ch_vb · 92.405 · 1993-03-18 · de


Initiative parlementaire. Révision de la loi sur les banques 
194
18 mars 1993
irgendwelche raschen Entscheide fällen müssen. Sie werden
uns nämlich nicht eine bessere Stellung im internationalen
Wettbewerb verschaffen, sondern dienen der Riege dessen,
was für unsere Stellung im internationalen Wettbewerb wichtig
ist und auch unserem schweizerischen Selbstverständnis ent-
spricht, nämlich der Sozialpartnerschaft, die uns den sozialen
Frieden und damit auch vernünftige Produktionsbedingungen
gebracht hat
Was wir weiterhin verschoben haben, sind die sechs Versiche-
rungsvorlagen. Erlauben Sie mir dazu eine kurze Begrün-
dung. Der Bundesrat hatte uns vorgeschlagen, unser Versi-
cherungsrecht dem Stand der zweiten Richtlinie der EG anzu-
passen. Das war richtig im Hinblick auf das EWR-Abkommen,
das auf diesem Stand beruhte. Aber es ist nicht mehr richtig im
Hinblick auf den heutigen Stand des EG-Rechts, wo die dritte
Richtlinie verwirklicht worden ist So will sich die Kommission
für Wirtschaft und Abgaben überlegen, ob es nicht besser ist,
den nächsten Schritt auch zu tun, weil wir nämlich der Mei-
nung sind, dass wir vermutlich in Brüssel kaum Gehör fänden,
wenn wir zwei bilaterale Abkommen vorschlagen würden, ei-
nes jetzt und ein weiteres in etwa zwei Jahren, das der Anpas-
sung an die dritte Richtlinie dienen würde. Wenn wir die dritte
Richtlinie wenigstens im Auge behalten, so werden Sie viel-
leicht sagen: Dann können Sie warten, bis die vierte, die fünfte
und die sechste Richtlinie da sind. Das wäre ein Trugschluss,
denn die dritte Richtlinie ist der grosse Schritt zur vollen
Dienstleistungsfreiheit Ob wir diesen tun wollen und tun sol-
len, ist eine Frage, die wir mit den beteiligten Kreisen bespre-
chen möchten, nämlich einerseits mit den Versicherern, ande-
rerseits mit den Versicherten. Es geht hier hauptsächlich um
die sogenannten Massenrisiken, weshalb wir am 1. April einer-
seits mit den Versicherungsorganisationen und andererseits
mit den Verkehrsverbänden Hearings durchführen.
Das dritte Thema, das noch nicht behandlungsreif ist, ist die
Revision des Bankengesetzes. Auch dort war unsere Mei-
nung, dass wir keinen Anlass haben, überstürzte Entscheide
zu treffen, auch wenn wir ungefähr in der Richtung dessen lie-
gen, was in der Eurolex-Beratung vorhanden war. Wir möch-
ten auch hier mit einem zügigen Rhythmus voranschreiten,
haben aber auch hier das Bedürfnis, in einem Hearing die Fra-
gen abzuklären.
Wir rechnen also damit, dass die neun weiteren Vorlagen, die
in der WAK zur Beratung anstehen, in der ausserordentlichen
Aprilsession behandlungsreif sind, gestützt aber auf sorgfäl-
tige Beurteilung, auf Anhörung der Betroffenen und in Ueber-
legungen, die sich auf unsere Stellung in Europa beziehen.
#ST# 93.114
Folgeprogramm nach der
Ablehnung des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Zollgesetz. Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale sur les douanes. Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Büttiker, Berichterstatter: Die WAK beantragt Ihnen mit 8 zu 0
Stimmen, das bestehende Kabotageverbot aufzuheben und
der entsprechenden Mini-Zollgesetzänderung zuzustimmen.
Inland- oder Binnentransporte, also nicht grenzüberschrei-
tende Transporte, sollen in Zukunft auch mit ausländischen
Beförderungsmitteln ohne Bezahlung der Zollbeträge und der
Monopolgebühren möglich sein. Obwohl die Kabotagefrei-
gabe in Europa durch Meinungsverschiedenheiten im EG-Rat
ins Stocken geraten ist, wird die Kabotage durch zahlenmäs-
sige Kontingente sukzessive eingeführt
Besonders im Personentransportverkehr besteht ein ganz kla-
rer Trend zur Liberalisierung. Unser Land muss grundsätzlich
an einer Liberalisierung im Güter- und Personenverkehr inter-
essiert sein. Selbstverständlich ist dazu der Reziprozitätsvor-
behalt nötig. Dieser ist aber bereits im Zollgesetz Artikel 19 ein-
gebaut Die Kabotage beschlägt alle Verkehrsarten. Die Libe-
ralisierung schliesst also Strassengüter-, Personen- und Flug-
verkehr mit ein. Im Sinne der Dienstleistungsfreiheit ist die Auf-
hebung des Kabotageverbots auch ohne EWR-Beitritt richtig.
Im übrigen ist es jetzt gelungen, im Gegensatz zur Eurolex
eine verständliche Formulierung der Zollgesetzänderung zu
finden.
Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, ch. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
36 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.405
Parlamentarische Initiative
(Zimmerli)
Revision des Bankengesetzes.
Parlamentarische Oberaufsicht
über die Eidgenössische Bankenkommission
Initiative parlementaire
(Zimmerli)
Révision de la loi sur les banques.
Haute surveillance du Parlement
sur la Commission fédérale des banques
Wortlaut der Initiative vom 11. März 1992
Nach den Bestimmungen des Bankengesetzes (Art 23bis)
trifft die Eidgenössische Bankenkommission als autonome
Fachbehörde «die zum Vollzug des Bankengesetzes notwen-
digen Verfügungen», und sie «überwacht die Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften». Sie erstattet dem Bundesrat «we-
nigstens einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeit» (Art 23
Abs. 3 BankG). Gegen ihre Verfügungen ist die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig. Dieses
räumt der Eidgenössischen Bankenkommission einen weiten
Beurteilungs- und Ermessensspielraum ein, der mit dem über-
legenen Fachwissen der Bankenkommission begründet wird.
Anderseits beansprucht die Bankenkommission das Recht
zur selbständigen Oeffentlichkeitsarbeit Weiter sollen ihr im
neuen Börsengesetz zusätzliche Aufsichtsaufgaben übertra-
gen werden.
