ch_vb · 86.329 · 1988-03-10 · de


Postulat Seiler Rolf
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10 mars 1988
zung als Schiessplatz geprüft. Diese Prüfung ergab ein
negatives Resultat, indem ein Nebeneinander von Natur-
schutz und militärischer Ausbildung auch hier zwar durch-
aus möglich gewesen wäre, die grossen finanziellen Auf-
wendungen für den Strassenbau aber in keinem Verhältnis
zum Gewinn an neuen Schiessmöglichkeiten gestanden
wären. Die Idee - von einem Projekt konnte noch nicht
gesprochen werden - wurde deshalb nicht weiter verfolgt.
Grundsätzlich bleibt das Gebiet, soweit nicht Jagdbannge-
biet, der Truppe aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen
der Militärorganisation zur Verfügung.
Die zweite Frage betraf Breitfeld-Anschwilen. Der östlich der
bereits bestehenden Anlagen gelegene Teil des Breitfelds
wird teilweise für den Bau einer Militärschiessanlage bean-
sprucht werden. Da es sich um eine für die militärischen
Bedürfnisse konzipierte Anlage und nicht-wie ursprünglich
vorgesehen - um eine Regionalschiessanlage handelt, wird
dazu nur ein kleinerer Teil des heute als Allmend benützten
Areals beansprucht werden. Ein anderer Standort für diese
Anlage steht nicht zur Verfügung.
Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang doch daran
erinnern, dass das Breitfeld ein Gelände ist, das primär für
militärische Ausbildungszwecke bestimmt ist. Wir werden
aber im Zuge der weiteren Planung dafür besorgt sein, dass
die bisherige Zweitfunktion dieses Geländes als Ort von
Freizeitaktivitäten soweit als möglich erhalten bleiben kann.
Ich komme damit noch zu den Fragen, die Herr Bodenmann
aufgeworfen hat.
Sie haben zunächst eine Verständnisfrage bezüglich des
Berichtes Seite 6 gestellt. Ich kann dieses semantische Pro-
blem, Herr Bodenmann, wie folgt klären: Zahlreiche Plätze
werden tatsächlich in ihrer militärischen Ausnützung immer
wieder begrenzt, indem beispielsweise - ich hoffe, Sie
haben dies vielleicht auch schon auf irgendeinem unserer
Schiessplätze gesehen - grössere Biotope ausgeschieden
werden, die militärisch überhaupt nicht genutzt werden.
Was die Fragen der Munitionsrückstände betrifft, kann ich
Ihnen sagen, dass wir in bezug auf die Blindgänger genaue
Kontrollen haben. Aber wie Ihnen der Präsident schon
sagte, habe ich diese Zahlen nicht hier. Ich bin gerne bereit,
Ihnen diese Zahlen betreffend Blindgänger nachzuliefern.
Im übrigen'gingen die von Ihnen gewünschten Zahlen doch
wahrscheinlich weit über das hinaus, was mit einem ver-
nünftigen Verwaltungsaufwand gemacht werden kann.
Schliesslich die Frage unserer regionalpolitischen Anstren-
gungen. Die regionalpolitischen Anstrengungen sind nicht
Gegenstand dieses Berichts, denn sie gehen natürlich weit
über das Problem der Schiess- und Uebungsplätze hinaus.
Im übrigen weiss ich, dass Herr Bodenmann über unsere
regionalpolitischen Anstrengungen im Kanton Wallis sehr
gut informiert ist. Ich darf Sie versichern, dass Ihre Kritik für
mich kein Grund ist, in unseren regionalpolitischen Anstren-
gungen nicht weiter fortzufahren. Wir werden demnächst
eine neue konzeptionelle Grundlage Koberio III unterbreiten
können.
Damit habe ich direkt oder indirekt auf alle aufgeworfenen
Fragen geantwortet und empfehle Ihnen, den Rückwei-
sungsantrag Herczog abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Herczog (Rückweisung)
Dagegen
22 Stimmen
111 Stimmen
Präsident: Die Militärkommission beantragt, vom Bericht
Kenntnis zu nehmen. Ein anderslautender Antrag liegt nicht
vor. Sie haben so beschlossen.
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 86.329
Postulat Seiler Rolf
Bundesamt für Genie und Festungen.
Reorganisation
Office fédéral du génie et des
fortifications. Réorganisation
Wortlaut des Postulates vom 10. März 1986
Seit Jahren sind beim Bundesamt für Genie und Festungen
(BAGF) im allgemeinen und beim Festungswachtkorps
(FWK) im besonderen Reorganisationen im Gange. Gemäss
den Absichten des BAGF sollen nun im Rahmen der Neuor-
ganisation der Abteilung Bauten deren Aussenstellen in
St-Maurice, Kriens und Mels aufgehoben und deren Aufga-
ben nach Bern verlegt werden.
Der Bundesrat wird eingeladen, im Sinne der regionalpoliti-
schen Grundsätze auf diese Zentralisierung zu verzichten
und die Arbeitsplätze in diesen Regionen zu belassen.
Texte du postulat du 10 mars 1986
La réorganisation de l'Office fédéral du génie et des fortifi-
cations en général, et de la Division du Corps des gardes-
fortifications en particulier, se poursuit depuis plusieurs
années. L'office envisage à présent, dans le cadre de cette
réorganisation, de supprimer les services détachés de cette
division à St-Maurice, Kriens et Mels et de confier l'exécu-
tion de leurs tâches à des services installés à Berne.
Le Conseil fédéral est invité à renoncer à cette centralisation
et à laisser ces emplois à ces régions en vertu des principes
de politique régionale.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Aufgrund einer Studie «Organisationsentwicklung der
Abteilung Bauten beim BAGF» sollen die Aussenstellen, die
sogenannten Technischen Dienste (TD) in St-Maurice,
Kriens und Mels aufgehoben werden. Die Arbeiten und
damit die Arbeitsplätze sollen zum grössten Teil nach Bern
transferiert werden. Dadurch werden in St-Maurice 24, in
Kriens 33 und in Mels 23 Arbeitsplätze aufgehoben. Auch
wenn der Abbau fliessend stattfinden soll, ist der Verlust für
die betroffenen Regionen schmerzlich. Er widerspricht den
Bestrebungen des Parlamentes, die Bundesverwaltung zu
dezentralisieren.
Fragwürdig und unverständlich ist die vorgesehene Aufhe-
bung von Arbeitsplätzen vor allem in St-Maurice und Mels.
