ch_vb · JAAC 60.38 · 1995-05-16 · de


JAAC 60.38
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 16. Mai 1995
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[33].
Art. 3 CEDH. Art. 33 Conv. relative au statut des réfugiés. Moyens de
révision invoqués tardivement. Interprétation conforme au droit
international de l’art. 66 al. 3 PA (modification de jurisprudence).
1. Les moyens invoqués tardivement au sens de l’art. 66 al. 3 PA
ouvrent néanmoins la voie de la révision d’une décision entrée en
force lorsqu’il résulte manifestement de ceux-ci que le requérant est
menacé de persécutions ou de traitements contraires aux droits de
l’homme, lesquels constituent un obstacle au renvoi relevant du droit
international (consid. 7, en particulier 7.g).
2. En pareil cas, la révision se limite aux questions touchant à la qualité
de réfugié et à la licéité de l’exécution du renvoi. Elle ne porte pas sur
l’octroi de l’asile (consid. 7.h).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[32].
Art. 3 EMRK. Art. 33 FK. Verspätete Revisionsvorbringen.
Völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 66 Abs. 3 VwVG (Änderung
der Rechtsprechung).
1. Vorbringen, die im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG verspätet sind,
führen dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils, wenn
aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller
Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit
ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (E. 7, insbesondere
7.g).
2. Die Revision erstreckt sich in einem solchen Fall lediglich auf
die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Zulässigkeit des
Wegweisungsvollzugs, dagegen nicht auf den Asylpunkt (E. 7.h).
1

Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[34].
Art. 3 CEDU. Art. 33 Conv. sullo statuto dei rifugiati. Motivi di
revisione invocati tardivamente. Interpretazione conforme al
diritto internazionale dell’art. 66 cpv. 3 PA (cambiamento della
giurisprudenza).
1. Motivi che conformemente all’art. 66 cpv. 3 PA sono stati invocati
tardivamente conducono nondimeno alla revisione di una decisione
cresciuta in giudicato, se in base a siffatti motivi appaia chiaramente
un rischio d’esposizione dell’istante a persecuzioni o trattamenti
contrari ai diritti dell’uomo. In questa evenienza, il diritto
internazionale cogente osta alla pronunzia dell’esecuzione del rinvio
(consid. 7, in particolare 7.g).
2. In tal caso, la revisione non porta sulla concessione dell’asilo, ma
unicamente sul riconoscimento della qualità di rifugiato, nonché sulla
liceità dell’esecuzione dell’allontanamento (consid. 7.h).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Gesuchsteller, türkischer Staatsangehöriger aus Dodurga (Provinz
Tokat), reichte am 3. Oktober 1988 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Zu
dessen Begründung machte er im wesentlichen geltend, er sei seit 1978
Sympathisant der TKEP (Türkiye Komünist Emekçiler Partisi - Kommunistische
Arbeiterpartei der Türkei) und Mitglied des dieser Partei nahestehenden
Jugendvereines GED (Genç Emekçiler Dernegi), für welche er Plakate
aufgehängt und Flugblätter respektive Zeitschriften verteilt habe. Während
seiner Schulzeit sei er dreimal für ein bis zwei Tage auf den Polizeiposten
von Sivas verbracht worden und im Jahre 1983 habe man ihn während einer
Woche auf dem Polizeiposten von Tokat festgehalten und gefoltert. Nach
der Absolvierung seines Militärdienstes sei er ab 1987 wieder politisch aktiv
geworden. Letztmals habe er am 1. Mai 1988 Flugblätter verteilt; deswegen
werde er polizeilich gesucht und habe sich zur Ausreise aus der Türkei
entschlossen.
Mit Verfügung vom 7. November 1991 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch des Gesuchstellers ab und ordnete dessen Wegweisung
aus der Schweiz an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen des
Gesuchstellers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung
gemäss Art. 12a des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) nicht
zu genügen.
Mit Entscheid vom 24. Juni 1994 wies die Schweizerische
Asylrekurskommission (ARK) die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls
ab. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Einwände des
Gesuchstellers zu den Erwägungen der Vorinstanz seien nicht geeignet,
2

die angeführten Widersprüche in Zweifel zu ziehen, weshalb seine
Sachverhaltsdarstellung in den entscheidenden Punkten als unglaubhaft zu
bezeichnen sei.
Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe vom
7. September 1994 an das BFF beantragt der Gesuchsteller durch seinen
Rechtsvertreter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der
Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
Während der Dauer des Verfahrens sei auf den Vollzug der Wegweisung
zu verzichten. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend, er
habe sich in der Schweiz weiterhin aktiv für die TKEP eingesetzt und an
verschiedenen Kundgebungen teilgenommen. Zudem habe er sich als
Mitarbeiter der in der Türkei erscheinenden Zeitung der TKEP, «Toplumsal
Dayanisma», und der Zeitung «Özgür Gündem» journalistisch betätigt,
wobei er mit seiner Kritik am türkischen Regime nie zurückgehalten habe.
Damit seien subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 8a AsylG
gegeben, weshalb er die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft erfülle
und sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig respektive unzumutbar
erweise. Auf die eingereichten Beweismittel und weitere Vorbringen des
Gesuchstellers wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen
eingegangen. Das BFF hat die Eingabe gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG an die
ARK überwiesen, welche sie als Revisionsgesuch entgegengenommen hat;
mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 1994 hat der Instruktionsrichter den
Wegweisungsvollzug sistiert.
Die ARK heisst das Revisionsgesuch gut, hebt ihren Entscheid vom
24. Juni 1994 - soweit die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des
Wegweisungsvollzugs betreffend - auf und weist das BFF an, den Aufenthalt
des Gesuchstellers als Flüchtling nach den Bestimmungen über die vorläufige
Aufnahme zu regeln.
Aus den Erwägungen:
3. Vorweg ist festzuhalten, dass an die Begründung ausserordentlicher
Rechtsmittel strenge Anforderungen zu stellen sind, weshalb im
Revisionsgesuch anzugeben ist, welcher gesetzliche Revisionstatbestand
angerufen wird, inwiefern Anlass besteht, ihn geltend zu machen, und
welche Änderung des früheren Entscheides verlangt wird (vgl. Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 198).
Der Gesuchsteller bringt vor, die mit dem Revisionsbegehren eingereichten
Dokumente stellten neue erhebliche Beweismittel dar. Im weiteren
würden neue erhebliche Tatsachen vorgebracht. Er macht damit
Revisionsgründe gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG geltend. Da auch die
übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf das Revisionsgesuch einzutreten
(vgl. Art. 67 VwVG).
4. Das Revisionsgesuch richtet sich lediglich gegen die Verweigerung
der Flüchtlingseigenschaft und den Vollzug der Wegweisung. Der
Beschwerdeentscheid der ARK vom 24. Juni 1994 behält somit von vornherein
insoweit Bestand, als dem Gesuchsteller damit das Asyl verweigert und die
Wegweisung angeordnet worden ist. Es bleibt im folgenden zu prüfen, ob
3