Obwohl die Praxis der Bankenkommission für das Erschei-
nungsbild des Finanz- und Bankenplatzes Schweiz mitent-
scheidend und demnach von hervorragender Volkswirtschaft-

18. März 1993
195 
Parlamentarische Initiative. Revision des Bankengesetzes
licher und wirtschaftspolitischer Bedeutung ist, fehlt bisher
eine politische Oberaufsicht über die Tätigkeit der Banken-
kommission. Das erweist sich heute als Mangel. Mit der Ein-
setzung eines Organs der politischen Oberaufsicht (beispiels-
weise über eine paritätisch aus Mitgliedern des National- und
Ständerates zusammengesetzte kleine Delegation) sollte die
Bankenkommission einerseits vor unsachlicher Kritik an ihrer
gesetzmässigen Kontrolltätigkeit geschützt, anderseits aber
zur politischen Rechenschaftsablage an das Parlament ver-
pflichtet werden. Selbstverständlich darf dabei die Unabhän-
gigkeit der schweizerischen Bankenaufsicht von Regierung
und Notenbank nicht in Frage gestellt werden.
Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes be-
antrage ich deshalb mit einer parlamentarischen Initiative in
Form einer allgemeinen Anregung, dass das Bankengesetz
entsprechend abgeändert und ergänzt wird.
Texte de l'initiative du 11 mars 1992
Selon les dispositions de la loi sur les banques (art 23bis), la
Commission fédérale des banques, en tant qu'autorité auto-
nome, «prend les décisions nécessaires à l'application de la
loi et veille au respect des prescriptions légales». Elle «pré-
sente au moins une fois l'an au Conseil fédéral un rapport sur
son activité» (art. 23 al. 3). Ses décisions peuvent être déférées
par la voie du recours de droit administratif au Tribunal fédéral.
Ces dispositions donnent à la commission une grande marge
d'appréciation et d'évaluation, qui est justifiée par son rôle
d'expert Par ailleurs, la commission demande le droit d'exer-
cer une activité indépendante d'information du public. De
plus, la nouvelle loi sur les bourses doit lui attribuer de nouvel-
les tâches de surveillance.
Bien que le rôle joué par la Commission fédérale des banques
soit décisif pour l'image de la place financière et bancaire
suisse, et donc d'une importance primordiale pour l'économie
nationale et la politique économique, il n'existe pas de haute
surveillance politique de l'activité de la commission. C'est au-
jourd'hui une lacune. En créant un organe de haute surveil-
lance politique (par exemple une petite délégation composée
de manière paritaire de membres des deux Chambres), on
protégerait d'une part la commission face aux critiques sub-
jectives dirigées contre son activité légale de contrôle et on
l'obligerait d'autre part à rendre compte au Parlement de son
activité au niveau politique. Bien évidemment, il ne s'agit pas
de remettre en question l'indépendance du contrôle des ban-
ques suisses par le gouvernement et la banque d'émission.
Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les
conseils, je demande donc, sous la forme d'une initiative par-
lementaire conçue en termes généraux, que l'on modifie et
que l'on complète la loi sur les banques en fonction des argu-
ments exposés plus haut
Herr Jagmetti unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
1. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver-
waltung zum gleichen Gegenstand
Gegenwärtig wird weder in der Bundesversammlung noch in
der Verwaltung ein ähnliches Thema bearbeitet Zu erwähnen
ist eine Interpellation Gautier vom 21. Januar 1991 (91.3008
Eidgenössische Bankenkommission). Darin wird die Frage
gestellt, ob die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) als
Verwaltungsorgan nicht ihre Kompetenzen überschreite und
den Zuständigkeitsbereich des Parlamentes verletze.
2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit
Wenn der Ständerat der Initiative keine Folge gibt, ist die Frage
erledigt
Gibt er ihr aber Folge, so muss eine Kommission einen Erlas-
sesentwurf ausarbeiten. Die Kommission ist verpflichtet, ihren
Bericht und ihren Antrag innerhalb zweier Jahre, also späte-
stens im Frühjahr 1995, vorzulegen.
3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei-
nem Postulat zu erreichen
Die Kommission hat diese Möglichkeit nicht besprochen. Si-
cher könnte das Ziel auch durch eine Motion oder ein Postulat
erreicht werden. Dieser Weg drängte sich aber nicht auf, da
sich die Revision vor allem auf die Arbeit des Parlamentes aus-
wirkt.
4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei-
chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist
Eine Volksinitiative zu diesem Gegenstand wurde weder ein-
gereicht noch ergriffen.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 9. November 1992
den Initianten angehört. Dabei hat er betont, dass die Unab-
hängigkeit der schweizerischen Bankenaufsicht von Regie-
rung und Notenbank keinesfalls in Frage gestellt werden
dürfe. Seine Initiative ziele aber auch nicht darauf ab, das Par-
lament mit der Ueberprüfung von Einzelentscheiden zu be-
trauen; es gehe nur um die Neugestaltung des Oberaufsichts-
rechts. Die EBK muss Verfügungen von politischer Tragweite
erlassen. Ihre wirtschaftliche und politische Bedeutung steigt
stetig. Laut dem Initianten wird die Tätigkeit der EBK zuneh-
mend anforderungsreicher, und die EBK muss immer schnel-
ler handeln. Darum wäre es sinnvoll, dass das Parlament im
Rahmen der Oberaufsicht über die EBK einen Teil der politi-
schen Verantwortung, die mit der Bankenaufsicht zusammen-
hängt, übernimmt. Der Initiant ist der Auffassung, dass ein po-
litisches Aufsichtsorgan die Unabhängigkeit und die Legitima-
tion der Tätigkeit der EBK nicht schwächen, sondern stärken
würde.
Die Kommission hat eine gewisse Skepsis gegenüber der In-
itiative Zimmerli durchblicken lassen. Die Entscheide, die die
EBK fällen muss, sind wirtschaftlicher Natur. Wenn nun ein
politisches Organ für die Oberaufsicht eingesetzt wird, ist zu
befürchten, dass die Entscheide zu stark politisch gefärbt
werden.
Um aber in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden zu kön-
nen, hat die Kommission beschlossen, am 28. Januar 1993
die Herren Silvio de Capitani und Kurt Hauri, Präsident der
EBK bzw. Direktor des Sekretariats der EBK, anzuhören. Diese
Anhörung war ausserordentlich aufschlussreich und frucht-
bar. Sie hat deutlich gemacht, dass eine enge Zusammenar-
beit zwischen einer parlamentarischen Kommission und der
EBK möglich sein kann.
