ch_vb · JAAC 59.39 · 1994-06-13 · de


JAAC 59.39
Entscheid des Bundesrates vom 13. Juni 1994
Restrictions de stationnement.
- Le Conseil fédéral a, en vertu de l’art. 3 al. 4 LCR, la compétence de
juger des restrictions de stationnement conférant des privilèges aux
riverains.
- Une interdiction de stationner assortie de la plaque complémentaire
«Réservé aux locataires d’une place de stationnement» est contraire à
l’art. 4 LCR et au principe de l’égalité de traitement.
Parkierungsbeschränkungen.
- Der Bundesrat ist gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG zuständig,
Parkbeschränkungen mit Anwohnervorrecht zu beurteilen.
- Parkverbot mit Zusatztafel «Reserviert für Parkplatzmieter» verstösst
gegen Art. 3 Abs. 4 SVG sowie das Rechtsgleichheitsgebot.
Restrizioni di parcheggio.
- A norma dell’art. 3 cpv. 4 LCStr, il Consiglio federale è competente
a valutare le restrizioni di parcheggio che conferiscono privilegi ai
confinanti.
- Un divieto di parcheggio con tavola complementare «Riservato ai
locatari di un posto di parcheggio» è contrario all’art. 4 LCStr e al
principio della parità di trattamento.
1

I
A. Der Stadtrat von Stein am Rhein veröffentlichte am 23. März 1989
verschiedene Verkehrsanordnungen, darunter auch Parkverbote mit der
Zusatztafel «Reserviert für Parkplatzmieter». Gegen diese Verfügung erhob
Z. erfolglos Einsprache beim Steiner Stadtrat. Diesen Entscheid focht er beim
Regierungsrat des Kantons Schaffhausen an, der den Rekurs am 21. August
1990 guthiess.
B. Die Einwohnergemeinde Stein am Rhein erhebt dagegen sowohl beim
Bundesrat (gemäss Rechtsmittelbelehrung) als auch beim Verwaltungsgericht
des Kantons Schaffhausen Beschwerde. Sie verlangt die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids. Auf die rechtserheblichen Beschwerdegründe
wird in den Erwägungen eingegangen.
C. Mit Schreiben vom 21. Januar 1991 eröffnete das Obergericht mit dem
Bundesrat über die Zuständigkeitsfrage einen Meinungsaustausch. Dieser
führte seinerseits mit dem Bundesgericht einen Meinungsaustausch durch,
mit dem Ergebnis, dass der Bundesrat für die Behandlung der Streitsache
zuständig ist. Das Bundesgericht geht dabei davon aus, dass die angefochtenen
Massnahmen funktionelle Verkehrsbeschränkungen, das heisst eigentliche
Verkehrsregelungen darstellen, deren Beurteilung dem Bundesrat obliegt. Auf
die Begründung des Bundesgerichtes wird in E. 1 Bezug genommen.
D. In der Folge zog die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Schaffhausen am 8. Juli 1993 zurück. Im Verfahren vor dem
Bundesrat reichte die Beschwerdeführerin eine Ergänzung ihrer Rechtsschrift
ein. Darauf wird soweit notwendig in den Erwägungen eingegangen.
E. Während der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen in seiner
Vernehmlassung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, verlangt der
Beschwerdegegner Z., auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei
sie abzuweisen.
II
1. Die Einwohnergemeinde Stein am Rhein bringt vor, dass die Parkverbote
mit der Zusatztafel «Reserviert für Parkplatzmieter» den Gemeingebrauch
übersteige und deshalb kantonales Recht (namentlich Art. 15 ff. des
Strassengesetzes [StrG]) zur Anwendung komme. Demgegenüber führt
das Obergericht im Meinungsaustausch mit dem Bundesrat aus, der
Geltungsbereich des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG,
SR 741.01) erfasse den rollenden und ruhenden Verkehr nur insoweit, als
es sich um Verkehr handle, der sich im Rahmen der Zweckbestimmung der
Strassen halte und mithin als Gemeingebrauch erscheine. Das Parkieren
während der Nacht oder während der halb- oder ganztägigen Arbeitszeit
sei kein Verkehr im Sinne des SVG, sondern gesteigerter Gemeingebrauch,
welcher in die ausschliessliche Zuständigkeit der Kantone falle. Im
vorliegenden Fall bleibe bestimmten Personen die Benützung einer
öffentlichen Strasse vorbehalten, die den Gemeingebrauch übersteige. Das
könnte gegen die Anwendbarkeit des SVG sprechen. Indessen bezweckten die
angefochtenen Massnahmen eine Verringerung des Verkehrsaufkommens
2

