ch_vb · 91.3153 · 1993-06-03 · de


Postulat Haller
974
N 
3 juin 1993
3. Conformément à l'article 21 quinquies alinéa 2 de la LREC, il
appartient au conseil de décider du classement d'une initiative
parlementaire lorsqu'il lui a déjà donné suite.
La commission propose de classer l'initiative, étant donné que
ses buts ont déjà été pris en considération dans le projet gou-
vernemental. L'auteur de l'initiative est d'accord avec cette
proposition de classement
Antrag der Kommission
Abschreibung der Initiative
Proposition de la commission
Classement de l'initiative
Angenommen -Adopté
#ST# 91.3153
Postulat Haller
Familiendramen durch Einsatz
der persönlichen militärischen Waffe
Crimes familiaux commis à l'aide
de l'arme militaire personnelle
Wortlaut des Postulates vom 5. Juni 1991
Die Presse übermittelt immer wieder Berichte über Familien-
dramen, im Verlaufe derer ein aktiver oder entlassener Wehr-
mann die Waffe, die ihm von der Armee überlassen worden ist,
gegen Familienangehörige oder Personen richtet, mit denen
er eine persönliche Beziehung eingegangen ist
Der Bundesrat wird um Berichterstattung in dieser Frage ge-
beten. Insbesondere soll ein entsprechender Bericht - wenn
möglich aufgeschlüsselt nach Straftatbeständen - Auskunft
über die Fälle geben, in welchen für Straftaten eine militärische
Waffe zum Einsatz kam, die dem Täter als Wehrmann überlas-
sen wurde und bei denen die Opfer Angehörige des Täters
oder Personen sind, mit denen er eine persönliche Beziehung
eingegangen ist
Texfe du postulat du 5 juin 1991
La presse rend régulièrement compte de drames familiaux
lors desquels un membre de l'armée, en service actif ou non,
retourne son arme militaire personnelle contre des membres
de sa famille ou des tiers avec lesquels il entretient des rela-
tions personnelles.
Le Conseil fédéral est invité à établir un rapport à ce sujet qui
renseignera, en distinguant si possible les éléments constitu-
tifs de l'infraction, sur les délits pour lesquels l'arme militaire
personnelle a été utilisée et dont les victimes sont des mem-
bres de la famille de l'auteur ou des tiers avec lesquels il entre-
tenait des relations personnelles.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Ursula, Boden-
mann, Carobbio, Danuser, Fankhauser, Haering Binder, Haf-
ner Ursula, Herczog, Jeanprêtre, Ledergerber, Leemann, Pit-
teloud, Rechsteiner, Ruffy, Ulrich 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. August 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 21 août 1991
In der alljährlich erscheinenden polizeilichen Kriminalstatistik
ist lediglich die Art und Weise, wie vorsätzliche Tötungsdelikte,
Körperverletzungen, Diebstahls- oder Raubfälle begangen
worden sind, verzeichnet Als Tatmittel sind dabei Hieb-, Stich-
und Schusswaffen oder als Tatbegehungsmittel Erwürgen
oder Erdrosseln aufgeführt. Es finden sich hingegen keine An-
gaben darüber, ob eine strafbare Handlung mit einer von der
Armee einem Wehrmann überlassenen Waffe begangen wor-
den ist. Aus Gründen der Möglichkeiten und Grenzen der poli-
zeilichen Kriminalstatistik ist das Postulat daher abzulehnen.
Eine separate Erhebung bei sämtlichen kantonalen Polizei-
kommandos erscheint unverhältnismässig.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Frau Haller: Es will mir nicht ganz einleuchten, warum der
Bundesrat dieses Postulat nicht annehmen will.