Am 12. Februar 1993 hat die Kommission die Initiative ab-
schliessend behandelt und beschlossen, ihr keine Folge zu
geben. Sie stellt fest, dass die EBK nach geltendem Recht
der Oberaufsicht der Bundesversammlung untersteht, die
von der GPK auszuüben ist. Grundlage bildet in erster Linie
der Geschäftsbericht, den die EBK jährlich dem Bundesrat
erstattet
Der WAK liegt daran festzustellen, dass ihr Entscheid nicht ei-
ner Ablehnung jeglicher Oberaufsicht über die Bankenkom-
mission gleichkommt Die Kommission will lediglich keine
neue zusätzliche Delegation des Parlamentes schaffen und ist
der Auffassung, dass die Geschäftsprüfungskommission im-
stande ist, den Geschäftsbericht der EBK eingehend zu prü-
fen. Ueberdies steht es der Kommission für Wirtschaft und Ab-
gaben offen, regelmässig den Präsidenten oder den Direktor
der EBK anzuhören und ihre Meinung zu äussern. Das Parla-
ment hat also alle notwendigen Befugnisse, um die Oberauf-
sicht ausüben zu können. Artikel 13 des Réglementes vom
4. Dezember 1975 betreffend die Organisation und Geschäfts-
führung der EBK bestimmt, dass der Bundesrat von der EBK
umfassendere Geschäftsberichte oder Spezialberichte zu ge-
wissen wichtigen Ereignissen verlangen kann. Zu erwähnen
ist ebenfalls, dass nach Artikel 24 des Bundesgesetzes vom
8. November 1934 über die Banken und Sparkassen gegen
Verfügungen der EBK die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an
das Bundesgericht zulässig ist Die Aufsicht ist also politischer
und rechtlicher Natur.
M. Jagmetti présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
1. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé-
rale et dans l'administration
II n'y a rien de comparable actuellement au sein de l'Assem-
blée fédérale et de l'administration.

Initiative parlementaire. Révision de la loi sur les banques 
196
18 mars 1993
A noter une interpellation Gautier, du 21 janvier 1991 (91.3008
La Commission fédérale des banques est-elle un organe lé-
gislatif?), dans laquelle la question est posée de savoir si la
Commission fédérale des banques (CFB), organe administra-
tif, n'outrepasse pas ses droits et n'empiète pas sur ceux du
Parlement.
2. Ampleur et calendrier des travaux parlementaires qu'impo-
serait l'initiative
Rappelons que, si le Conseil des Etats ne donne pas suite à
l'initiative, l'objet est liquidé.
S'il donne suite, il charge une commission d'élaborer un projet
d'acte législatif. La commission se doit de présenter son rap-
port et ses propositions dans l'espace de deux ans, soit au
plus tard au printemps 1995.
3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat
pour atteindre le but visé
Cette option n'a pas été discutée par la commission. Il eût cer-
tes été possible d'atteindre le but à l'aide d'une motion ou d'un
postulat. Cependant, cette voie ne s'imposait pas, car la révi-
sion porte avant tout sur le travail du Parlement
4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative popu-
laire a abouti sur le même objet
Aucune initiative populaire portant sur le même objet n'a été
déposée ni lancée.
Considérations de la commission
Lors de sa séance du 9 novembre 1992, la commission a en-
tendu l'auteur de l'initiative. Celui-ci a précisé qu'il ne s'agit en
aucun cas de remettre en question l'indépendance du
contrôle des banques suisses par le gouvernement et la ban-
que d'émission. Son initiative ne vise également pas à confier
au Parlement la révision de décisions particulières; il s'agit
seulement d'un remaniement du droit en matière de haute sur-
veillance. La CFB doit prendre des dispositions de dimension
politique. Son importance économique et politique ne cesse
de s'accroître. Selon l'auteur de l'initiative, la CFB est confron-
tée à une activité de plus en plus exigeante et se doit d'interve-
nir toujours plus rapidement II serait judicieux que le Parle-
ment, dans le cadre de sa haute surveillance sur la CFB, parti-
cipe à la responsabilité politique touchant au contrôle des
banques. L'auteur de l'initiative est d'avis qu'un organe de sur-
veillance politique renforcerait plutôt qu'il n'affaiblirait l'indé-
pendance et la légitimation de l'activité de la CFB.
La commission n'a pas caché un certain scepticisme envers
l'initiative Zimmerli. Les décisions que la CFB doit prendre
sont d'ordre économique. Or, si un organe politique exerce
une surveillance, il est à craindre que les décisions reçoivent
une tonalité trop politique.
Toutefois, afin de prendre une décision en toute connaissance
de cause, la commission a décidé d'organiser une audition le
28 janvier 1993 avec MM. Silvio de Capitani et Kurt Mauri, res-
pectivement président de la CFB et directeur du secrétariat de
la CFB. Cette audition s'est avérée extrêmement utile et fruc-
tueuse. Elle a prouvé qu'il était possible d'instaurer une colla-
boration étroite entre une commission parlementaire et la
CFB.
La commission a débattu cette initiative définitivement le 12 fé-
vrier 1993 et a décidé de ne pas y donner suite. Elle constate
que la CFB est, selon le droit en vigueur, soumise à la haute
surveillance de l'Assemblée fédérale, qui est exercée par la
Commission de gestion. Le rapport de gestion que la CFB
soumet annuellement au Conseil fédéral en est la base.
Il est important de préciser que cette décision ne signifie pas
un refus de toute surveillance sur la CFB. Simplement, la com-
mission ne veut pas créer de délégation parlementaire supplé-
mentaire et estime que la Commission de gestion est à même
d'examiner en détail le rapport de gestion de la CFB. De plus,
rien n'empêche la Commission de l'économie et des redevan-
ces de procéder régulièrement à des auditions du président
ou du directeur de la CFB et de donner son point de vue. Le
Parlement dispose donc de tous les pouvoirs nécessaires
pour exercer la haute surveillance. A l'article 13 du règlement
du 4 décembre 1975 concernant l'organisation et l'activité de
la CFB, il est dit que le Conseil fédéral peut demander à la CFB
des rapports de gestion plus complets ou des rapports spé-
ciaux concernant certains événements importants. Il faut éga-
lement rappeler que, selon l'article 24 de la loi fédérale du
8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne, les
décisions de la CFB peuvent être déférées par la voie du re-
cours de droit administratif au Tribunal fédéral. Le contrôle est
donc politique et juridique.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 8 zu 3 Stimmen, der Initiative
keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, par 8 voix contre 3, de ne pas donner
suite à l'initiative.