Im Rahmen der Reorganisation des FWK wurden 1981 die
Kommandostandorte und damit verbunden die Standorte
der Technischen Dienste in St-Maurice (vorher Lausanne),
Kriens und Mels festgelegt. Der TD in Andermatt wurde
aufgehoben. Im gleichen Jahr wurde beschlossen, das
Festungszonenkommando und den TD 3 von Rapperswil
nach Mels zu verlegen. Diese Verlegungen von Lausanne
nach St-Mäurice bzw. Rapperswil nach Mels hatten auch
bauliche Massnahmen zur Folge. Aufgrund der Baubot-
schaft vom 8. Februar 1978 bewilligte das Parlament einen
Kredit von 18,59 Millionen Franken für den Bau eines Ver-
waltungsgebäudes und weiteren Bauten in St-Maurice.
Begründet wurden diese Bauten u. a. mit der Verlegung des
Festungszonsnkommandos und des Technischen Dienstes.
Ebenfalls für die Verlegung, von Rapperswil nach Mels
wurde gebaut, obwohl in Rapperswil ein speziell für diese
Dienststellen gebautes Bürogebäude zur Verfügung stand.
Das Parlament bewilligte für den Umbau der Kaserne Heilig-
kreuz einen Kredit von 28,8 Millionen Franken. Auch dieser
Kredit wurde in der Baubotschaft von 1983 u.a. damit
begründet, dass mit der Reorganisation des FWK «zusätz-
lich das Kommando einer Festungszone und ein techni-

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Postulat Seiler Rolf
scher Dienst des BAGF von Rapperswil nach Mels verlegt
werde».
Kaum sind nun diese neuen Räumlichkeiten bezogen, soll
die Aufhebung dieser Arbeitsplätze verfügt werden. Bereits
1984 wurden die Aufgaben der Festungszonenstäbe geän-
dert, verbunden mit einer Reduktion der Stellenbestände.
Diese Neu- bzw. Umbauten sind somit Fehlinvestitionen, für
die viele Steuerfranken verschleudert wurden.
Als unzumutbar präsentiert sich die Situation auch für das
betroffene Personal. Verbunden mit vielen persönlichen
Opfern hat das Personal von Lausanne den Umzug nach St-
Maurice mitgemacht. Wenige Jahre später muss es verneh-
men, dass seine Arbeit nach Bern verlegt werden soll. Noch
gravierender ist die Lage für das Personal von Mels. Am
1. November 1985 fand der Umzug nach Mels statt. Wenige
Monate später wird beschlossen, diese Dienststelle aufzuhe-
ben. Es kann kaum erstaunen, dass ein solcher Entscheid
für das betroffene Personal unverständlich ist.
Die Aufhebung dieser Arbeitsplätze widerspricht zudem den
Abmachungen mit den betroffenen Kantonen. In mühsamer
Arbeit hat 1980 eine Arbeitsgruppe Koberio die sich aus der
Reorganisation FWK ergebenden Personalverlagerungen
mit den Kantonen abgesprochen. Diese Vereinbarung wird
mit der Aufhebung der genannten Dienststellen verletzt.
Ich bitte den Bundesrat um eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 septembre 1986 .
A. Durch das Postulat Seiler und die Interpellation Iten
(86.378) soll das EMD veranlasst werden, auf die Durchfüh-
rung von Reorganisationsmassnahmen beim Technischen
Dienst des Bundesamts für Genie und Festungen zu ver-
zichten.
Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass in verschiede-
nen Sektoren der Bundesverwaltung Reorganisationsmass-
nahmen unumgänglich sind. Das Militärdepartement und
sein Bundesamt für Genie und Festungen gehören auch
dazu. Die damit verbundenen Probleme müssen in einem
weiteren Rahmen gewürdigt werden. Dabei stehen drei
grundsätzliche Anliegen im Vordergrund, welche ihrerseits
eine Vielzahl von Zielkonflikten beinhalten:
1. Das Erfordernis der Rationalisierung der öffentlichen Ver-
waltung, ihrer Arbeitsmethoden und Strukturen hat einer-
seits zur Plafonierung der Personalbestände geführt und
gleichzeitig die Anwendung von systematischen Analysen
zur Rationalisierung der Verwaltungstätigkeit (Effi, Gral,
usw.) notwendig gemacht.
2. Das Erfordernis einer angemessenen regionalen Vertei-
lung der EMD-Arbeitsplätze im Berggebiet im Interesse einer
optimalen Durchführung der militärischen Ausbildung ist
eine spezifische Forderung, die an das Militärdepartement
gestellt und auch akzeptiert wird. Es darf festgestellt wer-
den, dass bereits heute rund die Hälfte der knapp
20 000 EMD-Arbeitsplätze in Regionen, die vom Investitions-
hilfegesetz betroffen sind, angeboten werden.
Eine besondere Koordinationsgruppe (die sogenannte
Arbeitsgruppe Koberio) ist vom EMD beauftragt, EMD-
Arbeitsplätze im Berggebiet nach Möglichkeit zu erhalten
und bei Reorganisationen die sozialpolitischen sowie regio-
nalökonomischen Aspekte zu würdigen und - allenfalls
auch entgegen betriebswirtschaftlichen Ueberlegungen -
nach politisch tragbaren Lösungen zu suchen.
3. Das Erfordernis der Dezentralisierung der Bundesverwal-
tung hat einen anderen Hintergrund. Es ist Ausdruck des
politischen Willens, Randregionen - vor allem solche ande-
rer Landessprachen - wirtschaftlich zu stützen und ganze
Bundesämter in solche Gegenden zu verlegen.
Der Bundesrat wird demnächst die eidgenössischen Räte
über diesen Problemkreis orientieren und darüber Auskunft
geben, wie weit seines Erachtens eine solche Dezentralisie-
rung ins Auge gefasst werden soll.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass
weniger als ein Fünftel aller EMD-Arbeitsplätze in der Stadt
Bern liegen und rund 82 Prozent bereits heute ausserhalb
der Bundesstadt angesiedelt sind.
B. Es muss festgestellt werden, dass das Vorhaben, das
Bundesamt für Genie und Festungen zu reorganisieren,
unter etwas unglücklichen Umständen bekannt geworden
ist und da und dort missverstanden wurde. Es geht deshalb
heute darum, das Vorhaben in den richtigen Zusammen-
hang zu bringen, es zu relativieren und - wo dies allenfalls
notwendig sein sollte - zu korrigieren.
