ch_vb · 82.254 · 1982-06-23 · de


Pétitions
872
N 
23 juin 1982
erforderlichen Verfahrensaufwand an. Wegleitend muss
auch der Zweck des Ermächtigungsverfahrens sein, näm-
lich der Wille des Gesetzes, die Behördemitglieder gegen
Intrigen und leidenschaftliche Verfolgung zu schützen, die
Unabhängigkeit der Behörden zu sichern und störende
Behinderungen der Amtstätigkeit fernzuhalten, ohne aber
strafwürdige Widerhandlungen der Ahndung zu entziehen.
4. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des
Nationalrates und die Petitionskommission des Ständerates
haben jährlich mehrere Ermächtigungsgesuche vorzuprü-
fen. Die meisten Fälle werden im gegenseitigen Einverneh-
men der Kommissionen direkt erledigt, d. h. mit Brief des
Kommissionspräsidenten und Mitteilung an den Rat (Art. 41
Abs. 2 Geschäftsreglement Nationalrat; Art. 38 Abs. 4
Geschäftsreglement Ständerat). Andere, nicht «offensicht-
lich unhaltbare» Eingaben werden durch den Beschluss bei-,
der Räte erledigt.
Im vorliegenden Fall stellten die Kommissionen am 7. Sep-
tember bzw. am 9. Dezember 1981 fest, dass die Voraus-
setzungen für die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht
erfüllt sind: Der Gesuchsteller könne in keiner Weise darle-
gen, dass die angeschuldigten Bundesrichter ihre richterli-
chen Befugnisse unrechtmässig, gesetzwidrig, moralisch
verwerflich oder amtszweckwidrig ausgeübt hätten. Im übri-
gen könne es nicht Aufgabe der vorberatenden Kommis-
sion sein, die Interpretation des Bundesgerichtes bezüg-
lich des Gespräches vom 27. Juni 1977 auf ihre Richtigkeit
zu überprüfen.
5. Nach Artikel 305 des Strafgesetzbuches begeht den
Straftatbestand der Begünstigung, wer jemanden der Straf-
verfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in
den Artikeln 42 bis 44 und 100bis vorgesehenen Massnah-
men entzieht.
Aus den dargelegten Gründen ist ersichtlich, dass der
gegen die Mitglieder der Petitions- und Gewährleistungs-
kommission des Nationalrates und der Petitionskommission
des Ständerates erhobene Vorwurf der Begünstigung jeder
tatsächlichen und rechtlichen Grundlage entbehrt.
Antrag des Büros
Das Büro beantragt, das Gesuch von Michel de Preux abzu-
lehnen.
Proposition du Bureau
Le bureau propose de rejeter la requête M. de Preux
Präsidentin: Das Büro hat Ihnen einen schriftlichen Bericht
zustellen lassen. Es beantragt, das Gesuch von Michel de
Preux abzulehnen.
Zustimmung - Adhésion
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# Petitionen - Pétitions
82.254
Aktionskomitee gegen die N 5
Comité d'action contre la N 5
Herr Oester unterbreitet 
namens der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Am 6. Oktober 1981 hat das Aktionskomitee gegen die
N 5 eine Petition eingereicht, die von 20 399 Personen
unterzeichnet wurde (eigene Angaben). Die Petenten for-
dern die eidgenössischen Räte auf, das Nationalstrassen-
konzept neu zu überprüfen und auf die N 5 im Räume Solo-
thurn-Biel zu verzichten. Aufwand und Ertrag stehen nach
Meinung der Petenten beim Bau der N 5 in einem krassen
Missverhältnis:
- Der geplante Nationalstrassenabschnitt Solothurn-Biel
sei ein unnötiger Ast des Nationalstrassennetzes. Auch
ohne die N 5 bleibe die Ost-West-Verbindung gewährlei-
stet. Zudem eigne sich die N 5 ohnehin nicht als Ost-West-
Transitverbindung (zwischen N 1 und der Westschweiz), da
der N-5-Abschnitt am Nordufer des Bielersees nicht als
vierspurige Autobahn ausgebaut wird.
- Auch aus regionalem Blickwinkel betrachtet sei der
erhoffte Nutzen durch die N 5 sehr gering. Das Hauptstras-
senverkehrsnetz von Solothurn bis Biel sei mit der beste-
henden T 5 (Jurasüdfussverbindung) bereits ausgebaut und
dem Verkehr auch in Spitzenzeiten gewachsen. Eine Paral-
lelverbindung in Form einer Autobahn sei unverhältnismäs-
sig.
- Die N 5 und ihre Zufahrten würden Wohngebiete, Schul-
und Sportanlagen in verschiedenen Gemeinden beeinträch-
tigen und die Aarelandschaft zwischen Solothurn und Biel
weitgehend zerstören.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission prüfte
einen - auf ihren Wunsch erstellten - Bericht des Eidgenös-
sischen Departementes des Innern zur Petition des
Aktionskomitees gegen die N 5 vom 10. Februar 1982.