die geltend gemachten Revisionsgründe zu einer Neubeurteilung der Frage
der Flüchtlingseigenschaft respektive des Wegweisungsvollzuges zu führen
vermögen.
5. Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung eines
Revisionsgesuches geltend gemachten Tatsachen und eingereichten
Beweismittel neu und erheblich sein.
Nach Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten revisionsweise
geltend gemachte Tatsachen lediglich dann als neu, wenn sie zur Zeit
der Erstbeurteilung der Sache bereits vorhanden waren, jedoch erst
nachträglich in Erfahrung gebracht werden konnten. Tatsachen, welche
sich erst nachträglich zutragen, können allenfalls den Erlass einer
neuen Verfügung durch die erstinstanzliche Behörde im Rahmen eines
Wiedererwägungsverfahrens rechtfertigen, bilden aber keinen Grund
zur Revision eines Beschwerdeentscheides (vgl. Beerli-Bonorand Ursina,
Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich
1985, S. 99; Kölz Alfred / Häner Isabelle, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, S. 189, Rn. 321; Gygi, a. a. O.,
S. 262; BGE 108 V 171). Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind
neue Tatsachen dann, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage
des angefochtenen Entscheides zu verändern und bei zutreffender rechtlicher
Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis
zu führen (Beerli-Bonorand, a. a. O., S. 106; Kölz/Häner, a. a. O., S. 189, Rn.
321), mit anderen Worten, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen
können (Rhinow René A. / Koller Heinrich / Kiss-Peter Christina, Öffentliches
Prozessrecht und Grundzüge des Justizverfassungsrechts des Bundes, Basel /
Frankfurt a. M. 1994, S. 240, Rn. 1132).
Ähnliches gilt für revisionsweise eingereichte Beweismittel: Sie sind
nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder
neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von
Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen,
aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind
(Beerli-Bonorand, a. a. O., S. 102; Kölz/Häner, a. a. O., S. 189 f., Rn. 321),
respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich
zu einem anderen Entscheid geführt hätten (Rhinow/Koller/Kiss-Peter, a. a. O.,
S. 240, Rn. 1132). Hingegen ist es - im Gegensatz zu geltend gemachten neuen
Tatsachen - nicht notwendig, dass die Beweismittel selber aus der Zeit vor
dem Beschwerdeentscheid stammen (Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27, S. 199, E. 5.c).
Gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG ist ein Revisionsgesuch im weiteren abzuweisen,
wenn die Partei die Revisionsgründe bereits im Rahmen des Verfahrens, das
dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde,
die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
Sowohl neue Tatsachen als auch neue Beweismittel bilden gemäss dieser
Bestimmung somit nur dann einen Revisionsgrund, wenn der Gesuchsteller
sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im erstinstanzlichen Verfahren oder im
ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht kennen oder beibringen konnte
oder sie aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat. Auch in
der Verwaltungsrechtslehre und -rechtsprechung wird allgemein davon
ausgegangen, dass die nachträgliche Geltendmachung neuer Tatsachen
4

und Beweismittel nicht auf unsorgfältige Prozessführung der betreffenden
Partei zurückgehen (Gygi, a. a. O., S. 263), respektive die Einreichung einer
Revision nicht zu einer «Verlängerung» der ordentlichen Beschwerdefrist
führen dürfe (Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes,
Basel/Stuttgart 1979, S. 214). Nach Ursina Beerli-Bonorand ist im weiteren
trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes jede Nachlässigkeit in der
Nachforschung (nach erheblichen Tatsachen und Beweismitteln) um der
Rechtssicherheit willen und in Rücksicht auf den ungestörten Gang der
Verwaltung und Justiz zum Nachteil des Gesuchstellers auszulegen, da das
Revisionsverfahren nicht dazu diene, im früheren - ordentlichen - Verfahren
begangene vermeidbare Unterlassungen des Gesuchstellers nachzuholen, weil
dieser sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständiges Vorbringen
ein- oder sogar mehrmalige Neubeurteilungen seines Falles zu sichern
(Beerli-Bonorand, a. a. O., S. 109; vgl. auch Kölz/Häner, a. a. O., S. 190 f., Rn. 322,
mit Hinweis auf BGE 103 Ib 89 f.). Schliesslich hat auch die ARK in ihrer
bisherigen konstanten Rechtsprechung im Revisionsverfahren als neue
Tatsachen stets nur solche anerkannt, welche bereits vor Abschluss des
Beschwerdeverfahrens existierten, aber nicht vorgebracht wurden, weil
sie der Partei damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten
oder ihr die Geltendmachung nicht möglich war (vgl. EMARK 1994 Nr. 27,
S. 196 ff., E. 5.a und b).
6. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung des
soeben erwähnten Art. 66 Abs. 3 VwVG an sich unzweifelhaft gegeben. Die
vom Gesuchsteller im Revisionsverfahren vorgebrachten Tatsachen haben sich
erstens nahezu ausnahmslos vor der Ausfällung des Beschwerdeentscheides
vom 24. Juni 1994 zugetragen: Die von ihm als Teilnehmer besuchten
politischen Kundgebungen haben im Frühjahr 1993 (Demonstration des
Schweizerischen Gewerkschaftsbundes in Bern gegen die Arbeitslosigkeit)
respektive am 1. Mai (die Jahresangabe fehlt im Revisionsgesuch, was
indessen ohne Belang ist, da das Ereignis jedenfalls aus einer Zeit vor
der Urteilsausfällung der Beschwerdeinstanz datiert) stattgefunden,
die Quittungen über erfolgte Spendenleistungen an die TKEP und an
die Zeitung «Toplumsal Dayanisma» tragen den 17. November 1991
respektive den 7. August 1993 als Ausstellungsdatum, und die eingereichten
Belegabdrucke der von ihm verfassten Zeitungsartikel respektive die Belege
der entsprechenden Publifaxe und die beiden Originalausgaben der Zeitungen
«Toplumsal Dayanisma» stammen aus dem Zeitraum zwischen dem 4. Januar
1994 und dem 5. April 1994. Einzig der Beleg des Publifax’ eines Artikels an die
Auslandredaktion der Zeitung «Özgür Ülke» in Köln datiert vom 8. August 1994,
mithin einem Zeitpunkt nach dem Erlass des Beschwerdeentscheides.
Der Gesuchsteller bringt zweitens weder objektive noch subjektive Gründe
vor, welche es ihm verunmöglicht hätten, die obenerwähnten Tatsachen
und Beweismittel bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren geltend zu
machen respektive beizubringen. Angesichts des weiteren Umstandes, dass es
sich bei den Vorbringen um Tatsachen handelt, welche dem Gesuchsteller aus
erster Hand bekannt waren (nämlich dadurch, dass er sie selber verwirklicht
hat) und er mit Sicherheit bereits im Beschwerdeverfahren über die nunmehr
eingereichten Beweismittel verfügte (allenfalls mit Ausnahme der Fotografien
im Zusammenhang mit seinen Teilnahmen an politischen Kundgebungen),
ist somit deren erst im Revisionsverfahren erfolgte Geltendmachung als
5

