ch_vb · 93.107 · 1993-03-18 · de


Swisslex. Transport de voyageurs
192
18 mars 1993
#ST# 93.107
Folgeprogramm nach der
Ablehnung des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Luftfahrtgesetz. Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale sur la navigation aérienne.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Büttiker, Berichterstatter: Die Kommission für Verkehr und
Fernmeldewesen des Ständerates beantragt Ihnen mit 10 zu 0
Stimmen, auf die Aenderung des Luftfahrtgesetzes einzutre-
ten und dem Reziprozitätsvorbehalt für die Eintragung von
ausländisch beherrschten Luftfahrzeugen ins schweizerische
Luftfahrzeugregister gemäss Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe c
zuzustimmen.
Es geht darum, dass der Bundesrat bei der Bestimmung der
Kriterien über die Eigentumsverhältnisse bei Luftfahrzeugen
zur Eintragung 
ins schweizerische Luftfahrzeugregister
gleichzeitig genau abklärt, ob zugunsten schweizerischer
Staatsangehöriger im entsprechenden Land ein Gegenrecht
besteht In diesem Entscheidmechanismus sind bereits beste-
hende internationale Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Wir haben uns in der Kommission auch davon überzeugen
lassen, dass mit dieser Aenderung des Luftfahrtgesetzes
keine Vorleistung im Hinblick auf die kommenden schwierigen
Luftfahrtverhandlungen mit der EG gemacht wird. Im übrigen
hat sich der Bundesrat mit der Kann-Formulierung auch einen
gewissen Handlungsspielraum bewahrt 
Liberalisierungs-
schritte im Luftverkehr sind nötig und richtig.
Ich bitte Sie deshalb, der Aenderung des Luftfahrtgesetzes zu-
zustimmen und der einstimmigen Kommission zu folgen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, ch. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
Bestimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.108
Folgeprogramm nach der
Ablehnung des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Personenbeförderung und Zugang
zu den Berufen des Strassentransport-
unternehmers.
Bundesgesetz
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Transport de voyageurs et accès aux
professions de transporteur par route.
Loi fédérale
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI 1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Danioth, Berichterstatter: Es handelt sich hier ebenfalls um
eine jener Vorlagen, die mit einer Reziprozitätsklausel verse-
hen sind. Diese Vorlage ist somit für die Schaffung der Europa-
kompatibilität auf diesem Gebiet bedeutungsvoll. Sie setzt
aber einen bewussten Rechtsakt der EG zur Gewährung des
Gegenrechtes voraus.
Die Schweiz ist daran interessiert, in bilateralen Strassenver-
kehrsverhandlungen für die Schweizer Transporteure den
freien Marktzugang auf Europas Strassen zu erlangen bzw. zu
sichern. Auch möchten wir weiterhin in den Genuss der Er-
leichterungen im grenzüberschreitenden Verkehr kommen.
Dies bedingt die Erfüllung der gleichen Forderung für die EG-
Angehörigen.
Das europäische Recht regelt ferner die Zulassung zum Beruf
des Strassentransportunternehmers im Bereich des Güter-
und Personenverkehrs. Die materiellen Neuerungen gegen-
über der Eurolex-Vorlage sind unbedeutend. Sie erinnern sich
daran, diese Novelle wurde bereits im Rahmen der Eurolex-
Vorlagen dargestellt. Sie ist durch die Liberalisierung im euro-
päischen Verkehrswesen bedingt. Allein die Notwendigkeit,
Voraussetzungen für den Zugang zu den Berufen des Stras-
sentransportunternehmers europarechtskonform zu regeln,
entspricht einem Gebot der Sicherheit auf unseren Strassen.
Diese Novelle liegt daher auch im Interesse unseres Landes.
Die Vorlage enthält die Bestimmungen über die Binnenschiff-
fahrt nicht mehr, da sie nicht Gegenstand der Verhandlungen
mit der EG sind.
Im übrigen wurde das Bundesgesetz der Tatsache angepasst,
dass der EWR-Vertrag von der Schweiz abgelehnt worden ist
und demzufolge die Richtlinien der EG nicht mehr direkt an-
wendbar sind. Dadurch, dass es dem Bundesrat überlassen
wird, den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen, kann er
sachlich und zeitlich - das möchte ich betonen - eine abge-
stufte Inkraftsetzung vornehmen und dadurch auch die Ergeb-
nisse der bilateralen Verhandlungen mit unsern Partnern be-
rücksichtigen.
Die Kommission beantragt Ihnen ebenfalls einstimmig Eintre-
ten und Zustimmung zu diesen Aenderungen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Luftfahrtgesetz.
Aenderung
Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur la navigation
aérienne. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.107
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
192-192
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Pagina
Ref. No
20 022 597
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