M. Cottier, rapporteur: La Commission de l'économie et des
redevances nous propose de ne pas donner suite à l'initiative
parlementaire de M. Zimmerli qui voudrait instaurer une haute
surveillance du Parlement sur la Commission fédérale des
banques. Cette surveillance serait semblable à celle de la Dé-
légation des finances ou de la Délégation de la sécurité. En
créant cet instrument, M. Zimmerli voudrait, d'une part, proté-
ger la Commission fédérale des banques face aux critiques di-
rigées contre son activité et, d'autre part, obliger la commis-
sion à rendre compte de son activité au niveau politique. Enfin,
M. Zimmerli a décrit cette surveillance de la Commission fédé-
rale des banques comme étant de nature «participative».
La Commission de l'économie et des redevances partage la
préoccupation de l'initiant au sujet de la surveillance politique
de la Commission fédérale des banques. Cependant, en se
basant sur les textes législatifs existants, elle affirme que cette
surveillance existe aujourd'hui déjà, et ce, à trois niveaux.
Tout d'abord, au niveau du Conseil fédéral, des contacts régu-
liers sont entretenus entre la direction et la présidence de la
Commission fédérale des banques, d'un côté, et le conseiller
fédéral qui dirige le Département fédéral des finances, de l'au-
tre. Ces contacts débouchent sur des discussions et des
échanges de vues sur les problèmes d'actualité.
A un deuxième niveau, juridictionnel, celui du Tribunal fédéral,
chaque décision de la Commission fédérale des banques ou-
vre la voie du recours au Tribunal fédéral qui examine ses déci-
sions. Certes, les juges fédéraux ne sont pas nécessairement
des experts en matière bancaire. Une question se pose alors,
à propos de ce contrôle juridictionnel, à savoir s'il ne serait pas
plus opportun de confier cette surveillance à une commission
de recours composée partiellement d'experts. Cette question,
toutefois, ne nous est pas posée aujourd'hui.
Enfin, au troisième niveau, il y a le Parlement. Nous sommes
maîtres du contrôle de gestion et nous recevons le rapport de
gestion de la Commission fédérale des banques. Si des ques-
tions particulières se posent, nous sommes en droit de de-
mander un rapport complémentaire selon les dispositions en
vigueur. Ainsi, la Commission de gestion et la Commission
des finances du Conseil national entretiennent et exercent, en
quelque sorte, cette surveillance, mais il est vrai •• et c'est
peut-être cela qui a incité M. Zimmerli à déposer cette initiative
parlementaire - que les rapports entre les commissions du
Conseil des Etats et la Commission fédérale des banques sont
rares. Les commissions du Conseil national entretiennent des
relations plus suivies avec la Commission fédérale des ban-
ques.
Nous avons entendu le président et le directeur de la Commis-
sion fédérale des banques et tous deux ont souhaité que les
contacts soient plus réguliers. Rien n'empêche le Conseil des
Etats, par l'intermédiaire de ses commissions, d'exercer une
surveillance régulière. Aucune nouvelle disposition légale
n'est donc nécessaire. Il s'agit simplement d'attribuer cette
surveillance à une de nos commissions permanentes. Nous
devrons choisir entre les Commissions de gestion, des finan-
ces ou de l'économie et des redevances.
L'attribution de cette tâche ne nécessitera pas de nouvelles
prescriptions légales, celles-ci existent II nous incombe de
prendre l'initiative.
Nous vous proposons de ne pas donner suite à l'initiative par-
lementaire dont nous parlons.

18. März 1993
197 
Parlamentarische Initiative. Revision des Bankengesetzes
Zimmerli: Die WAK beantragt Ihnen - Sie haben es gehört -,
meiner Initiative keine Folge zu geben. Herr Kollege Cottier hat
Ihnen genau das noch einmal vorgetragen, was im schriftli-
chen Bericht steht, und in diesem schriftlichen Bericht wird
rund eine halbe Seite verwendet, um meine Initiative zu liqui-
dieren. Ich müsste für diese ebenso kurze wie dürftige und wi-
dersprüchliche Begründung des Kommissionsantrages ei-
gentlich dankbar sein. Sie macht es mir nämlich leicht, an mei-
ner Initiative festzuhalten.
Die Art und Weise, wie man versucht, diese Initiative zu liqui-
dieren, hat mich doch etwas erstaunt. Darf ich meine Ergän-
zung der Begründung, die Ihnen vorliegt und die an sich klar
ist, mit einem Zitat aus der Festschrift «50 Jahre eidgenössi-
sche Bankenaufsicht» (1985) beginnen: «Die Unabhängigkeit
der Bankenkommission in der Ausübung der Aufsicht überdie
Banken darf wohl als vollständig und umfassend bezeichnet
werden. Die Kommission steht in keinem Subordinationsver-
hältnis zu Bundesrat und Verwaltung. Weder der Bundesrat
noch die Nationalbank sind befugt, in die Funktion der Auf-
sichtsbehörde einzugreifen - auch nicht die Beschwerdein-
stanz. Ebensowenig wäre die Verwaltung legitimiert, eine Ver-
fügung der Bankenkommission beim Bundesgericht anzu-
fechten. Die Bankenkommission ist eine autonome, fachkun-
dige Verwaltungsbehörde des Bundes. Sie verkehrt mit der
Regierung, der sie jedoch nicht unterstellt ist, über das Eidge-
nössische Finanz- und Zolldepartement. Dem Bundesrat steht
auch kein Weisungsrecht zu. Die Geschäftsprüfung durch das
Parlament beschränkt sich auf den administrativen Bereich
des Sekretariats. Eine Ueberprüfung der einzelnen Geschäfte
ist wie beim Bundesgericht ausgeschlossen. Diese Stellung
ist nicht so sehr das Ergebnis des Abwägens von Vor- und
Nachteilen der Unabhängigkeit. Ausschlaggebend für die
Schaffung und Aufrechterhaltung des heutigen Systems war
vielmehr der Wille von Bundesrat und Nationalbank, nicht in
die Verantwortung für die Bankentätigkeit mit einbezogen zu
werden. Man wollte die direkte Verantwortlichkeit des Bundes
für die Zahlungsunfähigkeit der Banken ausschliessen.» (Zitat
Hermann Bodenmann)
Die Eidgenössische Bankenkommission ist in der Tat eine
recht originelle Institution. Sie bildete unter anderem Gegen-
stand einer wissenschaftlichen Untersuchung unseres Rats-
kollegen René Rhinow: «Rechtsfragen der schweizerischen
Bankenaufsicht», 1990. Mit Recht wird grosses Gewicht auf
die Unabhängigkeit der Bankenkommission gelegt. Das In-
strumentarium der EBK ist aber beeindruckend. Sie kann nicht
nur im Sinne von Artikel 23ter des Bankengesetzes Verfügun-
gen erlassen, sondern auch Verordnungen und Rundschrei-
ben verabschieden. Unter diesen Umständen erstaunt es
doch etwas, dass bisher über Sinn und Ausmass der wohlver-
standenen parlamentarischen Oberaufsicht über die EBK
kaum diskutiert wurde. Dass diese Diskussion im allseitigen
Interesse in Gang kommt, ist auch ein Zweck meines Vor-
stosses.
