ch_vb · 81.362 · 1982-06-24 · de


24. Juni 1982
953
Interpellation Eggli
irgendwelcher Wasserkräfte im Wallis verhindern werden.
Zuerst müssen wir doch ein Projekt haben, damit überhaupt
eine Projektprüfung stattfinden kann, und zwar daraufhin
insbesondere, ob hier übergeordnete Interessen und vor
allem bundesrechtliche Vorschriften, KLN- oder andere
Schutzvorschriften, verletzt würden. Erst dann könnten wir
eine Erklärung abgeben - wie Sie sie in Ziffer 3 wünschen
-, dass wir diese Nutzbarmachung verhindern werden. Sie
erwarten im heutigen Zeitpunkt zuviel vom Bundesrat. Denn
sowohl nach dem Prinzip der Legalität der Verwaltung -
danach können wir erst tätig werden, wenn wir eine Sache
geprüft haben; wir können sie aber nicht prüfen, bevor wir
überhaupt Projekte, Unterlagen haben und sehen, ob allen-
falls schutzwürdige Interessen oder Bundesrecht verletzt
werden -, wie auch nach dem Prinzip der kantonalen Sou-
veränität kann der Bund natürlich nicht anticipando bereits
sein Veto einlegen oder irgendwelche Verbotserklärungen
abgeben. Ich glaube, das ist doch von der Rechtslage her
eindeutig.
In diesem Sinne also meine Erläuterung zu -dieser Ziffer 3.
Ich glaube, mit den Punkten 1, 2 und 4 kann sich Herr Natio-
nalrat Aregger im wesentlichen einverstanden erklären.
Präsidentin: Ich darf feststellen, dass sich Herr Aregger
von der Antwort des Bundesrates als teilweise befriedigt
erklärt.
#ST# 81.362
Interpellation Eggli
NAGRA-Bohrgesuche
Forages. Requêtes de la CEDRA
Siehe Jahrgang 1981, Seite 1387 - Voir année 1981, page 1387
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
(neue Fassung)
Rapport écrit du Conseil fédéral (nouvelle version)
Grundsätzlich ist es Aufgabe der Erzeuger radioaktiver
Abfälle, alles in ihrer Macht Stehende vorzukehren, dass
der vom Bundesrat gesetzte Termin für den .Nachweis der
Gewährleistung der sicheren Entsorgung eingehalten wer-
den kann. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den dazu
nötigen Probebohrungen sobald wie möglich zu beginnen
ist. Vorher sind jedoch alle gesetzlich vorgeschriebenen
Bewilligungsverfahren durchzuführen.
Gemäss Bundesbeschluss zum Atomgesetz bedürfen die
geologischen Untersuchungen im Hinblick auf die Lagerung
radioaktiver Abfälle einer Bewilligung des Bundesrates. Die
Einzelheiten des Verfahrens sind in der Verordnung vom
24. Oktober 1979 über vorbereitende Handlungen geregelt.
Die NAGRA reichte die heute hängigen Gesuche um Bewil-
ligung von zwölf Tiefbohrungen in der Nordschweiz am
24. Juni 1980 beim EVED zuhanden des Bundesrates ein.
Nach der Publikation der Gesuche im Bundesblatt und nach
deren öffentlicher Auflage im Bundesamt für Energiewirt-
schaft (BEW), in den Kantonshauptorten und in den Stand-
ortgemeinden konnte Ende 1980 das Vernehmlassungsver-
fahren abgeschlossen werden. Im April 1981 veröffentlichte
das BEW einen Bericht über die Einsprachen und die Stel-
lungnahmen der Kantone. Es liegen 527 Einsprachen vor,
die von 937 Personen unterzeichnet worden sind. Die Ant-
wort der NAGRA auf das umfangreiche Material aus dem
Einsprache- und Vernehmlassungsverfahren umfasst rund
250 Textseiten. In der Bundesverwaltung wurden die Ein-
sprachen behandelt, und im Hinblick auf den Entscheid des
Bundesrates wurde geprüft, welche Auflagen in die Bewilli-
gungen aufzunehmen sind. Bereits vor dem Entscheid des
Bundesrates mussten ferner Auflagen im Hinblick auf eine
Überwachung der Bohrarbeiten getroffen werden. Diese
Vorbereitungsarbeiten führten für die betroffenen Fachstel-
len zu einem grossen Arbeitsanfall.
