ch_vb · 85.971 · 1987-06-19 · de


19.Juni1987 
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Motion Spoerry
Gesetzen entsprechen sollten; Art. 2 Abs. 4 und Art. 7 Abs. 2
FLG lauten wie folgt: «Der Bundesrat passt die Ansätze der
Kinderzulagen periodisch der wirtschaftlichen Entwicklung
sowie der Entwicklung der Ansätze nach den kantonalen
Gesetzen über Familienzulagen an.»
Kinderzulagen an Kleinbauern werden allein durch die
öffentliche Hand (2/3 Bund, 1/3 Kantone) finanziert. Insbe-
sondere bei nichtlandwirtschaftlichen Arbeitgebern, welche
die kantonalen Zulagen an Arbeitnehmer über Beiträge
finanzieren müssen, würde eine Anhebung der landwirt-
schaftlichen Zulagen über das in den Kantonen geltende
Niveau hinaus auf entschiedenen Widerstand stossen
(Anpassungsdruck); dies selbst in Anbetracht der besonde-
ren Situation und Bedeutung der Landwirtschaft für unser
Land.
Anspruch auf Haushaltungszulagen haben nach den gelten-
den Bestimmungen des FLG nur landwirtschaftliche Arbeit-
nehmer, nicht jedoch Kleinbauern. Mit der Einführung die-
ser Zulage im Jahre 1944 wollte man ersteren die Gründung
eines Haushaltes erleichtern und damit auch der Landflucht
entgegenwirken. Verschiedentlich schon wurde die Forde-
rung nach einer Ausdehnung des Zulagenanspruchs auf
Landwirte laut. In der Tat unterscheiden sich deren Lebens-
verhältnisse recht stark von denen landwirtschaftlicher
Arbeitnehmer: erstere verfügen im allgemeinen über eine
Wohnung in eigenen Haus und können zahlreiche Artikel
des täglichen Bedarfs aus dem eigenen Betrieb beziehen.
Im letzten Vernehmlassungsverfahren zur Revision des FLG
im Jahre 1983 war die Zielgerichtetheit der Haushaltungszu-
lage aus familienpolitischer Sicht von verschiedener Seite
bestritten und deren Abschaffung zugunsten einer fort-
schrittlicheren Kinderzulagenregelung angeregt worden. In
diesem Zusammenhang mag auch von Interesse sein, dass
das Institut der Haushaltungszulage in keiner kantonalen
Gesetzgebung über Familienzulagen bekannt ist.
Demgegenüber ist davon auszugehen, dass vor allem kleine
und bergbäuerliche Betriebe aus den preispolitischen Mass-
nahmen der Landwirtschaftspolitik nur in beschränktem
Umfange Nutzen zu ziehen vermögen; Direktzahlungen
schaffen hier einen Ausgleich. Es ist nun unbestritten, dass
den Familienzulagen - obschon zur Sozialpolitik gehörend
- ebenfalls zumindest die Funktion einer Direktzahlung
zukommt. Im Hinblick auf eine Verbesserung der bäuerli-
chen Einkommensverhältnisse sollte somit, zusammen mit
der Frage eines Ausbaus allgemeiner Direktzahlungen, auch
der Bereich der Familienzulagen geprüft werden. Dies trifft
auch für die Forderung nach Haushaltunszulagen für Land-
wirte zu, wobei sich die Prüfung im Lichte der eingangs
gemachten Ausführungen auf ein Modell mit Einkommens-
grenze zu beschränken hätte und Abklärungen über eine
Beitragspflicht der Landwirte zur teilweisen Finanzierung
vorzunehmen wären. In diesem Sinne ist der Bundesrat
bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.971
Motion Spoerry
Sondermüllentsorgung.
Bundeskompetenz
Elimination des déchets spéciaux.
Compétence fédérale
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1985
Seit der Schliessung der Sondermülldeponie Kölliken im
Frühling dieses Jahres bestehen bei der Entsorgung des
anfallenden Sondermülls zum Teil schwere Probleme. Die
bisherigen Bemühungen der Kantone zur Ausscheidung
eines neuen Sondermülldeponie-Standortes haben zu kei-
nem Ergebnis geführt. Da die gegenwärtige Situation
unhaltbar ist, wird der Bundesrat ersucht, seiner im Umwelt-
schutzgesetz Artikel 31 Absatz 5 und Artikel 41 Absatz 1
festgelegten Pflicht nachzukommen und - sofern die Kan-
tone nicht bis Mitte 1986 Standorte für öffentliche schweize-
rische Sondermülldeponien bestimmt haben - entspre-
chende Standorte auszuscheiden. Es ist dafür zu sorgen,
dass innert spätestens 1 1/2 Jahren wiederum öffentliche
Sondermülldeponien zur Verfügung stehen und Standorte
für Sondermüllverbrennungsanlagen festgesetzt sind.
