ch_vb · 82.571 · 1982-12-16 · de


16. Dezember 1982
725
Motion Piller
#ST# 82.571
Motion Piller
Massnahmen zugunsten
wirtschaftlich bedrohter Regionen
Mesures d'aide aux régions
menacées économiquement
Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1982
Der Bundesrat wird gebeten, den regionalen Wirtschaftsein-
brüchen mit verstärkten Massnahmen entgegenzuwirken:
1. Durch eine flexiblere Handhabung des Bundesbeschlus-
ses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich
bedrohter Regionen. Dieser ist durch zusätzliche Instru-
mente wirksamer zu gestalten. Die administrativen Um-
triebe sollen auf ein striktes Minimum reduziert werden.
2. Den wirtschaftlich bedrohten Gemeinden durch Finanzhil-
fen die wirtschaftliche Neustrukturierung möglichst kurzfri-
stig zu ermöglichen und ihnen durch zinsgünstige Darlehen
die Übergangsschwierigkeiten zu erleichtern.
Texte de la motion du 6 octobre 1982
Le Conseil fédéral est chargé de renforcer les mesures per-
mettant d'aider efficacement les régions dont l'économie
menace de s'effondrer; pour ce faire il peut envisager
1. D'appliquer de façon plus souple l'arrêté fédéral insti-
tuant une aide financière en faveur des régions dont l'éco-
nomie est menacée. Cet arrêté doit être complété par des
mesures propres à en faire un instrument plus efficace. Les
démarches administratives doivent être limitées à un strict
minimum.
2. D'accorder une aide financière aux communes économi-
quement menacées afin de leur permettre de modifier le
plus rapidement possible leurs structures économiques
ainsi que de leur offrir des prêts avantageux pour qu'elles
puissent surmonter les difficultés qu'elles rencontrent.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Bührer, Donzé,
Lieberherr, Meylan, Miville, Weber 
(7)
Piller: In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich
darauf, meine ganze Begründung hier vorzulesen. Es geht
bei dieser Motion um folgendes:
Erstens möchte ich mit dieser Motion, dass das Finanzie-
rungshilfegesetz zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regio-
nen überdacht wird.
Zweitens möchte ich, dass der Bund künftig an wirtschaft-
lich bedrohte Gemeinden auch Finanzhilfen gibt.
Warum? Das heutige Gesetz basiert zu stark auf der tradi-
tionellen Vorstellung, dass die Industrie vorwiegend Investi-
tionen im Bereich der Immobilien und Maschinen zu tätigen
habe. Mehrere wirtschaftlich bedrohte Regionen, die heute
grosse Schwierigkeiten haben, müssen aber Restrukturie-
rungsmassnahmen ergreifen, die mit diesen traditionellen
Investitionen nichts zu tun haben. Es geht darum, im
Bereich von Forschung und Entwicklung zu investieren,
Patentankäufe zu tätigen, Know-how anzukaufen, das Mar-
keting auszubauen usw. Dabei besteht vielfach die Möglich-
keit, auf bescheidene Eigenmittel zu greifen. Die Bundes-
hilfe sollte auch hier wirkungsvoll stützen können, ohne
dass eine Bank beteiligt werden muss. Banken sind in der
Kreditgewährung in diesen Bereichen aus verständlichen
Gründen nicht immer grosszügig. Hier sollte die öffentliche
Hand zusätzlich zinsgünstige Darlehen zur Verfügung stel-
len.
In diesem Sinne habe ich den ersten Punkt dieser Motion
eingereicht, damit dieses Finanzierungshilfegesetz erwei-
tert wird.
Als weitere Möglichkeit wirkungsvoller Hilfe müsste auch
die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen an Gemeinden
ins Auge gefasst werden, die sich aktiv an wirtschaftlichen
Neustrukturierungen beteiligen. Ich denke dabei an Infra-
strukturarbeiten, Bereitstellung von Industrie- und Gewer-
bezonen, aber auch an die Übernahme der Sanierung von
stillgelegten Fabrikkomplexen, die neuen Aktivitäten zuge-
führt werden sollten. Das könnte auf ansiedlungswillige
Unternehmen attraktiv wirken. Diese beiden Punkte habe
ich mit meiner Motion anregen wollen.
Ich möchte den Bundesrat bitten, die Motion entgegenzu-
nehmen.
Bundespräsident Honegger: Zum ersten Punkt der Motion
von Herrn Ständerat Piller: Der Bundesbeschluss vom
6. Oktober 1978 über Finanzierungsbeihilfen zugunsten
wirtschaftlich bedrohter Regionen hat sich grundsätzlich
bewährt. Angesichts der seit längerem erkennbaren Ent-
wicklung ist der Bundesrat bereit, diese Massnahme auszu-
bauen und wirksamer zu gestalten, ohne dass der finan-
zielle Rahmen des Bundesbeschlusses wesentlich ausge-
dehnt werden muss. Der Bündesrat stützt sich dabei auf
eine bei den betroffenen Kantonen durchgeführte Umfrage,
dann aber auch auf die Ergebnisse der Überprüfung der
Regionalpolitik des Bundes, auf die vom BIGA durchgeführ-
ten Untersuchungen und schlussendlich auch auf die
Anträge des sogenannten Koordinationskomitees BIGA-
Uhrenkantone-Uhrenstädte. Der Bundesrat ist bereit, den
ersten Teil der Motion als Motion entgegenzunehmen.
