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12. Dezember 1991 
N
2383 
Parlamentarische Initiative. Geschäftsprüfungsdelegation
#ST# Dreizehnte Sitzung -Treizième séance
Donnerstag, 12. Dezember 1991, Vormittag
Jeudi 12 décembre 1991, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker
89.243
Parlamentarische Initiative
(Puk 89.006)
Geschäftsprüfungskommission.
Bildung einer Delegation
Initiative parlementaire
(CEP 89.006)
Commission de gestion
Constitution d'une délégation
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 2120 hiervor - Voir page 2120 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 11. Dezember 1991
Décision du Conseil des Etats du 11 décembre 1991
Art. 47quinquies
Antrag der Kommission
Abs. 6
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 7
Erstattet die Geschäftsprüfungsdelegation den Geschäftsprü-
fungskommissionen aus Gründen der Geheimhaltung aus-
nahmsweise weder Bericht noch stellt sie Antrag, so....
Art. 47quinquies
Proposition de la commission
Al. 6
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 7
.... la délégation des Commissions de gestion renonce à sou-
mettre un rapport ou des propositions aux Commissions de
gestion, elle....
Frau Zölch, Berichterstatterin: Wir haben uns nochmals kurz
mit Beschluss A dieses Geschäftes, d. h. mit dem neuen Arti-
kel 47quinquies des Geschäftsverkehrsgesetzes, zu befas-
sen.
Der Ständerat hat erfreulicherweise dem Beschluss des Natio-
nalrates zugestimmt, wonach in einem Zweifelsfall die Ge-
schäftsprüfungsdelegation nach Anhörung des Bundesrates
entscheiden kann, ob die Geheimhaltung eines Aktenstückes
oder einer Aeusserung gewahrt werden muss. Bei Absatz 5bis
besteht somit keine Differenz mehr.
Auch mit Absatz 6 ist der Ständerat inhaltlich einverstanden.
Er hat aber eine redaktionelle Präzisierung beschlossen: An-
stelle des zweiten Satzes von Absatz 6 hat er einen neuen Ab-
satz 7 eingefügt Er will damit den Ausnahmefall separat re-
geln, d. h. das Vorgehen, wenn die Geschäftsprüfungsdelega-
tion aus Geheimhaltungsgründen den Geschäftsprüfungs-
kommissionen weder Bericht erstattet noch Antrag stellt.
Unsere Kommission hat gestern die Differenzen beraten. Sie
ist mit der Formulierung von Absatz 6 und einem neuen Ab-
satz 7 einverstanden. Allerdings will unsere Kommission, dass
in Absatz 7 sowohl im deutschen als auch im französischen
Text auf die Kann-Formulierung verzichtet wird. Ansonsten
könnte fälschlicherweise der Eindruck entstehen, die Fassung
des Ständerates weiche inhaltlich von den bisherigen Be-
schlüssen ab. Den Antrag der einstimmigen Kommission fin-
den Sie auf der Fahne. Der Vertreter des Bundesrates hat ihn
in der Kommissionssitzung unterstützt.
Noch eine Erläuterung zu den Absätzen 6 und 7: Gemäss Ab-
satz 6 entscheiden die Geschäftsprüfungskommissionen
nach Anhören des Bundesrates über die Information der Räte
und der Oeffentlichkeit. Herr Ständerat Rhinow hat gestern im
Ständerat die Frage aufgeworfen, ob dafür jede Kommission
selber zuständig oder ob ein gemeinsamer Beschluss erfor-
derlich sei.
Die Verwendung der Mehrzahl «Geschäftsprüfungskommis-
sionen» bedeutet nicht, dass ein gemeinsamer Beschluss nö-
tig wird. Im Geschäftsverkehrsgesetz findet sich auch an-
derswo die gleiche Formulierung, und gemeint ist damit jede
Geschäftsprüfungskommission für sich.
Nach dem Zweikammersystem muss jede Geschäftsprü-
fungskommission autonom über den Inhalt ihres Schlussbe-
richtes entscheiden können. Das Problem stellt sich in glei-
cher Weise wie bei den parlamentarischen Untersuchungs-
kommissionen.
In der Praxis der Geschäftsprüfungskommissionen ist das
Problem nicht neu. Berichtsentwürfe von gemeinsamen Ar-
beitsgruppen werden bereits heute in getrennten Kommis-
sionssitzungen behandelt, und man bemüht sich, auf pragma-
tische Weise zu gleichen Lösungen zu gelangen.
Die Geschäftsprüfungsdelegation oder die Koordinations-
gruppe der beiden Geschäftsprüfungskommissionen sollten
inskünftig eine interne Regelung des Problems vornehmen,
um nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass beide Kommissio-
nen eine gemeinsame Informationspolitik verfolgen.
Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen, und
ich hoffe, dass es gelingt, dieses Geschäft in beiden Räten
jetzt endlich zu verabschieden.
M. Guinand, rapporteur: Nous espérons vraiment que c'est la
dernière fois que nous revenons sur cette affaire. Sur le dé-
pliant que vous avez reçu, qui se termine en bas à droite, vous
constaterez qu'il n'y a en réalité plus de divergence avec le
Conseil des Etats, si ce n'est que ce dernier souhaite partager
l'alinéa 6 que nous avions proposé en deux alinéas: alinéa 6
et alinéa 7. On nous a certifié qu'il s'agissait ici uniquement
d'une adaptation rédactionnelle que nous acceptons, à condi-
tion qu'elle corresponde exactement au texte que nous avons
adopté dernièrement C'est la raison pour laquelle, à l'alinéa 7
(nouveau), nous avons repris la version qui figurait à l'alinéa 6
que vous avez accepté l'autre jour.
Votre commission a accepté cette modification à l'unanimité,
je vous remercie d'en faire de même.
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats

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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Puk 89.006) Geschäftsprüfungskommission. Bildung einer
Delegation
Initiative parlementaire (CEP 89.006) Commission de gestion Constitution d'une délégation
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.243
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.12.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2383-2383
Page
Pagina
Ref. No
20 020 695
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