ch_vb · JAAC 65.43 · 2000-11-09 · de


JAAC 65.43
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 9. November 2000 i.S. H. [PRK 2000-010]
Personnel fédéral. Objet de la contestation. Contestation d’une décision
d’irrecevabilité. Notification irrégulière d’une décision. Comportement
de l’autorité .
- La décision de l’autorité inférieure est le seul objet de la contestation
devant la Commission de recours (consid. 2a).
- Lorsque c’est une décision d’irrecevabilité qui est attaquée, l’objet de
la contestation se limite aux questions de recevabilité (consid. 2b).
- Lors de l’application des art. 35 et 38 PA, il faut examiner de cas
en cas si la partie concernée a réellement été induite en erreur et
donc pénalisée par la notification irrégulière, respectivement par le
comportement de l’autorité après cette notification (consid. 2c).
Bundespersonal. Anfechtungsobjekt. Anfechtung eines
Nichteintretensentscheides. Mangelhafte Eröffnung einer Verfügung.
Verhalten der Behörde.
- Anfechtungsobjekt im Verfahren vor der Rekurskommission ist einzig
der vorinstanzliche Entscheid (E. 2a).
- Bei Anfechtung eines Nichteintretensentscheides wird das
Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt (E. 2b).
- Bei der Anwendung der Art. 35 und 38 VwVG ist im Einzelfall zu
prüfen, ob die betroffene Partei durch den Eröffnungsmangel bzw. das
Verhalten der Behörde nach Eröffnung der mangelhaften Verfügung
tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist (E. 2c).
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Personale federale. Oggetto litigioso. Contestazione di una decisione
di irricevibilità. Notifica irregolare di una decisione. Comportamento
dell’autorità.
- Nella procedura davanti alla Commissione di ricorso l’oggetto
litigioso è unicamente la decisione dell’autorità inferiore (consid. 2a).
- In caso di impugnazione di una decisione di irricevibilità, oggetto del
litigio sono solo le questioni di ricevibilità (consid. 2b).
- Nell’applicazione degli art. 35 e 38 PA occorre esaminare caso per
caso se la parte interessata è stata realmente indotta in errore e
quindi penalizzata dalla notifica irregolare, rispettivamente dal
comportamento tenuto dall’autorità dopo tale notifica (consid. 2c).
(…)
2.a.
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde insoweit, als mit
ihr die Aufhebung der (erstinstanzlichen) Verfügung der Eidgenössischen
Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) verlangt wird. Denn
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor der Rekurskommission bildet einzig
der vorinstanzliche Entscheid (André Moser, in: André Moser/Peter Uebersax,
Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt
am Main 1998, Rz. 2.13). Sinngemäss beantragt der Beschwerdeführer aber
auch - und vor allem - die Aufhebung des Nichteintretensentscheides des Rates
der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat).
b.
Die bei ihr angefochtenen Verfügungen und Beschlüsse überprüft
die Eidgenössische Personalrekurskommission (PRK) grundsätzlich mit
uneingeschränkter Kognition (Art. 49 Bst. a, b und c des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021).
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, kann allerdings nur
geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der
Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt
auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von
Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (Moser, a.a.O., Rz. 2.13
und 2.63). Die beschwerdeführende Partei kann aber entsprechend dem
prozessualen Grundsatz, dass sich der Streitgegenstand im Zuge des
Rechtsmittelverfahrens nicht verändern darf, nur die Anhandnahme
beantragen, nicht aber die Aufhebung oder Änderung der Verfügung
verlangen (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 405).
c.
Im vorliegenden Fall ist mithin allein über die Rechtsfrage zu
befinden, ob der ETH-Rat zu Recht auf die vom Beschwerdeführer bei ihm
erhobene Verwaltungsbeschwerde nicht eingetreten ist.
aa.
Ausgangspunkt bildet die Verfügung der EMPA vom 16. November
1999. Darin gab die EMPA als Massnahme eine «Vertragsänderung» und
als deren Grund einzig «Rückstufung/Änderung Amtsbezeichnung» an. Sie
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verfügte insofern eine Rückstufung von der 25. in die 22. Gehaltsklasse und
eine Änderung der Funktion des Beschwerdeführers vom Sektionschef zum
Fachbeamten. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt diese Verfügung nicht.
bb.
Nach Art. 34 Abs. 1 VwVG eröffnet die Behörde Verfügungen den
Parteien schriftlich. Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde
sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit
einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In der
Begründung muss die verfügende Behörde kurz die Überlegungen nennen,
von denen sie sich leiten liess und auf die sich der Entscheid stützt. Die
Würdigung der Parteivorbringen muss sich in der Begründung insofern
niederschlagen, als diese für die Verfügung wesentlich sind. Je grösser der
Spielraum der Behörde und je stärker ein Entscheid in die individuellen
Rechte des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die
Begründung eines Entscheides zu stellen (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 355
mit Hinweisen). Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche
Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen (Art. 35
Abs. 2 VwVG). Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung
verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine
Partei eine Begründung verlangt (Art. 35 Abs. 3 VwVG).
cc.