Sie Hess sich darüber orientieren, welche Abklärungen auf-
grund des Postulates von Nationalrat Ziegler-Solothurn vom
7. Oktober 1981, das in der Wintersession vom Nationalrat
überwiesen wurde, vorgenommen worden sind:
Das Projekt ist von der Verwaltung mit Vertretern der Kan-
tone Bern und Solothurn noch einmal genau geprüft und in
den grossen Zügen bestätigt worden. Einige Fragen der
Detailgestaltung werden hingegen noch näher abgeklärt.
Die Aufträge zu diesen technischen Abklärungen, die einige
Projektverbesserungen und möglicherweise sogar Verbilli-
gungen bringen werden, sind bereits erteilt worden.
Eine Motion, mit der eine Standesinitiative zur Überprüfung
des Autobahnabschnitts Biel-Solothurn der N 5 angestrebt
wurde, hat der Solothurner Kantonsrat im Januar 1982 deut-
lich verworfen. Presseberichten zufolge führten insbeson-
dere zwei Argumente zu diesem Entscheid: Die N 5 müsse
schon aus staatspolitischen Gründen gebaut werden
(Anrecht des Juras auf einen direkten Anschluss an das
Schweizer Autobahnnetz); im übrigen sei der Bedarf vom
Verkehrsaufkommen her ausgewiesen.
3. Die Kommission stimmt den Ausführungen des Departe-
mentes zur Bedeutung der Nationalstrasse N 5 [Luterbach
(Abzweigung von N 1) - Solothurn-Biel-Neuenstadt-Neu-
enburg-Yverdon (Anschluss an N 1)] als wichtige Verbin-
dung von gesamtschweizerischer Bedeutung zu. Wie sie
bereits bei der Behandlung anderer Petitionen zu National-
strassenabschnitten ausgeführt hat, erachtet die Kommis-
sion den Verzicht auf eine Teilstrecke des Verkehrssystems
- und somit die Entstehung einer Lücke im nationalen
Strassennetz - als eine fragwürdige Lösung. Sie lehnte des-
halb mehrheitlich den Vorschlag eines Kommissionsmitglie-
des ab, der den Bundesrat mit einem Postulat beauftragen
wollte, weitere Varianten des Teilstücks der N 5 Solothurn-
Biel zu prüfen, unter besonderer Berücksichtigung des Ver-
kehrsaufkommens und des Entlastungsgrades sowie des
Bodenbedarfs und des Landschaftsschutzes.
Die Kommission geht davon aus, dass die verkehrstechni-
sche Erschliessung der Region Biel für das ganze Gebiet
von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ist. Es geht darum,
dieser bedrängten Region - sie zählt am meisten Arbeits-
lose - den lebenswichtigen Anschluss an das schweizeri-
sche Nationalstrassennetz zu sichern. Aus diesem Grund
hat der Nationalrat in der Frühjahrssession 1981 ein Postu-
lat der Petitions- und Gewährleistungskommission vom
15. Januar 1981 angenommen, worin der Bundesrat ersucht
wird, die Frage der Aufwertung der Verbindungsstrasse von
Le Locle nach Bern bei der nächsten sich bietenden Gele-
genheit zu prüfen. Nach Meinung der Kommission ist im

23. Juni 1982
873
Petitionen
vorliegenden Fall nicht nur auf die berechtigten Anliegen
des Umweltschutzes, sondern auch auf wirtschaftliche
Überlegungen gebührend Rücksicht zu nehmen.
Die N 5 zwischen Solothurn und Biel soll nach den Zusiche-
rungen der Verwaltung mit aller Sorgfalt in die Landschaft
eingefügt werden. Dort, wo die Strasse Baugebiete berührt,
können alle erforderlichen Lärmschutzmassnahmen getrof-
fen werden. Davon, dass die N 5 die Aarelandschaft zwi-
schen Solothurn und Biel zerstören, Naherholungsgebiete
von Solothurn und Grenchen unverhältnismässig beein-
trächtigen und die einmalige Fauna und Flora jener Land-
schaft entscheidend treffen würde, könne nicht die Rede
sein. Hingegen werde die N 5, einmal fertiggestellt, die zahl-
reichen, heute von der Jurafussstrasse durchfahrenen
Städte und Ortschaften vom störenden Durchgangsverkehr
entlasten.
Beim Nationalstrassenbau werde auf den landwirtschaftlich
genutzten Boden in hohem Masse Rücksicht genommen.
Zwischen Solothurn und Biel werde der Landerwerb für die
Nationalstrasse weitgehend auf dem Wege der Landumle-
gung durchgeführt; mehrere Umlegungsunternehmen seien
bereits gegründet und warten auf den Entscheid über die
endgültige Linienführung der Nationalstrasse. Landumle-
gungen und die Neuarrondierung der landwirtschaftlichen
Betriebe längs Nationalstrassen ermöglichen erfahrungsge-
mäss eine rationellere Bewirtschaftung des Bodens, was
gesamthaft gesehen den strassenbaubedingten Verlust an
landwirtschaftlichem Boden zu mindern vermöge.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge
zu geben.
Proposition de la commission
La commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de prendre connaissance de la
pétition mais de ne pas y donner suite.
Antrag Herczog
Es sei der Petition Folge zu leisten.
