ch_vb · 82.438 · 1982-09-30 · de


Motion Stucki
494
30 septembre 1982
#ST# Wahlen in ständige Kommissionen
Elections dans des commissions permanentes
Mit 39 Stimmen werden gewählt
Sont élus par 39 voix
3. Geschäftsprüfungskommission - 
Commission de
gestion
Neu: Cavelty
an Stelle von: Meier
5. Aussenwirtschaftskommission - Commission du com-
merce extérieur
Neu: Hophan
an Stelle von: Cavelty
6. Alkoholkommission - Commission de l'alcool
Neu: Hophan
an Stelle von: Egli
16. Dokumentationskommission - Commission de docu-
mentation
Neu: Hophan
an Stelle von: Ulrich
#ST# 82.438
Motion Stucki
Luftfahrtgesetz. Revision
Loi sur la navigation aérienne. Révision ;>
C
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1982 
.-V .
Der Bundesrat wird eingeladen, das Luftfahrtgesetz so zu
ändern, dass den Kantonen grössere Kompetenzen und
grösserer Handlungsspielraum bei Bau und Betrieb von
Flughäfen eingeräumt werden. Insbesondere sind die Kom-
petenzen des Bundes auf seine finanzielle Beteiligung
abzustimmen, die Kompetenz zur Gebührenfestlegung an
die Flughafenhalter zu übertragen und die Genehmigungs-
und Meldepflicht im Bau- und Betriebsbereich abzubauen.
Texte de la motion du 21 juin 1982
Le Conseil fédéral est chargé de modifier la loi sur la navi-
gation aérienne de manière à confier plus de compétence
et de marge de manœuvre aux cantons dans l'aménage-
ment et l'exploitation des aéroports. Cette modification
aura notamment pour but de limiter la compétence de la
Confédération à un niveau qui corresponde à sa participa-
tion financière, de confier la fixation des redevances aux
exploitants d'aéroports, et d'assouplir les règles concer-
nant les demandes d'autorisation et la communication obli-
gatoire de certains faits en matière d'aménagement et
d'exploitation.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Binder, Gadient,
Gerber, Miville, Münz, Steiner 
(7)
Stucki: Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat einla-
den, das Luftfahrtgesetz so zu ändern, dass den Kantonen
ein grösserer Handlungsspielraum beim Bau und Betrieb
der Flughäfen eingeräumt wird. Insbesondere sollen die
Kompetenzen des Bundes auf seine finanzielle Beteiligung
abgestimmt sein, vor allem aber das heute komplizierte und
umständliche Genehmigungsverfahren vereinfacht und ge-
strafft werden.
Ausgangspunkt für meinen Vorstoss bildet die in der ver-
gangenen Sommersession verabschiedete Vorlage über die
Bauprogramme der Flughäfen, die eine nochmalige wesent-
liche Kürzung der Bundesbeiträge an die Flughafenkantone
Basel, Genf und Zürich mit sich gebracht hat. Im Zeichen
der Sparmassnahmen haben damals beide Räte das Be-
streben des Bundesrates, den Sparauftrag auch im Trans-
ferbereich durchzusetzen und sich an den Finanzplan zu
halten, mit grosser Mehrheit unterstützt. Ich habe auch Ver-
ständnis gehabt für diese entsprechende Rückstufung. Mit
dieser erneuten Beitragskürzung, nachdem schon vor weni-
gen Jahren gleiche Rückstufungen erfolgt sind, wird eine
Situation geschaffen, die ein grundsätzliches Überdenken
der Partnerschaft zwischen Bund und Flughafenkantonen
notwendig macht. Die heutige Gesetzgebung gibt dem
Bund teilweise weitreichende Befugnisse in Flughafenbe-
langen. Mit der namhaften Reduktion der Bundesbeiträge,
teilweise bis auf einen Drittel früherer Leistungen, wird
jedoch die Finanzierungsverantwortung weitgehend an die
Kantone abgetreten, und zwar ohne gleichzeitigen Abbau
der erheblichen Normendichte in der Luftfahrtsgesetzge-
bung des Bundes. Angesichts der Tatsache, dass sich bei
realistischer Betrachtung mittelfristig die Finanzlage des
Bundes und damit auch sein Engagement im Flughafenbe-
reich nicht ändern wird, sind dessen Befugnisse zu über-
prüfen mit dem Ziel, sie mit seinen finanziellen Leistungen
wieder einigermassen in Übereinstimmung zu bringen, ob-
wohl - um das zwischendurch doch zu bemerken und fest-
zuhalten - natürlich den Flughafenkantonen die vor Jahren
noch selbstverständlichen und hohen Bundesbeiträge nach
wie vor willkommener wären. Nachdem aber die Finanzeng-
pässe des Bundes, wie erwähnt, nicht vorübergehender,
sondern struktureller, d. h. dauernder Natur sein werden,
wird man sich nunmehr auf diese neue finanzpolitische
Gegebenheit auszurichten haben. Folge davon muss sein,
dass eine Erweiterung der Kompetenzen der Flughafenkan-
tone ins Auge gefasst werden muss.
