ch_vb · JAAC 57.4C · 1992-03-25 · de


JAAC 57.4C
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 25.
März 1992
Consultation des documents de la Confédération établis pour assurer la
sécurité de l’Etat.
Art. 5 al 1er. ODSE.
Seuls des indices concrets, non une simple méfiance, peuvent justifier
une exception au principe judicieux selon lequel la consultation est
rendue possible par l’envoi d’une photocopie de l’original des fiches.
Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes.
Art. 5 Abs. 1 VBS.
Nur konkrete Anhaltspunkte, nicht aber ein einfaches Misstrauen
können eine Ausnahme vom zweckmässigen Grundsatz rechtfertigen,
wonach die Einsicht mittels Zusendung einer Fotokopie der
Originalfichen gewährt wird.
Consultazione dei documenti federali di sicurezza dello Stato.
Art. 5 cpv. 1 OTD.
Soltanto indizi concreti e non semplici sospetti possono giustificare
un’eccezione al principio giudizioso secondo cui la consultazione è
concessa mediante invio di una fotocopia della scheda originale.
1

1. Der Beschwerdeführer verlangt einzig Einsicht in das Original seiner
Karteikarte. Gemäss Art. 5 Abs. 1 der V vom 5. März 1990 über die
Behandlung von Staatsschutzakten des Bundes (VBS, SR 172.014) gewährt
der Sonderbeauftragte den Gesuchstellern durch Zusendung einer Fotokopie
Einsicht in die sie betreffenden Karteikarten. Am 31. Juli 1990 hat der
Sonderbeauftragte dem Beschwerdeführer die Kopie seiner Karteikarte
eröffnet und somit das Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers der VBS
entsprechend behandelt.
2. Grundsätzlich gilt für das Verwaltungsverfahren des Bundes, dass
die Parteien oder ihre Vertreter Anspruch darauf haben, am Sitze der
verfügenden Behörde Einsicht in ihre Akten zu nehmen. Angesichts
der aussergewöhnlichen Natur der Einsichtverfahren in die von der
Bundesanwaltschaft angelegten Staatsschutzakten musste auf die
Einsichtnahme der Originalakten am Sitz der Behörde verzichtet werden.
Es war unumgänglich, die Einsicht in Staatsschutzakten einem besonderen
Verfahren zu unterwerfen; dementsprechend wird in Art. 5 Abs. 1 VBS die
Einsichtgewährung mittels Zusendung einer Fotokopie der Originalfichen
angeordnet. Dieses Vorgehen hat sich in der Praxis bewährt und ermöglicht
den Einsichtnehmenden, wie vom BGer in BGE 108 Ia 5 ff. dargelegt, das
vertiefte Studium der Unterlagen.
3. Im Einzelfall ist eine Ausnahme von der durch die VBS vorgeschriebenen
Art der Einsichtgewährung nicht von vornherein ausgeschlossen; namentlich
kann bei Vorliegen triftiger Gründe die Einsicht in Originalakten gewährt
werden. Vorliegend genügt aber das vom Beschwerdeführer geltend gemachte,
jedoch durch keine konkreten Anhaltspunkte gestützte Misstrauen nicht, um
die Einsicht in die Originalfiche zu rechtfertigen.
4. In ihrem Ergänzungsbericht vom 29. Mai 1990 (BBl 1990 II 1591 f.) stellt die
parlamentarische Untersuchungskommission fest, dass in den Karteien der
Bundesanwaltschaft Informationen ohne klaren Auftrag und ohne erkennbare
Grenzen gesammelt, ausgewertet und in zahlreichen Registraturen abgelegt
wurden, ohne dass die Amtsleitung einen Überblick besessen oder eine
Kontrolle ausgeübt hätte. Dieser Missstand führte dazu, dass oft Karteikarten
angelegt wurden, die dem Anschein nach unmotiviert nur eine oder wenige
Eintragungen aufweisen. Da die Datensammlung der Bundesanwaltschaft im
Laufe der Jahre nicht bereinigt wurde, ist es ohne weiteres möglich, dass über
eine bestimmte Person vereinzelte Informationen ohne besonderen Grund
jahrelang aufbewahrt wurden. Demnach ist die einzige Eintragung auf der
Karteikarte des Beschwerdeführers keine Einzelerscheinung. Entgegen seiner
Auffassung werden dem Beschwerdeführer keine Daten vorenthalten. An
dieser Stelle kann ihm somit versichert werden, dass keine weiteren Angaben
über ihn in der Hauptregistratur der Bundesanwaltschaft verzeichnet sind.
2

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.4C - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 25. März 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
Année
Anno
Band
57
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 001 823
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.