ch_vb · 92.437 · 1993-12-17 · de


17. Dezember 1993 
N
2511
Parlamentarische Initiative. «Tier keine Sache»
La commission reconnaît que l'exécution des peines privati-
ves de liberté pour les objecteurs de conscience connaît des
régimes différents selon les cantons puisque certains d'entre
eux ont officiellement suspendu leur exécution dans l'attente
de l'entrée en vigueur de la loi sur le service civil. Dès lors seule
l'adoption de cette nouvelle législation, avec des dispositions
transitoires précises, permettra d'éviter les difficultés que nous
connaissons actuellement.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 16 zu 3 Stimmen bei 2 Enthal-
tungen, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine
Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, par 16 voix contre 3 et avec 2 absten-
tions, de prendre connaissance de la pétition sans y donner
suite.
Angenommen -Adopté
#ST# 92.437
Parlamentarische Initiative
(Loeb François)
«Tier keine Sache»
Initiative parlementaire
(Loeb François)
«L'animal, être vivant»
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 24. August 1992
Gestütztauf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf
Artikel 21 bis des GVG verlange ich mit einer parlamentari-
schen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung die Aen-
derung des schweizerischen Rechts, um das Tier (gemäss
Tierschutzgesetz) in der eidgenössischen Gesetzgebung
nicht mehr als Sache, sondern als eigene Kategorie zu be-
handeln.
Zu prüfen ist, inwiefern als Folge einer solchen Aenderung si-
chergestellt werden kann, dass
- bei Verletzung von Tieren dem Eigentümer bzw. Besitzer die
den Umständen entsprechenden Heilungskosten zugespro-
chen werden;
- die Regeln über den Fund von Tieren von den Regeln über
den Fund von Sachen getrennt werden;
-bei Trennung und Scheidung die Regeln für die Zu-
sprechung der zur Familie gehörenden Haustiere festgelegt
werden;
- bei Nachlässen die Unterbringung von Nachlasstieren
sichergestellt wird;
- im Strafgesetzbuch anstelle der bisher als Sachbeschädi-
gung auf Antrag zu erfolgenden Strafen für das vorsätzliche
bzw. fahrlässige Verletzen und Töten eines Tieres dieser Tat-
bestand unabhängig, aber weiterhin als Antragsdelikt auf-
geführt wird.
Texte de l'initiative du 24 août 1992
Me fondant sur l'article 93 alinéa premier de la constitution et
sur l'article 21 bis de la LREC, je requiers, par la voie d'une ini-
tiative parlementaire sous laforme d'une demande conçue en
termes généraux, que le droit suisse soit modifié afin que l'ani-
mal (aux termes de la loi fédérale sur la protection des ani-
maux), traité comme une chose dans la législation fédérale,
soit désormais considéré comme une catégorie à part.
Il convient d'examiner dans quelle mesure on pourra assurer
que, à la suite d'une telle modification,
- le propriétaire ou le détenteur se voie rembourser, en cas de
blessures infligées à des animaux, les frais de guérison corres-
pondant aux circonstances;
- les dispositions s'appliquant aux animaux trouvés soient sé-
parées de celles qui régissent les objets trouvés;
- les dispositions concernant l'attribution des animaux do-
mestiques de la famille soient fixées, en cas de succession,
soient recueillis en lieu sûr;
- le fait de blesser ou de tuer un animal intentionnellement ou
par imprudence ou négligence figure dans le code pénal, non
plus comme dommage à la propriété, mais à titre d'infraction
distincte, punie sur plainte, comme la loi le prévoit actuelle-
ment pour les dommages à la propriété.
Herr Etique unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäftsver-
kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission
über die von Herrn Loeb François am 24. August 1992 einge-
reichte Initiative.
Die Initiative verlangt in der Form der allgemeinen Anregung
die Aenderung des schweizerischen Rechts, um das Tier-ge-
mäss Tierschutzgesetz - in der eidgenössischen Gesetzge-
bung nicht mehr als Sache, sondern als eigene Kategorie zu
behandeln.