Was will das Postulat? Es gibt, wie in der Stellungnahme des
Bundesrates vermerkt ist, die polizeiliche Kriminalstatistik. Ich
kann mich noch gut daran erinnern: Als ich vor 25 Jahren am
Gericht gearbeitet habe, war es immer so, dass man nach je-
dem Straffall lange Formulare ausfüllen musste, eines zuhan-
den des Kantons und eines zuhanden des Bundes; da musste
man sehr viele Dinge ankreuzen oder nicht ankreuzen. Jetzt
sehen Sie in der Stellungnahme des Bundesrates, dass unter-
schieden wird bei den Tatmitteln in Hieb-, Stich- und Schuss-
waffen einerseits und in Erwürgen oder Erdrosseln anderer-
seits. Das ist keine lustige Angelegenheit, das ist eine tragi-
sche Angelegenheit, aber ich muss doch etwas näher darauf
eingehen.
Was möchte ich? Ich möchte, dass in dieser Statistik, auf die-
sen Formularen künftig unterschieden würde, ob diese
Schusswaffen - ich könnte mir auch vorstellen, das bei den
Stich- und den Hiebwaffen einzuführen, wobei das seltener
sein wird - dem Täter- es werden mehrheitlich Täter sein und
nicht Täterinnen - vom Militär zur Verfügung gestellt worden
sind oder nicht. Eine Abgrenzung besteht ja auch zwischen Er-
würgen oder Erdrosseln: das eine geschieht von Hand und
das andere mittels eines Gegenstandes, der sich zusammen-
ziehen lässt Das ist eine Unterscheidung, die feiner ist als z. B.
die Unterscheidung, ob ein Täter mit einer Pistole, die er privat
erstanden hat, eine Tat begeht - oder versucht zu begehen -
oder ob er eben sein vom Militär zur Verfügung gestelltes
Sturmgewehr hervorholt und damit die Tat begeht.
Die Unterscheidung ist bei dem, was ich verlange, weniger
gross als bei den Finessen, die heute schon existieren. Ich
glaube, es ist trotz allem von einem gewissen Interesse, dass
das gemacht wird. Wer sich mit Scheidungsfällen oder Tren-
nungsfällen befasst oder auch in einer Eheberatung tätig ist,
erfährt nun einmal, wie häufig es vorkommt, dass mit militäri-
schen Waffen gedroht wird, auch wenn sie nicht verwendet
werden. Das ist eine Realität in der Schweiz Deshalb, glaube
ich, wäre es von einem gewissen Interesse, diese Unterschei-
dung zu machen, um sie längerfristig auswerten zu können.
Ich bitte den Bundesrat, sich doch mit dieser Frage auseinan-
derzusetzen. Ich will keinen riesigen, rückwirkenden Bericht,
es ist mir klar, dass das sehr viel Arbeit geben würde. Aber
wenn man das nächste Mal die Kriminalstatistik plant und die
Formulare neu macht-wobei ich hoffe, dass es nicht Formu-
lare gibt, die auf zehn Jahre hinaus schon gedruckt sind -,
sollte man diese Unterscheidung in der Kriminalstatistik ein-
führen.
Ich möchte den Rat deshalb bitten, das Postulat zu über-
weisen.
Bundesrat Koller: Ich kann einmal auf die schriftliche Stel-
lungnahme verweisen. Aber neu muss ich Ihnen ganz andere
Sorgen mitteilen: Im Rahmen der Sparrunden haben wir auf
dem Gebiet der Kriminalstatistik wirklich unendlich gewichti-
gere Probleme. Ich muss Ihnen sagen, dass zurzeit zusam-
men mit dem Bundesamt für Statistik geprüft wird, ob bei-
spielsweise die kriminalstatistischen Erhebungen, zu denen
wir gegenüber der Uno und dem Europarat verpflichtet sind,
künftig überhaupt noch erfüllt werden können. Es steht zurzeit
zur Diskussion, ob beispielsweise eine bereits bestehende,
wichtige Statistik über den Rückfall nach dem Strafvollzug
überhaupt weitergeführt werden kann. Angesichts dieser mi-

3. Juni 1993
975
Motion Vollmer
serablen Lage, die einem eigentlichen Notstand auf dem Ge-
biet der Kriminalstatistik gleichkäme, ist es uns unmöglich,
jetzt noch einen weiteren Ausbau der Kriminalstatistik zu be-
treiben. Wir werden alle unsere Energien darauf setzen müs-
sen, bereits laufende Kriminalstatistiken überhaupt weiterfüh-
ren zu können.
