ch_vb · 92.057-36 · 1992-08-25 · de


25. August 1992
655
Eurolex Eisenbahngesetz
Küchler, Berichterstatter: Kurz ein paar Bemerkungen zum
Eintreten auf diesen und die beiden folgenden Erlasse, näm-
lich zum Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen
Verkehr, zum Eisenbahngesetz und zum Bundesgesetz über
die Schweizerischen Bundesbahnen. In diesen drei wichtig-
sten Gesetzen bezüglich des öffentlichen Verkehrs müssen
aufgrund des Acquis communautaire praktisch keine Aende-
rungen vorgenommen werden, weil die Schweiz auf diesen
Gebieten eine offene Politik schon bis heute betrieben hat und
auch in Zukunft betreiben wird. Ich kann grundsätzlich auf die
Ausführungen unseres Kommissionspräsidenten, Herrn Da-
nioth, von gestern verweisen.
Die Ueberprüfung in der Kommission für Verkehr und Fern-
meldewesen hat gezeigt, dass der grossie Teil der im Sektor
des öffentlichen Verkehrs anfallenden Anpassungen in den
Kompetenzbereich des Bundesrates fällt, da nach konventio-
neller schweizerischer Gesetzgebungshoheit die entspre-
chende Materie in den Verordnungen geregelt ist. Das will
aber nicht heissen, dass in den Verordnungen nur aus-
schliesslich untergeordnete Fragen zu behandeln oder zu re-
geln sind. Die Kommission hat auch bei den drei Vorlagen des
öffentlichen Verkehrs danach getrachtet, dass diese Vorlagen
den folgenden beiden generellen Zielvorgaben genügen,
nämlich:
1. Beschränkung auf das zwingend Notwendige zur Umset-
zung des Acquis communautaire.
2. Vermeidung von Delegationskompetenzen vom Parlament
an den Bundesrat, wenn diese nicht zwingend oder von der
Sache her nicht unbedingt angezeigt sind.
Die Kommission hat festgestellt, dass die drei Eurolex-Vorla-
gen des öffentlichen Verkehrs diesen Vorgaben entsprechen,
und empfiehlt Ihnen deshalb Eintreten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 12
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Küchler, Berichterstatter: Im Transportgesetz wird den Bahn-
unternehmungen eine weitgehende Tariffreiheit gewährt Des-
halb muss an den Grundprinzipien an und für sich nichts ge-
ändert werden. Lediglich die Kompetenz des Bundesamtes
für Verkehr, die Tarife der EG auf Anfrage mitzuteilen, ist neu.
Dies ist nötig, weil die EG-Verordnung vom 27. Juni 1960 über
die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der
Frachten und Beförderungsbedingungen verlangt, dass die
Regierungen bestehende Tarife, Konventionen usw. der EG-
Kommission mitteilen.
Nach Artikel 12 Absatz 1 des geltenden Transportgesetzes ist
für die Tarifaufsicht das Bundesamt für Verkehr vorgesehen.
Deshalb scheint es mir zweckmässig, dass wir diese Tarifmit-
teilungspflicht dem gleichen Bundesamt übertragen. DieAen-
derung von Artikel 12 Absatz 2 ist also zwingend.
Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Aenderung
zu genehmigen.
Angenommen -Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
30 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-36
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Eisenbahngesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur les chemins de fer.
Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 13
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Küchler, Berichterstatter: Bei Artikel 13 des Eisenbahngeset-
zes sind zwei Bestimmungen nicht EWR-konform:
1. Die Vorschrift gemäss Artikel 13 Absatz 1, wonach die Mehr-
heit der Mitglieder des Verwaltungsrates der konzessionierten
Transportunternehmungen aus in der Schweiz wohnhaften
Schweizer Bürgern bestehen muss. Diese Bestimmung ist
rein historisch bedingt, weil früher beachtliche Teile des Ak-
tienkapitals der Schweizer Privatbahnen im Besitze von Aus-
ländern waren. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Ein grosser
Teil der Aktien ist ohnehin in den Händen von Kantonen und
Gemeinden. Diese Aktionäre können weiterhin Schweizer Bür-
ger in den Verwaltungsrat wählen. Es ist also nicht zu befürch-
ten, dass grosse Aktienpakete von Privatpersonen im In- oder

Eurolex Chemins de fer fédéraux
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25 août 1992
Ausland erworben werden, weil die Dividende in der Regel aus
einem bescheidenen Imbiss besteht Deshalb kann diese
Bestimmung in Artikel 13 (Abs. 1) problemlos gestrichen
werden.
