ch_vb · 87.901 · 1988-09-26 · de


Motion Grendelmeier
1168
N 
26 septembre 1988
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Die Pumpspeicherfrage ist vor dem Hintergrund der heuti-
gen Stromversorgungslage in der Schweiz zu sehen. Cha-
rakteristisch ist dabei das saisonale Ungleichgewicht von
Verbrauch und Produktion: Die Nachfrage nach elektrischer
Energie nimmt seit geraumer Zeit im Winter stärker zu als im
Sommer. Dies bedeutet konkret, dass der Winteranteil am
Jahresverbrauch 1985/86 bereits 54,5 Prozent ausmachte,
verglichen mit einem Anteil von 52,9 Prozent zehn Jahre
zuvor. Demgegenüber ist die Produktionsseite eher som-
merlastig: Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre entfielen
53,0 Prozent der Jahreserzeugung auf die Monate April bis
September. Die hohe Sommerproduktion ist vorwiegend auf
die hydrologischen Verhältnisse zurückzuführen, die den
Flusskraftwerken in der Regel ein hohes Erzeugungsauf-
kommen ermöglichen. Der Beitrag der Kernkraftwerke an
die Stromversorgung im Sommer liegt dagegen - bedingt
durch die üblichen Stillstandzeiten infolge Revisions- und
Unterhaltsarbeiten - deutlich unter den Winterwerten.
Dieses Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage im
Stromsektor hat zur Folge, dass einerseits im Winter Versor-
gungsengpässe auftreten können und andererseits im Som-
mer meistens ein Ueberangebot vorhanden ist. Strom-
überschüsse im Sommer treten aber nicht nur in der
Schweiz, sondern im gesamten Westeuropa auf. Pumpspei-
cherwerke sollen dazu dienen, diese Stromüberschüsse
sinnvoll zu verwerten. Auf diese Weise kann Bandenergie
(vor allem aus Kern- und Laufkraftwerken) in Spitzenenergie
umgewandelt werden, die in Zeiten grösster Nachfrage im
Winter und während der Woche (Montag bis Freitag) abge-
rufen werden kann.
Bei den hier zur Diskussion stehenden drei Pumpspeicher-
projekten handelt es sich um Erweiterungsbauten von
bestehenden Kraftwerksystemen des Elektrizitätswerks der
Stadt Zürich (Val Bercia), der Kraftwerke Hinterrhein AG (Val
Madris) und der Kraftwerke Oberhasli AG (Grimsel). Auf-
grund der bei der Bundesverwaltung zurzeit vorliegenden
Projektunterlagen weisen die nachfolgenden Zahlenanga-
ben provisorischen Charakter auf; sie sind dementspre-
chend als grobe Richtwerte zu verstehen.
1. Jedes der genannten Projekte ist konzessionspflichtig.
Die Frage, ob die Realisierung der drei Projekte zu verant-
worten sei, hat deshalb in erster Linie die Konzessionsbe-
hörde zu beantworten. Konzessionsbehörde ist gemäss
Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarma-
chung der Wasserkräfte (WRG; SR 721.80) der Kanton oder
ein nach kantonalem Recht bestimmtes Gemeinwesen (Art.
24bisAbs. 3BV, Art. 2 WRG); bei internationalen Gewässern
ist der Bundesrat für die Verleihung der Nutzungsrechte
zuständig (Art. 24bis Abs. 4 BV, Art. 7 WRG). Der Konzes-
sionsbehörde obliegt es, im Rahmen des Konzessionsver-
fahrens Nutz- und Schutzinteressen einander gegenüberzu-
stellen und abzuwägen. Beim Grimselprojekt kommt hinzu,
dass es im Bundesinventar der Landschaften und Natur-
denkmäler von nationaler Bedeutung (BLN-Inventar) aufge-
führt ist. Verpflichtenden Charakter hat dieses Inventar in
erster Linie für den Bund. Da jedoch die Aufstellung des
Inventars in enger Kontaktnahme mit den betroffenen Kan-
tonen erfolgte, sind diese ebenfalls gehalten, bei späteren
Entscheiden das Inventar zu berücksichtigen.
Eine wichtige Entscheidungsgrundlage kann im weiteren
die Umweltverträglichkeitsprüfung liefern, die im Konzes-
sionsverfahren (I.Stufe) und Baubewilligungsverfahren
(2. Stufe) durchzuführen ist.
Natur und Technik brauchen beim Bau von Wasserkraftwer-
ken nicht zwangsläufig in einem Gegensatz zueinander zu
stehen; vielmehr sind durch Anwendung umweltschonender
Technologien Lösungen denkbar, die beiden Aspekten
gebührend Rechnung tragen.
