ch_vb · 87.261 · 1988-06-09 · de


Recours hiérarchique du canton du Jura
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9 juin 1988
trag der Schweiz haben wir dem humanitären Auftrag der
Schweiz den Vorzug gegeben.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass er mit dieser Politik -
nämlich einer grosszügigen Aufnahmepolitik gegenüber
den «alten» Flüchtlingen - auch dem Wunsch des Parla-
mentes und einer weiteren schweizerischen Oeffentlichkeit
Rechnung trägt. Das Parlament hat damals die Globallö-
sung, wie Sie sich erinnern, nur knapp abgelehnt. Der Bun-
desrat sieht darin einen Auftrag, bei diesen «alten» Fällen, in
denen Kinder bei uns zur Schule gehen, eine humanitäre
Bewilligung zu geben. Es ist übrigens anzunehmen, dass
diese Zahl jetzt zurückgehen wird, weil wir daran sind, die
alten Fälle abzubauen.
Herr Ruf, ich bin überzeugt, dass das Schweizervolk nicht
Ihre Politik verfolgt, sondern will, dass die Asylbewerber
korrekt behandelt werden, dass sie Anspruch darauf haben,
einem fairen Verfahren unterzogen zu werden, dass über-
mässige Härten vermieden werden sollen. Es verlangt aber
auch-davon bin ich überzeugt-, dass abgewiesene Asylbe-
werber nachher die Schweiz auch verlassen. In aller Regel
wird das durchgeführt. Das ist die Politik des Bundesrates;
es war die Politik von Anfang an, und es ist diejenige, die wir
auch in Zukunft durchführen werden.
Herr Neukomm hat sich nach dem Haftpflichtrecht erkun-
digt. Ich kann ihm versichern, dass es auch mir ein grosses
Anliegen ist. Die Produktehaftpflicht soll nicht - wie Sie ja
wissen - separat verwirklicht werden, sondern sie soll in den
Rahmen einer 
Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes
gestellt werden. Die entsprechende Arbeitsgruppe in mei-
nem Departement unter der Leitung von Herrn Dr. Widmer
wird in diesem Sommer eingesetzt. Sie wird bis nächstes
Jahr einen ersten Bericht erarbeiten. Anschliessend wird die
Expertenkommission eingesetzt; wir hoffen, bis zum
Jahre 1992 einen entsprechenden Entwurf vorlegen zu
können.
Herr Salvioni ist auf die Abgasvorschriften für schwere Die-
selfahrzeuge zu sprechen gekommen. Ich möchte hier das,
was er ausgeführt hat, in aller Form wiederholen: Das Ver-
fahren, das der Bundesrat gewählt hat, nämlich das soge-
nannte ECR-49 Verfahren, führt zu den genau gleichen
Ergebnissen wie das sogenannte US-Transient-Verfahren.
Es kann also keine Rede davon sein, dass man nun unter
dem Druck der EG eine umweltunfreundliche Lösung
getroffen hat. Der Bundesrat hat die Lösung getroffen, die
sich mit den Vorschriften der EG verträgt, die aber der
Umwelt nicht weniger, sondern sogar mehr bringt. Denn
einmal sind die Emissionen - das kann man dank einem
Korrelationsverfahren klarstellen - bei diesem Verfahren
nicht weniger stark als beim sogenannten US-Transient-
Verfahren. Dazu hat die Lösung den Vorteil, dass sie einfa-
cher durchzuführen ist, dass es möglich ist, auch Serien-
überprüfungen zu machen.
Das US-Transient-Verfahren, das von verschiedenen Kreisen
empfohlen wurde, ist ein ausserordentlich kompliziertes
Verfahren. Im Amerika bestehen beispielsweise nur zwei
solcher Prüfsysteme. Es ist also ausgeschlossen, Serien-
überprüfungen durchzuführen.
Mit unserem Verfahren können, wie gesagt, auch Serien-
überprüfungen durchgeführt werden, d. h. dass die Automo-
bil- und Lastwagenhersteller bei der Konstruktion wesent-
lich sorgfältiger sein werden, weil eben auch die Serien
überprüft werden.
Wie gesagt: es war nicht eine Alternative EG oder Umwelt-
schutz, sondern wir waren in der glücklichen Situation, ein
Verfahren zu wählen, das sowohl EG-tauglich ist als auch
dem Umweltschutz ein Optimum bringt.
Die zweite Intervention von Herrn Ruf betraf die Rückfüh-
rung der Tamilen. Wie Sie den Zeitungen entnehmen konn-
ten, fanden diesbezüglich internationale Gespräche statt,
und zwar auch mit dem Uno-Hochkommissar. Es ist geplant,
eine stufenweise Rückführung - koordiniert mit den ver-
schiedenen anderen europäischen Staaten - durchzufüh-
ren. In Europa befinden sich um die 70 000 Tamilen. Diese
können, um grosse Probleme für das Land zu vermeiden,
nur stufenweise zurückgeführt werden. Wir sind daran,
einen diesbezüglichen Plan zu erarbeiten, der mit Integra-
tionsmassnahmen in Sri Lanka kombiniert ist.
Zum Anliegen, das Herr Ziegler vorgebracht hat, kann ich
Ihnen einfach zusichern, dass ich ihm meine ganze Auf-
merksamkeit schenken werde.
Herr Eggly hat die berechtigte Frage nach dem Stand der
Gesuche im Beschwerdeverfahren aufgeworfen. Es ist tat-
sächlich so, dass der Delegierte nun dank dem neuen Ver-
fahren etwas «Luft» bekommen hat, dass er Schritt halten
kann mit den neu eingehenden Gesuchen, weil erzürn Teil
auf eine zusätzliche mündliche Befragung verzichten kann.
Beim Beschwerdedienst macht sich aber ein gewisser Rück-
stau bemerkbar. Der Beschwerdedienst hat - das ist eine
grosse Sorge für uns - auch Rekrutierungsprobleme. Wir
konnten nicht alle Stellen besetzen, die das Parlament uns
bewilligt hat. Das Departement unternimmt gegenwärtig
grosse Anstrengungen, damit diese Stellen besetzt werden
können. Leider ist es auch so, dass die Kündigungen einen
sehr hohen Stand erreicht haben, weil die Arbeit - wie ich
dies im Zusammenhang auch mit der Frage von Frau Stok-
ker beantwortet habe- belastend ist. Sie ist im Beschwerde-
dienst fast noch belastender als beim Delegierten.
Der Beschwerdedienst wurde einer gründlichen Ueberprü-
fung durch das Departement unterzogen. Was organisato-
risch an Rationalisierung möglich ist, wurde gemacht. Nun
gilt es, die zusätzlichen Mitarbeiter zu gewinnen, und
allenfalls zu prüfen, wie auch im Beschwerdedienst noch
vermehrt mit Textbausteinen gearbeitet werden kann.
Es gibt aber eine gewisse Grenze. Man erwartet vom
Beschwerdedienst zu Recht eine Qualität der Entscheide,
die einem gerichtlichen Beschwerdeverfahren ähnlich ist;
man verlangt zu Recht vom Beschwerdedienst sorgfältige
Arbeit und nicht ein Schnellverfahren. So stehen wir vor
einem ständigen Zielkonflikt: einerseits muss der Beschwer-
dedienst möglichst viele Entscheide möglichst rasch behan-
deln, auf der anderen Seite wird hohe Qualität verlangt. Ich
versichere Ihnen, dass wir das Möglichste tun, um diesen
beiden sich widersprechenden Forderungen gerecht zu
werden.
Abschreibung - Classement
Präsident: Sie haben stillschweigend der Abschreibung von
Motionen und Postulaten und der Aufrechterhaltung von
alten Motionen und Postulaten gemäss Antrag des Bundes-
rates zugestimmt.
Zustimmung - Adhésion
Eidgenössische Gerichte - Tribunaux fédéraux
Leuenberger Moritz, Berichterstatter: Zu den eidgenössi-
schen Gerichten habe ich keine Bemerkung.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 87.261
Aufsichtsbeschwerde
des Kantons Jura gegen den Bundesrat
Recours hiérarchique
du canton du Jura auprès du Conseil fédéral
Leuenberger Moritz unterbreitet im Namen der Geschäfts-
prüfungskommission den folgenden schriftlichen Bericht
zur Aufsichtseingabe der Regierung des Kantons Jura
gegen den Bundesrat:

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Aufsichtsbeschwerde des Kantons Jura
1. Gegenstand und Vorgehen
Die Regierung des Kantons Jura hat am 15. September 1987
der Bundesversammlung eine Eingabe eingereicht, in wel-
cher sie sich gegen zwei Nichteintretensentscheide des
Bundesrates auf Aufsichtsbeschwerden gegen den Kanton
Bern wendet. Vom Bundesrat hatte sie verlangt, dass dieser
eine Untersuchung der finanziellen Zuwendungen des Kan-
tons Bern zugunsten einer Partei im Rahmen der Jura-
plebiszite anordne. Ferner solle er alle Abstimmungen
ungültig erklären, die von Unregelmässigkeiten belastet
seien und der betroffenen Bevölkerung ermöglichen, frei
darüber zu entscheiden, ob sie den Kanton Bern verlassen
wolle, um in den Kanton Jura überzutreten.
Der Bundesrat entschied am 22. Januar 1986 sowie am
24. Juni 1987, er sei nicht zuständig, die behauptete Unzu-
lässigkeit von Parteispenden, welche die Berner Regierung
den AntiSeparatisten zukommen liess, zu beurteilen. Er
überwies deshalb die entsprechende Eingabe der Regie-
rung des Kantons Jura vom 14. November 1985 dem Bun-
desgericht. Dieses hat das Verfahren bis zum Entscheid
über zwei Beschwerden gegen die Laufental-Abstimmung
und über das Wiedererwäg u ngsgesuch des Kantons Jura an
den Bundesrat eingestellt. Nach dem zweiten Entscheid des
Bundesrates hat das Bundesgericht am 12. Oktober 1987
auf Gesuch der Regierung des Kantons Jura die Behand-
lung der Beschwerde erneut eingestellt, bis die Bundesver-
sammlung über die bei ihr hängig gemachte Eingabe
entschieden habe.
