ch_vb · 83.025 · 1983-06-23 · de


PTT. Gestion 1982
913
N 
23 juin 1983
In Zusammenhange mit dem Bericht Hayek wurde die
SBB-Unternehmungsleitung in einer Art und Weise attak-
kiert, die völlig daneben gegangen ist. Man hätte tatsächlich
meinen mögen, die Generaldirektion hätte diesen Bericht
Hayek - ein sehr wertvolle Arbeit übrigens, eine umfangrei-
che auch - entgegengenommen und in ihren Schubladen
liegen lassen. Was wurde gemacht? Dieser Bericht Hayek
ging im August ein. Er wurde sofort an die Abteilungen
gegeben. Bereits am 15. Oktober- innerhalb von eineinhalb
Monaten - waren die Stellungnahmen der Abteilungen
abzuliefern. Es erfolgte dann die Behandlung in der Gene-
raldirektion, am 27. Oktober die Behandlung mit Herrn
Hayek selbst, und im Januar hat man Herrn Hayek ersucht,
zusammenfassende Berichte zu verfassen. Es kann keine
Rede davon sein, dass die Generaldirektion sich dieser kri-
tischen, bestellten Vorschläge von Herrn Hayek nicht sofort
angenommen hätte. Man kann sich fragen, ob die Informa-
tion der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhange gerade
geschickt war; darüber möchte ich mich nicht äussern.
Wir haben jetzt ein Gutachten von Prof. Rühli. Darüber wird
am 5. Juli orientiert. Das Gutachten befasst sich mit den
Kompetenzfragen, mit den organisatorischen Abläufen. Wir
haben den Taktfahrplan. Auch an diesem Taktfahrplan wol-
len wir jetzt nicht - ohne genügende Erfahrungen - bereits
grundlegende Änderungen vornehmen. Wir haben die
GVK-Botschaft; die ist nicht in weiter Ferne, auf die warten
Sie nicht, meine Damen und Herren, die GVK-Botschaft
haben Sie. Es liegt nun ausschliesslich an den eidgenössi-
schen Räten, sie voranzutreiben, und es liegt auch an den
eidgenössischen Räten, was aus diesen Vorschlägen des
Bundesrates für eine koordinierte Verkehrspolitik gemacht
werden soll. Der Bundesrat hat die Entscheide, die er im
Sinne der Konzeption der GVK zu treffen hatte, gefällt, und
zwar nicht leichte Entscheide: Fragen, über die man seit
Jahren, seit einem Jahrzehnt auch in den Räten, philoso-
phierte. Der Bundesrat hat beispielsweise einen wesentli-
chen Entscheid zur Frage der Eisenbahnalpentransversalen
gefällt, und er hat Prioritäten in bezug auf die NHT festge-
legt; zur Ausgestaltung der NHT läuft nun noch ein Ver-
nehmlassungsverfahren.
Zu Nationalrat Dirren: Der Ausbau der Strecke Lötsch-
berg-Simplon erfolgt koordiniert mit der ganzen Kapazitäts-
erweiterung. Wir wollen bis Ende dieses Jahrzehnts im
Nord-Süd-Transitverkehr ungefähr zu einer Verdoppelung
der heutigen Kapazität (mit etwa 13 Millionen Tonnen
Lötschberg- Simplon und Gotthard heute), d. h. auf etwa 26
Millionen, kommen. Die Massnahmen sind am Lötschberg,
am Simplon, in Domodossola im Gang. Eine Voraussetzung
muss allerdings noch geschaffen werden; dass wir eine
derartige Tunnelkapazität auch nutzen können, setzt vor-
aus, dass der Zubringer im Norden einer derartigen Bela-
stung gewachsen ist, und das ist die Frage des Ausbaues
der Strecke Basel-Olten-Bern, also eines Teiles des
gesamten NHT-Konzeptes.
Zusammenfassend stelle ich fest: Wir sind in voller Fahrt.
Die Entscheidungsgrundlagen kommen laufend auf den
Tisch. Sie sind zum Teil bereits da, zum Teil hat man bereits
darüber befunden und beschlossen. Aber es wäre eine Illu-
sion zu glauben, dass wir nächstes Jahr - bei der Behand-
lung dieses Geschäftes - mit Befriedigung erste (zahlen-
mässig sichtbare) Erfolge feststellen könnten. Es ist-ein
Programm, das nicht nur Zielstrebigkeit und Konstanz, also
nicht «Hüst und Hott», verlangt, sondern das auch Geduld
verlangt.
Ich glaube nicht, dass wir mit unseren SBB in diesem Jahr-
zehnt aus den Schwierigkeiten herauskommen werden.
Was wir erreichen können, ist eine Reduktion des Ausmas-
ses dieser Schwierigkeiten. Entscheidend aber bleibt, dass
man das, was man in die Wege geleitet hat (als langfristige,
mittelfristige oder auch als Sofortmassnahmen) kontinuier-
lich verfolgt, dass man den Expertenvorschlägen Rechnung
trägt, soweit das überhaupt denkbar ist, und dass man das
Konzept, das bereits beschlossen wurde (Leistungsauf-
trag), und das Konzept, das in der GVK enthalten ist und
das mit dem Leistungsauftrag übereinstimmt, realisiert. Wir
wollen eine marktgerechte Unternehmenspolitik der SBB
erreichen, soweit das ausserhalb des gemeinwirtschaftli-
chen Aufgabenbereiches liegt.
Der Bundesrat ist dazu entschlossen. Er wird sich von sei-
ner Linie nicht abbringen lassen, es sei denn durch ver-
pflichtende Beschlüsse des Parlamentes! An Ihnen liegt es
- Sie sind aufgerufen; Herr Vetsch, Herr Ammann-St. Gallen
haben daran appelliert -, diese Linie für eine Fahrt in die
Zukunft der SBB einzuhalten, welche auch das Versprechen
in sich birgt, dass wir aus diesem Tunnel hinauskommen
werden.
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 à 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
101 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
#ST# 83.025
PTT. Geschäftsbericht 1982
PTT. Gestion 1982
Bericht vom 20. April 1983
Rapport du 20 avril 1983
Beschlussentwurf Seite 45 des Berichtes
Projet d'arrêté page 45 du rapport
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21,
Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,
Berne
Beschluss des Ständerates vom 8. Juni 1983
Décision du Conseil des Etats du 8 juin 1983
Bericht der Geschäftsprüfungskommission über ihre Abklä-
rungen zur Einrichtung einer Bäckerei im Postbetriebszen-
trum Zürich-Mülligen
Rapport de la Commission de gestion sur le résultat de son
enquête touchant l'installation d'une boulangerie dans le
Centre d'exploitation postale de Zurich-Mülligen
Herr 
Bürer-Walenstadt 
unterbreitet 
im 
Namen 
der
Geschäftsprüfungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Ausgangslage
Die PTT-Betriebe bauen in Zürich-Mülligen ein grosses
Postbetriebszentrum. An das darin vorgesehene Personal-
restaurant und die dazugehörige Küche soll auch eine Bäk-
kerei angegliedert werden, die ebenso wie das Restaurant
vom Verband Schweizerischer Volksdienst (SV) betrieben

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PTT. Geschäftsbericht 1982
würde. Vcn dieser Bäckerei aus will der SV die übrigen Per-
sonalrestaurants der PTT und der SBB im Räume Zürich,
die er selber führt, mit Backwaren versorgen. Die PTT
haben dieses Vorhaben, das 1972 vom SV angeregt worden
war, 1974 beschlossen und bis heute im Rohbau verwirk-
licht. 1982 wurde der Einbau der Bäckerei vom Generaldi-
rektorium und vom Verwaltungsrat der PTT nochmals über-
prüft und angesichts der bereits geleisteten Vorinvestitio-
nen bestätigt. Die geplante Bäckerei ist zwar schon im
Jahre 1979 in einer Zeitung erwähnt worden, hat aber erst
Anfang 1983 in der Presse und in den eidgenöss sehen
Räten zu Kritik gegen die befürchtete Konkurrenzierung
des privaten Bäckergewerbes geführt. Diese Kritik hat den
Verwaltungsrat dazu geführt, zwar am Projekt festzuhalten,
den Betrieb der Bäckerei jedoch unter dem privaten Bäk-
kergewerbe zur freien Bewerbung auszuschreiben.