Die Kommission hat den Initianten am 25. Juni 1993 angehört.
Begründung der Initiative (Zusammenfassung)
Der Initiant äusserte vor der Kommission seine Ueberzeu-
gung, dass die auf der römisch-rechtlichen Tradition basie-
rende Rechtsauffassung, das Tier sei eine Sache, in der Bevöl-
kerung als überholt gelte (laut Meldung einer auflagenstarken
Zeitung der Deutschschweiz trifft das tatsächlich zu). Die Aen-
derung des Rechtstatus der Tiere komme deshalb nicht nur
den Anliegen der Tierschützer entgegen, sondern widerspie-
gele auch die Tatsache, dass die sachrechtliche Einstufung
von Tieren weder unserer Empfindung noch unseren Ge-
wohnheiten entspreche. Eine Aenderung des Rechts sei not-
wendig, weil ein Tier nicht nur einen Vermögenswert darstelle.
Dass den Tieren «ein nicht ohne weiteres zu ersetzender ei-
genständiger Wert zuzuerkennen» sei, ist bereits vom Bundes-
gericht festgehalten worden.
In einem Entscheid vom 2. August 1989 wird ausgeführt;
«Zwar werden Tiere von der Rechtsordnung nach wie vor als
Sachen behandelt. Die Grundeinstellung des Menschen zum
Tier hat sich jedoch mit der Zeit im Sinne einer Mitverantwor-
tung für dieses Lebewesen zum sogenannten 'ethischen Tier-
schutz' entwickelt, welcher weiter geht als der Schutz lebloser
Dinge und welcher das Tier als lebendes und fühlendes We-
sen, als Mitgeschöpf anerkennt, dessen Achtung und Wert-
schätzung für den durch seinen Geist überlegenen Menschen
ein moralisches Postulat darstellt.» (BGE 115 IV 248ff., 254)
Dem Initianten geht es nicht um eine Vermenschlichung des
Tieres, sondern um die Schaffung einer logischen rechtlichen
Zwischenkategorie für das Tier zwischen Sache und Mensch.
Er hält es für eine wichtige Aufgabe der Politik, das Recht wei-
terzubilden und neue Entwicklungen zu berücksichtigen. Es
geht nicht um eine grundsätzliche Aenderung des Rechts,
sondern nur um eine Anpassung an unser Verhältnis Tieren
gegenüber, das sich im Laufe der letzten Jahre entwickelt und
sensibilisiert hat Diese Anpassung würde zu keinen neuen
Regeln, sondern lediglich zu einer anderen Art der Behand-
lung vor Gericht führen.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission erinnert an die gegebene Verfassungsgrund-
lage: Artikel 24novies Absatz 3 der Bundesverfassung enthält
die Bestimmung, dass die Würde der Kreatur zu achten ist; Ar-
tikel 25bis erklärt die Gesetzgebung über den Tierschutz zur
Bundessache. Bundesverfassung und Tierschutzgesetzge-
bung gehen von einer Grundeinstellung des Menschen zum
Tier aus, die von Mitverantwortung geprägt ist; durch das zi-
tierte Bundesgerichtsurteil wird diese Mitverantwortung bestä-
tigt und gefestigt.

Initiative parlementaire. «L'animal, être vivant»
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1. Die Kommissionsmehrheit nimmt den Standpunkt ein, dass
dort, wo der Respekt des Menschen gegenüber dem Tier
fehle, dieser auch nicht durch gesetzliche Regelungen zu ge-
winnen sei. Gesetzesrevisionen vermöchten die menschliche
Haltung nicht zu verändern.
Nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern auch zwischen
den Landesteilen wird ein Mentalitätsunterschied ausge-
macht Die deutsche und österreichische Gesetzgebung mö-
gen zwar Bestimmungen enthalten, wie der Initiant sie vor-
schlägt; diese würden jedoch dem «lateinischen Geist» wider-
sprechen, von einem «certain romantisme germanique» zeu-
gen und seien deshalb in der schweizerischen Gesetzgebung
fehl am Platz.
