ch_vb · JAAC 61.32 · 1996-05-14 · de


JAAC 61.32
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 14. Mai 1996 in
Sachen W. gegen Schweizerischen Verband der
Sozialversicherungs-Fachleute [SVS] und Bundesamt
für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4K-014
Examen professionnel supérieur. Orientation sur la matière d’examen.
Distribution du matériel auxiliaire. Possibilité de reconstituer l’examen
et son évaluation.
Orientation orale sur la matière d’examen.
Il existe un vice de procédure lorsque la matière d’examen, au lieu d’être
fixée dans les directives comme le prévoit le règlement, n’a fait l’objet
que d’une orientation orale. Cependant, cette faute n’influence pas de
manière défavorable le résultat de l’examen si les sujets choisis pour
l’examen correspondent au contenu de cette orientation (consid. 8).
Distribution du matériel nécessaire à la résolution des devoirs.
Lorsqu’au cours d’un examen, le matériel nécessaire à la résolution de
certaines parties des devoirs n’est pas distribué, le vice de procédure
qui en résulte ne peut pas être réparé en modifiant l’appréciation
(consid. 9).
Possibilité de reconstituer le déroulement et l’évaluation de l’examen.
Pour que l’autorité de recours soit en mesure d’examiner si l’évaluation
de l’examen est soutenable, le déroulement de l’examen et son
évaluation doivent pouvoir être reconstitués (consid. 10).
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Höhere Fachprüfung. Orientierung über den Prüfungsstoff. Abgabe von
Hilfsmitteln. Nachvollziehbarkeit von Prüfung und Bewertung.
Mündliche Orientierung über den Prüfungsstoff.
Wird das Prüfungsgebiet nicht in der reglementarisch vorgesehenen
Wegleitung umschrieben, sondern erst in einer mündlichen
Orientierung konkretisiert, liegt ein Verfahrensmangel vor. Dieser
beeinflusst das Prüfungsergebnis dann nicht ungünstig, wenn die
Themenbereiche der Prüfung dem Inhalt der Orientierung entsprechen
(E. 8).
Abgabe der für die Aufgabenlösung erforderlichen Hilfsmittel.
Werden in einer Prüfung die für gewisse Aufgabenteile erforderlichen
Hilfsmittel nicht abgegeben, kann dieser Verfahrensmangel nicht mit
einer milderen Bewertung geheilt werden (E. 9).
Nachvollziehbarkeit von Prüfungsablauf und -bewertung.
Damit die Beschwerdeinstanz überhaupt prüfen kann, ob die Bewertung
einer Prüfungsleistung vertretbar ist, müssen sowohl der Ablauf als
auch der Inhalt der Prüfung nachvollziehbar sein (E. 10).
Esame professionale superiore. Informazioni relative alla materia
d’esame. Rilascio di mezzi ausiliari. Ripercorribilità dell’esame e della
sua valutazione.
Indicazioni orali relative alla materia d’esame.
Se la materia d’esame non viene circoscritta secondo il modo di
procedere previsto dal regolamento, bensì unicamente in base ad
indicazioni fornite oralmente, ciò costituisce un vizio di procedura.
Tuttavia, tale mancanza non influisce sfavorevolmente sull’esito
dell’esame, se le tematiche d’esame corrispondono nel contenuto a
quanto indicato oralmente (consid. 8).
Rilascio dei mezzi ausiliari necessari alla risoluzione delle questioni
d’esame.
Se durante una prova d’esame non vengono messi a disposizione i mezzi
ausiliari indispensabili alla risoluzione di una parte delle questioni
d’esame, ciò costituisce un vizio di procedura, che non può essere
sanato mediante una più clemente valutazione dei risultati (consid. 9).
Ripercorribilità dello svolgimento dell’esame e della sua valutazione.
Sia lo svolgimento che la valutazione della prova d’esame devono poter
essere ripercorsi, affinché l’autorità di ricorso sia davvero in grado
di esaminare se la valutazione della prestazione d’esame sia o meno
sostenibile (consid. 10).
