ch_vb · 83.317 · 1983-02-01 · de


I.März 1983
81
Postulat Bürgi
#ST# 83.317
Postulat Bürgi
Berufliche Vorsorge. Inkraftsetzung
Prévoyance professionnelle. Entrée en vigueur
Wortlaut des Postulates vom 1. Februar 1983
Die geplante Inkraftsetzung des BVG auf den I.Januar
1984 stösst bei den Kantonen und den Vorsorgeinstitutio-
nen auf zunehmende Schwierigkeiten. Ein geordneter Voll-
zug des neuen Gesetzes ist infolge der kurzen zur Verfü-
gung stehenden Zeit und der Vielfalt des bestehenden Vor-
sorgesystems nicht gewährleistet.
Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen Grundla-
gen für den Vollzug des Gesetzes im Jahre 1983 definitiv zu
verabschieden, die Inkraftsetzung des Gesetzes jedoch auf
den 1. Januar 1985 festzulegen.
Texte du postulat du 1™ février 1983
La mise en vigueur de la loi sur la prévoyance profession-
nelle, qui doit avoir lieu le 1^ janvier 1984, cause des diffi-
cultés croissantes aux cantons et aux institutions de pré-
voyance. L'exécution convenable de cette nouvelle loi n'est
pas garantie, compte tenu du peu de temps encore disponi-
ble et de la diversité du système actuel.
Le Conseil fédéral est invité à adopter définitivement cette
année encore les mesures indispensables à l'exécution de
la loi, mais à fixer son entrée en vigueur au 1er janvier 1985.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Affolter, Andermatt,
Arnold, Baumberger, Genoud, Gerber, Hänsenberger, Hefti,
Hophan, Knüsel, Kündig, Letsch, Matossi, Meier, Münz,
Reymond, Schmid, Schönenberger, Steiner, Stucki, Zum-
bühl 
(21)
Bürgi: Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge ist
mit Bezug auf den Vollzug eine ausserordentlich komplexe
Angelegenheit. Gegen 20000 Vorsorgeinstitutionen der
verschiedensten Grosse und Struktur mit voraussichtlich
1,7 Millionen Versicherten haben sich an die Bedingungen
des neuen Gesetzes anzupassen. Das Verordnungsrecht
des Bundesrates ist insofern von ungewöhnlicher Trag-
weite, als es zahlreiche materielle Einzelheiten zu regeln
hat, die im Gesetz offengeblieben sind. Es wurde deshalb
den Vorsorgeinstitutionen in der Schlussphase der Geset-
zesberatung letztes Jahr in einer referendumsträchtigen
Situation eine Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Voll-
zugsverordnung ausdrücklich zugesichert. In diesem Sinne
wurde eine Kommission eingesetzt, die aus den Sozialpart-
nern und Vertretern der Vorsorgeinstitutionen zusammen-
gesetzt ist. Auch wurde den Vorsorgeinstitutionen eine
angemessene Vernehmlassung zum Entwurf der Verord-
nung zugesichert.
Noch in der Amtszeit von Herrn Bundesrat Hürlimann wurde
als Inkraftsetzungstermin der I.Januar 1984 festgelegt.
Darauf erstellte das zuständige Bundesamt für Sozialversi-
cherung unverzüglich den Entwurf für einen Bundesrats-
beschluss sowie die Verordnungen l und II. Daraus ergibt
sich nun ein ungebührlich zusammengedrängter Termin-
plan, der einen geordneten Vollzug des Gesetzes im weiten
Bereich der beruflichen Vorsorge in Frage stellt. Im einzel-
nen ist dazu folgendes auszuführen:
Ich beginne mit den Problemen der Kantone. Die Kantone
hätten nach diesem Fahrplan bis zum 1. August dieses Jah-
res die Behördestelle zu bezeichnen, welche die Vorsorge-
institutionen in ihrem Gebiet beaufsichtigt. Für Kantone,
welche heute schon über einen zentralen Apparat der Stif-
tungsaufsicht verfügen, ist diese Auflage offenbar kein
unlösbares Problem. In all jenen Kantonen, in welchen die
Stiftungsaufsicht jetzt dezentralisiert ist, ergeben sich bei
näherem Zusehen jedoch erhebliche Schwierigkeiten. Hier
muss eine neue Behördestelle mit kompetenten Mitarbei-
tern geschaffen werden. Kompetent müssen diese Leute
deshalb sein, weil sie in der Vorbereitungsphase des Geset-
zes mit zahlreichen Anfragen konfrontiert sein werden und
im letzten Viertel dieses Jahres die Vorsorgeinstitutionen
provisorisch zu registrieren haben, welche am BVG mitwir-
ken möchten.
