ch_vb · JAAC 54.5 · 1989-02-13 · de


JAAC 54.5
Bundesamt für Justiz, 13. Februar 1989
Protection des données dans le droit du contrat de travail.
Art. 326 al. 1 CO. Limites d’une saisie centralisée légitime de données
relatives aux travailleurs occupés aux pièces ou à la tâche qui ont un
droit à la fourniture d’un travail en quantité suffisante.
Art. 328 al. 1 CO. Portée des droits de la personnalité sur la saisie et la
gestion de ces données.
Datenschutz im Arbeitsvertragsrecht.
Art. 326 Abs. 1 OR. Grenzen der berechtigten, zentralisierten
Datenerfassung der Akkordlohnarbeiter, welche einen Anspruch auf
Zuweisung genügender Arbeit haben.
Art. 328 Abs. 1 OR. Tragweite der Persönlichkeitsrechte bei solcher
Datenerfassung und Verwaltung.
Protezione dei dati nel diritto del contratto di lavoro.
Art. 326 cpv. 1 CO. Limiti della registrazione centralizzata legittima
dei dati relativi ai lavoratori cui è affidato lavoro a cottimo che hanno
diritto a una sufficiente fornitura di lavoro.
Art. 328 cpv. 1 CO. Importanza dei diritti della personalità nella
registrazione e nella gestione di tali dati.
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Geprüft wurde die Frage, ob irgendwelche Datenschutzbestimmungen verletzt
würden, wenn die Mitgliederfirmen eines Verbandes diesem monatlich die
von ihnen im Akkord beschäftigten Arbeitnehmer melden würden (nur Name
und Adresse), damit diese Firmen im konkreten Fall beim Verband anfragen
können, ob dem Arbeitnehmer ein Recht auf Zuweisung von Arbeit zusteht.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) nahm dazu wie folgt Stellung:
I. Arbeitsvertragsrechtliche Ausgangslage
1. Unter welchen Voraussetzungen hat der im Akkord
beschäftigte Arbeitnehmer ein Recht auf Zuweisung von Arbeit?
Das Recht auf Zuweisung von Arbeit bei Akkordlohnarbeit bestimmt sich
nach Art. 326 Abs. 1 OR. Hat der Arbeitnehmer vertragsgemäss ausschliesslich
Akkordlohnarbeit nur für einen Arbeitgeber zu leisten, so hat dieser genügend
Arbeit zuzuweisen.
Eine Auslegung dieser Bestimmung, wonach der Arbeitgeber keine Arbeit
zuzuweisen hat, wenn der Arbeitnehmer auch für andere Arbeitgeber
ausschliesslich Akkordarbeit leistet, ist in dieser allgemeinen Form wohl
nicht zutreffend.
Die Bestimmung in Art. 326 Abs. 1 OR ist inhaltlich unverändert aus Art. 331
Abs. 1 OR von 1911 übernommen worden (siehe BBl 1967 II 338 Ziff. V
/1; Staehelin Adrian, Zürcher Kommentar zu Art. 326 OR, N. 6), wo die
Voraussetzungen für das Recht auf Zuweisung von Arbeit klarer zum Ausdruck
gekommen sind: «Arbeitet der Dienstpflichtige auf Stücklohn oder im Akkord
während der Arbeitszeit ausschliesslich für einen Dienstherrn, so hat er für die
Dauer des Vertragsverhältnisses darauf Anspruch, dass ihm genügend Arbeit
zugewiesen werde.»
