ch_vb · 91.3385 · 1992-03-20 · de


Motion Spoerry
622
N 
20 mars 1992
Texte de la motion du 2 octobre 1991
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement le
plus vite possible un nouveau projet de régime financier en
respectant les lignes directrices citées plus bas et en tenant
compte des résultats des analyses des votations fédérales
(par exemple sondage VOX).
1. Le projet n'aura pas d'incidences sur le budget; tout
compte fait, il n'entraînera donc ni augmentation ni diminution
des recettes.
2. Il comprendra un impôt sur le chiffre d'affaires inspiré du
système de la taxe sur la valeur ajoutée, les taux étant fixés
conformément au point 1.
3. Des allégements seront prévus en matière d'impôt fédéral
direct; ils ne devront pas modifier la répartition des charges au
détriment des revenus moyens ou modestes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Blocher, Bonny,
Columberg, Cotti, Coutau, David, Dünki, Eggly, Eisenring,
Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Früh, Hess Peter, Kühn,
Kühne, Loeb François, Nebiker, Spalti, Steinegger, Stucky,
Widmer, Wiederkehr, Wyss Paul, Zbinden Hans, Züger, Zwy-
gart 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Januar 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 janvier 1992
Nach der Ablehnung der neuen Finanzordnung in der Volks-
abstimmung vom 2. Juni musste zwingend und in kurzer Zeit
eine neue Vorlage erarbeitet werden. Die Kompetenz des Bun-
des zur Erhebung der Warenumsatzsteuer und der direkten
Bundessteuer läuft Ende 1994 aus und muss deshalb erneuert
werden.
Der Bundesrat hat deshalb bereits im Dezember 1991 eine
Botschaft zum Ersatz der Finanzordnung verabschiedet Er
nimmt in diesem Rahmen auch eingehend zu den Forderun-
gen des Motionärs, denen er sich nur teilweise anschliessen
kann, Stellung.
Die Vorlage des Bundesrates richtet sich strikt am Kriterium
der Haushaltsneutralität aus und ist damit für den Bund weder
mit Mehr- noch mit Mindereinnahmen verbunden. Auf die Be-
fristung der beiden Haupteinnahmenquellen des Bundes soll
dagegen verzichtet werden.
Bei der Umsatzsteuer soll von einer sofortigen Neuauflage der
Mehrwertsteuer abgesehen werden. Die Vorlage des Bundes-
rates beschränkt sich auf einen unbefristeten Verfassungsarti-
kel, der dem Gesetzgeber genügend Spielraum einräumt, län-
gerfristig eine moderne, möglichst Wettbewerbs- und aussen-
handelsneutrale Konsumsteuer zu schaffen. In der Zwischen-
zeit bliebe das heutige Recht gemäss Warenumsatzsteuer-
Beschluss in Kraft Der Höchstsatzsoll unverändert in der Ver-
fassung verankert bleiben.
Bei der direkten Bundessteuer sind keine materiellen Aende-
rungen vorgesehen. Aus haushaltspolitischen Gründen muss
insbesondere von einer weiteren Reduktion dieser Steuer ab-
gesehen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.3385
Motion Spoerry
Einführung der Ausgabenbremse
Base légales visant à freiner
les dépenses institutionnelles
Wortlaut der Motion vom 27. November 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich die rechtlichen
Grundlagen zu erarbeiten, um die Einführung der institutionel-
len Ausgabenbremse rasch zu ermöglichen. Die Vorlage ist
dem Souverän entweder mit der neuen Finanzordnung oder
zusammen mit dem Sanierungsprogramm für den Bundes-
haushalt zu unterbreiten. Sie hat vorzuschreiben, dass Geset-
zeserlasse und Kreditbeschlüsse, welche zu höheren als vom
Bundesrat beantragten Ausgaben führen, für ihre Gutheis-
sung in beiden Kammern das qualifizierte Mehr erfordern.
Texte de la motion du 27 novembre 1991
Le Conseil fédéral est chargé d'instituer sans délai des bases
légales visant à freiner les dépenses. Le projet devra être sou-
mis au peuple soit avec le nouveau régime financier soit dans
le cadre du programme d'assainissement des finances de la
Confédération. Il prévoira que les textes législatifs et les arrê-
tés portant ouverture de crédit qui pourront conduire à des dé-
penses plus importantes que celles prévues par le Conseil fé-
déral devront être approuvés par les deux chambres à la majo-
rité qualifiée.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Finanzlage des Bundeshaushaltes hat sich dramatisch
verschlechtert, und die Finanzpläne zeigen eine katastrophale
Entwicklung auf. Diese Tatsache ist unter anderem auch eine
Folge der sehr grosszügigen Ausgabenpolitik, welche das
Parlament sich in den vergangenen Jahren geleistet hat. Allein
während der letzten Legislatur hat das Parlament so häufig die
Kreditanträge des Bundesrates überschritten, dass der Bun-
deshaushalt durch diese Aufstockungen im Jahre 1991 ge-
samthaft mit rund 1,5 Milliarden Franken zusätzlich belastet
worden ist
Dieses sorglose Finanzgebaren des Parlamentes ist offen-
sichtlich keine neue Erscheinung. Schon verschiedentlich hat
man Anläufe unternommen, diese Tendenz zur Aufstockung
von bundesrätlichen Anträgen in Schranken halten zu kön-
nen. Eine Möglichkeit dazu bietet die sogenannte institutio-
nelle Ausgabenbremse. Darunter versteht man ein Verfahren,
wonach die Beträge, um welche die bundesrätlichen Kreditan-
träge erhöht werden sollen, zu ihrer Genehmigung in den Rä-
ten ein qualifiziertes Mehr erfordern. Während der Antrag des
Bundesrates in einem normalen Abstimmungsverfahren be-
handelt wird und mit dem einfachen Mehr der anwesenden
Parlamentarier genehmigt ist, erfordert die Bewilligung der zu-
sätzlich beantragten Aufstockung ein qualifiziertes Mehr. Das
bedeutet, dass unabhängig von Absenzen im Rat die Mehrheit
aller Ratsmitglieder die Erhöhung gutheissen muss.
