ch_vb · JAAC 58.69 · 1993-07-07 · de


JAAC 58.69
Bundesamt für Justiz, 7. Juli 1993
Aide aux victimes d’infractions.
Art. 5 al. 3 LAVI. Huis clos.
- Le droit cantonal peut-il prévoir un régime spécial pour la presse?
- Le tribunal doit-il donner suite à la demande de la victime tendant
au huis clos également lorsque cette dernière ne comparaît pas à
l’audience?
Opferhilfe.
Art. 5 Abs. 3 OHG. Ausschluss der Öffentlichkeit.
- Darf das kantonale Recht eine Sonderregelung für die Presse
vorsehen?
- Muss das Gericht dem Antrag des Opfers auf Ausschluss
der Öffentlichkeit auch dann folgen, wenn das Opfer an der
Gerichtsverhandlung nicht teilnimmt?
Aiuto alle vittime di reati.
Art. 5 cpv. 3 LAV. Porte chiuse.
- Il diritto cantonale può prevedere un disciplinamento speciale per la
stampa?
- Il tribunale deve dar seguito alla richiesta della vittima in merito alle
porte chiuse anche se la vittima non partecipa all’udienza?
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Dem Bundesamt für Justiz (BJ) wurde die Frage unterbreitet, ob folgende
kantonale Vorschrift mit dem Bundesrecht vereinbar wäre:
«Das Gericht kann die zugelassenen Gerichtsberichterstatter auch zu
Verhandlungen zulassen, von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird,
wenn daran ein öffentliches Interesse besteht ...».
Weiter wurde gefragt, ob das Gericht dem Antrag des Opfers auf Ausschluss
der Öffentlichkeit auch dann folgen muss, wenn das Opfer an der
Gerichtsverhandlung nicht teilnimmt.
Im folgenden wird die Stellungnahme des BJ auszugsweise wiedergegeben.
1. Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 OHG
Art. 5 des BG vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten
(Opferhilfegesetz [OHG], SR 312.5, AS 1992 2465) befasst sich mit dem
Persönlichkeitsschutz des Opfers im Strafverfahren. Art. 5 Abs. 3 lautet:
«Das Gericht schliesst die Öffentlichkeit von den Verhandlungen aus, wenn
überwiegende Interessen des Opfers es erfordern. Bei Straftaten gegen die
sexuelle Integrität wird die Öffentlichkeit auf Antrag des Opfers ausgeschlossen.»
2. Zur Entstehungsgeschichte von Art. 5 Abs. 3 OHG
Der Gedanke des ersten Satzes von Art. 5 Abs. 3 OHG findet sich bereits im
Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten gegen
Leib und Leben vom 12. August 1986 (Art. 8 Abs. 2). In der Vernehmlassung
blieb der Grundsatz unbestritten. Der Bundesrat übernahm den Vorschlag
mit leichten redaktionellen Änderungen. In den Räten gab die Bestimmung zu
keinen Diskussionen Anlass und wurde in der Fassung des Bundesrats ins nun
geltende Gesetz übernommen.
Der zweite Satz wurde auf Antrag der vorberatenden Kommission vom
Nationalrat in die Vorlage des Bundesrates eingefügt. In der vorberatenden
Kommission wurde darauf hingewiesen, dass Sexualdelikte eine besondere
Behandlung verdienen sollten. Die Gefahr einer sekundären Viktimisierung
des Opfers sei bei öffentlichen Verhandlungen sehr gross. Das Opfer, das
möglicherweise in der Zeitspanne zwischen der Tat und dem Prozess die Tat
bereits etwas verarbeitet habe, müsse entscheiden können, ob es wünsche,
dass die Tat und sein Name öffentlich bekannt werden sollten. Der Wille
des Opfers bekomme aber nur dann Bedeutung, wenn das Gericht die
Öffentlichkeit zulassen will, und das Opfer damit nicht einverstanden ist.
Mit der Formulierung werde die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass bei
einem Antrag des Opfers auf Ausschluss der Öffentlichkeit die Interessen des
Opfers überwiegen.
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Der Vorschlag der vorberatenden Kommission wurde im Nationalrat nicht
mehr diskutiert. Auch der Ständerat hiess Art. 5 Abs. 3 ohne Diskussion gut.
3. Zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 OHG
a. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen, statuiert
unter anderem in Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)
bedeutet eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz. Ausnahmen
vom Grundsatz sind aber möglich, wenn der Schutz des Privatlebens der
Prozessparteien es verlangt.
