ch_vb · JAAC 67.118 · 2003-04-04 · de


JAAC 67.118
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten
vom 4. April 2003
Protection de la population. Compétence fonctionnelle de la Commission
fédérale de recours en matière de protection civile. Voie de droit
intracantonale préalable en droit des ouvrages de protection.
Art. 15 et 18 LCPCi.
- Les cantons sont libres de prévoir une instance de recours
intracantonale en droit des ouvrages de protection (consid. 2.1 et 2.2).
- La Commission fédérale de recours en matière de protection civile n’a
pas la compétence fonctionnelle et n’entre pas en matière sur le recours
lorsque la voie de droit intracantonale n’a pas été préalablement
empruntée (consid. 6).
Bevölkerungsschutz. Funktionelle Zuständigkeit der Eidgenössischen
Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten (Rekurskommission
ZSA). Vorgängiger innerkantonaler Rechtsmittelweg im
Schutzbautenrecht.
Art. 15 und 18 BMG.
- Den Kantonen ist es freigestellt, im Schutzbautenrecht eine
innerkantonale Rechtsmittelinstanz vorzusehen (E. 2.1 und 2.2).
- Der Rekurskommission ZSA fehlt die funktionelle Zuständigkeit
und sie tritt auf die Beschwerde nicht ein, wenn der innerkantonale
Rechtsmittelweg vorgängig nicht beschritten wurde (E. 6).
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Protezione della popolazione. Competenza funzionale della
Commissione federale di ricorso in materia di protezione civile
(Commissione di ricorso PC). Prima via di ricorso a livello cantonale
nel diritto concernente gli immobili di protezione.
Art. 15 e 18 LEPCi.
- Nel diritto concernente gli immobili di protezione, i cantoni sono liberi
di prevedere un’istanza di ricorso cantonale (consid. 2.1 e 2.2).
- La Commissione di ricorso PC non ha la competenza funzionale e non
entra nel merito del ricorso se non è dapprima stata utilizzata la via di
ricorso cantonale (consid. 6).
Aus den Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin bezweifelt die Richtigkeit der
Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung bzw. der genannten
Rechtsmittelbehörde (Regierungsrat des Kantons X.) unter Hinweis auf
die verfahrensrechtlich relevante Unterscheidung zwischen Streitigkeiten
vermögensrechtlicher und nicht vermögensrechtlicher Natur. Bevor über
die Rechtmässigkeit dieser Verfügung in materieller Hinsicht zu entscheiden
ist, muss deshalb vorab die Zuständigkeit zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde geklärt werden.
2. Die angefochtene Verfügung betrifft die Umwandlung einer
Sicherheitsleistung in einen Ersatzbeitrag und dessen Festsetzung auf Fr.
(…). Es handelt sich somit nach konstanter Praxis der Eidgenössischen
Rekurskommission für Zivilschutzangelegenheiten (Rekurskommission ZSA) -
und entgegen der nicht näher begründeten Auffassung des Rechtsdiensts des
Regierungsrates - offensichtlich um einen Anspruch vermögensrechtlicher
Natur im Sinne von Art. 15 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 über die
baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Schutzbautengesetz [BMG], SR 520.2).
Über entsprechende Ansprüche von oder gegen Kantone oder Gemeinden, die
sich auf das BMG stützen, entscheidet die nach kantonalem Recht zuständige
Behörde (Art. 15 Abs. 1 BMG). Entscheide der zuständigen kantonalen Behörde
unterliegen sodann der Beschwerde an die Rekurskommission ZSA und deren
Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 15
Abs. 3 BMG). Dies gilt namentlich auch dann, wenn Hauseigentümer ihre
Baupflicht und, im gleichen Verfahren, ihre Verpflichtung zur Leistung von
Ersatzbeiträgen bestreiten (Art. 14 Abs. 3 BMG).
3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich der verfügte Anspruch auf
das BMG stützt, wie dies auch aus der Verfügung ohne weiteres ersichtlich
ist. Ferner wird von keiner Seite die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin
zum Erlass der angefochtenen Verfügung in Zweifel gezogen. Diese ergibt
sich aus § 20 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über Katastrophenhilfe und
Bevölkerungsschutz vom 5. Dezember 1983 (KBV/AG, 501.000), wo anstelle
der heutigen Bezeichnung der Beschwerdegegnerin noch der frühere Begriff
«Abteilung Zivile Verteidigung» zu finden ist.
Somit liegt mit der angefochtenen Verfügung zwar an sich ein Entscheid der
zuständigen kantonalen Behörde über einen Anspruch vermögensrechtlicher
Natur auf Grund des BMG vor, so dass sich daraus schliessen liesse, die
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Zuständigkeit der Rekurskommission ZSA zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde sei gegeben. Ob dies indessen zutrifft, bedarf einer eingehenderen
Prüfung.
