ch_vb · <td class="metadataCell">20010264</td> · 1982-01-27 · de


Crédit à la consommation. Loi
82
N 
27 janvier 1982
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Mittwoch, 27. Januar 1982, Nachmittag
Mercredi 27 janvier 1982, après-midi
15.00 h
Vorsitz - Présidence: Frau Lang
78.043
Konsumkreditgesetz - Crédit à la consommation
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 53 hiervor - Voir page 53 ci-devant
Art. 3181 bis und 318m - Art. 3181^ et 318m
Fortsetzung - Suite
Anträge siehe Seite 69 hiervor - Propositions voir page 69 ci-devant
Fischer-Weinfelden, Berichterstatter: Die sehr ausgiebige
Diskussion von heute morgen über die Artikel 318l bis und
318m - die beiden gehören ja zusammen - hat mich per-
sönlich in der Überzeugung bestärkt, dass die von der
Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Lösung - unter Wür-
digung aller Umstände - die einzig richtige ist. Zusammen
mit der Mehrheit der Kommission bin ich nach wie vor der
Meinung, dass der Antrag der Minderheit l (vertreten durch
Herrn Neukomm) eindeutig zu weit geht. Ich bin auch über-
zeugt, dass mit einer allfälligen Zustimmung des Rates zu
diesem Minderheitsantrag das ganze Gesetz gefährdet ist;
denn dieser Antrag schiesst weit über das Ziel hinaus. Ein
generelles Verbot eines Zweitkredites ist unter Würdigung
der heutigen Verhältnisse in der Praxis einfach nicht reali-
stisch. Wir dürfen doch mit einem Gesetz keine derartigen
Rosskuren verordnen.
Stellen Sie sich einmal die Situation eines jungen Ehepaa-
res vor, das zum Beispiel die Möbel mit einem Kleinkredit
finanziert hat und dann nach einem oder anderthalb Jahren
durch irgendwelche Umstände gezwungen ist, für einen
anderen Zweck wieder einen Kleinkredit aufzunehmen. Für
einen solchen Fall verunmöglichen wir eine normale Kredi-
tierung. Die Lösungen, die uns Herr Neukomm in seinem
Votum angeboten hat, indem er auf die öffentliche Für-
sorge, die Steuerämter und -behörden verwies, die dann in
einem solchen Fall eingreifen könnten, sind natürlich keine
realistischen Möglichkeiten; ganz abgesehen davon, dass
sich die Leute nicht dafür halten, sich in derartigen Situati-
onen an die Fürsorgebehörde der Gemeinde zu wenden,
weil damit doch zu stark der Geruch der Armengenössig-
keit verbunden wäre, und dem möchte man sich wenn
immer möglich entziehen.
Ich bitte Sie also, von dieser Rosskur - und es ist eine sol-
che - abzusehen. Ich wiederhole: Ich bin überzeugt: wenn
Sie der Minderheit l zustimmen, dann bestellen Sie zugleich
den Grabstein für dieses Gesetz, und das wäre schade. Ich
weiss auch, dass Herr Bundesrat Purgier - er ist ja ein sehr
erfahrener Politiker, das brauche ich Ihnen nicht speziell zu
sagen -, bei einer Wahl zwischen der Null-Lösung mit dem
Grabstein auf der einen Seite und dem, was die Kommis-
sionsmehrheit vorschlägt, auf der anderen Seite, unserem
Antrag folgen würde. Er hat sich übrigens in der Kommis-
sion in diesem Sinne geäussert. Also mein erster Rat an
Sie, meine verehrten Damen und Herren, den ich Ihnen im
Namen der Kommissionsmehrheit unterbreiten möchte:
Hände weg vom Minderheitsantrag l!
Zugleich möchte ich Ihnen aber auch empfehlen: Hände
weg vom Minderheitsantrag II, den uns Herr Bonnard unter-
breitet hat. Er schlägt uns eine Lösung vor, die mir als
Nichtjurist schlechterdings unpraktikabel und unmöglich
vorkommt. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie uns
vor etwa 15 Jahren in einer Kommissionssitzung mein ver-
ehrter Rechtslehrer von der ETH, Prof. Hug, einmal sagte:
Macht ums Himmels willen keine Scheingesetze! Also keine
Gesetze, in denen das Wort «scheinen» vorkommt. Wenn
wir den Antrag der Minderheit II unterstützen, dann würden
wir aber genau das tun, weil es hier ja heisst: «... wenn es
scheint, dass der Kreditnehmer imstande sein wird, den
Kleinkredit zurückzubezahlen, ohne sich übermässigen
Schwierigkeiten auszusetzen.» - Ich nehme zur Kenntnis,
was soeben Herr Barchi gesagt hat, dass die Übersetzung
nicht hundertprozentig gelungen sei, dass das Wort «appa-
raître» nicht genau unserem «scheinen» entspreche. Aber
wir haben nun den Vorschlag der Kommissionsminderheit II
vor uns, und darin erscheint eben dieses Wort: scheinen.
Deshalb möchte ich Sie bitten, davon Abstand zu nehmen.
Sollten Sie diesem Antrag zustimmen, dann ist damit
eigentlich das, was wir mit dem Gesetz erreichen wollten,
ebenfalls «im Eimer». Dann werden wir den mit diesem
Gesetz anvisierten Zweck ganz bestimmt nicht erreichen.
Zu den weiteren Anträgen: Herr Aider beantragt, man solle
Absatz Ibis streichen. Wie bereits in der Diskussion gesagt
wurde, haben wir diesen Absatz Ibis in der zweiten Lesung
eingefügt, weil wir der Meinung waren, es würde doch
etwas zu weit gehen, wenn ein Ehepaar die Möglichkeit
hätte, vier Kleinkredite aufzunehmen, nämlich der Mann
zwei und die Frau zwei. Wir sind der Auffassung, dass damit
der Familienschutz zu kurz kommt. Hier schliesse ich mich
dem Votum von Frau Füeg an, die das Postulat des Fami-
lienschutzes (allerdings mit einer anderen Konklusion)
vehement vertreten hat.
Man kann natürlich behaupten, dass dieser Absatz Ibis das
sogenannte Konkubinatsverhältnis bevorzuge und diejeni-
gen, die in einer Ehegemeinschaft zusammenleben,
benachteilige. Für mich ist das Konkubinat alles andere als
ein erstrebenswerter Zustand. Ich möchte immerhin daran
erinnern, dass wir in etlichen Kantonen noch ein eigentli-
ches Konkubinatsverbot kennen, zum Teil als Antragsdelikt,
zum Teil sogar als Offizialdelikt, wo die Behörden also von
Amtes wegen verpflichtet wären, solche Verhältnisse aufzu-
lösen. Aber ich verschliesse natürlich die Augen nicht vor
der Wirklichkeit und weiss, dass in diesem Bereich sehr viel
gesündigt wird. Das kann aber keine Begründung dafür
sein, etwas, was wir polititsch als richtig und notwendig
erachten, nur deshalb nicht einzuführen, weil es eben diese
Einrichtung des Konkubinatsverhältnisses gibt. Ich bitte Sie
deshalb, den Minderheitsantrag Aider abzulehnen.
Ich möchte Sie auch bitten, den Antrag von Madame Aubry,
so sympathisch sie mir persönlich ist, abzulehnen, und zwar
einfach deshalb, weil das Kriterium der Erwerbstätigkeit des
anderen Ehegatten in diesem Zusammenhang nach meinem
Dafürhalten nicht tauglich ist. Ich möchte Ihnen das kurz
belegen. In einer Familie, in der der Mann arbeitet und
40 000 Franken verdient und die Frau nicht erwerbstätig ist,
ergibt sich ein Familieneinkommen von 40 000 Franken.
Eine solche Familie könnte also nach dem Vorschlag der
Kommissionsmehrheit zwei Kleinkredite aufnehmen. Wenn
aber diese Familie aus einem Mann bestünde, der 25 000
Franken, und einer Frau, die 15000 Franken verdienen
würde - was zusammen auch wieder 40000 Franken
ergäbe -, könnte sie vier Kleinkredite aufnehmen. Ich
glaube, mit diesem lapidaren Beispiel gezeigt zu haben,
dass das, was Frau Aubry mit einem anerkennenswerten
Engagement erreichen möchte, hier einfach nicht tauglich
ist. Es kommt dann noch dazu, dass damit den Umge-
hungsmöglichkeiten Tor und Tür geöffnet würde. Was
heisst erwerbstätig? Wäre eine Ehegattin zum Beispiel
• bereits erwerbstätig, wenn sie pro Woche zwei oder drei
Stunden aufwenden würde, um zum Beispiel als stellvertre-
tender Hausmeister das Treppenhaus zu reinigen, und
dafür im Monat etwa 100 oder 150 Franken erhielte? Eine

27. Januar 1982 
N
83
Konsumkreditgesetz
solche Frau wäre an sich erwerbstätig. Aber materiell trägt
das natürlich zur Gesamtsituation der betreffenden Familie
nicht viel bei. Wenn man dann von diesem Tatbestand den
Entscheid abhängig machen wollte, ob sie nun zwei oder
vier Kleinkredite erhält, dann wäre das ausserordentlich
fragwürdig. Es wäre auch denkbar - das ist der dritte
Grund, der gegen den Antrag von Madame Aubry spricht -,
dass eine Frau nur vorübergehend eine Erwerbstätigkeit
aufnimmt, einfach so lange, bis sie berechtigt ist, ebenfalls
noch zwei Kleinkredite aufzunehmen. Aus all diesen Grün-
den muss ich Sie bitten, auch den Antrag Aubry abzuleh-
nen.
Und nun noch zum Antrag von Herrn Humbel zum Artikel
318m: Ich glaube, auch der geht eindeutig zu weit, denn
damit würde man der Kettenverschuldung Tür und Tor öff-
nen. Damit wäre es nämlich möglich, mit dem zweiten Kre-
dit den ersten abzulösen, und das wollen wir ja nicht. Ich
habe Ihnen bereits eingangs gesagt: Wir haben an die Lok-
kerung des Zweitkreditverbotes gewisse Bedingungen
geknüpft. Eine dieser Bedingungen besteht darin, dass die-
ser zweite Kredit nicht zur Ablösung der Restschuld aus
einem früheren Kleinkredit verwendet werden darf. Daran
sollten wir festhalten, wenn wir die Zweckbestimmung die-
ses ganzen Gesetzes erreichen wollen.
Aus allen diesen Überlegungen möchte ich Sie nochmals
sehr inständig bitten, der Konzeption und den Vorschlägen,
wie sie die Kommissionsmehrheit unterbreitet hat, zu folgen
und alle Abänderungsanträge abzulehnen.
Präsidentin: Herr Bonnard hat das Wort für eine kurze per-
sönliche Erklärung.
M. Bonnard: Je dois admettre que le texte allemand de
l'article 318/bis, proposition de la minorité II, est mal traduit.
Il exprime les choses de la façon suivante: «Der Kreditge-
ber kann nur dann einen Kleinkredit gewähren, wenn es
scheint, dass der Kreditnehmer imstande sein wird, ...». Le
président de la commission nous a dit qu'il ne fallait pas
faire de «Scheingesetz»; il m'a reproché de faire une
«Scheingesetz». Je le comprends; mais la traduction alle-
mande est mauvaise. Le texte français dit: «Lorsqu'il appa-
raît...», ce qui doit être traduit, en allemand, par les mots
«wenn es sich erweist». Telle est la traduction exacte. La
règle est ainsi naturellement beaucoup plus contraignante.
M. Darbellay, rapporteur: Je ne m'attarderai pas longtemps
sur le nombre de crédits puisque j'ai déjà parlé de ce pro-
blème lors du débat d'entrée en matière et au début de la
discussion que nous poursuivons maintenant. Je rappellerai
simplement qu'accorder un seul crédit n'est pas forcément
une protection sociale efficace pour le preneur de crédit.
Aujourd'hui déjà, alors qu'il n'y a pas de restriction, le don-
neur de crédits a l'habitude de demander à l'emprunteur:
«Mais avez-vous vraiment assez avec les 10 000 francs que
vous demandez? Ne serait-il pas plus judicieux d'en
demander 12000 ou 15000?» Si le procédé est déjà appli-
qué aujourd'hui, vous pensez bien que, dès l'instant où l'on
limiterait le nombre de crédits à un, le donneur de crédits,
dans chaque cas, essayerait de pousser au maximum. Ce
ne serait pas très heureux.
La proposition de M. Bonnard a également des inconvé-
nients, bien entendu; il faudrait probablement un certain
temps avant qu'une jurisprudence puisse se créer et que le
donneur de crédits sache, d'une manière claire, quels sont
les critères sur lesquels il doit se fonder. Par contre, la solu-
tion Bonnard permettrait d'éviter des situations qui pour-
raient paraître absurdes. Ainsi, avec la minorité I, un pre-
neur de crédit obtenant 15 000 francs ne peut pas en avoir
un deuxième. Par contre, un autre preneur qui, dans les
mêmes circonstances économiques, voudrait emprunter
25 000 francs aurait toute latitude de la faire. La solution de
la majorité permettrait de réduire déjà d'une manière impor-
tante le nombre de cas de ce genre, mais elle ne les élimi-
nerait pas complètement. Ainsi on pourrait citer le cas d'un
preneur de crédit obtenant deux crédits de 5000 francs; il
ne peut pas en avoir un troisième, alors que le preneur
ayant même puissance économique, chargé déjà d'un cré-
dit de 20 000 francs, pourrait avoir recours à un deuxième.
Ces considérations-là sont quelque peu gênantes.
Je reviendrai maintenant au nombre de crédits d'un
ménage. Je crois l'avoir déjà dit: si nous voulons tenir
compte des deux personnes séparées, la solution de la
majorité ouvre la voie à quatre crédits par famille. Nous
ignorons, dès ce moment, l'un des problèmes fondamen-
taux, celui de la protection de la famille. L'égalité des droits,
si souvent évoquée ici, n'est pas en jeu, me semble-t-il.
Effectivement, dans cette loi, lorsque nous disons que le
conjoint doit apposer sa signature dès que le crédit
dépasse 1000 francs, il s'agit aussi bien de l'homme que de
la femme. Quand on dit que «les époux, qui font ménage
commun, sont considérés comme un seul preneur de cré-
dit», il n'est pas question de donner une priorité à l'un ou à
l'autre des époux. Ils sont mis sur le même pied, ce n'est
donc pas une question d'égalité de droits.
La proposition qui nous est faite par Mme Aubry peut être
tentante. Je me permettrai d'abord d'en rectifier quelque
peu le texte, de manière qu'elle soit claire. Elle s'exprimerait
ainsi: «Les époux qui font ménage commun sont considé-
rés comme un seul preneur de crédit pour autant qu'ils
n'exercent pas tous deux une activité rémunérée.» Ce qui
veut dire que si les deux conjoints exercent une activité
rémunérée, on pourrait leur accorder jusqu'à quatre cré-
dits. Cette solution me paraît également dangereuse, parce
que si les deux époux exercent une activité rémunérée, on
ne sait pas jusqu'à quand ils' l'exerceront; d'autre part,
comme M. le président l'a fait observer, si deux personnes
exercent une activité rémunérée, cela ne signifie pas forcé-
ment un gros revenu. Leur revenu reste peut-être inférieur
à celui d'autres ménages où l'un d'eux, seul, exerce l'acti-
vité rémunérée. Par conséquent, il serait dangereux, ici
aussi, de faire une exception. •
En ce qui concerne la proposition Stucky - se référer au
revenu AVS - je pense qu'elle n'est pas très heureuse non
plus, parce que le revenu AVS est le revenu du travail. Il ne
tient pas compte des autres revenus et le problème des
rentiers ou des rentiers partiels n'est de ce fait pas résolu.
D'autre part, iîn même revenu ne représente pas du tout le
même pouvoir économique pour deux emprunteurs. Si
nous nous référons, par exemple, à un revenu de 30 000
francs, c'est là un revenu confortable pour une personne
seule; mais il représente juste le minimum vital pour un
père de quatre ou cinq enfants. Il n'est donc pas juste de se
référer dans les deux cas à ce même revenu.
La proposition Humbel, quant à elle, aurait tendance à
remettre en marche l'endettement en chaîne. Il peut paraî-
tre tentant de permettre à quelqu'un qui a fait un mauvais
contrat de le remplacer par un contrat fait avec une autre
banque et qui pourrait être passé dans de meilleures condi-
tions. Mais il faut bien reconnaître que, dans la plupart des
cas, c'est avant de faire le contrat que l'on prend des ren-
seignements permettant de déterminer avec quelle maison
on va conclure l'affaire.
Alors que dans l'un ou l'autre cas la suppression de cet arti-
cle rendrait service, dans de nombreux autres cas elle ris-
querait de porter préjudice. C'est pourquoi, avec la com-
mission, je vous invite à rejeter les diverses propositions
qui sont faites et à soutenir celle de la majorité de la com-
mission.
Bundesrat Purgier: Beim Zweitkreditverbot handelt es sich
ohne Zweifel um einen Kardinalpunkt der Kleinkreditrege-
lung und eine der wohl umstrittensten Bestimmungen des
Entwurfs.
Gleichsam als Vorbemerkung: Ich habe mit Freude konsta-
tiert, dass Herr de Capitani die bisherigen Entscheide,
bezogen auf diesen Kleinkredit, so wertete, dass er von kla-
ren, leicht und gut verständlichen Normen und Verträgen
sprach, die nunmehr möglich würden, also von einem ech-
ten Fortschritt. Ich empfinde das als gewichtig, nachdem ja
gestern zu Beginn da und dort Sorgen aufleuchteten, man