Die öffentliche Kritik trifft neben der Konkurrenzierung Pri-
vater auch den Projektablauf, das Submissionsverfahren
und die geplante Kapazität der Bäckerei. Alle diese F-'ragen
fallen in den Kreis der Oberaufsicht der Geschäftsprüfungs-
kommission. Sie hat sich über die Rechtmässigkeit, Zweck-
mässigke,t und Wirtschaftlichkeit des Vorgehens der PTT
zu äussern. Hingegen ist es nicht ihre Aufgabe, dem politi-
schen Urteil der beiden Räte über die Wünschbarkeit der
Fertigstellung der Bäckerei vorzugreifen. Der folgende
Bericht richtet sich daher in erster Linie an die PTT; in zwei-
ter Linie mag er den Ratsmitgliedern als Entscheidungshilfe
bei der Behandlung der hängigen Motionen zu diesem
Gegenstand dienen. (Der Bericht wurde aufgrund schriftli-
cher und mündlicher Auskünfte von Vertretern der PTT, des
SV und des Bäcker- und Konditorenmeisterverbandes des
Kantons Zürich von einer Arbeitsgruppe der Sektion PTT
der Geschäftsprüfungskommission erarbeitet, die aus den
Herren Bürer [Vorsitz], Chopard und Wagner bestand.)
2. Feststellungen
2.1 Zum Projektablauf: Der SV plante bereits Ende der
sechziger Jahre die Errichtung einer Zentralbäckerei in
einem bestehenden Gebäude der SBB. Um die Vorteile
eines Neubaus zu nutzen, beantragte er 1972 den PTT, die
Bäckerei in das Projekt Mülligen aufzunehmen. In der dama-
ligen Wirtschaftslage war es immer schwieriger geworden,
Bäckereien zu finden, welche den SV befriedigend beliefern
konnten. Der SV hat nach eigenen Angaben mit einzelnen
Bäckereien über ihre Liefermöglichkeiten verhandelt, doch
sind darüber leider keine schriftlichen Belege vorhanden.
Nach Angaben des Bäcker- und Konditorenmeisterverban-
des des Kantons Zürich hat der SV jedenfalls mit ihm kei-
nen Kontakt aufgenommen.
Die Personalabteilung der Generaldirektion PTT (GD PTT),
welche PTT-intern für die Bedürfnisermittlung im Verpfle-
gungssektor zuständig ist, stellte auf das vom SV angemel-
dete Bedürfnis ab, ohne eigene Abklärungen zu "reffen.
Jedenfalls sind solche nicht belegt. Man sah damals in den
PTT keinen Anlass, das Projekt unter wettbewerbspoliti-
schen Gesichtspunkten zu würdigen.
Die Personalabteilung hätte nach Artikel 13 (damals Art. 3)
der Einkaufsverordnung das Bedürfnis eingehend abklären
müssen Joder doch die Angaben des SV überprüfen sol-
len). Stattdessen hat sie sich voll auf die Kenntnisse des SV
abgestützt. Es bleibt offen, ob eigene Abklärungen zu jener
Zeit zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Eîei der
rückwirkenden Beurteilung ist jedenfalls zu bedenken, dass
zu jener Zeit übersetzte Annahmen zum Wachstum der
Wirtschaft, zur Zunahme der Bevölkerung und zur Entwick-
lung des Postverkehrs gemacht wurden. Auch stand man
unter dem Eindruck des starken Nachfrageüberhanges bei
ausgetrocknetem Arbeitsmarkt.
Nach der Genehmigung des Projektes Mülligen durch den
Verwaltungsrat der PTT im Jahre 1974 beschäftigte sich die
Personalabteilung nicht mehr mit dem Bäckereivorhaben.
Erst im Jahre 1982 fanden wieder Kontakte zwischen dem
SV und den PTT über die Bedürfnisfrage statt. Es wurde
zwar (von selten des SV) festgestellt, dass sich die Mög-
lichkeiten zur Deckung des Bedarfes über das private Bäk-
kergewerbe verbessert hätten, doch liess man sich bei den
PTT weniger von dieser veränderten Lage leiten als von der
Sorge um die Nutzung der bereits erbrachten Investitionen.
Das Finanzinspektorat der PTT (FISP) und die Zentralen
betriebswirtschaftlichen Dienste (ZB) haben die Bedürfnis-
frage nicht überprüft. Für das FISP lag sie ausserhalb des
Aufgabenkreises, und die ZB wurden nur zum Ausführungs-
projekt beigezogen. Nach heutiger Regelung sind bereits
die Vorprojekte zu grösseren Bauvorhaben den ZB vorzule-
gen, die dabei unter anderem auch den Bedürfnisnachweis
überprüfen. Hingegen sind die ZB auch heute nicht zustän-
dig, einzelne Submissionen zu kontrollieren.
2.2 Zum Submissionsverfahren: Das Vorgehen, das zur
Bestellung der Einrichtungen und Anlagen der Bäckerei
geführt hat, weist einige Besonderheiten auf:
Ein Pfliehtenheft des Benutzers, das die Anforderungen des
SV an die Bäckerei im einzelnen umschrieben hätte, ist
weder vom SV noch von der Personalabteilung der PTT ver-
fasst worden. Das Betriebskonzept des SV für die Bäckerei,
das nur aus einigen Leitsätzen bestand, liess eine grosse
Freiheit für die technische Gestaltung offen:
- Betrieb in 5-Tage-Woche während neun Stunden Arbeit
pro Tag ohne Nachtarbeit, aber Abgabe von frischen Back-
waren durch das Küchenpersonal im 24-Stunden-Betrieb;
- daher Tiefkühlung und Wiederaufbereitung durch das
Personal der Küche im Zentrum Mülligen;
- Einsatz von möglichst wenig Personal, daher hoher Auto-
matisierungsgrad;
- Angaben zum erwarteten Verbrauch der verschiedenen
Backwaren pro Tag in den zu beliefernden Personalrestau-
rants.
Diese Anforderungen sind von den PTT übernommen wor-
den. In ihrem Auftrag hat der für das Postbetriebszentrum
zuständige Architekt eine der möglichen Lieferfirmen mit
der Ausarbeitung des technischen Pflichtenheftes betraut.
Diese hat einen weitgehend automatisierten Betrieb konzi-
piert, der auf die - noch zu hohen - Bedarfszahlen aus dem
Jahre 1975 ausgerichtet war. Dabei stellte sie verschiedent-
lich auf technische Daten ab, die ihr aus dem eigenen Appa-
ratesortiment bekannt waren.
