ch_vb · 92.3156 · 1992-06-04 · de


4. Juni 1992
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Postulat Jagmetti
diese Subvention dann aber dahingefallen. Im Rahmen der
parlamentarischen Beratung hat man es auch ganz klar abge-
lehnt, auf diese Frage zurückzukommen. Aber wir werden im
Rahmen des Berichtes, den Sie wünschen, auch diese Frage
noch einmal prüfen.
In diesem Sinne bin ich im Namen des Bundesrates bereit,
das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3156
Postulat Jagmetti
Verschärfte Emissionsbegrenzungen
für Fahrzeuge
Limitations plus sévères des émissions
de gaz d'échappement des véhicules
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, den nächsten Schritt zur Sen-
kung der Abgasemissionen von Motorfahrzeugen zu prüfen,
damit in Auswertung neuer technischer Erkenntnisse wenig-
stens die verstärkte Belastung der Atmosphäre durch die grös-
sere Zahl von Fahrzeugen kompensiert werden kann. Na-
mentlich ist auf nationaler und internationaler Ebene zu sor-
gen für:
1. die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Kohlenmon-
oxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxid sowie die Gewährlei-
stung ihrer Einhaltung auch ausserhalb von Prüfbedingun-
gen;
2. die Gestaltung der Prüfung in einer Weise, welche die Dau-
erbelastung der emissionsrelevanten Bauteile und Einstellun-
gen besser erfasst;
3. die konsequente Bevorzugung verbrauchsarmer Fahr-
zeuge bei der fiskalischen Belastung und bei anderen Anord-
nungen, um auf diesem Weg auch den Ausstoss von Kohlen-
dioxid zu senken.
Texte du postulat du 20 mars 1992
Le Conseil fédéral est invité à examiner comment franchir un
nouveau pas dans la réduction des émissions de gaz d'échap-
pement des véhicules à moteur, afin de compenser au moins
l'accroissement de la pollution atmosphérique due au nombre
toujours plus grand de véhicules par l'application des nouvel-
les connaissances techniques. Il faut notamment, aux niveaux
national et international:
1. abaisser les valeurs limites des émissions de monoxyde de
carbone, d'hydrocarbures et d'oxydes d'azote et faire en sorte
qu'elles soient respectées même en dehors des contrôles;
2. concevoir les contrôles de telle sorte que la pollution perma-
nente inhérente aux éléments de construction et aux réglages
soit enregistrée plus précisément;
3. imposer moins lourdement les véhicules consommant peu
de carburant et les favoriser également par d'autres disposi-
tions, afin de réduire aussi de cette façon les émissions de
dioxyde de carbone.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Bühler Robert, Bütti-
ker, Loretan, Petitpierre, Salvioni, Schiesser, Schule 
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Jagmetti: In Rio sind Tausende von Menschen am Umwelt-
Erdgipfel versammelt. Wir sind etwas weniger zahlreich, um
über Umweltprobleme zu sprechen. In Rio geht es um die glo-
balen Probleme im Zusammenhang mit dem Kohlendioxid-
Kreislauf, während mein Postulat die Umweltbelastung in un-
serem unmittelbaren Umfeld mit Kohlenmonoxid, Stickoxid
und Kohlenwasserstoffen betrifft, also den Ausgangsstoffen
für Ozon, das uns dann in einigen Wochen vermutlich wieder
beschäftigen wird.
Globale Probleme und Probleme in unserer unmittelbaren
Nähe sind nicht gegeneinander auszuspielen, sondern müs-
sen uns beide beschäftigen. Wenn mein Postulat dabei nur
eine Emissionsquelle betrifft, so verkenne ich die Bedeutung
der anderen Emissionsquellen damit natürlich nicht Mein
Wunsch umfasst nationale Massnahmen und ein Engage-
ment auf der internationalen Ebene.
Wir können für uns entscheiden. Nur reicht das nicht, denn wir
wissen natürlich, dass wir Fahrzeuge über den Welthandel be-
ziehen und demgemäss auch auf internationale Entwicklun-
gen angewiesen sind. Nach Auskunft von Fachleuten besteht
in der Industrie ein Orientierungsmangel, weil sie nicht weiss,
welche Entwicklungen mit Schwergewicht zu fördern sind.
Klarheit ist im Hinblick auf den Zeit- und Geldbedarf für Neue-
rungen von grosser Bedeutung. So lade ich den Bundesrat
ein, auch auf internationaler Ebene zu wirken. Ich denke dabei
insbesondere an die Wirtschaftskommission Europa der Ver-
einten Nationen, wo ja sämtliche europäischen und nordame-
rikanischen Staaten zusammenarbeiten und wo auch bisher
die Umweltprobleme im kontinentalen Bereich erörtert wor-
den sind.
Mein Postulat gilt erstens den Autoabgasen in der Schweiz.
