ch_vb · 94.3572 · 1995-06-23 · de


Postulat Columberg
1608
N 
23 juin 1995
L'ouverture de l'aérodrome de Payerne au trafic civil donne-
rait des atouts et un nouveau souffle à l'économie de toute
une région. Le fret aérien, les charters, les voyages d'hom-
mes d'affaires et la maintenance dans l'aviation générale
nous paraissent des activités envisageables à côté du trafic
militaire.
De nombreux exemples pris en Suisse et à l'étranger nous
montrent que cette cohabitation est non seulement possible
mais souhaitable. Partout où cela s'est fait, l'armée, par son
ouverture d'esprit et par sa volonté de rentabiliser ses instal-
lations, a renforcé son image de marque. Parallèlement
l'économie des régions concernées s'est développée d'une
manière réjouissante.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 31. Mai 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 31 mai 1995
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3572
Postulat Columberg
Mehrwertsteuer
für Kur- und Verkehrsvereine
Offices du tourisme.
Exonération de la TVA
Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, die aus den Kur-, Sport- und
Beherbergungstaxen sowie den Tourismus- und Wirtschafts-
förderungsabgaben fliessenden Mittel der Kur- und Ver-
kehrsvereine nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen.
Texte du postulat du 16 décembre 1994
Le Conseil fédéral est invité à exonérer de la taxe sur la va-
leur ajoutée les recettes provenant des taxes de séjour, de
sport et d'hébergement ainsi que des taxes d'encourage-
ment du tourisme et de l'économie prélevées par les offices
du tourisme.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Berger, Bezzola,
Bircher Peter, Blatter, Bühler Simeon, Bundi, Biirgi, Darbel-
lay, David, Dormann, Dünki, Engler, Fischer-Seengen, Fi-
scher-Sursee, Früh, Grossenbacher, Hari, Hildbrand, Iten
Joseph, Kühne, Loeb François, Maeder, Neuenschwander,
Oehler, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rutishauser,
Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Segmüller, Seiler
Hanspeter, Seiler Rolf, Stamm Judith, Steinegger, Vetterli,
Wick, Wittenwiler, Zwahlen 
(40)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hält an ihrer Auffas-
sung fest, wonach die Kur- und Verkehrsvereine bei der Ver-
wendung der ihnen von der Gemeinde aus der Kurtaxe zu-
fliessenden Mittel grundsätzlich steuerpflichtig sind. Diese
Interpretation wird bestritten.
Die Kurtaxengesetzgebung ist in der Regel Sache der Ge-
meinden; das Kurtaxengesetz wird vom Souverän in der Ge-
meinde erlassen. In den kommunalen Kurtaxengesetzen
wird der Vollzug an den Kur- und Verkehrsverein delegiert.
Diese Delegation umfasst den Bezug, die Verwaltung und
die Verwendung der Kurtaxe. Der Kur- und Verkehrsverein
erhält keinen konkreten Leistungsauftrag, sondern wird mit
dem Vollzug eines Gemeindegesetzes beauftragt. Der Kur-
und Verkehrsverein wird damit zum Hoheitsträger, was sich
auch darin zeigt, dass seine Verfügungen betreffend die Kur-
taxen einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Artikel 80
SchKG darstellen.
Die erzielten Einnahmen verwendet der Kur- und Verkehrs-
verein einerseits im Interesse des Gastes und andererseits
im Interesse der im Tourismus tätigen Unternehmungen.
Fest steht, dass es sich dabei (mit Ausnahme der kommerzi-
ellen Aktivitäten wie Souvenirverkauf usw.) nicht um eine auf
die Erzielung von Einnahmen gerichtete Tätigkeit handelt; es
ist vielmehr eine Tätigkeit im Interesse des Gastes, die durch
hoheitlich erhobene Abgaben finanziert wird.
Somit können die unentgeltlichen Dienstleistungen, wie der
Betrieb des Verkehrsbüros, die Erstellung von Wanderwe-
gen und Langlaufloipen, die Marktbearbeitung, die Errich-
tung und das Zurverfügungstellen von Einrichtungen für den
Gast und dergleichen, der Mehrwertsteuer nicht unterstellt
werden, da es an einem Steuerobjekt fehlt. Diese Leistungen
werden unentgeltlich erbracht.
Neben den rechtlichen Aspekten sind auch die wirtschaftli-
chen, volkswirtschaftlichen und politischen Seiten zu würdi-
gen. Der Entscheid der Steuerverwaltung benachteiligt un-
sere Kurorte im Vergleich zu der ausländischen Konkurrenz
in schwerer Weise. Im benachbarten Ausland werden die
Verkehrsvereine mit der Mehrwertsteuer nur in dem Umfang
belastet, in dem sie unternehmerische Leistungen gegen
Entgelt erbringen.
Den Kur- und Verkehrsvereinen erwachsen durch die Unter-
stellung der Kurtaxeneinnahmen erhebliche finanzielle
Schwierigkeiten. Bei einer demzufolge notwendigen Über-
wälzung der Mehrwertsteuer auf die Kurtaxe würde das tou-
ristische Produkt in der «teuren Schweiz» nochmals preislich
belastet. Ein solcher Effekt würde sich auf die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Tourismuswirtschaft
negativ auswirken. Wir rufen in Erinnerung, dass die Mehr-
wertsteuer der steuerlichen Entlastung der Exportbranchen
dient. Im Tourismus werden rund zwei Drittel der Leistungen
von Ausländern konsumiert; auch die Tourismuswirtschaft ist
somit eine Exportbranche. Sie wird im Gegensatz zur «ech-
ten Exportindustrie» steuerlich nicht entlastet.
Zudem werden durch die Unterstellung der Kurtaxeneinnah-
men die Kur- und Verkehrsvereine mittelfristig gefährdet. Es
wird nun an vielen Orten erwogen, die Gemeinde mit den bis-
herigen Aufgaben der Kur- und Verkehrsvereine zu be-
trauen, was auf eine Verstaatlichung der Tourismuswirt-
schaft hinausläuft.
Zusammenfassend postulieren wir, die Kur- und Verkehrs-
vereine seien insoweit von der Mehrwertsteuer zu befreien,
als sie unentgeltliche Leistungen im Interesse des Gastes
oder der im Tourismus tätigen Unternehmen erbringen. Eine
Unterstellung unter die Mehrwertsteuer kann nur dort Platz
greifen, wo die Kur- und Verkehrsvereine Leistungen gegen
Entgelt erbringen, d. h., wo der Gast für eine vom Kur- und
Verkehrsverein konkret erbrachte Leistung ein Entgelt ent-
richtet, das dieser Leistung zugeordnet werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 20. März 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 20 mars 1995
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen
und das Anliegen im Rahmen der schon angelaufenen Vor-
arbeiten für ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer zur
Prüfung zu unterbreiten.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Columberg Mehrwertsteuer für Kur- und Verkehrsvereine
Postulat Columberg Offices du tourisme. Exonération de la TVA
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3572
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1608-1608
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Pagina
Ref. No
20 025 823
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