ch_vb · 82.310 · 1984-03-21 · de


Motion Hofmann
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21 mars 1984
der ERG à fonds perdu decken, dann müsste dieser Auffas-
sung aus folgenden Gründon entgegengetreten werden:
Nach Auffassung des Bundes rates dürfen nicht einfach alle
Kosten von Massnahmen, die in irgendeiner Weise zur
Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen, der durch Lohnbei-
träge der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber finanzierten
Arbeitslosenversicherung ütierbunden werden. Primärer
Zweck derselben ist es ja nach dem neuen Gesetz auch, den
versicherten Arbeitnehmern einen angemessenen Ersatz für
bestimmte Erwerbsausfälle zj garantieren. Das Gesetz will
zwar ausserdem drohende Arbeitslosigkeit verhüten oder
bestehende bekämpfen. Das war ja der tiefere Sinn Ihres
Vorstosses. Aber alle vorgesehenen Präventivmassnahmen
gehen ebenfalls primär vom versicherten Arbeitnehmer aus:
Förderung seiner beruflichen oder geographischen Mobili-
tät, 
Arbeitsbeschaffungsprogramme, 
Arbeitsmarktfor-
schung und Arbeitsvermittlung. Die Exportrisikogarantie
(ERG) dagegen dient der Schaffung und Erhaltung von
Arbeitsplätzen, indem sie ganz bestimmte, mit Auslandge-
schäften 
verbundene, 
besondere 
Unternehmerrisiken
abdeckt. Bei der Schaffung de s neuen Arbeitslosenversiche-
rungsgesetzes kam sowohl in der Expertenkommission als
auch in den parlamentarischen Kommissionen mehrmals
deutlich zum Ausdruck, da;,s man eine Ausweitung der
Versicherung in Ihrem Sinne als unerwünscht qualifizieren
müsste. Eine Lösung aufgrund einer Übernahme der ERG-
Defizite durch die Arbeitslosenversicherung würde auch
fragwürdige Exportsubventionierungsmerkmale aufweisen.
Daraus würde ich dann schl essen, dass wir auch andere
Erwerbszweige mit ähnlichem Hilfen versehen müssten.
Dazu fehlt die Kraft, und da;:u fehlt auch der Zusammen-
hang mit unserem freien marktwirtschaftlichen System.
Ich muss Ihnen beantragen, ciese Motion nicht zu überwei-
sen, weil wir sie nicht erfüllen «innen, ohne den grundsätzli-
chen Charakter unserer Arbeitslosenversicherung so zu
strapazieren, dass der jetzige Gesetzeszweck gefährdet
wäre. Ich weiss nicht, ob Herr Meier nach diesen Erläuterun-
gen an seiner Motion festhäll.
Relmann: Ich danke Herrn Bundesrat Purgier für seine klare
und deutliche Antwort. Er hat das sehr schonungsvoll getan
und auch sehr höflich - wie immer. Ich hätte wirklich etwas
mehr Mühe, und ich hoffe, ciass es niemanden in diesem
Saal gibt,'der einem solch «hanebüchenen» Ansinnen
zustimmen könnte. Dass man vom Arbeitnehmer verlangen
wollte, die Defizite der Exportrisikogarantie zur Hälfte zu
übernehmen, ist gelinde gesagt eine Zumutung. Was will
man dem Arbeitnehmer denn noch alles an Beiträgen und
Prämien zumuten, abgesehen davon, dass es sich hier um
eine Domäne handelt, in der der Arbeitnehmer kein Mitspra-
cherecht hat?
Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen!
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
#ST# 82.310
Motion Hofmann
Erhaltung landwirtschaftlicher Klein-
und Mittelbetriebe
Sauvegarde des petites et moyennes
exploitations agricoles
Wortlaut der Motion vom 27. Januar 1982
Die Erhaltung landwirtschaftlicher Existenzen wird stets
dann zum Prüfstein, wenn grössere Investitionen fällig wer-
den. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die Auflagen
und Bedingungen für Investitionskredite und Subventionen
für Hochbauten in der Landwirtschaft so zu verbessern,
dass folgenden Punkten Rechnung getragen wird:
1. Das Bauen mit öffentlichen Mitteln muss für den
Betriebsinhaber billiger zu stehen kommen, als wenn er mit
eigenen Mitteln baut.
2. Die zeitliche Etappierung einer Sanierung mit öffentli-
chen Mitteln ist zu erleichtern.
3. Für kleinere Betriebe sind die Pauschalansätze für Sub-
ventionen gestaffelt zu erhöhen.
4. Die Anforderungen betreffend Mindestgrösse des Betrie-
bes als Voraussetzung für Subventionen sind aufzuheben.
5. Im Berggebiet sind die Subventionen für Hofsanierungen
nicht von der Bedingung der Abgelegenheit (Art. 32 BoV)
abhängig zu machen.
6. Investitionskredite sind auch für Nebenerwerbsbetriebe
zu gewähren.
7. Die minimalen Tilgungsraten für Investitionskredite sind
nach der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Betriebes zu
staffeln.
Texte de la motion du 27janvier 1982
A chaque fois qu'il s'agit de financer des investissements
d'une certaine importance, le problème de la sauvegarde
des exploitations agricoles ressurgit. C'est pourquoi, nous
prions le Conseil fédéral d'améliorer, en tenant compte des
points énumérés ci-dessous, les dispositions relatives aux
conditions et aux charges prévues pour l'octroi de crédits
d'investissements et de subventions destinés à des cons-
tructions rurales.
