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11. Juni 1985 
N
957
Geschäftsbericht des Bundesrates
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Dienstag, 11. Juni 1985, Vormittag
Mardi 11 juin 1985, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold
85.021
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichts und des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts 1984
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1984
Bericht des Bundesrates vom 27. Februar 1985, des Bundesgerichts
vom 7. Februar 1985, des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom
31. Dezember 1984
Rapport du Conseil fédéral du 27 février 1985, du Tribunal fédéral du
7 février 1985, du Tribunal des assurances du 31 décembre 1984
Beschlussentwurf siehe Seite 385 des Berichtes
Projet d'arrêté voir page 385 du rapport
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés
et du matériel, Berne
Beschluss des Ständerates vom 6. Juni 1985
Décision du Conseil des Etats du 6 juin 1985
Rüttimann, Berichterstatter: Mit dem Geschäftsbericht 1984
legt der Bundesrat wiederum Rechenschaft über seine
Tätigkeit im vergangenen Jahr ab. Es ist die Pflicht der
Geschäftsprüfungskommission, diesen Bericht vorzubehan-
deln und Innen ihre wichtigsten Feststellungen, Kritiken und
Forderungen vorzutragen. Um es gleich vorwegzunehmen:
Sie beantragt Ihnen die Genehmigung des Berichtes und
stattet Bundesrat und der gesamten Verwaltung den ver-
dienten Dank ab.
Um die seit mehreren Jahren angestrebte und auch
gelungene Straffung und Rationalisierung der Debatte wei-
terzuführen, hat die Geschäftsprüfungskommission auch
dieses Jahr wiederum Schwergewichte gesetzt. Pro Depar-
tement tritt im Rat jeweils nur ein einziger Kommissions-
sprecher auf, und wir hoffen auch, dass wir Ihnen die Orien-
tierung über die Themen anhand einer ausführlichen Red-
nerliste erleichtert haben.
Die Geschäftsberichtsdebatte ist darüber hinaus auch die
alljährliche Gelegenheit für die Geschäftsprüfungskommis-
sion, die Berichte über ihre abgeschlossenen Inspektionen
zu veröffentlichen und dem Rat zur Diskussion vorzulegen.
Dies geschieht in erster Linie in ihrem Bericht über die
Inspektionen und Aufsichtseingaben im vergangenen Jahr,
aber auch durch Sonderberichte. Die schriftlichen Berichte,
die Ihnen ausgehändigt wurden, äussern sich zu folgenden
Themen:
1. Gesetzmässigkeit und Nebenfolgen ausgewählter Kon-
tingentierungssysteme.
Konkret geht es um den Schnittblumenimport, den Export
von Eisenschrott und Buntmetallen.
2. Wiederwahl der ständigen 
ausserparlamentarischen
Kommissionen.
Hier handelt es sich um die Einhaltung der geltenden
Bestimmungen bzw. um die Beschränkung auf das Notwen-
dige.
3. Erfolgskontrolle von Entwicklungsprojekten in Nepal.
Hier geht es vor allem darum, dass die Direktion für Entwick-
lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe die Grundsätze
ihrer Entwicklungsstrategie sichtbar macht.
4. Probleme der Hochschulförderung.
Es handelt sich dabei um den Vollzug der Bundesbeiträge
an Sachinvestitionen der kantonalen Hochschulen durch
das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft sowie das
Verhältnis dieses Amtes zum Schweizerischen • Wissen-
schaftsrat und der Schweizerischen Hochschulkonferenz
als beratende Organe des Bundesrates.
5. Die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung.
Sie zeigt die Grenzen der bisherigen Methoden der Selbst-
überprüfung durch die Verwaltungsstellen, wie auch der
Überprüfung durch die Geschäftsprüfungskommission.
6. Die allfällige Verlegung der Eidgenössischen Militärpfer-
deanstalt zum Eidgenössischen Gestüt in Avenches.
Hier geht es um den rationellen Betrieb zweier verwandter
Institutionen des Bundes.
7. Der Instruktorenmangel in der schweizerischen Armee,
dem nicht mit kurzfristigen Einzelmassnahmen, sondern nur
mit Hilfe der Änderung des Instruktorensystems beizukom-
men ist.
8. Die Schäden am Nationalstrassennetz,
die nicht auf grundsätzliche Mängel im schweizerischen
Nationalstrassenbau schliessen lassen. Sie machen jedoch
eine bessere Bauaufsicht und Abnahme der Bauwerke
sowie eine klarere Regelung der Verantwortungsbereiche in
den Werkverträgen nötig.
Diese acht Inspektionsberichte bzw. ihre Erarbeitung geht
natürlich weiter zurück als allein auf das Geschäftsjahr 1984.
Ihr Abschluss und die durch die Gesamtkommission
beschlossene Veröffentlichung haben sich allerdings auf die
Zeit seit unserer letztjährigen Geschäftsberichtsdebatte bis
zum heutigen Tag kumuliert. Damit ist vielleicht da und dort
der Eindruck entstanden, die Geschäftsprüfungskommis-
sion und ihr Sekretär hätten doch etwas allzuviel Fleiss an
den Tag gelegt und sie sei allzuvielen allzustark auf die
Fusse getreten. Eine andere hin und wieder gehörte Fest-
stellung liegt hingegen auch nicht weit entfernt, nämlich
dass es der Geschäftsprüfungskommission wohl kaum mög-
lich sei, die Aufsicht über die riesige Bundesverwaltung
wirksam auszuüben. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich-wie
so oft - in der Mitte.
Mit dem Geschäftsbericht und den erwähnten Inspektions-
berichten sind die beiden gesetzlich normierten Hauptauf-
gaben der Geschäftsprüfungskommission eigentlich illu-
striert. Gemäss Artikel 47ter des Geschäftsverkehrsgesetzes
sind dies die Prüfung der Geschäftsberichte des Bundesra-
tes und der Gerichte einerseits, die nähere Prüfung und
Überwachung der Geschäftsführung der Bundesverwaltung
und der Rechtspflege andererseits. Es ist diese sogenannte
«laufende Verwaltungskontrolle», welche in der Form von
gezielten Inspektionen ausgeführt wird und die zu Berichten
über die unterschiedlichsten Bereiche der Bundestätigkeit
führen kann. Im Rahmen dieser Inspektionen geniesst die
Geschäftsprüfungskommission nach Gesetz und Weisun-
gen des Bundesrates das beinahe uneingeschränkte Recht,
von Beamten Auskünfte zu verlangen und in Amtsakten
Einsicht zu nehmen. Dieses Recht stützt sich auf Artikel
47quater des Geschäftsverkehrsgesetzes und auf die Wei-
sungen des Bundesrates aus dem Jahre 1975 über Aus-
künfte und Akteneinsichtsgewährung. Gegenstand solcher
Prüfungen ist (mit einigen Ausnahmen) der gesamte Zustän-
digkeitsbereich des Bundesrates. Der Auftrag des Parlamen-
tes an die Geschäftsprüfungskommission ist also umfas-
send, gewissermassen ein Generalauftrag.
Die Kriterien der Überprüfungen sind diejenigen, welche
Artikel 4 des Verwaltungsorganisationsgesetzes für die Lei-
tung der Bundesverwaltung als massgeblich bestimmt,
nämlich Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Leistungs-
fähigkeit der gesamten Bundesverwaltung. Die Beschlüsse
der Geschäftsprüfungskommission sind für den Bundesrat
selbstverständlich nicht verbindlich.

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Es gehört jedoch zum Verfassungsauftrag der Oberaufsicht
des Parlamentes über Regierung und Verwaltung, dass die
Kommission aus den Feststellungen und Kritiken auch
Schlussfolgerungen für die Zukunft zieht. Gemäss Artikel
47ter Ziffer 3 und 47quater Ziffer 4 des Geschäftsverkehrsge-
setzes kann die Geschäftsprüfungskommission über die
Ergebnisse der Sektionen Beschlüsse fassen, hingegen
können Erlasse und Verfügungen der Behörden und Amts-
stellen weder von der Geschäftsprüfungskommission noch
von der Bundesversammlung aufgehoben oder geändert
werden. Hieraus hat sich die jahrzehntelange Praxis entwik-
kelt, dass die Geschäftsprüfungskommission dem Bundes-
rat aus den Schlussfolgerungen heraus Empfehlungen for-
muliert. Diese wurden vom Parlament und vom Bundesrat
auch immer aberkannt und von letzterem als Wünsche
entgegengenommen und in den meisten Fällen zumindest
sinngemäss zu erfüllen versucht.
Zur Kompetenzabgrenzung unter den ständigen Kommis-
sionen: Offensichtlich - das hat sich in den letzten Tagen
gezeigt - herrschen diesbezüglich in diesem Rate unter-
schiedliche Auffassungen. Mitglieder einer ständigen Spe-
zialkommission zeigen sich plötzlich erstaunt zu erfahren,
dass sich die Geschäftsprüfungskommission zu Themen
aus ihrem Spezialbereich äussert. Die Abgrenzung der
gegenseitigen Zuständigkeiten ist grundsätzlich dadurch
gegeben, dass die Geschäftsprüfungskommission sich nur
mit dem Vollzug der Gesetze befasst, während die ständigen
Spezialkommissionenden Erlass neuer Gesetze zu betreuen
haben. Die ständigen Kommissionen haben gemäss Artikel
15 Ziffer 2 des Geschäftsreglementes des Nationalrates «die
wiederkehrenden Geschäfte, die übrigen Vorlagen sowie in
der Regel die parlamentarischen Initiativen ihres Sachbe-
reichs und verwandter Gebiete» zu prüfen. Sie haben dem-
nach nicht eine allgemeine Aufsichtspflicht über den Teil
der Verwaltung, der ihr Spezialgebiet betreut. Umgekehrt
hat sich die Geschäftsprüfungskommission nicht materiell
mit den politischen Fragen zu befassen, die sich für die
Gesetzgebung in einem von ihr überprüften Bereich stellen.
Stösst sie hingegen im Rahmen ihrer Tätigkeit auf solche
Probleme, so hat sie diese der zuständigen Spezialkommis-
sion vorzulegen oder mit dem Mittel eines parlamentari-
schen Vorstosses in den Rat zu tragen.
Diese Arbeitsteilung hat sich grundsätzlich bewährt und ist
auch im Berichtsjahr mehrmals zum Zuge gekommen. Ich
denke etwa an die Erfolgskontrolle von Entwicklungsprojek-
ten (Kontaktnahme mit der Kommission für auswärtige
Angelegenheiten), die Hochschulförderung oder die Unter-
stellung des PC-7 unter das Kriegsmaterialgesetz; in beiden
Fällen - einmal einstimmig, einmal minderheitlich - unter-
breiten wir Ihnen Postulate.
Für die Hauptthemen der Berichterstattung zum Geschäfts-
bericht verweise ich Sie auf die kommentierte Rednerliste,
die Ihnen ausgeteilt worden ist. Ich möchte hier bloss noch
auf ein Querschnittthema eintreten, das uns jährlich
beschäftigt: die Stellenplafonierung. Diese an sich grobe
Massnahme setzt voraus, dass von der Verwaltung Prioritä-
ten gesetzt und Stellen dorthin verschoben werden, wo die
Entwicklung der Aufgaben es erfordert. Die Stellenverschie-
bungen, die vorgenommen werden, zeigen damit das Mass
der Flexibilität an, das in der Verwaltung vorhanden ist. Aus
den Angaben, die die Geschäftsprüfungskommission von
den Departementen velangt hat, ergibt sich, dass in den
beiden letzten Jahren zwischen den Departementen fast
keine Stellen verschoben worden sind. Innerhalb der Depar-
temente sind von Amt zu Amt 1984 150 Stellen verschoben
worden, während innerhalb der einzelnen Ämter 324 freige-
wordene Stellen nicht mit der gleichen, sondern mit einer
wesentlich veränderten Funktion wieder besetzt worden
sind. Dies bedeutet, dass von den 2364 freigewordenen
Stellen rund ein Fünftel neu gewichtet worden ist. Dies führt
zur jährlich gleichbleibenden Feststellung, dass die gesetzli-
che Forderung nach interdepartementaler Stellenverschie-
bung nach wie vor unerfüllt bleibt, dass aber innerhalb der
Departemente und vor allem innerhalb der Ämter immer
noch Möglichkeiten der Prioritätensetzung bestehen.
Ein Problem, das uns dieses Jahr besonders zu schaffen
machte, ist jenes der Kontinuität. Es gibt in der Arbeit der
Geschäftsprüfungskommission 
Dauerthemen, 
deren
Lösung etliche Jahre benötigt. Dies schafft sowohl auf sei-
ten der Verwaltung als auch auf selten der Kommission
Schwierigkeiten: Da die Mitgliedschaft der Ratsmitglieder
auf sechs Jahre beschränkt ist und die Sektionspräsidien
alle zwei Jahre wechseln, sind die Hauptverantwortlichen,
die eine Inspektion veranlasst und durchgeführt haben, oft
nicht mehr in ihrer Funktion, wenn Bundesrat und Verwal-
tung über die in der Folge getroffenen Massnahmen berich-
ten. Deshalb muss die Geschäftsprüfungskommission
jeweils darauf bestehen, dass der Bundesrat innert nützli-
cher Frist handelt.
Konkret zeigt sich dieses Problem heute bei der Verzöge-
rung der Zusammenlegung der Lebensmittelkontrolle im
Bund, bei der schleppenden Überprüfung der Rechtsgrund-
lagen der Radio Schweiz AG und bei der zeitraubenden
Überprüfung der Anwendbarkeit des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes im Militärbereich. Wir sehen uns gezwungen,
in einzelnen Bereichen Erfolgskontrollen durchzuführen,
bevor die Verwaltung in der Lage ist, abschliessend über
den Vollzug zu berichten. Im Interesse der fliessenden Auf-
sichtstätigkeit hat sich die Geschäftsprüfungskommission
auch dafür ausgesprochen, in Zukunft vermehrt frühere
Mitglieder und insbesondere Sektionspräsidenten zu einer
bestimmten Sache anzuhören.
Es zeigt sich aber noch eine zweite Seite des Kontinuitäts-
problems, besonders im Militärdepartement: Unter der kur-
zen Dauer, für die militärische Karriereposten jeweils besetzt
werden, leidet nicht nur die Effizienz der Führung allgemein,
sondern auch die Abwicklung langfristiger Geschäfte und
die Durchführung von Reorganisationsabsichten. Dies ist
besonders im Rahmen der Rüstungsbeschaffung der Fall.
Seit die Geschäftsprüfungskommission in den Jahren 1979
und 1980 die Organisation der Rüstungsbeschaffung über-
prüft hat, haben sämtliche Inhaber der militärisch besetzten
verantwortlichen Stellen gewechselt. In nächster Zukunft
stehen wieder bedeutsame Wechsel bevor. Wenn man mit
der Durchführung von Überprüfungen oder aber mit dem
Vollzug ihrer Konsequenzen jeweilen zuwarten wollte, bis
sich die neuen Verantwortlichen eingearbeitet haben, müss-
te man alles immer wieder verschieben. Daher muss die
Geschäftsprüfungskommission beispielsweise darauf beste-
hen, dass die Frage der Optimierung des Industriepotentials
(Rüstungsbetriebe, KMV und BAMF) im EMD trotz der
bevorstehenden Wechsel auf Stufe Rüstungschef, General-
stabschef und Direktor Kriegsmaterialverwaltung an die
Hand genommen wird.
Zum Schluss nehme ich gerne die Gelegenheit wahr, im
Namen der Geschäftsprüfungskommission dem Bundesrat
als Kollegium, aber auch den einzelnen Departementsvor-
stehern und den Beamten aller Stufen unsere Anerkennung
und unsern Dank für die geleistete gute Arbeit auszuspre-
chen. Ich danke ihnen aber auch für das gezeigte Verständ-
nis für unsere manchmal unbequeme Aufsichtstätigkeit. Es
ist nun einmal die Pflicht und Schuldigkeit der Geschäfts-
prüfungskommission, dort zu kritisieren, wo sie Mängel
entdeckt. Wie die vorliegenden Inspektionsberichte aufzei-
gen, taten wir dies auch klar und deutlich, wo wir es für
nötig erachteten. Es ist aber ebenso unsere Aufgabe, die
Qualität und Zuverlässigkeit der Bundesverwaltung anzuer-
kennen, wo und wann sich dies rechtfertigt. Ich darf hier
erklären, dass dies für die weitaus überwiegende Zahl unse-
rer Kontakte mit Bundesrat und Verwaltung zutrifft.
Es ist mir auch ein persönliches Bedürfnis und ich weiss
mich dabei mit den Kommissionsmitgliedern einig, dem
Sekretär, Herrn Dr. Mastronardi, für die Erfüllung seiner
anspruchsvollen und zeitraubenden Aufgabe herzlich zu
danken. Bei der von uns reglementarisch gewollten Rota-
tion innerhalb der Kommission muss es eine Stabsstelle
geben, die koordiniert, überwacht, organisiert und redigiert.
Die Gefahr, dass sich dieser Amtsinhaber eine Machtstel-
lung aufbauen könnte, besteht. Herr Mastronardi hat jedoch
diese Vertrauensstellung nie missbraucht, sondern sich

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Geschäftsbericht des Bundesrates
durch Fleiss, juristische Kompetenz und Korrektheit die
erforderliche Unabhängigkeit von der Verwaltung bewahrt.
Ich danke auch den beiden Sekretärinnen für die prompte
Erledigung des in letzter Zeit berghohen Arbeitsanfalles.
Dank und Anerkennung zolle ich selbstverständlich auch
der Kommission, den acht Sektionspräsidenten und allen
Mitgliedern für die engagierte und teilweise sehr umfangrei-
che Arbeit.
Damit beantrage ich Ihnen namens der einstimmigen
Geschäftsprüfungskommission, die Geschäftsberichte des
Bundesrates und der eidgenössischen Gerichte über die
Geschäftsführung im Jahre 1984 sowie den Geschäftsbe-
richt der PTT zu genehmigen und die Berichte über die
Inspektionen und Aufsichtseingaben im Jahre 1984 sowie
über die Hochschulförderung zur Kenntnis zu nehmen und
das im letztgenannten Bericht enthaltene Postulat an den
Bundesrat zu überweisen.
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
Früh, Berichterstatter: Ich äussere mich zu den Themen
Handelspolitik, 
Berufsbildung, 
Arbeitslosenversicherung
und Statistiken des BIGA.
1. Handelspolitik. Die Sektion Volkswirtschaft der GPK
konnte zur Kenntnis nehmen, dass sich bezüglich Öffnung
in der Handelspolitik der OECD-Länder erste Fortschritte
abzeichnen. Es sollten aber noch weitere Öffnungen erfol-
gen, sollen längerfristige Erfolge erzielt werden können.
Voraussetzung für einen solchen Erfolg sind vor allem: Es
dürfen keine weiteren protektionistischen Massnahmen
getroffen werden und vor allem müssen die bereits began-
genen Sünden der Vergangenheit aus dem Register gestri-
chen werden können.
Herr Staatssekretär Sommaruga konnte uns einen ganzen
Strauss von Themen für eine weitere GATT-Runde aufzäh-
len. Nur ein paar: Berücksichtigung von Strukturanpassun-
gen durch zeitlich begrenzte Schutzklauseln; Abschaffung
der Zollspitzen; mehr Disziplin und Transparenz im Bereiche
der Landwirtschaft; Subventionen in allen Bereichen; Dum-
ping- und Antidumping-Zoll; Rahmenbedingungen für Inve-
stitionen usw. Langfristig werden die Überschuldungspro-
bleme, die volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte unter
den Ländern und die Handelspolitik eine grosse Rolle spie-
len. Von grosser Wichtigkeit wird sein, auf welche Weise die
Entwicklungsländer, vor allem die neu industrialisierten
Staaten in den Kreis der Verhandlungspartner einbezogen
werden können. Sorge bereiten unserem Wirtschaftsmini-
ster die bestehenden Handelsschranken sowie die Wäh-
rungsproblematik. In bezug auf die Handelsschranken sind
es vor allem die bilateralen Absprachen unter den grossen
Blöcken. Schon letztes Jahr war der Abbau nicht-tarifari-
scher Handelsschranken ein Thema. Wir wurden darüber
orientiert, dass vor allem Japan in dieser Beziehung einen
wesentlichen Abbau vollzogen hat. Japan ist bereit, seinen
Markt vermehrt der ausländischen Konkurrenz zugänglich
zu machen, so dass Japan neben den USA einen ausgespro-
chenen Schwerpunkt unserer Bemühungen darstellt.
Wir konnten vernehmen, dass der Einsatz eines Industrie-
und Wissenschaftsrates in Japan noch dieses Jahr Wirklich-
keit werden soll, so dass laufend Informationen über die
technologische Entwicklung in die Schweiz gelangen. .
2. Berufsbildung. Die Sektion beschäftigte sich mit der Kri-
tik an unserem Berufsbildungswesen, die nicht der Betriebs-
und Meisterlehre gilt, sondern der Verzögerung bei der
Einführung von Neuerungen, welche im neuen Berufsbil-
dungsgesetz enthalten sind, wie zum Beispiel das Obligato-
rium der Einführungskurse, welches heute für 50 Prozent
der Lehrlinge erfüllt ist. Die Übergangsfrist dauert ja noch
bis 1987. Noch offen ist, ob die kaufmännischen Lehrlinge
von diesen Einführungskursen erfasst werden sollen oder
nicht. Politisch brisant ist die Frage der Stützkurse und der
Freifächer. Das Angebot an Freifächern ist breit, geht aber
zum Teil auf Kosten der Freizeit der Lehrlinge. Es soll
angeblich ein Widerstand von selten der Lehrmeister beste-
hen, jedoch fehlen zu dieser Behauptung die Beweise.
Die obligatorischen Lehrmeisterkurse sind im Gange. Aber
eine Erhöhung des Angebotes sollte noch erfolgen. Eine
Forderung, die von den Gewerkschaften gestellt wird, von
den Lehrmeistern jedoch strikte abgelehnt wird, ist die
Intensität und auch Qualität der staatlichen Lehraufsicht,
welche nach Gesetz bei den Kantonen liegt. Die Gewerk-
schaften möchten die Unterstellung unter die Gesamtar-
beitsverträge.
3. Arbeitslosenversicherung. Herr Direktor Hug vom BIGA
konnte uns berichten, dass die zu Beginn in vielen Kantonen
aufgetretenen grossen Schwierigkeiten bei der Einführung
beinahe verschwunden seien. Zu verdanken ist dieser
Umstand vor allem den Kantonen und den Kassen. Zusätz-
lich hat das BIGA im ersten Geltungsjahr bewusst auf die
Durchführung systematischer Revisionen verzichtet, die
Revisoren jedoch für Beratungen eingesetzt.
Eine erste Bilanz führte zu einer Änderung der Verordnung
zur Arbeitslosenversicherung. Man wollte auf diese Weise'
sichtbare Schwachstellen so schnell wie möglich beseiti-
gen. Bestimmungen, welche eine Motivierung zur Wieder-
aufnahme der Arbeit störten, wurden beseitigt. Diese Mass-
nahme betrifft den Bereich der Ganzarbeitslosen. Probleme,
die den Teilbereich Kurzarbeit und Schlechtwetterentschä-
digung betreffen, sollen in einer geplanten Revision des
Gesetzes noch behoben werden. Im Bereiche Präventiv-
massnahmen, also Umschulungs- und Weiterbildungskurse,
ist die Zahl der Beitragsgesuche im zweiten Semester 1984
nun erheblich angestiegen. Es kamen in unserer Sektion vor
allem auch Missbräuche und die grossen Praxisunter-
schiede zwischen den Kantonen zur Sprache. Es wurde
versprochen, dass Missbräuche, die zur Gefährdung der
Sozialwerke führen, bekämpft werden sollen.
4. Statistiken des BIGA. Die Sektion wünschte einen Bericht
über Probleme der Koordination und der Harmonisierung
unter den vom BIGA erstellten Statistiken oder zwischen
diesen und solchen anderer Dienststellen des Bundes aus
der Sicht des BIGA; zum Beispiel Lohnstatistiken, Arbeitslo-
senbegriff usw. Aus den Schlussfolgerungen geht hervor,
dass das BIGA der Koordination der Bundesstatistik grosse
Bedeutung beimisst. Diese Koordination soll im wesentli-
chen im Rahmen der Kommission für Konjunktur und
Sozialstatistik stattfinden (Abkürzung KOKOS. Wo wären wir
ohne alle diese Abkürzungen! Sie klingen alle so vertraut,
nur hat man Mühe zu wissen, was dahinter steckt). Die
KOKOS also, in der neben dem BIGA auch das Bundesamt
für Statistik und das Bundesamt für Konjunkturfragen ver-
treten sind, eignet sich durch den zusätzlichen Beizug des
Leiters der Koordinationsstelle des Bundesamtes für Stati-
stik auch für eine unmittelbare bundesinterne Koordination.
Ein umfangreiches Revisionsprogramm bei den BIGA-Stati-
stiken ist in Gang gesetzt. Das Problem der Statistiken bleibt
bei der GPK auf der Traktandenliste.
Nun habe ich noch ein Problem, das ich Ihnen gerne mittei-
len möchte. Der Herr Bundespräsident ist so gut und wird
mir darauf eine Antwort geben: Im sechsten Landwirt-
schaftsbericht steht unter anderem: «Eine vom Bundesamt
für Gesundheitswesen eingesetzte Arbeitsgruppe unter-
sucht gegenwärtig, ob und allenfalls wie biologische Pro-
dukte nach ihrer Herkunft von anderen unterschieden wer-
den können.» Im Absatz weiter unten steht noch: »Alterna-
tive Produktionseinrichtungen haben trotz den Schwierig-
keiten der Abgrenzung und Unterscheidung in unserer Wirt-
schaft und Gesellschaft ihren berechtigten Platz. Wie weit
sie sich ausbreiten können, wird nicht der Staat, sondern
werden die Beteiligten, d. h. die Anbieter, insbesondere aber
die Nachfrager entscheiden.»
Dazu hat die Geschäftsprüfungskommission vor zwei Jah-
ren einen Bericht über den biologischen Landbau verab-
schiedet und dem Bundesrat überreicht. Der Bundesrat hat
sich in den grossen Zügen mit diesem Bericht einverstanden