Der Bundesrat hat am 17. Februar 1982 über die Gesuche
entschieden. Das Bewilligungsverfahren hat dadurch länger
gedauert als ursprünglich vorgesehen. Die Gründe dieser
Verzögerung sind einerseits Fristverlängerungen, die im
Vernehmlassungsverfahren 
gewährt 
werden 
mussten,
andererseits der Umstand, dass die Behandlung der zahl-
reichen Einsprachen nach Verwaltungsverfahrensgesetz
und die Prüfung aller vorgebrachten Argumente viel Zeit
beanspruchten, dies um so mehr, als es sich um neuartige
Aufgaben handelte, für welche der Verwaltung infolge Per-
sonalstopp nur in sehr beschränktem Umfang Personal zur
Verfügung steht.
Neben den Bewilligungen des Bundesrates benötigt die
NAGRA auch noch kantonale und kommunale Bewilligun-
gen nach der entsprechenden Gesetzgebung, insbeson-
dere solche bau- und feuerpolizeilicher Natur. Diese Bewilli-
gungen werden erst nach der Bewilligung des Bundesrates
erteilt. Der Bundesrat kann auf diese Verfahren keinen Ein-
fluss nehmen.
Diskussion - Discussion
Eggli: Wenn man die Leidensgeschichte der NAGRA-Bohr-
gesuche verfolgt, dann stellt man fest, dass es im Grunde
genommen eigentlich nicht von Nachteil sein müsste, wenn
gewisse Dinge von den Behörden mit nicht allzu grosser
Eilfertigkeit entschieden werden. Man geht hier auch vom
Grundsatz aus, rasche Entscheide seien manchmal eher
mit dem Risiko behaftet, Fehler zu enthalten, als nach alter
Väter Sitte «erdauerte Entscheide», denen in allen Richtun-
gen gründliche Abklärungen und Überlegungen vorausge-
gangen sind.
Aber, wenn der Bundesrat einem für die radioaktiven
Abfälle verantwortlichen Unternehmen den verbindlichen
Auftrag erteilt hat, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den
Nachweis zu erbringen, dass die Endlagerung der radioakti-
ven Abfälle aus den Kernkraftwerken möglich sei, dann
sollte man annehmen, dass er nichts tun würde, um die
Ausführung dieses Auftrages zu erschweren oder gar in
Frage zu stellen.
Indessen ist genau das geschehen: Der Bundesrat hat die
bereits im Juni 1980' eingereichten Vorgesuche für die
gründliche 
Erkundung 
des tiefen 
Untergrundes 
der
Schweiz, der noch weitgehend unbekannt ist, vorerst um
fünf Monate aufgeschoben. Nach der ersten Interpellations-
antwort vom I.Juni 1981 wollte er im Herbst 1981 dazu
Stellung nehmen; schliesslich hat er aber erst am
17. Februar 1982 entschieden. Der Zeitplan der NAGRA für
die von ihr beabsichtigten zwölf Tiefbohrungen wurde so
stark gestört, dass jetzt für den Nachweis der Machbarkeit
eines Endlagers höchstens noch vier bis sechs Tiefenboh-
rungen in der Sondierregion im nördlichen Mittelland und im
Jura möglich sind. Die Resultate stehen aber für den vom
Bundesrat bis 1985 geforderten Nachweis kaum rechtzeitig
zur Verfügung. Dazu kommt, dass der Chef des EVED nach-
träglich entschieden hat, es mussten von der NAGRA auch
noch die baupolizeilichen Bewilligungen in Gemeinden und
Kantonen eingeholt werden. Diese Gesuche sind einge-
reicht worden, lassen aber ebenfalls auf sich warten. Die
Verzögerung ist dadurch noch grosser geworden und
könnte Folgen haben, welche dem Bundesrat selber viel-
leicht alles andere als angenehm werden könnten.
