ch_vb · 82.03 7 · 1982-09-23 · de


14. Dezember 1982
N
1709
Parlamentarische Initiative
#ST# 82.037
Schweizerische Volksbibliothek
Bibliothèque pour tous
Botschaft und Beschlussentwurf vom 10. Mai 1982 (BBI II, 349)
Message et projet d'arrêté du 10 mai 1982 (FF II, 369)
Beschluss des Ständerates vom 23. September 1982
Décision du Conseil des Etats du 23 septembre 1982
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision
du Conseil des Etats
Herr Schnyder-Bern unterbreitet namens der Kommission
für Wissenschaft und Forschung .folgenden schriftlichen
Bericht:
In der Botschaft vom 19. Mai 1982 beantragt der Bundesrat
Unterstützungsbeiträge für die Stiftung Schweizerische
Volksbibliothek für die Jahre 1982 bis 1987. Nebst Jahres-
beiträgen von höchstens 1 Million Franken (Art. 1 des Bun-
desbeschlusses) beantragt er einen einmaligen Beitrag von
1 Million Franken für die Erneuerung des Bücherbestandes
und die Einrichtung eines Bibliozentrums der deutschen
Schweiz (Art. 2).
Der Ständerat hat mit Beschluss vom 23. September 1982
auf Antrag seiner Kommission Artikel 1 leicht abgeändert.
Demnach soll der Bund der Volksbibliothek jährlich Bei-
träge bis höchstens 1 Million Franken ausrichten und zwar
nicht mehr, wie im Antrag des Bundesrates vorgesehen, in
Abhängigkeit der der Bibliothek aus anderen Quellen
zufliessenden Mittel, sondern nach Massgabe der reellen
Bedürfnisse der Stiftung sowie der Mittel, die sie selbst auf-
zutreiben in der Lage ist. Einerseits wird damit die Existenz
dieser Stiftung gesichert und andererseits verbleibt beim
Bundesrat eine gewisse Handlungsfreiheit.
Die Stiftung Schweizerische Volksbibliothek hat die Auf-
gabe, zu einer ausgeglichenen Literaturversorgung der
Schweiz beizutragen. Sie wurde 1920 gegründet und wird
seit 1921 vom Bund unterstützt, gegenwärtig, aufgrund
eines Bundesbeschlusses von 1970 mit Beiträgen von jähr-
lich rund 450 000 Franken.
Der Bundesrat hat sich dem Beschluss des Ständerates
angeschlossen. Die Kommission für Wissenschaft und For-
schung beantragt einstimmig und ohne Enthaltungen, den
Bundesbeschluss in der Fassung des Ständerates zu
genehmigen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1-3
Titre et préambule, art. 1 à 3
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
129 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Präsident: Der Bundesrat beantragt, das Postulat Akeret
(79.473) abzuschreiben. Ein anderer Antrag liegt nicht vor;
Sie haben der Abschreibung zugestimmt.
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
216-N
#ST# 81.223
Parlamentarische Initiative
Stellenplafonierung. Bundesgesetz
Initiative parlementaire
Plafonnement des effectifs du personnel. Loi
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1687 hiervor - Voir page 1687 ci-devant
Frau Meier Josi: In der Debatte zur Arbeitszeitverkürzung
wies ich kürzlich auf das unglückliche Zusammentreffen
verschiedener Massnahmen hin, welche das Personal der
öffentlichen Dienste angehen.
Neben der aufgeschobenen Arbeitszeitverkürzung und
neben der angedrohten Verlangsamung des Teuerungsaus-
gleiches nimmt sich in der Tat das heute vorgesehene
Gesetz ungleich schärfer aus, als wenn es losgelöst von
diesem Sachzusammenhang behandelt werden könnte. Im
jetzigen Zeitpunkt riskiert eine wenig flexible Festschrei-
bung der Plafonierungspraxis, das Verhältnis zum öffentli-
chen Personal unnötig zu belasten. Zudem kann man sich
füglich fragen, ob dieses Gesetz überhaupt sachlich erfor-
derlich, oder ob es nicht vielmehr entbehrlich sei.
Zuerst zur sachlichen Notwendigkeit: In der Botschaft auf
Seite 2 können Sie nachlesen, dass die gesetzliche Rege-
lung von 1974 schon Ende 1979 ausgelaufen ist. Trotzdem
konnte seither der Stellenbestand ohne Gesetz im Griff
behalten werden. Auch seither wurden die Stellen in Bud-
getbeschlüssen 
verbindlich festgelegt. Besonders die
Debatten der letzten Wochen und der Entscheid zur
Arbeitszeitverkürzung beweisen klar, dass unser auf die
Verfassung abgestütztes Budgetrecht offensichtlich aus-
reicht - ich teile hier die Zweifel des Kommissionsberichtes
keineswegs -, um den Stellenbestand unter Kontrolle zu
halten. Dass sich auch für das Vorverfahren jede gesetzli-
che Regelung erübrigt, hat die Finanzdelegation in ihrem
Bericht vom 29. April 1982 so bestätigt: «Die Finanzkom-
missionen werden in dieser Frage mit den Geschäftsprü-
fungskommissionen zusammenarbeiten, ohne dass ein ent-
sprechendes 
Verfahren 
gesetzlich 
geregelt 
werden
müsste.» Gemäss Mitteilung des GPK-Sekretariates vom
4. Oktober 1982 an die Kommission wird das Vorverfahren
heute schon angewendet: alles also ohne Gesetz!
In diesem Saale herrscht sicher breitester Konsens dar-
über, dass die Stellenplafonierung ein notwendiges Füh-
rungshilfsmittel - Führungsmittel ist schon etwas zu hoch
gegriffen - sein kann, dass sie es in den letzten Jahren war
und in Zukunft grundsätzlich bleiben wird. Nicht nur die
ständige Forderung nach Effizienz, sondern auch die auf
weite Sicht unsichere Finanzlage verlangen, dass der Per-
sonalbestand unter Kontrolle bleibt. Zur Sache kann ich ja
sagen; aber das Hauptanliegen kann, wie wir letzte Woche
einwandfrei bewiesen haben, auch ohne Gesetz erfüllt wer-
den, gestützt auf die bestehenden Aufträge und Zuständig-
keiten von Regierung und Parlament.
Auch der Wechsel von fixen zu durchschnittlichen Bestän-
den bedarf keiner neuen Gesetzesbestimmungen. Das Wort
«durchschnittlich» könnte ohne Not in die einzelnen Bud-
getbeschlüsse eingefügt werden. Die Umstellung der Praxis
von fixen auf durchschnittliche Bestände befreit den Bun-
desrat auch vom Zwang, bei Einzelvorlagen Plafonderhö-
hungen zu beantragen. Bei Durchschnittsbeständen genügt
ihm eben das normale Budget- und Nachtragsverfahren.
Botschaft und Berichterstatter Hessen deutlich genug wer-
den, dass das Gesetz heute und morgen überhaupt keine
über die heutige Praxis hinausgehende Wirkungen erzielt.
Die Wirkung soll in der fernen Zukunft einmal kommen,
wenn es uns wieder sehr, sehr gut gehen wird. Also zuge-
standenermassen: Gesetzgebung auf Vorrat und aus

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Jahr
1982
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.037
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1982 - 08:00
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Data
Seite
1709-1709
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