1. Il doit être plus avantageux pour un propriétaire de finan-
cer une construction à l'aide de fonds publics plutôt que de
fonds privés.
2. L'échelonnement des travaux de rénovation financés au
moyen de fonds publics doit être facilité.
3. Pour ce qui est des petites entreprises, les taux forfai-
taires applicables aux subventions doivent augmenter de
façon progressive.
4. Il convient de supprimer les exigences concernant la
taille minimale des entreprises pouvant recevoir des subven-
tions.
5. Dans les régions de montagne, les subventions destinées
à la restauration de fermes ne doivent plus être soumises à
la condition de l'éloignement (art. 32 OAmF).
6. Les entreprises exploitées à titre accessoire doivent éga-
lement pouvoir bénéficier de crédits d'investissements.
7. Les taux minimums de remboursement des crédits d'in-
vestissements doivent être échelonnés en fonction de la
capacité économique d'une entreprise.
Mitunterzeichner - Cosignataires: (Augsburger), Bühler-
Tschappina, Bürer-Walenstadt, (Dürr), Fischer-Hägglingen,
Frei-Romanshorn, Geissbühler, Graf, Hari, Hösli, Jung,
(Junod), Koller Arnold, Kühne, (Meier Josi), Müller-Schar-
nachtal, Nef, Gehen, Ogi, (Räz), Reichling, Risi-Schwyz,
Roth, Rutishauser, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Seg-
müller, Zbinden, Ziegler-Solothurn 
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Motion wird die Erhaltung und Förderung von land-
wirtschaftlichen Klein- und Mittelbetrieben verlangt. Klein-
und Mittelbetriebe in abgelegenen ländlichen Räumen
erbringen vor allem im Dienste des Besiedlungszieles, des
Versorgungszieles 
und des Umweltpflegezieles hohe
gemeinwirtschaftliche Leistungen, die durch eine entspre-
chende Förderungspolitik längerfristig gesichert werden
müssen. Damit wird auch der Weg für eine regional differen-
zierte Förderungspolitik gewiesen.
Die in der Motion aufgeführten Punkte sollen zur Erhaltung
von Klein- und Mittelbetrieben beitragen, und zwar mit fol-
gender Begründung:

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Motion Hofmann
1. In kleineren und mittleren Betrieben ist das Verhältnis
von öffentlichen Baubeiträgen und erforderlichen eigenen
Mitteln bei grösseren Investitionsvorhaben heute schlechter
als in grösseren Betrieben. Auflagen, an welche die öffentli-
che Beihilfe gebunden wird, verteuern das Projekt oft so
stark, dass eine vollständige Eigenfinanzierung billiger zu
stehen kommt. Diesem Missstand ist mit den geeigneten
Mitteln zu begegnen.
2. Wer in der Vergangenheit seine Gebäude durch eigene
Leistungen stets gut unterhalten hat, indem er Teil für Teil
während Jahren erneuerte, erhielt keine oder weniger
öffentliche Unterstützung als derjenige, der an seinen
Gebäuden nichts vornahm, um sie dann in einem Zug
umfassend zu sanieren. Die ständige Eigenleistung im
ersten Fall wurde nicht entsprechend honoriert. Die Gesetz-
gebung ist so auszugestalten, dass dies künftig möglich
wird. Die Ermöglichung einer etappenweisen Sanierung
gestattet Klein- und Mittelbetrieben, Bauarbeiten in grösse-
rem Ausmass als bisher durch eigenen Arbeitseinsatz vorzu-
nehmen.
3. Kleine Betriebe weisen je Tierplatz oder Raumeinheit
höhere Bau- und Folgekosten aus. Die Pauschalansätze für
Subventionen an Projekte mit kleiner Zahl von Tiereinheiten
sind deshalb zu erhöhen und proportional zu den Kosten zu
gestalten.
4. Die Bausubventionen sind Instrumente der staatlichen
Strukturpolitik. Die Anwendung dieser Instrumente muss
der strukturpolitischen Zielsetzung, der Erhaltung möglichst
vieler landwirtschaftlicher Betriebe genügen. Die Gewäh-
rung von Bausubventionen soll daher nicht mehr von einer
minimalen Betriebsgrosse abhängig gemacht werden, son-
dern von einer umfassenden Beurteilung der Existenz, die
auch sichere Neben- und Zuerwerbseinkommen berück-
sichtigt.
5. Es besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen
der Subventionswürdigkeit einer Hofsanierung und der
Entfernung des Betriebes vom Dorfzentrum. Die äussere
Verkehrslage darf daher nicht als Kriterium für eine Finan-
zierungshilfe zur Verbesserung der Betriebsstruktur heran-
gezogen werden und ist deshalb fallen zu lassen.
6. Besonders in Gegenden mit ungünstigen natürlichen
Produktionsbedingungen werden die Aufgaben der Land-
wirtschaft zu grossen Teilen von Nebenerwerbsbetrieben
wahrgenommen. Damit die Nebenerwerbsbetriebe diese
Aufgaben weiterhin erfüllen können, sind auch diesen
Betrieben durch staatliche Finanzierungshilfe Strukturver-
besserungen zu ermöglichen. Projekte von Nebenerwerbs-
betrieben sind vielfach finanziell tragbar, aber sie scheitern
an der Finanzierung. Daher sind auch für Nebenerwerbsbe-
triebe Investitionskredite zu gewähren.