Texte de la motion du 18 décembre 1985
Depuis le printemps de cette année, époque à laquelle la
décharge de Kölliken pour les déchets spéciaux n'est plus
en service, des problèmes souvent graves se présentent
pour ce qui est de l'élimination de ces déchets accumulés.
Jusqu'à présent, les tentatives faites par les cantons en vue
de trouver un nouvel emplacement pour y déposer les
déchets spéciaux n'ont abouti à aucun résultat. Comme la
situation actuelle est intenable, le Conseil fédéral est invité à
s'acquitter de l'obligation qui lui incombe en vertu de l'arti-
cle 31, alinéas, et de l'article 41, alinéa premier, de la loi sur
la protection de l'environnement. Il est donc chargé- pour
autant que d'ici le milieu de l'année 1986 les cantons ne
seraient pas parvenus à choisir et réserver des emplace-
ments destinés à servir de décharges officielles suisses pour
déchets spéciaux - de fixer lui-même de tels emplacements.
On fera en sorte que des décharges publiques pour déchets
spéciaux soient de nouveau mises à disposition au plus tard
d'ici un an et demi, et que soient réservés des emplacements
pour y établir des installations d'incinération des déchets
spéciaux.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Ammann-Bern, Aubry, Auer, Basler, Bonnard, Bürer-
Walenstadt, Cincera, Coutau, Eppenberger-Nesslau, Etique,
Fehr, Flubacher, Frei-Romanshorn, Früh, Geissbühler, Giu-
dici, Graf, Hari, Hess, Hofmann, Houmard, Hunziker, Jung,
Kohler Raoul, Koller Arnold, Künzi, Martignoni, Mühlemann,
Müller-Scharnachtal, 
Müller-Meilen, 
Müller-Wiliberg,
Neuenschwander, Ogi, Reich, Sager, Salvioni, Schärli,
Schnyder-Bern, Schwarz, Stucky, Thévoz, Wanner, Zwingli
(45)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Industrieunternehmen und Gewerbe kämpfen seit der
Schliessung der Sondermülldeponie Kölliken mit grossen
Problemen bei der Entsorgung des anfallenden Sonder-
mülls. Sie sind gezwungen, den Sondermüll in betriebseige-
nen Räumlichkeiten oder auf dem betriebseigenen Areal zu
lagern. Die Lagerkapazität ist jedoch beschränkt und zum
Teil bereits ausgeschöpft. Zudem ist diese provisorische
Lösung mit erheblichen Unsicherheiten und Gefahren ver-
bunden. Das gleiche gilt für die Sondermüll-Zwischenlager,
die beispielsweise auf dem Areal von Kehrichtverbrennungs-
anlagen behelfsweise eingerichtet werden. Der Abtransport

Motion du groupe démocrate-chrétien
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19 juin 1987
des Sondermülls ins Ausland, der den Firmen empfohlen
wird, ist nicht nur sehr teuer, er hat auch den grossen
Nachteil, dass die Kontrolle der sachgemässen Endlagerung
oder Verbrennung des in der Schweiz produzierten Sonder-
mülls nicht mehr in jedem Fall gewährleistet ist.
Die Schwierigkeiten bei der Sondermüllentsorgung sind in
unserem Land zur Zeit so gravierend, dass einige Firmen
von offizieller Seite darauf aufmerksam gemacht worden
sind, dass die Schliessung von Abteilungen erwogen wer-
den müsse, die auf eine gut funktionierende Sondermüllent-
sorgung angewiesen sind, wenn nicht bald wieder eine
öffentliche Sondermülldeponie in der Schweiz zur Verfü-
gung gestellt oder eine andere Entsorgungsmöglichkeit
gefunden werden könne. Diese Hinweise zeigen, dass die
Zeit zur Behebung der heute bestehenden Missstände
drängt. Die Schweiz muss für den in unserem Land anfallen-
den Sondermüll eigene, sichere Entsorgungsmöglichkeiten
bereitstellen. Der Bundesrat hat daher rasch seine ihm in
diesem Bereich zustehenden Kompetenzen auszuschöpfen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1986
Der Bundesrat geht in seiner Beurteilung der gegenwärtigen
Entsorgungssituation mit der Motionärin weitgehend einig.
Für eine umweltgerechte Sondermüllentsorgung fehlen zur-
zeit in der Schweiz sowohl eine Sondermülldeponie als
auch Behandlungs- und Verbrennungsanlagen. Die Suche
nach Standorten für Entsorgungsanlagen gestaltet sich
schwierig.
Gegenwärtig evaluiert in der deutschsprachigen Schweiz
eine Kommission unter der Leitung des Bundesamtes für
Umweltschutz Standorte für eine neue Sondermülldeponie.
Analoge Anstrengungen sind in der französischsprachigen
Schweiz im Gang. Der Bundesrat hat aufgrund der Gesprä-
che, die in dieser Angelegenheit zwischen dem Vorsteher
des Eidgenössischen Departements des Innern und Vertre-
tern der Kantonsregierungen stattfanden, keinen Anlass,
daran zu zweifeln, dass die laufenden Verfahren zur Stand-
ortevaluation zum Ziel führen.
