ch_vb · 85.254 · 1985-03-14 · de


Pétitions
1232
N 
21 juin 1985
kenswerten Entscheid vom 14. März 1985 - ich habe ihn
zitiert - die im heutigen Licht ausgeweitete Bundeskompe-
tenz in der Aufsicht über die Wassernutzung bestätigt.
Ich habe hier ferner die Bekenntnisse meiner Kollegen aus
den Bergkantonen zum Landschaftsschutz zur Kenntnis
genommen - mit Freude. Schliesslich bin ich in einer Ecke
meines Herzens auch Föderalist, Autonomist. Ich möchte
einfach, bevor ich die von Ihnen offenbar erwartete Erklä-
rung abgebe, meinen Kollegen aus den Bergkantonen noch
mitgeben, das die Bundesgesetze, und zwar alle, auch bei
ihnen gelten und nicht nur wahlweise dort, wo es einem
gerade passt.
Um Ihnen den Ausstieg aus der Session zu erleichtern,
erkläre ich die Übereinstimmung mit der Schlussfolgerung
des Bundesrates und bitte Sie, meinen Vorstoss doch
wenigstens als Postulat zu überweisen.
Präsident: Wir haben demnach nur noch zu entscheiden
zwischen Überweisung als Postulat und Ablehnung.
Biel: Als Mitunterzeichner dieser Motion möchte ich an
derselben festhalten. Die Opposition, die wir heute gehört
haben, war die Quittung für die grosszügigen Beschlüsse
des Ständerates und des Nationalrates von gestern. Sie
haben nun gesehen, wie das jeweils ausgeht. Gerade das
bewegt mich nun dazu, dass Sie Farbe bekennen sollen. Ich
halte an der Motion fest.
Noch ein Wort zu Herrn Bundesrat Schlumpf. Sie haben
mich insofern enttäuscht, als Sie sich vorhin als Funktionär
des Bundes bezeichnet haben. Ich habe immer geglaubt, Sie
seien Magistratsperson...
Bundesrat Schlumpf: Auch Magistratspersonen fühlen sich
als Funktionsträger des Bundes.
Abstimmung ~ Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für die Überweisung als Motion 
44 Stimmen
Für die Überweisung als Postulat 
92 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für die Überweisung als Postulat 
86 Stimmen
Dagegen 
50 Stimmen
#ST# Petitionen - Pétitions
85.254
Rossier R. H., Lausanne. Scheidungsrecht. Revision
Droit de divorce. Révision
M. Fischer-Hägglingen présente, au nom de la Commission
des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales, le
rapport écrit suivant:
1. Par une pétition qu'elle a présentée le 8 novembre 1984,
Mme Rossier demande que l'on révise le droit de divorce
afin que l'on tienne mieux compte des intérêts des enfants
et de ceux des pères séparés ou divorcés.
2. La révision du droit de divorce constituera, une fois celle
du droit matrimonial achevée, la prochaine étape de la
révision du droit de la famille. La poursuite des travaux
dépend des résultats du scrutin sur le nouveau droit matri-
monial, qui aura lieu le 22 septembre 1985. Si ce projet était
rejeté, la révision du droit du divorce devrait être reportée
jusqu'à ce que l'on ait examiné s'il y aura lieu d'entreprendre
de nouveaux travaux concernant la révision du droit matri-
monial. Il faut en effet admettre, ne serait-ce que par des
raisons de droit constitutionnel, que la révision des disposi-
tions sur les effets généraux du mariage et sur le régime
matrimonial est plus urgent qu'une modification du droit
relatif au divorce qui ne favorise aucun des deux sexes.
Lors de la révision du droit de divorce, l'administration
examinera l'ensemble de ces questions. C'est pourquoi la
commission estime judicieux de lui soumettre également les
propositions de l'auteur de la pétition.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, die Petition dem
Bundesrat zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission unanime propose de transmettre la pétition
au Conseil fédéral.
Zustimmung - Adhésion
85.255
Interessengemeinschaft 
geschiedener 
und getrennt
lebender Männer. Revision des Scheidungsrechts
Mouvement pour la condition paternelle. Révision du droit
de divorce
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Am 7. Dezember 1984 reichte die Interessengemeinschaft
geschiedener und getrennt lebender Männer eine Petition
mit etwa 20000 Unterschriften ein. Die Petenten bitten die
eidgenössischen Räte, «die Revision des 4.Titels unseres
Zivilgesetzbuches, in vollem Verantwortungsgefühl für
unsere Gesellschaft, voranzutreiben». Insbesondere werden
folgende Postulate erhoben:
- Abbau der Unterstützungspflichten an geschiedene
Frauen;
- Berücksichtigung väterlicher Rechte bei der Zuteilung der
elterlichen Gewalt bei Trennung und Scheidung;
- Achtung der Beziehungsgrundsätze bei der Erteilung
durchsetzbarer und dem Kindeswohl dienenden Besuchs-
rechte.
