ch_vb · 85.022 · 1985-06-04 · de


Compte d'Etat 1984
270
4 juin 1985
nichts mehr geändert werden. Das wird im Initiativtext auch
nicht ausdrücklich verlangt. Es war aber offenbar der Auslö-
ser für die Standesinitiative.
Nach den Erfahrungen, die wir während diesen fünf Mona-
ten Anlaufszeit gemacht haben, bestünde nicht der gering-
ste Anlass, von diesem neuen Stückgutkonzept wieder
abzugehen, denn die Erfahrungen sind überaus positiv, trotz
einiger Anlaufschwierigkeiten, die derartige Umstellungen
immer mit sich bringen. Das noch zur Ergänzung in bezug
auf die spezielle Motivation, die damals der Standesinitiative
des Kantons Neuenburg zu Gevatter stand.
Präsident: Wird der Antrag der Verkehrskommission aus
der Mitte des Rates bekämpft? Das ist nicht der Fall. Sie
haben so beschlossen.
#ST# 85.022
Staatsrechnung 1984
Compte d'Etat 1984
Botschaft vom S.April 1985
Beschlussentwurf Seite 60* der Botschaft
Message du 3 avril 1985
Projet d'arrêté, page 60" du message
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,
Berne
Belser, Berichterstatter: Ich werde nicht über das Vermögen
der Eidgenossenschaft und den inneren Wert des Bundes-
hauses reden und auch nicht über das Rechnungsmodell,
sondern einige Angaben zur Rechnung 1984 machen. Bei
Ausgaben von 21,64 Milliarden Franken und Einnahmen von
21,19 Milliarden Franken schliesst die Staatsrechnung 1984
mit einem Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung von
448 Millionen Franken und einem Reinaufwand in der
Gesamtrechnung von 812 Millionen Franken ab. Das ist eine
Verbesserung in der Finanzrechnung gegenüber dem Bud-
get von 212 Millionen Franken und in der Gesamtrechnung
eine Verbesserung von 272 Millionen Franken. Der Fehlbe-
trag in der Bilanz erhöhte sich um den erwähnten Reinauf-
wand auf 17,4 Milliarden Franken.
Während die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 6,7
Prozent zunahmen, stiegen die Einnahmen sogar um 9,1
Prozent an. Die wichtigsten Ursachen des über der Teue-
rungsrate von knapp 3 Prozent und dem Anstieg des Brutto-
inlandproduktes von 4,6 Prozent liegenden Ausgaben-
wachstums sind die Verwertung landwirtschaftlicher Pro-
dukte, höhere Beiträge an die bundeseigenen Sozialwerke
und die Beziehungen zum Ausland, d.h. der Ausbau der
Entwicklungshilfe und die höheren Aufwendungen für die
Flüchtlingsunterstützung.
Beim höheren Einnahmenwachstum ist zunächst der Regel,
wonach gerade Jahre infolge der bestehenden Steuerstruk-
tur besonders einnahmenstark sind, Rechnung zu tragen.
Ausgewirkt haben sich aber auch die wirtschaftliche Erho-
lung bei der Warenumsatzsteuer, die hohe Einkommensent-
wicklung in früheren Jahren bei der direkten Bundessteuer,
der Dollarkurs bei den Stempelabgaben sowie die Erhöhung
der Tabaksteuer. Im Vergleich zur Finanzrechnung schloss
die Gesamtrechnung mit einem fast doppelt so hohen Fehl-
betrag ab. Die Gründe für diese Verschlechterung liegen
hauptsächlich darin, dass die Arbeitgeberbeiträge an die
Eidgenössische Versicherungskasse und die Verzinsung
der vom Bund verwalteten Mittel der Kasse in der Finanz-
rechnung nicht als Ausgaben erfasst werden und dass
zweckgebundene Einnahmen aus den Treibstoffzöllen, die
infolge fehlender Rechtsgrundlagen nicht verteilt werden
konnten, in eine Rückstellung für Strassenwesen eingelegt
und damit als Ertrag der Gesamtrechnung neutralisiert
wurden.
Zur Gesamtbeurteilung: Trotz der merklichen Resultatsver-
besserung gegenüber dem Voranschlag wollte in der
Finanzkommission keine rechte Freude an den Zahlen der
Staatsrechnung aufkommen. Zu augenfällig war die deut-
lich über dem Wirtschaftswachstum und der Teuerung lie-
gende Zunahme der Ausgaben. Der Anteil der Bundesaus-
gaben an der gesamten wirtschaftlichen Wertschöpfung hat
sich denn auch in den letzten drei Jahren von 9,5 auf über
10,1 Prozent erhöht (ohne Sozialwerke). Dazu kommt, dass
auch Mehreinnahmen von 423 Millionen Franken gegenüber
dem Budget das Defizit nicht zum Verschwinden bringen
konnten. Positiv zu werten ist andererseits, dass das Defizit
der Finanzrechnung seit Anfang der achtziger Jahre auf
durchschnittlich eine halbe Milliarde Franken gesenkt wer-
den konnte. Der Durchschnitt 1975/1979 lag bei 1,4 Milliar-
den Franken. Mit Genugtuung konnte ferner von einer Stabi-
lisierung der Passivzinsen, wenn auch auf hohem Niveau,
Kenntnis genommen werden. Schliesslich kann Bundesrat
und Verwaltung eine gute Budgetdisziplin attestiert werden.