Crédit à la consommation. Loi
84
N 
27 janvier 1982
würde mit Bezug auf die Normen, um die es hier geht, für
Dritte, die dann die Verträge auch anwenden müssten, zu
schwer verständlich legiferieren.
Wir hoch die Bedeutung des Zweitkreditverbotes einge-
schätzt wird, lässt sich den allerneuesten Eingaben entneh-
men, die Ihnen und uns im Hinblick auf diese Debatte zuge-
gangen sind, nämlich einerseits der Stellungnahme der
Bankiervereinigung, andererseits derjenigen der 330 öffent-
lichen und privaten Sozialdienste, die beide dieses Problem
in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen stellten. Seitens der
Sozialdienste wird die Mehrfach- und die Kettenverschul-
dung als eigentlicher Teufelskreis bezeichnet. Auch die
kantonalzürcherische Aufsichtsbehörde über Darleiher und
Kreditvermittler ist der Auffassung, durch Kreditaufstok-
kung werde eine ungesunde Abhängigkeit des Bürgers
durch Gewohnheit vom Kredit herbeigeführt, also gleich-
sam ein Über-den-Stand-Leben über das, was man selbst
erspart, erworben hat. Nach der ZEK-Statistik für 1980 sind
immerhin rund 18 Prozent der Kreditkunden durch mehr als
einen Konsumkreditvertrag verpflichtet, etwa 15 Prozent mit
zwei Verträgen, 2,5 Prozent mit drei und 0,5 mit mehr als
drei Verträgen. Ich erwähne das, damit wir noch einmal die
Ausgangssituation ganz klar vor uns sehen, wenn wir ent-
scheiden. Ich weiss, dass damit über die laufend aufge-
stockten Kredite noch nichts gesagt ist. Es existiert auch
keine Statistik, die darüber Auskunft gibt, wie viele der mit
Konsumkrediten in Schwierigkeiten geratenen Personen
mehrere Kredite laufen haben. Nach den Erfahrungen der
Sozialdienste dürfte dieser Anteil erheblich sein. Laut Anga-
ben der kantonalen Fürsorge des Kantons Genf waren es
dort mehr als 50 Prozent der betreuten Klienten, nach der
Studie der Caritas 60 Prozent. Das sind Zahlen, die zum
Nachdenken zwingen. Ebenfalls - ich gebe mir darüber
Rechenschaft - nicht berücksichtigt sind in den bekannten
Zahlen die zweifellos nicht seltenen Fälle, wo die Kredit-
schulden zwar normal abgetragen, dafür aber andere Ver-
pflichtungen, vor allem auch solche familiärer Art, vernach-
lässigt werden. Das sind die soziologischen Gegebenhei-
ten, in denen wir legiferieren.
Ich möchte nun nicht wiederholen, was hier von den Geg-
nern des Zweitkreditverbotes vorgetragen worden ist. Es ist
bekannt, und wir haben uns bemüht, in der Botschaft auf
Seite 91 im Zusammenhang mit dem Verbot von Zweitkredi-
ten über die Massnahmen gegen die Kettenverschuldung
einlässlich und sehr offen Auskunft zu geben.
Was ich in den Mittelpunkt meiner Überlegungen hier stelle,
ist noch einmal der Punkt, der in der Sicht des Bundesrates
von zentraler Bedeutung ist und den ich Ihnen im Eintre-
tensvotum darzulegen versucht habe. Ich meine, dass die
an sich von niemand grundsätzlich in Frage gestellte Lauf-
zeitbeschränkung ihren Sinn weitgehend verliert, wenn sie
durch mehrfache Kreditaufnahme oder durch Aufstockung
gleichsam ständig überholt werden kann. Man muss sich
dieses Zusammenhangs einfach bewusst sein, um zu
erkennen, dass jede Lockerung des Zweitkreditverbots die-
ses Grundanliegen des Gesetzes tangiert.
Das war die entscheidende Überlegung, die den Bundesrat
dazu geführt hat, Ihnen ganz lapidar das Zweitkreditverbot
als Antrag zu unterbreiten. Wir werden beim Ausmarchen
sehen, wie viele sich zu dieser Idee bekennen, weil ich nun-
mehr sofort aufgrund der reichen Erfahrung, die ich auch in
der Kommission sammeln konnte, festhalte, dass zwischen
0 und 100 natürlich vieles Platz hat. Herr Kommissionspräsi-
dent Fischer hat sich sehr plastisch ausgedrückt, als er die
Meinung vertrat, wenn man apodiktisch an diesem Zweit-
kreditverbot festhalte, könne man sicher sein, dass dieses
Gesetz nicht zustande komme. Er sprach in diesem Zusam-
menhang vom Grabstein, der gleich mitzuliefern wäre. Ich
nehme das in Kenntnis der Debatten selbstverständlich
ernst. Und ich kann Herrn de Capitani bestätigen, dass ich
die Gewohnheit habe, das, was ich einmal sagte, auch zu
wiederholen. Ich distanziere mich nicht von Erklärungen in
Kommissionen. Ich habe in der Kommissionssitzung, die
vom 15. bis 17. Januar des letzten Jahres in der Lenk
stattfand, nach jener Debatte ganz deutlich gesagt, auf
Seite 666 des Protokolls: «Der Bundesrat schlägt einen
Kredit vor. Nach der Debatte bin ich mir bewusst, dass sich
bei Annahme dieser Lösung starre Blöcke im Parlament bil-
den würden, was das Zustandekommen des Gesetzes
gefährden könnte.» Darauf hat Herr de Capitani hingewie-
sen, weil ich in jenem Zusammenhang sagte, dann sei es
besser, sich ein Opfer, ein sacrificium intellectus, zuzumu-
ten, als das ganze Gesetz fallen zu lassen. Diese Erklärung
wiederhole ich in aller Ruhe. Ich bleibe mir damit selber
treu. Sie erkennen: Die Grundidee des Bundesrates, die
zum Antrag an Sie führte, konnte nicht widerlegt werden;
aber die politische Realität, wie sie sich präsentiert, führt zu
dem, was Ihnen die Kommission - nach der Überlegung, die
Herr de Capitani in der Kommissionssitzung in der Lenk ein-
gebracht hat - vorschlägt.
Also vor die Wahl gestellt: kein Gesetz oder diesen Mehr-
heitsantrag, ist es ganz selbstverständlich, dass ich auch im
Namen des Bundesrates sage: dann ist der Mehrheitsan-
trag das kleinere Übel. Er bringt uns doch einen Schritt
nach vorn in der Bewältigung des Kleinkreditproblems. Ich
füge sofort bei: Wenn Sie diesen von der Kommission vor-
geschlagenen Kompromiss unserem eigenen Antrag vorzie-
hen, dann muss der Zusammenhang zu Artikel 318m, wie
das Herr Fischer und Herr Darbellay deutlich gemacht
haben, sehr, sehr klar erkannt werden. Das ist einer der
wenigen Fälle, wo ein so hervorragender Orientierungsläu-
fer wie Herr Humbel den Posten nicht gefunden hat. Das
passiert ihm sonst ganz selten. Hier muss man auf die
Zusammenhänge aufmerksam machen, um eben keinen
Zweifel darüber aufkommen zu lassen, dass mit dem Weg-
fall des Aufstockungsverbots jede Leitplanke wegmontiert
würde. Wir wollen ja nicht «so tun als ob». Alle Parteien und
Fraktionen haben sich bei der Eintretensdebatte - auch
damals, als der Nichteintretensantrag begründet wurde -
klar und deutlich dafür ausgesprochen: Entweder will man
das Problem bewältigen; dann braucht es ein solches
Gesetz, dann können wir zu ihm stehen. Wenn aber nur
Scheinnormen geschaffen werden - hier übernehme ich
den Begriff von Herrn Fischer -, dann wäre es besser, wir
würden die Verhandlungen nicht fortführen. Also, wenn man
entgegen dem Antrag des Bundesrates diese Kommis-
sionslösung übernehmen will, dann muss die zusätzliche
Sicherung von Artikel 318m, die die Kreditaufstockung ver-
meidet, in Kauf genommen werden. Ich möchte mich mit
dieser Umschreibung begnügen. Im Rahmen der von der
Kommissionsmehrheit befürworteten Mittellösung würden
ohne dieses Verbot die Schleusen für die Dauerverschul-
dung wieder vollständig geöffnet, und die Beschränkung
auf zwei Kredite im vorherigen Artikel würde sich als reine
Augenwischerei herausstellen. Das will sicher niemand.
Nun fühle ich mich verpflichtet, ein Wort zum an und für
sich hochinteressanten Antrag von Herrn Bonnard zu
sagen. Wir haben ja schon in der Kommission darüber bera-
ten und immer wieder versucht - er hat hier Wesentliches in
die Diskussionen miteingebracht -, eine Alternative zu ent-
wickeln, gleichsam eine andere Konzeption zu finden, die
uns auch von der Belastung entbunden hätte, so kasui-
stisch zu legiferieren. Ich muss sagen, alle Parteien haben
mitgewirkt. Es war nicht so, dass man zum vornherein
sagte: Eine solche andere Konzeption will man nicht. Das
werden auch wieder die Sprecherinnen und Sprecher aus
allen Fraktionen bestätigen können. Heute hat Herr Bon-
nard vielleicht noch über das, was er in den Kommissionen
entwickelt hatte, hinausgehend sein Konzept ganz kurz
umrissen: Definition, Umschreibung der Zinsverpflichtung
im Zusammenhang mit einem Kleinkredit, Anwendungsbe-
reich, zentrales Register; dann seine Hauptnorm, die hier
umschrieben ist: Der Kreditgeber kann nur dann einen
Kleinkredit gewähren, wenn ersichtlich ist - ich würde
«ersichtlich» und nicht «erscheint» sagen; ich bin hier der
Meinung, das sei zu wenig positiv -, dass der Kreditnehmer
imstande sein wird, den Kleinkredit zurückzubezahlen, ohne
sich übermässigen Schwierigkeiten auszusetzen. Ferner
hat er gesagt, was er in der Verordnung regeln würde, und
so käme man zu einer «loi courte et simple». Ich bin für ein-