Wie ich in der kurzen schriftlichen Begründung der Initiative
bereits klar zum Ausdruck gebracht habe, geht es mir in keiner
Weise darum, die Unabhängigkeit der schweizerischen Ban-
kenaufsicht von Regierung und Notenbank und auch vom Par-
lament in Frage zu stellen. Diese Unabhängigkeit ist eine Er-
rungenschaft unseres Systems, das ich nicht preisgeben
möchte. Wie aber die unliebsamen Vorfälle in den letzten zwölf
Monaten deutlich gemacht haben, wirkt die EBK zunehmend
im Schaufenster einer Oeffentlichkeit mit den verschieden-
sten, sich teilweise nicht deckenden Interessen. Sie muss An-
ordnungen treffen, die fast zwangsläufig eine erhebliche politi-
sche Brisanz haben, die den Bankenplatz Schweiz betreffen.
Sie setzt sich damit, und das ist systembedingt, der Kritik aus,
die nicht immer eine sachliche ist. Mit anderen Worten: Sie ist
bei der Erfüllung ihrer anspruchsvollen öffentlichen Aufgabe
sehr allein.
Eine parlamentarische Oberaufsicht, die dem Wirken der EBK
den nötigen Rückhalt zu geben vermöchte, besteht nicht.
Denn diese Oberaufsicht beschränkt sich - Herr Bodenmann
hat das in seinem Artikel treffend gesagt- auf eine nachträgli-
che Absegnung der administrativen Seite des Wirkens der
EBK, und zwar über die Geschäftsprüfungskommissionen.
Damit kommt eine allfällig nützliche öffentliche Diskussion
über Grundfragen der Bankenaufsicht regelmässig viel zu
spät.
Wir betreiben damit eine Art Vogel-Strauss-Politik für den Ban-
kenplatz Schweiz, und wir nehmen damit unsere Aufgabe der
wohlverstandenen parlamentarischen Oberaufsicht nicht
ernst genug. Die Jahresberichte der EBK sind nicht geeignet,
Mechanismen einzuführen, die es gestatten würden, die politi-
sche Verantwortung zum Wirken der EBK so aufzuteilen, wie
es unserem Rechtsstaat eigentlich entsprechen würde. Man
braucht nur die Berichterstattung der letzten paar Monate in
den Medien zu konsultieren, um zu erkennen, wie anspruchs-
voll, auch politisch anspruchsvoll, die Tätigkeit der EBK ge-
worden ist. Der Betrieb wird immer hektischer, und die EBK
muss immer rascher eingreifen. Dass das Verhältnis der EBK-
konkret: der Bankenaufsicht - zu den Kantonalbanken neu ge-
staltet werden muss, ist angesichts der bekannten Ereignisse
unabdingbar und hat auch noch eine zusätzliche politische Di-
mension. Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche und banken-
politische Bedeutung der EBK noch zunimmt, sollen ihr doch
nach dem neuen Börsengesetz noch zusätzliche Aufsichtsauf-
gaben übertragen werden.
Bei dieser gegenüber früher doch recht veränderten Situation
scheint es mir nötig zu sein, insbesondere auch das Parlament
im Rahmen seiner Oberaufsicht über die EBK vermehrt in
Pflicht zu nehmen und an der politischen Verantwortung teil-
haben zu lassen. Ich halte es nicht mehr für zeitgerecht, erst
nach Jahr und Tag einfach im Rahmen der üblichen parlamen-
tarischen Oberaufsicht über die Geschäftsprüfungskommis-
sionen eine bloss administrative Manöverkritik durchzuführen.
Wir brauchen ein politisches Frühwarnsystem, das uns an-
zeigt, wo und wann allfällige Probleme der Bankenaufsicht
entstehen und wie sie zweckmässigerweise auch vom Parla-
ment im Rahmen seiner wohlverstandenen Oberaufsicht an-
gegangen werden können. Diese Oberaufsicht sollte - mit an-
deren Worten - unbedingt eine begleitende sein und nicht nur
eine nachträgliche. Das bedeutet nicht, dass damit die Unab-
hängigkeit der EBK beschnitten werden soll. Im Gegenteil:
Wird ein politisches Aufsichtsorgan durch entsprechende In-
formation instand gesetzt, die Tragweite von bankenrechtli-
chen Aufsichtsentscheiden ohne Zeitverzug auch politisch zu
würdigen, so werden die Unabhängigkeit und die Legitimität
der Tätigkeit der EBK verstärkt und nicht geschwächt.