Der gesamthaft aber doch unbefriedigende Eindruck ver-
stärkt sich noch bei der Betrachtung der Budgetziele des
Bundesrates. Rechnete man im Februar noch mit einem
deutlichen Einnahmenüberschuss in der Finanzrechnung -
es wäre im übrigen der erste seit 15 Jahren -, so ist heute
bereits ein Ausgleich nur beim Zusammentreffen einiger
günstiger Voraussetzungen zu erwarten. Ein recht beträcht-
liches Defizit ist nicht auszuschliessen, und Auswirkungen
auf die anschliessenden Planungsjahre werden nicht aus-
bleiben.
Trotz vieler Stolpersteine (die Liste kann fast beliebig lang
gehalten werden: vom Nichteintretensbeschluss der natio-
nalrätlichen Kommission bezüglich Energie-Wust überzahl-
reiche Begehren zur Verminderung von Steuern und Abga-
ben bis zur Bahn 2000) sollten wir das Ziel des Haushalts-
ausgleiches nicht aus den Augen verlieren. Es ist nicht
Selbstzweck; es gibt uns Spielraum, mit zukünftigen Her-
ausforderungen besser fertig zu werden.
Bemerkungen zu einzelnen Bereichen:
Zur Eidgenössischen Versicherungskasse: Im vergangenen
Februar fand bekanntlich ein Seminar der beiden Finanz-
kommissionen über Fragen der Personalvorsorge beim
Bund statt. Im Anschluss daran haben die Finanzkommissio-
nen den Bundesrat eingeladen, bis Mitte August 1985 einen
Bericht über die konzeptionellen Absichten hinsichtlich der
Anpassung der Pensionskasse des Bundes an das BVG
vorzulegen. Wir werden darauf zurückkommen.
Heute darf anerkennend festgehalten werden, dass die Dar-
stellung der Rechnung der EVK im Sinne erhöhter Transpa-
renz stark verbessert worden ist.
Zur Exportrisikogarantie: Im Zuge der Neuordnung der
Gebühren für politische Garantien und der Sistierung der
Währungsgarantieabi. April 1985 liess sich die Finanzkom-
mission durch den Vorsteher des EVD über die mittelfristi-
gen Perspektiven der ERG orientieren. Die Rechnungsdefi-
zite werden weiterhin anhalten. Man hofft, dass sie dank der
vorgenannten Beschlüsse kleiner werden. Ende 1984 betru-
gen die Bundesvorschüsse an die ERG 600 Millionen. Ein
Anstieg auf 1,5 Milliarden bis 1989 ist-wenn nicht Entschei-
dendes ändert - nicht ganz auszuschliessen. Die ERG darf
sich im Vergleich mit Exportabsicherungen anderer Länder
sehen lassen. Auffallend ist, wie selbstverständlich einige
bedeutende Unternehmen unseres Landes diese Hilfelei-
stung des Bundes erachten und sie auch erheblich in
Anspruch nehmen, dann aber anderen Wirtschaftszweigen
ab und zu vorrechnen, was sie kosten.
Wann und ob allenfalls Vorschüsse des Bundes an die ERG
abgeschrieben werden sollen, das soll nach Meinung der
Kommission vorderhand offenbleiben. Die Verluste aus der
Währungsgarantie stehen fest; auf Rückflüsse aus Umschul-
dungsabkommen zu hoffen ist nicht verboten.

4. Juni 1985
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Staatsrechnung 1984
Mit der ausführlichen Berichterstattung an die Finanzkom-
missionen erachtet unsere Kommission ihre bei früheren
Gelegenheiten erhobene Forderung nach mehr Klarheit bis
auf weiteres als erfüllt.
