ch_vb · JAAC 64.90 · 1999-06-29 · de


JAAC 64.90
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 29. Juni 1999 i. S. S.
M., Albanien, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 20
Art. 16 al. 1 let. b (nouveau: art. 32 al. 2 let. b) LAsi[14]. Non-entrée
en matière sur une demande d’asile en raison d’une tromperie sur
l’identité. Droit d’être entendu lors d’analyses «Lingua».
L’ODR informe de manière complète le demandeur d’asile sur l’origine,
la formation et les qualifications du spécialiste «Lingua» (confirmation
de la jurisprudence; cf. JICRA 1998 n° 34). Si ces données n’ont pas
été transmises par l’ODR, au plus tard dans ses déterminations sur
recours, la décision attaquée doit être cassée pour violation du droit
d’être entendu.
Art. 16 Abs. 1 Bst. b (neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. b) AsylG[13]. Nichteintreten
auf Asylgesuch wegen Täuschung über die Identität. Rechtliches Gehör
bei «Lingua»-Analysen.
Dem Asylgesuchsteller sind Herkunft, Werdegang und Qualifikation des
«Lingua»-Spezialisten vom BFF vollständig offen zu legen (Bestätigung
der Praxis in EMARK 1998 Nr. 34). Wurde dies unterlassen, wird der
angefochtene Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
kassiert, sofern das BFF die erwähnten Daten dem Beschwerdeführer
nicht spätestens im Rahmen der Vernehmlassung zugänglich macht.
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Art. 16 cpv. 1 lett. b (nuovo: art. 32 cpv. 2 lett. b) LAsi[15]. Non entrata
nel merito di una domanda d’asilo per inganno sull’identità. Diritto
d’essere sentito nell’ambito dell’analisi «Lingua».
L’UFR comunica integralmente al richiedente l’asilo l’origine, il
curricolo e le qualifiche del consulente «Lingua» (conferma della
giurisprudenza; cfr. GICRA 1998 n. 34). Se tale comunicazione è omessa,
la decisione impugnata è cassata per violazione del diritto d’essere
sentito, sempre che l’UFR, nell’ambito della replica, non abbia messo i
dati citati a disposizione del ricorrente.
Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs geltend,
er sei jugoslawischer Staatsangehöriger aus B. im Kosovo. Dort sei er
von seiner Geburt bis zur Ausreise in die Schweiz wohnhaft gewesen. Im
Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen, welche er Angehörigen der
Uçk (Kosovo Liberation Army) gegenüber erbracht habe, sei sein Haus im Mai /
Juni 1998 als Folge von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den
serbischen Sicherheitskräften und der Uçk abgebrannt. Deshalb und infolge
Arbeitslosigkeit habe er seinen Heimatstaat verlassen und sei über Italien
unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gereist.
Am 11. Dezember 1998 wurde durch einen vom Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) beauftragten Experten anlässlich eines telefonischen Gesprächs eine
Analyse betreffend die Herkunft des Beschwerdeführers («Lingua»-Gutachten)
durchgeführt. Zudem unterzog das BFF die Geburtsurkunde des Rekurrenten
einer Dokumentenanalyse.
Mit Schreiben vom 2. März 1999 gewährte das BFF dem Beschwerdeführer
zum wesentlichen Inhalt der sprachlich-länderkundlichen Herkunftsanalyse,
der Dokumentenanalyse und im Hinblick auf einen Nichteintretensentscheid
gestützt auf Art. 16ater Abs. 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG,
SR 142.31; Art. 36 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [nAsylG], AS
1999 2262) das rechtliche Gehör. Demzufolge hatte der Rekurrent zu seiner
angeblichen Herkunftsregion, den dortigen infrastrukturellen Gegebenheiten
und gewissen Ausweispapieren tatsachenwidrige Aussagen gemacht sowie
Wörter und Ausdrücke verwendet, die in Albanien, nicht jedoch im Kosovo
gebräuchlich seien. Aufgrund dieser Indizien wurde geschlossen, dass
der Beschwerdeführer aus Albanien und nicht aus dem Kosovo stamme.