Durch die zeitliche Parallelität mit dem Projekt zur Dezentra-
lisation der Bundesverwaltung konnte der Eindruck entste-
hen, es werde auf Bundesebene in unkoordinierter Weise
zentralisiert und dezentralisiert. Dieser Eindruck trifft nicht
zu. Abgesehen davon, dass die beiden Projekte, wie wir
dargelegt .haben, keine Berührungspunkte haben, gilt es
darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt für Genie und
Festungen bereits heute eine extrem dezentralisierte Orga-
nisation darstellt und auch in Zukunft darstellen wird. Von
den in Aussicht gestellten Massnahmen wird nur ein kleiner
Teil des Personalbestandes, nämlich rund 3 Prozent, betrof-
fen sein. Das Bundesamt für Genie und Festungen wird
auch in Zukunft mehr als vier Fünftel seiner Arbeitsplätze an
dezentralen Standorten anbieten.
Zu einer gewissen Verunsicherung dürfte im weiteren die
zeitliche Länge des Reorganisationsprozesses beim Bun-
desamt für Genie und Festungen, der 1979 eingesetzt hat,
geführt haben. Nachdem die Reorganisation des Festungs-
wachtkorps bereits seit mehreren Jahren immer wieder zu
Diskussionen Anlass gegeben hat, mag die Ankündigung
einer neuen, wenn auch umfangmässig geringfügigen Reor-
ganisationsmassnahme psychologisch verständliche Reak-
tionen negativer Art bewirkt haben.
Schliesslich muss zugegeben werden, dass die gutgemeinte
Absicht einer möglichst frühzeitigen Information des Perso-
nals, zumindest teilweise, fehlgeschlagen hat. Die Komplexi-
tät des Geschäftes hätte vor einer ersten Informationsrunde
zusätzliche Abklärungen und Planungsarbeiten erfordert.
C. So wie sie vom EMD konzipiert wurde, wird die Reorgani-
sation des Bundesamtes für Genie und Festungen längere
Zeit beanspruchen. Es muss festgehalten werden, dass die
Reorganisation der Technischen Dienste des Bundesamts
dabei nur ein Teilproblem darstellt. Bei einem gesamten
Personalbestand des Bundesamts für Genie und Festungen
(einschliesslich Festungswachtkorps) von 1880 Personen
geht es darum, mit der Zeit 55 Stellen, deren genügende
Auslastung auf die Dauer nicht mehr sichergestellt werden
kann-, abzubauen und gleichzeitig neue Aufgaben durch
interne Umgruppierungen von 19 Stellen aufzufangen.
Es ist indessen keineswegs beabsichtigt, die Technischen
Dienste des Bundesamts für Genie und Festungen vollstän-
dig in Bern zu zentralisieren. Funktionen, die von der Auf-
gabe her zweckmässigerweise dezentral angesiedelt wer-
den sollten (zum Beispiel Oberbauleiter und Unterhaltsper-
sonal für besondere Anlagen) werden auch in Zukunft an
den Aussenstandorten bleiben.
Der hauptsächliche Grund für die Reorganisation ist der
folgende: die regionalen Unterschiede im anfallenden Bau-
volumen führen zwangsläufig zu erheblichen Schwankun-
gen in der Auslastung, die mit den bestehenden Strukturen
nicht aufgefangen werden können. Das Verhältnis des
durchschnittlichen Bauvolumens zum einzelnen Mitarbeiter
zeigt dies deutlich: Während in der Zentralverwaltung in
Bern in den Jahren 1984 und 1985 pro Mitarbeiter ein
Bauvolumen von 1,4 Millionen Franken realisiert wurde,
liegt dieser Wert bei den dezentralisierten Technischen
Diensten mehrheitlich unter 300 000 Franken.
Diese Feststellung kann selbstverständlich nicht verallge-
meinert werden. Sie erfordert dennoch angemessene Ratio-
nalisierungsmassnahmen. Eine dieser Massnahmen besteht
darin, bei örtlichen Bauaufgaben - insbesondere für die
Projektierung und Bauleitung - vermehrt private Unterneh-
men heranzuziehen. Das Militärdepartement würde damit
nicht nur in erheblichem Umfang Reisezeit und Spesenent-
schädigungen sparen, sondern zusätzlich wirtschaftlich

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interessante und steuerwirksame Aufträge in die betroffe-
nen Regionen bringen.
Die beabsichtigte Neustrukturierung der Technischen Dien-
ste des Bundesamts für Genie und Festungen wird über
einen sehr langen Zeitraum hinweg und unter Ausnützung
der natürlichen Abgänge und ohne Entlassung von Personal
durchgeführt.
D. Was die zweckmässige Nutzung der vor kurzem erstellten
Bauten betrifft, muss festgehalten werden, dass sowohl in
St-Maurice als auch in Mels die Neu- und Umbauten unab-
hängig von den Technischen Diensten aus betrieblichen
Gründen notwendig waren. Die Investitionen für die Techni-
schen Dienste waren dabei relativ gering (29 Prozent in St-
Maurice, 23 Prozent in Mels). Das Militärdepartement kann
die freiwerdenen Büroräume ohne Probleme sinnvoll
nutzen.
E. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Bundesrat
keine Veranlassung sieht, in eine betrieblich notwendige
Einzelmassnahme einer Verwaltungsabteilung, die überdies
vom Militärdepartement korrigiert wurde, einzugreifen. Die
Sicherung von Arbeitsplätzen in Berggebieten ist umgekehrt
ein Anliegen, dem sich der Bundesrat nicht verschliesst. Im
Militärdepartement nimmt sich die Arbeitsgruppe Koberio
dieses berechtigten Anliegens auch in Zukunft an.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Seiler Rolf: Mein Postulat hat heute Geburtstag. Es wird
zweijährig. Ich finde das wunderschön. Es fehlt nur der
Blumenstrauss. Den können Sie anschliessend noch vermit-
teln.
Bevor ich zum Inhalt dieses Postulats komme, muss ich
Ihnen eine kleine Geschichte erzählen: Wie und warum
dieses Postulat? Beim EMD gibt es ein Bundesamt für Genie
und Festungen mit rund 1800 Mitarbeiterinnen und Mitar-
beitern. Dieses Bundesamt wird seit etwa 1970 permanent
reorganisiert. Wie das vor sich geht, möchte ich Ihnen am
Beispiel der sogenannten Technischen Dienste darstellen.
