ch_vb · JAAC 59.104 · 1994-10-06 · de


JAAC 59.104
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 6. Oktober 1994 in
Sachen W. gegen Milchverband Winterthur und
Regionale Rekurskommission Nr. 2; 94/8B-044
Gel du contingent; gel uniquement sur demande; protection de la bonne
foi.
1. Art. 6 et 10 de la loi sur les publications officielles: effets juridiques de
la publication d’un acte législatif.
En principe, nul ne peut se prévaloir du fait qu’il ignorait une
disposition légale (consid. 4.2).
2. Art. 22 al. 1, 2 et 3 et art. 29 al. 1 OCLP 83: gel du contingent sur
demande.
- Un producteur perd son contingent lorsque, ayant l’intention de
suspendre temporairement la commercialisation du lait, il ne dépose
pas dans le délai une demande de gel de contingent (consid. 4.1).
- Ce n’est pas faire preuve d’un formalisme excessif que d’exiger, pour
l’obtention du gel d’un contingent, le dépôt d’une demande ainsi que
l’octroi d’une autorisation formelle (consid. 4.4).
3. Principe de la bonne foi; conditions auxquelles on peut se prévaloir de
la protection de la bonne foi.
On peut attendre d’un producteur qu’il s’efforce d’acquérir les
connaissances nécessaires en ce qui concerne les dispositions légales
essentielles à sa réussite économique. S’il s’en abstient et qu’il en subit
un préjudice, lui seul doit, en raison de son comportement, être tenu
pour responsable. Il ne peut se prévaloir du principe de la protection
de la bonne foi pour éviter de subir un tel préjudice (consid. 5.1).
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Stillegung des Milchkontingents; Stillegung nur auf Gesuch hin;
Vertrauensschutz.
1. Art. 6 und 10 Publikationsgesetz: Wirkung der Veröffentlichung eines
Erlasses.
Grundsätzlich kann sich niemand darauf berufen, er habe eine
Vorschrift nicht gekannt (E. 4.2).
2. Art. 22 Abs. 1, 2 und 3 und Art. 29 Abs. 1 MKTV 83: Stillegung des
Kontingents auf Gesuch hin.
- Reicht ein Produzent, welcher beabsichtigt, die
Verkehrsmilchproduktion vorübergehend einzustellen, nicht
fristgerecht ein Stillegungsgesuch ein, geht sein Kontingent unter
(E. 4.1).
- Die Erfordernisse eines Stillegungsgesuches und einer formellen
Bewilligung stellen keinen überspitzten Formalismus dar (E. 4.4).
3. Treu und Glauben; Voraussetzungen, um sich auf den
Vertrauensschutz berufen zu können.
Von einem Verkehrsmilchproduzenten darf ohne weiteres erwartet
werden, dass er sich um die notwendige Kenntnis der für sein
wirtschaftliches Fortkommen wesentlichen Vorschriften bemüht.
Unterlässt er dies und erleidet er einen Nachteil, ist dieser seinem
eigenen Verhalten zuzuschreiben. Es besteht keine Grundlage, unter
Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes den Nachteil
abzuwenden (E. 5.1).
Congelamento del contingente; congelamento unicamente su domanda;
protezione della buona fede.
1. Art. 6 e 10 della legge sulle pubblicazioni ufficiali: effetti giuridici
della pubblicazione di un atto legislativo.
Per principio, nessuno può appellarsi al fatto che ignorava una
disposizione legale (consid. 4.2).
2. Art. 22 cpv. 1, 2 e 3, 29 cpv. 1 OCPL 83: congelamento del contingente
su domanda.
- Un produttore che intende sospendere temporaneamente la produzione
di latte commerciale perde il suo contingente qualora non inoltri
tempestivamente una domanda di congelamento del contingente
(consid. 4.1).
- L’esigenza di una domanda di congelamento e di un’autorizzazione
formale non costituiscono un formalismo eccessivo (consid. 4.4).
3. Principio della buona fede. Condizioni alle quali si può invocare il
principio della protezione della buona fede.
Da un produttore di latte commerciale ci si può senz’altro attendere che
si sforzi di acquisire le conoscenze necessarie per quanto concerne le
disposizioni legali essenziali per la sua riuscita economica. Se se ne
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astiene e subisce un pregiudizio, ciò è imputabile unicamente al suo
comportamento. Esso non può appellarsi al principio della protezione
della buona fede per evitare di subire un tale pregiudizio (consid. 5.1).