2

Aus dem Sachverhalt:
W. legte im Herbst 1994 die höhere Fachprüfung für die Erlangung des
eidgenössischen Sozialversicherungsdiploms ab. Da er die Schlussnote 3,8
erreichte, konnte ihm das Diplom nicht zuerkannt werden.
Eine gegen diesen Entscheid am 18. November 1994 eingereichte Beschwerde
des W. wies das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (hiernach:
Bundesamt) mit Entscheid vom 24. Februar 1995 ab.
Mit Verwaltungsbeschwerde vom 13. März 1995 gelangt W. an die
Rekurskommission EVD und beantragt, es sei der angefochtene
Prüfungsentscheid aufzuheben und die Streitsache zur neuen Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Fachnoten der
schriftlichen Prüfung «Berufliche Vorsorge» und der mündlichen Prüfung
«Aktuelle Sozialversicherungsfragen» auf mindestens eine genügende Note
anzuheben und gestützt darauf sei ihm das Diplom zu erteilen.
Aus den Erwägungen:
(...)
7. Dem Beschwerdeführer wurde das eidgenössische
Sozialversicherungsdiplom verweigert, weil er lediglich eine Schlussnote von
3,8 erreichte.
Gegen den negativen Prüfungsentscheid gelangte der Beschwerdeführer
an das Bundesamt und gegen dessen Abweisungsentscheid an die
Rekurskommission EVD und rügt in formeller Hinsicht, dass die
Prüfungskommission entgegen Art. 6 Bst. a des Reglements vom
5. Januar 1990 über die höhere Berufsprüfung für das eidgenössische
Sozialversicherungsdiplom (hiernach: Reglement, BBl 1990 I 1565) keine
Wegleitung mit Umschreibung des Prüfungsgebietes aufgestellt habe.
Weiter bringt er vor, in der schriftlichen Wahlfachprüfung «Berufliche
Vorsorge» seien keine Gesetzestexte abgegeben worden. Schon aus diesen
formalrechtlichen Gründen sei der angefochtene Prüfungsentscheid
aufzuheben und allenfalls zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Materiell beanstandet der Beschwerdeführer die Bewertung
der Leistung im Wahlfach «Berufliche Vorsorge» und beantragt eine
Notenanhebung von 4,0 auf mindestens 4,5 oder 5,0 sowie die Erteilung
einer mindestens genügenden Note in der mündlichen Prüfung «Aktuelle
Sozialversicherungsfragen», welche mit der Fachnote 3,0 bewertet wurde.
Gestützt auf diese Notenanhebungen sei ihm das Diplom zu erteilen.
7.1. Nach Art. 49 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) kann mit der
Verwaltungsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie
Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden. Dies gilt
grundsätzlich auch für Beschwerden im Zusammenhang mit Berufsprüfungen
und höheren Fachprüfungen.
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7.2. Indessen auferlegt sich die Rekurskommission EVD in Anlehnung an die
Rechtsprechung des BGer und des Bundesrates nach ständiger Praxis bei der
Bewertung von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung, indem sie
in Fragen, die seitens der Verwaltungsjustizbehörden naturgemäss schwer
überprüfbar sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen
Prüfungsorgane und Experten abweicht (BGE 106 Ia 1 E. 3c, 105 Ia 190 E. 2a;
VPB 56.16, 50.45 E. 2, 45.43 E. 2). Dies deshalb, weil der Rechtsmittelbehörde
zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind
und es ihr in der Regel nicht möglich ist, ein zuverlässiges Bild über die
Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers in der Prüfung und der
Leistungen der übrigen Kandidaten zu machen. Überdies haben Prüfungen
häufig Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelbehörde
über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie Überprüfung der
Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und
Ungleichheiten gegenüber andern Kandidaten in sich bergen. Daher hat sich
die Auffassung durchgesetzt, dass die Bewertung von schulischen Leistungen
von der Rechtsmittelbehörde nicht frei, sondern nur mit Zurückhaltung
zu überprüfen sei (BGE 106 Ia 1 E. 3c mit Verweis auf Max Imboden / René
A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1986, Nr. 66 B IIa
und d sowie Va, Nr. 67 B IIIc).
