ch_vb · 83.525 · 1983-09-19 · de


Interpellation Landolt
1120
N 
19 septembre 1983
Bundesrat Egli: Nachdem wir ohnehin an der Revision des
Krankenversicherungsgesetzes sind und die Frage, die Sie
aufgeworfen haben, von der Kommission noch nicht behan-
delt worden ist, sind wir bereit, das Postulat entgegenzu-
nehmen.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-
zunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.525
Interpellation Landolt
Methadonkuren.
Pflichtleistung der Krankenkassen
Cures de méthadone.
Remboursement par les caisses-maladie
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1983
Gemäss Auskunft des Chefs des Eidgenössischen Departe-
mentes des Innern ist die Behandlung Heroinsüchtiger mit
der Ersatzchemikalie Methadon bei den Fachleuten umstrit-
ten und darum sogar die kurzfristige Abgabe dieser Ersatz-
droge keine Pflichtleistung der Krankenkassen.
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen:
1. Wer bestimmt über die «unbestrittenen Behandlungsme-
thoden» zuhanden der Krankenkassen?
2. In welchen Fällen sind die Krankenkassen berechtigt,
Behandlungen abzulehnen, wenn die Fachleute unter-
schiedlicher Meinung über den Wert der Therapie sind?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die kurz-
öder mittelfristige Behandlung mit der Ersatzdroge Metha-
don für entziehungswillige Drogensüchtige vom sozialpoliti-
schen Standpunkt aus sowohl eine kostengünstige wie not-
wendige Pflichtleistung der Krankenkassen sein sollte?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1983
Selon une information donnée par le chef du Département
fédéral de l'intérieur, le traitement des héroïnomanes par
substitution de méthadone fait l'objet de controverses chez
les experts. Pour cette raison, l'administration à court terme
de ce produit ne donne lieu à aucune prestation obligatoire
de la part des caisses-maladie.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Qui détermine, à l'intention des caisses-maladie, les
«méthodes de traitement ne prêtant pas à controverse»?
2. Dans quel cas les caisses-maladie sont-elles autorisées à
refuser le remboursement de frais de traitement lorsque les
spécialistes ont des avis divergents sur la valeur de ce
traitement?
3. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que le traiterrent à
court ou moyen terme par la méthadone des toxicomanes
désireux d'abandonner la drogue est relativement bon
marché est qu'il serait socialement désirable qu'il fasse
l'objet d'une prestation obligatoire des caisses-maladie?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Bürer-Walen-
stadt, Dirren, Früh, Gehler, Günter, Jung, Kopp, Kühne,
Neukomm, Scherer, Segmüller, Uchtenhagen 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Einige Dozenten der psychiatrischen Universitätskliniken
sind der Ansicht, dass Methadon mit Erfolg therapeutisch
eingesetzt werden kann. Andere Fachspezialisten verneinen
jede 
therapeutische 
Wirksamkeit dieser 
Chemikalie.
Anscheinend gehen die Meinungen pro und kontra Metha-
donkuren mit gleichzeitigen Rehabilitationsversuchen aus-
einander. Wer entscheidet bei solchen umstrittenen thera-
peutischen Anwendungen von Medikamenten über die
Frage, ob das Heilmittel für die anerkannten Krankenkassen
eine Pflichtleistung sei, oder «nichtpflichtig» ist?
Methadon ist als Substanz wie auch in Tablettenform in der
Spezialitätenliste und in der Arzneimittelliste mit Tarif, die
von der schweizerischen Arzneimittelkommission geneh-
migt werden, aufgeführt. Die Krankenkassen im Kanton
Genf übernehmen zu ihren Lasten sogar die Kosten von
speziellen Urinanalysen von Drogensüchtigen in einem vom
Kanton bewilligten Methadonprogramm.
In den 320 gesamtschweizerischen therapeutischen Entzie-
hungsplätzen können zur Entziehungskur nur ein Teil der
750 bis 1000 Entziehungswilligen von den 10000 Heroin-
süchtigen aufgenommen werden. Die anderen sind gezwun-
gen, zwischenzeitlich mit ihrer Sucht zu überleben. Als
therapeutisch umstrittene Behandlung steht die Ersatz-
abgabe von Methadon zur Verfügung. Diese Behandlung
bewahrt den Süchtigen vor Verwahrlosung, macht ihn
erwerbsfähig und verhindert die gefürchtete Beschaffungs-
kriminalität in den allermeisten Fällen solange, bis ihm die
Möglichkeit gegeben ist, in eine Heilanstalt einzutreten.
Die täglichen Behandlungskosten einer Methadonkur betra-
gen gemäss Vereinbarung mit den Krankenkassen 4 Fran-
ken. Wenn diese Kosten der psychischen Belastung und der
Gefahr zur Beschaffungskriminalität eines Heroinsüchtigen
gegenüber gestellt werden, scheint es aus sozialpolitischen
Gründen richtig, dass die Kassen die streng kontrollierte
Behandlung 
Entziehungswilliger 
mit Methadon über-
nehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Der Wirkstoff Methadon istalsAnalgetikum unbestritten;
er ist auch in Präparaten der Spezialitätenliste enthalten.