Die Kommissionsmehrheit wehrt sich vor allem gegen eine Re-
gelung für die Zusprechung der Tiere bei Trennung oder
Scheidung sowie gegen das Sicherstellen der Unterbringung
im Fall des Todes ihres Besitzers. Eine solche Regelung sei
generell weder tunlich noch finanziell zu verantworten. Umset-
zung und Anwendung wären zu kostspielig. Zum eigentlichen
Tierschutz leiste dieser Vorschlag keinen Beitrag.
Bedenken werden auch gegen die Anregung, die das Haft-
pflichtrecht betrifft, laut, nämlich dass bei Verletzung von Tie-
ren die den Umständen entsprechenden Heilungskosten zu
entschädigen seien: Die Kommissionsmehrheit befürchtet,
hier könnten die Beträge ins Absurde steigen. Ein weiteres Ar-
gument, das aus der Sicht der Kommissionsmehrheit gegen
die Initiative spricht, ist die Schwierigkeit, die Auswirkungen
der Vorschläge auf andere Gesetze abzuschätzen.
2. Nach Auffassung der Kommissionsminderheit gründet viel
Leid, das den Tieren zugefügt wird, in der Tatsache, dass sie
rechtlich als Ware gelten und von vielen nach wie vor als see-
lenlose Wesen betrachtet werden. Dem Respekt vor dem Le-
bewesen gebühre ein wichtiger Platz und dieser Respekt ge-
biete, die vom Initianten aufgedeckten Lücken zu schliessen.
Den Tieren sei ein moralischer Eigenwert zuzuerkennen, der
zu achten sei. Es sei deshalb an der Zeit, sich vom Sachbegriff
abzuwenden. Diese Forderung ist auch von der Gesellschaft
der Schweizer Tierärzte erhoben worden. Einerseits gilt das
Tier als Ware, andererseits gibt es eine Bundesgesetzgebung
über den Tierschutz: Hier gelte es einen einheitlichen und logi-
scheren Nenner zu finden.
Die Erfüllung der vorgeschlagenen Aenderungen würde zu ei-
ner Besserstellung des Tieres führen. Sicher: der Schutz des
Menschen steht vor dem Schutz des Tieres, hier sind sich
Mehrheit und Minderheit einig. Die Minderheit nimmt aber den
Standpunkt ein, dass vom Tierschutzgesetz eine neue Tier-
ethik ausgehe, die die Tiere um ihrer eigenen Würde achte; so
seien Tiere weder als Mensch noch als Sache zu behandeln,
sondern, wie der Initiant es verlange, gemäss ihrer Würde
nach einer selbständigen, ihren eigenen Bedürfnissen ent-
sprechenden Kategorie. Sie verbindet mit dem Vorstoss zu-
dem die Hoffnung, dass sich daraus eine Weiterentwicklung
des Tierschutzgedankens ergeben könnte. Erinnert wird
auch an das Gedankengut Albert Schweitzers und Franz' von
Assisi.
Die Konsequenzen auf die Folgegesetzgebung hängen davon
ab, welcher Inhalt dieser eigenen, dritten Kategorie gegeben
werde. Auch was die Haftpflicht betrifft, gehe es lediglich
darum, dass für diejenigen Heilungskosten aufzukommen ist,
die ein vernünftiger Tierhalter in der betreffenden Situation auf-
bringen würde.
Die Mehrheit der Kommission beantragt mit 8 zu 6 Stimmen,
der Initiative sei keine Folge zu geben. Die Minderheit der
Kommission beantragt, der Initiative sei Folge zu geben.
M. Etique présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Nous vous soumettons, en vertu de l'article 21 ter de la loi sur
les rapports entre les conseils, le rapport de la commission
chargée de l'examen préalable de l'initiative déposée le
24 août 1992 par M. Loeb François.
L'initiative requiert, sous forme d'une demande conçue en ter-
mes généraux, une modification du droit suisse afin que l'ani-
mal (aux termes de la loi fédérale sur la protection des ani-
maux), traité comme une chose dans la législation fédérale,
soit désormais considéré comme une catégorie à part
La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 25 juin 1993.