Dieser Befund sei durch das Ergebnis der Dokumentenanalyse bestätigt
worden, wonach es sich bei der Geburtsurkunde um eine Fälschung handle.
So würden darauf angebrachte Vermerke nicht der Qualität bei echten
derartigen Dokumenten entsprechen, und gewisse Angaben seien unstimmig.
Eine vollständige Offenlegung der Analysen wurde gestützt auf Art. 27 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021) verweigert. Mithin habe der Beschwerdeführer die
Behörden im Rahmen des Asylverfahrens über seine Identität getäuscht,
was aufgrund der Beweismittel feststehe. Gleichzeitig informierte das BFF den
Rekurrenten darüber, einen Nichteintretensentscheid mit sofortigem Vollzug
der Wegweisung ins Auge zu fassen.
2

In seiner Stellungnahme vom 10. März 1999 hielt der Beschwerdeführer an
der von ihm geltend gemachten Herkunft fest. Er führte im Wesentlichen
aus, er sei in B. im Kosovo geboren und immer dort wohnhaft gewesen.
Er kenne diesen Ort wie auch den Kosovo allgemein wie seinen eigenen
Hosensack; die ihm gestellten Fragen seien nutzlos und irreführend gewesen.
Er spreche perfekt Serbokroatisch. Seine Geburtsurkunde habe sich bei seinen
Familiendokumenten befunden, welche nicht gefälscht seien.
Mit Verfügung vom 12. März 1999 trat das BFF auf das Asylgesuch gestützt
auf Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung des
Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den sofortigen Wegweisungsvollzug
an. Die Geburtsurkunde zog es in Anwendung von Art. 18d Abs. 2 AsylG
ein. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die
aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung der Verfügung diente
überwiegend der Inhalt des Schreibens des BFF vom 2. März 1999 an den
Beschwerdeführer. Dieser habe mit seiner Stellungnahme vom 10. März
1999 weitere Unstimmigkeiten geschaffen, indem er mit der Behauptung,
perfekt Serbokroatisch zu sprechen, seiner Aussage in der Empfangsstelle
widerspreche, wonach er in der erwähnten Sprache lediglich grüssen könne.
Die Erklärungen des Beschwerdeführers betreffend den Geburtsschein
bestritten zwar die Erkenntnisse der Dokumentenanalyse, vermöchten aber
die diesbezüglichen Unstimmigkeiten nicht aufzulösen.
Mit Telefax-Eingabe vom 15. März 1999 (Eingabe am 17. März 1999 im
Original nachgereicht) beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, es
sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. In
prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung der
Beschwerde wiederherzustellen.
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 1999 hiess die Schweizerische
Asylrekurskommission (ARK) das Gesuch um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut.
Das BFF beantragt in seiner Vernehmlassung vom 15. Juni 1999 unter Hinweis
auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der
Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung beantragt wird, und weist die Sache im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurück.
Aus den Erwägungen:
3. In seiner Stellungnahme vom 10. März 1999 wendete der Beschwerdeführer
im Zusammenhang mit der nicht vollständigen Offenlegung der
Dokumentenanalyse ein, er sehe nicht ein, inwiefern wesentliche öffentliche
Interessen der Schweiz einer vollumfänglichen Einsicht in die Ergebnisse
der Untersuchung entgegenstünden. Die Beantwortung dieser Frage kann
vorliegend offen gelassen werden. Indessen schränkte die Vorinstanz
anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 2. März 1999 gestützt
auf Art. 27 Abs. 1 VwVG die vollumfängliche Akteneinsicht ebenfalls in Bezug
auf das «Lingua»-Gutachten ein.