Eine solche Ausnahme sieht Art. 5 Abs. 3 OHG vor. Nach dem ersten Satz
dieser Bestimmung muss das Gericht neu auch die Interessen des Opfers in
die Interessenabwägung miteinbeziehen. Liegen überwiegende Interessen
des Opfers am Ausschluss der Öffentlichkeit vor und erfordern sie diesen,
muss das Gericht die Öffentlichkeit ausschliessen. Nach dem zweiten Satz
der Vorschrift muss es auch dann die Öffentlichkeit ausschliessen, wenn das
Verfahren eine Straftat gegen die sexuelle Integrität betrifft und wenn ein
Antrag des Opfers auf Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegt. Der Wortlaut
des Gesetzes räumt dem Gericht keinerlei Ermessensspielraum bezüglich
Rechtsfolge ein.
b. Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann aber nach Ansicht des BJ auf
bestimmte Prozesshandlungen, also in zeitlicher Hinsicht begrenzt werden,
auch wenn dies vom OHG nicht ausdrücklich erwähnt wird. Andere
Prozessordnungen (z.B. Art. 17 Abs. 3 OG) nennen diese Möglichkeit
ausdrücklich. Voraussetzung hierfür ist, dass einer der beiden Sachverhalte,
deren Rechtsfolge Art. 5 Abs. 3 OHG regelt, nur bezüglich bestimmter
Prozesshandlungen erfüllt ist.
c. Kann das Gericht auch in personeller Hinsicht differenzieren und nur
das allgemeine Publikum ausschliessen, die Presse aber zulassen? - Zur
Öffentlichkeit im üblichen Sprachgebrauch gehört auch die Presse (vgl. z.B.
Hauser Robert, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl.,
Basel und Frankfurt am Main, 1984). Die Journalisten haben grundsätzlich
die gleichen Rechte wie das übrige Publikum. Die Prozessordnungen räumen
ihnen jedoch zum Teil weitergehende Informationsrechte ein, die aber in der
Regel nur zum Zuge kommen, wenn die Verhandlung öffentlich ist.
Die Gleichbehandlung der Presse mit der übrigen Öffentlichkeit ist in
letzter Zeit relativiert worden. So lässt zum Beispiel Art. 62 Abs. 3 des
Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987 akkreditierte
Gerichtsberichterstatter auch bei nichtöffentlichen Verhandlungen zu, wenn
öffentliche und schutzwürdige private Interessen nicht beeinträchtigt werden.
In einem Urteil aus dem Jahre 1991 (BGE 117 Ia 387 ff.) hat das Bundesgericht
entschieden, eine sinngemässe Auslegung von Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK ergebe,
dass es im Einzelfall zulässig sein könne, nur das allgemeine Publikum, nicht
aber die Presse von der Gerichtsverhandlung auszuschliessen. Es führte
aus, beim Abweichen vom Prinzip der Öffentlichkeit der Verhandlung gehe
es «um die Abwägung der im Spiel liegenden Interessen. Es gibt Fälle, in
denen es mit Rücksicht auf das Privatleben der Prozesspartei als geboten
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erscheint, das Publikum von der Verhandlung auszuschliessen, während es
sich im Blick auf das berechtigte öffentliche Interesse an der Information
der Allgemeinheit rechtfertigt, die Pressevertreter zuzulassen.» Eine richtige
Abwägung der Interessen führe in solchen Fällen zur genannten Mittellösung,
bei welcher das bedeutende Privatinteresse und das erhebliche öffentliche
Interesse angemessen berücksichtigt seien. - Vom Bundesgericht nicht
berücksichtigt wurde, dass verschiedene Prozessordnungen noch andere
Mittel zur Information der Presse vorsehen: So ist zum Beispiel nach dem
bernischen Gesetz über das Strafverfahren (StrV) die Voruntersuchung
geheim; der Untersuchungsrichter hat aber in bestimmten Fällen die Befugnis,
selber die Öffentlichkeit zu informieren (Art. 93 StrV).
d. Die Entstehungsgeschichte von Art. 5 Abs. 3 OHG liefert keinerlei
Hinweise dafür, dass der Gesetzgeber vom allgemeinen Sprachgebrauch
abweichen wollte und zwischen gewöhnlichem Publikum und
Presseberichterstattern unterscheiden wollte. Das Gericht hat im Falle von
Satz 1 eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der die Interessen des
Opfers am Ausschluss der Öffentlichkeit, die Interessen des Angeschuldigten
(an der Beibehaltung der Öffentlichkeit oder am Ausschluss der Öffentlichkeit)
sowie das öffentliche Interesse an einer Kontrolle der Justiz zu beurteilen sind.