unsorgfältige Prozessführung respektive Verletzung von Verfahrenspflichten
zu qualifizieren; davon scheint indessen auch der Gesuchsteller selber
auszugehen.
7.a. Der Gesuchsteller stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass
die strikte Anwendung von Art. 66 Abs. 3 VwVG in Anbetracht des
zwingenden Charakters des Non-refoulement-Gebotes gemäss Art. 33 der
Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (FK, 0.142.30) in Verbindung mit
Art. 45 AsylG und von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) als
unverjährbares und unverzichtbares Grundrecht als überspitzt formalistisch
zu bezeichnen wäre; er stützt sich dabei auf eine Abhandlung von Wolffers zu
diesem Themenkreis (vgl. Wolffers Artur, Kann eine Ausschaffung zur Folter
rechtmässig sein?, ASYL 1994/1, S. 3 ff.).
b. Der Gesuchsteller wirft damit die Frage auf, ob einem Asylbewerber die
erstgenannte verfahrensrechtliche Bestimmung entgegengehalten werden
kann, wenn (erst) im Zeitpunkt der Entscheidung über das Revisionsgesuch
feststeht, dass der Vollzug der Wegweisung aufgrund der materiellrechtlichen
Bestimmungen von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 FK unzulässig wäre,
der betreffende Asylbewerber jedoch die Gründe ohne weiteres bereits
im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Von Bedeutung
sind bei der Beantwortung dieser Frage damit auf der einen Seite der
Grundsatz der Rechtssicherheit - mithin der Leitgedanke, welcher hinter
der verfahrensrechtlichen Bestimmung von Art. 66 Abs. 3 VwVG steht
(vgl. das unter E. 5, letzter Absatz, Gesagte) - und auf der anderen Seite die
Bedrohung hochrangiger Rechtsgüter des Weggewiesenen, welche durch
Art. 3 EMRK respektive Art. 33 FK geschützt sind. Vorab gilt es festzuhalten,
dass die Abwägung dieser beiden Positionen sowohl einen völkerrechtlichen
(vgl. nachfolgende E. 7.c-h), als auch einen landesrechtlichen Aspekt (vgl.
nachfolgende E. 7.i) beinhaltet.
c. Der vom Gesuchsteller zitierte A. Wolffers gelangt zunächst zum
Schluss, dass Art. 3 EMRK eine Bestimmung des zwingenden Völkerrechts
darstelle, welchem auch staatliches Handeln «nach innen» unterworfen
sei, was insbesondere auch für die Anwendung landesrechtlicher
Prozessbestimmungen gelte (Wolffers, a. a. O., S. 4, mit Hinweisen auf Saladin
Peter, Völkerrechtliches ius cogens und schweizerisches Landesrecht, Festgabe
zum schweizerischen Juristentag 1988, Bern 1988, S. 67 ff.). Im weiteren sei
zu beachten, dass Art. 3 EMRK keinerlei Beschränkungen des durch diese
Bestimmung statuierten Grundrechtes vorsehe und gemäss Art. 15 Abs. 2
EMRK auch in Zeiten öffentlichen Notstandes nicht ausser Kraft gesetzt
werden dürfe; zu dieser Schrankenlosigkeit würde es schlecht passen, wenn
die Behörden nicht mehr an Art. 3 EMRK gebunden wären, nachdem ein
Asylbewerber im Verfahren die gebotene Sorgfalt habe vermissen lassen.
Diese völkerrechtliche Betrachtungsweise wird im Ergebnis auch von
Walter Kälin in einem der ARK vorliegenden privaten Rechtsgutachten
vom 12. März 1994 (nachfolgend kurz Kälin, Gutachten) zu derselben Frage
vertreten, wonach Art. 3 EMRK in absoluter Weise die Ausschaffung eines
Menschen in ein Land verbiete, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung drohe, und somit selbst angesichts wichtiger
6