2. Die Realisierung der drei Pumpspeicherprojekte hätte
nebst einer durch neue Wasserfassungen bedingten Mehr-
produktion vor allem einen Umlagerungseffekt zur Folge: Im
Winter würde sich die Nettoproduktion (d. h. die im Mittel zu
erwartende Produktion abzüglich die benötigte Pumpener-
gie) insgesamt um rund 1500 Millionen kWh erhöhen, im
Sommer dagegen wäre wegen der Minderproduktion und
des höheren Pumpenergiebedarfs ein Rückgang der Netto-
erzeugung um rund 1450 Millionen kWh zu erwarten. Aufs
Jahr bezogen könnte die Nettoproduktion um etwa 50 Mil-
lionen kWh gesteigert werden. Im Winter würden zudem die
Unterlieger-Laufkraftwerke an Rhein und Aare vom erhöh-
ten Wasserdargebot profitieren, woraus sich eine zusätzli-
che Produktion in der Grössenordnung von 100 Millionen
kWh ergäbe (bei internationalen Wasserkraftanlagen ist nur
der Hoheitsanteil der Schweiz berücksichtigt).
3. Die Erstellungskosten für die drei Ausbauvorhiäben belau-
fen sich nach ersten groben Schätzungen auf 2,8 Milliarden
Franken. Ueber die alternative Verwendung dieser Investitio-
nen für Sparmassnahmen und die dadurch erzielten Strom-
einsparungen können zurzeit keine näheren Angaben
gemacht werden. Im Zusammenhang mit den in Arbeit
befindlichen Energieszenarien werden diese Fragen stu-
diert.
4. Die für den Pumpspeicherbetrieb benötigte Bandenergie
sowie die aus der Pumpspeicherung erzielte Spilzenenergie
werden zur Preisen gehandelt, die je nach Marktlage stark
schwanken können. Detaillierte Preis- und Kostenangaben
kann der Bundesrat mangels Unterlagen nicht machen.
5. Es liegt weitgehend im Ermessen des Kraftwerkbetreibers
zu beurteilen, ob und wann der Pumpbetrieb wirtschaftlich
ist. Sein Entscheid dürfte u. a. von der Einschätzung der
Preis- und Absatzentwicklung für Band- und Spit;:enenergie,
von der versorgungspolitischen Notwendigkeit, von allge-
meinen wirtschaftlichen Erwartungen und von konzessions-
rechtlichen Bestimmungen abhängen.
6. Stromimporte aus Kernkraftwerken dürfen nicht einseitig
nur mit dem Betrieb von Pumpspeicherwerken in Beziehung
gebracht werden. Vielmehr gilt es, diese Einfuhren im Rah-
men der gesamten Stromversorgung zu betrachten. Der
Bundesrat erachtet Importverträge mit ausländischen Elek-
trizitätsgesellschaften insbesondere auch zur Vermeidung
möglicher Versorgungsengpässe in den neunziger Jahren
als notwendig. Zu diesen und anderen Aspekten der Strom-
importe hat er sich übrigens bereits im Zusammenhang mit
der Beantwortung der Einfachen Anfrage Keller vom
10. März 1987 (Abhängigkeit von ausländischem KKW-
Strom) eingehend geäussert.
#ST# 87.901
Motion Grendelmeier
Individuelle Heizkostenabrechnung
Comptes individuels de chauffage
Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. Ab1. Januar 1991 nur noch Neubauten von Mehrfamilien-
häusern sowie für vermietete Geschäfts- und ßüroräume
zuzulassen, die eine individuelle Heizkostenabrechnung er-
lauben.
2. Altbauten sind bis 1993 entsprechend umzurüsten.
3. Ab 1993 ist das System der individuellen Heizkostenab-
rechnung obligatorisch und muss gesamtschwei;:erisch ein-
geführt sein.
Texte de la motion du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est chargé:

26. September 1988 
N
1169
Motion Grendelmeier
1. de n'autoriser à partir du 1er janvier 1991 la construction
d'habitations collectives, de locaux commerciaux et de
bureaux destinés à être loués à des entreprises que s'ils sont
équipés d'un dispositif permettant le décompte individuel de
chauffage;
2. d'établir des dispositions prévoyant que les constructions
antérieures à la date susmentionnée soient modernisées en
ce sens d'ici 1993.
3. C'est donc à partir de cette année-là que le système de
décompte individuel de chauffage deviendra obligatoire
dans toute la Suisse.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Günter, Jaeger, Weder-
Basel.Zwygart 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
In Gebäuden mit mehreren Energiebezügern (Mieter oder
Miteigentümer) schafft die verbrauchsabhängige Heiz- und
Warrhwasserkostenabrechnung (VHKA) einen wirkungsvol-
len Energiesparanreiz. Untersuchungen im Räume Basel
ergaben durchschnittliche Einsparungen von über 15 Pro-
zent (vgl. Bericht «Erfolge sind messbar», Energiegesetz des
Kantons Basel-Landschaft, 1985). Die VHKA kann technisch
bei neuen Gebäuden ohne weiteres eingeführt werden. Dies
gilt auch bei bestehenden Gebäuden ausser solchen mit
einer Flächen- oder Luftheizung.
