ch_vb · 88.375 · 1988-10-07 · de


Interpellation Allenspach
1500
N 
7 octobre 1988
Gros, Guinand, Hänggi, Hari, Hess Peter, Hösli, Houmard,
Hubacher, Iten, Jaeger, Jeanneret, Keller, Kohler, Lanz, Leu-
enberger-Solothurn, Loeb, Loretan, Maitre, Martin Jacques,
Martin Paul-René, Massy, Mauch Rolf, Morf, Müller-Aargau,
Müller-Meilen, Nabholz, Nebiker, Neuenschwander, Nuss-
baumer, Oehler, Oester, Ott, Perey, Petitpierre, Philipona,
Pini, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruffy, Rutishauser,
Rüttimann, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Schmidhalter,
Schnider, Schule, Schwab, Seiler Rolf, Spalti, Spoerry,
Stamm, Stappung, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Wanner,
Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss William,
Zölch, Züger, Zwingli, Zwygart 
(112)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988
1. Die unterschiedliche Behandlung von Flug- und Schiffs-
passagieren aus EG- bzw. Nicht-EG-Ländern in einigen
Flug- und Seehäfen im EG-Raum ist eine direkte Folge der
Bemühungen der Gemeinschaft, einen einheitlichen EG-
Binnenmarkt sowie das sogenannte «Europa der Bürger» zu
verwirklichen. Die EG hat sich bekanntlich zum Ziel gesetzt,
im Rahmen des Binnenmarktprogramms alle physischen,
technisch-administrativen und steuerlichen Grenzen zwi-
schen den EG-Mitgliedstaaten zu beseitigen. Dieses Ziel
beinhaltet u. a. die Abschaffung der gemeinschaftsinternen
Grenzkontrollen und die vollständige Verwirklichung der
Freizügigkeit für Bürger von EG-Mitgliedstaaten (freier Per-
sonenverkehr und Niederlassungsfreiheit). Einzelne Mit-
gliedstaaten haben im Hinblick darauf bereits heute für
Bürger aus EG-Ländern Erleichterungen der Grenzformali-
täten eingeführt. Dies entspricht auch einem Vorschlag des
vom Europäischen Rat einberufenen Ad-hoc-Ausschusses
für das «Europa der Bürger» aus dem Jahr 1985, weicherfür
EG-Angehörige die Schaffung von besonderen Grenzüber-
gängen und Abfertigungsverfahren in Flug- und Seehäfen
vorsah. Mit dieser Sonderregelung wie auch mit einer Reihe
weiterer Massnahmen sollte die Identität der Gemeinschaft
als solche vermehrt ins Bewusstsein der Bürger gerückt und
gestärkt werden.
2. Die Unterscheidung von «EG-Europäern» und «Nicht-EG-
Europäern» ist somit nicht als Massnahme zur Diskriminie-
rung der letzteren zu werten, sondern sie ergibt sich gleich-
sam natürlicherweise aus der von der EG aufgrund der
Gemeinschaftsverträge angestrebten Vorzugsbehandlung
für EG-Angehörige. Dass daraus faktisch eine Schlechter-
stellung von Drittlandbürgern resultiert, ist eine Konsequenz
der fortschreitenden EG-Integrationsentwicklung.
Freilich ist durchaus denkbar, dass durch eine Vereinbarung
über die gegenseitige Erleichterung der Grenzformalitäten
zwischen den Efta- und EG-Ländern die Unterschiede in der
Grenzabfertigung von Efta- und EG-Angehörigen gemildert
werden können. Eine grundsätzliche Gleichbehandlung (in
bezug auf Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, Zollvor-
schriften etc.) könnte allerdings wohl nur durch entspre-
chend weitreichende Freizügigkeits- und Harmonisierungs-
abkommen verwirklicht werden.
3. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten,
dass im Hinblick auf die Schaffung eines umfassenden
dynamischen europäischen Wirtschaftsraums alles vermie-
den werden sollte, was als neue Hürde in den Beziehungen
zwischen den Efta-Ländern und der EG erscheinen könnte.
