ch_vb · 85.930 · 1986-10-09 · de


9. Oktober 1986 
N
1505
Interpellation Keller
doit éviter autant que faire se peut de favoriser la collabora-
tion avec le régime d'apartheid et souligner davantage que
ce n'est le cas notre solidarité avec la population noire
opprimée? Qu'entreprend-il pour obtenir que, dans le cadre
de notre politique traditionnelle de neutralité, l'attitude hos-
tile à l'apartheid proclamée verbalement par nos autorités
fédérales s'impose aussi dans la pratique de notre adminis-
tration et de notre diplomatie?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 septembre 1986
Der Bundesrat hat die grundsätzliche Haltung der Schweiz
gegenüber der Apartheidpolitik der südafrikanischen Regie-
rung im Parlament wiederholt dargelegt. Er verweist in die-
sem Zusammenhang namentlich auf seine Antwort zur Inter-
pellation der Sozialdemokratischen Fraktion vom 16. Sep-
tember 
1985 
betreffend 
Südafrika-Massnahmen 
der
Schweiz. Zu den einzelnen Punkten der Interpellation nimmt
er wie folgt Stellung:
ad 1. und 2. Aufgabe der schweizerischen Diplomaten im
Ausland ist es, die Interessen der Schweiz im Ausland zu
vertreten, den Kontakt zu den Behörden ihres Residenzlan-
des aufrechtzuerhalten und Informationen an die Zentrale
weiterzuleiten, nicht aber an Solidaritätskundgebungen jeg-
licher Art teilzunehmen, was leicht als Einmischung in die
Innern Angelegenheiten ausgelegt werden könnte.
Es trifft im übrigen nicht zu, dass die schweizerische Bot-
schaft in Pretoria keine Kontakte zu regierungsunabhängi-
gen Organisationen pflegt. Die Informationspraxis unserer
Vertretung ist durchaus zufriedenstellend; an Informationen
aus verschiedensten Quellen über Südafrika mangelt es
weder dem EDA noch dem Bundesrat,
ad 3a. In seinen Kontakten mit Vertretern der Regierung wie
der (weissen) Opposition konnte das EDA feststellen, dass
die von der Schweiz gegenüber Südafrika eingenommene
Haltung ernst genommen und akzeptiert wird,
ad 3b. Wie der Interpellantin wohl bekannt ist, haben die
zuständigen schweizerischen Behörden in der letzten Zeit
eine lange Reihe von Interventionen, auch zugunsten von
Südafrikanern, getätigt. Die letzten standen im Zusammen-
hang mit der Mitte Juni 1986 erfolgten Verhaftung mehrerer
Schweizer-/Doppelbürger (Jean-François Bill, Guy Subilia,
Peter Jordi und Jeannette Schmid),
ad 3c. Sowohl die Gewährung des Besuchsrechts trotz Aus-
nahmezustand im Falle der vorgenannten Schweizer wie
auch die Freilassung von Pfarrer Subilia, Peter Jordi und
Jeannette Schmid ist unseren Bemühungen zuzuschreiben.
Frühere Interventionen im Zusammenhang mit dem Ausnah-
mezustand vom 21. Juli 1985 und den damit verbundenen
Verhaftungen einiger Kirchenleute dürfen ebenfalls als
erfolgreich bezeichnet werden. Sie wurden zugunsten von
Pfarrer Alan Boesak, Präsident der Weltallianz der Refor-
mierten Kirchen und Co-Präsident des DDF, Tom Mantatta,
Mitarbeiter des südafrikanischen Kirchenrates, sowie Mce-
bisi Xundu, anglikanischer Pfarrer in Durban, getätigt,
ad 4. Der Bundesrat hat bereits bei früherer Gelegenheit
darauf hingewiesen, dass Herr Leutwiler das seinerzeitige
Verhandlungsmandat auf Wunsch der Gläubigerbanken als
Privatmann und nicht im Auftrag der Landesregierung über-
nommen hatte. Bei der Teilnahme von Rudolf Rometsch an
einer Konferenz in Südafrika handelt es sich ebenfalls um
eine Privatinitiative. Gemäss den Statuten ist die NAGRA
eine privatrechtliche Gesellschaft.