Weil es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein kann, die Prüfung
gewissermassen zu wiederholen, müssen an den Beweis der behaupteten
Unangemessenheit gewisse Anforderungen gestellt werden. Die
entsprechenden Rügen müssen von objektiven Argumenten und
Beweismitteln getragen sein. Die Beschwerdeinstanz hebt einen Entscheid nur
auf, wenn das Ergebnis materiell nicht mehr vertretbar erscheint, sei es, weil
die Prüfungsorgane in ihrer Beurteilung eindeutig zu hohe Anforderungen
gestellt haben oder, ohne übertriebene Anforderungen zu stellen, die Arbeit
des Kandidaten offensichtlich unterbewertet haben (VPB 56.16 E. 2.1, 50.45
E. 2, 45.43 E. 2). Ergeben sich solche eindeutigen Anhaltspunkte nicht bereits
aus den Akten, so kann von der Rechtsmittelbehörde nur dann verlangt
werden, dass sie auf alle die Bewertung der Examensleistung betreffenden
Rügen detailliert einzugehen hat, wenn der Beschwerdeführer selbst
substantiiert und überzeugend Anhaltspunkte dafür liefert, dass eindeutig
zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich
unterbewertet wurden.
Diese Zurückhaltung rechtfertigt sich allerdings nur bei der eigentlichen
Bewertung von Prüfungsleistungen. Soweit dagegen die Auslegung und
Anwendung von Rechtsvorschriften streitig ist oder Verfahrensmängel im
Prüfungsablauf gerügt werden, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen
Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen, andernfalls sie eine formelle
Rechtsverweigerung begeht (BGE 106 Ia 1 E. 3c und VPB 45.43 E. 3; René
A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 80 B I f). Ein Verfahrensmangel im
Prüfungsablauf gilt aber nur dann als Beschwerdegrund im Sinne von
Art. 49 Bst. a VwVG, der es rechtfertigt, die Beschwerde gutzuheissen, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er das Prüfungsergebnis möglicherweise
ungünstig beeinflusst hat (VPB 56.16 E. 4). Übte er jedoch unmöglich einen
ungünstigen Einfluss aus, erschöpfte er sich mit anderen Worten in einem rein
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objektiven, den Beschwerdeführer subjektiv nicht belastenden Formfehler, so
bildet dieser mangels eines Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers in
der Regel keinen Beschwerdegrund (VPB 50.45 E. 4.1).
8. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, es fehle eine Wegleitung
mit Umschreibung des Prüfungsgebietes der einzelnen Fächer. Aufgrund der
fehlenden Wegleitung sei der Schwierigkeitsgrad höher einzustufen, was zu
einer besseren Benotung, der Ausstellung eines neuen Notenblattes und damit
zur Diplomerteilung führen müsse.
Dem Beschwerdeführer ist insoweit zu folgen, als Art. 6 Bst. a des Reglements
vorschreibt, dass der Prüfungskommission die Aufstellung einer Wegleitung
mit Umschreibung des Prüfungsgebietes der Fächer obliegt. Unbestritten hat
die Prüfungskommission bis anhin keine solche Wegleitung ausgearbeitet.
Das Fehlen einer Wegleitung stellt demnach eine mit voller Kognition zu
untersuchende Verletzung des Prüfungsreglements, mithin einen Formfehler,
dar. Dieser Verfahrensmangel rechtfertigt jedoch nur dann die Aufhebung
des Prüfungsentscheides, wenn er geeignet war, das Prüfungsergebnis
möglicherweise ungünstig zu beeinflussen (E. 7.3 in fine).
Hiefür sind jedoch keine Anhaltspunkte vorhanden. Denn es steht fest,
dass die Kandidaten am ersten Tag des auch vom Beschwerdeführer
besuchten freiwilligen Vorbereitungskurses über Inhalt und Umfang der
Prüfung informiert worden sind. Ob darauf hingewiesen wurde, dass
die Lernziele für die Berufsprüfung sinngemäss für das Wahlfach der
höheren Fachprüfung gelten, kann offen bleiben. Denn unbestritten ist,
dass das Prüfungsgebiet in dieser Orientierung umschrieben wurde. Der
Einwand des Beschwerdeführers, die Orientierung habe lediglich eine Stunde
gedauert und es sei nicht möglich, in so kurzer Zeit detailliert über ein derart
grosses Fachgebiet wie die berufliche Vorsorge zu orientieren, geht fehl.