Aus dem Sachverhalt:
B. stellte im Februar 1987 auf seinem Betrieb die Milchproduktion ein. Am
25. Oktober 1993 beantragte W. im Zusammenhang mit der Übernahme
des Betriebes von B. die Übertragung des mit dem Betrieb verbundenen
Kontingents. Der Milchverband Winterthur lehnte das Gesuch am
22. November 1993 mit der Begründung ab, dass kein übertragbares
Kontingent existiere.
Die von W. gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies die Regionale
Rekurskommission Nr. 2 am 9. Februar 1994 ab. Sie begründete dies im
wesentlichen damit, dass B. es nach der Aufgabe der Verkehrsmilchproduktion
unterlassen habe, beim Milchverband ein Stillegungsgesuch einzureichen.
Daher sei sein Kontingent zu 80% unter- und zu 20% an den Milchverband
übergegangen.
In der Beschwerde vom 4. Mai 1994 an die Rekurskommission EVD beantragt
W. eine Neubeurteilung der Angelegenheit. Er weist darauf hin, dass B. nicht
über die Meldepflicht an den Milchverband orientiert gewesen sei.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2. Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch die angefochtene
Verfügung berührt ist und ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Bst. a des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Ein
Interesse im Sinne dieser Bestimmung ist im allgemeinen nur schutzwürdig,
wenn der Beschwerdeführer auch noch im Zeitpunkt des Entscheides ein
aktuelles, praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der
angefochtenen Verfügung hat (BGE 111 Ib 58).
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage der Reaktivierung
eines angeblich stillgelegten Milchkontingents betreffend den Betrieb,
den der Beschwerdeführer übernehmen will, sowie um die Festsetzung
beziehungsweise Änderung des Milchkontingentes des Beschwerdeführers
aufgrund der Betriebsübernahme per 1. November 1993. Es stellt sich die
Frage, ob W. von der Stillegung des Kontingentes betreffend den Betrieb B.
in der Weise berührt ist, dass ihm selbst ein schutzwürdiges Interesse an der
diesbezüglichen Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides zuzugestehen
ist. Dies ist zu bejahen, denn von der Existenz oder Nichtexistenz des
stillgelegten Kontingents und dessen Reaktivierungsmöglichkeit ist er im
Zusammenhang mit der Betriebsübernahme aktuell wirtschaftlich betroffen.
Die Kontingente werden in diesem Fall mit Wirkung ab 1. Mai nach der
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Betriebsübernahme zusammengelegt (Art. 38 Abs. 2 MKTV 93; zitiert in
Ziff. 3). Somit geht es um das Kontingent für das Milchjahr 1994/95, welches
am 30. April 1995 zu Ende geht.
Damit ist ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an
einer rechtsgestaltenden Verfügung betreffend die Reaktivierung des
Milchkontingents und das Milchkontingent für das Milchjahr 1994/95 gegeben.
(...)
Auf die Verwaltungsbeschwerde ist somit einzutreten.
3. Nach Art. 2 des Milchwirtschaftsbeschlusses 1988 vom 16. Dezember 1988
(Milchwirtschaftsbeschluss 1988 [MWB 1988], SR 916.350.1, AS 1992 332,
1993 877) beschränkt der Bund die Preisgarantie für Verkehrsmilch durch
einzelbetriebliche Milchkontingentierung, um die Milcheinlieferungen
an die Absatzverhältnisse anzupassen, den Aufwand der Milchrechnung
zu begrenzen und den Milchpreis zu sichern. Für jedes Kilo Milch, das ein
Produzent über sein Kontingent hinaus liefert, hat er eine Abgabe zu bezahlen
(Art. 3 MWB 1988). Der Bundesrat kann auf Beginn eines Milchjahres die
Gesamtmilchmenge, die für die Einzelkontingente zur Verfügung steht, neu
festsetzen und die entsprechende Anpassung der Einzelkontingente regeln
(Art. 2 Abs. 2 MWB 1988).
Dementsprechend hat der Bundesrat die Festsetzung und Anpassung der
einzelbetrieblichen Milchkontingente in kurzen Abständen den Bedürfnissen
der Produktionslenkung angepasst, letztmals in der Verordnung vom 26. April
1993 über die Milchkontingentierung im Talgebiet und in der Bergzone I
(Milchkontingentierung-Talverordnung 93 [MKTV 93], SR 916.350.101). Darauf
ist für die Prüfung der Reaktivierungsmöglichkeit des Milchkontingents auf
dem zu übernehmenden Betrieb und die Festsetzung des Milchkontingentes
des Beschwerdeführers per 1. Mai 1994 abzustellen.
