ch_vb · 84.352 · 1984-12-14 · de


14. Dezember 1984 
N
1917
Motion Schwarz
#ST# 84.352
Motion Schwarz
Importierte Eier und Eiprodukte. Abschöpfung
Prélèvements supplémentaires
sur les œufs étrangers
Wortlaut der Motion vom 12. März 1984
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung des Bundes-
gesetzes vom 21. Dezember 1960 SR 942.30 über geschützte
Warenpreise und die Preisausgleichskasse für Eier und
Eiprodukte mit dem Ziel in die Wege zu leiten, die Abschöp-
fung zusätzlicher Mittel auf importierten Eiern und Eipro-
dukten zu ermöglichen, um die erhöhten Produktionsko-
sten, die den schweizerischen Geflügelhaltern insbesondere
aus den Auflagen des Tierschutzgesetzes erwachsen, zu
kompensieren.
Diese Mittel sollen verfügbar sein für
- Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten der
inländischen Eier, verbunden mit einer marktkonformen
Produktionslenkung;
- Ausbildung und Beratung der Geflügelhalter, sowie
- Forschungsarbeiten mit alternativen Haltungsformen.
Texte de la motion du 12 mars 1984
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une modification
de la loi fédérale du 21 décembre 1960 (RS 942.30) sur les
marchandises à prix protégés et la caisse de compensation
des prix des œufs et de produits à base d'œufs. Cette
modification doit permettre des prélèvements supplémen-
taires sur les importations d'œufs et de produits à base
d'œufs afin de compenser l'augmentation des frais de pro-
duction que subissent les détenteurs suisses de volailles,
notamment du fait des prescriptions de la loi sur la protec-
tion des animaux.
Ces fonds supplémentaires serviront à financer:
- des mesures permettant d'abaisser les frais de production
d'œufs du pays, liées à une orientation de la production
conforme aux besoins du marché;
- la formation des détenteurs de volailles et les activités de
vulgarisation à leur intention;
- les recherches portant sur de nouvelles formes d'élevage.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Geissbühler, Mari, Hof-
mann, Jung, Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef, Rutishauser, Rüt-
timann, Schnider-Luzern, Tschuppert, Uhlmann, Villiger,
Wanner, Weber-Schwyz 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Am 3. Dezember 1978 ist das Tierschutzgesetz mit überwäl-
tigender Mehrheit (81,7 Prozent) vom Schweizervolk ange-
nommen und am 1. Juli 1981 in Kraft gesetzt worden.
In der Eierproduktion bewirken die verschiedenen Vorschrif-
ten eine Verteuerung um mehrere Rappen pro Ei. In neuen
Ställen ist diese Verteuerung bereits wirksam, da sie den
neuen Vorschriften seit dem Inkrafttreten des Gesetzes
entsprechen müssen. Für die bestehenden Betriebe mit
Batteriehaltung wirkt sich eine erste Verteuerung im Laufe
des Jahres 1986 aus (Reduktion der Besatzdichte) und eine
zweite im Jahre 1991 (Umstellung der Haltungsart).
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass nur ein
kleiner Prozentsatz der Eier zu einem entsprechend höhe-
ren Preis abgesetzt werden kann (10 bis 15 Prozent). Zudem
wird die Preisdifferenz zwischen Inland- und Importe! immer
grösser (von etwa 8 Rappen im Jahre 1968 auf über 16
Rappen 1982 auf Grosshandelsstufe).
Während die Inlandproduktion in dieser Zeit um 13 Prozent
zugenommen hat, stieg der Import von Schaleneiern und
Eiprodukten um 23 Prozent. Die Zunahme des Verbrauches
von Importeiern betrug allein in den letzten vier Jahren (1979
bis 1982) 11,5 Prozent, während die Inlandproduktion in der
gleichen Zeit stagnierte. In diesem Zeitabschnitt stiegen die
durchschnittlichen Preise für Schweizer Eier um 25 Prozent,
was hauptsächlich den steigenden Kosten für das Futter
(Preiszuschläge) zuzuschreiben ist.