öffentlicher Interessen - wozu etwa auch die Rechtssicherheit gehöre - keine
Einschränkungen zulasse (vgl. Kälin, Gutachten, S. 4 f., mit Hinweis auf Kälin
Walter, Grundriss des Asylverfahrens, Basel / Frankfurt a. M. 1990, S. 247).
Der von den soeben zitierten Autoren vertretenen Auffassung ist im Grundsatz
zuzustimmen: Neben den bereits angeführten Aspekten ist von Bedeutung,
dass der massgebliche Zeitpunkt für die Anwendung von Art. 3 EMRK der
Moment der effektiven Wegweisung ist (vgl. Villiger Mark E., Handbuch
der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 1993, S. 186, Rn. 307).
Sodann ist nicht nur der Heimatstaat eines Gesuchstellers (sofern er die
EMRK ratifiziert hat, was bei der Türkei der Fall ist) zur Einhaltung der
konventionsrechtlichen Garantien verpflichtet, sondern ebenso der Gaststaat,
was zur Folge hat, dass letzterer selber gegen Art. 3 EMRK verstösst und
dadurch völkerrechtlich verantwortlich wird, wenn er einen Ausländer
in dessen Heimatstaat zurückschafft, obwohl feststeht, dass er dort der
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung
unterworfen würde (Villiger, a. a. O., S. 183, Rn. 301; Kälin, Gutachten, S. 5;
BGE 111 Ib 71). Dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) im sogenannten «Soering-Fall» ausgeführt, dass «(...) es mit den der
Konvention zugrundeliegenden Werten kaum vereinbar (wäre), und auch
nicht mit dem , auf die sich die Präambel bezieht, wenn ein Mitgliedstaat
wissentlich einen Flüchtling an einen anderen Staat ausliefert, obwohl es
begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Flüchtling dort Gefahr läuft,
der Folter ausgesetzt zu werden, (...). Die Auslieferung steht in solchen Fällen,
(...), schlicht im Gegensatz zum Sinn und Zweck dieses Artikels (gemeint
ist Art. 3 EMRK)» (Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 - Soering
c. Vereinigtes Königreich, in deutscher Übersetzung publiziert in Europäische
Grundrechte Zeitschrift [EuGRZ] 1989, S. 314 ff.). Als Zwischenergebnis ist
somit festzuhalten, dass aus völkerrechtlicher Sicht der Umstand, dass ein
Weggewiesener seine Vorbringen, welche nach dem materiellen Völkerrecht
erheblich sind, mit Blick auf das Landesrecht prozessual verspätet geltend
gemacht hat, tatsächlich nicht von Bedeutung sein kann.
Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass die völkerrechtliche Bestimmung
dem Landesrecht ohne weiteres übergeordnet ist, mithin absoluten
Vorrang gegenüber diesem geniesst; das Verhältnis zwischen Völkerrecht
und nationalem Recht ist in der Schweiz nämlich bis heute Gegenstand
dogmatischer Kontroversen (vgl. für das Folgende Epiney Astrid, Das Primat
des Völkerrechts als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], Bd. 95 [1994] Nr. 12,
S. 537 ff.; Grisel André, A propos de la hiérarchie des normes juridiques, ZBl
88/1987, S. 377 ff.; Häfliger Arthur, Die Hierarchie von Verfassungsnormen
und ihre Funktion beim Schutz der Menschenrechte, EuGRZ 1990, S. 474 ff.;
Hangartner Yvo, Bemerkungen zu BGE 117 Ib 367, Aktuelle Juristische
Praxis [AJP] 1993, S. 195 ff.; derselbe, Die Bindung von Verwaltungs- und
Justizbehörden an die EMRK, AJP 1995, S. 131 ff.; Jacot-Guillarmod Olivier,
Fondements juridiques internationaux de la primauté du droit international
dans l’ordre juridique suisse, Zeitschrift des bernischen Juristenvereins [ZBJV]
1984, S. 227 ff.; derselbe, La primauté du droit international face à quelques
principes directeurs de l’Etat fédéral suisse, Zeitschrift für Schweizerisches
Recht [ZSR] 1985 I 383 ff.; derselbe, Le juge national face au droit européen,
Basel / Frankfurt a. M. 1993; Kälin Walter, Der Geltungsgrad des Grundsatzes
7

«Völkerrecht bricht Landesrecht», Die schweizerische Rechtsordnung in
ihren internationalen Bezügen, Festgabe zum schweizerischen Juristentag
1988, Bern 1988, S. 45 ff.; derselbe, Kolumne: Schubert und der Rechtsstaat
oder: Sind Bundesgesetze massgeblicher als Staatsverträge?, Schweizerische
Jurististen-Zeitung [SJZ] 1993, S. 73 ff.; Seiler Hansjörg, Das völkerrechtswidrige
Bundesgesetz; Art. 113 Abs. 3 BV im Verhältnis zu Völkerrecht, EG und
EWR, SJZ 1992, S. 377 ff.; Gemeinsame Stellungnahme des Bundesamtes für
Justiz und der Direktion für Völkerrecht vom 26. April 1989 [nachfolgend
kurz: Stellungnahme BJ/EDA-DV], publiziert in VPB 53.54, S. 393 ff.; Wilhelm
Christophe, Introduction et force obligatoire des traités internationaux
dans l’ordre juridique suisse, Zürich 1993). In der herrschenden Lehre
wird allgemein davon ausgegangen, dass das Völkerrecht Vorrang vor dem
Landesrecht erheische (Stellungnahme BJ/EDA-DV, S. 411 f., mit weiteren
Hinweisen). Auch diesem absoluten Primat des Völkerrechts kritisch
gegenüberstehende Autoren lassen dem Völkerrecht zumindest theoretisch
den Vorrang, wollen im Konfliktfall jedoch - abgesehen von gewissen
Ausnahmen - die lex posterior-Regel (jüngeres Recht derogiert älteres Recht)
anwenden lassen (Stellungnahme BJ/EDA-DV, S. 412, mit weiteren Hinweisen).
Ferner anerkennt auch das Bundesgericht grundsätzlich den Vorrang des
Völkerrechts vor nationalem Recht (vgl. Epiney, a. a. O., S. 544 f., mit Hinweis
auf zahlreiche - vorwiegend ältere - bundesgerichtliche Entscheide; Kälin,
Kolumne, S. 75, Fn. 16; Stellungnahme BJ/EDA-DV, S. 405 f.; Seiler, a. a. O.,
S. 378, Fn. 5; Wilhelm, a. a. O., S. 209 ff.), relativiert diesen Grundsatz allerdings
unter der Voraussetzung, dass der Bundesgesetzgeber bewusst gegen seine
völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen wollte, mit der Begründung, dass
Art. 113 Abs. 3 BV dem Bundesgericht gebiete, Bundesgesetze anzuwenden (vgl.
Epiney, a. a. O., S. 545, mit Hinweis auf BGE 99 Ib 39 [sog. «Schubert-Fall»] und
weitere neuere Entscheide; Stellungnahme BJ/EDA-DV, S. 407 f.; Seiler, a. a. O.,
S. 378, Fn. 12 und 13). A. Epiney kritisiert - im Einklang mit einer Vielzahl
weiterer Vertreter der Verwaltungsrechtslehre - diese bundesgerichtliche
Einschränkung mit der Begründung, das Völkerrecht könne nicht mit
innerstaatlichen Gesetzen verglichen werden, welche das Bundesgericht
gemäss Art. 113 Abs. 3 BV in jedem Falle anzuwenden habe. Die Eigenart des
Völkerrechts verlange vielmehr, dass ihm allgemein ein Anwendungsvorrang
zukommen müsse, sofern der internationalen Verflechtung, dem gegenseitigen
Charakter völkerrechtlicher Verpflichtungen und damit der durch das
Rechtsstaatsprinzip geforderten Parallelität der Formen für die Schaffung
und Aufhebung von Normen Rechnung getragen werden solle. Eine
Bindung an die völkerrechtlichen Verfahren sei daher unumgänglich;
die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz dürften nicht durch
innerstaatliche Mechanismen wieder in Frage gestellt werden, würde
doch sonst dieser Aspekt des Rechtsstaatsprinzips aus den Angeln gehoben
(Epiney, a. a. O., S. 557; vgl. auch Grisel, a. a. O., S. 391; Jacot-Guillarmod,
Le juge national face au droit européen, S. 108 ff.; Kälin, Festgabe zum
schweizerischen Juristentag 1988, S. 60 ff.; Saladin, a. a. O., S. 81 f.; Wilhelm,
a. a. O., S. 214; mit Einschränkungen Häfliger, a. a. O., S. 480; anderer Meinung
Hangartner, AJP 1993, S. 196 sowie AJP 1995, S. 140 f.; Seiler, a. a. O., S. 379 ff.).
d. Im vorliegenden Fall erübrigt sich - wie nachfolgend aufgezeigt - eine
eingehende Auseinandersetzung mit dieser grundsätzlichen Kontroverse.
Zunächst stellt sich nämlich die Frage, ob eine Regel des Völkerrechts
derjenigen des nationalen Rechts vorgehen soll, nur dann, wenn überhaupt
8