7. Hohe Tilgungsraten für Investitionskredite sind im Sinne
eines raschen Umlaufes der Kredite zu begrüssen. Von
Kleinbetrieben können aber als Folge der geringeren
Ertragskraft nicht die gleichen Tilgungsbedingungen ver-
langt werden wie von grösseren Betrieben. Im Sinne einer
differenzierteren Behandlung sind die Bedingungen nach
der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Betriebes abzustufen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Motionär verlangt verschiedene Verbesserungen bei der
Gewährung von Investitionskrediten und Subventionen an
landwirtschaftliche Hochbauten.
Landwirtschaftliche 
Hochbauten werden aufgrund des
Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vom S.Oktober 1951 und
der Bodenverbesserungs-Verordnung (BoV) vom 14. Juni
1971 mit Beiträgen unterstützt. Für die Gewährung von
Investitionskrediten sind das Bundesgesetz über Investi-
tionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (IBG)
vom 23. März 1962 sowie die dazugehörige Verordnung vom
15. November 1972 massgebend.
Landwirtschaftliche Bauten gleicher Grosse und gleicher
Qualität kosten gleich viel, ob sie mit oder ohne öffentliche
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Hilfe erstellt werden. Kostendifferenzen können allenfalls
entstehen, wenn die allgemeinen Interessen wie Gewässer-
schutz, Natur- und Heimatschutz, Ortsbildschutz, Tierschutz
usw. in unterschiedlichem Masse berücksichtigt werden.
Dabei ist zu bedenken, dass sich die Amtsstellen von Bund
und Kantonen nicht über die Vorschriften der Spezialgesetz-
gebung hinwegsetzen dürfen. Den vom Motionär in seiner
Begründung gemachten Feststellungen, wonach in kleine-
ren und mittleren Betrieben das Verhältnis von öffentlichen
Baubeiträgen und den erforderlichen eigenen Mitteln
schlechter sei als in grösseren Betrieben und Auflagen das
Projekt oft so stark verteuerten, dass eine vollständige
Eigenfinanzierung billiger zu stehen komme, kann - gene-
rell betrachtet - nicht zugestimmt werden.
Es ist möglich, den Zeitraum für die Erstellung landwirt-
schaftlicher Bauten nach der Baufreigabe so zu bestimmen,
dass der Landwirt möglichst viele Arbeiten selbst ausführen
kann. Um diese Eigenleistungen zu fördern, wurde im Jahre
1971 die Pauschalsubventionierung eingeführt. Im übrigen
ist darauf hinzuweisen, dass landwirtschaftliche Ökonomie-
gebäude in den meisten Fällen umgebaut oder neu erstellt
werden müssen, weil sie den arbeitswirtschaftlichen Erfor-
dernissen nicht mehr genügen und sich die Betriebsstruktur
verändert hat. Solche grösseren Bauvorhaben werden
unterstützt, nicht aber reine Unterhaltsarbeiten. Es wird
jedoch zu prüfen sein, ob in dieser Hinsicht noch Verbesse-
rungen möglich sind.
Das Bundesamt für Landwirtschaft hat in einem Kreisschrei-
ben vom 12. November 1981 die Beitragsabstufung neu
geregelt. Danach nehmen die subventionsberechtigten
Kosten - und damit die Höhe des Beitrages pro Grossvieh-
einheit - bei zunehmender Stallgrösse stark ab.
Zur Frage der Mindestgrösse von Ökonomiegebäuden hat
der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion 81.922
«Landwirtschaftliche Hochbauten. Subventionspraxis» Stel-
lung bezogen.
Die Bedingung der Abgelegenheit bei Hofsanierungen
(Sanierungen von Ökonomiegebäude und Wohnhaus) ist in
Artikel 92 Buchstabe c LwG verankert. Wir sind bereit, das
Anliegen des Motionärs zu prüfen, machen indessen auf
folgendes aufmerksam:
- Für Ökonomiegebäude gilt die Bedingung der Abgelegen-
heit nicht; sie können unabhängig davon subventioniert
werden.
- Die Sanierung von Wohnbauten im Berggebiet erfolgt
heute zum überwiegenden Teil mit dem Bundesgesetz über
die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten
vom 20. März 1970. Hier ist die Abgelegenheit nicht Voraus-
setzung.
Mit der Annahme der in ein Postulat umgewandelten Motion
80.479 
«Investitionskredite. 
Berglandwirtschaft» 
wird
geprüft, ob und wie im Rahmen der geltenden gesetzlichen
Ordnung die landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe
bei der Gewährung von Investitionskrediten im Berggebiet
vermehrt berücksichtigt werden können.
Nach Artikel 6 Absatz 1 IBG ist die Tilgungsdauer unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des
Betriebes festzusetzen. Es ist abzuklären, ob dieser Forde-
rung genügend Rechnung getragen wird.
In formeller Hinsicht muss festgehalten werden, dass ein
Teil der Begehren des Motionärs den Bundesrat zu einem
bestimmten Verhalten im delegierten Rechtsetzungsbereich
verpflichten will, was mit einer Motion nicht möglich ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Im Sinne dieser Darlegungen empfiehlt der Bundesrat, die
Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Hofmann: Meine Motion umfasst sieben Punkte. Es ist
immer wieder der Ruf an die landwirtschaftlichen Organisa-
tionen, auch von den Massenmedien, ergangen, mehr für
die Erhaltung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbe-
triebe zu unternehmen. Aus dieser Sorge um die Erhaltung

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landwirtschaftlicher 
Klein- jnd Mitteibetriebe habe ich
meine Motion eingereicht. Der Bundesrat ist bereit, sie als
Postulat entgegenzunehmen. Ich kann aber nicht diskus-
sionslos diesem Antrag zustimmen.