Diese Technischen Dienste sind Aussendienststellen, die
sich in den Regionen mit den Bauten von militärischen
Anlagen beschäftigen. Zurzeit gibt es drei solche Dienststel-
len: eine in St-Maurice, eine in Kriens und eine in Mels.
Diese waren aber nicht immer an diesen Standorten: mit
einer Reorganisationsmassnahme hat man ungefähr 1981
den Technischen Dienst 1 von Lausanne nach St-Maurice
verlegt und 1985 den Technischen Dienst 3 von Rapperswil
nach Mels. Die Verlegung dieser Dienststellen machte auch
Neubauten notwendig. In St-Maurice baute man ein Verwal-
tungsgebäude, und in Mels hat man Räume vorgesehen und
im Rahmen des Umbaues der Kaserne gebaut.
Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, die Investitionen
für diese Technischen Dienste seien «relativ gering». Ergibt
Prozentzahlen an: in St-Maurice 29 Prozent und in Mels
23 Prozent. Offenbar ist da die Bausumme gemeint. In Fran-
ken heisst das etwa 12 Millionen. Das ist für das EMD
«relativ gering»! Speziell tragisch ist die Situation für Mels.
Im November 1985 sind diese Leute von Rapperswil nach
Mels umgezogen, und sie waren noch nicht fertig installiert,
als man von neuen Reorganisationsmassnahmen vernahm:
Die Arbeiten sollen nun zum grossen Teil nach Bern verlegt
werden. Wieviel betroffene Arbeitsplätze sind das? In
St-Maurice 24, in Kriens 33 und in Mels 23. Allerdings ist -
wie gesagt - das Postulat zwei Jahre alt. Inzwischen sind es
nicht mehr so viele Leute, die dort arbeiten, denn die mei-
sten sind - vor allem in Mels - davongelaufen, weil sie die
Nase voll haben von diesen dauernden Reorganisations-
massnahmen.
Ich möchte mit meinem Postulat erreichen, dass diese
Arbeitsplätze in den Regionen erhalten bleiben und diese
Arbeit nicht in Bern zentralisiert wird.
Der Bundesrat lehnt mein Postulat ab. Ich kann nicht auf alle
Gründe, die er anführt, eingehen, aber die meisten sind
nicht gerade überzeugend, eher fadenscheinig und zum Teil
ganz falsch. Als hauptsächlichsten Grund führt er an, die
Technischen Dienste seien zu wenig ausgelastet.
Dazu drei Bemerkungen: Noch kurz vor diesen Reorganisa-
tionsmassnahmen hat man diesen Leuten von ziemlich
hoher Stelle attestiert, dass sie ein gutes Ingenieurbüro
seien, auch in bezug auf die Auslastung. Zweitens sind die
Zahlen, die hier in der Antwort gebraucht werden, schlicht
nicht brauchbar und zum Teil falsch. Ich gehe im Detail
nicht darauf ein, aber falls Sie es wünschen, kann ich Ihnen
das nachweisen. Drittens: Wenn man schon feststellen
muss, dass die Auslastung schwach ist, sollte man das tun,
bevor man grosse Bauten in die Welt stellt. Man hat hier also
zuerst für 12 Millionen gebaut und begann dann nachzuden-
ken, wie diese Leute ausgelastet seien.
Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen, und zwar noch aus
einer ganz grundsätzlichen Ueberlegung: Es ist notwendig,
dass wir hier wieder einmal ein Zeichen setzen und dem
Bundesrat sagen: Mit der «Regionalpolitik», 'die er zurzeit
betreibt, indem immer mehr Arbeitsplätze aus den Bergre-
gionen ausgelagert und in Bern oder anderswo zentralisiert
werden, sollte er nun einmal Schluss machen. Der Hinweis
auf Koberio 3 ist da ein kleiner Trost. Wir hatten seinerzeit
auch Koberio. Aber aufgrund dieses Koberio zum Beispiel
hat man in Brig eine Festungswachtkompagnie, die damals
über 60 Leute beschäftigte, auf heute etwa 20 reduziert, und
die Arbeiten werden nun von Interlaken aus erledigt. Man
unternimmt von Interlaken aus Unterhaltsarbeiten im Goms;
ob das sinnvoll ist, ist nochmals eine andere Frage.
Mit der Ueberweisung dieses Postulates sollte der Bundes-
rat endlich spüren, dass das Parlament mit seiner jetzigen
Regionalpolitik nicht einverstanden ist. Wir überwiesen
bereits Vorjahren eine Motion Hösli. Daraufhin gab es einen
schönen Bericht, aber passiert ist eigentlich nichts, sondern
diese Entwicklung geht laufend weiter. Und dann will der
Bundesrat noch ganze Bundesämter dezentralisieren und
schreibt mir, mit der Dezentralisierung habe die Massnahme
bei den Technischen Diensten gar nichts zu tun. Es wäre viel
besser, statt ganze Bundesämter zu dezentralisieren, die
Arbeitsplätze, die in den betreffenden Regionen sind, dort
auch zu belassen.
Daher bitte ich Sie, dieses Postulat als Zeichen der Unzufrie-
denheit mit der Regionalpolitik zu überweisen.
M. Martin Jacques: Je ne veux pas reprendre les excellentes
constatations développées par l'intervenant sur la genèse de
cette opération de réorganisation qui dure depuis dix ans.
Il me paraît surtout utile, aujourd'hui, deux ans après le
dépôt d'une interpellation et d'un postulat, de vous rensei-
gner sur la situation actuelle liée à cette opération. Je parle
surtout de St-Maurice.
Avant d'aborder les phases pratiques, je tiens à relever un
certain paradoxe existant dans la politique de l'Office des
constructions fédérales dans cette affaire. La Confédération
veut décentraliser des offices entiers, c'est une volonté
politique du Parlement. Le résultat définitif de cette opéra-
tion illusoire n'est pas encore connu. Il sera très mince dans
ses réalités finales, chacun en est conscient aujourd'hui.
Face à ces difficultés pratiques, humaines et administratives
de l'opération décentralisation, on conduit, dans le Départe-
ment militaire et en toute sérénité, une opération inverse de
centralisation pour un motif très simple, soit celui de la
concentration du pouvoir. Parkinson, dans un ouvrage célè-
bre, a parfaitement décrit le phénomène; il est inutile d'y
revenir!
Dans le cas présent, cette opération est contraire à une
certaine logique, à deux égards: tout d'abord, celui de la
volonté politique de décentraliser et de maintenir des places
de travail dans les régions marginales, et surtout de mon-
tagne; ensuite, ce qui est plus important encore, la gestion
d'un capital constructions réparti dans toute la Confédéra-
tion, à partir de Berne.