27. Januar 1982 
N
85
Konsumkreditgesetz
fache Gesetze, für klare Gesetze; ich werde auch vor den
Beratungen mit dem Ständerat dieses Gedankenmodell
noch einmal höchst persönlich weiter verfolgen, um zu
sehen, ob es griffig gemacht werden kann. Bis heute, das
muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, nach diesen vielen
Stunden Beratung mit Ihnen zusammen, ist es uns gemein-
sam und auch mir in meinem Departement noch nicht
geglückt, eine solche Alternativkonzeption zu entwickeln,
die greift, die also dieses enorme Sozialproblem lösen
könnte. Sonst hätte ich Ihnen diese Alternative unterbreitet.
Aber ich fühle mich verpflichtet, nachdem nun Herr Bon-
nard seine Idee explizit vorgetragen und detailliert erläutert
hat, ihm auch zu sagen, wie ich es empfunden habe und wie
ich es gewichten möchte. Ich sehe eine grosse Schwierig-
keit in dieser enormen Bandbreite des Ermessens, die er
einplant. Ist die Frage berechtigt, ob dieser Spielraum nicht
zu gross sei? Er hat ihn in seiner mündlichen Ausführung
mit der Verantwortlichkeit gekoppelt, und ich habe ihn so
gedeutet, dass er diese Verantwortlichkeit dem Kreditgeber
auferlegen würde, so dass also der Kreditgeber dann, wenn
er zu leichtfertig Kredit gab, auch in Kauf nimmt, dass er
nichts mehr zurückbekommt. Dabei hofft Herr Bonnard ver-
mutlich, dass dann nicht ein Rattenschwanz von Prozessen
abgewickelt würde, sondern dass die Banken diese Art von
Prozessen scheuten.
Auch dieses Problem werde ich noch einmal ausloten. Ich
erkenne hier eine noch nicht klar ausgeleuchtete Fläche.
Ich möchte sie nicht Grauzone nennen, aber ich würde vor-
läufig doch eher fürchten, dass die vielen, vielen Kreditinsti-
tute, die natürlich nicht immer die Geschäftspraxis von
grösseren Banken, von Kantonalbanken haben, dann doch
in jedem Einzelfall, wo es zu Schwierigkeiten käme, den ent-
sprechenden Schuldner mit einem Prozess überziehen. Das
wäre auch wieder nicht der Zweck dessen, was wir in den
bisherigen Debatten hier in diesem Saale zu erreichen ver-
suchten.
Kurz und gut, das Problem ist auch von uns mitzubeden-
ken, aber Herr Bonnard wird mir nicht böse sein, wenn ich
sage, zurzeit lässt sich das, was er im Minderheitsantrag
eingebracht hat, nicht einfach in dieses Gesetz einbauen.
Es würde ein anderes Gesetz nötig machen. In diesem
Sinne ist es wohl eher ein Denkanstoss für den anderen
Rat, mehr als eine eigentliche Alternative für das, was jetzt
hier im Rat entschieden werden muss. Aber das ist Ihr Ent-
scheid! Es lag mir daran, seine Idee zu begreifen und ihm
das auch hier im Plenum zu sagen.
Zu den Detailanträgen haben sich Herr Fischer als Kommis-
sionspräsident und Herr Darbellay so einlässlich geäussert,
dass ich mich ganz kurz fassen kann.
Beim Antrag von Herrn Stucky ist mir, währenddem wir
berieten, von einem Herrn, der auf der Tribüne war, ein
Papier gereicht worden, ausnormiert und ausformuliert -
gleichsam Zeichen der direkten Demokratie -: nämlich das
Budgetbeispiel eines Fachmannes, der mit dieser Sozialbe-
treuung sehr viel zu tun hat, bereits bezogen auf den
Antrag von Herrn Stucky. Ich bedanke mich dafür. Es han-
delt sich um einen Herrn der Beratungsstelle für Sehbehin-
derte, und er enumeriert hier sehr deutlich und einwandfrei
ein Budgetbeispiel. Als Grundlage wählt er ein AHV-pflichti-
ges Einkommen, wie Herr Stucky es sich überlegt hatte,
von 36 000 Franken im Jahr oder 3000 Franken pro Monat.
Er geht von bisher eingegangenen Kleinkrediten von 18 000
Franken ohne andere Schulden aus - also auch bezogen
auf den Antrag - und führt dann zwei Fälle auf: das Beispiel
eines ledigen Mannes und das Beispiel eines verheirateten
Mannes mit zwei Kindern. Er kommt beim ledigen Mann -
ich kann Ihnen hier nicht alle Positionen erwähnen - zu
einer Feststellung, die die Schuldenrückzahlung, die nötig
würde, erlaubt, in Berücksichtigung des Existenzminimus;
er kommt aber beim verheirateten Mann schon bei dieser
Summe zur ganz klaren Aussage «Schuldenrückzahlung
unmöglich», «Sozialfall», «Fürsorgefall», ganz nackt hier
festgehalten. Fazit: A könnte sich verschulden, B wäre
schon jetzt ein Fürsorgefall!
Ich erwähne dies, um mich zu bedanken für die Schützen-
hilfe beim Ausloten dieser Anträge - sicher auch von Herrn
Stucky aus gesehen erwünscht -, und um beizufügen, in
Ergänzung zu dem, was Herr Fischer sagte: ein Problem
bleibt beim AHV-Antrag - wenn ich ihn so einmal nennen
darf - offen und müsste weiter diskutiert werden! Wie ver-
hält es sich mit den übrigen Schulden? Das ist nicht klar
gewichtet; man müsste ohne Zweifel überlegen, ob man mit
dieser Grenze nicht etwas tiefer gehen könnte. Wir haben
hier erste Überlegungen angestellt; ich möchte auch hier
sagen, wir werden das bei den Überlegungen vor der stän-
derätlichen Debatte weiter bedenken müssen. Es darf ja
nicht so sein, dass die gute Idee letzten Endes wieder
unterlaufen werden könnte.
Das zweite, das uns Sorgen macht: die Zügel werden natür-
lich sehr sehr locker gehalten, keine Sanktionen sind vorge-
sehen - dieses Zahlenbeispiel beweist es mir doch klar,
dass schon relativ rasch für mittlere Einkommensschichten
die Grenzen erreicht werden, wo man überhaupt noch
Schulden zurückzahlen könnte; so frage ich mich, ob diese
Bewertung für dieses Gesetz angewendet werden kann. Ich
bedanke mich auch für diesen Denkanstoss. Die Schwierig-
keit, die sich aus der Nichtberücksichtigung der Vermö-
gens- und anderer Einkommensquellen ergibt, hat schon
Herr Fischer erwähnt. Die übrigen Anträge - auch denjeni-
gen von Frau Aubry - haben die Referenten bereits kurz
geschildert. Ich möchte Ihnen anhand dieser Überlegungen
sagen: nach wie vor misst der Bundesrat diesem zentralen
Anliegen des Gesetzes grösste Bedeutung bei! Wenn Sie
sich seinem Antrag nicht anschliessen sollten, dann wieder-
hole ich, was ich in der Kommission gesagt und heute auch
vorgetragen habe, dann ist es sicher zweckmässig, nicht
eine Null-Lösung anzustreben, sondern den Kompromiss-
antrag der Kommissionsmehrheit 
einer solchen Null-
Lösung vorzuziehen!
Fischer-Weinfelden, Berichterstatter: Ich muss leider Ihre
Aufmerksamkeit noch einmal kurz in Anspruch nehmen,
weil uns Herr Bonnard eine neue Übersetzung unterbreitet
hat für das Wort «scheint». Nach seinem modifizierten
Antrag sollte es jetzt heissen: «Der Kreditgeber kann nur
dann einen Kleinkredit gewähren, wenn es sich erweist,
dass der Kreditnehmer imstande sein wird . . .» So wie ich
die deutsche Sprache empfinde und kenne, kann man dem
französischen Text von Herrn Bonnard nicht so übersetzen;
denn den Beweis, dass die Rückzahlungen ohne Schwierig-
keiten getätigt werden können, wird erst die Erfahrung lie-
fern. Deshalb darf man hier nicht sagen «wenn es sich
erweist», sondern man müsste dann eher wie folgt formulie-
ren: «wenn angenommen werden kann, dass». Das wäre die
richtige Übersetzung für das, was Herr Bonnard meint.
Aber wenn wir es so übersetzen, kommen wir wieder in den
Bereich der Vermutungen. Deshalb glaube ich, dass auch
die neue Version, die uns Herr Bonnard beim deutschen
Text vorgelegt hat, uns nicht sehr viel weiterbringt und kein
Grund sein kann, diesen Minderheitsantrag II anzunehmen.
Dann habe ich leider noch den Antrag Stucky vergessen.
Ich schliesse mich hier den Ausführungen von Herrn Barchi
an. Ich muss sagen, auf den ersten Blick war für mich der
Antrag Stucky eine bestechende Idee, die Hälfte des AHV-
pflichtigen Einkommens als kleinkreditwürdig oder -be-
lehnbar zu erklären. Schaut man aber etwas genauer hin,
stösst man auf die Probleme, die Herr Barchi bereits ange-
führt hat. Es gibt sehr viele Leute, die überhaupt kein AHV-
pflichtiges Einkommen mehr haben. Artikel 4 des AHV-
Gesetzes sagt, dass das AHV-pflichtige Einkommen aus
dem Einkommen aus unselbständiger und selbständiger
Erwerbstätigkeit besteht. Alle übrigen Einkommensbe-
standteile, die bei vielen Leuten auch noch eine Rolle, zum
Teil sogar eine sehr wesentliche Rolle, spielen, würden
dann nicht mehr erfasst und könnten bei der Abklärung der
Kreditwürdigkeit und Bonität eines Kleinkreditnehmers
nicht mehr mitberücksichtigt werden. Ich glaube aber, wie
Herr Bundesrat Furgler das soeben ausgeführt hat, dass
diese Idee im Zweitrat noch einmal gründlich geprüft wer-

