ch_vb · 93.364 8 · 1994-06-17 · de


Interpellation Schnider
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17 juin 1994
es der Arbeitsmarkt zulässt. Bei den ordentlichen und ausser-
ordentlichen Besoldungserhöhungen (Art 40, 41 BtG) wird
der Bundesrat allfällig erweiterte Kompetenzen dahin gehend
nutzen, um in Zeiten schwacher Konjunktur und schlechter Fi-
nanzlage diese Zulagen angemessen reduzieren zu können.
Es soll damit verhindert werden, dass der Bund durch zu de-
taillierte Vorgaben im Beamtengesetz weiterhin gezwungen
ist, nicht marktgerechte Lohnerhöhungen gewähren zu müs-
sen. Damit dürfte das Anliegen des Interpellanten mindestens
teilweise erfüllt werden können.
3. Im Legislaturprogramm hat der Bundesrat festgelegt, dass
bis zum Jahr 2000 die Entwicklungshilfeausgaben der öffentli-
chen Hand 0,40 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) errei-
chen sollen. Da sich die Finanzlage des Bundes in der Zwi-
schenzeit aber massiv verschlechtert hat, wird er im Rahmen
des dritten Sanierungsprogramms alle Ziele neu überprüfen
müssen. Je nachdem, wie das Ergebnis dieser Prüfung aus-
fällt, ist nicht auszuschliessen, dass das Ziel im Bereich der öf-
fentlichen Entwicklungshilfe nach unten korrigiert wird.
Würde die jährliche Zuwachsrate der Entwicklungshilfeausga-
ben aber auf 3 Prozent verringert, wie dies der Interpellant an-
regt, so würde die öffentliche Entwicklungshilfe bei 0,33 Pro-
zent des BSP und damit unter dem 1993 erreichten und für
1994 vorgesehenen Niveau von 0,34 Prozent stabilisiert Die
Entwicklungshilfeleistungen unseres Landes gingen somit
zurück.
4. Die Hilfe zugunsten der Länder Osteuropas wurde bereits
im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1993 und bei der Be-
ratung des Budgets 1994 durch das Parlament auf mehr Jahre
erstreckt als vorgesehen. Jede Kürzung der Zahlungskredite
führt zwangsläufig zu einer Verlangsamung bei den Verpflich-
tungen. Angesichts der Bedürfnisse der Empfängerländer,
der Interessen unseres Landes und der Tatsache, dass unser
Beitrag (im europäischen und im internationalen Vergleich)
ohnehin bescheiden ist, erscheint eine weitere Erstreckung
problematisch, wenn unser Handeln eine gewisse Glaubwür-
digkeit behalten soll. Die durchschnittliche Zuwachsrate der
Ausgaben von 15 Prozent, die im Finanzplan 1995-1997 in
diesem Bereich vorgesehen ist, ist darauf zurückzuführen,
dass in den vergangenen Jahren namhafte Kürzungen vorge-
nommen wurden und dass es sich hierbei um ein neues, sich
in Entwicklung befindendes Tätigkeitsgebiet handelt
5. Mit der Inkraftsetzung der revidierten Asylverordnung 2
über Finanzierungsfragen wurde der den Kantonen für die Un-
terstützung von Asylbewerbern ausgerichtete Betrag auf eine
Pauschale von 18 Franken pro Person und Tag festgesetzt
(exklusive Gesundheits- und Unterbringungskosten). Nach
den bisherigen Bestimmungen konnten die Kantone die Un-
terstützungskosten für Asylbewerber dem Bund mit Aus-
nahme des Taschengeldes und der individuellen Transportko-
sten nach den auch für die übrigen Bedürftigen geltenden
Richtsätzen der Schweizerischen Konferenz für öffentliche
Fürsorge (SKöF) in Rechnung stellen (für eine Übergangsfrist
bis Ende 1994 ist eine Abrechnung nach dem alten oder dem
neuen Recht möglich). Diese Unterstützungskosten betragen
für die übrigen Bedürftigen im Durchschnitt rund 24 Franken
pro Person und Tag. Die für die Asylbewerberfürsorge vorge-
sehenen Unterhaltsansätze liegen damit bereits tiefer als die-
jenigen für andere Fürsorgeempfänger.
