ch_vb · JAAC 56.45 · 1991-12-18 · de


JAAC 56.45
Entscheid des Bundesrates vom 18. Dezember 1991
Assurance-maladie. Convention tarifaire entre les caisses et les
médecins du canton de Soleure.
Procédure.
- Il est licite de scinder en deux procédures cantonales, avec l’accord des
parties, l’approbation d’une restructuration du tarif qui était à l’origine
combinée avec une augmentation de la valeur du point (consid. 4).
- Collaboration exigée de la partie qui met en question des bases de
calcul, notamment pour les frais de cabinet (consid. 6. a).
Surveillance des prix. Art. 14 LSPr. Art. 22 al. 3 LAMA.
- Limites de la liberté contractuelle (consid. 2).
- Iniquité d’une augmentation de la valeur du point, vu que les revenus
des médecins du canton de SO ont, selon les calculs du Surveillant
des prix et de l’Office fédéral des assurances sociales, augmenté plus
fortement que l’indice suisse des prix à la consommation (consid. 5).
Egalité de traitement.
- Le principe d’égalité ne donne pas droit à une adaptation automatique
de la valeur du point au niveau maximum pratiqué dans d’autres
cantons; outre la valeur du point, il faut tenir compte des différentes
structures de l’offre et de la demande (consid. 5).
- L’approbation de l’augmentation de la valeur du point à Zurich et
le refus de la même approbation à Soleure ne constituent pas une
inégalité de traitement, car les médecins soleurois sont, même sans une
augmentation de la valeur du point, en meilleure position que leurs
collègues zurichois en matière de revenu réel et de compensation du
renchérissement (consid. 5).
1

Krankenversicherung. Tarifvertrag der Kassen mit den Ärzten im
Kanton Solothurn.
Verfahren.
- Es ist zulässig, eine ursprünglich mit einer Taxpunktwerterhöhung
verbundene Tarifumgestaltung mit Zustimmung der
Vertragsparteien zum Gegenstand von zwei separaten kantonalen
Genehmigungsverfahren zu machen (E. 4).
- Mitwirkungspflicht der Partei, welche die Berechnungsgrundlagen,
namentlich für die Praxisunkosten, in Frage stellt (E. 6. a).
Preisüberwachung. Art. 14 PüG. Art. 22 Abs. 3 KUVG.
- Grenzen der Vertragsfreiheit (E. 2).
- Unbilligkeit einer Taxpunktwerterhöhung, nachdem die
Ärzteeinkommen für den Kanton SO nach Berechnungen des
Preisüberwachers und des Bundesamtes für Sozialversicherung stärker
als der Landesindex der Konsumentenpreise gestiegen sind (E. 5).
Rechtsgleichheit.
- Das Gleichbehandlungsgebot gibt keinen Anspruch auf eine
automatische Anpassung des Taxpunktwertes an den jeweils höchsten
Stand im kantonalen Quervergleich; neben dem Taxpunktwert
sind die unterschiedlichen Angebots- und Nachfragestrukturen zu
berücksichtigen (E. 5).
- Die Genehmigung der Taxpunktwerterhöhung in Zürich
und die Verweigerung dergleichen in Solothurn stellen keine
Ungleichbehandlung dar, weil die Solothurner-Ärzte sich auch
ohne Erhöhung des Taxpunktwertes beim Realeinkommen und beim
Teuerungsausgleich besser stellen als die Zürcher Arzte (E. 5).
Assicurazione contro le malattie. Contratto sulle tariffe stipulato tra le
casse e i medici nel Cantone Soletta.
Procedura.
- E’ ammesso, con il consenso delle parti contraenti, scindere in due
procedure cantonali separate d’approvazione una ristrutturazione
della tariffa connessa originariamente con un aumento del valore del
punto (consid. 4).
- Obbligo di collaborazione della parte che mette in questione le basi di
calcolo, segnatamente per quanto concerne i costi dello studio medico
(consid. 6. a).
Sorveglianza dei prezzi. Art. 14 LSPr. Art. 22 cpv. 3 LAMI.
- Limiti della libertà contrattuale (consid. 2).
2

- Iniquità di un aumento del valore del punto, considerato che i redditi
dei medici del Cantone SO, secondo calcoli del Sorvegliante dei prezzi
e dell’Ufficio federale delle assicurazioni sociali, sono aumentati in
misura maggiore rispetto all’indice svizzero dei prezzi al consumo
(consid. 5).
Uguaglianza dei diritti.
- Il principio della parità di trattamento non dà diritto a un
adattamento automatico del valore del punto al livello massimo in un
confronto fra Cantoni; oltre al valore del punto occorre tenere conto
delle differenti strutture della domanda e dell’offerta (consid. 5).
- L’approvazione dell’aumento del valore del punto a Zurigo e il
rifiuto per il medesimo oggetto a Soletta non costituiscono disparità
di trattamento poiché i medici solettesi, anche senza un aumento
del valore del punta per quanto concerne il reddito reale e la
compensazione del rincaro, si trovano in una posizione migliore
rispetto a quella dei medici zurighesi (consid. 5).
I
A. Die Ärzte-Gesellschaft des Kantons Solothurn (nachfolgend
Ärztegesellschaft genannt) und der Kantonalverband Solothurnischer
Krankenkassen (nachfolgend Krankenkassenverband genannt) haben
am 21. Juni 1989 beim Regierungsrat des Kantons Solothurn gemeinsam
den Antrag gestellt, den im Kanton Zürich geltenden Tarif vom 1. Juli
1977, Neudruck Juni 1989, für die Abrechnung der ambulanten ärztlichen
Behandlung, verbunden mit einem Umbau der Tarifstruktur sowie einer
Erhöhung des Taxpunktwertes von Fr. 0.75 auf neu Fr. 0.80, als anwendbar zu
erklären und auf den 1. Juli 1989 in Kraft zu setzen.
Am 12. Juli 1989 unterbreitete das Volkswirtschaftsdepartement des
Kantons Solothurn den neuen Tarifvertrag dem Preisüberwacher zur
Stellungnahme. In seiner Empfehlung vom 12. September 1989 beantragte
der Preisüberwacher dem Regierungsrat, den Umbau der Tarifstruktur zu
genehmigen, dagegen der Erhöhung des Taxpunktwertes die Genehmigung zu
verweigern.
Der neue Tarifvertrag ist vom Regierungsrat am 31. Oktober 1989 genehmigt
und auf den 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt worden; den Entscheid über den
Taxpunktwert hat der Regierungsrat im Einvernehmen mit den Antragstellern
aber ausgesetzt und auf einen späteren Termin verschoben.
In der Folge hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn am 16. Januar
1990 die beantragte Erhöhung des Taxpunktwertes von Fr. 0.75 auf Fr. 0.80
nicht genehmigt. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht,
dass man gleicher Ansicht wie der Preisüberwacher sei, wonach das
Bruttoeinkommen der Ärzte real zugenommen habe. Ferner seien die Ärzte
3

