ch_vb · 93.3350 · 1993-10-08 · de


8. Oktober 1993 
N
1975
Postulat Eymann Christoph
Bezüglich des geforderten horizontalen Lastenausgleichs
deckt sich das Postulat im Grundsatz somit mit den Anliegen
der FDK, nach deren Auffassung ein interkantonaler Lasten-
ausgleich namentlich in den Bereichen Bildungs- und Ge-
sundheitswesen, Agglomerationsverkehr sowie Kultur vorzu-
sehen wäre. Gemäss dem vorgeschlagenen Modell müssten
sich die involvierten Nachbarkantone einer Region über den
regionalen Lastenausgleich selbst einigen; ein bundesrechtli-
cher Zwang wäre nicht vorgesehen. Dies entspricht den
Grundsätzen des Föderalismus und der Gewährleistung der
Finanzautonomie der Kantone. Das Konkordat, das die finan-
ziellen Beziehungen zwischen den Hochschulkantonen und
den Nichthochschulkantonen regelt, ist ein Beispiel, wie
Probleme dieser Art auf der Stufe der Kantone gelöst werden
können.
Ausserdem sieht der Orientierungsrahmen der FDK für jene
Kantone, die eine Beteiligung am Lastenausgleich ablehnen,
Sanktionen wie z. B. Preisdifferenzierungen zu Lasten der Be-
nutzer oder einen erschwerten Zugang zum Infrastrukturange-
bot vor. Das Eidgenössische Finanzdepartement und die Fi-
nanzdirektorenkonferenz haben eine Gruppe von Professoren
beauftragt, eine Expertise über die Finanzhilfen und Abgeltun-
gen (Subventionen) an die Kantone zu erstellen. Aufgrund der
Resultate des Gutachtens, die im Frühjahr 1994 verfügbar sein
sollten, wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen bei
der Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ent-
scheiden.
Der Bundesrat ist deshalb bereit, den ersten Punkt des
Postulates entgegenzunehmen.
Was die Besteuerung des Einkommens aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit an der Quelle betrifft, muss daran erinnert
werden, dass die Quellensteuerfrage bereits im Vorfeld der
Steuerharmonisierungsvorlage geprüft wurde, welche dem
eidgenössischen Parlament mit Botschaft vom 25. Mai 1983
unterbreitet worden ist. Dabei hat sich gezeigt, dass einer
Quellensteuer - selbst im Rahmen einer alle drei staatlichen
Ebenen umfassenden Lösung - neben staatspolitischen, ver-
fassungsrechtlichen und psychologischen Bedenken grosse
Schwierigkeiten praktischer Natur entgegenstünden. Aus die-
sen Gründen wurde in den Gesetzentwürfen darauf verzichtet,
das grundsätzlich nur für Ausländer ohne Niederlassungsbe-
willigung geltende System der Quellenbesteuerung zu verall-
gemeinern. Auch in den sieben Jahre dauernden parlamenta-
rischen Beratungen der Steuerharmonisierungsvorlage er-
langte die Idee der Einführung des Quellensteuersystems für
die unselbständig Erwerbstätigen nie eine breitere Unterstüt-
zung. Im einzelnen sprechen vorab die folgenden Ueberle-
gungen gegen eine allgemeine Quellenbesteuerung:
- Eine Quellensteuerfür Steuerpflichtige mit unselbständiger
Erwerbstätigkeit verstösst gegen das Prinzip der steuerlichen
Gleichbehandlung von selbständig- und unselbständigerwer-
benden Steuerpflichtigen.
- Für die Arbeitgeber - welche die Steuer zu berechnen, vom
Bruttolohn in Abzug zu bringen und den Steuerverwaltungen
abzuliefern haben - entsteht ein ins Gewicht fallender admini-
strativer Mehraufwand. Eine solche Zusatzbelastung der Un-
ternehmen widerspricht den Bestrebungen nach Vereinfa-
chungen in der Anwendung von Steuergesetzen und Verfah-
ren, wie sie heute von der Wirtschaft gefordert werden (vgl.
etwa die überwiesenen Motionen von Nationalrat Cavadini
Adriano (92.3212) vom 10. Juni 1992 und von Ständerat
Ruesch (92.3208) vom 9. Juni 1992 betreffend steuerpoliti-
sches Programm für den Unternehmensstandort Schweiz).