2. Die Vorschrift in Artikel 13 Absatz 2 des Eisenbahngeset-
zes, wonach das ständige Personal in der Regel aus Schwei-
zer Bürgern bestehen soll, ist ebenfalls nicht EWR-konform.
Die Bestimmung ist ohne praktische Bedeutung, weil auf-
grund der Besitzverhältnisse ohnehin keine Gefahr besteht,
dass eine konzessionierte Transportunternehmung «über-
fremdet» wird. Die Aufhebung der Bestimmung schliesst je-
doch nicht aus, dass zum Beispiel für einen EWR-Angehöri-
gen als SBB-Angestellten nötigenfalls die Wohnsitzpflicht am
Dienstort vorgeschrieben werden kann.
Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Streichung
von Artikel 13 zu genehmigen. Die Streichung ist zwingend.
Angenommen -Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
30 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-37
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Schweizerischen
Bundesbahnen. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur les Chemins de fer fédéraux.
Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Küchler, Berichterstatter: Im Bundesgesetz über die Schwei-
zerischen Bundesbahnen wird nur der Ingress geändert. Im
Gesetz selbst befinden sich keine EWR-widrigen Bestimmun-
gen. Die im Ingress aufgeführten, einschlägigen EG-Vorschrif-
ten verpflichten den Bundesrat, allfällige EWR-widrige Verord-
nungen dannzumal anzupassen.
Im Ingress besonders zu erwähnen ist jedoch die auf der
Fahne aufgeführte Richtlinie Nr. 91/440, die Richtlinie des Ra-
tes vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunterneh-
mungen der Gemeinschaft Diese Richtlinie ist erst am 24. Au-
gust 1991 publiziert worden. Sie fällt deshalb grundsätzlich
noch nicht unter den Acquis communautaire, der nur Vor-
schriften umfasst, die vordem 31. Juli 1991 publiziert worden
sind. Es ist aber aufgrund des gegenwärtigen Standes der de-
finitiven Bereinigung des Acquis höchst wahrscheinlich, dass
diese Richtlinie trotzdem in den Acquis aufgenommen wird.
Weil diese EG-Richtlinie ohnehin nicht im Widerspruch zum
SBB-Gesetz und der Verkehrspolitik des Bundes steht, er-
scheint es zweckmässig, sie in die Vorlage aufzunehmen.
Eine wichtige Bestimmung der Richtlinie Nr. 91/440 ist übri-
gens in Artikel 10 enthalten. Danach kann eine internationale
Gruppierung, das heisst eine Verbindung von mindestens
zwei Eisenbahnunternehmungen, mit Sitz in verschiedenen
Mitgliedstaaten zum Zwecke der Erbringung grenzüberschrei-
tender Verkehrsleistungen die Zugangs- und Transitrechte in
den Mitgliedstaaten quasi erzwingen.
Ein typisches Beispiel dafür ist der sogenannte Hotelzug
Schweiz-Spanien. Absatz 2 von Artikel 10 der erwähnten
Richtlinie gibt den Eisenbahnunternehmungen für das Erbrin-
gen von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden kom-
binierten Güterverkehr ein Zugangsrecht zur Infrastruktur der
übrigen Mitgliedstaaten. Damit soll der kombinierte Verkehr
gefördert werden. Im Transitabkommen EG/Schweizwird üb-
rigens in Artikel 13 ein ähnliches Zugangsrecht vereinbart Wir
werden diesen Transitvertrag in der Herbstsession behan-
deln.
Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Aenderung
des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbah-
nen im Sinne der Ingressanpassung zu genehmigen.
Angenommen -Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
31 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Eisenbahngesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur les chemins de fer.
Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-36
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Numero dell'oggetto
Datum
25.08.1992 - 08:00
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Data
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