ch_vb · JAAC 57.37 · 1992-06-01 · de


JAAC 57.37
Entscheid des Bundesrates vom 1. Juni 1992
Personnel fédéral. Promotion dans un service de carrière du DFAE.
- Pour qu’une promotion ait lieu, il ne suffit pas que les conditions
formelles en soient remplies, mais il est encore tenu compte des intérêts
à long terme du département.
- La structure d’âge actuellement déséquilibrée justifie d’introduire une
certaine gradation déjà dans les rangs inférieurs.
- A qualification égale, les années de grade, subsidiairement les années
de service peuvent être tenues pour déterminantes.
- Le remplacement dans une fonction supérieure fait partie des tâches
ordinaires des fonctionnaires des services de carrière et constitue un
élément de leur formation.
- Vu que le classement des fonctions, dans le système de carrière, ne se
fonde pas sur le cahier des charges, un élargissement de ce dernier ne
donne pas droit à une promotion.
Bundespersonal. Beförderung in einem Karrieredienst des EDA.
- Für eine Beförderung müssen nicht nur die formellen Voraussetzungen
erfüllt sein, sondern es werden die langfristigen Interessen des
Departements berücksichtigt.
- Die gegenwärtig unausgeglichene Altersstruktur rechtfertigt es, bereits
in den unteren Rängen eine gewisse Abstufung herbeizuführen.
- Bei gleicher Eignung dürfen die Gradjahre, subsidiär die Dienstjahre
den Ausschlag geben.
- Die Stellvertretung in einem höher eingestuften Amt gehört zu den
üblichen Pflichten der Beamten der Karrieredienste und bildet einen Teil
der Ausbildung.
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- Da die Einreihung der Stellen im Karrieresystem nicht
pflichtenheftbezogen ist, gibt die Erweiterung des Pflichtenhefts
keinen Anspruch auf Beförderung.
Personale federale. Promozione in un servizio di carriera del DFAE.
- Per una promozione non devono essere adempiute soltanto le
condizioni formali, ma viene tenuto conto anche degli interessi a lungo
termine del Dipartimento.
- La struttura oggigiorno non equilibrata per età giustifica
l’introduzione di una certa graduatoria già nei ranghi inferiori.
- In caso di pari idoneità, possono essere determinanti gli anni di grado,
sussidiariamente gli anni di servizio.
- La sostituzione in una funzione assegnata a una classe superiore
rientra nei doveri usuali dei funzionari del servizio di carriera e
costituisce una parte della formazione.
- Poiché la classificazione dei posti nel sistema di carriera non è basata
sul capitolato d’oneri, l’ampliamento di quest’ultimo non dà diritto a
una promozione.
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, konsularischer Mitarbeiter der 20. Besoldungsklasse,
wurde vom EDA nicht in die Liste der per … zu befördernden Beamten
des EDA aufgenommen. In seiner Verfügung vom … führte das EDA zur
Begründung an, die Beförderung in die 22. Besoldungsklasse bilde für die
Beamten der Konsularkarriere einen besonders wichtigen Schritt, weil sie
den Aufstieg zum Rang eines Konsuls ermögliche; bei Beamten mit bloss
zwei Gradjahren werde hier ein besonders strenger Massstab angelegt. Er sei
deshalb nicht zu den am besten geeigneten Beamten des EDA gezählt worden.
In einer Beschwerde an den Bundesrat machte der Beschwerdeführer geltend,
er habe während seiner Tätigkeit Aufgaben wahrgenommen, die höheren
Anforderungen entsprächen, und verwies auf seine ausserordentlich guten
Qualifikationen. Auch bei Anlegen eines besonders strengen Massstabes
gehöre er im Sinne der Beförderungsbestimmungen zu den am besten
geeigneten Beamten des EDA.
3. In seiner Vernehmlassung vom … beantragte das EDA die Abweisung der
Beschwerde.
…
Vorliegend seien zwar die formellen Voraussetzungen einer Beförderung
erfüllt, doch liege es nicht im langfristigen Interesse des Departements, junge
Beamte jederzeit in unbeschränkter Zahl in ein höheres Amt zu befördern; es
müsse auf die Altersstruktur des Departements Rücksicht genommen werden.
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…
In Anbetracht der Tatsache, dass bei Beamten mit dem reglementarischen
Minimum an Gradjahren ein besonders strenger Massstab angelegt werde,
sei in Würdigung des Antrags der Beförderungskommission, welche neben
den Qualifikationsberichten auch Eindrücke ihrer Mitglieder aufgrund
persönlicher Kontakte oder schriftlicher Arbeiten berücksichtige, von einer
Beförderung abgesehen worden.