Er ist dehalb bereit, im Rahmen des sogenannten Luxem-
burger Folgeprogramms vorzuschlagen, dass geprüft wer-
den soll, ob die Efta-Länder mit der EG multilaterale Ver-
handlungen aufnehmen sollten, um auch ihren Staatsange-
hörigen Erleichterungen der Grenzformalitäten zu ermögli-
chen, wie sie innerhalb der Gemeinschaft den Bürgern der
EG-Mitgliedstaaten gewährt werden.
4. Die Bemühungen der EG um das «Europa der Bürger»
sollen die Identität der Gemeinschaft stärken. Einige der
vom Ad-hoc-Ausschuss für das «Europa der Bürger» vorge-
schlagenen Massnahmen werden die Anstrengungen zur
Vollendung der Freizügigkeit für Personen ergänzen. Dazu
zählen u.a. die Ausdehnung der Niederlassungsfreiheit auf
alle EG-Bürger, die Lockerung von Niederlassungsformalitä-
ten, steuerliche und sozialrechtliche Erleichterungen für
Grenzgänger sowie die bereits erwähnte Vereinfachung und
letztlich Abschaffung der Grenzformalitäten. Andere Mass-
nahmen sollen spezifisch zur Stärkung des Gemeinschafts-
bewusstseins beitragen. Darunter einzuordnen sind die
Gewährung besonderer gemeinschaftlicher Bürgerrechte
(Wahlrechte, konsularische Unterstützung u.a.), die Förde-
rung des Jugendaustausches, die Unterstützung der grenz-
überschreitenden Zusammenarbeit von Hochschulen durch
Stipendien- und Austauschprogramme, der Einbezug euro-
päischer Fragen in den Schulunterricht, der Austausch und
die Förderung europäischer Kultur- und Medienprogramme
oder besondere EG-Sportveranstaltungen.
Die genannten Massnahmen sind somit letztlich alle darauf
ausgerichtet, eine politisch-kulturelle Identität der Gemein-
schaft zu schaffen. Sie sind für Drittländer insofern von
Bedeutung, als sie - gewollt oder ungewollt - /:u Abgren-
zungstendenzen der EG gegen aussen führen könnten. Falls
sich solche Abgrenzungstendenzen im politischen Bewusst-
sein einer breiteren Oeffentlichkeit verankern sollten,
könnte dies - als längerfristige denkbare Folge - die Bereit-
schaft der Gemeinschaft zur Kooperation mit westeuropäi-
schen Drittstaaten beeinträchtigen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die politischen
Führungen auf beiden Seiten der Gemeinsamkeit ihrer Inter-
essen und der Verantwortung für eine Stärkung Gesamt-
westeuropas bewusst sind und dass sie deshalb alles unter-
nehmen werden, um eine Spaltung zwischen der EG und
den nicht der Gemeinschaft angehörenden westeuropäi-
schen Ländern zu verhindern. Er wird seinerseits alles daran
setzen, durch eine aktive und umfassende Integrationspoli-
tik die europäische Zusammenarbeit zu fördern. Dabei wird
er neben den zahlreichen Kooperationsvorhabem im wirt-
schaftlichen und rechtlichen Bereich die Zusammenarbeit
namentlich auch auf jenen (im weiteren Sinne kulturellen)
Gebieten zu vertiefen suchen, die für das «Europa der Bür-
ger» eine ausschlaggebende Rolle spielen (z. B. Eteteiligung
an europäischen Kultur- und Medienprogrammen). Im übri-
gen erinnert der Bundesrat daran, dass auch im Europarat
zahlreiche Bestrebungen auf diesen Gebieten im Gange
sind, an denen sich die Schweiz aktiv beteiligt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 88.375
Interpellation Allenspach
Zunahme der Lebenserwartung.
Auswirkungen auf AHV und BVG
Progression de l'espérance de vie.