Denn einerseits bleibt er - wie das Bundesamt zu Recht festgestellt hat -
den Nachweis schuldig, dass anlässlich des Examens Sachgebiete geprüft
worden sind, die über den Inhalt der mündlich erhaltenen Informationen
hinausgegangen wären. Anderseits kann nicht behauptet werden, eine
allenfalls schriftlich vorhandene Wegleitung würde vom Inhalt und Umfang
her über die mündliche Orientierung hinaus zusätzliche Informationen
enthalten. Da demnach das Prüfungsgebiet in der mündlichen Orientierung
für alle Prüfungskandidaten in gleicher Weise und ausreichend umschrieben
worden ist und der Beschwerdeführer nicht behauptet, der Themenbereich
der Prüfung decke sich nicht mit dem Inhalt der Orientierung, ist nicht
erkennbar, in welcher Weise der Formfehler einen negativen Einfluss
auf das Prüfungsergebnis hätte haben sollen oder die Prüfung wegen der
fehlenden schriftlichen Wegleitung schwieriger gewesen wäre. Ebenso nicht
nachvollziehbar ist der Einwand des Beschwerdeführers, die mündliche
Orientierung sei willkürlich, haben doch für alle Kandidaten die gleichen
Voraussetzungen gegolten. Schliesslich ist, entsprechend den Ausführungen
des Bundesamtes, anzufügen, dass dem Beschwerdeführer schon vor der
Prüfung die Möglichkeit offen gestanden wäre, allfällige Unklarheiten
bezüglich Prüfungsstoff mit den Kursleitern abzuklären oder die Abgabe
einer schriftlichen Information im Sinn von Art. 6 Bst. a Reglement zu
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verlangen. Dass er das Fehlen einer schriftlichen Wegleitung erst im
Beschwerdeverfahren nach Erhalt des negativen Prüfungsentscheides rügt,
verstösst gegen den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben.
9. Weitere Einwände betreffen die schriftliche Wahlfachprüfung
«Berufliche Vorsorge». Diesbezüglich bemängelt der Beschwerdeführer,
es seien Gesetzestexte nicht abgegeben und es sei eine einseitige
Gewichtung vorgenommen worden. Es handelt sich um Fragen, welche die
Rekurskommission EVD frei prüft (vgl. E. 7.2).
9.1. Unbestritten ist, dass sich mehrere Fragen des schriftlichen Wahlfaches
auf das neue Freizügigkeits- und Wohneigentumsgesetz bezogen haben
und den Kandidaten die entsprechenden Rechtserlasse in der Prüfung
nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Abgegeben wurde lediglich die
Textausgabe des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge (BVG). Die Prüfungskommission führte aus, bei der
Korrektur der Arbeiten hätten die beiden Examinatoren festgestellt, dass
gewisse Aufgabenteile ohne Vorlage der nicht abgegebenen Gesetzestexte nicht
vollumfänglich hätten gelöst werden können.
Nach Art. 17 Reglement wird der Kandidat mit dem Entscheid über die
Zulassung darüber unterrichtet, welche Unterlagen er in der Prüfung
gebrauchen kann sowie dass das für die Prüfung erforderliche Material
(von der Prüfungskommission) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
Indem die Kandidaten vor der Prüfung unbestritten nicht orientiert worden
sind, sie könnten die fraglichen Gesetzestexte in der Prüfung gebrauchen
- das Mitnehmen nicht bewilligter Unterlagen zieht den Ausschluss nach sich
(Art. 17 Abs. 2 Reglement) - und in der Prüfung die für gewisse Aufgabenteile
erforderlichen Gesetzestexte nicht abgegeben worden sind, liegt eine
Reglementsverletzung vor. Es fragt sich, ob dieser Mangel geeignet war, einen
ungünstigen Einfluss auf das Prüfungsergebnis auszuüben (vgl. E. 7.2).