Antrag Ziegler-Solothurn
Die Petition ist an den Bundesrat zu überweisen, damit er
das Teilstück der N 5 im Räume Solothurn-Biel unter fol-
genden Gesichtspunkten überprüft:
1. Funktion der N 5 im Nationalstrassennetz, unter Berück-
sichtigung der T 6 (über Schönbühl).
2. Verkehrstechnische und wirtschaftliche Auswirkungen
für die Region.
3. Nutzen und Schaden für die Lebensqualität der betroffe-
nen Bevölkerung.
4. Bodenverlust und veränderte Struktur der Landwirt-
schaft.
5. Einfluss auf Landschaft, Naherholungsgebiete, Pflanzen-
und Tierwelt.
6. Zu erwartende Folgekosten.
Proposition Herczog
Donner suite à la pétition.
Proposition Ziegler-So/eure
Transmettre la pétition au Conseil fédéral en l'invitant à
réexaminer le tronçon Soleure-Bienne de la N 5 en fonction
des critères suivants:
1. Rôle de la N 5 dans le réseau des routes nationales,
compte tenu de la T 6 (passant par Schönbühl).
2. Incidence sur la région sous l'angle du trafic et du point
de vue économique.
3. Effets bénéfiques ou défavorables sur la qualité de la vie
de la population concernée.
4. Terrains perdus et modifications structurelles du secteur
agricole.
5. Incidence sur le paysage, sur les zones périphériques de
délassement, sur la végétation et sur la faune.
6. Frais subséquents présumés.
Herczog: Im Namen der PdA/PSA/Poch-Fraktion bean-
trage ich Ihnen, im Gegensatz zur Petitionskommission,
dem Anliegen der 20000 Personen, die diese Petition
unterschrieben haben, es sei auf die N 5 im Räume Biel-
Solothurn, zu verzichten, Folge zu leisten. Ich habe aller-
dings etwas Verständnis für die unbequeme Lage der Peti-
tionskommission. Sie hat materiell über derart verschiedene
Sachgebiete zu entscheiden, dass sie eigentlich kaum in
der Lage sein dürfte, die Probleme wirklich auszuloten. Ver-
mutlich deshalb übernahm sie im vorliegenden Fall einfach
sechs Standardargumente aus dem Katalog aller Autobahn-
befürworter, Argumente allerdings, die auch leicht widerleg-
bar sind.
Diese sechs Argumente lauten wie folgt: Erstens sei die N 5
staatspolitisch notwendig, denn der Jura habe das Anrecht
auf direkten Anschluss an das schweizerische National-
strassennetz, zweitens habe die N 5 gesamtschweizerische
Bedeutung, drittens schliesse sie eine Lücke, viertens sei
sie von wirtschaftlicher Tragweite, fünftens werde sie mit
aller Sorgfalt in die Landschaft eingefügt, und sechstens
entlaste sie den Durchgangsverkehr.
1. Die 
N 5 ist 
staatspolitisch 
nicht 
notwendig. 
Der
Anschluss der Jurasüdfuss-Gemeinden an das National-
strassennetz ist gewährleistet. Denken Sie an die Verbin-
dung Schönbühl-Biel sowie an die Verbindung der N 1,
Bern-Murten. Die N 1 ist also von Solothurn-Biel-Neuchâ-
tel problemlos erreichbar.
2. Die N 5 ist gesamtschweizerisch nicht von Bedeutung. In
der Gesamverkehrskommission und nachher in der Kon-
zeption ist der N 5 folgende Funktion zugewiesen worden:
Verbindung der Städte und Dörfer entlang dem Jurasüdfuss
und Anschluss dieser Verbindung ans Nationalstrassen-
netz. Mit anderen Worten: überhaupt keine transversale
Ost-West-Funktion. Hierzu dienen nämlich die N 1 und die
N 12. Dass die N 5 nun bestenfalls also regionale Funktion
haben kann, sieht man zudem auch am Ausbaugrad der fer-
tiggestellten Abschnitte am Nordufer des Bielersees, näm-
lich zweispurig und nicht richtungsgetrennt, also ganz klare
regionale Einstufung.
3. Die N 5 hat keine Lücke zu schliessen. Im Räume Neu-
châtel-Murten-Fribourg liegen innerhalb von 30 Kilometern
drei Autobahnen: N 1, N 12, N 5, was eher einem Luxus
nahekommt. Hier sieht man auch, dass ein Bedarfsnach-
weis fehlt und nur ein altes Konzept aus den fünfziger Jah-
ren aufrechterhalten werden soll.
4. Die N 5 ist auch nicht von wirtschaftlicher Tragweite. Es
ist etwas lächerlich - wie dies nun von verschiedenen
Befürwortern gemacht wird -, diesen fehlenden Autobahn-
abschnitt für den wirtschaftlichen Substanzverlust dieser
Region verantwortlich zu machen.