Die Büros beider Räte haben die Eingabe den Geschäftsprü-
fungskommissionen zur Vorberatung zugeteilt und dem
Nationalrat die Priorität zugewiesen. Die Geschäftsprü-
fungskommission des Nationalrates hat ihre Sektion Justiz-
und Polizeidepärtement'mit den Vorabklärungen beauftragt.
Diese hat gemeinsam mit der entsprechenden Sektion der
Geschäftsprüfungskommission des Ständerates je eine
Delegation der drei betroffenen Behörden zu Zuständig-
keitsfragen angehört und die sich stellenden Rechtsfragen
gemeinsam erörtert. Die Geschäftsprüfungskommission hat
den vorliegenden Bericht an ihrer Sitzung vom 16. und
17. Mai 1988 beraten und verabschiedet.
2. Begehren des Kantons Jura
In seiner Eingabe vom 15. September 1987 beantragt der
Regierungsrat des Kantons Jura, die Bundesversammlung
solle die Nichteintretensentscheide des Bundesrates als
rechtswidrig erklären. Für den Fall, dass die Bundesver-
sammlung nicht materiell auf das Begehren eintrete, habe
sie, gestützt auf Artikel 85, Ziffer 13 der Bundesverfassung
(Kompetenzstreitigkeiten), zu entscheiden, ob der Bundes-
rat oder das Bundesgericht zuständig sei, die Aufsichtsbe-
schwerde vom 14. November 1985 zu behandeln.
Wie der Regierungsrat des Kantons Jura im Laufe der Vor-
abklärungen konkretisiert, betrachtet er seine Eingabe vom
15. September 1987 als Beschwerde im Sinne von Artikel 85
Ziffer 12 der Bundesverfassung (Administrativstreitigkeiten).
Subsidiär sei die Eingabe als Anzeige an die Oberaufsichts-
behörde im Sinne von Artikel 85 Ziffer 11 der Bundesverfas-
sung (Oberaufsicht über die eidgenössische Verwaltung
und Rechtspflege), zu betrachten, mit dem Ziel, dass die
Bundesversammlung die Angelegenheit an die zuständige
Behörde weise oder selber entscheide. Werde auch diesem
Begehren nicht gefolgt, so sei die Angelegenheit dem Bun-
desgericht zum Entscheid über dessen Kompetenz zu über-
weisen, damit dieses durch den zu erwartenden Nichteintre-
tensentscheid den Kompetenzkonflikt formell herstellen
könne.
An der mündlichen Aussprache erachten die Vertreter des
Kantons die Voraussetzung für einen Entscheid der Bundes-
versammlung sowohl auf Grundlage der Oberaufsicht wie
auch auf jener der Administrativstreitigkeiten für gegeben.
Hingegen anerkennen sie, dass ein Kompetenzkonflikt zur-
zeit nicht bestehe. Eine zusätzliche Kompetenz erwächst
nach ihrer Auffassung dem Bund aus seiner Zuständigkeit,
die Entstehung von Kantonen im Bundesstaat zu überwa-
chen. Schon in seiner ersten Eingabe an die Bundesver-
sammlung (die vom Bundesrat im Hinblick auf das hängige
Wiedererwägungsgesuch nicht an das Parlament weiterge-
leitet worden ist) hat die Kantonsregierung die Auffassung
vertreten, die Regeln, welche das Verfahren einer Kantons-
trennung bestimmen, seien Bundesrecht. Der Verweis auf
den Zusatz zur bernischen Staatsverfassung ändere diese
Lage nicht. Artikel 21 des Verfassungszusatzes sei ersat-
zweises Bundesrecht.
Die Zuständigkeit des Bundesrates zum Entscheid über die
Aufsichtsbeschwerde gegen den Kanton Bern stützt sich
nach Auffassung des Regierungsrates des Kantons Jura auf
Artikel 102 Ziffer 2 der Bundesverfassung (Kompetenz des
Bundesrates, für die Beobachtung der Verfassung, der
Gesetze und Beschlüsse des Bundes zu wachen und von
sich aus oder auf eingegangene Beschwerde die erforderli-
chen Verfügungen zu treffen, soweit dies nicht dem Bundes-
gericht übertragen ist). Diese Kompetenz umfasse auch die
Anordnung der verlangten Untersuchung. Der Zusatz zur
bernischen Staatsverfassung gelte immer noch, da in bezug
auf die Zugehörigkeit des Laufentals immer noch Verfahren
hängig seien.
3. Stellungnahmen
31. Die Haltung des Regierungsrates des Kantons Bern
Der Regierungsrat des Kantons Bern verlangt die Beschrän-
kung des Verfahrens auf die Zuständigkeit von Bundesver-
sammlung und Bundesrat und beantragt der Bundesver-
sammlung, auf die Eingabe des Regierungsrates des Kan-
tons Jura nicht einzutreten. Im Rahmen der Vorabklärungen
vertritt er die Auffassung, ein Kompetenzkonflikt zwischen
Bundesrat und Bundesgericht liege nicht vor, da sich das
Bundesgericht zur Eintretensfrage noch nicht geäussert
habe. Eine Administrativstreitigkeit sei nicht gegeben, da
der vorliegende Streitfall nicht unter die abschliessende
Regelung von Administrativstreitigkeiten falle. Eine Beurtei-
lung der Angelegenheit unter dem Gesichtswinkel der allge-
meinen Oberaufsicht der Bundesversammlung über den
Bundesrat schliesslich könne ohnehin keine rechtliche Wir-
kung zeitigen.
Im Rahmen der mündlichen Aussprache sind die Vertreter
des Regierungsrates des Kantons Bern der Auffassung, die
Bundesversammlung habe sich mit der Frage der Zustän-
digkeit des Bundesrates nicht zu befassen. Die Abstimmun-
gen im Rahmen des Selbstbestimmungsverfahrens zur
Gründung des neuen Kantons hätten auf kantonal-berni-
schem Recht beruht. Der Bund habe ausdrücklich darauf
verzichtet, bundesrechtliche Verfahrensvorschriften aufzu-
stellen, obwohl dies denkbar gewesen wäre. Nach Artikel 20
des Verfassungszusatzes sei das kantonale Recht auf die
Volksbefragung selber und auf die ihr folgenden Verfahren
anwendbar gewesen. Diese Bestimmung erstrecke sich ins-
besondere auch auf den Rechtsmittelweg. In bezug auf den
Kanton Jura sei spätestens mit der Erwahrung der Abstim-
mung zur Teilrevision der Bundesverfassung im Jahre 1978
jede mögliche Anrufung des Gewährleistungsbeschlusses
von 1970 und damit des Verfassungszusatzes dahingefallen.
32. Die Haltung des Bundesrates
Der Bundesrat (vertreten durch das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement) beantragt, auf die Aufsichtsein-
gabe nicht einzutreten.
Aus dem Oberaufsichtsrecht könne die Bundesversamm-
lung keine Befugnis herleiten, den Entscheid des Bundesra-
tes aufzuheben oder zu ändern. Der vorliegende Streitfall sei
überdies beim Bundesgericht noch hängig. Die Bundesver-
sammlung dürfe dem Entscheid des Bundesgerichtes nicht
vorgreifen.
Die Aufsichtseingabe des Kantons Jura an die Bundesver-
sammlung stelle keine Administrativstreitigkeit dar; Arti-
kel 79 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zähle
die Beschwerdeentscheide des Bundesrates abschliessend
auf, die an die Bundesversammlung weitergezogen werden
können. Es liege keiner dieser Fälle vor.
Ein Kompetenzkonflikt zwischen Bundesbehörden, der von
der Bundesversammlung zu entscheiden wäre, liege nur

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vor, wenn die Exekutive und die Judikative gleichermassen
ihre Zuständigkeit zur Beurteilung einer Streitsache entwe-
der verneinen (negativer Kompetenzkonflikt) oder bejahen
(positiver Kompetenzkonflikt). Erst falls auch das Bundesge-
richt seine Zuständigkeit endgültig verneinen und der Bun-
desrat seinerseits auf seiner Unzuständigkeit beharren
sollte, wären die Voraussetzungen von Artikel 85 Ziffer 13
der Bundesverfassung erfüllt. Jede der angerufenen Behör-
den habe ihre Zuständigkeit von Gesetzes wegen selber zu
prüfen; diese gesetzliche Ordnung dürfe nicht dadurch
unterlaufen werden, dass versucht werde, die Bundesver-
sammlung im Wege der Aufsichtseingabe zum Einschreiten
zu veranlassen.
An der mündlichen Aussprache präzisieren die Vertreter des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes insbe-
sondere den Standpunkt des Bundesrates zur Frage der
Bundeszuständigkeit im Rahmen eines Trennungsverfah-
rens: Mit dem Gewährleistungsbeschluss von 1970 zum
bernischen Verfassungszusatz anerkannte die Bundesver-
sammlung ausdrücklich, dass der Kanton Bern zuständig
sei, das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren und die Ver-
fahrensregeln selber aufzustellen, sowie dass diese Verfah-
rensregeln mit dem Bundesrecht in Einklang stünden. Wohl
hätte der Bund selber anstelle des Kantons Bern die Verfah-
rensregeln aufstellen dürfen, da Aenderungen im Gebiet der
Kantone in hohem Mass auch ein bundesstaatlicher Vor-
gang seien. Der Bund habe aber den Kanton Bern im Rah-
men seiner Verfassungsautonomie und in den Schranken
des Bundesrechts bewusst gewähren lassen. Im gesamten
Trennungsverfahren sei somit die bundesrechtliche Ord-
nung unverändert gültig geblieben. Die Bundesversamm-
lung habe in Artikel 2 des Gewährleistungsbeschlusses
bloss auf die Ausübung ihrer eigenen Kompetenz gemäss
Artikel 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung (Massregeln für die
innere Sicherheit, für Handhabung von Ruhe und Ordnung)
verzichtet, dem Bundesrat jedoch keine neuen Zuständig-
keiten übertragen. Für eine solche Uebertragung hätte es
eines rechtsetzenden Erlasses bedurft. Der Bundesrat habe
somit bloss seine Kompetenz nach Artikel 102 Ziffer 10 der
Bundesverfassung wahrzunehmen gehabt (Kompetenz zur
Sorge für die innere Sicherheit der Eidgenossenschaft, für
Handhabung von Ruhe und Ordnung).