Développement de l'auteur de l'initiative (résumé)
L'auteur de l'initiative a exposé devant la commission que la
population considère comme dépassée la conception légale
reposant sur le droit romain selon laquelle l'animal est un objet
(ce qui se vérifie d'après l'article d'un quotidien suisse aléma-
nique à grand tirage). La modification du statut juridique des
animaux ne répond donc pas uniquement aux exigences des
organisations de protection des animaux, mais découle égale-
ment du fait que l'assimilation des animaux à des objets ne
correspond ni à notre sensibilité ni à nos habitudes. Une modi-
fication du droit s'impose, car un animal ne représente pas uni-
quement une valeur patrimoniale.
Un arrêt du Tribunal fédéral du 2 août 1989 spécifie: «L'ordre ju-
ridique continuera certes de traiter les animaux comme des ob-
jets. L'attitude fondamentale de l'homme envers l'animal s'est
toutefois développée dans le sens d'une responsabilité par-
tielle vers une'protection des animaux éthique', laquelle va au-
delà de la protection d'objets sans vie, et laquelle reconnaît
l'animal, être vivant et doué de sensibilité, comme une créature
dont le respect et l'estime représente un postulat moral pour
l'homme à l'intelligence supérieure. »(ATF 115 IV 248ss., 254)
II ne s'agit pas, pour l'auteur de l'initiative, d'humaniser les ani-
maux, mais de créer en toute logique une catégorie intermé-
diaire légale pour l'animal entre l'objet et l'homme. Selon lui,
poursuivre la formation du droit en tenant compte des derniers
développements compte parmi l'une des principales tâches
de la politique. Il ne s'agit pas là d'une modification fondamen-
tale du droit, mais d'une adaptation des animaux à notre éthi-
que qui s'est développée et sensibilisée au cours de ces der-
nières années. Cette adaptation ne conduirait pas à l'édiction
de nouvelles règles, mais à un autre type de traitement devant
les tribunaux.
Considérations de la commission
La commission rappelle la base constitutionnelle donnée:
l'article 24novies alinéa 3 de la constitution contient une pres-
cription selon laquelle il doit être tenu compte de la dignité de
la créature; l'article 25bis définit la législation sur la protection
des animaux comme étant du ressort de la Confédération. La
Constitution fédérale et la législation en matière de protection
des animaux se fondent sur une attitude fondamentale de
l'homme envers les animaux faisant appel à un sentiment de
responsabilité collective, qui vient renforcer l'arrêt cité du Tri-
bunal fédéral.
1. La majorité de la commission défend le point de vue que
des dispositions légales ne sont guère susceptibles de pallier
le manque de respect de l'homme à l'égard des animaux. Les
révisions des lois ne peuvent guère modifier le comportement
humain.
On peut en outre distinguer une différence de mentalité non
seulement entre ville et campagne, mais aussi entre les diffé-
rentes parties de la Suisse. Les législations allemande et autri-
chienne peuvent bien contenir des dispositions semblables à
celles que propose l'auteur de l'initiative; celles-ci iraient néan-
moins à rencontre de l'«esprit latin», témoigneraient d'un «cer-
tain romantisme germanique» et n'auraient donc pas leur
place dans le droit suisse.
La majorité de la commission s'oppose avant tout à une régle-
mentation pour l'attribution des animaux en cas de séparation
ou de divorce, ou encore à la garantie d'une place d'accueil en
cas de décès de leur propriétaire. Une réglementation n'est
guère opportune, notamment sur le plan financier. Sa mise en
oeuvre et son application se révéleraient trop coûteuses. Cette
proposition n'apporte aucune contribution à la protection des
animaux
II conviendrait également de réfléchir à la suggestion concer-
nant la responsabilité civile selon laquelle, lors de blessures
infligées à un animal, des frais de guérison correspondant aux
circonstances devraient être remboursés. La majorité de la
commission craint que les dédommagements atteignent des
montants absurdes.