2. Die Revision des Scheidungsrechts ist nach der Revision
des Eherechts die nächste Etappe der Familienrechtsrevi-
sion. Der weitere Gang der Revisionsarbeiten hängt vom
Ausgang der Volksabstimmung vom 22. September dieses
Jahres über das neue Eherecht ab. Sollte die Vorlage ver-
worfen werden, so muss die Revision des Scheidungsrechts
zurückgestellt werden, bis geklärt ist, ob weitere Arbeiten im
Zusammenhang mit der Revision des Eherechts aufgenom-
men werden müssen. Denn die Revision der Bestimmungen
über die allgemeinen Wirkungen der Ehe und desEhegüter-
rechts ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen dring-
licher als die Neuordnung des geschlechtsneutral ausgestal-
teten Scheidungsrechts.
Bei der Revision des Scheidungsrechts wird die Verwaltung
den ganzen Fragenkomplex prüfen. Die Kommission erach-
tet es daher als sinnvoll, ihr auch die Vorschläge der Peten-
ten zur Prüfung zu unterbreiten.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, die Petition dem
Bundesrat zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission unanime propose de transmettre la pétition
au Conseil fédéral.
Zustimmung - Adhésion

21. Juni 1985 
N
1233
Petitionen
85.256
«Pro CB Schweiz». Schutz des Hobbyfunkwesens
«Pro CB Schweiz». Protection des radiocommunications
CB
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Am 30. November 1983 reichte die «Pro CB Schweiz»
(Vereinigung der Hobbyfunker der Schweiz) eine Petition
ein, welche eine bessere Berücksichtigung der Anliegen der
Hobbyfunker seitens der PTT fordert. Eigentliche Ursache
der Eingabe sind die neuen Bestimmungen der PTT über
das Hobbyfunkwesen, welche die Hobbyfunker nach
Ansicht der Petenten in der Ausübung ihres Hobbys stark
einschränken. Künftig sollen nur noch Funkgeräte zugelas-
sen werden, welche mit den bisher benutzten Geräten nicht
kompatibel sind (Amplitudenmodulation einerseits, Fre-
quenzmodulation andererseits), so dass sich die Besitzer
verschiedener Geräte über Funk nicht mehr verständigen
können.
Die Vereinigung «Pro CB Schweiz» ersucht die eidgenössi-
schen Räte, die zuständigen Verwaltungsstellen dahinge-
hend zu beeinflussen, dass diese Bestimmungen überprüft
werden und das Hobbyfunkwesen dadurch vor Schaden
bewahrt bleibt.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 10. September 1984 mit der Petition. Sie beschloss,
sich über die neusten Entscheide des Eidgenössischen Ver-
kehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes (EVED) und
der PTT in dieser Sache zu informieren.
Am 21. Mai 1985 nahm die Kommission von einem Bericht
des Vorstehers des EVED Kenntnis.
3. CB-Funk(«Citizen-Band»), Hobbyfunk oder Jedermanns-
funk ist ein mobiler Nahbereichsfunk, der es dem Benutzer
ermöglicht, über relativ kurze Entfernungen mit CB-Funkge-
räten zwischen beweglichen und ortsfesten sowie zwischen
beweglichen Funkstellen drahtlos zu sprechen (zu Hause
mit separater Aussenantenne, im Auto oder im Freien mit
Handfunkgeräten). Bis 1973 war für Funkgeräte jeder Art ein
Bedürfnisnachweis erforderlich. 1973 gaben die schweizeri-
schen PTT-Betriebe Frequenzen für CB-Funk in der Schweiz
im 27-Megahertz-Band frei. Jedermann konnte sich eine
Funkkonzession für den Betrieb von entsprechenden typen-
genehmigten Funkgeräten erwerben. Ab 1973 wurden in der
Schweiz CB-Funkgeräte mit einer abgestrahlten Leistung
von 0,25 Watt, 28 Kanälen, AM, SSB und FM zugelassen.
Jeder beliebige Antennentyp war erlaubt (in Geräte einge-
baut, auf Autos und auf Häusern).
