ch_vb · 91.032 · 1993-12-08 · de


CP et CPM. Infractions
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8 décembre 1993
nen sagen: Dann gibt es wohl keine obere Grenze mehr. Es ist
einfach nicht korrekt, dass man sagt, der Regionalverkehr
werde eingeschränkt Die Zahlen zeigen es, die Vergleiche zei-
gen es, und die Finanzierung der Neat, das wissen Sie so gut
wie ich, Herr Küchler, ist anders geregelt Deshalb darf man
nicht immer sagen, wir hätten nur Geld für die Grossprojekte
und wir würden den Regionalverkehr vernachlässigen.
Sparen müssen wir auch. Wenn Sie dem Regionalverkehr
mehr Geld geben wollen, dann bitte, machen Sie das über das
Budget! Aber Sie haben im Rahmen des Budgets klare Vorga-
ben gegeben, Sie haben auch in der Finanzplanung klare Vor-
gaben gegeben. Die Budgethoheit liegt bei Ihnen, die liegt bei
Ihnen und nicht beim Bundesrat! Wir haben den Regionalver-
kehr gemäss den Beträgen, die Sie genehmigen, zu gestalten.
Das ist die Tatsache, und das muss hier zuhanden des Proto-
kolls und der Geschichte auch wieder einmal gesagt werden.
Es ist richtig, was Herr Küchler gesagt hat: Wenn Sie jetzt diese
Probleme im Seetal lösen wollen, dann müssen Sie jetzt ent-
scheiden, und Entscheiden gibt Vertrauen. Dann werden die
Leute im Seetal das auch akzeptieren. Aber wenn wir mit Hin-
haltetaktik, mit einem Postulat, wiederum Verunsicherung
schaffen, dann sät das «Unvertrauen», nicht zuletzt «Unver-
trauen» auch in Sie, nicht nur in den Bundesrat Ich bin des-
halb der Meinung, dass man jetzt klar entscheiden müsste.
Zu Herrn Huber: Herr Huber hat einiges gesagt. (Heiterkeit)
Zum Regionalverkehr im Fricktal und Rheintal: Ich muss Ihnen
schon sagen, Herr Huber, wir schlagen niemanden, und ich
bin auch nicht verantwortlich für die Titel. Als Medienminister
ohne Portefeuille kann ich das auch nicht beeinflussen. Mit
dem Kanton Aargau - ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir Fra-
gen stellen, womit ich die Möglichkeit habe, die Sache klar
darzustellen - haben wir ein Buskonzept erarbeitet, das heute
vom Kanton Aargau voll getragen, mitgetragen und sogar mit-
finanziert wird. Der Baudirektor Ihres Kantons bezeichnet es
als Musterlösung. Sprechen Sie mit dem Baudirektor, und sa-
gen Sie mir dann, ob wir richtig gehandelt haben, ob das An-
gebot, der Service, mit der Lösung, die wir mit dem Kanton
Aargau zusammen erarbeitet haben, besser ist als bisher.
Zu den Lärmschutzinvestitionen: Ich muss Sie daran erinnern,
dass Sie anlässlich der Herbstsession in Genf die Empfehlung
der KVF-SR «Aenderung der Lärmschutzverordnung im Berei-
che der Bahnen» (93.3196; siehe Seite 595 hiervor) einstimmig
überwiesen haben; es gab keine Gegenstimmen, vielleicht
Enthaltungen, oder vielleicht waren nicht alle im Saal. Auf alle
Fälle haben Sie diese Empfehlung überwiesen. Aufgrund die-
ser Empfehlung ist der Lärmschutz auf das Sinnvolle und auf
das finanziell Tragbare zu beschränken.
Was den Huckepackkorridor durch den Gotthard betrifft, wer-
den wir mit dem Kanton Aargau auch entsprechende Lösun-
gen finden. Wir haben sogar einen Vertrag ausgearbeitet -
auch hier musterhaft -, der bis jetzt eingehalten werden
konnte. Die Finanzierung der Bauten ist noch ein Problem,
noch eine Schwierigkeit, das möchte ich Ihnen sagen, aber
diese Reduktion von 500 Millionen auf 100 Millionen Franken
ist nicht als definitiv zu betrachten. Darüber werden wir noch
reden, da können Sie sicher sein. Nicht zuletzt wegen Ihren
Budgetvorgaben haben wir dort Probleme, das möchte ich Ih-
nen auch sagen. Ich meine, Sie können nicht zuerst kommen
und fordern und eine Woche nachher sagen, der Bund müsse
weiter sparen. Dann sagen Sie in Zukunft konsequenterweise,
wo man sparen muss.
Und wenn Herr Loretan von mir fordert, dass nächstes Jahr
bereits Bagger und Traxe auffahren, dann wird der Standes-
vertreter aus dem Kanton Aargau dafür Sanierungsmassnah-
men, Lärmsanierungsmassnahmen, verlangen. Wir müssen
die ökologische Verantwortung mit der ökonomischen Ver-
nunft verbinden. Das ist, glaube ich, das Ziel, das wir anzuge-
hen haben.
Wir möchten Klarheit in diesem Geschäft Und Klarheit bekom-
men Sie, wenn Sie wie der Nationalrat entscheiden. Sonst
schaffen Sie eine Differenz. Dann geht das Geschäft wieder an
den Nationalratzurück; die Kommission für Verkehr und Fern-
meldewesen des Nationalrates wird sich sicher wieder dar-
über unterhalten dürfen, und auch Herr Bühler Robert wird
sich sicher wieder darüber unterhalten dürfen. Wir wollen füh-
ren, wir wollen jetzt entscheiden, wir wollen jetzt realisieren.
Ein anderer Brigadier in diesem Saal, Herr Ruesch, hat vor
15 Minuten gesagt, es bestehe Handlungsbedarf. Ich weiss
nicht, welcher Brigadier jetzt recht hat. Wir möchten diesen
Handlungsbedarf jetzt erfüllen. Deshalb möchten wir handeln,
und ich möchte Frau Meier Josi sagen: Klarheit schaffen wir
natürlich mit einer Motion. Wenn wir beim Postulat bleiben,
wird es in irgendeiner Form Unsicherheit geben, nicht nur hier
in diesem Saal, sondern auch im Seetal.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, dem Antrag Ihrer Kom-
mission zuzustimmen, hier keine Differenz in dem Sinne zu
schaffen, wie es Herr Danioth gesagt hat Ich bitte Sie um der
Sache willen - es geht hier wirklich um das Seetal, es geht hier
um eine moralische Verpflichtung -, dass wir die Probleme,
die im Seetal vorhanden sind, ohne Wenn und Aber lösen.
Bühler Robert: Das letzte Votum hat mich doch herausgefor-
dert, etwas zu sagen. Jetzt wird eine Prestigefrage daraus
gemacht, welche politische Wirkung eine Motion oder ein
Postulat hätte; man sagt, es gebe eine Differenz zum National-
rat Es gibt überhaupt keine Differenz zum Nationalrat! Wenn
wir das Postulat überweisen, ist die Sache als solche erledigt,
und der Nationalrat muss dazu überhaupt nicht mehr Stellung
nehmen. Es ist kein Differenzbereinigungsverfahren einzu-
leiten.
Die politische Aussage bleibt, wie sie ist Da sind wir uns
heute - glaube ich - sehr nahegekommen: der Bundesrat, die
Kommission, alle Votanten, die hierzu gesprochen haben. Es
soll eine durchgehende Seetalbahn realisiert werden, und das
erste Teilstück, wie es vorgegeben ist, soll möglichst rasch
saniert werden.
Jetzt geht es nur um die Prinzipfrage Postulat oder Motion. Die
politische Aussage bleibt bestehen; an der Möglichkeit, die
der Bundesrat jetzt hat, ändert sich überhaupt nichts. Deshalb
halte ich lieber das Prinzip hoch.
Ich bitte Sie, das Postulat zu unterstützen.
/Wof/on93.3380
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Motion 
20 Stimmen
Für Ueberweisung als Postulat 
15 Stimmen
#ST# 91.032
StGB und MStG. Strafbare Handlungen
gegen das Vermögen
und Urkundenfälschungen
CP et CPM. Infractions contre
le patrimoine et faux dans les titres
Botschaft und Gesetzentwürfe vom 24. April 1991 (BBIII969)
Message et projets de lois du 24 avril 1991 (FF II933)
Beschluss des Nationalrates vom 3. Juni 1993
Décision du Conseil national du 3 juin 1993
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Frau Beerli, Berichterstatterin: In den letzten Wochen war sehr
viel und in verschiedener geschmacklicher Abstufung von in-
nerer Sicherheit die Rede. Dieses Problem ist ernst zu neh-
men. Es hängt jedoch nicht nur mit Drogenkriminalität, Ent-
reissdiebstählen und Unsicherheit auf nächtlichen Strassen
zusammen. Unsicherheit entsteht auch dann, wenn das Ver-
trauen auf die Durchsetzungskraft des Rechtsstaates schwin-

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StGB und MStG. Strafbare Handlungen
det. Wir dürfen nicht zulassen, dass hochkomplexe Wirt-
schaftskriminalitätsfälle verjähren, bevor Wäschekörbe voller
Akten gesichtet und geordnet sind. Wir tragen die Verantwor-
tung dafür, dass dem organisierten Verbrechen in der Schweiz
der Riegel vorgeschoben wird, und wir müssen unter allen
Umständen verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger vom
Gefühl beschlichen werden, die kleinen Fische bestrafe man
und die grossen lasse man davonschwimmen.
Die neuen Bestimmungen über strafbare Handlungen gegen
das Vermögen und Urkundenfälschung, die ich Ihnen vorzu-
stellen habe, reihen sich nahtlos in die bereits beschlossenen
und noch zu beschliessenden Revisionen des Strafgesetzbu-
ches ein, die alle das Ziel haben, unseren Strafverfolgungs-
behörden - ich benütze absichtlich einen sehr starken Aus-
druck - auf dem «Kriegsschauplatz» der Wirtschaftskriminali-
tät und des organisierten Verbrechens effiziente und schlag-
kräftige Waffen in die Hand zu geben. Sie werden in dieser
Session neben den vorliegenden Gesetzentwürfen auch die
Bestimmungen über die Strafbarkeit krimineller Organisatio-
nen (93.058; 8. Sitzung) zu behandeln haben.
Ich möchte mein Eintretensreferat in vier Punkte aufgliedern:
Ich sage zuerst ein paar Worte zur Verlängerung der Verjäh-
rungsfrist, schliesse einige Bemerkungen zur Neugliederung
der Vermögensdelikte und namentlich zur Schaffung eines
Grundtatbestandes an, komme dann zu einigen Darlegungen
zum System der Computerdelikte und schliesse mit den Aus-
führungen zum Urkundenbegriff und zur Urkundenfälschung.
1. In der Praxis wurde in den letzten Jahren immer wieder die
sehr unbefriedigende Erfahrung gemacht, dass komplexe
Fälle der Wirtschaftskriminalität wegen der fünfjährigen Verfol-
gungsverjährung verjähren, bevor ein Urteil gesprochen wer-
den kann. Diesem Missstand wird durch Revision des Arti-
kels 70 Absatz 3 StGB Abhilfe geschaffen, indem die Frist für
die Verjährung der Strafverfolgung betreffend strafbare Taten,
die «mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zucht-
haus bedroht» sind, von heute fünf auf neu zehn Jahre verlän-
gert wird.
2. Die Vermögensdelikte im allgemeinen: Das Strafgesetz-
buch kennt bisher folgende Aneignungstatbestände: den
Diebstahl (Art. 137), die Entwendung als geringfügigen Dieb-
stahl, den Raub, die Veruntreuung, die Unterschlagung und
die Sachentziehung (vgl. die Art 138ff.). Diebstahl, Raub und
Veruntreuung sind insofern qualifizierte Aneignungen, als bei
ihnen zur Aneignung -von der Bereicherungsabsicht abgese-
hen - zusätzliche Tatbestandsmerkmale hinzukommen, näm-
lich Gewahrsamsbruch beim Diebstahl; Gewahrsamsbruch,
Gewalt und/oder Drohung beim Raub und Vertrauensbruch
bei der Veruntreuung. Den Unterschlagungen gemäss Arti-
kel 141 StGB fehlen solche qualifizierende Elemente. Sie sind
per definitionem nur an Sachen möglich, die dem Täter ohne
seinen Willen zukommen bzw. die erfindet Die Bestimmung
vermag daher nur beschränkt die Funktion eines Grundtatbe-
standes der Aneignung auszuüben. Artikel 143 StGB schliess-
lich erfasst, soweit er sich überhaupt auf Aneignung bezieht,
nur solche ohne Bereicherungsabsicht
Demnach hat bisher ein Auffangtatbestand gefehlt, der die An-
eignung einer dem Täter mit seinem Willen zugekommenen
fremden beweglichen Sache erfasst, der ferner die Absicht un-
rechtmässiger Bereicherung, nicht aber die übrigen qualifizie-
renden Elemente von Diebstahl, Raub oder Veruntreuung vor-
aussetzt Diese Lücke-und nur diese-soll mit Artikel 137 Zif-
fer 1 des Entwurfes gefüllt werden. Eine Bestimmung mit der
Funktion eines Grundtatbestandes auch für andere Vermö-
gensdelikte als die Aneignung ist nicht notwendig.
