ch_vb · 89.720 · 1990-03-23 · de


Motion Fäh
682
N 
23 mars 1990
Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen wird. Falls der
Bundesrat sich mit dem Gedanken des Ersatzes der von ihm
beanspruchten Oberaufsicht durch die parlamentarische Kon-
trolle nicht sollte befreunden können, wäre eine Teilprivatisie-
rung der Suva in Erwägung zu ziehen, wobei sich der Bundes-
rat (wie die Kantone bei der Nationalbank) die Mehrheit und
die üblichen Vorrechte (Ernennung einer bestimmten Zahl von
Verwaltungsräten, Ernennung der Generaldirektionsmitglie-
der) sichern müsste.
Es geht dem Motionär darum, der Entwicklung des staatlichen
Versicherungswesens folgend die Transparenz und die Kon-
trollen zu verbessern und innerhalb der schweizerischen Ver-
sicherungswirtschaft die Gewähr für die Wettbewerbsneutrali-
tät unter allen Aspekten zu sichern, insbesondere, da die Suva
im Gegensatz zu anderen Versicherungsgesellschaften im
Genuss der Steuerfreiheit (mit Ausnahme für nichtbetriebsnot-
wendiges Grundeigentum und der Anlage von technischen
Reserven) steht.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. Dezember 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 4 décembre 1989
Der Motionär geht von der Auffassung aus, die heutige Bedeu-
tung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva)
rechtfertige es, diese selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt
nicht bloss der Oberaufsicht des Bundesrates zu unterstellen,
sondern zusätzlich, analog den Regiebetrieben des Bundes,
SBB und PTT, der Kontrolle durch das Parlament. Allenfalls sei
eine Teilprivatisierung der Suva in Erwägung zu ziehen.
Die aufsichtsrechtliche Stellung der Suva gab bisher zu wenig
Diskussionen Anlass. Das UVG übernahm denn auch die ent-
sprechende Regelung aus dem KUVG praktisch unverändert.
Nach der geltenden gesetzlichen Regelung untersteht die
Suva in erster Linie der Aufsicht des paritätisch zusammenge-
setzten Suva-Verwaltungsrates, in dem auch Parlamentarier
und Vertreter des Bundes einsitzen. Der Suva-Verwaltungsrat
befasst sich im besonderen mit der Geschäftsführung der
Suva. Hinsichtlich der einheitlichen Anwendung des Gesetzes
untersteht die Suva, wie alle UVG-Versicherer, der vom Bun-
desrat an das Bundesamt für Sozialversicherung delegierten
Aufsicht. Diese beinhaltet ein Weisungsrecht, wenn die ein-
heitliche Anwendung des Gesetzes durch eine generelle Pra-
xis eines Versicherers in Frage gestellt ist. Im konkreten Einzel-
fall sind die kantonalen Versicherungsgerichte anzurufen, wo-
bei Beschwerden über die Zuständigkeit der UVG-Versicherer
und solche gegen Durchführungsorgane der Arbeitssicher-
heit beim Bundesamt für Sozialversicherung anzubringen
sind. In allen Fällen entscheidet letztinstanzlich das Eidgenös-
sische Versicherungsgericht.
Zu diesen aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten kommt die
Oberaufsicht des Bundesrates über die Geschäftstätigkeit der
Suva hinzu, die vor allem die Genehmigung der Réglemente
über die Organisation der Suva und der Jahresberichte und
Jahresrechnungen beinhaltet. Im weiteren besteht auch ein
Aufsichtsrecht des Parlamentes im Rahmen seiner generellen
Aufsicht über die Geschäftsführung von Bundesrat und Ver-
waltung (Art. 85 Ziff. 11 BV).
Bezüglich des vom Motionär angeführten Vergleichs der Suva
mit den Regiebetrieben des Bundes, SBB und PTT, kann fol-
gendes bemerkt werden: Bei SBB und PTT handelt es sich um
unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, wogegen die
Suva als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt konzipiert
ist. Der Leistungsauftrag von SBB und PTT ist im Gesetz nur
allgemein umschrieben. Demgegenüber sind die von der
Suva zu erbringenden Leistungen im UVG klar umschrieben.
Die Zielsetzung von SBB und PTT ist denn auch weit mehr den
politischen Gegebenheiten unterworfen als diejenige der
Suva. Ueberdies ist der Bund an Gewinn und Verlust von SBB
und PTT beteiligt, wogegen die Prämien und Prämienzu-
schläge der obligatorischen Unfallversicherung die Aufwen-
dungen der Suva voll decken müssen.
Dieser summarische Vergleich zwischen der Suva und den
Regiebetrieben des Bundes zeigt, dass sich eine aufsichts-
rechtliche Gleichbehandlung der Suva mit SBB und PTT nicht
damit begründen liesse, es handle sich um in jeder Hinsicht
analoge öffentliche Unternehmungen.