nicht in der Lage, den Anstieg der Praxisunkosten zu substantiieren. Vor allem
gehe es nicht an, einer ständig steigenden Zahl von Ärzten ein bestimmtes
Durchschnittseinkommen zu garantieren.
B. Am 19. Februar 1990 hat die Ärztegesellschaft gegen den
Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn beim
Bundesrat eine Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Erhöhung des
Taxpunktwertes von Fr. 0.75 auf Fr. 0.80 zu genehmigen; eventualiter sei
der angefochtene Regierungsratsbeschluss aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aus der Begründung: Das
rechtliche Gehör sei verletzt worden, da die Parteien die dem Preisüberwacher
zugänglichen Zahlen und Statistiken nicht hätten einsehen können. Was
die Prüfung und Genehmigung von Arzttarifen anbelange, so sei dies
ausschliesslich Sache der Kantonsregierung ohne Mitspracherecht des
Preisüberwachers. Sollte das Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember
1985 (PüG, SR 942.20) dennoch zur Anwendung gelangen, so dürfe nicht
nur auf das wachsende Durchschnittseinkommen abgestellt werden,
um die Taxpunktwerterhöhung als missbräuchlich zu bezeichnen. Die
Preissteigerungen seien ähnlich wie im Spitalsektor auf massiv gestiegene
Lohn-, Material- und Sachkosten zurückzuführen. Ferner dürften die
Bruttobezüge der Ärzte nicht als missbräuchlich im Sinne des PüG bezeichnet
werden, da man von diesen Einnahmen vorerst die unverhältnismässig
gestiegenen Material- und Sachkosten sowie die Fremdlöhne in Abzug
bringen müsse. Berücksichtige man die lange Ausbildungszeit und die hohen
Prämien für die Altersvorsorge, sei es fehl am Platz, ein durchschnittliches
Nettoeinkommen 1985 / 86 gemäss Statistik Hasler von Fr. 154 961.- als
missbräuchlich zu bezeichnen. Was die Praxisunkosten, insbesondere die
Löhne der Arztgehilfinnen und Arztsekretärinnen, anbelange, so seien diese
Unkosten bedeutend mehr als nur um die Teuerung gestiegen; in diesem
Zusammenhang seien auch die hohen Mieten, die Hypothekarzinserhöhungen
und die langen Arbeitszeiten der Ärzte zu berücksichtigen. Ferner habe
man den Tarifumbau und die Taxpunktwerterhöhung nie anders denn als
ein Junktim verstanden; das dem Regierungsrat gegebene Einverständnis
zur Durchführung von zwei separaten Genehmigungsverfahren
für den Tarifumbau und für die Taxpunktwerterhöhung stelle ein
formales Entgegenkommen dar, um den fristgerechten Druck neuer
Handabrechnungs- und Computerformulare zu ermöglichen. Endlich werde
die Ärzteschaft des Kantons Solothurn rechtsungleich behandelt, da man den
Unfallversicherungs-, Militärversicherungs- und Invalidenversicherungstarif
entsprechend dem Landesindex der Konsumentenpreise vom 31. August 1989
(Index 115,3 Punkte) auf Fr. 4.40 erhöht habe.
C. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragt in seiner
Vernehmlassung vom 27. März 1990, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen.
Aus der Begründung: Das rechtliche Gehör sei nicht verletzt worden,
da die Beschwerdeführerin in sämtliche Aktenstücke, auf die sich der
angefochtene Entscheid stütze, habe Einsicht nehmen können. Auch von
einer willkürlichen Beweiswürdigung könne nicht die Rede sein, da der
Kanton an die Anträge des Preisüberwachers gebunden sei. Im übrigen ergebe
sich aus der Behandlungsfallstatistik des Konkordats der Schweizerischen
Krankenkassen, dass die Ärzte nicht nur den Teuerungsausgleich erhalten,
sondern darüber hinaus auch Mehreinnahmen erzielt hätten. Ferner
4

liesse sich die Kostenentwicklung in den Spitälern nicht mit derjenigen
privater Arztpraxen vergleichen; würden aber die Aufwendungen der
Krankenkassen für Spitalbehandlung und die entsprechenden Aufwendungen
für ambulante Behandlung trotzdem miteinander verglichen, so zeige
sich, dass die Kosten am meisten im ambulanten Sektor gestiegen seien.
Ferner sei es nicht Aufgabe der sozialen Krankenversicherung, einer stets
steigenden Anzahl von Ärzten ein gesichertes Einkommen zu garantieren.
Was die Unkostenentwicklung anbelange, so habe die Ärztegesellschaft
keine aussagekräftigen Beweismittel zur Verfügung gestellt. Ferner stimme
es nicht, dass das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt worden sei; der
vorliegende Tarif sei nicht vergleichbar mit dem SUVA-Tarif oder anderen
kantonalen Tarifen. Endlich sei die Ärztegesellschaft damit einverstanden
gewesen, die Genehmigungsverfahren betreffend den Tarifumbau und die
Taxpunktwerterhöhung formal zu trennen, obwohl von Anfang an Bedenken
gegen die Taxpunktwerterhöhung bestanden hätten.
D. Der Kassenverband stellt in seiner Vernehmlassung vom 27. April 1990
keinen förmlichen Antrag, sondern vertritt die Ansicht, dass man wohl nicht
darum herum kommen werde, den Taxpunktwert auch im Kanton Solothurn
zu erhöhen, sofern eine solche Erhöhung des Taxpunktwertes im Kanton
Zürich als zulässig betrachtet werde.
E. Der Preisüberwacher empfiehlt in seiner Eingabe vom 15. Juni
1990, die Beschwerde abzuweisen. Berechnungen auf der Basis
der Behandlungsfallstatistik des Konkordats der Schweizerischen
Krankenkassen (KSK) zeigten, dass der Kanton Solothurn bezüglich der
Bruttodurchschnittseinkommen ohne Medikamente im kantonalen Vergleich
auch im Jahr 1988 pro Arzt an erster Stelle liege. Der Ausgleich von höheren
Praxisunkosten sei nicht gleichzusetzen mit einer Einkommensgarantie
für eine unbestimmte Anzahl freipraktizierender Ärzte. Die Lohnkosten
seien nicht überdurchschnittlich gestiegen, da die Arztgehilfinnen
einen Teuerungsausgleich entsprechend dem gestiegenen Landesindex
für Konsumentenpreise (LIKP) erhalten hätten; höhere Mieten kämen
im LIKP zum Ausdruck und könnten folglich nicht separat und somit
doppelt als Argument verwendet werden. Was den Unfall-, Militär- und
Invalidenversicherungstarif anbelange, so handle es sich um einen nationalen
Tarif, der nicht mit einem kantonalen Tarif verglichen werden könne. Der
Kanton Solothurn lasse sich auch schon aufgrund der unterschiedlichen
Angebots- und Nachfragestruktur nicht mit dem Kanton Zürich vergleichen; so
habe dieser einen viel grösseren Spezialisierungsgrad der Ärzte als der Kanton
Solothurn, was sich stark auf die Kosten pro Fall auswirke. Die Interessen
der Ärzteschaft seien durch den vereinbarten kostenneutralen Tarifumbau
ausreichend gewahrt. Eine Tariferhöhung wäre ungerechtfertigt und würde
den Interessen der Versicherten zuwiderlaufen. Ferner sei zu beachten,
dass die besonderen Verhältnisse auf dem Markt für ärztliche Leistungen
dem Gesetz von Angebot und Nachfrage nicht erlaubten, seine regulierende
5