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Parlamentarische Initiative. «Tier keine Sache»
La majorité de la commission considère enfin la difficulté d'es-
timer les effets des propositions sur d'autres lois comme un ar-
gument supplémentaire en défaveur de l'initiative.
2. De l'avis de la minorité de la commission, les nombreuses
souffrances infligées aux animaux reposent sur le fait que
ceux-ci sont considérés comme des objets par la loi et comme
des êtres dépourvus de sensibilité par beaucoup de person-
nes. Une grande place doit être accordée au respect des êtres
vivants, lequel exige de combler les manques découverts par
l'auteur de l'initiative. Il convient de reconnaître aux animaux
une valeur morale propre à laquelle on doit veiller. Il est donc
temps de se détourner de la notion d'objet concernant les ani-
maux. Cette exigence a aussi été formulée par la Société des
vétérinaires suisses. D'une part, l'animal est considéré
comme une marchandise, il existe d'autre part une législation
fédérale sur la protection des animaux: il y a lieu de trouver en
la matière un dénominateur commun plus logique et plus uni-
taire.
La réalisation des modifications proposées conduirait à une
amélioration du statut des animaux. La protection des êtres
humains prime bien évidemment sur celle des animaux, la ma-
jorité et la minorité de la commission s'accordent sur ce point.
La minorité préconise néanmoins que la loi fédérale sur la pro-
tection des animaux repose sur une nouvelle éthique qui pré-
serve la dignité des animaux. Ainsi, il ne faut traiter son animal
ni comme un être humain ni comme un objet, mais, comme le
demande l'auteur de l'initiative, selon sa dignité, en le classant
dans une catégorie autonome, qui corresponde à ces be-
soins. La minorité de la commission lie l'intervention à l'espé-
rance que celle-ci puisse donner naissance à une nouvelle
évolution de la notion de protection des animaux. Elle rappelle
également à ce propos la pensée d'Albert Schweitzer et de
Saint-François d'Assise.
Les conséquences sur la suite de la législation dépendent de
quel objet sera donné à cette troisième catégorie. S'agissant
de la responsabilité civile, le montant des frais de guérison doit
correspondre à ceux qu'un éleveur réclamerait dans la même
situation.
La majorité de la commission propose, par 8 voix contre 6, de
ne pas donner suite à l'initiative. La minorité de la commission
propose de donner suite à l'initiative.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Minderheit
(Leemann, Brügger, Gardiol, Robert, Ruffy)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité
(Leemann, Brügger, Gardiol, Robert, Ruffy)
Donner suite à l'initiative
Präsidentin: In den vergangenen Wochen sind von der So-
ciété vaudoise pour la protection des animaux und von weiten
Kreisen aus der Westschweiz gegen 10 000 Unterschriften ein-
getroffen. Die Unterzeichnenden ersuchen den Nationalrat
ausdrücklich, der Initiative Folge zu geben.
Loeb François: Keinem von uns würde es wohl in den Sinn
kommen, ein Tier als Sache, also als Gegenstand, zu bezeich-
nen, wie einen Stuhl oder einen Tisch. Ein Tier ist für uns ein
Lebewesen, keine Sache - das ist wohl für alle klar -, aber
auch kein menschliches Lebewesen. In unserem Recht hinge-
gen wird das Tier formell als Sache bezeichnet und behandelt,
obwohl unser Land in der Rechtsetzung ein hochentwickeltes
Tierschutzrecht hat, was zu begrüssen ist.
Meine Initiative bringt keine Verstärkung des Tierschutzes,
sondern den logischen Nachvollzug dessen, was wir in der
Tierschutzgesetzgebung bereits tun. Das Tier kann keine Sa-
che sein, und trotzdem bezeichnen wir das Tier als Sache. Ein
Tier als Fundsache fünf Jahre aufbewahren zu müssen oder
das Nichtzusprechen von Heilungskosten für einen Bastard-
hund, der angefahren wird und keinen Sachwert darstellt -
das sind nur zwei kleine Beispiele für die heutige Sachbe-
zeichnung des Tiers in unserem Recht.