Crédit à la consommation. Loi
86
N 
27 janvier 1982
den sollte. Es ist ja durchaus möglich, dass man ausgehend
von der Idee von Herrn Stucky eine zweckmässige Lösung
findet. Ich möchte Sie also bitten, den Antrag Stucky, so
wie er vorliegt, ebenfalls abzulehnen.
Präsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Zu dem Ihnen
vorgelegten Verfahren verlangt Herr Reichling das Wort.
Die folgende Übersicht wird verteilt:
Abstimmungsverfahren zum Zweitkredit
Vorschlag: Gemeinsame Behandlung der Artikel 318lbis
und 318m
A. Bereinigung der drei Konzeptionen (Vorabstimmungen)
I. Beschränkung durch Kreditgeber bei gefährdeter Rück-
zahlung
II. Höchstens zwei Kleinkredite
III. Nur ein Kleinkredit
B. Hauptabstimmungen
A. Vorabstimmungen
I. Beschränkung durch Kreditgeber bei gefährdeter Rück-
zahlung
(Art. 318lbis Abs. 1)
Minderheit II (Bonnard) - Stucky
II. Höchstens zwei Kleinkredite
(Art. 318lbis Abs. Ibis)
Mehrheit - Minderheit (Aubry) - Minderheit (Aider)
Art. 318m
Mehrheit - Minderheit (Humbel)
III. Nur ein Kleinkredit
Bundesrat (Art. 318m Abs. 1 und 2) -
Minderheit l (Neukomm)
(Art. 3181 bis Abs. Ibis)
B. Hauptabstimmungen
a. Resultat aus Vorabstimmung l
Minderheit II / Stucky
(Beschränkung durch Kreditgeber bei gefährdeter Rück-
zahlung)
Resultat aus Vorabstimmung II
Mehrheit
(Höchstens zwei Kleinkredite)
b. Resultat aus Abstimmung a.
Resultat aus Vorabstimmung III
Bundesrat / Minderheit l
(Nur ein Kleinkredit)
Le résumé suivant est distribué:
Procédure de vote aplicable en ce qui concerne le pro-
blème du second petit crédit
Proposition: Traiter simultanément les articles 318/bis et
318m CO
A. Mise au point des trois conceptions (votations prélimi-
naires)
I. Refus du donneur du crédit d'accorder le prêt, lorsqu'il
apparaît que le remboursement causera des difficultés
II. Deux petits crédits au maximum
III. Un seul petit crédit
B. Votations principales
A. Votations préliminaires
I. Refus du donneur du crédit d'accorder le prêt, lorsqu'il
apparaît que le remboursement causera des dificultés
(art. 318/bis al. 1)
Minorité II (Bonnard) - Stucky
II. Deux petits crédits au maximum
(art. 318/bis al. 1*«)
Majorité - Minorité (Aubry) - Minorité (Aider)
Art. 318m
Majorité - Minorité (Humbel)
III. Un seul petit crédit
Conseil fédéral (art. 318m al. 1 et 2) -
Minorité l (Neukomm) (art. 318/his al. 1»'
s)
B. Votations principales
a. Résultat de la votation préliminaire I
Minorité II / Stucky
(Refus du donneur du crédit d'accorder le prêt, lorsqu'il
apparaît que le remboursement causera des difficultés)
Résultat de la votation préliminaire II
Majorité
(Deux petits crédits au maximum)
b. Résultat de la votation a.
Résultat de la votation préliminaire III
Conseil fédéral / Minorité I
(Un seul petit crédit)
Reichling: Ich beantrage Ihnen, dass für die Hauptabstim-
mungen unser Ratsreglement Artikel 73 zur Anwendung
gelangt. Es heisst dort: «Von mehreren Hauptanträgen
kommen jene der einzelnen Mitglieder, dann . . . jene der
Minderheit und der Mehrheit der Kommission zur Abstim-
mung, indem jeweils die nachfolgenden Anträge dem
Ergebnis der vorangegangenen Abstimmung gegenüberge-
stellt werden.» Gemäss dem Ihnen ausgeteilten Plan kann
in der zweitletzten Abstimmung die Kommissionsmehrheit
unterliegen und daher eventuell nicht in die Schlussabstim-
mung gelangen. Ich glaube, die in unserem Falle zweiein-
halbjährige Arbeit der Kommission rechtfertigt es, dass der
Mehrheitsantrag dieser Kommission auf alle Fälle am
Schluss zur Abstimmung kommt.
Präsidentin: Der Vorschlag, der Ihnen ausgeteilt wurde,
ging davon aus, dass die Anträge - etwas stammbaumartig,
wie das übrigens immer in der Praxis angewonjet wurde -
einander gegenübergestellt werden. Im Einverständnis mit
den Berichterstattern der Kommission sind wir einverstan-
den, dass wir nun so vorgehen, wie es Ihnen Herr Reichling
beantragt. Das würde heissen, dass wir bei den Hauptab-
stimmungen B bei a dem Resultat aus der Vorabstimmung l
die Minderheit l gegenüberstellen. In der zweiten Abstim-
mung (b) würde man dem Resultat aus der Abstimmung a
den Vorschlag der Mehrheit (höchstens zwei Kleinkredite)
gegenüberstellen.
Es wird kein anderer Vorschlag gemacht; Sie haben so
beschlossen.
A. Vorabstimmungen - Votations préliminaires
I
Art. 318lbis Abs. 1 - Art. 3181*»* al. 1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Minderheit II (Bonnard) 
71 Stimmen
Für den Antrag Stucky 
50 Stimmen
Art. 318lbis Abs. Ibis - Art. 318I*>* al. 1*»*
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit (Aubry) 
24 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
68 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit (Aider) 
55 Stimmen
Art. 318m
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
94 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit (Humbel) 
24 Stimmen
III
Abstimmung - Vote
Für den Antrag des Bundesrates 
50 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l (Neukomm) 
54 Stimmen

27. Januar 1982 
N
87
Konsumkreditgesetz
B. Hauptabstimmungen - Votations principales
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Minderheit II (Bonnard) 
77 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l (Neukomm) 
50 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Minderheit II (Bonnard) 
35 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
99 Stimmen
Art. 318n
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 318o
Antrag der Kommission
Abs. 1
Wird die Kreditsumme ganz oder teilweise ausbezahlt oder
anderswie belastet, so darf der Kreditgeber keinerlei Abzug
oder Rückbehalt machen.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
... seit Ablauf der Widerrufsfrist ganz oder teilweise ausbe-
zahlt oder angeboten worden ist.
Art. 318o
Proposition de la commission
Al. 1
Lorsque le montant du crédit est versé en tout ou partie ou
débité...
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
... n'a pas été versé ou offert en tout ou partie dans le
mois...
Angenommen - Adopté
Art. 318p
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
Der Kreditnehmer muss den Kleinkredit innerhalb von 24
Monaten seit der ersten Inanspruchnahme in bar zurück-
zahlen, bei festen Teilzahlungskrediten in gleich hohen Teil-
zahlungen, ...
Abs. 2
Gerät er jedoch durch Umstände, die bei Vertragsab-
schluss nicht vorausgesehen werden konnten, in wirt-
schaftliche Bedrängnis, so können die Parteien im Rahmen
der gesetzlichen Höchstlaufzeit eine Stundung oder andere
Zahlungserleichterungen vereinbaren.
Abs. 2bis
Kommt eine solche Einigung nicht zustande oder führt sie
zu einer Überschreitung der gesetzlichen Höchstlaufzeit, so
entscheidet darüber auf Begehren einer oder beider Par-
teien der Richter am Wohnsitz des Kreditnehmers in einem
einfachen und raschen Verfahren. Er darf dem Begehren
nur entsprechen, wenn begründete Aussicht besteht, der
Kreditnehmer werde seine Verpflichtungen erfüllen. Er kann
dabei die gesetzliche Höchstlaufzeit um höchstens 12
Monate überschreiten.
Abs. 3
Der Kreditgeber verliert den Anspruch auf den Teil der Kre-
ditschuld, der bis zum Ablauf der gesetzlich zulässigen
oder richterlich verlängerten Laufzeit nicht in bar bezahlt
worden ist, wenn er ihn nicht binnen zwei Monaten seit die-
sem Zeitpunkt rechtlich geltend macht.
Abs. 4
Streichen
Eventualantrag der Minderheit
(falls in Art. 3181 bis nur ein Kleinkredit zugelassen wird)
(Meier Kaspar, Aider, Augsburger, Bonnard, de Capitani,
Girard, Houmard, Koller Arnold, Oehler, Reichling, Ribi,
Steinegger)
Abs. 1
... innerhalb von 36 Monaten seit...
Antrag Jost
Abs. 1 (Text der Mehrheit)
Der Kreditnehmer muss den Kleinkredit innerhalb von 36
Monaten seit. ..
Antrag Loretan
Abs. 2
' Die Parteien können ungeachtet der gesetzlichen Höchst-
laufzeit eine Stundung oder Zahlungserleichterung verein-
baren, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Käufers seit
dem Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert hat.
Abs. 2bis
Streichen
Abs. 3
Streichen
Antrag Mascarin
Abs. 1
Nach Entwurf des Bundesrates
Antrag Müller-Aargau
Abs. 2bis, letzter Satz
Er kann dabei die gesetzliche Höchstlaufzeit überschreiten.
Art. 318p
Proposition de la commission
Majorité
Al. 1
Le preneur rembourse le petit crédit en espèces dans les
24 mois à partir de sa première utilisation et, lorsqu'il
s'agit...
Al. 2
Toutefois lorsqu'il tombe dans la gêne à la suite de circons-
tances imprévisibles lors de la conclusion du contrat, les
parties peuvent, dans le cadre de la durée maximum légale,
convenir d'un sursis ou d'autres facilités de paiement.
Al. 2*>is
Si un tel accord ne peut être réalisé ou s'il engendre un
dépassement de la durée maximum légale, le juge du domi-
cile du preneur en décide à la demande d'une ou des deux
parties en recourant à une procédure simple et rapide. Il ne
peut donner suite à une telle demande que si l'on est fondé
à admettre que le preneur remplira ses obligations. Il peut
dépasser la durée maximum légale de 12 mois au plus.
Al. 3
Le donneur de crédit perd le droit à la part du crédit qui n'a
pas été remboursée en espèces jusqu'à l'expiration de la
durée du contrat admise par la loi ou prolongée par le juge,
s'il ne la fait pas valoir en justice dans les deux mois à partir
de cette date.

Crédit à la consommation. Loi
88
N 
27 janvier 1982
Al. 4
Biffer
Proposition éventuelle de la minorité
(pour le cas où un seul petit crédit serait admis en vertu de
l'art. SIS/"*)
(Meier Kaspar, Aider, Augsburger, Bonnard, de Capitani,
Girard, Houmard, Koller Arnold, Oehler, Reichling, Ribi,
Steinegger)
Al. 1
... dans les 36 mois à partir...
Proposition Jost
Al. 1 (version de la majorité)
Le preneur rembourse le petit crédit en espèces dans les
36 mois à partir...
Proposition Loretan
Al. 2
Les parties peuvent, indépendamment de la durée maxi-
mum légale, convenir d'un sursis ou d'autres facilités de
paiement, si la situation matérielle de l'acheteur s'est
sérieusement détériorée depuis la signature du contrat.
Al. 2*»*
Biffer
Al. 3
Biffer
Proposition Mascarin
Al. 1
Selon projet du Conseil fédéral
Proposition Müller-Argovie
Al. 2bis, dernière phrase
II peut dépasser la durée maximum légale.
Abs. 1 -Al. 1
Präsidentin: Der Eventualantrag der Minderheit entfällt nun.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass Frau Mascarin ihren Antrag
zurückgezogen hat. Sie musste sich für heute nachmittag
entschuldigen.
Es verbleibt damit der Antrag der Kommission zu Absatz 1
sowie der Antrag Jost.
Künzi: Im Auftrag von Herrn Jost begründe ich seinen
Antrag, den ich aber auch persönlich voll unterstütze. Hätte
er diesen Antrag nicht unterbreitet, würde ich einen analo-
gen eingereicht haben.
Der bundesrätliche Entwurf sieht in Absatz 1 eine Laufzeit-
beschränkung auf 18 Monate vor. Der Vorschlag der Kom-
missionsmehrheit lautet auf 24 Monate, die Kommissions-
minderheit geht in ihrem Eventualantrag auf 36 Monate.
Die Entwicklung der Kleinkredite im Laufe der letzten Jahre
zeigt deutlich, dass die Rückzahlungsdauer immer länger
wird, was die Gewährung grösserer Darlehensbeträge
gestattet. Eine sinnvolle Beschränkung der Kreditdauer ist
angebracht, um das potentielle Risiko der aus langfristigen
Verpflichtungen resultierenden Rückzahlungsschwierigkei-
ten zu vermindern. Dies dient sowohl den Interessen der
Kreditgeber wie jenen der Kreditnehmer. Eine gewisse
Laufzeitbeschränkung wird heute schon von manchen
Kleinkreditbanken auf freiwilliger Basis angestrebt. Aus
langjähriger praktischer Erfahrung auf dem Gebiete der Ein-
schätzung einigermassen überblickbarer Rückzahlungs-
möglichkeiten der Kundschaft sind wir der Meinung, dass
die Höchstlaufzeit ohne Bedenken auf 36 Monate festge-
setzt werden darf. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vor-
wiegend lange in Gebrauch befindliche Konsumgüter (wie
Motorfahrzeuge oder Haushaltgegenstände) mit Kleinkre-
ditgeldern gekauft werden. Diese Konsumgüter haben mei-
stens eine längere Lebensdauer als 36 Monate, so dass ihr
Restwert höher liegt als die jeweilige Bankschuld. Nach
Beendigung der Laufzeit verbleibt dem Konsumenten ein
schuldenfreier Wertgegenstand.
Auch vom Standpunkt des Sozialschutzes aus wäre es
nicht angebracht, dem Kreditnehmer allzu hohe monatliche
Raten für die Rückzahlung aufzubürden. Dies würde aber
geschehen, wenn der gewünschte Kreditbetrag innert 24
Monaten oder noch rascher zu tilgen wäre. Eine zu kurz
bemessene Laufzeit würde den Kreditnehmer zwingen, sich
bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten mit
Monatsraten zu verpflichten, was die Gefahr eines Zah-
lungsrückstandes in sich bergen würde.
Ich bitte Sie, meinem Antrag auf 36 Monate zuzustimmen.
Damit entfällt der Eventualantrag.
Flscher-Weinfelden, Berichterstatter: Hier stehen wir beim
zweiten hart umstrittenen Streitpunkt dieser Vorlage, näm-
lich bei der Laufzeit der Kleinkredite. Wie Sie aus der Fahne
ersehen können, hatte der Bundesrat 18 Monate vorge-
schlagen, die Kommissionsmehrheit 24 Monate, der Antrag
Jost - soeben vertreten durch Herrn Kollege Künzi - will auf
36 Monate gehen.
Auch hier liegt der Kommissionsmehrheitsantrag in der
Mitte. Nachdem wir vorhin das Zweitkreditverbot nach dem
Vorschlag der Kommissionsmehrheit gelockert haben,
könnte man nach meiner Meinung auch hier der Kommis-
sionsmehrheit folgen, obwohl ich ein gewisses Verständnis
für jene habe, die eine Erweiterung der Laufzeit auf 36
Monate beantragen. Laufzeit und Anzahl Kleinkredite hän-
gen aber sehr eng miteinander zusammen. Dadurch, dass
nun grundsätzlich ein zweiter Kredit möglich ist, sind die 24
Monate durchaus vertretbar. Daher möchte ich Sie im
Namen der Kommissionsmehrheit bitten, auch hier bei die-
ser mittleren Lösung zu bleiben.
M. Darbellay, rapporteur: Nous nous trouvons ici en pré-
sence d'un problème semblable à celui qui s'était posé hier
à propos de l'article 226/. Le Conseil fédéral avait à l'origine
proposé le remboursement durant une période de 18 mois,
pour tenir compte du fait que, s'agissant de paiements par
acomptes, le versement initial devait s'élever à 30 pour
cent. Il se justifiait donc de fixer pour le petit crédit un délai
plus court. La commission, pour sa part, a jugé préférable
de maintenir la symétrie entre les deux formes de crédits et
d'adopter un délai de 24 mois. Le raisonnement est le
même: celui qui achète par la voie d'un petit crédit le fait en
général pour s'assurer la jouissance d'une chose et il ne
doit pas se charger pour une période trop longue, allant
au-delà du temps où il a encore plaisir à utiliser la chose
acquise.
Il s'agit d'une question de mesure, nous l'avons dit et le
répétons. Nous vous invitons, dans ce cas également, à
vous prononcer en faveur du délai de 24 mois.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag Jost
Abs. 2, 2bis und 3 - AI. 2, 2^ et 3
55 Stimmen
39 Stimmen
Loretan: Ich beantrage Ihnen in Artikel 318p einen neuen
Absatz 2, die Streichung von Absatz 2bis in der Fassung
der Kommission sowie die Streichung von Absatz 3.
Die Anträge stimmen mit denjenigen von Kollege Früh und
des Sprechenden zu Artikel 226Ì inhaltlich und in der Ziel-
richtung überein. Konsequenterweise muss ich sie auch bei
Artikel 318p stellen. Die Konsequenz der Übung sollte
immerhin nicht so weit gehen wie bei Artikel 226Ì, wo der
Rat unsere Anträge abgelehnt hat. Meine «Platte» kennen
Sie nachgerade. Nach meiner Meinung ist sie zwar noch
nicht ausgeleiert, aber ich möchte Sie nicht durch Wieder-
holungen strapazieren.
Deshalb in Kürze zu Absatz 2 und 2bis, Stundung und
andere Zahlungserleichterungen: Die Vertragsautonomie
der Parteien sollte noch weitergehend, als die Kommission