La justification économique, présentée en page 6 de la
réponse du Conseil fédéral, n'est pour le moins pas convain-
cante, elle est même contestée dans son exactitude mathé-
matique, la presse s'en est fait largement l'écho.

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Postulat Seiler Rolf
Mais, au nom de l'orthodoxie, de la facilité du commande-
ment, vouloir centraliser à tout prix n'est pas défendable. La
navette entre Berne et les ouvrages du terrain est inélucta-
ble, les déplacements en voitures individuelles se multiplie-
ront, les artisans des régions marginales seront écartés en
faveur de ceux de la capitale. Les dossiers se complique-
ront, les relations avec les autorités communales concer-
nées s'altéreront. Est-ce vraiment une politique logique et
réaliste dans le contexte des difficultés que doit affronter le
DMF pour l'implantation de ces installations? Je réponds
clairement par la négative.
Au plan social enfin, vouloir déplacer des familles deux fois
en moins de dix ans, au nom des grands principes de
l'organisation, n'est pas pensable. Mais qui plus est, vouloir
obliger les gens à venir à Berne en leur supprimant leur
compétence budgétaire tient du machiavélisme et ne cor-
respond plus à l'éthique bien connue de notre administra-
tion. La centralisation décentralisée est une expression à la
mode dans le jargon de l'aménagement du territoire.
De grâce, sachons, dans l'approche de ce problème, garder
un peu de réalisme, un peu de sens social et humain.
L'application aveugle des grands principes conduit quel-
quefois à la catastrophe. En acceptant le postulat Seiler, il
est assez tôt pour en éviter une.
M. Darbellay: On l'a rappelé tout à l'heure: dépôt du postu-
lat, 10 mars 1986; réponse du Conseil fédéral, 29 septembre
1986, réponse peu probante, s'il en est, imprécise sur plu-
sieurs points et basée sur des appréciations pour le moins
tendancieuses!
Cette réponse mentionne, en page 5: «En fait, l'idée d'une
nouvelle réorganisation de l'Office fédéral du génie et des
fortifications a été exprimée dans des conditions peu favora-
bles». Peu favorables, c'est peu dire. Le chef de l'office,
M. Siegenthaler, a annoncé cette nouvelle réorganisation
sans même en avoir référé à ses supérieurs. C'est spéciale-
ment peu favorable! Et il y a encore d'autres raisons pour
l'affirmer. D'abord, on parle de nouvelle réorganisation,
c'est-à-dire que, depuis les années septante, l'Office du
génie et des fortifications est en réorganisation constante, et
les personnes à son service ne savent plus à quel saint se
vouer. Il était donc temps d'arriver à une stabilisation; or, au
contraire, on déstabilise.
Ensuite, c'est peu favorable puisqu'on 1981 et 1985 on avait
déplacé ces offices, à coup de millions, et sur la base de
rapports solides, dit-on, bien établis, d'abord de Lausanne à
St-Maurice et de Rapperswil à Mels. Quelques années plus
tard, on procède à des déplacements en direction de Berne.
Et, on le fait juste au moment où l'on parle de décentraliser
les services fédéraux. On parle d'amener du monde dans les
régions périphériques, et la première opération consiste à
prendre des gens travaillant à St-Maurice, à Kriens, à Mels et
à les amener à Berne. C'est véritablement manquer de
cohérence.
En outre, on se base sur des appréciations que les inté-
ressés ont contestées très sérieusement. On dit qu'à Berne,
dans les services centralisés, on travaille sur 1,4 million de
constructions par employé intéressé et, dans les services
extérieurs, sur 300 000 francs. Les personnes concernées
contestent l'exactitude de ces chiffres et parlent de compa-
raisons qui n'ont rien à voir avec la réalité. Elles n'ont jamais
reçu de réponse probante à ces protestations.
Il y aurait donc lieu d'étudier à fond ce problème et de tenir
compte d'une manière cohérente, comme on vient de le
rappeler, de cette politique régionale de laquelle on se
réclame en chaque circonstance. M. Koller, conseiller fédé-
ral, vient de rappeler Koberio 3. Nous avons eu Koberio 1 et
2, et nous attendons Koberio 3. Il est pour le moins bizarre
que l'on commence par supprimer des postes de travail
dans les régions de montagne avant de nous avoir dit de
quelle manière ces postes pourraient être compensés.
Il y a plus encore. Les entreprises de la région sont égale-
ment concernées. Il est bien évident que lorsque des
bureaux sont installés dans ces régions périphériques, ils
ont le souci de confier les travaux à des entreprises de la
place ou de la contrée. Au moment où Berne décide, la
centralisation est presque de mise, aussi bien pour les
bureaux que pour les entreprises. Certaines affirmations
semblent aller dans le bon sens, mais nous aimerions obte-
nir des précisions et des garanties.
Il a également été promis aux personnes travaillant dans ces
régions qu'elles ne seraient pas déplacées, mais il semble
bien que, depuis que la décision a été prise, elles ont été
court-circuitées à diverses reprises dans leur pouvoir de
décision et que le chef de l'office tente d'obtenir, par la
bande, les parties de son programme qu'il n'a pas pu acqué-
rir directement.
Il s'agit d'un problème important de politique régionale. Je
vous invite donc à accepter le postulat Seiler.
Iten: Die beabsichtigte oder zum Teil schon durchgeführte
Reorganisation beim Bundesamt für Genie und Festungen
hat auch negative Auswirkungen auf die Innerschweiz, kon-
kreter auf den Technischen Dienst in Kriens. Aufgrund der
von dorther geäusserten Bedenken habe ich ungefähr zur
gleichen Zeit wie Herr Seiler einen Vorstoss eingereicht,
nämlich eine Interpellation mit dem Ziel, diese Reorganisa-
tion zu stoppen, wenn möglich sogar rückgängig zu
machen, um die regionalpolitischen Interessen, die Vertei-
lung der Arbeitsplätze und der Beschäftigung und auch die
menschlichen Aspekte dieser Reorganisation nochmals neu
zu überdenken und allenfalls im Rat zu diskutieren.