ad 5. Es entspricht einer konstanten Praxis des Bundesrates
und der Verwaltung, sich Informationen durch Kontakte mit
verschiedensten Kreisen zu beschaffen; Südafrika bildet
hier keine Ausnahme. Chief Buthelezi als Führer von 7 Mil-
lionen Zulu (mithin der grössten schwarzen Bevölkerungs-
gruppierung) ist ein interessanter Gesprächspartner mit
durchaus eigenständigen Vorstellungen über eine Lösung
der Probleme Südafrikas. Wie die Interpellantin der Presse
entnommen haben wird, hat andererseits der Vorsteher des
EDA am 20. Juni 1986 den Präsidenten des ANC, Herrn
Oliver Tambo, empfangen.
Diese Kontakte bieten Gelegenheit, den Standpunkt des
Bundesrates bezüglich der Lage in Südafrika und die damit
verbundene unmissverständliche Verurteilung der Apart-
heid in Erinnerung zu rufen.
ad 6. Was die Ratifizierung der Internationalen Konvention
gegen alle Formen der rassischen Diskriminierung (vom
21. Dezember 1965) betrifft, verweist der Bundesrat auf
seine Antwort auf die Interpellation Rechsteiner vom
20. Juni 1986.
ad 7. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Aende-
rung der südafrikanischen Rassenpolitik nur aufgrund einer
klaren und beharrlichen Haltung gegenüber Südafrika zu
erreichen ist, die der südafrikanischen Regierung in folgen-
der Weise zur Kenntnis gebracht wird: In direkten Gesprä-
chen (in diesem Sinn sind 1984 der damalige Ministerpräsi-
dent und der Aussenminister von Südafrika in Bern empfan-
gen worden; auch der Besuch desAussenministersim Früh-
jahr 1986 in Bern ist zu einer entsprechenden Intervention
benützt worden); durch diskrete, aber in der Aussage deutli-
che Interventionen auf diplomatischem Weg, die auf eine
bessere Beachtung der Menschenrechte abzielen; durch
öffentliche Erklärungen zu ausserordentlichen Ereignissen.
Die Schweiz ist im übrigen nach wie vor bereit, im Rahmen
ihrer Politik der Disponibilität einen Beitrag zur Lösung der
Probleme im südlichen Afrika zu leisten, wenn sie darum
gebeten wird.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
41 Stimmen
46 Stimmen
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt.
#ST# 85.930
Interpellation Keller
Sondermüll. Entsorgungskonzept
Déchets spéciaux. Mode d'élimination
Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1985
Die zweckmässige Beseitigung von Sondermüll ist zu einem
bedeutenden Problem geworden, das sich in Zukunft noch
verschärfen wird. Export ins Ausland kann keine Dauerlö-
sung sein. Anderseits fehlen im Inland geeignete Möglich-
keiten, Sondermüll abzulagern und zu vernichten. Es muss
darum gehen, auf diesem sehr heiklen Gebiet einwandfrei
geordnete Verhältnisse zu schaffen.
Ich frage daher den Bundesrat:
1. Hat er den Ueberblick, wo, in welcher Art und in welchem
Umfang in der Schweiz Sondermüll anfällt? Welche Arten
von Sondermüll und in welchem Umfang werden ins Aus-
land transportiert?
2. Ist Gewähr geboten, dass Zwischenlagerungen einwand-
frei erfolgen?
3. Besteht ein Konzept für die zweckmässige Entsorgung
der verschiedenen Arten von Sondermüll, z.B. für Lagerung,
Verbrennung? Arbeitet der Bund an einem solchen Konzept,
einschliesslich einer differenzierten Triage der verschiede-
nen Stoffe? Veranlasst der Bund die erforderlichen geologi-
schen Untersuchungen, um die zweckmässige Lagerung
von Abfallstoffen abzuklären?