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erklärt. Nun komme ich zu meiner Frage. Es geht um die
Abgabe von Rohmilch, lege artis gekühlt und verpackt. Es
geht vorerst um das Preisproblem. Ein Frage hier ist sach-
lich schon rein durch den Umstand gerechtfertigt, dass die
Verordnung vom 11. Oktober 1984 den Preis von Fr. 1.55
sowohl ab Hof wie auch in Geschäften festlegt. In der
Verordnung über den Konsumentenpreis für abgepackte
Rohmilch steht im Artikel 1 Absatz 2: «Dieser Preis gilt für
den Verkauf an den Konsumenten sowohl ab Hof als auch in
Geschäften.» Meines Erachtens könnte eine Überprüfung
und Anpassung bzw. eine Sistierung der Preisvorschrift für
rund zwei Jahre verlangt werden. Dannzumal dürfte es
wahrscheinlich dank Rationalisierungen und Mengenaus-
weitungen möglich sein, diesen Preis auch zu akzeptieren.
Aber die heutigen Produzenten können mit Fr. 1.55 diese
Durststrecke nicht durchstehen, und insbesondere fehlt die
Ertragslage für preissenkende Investitionen. Es sind auch
nicht neue Produzenten für eine Beteiligung zu gewinnen.
Das ist das Problem des Preises. Es gibt dann noch ein
zweites, nämlich das Problem der Bewilligungen. Das Bun-
desamt für Landwirtschaft verweist auf Artikel 5 Absatz 2 des
Milchbeschlusses: «Die Bewilligung ist namentlich zu ertei-
len, wenn in zumutbarer Entfernung von Produzenten keine
Sammelstelle und in der Nähe des Konsumenten keine
Milchverkaufsstelle besteht, oder wenn die zuständige Sam-
melstelle einverstanden ist.»
Vor der Revision von Artikel 44 Absatz 2bis der Lebensmit-
telverordnung - also derjenigen vom 11. April 1984- wurden
zwischen den interessierten Rohmilchkreisen, vertreten
durch einen Mikrobiologen und durch Herrn Honegger,
zuständig für Milchbewilligungen, die Rechtslage auch
geprüft. Das Bundesamt für Landwirtschaft vertrat die Auf-
fassung, der Artikel 5 Absatz 2 des Milchbeschlusses
genüge für die Erteilung von Selbstausmessbewilligungen,
wie sie verlangt werden. Gestützt auf diese Rechtsausle-
gung des Bundesamtes für Landwirtschaft selbst wurde erst
die Lebensmittelverordnung geändert. Die betroffenen
Kreise möchten nun eigentlich nur, dass vom Bundesamt für
Landwirtschaft offiziell bestätigt wird, dass die Bewilli-
gungserteilung aufgrund des Artikels 5 Absatz 2 geregelt sei
und sie sich bei Gesuchen auf diese Regelung effektiv auch
stützen können.
Ich bedanke mich vor allem beim Herrn Bundespräsidenten
und seinen Mitarbeitern, den Herren Staatssekretär Somma-
ruga, Direktor Hug und Direktor Piot für die kooperative
Mitarbeit und die stete Bereitschaft, uns erschöpfend zu
berichten.
Reich: Organisierte Debatten können auch ihre Tücken
haben. Ich möchte eine Anmerkung machen, die eigentlich
in die Eintretensdebatte gehört hätte, ich mache sie nun hier
in Anwesenheit des Herrn Bundespräsidenten, im Einver-
ständnis mit dem Ratspräsidenten. Ich spreche kurz zur
Praxis der parlamentarischen Vorstösse. 1984 sind in die-
sem Rat 540 Vorstösse eingereicht worden. Davon gegen
100 Postulate, und eine recht grosse Zahl von Motionen
wurde dann schliesslich auch in Postulatsform überwiesen.
Diese Daten deuten auf eine inflationäre Entwicklung hin.
Der Rat selber hat aus verständlichen Gründen keine Lust
dazu, filtrierend zu wirken; er würde sich ja ein parlamentari-
sches Grundrecht beschneiden. Der Bundesrat seinerseits
«lässt» vor allem Postulate oder Motionen in Postulatsform
mit Vorliebe «laufen», wie der übliche Ausdruck heisst. Die
Problematik, die daraus entstehen kann, hat sich vor einer
guten Woche bei der Behandlung des Nicaragua-Postulates
der SP gezeigt. Es hat sich ein Vorfall ereignet, den ich hier
nicht nochmals schildern möchte, der sich aber eigentlich
nur daraus erklären lässt, dass der Bundesrat eben auch die
Neigung hat, Vorstösse «laufen zu lassen» und seinerseits
nicht zu filtrieren. Auch dafür kann man ein gewisses Ver-
ständnis aufbringen. Einerseits sagt er sich - sicherlich
nicht ganz zu Unrecht -, dass viele dieser Vorstösse sich im
Laufe der Zeit selbst erledigen, andererseits möchte er
wahrscheinlich auch nicht dazu beitragen, die Diskussionen
noch zu verlängern, indem er mit Ablehnungsanträgen
Debatten heraufbeschwört. Nach meiner Ansicht sind wir
hier doch in einer etwas problematischen Situation. Ein Teil
der Vorstösse - vor allem der Postulatsbereich - droht zu
einer blossen Narrenwiese unserer eidgenössischen Politik
zu werden, und das ist doch im Grunde nicht sehr würdig,
weder für das Parlament noch für den Bundesrat, der damit
eben diesen ganzen Bereich sozusagen als Nebensache
abqualifiziert und dabei auch noch das Risiko eingeht-wie
der Fall des SP-Postulates zu Nicaragua gezeigt hat -, dass
allenfalls Forderungen durchschlüpfen, die, wenn man sie
genau nimmt, politische Akzente setzen, die eigentlich eine
Mehrheit des Parlamentes und sicherlich in diesem Fall
auch die grosse Mehrheit des Bundesrates nicht gewollt
hätte.
Oehen: Ich möchte zu drei Punkten aus dem Bereich des
Volkswirtschaftsdepartementes Stellung nehmen.
1. Der Bericht der Wirtschaftslage in seiner Gesamtheit
zeugt von umfassenden Sach- oder sagen wir Spezialkennt-
nissen. Meines Erachtens wurde dieser Bericht ausschliess-
lich von Wirtschaftsfachleuten verfasst. Mir fehlt in diesem
Bericht jeder Bezug zur ökologischen Entwicklung, sowohl
im Ausland wie auch im Inland. Dazu passt auch, dass die
Landwirtschaft nicht im Zusammenhang mit dem Problem
der Beschäftigung betrachtet und behandelt wird. Sie wis-
sen, dass schon Zehntausende von Arbeitsplätzen im ersten
Sektor verloren gingen, ohne dass sich darob offenbar
jemand gross Gedanken macht. Dies war ja noch in der Zeit
zu verstehen, als der zweite und dritte Sektor dankbar alle
Arbeitskräfte aus dem ersten Sektor aufnehmen konnten.
Andererseits wird auch die Rolle der Landwirtschaft als sehr
bedeutungsvoller Auftraggeber für vielerlei Industriezweige
unseres Landes meines Erachtens einfach nicht gewürdigt.
2. Wirtschaftsbeziehungen und Exportrisikogarantie: Wir
haben einen zusätzlichen Bericht zur Entwicklung der
Exportrisikogarantie erhalten. Ich danke dafür dem Herrn
Bundespräsidenten in aller Form. Trotzdem: die Wirtschafts-
beziehungen und damit die Exportrisikogarantie zur Dritten
Welt sind meines Erachtens zu einem Teil für die Entwick-
lung der Drittweltländer selbst problematisch. Wir exportie-
ren kapitalintensive Produktionsmittel in Länder, die ein
enormes Angebot an Arbeitskräften haben. Und immer von
neuem stellt sich die Frage nach dem Nutzen für diese
Länder. Wirtschaftsbeziehungen, die ja nicht zu beidseiti-
gem Nutzen ausgestaltet sind, können keine Dauer haben.
Sie können zwar einen momentan positiven Effekt auf das
Lieferland ausüben, aber auf die Dauer wird es keine frucht-
bare Beziehungen ergeben. Sie kennen die Abkoppelungs-
theorie, die mir selbst sympathisch, wenn auch zu hart ist;
aber zumindest müssen wir uns vielleicht einmal überlegen,
ob nicht Wirtschaftszweige gefördert werden müssten, die
der Dritten Welt sanfte Technologie liefern. Dort liegt meines
Erachtens nach wie vor ein grosses Potential an fruchtbaren
Wirtschaftsbeziehungen brach.
Ich machte mir auch Sorgen, ob viele hochverschuldete
Drittweltländer ihre Verpflichtungen, die sie gemäss dem
Bericht über die Exportrisikogarantie gegenüber unserem
Lande haben, je werden erfüllen können - allenfalls erst
nach langen Jahren mit entwertetem Geld - oder ob nicht
zur Erfüllung der Verpflichtungen unzumutbare Opfer den
breiten Massen der einheimischen Bevölkerung zugemutet
werden, weil ja bekanntlich wenige dieser Exportgüter
schliesslich die erhofften Erträge hereinbringen. So gross
die Bedeutung der Exportrisikogarantie für die Beschäfti-
gungslage im Inland ist, so problematisch scheint sie mir
also für die Entwicklung der Wirtschaft in gewissen Dritt-
weltländern.
Meine Frage und Bitte zugleich, Herr Bundespräsident, ist,
bei der Gewährung von Garantien unter dem Titel Export-
risikogarantie auch diesem Gesichtspunkt alle Aufmerksam-
keit zu schenken.
3. Noch ein Wort zum Thema Eisenschrott: Die Geschäfts-
prüfungskommission hat dieses Thema auf Seite 18 ihres
Berichtes behandelt. Wir lesen dort: «Die Exportkontingen-

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Geschäftsbericht des Bundesrates
tierung beim Eisenschrott hat seine besondere wirtschaftli-
che Bedeutung für die Erhaltung der schweizerischen Stahl-
werke. Dennoch ist auch sie an den ordnungspolitischen
Grundsätzen unseres Wirtschaftssystems zu messen.»
Ich habe mit Erstaunen festgestellt, dass heute also Export-
kontingentierungen bestehen. Im Juni 1972 habe ich in einer
dringlichen Kleinen Anfrage das Thema im Zusammenhang
mit dem Assoziationsvertrag mit der EWG aufgeworfen.
Damals hatten wir, um die Lebensfähigkeit unserer Eisenin-
dustrie zu gewährleisten, ein totales Exportverbot. Wir
glaubten, dass der Eisenschrott im Sinne kriegswirtschaftli-
cher Vorsorge im Lande bleiben soll, weil wir uns ja
bekanntlich auf keine eigenen Ressourcen abstützen kön-
nen. Der Bundesrat sagte damals, dass im Zusammenhang
mit dem Freihandelsabkommen dieses Exportverbot von
Eisenschrott nicht zur Diskussion gestellt werde, da seine
Bedeutung für die schweizerische Eisenindustrie im Sinne
der Erhaltung einer nationalen Rohstoffbasis und damit aus
kriegswirtschaftlicher Sicht erfüllt bleiben müsse.
Die Forderung, die unsere Kommission nun gestellt hat,
beunruhigt mich. Für mich ist unsere Eisenindustrie aus
kriegswirtschaftlicher bzw. aus unabhängigkeitspolitischer
Sicht von grösster Bedeutung. Ich würde gerne vom Herrn
Bundespräsidenten zu dieser Frage einige Auskünfte er-
halten.
Mme Jaggi: J'interviens à propos de la statistique sociale
dont M. Früh nous a dit tout à l'heure que la conception
faisait l'objet d'un réexamen général. Ni dans l'exposé de
M. Früh, ni dans le rapport de gestion du Conseil fédéral, où
aux pages 288 et 289 on parie de cette révision, il n'est
question d'inscrire dans ce programme de réexamen l'une
des enquêtes les plus importantes faites par l'OFIAMT, à
savoir celle qui concerne les budgets familiaux et renseigne
sur la structure des dépenses des ménages.
Cette enquête annuelle, qui porte sur environ cinq cents
ménages, est certainement la plus contestée et, probable-
ment aussi, la plus contestable des statistiques effectuées
par l'OFIAMT. Je rappelle que les résultats de l'enquête pour
1984 sur la structures des ménages viennent de paraître
dans la Vie économique. Ces quatre cent quatre-vingt-qua-
tre ménages se décomposaient en trois catégories d'après
leurs revenus: 64 ménages ayant un revenu annuel inférieur
à 48000 francs, 245, c'est-à-dire approximativement la moi-
tié, ayant un revenu annuel total compris entre 48 et 72000
francs et 154 ayant un revenu supérieur à 72000 francs, dont
24, soit 5 pour cent, un revenu supérieur à 96000 francs par
an. Ce seul point, la structure de l'échantillon d'après le
montant du revenu annuel, a déjà donné lieu à de nom-
breuses critiques et à plusieurs interventions parlementaires
dont la dernière en date, du 4 octobre 1984 est due à
M. Carobbio.
Compte tenu de l'exploitation politique qui est régulière-
ment faite, notamment par les milieux agricoles, des résul-
tats de l'enquête sur les budgets des ménages qui conclut à
12 pour cent de dépenses pour l'alimentation dans les
ménages; compte tenu également de l'importance de cette
enquête pour la pondération des groupes de dépenses
intervenant dans le calcul de l'indice des prix à la consom-
mation, je demande au Conseil fédéral d'inscrire expressé-
ment dans le programme de révision des statistiques
sociales le réexamen de cette enquête annuelle sur les
budgets familiaux.
A ma connaissance, la dernière vérification basée sur un
échantillon exceptionnellement élargi, avec une comparai-
son avec les statistiques démographiques et sociales,
remonte à 1975. Il serait donc important de procéder, dès
que possible, à une nouvelle enquête élargie et, dans la
foulée, à un réexamen fondamental de cette très importante
série statistique.
Bundi: Seite 292 der Botschaft beantragt der Bundesrat, das
Postulat Nr. 78.562 abzuschreiben. Es handelt sich um ein
Postulat betreffend Forschung und Bewirtschaftung im
Berggebiet, das ich 1979 eingereicht hatte und das vom
Nationalrat überwiesen wurde. Der Bundesrat erklärte sich
bereit, entsprechend dem Anliegen des Postulats, einen
Bericht zuhanden des Nationalrates zu erstatten.
Im Postulat ging es darum, einen Bericht zu erstellen mit
einer Auflistung über die hängigen Forschungsprojekte im
Bereich von Land-, Forst- und Alpwirtschaft und einer Wer-
tung derselben im Hinblick auf die Praxisbezogenheit sowie
betreffend Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Pra-
xis. Nun konnte man vernehmen, dass zwar verwaltungsin-
tern ein Bericht von einer fachkompetenten Arbeitsgruppe
erstellt worden sei. Offenbar handelt es sich um eine sehr
grosse Arbeit, die dort geleistet worden ist. Aber meines
Erachtens genügt es nicht, dass die ganze Arbeit dann in der
Verwaltung steckenbleibt, sondern diese Ergebnisse sollten
unserem Rat bekanntgemacht werden. Aus diesen Gründen
möchte ich Herrn Bundespräsident Furgler bitten, dafür
besorgt zu sein, dass unser Rat diesen Bericht erhält. Das
Postulat sollte deshalb aufrechterhalten bleiben.
Bundespräsident Furgler: Darf ich meine Antworten in zwei
Teilen einbringen? Zuerst antworte ich dem Herrn Kommis-
sionspräsidenten und Herrn Reich. Der zweite Teil meiner
Ausführungen gilt dann den hier aufgeworfenen Fragen.
Herrn Kommissionspräsident Rüttimann möchte ich sagen,
dass der Bundesrat seine Auffassung teilt, wonach wir als
Regierung zusammen mit unserer Bundesverwaltung alles
daransetzen müssen, die Rechtmässigkeit, die Zweckmäs-
sigkeit und die Leistungsfähigkeit der gesamten Verwaltung
im Interesse unserer Eidgenossenschaft sicherzustellen.
Ich bedanke mich für die freundlichen Worte, die Sie für alle
Mitarbeiter gefunden haben. Mir scheint, wie Ihnen, dass im
grossen ganzen der Leistungswille ausgeprägt ist und dass
alles darangesetzt wird, wie es sich auch gehört, die staats-
politischen Aufgaben zeitgerecht zu erfüllen.
Mit Blick auf die von Ihnen angesprochenen Kontingentie-
rungsfragen darf ich darauf verweisen, dass der Bundesrat
den Auftrag erhalten hat, bis Ende Juni den entsprechenden
Bericht zu erstellen. Wir werden zeitgerecht und in enger
Zusammenarbeit mit Ihrer Kommission danach trachten, die
hier noch offenen Fragen einer Lösung entgegenzuführen.
Sie erkennen aus dieser Bemerkung, dass uns wie Ihnen
sehr viel daran liegt, die bedeutsame Aufgabe der
Geschäftsprüfungskommission zu erleichtern und nicht zu
erschweren, genauso wie wir bestrebt sind, die ebenso
gewichtige Arbeit der Finanzkommission unter allen
Umständen immer wieder zu erleichtern. Es ist für unseren
Staat genauso wie für jedes privatwirtschaftlich geführte
Unternehmen von entscheidender Bedeutung, dass eine
sorgfältige Kontrolle im Interesse unseres Souveräns jeder-
zeit wahrgenommen werden kann. Mit diesen Worten
möchte ich noch einmal die Feststellung des Herrn Kommis-
sionspräsidenten meinerseits verdanken und ihm auch
sagen, dass die offenen Probleme, auf die er hingewiesen
hat (Lebensmittelverordnung, Verwaltungsorganisation)
nicht nur einer sorgfältigen Beurteilung bei uns sicher sind,
sondern auch, soweit es zu Handlungen führen muss, von
uns im Sinne der geäusserten Anregungen weiterbearbeitet
werden. Ich hoffe, dass ich damit auf Ihre Ideen eingegan-
gen bin.
Herr Reich hat in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige
Frage gestellt: Wie kann man die Flut der Vorstösse noch
zweckmässiger bearbeiten? Ich würde es so formulieren:
Wie kann man die Arbeitsinstrumente, deren'sich das Parla-
ment bedienen muss, um die eigenen Ideen einzubringen, in
ein Verfahren einbetten, das der Bedeutung eines jeden
Vorstosses gerecht wird und das andererseits nicht zu
einem - wie Sie es sagten - «Laufenlassen» in einzelnen
Bereichen führt. Ich halte mit Ihnen dafür, dass aus der Sicht
des Bundesrates sorgfältig geprüft werden muss, ob man
Vorstösse entgegennehmen kann oder nicht, und dass es
zweckmässiger ist, hier gelegentlich härter zu fechten, weil
jeder überwiesene Vorstoss Arbeit in der Verwaltung aus-
löst; der Hinweis darauf, es sei fast liebenswerter, wenn man
sich diesen Kampf hier erspart, hält einer näheren Überprü-
121-N

Gestion du Conseil fédéral
962
N 
11 juin 1985
fung nicht stand wegen der damit verbundenen Mehrbela-
stung der Verwaltung.
Ich habe zuviel Respekt vor der eigenen schöpferischen
Kraft jedes Parlamentariers, um Ihre Rechte auch nur im
leisesten diskutieren zu wollen. Aber in Erinnerung an die
eigene, langjährige Parlamentariertätigkeit gebe ich ledig-
lich zu bedenken, dass natürlich das Allerwichtigste schon
zu Beginn sich dort abspielt, wo man sich entscheidet, einen
Vorstoss einzureichen oder eben nicht einzureichen. Dazu
hat der Bundesrat nichts zu sagen, aber ich darf es in
Erinnerung rufen, weil der alte Spruch non multa sed mul-
tum - also: nicht immer sehr, sehr vieles, sondern viel
bezogen auf die Qualität - für uns in jeder Lebenslage
immer noch eine gute Richtschnur abgibt. Was ich aber sehr
gerne zur Diskussion und zur weiteren Bearbeitung entge-
gennehme - mir scheint, dass da zwischen Bundeskanzlei
und Ihrem Generalsekretariat darüber gesprochen werden
sollte, immer unter der Oberhoheit des Herrn Präsidenten,
das versteht sich von selbst -, ist die Frage, inwieweit die
seit ein paar Jahren praktizierte Schriftlichkeit tatsächlich
zum Erfolg führt. Wir erleben es jetzt sehr häufig, dass
Vorstösse einfach übergeben werden, sogar ohne Begrün-
dung. Sie lösen damit einen enormen Verwaltungsaufwand
bei uns aus. Das Gespräch, an und für sich eine Fundgrube
von Erkenntnissen beidseits, unterbleibt, und am Ende mar-
schiert dieses Papierchen in die Guillotine, die Sie in weni-
gen Minuten über alle Papiere und damit auch über die
Schöpfer der Papiere jeweils am letzten Tag einer Session
hier selbst praktizieren.
Ob das nicht damit zusammenhängt, Herr Nationalrat? Nach
meinem Empfinden: ja. Und ich darf es aus der Sicht des
Bundesrates noch einmal betonen: Wir schätzen den direk-
ten Kontakt, und ich gebe zu bedenken, ob nicht kurze,
mündlich begründete Vorstösse, die ebenso kurz - Beto-
nung auf kurz - von Regierungsseite her beantwortet wer-
den müssten, eher zum Erfolg führen.
Man hatte früher ein ganz anderes Verfahren, indem jeweils
am Mittwoch nachmittag drei bis fünf Stunden nur für die
Behandlung dieser Vorstösse in die Traktandenliste einge-
setzt wurden. Ich gebe es zu bedenken. Mir persönlich
scheint die gewählte Schriftlichkeit nicht der Weisheit letzter
Schluss zu sein. Wie gesagt, sie ersetzt den Dialog nicht; sie
ersetzt auch das nicht, was man nur im Gespräch ermitteln
kann: Wie hat der Schöpfer des Vorstosses seine Ideen
überhaupt verstanden haben wollen, wie will er sie in die Tat
umsetzen; die Antwort aus der Sicht der Regierung dürfte
vermutlich auch für Sie interessant sein.
Mit einer Anpassung dieser Instrumente - sie sind ja völlig
anders als beispielsweise im Ständerat - könnte man ver-
mutlich einiges gewinnen; wenn Sie das so interpretieren,
nehme ich diesen Gedanken in unsere Regierungssitzung
mit und würde mir erlauben, ihn durch unser Kollegium und
dann in Zusammenarbeit Bundeskanzlei/Parlamentsdienste
weiter bedenken zu lassen. Soviel zu dieser Frage.
Damit komme ich zum zweiten Teil meiner Ausführungen,
zur wirtschaftlichen Situation, über die ich weitere Aus-
künfte zu geben habe.
Ihr Kommissionssprecher, Herr Früh, bei dem ich mich
bedanke, hat die erhaltenen Auskünfte im grossen ganzen-
so schien es mir - als ausreichend und überzeugend
bezeichnet. Ich darf lediglich beifügen, dass wir natürlich
nie mit dem 31. Dezember gleichsam etwas Abgeschlosse-
nes in den Kasten legen dürfen; die wirtschaftliche Entwick-
lung geht, wie Sie alle wissen, weiter. Ich füge hier ein paar
wenige Gedanken bei, um den Geschäftsbericht gleichsam
aufzudatieren.
Im OECD-Raum verlangsamte sich das Wachstum im ersten
Quartal 1985 deutlich. In den Vereinigten Staaten nahm das
Bruttosozialprodukt im ersten Quartal - auf Jahresbasis
umgerechnet - nur noch um 0,7 Prozent zu, nach durch-
schnittlich 6 Prozent in den vergangenen acht Quartalen. Im
zweiten und dritten Quartal dürfte sich das Wachstum wie-
derum leicht beschleunigen. Solange die Auslieferung der
Industriefirmen über den Auftragseingängen liegen, kann
kein Wiederanstieg der amerikanischen Industrieproduktion
erwartet werden. Dank dem Rückgang des Dollarkurses im
März und April sollten die Auftragseingänge aber wieder
wachsen. Sie kennen die Bedeutung Amerikas für alle Indu-
strieländer. Ich begnüge mich mit diesen lapidaren Feststel-
lungen.
Die gesamten Warenexporte Japans waren auf saisonberei-
nigter Basis im ersten Quartal rückläufig; einzig gegenüber
den Vereinigten Staaten nahmen sie nicht ab. Trotz des
Rückgangs der Exporte - erstmals seit 21 Monaten - sowie
der Industrieproduktion - erstmals seit 27 Monaten - hielt
sich die Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes bei rund
3 Prozent (umgerechnet auf Jahresbasis), gegenüber durch-
schnittlich 5,3 Prozent in den vergangenen acht Quartalen.
Im April nahmen die Industrieproduktion und die Ausfuhren
wieder zu. Insgesamt darf damit gerechnet werden, dass der
Aufschwung sich fortsetzt. Der Rückgang der japanischen
Exporte hängt teils mit der Wachstumsverlangsamung im
ersten Quartal in Europa sowie in verschiedenen südostasia-
tischen Ländern zusammen.
Die Stagnation des realen Bruttosozialproduktes in Frank-
reich und dessen Rückgang in der Bundesrepublik Deutsch-
land ist teilweise auf den strengen Winter zurückzuführen.
Das Wachstum der Ausfuhren dieser beiden Länder verlang-
samte sich stark, ausgenommen - wenigstens was die Bun-
desrepublik Deutschland betrifft - nach den Vereinigten
Staaten. Im zweiten Quartal dürften Aufholeffekte zu einem
gewissen Wachstum des Bruttosozialproduktes in diesen
beiden Ländern führen. In Grossbritannien hält das lebhafte
Wachstum an, aber Sie kennen die Strukturprobleme, die
dort nach wie vor überwunden werden müssen.
Die Zahl der Arbeitslosen ging in den Vereinigten Staaten
innerhalb eines Jahres um 400000 zurück; in der Europäi-
schen Gemeinschaft (ohne Griechenland) nahm sie in die-
sem Ausmass zu. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote
lag im April in den Vereinigten Staaten bei 7,2 Prozent, in der
Europäischen Gemeinschaft bei 11,3 Prozent.
Die Inflation blieb in den Vereinigten Staaten massig (3,7
Prozent), wogegen sie sich in der EG beschleunigte: 6,1
Prozent im April (im Vergleich zum Vorjahr), nach 5,5 Pro-
zent im Dezember, was damals die tiefste Rate seit 1972
bedeutete.
Nur wenige stichwortartige Bemerkungen zum Inland. Bei
uns setzte sich das Wirtschaftswachstum in den ersten
Monaten 1985 fort. Das Bruttoinlandprodukt erhöhte sich im
ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent;
kräftige Impulse gingen dabei von'den Warenexporten aus:
plus 7,4 im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr, plus
10,1 im März bzw. 20,9 Prozent im April. Aber auch die
Ausrüstungsinvestitionen trugen markant zum Wachstum
des Bruttosozialproduktes bei. Die Importe von Maschinen
und Apparaten stiegen im ersten Quartal um 13 Prozent
gegenüber dem Vorjahr und die Auftragseingänge aus dem
Inland bei der Maschinenindustrie sogar um 23,7 Prozent.
Dieser überdurchschnittliche Bestellungseingang aus dem
Inland ist allerdings zum Teil auf erste Aufträge aus dem
Lizenzbau des Panzers Leopard 2 zurückzuführen.
Die Bautätigkeit hat im ersten Quartal ungefähr auf dem
Vorjahresstand verharrt. Hier spielten die Kältewelle und das
schlechte Wetter eine Rolle. Die Nachfrage nach Bauleistun-
gen war im ersten Quartal 1985 schwach. Insgesamt dürfte
die Baunachfrage in diesem Jahr etwa die Grössenordnung
des letzten Jahres erreichen.
Der private Konsum lag im ersten Quartal ein halbes Prozent
über dem Vorjahresniveau. Im April erhöhten sich die realen
Detailhandelsumsätze nach einem Unterbruch um 3,6 Pro-
zent gegenüber dem Vorjahr.
Zu diesen Industrieproblemen füge ich bei, dass die struktu-
relle Bereinigung im Zusammenhang mit der technologi-
schen Entwicklung nach wie vor ein Hauptanliegen darstellt.
Wir haben diese Aufgabe zu bewältigen, um am Ende des
Jahrhunderts wettbewerbsfähig zu sein.
Ein Wort zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bereinigt von
Saison- und Zufallseinflüssen nimmt die Zahl der Arbeitslo-
sen seit Herbst letzten Jahres deutlich ab. Im April lag die
Zahl der Arbeitslosen 10,7 Prozent unter dem Vorjahres-

