ch_vb · 89.568 · 1989-10-06 · de


Interpellation Hänggi
1778
6 octobre 1989
sieri Die Versorgung des lokalen und regionalen Bereichs soll
dabei bekanntlich von privaten, SRG-unabhängigen Veran-
staltern wahrgenommen werden. Ein Vorstoss der SRG in die-
sen Bereich würde deshalb der dem RTVG zugrunde liegen-
den Grundkonzeption, dem Ebenenmodell, widersprechen
und ist auch durch die geltende SRC-Konzession nicht ab-
gedeckt.
Radio DRS begann bereits Ende November 1978 - also drei-
einhalb Jahre vor Inkrafttreten der RVO - mit der Ausstrahlung
von Informationssendungen für die Regionen seines Emp-
fangsgebietes. Die Regionaljournale decken aber weitaus
grössere Einzugsgebiete ab als die einzelnen Lokalradios. Die
Generaldirektion der SRG versichert in ihrer Stellungnahme zu
diesem parlamentarischen Vorstoss, dass für einen weiteren
Ausbau der Regionalinformation beim Radio zurzeit keine
konkreten Pläne bestehen. Die vom Programmleiter von
DRS-1 in einem Zeitungsinterview gemachten Aeusserungen
dürfen deshalb auch nicht als unternehmenspolitische Ab-
sichtserklärung der SRG verstanden werden.
2. Die Abgabe von Programmen an Lokalradios fällt in den
Kompetenzbereich der SRG. Im übrigen ist kein privater Ver-
anstalter verpflichtet, Sendungen von der SRG zu überneh-
men. Der Bundesrat begrüsst es indessen, dass die SRG ihre
Programme den lokalen Stationen zu sehr vorteilhaften Bedin-
gungen überlässt, profitieren doch davon in erster Linie klei-
nere oder mittelgrosse Sender in wirtschaftlich schwächeren
Regionen.
Die Auflagen, welche die SRG den Lokalradios macht, erge-
ben sich einerseits aus den Vorschriften der Verordnung über
lokale Rundfunk-Versuche (RVO), insbesondere über die
Trennung von Werbung und Programm. Anderseits dienen sie
der erwünschten journalistischen und programmlichen Trans-
parenz.
3. Durch die Erhöhung der Werbezeit am Schweizer Fernse-
hen kann ein Teil des beträchtlichen Nachfrageüberhangs bei
der Fernsehwerbung abgebaut werden. Es trifft nach Ansicht
des Bundesrates nicht zu, dass dadurch die Lokalradios auto-
matisch Einbussen bei der Radiowerbung in Kauf nehmen
müssen, unterscheiden sich doch die Werbemärkte der bei-
den Medien beträchtlich. Im weiteren sind auch Synergieef-
fekte zwischen den beiden Werbeträgern nicht auszuschlies-
sen.
Die Auffassung, dass die gleichzeitig bewilligte Lockerung der
Werbebeschränkungen der RVO den Lokalradios nichts
bringe, teilt der Bundesrat nicht. Die Erhöhung der Werbezeit
dürfte zweifellos positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche
Situation der lokalen Radioveranstalter zeitigen. Dies um so
mehr, als ab dem 1. Juli 1989 die täglichen und saisonalen
Nachfrageschwankungen frei kompensiert werden dürfen.
Dadurch werden gerade die kleineren Stationen in die Lage
versetzt, an Spitzentagen die Nachfrage vollumfänglich zu be-
friedigen.
Es ist richtig, dass im Sinne eines SRG-internen Finanzaus-
gleichs auch Mittel vom Fernsehen zum Radio fliessen. Nur so
kann die SRG den umfassenden Programmauftrag in allen
Sprachregionen erfüllen. Mit den zusätzlichen Mitteln aus der
Fernsehwerbung wird jedoch, wie vorgängig gezeigt wurde,
kein Programmausbau im regional/lokalen Bereich finanziert.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 89.568
Interpellation Hänggi
Konzessionsgesuche für
neue Lokal radios
Nouvelles radios locales.