Das EDA machte im weiteren geltend, im Rahmen des Karrieresystems müsse
den Beförderungskommissionen bei der Beurteilung der Leistungen und
der Eignung von Beamten beziehungsweise beim Entscheid, ob in einem
Fall nach zwei, drei, vier oder erst fünf Jahren zu befördern sei, ein weiter
Spielraum eingeräumt werden, ansonsten dieses Beförderungssystem nicht
mehr funktioniere.
…
4. Replikweise hielt der Beschwerdeführer fest, die Beförderungsvorschriften
enthielten keine Bestimmung, welche die Praxis des EDA rechtfertige,
bei Beförderungen junger Beamter die langfristigen Interessen des
Departements zu berücksichtigen. Es widerspreche Sinn und Zweck der
Beförderungsvorschriften, den Massstab bei der Beurteilung der Eignung
so hoch anzusetzen, dass eine Beförderung nach dem reglementarischen
Minimum an Gradjahren überhaupt nicht mehr möglich sei. Diese Praxis
stelle eine Pauschalmassnahme dar, welche keine ausreichende Begründung
im Einzelfall darstelle, und verletze auch den Auftrag des Parlaments, die
Beamten vermehrt leistungsorientiert zu entlöhnen.
…
5. Das EDA entgegnete in seiner Duplik, es sei zwar richtig, dass der
Beschwerdeführer besser qualifiziert worden sei als alle elf Beamten
(Beamtinnen), welche - mit mehr Gradjahren - in die 22. Besoldungsklasse
befördert worden seien.
Beim Quervergleich sei indes auch den unterschiedlichen Beurteilungen
durch die verschiedenen Vorgesetzten Rechnung zu tragen; dazu sei die aus
erfahrenen Mitgliedern zusammengesetzte Beförderungskommission berufen.
Schliesslich sei zu beachten, dass an Beamte mit mehr Gradjahren bei der
Qualifikation höhere Anforderungen gestellt würden. Das EDA hielt daher
seinen Antrag auf Abweisung der Beschwerde aufrecht.
6. Das Eidgenössische Personalamt schloss sich in seinem Amtsbericht der
Stellungnahme des EDA an. Es wies darauf hin, dass beim Karrieresystem
vorübergehend anspruchsvollere Aufgaben zu erfüllen seien und es keine
eigentliche Stellenbewertung gebe. Die beiden Beförderungssysteme
dürften nicht miteinander vermischt werden. Vorliegend könne von einer
Überschreitung des Ermessens oder gar Willkür keine Rede sein.
…
8. Auf den … ist der Beschwerdeführer in die 22. Besoldungsklasse befördert
worden.
3

Der Bundesrat weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
1.1. Der angefochtene Entscheid des EDA ist eine Verfügung im Sinne von
Art. 5 VwVG und unterliegt nach Art. 100 Bst. e Ziff. 1 OG in Verbindung mit
Art. 72 ff. VwVG der Beschwerde an den Bundesrat.
…
1.2. Nachdem der Beschwerdeführer auf den … in die 22. Besoldungsklasse
befördert worden ist, dreht sich der Streit nur noch darum, ob die
Beförderung vom EDA zu Recht um ein Jahr zurückgestellt worden ist.
1.3. («Eignung», vgl. VPB 56.3)
2. Als Beförderung gilt die Wahl des Beamten zum Träger eines Amtes, das
in einer höheren Besoldungsklasse eingereiht ist als das bisher von ihm
bekleidete Amt (Art. 12 Abs. 1 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 [BtG], SR
172.221.10).
Der Bundesrat stellt die Grundsätze für die Beförderungen auf; er kann diese
Befugnis nachgeordneten Amtsstellen übertragen (Art. 12 Abs. 3 BtG).
Die Beförderung richtet sich nach den dienstlichen Bedürfnissen (Art. 12
Abs. 2 BtG) und der Eignung des Beamten für das höhere Amt (Art. 4 des
Vollzugsreglements III zur Beamtenordnung [3] vom 16. Mai 1989, im
folgenden Reglement).
Das EDA stellt jedes Jahr für jeden seiner vier Dienste (diplomatischer
Dienst, konsularischer Dienst, Sekretariatsdienst und allgemeine Dienste) ein
Beförderungstableau auf, in welches die Beamten aufgenommen werden, die
seit der Wahl oder der letzten Beförderung die in den Bestimmungen über die
Anforderungen für die einzelnen Ämter vorgesehene Anzahl von Dienstjahren
(Gradjahren) aufweisen, es sei denn, sie hätten die Endstellung erreicht (Art. 3
Abs. 1 und 2 Reglement). Über jeden Beamten, der in das Beförderungstableau
aufzunehmen ist, hat ein Qualifikationsbericht vorzuliegen, der nicht mehr als
6 Monate zurückliegt (Art. 3 Abs. 3 Reglement).
3. Der Beschwerdeführer bekleidete beim EDA im hier massgeblichen
Zeitpunkt die Funktion eines konsularischen Mitarbeiters; er gehört dem
konsularischen Dienst und damit den Karrierediensten des EDA an (Art. 1
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Beamtenordnung [3] vom
29. Dezember 1964 [BO3], SR 172.221.103). Deren Wahlerfordernisse und
Beförderungsvoraussetzungen regelt das vom EDA aufgrund von Art. 12
Abs. 3 BtG, Art. 15 BO3 und Art. 2 Abs. 2 der V vom 15. Dezember 1988 über
die Einreihung der Ämter der Beamten (Verordnung Ämterklassifikation, SR
172.221.111.1) erlassene, vorne erwähnte Reglement.