11. Juni 1985 
N
963
Geschäftsbericht des Bundesrates
stand; total 32691. Die Teuerung hatte sich des starken
Dollars sowie der Kältewelle im Januar wegen in den Winter-
monaten beschleunigt. Seit April bildet sich die Jahres-
teuerungsrate 
des 
Konsumentenpreisindexes 
wieder
zurück. Im Mai ging der Index im Vergleich zum Vorquartal
erneut um 0,1 Prozent zurück. Bedingt durch einen Basis-
effekt - Indexrückgang im Mai 1984 um 0,2 Prozent -
erhöhte sich die Jahresrate im Mai allerdings wieder leicht
auf 3,8 Prozent.
Mit anderen Worten: Wir haben ein fundamentales Interesse
daran, die Stabilitätspolitik fortzusetzen. Prognose: Der
Konjunkturaufschwung dürfte weitergehen. Wir rechnen
1985 mit einem um 2,5 bis 3 Prozent höheren Bruttoinland-
produkt als im Vorjahr. Aber nehmen Sie bitte die Aufgabe
ernst, die strukturelle Bereinigung im Rahmen dieses tech-
nologischen Wandels zu vollziehen. In diesem Zusammen-
hang ist die eigene Wertschöpfung von zentraler Bedeu-
tung. Wir wollen nicht nur Vollzugsorgan Dritter werden.
Zu einzelnen Branchen: Günstig entwickelte sich vor allem
die Geschäftslage in den Investitionsgüterindustrieberei-
chen; in der Metall- und Maschinenindustrie geht es auf-
wärts, wie die Auftragsbestände zeigen; aber die Struktur-
probleme sind hier noch nicht gelöst. - Die Konsumgüter-
hersteller schätzen ihre Aussichten weniger pessimistisch
ein als noch vor kurzer Zeit. - Die Nahrungsmittel- und die
Bekleidungsindustrie sehen vor, die Geschäftstätigkeit wei-
ter auszudehnen, wobei im Bekleidungssektor noch ver-
schiedene Probleme zu bewältigen sind. - In der Uhren-
industrie hielt die kräftige Belebung an, die im Herbst 1984
eingesetzt hatte. In den ersten vier Monaten dieses Jahres
exportierte dieser wichtige Industriezweig 8,7 Prozent mehr
als im Vorjahr. - In der Chemie zeichnet sich nach hervorra-
genden Abschlüssen eine Verlangsamung des Wachstums
beim Auftragseingang ab, allerdings auf hohem Niveau. Sie
steigerte die Produktion im ersten Quartal um 11 Prozent,
und die mengenmässigen Exporte übertrafen in der Periode
Januar bis April jene des Vorjahres um 11,5 Prozent. - Bei
den baunahen Industrien hinterliess der kalte Winter Spu-
ren. Die Industrie der Steine und Erden reduzierte die Pro-
duktion im ersten Quartal um 11 Prozent. Die künftige
Entwicklung wird im grossen und ganzen positiv beurteilt.
Es lag mir daran, diese Geschäftsberichtsdebatte wie immer
dazu zu benutzen, um aufzudatieren, damit wir nicht nur
über Vergangenes sprechen, sondern auch die heutige Lage
miteinander zu beurteilen vermögen. Das hat direkt bezug
mit den Ausführungen von Herrn Früh. Er sagte zu Recht,
dass wir alles daran setzen müssen, um in enger Zusammen-
arbeit mit den anderen Partnerstaaten im OECD-Raum, aber
auch mit den Entwicklungsländern, die in der GATT-Organi-
sation eine bedeutende Rolle spielen, das Arbeitsprogramm
vom November 1982 zu vollziehen und die Idee, die sowohl
am Gipfel in Bonn als auch an der OECD-Konferenz in Paris
beschlossen, festgelegt, umschrieben worden ist, in die Tat
überzuführen, nämlich uns auf eine neue GATT-Runde vor-
zubereiten. Sie haben die diesbezüglichen Erklärungen aus
unserer GPK-Sitzung wiedergegeben; ich wiederhole sie
nicht. Ich kann nur sagen, dass gerade in diesem Zusam-
v menhang am vergangenen Wochenende in Stockholm eine
wichtige vorberatende Konferenz stattfand, an der ich selbst
hätte teilnehmen sollen, es jedoch wegen der Bundesrats-
verpflichtungen nicht konnte. Ich habe Herrn Staatssekretär
Sommaruga delegieren können, obwohl sonst nur Regie-
rungsmitglieder zur Konferenz zugelassen waren. Es zeigte
sich, dass die Idee, von der ich soeben sprach, bei allen
Beteiligten nach wie vor mit einer guten Aufnahme rechnen
kann, dass aber die Vorbereitung dieser neuen GATT-Runde
sehr grosse Anstrengungen sowohl auf Industrieländer- als
auch auf Entwicklungsländerseite verlangt.
In diesem Zusammenhang spielt eben die Tatsache eine
grosse Rolle, dass die hochverschuldeten Staaten zurzeit
mit unerhörten Problemen fechten, um ihre eigene Infra-
struktur überhaupt wieder instand zu stellen und um nach-
her wieder an einem Welthandelssystem partizipieren zu
können. Eine Operation, die für uns von brennender Bedeu-
tung ist, weil ja letzten Endes deren Importdrosselung auch
bei uns direkt die Arbeitsplätze betrifft. Wenn dank Import-
drosselung in Drittstaaten nicht exportiert werden kann,
schlägt sich das auch in unserer eigenen Industrie nieder-
Zusammenhänge, die noch nicht ganz alle verstanden
haben. Ich werde Sie laufend über alles orientieren, was mit
Blick auf eine neue GATT-Runde noch geschehen wird. Für
heute begnüge ich mich mit dieser lapidaren Feststellung:
Es geht um etwas Entscheidendes, denn für einen Industrie-
staat ohne Rohstoffe wie die Schweiz ist und bleibt der freie
Handel im europäischen und im weltweiten Raum eine
Lebensvoraussetzung. Das führt dazu, dass wir an den jüng-
sten Gesprächen mit der EG in Wien erneut alles daran
setzten, um nicht nur die noch bestehenden Handelshemm-
nisse abzubauen; wir waren auch dafür besorgt, nicht als
Drittstaat deklassiert, sondern als in privilegierten Beziehun-
gen befindlich von der EG anerkannt zu werden. Ich darf
Ihnen sagen, dass Herr Pierre Bérégovoy diese gleiche Linie,
die wir schon mit Herrn Jacques Delors von der EG aushan-
deln konnten - gestützt auf unseren 1972er Vertrag -, voll
und ganz mitverfolgt und mitschreibt. Das gibt uns die
Chance, an diesem 350-Millionen-Markt nicht als Outsider,
sondern als eine Art Insider-Partner voll und ganz zum Zuge
zu kommen. Wir werden diesem Bereich in Brüssel - aber
auch bei OECD und GATT-weiterhin unsere volle Aufmerk-
samkeit widmen.
Herr Früh, Sie haben als Sprecher der Kommission sodann
auf die Berufsbildung hingewiesen. Ich verzichte darauf, zu
diesen Problemen erneut Stellung zu nehmen, weil Herr
Hug, wie Sie sagten, in der Kommission vollumfänglich
Auskunft gab und von Ihrer Seite keine Fragen an mich
gestellt worden sind.
Zu Ihrer einzigen Frage, bezogen auf den Landwirtschafts-
bericht, den wir, wie ich hoffe, im Herbst hier diskutieren
können, darf ich folgendes sagen:
Wir stehen zu all dem, was wir über den biologischen
Landbau ausgesagt haben. Wir sind der Meinung, dass
diese Produktionsart nicht nur ihre volle Berechtigung hat-
was wir ja auch mit der Unterstützung von Oberwil zum
Ausdruck bringen -, sondern dass tatsächlich, wie Sie selbst -
zitieren, das Spiel von Angebot und Nachfrage letzten Endes
die Grössenordnung mitbestimmen wird. Wir schreiben ja
nicht von Staates wegen vor, wie gross dieser Teil unserer
Landwirtschaft sein soll. Aber er hat nach allgemeiner Auf-
fassung, auch der Landwirtschaftsspezialisten, heute in
einer Gesamtlandwirtschaft einen echten, eigenen Stellen-
wert. Ich glaube, das wird von allen hier vertretenen Land-
wirten nicht mehr bestritten.
Zu den von Ihnen zusätzlich gestellten Frage, wie es sich mit
der Rohmilch verhalte: Ich kann Ihnen zusichern, dass ich
die Verordnung, auf die Sie sich berufen haben (Art. 1 Abs. 2,
Verordnung vom 11. Oktober 1984), unter den Aspekten, die
Sie einbrachten (wie steht es mit der Preisbildung, und wie
steht es mit der Gewichtung der Örtlichkeiten, um eine
Bewilligung zu erhalten?), nach dieser GPK-Aussprache mit
meinen Spezialisten ausdiskutieren und Ihnen hernach
gesondert Bericht geben werde. Wir sind auch diesem Roh-
milchproblem gegenüber voll und ganz aufgeschlossen.
Man muss es in seinen richtigen Dimensionen sehen und
nicht daraus einen Streitfall konstruieren, was Sie ja auch
nicht versucht haben. Ich möchte nicht diesen Eindruck
erwecken. Wenn Sie gestatten, werde ich mich nach sorgfäl-
tiger Prüfung dieser Fragen erneut mit Ihnen in Verbindung
setzen.
Herr Gehen hat verschiedene Fragen eingebracht. Er hat
den Eindruck, dass wir in unserem Bericht zu sehr wirt-
schaftliche Daten und zuwenig ökologische Querverbindun-
gen aufgezeigt haben. Ich darf ihn aber beruhigen. Wenn
Sie die Arbeit des EVD verfolgen, wie Sie es ja tun, ist Ihnen
nicht verborgen geblieben, dass auch der Sprechende bei
der Eröffnung der Anstalt Liebefeld und bei vielen anderen
Gelegenheiten immer wieder, und zwar aus tiefer persönli-
cher Überzeugung, die aber auch der Meinung des Bundes-
rates entspricht, darauf hingewiesen hat, dass Ökonomie
und Ökologie im Gleichschritt vorangetrieben werden müs-
sen. Das wird dazu führen, dass wir all den Problemen, die

Gestion du Conseil fédéral
964
N 
11 juin 1985
mit dem Boden zusammenhängen - Stichwort Fruchtfolge-
fläche 450000 Hektaren, Stichwort Ackerbau, worüber ich
nächste Woche sprechen kann, Ziel 300000 Hektaren -,
unsere volle Beachtung schenken müssen. Man kann in
diesem Land eine gesunde Umwelt-um nur dieses Beispiel
zu nennen - nur haben, wenn man nicht isoliert Wald, und
dann lange, lange nichts mehr beurteilt, sondern Wasser,
Luft, Boden usw. in einem Gesamtbild nicht nur erkennt,
sondern auch - bezogen auf die Qualität der diesbezügli-
chen Elemente - gewichtet. Das ist es, was wir tun. Sie
werden spüren, wenn wir den 6. Landwirtschaftsbericht
diskutieren, wie sehr uns daran liegt, das in die Tat
umzusetzen. Dies gilt aber nicht nur für die Landwirtschaft -
ich kann Ihnen die entsprechenden Details schildern, wenn
ich über Familienbetriebe spreche, wenn ich auf die uner-
wünschten 
Konzentrationserscheinungen 
und 
deren
Bekämpfung hinweisen werde -; es geht uns generell um
die Sicherung der Lebensgrundlagen.
Auch in anderen Branchen haben wir ja mit moderner
Gesetzgebung (Stichwort Raumordnung) nun erreichen
können, dass vor Entscheiden, wo besiedelt, wo nicht besie-
delt wird, eine echte, sorgfältige Lagebeurteilung auf allen
Stufen unseres Staates und beim einzelnen Menschen ein-
setzt. Sie haben festgestellt, dass gestützt darauf nicht nur
die Richtlinienprozeduren vorangeschritten sind, über die
Frau Kopp informieren wird, sondern dass wir wesentliche
Fortschritte in den Planungs- und Baurechten aller Kantone
feststellen dürfen.
Sie können beruhigt sein. Wir setzen alles daran, um Ökono-
mie und Ökologie wirklich miteinander zu betrachten. Sie
werden mir aber beipflichten: ökologische Fortschritte, die
ja auch finanziert werden müssen, können wir nur sicher-
stellen, wenn wir der Wirtschaft, verstanden als Gemein-
schaft aller - Arbeitgeber/Arbeitnehmer, die überhaupt in
einem schöpferischen Prozess für die Existenz dieses Staa-
tes stehen -, ein Eigengewicht geben, das gross ist. Ohne
entsprechendes, bescheidenes Wachstum - mit tiefem
Respekt vor den Ressourcen - werden Sie die Arbeitslosen-
zahl in den Industriestaaten nicht herunterdrücken können
und werden Sie das Drittweltproblem, auf das ich soeben
eintrete, nicht zu bewältigen vermögen. Es braucht irgend-
woher die entsprechende wirtschaftliche Kraft. Damit bin ich
bei Ihrer zweiten Frage.
Sie haben die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass wir bei
unserer ERG der Entwicklungspolitik allfälliger Empfänger-
staaten zu wenig Rechnung tragen würden. Ich darf Ihnen
sagen, dass wir bei der hier besonders bedeutsamen Posi-
tion Mischkredite noch mehr als bei der ERG ein Evalua-
tionsverfahren praktizieren, das den von Ihnen geschilder-
ten entwicklungspolitischen Komponenten voll und ganz
Rechnung trägt. Wir wollen also nichts verkaufen, was dem
Empfänger schadet. Andererseits sind wir nicht die Vormün-
der der ganzen Welt, um dem Empfängerstaat vorzuschrei-
ben, wie er seine eigene Struktur bereinigen will. Das dürfte
ja auch nicht der Sinn Ihrer Frage sein.
Bei der ERG stellen wir nun fest, dass wir mit der Praxis, die
wir gewählt haben, und mit den Zahlen, die ich in den
Finanzkommissionen sehr detailliert bekanntgegeben habe,
auf dem richtigen Wege sind. Im Gegensatz zu vielen Staa-
ten, die eigentliche Exportsubventionierung betreiben,
haben wir masszuhalten versucht; natürlich sind es sehr
gewichtige Beträge, die wir hier eingesetzt haben. Ich bin
mir bewusst, dass die 15,8 Milliarden totales Engagement,
worunter 14,1 Milliarden für politische Garantien und 1,7
Milliarden für Währungsgarantien, keinen Pappenstiel
bedeuten. Der wertgewogene mittlere Garantiesatz pro Ope-
ration beträgt 77,8 Prozent, wobei wir nach Ländergruppen
im EG-, EFTA-, Nordamerika-Raum eher abnehmend operie-
ren, da die Währungsgarantie rückläufig geworden ist - sie
ist ja zurzeit sistiert, wie Sie wissen. In den übrigen regiona-
len Ländergruppen weisen die Entwicklungsländer einen
Anteil von 79 Prozent und die ärmeren Entwicklungsländer
einen Anteil von 17 Prozent (1983 noch 14 Prozent) auf. Sie
sehen also, dass wir hier nicht untätig geblieben sind beim
Suchen nach dem richtigen Mass. Durch die Sistierung der
Währungsgarantie dürfte die wirtschaftliche Situation der
ERG besser werden, und durch die Gebührenerhöhung von
immerhin 45 Prozent partizipieren vor allem auch die direk-
ten Exporteure in einem hohen Mass. Im Sinne einer quanti-
tativen Zukunftsperspektive, wobei ich mir nicht Propheten-
rolle anmasse, würde ich sagen, es gibt anhaltende, aber
immerhin abnehmende jährliche Rechnungsdefizite. Des-
halb wird der Bundesvorschuss gesamthaft weiter zuneh-
men. 1984 rechne ich mit 600 Millionen, 1986 miti Milliarde.
Die Verzinsungskosten der ERG gegenüber dem Bund wer-
den aus diesem Grund beträchtlich anwachsen: 1984 20
Millionen, 1986 40 Millionen Franken. Hier wird sich zu
gegebener Zeit die Frage stellen, wie Sie sich mit Blick auf
die Währungsrisiken, die am Schluss zu echten Verlusten
führen können, zu verhalten gedenken. Mit Blick auf Ihr
Thema noch einmal: Wir sind uns bewusst, dass jeder
Entwicklungsstaat als Partnerstaat auch unter dem Aspekt
der eigenen Bedürfnisse sorgfältigste Wertung verdient. Ich
glaube aber, dass Sie keine Beispiele nennen können, wo
wir die ERG gleichsam missbraucht und nicht dem Emp-
fängerstaat sinnvoll zugedient hätten mit Blick auf seine
eigene wirtschaftliche Entwicklung. - Soviel zu diesem
Thema.
Ich verzichte aus Zeitgründen darauf, hier die Gliederung
nach Branchen einzubringen. Wenn Sie Details wollen,
stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne für jede Auskunft
zur Verfügung.
Sie haben als dritten Punkt, Herr Oehen, noch die Frage
aufgeworfen, was denn von dieser Eisenschrottposition zu
halten sei, und Sie haben auf Ihren eigenen Vorstoss aus
dem Jahre 1972 verwiesen, den Sie mir freundlicherweise
nachher noch übergeben haben. Ich glaube nicht, dass sich
hier die bundesrätliche Politik gewandelt hat. Ich habe im
Bericht an Ihre Kommission über die diesbezüglichen Fra-
gen auf Seite 3, Bundesmetallabfälle und Eisenschrott,
geschrieben, dass der Bund im Rahmen seiner Aussenwirt-
schaftspolitik gegen protektionistische Massnahmen seiner
Handelspartner im Ausland verschiedene Vergeltungs- oder
sogenannte Retorsionsmassnahmen treffen müsse. Da der
europäische Markt im Bereich der Rohstoffe der metallver-
arbeitenden 
Industrie 
starken 
kontingentmässigen
Beschränkungen unterworfen ist, hat der Bund in diesem
Bereich ähnliche Vorkehren getroffen. Ein Verzicht auf
entsprechende Beschränkungen des freien grenzüber-
schreitenden Warenaustausches hätte zur Folge, dass die
umliegenden Staaten unsere Vorräte aufkaufen würden und
wir uns auf einem künstlich verknappten europäischen
Markt zu viel höheren Preisen selbst eindecken müssten.
Die Ausfuhrbewirtschaftung findet in beiden Fällen ihre
Rechtfertigung lediglich in einer aussenwirtschaftspoliti-
schen Abwehrmassnahme. Sie müsste aufgehoben werden,
wenn die umliegenden Staaten ihr System liberalisieren
würden. Dazu besteht leider zurzeit wenig Hoffnung. Unter
den heutigen Umständen dient sie der Sicherstellung der
Versorgung der schweizerischen metallverarbeitenden
Industrie mit Rohmaterial. Ein sehr erheblicher Teil des
Ausgangsmaterials dieser Werke - bei den Stahlwerken
beträgt er sogar 100 Prozent - besteht aus Materialabfällen.
Sie erkennen aus diesen Worten, dass wir die im EVD
angesiedelte wirtschaftliche Landesversorgung in keiner
Weise vernachlässigen. Aber es ist ein dauerndes Abwägen:
Wie steht es mit den Bedürfnissen? Wo können wir uns
eindecken,"korrekt, wie es sich im internationalen Handel
geziemt? Ich glaube also nicht, dass wir bei dieser von uns
praktizierten Art der Schrottverwertung in irgendeiner Weise
Probleme schaffen, die Ihren Anliegen entgegenstehen. Ein
totaler Stopp wäre unsinnig, weil wir mit unseren eigenen
Stahlwerken natürlich auch wieder Exportmöglichkeiten
suchen und finden müssen, wollen wir nicht die diesbezügli-
chen Grossprobleme als unlösbar klassieren. Und das ist
nicht im Interesse unserer eigenen Volkswirtschaft.
Frau Jaggi hat die Frage gestellt, wie es sich mit den sozial-
statistischen Problemen verhalte. Das BIGA hat dazu einen
sorgfältigen Bericht erstellt, der der GPK abgegeben wurde.
Wir haben im wesentlichen auf die Konjunkturbeobachtung,