Im Verhältnis zum neuen Grundtatbestand der einfachen An-
eignung stellen die Unterschlagung und die Aneignung ohne
Bereicherungsabsicht, die schon das geltende Recht kennt,
privilegierte Tatbestände dar. Als solche sind sie folgerichtig in
Artikel 137 Ziffer 2 eingeordnet Diese Plazierung ist ferner
auch im Interesse einer systematisch klaren Trennung von An-
eignung und Sachentziehung. Der neue Grundtatbestand
trägt im Vergleich zum geltenden Recht zu einer logischeren
und übersichtlicheren Regelung der Aneignungsdelikte bei,
die künftig abschliessend von den Artikeln 137 bis 140 erfasst
werden.
3. Computerdelikte: Der Gesetzgeber tat sich lange Zeit recht
schwer, die neue - heute nicht mehr so neue - Erscheinung
der Computer in gesetzliche Normen zu fassen. Da Computer
jedoch für Handlungen missbraucht werden können, die hin-
sichtlich Schädigungspotential und Strafwürdigkeit mit den
herkömmlichen Vermögensdelikten wie Diebstahl, Sachbe-
schädigung, Betrug und Leistungserschieichung vergleich-
bar sind, wurde es für die Ausgestaltung entsprechender Straf-
normen höchste Zeit Es sind daher die folgenden neuen Tat-
bestände im Strafgesetzbuch einzufügen:
- unbefugte Datenbeschaffung, auch Datendiebstahl oder
Computerspionage genannt, Artikel 143;
- unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem,
das sogenannte Hacking, Artikel 143bis(neu);
- Beschädigung oder Zerstörung von Daten, die sogenannte
Computersabotage, Artikel 144 Absatz 2;
-betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsan-
lage, der sogenannte Computerbetrug, Artikel 147;
-die Erschleichung einer Leistung, auch Zeitdiebstahl ge-
nannt, Artikel 150 Ziffer 1.
Immer mit der Zielsetzung, durch neue gesellschaftliche Er-
scheinungen möglich gewordene strafbare Handlungen zu
erfassen, wird in Artikel 148 zudem der Check- und Kreditkar-
tenmissbrauch geregelt Derjenige, der - obschon er zah-
lungsunfähig oder zahlungsunwillig ist - eine Check- oder
Kreditkarte verwendet, wird, sofern Aussteller und Vertrags-
unternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen
den Missbrauch der Karte ergriffen haben, mit Gefängnis be-
straft
4. Urkundenbegriff und Urkundenfälschung: In bezug auf den
in Artikel 110 Ziffer 5 StGB festgehaltenen Urkundenbegriff
und den von Artikel 251 StGB geregelten Tatbestand der Ur-
kundenfälschung kam es sowohl in der nationalrätlichen als
auch in der ständerätlichen Kommission zu intensiven Diskus-
sionen. Die Diskussionen wurden durch tiefgreifende Mei-
nungsverschiedenheiten der massgeblichen Strafrechtsleh-
rer belebt Die Entscheidfindung war für die Kommission nicht
einfach. Nach vertieften Abklärungen und ausführlichem Ab-
wägen des Für und Wider hat sich die Kommission mit Ueber-
zeugung und grosser Mehrheit für das folgende System ent-
schieden:
- Bei der Definition der Urkunde in Artikel 110 Ziffer 5 StGB
werden Aufzeichnungen auf Daten- und Bildträger den Urkun-
den gleichgestellt Dies ist der Grundsatz von Mehrheit und
Minderheit der Kommission. Die Unterschiede zwischen
Mehrheits- und Minderheitsantrag werde ich in der Detailbera-
tung aufzeigen. Sie betreffen jedoch nicht diesen Grundsatz-
entscheid.
- Bei Artikel 251 StGB folgt die Kommission dem Entwurf des
Bundesrates und erachtet auch die private Falschbeurkun-
dung, also die in einer Urkunde festgehaltene schriftliche
Lüge, als strafwürdig.
Die Kommission hat sich bei der Wahl ihres Systems von den
Gedanken und Zielsetzungen leiten lassen, die ich Ihnen ein-
leitend dargelegt habe. Wirtschaftskriminalität und organi-
siertes Verbrechen sollen effizient bekämpft werden. Sehr oft
nun - dies wurde uns von den Praktikern der Strafverfolgung
bestätigt - ist die private Falschbeurkundung der erste kleine
Faden, an dem gezupft werden kann, um anschliessend den
ganzen Knäuel krimineller Handlungen zu entwirren.
Erlauben Sie mir noch zwei weitere Bemerkungen, eine zur
parallel laufenden Revision des Militärstrafgesetzes und eine
zweite zum unter Litera B - auf Seite 20 Ihrer Fahne - noch an-
geführten Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesver-
sorgung:
Wie üblich ist auch das Militärstrafgesetz den Neuerungen an-
zupassen. Die Aenderungen sind im wesentlichen identisch
mit jenen des Strafgesetzbuches. Abweichungen ergeben
sich dadurch, dass das Militärstrafgesetz keine Antragsde-
likte, dafür aber die disziplinarische Bestrafung kennt Nicht im
Militärstrafgesetz figurieren die Computerdelikte, weil sie als
Vermögensdelikte, wie sie nun ausgestaltet sind, im militäri-
schen Leben kaum eine Rolle spielen dürften.
Das Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversor-
gung wird heute nicht behandelt Es wurde von der Kommis-

CP et CPM. Infractions
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sion abgespalten, es schien der Kommission noch nicht be-
handlungsreif.
Ich bitte Sie, mit Ihrer einstimmigen Kommission, auf den Ent-
wurf zur Revision des Strafgesetzbuches und des Militärgeset-
zes im Bereiche der strafbaren Handlungen gegen das Vermö-
gen und der Urkundenfälschung einzutreten.
M. Petitpierre: La révision partielle du Code pénal que nous
entreprenons se caractérise par trois finalités très différentes
les unes des autres. Elle vise d'abord à mettre de l'ordre,
Mme Beerli l'a dit, dans une série d'infractions liées au vol, no-
tamment, à les distinguer les unes des autres de la façon la
plus cohérente possible, à éviter les concours et les questions
souvent difficiles qui leur sont liées. C'est avant tout un travail
d'experts, et la place de la réflexion politique y est à vrai dire re-
streinte.
La deuxième finalité, c'est intégrer dans le droit pénal ordinaire
la criminalité liée à l'informatique pour que l'évolution des tech-
niques n'oblige pas le juge pénal à faire de l'acrobatie pour in-
troduire ces états de fait nouveaux, de force en quelque sorte,
dans le cadre de dispositions qui ne pouvaient naturellement
pas en tenir compte, cela au risque de violer le principe de la lé-
galité des peines ou bien alors, au contraire, de renoncer àsévir
contre des comportements qui pourtant sont ressentis partous
comme répréhensibles. De nouveau, ce sont les travaux des
experts, juristes et informaticiens, qui dominent ce domaine et
la marge de l'appréciation politique est restreinte.
La troisième perspective n'est pas négligeable: l'évolution de
la criminalité organisée et ses progrès mettent en question
l'aptitude des Etats à jouer leur rôle de protecteur de la société.
A la répression, à la réinsertion des délinquants, le droit pénal
doit-il ajouter la fonction d'instrument de lutte contre les puis-
sances qui ébranlent la société et mettent en question l'auto-
rité publique? Le débat n'est pas vraiment nouveau chez les
spécialistes et il n'est pas terminé. C'est dans cette optique
que l'appréciation politique du législateur prend ou reprend
toute son importance parce que le législateur peut et doit, le
cas échéant, s'écarter de ce que lui disent les experts, ou une
partie d'entre eux, qui se réfèrent à des critères d'ailleurs tout à
fait pertinents dans l'optique de la science juridique. Cette troi-
sième perspective caractérise les travaux que la commission a
consacrés à la notion de faux dans les titres, pour ce qui tou-
che la présente révision, et les infractions et mesures traitées
dans la révision que nous aborderons probablement demain à
propos et autour de l'organisation criminelle.
Pour ce qui concerne le faux intellectuel, la doctrine pénale est
partagée sur l'opportunité, et surtout sur le bien-fondé dans le
système des infractions contre le patrimoine, d'une disposi-
tion le réprimant spécialement sans référence à un autre délit,
comme l'escroquerie. D'éminents auteurs-d'aucuns sont ve-
nus devant la commission - ont montré de façon convaincante
que le mensonge écrit est pratiquement toujours lié à une au-
tre infraction qui, elle, ne pose pas de problème difficile de déli-
mitation. Mais d'autres spécialistes voient dans cette incrimi-
nation du faux intellectuel un moyen d'engager efficacement
la poursuite et de pénétrer dans un système d'infraction qui
n'est pas immédiatement accessible. Les praticiens, en parti-
culier les représentants des ministères publics, les juges d'ins-
truction, soulignent pour leur part l'utilité d'une incrimination,
qui est souvent le premier signal d'une activité criminelle multi-
forme et développée qu'elle leur permet de soumettre ensuite
à l'enquête.
La commission s'est convaincue, après des auditions, des lec-
tures, un débat approfondi, deux votes, que cette incrimina-
tion de l'article 251 du Code pénal actuel ne devait pas dispa-
raître ni ne devait voir son champ d'application se restreindre,
et cela malgré les difficultés que suscite parfois sa mise en
oeuvre. Cette décision exprime naturellement un choix techni-
que de la commission, mais elle exprime bien plus encore un
choix politique guidé par la volonté de ne pas affaiblir, si peu
que ce soit, la position de ceux qui ont la tâche de combattre la
criminalité, organisée en particulier.
C'est dans cet esprit que je vous invite à entrer en matière et à
suivre les propositions de la commission dans la discussion
de détail.
M. Béguin: Le Conseil fédéral nous présente cette révision
partielle de la partie spéciale du Code pénal comme l'un des
volets de la stratégie globale de lutte contre la criminalité éco-
nomique. Avec raison, le Conseil fédéral insiste sur l'impor-
tance de ce type de délinquance dont le développement s'ac-
centue en raison de l'évolution des télécommunications et de
la technologie informatique ainsi que de l'internationalisation
de l'activité économique et financière.
C'est ainsi que le projet complète de manière heureuse l'arse-
nal pénal par la création de nouvelles incriminations, comme
par exemple la soustraction de données, l'utilisation fraudu-
leuse d'un ordinateur, l'utilisation indue d'un système de trai-
tement de données, l'abus des cartes de crédit, ou l'extension
de la notion de titres aux enregistrements sur des supports de
données ou sur des supports-images. Ces adaptations à la
réalité d'aujourd'hui sont les bienvenues, comme l'allonge-
ment de la prescription à dix ans pour les délits passibles de
plus de trois ans d'emprisonnement
En revanche, on peut regretter certaines modifications de dis-
positions actuelles qui, sans être majeures, consacrent néan-
moins un affaiblissement de la répression et vont ainsi à ren-
contre du but recherché. Nous pensons en particulier au bri-
gandage, dont l'état de fait punissable est rétréci en ne pré-
voyant plus la punissabilité lorsque l'auteur exerce des violen-
ces pour protéger sa fuite. Nous pensons également à l'escro-
querie, dont la réalisation est déjà très exigeante, et qui voit la
notion d'«exploiter l'erreur» remplacée par celle de «conforter
dans l'erreur». La notion actuelle est plus large, elle réprime le
fait de se taire et de tirer profit de l'erreur de la victime, même si,
il est vrai, la jurisprudence du Tribunal fédéral a posé des exi-
gences particulières pour reconnaître sa réalisation puisqu'il
faut tenir compte des circonstances, du fait que l'omission a
déterminé la victime à agir à son détriment, de l'existence d'un
devoir de renseigner ou de l'examen des bases sur lesquelles
les parties ont été amenées à conclure un contrat Dans cette
hypothèse, selon le droit actuel, un comportement passif peut
suffire à la réalisation de l'infraction, alors que le projet exige
un comportement actif. La définition est donc plus étroite et,
par conséquent, la répression plus difficile.
D'un point de vue formel, nous regrettons aussi le bouleverse-
ment de la systématique qui n'apporte rien, mais rend plus ar-
dues la compréhension et la lecture, et cela, même le Tribunal
fédéral l'a reconnu dans ses observations. On a ici le senti-
ment d'une concession excessive faite aux puristes et aux es-
thètes du droit De surcroît, mettre en tête des infractions
contre le patrimoine une disposition subsidiaire est un péché
contre la logique qui nous inciterait plutôt à aller du principal
au particulier, de l'infraction la plus répandue à l'infraction la
plus rare. On notera toutefois que ce type de systématique,
fondée sur une infraction dite de base et suivie d'infractions
plus graves ou plus légères, existe déjà dans le code en ce qui
concerne les homicides intentionnels, puisque nous avons
dans ce chapitre-là en tête le meurtre, infraction de base, puis
l'assassinat, meurtre aggravé, et ensuite les homicides dits
«privilégiés». La seule différence réside dans le fait que le
meurtre est plus répandu que l'assassinat ou le meurtre pas-
sionnel, ce qui ne sera pas le cas de l'appropriation illégitime.
Mais les réserves que je viens d'exprimer ne doivent pas faire
perdre de vue les améliorations incontestables du projet, judi-
cieusement amendé par notre commission. Le bilan est donc
nettement positif, et c'est la raison pour laquelle je vous invite à
entrer en matière et à suivre, pour l'essentiel, l'avis de la com-
mission.