Eine weitere Verteuerung des Schweizer Eies wird deshalb
den Trend zur Abwanderung der Konsumenten auf das
Importei unweigerlich beschleunigen. Schon heute beträgt
der Inlandanteil am Gesamtverbrauch nur noch 52 Prozent.
Wenn diese Tendenz nicht gebremst werden kann, würden
alle Anstrengungen um verbesserten Tierschutz und um
eine Umverteilung der Produktionsmöglichkeiten auf bäuer-
liche Betriebe vereitelt.
Die Organisationen der Geflügelhalter streben deshalb
geschlossen gesetzliche Massnahmen an, damit die Preis-
differenz zwischen Inland- und Importeiern verringert wer-
den kann.
Dass die Anforderungen des Tierschutzgesetzes das
Schweizer Ei verteuern würden, hatte schon das Parlament
anlässlich der Gesetzesdebatte erkannt. Der damalige Vor-
steher des EVD, alt Bundesrat Brugger, erklärte dazu am
17. Januar 1978 vor dem Ständerat: «Wir müssen das (Eier-
problem) über die Preisausgleichskasse, deren Wirkung ver-
stärkt werden muss, lösen, damit die Konkurrenzfähigkeit
der schweizerischen Eierproduzenten einigermassen erhal-
ten bleibt.»
Darauf bezogen hat Nationalrat H. R. Nebiker am 19. März
1980 ein Postulat eingereicht, um eine Änderung des PAKE-
Gesetzes anzuregen. Es wurde von alt Bundesrat Honegger
angenommen, aber eine Änderung ist bis heute noch nicht
eingeleitet worden.
Deshalb reichen die Unterzeichneten dem Bundesrat die
vorstehende Motion ein.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. November 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984
Die Verordnung vom 10. Dezember 1979 über den Eiermarkt
und die Eierversorgung (Eierordnung) hat zum Zweck, eine
wirtschaftliche und den Verhältnissen des einheimischen
Marktes angepasste Eierproduktion vorab in aufstockungs-
bedürftigen Landwirtschaftsbetrieben zu erhalten und zu
lenken und den Absatz einer begrenzten Menge von Eiern
aus solchen Betrieben zu fördern. Im allgemeinen soll der
Anteil der Inlandproduktion am Gesamtverbrauch von Scha-
leneiern im Durchschnitt der letzten zwei Jahre 65 Prozent
nicht übersteigen.
Neben den gestützt auf Artikel 19 ff. des Landwirtschaftsge-
setzes ergriffenen Massnahmen (Höchstzahlen für Tierbe-
stände, Bewilligungspflicht für Stallbauten, Stillegungsbei-
träge) bildet die Preisausgleichskasse für Eier und Eipro-
dukte (PAKE) ein wesentliches Instrument zur Lenkung des
Eiermarktes. Der Gesetzgeber hat dabei die PAKE bewusst
nicht als ein Instrument ausgestaltet, welches die Vermark-
tung der gesamten Inlandproduktion vollumfänglich umfas-
sen sollte. Die heutige Lösung erlaubt, den schutzwürdigen
Eierproduktionsbetrieben auf dem Markt möglichst kosten-
deckende Preise zu garantieren und erleichtert den Impor-
teuren die Erfüllung ihrer Übernahmepflicht. Diese Rege-
lung steht auch in Übereinstimmung mit unseren internatio-
nalen Verpflichtungen. Dank der Schutzmassnahmen
zugunsten der bäuerlichen Aufstockungsbetriebe und
namentlich dank der Übernahmepflicht der Importeure zu
behördlich festgesetzten Übernahmepreisen gelangen indi-
rekt auch die nicht in das PAKE-System einbezogenen Eier
in beträchtlichem Masse in den Genuss der Marktregulie-
rung durch die PAKE.