- Die Quellensteuer bringt weder für den Steuerpflichtigen
noch für die Verwaltung einen geringeren Aufwand mit sich,
denn auch der Steuerpflichtige mit unselbständiger Erwerbs-
tätigkeit müsste weiterhin eine Steuererklärung für das Ein-
kommen und Vermögen ausfüllen und einreichen.
- Das schweizerische System der drei Steuerhoheiten macht
es schwierig, wenn nicht unmöglich, einen angemessenen
Steuertarif aufzustellen.
Der Bundesrat erachtet deshalb die Einführung einer am Ar-
beitsort zu erhebenden Quellensteuer für unselbständig Er-
werbstätige nicht als taugliches ergänzendes Instrument des
interkantonalen oder-regionalen Lastenausgleichs.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, den ersten Punkt des Postulates über
den Finanzausgleich zugunsten der Kantone, die öffentliche
Leistungen für Bewohner anderer Kantone erbringen, entge-
genzunehmen, und beantragt, den zweiten Punkt des Postula-
tes über die Besteuerung des Einkommens aus unselbständi-
ger Erwerbstätigkeit an der Quelle abzuschreiben.
Punkt 1- Point 1
Ueberwiesen - Transmis
Punkt 2-Point 2
Abgeschrieben - Classé
#ST# 93.3350
Postulat Eymann Christoph
Auswirkungen des EWR-Entscheides
auf die Wirtschaft
Rejet de I'EEE.
Conséquences pour l'économie
Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1993
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen und zu berichten, ob
1. in der Schweiz domizilierte Firmen gebeten werden könn-
ten, die eigene Betroffenheit nach dem EWR-Nein des Schwei-
zervolkes darzulegen;
2. die Auswertung dieser Befragung nach EWR-bedingten
Vorteilen oder Erschwernissen sowie nach EWR-unabhängi-
gen Behinderungen gegliedert werden kann;
3. geeignete Massnahmen - z. B. die Schaffung einer Anlauf-
stelle - getroffen oder initiiert werden könnten, um negativ be-
troffenen Unternehmen zu helfen, die Folgen allfälliger Behin-
derungen zu eliminieren oder zu mildern.
Texte du postulat du 18 juin 1993
Le Conseil fédéral est invité à examiner les questions suivan-
tes et à élaborer un rapport à ce sujet:
1. Pourrait-on demander aux entreprises établies en Suisse
d'exposer dans quelle mesure elles sont affectées par le rejet
de l'EEE en votation populaire?
2. Après le dépouillement de leurs réponses, pourrait-on éta-
blir une classification des avantages et des inconvénients dus
au rejet de l'EEE ainsi que des handicaps indépendants de
cette décision?
3. Pourrait-on prendre ou mettre en chantier des mesures adé-
quates - notamment créer un point de contact- pour aider les
entreprises affectées à supprimer ou du moins à atténuer, le
cas échéant, les difficultés auxquelles elles se heurtent?
Mitunterzeichner - Cosignataires: David, Epiney, Friderici
Charles, Gros Jean-Michel, Guinand, Loeb François, Maître,
Mühlemann, Narbel, Poncet, Raggenbass, Sandoz, Scheurer
Rémy, Stamm Judith, Stamm Luzi, Suter, Tschopp, Wanner,
Wick,WyssPaul,Zwahlen 
(21)
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Der EWR-Entscheid des Schweizervolkes hat bereits Auswir-
kungen für zahlreiche Unternehmen gezeigt. Bei einigen Fir-
men sind die Folgen des Schweizer Alleingangs schon heute
bekannt (z. B. Swissair). Bei anderen beginnen sie sich abzu-
zeichnen, und eine dritte Kategorie von Unternehmen wird erst
nach Inkraftsetzung des EWR-Abkommens eine Lagebeurtei-
lung vornehmen können.