Verwertung landwirtschaftlicher Produkte: die beträchtli-
chen Mehraufwendungen für die Verwertung landwirt-
schaftlicher Produkte - sei es nun Milch, Wein, Getreide
usw. - veranlassten die Finanzkommission, diese Entwick-
lung mit dem Vorsteher des EVD ebenfalls vertieft zu erör-
tern. Angesichts der beunruhigenden Entwicklung der
Milchrechnung - wir haben 500000 Tonnen, die über die
Kontingentsmenge hinaus produziert wurden - unterbreitet
Ihnen die Kommission eine Motion, die den Bundesrat
ermächtigen soll, den Abzug vom Milchgeld oder die
Abgabe gemäss Milchwirtschaftsbeschluss nötigenfalls auf
85 Prozent des Milchgrundpreises zu erhöhen.
Heute ist der Abzug für über der Kontingentsmenge einge-
lieferte Milch in Rappen fixiert; mit den verschiedenen Preis-
erhöhungen hat er an Wirkung verloren. Mit dieser Mass-
nahme lösen wir zweifellos nicht die verschiedensten Un-
ebenheiten in unserer Landwirtschaft. Es ist aber ein Zei-
chen dafür, dass nicht jede Überproduktion zu Lasten der
Bundeskasse übernommen und stillschweigend akzeptiert
wird.
Eine gleichlautende Motion wurde auch von der nationalrät-
lichen Finanzkommission beschlossen. Die Kommission
hofft, dass - angesichts des traktandierten Land Wirtschafts-
berichtes-dieser begrenzte Vorstoss nicht zu einer breitan-
gelegten Landwirtschaftsdiskussion führt.
Schlussfolgerungen: Der nur zum Teil befriedigende Rech-
nungsabschluss darf nicht davon abhalten, an der Zielvor-
gabe eines Haushaltsausgleichs noch in dieser Legislatur-
periode festzuhalten. Nur so kann der dringend nötige Frei-
raum für die Erfüllung neuer und die Verstärkung bestehen-
der Aufgabenbereiche geschaffen werden. Es gilt aber auch,
die Glaubwürdigkeit bisheriger Sparanstrengungen nicht
leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, in diesem
Sinn der Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft 1984 zuzustimmen. Zu den Details werden, wie
dargelegt, einzelne Sektionssprecher reden, sofern sie es
als nötig erachten.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Finanzrechnung - Compte financier
Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux
Genehmigt - Approuvé
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
M. Ducret, rapporteur: La commission chargée d'examiner
les comptes du Département des affaires étrangères s'est
surtout renseignée sur les assistants commerciaux qui ont
été engagés dans les différents consulats et ambassades.
Elle a obtenu d'excellentes informations. Pour le moment,
les résultats de cette opération ne sont pas connus; il
semble que seule une personne engagée ne se soit pas
montrée à la hauteur de la tâche à accomplir.
Les loyers et taxes présentés dans les comptes 1984 ont
augmenté, non pas par rapport au budget, mais par rapport
à 1983. On nous a indiqué qu'il y avait une évolution que l'on
a qualifiée d'«irrationnelle» des marchés immobiliers étran-
gers et que le Conseil fédéral avait l'intention d'acheter de
plus en plus de bâtiments de façon à ne plus payer de loyers.
En 1984, des acquisitions ont donc été faites à Bruxelles et à
Bogota. En 1985, on achètera des bâtiments à Tel-Aviv, à
Los Angeles, à Caracas et à Atlanta.
En outre, vous avez pu constater que les chiffres budgetés
en ce qui concerne l'UNESCO n'ont pas été atteints. La
raison en est que la progression du budget 1984, qui aurait
dû être de 6 pour cent, n'a été que de 2 pour cent. La Suisse
qui demandait une stabilisation n'a pas obtenu gain de
cause.
De plus, en matière de coopération, de développement et
d'aide humanitaire, nous avons été étonnés de voir que les
chiffres des dépenses étaient identiques à ceux du budget.
A ce propos, on nous a expliqué très précisément que seules
les sommes qui avaient été budgetées étaient distribuées. A
cet égard, un certain nombre de questions ont été posées,
notamment par M. Jean-François Aubert, sur l'avenir de
l'aide humanitaire. Nous n'avons certes pas continué la
discussion sur ce sujet, mais nous devons, à mon avis, faire
preuve de beaucoup de compréhension à l'égard des pays
qui reçoivent l'aide humanitaire de la Suisse. Les choses ne
sont pas si simples que cela. Il faut considérer que ces pays,
souvent aux prises à des difficultés internes, nous semblent
parfois ne pas utiliser au mieux notre aide.
Notre président, M. Kündig, a, quant à lui, posé un certain
nombre de questions, notamment en ce qui concerne la
prévoyance du département, sur les conditions de travail et
la fluctuation du personnel.
Je terminerai ici mon exposé puisque nous avons reçu des
explications satisfaisantes sur tous ces points.