Die Kantone haben demzufolge ihrerseits Ausführungsvor-
schriften zu erlassen. Artikel 97 Absatz 2 des BVG ermäch-
tigt die Kantonsregierungen zum Erlass provisorischer
Regelungen. Dies bedeutet nun in der konkreten Situation,
dass die kantonalen Regierungen bei Anstellung zusätzli-
chen Personals für diese Behördestelle kraft exekutiver
Vollmacht die Budgetkompetenzen des Kantonsparlamen-
tes und allfällig bestehende Personallimiten zu verletzen
haben. Gegen dieses geplante Vorgehen möchte ich mit
allem Nachdruck Verwahrung einlegen. Die notwendigen
Massnahmen sollen im Rahmen des ordentlichen Budgets
1984 getroffen werden. Die gleichen Feststellungen gelten
für die in Artikel 73 vorgeschriebene letzte kantonale
Gerichtsinstanz, sofern dort zusätzliches Personal notwen-
dig wäre.
Was nun die Vorsorgeinstitutionen anbetrifft, ist für sie vor
allem die Verordnung II von grosser Bedeutung. Diese ent-
hält unter anderem die Bestimmungen über den koordinier-
ten Lohn, die Führung der Alterskonten, die Berechnung
der Altersgutschriften, den Mindestzinssatz, die Bestim-
mung der Freizügigkeitsleistungen, die Mindestleistungen
für die Eintrittsgeneration und die Rentenbemessung. Nach
vorhandenem Zeitplan kann der Bundesrat diese Verord-
nung frühestens Mitte dieses Jahres erlassen. Dabei wird
die Vernehmlassung der unmittelbar betroffenen Kreise auf
ungefähr einen Monat zusammengedrängt. Das ist gewiss
keine Erfüllung der seinerzeitigen Promesse auf angemes-
sene Konsultation.
Das Mitberichtsverfahren des Bundesamtes für Justiz wird
ebenfalls auf ein Minimum beschränkt. Dieses ist deshalb
von besonderer Wichtigkeit, weil dieses Amt bei der Erstbe-
ratung der Entwürfe zahlreiche Einwendungen erhoben hat,
die sorgfältig zu prüfen sind. Artikel 48 des Gesetzes, wel-
cher die Registrierung der mitwirkungswilligen Vorsorge-
institutionen regelt, soll auf den I.Oktober dieses Jahres
in Kraft treten. Den Vorsorgeinstitutionen bleiben praktisch
drei Monate, um all die schwerwiegenden Entscheide zu
treffen, welche für die Anpassung an das BVG notwendig
sind. Hier befindet sich die eigentliche Achillesferse des
ganzen Unternehmens.
Das Problem liegt dabei nicht schwergewichtig bei den
grossen, wohlausgebauten Pensionskassen, welche über
das notwendige qualifizierte Personal und eine ausgebaute
Datenverarbeitungsorganisation verfügen. Die Crux liegt bei
den ungefähr 100000. Klein- und Mittelbetrieben, welche
bisher keine oder eine nur schwach ausgebildete zweite
Säule aufweisen. Die in Betracht fallenden Vorsorgeinstitu-
tionen kommen nicht umhin, den Fall jeder einzelnen Firma
zu prüfen und die adäquate Lösung auszuarbeiten.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in
den bisherigen Verordnungsentwürfen die Bestimmungen
über die Gemeinschafts- und Sammelstiftungen noch feh-
len, die gerade für die klein- und mittelbetriebliche Wirt-
schaft von grosser Tragweite sind. Dabei stellen sich auch
anspruchsvolle Probleme der Versicherungsaufsicht und
der Tarifgestaltung, zu deren Lösung ein erheblicher Zeit-
bedarf besteht.
Es war bis jetzt vorwiegend von den Schwierigkeiten der
Vorsorgeinstitutionen die Rede. Doch haben auch die Versi-
cherten Anspruch darauf, dass ihre Situation in die Erwä-
gungen einbezogen wird. Für die Angehörigen schon jetzt
voll ausgebauter Pensionskassen ergeben sich keine
wesentlichen Konsequenzen. Für jene Hälfte der Arbeitneh-
mer indessen, welche bisher nur kleine oder keine Beiträge
für die berufliche Vorsorge bezahlten, wird ein zusätzlicher
Lohnabzug von 2, 3, 4 oder 5 Prozent des AHV-Lohnes
unvermeidlich, der gleiche Betrag auch für den Arbeitgeber.