Funktion wahrzunehmen. Der funktionierende Markt sei deshalb gleichsam
zu simulieren; bei einem solchen Markt könnten aber auch nicht immer alle
gestiegenen Kosten auf die Preise überwälzt werden.
F. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragt in seiner
Vernehmlassung vom 27. Juli 1990, die Beschwerde abzuweisen; auf die
Begründung wird soweit notwendig in den Erwägungen zurückgekommen.
G. Die Ärztegesellschaft hält in ihrer Replik vom 28. September 1990 an
ihren Anträgen fest. Im weitern wendet sie ein, dass man das rechtliche
Gehör verletzt habe: sie sei zwar im Besitz von Konkordatsstatistiken,
nicht aber von detaillierten Rohdaten betreffend die übrigen 25 Kantone;
diese Daten seien ihr zu Unrecht vorenthalten worden. Es werde auch
daran festgehalten, dass der Preisüberwacher bei der Genehmigung von
Tarifverträgen und Taxpunktwerterhöhungen weder ein Anordnungs- noch
ein Empfehlungsrecht habe. Selbst wenn das PüG anwendbar wäre, so dürfte
die Empfehlung des Preisüberwachers für die Vorinstanz nur ein Element
ihrer Beurteilung darstellen. Ferner habe man das Gebot der Billigkeit gemäss
Art. 22 Abs. 3 des BG vom 13. Juni 1911 über die Krankenversicherung (KUVG,
SR 832.10) nicht eingehalten, da die Verweigerung der Genehmigung einer
Tarifvereinbarung einen unzulässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstelle;
diese geniesse gegenüber der Preisüberwachung Priorität, andernfalls liege
ein Verstoss gegen Treu und Glauben vor. Bezüglich der Praxisunkosten
lasse sich einem Gutachten Dr. N. Hasler vom Juni 1989 entnehmen, dass
das AHV-pflichtige Einkommen der Solothurner-Ärzte rückläufig sei. Was
die Preisentwicklung auf Vergleichsmärkten anbelange, so bestündet}
strukturelle Ähnlichkeiten im Spitalsektor und in der freien Praxis. Der
Preisüberwacher mache zu Recht geltend, es müssten bei der Entwicklung
der Tarife und Taxpunktwerte diejenigen Kantone berücksichtigt werden,
welche eine ähnliche Angebots- und Nachfragestruktur hätten. Ein Vergleich
lasse sich aber im konkreten Fall nicht ziehen, da die Ärztegesellschaft
nicht im Besitz aller in der Konkordatsstatistik enthaltenen Daten sei; die
Ärztegesellschaft fühle sich daher rechtsungleich behandelt. Entgegen
der Ansicht des Preisüberwachers seien die Mehraufwendungen im
ambulanten Sektor auf die Neueröffnung von Arztpraxen, nicht dagegen
auf eine Mengenausweitung ärztlicher Leistungen zurückzuführen. Für die
Kostensteigerung sei nicht ausschliesslich die Ärzteschaft verantwortlich;
es gelte auch, andere Faktoren zu berücksichtigen, wie zum Beispiel teure
Apparaturen, den Spezialisierungsgrad der Ärzte und die steigende Nachfrage
nach Gesundheitsleistungen. Einer Erhebung des Bundesamtes für Industrie,
Gewerbe und Arbeit (BIGA) lasse sich entnehmen, dass die Lohnkosten
in den Arztpraxen bedeutend mehr gestiegen seien als der LIKP. Endlich
habe die Ärzteschaft immer auf den inneren Zusammenhang zwischen dem
Tarifumbau und der Taxpunktwerterhöhung hingewiesen; von Anfang an sei
für die Vertragsparteien das Gesamtpaket im Vordergrund gestanden.
H. Der Krankenkassenverband verweist in seiner Replik vom 26. Oktober 1990
auf seine Vernehmlassung vom 27. April 1990.
I. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hält in seiner Vernehmlassung
vom 11. Dezember 1990 an seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde
fest. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, dass die
Vertragsfreiheit zum Abschluss von Tarifverträgen nach wie vor Geltung
6

habe, aber nur im Rahmen des Bundesrechts über die Preisüberwachung.
Vor allem treffe es nicht zu, dass die Mehraufwendungen im ambulanten
Sektor nur auf die vermehrte Neueröffnung von Arztpraxen, jedoch nicht auf
eine Mengenausweitung zurückzuführen seien. Im Zeitraum von 1985 bis
1986 seien die Kosten für Ärzte und Medikamente von 81 auf 85 Millionen
Franken gestiegen. Die Ärztegesellschaft sei auch damit einverstanden
gewesen, dass die kantonale Genehmigungsbehörde den Tarifumbau und
die Taxpunktwerterhöhung zum Gegenstand von zwei separaten Entscheiden
mache, und zwar unabhängig von deren innerem Zusammenhang. Ferner
zeige ein Vergleich mit dem Kanton Zürich, dass die Solothurner Ärzte
im Zeitraum 1985-1988 rund 30% höhere Einnahmen aus Leistungen der
Krankenkassen gehabt hätten als die Ärzte im Kanton Zürich.
II
1. (Zuständigkeit, vgl. VPB 56.44)
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat die von der Beschwerdeführerin
und vom Krankenkassenverband beantragte Erhöhung des Taxpunktwertes
nicht genehmigt. Gegen diesen Beschluss hat die Ärztegesellschaft fristgemäss
am 19. Februar 1990 beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht.
Die Beschwerdeführerin ist durch die Nichtgenehmigung des höheren
Taxpunktwertes berührt und daher nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesrates zur Beschwerde legitimiert (VPB 56.44, VPB 48.45, VPB 41.25).
Der Bundesrat überprüft Rechtsfragen nur mit Zurückhaltung und weicht
nicht ohne Not von der Vorinstanz ab; er ist einzig dann verpflichtet,
einzuschreiten, wenn der angefochtene Tarifvertrag die unmittelbar und
mittelbar Betroffenen in offensichtlich rechtswidriger Weise privilegiert
beziehungsweise benachteiligt und die Kantonsregierung sich von
unsachgemässen Erwägungen leiten liess (VPB 48.46).
Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich nach dem KUVG; dieses
Gesetz ist auch hinsichtlich der materiellen Preisüberwachung anwendbar
(vgl. unten E. 3).
2. Die Taxen und Leistungen der Ärzte werden in Verträgen zwischen den
Kassen und Ärzten geregelt. Die Verträge bedürfen der Genehmigung der
Kantonsregierung; diese prüft, ob die vereinbarten Taxen und die sonstigen
Vertragsbestimmungen mit dem Gesetz und der Billigkeit im Einklang stehen
(Art. 22 Abs. 1 und 3 KUVG).
Die Genehmigung ist Gültigkeitsvoraussetzung für das Inkrafttreten der
Verträge zwischen Kassen und Ärzten. Mit anderen Worten: Die Verträge
entfalten ihre Wirksamkeit erst, nachdem der Regierungsrat die Genehmigung
ausgesprochen hat (Schärer Fritz, Die Stellung des Arztes in der sozialen
Krankenversicherung, Diss. Zürich 1973, S. 186 ff.; Krankenversicherung,
Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RSKV] 1981, Nr. 447, S. 91 ff.).
Eine Beschränkung der privatrechtlichen Vertragsfreiheit im Gebiet der
Tarifverträge zwischen Kassen und Ärzten durch öffentliches Recht ist
nach der Rechtsprechung des Bundesrates grundsätzlich zulässig. So
ermächtigt Art. 34bis Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3lsepties und Art. 31bis Abs. 3
7