Und jetzt komme ich zum Grund, warum ich eigentlich inter-
pelliert habe: Erstens habe ich erwähnt, dass, gemäss Bun-
desbeschluss vom 6. Oktober 1979, bis 1985 ein Projekt für
die sichere Endlagerung der radioaktiven Abfälle vorliegen
muss. Nachdem die Vorbewilligung mit langer Verspätung
erst seit 17. Februar 1982 vorliegt, muss mit weiteren Ver-
zögerungen gerechnet werden. Es ist zu befürchten, dass
nur vier bis sechs Bohrungen, wie bereits erwähnt,
121-N

Interpellation Eggli
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N 
24 juin 1982
gemacht werden können. Zuerst wurde festgestellt, dass
zwölf Bohrungen nötig seien, und jetzt sollten vier bis
sechs genügen. Das wird neue Zweifel an einem Projekt für
die Endlagerung bringen.
Zweitens besteht die Gefahr, dass diese Bohrungen zu
negativen Ergebnissen führen und somit kein Projekt vor-
gelegt werden kann. Das bedeutet aber, dass gemäss
Atomgesetz die bestehenden Kraftwerke abgestellt werden
müssen. Bis 1985 haben wir in der Schweiz einen Anteil an
der Stromerzeugung von Atomstrom von rund 40 Prozent.
Bei einem Ausfall dieser Stromerzeugung ergäbe das für
die gesamte Bevölkerung Unannehmlichkeiten. Es müssten
auch teilweise Maschinen stillgelegt werden. Diese Situa-
tion könnte dann zu Verlusten von Arbeitsplätzen führen.
Ob eine solche Politik der Verzögerung klug ist, bezweifle
ich. Ich kann dem Bundesrat jetzt schon garantieren, dass -
wenn diese Situation eintreffen sollte - dann auch mehrere
Demonstrationen mit 20 000 und mehr Leuten auf der
Strasse zu sehen sein werden. Aufgrund dieser Überlegun-
gen muss ich mich von der Antwort des Bundesrates wie
auch von der langen Verzögerung des Entscheides als
unbefriedigt erklären.
Bundesrat Schlumpt: Das Wort wünsche ich allerdings,
Frau Präsidentin, weil die Ausführungen von Herrn National-
rat Eggli teilweise von völlig falschen rechtlichen und insbe-
sondere 
auch 
unter 
Ausserachtlassung 
tatsächlicher
Gegebenheiten ausgingen und vorgetragen wurden.
Es ist richtig: am 24. Juni 1980 wurden diese Gesuche -
zwölf waren es - eingereicht. Eines musste nachher trans-
portiert werden. Das ist der Fall Steinmaur, der erst im
August 1981 kam. Das ist noch nicht erledigt. Elf konnten
im Februar 1982 erledigt werden. Dazwischen wurde nun
aber nicht etwa saumselig gearbeitet. Es ist vom Juni 1980
- Herr Nationalrat Eggli - bis zum 17. Februar 1982 natürlich
nicht nichts gegangen. Wir hatten uns hier, wie in allen die-
sen Verfahren, an das Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren zu halten und einmal Vernehmlassungen einzuho-
len. Es konnten auch andere - Grundeigentümer und Dritte
neben den betroffenen Gemeinden, die sich allenfalls in
ihren Rechten verletzt fühlen könnten - Einsprache erhe-
ben. Dieses Vernehmlassungsverfahren dauerte bis Ende
1980. Es wurden von vielen Vernehmlassenden - insbeson-
dere Gemeinden, zum Teil Kantonen - Fristerstreckungsge-
suche gestellt. Es entspricht allgemeiner Gepflogenheit,
dass man insbesondere Gemeinden und Kantonen gegen-
über eine angemessene Fristerstreckung von etwa ein bis
zwei Monaten gewährt. Das musste auch hier gemacht wer-
den.