Hinzu kommen die erhöhten Lohnabzüge gemäss revidier-
11-S

PostulatsBürgi
82
1er mars 1933
tem Unfallversicherungsgesetz und Arbeitslosenversiche-
rungsgesetz, die am I.Januar 1984 in Kraft treten.
Angesichts der rezessiven Wirtschaftslage werden die
Unternehmungen nicht in der Lage sein, diese zusätzlichen
Abzüge durch Lohnerhöhungen zu kompensieren. Hundert-
tausende von Arbeitnehmern haben sich deshalb auf eine
Minderung ihres Realeinkommens gefasst zu machen. Es
sei an Artikel 98 Absatz 2 des BVG erinnert, der lautet: «Der
Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und
berücksichtigt dabei insbesondere die sozialen und wirt-
schaftlichen Verhältnisse.»
Zusammenfassend sei festgehalten, dass ein Sozialgesetz
von der Tragweite des BVG, zu dem ich weiterhin voll stehe,
nicht in überstürzter Weise eingeführt werden soll. Ein Ver-
fahren ohne Zeitdruck ist in Anbetracht der komplexen Pro-
blematik eine unabdingbare Notwendigkeit für einen sorg-
fältigen und geordneten Gesetzesvollzug. Deshalb wird der
Bundesrat gebeten, die notwendigen Rechtsgrundlagen
zwar im Jahre 1983 zu erlassen, den Vorsorgeinstitutionen
und ihren Versicherten indessen das Jahr 1984 für eine aus-
gewogene Vorbereitung des Gesetzvollzuges einzuräumen.
Im Sinne dieser Ausführungen bitte ich Sie, meinem Postu-
lat zuzustimmen.
Bundesrat Egli: Lassen sie mich vorerst festhalten, dass
die Frage, welche der Postulant anvisiert, einen Bereich
tangiert, der ausschliesslich in der Entscheidungskompe-
tenz des Bundesrates liegt. Aber nach der largen Praxis,
die auch in diesem Rate gehandhabt wird, werden Postulate
auch für Fragen zugelassen, welche in die einzige und aus-
schliessliche Kompetenz des Bundesrates fallen. Zudem
kann ich Ihnen erklären, dass der Bundesrat dankbar ist,
wenn er von Politikern und Praktikern auch die Meinung
erhält zu Fragen, die in seine Kompetenz fallen, denn er
kann nicht im luftleeren Raum entscheiden und ist daher
darauf angewiesen, die Meinungen solcher Leute zu hören,
die an der Front und mit den Problemen in direktem Kon-
takt stehen.
Die Ausgangslage ist vom Postulanten zutreffend geschil-
dert worden. Mein Vorgänger hat am 6. Dezember des letz-
ten Jahres in einer Fragestunde des Nationalrates die
Absicht des Bundesrates bekundet, das Bundesgesetz
über die berufliche Vorsorge, die sogenannte zweite Säule,
am 1. Januar 1984 in Kraft treten zu lassen. Er hat bei ande-
rer Gelegenheit auch versprochen, die Ausführungserlasse
einem Vernehmlassungsverfahren zu unterziehen, was eine
gewisse Zeit in Anspruch nimmt.
Nun, Herr Bürgi, lassen Sie es unsere Sorge sein, wie wir
dann die verwaltungsinterne Vernehmlassung organisieren.
Die externe ist teilweise auch Ihre Sorge - zugegeben. Aber
beides ist grundsätzlich heute noch möglich: Die Durchfüh-
rung eines Vernehmlassungsverfahrens und die Inkraftset-
zung auf den I.Januar 1984, wobei ich mir durchaus
bewusst bin, dass es sowohl für die Verwaltung, für die
Kassen wie auch für die Unternehmungen besonderer
Anstrengungen bedarf, um diese Arbeit bewältigen zu kön-
nen. Wenn zwingende Gründe vorliegen, die dieses Vorha-
ben des Bundesrates ausschliessen, muss er selbstver-
ständlich seine Absicht in Wiedererwägung ziehen.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass in dieser Erwägungs-
phase der Bundesrat sich nicht im einzelnen mit den Grün-
den befassen kann, die für eine Verschiebung oder für ein
Festhalten am Termin vom 1. Januar 1984 sprechen. Diese
Gründe und Gegengründe sind ja gerade Gegenstand der
Erwägung, die der Bundesrat nun vornehmen muss. Ich
begnüge mich deshalb, Ihnen die Stellungnahme des Bun-
desrates zum Postulat von Herrn Bürgi zu verlesen.