Demandes de concession
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1989
Am 19. Juni 1989 hat der Bundesrat überraschend beschlos-
sen, den hängigen Entscheid für die Bewilligung von zusätz-
lichen Lokalradios zu verschieben.
Als Begründung wird die laufende Beratung des Radio- und
Fernsehgesetzes angeführt. Dies hat aber anderseits den
Bundesrat nicht gehindert, gleichzeitig die Fernseh-Werbezeit
massiv zu erhöhen.
Damit konkurriert die SRG sehr einseitig die bestehenden Lo-
kalradios und tangiert wohl auch die Tageszeitungen. Indirekt
wird aber insbesonders auch die Gründung neuer Lokal radios
erschwert und dies, obwohl der Bundesrat wiederholt auf die
staatspolitische Bedeutung von Lokalsendern hingewiesen
hat.
Für die Einreichung eines Konzessionsgesuches mussten
umfangreiche Vorausleistungen erbracht werden.
Die Arbeit wurde sicher mehrheitlich «ehrenamtlich» ausge-
führt. Diese Infrastruktur lässt sich aber nicht beliebig lange
aufrechterhalten.
Der Entscheid des Bundesrates ist deshalb eine Zumutung
den Gesuchstellern gegenüber.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fra-
gen:
1. Ist sich der Bundesrat der negativen Auswirkungen seines
Entscheides vom 19. Juni 1989 auf die Lokalradios bewusst?
2. Kann der Bundesrat einen verbindlichen Termin nennen,
wann über die Konzessionsgesuche entschieden wird?
3. Bekennt sich der Bundesrat immer noch zur Bedeutung
und zur Zukunft der Lokalradios?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der verlän-
gerten Fernsehwerbung auf die Printmedien?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1989
Le Conseil fédéral a suscité l'étonnement le 19 juin 1989 en re-
poussant la décision en suspens d'autoriser des radios loca-
les supplémentaires.
Il s'est justifié en se référant à l'examen en cours de la loi sur la
radio et la télévision, ce qui ne l'a pas empêché dans le même
temps d'augmenter massivement la durée des publicités à la
télévision.
Ainsi, la SSR concurrence unilatéralement les radios locales
existantes, et même les quotidiens. Cela rend en outre d'au-
tant plus difficile la création de nouvelles radios locales,
malgré que le Conseil fédéral ait souligné à plusieurs reprises
leur importance politique.
Le dépôt d'une demande de concession exige de nombreux
travaux préalables. Même si ceux-ci ont été exécutés la plupart
du temps bénévolement, cette situation ne saurait se mainte-
nir indéfiniment.
Ainsi, la décision du Conseil fédéral a des répercussions exa-
gérées pour les requérants potentiels. Je le prie donc de
répondre aux questions suivantes:
1. Le Conseil fédéral est-il conscient des effets négatifs
qu'aura sa décision du 19 juin 1989 sur les radios locales?
2. Le Conseil fédéral peut-il fixer une date précise à laquelle il
prendra sa décision quant aux demandes de concession?
3. Le Conseil fédéral se soucie-t-il encore de l'importance et
de l'avenir des radios locales?
4. Comment le Conseil fédéral juge-t-il les effets de la prolon-
gation de la publicité télévisée sur les médias imprimés?