in der Altstadt von Stein am Rhein. Es gehe deshalb nicht in erster Linie
darum, den Parkplatzmietern ein Sonderrecht einzuräumen, sondern um
eine Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG . Daher sei die
Zuständigkeit des Bundesrates gegeben. Noch unbeantwortet sei, ob und
allenfalls inwieweit Raum für die Anwendung kantonalen Rechts bleibe.
Die - wie hier - über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung sei im
kantonalen Recht (Art. 15 ff. StrG) geregelt. Bedinge aber die Zulassung
einer solchen Nutzung eine Verkehrsbeschränkung nach Art. 3 Abs. 4 SVG,
so gehe nach Art. 2 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101)
das Bundesrecht vor. Allein danach beurteile sich die Zulässigkeit der
Beschränkung. Erst wenn sich die Verkehrsbeschränkung als zulässig
erweisen sollte, könne sich die weitere Frage der Zulässigkeit der Erlaubnis
oder Konzession stellen. Dann erst komme kantonales Recht zum Zuge und
zwar nur soweit, als das Bundesrecht dem nicht entgegenstehe.
a. Nach Art. 37bis BV ist der Bund befugt, Vorschriften über Automobile und
Fahrräder aufzustellen. Den Kantonen bleibt, unter bestimmten Vorbehalten,
das Recht gewahrt, den Automobil- und Fahrradverkehr zu beschränken
oder zu untersagen. Die bundesstaatliche Kompetenzausscheidung dieser
Verfassungsnorm ist die folgende: Die Ordnung des Motorfahrzeug- und
Fahrradverkehrs als der wichtigsten Form der Strassenbenützung sowie
die Offenerklärung bestimmter, für den allgemeinen Durchgangsverkehr
notwendiger Strassen sind dem Bund übertragen; im übrigen liegt
die Strassenhoheit, namentlich auch die Regelung des gesteigerten
Gemeingebrauchs an Strassen, in der Kompetenz der Kantone. Diese
verfassungsmässige Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen
wird in den Art. 2 und 3 SVG näher dargelegt.
Die im SVG und seinen Ausführungserlassen enthaltenen
Verhaltensvorschriften (Verkehrsregeln) gelten auf dem gesamten öffentlichen
Strassennetz der Schweiz. Die zuständigen kantonalen Behörden sind indessen
gestützt auf Art. 3 SVG befugt, von diesen allgemeinen Regeln örtlich begrenzte
Abweichungen zu treffen, indem sie auf bestimmten Strassen Fahrverbote,
Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs
erlassen können (Abs. 2). Während Totalfahrverbote (Abs. 3) als Ausfluss der
kantonalen Hoheit über die Festlegung der Zweckbestimmung der Strassen
anzusehen sind, gehören die sogenannt funktionellen Verkehrsmassnahmen
(Abs. 4) zum Bundesverkehrsrecht.
b. Art. 37bis BV und Art. 3 SVG umschreiben die Kompetenzen, die Bund
und Kantonen zustehen. Danach reicht die kantonale Strassenhoheit
so weit, als nicht die Verkehrshoheit des Bundes Platz greift (vgl. Lendi
Martin, Kommentar BV, Art. 37bis, Rz. 14). Die kantonale Strassenhoheit
wird somit beschnitten, wenn und soweit der Bund eine Regelung des
Motorfahrzeugverkehrs trifft. Gestützt auf Art. 37bis BV kann der Bund alles
in den Bereich seiner Ordnung ziehen, was zur sachgemässen Regelung des
Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs gehört (vgl. auch Lendi, a.a.O., Rz. 2). Im
Lichte dieses Grundsatzes ist auch die hier umstrittene Frage zu prüfen.
Der gesteigerte Gemeingebrauch ist Bestandteil der kantonalen Strassenhoheit.
Dieser Gemeingebrauch ist indessen in verschiedener Weise durch das SVG
geregelt, und insoweit ist die kantonale Strassenhoheit eingeschränkt. Zu
3

