ch_vb · JAAC 54.25 · 1989-09-13 · de


JAAC 54.25
Entscheid des Bundesrates vom 13. September 1989
Art. 63 al. 4 PA. Respect du délai pour s’acquitter d’une avance de frais
en cas d’usage du service des ordres groupés des PTT.
Le comportement d’auxiliaires - en l’occurrence une banque - est
imputable à la personne astreinte à verser une avance. Le refus
d’entrer en matière sur un recours en raison de l’acquittement tardif
de l’avance des frais ne viole pas l’interdiction du formalisme excessif
(art. 4 Cst.).
Art. 63 Abs. 4 VwVG. Wahrung der Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses bei Benutzung des Sammelauftragsdienstes der PTT.
Das Verhalten von Hilfspersonen - hier einer Bank - ist dem
Vorschusspflichtigen zuzurechnen. Das Nichteintreten auf eine
Beschwerde wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses
verstösst nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 4
BV).
Art. 63 cpv. 4 PA. Rispetto del termine per fornire un’anticipazione dei
costi in caso di utilizzazione del servizio postagiro a lista delle PTT.
Il comportamento di ausiliari - nel caso presente di una banca - è
imputabile alla persona obbligata a fornire l’anticipazione. Il rifiuto
di entrare nel merito a causa del pagamento tardivo dell’anticipazione
dei costi non viola il divieto dell’eccessivo formalismo (art. 4 Cost.).
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Der Beschwerdedienst des EJPD hat sein Nichteintreten damit begründet,
der Kostenvorschuss sei nicht rechtzeitig geleistet worden. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird die Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses nur durch Einzahlung bei der betreffenden
Gerichtsbehörde oder bei der Schweizerischen Post gewahrt, nicht aber durch
den Zahlungsauftrag an eine Bank oder irgendwelche Buchungsmassnahmen
derselben (BGE 114 Ib 68, BGE 96 I 472). Hat der Vorschusspflichtige mit
anderen Worten eine Bank mit der Bezahlung beauftragt, muss auch deren
Zahlung innert angesetzter Frist an die Gerichtsbehörde oder die Post erfolgen.
Bedient sie sich dabei des Sammelauftragsdienstes gemäss Art. 133d der
V(1) vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz (PVV, SR 783.01), muss
jeder einzelne Zahlungsauftrag ein Fälligkeitsdatum aufweisen, worunter bei
Überweisung der Tag der Gutschrift auf dem Empfängerkonto zu verstehen ist
(BGE 114 Ib 68). Während beim herkömmlichen Giromandat die Postaufgabe
am letzten Tag der Frist genügt (BGE 104 II 63 E. 2), setzt die Fristwahrung
bei Benutzung des Sammelauftragsdienstes voraus, dass als Fälligkeitsdatum
spätestens der letzte Tag der Frist eingesetzt und der Datenträger so rechtzeitig
der Post übergeben wird, dass die Gutschrift auf dem Empfängerkonto nach
dem ordentlichen postalischen Gang spätestens am bezeichneten Tag erfolgen
kann (BGE 114 Ib 68 f., BGE 110 V 219 f.). Dabei ist das Verhalten der Bank dem
Vorschusspflichtigen zuzurechnen (BGE 114 Ib 69 E. 2 und 3). Entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers genügt es daher nicht, dass die Gutschrift
rechtzeitig hätte erfolgen können, sondern es bedarf zudem der Angabe des
Fälligkeitstermins.
Da weder der Beschwerdeführer in seinem Vergütungsauftrag an die
Bank, noch dieselbe im Zahlungsauftrag an die Post den Fälligkeitstermin
angegeben haben, ist die verspätete Gutschrift nicht auf das interne
Buchungsverfahren der PTT, sondern auf eine Unterlassung des
Beschwerdeführers zurückzuführen.
Unter Berufung auf Jörg Paul Müller (Grundrechte: besonderer Teil, Bern
1985), macht der Beschwerdeführer ausserdem geltend, es verstosse
gegen das Verbot des überspitzten Formalismus, bei Nichtleistung eines
Kostenvorschusses ohne weiteres nicht auf das Rechtsmittel einzutreten.
Dem Vorschusspflichtigen sei unter Androhung der Folgen bei Nichtleistung
eine Nachfrist anzusetzen. Wie aus der zugehörigen Fussnote hervorgeht,
bezieht sich Müller indes auf BGE 96 I 521 ff. und BGE 95 I 5, worin das
BGer im Gegenteil festgehalten hat, dass grundsätzlich kein überspitzter
Formalismus vorliegt, wenn die Gültigkeit eines Rechtsmittels gestützt
auf eine ausdrückliche Vorschrift von der rechtzeitigen Leistung eines
Kostenvorschusses abhängig gemacht wird, vorausgesetzt, der Betroffene
wird auf die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der
Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam gemacht. Dies hat der
Beschwerdedienst des EJPD in seiner verfahrensleitenden Verfügung vom
12. April 1989 gestützt auf Art. 63 Abs. 4 und Art. 23 VwVG getan.
Die angesetzte Frist von 14 Tagen war den Verhältnissen angemessen und
jedenfalls nicht so kurz, dass sie von vornherein nicht rechtzeitig hätte
gewahrt werden können. Im übrigen hätte der Beschwerdeführer ja beim
Vorliegen zureichender Gründe um Fristerstreckung ersuchen können (Art. 22
Abs. 2 VwVG).
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Der beanstandete Nichteintretensentscheid verstösst somit nicht gegen das
Verbot des überspitzten Formalismus. Ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde
rechtfertigt sich daher nicht.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 54.25 - Entscheid des Bundesrates vom 13. September 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
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Anno
Band
54
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150 001 169
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