ch_vb · JAAC 60.2 · 1995-03-20 · de


JAAC 60.2
Entscheid des Bundesrates vom 20. März 1995
Art. 10 al. 1er let. d PA. Art. 12 LOA. Opinion préconçue justifiant une
récusation.
- Compétence du Conseil fédéral lorsque des demandes de récusation
qui sont en rapport l’une avec l’autre sont déposées contre un directeur
d’office et le chef du département dont il relève.
- Il doit exister des éléments permettant de douter de l’objectivité de la
personne en cause.
- De simples reproches d’ordre général tels que des opinions différentes
sur des questions de principe ou une pratique administrative
déterminée ne constituent pas des éléments concrets pour admettre
un risque de partialité. Il en va de même pour une discussion publique
portant sur des questions politiques actuelles.
Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG. Art. 12 VwOG. Ausstand wegen Befangenheit.
- Zuständigkeit des Bundesrates, wenn gegen einen Amtsdirektor und
den vorgesetzten Departementschef inhaltlich zusammenhängende
Ausstandsgesuche gestellt werden.
- Es müssen Tatsachen vorhanden sein, die ein Misstrauen in die
Objektivität der Person rechtfertigen.
- Bloss allgemeine Vorwürfe wie andere Auffassungen in
Grundsatzfragen oder eine bestimmte Verwaltungspraxis sind keine
konkreten Anhaltspunkte einer Befangenheit. Für sich allein begründet
auch die öffentliche Auseinandersetzung mit aktuellen politischen
Fragen keine Befangenheit.
1

Art. 10 cpv. 1 lett. d PA. Art. 12 LOA. Ricusazione in ragione di
prevenzione.
- Competenza del Consiglio federale per richieste di ricusazione di
analogo contenuto rivolte contro il direttore di un Ufficio ed il capo del
Dipartimento suo superiore.
- La mancanza di fiducia nell’oggettività della persona deve essere
giustificata da dati di fatto.
- Semplici rimproveri generici e punti di vista divergenti su questioni di
principio oppure una certa pratica amministrativa non rappresentano
indizi concreti per ammettere che vi sia prevenzione. Anche la
discussione pubblica su questioni politiche d’attualità non basta di per
sé per creare prevenzione.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. In einer Einsprache stellten die Gesuchsteller folgenden
verfahrensrechtlichen Antrag:
«Vorbereitung und Antragstellung in der vorliegenden Gesuchssache seien
wegen Befangenheit des Departementschefs und des Amtsvorstehers vom Eidg.
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) und dem Bundesamt
für Energiewirtschaft wegzunehmen und dem stellvertretenden Departement
zuzuweisen.»
Dieser Antrag wurde damit begründet, der Departementsvorsteher des
EVED habe sich verschiedentlich in der Öffentlichkeit generell zum Problem
der Endlagerung radioaktiver Abfälle und im besonderen zum Standort
X geäussert. Er scheine sich seine Meinung bereits gemacht zu haben,
bevor seine untergeordneten Ämter und Fachstellen die eingegebenen
Gesuchsunterlagen gesichtet, geschweige denn geprüft haben könnten.
Dasselbe gelte für das Bundesamt für Energiewirtschaft (BEW) und dessen
Amtsvorsteher. Beide seien nicht in der Lage, den hier [in der Einsprache]
vorgebrachten Einwendungen objektiv zu begegnen. Ihre Befangenheit zwinge
sie in den Ausstand.
B. Das EVED führte aus, die Legitimationsfrage sollte wie in den neueren
atomrechtlichen Entscheiden des Bundesrates aus verfahrensökonomischen
Gründen offengelassen werden.
Die Entsorgung radioaktiver Abfälle sei eine der bedeutendsten Fragen der
Energiepolitik, weshalb es kaum erstaune, dass sich der Vorsteher des EVED
und der Direktor des BEW dazu und zum Standort X bereits geäussert hätten.
Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra)
habe in den vergangenen 10 Jahren einen erheblichen Forschungsaufwand
betrieben, umfassende Sondierungsarbeiten vorgenommen und im Juni 1993
den Standort X für ein Lager für kurzlebige schwach- und mittelradioaktive
Abfälle vorgeschlagen. Die von der Nagra erarbeiteten Unterlagen seien
von der Arbeitsgruppe nukleare Entsorgung des Bundes (AGNEB) geprüft
2