Bei den Plebisziten handelte es sich nach Auffassung des
Bundesrates um kantonale Abstimmungen. Als solche seien
sie in der Praxis bereits behandelt worden. Beispielsweise
seien gegen die Bereinigungen der Stimmregister durch die
bernische Regierung staatrechtliche Beschwerden an das
Bundesgericht geführt worden. Dieses sei ebenso wie Bun-
desrat und Kanton Bern in der Praxis immer davon ausge-
gangen, dass kantonale Abstimmungen vorlägen. Dies zeige
auch das Verfahren in bezug auf das Laufental. Hier hätten
Laufentaler Stimmbürger den Nichteintretensentscheid des
bernischen Grossen Rates auf eine Beschwerde betreffend
die Amtsaffäre mit staatsrechtlicher Beschwerde an das
Bundesgericht weitergezogen mit der Begründung, die
finanzielle Hilfe des Kantons an eine Partei habe die kanto-
nale Abstimmung verfälscht. Das Bundesgericht sei auf
diese Beschwerde eingetreten und habe sie gutgeheissen.
. Gegen die Behandlung der Angelegenheit im Grossen Rat
hätten Stimmbürger aus dem Laufental erneut Beschwerde
an das Bundesgericht eingereicht, welches sich für zustän-
dig erachte, auch diesen Fall zu behandeln.
4. Erwägungen der Geschäftsprüfungskommission
41. Umfang der Prüfung
Unter welchem Titel die Bundesversammlung zuständig ist,
die Eingabe des Kantons Jura vom 15. September 1987 zu
prüfen, ist von Bedeutung, weil das parlamentsinterne Ver-
fahren davon abhängt. Wird die Grundlage in der Entschei-
dungszuständigkeit der Bundesversammlung über Admini-
strât! vstreitigkeiten (Artikel 85 Ziffer 12 Bundesverfassung)
oder in der Zuständigkeit zum Entscheid über Kompetenz-
streitigkeiten zwischen Bundesbehörden (Artikel 85 Zif-
fer 13 Bundesverfassung) erblickt, so ist die Vereinigte Bun-
desversammlung Prüfungsinstanz. Nach Artikel 12 ihres
Réglementes haben die Büros der beiden Räte für die Vor-
beratung in solchen Fällen eine Kommission zu bestellen,
die aus neun Mitgliedern des Nationalrates und vier Mitglie-
dern des Ständerates besteht und der Vereinigten Bundes-
versammlung schriftlich einen begründeten Antrag stellt.
Kann hingegen bloss die parlamentarische Oberaufsicht
angerufen werden, sind die Vorschriften über die Behand-
lung von Petitionen anwendbar, wonach in jedem der eidge-
nössischen Räte die sachlich zuständige Kommission - im
vorliegenden Fall die Geschäftsprüfungskommission -
Antrag an das Plenum stellt.
Die Geschäftsprüfungskommission hat daher bereits am
19. November 1987 beschlossen, vorweg die Zuständigkeits-
frage zu prüfen. Da die Zuständigkeit der Bundesversamm-
lung wesentlich von der Rechtsnatur der Eingabe des Kan-
tons Jura an den Bundesrat abhängt, ist die Frage der
Zuständigkeit des Bundesrates zunächst mit in die Betrach-
tung einbezogen worden.
42. Prüfung unter dem Titel der Oberaufsicht
Der parlamentarischen Oberaufsicht untersteht das gesamte
Handeln von Bundesrat und Verwaltung. Eine subsidiäre
Zuständigkeit der Bundesversammlung unter diesem Titel
ist somit grundsätzlich gegeben. Falls die Eingabe des Kan-
tons Jura an den Bundesrat als Aufsichtsanzeige gewertet
wird, liegt auch kein justizförmiges Verfahren vor, demge-
genüber die Geschäftsprüfungskommissionen nach ständi-
ger Praxis grundsätzlich die gleiche Zurückhaltung üben
wie gegenüber Entscheiden des Bundesgerichtes.
Hingegen ist die Bundesversammlung unter diesem Titel
nicht zuständig, die vom Kanton Jura anbegehrten
Entscheide über die zuständige Behörde bzw. über die
Sache selber zu treffen. Die Bundesversammlung kann kraft
Oberaufsichtsrecht Entscheide des Bundesrates weder auf-
heben noch abändern (Artikel 47quater Absatz 4 des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes).
Dadurch, dass der Bundesrat die Eingabe des Kantons Jura
an das Bundesgericht überwiesen hat, ist die Angelegenheit
ohnehin zu einem hängigen Justizverfahren geworden.
Gegenüber dem Verfahren vor Bundesgericht gilt für die
parlamentarische Oberaufsicht der Grundsatz der Nachträg-
lichkeit. Um jede Einflussnahme auf die richterliche
Entscheidung zu vermeiden, muss die Bundesversammlung
darauf verzichten, sich während des Verfahrens im Rahmen
der Oberaufsicht zum Urteilsgegenstand zu äussern.
Die Prüfung unter diesem Titel ist daher gemäss der ständi-
gen Praxis der Geschäftsprüfungskommission zu hängigen
Parteiverfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichtes
auszusetzen.
43. Prüfung unter dem Titel des Kompetenzkonfliktes
Dass ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Bundesrat
und Bundesgericht entsteht, ist im vorliegenden Fall zwar
denkbar; die Frage kann jedoch erst beurteilt werden, wenn
das Bundesgericht über seine Zuständigkeit entschieden
hat. Der Gesuchsteller hat denn auch sein entsprechendes
Begehren für den gegenwärtigen Stand des Verfahrens
anlässlich der mündlichen Aussprache nicht mehr aufrecht-
erhalten.
44. Prüfung unter dem Titel der Administrativstreitigkeiten
Nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
(Artikel 73 und 79) können Beschwerdeentscheide des Bun-
desrates gegen kantonale Verfügungen und Erlasse an die
Bundesversammlung weitergezogen werden, wenn die Ver-
letzung 
bestimmter 
Verfassungsvorschriften 
geltend
gemacht wird (so die unentgeltliche Ausrüstung der Wehr-
männer, das kantonale Schulwesen, das Jesuiten verbot und
die Begräbnisplätze). Dasselbe gilt in bezug auf Bestimmun-
gen über Handels- und Zollverhältnisse, Patentgebühren,
Freizügigkeit und Niederlassung in Staatsverträgen mit dem
Ausland, sowie für Fälle, in denen ein besonderes Bundes-
gesetz die Beschwerde an die Bundesversammlung zulässt.
Die Eingabe des Kantons Jura an die Bundesversammlung
fällt offensichtlich unter keinen der gesetzlich geregelten

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Aufsichtsbeschwerde des Kantons Jura
Fälle von Administrativstreitigkeiten. Der Gesuchsteller
beruft sich denn auch unmittelbar auf die verfassungsmäs-
sige Zuständigkeit der Bundesversammlung (darauf wird
unter Ziffer 4.5 näher eingegangen).
45. Prüfung unter dem Titel einer Bundeskompetenz im
Rahmen von Kantonsteilungen
Der Gesuchsteller begründet seinen Rechtsstandpunkt im
wesentlichen damit, dass nicht damit zu rechnen sei, dass
das Bundesgericht auf die ihm überwiesene Eingabe eintre-
ten werde. Als Behörde sei die Kantonsregierung nicht zur
Stimmrechtsbeschwerde legitimiert, während eine staats-
rechtliche Klage kaum in Frage komme, weil zum Zeitpunkt
der streitigen Vorfälle der Kanton Jura noch gar nicht exi-
stiert habe und somit der Gegenstand der Eingabe keine
Streitigkeit unter zwei Kantonen darstellen könne. Umge-
kehrt sei der Bundesrat von Verfassungs wegen zuständig
zum Entscheid über die Beschwerde des Kantons Jura. Das
Recht des Trennungsverfahrens sei Bundesrecht. Die Bun-
desversammlung habe mit dem Gewährleistungsbeschluss
vom 7. Oktober 1970 den Bundesrat beauftragt, im Sinne
von Artikel 21 des bernischen Verfassungszusatzes die nöti-
gen Massnahmen zu treffen um die ordnungsgemässe
Durchführung der Volksbefragungen sicherzustellen. Im
Rahmen dieser bundesrechtlichen Ueberwachungspflicht
habe der Bundesrat nach Artikel 102 Ziffer 2 von sich aus
oder auf eingegangene Beschwerde die erforderlichen Ver-
fügungen zu treffen.
Diese Auffassung trifft nur zu, wenn entweder angenommen
wird, die Bundesversammlung habe mit dem Gewährlei-
stungsbeschluss von 1970 bundesrechtliche Vorschriften
für das Trennungsverfahren erlassen. Dann wäre Artikel 21
des kantonalbernischen Verfassungszusatzes Bundesrecht
geworden. Oder man räumt ein, dass dies nicht geschehen
ist, sieht darin jedoch eine echte Lücke, die von einer (noch
zu bestimmenden) Instanz geschlossen werden müsse. Im
einen wie im anderen Fall würde die Eingabe des Kantons
Jura an die Bundesversammlung Gegenstand einer gesetz-
lich nicht vorgesehenen Administrativstreitigkeit, für welche
allenfalls ein Instanzenweg vom Bundesrat an die Bundes-
versammlung zu schaffen wäre.
