ch_vb · 82.954 · 1983-03-18 · de


18. März 1983 
N
543
Interpellation Magnin
Entwicklung der Beziehungen zwischen der DDR und der
Schweiz, für deren weitere Ausgestaltung gute Möglichkei-
ten gegeben seien.»
Ich ersuche den Bundesrat, über den gegenwärtigen Stand
der vermögensrechtlichen Verhandlungen mit der DDR zu
berichten. Insbesondere wäre interessant zu erfahren, ob
die Vermögensverhandlungen anlässlich des Besuches von
Staatssekretär Probst erörtert wurden und ob in der Folge
mit einem baldigen Abschluss eines Entschädigungsab-
kommens gerechnet werden kann.
Texte de l'interpellation du 16 décembre 1982
La Suisse avait demandé, lorsqu'elle noua des relations
diplomatiques avec la République démocratique allemande
en 1972, que des négociations soient ouvertes sur l'indem-
nisation des biens suisses sis dans ce pays. Les pourpar-
lers qui ont eu lieu par la suite à réitérées reprises entre les
deux gouvernements n'ont donné aucun résultat connu.
Cette année, à la fin du mois de novembre, M. Probst,
secrétaire d'Etat, a eu des entretiens à Berlin avec plu-
sieurs personnalités importantes du gouvernement est-alle-
mand. Dans une communication publiée dans cette ville et
qui a été reproduite par notre presse, il est dit que les inter-
locuteurs ont tenu à attirer l'attention sur l'évolution favora-
ble des rapports entre la RDA et la Suisse, et qu'on peut
espérer qu'ils se développeront encore.
Je demande au Conseil fédéral de faire rapport sur l'état
actuel des négociations menées avec la République démo-
cratique allemande sur les droits patrimoniaux suisses. Il
serait particulièrement intéressant de savoir si ces ques-
tions ont été examinées lors de la visite de M. Probst dans
ce pays et si on peut espérer qu'un accord d'indemnisation
sera bientôt conclu.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung 
und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Seit Aufnahme der vermögensrechtlichen Verhandlungen
mit der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1973
fanden sechs Verhandlungsrunden auf der Ebene der Dele-
gationschefs und zehn Expertenbesprechungen statt. In
der ersten Phase der Verhandlungen ging es vor allem
darum, die aufgrund der öffentlichen Aufrufe des Eidgenös-
sischen Politischen Departements vom I.Dezember 1975
und 23. Mai 1977 eingegangenen Anmeldungen schweize-
rischer Vermögenswerte und Forderungen zu prüfen und
sie - sofern sie die völkerrechtlichen Voraussetzungen
erfüllten - den Behörden der DDR offiziell zu unterbreiten.
Von den rund 2500 übermittelten Einzelfällen konnten bis-
her 2200 Fälle besprochen werden. Infolge der oft kom-
plexen tatbeständlichen und rechtlichen Verhältnisse (man-
gelnde Beweismittel, Erbfälle usw.) erwies sich die Legiti-
mationsphase als langwierig; sie wird aber voraussichtlich
im Laufe des Jahres 1983 abgeschlossen werden können.
Nachdem der Umfang der schweizerischen Forderungen
den DDR-Behörden bekannt ist, bildet zurzeit die Frage der
Bewertung den Schwerpunkt der Verhandlungen. Die letzte
Verhandlungsrunde vom November 1982 befasste sich
denn auch vorwiegend mit diesem Thema. Während die
schweizerische Delegation wie üblich eine prompte, effek-
tive und adäquate Entschädigung (Verkehrswert im Zeit-
punkt des staatlichen Eingriffs zuzüglich Verzugszinsen bis
zum Abschluss des Abkommens) verlangte, beharrte die
Delegation der DDR darauf, in jedem einzelnen Fall den
heutigen Wert des schweizerischen Vermögens aus-
schliesslich nach DDR-Recht zu ermitteln. Der in diesem
Sinne errechnete sogenannte Zeitwert basiert im wesentli-
chen auf den seit 1944 eingefrorenen gesetzlichen Höchst-
preisen, vermindert um die seitherigen Aufwendungen.