27. Januar 1982 
N
89
Konsumkreditgesetz
es bereits getan hat, aufrechterhalten werden. Die Parteien
sollen vorerst in jedem Fall eine einvernehmliche Lösung
suchen können, wobei der Kreditnehmer ja häufig doch
unterstützt wird von seinem Arbeitgeber und von privaten
und öffentlichen Beratungsstellen, bevor man den Gang
zum Richter machen muss, wie das der Entwurf der Kom-
mission für den Fall der Überschreitung der gesetzlichen
Höchstlaufzeit zwingend vorschreibt. Sodann sollten wir
den Kantonen, die in den nächsten Jahren ohnehin ver-
mehrt zum Handkuss kommen, nicht neue Prozessverfah-
ren, 
das «einfache und rasche 
Verfahren» 
gemäss
Absatz 2bis des Kommissionsentwurfs, und damit Revisio-
nen ihrer Zivilprozessgesetze auferlegen. Also keine Extra-
richter in Extraverfahren.
Absatz 3 ist zu streichen wie bei Artikel 226i, mit der glei-
chen Begründung, dass die Lösung der Kommission, mit
dem Zusatz «wenn er ihn nicht binnen zwei Monaten . ..
rechtlich geltend macht», zu unnötigen gerichtlichen Klagen
oder Betreibungen Anlass geben kann.
Ich bitte Sie, diesen Anträgen zuzustimmen.
Müller-Aargau: Mein Antrag bezieht sich auf den letzten
Satz des Artikels 318p Absatz 2bis, der lautet: «Er (der
Richter) kann dabei die gesetzliche Höchstlaufzeit um
höchstens 12 Monate überschreiten.» Mein Antrag geht
dahin, diese Limite von 12 Monaten fallenzulassen. Ich habe
vorher dem Antrag Jost nicht zugestimmt, weil ich finde,
dass diese Restriktion von 24 Monaten richtig sei, finde es
aber nicht sinnvoll, den Richter in seinem Entscheidungs-
spielraum zu beschränken. Worum geht es? Wie komme ich
dazu, diesen Antrag zu stellen? Kommt ein Kreditnehmer in
grosse wirtschaftliche Bedrängnis, so muss für die Über-
schreitung der gesetzlichen Höchstlaufzeit der Richter
angerufen werden, sofern nicht der Antrag Loretan ange-
nommen wird. In jenem Augenblick handelt es sich also
beim Absatz 2bis bereits um Sozialfälle. Normalerweise
wird der Antragsteller auf Verlängerung der Frist durch den
Richter nicht der Kreditnehmer allein sein. Sein Berater
oder Sozialhelfer wird ihn unterstützen. Der Kreditnehmer
wünscht also einen Sanierungsplan. Nur die Limite von 12
Monaten verhindert, dass der Richter den Fall wirklich indi-
viduell behandeln und einen sinnvollen Sanierungsplan
durchführen kann.
Wer kann an der Limitierung von 12 Monaten Interesse
haben? Der Kreditgeber sicher nicht. Ihm ist wichtiger, sein
Geld zu bekommen, auch wenn die Frist erstreckt wird. Der
Kreditnehmer ist im Gegensatz zum Abzahlungsgeschäft'
oft selber der Antragsteller, wenn er daran interessiert ist,
dass ein Sanierungsplan durchgeführt wird. So bleibt als
Argument letztlich nichts anderes als die Symmetrie, näm-
lich die Symmetrie zu Artikel 226Ì Absatz 1, bei den Abzah-
lungsgeschäften. Auch in der Botschaft auf Seite 98/99 wird
in dieser Art und Weise argumentiert. Ich habe Sinn für
Ästhetik auch bei Gesetzen, aber sie genügt nicht als Argu-
ment, um diese Limitierung von 12 Monaten zu rechtferti-
gen.
Wir sehen gerade an diesem speziellen Fall, dass es eben
doch Unterschiede zwischen Abzahlungsgeschäften und
Kleinkrediten gibt; denn beim Kleinkreditgeschäft wird im
Gegensatz zum Abzahlungsgeschäft oft nicht frei entschie-
den, ob man einen Gegenstand kauft oder nicht, sondern
wer in wirtschaftliche Not gerät, nimmt einen Kleinkredit auf
oder glaubt, einen Kleinkredit aufnehmen zu müssen, mög-
licherweise sogar, um seinen Lebensunterhalt sicherzustel-
len. Beim Sanierungsplan ist also diese Limitierung nichts
anderes als eine Einschränkung des Spielraums des Rich-
ters oder ein Misstrauensvotum gegenüber dem Richter,
der hier ganz individuell die Sache behandeln kann. Geben
wir dem Richter das Vertrauen, geben wir ihm den Gestal-
tungsspielraum! Ich bin überzeugt, dass diese 12 Monate
absolut keine Restriktion bedeuten; denn wenn eine
Restriktion hinter zwei oder drei ändern Restriktionen steht,
so ist sie nicht mehr wirksam.
Fischer-Weinfelden, Berichterstatter: Herrn Loretan muss
ich zu seinem Antrag nochmals dasselbe sagen, was ich
ihm bereits bei der Auseinandersetzung um den Artikel 226Ì
Absatz 2bis gesagt habe. Sein Antrag ist sehr gefährlich. Er
würde nämlich unsere Bestimmungen über die Höchstlauf-
zeit der Kleinkredite praktisch illusorisch machen, weil die
beiden Parteien unter sich - ohne Zuhilfenahme des Rich-
ters - vereinbaren könnten, die Höchstlaufzeit, die im
Gesetz festgelegt ist, zu überschreiten. Und das wollen wir
nicht, das wollen wir ganz bewusst verhindern. Ich habe
Ihnen bereits bei Artikel 226i gesagt, wie unsere Konzeption
aussieht. Innerhalb der vom Gesetz festgesetzten Höchst-
laufzeit sind die Parteien frei. In diesem Bereich können sie
private Abänderungen an ihrem ursprünglichen Vertrag vor-
nehmen. Also, wenn ein Kleinkreditvertrag innerhalb von 18
Monaten abbezahlt werden sollte und der Schuldner in
Schwierigkeiten gerät, dann kann er sich mit dem Kreditge-
ber ins Benehmen setzen, und die beiden Vertragsparteien
können unter sich festlegen, dass die Rückzahlungsfrist,
die Laufzeit des Kleinkredites, maximal um 6 Monate, d. h.
bis auf 24 Monate verlängert, d. h. erstreckt wird. Aber dar-
über hinaus können sie nicht gehen. Wenn die Umstände es
erfordern, dass eine noch grössere Verlängerungsfrist ein-
geräumt wird, dann muss der Richter angerufen werden;
der Richter kann dann unter Würdigung der vorliegenden
Umstände diese Verlängerung um maximal weitere 12
Monate vornehmen. Das gibt also dann nach Adam Riese
36 Monate.
Ich betone nochmals, wenn, wie Herr Loretan das will, die
beiden Parteien unter sich vereinbaren können, ungeachtet
der gesetzlichen Höchstlaufzeit Verlängerungen vorzuneh-
men, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass die
gesetzlich verankerte Höchstlaufzeit von 24 Monaten unter-
laufen werden darf. Und niemand kann dagegen einwirken.
Ich glaube, wir sollten nicht ein Gesetz fabrizieren, das zum
voraus derartige Löcher aufweist. Deshalb bitte ich Sie, den
Antrag Loretan im Interesse der Zielsetzung, die wir diesem
Gesetz gegeben haben, abzulehnen.
Noch ein Wort zum Antrag von Herrn Müller-Aargau. Er hat
ihn vor allem damit begründet, dass der Gestaltungsspiel-
raum für den Richter erweitert werden sollte. Das ist keine
«pièce de résistance», um die es hier geht, das ist ein relativ
kleiner Fisch, wenn Sie mir gestatten, das so zu sagen.
Aber, Herr Müller, wir wollten mit dieser Grenze dem Rich-
ter gewissermassen eine Richtlinie in die Hand geben,
damit er weiss, an was er sich halten muss. Es ist natürlich
mehr als nur eine Richtlinie, es ist verbindlicher Bestandteil
eines Gesetzes. Aber unsere Meinung in der Kommission
war die, dass man auch dem Richter nicht unbefristete
Möglichkeiten zur Verfügung stellen sollte, sondern dass
auch sein Ermessensspielraum klar begrenzt sein sollte.
Aus diesem Grunde meine ich, dass das, was Herr Müller-
Aargau gesagt hat in bezug auf die wirklich individuelle
Behandlung eines jeden einzelnen Falles, nicht so sehr ins
Gewicht fällt. Ich bin der Auffassung, dass diese Verlänge-
rungsmöglichkeit von 12 Monaten - es ist immerhin ein
ganzes Jahr, das hier zur Diskussion steht - ausreichen
sollte, um in jedem Fall eine sinnvolle und vor allem für den
Kreditnehmer tragbare Lösung zu erreichen. Und dann
kommt natürlich noch das Argument der Symmetrie dazu.
Wir haben ja eine ähnliche Vorschrift bereits bei Artikel 226i
behandelt. Es ist nicht einzusehen, weshalb in einem Fall
das richterliche Ermessen begrenzt werden soll (bei 226Ì)
und im anderen Fall, in dem Fall, den wir nun behandeln (bei
318p), nicht. Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, auch den
Antrag Müller-Aargau abzulehnen.
M. Darbellay, rapporteur: Nous pouvons reprendre presque
textuellement ici les arguments que nous développions hier
à l'article 226/' A l'alinéa 1 de l'article 318p, nous venons de
voter la limitation de la durée des crédits à 24 mois. Nous
laissons ainsi aux deux contractants la possibilité de prévoir
des prolongations dans le cadre de ces 24 mois: si des dif-
ficultés surviennent, ils ont la possibilité de s'adresser au
juge pour obtenir un délai supplémentaire de 12 mois. Si