Die PTT haben dieses Pflichtenheft selber nicht überprüft
(anders als bei der Beschaffung von Post- oder Fernmelde-
material waren sie dazu in diesem Falle auch kaum in der
Lage). Sie haben die Submissionsunterlagen drei ihnen
bekannten Firmen (darunter die Erstellerin des Pflichtenhef-
tes) zur Einreichung von Offerten zugestellt. Während Strei-
chungen oder Änderungen im Text des Leistungsverzeich-
nisses nicht gestattet waren, wurden eigene Lösungsva-
rianten der Unternehmer und blosse Teilofferten zugelas-
sen.
Nur die Firma, die das Pflichtenheft erstellt hatte, reichte in
der Folge eine Offerte ein; eine andere Firma bemängelte,
das Projekt sei überdimensioniert und zu stark auf die Pro-
dukte der betreffenden Konkurrenzfirma bezogen. Sie ver-
langte eine neutrale Begutachtung der Submissionsunterla-
gen.
Die PTT traten auf diese Forderung ein, vermochten sie
jedoch nicht zu erfüllen, da sich die beigezogene Bäckerei-
schule für die Begutachtung der Einrichtungen nicht für
zuständig erklärte. In Zeitnot geraten, sprachen die PTT
schliesslich den Auftrag jener Firma zu, welche die Submis-
sion vorbereitet hatte.
Dieses Vorgehen war nach Ansicht der Geschäftsprüfungs-
kommission in mehrfacher Hinsicht unzulässig:
- Entgegen den Vorschriften des GATT-Abkommens
wurde der Auftrag nicht öffentlich (im «Schweizerischen
Handelsamtsblatt") ausgeschrieben.
- Entgegen der Einkaufsverordnung des Bundes (Art. 5)
hat sich die Abteilung Allgemeines Material nicht die nötige
Marktübersicht 
verschafft: 
Auf 
Erkundigungen 
der
Geschäftsprüfungskommission haben vier weitere Schwei-
zer Unternehmen erklärt, sie wären in der Lage gewesen,
die Gesamteinrichtungen anzubieten.

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23 juin 1983
- Der Auftrag zur Ausarbeitung des Pflichtenheftes an eine
interessierte Firma war zwar nicht verboten, aber unge-
wöhnlich. Er schuf jedenfalls eine Gefahr für die Herstellung
einer 
echten Wettbewerbslage. Dieser Gefahr hätte
dadurch begegnet werden müssen, dass von Anfang an
Sachverständige beigezogen worden wären (Art. 7 Abs. 3
der Einkaufsverordnung). Dies ist trotz Aufforderung durch
einen Dritten unterlassen worden.
Diese Mängel im Verhalten der PTT-Organe sind wohl als
Ausfluss des Umstandes zu werten, dass diese Organe in
einem Bereich tätig werden mussten, der ausserhalb ihres
üblichen Aufgabenkreises liegt. In ihrem angestammten
Bereich haben sich die beteiligten Stellen der PTT nach den
Erfahrungen der 
Geschäftsprüfungskommission 
bisher
bewährt.
2.3 Zur Kapazität der Einrichtungen und Anlagen: Der zu
erwartende Tagesverbrauch an Backwaren wird heute auf
weniger als die Hälfte dessen geschätzt, was 1972 ange-
nommen worden war. Die Zahlen liegen allerdings etwas
über jenen, die vom SV der Presse bekanntgegeben wor-
den sind (der Bedarf beläuft sich auf 2700 Kleinbrote, 90
Kilo Brot und 2330 Stück Kleingebäck). Bezogen auf diese
Nachfrage ist auch nach dem Betriebskonzept des SV die
Kapazität der bestellten Einrichtungen und Anlagen viel zu
gross: Der Tagesbedarf für alle Produkte der Bäckerei und
der Konditorei kann von den beiden bestellten Öfen in
schätzungsweise zwei Stunden gedeckt werden. Gegen-
über dieser Backkapazität ist die Leistungsfähigkeit der
automatisierten Anlagen für die Vorbereitung der Backwa-
ren nochmals um ein Mehrfaches zu gross (z. B. ist der
Tagesbedarf an Kleinbroten in einer halben Stunde gebak-
ken, während seine Vorbereitung weniger als eine Viertel-
stunde benötigt). Die Bäckerei verfügt ferner über grosszü-
gige Raumreserven, die durch den Grundriss des Zentrums
bedingt sind.
Zum Teil auf Wunsch der Geschäftsprüfungskommission
haben die PTT versucht, die bestellten Anlagen nach Mög-
lichkeit auf das erforderliche Mass zu redimensionieren.
Nach ersten Verhandlungsergebnissen mit der Lieferfirma
könnte zum Beispiel auf die automatische Aufbereitungsan-
lage für Brötchen (Stundenleistung 8000 Stück) verzichtet
und die vollautomatische Gipfelstrasse von einer Stunden-
leistung von 5000 Stück auf eine solche von 2000 Stück
reduziert werden. Hingegen soll auf Wunsch des SV an der
Beschaffung von zwei Backöfen festgehalten werden.
Damit bleibt zurzeit die Überkapazität bei der Backfläche
erhalten, während das Verhältnis zur Vorbereitungskapazi-
tät verbessert wird.
2.4 Zur Wirtschaftlichkeitsrechnung: In den PTT sind meh-
rere Berechnungen der Wirtschaftlichkeit der Bäckerei vor-
genommen worden. Unterschiede haben sich dabei vor
allem durch die veränderten Bedarfszahlen und durch den
Ein- oder Ausschluss der Konditorei ergeben. Nimmt man
die Erfahrungszahlen des SV und die kalkulatorischen Kapi-
talkosten der PTT (Zins zu 5,5 Prozent und Amortisation
innert 15 Jahren) als Grundlage, so wird der Betrieb knapp
selbsttragend. Da die PTT dem SV keine Gebäudekosten
verrechnen, wird sein Betriebsergebnis noch etwas günsti-
ger ausfallen. Die geplante Redimensionierung dürfte die
Investitionskosten um etwa 100000 Franken senken, wird
jedoch möglicherweise 
etwas höhere 
Personalkosten
bedingen.
Der Bäcker- und Konditorenmeisterverband des Kantons
Zürich bestreitet, dass die Bäckerei wirtschaftlich betrieben
werden könnte. In einer ersten Modellrechnung geht er von
leicht höheren Aufwandanteilen am Umsatz aus als der SV;
vor allem rechnet er mit einer kürzeren Amortisationszeit
und höheren allgemeinen Betriebskosten. Eine zweite
Berechnung kommt auf ein Defizit von rund 130000 Fran-
ken jährlich.
Beim Vergleich solcher Berechnungen wird zu beachten
sein, dass der SV beim Betrieb der Bäckerei gegenüber
einer anderen Bäckerei einige Vorteile nutzen kann, welche
seine Betriebsrechnung verbessern (Einsatz von Küchen-
personal und Transportkapazität, geringere übrige Betriebs-
kosten). Die Wirtschaftlichkeitsrechnung wird daher für
einen privaten Pächter der Bäckerei nicht gleich günstig
ausfallen wie für den SV.
2.5 Zur Ausschreibung unter dem Bäckereigewerbe: Der
erwähnte Beschluss des Verwaltungsrates der PTT wirft
einige Fragen auf. Die voraussichtliche Überkapazität der
Bäckereieinrichtungen und die Raumreserve werden einen
privaten Unternehmer veranlassen, zur Optimierung seines
Betriebsergebnisses den Umsatz nach Möglichkeit über
den Bedarf der Personalrestaurants der PTT und-SBB hin-
aus zu steigern. Es wird damit das übrige Bäckereigewerbe
erheblich mehr konkurrenzieren, als es der SV täte. Wird
der Pächter aber vertraglich auf die Belieferung der Perso-
nalrestaurants beschränkt, so wird er vollständig von den
PTT abhängig werden und auf die Bereitschaft des SV zur
Abnahme seiner Produkte und zur Unterstützung durch das
Küchenpersonal angewiesen sein. In einem solchen Ver-
hältnis lassen sich jedenfalls auf längere Frist Schwierigkei-
ten nicht ausschliessen.