Der Bundesrat selber hat ja in seiner Stellungnahme zu
dieser Interpellation zugegeben, dass man nochmals dar-
über diskutieren sollte. Er schreibt auf Seite 4 seiner Stel-
lungnahme wörtlich: «Es muss festgestellt werden, dass das
Vorhaben, das Bundesamt für Genie und Festungen zu
reorganisieren, unter etwas unglücklichen 
Umständen
bekannt geworden ist und da und dort missverstanden
wurde. Es geht deshalb heute darum, das Vorhaben in den
richtigen Zusammenhang zu bringen, es zu relativieren
und,» - das scheint mir jetzt der wesentlichste Teil der
Antwort zu sein - «wo dies allenfalls notwendig sein sollte,
zu korrigieren.» Aufgrund dieser Antwort, die eigentlich sehr
vieles offen liess, konnte sich der Interpellant natürlich nicht
befriedigt erklären und hat Diskussion beantragt, die von
Ihnen beschlossen wurde, aber eben vor zwei Jahren.
In der Zwischenzeit ist die Reorganisation zum grössten Teil
vollzogen worden. Die Diskussion nützt also heute nicht
mehr sehr viel. Die Reorganisation wurde zeitlich zwar etwas
abgeflacht; aber Herr Seiler hat schon darauf hingewiesen,
dass natürlich an den meisten Orten diese Beamten aus
Verunsicherung und Angst über die Zukunft dieser Techni-
schen Dienste die Konsequenzen gezogen und andere
Arbeitsplätze gesucht haben.
Ich glaube deshalb, dass eine Diskussion - jedenfalls über
meine Interpellation - nach diesen zwei Jahren nichts mehr
bringt. Ich empfehle Ihnen deshalb, das Postulat Seiler zu
überweisen, und zwar nicht in der Hoffnung, dass an der
Reorganisation noch sehr viel zu ändern wäre, sondern aus
grundsätzlichen Ueberlegungen: als Weitergabe dieses
grundsätzlichen Standpunktes des Nationalrates an den
Bundesrat, damit das vielleicht inskünftig seine Wirkungen
hat für andere Projekte, von denen wir sonst auch nichts
vernehmen - oder wieder erst dann, wenn es für wirksame
parlamentarische Vorstösse zu spät ist.
Columberg: Ich bitte Sie, das Postulat Seiler zu überweisen,
und dies, wie Herr Iten gesagt hat, aus ganz grundsätzlichen
Erwägungen. Es gilt, hier wirklich einmal ein Zeichen zu
setzen. Wir dürfen nicht alle Einrichtungen zentralisieren,
schon gar nicht beim Bund. Vor allem das Militärdeparte-
ment hat eine ganz besondere Verpflichtung.
Mit einem unguten Gefühl stellen wir in der letzten Zeit eine
wachsende Tendenz der Industrie fest, ihre Betriebe zu
restrukturieren, zu redimensionieren, was immer auf Kosten
der Rand- und Berggebiete erfolgt. So gehen in den meist
schwachen Regionen sehr wertvolle Arbeitsplätze verloren.
Der Staat darf diese Entwicklung nicht noch zusätzlich
fördern. Das wäre ein staatspolitisch verhängnisvolles Ver-

Postulat Seiler Rolf
242
N 
10 mars 1988
halten. Es stünde auch in einem frappanten Gegensatz zu
den feierlichen Erklärungen des Bundesrates, eine aktive
Regionalpolitik betreiben zu wollen. Aus der grossangeleg-
ten Uebung «Dezentralisierung der Bundesämter» wird ver-
mutlich nichts. Um so dringender ist es, die bestehenden
Arbeitsplätze des Bundes in den Regionen zu erhalten und
wenn möglich neue zu schaffen.
In den letzten Jahren hat die militärische Präsenz in den
Berggebieten ständig zugenommen. Diese Präsenz verur-
sacht grosse Belastungen und beeinträchtigt die wirtschaft-
lichen Betätigungsmöglichkeiten. Die militärischen Anlagen
und Uebungen dürfen die Berg- und Randgebiete aber nicht
schwächen. Im Gegenteil: Die wirtschaftlichen Einbussen,
die die Rand- und Bergregionen durch die militärische Prä-
senz erleiden, sind durch eine angemessene volkswirt-
schaftliche Entschädigung abzugelten. Eine noch viel bes-
sere Lösung ist die Erhaltung und die Schaffung von
Arbeitsplätzen und die Berücksichtigung dieser Regionen
bei der Arbeitsvergabe. Auf alle Fälle darf das EMD in den
Randregionen keine Arbeitsplätze abbauen, insbesondere
heute nicht, da man mit Hilfe der modernen Telekommuni-
kation neue Möglichkeiten einer sinnvollen und rationellen
Arbeitsteilung hat.
Aus regionalpolitischen, aber auch aus staatspolitischen
Gründen bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen.
Fäh: Meine Vorredner haben an und für sich alles gesagt,
was zu sagen ist. Ich ergänze nur folgendes:
1. Es ist ein Unding, regionale Aufgaben zu zentralisieren.
Regionale Aufgaben sollen von der Region aus gelöst
werden.
2. Die direkt Betroffenen - da spreche ich jetzt von Kriens -
haben kein Verständnis für diese Zentralisation.
3. Die Luzerner Behörden wünschen, dass die Amtsstelle in
Kriens bleibt.
Aus diesen Gründen bitte auch ich Sie, das Postulat zu
überweisen.
Bundesrat Koller: Zunächst bedaure ich mit dem Interpel-
lanten und mit dem Postulanten, dass diese persönlichen
Vorstösse, die im März 1986 eingereicht und zu denen der
Bundesrat im September 1986 in einer ausführlichen schrift-
lichen Antwort Stellung genommen hat,'erst heute - fast
zwei Jahre später - hier zur Diskussion stehen. Aber diese
Umstände hat nicht das EMD zu verantworten. Ich bedaure
auch, dass das Postulat von Herrn Seiler im Grunde genom-
men - wie das schon Herr Iten ausgeführt hat - weitgehend
obsolet geworden ist, weil die Reorganisationen mindestens
in zwei Kreisen praktisch schon abgeschlossen und nur im
Kreis 1 - in St-Maurice - noch im Gange sind.
Nachdem dies gesagt ist, darf ich vielleicht doch die ganze
Frage in einen breiteren Rahmen stellen.
Die Reorganisation der Technischen Dienste des Bundes-
amtes für Genie und Festungen ist im grösseren Zusammen-
hang der Reorganisation des Festungswachtkorps zu
sehen, die bekanntlich auf die siebziger Jahre zurückgeht.