Zudem figuriert Methadon als kassenzulässige Grundsub-
stanz in der Arzneimittelliste. Fraglich ist jedoch, ob Metha-
don als Ersatzdroge für die Behandlung von Drogensüchti-
gen geeignet und von den Krankenkassen zu übernehmen
sei.
2. Betäubungsmittel wie Methadon werden an Drogensüch-
tige in hohen Dosen abgegeben. Daher bedarf eine solche
Verabreichung von Methadon gemäss Bundesgesetz über
die Betäubungsmittel (Art. 15a Abs. 5) einer Bewilligung der
zuständigen kantonalen Behörde. Wie der Interpellant
zutreffend erwähnt, sind sich die Fachleute bisher noch
nicht einig über die Verwendung von Methadon als Ersatz-
droge. So verwundert es nicht, dass auch die Meinungen
hierüber in der eidgenössischen Betäubungsmittelkommis-
sion vorderhand kontrovers geblieben sind.
3. In Kenntnis der geschilderten Verhältnisse konnte sich
die eidgenössische Fachkommission für allgemeine Lei-
stungen der Krankenversicherung, welche zuhanden des
Departementes des Innern (EDI) wissenschaftlich umstrit-
tene Therapien zu begutachten und Pflichtleistungen abzu-
grenzen hat (vgl. Art. 21 Abs. 1 der Verordnung III über die
Krankenversicherung), bis jetzt zu keiner positiven Stellung-
nahme hinsichtlich Methadonkuren für Drogensüchtige
(von den Fachleuten als «Methadonprogramm» bezeichnet)
durchringen. Bei diesen Kuren handelt es sich nicht so sehr
um eine kurz- oder mittelfristige, sondern in der Regel um
eine längerfristige Behandlung, die sich oft über Jahre
erstrecken kann. Diese Behandlung wird von stützenden
Massnahmen (Psychotherapie, periodische Urinkontrollen)
begleitet. Daraus ergeben sich im Einzelfall beträchtliche
Kosten, und der therapeutische Erfolg ist nicht leicht
abschätzbar. So stellen Methadonkuren heute jedenfalls
keine Pflichtleistung der Krankenkassen dar. Es bleibt natür-
lich den Krankenkassen freigestellt, in den ihnen geeignet
scheinenden Fällen freiwillige Beiträge an die Behandlung
von Drogensüchtigen mit Methadon zu leisten. In diesem

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Interpellation Bäumlin
Sinne haben die erwähnte Fachkommission und das Bun-
desamt für Sozialversicherung sich wiederholt geäussert.
4. Nun wird voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres
nochmals die eidgenössische Betäubungsmittelkommission
bzw. die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe sich zur Zweck-
mässigkeit des Methadonprogrammes (in Form von Emp-
fehlungen) äussern; sie dürfte es damit auch der eidgenössi-
sche Fachkommission für allgemeine Leistungen der Kran-
kenversicherung ermöglichen, zu einer abschliessenden
Stellungnahme zu gelangen. Bliebe dann die Wissenschaft-
lichkeit der Methadonkuren für Drogensüchtige weiterhin
als therapeutische Massnahme umstritten, so hätte laut der
hiervor erwähnten gesetzlichen Bestimmung das EDI einen
förmlichen Entscheid zu treffen, ob die umstrittene Mass-
nahme von den Krankenkassen als Pflichtleistung zu über-
nehmen ist oder nicht.
Landoli: Ich bin von der Antwort des Bundesrates nur teil-
weise befriedigt. Nachdem der Bundesrat aber versichert,
dass eine Arbeitsgruppe der Eidgenössischen Betäubungs-
mittelkommission sich noch dieses Jahr über das Metha-
donprogramm äussern wird, verzichte ich darauf, Diskus-
sion zu beantragen.
Präsident: Der Interpellant ist teilweise befriedigt.
#ST# 82.376
Interpellation Bäumlin
Pro Juventute. Bundesaufsicht
Pro Juventute. Surveillance de la Confédération
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1982
In den letzten Wochen ist die Stiftung Pro Juventute zuneh-
mend ins Gerede gekommen. Die Presse berichtet von Vor-
fällen, die Zweifel am Management dieser wichtigen Institu-
tion aufkommen lassen. Aus Sorge um den guten Ruf der
Pro Juventute bitte ich den Bundesrat um Beantwortung
folgender Fragen:
1. Über welche jährlichen Einnahmen verfügt die Pro
Juventute aus dem Markenverkauf und aus anderen Zuwen-
dungen von selten des Bundes?
2. Wie wird die Bundesaufsicht über die Verwendung der
Spendengelder gewährleistet?
3. Trifft es zu, dass der Zentralsekretär zugleich Delegierter
der Stiftungskommission und damit sein eigener Vorgesetz-
ter ist? Was hält der Bundesrat von dieser unüblichen Rege-
lung?