Zur Schaffung von Bundesrecht:
Die Bundesbehörden sind 1970 durchaus davon ausgegan-
gen, es sei mangels ausdrücklicher Rechtsgrundlage Bun-
deskompetenz, das Verfahren der Trennung des Kantons in
zwei Kantone mitzubestimmen. Der Bundesrat bezeichnet in
seiner Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung
des künftigen Kantons Jura vom 20. April 1977 kantonale
Verfassungsnormen über das Trennungsverfahren, wie sie
im Verfassungszusatz des Kantons Bern enthalten sind, «als
Ersatz für fehlendes Bundesrecht». Im Jahre 1978 hat er sich
denn auch für befugt gehalten, eine materiell verfassungs-
unmittelbare Verordnung über die Gründung des Kantons
Jura zu erlassen, die für die Uebergangszeit kantonales
Verfassungsrecht geschaffen hat.
Aber auch wenn man davon ausgeht, dass der Bund zum
Regeln des Trennungsverfahrens zuständig war, muss fest-
gestellt werden, dass bereits die Bundesversammlung mit
der Gewährleistung des Zusatzes zur bernischen Kantons-
verfassung entschieden hat, die erforderlichen Vorschriften
nicht selber zu erlassen, sondern die Regelung, die der
Kanton Bern getroffen hatte, anzuerkennen. Sie hat damit
die Regelung des Verfahrens an diesen Kanton delegiert -
allerdings in einem blossen einfachen Bundesbeschluss. Sie
hat sich offenbar auch damit begnügt, dass der Verfas-
sungszusatz für den Rechtsschutz keine besonderen Ver-
fahrensbestimmungen aufstellt, sondern in Artikel 20 das
kantonale Recht auf alle der Volksbefragung folgenden Ver-
fahren anwendbar erklärt. Die Rechtspflegezuständigkeiten
sind somit nicht abgeändert worden, so dass Stimmrechts-
beschwerden bezüglich der Abstimmungen im Trennungs-
verfahren über den Regierungsrat des Kantons Bern an das
Bundesgericht zu laufen haben.
Zur Annahme einer Lücke:
Dieser Entscheid hat zwar zur Folge, dass Bürger, die sich
durch die Parteienspenden in ihrem Stimmrecht verletzt
sehen, ihre Beschwerde zunächst an den Regierungsrat
richten müssen, dessen Vorgehen sie rügen. Dass in diesem
Sinne die erste urteilende Instanz in der Sache Partei ist,
kommt aber auch bei anderen Abstimmungsbeschwerden
vor und gilt nicht als verfassungswidrig. Der Verzicht auf
eine Sonderregelung mag ferner auch zur Folge haben,
dass die Regierung des künftigen Kantons als solche über
kein rechtliches Mittel verfügt, um Unregelmässigkeiten bei
der Gründung ihres Kantons zu rügen. Doch mag zwar im
nachhinein die Schaffung einer solchen Möglichkeit als
zweckmässig erscheinen; der Verzicht darauf kann aber
nicht als verfassungswidrige Einschränkung des Rechtswe-
ges (der jedem betroffenen Bürger offen stand) bezeichnet
werden. Es besteht daher keine Notwendigkeit, etwas in die
Verfassung hineinzuinterpretieren, was ihr nach den damali-
gen Entscheiden nicht entnommen werden kann.
Ausschlaggebend für die Frage nach der Zuständigkeit der
Bundesversammlung ist darüber hinaus letztlich die verfas-
sungsrechtliche Kompetenzregelung in bezug auf Admini-
strativstreitigkeiten: Die Bundesversammlung ist nach der
geltenden Bundesverfassung-abgesehen von den Kompe-
tenzstreitigkeiten - ausschliesslich für Beschwerdeent-
scheide im Rahmen solcher Streitigkeiten zuständig. Nach
Artikel 113 der Bundesverfassung stellen die Administrativ-
streitigkeiten Ausnahmen von der verfassungsmässigen
Zuständigkeit des Bundesgerichtes dar, welche nur durch
die Bundesgesetzgebung begründet werden können. Fälle,
die von der Bundesgesetzgebung nicht ausdrücklich als
Administrativstreitigkeit dem Bundesrat zum Entscheid
zugewiesen sind, fallen automatisch in die Kompetenz des
Bundesgerichtes. Diese verfassungsmässige Ordnung lässt
keinen Raum für die Anerkennung von Lücken in der Kom-
petenzordnung. Für die Annahme einer verfassungsunmit-
telbaren Administrativstreitigkeit, welche die Bundesver-
sammlung entscheiden könnte, besteht daher keine hinrei-
chende Grundlage.
5. Ergebnis
Die Geschäftsprüfungskommission kommt aus diesen Erwä-
gungen zum Schluss,
- dass der Eingabe unter dem Gesichtspunkt eines Kompe-
tenzkonfliktes zwischen Bundesrat und Bundesgericht
einstweilen keine Folge gegeben werden kann - falls ein
solcher Konflikt noch entstehen sollte, steht es dem Gesuch-
steller frei, ihn zu gegebener Zeit geltend zu machen;
- dass der Eingabe unter dem Gesichtspunkt der Oberauf-
sicht angesichts der vor Bundesgericht hängigen Verfahren
einstweilen ebenfalls keine Folge gegeben werden kann -
der Gesuchsteller wird darauf hingewiesen, dass er nach
Erhalt des Bundesge richtsentscheides der Bundesver-
sammlung Mitteilung machen kann, wenn er deren Oberauf-
sicht über das Gericht anrufen will;
-dass der Eingabe unter dem Gesichtspunkt der Admini-
strativstreitigkeit mangels Zuständigkeit der Bundesver-
sammlung keine Folge gegeben werden kann.
M. Leuenberger Moritz soumet au nom de la Commission
de gestion le rapport écrit suivant:
1. Objet et manière de procéder
Le 15 septembre 1987, le Gouvernement de la République et
canton du Jura a fait parvenir à l'Assemblée fédérale une
requête dans laquelle il s'élève contre la décision du Conseil
fédéral de ne pas entrer en matière sur les requêtes qu'il lui
avait adressées pour protester contre l'attitude du canton de
Berne. Dans ces requêtes, le gouvernement jurassien
conclut à ce que le Conseil fédéral ouvre une enquête sur le
soutien financier accordé par le canton de Berne à l'une des
parties impliquées dans les plébiscites sur le Jura. Il lui
demandait aussi de déclarer viciés tous les scrutins
entachés d'irrégularités et de permettre aux populations

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concernées de choisir librement le canton auquel elles
souhaitent appartenir.
Le 22 janvier 1986, puis de nouveau le 24 juin 1987, le
Conseil fédéral s'est déclaré incompétent pour connaître de
la prétendue irrégularité des contributions financières que
le gouvernement bernois avait consenti aux antisépara-
tistes. Le Conseil fédéral a donc transmis la requête du
gouvernement jurassien du 14 novembre 1985 au Tribunal
fédéral. Celui-ci a suspendu la procédure jusqu'à droit
connu sur deux recours déposés contre le plébiscite dans le
Laufonnais et sur la demande de reconsidération que le
canton du Jura avait adressée au Conseil fédéral. Suite à la
décision du Conseil fédéral du 24 juin 1987 et sur demande
du gouvernement de la République et Canton du Jura, le
Tribunal fédéral a, le 12 octobre 1987, ordonné une nouvelle
suspension de la procédure jusqu'à ce que l'Assemblée
fédérale ait statué sur la demande en suspens.
Les bureaux des deux conseils ont transmis la requête aux
Commissions de gestion, qui sont chargées de l'examen
préalable, et ont accordé la priorité au Conseil national. La
Commission de gestion du Conseil national a donné mandat
à sa section Département de justice et police de procéder à
une enquête préliminaire de la requête. En collaboration
avec la section correspondante de la Commission de ges-
tion du Conseil des Etats, les membres de la section Dépar-
tement justice et police de la Commission de gestion du
Conseil national ont entendu les délégations envoyées par
les trois autorités intéressées en ce qui concerne les ques-
tions de compétence et ont discuté des problèmes juridi-
ques qui se posent dans cette affaire. La Commission de
gestion a débattu du présent rapport lors de sa séance des
16 et 17 mai 1988 et l'a adopté.
2. Requête de la République et Canton du Jura
. Dans sa lettre du 15 septembre 1987, le gouvernement juras-
sien demande que l'Assemblée fédérale déclare contraires
au droit les décisions du Conseil fédéral de ne pas entrer en
matière. Elle y estime aussi qu'il appartient à l'Assemblée
fédérale, au cas où elle refuserait à entrer en matière quant
au fond, de décider, en se fondant sur l'article 85, chiffre 13,
de la Constitution fédérale (conflits de compétence), qui, du
Conseil fédéral ou du Tribunal fédéral, est compétent pour
connaître de la requête du 14 novembre 1985.
Le Gouvernement de la République et Canton du Jura, ainsi
qu'il l'a précisé au cours de l'enquête préliminaire, consi-
dère sa requête du 15 septembre 1987 comme une réclama-
tion au sens de l'article 85, chiffre 12, de la Constitution
fédérale (contestations administratives) et, subsidiairement,
comme une plainte à l'autorité chargée d'exercer la haute
surveillance au sens de l'article 85, chiffre 11, de la Constitu-
tion fédérale (haute surveillance de l'administration et de la
justice fédérales). Une telle plainte, estime le gouvernement
jurassien, contraindrait l'Assemblée fédérale soit à trancher
elle-même l'affaire soit à la transmettre à l'autorité compé-
tente. Au cas où l'on refuserait aussi de donner suite à cette
plainte, l'affaire devrait, toujours selon le gouvernement
jurassien, être transmise au Tribunal fédéral. Il est en effet
probable, pense l'exécutif jurassien, que celui-ci se déclare-
rait à son tour incompétent, ce qui permettrait de voir le
conflit de compétence éclater formellement.
