ch_vb · JAAC 61.71 · 1996-10-24 · de


JAAC 61.71
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 24. Oktober 1996; b. 324
Art. 60 al. 1 et art. 62 al. 1 LRTV. Conditions d’une plainte se rapportant
à plusieurs émissions.
Les exigences temporelles et de fond que l’art. 60 al. 1 LRTV et la
jurisprudence de l’AIEP imposent à une plainte se rapportant à
plusieurs émissions doivent déjà être remplies dans la procédure devant
l’organe de médiation; le cas échéant, l’avis de l’organe de médiation
doit traiter globalement toutes les émissions critiquées.
Art. 60 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 RTVG. Voraussetzungen einer
Zeitraumbeschwerde.
Die zeitlichen und sachlichen Anforderungen, welche Art. 60 Abs. 1
RTVG und die Praxis der UBI an eine sogenannte «Zeitraumbeschwerde»
stellen, müssen bereits im Verfahren vor der Ombudsstelle erfüllt sein;
gegebenenfalls muss der Ombudsbericht alle gerügten Sendungen
übergreifend behandeln.
Art. 60 cpv. 1 e art. 62 cpv. 1 LRTV. Condizioni di un reclamo concernente
più emissioni.
Le esigenze di tempo e di fondo che l’art. 60 cpv. 1 LRTV nonché la
giurisprudenza dell’AIER impongono a un reclamo che concerne
più emissioni devono già essere adempiute nella procedura davanti
all’organo di mediazione; all’occorrenza, il parere di quest’ultimo deve
trattare globalmente tutte le emissioni contestate.
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6. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass seine Beschwerde als
Zeitraumbeschwerde zu betrachten und zusammen mit den von ihm im
Rahmen der Beschwerdesache (...) angefochtenen Sendungen zu beurteilen
sei.
6.1. Die UBI geht in ihrer Praxis davon aus, dass das Institut der
Zeitraumbeschwerde nur dann Sinn macht, wenn bereits die Ombudsstelle
in der Lage ist, sämtliche in einem bestimmten Zeitraum ausgestrahlten und
angeblich in einem thematischen Zusammenhang stehenden Sendungen
als Ganzes zu beurteilen. Diese Auslegung ergibt sich bereits aus der
Gesetzessystematik. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 21. Juni
1991 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) wurden - auf Vorschlag
der vorberatenden Kommission des Ständerates - die Ombudsstellen der
Veranstalter neu als erste Anlaufstellen von Beanstandungen gegen Radio- und
Fernsehsendungen dem Beschwerdeverfahren vor der UBI vorgeschaltet (AB
1990 S 610; VPB 58.46, E. 3.1, S. 370 f.). Art. 60 RTVG regelt die Voraussetzungen,
unter denen eine Beanstandung bei der Ombudsstelle möglich ist. Dessen
Abs. 1 sieht vor, dass in jenen Fällen, in denen sich eine Beanstandung auf
mehrere Sendungen bezieht, die Frist mit der Ausstrahlung der letzten
beginnt. Die erste der beanstandeten Sendungen darf jedoch nicht länger
als drei Monate vor der letzten zurückliegen. Es besteht kein Zweifel, dass
sich die Bestimmungen zur Zeitraumbeschwerde auf das Verfahren vor der
Ombudsstelle beziehen, denn in den Artikeln betreffend die Einreichung der
Beschwerde bei der UBI fehlt - im Unterschied zur altrechtlichen Regelung nach
Massgabe des Bundesbeschlusses über die UBI vom 7. Oktober 1983, (AS 1984
153) - eine entsprechende Bestimmung.
6.2. Damit auf eine sogenannte Zeitraumbeschwerde eingetreten werden
kann, bedarf es nicht nur eines zeitlichen, sondern auch eines thematischen
Zusammenhangs zwischen den fraglichen Sendungen (VPB 59.42, S. 350;
55.34, S. 316). Auch diese zweite Voraussetzung muss bereits im Verfahren
vor der Ombudsstelle erfüllt sein. Ziel des Ombudsverfahrens ist die
Ermöglichung einer schlichtungsweisen Erledigung des Verfahrens,
womit die vom Gesetzgeber angestrebte Entlastung der UBI herbeigeführt
werden soll (Ständerat Lauber in AB 1990 S 601; Ständerat Cavelty als
Kommissionssprecher in AB 1990 S 563; vgl. hierzu Martin Dumermuth, Die
Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen in der Schweiz, Basel / Frankfurt
am Main 1992, S. 247). Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unabdingbar,
dass die Ombudsstelle in ihrem Entscheid sämtliche unter dem Titel einer
Zeitraumbeschwerde eingereichten Beanstandungen als Ganzes unter dem
Gesichtspunkt des behaupteten sachlichen Zusammenhangs würdigen kann.
Ihre diesbezüglichen Erwägungen finden Eingang in den alle gerügten
Sendungen übergreifenden Ombudsbericht. Dieser wiederum ist gemäss
Art. 62 Abs. 1 (in fine) RTVG Voraussetzung einer Beschwerde an die UBI.
6.3. In concreto hat der Beschwerdeführer einen Ombudsbericht, welcher
die in den Beschwerden (...) und (...) gerügten Sendungen überdacht, nicht
beigebracht. Damit sind die Voraussetzungen der Zeitraumbeschwerde nicht
gegeben...
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.71 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 24. Oktober 1996; b. 324
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 003 581
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Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.