
2. Bei der Erhöhung der Mietzinse von Altwohnungen darf
dem gesteigerten Unterhaltsbedarf einer Altliegenschaft
Rechnung getragen werden.
Texte de la motion du 20 mars 1992
En matière de calcul des loyers, le droit de bail actuel retient

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Loeb François Bundesamt für Wettbewerb
Motion Loeb François Office fédéral de la concurrence
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3088
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1205-1205
Page
Pagina
Ref. No
20 021 281
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