Genehmigt - Approuvé
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Genehmigt - Approuvé
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
Genehmigt - Approuvé
Militärdepartement - Département militaire
Genehmigt - Approuvé
Finanzdepartement - Département des finances
Genehmigt - Approuvé
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
M. Genoud, rapporteur: Je veux également être très bref
puisque dans son rapport général, le président de la com-
mission a abordé les deux principaux objets dont je voulais
traiter et notamment le problème de la garantie des risques
à l'exportation. Nous avons reçu un rapport intermédiaire
que la commission considère comme extrêmement positif et
complet même si des perspectives nouvelles ne peuvent pas
être abordées avec précision pour le moment. La commis-
sion a pris note avec beaucoup de satisfaction de l'élévation,
à partir du 1" avril, des taxes dans une proportion très forte,
soit 45 pour cent en moyenne. En outre, elle a accueilli
favorablement la mise en veilleuse des garanties contre les
risques de-change. Elle attend, ce qui lui a été promis, un
rapport plus complémentaire qui lui sera fourni avec le
budget 1986.
Je n'ai pas autre chose à ajouter sur le compte laitier que ce
qui a été dit par le président de la commission. Je tiens
simplement à faire observer que nous sommes presque à la
veille de la mise en vigueur d'un nouvel arrêté sur l'écono-
mie laitière puisque l'arrêté actuel arrive à échéance en
1987. Il ne serait donc guère indiqué d'ouvrir un grand débat
sur cette matière avant d'entreprendre la révision propre-
ment dite de l'arrêté. Cependant, la commission, comme il a
déjà été dit, vous proposera de souscrire à une motion
visant à octroyer au Conseil fédéral une compétence plus
grande dans cet intervalle de temps en matière de pénalisa-
tion des apports excédentaires.

Compte d'Etat 1984
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4 juin 1985
Un dernier mot concernant l'Office fédéral des questions
conjoncturelles pour signaler que nous avons éprouvé une
certaine difficulté à pouvoir mettre en parallèle les crédits
d'engagement, les crédits de paiement et la distinction entre
les diverses mesures qui ont été prises, que ce soit à titre
ordinaire ou qu'il s'agisse des programmes d'impulsion I et
II ou du programme d'amélioration de l'emploi de 1983. Un
rapport nous a été fourni à ce sujet qui apporte tous les
éclaircissements nécessaires. Nous nous déclarons satis-
faits.
Voilà les seules remarques que la commission, qui vous
propose d'approuver le compte du Département de l'écono-
mie publique, tenait à faire.
Genehmigt - Approuvé
Verkehrs und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports,
des communications et de l'énergie
M. Ducret, rapporteur: Les dépenses du département ont
enregistré de notables différences. Grâce à une meilleure
performance des CFF, le déficit a été de 431 millions au lieu
des 550 millions prévus. De plus, 7,5 millions n'ont pas été
dépensés en 1984 pour l'encouragement à l'emploi. Les
commandes ont été passées, mais la dépense se fera en
1985. En ce qui concerne l'Office de l'aviation civile, il y a
aussi une bonne diffférence, soit: 5,5 millions de dépenses
en moins. En effet, Radio-Suisse a coûté moins cher que
prévu et ses recettes sont plus élevées de 7,3 millions. Cet
état de fait est essentiellement dû à l'évolution du dollar.
Nous avons également demandé des renseignements con-
cernant l'Office de l'économie des eaux afin de savoir à
quels cours d'eau les subventions avaient été attribuées.
Elles ont été octroyées pour le Haselbach, dans le canton de
Zurich (2 millions), pour le Kummelbach, dans le canton
d'Uri, (2,9 millions) (débordements de 1977), pour le Lenk,
dans le canton de Schwyz (3 millions), pour le Wildbach,
dans le Weggital (3 millions), pour la Melezza, au Tessin, qui
a connu de forts débordements en ,1978 et en 1983 (1,7
million), pour la Gryonne, dans le canton de Vaud (1,6
million), pour la Dranse à Martigny, en Valais (1,5 million) et,
enfin, pour l'Aire, à Genève (tunnel de'évacuation, 4,8 mil-
lions) et pour les berges du Foron qui avaient été ravagées
par des pluies d'orage (2,7 millions).
En ce qui concerne l'Office des routes, les dépenses d'inves-
tissement ont été légèrement moins importantes que prévu
(6 millions de moins). Elles sont bien couvertes par les
quotes-parts de la Confédération sur les droits perçus sur
l'essence.
Dans ce même domaine, il y a actuellement, dans les
comptes de la Confédération, 754 248 000 francs qui repré-
sentent les 10 centimes de la surtaxe sur l'essence qui n'ont
pas été distribués et qui sont bloqués depuis le mois de
mars 1983. Le Conseil fédéral devrait, à mon avis, apprécier
la situation des travaux déjà en cours. En effet, la loi qui a
été votée par les Chambres prévoit la rétroactivité en ce qui
concerne l'entretien des routes, mais pour un certain nom-
bre d'ouvrages comme les suppressions de passages à
niveau ou la construction de parkings dans les gares, on ne
parle que d'ouvrages devant faire l'objet de projets. Or, un
certain nombre de ces ouvrages sont en voie de réalisation
et, personnellement, je suis d'avis que le Conseil fédéral
devrait utiliser une partie de la réserve de 754 millions pour
commencer, dans la phase actuelle, à prendre en charge la
part qu'il aurait décidé de subventionner si la loi avait déjà
été votée. Il y a des travaux en cours et il serait injuste que
les cantons qui ont entrepris ces travaux ne puissent pas
être aidés financièrement. Bien entendu, cette demande
s'adresse au Conseil fédéral; il est le seul à pouvoir y
répondre favorablement.
