ch_vb · 87.488 · 1987-10-09 · de


Interpellation Oehler
1492
N 
9 octobre 1987
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 septembre 1987
Bundesrat und Departemente bemühen sich, Rechtserlasse
gleichzeitig in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und
Italienisch erscheinen zu lassen. Im Bereiche der Berufsbil-
dung werden seit mehreren Jahren bereits die Reglements-
entwürfe dreisprachig in die Vernehmlassung gegeben. Fer-
ner werden heute auch Ausbildungsvorschriften von Beru-
fen ins Italienische übersetzt, die in der italienischsprachi-
gen Schweiz nicht erlernt werden.
Ausbildungsreglemente sind das Ergebnis einer oft langwie-
rigen Konsensfindung unter Kantonen, Verbänden, Betrie-
ben und Schulen. Es ist verständlich, dass die betroffenen
Kreise nach Bereinigung der Differenzen Wert auf eine
rasche Inkraftsetzung legen. Das Volkswirtschaftsdeparte-
ment kommt diesem Anliegen entgegen und bemüht sich,
die Réglemente einige Monate vor Beginn der Berufslehren
im Druck erscheinen zu lassen, für die Kantone der deut-
schen Schweiz, deren Lehren bis jetzt im Frühjahr begin-
nen, somit im vorangehenden Dezember, für die West-
schweiz und den Tessin etwas später, da in den betreffen-
den Landesteilen die Lehren erst im Herbst beginnen.
Das EVD ist bereit, die Ausbildungsreglemente in Deutsch,
Französisch und Italienisch gleichzeitig zu veröffentlichen,
sobald der einheitliche Schulbeginn verwirklicht wird.
Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 87.488
Interpellation Oehler
Arbeitsbeschaffungsreserven.
Freigabe
Réserves de crise. Libération
Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1987
Im Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstigter
Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. November 1985 wer-
den Vorkehrungen getroffen, um zur Förderung einer aus-
geglichenen Konjunktur sowie zur Verhütung und Bekämp-
fung der Arbeitslosigkeit sowie Kurzarbeit der Unternehmen
der privaten Wirtschaft durch jährliche Einlagen steuerbe-
günstigte Arbeitsbeschaffungen zu ermöglichen.
Ich frage den Bundesrat, ob er
1. den heutigen Stand nach Inkrafttretung des Gesetzes der
so geschaffenen Reserven national und regional sowie auf
die einzelnen Wirtschafts- wie Industriezweige bekanntzu-
geben gewillt ist;
2. die Zahl der Freigabegesuche bekanntgeben kann;
3. bereit ist, auf Gesuch hin mit Rücksicht auf die strukturel-
len Veränderungen die Freigabe der gemachten Reserven
zu ermöglichen;
4. bereit ist, mit einer grosszügigen Freigabepraxis der Wirt-
schaft ein frühzeitiges Handeln auf konjunkturelle Verände-
rungen - im Klartext auf einen wirtschaftlichen Abschwung
- zu reagieren.
Texte de l'interpellation du 18 juin 1987
La loi fédérale du 20 novembre 1985 sur la constitution de
réserves de crise prévoit des mesures permettant aux entre-
prises de l'économie privée de constituer des réserves de
crise bénéficiant d'allégements fiscaux et de les alimenter
par des versements annuels, afin de promouvoir l'équilibre
de révolution conjoncturelle ainsi que de prévenir et de
combattre le chômage qu'il soit complet en partiel.
A ce sujet, je prie le Conseil fédéral de faire savoir au
Parlement s'il est disposé:
1. à faire connaître l'état des réserves constituées, au plan
national et régional, ainsi que leur répartition par branches
de l'industrie et de l'économie depuis que la loi est en
vigueur;
2. à indiquer le nombre des demandes de libération de
placements;
3. à faciliter la libération, sur demande, des réserves consti-
tuées, compte tenu de l'évolution structurelle;
4. à se montrer plus large en autorisant la libération des
réserves afin que l'économie puisse réagir à temps face à
révolution conjoncturelle - en attendant qu'intervienne une
période de décroissance.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Obwohl es in den vergangenen Jahren wirtschaftlich eher
auf- als abwärts ging, haben die Unternehmen schon heute
Vorbereitungen für Massnahmen bei einem konjunkturellen
Abschwung zu treffen. Diesem Ziel dienen die Ausnützung
aller Abschreibungsmöglichkeiten, die Bildung verschiede-
ner Reserven, so vor allem die gemäss einschlägigen
Bestimmungen möglichen Arbeitsbeschaffungsreserven.
Dazu dienen selbstverständlich auch eine gesunde Investi-
tionspolitik, die Anpassung des Produkteangebots, der Her-
stellungs- und Fabrikationsverfahren usw.
Im Unterschied zu früher stellen wir heute vermehrt fest,
dass wegen strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft
generell und in einzelnen Branchen im speziellen neuartige
Produkte auftreten. Konjunkturell sind solche Veränderun-
gen atypisch; für die Betroffenen sind sie aber gleich
schmerzlich und spürbar. Vor diesem Hintergrund drängen
sich klare Zielsetzungen auf. Namentlich ist auch eine flexi-
ble Schaffung und Freigabe von einmal steuerbegünstigten
Reserven notwendig.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. August 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987
Gemäss dem Konzept des Bundesgesetzes über die Bildung
steuerbegünstigter 
Arbeitsbeschaffungsreserven 
vom
20. Dezember 1985 wird die Steuervergünstigung des Bun-
des nur gewährt, wenn die Kantone und Gemeinden eben-
falls eine steuerbegünstigte Reservebildung zulassen. Ohne
diese Voraussetzung wäre das System zu wenig attraktiv.
Das hat zur Folge, dass der Bund mit der Inkraftsetzung des
Gesetzes zuwarten muss, bis die Kantone Anschlussgesetze
erlassen haben. Im Frühling des laufenden Jahres hat der
Vorstand der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren
ein Mustergesetz ausgearbeitet und dieses den Kantonen
zur Uebernahme und Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1989
empfohlen.
Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes bleibt das alte
Bundesgesetz über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsre-
serven der privaten Wirtschaft vom 3. Oktober 1951 samt
Verordnung gültig. Die geltende Regelung erlaubt eine
begrenzte Freigabe der betragsmässig allerdings sehr
bescheidenen Reserven durch den Bundesrat. Er kann die
Arbeitsbeschaffungsaktion auf einzelne Wirtschaftsgruppen
und ausnahmsweise auch auf einzelne Unternehmungen
beschränken.
Nachdem das neue Gesetz noch nicht in Kraft ist, können
auch die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen nicht
beantwortet werden. Immerhin kann darauf hingewiesen
werden, dass im revidierten Gesetz der präventive Einsatz
der Reserven im Vordergrund steht. Eine frühzeitige Frei-
gabe der geäufneten Mittel zur Abwehr konjunktureller oder
struktureller Schwierigkeiten ist somit gewährleistet.
Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Oehler Arbeitsbeschaffungsreserven. Freigabe
Interpellation Oehler Réserves de crise. Libération
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.488
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1492-1492
Page
Pagina
Ref. No
20 015 815
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