ein echter Konfliktfall besteht, das heisst, wenn die beiden Normen sich
gegenseitig ausschliessen, sich mithin im gleichen Anwendungsbereich
widersprechen. Da grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass
sich der Bundesgesetzgeber an geltendes Völkerrecht halten will, ist in den
meisten «Konflikt»-Fällen indessen eine Interpretation möglich, die einen
offenen Widerspruch zwischen Völkerrecht und Landesrecht verhindert: Es ist
sowohl in der Lehre, als auch in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
unbestritten, dass nationales Recht völkerrechtskonform auszulegen ist
(Epiney, a. a. O., S. 542; Stellungnahme BJ/EDA-DV, S. 419; Hangartner, AJP
1993, S. 195 f., Ziff. 3-5 sowie AJP 1995 S. 134 ff., Ziff. 2; Seiler, a. a. O., S. 378).
Das Bundesgericht hat dazu im bereits zitierten «Schubert-Fall» festgehalten,
dass «(...) im Zweifel innerstaatliches Recht völkerrechtskonform auszulegen
(ist), das heisst so, dass ein Widerspruch mit dem Völkerrecht nicht entsteht.
An dieser Regel, die es meist erlaubt, eigentliche Konflikte zwischen den
beiden Rechtsordnungen zu vermeiden, ist (nachdem das Bundesgericht
sie bereits in BGE 94 I 669 begründet hatte) festzuhalten. (...)» (BGE 99 Ib 43 f.,
Übersetzung aus dem Italienischen, zitiert bei Müller Jörg-Paul / Wildhaber
Luzius, Praxis des Völkerrechts, 2. Aufl., Bern 1982, S. 109). Das Bundesgericht
lässt eine Auslegung gegen den klaren Wortlaut einer Norm indessen im
weiteren nur zu, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den
wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus
der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem
Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (vgl. BGE 111
Ia 297, 113 Ia 444). Angesichts des klaren Wortlautes von Art. 66 Abs. 3 VwVG
ist somit zu prüfen, ob derartige triftige Gründe bestehen. Gemäss Kälin liegt
der Sinn und Zweck dieser Norm darin, die Rechtssicherheit zu schützen.
Es sei aber ein allgemein anerkannter Grundsatz des Verwaltungsrechts,
dass angesichts überwiegender anderer Interessen auf eine rechtskräftige
Verfügung zurückgekommen werden könne, sodass eine teleologische
Interpretation von Art. 66 Abs. 3 VwVG einer völkerrechtskonformen
Auslegung nicht entgegenstehe (Kälin, Gutachten, S. 6, Bst. d in fine). Dieser
Auffassung ist zuzustimmen: Wie bereits erwähnt, steht hinter der Regelung
von Art. 66 Abs. 3 VwVG als Leitgedanke das Gebot der Rechtssicherheit; er
soll sicherstellen, dass das Vertrauen und öffentliche Interesse an der Geltung
eines einmal gefassten - und in Rechtskraft erwachsenen - Entscheides der
Behörde gewahrt wird, und bewirken, dass ein Gesuchsteller diesen Entscheid
nicht nach seinem Belieben immer wieder von neuem überprüfen lassen kann,
mithin unter Umgehung der Rechtsmittelfristen. Damit steht die genannte
Bestimmung schliesslich auch im Dienste eines ungestörten Ganges der Justiz.
Auf der anderen Seite hat ein Betroffener und indirekt die Allgemeinheit
natürlich auch ein Interesse daran, dass ein Verwaltungsakt, der mit dem
Gesetz nicht oder nicht mehr vereinbar ist, abänderbar ist. Das Bundesgericht
hält zur Frage der Widerruflichkeit von Verfügungen (bei welcher es um eine
dem vorliegenden Fall analoge Problematik geht) fest, dass «(...) aufgrund
einer Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden (ist), ob das Interesse
an der Rechtssicherheit beziehungsweise am Bestand der Verfügung das
Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt (...)»
(BGE 106 Ib 255 f.); bei Vorliegen überwiegender - privater oder öffentlicher -
Interessen muss somit das Interesse am Bestand einer einmal gefällten
Entscheidung weichen. Daraus ergibt sich, dass Sinn und Zweck von Art. 66
Abs. 3 VwVG nicht darin liegen können, verspätete Vorbringen in keinem
9