Plattner: Ich will nur vier, fünf Sätze sagen, denn Sie wissen,
dass ich als Physiker mit dieser Vorlage an die Grenzen eines
Milizparlamentariers stosse. Ich kenne inzwischen genauso-
viel Strafrecht, wie hier Artikel zur Aenderung vorgeschlagen
werden. Diejenigen, die nicht geändert werden sollen, kenne
ich immer noch nicht
Trotzdem möchte ich sagen, dass ich diese Gesetzesrevision
von der Stossrichtung her natürlich begrüsse. Wir unterstüt-
zen das Ziel der besseren Bekämpfung der internationalen Kri-
minalität sehr. Ich bin allerdings auch froh, dass wir ein Zwei-
kammersystem haben und dass ich meine Verantwortung als

8. Dezember 1993
951
StGB und MStG. Strafbare Handlungen
Rechtsgelehrter wieder an meine Kollegen im Nationalrat ab-
geben kann, die dann bei der Differenzbereinigung die nöti-
gen sachlichen Korrekturen vornehmen werden.
Wenn in diesem Rat oder in einer Kommission übrigens ein-
mal ein naturwissenschaftliches Problem zur Sprache kommt,
hoffe ich natürlich, dass die Juristen dann auch alle schweigen
und mich so machen lassen, wie ich es für richtig halten
werde.
Schoch: Ich teile die Auffassungen, die im Rahmen dieser Ein-
tretensdebatte durch die Kommissionssprecherin, Frau
Beerli, und übrigens auch durch die beiden ihr nachfolgenden
Votanten, die Herren Petitpierre und Béguin, soeben vorgetra-
gen worden sind. Ich habe diesen Ausführungen nichts beizu-
fügen; ich kann mich denselben rundum anschliessen.
Ich beschränke mich deshalb darauf, eher am Rande dieser
Eintretensdebatte, einen Gedanken beizufügen, ein Anliegen
zum Ausdruck zu bringen, das mir einer Erwähnung wert
scheint und das einmal in ein Ratsprotokoll einfliessen muss.
Es geht um die Tatsache, dass wir in der Schweiz bekannt-
lich - das wissen sogar die Physiker, Herr Plattner- zwei Straf-
gesetzbücher haben: das normale Strafgesetzbuch, das am
1. Januar 1942 in Kraft getreten ist, und das Militärstrafgesetz-
buch, in Kraft getreten am 1. Januar 1928.
Das gewöhnliche Strafgesetzbuch - gelegentlich ist auch die
Rede vom «bürgerlichen» Strafgesetzbuch - gilt immer dann,
wenn nicht das Militärstrafgesetz anwendbar ist; also in den al-
lermeisten Fällen. Das Militärstrafgesetzbuch demgegenüber
gilt dann, wenn die im Gesetz ganz präzis umschriebenen per-
sönlichen Geltungsvoraussetzungen gegeben sind. Im we-
sentlichen, das hören Sie schon aus dem Titel, ist das Militär-
strafgesetzbuch das Strafgesetzbuch für Dienstpflichtige, die
im Militärdienst stehen; aber im Rahmen des umfangreichen
Kataloges, der im Militärstrafgesetzbuch enthalten ist, gilt das-
selbe zum Beispiel auch für «Stellungspflichtige mit Bezug auf
ihre Stellungspflicht sowie während der Dauer der Aushebung
bis zur Entlassung durch die Aushebungsbehörde».
Ich habe dieses Zitat willkürlich aus der Aufzählung in Artikel 2
MStG herausgenommen, um Ihnen zu zeigen, wie komplex
und unübersichtlich die Dinge im Zusammenhang mit der
Frage der persönlichen Anwendbarkeit von Strafgesetzbuch
und Militärstrafgesetzbuch liegen.
Dass wir in unserem Land zweierlei Strafrechte haben, also ei-
nes für die Zivilisten und das andere für die Militärs und ihnen
Gleichgestellte, machte im Zeitpunkt des Erlasses der Bot-
schaft des Bundesrates für ein neues Militärstrafgesetzbuch -
das war 1918 - durchaus noch Sinn. Es machte auch beim In-
krafttreten des Militärstrafgesetzbuches am I.Januar 1928
Sinn, denn zu jenen Zeitpunkten gab es in der Schweiz noch
kein einheitliches Strafgesetzbuch, vielmehr war damals und
bis am 31. Dezember 1941 das Strafrecht kantonales Recht.
Jeder Kanton hatte also sein eigenes Strafgesetzbuch. Bei die-
ser Situation, also bei der Situation, wie sie bis Ende 1941 be-
stand, war es richtig und geradezu geboten, für im Militär-
dienst stehende Angehörige der Armee ein einheitliches Straf-
gesetz zu schaffen, um auf diese Weise zu verhindern, dass
straffällig gewordene Wehrmänner aufgrund zufällig anwend-
barer kantonaler Strafnormen verurteilt werden mussten; also
ein Ausserrhoder beispielsweise, der in Obwalden Dienst ge-
leistet hätte, aufgrund des kantonalen Strafrechtes des Kan-
tons Obwalden.
Die Aufteilung in ein gewöhnliches oder, wenn Sie wollen, bür-
gerliches Strafgesetzbuch und eines für Militärs macht keinen
Sinn mehr, seit es in der Schweiz ein einheitliches, für alle Kan-
tone gleiches Strafgesetzbuch gibt. Bei der heute gegebenen
Situation, einer Situation, die seit über fünfzig Jahren besteht,
würde ein ganz «schlankes», ganz knappes Militärstrafgesetz-
buch genügen, ein Militärstrafgesetzbuch, das nur Tatbe-
stände umfasst, die ausschliesslich im Militär vorkommen
können und nur dort erfüllt und gesetzt werden können. Ob-
wohl man weiss und obwohl es durchaus anerkannt ist, dass
wir auf diese Art und Weise ein Gesetz praktisch wegbeför-
dern, also beseitigen könnten - wir müssen ja von derartigen
Gelegenheiten Gebrauch machen, wenn sie sich einmal bie-
ten -, schleppen wir in unserem Land seit Jahrzehnten beide
Strafgesetzbücher mit. Wir müssen uns deshalb heute auch
wieder mit der Revision von zwei Gesetzen beschäftigen -
Frau Beerli hat bei ihrem Eintretensvotum darauf hingewiesen
und hat das in der Sache richtig gesagt -, was sehr wenig Sinn
macht. Dass es wenig Sinn macht, darüber war man sich auch
in der Kommission einig, um so mehr, als Bundesrat Koller im
Rahmen der Eintretensdebatte in der Kommission wörtlich zu
Protokoll gegeben hat: «Wie üblich ist auch das Militärstrafge-
setz den Neuerungen anzupassen. Die Aenderungen sind im
wesentlichen identisch mit jenen des Strafgesetzbuches. Ab-
weichungen ergeben sich dadurch, dass das Militärstrafge-
setz keine Antragsdelikte, dafür aber die disziplinarische Be-
strafung kennt»
Die Kommission hat übrigens, veranlasst durch ein Votum von
Frau Meier Josi, im Sinne der Ueberlegungen, die ich Ihnen
jetzt vorgetragen habe, beschlossen, sie wolle vom Oberaudi-
tor der Armee einen Bericht über die Möglichkeiten der Zu-
sammenführung der beiden Strafrechte einholen und gestützt
auf diesen Bericht dann festlegen, wie sie weiter vorzugehen
beabsichtigt Die Kommission ist also aktiv geworden.
Mir lag es jetzt daran, hier in diesem Saal auf die Problematik
aufmerksam zu machen, dafür zu sorgen, dass die Pendenz in
das Protokoll unseres Rates einfliesst, und zu unterstreichen,
dass wir dankbar sind, wenn wir den Bericht des Oberaudito-
rates möglichst bald erhalten, damit wir das unternehmen kön-
nen, was sich effektiv aufdrängt
Frau Meier Josi: Das Strafrecht steht im Spannungsfeld zwi-
schen dem Schutz von Staat und Gesellschaft vor Verbrechen
einerseits und dem Schutz der einzelnen Bürger vor willkürli-
cher Bestrafung, insbesondere auch vor willkürlicher Frei-
heitsberaubung, andererseits. Ich möchte, dass dieser heute
oft vergessene Aspekt nicht ganz untergeht, weil wir uns nur
mit einer Teilrevision befassen. In diesem Sinne wende ich
mich speziell an Herrn Kollege Plattner, damit er den Zusam-
menhang zum gesamten Strafgesetzbuch wieder etwas bes-
serfindet.
Die Habeas-Corpus-Akte sorgt in Grossbritannien seit dem
Anfang des 13. Jahrhunderts dafür, dass ein Bürger, gegen
den kein ordentliches Verfahren rechtens eingeleitet wird, so-
fort wieder auf freien FUSS kommt Diese Habeas-Corpus-Akte
hat ja recht eigentlich die Geschichte der Freiheits- und Men-
schenrechtsbewegung eingeleitet Deshalb enthalten unsere
Strafgesetze - auch unser eigenes Strafgesetzbuch - den
Grundsatz, dass keine Strafe sein darf, wo die betreffende Tat
nicht unter Strafandrohung steht. Wir sprechen vom Grund-
satz «Keine Strafe ohne Gesetz».
Diese freiheitliche Auffassung machen sich natürlich Gauner
immer wieder zunutze, indem sie mit modernen Mitteln der
Technik und der Kommunikation den Rechtsfrieden massiv
stören. Es geht deshalb heute darum, die bisherigen und die
neuen Straftatbestände - ich denke vor allem an den PC-
Bereich - im Rahmen des Vermögensstrafrechtes modern zu
fassen und einzugrenzen. Vor allem wollen wir mit der Verlän-
gerung der Verjährungsfrist dafür sorgen, dass die grossen
Wirtschaftstycoone, die zu Verbrechern geworden sind, nicht
mittels Verzögern der Prozesse-wir Juristen nennen dasTrö-
lerei - durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen können.
Mir scheint, das sei uns mit der heutigen Vorlage grosso modo
gelungen. Frau Beerli hat zu Recht auf das Sicherheitsbedürf-
nis der Bevölkerung hingewiesen. Statistisch ist zwar erwie-
sen, dass unser Staat nach wie vor- das möchte ich bei dieser
Gelegenheit wieder einmal sagen - zu den sichersten zählt
und dass Gewaltanwendung immer noch unwahrscheinlicher
ist, als Unfälle es sind. Wir stehen aber auch wieder vor der
Frage, ob die Medien mit ihren genüsslichen Darstellungen
von Gewaltverbrechen und Missbräuchen aller Art nicht eine
Mitverantworung an den Nachahmungstaten tragen. Hier
wäre der Bereich des Raubes zu nennen.
Ich will damit einmal mehr sagen, dass die Gesetze eben nicht
alles zu regeln vermögen. Auch das Strafgesetzbuch kann im
Sektor Sicherheit nicht alles tun. Das Strafrecht ist nur ein äus-
serer Hag. Wichtiger ist, dass ein Verhalten gesellschaftlich
schon verpönt ist. Lieber Erziehung und öffentliche Meinung
kann mehr zugunsten des Opfers geschehen als durch die

CP et CPM. Infractions
952
8 décembre 1993
Gesetze allein - die wir aber natürlich brauchen, um unsere
Auffassungen letztlich durchzusetzen!
Eine letzte Bemerkung: Ich bin Herrn Kollege Schoch sehr
dankbar, dass er mein Anliegen bezüglich Straffung des Mili-
tärstrafrechtes hier deutlich vertreten und auch die notwendi-
gen Ergänzungen, vor allem Untersuchungsergebnisse, noch
angebracht hat. Es ist ja so, wie er es angedeutet hat: Wir ha-
ben heute nicht nur zwei, sondern immer noch 28 Strafge-
setze - die 26 kantonalen kommen nämlich noch dazu - und
entsprechend viele Strafverfahren. Es wäre uns wirklich allen
damit gedient, wenn hier eine Vereinfachung auf das Wesentli-
che stattfinden könnte, damit wir nicht jedesmal alles parallel
revidieren müssen; wir haben ja noch eine ganze Reihe von
Teilrevisionen im speziellen Teil sowie den Allgemeinen Teil
vor uns. Ein einfacher Beschluss, der festhält, was im Militär-
strafrecht abweichend vom ordentlichen Strafrecht geregelt
wird, würde da viel mehr bringen. Herr Bundesrat, ich hoffe,
dass die Ausführungen von Herrn Schoch dem Oberauditor,
der schon an der Arbeit ist, zur Verfügung gestellt werden, da-
mit er sie bei seinen Ueberlegungen mitbedenken kann.
Ich bin selbstverständlich für Eintreten. Ich werde in einem Ein-
zelfall einen Minderheitsantrag zur Definition der Urkunde ver-
treten.
Schmid Carlo: Ich bin für Eintreten und werde in der Detailbe-
ratung die Kommissionsmehrheit unterstützen. Wir bewegen
uns hier im Bereiche der strafbaren Handlungen gegen das
Vermögen; den Bereich der kriminellen Organisationen wer-
den wir morgen behandeln. Aber auch heute ist Wirtschaftskri-
minalität angesagt
Sie haben die Ausführungen von Frau Meier Josi über die heh-
ren Grundsätze der abendländischen Rechtstradition gehört;
die englische Habeas-Corpus-Akte, wonach niemand seiner
Freiheit beraubt werden kann, wenn nicht ein faires Verfahren
gegen ihn eingeleitet ist. Sie haben den dem Schweizerischen
Strafgesetzbuch zugrunde gelegten Satz gehört: Keine Strafe
ohne Tatbestandsmässigkeit nach Gesetz. Das ist alles gut,
und ich bin auch der Auffassung, dass wir uns an diese Verfah-
rensgrundsätze halten müssen.