6. Oktober 1989 
N
1779
Interpellation Braunschweig
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bürgi, Büttiker, Frey Walter,
Hildbrand, Keller, Mühlemann, Nussbaumer, Oehler, Port-
mann, Reimann Maximilian, Rüttimann, Sager, Scheidegger,
Schmidhalter, Wanner, Widrig 
. 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sein Beschluss vom
19. Juni 1989, über die neuen Lokalradiogesuche erst nach
der Behandlung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) im
Nationalrat zu befinden, für viele Gesuchsteller eine Belastung
darstellt. Mit der Verschiebung trägt der Bundesrat einem Ent-
scheid der nationalrätlichen Kommission Rechnung, der für
die Zulassung neuer Lokalradios eine grundlegend neue Si-
tuation geschaffen hat. So ist die Kommission des National-
rates bei der Frage der nationalen Verbreitung der ersten
SRG-Radioprogramme (Art. 28 RTVG) unerwarteterweise von
der Linie des Bundesrates abgewichen und hat die Prioritäten
bei der Verwendung der leider nur beschränkt verfügbaren
Frequenzen zum Nachteil der Lokalradios umgekehrt. Da-
durch wird die vom Bundesrat vorgeschlagene und bisher un-
bestrittene Zulassung privater, SRG-unabhängiger Veranstal-
ter auf der lokalen Ebene in Frage gestellt. Wegen der Gefahr
der Präjudizierung kann der Bundesrat über die Zulassung
neuer Lokalradios erst entscheiden, wenn der Nationalrat in
diesem zentralen Punkt Klarheit geschaffen hat.
Was die Erhöhung der Fernseh-Werbezeit betrifft, so geht der
Interpellant davon aus, dass auf dem Werbemarkt ein Konkur-
renzverhältnis zwischen der SRG und den Lokalradios be-
steht. In welchem Ausmass dies zutrifft, ist schwierig zu beur-
teilen. Für den Bundesrat war der Nachfrageüberhang bei der
Fernsehwerbung entscheidend. Die beschränkten Werbe-
möglichkeiten am Schweizer Fernsehen stellten die Wirtschaft
bisher vor Probleme. Andere Werbeträger bzw. Medien eignen
sich nur beschränkt als Ersatz, so dass Werbegelder zu inter-
nationalen Fernsehveranstaltern abwandern. Der Bundesrat
ist zudem mit seinem Entscheid auch den Lokalradios entge-
gengekommen. Nebst der Erhöhung der durchschnittlichen
täglichen Werbezeit von 20 auf 26 Minuten dürfte sich auch die
erhöhte Flexiblilität betreffend saisonaler Kompensation vor-
teilhaft auswirken. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass
sich die Lokalradios im vergangenen Jahr insgesamt wirt-
schaftlich erfreulich entwickelt haben.
2. Ein verbindlicher Termin kann zum gegenwärtigen Zeit-
punkt nicht genannt werden, da die weiteren Verfahrens-
schritte vom Nationalrat abhängen. Nachdem das Radio- und
Fernsehgesetz in der Junisession nicht behandelt wurde, hofft
der Bundesrat, dass sich die Grosse Kammer im Herbst damit
befassen wird. Das antragstellende Eidgenössische Verkehrs-
und Energiewirtschaftsdepartement hat bereits weitgehende
Vorarbeiten geleistet, so dass die Voraussetzungen für einen
baldigen Entscheid des Bundesrates gegeben sind.
3. Der Bundesrat misst der Funktion und der Stellung der Lo-
kalradios im schweizerischen Mediensystem grosse Bedeu-
tung bei. Er hält nach wie vor am Ebenenmodell fest, das den
privaten Veranstaltern auf der lokal/regionalen Ebene im Rah-
men der verfügbaren Frequenzen den freien Zugang ermög-
licht. Die Kommission des Nationalrats hat jedoch durch die
abweichende Ausgestaltung von Artikel 28 RTVG das Ebenen-
modell in Frage gestellt.
4. Die Auswirkungen der Erhöhung der Fernseh-Werbezeit auf
die Printmedien sind schwierig abzuschätzen. Grundsätzlich
lassen sich die verschiedenen Werbeträger untereinander nur
beschränkt substituieren. Im übrigen ist daran zu erinnern,
dass das Gesuch der AG für das Werbefernsehen (AGW) auf
einen Kompromiss der SRG und des Zeitungsverlegerverban-
des zurückgeht. Der bundesrätliche Entscheid ist restriktiver
ausgefallen als der Antrag der AGW.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.891
Interpellation Braunschweig
Handel mit Raketentechnologie.