11. Juni 1985 
N
965
Geschäftsbericht des Bundesrates
die Konjunkturerhebung aufmerksam gemacht, die Koordi-
nationsstelle für Statistik geschaffen, die Koordination mit
den Kantonen, Gemeinden, Sozialpartnern und Unterneh-
men der Kommission für Konjunktur und Sozialstatistik
unter dem Vorsitz von Professor Fischer anvertraut - in
enger Zusammenarbeit mit dem BIGA, dem Bundesamt für
Konjunktur und dem Bundesamt für Statistik. Wir sind uns
bewusst, dass wir im BIGA mehrere Statistiken total revidie-
ren müssen. Es betrifft die von Ihnen besonders erwähnten.
Ich könnte noch einige zusätzlich nennen. Über das Revi-
sionsprogramm, das zurzeit von Herrn Hug mit seinen Mitar-
beitern sehr sorgfältig vorbereitet wird, wird der Bundesrat
noch einzelne Entscheide zu fällen haben. Ich teile mit Ihnen
die Auffassung, dass doch schwerwiegende Koordinations-
probleme bestehen. Wir werden zu gegebener Zeit - viel-
leicht drängt sich hier auch eine Aussprache auf - auf
verschiedene Impulse, die wir geben müssen, und Ent-
scheide, die wir zu fällen haben, zu sprechen kommen. Uns
liegt daran, dass nicht Unklarheit geschaffen wird durch
verschiedene Art der Interpretationsmöglichkeiten. Wir
haben das am Beispiel verschiedener Arbeitslosenbegriffe
festgestellt: Das BIGA stellt auf die Meldungen der Kantone
und Gemeinden ab, welche die registrierten Arbeitslosen
erfassen; die Definition der Arbeitslosen ist im Arbeitslosen-
versicherungsgesetz geregelt, sie entspricht den Empfeh-
lungen internationaler Organisationen, hält also näherer
Prüfung stand. Das Bundesamt für Statistik hat bei der
Volkszählung 1980 andere Begriffe verwendet, und ich
glaube, dass daraus eine grosse Unsicherheit entstanden
ist, die es nunmehr zu beheben gilt. Ähnliches könnte ich
über Beschäftigungsstatistiken und über Wohnungszählun-
gen sagen.
Diese verschiedene Optik, die von einzelnen verwendet wor-
den ist, darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass
für die Sozialstatistik das BIGA zentraler Sammelpunkt blei-
ben muss- in enger Partnerschaft mit dem Bundesamt für
Statistik. Ich hoffe, dass wir hier zu einem guten Schluss
kommen, und ich werde mir erlauben, Sie über den jetzigen
Stand hinaus so zu orientieren, dass Sie rechtzeitig Kenntnis
über die jeweiligen zusätzlichen Massnahmen, die wir tref-
fen werden und über die ich jetzt noch nicht berichten kann,
erhalten. Ich glaube, Ihnen damit eine umfassende Antwort
geben zu können.
Herrn Bundi darf ich sagen, dass der von ihm erwähnte
Postulatsinhalt tatsächlich so zu gewichten ist, wie er selbst
sagte. Der Bericht, den wir im Text als vorläufig beurteilt
haben, kann Ihnen ohne weiteres abgegeben werden, wenn
Sie ihn einsehen wollen. Ebenfalls können andere Damen
und Herren des Rates diesen Bericht verlangen. Wir geben
ihn gerne ab. Jetzt muss ich es Ihnen überlassen, Herr
Präsident, Herr Vizepräsident, ob Sie, gestützt darauf, trotz-
dem am Postulat festhalten wollen oder ob Sie damit Ihre
Frage als geklärt betrachten und dementsprechend die
Abschreibung akzeptieren können.
Das waren die Ausführungen, die ich - gestützt auf Ihre
Fragen - einzubringen hatte.
Präsident: Herr Bundi möchte an seinem Postulat festhal-
ten. Wird ein anderer Antrag gestellt? Das ist nicht der Fall.
Genehmigt - Approuvé
Bundeskanzlei - Chancellerie fédérale
Robbiani, Berichterstatter: Das Fazit kennen Sie, weil wir
eine schriftliche Zusammenfassung verteilt haben.
1. Die Geschäftsprüfungskommission ist von der Praxis des
Bundesrates bei der Wiederwahl der ausserparlamentari-
schen Kommissionen teilweise befriedigt.
2. Für die Auswertung der Vernehmlassungen sind die
Beurteilungskriterien nicht genügend klar.
3. Das Projekt der elektronischen Datenverarbeitung in der
Bundeskanzlei ist in Schwierigkeiten geraten.
4. Für den Pressespiegel ist eine zentrale Auswertung der
Presse anzustreben.
Siccome la cancelleria federale è chiamata al rispetto del
trilinguismo, mi permetto di sviluppare in italiano i temi del
rapporto di gestione 84. Le commissioni extraparlamentari, i
gruppi di lavoro, la consultazione degli esperti, fanno parte
di una democrazia partecipativa e consensuale quai'è la
nostra. Quando però la commissione extraparlamentare
diventa una specie di onereficienza, o si trasforma in esper-
tocrazia, o commissionite, o addirittura diventa un espe-
diente per creare una consultazione formale e artificiosa, è
giusto che s'intervenga come abbiamo fatto.
Il numero delle commissioni - 350 negli anni settanta, con
quasi seimila membri, tre quarti dei quali funzionari dell'am-
ministrazione pubblica - è stato ridotto, sono circa due-
cento. Il numero dei membri delle commissioni extraparla-
mentari pure, una cinquantina in meno. La presenza dei
deputati è stata resa eccezionale. Sono stati riconfermati la
durata del mandato, a sedici anni, e il limite d'età a settan-
tanni. Talune commissioni sono state fuse con altre aventi il
medesimo scopo. La ripartizione linguistica regionale, la
rappresentanza di donne e giovani è stata migliorata d'opi-
nione e in «suspense» giornalistica: tanti cantoni «per»,
tanti cantoni «contro», un cantone si è aggiunto ai primi, un
semicantone ai secondi.
La procedura di consultazione non dovrebbe essere una
«prevotazione», ma piuttosto la ricerca di argomenti alterna-
tivi o complementari rispetto al progetto di legge o al rap-
porto del Consiglio federale.
L'anno scorso sono state organizzate 19 procedure di con-
sultazione. Nel 1983 furono addirittura 30. Una vera infla-
zione! Ma si tratta veramente di consultazione o di semplice
scambio di formulari tra il Governo centrale e i Governi
cantonali e i partiti e le organizzazioni sociali ed econo-
miche?
E, per finire, un problema d'attualità: II Tribunale federale ha
assoggettato al pagamento dei diritti d'autore certe opere
fotocopiate e distribuite nella rassegna stampa. Ciò coste-
rebbe 350 000 franchi all'anno ai servizi stampa della Confe-
derazione. La commissione di gestione ha esaminato la
possibilità di centralizzare la lettura, la recensione, la ripro-
duzione e la ridifusione dei ritagli di giornale.
Aspettiamo, signor Cancelliere, con interesse la tipologia
della commissione così come verrà indicata dal computer.
Infatti, si intende sottoporre la valutazione di questo stru-
mento del nostro sistema democratico al cervello elettro-
nico.
L'elaborazione elettronica dei dati presso la cancelleria e il
servizio di documentazione del Parlamento, dopo aver solle-
vato molti entusiasmi, ha deluso. Il sistema TEDAT, «Traite-
ment des textes et enregistrement des données», non sem-
bra aver corrisposto alle attese. Sembra che il fornitore, la
ditta Prime, non sia stato in grado di corrispondere alle
esigenze dell'amministrazione. Sulla stampa si è parlato di
cervello elettronico impazzito, «Cortnputerwirrwarr im Bun-
deshaus», era il titolo d'un giornale. Probabilmente una
informazione verbale e tradizionale s'impone, signor Can-
celliere!
Quando il computer sarà riparato, lo si potrà utilizzare anche
per definire i criteri di valutazione delle procedure di consul-
tazione. Sovente hanno, quanto meno apparantemente, il
carattere d'alibi. Oppure, come nel caso della consultazione
sui 100/80 km/h, si trasformano in sondaggio. Comunque, la
situazione non è soddisfacente: bastano un paio d'esempi.
«Der vorberatende Ausschuss für Fragen der Rechtschrei-
bereform», «le Comité consultatif pour les questions en
rapport avec la réforme de l'orthographe allemande»,
questo fantomatico gruppo di esperti per la riforma dell'or-
tografia tedesca non si riunisce più dal 1978 e, nel frat-
tempo, anche in Svizzera tedesca si comincia a comunicare
con la scrittura del Videotext e col basic. E che dire della
commissione di controllo dell'esportazione di vini indìgeni,
che conta 30 membri, e che si riunisce quaranta volte
all'anno per esportare seimila ettolitri di vino (e poco merlot
e nostrano ticinese!).

Gestion du Conseil fédéral
966
N 
11 juin 1985
In particolare invochiamo maggior rigore per quelle com-
missioni costituite dagli uffici amministrativi, e non appro-
vate dal Consiglio federale e dai Dipartimenti. Le commis-
sioni extraparlamentari sono necessarie a condizione che
non 
siano 
inutili 
o 
inutilizzate. 
Sicuramente 
la
«Arbeitszeitgesetzkommission» è necessaria, a condizione
però che sia convocata. Il nostro discorso è generale e non
diretto contro questa o quella commissione.
Ogni giorno i servizi d'informazione dei vari dipartimenti
leggono e ritagliano tra 25 e 60 giornali nazionali e confezio-
nano delle rassegne stampa. Aspettando l'informatica e il
videotex, forse, si potrebbe razionalizzare questo servizio
d'informazione e documentazione.
Voilà, Monsieur le Chancelier, en résumé nos questions et
propositions: Centralisation du dépouillement des publica-
tions pour la confection de revues de presse, définition des
critères d'évaluation qualitative des résultats des procé-
dures de consultation, information du Parlement sur l'aban-
don du projet de traitement électronique des données
TEDAT et, enfin, plus de rigueur dans la réélection des
commissions extraparlementaires.
Je remercie le Chancelier et les Vice-chanceliers, ainsi que
tous les collaborateurs de la Chancellerie pour leur activité
utile, indispensable et appréciée.
Braunschweig: Ich gestatte mir einige Zusatzfragen zum
Problem der Flut der Vernehmlassungsverfahren.
Auf Seite 3 können wir lesen, dass sich sowohl die General-
sekretärenkonferenz als auch andere Konferenzen mit die-
sen Fragen und vor allem auch mit der Kritik beschäftigt
haben. Die Vernehmlassungsverfahren haben in den letzten
Jahrzehnten in einem Masse zugenommen, dass staats-
rechtliche Wandlungen eingetreten sind, an denen wir nicht
achtlos vorübergehen können. Wenn ich mich recht erin-
nere, fanden die Vernehmlassungsverfahren erstmals 1947
in den Wirtschaftsartikeln ihren Niederschlag in der Verfas-
sung. Damals waren sie noch die Ausnahme. Sie wurden bei
sinnvollen Gelegenheiten beschlossen, während sie heute
zu einer Regel geworden sind, zu einer Systematik, die wir
teilweise fast nicht mehr bewältigen können.
Meine konkreten Fragen und Bedenken sind die folgenden:
1. MUSS denn wirklich in jedem Fall für jede Verordnung ein
Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden?
2. Es hat Fälle gegeben, in denen sich der Bundesrat darauf
beschränkt hat - ohne sich vorerst eine Meinung zu bilden
oder ein eigenes Projekt vorzuschlagen -, nur die Fragestel-
lung, beispielsweise einer Volksinitiative, in die Vernehmlas-
sung gehen zu lassen. Ist das richtig, ist das noch ange-
messen?
3. Ich weiss, dass die Kantone auf Vernehmlassungsverfah-
ren grossen Wert legen. Gerade an diesem Beispiel zeigt
sich die Wandlung, die sich in den letzten Jahrzehnten
abgespielt hat. Ursprünglich bestand in unserem Staate die
Meinung der Verfassungsgeber, der Ständerat würde die
Kantone repräsentieren. Dies ist offenbar längst nicht mehr
der Fall, und an die Stelle des Ständerates sind die Ver-
nehmlassungsverfahren der Kantone getreten. Eine still-
schweigende Wandlung, über die wir uns eigentlich Gedan-
ken machen sollten. Dazu hätte ich eine ganz konkrete
Frage: Gibt es nicht eine schwerwiegende Verfälschung der
Vernehmlassungsantworten durch die transkantonalen
Querverbindungen? Sie wissen, dass die Direktoren, d. h.
Mitglieder der kantonalen Regierungen, sich jeweils treffen,
ebenso die Chefbeamten oder Amtsstellen zwischen den
Kantonen. Man sagt, dass in vielen Fällen dort die Vernehm-
lassungsantworten gemeinsam ausgearbeitet oder minde-
stens vorbesprochen würden. Jeder einzelne Chefbeamte
geht dann nach Hause und sagt seinem zuständigen Regie-
rungsrat, wie die Vernehmlassungsantwort aussehen sollte.
Nachher bekommt der Bundesrat scheinbar 26 Antworten,
die an einer einzigen Konferenz entstanden sind. Ich frage:
Ist das bekannt? Ist das so? Wollen wir diese Verfälschung
in Kauf nehmen?
4. Eine weitere Verfälschung ermöglicht das Vorgehen des
Bundesrates, der Vernehmlassungsantworten nach Gewich-
tigkeit der Absender und vor allem nach abstimmungspoliti-
schen Überlegungen wertet. Also grosse und starke Organi-
sationen und Verbände haben ein doppeltes Gewicht; sie
sind aber auch hier in diesem Hause wieder sehr stark
vertreten. Da findet eine Übergewichtung statt, die in unse-
rer Verfassung nicht vorgesehen war. Einzelne oder schwa-
che Organisationen hingegen haben grosse Mühe, ihre Auf-
fassungen einzubringen.
5. Schliesslich eine Frage, die den Bundesrat selber betrifft.
Ich gehe von grossem Respekt vor dem Bundesrat aus und
sage nicht, dass man manchmal an der Führungsfunktion
des Bundesrates zweifle. Ich frage nur: Besteht vielleicht die
Möglichkeit, dass die Führungsfunktion des Bundesrates
hin und wieder vor lauter Vernehmlassungen und Vernehm-
lassungsantworten etwas verdeckt wird? Das ist aber nur
eine sehr bescheidene Frage.
6. Noch ein Letztes, das uns als Parlament betrifft: Die
Vernehmlassungsverfahren sind auch zu einer Konkurrenz
für das Parlament geworden. Mir scheint, unsere Beratungs-
möglichkeiten und unser Spielraum seien so gering und die
Sachzwänge so gross geworden, weil bereits alles durch die
vorgängigen 
Vernehmlassungsverfahren 
weitgehend
gesteuert worden ist. Soweit Fragen und Bedenken.
Ich wäre dankbar, wenn der Bundeskanzler uns dazu seine
Meinung vortragen würde.
Ruf-Bern: Der Geschäftsbericht weist auf Seite 4 unter dem
Titel «Informationsdienste» auf die verbesserten Arbeitsbe-
dingungen der Bundeshausjournalisten hin. Diese erreich-
ten Verbesserungen sind sicherlich begründet und notwen-
dig. Ich komme bei dieser Gelegenheit allerdings nicht
umhin, auf einen wunden Punkt in der Informationspraxis
der Bundeskanzlei hinzuweisen.
Werden die Journalisten nämlich richtigerweise rasch und
umfassend informiert, müssen sich die Parlamentarier in
vielen Fällen mit Informationen aus zweiter Hand begnügen
- über Geschäfte notabene, die sie direkt selbst betreffen.
Ich kann Ihnen dies kurz an zwei Beispielen erläutern:
1. Die Antworten des Bundesrates auf parlamentarische
Vorstösse, insbesondere auf einfache Anfragen, erreichen
die Presse meistens früher als die Urheber der Vorstösse
selbst. So kommt es vor, dass ein Parlamentarier die Ant-
wort auf einen eigenen Vorstoss den Medien entnehmen
muss, bevor er selbst als Fragesteller den Wortlaut erhält. Es
scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein, als Frage-
steller zuerst eine Antwort zu erhalten, um gegebenenfalls
bei Anfragen, seitens der Presse beispielsweise, auch kom-
petent dazu Stellung nehmen zu können. Noch krasser ist
der Informationsnotstand jedes Parlamentariers im Falle der
Antworten auf Vorstösse von Ratskollegen, indem die bun-
desrätlichen Stellungnahmen oft erst Tage oder sogar
Wochen nach der Veröffentlichung zuhause eintreffen.
2. Gesetzesvorlagen und allgemeine Bundesratsbeschlüsse
werden in der Regel durch Pressekonferenzen der Landes-
regierung am Tage der entsprechenden Bundesratssitzung
vorgestellt. Die Journalisten erhalten dabei richtigerweise
umfangreichen Presserohstoff und können gleichzeitig
ergänzende Fragen stellen. Diese Möglichkeit wiederum bie-
tet sich dem Parlament nicht, insbesondere auch nicht im
Falle von Beschlüssen zu aktuellen Fragen, wie beispiels-
weise des sogenannten Tamilen-Entscheids vom 24. Sep-
tember 1984. Damals, während der Herbstsession, hatten
unsere Fraktion und auch andere Interessierte das legitime
Bedürfnis, diesen Bundesratsentscheid von höchster politi-
scher Brisanz kommentieren zu können, weshalb ich den
ergänzenden Ausführungen Bundesrat Friedrichs an der
Pressekonferenz folgen wollte. Die Anwesenheit an der
Pressekonferenz wurde mir jedoch verwehrt mit dem Hin-
weis, diese sei nur Bundeshausjournalisten zugänglich. Die
Frageinstrumente des Parlamentariers, also Fragestunde,
Anfragen usw., können gerade in solchen Fällen mit der
Aktualität nicht mithalten.

11. Juni 1985 
N
967
Geschäftsbericht des Bundesrates
Insbesondere Parlamentarier, die keinen Kommissionen
angehören, befinden sich also gegenüber der Presse in
Angelegenheiten, über die sie als Volksvertreter eigentlich
besser informiert sein müssten als die Öffentlichkeit, in
einem latenten Informationsrückstand. Wenn das Parlament
durch den Bundesrat später - und erst noch schlechter -
informiert wird als die Presse, so bedeutet dies meines
Erachtens eine Missachtung von Würde und Stellung der
Legislative.
Aus meinen Ausführungen ergeben sich folgende konkrete
Forderungen an den Bundesrat und an die Bundeskanzlei:
1. Sämtliche Veröffentlichungen des Bundesrates und der
Departemente sind so frühzeitig an die Parlamentarier zu
versenden - darf ich Sie bitten zuzuhören, Herr Bundes-
kanzler; ich habe zwei Forderungen zu formulieren, zu
denen ich von Ihnen anschliessend gerne eine Stellung-
nahme hätte -, dass diese mindestens gleichzeitig mit der
Presse informiert werden. Dies betrifft im besonderen die
Antworten auf parlamentarische Vorstösse aller Art.
2. An die Pressekonferenzen des Bundesrates sind die Par-
lamentarier grundsätzlich und generell einzuladen. Platz-
probleme ergeben sich mit Bestimmtheit keine, da schon
aus geographischen Gründen - mit Ausnahme der Sessio-
nen - vermutlich nur relativ wenige National- und Stände-
räte von dieser zusätzlichen 
Informationsmöglichkeit
Gebrauch machen würden. Die Achtung vor dem Parlament
und seiner Funktion gebietet jedoch ein solches Vorgehen
zwingend. Der Bundesrat hat im übrigen keine Rechts-
grundlage, die Parlamentarier von Pressekonferenzen aus-
zuschliessen. Eine entsprechende Motion unseres ehemali-
gen Kollegen Hegg, welche dieselbe Forderung enthält, ist
noch hängig. Eines kann ich Ihnen versichern: Ein zweites
Mal werde ich mich von einer bundesrätlichen Pressekonfe-
renz nicht wegweisen lassen.
Ich bitte darum, dass diese Forderungen von der Bundes-
kanzlei wohlwollend geprüft werden.
Stappung: Zur Wiederwahl der ausserparlamentarischen
Kommissionen macht die GPK in ihrem Bericht Empfehlun-
gen an den Bundesrat, so unter anderem auch in bezug auf
die vom Bundesrat gewählte Arbeitszeitgesetzkommission.
Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, die Arbeits-
zeitgesetzkommission aufzuheben. Als Begründung wird
angeführt, die Kommission habe seit 1979 nicht mehr getagt
und sei daher eine Kommission auf Vorrat. Dem Arbeitszeit-
gesetz sind neben den beiden Regiebetrieben des Bundes,
also den PTT und SBB, die konzessionierten Eisenbahn-
und Trolleybusunternehmungen sowie die konzessionierten
Automobil-, 
Schiffahrts- und 
Seilbahnunternehmungen
unterstellt. Das Arbeitszeitgesetz regelt die Arbeitsbedin-
gungen in Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs. Der
Arbeitszeitgesetzkommission kommt eine grosse Bedeu-
tung zu. Sie begutachtet zuhanden der Bundesbehörden
Fragen des Arbeitszeitgesetzes und seines Vollzugs.
Als die Kommission das letzte Mal, d. h. im Jahre 1979, tagte,
ging es um Fragen der Anpassung des Arbeitszeitgesetzes
im Bereich der Ferien- und Ruhetage.
In den nächsten Tagen tritt die Arbeitszeitgesetzkommission
zusammen. Gegenstand der Beratungen sind die Verkür-
zung der Arbeitszeit und die damit verbundenen Auswirkun-
gen auf die Schichtung und Einteilung der Arbeitszeit. Da
geht es nicht nur um zwei Stunden weniger Arbeit. Tangiert
sind dabei auch die Dienst- und Ruheschichten. Für das
rund um die Uhr arbeitende Personal der Verkehrsbetriebe
bedeutet das das A und O der unregelmässigen, oft täglich
wechselnden Arbeitszeiten.
Beim AZG handelt es sich um eine komplexe Materie. Es ist
daher absolut richtig, wenn anstehende Fragen von Fach-
leuten, eben dieser Kommission, begutachtet werden. Die
Kommission ist paritätisch, d. h. aus je sieben Vertretern der
Unternehmungen und der Gewerkschaften zusammenge-
setzt. Den Vorsitz hat ein Bundesrichter.
Ich glaube kaum, dass es die Meinung der GPK sein kann,
durch die Liquidierung dieser für alle Beteiligten wichtigen
Kommission dem Personal und seinen Gewerkschaften
praktisch die einzige direkte Mitsprachemöglichkeit zu
entziehen. Ich bin voll davon überzeugt, dass heute kein
Antrag auf Aufhebung diskutiert werden müsste, wenn die
für dieses Geschäft zuständigen Mitglieder der GPK über die
wichtige Funktion der Arbeitszeitgesetzkommission fundiert
informiert worden wären.
Ich wiederhole: Dieser Kommission kommt eine grosse
Bedeutung in den partnerschaftlichen Beziehungen Arbeit-
geber/Personal zu. Ich begrüsse daher die Stellungnahme
des Bundesrates, der nicht bereit ist, auf die Empfehlung der
GPK einzutreten, und die Arbeitszeitgesetzkommission wei-
terführt.
Bundeskanzler Buser: Sie haben mir ein reiches Bouquet
von Fragen vorgelegt. Ich will möglichst knapp antworten.
Zum Problem der Kommissionen: Die Geschäftsprüfungs-
kommission ist der Auffassung, dass die Zahl der ausserpar-
lamentarischen Kommissionen noch weiter reduziert wer-
den sollte und dass die bisher zuwenig berücksichtigten
Gruppen - insbesondere die Frauen und die sprachlichen
Minderheiten - mehr Berücksichtigung finden sollten.
Wir haben in der Kommission schon darauf hingewiesen,
dass dies gewisse Probleme stellt, weil die Zahl der Demis-
sionen in den Kommissionen nicht sehr gross ist, auch nicht
bei den allgemeinen Wiederwahlen nach jeweils vier Jahren,
und weil in diesen Kommissionen eine ganze Reihe von
Organisationen vertreten sind, denen wir nicht vorschreiben
können, wen sie schicken sollen. Der Spielraum des Bun-
desrates ist also nicht so gross, wie gemeinhin angenom-
men wird. Ich muss Sie deshalb um etwas Geduld bitten. Die
Departemente und die Bundeskanzlei prüfen bei jeder
Erneuerung, ob ein Ersatz im Sinne der Wünsche der
Geschäftsprüfungskommission möglich ist.
Wir werden im übrigen die Kommissionen zu gruppieren
versuchen. Der Referent der Kommission hat darauf hinge-
wiesen. Heute finden Sie-wenn Sieden Staatskalender zur
Hand nehmen - eine Aufstellung nach Departementen.
Diese Aufstellung trägt aber den verschiedenen Typen nicht
Rechnung. Deshalb wird auch die Zahl der Kommissionen,
die bestehen, unterschiedlich angegeben, je nachdem, ob
man die Kommissionen des Vorverfahrens dazuzählt oder
nicht. Wir gedenken also, im Rahmen dieser Typologisie-
rung zunächst die Kommissionen des Vorverfahrens gene-
rell wegzunehmen. Das sind die Arbeitsgruppen, Studien-
kommissionen und Expertenkommissionen, die befristet
eingesetzt wurden und einen ganz bestimmten Auftrag
haben. Diese Kommissionen gehören, weil sie nur für
bestimmte Zeit eingesetzt werden, eigentlich nicht in ein
Register eines Buches, das für längere Zeit gedacht ist.
Die zweite grosse Gruppe bilden die permanenten ausser-
parlamentarischen Kommissionen, die man nach ihrer Auf-
gabe unterscheiden kann. Es sind entweder Behördenkom-
missionen oder Verwaltungskommissionen. Die Verwal-
tungskommissionen sind Kommissionen mit beratender
Funktion; Behördenkommissionen sind Rekurskommissio-
nen, Schätzungskommissionen usw., also Kommissionen
mit Entscheidungsbefugnissen. Man kann sie auch nach
ihrer Einsetzung unterscheiden - ob Bundesrat, ein Depar-
tement oder ein Amt sie eingesetzt hat. Amtskommissionen
haben keine gesetzliche Grundlage mehr und werden des-
halb in absehbarer Zeit aufgehoben; wir rechnen, dass der
Entscheid des Bundesrates noch dieses Jahr fallen kann. In
die letzte Gruppe fallen die «übrigen Gremien», die der
Bundesrat entweder ganz bestellt (die Verwaltungsräte der
SBB und der PTT) oder teilweise durch Delegationen (Zen-
tralvorstand der SRG).
Sie sehen, es ist eine sehr vielseitige Gruppierung möglich.
Wir werden diese vornehmen und sie zusammen mit den
Rechtsfragen noch vor Ende dieses Jahres dem Bundesrat
unterbreiten.
Zweitens die Datenbanken. Herr Robbiani hat darauf hinge-
wiesen, dass wir kürzlich einen Entscheid gefällt haben, der
den vorgesehenen Verlauf aufhält. Wir konnten uns weder
dem Vorschlag der TEDAT-Studiengruppe anschliessen

