ch_vb · 84.504 · 1984-12-14 · de


Interpellation Morf
1944
N 
14 décembre 1984
zu rechtfertigen, wenn ohne diese Vorschriften die Tier-
schutzgesetzgebung in der Schweiz nicht wirksam durchge-
setzt werden kann.
Die Tierschutzvorschriften über die Legehennenhaltung
können in der Schweiz auch ohne allfällige Einfuhrbe-
schränkungen für Eier aus Batteriehaltung oder anderen
Haltungsformen, die in der Schweiz nicht zugelassen sind,
vollzogen werden. Solche Beschränkungen wären auch
nicht praktikabel, da eine verlässliche Methode, um die
Herkunft der Eier nach der Haltungsart bei der Einfuhr zu
überprüfen, nicht besteht.
Die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung bewirken
Unbestrittenermassen eine gewisse Verteuerung der einhei-
mischen Eierproduktion. 
Die Eierproduzenten werden
höhere Investitionen als früher tätigen müssen, um der
Tierschutzgesetzgebung entsprechende Haltungssysteme
zu erstellen. Die neuen Haltungssysteme stellen überdies
erhöhte fachliche Anforderungen an die Geflügelhalter. Aus-
serdem gilt es, neue Haltungsformen in unserem Land zu
entwickeln und auf ihre Tiergerechtickeit und Wirtschaft-
lichkeit zu prüfen. Es wird voraussichtlich notwendig sein,
vermehrt Mittel für die Forschung, Ausbildung und Bera-
tung im Geflügelsektor einzusetzen.
Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Motion 84.352 vom
12. März 1984 die Verhältnisse auf dem schweizerischen
Eiermarkt näher beleuchtet und in diesem Zusammenhang
seine Bereitschaft erklärt, zu prüfen, wie sich - nötigenfalls
aufgrund 
einer Änderung des Bundesgesetzes vom
21. Dezember 1960 über geschützte Warenpreise und die
Preisausgleichskasse für Eier und Eierprodukte (PAKE) -
allfällig auftretende Schwierigkeiten mittel- und längerfristig
überwinden lassen.
Rüttimann: Ich bin teilweise befriedigt von der Interpella-
tionsbeantwortung, und zwar deswegen, weil der Bundesrat
auch im Zusammenhang mit der Motion Schwarz erklärt hat,
er werde den Markt für Eier und Eierprodukte in Zukunft
überwachen. Hingegen geht diese Antwort meines Erach-
tens etwas daneben. Es geht mir nicht darum, den Artikel 9
des Tierschutzgesetzes so anzuwenden, dass die Ein-,
Durch- und Ausfuhr von Tieren und tierischen Produkten
einzuschränken oder zu verbieten sei, sondern es steht dort
eben auch, man könne sie an Bedingungen knüpfen. Kon-
kret: Die Importeier, die nicht unter unseren strengen Tier-
schutzvorschriften produziert werden, können mit Auflagen
belastet werden, damit ein gewisser Ausgleich mit unseren
naturgemäss teurer produzierten Eiern vorgenommen wer-
den kann. Das ist die Absicht meines Vorstosses.
Ich bin aber, wie gesagt, damit einverstanden, dass - wie
das der Bundesrat in der Antwort auf die Motion Schwarz
zusichert - die Situation im Auge behalten wird.
Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates teilweise befriedigt.
#ST# 84.504
Interpellation Morf
Kulturelle Organisationen. Subventionen
Organismes culturels. Subventionnement
Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1984
In der Geschäftsberichtsdebatte der Junisession 1984 hat
der Bundesrat bestätigt, dass er bezüglich der Unterstüt-
zung der nationalen kulturellen Organisationen (Tonkünst-
lerverband, GSMBA, Schriftstellerverbände, Erwachsenen-
bildungs-organisationen usw.) eine Art Aufgabenteilung
vornehmen will. Diese bisher von Pro Helvetia jährlich
beschlossenen Beiträge sollen nun direkt vom Bund erteilt
werden. Hingegen soll die Zuteilung von projektbezogenen
Einzelbeiträgen an diese Organisationen (d. h. zusätzlich
zum ordentlichen Tätigkeitsprogramm geplante Vorhaben)
nach wie vor durch Pro Helvetia gehandhabt werden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie weit fortgeschritten sind die Vorhaben zu dieser
Aufgabenteilung, und auf wann ist die Entflechtung ge-
plant?
2. Welche Kriterien will der Bundesrat künftig anwenden für
die Subventionierung nationaler kultureller Organisationen;
welche Dienstleistungen will er subventionieren (Infrastruk-
tur, Sozialleistungen, Aus- und Weiterbildung)?
3. Anerkennt der Bundesrat bei diesen Vorarbeiten - die in
den interessierten Kreisen sicher ein Echo auslösen werden
- sowohl Pro Helvetia als auch die Vertreter der nationalen
kulturellen Organisationen als Gesprächspartner (und in
welcher Form)?
4. Werden die Subventionen nach wie vor der Bedeutung
entsprechen, welche die Kultur und deren Förderung für
unser Land haben?