Punkt 1 der Motion lautet: Das Bauen mit öffentlichen Mit-
teln muss für den Betriebsirhaber billiger zu stehen kom-
men als mit eigenen Mitteln.
Der Landwirtschaftliche Informationsdienst hat seinerzeit
eine Pressewanderung für Eundeshausjournalisten durch-
geführt. Auf dieser Wanderung haben wir verschiedene Bau-
ernhöfe besucht. Dabei wurden uns solche gezeigt, wo die
Betriebsleiter die Hof- und Stallsanierung ohne Subventio-
nen vorgenommen haben, v/eil das preislich günstiger zu
stehen kam als mit Subventionen. Warum? Von selten der
öffentlichen Hand wollte man ihnen zu viele Auflagen
machen! Wir sind selbstverständlich einverstanden, wenn
jemand baut, dass er dann die gesetzlichen Vorschriften zu
beachten hat. Andererseits sollte man auch, wenn jemand
mit Subventionen baut, niclr: einem helvetischen Perfektio-
nismus huldigen wollen. Deshalb hat Punkt 1 der Motion:
«Das Bauen mit öffentlichen Mitteln muss für den Betriebs-
inhaber billiger zu stehen kommen, als wenn er mit eigenen
Mitteln baut», sicher eine Berechtigung, wenn wir möglichst
viele landwirtschaftliche Klein- und Mittelbetriebe erhalten
wollen. Dieser Punkt ist eine allgemeine Zielsetzung.
Punkt 2 der Motion lautet: «Die zeitliche Etappierung einer
Sanierung mit öffentlichen Mitteln ist zu erleichtern.» Ich
muss ein Beispiel erwähner, damit man das versteht: Der
Kuhstall eines Betriebes in Emmental war baulich in
schlechtem Zustand und arbeitstechnisch unvorteilhaft. Der
Jungviehstall dagegen war noch in gutem Bauzustand und
durchaus 
zweckmässig. Daher und aus finanziellen
Gründen wollte der Betriebsleiter nur den Kuhstall sanieren.
Das Gesuch wurde abgelehnt, weil auf Teilsanierungen, also
zeitlich gestaffelte Projekte, nicht eingetreten werden kann.
Die Forderung, «die zeitlich2 Etappierung einer Sanierung
mit öffentlichen Mitteln ist zu erleichtern», ist also nach wie
vor begründet.
Da sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion
bereit erklärt hat, zu prüfen, ob in dieser Hinsicht Verbesse-
rungen möglich sind, kann ich hier der Überweisung als
Postulat zustimmen.
An Punkt 3 möchte ich eijjentlich als Motion festhalten.
Punkt 3 lautet: «Für kleiner«! Betriebe sind die Pauschalan-
sätze für Subventionen gestaffelt zu erhöhen.»
Die heutige Staffelung gemäss Kreisschreiben des Eidge-
nössischen Meliorationsamtes ist ungenügend. Sie verläuft
nicht einmal parallel zu den steigenden Baukosten mit
abnehmender Betriebsgrösue. Mit abnehmender Betriebs-
grösse vermindert sich auch die Eigenfinanzierungskapazi-
tät. Daher ist eine überproportionale Staffelung vorzuneh-
men. Es wäre also berechtigt, an diesem Punkt als Motion
festzuhalten.
Punkt 4 der Motion lautet: Die Anforderungen betreffend
Mindestgrösse des Betriebe;; als Voraussetzung für Subven-
tionen sind aufzuheben.
Heute gelten als Grenze zohn Grossvieheinheiten für die
Betriebsrationalisierung, 15 Hektaren für Hofsanierungen.
Zahlreiche Beispiele von realisierten Bauten auf Kleinbetrie-
ben, die als Folge der Mirdestgrössenrestriktion nur mit
kantonalen Mitteln unterstützt werden konnten, beweisen,
dass auch für Kleinbetriebe wirtschaftlich tragfähige und
insbesondere 
agrar- und staatspolitisch zielkonforme
Lösungen gefunden werden können. Die Unterstützungs-
würdigkeit ist daher nicht nach pauschalen, undifferenzier-
ten Grössenkriterien, wie das heute erfolgt, vorzunehmen,
sondern nach einer umfassenden Beurteilung des Betriebes
zu überprüfen.
An Punkt 5 sollte auch weiterhin als Motion festgehalten
werden. Punkt 5 lautet: «In Berggebieten sind die Subven-
tionen für Hofsanierungen nicht von der Bedingung der
Abgelegenheit abhängig zu machen.»
Ich muss hier auch ein Beispiel erwähnen. Ein Betrieb in der
Bergzone II umfasst 11,6 Hektaren Wiesland, 5,6 Hektaren
Weideland. Das Gebäude hat zwei Ställe, die 600 Meter
auseinander liegen. Die Futtertenne ist nicht befahrbar; die
Jauchegrube defekt; der allgemeine Zustand schlecht. Das
Wohnhaus ist ohne Warmwasser, ohne Badezimmer; die
Küche ist unpraktisch eingerichtet und schlecht isoliert. Das
Gesuch um Subventionierung der Hofsanierung wurde
wegen fehlender Abgelegenheit abgelehnt, weil sich der
Betrieb «nur» in rund 4,5 Kilometer Entfernung vom Dorf
und 0,8 Kilometer Entfernung zur Käserei befindet. Keine
übergeordnete Zielsetzung rechtfertigt es, die äussere Ver-
kehrslage eines Betriebes als Kriterium für die Subventionie-
rung einer Hofsanierung heranzuziehen.