4. Die Beschwerde von W. richtet sich gegen den Entscheid der
Rekurskommission Nr. 2 vom 9. Februar 1994, nach welchem ihm die
Übertragung eines Milchkontingentes im Zusammenhang mit dem Betrieb
B. verweigert wurde. Die Rekurskommission Nr. 2 kam zum Schluss,
dass für den Betrieb B. kein Kontingent existiere, das übertragen werden
könnte. Mangels Gesuch um Stillegung im Jahre 1987 sei das Kontingent
seinerzeit untergegangen, weshalb es heute nicht reaktiviert werden könne.
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, dieser
Entscheid widerspreche ethischen und moralischen Grundsätzen. Aus diesem
Grunde dränge sich eine Neubeurteilung zu seinen Gunsten auf.
Es gilt im folgenden zu prüfen, wie es sich mit der Stillegung und allfälligen
Reaktivierungsmöglichkeit des Milchkontingents auf dem Betrieb B. verhält
sowie, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers einen Entscheid in seinem
Sinne zu begründen vermögen.
4.1. B. lieferte letztmals Ende Februar 1987 Verkehrsmilch ab. Die
Voraussetzungen einer Stillegung sind daher nach der Verordnung
vom 13. April 1983 über die Milchkontingentierung im Talgebiet,
in der voralpinen Hügelzone und in der Zone I des Berggebietes
(Milchkontingentierung-Talverordnung 83 [MKTV 83], AS 1983 393, 1984 462,
1985 474, 799, 1594, 1986 278, 737, 1084) zu beurteilen, welche bis 30. April
1987 in Kraft war.
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Danach galt betreffend der Einstellung der Verkehrsmilchproduktion und der
Stillegung des Kontingents (Art. 22 Abs. 1 bis 3) folgendes:
«1Die Kontingente von Produzenten, welche die Verkehrsmilchproduktion
einstellen, aber weiterhin Land bewirtschaften, gehen zu 20% an den
zuständigen Milchverband und werden zur Korrekturmenge der übernächsten
Kontingentsperiode (Art. 6 Abs. 2) geschlagen. Die restlichen 80% können bei der
Bildung der Gesamtkorrekturmenge (Art. 6 Abs. 1) verwendet werden.
2Die Verkehrsmilchproduktion gilt, falls das Kontingent nicht stillgelegt ist,
als eingestellt, wenn während vier aufeinanderfolgenden Monaten keine
Qualitätsbeurteilung der Milch nach Art. 2 der Anordnungen vom 20. Februar
1973 über die individuelle, abgestufte Bezahlung der Verkehrsmilch nach
Qualitätsmerkmalen stattgefunden hat.
3Ein Produzent, der die Verkehrsmilchproduktion vorübergehend einstellen
will, kann beim zuständigen Milchverband das Gesuch stellen, dass sein
Einzelkontingent stillgelegt wird. Die Stillegung eines Einzelkontingents
kann für mindestens ein Jahr und für höchstens fünf Jahre bewilligt werden.
Nach Ablauf der bewilligten Stillegungsdauer kann der Produzent verlangen,
dass ihm das Einzelkontingent wieder zugeteilt wird, soweit es nicht wegen
Flächenänderungen angepasst wird oder die Kontingente aller Produzenten
durch allgemeinverbindliche Massnahmen geändert worden sind.»
Das Gesuch um Stillegung des Kontingents musste beim zuständigen
Milchverband spätestens dreissig Tage nach der Produktionseinstellung
eingereicht werden (Art. 29 Abs. 1 MKTV 83).
B. lieferte unbestrittenermassen letztmals Ende Februar 1987 Verkehrsmilch
an die Genossenschaft ab. Danach nahm er die Milchproduktion nicht mehr
auf. Ebenfalls ist unbestritten, dass er innert Monatsfrist, das heisst bis
spätestens Ende März 1987, beim zuständigen Milchverband kein Gesuch
um Stillegung des Einzelkontingentes auf seinem Betrieb stellte (Art. 22 Abs. 3
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 MKTV 83). Es fehlt denn auch an einer Verfügung des
Milchverbandes, welche die Stillegung des Kontingents ausweist (Art. 22 Abs. 3
MKTV 83), und die Höhe des umstrittenen Kontingents ist daher ungewiss.
Folglich ging das Einzelkontingent, das ursprünglich mit dem Betrieb B.
verbunden war, am Ende des Milchjahres 1987/88 unter (Art. 22 Abs. 1 und 2
MKTV 83).