Der Beschluss des Verwaltungsrates der PTT schafft somit
eine Gefahr für die bestimmungsgemässe Nutzung der Bäk-
kerei. Es ist denkbar, dass die PTT in ihrem Gebäude
schliesslich eine Bäckerei beherbergen, die die Personalre-
staurants von PTT und SBB entweder gar nicht beliefert
oder dazu noch andere Kunden betreut.
Der Bäcker- und Konditorenmeisterverband des Kantons
Zürich hat sich denn auch mit dieser Lösung nicht einver-
standen erklärt.
2.6 Zu den Folgen eines Verzichts: Der für die Bäckerei
vorgesehene Teil des Gebäudes ist für die PTT anderweitig
nur als Lagerraum nutzbar. Für den Fall, dass die Bäckerei
nicht eingerichtet wird, müssen daher einige Vorleistungen
abgeschrieben werden.
Bis Ende März 1983 sind folgende Vorleistungen für die
Bäckerei erbracht worden:
- Rohbau (bleibt grundsätzlich nutzbar) etwa Fr. 310000.-
- Installationen bauseits 
etwa Fr. 310000.-
(bis zum völligen Ausbau mussten noch etwa 240 000
Franken aufgewendet werden)
- Einrichtungen und Anlagen
- Bestellsumme 
etwa Fr. 915000.-
- davon bereits bezahlt 
etwa Fr. 275000-
(Die Bestellsumme Hesse sich bei der geplanten Redimen-
sionierung voraussichtlich noch um etwa 180000 Franken
herabsetzen, was nach Meinung der PTT eine effektive Ein-
sparung von etwa 100000 Franken ermöglichen soll.)
Für Installationen und Anlagen, die eigens für die Nutzung
des Bauteiles als Bäckerei bestimmt sind, wurden bisher
somit 585 000 Franken ausgegeben. Darin sind allfällige
weitere Forderungen der Lieferfirma nicht berücksichtigt.
3. Schlussfolgerungen
3.1 Die PTT-Betriebe wollten nie durch eigene Beamte eine
Bäckerei betreiben lassen. Hingegen beschlossen sie,
ihrem privaten Partner im Verpflegungssektor zur Deckung
des Bedarfs der Personalrestaurants der PTT und der SBB
im Räume Zürich im geplanten 
Postbetriebszentrum
Zürich-Mülligen neben den üblichen Einrichtungen für
Restauration und Küche auch eine Bäckerei zur Verfügung
zu stellen.
3.2 Die damalige Wirtschaftslage und die Erwartungen für
die künftige Entwicklung haben bei den PTT dazu geführt,
dass die Sorge um eine rationelle Lösung für die Bedarfssi-
cherung alle anderen Überlegungen verdrängte.
3.3 Das Bäckereiprojekt ist mangels genügender Kontrolle
durch die PTT wesentlich grösser geworden als erforder-
lich. Die PTT haben die Entwicklung des Projektes nicht
genügend begleitet. Dieses wurde daher der wirtschaftli-
chen Veränderung nicht oder zu spät angepasst. Ange-
sichts der langen Dauer des Projektes hätten die PTT schon
vor 1982 den Einbau der Bäckerei nochmals überprüfen sol-
len.

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PTT. Geschäftsbericht 1982
3.4 Der Ablauf des Projektes weist erhebliche Mängel auf.
Weder die wenig bestimmten Benützeranforderungen noch
das gestützt darauf erstellte technische Pflichtenheft wur-
den von den zuständigen Stellen der PTT überprüft. Dass
die Submissionsunterlagen von einer interessierten Firma
erstellt wurden, schuf die Gefahr einer Verzerrung des
Wettbewerbes. Dieser Gefahr wurde nicht mit der nötigen
Sorgfalt begegnet. Zudem wurde die Ausschreibung zu
stark eingeschränkt.
3.5 Trotz der 1982 intern durchgeführten Überprüfung der
Bäckereieinrichtung 
haben die 
PTT eine 
Einrichtung
bestellt, die in sich unausgewogen und insgesamt überdi-
mensioniert ist.
3.6 Die nun angestrebte Redimensionierung ist jedenfalls
nötig und in der Tendenz richtig. Es bleibt Sache der PTT,
darzulegen, ob sie genügt, um das Vorhaben auf das zuläs-
sige Mass zurückzuführen. Nach dem Gesetzmässigkeits-
prinzip haben sich die PTT in ihren Investitionen auf das zu
beschränken, was nötig ist, um ihre öffentliche Aufgabe zu
erfüllen. Dazu gehört unter Umständen auch, dass die Ver-
pflegung des Personals gewährleistet wird. Zumincest im
Jahre 1972 konnte die Einrichtung einer Bäckerei als
zweckmässiges Mittel hierfür gewertet werden. Die Bäcke-
rei muss sich aber - falls sie fertiggestellt wird - jedenfalls
einzig nach den Bedürfnissen der Personalrestaurants der
PTT (und der SBB) richten.
3.7 Für den Entscheid des Verwaltungsrates, die Bäckerei
zu erstellen, sprechen die hohen Kosten, die bereits ange-
laufen sind und im Verzichtsfall abgeschrieben werden
müssten.
3.8 Gegen den Entscheid sprechen die zusätzlichen Gefah-
ren, welche die freie Vergebung unter den privaten Bäckern
in verschiedener Hinsicht schafft (höhere Betriebskosten,
geringere Versorgungssicherheit, eventuell verstärkte Kon-
kurrenz zum übrigen Gewerbe). Vor allem besteht auch
Unsicherheit darüber, ob sich jährliche Betriebsverluste
ergeben würden.
4. Empfehlungen an die PTT
Die Geschäftsprüfungskommission überweist dem Verwal-
tungsrat und der Generaldirektion der PTT folgende Emp-
fehlungen:
4.1 Die PTT sollten die finanziellen Folgen des Projektes,
insbesondere die zu erwartenden jährlichen Betriebsergeb-
nisse, durch einen neutralen betriebswirtscha'tlichen
Experten abklären lassen.
4.2 Falls der Verwaltungsrat der PTT weiterhin an seinem
Beschluss festhält, die Bäckerei zu erstellen, sollte dafür
gesorgt werden, dass die Einrichtungen soweit redimensio-
niert werden, dass sie nicht mehr als die eigenen Bedürf-
nisse der PTT und der SBB im Räume Zürich decken kön-
nen.
4.3 Falls die Bäckerei einem privaten Bäcker zum Betrieb
übertragen wird, ist dafür zu sorgen, dass er nur die Perso-
nalrestaurants der PTT und SBB im Räume Zürich beliefern
darf. Abzuklären bleibt, unter welchen Bedingungen der SV
zur Abnahme der Ware verpflichtet werden kann.
4.4 Aus den festgestellten Mängeln im Projektablauf und im
Submissionsverfahren sind für künftige Projekte die nötigen
Schlüsse zu ziehen. Dies gilt für die Beteiligung der Benüt-
zerstelle am ganzen Projektablauf, für die sorgfältigere
Überprüfung der nach aussen vergebenen Planungsarbei-
ten durch die zuständigen Linieninstanzen der PTT und für
die Prüfung des Bedürfnisnachweises durch die ZB; ferner
auch für einzelne Klärungen im Verhältnis zum SV.
