ch_vb · 86.981 · 1987-03-20 · de


20. März 1987
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Motion Brélaz
Die Wohneigentumsförderung im Rahmen von Artikel
34quater BV ist ein Mittel der beruflichen Vorsorge bzw. der
gebundenen Selbstvorsorge und nicht umgekehrt. In die-
sem Sinn und Rahmen sind alle Möglichkeiten der Förde-
rung des Wohneigentums optimal auszuschöpfen. So emp-
fiehlt die Eidgenössische Kommission für die berufliche
Vorsorge den Erlass einer Verordnung über den unmittelba-
ren Einsatz der Mittel der gebundenen Selbstvorsorge für
den Erwerb von Wohneigentum zum Selbstbedarf des Vor-
sorgenehmers und für die Amortisation darauf bestehender
Hypothekardarlehen.
Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Wohneigentumsför-
derung im Rahmen der beruflichen Vorsorge ist daran zu
erinnern, dass die Vermögen der Vorsorgeeinrichtungen
gemäss Artikel 71 Absatz 1 BVG in erster Linie sicher ange-
legt werden müssen. Oberstes Ziel dieser Anlagesicherheit
ist der Schutz der Versichertenansprüche. Zudem ist zu
beachten, dass der gleiche Vorsorgebetrag nicht einerseits
für die Kapital- bzw. Rentenleistung bereitgestellt und ande-
rerseits ohne weiteres für die Wohneigentumsförderung ein-
gesetzt werden kann. Die Ansprüche der Versicherten auf
eine Kapital- oder Rentenleistung müssen im Sinne der
oben erwähnten Verfassungsbestimmung zumindest im
Bereich des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge
Ansprüchen allfälliger Pfandgläubiger grundsätzlich vorge-
hen. Aus diesem Grund können gemäss Artikel 40 BVG
nicht die Altersguthaben, sondern nur die Ansprüche des
Versicherten auf Altersleistungen verpfändet werden. Der
Gesetzgeber hat zur Vermeidung von Zielkonflikten zwi-
schen beruflicher Vorsorge und Wohneigentumsförderung
sowie aus Gründen der Praktikabilität die Aufnahme der im
Bericht Massel empfohlenen Bestimmungen in das BVG
abgelehnt.
Eine Stärkung der Wohneigentumsförderug als Vorsorge im
Rahmen der 2. Säule wäre denkbar durch die Erweiterung
des Anwendungsbereichs von Artikel 40 BVG. De lege lata
erstreckt sich diese Bestimmung bekanntlich nur auf das
Obligatorium der beruflichen Vorsorge. Für den Einbezug
der Wohneigentumsförderung in den Rahmen der ausserob-
ligatorischen beruflichen Vorsorge bedarf es einer Aende-
rung auf Gesetzesstufe.
Der Bundesrat wird im Rahmen der nächsten Revision des
BVG dem Problem der Wohneigentumsförderung als Mittel
der beruflichen Vorsorge besondere Beachtung schenken.
In diesem Sinn beantragt er, die Motion in ein Postulat
umzuwandeln.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.981
Motion Weder-Basel
Umweltkatastrophen. Haftpflicht
Motion Weder-Bâle
Catastrophes écologiques.
Responsabilité civile
Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, alle gesetzlichen Vorausset-
zungen zu schaffen, dass im Falle eines Gross-Schadener-
eignisses nicht der Geschädigte, sondern der wahrscheinli-
che Schädiger beweispflichtig ist.
63-N
Texte de la motion du 1er décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les bases légales
nécessaires afin qu'en cas de grand sinistre, la charge de la
preuve incombe à l'auteur présumé du dommage et non pas
au lésé.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Fierz, Grendel-
meier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs,
Gehen, Zwygart 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Katastrophe von Schweizerhalle hat bewirkt, dass viele
Menschen in der Region Basel und viele Unterlieger am
Rhein zu Schaden kommen und noch kommen werden. Der
entsprechende Versicherungsschutz scheint wohl gewähr-
leistet, es dürfte jedoch zu vielen Streitfällen kommen,
wobei die Geschädigten beweispflichtig sind.
Japan praktiziert die Methode der Umkehr der Beweislast
bei Grossunfällen und hat damit sehr gute Erfahrungen
gemacht.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahl-
reiche Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen
der Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.
Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender
Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-
lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern
beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-
ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die
der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,
eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund
verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-
gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu
äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen
und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-
ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen
Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-
strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird
dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den
Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.988
Motion Brélaz
Risiken durch
die chemische Industrie
Risques inhérents
à l'industrie chimique
Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1986
Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzlichen Bestimmun-
gen dahingehend zu verändern oder verändern zu lassen,
dass
a. die Risiken, dort, wo gefährliche Fabriken am gleichen Ort

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Weder-Basel Umweltkatastrophen. Haftpflicht
Motion Weder-Bâle Catastrophes écologiques. Responsabilité civile
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.981
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
497-497
Page
Pagina
Ref. No
20 015 233
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