Der Motionär regt auch an, eine Teilprivatisierung der Suva in
Erwägung zu ziehen, falls die parlamentarische Aufsicht ab-
gelehnt würde. Bei einer Teilprivatisierung wäre vorerst einmal
zu klären, wie weit sie gehen sollte. Wenn beabsichtigt wäre,
das Monopol der Suva in ihrem Tätigkeitsbereich im Zusam-
menhang mit einer Teilprivatisierung aufzuheben, dann
könnte auch der bisher den übrigen UVG-Versicherern vorbe-
haltene Tätigkeitsbereich nicht mehr allein diesen offenste-
hen; vielmehr müsste auch die Suva in allen Wirtschaftsberei-
chen Betriebe versichern können. Der Gesichtspunkt, dass
die Sozialversicherung wenn möglich nicht gewinnstrebig be-
trieben werden sollte, spricht für die Beibehaltung der Suva in
der heutigen Form. Im Interesse einer wirksamen Unfallverhü-
tung ist es ausserdem von Vorteil, wenn Versicherung und Un-
fallverhütung - wie dies heute der Fall ist - in den gleichen
Händen liegen. Die direkte Beratung und Einwirkung der Suva
im Bereich der Unfallverhütung wäre eingeschränkt, wenn die
ihr heute von Gesetzes wegen durch Artikel 66 UVG zugewie-
senen Betriebe ein freies Wahlrecht geniessen würden.
Die eingangs beschriebenen Aufsichtsstrukturen über die
Suva haben sich sowohl unter dem alten Recht wie auch unter
der neuen Gesetzgebung des UVG bisher bewährt, und es
sind gegenwärtig auch keine grösseren Probleme hinsichtlich
der Geschäftsführung der Suva bekannt. Gewisse Meinungs:
Verschiedenheiten bestehen zurzeit über die Abgrenzung des
Tätigkeitsbereiches der Suva von demjenigen der übrigen
UVG-Versicherer. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob sich
durch Aenderungen auf Verordnungsstufe die bestehenden
Differenzen beheben Hessen. Hingegen drängt sich seiner
Meinung nach eine grundsätzliche Ueberarbeitung der ge-
setzlichen Grundlagen .bezüglich der Aufsicht über die Suva
nicht auf. Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, die
Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Le président: Je vous signale que MM. Reimann Fritz et Al-
lenspach combattent la motion Eisenring, contrôle parlemen-
taire sur la CNA. La discussion est renvoyée à une date ul-
térieure.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 89.720
Motion Fäh
Zivilschutz. Ausweitung
der Zuweisungsmöglichkeiten
Diversification
de la protection civile
Wortlaut der Motion vom 23. November 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, die Zivilschutzbestimmungen
so zu ändern, dass Zivilschutzdienstpflichtige nicht nur - wie
bisher - Führungsstäben und der Polizei, sondern auch den
übrigen Gesamtverteidigungspartnern (wirtschaftliche Lan-
desversorgung, Informationsdienst, Betreuungsdienst usw.)
zugewiesen werden können.
Texfe de la motion du 23 novembre 1989
Le Conseil fédéral est chargé de modifier les dispositions léga-
les sur la protection civile de telle sorte que les personnes

23. März 1990 
N
683
Motion Baggi
astreintes à servir dans la protection civile ne soient plus seule-
ment incorporées - comme c'était le cas jusqu'à présent -
dans les états-majors de conduite ou la police, mais égale-
ment dans les organes chargés d'assurer la défense générale
du pays (approvisionnement économique du pays, service
d'information, service d'assistance, etc.).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Büttiker, Hari,
Jeanneret, Loeb, Loretan, Müller-Meilen, Paccolat, Tschup-
pert, Weber-Schwyz, Widmer, Wyss Paul 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Artikel 22bis Bundesverfassung besagt:
Absatz 1 : Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz der Per-
sonen und Güter gegen die Auswirkungen von kriegerischen
Ereignissen ist Bundessache.
Absatz 7: Das Gesetz ordnet den Einsatz von Organisationen
des Zivilschutzes zur Nothilfe.
Artikel 36a Absatz 2 des Zivilschutzgesetzes besagt:
Der Bundesrat stellt den Kantonen und Gemeinden eine ange-
messene Zahl von Schutzdienstpflichtigen zur Verstärkung
der zivilen Führungsstäbe und der Polizei zur Verfügung.
Die Verfassung definiert den Schutz umfassend. Sie be-
schränkt ihn lediglich auf Personen und Güter und sieht ihn
vorbei Notlagen und kriegerischen Ereignissen.
Von der Verfassung her wäre daher ein umfassender Schutz -
der auch Bereiche wie Betreuung, Sanitätsdienst, Rettungs-
wesen, 
wirtschaftliche 
Versorgung, 
Informationsdienst
u. a. m. miteinschliesst-meines Erachtens möglich.