Bst. d BV den Bund, in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit
die privatrechtliche Vertragsfreiheit von Kartellen und ähnlichen
Organisationen zu beschränken und Preis- sowie Tarifvorschriften zu
erlassen. Solche Eingriffe müssen von der Sache her erforderlich sein und im
öffentlichen Interesse als geboten erscheinen; erfolgen sie auf dem Wege der
Gesetzgebung zur Erreichung gesundheitspolitischer Ziele und in Abwägung
entgegenstehender Freiheitsinteressen, so brauchen sie sich nicht auf eine
Missbrauchsbekämpfung zu beschränken (VPB 48.46).
3. Die Beschwerdeführerin stellt die Anwendbarkeit des PüG in Frage, da die
kantonale Genehmigungsbehörde Tarifvereinbarungen unter dem Blickwinkel
des Bundesrechts über die Krankenversicherung prüfen müsse; ferner würden
schon die Kassenverbände die Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen.
a. Nach Art. 14 PüG hat die Exekutive eines Kantons vorgängig den
Preisüberwacher anzuhören, wenn sie zuständig ist für die Festsetzung
oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von einem Kartell oder einer
ähnlichen Organisation beantragt wird. Der Preisüberwacher kann seinerseits
beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder
einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken. Bei der Prüfung der
Frage, ob ein Preismissbrauch vorliegt, berücksichtigt der Preisüberwacher
allfällige übergeordnete öffentliche Interessen. Folgt die kantonale Exekutive
der Stellungnahme des Preisüberwachers nicht, so hat sie dies zu begründen.
Ärztetarife sind vertikale Kartelle (Antwort des Bundesrates auf eine
Interpellation Huber vom 22. Juni 1990 / 12. September 1990), weshalb Art. 14
PüG auf den vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt (Veröffentlichungen
der Kartellkommission und des Preisüberwachers [VKKP] 1b / 1989 /
S. 33). Der Preisüberwacher hat somit das Recht, sich im Rahmen des
kantonalen Genehmigungsverfahrens zu äussern, und die kantonale
Genehmigungsbehörde - der Regierungsrat des Kantons Solothurn - war
gehalten, sich damit auseinander zusetzen.
Im Sinne dieser Bestimmung hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn
dem Preisüberwacher Gelegenheit geboten, sich zum Tarifvertrag
beziehungsweise zur Erhöhung des Taxpunktwertes zu äussern; damit ist
der Regierungsrat in verfahrensrechtlicher Hinsicht seinen bundesrechtlichen
Verpflichtungen nachgekommen.
b. Wie schon weiter oben erwähnt, berücksichtigt der Preisüberwacher
bei der Prüfung der Frage, ob ein Preismissbrauch vorliegt, allfällige
übergeordnete Interessen. Gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 30. Mai
1984 zu einem Preisüberwachungsgesetz «fallen als solche übergeordnete
Interessen öffentlicher Art, zum Beispiel Anliegen der Agrarpolitik, der
Verkehrspolitik, der Gesundheitspolitik oder des Umweltschutzes in Betracht.
Der Preisüberwacher wird auch hier die Gesamtzusammenhänge zu
beachten haben und nicht Empfehlungen erlassen, die im Widerspruch
zu anderen Zielsetzungen der staatlichen Politik stehen» (BBl 1984 II 789);
ferner ist der Botschaft zu entnehmen, dass «oft nicht nur betriebs- und
volkswirtschaftliche Überlegungen für die Preisfestsetzung massgebend
sind, sondern auch Erwägungen, die sich aus bestimmten Politiken ergeben
(z. B. Energiepolitik, Gesundheitspolitik)» (BBl 1984 II 796). Ausserdem
ergibt sich auch aus der Gesetzessystematik sowie aus Sinn und Zweck der
Preisüberwachung, dass Art. 14 PüG nicht verlangt, das Bundesrecht über die
8

Preisüberwachung in jedem zu beurteilenden Fall alleinig und ausschliesslich
zur Anwendung zu bringen; Art. 14 PüG lässt vielmehr die Möglichkeit offen,
Beurteilungselemente anderer Bundesgesetze einzubeziehen.
c. Das KUVG geht davon aus, dass im Normalfall die Entschädigung der
ärztlichen Leistung vertraglich geregelt wird; mit anderen Worten: Das
KUVG hat zum Ziel, Tarifvereinbarungen zu fördern. Solche Verträge sind von
Vorteil, da man über die im KUVG vorgesehenen Pflichtleistungen hinausgehen
kann. Behördlich erlassene Tarife, das heisst Sekundär- oder Rahmen-
beziehungsweise Zwangstarife dagegen gelangen erst im vertragslosen
Zustand zur Anwendung; im Gegensatz zu den Tarifen auf Vertragsbasis hat
man sich hier auf die im KUVG vorgesehenen Minimal- oder Pflichtleistungen
zu beschränken, und es ist den Kantonen untersagt, sich ausserhalb des
gesetzlichen Rahmens zu bewegen (VPB 52.33).
Was den Tarifvertrag anbelangt, so ist hervorzuheben, dass er sich
vielfach nicht darauf beschränkt, nur die Höhe des Taxpunktwertes
betragsmässig festzusetzen, sondern er enthält zum überwiegenden Teil
auch Vertragsbestimmungen anderer Art. Die Genehmigung eines solchen
Tarifvertrages einzig unter dem Gesichtswinkel des PüG könnte daher dem
Vertragswerk als Gesamtpaket nicht gerecht werden; man wäre nicht in der
Lage, vertragliche Abmachungen, die mit der Preisfestsetzung nichts zu tun
hätten, auf ihre Bundesrechtskonformität hin zu prüfen. Geht man davon aus,
dass die Teilgenehmigung eines Vertragstarifs unzulässig ist und dass gemäss
ständiger Rechtsprechung ein Vertragstarif nur gesamthaft genehmigt werden
darf, bleibt daher zur Wahrung des «übergeordneten öffentlichen Interesses»
gemäss Art. 14 Abs. 3 PüG nichts anderes übrig, als den Vertragstarif in seiner
Gesamtheit auch unter dem Gesichtswinkel des KUVG zu prüfen.
Gemäss der ständigen Rechtsprechung zu Art. 22 Abs. 3 KUVG ist ein Tarif
beziehungsweise die Honorierung dann mit dem Gebot der Billigkeit
im Einklang, wenn der unmittelbar Betroffene weder in offensichtlich
rechtswidriger Weise privilegiert oder benachteiligt wird (VPB 48.46); mit
anderen Worten sind Tarife einzig dann unbillig, wenn sie sachlich nicht
haltbar beziehungsweise willkürlich sind. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
4. Vorweg ist aber noch zu entscheiden, ob es zulässig ist, die
Tarifumgestaltung und die Taxpunktwerterhöhung zum Gegenstand von
zwei separaten kantonalen Genehmigungsverfahren zu machen.
Die Beschwerdeführerin hat gegen die separate Entscheidfindung formell
gesehen keine Einwände, da es darum ging, die Vorbereitungsarbeiten für
die Inkraftsetzung der neuen Tarifstruktur möglichst zügig an die Hand zu
nehmen; sie ist aber nicht damit einverstanden, dass dieses Einverständnis
zur Durchführung von zwei separaten Genehmigungsverfahren auch als
materieller Verzicht, die neue Tarifstruktur und die Taxpunktwerterhöhung
als Gesamtpaket zu betrachten, ausgelegt wird. Nach Ansicht der
Beschwerdeführerin seien beide Vertragsparteien des Tarifvertrages
bei den vorgängigen Verhandlungen immer davon ausgegangen, die
Taxpunktwerterhöhung als einen integralen Bestandteil des Tarifumbaus
darzustellen.
Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin
einer separaten Genehmigung des Tarifumbaus ohne Einschluss der
Taxpunktwerterhöhung nur unter der ausdrücklichen Bedingung zugestimmt
9