Diese Zielsetzung entspricht auch grundsätzlichen staats-
politischen Postulaten, die bei der im Gange befindlichen
Reform der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
verwirklicht werden sollen. Zweck dieser Bestrebungen ist
es ja bekanntlich, Entscheidungskompetenzen und effek-
tive Finanzierungsverantwortung bei der Aufgabenerfüllung
aufeinander abzustimmen.
Im einzelnen geht es hier darum, die geltenden Regelungen
unter anderem beispielsweise in nachfolgenden Bereichen
der neuen Situation anzupassen. Bei der Gebührenfestle-
gung: Nach geltendem Recht werden die Landungs- und
Benützungsgebühren der Flughäfen aufgrund von vorgeleg-
ten Kostenrechnungen der Flughafenkantone durch den
Bund festgelegt. Nachdem der Bund aber seit 1971 den
Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit der Flughäfen ohne-
hin anerkennt, drängt es sich nunmehr auf zu prüfen, ob
nicht die Kompetenz zur Festlegung der Gebühren auf die
Flughafenhalter bzw. die Verwaltungsbehörden der Kantone
zu übertragen sei. Allerdings halte ich es für unerlässlich,
dass die drei Flughafenkantone untereinander bei der
Gebührenerhebung unter Berücksichtigung von Nachfrage
und Marktlage Übereinstimmung erzielen. Meines Erach-
tens soll der Bund deshalb, auch nach der angestrebten
Neuregelung, weiterhin als Aufsichtsinstanz funktionieren
können und die Möglichkeit haben, bei mangelnder Koordi-
nation unter den Flughafenträgern einzugreifen und allen-
falls nicht ausgewiesene oder nicht koordinierte Flughafen-
tarife in eigener Kompetenz auszugleichen.
Ein zweites Beispiel in bezug auf die Flughafenbauten:
Nach geltendem Recht setzt heute die Verwirklichung von
Flughafenneu- und -umbauten komplizierte und vor allem
langwierige Melde- und Genehmigungsverfahren auf Bun-
desebene voraus. Dies führte in letzter Zeit dazu, dass die
schlussendlich vom Bund gesprochenen Beiträge nicht ein-
mal mehr die seit Einreichung'der Projekte und der Gesu-
che eingetretene Bauteuerung auszugleichen vermochten,

30. September 1982
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Postulat Genoud
weil mit dem Baubeginn bekanntlich zugewartet werden
muss, bis die Beitragszusicherung vorliegt. Ziel meines Vor-
stosses diesbezüglich ist es, die umfangreichen Genehmi-
gungs- und Subventionsverfahren zu straffen, zu vereinfa-
chen und den Kantonen auch auf diesem Gebiet mehr Selb-
ständigkeit zu gewähren. Es muss indessen in diesem
Bereich der Bauaktivität eine Unterscheidung, eine Abgren-
zung vorgenommen werden. Soweit Gebäude des soge-
nannten luftfahrttechnischen Bereiches betroffen werden,
sind die Aufsichtsrechte des Bundes, also die bisherigen
Normierungen, beizubehalten. Hier geht es grossenteils um
die Verwirklichung internationaler Vorschriften betreffend
Flugsicherheit, Funkverkehr usw., deren Überprüfung nach
wie vor uneingeschränkt dem Bundesamt für Zivilluftfahrt
belassen werden soll. Das ist zweckmässig, das ist richtig.