Aber ich möchte auf ein Wort zurückkommen, das Frau Beerli
verwendet hat: Wir sind tatsächlich in einem Krieg. Wir sind in
einem Krieg zwischen zwei verschiedenen Philosophien, ei-
nerseits der Philosophie der Rechtsstaatlichkeit des Staates -
an der ich nicht rütteln will - und anderseits der Philosophie
der absoluten Negierung jeglichen Rechts, jeglicher Regel,
jeglicher Rücksicht, jeglichen Anstandes, der bewussten In-
kaufnahme von Grossschäden materieller und personeller Art.
Hier genügen materielle Gesetze nicht Sie können Strafbe-
stimmungen verschärfen, Sie können neue Straftatbestände
schaffen. Selbst mit diesem revidierten Gesetz würden Sie
nicht verhindert haben, dass Leute wie ein Herr Rey heute ir-
gendwo auf einer louchen Insel frei herumlaufen; Rey, der
über seine Omni-Veranstaltungen Hunderte von Arbeitsplät-
zen vernichtet, Tausende von Anlegern geschädigt, über sein
Verhalten ganze Bankenstrukturen in schwerste Mitleiden-
schaft gezogen, damit Kredite entwertet und wieder Arbeits-
plätze gefährdet, wieder Vermögen geschädigt hat! Die Gros-
sen lässt man laufen, die Kleinen hängt man.
Es muss unser aller Bestreben sein, auch in den Bereichen der
internationalen Verträge und der Zugriffsmöglichkeiten des
Staates gegenüber solchen Leuten eine Verschärfung herbei-
zuführen, damit jene ihrer gerechten Strafe zugeführt werden,
die mehr Möglichkeiten als mein Nachbar und meine Tante
haben, die Möglichkeiten haben, sich in einem internationalen
Netz so zu bewegen, dass sie sich jeglichem Zugriff des Staa-
tes entziehen können.
Was nützt esuns.guteGesetze zu machen, wenndieLeutedurch
Verfahrenslöcher oder durch tatsächliche Löcher hindurch-
schlüpfen? Es sind immer die Grossen, die das tun können.
Darum bin ich durchaus für Eintreten und unterstütze das al-
les, aber ich bin der Auffassung, dass wir im Sinne einer ech-
ten Verbrechensbekämpfung die Fragen des Verfahrens, der
internationalen Zusammenarbeit und des raschen Zugriffs auf
Täter verbessern müssen.
In diesem Sinne bin ich für Eintreten.
Bundesrat Koller: Gestatten Sie mir zunächst, Ihrer Kommis-
sion und auch der Berichterstatterin recht herzlich zu danken,
dies einmal für die gute Aufnahme dieser Revision, vor allem
aber für die sehr grosse und sorgfältige Arbeit, die in der Kom-
mission geleistet worden ist und die hier natürlich nicht wieder
in der ganzen Breite zutage tritt. Solche Strafgesetzbuchrevi-
sionen sind politisch nicht sehr dankbar. Wie Herr Plattner
gesagt hat, sind sie vielleicht leider vor allem auch nur für In-
sider verständlich. Bei solchen Vorlagen wird eben die Haupt-
arbeit - es handelt sich in diesem Fall um eine sehr gründliche
Arbeit, das kann ich versichern - in den vorberatenden Kom-
missionen geleistet.
Sie wissen, dass wir das 50jährige Strafgesetzbuch in Etappen
revidieren. Zwar revidieren wir praktisch das gesamte Strafge-
setzbuch, aber wir tun dies ganz bewusst in Etappen, dies, um
neuen Gefahren zeitgerecht begegnen zu können. Dabei -
das muss ich leider zugeben - besteht dann gelegentlich die
Gefahr, dass wegen des etappenweisen Vorgehens der
Ueberblick über das ganze Revisionswerk etwas verlorengeht
In diesem Zusammenhang scheint es mir wichtig, hier beim
Eintreten darzutun, dass wir neuen Gefährdungen durch diese
etappenweise Revision strafrechtlich zeitgerecht begegnen.
Keinesfalls ist es etwa so - obwohl heute im Rahmen dieser
bereits angesprochenen Diskussion über die innere Sicher-
heit gelegentlich ein entsprechender Eindruck erweckt wor-
den ist-, dass das Strafrecht komplett überaltert und alles nur
immer humaner und permissiver geworden ist
Wir haben in den letzten Jahren diese neu auftretenden Gefah-
ren mit adäquaten Straftatbeständen tatsächlich ins Recht ge-
nommen. Ich erinnere Sie daran, dass bereits am 1. Oktober
1982 die Vorschriften über Gewaltverbrechen, die ja gerade
heute in der öffentlichen Diskussion wieder eine besondere
Aktualität haben, in Kraft getreten sind. Am 1. Juli 1988 ist
dann die Insider-Strafnorm in Kraft getreten; auch diesbezüg-
lich geht es um eine neue Form von Verbrechen. Am 1. Januar
1990 haben wir die Bestimmungen über die strafbaren Hand-
lungen gegen Leib, Leben und gegen die Familie in Kraft set-
zen können und am 1. August 1990 die Straf normen gegen
die Geldwäscherei. Bereits morgen werden Sie hier das zweite
Paket von Massnahmen zur Bekämpfung des organisierten
Verbrechens und der Geldwäscherei beraten (93.058). Am
1. Oktober letzten Jahres ist das neue Sexualstrafrecht in Kraft
getreten.
In Vernehmlassung befindet sich sodann seit dem 15. Juli die-
ses Jahres die Revision des Allgemeinen Teils des Strafge-
setzbuches, einschliesslich Jugendstrafrecht und Drittes
Buch. Kantone, politische Parteien und interessierte Organisa-
tionen haben bis Ende Februar 1994 Zeit, ihre Stellungnah-
men einzureichen. Mit dieser Vorlage wird vor allem das Sank-
tionensystem des Strafrechts von Grund auf neu konzipiert,
aber nicht etwa in dem Sinn, wie das jetzt auch geltend ge-
macht worden ist, dass man schwere Verbrechen milder be-
handeln möchte. Vielmehr liegt der Hauptreformansatz dort
bei der kleinen Kriminalität, weil wir die Erfahrung machen,
dass die Gefahr des Rückfalls bei der kleinen Kriminalität, d. h.
beim bedingten Strafvollzug, viel geringer ist als beim unbe-
dingten.
Ich gebe gerne zu, dass sich neben der Gesetzgebung immer
auch das Vollzugsproblem stellt, und zwar innerschweizerisch
wie auch international. Sie wissen: Für den Vollzug sind vor al-
lem die Kantone verantwortlich. Kleine Kantone stossen auf
dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität oft an gewisse Grenzen
des Fachwissens und der nötigen Ressourcen; auf der ande-
ren Seite gibt sich das Schweizerische Polizei-Institut in Neu-
enburg, das ja gesamtschweizerische Kurse durchführt,
grösste Mühe, die Vollzugsprobleme unserer neuen Gesetz-
gebung möglichst zu unterstützen und zu erleichtern.
Was die internationale Zusammenarbeit anbelangt, ist festzu-
halten, dass wir im europäischen Bereich, wenigstens in West-
europa, im Rahmen des Europarates und im Verhältnis zu den
USA heute ausreichende Mittel der internationalen Koopera-
tion haben. Wir sind auch ständig daran, mit Ländern, die uns
weniger nahestehen - einerseits in der Häufigkeit des gegen-
seitigen Verkehrs, andererseits aber auch in ihren Rechtsauf-
fassungen -, je länger, je mehr Auslieferungs- und Rechtshilfe-

8. Dezember 1993
953
StGB und MStG. Strafbare Handlungen
abkommen abzuschliessen. Es ist einzugestehen, dass es lei-
der immer noch gewisse Inseln und Häfen gibt, wo Leute dann
tatsächlich bedauerlicherweise Unterschlupf finden. Hier gilt
es, auf breitester Basis vorzugehen; wahrscheinlich ist das nur
im Rahmen der Uno möglich. Wir sehen auch hier, wie eben
eine aussenpolitische Zusammenarbeit jetzt auch für die Ver-
brechensbekämpfung ganz zentral geworden ist.
Zurück zur Stossrichtung dieser Revision des Vermögens-
strafrechts und zu den Bestimmungen über die Urkundenfäl-
schung: Hauptziel der vorliegenden Revision ist es, Grundla-
gen zur besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu
schaffen. Dabei geht es in erster Linie auch darum, den tech-
nologischen Fortschritt im Strafrecht angemessen zu berück-
sichtigen. Die elektronische Datenverarbeitung und der Com-
putersind heute Bestandteil unseres Alltagslebens geworden.
Die elektronische Datenverarbeitung ist aus den Wirtschafts-
unternehmen, aber auch aus der Verwaltung nicht mehr weg-
zudenken, und viele Arbeiten können sogar erst dank ihr be-
wältigt werden.
Das sind zweifellos entscheidende Fortschritte unserer Zivili-
sation. Dieser beeindruckende technische Fortschritt hat aber
auch seine Kehrseiten, indem er den Kriminellen neue Hand-
lungsmöglichkeiten eröffnet Im Vordergrund stehen deshalb
bei dieser Revisionsvorlage die neuen Bestimmungen über
die Computerdelikte.
Es geht hier um die Pönalisierung von Verhaltensweisen, die
sich hinsichtlich Schädigungspotential und Strafwürdigkeit
mit den uns wohlbekannten Vermögensdelikten wie Dieb-
stahl, Sachbeschädigung, Betrug und Leistungserschlei-
chung vergleichen lassen, ohne aber unter die entsprechen-
den Tatbestände des geltenden Rechts zu fallen bzw. unter sie
subsumiert werden zu können.
Im Bereich der Computerdelinquenz schliessen wir daher
wichtige Lücken, indem wir die entsprechenden Paralleltatbe-
stände aufnehmen - Frau Beerli hat sie bereits genannt -: die
Computerspionage, das Hacking, die Computersabotage.
Ihre Kommission will - und ich bin damit einverstanden - so-
gar bereits die Herstellung von und den Handel mit Computer-
viren unter Strafe stellen, dann vor allem auch den Paralleltat-
bestand zum Betrug, den sogenannten Computerbetrug, und
schliesslich den sogenannten Zeitdiebstahl.
Ein zweites Revisionsanliegen ist die wirksame Bekämpfung
von Missbräuchen bei der Verwendung von sogenanntem Pla-
stikgeld. Der Gebrauch von Check- und Kreditkarten trotz Zah-
lungsunfähigkeit oder manifester Zahlungsunwilligkeit des
Karteninhabers soll strafbar werden. Wir sind mit Ihrer Kom-
mission der Auffassung, dass es gute Gründe gibt, die Mitver-
antwortung der Opfer von Check- und Kreditkartenmissbräu-
chen bei der Formulierung der Tatbestände zu berücksichti-
gen. Es genügt nicht, dass der Aussteller von Kreditkarten die
Kreditwürdigkeit abklärt, sondern er soll auch allfällige zusätz-
liche Sicherungsmassnahmen zur Verhinderung des Miss-
brauchs der Karte ergreifen. So muss er insbesondere die Kre-
ditkarte sperren, wenn er von der Zahlungsunfähigkeit oder
vom Zahlungsunwillen des Karteninhabers weiss. Zudem hat
auch das Vertragsunternehmen die ihm zumutbaren Sorg-
faltspflichten zu erfüllen.
Mit dem Einzug des Computers stellt sich auch die heikle
Frage, ob und wieweit Aufzeichnungen auf elektronischen Da-
tenträgern als Urkunde zu betrachten sind und wie demzu-
folge die Legaldefinition der Urkunde zu ändern ist Wir wer-
den auf diese Frage gleich anschliessend noch genauer ein-
gehen, denn heute werden wichtige und rechtlich relevante In-
formationen immer weniger auf Papier und immer mehr auf
elektronischen Datenträgern festgehalten, seien es nun Ver-
träge, Pläne usw. Dem muss das Strafrecht in geeigneter
Weise Rechnung tragen.
Die Hauptdifferenz, die nach den Beratungen im Plenum des
Nationalrates und jenen in Ihrer Kommission bei dieser Revi-
sionsvorlage leider besteht, ist die-ich möchte fast sagen: lei-
dige - Frage der Strafbarkeit der privaten Falschbeurkundung
und deren Abgrenzung von der sogenannten einfachen
schriftlichen Lüge. Diese Frage, die seit Inkrafttreten unseres
Strafgesetzbuches in den vierziger Jahren besteht, ist unter
den Spezialisten - Sie haben es gehört - nach wie vor äusserst
umstritten. Kriminalpolitische Ueberlegungen sprechen für
die Lösung gemäss Entwurf des Bundesrates. Die eher dog-
matischen Ueberlegungen, wie sie vor allem von den bedeu-
tenden Strafrechtsprofessoren angestellt werden, sprechen
für die Lösung gemäss Beschluss des Nationalrates. Wir wer-
den auf diese sehr heikle Frage in der Detailberatung noch ein-
gehen müssen.
Klarheit und Einigkeit bestehen glücklicherweise bei der Ver-
längerung der Verjährungsfrist Wir alle haben feststellen müs-
sen, dass vor allem Wirtschaftskriminelle allzuoft bei komple-
xen Sachverhalten, die sehr aufwendige Untersuchungen be-
dingen, von den heute geltenden, zu kurzen Verjährungsfri-
sten profitieren können. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dass
die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung aller mit Gefängnis
von mehr als drei Jahren bedrohten Taten der Verjährungsfrist
für Zuchthausstrafen gleichgestellt, d. h. von heute fünf auf
neu zehn Jahre erhöht wird.