Die Geschäftsprüfungskommission erwartet vom Verwal-
tungsrat und von der Generaldirektion der PTT, dass vor
Beginn der Sommersession 1983 zu diesem Bericnt Stel-
lung genommen wird.
Bürer-Walenstadt, Berichterstatter: Die Sektion PTT der
Geschäftsprüfungskommission hat den Geschäftsbericht
der PTT im Detail behandelt und sich durch verschiedene
Inspektionen einen vertieften Eindruck über die Geschäfts-
führung verschafft. Einen separaten Bericht haben wir Ihnen
über die berühmte Anlagebäckerei Mülligen unterbreitet,
die heute auch noch zur Sprache kommen wird. Ich brau-
che mich jetzt nicht dazu zu äussern.
Das Jahr 1982 war für die PTT noch nicht von der Rezession
geprägt. Die Verkehrszunahmen von 3,8 Prozent liegen
etwas über den Prognosen. Der Unternehmungsgewinn von
133 Millionen ist im Vergleich zu den Vorjahren aber eher
bescheiden. Leider steigt der Aufwand stärker als der
Ertrag; dies vor allem wegen der Teuerung und des erhöh-
ten Personal- und Sachaufwands.
Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die PTT gut
geführt sind und dass der raschen technischen Entwicklung
auf allen Gebieten, die in die Kompetenz der PTT fallen,
Rechnung getragen wird. Dabei wird es für die Kontrollor-
gane wie die Geschäftsprüfungskommission immer schwie-
riger, den Überblick in den neuen Technologien, die in den
PTT-Betrieben heute angewandt werden oder in Entwick-
lung sind, zu bewahren. Auch die Organisation der PTT mit
dem Verwaltungsrat zwischen Parlament und Bundesrat
erleichtert die Aufgabe der Kontrolle nicht. Gleichzeitig wer-
den die Anforderungen vor allem im technischen und Kom-
munikationsbereich an die entsprechenden Organe immer
höher. Es wird zurzeit an einigen zukunftsorientierten tech-
nischen Grossprojekten intensiv gearbeitet, so zum Bei-
spiel am integrierten Fernmeldesystem, an der Telefonratio-
nalisierung mit Computer, Automatisierung des Postcheck-
verkehrs, Glasfaserinstallationen, Vorbereitung der Breit-
bandkommunikation. Im laufenden Jahr soll auch mit dem
Betriebsversuch Videotext begonnen werden.
Bei Radio und Fernsehen sind bedeutende Entscheide fäl-
lig, die zwar in die Kompetenz des Bundesrates fallen, die
aber für die PTT wichtige technische Aufträge zur Folge
haben werden. Bei solchen wichtigen Entscheidungen stellt
man fest, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen ungenü-
gend und veraltet sind. Die Technologien der achtziger
Jahre lassen sich nicht mit den Rechtsgrundlagen von 1922
in den Griff bekommen!
Die ganze Entwicklung in der Kommunikation hat die PTT
deshalb bewogen, ein Kommunikationsleitbild zu schaffen.
Wir haben uns zusammen mit der Geschäftsprüfungskom-
mission des Ständerates und den entsprechenden Sektio-
nen der Finanzkommissionen an einer gemeinsamen
Tagung über das Kommunikationsleitbild orientieren lassen
(Abkürzung: KOLB).
Das KOLB soll als Entscheidungshilfe für das künftige Pla-
nen und Handeln der PTT-Betriebe dienen. Es ist dies eine
Art Gesamtkonzeption der Tätigkeit der PTT auf dem
Gebiete der Kommunikation und der neuen Technologien.
Es scheint uns eine vernünftige Grundlage, um sich über
die ständigen Entwicklungen einen besseren Überblick zu
verschaffen und eine zielbewusste Unternehmungspolitik
betreiben zu können. Das Leitbild umfasst zehn Grund-
sätze, die Sie auf Seite 11 des Geschäftsberichtes finden.
Unsere Frage, ob eine rechtliche Verbindlichkeit dieses
Leitbildes bestehe, wurde eindeutig verneint. Das Leitbild,
das durch die Generaldirektion der PTT erarbeitet wurde,
ging bis zum Verwaltungsrat der PTT, der ihm zugestimmt
hat. «Mitwisser» ist auch das Departement von Herrn
Schlumpf, das sich aber nie dazu geäussert hat. Die Mehr-
heit der Konsultativkommission der PTT hat das Leitbild als
Planungsgrundlage der PTT anerkannt. Eine Gruppe dieser
Kommission war damit jedoch ausdrücklich nicht einver-
standen, vor allem aus Gründen der Netzverantwortung im
Fernmeldebereich, soweit es sich um Ausschliesslichkeits-
ansprüche der PTT handelt. Der Grundsatz 10 des Leitbil-
des lautet: «Die PTT sind sich bewusst, dass nicht alles,
was technisch möglich und wirtschaftlich tragbar, auch
gesellschaftlich erwünscht ist, und beurteilen daher die Ent-
wicklung im Kommunikationsbereich ganzheitlich.» Man
ersieht daraus, dass in diesem ganzen Bereich weitge-
spannte Interessen und Umfeldaspekte betroffen werden.
Die gesellschaftliche Wünschbarkeit soll mitberücksichtigt
werden. Die PTT wollen sich nicht nur auf die Transport-

PTT. Gestion 1982
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funktionen beschränken, sondern auch, die gesellschaftspo-
litischen Gegebenheiten miteinbeziehen. Dies allerdings,
ohne in eigener Kompetenz zu entscheiden. Hier ist klar
festzuhalten, dass es nicht Aufgabe der PTT sein kann, die
Gesellschaftspolitik festzulegen. Sie sind hierfür nicht
zuständig. Die PTT müssen ja der Gesellschaft dienen und
nicht umgekehrt. Es ist klar, dass die PTT als öffentliches
Unternehmen von der Politik her Direktiven erhalten müs-
sen. Sie besitzen für verschiedene Dienste das Monopol.
Es darf jedoch nicht soweit gehen, dass, wenn die Post
etwas nicht tun will, dies zum vorneherein auch kein ande-
rer tun darf. Trotz des Monopols sind die PTT nicht befugt,
zu tun und zu lassen, was sie wollen. Der Grundsatz 3 im
Leitbild lautet: «Die PTT erbringen ihre Leistungen auf der
Basis des gesetzlichen Auftrages.» So könnten sie zum
Beispiel über die Einführung von Videotext nicht allein ent-
scheiden. Für die Durchführung eines Betriebsversuches,
der ja noch in diesem Jahr stattfinden soll, war die Bewilli-
gung des EVED notwendig. Das Departement war unter der
Bedingung einverstanden, dass der Versuch mit einer
Begleituntersuchung 
über 
die 
gesellschaftspolitischen
Aspekte gekoppelt wird. Die Frage ist hier natürlich, welche
Instanz diese gesellschaftlichen Auswirkungen untersucht.
Zeitlich ist der Versuch zu begrenzen.