M. Schlumpf nous a indiqué d'autre part que des dépenses
très importantes étaient actuellement consenties au niveau
de l'amélioration de l'environnement lors de travaux rou-
tiers. On pouvait estimer l'année dernière à près de 300
millions de francs les dépenses supplémentaires pour des
ouvrages anciens, et à près de 400 millions de francs les
dépenses supplémentaires pour des ouvrages nouveaux,
destinés à préserver l'environnement.
Je pense qu'on a parfaitement raison d'agir ainsi, ne serait-
ce que pour protéger le voisinage du bruit, pour donner aux
routes un meilleur aspect, il ne faut pas oublier que nos
routes sont parcourues par les touristes lors de leurs dépla-
cements et que le tourisme occupe une bonne place dans
l'économie suisse. La qualité même de l'environnement des
routes joue donc un rôle important.
Enfin, il faut constater que les PTT ont pu verser à la Caisse
fédéral - le rapporteur des comptes des PTT l'a déjà relevé-
60 millions de plus qu'en 1983, c'est-à-dire 150 millions de
francs au total.
Genehmigt - Approuvé
Gesamtrechnung und Bilanz - Compte général et bilan
Genehmigt - Approuvé
Bundesamt für Rüstungsbetriebe
Office fédéral de la production d'armements
Weber, Berichterstatter: Von Bedeutung ist zuerst einmal
die Feststellung, dass sich die buchhalterische (industrielle)
Darstellung der Jahresrechnung des Bundesamtes für
Rüstungsbetriebe von den bisherigen Abschlüssen wohltu-
end abhebt. Für 1984 wird nämlich das Rechnungsergebnis
des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe als eine Einheit
erstmals konsolidiert ausgewiesen. Dadurch wird eine uner-
wünschte Aufblähung von Erfolgsrechnung und Bilanz
durch die Eliminierung der gegenseitigen Verbuchungen für
Leistungen zwischen den einzelnen Rüstungsbetrieben ver-
hindert.
Bei der Beurteilung der Gewinn- und Verlustrechnung muss
bedacht werden, dass der bescheidene Reingewinn von 1,57
Millionen Franken - 1983 waren es noch 2,86 Millionen
Franken - lediglich rund 2 Promille des fakturierten Umsat-
zes ausmacht. Er ist aber im Lichte der Preisgestaltungsvor-
schriften der Rüstungsbetriebe zu betrachten. Diese zielen
bekanntlich auf ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis ab.
Gegenüber dem Vorjahr konnte der fakturierte Umsatz auf
705 Millionen Franken, um 12 Prozent, gesteigert werden.
Diese Mehrumsätze gegenüber dem Voranschlag, in dem
lediglich 665 Millionen budgetiert wurden, Messen sich vor
allem wegen diversen grösseren GRD-Aufträgen und höhe-
ren Erlösen aus Exporten in den Dollarraum erzielen. Als
Folge der aussergewöhnlichen Bestandeszunahmen im Vor-
jahr nahm dagegen der Betriebsertrag um 3 Prozent, auf
704,5 Millionen Franken, ab. In der vorliegenden gedruckten
Rechnung wird auf Seite 138 zwar noch ein Betriebsertrag
für 1983 von 789 Millionen Franken ausgewiesen. Danach
wäre die Abnahme gar 10 Prozent. Zu einem gültigen Ver-
gleich muss diese Grosse aber auch konsolidiert werden,
das heisst, die Vergleichszahl muss auf 729 Millionen Fran-
ken reduziert werden. Daraus ergeben sich dann die 3
Prozent Abnahme.
Der Betriebsaufwand belief sich auf 695 Millionen, wovon
Unteraufträge an die Privatwirtschaft 122 Millionen Franken
ausmachten. Die Personalaufwendungen sind trotz des um
1,3 Prozent reduzierten durchschnittlichen Bestandes bei
4855 Beamten und Angestellten um 4,8 Prozent pro Kopf
gestiegen. Dafür ist nebst dem Teuerungsausgleich die ein-
geleitete Umstrukturierung in Richtung Rekrutierung von
höher qualifiziertem Personal verantwortlich.