Ehrlicherweise muss man doch sagen, dass die Ursachen
für diesen wirtschaftlichen Substanzverlust anderswo lie-
gen, beispielsweise im Verlust internationaler 
Arbeits-
märkte, in Rückständen in der technologischen Entwick-
lung, in der industriellen Monokultur, in Managementfehlern
usw. Die Standortwahl eines Betriebes hängt nicht vom
Autobahnanschluss ab, sondern von der steuerlichen Bela-
stung und vorhandenen Landreserven; im «besten» Fall
sind lediglich Verteil- und Handelsbetriebe an einem Auto-
bahnanschluss interessiert, aber solche Firmen überstellen
die Gegend mit Lagerhallen, die ihrerseits nicht zur Erhö-
hung der Anzahl Arbeitsplätze beitragen.
Den Vogel abgeschossen hat kürzlich ein Befürworter der
N 5, der sich beklagte - ich habe das gestern im «Bieler
Tagblatt» gelesen -, dass man während des Tages mehr
Zeit brauche, um von Biel nach Solothurn zu fahren, als von
Solothurn nach Zürich. Diese Behauptung ist natürlich mehr
als lächerlich, wenn man bedenkt, dass zwischen Biel und
Solothurn täglich neunzehn Zugverbindungen existieren,

Pétitions
874
N 
23 juin 1982
wobei diese Strecke in 22 Minuten zurückgelegt werden
kann.
5. Die N 5 kann nicht mit aller Sorgfalt in die Landschaft
eingefügt werden, auch dann nicht, wenn eine derartige
Zusicherung seitens der Verwaltung vorliegt. Die N 5 soll
durch die wertvolle Landschaft der Aarebene geführt wer-
den, die das Naherholungsgebiet für die Bevölkerung vieler
Städte und Dörfer darstellt. Die Autobahn wird - mit oder
ohne sorgfältige Planung - diese Landschaft zerstören; so
etwa eine Landschaft von regionaler Bedeutung wie die
Grenchner «Witi», aber auch Wohnquartiere sowie Turn-
und Sportanlagen in Gemeinden wie Zuchwil, Biberist, Solo-
thurn, Lüsslingen, Grenchen und Biel (je nach der
Anschlussvariante). Der Kulturlandverlüst wird - mit oder
ohne sorgfältige Planung - 107 Hektaren betragen; Lärm
und Abgase werden selbstverständlich zunehmen.
6. Die N 5 entlastet natürlich nicht vom Durchgangsver-
kehr. Ich habe hier schon xmal betont, dass mehr und bes-
sere Strassen nicht weniger, sondern zusätzlichen Autover-
kehr bringen. Damit Sie nicht glauben, das sei wieder so
eine 
berühmte 
«linksintellektuelle 
Planungsideologie»,
möchte ich Ihnen ein Beispiel geben: Vor dem Bau des
Seelisbergtunnels wurde von autobahnfreundlichen Kreisen
gejammert, die Axenstrasse müsste entlastet werden. In
der «Touring»-Zeitung, die ja sicher unverdächtig ist, wurde
am 23. April 1981 folgender Verkehrszählungsvergleich ver-
öffentlicht: Verkehr auf der Axenstrasse im Dezember 1979
(ohne Seelisbergtunnel): 4171 Fahrzeuge; verglichen damit
Verkehr auf der Axenstrasse im Dezember 1980 (mit Seelis-
bergtunnel): 4734 Fahrzeuge, also Zunahme um über 600
Fahrzeuge oder 15 Prozent.
Die Petitionskommission schreibt in ihrem Bericht: «Nach
Meinung der Kommission ist im vorliegenden Fall nicht nur
auf die berechtigten Anliegen des Umweltschutzes, son-
dern auch auf wirtschaftliche Überlegungen gebührend
Rücksicht -zu nehmen.» Hätte man das vor zwanzig Jahren
geschrieben, à la bonheur. Aber ich glaube, heute sind der-
artige Überlegungen einem massiven Denkfehler gleichzu-
setzen. Ich möchte Sie deshalb bitten, unserem Antrag, der
Petition sei Folge zu leisten, zuzustimmen.
Der Antrag Ziegler-Solothurn wiederspricht selbstverständ-
lich meinem Antrag nicht. Die von ihm beantragte Prüfung
kann auch durch meinen Antrag abgedeckt werden.
Ziegler-Solothurn: Wir haben davon auszugehen, dass die
Planungseuphorie der fünfziger und sechziger Jahre einer
gewissen Ernüchterung gewichen ist und dass seit dem
Grundsatzbeschluss über das Nationalstrassennetz im
Jahre 1960 in weiten Bevölkerungskreisen ein Umdenken in
Richtung eines vermehrten Schutzes der nicht vermehrba-
ren Natur und Landschaft stattgefunden hat.
Zu Recht werden vor jedem Bau eines neuen Verkehrsträ-
gers fundierte, detaillierte und sachliche Entscheidungs-
grundlagen verlangt. Diese Grundlagen sollen vor allem
Nutzen und Schaden für die Lebensqualität und die Auswir-
kungen auf die Natur aufzeigen, wobei insbesondere die
Ökologie der beanspruchten Landschaft, der Bodenbedarf
und die Situation der Landwirtschaft sowie der finanzielle
Aufwand im Verhältnis zum Nutzen zu berücksichtigen sind.