Gestion du Conseil fédéral
968
N 
11 juin 1985
noch die Vorschläge eines Professors von der ETH Lau-
sanne voll und ganz übernehmen. Das heisst aber nicht,
dass die Arbeiten deshalb stocken. Im Gegenteil: Die prakti-
schen Anwendungen gehen sehr rasch vorwärts. Ich habe
Ihnen - Irrtum vorbehalten - schon vor Jahresfrist gesagt,
dass die grosse Zahl ausserparlamentarischer Kommissio-
nen bereits voll im Resolina-System aufgenommen wurde.
Aufgenommen wurden auch die Titel der Bundesratsbe-
schlüsse, zurückgehend auf eine ganze Reihe von Jahren,
während wir umgekehrt die Bundesratsbeschlüsse selbst
nicht in eine Datenbank zu geben gedenken; dies wegen des
zu grossen Risikos, das damit verbunden ist. Im Resolina-
System befinden sich ferner die ganze Bibliotheksdokumen-
tation und, neu, auch die parlamentarischen Vorstösse, die
mit den zuständigen Diensten in der Bundeskanzlei verbun-
den sind. Mit anderen Worten: Die praktische Anwendung
geht sehr rasch weiter. Gleichzeitig wissen Sie, dass wir das
Eurotra-Problem behandeln; für dieses europäische Projekt
haben Sie uns pro Jahr 700000 Franken zur Verfügung
gestellt. Wir sind gleichzeitig und zusätzlich an der europäi-
schen Terminologie-Datenbank beteiligt.
Von einem Wirrwarr somit keine Spur. Es war dies leider
eine Auskunft eines untergeordneten Beamten - er wurde in
einer Agenturmeldung zu einem Chefbeamten hinaufstili-
siert-, der über die wirkliche Entwicklung, insbesondere auf
der Koordinationsebene der Generalsekretariate, gar nicht
im Bild war. Ein grosses Problem ist auch hier das Personal-
problem. Wir müssen nun dringend einen Chef Informatik
suchen, damit die Leitung an einen spezialisierten Fach-
mann übergehen kann.
Drittens die Vernehmlassungsverfahren. Hier gibt es immer
die gleichen Probleme. Ich komme auf die Fragen von Herrn
Braunschweig zurück. Wir haben darauf hingewiesen, dass
Verhandlungen mit den interessierten Kreisen bzw. mit den
Adressaten stattfinden. Sie wissen, dass der Bundesrat meh-
rere Beschlüsse gefasst hat, die in diesen Kreisen gut aufge-
nommen worden sind. So wurde die minimale Frist von zwei
auf drei Monate erhöht. Man wird dabei auch die Ferien
stärker berücksichtigen als bisher. Wir haben vor, den
Adressaten periodisch eine Zusammenfassung aller geplan-
ten Vernehmlassungsverfahren zuzustellen; gegenwärtig ist
die Zusammenfassung für das zweite Semester 1985 in
Arbeit; sie wird voraussichtlich noch vor den Ferien abge-
schickt. Wir geben inskünftig sämtlichen Vernehmlassern -
wenn ich dieses Wort gebrauchen darf- eine Zusammenfas-
sung der Vernehmlassungen, wie sie Ihnen und der Presse
zur Verfügung gestellt wird.
Die Auswertung ist ein permanentes Problem; es ist auch
von Herrn Braunschweig zur Diskussion gestellt worden.
Man muss zwischen der technischen Auswertung und der
politischen unterscheiden. Die technische Auswertung ist
nichts anderes als eine systematische Zusammenstellung all
der Eingänge, die der Bundesverwaltung in solchen Fällen
zugehen. Es ist eine systematisch-sachliche Ordnung nach
Verbänden, Parteien, Kantonen usw. und nach ihren Stel-
lungnahmen. Es wird also eine Art Schablone ausgearbeitet
und dem Bundesrat sowie den parlamentarischen Gremien,
die die Sache weiter zu bearbeiten haben, zur Verfügung
gestellt. Jeder Entscheid des Bundesrates, gestützt auf ein
Vernehmlassungsverfahren, ist sodann ein politischer
Entscheid, also keinesfalls nur ein Zählrahmenproblem.
Man wird also nicht einfach sagen, soundso viele Kantone
haben zugestimmt oder eine Mehrheit war dagegen, infolge-
dessen ist diese Mehrheit massgebend, vielmehr hat man
auch die Verbände zu berücksichtigen, bei denen die Mehr-
heit vielleicht umgekehrt ist, sowie die politischen Parteien,
wo die Situation nochmals anders ist. Der Bundesrat legt
Weg und Ziel fest unter Wertung der Argumente, die zur
Verfügung stehen. Dabei weiss er dank der Vernehmlas-
sung, von welcher Seite er Unterstützung bekommen wird,
aber auch, welches die Gegenargumente sind, die später in
der Diskussion gegen seine Vorschläge geltend gemacht
werden. Bezüglich der Gewichtung kann man höchstens
etwa sagen, dass dort, wo die Kantone mit dem Vollzug
betraut sind, die Stellungnahme der Kantone natürlich ein
besonderes Gewicht hat. Bei Wirtschaftsfragen liegt es
nahe, dass die Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände
besonders beachtet werden, und wenn es um das Initiativ-
oder Referendumsrecht oder die Änderung des Wahlsy-
stems geht, ist es klar, dass die Stellungnahmen der Par-
teien von besonderem Gewicht sind. Aber zu sagen, das
eine oder das andere sei im vornherein entscheidend, geht
nicht an.
Die Pressespiegel sind nach wie vor ein Problem, das uns
beschäftigt. Pressespiegel und Presseschauen gehen übri-
gens gelegentlich ineinander über. Die Geschäftsprüfungs-
kommission wünscht eine zentrale Auswertung. Wir eigent-
lich auch. Wir haben aber in den bisherigen Diskussionen
festgestellt, dass das nicht so leicht ist. Man kann nicht
einfach sagen, statt dass die Zeitungen in den Departemen-
ten gelesen werden, könnten die Artikel von der Bundes-
kanzlei über ein Terminal den einzelnen Departementen
zugestellt werden. Es ist dies auch ein Personalproblem.
Wenn die Bundeskanzlei diese zentrale Auswertung über-
nehmen muss, braucht sie dafür mehr Personal. Es kommt
also möglicherweise nur zu einer Personalverschiebung von
den Departementen zur Bundeskanzlei, aber nicht zu einer
Personaleinsparung. Sicher ist, dass die Kosten steigen
werden. Diese elektronische Auswertung kostet natürlich
entsprechend mehr. Das Problem ist nicht etwa aufgegeben,
wir bearbeiten es eingehend. Es ist aber nicht möglich,
innert kurzer Zeit einen Entscheid zu fällen. Wir müssen das
umsichtig tun, denn die Departemente haben ihre spezifi-
schen Wünsche.
Die Fragen von Herrn Braunschweig: Warum die Flut von
Vernehmlassungen? Sie wissen, dass hier gesetzliche, ja
sogar verfassungsmässige Verpflichtungen bestehen. Ich
darf nur kurz darauf hinweisen, dass in der Verfassung
selbst zum Beispiel für die Bereiche Zivilschutz, Filmwesen,
Stipendien, Turnen und Sport, Wirtschafts- und Arbeits-
recht, Wohnbauförderung, Auslandschweizer die Durchfüh-
rung von Vernehmlassungen für die Ausführungsgesetzge-
bung vorgeschrieben ist. Wir haben auch in einer Reihe von
Gesetzen 
derartige Bestimmungen, insbesondere im
Umweltschutzgesetz (Art. 39), im Luftfahrtgesetz (Art. 12); ja
es gibt sogar in internationalen Übereinkommen der interna-
tionalen Arbeitsorganisationen solche Verpflichtungen, zum
Beispiel über die Nachtarbeit der Frauen, wo der Bundesrat
nicht legiferieren soll, ohne ein Vernehmlassungsverfahren
durchgeführt zu haben. Dann haben wir in den Richtlinien
über das Vorverfahren ganz präzise Bestimmungen. Dort
wird ausgeführt, dass die Kantone anzuhören sind erstens
zu Erlassen der Verfassungsstufe, zweitens zu Erlassen der
Gesetzesstufe - insbesondere allgemein verbindliche Bun-
desbeschlüsse, Staatsverträge -, wenn diese Rechte oder
Pflichten der Kantone berühren oder für sie sonst von
erheblicher politischer, kultureller, wirtschaftlicher oder
finanzieller Tragweite sind. Also eine sehr weit gefasste
Vorschrift.
In bezug auf die Parteien haben wir in Ziffer 13 die Bestim-
mung, dass die in der Bundesversammlung vertretenen poli-
tischen Parteien zu Erlassen der Verfassungsstufe und über-
dies zu Erlassen von besonderer politischer Tragweite anzu-
hören sind.
Wenn Sie das zusammennehmen, kommen Sie zwangsläu-
fig auf die heutige Zahl von Vernehmlassungsverfahren.
Interessanterweise haben die Besprechungen, die wir mit
den Adressaten geführt haben, eines übereinstimmend
gezeigt: dass niemand weniger begrüsst werden will, nie-
mand ist bereit, abzubauen. Deshalb müssen wir auch die
Klagen entsprechend beantworten. Man muss selbst bereit
sein, auf etwas zu verzichten, wenn man weniger angehört
werden will.
Herr Braunschweig fragt im weiteren, warum der Bundesrat
Vernehmlassungen durchführt, bevor er seine eigene Mei-
nung gemacht hat. Das ist immer ein heikles Problem.
Nehmen Sie zum Beispiel einen Expertenbericht von 200
oder 300 Seiten. Es ist ganz ausgeschlossen, dass der Bun-
desrat hier zu allen Details seine Meinung im voraus
bekanntgeben kann. Er muss sie also allgemein fassen.

11. Juni 1985 
N
969
Geschäftsbericht des Bundesrates
Doch sogar diese allgemeine Beurteilung ist noch proble-
matisch. Wenn der Bundesrat den Kantonen oder Verbän-
den einfach mitteilt, er sei dafür oder dagegen, werden die
Adressaten mit Recht sagen: «Warum fragst du uns noch?
Die Meinung ist ja gemacht.» Wenn aber der Bundesrat sagt,
er wisse noch nicht, was er tun wolle, kommt die Antwort,
die wir auch kennen: Wir sind also die Versuchskaninchen,
der Bundesrat weiss nicht, was er will, aber die Verbände,
die Parteien und die Kantone sollen nun mal herhalten,
damit der Bundesrat nachher seine Meinung machen
kann ... Deshalb ist es üblich, dass der Bundesrat seine
Meinung vorsichtig ausdrückt; er lässt durchblicken, dass er
etwa in Richtung des Berichtes vorzugehen gedenke, er
sagt, der Bericht sei eine gute Diskussionsgrundlage; mehr
auf die Äste hinauslassen will er sich aber nicht.
Zur Frage der Verfälschung der Vernehmlassungsantworten
durch die transkantonalen Verbindungen: Es ist nicht zu
vermeiden, dass die kantonalen Fürsorge-, Finanz- oder
Polizeidirektoren zum Beispiel Probleme ihres Aufgabenbe-
reichs miteinander besprechen. Ich glaube, damit müssen
wir uns abfinden. Ich glaube auch nicht, dass das unbedingt
eine Verfälschung bedeutet; die Kantonsregierungen sind
stark genug, um keine Weisungen von diesen Konferenzen
anzunehmen. Es ist für sie eine .Dokumentation, und sie
können dann je nachdem antworten. Wir haben noch nie 26
gleiche Antworten erhalten.
Neben den Konferenzen gibt es regionale Zusammenkünfte.
Ein anderes Beispiel: Es ist möglich, dass die Stiftung für
eidgenössische Zusammenarbeit den Kantonen mitteilt,
wenn sich in einer Vorlage entsprechende Bestimmungen
finden und föderalistische Belange zur Diskussion stehen.
Sofern daraus nicht eine Uniformierung resultiert, glaube
ich kaum, dass im Moment eine Gefahr besteht.
Zur Frage, ob die Führungsfunktion des Bundesrates nicht
verdeckt wird: Ich würde nicht sagen verdeckt, aber mit
Papier etwas zugedeckt; das ist gelegentlich die Folge der
zahlreichen Vernehmlassungen, die - man darf das ruhig
sagen - der Bundesrat ja nicht selber gesucht hat, sondern
die in den Verfassungs- und Gesetzesvorlagen eingebaut
worden sind.
Zu den Fragen von Herrn Ruf: Da kann ich kurz sein, denn
Herr Ruf hat einen parlamentarischen Vorstoss zur gleichen
Sache hängig. Er wird wahrscheinlith nach der nächsten
Sitzung des Bundesrates die Antwort darauf bekommen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Pressekonferen-
zen eine Sache sind, die Information des Parlamentes eine
andere, weshalb man sie nicht vermischen sollte. Es stimmt
nicht, dass die Presse mehr bekommt als die Parlamentarier.
Die ganze Dokumentation - Rohstoffe und dergleichen -,
die der Presse abgegeben wird, kann von jedem Parlamen-
tarier über den Dokumentationsdienst bezogen werden. Die
parlamentarischen Vorstösse, zum Beispiel die Einfachen
Anfragen, werden durchwegs zur gleichen Zeit ausgeteilt.
Im Moment, wo sie hier ausgeteilt werden, werden sie auch
im Journalistenzimmer auf den Tisch gelegt. Das gleiche gilt
für die ändern Vorstösse (Motionen, Postulate), die wir dem
Sekretariat der Bundesversammlung überweisen und das
uns avisiert, wenn sie verteilt oder verschickt werden, damit
sie gleichzeitig bei den Journalisten aufgelegt werden kön-
nen. Das ist eine seit vielen Jahren gut funktionierende
Simultaneität, an der vielleicht gelegentlich eine Ausnahme
zu beanstanden ist, die aber im grossen und ganzen immer
gestimmt hat.
Was die Teilnahme an den Pressekonferenzen betrifft, Herr
Ruf, gilt dasselbe. Die Journalisten schätzen es nicht, wenn
plötzlich 10 oder 15 Parlamentarier auf ihren Plätzen sitzen,
und ich glaube, Herr Ruf würde es auch nicht schätzen,
wenn plötzlich ein Journalist auf seinem Stuhl sitzen würde.
Also halten wir die Dinge auseinander; wir sind bis jetzt zu
guten Resultaten gekommen.
Die letzte Frage von Herrn Stappung wegen der Arbeitszeit-
kommission: Die Aufhebung ist, wie Herr Stappung selber
gesagt hat, von der Geschäftsprüfungskommission bean-
tragt worden. Der Bundesrat war dagegen; er hatte
entschieden, daran festzuhalten. Ich bin gerne bereit, dem
Bundesrat Kenntnis zu geben von den Argumenten, die Herr
Stappung hier zugunsten dieser Kommission vorgebracht
hat, so dass bei der nächsten Prüfung der Notwendigkeit der
Kommissionen in Kenntnis dieser Meinung eines Vertreters
des öffentlichen Personals entschieden werden kann.
Genehmigt - Approuvé
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Weber-Schwyz, Berichterstatter: Unsere Sektion befasste
sich mit dem umfangreichen Departement des Innern mit 14
Direktionen und einem Personalbestand von fast 2300 Mitar-
beitern. Dazu kommen noch der Hochschulbereich mit
einem Stellenplafond von rund 3500 Etatstellen, das sind
etwa 1200 Stellen in der Lehre (Professoren und Assisten-
ten) und etwa 2300 Mitarbeiter. Heute will die Geschäftsprü-
fungskommission lediglich drei Problembereiche aus dem
Bundesamt für Gesundheitswesen hervorheben.
1. Biologischer Landbau: Seit einigen Jahren befassen wir
uns mit dieser Anbaumethode. Grundsätzlich möchte man
der biologischen Anbauweise eine angemessene Entwick-
lungschance verschaffen. Leider ist es aber bis heute nicht
möglich, durch lebensmittelchemische Untersuchungen am
Produkt selber festzustellen, ob dieses ohne Verwendung
von Kunstdünger oder von Pflanzenschutzmitteln herge-
stellt worden ist. Zudem sind die Betriebskosten eines biolo-
gisch geführten landwirtschaftlichen Betriebes höher als
diejenigen eines konventionellen Betriebs. Deshalb wird die
Bemessung der geschützten Warenpreise zwischen den ver-
schiedenen Anbauformen Schwierigkeiten bieten. Aus all
diesen Gründen hat das Departement des Innern einen
Verordnungsentwurf zu einzelnen neuen Artikeln der
Lebensmittelverordnung in die Vernehmlassung gegeben.
Die Auswertung der Befragung ist im Gange. Weil wir Zwei-
fel am Vollzug in dieser Sache haben, sind wir mit einigen
kritischen Fragen an die zuständigen Departemente, Volks-
wirtschaft und Inneres, gelangt. So zum Beispiel geht es um
die Anerkennung des biologischen Landbaubetriebs. Erfor-
dert diese Absicht nicht einen zu grossen Kontrollaufwand,
der zu Lasten der Konsumenten geht?
Zum geschützten Warenpreis: Ist das Kriterium des rationell
geführten landwirtschaftlichen Betriebes für die biologische
Anbauweise überhaupt anwendbar? Nach Landwirtschafts-
gesetz Artikel 29 sind nämlich die mittleren Produktionsko-
sten zu normalen Bedingungen und über mehrere Jahre zu
ermitteln.
Zu den Mehrkosten und zum Kontrollaufwand: Wir wün-
schen eine Schätzung der Mehrkosten, die einem Betrieb
erwachsen, wenn er alle Vorschriften der neuen Verordnung
einhalten will. Dazu kommt, dass man beim Import von
biologischen Landbauprodukten überhaupt nur auf das
Ehrenwort der Lieferländer abstellen kann. Deshalb wird
jeder Kauf zur Vertrauenssache. Weil wir erhebliche Beden-
ken an der Durchsetzung einer neuen Verordnung haben,
erwarten wir von den betroffenen Departementen Volkswirt-
schaft und Inneres einen Bericht bis Ende September dieses
Jahres.
2. Lebensmittelkontrolle: Diese Aufgabe wird ebenfalls von
zwei Bundesämtern getragen, nämlich vom Bundesamt für
Gesundheitswesen im Departement des Innern und vom
Bundesamt für Veterinärwesen im Volkswirtschaftsdeparte-
ment. Die Geschäftsprüfungskommission hat eine klare
Abgrenzung der Verantwortlichkeitsbereiche zwischen den
Lebensmittelchemikern und den Tierärzten gefordert. Nach
unseren Feststellungen aber entspricht der Entwurf zum
neuen Lebensmittelgesetz nicht unseren Empfehlungen.
Wir erwarten deshalb vom Departement, dass man nach
Auswertung der Vernehmlassung unseren Forderungen
doch noch nachkommt, die da heissen:
a. Die einheitliche Gesamtverantwortung für die Lebensmit-
telkontrolle muss dem gleichen Departement unterstellt
sein.
122-N

Gestion du Conseil fédéral
970
N 
11 juin 1985
b. Wir erwarten endlich, dass die Koordination der reichlich
vorhandenen Laborkapazitäten beim Bund in der laufenden
Revision des Lebensmittelgesetzes verwirklicht wird. Wir
führen Labors in zehn Sektionen bei drei verschiedenen
Bundesämtern und zusätzlich noch das Institut für Lebens-
mittelwissenschaft bei der ETH in Zürich.
c. Es ist notwendig, dass man gleichzeitig neue Abgren-
zungskriterien formuliert zwischen Lebensmittel und Heil-
mittel und dass diese Unterscheidungsmerkmale im Lebens-
mittelgesetz Aufnahme finden.
3. Die sanitarische Grenzkontrolle für Ausländer. Wieder-
holt wurde im Rat der Grenzsanitätsdienst zur Sprache
gebracht. Es geht einerseits um Leute, die mit Gebrechen in
unser Land kommen und die Sozialversicherung belasten.
Andererseits bietet das Epidemiegesetz für ansteckende
Krankheiten eine ungenügende Handhabe. Man begnügt
sich weitgehend mit Bildschirmkontrollen, um Tuberkulose-
verdacht abzuklären. Es ist aber bekannt, dass Ausländer-
insbesondere Asylbewerber-häufig ansteckende Krankhei-
ten aus dem Magen-Darm-Bereich einschleppen. Im Bun-
desamt für Gesundheitswesen wurde das Ungenügen des
heutigen Systems erkannt. In einem Zusatzbericht wurde
uns zwar dargetan, dass man mit verschiedenen Kreis-
schreiben die Kantonsärzte um Unterstützung bat. Unsere
Grenzsanitätsdienste sind nämlich nicht in der Lage, alle
Anforderungen zu erfüllen. So ist man besonders auf die
Mithilfe der Fremdenpolizeibehörden der Kantone angewie-
sen. Gemäss Epidemiegesetz hat der Bund nach Artikel 32
für alle Untersuchungskosten aufzukommen. Unser Rat hat
im Juni letzten Jahres eine Motion von Kollege Bratschi zur
Gesundheitskontrolle bei illegal eingereisten Flüchtlingen
überwiesen. Der Ständerat aber hat diese Motion in der
Folge sehr knapp- mit 17 zu 15 Stimmen-abgelehnt. Weil
häufig eine längere Frist verstreicht, sind zur ersten Regi-
strierung von Asylanten, erst recht beim Weglaufen aus
zugewiesenen Unterkünften, mehr sanitarische Sicherheits-
massnahmen dringlich.
Wir wissen auch, dass sich nicht in allen Städten und Kanto-
nen diese selbstverständliche Zusammenarbeit reibungslos
abwickelt. Weil viele Ausländer aus dem afrikanischen oder
asiatischen Raum im Gastgewerbe eingesetzt werden, ist
erhöhte Vorsicht am Platze. Wir bitten darum das Bundes-
amt für Gesundheitswesen, das Departement des Innern,
diese Angelegenheit mit dem Justizdepartement einer ein-
gehenden Prüfung zu unterziehen. Wir meinen, dass nicht
nur die Asylanten, sondern auch die Saisonniers einer sorg-
fältigeren Kontrolle zu unterziehen sind. Der Bundesrat
muss besonders an eine erhöhte Kooperationsbereitschaft
der Kantone und ihrer Kantonsärzte appellieren.
Abschliessend möchte ich dem Departementsvorsteher und
seinem Generalsekretär für alles Verständnis, das sie unse-
ren Anliegen in der Ausübung der Verwaltungskontrolltätig-
keit entgegengebracht haben, danken. Wenn wir im abge-
laufenen Berichtsjahr das Departement des Innern mit
besonderer Aufmerksamkeit bedacht haben, durften wir
trotzdem immer auf eine offene Informationsbereitschaft
stossen. Mit grosser Genugtuung stellen wir fest, dass der
ehemalige Präsident der ständerätlichen Geschäftsprü-
fungskommission die Aufgaben der parlamentarischen
Oberaufsicht immer noch zu würdigen weiss. Wir danken
Ihnen, Herr Bundesrat Egli, und all Ihren Mitarbeitern für
den beeindruckenden Einsatz in diesem vielfältigen Depar-
tement.
M. Houmard: Je me réfère au débat sur l'arrêté fédéral
urgent en faveur de la sylviculture. Nous avons alors alloué
150 millions auxquels est venue s'ajouter une somme identi-
que versée par les cantons pour assainir la forêt. Selon la
volonté du Conseil fédéral et du Parlement, ces sommes
sont destinées aux travaux en forêts. Elles ne recouvrent pas
la mise en valeur du bois en grumes ou du bois d'industrie.
C'est dans ce contexte que le Comité du bois suisse, regrou-
pement de tous les consommateurs de bois, s'est donné
pour tâche de tout mettre en œuvre pour prendre en charge
le bois de la forêt suisse. Le but recherché est de ne pas
transformer le drame écologique en une calamité économi-
que. L'Etat n'en aurait d'ailleurs pas les moyens. Nous avons
donc fait campagne et demandé aux utilisateurs de favoriser
le bois de provenance indigène. Je rappelle les efforts de la
Lignum, l'appel du Comité suisse du bois, mais aussi les
interventions au niveau de la Confédération. Les actions
concrètes du Conseil fédéral, le programme d'impulsion,
l'étude par l'OFAEE des possibilités d'exportation de bois
semi-œuvre ou de produits en bois, l'appel du Directeur des
constructions fédérales - vous le trouvez à la page 60 du
rapport - mais aussi l'appel de certains cantons et com-
munes en faveur du bois suisse. On ressent donc un réel
engagement de différents milieux en faveur de la forêt
suisse et je tiens à remercier tous ceux qui ont fait cet effort,
car cette aide est non seulement nécessaire, elle est vitale.
Cette aide est vitale pour deux raisons: sur le plan financier,
afin que la contribution de la collectivité à l'assainissement
des forêts soit supportable, mais aussi et surtout afin d'en-
rayer non seulement le dépérissement dû aux émissions
mais encore le vieillissement de nos forêts. Il s'agit en fait,
vous le savez Monsieur le conseiller fédéral, de prélever à
l'avenir 5 à 7 millions de mètres cubes au lieu des 4 millions
de mètres cubes abattus<ces dernières années. Or, le fait qui
nous préoccupe, c'est d'apprendre que l'approvisionnement
de certaines industries de transformation ne serait pas
assuré. Dès lors, il en va de la crédibilité de la filière bois.
Ces entreprises doivent recourir à une augmentation des
importations de bois. Je cite Kurt Müller, dans la Holzbörse
le 3 mai 1985: «Trotz Waldsterben weniger Waldholz zu
erwarten!» «Der gegenwärtige Stand der Ablieferung von
Papierholz lässt vermuten, dass bis Ende Oktober die
schweizerischen Abnehmerwerke weniger Papierholz erhal-
ten werden, als aufgrund der abgeschlossenen Lieferver-
träge erwartet werden dürfte.»
Selon les informations reçues de l'ESPA, la centrale d'achat
du bois de pâte, les quantités de bois importé en 1984/1985
seront doublées par rapport à 1983/1984. Ces contrats
passés à l'étranger sont basés sur des livraisons à moyen
terme. Traduit en clair, cela signifie que l'avenir de l'écoule-
ment des bois indigènes est hypothéqué, maintenant déjà,
par des contrats d'importation à terme. Cela a de quoi nous
préoccuper.
Le fournisseur suisse traîne donc les pieds et se fait coiffer
par les fournisseurs étrangers, et cela malgré les efforts du
Parlement, respectivement de la Confédération et des can-
tons. Comme j'aime être conséquent et ne pas mettre en
danger la stratégie globale évoquée plus haut, et en particu-
lier le programme d'impulsion, donc préserver les mesures
en cours de réalisation, je prie le Conseil fédéral d'intervenir
pour que s'instaure rapidement une politique à moyen terme
cohérente entre les partenaires de la filière bois.
Stappung: In seinem Bericht weist das Amt für Bundesbau-
ten auf seine Arbeit und Bemühungen zur Einsparung von
Energie bzw. zur Erdölsubstitution hin. Es werden eine
Reihe von Liegenschaften und Gebäuden aufgezählt, bei
denen Untersuchungen und offenbar auch Sanierungen
vorgenommen wurden. Die Auswertung der Untersuchungs-
ergebnisse wird nur rudimentär angetönt. Es interessiert
mich, nach welchen Kriterien die zur Untersuchung in
Betracht fallenden Objekte vom Amt für Bundesbauten aus-
gewählt werden. Offenbar sind bisher nur ältere Gebäude im
Rahmen der Energiesparmassnahmen überprüft worden.
Es gibt ganze Überbauungen, neue, wie die ETH Höngger-
berg, die aufgrund des unverhältnismässigen Energiekon-
sums dem Amt für Bundesbauten Anlass zur Überprüfung
geben sollten. Die ETH Hönggerberg verbrauchte im Jahre
1983 für 2,6 Millionen Franken elektrische Energie und für
2,4 Millionen Franken Erdgas und Heizöl. Der Energiever-
brauch allein für die ETH Hönggerberg beträgt somit im Jahr
5 Millionen Franken. Interessant ist dabei, dass die Spitze
des elektrischen Energieverbrauchs nicht im Winter, son-
dern im Juli, also mitten im Sommer, liegt. Da die Bauten
voll klimatisiert sind, ist dies an sich nicht verwunderlich; es