Bei der Darstellung der Finanzrechnung gemäss Finanz-
haushaltgesetz ergibt sich ein Einnahmenüberschuss von
nahezu 30 Millionen Franken. Dieser ist vornehmlich auf die

4. Juni 1985
273
Staatsrechnung 1984
gegenüber dem Budget wesentlich höher ausgefallenen
Einnahmen zurückzuführen. Dazu kommen Minderausga-
ben gegenüber dem Voranschlag von 17,3 Millionen.
Zur Bilanz zwei Bemerkungen:
1. Dank dem Einnahmenüberschuss hat sich das bean-
spruchte Betriebskapital auf 496 Millionen reduziert. Hier
stellt sich ja bekanntlich immer wieder die Frage der Verzin-
sung dieses Kapitals.
2. Nach Zuweisung des Reingewinnes pro 1984 von 1,57
Millionen wird die Ausgleichsreserve 8,1 Millionen Franken
oder 0,7 Prozent der Bilanzsumme betragen.
Die Finanzkommission hat nach kurzen Beratungen einstim-
mig beschlossen, Ihnen Zustimmung zur Rechnung 1984 zu
empfehlen.
Genehmigt - Approuvé
Münzstätte - Monnaie fédérale
Genehmigt - Approuvé
Eidgenössische Versicherungskasse - Caisse fédérale
d'assurance
Genehmigt - Approuvé
Präsident: Möchte jemand auf einen Abschnitt zurück-
kommen?
Reichmuth: Wie unter «Rückstellungen», Seite 135, zu
entnehmen ist, sind rund 480 Millionen Franken in die
«Rückstellung nicht verteilte Treibstoffzollerträge» einge-
legt worden. Damit sind die Prognosen, wie sie letztes Jahr
gemacht wurden, erfüllt. Vom Gesamtbetrag der Rückstel-
lungen im Strassenbereich von rund 1,3 Milliarden entfallen
754 Millionen auf Guthaben der Kantone, die seit dem 1. Mai
1983 wegen Fehlens eines definitiven Verteilungsschlüssels
nicht ausbezahlt wurden.
In diesem Zusammenhang haben der Nationalrat und der
Ständerat in der Frühjahrssession 1985 eine Motion erheb-
lich erklärt, die die Ausrichtung von entsprechenden Vor-
schüssen an die Kantone verlangte. Da die entsprechenden
Zahlungen bis heute nicht eingetroffen sind, möchte ich den
Bundesrat anfragen, wann mit diesen Vorschusszahlungen
an die Kantone zu rechnen sein wird.
Bundesrat Stich: Die Vorarbeiten dafür sind im Gang, und
ich gehe davon aus, dass die Guthaben der Kantone in
diesem Jahr bezahlt werden. Das ist für uns selbstverständ-
lich.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise en plein droit
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art.1, 2
Titre et préambule, art. 1, 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für die Annahme des Bundesbeschlusses 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
Ad 85.022
Motion der Finanzkommission des Ständerates
Milchwirtschaftsbeschluss. Abzug vom Milchgeld
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung
eine dringliche Revision des Milchwirtschaftsbeschlusses
vorzuschlagen, welche zum Inhalt haben soll, dem Bundes-
rat die Kompetenz zu geben, den Abzug vom Milchgeld oder
die Abgabe gemäss Artikel 5a und 5b MWB nötigenfalls bis
auf 85 Prozent des Milchgrundpreises zu erhöhen.
Ad 85.022
Motion de la Commission des finances du Conseil des
Etats
Arrêté sur l'économie laitière. Déduction sur le prix du lait
Le Conseil fédéral est invité à proposer à l'Assemblée fédé-
rale une révision urgente de l'arrêté sur l'économie laitière
prévoyant de donner compétence au Conseil fédéral de
porter la déduction opérée sur le prix du lait, c'est-à-dire la
taxe pour dépassement de contingent selon les articles 5a et
5b dudit arrêté, au besoin jusqu'à 85 pour cent du prix de
base du lait.
Präsident: Der Präsident der Finanzkommission hat diese
Motion bereits im Eintretensreferat begründet.