Die Gründe, die in der Kommission und auch im Bericht des
Departementes für die N 5 geltend gemacht wurden, haben
durchaus ihr Gewicht. So die Bedeutung der N 5 als Sam-
mel- und Verbindungsstrasse für den gesamten Jurasüd-
fuss, die Ersparnisse an Zeit, Arbeitskraft und Energie; die
Notwendigkeit, die Ortschaften am Jurasüdfuss vom
anschwellenden Durchgangsverkehr zu entlasten und auch
die wirtschaftliche Bedeutung einer besseren verkehrstech-
nischen Erschliessung.
Ich möchte auch durchaus anerkennen, dass im Zusam-
menhang mit meinem Postulat auf Überprüfung der Linien-
führung und Dimension der N 5 zwischen Solothurn und
Biel Aufträge zu technischen Abklärungen erteilt wurden,
die einige Projektverbesserungen bringen sollen, und zwar
im Sinne einer besseren Einfügung in die Landschaft. Ande-
rerseits ist aber nicht zu übersehen, dass heute weite
Kreise eine sehr sorgfältige Güterabwägung vornehmen
und im Autobahnbau nicht mehr, wie das einst der Fall war,
das Nonplusultra sehen und sich vor allem die Frage stel-
len, ob und wieweit echte Lebensqualität gefördert oder
beeinträchtigt wird. Diese Frage zu stellen, ist durchaus
berechtigt, auch in bezug auf das N-5-Teilstück Solothurn-
Biel, das unsere einzigartige Aarelandschaft - eine Land-
schaft von nationaler Bedeutung - erheblich in Mitleiden-
schaft ziehen würde.
Ich bin nicht unbedingt für eine Nullösung, möchte aber
wünschen, dass die zum Teil auch im Bericht des Departe-
mentes gestreiften Fragen gemäss meinem Antrag näher
und umfassend abgeklärt werden. So die Funktion der N 5
im Nationalstrassennetz, unter Berücksichtigung der T 6,
verkehrstechnische und wirtschaftliche Auswirkungen für
die Region, Nutzen und Schaden für die Lebensqualität der
betroffenen Bevölkerung, Bodenverluste, Einfluss auf Land-
schaft, Naherholungsgebiete, Pflanzen- und Tierwelt. Eine
solche Überprüfung könnte innert nützlicher Frist erfolgen,
ohne dass deswesen (falls die Überprüfung zu einem Ja zur
N 5 kommen sollte) die Ausführung des Projektes verzögert
würde. Ich betrachte es als ausserordentlich wichtig, dass
die Bevölkerung und vor allem auch die Opponenten gegen
die N 5 aus der gegenwärtigen Verunsicherung gelöst wer-
den und sich in Abwägung aller Fakten, pro und kontra, ein
möglichst objektives Urteil bilden können.
Mein Antrag will vermeiden, dass die über 20 000 Petenten
und mit ihnen auch weitere Kreise, die sich mit grossem
Idealismus für ihr Anliegen einsetzen, kurzweg mit dem
Nein des Keine-Folge-Geben abgefertigt werden. Anderer-
seits wäre es meines Erachtens aber auch nicht gerechtfer-
tigt, der Petition ohne genauere Abklärung der in meinem
Antrag aufgeworfenen Fragen Folge zu geben. Ich bitte Sie
deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.
M. Kohler Raoul: Je tiens tout d'abord à remercier ici notre
commission pour son excellent rapport. Je souscris entiè-
rement à l'analyse de la situation qu'elle nous a présentée
et je vous prie de bien vouloir approuver la proposition de la
commission de ne pas donner suite à la pétition contre la
N 5 et, conséquemment, de repousser les propositions
Herczog et Ziegler-Soleure.
Pour nous, gens de la région Sienne-Jura bernois, la
construction de la route nationale 5 est d'une importance
vitale. En effet, notre région a souffert, ces dix dernières
années, d'un fléchissement économique très important qui
s'est traduit par une perte de plus de dix mille emplois et
par l'émigration de plus de quatorze mille personnes. Si l'on
veut éviter à l'avenir que nos populations soient toujours
davantage contraintes de chercher un emploi hors de la
région, nous devons prendre toutes les mesures permet-
tant de revaloriser le potentiel économique. Chacun sait
que le développement économique d'une région est étroite-
ment lié à la qualité de ses voies de communication ferro-
viaires et routières.
Or, les routes nationales ont pour tâche, parmi d'autres, de
favoriser la prospérité générale du pays et d'égaliser les
chances pour les divers groupes de population et les diffé-
rentes régions du pays. Du fait de l'échelonnement de la
construction des différents tronçons des routes nationales,
il se trouve, malheureusement, que ce sont précisément les
régions qui en auraient le plus besoin qui sont servies les
dernières. Depuis une quinzaine d'années, elles sont tour-
nées, évitées, alors que de très nombreuses entreprises
industrielles ou artisanales mais aussi une très forte activité
de services se sont implantées de part et d'autre de la
Nationale 1, par exemple entre Berne et Zurich.