denken ist etwa an Bergrennen, Rallies, Sonder- und Ausnahmetransporte.
Parkierordnungen zeigen eine blühende Vielfalt: Es gibt blaue und rote
Zonen, Park- und Halteverbote, Einschränkungen für den Tag und die
Nacht, für die Werktage, die Wochenenden und die Hauptverkehrszeiten,
Beschränkungen auf mehrere Stunden bis hinunter auf 30 oder 15
Minuten. Innerhalb dieser wechselnden Vielfalt lässt sich keine praktikable
Unterscheidung zwischen Massnahmen, die im Beschwerdefall der Bundesrat,
und solchen, die das Bundesgericht überprüfen soll, ziehen, zumal die Grenze
zwischen allgemeinem und gesteigertem Gemeingebrauch unbestimmt
und schwankend ist. Sie lässt sich auch nicht vom Zweck her begründen.
Das Parkieren, auch wenn es längere Zeit dauert, gehört im weitesten Sinn
zum Verwendungszweck des Fahrzeugs und mithin auch zur Benützung der
öffentlichen Strasse. Nicht unter die Herrschaft des SVG fällt demgegenüber
der gesteigerte Gemeingebrauch an Strassen, wenn er nicht mit der Haltung
und Verwendung eines Fahrzeugs zusammenhängt: Warenverkauf von einem
Fahrzeug aus (BGE 73 I 124, 77 I 279); Marktstände; Schaubuden; Hausgerüste;
Stühle und Tische vor einem Restaurant; Abstellen von Fahrzeugen vor
einer Werkstatt zu gewerblichen Zwecken (BGE 75 IV 83). Man kann also
unterscheiden zwischen dem gesteigerten Gemeingebrauch, der eng mit einem
Fahrzeug verbunden ist, und dem «übrigen». Ersterer fällt unter das SVG,
letzterer unter die kantonale Strassenhoheit. Das Bundesgericht hat denn
auch darauf hingewiesen, dass die Formulierungen in BGE 108 Ia 112/13 auf
die in jenem Fall zu beantwortenden Fragen (namentlich in bezug auf die
Gebührenerhebung) zu relativieren sind und nicht allgemein verwendet
werden können. Die umstrittenen Parkierungsanordnungen insgesamt
unterstehen daher dem SVG, weshalb die Zuständigkeit des Bundesrates
gegeben ist (vgl. VPB 44.24, 43.23).
2. Nach der Praxis des Bundesrates kann bei Verkehrsbeschränkungen
das Beschwerderecht von Gemeinden unter Umständen gegeben sein,
wenn die umstrittene Massnahme (auch) gemeindeeigene Fahrzeuge
benachteiligt, wenn die Gemeinde als Eigentümerin oder Mieterin einer
Liegenschaft auftritt, wenn ihr finanzielle Lasten überbunden werden,
wenn Unterhalt und Schneeräumung oder andere Gemeindeaufgaben
erschwert oder verunmöglicht werden. Im Lichte dieser Praxis erscheint
die Beschwerdebefugnis der Gemeinde - wie der Beschwerdegegner Z.
vorbringt - in der Tat zweifelhaft. Mit der Teilrevision des SVG, die am
1. Februar 1991 in Kraft getreten ist, wurde den Gemeinden spezialgesetzlich
in Art. 3 Abs. 4 die Beschwerdelegitimation gegen Verkehrsmassnahmen
auf ihrem Gebiet zuerkannt. Insoweit ist die erwähnte Praxis nicht mehr
massgebend. Der Gesetzgeber hat indessen für diese Neuerungen keine
Übergangsbestimmungen vorgesehen. Es ergibt sich daher aus dem
Gesetz nicht, ob die neue Regelung auch auf Verfahren anwendbar ist,
die - wie hier - im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits hängig waren.
Lehre und Rechtsprechung neigen dazu, das neue (Verfahrens-)Recht
insbesondere dann anzuwenden, wenn es für den Betroffenen günstiger
ist (BGE 115 II 40 f.; Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Frankfurt am Main 1990,
S. 45 f.). Da dies vorliegend unbestreitbar der Fall ist, rechtfertigt es sich
4

entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners Z. auch hier, die neue
Bestimmung über die Beschwerdelegitimation von Gemeinden anzuwenden.
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3. Mit Beschwerde an den Bundesrat kann Verletzung von Bundesrecht,
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist hier
unzulässig, da der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz entschieden hat
(Art. 49 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember
1968 [VwVG], SR 172.021).
...
5. Nach Art. 3 Abs. 4 SVG können Beschränkungen und Anordnungen erlassen
werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener
vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die
Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen
Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Dabei ist die Massnahme zu
wählen, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107
Abs. 5 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV], SR 741.21).
Der Stadtrat von Stein am Rhein hat für die Altstadt eine ganze Anzahl von
Verkehrsanordnungen, namentlich Parkverbote, Parkverbote mit Ausnahme
für Parkmieter, gebührenpflichtige Parkplätze, Signale «Kein Vortritt» und
Anhalteverbote erlassen. Diese Massnahmen sollen nach Auffassung der
Beschwerdeführerin dazu dienen, das Verkehrsaufkommen in der Stadt zu
verringern, ohne die
Aussenquartiere in unzumutbarer Weise zu belasten. Zudem sprächen
ästhetische beziehungsweise denkmalpflegerische Gründe für ein Parkverbot
zulasten der Allgemeinheit.
a. Die Beschwerdeführerin hat rund 70 Parkfelder in der Altstadt
gelb markiert, mit einem Parkverbot mit Zusatztafel «Reserviert
für Parkplatzmieter» signalisiert und die einzelnen Parkfelder an
Anwohner und Geschäftstreibende gegen Gebühr fest «vermietet». Solche
Parkierungsvorschriften stellen wie erwähnt Massnahmen nach Art. 3
Abs. 4 SVG dar. Nach der Praxis und Lehre sind Parkierprivilegien im
Sinne von ausschliesslicher Nutzung auf im Gemeingebrauch stehenden
Strassen für einzelne Fahrzeuglenker oder bestimmte Kategorien von
Verkehrsteilnehmern unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit und der
Verhältnismässigkeit nur unter strengen Voraussetzungen zulässig.
Privilegierungen sind namentlich gestattet für Pikettfahrzeuge der Sanität,
Feuerwehr, Polizei und kantonaler Maschinen- und Heizungsämter, für
Fahrzeuge gebrechlicher Fahrzeuglenker oder für solche von Ärzten, die
im Rahmen des ärztlichen Notfalldienstes Pikettdienst leisten, sowie unter
Umständen für Beamte und Angestellte eines Gemeinwesens für notwendige
Dienstfahrten (vgl. Schaffhauser René, Grundriss des schweizerischen
Strassenverkehrsrechts, Bd. I, Bern 1984, S. 36 und dort zitierte Entscheide).
Sofern keine anderweitigen (privaten) Abstellmöglichkeiten bestehen,
würde in solchen Fällen die rasche Verfügbarkeit der Fahrzeuge gefährdet
oder deren bestimmungsgemässer Gebrauch über Gebühr erschwert
(Meier Roger Marco, Verkehrsberuhigungsmassnahmen nach dem Recht
5

des Bundes und des Kantons Zürich, Zürich 1989, S. 144). Insoweit sind
derartige Bevorzugungen mit Art. 3 Abs. 4 SVG vereinbar. Es erscheint
nun klar, dass sich Anwohner und Geschäftstreibende nicht auf solche
besondere Gründe berufen können, die eine Reservation von Parkfeldern
ausschliesslich für einzelne Fahrzeuglenker rechtfertigen würde (gleicher
Meinung Meier, a.a.O., S. 145 f.). Im vorliegenden Fall sind zudem nicht
einmal genügend Parkplätze für alle Anwohner vorhanden. Die umstrittene
Parkplatzregelung hätte nun zur Folge, dass für eine gewisse Anzahl dieser
Personen in ihrem Wohnquartier gar keine Parkplätze mehr zur Verfügung
stehen würden. Eine solche Ungleichbehandlung der Anwohner lässt sich im
vorliegenden Fall nicht hinreichend begründen und ist deshalb mit dem Gebot
der Rechtsgleichheit nicht vereinbar.
...
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
6

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.39 - Entscheid des Bundesrates vom 13. Juni 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 002 645
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.