Der Bundesrat wird weiterhin ein besonderes Augenmerk auf
die Kostenentwicklung im Asyl- und Flüchtlingsbereich rich-
ten. Mit der Einführung einer Pauschale will der Bundesrat den
Kantonen einen zusätzlichen Sparanreiz bieten und dazu bei-
tragen, die Fürsorgekosten für Asylbewerber in einem ange-
messenen Rahmen zu halten. Zudem wird im Rahmen der Ar-
beiten zum dritten Sanierungspaket geprüft, ob im Bereich der
Asylbewerberfürsorge weitergehende Einsparungen möglich
sind.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: non satisfait
#ST# 93.3648
Interpellation Schnider
Aufhebung der steuerlichen
Wettbewerbsnachteile
inländischer Bierbrauereien
Brasseries indigènes.
Suppression
des désavantages fiscaux
Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1993
Aufgrund verschiedener Überlegungen gelangt der Interpel-
lant mit vorliegender Eingabe an den Bundesrat und unterbrei-
tet ihm folgende Frage:
Ist der Bundesrat bereit, im Zuge der Einführung der Mehr-
wertsteuer und der damit verbundenen Anpassung der Bier-
steuer die steuerlichen Wettbewerbsnachteile der inländi-
schen Brauereien allgemein aufzuheben und speziell für
Klein- und Mittelbrauereien eine EG-konforme Staffelung des
Steuersatzes einzuführen?
Texte de l'interpellation du 16 décembre 1993
Se fondant sur des considérations diverses, l'auteur de l'inter-
pellation demande au Conseil fédéral de répondre à la ques-
tion suivante:
Le Conseil fédéral est-il disposé, à l'occasion de l'institution de
la taxe sur la valeur ajoutée et de l'adaptation de l'impôt sur la
bière qu'elle entraînera, à supprimer les dispositions fiscales
qui provoquent des distorsions de la concurrence désavanta-
geant les brasseries indigènes en général et à appliquer
notamment aux petites et moyennes entreprises de cette
branche, un taux fiscal échelonné conforme aux prescriptions
de la CE?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aregger, Bürgi, Columberg,
Dormann, Hari, Jäggi Paul, Kühne, Leu Josef, Schwab, Seiler
Hanspeter, Tschuppert Karl 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die derzeitige steuerliche Belastung des inländischen Bieres
erzeugt stossende Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den
ausländischen Produkten.
Klein- und Mittelbrauereien sind von diesen Wettbewerbs-
nachteilen besonders hart betroffen. Auch auf europäischer
Ebene hält man an den nationalen Biervielfalten als Teil der
Kultur und Tradition eines Landes fest und unterstützt durch
die Einführung eines differenzierten Steuersystems (Glossner
Staffel), das den Satz der Biersteuer nach «Stärke» des Bieres
(Stammwürzegehalt) bestimmt, aktiv die nationalen Klein- und
Mittelbrauereien.
Mit der Anpassung der Besteuerung an das EG-Recht wird er-
reicht, dass die importierten Biere nicht wie bis anhin zum Teil
bis zu 15 Prozent weniger belastet werden als in der Schweiz
gebraute Biere. Dabei muss festgehalten werden, dass es bei
dieser Anfrage nicht um eine Verminderung des unter dem Ti-
tel Biersteuer erhobenen Steuerertrages geht, sondern primär
darum, die fiskalische Belastung der Brauereien gerechter zu
verteilen und somit die Wettbewerbsnachteile auszugleichen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. März 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 mars 1994
Die Besteuerung des Bieres beruht heute auf Artikel 41 ter Ab-
satz 4 Buchstabe b der Bundesverfassung, wonach die Ge-
samtbelastung durch die Biersteuer, die Zollzuschläge auf
Braurohstoffen und Bier sowie die Warenumsatzsteuer, im
Verhältnis zum Bierpreis, auf dem Stand vom 31. Dezember
1970 zu bleiben hat

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Interpellation Hafner Ursula
Die Biersteuer wird nach der Menge, d. h. spezifisch, bemes-
sen. Alle Biere aus der Inlandfabrikation sowie aus dem Import
unterliegen - unabhängig von der Aufmachung und vom Alko-
holgehalt - der gleichen Besteuerung. Für die Festsetzung
des Steuersatzes wird der von den Inlandbrauereien festge-
setzte Engrospreis für offenes Lagerbier herangezogen. Bei
Preiserhöhungen durch die Brauereien kann der Bundesrat
die Steuerbelastung entsprechend angleichen.
