ch_vb · JAAC 53.26 · 1988-06-29 · de


JAAC 53.26
Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 1988
Art. 3 al. 4 LCR et art. 48 let. a PA.
Aucune qualité d’une section cantonale du Touring Club Suisse (TCS)
pour recourir contre une limitation de vitesse qui ne touche pas
la majorité ou un grand nombre de ses membres (changement de
jurisprudence).
Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 48 Bst. a VwVG.
Keine Beschwerdelegitimation einer kantonalen Sektion des Touring
Clubs der Schweiz (TCS) gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung,
welche nicht die Mehrheit oder eine Grosszahl seiner Mitglieder berührt
(Praxisänderung).
Art. 3 cpv. 4 LCS e art. 48 lett. a PA.
Nessuna legittimazione ricorsuale di una sezione cantonale del Touring
Club Svizzero (TCS) per ricorrere contro una limitazione di velocità che
non interessa la maggioranza o un numero rilevante dei suoi membri
(cambiamento di giurisprudenza)
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I
A. Aufgrund eines Gesuches von X und einer Empfehlung des Gemeinderates
Wolfenschiessen verfügte die Polizeidirektion Nidwalden am 6. Dezember 1985
eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der Kantonsstrasse im Bereiche
der Liegenschaften und Holzlagerplätze in Wolfenschiessen.
B. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die Untersektion Nidwalden des
Touring Clubs der Schweiz (im folgenden: TCS Nidwalden) beim Regierungsrat
des Kantons Nidwalden. Dieser trat auf die Beschwerde mangels Legitimation
nicht ein.
C. Diesen Nichteintretensentscheid focht der TCS Nidwalden beim
Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden an. Dieses wies den Rekurs am
15. Dezember 1986 ab.
D. Dagegen erhebt der Rekurrent staatsrechtliche Beschwerde beim
Bundesgericht und Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat. Er verlangt
die Aufhebung der Verfügung. Auf die rechtserheblichen Beschwerdegründe
wird in den Erwägungen eingegangen.
…
E. Aufgrund eines Meinungsaustausches mit dem Bundesgericht hat das
Eidg. Justiz- und Polizeidepartement die Zuständigkeit des Bundesrates zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde anerkannt. …
II
…
6. Gemäss Art. 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. a) oder jede andere Person,
Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde
ermächtigt (Bst. b). Das Strassenverkehrsrecht sieht kein spezialgesetzliches
Beschwerderecht für Vereinigungen vor. Zwar können nach Art. 106
Abs. 1 V vom 31. Mai 1963 über die Strassensignalisation (SSV, SR 741.21)
örtliche Verkehrsverbände oder andere Interessenten bei der Behörde
Einsprache erheben, wenn Signale oder Markierungen den Vorschriften nicht
entsprechen, unnötigerweise angebracht werden oder wenn sie fehlen, wo sie
nötig wären. Diese Bestimmung gilt jedoch nur für signalisationstechnische
Fragen; sie ist hingegen nicht anwendbar bei Beschwerden nach Art. 3
Abs. 4 BG vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SVG, SR 741.01).
Abgesehen davon zeigt die zitierte Vorschrift lediglich den einzuschlagenden
Rechtsmittelweg auf; eine weitergehende verfahrensrechtliche Bedeutung
kommt ihr nicht zu. Insbesondere regelt sie nicht die Beschwerdebefugnis.
Der Bundesrat hat wiederholt entschieden, dass in dieser Hinsicht die
Voraussetzungen von Art. 48 Bst. a VwVG erfüllt sein müssen.
Es bleibt daher zu prüfen, ob die Legitimation nach Art. 48 Bst. a
VwVG gegeben ist. Zunächst steht fest, dass einer Vereinigung die
Beschwerdebefugnis immer dann zuzuerkennen ist, wenn sie selber durch
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eine Verfügung in gleicher Weise betroffen wird wie eine Privatperson.
Dies trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu. Wie sich aus den Akten ergibt,
rekurriert der TCS Nidwalden, um die Interessen der Mitglieder zu wahren.