5. Welche Vorteile für die Kulturschaffenden sieht der Bun-
desrat bei der geplanten Aufgabenteilung?
6. Sieht der Bundesrat Probleme voraus, die aus dieser
Aufgabenteilung für die nationalen kulturellen Organisatio-
nen oder für Pro Helvetia entstehen könnten; und wie hätte
der Bundesrat vor, diese allfälligen Probleme zu lösen?
Texte de l'interpellation du 19 septembre 1984
Lors des débats sur le rapport de gestion, à la session de
juin 1984, le Conseil fédéral a confirmé qu'il voulait entre-
prendre une sorte de répartition des tâches en ce qui con-
cerne le soutien accordé aux organismes culturels natio-
naux (Association des musiciens suisses, Société des pein-
tres, sculpteurs et architectes suisses, sociétés suisses des
écrivains, organisations œuvrant pour l'éducation des
adultes, etc.). Ces subventions dont le montant était arrêté
chaque année par Pro Helvetia devront dorénavant être
allouées directement par la Confédération. En revanche,
l'octroi à ces organismes de subsides uniques liés à un
projet donné (c'est-à-dire des activités prévues en plus de
leur programme normal) restera entre les mains de Pro
Helvetia, comme c'était le cas jusqu'à présent.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Où en sont les travaux préparatoires entrepris en vue de
cette répartition des tâches et pour quand a-t-on prévu de
l'appliquer?
2. Quels critères la Confédération appliquera-t-elle pour
allouer des subventions à des organismes culturels natio-
naux? Quels services prévoit-on de subventionner (installa-
tions, prestations sociales, formation et perfectionnement)?
3. Dans ces travaux préparatoires - qui trouveront certaine-
ment un écho dans les milieux concernés - le Conseil
fédéral reconnaît-il comme interlocuteurs aussi bien Pro
Helvetia que les représentants des organismes culturels
nationaux? (de quelle manière les consulte-t-il?)
4. L'ordre de grandeur des subventions continuera-t-il à
correspondre à l'importance que revêtent dans notre pays la
culture et les mesures d'encouragement en faveur de celle-
ci?
5. De l'avis du Conseil fédéral, quels avantages pour les
artistes peut-on attendre de la répartition des tâches
prévue?>
6. Le gouvernement prévoit-il que des problèmes pour-
raient surgir de cette répartition des tâches soit pour les
organismes culturels nationaux, soit pour Pro Helvetia?
Comment envisagerait-il le cas échéant de les résoudre?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Braunschweig, Christinat, Clivaz, Eggli-Winterthur,
Fankhauser, Fehr, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Longet,
Mauch, 
Meyer-Bern, 
Neukomm, 
Pitteloud, 
Reimann,

14. Dezember1984 
N
1945
Interpellation Ruffy
Renschler, 
Riesen-Freiburg, 
Robbiani, 
Ruch-Zuchwil,
Schmid, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Weber-
Arbon 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Dezember 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 décembre 1984
Bereits im Bericht der Kommission Clottu fand sich die
Forderung, alle Unterstützungsaufgaben mit dauerndem
Charakter seien von der Stiftung Pro Helvetia wieder an das
Departement des Innern zu übertragen. Der Bundesrat hat
dieses Begehren positiv aufgenommen und wiederholt eine
Neuregelung in Aussicht gestellt, so namentlich in den Bot-
schaften vom 17. März 1980 über die Stiftung Pro Helvetia
(BBI 1980 II 120 bis 123; 141), vom 18. Mai 1983 über Bei-
träge an die Stiftung Pro Helvetia in den Jahren 1984 bis
1987 (BBI 1983 II 695 bis 697) und vom 18. April 1984 zur
«Eidgenössichen Kulturinitiative» (BBI 1984 II 540). Ein
entsprechendes Vorhaben findet sich in den Richtlinien der
Regierungspolitik vom 18. Januar 1984 (BBI 1984 l 253).
Zu den in der Interpellation aufgeworfenen Einzelfragen
nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Vorarbeiten für die Neuregelung der Unterstützung
von kulturellen Organisationen wurden im Frühjahr 1984,
nach Verabschiedung der Botschaft zur «Eidgenössischen
Kulturinitiative» aufgenommen. Die Entflechtung soll späte-
stens auf den 1. Januar 1988, den Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens der nächsten vierjährigen Beitragsperiode für die Stif-
tung Pro Helvetia, wirksam werden.
2. Über die Kriterien und den Umfang dieser Unterstützung
hat sich der Bundesrat bereits in der Botschaft zur «Eidge-
nössischen Kulturinitiative» geäussert. Demnach sollen die
Organisationen ihren Mitgliedern für die dringendsten
Bedürfnisse zumindest bis zu einem gewissen Grad Hilfe
leisten können. Dazu gehören: soziale Sicherheit, Aus- und
Weiterbildung, Beratung und Interessenvertretung, Förde-
rung im kreativen Schaffen. Die Subventionierung gilt auch
für die hierzu notwendigen Infrastruktur der einzelnen Orga-
nisationen.