Auch in der Europäischen Union ist die Biersteuer spezifisch
ausgestaltet Der Steuersatz wird indessen je Grad Piato oder
Grad Alkohol ohne Beziehung zum Preis festgesetzt Zum
Schutz und zur Erhaltung der klein- und mittelständischen
Brauereistruktur können die Mitgliedstaaten die Steuersätze
nach der hergestellten Menge bis auf 50 Prozent ermässigen.
Insbesondere aus wettbewerbspolitischer Sicht sowie aus
Gründen der Eurokompatibilität steht der Bundesrat einer Um-
gestaltung des schweizerischen Besteuerungssystems posi-
tiv gegenüber. Eine entsprechende Revision unter Berück-
sichtigung des Anliegens des Interpellanten wird zurzeit ge-
prüft Dabei gilt es vorab abzuklären, welche Auswirkungen
eine Staffelung der Steuerbelastung zur Folge hat und ob ver-
fassungsmässige oder vertragsrechtliche internationale Be-
stimmungen nicht dagegen sprechen. Ferner soll der Brauin-
dustrie und anderen interessierten Kreisen Gelegenheit gege-
ben werden, sich zu diesem Vorhaben zu äussern.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3074
Interpellation Hafner Ursula
Krankheitsbedingte IV-Renten
Allocation de rentes AI
en cas de maladie
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1994
In den letzten Jahren ist die Zahl der IV-Renten, die aufgrund
einer Erkrankung ausgezahlt wurden, stark angewachsen.
Besonders auffallend ist die Zunahme von Berentungen, wel-
che auf psychischen oder psychosomatischen Störungen
beruhen: sie machten schon von 1987 bis 1992 den grössten
Teil des Zuwachses an krankheitsbedingten IV-Renten aus.
1993 hat sich der Trend noch verstärkt. In Beantwortung der
Interpellation Nabholz vom 8. Oktober 1993 geht der Bundes-
rat nur auf den Zusammenhang mit der Langzeitarbeitslosig-
keit ein. Wissenschaftler weisen jedoch darauf hin, dass die
genannte Entwicklung noch weitere Ursachen hat (Ergeb-
nisse des NFP 26B; Dr. K Müller in der «NZZ» vom
22.12.1993). Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen
Stellung zu nehmen:
1. Wie hoch schätzt der Bundesrat die Folgekosten der Chro-
nifizierung psychosomatischer Leiden ein (durch Arbeitsaus-
fälle, Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, IV-Renten
usw.)?
2. Sieht der Bundesrat praktische Möglichkeiten, diesem
Sachverhalt mit präventiv wirksamen Massnahmen entge-
genzusteuern?
3. Wie kann erreicht werden, dass Krankmeldungen und Dia-
gnosen von psychosomatisch Kranken von den Vertrauens-
ärzten der Krankenkassen und schliesslich der IV nicht erst
zu einem Zeitpunkt begutachtet werden, in dem in der Regel
bereits ein chronisches Leiden und damit Invalidität bzw.
dauernde Arbeitsunfähigkeit bestehen?
4. Müssen die ärztliche Ausbildung und insbesondere die
Weiterbildung zum Arzt für Innere Medizin FMH mit dem
Ziel einer psychosomatischen Zusatzkompetenz ergänzt
werden?