11. Juni 1985
971
Geschäftsbericht des Bundesrates
ist aber unglaublich, was sich die Verantwortlichen bei der
Projektierung und dem Bau der ETH Hönggerberg diesbe-
züglich geleistet haben. Wenn die Klimaanlage, wie zum
Beispiel im letzten Jahr, revidiert werden muss, ist es für die
Bediensteten eine Zumutung, in diesem von den Benutzern
als U-Boot bezeichneten Haus zu arbeiten. Wenn der
Energieverbrauch auf ein vernünftiges Mass reduziert wer-
den soll, müssen Millionen von Franken investiert werden.
Ich empfehle dem Bundesrat bzw. dem Amt für Bundesbau-
ten, die Situation bei der ETH Hönggerberg zu überprüfen.
Unter Ziffer 3 auf Seite 60 legt das Amt für Bundesbauten
Rechenschaft ab über die in Bearbeitung stehenden Pro-
jekte bzw. Wettbewerbe und Gutachten. Es entzieht sich
meinen Kenntnissen, ob alle Projekte auf Wärmedämmung,
Wärmerückgewinnung und, wo vorhanden, auf Klimatisie-
rung begutachtet werden. Es ist Pflicht dieses Amtes, dafür
zu sorgen, dass in Zukunft bei allen Projekten des Bundes
dem Energieverbrauch grösste Aufmerksamkeit geschenkt
wird, damit sich solche «Flops» wie bei der ETH Höngger-
berg nicht wiederholen. Es darf nicht jeder «Furz» -
entschuldigen Sie den Ausdruck - der Architekten unge-
prüft einfach übernommen werden.
Gestatten Sie mir, wenn ich schon hier vorn bin, noch zu
einigen Fragen im Schulratsbereich - das betrifft die Seiten
103 ff. des Geschäftsberichtes - etwas zu sagen.
Die für unsere Hochschule verheerenden Auswirkungen der
Personal- und Finanzrestriktionen werden im Bericht des
Schulrates nur gestreift. Während zum Beispiel der Präsi-
dent der ETH Zürich über die durch den Personalstopp bei
Lehre und Forschung entstandene Misere in Interviews
ganze Zeitungsseiten füllt, widmet der Schulrat im vorlie-
genden Bericht diesem erstrangigen Problem ganze vier
Sätze. Es ist kaum zu glauben, aber Tatsache, dass wichtige
Entscheide des Schulrates, wie die auf Antrag der ETH
Zürich beschlossene Schliessung von Instituten, im Bericht
überhaupt fehlen. Unter Ziffer 5 im Bericht der ETH Zürich
ist wohl von einer auf den Personalstopp zurückzuführen-
den Umverteilung von Stellen die Rede. Es wird auch zuge-
geben, dass ein Forschungsabbau als Folge dieser Mass-
nahme geschieht.
Ich vermisse aber insbesondere den am 21. November 1984
auf Antrag der Schulleitung der ETH Zürich vom Schulrat
gefassten Beschluss, das Institut für Hochbauforschung auf
Ende September 1985 zu schliessen bzw. aufzuheben. Nach
meiner Meinung .sowie nach Auffassung am Weiterbestand
dieses Institutes interessierter Kreise war der Entscheid des
Schulrates zur Aufhebung dieses Instituts, das praxisbezo-
gene interdisziplinäre 
Forschung 
betreibt, 
willkürlich.
Infolge Hinschieds des Institutvorstehers hoffte man auf
keinen oder nur geringen Widerstand. Gegen die Schlies-
sung erhob sich ETH-intern, aber auch ausserhalb, ein Pro-
teststurm. Neben den Gewerkschaften VPOD und GEH
machten der Föderativverband, der Schweizerische Invali-
denverband, 
der 
Schweizerische Mieterverband, 
der
Schweizerische Verband für Wohnungswesen sowie der
schweizerische Werkbund in dieser Sache zwei Aufsichtsbe-
schwerden an den Bundesrat. Es grenzt an Schizophrenie,
wenn ein für die Forschung und Lehre wichtiges Institut mit
etwa 20 Beschäftigten aufgehoben wird, damit ganze fünf
Stellen für einen angeblich wichtigeren Forschungszweig
frei werden.
Übrigens sind in diesem Zusammenhang vor einigen Tagen
fünf Kündigungen, von denen langjährige Mitarbeiter und
Familienväter betroffen sind, ausgesprochen worden.
Auf den Seiten 105 bzw. 107 ist die Zunahme der Studieren-
den in Zürich und Lausanne in den letzten zehn Jahren
aufgelistet. In Zürich haben die Studierenden um 30 und in
Lausanne um 60 Prozent zugenommen, gesamthaft ergab
sich im Schulratsbereich"' somit eine durchschnittliche
Zunahme der Studenten um 45 Prozent. Es ist nicht verwun-
derlich, wenn mit einer solchen Politik nicht nur das Ausbil-
dungsniveau bedenklich absinkt, sondern unsere einst
hochstehenden Schulen im Vergleich mit den ausländi-
schen Lehr- und Forschungsinstitutionen zur Bedeutungs-
losigkeit abzusinken drohen. Es ist in diesem Bereich nicht
mehr fünf vor, sondern bereits fünf nach zwölf.
Mit dem Personalstopp hat die bürgerliche Mehrheit in
diesem Parlament für unsere Wissenschaft und Forschung
einen grossen Schaden angerichtet, der nur mit grossen
Anstrengungen und mit einer unverzüglichen Mehrzutei-
lung von Personal behoben werden kann. Wir erwarten,
dass uns der Bundesrat mit dem Voranschlag 1986 entspre-
chende Vorschläge unterbreitet.
Hofmann: Ich möchte in bezug auf drei Bereiche Fragen an
Herrn Bundesrat Egli stellen:
Der erste Bereich betrifft die Beteiligung der Schweiz am
sogenannten Esprit-Programm. Im März dieses Jahres fan-
den diesbezüglich Gespräche zwischen Staatssekretär
Sommaruga und der Brüsseler Kommission statt. Der
Presse war darüber folgendes zu entnehmen: «Nach Som-
maruga besteht durchaus die Chance, dass sich die Schweiz
auch bei einigen konkreten Projekten und Vorhaben im
Rahmen des 1,5 Milliarden ECU kostenden EG-Forschungs-
programms Esprit beteiligen kann. Dieses erste fünfjährige
strategische Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf
dem Gebiete der Informationstechnologie soll ermöglichen,
die amerikanische und japanische Konkurrenz innerhalb
von zehn Jahren einzuholen oder gar zu übertreffen.»
Wie ein EG-Sprecher auf Anfrage erklärte, hat der für die
EG-Aussenbeziehungen zuständige Kommissar dem Wun-
sche Berns nach einer Partizipation der Schweiz am Esprit-
Programm keine grundsätzliche Absage erteilt, jedoch gelte
es - in seiner vorsichtigen Antwort hervorgehoben -
zunächst zu prüfen, wie sich Esprit in der Praxis entwickle.
Das soll wohl heissen, dass die Eidgenossenschaft vorder-
hand auf der Wartebank bleibt. Frage: Sind wir immer noch
auf der Wartebank? Von seilen der Industrie war wiederholt
zu hören, dass eine Beteiligung der Schweiz an diesem
Programm sehr erwünscht wäre.
Der zweite Bereich betrifft die Verhandlungen über ein Rah-
menabkommen EG-Schweiz hinsichtlich Forschung. Im
April dieses Jahres fanden zwischen der Schweiz und der
EG hinsichtlich dieses Rahmenabkommens Verhandlungen
statt. Der Presse entnahm ich diesbezüglich folgendes: An
einigen konkreten Projekten und Vorhaben des mit 1,5 Mil-
liarden ECU dotierten Esprit-Programms wäre man schwei-
zerischerseits, insbesondere die Eidgenössisch Technische
Hochschule und die Firma BBC, sehr interessiert. Hat nun
die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen EG-
Schweiz diesbezüglich weitergeführt?
Die EG-Kommission hat dem Ministerrat kürzlich einen Vor-
schlag über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm
der EG auf dem Gebiete der fortgeschrittenen Kommunika-
tionstechnologien in Europa unterbreitet. Mit diesem Mehr-
jahresvorhaben von 1985 bis 1997 wird die gemeinschafts-
weite Einführung der integrierten Breitbandkommunikation
ab 1995 bezweckt. Auch auf diesem Felde könnte ein Anhän-
gen Berns an die EG von grossem Nutzen für die schweizeri-
sche Volkswirtschaft sein. Mit dem Instrument Rahmenab-
kommen würde eine helvetische Beteiligung zwar nicht
automatisch garantiert, aber immerhin eher ermöglicht. Wie
steht es nun mit diesem Rahmenabkommen?
Der dritte Bereich betrifft die Verbesserung der Ingenieur-
ausbildung: Professor Dr. H. P. Speiser, Chef der Konzern-
forschung von Brown Boveri, hat am 20. Februar dieses
Jahres ein sehr beachtenswertes Referat vor der Zürcher
Volkswirtschaftlichen 
Gesellschaft gehalten. 
Eingangs
erwähnte er: «Die Situation der europäischen Technik zwi-
schen den beiden Polen,. Amerika einerseits und Ferner
Osten andererseits, ist ein Thema von unmittelbarer Aktuali-
tät. Es muss jeden beschäftigen, der sich über die techni-
sche Zukunft unseres Landes Gedanken gemacht hat und
dem das Schicksal unserer Volkswirtschaft ein Anliegen
ist.» Professor Speiser stellte dann fünf Postulate auf, zwei
davon betreffen unsere Zuständigkeit:
1. Die Verbesserung der Ingenieurausbildung. Professor
Speiser machte geltend, dass die Anzahl Professoren und

Gestion du Conseil fédéral
972
N 
11 juin 1985
Assistenten bei den Elektro- und Informatikingenieuren
absolut ungenügend sei, und dass aus der Sicht der Indu-
strie die Situation an das Krisenhafte grenze. Ein zusätzli-
ches Kontingent Professoren und Assistenten, gezielt auf
diese zwei Bereiche und für begrenzte Zeit, wäre dringend
nötig. Unternimmt hier der Bundesrat etwas? Sieht er Mög-
lichkeiten, auch im Rahmen des Personalstopps, diesem
Begehren zu entsprechen?
2. Das zweite Postulat verlangt eine gezielte Vermehrung
der Mittel des Nationalfonds im Bereiche der Ingenieurwis-
senschaften zur Förderung der Forschung auf diesem
Gebiet. Professor Speiser führte aus, es komme einem
nationalen Bedürfnis entgegen. Weiter sagte er, unser Parla-
ment vertrete überwiegend die Meinung, wir könnten uns
das nicht leisten, das Sparen müsse Priorität haben. Diese
Haltung entspringe aber einem kurzfristigen Denken. For-
schung und Ausbildung seien nicht unnötige Subventions-
ausgaben, es seien zukunftssichernde Investitionen. Ein
Land, das solche Investitionen unterlässt, leiste der kom-
menden Generation den schlechtesten Dienst.
Bei der Diskussion des Departements des Innern müssen
diese Bemerkungen beachtet werden. Es würde mich inter-
essieren, wie sich Herr Bundesrat Egli zu den erwähnten
Postulaten von Professor Speiser stellt.
Frau Uchtenhagen: Sie werden heute oder morgen zu
einem Postulat Stellung nehmen müssen (Privatwirtschaftli-
che und öffentliche Forschung. Zusammenarbeit), in dem
ich vorschlage, nach neuen Möglichkeiten und Wegen zu
suchen, um die Forschung zu fördern. Ich habe dieses
Postulat am S.Mai 1984 eingereicht, zusammen mit einem
anderen Postulat, nämlich «Eidgenössische Technische
Hochschule. Personalstopp», in dem ich auf die verhee-
rende Situation - 27 Prozent mehr Studierende - hinwies.
Heute sind es gewogen 31 Prozent, wenn wir es nicht
wiegen, sind es 45 Prozent, wie Herr Stappung gesagt hat.
Überall schreit die Wirtschaft nach neuen Leuten, nach
Informatikern und anderen Spezialisten. Es ist ein Ding der
Unmöglichkeit, wenn Sie mehr als 30 Prozent mehr Studie-
rende haben, aber praktisch die gleich Zahl von Etatstellen,
neue Gebiete überhaupt abzudecken. Herr Hofmann, Ihre
Frage ist wirklich rein rhetorisch: Sieht der Bundesrat Mög-
lichkeiten im Rahmen des Personalstopps, die neuen Tech-
nologien aufzubauen und dafür Professoren und Assisten-
ten zu haben? Sie sagen ja selber: Die Schliessung eines
Instituts hat fünf Professoren freigesetzt. Das ist doch voll-
kommen unmöglich.
Mein Postulat wurde am S.Oktober 1984 überwiesen, kom-
mentarlos. Ich habe ein Postulat und nicht eine Motion
eingereicht, weil ich natürlich wusste, dass die bürgerliche
Mehrheit in diesem Saal eine Motion bestreiten würde,
obwohl es damals schon von der Wirtschaft her ganz klar
war, dass es ein Unsinn ist, so weiterzumachen, wenn wir
nicht überall in Verzug geraten wollen. Gerade die Wirt-
schaftsleute wissen ja genau, dass ein kleines, rohstoffar-
mes Land wie die Schweiz mit vergleichsweise beschränk-
ten personellen und finanziellen Ressourcen in den Welt-
markt integriert sein muss. Damit wir dort konkurrenzfähig
sind, müssen wir mit den neuen Technologien Schritt hal-
ten. Das gilt für die Schweiz sogar noch viel mehr als für
andere Staaten, denn wir sind ja zu klein, um unsere Stan-
dards auf dem Weltmarkt durchzusetzen. Wir müssen
Nischen finden. Nischen finden heisst immer: überdiszipli-
när, interdisziplinär neue Wege gehen, um etwas Spezielles
zu bieten.
Der Bundesrat kann ja auch ausnahmsweise auf ein Postulat
hin reagieren, besonders wenn alle langsam wissen, was für
eine absurde Geschichte dieser Personalstopp an der ETH
ist und wie sehr uns das längerfristig schadet. Ich möchte
nicht noch einmal die Herren Cosanday, Ursprung, Speiser
und andere zitieren. Statt dessen zitiere ich einen wirklich
ebenfalls sehr unbelasteten Mann, nämlich Branco Weiss,
Präsident der Swiss Venture Capital Association, der sagt:
«Anstatt die personelle und fachliche Expansion der techni-
schen Hochschulen entsprechend dem rasanten techni-
schen Fortschritt zu planen, hat man in einem Schildbürger-
streich» - meine Damen und Herren, wir sind angespro-
chen! - «diese der bundesweiten Personalplafonierung un-
terstellt.»
Man kann ja einmal einen Blödsinn machen, aber man kann
auch gelegentlich einsehen, dass es jetzt genug ist. Der
Personalstopp hatte damals sicher gewisse Vorteile, aber
Sie können das nicht ad infinitum weiterführen und dann
erwarten, dass wir im Bereich der hohen Technologie mit
dem Ausland Schritt halten.
Ich möchte Sie also bitten, Herr Bundesrat, nun endlich zu
handeln. Sie wissen ja jetzt schon, was die Hayek-Analyse
bringen wird; jedermann weiss es. So geht es nicht mehr
weiter. Im Bereich Hochschule und Forschung müssen wir
den Personalstopp lockern.
Allenspach: Das Bundesamt für Sozialversicherung hat vor-
letztes Jahr den vom Parlament verlangten Bericht über die
versicherungstechnischen, finanziellen und volkswirtschaft-
lichen Aspekte der sozialen Sicherheit veröffentlicht. Weil
dieser Bericht als unzulänglich empfunden wurde, hat der
Bundesrat gemäss Geschäftsbericht 1983 eine unabhängige
Expertengruppe zur Beurteilung und Ergänzung der aufge-
worfenen Fragen eingesetzt. Vor Jahresfrist, am 7.Juni
1984, habe ich in diesem Rat die Frage gestellt, wann dieser
Bericht erstellt und den interessierten Kreisen zugänglich
gemacht werde. Ich habe damals der Hoffnung Ausdruck
gegeben, auf diesen Expertenbericht nicht so lange warten
zu müssen wie auf den Bericht des Bundesamtes.
Herr Bundesrat Egli, Sie haben vor Jahresfrist meine Frage
wie folgt beantwortet:
«Es ist richtig, dass der Bundesrat ein Expertenteam zusam-
mengestellt hat, um diesen Bericht zu überprüfen. Mitglie-
der des Expertenteams sind Herr Prof. Bühlmann und Herr
Prof. Schneider von der ETH Zürich sowie Herr Prof. Hauser
von der Universität Zürich. Es sind gewisse Verzögerungen
eingetreten» - so sagten Sie -, «weil ein Professor, der
ursprünglich einen Auftrag angenommen hatte, diesen in
der Folge wieder zurückgab. Wann wird dieser Bericht
erscheinen? Wir haben dem Expertenteam eine Frist bis
Ende dieses Jahres gesetzt, so dass wir also zu Beginn des
nächsten Jahres mit der Veröffentlichung rechnen können.»
Das aus Ihrem Votum damals in der Geschäftsberichtsde-
batte vor einem Jahr.
Diese Fristen sind nun verstrichen. Wir haben das Jahr 1985
begonnen und schon beinahe die Hälfte vollendet. Ange-
sichts der Bedeutung der Sozialversicherung für den sozia-
len Frieden, für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, aber
auch angesichts der Diskussion über die kommenden Struk-
turprobleme einzelner Zweige dieser Sozialversicherung
wird dieser Expertenbericht Beachtung finden. Er wird
sicher nicht in den Schubladen verschwinden. Deshalb
gestatte ich mir die Frage, Herr Bundesrat, ob und wann die
Experten ihre Arbeit abgeliefert haben und warum dieser
Bericht bis heute noch nicht veröffentlicht worden ist.
Administrative Schwierigkeiten und Überlastung des Bun-
desamtes für Sozialversicherung gelten angesichts der
Bedeutung dieses Berichtes meines Erachtens nicht als
Entschuldigungsgründe. Es sollte und darf auch nicht der
Eindruck entstehen, die Verwaltung wolle die Expertenar-
beit noch eine gewisse Zeit unter Verschluss halten, minde-
stens bis die hängigen Sozialversicherungsvorlagen erledigt
sind, weil die Experten möglicherweise bittere Wahrheiten
ausgesprochen haben.
Ich bitte Sie deshalb, Herr Bundesrat, die Veröffentlichung
dieses Berichtes zu beschleunigen. Man sagt zwar: Aller
guten Dinge sind drei. In diesem Falle hoffe ich, dass ich
nicht in der Geschäftsberichtsdebatte des nächsten Jahres
zum drittenmal die gleiche Frage zu stellen und den verspro-
chenen Expertenbericht zu monieren habe.
Weder-Basel: Wie Sie dem Bericht Seite 46, Denkmalpflege,
entnehmen können, musste eine Vielzahl von Subventions-
gesuchen für Denkmäler aus finanziellen Gründen abge-