Wir kennen das Mittel der begleitenden Oberaufsicht bei der
Finanzdelegation, wo es sich bestens bewährt, und wir ken-
nen es neuerdings auch bei der Sicherheitsdelegation. Diese
Erfahrung sollten wir für den Finanzplatz Schweiz auch für die
Bankenaufsicht nutzen. Ich könnte mir deshalb vorstellen,
dass der Bundesgesetzgeber eine paritätisch aus Mitgliedern
des Nationalrates und des Ständerats zusammengesetzte,
kleine Delegation einsetzt, welche die Bankenkommission bei
ihrer anspruchsvollen Tätigkeit politisch begleitet, nicht zu-
letzt, um sie vor unsachlicher Kritik an ihrer gesetzmässigen
Kontrolltätigkeit zu schützen. Anders gesagt: Es sollte meines
Erachtens ein Gremium von Vertrauenspersonen geschaffen
werden, damit diese parlamentarische Oberaufsicht im allge-
meinen Interesse intensiviert werden kann, ohne dass die EBK
aus politisch unkontrollierbarem Anlass ins Gerede zu geraten
droht. Man könnte sich beispielsweise an vier bis fünf ordentli-
chen Tagungen pro Jahr über allfällige Probleme der EBK ori-
entieren lassen, und man könnte daraus auch die nötigen
Schlussfolgerungen ziehen. Wir praktizieren das in der Fi-
nanzdelegation auch im allgemeinen Finanzbereich.
Nun sagt die WAK in ihrem Bericht - Herr Cottier hat es soeben
wiederholt -, das Instrumentarium für eine funktionierende
Oberaufsicht sei bereits vorhanden, weil Artikel 14 des EBK-
Reglementes die Kommission zur umfassenden Berichterstat-
tung an den Bundesrat verpflichte und weil es der WAK ja of-
fenstehe, regelmässig die Verantwortlichen der EBK anzuhö-
ren. Das erstere interessiert hier weniger, weil - wie ich das be-
reits angetönt habe - die Geschäftsberichte erst mit grosser
Verzögerung im Parlament, und zwar über die GPK, diskutiert
werden-wenn ich beifügen darf: in einer Art Vollversammlung
der GPK Der Hinweis auf das zweite Recht, dass man jederzeit
befugt sei, die Vertreter der EBK anzuhören, ist meines Erach-

Initiative parlementaire. Révision de la loi sur les banques 
198
18 mars 1993
tens sachlich falsch und widersprüchlich. Wenn nämlich die
WAK keine begleitende Oberaufsicht will, dann darf sie ver-
nünftigerweise auch nicht ausserhalb eines hängigen Geset-
zes au fur et à mesure nach ihrem Gutdünken Leute der EBK
vorladen und mit ihnen ein Gespräch führen - also: entweder-
oder. Dazu kommt, dass sich die WAK damit ganz offensicht-
lich in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsprüfungskom-
mission einmischen würde.
In diesem Zusammenhang war das Hearing vom 28. Januar
1993, an dem ich teilnehmen durfte, ausserordentlich instruk-
tiv. An diesem Hearing hat die Kommission während 90 Pro-
zent ihrer Zeit genau das gemacht, was ich mit meinem Vor-
stoss anstreben möchte. Sie hat nämlich eine allgemeine Aus-
sprache über aktuelle bankenpolitische und bankenaufsichts-
rechtliche Fragen durchgeführt; über meinen Vorstoss wurde
praktisch nicht diskutiert Damit ist wohl der Beweis dafür er-
bracht, dass es eben eine solche Organisation, eine solche
Delegation, braucht, wie ich sie Ihnen empfehle. Denn ich
sehe beim besten Willen nicht ein, mit welcher Bestimmung
des heutigen Parlamentsrechts es der WAK gestattet sein
sollte, periodische Anhörungen in diesem Sinne durchzufüh-
ren, dies ausserhalb eines hängigen Verfahrens. Gut, man
könnte natürlich jedes Jahr einen Vorstoss von der Art meiner
parlamentarischen Initiative einreichen, aber das ist ja nicht
ernst gemeint
Ich fasse zusammen: Die WAK hat mit der summarischen Be-
gründung ihres Antrages, meiner parlamentarischen Initiative
keine Folge zu geben, für mich nicht nachgewiesen, dass das
gegenwärtig bestehende parlamentsrechtliche Instrumenta-
rium für eine Oberaufsicht über die EBK genügt, die diesen
Namen verdient.
Eine parlamentarische Oberaufsicht nach meinen Vorstellun-
gen bezweckt keineswegs, konkrete Verfügungen einem poli-
tischen Genehmigungsverfahren zu unterstellen. Soweit An-
fechtungsmöglichkeiten bestehen, steht dafür einzig und al-
lein der Rechtsweg ans Bundesgericht offen. Es ist auch nicht
die Meinung, dass dem Parlament sonstige Verrichtungen der
EBK, z. B. im Rahmen des Erlasses von Reglementen, Richtli-
nien oder Kreisschreiben, zur Genehmigung vorgelegt wer-
den müssten - überhaupt nicht! Denn damit würde die Unab-
hängigkeit der EBK, auf die ich grossen Wert lege, in uner-
träglicher Weise eingeschränkt Nötig ist aber - ich habe es
gesagt - ein politisches Frühwarnsystem für Probleme der
Bankenaufsicht, das dem Parlament erlaubt, rechtzeitig auf
der politischen Ebene aktiv zu werden, wenn es für den Fi-
nanz- und Bankenplatz Schweiz nötig ist
Das, und nur das, ist der Sinn meiner parlamentarischen Initia-
tive, die ich Ihrer wohlwollenden Prüfung empfehle, in der Hoff-
nung, dass ihr im beantragten Sinne Folge gegeben wird.
Bisig: Unsere WAK lehnt eine institutionalisierte Oberaufsicht
des Parlamentes über die EBK ab. Sie vertritt die Ansicht, dass
eine parlamentarische Oberaufsicht auch ohne Aenderung
des Bankengesetzes möglich sei und dass die Eidgenössi-
sche Bankenkommission den parlamentarischen Gremien für
Auskünfte und vertiefte Diskussionen jederzeit zur Verfügung
stehe. Immerhin ist auch die WAK der Meinung, dass die ra-
sche Veränderung der Lage und die Komplexität des Banken-
geschäfts eine Prüfung der parlamentarischen Oberaufsicht
im Sinne der Verstärkung der Kontakte mit der Eidgenössi-
schen Bankenkommission als wünschbar erscheinen lassen.
Das tönt alles recht einleuchtend, geht aber der Sache zuwe-
nig auf den Grund.
Mit seiner parlamentarischen Initiative will Kollege Zimmerli
die Eidgenössische Bankenkommission unter anderem zur
politischen Rechenschaftsablage an das Parlament verpflich-
ten, wobei die Unabhängigkeit der schweizerischen Banken-
aufsicht von Regierung und Notenbank nicht in Frage gestellt
werden soll. So unbegründet scheint mir diese Forderung
nicht zu sein, ist doch die volkswirtschaftliche und wirtschafts-
politische Bedeutung der EBK offensichtlich.