Lors de l'entretien que des membres de la Commission de
gestion ont eu avec les représentants du canton, ceux-ci ont
estimé que les conditions nécessaires pour que l'Assemblée
fédérale puisse prendre une décision étaient remplies tant si
l'on considère la requête comme une plainte à l'autorité de
haute surveillance que si l'on se fonde sur les dispositions
relatives à la contestation administrative. Ils ont en revanche
reconnu qu'il n'y avait pas, à l'heure actuelle, de conflit de
compétence. La Confédération, selon eux, est, en plus, aussi
compétente en la matière dans la mesure où il lui appartient
de contrôler le processus de formation de nouveaux can-
tons dans la Confédération. Dans sa première requête à
l'Assemblée fédérale (que le Conseil fédéral n'a pas trans-
mise au Parlement étant donné la demande de reconsidéra-
tion en suspens) le gouvernement cantonal avait déjà
défendu le point de vue selon lequel les règles applicables à
la scission d'un canton relèvent du droit fédéral. Il estime
que le fait de renvoyer à l'additif constitutionnel bernois ne
change rien à la situation. L'article 21 de cet additif constitu-
tionnel, selon lui, peut être assimilé à du droit fédéral.
Le gouvernement de la République et Canton du Jura pense
que la compétence du Conseil fédéral de trancher la requête
déposée contre le canton de Berne se fonde sur l'article 102,
chiffre 2, de la Constitution fédérale (compétence du
Conseil fédéral de veiller à l'observation de la constitution,
des lois, et des arrêtés de la Confédération et de prendre, de
son chef ou sur plainte, lès mesures nécessaires pour les
faire observer, lorsque le recours n'est pas du nombre de
ceux qui doivent être portés devant le Tribunal fédéral).
Selon l'exécutif jurassien, le Conseil fédéral a donc la com-
pétence d'ordonner l'enquête qu'il a demandée. Il relève que
l'additif constitutionnel bernois reste applicable dans la
mesure où des procédures relatives à l'appartenance canto-
nale du Laufonnais sont toujours en cours.
3. Avis
31. Position du Conseil-exécutif du canton de Berne
Le Conseil-exécutif du canton de Berne exige que la procé-
dure soit limitée à la question de la compétence de l'Assem-
blée fédérale et du Conseil fédéral et conclut à ce que
l'Assemblée fédérale n'entre pas en matière sur la réclama-
tion formée par le Gouvernement de la République et Can-
ton du Jura. Dans le cadre de l'enquête préliminaire, le
gouvernement bernois a estimé qu'il n'y avait pas de conflit
de compétence entre le Conseil fédéral et le Tribunal fédé-
ral, étant donné que ce dernier n'avait pas encore décidé s'il
allait entrer en matière ou non. Selon lui, il n'y a pas non plus
contestation administrative puisque le litige en question
n'est pas visé par les dispositions exhaustives régissant les
contestations administratives. Quant à une appréciation de
l'affaire fondée sur le droit de haute surveillance que l'As-
semblée fédérale exerce à l'égard du Conseil fédéral, le
gouvernement bernois a estimé qu'elle n'aurait - quel que
puisse en être le résultat - aucun effet juridique.
Lors de la discussion qu'ils ont eue avec des membres de la
Commission de gestion, les représentants du Conseil-exé-
cutif du canton de Berne étaient d'avis que l'Assemblée
fédérale n'avait pas à traiter la question de la compétence du
Conseil fédéral. Ils ont rappelé que les votations ayant eu
lieu dans le cadre du processus d'autodétermination qui a
abouti à la création du nouveau canton avaient été organi-
sées en vertu du droit cantonal bernois, puisque la Confédé-
ration avait alors renoncé expressément à édicter des dispo-
sitions de procédure fédérales, bien que cela eût été envisa-
geable. Selon l'article 20 de l'additif constitutionnel, ont
affirmé les représentants bernois, le droit cantonal était
applicable tant aux plébiscites en tant que tels qu'aux procé-
dures qui leur ont fait suite, notamment aux procédures de
recours. En ce qui concerne le canton du Jura, ils ont estimé
que, depuis la validation de la votation de 1978 sur la
révision partielle de la Constitution fédérale, si ce n'est
depuis plus longtemps encore, il n'était plus possible d'invo-
quer ni l'arrêté fédéral de 1970 concernant la garantie de
l'additif à la constitution du canton de Berne ni, à plus forte
raison, l'additif constitutionnel lui-même.
32. Position du Conseil fédéral
Le Consei I fédéral (représenté par le Département fédéral de
justice et police) propose à l'Assemblée fédérale de ne pas
entrer en matière sur la requête qui lui est adressée en sa
qualité d'autorité investie du pouvoir de haute surveillance.
Il estime en effet que le pouvoir de haute surveillance ne
donne pas le droit au Parlement d'annuler une décision du
Conseil fédéral ou de la modifier. Il attire par ailleurs l'atten-
tion de l'Assemblée fédérale sur le fait que le litige en
question est pendant au Tribunal fédéral et qu'elle ne doit
donc pas anticiper sur la décision de celui-ci.
Le Conseil fédéral est d'avis que le canton du Jura, dans sa
requête à l'Assemblée fédérale, ne peut invoquer l'existence
d'une contestation administrative; il relève en effet que les

9.Juni 1988
621
Aufsichtsbeschwerde des Kantons Jura
décisions prises sur recours par le Conseil fédéral, qui
peuvent être déférées à l'Assemblée fédérale sont énumé-
rées de manière exhaustive à l'article 79,1er alinéa, de la loi
sur la procédure administrative. Or, relève le Conseil fédéral,
nous ne nous trouvons pas en présence de l'un des cas
cités.
Le Conseil fédéral rappelle qu'il ne peut être question de
conflit de compétence entre autorités fédérales - un tel
conflit ne devrait être tranché par l'Assemblée fédérale que
si les pouvoirs exécutif et judiciaire se déclaraient tous deux
compétents (conflit de compétence positif) ou incompétents
(conflit de compétence négatif) pour connaître d'un litige.
Pour que les conditions au sens de l'article 85, chiffre 13, de
la Constitution fédérale soient remplies en l'occurrence,
estime le Conseil fédéral, il faudrait que le Tribunal fédéral
décline définitivement sa compétence et que lui-même, de
son côté, confirme la décision dans laquelle il avait déclaré
ne pas être compétent en la matière. Le Conseil fédéral
rappelle que chacune des autorités saisies doit, de par la loi,
examiner et décider elle-même si elle est compétente ou
non. Il estime que cette réglementation ne doit pas être
sapée par une tentative visant, par le biais d'une requête, à
inciter l'Assemblée fédérale à intervenir.
Lors de leur entretien avec des membres de la Commission
de gestion, les représentants du Département fédéral de
justice et police ont, en particulier, précisé le point de vue du
Conseil fédéral sur la question de la compétence fédérale
dans la procédure de séparation. Leurs principaux argu-
ments sont les suivants: en adoptant l'arrêté fédéral de 1970
concernant la garantie de l'additif à la constitution du can-
ton de Berne, les Chambres fédérales ont expressément
reconnu à l'Etat de Berne la compétence d'accorder le droit
à l'autodétermination. Elles ont admis, par la même occa-
sion, que celles-ci étaient conformes au droit fédéral. La
Confédération, il est vrai, aurait pu établir ces règles de
procédure elle-même car toute modification des frontières
cantonales est aussi, et même dans une très large mesure,
un processus fédéral. Or la Confédération a sciemment
laissé faire le canton de Berne, dans le cadre de son autono-
mie constitutionnelle et dans les limites du droit fédéral.
Pendant toute la procédure de séparation, le droit fédéral
est donc toujours resté applicable. La seule exception à
cette règle a été consentie par l'Assemblée fédérale, qui, à
l'article 2 de l'Arrêté fédéral concernant la garantie de l'addi-
tif constitutionnel, a renoncé à l'exercice de la compétence
que lui confère l'article 85, chiffre 7, de la Constitution fédé-
rale (mesures pour la sûreté intérieure, pour le maintien de
la tranquillité et de l'ordre) sans pour autant accorder de
nouvelles compétences au Conseil fédéral. Une telle déléga-
tion de compétences n'aurait du reste pu se faire que sur la
base d'un nouvel acte législatif. Le Conseil fédéral adone dû
se contenter des compétencces qui sont les siennes en
vertu de l'article 102, chiffre 10, de la Constitution fédérale
(veiller à la sûreté intérieure de la Confédération, au main-
tien de la tranquillité et de l'ordre).
Le Conseil fédéral a en outre tenu à apporter les précisions
suivantes. Les plébiscites sont des votations cantonales et
ont d'ailleurs toujours été considérées comme telles dans la
pratique. Ainsi, la mise à jour du registre des votants par le
gouvernement bernois a-t-il fait l'objet de recours de droit
public devant le Tribunal fédéral. Celui-ci, tout comme le
Conseil fédéral et le canton de Berne, a toujours admis dans
sa jurisprudence qu'il se trouvait en présence de votations
cantonales. Cette position est d'ailleurs confirmée par la
procédure entamée à la suite de la votation dans le Laufon-
nais; après que le Grand Conseil bernois a refusé d'entrer en
matière sur un recours concernant l'affaire des «caisses
noires» déposé par des citoyens laufonnais, ceux-ci ont
formé un recours de droit public devant le Tribunal fédéral,
en arguant du fait que l'aide financière apportée par le
canton à l'une des parties avait faussé le résultat de la
votation cantonale. Le Tribunal fédéral a décidé que ce
recours était recevable et l'a admis. Des citoyens du Laufon-
nais ont ensuite recouru une nouvelle fois devant le Tribunal
fédéral pour protester contre le résultat du débat qui avait eu
lieu au Grand Conseil bernois au sujet des versements aux
antiséparatistes. Le Tribunal fédéral s'est, cette fois encore,
déclaré compétent pour connaître du litige.
