ch_vb · 83.577 · 1983-12-16 · de


Interpellation Steinegger
1862
N 
16 décembre 1983
#ST# 83.577
Interpellation Steinegger
Radioaktive Abfälle. Endlager
Déchets radioactifs. Stockage définitif
Wortlaut der Interpellation vom 27. September 1983
Die NAGRA ist beauftragt, bis Ende 1984 ein Projekt für die
Gewährleistung der nuklearen Entsorgung (Projekt «Ge-
währ») einzureichen, welches dann bis Ende 1985 begut-
achtet werden soll. Ebenso sind Betriebsbewilligungen des
Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdeparte-
mentes mit dem Termin Ende 1985 verknüpft.
Aus verfahrensrechtlichen und technischen Gründen dürfte
die Einhaltung der erwähnten Termine Schwierigkeiten
bereiten. Es stellt sich auch die Frage, ob die Begutachtung
nicht aufwendiger sein wird und die Möglichkeiten des
reinen «Milizsystems» übersteigt.
Beim Endlager Typ C wird die Auswertung der Bohrresultate
einige Zeit beanspruchen; beim Endlager Typ B zeichnet
sich die Gefahr ab, dass wegen des Termindrucks die aus-
serhalb des NAGRA-Projektes erhobenen Erkenntnisse und
Daten (z. B. Erfahrungen Strassentunnel) eine ausschlagge-
bende Bedeutung für die Standortwahl erhalten und
Erkenntnisse über andere, vielleicht geeignetere Standorte,
fehlen werden.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender
Fragen:
1. Entsteht für das Endlager Typ B durch den erwähnten
Termindruck eine Konzentration auf Standortgebiete, bei
denen bereits eine Dokumentation vorliegt?
2. Wäre es nicht angezeigt, die Frist für die Einreichung des
Machbarkeitsausweises zu erstrecken bzw. nur einen Zwi-
schenbericht zu verlangen, um eine solide wissenschaftli-
che Abklärung sicherzustellen und eine eher zufällige Kon-
zentration auf bestimmte Standortgebiete zu vermeiden?
3. Wie ist die Begutachtung des Projektes «Gewähr» orga-
nisiert?
Texte de l'interpellation du 27 septembre 1983
La CEDRA est chargée de présenter pour fin 1984 un projet
en vue de garantir l'élimination des déchets nucléaires (pro-
jet «garantie»), document qui devra ensuite être expertisé
jusqu'à fin 1985. De même, les autorisations d'exploitation
délivrées par le Département des transports, des communi-
cations et de l'énergie sont liées au délai de fin 1985.
Pour des raisons tenant à la fois à la technique et au droit de
procédure, il semble qu'il sera difficile de tenir les délais
fixés. Il faut en outre se demander si l'expertise ne risque
pas d'exiger plus de temps que prévu et ne dépassera pas
les possibilités qui sont celles de notre système de milice
exclusivement.
Pour le site d'entreposage définitif de type C, l'analyse des
résultats des forages demandera un certain temps; pour le
site de type B, on court le risque, si l'on veut à tout prix tenir
les délais, de voir les connaissances et données recueillies
au cours d'autres travaux que ceux de la CEDRA (par ex.
expériences acquises au sujet de tunnels routiers) prendre
une importance décisive pour le choix de l'emplacement
alors que feront défaut des connaissances sur d'autres sites,
peut-être mieux appropriés.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan-
ters:
1. Du fait que les délais impartis semblent trop courts, les
études entreprises en vue de trouver des sites d'entreposage
définitif de type B sont-elles concentrées sur des emplace-
ments pour lesquels on dispose déjà d'une documentation?
2. Ne serait-il pas indiqué de prolonger le délai pour le
dépôt de la démonstration de faisabilité, ou de ne demander
qu'un rapport intermédiaire, afin de s'assurer que l'analyse
scientifique sera effectuée sérieusement et d'éviter que les
études ne se concentrent sur certains emplacements?