Ende 1974 sahen sich die PTT-Betriebe gezwungen, betrieb-
liche Einschränkungen aufzuerlegen, nachdem sie von
einer Flut von Störungsmeldungen von Radiohörern und
Fernsehzuschauern, die von CB-Funkern gestört wurden,
überschwemmt worden waren. Der Betrieb von CB-Funkan-
lagen in Autos und mit fixen Antennen musste deshalb
verboten, die Kanalzahl auf 12 reduziert und die abge-
strahlte Leistung herabgesetzt werden. Erlaubt blieben PTT-
geprüfte Handfunkgeräte von maximal 0,1 Watt. CB-Funker,
die ihre Konzession vor der Einschränkung erhielten, durf-
ten ihr Gerät nach alten Zulassungsbedingungen bis zum
Gerätewechsel weiter betreiben.
In den folgenden Jahren wurde die Störfestigkeit der Radio-
und Fernsehempfangsgeräte verbessert. Die PTT-Betriebe
konnten deshalb auf 1. Januar 1982 den Wünschen der CB-
Funker mindestens teilweise entgegenkommen.
Die Konferenz der europäischen PTT-Verwaltungen (CEPT)
hat nun letztes Jahr eine neue Empfehlung angenommen,
die den Wünschen der Jedermannsfunker in der Schweiz
und in vielen europäischen Ländern nach höherer Sendelei-
stung und mehr Kanälen weitgehend Rechnung trägt. Sie
sieht für den Jedermannsfunk die Zuteilung von 40 Kanälen
mit einer Senderausgangsleistung von 4 Watt vor, lässt aber
nur noch Frequenzmodulation zu, die, wie bereits erwähnt,
155-N
weniger Störungen in anderen Geräten wie zum Beispiel
Radio- und Fernsehempfängern verursacht als Amplituden-
bzw. Einseitenbandmodulation.
Wegen der erhöhten Störgefahr von Amplitudenmodulation
(AM) haben gewisse Länder AM nie zugelassen (so z. B. die
Niederlande) oder bei der Inkraftsetzung der neuen CEPT-
Norm die Zulassung weiterer AM-Geräte verweigert (Öster-
reich). In der Bundesrepublik Deutschland werden AM-
Geräte auf Zeit (man spricht von 1991) auf nur 12 Kanälen
noch zugelassen. Einzig Frankreich lässt AM mit einer etwas
höheren Leistung als die alte CEPT-Norm und auf allen 40
Kanälen zu.
Ende 1983 entbrannte in der Schweiz eine heftige Kontro-
verse über das weitere Vorgehen im CB-Bereich. Nebst den
Forderungen der CB-Benützer standen hinter den Diskus-
sionen auch gewisse Händlerinteressen. Die Einführung der
FM/4W/40-Kanal-Norm 
hat 
Meinungsverschiedenheiten
sowohl bei den Lieferanten als auch bei den Benutzern von
Jedermannsfunkgeräten hervorgerufen. Um dennoch auch
den CB-Funkern in der Schweiz die Möglichkeit der neuen
CEPT-Norm rasch zugänglich zu machen, stimmte das
EVED den neuen Zulassungsbedingungen auf den 1. Januar
1984 zu und setzte sie mit Verordnung vom 19. Juni auf den
1. Juli 1984 definitiv in Kraft. So können bereits seit Jahres-
beginn Funkanlagen nach neuer Norm genehmigt werden.
Andererseits werden nach wie vor Funkanlagen nach den
alten unveränderten Zulassungsbedingungen (0,5 Watt, AM/
FM/SSB, 22 Kanäle) genehmigt. Somit hat das EVED im
Einvernehmen mit den PTT-Betrieben eine grosszügige
Lösung ermöglicht, empfiehlt doch die CEPT die Aufhebung
der früheren Norm, was zur Folge hätte, dass keine AM-
Geräte mehr zugelassen werden könnten.
Um den CB-Funkern neue Möglichkeiten bieten zu können,
erteilen die PTT-Betriebe bereits seit November 1983 als
eine der ersten PTT-Verwaltungen in Europa im Rahmen
eines Pilotversuches provisorisch auch Konzessionen für
Sprechfunkgeräte, die im Bereich von 934 bis 935 MHz und
auf Frequenzmodulation arbeiten. Die technische Entwick-
lung bei den Funkgeräten ist soweit fortgeschritten, dass
der Einsatz von Sprechfunkgeräten in diesem Frequenzbe-
reich möglich wurde. Die Senderausgangsleistung ist auf
höchstens 5 Watt festgesetzt worden. Für interessierte
Jedermannsfunker besteht damit die Möglichkeit, in einem
bisher wenig genutzten Frequenzbereich Erfahrungen zu
sammeln.