Nach ständiger Rechtsprechung sind Vereinigungen unter folgenden
Voraussetzungen befugt, zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder
Verwaltungsbeschwerde zu erheben:
- die Vereinigung besitzt die juristische Persönlichkeit (Art. 60 ff. ZGB);
- die Mitglieder müssen selber zur Beschwerde berechtigt sein;
- die Mehrheit oder doch eine grosse Anzahl der Mitglieder ist von der
Verfügung berührt;
- die Vereinigung ist statutarisch zur Wahrung der in Frage stehenden
Interessen ihrer Mitglieder berufen (BGE 109 Ia 35, BGE 104 Ib 384, VPB 46.22).
Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein.
Der Bundesrat hat sich schon wiederholt mit der Legitimation von Vereinen
bei Verkehrsbeschränkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG befasst. So
bejahte er beispielsweise die Beschwerdebefugnis eines Quartiervereins, der
sich gegen verschiedene verkehrspolizeiliche Anordnungen im Quartier zur
Wehr setzte. Demgegenüber trat er auf eine Beschwerde eines Fischervereins,
der sich gegen ein Parkverbot entlang einer Strasse am See beschwerte,
nicht ein, weil die angefochtene Verfügung die Interessen des Vereins
in keiner Weise unmittelbar beeinträchtigte. Im Entscheid VPB 46.22
sprach der Bundesrat einer politischen Partei das Recht ab, sich gegen eine
Parkierungsbeschränkung wehren zu können, obwohl Stellungnahmen zur
Frage des Parkierens zu den von der Partei verfolgten Anliegen gehörten. In
einem neueren Entscheid verneinte der Bundesrat die Beschwerdebefugnis
einer Ärztevereinigung.
In bezug auf die Strassenverkehrsverbände erkannte der Bundesrat diesen
in seiner alten Praxis die Beschwerdebefugnis ohne weiteres zu, da solche
Vereine die Interessen der Motorfahrzeugführer zu wahren hätten. Er
nahm damit stillschweigend an, die Vereinsmitglieder seien in jedem Fall
unmittelbar von den Verkehrsmassnahmen betroffen (JdT 1967 I 387 und VPB
43.23). In der Folge hat er jedoch, ausser wo er die Frage offenliess, jedesmal
überprüft, ob die Verbände die oben erwähnten Bedingungen erfüllt haben
(unveröffentlichte Bundesratsentscheide vom 13. Mai 1987 und 24. Juni 1987).
Demzufolge ist hier ebenfalls zu untersuchen, ob der TCS Nidwalden gemäss
den beschriebenen Voraussetzungen zur Beschwerdeführung berechtigt ist.
a) Wie aus den Akten hervorgeht, ist der TCS Nidwalden ein Verein im Sinne
von Art. 60 ZGB. Er besitzt somit die juristische Persönlichkeit.
b) Gemäss Art. 2 seiner Statuten bezweckt der TCS Nidwalden die Wahrung der
Interessen der Automobilisten und Motorradfahrer im Gebiete des Kantons.
Es erscheint selbstverständlich, dass unter «Wahrung der Interessen» auch
die Ergreifung rechtlicher Schritte gegen Verkehrsmassnahmen im Sinne
von Art. 3 Abs. 4 SVG fällt. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist
der Rekurrent daher berechtigt, im vorliegenden Fall die Interessen seiner
Mitglieder zu verteidigen, falls die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
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c) Nach der gefestigten Praxis des Bundesrates kommt das Beschwerderecht
namentlich den Bewohnern einer von einer Verkehrsanordnung
betroffenen Strasse zu, ferner Anwohnern anderer Strassen, die wegen
Verkehrsverlagerungen Nachteile erleiden könnten. Schliesslich sind zur
Beschwerde auch alle Verkehrsteilnehmer berechtigt, die die von der
Beschränkung berührte Strasse mehr oder weniger regelmässig benützen
(VPB 50.49, VPB 46.55, VPB 44.65).
Entgegen der Meinung des Rekurrenten kommt es nicht darauf an, ob ein
Fahrzeuglenker in einem bestimmten Umkreis (z. B. 10 km) zur umstrittenen
Verkehrsanordnung wohnt. Würde man allein auf dieses Kriterium abstellen,
könnte beispielsweise jeder Automobilist einer Stadt eine Massnahme auf
irgendeiner Quartierstrasse, die er selten oder nie befährt, anfechten. Aus
der Entfernung des Wohnortes zur Verkehrbeschränkung kann sich unter
Umständen die Betroffenheit ergeben. In jedem Fall ist jedoch abzuklären,
ob der Beschwerdeführer die Strasse auch tatsächlich benützt. Daher
erweist sich auch der Einwand als unbehelflich, die Vorinstanz verstosse
gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, weil sie nicht zwischen solchen
Vereinsmitgliedern unterscheide, welche in der Nähe der umstrittenen
Geschwindigkeitsbeschränkung wohnten und deshalb davon stärker betroffen
seien, und solchen, die weiter weg wohnten und demzufolge weniger betroffen
seien.