Die Zielsetzungen für den Eiermarkt wurden in den letzten
Jahren weitgehend erfüllt. 1983 entsprach der Anteil der
Inlandproduktion an Schaleneiern der in der Eierordnung
angestrebten Quote, und die vom Bundesrat jeweils festge-
legten Zielpreise sind seit 1980 nahezu erreicht oder zeit-
weise sogar übertroffen worden. Dem Zielpreis liegen Kalku-
lationen zugrunde, welche sämtliche Produktionskosten
(beispielsweise auch die durch Preiszuschläge erhöhten
Futtermittelkosten) 
einschliessen. Der Bundesrat geht

Motion Robert
1918
N 
14 décembre 1984
davon aus, dass die Kosten für Eier aus tiergerechter Hal-
tung nach Tierschutzverordnung ungefähr 2 Rappen je Ei
höher zu stehen kommen als für Eier aus Batteriehaltung,
weshalb er mit dem bundesrätlichen Zielpreis seit dem
1. Juli 1983 dafür einen um 2 Rappen höheren Preis emp-
fiehlt. Soweit geschützte Geflügelbetriebe betroffen sind,
wird den Mehrkosten mit dem Übernahmepreis Rechnung
getragen.
Bis jetzt reichten die auf importierten Schaleneiern und
Eiprodukten erhobenen PAKE-Abgaben von rund 11 Millio-
nen Franken jährlich aus, um die von der Ausgleichskasse
erbrachten Leistungen zu finanzieren. Nötigenfalls kann der
Bundesrat die bisherigen Abgabesätze erhöhen.
Es entspricht allerdings den Tatsachen, dass allgemein die
Preisdifferenz zwischen Inlandeiern und Importeiern in den
letzten Jahren grösser geworden ist und dass die Inlandeier
bei der vom Tierschutzgesetz verlangten tiergerechten Pro-
duktion verteuert werden. Zwar werden heute bereits über
20 Prozent der Inlandproduktion in tiergerechten Haltungs-
systemen produziert und zu einem Mehrpreis von 2 Rappen
je Ei verwertet (die Sammelorganisationen SEG und GELA
übernehmen zu 36 bzw. 46 Prozent solche in Übereinstim-
mung mit der Tierschutzgesetzgebung produzierten Eier).
Damit beim zunehmenden Anteil der Euer aus tiergerechter
Produktion und im Hinblick auf die Reduktion der Besatz-
dichte für die Käfighaltung ab 1987 und das Verbot dieser
Haltungsart ab 1992 die Funktionsfähigkeit des Eiermarktes
nicht in Frage gestellt wird, ist der Bundesrat bereit zu
prüfen, ob eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen -
namentlich des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1960
über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse
für Eier und Eiprodukte - erforderlich und möglich ist. Aus
handelspolitischer Sicht ist dabei zu beachten, dass die
Zollbelastung der Schaleneierimporte handelsvertraglich
gebunden ist und demzufolge nicht über das geltende Aus-
mass hinaus erhöht werden darf, und dass die Abgaben in
die PAKE im GATT von der Remarque générale nur soweit
abgedeckt sind, als diese zur Erleichterung der Übernahme-
pflicht für die Importeure vorbehalten bleiben. Die Zulässig-
keit ihrer allfälligen Erhöhung zur Lösung der Folgen der
Einführung tiergerechter Produktionsformen ist daher zu
prüfen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Vollzug des Tier-
schutzgesetzes gerade auf dem Eiersektor von den Produ-
zenten besondere Anstrengungen verlangt und deshalb die
nötigen Grundlagen für die Ausbildung und Beratung der
Geflügelhalter vorhanden sein müssen und Forschungen im
Zusammenhang mit tiergerechten neuen Aufstallungssyste-
men zu intensivieren sind. Es kann aber darauf hingewiesen
werden, dass bereits heute mit dem Landwirtschaftsgesetz
und der Verordnung über die Geflügelzucht und die Geflü-
gelhaltung rechtliche Grundlagen zur Ausrichtung von Bei-
trägen für die Berufsbildung und die Beratung bestehen.