habe, dass das nachfolgende Genehmigungsverfahren betreffend die
Taxpunktwerterhöhung mit dem vorangegangenen Genehmigungsverfahren
als materielles Junctim zu betrachten sei. Die Beschwerdeführerin kann
einzig auf Eingaben im kantonalen Genehmigungsverfahren hinweisen,
aus denen hervorgeht, «dass für beide Vertragsparteien das Gesamtpaket
im Vordergrund stehe, und der Regierungsrat deshalb ersucht werde, den
Empfehlungen des Preisüberwachers nicht zu folgen». Der Antrag der
Beschwerdeführerin, den Empfehlungen des Preisüberwachers nicht zu folgen,
ist nicht identisch mit einem weitergehenden Antrag, den Tarifumbau und
die Taxpunktwerterhöhung - unabhängig von der Verfahrenstrennung - als
materielle Einheit zu behandeln. Ein solcher Antrag wurde nie gestellt, die
Beschwerdeführerin hat somit in Kauf genommen, dass der Tarifumbau
und die Taxpunktwerterhöhung nicht nur formell in zwei separaten
Verfahren behandelt, sondern auch, dass die beiden erwähnten Gegenstände
nicht in einen materiellen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Die
Beschwerdeführerin ist folglich dabei zu behaften, dass sie es unterlassen
hat, anlässlich der Genehmigung des Tarifumbaus durch die kantonale
Genehmigungsbehörde die prozessuale und materielle Ausgangslage gemäss
ihren Vorstellungen klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen.
Auch wenn die Verfahren nun getrennt sind und darauf nicht mehr
zurückgekommen wird, so ändert dies nichts daran, dass die Änderung
des Taxpunktwertes aus einer Gesamtschau, welche auch den Tarifumbau
einschliesst, zu beurteilen ist (vgl. unten E. 6. b / cc).
5. Es bleibt zu prüfen, ob der Tarifumbau und insbesondere der beibehaltene
Taxpunktwert von Fr. 0.75 im Rahmen des Gesamtpaketes mit dem Gebot der
Billigkeit im Einklang stehen (vgl. oben E. 3).
a. Die Beschwerdeführerin und der Krankenkassenverband haben den
bisherigen Vertragstarif völlig umstrukturiert, indem man die ärztlichen
Grundleistungen höher, die technisch-apparativen Leistungen entsprechend
tiefer einstufte. Diese Änderungen sind in der ersten Verfahrensetappe
von der Kantonsregierung genehmigt worden; auch wenn die erwähnten
Änderungen mit denjenigen des Kantons Zürich inhaltlich identisch sind, so
dürfte der neue Tarif wegen des unterschiedlichen Spezialisierungsgrades
der Ärzte doch nicht wie im Kanton Zürich kostenneutral sein, worauf unter
E. 6. b / cc zurückzukommen sein wird. Die Kantonsregierung war aber in der
zweiten Verfahrensetappe nicht damit einverstanden, weitergehend auch eine
Erhöhung des Taxpunktwertes von Fr. 0.75 auf Fr. 0.80 zu genehmigen, und
zwar mit der Begründung, dass der Preisüberwacher eine solche Erhöhung als
missbräuchlich betrachtet und keine erheblichen Gründe vorliegen, von seiner
Empfehlung abzuweichen.
Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, ein auf Fr. 0.80 erhöhter
Taxpunktwert stelle keine Verletzung des Gebots der Billigkeit dar; ferner
sei ein Taxpunktwert von Fr. 0.80 auch nicht missbräuchlich im Sinne des
Bundesrechts betreffend die Preisüberwachung; im einzelnen wird dargelegt,
- dass das durchschnittliche, AHV-pflichtige Einkommen aller frei
praktizierenden Ärzte gemäss einem Gutachten Hasler sich weniger entwickelt
habe als der LIKP,
- dass Preissteigerungen ähnlich wie im Spitalsektor auf massiv gestiegene
Lohn-, Material- und Sachkosten zurückzuführen seien,
10

- dass die Praxisunkosten im Laufe der letzten Jahre unverhältnismässig
gestiegen seien und dadurch das Nettoeinkommen der Ärzte eine Einbusse
erleide,
- dass die Ärzte im Kanton Solothurn nicht schlechter gestellt sein wollen als
ihre Berufskollegen in anderen Kantonen, so vor allem im Kanton Zürich, und
- dass die Ärzte eine Gleichbehandlung verlangen wie in den Bereichen der
Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung.
b. Die Beschwerdeführerin und der Krankenkassenverband haben sich am
15. Dezember 1980 geeinigt, sowohl den gesamten Vertragstarif als auch
den Taxpunktwert des Kantons Zürich vom 13. Dezember 1976 inhaltlich
ohne Änderungen zu übernehmen. Im vorliegenden Verfahren geht es nun
darum, ob die von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Änderungen, die
identisch sind mit den im Kanton Zürich 1989 vorgenommenen Änderungen
des Vertragstarifs und des Taxpunktwertes, auch unverändert zu genehmigen
sind; vor allem ist zu prüfen, nachdem der Regierungsrat den Vertragstarif in
der ersten Verfahrensetappe schon genehmigt hat, ob auch die Erhöhung des
Taxpunktwertes in der zweiten Verfahrensetappe zu genehmigen ist oder ob
der Regierungsrat die Erhöhung des Taxpunktwertes zu Recht wegen anderer
Umstände oder Verhältnisse, die nicht mit denjenigen des Kantons Zürich
vergleichbar sind, verweigert hat.
c. Die Bundesfachinstanz und gleichzeitig Bundesaufsichtsbehörde auf
dem Gebiet der Krankenversicherung, das BSV, hat in einem Anhang seiner
Vernehmlassung vom 18. April 1991 die Arztkosten beziehungsweise das
Ärzteeinkommen und weitere damit im Zusammenhang stehende Punkte in
den Kantonen Solothurn, Zürich und Basel-Land miteinander verglichen;
in die Untersuchung wurde gleichzeitig auch das gesamtschweizerische
Mittel der Arztkosten beziehungsweise des Ärzteeinkommens einbezogen.
Der Anhang enthält mehrere Tabellen, welche über diese Punkte von
verschiedenen Gesichtspunkten her im einzelnen Auskunft geben. Von
besonderem Interesse sind hier die «Kosten pro Arzt 1988» und der
«Teuerungszuschlag» für die durchschnittlichen Einkommen pro Arzt aus den
verschiedenen Versicherungsgruppen, ausgehend von einem Taxpunktwert
von Fr. 0.75 oder Fr. 0.80. Im einzelnen enthalten die Tabellen folgende
Angaben:
Tabelle 7: Einkommen pro Arzt aus der Versichertengruppe 1 bei
hypothetischer Taxpunktwerterhöhung von Fr. 0.75 auf Fr. 0.80 per
1. Januar 1988
Zürich
Solothurn
Arztkosten Versichertengruppe 1/2/3, 1985
334031716
53335863
Ärzte 1985
1953
249
Kosten pro Arzt 1985
171035
214200
Versicherungsdichte 1985
0,952334126
0,967894257
Versicherungsdichte 1988
0,972884518
0,975723871
Kosten pro Arzt korrigiert 1985
174726
215933
Arztkosten Versichertengruppe 1, 1988
422750913,1
68715875,2
Ärzte 1988
2155
273
11