worden. Die AGNEB sei zum Schluss gekommen, die Standortwahl sei
nachvollziehbar; er weise gegenüber den anderen Standorten Vorteile auf
und sei voraussichtlich zur Errichtung des geplanten Endlagers geeignet. Die
Standorteignung müsse noch durch weitere Untersuchungen bestätigt werden,
doch würden die Möglichkeiten eines Misserfolgs als gering eingeschätzt; diese
Beurteilung stelle indes kein Indiz für das Bewilligungsverfahren dar. Der
Bundesrat habe vom Bericht AGNEB Kenntnis genommen.
Die Zeit sei nach Auffassung des Departementsvorstehers wie auch des
Direktors des BEW reif für einen Grundsatzentscheid zum Standort X. Für
die Realisierung des Projekts sei aber stets vorausgesetzt worden, dass es
sämtliche gesetzlichen Anforderungen, insbesondere jene an die nukleare
Sicherheit, erfülle.
Eine Rede des Vorstehers des EVED sei in der Presse verkürzt wiedergegeben
worden; in der Presse werde nicht erwähnt, dass der Bundesrat der Sicherheit
im Bereich Kernenergie oberste Priorität einräume.
Aus den Erwägungen:
1.1. Zuständig für den Entscheid über das Ausstandsgesuch gegen den
Vorsteher EVED ist der Bundesrat (Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 78
Abs. 3 VwVG).
Was das BEW angeht, richtet sich das Ausstandsgesuch gemäss Antrag
gegen dessen Direktor, aufgrund der Begründung indes auch gegen
das BEW selbst. Sinngemäss wird damit beantragt, dem BEW das
Rahmenbewilligungsverfahren aufsichtsrechtlich zu entziehen.
Ein Ausstandsbegehren kann sich indes nicht gegen eine Behörde als
solche richten; Behörden sind verpflichtet, ihre Kompetenz auszuüben,
und die Endlagerung radioaktiver Abfällen ist eine Bundesaufgabe, deren
Vollzug dem EVED und dem BEW übertragen worden ist. Die Behörden
haben so organisiert zu sein, dass ihre Besetzung mit jeweils unbefangenen
Amtsträgern sichergestellt ist. Dass die Behörde ein öffentliches Interesse
zu wahren hat, gibt keinen Anlass zu begründeter Ablehnung (Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 56; Saladin Peter, Das
Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 111; BGE 97 I 862
bestätigt in 105 Ib 129; VPB 58.37).
Die Zuständigkeit für den Entscheid über ein Ausstandsgesuch gegen Beamte
des BEW, vorliegend gegen dessen Direktor, liegt nach der genannten
Vorschrift grundsätzlich beim Vorsteher EVED, sofern sich der Vorwurf
der Befangenheit gegen diesen als unbegründet erweist. Nachdem aber der
Vorsteher des EVED den Vorwurf einer Befangenheit des Direktors des BEW in
seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 1994 zurückgewiesen hat und somit
feststeht, wie er diese Frage beurteilt, käme es einem prozessualen Leerlauf
gleich, wenn der Bundesrat auf dieses Ausstandsgesuch nicht einträte und es
zum Entscheid an das EVED zurückwiese (VPB 53.31, S. 199). Daher behandelt
der Bundesrat im vorliegenden Entscheid beide Ausstandsgesuche, zumal
sie formell und materiell zusammenhängen und sich deren Begründung im
wesentlichen deckt.
3