Eine Sonderregelung für die Presse wurde nie diskutiert. Ihre Rolle ist bei der
Interessenabwägung zu berücksichtigen. Der zweite Satz wurde, wie aus den
Beratungen der vorberatenden Kommission des Nationalrates hervorgeht, im
Bewusstsein der weitreichenden Wirkungen der Presseberichterstattung in die
Vorlage eingefügt. Man wollte dem Opfer die Möglichkeit geben, gerade hier
einen Riegel zu schieben.
Aus diesen Gründen kommen wir zur Auffassung, dass das Gericht dann,
wenn die Interessen des Opfers die Interessen der Öffentlichkeit überwiegen
und wenn ein Antrag des Opfers auf Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegt,
keinerlei Spielraum mehr hat. In diesen Fällen ist ein Ausschluss der
Öffentlichkeit mit Ausnahme der Pressevertreter unzulässig.
e. Für die Mittellösung bleibt aber bei anderen Fallkonstellationen Raum:
Sie kann vom Gericht dann angeordnet werden, wenn von beiden Seiten
gewichtige Interessen dargetan werden und die Interessen des Opfers nicht
überwiegen. Allerdings kann sich das Opfer dagegen wehren, indem es einen
Antrag nach Art. 5 Abs. 3 zweiter Satz OHG stellt.
f. Die vorgesehene Regelung erfasst beide Fälle nach Art. 5 Abs. 3 OHG.
Der Wortlaut weckt den Eindruck, dass zunächst über den Ausschluss der
Öffentlichkeit (nach Art. 5 Abs. 3 OHG) zu befinden und in einem zweiten
Schritt das öffentliche Interesse zu beurteilen und allenfalls die Presse doch
noch zuzulassen ist. Das Bundesrecht sieht aber eine Interessenabwägung
vor beziehungsweise nimmt diese selbst vor, wenn das Opfer einen Antrag
auf Ausschluss der Öffentlichkeit stellt. Sind die Voraussetzungen nach Art. 5
Abs. 3 Satz 1 oder Satz 2 OHG erfüllt, muss sowohl das allgemeine Publikum als
auch die Presse ausgeschlossen werden. Das kantonale Recht darf hier nicht
relativierend eingreifen. Das BJ hält die vorgesehene Bestimmung deshalb für
bundesrechtswidrig. Hingegen wäre es nach Ansicht des BJ möglich, dass der
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kantonale Gesetzgeber für den Fall von gleichwertigen Interessen von Opfer und
Presse eine Zulassung der Presse unter Ausschluss des allgemeinen Publikums
vorsieht.
g. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Mittellösung aus praktischen
Gründen wohl nur dann in Frage kommt, wenn der Kanton ein förmliches
Akkreditierungssystem kennt. Andernfalls würde sich in jedem Prozess
mit Teilausschluss der Öffentlichkeit die Frage stellen, ob eine anwesende
Person als Gerichtsberichterstatter anerkannt werden kann oder nicht. Die
Akkreditierung bietet auch Gewähr dafür, dass nur solche Journalisten
zugelassen werden, die den Informations- und Kontrollauftrag der Presse
ernst nehmen. Der Entzug der Akkreditierung bildet zudem eine wirksame
Sanktion.
5. Muss das Gericht dem Antrag des Opfers auf Ausschluss
der Öffentlichkeit auch dann folgen, wenn das Opfer an der
Gerichtsverhandlung nicht teilnimmt?
Aus der vorn dargestellten Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass ein Antrag
des Opfers auf Ausschluss der Öffentlichkeit das Gericht bindet. Das Gericht
hat bei einem solchen Antrag keinerlei Entscheidungsspielraum mehr und
kann den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht von der Teilnahme des Opfers
an den Verhandlungen abhängig machen. Die Frage ist also mit «ja» zu
beantworten.
Da der Sinn der Bestimmung darin liegt, dem Opfer den Entscheid über die
Teilnahme der Öffentlichkeit inklusive Presse in die Hand zu geben, besteht
jedoch nach Ansicht des BJ auf Seite des Opfers ein gewisser Spielraum.
Das BJ erachtet es als zulässig, dass das Opfer nur den Ausschluss der
Öffentlichkeit von bestimmten Prozesshandlungen oder nur den Ausschluss
des allgemeinen Publikums, nicht aber der Presse, verlangt. Das kantonale
Recht könnte im Sinne einer Zusammenarbeit zwischen Opfer und Gericht das
Gericht verpflichten, das Opfer über diese verschiedenen Möglichkeiten zu
informieren.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.69 - Bundesamt für Justiz, 7. Juli 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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