Nach dem zwischen Bund und Kantonen vereinbarten
Energiepolitischen Programm von 1985 sind die Kantone für
die Einführung der VHKA verantwortlich. In den Kantonen
Zürich, Zug, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Tessin wer-
den die Heiz-und Warmwasserkosten in neuen Gebäuden
nach Verbrauch abgerechnet. Für bestehende Gebäude,
welche das grosse Energiesparpotential bilden, wird die
VHKA nur von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land-
schaft verlangt. In den Kantonen Bern, Glarus, Freiburg,
Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen,
Graubünden, Thurgau, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf
bestehen zwar die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen
(teilweise nur für Neubauten), werden jedoch noch nicht
vollzogen. Der Bund hat mit den Kantonen in diesem Zusam-
menhang folgende Unterlagen erarbeitet:
-Abrechnungsmodell (1985, Bundesamt für Energiewirt-
schaft in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Mieter-
Vermieter),
-Muster für kantonale Vorschriften (1987, Bundesamt für
Energiewirtschaft in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe
«Heizkostenabrechnung» der Konferenz der kantonalen
Energiefachstellen),
-Wärmezählerverordnung vom 21. Mai 1986 (SR 941.231),
-Gasmengenmessgeräte-Verordnung vom 4. August 1986
(SR 941.241),
-Verordnung vom 4. August 1986 über Messapparate für
elektrische Energie und Leistung (SR 941.251).
Die Typenprüfungen der Wärmezähler wurden 1987 aufge-
nommen. Mit der Prüfung der nicht-eichfähigen Heizkosten-
verteiler hat das Zentralschweizerische Technikum Luzern
(Ingenieurschule HTL) im Herbst 1987 begonnen.
Obwohl nach einem Gutachten des Bundesamtes für Justiz
vom 4. Dezember 1984 über Rechtsetzungskompetenzen
des Bundes im Bereiche der verbrauchsabhängigen Heiz-
und Warmwasserkostenabrechnung (Energiekostenabrech-
nung, VPB 1986 50/I) die geltende Verfassung ein Bundes-
obligatorium für die VHKA erlauben würde, will der Bundes-
rat der bevorstehenden eneregiepolitischen 
Diskussion
nicht vorgreifen und die Einführung der VHKA auf Bundes-
ebene im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung zum
neuen Energieartikel prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die beiden Motionen in Postulate
umzuwandeln.
#ST# 87.902
Motion Grendelmeier
Individuelle Warmwasserabrechnung
Comptes individuels de chauffage
Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. Ab 1. Januar 1991 nur noch Neubauten von Mehrfamilien-
häusern sowie für vermietete Geschäfts- und Büroräume
zuzulassen, die eine individuelle Warmwasserabrechnung
erlauben.
2. Altbauten sind bis 1993 entsprechend umzurüsten.
3. Ab 1993 ist das System der individuellen Warmwasserab-
rechnung obligatorisch und muss gesamtschweizerisch ein-
geführt sein.
Texte de la motion du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est chargé:
1. de n'autorisera partir du 1er janvier 1991 la construction
d'habitations collectives, de locaux commerciaux et de
bureaux destinés à être loués à des entreprises que s'ils sont
équipés d'un dispositif permettant le décompte individuel
d'eau chaude;
2. d'établir des dispositions prévoyant que les constructions
antérieures à la date susmentionnée soient modernisées en
ce sens d'ici 1993.
3. C'est donc à partir de cette année-là que le système de
décompte individuel d'eau chaude deviendra obligatoire
dans toute la Suisse.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Günter, Jaeger, Weder-
Basel.Zwygart 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
In Gebäuden mit mehreren Energiebezügern (Mieter oder
Miteigentümer) schafft die verbrauchsabhängige Heiz- und
Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) einen wirkungsvol-
len Energiesparanreiz. Untersuchungen im Räume Basel
ergaben durchschnittliche Einsparungen von über 15 Pro-
zent (vgl. Bericht «Erfolge sind messbar», Energiegesetz des
Kantons Basel-Landschaft, 1985). Die VHKA kann technisch
bei neuen Gebäuden ohne weiteres eingeführt werden. Dies
gilt auch bei bestehenden Gebäuden ausser solchen mit
einer Flächen- oder Luftheizung.
Nach dem zwischen Bund und Kantonen vereinbarten
Energiepolitischen Programm von 1985 sind die Kantone für
die Einführung der VHKA verantwortlich. In den Kantonen
Zürich, Zug, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Tessin wer-
den die Heiz-und Warmwasserkosten in neuen Gebäuden
nach Verbrauch abgerechnet. Für bestehende Gebäude,
welche das grosse Energiesparpotential bilden, wird die
VHKA nur von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land-
schaft verlangt. In den Kantonen Bern, Glarus, Freiburg,
Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen,
Graubünden, Thurgau, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf
bestehen zwar die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen
(teilweise nur für Neubauten), werden jedoch noch nicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Grendelmeier Individuelle Heizkostenabrechnung
Motion Grendelmeier Comptes individuels de chauffage
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.901
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
1168-1169
Page
Pagina
Ref. No
20 016 648
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