Demgegenüber ist es aber nun erforderlich, die Genehmi-
gungs- und Meldeverfahren im Bereich der Dienstleistungs-
gebäude (also meinetwegen bei den landesseitigen Bauten)
zu vereinfachen und unnötige Zeitverluste und Umtriebe zu
vermeiden. Im Bereich des Flughafenbetriebes stehen dem
Bund umfassende Aufsichtsbefugnisse zu. Diese sind nach
wie vor gerechtfertigt, soweit die Flugsicherheit an sich
oder Vorschriften - beispielsweise zur Lärmbekämpfung -
tangiert werden. Soweit jedoch untergeordnete Betriebs-
reglemente oder zum Beispiel auch die Wahl und Anstel-
lung von kantonalem Personal bei unseren Flughäfen in
Frage stehen, sind meines Erachtens die Genehmigungs-
und Meldepflichten abzubauen, und den Flughafenhaltern
ist auch hier mehr Selbständigkeit einzuräumen. - Soweit
einige Beispiele, sie könnten vermehrt werden.
Ich bin überzeugt, dass solche Neuregelungen, solche Neu-
abgrenzungen im Interesse aller Flughafenkantone liegen,
die auch zweifellos in der Lage sind, ohne derartige umfas-
sende Interventionen und Kompetenzen der Bundesbehör-
den, wie sie heute bestehen, einen sicheren und einen wirt-
schaftlichen Flughafenbetrieb sicherzustellen. Gleichzeitig
würde durch eine Verminderung des administrativen Auf-
wandes ein Beitrag zu Einsparungen im Personalbereich
des Bundes geleistet. Die anvisierten Neuregelungen wären
im Rahmen der angekündigten Totalrevision des Luftfahrt-
gesetzes anzustreben, die dem Parlament - gemäss einem
Bericht über die schweizerische Luftfahrtspolitik des Bun-
desamtes für Zivilluftfahrt vom Januar 1980 - im Jahre 1983
vorgelegt werden soll.
Ich ersuche den Bundesrat, den Vorstoss zu übernehmen,
und Sie um entsprechende Überweisung.
Bundesrat Schlumpt: Die Totalrevision des Luftfahrtgeset-
zes, die Ständerat Stucki erwähnt, ist in vollem Gange. Der
Entwurf für ein neues Luftfahrtgesetz liegt vor, er befindet
sich jetzt in Behandlung bei der eidgenössischen Luftfahrt-
kommission und im verwaltungsinternen Vernehmlassungs-
verfahren; anschliessend folgt das verwaltungsexterne Ver-
nehmlassungsverfahren. In diesem Zusammenhang werden
selbstverständlich auch die Flughafenkantone mit den
anderen Kantonen Gelegenheit erhalten, ihre Vorschläge zu
machen und ihre Interessen wahrzunehmen (übrigens sind
die Flughafenkantone auch bereits in der eidgenössischen
Luftfahrtkommission vertreten). Der Bundesrat wird bei der
weiteren Bearbeitung des Revisionsentwurfes dem Anlie-
gen des Herrn Motionärs Rechnung tragen, soweit das
nicht bei der Ausarbeitung des Entwurfs bereits geschehen
ist. In bezug auf die Flugplatzgebühren ist zu sagen, dass
die Kompetenz für die Festsetzung heute schon bei den
Flughafenhaltern liegt; das Amt für Zivilluftfahrt hat lediglich
eine Genehmigung der Gebührenfestsetzungen der Halter
vorzunehmen. Ob hier eine weitere «Kantonalisierung», also
ein Verzicht auf eine Genehmigung durch das Bundesamt
für Zivilluftfahrt, zweckmässig wäre, wollen wir prüfen.