Die Antwort lautet wie folgt: In der Schlussphase der Bera-
tungen zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge waren sich Parlament
und Bundesrat darin einig, dass die Inkraftsetzung dieses
Gesetzes auf den frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen soll.
Dabei dachte man nicht nur an die mit jedem weiteren
Zuwarten kleiner ausfallende Altersvorsorge der Versicher-
ten der Eintrittsgeneration, sondern vor allem auch an die
Fälle, in denen auf der Ebene der zweiten Säule noch kein
oder kein ausreichender Risikoschutz (Invaliditäts- und
Todesfallversicherung) besteht. Auf der anderen Seite
bestand Einigkeit darüber, dass den Bedürfnissen der Pra-
xis Rechnung zu tragen ist und deshalb die Arbeiten an der
Vollzugsverordnung in engem Zusammenwirken mit den
betroffenen Kreisen zu erfolgen haben.
Dieses Vorgehen hat natürlich seinen Preis. Es nimmt mehr
Zeit in Anspruch, als wenn die Verwaltung allein die Ausar-
beitung übernommen hätte. Die Arbeiten an der Vollzugs-
verordnung sind soweit gediehen, dass die Frage beant-
wortet werden kann, welche Teile dieser Vollzugsvorschrif-
ten vor bzw. bis zum 1. Januar 1984 ausgearbeitet werden
können. Im Falle einer Inkraftsetzung des BVG auf Beginn
des Jahres 1984 könnten allerdings gewisse Bestimmungen
(z. B. im Bereich der freiwilligen Versicherung) erst kurz vor
dem Inkrafttreten veröffentlicht werden, während andere
Bestimmungen (z. B. die Anlagevorschriften, die Vorschrif-
ten über die Sicherheitsfonds usw.) auf einen späteren Zeit-
punkt verschoben werden müssten. Auch die Frist für ein
Vernehmlassungsverfahren zu den vor allem für die Pen-
sionskassen massgebenden Verordnungsbestimmungen
(Verordnung II) müsste relativ kurz bemessen werden.
Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst, die eine
Inkraftsetzung des BVG auf einen Zeitpunkt mit sich bringt,
in welchem noch nicht alle Vollzugsvorschriften vorliegen
und der den betroffenen Vorsorgeeinrichtungen eine recht
knapp bemessene Vorbereitungszeit lässt. Andererseits
sprechen soziale Erwägungen und die Erwartung weiter
Kreise gegen eine Verschiebung der Inkraftsetzung auf den
1. Januar 1985.
Im Sinne einer umfassenden Beurteilung der Lage erklärt
sich der Bundesrat jedoch bereit, unter Berücksichtigung
des derzeitigen Standes der Vorarbeiten für die Verordnung
und in direktem Kontakt mit den Beteiligten (Sozialpartner,
Pensionskassenverwalter, Vertreter der kantonalen Verwal-
tungen usw.) zu prüfen, ob zwingende Gründe vorliegen,
vom in Aussicht genommenen Termin abzuweichen.
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat ent-
gegenzunehmen.
Frau Lieberherr: Ich bin sehr froh über das Votum des
Herrn Bundesrat Egli, denn obwohl ich grosses Verständnis
für die administrativen Vorbereitungen habe, glaube ich
doch, dass die von ihm erwähnten sozialen Erwägungen
hier sicher Vorrang haben. Ich möchte daran erinnern, dass
durch die verschiedenartigen Abänderungen viele Jahre
gewissermassen verlorengegangen sind für eine Inkraftset-
zung dieses Gesetzes. Wollten wir jetzt noch ein weiteres
Jahr zuwarten, würde das bedeuten, dass eine grosse Zahl
von Leuten, die bis dahin keine zweite Säule haben (weil sie
nicht in den Zeitplan hineinpassen), weiterhin benachteiligt
sind und eihe ganze Reihe anderer Versicherter dannzumal
geringere Zahlungen in Empfang nehmen können.