Kosten pro Arzt 1988
196172
251707
Arztkostenerhöhung
12,27%
16,57%
Teuerungszuschlag
-7,28%
-10,70%
Tabelle 8: Einkommen pro Arzt aus allen Versichertengruppen bei
hypothetischer Taxpunktwerterhöhung von Fr. 0.75 auf Fr. 0.80 per
1. Januar 1988
Zürich
Solothurn
Arztkosten Versichertengruppe 1/2/3, 1985
344385174
54208409
Ärzte 1985
1953
249
Kosten pro Arzt 1985
176336
217704
Versicherungsdichte 1985
0,952334126
0,967894257
Versicherungsdichte 1988
0,972884518
0,975723871
Kosten pro Arzt korrigiert 1985
180142
219466
Arztkosten Versichertengruppe 1/2/3, 1988
431470158,9
69633913,6
Ärzte 1988
2155
273
Kosten pro Arzt 1988
200218
255069
Arztkostenerhöhung
11,14%
16,22%
Teuerungszuschlag
-6,34%
-10,43%
Betrachtet man die Rubrik «Teuerungszuschlag» der Tabellen 1 und 2, so
fällt auf, dass der Teuerungszuschlag im Kanton Solothurn negativ ist, was
nichts anderes heisst, als dass die Teuerung schon über den LIKP hinaus
ausgeglichen ist. Von der Gewährung eines weiteren Teuerungszuschlages
gemäss dem Antrag der Beschwerdeführerin kann folglich nicht die Rede sein,
da es bei dieser Ausgangslage nichts mehr auszugleichen gibt, es sei denn,
man wolle den Ärzten im Kanton Solothurn zusätzlich ihr Realeinkommen aus
den Krankenkassenleistungen erhöhen. Davon ist aber den Akten nichts zu
entnehmen. Im Gegenteil haben die Krankenkassen zum neuen Tarifvertrag
einschliesslich der vorgesehenen Taxpunktwerterhöhung nur Hand geboten
in der Annahme, dass mit dieser Erhöhung einzig und allein die inzwischen
aufgelaufene Teuerung ausgeglichen werden soll.
Die Beschwerdeführerin meint, aus einem Quervergleich mit anderen
Kantonen, so vor allem mit dem Kanton Zürich, liesse sich ein Anspruch
auf eine Taxpunktwerterhöhung ableiten. Sie irrt in diesem Punkt. Eine
vergleichsweise Gegenüberstellung der Tabellen 1 und 2 für die Kantone
Zürich und Solothurn zeigt, dass der «Teuerungszuschlag» im Kanton
Solothurn für das Jahr 1988 - also noch vor der Taxpunktwerterhöhung im
Kanton Zürich - 3,63 beziehungsweise 4,36 % über demjenigen des Kantons
Zürich lag. Macht man denselben Vergleich für die «Kosten pro Arzt 1988», hat
der einzelne Arzt im Kanton Solothurn ausserdem im Durchschnitt Fr. 52 064
(235 975 abzüglich 183 911) beziehungsweise 51 422 (239 127 abzüglich
187 705) mehr eingenommen als sein Berufskollege im Kanton Zürich. Die
Ärzte im Kanton Solothurn waren somit bezogen auf das Jahr 1988 sowohl
vom Gesichtspunkt des Teuerungszuschlages als auch vom Gesichtspunkt
12

des Einkommens her erheblich besser gestellt als ihre Berufskollegen im
Kanton Zürich. Würde man für die beiden Kantone Zürich und Solothurn
hypothetisch denselben Vergleich bei einem Taxpunktwert von jeweils
Fr. 0.80 anstellen - es sind zur Zeit noch keine verbindlichen Zahlen für die
Jahre 1989 und 1990 vorhanden -, so käme man in etwa zum nämlichen
Ergebnis, das heisst die Solothurner Ärzte wären gegenüber den Zürcher
Ärzten ungefähr im gleichen Rahmen besser gestellt. Liesse man es dagegen
dabei bewenden, dass nur die Zürcher Ärzte eine Taxpunktwerterhöhung
von Fr. 0.75 auf Fr. 0.80 zugestanden bekommen, so erhielten die Solothurner
Ärzte im Vergleich zu den Zürcher Ärzten einen um 2,54% (-7,28% abzüglich
-4,74%) beziehungsweise 1,88 % (-6,34% abzüglich -4,46%) geringeren
Teuerungsausgleich (vgl. dazu Tabellen 1 und 7 sowie 2 und 8). Dieser etwas
geringere Teuerungsausgleich liefe aber nicht darauf hinaus, dass die «Kosten
pro Arzt 1988», das heisst die Arztkosten beziehungsweise Arzteinnahmen, im
Kanton Solothurn geringer würden als im Kanton Zürich. Im Gegenteil wären
die «Kosten pro Arzt 1988» im Kanton Solothurn sowohl für das «Einkommen
pro Arzt aus der Versichertengruppe 1» als auch für das «Einkommen pro
Arzt aus allen Versichertengruppen» immer noch rund Fr. 40 000.- höher
als die entsprechenden Kosten im Kanton Zürich. Daraus ergibt sich, dass
eine Taxpunktwerterhöhung nicht linear in allen Kantonen vorzunehmen
ist, um - unter Berücksichtigung der regionalen Verhältnisse - auf ähnlich
hohe Arztkosten beziehungsweise auf ein ähnlich hohes Ärzteeinkommen zu
gelangen. Es ist vielmehr von Kanton zu Kanton bezüglich des Taxpunktwertes
zu differenzieren, um zu gleichartigen Ergebnissen zu gelangen, die mit dem
Gebot der Rechtsgleichheit im Einklang stehen.
Die Beschwerdeführerin beruft sich in ihren Beschwerdeeingaben zu
mehreren Malen auf das während der Jahre 1989/90 durchgeführte
Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat betreffend die Ärztetarife
im Kanton Zürich. Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass der
Bundesrat mit Entscheid vom 7. November 1990 eine Beschwerde des
Vereins «Konsumentinnenforum Sektion Zürich» und Konsorten gegen
den Regierungsrat des Kantons Zürich abgewiesen und demzufolge einer
vertraglichen Erhöhung des Taxpunktwertes von Fr. 0.75 auf Fr. 0.80
zugestimmt hat.[1] Den Erwägungen dieses Entscheides ist jedoch zu
entnehmen, dass der Bundesrat die Taxpunktwerterhöhung auf Fr. 0.80 gerade
noch als knapp vertretbar erachtet; so wird der Aussage des Preisüberwachers,
die Taxpunktwerterhöhung sei ungerechtfertigt, nicht gefolgt, aber dennoch
festgehalten, die vorgesehene Erhöhung bewege sich an der allerobersten
Grenze des Zulässigen. Diese Grenze würde aber im vorliegenden Fall
überschritten, weil sich die Solothurner Ärzte auch ohne Erhöhung des
Taxpunktwertes beim Realeinkommen und beim Teuerungsausgleich in den
letzten Jahren besser stellten als die Zürcher Ärzte. Die Beschwerdeführerin
übersieht, dass das Gleichbehandlungsgebot keinen Anspruch auf eine
automatische Anpassung des Taxpunktwertes an den jeweils höchsten Stand
im kantonalen Quervergleich gibt. Auf den Taxpunktwert allein kann es nicht
ankommen; zu berücksichtigen sind daneben auch die unterschiedlichen
Angebots- und Nachfragestrukturen in den Kantonen.
Sogar die unrichtige Anwendung von Bundesrecht bei der Genehmigung
eines Tarifs oder Taxpunktwertes in einem anderen Kanton gäbe der
Beschwerdeführerin keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom
13