9.1.1. Aktenkundig ist, dass die Examinatoren - nach Rücksprache mit der
Prüfungsleitung - von der ursprünglich vorgesehenen Punkteverteilung
abgewichen sind. Die Prüfungskommission führt diesbezüglich aus, dass
alle sechs Kandidaten eine genügende Note erhalten hätten. Konkret sei das
Punktetotal aller Aufgaben von 100 auf 55 Punkte reduziert, die Notenskala
angepasst (0 Punkte = Note 1, 10 Punkte = Note 2, 20 Punkte = Note 3,
30 Punkte = Note 4, 40 Punkte = Note 5, 50 Punkte = Note 6) und jede Note um
0,5 Notenwerte erhöht worden, so dass die vom Beschwerdeführer erreichten
25 Punkte zwar einer Note von 3,5 entsprochen hätten, jedoch eine Fachnote
von 4,0 ergeben haben. Die schriftliche Prüfung des Beschwerdeführers
sei demnach äusserst wohlwollend bewertet worden. Gestützt darauf
sind Bundesamt und Prüfungskommission der Meinung, mit der milderen
Prüfungsbewertung sei der Verfahrensmangel geheilt worden. Der
Beschwerdeführer habe den Nachweis nicht erbracht, dass ihm das Fehlen der
Gesetzestexte Bewertungspunkte gekostet habe, mithin dieser Mangel einen
Einfluss auf das Nichtbestehen der Prüfung bewirkt habe.
9.1.2. Diesem Standpunkt der Vorinstanzen kann nicht gefolgt werden. Denn
aufgrund der Bewertungsanpassung erfolgte eine Leistungsbeurteilung,
welche nicht mit der Benotung übereinstimmen muss, welche der
Beschwerdeführer erhalten hätte, falls die schriftliche Prüfung unter lösbaren
Anforderungen, das heisst mit den Gesetzestexten, durchgeführt worden
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wäre. Es lässt sich jedenfalls nicht ausschliessen, dass der Beschwerdeführer
ein besseres als das aufgrund der milderen Bewertungsskala erreichte
Resultat hätte erzielen können, falls die Gesetzestexte zur Verfügung
gestellt worden wären. Zumindest ist die Annahme naheliegend, dass
das Fehlen von Hilfsmitteln, welche für die Beantwortung von Teilen der
Prüfungsfragen erforderlich sind, auch Auswirkungen auf die Beantwortung
der anderen Fragen gehabt haben dürfte. Ein solcher Umstand ist gerade
unter Berücksichtigung der besonderen psychischen Belastung einer Prüfung
durchaus geeignet, einen Kandidaten aus dem Konzept zu bringen, allenfalls
zu verwirren oder ihn zumindest unnötig Zeit verlieren zu lassen.
Bei dieser Sachlage kann aber nicht daran gezweifelt werden, dass sich
der Verfahrensmangel - das Fehlen der für die Lösung einzelner Aufgaben
notwendigen Hilfsmittel - auf den ganzen Prüfungsverlauf im schriftlichen
Wahlfach störend ausgewirkt und damit nicht nur einen Einfluss auf die
Fachnote, sondern auch auf die Schlussnote gehabt haben könnte. Da nicht
feststellbar ist, welche Leistung der Beschwerdeführer bei Abgabe der
erforderlichen Hilfsmittel erbracht hätte, ist die schriftliche Wahlfachprüfung
«Berufliche Vorsorge» nicht zu werten und dem Beschwerdeführer ist die
Möglichkeit zu geben, diese Teilprüfung mit Hilfe der für die Lösung der
Aufgaben notwendigen Unterlagen zu wiederholen.