Wir gelten hier als vorbildlich; indessen hat dieses Vorbild Krat-
zer. Wir haben die Emissionsgrenzwerte nur relativ durch Be-
stimmung der höchstzulässigen Schadstoffkonzentration fest-
legen können. Das war nicht anders möglich. Wenn aber im-
mer mehr Fahrzeuge in Verkehr gesetzt werden und es Mode
wird, nur noch mit einem Grossfahrzeug mit Vierradantrieb
herumzufahren, steigen eben der Verbrauch und damit die Be-
lastung. Dabei schreitet aber die Technik rasch voran. In ei-
nem Staat, der zweifellos nicht rückständig ist, werden denn
auch neue Regeln geplant und in Kraft gesetzt
Ich möchte vor allem auf die kalifornischen Entwicklungen hin-
weisen, die auf das «Iow émission vehicle» ausgerichtet sind,
und das Programm, das dort für die Jahre 1994 bis 1997 ge-
plant ist. Ich bin der Meinung, dass wir ruhig unsere Vorbild-
funktion weiterführen und uns diesen modernen Techniken
und Möglichkeiten anschliessen sollten.
Zum zweiten visiere ich das Prüfverfahren an, das meines
Erachtens seinerseits geprüft werden muss. Die ursprüngli-
chen Annahmen haben sich nicht alle als zutreffend erwiesen,
weil das Fahrverhalten anders war, als man angenommen
hatte. So drängt sich hier eine Untersuchung auf, um das zu
erfassen, was tatsächlich geschieht. Dabei gilt es vor allem,
die emissionsstarken Bauteile und die Wirkung in der Dauer-
belastung zu prüfen, damit wir am Schluss nicht nur gute Re-
geln, sondern auch Fahrzeuge haben, die nicht nur am An-
fang ihrer Betriebsdauer in Ordnung sind, sondern auch in der
Dauerbelastung.
Zum dritten visiere ich die fiskalische Belastung an, die meines
Erachtens nach Umweltgesichtspunkten abgestuft werden
sollte. Das mache ich nicht zum ersten Mal. Für die vor einem
Jahr gescheiterte Finanzvorlage hatte ich das schon in der
Kommission empfohlen. Ich bin damals gescheitert Aber ich
bin der Meinung, «nöd lugg Iah günnt», und ich werde wieder-
kommen, wenn es notwendig ist Denn mir scheint das eine
sehr zweckmässige Art zu sein, das Verursacherprinzip zu ver-
wirklichen.
Ich möchte mit meinem Postulat zeigen, dass wir auch auf
dem bisher eingeschlagenen Weg fortfahren könnten. Das ist
heute nicht durchweg Mode. Die einen wollen einfach verbie-
ten, die anderen empfehlen marktwirtschaftliche Mittel, wie
zum Beispiel eine massive Erhöhung der Kosten des Motor-
fahrzeugverkehrs.
Ich habe gegen marktwirtschaftliche Mittel an sich nichts ein-
zuwenden, zweifle allerdings daran, ob wir dabei mit sehr viel
weniger Vorschriften auskommen als auf dem bisher einge-
schlagenen Weg. Vor allem aber sind marktwirtschaftliche Mit-
tel meines Erachtens keine Gegenposition zu Grenzwerten,
sondern sollten diese ergänzen. Denn wir müssen festlegen,
welche Emissionen statthaft sind und welche nicht; damit
schaffen wir rein marktwirtschaftlich auch die Bedingungen für
die Teilnahme am Markt Mit der Abstufung der Abgaben nach
den Emissionsstärken werden wir im übrigen auch einen Bei-
trag marktwirtschaftlicher Art leisten.

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Damit möchte ich den Bundesrat einladen, den Weg, den er
bisher eingeschlagen hat, konsequent fortzusetzen. Nichts
spricht gegen die Ergänzung durch andere Mittel. Aber auf
dem Weg, den wir eingeschlagen haben, sollten wir weiterhin
vorne mithalten und uns auf der internationalen Ebene bemü-
hen vorwärtszukommen.
Bundesrat Koller: Ich kann im Namen des Bundesrates erklä-
ren, dass wir das Postulat entgegennehmen, und zwar weil
entsprechende Arbeiten bereits in die Wege geleitet sind. Ich
darf diese kurz skizzieren.
Bezüglich der Abgasvorschriften für leichte Motorwagen hat
der Bundesrat am 27. Januar 1992 meinem Departement den
Auftrag erteilt, innert einem Jahr nach der EWR-Abstimmung
Antrag auf eine Verschärfung der sogenannten FAV1, der ent-
sprechenden Ausführungsverordnung, zu stellen.
In bezug auf die Abgasvorschriften für schwere Motorwagen
haben wir den bundesrätlichen Auftrag, bis Ende dieses Jah-
res Antrag auf Verschärfung der entsprechenden Vorschriften
zu stellen. Und in bezug auf die Verbrauchsvorschriften, die
vor allem in der Ziffer 3 angepeilt sind, hat der Bundesrat am
22. Januar 1992 betreffend die Energienutzungsverordnung
beschlossen, die Arbeiten für Verbrauchsvorschriften für Mo-
torfahrzeuge und damit auch zur Verminderung der C02-Emis-
sionen an die Hand zu nehmen.
Ich muss eine einzige Anmerkung machen: Bei all diesen
Massnahmen kommen wir natürlich um eine Harmonisierung
im europäischen Rahmen nicht herum.
Unter diesem Vorbehalt bin ich bereit, das Postulat entgegen-
zunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr
La séance est levée à 12 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Jagmetti Verschärfte Emissionsbegrenzungen für Fahrzeuge
Postulat Jagmetti Limitations plus sévères des émissions de gaz d'échappement des
véhicules
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3156
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.06.1992 - 08:00
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Data
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391-392
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