ch_vb · JAAC 55.7 · 1990-05-02 · de


JAAC 55.7
Entscheid des Bundesrates vom 2. Mai 1990
Art. 3 al. 4 LCR. Disproportion d’une interdiction de parquer.
Une autorité cantonale de recours fait un usage correct de son large
pouvoir d’appréciation lorsqu’elle lève une interdiction de parquer
décrétée sur une rue étroite, peu propre au transit et fermée par une
barrière, en considérant que la commune, pour assurer aux véhicules
de secours la possibilité de circuler, n’est pas tributaire de la mesure
attaquée, du moment qu’il existe des possibilités d’accès tout aussi
valables par d’autres rues.
Art. 3 Abs. 4 SVG. Unverhältnismässigkeit eines Parkierungsverbots.
Eine kantonale Beschwerdeinstanz nützt auf zulässige Weise ihren
weiten Beurteilungsspielraum aus, wenn sie ein auf einer schmalen,
für die Durchfahrt schlecht geeigneten, und durch eine Abschrankung
gesperrten Strasse angeordnetes Parkierungsverbot aufhebt, weil
die Gemeinde zwecks Gewährleistung der Verkehrsmöglichkeiten
mit Notfallfahrzeugen nicht auf die angefochtene Massnahme
angewiesen ist, indem über andere Strassen mindestens gleichwertige
Zufahrtsmöglichkeiten bestehen.
Art. 3 cpv. 4 LCStr. Non proporzionalità di un divieto di parcheggio.
Un’autorità cantonale di ricorso fa correttamente uso del proprio
ampio potere discrezionale se toglie un divieto di parcheggio prescritto
su una strada stretta, poco adatta al transito e bloccata da una
barriera, poiché il Comune, per assicurare le possibilità di circolare
con veicoli di soccorso, non è dipendente dal provvedimento impugnato
in quanto esistono altre strade che danno almeno pari possibilità
d’accesso.
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I
Auf Antrag der Polizeikommission von T. erliess die kantonale Polizeidirektion
auf einem Teilstück einer Gemeindestrasse ein Parkierungsverbot. Die
betreffende Strasse ist eine schmale Quartierstrasse. Sie zweigt von der
Dorfstrasse nach Süden ab. Nach rund 100 m kreuzt sie die Oberdorfstrasse,
und nach weiteren 15 m besteht eine bauliche Abschrankung, welche die
Durchfahrt für grössere Fahrzeuge verhindert. Die Abschrankung kann
mit einem Schlüssel geöffnet werden. Die Fahrbahn verengt sich vom
Verzweigungsbereich mit der Oberdorfstrasse bis zur Abschrankung von rund
sechs auf lediglich knapp drei Meter. Westlich an dieses Strassenstück grenzt
die Liegenschaft von B.; deren östliche Fassade steht rund 80 cm hinter der
Grenze zwischen dem privaten Grund und dem öffentlichen Strassengebiet.
Dieser schmale Streifen bildet eine Einheit mit der Strasse, da er bis fast an
die Hausfassade in gleicher Weise mit Kopfsteinpflaster ausgelegt ist wie die
Fahrbahn.
Gegen- die erwähnte Verkehrsmassnahme beschwerte sich B. beim
Regierungsrat, welcher die Beschwerde guthiess und mithin das umstrittene
Parkierungsverbot aufhob.
Dagegen erhebt die Gemeinde T. Beschwerde beim Bundesrat. …
II
1. …
… Die Polizeikommission führte in ihrem Antrag auf Erlass des
Parkierungsverbots aus, dass bei einem Brandfall in der betreffenden
Strasse vom 18. August 1986 dem ausgerückten Feuerwehrfahrzeug die
Durchfahrt von der Oberdorfstrasse her nicht möglich gewesen sei, weil vor
der Abschrankung ein Personenwagen parkiert war. Die Feuerwehr habe
einen Umweg in Kauf nehmen müssen, um an den Brandort zu gelangen.
