ch_vb · JAAC 59.46 · 1994-08-03 · de


JAAC 59.46
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 3. August 1994
Art. 11 al. 3 let. a LA. Motifs de recours. Accord sur le rapatriement.
Le grief selon lequel l’ODR, par la fixation d’un délai de départ trop
bref, aurait violé l’accord du 11 janvier 1994 sur le renvoi coordonné
des demandeurs d’asile déboutés au Sri Lanka, de même que l’ordre de
priorité «last in, first out», ne constitue pas un motif recevable au sens
de l’art. 11 al. 3 LA; partant, son examen échappe à la compétence de la
CRA.
Art. 11 Abs. 3 Bst. a AsylG. Zulässige Rügen. Rückführungsabkommen.
Die Rüge, das BFF habe mit der Ansetzung einer zu kurzen
Ausreisefrist die Vereinbarung vom 11. Januar 1994 über eine
koordinierte Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nach
Sri Lanka sowie das Prinzip «last in, first out» verletzt, stellt keinen
zulässigen Beschwerdegrund dar und fällt demzufolge nicht in die
Prüfungszuständigkeit der Asylrekurskommission.
Art. 11 cpv. 3 lett. a LA. Doglianze ricevibili. Accordo sul rimpatrio.
La doglianza secondo la quale l’UFR avrebbe violato l’accordo
dell’11 gennaio 1994 sul rinvio coordinato verso lo Sri Lanka dei
richiedenti la cui domanda d’asilo è stata respinta per avere fissato
un termine di partenza troppo breve e per non avere tenuto conto
del principio «last in, first out» è irricevibile, ritenuto che la stessa
non rientra nei motivi che possono farsi valere nei ricorsi interposti
dinnanzi alla CRA.
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Aus den Erwägungen
3.a. Der Beschwerdeführer rügt in einem ersten Punkt, indem ihm die
Vorinstanz eine Ausreisefrist auf den 15. September 1994 angesetzt habe,
habe sie das Rückführungsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka
vom 11. Januar 1994 verletzt. In Ziff. 4 des Abkommens sei eine Rückkehr
abgewiesener Asylsuchender «in a phased manner» vereinbart worden,
um die Anzahl der Rückkehrer zu kontrollieren. Diesbezüglich habe das
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) verlauten lassen, es sei 1994 und 1995
mit je 300 Ausschaffungen zu rechnen. Weil aber das Abkommen sowohl
die freiwilligen Rückkehrer als auch die zwangsweise Ausgeschafften
umfasse, habe das BFF bereits 1993 und erneut im laufenden Jahr mit der
grossen Anzahl abgewiesener srilankischer Asylgesuche die selbst gesetzte
Rückkehrquote bei weitem überschritten. Erschwerend komme hinzu, dass
es entgegen eigener Versprechungen auch dem Prinzip «last in, first out»
in der Praxis keine Beachtung schenke. Es werde deshalb im vorliegenden
Beschwerdeverfahren die Verlängerug der Ausreisefrist beantragt, weil nur
auf diese Weise eine effektive Rückkehrkontrolle ausgeübt werden könne.
b. Der Beschwerdeführer verkennt bei dieser Argumentation, dass das
bilaterale Rückführungsabkommen vom 11. Januar 1994 in seiner definitiven
Fassung nirgends der Schweiz die verbindliche Pflicht auferlegt, sich
bei der Repatriierung abgewiesener srilankischer Asylbewerber an
zahlenmässig genau bestimmte Kontingente zu halten. Die Bedeutung der
vom Beschwerdeführer zitierten Ziff. 4 des Abkommens besteht einzig
in einer Übereinkunft der Unter-zeichnerstaaten, bei der praktischen
Umsetzung des Abkommens gestaffelt und nach jeweiliger vorgängiger
Absprache vorzugehen, um die Anzahl der Rückkehrer jederzeit unter
Kontrolle zu halten. Diese Regelung ist bis heute von den Vertragsparteien
nicht in rechtlich verbindlicher Form konkretisiert worden. Der einstigen
Verlautbarung des BFF, derzufolge 1994 und 1995 jeweils 300 Rückschaffungen
vorgesehen gewesen wären, kommt kein Rechtscharakter zu, so dass sich
die Rüge des Beschwerdeführers zum vornherein nicht darauf stützen lässt.
Das BFF ist denn auch jüngst von der alten Formel abgekommen und hat
nunmehr in Übereinstimmung mit dem «United Nations High Comissioner for
Refugees» (Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen [UNHCR])
verlauten lassen, dass 1994 und 1995 jeweils mehrere hundert abgewiesene
Asylbewerber aus der Schweiz nach Sri Lanka repatriiert würden. Von dieser
neuen Formel würden sämtliche Rückkehrer erfasst, die nach negativem
Asylentscheid pflichtgemäss und kontrolliert ausreisen oder zwangsweise
zurückgeführt und demzufolge dem UNHCR und der Schweizer Botschaft in
Sri Lanka gemeldet würden (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 27. Juli 1994). Die
vom Beschwerdeführer beanstandete Ansetzung der Ausreisefrist stützt sich
nach dem Gesagten nicht auf geltendes Landes- oder Völkerrecht, sondern
ist vielmehr in Abstimmung mit den von den beiden Signatarstaaten im
Nachgang zum Vertragsschluss festgelegten technischen Vollzugsmodalitäten
erfolgt, die ihrerseits nicht der Prüfungsbefugnis der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) unterliegen. In diesem Zusammenhang
ist sodann auf das Kreisschreiben des BFF über die Behandlung von
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Asylgesuchen und den Vollzug rechtskräftiger Entscheide bei srilankischen
Staatsangehörigen vom 2. Mai 1994 hinzuweisen, in dem unter Ziff. 3
festgehalten wird: «Prioritär werden die zuletzt eingereichten Asylgesuche
behandelt und entschieden (Prinzip ).» Kreisschreiben der Vorinstanz haben
jedoch keine Gesetzeskraft und stellen kein Bundesrecht im Sinne von
Art. 11 Abs. 3 Bst. a des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31)
dar. Sie entfalten keine Rechtswirkung und binden weder die privaten
Betroffenen noch die Verwaltungsbehörden selbst und erst recht nicht die
Asylrekurskommission (vgl. zum Wesen des Kreisschreibens BGE 119 Ib
41; Patry Robert, Le problème des directives de l’Administration fédérale
des contributions, in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht 59/1990, S. 28
mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die Rüge der
Verletzung von Bestimmungen des Kreisschreibens vom 2. Mai 1994 stellt
somit gleichfalls keinen zulässigen Beschwerdegrund im Sinne vom Art. 11
Abs. 3 Bst. a AsylG dar, weshalb auf den damit verknüpften Antrag auf
Verlängerung der Ausreisefrist nicht einzutreten ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.46 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 3. August 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 002 669
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.