ch_vb · <td class="metadataCell">20022365</td> · 1993-03-09 · de


Investitions et promotion de l'emploi. Initiatives
192
N 
9 mars 1993
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Dienstag, 9. März 1993, Vormittag
Mardi 9 mars 1993, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
Präsident: Die Koordinationskonferenz hat soeben einen Be-
schluss gefasst, und ich möchte Ihnen diesen Beschluss mit-
teilen: Falls der neu in den Bundesrat gewählte Herr Francis
Matthey die Wahl nicht annimmt, wird die Wahl eines neuen
Mitgliedes des Bundesrates morgen, am 10. März 1993,
durchgeführt.
#ST# 93.400
Parlamentarische Initiative
(WAK NR)
Beiträge zur Förderung
der öffentlichen Investitionen
Initiative parlementaire
(CERCN)
Octroi de contributions visant
à encourager les investissements publics
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 175 hiervor-Voir page 175 ci-devant
93.401
Parlamentarische Initiative
(WAK NR)
Gewährung von Finanzhilfen
für die Förderung
der Beschäftigung im Wohnungsbau
Initiative parlementaire
(CER CN)
Octroi d'aides financières destinées
à promouvoir l'emploi dans le secteur
de la construction de logements
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 175 hiervor - Voir page 175 ci-devant
Ledergerber: Was Sie vor sich liegen haben, ist der Rest einer
guten Vorlage, die durch den Fleischwolf der Konkordanz ge-
dreht wurde. Das heisst, das Resultat ist nicht schlecht, es ist
immer noch etwas, aber es ist eigentlich nicht mehr das, was
es war, und es dürfte wahrscheinlich nicht ausreichen, um
gegen das gewaltige Problem der Arbeitslosigkeit, das wir
heute in der Schweiz haben, einigermassen erfolgreich anzu-
kämpfen.
Wie sieht denn die Dynamik aus? Wir haben heute in diesem
Land bereits einen statistisch ausgewiesenen Bestand an Ar-
beitslosen von 150 000. Dazu kommt die Dunkelziffer von eini-
gen zehntausend Arbeitslosen -jene, die bereits ausgesteuert
sind, die keine Arbeitslosengelder beziehen. Die Dynamik
geht ungebremst weiter, in einem Ausmass, das unsere Pro-
gnostiker und auch unsere Chefbeamten einmal mehr nicht
vorausgesehen haben. Das Biga spricht für 1993 von einem
durchschnittlichen Wert von 165 000 Arbeitslosen. Wir haben
diesen Wert bereits im nächsten Monat erreicht Es gibt heute
keinerlei vorauslaufende Indikatoren, die zeigen würden, dass
diese Wirtschaftskrise bereits die Talsohle erreicht hat und
dass ein Aufschwung bevorsteht Im Gegenteil, Deutschland
rutscht langsam, aber sicher in die Rezession, Japan tut ein
Aehnliches. Unsere Exportwirtschaft, die letztes Jahr einiger-
massen die Höhe der Konjunktur gehalten hat, hat wesentli-
che Einbrüche erlitten und könnte dieses Jahr möglicherweise
sogar rückläufig sein.
Was kann man in dieser Situation tun? Es gibt zwei hauptsäch-
liche Haltungen:
1. Die einen sagen: Man soll nichts tun, die Wirtschaft hat die
notwendigen Selbstheilungskräfte; Arbeitslosigkeit ist not-
wendig, damit das Ganze gesunden kann, und wir werden
nachher um so stärker aus der Asche hervorgehen. Diese Poli-
tik ist in den letzten Jahren von den Wirtschafts- und den politi-
schen Schulen in den Vereinigten Staaten und in England aus-
geprägt vertreten worden. Was herausgekommen ist, können
Sie heute betrachten: In den Vereinigten Staaten, dem Vorbild
vieler in der westlichen Welt, haben wir heute die Situation,
dass 30 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze le-
ben - eine Situation, die eigentlich in dieser reichen Welt un-
würdig, unmöglich ist und so nicht hingenommen werden
kann.
2. Die andere Denkschule besagt: Man muss in dieser Situa-
tion von Staates wegen dringend etwas unternehmen, Investi-
tionen auslösen, damit die Beschäftigung einigermassen ge-
halten werden kann und die Arbeitslosigkeit auf einem Niveau
bleibt, das sozial vertretbar ist-auch wenn man sagen muss,
dass jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose einer oder eine zu-
viel ist.
Das Rumpfprogramm, das Sie heute vor sich haben, ist im-
merhin etwas. Es hat den grossen Vorteil gegenüber allen an-
deren Ideen, dass es jetzt auf dem Tisch liegt, dass es schnell
beschlossen werden kann, dass es in Kraft gesetzt werden
kann und dass es noch in diesem Jahr arbeitsplatzwirksam
werden könnte. Auch in der vorliegenden Form wird dieses
Programm mit Ausgaben von 300 Millionen Franken zusätzli-
che Investitionen in der Grössenordnung von 2 bis 3 Milliarden
auslösen und hat damit einen Arbeitsplatzeffekt von 30 000 bis
50 000 Mannjahren pro Jahr, wenn wir den Multiplikatoreffekt
berücksichtigen.
Wenn wir die Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung
betrachten, können wir heute schon mit Sicherheit sagen,
dass die Ersparnisse in der Arbeitslosenkasse ein Mehrfaches
dessen betragen werden, was wir heute für ein solches Investi-
tionsprogramm ausgeben würden. Anders gesagt: Wir sind in
einer Situation, wo Sie mit 1 Franken Ausgaben 3 Franken spa-
ren können. 1 Franken Ausgaben in einem Investitionspro-
gramm erspart uns 3 Franken im Bereich der Arbeitslosenkas-
sen. Das ist auch unter marktwirtschaftlichen und kapitalisti-
schen Gesichtspunkten wohl eines der besten Geschäfte, das
Sie tätigen könnten - ich bezahle eins und bekomme drei.
Genau das sollten wir machen, und ich hoffe, wir werden es
machen.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zu den Einwänden sa-
gen, die von den Kollegen Gros Jean-Michel, Stucky und von
anderer Seite gekommen sind :
Man sagt, alle Beschäftigungsprogramme kämen immer zu
spät Dazu muss ich sagen: Treiben Sie doch mit diesem Argu-
ment den Zynismus nicht zur vollsten Blüte. Wir verlangen seit
bald zwei Jahren, dass man sich mit der Frage der Arbeitslo-
sigkeit intensiv beschäftige, dass man sich mit solchen Pro-
grammen beschäftigen solle, damit sie rechtzeitig kämen. Sie
haben das bisher abgelehnt. Herr Bundesrat Delamuraz hat
noch vor einem Jahr gesagt, was wir hier hätten, sei lediglich
eine kleine konjunkturelle Schwäche. Wenn wir zu spät kom-
men, dann liegt es an Ihnen. Ich muss Ihnen aber sagen: So

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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
192-192
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Pagina
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20 022 365
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