3. Comment l'expertise du projet «garantie» sera-t-elle or-
ganisée?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Papport écrit du Conseil fédéral
Bis Ende Oktober 1983 sind beim EVED noch keine Gesu-
che fürvorbereitende Handlungen an möglichen Standorten
für Endlager Typ B eingetroffen. Den zuständigen Verwal-
tungsstellen des Bundes sind weder der Inhalt der angekün-
digten Gesuche, noch der Umfang bekannt, in welchem
allenfalls ausserhalb der Untersuchungen der NAGRA
gewonnene Erkenntnisse und Daten für den Nachweis von
«Gewähr» herangezogen werden sollen.
1. Das Schwergewicht des Projekts «Gewähr» wird auf dem
Nachweis der Machbarkeit der Endlagerung für hochradio-
aktive Abfälle (Endlager Typ C) liegen. Für diesen Projektteil
konnten die vorbereitenden Handlungen in Form von Son-
dierbohrungen und geophysikalischen Messkampagnen im
Jahre 1982 in Angriff genommen werden.
Für den Projektteil, welcher sich mit der Endlagerung von
schwach- und mittelradioaktiven Abfällen befassen wird,
werden vorbereitende Handlungen in der bis zum Einrei-
chen des Projekts «Gewähr» zur Verfügung stehenden Zeit
nicht mehr möglich sein. Dieser Teil wird sich also auf
geologische Daten von bereits heute vorliegenden Untersu-
chungen abstützen müssen. Für das Projekt «Gewähr»
dürfte daher ein Standort, für den bereits umfangreiche
geologische Kenntnisse bestehen, in den Vordergrund
gerückt werden. Auch wenn es möglich sein sollte, aufgrund
von vorhandenen Daten für einen bestimmten Standort den
Nachweis der Sicherheit zu erbringen, so bedeutet dies
noch nicht, dass am betreffenden Standort auch wirklich ein
Endlager erstellt wird. Zur endgültigen Standortwahl wird
nicht der Umfang der vor den Untersuchungen der NAGRA
vorhandenen geologischen Daten, sondern die Eignung der
vorgesehenen Gesteine, wie sie nach den Untersuchungen
beurteilt werden kann, von Bedeutung sein. Die für verschie-
dene Standorte vorhandenen geologischen Daten müssen
gegeneinander abgewogen werden, da es darum gehen
wird, denjenigen Standort zu ermitteln, an dem die grösste
Sicherheit gegeben ist.
2. Über eine mögliche Verlängerung des Termins zu
«Gewähr» wird erst nach Vorliegen des von der Nagra auf
Ende 1984 einzureichenden Berichtes entschieden werden.
Zum heutigen Zeitpunkt wäre eine Fristverlängerung ver-
früht, da eine Beurteilung der bis zum erwähnten Termin
vorhandenen Resultate, und demzufolge ein konkretes Fest-
legen der allenfalls zusätzlich benötigten Frist, kaum mög-
lich wäre.
Im Rahmen der gesamten nuklearen Entsorgung stellt das
Projekt «Gewähr» selbst einen Zwischenschritt dar, bei dem
es darum geht, die grundsätzliche Machbarkeit der Entsor-
gung nachzuweisen. Dabei sollen mögliche Lösungswege
aufgezeigt werden, die es gestatten, die von den Sicher-
heitsbehörden festgelegten Schutzziele einzuhalten.
3. Die Begutachtung des Projekts «Gewähr» wird ein einge-
hendes Verfahren erfordern, das in erster Linie durch die
Innerhalb der Strukturen des Bundes bestehenden Institu-
tionen durchgeführt werden soll. Es wird sich hier um die
nuklearen Sicherheitsbehörden (KSA, HSK) und die mit der
Vorbereitung von Unterlagen für Entscheidungen in Fragen
der nuklearen Entsorgung beauftragte Arbeitsgruppe des
Bundes für die nukleare Entsorgung (AGNEB) handeln. Zu
erdwissenschaftlichen Fragen wird sich die Untergruppe
Geologie der AGNEB auszusprechen haben. Im weiteren
wird geprüft, wie weit dass zusätzliche Experten, insbeson-

16. Dezember 1983 
N
1863
Interpellation Humbel
dere auch solche aus dem Ausland, zur Begutachtung von
Spezialgebieten beigezogen werden können.
Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement
satisfait.
#ST# 83.906
Interpellation Humbel
Nukleare Entsorgung. Konzept
Elimination des déchets nucléaires.
Plan directeur
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1983
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die vom
Schaffhauser Stimmvolk angenommene Initiative «Für ein
Gesetz gegen Atommüllagerstätten» gegen die Bundesver-
fassung verstösst und damit nichtig ist? Besteht schon ein
entsprechendes Gutachten? Wenn nein, ist der Bundesrat
bereit, ein solches Rechtsgutachten anzufordern?
2. Ist der Bundesrat bereit, mit seiner Verwaltung das Infor-
mationskonzept der NAGRA vermehrt zu unterstützen und
in den von den Arbeiten der NAGRA tangierten Landesteilen
die Bevölkerung direkt zu informieren? Oder ist die Informa-
tionspflicht allein Sache der NAGRA?
3. Wegen der bekannten Widerstände gerät das Projekt
«Gewähr» (abzuliefern bis Ende 1985) in zeitliche Schwierig-
keiten. Die Bewilligungsverfahren für die NAGRA-Versuchs-
bohrungen nahmen mehr Zeit in Anspruch, als zuerst ange-
nommen worden war. Wäre es deshalb nicht angezeigt, aus
diesen Gründen die gesetzte Frist für die NAGRA angemes-
sen zu verlängern?
4. Der Bundesrat hat die NAGRA eingeladen, ihre Arbeiten
für die Beseitigung von schwach- und mittelradioaktiven
Abfällen zu forcieren. Ist der Bundesrat seinerseits bereit,
das sich als schwerfällig erwiesene Bundesbewilligungsver-
fahren zu beschleunigen?
5. Angesichts verschiedener politischer Widerstände frage
ich den Bundesrat des weiteren, ob die NAGRA in der Lage
ist, das aufgestellte Konzept für die nukleare Entsorgung
(Bohrprogramm, Zwischenlager,. Endlager usw.) überhaupt
zu realisieren (obwohl die NAGRA von einer vom Bundesrat
beauftragten Arbeitsgruppe begleitet wird?). Ist der Bundes-
rat bereit, vom Enteignungsrecht gemäss Artikel 10 des
Bundesbeschlusses zum Atomgesetz für die Realisierung
aller gestellten Aufgaben für die nukleare Entsorgung
Gebrauch zu machen?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1983
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Ne pense-t-il pas que l'initiative «pour une loi contre les
dépôts de déchets atomiques» acceptée par le peuple
schaffhousois est contraire à la Constitution fédérale et de
ce fait nulle et non avenue? A-t-on fait une expertise juridi-
que à cet égard? Sinon, le Conseil fédéral envisage-t-il de
faire procéder à une telle expertise?
2. Est-il disposé à soutenir davantage par son administra-
tion les campagnes d'information de la CEDRA et notam-
ment à informer directement la population des régions tou-
chées par les travaux de la coopérative nationale? Ou
estime-t-il qu'il lui incombe à elle seule de renseigner les
citoyens?
3. En raison des résistances bien connues, le projet «Garan-
tie» qui aurait dû être réalisé d'ici la fin de 1985, risque d'être
retardé. Les procédures d'autorisation des forages d'essai
de la CEDRA prennent plus de temps qu'on le pensait. Ne
serait-il donc pas indiqué de prolonger en conséquence le
délai imparti à la coopérative?
4. Le Gouvernement fédéral a invité la CEDRA à intensifier
ses travaux visant à éliminer les déchets faiblement et
moyennement radioactifs. Le Conseil fédéral est-il prêt de
son côté à accélérer la procédure fédérale d'autorisation,
qui se révèle particulièrement laborieuse?