4.2. Der Beschwerdeführer macht indessen diesbezüglich geltend, B. sei
zum fraglichen Zeitpunkt schon 77 Jahre alt und über die massgeblichen
Vorschriften und das richtige Vorgehen nicht im Bilde gewesen. Insbesondere
habe er sich auf ein Schreiben an den Zentralverband schweizerischer
Milchproduzenten (hiernach: Zentralverband) verlassen, in welchem er am
3. Juli 1987 klar zum Ausdruck gebracht habe, dass die Absicht bestehe, den
Betrieb später unter Nutzung des Kontingents weiterzuführen, weshalb er
einen Verkauf des Kontingents ablehnte. Es fragt sich, ob B. im Vertrauen auf
seine Absichtserklärung an den Zentralverband erwarten durfte, dass das
Kontingent auf seinem Betrieb ohne sein weiteres Dazutun erhalten bleibt.
Vorweg ist festzuhalten, dass die massgebenden Vorschriften ordnungsgemäss
veröffentlicht waren (AS 1983 393). Die Veröffentlichung ist einerseits
Voraussetzung für das Inkrafttreten eines Erlasses, womit er für den Einzelnen
Wirkung entfaltet (Art. 6 und 10 des Bundesgesetzes vom 21. März 1986
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über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt, Publikationsgesetz, SR
170.512) und setzt anderseits die Adressaten der Vorschriften in die Lage, von
ihnen Kenntnis zu nehmen (Art. 12 Publikationsgesetz). Daher gilt, dass sich
grundsätzlich niemand zu seiner Entlastung oder um Rechte daraus abzuleiten
darauf berufen kann, dass er eine bestimmte Vorschrift nicht gekannt habe.
Auch ist der Wortlaut der im vorliegenden Zusammenhang einschlägigen
Bestimmungen klar, weshalb es keiner besonderen Auslegung bedurfte, um
ihren richtigen Sinn zu ermitteln. Auch eine ältere, mit rechtlichen Dingen
wenig vertraute Person konnte aus der massgebenden Bestimmung (Art. 22
Abs. 3 MKTV 83) nichts anderes herauslesen, als dass beim zuständigen
Milchverband ein Gesuch um Stillegung einzureichen sei.
4.3. Diesbezüglich ist weiter zu prüfen, ob die Erklärung von B. gegenüber
dem Zentralverband allenfalls als Stillegungsgesuch aufgefasst werden
musste. Falls ja, wäre es an die unzuständige Stelle gerichtet gewesen.
Indessen wäre der Zentralverband nach den allgemeinen Grundsätzen des
Verwaltungsverfahrens verpflichtet gewesen, das Gesuch an den zuständigen
Milchverband zu überweisen (Art. 8 Abs. 1 VwVG).
B. gab am 3. Juli 1987 folgende Erklärung ab:
Auf die Frage 1 (Gründe für den Verzicht auf eine Stillegung gegen
Entschädigung): «Pächter oder spätere Weiterführung des Betriebes eines
Enkels» sowie auf die Frage 2 (was passiert mit dem Kontingent bzw. wie
wird Ihr Betrieb weiterbewirtschaftet?): «Verpachtung oder Bewirtschaftung
und Verwaltungsvertrag im Lohnverhältnis».
In dieser Erklärung kommt zwar die Absicht der Weiterführung des Betriebes
durch Verpachtung zum Ausdruck, es fehlt indessen unter anderem ein
Hinweis auf den Zeitpunkt. Dies ist nicht unwesentlich, denn namentlich die
Antwort auf die zweite Frage konnte so verstanden werden, dass der Betrieb
verpachtet werde. Damit einher geht aber üblicherweise eine Bewahrung
des Kontingents durch Übertragung auf den Pächter. Dass auf dem Betrieb
während längerer Zeit keine Milch mehr produziert würde, geht aus diesen
Erklärungen nicht eindeutig hervor. Zumal, da B. damals die Stillegung gegen
Entgelt abgelehnt hatte, darf dem Zentralverband nicht angelastet werden,
dass er diese Erklärung nicht als Gesuch um Stillegung auffasste. Musste der
Zentralverband die Erklärung von B. somit in guten Treuen nicht als Gesuch
auffassen, so war er auch nicht verpflichtet zu veranlassen, dass dieses von der
zuständigen Stelle behandelt würde.