11. Juni 1985 
N
973
Geschäftsbericht des Bundesrates
lehnt werden. Diese Entwicklung ist sehr zu bedauern. Es ist
meine Überzeugung, dass wir für unsere Denkmäler, für
unsere Landschaften, für unsere Städte und Dörfer vermehrt
Sorge tragen müssen. Wo der Lebensraum ständig eintöni-
ger, hässlicher und lärmiger wird, fühlt sich auf die Dauer
niemand mehr wohl. Eine Umgebung, die nicht zur Ruhe
kommt und sich immer rascher verändert, verliert schliess-
lich ihr Gesicht und ihre Ausstrahlung. Die Beziehung zwi-
schen den Bewohnern und ihrem Lebensraum wird gefähr-
det. In der Verunstaltung unserer Heimat - ich meine damit
den Abbruch historischer Bauten und die Zerstörung von
Stadt- und Dorfbildern - kommt auch eine Überheblichkeit
der jetzigen Generation gegenüber kommenden Generatio-
nen zum Ausdruck. Das bauliche Erbe ist aber nicht nur
durch Spekulation und Abbruch gefährdet, sondern auch
durch unsere vergiftete Luft. Die aggressiven Gifte schädi-
gen Stein, Holz und Metall und bewirken, dass Denkmäler
und historische Bauten viel schneller altern und daher öfters
überarbeitet, renoviert und instandgestellt werden müssen.
Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob der Betrag für Denk-
malsubventionen aufgestockt werden könnte, und ich frage
ihn, ob er andere Möglichkeiten sieht, dieser Entwicklung
Einhalt zu gebieten.
Zur Seite 89, Schutz des Bodens. Der landwirtschaftliche
Boden wird durch tückische Gifte wie Cadmium, Quecksil-
ber und andere Schwermetalle sowie durch Pflanzen-
schutz-, Lösungs- und Düngemittel langfristig immer mehr
verseucht. Luft und Wasser können gereinigt werden, nicht
aber ein zum Beispiel durch Schwermetallrückstände
durchsetzter Boden. Dieser ist nach dem heutigen Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse irreparabel verseucht.
Besorgte Wissenschafter fürchten denn auch, dass nach
dem Waldsterben die nächste ökologische Katastrophe, das
Bodensterben, vorprogrammiert sei. Der Bundesrat kennt
und sieht die Gefahr, die da auf uns zukommt, und er hat
denn 
auch 
mit 
dem 
Bodenüberwachungsprogramm
Schritte in der richtigen Richtung eingeleitet. Was mir
jedoch Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass die Vergiftung
des Bodens unaufhaltsam fortschreitet und wir kostbare Zeit
verlieren. Es stellt sich die Frage, ob es nicht ratsam wäre,
jetzt schon Schutzmassnahmen aufgrund des Umwelt-
schutzgesetzes anzuordnen und die Kantone anzuhalten,
das Ihrige dazu beizutragen, um dieser Vergiftung Einhalt
und gebieten.
Weiter frage ich den Bundesrat, ob er das Bodenüberwa-
chungsprogramm nicht beschleunigen kann, oder ob er in
der Lage ist, erste Erkenntnisse vorab zu publizieren und die
entsprechenden Massnahmen einzuleiten.
Herczog: Ich möchte zu zwei Punkten kurz reden: zum
Bundesamt für Umweltschutz und zur ETH.
Zum Bundesamt für Umweltschutz: Die Umweltschutzge-
setzgebung ist auf den I.Januar 1985 in Kraft getreten, die
Verordnungen sollten in Ausarbeitung sein und entspre-
chend auch in die Vernehmlassung geschickt werden. Eines
der wichtigsten Instrumente im Rahmen der Umweltschutz-
gesetzgebung war ja, und wir haben das so vorgesehen, die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), und zwar die Umwelt-
verträglichkeitsprüfung sozusagen als ein Früherfassungs-
instrument möglicher Umweltschäden bei grossen Anlagen
wie Kehrichtverbrennungsanlagen, National- und Hochlei-
stungsstrassen, Grossparkhäusern, Flugplätzen, usw.
Es war vorgesehen, diese Umweltverträglichkeitsprüfung in
die Vernehmlassung zu schicken. Offenbar ist dies aber
nicht geschehen, und leider ist diese UVP-Verordnung auch
in der Prioritätsliste zurückgefallen. Im Bulletin 1/85 des
Bundesamtes für Umweltschutz heisst es: «In der Über-
gangszeit» - also in dieser Zeit, da wir keine Verordnung
haben - «ist es somit Aufgabe der Vollzugsbehörden, direkt
anhand der gesetzlichen Umschreibung zu prüfen, ob eine
Anlage als UVP-pflichtig einzustufen ist.» Nun ist das natür-
lich sehr ungeschickt und entspricht vermutlich auch nicht
unseren Verhandlungen hier. Denn es werden nun Bewilli-
gungen für neue Projekte erteilt, ohne eine Umweltverträg-
lichkeitsprüfung durchzuführen, so zum Beispiel konkret in
der Stadt Zürich in bezug auf die Grossparkinganlage unter
der Limmat. Man wird dort eine ganz eindeutig mit der
Umwelt nicht verträgliche Anlage bewilligen und erstellen,
weil eine derartige Verordnung fehlt.
Zwei Fragen an Herrn Bundesrat Egli:
1. Wieso kam es zur Verzögerung?
2. Wie können wir verhindern, dass Projekte bewilligt wer-
den, die sonst unter die Umweltverträglichkeitsprüfung fal-
len würden?
Zur ETH: Hierzu haben bereits Herr Stappung und Frau
Uchtenhagen gesprochen. In der Bildungs- und For-
schungspolitik gilt seit geraumer Zeit eigentlich «rien ne va
plus», und zwar sowohl strukturell, finanziell wie auch
inhaltlich. Wir können hier verschiedene Jubiläen feiern:
Zehn Jahre Personalstopp und 15 Jahre Übergangsrege-
lung, die inhaltlich leider nichts gebracht haben. Zum Perso-
nalstopp haben Frau Uchtenhagen und Herr Stappung die
wesentlichen Punkte betont, ich möchte dazu nichts mehr
sagen. Die Professoren und Dozenten, zumindest Teile der
Dozentenschaft an der ETH, interpretieren den Inhalt der
Übergangsregelung auf eine Weise - ich erinnere Sie an den
Bericht der nationalrätlichen Kommission Wissenschaft und
Forschung vom 10. November 1980, in dem eindeutig festge-
stellt wurde, man habe in dieser Reformphase nichts, aber
auch gar nichts unternommen -, dass mir ein alter Studen-
tenspruch in den Sinn kommt - ich war ja damals vollamtli-
ches Mitglied des VS-ETH, also des Vorstandes der Ver-
einigung der Studenten an der ETH -: «Unter den Talaren
der Mief von hundert Jahren.» Das müsste man eigentlich
heute in bezug auf die Reformanliegen wiederholen. In
Anbetracht des Personalstopps auf der einen Seite und der
Unwilligkeit der Schulleitung vor allem und auch einiger
Dozenten andererseits gegenüber Reformen innerhalb der
Übergangsregelung, die sowohl von den Politikern wie auch
von der Studentenschaft diskutiert und angestrebt wurden,
wird die neue ETH-Gesetzgebung im Jahre 1991 eigentlich
genau gleich aussehen wie vorher. Die ETH wird, das wurde
auch gesagt, ich möchte es nochmals ganz eindeutig unter-
streichen, den dringenden Anforderungen zwischen Tech-
nik und Umwelt sowie den Veränderungen in der Gesell-
schaft nicht mehr gerecht; es ist auch symbolisch, wie sie
abgelegen von der Stadt Zürich auf dem Hönggerberg ope-
riert.
Ich möchte dem Bundesrat noch eine Frage stellen: Welche
Reformaufträge, gekoppelt mit der notwendigen Aufhebung
des Personalstoppes, gehen von seilen des Bundesrates an
die Leitung der ETH und an die Dozentenschaft im Rahmen
der Lehre und Forschung, damit wir bei der nächsten Ver-
längerung - ich fürchte, dass wir nochmals eine Verlänge-
rung der Übergangsordnung erleben werden - effektiv eine
Veränderung an der ETH erhalten?
Cantieni: Ich spreche zur Seite 48 des Geschäftsberichtes:
sprachlich kulturelle Minderheiten. Ich möchte hier die
Gelegenheit wahrnehmen, dem Gesamtbundesrat und ins-
besondere Herrn Bundesrat Egli herzlich zu danken für das
grosse Verständnis, das wir, Vertreter einer sprachlich kultu-
rellen Minderheit, immer wieder erfahren durften. Wir sind
auf diese Grundhaltung sehr angewiesen, sind doch die
Schwierigkeiten für sprachlich kulturelle Minderheiten
enorm. Ich möchte hier sowohl als Mitglied dieses Parla-
mentes wie auch als Vertreter der Lia Rumantscha diesen
Dank abstatten und ihn insbesondere auch an die Adresse
Herrn Bundesrat Eglis gerichtet wissen.
Wenn Sie mir in diesem Zusammenhang kurz einige Bemer-
kungen gestatten, darf ich - anknüpfend an die Ausführun-
gen im Geschäftsbericht-festhalten, dass insbesondere die
Experten der vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe
bereits im Jahre 1982 verschiedene zusätzliche Massnah-
men empfohlen haben. Ich darf hier noch vorausschicken,
dass gerade das Jahr 1984 für die Rätoromanen und auch
für die Minderheiten italienischer Sprache im Kanton Grau-
bünden und auch für die Mitbürger des Kantons Tessin ein
besonderes Jahr war, ist doch das neue Bundesgesetz zur

Gestion du Conseil fédéral
974
N 
11 juin 1985
Unterstützung der sprachlich kulturellen Minderheiten am
I.Januar 1984 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bedeutet für
uns eine effiziente Massnahme; auch das möchten wir hier
ausserordentlich verdankt haben.
Nun aber zu den zusätzlichen Empfehlungen der Experten
der von mir genannten Arbeitsgruppe, die seinerzeit vom
Bundesrat eingesetzt wurde. Darf ich stichwortartig einige
wenige Empfehlungen hier nochmals in Erinnerung rufen?
Diese Arbeitsgruppe empfiehlt unter anderem nebst der
wesentlich verstärkten Unterstützung der Aktionspro-
gramme der Lia Rumantscha und der Pro Grigioni Italiano
auch neue Massnahmen betreffend Übersetzungen wichti-
ger Texte des Bundes ins Rätoromanische. Wir werden im
Zusammenhang mit der Behandlung des Publikationsgeset-
zes vielleicht zu diesem Thema noch einige Ausführungen
machen und etwas in die Details gehen können. Aber
ebenso wirkungsvoll und effizient sind auch die von dieser
Gruppe empfohlenen Massnahmen in bezug auf die Ver-
wendung des Rätoromanischen auf Formularen, Anschrif-
ten, Signalisationen und in öffentlichen Publikationen.
Schliesslich ist auch die Empfehlung, Rätoromanisch eben-
falls als Fach für Lehre und Forschung auf der Hochschul-
stufe zu institutionalisieren, Gegenstand der Betrachtungen
dieser Arbeitsgruppe, ebenso die bereits erfolgte Anerken-
nung des Romanischen als Maturitätsfach.
Wie eingangs erwähnt, ging es mir aber in erster Linie
darum, festzuhalten, dass dieses neue Gesetz eine echte
Hilfe bedeutet und dass wir dafür zu Dank verpflichtet sind.
Abschliessend möchte ich Herrn Bundesrat Egli noch eine
andere Frage stellen im Zusammenhang mit Seite 47 des
Berichtes der Eidgenössischen Kommission für Jugendfra-
gen: Welche besonderen Massnahmen hat der Bundesrat
bereits ergriffen oder gedenkt er noch zu ergreifen, um
Projekte im Dienst der Jugend, im Jahr der Jugend, zu
realisieren? Sind hier die Kantone einbezogen worden?
Kann man hier von einer koordinierten Tätigkeit von Bund
und Kantonen ausgehen?
M. Longet: J'aimerais intervenir à la suite des remarques de
M. Weber-Schwyz, rapporteur, concernant la culture biolo-
gique, pour constater que l'attitude de la Commission de
gestion me paraît un peu paradoxale. En effet, voici environ
deux ans, la Commission de gestion publiait un rapport qui
a eu un certain retentissement, rapport dans lequel elle
reprochait au Conseil fédéral de ne pas soutenir suffisam-
ment le développement de la culture biologique, de ne pas
assez intervenir au niveau des conditions réglementaires qui
permettaient de distinguer les différents produits, de ne pas
assez favoriser la recherche en cette matière, la commission
souhaitait un certain nombre d'actions.
Aujourd'hui, quand l'Office fédéral de la santé publique
soumet un texte d'ordonnance en consultation, je trouve un
peu paradoxal que la même Commission de gestion fasse la
fine bouche. J'aimerais dire à M. Egli que, pour ma part, le
texte d'ordonnance que j'ai sous les yeux me paraît une
excellente base. Il ne faut pas toujours réclamer des amélio-
rations et ensuite, lorsqu'on les a, trouver «des puces» et
buter sur des détails.
Dans son rapport, M. Weber-Schwyz a fait deux observa-
tions qui m'ont particulièrement choqué. Tout d'abord, lors-
qu'il a dit qu'allait être créé un surplus de contrôle étatique.
Il me semble que c'est vraiment le dernier argument à
employer en matière agricole. S'il y a un domaine qui est
totalement contrôlé par l'Etat, c'est bien l'agriculture. Quand
on veut modifier l'orientation de ce contrôle en faveur de
pionniers qui ont déjà bien payé de leur personne et en
faveur de développements qui répondent aux attentes des
consommateurs, il ne faut pas avancer un tel argument, il
n'a pour moi plus aucune valeur. Ou plutôt, il faut repenser
totalement la politique agricole, ce que je suis d'accord de
faire, mais je ne pense pas que ce soit la volonté de la
Commission de gestion. L'argument du contrôle étatique
tombe donc complètement à faux, d'autant plus que le texte
du projet d'ordonnance indique bien que ce n'est pas l'Etat
qui contrôlerait, mais une commission à composer de
manière équilibrée regroupant les principaux milieux inté-
ressés.
Ensuite, ce qui m'a également choqué dans l'intervention du
rapporteur-mais je ne l'ai peut-être pas très bien compris-
c'est une critique que j'ai perçue, formulée à rencontre du
mode de culture biologique. A l'entendre, on ne sait pas si la
culture biologique a un degré de rentabilité suffisant sur
plusieurs années ou, en d'autres termes, on ne sait pas si
elle permet la survie économique des exploitations. Je dirais
à M. Weber-Schwyz que ce problème a précisément fait
l'objet d'études, notamment à la station fédérale de Tänikon,
et que si par hasard la rentabilité de la culture biologique
avait vraiment un niveau quantitatif moindre, je précise bien
«quantitatif», ce serait en fait une chance pour notre politi-
que agricole, ce serait peut-être une possibilité d'arriver à
résoudre certains problèmes de surproduction qui nous
tallonne dans beaucoup de secteurs de l'agriculture!
Il ne faut pas venir ici, avec des arguments spéciaux, contrer
des évolutions qui ont déjà tellement de peine à éclore,
critiquer un secteur dans lequel des particuliers doivent tant
payer de leur personne et de leur poche pour arriver à
percer.
Frau Grendelmeier: Ich beziehe mich auf die Seite 43, auf
den Beginn des Berichtes des Departementes des Innern.
Wir haben da einen ausgezeichneten und in keiner Weise
beschönigenden Bericht zum Zustand unserer Wälder. Ich
möchte an dieser Stelle Herrn Bundesrat Egli in aller Form
danken, dass er in allen Walddebatten, die wir bisher hatten,
einen sehr klaren und sogar harten Standpunkt eingenom-
men und nicht versucht hat, die Situation zu verwedeln oder
herabzuspielen. Es sind hier auch eine Reihe von Sofort-
massnahmen aufgeführt, die nur einen Schönheitsfehler
haben: dass sie nicht sofort Wirkung zeitigen werden, son-
dern ihre Zeit erfordern - erstens, bis sie tatsächlich in Kraft
treten, und zweitens, bis sie sich dann auch auswirken. Aber
wir haben immer festgestellt, dass die Waldschäden nur
durch eine Therapiekette, durch eine Reihe verschiedenster
Massnahmen - nämlich Sofortmassnahmen, mittelfristige
Massnahmen wie auch langfristige Massnahmen - vielleicht
behoben werden können. So sicher bin ich in der Zwischen-
zeit nicht mehr, denn wieviel Zeit uns der sterbende Wald
lässt, das steht heute noch aus.
Gleich zu Beginn dieses Berichtes steht, dass in den näch-
sten Jahren voraussichtlich doppelt so viele Bäume aus dem
Wald geschafft werden müssen, als dies der normalen Nut-
zung entspricht. Hier möchte ich eine Frage an Herrn Bun-
desrat Egli wiederholen. Ich habe sie im Februar als Motio-
närin des Minderheitsantrages der Kommission gestellt,
nämlich: Wäre es nicht denkbar, trotz gewisser Bedenken,
als Sofortmassnahme Militäreinheiten einzusetzen, um die
Wälder von geschädigten Bäumen zu säubern? Ich wieder-
hole: Ich rede nicht von einer Facharbeit, wie sie das Baum-
fällen darstellt. Dazu braucht es Leute, die diesen gefährli-
chen Beruf erlernt haben. Ich rede von den abgeschnittenen
Baumkronen, den Ästen, den Rinden, zu deren Entfernung
keine qualifizierten Arbeitskräfte benötigt werden. Je mehr
Bäume gefällt werden, desto stärker geraten unsere Wälder
in einen Zustand, wie er pausenlos bedauert wurde von
jenen Leuten, die nicht zur Kenntnis nehmen wollten, dass
das Waldsterben im allgemeinen nicht eine Frage der man-
gelnden Pflege ist. Durch den Baumschlag, den wir sehr
intensiviert fortführen müssen, entstehen verluderte Wälder,
entstehen Wälder, die man praktisch nicht mehr betreten
kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wälder gesun-
den können, wenn man diese Restabfälle nicht so schnell
wie möglich aus dem Wald schafft. Andererseits sehe ich
aber auch ein, dass es den Waldbesitzern - seien es nun
private oder öffentliche, also Gemeinwesen - unmöglich ist,
diese Arbeit zu leisten. Das ist eine Überforderung, denn,
wie Sie aus diesem Bericht entnehmen können, Waldschä-
den in diesem Ausmass hat es in der Geschichte noch nicht
gegeben.
Ich frage Sie deshalb noch einmal, Herr Bundesrat, ob man
sich einen militärischen Einsatz überlegen soll, um dem

11. Juni 1985 
N
975
Geschäftsbericht des Bundesrates
überforderten Waldbesitzer und damit auch unserem über-
forderten Wald zu helfen?
Im März 1984 hat Kollege Wellauer in einer Einfachen
Anfrage einen solchen Einsatz von Truppen gefordert. Der
Bundesrat hat damals eine solche Lösung nicht ausge-
schlossen.
Zwygart: Im ersten Teil des Berichtes des Bundesamtes für
Gesundheitswesen sucht man vergeblich nach einem
Abschnitt über den Tabak. Wir kennen beim Bund viele
Kommissionen: die Kommission für Alkoholfragen, eine
Betäubungsmittelkommission, 
eine 
Ernährungskommis-
sion, auch etwa eine Kommission für Rheumafragen. Zum
Teil sind das sehr grosse Kommissionen. Seit Jahren sind
Bestrebungen im Gange, dass der Bund mithelfen soll bei
der Bekämpfung des Tabakmissbrauchs. Der Nationalrat hat
ja vor einem Jahr auch ein Postulat Neukomm überwiesen,
das die Schaffung einer eidgenössischen Kommission für
Tabakfragen angeregt hat. Auf Seite 68, unter Punkt 7, steht:
«Ersatzmassnahmen anstelle des eidgenössischen Präven-
tivgesetzes.» Dort erklärt der Bundesrat, dass er durch
strukturelle Neuerungen im Bundesamt für Gesundheitswe-
sen die Präventivmassnahmen gesamtschweizerisch zu
koordinieren wünscht. Es ist an und für sich sehr begrüs-
senswert, die Vielzahl der Kommissionen zusammenzufas-
sen. Ein Präventivrat- und der ist offensichtlich vorgesehen
- ohne Einbezug der Tabakproblematik wäre aber ein Stuhl,
dem ein Bein fehlt.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wie weit sind die Bestrebungen für einen Präventivrat
gediehen?
2. Wie will der Bund mithelfen, den Tabakmissbrauch zu
bekämpfen, bzw. wo ist der Platz einer entsprechenden
Kommission oder eines entsprechenden Vertreters im Prä-
ventivrat vorgesehen?
Weber-Schwyz, Berichterstatter: Ich nehme die Gelegenheit
wahr, zum Votum von Kollege Longet kurz Stellung zu
nehmen. Zu den übrigen Voten wird der Departementschef
selber Stellung beziehen.
Herr Kollege Longet glaubt, in den verschiedenen Stellung-
nahmen unserer Sektion Widersprüche zu erkennen. Ich
möchte ihm sagen, dass dem nicht so ist. Wir stehen nach
wie vor dazu, dass der biologische Landbau Entwicklung's-
chancen haben soll. Wir haben das verschiedentlich zum
Ausdruck gebracht. Wir meinen aber auch, dass dazu etwas
weiteres gehört, nämlich die Markttransparenz, vor allem
bezüglich der Herkunft. Man darf nicht übersehen, dass
auch biologische Landbauprodukte importiert werden. Bis
heute ist es so, dass wir nur auf das Ehrenwort der Her-
kunftsländer abstellen können. Sagen Sie mir, auf welche
Art wir - nur stichprobenweise - diese biologischen Pro-
dukte in den Herkunftsländern kontrollieren wollen? Es mag
sein, dass wir gewisse Spezialisten der Botschaften abord-
nen können. Aber Sie werden hieraus ersehen, dass das
nicht praktikabel ist, um eine einwandfreie, verlässliche
Ursprungsgarantie zu erhalten. Letztlich aber kosten alle
Massnahmen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind,
auch Geld. Diese Massnahmen werden Produktionskosten
zur Folge haben, die beim Endprodukt ein so hohes Preisni-
veau bewirken, dass es zu den konventionell angebauten
landwirtschaftlichen Produkten nicht mehr konkurrenzfähig
ist. Mit anderen Worten: Wir mahnen zur Vorsicht, denn
dieses biologische Landbauprodukt soll schliesslich auch
Marktchancen haben. Wir wollen ja nicht, dass diese Ideali-
sten, die biologischen Landbau betreiben, sich in ein Aben-
teuer hineinwagen und am Ende auf ihren Produkten sitzen-
bleiben.
Bundesrat Egli: Ich darf vorerst der Geschäftsprüfungskom-
mission und vor allem der Sektion Departement des Innern
unter der Leitung von Herrn Nationalrat Weber meinen
besten Dank aussprechen für die - auch meinerseits gese-
hen - gute Zusammenarbeit, aber auch für die gründliche
Arbeit, die geleistet worden ist. Über Punkte, wo wir viel-
leicht nicht ganz einig sind, werden wir später noch diskutie-
ren können.
Ich möchte zuerst zu den Fragen, die jetzt aufgeworfen
worden sind, Stellung beziehen. Es war vorerst die Rede
vom biologischen Landbau. Es trifft zu, dass momentan eine
Revision der Lebensmittelverordnung in Vorbereitung und
Prüfung ist, die den Erlass von Grundsätzen für den soge-
nannten biologischen Landbau vorsieht und gleichzeitig das
Departement ermächtigt, weitere Ausführungsbestimmun-
gen zu erlassen. In Vorbereitung ist demzufolge auch eine
Verordnung des Departementes, in welcher die Vorausset-
zungen definiert werden, unter welchen ein Produkt als aus
dem biologischen Landbau stammend bezeichnet werden
darf. Dieses Revisionsvorhaben und dieser Verordnungsent-
wurf sind zurzeit in Vernehmlassung. Die Frist ist noch
offen. Auf jeden Fall - das kann ich heute schon sagen -
sind diese beiden Revisionsprojekte so ausgelegt, dass
Erzeugnisse aus der konventionellen Landwirtschaft nicht
diskriminiert werden. Hingegen sind wir uns mit der
Geschäftsprüfungskommission bewusst, dass das Problem
der Kontrolle noch einige Fragen aufwerfen wird, denn es ist
nicht ohne weiteres möglich, anhand der auf den Markt
kommenden Produkte feststellen zu können, ob tatsächlich
die Voraussetzungen eingehalten worden sind, unter denen
gemäss Verordnung ein Produkt als aus dem biologischen
Landbau stammend bezeichnet werden darf. Wir wollen
vorerst einmal die Vernehmlassungen abwarten und dann
entscheiden. Wir werden die Geschäftsprüfungskommis-
sion auf dem laufenden halten.
Die zweite Frage betrifft die Lebensmittelkontrolle. Es trifft
zu, dass die GPK mit einem Bericht vom 13. November 1981
vom Bundesrat verlangt hat, alle Organe, welche mit
Lebensmittelkontrolle zu tun haben, in einem Departement
zu sammeln. Der Bundesrat hat zu diesem Bericht seiner-
seits Stellung genommen mit einem Bericht vom 21. April
1982. Mit diesem Bericht haben wir ihr Begehren zwar noch
nicht abschliessend positiv beantwortet. Heute stehen die
Dinge wie folgt: Die Vernehmlassung über das Lebensmit-
telgesetz bzw. den Revisionsentwurf zu einem neuen
Lebensmittelgesetz ist abgeschlossen. Der Bericht über d"ie
Vernehmlassung wird in den nächsten Tagen, vermutlich
noch vor den Ferien, an den Bundesrat gehen. In diesem
Gesetz wird eine Ordnung über die Organe, die mit Lebens-
mittelkontrolle zu tun haben, aufgestellt werden müssen.
Der neuralgische Punkt ist, wie Herr Weber es geschildert
hat, bei der Fleischhygiene. Heute wird die Lebensmittelkon-
trolle im Fleischsektor von der Abteilung für Fleischhygiene
besorgt, welche beim Bundesamt für Veterinärwesen und
damit im Eidgenössischen 
Volkswirtschaftsdepartement
eingereiht ist. Zurzeit stehe ich in Unterhandlung mit mei-
nem Kollegen des Volkswirtschaftsdepartementes, um diese
Frage zu lösen. Wenn keine Einigung unter den Departe-
menten zustande käme, müsste der Bundesrat über die
Frage entscheiden. Aber ich glaube, dass wir Lösungen
finden werden.
Die sanitarische Grenzkontrolle ist ein weiteres Problem,
das uns auch gewisse Sorgen bereitet. Sie müssen sehen,
dass hier der Bund in seiner Tätigkeit nach zwei Seiten
begrenzt ist. Erstens einmal von der rechtlichen Seite her.
Gemäss Artikel 69 der Bundesverfassung ist der Bund nur
zuständig für Regelungen im Bereich von übertragbaren,
stark verbreiteten und bösartigen Krankheiten. Wir können
demzufolge zum Beispiel nicht, wie es auch schon verlangt
worden ist, Bestimmungen über die Rückenschäden von
einwandernden Personen erlassen, weil hier nicht von einer
Krankheit im geschilderten Sinne die Rede sein kann. Neben
den rechtlichen Grenzen sind uns natürlich vor allem auch
praktische Grenzen gesetzt, da ja nicht alle Einreisenden
kontrolliert werden können. Das ist ohne weiteres einleuch-
tend. Wir haben angeordnet, dass an der Grenze sanitarisch
kontrolliert werden müssen: erstens Gastarbeiter, die mit
einer Arbeitsbewilligung in die Schweiz kommen, und zwei-
tens Flüchtlinge.
Das besondere Problem bereiten die Flüchtlinge, weil diese