Der Schweizer Souverän hat bereits zweimal über die Ausga-
benbremse befunden. Zweimal hat er ihr zugestimmt. Bleibt
die Frage, warum denn dieses Verfahren nicht praktiziert wird.
Die erste Vorlage zu einer Ausgabenbremse datiert aus dem
Jahre 1974. Obwohl separat vorgelegt, war ihr Inkrafttreten an
die gleichzeitige Genehmigung einer Steuervorlage gekop-
pelt, welche vor dem Souverän keine Gnade fand. Damit blieb
auch die Ausgabenbremse auf der Strecke. Weil die Zustim-
mung zu diesem Instrument jedoch deutlich ausgefallen war-
Gutheissung durch 22 Stände und durch 67 Prozent der
Stimmenden -, unterbreitete das Parlament dem Souverän
die gleiche Vorlage ein Jahr später erneut Die Zustimmung
fiel noch klarer aus. Weil aber jene Vorlage befristet war, lief

20. März 1992 
N
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Motion (Houmard-)Bonny
ihre Geltungsdauer Ende 1979 wieder aus. Das Problem der
oft mangelhaften Ausgabendisziplin des Parlamentes jedoch
blieb bestehen.
Dies veranlasste die Finanzkommission beider Räte im Jahre
1983, den Bundesrat mit einer Motion zu beauftragen, die insti-
tutionelle Ausgaben bremse erneut einzuführen. Leider wurde
dieser Auftrag vom Bundesrat nicht speditiv an die Hand ge-
nommen. Erst im Januar 1987 wurde ein entsprechender Vor-
schlag in die Vernehmlassung geschickt. Diese Vernehmlas-
sung zeitigte - vielleicht wegen der in der Zwischenzeit ange-
brochenen fetten Jahre - nicht mehr die gleich geschlossene
Unterstützung, wie sie der Souverän in den siebziger Jahren
manifestiert hatte. Zwar betonten alle Vernehmlassungsant-
worten die Notwendigkeit einer haushälterischen Ausgaben-
politik, fanden aber gleichzeitig das eine oder andere Haar in
der Suppe. So wurde beispielsweise angeführt, die Ausgaben-
bremse sei ein Instrument für schlechte Zeiten und daher im
Moment nicht opportun.
Bedauerlicherweise hat der Bundesrat diese etwas kritische
Vernehmlassung zum Anlass genommen, vom ganzen Pro-
jekteiner Ausgabenbremse Abstand zu nehmen, und das Par-
lament ist ihm dabei - wenn auch eher knapp und gegen den
Widerstand der Finanzkommissionen - gefolgt
In der Zwischenzeit hat das Parlament aber klar demonstriert,
dass die Ausgaben bremse vor allem in guten Zeiten ge-
brauchtwürde und zur Verfügung stehen sollte. Politisch lässt
sie sich aber offensichtlich leichter unter Sparzwang verwirkli-
chen. Deshalb müssen die rechtlichen Grundlagen jetzt un-
verzüglich neu aufgelegt werden.
Die Ausgabenbremse zwingt das Parlament, Prioritäten zu set-
zen. Sie verunmöglicht ihm nicht, andere Schwerpunkte zu
setzen, als dies der Bundesrat vorschlägt, aber sie verlangt
vom Parlament, diese Prioritäten vermehrt auf die langfristigen
finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushaltes abzustim-
men.
Aus diesen Gründen ist die institutionelle Ausgabenbremse
dem Souverän rasch möglichst zu unterbreiten. Zusammen
mit der neuen Finanzordnung oder dem unumgänglich not-
wendigen Sanierungsprogramm für den Bundeshaushalt
kann dies bald geschehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 12. Februar 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 12 février 1992
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Präsident: Der Vorstoss wird von Frau Leemann bekämpft.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 91.3367
Motion (Houmard-)Bonny
Höhere Technische Lehranstalten.
Bundesbeiträge
Subventionnement
des Ecoles techniques supérieures
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1991
Der Bundesrat wird ersucht, unverzüglich Massnahmen zur
Aenderung der Modalitäten für die Berechnung der Bundes-
beiträge an die Höheren Technischen Lehranstalten zu treffen,
damit den tatsächlichen Kosten dieser Institutionen, die sich in
voller Entwicklung befinden, besser Rechnung getragen wer-
den kann.
