ch_vb · 94.3404 · 1994-12-16 · de


16. Dezember 1994 
N
2479
Postulat Meier Hans
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bodenmann, Bundi, Cas-
par-Hutter, Danuser, Eggenberger, Gross Andreas, Hafner Ur-
sula, Hämmerle, Hubacher, Jori, Leuenberger Ernst, Leuen-
berger Moritz, Marti Werner, Meyer Theo, Rechsteiner,
Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ende Mai 1994 hat die OECD einen Verhaltenskodex gegen
die Bestechung ausländischer Beamter publiziert. Korrupti-
onszahlungen dienen oft dazu, den internationalen Wettbe-
werb auszuschalten und auf unlautere Art und Weise Aufträge
zugesprochen zu erhalten. Die Bestechungsgelder werden
dann in der Form eines überrissenen Fakturabetrages dem
Abnehmer wieder weiterverrechnet. Soweit die Exporte - na-
mentlich jene in Schwellen- oder ärmeren Entwicklungslän-
dern - durch die Exportrisikogarantie (ERG) versichert wer-
den, ist auch die ERG mit dem Schmiergeldproblem konfron-
tiert. Schon vor Jahren sind in Togo derartige Fälle publik ge-
worden. Es wäre stossend, wenn weiterhin über die defizitäre
ERG Bestechungszahlungen mit Steuergeldern versichert
und refinanziert würden.
Ich ersuche deshalb den Bundesrat, die ERG zu reformieren
und bei Lieferungen für Projekte, deren Zuschlag ohne interna-
tionale Ausschreibung erfolgt ist und die einen Minimalbetrag
übersteigen, eine internationale Warenkontrollgesellschaft wie
die Société de surveillance mit der Überprüfung der in Rech-
nung gestellten Preise zu beauftragen. Je nach den Resultaten
kann der Deckungsgrad der Garantie vermindert oder diese
überhaupt verweigert werden. Vom Antragsteller könnte auch
eine schriftliche Erklärung verlangt werden, dass weder Beste-
chungsgelder noch kartellistische Absprachen den Wettbe-
werb und damit Zuschlag und Preis der Lieferung verfälschen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 23. November 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 23 novembre 1994
Im Hinblick auf die im Rahmen der OECD unternommenen,
multilateral abgestützten Anstrengungen zur Verhütung und
Bekämpfung der Korruption ist der Bundesrat bereit, das Po-
stulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3404
Postulat Meier Hans
Alternativmethoden
zu Tierversuchen
Expériences sur des animaux.
Méthodes de substitution
Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1994
Der Bundesrat wird ersucht, die Tierschutzverordnung bei der
laufenden Revision mit folgendem Passus zu ergänzen:
«Studierenden der Fachgebiete Biologie, Medizin und Veteri-
närmedizin mit Spezialisierungsrichtungen, in denen Tierver-
suche üblich sind, müssen ausreichende Kenntnisse vermit-
telt werden über Methoden, die Tierversuche ersetzen oder
mit weniger Versuchstieren oder geringerer Belastung dersel-
ben auskommen. Ohne solche Kenntnisse dürfen im weiteren
Ausbildungsgang keine biomedizinischen Arbeiten mit und
an Tieren durchgeführt werden.»
Texfe du postulat du 5 octobre 1994
Le Conseil fédéral est invité à profiter de la révision en cours de
l'ordonnance sur la protection des animaux pour y insérer le
passage suivant:
«Les étudiants des branches spécialisées de la biologie, de la
médecine et de la médecine vétérinaire où des expériences
sont pratiquées sur des animaux, doivent acquérir des
connaissances suffisantes sur les méthodes qui permettent
de renoncer à des expériences sur animaux ou de réduire le
nombre des animaux de laboratoire utilisés et les contraintes
qui leur sont imposées. Sans ces connaissances, ils ne sont
pas autorisés à utiliser des animaux dans des expériences de
médecine biologique durant le reste de leur formation.»
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Ruedi, Bischof,
Diener, Dünki, Hafner Rudolf, Hollenstein, Leemann, Loeb
François, Maeder, Mauch Rolf, Miesch, Robert, Schmid Peter,
Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Steffen, Wanner, Weder Hansjürg,
Wick 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Tierschutzgesetz und die zugehörige Verordnung ver-
pflichten den Bund, Alternativmethoden zu Tierversuchen auf
allen Ebenen zu fördern. Wir verweisen dazu auf Artikel 2,
Grundsätze, Artikel 13, Beschränkungen auf das unerlässli-
che Mass, und insbesondere Artikel 19 Absatz 2, der lautet:
«Er (der Bund) fördert und unterstützt in Zusammenarbeit mit
Hochschulen und Industrie insbesondere die Entwicklung
und Anwendung von Methoden, die Tierversuche ersetzen
oder mit weniger Versuchstieren und geringerer Belastung
derselben auskommen.»