Konsularische Mitarbeiter der 22. Besoldungsklasse sind wie Konsule
derselben Besoldungsklasse Mitarbeiter mit Verwaltungsausbildung und
in der Regel zweijähriger Tätigkeit in einem Amt der 20. Besoldungsklasse, die
sich über die notwendigen Vorgesetzteneigenschaften und die erforderliche
gesellschaftliche Gewandtheit ausgewiesen haben und welche die Leitung
eines Postens oder einer Kanzlei mit konsularischen Aufgaben, die
gleichwertige Aufgaben stellt, übernehmen. Sie können auch einem
bedeutenden Posten als Stellvertreter des Postenchefs zugeteilt oder in einer
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Mission oder an der Zentrale mit Aufgaben betraut werden, die gleichwertige
Anforderungen stellen wie diejenigen eines Zweiten Botschaftssekretärs oder
eines diplomatischen Mitarbeiters der gleichen Besoldungsklasse (Ziff. 6119.1
in Verbindung mit Ziff. 6102 Reglement).
4.1. Das dienstliche Bedürfnis gilt laut Art. 4 Abs. 2 Reglement insbesondere
dann als vorhanden, wenn dem Beamten voraussichtlich dauernd
Obliegenheiten übertragen sind oder in naher Zukunft übertragen werden,
die den Anforderungen für das höhere Amt entsprechen. In diesem Sinne hat
das EDA das dienstliche Bedürfnis an der Beförderung des Beschwerdeführers
bejaht.
Das EDA berücksichtigt indes im Rahmen seiner Beförderungspolitik auch
die langfristigen Interessen des Departements, welche in einem weiteren
Sinne ebenfalls dem dienstlichen Interesse zugerechnet werden können. Es
führt aus, es liege nicht im langfristigen Interesse des Departements, jederzeit
in unbeschränkter Zahl junge Beamte in ein höheres Amt zu befördern; die
gegenwärtig unausgeglichene Altersstruktur erfordere es, bereits in den
unteren Rängen eine gewisse Abstufung herbeizuführen.
4.2. Art. 4 Abs. 4 Reglement geht davon aus, dass nicht sämtliche Beamte
befördert werden, welche die formellen Voraussetzungen erfüllen; es sind
nur diejenigen Beamten zu befördern, welche hinsichtlich Ausbildung,
Erfahrung, Leistungen, Sprachkenntnisse, Fähigkeiten, Charakter, Verhalten
und Eignung für den betreffenden Dienst und, je nach dem Amt, der
Vorgesetzteneigenschaften am besten geeignet sind.
Das EDA hatte daher - bei gleicher Eignung (vgl. hinten, E. 5) - zuerst die
besonders qualifizierten Beamten mit drei Gradjahren zu berücksichtigen.
5. Umstritten ist die Eignung des Beschwerdeführers für das höhere Amt am
Ende der massgebenden Qualifikationsperiode (für den Beschwerdeführer
im Hinblick auf die ihm neu übertragene Tätigkeit im wesentlichen aufgrund
seiner letzten Qualifikation). Im einzelnen ist zu untersuchen, ob im Sinne
eines Quervergleichs die elf auf den … in die 22. Besoldungsklasse beförderten
Beamten (Beamtinnen) und der Beschwerdeführer im Sinne des Reglements
in gleicher Weise geeignet sind. Die Qualifikationen berücksichtigen
insbesondere die Berufskenntnisse und die Berufserfahrung und geben
Auskunft über die frühere und die gegenwärtige Tätigkeit des Beamten
(Art. 4 Abs. 3 Reglement). Die Bewertung umfasst sechs Hauptgruppen
(in Klammern: Ziffer in der Qualifikation): 1. Charakter, Verhalten und
allgemeine Eignung (4.1.); 2. Intellektuelle Eignung (4.2.); 3. Berufliche Eignung
(4.3.); 4. Chefqualitäten (4.4.); 5. Gesamtbeurteilung der Eignung aufgrund der
gegenwärtigen Funktion (5.3.); 6. Eignung für die unmittelbar höhere Funktion
(5.4.).