Dieser Pilotversuch, der am 31. Dezember 1985 zu Ende
geht, ist auf grosses Interesse gestossen. Die PTT-Betriebe
wollen ihn deshalb durch einen Betriebsversuch ablösen,
der mindestens bis Ende 1987 dauern soll.
4. Die Vertreter der CB-Organisationen wünschen die
Erweiterung der Möglichkeiten für den CB-Funk. Der Handel
möchte - aus verständlichen Gründen (Einkaufsplanung,
Lagerbestände) - zu häufige Änderungen der Zulassungs-
bedingungen vermeiden. Die Zulassungsbedingungen für
Geräte im 27-MHz-Band mit 4 Watt, FM, 40 Kanälen (neue
CEPT-Empfehlung) werden während einer Beobachtungs-
periode getestet. Bis Mitte 1985 wollen die PTT-Betriebe die
Situation überprüfen. Es haben bereits Gespräche mit den
Vertretern des Handels und den CB-Funkorganisationen
stattgefunden, weitere sollen folgen.
Es ist geplant, auf 1. Januar 1986 eine definitive Regelung
für das 27-MHz-Band in Kraft zu setzen. Die neuen Bestim-
mungen werden unter anderem wesentlich von der Entwick-
lung der Störungen auf andere Funkdienste abhängen.
Namentlich der Rundfunkempfang der je über 2 Millionen
Radio- und Fernsehempfangskonzessionäre in der Schweiz
sowie die übrigen Funkdienste dürfen dabei nicht beein-
trächtigt werden. Auch heute noch verzeichnen die PTT-
Betriebe monatlich zwischen 80 und 100 ermittelte Störfälle,
die von den rund 45 000 CB-Funkern mit annähernd 60 000
Geräten (sowie zusätzlich einer unbekannten Anzahl
Schwarzfunker mit verbotenen, im Handel jedoch frei erhält-
lichen «Export»-Geräten) verursacht werden.
Es kann aber damit gerechnet werden, dass gegenüber den
heutigen Zulassungsbedingungen der AM-Geräte bezüglich

Pétitions
1234
N 
21 juin 1985
Leistung (0,5 Watt), Modulation (FM/AM/SSB) und Kanalzahl
(22) keine Einschränkungen eintreten werden, so dass die
Befürchtungen der Petenten, ihre Hobbytätigkeit werde
stark eingeschränkt, unbegründet sein dürften.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
die Petition dem Bundesrat zur Kenntnis zu überweisen.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de transmettre la pétition au Con-
seil fédéral pour qu'il en prenne acte.
Zustimmung - Adhésion
85.257
"Aktion Hasen erlegen Jäger», Basel. Entlastung eines
Offiziers von den militärischen Funktionen
Groupe bâlois dénommé «Hasen erlegen Jäger». Pétition
visant à faire relever un officier de toutes ses fonctions
militaires 
v
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Im Dezember 1983 reichte die «Aktion Hasen erlegen
Jäger» eine Petition mit 406 Unterschriften ein. Die Petenten
ersuchen den Nationalrat, «sich zur Gewährleistung des
Persönlichkeitsschutzes der Arbeitnehmer dafür einzuset-
zen, dass Oberstleutnant Ernst Cincera von allen militäri-
schen Funktionen entlastet wird».
Die Petenten begründen ihre Eingabe wie folgt: «Als Offizier
hat Herr Cincera Einsicht in Führungsberichte von Wehr-
männern. Somit ist die Möglichkeit gegeben, die verfügba-
ren Informationen zur privaten Schädigung von Untergebe-
nen einzusetzen. Diese mögliche Gefahr bestärkt die Unter-
zeichner in der Auffassung, dass es von jedem freiheitlich
und demokratisch gesinnten Arbeiter als Zumutung emp-
funden wird, die Pflicht zur Militärdienstleistung unter
Oberstleutnant Cincera zu erfüllen.»
2. Gemäss Artikel 91 der Verordnung über die Beförderun-
gen und Mutationen in der Armee (SR 512.51) ist der Bun-
desrat für die Enthebung vom Kommando oder von Funktio-
nen von Stabsoffizieren zuständig (lit. d).