Das ist leider ein weiterer Grund, weshalb der Bundesrat die-
ses Postulat nicht annehmen kann.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
27 Stimmen
Dagegen 
48 Stimmen
#ST# 91.3165
Motion Vollmer
Ersatzvorkehrungen
zur Ablösung der Lex Friedrich
Mesures destinées
à remplacer la lex Friedrich
Wortlaut der Motion vom 10. Juni 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten ei-
nen Bericht und Anträge zu unterbreiten, damit im Hinblick auf
die allfällige Verwirklichung eines EWR und/oder einer EG-Mit-
gliedschaft die mit der Lex Friedrich anvisierten boden- und
wohnbaupolitischen Zielsetzungen durch nationale, Aus-
länder nicht diskriminierende Massnahmen erreicht werden
können.
Texfe de la motion du 10 juin 1991
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un
rapport assorti de propositions afin que, dans la perspective
d'une éventuelle réalisation d'un EEE et/ou d'une adhésion à
la CE, les objectifs que visait la lex Friedrich dans le domaine
de la politique foncière et de la politique de construction de lo-
gements puissent être atteints moyennant des mesures natio-
nales, non discriminatoires à l'égard des étrangers.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Ursula, Boden-
mann, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Eu-
ler, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog,
Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leemann, Leuen-
berger Ernst, Matthey, Meyer Theo, Pitteloud, Rechsteiner,
Ruffy, Stappung, Ulrich, Züger 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Rahmen der Verhandlungen für die Schaffung eines EWR
ist schon frühzeitig klar geworden, dass die heutigen Schutz-
vorkehren gegenüber ausländischem Grundstückerwerb
höchstens noch während einer Uebergangszeit Bestand hal-
ten können. Nicht diskriminierende Massnahmen insbeson-
dere gegenüber dem zunehmenden Zweitwohnungsbestand
sind als Ersatz für die heutige «Lex Friedrich» vordringlich. Mit
verbesserten allgemeinen Boden-, Wohnbau- und Raumpla-
nungsmassnahmen könnten die vom Bundesrat und dem da-
maligen Gesetzgeber definierten, weiterhin gültigen Zielset-
zungen zweifellos sogar wirksamer erreicht werden, als die
heutigen, gegen Ausländer gerichteten Erwerbsverbote.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. Dezember 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 9 décembre 1991
Der Beitritt der Schweiz zum EWR-Vertrag hätte die Freizügig-
keit der Angehörigen der Vertragsstaaten zum Immobilien-
markt in unserem Land zur Folge. Für die Freigabe der ge-
werbsmässigen Immobiliengeschäfte und blossen Kapitalan-
lagen in Grundstücken gälte allerdings eine fünfjährige Ueber-
gangsfrist. Ebenso könnten Erwerbsbeschränkungen bei den
Ferienwohnungen sicher noch während dieser Frist beibehal-
ten werden. Nach Ablauf der Uebergangsfrist könnten über-
mässige Immobilieninvestitionen allenfalls gestützt auf die
Schutzklausel im Vertrag bekämpft werden. Die Wiedereinfüh-
rung diskriminatorischer Massnahmen käme indessen nur als
Ultima ratio in Betracht, weil die Vertragspartner berechtigt wä-
ren, Gegenmassnahmen zu ergreifen.