Gemäss der diesbezüglichen Praxis der ARK stehen der Einsicht in
den Wortlaut eines «Lingua»-Gutachtens überwiegende öffentliche
Geheimhaltungsinteressen entgegen. Das öffentliche Interesse an
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der Geheimhaltung, mithin die Verhinderung der missbräuchlichen
Weiterverbreitung des Fragenkatalogs, ist nicht gering zu werten, da die
Erhaltung geeigneter Methoden zur Identitätsabklärung zum Zwecke der
Eindämmung missbräuchlicher Asylgesuche als gewichtiges Interesse des
Bundes zu bezeichnen ist (vgl. entsprechende Geheimhaltungsgründe
bezüglich Dokumentenanalyse in VPB 59.54). Immerhin gehört es zum
Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass
einer für ihn nachteiligen Verfügung zum Beweisergebnis Stellung nehmen
kann (vgl. Art. 30 VwVG). Dazu muss ihm vom wesentlichen Inhalt des
grundsätzlich geheimgehaltenen «Lingua»-Gutachtens Kenntnis gegeben
werden mit der Möglichkeit, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel
zu bezeichnen (vgl. Art. 28 VwVG). Was sodann die privaten Interessen des
Gutachters an der Verweigerung der Akteneinsicht betrifft, ist festzuhalten,
dass sich eine Gefährdung nicht bereits manifestiert haben muss, und die
Gefahr von Druck- und Retorsionsversuchen bei der Gutachtertätigkeit im
Asylverfahren als notorisch zu bezeichnen ist. Zum Schutze des Gutachters
ist es deshalb angezeigt, dass seine persönlichen Eckdaten, die leichthin zur
Identifizierung seiner Person führen können, geheim bleiben (analog der
Handhabung bei Dolmetschern im üblichen Asylverfahren). Ebenfalls ist
es durchaus gesetzeskonform, wenn sich der Gutachter und der Proband
bei einer direkten Befragung nicht von Angesicht zu Angesicht sehen
können. Hingegen sind Herkunft, Dauer und Zeitraum des Aufenthaltes
des Gutachters im umstrittenen Herkunftsland sowie sein Werdegang, auf
welchen sich seine Sachkompetenz abstützt, dem Probanden im Rahmen
der «Lingua»-Abklärungen vollständig offen zu legen, damit er sich eine
klare Vorstellung über die gutachterliche Qualifikation machen kann (vgl.
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1998 Nr. 34, S. 290 f.).
Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Offenlegung der
letztgenannten Informationen durch das BFF im erstinstanzlichen Verfahren
ohne Grundangabe unterblieben ist. Die erwähnten Informationen
wurden dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz auch im Rahmen der
Vernehmlassung nicht offengelegt. Durch dieses Vorgehen hat die Vorinstanz
den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sodann ist es der Rekursinstanz
unter den gegebenen Umständen verunmöglicht, dem Beschwerdeführer die
erwähnten Daten zur Kenntnis zu bringen und die Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber
dem Rekurrenten allenfalls zu heilen. Die Frage, ob bei korrekter Gewährung
des rechtlichen Gehörs der erstinstanzliche Entscheid anders ausgefallen
wäre, kann bei der Beurteilung der Gehörsverletzung keine Rolle spielen.
Eine solche Betrachtungsweise widerspräche dem formellen Charakter des
Gehörsanspruchs.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darin die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Diese ist infolge
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache zur
Fortsetzung des Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
[13] Anm. d. R.: Bei vor dem 1. Oktober 1999 ergangenen Entscheiden werden
die Gesetzesartikel des AsylG vom 5. Oktober 1979 zitiert. Zum Gesetzestext vgl.
die Fussnote zu Art. 120 (Schlussbestimmungen) des AsylG vom 26. Juni 1998
(AS 1999 2262, 2297).
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[14]2 N.d.l.r.: s’agissant des décisions d’avant le 1er octobre 1999, ce sont les
articles de la LAsi du 5 octobre 1979 qui sont cités. Pour le texte légal, on se
référera à la note marginale de l’art. 120 (dispositions finales) de la LAsi du
26 juin 1998 (RO 1999 2262, 2297).
[15]3 N. d. R.: per le sentenze rese prima del 1° ottobre 1999 sono citati gli
articoli della LAsi del 5 ottobre 1979. Per il testo legale, va fatto riferimento
alla nota marginale dell’art. 120 (disposizioni finali) della LAsi del 26 giugno
1998 (RU 1999 2262, 2297).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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