Die Petition kann mangels Zuständigkeit vom Parlament
nicht geprüft werden. Die Kommission weist jedoch darauf
hin, dass zum Schutz von Daten im Militärbereich folgende
Bestimmungen bestehen:
Artikel 151 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über die
Militärorganisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(SR 510.10) hält die grundsätzliche Schweigepflicht über
Daten von Wehrpflichtigen fest und bildet zugleich die
Rechtsgrundlage für die Verordnung über das militärische
Kontrollwesen, die zurzeit revidiert wird (SR 511.21 ). In Arti-
kel 13 dieser Verordnung wird geregelt, wer militärische
Ausweisschriften einverlangen, darin Einsicht nehmen oder
sich darin enthaltene Angaben bekanntgeben lassen darf.
Die in der Petition erwähnten Daten werden auch von den
Richtlinien für die Bearbeitung von Personendaten in der
Bundesverwaltung erfasst (BBI 1981 l 1298 und BBI 1983 II
1177).
Am 1. Juli 1985 werden die revidierten Bestimmungen über
den Schutz der Persönlichkeit in Kraft treten.
Schliesslich ist auf den Entwurf für ein Bundesgesetz über
den Schutz von Daten hinzuweisen. Die Verwaltung wertet
zurzeit die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens aus.
Eine entsprechende Botschaft soll in etwa einem Jahr dem
Parlament unterbreitet werden.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge
zu geben.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de prendre acte de la pétition,
mais de ne pas lui donner suite.
Zustimmung - Adhésion
85.258.
Mouvement Vigilance, Genf. Stopp von Privilegien
Mouvement Vigilance, Genève. Stop aux privilèges
M. Fischer-Hägglingen présente, au nom de la Commission
des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales, le
rapport écrit suivant:
1. Le 14 septembre 1984, le Mouvement Vigilance a déposé
une pétition signée par 15 000 personnes environ. Les péti-
tionnaires sont d'avis que la vignette pour circuler sur les
autoroutes doit s'appliquer à tous sans distinction. Ils
demandent avec insistance aux Chambres fédérales d'inter-
venir auprès du Conseil fédéral pour que celui-ci renonce à
accorder des privilèges - en faveur notamment des mem-
bres des corps diplomatique et consulaire ainsi que des
fonctionnaires internationaux - dans le domaine de la
vignette autoroutière.
2. L'ordonnance relative à une redevance pour l'utilisation
des routes nationales a été publiée le 12 septembre 1984 et
est entrée en vigueur le 1e" janvier 1985. Les exceptions à
l'assujettissement sont prévues à l'article 2: sur la base de sa
litera c sont exonérés de redevance les véhicules de service
d'organisations intergouvernementales qui ont leur siège en
Suisse et avec lesquelles le Conseil fédéral a passé un
accord de siège. Selon cette formulation, seuls les véhicules
de service de ces organisations sont exonérés de la rede-
vance. Cette exonération sort déjà de l'accord sur les privi-
lèges et l'immunité de l'Organisation des Nations Unies (RO
0.192.120.1). Pour des motifs de clarté et d'intégrité, elle a
été reprise dans l'ordonnance.
Pour les véhicules privés, les membres des corps diplomati-
que et consulaire ou d'une organisation gouvernementale
sont donc assujettis à la redevance. Les diplomates eux-
mêmes seraient exonérés de la redevance si la Convention
de Vienne le prévoyait directement ou si une disposition de
cette convention l'impliquait. Comme ce n'est pas le cas, les
diplomates sont donc assujettis à la redevance qui constitue
une taxe d'utilisation (voir art. 34 lit. e de la Convention de
Vienne).
Antrag der Kommission
Die Verordnung vom 12. September 1984 trägt dem Anlie-
gen der Petenten Rechnung.
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt
daher, die Petition als erfüllt abzuschreiben.
Proposition de la commission
Vu que l'ordonnance du 12 septembre 1984 prend déjà en
considération les desiderata des pétitionnaires, la Commis-
sion des pétitions et de l'examen des constitutions canto-
nales propose de classer la pétition.
Zustimmung - Adhésion
Präsident: Wir kommen zu den persönlichen Vorstössen
gemäss separater Liste. Sie haben diese Liste schriftlich
ausgeteilt erhalten. Auf der ersten Seite haben Sie die Motio-
nen. Dazu hat Herr Maeder im Namen seiner Fraktion gemel-
det, dass sie die Motion der christlich-demokratischen Frak-
tion betreffend amerikanische Abgasnormen aufrechterhal-
ten möchte. Die Diskussion wird auf später verschoben.
Sind weitere Wortmeldungen zu diesen Motionen? - Es ist
nicht der Fall.

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1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1232-1234
Page
Pagina
Ref. No
20 013 476
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