ch_vb · 86.993 · 1987-10-09 · de


9. Oktober 1987 
N
1431
Motion Fetz
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Borei, Braunschweig, Bundi, Clivaz, Deneys, Eggenberg-
Thun, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Hubacher, Leuen-
berger Moritz, Mauch, Morf, Nauer, Ott, Pitteloud, Reimann,
Renschier, Robbiani, Ruffy, Stappung, Vannay, Weber-
Arbon, Zehnder 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. August 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987
Der Bundesrat hat bereits in der Interpellation Longet
(86.942) unter anderem auch zum vorliegenden Problem-
kreis des proportionalen Koordinationsabzuges Stellung
genommen. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass der Koor-
dinationsabzug hauptsächlich bezweckt, das Zusammen-
wirken von erster und zweiter Säule so zu koordinieren,
dass ihre Leistungen keine Ueberentschädigung verursa-
chen.
Ausgehend von der Zielsetzung, dass erste und zweite Säule
zusammen rund 60 Prozent des vorherigen Erwerbseinkom-
mens erreichen sollten, wurde daher im BVG ein fester
Koordinationsabzug vorgesehen. Dieser stellt sicher, dass
nur Personen obligatorisch versichert werden müssen, bei
denen nicht schon die AHV allein 60 und mehr Prozent
abdeckt. Bei Einkommen, die zwischen dem unteren und
dem oberen Grenzbetrag (17 280 Franken bzw. 51 840 Fran-
ken in den Jahren 1986/87) liegen, bewirkt der konstante
Abzug bei voller Versicherungsdauer zusammen mit der
AHV ein Ersatzeinkommen von rund 60 Prozent.
Ein tiefer Koordinationsabzug für Personen mit kleinen Ein-
kommen führt dazu, dass ihr Rentensatz insgesamt mehr als
60 Prozent, bei sehr geringen Einkommen gar mehr als
100 Prozent erreichen kann. Zusammen mit der Ehepaar-
rente der AHV wird die ursprüngliche Zielsetzung bereits
heute im unteren Einkommensbereich überschritten. Wäh-
rend der parlamentarischen Beratungen des BVG wurde die
Frage eines tieferen Koordinationsabzuges bereits einge-
hend behandelt. Der Gesetzgeber beschloss damals einen
konstanten Koordinationsabzug, das heisst, er wollte eine
Ueberversicherung in diesem Sinne nicht generell vor-
schreiben. Ein weiterer Grund für diesen Entscheid war das
Bestreben, die Gesamtbelastung der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer durch die zweite Säule, die andernfalls spür-
bar erhöht worden wäre, möglichst tief zu halten.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass in gewissen Fällen eine
derartige Höherversicherung nicht durchaus mit guten
Gründen vertreten werden kann. Zu denken ist hier vor
allem an Einzelpersonen mit relativ kleinen Einkommen, für
die eine Altersvorsorge in der Höhe von 60 Prozent zur
Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung möglicherweise
kaum genügt. Ein tieferer Koordinationsabzug kann auch
dann sinnvoll sein, wenn eine nur vorübergehende Herab-
setzung der Arbeitszeit geplant ist. Es würde auf diese Weise
ermöglicht, die Versicherung lückenlos weiterzuführen. Die
Einführung solcher Erweiterungen im Vorsorgeschutz ist für
eine Vorsorgeeinrichtung bereits heute durchaus möglich,
da das BVG ja lediglich Mindestvorschriften enthält; es ist
den Pensionskassen ausdrücklich freigestellt, höhere Lei-
stungen, also z. B. auch tiefere oder variable Koordinations-
abzüge, einzuführen.
Nachdem in den letzten Jahren die Teilzeitarbeit wesentlich
an Bedeutung gewonnen hat, drängt sich heute möglicher-
weise eine Neubeurteilung des ganzen Problemkreises auf.
Da die Frage aber recht komplex ist und im Gesamtzusam-
menhang mit den übrigen Bestandteilen der Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge beurteilt werden muss,
bedarf es noch weiterer Abklärungen. Es ist deshalb vorge-
sehen, diese Frage im Rahmen der auf den 1. Januar 1995
vorgesehenen Revision des BVG zu behandeln.