5.1. Die Instruktionsbehörde hat in die für den Quervergleich massgeblichen
Akten Einsicht nehmen können und dabei folgendes festgestellt:
Auf den … wurden vom konsularischen Dienst folgende Beamte (Beamtinnen)
in die 22. Besoldungsklasse befördert:
a. Beamte (Beamtinnen) mit 4 Gradjahren:
- ein(e) Beamter (Beamtin) mit 6 mal sehr gut,
- ein(e) Beamter (Beamtin) mit 5 mal sehr gut und 1 mal gut.
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b. Beamte (Beamtinnen) mit 3 Gradjahren:
- ein(e) Beamter (Beamtin) mit 1 mal hervorragend, 4 mal sehr gut und 1 mal
gut,
- sechs Beamte (Beamtinnen) mit 6 mal sehr gut,
- ein(e) Beamter (Beamtin) mit 5 mal sehr gut und 1 mal gut,
- ein(e) Beamter (Beamtin) mit 4 mal sehr gut und 2 mal gut.
c. Von den Beamten (Beamtinnen) mit zwei Gradjahren wurde keiner (keine)
befördert.
5.2. Aufgrund dieses Quervergleichs stellt sich die Frage, ob die Eignung
dieser elf Beamten (Beamtinnen) jener des Beschwerdeführers, welcher als
Qualifikation «dreimal hervorragend, einmal sehr gut und zweimal neutral»
erhielt, gleichkommt.
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Qualifikationen gleichwertig
sind und deshalb jene Beamten (Beamtinnen) befördert, die mehr Gradjahre
aufwiesen.
5.2.1. Die Detailqualifikationen des Beschwerdeführers (unter Ziff. 4.3.
mit 7 mal hervorragend und sechs mal sehr gut) zeigen, dass die zum
Teil hervorragende Qualifikation etwas zu relativieren ist. Ein einziges
hervorragend weniger unter Ziff. 4.3. hätte nicht nur die Qualifikation
unter dieser Ziffer von hervorragend auf sehr gut gemindert, auch die
Gesamtbeurteilung wäre mit sehr gut anders ausgefallen. Trotz dieser
Relativierung ist die Qualifikation des Beschwerdeführers noch insgesamt
besser als jene der beförderten Beamten (Beamtinnen). Der Unterschied ist
indes nicht mehr so gross, wie er auf den ersten Blick erscheint.
5.2.2. Das EDA hat darauf hingewiesen, dass Beamte der gleichen
Besoldungsklasse mit zwei Gradjahren weniger streng beurteilt würden
als jene mit mehr Gradjahren. Der Bundesrat hat keinen Anlass, an dieser
Feststellung zu zweifeln, weshalb es gerechtfertigt erscheint, die Unterschiede
zwischen den Qualifikationen der beförderten Beamten (Beamtinnen) und
jener des Beschwerdeführers auch aus diesem Grunde zu relativieren.
Zudem sieht Art. 4 Abs. 4 Reglement ausdrücklich vor, dass auch die
Erfahrung mitzuberücksichtigen ist; auch dies rechtfertigt eine besondere
Berücksichtigung der Gradjahre.
6. In Anbetracht des dem EDA hier eingeräumten Beurteilungsspielraumes
kommt der Bundesrat daher zum Schluss, dass die Auffassung des EDA,
die Eignung der per … in die 22. Besoldungsklasse beförderten Beamten
(Beamtinnen) entspreche jener des Beschwerdeführers, keine Willkür
darstellt.
Bei gleicher Eignung geben gemäss Art. 4 Abs. 5 Reglement in erster Linie
die Gradjahre den Ausschlag. Da alle beförderten Beamten (Beamtinnen)
mindestens ein Gradjahr mehr als der Beschwerdeführer aufweisen, genossen
jene - aufgrund ihrer längeren Erfahrung im bisherigen Grad - den Vorrang.
7. Das EDA und das Eidgenössische Personalamt haben im übrigen mit Recht
darauf hingewiesen, dass die Stellvertretung in einem höher eingestuften Amt
zum Pflichtenkreis der Beamten der Karrieredienste gehört (Art. 74 Abs. 2 B03)
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und daraus nichts abgeleitet werden kann (vgl. e contrario Art. 13 Abs. 1 des
Reglements für die Beamten der allgemeinen Dienste). Die Einreihung der
Stellen ist beim Karrieresystem auch nicht pflichtenheftbezogen, so dass auch
mit der Erweiterung des Pflichtenhefts kein Anspruch auf Beförderung zu
begründen ist.
8. Dass das EDA die Beförderung des Beschwerdeführers um ein Jahr
zurückgestellt hat, verstösst daher nicht gegen Bundesrecht, beruht nicht
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und ist auch nicht unangemessen (Art. 49 VwVG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.37 - Entscheid des Bundesrates vom 1. Juni 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
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