Bisherige Fördermassnahmen beschränken sich auf den
Forschungsbereich, vor allem im Rahmen der Stiftung For-
schung 3R. Wie die bisherige Erfahrung zeigt, ist das bei wei-
tem nicht ausreichend. Die Verwendung von Alternativmetho-
den ist noch immer marginal, und dies wird sich in der Praxis
erst ändern, wenn die erforderlichen Kenntnisse und Techni-
ken durch gezielte Anstrengungen bei Studierenden verbrei-
tet werden. Als Forum für eine gezielte Vermittlung bieten sich
in allererster Linie die Hochschulen an. Studierende der Fach-
gebiete Biologie, Medizin und Veterinärmedizin sollten in ge-
sonderten Unterrichtseinheiten über die Möglichkeiten, Tier-
versuche zu ersetzen oder zu reduzieren und die Versuchs-
tiere weniger zu belasten, informiert werden. An einigen aus-
ländischen Hochschulen wird dies bereits in vorbildlicher
Weise praktiziert. Wir verweisen auf die Vorlesungsreihe im
Sommersemester 1994 an der Universität Konstanz «Alternati-
ven zu Tierversuchen, das 3R-Prinzip von Russell und Burch»,
auf das Seminar «Tierschutz in der biomedizinischen For-
schung: Anwendungsmöglichkeiten von Alternativmethoden
sowie ethische, wissenschaftliche und gesetzliche Rahmen-
bedingungen von Tierversuchen» an der Freien Universität
Berlin im Januar 1994, auf die Diplomkurse der Ecole natio-
nale vétérinaire d'Alfort an der Universität Paris VI im Februar
1994, auf das Seminar «Responsible Conduci of Science in-
volving Animais», das an der University of California im Früh-
jahr 1995 geplant ist In der Schweiz bieten bisher einzig die
ETH und die Universität Zürich in beschränktem Umfang eine
solche Möglichkeit an. An der ETH Zürich wird im Rahmen der
Vorlesungsreihe «Menschen und Kulturtiere» über die Grund-
lagen von Alternativmethoden informiert, und an der Universi-
tät Zürich werden im Fach «Labortiere» ansatzweise Kennt-
nisse über Alternativmethoden vermittelt
Diese genannten Beispiele, insbesondere die ausländischen,
zeigen jedoch deutlich, dass man an fortschrittlichen Hoch-
schulen die Aktualität des Problems erkannt hat und entspre-
chend handelt.
In der Schweiz genügen die bisherigen Bemühungen zur Er-
füllung des Tierschutzgesetzes und der Verordnung jedoch
bei weitem nicht. Dazu bedarf es der Institutionalisierung die-
ses Unterrichts, und zwar für bestimmte Spezialisationsrich-
tungen auf obligatorischer Basis an allen Hochschulen. Bei
der Revision der Tierschutzverordnung 1994/95 wird diese
Forderung bereits für die Ausbildung von Versuchsleitern er-
hoben, sie sollte jedoch schon während des Studiums zum
Zuge kommen.

Postulat Stalder
2480
N 
16 décembre 1994
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 23. November 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 23 novembre 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Le président: Mme Sandoz combat cette intervention. La dis-
cussion est renvoyée.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 94.3376
Postulat Loeb François
Arbeitslosenvorsorge
in Eigenverantwortung
Chômeurs.
Prévoyance individuelle
Wortlaut des Postulates vom 28. September 1994
Nachdem einerseits eine wesentliche Entlastung der Arbeits-
losenversicherung noch nicht in Sicht ist und durch Konjunk-
turzyklen eine Mehrbelastung nicht auszuschliessen ist, ande-
rerseits eine weitere Erhöhung der Lohnprozente zur Finanzie-
rung der Arbeitslosenversicherung die internationale Konkur-
renzfähigkeit unseres Landes tangieren und damit zu Arbeits-
platzabbau führen würde, bitte ich den Bundesrat, ein Zwei-
säulenmodell bei der Arbeitslosenvorsorge zu prüfen, bei dem
die zweite Säule auf steuerbegünstigter Eigenvorsorge der
Bürgerinnen und Bürger beruht.