Die Vorlage enthält schliesslich eine ganze Reihe weiterer Re-
visionsvorschläge, die für eine wirksame Bekämpfung wirt-
schaftskrimineller Aktivitäten von Bedeutung sein können. Ich
erinnere hier vor allem an die Aenderungen bei den Konkurs-
und Betreibungsdelikten. Im übrigen war es natürlich, Herr Bé-
guin, auch ein Anliegen dieser Revision, Mängel und Lücken
zu bereinigen, die in den fast fünfzig Jahren des Bestehens ei-
nes Vermögensstrafrechts auf Bundesebene zutage getreten
sind. Ob uns das systematisch überall in optimaler Weise ge-
lungen ist, können und müssen wir hier vermutlich offenlas-
sen. Ich glaube aber, dass sich eine neue Juristengeneration -
anders als wir älteren Juristen - problemlos mit diesen neuen
Artikeln befassen und damit auch vertraut werden wird.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Militärstrafgesetz. Herr
Schoch hat hier zu Recht ein Problem aufgegriffen, das wir ei-
gentlich immer wieder, aber leider immer nur marginal behan-
deln - ich gebe das gerne zu, Herr Schoch. Es geht um die
Frage, ob es wirklich richtig ist, an der doch weitgehenden Par-
allelität des bürgerlichen und des militärischen Strafgesetzbu-
ches festzuhalten, zumal wir jetzt zunehmend von dieser vol-
len Parallelität abweichen. Gerade hier ist das wieder so, in-
dem wir die Computerdelikte nicht ins Militärstrafgesetz auf-
nehmen, weil wir überzeugt sind, dass sie im militärischen Le-
ben kaum eine Rolle spielen. Deshalb bin ich mit Herrn
Schoch vollständig einverstanden. Hier ist auch im Hinblick
auf künftige Teilrevisionen einmal ein Grundsatzentscheid fäl-
lig. Ich glaube, es war richtig, dass Ihre Kommission einen Be-
richt des Oberauditors angefordert hat, vor allem auch im
Sinne des rechtlichen Gehörs der hauptsächlich betroffenen
Stelle. Aufgrund dieser Stellungnahme des Oberauditors wer-
den Ihnen selbstverständlich mein Departement und das Bun-
desamt für Justiz entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Zur Revision des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche
Landesversorgung (Vorlage B): Ihre Kommission hat be-
schlossen, dieses Geschäft vom Vermögensstrafrecht abzu-
koppeln. Die Kommission möchte dem Bundesrat mit einem
neuen Artikel 50a eine weitreichende Delegationskompetenz
einräumen (Beschluss des Nationalrates: Streichen von
Art. 50a). Das ist der Grund, weshalb dieses Geschäft jetzt an
den Bundesrat beziehungsweise an das geschäftsführende
Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zurückgeht
Zusammenfassend bin ich überzeugt, dass das vorliegende
neue Vermögensstrafrecht als Ganzes den Anforderungen an
eine moderne Strafgesetzgebung entspricht und dass es ei-
nen bedeutenden Pfeiler im Abwehrdispositiv gegen die im-
mer mehr um sich greifende Wirtschaftskriminalität darstellen
wird, wobei man nicht vergessen darf, dass Gesetzgebung al-
lein natürlich nicht genügt. Wir müssen gleichzeitig auch im
Vollzug die entsprechenden Verbesserungen einleiten.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufnahme und bitte
Sie um Eintreten auf die Vorlage.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition

CP et CPM. Infractions
954
8 décembre 1993
A. Schweizerisches Strafgesetzbuch
und Miltärstrafgesetz
A. Code pénal suisse et Code pénal militaire
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des National rates
Titre et préambule, eh. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Art. 70 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 70 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frau Beerli, Berichterstatterin: Hier handelt es sich um die be-
reits im Eintretensreferat erwähnte Verlängerung der Frist für
die Verfolgungsverjährung von fünf Jahren auf zehn Jahre.
Ich bitte Sie, zuzustimmen.
Angenommen -Adopté
Art. 110 Ziff. 5
Antrag der Kommission
Mehrheit
5. Urkunden sind Schriften, Aufzeichnungen auf Daten- und
Bildträgern und Zeichen, die bestimmt und geeignet sind, eine
Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen.
Oeffentliche....
Minderheit
(Meier Josi, Petitpierre, Ziegler Oswald, Zimmerli)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates, aber:
.... Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient
Oeffentliche....
Art. 110 eh. 5
Proposition de la commission
Majorité
5. Sont réputés titres tous écrits, enregistrements sur des
supports de données et sur des supports-images et tous si-
gnes destinés et propres à prouver un fait ayant une portée
juridique.
Sont réputés titres authentiques....
Minorité
(Meier Josi, Petitpierre, Ziegler Oswald, Zimmerli)
Adhérer à la décision du Conseil national, mais:
.... est assimilé à un écrit, s'il a la même destination.
Sont réputés titres authentiques....
Frau Beerli, Berichterstatterin: Ihre Kommission hat mit sehr
klarer Mehrheit den Grundentscheid gefällt, dass Aufzeich-
nungen auf Daten- und Bildträgern, die bestimmt und geeig-
net sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu bewei-
sen, den Urkunden gleichgestellt werden sollen.
Die Meinungen gingen dann einzig darüber auseinander, wie
dieser Gedanke am besten und klarsten formuliert werden
solle. Die Mehrheit hat sich für die etwas elegantere Formulie-
rung entschieden, bei der Aufzeichnungen auf Daten- und
Bildträgern, die den erwähnten Zweck verfolgen, direkt als Ur-
kunden definiert werden. Die Minderheit kann dieser Definition
nicht folgen und möchte die Aufzeichnungen auf Daten- und
Bildträgern lediglich der Schriftform gleichsetzen. Materiell be-
steht kein Unterschied. Es handelt sich lediglich um eine
Frage der Sprache und des Stils.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
Frau Meier Josi, Sprecherin der Minderheit: Namens der Min-
derheit beantrage ich Ihnen, bei der Version von Bundesrat
und Nationalrat zu bleiben; ergänzt durch den kleinen Satzteil
auf der äussersten rechten Spalte der Fahne.
In Artikel 110 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches
werden die gesetzlichen Ausdrücke erklärt Die bisherige Zif-
fer 5 besagt, was das Strafgesetzbuch unter einer Urkunde im
allgemeinen und unter einer öffentlichen Urkunde im speziel-
len versteht Im Besonderen Teil werden dann unter dem Elf-
ten Titel die Straftatbestände der Urkundenfälschung einzeln
behandelt
Ein Ziel der Revision war es, durch neue technische Errungen-
schaften ermöglichte gesellschafts- und staatsgefährdende
Verhaltensweisen strafrechtlich zu erfassen, und dazu gehö-
ren vorab strafwürdige Sachverhalte aus dem Bereich der Da-
tenverarbeitung und des Check- und Kreditwesens.
Die Experten aus Lehre und Praxis haben sich im Bereiche der
Datenverarbeitung darüber gestritten, ob der Urkundenbegriff
grundlegend zu ändern sei oder ob es besser sei, die einzel-
nen Straftatbestände anzupassen. Bundesrat und Parlament
haben sich, wie Frau Beerli bereits ausgeführt hat, auf die Seite
jener geschlagen, die zuerst bei der allgemeinen Definition an-
setzen. Wenn dort gespeicherte Daten den Urkunden gleich-
gestellt werden, erübrigen sich Abänderungen in etlichen an-
deren Gesetzen, welche auf diesen Allgemeinen Teil verwei-
sen, so etwa im Verwaltungsstrafrecht des Bundes, aber auch
bei kantonalen Erlassen, z. B. in Steuererlassen.
Die Minderheit formuliert die erwähnte Definition aus sprachli-
chen Gründen anders als die Mehrheit.
Das Strafrecht sollte eigentlich so geschrieben sein, dass je-
der Bürger es versteht Herr Bundesrat Koller hat darauf hinge-
wiesen, dass es vielfach gerade an der allgemeinverständli-
chen Sprache fehlt Die Minderheit möchte ganz einfach nicht,
dass der geltende Sprachgebrauch beim Urkundenbegriff ver-
gewaltigt wird. Urkunden, les titres, en français, sind für das
Volk die augenfällig festgehaltenen Zeichen, ja sogar das, was
ich in die Hand nehmen kann. Das Volk versteht unter einer Ur-
kunde das, was schon mitgeteilt ist, nicht das, was noch ir-
gendwo im versteckten ist, was noch irgendwo gespeichert
ist Ein PC-Ausdruck zum Beispiel ist für den durchschnittli-
chen Bürger eine Urkunde.
Die Minderheit möchte daher festhalten, dass die gespeicher-
ten Daten den ausgedruckten Daten gleichgestellt werden,
nicht aber, dass sie selbst schon Urkunden sind. Um ein Bild
zu brauchen: Die Minderheit ist bereit, Aepfel und Birnen
gleich zu behandeln, aber dadurch werden die Aepfel nicht zu
Birnen und die Birnen nicht zu Aepfeln.
Mehrheit und Minderheit wollen dasselbe, aber sie drücken es
anders aus. Um der Schlankheit eines Textes willen sollte nicht
eine Formulierung gewählt werden, die dem Sprachempfin-
den zuwiderläuft und damit gleichsam Birnen zu Aepfeln
machen will. Die Anordnung der Gleichbehandlung genügt
vollauf.
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen die Fassung der Minder-
heit.
Gadient: Ich habe eine grundsätzliche Frage. Sie bezieht sich
eigentlich auf alle Versionen der Anträge. Im noch geltenden
Text von Artikel 110 Ziffer 5 StGB heisst es: «Urkunden sind
Schriften, die bestimmt oder geeignet sind, oder Zeichen, die
bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu
beweisen.» Das hat seine konkrete Bedeutung: Einerseits
sollen die Schriften erfasst werden, die dazu bestimmt sind,
eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen, und
andererseits sollen solche, die bloss geeignet sind, diesen
Nachweis zu erbringen, darunterfallen. Sie sehen nun den
Unterschied zum neu vorgeschlagenen Text, wo kumulativ
gefordert wird, dass die Schriften bestimmt und geeignet
sein müssen, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu be-
weisen.
Das bedeutet eine Einschränkung, eine Einengung, die mir
fragwürdig scheint Die blosse Eignung wäre dann nicht mehr
ausreichend. Die Urkunde muss in jedem Fall dazu bestimmt
sein. Wesentliche Urkundenkategorien fallen damit ausser
rechtlich relevanten Betracht

8. Dezember 1993
955
StGB und MStG. Strafbare Handlungen
Es interessiert mich nun zu erfahren, welches die Ueberlegun-
gen der Kommission waren, die zu dieser Aenderung führten.
Wenn das noch offen ist, dann wäre das Problem mindestens
signalisiert, damit diesen Ueberlegungen in der Differenzbe-
reinigung allenfalls noch Rechnung getragen werden könnte.
Frau Beerli, Berichterstatterin: Ich kann nur so weit Auskunft
geben, dass wir uns hier auf die Expertenmeinung abgestellt
haben. Aber vielleicht kann Herr Bundesrat Koller noch eine
detaillierende Angabe machen.
Bundesrat Koller: Es geht hier, wie gesagt, um die unbedingt
notwendige Erweiterung der Legaldefinition der Urkunde mit
dem Ziel, dass nicht mehr bloss Schriften und Zeichen, son-
dern neu auch Aufzeichnungen auf Daten- und Bildträgern un-
ter bestimmten Voraussetzungen, Herr Gadient, Urkunden
sein können, damit sie grundsätzlich in den Schutzbereich der
Urkundentatbestände, insbesondere der Artikel 251 bis 254
und 317 des Strafgesetzbuches, aber auch des Nebenstraf-
rechtes, fallen.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass mit
dieser Aenderung nicht beabsichtigt ist, ausnahmslos alle Auf-
zeichnungen auf Daten- und Bildträgern ohne Einschränkung
zu Urkunden zu erklären, genausowenig wie heute alle Schrif-
ten und Zeichen Urkunden sind. Vielmehr soll eine Computer-
aufzeichnung nur dann eine Urkunde sein, wenn sie analog
der traditionellen Schrift nicht nur die in Artikel 110 Ziffer 5 des
Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen der Beweis-
bestimmung und der Beweiseignung, sondern auch die nach
Lehre und Rechtsprechung erforderlichen ungeschriebenen
Voraussetzungen erfüllt Die Aufzeichnung muss demnach
auch eine menschliche Gedankenerklärung enthalten und fi-
xieren sowie einen Urheber oder Aussteller erkennen lassen.
Diese Voraussetzungen sind von der Praxis freilich computer-
gerecht umzusetzen, da sich die traditionelle Schrift und die
automatisierte Datenregistrierung nicht in jeder Beziehung di-
rekt miteinander vergleichen lassen. Für die Einzelheiten ver-
weise ich auf die Botschaft Ziffer 211.2, «Auswirkungen dieser
Ergänzung des Urkundenbegriffes auf das Urkundenrecht im
allgemeinen».
Aus dem Gesagten ergibt sich mit anderen Worten, dass die
Manipulation an oder mit einer Computeraufzeichnung grund-
sätzlich nur dann als Urkundenfälschung in Betracht fällt,
wenn dies bei der Verwendung einer traditionellen Schrift
auch der Fall wäre. Mit diesen einschränkenden Vorausset-
zungen begegnen wir den Befürchtungen, wie sie vor allem im
Nationalrat artikuliert worden sind, dass wir hier einer Ausufe-
rung des Urkundenstrafrechts Vorschub leisten würden. Da-
von kann keine Rede sein, sondern es geht wirklich nur um
eine vollständige Gleichstellung auch in bezug auf alle übri-
gen Voraussetzungen.