Anhand konkreter Beispiele konnte errechnet werden, dass
diese Bewertungsmethode im Endergebnis zu einer völlig
ungenügenden Entschädigung führen würde. Angesichts
der gegensätzlichen Standpunkte in der Bewertungsfrage
und im Bestreben, die Verhandlungen möglichst zu be-
schleunigen, wurde schweizerischerseits vorgeschlagen,
aufgrund von unabhängig voneinander ermittelten globalen
Summen weiterzuverhandeln, was von der DDR-Delegation
jedoch bisher ebenfalls abgelehnt wurde. Auch in den Ver-
handlungen, die andere Staaten mit der DDR führen, bildet
die Bewertungsfrage gegenwärtig das zentrale Verhand-
lungsproblem, ohne dass bisher eine befriedigende Lösung
hätte gefunden werden können.
Im übrigen hält die DDR an ihren schon früher angemelde-
ten Gegenforderungen, zum Beispiel infolge angeblicher
Missachtung als Völkerrechtssubjekt durch die Schweiz
fest; sie erhebt zudem Anspruch auf einen Anteil an den
nach dem Zweiten Weltkrieg gesperrten deutschen Vermö-
genswerten in der Schweiz. Ungelöst sind auch die Fragen
im Zusammenhang mit der Rechtsnachfolge des ehemali-
gen Deutschen Reiches. Trotz all diesen Schwierigkeiten
wird die schweizerische Delegation auch weiterhin die legi-
timen schweizerischen Ansprüche mit allem Nachdruck ver-
treten. Infolge des überlasteten Terminkalenders unseres
Verhandlungspartners wird es allerdings erst im September
dieses Jahres möglich sein, die Gespräche auf Delegations-
chefebene weiterzuführen.
Die Schweiz hat auch ausserhalb der offiziellen Verhandlun-
gen wiederholt die Gelegenheit benützt, die Behörden der
DDR auf die Bedeutung der hängigen Vermögensverhand-
lungen hinzuweisen. So hatte Ende November 1982 auch
Staatssekretär Probst bei seinen Gesprächen mit Regie-
rungsvertretern der DDR in Berlin den Wunsch unterstri-
chen, möglichst bald zum Abschluss eines für beide Teile
annehmbaren Entschädigungsabkommens zu gelangen. Er
wies darauf hin, dass die von der DDR erwünschte Verbes-
serung der Beziehungen zur Schweiz behindert wird,
solange in der Frage der Vermögensverhandlungen keine
befriedigende Lösung habe getroffen werden können.
In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass die
durch 
Presseagenturen in der 
Schweiz verbreiteten
Berichte über die von Staatssekretär Probst in Berlin
geführten 
Gespräche 
ausschliesslich 
von 
DDR-Seite
stammten. Es handelt sich also nicht um eine gemeinsam
abgesprochene Presseerklärung. Die vom Interpellanten
zitierte Pressemeldung gibt deshalb nur ein teilweise zutref-
fendes Bild dieser Gespräche wieder.
Obwohl auch in den erwähnten Gesprächen von Staatsse-
kretär Probst erneut das ernsthafte Interesse der DDR an
einer Regelung aller vermögensrechtlichen Fragen bestätigt
wurde, erscheint es im heutigen Zeitpunkt noch nicht
möglich, ein Datum für den Vertragsabschluss zu nennen.
Der Bundesrat wird alles daran setzen, um möglichst rasch
zu einem vertretbaren Abkommen zu kommen, das in der
Folge den eidgenössischen Räten zur Genehmigung zu
unterbreiten sein wird.