Ich will Ihnen hierauch ganz offen sagen-obwohl das in die
Zeit vor meinem Amtsantritt zurückgeht -: Wir sind uns im
EMD einig, dass anlässlich dieser Reorganisation auch Feh-
ler, vor allem psychologische, auch in der Information,
gemacht worden sind. Nachteilig hat sich neben dem mehr-
maligen Wechsel der Projektleitung auf Stufe Bundesamt
für Genie und Festungen auch der Wechsel an der Spitze
dieses Bundesamtes ausgewirkt. Der heutige Direktor hat
bei seinem Amtsantritt die früher gemachten Fehler festge-
stellt und pflichtbewusst die nötigen Reorganisationsmass-
nahmen angeordnet. Ich glaube, die ganze Sache hat auch
darunter gelitten, dass ein zeitliches Zusammentreffen mit
dem Vorschlag des Bundesrates über die Dezentralisierung
einzelner Bundesämter stattgefunden hat. Aber ich muss
betonen: Meines Erachtens kann die Regionalpolitik des
Bundes - auch in Zukunft - nicht darin bestehen, dass wir
regional an sich gut verteilte, aber nicht mehr voll ausgela-
stete Stellen zementieren und garantieren.
Zur Sache selber kann ich im übrigen vor allem auf die sehr
ausführliche Antwort des Bundesrates vom September 1986
verweisen. Ich möchte hier nur einige wenige Punkte noch
einmal festhalten.
Erstens besteht nicht - wie immer wieder behauptet wird -
die Absicht, die Technischen Dienste des Bundesamtes für
Genie und Festungen vollständig in Bern zu zentralisieren.
Funktionen, die von der Aufgabe her zweckmässigerweise
dezentral angesiedelt werden, sollen - der Bundesrat hat in
seiner Antwort auf die Beispiele der Oberbauleiter oder des
Unterhaltspersonals hingewiesen - auch in Zukunft an die-
sen drei Aussenstandorten verbleiben.
Der Hauptgrund der Reorganisation der Technischen Dien-
ste des Bundesamtes für Genie und Festungen ist nach wie
vor eine bessere Auslastung der Baufachorgane. Essoll eine
grössere Zahl von Stellen verfügbar gemacht werden, die für
die Lösung neuer Aufgaben und für die Bewältigung eines
stark zunehmenden ' Bauvolumens dringend benötigt
werden.
Ich muss darauf hinweisen, dass das EMD unter dem Druck
des Personalstopps neue Aufgaben mit einer gesamthaft
rückläufigen Zahl von Bediensteten aus eigener Kraft bewäl-
tigen muss: Es kann dies nur tun, wenn notwendige Reorga-
nisationen und Rationalisierungen durchgeführt werden.
Die Pläne für die Reorganisation der Technischen Dienste
sind im Zuge der über zweijährigen Diskussionen übrigens
verschiedentlich geändert und entschärft worden. Heute
sind sie zum Teil realisiert, wobei bei dieser Realisierung in
erster Linie auf die individuellen Bedürfnisse der betroffe-
nen Mitarbeiter bestmöglich Rücksicht genommen wird. Wir
haben allen betroffenen Bediensteten letztes Jahr klarge-
macht, dass diese Reorganisation ohne jegliche Entlassun-
gen, unter Ausnützung natürlichen Abgänge, realisiert wird.
Versetzungen sollen nur im Einvernehmen mit den Betroffe-
nen vorgenommen werden. Durch die ausführliche Informa-
tion aller Betroffenen, die - wie ich schon sagte - vielleicht
leider nicht rechtzeitig erfolgt ist, dürfte der Hauptanlass zur
Kritik behoben sein.
Wie einleitend gesagt, liegen auch bereits erste Erfahrungen
vor. Die Reorganisationsmassnahmen sind bei den Techni-
schen Diensten 2 und 3, d. h. in Mels und Kriens, praktisch
abgeschlossen. Einzig im Bereich der Technischen Dien-
ste 1 sind sie noch im Gange. Ich kann daher nur noch
einmal das festhalten, was der Bundesrat schon in seiner
schriftlichen Antwort gesagt hat: Die betrieblichen Reorga-
nisationsmassnahmen von 1986 waren betriebswirtschaft-
lich unbedingt notwendig. Bei der Durchführung haben wir
auf die personalpolitischen Anliegen grösstmögliche Rück-
sicht genommen.
In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu unseren
regionalpolitischen Bemühungen. Wir sind uns der betref-
fenden Aufgabe im EMD bewusst. Wir können nicht ohne
einen gewissen Stolz festhalten, dass von den fast 20 000
Arbeitsplätzen des EMD inklusive Rüstungsbetriebe rund
50 Prozent in jenen Regionen liegen, die dem Geltungsbe-
reich des Investitionshilfegesetzes für Berggebiete unterlie-
gen; nur etwa ein Fünftel aller unserer Angestellten hat die
Stadt Bern als Arbeitsort. Wir weisen heute schon von der
gesamten Bundesverwaltung die weitaus beste regionale
Dezentralisierung auf. Das gilt auch für das Festungswacht-
korps selber. Auch dort ist der weitaus grösste Teil der
Arbeitsplätze dezentral in unserem Lande verteilt. Von der
Reorganisationsmassnahme sind nur drei Prozent des
Bestandes betroffen.
Lassen Sie mich abschliessend noch einmal klarmachen:
Dem EMD liegt sehr an einer dezentralen Verteilung der
Arbeitsplätze. Wir glauben aber nicht, dass wir diese regio-
nalpolitische Zielsetzung durch eine Zementierung von
Arbeitsplätzen realisieren können, deren Auslastung nur
noch teilweise gegeben ist. Ein solches Verhalten wäre
unserer Meinung nach nicht nur betriebswirtschaftlich nicht
zu rechtfertigen, sondern auch staatspolitisch fragwürdig.
Wir müssen die regionalpolitischen Ziele auf anderem Wege
zu erreichen suchen. Ich hoffe, Ihnen demnächst Koberio III
unterbreiten zu können, wobei das neue Konzept darin

10. März 1988
243
Parlamentarische Initiative (Rechsteiner)
bestehen wird, nicht durch feste Zusagen von Arbeitsplätzen
- was auch in einer Verwaltung nicht möglich ist - diese
regionalpolitischen Zielsetzungen zu erreichen, sondern
durch Schaffung von Anreizsystemen, welche die Berück-
sichtigung der regionalpolitischen Anliegen im Rahmen des
normalen Führungsverhaltens attraktiv erscheinen lassen.