4. Considérations de la Commission de gestion
41. Données du problème
II est important de savoir à quel titre l'Assemblée fédérale est
habilitée à traiter la requête du 15 septembre 1987 présentée
par le canton du Jura car la procédure n'est pas la même
dans tous les cas. En effet, s'i l'on admet qu'elle est compé-
tente en vertu de l'article 85, chiffre 12, de la Constitution
fédérale (contestations administratives) ou en vertu de l'arti-
cle 85, chiffre 13, de la Constitution fédérale (conflits de
compétence entre autorités fédérales), l'autorité compé-
tente pour examiner l'affaire est l'Assemblée fédérale
(Chambres réunies). Il est prévu à l'article 12 du règlement
de l'Assemblée fédérale (Chambres réunies) que, dans de
tels cas, les bureaux instituent une commission composée
de neuf membres du Conseil national et de quatre membres
du Conseil des Etats. Cette commission soumet à l'Assem-
blée fédérale une proposition écrite dûment motivée. Au
cas, en revanche, où l'on considérerait que l'Assemblée
fédérale est habilitée à s'occuper de l'affaire uniquement en
sa qualité d'autorité de haute surveillance, les dispositions
applicables seraient celles relatives à l'examen des pétitions.
Dans cette hypothèse, il appartiendrait aux commissions
compétentes en la matière dans chacun des conseils - en
l'occurrence les Commissions de gestion - de formuler une
proposition à l'intention de leurs conseils respectifs.
Consciente de ce problème, la Commission de gestion a, le
19 novembre 1987 déjà, décidé d'examiner d'abord la ques-
tion de la compétence. Etant donné que la compétence de
l'Assemblée fédérale dépend essentiellement de la nature
juridique de la requête présentée au Conseil fédéral par le
canton du Jura, la Commission de gestion n'a pas exclu
l'hypothèse selon laquelle la compétence en la matière
pourrait revenir au Conseil fédéral.
42. Examen sous l'angle du pouvoir de haute surveillance
Le parlement exerce la haute surveillance sur tous les actes
du Conseil fédéral et de l'administration. A ce titre, l'Assem-
blée fédérale est donc, par principe, subsidiairement com-
pétente. Au cas où la requête du canton du Jura au Conseil
fédéral serait considérée comme une plainte à l'autorité de
haute surveillance, la Commission de gestion se trouverait
confrontée à une procédure se situant en dehors des voies
de recours prévues par la loi. Elle ne serait donc pas
contrainte, comme le veut sa pratique constante dans les
cas des recours ordinaires, de faire preuve de la même
réserve qu'à l'égard des arrêts du Tribunal fédéral.
En intervenant en sa qualité d'autorité de haute surveillance,
l'Assemblée fédérale n'a pas la compétence de prendre elle-
même les décisions requises par le canton du Jura en ce qui
concerne l'autorité compétente, voire le fond du problème.
Le pouvoir de haute surveillance dont jouit l'Assemblée
fédérale ne lui permet en effet ni de casser ni de modifier
une décision du Conseil fédéral (art. 47quater, al. 4, de la loi
sur les rapports entre les conseils).
En transmettant la requête du canton du Jura au Tribunal
fédéral, le Conseil fédéral a déclenché la procédure judi-
ciaire, actuellement pendante. Lorsqu'il y a procédure
devant le Tribunal fédéral, les droits de l'autorité de haute
surveillance répondent au principe de la subsidiarité. Pour
éviter d'influer sur la décision du juge, l'Assemblée fédérale
doit, tant que celui-ci n'aura pas tranché, renoncer à toute
prise de position sur l'objet du litige au titre de l'exercice de
la haute surveillance. Conformément à la pratique constante
de la Commission de gestion, l'examen de l'affaire sous
l'angle du droit de haute surveillance de l'Assemblée fédé-
rale doit donc être suspendue jusqu'à ce que le Tribunal
fédéral ait tranché.
43. Examen sous l'angle du conflit de compétence
L'éventualité d'un conflit de compétence négatif ne peut
pas, il est vrai, être exclu en l'occurrence. Il est toutefois

Recours hiérarchique du canton du Jura
622
N 
9 juin 1988
impossible d'apprécier la situation tant que le Tribunal fédé-
ral n'aura pas pris de décision quant à sa compétence.
Conscients de ce problème, les représentants du canton
requérant, lors de l'entretien qu'ils ont eu avec des membres
de la Commission de gestion, ont d'ailleurs renoncé, en
l'état de la procédure, à maintenir la conclusion dans
laquelle le canton du Jura invoquait le conflit de compé-
tence.
44. Examen sous l'angle de la contestation administrative
Selon la loi fédérale sur la procédure administrative (art. 73
et 79), les décisions prises par le Conseil fédéral sur recours
contre des décisions et des actes législatifs cantonaux peu-
vent être déférés devant l'Assemblée fédérale, si le recou-
rant invoque la violation de certaines dispositions de droit
constitutionnel (celles concernant la gratuité de l'équipe-
ment du soldat, les écoles primaires publique des cantons,
l'interdiction des jésuites et les lieux de sépulture). Ce
recours est également recevable si le recourant invoque une
violation de dispositions, dans des traités internationaux,
relatives aux relations commerciales ou douanières, aux
brevets, à la libre circulation et à l'établissement ainsi que
dans tous les cas où une loi fédérale prévoit la possibilité du
recours à l'Assemblée fédérale.
La requête que le canton du Jura a adressée à l'Assemblée
fédérale ne correspond manifestement à aucun des cas de
contestation administrative prévus par la loi. Il n'est donc
pas surprenant que le requérant invoque directement la
compétence conférés à l'Assemblée fédérale par la constitu-
tion (celle-ci sera examiné de plus près au chiffre 4.5).
45. Examen sous l'angle de la compétence fédérale en ma-
tière
de modifications des frontières cantonales
Le requérant estime - et c'est là le principal argument qu'il
invoque à l'appui de son point de vue - qu'il ne faut pas
s'attendre à ce que le Tribunal fédéral entre en matière sur la
requête qui lui a été transmise. Il précise en effet que le
gouvernement cantonal, en tant qu'autorité, n'a pas qualité
pour former un recours touchant au droit de vote et que
l'action de droit public, selon lui, n'entre guère en ligne de
compte puisque, à l'époque des événements en question, le
canton du Jura n'existait pas encore et que, par voie de
conséquence, l'objet de la requête ne peut pas avoir été un
litige entre deux cantons. S'il doute de la compétence du
Tribunal fédéral en la matière, le gouvernement jurassien est
en revanche persuadé que le Conseil fédéral, lui, a la com-
pétence de connaître de sa requête, cela en vertu de la
constitution. Il estime en effet que la procédure de sépara-
tion s'est déroulée sous l'empire du droit fédéral. Il en veut
pour preuve l'arrêté fédéral du 7 octobre 1970 concernant la
garantie de l'additif constitutionnel, arrêté par lequel, selon
lui, les Chambres fédérales ont chargé le Conseil fédéral de
prendre les mesures nécessaires au sens de l'article 21 de
l'additif à la constitution du canton de Berne, en vue d'assu-
rer le déroulement régulier des consultations populaires.
L'exécutif jurassien estime que le Conseil fédéral doit
accomplir le devoir de surveillance qui lui incombe en vertu
de l'article 102, chiffre 2 de la Constitution fédérale et donc,
de son chef ou sur plainte, prendre les mesures nécessaires.
Si l'on se rallie au point de vue du canton du Jura, on peut
imaginer deux hypothèses: dans la première, on peut
admettre qu'en adoptant l'arrêté fédéral de 1970 concernant
la garantie de l'additif constitutionnel, les Chambres fédé-
rales ont édicté des dispositions de droit fédéral régissant la
procédure de séparation. Dans ce cas, l'article 21 de l'additif
à la constitution du canton de Berne serait devenu une
disposition de droit fédéral. Dans la seconde hypothèse, en
revanche, on peut admettre que tel n'a pas été le cas et
considérer cela comme une réelle lacune, qui doit être
comblée (par une instance non encore désignée). Dans un
cas comme dans l'autre, la requête adressée à l'Assemblée
fédérale par le canton du Jura se fonde sur une contestation
administrative qui n'est pas prévue par la loi et pour le
règlement de laquelle il conviendrait, éventuellement, d'ins-
taurer une possibilité de recourir contre une décision du
Conseil fédéral devant l'Assemblée fédérale.
Thèse du droit cantonal devenu droit fédéral:
En 1970, le gouvernement jurassien a parfaitement raison
sur ce point, les autorités fédérales ont bien admis que, en
l'absence d'une base légale expresse, la Confédération avait
la compétence de participer au processus de partition du
canton de Berne. Dans son message du 20 avril 1977
concernant la garantie de la constitution du futur canton du
Jura, le Conseil fédéral qualifie d'ailleurs les dispositions
constitutionnelles cantonales, telles celles contenues dans
l'additif à la constitution du canton de Berne, de disposi-
tions venant se substituer au droit fédéral là où celui-ci reste
muet. Aussi le Conseil fédéral s'est-il estimé compétent, en
1978, pour édicter, sur la base de droit constitutionnel non
écrit, une ordonnance sur la création du canton du Jura
contenant des dispositions de droit constitutionnel cantonal
applicables pendant la période transitoire.
Or, même si l'on admet que la Confédération avait la compé-
tence de régler la procédure de séparation, le fait est que
l'Assemblée fédérale, en accordant sa garantie à l'additif
constitutionnel bernois, a décidé de ne pas édicter elle-
même les dispositions nécessaires et de se rallier à la
réglementation adoptée par le canton de Berne. En prenant
cette décision - même si ce n'était que par arrêté fédéral
simple - elle a délégué la responsabilité de régler la procé-
dure au canton.