4. Die Durchführung des BMG ist Sache der Kantone; sie bezeichnen
die zuständigen Behörden und ordnen das Verfahren (Art. 18 BMG),
wobei der Bundesrat die Oberaufsicht ausübt und die notwendigen
Ausführungsbestimmungen erlässt (Art. 19 Abs. 1 BMG). Aus dem BMG
selber und der gestützt darauf vom Bundesrat am 27. November 1978
erlassenen Verordnung über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz
(Schutzbautenverordnung [BMV], SR 520.21) sowie aus den entsprechenden
Materialien ergeben sich keine Bestimmungen oder zumindest Hinweise
darauf, ob eine auf das Schutzbautenrecht des Bundes gestützte Verfügung
der zuständigen kantonalen Behörde im Allgemeinen und eine Verfügung
über die Umwandlung einer Sicherheitsleistung in einen Ersatzbeitrag im
Besonderen zunächst von einer kantonalen Beschwerdeinstanz überprüft
werden darf, bevor die in Art. 15 Abs. 3 BMG verankerte Zuständigkeit
der Rekurskommission ZSA gegeben ist. Daran hat insbesondere auch die
letztmalige Revision von Art. 15 BMG nichts geändert: Diese wurde von
den Eidgenössischen Räten am 17. Juni 1994 beschlossen und per 1. Januar
1995 in Kraft gesetzt. Weder der seinerzeitigen Botschaft des Bundesrates
zur Revision der Zivilschutzgesetzgebung vom 18. August 1993 (BBl 1993 III
825 ff.) noch den Beratungen im Parlament, wo die erwähnte Bestimmung in
beiden Kammern diskussionslos passierte, lassen sich hinsichtlich dieser Frage
irgendwelche Aussagen entnehmen.
5. Anders als in anderen Rechtsgebieten (z. B. in Art. 33 des Bundesgesetzes
über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG], SR 700 oder in Art. 61 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
vom 6. Oktober 2000 [ATSG], SR 830.1, vgl. ferner auch BGE 110 V 54
E. 3.b) hat der Bund somit im Zivilschutz- bzw. im Schutzbaurecht von der
Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Kompetenz abgesehen, mit der
Delegation des Vollzugs von materiellem Bundesverwaltungsrecht an die
Kantone zugleich auch mit konkreten Bestimmungen Einfluss zu nehmen
auf die kantonale Verwaltungsrechtspflege und die Ausgestaltung der
kantonalen Verfahrensorganisation und -regeln. Unter Berücksichtigung
gewisser aus dem Bundesrecht sich ergebender Rechtsschutzregeln
richtet sich der Erlass und die Anfechtung von kantonalen Verfügungen,
die in Anwendung von Bundesverwaltungsrecht ergehen, deshalb
zunächst nach der kantonalen Rechtspflegeordnung (vgl. zum Ganzen
Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 25 f. und S. 93,
Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 56; Andreas Kley-Struller, Anforderungen
des Bundesrechts an die Verwaltungsrechtspflege der Kantone bei Anwendung
von Bundesverwaltungsrecht, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1995 S. 148;
sowie BGE 106 Ia 48, BGE 111 Ib 204) und erst die Entscheide der letzten
kantonalen Instanz sind anschliessend mit einem Rechtsmittel bei einer
Beschwerdeinstanz auf Bundesebene anfechtbar. Diese Ausführungen
verdeutlichen, dass auch beim Vollzug von Bundesverwaltungsrecht
durch die Kantone grundsätzlich ein vorgelagertes Rechtsmittelverfahren
auf kantonaler Ebene zulässig ist und dass die in Art. 15 Abs. 1 bzw.
Abs. 3 BMG im Zusammenhang mit der zuständigen kantonalen Behörde
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verwendeten Begriffe «entscheidet» bzw. «Entscheide» nicht (allein) im
Sinne von Verfügungen, sondern darunter (auch) Urteile auf Grund eines
Verwaltungsrechtspflegeverfahrens vor einer kantonalen Behörde zu
verstehen sind.
6. Wenn in diesem Sinne der Kanton X. in seinem Verwaltungsverfahrensrecht
bzw. im kantonalen Zivilschutzrecht eine Beschwerdemöglichkeit gegen
die Verfügung der Beschwerdegegnerin vorsieht, ist zunächst diese
kantonale Rechtsmittelinstanz anzurufen, bevor im Sinne der funktionellen
Zuständigkeit eine solche auf Bundesebene zur Verfügung steht.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.118 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
Zivilschutzangelegenheiten vom 4. April 2003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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Anno
Band
67
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Ref. No
150 005 819
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.