ch_vb · JAAC 51.24 · 1986-09-22 · de


JAAC 51.24
Bundesamt für Justiz, 22. September 1986
Incidences du nouveau droit matrimonial, qui entrera en vigueur en
1988, sur les étrangers en Suisse.
Auswirkungen des neuen, 1988 in Kraft tretenden Eherechts auf die
Ausländer in der Schweiz.
Incidenze del nuovo diritto matrimoniale che entrerà in vigore nel 1988,
sugli stranieri in Svizzera.
1. Das neue Eherecht vom 5. Oktober 1984 (AS 1986 122 f.) tritt am 1. Januar
1988 in Kraft. Es werden darin die Bestimmungen des ZGB von 1912 über
die Wirkungen der Ehe im allgemeinen, das Ehegüterrecht und das Erbrecht
geändert.
Voraussichtlich wird im Sommer 1988 auch das BG über das internationale
Privatrecht (IPRG, BBl 1983 I 263) in Kraft treten, so dass auf dem Gebiet des
Eherechts auch neue Kollisionsnormen gelten werden.
2. Das Verhältnis zwischen dem alten und dem neuen Eherecht regeln die
Art. 8 bis 11a des Schlusstitels zum neuen Eherecht.
Ebenso grenzen die Übergangsbestimmungen in den Art. 183 bis 186 IPRG den
zeitlichen Geltungsbereich zum noch geltenden BG vom 25. Juni 1891 über die
zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter (NAG,
SR 211.435.1) ab. Nach Art. 181 Bst. a IPRG wird mit Inkrafttreten des IPRG
das NAG aufgehoben. Weiter gilt der Grundsatz der Nichtrückwirkung (vgl.
Art. 183 IPRG).
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Art. 183 Nichtrückwirkung
Entstehung und Wirkung eines vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
abgeschlossenen Sachverhaltes oder Rechtsvorgangs richtet sich nach
bisherigem Recht.
2 Entstehung und Wirkung eines vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begründeten
und auf Dauer angelegten Sachverhalts oder Rechtsvorgangs richtet sich bis
zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht. Mit dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes richtet sich die Wirkung nach neuem Recht.
3. Für die Beurteilung der Eheschliessung von Ausländern in der Schweiz
wird - wenn kein Staatsvertrag vorhanden ist - ab 1988 vom schweizerischen
IPRG auszugehen sein. Die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden
wird in Art. 41 IPRG umschrieben. Die materiellen Voraussetzungen der
Eheschliessung richten sich grundsätzlich nach schweizerischem Recht (Art. 42
Abs. l IPRG). Das NAG hat in Art. 7c an das Heimatrecht jedes Verlobten
angeknüpft. Diese Anknüpfung wurde in Art. 42 Abs. 2 IPRG für den Fall
übernommen, dass die Ehevoraussetzungen zwar nach ausländischem
Heimatrecht, nicht aber nach schweizerischem Recht erfüllt sind. Die Form
der Eheschliessung in der Schweiz untersteht wie bisher schweizerischem
Recht (Art. 42 Abs. 3 IPRG, vgl. auch Art. 7c Abs. 2 NAG). Eine im Ausland
gültig geschlossene Ehe wird nach Art. 43 IPRG - der lediglich den in Art. 54
Abs. 3 BV enthaltenen Grundsatz wiedergibt - in der Schweiz ohne weitere
Voraussetzung anerkannt.
Falls nach IPRG für die Eheschliessung schweizerisches Recht massgebend
ist, so gilt mit Inkrafttreten des neuen Eherechts ab 1. Januar 1988 das neue
Eherecht (vgl. Art. 8 Abs. 1 SchlT zum neuen Eherecht):
Art. 8 Randtitel und Abs. l C. Familienrecht
1. Eheschliessung, Scheidung und Wirkung der Ehe im allgemeinen, I. Grundsatz
Für die Eheschliessung, die Scheidung und die Wirkung der Ehe im allgemeinen
gilt das neue Recht, sobald das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 in Kraft
getreten ist.