Um Rettungsfahrzeugen die Durchfahrt jederzeit zu gewährleisten, müsse
das Parkieren dort untersagt werden. Diese Ausführungen zeigen, dass die
Beschwerdeführerin ein genügendes Interesse daran hat, die umstrittene
Verkehrsanordnung vom Bundesrat überprüfen zu lassen. Der Gemeinde T. ist
daher das Beschwerderecht zuzuerkennen[47]. …
2. …
3. Nach Art. 3 Abs. 4 des BG vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr
(SVG, SR 741.01) können Beschränkungen und Anordnungen erlassen werden,
soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor
Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die
Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen
Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Dabei ist die Massnahme
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zu wählen, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht
(Art. 107 Abs. 5 der V vom 5. September 1979 über die Strassensignalisation
[Signalisationsverordnung, SSV], SR 741.21).
a. Der Regierungsrat begründet die Aufhebung des von der unteren
kantonalen Instanz angeordneten Parkierungsverbots im wesentlichen wie
folgt: Grundsätzlich stehe einem Privaten kein Anspruch zu, auf öffentlichem
Grund Fahrzeuge parkieren zu können. Das gelte auch hier, wo das schmale,
B. gehörende Teilstück des Strassenareals nicht ausreiche, um selbst einen
kleinen Personenwagen vollständig auf privatem Grund abzustellen. Die
Schranke in der betreffenden Strasse sei so gestaltet, dass Motorwagen
nicht passieren könnten, wobei allerdings die Möglichkeit bestehe, mit
einem Schlüssel die Durchfahrt ganz frei zu geben. Aus diesen tatsächlichen
Verhältnissen ergebe sich, dass die betreffende Strasse weder als Durchgangs-
noch als Erschliessungsstrasse bezüglich des südlich gelegenen Teilstücks
bestimmt sei. Vielmehr sei bewusst angestrebt worden, namentlich den
Personen-, Liefer- und Lastwagenverkehr auf andere Strassenzüge zu lenken.
Der südliche Teil der betreffenden Strasse sei als hinreichend erschlossen
anzusehen. Eine direkte Zufahrt durch den umstrittenen Strassenabschnitt
sei für Rettungsfahrzeuge und solche der öffentlichen Dienste weder
unabdingbar, noch stehe sie im Vordergrund. Unter solchen Umständen
komme einem Parkierungsverbot auf dem in Frage stehenden Teilstück auch
unter Berücksichtigung von Art. 37 Abs. 2 SVG keine grosse Tragweite zu.
Die Tatsache, dass die Feuerwehr bei einem Brandfall einen Umweg habe
in Kauf nehmen müssen, gebe keinen Anlass zu einer anderen Gewichtung.
Abgesehen davon, dass der Umweg über die nächsten Strassen äusserst gering
sei, bewirke auch das Öffnen der Schranke eine gewisse Verzögerung, und
zudem bestehe keine Gewähr, dass Rettungsfahrzeuge das ausgesprochen
schmale, umstrittene Strassenstück problemlos befahren könnten. Es sei ohne
weiteres denkbar, dass diese Durchfahrt durch andere Fahrzeuge behindert
würde. Ein Parkverbot vermöchte daher den angestrebten Zweck höchstens
teilweise zu erreichen, was bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit im
Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen sei. Es komme hinzu,
dass der Geltungsbereich des verfügten Parkverbots nicht restlos klar sei und
zu Rechtsunsicherheiten führen könne. Ziehe man schliesslich in Betracht,
dass die als notwendig erachtete freie Durchfahrt auch mit einer weniger
weitgehenden Massnahme gewährleistet werden könne und es B. bisher
verwehrt worden sei, auf seinem privaten Grund Abstellmöglichkeiten zu
schaffen, ergebe sich, dass die angefochtene Massnahme im Widerspruch zum
Verhältnismässigkeitsgrundsatz stehe. An dieser Beurteilung ändere nichts,
dass auf dem rund 250 m vom Domizil des B. entfernten Platz öffentliche
Parkplätze zur Verfügung stünden, zumal dort die Parkzeit beschränkt sei und
der Platz wegen verschiedener Anlässe nur teilweise zum Parkieren benützt
werden könne.