Punkt 6 der Motion lautet: «Investitionskredite sind auch für
Nebenerwerbsbetriebe zu gewähren.» Auch im 5. Landwirt-
schaftsbericht des Bundesrates wird festgehalten, dass
Neben-und Zuerwerbsbetriebezu unserem agrarpolitischen
Leitbild gehören und ihre Bedeutung insbesondere im Berg-
gebiet noch zunehmen wird. Daher sind auch den Nebener-
werbsbetrieben Investitionskredite zu gewähren, damit sie
erhalten werden können und weiterhin zu einer minimalen
Besiedlung abgelegener Räume beitragen.
Da der Bundesrat bereit ist, diese Frage auch im Zusammen-
hang mit der in ein Postulat umgewandelten Motion «Inve-
stitionskredite Berglandwirtschaft» zu prüfen, bin ich einver-
standen, dass dieser Punkt als Postulat überwiesen wird.
Punkt 7 der Motion lautet: «Die minimalen Tilgungsraten für
Investitionskredite sind nach der wirtschaftlichen Tragfähig-
keit des Betriebes zu staffeln.» Diese Forderung ist bedeut-
sam, aber angesichts der Tatsache, dass der Gesetzestext
vernünftige Lösungen ermöglicht und der Bundesrat bereit
ist, abzuklären, ob dieser Forderung genügend Rechnung
getragen wird, kann sie als Postulat überwiesen werden.
Also an und für sich möchte ich bei den Punkten 3, 4 und 5
an der Form der Motion festhalten. Ich bin aber einverstan-
den, die ganze Motion als Postulat überweisen zu lassen,
wenn mir Herr Bundesrat Furgler die Zusicherung abgibt,
dass er im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, an die
er ja gebunden ist, das Bundesamt für Landwirtschaft und
die übrigen Bundesämter veranlassen wird, das Möglichste
für die Erhaltung der Klein- und Mittelbetriebe zu tun. Soll-
ten sich die einschlägigen Verwaltungsstellen dann aber
trotz dieser Zusicherung - im Rahmen des gesetzlich Mögli-
chen - nicht genügend bemühen, möglichst viele Klein- und
Mittelbetriebe zu erhalten, wäre ich später gezwungen, in
einzelnen Punkten wiederum mit einer Motion vorzu-
stossen.
M. Revacller: Avant d'entrer en matière sur la motion deve-
nue postulat de M. Hofmann, vous me permettrez de m'ex-
primer brièvement sur l'intitulé de l'objet précédent: inter-
pellation de M. Oehen, agriculture exsangue. L'agriculture
suisse n'est pas si exsangue que cela. Au contraire, elle est
bien vivante. La preuve: il n'y a jamais eu autant d'agricul-
teurs députés à ce Conseil national. De plus, un grand
mensuel zurichois, la revue «Bilanz», n'a pas hésité à consa-
crer un de ses numéros au lobby paysan. L'agriculture
suisse est donc bien vivante.
J'en arrive au postulat de M. Hofmann que je soutiendrai. La
loi sur les crédits d'investissement, votée en 1963 par le
Parlement fédéral, peut être considérée comme l'une des
meilleures dispositions législatives suisses en matière
d'agriculture. Les crédits d'investissement ont permis la
modernisation de notre agriculture, son adaptation à des
conditions de production qui se modifient en permanence,
et cela sans une bureaucratie écrasante. Aujourd'hui, vingt-
cinq après ou presque, le système est bien rôdé. Cette loi
devra être reconduite, sauf erreur en 1987. Certaines de ses
dispositions devront être assouplies dans le sens des propo-
sitions de M. Hofmann. La priorité des priorités- permettez-
moi cette expression - devrait être réservée, dans ce
domaine, aux petites et moyennes exploitations agricoles.
Pour le reste, Monsieur le Conseiller fédéral, vous me per-
mettrez un vœu. Dans les Grandes lignes de la politique
gouvernementale pour ces quatre prochaines années, il est
prévu la publication du sixième rapport sur la situation de
l'agriculture suisse. Je souhaite vivement que le Conseil

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Motion Hofmann
fédéral et les Chambres dégagent, sur la base de ce rapport,
des priorités au sujet de notre politique agricole. Bien plus
que des aides directes à l'exploitant discutables, l'aide à
l'investissement agricole m'apparaît comme une priorité
absolue. Les crédits d'investissement dégagent des avan-
tages incomparables. Ils rendent responsable l'exploitant
agricole - puisque celui-ci doit rembourser les crédits - ils
lui laissent cet esprit d'initiative que d'autres mesures légis-
latives lui enlèvent.
Même si l'agriculture suisse n'est pas exsangue, il n'en
convient pas moins de constater que, très souvent, la tréso-
rerie, le fonds de roulement des exploitations connaissent
des difficultés qui ne permettent pas à l'agriculteur de dispo-
ser des moyens nécessaires, si minimes soient-ils, pour des
investissements même mineurs. De plus, les crédits d'inves-
tissement ou cette loi ont des retombées bénéfiques sur
l'artisanat, la petite industrie - je pense ici aux ateliers de
machines agricoles à l'industrie du bâtiment de régions
décentralisées qui, bénéficient ainsi indirectement de ces
crédits d'investissements.