Kontrolle
Industrie des fusées.
Contrôle des transactions
Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1988
Einige Nato-Länder und Japan sind am 16. April 1987 überein-
gekommen, Richtlinien für die Genehmigung der Ausfuhr von
nuklearfähigen Trägersystemen anzuwenden, die wesentlich
von den USA erarbeitet worden sind. So wünschbar Ausfuhr-
restriktionen im Gebiete der Raketentechnologie sind, so we-
nig tragen Richtlinien dieser Art zur internationalen Sicherheit
bei, wenn sie ohne eigene Vorleistungen und diskriminierend
angewendet werden.
1. Ist der Bundesrat bereit, aussenpolitische Initiativen zu er-
greifen, damit die erwähnten Richtlinien in geeigneten multila-
teralen Gremien, z. B im Rahmen der vierten Ueberprüfungs-
konferenz des Atomsperrvertrages, der KVAE oder der Abrü-
stungskonferenz in Genf, so weiterentwickelt werden, dass sie
nicht nur den Interessen der Nato, sondern der ganzen Völker-
gemeinschaft dienen?
2. Teilt der Bundesrat die neutralitätspolitischen Bedenken ge-
gen eine allfällige Uebernahme der obigen Richtlinien vom
16. April 1987 durch die Schweiz?
3. Ist der Bundesrat bereit, im Sinne einer vertrauensbilden-
den Massnahme die Forschung, Entwicklung, Herstellung
und den Handel mit Raketentechnologie zu untersagen, die
militärischen Zwecken dienen kann?
4. Wieweit fallen die Technologien, die von den erwähnten
Richtlinien vom April 1987 erfasst werden, unter das Kriegsma-
terialgesetz oder unter die Verordnung über die Warenaus-
fuhr?
5. Sieht der Bundesrat in einem unkontrollierten Handel mit
nuklearfähigen Trägersystemen bzw. den förderen Bau erfor-
derlichen Komponenten und Schlüsseltechnologien nicht
auch eine Gefahr für die internationale Sicherheit, insbeson-
dere unter dem Gesichtspunkt der horizontalen und vertikalen
Verbreitung der Atomwaffen?
6. Wie beurteilt der Bundesrat die Verwicklungen der Consen
SA (mit Sitz in Zug und dem ehemaligen Verwaltungsratspräsi-
denten Regierungsrat Peter Bratschi, Bern) in Finanzierungs-
und Schiebergeschäfte von Technologie, die zur Konstruktion
der Mittelstreckenrakete «Condor» in Argentinien verwendet
wurde?
7. MUSS in diesem Zusammenhang nicht die gängige, allzu
weitmaschige Interpretation von Absatz 3 der ESA-Konvention
überdacht werden, der die europäische Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der Weltraumfahrt und damit der Raketentechno-
logie «ausschliesslich friedlichen Zwecken» vorbehält, damit
gar keine militärisch verwendbaren Trägersysteme entwickelt
werden?
Texte de l'interpellation du 16 décembre 1988
Un accord est intervenu le 16 avril 1987 entre certains pays de
l'OTAN et le Japon, prévoyant l'application de directives sur
l'autorisation d'exportation de fusées pouvant être équipées
de charges nucléaires; les Etats-Unis sont les principaux au-
teurs de ces directives. Aussi souhaitables que puissent être
des restrictions à l'exportation dans l'industrie des fusées, des
directives en la matière ne sauraient contribuer à la sécurité
internationale sans que leurs auteurs prennent au préalable

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Hänggi Konzessionsgesuche für neue Lokal radios
Interpellation Hänggi Nouvelles radios locales. Demandes de concession
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.568
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1778-1779
Page
Pagina
Ref. No
20 017 856
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