Par ailleurs, l'Assemblée fédérale ne s'est manifestement
pas non plus heurtée au fait que l'additif constitutionnel ne
prévoit aucune disposition particulière en matière de procé-
dure de recours et que l'article 20 de ce dernier rend le droit
cantonal applicable à toutes les procédures faisant suite à la
consultation populaire. Les compétences en matière de
recours n'ayant pas été modifiées, les recours touchant le
droit de vote qui ont été formés consécutivement aux vota-
tions organisées dans le cadre de la procédure de sépara-
tion devront donc être portés devant le Tribunal fédéral,
après épuisement des voies de droit devant le Conseil-
exécutif du canton de Berne.
Thèse de la lacune dans le droit fédéral:
La décision de l'Assemblée fédérale d'adhérer aux disposi-
tions édictées par le canton a eu pour conséquence que les
citoyens qui estimaient avoir été lésés dans leur droit de
vote, du fait de l'appui financier dont a bénéficié l'une des
parties en présence, ont dû commencer par adresser leurs
recours au Conseil-exécutif, bien que cette autorité soit
précisément celle dont ils critiquaient la manière de procé-
der. Cependant, le fait que la première instance de recours
soit à la fois juge et partie n'a rien d'exceptionnel en matière
de droit électoral et n'est pas considéré comme étant anti-
constitutionnel. La décision de l'Assemblée fédérale peut
aussi avoir eu pour conséquence de priver le gouvernement
du nouveau canton de tout moyen de recours lui permettant
de contester, le cas échéant, les irrégularités constatées
dans le processus de création du canton. La mise au point
d'une telle voie de recours a posteriori peut, il est vrai,
paraître judicieuse. Toutefois, le fait d'y renoncer ne peut
pas être considéré comme une restriction anticonstitution-
nelle des voies de recours (qui en l'occurrerlce étaient
ouvertes à tous les citoyens intéressés). Il serait donc erroné
de vouloir à tout prix voir dans la constitution quelque chose
qui en fait, comme en témoignent les décisions de l'époque,
ne s'y trouve pas.
L'élément déterminant pour répondre à la question concer-
nant la compétence de l'Assemblée fédérale se trouve, fina-
lement, dans les dispositions constitutionnelles réglemen-
tant la compétence pour connaître des contestations admi-
nistratives: selon la Constitution fédérale en vigueur, l'As-
semblée fédérale est - exception faite des conflits de com-
pétence - exclusivement habilitée à traiter les décisions sur
recours qui lui sont déférées dans le cadre de contestations
administratives. En vertu de l'article 113 de la Constitution
fédérale, les contestations administratives font exception à

9.Juni 1988
623
Aufsichtsbeschwerde des Kantons Jura
la compétence générale qui est accordée au Tribunal fédé-
ral par cette même constitution, à condition, toutefois,
qu'elles soient définies dans la législation fédérale. Les cas
qui ne sont pas expressément considérés comme étant des
contestations administratives et donc soumis à la décision
du Conseil fédéral, en vertu de la législation fédérale, relè-
vent automatiquement de la compétence du Tribunal fédé-
ral. La structure même de cette réglementation de compé-
tence exclut donc toute possibilité de lacune. Il n'existe par
conséquent aucune base suffisante qui permette d'admettre
la thèse de la contestation administrative fondée directe-
ment et exclusivement sur la constitution, contestation qui
ressortirait à l'Assemblée fédérale.
5. Résultats
Les conclusions de la Commission de gestion sont les
suivantes:
- en l'état des choses, aucune suite ne peut être donnée à la
requête en tant qu'elle invoque un conflit de compétence
entre Conseil fédéral et Tribunal fédéral; au cas où un tel
conflit éclaterait effectivement, le requérant aurait tout loisir
de faire valoir son point de vue en temps utile;
- en l'état des choses, aucune suite ne peut être donnée à la
requête en tant qu'elle invoque le pouvoir de haute surveil
lance de l'Assemblée fédérale étant donné les procédures
pen dantes devant le Tribunal fédéral. La commission attire
l'at tention du requérant sur le fait qu'il aura l'occasion,
après réception de l'arrêt du Tribunal fédéral, de faire savoir
à l'Assemblée fédérale s'il entend invoquer le pouvoir de
haute surveillance qu'elle exerce sur le tribunal;
-aucune suite ne peut être donnée à la requête en tant
qu'elle invoque une contestation administrative, étant
donné que l'Assemblée fédérale n'est pas compétente en la
matière.
<o
Antrag der Kommission
Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Rat, der
Eingabe des Kantons Jura keine Folge zu geben. Das Bun-
desgericht wird eingeladen, das sistierte Verfahren wieder-
aufzunehmen.
Proposition de la commission
La Commission de gestion propose au Conseil de ne pas
donner suite à la requête du canton du Jura. Le Tribunal
fédéral est invité à reprendre la procédure qui a été sus-
pendue.
M. Theubet: Je m'exprime ici au nom de la députation
jurassienne au Conseil national, soit M. Pierre Etique et moi-
même. Il nous paraît opportun de vous faire savoir quel est
l'avis du gouvernement jurassien et celui des représentants
de la population de notre canton au stade où en est la
présente affaire actuellement. Le gouvernement jurassien,
tout en regrettant que la Commission de gestion renonce à
ordonner au Conseil fédéral de se saisir immédiatement de
l'affaire, prend acte de la décision consistant à inviter le
Tribunal fédéral à statuer au préalable sur sa compétence en
la matière. En outre, l'exécutif jurassien constate avec satis-
faction que la commission fait sienne sa thèse selon laquelle
le droit cantonal touchant les plébiscites est devenu droit
fédéral, les autorités fédérales ayant admis en 1970 que la
Confédération, en l'absence d'une base légale expresse,
avait la compétence de participer au processus de partition
du canton de Berne. Notre gouvernement cantonal voit
aussi, à la lecture du rapport de la commission qu'il est
admis que la Confédération aurait pu elle-même établir les
règles de procédure pour la création d'un nouveau canton,
ce qui confirme le point de vue qu'il a toujours défendu. Ce
même gouvernement enregistre également que la Commis-
sion de gestion «n'a pas exclu l'hypothèse selon laquelle la
compétence en la matière pourrait revenir au Conseil fédé-
ral» et que sa proposition de ne pas donner suite à la
requête jurassienne tient essentiellement au fait que le
Conseil fédéral a transmis le dossier au Tribunal fédéral.
Enfin, le gouvernement de notre canton attend avec intérêt
la décision du Tribunal fédéral. Pour le cas où celui-ci se
déclarerait incompétent ou ne traiterait pas de l'affaire au
fond, il devra saisir à nouveau l'Assemblée fédérale qui sera
obligée de trancher le conflit de compétences entre les
instances fédérales executive et judiciaire.
Quant aux deux élus jurassiens sous cette coupole, ils se
déclarent satisfaits de constater que, grâce à la décision que
l'Assemblée fédérale prendra - et que nous souhaitons
positive - le canton du Jura obtient la garantie qu'une
autorité fédérale tranchera la question du soutien financier
accordé par le canton de Berne à l'une des parties impli-
quées dans les plébiscites de 1974 et 1975. De plus, nous
sommes en parfait accord avec notre gouvernement lors-
qu'il déclare que le canton du Jura entend respecter le droit.
Nous tenons toutefois à attirer votre attention sur le fait que,
si des moyens dilatoires trop manifestes étaient utilisés, les
citoyens de notre canton et peut-être ceux d'autres cantons
pourraient ne pas comprendre pourquoi l'affaire tarde à être
traitée. Pour nous, une chose est certaine; dans un Etat de
droit, les litiges doivent être jugés. Ils ne sauraient être
tranchés par des mesures extra-légales. Le canton du Jura
respecte ce principe et il s'attend à ce que les autorités
concernées le respectent également.
Ces précisions données, nous vous invitons à suivre la
proposition formulée par la Commission de gestion.
Müller-Meilen: Die Geschäftsprüfungskommission hat ein-
gehende und fundierte juristische Ueberlegungen zur Ein-
gabe der jurassischen Regierung an den Bundesrat ange-
stellt, die die sogenannten Juraplebiszite als ungültig erklä-
ren will. Die Eingabe droht nunmehr zu einem Schwarzpeter
zu werden, der zwischen Bundesgericht, Bundesrat und
Bundesversammlung hin und her geschoben wird. Es mag
gute juristische Gründe geben, die für die jeweiligen
Entscheide sprechen. Erlauben Sie mir aber doch, einige
staatspolitische Ueberlegungen anzustellen.
Die verdeckten Zahlungen, die von der Berner Regierung für
die AntiSeparatisten beschlossen wurden, waren zweifellos
stossend, weil sie 1. verdeckt waren, und weil sie 2. der
Kontrolle der bernischen Regierung nicht mehr unterstan-
den. Es ist begreiflich, dass darüber bei den ehemaligen
Separatisten im heutigen Jura Empörung herrschte, als die
Berner Finanzaffäre dies an den Tag brachte. Wer allerdings
den ausserordentlich harten und mit grösstem Einsatz auf
beiden Seiten ausgefochtenen Abstimmungskampf von
1974 aus der Nähe betrachtet, kommt wohl um die Feststel-
lung nicht herum, dass diese Mittel den Volksentscheid
nicht wesentlich beeinflusst haben.
Dass die jurassische Regierung diese Plebiszitentscheide
heute mit ihrer Eingabe widerrufen will, halte ich deshalb
nicht nur für unbegründet, sondern auch für unbedacht. Sie
stellt damit nicht nur die Gründung des Kantons Jura, die
auf dem bernischen Verfassungszusatz von 1970 und dann
auf den Plebisziten beruht, in Frage, sondern sich selbst.
Wenn man die Absicht der Eingabe vorwegnehmen würde,
so wäre sie nicht von fünf jurassischen Regierungsräten,
sondern von fünf Berner Bürgern eingereicht worden.