Entsprechend der Formulierung im Umweltschutzgesetz
(USG) verzichtet der Bundesrat darauf, die Standorte in
eigener Kompetenz festzulegen, solange die Abklärungen
planmässig weiterlaufen. Vorgesehen ist, bei verschiede-
nen, aufgrund von Grobabklärungen ausgewählten Depo-
niestandorten 
Sondierbohrungen 
durchzuführen 
und
anschliessend einen Entscheid über den definitiven Stand-
ort zu fällen. Sollte den gegenwärtigen, weitgehend von den
Kantonen getragenen Anstrengungen innert nützlicher Frist
kein Erfolg beschieden sein, würde der Bundesrat nicht
zögern, von der im Artikel 41 Absatz 1 des USG festgelegten
Kompetenz Gebrauch zu machen. Damit wird deutlich, dass
das Anliegen der Motionärin in den delegierten Rechtset-
zungsbereich des Bundesrates fällt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.338
Motion
der Christlichdemokratischen Fraktion
Luftreinhaltekonzept. Ozon-Stickoxid-Alarm
Motion du groupe démocrate-chrétien
Stratégie de lutte contre la pollution
atmosphérique. Mesures complémentaires
Wortlaut der Motion vom 11. März 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, das Luftreinhaltekonzept
ergänzende Massnahmen zu beschliessen, welche die Ein-
haltung der Immissionsgrenzwerte garantieren. Zu diesem
Zweck soll er ein Ozon-Stickoxid-Alarmsystem ausarbeiten.
Dieses System sollte auf zwei hautpsächlichen Komponen-
ten aufbauen:
I.Möglichkeit der regionalen Auslösung des Ozon-Stick-
oxid-Alarms, sobald vorgegebene Alarmwerte überschritten
sind (z. B. unter Einhaltung einer entsprechenden Vorwarn-
zeit, die sich aus der Auswertung der Trendanalysen ergibt):
Im Alarmfall ist der Betrieb von Emittenten, welche gewisse
Anforderungen an die Umweltverträglichkeit (bei Personen-
wagen z. B. US Norm 83) nicht erfüllen, untersagt.
Falls für diese Massnahme Artikel 33 LRV nicht genügt, sind
ergänzende gesetzliche Massnahmen zu schaffen.
2. Bereitstellung der technischen und organisatorischen
Voraussetzungen:
2.1 Einrichtung einer genügenden Anzahl von automati-
schen Messstationen für Ozon und Stickoxide an den
bekannten Orten der Schadeneinwirkung, z. B. in der jewei-
ligen Zone der grössten Waldschäden, im Kulturland, in
Zonen mit besonders hohen Ozonkonzentrationen usw.
2.2 Definierung von geographischen Regionen, in denen
ein Zusammenhang zwischen Emission der Stickoxide und
der Immission von Ozon und Stickoxiden besteht.
2.3 Zentrale Auswertungsstation.
2.4 Automatische Datenübermittlung von den Messstatio-
nen zur zentralen Auswertungsstation.
Texte de la motion du 11 mars 1987
Le Conseil fédéral est chargé d'adopter des mesures com-
plémentaires à sa stratégie de lutte contre la pollution de
l'air, propres à garantir le respect des limites d'immission. Il
mettra sur pied à cet effet un système d'alerte à l'ozone et
aux oxydes d'azote, comprenant les deux composantes
principales suivantes:
1. Possibilités d'enclenchement local de l'alerte à l'ozone et
aux oxydes d'azote dès que les taux prescrits sont dépassés,
éventuellement après une période de préalerte à déterminer
selon l'analyse évolutive du phénomène.
En cas d'alerte, on interdira l'utilisation de tous les émet-
teurs de ces effluents ne satisfaisant pas à certaines exi-
gences écologiques (par exemple les normes US 83 pour les
voitures de tourisme). Des dispositions législatives complé-
mentaires seront prises au cas où l'article 33 de l'ordon-
nance sur la protection de l'air (OPair) est insuffisant.
2. Mise sur pied de l'organisation et des moyens techniques
nécessaires:
2.1 Implantation d'un nombre suffisant de poste de mesure
automatique de l'ozone et des oxydes d'azote aux lieux
d'impact connus de ces polluants, notamment: forêts les
plus dévastées, terres cultivées, zones à forte concentration
d'ozone.
2.2 Détermination des régions où l'on constate un lien entre
l'émission des oxydes d'azote et l'immission de ces mêmes
oxydes ainsi que d'ozone.
2.3 Installation d'une station centrale d'analyse et d'évalua-
tion.
2.4 Transmission automatique des données des postes de
mesure à la station centrale.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Spoerry Sondermüllentsorgung. Bundeskompetenz
Motion Spoerry Elimination des déchets spéciaux. Compétence fédérale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.971
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
977-978
Page
Pagina
Ref. No
20 015 489
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