Im Zusammenhang mit der letztjährigen Behandlung des Jah-
resberichtes 1991 der EBK habe ich so meine Erfahrungen ge-
macht Als Zuständiger für diesen Bereich innerhalb der GPK
habe ich mir wohl unüblicherweise erlaubt, einige Verlautba-
rungen im Jahresbericht der EBK als nicht unproblematisch,
als teilweise recht undifferenziert und als zu pauschal zu be-
zeichnen. Vor allem die massiven Vorbehalte an die Adresse
der Kantonalbanken waren meiner Ansicht nach kaum dazu
angetan, das Vertrauen der Oeffentlichkeit in unsere Banken
zu stärken.
Wenn heute den Banken eine Mitschuld an der aktuellen Im-
mobilienkrise zugeordnet wird, so trifft diese Mitschuld auch
die Bankenkommission, wäre es doch deren Aufgabe gewe-
sen, die gefährliche Entwicklung bezüglich der Ueberbewer-
tung der Liegenschaften rechtzeitig zu erkennen und für eine
Korrektur zu sorgen. Im nachhinein haben die Banken diese
Fehlentwicklung auch selbst erkannt Leidtragende sind letzt-
lich unsere Volkswirtschaft im allgemeinen und die Immobili-
enwirtschaft im besonderen.
Nur eine Zusammenarbeit zwischen den Bankleitungen, den
Kontrollstellen und der Eidgenössischen Bankenkommission
bietet Gewähr, dass das Bankwesen in der Schweiz so geführt
wird, wie es der Gesetzgeber will und wie es die Wirtschaft er-
fordert Diese Zusammenarbeit lässt aber etwas zu wünschen
übrig. Als Gesetzgeber ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen,
dass auch die Eidgenössische Bankenkommission Rechen-
schaft ablegt und nicht tun und lassen kann, was und wie es ihr
gefällt.
Aus dieser Sicht begrüsse ich die parlamentarische Initiative
Zimmerli, und ich bitte Sie, ihr Folge zu leisten.
Frick: Es ist in der Tat so, dass wir in der Bankenaufsicht keine
wirkliche parlamentarische Oberaufsicht haben. Dabei han-
delt es sich doch um einen sehr wichtigen Verwaltungsbe-
reich, der an die Eidgenössische Bankenkommission dele-
giert ist, die ihrerseits aber keiner Oberaufsicht durch das Par-
lament untersteht
Die heutigen Möglichkeiten der WAK und der Geschäftsprü-
fungskommission beschränken sich auf einen ganz beschei-
denen, kleinen Bereich. Die WAK kann lediglich freundschaftli-
che Kontakte pflegen und den Lauf der Dinge beobachten, so
wie das jede Kommission in jedem wirtschaftlichen und politi-
schen Bereich tun kann. Die Geschäftsprüfungskommission
kann nichts anderes tun, als die rein administrativen Belange
einer Oberaufsicht zu unterstellen.
Es ist doch sachfremd, wenn wir als Parlament in einem wirt-
schaftlich so wichtigen Bereich, in dem eine Kommission na-
mens des Bundes die Verwaltungstätigkeit mit enormen Kom-
petenzen ausübt, ausdrücklich darauf verzichten wollen, eine
Oberaufsicht wahrzunehmen. Warum denn? Trauen wir es
uns nicht zu, oder ist es unanständig, eine Bankenkommissi-
onstätigkeit näher zu überprüfen? Das Bankgeheimnis darf
nicht so weit gehen, dass schlussendlich sogar die Oberauf-
sicht über die Bankenkommissionstätigkeit nicht stattfinden
kann. Diese Absenz einer Oberaufsicht ist systemfremd und
politisch falsch.
In diesem Sinne bitte ich Sie, hier die nötige Korrektur vorzu-
nehmen -die Vorkommnisse der letzten Jahre haben gezeigt,
dass es richtig ist - und der parlamentarischen Initiative Zim-
merli Folge zu geben.
M. Cottier, rapporteur: Le long rapport de M. Zimmerli
m'oblige à passer en revue certains de ses arguments.
Je lui répondrai tout d'abord que le rapport écrit de notre com-
mission ne traite que de la surveillance parlementaire, alors
que mon rapport oral a surtout évoqué le contrôle effectué par
le Conseil fédéral et par le Tribunal fédéral. Ce contrôle est
aussi inscrit dans le règlement de la Commission fédérale des
banques. Des intervenants demandent que le rapport d'acti-
vité soit plus complet, à l'instar de celui de la Commission des
cartels. Le règlement de la Commission fédérale des banques
donne la possibilité d'exiger des compléments au rapport
d'activité. L'instrument pour une meilleure surveillance existe.
Il s'agit de l'utiliser.
Selon l'initiant, la nouvelle surveillance devrait s'effectuer à
l'instar de celle exercée par la Délégation des finances et la
Délégation de la sécurité. Or, il y a des différences fondamen-
tales entre ces deux domaines - sécurité et finances publi-
ques, d'une part, et les affaires bancaires, d'autre part Les

18. März 1993
199
Swisslex. Obligationenrecht
deux premiers domaines sont d'ordre strictement public. Pour
la sécurité, par exemple, la sphère secrète de l'Etat est en jeu.
En revanche, les affaires bancaires sont du domaine privé. La
Commission fédérale des banques exerce son contrôle, sur-
tout dans le but de protéger les créanciers. En outre, la Com-
mission des finances prend des décisions, elle aune influence
politique, elle s'exprime sur des conditions d'engagement de
hauts commis de la Confédération, par exemple, ou sur des
crédits supplémentaires. Il serait impensable, si l'on veut ce
même instrument, qu'une délégation politique des banques
exerce une surveillance politique, ce qui mettrait en jeu, voire
en péril, le secret bancaire auquel nous tenons absolument.
Enfin, quelles seraient les conséquences d'un contrôle politi-
que accru? Eh bien, cette Commission fédérale des banques,
et par là tout le domaine bancaire privé, serait soumise à une
surveillance politique. Les vertus premières de la Commission
fédérale des banques sont l'objectivité, les connaissances et
les compétences techniques, et non pas les réflexions politi-
ques. Nous n'avons aucune garantie que, sous l'exercice
d'une pression politique, l'affaire de la Spar- und Leihkasse de
Thoune, par exemple, eût été réglée de façon aussi nette. Le
fait d'exercer des pressions politiques aurait pu entraîner une
décision plus confuse.