Abklärungen haben zudem ergeben, dass gezielte Beiträge
für Forschungsarbeiten über alternat ve Legehennen-Hal-
tungsformen zur Verbilligung der Inlandproduktion bereits
gestützt auf den geltenden Artikel 3 des Bundesgesetzes
über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse
für Eier und Eiprodukte ausgerichtet werden können. Es ist
zu prüfen, inwieweit dafür finanzielle Mittel bereitgestellt
werden können.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verschiedene Fra-
gen noch offen sind und eingehend abgeklärt werden müs-
sen. Der Bundesrat ist deshalb nicht in der Lage, den Vor-
stoss als Motion entgegenzunehmen. Er empfiehlt, sie in ein
Postulat umzuwandeln und erklärt sich zu dessen Entge-
gennahme bereit.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.414
Motion Robert
Ehe- und Konkubinatspartner.
Steuerliche Gleichbehandlung
Epoux et concubins.
Egalité de traitement sur le plan fiscal
Wortlaut der Motion vom 3. Mai 1984
Der Bundesrat wird beauftragt:
- unverzüglich eine Revision des Bundessteuerrechts ein-
zuleiten mit dem Ziel, dem Grundsatz der Rechtsgleichheit
gemäss Artikel 4 BV Nachachtung zu verschaffen und Ehe-
partner und Konkubinatspartner steuerlich gleich zu behan-
deln;
- dem Parlament noch in der laufenden Legislaturperiode
eine entsprechende Vorlage vorzulegen;
- die Revision nach dem Grundsatz der getrennten Veranla-
gung (Individualbesteuerung) an die Hand zu nehmen;
- die Kantone nachdrücklich aufzufordern, ihr Steuerrecht
ohne Verzug der Verfassung anzupassen.
Texte de la motion du 3 mai 1984
Le Conseil fédéral est chargé:
- de préparer immédiatement un projet de révision du droit
fiscal fédéral, visant à ce que soit respecté le principe de
l'égalité devant la loi inscrit à l'article 4 est. et à ce que les
époux et concubins soient traités de la même manière sur le
plan fiscal;
- de présenter ce projet au Parlement, dans le courant de la
présente législature encore;
- d'entreprendre la révision en question en appliquant le
principe de l'imposition séparée (imposition individuelle);
- d'inviter expressément les cantons à adapter sans tarder
leur législation fiscale aux principes inscrits dans la consti-
tution.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Braunschweig, Brélaz, Bühler-Tschappina, Dünki,
Fankhauser, Fehr, Günter, Jaeger, (Kopp), Leuenberger
Moritz, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Mül-
ler-Zürich, Rebeaud, Rutishauser, Stamm Walter, Uhlmann,
Weber-Arbon, Zwygart. 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die geltende Gesetzgebung ist in allen Kantonen und bei der
direkten Bundessteuer durch die Zusammenveranlagung
Verheirateter gekennzeichnet, während alle unverheirateten
Personen einzeln besteuert werden, gleichgültig, ob sie in
Haushaltgemeinschaft leben oder nicht. Daraus resultiert
durchweg eine mehr oder weniger starke Privilegierung des
Konkubinats bzw. eine Benachteiligung Verheirateter, was
gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 13. April dieses Jah-
res klar verfassungswidrig ist und den Grundsatz der
Rechtsgleichheit in Artikel 4 der Bundesverfassung verletzt.
Die Ungleichbehandlung durch den Bund wirkt besonders
stossend, benachteiligt dieser doch derzeit Ehepaare bis zu
60 Prozent gegenüber Konkubinatspaaren. In der Vorlage
für eine Steuerharmonisierung wird an diesem Missstand
praktisch nichts geändert.
Es ist selbstverständlich, dass Bund und Kantone nach dem
deutlichen Bundesgerichtsentscheid ihr Recht der Verfas-
sung anzupassen haben. Diese Anpassungen sollten mög-
lichst rasch und eindeutig erfolgen, nicht zuletzt, um zu
verhindern, dass sich das ohnehin überlastete Bundesge-
richt in Zukunft dauernd mit Beschwerden in Steuerangele-
genheiten wird befassen müssen.
Grundsätzlich wäre es wohl denkbar, die steuerliche Gleich-
behandlung von Ehe- und Konkubinatspartnern unter Bei-
behaltung der bisherigen gemeinsamen Ehegattenbesteue-
rung zu bewerkstelligen. In der Praxis würden sich dabei

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Motion Schwarz Prélèvements supplémentaires sur les œufs étrangers
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Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.352
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1917-1918
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