Bei der Mitfinanzierung von Bauten ist es in der Tat so, wie
Ständerat Stucki gesagt hat, dass gerade in Jahren mit rela-
tiv hohen Teuerungsraten die Subventionen, die dann letz-
ten Endes nach dem langwierigen Verfahren ausgerichtet
wurden, für die Empfänger vielfach nicht viel mehr brachten
als einen Ausgleich der inzwischen eingetretenen Bauteue-
rung. Dem haben wir Rechnung getragen mit der Sammel-
botschaft für die drei Flughäfen Basel, Genf und Zürich,
wobei aus Ihnen bekannten Gründen die Ansätze für die
Subventionierungen wesentlich reduziert werden mussten.
Ich bin aber durchaus mit Herrn Stucki der Meinung, dass
trotz dieses neuen Vorgehens mit einer Sammelbotschaft
alle möglichen Vereinfachungen im Verfahren um die
Zusprechung von Subventionen an Bauvorhaben bei Flug-
häfen angestrebt und verwirklicht werden müssen, aus
Gründen einer sinnvollen Aufgabenteilung und insbeson-
dere einer rationellen Abwicklung mit entsprechenden per-
sonellen Konsequenzen. Es ist auch richtig, dass sich im
betrieblichen Bereich die Mitwirkung des Bundes - und
damit auch der Erlass von Vorschriften - auf das beschrän-
ken soll, was im Hinblick auf die Sicherheitsanforderungen
notwendig ist, und dass wir nicht darüber hinaus einem
gesetzgeberischen Perfektionismus verfallen dürfen. Die-
sen Gesichtspunkten wollten wir schon bei den departe-
mentsinternen Arbeiten für diesen Gesetzesentwurf Rech-
nung tragen. Wir werden die Überlegungen des Herrn
Motionärs auch bei der weiteren Bearbeitung in Betracht
ziehen und ihnen soweit als möglich Rechnung tragen.
Die eidgenössischen Räte - Ständerat und Nationalrat -
werden, wenn alles planmässig verläuft, diese Vorlage im
kommenden Jahr zur Beratung erhalten.
Im Hinblick darauf, dass diese Totalrevision bereits im
Gange ist, möchte Ihnen der Bundesrat vorschlagen - und
er ersucht um die Zustimmung des Herrn Motionärs -, die
Motion in ein Postulat umzuwandeln, damit im Zuge der
Totalrevision den vorgebrachten Begehren soweit als mög-
lich Rechnung getragen werden kann.
Stucki: Aufgrund der Ausführungen von Herrn Bundesrat
Schlumpf und auch aufgrund des Hinweises, dass nun die
Arbeiten in vollem Gange sind und dass wir diese Vorlage
wahrscheinlich nächstes Jahr bekommen werden, kann ich
mich mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden
erklären.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.464 .'*"
Postujat Genoud
Eisenbahnlinie Basel-Biel-Lausanne-Simplon
Transversale ferroviaire
Bâle-Bienne-Lausanne-Simplon
Wortlaut des Postulates vom 24. Juni 1982
Der höchste Punkt der Eisenbahnstrecke Basel-Biel-Lau-
sanne-Simplon liegt auf 705 Meter. Andererseits nimmt der
Energieverbrauch mit der zu überwindenden Steigung
erheblich zu.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, untersuchen zu
lassen:
- wie gross die optimale Aufnahmefähigkeit dieser Strecke
für den internationalen Güterverkehr ist;
- welche Tarifänderungen notwendig sind, damit diese Ver-
kehrsführung möglich wird und die Rentabilität trotzdem so
weit gesichert ist, dass der äusserst kostspielige Bau neuer
Strecken möglichst lange hinausgeschoben werden kann.
Texte du postulat du 24 juin 1982
La transversale ferroviaire Bâle-Bienne-Lausanne-Simplon
culmine à 705 mètres d'altitude. La consommation d'éner-
gie augmente considérablement avec l'importance des
rampes à franchir. Aussi, le Conseil fédéral est invité à pro-
céder à une étude relative

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Stucki Luftfahrtgesetz. Revision
Motion Stucki Loi sur la navigation aérienne. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.438
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.09.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
494-495
Page
Pagina
Ref. No
20 010 955
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