Präsident: Der Interpellant verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
offensichtliche Mehrheit
#ST# 82.954
Interpellation Magnin
Audiovisuelle Mittel und kulturelle Identität
Audiovisuel et identité culturelle
Text der Interpellation vom 17. Dezember 1982
Die audiovisuellen Mittel überschwemmen in allen mögli-
chen Formen (Radio, Fernsehen, Video, Teletext usw.) den
schweizerischen Markt. Die neuen Formen führen dazu,

Interpellation Carobbio
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18 mars 1983
dass wir mit ausländischen und inländischen Programmen
buchstäblich überflutet werden. Die Privatfirmen profitieren
davon, indem sie entsprechende Handelserzeugnisse, die
vorwiegend aus den USA stammen, auf den Markt bringen,
und sorgen sich kaum um eine Medienkonzeption cder um
eine Ordnung im Informationswesen. Dadurch, dass man
dieser Entwicklung einfach ihren Lauf lässt, wird unsere kul-
turelle Eigenständigkeit beeinträchtigt, die für die kulturelle
Identität der Schweiz wesentlich ist.
Ist der Bundesrat sich dieser Gefahr bewusst? Welche
Massnahmen gedenkt er zu treffen, damit der kulturelle
Austausch wieder ins Gleichgewicht kommt?
Ist es nicht enttäuschend, das unser Botschafter bei der
UNESCO das Problem der neuen Ordnung im Informations-
wesen auf Grundsatzfragen reduziert und so das kulturelle
Interesse der Schweiz ausser acht lässt?
Wie stellt sich der Bundesrat zu den Anstrengungen, die
Frankreich und Deutschland namentlich im Bereich der
Audiovision in Europa unternehmen, um sicherzustellen,
dass in jedem Land das ihm eigene Kulturschaffen beste-
hen kann, was im übrigen auch ein Anliegen der Länder in
der Dritten Welt ist?
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1982
L'audiovisuel sous toutes les formes (radio, télévision,
vidéo, tététexte, etc.) envahit le marché suisse. On assiste à
un vrai phénomène d'invasion de l'extérieur par les pro-
grammes de télévision étrangers et de l'intérieur par les
nouvelles formes d'utilisation. Les firmes privées profitent
de cette invasion en mettant sur le marché des produits
commerciaux provenant principalement des Etats-Jnis et
ne se soucient guère d'une conception des médias ou d'un
ordre de l'information. Ce laisser faire porte atteinte à la
spécificité culturelle qui est essentielle pour le maintien de
l'identité culturelle suisse.
Le Conseil fédéral est-il conscient de ce danger et
qu'entend-il faire pour rétablir l'équilibre des échanges cul-
turels?
N'est-il pas décevant que notre ambassadeur à ('UNESCO
réduise le problème du nouvel ordre de l'information à des
questions de principes en négligeant l'intérêt culturel
suisse?
Quelle est l'attitude du Conseil fédéral vis-à-vis des efforts
allemands et français, notamment dans le cadre de l'espace
audiovisuel européen, pour préserver une création cultu-
relle propre à chaque pays, efforts qui rejoignent les soucis
des pays du tiers Monde?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Crevoisier,
Dafflon 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'interpellateur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
La position géographique et la dimension de la Suisse ont
pour effet que notre pays capte davantage d'émissions de
l'étranger qu'il n'en diffuse lui-même vers l'extérieur. La
mise en service de satellites de télévision directe par les
pays voisins ainsi que de satellites de télécommunication
pour la transmission de programmes de télévision par
d'autres Etats, va encore accentuer cet état de fait. On ne
pourrait réaliser un équilibre quantitatif - équilibre qui n'a
d'ailleurs pratiquement jamais existé dans l'histoire des
média - qu'à condition de recourir à des mesures contrai-
gnantes, ce qui n'entre pas en ligne de compte pour le
Conseil fédéral. Ce dernier considère qu'il est souhaitable
que le public suisse ait la possibilité de recevoir sur le petit
écran des programmes véritablement diversifiés.