Texte du postulat du 28 septembre 1994
Etant donné qu'une amélioration fondamentale de la situation
financière de l'assurance-chômage est peu probable dans un
avenir prévisible et qu'une aggravation conjoncturelle ne peut
être exclue, et compte tenu par ailleurs qu'une augmentation
ultérieure des pourcentages prélevés sur les salaires pour fi-
nancer l'assurance-chômage affaiblirait la capacité concur-
rentielle de notre pays et mènerait à d'autres suppressions
d'emplois, je prie le Conseil fédéral d'étudier un modèle de
prévoyance chômage à deux piliers, le second pilier consis-
tant en une prévoyance individuelle bénéficiant d'une exoné-
ration fiscale.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: 
Allenspach, Bezzola,
Bonny, Cornaz, Dettling, Heberlein, Hegetschweiler, Miesch,
Stamm Luzi, Steiner Rudolf, Suter 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Altersvorsorge in unserem Lande beruht auf einem Drei-
säulenprinzip: der AHV, der beruflichen Vorsorge und dem in-
dividuellen Sparen. Vermehrte Eigenverantwortung muss ge-
rade heute, wo die finanziellen Grenzen der öffentlichen Hand
immer augenscheinlicher werden, wieder vermehrt gefördert
und stimuliert werden. Die Arbeitslosenvorsorge hingegen ist
bis heute einzig mit der Arbeitslosenversicherung abgedeckt
Deshalb soll der individuellen Arbeitslosenvorsorge ein grös-
seres Gewicht beigemessen werden. Dies kann z. B. dadurch
erfolgen, dass jeder Bürgerin, jedem Bürger die Möglichkeit
geboten wird, aus privaten Mitteln ein Arbeitslosigkeits-Reser-
vekonto bis zu einem Betrag von z. B. 30 000 Franken zu äuf-
nen. Das Kapital sowie der Ertrag (inkl. Verrechnungssteuer)
dieses Reservekontos wären steuerbefreit Rückzüge aus die-
sem individuellen Reservekonto bis zu z. B. maximal
4000 Franken pro Monat könnten unter Nachweis der Arbeits-
losigkeit erfolgen; bei dauernder Aufgabe der Berufstätigkeit
könnte der Gesamtbetrag zurückgezogen werden. Mit der
Einführung des Zweisäulenprinzips bei der Arbeitslosenvor-
sorge wird der individuellen Vorsorge, die in Eigenverantwor-
tung erfolgt, grösseres Gewicht beigemessen. Der Anreiz der
Steuerbefreiung dürfte viele Bürgerinnen und Bürger dazu be-
wegen, einen, wenn vielleicht auch bescheidenen Anteil ihres
Erwerbseinkommens, für die individuelle Arbeitslosenvor-
sorge zu investieren, um im Falle einer Arbeitslosigkeit besser
gewappnet zu sein und über eine Reserve zu verfügen, die ei-
nem Notvorrat gleichkommt. Gegebenenfalls wäre es denk-
bar, diese individuelle Reserve auch für Bezüge infolge Krank-
heit/Unfall/Mutterschaft freizugeben, wenn die entsprechen-
den Versicherungen keine Zahlungen leisten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 28. November 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 28 novembre 1994
Die Einführung eines Zweisäulensystems im Bereich der Ar-
beitslosenversicherung streng nach dem Vorbild der Alters-
vorsorge ist wegen der nicht vergleichbaren Risikolage kaum
denkbar. Der Bundesrat spricht sich aber im Hinblick auf die
Sicherung der Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen
für eine Prüfung aller Optionen aus und ist bereit, das Postulat
in diesem Sinne entgegenzunehmen.
Le président: M. Leuenberger Ernst combat cette interven-
tion. La discussion est renvoyée.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 94.3449
Postulat Stalder
EC-Bahnhof im Berner Oberland
Gare EC dans l'Oberland bernois
Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1994
Im Berner Oberland sind nach wie vor zwei EC-Bahnhöfe zu
führen. Die EC-Züge sollen wie bis anhin in Spiez und in Thun
halten. Von der geplanten Aufhebung des EC-Bahnhofs Thun
ist Abstand zu nehmen. Falls es der Bundesrat als unvermeid-
lich erachtet, im Berner Oberland nur noch einen EC-Bahnhof
zu führen, sollte es jener von Thun sein.
Texte du postulat du 7 octobre 1994
II convient de faire en sorte que l'Oberland bernois continue à
disposer de deux gares desservies par les trains EC. Ces
trains devront comme auparavant s'arrêter à Spiez et à
Thoune. Le projet prévoyant la fermeture de la gare EC de
cette dernière ville doit être abandonné. Si le Conseil fédéral
estime qu'il est indispensable de ne conserver qu'une seule
gare EC dans l'Oberland bernois, il faudrait maintenir celle de
Thoune.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Aubry, Bäumlin,
Béguelin, Bezzola, Binder, Bischof, Bonny, Borradori, Bundi,
Columberg, Diener, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, Gie-
zendanner, Giger, Graber, Hafner Rudolf, Hegetschweiler,
Hollenstein, Keller Rudolf, Kern, Leemann, Leuenberger
Ernst, Loeb François, Maeder, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer,
Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Moser, Müller, Reimann
Maximilian, Ruf, Ruffy, Sandoz, Scherrer Werner, Schmid Pe-
ter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Sieber, Steffen, Thür,
Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Weder Hansjürg, Weyeneth,
Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zwahlen 
(56)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Meier Hans Alternativmethoden zu Tierversuchen
Postulat Meier Hans Expériences sur des animaux. Méthodes de substitution
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3404
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
2479-2480
Page
Pagina
Ref. No
20 024 972
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.