Es ist denkbar, dass das eine oder andere Unternehmen
durch das EWR-Nein mit Schwierigkeiten konfrontiert wird, die
aus eigener Kraft - auf Bundes- oder Kantonsebene - beseitigt

Postulat Mistel i
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werden können (z. B. Zollvorschriften, Importbeschränkun-
gen, agrarpolitische Vorschriften usw.). Es gibt auch Firmen,
die vom Nichtbeitritt der Schweiz zum EWR profitieren. Ob-
wohl in solchen Fällen kaum Handlungsbedarf gegeben sein
wird, gilt es, auch diese Erfahrungen auszuwerten, um eine
objektive Lagebeurteilung durchführen zu können. Für den
Wirtschaftsstandort Schweiz ist es wichtig, in Erfahrung zu
bringen, ob Schweizer Firmen negativ oder positiv betroffen
sind, wie gross das Ausmass der Betroffenheit ist, ob Gegen-
massnahmen im eigenen Handlungsspielraum nötig und
möglich sind, die über Swisslex hinausgehen.
Wohl beschäftigen sich grössere Firmen selbst oder deren
Branchenorganisationen mit dieser Thematik. Sicher gibt es
auch Unternehmen, die sich in diesem Zusammenhang be-
reits bei den Behörden gemeldet haben. Dennoch ist es wich-
tig, als Massnahme zur Bestandespflege offensiv zu werden
und zu versuchen, die genauen Probleme in Erfahrung zu
bringen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du lerseptembre 1993
Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Postulanten über die
Auswirkungen des EWR-Entscheids auf die Wirtschaft im ge-
genwärtigen Zeitpunkt. Einzelne Unternehmen spüren schon
erste Wirkungen; umfassender und zuverlässiger lässt sich
die Lage jedoch erst nach Inkraftsetzung des EWR-Abkom-
mens beurteilen.
Der Bundesrat und verschiedene Amtsstellen erhalten seit
dem EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 vermehrt Meldungen
von Firmen und einzelnen Personen, in denen diese haupt-
sächlich Erschwernisse im grenzüberschreitenden Warenver-
kehr schildern und Abhilfe fordern. Die so gewonnenen Infor-
mationen bilden nicht Gegenstand einer wissenschaftlichen
Untersuchung, sondern werden von den fachlich zuständigen
Stellen problemlösungsorientiert bearbeitet Der Bundesrat ist
damit bereits heute mit den aktuellen Problemen der Schwei-
zer Unternehmer bestens vertraut.
Mit dem Postulanten ist der Bundesrat aber der Ansicht, dass
eine zusätzliche, systematische Sammlung und Analyse sol-
cher Informationen wertvoll ist Darüber hinaus hält es der
Bundesrat für angebracht, diese Aufgabe einer verwaltungs-
externen Stelle anzuvertrauen. Er hat deshalb eine unabhän-
gige wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben,
welche ebenfalls Umfragen bei und Beobachtungen von Un-
ternehmen umfassen wird. Erste Ergebnisse dieser Untersu-
chung dürften nicht vor 1995 vorliegen.
Im Rahmen der Integrationspolitik ist es das erklärte Ziel des
Bundesrates, eine Verschlechterung der Rahmenbedingun-
gen für die Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Ge-
meinschaft zu verhindern. Das «Folgeprogramm nach der Ab-
lehnung des EWR-Abkommens» (Botschaft vom 24. Februar
1993) schafft dafür grundlegende Voraussetzungen. Die ob-
genannten eingeleiteten Untersuchungen werden zeigen, wo
weitere Massnahmen zu treffen sind, um den negativen Wir-
kungen des EWR-Neins auf Schweizer Unternehmen wirksam
zu begegnen. Im weiteren steht das Integrationsbüro EDA/
EVD als interdepartementaler Dienstleistungs- und Koordinati-
onsbetrieb für sämtliche Fragen betreffend die Beziehungen
der Schweiz zur EG und zur Efta zur Verfügung und funktio-
niert somit als die vom Postulanten geforderte .Anlaufstelle.