9.2. Der Beschwerdeführer wendet im Zusammenhang mit der schriftlichen
Wahlfachprüfung «Berufliche Vorsorge» weiter ein, die Fragen über das
Leistungsprimatsystem seien nicht Inhalt des abgegebenen Gesetzestextes
und seien übermässig stark gewichtet worden. Demzufolge müsse
seine Fachnote auf mindestens 4,5 oder 5,0 angehoben werden. Auf
die Punktegewichtung und Benotung in der abgelegten schriftlichen
Prüfung wäre, da diese Teilprüfung für die Diplomerteilung aus den
obgenannten Gründen nicht gewertet werden kann, an sich nicht weiter
einzugehen. Immerhin ist im Hinblick auf die Prüfungswiederholung
festzuhalten, dass Gegenstand der schriftlichen Prüfung «Berufliche
Vorsorge» grundsätzlich jener Sachbereich bildet, welcher von den
Examinatoren im Orientierungskurs mündlich umschrieben worden ist.
Sollten diesbezüglich beim Beschwerdeführer Unsicherheiten herrschen,
hätte er die Möglichkeit, sich vor der Prüfungswiederholung bei der
Prüfungskommission zu informieren (Art. 6 Bst. a Reglement). Entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers können die Examinatoren, wie das Bundesamt
bereits festgehalten hat, innerhalb des Sachgebietes einer Fachprüfung
jedoch frei bestimmen, welche Schwerpunkte sie prüfen wollen und wie
die Gewichtung erfolgen soll. Sie haben sich dabei lediglich an das von
der Prüfungskommission für sämtliche Prüfungsfächer auszuarbeitende
Prüfungsschema, in dem die wichtigsten Teilarbeiten und Prüfungspositionen
samt Punktesystem vorgemerkt sind, zu halten (Art. 21 und 23 Abs. 1
Reglement) und das verfassungsmässig garantierte Gebot der rechtsgleichen
Behandlung aller Kandidaten zu berücksichtigen.
10. Der Beschwerdeführer rügt im weiteren die Bewertung der mündlichen
Fachprüfung «Aktuelle Sozialversicherungsfragen» und den Inhalt der
Prüfungsnotizen der Examinatoren. So seien die in den Notizen angeführten
Bemerkungen wie «schleppend» und «langatmig» keine qualifizierten
Beurteilungen. Abgesehen davon würden die Notizen das Prüfungsgespräch
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nur unvollständig wiedergeben. Aufgrund des Prüfungsverlaufs und der
wenigen Nachfragen sei er überzeugt gewesen, dass er mindestens eine
genügende Fachnote erreicht habe.
10.1. Eine ausdrückliche Protokollierungspflicht geht aus dem Reglement
nicht hervor. Jedoch hält dessen Art. 1 fest, dass die Prüfungskommission
für sämtliche Prüfungsfächer ein Prüfungsschema auszuarbeiten hat, in
dem die wichtigsten Teilarbeiten oder Prüfungspositionen vorgemerkt sind.
Im vorliegend strittigen Prüfungsfach ist die Prüfungskommission dieser
Pflicht nachgekommen und hat eine solche Prüfungsunterlage ausgearbeitet,
welche für das Prüfungsfach «Aktuelle Sozialversicherungsfragen» fünf Seiten
umfasst. Diese Unterlage enthält in einer ersten Spalte die Fragen, in der
zweiten Spalte Musterantworten und die dritte Spalte wurde offen gelassen
und mit «Bemerkungen» überschrieben.
Ob die Prüfungskommission aufgrund der offen gelassenen dritten Spalte
davon ausgegangen ist, die Examinatoren hätten diese Unterlagen zumindest
sinngemäss wie ein Prüfungsprotokoll zu gebrauchen, mithin eine eigentliche
Protokollierungspflicht besteht, erscheint fraglich. Anlässlich der Prüfung
angebrachte handschriftliche Ausführungen der Examinatoren sind jedoch
zumindest als persönliche Notizen einzustufen, welche es den Examinatoren
nach der Prüfung ermöglichen, eine Leistungsbeurteilung vorzunehmen und
darüber hinaus ihnen erlauben sollten, sich in einem späteren Zeitpunkt über
den Verlauf der Prüfung zu äussern.