Das ist vielleicht auch der Ort, Herr Gadient, wo ich kurz auf Ihre
Frage eingehen möchte. Die Formulierung «bestimmt und ge-
eignet» anstelle der bisherigen Formulierung «bestimmt oder
geeignet» ist nichts anderes als die Kodifikation der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung, wonach stets beide Anforderun-
gen kumulativ erfüllt sein müssen. Das Bundesgericht hält in
ständiger Rechtsprechung fest, dass die Bestimmung allein,
die subjektive Zwecksetzung, für die Urkundenqualität nicht
genügt, sondern dass immer auch die Eignung gegeben sein
muss, und deshalb haben wir hier diese neue Formulierung
gewählt Es geht somitnichtsosehrumdas Problem von Urkun-
den, die an sich geeignet, aber nicht bestimmt wären - solche
Fälle sind mir eigentlich nie begegnet-, sondern um die Ein-
grenzung, dass eine subjektive Bestimmung allein nicht aus-
reicht; es braucht unbedingt auch die Eignung, die entspre-
chend erhebliche Tatsache zu beurkunden.
Nun noch zum Problem der hier vorliegenden verschiedenen
Formulierungen. Ich bin Frau Meier Josi sehr dankbar, dass
sie sagt: Wir wollen eigentlich alle das gleiche. Die Unter-
schiede sind daher rein redaktioneller Natur. Wenn ich Frau
Meier bzw. die Minderheit richtig verstanden habe, geht sie
empirisch vor; sie knüpft an den klassischen Urkundenbegriff
der Schrift, des Zeichens an und sagt, die neuen Phänomene
der Computeraufzeichnungen seien diesen gleichzustellen.
Die Mehrheit macht den Schritt meines Erachtens noch etwas
konsequenter, indem sie sagt: Wir wollen eine vollständige
Gleichstellung, und wir nehmen diese neuen Formen von Ur-
kunden daher gleichwertig in die Definition auf.
Aus diesem Grund finde ich den Antrag der Kommissions-
mehrheit noch konsequenter. Der Antrag der Minderheit ist
empirischer, entspricht mehr dem, wie sich die Dinge ent-
wickelt haben. Aber der Bundesrat kann mit beiden Formulie-
rungen leben, weil es sich wirklich nur um redaktionelle Unter-
schiede handelt und Ziel und Zweck der beiden Anträge die
gleichen sind. Ich befürchte einzig: Wenn man nur gleichstellt,
könnten doch wieder gewisse Interpretationsprobleme auf-
tauchen, ob im konkreten Fall wirklich eine vollständige
Gleichstellung gerechtfertigt sei. Sie ist nach unserer Meinung
immer dann gerechtfertigt, wenn alle ausdrücklichen und im-
pliziten Voraussetzungen der klassischen Urkundendefinition,
also Beweisbestimmung und -eignung, Gedankenerklärung,
Feststellbarkeit des Urhebers, tatsächlich vorliegen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit
Für den Antrag der Mehrheit
18 Stimmen
12 Stimmen
Art. 128bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
(die Aenderung betrifft nur den französischen Text)
Art. 128bis
Proposition de la commission
Celui qui, sciemment et sans raison, aura alerté....
Frau Beerli, Berichterstatterin: Hier handelt es sich lediglich
um eine redaktionelle Aenderung im französischen Text Der
Begriff «conscient de la gratuité de son acte» wird durch den
von den Experten vorgeschlagenen und von den französisch-
sprachigen Mitgliedern der Kommission als besser empfun-
denen Begriff «sciemment et sans raison» ersetzt.
Angenommen -Adopté
Art. 137
Antrag der Kommission
Ziff. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ziff. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 137
Proposition de la commission
Ch.1
Adhérer à la décision du Conseil national
Ch. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Frau Beerli, Berichterstatterin: Es handelt sich hierum den be-
reits im Eintretensreferat erwähnten Grundtatbestand der Ver-
mögensdelikte. In Ziffer 1 besteht keine Differenz zum Natio-
nalrat; in Ziffer 2 möchte die Kommission den Entwurf des
Bundesrates übernehmen und auf das vom Nationalrat hier
punktuell eingeführte Opportunitätsprinzip im Falle eigen-
mächtiger Selbsthilfe verzichten. Es ist aus der Stelle dieser
Ziffer heraus nicht klar, welchen Geltungsbereich die Bestim-
mung beansprucht, und der Begriff der Selbsthilfe ist straf-
rechtlich nicht eindeutig umschrieben.
Ich bitte Sie, gemäss dem Antrag Ihrer Kommission dem Ent-
wurf des Bundesrates zuzustimmen.
Angenommen -Adopté
Art. 138
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national

CP et CPM. Infractions
956
8 décembre 1993
Frau Beerli, Berichterstatterin: Bei Artikel 138 besteht keine
Differenz zum Nationalrat
Als wichtigste Aenderung beim Tatbestand der Veruntreuung
wird in Ziffer 1 Absatz 2 der Begriff des «anvertrauten Gutes»,
«chose fongible», durch den Begriff «anvertraute Vermögens-
werte», «valeurs patrimoniales», ersetzt. Damit soll die bishe-
rige Unsicherheit bei der Auslegung des Begriffes «Gut» da-
hinfallen, und es soll deutlich gemacht werden, dass der Tat-
bestand entsprechend der herrschenden Lehre und Recht-
sprechung wenn nötig stets auch auf unvertretbare Sachen
sowie auf unkörperliche Werte, wie z. B. Forderungen, anzu-
wenden ist.
Der Begriff wird indes aus rein sprachlichen Gründen in der
Mehrzahl verwendet. Es ist damit keineswegs eine materielle
Aenderung in dem Sinne verbunden, dass künftig etwa nicht
mehr die Veruntreuung einer einzigen, sondern bloss noch
mehrerer Forderungen strafbar sein soll.
Angenommen -Adopté
Art. 139
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frau Beerli, Berichterstatterin: Der Tatbestand des Diebstahls
erfährt keinerlei materielle Aenderung. Die mit den Worten «zur
Aneignung» präzisierte Definition des Diebstahls stellt ledig-
lich eine redaktionelle Retusche dar. Diebstahl wurde schon
immer als Aneignungsdelikt aufgefasst Die Erfüllung des Tat-
bestandes setzt also Aneignungsabsicht voraus, was bedeu-
tet, dass der Täter den Willen manifestieren muss, das Opfer
dauernd zu enteignen und selber wie der Eigentümer über die
Sache zu verfügen.
Angenommen -Adopté
Art. 140
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frau Beerli, Berichterstatterin: Zur Erfüllung des geltenden
Raubtatbestandes bedarf es stets der Widerstandsunfähigkeit
des Opfers. Strittig ist bis heute, was genau darunter zu verste-
hen ist Ist es die völlige oder nur die teilweise Wehrlosigkeit?
Abgesehen davon fällt es im konkreten Fall oft schwer, nach-
träglich den Grad der Widerstandsunfähigkeit festzustellen.
Ihre Kommission schlägt Ihnen daher gemeinsam mit Natio-
nal- und Bundesrat vor, die Widerstandsunfähigkeit nicht
mehr als generelles Tatbestandsmerkmal vorzusehen. Das
Opfer zum Widerstand unfähig zu machen, soll künftig viel-
mehr bloss noch eine unter anderen Begehungsarten des
Raubes darstellen. Die Aenderung wird durch die Streichung
der Wendung «in anderer Weise» aus dem bisherigen Geset-
zestext bewirkt. Die Abgrenzung zwischen Raub und Erpres-
sung, Artikel 156, ergibt sich daraus, dass beim Raub Gewalt
angewendet wird, um einen Diebstahl zu begehen, während-
dem bei der Erpressung das Opfer durch Gewalt dazu ge-
bracht wird, selber eine Handlung vorzunehmen, mit der es
sich schädigt.
Angenommen -Adopté
Art. 141
Antrag der Kommission
Randtitel
Sachentziehung
Abs. 1
Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegli-
che Sache....
Abs. 2
Streichen (wird Art. 141 bis neu)
Art. 141
Proposition de la commission
Titre marginal
Soustraction d'une chose mobilière
Al. 1
Celui qui, sans dessein d'appropriation, aura soustrait....
AI. 2
Biffer (devient art 141 bis nouveau)
Frau Beerli, Berichterstatterin: Bei Artikel 141 besteht in Ab-
satz 1 eine Differenz zum Nationalrat; und Absatz 2 wird ver-
selbständigt und zu einem eigenen Artikel, ArtikeM41bis
(neu), gemacht
Die Differenz in Artikel 141 Absatz 1: In Absatz 1 wird die ei-
gentliche Sachentziehung geregelt Typisch an diesem Tatbe-
stand mit Abgrenzung zu Artikel 137 Ziffer 2 Absatz 2 ist, dass
keine Aneignungsabsicht vorhanden ist. Der Begriff der
Sachentziehung soll künftig konsequent nur noch für Verhal-
tensweisen stehen, mit denen der Täter die Sache den daran
Berechtigten vorübergehend oder dauernd entzieht, sich je-
doch nicht zueignet
Ein weiterer Unterschied zu Artikel 137 liegt darin, dass nicht
alleine das Eigentum, sondern auch andere Rechte an der be-
weglichen Sache, zum Beispiel der Besitz, durch Artikel 141
geschützt werden. Das kommt unter anderem im Begriff «dem
Berechtigten» zum Ausdruck.
Im Gegensatz zu Artikel 137 kann der Täter schliesslich der Ei-
gentümer der Sache selbst sein, wenn er zum Beispiel dem
Mieter die Sache vor Vertragsende entzieht. Aus diesem
Grund wird hier nicht von der fremden beweglichen Sache ge-
sprochen.
Zur strafbaren Sachentziehung nach Artikel 141 gehört, dass
dadurch dem an der Sache Berechtigten ein erheblicher
Nachteil zugefügt wird. Mildern Erfordernis der Erheblichkeit
soll die Verfolgung nicht strafwürdiger Bagatellen künftig von
vornherein ausgeschlossen werden. Im Gegensatz zum alten
Begriff des Schadens umfasst jedoch der Nachteil neben Ver-
mögensschädigungen auch immaterielle Schädigungen, die
unter Umständen entstehen, wenn zum Beispiel der Braut am
Hochzeitstag das Brautkleid oder dem Festredner kurz vor sei-
nem Auftritt das Manuskript versteckt werden.
M. Béguin: Je tiens simplement à signaler qu'il y a un lapsus
calami dans le dépliant français, où on a mis «sans dessein
d'approbation», alors que c'est «sans dessein d'appropria-
tion». Il y a donc lieu de remplacer le mot «approbation» par
«appropriation».
Angenommen -Adopté
Art. 141 bis (neu)
Antrag der Kommission
Randtitel
Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten
Wortlaut
Wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekom-
men sind, unrechtmässig in seinem oder eines ändern Nutzen
verwendet, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse be-
straft
Art. 141 bis (nouveau)
Proposition de la commission
Titre marginal
Utilisation sans droit de valeurs patrimoniales
Texte
Celui qui, sans droit, aura utilisé à son profit ou au profit d'un
tiers des valeurs patrimoniales tombées en son pouvoir indé-
pendamment da sa volonté sera, sur plainte, puni de l'empri-
sonnement ou de l'amende.
Frau Beerli, Berichterstatterin: Ihre Kommission schlägt Ihnen
vor, Absatz 2 des vom Bundesrat vorgeschlagenen Arti-
kels 141 abzuspalten und daraus einen eigenen Artikel
(Art 141 bis) zu bilden. Dies darum, weil es sich hinsichtlich
Tatobjekt und Tathandlung um einen recht unterschiedlichen

8. Dezember 1993
957
StGB und MStG. Strafbare Handlungen
Tatbestand handelt, nämlich denjenigen der unrechtmässi-
gen Verwendung von Vermögenswerten. Gemeinsam ist den
beiden Tatbeständen lediglich, dass sie keine Aneignungen
umfassen. Bei der Forderungsunterschlagung geht es um
jene Fälle, in denen jemand einen Geldbetrag für eigene Be-
dürfnisse verbraucht im Wissen darum, dass er seinem Bank-
konto irrtümlich gutgeschrieben wurde, ohne willens und fä-
hig zu sein, ihn umgehend zurückzuerstatten. Dieses Verhal-
ten unterscheidet sich hinsichtlich Strafwürdigkeit nicht von
der Unterschlagung einer Sache. Eine derartige Bestimmung
zu schaffen war deshalb unumgänglich, um so mehr, als das
Bundesgericht 1990 in den Erwägungen zum BGE116 IV 134
den Gesetzgeber unmissverständlich dazu aufgefordert hat
Ich bitte Sie, dem Artikel 141 bis in der neuen Numerierung, je-
doch im Wortlaut von National- und Bundesrat zuzustimmen.
Bundesrat Koller: Es ist unbestritten, dass in unserem Entwurf
mit der Sachentziehung nach Absatz 1 und der unrechtmässi-
gen Verwendung von Vermögenswerten nach Absatz 2 zwei
hinsichtlich Tatobjekt und Tathandlung unterschiedliche Tat-
bestände im selben Artikel untergebracht sind. Der Bundesrat
ist damit einverstanden, wenn diese Tatbestände auch syste-
matisch getrennt werden und ein neuer Artikel (Art 141 bis) für
die unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten - mit
diesem Randtitel - eingefügt wird.