Die verschiedenen Schutzbedürfnisse könnten dann am opti-
malsten abgedeckt werden, wenn eine Gesamtverteidigungs-
dienstpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt
werden könnte. Da dies eine Volksabstimmung bedingt, lässt
sich ein solches Unterfangen - wenn überhaupt - nicht kurz-
fristig in die Tat umsetzen.
Daher ist meines Erachtens nach einer pragmatischeren Lö-
sung zu suchen. Die gäbe es. Schon bisher können Zivil-
schutzdienstpflichtige mit ihrer Einwilligung in begrenztem
Rahmen Führungsstäben oder der Polizei zugewiesen wer-
den. Meiner Ansicht nach ist es notwendig - und wäre es auch
verantwortbar-, diese Zuweisungspraxis zu öffnen und sie so
zu gestalten, dass auch andere Gesamtverteidigungspartner
davon profitieren könnten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1990
Eine Ausdehnung der Einsatzmöglichkeiten von Schutz-
dienstpflichtigen erfordert eine eingehende Ueberprüfung der
Aufgaben des Zivilschutzes und der verfügbaren Bestände.
Eine solche Ueberprüfung wird im Rahmen der Erarbeitung
des Zivilschutz-Leitbildes 1995 vorgenommen.
Es ist daher nicht möglich, schon heute eine Zusicherung ab-
zugeben, dass das prüfenswerte Begehren des Motionärs si-
cher erfüllt werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.803
Motion Baggi
Verhütung von Verkehrsunfällen
Accidents de la circulation. Prévention
Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, mit einer Aenderung der
Strassenverkehrsgesetzgebung Massnahmen vorzuschla-
gen, mit denen die Gefahren, die junge Fahrzeuglenker dar-
stellen, herabgesetzt werden können. Denkbar wären fol-
gende Massnahmen:
- Begrenzung von Leistung und Geschwindigkeit der Fahr-
zeuge, die von jungen Lenkern gefahren werden;
- langfristiger Fahrausweisentzug für junge Fahrzeuglenker,
die an Verkehrsunfällen beteiligt sind, mit der Verpflichtung,
die Fahrprüfung zu wiederholen.
(Als junge Fahrzeuglenker sollen auch jene gelten, die seit we-
niger als zwei Jahren im Besitz eines Fahrausweises sind.)
Texfe de la motion du 14 décembre 1989
Le Conseil fédéral est prié de proposer des modifications de la
législation sur la circulation routière visant à prévenir les ris-
ques causés par les jeunes conducteurs.
Les mesures suivantes pourraient notamment entrer en ligne
décompte:
- restrictions concernant la puissance et la vitesse des véhicu-
les pilotés par les jeunes;
- retrait pour une période prolongée du permis de conduire
des jeunes automobilistes impliqués dans des accidents de la
circulation, assorti d'une obligation de repasser les examens
de conduite.
(Par jeunes conducteurs, il faut entendre aussi ceux qui possè-
dent le permis de conduire depuis moins de deux ans).
Mitunterzeichner- Cosignataires: Caccia, Cotti, Grassi 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Les accidents de la circulation frappent durement notre so-
ciété. La plupart des victimes en sont des jeunes. Il apparaît
manifestement que l'inexpérience et l'exubérance des victi-
mes sont la cause de ces tragiques accidents, si l'on excepte
les passagers ou les tiers complètement innocents. Des inter-
ventions de toute urgence sont alors nécessaires à seule fin de
sauver des vies humaines. Si la loi semble prévoir des sanc-
tions suffisantes pour les automobilistes en général, des me-
sures spéciales doivent être prises pour protéger les jeunes.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. März 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 mars 1990
La fréquence des accidents chez les nouveaux conducteurs
se situe effectivement au-dessus de la moyenne. Aussi le Con-
seil fédéral mesure-t-il toute l'importance de la demande
présentée par l'auteur de cette motion, demande qui vise à
réduire les risques d'accidents causés par les nouveaux con-
ducteurs.
La proposition, figurant dans la motion, de n'autoriser les nou-
veaux conducteurs à conduire que des véhicules ne dépas-
sant pas une certaine puissance ou vitesse maximale ne serait
applicable qu'au prix de contrôles supplémentaires. En outre,
la puissance du moteur des véhicules, notamment le rapport
poids/puissance - qui est particulièrement important en
l'espèce - n'est pas connue d'une manière générale et n'est
fixée nulle part officiellement.
Il convient toutefois de souligner qu'en adoptant une manière
de conduire qui n'est pas adaptée aux conditions de la route
et de la circulation ainsi qu'aux conditions atmosphériques,
même les conducteurs des véhicules dont la vitesse et la puis-
sance sont limitées font courir de grands risques à autrui.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fäh Zivilschutz. Ausweitung der Zuweisungsmöglichkeiten
Motion Fäh Diversification de la protection civile
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.720
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
682-683
Page
Pagina
Ref. No
20 018 415
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