C'est pourquoi, je le répète, la loi sur les crédits d'investisse-
ment demeure une priorité de nofre politique agricole. Son
efficacité doit être renforcée, et je le dis en faveur des petites
et moyennes entreprises. Si les moyens financiers de la
Confédération ne le permettent pas, cela pourrait l'être au
détriment de certaines aides directes, voire de subventions
et notamment celles que vous prévoyez à l'article 19 de la loi
sur l'agriculture.
M. Bonnard: Je voudrais poser une question à M. Furgler,
conseiller fédéral. Cette motion a été déposée par M. Hof-
mann, ancien président de la Commission des finances. Or,
tout au long de l'année dernière, M. Hofmann nous a tenu le
discours des économies, avec rigueur et constance. Ma
question est la suivante: «Combien coûterait l'admission de
la motion?»
Bundesrat Furgler: Bundesräte können arbeiten, aber sie
sind keine Propheten!
Ich beginne bei der letzten Frage von Herrn Bonnard. Ich bin
nicht einmal in der Lage, die gesamten Kostenfolgen appro-
ximativ zu umschreiben. Das war mit eine Überlegung, wes-
halb der Bundesrat auch zu den verschiedenen Begehren
von Herrn Hof mann feststellte, dass er sie lediglich in Postu-
latform übernehmen könne. Der Bundesrat hat ja zuerst bei
den einzelnen Positionen die Kostenfolgen zu ermitteln, so
dass ich nur punktweise auf Ihre Fragen einzugehen ver-
mag. Aber Sie haben selbst eines der Argumente genannt,
die den Bundesrat dazu geführt haben zu sagen: tel quel-
als Paket, als Motion - den Vorstoss zu übernehmen, das
vermögen wir nicht!
Ein zweites Argument besteht darin, dass einzelne dieser
Bereiche - wegen der Rechtsetzungsdelegation, die Sie uns
gegenüber beschlossen haben - in der ausschliesslichen
Kompetenz des Bundesrates liegen. Ich vermöchte also die
Form der Motion nicht zu akzeptieren, soweit wir bereits
zuständig sind.
Materiell gesehen kann ich Herrn Hofmann sagen-und darf
dies auch Herrn Revaclier gegenüber erklären -, dass dem
Bundesrat die Erhaltung der kleinen und mittleren Betriebe
ein besonderes Anliegen bedeutet. Wenn ich die Parteipro-
gramme noch recht im Kopfe habe, dann haben auch die
meisten Parteien - im Zusammenhang mit den letzten Wah-
len - den Grundsatz erneut bestätigt, dass die Grundlagen-
verbesserung in der Landwirtschaft angestrebt werden soll.
Zu dieser Grundlagenverbesserung trägt das Investitionshil-
fegesetz - wie Herr Revaclier, wie Herr Hofmann zu Recht
erklärten - in ganz besonderer Weise bei.
Das erkläre ich aber nicht erst jetzt, sondern das haben wir
bereits vor einem Jahr sichtbar gemacht, als wir diesbezügli-
che Positionen in das erste Paket der Massnahmen zur
Förderung unserer Wirtschaft aufgenommen haben. Sie
erinnern sich an die Massnahmen, die Ihre Bezugspunkte in
dieser Motion abdecken. Ich bin heute noch froh, dass Sie
die entsprechenden Beschlüsse gefasst haben.
Mit anderen Worten: Die Frage von Herrn Hof mann, ob wir
denn nun tatsächlich an die Verwirklichung dieses Grund-
satzes heranträten, kann von mir sofort bejaht werden: Wir
sind daran, das, was Sie vor einem Jahr beschlossen haben,
zu realisieren. Ferner verweise ich in diesem Zusammen-
hang auf das Budget 1984; ich verweise aber auch auf das,
was ich in der Kommission zur Beratung von Artikel 19 des
Landwirtschaftsgesetzes in aller Form erklärt habe. Ich teile
auch die Meinung von Herrn Revaclier, dass diese Schlüs-
selgesetzgebung einer der Hauptträger bleiben muss und
von zentraler Bedeutung ist für die Erhaltung eines gesun-
den Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirt-
schaft.
Noch ganz wenige Bemerkungen zu Herrn Hofmann: Ich bin
für alle Beispiele dankbar, die er hier erwähnt hat. Es ist
denkbar - wie immer, wenn Menschen handeln -, dass da
und dort gewisse Schwierigkeiten im Abgrenzungsbereich
auftauchen. Ich darf lediglich darauf verweisen, dass eine
uns vom Gesetz klar auferlegte Pflicht darin besteht, reine
Unterhaltsarbeiten von eigentlichen Bauvorhaben zu tren-
nen. Dort, wo Sie das Beispiel von der Kuhstallsanierung
brachten, dürfte das die eigentliche Schwierigkeit gewesen
sein. Ich werde dem Beispiel nachgehen. Tatsache ist, dass
nach Gesetz reine Unterhaltsarbeiten nicht in dieser Weise
mitfinanziert werden können, wohl aber Bauprojekte, wie sie
Ihnen geschildert worden sind.
Ich möchte nicht länger werden, nachdem Sie sich bereit
erklären, das Ganze im Sinne unseres Antrages als Postulat
zu überweisen. Meinerseits verpflichte ich mich - das ver-
steht sich von selbst-, jeden dieser Punkte im Sinne unserer
agrarpolitischen Zielsetzung zu überprüfen und Ihnen zu
gegebener Zeit die entsprechenden Anträge zu stellen. Wie
gesagt, es sind mehr als nur Worte, weil in den letzten zwölf
Monaten in Einzelbereichen bereits klare Verbesserungen
der Gesetze erreicht worden sind.