5. Wie soll bzw. kann die IV künftig zu präventiv (statt nur reak-
tiv) wirksamen Massnahmen ermächtigt und befähigt werden,
um ihrem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» gerecht wer-
den zu können und zu verhindern, dass die Zahl psychosoma-
tisch Krankerweiterhin so anwächst?
6. Ist der Bundesrat bereit, in dem Sinne auf die Kantone ein-
zuwirken, dass sie mehr psychosomatisch und psychosozial
orientierte Therapieangebote bereitstellen?
Texfe de l'interpellation du 2 mars 1994
Ces dernières années, le nombre de rentes Al versées pour
cause de maladie a fortement augmenté. La progression est
particulièrement frappante dans le cas des rentes versées
pour cause de troubles psychiques ou psychosomatiques: de
1987 à 1992, cette catégorie avait déjà enregistré la plus forte
augmentation des rentes Al versées pour cause de maladie.
En 1993, cette tendance s'est encore renforcée. En réponse à
l'interpellation Nabholz du 8 octobre 1993, le Conseil fédéral
se borne à faire un rapprochement avec le chômage de lon-
gue durée. Or, des scientifiques ont souligné que l'évolution
précitée avait encore d'autres causes (résultats du PNR 26B;
Dr K Müller dans la «NZZ» du 22.12.93). Je prie donc le
Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. A combien le Conseil fédéral évalue-t-il les coûts consécu-
tifs à des maladies psychosomatiques devenues chroniques
(absentéisme, recours à des prestations médicales, rentes Al,
etc.)?
2. Le Conseil fédéral entrevoit-il des mesures efficaces à titre
préventif qui permettraient de remédier à cette situation?
3. Comment peut-on faire en sorte que les médecins-conseil
des caisses-maladie puis, de l'Ai, procèdent à une expertise
des avis de maladie et des diagnostics de troubles psychoso-
matiques avant que le mal chronique et, par là même, l'invali-
dité ou l'incapacité de travail permanente soient déjà entrés
dans les faits?
4. La formation médicale et, notamment, la spécialisation en
médecine interne FMH doivent-elles être complétées de ma-
nière à comprendre la connaissance des maladies psychoso-
matiques?
5. Comment pourrait-on faire en sorte que l'Ai soit dorénavant
habilitée et apte à prendre des mesures efficaces qui soient
préventives (et non plus seulement «ré-actives») afin qu'elle
puisse pleinement appliquer le principe de l'insertion avant la
rente et éviter que le nombre des malades psychosomatiques
ne continue à croître?
6. Le Conseil fédéral est-il prêt à influer sur les cantons de ma-
nière à ce qu'ils offrent plus de thérapies à orientation psycho-
somatique et psychosociale?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann, Borei
François, Bundi, Danuser, de Dardel, Eggenberger, Goll, Hae-
ring Binder, Herczog, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Lee-
mann, MeyerTheo, Rechsteiner, Strahm Rudolf, Ziegler Jean
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat reagiert auf die wachsenden Defizite der IV nur
mit einer Erhöhung der Beitragssätze. Mit Ursachenforschung
und daran anknüpfenden Präventivmassnahmen Hesse sich
auch etwas gegen den Kostenanstieg tun. Unter anderem
trägt der Mangel an psychosomatisch und psychosozial orien-
tierten Therapieangeboten von Kantonen (im stationären Ge-
sundheitswesen) und niedergelassenen Ärzten (im ambulan-
ten Gesundheitswesen) zur wachsenden Belastung von Bund
und Versicherten bei und unterläuft auch den Grundsatz der IV
«Eingliederung vor Rente».
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom30. Mail994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 mai 1994
1. Auch wenn der Begriff «psychosomatische Leiden» nicht
eindeutig definiert werden kann, ist heute unbestritten, dass
neben somalischen auch psychische und psychosoziale Fak-
toren für die Krankheitsentstehung und -entwicklung relevant

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Schnider Aufhebung der steuerlichen Wettbewerbsnachteile inländischer
Bierbrauereien
Interpellation Schnider Brasseries indigènes. Suppression des désavantages fiscaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3648
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1218-1219
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Pagina
Ref. No
20 024 214
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