Gesetz behandelt zu werden (BGE 112 Ib 387 E. 6). Den Akten lässt sich
übrigens nicht entnehmen, dass eine solche abweichende Behandlung je
einmal stattgefunden hat. Endlich liesse sich auch aus der unterschiedlichen
Beurteilung einer Taxpunktwerterhöhung nicht ohne weiteres ableiten, man
habe einen gleichartigen Fall rechtsungleich behandelt; solange sich das
relevante Ergebnis, die Arztkosten beziehungsweise das Ärzteeinkommen,
unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Verhältnisse, von Kanton
zu Kanton ungefähr im gleichen Rahmen hält, ohne zu Privilegierungen
oder Diskriminierungen zu führen, besteht, wie schon in anderem
Zusammenhang erwähnt, kein Anlass, die Verweigerung der Genehmigung für
die Taxpunktwerterhöhung durch den Regierungsrat zu beanstanden (Rhinow
René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 69; Haefliger Arthur,
Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Zur Tragweite des Art. 4 der
Bundesverfassung, Bern 1985, S. 70 ff.). Daraus ergibt sich, dass vorliegend
eine Taxpunktwerterhöhung von Fr. 0.75 auf Fr. 0.80 für die Solothurner Ärzte
im Einklang mit dem Preisüberwacher und dem Regierungsrat zu Recht nicht
in Frage kommt.
6. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass man für die Ermittlung des
Ärzteeinkommens auf Durchschnittswerte abstelle, ohne die tatsächlichen
Verhältnisse, insbesondere die überproportionale Teuerung auf dem Gebiet
des Medizinalwesens und die zunehmende Ärztedichte, zu berücksichtigen.
Vor allem seien wesentliche Daten bezüglich des Ärzteeinkommens, welche
zur Substantiierung der Beschwerde wichtig gewesen wären, vorenthalten
worden.
a. Mangels anderer zur Verfügung stehender Daten blieb und bleibt nichts
anderes übrig, als zur Berechnung der Arztkosten beziehungsweise des
Ärzteeinkommens auf die statistischen Unterlagen des Konkordats der
Schweizerischen Krankenkassen abzustellen. Die Daten stehen allen am
Verfahren beteiligten Parteien zu ihrer freien Verfügung und können
jederzeit eingesehen werden. Somit entbehrt auch der Vorwurf, es sei das
rechtliche Gehör verletzt worden, weil nicht alle Daten bekannt gewesen
seien, der Grundlage; es ist Sache der Beschwerdeführerin und der anderen
am Verfahren beteiligten Parteien, sich diese Daten zu beschaffen. Die
Verpflichtung der Beschwerdeinstanz, gemäss dem Untersuchungsgrundsatz
für eine richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhalts zu sorgen, findet ihre Grenzen bei den Mitwirkungspflichten
der Parteien. Danach hat die Beschwerdeinstanz zusätzliche Abklärungen
nur vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der
Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte
hinreichender Anlass besteht. Im vorliegenden Fall drängten sich keine
weiteren Instruktionsmassnahmen auf, da das gesamte Zahlenmaterial,
soweit es zur Beurteilung erforderlich ist, zur Verfügung stand und auch
die Vorinstanz ihren Entscheid nicht auf unbekannte Grundlagen abstützte.
Ferner war es der Beschwerdeführerin unbenommen, selber weitere Daten zu
beschaffen; wenn die Beschwerdeführerin nun darauf verzichtet hat, solche
zusätzliche Daten über das Ärzteeinkommen in anderen Kantonen einzusehen
und in das Beschwerdeverfahren einzubringen, so ist es unzulässig, daraus
abzuleiten, man habe die Einsicht in solche Akten vorenthalten. Endlich
bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Ärzte in anderen Kantonen, selbst
14