Texte de la motion du 4 octobre 1991
Le Conseil fédéral est prié de prendre sans plus tarder les me-
sures visant à changer les modalités pour le calcul de la sub-
vention fédérale des Ecoles techniques supérieures, en tenant
mieux compte des dépenses effectives de ces institutions en
pleine évolution.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bezzola, Bonny, Brügger
Cyrill, Büttiker, Carobbio, Cevey, Cincera, Couchepin, David,
Friderici Charles, Giger, Gros Jean-Michel, Guinand, Gysin,
Jung, Philipona, Reimann Maximilian, Scheidegger, Schwab,
Segmüller 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit mehreren Jahren stellt der Bundesrat fest, dass in der hö-
heren Berufsbildung in der Schweiz Mängel bestehen. Zur Ab-
hilfe fördert er mit speziellen Massnahmen geeignete Projekte
zur Fortbildung, namentlich im Bereich der Informatik und der
Ingenieurwissenschaften (1986) sowie im Bereich der Weiter-
bildung und der neuen Technologien der Fertigung (CIM,
1989).
Diese Massnahmen wurden gut aufgenommen. Sie erlauben,
wichtige Projekte zu unterstützen, die über die üblichen Ka-
näle die nötigen Mittel nicht erhielten. Diese Impulspro-
gramme sind andererseits definitionsgemäss zeitlich limitiert
Jedoch kann der empfindliche Mangel an qualifizierten Inge-
nieuren, unter dem unsere Wirtschaft leidet, nicht von Fall zu
Fall einzeln beseitigt werden. Wenn der sekundäre Bereich
überleben will, müssen unbedingt auf den Arbeitsplätzen
neue Arbeitstechniken und -instrumente eingeführt werden.
Der Ingenieur muss fähig sein, eine Arbeitswelt zu bewältigen,
die sowohl in bezug auf die technische Spezialisierung als
auch auf seine ökonomische und ökologische Verantwortung
immer komplexer wird.
Die zukünftige Wirtschaft wird mit Sicherheit durch neue, bes-
ser angepasste Technologien geprägt sein, deren Verfahren
stärker auf die Umwelt und den sparsamen Umgang mit Ener-
gie Rücksicht nehmen. Zu deren Entwicklung wird eine sehr
grosse Anzahl Ingenieure nötig sein, die breite Grundlagen-
kenntnisse haben, die den Problemen auf den Grund gehen
können, sich der modernsten Arbeitshilfsmittel bedienen kön-
nen, die Chefqualitäten haben und dynamisch denken kön-
nen.
Die Ausbildungsstätten für diese Ingenieure, also die HTL,
sind somit aufgerufen, die Ausbildungsbedingungen zu ver-
bessern und gleichzeitig eine grössere Anzahl von Studien-
plätzen anzubieten. Unsere europäischen Nachbarn sind sich
dieser Probleme ebenfalls bewusst Als Beispiel möchte ich
den bayerischen Staatssekretär Dr. Wiesheu zitieren, der in
bezug auf die Fachhochschulen kürzlich ausführte: «Dertech-
nische Fortschritt vollzieht sich immer rascher, Forschung und
Entwicklung spielen sich heute weniger zeitlich nacheinander
ab, sie sind vielmehr miteinander verzahnt, und wir müssen
darauf hinweisen, dass sie zeitlich nebeneinander verlaufen.
Es geht deshalb darum, Ergebnisse von Forschung und Ent-
wicklung möglichst rasch in die Wirtschaft, vor allem in die mit-
telständische Wirtschaft, hineinzutragen und umgekehrt von
dort Innovationen für die Lehre der Hochschulen zu gewinnen.
Die wachsende Nachfrage nach Studienplätzen an Fachhoch-
schulen verlangt einen raschen Ausbau der vorhandenen Ka-
pazitäten. Wir wollen in Bayern mit den uns zur Verfügung ste-
henden 10000 neuen Studienplätzen vorrangig Engpassfä-
cher bedienen 
Diese wenigen Aspekte aus der Entwick-
lung der Fachhochschulen in den letzten 20 Jahren mögen
zeigen, dass diese Fachhochschulen inzwischen einen aner-
kannten Platz im Hochschulbereich eingenommen haben,
dass sie sich als eigenständiger Hochschultyp - andersartig,
aber gleichwertig lautet die programmatische Formel - und
als echte Alternative im tertiären Bereich entwickelt haben.»
Ich füge an, dass die Zahl der Studierenden an den deutschen
Fachhochschulen von 89500 im Jahr 1970 auf 357300 im
Jahr 1989 angewachsen ist.
Schlussfolgerung: Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur
Finanzierung von Forschung und Entwicklung die veralteten
Strukturen der HTL hervorgehoben und insbesondere festge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Spoerry Einführung der Ausgabenbremse
Motion Spoerry Base légales visant à freiner les dépenses institutionnelles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3385
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
622-623
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20 021 054
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