Verkehrsbeschränkungen stellen Allgemeinverfügungen dar. Sie regeln
zwar einen konkreten Sachverhalt, richten sich aber an einen unbestimmten
Personenkreis. Je nach Art der Massnahme und den örtlichen Gegebenheiten
(z. B. Zentrum einer Stadt) kann deshalb die Zahl der Beschwerdeberechtigten
gross sein. Das führt indessen nicht zur Popularbeschwerde, da ein
Berührtsein nach wie vor gefordert ist. Die Voraussetzung, dass die von
der umstrittenen Beschränkung betroffene Strecke mit einer gewissen
Regelmässigkeit benützt wird, lässt sich indessen nicht allgemein umschreiben.
Es kommt auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Immerhin wird von
einem Rekurrenten verlangt, dass er die mit der Anordnung belegte Strasse
über eine längere Zeitspanne hinweg mehr oder weniger regelmässig befährt.
So genügt es für die Beschwerdebefugnis nicht, wenn jemand zum Beispiel nur
im Winter eine Strecke mehrmals benützt, um zu einer Wintersportstation zu
gelangen, oder wenn jemand zwei Wochen im Jahr in einem Ort Ferien macht.
An den Nachweis, wie oft die in Frage stehende Strasse befahren wird, dürfen
keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Ein Beschwerdeführer
muss hingegen seine Betroffenheit glaubhaft machen, beispielsweise
aufgrund des Zwecks der Fahrten oder der Art der angefochtenen
Verkehrsbeschränkung. Dies erweist sich natürlich als besonders schwierig,
wenn ein Verein die geforderte Berührtheit seiner Mitglieder glaubhaft
darlegen muss, da er die Betroffenheit der einzelnen Mitglieder in der Regel
kaum kennt. Im vorliegenden Fall ist zu bedenken, dass die in Frage stehende
Kantonsstrasse die einzige Verbindung zwischen Stans und Engelberg
bildet. Es kann deshalb angenommen werden, dass die Mitglieder, die in
Wolfenschiessen, Oberrickenbach und Altzellen wohnen, die Kantonsstrasse
im Bereich der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung mehr oder
weniger regelmässig befahren, um zum Beispiel in den Kantonshauptort
oder Richtung Luzern zu gelangen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz
steht diesen daher die Beschwerdeberechtigung ebenso wie jenen zu, die
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die Strecke berufsbedingt (z. B. Vertreter, Monteure, Pendler) oder aus
anderen persönlichen Gründen (z. B. Verwandten- und Bekanntenbesuche)
im geforderten Umfang benützen, nicht jedoch jenen Fahrzeuglenkern,
welche die Strecke nur im Winter oder im Sommer zwecks Ferien- oder
Freizeitgestaltung in Engelberg befahren.
d) Der TCS Nidwalden ist eine kantonale Vereinigung, welche über 4200
Mitglieder zählt. Davon wohnen 135 in Wolfenschiessen, Oberrickenbach
und Altzellen. Auch wenn vielleicht noch 100 bis 200 Mitglieder die zur
Diskussion stehende Strecke berufsbedingt oder aus anderen Gründen im
geforderten Umfange benützen, ist diese Anzahl bei weitem zu klein, als dass
dem TCS Nidwalden die Beschwerdeberechtigung zugesprochen werden
könnte. Es ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Mehrheit oder doch eine
Grosszahl der Mitglieder von der Verfügung berührt ist, da die meisten von
ihnen im Talboden (Hergiswil, Stans, Buochs, Beckenried) wohnen und es
nicht glaubhaft erscheint, dass diese die Kantonsstrasse in Wolfenschiessen
mehr oder weniger regelmässig befahren. Der Beschwerdeführer bringt in
dieser Hinsicht auch nichts vor.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die
Beschwerdebefugnis des TCS Nidwalden verneinte. …
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.26 - Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
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