Piller: Wir werden in der dritten Sessionswoche den sech-
sten Landwirtschaftsbericht diskutieren, und ich möchte
heute dieser Diskussion nicht vorgreifen. Ich habe aber
gegenüber der vorliegenden Motion einige Bedenken anzu-
melden und kann ihr nur zustimmen, wenn eine gewisse
Differenzierung vorgenommen wird. Erlauben Sie mir des-
halb einige kurze Bemerkungen:
Nehmen wir zwei Fälle: Ein Kleinbauer hat ein Kontingent
von 30000 Kilo Milch; er hat eine Überlieferung von 5000
Kilo. Ein grösserer Betrieb hat ein Kontingent von 100000
Kilo und eine Überlieferung von 30000 Kilo. Im ersten Fall
bildet das Kontingent von 30 000 Kilo in gewissem Sinne ein
Existenzminimum für diesen Kleinbauern. Die Produktion
der Überlieferung von 5000 Kilo ist mit weit höheren Produk-
tionskosten verbunden als beim Grossbauern. Wenn wir nun
beim Grossbauern wie beim Kleinbauern für die Überliefe-
rung genau den gleichen Abzug machen, dann ist das für
den Kleinbauern ein echter Verlust, weil er einen tieferen
Preis erhält, als die Produktionskosten überhaupt darstel-
len. Für den Grossbauern - wenn er eine Mischrechnung
macht - kann bei einem Abzug, wie er hier vorgesehen wird,
immer noch ein Geschäft herausschauen. Resultat: Die
Überlieferung beim Grossbauern wird weiter gepflogen, und
der Kleinbauer wird an den Rand des Existenzminimums
gedrängt. Meines Erachtens gibt es heute, wenn wir hier die
Uberlieferer bestrafen wollen, zwei Fälle: Entweder zahlen
wir überhaupt nichts mehr für Überlieferung. Wenn ein
Bauer ein Kontingent hat, dann hat er ein Kontingent und
überliefert einfach nichts, und wenn er Überlieferung will,
dann erhält er nichts dafür. Wenn wir aber da schon etwas
bezahlen wollen, dann - bitte - differenzieren wir nach
Überlieferungsmenge. Im Laufe der letzten sechs, sieben
Jahre haben wir immer wieder Vorstösse überwiesen, die
Differenzierungen verlangt haben. Diese Vorstösse werden
im sechsten Landwirtschaftsbericht behandelt. Es wird vor-
geschlagen, sie praktisch alle abzuschreiben, ohne dem
Rechnung zu tragen. Es gibt aber bereits in dieser Legislatur
wiederum einen Vorstoss von Nationalrat Nef, der im Natio-
nalrat in der Märzsession überwiesen worden ist, der wie-
derum die Differenzierung verlangt. Dieser Vorstoss wurde
mit 86 Ja gegen 14 Nein im Nationalrat überwiesen. Wir
müssten jetzt endlich beginnen, gerade hier bei der Überlie-
ferung zu differenzieren.
Ich finde, dass es zu gefährlich ist, wenn wir aus finanzpoliti-
schen Überlegungen derart wichtige landwirtschaftspoliti-
sche Entscheide fällen.
Ich möchte den Herrn Bundesrat anfragen, ob er gewillt ist,
hier eine Differenzierung vorzunehmen. Wenn das nicht
geht, dann werde ich diese Motion nicht befürworten.
Gerber: Die hier aufgeworfene Frage ist natürlich auch in
den Kreisen der Landwirtschaft sehr intensiv diskutiert wor-
den. Dabei wurde festgestellt, dass die Inhaber von kleinen
Kontingenten in den letzten Jahren immer etwas privilegiert
worden sind bei Zuweisung von Härtemengen oder bei
Reduktionen, die gesamthaft vorgenommen werden müss-
ten. Man hat also zweifelsohne den Inhabern von Kleinkon-
tingenten bereits entsprechend geholfen. Nun ist die Kontin-
gentsüberschreitung auch eine Frage der Disziplin. Wir

Motion du Conseil national
274
4 juin 1985
müssen natürlich bei der Milchproduktion von allen Kreisen
eine gewisse Disziplin verlangen. Überschreitungen müssen
- glaube ich - für alle gleich geahndet werden. Die Milch-
produzenten haben in ihrer Delegiertenversammlung die-
sem Prinzip eines undifferenzierten Abzuges zugestimmt.
Auch der Bauernverband ist der Meinung, dass die Motion
dem Sinne nach gutgeheissen werden kann. Dagegen
erwarten sowohl die Milchproduzenten als auch der Bauern-
verband, dass der Bundesrat natürlich auch noch andere
Massnahmen zur Sanierung der Milchrechnung prüft. Ich
erinnere hier insbesondere an die Preiszuschläge auf Fetten
und Ölen, an die Preis- und Zollzuschläge auf Käsen. Ich
hoffe, dass der Bundesrat diese Massnahmen ebenfalls
überprüfen wird. Es stellt sich auch die Frage, ob in bezug
auf Konsumentensubventionen gewisse Verbilligungen, die
jetzt noch zu Lasten der Bundeskasse bei Butter übernom-
men wurden, schrittweise abgebaut werden dürfen.
Insofern möchte ich dieser Motion zustimmen und bitte Sie,
einem undifferenzierten Abzug, wie er hier von der Finanz-
kommission vorgeschlagen wird, zuzustimmen.
