ch_vb · JAAC 58.62 · 1993-11-24 · de


JAAC 58.62
Entscheid des Bundesrates vom 24. November 1993
Consultation des documents de la Confédération établis pour assurer la
sécurité de l’Etat.
Art. 5 al. 3 let. a et b ODSE. Admissibilité d’une restriction du droit à la
consultation dans la mesure où celle-ci donne des indications sur les
méthodes de lutte contre le terrorisme et sur des procédures d’enquête
en cours dans ce contexte, ainsi que pour protéger la personnalité de
tiers qui ont fait l’objet d’une enquête.
Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes.
Art. 5 Abs. 3 Bst. a und b VBS. Zulässigkeit der Einschränkung
des Akteneinsichtsrechts, sofern Aufschluss über Methoden der
Terrorbekämpfung und in diesem Zusammenhang stehende laufende
Ermittlungsverfahren offenbart würden, sowie zum Schutz der
Persönlichkeit Dritter, gegen die ein Ermittlungsverfahren lief.
Consultazione dei documenti di sicurezza dello Stato.
Art. 5 cpv. 3 lett. a e b OTD. Ammissibilità di una limitazione del diritto
di consultazione dei documenti, nella misura in cui sono fornite
informazioni su metodi di lotta contro il terrorismo e procedure
d’inchiesta in corso in questo contesto, come anche per proteggere
la personalità di terzi contro cui era stata aperta una procedura
d’inchiesta.
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2. Der Sonderbeauftragte hat gemäss seiner Abdeckungspraxis die
Eintragungen vom ... dermassen offengelegt, dass die Methoden der
Terrorbekämpfung und in diesem Zusammenhang stehende laufende
Ermittlungsverfahren nicht ersichtlich werden. Dabei hat er interne Angaben
der Bundespolizei, Hinweise auf technische Überwachungsmassnahmen
sowie Namen von Drittpersonen überdeckt, da diese Angaben zusammen
mit dem offengelegten Text Rückschlüsse auf Art und Weise der
Terrorbekämpfung ermöglichen würden. Unter Berücksichtigung der
entgegenstehenden Interessen überwiegt im vorliegenden Fall das
öffentliche Geheimhaltungsinteresse das Interesse des Beschwerdeführers
an der Bekanntgabe der zugedeckten Stellen. Demzufolge kann dem
Sonderbeauftragten nicht vorgeworfen werden, er habe durch Zudeckung
der erwähnten Stellen die V vom 5. März 1990 über die Behandlung von
Staatsschutzakten des Bundes (VBS, SR 172.014) verletzt.
Zusätzlich sind private Geheimhaltungsinteressen in Betracht zu ziehen.
Demnach kann die Einsichtnahme in die Karteikarten des Beschwerdeführers
auch gestützt auf Art. 5 Abs. 3 Bst. b VBS verweigert oder eingeschränkt
werden, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen von Dritten verletzt
würden. Vorliegend muss demnach eine Güterabwägung zwischen
dem Informationsinteresse des Beschwerdeführers und dem allfälligen
schutzwürdigen Interesse Dritter an der Geheimhaltung der Bekanntgabe
ihrer Identität vorgenommen werden. Ein Geheimhaltungsinteresse wird
dann begründet, wenn Dritte durch die Bekanntgabe ihrer Identität oder
von Sachumständen, die lediglich sie betreffen, einen Nachteil erleiden
würden. Ein solcher Nachteil kann insbesondere in der Verletzung der vom
Persönlichkeitsschutz erfassten Rechtsgüter, wie körperliche, geistige und
seelische Integrität, bestehen (VPB 57.4A, VPB 57.4B, VPB 57.4C, VPB 57.4D,
VPB 57.4E, VPB 57.4F, E. 3.b.). Würden die Namen der Drittpersonen, gegen
die ein Ermittlungsverfahren lief, öffentlich bekanntgegeben, könnten sie
daraus Nachteile erleiden. Vorliegend überwiegt das Geheimhaltungsinteresse
der Drittpersonen das Informationsinteresse des Beschwerdeführers. Der
Beschwerdeführer hat seiner Eingabe diverse schriftliche Einwilligungen von
mutmasslich überwachten Personen beigefügt, die ihm erlauben, allfällig
zugedeckte Hinweise über sie einzusehen. Selbst wenn sich dabei eine
rechtsgenügliche Einwilligung einer betroffenen Person befinden würde,
müsste die Identität gestützt auf Art. 5 Abs. 3 Bst. a VBS zugedeckt bleiben.
3. Die zugedeckte Information im Anschluss an «TAB-Fiche» unter der
Rubrik «Bemerkungen» hält lediglich fest, ab welchem Zeitpunkt ein eigener
Telefonabhörbericht (TAB-Fiche) bei der Bundespolizei geführt wurde. Diese
Information offenbart keine Erkenntnisse der Terrorbekämpfung und kann
somit offengelegt werden.
4. In der Eintragung vom ... hat der Sonderbeauftragte den Namen einer in
polizeiliche Ermittlungen einbezogenen Person zu Recht zugedeckt, da eine
Offenlegung Aufschluss über Erkenntnisse im Bereich der Terrorbekämpfung
geben würde. Die Vorenthaltung des Namens kann grundsätzlich nicht
beanstandet werden. Der Beschwerdeführer hat seiner Eingabe eine
Kopie der Karteikarte einer Drittperson beigelegt, worin die gleiche
Eintragung - Wortlaut, Datum und Aktennummer sind identisch - aufgeführt
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ist. Der Beschwerdeführer kennt vorliegend mit Sicherheit die Identität
der zugedeckten Person; ausnahmsweise ist mangels eines aktuellen
Geheimhaltungsinteresses der Name auch auf seiner Karteikarte offenzulegen.
5. In der Eintragung vom ... hat der Sonderbeauftragte den Namen einer
wegen Banküberfalles verurteilten Person überdeckt. Diese Eintragung hält
einzig Sachumstände im Rahmen der Entlassung der vorgenannten Person
aus dem Strafvollzug fest. Dabei werden keine Erkenntnisse im Bereich
der Terrorbekämpfung ersichtlich, so dass sich die Einsichtsbeschränkung
gestützt auf Art. 5 Abs. 3 Bst. a VBS nicht rechtfertigt. Ausserdem hat die
betroffene Person eingewilligt, dass alle über sie angelegten Informationen
auf den Karteikarten des Beschwerdeführers offengelegt werden können.
Demzufolge entfällt das private Geheimhaltungsinteresse und dem Anspruch
des Beschwerdeführers auf weitergehende Akteneinsicht muss entsprochen
werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.62 - Entscheid des Bundesrates vom 24. November 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
Volume
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Ref. No
150 002 228
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.