4.4. Es kann auch nicht gesagt werden, die Einreichung eines Gesuches
und die formelle Bewilligung der Stillegung eines Milchkontingentes stelle
überspitzten Formalismus dar. Der Zweck der Milchkontingentierung als
ein Instrument des Bundes zur Produktionslenkung in Jahresperioden
bedingt, dass die genutzten und die stillgelegten Milchkontingente bekannt
sind und verwaltet werden können. Denn je nach Bedürfnissen kann der
Bundesrat auf Beginn eines Milchjahres die Gesamtmilchmenge, die für die
Milchkontingentierung zur Verfügung steht, neu festsetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.
Art. 5a des Milchwirtschaftsbeschlusses 1977 vom 7. Oktober 1977 [MWB
1977], AS 1979 257 453, 1986 276, 1987 1071). Dies bedingt aber, dass jedes
Kontingent (auch stillgelegte) durch eine formelle Verfügung zahlenmässig
festgesetzt ist. Dementsprechend ist denn auch ausdrücklich vorgeschrieben,
dass stillgelegte Kontingente aus den gleichen Gründen erhöht oder gekürzt
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werden wie genutzte Kontingente (sinngemäss Art. 24 Abs. 3 der zum
Zeitpunkt der Erklärung von B. geltenden Verordnung vom 15. April 1987
über die Milchkontingentierung im Talgebiet, in der voralpinen Hügelzone
und in der Zone I des Berggebietes, Milchkontingentierung-Talverordnung 87
[MKTV 87], AS 1987 664, 1988 677, 1989 771, heute ausdrücklich Art. 26 Abs. 4
MKTV 93).
4.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Gründe vorliegen, die es
rechtfertigen würden, das Milchkontingent auf dem Betrieb B. als stillgelegt
zu betrachten beziehungsweise im heutigen Zeitpunkt auf ein nachträgliches
Gesuch um Stilllegung des Kontingents einzutreten.
Fehlt es aber an einem stillgelegten Kontingent, das mit dem Betrieb B.
verbunden ist, so kann auch kein Kontingent reaktiviert (Art. 27 Abs. 1 MKTV
93) und auf den Übernehmer des Betriebs übertragen werden (Art. 27 Abs. 2
i.V.m. Art. 23 MKTV 93). Das diesbezügliche Begehren des Beschwerdeführers
ist daher abzuweisen.
5. Schliesslich bleibt noch zu prüfen, ob der Vorwurf des Beschwerdeführers
angebracht ist, wonach die Ablehnung seiner Begehren unter den gegebenen
Umständen unethisch sei und, falls ja, ob sich so eine Kontingentszuteilung an
ihn rechtfertigen liesse.
Der Beschwerdeführer beruft sich damit sinngemäss auf den Grundsatz von
Treu und Glauben, welcher ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten
im Rechtsverkehr gebietet (vgl. Häfelin Ulrich / Müller Georg, Grundriss
des allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1993, S. 117 ff.). Der Grundsatz
von Treu und Glauben äussert sich im Verwaltungsrecht vor allem in
zwei Ausprägungen. In der Form des sogenannten Vertrauensschutzes
verleiht er dem Privaten einen Anspruch auf Schutz des berechtigten
Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Als Verbot
widersprüchlichen Verhaltens und als Verbot des Rechtsmissbrauchs verbietet
der Grundsatz sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich
in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder
rechtsmissbräuchlich zu verhalten.
Der Vertrauensschutz setzt als Anknüpfungspunkt ein Verhalten eines
staatlichen Organs voraus, das beim betreffenden Bürger bestimmte
Erwartungen auslöst. Solche Vertrauensgrundlagen können namentlich
sein: Rechtsanwendungsakte (u. a. Verfügungen), Auskünfte und Zusagen,
Verwaltungs- und Gerichtspraxis, Raumpläne, Duldung eines rechtswidrigen
Zustandes. Auf den Vertrauensschutz kann sich dabei nur berufen, wer von
der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit
nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen. Weiter kann den
Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen
eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig
gemacht werden kann. Schliesslich gilt es zu beachten, dass allenfalls einem
überwiegenden öffentlichen Interesse Vorrang vor dem Vertrauensschutz
zukommen kann.