5. Vu les divers mouvements d'opposition politique, je
demande en outre au Conseil fédéral si la CEDRA est à
même de réaliser le plan d'évacuation des déchets
nucléaires tel qu'il a été prévu (programme de forages,
dépôts intermédiaires et définitifs, etc.). On peut en effet en
douter, quand bien même un groupe de travail mandaté par
le Conseil fédéral suit l'activité de la coopérative. Le Conseil
fédéral est-il disposé ai faire usage du droit d'expropriation
prévu à l'article 10 de l'arrêté relatif à la loi sur l'énergie
atomique, afin d'assurer l'accomplissement de toutes les
opérations visant à l'évacuation des déchets nucléaires?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver
Abfälle (NAGRA) hat eine für unsere schweizerische Volks-
wirtschaft bedeutungsvolle Aufgabe zu erfüllen. Gewisse
Vereinigungen und auch Bevölkerungskreise leisten den
notwendigen Arbeiten in verschiedenen Regionen grossen
Widerstand. Es wird - leider - mit unwahren Argumenten
votiert. Auf diese Weise werden Teile der Bevölkerung ver-
unsichert.
Das Schaffhauser Stimmvolk hat am 4. September 1983 -
allerdings sehr knapp - eine Volksinitiative «Für ein Gesetz
gegen Atommüllagerstätten» angenommen. Diese Initiative
soll nun mit dem nachfolgenden Text in die kantonale
Gesetzsammlung aufgenommen werden:
«Die Behörden des Kantons Schaffhausen sind verpflichtet,
mit allen rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzu-
wirken, dass auf Kantonsgebiet keine Lagerstätten für radio-
aktive Abfälle errichtet und keine vorbereitenden Handlun-
gen vorgenommen werden.»
Das wird offenbar bedeuten, dass in Schaffhausen nicht
einmal die Bohrversuche durchgeführt werden können.
Es steht fest, dass die nukleare Entsorgung technisch lösbar
ist und dass mit keinen Gefahren für die betroffene Bevölke-
rung zu rechnen ist.
Die Information der zuständigen Bundesbehörde müsste
nicht nur in denjenigen Gebieten durchgeführt werden, wo
es auch notwendig ist. Der Grossteil der Bevölkerung im
Kanton Aargau zum Beispiel ist gegenüber der Kernenergie
bekanntlich positiv gestimmt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Vorbereitende Handlungen zur Erstellung eines Lagers
für radioaktive Abfälle benötigen eine Bewilligung des Bun-
desrates. Daneben bleiben aber die Bewilligungen des kan-
tonalen Rechtes weiterhin erforderlich. Die Kantone dürfen
derartige Bewilligungen jedoch nicht aus sachfremden
Motiven verweigern. DEI gegenwärtig im Zusammenhang mit
der Verweigerung der Elaubewilligung für die Probebohrung
Siblingen ein gewichtiges Verfahren hängig ist, erachtet es
der Bundesrat zurzeit nicht für angebracht, ein Rechtsgut-
achten zu dieser Frage erstellen zu lassen.
2. Die NAGRA ist eine selbständige Gesellschaft des
schweizerischen Rechtes. Dementsprechend ist es in erster
Linie Sache der NAGRA, über ihre Tätigkeit zu informieren.
Eine gewisse Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich
der Information der zuständigen Behörden der Kantone und
Gemeinden durch den Bund, besteht bereits heute. Der
Zusammenarbeit sind aber insofern Grenzen gesetzt, als der
Bund Aufsichtsinstanz der NAGRA ist.
3. Die Frage einer Verlängerung des Termins für das Projekt
«Gewähr» kann sich erst nach Vorliegen des von der
NAGRA auf Ende 1984 einzureichenden Berichtes stellen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Steinegger Radioaktive Abfälle. Endlager
Interpellation Steinegger Déchets radioactifs. Stockage définitif
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1983
Année
Anno
Band
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Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.577
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1983 - 08:00
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