Je m'étonne que ce soit précisément un représentant du
canton de Zurich, c'est-à-dire d'un canton qui n'a pas dû
enregistrer une perte de substance comparable à celle des
régions horlogères, qui conteste la nécessité de la Natio-
nale 5 entre Bienne et Soleure. Demandez donc, Monsieur
Herczog et vos collègues,.aux gens de chez nous qui cher-
chent un emploi ce qu'ils pensent de vos arguments! Je

23. Juni 1982
875
Petitionen
m'étonne aussi que la pétition soit partie de Soleure, qui
devrait être sensible aux problèmes économiques et démo-
graphiques de l'arc horloger, entre Soleure et Yverdon. Je
m'étonne enfin que, sur les cinquante premiers membres
du comité d'action de la pétition contre la N 5 près des trois
quarts soient domiciliés à Soleure et à cheval sur la N 1,
c'est-à-dire à proximité immédiate d'un accès important et
avantageux. On aurait pu espérer une autre attitude de
ceux qui bénéficient au maximum des avantages d'une
route nationale que celle de vouloir les contester aux popu-
lations moins favorisées.
Que faut-il penser de la proposition que M. Ziegler-Soleure
nous soumet ce matin? Il y a une année environ, notre col-
lègue a demandé par voie de postulat que soit réexaminé le
tracé de la N 5 entre Soleure et Bienne. J'ai personnelle-
ment appuyé ce postulat, parce que j'estime que, lors de la
construction des routes nationales, il y a lieu de faire un
effort maximum pour protéger notre environnement. La
démarche de notre collègue visait la recherche du meilleur
tracé possible. La proposition que nous fait aujourd'hui
M. Ziegler est une volte-face par rapport à son postulat. Il
ne s'agit plus pour lui, maintenant, de trouver le meilleur
tracé possible mais bien de remettre en question tout l'axe
routier de la Nationale 5. Je considère cette volte-face
comme une pure manœuvre dilatoire. Par sa proposition,
notre collègue veut gagner du temps, il veut retarder la
construction de ce tronçon de route le plus longtemps pos-
sible. Si l'on pense que, selon le programme initial de
construction des routes nationales, ce tronçon devrait être
construit et ouvert au trafic maintenant déjà et que la cam-
pagne de remise en question de ce tronçon n'a pu se déve-
lopper qu'à cause de ces retards, il n'est pas difficile d'ima-
giner où M. Ziegler veut véritablement en venir.
Notre région qui connaît le taux de chômage le plus élevé
de Suisse fait un très gros effort de reconversion et de
diversification de ses activités afin que son économie ne
dépende plus dans une si forte mesure de l'horlogerie.
Notre région a besoin maintenant d'une meilleure infra-
structure routière. Il faut sans plus tarder la raccorder au
réseau des routes nationales, la démarginaliser en quelque
sorte, mais il faut aussi que le pied du Jura soit à nouveau
doté d'axes routiers et ferroviaires d'une qualité compara-
ble à ceux qui, jadis, lui ont valu un essor économique
remarquable. Si l'on veut favoriser la prospérité générale du
pays et tenter de rétablir l'équilibre du développement de
ses différentes régions, en particulier de rattraper le retard
qui affecte le pied du Jura, il ne s'agit plus aujourd'hui de
discuter de l'opportunité de la Nationale 5 entre Soleure et
Bienne mais bien plutôt d'en assurer la réalisation dans les
plus brefs délais.
Je vous invite encore une fois à suivre la recommandation
de la commission et à ne pas donner suite à la pétition
contre la N 5.
Martignoni: Nachdem Kollega Kohler das Problem der N 5
aus der Sicht der Region dargelegt hat, gestatte ich mir
einige wenige Bemerkungen zu dieser Frage aus der Sicht
der Behörden.
Die bernischen Kantonsbehörden treten entschieden und
eindeutig für die Erstellung der N 5 im Räume Solothurn-
Biel ein. Bereits durch Beschluss des Regierungsrates vom
15. Oktober 1980 wurden die entsprechenden planerischen
und rechtlichen Grundlagen geschaffen, um auf bernischem
Gebiet zu einer Ausführung zu gelangen. Die Verkehrszäh-
lungen auf den bestehenden Hauptstrassen zeigen, dass
die Verhältnisse im Interesse der Anwohner saniert werden
müssen. Dabei ist selbstverständlich 
auf Umwelt und
Lebensqualität der Betroffenen grösstmögliche Rücksicht
zu. nehmen; im entsprechenden Regierungsbeschluss ist
das auch ausdrücklich erwähnt. Vor allem sind es aber Fra-
gen der wirtschaftlichen Existenz für die ganze Region.
Die Region Berner Jura, Biel, Seeland gehört zu den gros-
sen und bedeutenden Industrieregionen der Schweiz, die
noch nicht direkt ans Nationalstrassennetz angeschlossen
sind. Ein solcher Anschluss kann in zulänglicher Weise nur
durch den Bau der N 5 Solothurn-Biel hergestellt werden.