Crédit à la consommation. Loi
90
N 
27 janvier 1982
nous supprimons cet appel au juge et que nous laissions
agir librement les contractants, cela reviendrait à rendre
absolument nul le délai de 24 mois que nous avons prévu à
l'alinéa 1 de ce même article. Nous disposons aujourd'hui
d'un autre argument, à savoir que nous prendrions alors
des dispositions pour le petit crédit qui seraient complète-
ment différentes de celles qui ont été adoptées hier à pro-
pos de la vente par acomptes.
En ce qui concerne la proposition de M. Müller, elle revêt
moins d'importance, mais comme il l'a relevé lui-même tout
à l'heure, se pose ici aussi une question de symétrie; puis-
que nous avons accordé au juge, en ce qui concerne les
ventes par acomptes, la possibilité d'octroyer un délai sup-
plémentaire de 12 mois, il semble qu'il n'y ait pas de raison
fondamentale pour aller ici au-delà de ces mêmes 12 mois.
Je vous invite par conséquent à suivre la majorité de la
commission et à refuser les propositions que vous ont pré-
sentées M. Müller et M. Loretan.
Abs. 2-Al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
76 Stimmen
Für den Antrag Loretan 
25 Stimmen
Abs. 2bis - AI. 2
ti s
Proposition de la commission
Titre
N. Obligation d'annoncer
Al. 1
Les donneurs de crédit qui accordent des petits crédits à
titre professionnel ont l'obligation d'annoncer la conclusion
de tous les contrats de petit crédit à une centrale de
contrôle des débiteurs, reconnue par le Conseil fédéral.
Al. 2
Celui qui, intentionnellement ou par négligence, viole son
obligation d'annoncer, répond du dommage qui en résulte.
Proposition Mascarin
Biffer
Präsidentin: Hier stellt Frau Mascarin einen Streichungsan-
trag, den sie bereits bei Artikel 318d Absatz 1 Ziffer 10ter
begründet hat.
Mme Jaggi: Sans aller jusqu'à préconiser, à l'instar de Mme
Mascarin, de biffer cet article 318i/bis, je dois avouer que je
partage une grande partie des réticences qu'elle a à l'égard
de cette institution, la Centrale de contrôle des débiteurs,
réticences à propos de la protection des données, ou plu-
tôt de la protection des personnes à propos desquelles des
données sont rassemblées dans cette centrale. M'intéres-
sent ici non seulement les données financières qui, bien
entendu, doivent être traitées avec une discrétion absolue,
mais aussi des données plus banales: les coordonnées des
clients inscrits dans cette centrale de contrôle des débi-
teurs, leur nom, leur adresse; les adresses sélectionnées
de personnes pas forcément solvables, certes, mais dispo-
sées, malgré cela, à consommer, ce qui en fait des clients
potentiels intéressants.
Quand on voit le développement, dans le secteur du petit
crédit particulièrement, des techniques de «mass mailing»,
d'envois en masse - tous ménages ou quasiment tous
ménages -, quand on voit la compatibilité croissante des
programmes et des matériels électroniques, la rapidité de
traitement de ces machines, on est en droit de craindre cer-
tains croisements de fichiers.
Pour éviter de tels abus, il faut davantage que la reconnais-
sance du Conseil fédéral, malgré tout le respect que l'on
doit à cette haute autorité.
La meilleure solution aurait été celle qui a été évoquée en
commission notamment, soit la soumission de cette cen-
trale de contrôle des débiteurs à la haute surveillance de la
Commission fédérale des banques, laquelle n'en veut pas.
Alors, voici ma question au Conseil fédéral à propos de
cette centrale: Selon le projet de loi sur la protection des
données dans le secteur privé, il est prévu, sauf erreur, la
création d'une commission fédérale pour la protection des
données. Cette commission sera chargée de surveiller et
d'organiser la protection des données dans les différentes
activités du secteur privé. La Centrale de contrôle des débi-
teurs reconnue par le Conseil fédéral et chargée de l'enre-
gistrement des demandes de crédits sera-t-elle automati-
quement soumise à la surveillance de cette commission?
Question subsidiaire: Qu'en est-il de cette centrale et de sa
surveillance jusqu'à la mise en vigueur du projet de loi évo-
qué et la mise en fonction de la commission précitée?
Qu'en sera-t-il d'ici-là, plus particulièrement en ce qui
concerne le droit d'accès? Il est important que les deman-
deurs de crédits enregistrés dans cette centrale sachent
non seulement qu'ils sont enregistrés; ils l'apprendront en
signant le contrat. Il est important aussi qu'ils sachent
quelles données sont enregistrées à leur propos pour pou-
voir, le cas échéant, apporter les corrections qui s'impo-
sent. Encore une fois, qu'en est-il d'ici la mise en vigueur de
cette loi, particulièrement en ce qui concerne le droit
d'accès?
Fischer-Weinfelden: Ich kann mich hier kurz fassen. Ich
habe bereits heute morgen zum Antrag Mascarin Stellung
genommen, als wir Artikel 318d Absatz 1 Ziffer 10ter
behandelten. Dort hatte ja Frau Mascarin bereits den
Antrag gestellt, den Hinweis bzw. die Pflicht zur Meldung an
eine zentrale Schuldnerkontrolle herauszustreichen, wobei
allerdings die dortige Bestimmung einen ganz ändern
Zweck hatte. Es ging dort um die Entbindung vom Bankge-
heimnis. Hier wird nun die Meldepflicht bei einer zentralen
Debitorenkontrolle ausdrücklich verankert, und es wird
auch gesagt, dass diese Schuldnerkontrolle von einer vom
Bundesrat anerkannten Institution einzurichten sei. Frau
Jaggi hat in diesem Zusammenhang soeben ein paar Fra-
gen in bezug auf die Anerkennung durch den Bundesrat
gestellt. Ich möchte Herrn Bundesrat Furgler nicht vorgrei-
fen, sondern Frau Jaggi nur daran erinnern, dass wir hier
nichts grundsätzlich Neues machen.
Eine ähnliche Bestimmung haben wir bereits in Artikel 732
OR, wo verlangt wird, dass für die Herabsetzung des
Grundkapitals ein Revisionsbericht von einer vom Bundes-
rat anerkannten Treuhandgesellschaft vorliegen müsse. Wir
meinen, dass die Anerkennung der zentralen Schuldner-
kontrolle in gleicher Weise erfolgen kann und erfolgen soll,
wie das bei den anerkannten Treuhandgesellschaften bis
heute schon gemacht wurde und auch bestens spielt. Dass
ich den Antrag Mascarin Ihnen auch hier zur Ablehnung
empfehle, dürfte Sie wohl kaum erstaunen! Unsere Fassung
ist ein wichtiger Bestandteil der ganzen Konzeption, die die
Kommission erarbeitet hat. Sie würden, wenn Sie dem
Antrag Mascarin folgen wollten, einen wichtigen, einen für
uns ausserordentlich bedeutsamen Stein herausbrechen.
Ich bitte Sie deshalb, auch hier dieser von uns als richtig
erkannten Konzeption zu folgen, also den Antrag Mascarin
abzulehnen.

27. Januar 1982 
N
93
Konsumkreditgesetz
M. Darbellay, rapporteur: En votant tout à l'heure l'article
318/bis, nous avons admis la limitation à deux petits crédits
pour chaque emprunteur. Il est bien entendu que cette dis-
position perdrait toute sa valeur si la possibilité de contrôler
ce fait n'existait pas. Pour ce faire, on a le choix entre un
organisme d'Etat et un organisme privé. Pour les raisons
déjà évoquées, nous avons donné la préférence à un orga-
nisme privé qui serait reconnu par la Confédération, plus
exactement par le Conseil fédéral.
Nous maintenons cette proposition et nous vous prions de
la suivre.
Bundesrat Purgier: Eine Vorbemerkung: Der Bundesrat hat
diesen Antrag, der jetzt von der Kommission beschlossen
worden ist, nicht in seine Vorlage aufgenommen. Er empfin-
det ihn an und für sich als Einbruch in die zivilrechtlich kon-
zipierte Vorlage. Was hier ausdrücklich vorgeschrieben
wird, nämlich der Zwang zum Anschluss an diese soge-
nannte Evidenzzentrale, die ZEK, liesse sich im Ergebnis
mit der in Artikel 318m bzw. 3181 bis vorgesehenen Sanktion
der Unklagbarkeit von Forderungen, die man nach diesem
Gesetz nicht hätte eingehen dürfen, auf indirektem Weg
ebenso gut erreichen, ohne dass eine Bestimmung ins OR
aufgenommen werden muss, die materiell eben doch ver-
waltungsrechtlichen Charakter hat. Ich gebe das all denen
zu bedenken, die von uns verlangen, dass wir Zivilrecht und
öffentliches Recht sorgfältig trennen.
Zudem erwähnt diese Vorschrift nur die eine der Pflichten,
die sich aus dem Obligatorium des Anschlusses der Kredit-
geber an die Schuldnerkontrollstelle ergeben, nämlich nur
die Pflicht zur Meldung der abgeschlossenen Verträge.
Ebenso wichtig, wenn nicht sogar vorrangig, ist aber die
Informationspflicht vor Vertragsabschluss, d. h. die Einho-
lung von Auskünften darüber, ob der Kreditinteressent
bereits anderweitig verpflichtet ist. Ich erinnere Sie an die
diesbezüglichen Ausführungen in der Eintretensdebatte.
Worum es eigentlich geht, zeigt Absatz 2 des neu vorge-
schlagenen Artikels. Was hier geregelt wird, betrifft nicht
mehr das Verhältnis zwischen Kreditgeber und Kreditneh-
mer, sondern die Beziehungen der Kreditgeber unter sich;
im Konsumkreditgesetz interessieren uns aber grundsätz-
lich nur die Fragen im Verhältnis von Kreditgeber zu Kredit-
nehmer. Diese haben wir zu ordnen versucht. Wenn wir die
Zahl der Kredite, die ein Borger gleichzeitig beanspruchen
kann, beschränken, wie wir das getan haben, so haben die
Kreditgeber alles Interesse daran, zum klaglosen Funktio-
nieren der zentralen Informationsstelle ihrerseits beizutra-
gen. Das liegt offensichtlich jetzt schon in ihrem Interesse.
Deshalb spielt diese Zentralstelle auch bereits. Wir sind
wegen dieser sauberen Trennung (Zivilrecht gegenüber ver-
waltungsrechtlicher Regelung) der Meinung, dass man an
und für sich eine explizite Meldepflicht im Konsumkreditge-
setz nicht gebraucht hätte. Auch die Schadenersatzpflicht
bei Verletzung dieser Obliegenheiten betrifft ausschliesslich
das Verhältnis unter Kreditgebern und bestünde auch ohne
besondere Erwähnung. Hier ändert sich also an der mate-
riell-rechtlichen Situation, klagen zu können, jemanden ins
Recht zu fassen, nichts.
Was schliesslich das Erfordernis der Anerkennung der zen-
tralen Schuldnerkontrolle durch den Bundesrat betrifft, so
sehen wir auch dafür keine zwingende Notwendigkeit; diese
Zentralstelle versieht ihre Aufgabe seit Jahren klaglos und
verfügt bereits heute über ein doch respektables Daten-
schutz- und Sicherheitsdispositiv, nach welchem sich Frau
Jaggi noch speziell erkundigt hat. Zurzeit könnten wir bei
der gültigen Rechtslage von dieser Zentralstelle nicht mehr
verlangen. Soweit aber die in Ausarbeitung befindliche
Gesetzgebung über den Persönlichkeitsschutz im allgemei-
nen und den Datenschutz im speziellen zusätzliche Anfor-
derungen stellen wird - worauf ich schon gestern verwie-
sen habe -, gelten diese selbstverständlich auch für den
Bereich der Kreditinformation, und zwar unabhängig davon,
ob Sie das nun beschliessen oder nicht, auch ohne eine
spezielle Norm in diesem Gesetz, wie bei allen anderen
Datensammlungen auch. Sie spüren daraus, dass aus der
Sicht des Bundesrates ein solcher Antrag nicht gestellt
worden wäre. Wir haben uns im Departement noch darüber
informiert, wie dieses jetzige Schutzsystem funktioniert. Es
ist nach der Auskunft, die wir vom Verein zur Führung einer
Zentralstelle für Kreditinformation erhalten haben, Aufgabe
des Vereins, eine den Mitgliedern zugängliche Datenbank
über Kreditinteressenten und über Verpflichtungen von Kre-
ditnehmern zu führen. Diese Datenbank dient einzig und
allein (ich zitiere aus dem Brief, den wir erhalten haben)
«der Erfassung der Bonität der einzelnen Kreditnehmer. Sie
soll den Mitgliedern bei der Kreditprüfung eine Entschei-
dungshilfe sein. Im übrigen dient die Datenbank zur Vermei-
dung der Mehrfachverschuldung und trägt damit dem
Gedanken des Sozialschutzes Rechnung. Mit dem ZEK-
Sekretariat besteht die Möglichkeit, allfällig unrichtig
gespeicherte Informationen jederzeit und für die betref-
fende Person kostenfrei zu berichtigen.» Das wäre das jetz-
ige Funktionieren, wobei wir mit den in Aussicht gestellten
Gesetzen ohne Zweifel die nötige Klarheit schaffen; die
Kontrolle, nach der Sie sich erkundigt haben, wurde auch in
der Kommission ausdiskutiert. Die Bankenkommission
kommt im Moment nach Auffassung der Kommission sicher
nicht in Frage. Was datenschutzgesetzmässig gelten soll,
wird auch für alle diese Punkte, an denen Sie interessiert
sind, Gültigkeit haben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
95 Stimmen
Für den Antrag Mascarin 
6 Stimmen
Ziff. IM
Antrag der Kommission
Streichen
Antrag Herczog
Ziffer III, Art. 332bis - 332septies
Nach Entwurf des Bundesrates
Anträge Bäumlin
Ziffer III
Das zweite Buch des Schweizerischen Strafgesetzbuches
wird wie folgt ergänzt:
Art. 157bis
(Entwurf Bundesrat Art. 332ter)
Titel
Widerhandlungen gegen die Vorschriften über den Teilzah-
lungskauf
Wortlaut
1. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse wird
bestraft, wer... im Rahmen eines entsprechenden Gewer-
bes einen den Vorschriften über den Abzahlungsvertrag
unterstehenden Vertrag abschliesst und dabei vorsätzlich
a. einen Teilzahlungszuschlag fordert oder sich verspre-
chen lässt, welcher die vom Bundesrat festgesetzten
Höchstsätze für Kleinkredite übersteigt;
b. seine Leistung erbringt, ohne die volle Mindestanzah-
lung in bar oder in zulässigen Sachwerten erhalten zu
haben, oder sie erbringt, obwohl er weiss, dass der Kunde
sich die Mittel dazu durch Aufnahme eines Kleinkredites
beschafft hat;
c. den Kunden veranlasst, Wechsel auszustellen, solche
von ihm entgegennimmt oder weitergibt;
wer im Rahmen eines entsprechenden Gewerbes einen den
Vorschriften über den Vorauszahlungskauf unterstehenden
überjährigen Vertrag abschliesst und
a. unbefugt Vorauszahlungen fordert oder entgegennimmt;
b. für die Kündigung des Vertrages ein Reuegeld fordert
oder sich versprechen lässt, das den gesetzlichen Satz
oder Höchstbetrag übersteigt.
2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis
zu 20 000 Franken.