b. Die urteilende Instanz kann sich den Überlegungen des Regierungsrates
im grossen und ganzen anschliessen; jedenfalls erscheinen die Erwägungen
des angefochtenen Entscheids vertretbar, zumal die Abwägung zwischen den
öffentlichen und privaten Interessen im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
Der Regierungsrat geht richtigerweise von den tatsächlichen Verhältnissen
aus, wonach der südliche Teil der betreffenden Strasse bis zur Verzweigung
mit der nächsten Strasse wegen einer Schranke nicht der Erschliessung
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dieses Dorfteils dient. Daran ändert nichts, dass darauf Zweiradfahrzeuge
verkehren dürfen, da erfahrungsgemäss die Erschliessung eines Quartiers
in erster Linie mit Motorwagen erfolgt. Es kann sich darum nur fragen,
ob das umstrittene Verbot notwendig ist, um die Durchfahrt im Notfall
sicherzustellen. Dabei ist zu bedenken, dass sich zwischen beiden Enden des
betreffenden Strassenabschnitts lediglich die Liegenschaft von B. befindet, die
von der nördlichen Seite her jederzeit erschlossen werden kann. Der weiter
südlich gelegene Teil der betreffenden Strasse ist von anderen Strassen her
erreichbar. Das räumt denn auch die Rekurrentin ein. (…) Aufgrund der Akten
lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, ob vom Werkhof (Feuerwehrdepot)
aus die Strecke über die anderen Strassen kürzer ist, um in den südlichen
Teil der betreffenden Strasse zu gelangen, als jene über den nördlichen Teil
der betreffenden Strasse. Anhand des Ortsplanes ist anzunehmen, dass beide
Strecken etwa gleich lang sind. Wesentlich erscheint nun, dass die anderen
Strassen besser ausgebaut sind als der nördliche Teil der betreffenden Strasse
und im Einmündungsbereich ein Parkverbot besteht, das die Einfahrt in die
letztgenannte Strasse ohne Behinderung ermöglicht. Ausserdem weist die
Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass auf dem schmalen nördlichen Teil der
betreffenden Strasse mit Behinderungen wegen entgegenkommender oder
haltender Fahrzeuge (Güterumschlag, Kehrichtabfuhr usw.) zu rechnen ist. Es
mag sein, dass die Lenker solcher Fahrzeuge innert nützlicher Frist den Weg
freigeben können. Ein Zeitverlust entsteht indessen allemal. Schliesslich ist
auch die zeitliche Verzögerung beim Öffnen der Schranke zu beachten.
Aus diesen Darlegungen erhellt, dass die Zufahrt über die anderen Strassen
im Vergleich zu jener über den nördlichen Teil der betreffenden Strasse
mindestens als gleichwertig anzusehen ist. Daraus folgt, dass die Gemeinde
nicht auf die Durchfahrt angewiesen ist. Bei dieser Sachlage durfte der
Regierungsrat die den Anwohnern durch das umstrittene Parkierungsverbot
entstehenden - zugegebenermassen nicht sehr schwerwiegenden - Nachteile
ebenfalls in Rechnung stellen. …
Die Vorinstanz verkannte keineswegs, dass ein Anwohner keinen Anspruch
darauf hat, sein Fahrzeug auf öffentlichem Grund abzustellen. Die Aufhebung
des Parkierungsverbots bewirkt bloss, dass dort jedermann unter Einhaltung
der allgemeinen Verkehrsregeln sein Fahrzeug abstellen kann. Dass dies
in erster Linie der Wagen von B. ist, beruht auf tatsächlichen örtlichen
Gegebenheiten und nicht auf einer rechtlichen Vorzugsstellung. Der
Hinweis auf den gesteigerten Gemeingebrauch ist hier unbehelflich, da
diese Frage nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildete. Die
Beschwerdeführerin hat das Parkierungsverbot denn auch nur deshalb
verlangt, um die Durchfahrt für Notfallwagen zu gewährleisten, nicht jedoch,
um den gesteigerten Gemeingebrauch zu verhindern. Im übrigen bleibt es
der zuständigen Behörde unbenommen, dieses Problem anzugehen, wobei
allerdings zu prüfen wäre, ob die angestrebte Lösung - wie auch immer sie
ausfällt - für das ganze Gemeindegebiet zu gelten hätte.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rekurrentin nicht darauf
angewiesen ist, den umstrittenen Strassenabschnitt mit gemeindeeigenen
Fahrzeugen zu befahren, da auf andern Strassen eine gleichwertige
Zufahrtsmöglichkeit besteht. Unter diesen Umständen erweist sich
die Aufhebung des angefochtenen Parkierungsverbots durch den
Regierungsrat als haltbar. Diese Wertung berücksichtigt, dass der Bundesrat
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der letzten kantonalen Beschwerdeinstanz bei der Beurteilung von
Verkehrsmassnahmen einen weiten Ermessensspielraum zugesteht. Ob
eine weniger weitgehende Massnahme das angestrebte Ziel ebenfalls zu
erreichen vermöchte, braucht auch deshalb nicht geprüft zu werden, weil
es selbst nach Ansicht der Beschwerdeführerin eine solche nicht gibt. Der
Regierungsrat hat folglich Bundesrecht, namentlich Art. 3 Abs. 4 SVG und den
Verhältnismässigkeitsgrundsatz, nicht verletzt.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
[47] Seit dem vorliegenden Entscheid wurde im Art. 3 Abs. 4 in fine ein
Beschwerderecht der Gemeinde eingeführt (AS 199071).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.7 - Entscheid des Bundesrates vom 2. Mai 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
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