1.2. Weiter ist zu prüfen, ob die Gesuchsteller legitimiert sind, die fraglichen
Ausstandsgesuche zu stellen. Dies kann ohne weiteres bejaht werden,
ist doch aufgrund der Vernehmlassung des EVED anzunehmen, dass
den Gesuchstellern (Einsprechern) gemäss Praxis des Bundesrates im
Rahmenbewilligungsverfahren zumindest faktisch Parteistellung eingeräumt
wird. Dies bedeutet, dass sie auch zu Ausstandsgesuchen legitimiert sind.
1.3. Der Bundesrat tritt daher auf die Ausstandsgesuche ein.
Da die Ausstandsbegehren gegen den Vorsteher des EVED und den Direktor
des BEW praktisch gleich begründet werden, können sie im folgenden
gemeinsam behandelt werden.
2. Die Ausstandspflicht von Mitgliedern des Bundesrates bestimmt sich
nach Art. 12 des BG vom 19. September 1978 über die Organisation
und die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung
(Verwaltungsorganisationsgesetz [VwOG], SR 172.010). Nach Abs. 1 dieser
Bestimmung hat ein Mitglied des Bundesrates in Ausstand zu treten,
wenn es an einem Geschäft ein unmittelbar persönliches Interesse hat,
was indes im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht wird. Bleibt somit
Abs. 2, der bestimmt, dass im übrigen die Ausstandsbestimmungen des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten, wenn Verfügungen zu treffen sind.
Das ist beim Entscheid über eine Rahmenbetriebsbewilligung für ein Endlager
der Fall, was bedeutet, dass das Ausstandsgesuch gegen den Vorsteher EVED
materiell nach Art. 10 Abs. 1 VwVG zu beurteilen ist.
Anzumerken ist, dass die Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrates
zusätzlich durch die Vorschriften in Art. 31 und 32 VwOG über
Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss gewährleistet wird.
2.1. Nach Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG treten Personen, die eine Verfügung zu
treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie aus anderen (als
den in den Bst. a-c genannten und hier nicht zutreffenden) Gründen in der
Sache befangen sein könnten. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie in der
Sache tatsächlich befangen sind, sondern nur, ob sie es hätten sein können,
das heisst es müssen Tatsachen vorhanden sind, die ein Misstrauen in die
Objektivität ihrer Person rechtfertigen (BGE 97 I 91, 107 Ia 135). Es genügt,
wenn die Befangenheit glaubhaft gemacht wird; nicht nötig ist, dass die
betreffenden Personen tatsächlich befangen sind. Bloss allgemeine Vorwürfe
der Befangenheit, beispielsweise andere Ansichten in Grundsatzfragen oder
der Umstand, dass die herrschende Verwaltungspraxis eines Departementes
oder Bundesamtes in einer bestimmten Frage eine Beschwerde - zumindest
aus der Sicht des Beschwerdeführers - als wenig erfolgversprechend
erscheinen lässt, sind keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit.
Auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die Befangenheit geltend
macht, kommt es eben nicht an (vgl. BGE 111 Ia 259 E. 3a).
Für verwaltungsinterne Verfahren gilt im übrigen nicht der gleich strenge
Massstab wie nach Art. 58 BV und Art. 6 § 1 der Konvention vom 4. November
1950 zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) für
unabhängige richterliche Behörden (vgl. BGE 112 Ia 142 ff.).
4

2.2. Aufgrund dieser Kriterien teilt der Bundesrat die vom EVED in seiner
Vernehmlassung vom 22. Dezember 1994 zum Ausdruck gebrachte Auffassung,
dass der Vorwurf einer Befangenheit des Vorstehers des EVED und des
Direktors des BEW unberechtigt sei. Der einzige konkrete Anhaltspunkt einer
möglichen Befangenheit, der im Ausstandsgesuch angeführt wird, eine Rede
des Vorstehers des EVED, ist vom EVED entkräftet worden: mit dem Hinweis
auf die oberste Priorität, die im Bereich der Kernenergie den Sicherheitsfragen
eingeräumt werde, entfällt der Vorwurf der Befangenheit zum vorneherein.
Es kann im übrigen offenbleiben, ob eine Rede mit dem im Zeitungsausschnitt
wiedergegebenen Inhalt den Vorwurf der Befangenheit rechtfertigte. Die
öffentliche Auseinandersetzung mit aktuellen innenpolitischen Fragen
begründet jedenfalls für sich allein keine Befangenheit.
Der Bundesrat wird das Bewilligungsgesuch und die Einsprachen zu gegebener
Zeit frei prüfen und dabei weder an Antrag noch Begründung des EVED
gebunden sein. Der Bundesrat teilt aber die Auffassung, dass im Bereich der
Kernenergie Sicherheitsfragen die oberste Priorität einzuräumen ist, und er
wird dem auch in seinen Entscheiden Rechnung tragen.
2.3. Ist eine Befangenheit des Vorstehers des EVED und des Direktors des
BEW mithin zu verneinen, so sind die Ausstandsbegehren abzuweisen. Es
besteht daher kein Grund, dem EVED beziehungsweise dessen Vorsteher die
Antragstellung im Rahmenbewilligungsverfahren für ein Endlager im X zu
entziehen. Auch der Direktor des BEW kann im Rahmen der Vorbereitung der
Antragstellung die ihm übertragenen Aufgaben weiterhin ausüben.
3. Diese Verfügung ist endgültig.
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.2 - Entscheid des Bundesrates vom 20. März 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 003 032
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.