Angenommen -Adopté
Art. 142
Antrag der Kommission
Abs. 1
Wer einer Anlage, die....
wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft
Abs. 2
Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen ändern un-
rechtmässig zu bereichern, so wird er mit Zuchthaus bis zu
fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
Art. 142
Proposition de la commission
AI.1
.... sans droit, aura soustrait....
...,sera, sur plainte, puni de l'emprisonnement ou de
l'amende.
Al. 2
Si l'auteur de l'acte avait le dessein de se procurer ou de pro-
curer à un tiers un enrichissement illégitime, la peine sera la ré-
clusion pour cinq ans au plus ou l'emprisonnement
Frau Beerli, Berichterstatterin: Zu Artikel 142, «Unrechtmäs-
sige Entziehung von Energie»: Die Fassung, die Ihnen Ihre
Kommission vorschlägt, enthält materiell keine Aenderung ge-
genüber der Fassung von Bundesrat und Nationalrat Aus
Gründen der Sprachlogik erfolgte jedoch eine Umstellung der
beiden Absätze. Damit wird wie im geltenden Recht die un-
rechtmässige Entziehung von Energie ohne Bereicherungs-
absicht in Absatz 1 und die unrechtmässige Entziehung von
Energie mit Bereicherungsabsicht in Absatz 2 geregelt.
Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.
Angenommen -Adopté
Art. 143
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frau Beerli, Berichterstatterin: Artikel 143, «Unbefugte Daten-
beschaffung»: Objekt der unbefugten Datenbeschaffung kön-
nen nur solche Daten sein, die nicht für den Täter bestimmt
sind und die der Betreiber der Datenanlage besonders ge-
schützt hat In den entsprechenden Schutzvorkehren drückt
der Betreiber aus, dass die entsprechenden Daten eine er-
höhte Bedeutung haben und nicht an unbefugte Personen ge-
langen sollen. Daten im Sinne aller nachfolgenden Computer-
tatbestände sind Informationen, die von einer Datenverarbei-
tungsanlage, einem Computer, verarbeitet, gespeichert oder
weitergegeben werden. Sie sind durch die neuen Bestimmun-
gen vom Zeitpunkt ihrer Eingabe in den Computer bis zur Aus-
gabe, d. h. normalerweise bis zur Rückführung in eine visuell
erkennbare Form durch Ausdrucken, geschützt
Geheimnischarakter brauchen die hier geschützten Daten
nicht zu haben, damit der Tatbestand erfüllt ist, jedoch müs-
sen sie - wie bereits erwähnt - gegen den unbefugten Zugriff
des Täters besonders gesichert sein. Sich Daten verschaffen
heisst nicht nur, die Daten durch Mitnehmen auf dem Daten-
träger oder durch Kopieren auf einen anderen Datenträger in
seine Verfügungsgewalt bringen, sondern es reicht bereits,
wenn von den gespeicherten Daten tatsächlich Kenntnis ge-
nommen wird.
Zur Erfüllung des Tatbestandes von Artikel 143 muss in der
Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu berei-
chern, vorgegangen worden sein. Das sogenannte Hacking,
das unbefugte Eindringen in eine Datenübertragungseinrich-
tung ohne Kenntnisnahme der Informationen und ohne Berei-
cherungsabsicht, wird im neuen Artikel 143bis behandelt
Angenommen -Adopté
Art. 143bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frau Beerli, Berichterstatterin: Während Artikel 143 die Daten-
beschaffung erfasst, stellt Artikel 143bis das blosse Eindrin-
gen in eine Datenverarbeitungsanlage unter Strafe. Das Ein-
dringen muss «unbefugterweise» geschehen, und das heim-
gesuchte Datenverarbeitungssystem muss dem Täter fremd
und gegen seinen Zugriff besonders gesichert sein. Der
Hacking-Tatbestand soll auf Antrag verfolgt und mit einer Ver-
gehensstrafe, das heisst mit Gefängnis oder Busse, bestraft
werden.
Beim Tatbestand der unbefugten Datenbeschaffung hinge-
gen, den Sie schon behandelt haben, stehen höhere Rechts-
güter im Spiel, weshalb die Strafe entsprechend höher ist
Schmid Carlo: Eine Verständnisfrage: Frau Beerli hat vom
«Eindringen in eine Datenübertragungseinrichtung» gespro-
chen. Handelt es sich nach Gesetz nicht um ein Eindringen in
ein Datenverarbeitungssystem? Ich bin nicht Fachmann, aber
hier ist eine Unklarheit
Frau Beerli, Berichterstatterin: In meinen Notizen habe ich
auch den Begriff «Datenverarbeitungssystem». Vielleicht habe
ich es falsch gesagt
Angenommen -Adopté
Art. 144
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3, 4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
Streichen
Art. 144
Proposition de la commission
Al. 1,3,4
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
Biffer
Frau Beerli, Berichterstatterin: Auch hier hat Ihre Kommission
wieder eine Aufteilung des Artikels vorgenommen: Artikel 144
soll die effektive Sachbeschädigung behandeln, währenddem
mit Artikel 144bis ein neuer Artikel mit dem Randtitel «Daten-
beschädigung» geschaffen wird.

CP et CPM. Infractions
958
8 décembre 1993
Zu Artikel 144. Eine erste Aenderung gegenüber dem heuti-
gen Recht besteht darin, das Angriffsobjekt nicht bloss als
fremde Sache, sondern als Sache zu umschreiben, an derein
fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht
besteht Damit wird zum Beispiel auch der Mieter einer Sache
als eine Person bezeichnet, die durch Sachbeschädigung ver-
letzt werden kann und der demzufolge ein eigenes Antrags-
recht zusteht Dies entspricht einem Bedürfnis, weil der Mieter
oft mehr als der Vermieter von einer Sachbeschädigung be-
troffen ist und ein Interesse an einem raschen Vorgehen ge-
gen den Täter hat.
Im weiteren soll künftig den qualifizierten Tatbestand - Ab-
satz 4 gemäss Entwurf des Bundesrates - bereits erfüllen, wer
vorsätzlich einen grossen Schaden verursacht Es braucht
ihm keine gemeine Gesinnung mehr nachgewiesen zu wer-
den. Die Verursachung eines grossen Schadens muss jedoch
vom Vorsatz umfasst sein. Ist der grosse Schaden gleichsam
ein unwillkommenes Nebenprodukt, so wird die Tat nicht als
qualifiziert beurteilt.
Die Ausweitung des qualifizierten Tatbestandes wird zudem
weitgehend dadurch kompensiert, dass die Strafschärfung
künftig fakultativ sein soll, was die Beschränkung auf die wirk-
lich zwingenden Fälle erlaubt
Angenommen -Adopté
Art. 144bis(neu)
Antrag der Kommission
Randtitel
Datenbeschädigung
Ziff. 1
Wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise ge-
speicherte oder übermittelte Daten löscht, verändert oder un-
brauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit
Busse bestraft
Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf
Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von
Amtes wegen verfolgt.
Ziff. 2
Wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss,
dass sie zu den in Ziffer 1 genannten Zwecken verwendet wer-
den sollen, herstellt, einführt, in Verkehr bringt, anpreist, an-
bietet, überlässt oder sonstwie zugänglich macht oder zu ihrer
Herstellung Anleitung gibt, wird mit Gefängnis oder mit Busse
bestraft
Handelt der Täter gewerbsmässig, so kann auf Zuchthaus bis
zu fünf Jahren erkannt werden.
Art. 144bis (nouveau)
Proposition de la commission
Titre marginal
Détérioration de données
C/7. 1
Celui qui, sans droit, aura effacé, modifié ou mis hors d'usage
des données enregistrées ou transmises électroniquement ou
selon un mode similaire sera, sur plainte, puni de l'emprison-
nement ou de l'amende.
Si l'auteur a causé un dommage considérable, le juge pourra
prononcer la réclusion pour cinq ans au plus. La poursuite
aura lieu d'office.
C/7.2
Celui qui aura fabriqué, importé, mis en circulation, promu, of-
fert, mis à disposition ou d'une quelconque manière rendu ac-
cessibles des logiciels dont il savait ou devait présumer qu'ils
devaient être utilisés dans le but de commettre une infraction
visée au chiffre 1, ou qui aura fourni des indications en vue de
leur fabrication, sera puni de l'emprisonnement ou de
l'amende.
Si l'auteur fait métier de tels actes, le juge pourra prononcer la
réclusion pour cinq ans au plus.
Frau Beerli, Berichterstatterin: Die Kommission hat sich mit
dem Tatbestand Datenbeschädigung sehr lange und einge-
hend beschäftigt und zu einem recht späten Zeitpunkt noch ei-
nen Bericht des Bundesamtes für Informatik eingeholt Die ra-
sante technologische Entwicklung im Bereiche der Computer
und namentlich das immer häufigere Auftreten von Computer-
viren machen es unumgänglich, dass ein spezieller Straftatbe-
stand mit dem Marginale «Datenbeschädigung» geschaffen
wird.
In Artikel 144bis Ziffer 1 wird die unbefugte direkte Einwirkung
auf elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte
oder übermittelte Daten im weiteren Sinne - das sind Daten
und Programme- unter Strafe gestellt
Ziffer 2 umfasst das Herstellen und das Zurverfügungstellen
von Programmen, die ihrerseits unbefugt und direkt auf Daten
im weiteren Sinne einwirken. Es handelt sich dabei um soge-
nannte Computerviren. Das Herstellen und Inverkehrbringen
von Computerviren sollen zudem, wenn der Täter gewerbs-
mässig handelt, verschärft bestraft werden.
Es versteht sich von selbst, dass sämtliche Tatbestandsmerk-
male des Artikel 144bis vom Vorsatz umfasst werden müssen.
Dies gilt namentlich auch für den in Ziffer 1 Absatz 2 festgehal-
tenen Begriff der Verursachung eines grossen Schadens. Es
handelt sich hier um die Normierung eines abstrakten Gefähr-
dungsdeliktes. Unter Strafe gestellt wird eine Handlung, die es
naturgemäss in sich hat, die Gefahr eines grossen Schadens
zu schaffen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob diese Gefahr,
das heisst der grosse Schaden, auch tatsächlich eintritt
In Ziffer 2 wird der bis anhin beim Tatbestand der Hehlerei ge-
brauchte und nunmehr von Bundesrat und National rat bei die-
sem Tatbestand herausgestrichene Begriff «weiss oder an-
nehmen muss» verwendet Es soll damit vollständig klarge-
macht werden, dass auch eventualvorsätzliches Handeln ge-
nügt Normalerweise muss sich der Täter nur Vorstellungen
über seine eigene Handlung machen, so etwa der Dieb bei der
Wegnahme eines Mantels. Im vorliegenden Fall jedoch, wie
auch bei der Hehlerei, muss sich der Täter eine Vorstellung
hinsichtlich der Handlungen von Drittpersonen machen. Hier
konkret: «Was machen die Leute, die in den Besitz meiner
Computerviren kommen?» Die gewählte anschauliche Um-
schreibung trägt diesem Umstand Rechnung.
Um konsequent zu sein, wird Ihnen Ihre Kommission bei der
Hehlerei in Artikel 160 ebenfalls beantragen, den Begriff
«weiss oder annehmen muss» wieder aufzunehmen.
Ich bitte Sie, dem von Ihrer Kommission beantragten Arti-
kel 144bis (neu) zuzustimmen.
Angenommen -Adopté
Art. 145
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Art. 146
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frau Beerli, Berichterstatterin: Hier sind zwei materielle Aen-
derungen relevant:
1. Die Aenderung bei der Formulierung von Absatz 1 : Eine der
Begehungsarten des Betrugs besteht nach dem geltenden Ar-
tikel 148 Absatz 1 StGB darin, den Irrtum eines anderen argli-
stig zu benutzen und so den Irrenden zu einem Verhalten zu
bestimmen, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen
am Vermögen schädigt.
Der Bundesrat schlägt vor, den Ausdruck «den Irrtum benutzt»
durch den Ausdruck «in einem Irrtum bestärkt» zu ersetzen.
Diese neue Fassung soll klarstellen, dass das Tatbestands-
merkmal der arglistigen Täuschung nur vorliegt, wenn der Tä-
ter diese aktiv erwirkt Anders als nach der geltenden und von
der Lehre zu Recht kritisierten Fassung schliesst die neue For-
mulierung bei dieser Betrugsvariante Fälle blosser Unterlas-
sung aus, wenn der Beschuldigte Kenntnis vom Irrtum eines

8. Dezember 1993
959
StGB und MStG. Strafbare Handlungen
anderen hat, dessen Aufklärung aber unterlässt und diesen Irr-
tum lediglich weiterbestehen lässt Die Lehre verneint, dass
die blosse Unterlassung das Tatbestandsmerkmal der Arglist
zu erfüllen vermag. Bundesrat und Nationalrat haben dieser
Kritik Rechnung getragen.
2. Das Mindestmass der Strafandrohung beim gewerbsmässi-
gen Betrug beträgt nach geltendem Recht ein Jahr Zuchthaus.
