ch_vb · 94.1159 · 1994-12-12 · de


Einfache Anfragen
1021
Questions ordinaires
#ST# 94.1156
Einfache Anfrage Hafner Ursula
Rassistischer Sprachgebrauch
in der Schweizer Armee
Question ordinaire Hafner Ursula
Armée suisse.
Expressions racistes
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 12. Dezember 1994
Was tut der Bundesrat gegen den Gebrauch und die Weiter-
verbreitung rassistischer Ausdrücke (wie «gestampfte Juden»
usw.) in unserer Armee?
Antwort des Bundesrates vom 15. Februar 1995
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass auch in der Armee die
Umgangssprache gelegentlich Ausdrücke oder Redewen-
dungen mit mehr oder weniger rassistischem Unterton ent-
hält Er verurteilt diesen Sprachgebrauch, ist aber der Auffas-
sung, dass sich die Umgangssprache einer detaillierten Rege-
lung durch Vorschriften entzieht. Es handelt sich vielmehr um
eine Frage der Erziehung, auf die auch in der Armee dauernd
hingewirkt werden soll. Der in der Volksabstimmung vom
25. September 1994 angenommene Artikel 171c des Militär-
strafgesetzes stellt aber die Rassendiskriminierung in der Ar-
mee ebenso unter Strafe wie das zivile Strafrecht
Das Dienstreglement 95 gewährleistet in Ziffer 94 die Achtung
der Persönlichkeit des Armeeangehörigen und in Ziffer 95 die
Freiheit des Glaubens und des Gewissens: Angehörige der Ar-
mee dürfen andere Armeeangehörige oder Dritte nicht in ihren
Auffassungen und ihrem Glauben verletzen und den weltan-
schaulichen oder religiösen Frieden nicht verletzen.
Der Bundesrat erachtet diesen Schutz für ausreichend und
sieht keinen Bedarf für zusätzliche Vorschriften.
#ST# 94.1159
Einfache Anfrage Wick
Markierung von sogenannten Velofurten
Question ordinaire Wick
Marquage des pistes cyclables
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 14. Dezember 1994
Gemäss Signalisationsverordnung (SSV) Artikel 74 Absatz 5
dürfen Radstreifen auf Verzweigungsflächen «nur markiert
werden, wenn den einmündenden Fahrzeugen der Vortritt ent-
zogen ist».
Nachdem in Basel solche «Velofurten» (markierte Radstreifen
als Überführung über komplizierte Kreuzungen und Verzwei-
gungen) mit bestem Erfolg markiert wurden und geraume Zeit
danach zum Erstaunen aller Benutzerinnen und Benutzer in
mühsamer Handarbeit wieder entfernt wurden, bitte ich den
Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wenn die betreffende Kreuzung durch Ampeln gesichert ist,
findet dann gleichwohl Artikel 74 Absatz 5 Anwendung?
2. Falls aber in der weisen Voraussicht, dass Ampeln einmal
ausfallen könnten, dennoch Artikel 74 Absatz 5 Anwendung
finden müsste, könnte dann allenfalls die missliche Situation
durch das Anbringen des Signals «Kein Vortritt» behoben wer-
den und folglich die Velofurt dennoch markiert werden?
3. Kann der Bundesrat die Vermutung bestätigen, dass durch
das erneute Aufmalen einer Velofurt kein höheres Bundes-
recht verletzt wird?
Antwort des Bundesrates vom 15. Februar 1995
Im Rahmen der Teilrevision der Signalisationsverordnung
(SSV) vom 25. Januar 1989 hat der Bundesrat in Artikel 74 Ab-
satz 5 die Markierung von Radstreifen auf Verzweigungsflä-
chen und in Artikel 74 Absatz 9 die Markierung eines Radwe-
ges quer über eine Nebenstrasse abschliessend geregelt In
beiden Fällen ist eine Markierung nur zulässig, wenn die Be-
nutzer des Radstreifens bzw. des Radweges gegenüber dem
Verkehr auf der (Quer)strasse, der sie sich nähern, vortrittsbe-
rechtigt sind und dies durch die entsprechende Vortrittssigna-
lisation angezeigt wird.
Mit dieser Lösung wird die durch Signale und Markierungen
angezeigte Vortrittsregelung im Interesse der Sicherheit der
Rad- und Mofafahrer verdeutlicht:
- bestehende Markierungslinie: Vortritt der Rad- und Mofa-
fahrer;
-fehlende Markierungslinie: Rad- und Mofafahrer haben kei-
nen Vortritt
Zu den einzelnen Fragen:
1. Ja Artikel 74 Absatz 5 SSV findet Anwendung, unabhängig
davon, ob der Verkehr auf einer Verzweigung durch Lichtsi-
gnale gesteuert wird oder nicht
2. Nein. Bestimmend für das Markieren des Radstreifens auf
einer Verzweigungsfläche ist die durch die Signale «Haupt-
strasse» oder «Verzweigung mit Strasse ohne Vortritt» einer-
seits und «Stop» bzw. «Kein Vortritt» andererseits angezeigte
Vortrittsregelung.
3. Nein. Das Anbringen der Markierung in anderen als den in
Artikel 74 Absätze 5 und 9 SSV dargelegten Situationen ist
bundesrechtswidrig.
#ST# 94.1163
Einfache Anfrage Fehr
Wissenschaftliche Auswertung
der Heroinversuche
Question ordinaire Fehr
Distribution d'héroïne.
Evaluation scientifique
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 14. Dezember 1994
Der Bundesrat hat Anfang Oktober beschlossen, die Zahl der
Probanden der Heroinverschreibungen auf 1000 Personen
aufzustocken. Die Ausdehnung soll im Rahmen wissenschaft-
licher Versuche bleiben. Die wissenschaftliche Auswertung
dieser Versuche stellt angesichts des brisanten und stark ver-
politisierten Themas besondere Anforderungen an die Wis-
senschaft Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu
beantworten:
1. In welchem Zeitrahmen können die Versuche ausgewertet
werden, wann liegen die ersten zuverlässigen und aussage-
kräftigen Zwischenresultate vor?
2. Wen gedenkt der Bundesrat mit der wissenschaftlichen
Auswertung der Versuche zu beauftragen?
3. Werden mehrere Gruppen - unabhängig voneinander- die
Versuche auswerten?
4. Welchen Anforderungen haben die entsprechenden Wis-
senschafter zu genügen?
5. Beabsichtigt der Bundesrat, für die Auswertung der Versu-
che Wissenschafter aus dem Ausland beizuziehen, damit die
Objektivität und Neutralität der Untersuchung gewährleistet
werden kann?
Antwort des Bundesrates vom 15. Februar 1995
1. Erste Beobachtungen und Zwischenergebnisse liegen be-
reits vor. Ein erster Zwischenbericht wird auf April 1995 publi-
ziert

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Einfache Anfrage Wick Markierung von sogenannten Velofurten
Question ordinaire Wick Marquage des pistes cyclables
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
Z
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.1159
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1021-1021
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20 025 577
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