Zum zweiten Teil der Motion: Der innerkantonale Finanzaus-
gleich ist grundsätzlich Sache der einzelnen Kantone. Das
gesamtwirtschaftliche Entwicklungskonzept für das Berg-
gebiet erlaubt allerdings schon seit Mitte der siebziger
Jahre zahlreiche Unterstützungsmassnahmen, von denen
die Gemeinden direkt und indirekt profitieren können. Zu
erwähnen sind im Bereich der Infrastruktur das Investitions-
hilfegesetz, dann für die Klein- und Mittelbetriebe das Bürg-
schaftsförderungsgesetz und für den touristischen Bereich
das Hotelkreditgesetz. Auch in diesen Bereichen werden
wir Vorschläge für den Ausbau und eine wirksamere Gestal-
tung des Instrumentariums vorlegen.
Der Bundesrat ist also bereit, Punkt 1 als Motion entgegen-
zunehmen; er bittet Herrn Ständerat Piller, Punkt 2 seiner
Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Präsident: Ist der Motionär bereit, den zweiten Teil seines
Vorstosses in ein Postulat umwandeln zu lassen?
Piller: Ich danke dem Herrn Bundespräsidenten für seine
Antwort und bin gerne bereit, den zweiten Punkt meiner
Motion im vorgeschlagenen Sinne umwandeln zu lassen.
Präsident: Es liegen keine Wortbegehren vor. Damit haben
Sie den Punkt 1 der Motion als Motion überwiesen, den
zweiten Teil des Vorstosses als Postulat.
Ziffer 1 - Chiffre 1
Überwiesen - Transmis
Ziffer 2 - Chiffre 2
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Verabschiedung von Bundespräsident Honegger
Adieux à M. Honegger, président de la Confédération
Präsident: Mit diesem Geschäft hat Herr Bundespräsident
Honegger als Mitglied der Exekutive sein letztes Geschäft
in den Räten vertreten. Die Tatsache, dass dies ausgerech-
net im Ständerat - dem er zehn Jahre als hochgeschätztes
Mitglied angehört hat - geschehen ist, bietet mir Gelegen-
heit, als Ratspräsident und auch im Namen des Ständerates
unserem aus Amt und Würden scheidenden Magistraten
den wohlverdienten Dank für seinen Einsatz und sein Enga-
gement in der Landesregierung abzustatten.
Nachdem Herr Nationalratspräsident Dr. Franz Eng das Wir-
ken von Herrn Bundespräsident Honegger am 8. Dezember
vor der Vereinigten Bundesversammlung in umfassender

Votations finales
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17 décembre 1982
Art gewürdigt hat, kann ich mich heute und hier auf einen
allgemein gehaltenen, aber aus voller Überzeugung und mit
Nachdruck betonten Dank beschränken. Ich möchte Sie,
Herr Bundespräsident Honegger, nicht aus diesem Saal
entlassen, ohne Ihnen zu versichern, wie sehr der Ständerat
Ihre Anwesenheit und die Art, wie Sie die Vorlagen bei uns
vertreten haben, stets hoch schätzte. Wir werden sicher
Ihre kompetenten, dem ständerätlichen Stil angepassten,
kurzen und prägnanten Voten noch lange vermissen.
Im Namen des Ständerates möchte ich Ihnen dafür danken,
dass Sie sich mit der einer grossen Persönlichkeit eigenen
Bescheidenheit in den Dienst unseres Staates gestellt
haben. Sie haben vor fünf Jahren eine Aufgabe mit einem
breit gefächerten Spektrum und von grösster Bedeutung
für Land und Volk übernommen, die Ihnen sicher nicht nur
Befriedigung gebracht hat, sondern auch persönliche Opfer
abverlangte. Wir hoffen aber, dass Ihnen die Zukunft aus-
serhalb des Bundeshauses volle Befriedigung 
bringen
werde und wünschen Ihnen und Ihrer Familie dafür alles
Gute und ein stetes Wohlergehen .(Starker Beifall)
Bundespräsident Honegger: Ich möchte Ihnen, Herr Stän-
deratspräsident, sehr, sehr herzlich danken für die so lie-
benswürdigen Worte, die Sie für meine fünfjährige Tätigkeit
im Bundesrat gefunden haben. Meine Damen und Herren,
ich mache auch kein Geheimnis daraus, dass es mir bei
Ihnen immer gefallen hat. Die Zusammenarbeit mit Ihnen
war vorzüglich. Ich habe das immer ausserordentlich
geschätzt und möchte Ihnen, meine Damen und Herren,
herzlich danken für das Vertrauen, das Sie mir immer wie-
der erwiesen haben.
Ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, und Ihnen, meine
Damen und Herren, recht frohe Festtage und ein glückli-
ches und vor allem gesundes neues Jahr. - Ich danke
Ihnen. (Beifall)
Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr
La séance est levée à 12 h 30
#ST# Zwölfte Sitzung - Douzième séance
Freitag, 17. Dezember 1982, Vormittag
Vendredi 17 décembre 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Weber
82.015
Bundesverwaltung. Neugliederung
Administration fédérale. Nouvelle organisation
Siehe Seite 715 hiervor - Voir page 715 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 1982
Décision du Conseil national du 17 décembre 1982
Bundesbeschluss über die Neugliederung
der Bundesverwaltung
Arrêté fédéral concernant la réorganisation
de l'administration fédérale
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
25 Stimmen
Dagegen 
4 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 82.037
Schweizerische Volksbibliothek
Bibliothèque pour tous
Siehe Seite 429 hiervor - Voir page 429 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 1982
Décision du Conseil national du 14 décembre 1982
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 82.018
StGB. Terrorismus
Terrorisme. Code pénal
Siehe Seite 679 hiervor - Voir page 679 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 1982
Décision du Conseil national du 17 décembre 1982
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Piller Massnahmen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen
Motion Piller Mesures d'aide aux régions menacées économiquement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.571
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
725-726
Page
Pagina
Ref. No
20 011 192
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