Dans cette perspective, les émissions diffusées par les
sociétés étrangères de télévision et susceptibles d'être
captées chez nous doivent être prises en considération.
L'évolution qui se dessine chez nos voisins en matière de
transmission directe de télévision par satellite permettra au
public suisse de recevoir davantage de canaux. En
revanche, elle ne lui fournira pas nécessairement des pro-
grammes fondamentalement différents de ceux qui sont
transmis à l'heure actuelle. Ces satellites de télévision
directe seront en effet très probablement exploités par des
organismes de radiodiffusion déjà connus du public suisse
et l'on peut dès lors se demander si le contenu des pro-
grammes subira de grands changements.
Contrairement à une opinion répandue, le satellites de télé-
vision directe qui seront mis en service au cours des pro-
chaines années ne permettront pas de recevoir des émis-
sions en provenance de pays éloignés. L'élipse britannique,
par exemple, n'atteindra pas la Suisse et les émissions de
la BBC ne pourront pas y être captées. Par contre, les
satellites de télécommunication pourraient quant à eux
contribuer à un authentique élargissement de l'éventail des
programmes. En outre, le souhait exprimé par une partie
des téléspectateurs de recevoir des programmes en langue
originale devrait être également pris en considération.
Si, sur le plan de la réception, il est nécessaire de demeurer
ouvert au monde, il ne fait aucun doute qu'une tâche impor-
tante des programmateurs suisses de radio et de télévision
sera de contribuer à la sauvegarde de notre identité cultu-
relle. L'ensemble de la problématique qui lui est attachée
concerne les petits Etats d'une manière particulière. La
création audiovisuelle en Suisse mérite d'être encouragée;
c'est dans cet esprit que la Confédération conçoit de plus
en plus son rôle dans le domaine de la promotion cinémato-
graphique. La Suisse participe en outre activement aux tra-
vaux qui se déroulent au sein du Conseil de la Coopération
Culturelle du Conseil de l'Europe en matière de promotion
de la création face au développement des industries cultu-
relles. Le problème de la sauvegarde de l'identité culturelle
fait également l'objet de discussions au sein de l'UNESCO.
De semblables réflexions sont à l'origine de l'initiative fran-
çaise de convoquer une conférence gouvernementale sur
une coopération européenne dans le domaine de l'audiovi-
suel. Si cette conférence voit le jour, la Suisse y prendra
part. Par ailleurs, notre pays participe déjà aux travaux du
Comité sur les moyens de communication de masse du
Conseil de l'Europe.
Les débats au sujet de l'instauration d'un nouvel ordre
mondial de l'information et de la communication, qui se
déroulent au sein de l'UNESCO, touchent à des questions
de principe. Les positions défendues par les divers Etats
membres, quant au rôle de la presse, sont profondément
divergentes et, en fin de compte, inconciliables, de sorte
que les débats demeurent bloqués. La Suisse a un intérêt
non seulement politique mais également culturel à une libre
circulation de l'information. Ce principe est l'un des élé-
ments fondamentaux sur lesquels repose son système
social.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
29 Stimmen
25 Stimmen
#ST# 82.535
Interpellation Carobbio
Affäre Banco Ambrosiano-Celli.
Rolle der Schweizerischen Bankgesellschaft
Affaire Banco Ambrosiano-Gelli. Rôle de l'UBS
Wortlaut der Interpellation vom 29. September 1982
Kürzlich sind in Lugano Flavio Carboni und in Genf Licio
Gelli verhaftet worden. Obwohl man von ihrer zweifelhaften
Rolle in aufsehenerregenden Finanzaffären im Ausland und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Magnin Audiovisuelle Mittel und kulturelle Identität
Interpellation Magnin Audiovisuel et identité culturelle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.954
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
543-544
Page
Pagina
Ref. No
20 011 355
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