Dabei werden auch die Schwierigkeiten in Rechnung zu
stellen sein, die ein tieferer oder variabler Koordinationsab-
zug mit sich bringt. Neben den bereits eingangs erwähnten
Gründen für einen festen Koordinationsabzug ist auch die
Tatsache zu nennen, dass viele der teilzeitbeschäftigten
Arbeitnehmer einen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung
gar nicht wünschen. Dies ist häufig dort der Fall, wo eine
Person nicht ausschliesslich auf seine eigene berufliche
Vorsorge angewiesen ist. Eine allgemeine Vorschrift für
tiefere Koordinationsabzüge würde also vielen Personen
eine unerwünschte Versicherung aufzwingen. Zum zweiten
hätte die Ausweitung des Versichertenkreises für die Vorsor-
geeinrichtungen einen erheblichen administrativen Mehr-
aufwand zur Folge. Dabei ist insbesondere auch eine über-
proportionale Zunahme der Mutationen zu erwarten, da die
Teilzeitbeschäftigten im allgemeinen eher häufiger die
Stelle wechseln. Die Einführung eines variablen Koordina-
tionsabzuges ins BVG würde zudem voraussetzen, dass eine
einfache und praktikable Lösung gefunden werden kann,
die wie bisher die Bestimmung des koordinierten Lohnes
bereits am Anfang des Jahres ohne allzu grossen Aufwand
zulässt. Auf jeden Fall ist aber dem eingangs erwähnten
Hauptzweck des Koordinationsabzuges, nämlich die Verhin-
derung einer Ueberentschädigung, entsprechend Rech-
nung zu tragen.
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, den vorliegenden
Vorstoss in der Form eines Postulates entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.993
Motion Fetz
Geldwerte Erfassung der Luft,
des Bodens und von Wasser
Richesse naturelles non renouvelables.
Taxes d'utilisation
Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1986
Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Massnahmen in
die Wege zu leiten:
1. Kurzfristig ist ein Abgabesystem einzuführen, welches die
Ueberschreitung der Emissionsgrenzwerte bei der Produk-
tion mit massiven Abgaben bestraft.
2. Mittelfristig ist ein Abgabesystem zu realisieren, welches
den gewerbsmässigen Verbrauch nicht regenerierbarer
Güter der Natur, wie Boden, Luft und Wasser, ähnlich der
juristischen Konstruktion zum gesteigerten Gemeinge-
brauch von Allmend, mit einer Abgabe belegt.
3. Mit dem Erlös der Abgaben sind Forschung und umwelt-
verträgliche Produktion zu fördern.
Texte de la motion du 2 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de mettre en oeuvre les
mesures suivantes:
1.A court terme, introduction d'un système de taxes qui
sanctionnent très sévèrement le dépassement du seuil auto-
risé pour l'émission de produits toxiques au cours de la
production.
2. A moyen terme, établissement d'un système frappant
d'une taxe l'utilisation, dans un but lucratif, de richesse
naturelles non renouvelables telles que le sol, l'air et l'eau,
système inspiré des normes juridiques régissant l'usage
commun accru de l'allmend.
3. Utilisation des taxes perçues pour encourager la

Motion Braunschweig
1432
N 
9 octobre 1987
recherche et favoriser une production écologiquement ad-
missible.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Carobbio, Gurtner,
Herczog, Magnin 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Unsere Umwelt leidet daran, dass sie nichts kostet. Nicht
regenerierbare Güter der Natur wie Luft, Boden und Wasser
können gratis beansprucht werden. Das Gewerbe und die
Industrie müssen bei der Produktion für den Verbrauch
dieser Güter keine nennenswerten Kosten einkalkulieren. In
der Folge betreiben wir Raubbau zu Lasten der Natur.
Nach Unfällen wie z. B. nach der Katastrophe von Schwei-
zerhalle ist zudem die Zerstörung der Natur finanziell kaum
fassbar. Selbst bei massivsten Vergiftungen der Umwelt sind
somit kaum Schadenersatzzahlungen fällig. Dadurch sinkt
die Motivation zur Schadensverhütung.
Um uns und der Umwelt ein Ueberleben zu erleichtern, soll
der Verbrauch von nicht oder kaum regenerierbaren Gütern
der Natur, von Luft, Boden und Wasser etwas kosten. Der
Unternehmersoll deren Kosten bei der Produktion einkalku-
lieren müssen. Dadurch erhält die umweltverträglichere Pro-
duktion eine Chance.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mars 1987
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.
