ch_vb · JAAC 54.42 · 1990-01-31 · de


JAAC 54.42
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 31.
Januar 1990
Art. 3 al. 4 LCR et art. 48 let. a PA. Qualité pour recourir contre une
restriction de la circulation provoquant un report de trafic.
Admise quant au propriétaire d’un immeuble locatif riverain de la route
touchée par l’accroissement de trafic.
Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 48 Bst. a VwVG. Beschwerdelegitimation
gegen eine Verkehrsbeschränkung, welche eine Verkehrsverlagerung
verursacht.
Angenommen beim Eigentümer eines an der durch den Mehrverkehr
betroffenen Strasse liegenden Mehrfamilienhauses.
Art. 3 cpv. 4 LCStr e art. 48 lett. a PA. Legittimazione a ricorrere contro
una restrizione della circolazione che provoca uno spostamento del
traffico.
Ammessa per il proprietario di una casa plurifamiliare sita lungo la
strada toccata dall’aumento del traffico.
I
A. Der Gemeinderat Ennetbaden verfügte am 27. Juni 1988 unter anderem
folgende Verkehrsbeschränkung:
1

«Goldwandstrasse (ab Hertensteinstrasse talwärts): Verbot für Motorwagen
und Motorräder (Signal 2.13), Zusatz: .»
Die Veröffentlichung dieser Verkehrsmassnahme erfolgte am 30. Juli 1988.
B. Gegen diese Verkehrsanordnung erhoben verschiedene Rekurrenten -
darunter auch M. - erfolglos Einsprache bei der Gemeinde Ennetbaden. Diesen
Entscheid fochten die Rekurrenten beim Regierungsrat des Kantons Aargau an,
welcher die Beschwerden am 7. August 1989 abwies.
C. Dagegen beschwert sich M. beim Bundesrat. …
II
1. …
2. Die Gemeinde Ennetbaden wirft die Frage der Beschwerdebefugnis auf.
Gemäss Art. 48 Bst. a VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat. Nach der gefestigten Praxis des
Bundesrates kommt das Beschwerderecht namentlich den Bewohnern einer
von einer Verkehrsanordnung betroffenen Strasse zu, ferner Anwohnern
anderer Strassen, die wegen Verkehrsverlagerungen Nachteile erleiden
könnten. Schliesslich sind zur Beschwerde Personen berechtigt, die die von
der Beschränkung berührte Strasse mehr oder weniger regelmässig benützen
(VPB 50.49, VPB 46.55).
M. wohnt an der Rebbergstrasse. Er wäre an sich vom Teilfahrverbot betroffen
und somit beschwerdeberechtigt, denn für Fahrten ins Siggenthal benützt er
mit Vorteil die Goldwandstrasse. Der Rekurrent macht indessen nicht geltend,
er sei als Motorfahrzeuglenker von der Verkehrsanordnung benachteiligt,
sondern er bringt vor, er erleide als Besitzer eines Mehrfamilienhauses in der
Limmatau wegen des zu erwartenden Mehrverkehrs an der Kantonsstrasse
Nachteile.
Die Behauptung allein, jemand sei von einer Verkehrsanordnung berührt,
genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zuzuerkennen (Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 150). Die Betroffenheit
und somit ein schutzwürdiges Interesse muss aufgrund des konkreten
Sachverhaltes glaubhaft erscheinen, ansonsten jedermann, der eine
unzutreffende Behauptung aufstellt, die Beschwerdeberechtigung zustünde.
Dies liefe im Ergebnis auf eine unzulässige Popularbeschwerde hinaus. Will
ein Motorfahrzeugführer eine verkehrspolizeiliche Anordnung anfechten,
muss er glaubhaft darlegen, er befahre die umstrittene Strasse mehr
oder weniger regelmässig. An diesen Nachweis dürfen keine allzu hohen
Anforderungen gestellt werden (VPB 50.49). Es verhält sich gleich, wenn
abzuklären ist, ob eine Verkehrsanordnung eine Verkehrsverlagerung bewirkt,
wodurch ein Rekurrent in seinen Interessen betroffen wird. Wie aus den
Akten hervorgeht, benützt eine Anzahl ortskundiger Motorfahrzeugführer
die Schlössli-/Bachtal-/Hertenstein-/Goldwandstrasse als Schleichweg, um
die Verzweigung der Kantonsstrasse mit der schiefen Brücke zu umfahren.
Selbst wenn diese Verzweigung auch über die Rössligasse (unterer Teil der
2

Hertensteinstrasse) und über den Hertenstein umgangen wird, erscheint
es durchaus denkbar, dass ein gewisser Teil der heutigen Benützer des
Schleichwegs auf der Kantonsstrasse weiterfährt, wenn die Goldwandstrasse
für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Daher ist eine gewisse Verlagerung
des Verkehrs auf die Kantonsstrasse nicht auszuschliessen. Durch diesen
Mehrverkehr ist der Beschwerdeführer in seinen Interessen betroffen. Auf die
Beschwerde ist deshalb einzutreten.
…
3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.42 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 31. Januar 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 001 226
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.