4. Was unternimmt der Bundesrat, um die unerlässliche
Beteiligung und Mitarbeit der Wirtschaft sicherzustellen?
5. Verfügt das zuständige Bundesamt über die notwendigen

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9 octobre 1986
Mittel, um die Führungsaufgabe bei der Lösung der drän-
genden Probleme wahrzunehmen?
Texte de l'interpellation du 2 décembre 1985
L'élimination appropriée des déchets spéciaux pose aujour-
d'hui un problème considérable, qui ne saurait que s'aggra-
ver avec le temps. En effet, l'exportation de ces déchets ne
peut être envisagée comme solution à long terme. Mais
notre pays ne dispose pas des installations nécessaires pour
les stocker et les détruire. Il convient donc de créer les
conditions optimales permettant de remédier à cette situa-
tion.
Ces considérations m'amènent à adresser les questions
suivantes au Conseil fédéral:
1. Dispose-t-il de toutes les données concernant les diverses
sortes et les quantités exactes de déchets spéciaux produits
dans chacune des régions de la Suisse? Sait-il quels types et
quelles quantités de déchets spéciaux sont transportés à
l'étranger?
2. Les dépôts de transit présentent-ils toutes les garanties de
sécurité?
3. Existe-t-il un plan d'ensemble pour l'élimination appro-
priéedes différentes sortes de déchets spéciaux, pour le
dépôt et l'incinération par exemple? Si tel n'est pas le cas, la
Confédération élabore-t-elle déjà un tel plan, qui engloberait
aussi le triage des différentes substances polluantes? La
Confédération a-t-elle ordonné les études géologiques
nécessaires à l'aménagement de dépôts appropriés?
4. Quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il prises pour s'as-
surer de la collaboration et de la participation des milieux
économiques, indispensables en l'occurrence?
5. L'office fédéral compétent dispose-t-il des moyens néces-
saires pour jouer un rôle déterminant dans la recherche
d'une solution à ce grave problème?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blunschy, Can-
tieni, Columberg, Cotti Flavio, Darbellay, Dirren, Feigenwin-
ter, Jung, Kühne, Künzi, Landoli, Neukomm, Nussbaumer,
Ruckstuhl, Schmidhalter, Segmüller, Seiler, Stamm Judith,
Wick, Ziegler 
(21)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1986
1. Bis zum Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes bestand
keine gesetzliche Grundlage, um den Verkehr mit Sonderab-
fällen einer speziellen Kontrolle zu unterwerfen. Dement-
sprechend basieren die heute vorhandenen Informationen
über Art und Menge des in der Schweiz anfallenden Sonder-
mülls primär auf Schätzungen und Hochrechnungen, die
das Bundesamt für Umweltschutz gemeinsam mit Kantonen
und der Wirtschaft vornahm.
Gestützt auf das Umweltschutzgesetz, hat der Bundesrat die
Verordnung über die Kontrolle des Verkehrs mit Sonderab-
fällen vorbereitet; sie soll noch im Laufe des Jahres 1986 in
Kraft treten. Diese Verordnung erlaubt sowohl die Kontrolle
der sachgerechten Beseitigung als auch diejenige der
Exporte und Importe von Sondermüll.
Aufgrund von Umfragen bei den wichtigsten Abfalltranspor-
teuren kann man davon ausgehen, dass 1985 rund 40000
Tonnen Sonderabfälle ins Ausland verbracht wurden. Davon
gelangten rund 25 000 Tonnen in Sondermülldeponien und
15 000 Tonnen in entsprechende Verbrennungsanlagen.
Am 26. und 27. März 1985 hat auf Einladung der Schweiz in
Basel eine Konferenz der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die interna-
tionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des grenzüber-
schreitenden Verkehrs mit gefährlichen Abfällen stattgefun-
den. Das bis Ende 1987 auszuarbeitende internationale
Ueberwachungs- und Kontrollsystem soll dazu beitragen,
Missbräuche beim Export von Sondermüll zu verhindern.