Crédit à la consommation. Loi
94
N 
27 janvier 1982
Art. 157ter
(Entwurf Bundesrat Art. 332quater)
Titel
Widerhandlungen gegen die Vorschriften über den Kleinkre-
dit
Wortlaut
1. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse wird
bestraft, wer... im Rahmen eines entsprechenden Gewer-
bes einen den Vorschriften über den Kleinkredit unterste-
henden Vertrag abschliesst und dabei vorsätzlich
a. Kreditkosten fordert oder sich versprechen lässt, welche
die vom Bundesrat festgesetzten Höchstsätze übersteigen;
b. einen Kleinkredit gewährt, obschon er weiss, dass der
Kreditnehmer oder sein Ehegatte, mit dem dieser einen
gemeinsamen Haushalt führt, einen früheren Kleinkredit
noch nicht vollständig zurückbezahlt hat;
c. einen Kleinkredit gewährt, obschon er weiss, dass die
Kreditsumme ganz oder teilweise zur Finanzierung der
Anzahlung oder zu Ablösung der Restschuld aus einem
den Vorschriften über den Abzahlungskauf unterstehenden
Vertrag bestimmt ist;
d. den Kreditnehmer veranlasst, Wechsel auszustellen, sol-
che von ihm entgegennimmt oder weiterbegibt;
e. für die Vermittlung von Kleinkreditgeschäften eine Beloh-
nung anbietet, verspricht, ausrichtet oder dem Vermittler
zukommen lässt;
wer sich für die Vermittlung von Kleinkreditgeschäften eine
Belohnung versprechen lässt, eine solche fordert oder ent-
gegennimmt.
2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis
zu 20000 Franken.
Art. 172
(statt 332sexies gemäss Bundesrat)
Titel
Anwendung auf juristische Personen und Handelsgesell-
schaften
Wortlaut (Abs. 1)
Werden die in den Artikeln 147, 157bis, 157ter und 163 bis
170 unter Strafe gestellten Handlungen ...
Art. 332bis bis Art. 332septies
Streichen
Ch. III
Proposition de la commission
Biffer
Proposition Herczog
Chiffre III, art. 332^ à 332**>te*
Selon projet du Conseil fédéral
Proposition Baumlin
Ch. III
Le livre deuxième du code pénal est complété comme il
suit:
Art. /SA'*
(art. 332»" du projet du Conseil fédéral)
Titre
Infractions aux dispositions sur la vente à paiements par-
tiels
Texte
1. Sera puni de l'emprisonnement jusqu'à six mois ou
d'une amende, celui qui, dans le cadre d'une activité pro-
fessionnelle, aura conclu un contrat régi par les disposi-
tions sur la vente par acomptes et qui, intentionnellement,
aura
a. Exigé ou se sera fait promettre un supplément de prix
pour le paiement par acomptes dépassant les taux maxi-
mums fixés par le Conseil fédéral pour les petits crédits;
b. Fourni sa prestation sans avoir reçu en entier le verse-
ment initial minimum en espèces ou en valeurs réelles
admises, ou qui l'aura fournie en sachant que le client s'en
était procuré les moyens en se faisant ouvrir un petit crédit;
c. Engagé le client à émettre des lettres de change, s'en
sera fait remettre par lui ou les aura transmises à des tiers;
celui qui, dans le cadre d'une activité professionnelle, aura
conclu un contrat de plus d'une année régi par les disposi-
tions sur la vente avec paiements préalables et aura
a. Exigé ou accepté des paiements préalables sans en
avoir le droit;
b. Exigé ou se sera fait promettre, pour la dénonciation du
contrat, un dédit dépassant le taux ou le montant maximum
légal.
2. La peine sera une amende de 20 000 francs au plus, si le
délinquant a agi par négligence.
Art. 157^
(art. 3329" "> était
lourd. La majorité a provisoirement fait abstraction de ces
articles, avec mandat à la commission, durant la deuxième
lecture, d'être spécialement attentive aux sanctions civiles
qui étaient contenues dans la loi et qui pouvaient, à l'occa-
sion, être quelque peu renforcées. D'autre part, la commis-
sion a accepté l'idée de modifier la loi sur la concurrene
déloyale en y introduisant quelques dispositions pénales.
Tout au long de nos débats, nous avons repris l'idée rete-
nue à l'unanimité par la commmission à la fin de la
deuxième lecture et chaque fois que nous avons parlé des
sanctions civiles contenues dans la loi, nous avons fait réfé-
rence au fait que nous renoncions aux sanctions pénales. Il
serait donc peu opportun et peu cohérent d'y revenir main-
tenant. La commission unanime a trouvé que les sanctions
civiles, complétées par les sanctions pénales introduites
dans la loi sur la concurrence déloyale, étaient suffisantes.
Nous vous recommandons, par conséquent, de repousser
les propositions Bäumlin et Herczog et d'accepter la propo-
sition de la commission qui demande de renoncer à ces six
articles 332bis à 332seP"iîS.
Bundesrat Purgier: Wie der Herr Kommissionspräsident
soeben sagte und wie ich Ihnen im Eintretensvotum
bekanntgeben durfte, hat sich der Bundesrat einverstanden
erklärt, auf Strafbestimmungen im Gesetz dann zu verzich-
ten, wenn die zivilrechtlichen Sanktionen, die aus den Bera-
tungen hervorgehen, sich als griffig erweisen. Demzufolge
muss eine knappe Wertung vorgenommen werden. Ich
halte dafür, dass im Zusammenhang vor allem auch mit der
Regelung der Nichtigkeit und anderen Bestimmungen diese
Griffigkeit erhalten werden konnte, wobei beim Überprüfen
des gesamten Werkes noch abzuklären sein wird, ob mit
Blick auf den Zweitrat da und dort noch neue Überlegungen
eingebracht werden müssen, wie wir sie im Laufe dieses
Gespräches immer wieder angetönt haben.
Gestatten Sie mir beiden Herren, die jetzt Anträge stellen,
kurz folgendes aus der Sicht des Bundesrates und in
Kenntnis der Botschaft und der jetzigen Stellungnahmen zu
sagen. Wir haben lange mit uns gerungen, ob man einen
Strafrechtsteil anfügen solle oder nicht. Sie wissen auch,
dass wir alles, was mit Wirtschaftskriminalität zu tun hat,
sehr sorgfältig - auch abgesehen von dieser Vorlage - in
unserer Expertenkommission und im Departement prüfen,
weil mit der Entwicklung unserer Industriegesellschaft Tat-
bestände aufgekommen sind, die weit über das hinausge-
hen, was wir jetzt während dreier Tage diskutieren.
Bezogen auf dieses Gesetz selbst waren schon ziemlich
früh Interventionen im Parlament an den Bundesrat heran-
getragen worden. Ich erinnere an eine Intervention des
damaligen Nationalrates Graber, an das Postulat und die Ini-
tiative von Herrn Deonna, die einen strafrechtlichen Teil
wollten, weil sie zur Überzeugung gelangt waren, dass ohne
eine solche Sanktion das Ganze nicht griffig genug sein
könne; natürlich immer unter sorgfältigem Abwägen, was
zivilrechtlich geordnet sein soll und wo der Strafrichter
angerufen werden muss. Der Initiant, das muss hier auch
gesagt werden, stellte selbst schon - mit Blick auf die
Zweckmässigkeit der Strafbestimmungen - zur Diskussion,
ob die Komplizität zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer
in diesem Bereich nicht zum vorneherein eine grosse Dun-
kelziffer schaffen müsste, die dann solche Strafrechtsnor-
men in ihrer Wirkung hemmen würde. Wir haben versucht,
das in der Botschaft sichtbar zu machen. Die Argumente,
die jetzt Herr Herczog angeführt hat, haben wir dort auch

27. Januar 1982 
N
97
Konsumkreditgesetz
näher beleuchtet. Das Moment der Prävention, das Moment
der Hilfe gegenüber den Schwachen, das öffentliche Inter-
esse, auch die Durchsetzung des Rechtes in einwandfreier
Form, das alles hat den Bundesrat in der Botschaft dazu
geführt, doch einen Sanktionenteil strafrechtlicher Art zu
beantragen. Die Kommission hat im Laufe ihrer Verhandlun-
gen den anderen Weg eingeschlagen. Sie hat gewisse
Bestimmungen verstärkt, um auf Strafsanktionen verzichten
zu können. Ich wiederhole: Ich kann mich dem heute
anschliessen, weil ich so das ganze Gesetz auch als reali-
sierbar werte.
Zur1 Einordnung allfälliger strafrechtlicher Bestimmungen
noch ein Wort. Ich glaube, dass es jetzt nicht angängig
wäre - auch darüber haben wir lange gesprochen im Bun-
desrat und vorher in den Expertenkommissionen -, die von
uns als Übertretungstatbestände ausformulierten Normen
in Vergehenstatbestände umzuwandeln. Der Entwurf hat
sich auf Übertretungstatbestände beschränkt. Unter dem
Gesichtspunkt der Prävention - ich habe Herrn Bäumlin ver-
standen - hätte sich auch die andere Lösung rechtfertigen
lassen; aber sie wäre mit Blick auf die zivilrechtliche Natur
des Gesetzes, die prävaliert, ein Novum hinsichtlich unserer
rechtspolitischen Ausgestaltung von Sanktionen gewesen.
Ich möchte jetzt nicht Details zu diesem strafrechtlichen
Aspekt einbringen, nachdem aus der Sicht des Bundesra-
tes noch einmal auf die Botschaft verwiesen werden kann,
in der die beiden Intervenieren Herczog und Bäumlin einen
Teil ihrer Argumente wieder finden. Nachdem die Konzep-
tion mit erheblichen zivilrechtlichen Sanktionen zustande
gebracht werden konnte, glaube ich heute sagen zu dürfen,
dass auch der Bundesrat sich diesem Werk der Kommis-
sion anschliessen kann.
Präsidentin: Wir stimmen ab. Ich schlage Ihnen vor, dass
wir zuerst die Anträge Bäumlin und Herczog einander
gegenüberstellen und dann das Resultat aus dieser Abstim-
mung dem Streichungsantrag der Kommission. Herr
Herczog hat ein anderes Vorgehen vorgeschlagen, dem wir
nach unserem Reglement nicht entsprechen können. Wir
müssen zuerst die strafrechtliche Regelung bereinigen und
diese dann dem Streichungsantrag gegenüberstellen.
Abstimmung - Vote
Eventuell - Eventuellement
Für den Antrag Bäumlin 
44 Stimmen
Für den Antrag Herczog 
10 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Kommission 
98 Stimmen
Für den Antrag Bäumlin • 
19 Stimmen
Ziff. IV
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. IV
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. V
Antrag der Kommission
Art. 1 Abs. 2 Bst. m
im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit Verträge anbietet
oder abschliesst, die den Vorschriften über den Teilzah-
lungskauf oder über den Kleinkredit unterstehen, und dabei
Vertragsformulare verwendet, die unvollständige oder
unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags,
den Preis, die Zahlungsbedingungen oder die Vertrags-
dauer sowie über das Widerrufs- oder Kündigungsrecht des
Kunden und sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der Rest-
schuld enthalten.
Art. 13 Bst. l
im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit Verträge anbietet
oder abschliesst, die den Vorschriften über den Teilzah-
lungskauf oder über den Kleinkredit unterstehen, und dabei
Vertragsformulare verwendet, die unvollständige oder
unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags,
den Preis, die Zahlungsbedingungen oder die Vertrags-
dauer sowie über das Widerrufs- oder Kündigungsrecht des
Kunden und sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der Rest-
schuld enthalten,
Art. 15bis
Abs. 1
Hat sich der Täter in schwerwiegender Weise des unlaute-
ren Wettbewerbs schuldig gemacht, indem er fortgesetzt
oder wiederholt Handlungen begangen hat, die in Artikel 13
Buchstaben h-l unter Strafe gestellt sind, so kann der Rich-
ter ihm oder dem nach Artikel 14 verantwortlichen
Geschäftsherrn für sechs Monate bis zu fünf Jahren verbie-
ten, die Geschäftstätigkeit auszuüben, in deren Rahmen die
strafbaren Handlungen begangen worden sind und eine
Gefahr weiteren Missbrauchs besteht.
Abs. 2
Die Übertretung des Verbots wird mit Haft oder mit Busse
bis zu 100000 Franken bestraft.
Für den Rest von Ziff. V: Zustimmung zum Entwurf des
Bundesrates
Ch. V
Proposition de la commission
Art. 1 al. 2 let. m
Dans le cadre d'une activité professionnelle, offre ou
conclut des contrats régis par les dispositions sur la vente
à paiements partiels ou sur le petit crédit en utilisant des
formules de contrat qui contiennent des indications incom-
plètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le prix, les condi-
tions de paiement ou la durée du contrat ainsi que sur le
droit de révocation ou de dénonciation du client et son droit
au paiement anticipé du solde.
Art. 13 let. I
En utilisant, lorsqu'il offre ou qu'il conclut, dans le cadre
d'une activité professionnelle, des contrats régis par les
dispositions sur la vente à paiements partiels ou sur le petit
crédit, des formules de contrat qui contiennent des indica-
tions incomplètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le
prix, les conditions de paiement ou la durée du contrat ainsi
que sur le droit de révocation ou de dénonciation du client
et son droit au paiement anticipé du solde.
Art. 15**
Al. 1
Lorsque l'auteur s'est rendu gravement coupable de
concurrence déloyale en commettant de manière continue
ou répétée des infractions tombant sous le coup de l'article
13, lettres h, i, k ou I, le juge peut lui interdire ou interdire à
l'employeur responsable au sens de l'article 14, pour une
durée de six mois à cinq ans, d'exercer l'activité profession-
nelle dans le cadre de laquelle les infractions ont été com-
mises et où sont à craindre de nouveaux abus.
Al. 2
Celui qui aura enfreint cette interdiction sera puni des
arrêts ou d'une amende de 100000 francs au plus.
Pour le reste du ch. V: Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Ziff. VI
Antrag der Kommission
13-N