Denn die Beschwerdeinstanz hat zu prüfen, ob die Bewertung der Leistung
des Beschwerdeführers vertretbar erscheint, beziehungsweise ob die
Examinatoren bei ihrer Beurteilung nicht zu hohe Anforderungen gestellt
oder die Leistung offensichtlich unterbewertet haben (vgl. E. 7.2). Um
eine solche Überprüfung überhaupt vornehmen zu können, muss sich die
Beschwerdeinstanz ein Bild vom Prüfungsgeschehen machen können, so dass
der Prüfungsablauf nachvollziehbar ist. Nur dann kann untersucht werden,
ob die über das Notenergebnis hinausgehende nachträgliche Begründung
der Examinatoren hinsichtlich der ungenügenden Note zu überzeugen
vermag und die Leistungsbewertung damit als materiell vertretbar erscheint
oder ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände eine gewisse
Erheblichkeit aufweisen.
10.2. Die Prüfungsunterlage der Examinatoren enthält in der dritten Spalte
Bemerkungen wie «schleppend», «langatmig», «nachfragend», «inkomplett»,
«1/2», «genügend», «schwach» oder «erst beim Nachhaken». Dabei handelt
es sich zwar teilweise um Bewertungen der Leistung, überwiegend aber um
Eindrücke der Examinatoren, welche Aufschluss über den Prüfungsablauf
und über die Art und Weise, wie die Antworten erfolgten, geben. Diese
Feststellungen, ob die Antworten spontan oder zögernd erfolgten oder
ob es gar einer Hilfeleistung der Examinatoren bedurfte, spielen bei der
Bewertung einer mündlichen Prüfung eine wichtige Rolle. Aus diesem
Grund ist es durchaus zulässig, wenn die Examinatoren solche Eindrücke
festhalten. Darüber hinaus enthalten die Unterlagen jedoch keine Einträge,
welche den Prüfungsablauf auch inhaltlich zumindest in den Grundzügen
nachvollziehbar machen würden. Auch im Rahmen der durch das Bundesamt
durchgeführten Instruktion führte die Prüfungskommission lediglich
anhand von wenigen Beispielen aus, dass die Bewertung der Leistung
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gerechtfertigt sei. Die Stellungnahme erschöpfte sich in der Aussage, dass
der Beschwerdeführer die Fragen nicht, nicht überzeugend, nur ansatzweise
oder lediglich mit Hilfestellung habe beantworten können. Eine eigentliche
zumindest stichwortartige und überzeugende Wiedergabe der Prüfung
- insbesondere der Antworten - durch die Examinatoren liegt nicht vor.
Damit vermögen die Ausführungen der Prüfungskommission die mündliche
Prüfung nicht ausreichend wiederzugeben. Denn weiterhin ist nicht
ersichtlich, wie die Antworten auf die einzelnen Fragen ausgefallen
sind. Bei dieser Sachlage war weder der Beschwerdeführer noch ist die
Rekurskommission EVD in der Lage, zu erkennen, welche Wissensmängel
zur ungenügenden Leistungsbeurteilung geführt haben sollen. Gestützt darauf
ist festzustellen, dass sowohl Ablauf als auch Bewertung der mündlichen
Fachprüfung «Aktuelle Sozialversicherungsfragen» nicht nachvollziehbar
sind. Demzufolge ist dem Beschwerdeführer auch in diesem Prüfungsfach die
Möglichkeit einzuräumen, die Prüfung zu wiederholen.
11. Zusammenfassend kommt die Rekurskommission EVD zum Schluss, dass
die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die angefochtenen Entscheide
des
Bundesamtes und der Prüfungskommission aufzuheben sind und
die Streitsache an die Prüfungskommission zurückzuweisen ist. Die
Prüfungskommission hat dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu geben,
die schriftliche Prüfung «Berufliche Vorsorge» und die mündliche Prüfung
«Aktuelle Sozialversicherungsfragen» zu wiederholen. Anschliessend hat die
Prüfungskommission über die Diplomerteilung zu entscheiden und ein neues
Prüfungszeugnis auszustellen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.32 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 14.
Mai 1996 in Sachen W. gegen Schweizerischen Verband der Sozialversicherungs-Fachleute
[SVS] und Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4K-014
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
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150 003 449
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