2. Die Zwischenlagerung von Abfällen auf Betriebsgeländen
hat den Vorschriften des Gewässerschutzes und der Feuer-
polizei zu genügen. Die Kontrolle der einschlägigen Vor-
schriften obliegt, wie bei der Lagerung von Brenn- und
Treibstoffen, in erster Linie den Kantonen.
3. In seiner Antwort auf die Interpellation von Herrn Natio-
nalrat Fehr (vom 12. Dezember 1984) hat der Bundesrat (am
15. Mai 1985) ein Leitbild für die Abfallwirtschaft in Aussicht
gestellt. Dieses wird gegenwärtig in der Eidgenössischen-
Kommission für Abfallwirtschaft erarbeitet und sollte noch
in der ersten Hälfte 1986 veröffentlicht werden. Die darin
enthaltenen 
Grundsätze sollten 
eine umweltgerechte
Entsorgung sicherstellen. Voraussetzung dazu ist eine
gezieltere Behandlung der Sonderabfälle. So müssen etwa
in Zukunft problematische Abfälle vermehrt von Deponien
ferngehalten werden. Dies gilt für organisch-chemische
Abfälle, die in speziellen Verbrennungsanlagen mineralisiert
werden sollen, und für leicht lösliche oder reaktive Abfälle,
deren Eigenschaften vor dem Deponieren durch chemisch-
physikalische Verfahren zu verbessern sind.
Das Bundesamt für Umweltschutz erarbeitet Prüfkriterien,
z. B. zulässige Auswaschraten, die ein Zuweisen der ver-
schiedenen Abfälle auf die jeweils am besten geeigneten
Behandlungs- und Beseitigungsverfahren ermöglichen. Die
Anwendung dieser weitgehend vorhandenen Kriterien bei
der Eingangskontrolle der Entsorgungsanlagen ist unerläss-
lich.
Die Suche nach neuen Deponiestandorten in der Deutsch-
schweiz erfolgt in einer Arbeitsgruppe mit 10 Kantonen
unter der Leitung des Bundesamtes für Umweltschutz. Die
bis heute erfolgten Vorabklärungen sollen demnächst mit
Sondierbohrungen überprüft werden. Bund und Kantone
beabsichtigen, über die vorgesehenen Sondierbohrungen
und die weiteren, im Hinblick auf eine einwandfreie Sonder-
müllentsorgung in Ausführung stehenden Arbeiten zu infor-
mieren.
4. Nach dem Verursacherprinzip liegt die Verantwortung für
Finanzierung und Vollzug der Massnahmen zur sicheren
Entsorgung des Sondermülls bei den Produzenten dieser
Abfälle. Sie arbeiten mit den Kantonen zusammen, die ins-
besondere die Standorte für Deponien und andere Entsor-
gungsanlagen festlegen. Der Bund hat jedoch eine Füh-
rungsaufgabe zu übernehmen, damit die notwendigen
Arbeiten beschleunigt und koordiniert erfolgen.
Der Bund pflegt auf dem Gebiet der Sondermüllentsorgung
intensive Kontakte mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft
und den einzelnen Branchenorganisationen. Dabei zeigt
sich Uebereinstimmung in der Absicht, die anstehenden
Probleme in der Sondermüllentsorgung durch einen
Uebergang zu technisch angepassten und systematisch
kontrollierten Anlagen zu lösen.
Modelle für die Trägerschaft neuer Anlagen sind in Prüfung,
wobei auf eine weitgehende Beteiligung der Wirtschaft bei
Bau und Betrieb von Behandlungsanlagen Wert gelegt wird.
5. Zur Lösung der anerkanntermassen dringenden Aufga-
ben sind dem Bundesamt für Umweltschutz eine zusätzliche
Etatstelle und vermehrte finanzielle Mittel für Abklärungen
zur Verfügung gestellt worden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Keller Sondermüll. Entsorgungskonzept
Interpellation Keller Déchets spéciaux. Mode d'élimination
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.930
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1505-1506
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