Aufgabe der PTT muss es ja sein, die Möglichkeiten von
neuen Systemen aufzuzeigen und gegebenenfalls entspre-
chende Versuche durchzuführen. Die technische Entwick-
lung führt dazu, dass sich die Grenzen zwischen Datenver-
arbeitung, Informationsspeicherung und Nachrichtenver-
mittlung zunehmend verwischen. Dies ergibt eine Integra-
tion der Dienste, die im Sinne einer bestmöglichen wirt-
schaftlichen Ausnutzung der Anlagen auszulegen ist. Es ist
somit Aufgabe der PTT, dieser allgemeinen Entwicklung zu
folgen. Die Grenzen abzustecken, ist angesichts des rasan-
ten technischen Fortschrittes allerdings schwierig. Es stellt
sich weiter die Frage, ob und wie man alte Übermittlungs-
techniken ablösen kann. Ein grosser 
Innovationsdruck
besteht - im Gegensatz zum Beispiel zu den Kabelanlagen
- bei den Satelliten. Angesichts des Wechsels von der Ana-
log- zur Digitaltechnik haben sich die PTT zu einem Kom-
promiss entschlossen. Für neue Anlagen wird das IFS, das
integrierte Fernmeldesystem, entwickelt. Die alten Zentra-
len sollen modernisiert werden. Grundsätzlich müssen neue
Dienstleistungen gesamtwirtschaftlich beurteilt werden. Sie
sollen eine höhere Wertschöpfung im Inland ermöglichen
und damit dem volkswirtschaftlichen Wachstum dienen,
Arbeitsplätze erhalten und schaffen sowie die Wettbe-
werbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft fördern. Sol-
che Dienstleistungen sind beispielsweise das IFS, das in
Zusammenarbeit mit Privatfirmen entwickelt wurde und in
zwei Jahren voll an die Privatwirtschaft übergehen wird,
oder auch das Glasfasernetz, das für unsere Industrie
sicher auch Möglichkeiten bietet. Der Satellitenrundfunk ist
hier eher ein negatives Beispiel.
Im Geschäftsbericht widmen die PTT ein Kapitel der Regio-
nalpolitik. Sie halten darin fest, dass sie das ganze Land bis
in die abgelegensten Gebiete mit Post- und Fernmeldelei-
stungen versorgen. Mit den elektronischen Kommunika-
tionsmitteln sind nun aber Möglichkeiten vorhanden, die
grossen Zentren zu entlasten, da die moderne Technik
zunehmend unabhängig macht von Ort und Zeit. Sie ermög-
licht, dezentrale Systeme zu schaffen ohne wirtschaftliche
Einbusse. Diese Möglichkeiten sollten zugunsten der
benachteiligten Regionen nun voll genutzt werden.
Nach Auffassung der Generaldirektion werden die PTT in
den nächsten Jahren härtere Zeiten erleben. Bis heute wur-
den die prognostizierten Verkehrszahlen jedoch immer
übertroffen. Trotzdem ist es notwendig, dass der Wirt-
schaftlichkeit 
der 
PTT-Betriebe 
grossie 
Beachtung
geschenkt wird.
Abschliessend darf ich feststellen, dass trotz der fast
unheimlichen Entwicklung im elektronischen Kommunika-
tionsbereich die PTT bis heute, «am Ball geblieben» sind. Es
bedarf aber auch künftig aller Anstrengung, weiterhin dabei
zu sein. Den Überblick zu bewahren und sich nicht in
Nebengeleisen zu verlieren, die technisch sicher faszinie-
rend wären, ist das Gebot der Stunde.
Allen Mitarbeitern unseres grössten Staatsbetriebes gehört
sicher unser Dank für ihren ständigen und freudigen Ein-
satz.
Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen, die
Geschäftsführung des Bundesrates auf dem Gebiet der
Post und des Fernmeldewesens im Jahre 1982 zu genehmi-
gen.
Dirren: Der Fehlbetrag bei der Post ist weiter angestiegen,
und das Budgetziel ist um 55 Millionen unterschritten.
Gemäss Geschäftsbericht ist auch weiterhin mit einer Ver-
schlechterung der Finanzlage zu rechnen, obschon die
Bundeskasse in den diskutierten Haushaltperspektiven von
diesem Regiebetrieb mehr Einnahmen erwartet. Die ver-
schiedenen Kostendeckungsgrade sind gesunken, und die
Eigenwirtschaftlichkeit ist in Frage gestellt.
Die PTT haben die sich verschlechternde Situation stets
durch Änderungen in der Tarifpolitik korrigiert. Vor einem
Monat wurde erneut ein solches Paket angezeigt, in dem
zum Teil Erhöhungen bis zu 80 Prozent verlangt werden. Es
wird zu stark und zuviel auf den Konsumenten dieser
Dienstleistungen abgewälzt und in der obersten Verwaltung
wahrscheinlich zuwenig nach internen Rationalisierungs-
und Sparmassnahmen gesucht bzw. selber danach gelebt.
Auch Leitbilder mit richtungweisenden Aussagen zur Ent-
wicklung des Unternehmens nützen nichts, wenn nicht im
eigenen Bereich, bei jeder geplanten Investition sorgfältige,
haushälterische Überlegungen angestellt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein Beispiel zitieren,
das in den letzten Tagen hinter den Kulissen Gesprächs-
stoff geliefert hat. Ich habe mich lange gefragt, ob aufgrund
einer solchen Diskussion (eines solchen zu verurteilenden
anonymen Schreibens) hier eine Frage gestellt werden soll,
und ich bin heute davon überzeugt, dass es hier einer ein-
gehenden Abklärung bzw. einer wahren, vollständigen Infor-
mation bedarf, sei es zur Rehabilitation der in Zweifel gezo-
genen Generaldirektion, sei es zur unmittelbaren Korrektur
eventuell möglicher Fehlentscheide oder mindestens, damit
solche Vermutungen nicht als Halbwahrheiten im Raum ste-
henbleiben.
Es geht um ein Papier, das anscheinend aus der gleichen -
wahrscheinlichen PTT- - Küche stammt wie bereits ver-
schiedene andere Informationen, wie die Briefmarken und
Geburtstagsfeiern, die Grossbäckerei, über die wir heute
noch diskutieren, und das unter Umständen als üble Nach-
rede oder sogar Kreditschädigung, aber auch als konstante
Untergrabung des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit der
entsprechenden Vorgesetzten oder Mitarbeiter betrachtet
werden kann. Die einzige Kopie des erhaltenen anonymen
Schreibens werde ich anschliessend Herrn Bundesrat
Schlumpf aushändigen.
Ein Generaldirektor soll anscheinend nach Ingolstadt
geflogen oder eingeladen worden sein, um daraufhin für die
Post teure, luxuriöse Audi Quattro zu kaufen oder zu
testen. Wiederum nach dieser anonymen Information ist der
Fernmeldedienst nicht eingeladen worden und soll für seine
Dienste mit kostengünstigen Renault 4 ausgerüstet wer-
den.
Ich möchte mich nicht über eventuelle persönliche oder
Geschäftskontakte äussern. Aber im Zusammenhang mit
der Beschaffungspolitik, wie sie auf Seite 13 des Geschäfts-
berichtes der PTT dargelegt ist, muss eine rationelle
Betriebsführung und eine wirtschaftlich günstige Beschaf-
fung das oberste Ziel sein. Ich möchte in der Folge nichts
gegen die Qualität der hier aufgeführten Fahrzeugtypen
gesagt haben. Es stellt sich nun aber die Frage, ob es tat-
sächlich ausgezeichnete, teure Audi Quattro im Einsatz der
PTT gibt, ob sie notwendig und rationell sind und ob mit
einer weiteren Beschaffung zu rechnen ist oder ob allenfalls
bereits erfolgte Bestellungen oder Bestellungsversuche
rückgängig gemacht werden können.