3. Zu den erwähnten Vorarbeiten gehören auch intensive
Konsultationsgespräche, die das Bundesamt für Kultur-
pflege gegenwärtig in Zusammenarbeit mit der Stiftung Pro
Helvetia durchführt. Hierzu wurden die betroffenen und
interessierten Kreise eingeladen, nämlich sämtliche bishe-
rige Beitragsempfänger sowie eine Reihe weiterer Organisa-
tionen, die künftig für eine solche Unterstützung in Frage
kommen könnten. Diese Befragungen, die noch bis Ende
1984 dauern, sollen sowohl über die bisherigen Erfahrungen
wie auch über die bestehenden Bedürfnisse und künftigen
Erwartungen Aufschluss geben. Die Ergebnisse werden fer-
ner eine wertvolle Grundlage zur Verfeinerung der Kriterien
einer künftigen Subventionierung kultureller Organisatio-
nen bilden und auch dazu dienen, eine ihrer Bedeutung
entsprechende zweckmässige Unterstützungsregelung zu
finden.
4. Die Subventionen an die kulturellen Organisationen sol-
len, wie der bereits umschriebene Zweck beweist, der
Bedeutung entsprechen, welche die Kultur und deren För-
derung für unser Land haben.
5. Die geplante Aufgabenteilung bringt für die Kulturschaf-
fenden den Vorteil grösserer Sicherheit, was ihre Organisa-
tionen zu leisten im Stande sind. Die Prüfung von Unterstüt-
zungsgesuchen soll gegenüber der heutigen Regelung ver-
einfacht und die Auszahlung der Beiträge beschleunigt
werden.
6. Das Hauptproblem liegt darin, eine Lösung zu finden, die
alle Beteiligten zu befriedigen vermag, ohne die direkt
Betroffenen einzuengen und die Leistungen zu schmälern.
Hierzu dienen die erwähnten Konsultationsgespräche sowie
die Arbeiten einer ständigen Kontaktgruppe aus Vertretern
des Departements des Innern und der Stiftung Pro Helvetia.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates befriedigt.
#ST# 84.458
Interpellation Ruffy
Lex Purgier. Verstösse in Genf
Loi Purgier. Infractions commises à Genève
Wortlaut der Interpellation vom 14. Juni 1984
1. Kann der Bundesrat den eidgenössischen Räten erklä-
ren, aus welchen Gründen die Bundesanwaltschaft im Fall
der Luxusresidenz «Nirvana» auf eine Beschwerde verzich-
tet hat?
2. Weist die Lex Furgler Lücken auf, die im Kanton Genf
besonders ausgenützt werden?
3. Ist der Bundesrat bis zum Inkrafttreten des neuen Geset-
zes in der Lage, Missbräuche zu bekämpfen?
4. Ist der Bundesrat mit der Behandlung einverstanden, die
Genfer Beamte nun erfahren, weil sie ein Bundesgesetz
genau anwenden wollten?
Texte de l'interpellation du 14 juin 1984
1. Le Conseil fédéral peut-il renseigner les Chambres fédé-
rales sur les motifs qui ont poussé le Ministère public à
renoncer à recourir dans l'affaire de la résidence de luxe
«Nirvana»?
2. Le Conseil fédéral a-t-il le sentiment que la loi Furgler
présente des failles particulièrement exploitées dans le can-
ton de Genève?
3. Le Conseil fédéral est-il en mesure de lutter contre les
abus jusqu'à l'entrée en vigueur de la nouvelle loi?
4. Le Conseil fédéral admet-il le sort réservé à des fonction-
naires genevois pour avoir voulu appliquer une loi fédérale
avec diligence?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-Saint-Gall,
Borei, Bundi, Christinat, Clivaz, Deneys, Friedli, Hubacher,
Jaggi, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Mauch, Neu-
komm, Ott, Renschler, Robbiani, Stamm Walter, Uchtenha-
gen, Vannay, Weber-Arbon 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Les résultats du vote concernant l'initiative contre le bra-
dage du sol national ont montré que partisans et adversaires
sont pratiquement égaux en nombre. Ceci signifie qu'à la
prochaine vague d'abus une nouvelle initiative de ce type
aurait beaucoup de chance de l'emporter.
Il appartient donc aux partisans de la nouvelle loi de faire la
preuve qu'elle est un instrument juridique topique et en
attendant son entrée en force, il incombe surtout à la Confé-
dération d'exercer son contrôle avec vigilance sur des auto-
rités qui rencontrent des difficultés dans l'application de
l'actuelle Lex Furgler. 
>
Les graves accusations portées part le «Beobachter» et la
«Weltwoche», sans aucune rectification convaincante de la
part des personnes visées, nous obligent à demander des
éclaircissements sur l'attitude du Ministère public et à poser
les questions ci-dessus.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. August 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984
1. Le Ministère public de la Confédération a recouru à la
Chambre d'accusation contre la décision de classement du

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Morf Kulturelle Organisationen. Subventionen
Interpellation Morf Organismes culturels. Subventionnement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.504
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1944-1945
Page
Pagina
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20 013 021
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