Herrn Revaclier gegenüber erkläre ich mich als voll und
ganz in der gleichen Zielrichtung tätig. Wir werden bei
einzelnen Massnahmen darüber sprechen.
Le président: Je suis désolé, Monsieur Hofmann, le règle-
ment est formel, nul ne peut prendre la parole plus de deux
fois su r le même objet ; vous l'avez prise le 27 janvier 1982 en
développant votre motion et aujourd'hui même pour la
seconde fois.
Néanmoins, je vous accorde une minute pour faire une
brève déclaration personnelle à rencontre de M. Bonnard.
Hofmann: Herr Bonnard hat mich an mein finanzpolitisches
Gewissen erinnert. Ich bin dankbar, möchte ihn aber auch
an drei Punkte erinnern.
Erstens, Herr Bonnard, haben Sie bei den Forschungskredi-
ten - obschon Sie Mitglied der Finanzkommission sind -
einen Antrag gestellt, der um 110 Millionen Franken über die
Anträge des Bundesrates hinausging. Zweitens haben Sie
sich bei den Kürzungsbemühungen hinsichtlich des Bun-
desbudgets 1984 hier im Parlament gegen die Kürzung von
150 Millionen ausgesprochen. Drittens haben Sie sich, als es
darum ging, die Kürzungen der Kantonsanteile bei den
Stempelabgaben und im Alkoholbereich weiterzuführen,
trotz Mitgliedschaft bei der Finanzkommission auch dage-
gen ausgesprochen.
Ich wollte das hier doch auch erwähnen, um auch Sie an Ihr
finanzpolitisches Gewissen zu erinnern! (Heiterkeit)
Le président: Après avoir accordé une minute à M. Hof-
mann, je suis obligé d'agir de même à l'endroit de M. Bon-
nard. Néanmoins, j'aurais souhaité que M. Hofmann déclare
s'il accepte la transformation de sa motion en postulat.
M. Bonnard: Cet après-midi est un peu ennuyeux, H s'agit de
l'animer. Je dirai simplement à M. Hofmann que nous avons
été aussi inconséquents l'un que l'autre.

Postulat Bircher
340
N 
21 mars 1984
Le président: M. Hofmann accepte la transformation de sa
motion en postulat. Le postu at est-il combattu par un mem-
bre du conseil? Ce n'est pas le cas.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.507
Postulat Bircher
Arbeitsmarktstatistik. Vorbesserung
Marché de l'emploi.
Amélioration des statistiques
Siehe Jahrgang 1982, Seite 1796
Voir année 1982, page 1796
Diskussion - Discussion
Allenspach: Der Postulat verlangt einen wirksamen Ausbau
der Arbeitsmarktforschung und eine bessere Arbeitslosen-
statistik. Die Arbeitsmarktforschung ist bereits in vollem
Gange. Entsprechende Studien, inbegriffen der Versuch
einer Arbeitskraftgesamtrechnung, sind bereits im Rahmen
des nationalen Forschungsprogrammes IX an die Hand
genommen worden. Die Arteitsmarktforschung wird auch
in die allgemeine demographische, wirtschaftspolitische,
strukturpolitische und regionalpolitische Forschung einge-
baut. Das Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung
sieht zudem die Förderung der Arbeitsmarktforschung vor.
Die Aufsichtskommission der Arbeitslosenversicherung,
bestehend unter anderem e.us Vertretern der Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, entscheidet nach Artikel 89 Absatz 3 des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes über Beiträge an die
Arbeitsmarktforschung. In diesem Sinne ist das Postulat
bereits erfüllt; und man müsste meinen, man sollte es nicht
mehr bekämpfen.
Ich opponiere aus einem anderen Grunde gegen dieses
Postulat. Dabei gehe ich davon aus, dass auch Postulate •
ernst zu nehmen seien und Forderungen, die in Postulaten
gestellt sind, auf ihre Durchführbarkeit und ihren Sinn über-
prüft werden sollen. Im Postulat Bircher ist die Meldepflicht
für offene Stellen vorgesehen. Dieser Meldepflicht für offene
Stellen möchte ich opponieren.
Die Vollbeschäftigung kann nicht von den Arbeitsmarktbe-
hörden gewährleistet werden, sondern einzig von den
Unternehmen, welche sich r;isch neuen Situationen auf den
Weltmärkten anzupassen vermögen, von Unternehmen, die
innovativ tätig sind. Sie brauchen dazu günstige Rahmenbe-
dingungen und nicht Massnahmen zur administrativen
Erschwerung. Administrative Erschwerungen belasten die
Wirtschaft. Gerade diese Meldepflicht für offene Stellen
führt in den Betrieben zu ur nötigen Kosten.
Wo keine freien Stellen in dur Wirtschaft zu vergeben sind,
nützt auch die Meldepflicht für offene Stellen nichts, denn
diese Meldepflicht schafft ja keinen einzigen Arbeitsplatz.
Soll die Meldepflicht nur statistischen Zwecken dienen, so
ist sie ein gewaltiger administrativer Leerlauf. Soll sie hinge-
gen der verbesserten Arbeitsvermittlung dienstbar gemacht
werden, so ist sie kontraproduktiv.
Wir müssen uns einmal vorstellen, wie eine solche Melde-
pflicht ausgestaltet werden kann. Sie muss natürlich in
einem Gesetz geordnet werden. Zuerst müsste definiert
werden, was eine offene Stelle ist. Es gibt offene Stellen, die
der Arbeitgeber nicht oder noch nicht wiederbesetzen
möchte. Gilt diese Meldepflicht auch dann? Wenn eine
Meldepflicht besteht, müssen auch Sanktionen vorgesehen
werden. Wer kontrolliert, ob diese Meldepflicht erfüllt wird?