Wir hatten dann etwa im Januar 1981 die Unterlagen bei-
sammen, die Vernehmlassungen dieser verschiedensten
Stellen. Wir haben in der schriftlichen Antwort dargelegt,
dass 527 Einsprachen von 937 Einsprechenden eingereicht
wurden. Eben nicht nur von diesen zwölf Gemeinden und
den betroffenen vier Kantonen, sondern von vielen anderen,
Dritten, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen können.
Darauf hatte nun wieder die NAGRA — musste die NAGRA
- Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Die Stellung-
nahme der NAGRA umfasste nur, um das hier etwas darzu-
stellen, 250 Textseiten. Nun waren die Unterlagen beieinan-
der, und die Auswertung konnte beginnen.
Im April 1981, also innert weniger als zwölf Monaten,
erfolgte die Veröffentlichung. In der Folge ging es darum,
den Wünschen, die von verschiedenster Seite vorgebracht
wurden, nach mündlicher Aussprache mit dem Amt oder
Departement zu entsprechen. Ich habe persönlich mit allen
zwölf Gemeinden und den entsprechenden Kantonsregie-
rungen im Sommer 1981 diese Gespräche durchgeführt.
Dann war das Dossier behandlungsreif, nachdem auch
diese mündliche Anhörung, die sicher berechtigterweise,
begründeterweise, im Hinblick auf die Bedeutung der
Sache, verlangt wurde, durchgeführt war. Das entspricht
auch dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren.
Im September 1981 waren die Unterlagen bereit und
spruchreif. Rechnen Sie nun von dort weg, wieviel Behand-
lungszeit beansprucht wurde. Es waren etwa vier Monate
für die sogenannte Verschreibung, also die Vorbereitung
dieser Entscheide. Es musste zu allen diesen Einsprachen
- 527 Einsprachen - zu ganz unterschiedlichen Sachverhal-
ten - je nach Gemeinden - Stellung bezogen werden. Es
musste für jeden Fall auch ein Entscheid ausgefertigt sein.
Wenn es Sie interessiert, will ich gerne einen solchen als
Beispiel liefern: Diese Entscheide umfassten etwa 40
Maschinenseiten. Sie wurden sehr sorgfältig, sehr detailliert
ausgearbeitet, und es müssten insbesondere für die künfti-
gen Bohrtätigkeiten der NAGRA weitgehende Auflagen,
Sicherheitsauflagen, Kontrollauflagen usw., Berichterstat-
tungen - vielleicht kennen Sie diese Details - erarbeitet
werden. Man hatte kein Modell, man hatte keinen bisheri-
gen Fall, auf den man sich hier abstützen konnte. Dann
musste die Geschichte an den Bundesrat. Das war im
Januar 1982 soweit, also innert etwa drei bis vier Monaten,
und der Bundesrat, im normalen Mitberichtsverfahren, hatte
Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, und eben am
17. Februar konnte dann der Bundesrat - der ist zuständig,
nicht das Departement - entscheiden.
Ich kann also den Vorwurf, dass der Bundesrat oder unser
Departement oder das zuständige Amt - denken Sie bitte
auch etwas an die Auswirkungen der Personalknappheit bei
einem solchen Amt - saumselig, oder mindestens nicht
speditiv gearbeitet hätte, unter keinen Umständen akzeptie-
ren. Wenn Sie dieses ganze Verfahren - das ja nicht wir im
Departement festgelegt haben, sondern durch das Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren zwingend vorge-
schrieben ist - in Rechnung stellen und vergleichen mit
anderen Verfahren, dann werden Sie auch sagen müssen,
dass hier nicht getrödelt wurde.