nicht einmal im Kanton Basel-Land, einkommensmässig besser gestellt sind als
im Kanton Solothurn oder gesamtschweizerisch (vgl. oben E. 5. c die Tabellen
des BSV; BGE 110 V 52 E. 4a; VPB 46.72; Rhinow / Krähenmann, a. a. O., Nr. 88).
b. Die in der Vernehmlassung des BSV vom 18. April 1991 enthaltenen
Tabellen über den Teuerungszuschlag (vgl. oben E. 5. c) machen deutlich, dass
sich das durchschnittliche Bruttoeinkommen eines Solothurner Arztes aus
der Krankenversicherung, unabhängig von der Kostenentwicklung und der
grösseren Ärztedichte, stärker erhöht hat als der LIKP; das Bruttoeinkommen
hat somit - wie übrigens auch schon der Preisüberwacher in seiner
Empfehlung vom 12. September 1989 an das Volkswirtschaftsdepartement des
Kantons Solothurn zutreffend festgestellt hat - real zugenommen.
aa. Für die Bestimmung der Höhe der Praxisunkosten bleibt entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführerin nach wie vor die bisherige Praxis
des Bundesrates gültig; danach stellen die Praxisunkosten im Verhältnis
zu den Bruttoeinnahmen der Ärzte mehr oder weniger eine prozentual
gleichbleibende Grösse dar (VPB 48.47, S. 336, RSKV 1984, S. 275 ff.). Auch
wenn diese Annahme von der Beschwerdeführerin in Frage gestellt wird, so
hat der Bundesrat doch keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung
abzuweichen. Solange die Praxisunkosten, wie zum Beispiel höhere Mieten, im
LIKP enthalten sind, hat man sie über den allgemeinen Teuerungsausgleich
abzugelten, was vorliegend geschehen ist. Im übrigen gehört es zu den
Mitwirkungspflichten der Ärzte, das entsprechende Datenmaterial zu liefern,
da der Bundesrat - mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage - weder
befugt noch in der Lage ist, von sich aus entsprechende Datenerhebungen in
Arztpraxen durchzuführen.
bb. Was die Ärztedichte anbelangt, so ist diese nicht ausschlaggebend für den
Ausgang des vorliegenden Verfahrens, da die Teuerung für die Solothurner
Ärzte schon über den LIKP hinaus ausgeglichen ist. Die Tatsache, dass die
Anzahl frei praktizierender Ärzte im Kanton Solothurn steigt, hat somit den
Ausgleich der Teuerung beim durchschnittlichen Arzteinkommen nicht
verhindert; daher besteht auch unter diesem Blickwinkel kein Anlass, den
Taxpunktwert von Fr. 0.75 auf Fr. 0.80 zu erhöhen.
Bei dieser Ausgangslage muss man sich allerdings fragen, ob das vom
Bundesrat angewandte Rechnungsmodell nicht dazu führen könnte, den
Ärzten ein durchschnittliches Einkommen zu garantieren. Würde man
dies bejahen, wäre man nicht mehr im Einklang mit dem vom Bundesrat
bis anhin angewandten Grundsatz, dass der frei praktizierende Arzt als
Einzelunternehmer mit finanzieller Eigenverantwortung zu betrachten
sei; man würde sich auch im Widerspruch zu den im PüG enthaltenen
Grundsätzen befinden. Es wird daher in Zukunft kaum zu vermeiden sein,
das bisherige Rechnungsmodell gestützt auf die bisherigen Erfahrungen
zu überdenken; der von der Preisüberwachung entwickelte und von der
Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) den Kantonen zur
Anwendung empfohlene Beurteilungskatalog wird dabei auch in die Prüfung
miteinzubeziehen sein (vgl. Schreiben der SDK vom 11. Juni 1991 an die
15

Regierungen der Kantone). Wie schon weiter oben erwähnt, können aber
die hier aufgeworfenen Fragen offen gelassen werden, da deren Beantwortung
im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung ist.
cc. Ausserdem ist nicht ausgeschlossen, dass im Kanton Solothurn ein
zusätzlicher Kostenschub entsteht, da der Spezialisierungsgrad der Ärzteschaft
im Kanton Zürich grösser ist als im Kanton Solothurn; gestützt auf den
geänderten Vertragstarif werden nämlich aller Voraussicht nach im
Kanton Solothurn zukünftig mehr Taxpunkte in Rechnung gestellt und
folglich höhere Honorare als bis anhin verlangt, da das intellektuelle
Wissen eines Allgemeinpraktikers neu höher bewertet wird als die
technisch-apparativen Leistungen eines Fachspezialisten. Sogar bei einem
Taxpunktwert von Fr. 0.75 wird man daher annehmen dürfen, dass die
Einkommen der Allgemeinpraktiker im Vergleich zum früheren Vertragstarif
überdurchschnittlich steigen werden. Es besteht somit auch hier kein Anlass,
den Taxpunktwert auf Fr. 0.80 zu erhöhen.
dd. Endlich irrt die Beschwerdeführerin, wenn sie meint, es liesse sich aus
einem Vergleich zwischen der Kostensteigerung im Spitalwesen und der
Kostensteigerung bei den privaten Arztpraxen etwas zu ihren Gunsten
ableiten. Einerseits ist eine analoge Kostenentwicklung nicht belegt,
andererseits sind die Unkosten bei den Spitälern und privaten Arztpraxen auf
teilweise verschiedene, anders zusammengesetzte Faktoren zurückzuführen;
zudem dürften die Rationalisierungsmöglichkeiten in den beiden erwähnten
Bereichen verschieden sein.
c. Die Beschwerdeführerin stellt den Berechnungen des Preisüberwachers
und der Vorinstanz Berechnungen von Herrn Dr. N. Hasler, vorgenommen
im Auftrag des Zentralvorstandes der Verbindung der Schweizer Ärzte, sowie
eigene Berechnungen betreffend die Entwicklung des Ärzteeinkommens
gegenüber.
Dabei ist zu beachten, dass diese Berechnungen nicht repräsentativ
sind; die neuesten Zahlen entstammen nämlich einer Studie über das
AHV-pflichtige Ärzteeinkommen, welche nur rund 48 % aller in der
Behandlungsfallstatistik des Konkordats der Schweizerischen Krankenkassen
erfassten Ärzte enthält; diese Studie ist somit nicht schlüssig, zumal sie auch
auf Einkommensbestandteile aus anderen Quellen wie aus der Invaliden-,
Unfall- und Militärversicherung abstellt. Ferner müssten auch noch die
zulässigen Abzüge gemäss dem Bundesrecht über die direkte Bundessteuer
sowie die persönlichen AHV-Beiträge berücksichtigt werden.
Vergleicht man die Rangfolge der Kantone in der AHV-Statistik
beziehungsweise in der Statistik des Konkordats der Schweizerischen
Krankenkassen, zeigt sich, dass der Kanton Solothurn in der ersten
Statistik den Rang Nr. 15, dagegen in der zweiten Statistik den Rang Nr. 1
einnimmt. Die Differenz zwischen den Einkommen aus den Leistungen
der Krankenkassen und den AHV-pflichtigen Einkommen beruht in allen
Kantonen auf den gleichen Faktoren, nämlich den AHV-Beiträgen, der
Eigenkapitalverzinsung, den steuerbedingten Abzügen, den Einkommen aus
anderen Quellen und den Praxisunkosten; die ersten vier Faktoren machen
erfahrungsgemäss einen relativ konstanten Anteil des Einkommens aus.
Demzufolge müsste die Ursache der voneinander abweichenden Rangfolgen
in einem von Kanton zu Kanton stark unterschiedlich hohen Anteil der
16

Praxisunkosten am Bruttoeinkommen zu finden sein, was sich aber mangels
eines aussagekräftigen Datenmaterials nicht nachweisen lässt (vgl. oben E. 6.
b).
d. Auch ein Vergleich zwischen dem vorliegenden Tarif und den Tarifen
gemäss dem Bundesrecht über die Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung
ist unzulässig, da es sich um verschiedene, nicht miteinander vergleichbare
Tarifarten handelt. Der hier zur Beurteilung vorliegende Krankenkassentarif
mit dem Taxpunktwert ist ein Vertragstarif, für dessen Festlegung die
Entwicklung des durchschnittlichen Ärzteeinkommens auf kantonaler Ebene
ausschlaggebend ist. Demgegenüber handelt es sich bei den Tarifen der Unfall-,
Militär- und Invalidenversicherung um gesamtschweizerische Tarife.
7. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin
als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 63 Abs. 1
VwVG).
[1] Vgl. VPB 56.44.
17

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.45 - Entscheid des Bundesrates vom 18. Dezember 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
Année
Anno
Band
56
Volume
Volume
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