Ich glaube, das ist der einzig mögliche Weg für den Staat,
geschickte, vernünftige Regionalpolitik zu betreiben.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, das Postulat von Herrn
Seiler abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
78 Stimmen
Dagegen 
25 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
Traktandenliste - Ordre du jour
Präsident: Es war die Auffassung der Fraktionspräsidenten,
die parlamentarische Initiative «Südafrika-Sanktionen» auf
alle Fälle in dieser Session zu behandeln. Die nächste
Woche ist aber bereits sehr ausgefüllt. Wenn wir die Initia-
tive behandeln wollen, müssen wir jetzt auf die Behandlung
der restlichen persönlichen Vorstösse im Bereich des EMD
verzichten. Bei den parlamentarischen Initiativen haben wir
uns selbst im Reglement Fristen auferlegt; sie hätten eine
Behandlung bereits im letzten Herbst erfordert.
Abstimmung - Vote
Für die Behandlung der Geschäfte
86.234 + 87.918 
offensichtliche Mehrheit
Für die Behandlung weiterer
persönlicher Vorstösse 
Minderheit
#ST# 86.234
Parlamentarische Initiative (Rechsteiner)
Südafrika-Sanktionen.
Umgehung durch die Schweiz
Initiative parlementaire (Rechsteiner)
Sanctions contre l'Afrique du Sud.
Opérations de détournement par la Suisse
Wortlaut der Initiative vom 9. Oktober 1986
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 BV und Artikel 21 bis GVG
reiche ich folgende parlamentarische Initiative in Form der
allgemeinen Anregung ein:
Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen, welcher sämtlichen
Kapitalexport nach Südafrika (unter Einschluss der Export-
und Exportfinanzkredite, Goldswaps und Konversionen)
sowie den Goldhandel mit Südafrika dem Courant normal
unterstellt.
Texte de l'initiative du 9 octobre 1986
Me fondant sur l'article 93, 1er alinéa, de la constitution et
sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils,
je dépose l'initiative parlementaire suivante sous la forme
d'une demande conçue en termes généraux:
II convient d'édicter un arrêté fédéral soumettant à la règle
du courant normal toute exportation de capitaux vers l'Afri-
que du Sud (y compris les crédits à l'exportation et les
crédits financiers à l'exportation, les swaps or et les conver-
sions) ainsi que le commerce de l'or avec ce pays.
M. Dupont présente au nom de la Commission des affaires
étrangères le rapport écrit suivant:
Conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports
entre les conseils, nous vous soumettons le rapport de la
commission chargée de donner un préavis sur l'initiative
parlementaire déposée par le conseiller national Rechstei-
ner le 9 octobre 1986. M. Rechsteiner, sous la forme d'une
proposition conçue en termes généraux, demande que soit
édicté un «arrêté fédéral soumettant à la règle du courant
normal toute exportation de capitaux vers l'Afrique du Sud
(y compris les crédits à l'exportation et les crédits financiers
a l'exportation, les swaps or et les conversions) ainsi que le
commerce de l'or avec ce pays.»
La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 10 février
1987 ainsi que quatre experts le 14 avril 1987. Le 10 juillet
1987, ella a tenu une discussion générale sur le sujet et a
pris sa décision.
Situation
En 1974, toute une série de pays et d'organisations ont
arrêté des recommandations ou des mesures de restriction
à l'égard de l'Afrique du Sud dans des domaines tels que les
échanges commerciaux, les investissements directs et les
transactions financières. Par la suite, la Banque nationale
suisse, se fondant sur l'article 8, alinéa 3, de la loi sur les
banques (sauvegarde des intérêts économiques du pays) et
d'entente avec les autorités fédérales compétentes, a fixé
une limite pour les émissions de «notes» et l'octroi de
crédits financiers dépassant 10 millions de francs et portant
sur une durée de 12 mois au moins. Il s'agit là d'un plafonne-
ment de l'accroissement. A l'origine, la limite était fixée à
250 millions de francs suisses par an et a été portée en 1980
à 300 millions, compte tenu de l'inflation. Les exportations
de capitaux d'un montant inférieur ou d'une durée plus
courte ne sont pas soumises à autorisation et ne sont donc
pas prises en compte dans cette limite, pas plus que les
crédits à l'exportation ni les conversions de «notes». Si, en
1981, Ï983 et 1984, le montant autorisé a encore été atteint,
on note depuis 1985 un net recul des exportations de
capitaux soumises à autorisation vers l'Afrique du Sud. En
1986, le montant ne s'est plus élevé qu'à 38 millions de
francs. On peut prévoir qu'on restera dans ces chiffres en
1987.
Il en est allé de même de l'ensemble des créances des
banques domiciliées en Suisse envers l'Afrique du Sud,
créances qui sont tombées, de 1984 à 1986, d'un montant
net de 3,4 milliards de francs suisses à quelque 2 milliards.
La plus grande partie de ces créances sont à court terme,
c'est-à-dire qu'elles portent sur une durée de moins d'un an.
Cette diminution générale de l'engagement des banques et
sociétés financières suisses envers l'Afrique du Sud ne
constitue pas une évolution isolée. Les banques d'autres
nations industrielles occidentales de quelque importance
connaissent une situation semblable, la diminution de leurs
créances étant du même ordre que celles des banques
suisses.
Il ne faut pas confondre les dispositions prises actuellement
à l'égard de l'Afrique du Sud avec le courant normal qui
consiste en une stabilisation ou un gel de tous les échanges
économiques avec un Etat tiers, sur la base d'une période
représentative avant qu'un conflit n'éclate ou que des sanc-
tions ne soient prises (période de 3 ans en général). La règle
du courant normal a été appliquée pour la dernière fois par
la Suisse à l'égard de la Rhodésie à la suite de la décision
prise en 1966 par le Conseil de sécurité des Nations Unies
d'appliquer des sanctions envers ce pays.
Lors de la session d'hiver 1986, le Conseil national a rejeté
clairement l'idée d'appliquer des sanctions contre l'Afrique
du Sud, considérant ce genre de mesures comme ineffi-
caces et contraires au principe de la neutralité. Le conseiller
fédéral Aubert avait alors laissé entendre que la Suisse
pourrait prendre d'autres mesures pour empêcher que notre
pays ne soit utilisé comme plaque tournante pour des opéra-
tions de détournement, du fait que la Communauté euro-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Seiler Rolf Bundesamt für Genie und Festungen. Reorganisation
Postulat Seiler Rolf Office fédéral du génie et des fortifications. Réorganisation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.329
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
238-243
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Pagina
Ref. No
20 016 177
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