Crédit à la consommation. Loi
98
N 
27 janvier 1982
Art. 1
Abs. 1
... unterstehenden Vertrag durch Personen, die keiner
öffentlich-rechtlichen 
Aufsicht 
unterstehen, 
kann vom
Schuldner...
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art 2
. . . in den Artikeln 226b Absatz 1, 226c Absatz 3, 227b
Absatz 3, 227Ì Absatz 4 und 318d Absatz 3 des ...
Ari. 3
Abs. 1
Die Artikel 226Ì Absatz 2bis, 226m Absatz 2, 226p und 226q
des Obligationenrechts gelten auch ...
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Die Artikel 318p Absatz 2bis, 318r und 318u Absatz 3 des
Obligationenrechts gelten auch ...
Art. 4
Streichen
Art. 5
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. VI
Proposition de la commission
Art. 1
AI. 1
Les personnes qui donnent des conseils ou assurent
d'autres services en vue de liquider des dettes nées d'une
vente à paiements partiels ou d'un petit crédit, et qui ne
sont pas soumises à une surveillance officielle dans l'exer-
cice de leur profession, ne peuvent exiger de rémunération
du débiteur que lorsque le créancier a approuvé la liquida-
tion proposée.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Art. 2
... aux articles 2260, 1er a|jnéa, 226c, 3" alinéa, 2276, 3« ali-
néa, 227/, 4e alinéa et 318d, 3e alinéa, du code des obliga-
tions'l.
Art. 3
Al. 1
Les articles 226Ì, alinéa 2b|s, 226m, 2e alinéa, 226p et 226(7
du code des obligations s'appliquent également...
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Les articles 318p, alinéa 2*»*, 318r et 318u, 3e alinéa, du
code des obligations s'appliquent également...
Art. 4
Biffer
Art. 5
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Präsidentin: Vor der Gesamtabstimmung hat Herr Bonnard
für eine kurze Erklärung das Wort verlangt.
M. Bonnard: Lors du vote sur l'ensemble, la majorité des
membres de notre groupe s'abstiendront. Nous nous abs-
tiendrons pour marquer notre espoir que le Conseil des
Etats reprenne l'examen de cette loi avec la volonté de sim-
plifier encore le projet et de chercher dans de nouvelles
directions - j'en ai mentionné quelques-unes au cours des
débats - une solution qui soit plus conforme non seulement
aux exigences de l'Etat social, mais aussi à celles de l'Etat
libéral.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzesentwurfs
Dagegen
Abschreibung - Classement
88 Stimmen
10 Stimmen
Präsidentin: Der Bundesrat beantragt Ihnen, noch folgende
Postulate abzuschreiben:
10 199 Postulat 
Deonna. Gesetzesverletzungen beim
Abschluss von Teilzahlungsverträgen
10 788 Postulat Schaffer. Abzahlungsgeschäfte
Zustimmung - Adhésion
10951
Parlamentarische 
Initiative. Bundesgesetz über 
den
Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag (Deonna)
Initiative parlementaire. Loi fédérale sur les contrats à
tempérament et avec paiements préalables (Deonna)
Herr Fischer-Weinfelden unterbreitet namens der Kommis-
sion den folgenden schriftlichen Bericht:
Am 2. Juni 1971 reichte Nationalrat Deonna eine parlamen-
tarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs
zu einem neuen Bundesgesetz über die Abzahlungs- und
Vorauszahlungsverträge ein.
Der 36 Artikel umfassende Gesetzesentwurf Deonna hatte
zum Ziel, die Regelung der Teilzahlungsgeschäfte aus dem
Obligationenrecht in ein Spezialgesetz zu überführen und
sie über das Kaufrecht hinaus auf jede Art von Verträgen
auszudehen, bei denen ein «Lieferant» gegen nachträgliche
oder vorgängige ratenweise Zahlungen des «Abnehmers»
eine irgendwie geartete Leistung erbringt. Den Bestimmun-
gen über den Abzahlungsvertrag sollten aufgrund einer Ver-
mutung auch Gelddarlehen unterstellt sein.
Die zur Vorprüfung der Initiative eingesetzte Kommission
des Nationalrates tagte erstmals am 16. August 1971. Sie
beauftragte das EJPD mit der Durchführung eines Ver-
nehmlassungsverfahrens, welches ergab, dass weite Kreise
mit den Zielen der Initiative Deonna grundsätzlich einver-
standen waren. Konzeption und Systematik des Gesetzes-
entwurfs wurden hingegen uneinheitlich beurteilt und insbe-
sondere von den beiden Gutachtern Stofer und Jeanprêtre
abgelehnt.
An der zweiten Sitzung vom 31. August 1972 nahm die
Kommission eine Lagebeurteilung vor und beschloss, auf
die Initiative Deonna grundsätzlich einzutreten. Angesichts
der Komplexität des Gegenstands setzte sie aber die mate-
rielle Beratung des Initiativentwurfs vorläufig aus, nachdem
der Vorsteher des EJPD erklärt hatte, der Bundesrat sei zur
Ausarbeitung 
einer 
entsprechenden 
Revisionsvorlage
bereit.
Am 12. Juni 1978 unterbreitete der Bundesrat den eidge-
nössischen Räten die Botschaft über ein Konsumkreditge-
setz. Mit der Vorberatung dieser Vorlage wurde dieselbe
Kommission betraut, die sich bereits mit der parlamentari-
schen Initiative Deonna befasst hatte. Am 16. April 1981
schloss die Kommission ihre Beratungen ab und beantragte
dem Rat mit 19 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Kon-
sumkreditgesetz zuzustimmen.
Die Kommission ist einstimmig der Auffassung, dass mit
der Verabschiedung des Konsumkreditgesetzes die inhaltli-

27. Januar 1982
99
Verhinderung missbräuchlicher Preise
chen Anliegen der parlamentarischen Initiative Deonna voll
erfüllt werden. Diese Initiative hat somit neben der vorge-
schlagenen Gesetzesrevision keine selbständige Bedeu-
tung mehr.
Antrag
Die einstimmige Kommission beantragt, die parlamentari-
sche Initiative zu einem Bundesgesetz über die Abzah-
lungs- und Vorauszahlungsverträge abzuschreiben.
Proposition
La commission propose à l'unanimité de classer l'initiative
parlementaire concernant la loi fédérale sur les contrats de
vente à tempérament et de vente avec paiement préalables.
Angenommen - Adopté
#ST# 81.058
Verhinderung missbräuchlicher Preise
Volksinitiative
Formation des prix. Empêchement des abus
Initiative populaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. September 1981 (BBI III 342)
Message et projet d'arrêté du 9 septembre 1981 (FF III 314)
78.227
Parlamentarische Initiative
Preisüberwachung (Grobet)
Initiative parlementaire
Surveillance des prix (Grobet)
78.236
Parlamentarische Initiative
Preisüberwachung (Jaeger)
Initiative parlementaire
Surveillance des prix (Jaeger)
81.270
Petition von Lesern der «Berner Tagwacht»
Preisüberwachung
Pétition de lecteurs de la «Berner Tagwacht»
Surveillance des prix
Herr Ammann-Bern unterbreitet namens der Kommission
den nachfolgenden schriftlichen Bericht:
Die Kommission des Nationalrates, die sich mit der Bot-
schaft des Bundesrates zur Volksinitiative «zur Verhinde-
rung missbräuchlicher Preise» und mit dem diesbezügli-
chen Gegenvorschlag zu befassen hatte, war auch damit
beauftragt, eine Reihe weiterer Vorstösse zur Preisüberwa-
chung vorzuberaten.
1. 78.227 Parlamentarische Initiative. 
Preisüberwachung
(Grobet)
1.1 Die am 18. September 1978 eingereichte parlamentari-
sche Initiative schlägt folgende Änderung von Artikel
31quinquies Absatz 2 der Bundesverfassung vor:
Bei Massnahmen auf den Gebieten des Geld- und Kredit-
wesens, der Überwachung von Preisen sowie Miet- und
Pachtzins, der öffentlichen Finanzen und der Aussenwirt-
schaft kann der Bund nötigenfalls von der Handels- und
Gewerbefreiheit abweichen.
Texte français
La Confédération peut déroger, s'il le faut, au principe de la
liberté du commerce et de l'industrie lorsqu'elle prend des
mesures dans les domaines de la monnaie et du crédit, de
la surveillance des prix et des loyers et des fermages, des
finances publiques et des relations économiques extérieu-
res.
1.2 Die Initiative will die klassischen konjunkturpolitischen
Instrumente im zweiten Absatz des Konjunkturartikels
durch die Überwachung von Preisen sowie von Miet- und
Pachtzinsen ergänzen. Nach der Auffassung des Initianten
hat diese Lösung den Vorteil der Klarheit und Einfachheit.
Sie begnügt sich damit, auf Verfassungsstufe den Grund-
satz zu verankern, während die Einzelheiten im Gesetz fest-
zuhalten wären.
Der Gegenvorschlag des Bundesrates, dem die Kommis-
sion mehrheitlich zustimmt, enthält ebenso wie die Initiative
Grobet eine konjunkturpolitisch motivierte Preisüberwa-
chung, unterscheidet sich aber von dieser Initiative in
zweierlei Hinsicht: die Preisüberwachung stellt nach dem
Gegenvorschlag eine ergänzende Massnahme dar. Eingriffe
in die Preisbildung wären nur dann statthaft, wenn die
ordentlichen Mittel der Konjunkturpolitik (Art. 31quinquies
Abs. 1 und 2) zur Bremsung des Preisauftriebs nicht ausrei-
chen. Gegenüber der Initiative Grobet sieht der Gegenvor-
schlag zudem bereits auf Verfassungsstufe eine doppelte
Befristung vor. Einmal sind alle auf diese Norm abgestütz-
ten Massnahmen bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses zu
befristen. Tritt eine Beruhigung der Preisentwicklung noch
vor Ablauf dieser Frist ein, so sind sie sofort und vorzeitig
ausser Kraft zu setzen. Die Kommission beschloss in der
Eventualabstimmung mit 10 zu 5 Stimmen, den Text des
Bundesrates demjenigen der Initiative Grobet vorzuziehen.
Antrag
Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu
geben und sie abzuschreiben.
Proposition
La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative
et de la classer.
2. 78.236 Parlamentarische Initiative. Preisüberwachung
(Jaeger)
2.1 Die parlamentarische Initiative Jaeger vom 14. Dezem-
ber 1978 schlägt vor, die Bundesverfassung sei durch einen
Artikel 31sexies wie folgt zu ergänzen:
Zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung
erlässt der Bund Vorschriften für eine Überwachung der
Preise und Preisempfehlungen bei Waren und Leistungen
von Kartellen und kartellähnlichen Organisationen des priva-
ten und des öffentlichen Rechts, insbesondere von markt-
mächtigen Unternehmungen. Er erlässt Vorschriften über
die Herabsetzung solcher Preise, sofern diese in miss-
bräuchlicher Ausnützung der Marktlage festgesetzt oder
beibehalten werden.
Texte français
Aux fins d'empêcher des abus dans la formation des prix, la
Confédération édicté des prescriptions sur la surveillance
de prix et des recommandations de prix s'appliquant aux
marchandises et prestations offertes par les cartels et
organisations analogues de droit privé ou de droit public,
notamment par des entreprises occupant une forte position
sur le marché. Elle édicté des prescriptions sur l'abaisse-
ment de tels prix dans la mesure où ils sont fixés ou mainte-
nus à la suite d'une exploitation abusive de la situation sur
le marché.
2.2 Nationalrat Jaeger reichte seine parlamentarische Initia-
tive am 14. Dezember 1978 ein, nachem der Rat in der Juni-
session desselben Jahres eine vom Initianten stammende
Motion mit ähnlicher Zielsetzung abgelehnt hatte. Die vom
Initianten 
angestrebte 
wettbewerbspolitisch 
motivierte

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Konsumkreditgesetz
Crédit à la consommation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
78.043
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.01.1982 - 15:00
Date
Data
Seite
82-99
Page
Pagina
Ref. No
20 010 264
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.