Machen die Arbeitsämter Inspektionen in den Betrieben?
Oder stellen sie fingierte Off srten auf Stelleninserate, um in
Erfahrung zu bringen, ob die in diesem Stelleninserat ausge-
schriebene Stelle vorher als offen gemeldet worden ist?
Dazu kommen die Fragen der Abmeldung. Wir hätten einige
tausend An- und Abmeldungen im Monat zu bewältigen.
Wer bezahlt diese Kosten?
Manchmal habe ich das Gefühl, es werde alles getan, um die
Beschäftigung von Menschen zu verhindern und zu
erschweren und dafür zu sorgen, dass in erster Linie Auto-
maten und Maschinen beschäftigt werden. Das wollen doch
Sie nicht, und das wollen auch wir nicht!
Es ist bezeichnend, dass im Entwurf zum künftigen Bundes-
gesetz über die Arbeitsvermittlung ein Bundesobligatorium
der Meldung offener Stellen als undurchführbar abgelehnt
worden ist.
Aus gleicher Erkenntnis heraus hat das BIGA bei verschie-
denen Gelegenheiten deutlich gemacht, dass es eine Melde-
pflicht für offene Stellen nicht einzuführen beabsichtige, da
eine solche überflüssig und kontraproduktiv sei. Wir schlies-
sen uns dieser Auffassung des BIGA voll an und bitten Sie,
dieses Postulat abzulehnen.
Bircher: Zu meinem ersten Punkt des Postulates, zur
Gesamtrechnung der Arbeitskräfteverschiebung: Sie sehen
ja selbst, Herr Allenspach, dass das Postulat vom 22. Sep-
tember 1982 datiert ist. Es ist keineswegs meine Schuld,
wenn einzelne Teile - allerdings unwesentliche Teile -
bereits mit der neuen gesetzgeberischen Arbeit in Erfüllung
gingen. Allerdings, Herr Allenspach, muss ich Sie doch
darauf aufmerksam machen: Eine Gesamtrechnung der
Arbeitskräfteverschiebungen, wie ich sie skizziert habe, exi-
stiert noch nicht in unserem Land.
Arbeitskräfteverschiebungen nach Branchen, Wirtschafts-
sektoren oder Regionen sind doch auch für die Arbeitgeber
sehr nützlich. Wenn beispielsweise der sekundäre Wirt-
schaftssektor, der Industriebereich, immer mehr zurück-
geht, umgekehrt der Dienstleistungsbereich sich immer
stärker ausdehnt, dann können doch - wenn das seriös
erfasst wird - daraus schlüssige Ergebnisse beispielsweise
für die berufliche Ausbildung zu Nutzen gezogen werden. Es
muss doch auch Ihnen dienen, wenn Angebot und Nach-
frage in den einzelnen Berufszweigen einigermassen über-
einstimmen. Ich möchte also doch meinen: Auch dieser
erste Punkt, eine Gesamtrechnung (regional, branchenmäs-
sig, sektoriell) der Arbeitskräfteverschiebungen sollte uns
von Nutzen sein.
Sie opponieren aber in erster Linie der Meldepflicht für
offene Stellen. Da würde ich meinen: Eine solche Melde-
pflicht wäre doch für unsere öffentliche Arbeitsvermittlung
eine Hilfe. Wenn die Arbeitsämter mit EDV-Informationssy-
stemen den Stellensuchenden jederzeit über die offenen
Stellen ins Bild setzen können, dann ist doch eine Stellen-
vermittlung viel eher möglich. Das sollte doch sicher im
Interesse beider Parteien sein. Wir haben ja kein Interesse,
dass Stellensuchende über Gebühr lange die Arbeitslosen-
kasse belasten. Da müssten doch sicher auch Sie vom
finanz- und volkswirtschaftlichen Standpunkt aus ein Inter-
esse daran haben. Es sollte doch auch jenen Betrieben
geholfen sein, die effektiv jemanden suchen bzw. einen
Arbeitsuchenden einstellen möchten. Auch dieser Seite
sollte geholfen sein.
Mir ist nicht klar, weshalb Sie einer so logischen, in Postu-
latsform vorgebrachten Idee opponieren. Sie können das
nachlesen. Sie werden selbstverständlich - das begreife ich
- den Text des Postulates nicht mehr vor sich haben. Der
Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen.
Ich kann Sie zuletzt noch, um Sie nicht länger hinzuhalten,
einfach darauf aufmerksam machen, dass fünf Kantone
(Aargau, Solothurn, Bern, Basel-Land und Basel-Stadt)
bereits einen solchen Versuch mit Hilfe von EDV-Informa-
tionssystemen lanciert haben. Soweit ich orientiert bin, ist
dieser Versuch bis jetzt geglückt. Aber Sie müssen den
Arbeitsämtern Gelegenheit geben, auch solche offene Stel-
len gemeldet zu erhalten. Deshalb ist diese Meldepflicht in
Postulatsform hier aufgeführt.
Ich bitte Sie deshalb, dem Postulat zuzustimmen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Hofmann Erhaltung landwirtschaftlicher Klein- und Mittelbetriebe
Motion Hofmann Sauvegarde des petites et moyennes exploitations agricoles
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.310
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1984 - 15:00
Date
Data
Seite
336-340
Page
Pagina
Ref. No
20 012 280
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