Ein Recht auf Arbeit besteht nach geltendem Recht mithin immer dann, wenn
sich der Arbeitnehmer während einer bestimmten Arbeitszeit ausschliesslich
einem einzigen Arbeitgeber zur Verfügung halten muss und die Arbeitsleistung
somit im Rahmen eines einzigen Arbeitsverhältnisses erfolgt. Es folgt daraus,
dass eine ausschliessliche Tätigkeit für einen Arbeitgeber auch bei einem
Teilzeitbeschäftigten vorliegt, welcher zum Beispiel vormittags ausschliesslich
für die Firma X und nachmittags ausschliesslich für die Firma Y tätig ist. In
einem solchen Fall bestehen zwei eigenständige Arbeitsverhältnisse, und der
Arbeitnehmer hat an beiden Orten das Recht auf Zuweisung von Arbeit im
Sinne von Art. 326 Abs. 1 OR (siehe Staehelin, a.a.O., Art. 326 N. 7; Wyss Otto,
Das Recht auf Zuweisung von Arbeit im Arbeitsvertrag, Diss. Zürich 1917,
S. 73 ff.; Becker Hermann, Berner Kommentar zu Art. 331 OR von 1911, N. 4 f.).
Daraus ergibt sich, dass das Recht auf Zuweisung von Arbeit nur dann
entfällt, wenn der Arbeitnehmer während der vertraglich vereinbarten
Arbeitszeit für mehrere Arbeitgeber tätig ist. Dies kann namentlich im
Heimarbeitsverhältnis (Art. 351 ff. OR) der Fall sein, für welches keine Art. 326
Abs. 1 OR entsprechende Bestimmung besteht und somit gemäss Art. 355
OR die Vorschriften über den Einzelarbeitsvertrag anwendbar sind. Das
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Recht auf Arbeit entfällt jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber aus mehreren
Personen besteht, diese eine einfache Gesellschaft bilden und somit ein
einziges Arbeitsverhältnis besteht (Staehelin, a.a.O., Art. 326 OR, N. 6).
2. Ergebnis
Das Bestehen eines weiteren Arbeitsverhältnisses ist bei der Akkordlohnarbeit
für den Arbeitgeber bezüglich der Verpflichtung zur Arbeitszuweisung nur
dann von Relevanz, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit noch
für einen anderen Arbeitgeber tätig ist. Eine entsprechende Kontrolle und
Kenntnisnahme ist dem Arbeitgeber in solchen Fällen indessen regelmässig
möglich. Nur ausnahmsweise, nämlich wenn die Akkordlohnarbeit nicht an
der Arbeitsstätte des Arbeitgebers erfolgt (insbesondere bei Heimarbeit),
könnte von einem legitimen Interesse des Arbeitgebers ausgegangen werden,
sich an einer zentralen Stelle die betreffenden Auskünfte beschaffen zu
können.
II. Persönlichkeitsrechte und Datenschutz
Die oben geschilderte Verpflichtung des Arbeitgebers auf Zuweisung von
Arbeit sowie die entsprechenden Ausnahmen und die daraus folgende
Interessenlage sind entscheidend für die Frage, ob die Namen und Adressen
der Arbeitnehmer einer zentralen Auskunftsstelle gemeldet werden dürfen.
Falls der Arbeitgeber keine Verpflichtung hat, dem Arbeitnehmer tatsächlich
Arbeit zuzuweisen (und die Entlöhnung des Arbeitnehmers nach Art. 326
Abs. 2-4 OR erfolgt), dürfte er ein berechtigtes Interesse haben, sich die
betreffenden Informationen notfalls bei den anderen Arbeitgebern
beziehungsweise bei einer zentralen Stelle zu beschaffen. Die Meldung an
die zentrale Stelle dürfte in solchen Fällen zulässig sein.
In allen anderen Fällen besteht kein sachlicher Grund, dass sich der
Arbeitgeber erkundigen kann, ob der Arbeitnehmer noch für andere
Arbeitgeber Akkordlohnarbeit verrichtet. Demgemäss besteht auch keine
Notwendigkeit und kein legitimes Interesse, dass die Arbeitgeber eines
Verbandes die bei ihnen im Akkord beschäftigten Arbeitnehmer einer
zentralen Stelle melden. Derartige Meldungen würden vielmehr eine
übermässige Bearbeitung von Personendaten der Arbeitnehmer darstellen.
Gemäss Art. 328 Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber jedoch im Arbeitsverhältnis die
Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen.