Unerwünschte Auswirkungen eines Wegfalls der Lex Friedrich
müssten deshalb in erster Linie mit nicht diskriminatorischen
raumplanerischen sowie eigentums- und wohnbaupolitischen
Massnahmen aufgefangen werden. Die Dringlichkeit von
Massnahmen hängt aber zunächst vom Gelingen des EWR-
Vorhabens ab. Darum beantragt der Bundesrat, die vorlie-
gende Motion in das unverbindlichere Postulat umzuwandeln,
dem sie übrigens von ihrem Inhalt her näher steht
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Vollmer: Dieser Vorstoss ist gerade zwei Jahre alt, und man
muss sich fragen, ob sich die Ausgangslage in der Zwischen-
zeit nicht so verändert hat, dass ein Vorstoss überflüssig ge-
worden ist. Ich kann mit Ueberzeugung sagen: Dieser Vor-
stoss ist heute aktueller denn je. Kurzfristig ist zwar der Druck
der Ablösung der Lex Friedrich durch die Ablehnung des
EWR-Vertrages in der Schweiz nicht mehr vorhanden. Theore-
tisch können wir mit der Lex Friedrich weiterfahren. Wir sind
durch das europäische Recht nicht gezwungen, die Lex Fried-
rich zu ersetzen.
Politisch ist die Ausgangslage völlig anders. Wir erinnern uns,
dass uns der Bundesrat vor kurzem in seinem Bericht über die
Konsequenzen des negativen Volksentscheides dargelegt
hat, dass er in seiner Europapolitik drei Optionen weiterverfol-
gen wird: die eine Option, die im Moment im Vordergrund
steht und wonach er bilateral verhandeln will; aber auch die
zweite Option, mit der er nicht ausschliessen will, dass wir uns
später doch noch dem EWR anschliessen; und die dritte Op-
tion, nach der auch die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in der
EG offen bleibt
Für alle drei Optionen ist es gerade auch im bodenpolitischen
Bereich äusserst wichtig, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen.
Es ist ein Akt politischer Klugheit, jetzt - unabhängig vom äus-
seren zeitlichen Druck, der durch eine Abstimmung über ei-
nen europäischen Vertrag entsteht - gerade in der Lex Fried-
rich Anpassungen vorzunehmen. Oder wollen wir etwa die un-
komfortable Ausgangslage, wie wir sie vor dem 6. Dezember
letzten Jahres gekannt haben, wiederholen, als wir feststellen
müssten, dass wir so und so viele innenpolitische Pendenzen
hatten? Es ist wichtig, dass wir heute die positive Schlussfolge-
rung daraus ziehen und rechtzeitig - im Interesse der Sache,
aber auch im Interesse der Transparenz für die Stimmbürger-
entsprechende Anpassungen vornehmen, d. h., diese heiklen
Dinge unabhängig von einer Europaabstimmung bereinigen
und regeln. Schutzvorkehren gegenüber 
ausländischem
Grundstückerwerb gehören zentral zu den innenpolitischen
Tendenzen, die in der weiteren Entwicklung zu Europa wichtig
sind.
Da wir in allen drei Europaszenarien des Bundesrates davon
ausgehen müssen, dass wir die heutige Lex Friedrich aufge-
ben müssen - wahrscheinlich wird auch im bilateralen Szena-
rio dieser Druck auf uns zukommen -, drängen sich jetzt recht-
zeitige Anpassungen auf. Es ist deshalb völlig unverständlich,
wenn der Bundesrat in seiner schriftlichen Antwort die Dring-
lichkeit dieser Reformen einfach nur unter dem Aspekt der
EWR-Abstimmung sehen will.
Neben diesen aktuellen sprechen aber auch sehr grundsätzli-
che Aspekte für die Ueberweisung dieses Vorstosses. Auch
der Bundesrat hat mehrmals deutlich dargelegt- ich erinnere
an seine Aeusserungen im Zusammenhang mit dem soge-
nannten Anschlussprogramm Boden -, dass die Lex Friedrich
ihre ursprünglichen Ziele längst nicht mehr erfüllt Der Zweit-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Haller Familiendramen durch Einsatz der persönlichen militärischen Waffe
Postulat Haller Crimes familiaux commis à l'aide de l'arme militaire personnelle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3153
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1993 - 15:00
Date
Data
Seite
974-975
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Pagina
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20 022 772
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