Zum zweiten möchte ich vom Bundesrat doch eine Erklä-
rung über den Beschaffungsmodus; denn in verschiedenen

23. Juni 1983
918
PTT. Geschäftsbericht 1982
PTT-Direktionen müssen anscheinend doch unterschiedlich
gewichtete Begehren und Ansprüche gestellt werden. Falls
dieses Beispiel etwas Wahres an sich hat, ist sofort einzu-
schreiten, und es bestätigt sich dann gewissermassen der
Zweifel am effizienten Management bei gewissen Departe-
mentsdirektionen.
Der Geschäftsbericht orientiert uns zudem auf Seite 30
über den bisherigen und neu vorgesehenen Ausbau des
Telepacsystems, ein System für schnelle Datenübermitt-
lung. Es ist festzustellen, dass gewisse Gebiete, in denen
ebenfalls grosse, mittlere und kleine Betriebe vornanden
sind, sich in naher Zukunft nicht an dieses digitale Fernnetz
anschliessen können. Wann gedenkt der Bundesrat, die
volle Abdeckung dieses Telepacsystems auch für die feh-
lenden Regionen zu gewährleisten?
Auf Seite 33 steht: «Eine für Antrag 1983 beschlossene
Ermässigung der Abonnementsgebühren hat das Interesse
für diese PTT-Dienstleistung beträchtlich gesteigert.» Ist es
nun nicht ein Widerspruch, wenn die Gebühr bei der Richt-
strahlverbindung für die Übertragung ausländischer Fern-
seh- und UKW-Programme gesenkt wird und in den mei-
sten anderen Sparten dann wieder die Tarife angehoben
werden?
Ich danke für die nun hier klärenden, informativen Antwor-
ten.
Graf: Ich habe eine Frage zu den Postbetrieben zu stellen.
Seit einigen Jahren werden Zeitschriften der Post vermehrt
ungefalzt im Piano-Format übergeben. Die starke Zunahme
dieser Sendungen macht es nötig, dass nicht weniger als
6700 Arbeitsplätze der Briefboten mit entsprechend ange-
passten Sortiergestellen versehen werden mussten, was
bedeutende Kosten verursachte. Wie verhält es sich mit der
Tarifierung dieser Piano-Sendungen; sind die Zusatzkosten
gedeckt?
Noch zwei Fragen zur Teleinformatik. Der neue automati-
sche Fernmeldedienst Datex-300 erlaubt, Daten oder Texte
viermal schneller zu übertragen als mit dem Telex. Der
Betriebsversuch begann im September 1982 für sechs
Monate, ist heute also abgeschlossen. Welche Erfahrungen
brachte der Versuch? Wird die Benützung gegenüber dem
bisherigen Telexsystem teurer?
Und noch die dritte Frage: Der seit 1979 laufende Video-
text-Pilotversuch soll Ende Jahr durch einen Betriebsver-
such abgelöst werden. Nach welchen Kriterien wird dieser
Betriebsversuch durchgeführt? Wie verhält es sich mit den
rechtlichen Aspekten? Ich denke da insbesondere an den
Datenschutz.
Reichling: Ich benütze die Debatte über den Geschäftsbe-
richt der PTT, um an Bundesrat Schlumpf eine Frage zu
richten. Zu Beginn dieser Woche machte eine Schlagzeile
Furore: «Generaldirektor Guido Nobel: Vizepräsident der
Coop!»
Es scheint sich allerdings, mindestens teilweise, um eine
Zeitungsente zu handeln. Es ist aber unklar, ob Generaldi-
rektor Nobel nicht doch mindestens in einer Regionalge-
nossenschaft der Coop ein Verwaltungsratsmandat innehat,
möglicherweise aus früherer Zeit, bevor er im Dienste der
PTT stand.
Ich möchte Herrn Bundesrat Schlumpf fragen, welche Krite-
rien bei unseren staatlichen Unternehmungen, PTT, SBB
usw. für die Annahme von Verwaltungsratsmandaten in der
privaten Wirtschaft gelten, besonders auch bei Unterneh-
mungen, die als Kunde des entsprechenden Staatsbetrie-
bes eine sehr bedeutende Rolle spielen. Ich verhehle Ihnen
nicht, dass ich die Auffassung habe, man sollte grosse
Zurückhaltung üben in bezug auf die Ausübung solcher
Mandate.
Bundesrat Schlumpf: Ich danke Nationalrat Bürer für die
Orientierung über den Geschäftsbericht, insbesondere
auch für die Anerkennung, die er den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern ausgesprochen hat: eine verdiente Anerken-
nung. Man darf sagen, dass die 53000 PTT-Bediensteten,
weit herum verteilt in unserem Lande, als Aussenposten
des Bundes quasi - man kann vielleicht sogar sagen als
«Botschafter» -, 
eine augezeichnete, pflichtbewussto
Arbeit leisten.
Eine Bemerkung zum Kommunikationsleitbild: Wie National-
rat Bürer feststellte, geht es dabei um ein PTT-internes Ori-
entierungs- und Planungsinstrument. 
Departement und
Bundesrat haben es zur Kenntnis genommen, und zwar
ohne materielle Stellungnahme; es hat also auch für uns nur
orientierende, aber keine verbindliche Bedeutung.
Zur Frage von Nationalrat Dirren betreffend Tarifpolitik: Auf
Seite 61 des Geschäftsberichtes finden Sie dazu detaillierte
Angaben über Kostendeckungsgrade nach Dienstzweigen.
Sie sehen, dass Tarifanpassungen unerlässlich sind. Wir
haben einige Bereiche, welche einen gewissen Überschuss
abliefern, also mehr als eigenwirtschaftlich sind; aber dann
haben wir verschiedene Bereiche, in denen die Kostendek-
kung völlig ungenügend geworden ist. Die Zielsetzung der
Tarifanpassungsvorbereitungen, die jetzt im Gange sind,
ist, eine gewisse Angleichung zu erreichen. Eine volle
Kostendeckung werden wir, das wissen wir, in diesen Spar-
ten nicht erreichen können.
Herr Dirren, erlauben Sie mir, dass ich mit diesem Schrei-
ben, das Sie mir freundlicherweise gegeben haben, das
mache, was ich mit anonymen Papieren immer mache, näm-
lich in den Papierkorb werfen! Es wäre unwürdig für diesen
Saal, wenn ich mich zu absenderlosen Papieren äussern
würde!
Derjenige bzw. diejenigen, die dieses Papier verfasst
haben, gehören zu den miesen Subjekten in diesem Lande.
Wenn sie etwas zu beanstanden haben bei den PTT, dann
können sie sich - das wissen sie - an mich wenden, und die
Sache wird verfolgt. Aber auf diese Weise, mit dieser Aktion
«Saubere PTT», beschäftige ich mich nur in einer Rich-
tung ...
Ich will herausbringen, wer das ist, Der oder die Betreffen-
den kennen den Tarif! Ich habe ihn bekanntgegeben. Ihre
Tätigkeit in den PTT-Diensten wird dann zu Ende sein, wenn
wir sie überführen können. Ich kann auf derartige Machen-
schaften nicht anders antworten. Erlauben Sie mir deshalb,
dass ich zu dieser Frage nicht Stellung nehme.
Nationalrat Dirren, ich werde veranlassen, dass Sie zur
Beschaffungspolitik der PTT (in diesem Bereich und in
anderen Bereichen der regelmässigen Beschaffung über-
haupt) einen schriftlichen Bericht erhalten.