Die gesamte Region hat von der Bevölkerungszahl her
gesehen ein ganz wesentliches Gewicht. Es wohnen dort
nach der letzten Volkszählung immerhin über 150000 Ein-
wohner und nach der letzten Betriebszählung sind rund
60000 Arbeitsplätze vorhanden. Industrie und verarbeiten-
des Gewerbe sind aus regionaler und kantonaler, zu einem
erheblichen Teil sogar aus nationaler Sicht vorwiegend
exportorientiert. Das Wirtschaftspotential der Region, ge-
messen an der Anzahl der Arbeitsplätze, entspricht zum
Beispiel etwa demjenigen des Kantons Freiburg, der
bekanntlich durch die N 1 und N 12 erschlossen wird.
Der Kanton Bern setzt sich seit langem mit den wirtschaftli-
chen Problemen seiner Uhrenregion auseinander, und zwar
in Zusammenarbeit mit allen Uhrenkantonen. Die Schwierig-
keiten wurden vom Vorredner dargestellt. Der Kanton hat
die .Lage und die Zukunftsaussichten wiederholt von der
Wissenschaft untersuchen lassen und sie auch selber fort-
laufend überwacht. Das Problem steht bei der ganzen
Bevölkerung in unserem Kanton an erster Stelle, und zwar
ist die ganze Bevölkerung durch die Entwicklung und die
Arbeitsplatzgestaltung 
in der Region sensibilisiert. Die
Behörden des Kantons sind willens, mit eigenen Mitteln das
Möglichste zur wirtschaftlichen Gesundung der Region Ber-
ner Jura, Biel, Seeland zu tun. Im zweiten Wirtschaftsförde-
rungsprogramm für die Jahre 1979 bis 1985 wurde ihr in den
Zielsetzungen bezüglich der Arbeitsplatzförderung unter
den vierzehn bernischen Regionen die absolute Priorität
eingeräumt. Dazu sollen aber auch die Rahmenbedingun-
gen für die regionale Wirtschaft verbessert werden. Einer
der aufgeführten Punkte betrifft den Bau der N 5 zwischen
Biel und Solothurn.
Bei allem Verständnis für die mit dem Bau der N 5 auch ein-
hergehenden Nachteile müssen wir hier eine klare Priorität
setzen. Diese liegt bei der wirtschaftlichen Existenz einer
ganzen Region, ihrer Bevölkerung, ihrer Familien, der
Berufstätigen und der Arbeitsplätze. Ich bitte Sie deshalb,
dem Antrag der Petitionskommission zu folgen.
Rothen: Man kommt nicht umhin, ein gewisses Verständnis
für das Aktionskomitee gegen die N 5 aufzubringen. Ich
halte diesen Leuten zugute, dass sie die Natur in der heuti-
gen Form erhalten wollen. Ich komme aber auch nicht
umhin, festzustellen, dass diese Leute vielleicht andere
Aspekte, menschliche und wirtschaftliche, schlicht und ein-
fach übersehen. Es geht auch hier darum, die Tatsachen
und Realitäten zu sehen.
Ganz kurz zusammengefasst darf man vielleicht auch im
Zusammenhang mit dieser Frage N 5 festhalten, dass eine
wesentliche Verschiebung des Privatverkehrs zum öffentli-
chen Verkehr trotz allen Bemühungen nicht anzunehmen
ist. Alle bisherigen Erfahrungen sprechen doch ganz ein-
deutig gegen solche gewissermassen utopischen Annah-
men. Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass der Ver-
kehr auf der Strasse derart viele Vorteile in sich schliesst,
dass eine intensive Verlagerung auf die Schiene sich offen-
bar nicht ergeben wird. Gestützt auf die durchgeführten
Zählungen und Analysen ist eindeutig erwiesen, dass der
Verkehr auf der T 5, auf der Durchgangsstrasse dem Jura-
südfuss entlang im Räume Solothurn-Biel, mit dem Bau der
N 5 um etwa 50 Prozent reduziert würde. Nun muss ich ein-
fach mit allem Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass
durch das Verkehrsaufkommen auf dieser Durchgangs-
strasse T 5 die Gemeinden zwischen Solothurn und Biel
brutal durchschnitten werden. Hier geht es schlicht und ein-
fach um den Schutz des Menschen. Der intensive Verkehr
auf dieser Strasse und in ihrer unmittelbaren Nähe bedroht
intensiv die Lebensräume der Menschen. Eine Überschrei-
tung der T 5 ist seit Jahren mit grossen Gefahren verbun-
den, speziell für Kinder und ältere Leute. Die Eingriffe in die
Landschaft, die mit dem Bau der N 5 verbunden sind, wer-
den nicht reichten Herzens getan. Aber diese Eingriffe sind
nicht zu umgehen, weder im Hinblick auf den Schutz des
Menschen noch der anderen Aspekte, auf die ich noch zu
sprechen kommen werde.

Pétitions
876
N 
23 juin 1982
Es bleibt aber festzuhalten, dass dieser Eingriff bei einer
wie vorgesehen sorgfältigen Einbettung der N 5 - unter
Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes, der
Fauna und Flora - verantwortet werden kann. Es geht
darum - wenn ich das noch einmal wiederholen darf -, die
an der heutigen Durchgangsstrasse T 5 - der bestehenden
Strasse - lebenden Menschen gegen die Auswirkungen
des Verkehrs zu schützen. Diese Strasse weist eine Fre-
quenz in der Grössenordnung von 20 000 Bewegungen und
mehr pro Tag auf.