Gestion du Conseil fédéral
976
N 
11 juin 1985
teilweise illegal in die Schweiz gelangen und demzufolge an
der Grenze nicht erfasst werden. Es ist aber dafür gesorgt,
dass sie spätestens bei den kantonalen Stellen, wo sie sich
dann für ihr Asylgesuch melden, nochmals erfasst werden.
Wir haben - wie Herr Weber Ihnen schilderte - die Kantone
mit mehreren Kreisschreiben aufgefordert, die Kontrollen an
den Flüchtlingen noch nachzuholen, insbesondere an
jenen, die illegal in die Schweiz eingereist sind. Wir sind uns
bewusst, dass die Frage weiter verfolgt werden muss. Wir
werden die Geschäftsprüfungskommission auch hier auf
dem laufenden halten.
Nun zu den übrigen Fragen aus dem Kreise des Rates.
Monsieur Houmard, Sie haben darauf hingewiesen, wieviel
Holz aus unseren Wäldern anfallen müsste, wenn das
geschädigte Holz mit der sogenannten Notnutzung aus den
Wäldern entfernt wird. Sie haben auch auf die vielen priva-
ten Organisationen und Institutionen hingewiesen, die hier
tätig sind. Diese wirken in diesem Bereiche sehr segens-
reich, und ich möchte auch Ihnen persönlich, Herr Hou-
mard, danken, weil ich weiss, dass auch Sie in vielen sol-
chen Organisationen sehr aktiv und erfolgreich tätig sind.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch das Impulspro-
gramm Holz erwähnen, das allerdings unter der Federfüh-
rung des Volkswirtschaftsdepartementes erlassen worden
ist. Dieses Programm hat eine bessere Nutzung des Holzes
vor allem in Industrie und Gewerbe zum Gegenstand.
Sie haben dann, Herr Houmard, eine besondere Frage auf-
geworfen, nämlich die Frage: Warum wird unsere Holzindu-
strie nicht genügend mit schweizerischem Holz versorgt,
sondern ist noch darauf angewiesen, Holz zu importieren?
Das hängt teilweise damit zusammen, dass nicht immer das
Holz in jener Qualität zur Verfügung steht, die in der schwei-
zerischen Industrie gebraucht wird. Aber ich gebe zu, Ihre
Frage hat mich auch etwas frappiert, und ich werde ihr in
Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsdepartement
noch etwas nachgehen.
Herr Stappung, Sie haben vorerst die Frage nach der Sanie-
rung des Energiehaushaltes an Bundesbauten gestellt. Über
diese Sanierung besteht ein Dringlichkeitsprogramm, nach
dem bestehende Gebäude, wenn begründet, saniert, also
zum Beispiel Wärmedämmungen, haustechnische Mass-
nahmen usw. veranlasst werden, damit Energie gespart wer-
den kann. Richtig ist, dass mit diesen Massnahmen sehrviel
Energie gespart werden kann. Sie haben von der ETH
gesprochen. Ich darf darauf hinweisen, dass Sie in den
vergangenen Jahren Kredite bewilligten, um beispielsweise
die Fernheizung des ETH-Zentrums durch Wärmepumpen
zu ergänzen. Wie die Verhältnisse am Hönggerberg sind,
Herr Stappung, kann ich im Moment nicht beurteilen. Ich
werde aber auch dieser Frage noch nachgehen.
Ihre zweite Frage betraf neue Vorhaben, die unter der Lei-
tung meines Amtes für Bundesbauten erstellt werden. Diese
werden selbstverständlich alle unter dem Gesichtspunkt der
Wärmedämmung projektiert, erstellt und ausgewertet.
Sie haben dann als dritte die bekannte Frage der Missstände
- wenn ich so sagen darf - des Personalmalaises an den
beiden technischen Hochschulen und den Annexanstalten
aufgeworfen. Ich antworte hier gleichzeitig auch auf die
Fragen von Herrn Herczog und Frau Uchtenhagen. Ich hatte
zwar schon in beiden Räten Gelegenheit, auf diesen
Umstand hinzuweisen. Ich möchte mich aber kurz wiederho-
len und zusammenfassen: Es ist Tatsache, dass unsere
beiden technischen Hochschulen heute in einigen Berei-
chen nicht mehr Weltspitzenklasse aufweisen können.
Dies hängt doch irgendwie mit dem Personalbestand
zusammen. Ich darf daran erinnern - die Zahlen sind richtig
zitiert worden -, dass die Studentenzahlen in den letzten
zehn Jahren, also seit Bestand des Personalstopps, an der
Hochschule Zürich um 30 Prozent und an der Hochschule in
Lausanne um 60 Prozent zugenommen haben. Die jährli-
chen Zuwachsraten betragen zwischen 5 und 10 Prozent mit
Schwergewicht in Lausanne. Man hat bisher schon ver-
sucht, durch interne Umstellungen jene Fächer zu verstär-
ken, auf die wir heute mehr Gewicht legen müssen, nämlich
Informatik, Elektrotechnik, Mikrotechnik und Biotechnolo-
gie. Es ist richtig, Herr Stappung, dass wir auch dazu schrei-
ten mussten, gewisse Institute aufzugeben, um diesen
modernen Wissenschaften mehr Gewicht geben zu können.
Der Bundesrat kann kaum direkt eingreifen und dem Schul-
rat vorschreiben, welche Institute beibehalten und welche
eventuell aufgehoben werden müssen.
Ich darf Sie daran erinnern, dass ja gerade die Existenz des
Schulrates den Zweck verfolgt, eine gewisse Trennungslinie
zwischen Politik und Wissenschaft und Lehre einzuführen,
damit der Freiraum, den Wissenschaft und Lehre beanspru-
chen müssen, gewahrt und garantiert ist. Daher dürfen Sie
sich nicht allzu sehr darüber ärgern, wenn ein bestimmtes
Institut - das Institut für Hochbauforschung - aufgehoben
worden ist. Der Schulrat wird hierfür seine Gründe gehabt
haben. Wie erwähnt, sind solche Verschiebungen heute
unbedingt notwendig, um die Bereiche besser zu bedienen,
auf die wir heute das Schwergewicht legen müssen.
Wie geht der Bundesrat weiter? Ich habe auch hier bereits
schon erwähnt, dass zurzeit eine aussenstehende Stelle die
Verhältnisse an den beiden Hochschulen und an den Annex-
anstalten durchleuchtet. Insbesondere soll sie abklären, ob
im administrativen Bereich zugunsten von Lehre und For-
schung noch Verschiebungen möglich sind. Wir warten nun
noch das Ergebnis dieser Studie ab, aber dann, dessen sind
wir uns bewusst, müssen wir die Frage der Verantwortung
stellen, nämlich der Verantwortung dafür, dass unsere
Hochschulen wieder in die Spitzenbereiche der Welt vorrük-
ken können, auch in den modernen Wissenschaften. Es wird
sich die Frage der Verantwortung des Schulrates stellen,
meines Departementes, des Bundesrates oder zuletzt - ich
darf Ihnen das ganz klar sagen - auch des Parlamentes.
Sollte es sich angesichts des grossen Zuwachses von Stu-
denten und des Zuwachses an Wissensstoff als unabdingbar
erweisen, mehr Stellen zu schaffen, werden wir Ihnen mit
unserem nächsten Budget auch Anträge stellen müssen
zum Personal an den Hochschulen und eventuell auch bei
den Annexanstalten.
Herr Hofmann, Sie fragten nach dem Stand der Dinge im
Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm «Esprit».
Ihre zweite Frage richtete sich auf das sogenannte Rahmen-
abkommen, welches mit der EG über den Austausch von
Forschungsergebnissen oder überhaupt über die gemein-
same Forschung abgeschlossen werden soll. Gerade im
Rahmen dieses Rahmenabkommens soll auch für die
Zusammenarbeit im Programm «Esprit» eine Grundlage
geschaffen werden. Wir stehen in enger Fühlung mit den
entsprechenden Stellen der Europäischen Gemeinschaften,
und es ist vorgesehen, in diesem Herbst dieses Rahmenab-
kommen zum Abschluss zu bringen. Damit wird - wie
gesagt - auch in der Frage der Teilnahme am Programm
«Esprit» ein Fortschritt erzielt werden.
Sie haben sodann, Herr Hofmann, auf die Wichtigkeit der
Ingenieurausbildung hingewiesen. Wir stimmen Ihnen zu.
Wir wissen, dass hier ein Nachholbedarf im Zusammenhang
mit der bereits erwähnten Personalfrage besteht. Mir ist
auch das erwähnte Referat von Herrn Prof. Speiser bekannt;
es hat meine Aufmerksamkeit in Anspruch genommen und
ist auch in jenen Gremien zur Kenntnis genommen worden,
die sich mit der Ausbildung an den Hochschulen befassen
müssen.
Was nun die Ingenieur-Wissenschaften anbelangt, kann ich
Ihnen aus meinem heutigen Wissen wenigstens folgendes
sagen: der Nationalfonds will sich diesem Anliegen zuwen-
den. Vorgesehen ist, einen Teil jener 10 Prozent, welche Sie
dem Forschungsfonds aus den ursprünglich vorgesehenen
linearen Kürzungen geschenkt haben, zur Verstärkung der
Ingenieur-Wissenschaften zu verwenden.
Frau Uchtenhagen: Zum Personalstopp habe ich bereits
gesprochen. Sie haben noch die Frage Ihres Postulates
angetönt, das heute zur Behandlung kommt, nämlich die
Verbindung zwischen Forschung und Wirtschaft. Das ist ein
sehr wichtiges Problem. Es geht vor allem - und wir wissen
das - darum, dass das Hauptgewicht der Aktivitäten auf
seilen der Forschung liegt; denn diese muss ja darüber
orientieren, was für Resultate erreicht worden sind, damit

11. Juni 1985 
N
977
Geschäftsbericht des Bundesrates
die Wirtschaft auswählen kann, welche Themen für sie inter-
essant sind. Etliche institutionelle 
Einrichtungen sind
bereits vorhanden. An gewissen Hochschulen, insbeson-
dere an der Hochschule Genf, besteht eine solche Förde-
rungsgesellschaft. Auch die beiden Technischen Hochschu-
len haben solche Kontakte geschaffen. Es werden vom
Nationalfonds Symposien durchgeführt, zu denen die Ver-
treter der Wirtschaft eingeladen werden. Aber ich habe,
angeregt durch Ihr Postulat, angeordnet, im Bundesamt für
Bildung und Wissenschaft eine Zusammenstellung über die
vorhandenen institutionellen Einrichtungen zu machen,
damit wir abklären können, wo allenfalls noch Lücken aus-
zufüllen sind. Ich werde Sie über das Ergebnis dieser
Zusammenstellung orientieren.
Herr Weder, Ihre Sorge gilt der Denkmalpflege, und ich kann
Ihnen sagen: Es ist auch meine Sorge, und zwar eine der
grössten Sorgen meines Departementes, weil wir Objekte
unterstützen müssen, ohne hierfür genügend Kredite einge-
räumt zu haben.
Wir verfügen heute über einen ordentlichen Kredit von etwa
16 Millionen Franken für den Denkmalschutz. Im nächsten
Budget und auch im Finanzplan werden diese 16 Millionen
Franken ansteigende Tendenz haben. Wir hatten im vergan-
genen Jahr noch einen Zusatzkredit von 5 Millionen Fran-
ken, um diese Pendenzen abzubauen. Wir waren aber trotz-
dem gezwungen, bzw. mein Vorgänger, im Jahre 1978 eine
Prioritätenordnung einzuführen, damit zwischen den anste-
henden Unterstützungsgesuchen mindestens einigermas-
sen eine Rechtsgleichheit hergestellt werden kann. Aber es
ist richtig, dass im heutigen Zeitpunkt bereits schon
Objekte, d. h. Subventionen bewilligt werden, die erst in den
Jahren 1988 oder sogar 1989 ausbezahlt werden können. Ich
weiss, das ist ein Missstand, aber wir müssen uns nach den
Krediten richten, die wir haben. Wir haben immerhin einen
gewissen Hoffnungsschimmer; Sie wissen, dass aus den
Treibstoffzöllen gewisse Beiträge auch für den Denkmal-
schutz vorgesehen sind. So soll der Denkmalpflege ein
jährlicher Beitrag von 15 Millionen Franken zugewendet
werden; das wird uns etwas mehr Spielraum geben, um bei
den bestehenden Pendenzen schneller voranzukommen
und auch die laufenden Gesuche fortlaufend bedienen zu
können. Hingegen haben Sie in Ihrer zweiten Frage zu Recht
auf die drohende Bodenverschmutzung hingewiesen. Ich
darf darauf hinweisen, dass diese Bodenverschmutzung
auch Gegenstand einer der Verordnungen ist, die hier auf-
grund des Umweltschutzgesetzes erlassen werden, nämlich
der Verordnung über Schadstoffgehalte des Bodens.
Ich darf hier gleich auch Herrn Herczog antworten, der
Fragen im Zusammenhang vor allem mit dem Vollzug des
Umweltschutzgesetzes aufgeworfen hat. Zurzeit sind sieben
Verordnungen in Vernehmlassung: Die Luftreinhalteverord-
nung ist am weitesten fortgeschritten (hier ist die Vernehm-
lassung bereits abgeschlossen), sie dürfte in der zweiten
Hälfte des Jahres in Kraft treten können; ferner die Schad-
stoffverordnung, die Bodenschutzverordnung, die Abfallver-
ordnung und drei Lärmverordnungen.
Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist
ebenfalls in Bearbeitung und wird allernächstens in die
Vernehmlassung gehen können. Ich weiss, dass Sie mit
Spannung auf alle diese Vollzugserlasse warten, aber wir
können auch hier nur mit den Steinen mauern, die wir
haben. Das Bundesamt für Umweltschutz bemüht sich
sicher, die Vollzugsbestimmungen schnell voranzubringen.
Aber ganz allgemein ist zu bemerken, dass natürlich unser
Umweltschutz nur soviel wert ist wie sein Vollzug. Hier liegt
nun gemäss Umweltschutzgesetz mit wenigen Ausnahmen
das Hauptgewicht bei den Kantonen, wobei wir den Kanto-
nen mit allen unseren Diensten zur Seite stehen - das
müssen Sie auch wissen.
Herr Herczog und Herr Weder haben die Frage nach den
Reformen an der ETH aufgeworfen. Ich bin etwas erstaunt,
wenn man mir heute erklärt, bezüglich Reformen sei in
letzter Zeit überhaupt nichts unternommen worden. Wir
haben an beiden Hochschulen je eine Reformkommission
eingesetzt, und ich hatte Gelegenheit, wenigstens mit dem
Präsidenten der Reformkommission der ETH Zürich zu spre-
chen. Er war auch anwesend, als es darum ging, unter
meiner persönlichen Führung die letzten Differenzen bei der
ETH-Verordnung zu bereinigen, und es wurde mir dort all-
seits bestätigt, dass man über die mit diesen Verordnungen
eingeführten Reformen durchaus zufrieden sei. Es mag
sein, dass im Bereich von Forschung und Lehre noch Refor-
men notwendig sind; ich habe bereits darüber gesprochen.
Herr Weder, wenn der Bundesrat den beiden ETHs direkte
Aufträge erteilen könnte, in welche Richtung und welche
Reformen vorgenommen werden müssten, würde das die
Lehr- und Forschungsfreiheit der beiden Hochschulen doch
etwas allzu sehr beeinträchtigen. Ich darf Sie daran erin-
nern, dass Ihr Rat vor einigen Tagen ein Postulat von Herrn
Müller-Bachs abgewiesen hat, das in diese Richtung zielte.
Zweifellos sind immer Reformen notwendig; auch die Hoch-
schulen sind Objekte, die semper reformanda sind. Aber Sie
dürfen nicht vom Bundesrat verlangen, dass er dem Schul-
rat in Details hineinregiert und Vorschriften macht, wie diese
Hochschulen geriert werden müssen.
Herr Cantieni, ich danke Ihnen für Ihre Anerkennung für
unsere Bemühungen zur Erhaltung der Minoritäten, insbe-
sondere der rätoromanischen Bevölkerung beziehungs-
weise ihrer Sprache. Sie wissen, dass jährlich ein Kredit von
3 Millionen Franken eingesetzt ist, der dem Kanton Grau-
bünden ausbezahlt wird und für diese Zwecke verwendet
werden soll. Ein Teil davon - wie erinnerlich 1,5 Millionen
Franken - geht als Mindestleistung direkt an die Lia
Rumantscha, und ein Teil - 450 000 Franken - geht an
entsprechende Organisationen von Italienisch Bünden. Den
Restbetrag von 1,05 Millionen Franken darf die Regierung
des Kantons Graubünden für Zwecke der romanischen Kul-
tur und romanischen Sprache frei verwenden. Wir haben
gegenüber der Regierung des Kantons Graubünden betont,
wir würden es begrüssen, wenn diese eine Million Franken
für neue Zwecke im kulturellen Bereich für das Romanische
eingesetzt würde, statt damit bisherige Aktivitäten, die der
Kanton ohnehin schon pflegte, zu finanzieren. Wir haben
natürlich nur einen indirekten Einfluss auf die Regierung
des Kantons Graubünden in diesem Bereich, indem die
Regierung uns alljährlich über die Verwendung der Subven-
tionsbeträge Bericht erstattet.
Schliesslich haben Sie noch die Frage gestellt, wie es mit
unseren Gesetzgebungsabsichten im Bereiche der Jugend-
politik stehe. Sie wissen, dass wir unter dem Eindruck Ihrer
Debatte über die Regierungsrichtlinien das Gesetzgebungs-
programm beträchtlich erstreckt haben. Dieser Erstreckung
sind auch unsere ursprünglichen Vorhaben betreffend die
Jugendpolitik zum Opfer gefallen, indem wir diese vorgese-
henen Erlasse in die dritte Priorität einreihten; wir haben
uns aber dann doch entschlossen, diese Frage wieder in die
zweite Priorität zu heben. Sie dürfen erwarten, dass also im
Verlaufe dieser Legislatur noch Vorlagen vor Ihr Gremium
kommen werden. Es wird Vorlagen nach zwei Richtungen
geben: erstens einmal eine Vorlage für die Anerkennung der
Jugendverbände und ihre Unterstützung, und zweitens wird
man sich in einem besonderen Erlass und vermutlich durch
eine Revision des Obligationenrechtes, etwas weiter zurück-
gestaffelt, mit dem sogenannten Jugendurlaub befassen
müssen.
Frau Grendelmeier, Sie haben sich mit den Wäldern befasst.
Ich stimme natürlich zu, wenn Sie neuerdings feststellen,
dass die Zustände alarmierend sind; ich brauche das nicht
zu wiederholen. Sie haben aber auch recht, wenn Sie sagen,
dass jede Massnahme uns nur immer ein kleines Stück
weiterbringt, darum darf auch die kleinste Massnahme, die
vielleicht die Verhältnisse nur um wenige Prozente verbes-
sert, nicht vernachlässigt werden ; darauf achten wir sehr. Ihr
Vorschlag, Militär aufzubieten, müsste eigentlich an den
Chef des Militärdepartementes gerichtet werden. Wir haben
bisher nicht die Absicht, dies zu tun, weil grosse Waldarbei-
ten - das haben Sie selbst ja auch eingesehen - den Spezia-
listen vorbehalten werden müssen, da es sich um eine
gefährliche Arbeit handelt. Aber Sie haben darauf hingewie-
sen, die Militäreinheiten könnten die Wälder von herumlie-
123-N

Postulat Uchtenhagen
978
N 
11 juin 1985
gendem, herabgefallenem Holzmaterial säubern. Nun
besteht die eigenartige Situation, dass gerade die Forstor-
gane uns sagen, dieses abgefallene Material sei den Wäl-
dern nicht schädlich, man lasse es gerade auch mit Rück-
sicht auf den Zustand der Böden liegen. Hier handelt es sich
um Material, das verrottet und zu Kompost wird und damit
die Bodenverhältnisse verbessert. Es ist also nicht unbe-
dingt notwendig, die Wälder in diesem Sinne zu reinigen.
Was selbstverständlich notwendig ist, ist, dass Bäume und
Holz, die vom Käfer befallen sind, möglichst schnell aus dem
Wald entfernt werden.
HerrZwygart, Sie haben mir die Frage gestellt, was der Bund
zu tun gedenke in bezug auf den Präventivbereich. Sie
wissen, dass wir ursprünglich vorgesehen hatten, ein Prä-
ventivgesetz zu erlassen. Ein vorbereitender Bericht zu
einem solchen Gesetz ging in Vernehmlassung, aber die
Vernehmlassungsergebnisse waren - ich kann das Wort
ruhig anwenden - vernichtend. Angesichts dieses Ergebnis-
ses konnten wir es nicht wagen, einen Gesetzeserlass vorzu-
bereiten. Hingegen ist mein Bundesamt für Gesundheitswe-
sen daran, die Präventivfragen trotzdem zu studieren und
dort einzugreifen, wo für uns eine Kompetenz besteht. Ob
ein Präventivrat geschaffen werden muss, wollen wir einst-
weilen offen lassen. Ich glaube, es ist heute - soviel ich
gehört habe - auch über die Kommissionen gesprochen
worden. Einerseits verlangt man vom Bundesrat, es müssten
weniger ausserparlamentarische Kommissionen bestehen,
andererseits verlangt man die Schaffung von neuen Kom-
missionen wie Präventivrat, Behindertenkommission usw.
Hingegen ist vorgesehen, einen Präventivfonds zu schaffen,
woraus dann Präventivaktionen finanziert werden können.
Die Frage von Herrn Allenspach nach dem Bericht betref-
fend AHV kann ich wie folgt beantworten: Ich weiss, dass ich
Ihnen den Bericht auf Anfang dieses Jahres in Aussicht
gestellt habe. Er ist inzwischen auch bei meinem Departe-
ment eingetroffen. Die Verabschiedung des Berichts hat
sich jedoch nochmals verspätet. Der Bundesrat wird indes-
sen noch vor den Ferien von diesem Bericht Kenntnis neh-
men. Wir stellen den Antrag, dass er an das Parlament
weitergeleitet wird.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
#ST# 84.416
Postulat Uchtenhagen
Privatwirtschaftliche und öffentliche Forschung.
Zusammenarbeit
Recherche. Collaboration entre
le secteur privé et le secteur public
Wortlaut des Postulates vom 3. Mai 1984
Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Forschung
und Entwicklung im Technologiebereich wird der Bundesrat
aufgefordert, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um die
Zusammenarbeit zwischen den Forschungs- und Entwick-
lungsabteilungen und jenen der Privatwirtschaft zu ver-
stärken.
Texte du postulat du 3 mai 1984
Etant donné l'importance croissante de la recherche et du
développement des techniques, le Conseil fédéral est invité
à chercher de nouvelles possiblités de renforcer la collabo-
ration entre les services spécialisés dans la recherche et le
développement, d'une part, et l'économie privée, d'autre
part.
Mitunterzeichner - Cosignataires
Ammann-St. Gallen, Bircher, Braunschweig, Deneys, Euler,
Fankhauser, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger Ernst,
Leuenberger Moritz, Mauch, Neukomm, Ott, Reimann,
Renschier, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter. 
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Um die Innovationskraft ihrer Wirtschaft zu steigern, unter-
nehmen heute fast alle hochindustrialisierten Länder grosse
Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung. Im
Zentrum der Bemühungen stehen dabei eine bessere Koor-
dination und Kooperation der privaten und der öffentlichen
Forschung und eine innovationsfördernde verbesserte Dif-
fusion von technologischem Wissen. Für den zur Errei-
chung dieser Ziele notwendigen Brückenschlag zwischen
Grundlagenforschung und praxisorientierter Forschung
und Entwicklung werden schon seit einiger Zeit neue unor-
thodoxe Wege beschritten, werden grossangelegte For-
schungsparks, Innovations- und Gründerzentren, Wissen-
schaftsläden und anderes mehr errichtet.
In der Schweiz lässt die Koordination und Kooperation der
Forschungstätigkeit noch zu wünschen übrig, und zwar
sowohl was die Forschung und Entwickung an unseren
kantonalen und eidgenössischen Hochschulen, Instituten
und Ingenieurschulen unter sich betrifft, als auch was die
Forschung und Entwicklung der öffentlichen Hand einer-
seits und der Privatwirtschaft andererseits angeht. In beiden
Bereichen sind noch grosse Anstrengungen nötig, um die
Koordination zu verbessern.
Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Forschungs-
und Entwicklungsabteilungen der öffentlichen Hand und
jenen der Privatwirtschaft darf allerdings nicht dazu führen,
dass die öffentliche Forschungstätigkeit sich nach kurzfristi-
gen privatwirtschaftlichen Interessen ausrichtet. Eine solche
Ausrichtung der Forschungstätigkeit oder gar der Studien-
pläne könnte sich mittel- und langfristig sogar innovations-
hemmend statt innovationsfördernd auswirken. Das Mana-
gement unserer Industrie hat sich nicht in allen Fällen als
sehr innovativ und weitsichtig erwiesen. Im Konkurrenz-
kampf ist die Wirtschaft zudem oft geradezu genötigt, sich
nach kurzfristigen Interessen auszurichten und dabei die
Vernachlässigung längerfristiger Optimierungsaspekte in
Kauf zu nehmen. Eine innovative Forschungstätigkeit ist
jedoch auf einen anderen, längeren Zeithorizont angewie-
sen. Die auf längere Sicht für ein Land wie die Schweiz
nötige Schwerpunktbildung 
in zukunftsträchtigen For-
schungsbereichen und die dabei immer nötiger werdende
Multidisziplinarität setzen deshalb voraus, dass Forschung
und Lehre nicht von den aktuellen und oft schon bald
überholten Wirtschaftsinteressen gelenkt werden. Mit mei-
nem Postulat soll folglich nicht für eine noch stärkere Anleh-
nung unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen
an die Wirtschaft plädiert werden, sondern für die Entwick-
lung neuer Formen der Zusammenarbeit, welche die Effi-
zienz der Forschungstätigkeiten steigern, ohne die Unab-
hängigkeit der beiden Partner in Frage zu stellen.
Auf eine engere, die technologische Diffusion und Innova-
tion fördernde Zusammenarbeit sind insbesondere die
Klein- und Mittelbetriebe angewiesen. Von ihren flexibleren
Strukturen her sind Klein- und Mittelbetriebe für die
Entwicklung innovativer Technologien besonders geeignet.
Hemmend wirkt sich indessen einerseits der erschwerte
Zugang zu Risikokapital, andererseits der erschwerte
Zugang zu Forschung und Entwicklung aus. Das gleiche gilt
für neugegründete Unternehmungen, die häufig ein beson-
ders grosses Potential an Innovationsfähigkeit haben. Ange-
sichts der Tatsache, dass der hohe Forschungs- und
Entwicklungsaufwand der schweizerischen Grossfirmen
längst nicht mehr im gleichen Ausmass wie früher im Inland
beschäftigungswirksam ist, kommt der Forschung und
Entwicklung in kleineren Firmen gesamtwirtschaftlich heute
ein grösserer Stellenwert zu.
Neue Formen der Zusammenarbeit setzen keineswegs
grossangelegte und kostspielige Institutionen voraus.
Grosse Forschungszentren oder Forschungsparks, wie sie

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts 1984
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1984
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
957-978
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Pagina
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