4. Wird das Management der Pro Juventute nicht dadurch
ernstlich beeinträchtigt, dass der Zentralsekretär gleichzei-
tig eine florierende Anwaltspraxis leitet?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Personalpolitik der Stif-
tung? Trifft es insbesondere zu, dass der Zentralsekretär der
Leiterin eines Pro-Juventute-Ferienheimes in St. Moritz
gekündigt hat, gegen den Willen ihres direkten Vorgesetzten
und zuständigen Departementsleiters und ohne sich je über
den Betrieb dieser Aussensteile direkt ins Bild gesetzt zu
haben? Weist der Umstand, dass gegenwärtig zwei Leiterin-
nen für dieses Ferienheim angestellt sind, ihre Funktion
aber nicht ausüben dürfen, nicht auf einen unsorgfältigen
Umgang mit Spendengeldern hin?
6. Aus welchen Geldern wurden die Betriebszuschüsse der
Pro Juventute an das AJZ Zürich bezahlt?
Texte de l'interpellation du 18 mars 1982
Au cours des dernières semaines, il a de plus en plus été
question de la fondation Pro Juventute. La presse a évoqué
des affaires qui jettent des doutes sur la bonne gestion de
cette importante institution. Soucieux de la bonne réputa-
tion de Pro Juventute, je prie le Conseil fédéral de répondre
aux questions suivantes:
1. Quel est le montant annuel des ressources, provenant à
la fois de la vente des timbres et de contributions versées
par la Confédération, dont dispose Pro Juventute?
2. Comment la Confédération exerce-t-elle la surveillance
sur l'utilisation des dons reçus par la fondation?
3. Est-il exact que le secrétaire général est en même temps
délégué de la commission de la fondation et de ce fait son
propre supérieur? Que pense le Conseil fédéral de ce statut
peu commun?
4. Le fait que le secrétaire général de Pro Juventute dirige
en même temps un prospère cabinet d'avocat ne compro-
met-il pas une gestion sérieuse de la fondation?
5. Que pense le Conseil fédéral de la politique du personnel
menée par la fondation? Est-il exact, notamment, que le
secrétaire général a résilié le contrat de la responsable
d'une maison de vacances de la fondation à St-Moritz,
contre la volonté du supérieur direct et chef de département
de l'intéressée, sans jamais s'être penché personnellement
sur les problèmes d'exploitation de ce service extérieur? Le
fait qu'actuellement deux collaboratrices de cette maison de
vacances sont engagées mais n'ont pas le droit d'exercer
leurs fonctions ne révèle-t-il pas une utilisation peu scrupu-
leuse des dons reçus par la fondation?
6. Sur quels fonds la fondation a-t-elle prélevé les contribu-
tions qu'elle a versées au titre de l'exploitation du Centre
autonome de jeunes de Zurich?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Gerwig, Renschler (2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit:
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Stiftung Pro Juventute steht unter der Aufsicht des
Bundes. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI)
erhält und überprüft als Aufsichtsbehörde regelmässig den
jährlichen Tätigkeitsbericht mit Rechnungsablage und Rap-
port der stiftungsexternen Kontrollstelle. Der Rechen-
schaftsbericht ist jeweils sehr detailliert und gestattet einen
guten Überblick über die ausserordentlich vielgestaltigen
Aktivitäten dieser grossen Stiftung.
Anlass zu aufsichtsrechtlichen Massnahmen bestanden in
al l den vergangenen Jahren nicht. Natürlich hatte Pro Juven-
tute wie jede andere umfangreiche Institution hin-und wie-
der besondere Probleme zu lösen, Anpassungen an verän-
derte Umstände und Umstellungen vorzunehmen. Sie ver-
mochte dies aber aus eigener Kraft zu bewerkstelligen. Die
Aufsichtsbehörde wurde jeweils entsprechend orientiert.
Dabei ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher
Praxis die Stiftungsaufsicht nur beschränkte Eingriffsmög-
lichkeiten kennt, die keineswegs denjenigen eine Vormund-
schaftsbehörde gleichgestellt werden können. Die Stiftung
ist eine autonome Institution; die behördliche Kontrolle
reduziert sich daher auf die grundsätzliche Prüfung der
Einhaltung des Stiftungszwecks. In dieser Hinsicht kann
vorweggenommen werden, dass aufgrund des vom EDI ein-
geholten Berichts über die neuesten Anschuldigungen in
der Presse in keinerlei Hinsicht gesagt werden kann, Pro
Juventute oder einzelne ihrer Organe handelten zweckwi-
drig oder verstiessen sonstwie gegen die statutarischen
oder reglementarischen Bestimmungen oder gegen das Ge-
setz.
Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten:
1. Aus dem Verkauf von Marken und Glückwunschtele-
grammen erzielten die 190 Stiftungsbezirke und das Zentral-
sekretariat im Jahre 1981 etwa 8,5 Millionen Franken. Sei-
tens des Bundes wurden keine allgemeinen Subventionen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Landolt Methadonkuren. Pflichtleistung der Krankenkassen
Interpellation Landolt Cures de méthadone. Remboursement par les caisses-maladie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.525
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.09.1983 - 15:30
Date
Data
Seite
1120-1121
Page
Pagina
Ref. No
20 011 757
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