Nun noch einige Bemerkungen zur Sache, Herr Nationalrat
Eggli. In zwei Punkten machen Ihre Ausführungen auch
noch einige rechtliche Feststellungen notwendig. Einmal
haben Sie gesagt, der Departementsvorsteher habe nach-
träglich entschieden, dass neben der Bundesbewilligung für
die Bohrungen auch noch kommunale oder kantonale
Bewilligungen nötig seien. Man kann schon sagen, der
Departementsvorsteher habe entschieden. Ich möchte aber
in aller Bescheidenheit sagen: der Departementsvorsteher
hat nur festgestellt, dass dem so sei. Dass dem aber recht-
lich so ist, kann einfach nachgewiesen werden. Im Atomge-
setz vom Jahre 1979 in Artikel 4 Absatz 3 - und dieses
Atomgesetz gilt heute noch, soweit nicht durch den Bun-
desbeschluss vom Jahre 1978 Änderungen vorgenommen
wurden - heisst es : «Die polizeilichen Befugnisse des Bun-
des und der Kantone insbesondere mit Bezug auf die Bau-,
Feuer- und Gewässerpolizei usw. bleiben vorbehalten.» Das
steht im Atomgesetz. Im Bundesbeschluss vom Jahre 1978
hat das Parlament damals in Artikel 10 Absatz 2 gesagt:
«Der Bundesrat erteilt in einem besonderen Verfahren die
Bewilligung für vorbereitende Handlungen zur Erstellung
von Lagern.» Damit sind diese Probebohrungen gemeint.
Aber es wird kein Wort gesagt, dass damit Artikel 4 Absatz
3 des Atomgesetzes in bezug auf die Kompetenzen der
Kantone und Gemeinden nicht mehr gelten würde.
Und in anderem Zusammenhang, Flugplatz Kestenholz und
Verbois, hatten wir Präjudizien des Bundesgerichtes, die
dahin gehen, dass die Kompetenzen der Kantone und
Gemeinden durch Bundesrecht nur dann als nicht mehr
bestehend, als aufgehoben und obsolet gelten können,
wenn dies ausdrücklich so angeordnet wurde.
Das war hier nicht der Fall. Meine Antwort an die Regierung
des Kantons Aargau vom Sommer 1980 war einfach eine
Feststellung dieser Rechtslage. Ich glaube, dass es nicht
angängig gewesen wäre - auch wieder im Hinblick auf diese
gesetzlichen Bestimmungen -, zu sagen, dieser Artikel 10
Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom Jahre 1978 beinhalte
implicite eine Änderung von Artikel 4 Absatz 3 des Atomge-
setzes, weil nach allgemeinen Auslegungsregeln die verfas-
sungsmässigen Kompetenzordnungen den Vorrang vor
gesetzlichen Bestimmungen haben.
Nach Verfassung liegen die Kompetenzen bei den Kanto-
nen, soweit sie nicht ausdrücklich dem Bund zugeordnet

24. Juni 1982
955
Interpellation Carobbio
sind. Das war eine Feststellung, die ich vorgenommen
habe, um der Regierung des Kantons Aargau auf die Frage
zu antworten: Haben wir - Kantone und Gemeinden - noch
baupolizeiliche, feuerpolizeiliche oder andere polizeiliche
Aufgaben? Ich habe diese Frage bejaht.
