ch_vb · JAAC 58.5 · 1992-08-24 · de


JAAC 58.5
Entscheid des Schweizerischen Bundesrates vom 24.
August 1992
Procédure administrative.
Art. 22 al. 2 PA. Prolongation de délai.
Le refus d’une prolongation est admissible dans un cas où la demande
de prolongation de délai n’avançait aucun motif suffisant et contenait
déjà une prise de position sur le fond du litige.
Art. 2 al. 3 O sur les frais et indemnités en procédure administrative.
Fixation des frais en cas de procès téméraire.
Peut être qualifié de téméraire le recours contre une décision de renvoi
d’un requérant qui s’était présenté sous différentes identités au cours
d’entrées illégales et de la procédure d’asile.
Verwaltungsverfahren.
Art. 22 Abs. 2 VwVG. Fristerstreckung.
Die Verweigerung der Fristerstreckung ist in casu zulässig,
weil keine zureichenden Gründe vorgebracht wurden und das
Fristerstreckungsgesuch bereits eine materielle Stellungnahme zum
Streitgegenstand enthielt.
Art. 2 Abs. 3 V über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren. Kostenfestsetzung im Falle mutwilliger
Prozessführung.
Als mutwillig qualifiziert werden darf die Beschwerde gegen den
Entscheid betreffend die Wegweisung eines Beschwerdeführers,
welcher im Rahmen illegaler Einreisen und im Asylverfahren unter
verschiedenen Identitäten aufgetreten war.
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Procedura amministrativa.
Art. 22 cpv. 2 PA. Proroga del termine.
Il rifiuto di proroga del termine è ammissibile nel caso in cui nessun
motivo sufficiente è stato addotto e la domanda di proroga del termine
contiene già una presa di posizione materiale sull’oggetto litigioso.
Art. 2 cpv. 3 Ordinanza sulle tasse e spese nella procedura
amministrativa. Determinazione delle tasse in caso di condotta
processuale temeraria.
Può essere qualificato di temerario il ricorso contro la decisione di
allontanamento di un ricorrente presentatosi sotto diverse identità in
occasione di entrate illegali e nella procedura d’asilo.
1. In einer Aufsichtsbeschwerde vom 18. Mai 1992 gegen einen
Beschwerdeentscheid des EJPD beantragte eine Beratungsstelle für
Asylsuchende, es seien die dem Beschwerdeführer in diesem Entscheid
gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 der
V vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) auferlegten Verfahrenskosten von
Fr. 1 300.- auf das rechtskonforme und übliche Mass von Fr. 350.- zu
reduzieren.
Gemäss ständiger Praxis schreitet der Bundesrat aufsichtsrechtlich ein, wenn
eine wiederholte oder wiederholbare Verletzung klaren materiellen oder
Verfahrensrechts vorliegt, die ein Rechtsstaat auf die Dauer nicht tolerieren
und ein Beschwerdeführer mit keinem ordentlichen oder ausserordentlichen
Rechtsmittel rügen kann (VPB 51.38).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
2. Mit Schreiben vom 21. Februar 1992 kündigte das EJPD an, die Beschwerde
vom 20. November 1991 sei als mutwillig zu qualifizieren, weshalb die dem
Beschwerdeführer aufzuerlegenden Verfahrenskosten auf Fr. 1 300.- erhöht
würden, falls die Beschwerde nicht bis zum 26. Februar 1992 zurückgezogen
werde.
Vorliegend wird geltend gemacht, diese Frist sei zu kurz bemessen und die
beantragte Fristerstreckung willkürlich nicht bewilligt worden. Damit sei das
rechtliche Gehör verletzt.
Gemäss Art. 22 Abs. 2 VwVG kann eine behördlich angesetzte Frist aus
zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist
darum ersucht. Bei dieser Norm handelt es sich um eine blosse Ermächtigung.
Die Fristerstreckung kann insbesondere verweigert werden, wenn keine
zureichenden Gründe für eine Fristerstreckung vorgebracht werden oder
wenn überwiegende Interessen gegen eine Fristerstreckung sprechen (vgl.
diesbezüglich auch VPB 53.19).
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Die auf den 26. Februar 1992 angesetzte Frist war zugegebenermassen kurz
bemessen.
Eine Stellungnahme war jedoch möglich, wie folgender Umstand belegt:
Die Beratungsstelle als Vertreterin des Beschwerdeführers hat bereits in
ihrem (auf den 26. Februar datierten und damit rechtzeitig eingereichten)
Fristerstreckungsgesuch materiell Stellung genommen, indem festgehalten
wurde, von einer ungeklärten Identität könne keine Rede mehr sein. Die
Beschwerde gegen die Wegweisung sei nicht als mutwillig zu bezeichnen.
Damit wurde die Beschwerde implizit aufrechterhalten.
Die Beratungsstelle machte in ihrem Fristerstreckungsgesuch zudem
keine zureichenden Gründe für eine Fristerstreckung geltend, welche das
öffentliche Interesse an einem raschen Gang des Verfahrens überwogen
hätten; insbesondere standen auch keine komplexen Fragen tatsächlicher
oder rechtlicher Natur in Frage, welche eine Fristerstreckung gerechtfertigt
hätten.
Aus diesen Gründen ist der Entscheid des EJPD vom 3. März 1992, das
Fristerstreckungsgesuch abzulehnen, weder willkürlich noch liegt darin eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs.
3. …
Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz - im Rahmen illegaler Einreisen und
im Rahmen des Asylverfahrens - unter verschiedenen Identitäten aufgetreten.
Er kam jeweils aus Deutschland, so dass geschlossen werden muss, er habe
ohne Notlage und unter Täuschung der schweizerischen Behörden einen
Aufenthalt in der Schweiz erzwingen wollen.
Zudem schilderte er Umstände, die sich im wesentlichen schon deshalb nicht
ereignet haben können, weil er sich im entsprechenden Zeitraum bereits in
Europa aufhielt.
Insgesamt hat der Beschwerdeführer seine Glaubwürdigkeit nachhaltig in
Frage gestellt (vgl. auch Art. 12a, Art. 12b Abs. 1 Bst. a und Art. 16 Abs. 1 Bst. b
des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 [AsylG], SR 142.31).
In Anbetracht vorstehender Umstände kann nicht behauptet werden, das EJPD
habe die Beschwerde unter Verletzung klaren Verfahrensrechts als mutwillig
qualifiziert (vgl. BGE 112 V 334 f.) oder die Verfahrenskosten umfangmässig
willkürlich festgelegt.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat zudem die Frage der Wegweisung
unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK, welcher absoluten Charakter hat, geprüft
(vgl. Kahn Walter, Grundriss des Asylverfahrens, Basel und Frankfurt am Main
1990, S. 247). Diesbezüglich liegt also ebenfalls kein Mangel vor.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Bundesrat keine Veranlassung hat,
aufsichtsrechtlich einzuschreiten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.5 - Entscheid des Schweizerischen Bundesrates vom 24. August 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
Volume
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Seite
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Ref. No
150 002 219
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.