Répercussions sur l'AVS et la LPP
Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1988
Die neuen Sterblichkeitsstatistiken der schweizerischen
Lebensversicherungsgesellschaften zeigen, dass die Le-
benserwartung in den letzten 10 Jahren beachtlich zuge-
nommen hat. Im Durchschnitt der Jahre 1981/1984 ergab
sich beispielsweise im Vergleich zu den Statistiken der
Jahre 1971/1975 eine Zunahme der Lebenserwartung bei
den 30jährigen um etwa 2 Prozent, bei den 50jäirigen um
etwa 4 Prozent, bei den 70jährigen um 7 Prozent. Eine
solche Zunahme bedeutet entsprechend höhere Verpflich-
tungen für die AHV und die Pensionskassen. Die neuen
Sterblichkeitsstatistiken erfordern nach Auffassung von Ver-

7. Oktober 1988 
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1501
Interpellation Wiederkehr
Sicherungsexperten bei den Pensionskassen eine Verstär-
kung des Deckungskapitals von 4 bis 6 Prozent.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Trägt der Bundesrat bei der Vorbereitung der 10. AHV-
Revision der gegenüber den siebziger Jahren verlängerten
Lebenserwartung Rechnung?
2. Ist diese verlängerte Lebenserwartung auch bei der Revi-
sion der Statuten der EVK berücksichtigt worden?
3. Gedenkt der Bundesrat, Vorkehren zu treffen, damit die
Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule das Deckungskapital
verstärken?
4. Wird der Umrechnungssatz von 7,2 Prozent der BVG-
Guthaben demnächst nach unten korrigiert?
Texte de l'interpellation du 14 mars 1988
Les nouvelles statistiques publiées par les compagnies
suisses d'assurance sur la vie révèlent que l'espérance de
vie s'est sensiblement allongée ces dix dernières années. Si
l'on compare la moyenne des chiffres publiés pour les
années 1981/1984 avec celle des chiffres figurant dans les
statistiques de 1971/1975, on constate que l'espérance de
vie s'est allongée de quelque 2 pour cent chez les personnes
de 30 ans, de 4 pour cent environ chez les personnes de 50
ans et de 7 pour cent chez les personnes de 70 ans. Une telle
progression implique une augmentation proportionnelle des
engagements que devront honorer les caisses de retraite et
l'AVS. Au vu des nouvelles statistiques sur l'espérance de
vie, certains experts en assurance estiment que les caisses
de retraite devront augmenter leur réserve mathématique de
4 à 6 pour cent.
Cette situation appelle les questions suivantes:
1.Le Conseil fédéral tient-il compte de l'allongement de
l'espérance de vie par rapport aux années septante dans la
préparation de la 10ème révision de l'AVS?
2. A-t-on pris en considération ce même phénomène lors de
la révision des statuts de la caisse fédérale d'assurance?
3. Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de prendre des
mesures afin d'obtenir des institutions de prévoyance du
2ème pilier qu'elles augmentent leur réserve mathéma-
tique?
4. Le taux de conversion pour le calcul de la rente de
vieillesse, qui est actuellement fixé à 7,2 pour cent de l'avoir
de vieillesse, sera-t-il prochainement réduit?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Aregger, Bremi,
Eppenberger Susi, Fischer-Seengen, Früh, Giger, Loretan,
Mauch Rolf, Müller-Meilen, Scheidegger, Schule, Spalti,
Spoerry, Stucky, Tschuppert, Weber-Schwyz, Wyss Paul,
Zwingli 
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Juni 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 juin 1988
Das Phänomen der steigenden Lebenserwartung wird seit
vielen Jahrzehnten beobachtet und hatte auch entspre-
chende Auswirkungen auf die Altersversicherungen wie
AHV und berufliche Vorsorge. In den für die Versicherungs-
führung unerlässlichen Rechnungsgrundlagen wurde in
Vergangenheit und Gegenwart der steigenden Lebenser-
wartung immer wieder Rechnung getragen. Zu den einzel-
nen in der Interpellation aufgeworfenen Fragen kann der
Bundesrat wie folgt Stellung nehmen:
1. Der Bundesrat trägt den demographischen Auswirkungen
auf die Finanzierung der AHV Rechnung. Im Demographie-
bericht AHV geht er von einem weiteren deutlichen Anstieg
der Lebenserwartung aus. Ohne Zunahme der Realeinkom-
men müsste dies dazu führen, dass der Finanzhaushalt der
AHV ab Anfang der 90er Jahre Defizite aufweist. Die demo-
graphischen Untersuchungen zeigen aber auch mit Deut-
lichkeit auf, dass eine positive Entwicklung von Wirtschaft
und Realeinkommen die negativen Tendenzen bei der
Entwicklung der Bevölkerungsstruktur auffangen oder doch
mildern kann. Bei einem Wachstum der Realeinkommen
von jährlich im Durchschnitt 1,9 Prozent ist die Erhaltung
des heutigen Leistungsstandes bis 2025 ohne zusätzliche
Finanzierungsmassnahmen gewährleistet. Ein Wachstum
von durchschnittlich 1,1 Prozent pro Jahr würde die Leistun-
gen bis gegen 2010 abdecken. Reallohnsteigerungen von
1,5 Prozent im Durchschnitt sichern das Finanzierungs-
gleichgewicht bis gegen 2015.