Natürlich ist Ihre Feststellung richtig, dass solche Verfahren
dort auch durchgeführt werden müssen, wobei aber
dadurch die Bewilligung des Bundes in der Sache selbst
nicht in Frage gestellt werden darf. Das ist übrigens bei den
Bewilligungen für den Bau von Kernkraftwerken genau das-
selbe. Der Bund erteilt die Standortbewilligung, die Rah-
menbewilligung und dann auch die nukleare Baubewilligung
und später die Betriebsbewilligung, Inbetriebnahmebewilli-
gung, aber die lokale Baubewilligung nach kantonalem
Recht - also die baupolizeiliche Bewilligung - muss trotz-
dem eingeholt werden. Das war bisher immer so. Nur darf
die Bewilligung des Bundes dann nicht durch baupolizeili-
che Auflagen ausser Kraft gesetzt werden. Auch hier gibt
es Entscheide des Bundesgerichts. Das zu dieser Rechts-
frage, wie ich zu dieser Antwort an die Regierung des Kan-
tons Aargau kam.
Nun scheint hier nicht ganz Klarheit in bezug auf diese Frist
bis Ende 1985 zu herrschen. Ich möchte diesen Punkt noch
einmal klarstellen. Wir müssen dreierlei Anforderungen und
Termine unterscheiden. Wenn es sich um neue Kernkraft-
werke für die Zukunft handelt, die noch keinerlei Bewilli-
gung, keine Standort-, keine Rahmenbewilligung haben,
dann gilt Artikel 2 Absatz 2 des Bundesbeschlusses,
wonach die Rahmenbewilligung von Anfang an nur dann
erteilt werden darf, wenn Gewähr für die Entsorgung gebo-
ten ist. Das wäre die Vorschrift für künftige Kernkraftwerke.
Für die sogenannten Übergangswerke - es sind diejenigen,
die schon eine Standortbewilligung haben, aber noch keine
Rahmenbewilligung, konkret Kaiseraugst, Graben oder Ver-
bois - gilt Artikel 12 Absatz 2 des Bundesbeschlusses von
1978, wonach die Inbetriebnahmebewilligung erst dann
'erteilt werden darf, wenn der Entsorgungsnachweis gelei-
stet ist. Das wäre also die Regelung für diejenigen, die sich
jetzt in der Übergangsphase befinden. Sie haben eine
Standort-, aber noch keine Rahmenbewilligung.
Nun ging es darum, für die bestehenden Kernkraftwerke,
die schon in Betrieb sind - inklusive Leibstadt, welches alle
Bewilligungen hatte, aber noch nicht in Betrieb stand -,
eine Frist zur Erfüllung von Artikel 10 des Bundesbeschlus-
ses festzulegen. Das geschah mit dieser departementalen
Verfügung bis Ende 1985. Es ist also nicht eine gesetzliche
Frist; sie steht nicht in einem Gesetz, sondern es sind
Departementsverfügungen, und sie beziehen sich auf diese
bereits heute laufenden Kernkraftwerke und auch für das
Kernkraftwerk Leibstadt. Das wäre noch zur Rechtslage in
bezug auf diese Fristen beizufügen, worüber gelegentlich
Missverständnisse herrschen.
Präsidentin: Herr Eggli hat sich von der Antwort des Bun-
desrates als nicht befriedigt erklärt.
#ST# Interpellation Carobbio
SBB. Arbeitsunfälle
CFF. Accidents de travail
Siehe Jahrgang 1981, Seite 1387 - Voir année 1981, page 1387
Diskussion - Discussion
Carobbio: Ringrazio anzitutto il Consiglio federale per la
risposta che ha dato alla mia interpellanza del 3 giugno 1981
che aveva preso lo spunto dalla serie di gravi incidenti mor-
tali che erano capitati sulla linea del Goliardo nel primo
semestre dell'anno scorso e che avevano coinvolto diversi
lavoratori che erano rimasti vittime di incidenti sul posto di
lavoro. Posso dichiararmi solo parzialmente soddisfallo
della risposla del Consiglio federale. Sono soddisfatto
quando il Consiglio federale nella sua risposta ammette che
la carenza di personale in parte ha sicuramente delle conse-
guenze, nel senso che aumenta i rischi di pericolo et
quando animelle che probabilmente si dovrebbe andare
nella direzione di migliorare, attraverso una riduzione del
tempo di lavoro e atlraverso un aumento del personale, le
condizioni generali di lavoro. Non sono per contro soddi-
sfallo quando il Consiglio federale riprende gli argomenli
che ormai conosciamo, il blocco del personale, le difficoltà
finanziarie, per sostenere che non si può andare molto più
in là di quello che si fa già oggi, e queslo perché penso che
la sicurezza dei lavoratori, ma anche la sicurezza del traf-
fico, a mio parere, dovrebbe essere prioritaria rispetto alle
considerazioni del blocco del personale e dei problemi
finanziari.