5.1. Im vorliegenden Zusammenhang kommt als Anknüpfungspunkt
das Verhalten des Zentralverbandes in Frage, als er die vorstehend
wiedergegebene Erklärung (Ziff. 4.3) von B. ohne weitere Reaktion von
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seiner Seite entgegennahm. Andere der vorstehend aufgezeigten möglichen
Anknüpfungspunkte fallen offensichtlich ausser Betracht. Der Zentralverband
vollzieht im Bereich Milchkontingentierung wie ein staatliches Organ
öffentliches Recht, weshalb die vorstehend skizzierten Grundsätze
grundsätzlich zur Anwendung kommen. Es ist also zunächst die Frage zu
beantworten, ob der Zentralverband verpflichtet war, B. über die von ihm
zu unternehmenden Schritte zu beraten und sodann, ob diese unbestrittene
Unterlassung rechtlich allenfalls gleich zu behandeln ist, wie eine unrichtige
behördliche Auskunft.
Vorliegend trat der Zentralverband im Zusammenhang mit einer Aktion zur
Stillegung von Milchkontingenten gegen Entschädigung mit B. in Verbindung.
Da sich B. nicht gemeldet hatte, fragte ihn der Zentralverband mit Schreiben
vom 22. Juni 1987 ausdrücklich an, ob ihm die Frist zur Anmeldung entgangen
sei oder ob er darauf verzichte, an der Aktion teilzunehmen. B. verzichtete
dann mit der vorstehend bereits erwähnten Erklärung vom 3. Juli 1987 auf die
Teilnahme. Wie bereits dargelegt wurde, war diese Erklärung nicht als Gesuch
um Stillegung eines Kontingents aufzufassen (Ziff. 4.3). Es ist daraus aber auch
nicht eine Anfrage oder ein Beratungsbedürfnis betreffend die Erhaltung des
Kontingents trotz Einstellung der Milchproduktion herauszulesen. Somit hatte
der Zentralverband keinen Anlass, B. darauf hinzuweisen, wie er vorzugehen
habe, um das Kontingent für den Betrieb zu erhalten.
In Betracht fällt weiter, dass dem Bürger ein erhebliches Mass an
Aufmerksamkeit abverlangt wird in bezug auf die Beachtung der für ihn in
den konkreten Lebensumständen wesentlichen Vorschriften. Daher darf von
einem Milch produzierenden Landwirt ohne weiteres erwartet werden, dass
er sich um die notwendige Kenntnis der für sein wirtschaftliches Fortkommen
wesentlichen Vorschriften bemüht, sei es, indem er die Vorschriften selbst
studiert, sei es, dass er sich von kompetenter Stelle beraten lässt. Eine
spontane Beratungspflicht der Behörden gegenüber Bürgern besteht indessen
im allgemeinen nicht. Das heisst, wer von einer Behörde eine Auskunft
erwartet, muss sich entsprechend deutlich ausdrücken.
Das Stillschweigen des Zentralverbandes darf somit keinesfalls konkludent
als «Auskunft» im vorstehend dargelegten Sinn gedeutet werden, welche
Grundlage für die Anwendung des Vertrauensschutzes bilden kann.
Im übrigen zeigt auch die zeitliche Abfolge der Handlungen, dass sich B.
überhaupt nicht um die kontingentsrechtlichen Vorschriften gekümmert
hat. Er hat die Milchproduktion Ende Februar 1987 eingestellt, die Erklärung
gegenüber dem Zentralverband, aus der nun Rechte abgeleitet werden
sollen, indessen erst Anfang Juli 1987 abgegeben. Bei strenger Anwendung
der massgeblichen Vorschrift, wonach das Kontingent vier Monate nach
Einstellung der Verkehrsmilchproduktion untergeht (Art. 22 Abs. 1 und 2
MKTV 83), wäre das Kontingent in jenem Zeitpunkt bereits verfallen gewesen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass offensichtlich keine Grundlage besteht, um
unter Anrufung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einen Nachteil vom
Betroffenen abzuwenden, den er seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben hat.
5.2. Was W. anbetrifft, der sich von der Übernahme des Betriebs B. einen
Kontingentszuwachs versprach, bleibt festzuhalten, dass er sich auf keinerlei
behördliche Äusserungen ihm gegenüber berufen kann, aus denen er
8

einen Anspruch auf eine Kontingentsübertragung ableiten könnte. Die
Anrufung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist daher in dieser
Hinsicht von vornherein unbehelflich. Er hätte im Rahmen der vertraglichen
Vereinbarungen mit B. die Möglichkeit gehabt, sich für den Fall abzusichern,
dass die erwartete Kontingentsübertragung nicht zustande kommt.
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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Oktober 1994 in Sachen W. gegen Milchverband Winterthur und Regionale
Rekurskommission Nr. 2; 94/8B-044
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
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59
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