Aus den vorausgehenden Darlegungen ergibt sich, dass die
Anliegen des Postulanten vom Bundesrat anerkannt und be-
reits weitgehend erfüllt werden, weshalb das Postulat abge-
schrieben werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 93.3237
Postulat Mistel!
Weltbankreformen
nach dem Wapenhans-Bericht
Banque mondiale. Réformes
suite au rapport Wapenhans
Wortlaut des Postulates vom 29. April 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, die schweizerische Vertre-
tung bei der Weltbank anzuweisen, im Exekutivrat folgende
Massnahmen zu vertreten:
1. Die Empfehlungen des Wapenhans-Berichtes und die sich
daraus ergebenden Konsequenzen für die Restrukturierung
der Weltbank sollen rasch umgesetzt und nicht durch weitere
Gutachten auf die lange Bank geschoben werden.
Insbesondere soll die Weltbank in der Projekterarbeitung ne-
ben den lokalen Regierungen die ausführenden Institutionen
und Bevölkerungsgruppen mit einbeziehen und die lokalen
Voraussetzungen und den institutionellen Rahmen für die
Ausführung der Projekte gemeinsam mit ihnen erstellen und
abstimmen.
2. Alle von Bevölkerungsgruppen oder ihren Vertretern ange-
fochtenen und für diese und die Umwelt risikoreichen Projekte
der Weltbank sollen zukünftig von weltbankunabhängigen
Gremien in Zusammenarbeit mit den Betroffenen vor der Kre-
ditvergabe beurteilt und anschliessend evaluiert werden.
3. Die Mitglieder der Weltbank sollen eine unabhängige In-
stanz scharfen, bei welcher betroffene Bevölkerungsgruppen
oder ihre Vertreter Rekurs gegen Projekt- und Programment-
scheide der Weltbank einreichen können.
Dies bedingt eine entsprechende Informationspolitik mit Zu-
gang der betroffenen Bevölkerungsgruppen und ihrer Vertre-
ter zu allen Projektdokumenten der Weltbank.
Ein erster Schritt zu einer Rekursinstanz könnte die Schaffung
einer gut ausgebauten und unabhängig finanzierten Ombuds-
stelle bei der Weltbank im Sinn einer permanenten Morse-
Kommission bilden.
7exfe du postulat du 29 avril 1993
J'invite le Conseil fédéral à donner l'ordre à la représentation
suisse auprès de la Banque mondiale de défendre la position
suivante devant le conseil d'administration:
1. Les recommandations du rapport Wapenhans doivent être
rapidement appliquées, avec les conséquences qu'elles en-
traînent pour la restructuration de la Banque mondiale, et non
pas reportées à un lointain avenir par des expertises supplé-
mentaires.
Notamment, la Banque mondiale doit associer à l'élaboration
des projets, outre les gouvernements, les institutions char-
gées de l'exécution et les populations concernées; elle doit
également déterminer avec eux le cadre institutionnel et les
conditions particulières qui présideront à l'exécution des
projets.
2. Tous les projets de la Banque mondiale présentant un ris-
que pour l'environnement et la population, du moment qu'ils
sont contestés par celle-ci ou par ses représentants, devront
être évalués, avant l'attribution du crédit, par des organes qui
ne dépendent pas de la Banque mondiale, en collaboration
avec les intéressés.
3. Les membres de la Banque mondiale doivent créer une ins-
tance indépendante auprès de laquelle les populations
concernées ou leurs représentants pourront recourir contre
les projets et les programmes lancés par la Banque mondiale.
Ces mesures requièrent une politique d'information assurant
l'accès des populations concernées et de leurs représentants
à tous les documents de la Banque mondiale concernant les
projets.
Afin de faire un premier pas vers la création d'une instance de
recours, on pourrait instaurer un organe de médiation perma-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Eymann Christoph Auswirkungen des EWR-Entscheides auf die Wirtschaft
Postulat Eymann Christoph Rejet de I'EEE. Conséquences pour l'économie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3350
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1975-1976
Page
Pagina
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20 023 253
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