Bundesrat Stich: Darf ich zum voraus sagen, dass ich
Finanzminister bin und nicht Volkswirtschaftsminister? Der
Finanzminister kann es sich allenfalls erlauben, einmal eine
Frage zu stellen, aber er kann natürlich nicht sagen, wie sich
diese Massnahme in der Praxis auswirkt. Ich kann Herrn
Piller versichern, dass wir diese Fragen sehr sorgfältig prü-
fen werden.
Die Kürzung bei Überlieferung hat natürlich auch andere
Wirkungen. Man kann auch feststellen, dass dann beispiels-
weise direkt im Betrieb verbuttert und die Butter dann unter
der Hand verkauft wird. Das sieht am Schluss nicht wie eine
Ablieferung aus, aber letztlich ist es natürlich trotzdem eine
Belastung der Bundeskasse. Hinzu kommt auch die Verwen-
dung in der Aufzucht. Dann haben wir auf dem Fleischmarkt
die zusätzlichen Probleme. Ich möchte damit einfach darle-
gen, dass die Motion zweifellos dazu führen wird, dass man
versucht, etwas mehr Disziplin zu erhalten. Ich weiss, dass
auch der Bauernverband sehr aktiv ist und verschiedene
Sünder im Interesse des Bundes zur Kasse gebeten hat. Man
wird aber insgesamt die Auswirkungen sehr sorgfältig abklä-
ren und prüfen. Das kann ich Herrn Piller immerhin auch als
Finanzminister versichern.
Präsident: Bei dem Begriff «Überlieferung» handelt es sich
weder um eine schriftliche noch um eine mündliche Überlie-
ferung im Sinne des biblischen Begriffes, sondern offenbar
um eine schweizerische Sprachschöpfung im Bereich des
Milchwirtschaftsbeschlusses! Wir kommen zur Abstimmung
über diese Motion.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
31 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 84.052
Motion des Nationalrates
Finanzhaushaltgesetz. Zahlungsrahmen
Motion du Conseil national
Loi sur les finances de la Confédération.
Plafond de dépenses
Beschluss des Nationalrates vom 29. November 1984
Décision du Conseil national du 29 novembre 1984
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ergänzung des Bundes-
gesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt zu
beantragen, welche es den eidgenössischen Räten ermög-
licht, die für bestimmte Aufgabenbereiche vorgesehenen
finanziellen Mittel über mehrere Jahre verbindlich zu steu-
ern (Zahlungsrahmen).
Texte de la motion
Le Conseil fédéral est invité à proposer une disposition
complémentaire à la loi fédérale sur les finances de la
Confédération, permettant aux Chambres fédérales de gérer
pluriannuellement, de façon contraignante les moyens
financiers prévus pour des secteurs de dépenses déter-
minés.
Belser, Berichterstatter: Diese Motion hat eine längere Vor-
geschichte. Eine Arbeitsgruppe der Finanzkommission des
Nationalrates studierte Möglichkeiten für eine verstärkte
Einflussnahme der Finanzkommissionen, aber auch des
Parlaments auf den Bundeshaushalt. Die Ergebnisse dieser
Beratungen finden sich in zwei Berichten. Die Diskussion
dieser Vorschläge fand am finanzpolitischen Seminar im
April 1984 in Engelberg statt. Bereits sind aus diesem Paket
zwei Vorstösse überwiesen. Erstens die Ausgabenbremse,
die in den siebziger Jahren einmal gespielt hat, zweitens die
Forderung nach alternativen Finanzplänen. Hängig ist noch
ein Vorstoss, der in der dritten Woche behandelt werden
wird. Er plädiert für ein Mitberichtsverfahren der Finanz-
kommissionen bei gewissen Ausgaben. Das Büro behandelt
diese Frage.
Nun zur Motion Zahlungsrahmen: Hauptanliegen ist es, für
ausgewählte Ausgabenbereiche über mehrere Jahre ver-
bindliche Vorgaben festlegen zu können, verbindlich für
Bundesrat und Verwaltung. Das Budgetrecht wird dadurch
nicht tangiert. Dieses Instrument wird in der Praxis bereits
heute in verschiedenen Bereichen mit Erfolg angewandt.
Die Motion zielt primär darauf ab, den Zahlungsrahmen nun
im Finanzhaushaltgesetz zu verankern. Ihre Finanzkommis-
sion gelangte zur Auffassung, dass diese Verankerung des
Zahlungsrahmens im Finanzhaushaltgesetz einen Beitrag
zu einer griffigeren Ausgabensteuerung leisten kann, vor
allem in Bereichen, die ein rasches Ausgabenwachstum
aufweisen. Sie empfiehlt Ihnen deshalb, dieser Motion des
Nationalrates ebenfalls zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
31 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Schluss der Sitzung um 11.25 Uhr
La séance est levée à 11 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Staatsrechnung 1984
Compte d'Etat 1984
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.022
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
270-274
Page
Pagina
Ref. No
20 013 603
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