4. Nach schweizerischem Kollisionsrecht richten sich die persönlichen
Wirkungen der Ehe grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem die
Ehegatten ihren Wohnsitz haben (Art. 46 Abs. 1 IPRG). In der Schweiz bedeutet
dies, dass ab 1. Januar 1988 das neue Eherecht anzuwenden ist (vgl. den Art. 8
Abs. 1 SchlT zum neuen Eherecht).
Für Klagen oder Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte und Pflichten
sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz oder am gewöhnlichen
Aufenthalt eines der Ehegatten zuständig (Art. 44 IPRG). Dieser Artikel
gilt auch für Unterhaltsklagen zwischen nicht gerichtlich getrennten oder
geschiedenen Ehegatten. Die internationale Zuständigkeit bleibt weiterhin
Sache des nationalen Rechts, während für die Fragen der Rechtsanwendung
und der Vollstreckung die Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973
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über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (SR 0.211.213.01) bzw.
über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (SR
0.211.213.02) massgebend sind.
5. Für die Namensbildung hält das IPRG im Sinne der bisherigen Praxis am
Wohnsitzprinzip fest und unterstellt den Namen einer Person mit Wohnsitz
in der Schweiz dem schweizerischen Recht. Ausländerinnen, die sich schon
vor Inkrafttreten des neuen Eherechts in der Schweiz verheiratet haben,
werden daher von der Wahlmöglichkeit in Art. 8a des SchlT zum neuen
Eherecht Gebrauch machen können. Für unverheiratete Personen, die erst
nach Inkrafttreten des neuen Eherechts in die Schweiz kommen, wird das
neue Recht gelten (vgl. oben Art. 8 Abs. 1 des SchlT zum neuen Eherecht).
Der Name einer Person mit Wohnsitz im Ausland untersteht dem Recht, auf
das die Kollisionsnorm des Wohnsitzstaats verweist (Art. 35 Abs. 1 IPRG).
Es kann jedoch für die Namensbildung eine Rechtswahl zugunsten des
Heimatrechts getroffen werden (Art. 35 Abs. 2 IPRG).
6. Bei den güterrechtlichen Verhältnissen Ehegatten unterscheidet das NAG
zwischen internem und externem Güterstand. Im externen Güterstand gilt
der Grundsatz der Wandelbarkeit (Art. 19 Abs. 2 NAG), im internen derjenige
der Unwandelbarkeit (Art. 19 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 3 NAG). Diese Artikel
sind heute in Verbindung mit Art. 32 NAG auch für Ausländer in der Schweiz
anzuwenden. Die ausländischen Ehegatten können nach Art. 20 NAG ihren
internen Güterstand dem schweizerischen Recht unterstellen.
Das neue IPRG kennt die Unterscheidung zwischen internem und externem
Güterstand nicht mehr. Im Unterschied zum NAG unterstellt der Entwurf
die güterrechtlichen Verhältnisse an erster Stelle dem von den Ehegatten
gewählten Recht (Art. 50/51 IPRG). Erst wenn die Ehegatten keine Rechtswahl
getroffen haben, greift die objektive Anknüpfung und danach das gemeinsame
Wohnsitz-, subsidiär das gemeinsame Heimatrecht Platz (Art. 52/53 IPRG). Um
die Interessen Dritter zu wahren, knüpft Art. 55 IPRG an das im Zeitpunkt
der Entstehung des Rechtsverhältnisses massgebende Wohnsitzrecht des
am Geschäft beteiligten Ehegatten an. Die Zuständigkeit für Klagen und
Massnahmen betreffend die güterrechtlichen Verhältnisse ist in Art. 49 IPRG
geregelt. Falls ausländische Ehegatten vor Inkrafttreten des neuen IPRG intern
und extern dem schweizerischen Güterrecht unterstehen, gelten für sie die
güterrechtlichen Übergangsbestimmungen der Art. 9 bis 11a SchlT zum neuen
Eherecht.
Zumindest im externen Verhältnis gelten diese Übergangsbestimmungen
auch für Ehegatten, die bisher nur extern dem schweizerischen Güterrecht
unterworfen waren. Für Ausländer, die erst nach Inkrafttreten des IPRG und
des neuen Eherechts unter schweizerisches Güterrecht fallen, gilt ausnahmslos
das neue Güter- und Eherecht.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.24 - Bundesamt für Justiz, 22. September 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
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Anno
Band
51
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