10 mi augro veramente che il Consiglio federale e tramite
esso la Direzione delle Ferrovie federali abbiano veramente
a meglio tener conio, soprattulto adesso dopo l'introdu-
zione dell'orario cadenzato, delle situazioni difficili in cui la
carenza di personale mette molto spesso il personale
stesso. E soprattulto insisto perché, soprattutto in rapporto
al punto della mia interpellanza il Consiglio federale inter-
venga presso le istanze delle Ferrovie federali per ottenere
che soprattutto quando ci sono sulla linea lavori di ripara-
zione le misure di controllo siano notevolmente rafforzate.
Infalli in particolare il caso di Mendrisio, anche se non
conosco ovviamenle i dettagli dell'inchiesla - e a queslo
punlo sarei gralo al Consigliere federale on. Schlumpf se
fosse in grado di dare qualche precisazione in più, vislo che
nella risposla del'interpellanza si diceva che non era ancora
a conoscenza delle risultanze dell'inchiesla stessa ha dimo-
stralo, almeno da quanlo si è potuto apprendere dalla
stampa, che l'insufficienza di misure di controllo e di perso-
nale per il controllo può essere in parte rilenuto alla base
dell'incidente. Queslo è quanto ritenevo di dover aggiun-
gere all'interpellanza stessa. Ringrazio il Consigliere fede-
rale per eventuali risposle supplemenlari che vorrà darmi.
Bundesral Schlumpf: Ich habe, um die Frage von National-
rat Carobbio noch konkret zu beantworten: Non ho ancora
11 risultalo di questa procedura, non è terminata finora. Aber
ich werde - ich rede jetzt wieder Deutsch, damit es alle ver-
stehen - Sie gerne darüber orientieren, sobald die Ergeb-
nisse vorliegen.
Zur Sache selbsl isl folgendes zu sagen: Ihre Bedenken
und Besorgnisse teilen wir selbstverständlich. Da aber fest-
zustellen ist, dass diese bedauerlichen Unfälle, die sogar
Menschenleben forderten, bisher nichl auf Überlaslungen -
lassen wir den Fall Mendrisio, der noch nichl abgeklärt ist,
für heute beiseile - zurückzuführen sind und weil die SBB
seil langem durch spezielle Aufträge daran sind, alle Mög-
lichkeiten für einen weiteren Abbau von Unfallrisiken auszu-
schöpfen, erachten wir es nicht als geboten, mit besonde-
ren Weisungen oder Anordnungen des Bundesrates in die-
sen unternehmerischen Bereich einzugreifen, und zwar
nicht elwa, weil wir das Problem nicht gleich beurteilen wür-
den wie Nalionalral Carobbio, sondern weil die SBB sich
dieser Sache seil geraumer Zeil aus eigenem Anlrieb
bereils annehmen.
Über diesen konkreten Fall werde ich Sie also, wie gesagt,
orientieren, sobald ich die Unterlagen erhallen habe.
Präsidentin: Herr Carobbio hai sich leilweise befriedigt
erklärt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Eggli NAGRA-Bohrgesuche
Interpellation Eggli Forages. Requêtes de la CEDRA
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.362
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1982 - 15:30
Date
Data
Seite
953-955
Page
Pagina
Ref. No
20 010 554
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