Falle zu berücksichtigen; vielmehr muss auch er einer Auslegung zugänglich
sein, welche es ermöglicht, die Rechtssicherheit überwiegende Interessen zu
wahren.
Als zweites Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass Art. 66 Abs. 3 VwVG
als landesrechtliche Norm völkerrechtskonform auszulegen ist, das heisst so,
dass er die Durchsetzung der staatsvertraglichen Garantien von Art. 3 EMRK
und Art. 33 FK nicht vereitelt. Dies bedeutet indessen nichts anderes, als dass
ein Entscheid trotz an sich verspäteter Geltendmachung der Vorbringen in
Revision gezogen werden muss, wenn durch den Vollzug des ursprünglichen
Entscheides das Gebot des Non-refoulement verletzt würde.
e. An diesem Ergebnis würde sich im weiteren auch dann nichts ändern,
wenn man annähme, dass zwischen der landesrechtlichen Norm und dem
Völkerrecht ein echter Konfliktfall bestehe, sie sich also tatsächlich gegenseitig
ausschlössen: Es besteht nämlich in der Lehre einhellig - also auch auf Seiten
der Kritiker eines absoluten Primats des Völkerrechts - die Auffassung, dass
das völkerrechtliche ius cogens (das heisst jenes zwingende Völkerrecht,
das grundlegende Normen enthält, mithin als eigentlicher Kerngehalt des
Völkerrechts bezeichnet werden und nur durch Völkerrecht, dem derselbe
Charakter zukommt, abgelöst werden kann) dem innerstaatlichen Recht
in jedem Fall vorgeht (Epiney, a. a. O., S. 543; Grisel, a. a. O., S. 391; Häfliger,
a. a. O., S. 480; Hangartner, AJP 1993, S. 197, Ziff. 10, und - mit Blick auf die
EMRK - S. 198, Ziff. 13 in fine sowie AJP 1995, S. 132 und 142; Saladin, a. a. O.,
S. 84 f.; Wilhelm, a. a. O., S. 283; implizit wohl auch Seiler, a. a. O., S. 382). Das
Bundesgericht hat den zwingenden Charakter des Rückschiebungsverbotes
von Art. 3 EMRK und die Geltung von Art. 33 FK als Völkergewohnheitsrecht
explizit anerkannt (BGE 109 Ib 72; 111 Ib 70). Die gleiche Ansicht hat
auch der Bundesrat in seiner Botschaft betreffend die Initiative «Für eine
vernünftige Asylpolitik» vertreten; er beantragt der Bundesversammlung
die Ungültigerklärung des Volksbegehrens, weil es gegen zwingendes
Völkerrecht (Art. 3 EMRK und Art. 33 FK) verstosse (vgl. BBl 1994 III 1493 ff.,
mit ausführlichen Hinweisen zum zwingenden Charakter der erwähnten
Rechtsnormen). Daraus ergibt sich, dass Art. 66 Abs. 3 VwVG auch im Falle
eines echten Konfliktes den völkerrechtlichen Bestimmungen von Art. 3 EMRK
und Art. 33 FK zu weichen hätte.
f. In Anbetracht der obenstehenden Erwägungen ergibt sich
zusammenfassend, dass Art. 66 Abs. 3 VwVG so angewandt werden muss,
dass es zu keiner Verletzung des Gebotes des Non-refoulement, wie es die
Art. 3 EMRK und 33 FK statuieren, kommt. Die bisherige Rechtsprechung der
ARK, welche Art. 66 Abs. 3 VwVG ausnahmslos angewandt hat, kann daher in
diesem absoluten Sinne nicht aufrecht erhalten werden; sie ist vielmehr im
nachfolgend dargelegten Sinne zu modifizieren.
g. Zunächst ist festzuhalten, dass die völkerrechtskonforme Auslegung
von Art. 66 Abs. 3 VwVG nicht zur Folge hat, dass die schweizerischen
Asylbehörden in jedem Fall verpflichtet wären, von sich aus vor dem
effektiven Vollzug einer Wegweisung (erneut) zu prüfen, ob allenfalls das
Gebot des Non-refoulement verletzt würde, nachdem der Wegzuweisende
bereits ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen hat; insoweit hat der
Grundsatz der Rechtssicherheit durchaus Vorrang. Eine völkerrechtskonforme
Auslegung gegen den Wortlaut von Art. 66 Abs. 3 VwVG setzt vielmehr voraus,
10

dass das Völkerrecht bei strikter Anwendung des Landesrechts tatsächlich
tangiert würde. Es genügt daher nicht, dass ein Revisionsführer eine drohende
Verletzung von Art. 33 FK respektive Art. 3 EMRK lediglich behauptet: Er
muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften
Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen, wobei allerdings der herabgesetzte
Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt (vgl. BGE 111 Ib 71 mit
Hinweisen; Entscheide der Europäischen Kommission für Menschenrechte
Nr. 14514/89, 14982/89 und 1840/93; Urteile EGMR Serie A Vol. 161 [= EuGRZ
1989, S. 314], 201 [= EuGRZ 1991, S. 203], 215 [= Human Rights Law Journal
1991, S. 432]; Villiger, a. a. O., S. 185, Rn. 304; Kälin, Grundriss, S. 245 ff.;
EMARK 1993 Nr. 23, S. 155, E. 9.b; Nr. 26, S. 184 f.; 1994 Nr. 3, S. 27 f., E. 5.b). Ein
Abweichen vom Wortlaut von Art. 66 Abs. 3 VwVG rechtfertigt sich mit andern
Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche
geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen
ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die
Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem
anderen Beschwerdeentscheid - und zwar zu einer Gutheissung zumindest
bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges - geführt
hätten. Die Revisionsinstanz hat also in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die
vorgebrachten Tatsachen und eingereichten Beweismittel neu im Sinne der
revisionsrechtlichen Bestimmungen (Art. 66 Abs. 2 Bst. a bzw. Abs. 3 VwVG)
sind. Trifft dies zu, so genügt im weiteren als Grundlage für die Gutheissung
des Revisionsgesuches die Erfüllung der von der bisherigen Rechtsprechung
entwickelten Voraussetzungen an die Erheblichkeit der Vorbringen, das
heisst, sie müssen lediglich geeignet sein, zu einem anderen Ergebnis als
im ordentlichen Verfahren zu führen (vgl. E. 5 hiervor). Erweisen sich die
Vorbringen indessen als verspätet im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG, so
muss bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der geltend gemachten
Revisionsgründe eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergeben,
dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich
bestehen.
h. Im weiteren ergibt sich aus dem Umstand, dass das Völkerrecht einem
Flüchtling kein Recht auf Asyl garantiert, sondern den Staaten lediglich
ein Rückschiebungsverbot auferlegt (vgl. Kälin, Grundriss, S. 3 ff., Ziff. 1.c
und d), dass einem Revisionsführer, dessen Vorbringen nach nationalem
Prozessrecht als verspätet eingereicht zu qualifizieren sind, auch bei
Gutheissung des Revisionsgesuches nicht Asyl gewährt werden kann. Die
völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 66 Abs. 3 VwVG hat somit lediglich
Auswirkungen auf die Fragen der Flüchtlingseigenschaft (Art. 33 Abs. 1 FK)
und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges gemäss Art. 14a Abs. 3 des BG
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG,
SR 142.20) (vgl. auch Kälin, Gutachten, S. 4, Ziff. 2.b in fine).
i. Nachdem aufgrund der obenstehenden Erwägungen feststeht, dass
bereits aus völkerrechtlicher Sicht die uneingeschränkte Anwendung
von Art. 66 Abs. 3 VwVG nicht statthaft ist, erübrigt es sich, näher auf die
vom Gesuchsteller unter Berufung auf die bundesgerichtliche Praxis zu
den sogenannten unverzichtbaren und unverjährbaren Grundrechten
vorgebrachte These, wonach die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK (als
11