In der von der EMPA am 16. November 1999 verfügten Rückstufung
und Änderung der Amtsbezeichnung ist eine Anordnung zu erblicken, die
unmittelbar die Ansprüche und Pflichten des Beschwerdeführers berührt
und in dessen Rechtsstellung eingreift. Sie war dem Beschwerdeführer
als Verfügung zu eröffnen, unter Beachtung der Formvorschriften von
Art. 34 ff. VwVG. Die dem Beschwerdeführer mitgeteilte Verfügung vom
16. November 1999 enthielt jedoch entgegen Art. 35 Abs. 1 und 2 VwVG weder
eine Rechtsmittelbelehrung noch eine hinreichende Begründung (vgl. oben,
E. 2c/bb). Da kein Ausnahmefall im Sinne von Art. 35 Abs. 3 VwVG vorlag,
der es der EMPA erlaubt hätte, auf eine Rechtsmittelbelehrung und eine
Begründung zu verzichten, erweist sich die Verfügung vom 16. November
1999 als mangelhaft.
dd.
Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung
einer Verfügung kein Nachteil erwachsen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit
der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen könnte.
Es ist vielmehr nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen, ob
die betroffene Partei durch den Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und
dadurch benachteiligt worden ist (BGE 122 I 99 E. 3a/aa, BGE 113 Ib 267 E. 4a
und BGE 111 V 150 E. 4c; vgl. auch den nicht veröffentlichten Entscheid der
PRK vom 6. November 1996 i.S. B. [PRK 1996-031], E. 4).
ee.
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er trotz der
fehlenden Rechtsmittelbelehrung gewusst habe, bei welcher Instanz und
innert welcher Frist die Verfügung der EMPA anzufechten sei. Diese Kenntnis
würde im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an sich zu
Ungunsten des Beschwerdeführers sprechen; denn danach vermag sich auf
eine unrichtige oder fehlende Rechtsmittelbelehrung nicht zu berufen, wer die
Mangelhaftigkeit kennt oder bei gebührender Sorgfalt hätte kennen müssen
(BGE 121 II 78 E. 2a mit Hinweisen). Indessen macht der Beschwerdeführer im
vorliegenden Fall geltend, dass er unmittelbar nach Erhalt der Verfügung
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der EMPA bei seinem Vorgesetzten die fehlende Rechtsmittelbelehrung
und die fehlende Begründung der Verfügung beanstandet habe. Er habe
nicht davon ausgehen müssen, dass die EMPA trotz dieser Beanstandung
die Verfügung nicht durch eine fehlerfreie Verfügung ersetzen werde. Der
ETH-Rat hat dem in seiner Vernehmlassung vom 4. August 2000 in keiner
Weise widersprochen. Für die PRK besteht deshalb keine Veranlassung, die
- nicht streitige - Darstellung des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen.
Bei diesem Stand der Dinge ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
eine mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene und formgemäss begründete
Verfügung rechtzeitig angefochten hätte. Darüber hinaus ist die Begründung
der erstinstanzlichen Verfügung als mangelhaft anzusehen. Dieser
Mangel wurde im vorinstanzlichen Verfahren zudem nicht geheilt (vgl.
Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 366); so wurde vom ETH-Rat insbesondere kein zweiter
Schriftenwechsel durchgeführt, sondern die Vernehmlassung der EMPA
zur Beschwerde vor der Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 21. März 2000 lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt. Es darf dem
Beschwerdeführer daher aus der mangelhaften Eröffnung der Verfügung
vom 13. November 1999 kein Nachteil erwachsen.
Da der ETH-Rat somit zu Unrecht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers
vom 15. Februar 2000 nicht eingetreten ist, ist der angefochtene
Nichteintretensentscheid vom 16. März / 23. Mai 2000 aufzuheben und
die Sache zur materiellen Behandlung an den ETH-Rat zurückzuweisen;
die in der vorliegenden Beschwerde vorgebrachten Rügen sind in diesem
Sinne berechtigt. Dem ETH-Rat steht es im Weiteren frei, seinerseits die
erstinstanzliche Verfügung aufzuheben und die EMPA anzuweisen, eine neue
Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung und rechtsgenügender Begründung
zu erlassen oder nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels in der
Sache selbst zu entscheiden.
Auf die weiterlautenden Begehren des Beschwerdeführers hinsichtlich
Gehaltsnachzahlung und Abgangsentschädigung kann dagegen nicht
eingetreten werden (vgl. vorstehende E. 2b). Im Übrigen war das letztere
Begehren auch nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens.
Informations générales sur la Commission fédérale de recours en matière de
personnel fédéral
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.43 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 9. November
2000 i.S. H. [PRK 2000-010]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
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Anno
Band
65
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150 005 186
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