Alle diese Themen bilden zur Zeit Gegenstand eingehender
Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-
lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern
beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-
ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die
der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,
eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund
verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-
gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu
äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen
und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-
ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen
Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-
strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird
dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den
Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.142
Motion Braunschweig
Technologiefolgen-Abschätzung
Evaluation des risques technologiques
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986
Nach der Sandoz-Katastrophe von Schweizerhalle ist die
institutionelle 
Verwirklichung 
der 
Technologiefolgen-
Abschätzung in der Schweiz noch viel dringender gewor-
den. Der Bundesrat wird ersucht, die entsprechenden
Organe aufgrund der Vorarbeiten zu schaffen und ihnen
ihre Aufgaben und Kompetenzen zuzuweisen, einschliess-
lich allfällige rechtliche Grundlagen.
Technologiefolgen-Abschätzung geht wesentlich über die
Umweltverträglichkeit des Artikels 9 des Umweltschutzge-
setzes hinaus: Sie umfasst zusätzlich:
-die Sozialverträglichkeit (Auswirkungen auf Wirtschaft-
lichkeit, Gesellschaft, Arbeitswelt, demokratischer Entschei-
dungsprozess, Grundrechte und grundlegende Wertesy-
steme usw.);
-die internationale Verträglichkeit (Auswirkungen auf die
Nachbarstaaten, auf Europa, auf den Entwicklungsprozess
in der Dritten Welt, auf Rüstungsspirale und militärische
Drohpotentiale);
-die zeitliche Verträglichkeit (Auswirkungen auf den Gestal-
tungsspielraum zukünftiger Generationen, Wiederruf von
Fehlentscheiden, zukünftiges Verpflichtungsniveau, z. B.
bei Atomtechnologie, Gentechnik, Mikroelektronik) und
- Ethik-Verträglichkeit (Verhältnismässigkeit und Grenzen
des Forschens und des Auswertens).
Auch wenn die Aufgabe der Technologiefolgen-Abschät-
zung wissenschaftlicher Art ist, müssen die Mitwirkung des
Parlaments und der Einbezug der Privatwirtschaft aus
Gründen der Demokratie, der Gerechtigkeit und der Wirk-
samkeit gewährleistet sein.
Texte de la motion du 11 décembre 1986
Après la catastrophe Sandoz à Schweizerhalle, l'évaluation
des risques technologiques en Suisse est devenue encore
plus urgente.
Le Conseil fédéral est chargé de créer les organes néces-
saires, compte tenu des travaux préliminaires, de fixer leurs
attributions et compétences, et d'édicter au besoin les bases
légales appropriées.
L'évaluation des risques technologiques va beaucoup plus
loin que l'étude d'impact prévue à l'article 9 de la loi sur la
protection de l'environnement (LPE), pour inclure:
- la compatibilité avec la société: répercussions sur la pro-
ductivité, la vie sociale, le monde du travail, le processus
démocratique, les droits fondamentaux et les valeurs essen-
tielles;
-la compatibilité sur le plan international: répercussions
sur les pays limitrophes, sur l'ensemble de l'Europe, sur le
processus de développement dans le tiers monde, ainsi que
sur la course aux armements et les menaces militaires;
- la compatibilité avec l'avenir: répercussions sur la marge
de maneouvre des générations futures, possibilités de corri-
ger les erreurs de décision, conséquences contraignantes à
long terme dans les domaines de la technologie nucléaire,
de la génétique, de la microélectronique;
-la compatibilité sur le plan moral: proportionnalité et
limites de la recherche et du développement.
Quoique l'évaluation des risques technologiques soit essen-
tiellement de nature scientifique, elle exige la collaboration
du Parlement et de l'économie au nom de la démocratie, de
la justice et de l'efficacité.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Euler, Fankhauser, Lanz, Leuenberger
Moritz, Morf, Nauer, Rechsteiner, Renschier, Stappung,
Wagner 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987
Der Bundesrat will der Technologiefolgen-Abschätzung in
Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Mehrere der
laufenden Tätigkeiten enthalten aber bereits wesentliche
Teile einer Technologiefolgen-Abschätzung. Im Projekt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fetz Geldwerte Erfassung der Luft, des Bodens und von Wasser
Motion Fetz Richesse naturelles non renouvelables. Taxes d'utilisation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.993
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1431-1432
Page
Pagina
Ref. No
20 015 752
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