Was in diesen Jahren - sicher nicht bewusst - verlorenging
und viele Versicherte benachteiligte, darf sich hier nicht
wiederholen, weil die Vorbereitungsarbeiten vielleicht etwas
mehr Zeit beanspruchen. Ich möchte Herrn Bundesrat Egli
sehr bitten, nach Möglichkeit die Sache nun auf den
I.Januar 1984 in Kraft zu setzen. Wie Sie selber sagten,
hatte Herr Bundesrat Hürlimann uns damals auch in der
Kommission in Aussicht gestellt, das Inkrafttreten werde
spätestens am 1. Januar 1984 erfolgen können (in der Kom-
mission stand sogar einmal der I.Januar 1983 in Diskus-
sion). Während der Debatten in beiden Räten und der Dis-
kussionen in den Medien wurde dem Volk immer und immer
wieder versprochen, spätestens auf den I.Januar 1984
werde die zweite Säule stehen. Es wäre nun eine grosse
Enttäuschung für viele Leute in unserem Lande, die das
dringend nötig haben, zum Beispiel sozial Benachteiligte,
wenn noch einmal ein Jahr verlorengehen müsste.
Ich möchte also Herrn Bundesrat Egli sehr bitten, dafür zu
sorgen, dass die Vorlage nach Möglichkeit 
auf den
1. Januar 1984 realisiert wird.

2. März 1983 
S 
83 
Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen
In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat nicht zu überwei-
sen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Lieberherr 
9 Stimmen
Für Überweisung des Postulates 
23 Stimmen
Schluss der Sitzung um 11.45 Uhr
La séance est levée à 11 h 45
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 2. März 1983, Vormittag
Mercredi 2 mars 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Weber
83.003
Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen
Renforcement de l'économie. Mesures
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 31. Januar 1983 (BBI l, 841)
Message et projets d'arrêté du 31 Janvier 1983 (FF l, 813)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Hänsenberger, Berichterstatter: Die Kommission des Stän-
derates zur Vorberatung der Botschaft des Bundesrates
über die Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaft hat unter
Zeitdruck arbeiten müssen. Die vervielfältigte Botschaft des
Bundesrates ist uns in der Sondersession Anfang Februar
1983 ausgeteilt worden. Wir fanden nur schwer die nötigen
Termine für zwei Kommissionssitzungen. Die erste Sitzung
der Kommission wurde auf Samstag, den 19. Februar, fest-
gesetzt mit Fortsetzung am vergangenen Donnerstag nach-
mittag, dem 24. Februar, und die Beratung konnte dank der
guten Mithilfe des zuständigen Departementschefs und der
Verwaltungsvertreter und dank dem Durchstehvermögen
der Kommissionsmitglieder an diesem Tage in einer recht
langen Sitzung beendet werden.
Der Ständerat ist in diesem Geschäft, das in beiden Räten
in derselben Session behandelt werden soll, als Erstrat
bezeichnet worden. Die Kommission des Nationalrates hat
zwischen unseren beiden Sitzungen am Montag und Diens-
tag getagt und hat ebenfalls Eintreten beschlossen. Wir
konnten an unserer Schlusssitzung von sechs Beschlüssen
der Kommission des Nationalrates bereits Kenntnis neh-
men.
Die Vorlage läuft unter dem offiziellen Titel: «Massnahmen
zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft.» Daneben
geniesst sie einige andere Bezeichnungen: «Arbeitsbe-
schaffungsprogramm l, Impulsprogramm l» oder «erstes
Massnahmenpaket» usw., aber immer ist das Geschäft
83.003, das nun gedruckt vor uns liegt und das fünf Ent-
würfe zu Bundesbeschlüssen umfasst, gemeint.
1. Ein Beschluss über zusätzliche Kredite zur Förderung
der Beschäftigung. Dieser Beschluss zieht Verpflichtungs-
kredite für 425 Millionen Franken vor, dazu kommen Zusatz-
kredite für das Jahr 1983 von 68,8 Millionen Franken und
Nachtragskredite für das Jahr 1983 von 288 Millionen Fran-
ken. Ferner enthält dieser erste Bundesbeschluss 3 Millio-
nen Nachtragskredite für die PTT-Betriebe und für den
SBB-Voranschlag 1983 weitere 2 Millionen Franken. Dazu
wird in diesem Bundesbeschluss vorgeschlagen, 17 weitere
Hilfskräftestellen zum bewilligten Durchschnittsbestand der
Bundesverwaltung hinzuzufügen.
2. Ein Bundesbeschluss über die Weiterführung von wirt-
schafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen
der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Es geht
um die Änderung des Beschlusses vom 29. September
1982. Damit wird der Rahmenkredit von 350 Millionen Fran-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Bürgi Berufliche Vorsorge. Inkraftsetzung
Postulat Bürgi Prévoyance professionnelle. Entrée en vigueur
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.317
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.03.1983 - 09:00
Date
Data
Seite
81-83
Page
Pagina
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20 011 411
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