Eine entsprechende Meldung ohne Einverständnis des betroffenen
Arbeitnehmers würde nach Ansicht des BJ gegen Art. 328 Abs. 1 OR verstossen.
Art. 328 Abs. 1 OR beziehungsweise Art. 28 ZGB verlangt ferner, dass in
denjenigen Fällen, wo die Meldung an eine zentrale Stelle als zulässig erachtet
wird, nicht mehr benötigte Personendaten bei der zentralen Stelle berichtigt
beziehungsweise gelöscht werden. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber der
zentralen Stelle mitteilen muss, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb
ausscheidet, und dass die zentrale Stelle alsdann die damit im Zusammenhang
stehenden Daten zu löschen hat. Nach der Löschung soll kein Rückschluss
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mehr möglich sein, bei welchem Arbeitgeber die betroffene Person einmal in
einem Arbeitsverhältnis gestanden hat. Es empfiehlt sich, dass die zentrale
Stelle den betroffenen Personen zum Beispiel jährlich einen Auszug der sie
betreffenden Daten zustellt (Name und Adresse des Arbeitnehmers, Name
des oder der Arbeitgeber) und der Arbeitnehmer auf diese Weise Gelegenheit
erhält, falsche Daten zu berichtigen. Durch das Zustellen eines Auszuges kann
allfälligen Streitigkeiten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen (siehe BBl
1988 II S. 419 oben) oder einem allgemeinen Misstrauen auf Arbeitnehmerseite
vorgebeugt werden. Zudem wird dadurch die Richtigkeit der Datensammlung
besser gewährleistet, was auch den Interessen der Arbeitgeber dient.
Weiter ist für eine Datensammlung unter dem Aspekt der
Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers nach Ansicht des BJ erforderlich,
dass der Arbeitgeber bei der zentralen Stelle jeweils nur die Daten seiner
Arbeitnehmer einsehen kann. Auch wäre die Weitergabe einzelner
Personendaten oder der ganzen Datensammlung an unbeteiligte Arbeitgeber
des Verbandes oder andere Dritte (z. B. Adresshändler) nach Ansicht des BJ mit
Art. 28 ZGB nicht zu vereinbaren (vgl. Bucher Andreas, Natürliche Personen
und Persönlichkeitsschutz, Basel/Frankfurt a.M. 1986, S. 135, N. 479; zur
Konkretisierung von Art. 28 ZGB siehe auch BBl 1967 II S. 344; BGE 97 II 97).
III. Rechtslage nach dem Entwurf zum Datenschutzgesetz
Nach dem Entwurf für ein Datenschutzgesetz darf der Arbeitgeber Dritten
Auskünfte über den Arbeitnehmer nur erteilen, wenn eine gesetzliche
Vorschrift dies erlaubt oder der Arbeitnehmer zugestimmt hat (Entwurf zu
einem neuen Art. 328b Abs. 2 OR, siehe BBl 1988 II 528). Eine Meldung an eine
zentrale Stelle wäre somit nur mit dem Einverständnis des Arbeitnehmers
zulässig.
IV. Schlussfolgerung
Die Meldung der im Akkord beschäftigten Arbeitnehmer (Name, Adresse) an
eine zentrale Stelle der Arbeitgeber erscheint höchstens in solchen Fällen
zulässig, wo der Arbeitnehmer kein Recht auf Zuweisung von Arbeit hat, weil
er während der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit noch für einen anderen
Arbeitgeber tätig ist. Voraussetzung ist allerdings, dass es dem betreffenden
Arbeitgeber nicht möglich ist, bei sich im Betrieb die entsprechende Kontrolle
durchzuführen. Diese Voraussetzungen treffen praktisch nur für Heimarbeiter
zu.
Die zentrale Stelle hat für die Richtigkeit der registrierten Personendaten zu
sorgen und darf die Angaben nicht an Unberechtigte weitergeben.
In allen übrigen Fällen ist die Meldung an eine zentrale Stelle unzulässig.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.5 - Bundesamt für Justiz, 13. Februar 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
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Anno
Band
54
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150 001 280
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