Einziger Inhalt meiner Initiative - sie hat die Form der allgemei-
nen Anregung, um der Kommission möglichst grossen Spiel-
raum zu lassen - ist es, für das Tier zwischen «Sache» und
«Mensch» eine eigene Kategorie zu schaffen. Dies kann, wie
das z. B. in der Rechtsetzung unserer Nachbarländer Oester-
reich und Deutschland bereits geschehen ist, einfach erfol-
gen, indem festgehalten wird, dass das Tier keine Sache ist,
dass aber überall dort, wo keine speziellen Bestimmungen be-
stehen, das Sachrecht angewandt wird. Unsere Nachbarlän-
der haben damit gute Erfahrungen gemacht
Persönlich verstehe ich daher nicht, dass die chemische Indu-
strie empfindlich reagiert, hat doch die neue Bestimmung in
unseren Nachbarländern keine negativen Folgen für die Indu-
strie gezeitigt
Im Zeitalter des freien Warenverkehrs - als Sache fallen Tiere
voll unter den Begriff der Ware - können wir uns, indem das
Tier nicht mehr als Sache bezeichnet wird, Freiräume unserer
Rechtsetzung bewahren, die grosse Bedeutung erlangen
könnten.
Es geht in meiner Initiative nicht um eine Vermenschlichung
des Tiers und auch nicht um eine Verschärfung der Tierschutz-
gesetzgebung, sondern einzig und allein um die Schaffung ei-
ner Zwischenkategorie zwischen Mensch und unbelebter Sa-
che, zur Schaffung der Kategorie Tier, und zwar des Wirbel-
tiers. Es geht um das Anpassen unseres Rechts, um ein An-
passen an die heutige Zeit, um ein ethisches Anliegen.
Die Kommission hat mit 8 zu 6 Stimmen bei einigen Enthaltun-
gen knapp empfohlen, der Initiative keine Folge zu geben, und
zwar vor allem, weil sie das Problem als nicht dringlich be-
trachtet und weil die Folgen auf weitere Gesetze «nicht abseh-
bar» seien.
In der Zwischenzeit hat jedoch die GPK des Ständerates einen
Bericht über Vollzugsprobleme im Tierschutz veröffentlicht, in
dem sie sich nach eingehender Prüfung meiner These an-
schliesst und zum selben Schluss kommt. Ich zitiere den
Punkt 22 des Berichts «Das Tier keine Sache»: «Falls der parla-
mentarischen Initiative Loeb François im Nationalrat keine
Folge gegeben wird, sollte der Bundesrat prüfen, wie den
Grundsätzen der Tierethik rechtlich Gestalt verliehen werden
kann.» So weit die GPK des Ständerates.
Wir befinden uns im Vorprüfungsverfahren meiner parlamen-
tarischen Initiative. Ich bitte Sie, dieser Folge zu geben, damit
unsere Kommission für Rechtsfragen das Problem intensiv
studieren und entscheiden kann, ob die Frage weiterverfolgt
werden soll -wie es die GPK des Ständerates bereits zum Aus-
druck gebracht hat. Da meine Initiative eine allgemeine Anre-
gung und kein ausformulierter Text ist, vergeben wir uns mit
unserer Bereitschaft, die Angelegenheit zu studieren, nichts.
Die Kommission für Rechtsfragen ist frei, sie zu studieren und
uns Vorschläge zu unterbreiten, die wir dann hier im Rat noch
einmal behandeln können.
Wenn Sie mit der GPK des Ständerates und mir einiggehen,
dass das Tier keine Sache, kein Stuhl, kein Tisch, kein blosser
Gegenstand ist, geben Sie der Initiative Folge, damit sie weiter
geprüft werden kann.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben)
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben)
78 Stimmen
44 Stimmen

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Parlamentarische Initiative (Loeb François) «Tier keine Sache»
Initiative parlementaire (Loeb François) «L'animal, être vivant»
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.437
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1993 - 08:00
Date
Data
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