Bundesrat und Nationalrat schlagen vor, die Mindeststrafe
hierauf drei Monate Gefängnis herabzusetzen. Diese Mindest-
strafe stimmt mit jener für den gewerbsmässigen Diebstahl
überein. Diese Reduktion der Mindeststrafe rechtfertigt sich
auch in Kenntnis der vom Bundesgericht mit dem Entscheid
116 IV 319 vorgenommenen engeren Fassung des Begriffs
der Gewerbsmässigkeit
Angenommen -Adopté
Art. 147
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frau Beerli, Berichterstatterin: Diese neue Bestimmung «Be-
trügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage»
schliesst eine grosse Lücke des geltenden Rechts, ist doch
der Computerbetrug bis anhin strafrechtlich nicht erfasst. Der
herkömmliche Betrugstatbestand ist darauf nicht anwendbar,
da er voraussetzt, dass eine Person getäuscht wird, die des-
halb eine schädigende Vermögensdisposition vornimmt
Beim Computerbetrug wird indessen eine Datenverarbei-
tungsanlage, eine Maschine, eingesetzt, die nicht wie ein
Mensch getäuscht werden kann. Die Maschine bzw. die einge-
gebenen Daten werden manipuliert, und so wird ein unzutref-
fendes Ergebnis erzielt, das in direkter Weise eine schädi-
gende Vermögensverschiebung bewirkt. Die Tathandlung be-
steht in der Manipulation von Daten im weiteren Sinne, d. h.
wiederum Programme, und Daten im engeren Sinne.
Der Gesetzestext, der Ihnen von Nationalrat und Bundesrat
vorgeschlagen wird, listet die einzelnen Manipulationsformen
auf, die es zu erfassen gilt Es geht um die Verwendung unrich-
tiger Daten (ein Programm wird beispielsweise manipuliert,
oder es werden die Zahlen einer vorzunehmenden Ueberwei-
sungfalsch eingegeben), um den unvollständigen Einsatz von
Daten (auf diese Weise wird ein Ergebnis erzielt, das nicht
rechtmässig ist) oder um den unbefugten Einsatz von Daten
(Unberechtigte greifen durch die an sich richtige Verwendung
von Daten in die Datenverarbeitung ein). Hier wird der Fall des
unberechtigten Inhabers einer Check- oder Kreditkarte anvi-
siert, der eine gestohlene, gefundene oder gefälschte Karte im
automatisierten Zahlungsverkehr einsetzt. Wird jedoch die
Karte von deren unberechtigtem Inhaber nicht im automati-
sierten, sondern im konventionellen Zahlungsverkehr verwen-
det, wird sie also von deren Dieb, Finder oder Fälscher in ei-
nem Laden oder in einem Restaurant vorgelegt, ist der neue
Artikel 146 über den gewöhnlichen Betrug anwendbar. Der
missbräuchliche Einsatz der Karte durch den berechtigten In-
haber schliesslich wird durch den neuen Artikel 148 über den
Check- und Kreditkartenmissbrauch erfasst, den ich Ihnen
gleich als nächsten Artikel vorstellen werde.
Manipulationen - die nicht ohne weiteres Datenmanipulatio-
nen im erwähnten Sinn darstellen, wie die Hardwaremanipula-
tionen, bei denen direkt in den Datenverarbeitungsvorgang
eingegriffen wird - sollen mit einer Generalklausel «in ver-
gleichbarer Weise» erfasst werden. Der neue Tatbestand setzt
im weiteren einen Einfluss der Manipulation in der Weise vor-
aus, dass dadurch die Datenverarbeitung zu einem unzutref-
fenden Ergebnis gelangt Ein solches liegt vor, wenn die Mani-
pulation zu einem anderen Ergebnis führt, als es beim korrek-
ten Einsatz der Daten im Zeitpunkt des Datenverarbeitungs-
vorganges erzielt worden wäre. Vorausgesetzt ist ferner, dass
das unrichtige Ergebnis eine Vermögensverschiebung zum
Schaden einer Drittperson bewirkt
Strafbar ist auch, wer missbräuchlich einen Computer dazu
benützt, um eine bereits erfolgte oder gleichzeitig erfolgende
unrechtmässige Vermögensverschiebung zu verdecken. Ein
Beispiel: Der Benutzer eines computergekoppelten Geld-,
Waren- oder Dienstleistungsautomaten verhindert nach Bean-
spruchung der Leistung durch eine Manipulation der compu-
terisierten Verrechnungsapparaturen, dass die Bezüge ord-
nungsgemäss belastet werden. Auf betrügerischen Miss-
brauch einer Datenverarbeitungsanlage, einem Sonderfall
des Betruges, stehen dieselben Strafandrohungen wie auf Be-
trug, in Absatz 1, Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Gefängnis,
für die gewerbsmässige Tatbegehung Zuchthaus bis zu
10 Jahren oder Gefängnis nicht unter 3 Monaten (Abs. 2). Die
Begehung der Straftat zum Nachteil von Angehörigen oder Fa-
miliengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.
Angenommen -Adopté
Art. 148
Antrag der Kommission
Abs.1
.... Zahlungsinstrument verwendet, um Vermögenswerte....
.... schädigt, wird, sofern Aussteller und Vertragsunternehmen
die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch
der Karte ergriffen haben, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren be-
straft
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 148
Proposition de la commission
Al. 1
.... en utilisant une charte-chèque....
.... délivré sera, pour autant que l'organisme d'émission et
l'entreprise contractuelle aient pris les mesures que l'on pou-
vait attendre d'eux pour éviter l'abus de la carte, puni....
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Frau Beerli, Berichterstatterin: «Check- und Kreditkartenmiss-
brauch»: Der rasch zunehmende Einsatz von sogenanntem
Plastikgeld hat zu einer neuen Form von Kriminalität geführt,
dem Check- und Kreditkartenmissbrauch. Bundesrat, Natio-
nalrat und Ihre Kommission vertreten die Ansicht, solche Miss-
bräuche seien strafrechtlich zu ahnden. Sie schlagen Ihnen
deshalb vor, das geltende Recht durch eine neue Strafbestim-
mung zu ergänzen; diese bedarf vorerst einer Abgrenzung.
Der neue Artikel 148 hat im Verhältnis zum Betrug (Art 146)
subsidiären Charakter. Liegt der Missbrauch des Täters in
dem für den Betrugstatbestand typischen Verhalten, geht die-
ser vor. Dies ist etwa der Fall, wenn bereits die Karte durch arg-
listige Täuschung erschlichen wurde oder der Täter mit ge-
stohlenen oder gefälschten Karten operiert Wird die Karte hin-
gegen vom Dieb oder Finder, aber auch vom Fälscher, also
vom Unberechtigten, im elektronischen Zahlungsverkehr ein-
gesetzt, ist der neue Artikel 147 anwendbar. Der vorliegende
Artikel deckt also lediglich den Fall ab, wo der gemäss der
Karte Berechtigte trotz seiner Zahlungsunfähigkeit oder Zah-
lungsunwilligkeit und in bewusster Umgehung der vom Aus-
steller getroffenen Sicherheitsmassnahmen die Karte verwen-
det, um einen Vermögenswerten Vorteil zu erlangen, und da-
durch den Aussteller an seinem Vermögen schädigt.
Ihre Kommission hat der Klarheit willen in Absatz 1 das Wort
«missbraucht» durch das Wort «verwendet» ersetzt und in Ab-
satz 1 eine Pflicht von Aussteller und Vertragsunternehmen sti-
puliert, die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Miss-
brauch der Karte zu ergreifen. Die Erfüllung dieser Sorgfalts-
pflicht stellt eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar. Es
wäre stossend, wenn jemand wegen Einsatzes der Kreditkarte
bestraft würde, wenn die betroffenen Unternehmen nicht ihrer-
seits eine gewisse Sorgfaltspflicht wahrgenommen hätten.
Der Vorsatz des Täters muss auch darauf ausgerichtet sein,
die von den Unternehmen getroffenen Vorsichtsmassnahmen
zu umgehen.
Ich bitte Sie, Artikel 148 gemäss dem Antrag Ihrer Kommission
zuzustimmen.

CP et CPM. Infractions
960
8 décembre 1993
Bundesrat Koller: Ich bin mit diesen zusätzlichen Sorgfalts-
pflichten von selten der Kartenaussteller und der Vertragsun-
ternehmen ausdrücklich einverstanden.
Angenommen -Adopté
Art. 149
Antrag der Kommission
Wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen
oder Getränke vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen
beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung
prellt, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Art. 149
Proposition de la commission
Celui qui se sera fait héberger, servir des aliments ou des bois-
sons ou qui aura obtenu d'autres prestations d'un établisse-
ment de l'hôtellerie ou de la restauration, et qui aura frustré
rétablissement du montant à payer sera, sur plainte, puni de
l'emprisonnement ou de l'amende.
Frau Beerli, Berichterstatterin: Materiell soll an diesem Artikel
(«Zechprellerei») nichts geändert werden. Der Nationalrat ver-
suchte jedoch, die Formulierung etwas zeitgemässer zu ge-
stalten, was ihm nach Ansicht Ihrer Kommission nicht ganz ge-
lang, da die Formulierung einige Lücken offenlässt.
Ihre Kommission hat daher eine Neuformulierung vorgenom-
men, die den Sachverhalt nunmehr unserer Meinung nach
lückenlos abdeckt
Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.
Angenommen -Adopté
Art. 150
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des National rates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frau Beerli, Berichterstatterin: Der Nationalrat ist beim Randti-
tel zur Formulierung des geltenden Rechtes «Erschleichen ei-
ner Leistung» zurückgekehrt. Der Bundesrat hatte die Wen-
dung «unbefugte Inanspruchnahme einer Leistung» vorge-
schlagen. Wird jedoch jedes unbefugte Inanspruchnehmen
einer Leistung pönalisiert, so werden auch gewisse harmlose
Verhaltensweisen miterfasst
Der Nationalrat will mit der Rückkehr zu «Erschleichen einer
Leistung» zum Ausdruck bringen, dass ein gewisses aktives
Verhalten vorausgesetzt werden muss. Dies kann am Beispiel
des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln dargelegt
werden.
Unter den neuen Artikel 150 fällt jener Schwarzfahrer, der eine
einfache Täuschungshandlung vornimmt, nicht aber jener,
der arglistig handelt, d. h., eine qualifizierte Täuschung be-
geht. Der Tatbestand der Erschleichung einer Leistung ist er-
füllt, wenn die von den Verkehrsbetrieben gegen unbefugtes
Benützen geschaffenen Sicherheitsvorkehren umgangen
werden, z. B. indem sich der Passagier durch Verstecken oder
sonstwie der Kontrolle entzieht
Das betrügerische Schwarzfahren hingegen, das eine argli-
stige Täuschung voraussetzt, etwa mittels eines gefälschten
Fahrausweises, fällt nach wie vor unter den Tatbestand des
Betruges. Einfaches Schwarzfahren hingegen, wenn der
Schwarzfahrer auf einer Strecke ohne regelmässige Billettkon-
trolle im Falle einer Stichprobe dem Kontrolleur offen bekannt-
gibt, keinen gültigen Fahrausweis zu besitzen, soll nach dem
Beschluss des Nationalrates und Ihrer Kommission von Arti-
kel 51 des Transportgesetzes (SR742.40) erfasst werden.
Der Begriff «öffentliche Verkehrsmittel» bzw. «transports pu-
blics» umfasst im übrigen sämtliche Transportmittel, die der
Oeffentlichkeit zur Verfügung stehen, seien die Unternehmen
privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiert
In Artikel 150 Ziffer 1 Absatz 2 hat der Nationalrat den soge-
nannten Zeitdiebstahl geregelt: Es geht um die unentgeltliche
Benutzung eines Computers, die an sich gebührenpflichtig
wäre. Derjenige, der eine Datenverarbeitungsanlage, die nur
gegen Entgelt zur Verfügung steht, unentgeltlich benutzt, soll
gleich behandelt werden wie derjenige, der unentgeltlich die
von einem Automaten vermittelte, an sich entgeltliche Lei-
stung beansprucht. Die Strafverfolgung wird somit praktisch
auf Teile beschränkt, in denen die Tat auf eigentlichen Gross-
automaten und Grossrechnern begangen wird.
Angenommen -Adopté
Art. 151
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des National rates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Frau Beerli, Berichterstatterin: «Arglistige Vermögensschädi-
gung»: Auf das im geltenden Recht, Artikel 149, vorhandene
qualifizierende Motiv des Handelns «aus Bosheit» wird ver-
zichtet Einerseits ist dieses Merkmal nur schwer nachzuwei-
sen, anderseits ist nicht einzusehen, weshalb bei diesem Tat-
bestand, bei dem der Täter ohne Bereicherungsabsicht han-
delt, Bosheit gegeben sein müsste und beim Betrugstatbe-
stand, der die Bereichungsabsicht des Täters verlangt, dieses
Motiv nicht vorgesehen ist. Der Ausdruck «aus Bosheit» wird
durch die Formulierung «ohne Bereicherungsabsicht» ersetzt
Im Marginale wird nicht mehr von boshafter, sondern von argli-
stiger Vermögensschädigung gesprochen. Wie beim Betrug-
statbestand wird zudem im Text das Wort «benützt» durch das
Wort «bestärkt» ersetzt. Die Strafandrohung wird zudem ange-
sichts der doch erheblichen Strafwürdigkeit etwas erhöht, in-
dem neu Gefängnis oder Busse angedroht wird.
Angenommen -Adopté
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr
La séance est levée à 12 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
StGB und MStG. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschungen
CP et CPM. Infractions contre le patrimoine et faux dans les titres
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.032
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.12.1993 - 08:45
Date
Data
Seite
948-960
Page
Pagina
Ref. No
20 023 678
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