Teilgehalt des ungeschriebenen Grundrechtes der persönlichen Freiheit)
jederzeit, das heisst selbst noch im Vollzugsstadium, angerufen werden könne,
einzugehen.
8.a. Angesichts des Umstandes, dass die vom Gesuchsteller ins Recht
gelegten Beweismittel nahezu ausschliesslich als verspätet im Sinne
von Art. 66 Abs. 3 VwVG eingereicht zu qualifizieren sind (vgl. dazu E. 6
hiervor), ist im folgenden anhand einer vorweggenommenen materiellen
Beurteilung zu prüfen, ob die von ihm geltend gemachten völkerrechtlichen
Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen (vgl. E. 7.g hiervor).
b. Der Gesuchsteller bringt in seiner Revisionseingabe vom 7. September 1994
vor, er habe sich von der Schweiz aus als journalistischer Mitarbeiter der
in der Türkei erscheinenden Zeitung der TKEP, der «Toplumsal Dayanisma»
(Soziale Solidarität), sowie der prokurdischen Zeitungen «Özgür Gündem»
(Freie Tagesordnung) und «Özgür Ülke» (Freies Land), betätigt. Dabei habe
er mit seiner Kritik am türkischen Regime nie zurückgehalten. Zudem
habe er - jeweils an vorderster Front - an verschiedenen Demonstrationen
der türkischen Linken in Schweizer Städten teilgenommen. Insbesondere
aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit, in deren Rahmen etliche Artikel
unter seinem richtigen Vor- und Familiennamen und mit dem Zusatz «Isviçre»
(Schweiz) an prominenter Stelle in den erwähnten Zeitungen abgedruckt
worden seien, befürchte er für den Fall seiner Rückkehr in die Türkei massive
staatliche Verfolgungsmassnahmen.
c. Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist nicht nur, wer aktuell verfolgt wird,
sondern auch, wer erst künftige Verfolgung befürchten muss. Im letzteren Fall
muss allerdings begründeter Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung
werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft
verwirklichen. Es müssen konkrete Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte
dargelegt werden, welche die Furcht vor einer real drohenden Verfolgung
nachvollziehbar erscheinen lassen. Eine begründete Furcht vor künftiger
Verfolgung ist mithin zu bejahen, wenn jemand aufgrund konkreter Indizien
mit guten Gründen, das heisst objektiv nachvollziehbar, befürchten muss, dass
ihm mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohe, und ihm deshalb
ein weiterer Verbleib im - beziehungsweise eine Rückkehr in den - Heimatstaat
nicht zugemutet werden kann (EMARK 1994 Nr. 5, E. 3.h). Eine Person, welche
sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat objektiv begründeten Anlass
zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn ihre asylrechtlich relevante
Bestrafung bereits feststeht (Verurteilung in absentia) oder der Verfolgerstaat
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren
hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter
Weise verfolgen würde (vgl. dazu Kälin, Grundriss, S. 135).
Im vorliegenden Fall stellt sich somit die Frage, ob die Behörden des
Heimatstaates des Gesuchstellers mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
von dessen exilpolitischen Tätigkeiten Kenntnis genommen haben und
- falls dies zu bejahen ist - ob der Gesuchsteller deswegen asylrechtlich
relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hat. Betreffend die geltend
gemachte journalistische Tätigkeit des Gesuchstellers ist zunächst festzuhalten,
dass zumindest zwei von ihm verfasste Artikel erwiesenermassen in den
Ausgaben der Zeitung «Toplumsal Dayanisma» vom 15. Februar 1994
beziehungsweise vom 20. März 1994 erschienen sind. Beide Artikel sind,
12

wie vom Gesuchsteller zu Recht vorgebracht, an prominenter Stelle jeweils
auf Seite 2 der Zeitungsausgaben abgedruckt und tragen seinen vollen
Namen sowie den Zusatz «Isviçre». Aufgrund dieser Umstände erscheint
es unzweifelhaft, dass den türkischen Behörden für den Fall, dass sie die
Zeitung einer Prüfung unterzogen, die Identität des Gesuchstellers bekannt
werden musste. Aus den nachfolgenden Überlegungen ergibt sich im weiteren,
dass eine systematische Auswertung der Zeitung «Toplumsal Dayanisma»
durch die türkischen Behörden als äusserst wahrscheinlich betrachtet
werden muss: «Toplumsal Dayanisma» ist in der Türkei bereits seit längerer
Zeit als regimekritische und prokurdische Zeitung bekannt, was in der
Vergangenheit verschiedentlich zu Beschlagnahmungen von Ausgaben und
zu Verhaftungen von Journalisten und Redaktoren geführt hat. So wurden
beispielsweise im Jahre 1993 Ahmet Akkay und Kenan Kalyon [general
publishing editor der Zeitung] verhaftet, der ersterwähnte gestützt auf
Art. 8 des Antiterrorgesetzes wegen eines von ihm verfassten und in der
«Toplumsal Dayanisma» publizierten Textes (vgl. Bulletin des türkischen
Menschenrechtsvereines [nachfolgend TIHV-Bulletin], 5/1993 und 6/1993).
Kenan Kalyon befand sich auch im Januar 1994 noch in Gefangenschaft
(vgl. Turkish Daily News vom 25. Januar 1994). 1994 wurden im weiteren
Ese Yilmaz [chief editor der Zeitung] und Teslim Töre [Generalsekretär der
TKEP] vom Staatssicherheitsgericht Istanbul zu Gefängnisstrafen von je
einem Jahr und acht Monaten verurteilt, letzterer wiederum gestützt auf
Art. 8 des Antiterrorgesetzes, nachdem er einen Text in der «Toplumsal
Dayanisma» hatte publizieren lassen (vgl. THIV-Bulletin, 1/1994 und 6/1994).
Ferner wurden im selben Zeitraum mindestens drei Ausgaben der Zeitung
beschlagnahmt (vgl. TIHV-Bulletin, 4/1993, 5/1993 und 6/1994). Diese
Ereignisse lassen es als sehr wahrscheinlich erscheinen, dass die türkischen
Behörden die Tätigkeit der «Toplumsal Dayanisma» eingehend überwachen
und rigoros gegen deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vorgehen; aus
diesem Grund ist auch anzunehmen, dass ihnen der Name des Gesuchstellers
und die von ihm verfassten Zeitungsartikel bekannt geworden sind. Zudem
sind die beiden Artikel zweifellos regimekritischen Inhalts. Unter dem Titel
«Um für die geleistete Arbeit den gebührenden Lohn zu bekommen, ist
die Vereinigung unausweichlich» (Übersetzung durch den Gesuchsteller
eingereicht) äusserte sich der Gesuchsteller in seinem am 15. Februar
1994 publizierten Artikel zu den im damaligen Zeitpunkt bevorstehenden
türkischen Kommunalwahlen vom 27. März 1994; er verurteilte dabei die
Politik der herrschenden politischen Parteien, welche zu Unterdrückung,
Grausamkeit und Ausbeutung geführt habe, und rief zur Unterstützung der
demokratischen Partei (DEP) auf. Im zweiten Artikel, welcher am 20. März
1994 erschien und die Überschrift «Auch wir haben unsere Kommunalwahlen»
trägt, beschrieb der Gesuchsteller einerseits die Situation der - unter anderem
ausländischen - Minderheiten in der Schweiz, und prangerte andererseits
erneut die soziale und menschenrechtliche Situation in der Türkei an. Indem
der Gesuchsteller in seinen Artikeln die Zustände in der Türkei kritisierte
und zur Unterstützung der DEP aufrief, machte er sich aus der Sicht des
offiziellen türkischen Staates strafbar. Die türkischen Behörden sind - bis
in die jüngste Vergangenheit - massiv gegen die DEP, welche im Juli 1993 als
Nachfolgepartei der kurz zuvor vom Staat verbotenen prokurdischen HEP
(Arbeitspartei des Volkes) gegründet worden war, vorgegangen. So hob das
türkische Parlament am 2. März 1994 die Immunität der DEP-Abgeordneten
13