Zu den Fragen von Nationalrat Graf: Nach den Angaben, die
ich besitze, sollen die Mehrkosten, welche der Zeitschrif-
tenversand - es geht um Zeitschriften, nicht um Zeitungen
- im Piano-Format (also ungefalzt) verursacht, abgedeckt
sein. Einmal, weil es sich dabei immer um sogenannte
schwere Sendungen handelt, für die ohnehin wesentlich
höhere Tarife (das Zwölf- oder Dreizehnfache gegenüber
den leichteren Sendungen) anzuwenden sind, und dann,
weil ein Zuschlag von 4,5 Rappen erhoben werden soll. Man
prüft gegenwärtig, ob dieses Piano-Format, das tatsächlich
- Nationalrat Graf hat das mit Recht gesagt - zu wesentli-
chen Mehrumtrieben, so betreffend Installationen in den
Postbüros, führt, so weitergeführt, allenfalls auch auf Zei-
tungen ausgedehnt werden könnte. Aber das kommt natür-
lich nur in Frage, wenn die entstehenden Mehrkosten auch
gedeckt sind.
Zur Frage Datex: Es ist so, dass der laufende Versuch - es
haben rund 50 Benutzer teilgenommen - in diesem Frühjahr
hätte enden sollen. Nach einer Meinungsumfrage bei diesen
Benutzern wird nun eine Verlängerung um rund ein Jahr
vorgesehen, weil die Erfahrungen damit nicht abschlies-
send beurteilt werden können.
Zum Videotext-Betriebsversuch: Im Herbst soll der Pilotver-
such, der jetzt durchgeführt wurde, durch einen eigentli-
chen Betriebsversuch tatsächlich ersetzt werden. Man will
das Bedürfnis abklären nach derartigen Leistungen, in der
Wirtschaft wie auch in der Bevölkerung. Dann will man auch
die Auswirkungen abklären, die eine derartige Medienein-
richtung auf andere Medien hat, insbesondere auf die
Presse, und man will Entscheidungsgrundlagen für die

Motion Oehler
919
N 
23 juin 1983
Zukunft gewinnen. Die rechtlichen Aspekte, die damit im
Zusammenhang stehen, werden gegenwärtig von einer
Arbeitsgruppe interdépartemental abgeklärt.
Zur Frage von Nationalrat Reichling: Ich habe auch gelesen,
dass Generaldirektor Nobel Vizepräsident bei der Coop
geworden sei. Ich habe mich danach erkundigt: Man hat mir
gesagt, das beruhe auf einem Irrtum; es handle sich nur um
ein Vizepräsidium für eine Tagung der Coop (also als
Tagungsvizepräsident). Dagegen ist nichts einzuwenden.
Die zweite Frage, ob Herr Nobel noch ein Verwaltungsrats-
mandat von früher her habe, muss ich abklären.
Zur dritten Frage, wie es mit derartigen Mandaten bei PTT
und SBB stehe, kann ich Ihnen sagen: Es gelten die glei-
chen rechtlichen Grundlagen und die gleiche Praxis wie
überhaupt für die Bundesbediensteten. Prinzipiell können
sie mit Bewilligung der vorgelagerten Stelle, also ein Gene-
raldirektor beispielsweise mit Bewilligung des Departemen-
tes oder Bundesrates, derartige Mandate ausüben, soweit
das zu ihrer Amtstätigkeit gehört. Wir haben Vertreter in
verschiedenen Unternehmungen, Swissair und vielen ande-
ren. Das sind amtliche Vertretungen, eigentlich des Bundes.
Bei PTT und SBB geht das nach gleichen Regeln wie bei
der Bundesverwaltung überhaupt.
Ich bin Ihnen für Zustimmung zum Geschäftsbericht und
dann auch zur Rechnung dankbar.
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
90 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 83.311
Motion des Ständerates (Kündig)
Grossbäckerei der PTT
Motion du Conseil des Etats (Kündig)
Boulangerie industrielle des PTT
Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1983
Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Schritte ein-
zuleiten, damit der Entscheid der PTT, im projektierten
Postbetriebszentrum Zürich-Mülligen eine betriebseigene
Grossbäckerei einzurichten, rückgängig gemacht wird.
Texte de la motion du 31 janvier 1983
Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les démar-
ches nécessaires afin que les PTT reviennent sur leur déci-
sion d'installer une boulangerie industrielle pour leur propre
usage dans le centre postal d'exploitation que l'on projette
de construire à Zurich-Mülligen.
#ST# 83.313
Motion Früh
Grossbäckerei der PTT
Boulangerie industrielle des PTT
Wortlaut der Motion vom 1. Februar 1983
Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Schritte ein-
zuleiten, damit der Entscheid der PTT, im projektierten
Postbetriebszentrum Zürich-Mülligen eine betriebseigene
Grossbäckerei einzurichten, rückgängig gemacht wird.
Texte de la motion du Pr février 1983
Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les démar-
ches nécessaires afin que les PTT reviennent sur leur déci-
sion d'installer une boulangerie industrielle pour leur propre
usage dans le centre postal d'exploitation que l'on projette
de construire à Zurich-Mülligen.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Ammann-Bern,
Aregger, Auer, Biel, Blocher, Bremi, Bürer-Walenstadt, de
Capitani, Coutau, Duboule, Eppenberger-Nesslau, Fischer-
Bern, Flubacher, Frei-Romanshorn, Frey-Neuchâtel, Füeg,
Graf, Jost, Kopp, Landolt, Linder, Loretan, Massy, Meier
Kaspar, Müller-Balsthal, Nef, Oehen, Oehler, Ribi, Schärli,
Schule, Spreng, Steinegger, Stucky, Vetsch, Villiger,
Weber-Schwyz, Weber Monika, Widmer, Wyss 
(41 )
#ST# 83.305
Motion Oehler
Grossbäckerei der PTT
Boulangerie industrielle des PTT
Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1983
Im Rahmen der Verwirklichung des neuen Postbetriebszen-
trums im Grossraum Zürich ist auch die Erstellung einer
grossen Bäckerei geplant. Diese Bäckerei soll nicht nur die
eigene Betriebskantine mit Backwaren und anderen ein-
schlägigen Artikeln versorgen, sondern weitere Kantinen
ausserhalb des angeführten Postbetriebszentrums versor-
gen. Der Bundesrat wird beauftragt, den Bau dieser Gross-
bäckerei einzustellen und für die hiefür vorgesehenen
Räumlichkeiten und Gerätschaften eine andere Verwen-
dung suchen zu lassen.
Wie erklärt sich der Bundesrat darüber hinaus,
1. dass die PTT eine Bäckerei mit grössten Kapazitäten
erstellen und hiefür PTT-Mittel für betriebs- und artfremde
Zwecke eingesetzt werden?
2. dass auf diese Weise eine ungehörige Konkurrenz des
einschlägigen Gewerbes mit öffentlichen Mitteln eingeführt
wird?
3. dass die zuständigen und verantwortlichen PTT-Organe
derart mit den eigenen Mitteln umgehen?
4. dass nicht einmal ein ordentliches Konkurrenzverfahren
durchgeführt und eine Ausschreibung gemacht wurde, die
diese Begriffsbestimmung verdient?
5. dass kein zuständiges und anerkanntes Organ der ein-
schlägigen Fachverbände zur Konsultation herbeigezogen
wurde, als die Kritik aus der Branche sich verstärkte?
6. dass die Bauarbeiten für die Mammutbäckerei nicht ein-
gestellt wurden, als die Fehlplanung und der Gigantismus
bekannt wurden?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Geschäftsbericht 1982
PTT. Gestion 1982
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.025
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
913-919
Page
Pagina
Ref. No
20 011 492
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