Telles sont les raisons qui ont incité la Commission de l'écono-
mie et des redevances à ne pas donner suite à l'initiative parle-
mentaire Zimmerli.
M. Reymond: Je suis une des personnes les plus concernées
par la question qui est posée puisque mon activité principale
consiste à diriger une banque régionale. J'aimerais dire que je
n'arrive pas à suivre la proposition qui est faite par M. Zimmerli
et que je soutiens la commission, cela après beaucoup d'hési-
tations -je tiens à le dire ici à M. Zimmerli avec lequel j'avais eu
des discussions particulières au moment où il a déposé son
initiative.
Il n'y a pas de doute que, pour la solidité de la place financière
suisse, la Commission fédérale des banques doit pouvoir tra-
vailler en toute indépendance. Cela me paraît extrêmement
important. Il n'en demeure pas moins qu'il y a de temps en
temps quelques problèmes politiques qui peuvent se poser,
nous devons bien l'admettre. Par exemple, lorsque cette Com-
mission fédérale des banques donne l'impression de prendre
des libertés avec les dispositions légales ou lorsqu'elle donne
l'impression de faire elle aussi un petit peu de politique et
d'être influencée par celle-ci quand elle intervient peut-être un
peu différemment, aussi bien dans la gestion des banques
cantonales que dans la gestion des autres banques.
Ces derniers temps, on a eu le sentiment qu'il y avait deux
poids et deux mesures dans le traitement des banques en
Suisse, selon qu'elles étaient cantonales ou non. Certes, les
établissements cantonaux ont la garantie de l'Etat Mais, dans
la mesure où celui-ci n'honorerait pas ses engagements parce
que le peuple le lui interdirait, il se pourrait que certaines ban-
ques cantonales mettent les épargnants en difficultés. Là, il
faut reconnaître qu'il y a quelques problèmes politiques qui se
posent. Eh bien, je crois que le Parlement peut parfaitement en
être informé à travers le rapport annuel que publie la Commis-
sion fédérale des banques qui est disponible pour chacun
d'entre nous et à travers notre Commission de gestion qui
peut parfaitement, par l'intermédiaire d'une délégation, se ren-
dre à la Commission fédérale des banques ou la convoquer
pour la questionner.
Je ne crois pas qu'il faille étendre l'activité de contrôle à une
commission particulière comme le suggérait M. Zimmerli.
C'est pourquoi je vous demande de suivre la proposition de la
commission.
Zimmerli: Herr Cottier hat repliziert. Gestatten Sie mir, dass
ich in drei Sätzen dupliziere, damit die Spiesse gleich lang
bleiben.
Fast hat es so getönt, als ob ich einen konkreten Fall aus dem
Kanton Bern zum Anlass genommen hätte, um meine parla-
mentarische Initiative einzureichen. Das ist nicht der Fall. Es
geht in keiner Art und Weise um eine Kritik an einer konkreten
Verfügung der Eidgenössischen Bankenkommission. Mit
Gläubigerschutz und Bankgeheimnis hat meine Initiative auch
nichts zu tun.
Ich möchte es auf den Punkt bringen: Entweder wollen Sie po-
litisch mit einer begleitenden Oberaufsicht am Ball bleiben -
dann müssen Sie meiner parlamentarischen Initiative zustim-
men -, oder Sie wollen nach Jahr und Tag mit einer nachträgli-
chen Manöverkritik an den Berichten der Bankenkommission
zu spät kommen - dann müssen Sie die Initiative ablehnen.
Bundesrat Stich: An sich ist es nicht üblich, dass der Bundes-
rat in diesem Verfahren Stellung nimmt Ich habe Ihren Ausfüh-
rungen mit sehr grossem Interesse zugehört und kann Ihnen
bereits jetzt ankündigen: Sie werden einen sehr interessanten
Jahresbericht der Eidgenössischen Bankenkommission er-
halten. Ich habe ihn heute morgen zuhanden des Bundesra-
tes unterschrieben. Er wird wahrscheinlich zu einigen Diskus-
sionen Anlass geben. Ich möchte nicht vorgreifen, aber ich
würde von mir aus Herrn Zimmerli bitten, seine parlamentari-
sche Initiative zurückzuziehen.
Zimmerli: Nach Artikel 21quater Geschäftsverkehrsgesetz
wird der Bundesrat Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen,
wenn der Initiative Folge gegeben wird. Es ist - wie Herr Bun-
desrat Stich gesagt hat-jetzt nicht der Zeitpunkt, zu dem sich
der Bundesrat dazu zu äussern hat.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Zimmerli
(Folge geben) 
23 Stimmen
Für den Antrag der Kommission
(keine Folge geben) 
10 Stimmen
#ST# 93.123
Folgeprogramm nach der
Ablehnung des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Obligationenrecht.
Artikel 40b bis 40e (Widerrufsrecht).
Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Code des obligations.
Articles 40b à 40e (droit de révocation).
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de /a commission
Entrer en matière
M. Salvioni, rapporteur: Comme j'en avais déjà fait la remar-
que lors du débat sur l'adaptation du droit fédéral à la législa-
tion européenne, il s'agit de compléter les normes relatives à
la protection du consommateur dans le domaine des ventes
dans le cadre de démarchages. Il s'agit notamment d'étendre
le concept du droit de révocation afin qu'il s'applique non seu-
lement aux contrats conclus à domicile, mais aussi à ceux
conclus sur le lieu de travail, ce qui semble juste et raisonna-
ble. Une autre modification prévoit la suppression du droit de
révocation si les négociations ont été entamées sur demande
expresse de l'acquéreur, ou bien si celui-ci a fait sa déclaration
dans un stand de marché ou de foire. En outre, le fournisseur
doit prouver, par un document écrit, signé par l'acquéreur,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Zimmerli) Revision des Bankengesetzes. Parlamentarische
Oberaufsicht über die Eidgenössische Bankenkommission
Initiative parlementaire (Zimmerli) Révision de la loi sur les banques. Haute surveillance
du Parlement sur la Commission fédérale des banques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.405
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
194-199
Page
Pagina
Ref. No
20 022 602
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.