Leyla Zana sowie fünf weiterer DEP-Abgeordneter auf (vgl. Neue Zürcher
Zeitung [NZZ] vom 4. März 1994); gegen diese Personen wurde in der Folge ein
Strafverfahren wegen Hochverrats (Art. 125 des türkischen Strafgesetzbuches)
eröffnet. Ein Sondersicherheitsgericht [SSG] in Ankara verurteilte sie
schliesslich nach Art. 128 des türkischen Strafgesetzbuches zu Haftstrafen
zwischen drei, fünf und fünfzehn Jahren (NZZ vom 9. Dezember 1994).
Der Oberstaatsanwalt am SSG Ankara fordert überdies im noch hängigen
Berufungsverfahren eine Erhöhung des Strafmasses unter Einschluss der
Todesstrafe wegen Hochverrats (NZZ vom 14. Dezember 1994). Das Verfahren
gegen die DEP-Abgeordneten führte zu Protestnoten diverser europäischer
Regierungen und Organisationen, unter anderem auch des Europarates (vgl.
dazu und zur Situation der DEP auch Hochkommissär/Hochkommissariat der
Vereinten Nationen für Flüchtlinge [UNHCR], background paper on turkish
asylum seekers, Genf, September 1994). Nachdem gegen weitere Mitglieder
der DEP im Vorfeld der Kommunalwahlen vom März 1994 massive Drohungen
ausgesprochen worden waren, boykottierte die Partei die Wahlen. Im Juni
1994 wurde die DEP schliesslich vom türkischen Verfassungsgericht verboten
(Frankfurter Allgemeine Zeitung [FAZ] vom 18. Juni 1994). Gemäss eines von
H. Oberdiek für die Schweizerische Flüchtlingshilfe erstellten Gutachtens sind
schliesslich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen prokurdischer Publikationen
sowie Mitglieder und Funktionäre von kurdenfreundlichen Parteien wie
HEP und DEP besonders von Verhaftungen, Verhören und Folter bedroht (vgl.
Gutachten von H. Oberdiek vom 15. Oktober 1994, S. 38).
d. Nach dem Gesagten ergibt sich somit, dass der Gesuchsteller den türkischen
Behörden mit grösster Wahrscheinlichkeit als regimekritische Person
bekannt ist und bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit asylrechtlich
relevanter Verfolgung zu rechnen hätte. Seine Furcht vor künftiger Verfolgung
erscheint als begründet; er erfüllt daher die Voraussetzungen an die
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Aus diesem Grund erübrigt
es sich, näher auf die weiteren vom Gesuchsteller geltend gemachten
Vorbringen und eingereichten Beweismittel (insbesondere betreffend seine
journalistische Tätigkeit für die prokurdischen Zeitungen «Özgür Gündem»
und «Özgür Ülke») einzugehen; ebenso kann vom beantragten Beizug der
Asylverfahrensakten eines anerkannten Flüchtlings abgesehen werden.
e. Als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG kann sich der Gesuchsteller auf
die völkerrechtlichen Non-Refoulement-Gebote von Art. 33 FK und Art. 3
EMRK berufen. Diese Wegweisungshindernisse waren im weiteren bereits
zum Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides vom 24. Juni 1994 gegeben. Hätte
der Gesuchsteller die nunmehr vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten
bereits im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, so wäre die Beschwerde
- soweit die Frage der Flüchtlingseigenschaft und die Zulässigkeit des
Wegweisungsvollzuges betreffend - gutzuheissen gewesen. Damit sind
die unter E. 7.g hiervor erwähnten Voraussetzungen für ein Abweichen
vom Wortlaut des Art. 66 Abs. 3 VwVG gegeben. Das Revisionsgesuch
ist somit gutzuheissen und der Beschwerdeentscheid vom 24. Juni 1994
ist bezüglich der soeben erwähnten Punkte (Flüchtlingseigenschaft;
Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) aufzuheben; ferner wird das
Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. Nachdem die obenstehende
vorweggenommene materielle Prüfung das Vorliegen der völkerrechtlichen
Wegweisungsschranken ergeben hat, erübrigen sich weitere Abklärungen;
14

insbesondere kann von einer Überweisung der Akten an das BFF zur
Vernehmlassung abgesehen werden. Die Beschwerde wird bezüglich der Frage
der Flüchtlingseigenschaft und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges
gutgeheissen und das BFF wird angewiesen, den Aufenthalt des Gesuchstellers
in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu
regeln.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Gesuchsteller trotz
seines vollständigen Obsiegens im Revisionsverfahren die gesamten
Verfahrenskosten von Fr. 1200.- aufzuerlegen, weil er durch seine zwar
nicht grobe, aber jedenfalls fahrlässige Verletzung seiner Mitwirkungspflicht
das vorliegende Verfahren verursacht hat (vgl. Art. 68 Abs. 2 i. V. m. Art. 63
Abs. 3 VwVG). Aus demselben Grund ist ihm auch keine Parteientschädigung
zu entrichten (vgl. Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 5 VwVG i. V. m. Art. 8
Abs. 5 KostenV). Demgegenüber sind im Beschwerdeverfahren keine
Kosten aufzuerlegen: Bezüglich der Kosten des Beschwerdeverfahrens
ist festzuhalten, dass die Auferlegung der Kosten von Fr. 350.- an den
Gesuchsteller im ursprünglichen Beschwerdeentscheid durch die Aufhebung
dieses Urteiles wegfällt. Im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren sind
keine weiteren Kosten entstanden, da die Fragen der Flüchtlingseigenschaft
und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges bereits im Revisionsstadium
materiell geprüft wurden. Die im Revisionsverfahren auferlegten Kosten sind
bis zur Höhe des einbezahlten Kostenvorschusses mit diesem zu verrechnen.
[32] Vgl. oben Fussnote 1, S. 239.
[33] Cf. ci-dessus note 2, p. 240.
[34] Cfr. sopra nota 3, pag. 242.
15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.38 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 16. Mai 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
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