2. Bei der Statuten revision der EVK wurde die Lebenserwar-
tung in dem Sinne mitberücksichtigt, als die neuen Ansätze
längerfristig zu einer finanziellen Entlastung des Arbeitge-
bers führen. Das Kostenniveau zulasten des Arbeitgebers
erhöht sich um etwa 2,5 Prozent bei der EVK (PHK: 2 Pro-
zent). Dieses Geld dient fast vollumfänglich der Erhöhung
des Kapitalstockes. Diese Tendenz konnte auch bei Simula-
tionsrechnungen festgestellt werden, die über das Jahr 1999
hinausreichten. Mit dieser gegenüber den alten EVK- und
PHK-Statuten verbesserten Kapitalisierung kann die erhöhte
Lebenserwartung der Versicherten aufgefangen werden.
3. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, Vorkehren zu treffen,
damit die Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule das Dek-
kungskapital verstärken. Die Berechnung des erforderlichen
Deckungskapitals ist Sache der von den einzelnen Vorsor-
geeinrichtungen beauftragten 
Experten. Diese haben
bereits bis anhin der zunehmenden Lebenserwartung die
notwendige Beachtung geschenkt, und dies wird auch in
Zukunft der Fall sein.
4. Der Umwandlungssatz für die BVG-Altersguthaben wurde
auf Basis der Grundlage EVK 80 und einem technischen
Zinssatz von 3,5 Prozent ermittelt. Damit ergibt sich gegen-
über dem vom BVG vorgesehenen Zins von 4 Prozent
bereits eine Reserve, über die sich die Zunahme der Lebens-
erwartung vorläufig auffangen lässt. Eine Schätzung auf-
grund der neuen AHV-Grundlagen (AHV VI) lässt den
Schluss zu, dass der Umwandlungssatz auch bei weiterhin
steigender Lebenserwartung bis nach dem Jahr 2000
anwendbar sein wird. Die Frage ist periodisch zu überprü-
fen, so dass gegebenenfalls eine Anpassung vorgenommen
werden kann. Zur Zeit besteht dazu kein Anlass.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.457
Interpellation Wiederkehr
Bundesamt für Forstwesen
und Landschaftsschutz
Office des forêts
et de la protection du paysage
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1988
Der Vorsteher des EDI beabsichtigt in nächster Zeit die
Auflösung des Bundesamtes für Forstwesen und Land-
schaftsschutz (BFL). Ich frage daher den Bundesrat:
11. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass das ohnehin
überlastete (und in erster Linie auf technische Lösungen
ausgerichtete) Bundesamt für Umweltschutz die gewaltigen
Aufgaben, die heute dem Forstwesen angesichts des Wald-
sterbens gestellt sind, nicht ausreichend zu erfüllen vermag.
Ist nicht zu befürchten, dass das BUS - heute schon in der
Rolle des ungeliebten Warners- noch mehr in die Defensive
gedrängt wird?
12. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Mitarbeiter des
BUS in ihrer Mehrheit das Forstwesen gar nicht überneh-
men wollen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Allenspach Zunahme der Lebenserwartung. Auswirkungen auf AHV und
BVG
Interpellation Allenspach Progression de l'espérance de vie. Répercussions sur l'AVS et la
LPP
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.375
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1500-1501
Page
Pagina
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20 016 768
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