Die Gründung des Kantons Jura hat sich sicher im ganzen
als eine schwierige, aber doch glückliche Tat eidgenössi-
scher Politik erwiesen. Wir sollten diesen Schritt nicht mehr
- auch nicht durch juristische Eingaben - in Frage stellen
lassen. Ich halte es im Grunde für unglücklich, einen
Entscheid von der staatspolitischen Tragweite der Aufhe-
bung einer Kantonsgründung dem Bundesgericht zu über-
lassen, das über die Gültigkeit der Plebiszite von 1974
entscheidet. Es entspricht an sich nicht schweizerischer
Tradition, dass politische Entscheide von dieser Bedeutung
einem Gericht-auch nicht dem Bundesgericht-überlassen
werden. Die Schwierigkeiten ergeben sich allerdings dar-
aus, dass diese Gründung auf Entscheiden in kantonalen
Abstimmungen beruhte. Man wird deshalb beim jetzigen
Stand der Dinge das Bundesgericht noch einmal begrüssen
müssen. Wenn das Bundesgericht aber, was durchaus mög-
lich, ja wahrscheinlich ist, sich erneut als unzuständig
erklärt, dürfte die Eingabe ohnehin erneut bei der Bundes-

Recours hiérarchique du canton du Jura
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N 
9 juin 1988
Versammlung landen, wie dies mein Vorredner gesagt hat.
Irgend jemand wird dann schliesslich einmal sagen müssen,
dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
weil man die Jura-Frage nicht noch einmal von Grund auf
aufwerfen, weil man nicht zehn Jahre Geschichte ungesche-
hen machen kann.
Ich bitte die Geschäftsprüfungskommision, beim nächsten
Durchgang den Mut zu haben, die Eingabe materiell zu
entscheiden und damit zu erledigen.
M. Houmard: Je tiens à remercier le groupe de travail formé
des sections «justice et police», des Commissions de ges-
tion du Conseil des Etats et de notre conseil. Je leur sais gré
d'avoir préparé avec beaucoup d'objectivité le rapport qui
nous est présenté et qui ainsi a pu être accepté à l'unanimité
de la commission.
Par un biais juridique et en invoquant un conflit de compé-
tences entre le Conseil fédéral et le Tribunal fédéral, le
gouvernement jurassien a tenté de faire trancher des ques-
tions de fond par le Parlement. Or, il ressort clairement du
rapport très fouillé de la Commission de gestion qu'il n'y a
pas de conflit de compétences. D'ailleurs, entendus par le
groupe de travail, les représentants du canton du Jura ont,
eux-mêmes, en l'état actuel de la procédure, abandonné
cette idée, même si, au départ, toute l'argumentation de la
requête était axée sur ce litige.
En accordant sa garantie à l'additif constitutionnel bernois,
l'Assemblée fédérale a décidé de se rallier à la réglementa-
tion adoptée par le canton de Berne. Inutile donc d'entrer en
matière sur le fond d'une demande prématurée, sinon aven-
tureuse. Je vous demande de rester, comme la commission
nous le propose, sur le terrain juridique. Acceptons pleine-
ment les conclusions du rapport.
Leuenberger Moritz, Berichterstatter: Ich möchte insbeson-
dere auf das Votum von Herrn Müller ein wenig eingehen, in
der Befürchtung, es seien dadurch Unsicherheiten entstan-
den. Es geht gerade nicht um einen politischen Entscheid.
Die politische Frage, ob damals durch die Zahlungen das
Abstimmungsverhalten und eventuell sogar die Grenzen des
Kantons Jura beeinflusst worden wären, steht heute nicht
zur Diskussion. Trotz allem Mut, den uns Herr Müller
wünscht, können wir nicht entscheiden, wir seien für eine
Beschwerde materiell zuständig. Das würde nämlich heis-
sen, dass schon der Bundesrat materiell zuständig gewesen
wäre; er hätte zu Unrecht seine Kompetenz verneint.
Ich will deswegen ganz kurz zusammenfassen, wie unsere
Ueberlegungen waren:
Erste Frage: Handelt es sich um eine Administrativstreitig-
keit im Sinne von Artikel 85 Ziffer 12 der Bundesversamm-
lung? Das Gesetz nennt diese Fälle abschliessend. Es sind
all die Fälle, die jeder, der Anwalt ist, beim Examen auswen-
dig kennen musste. Es geht um die unentgeltliche Ausrü-
stung der Wehrmänner, um das kantonale Schulwesen, um
die Begräbnisplätze und weniges anderes. Die Eingabe des
Kantons Jura fällt ganz sicher nicht unter diese speziell
genannten Ausnahmen.
Die zweite Frage war: Ist anlässlich des Verfahrens zur
Kantonsteilung Bundesrecht geschaffen worden? Bestand
eine Beschwerdemöglichkeit an den Bundesrat, im Falle der
Ablehnung durch diesen auch an die Bundesversammlung?
Das wäre eine dermassen grosse Ausnahme von der Regel
gemäss Artikel 85 Ziffer 12 der Bundesverfassung, dass man
sie ausdrücklich hätte nennen müssen.
Man hat sich damals, als man diese Verfahrensregeln schuf,
offenbar damit begnügt, dass in dieser Frage kein besonde-
rer Rechtsschutz statuiert wurde. Es hätte eine besondere
Bestimmung gebraucht, damit der Weg an den Bundesrat
und dann an die Bundesversammlung gegeben wäre. Alle
Fälle aber, die nicht ausdrücklich als Administrativfälle
genannt sind, werden an das Bundesgericht gewiesen. Des-
wegen ist das Bundesgericht auch hier kompetent.
Zweite Frage: Wir wären auch dann zuständig - und das hat
Herr Müller wahrscheinlich gemeint -, wenn zwischen Bun-
desrat und Bundesgericht ein Kompetenzkonflikt bestünde.
Das wäre dann der Fall, wenn beide sagen: nein, wir haben
mit der Beschwerde nichts zu tun. Ich muss aber darauf
hinweisen, dass das nicht der Fall ist. Nur der Bundesrat hat
gesagt, er habe mit der Beschwerde nichts zu tun. Er hat sie
an das Bundesgericht gesandt. Das Bundesgericht aber hat
nicht gesagt, es sei nicht zuständig, sondern es hat die
Sache sistiert, bis wir, die Bundesversammlung, über die
Frage der Administrativstreitigkeit entschieden haben.
Wenn Sie unserem Antrag folgen, geht die Sache nachher
an das Bundesgericht; dieses hat materiell zu entscheiden.
Sollte das Bundesgericht wider Erwarten sagen: nein, wir
sind nicht zuständig, liegt ein negativer Kompetenzkonflikt
vor, und dann kämen wir wieder zum Zug. Das aber ist im
Moment nicht der Fall.
Es gibt noch eine dritte Möglichkeit, gemäss welcher wir
allenfalls zuständig wären, die Aufsichtseingabe des Kan-
tons Jura zu behandeln: es ist die parlamentarische Ober-
aufsicht. Hier ist es immer die Praxis der GPK und des
Parlamentes gewesen, dass wir, solange eine Beschwerde
beim Gericht anhängig ist, wegen der Gewaltenteilung nicht
unsererseits tätig werden und eine Eingabe materiell über-
prüfen können. Die Beschwerde ist beim Bundesgericht
eben noch hängig, und solange das Bundesgericht in dieser
Sache nicht entschieden hat, werden wir nicht tätig. Das
haben wir in allen anderen Fällen von Bürgern, die parallel
mit ihrer Beschwerde an das Bundesgericht auch die GPK
bedienen, auch so gemacht.
In diesem Sinne muss ich Sie ersuchen, den Anträgen der
Geschäftsprüfungskommission zu folgen.
Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat unterstützt den Antrag
der Geschäftsprüfungskommission, der Aufsichtseingabe
keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, diesen Antrag zum
Beschluss zu erheben.
Der Bundesrat lässt sich - ganz kurz zusammengefasst -
von folgenden Erwägungen leiten:
Die Zuständigkeit der drei obersten Gewalten im Bund ist
auf Verfassungs- und Gesetzesstufe festgelegt. Der Bundes-
rat hat seine Zuständigkeit zur Behandlung der Aufsichts-
eingabe des Kantons Jura gegen den Kanton Bern zu zwei
Malen verneint und die Eingabe dem seines Erachtens
zuständigen Bundesgericht überwiesen. Das Bundesgericht
hat die Eingabe entgegengenommen, ohne seine Zuständig-
keit bisher geprüft zu haben. Wie der Bundesrat, muss auch
das Bundesgericht seine Zuständigkeit von Gesetzes wegen
prüfen.
Es ist kein Rechtstitel erkennbar, unter dem die Bundesver-
sammlung in das jetzt beim Bundesgericht hängige und von
diesem sistierte Verfahren eingreifen dürfte. Sie darf dem
Zuständigkeitsentscheid des Bundesgerichtes weder vor-
greifen noch ihn sonst irgendwie beeinflussen. Bundesrat
und Bundesgericht entscheiden über ihre Zuständigkeit
endgültig.
Sollte auch das Bundesgericht - der Präsident der Kommis-
sion hat zu Recht darauf hingewiesen - seine Zuständigkeit
verneinen und der Bundesrat seinerseits auf seiner Unzu-
ständigkeit beharren, so wäre bei der Bundesversammlung
der Kompetenzkonflikt zu entscheiden. Nur in diesem Falle
wäre die Bundesversammlung zuständig, einzuschreiten.
Wie aber bereits dargelegt wurde: Ein solcher negativer
Kompetenzkonflikt liegt im gegenwärtigen Augenblick nicht
vor.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Ihrer Kommission zuzu-
stimmen.
Präsident: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt
dem Rat, der Eingabe des Kantons Jura keine Folge zu
geben. Das Bundesgericht wird eingeladen, das sistierte
Verfahren wiederaufzunehmen. Ein anderslautender Antrag
liegt nicht vor. Sie haben so beschlossen.
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aufsichtsbeschwerde des Kantons Jura gegen den Bundesrat
Recours hiérarchique du canton du Jura auprès du Conseil fédéral
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.261
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
616-624
Page
Pagina
Ref. No
20 016 360
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