Es ist bereits von Herrn Kollege Martignoni darauf hinge-
wiesen worden, welch grosse wirtschaftliche Bedeutung die
N 5 für die wirtschaftlich bedrohten Regionen im Kanton
Solothurn und im Kanton Bern in sich schliesst. Es ist mir
aus Zeitgründen nicht möglich, diese Tatsache näher zu
begründen, ich musste Sie aber doch auch noch einmal
darauf hinweisen.
Zum Schluss darf ich festhalten, dass das Parlament des
Kantons Solothurn, der Regierungsrat des Kantons Solo-
thurn, die Mehrzahl der betroffenen Gemeinden und die
Regionen, die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerorganisa-
tionen sich für den Bau der N 5 ausgesprochen haben. Alle
wollen diese N 5 bauen, unter Berücksichtigung des Natur-
schutzes. Alle sehen das als eine Selbstverständlichkeit an.
Ich möchte Sie demzufolge bitten, dem Antrag Herczog
keine Folge zu geben und zu bedenken, dass der Antrag
Ziegler weitere Verzögerungen in sich schliesst, die wir
nicht ohne weiteres verantworten können.
M. Jeanneret: Je pense que ce problème intéresse en prio-
rité les Soleurois et certains Soleurois se sont exprimés;
quant à Bienne M. Raoul Kohler l'a fait, mais ce problème
intéresse aussi d'autres cantons dans l'esprit où l'a dit
M. Martignoni comme conseiller d'Etat bernois. Alors je
voudrais brièvement m'exprimer au nom de mes amis et
collègues de la députation neuchâteloise et, je crois pou-
voir le dire comme ancien conseiller d'Etat, au nom des
autorités de ce canton et de la population.
Le problème dont nous débattons n'est pas seulement
celui de Soleure à Bienne, il est celui de la N 5 qui va
d'Yverdon à Soleure. J'aimerais rappeler que sont donc
touchés le canton de Vaud et notamment sa partie nord, le
canton de Neuchâtel, le canton de Berne et spécialement la
ville de Bienne - ses arguments me paraissent décisifs - le
Jura et le canton de Soleure. C'est la première remarque
que j'aimerais faire; donc nous ne débattons pas seulement
d'un petit aspect de cette N 5 en terre soleuroise.
Deuxièmement, cette N 5 est indispensable 
comme
débouché des transversales du Jura. Le Parlement, il y a
quelques sessions, a admis la proposition selon laquelle
l'axe Le Locle-Berne devait être intégré dans le réseau des
routes nationales et la Transjurane puisque le peuple juras-
sien a eu l'occasion de s'exprimer très clairement à ce sujet
récemment. Donc c'est une convergence de routes venant
des parties jurassiennes.
Le troisième argument, c'est que ce débat porte sur un plan
d'ensemble qui concerne les trois liaisons entre les régions
occidentale et orientale du pays, la N 1, la N 12 et la N 5. Le
moment n'est pas venu de raviver des querelles qui sont
maintenant terminées, il ne s'agit pas de remettre en cause
ce plan général, ce serait un acte politique et psychologi-
que extrêmement malheureux. La N 12 est ouverte, la N 1
jusqu'à Yverdon peut conduire à la nouvelle N 1, selon les
débats que nous aurons, ou à la N 5; il s'agit donc de gar-
der cette politique dans ce sens.
Le quatrième argument, et M. Rothen l'a dit justement,
c'est un argument de fédéralisme. La commission nous rap-
pelle que le Grand Conseil du canton de Soleure, très
récemment en janvier, a rejeté cette motion de la même
façon que cette pétition. Or, dès le moment où le Grand
Conseil du canton de Soleure, premier intéressé, et les
autorités soleuroises se sont prononcés, nous n'avons pas
à les désavouer. C'est aussi leur question d'abord.
Enfin, lorsque le Grand Conseil soleurois s'est prononcé, il
s'est expliqué aussi sur les besoins du trafic. Pour prendre
souvent, de Soleure, cette route à travers Bienne jusqu'à
Neuchâtel ou à Yverdon, nous savons combien ce trafic est
difficile et combien les autorités soleuroises et bernoises
ont eu raison de maintenir leur position quant à une route
nationale.
Pour ces quatre arguments qui me paraissent résumer
l'essentiel, je vous invite à voter le rapport de la commis-
sion et je tiens à remercier son président et le rapporteur
de langue française ainsi que les membres qui ont avec
beaucoup de lucidité su analyser ce problème. Je vous
invite donc à rejeter toute proposition contraire au rapport
de la commission.
Nussbaumer: Die Geschichte der N 5 geht bis ins Jahr
1957 zurück. Damals konnten die betroffenen Kreise zum
Gerippe unseres schweizerischen Nationalstrassennetzes
Stellung nehmen. Im damaligen kantonsinternen Vernehm-
lassungsverfahren sprach sich einzig der Landwirtschaft-
liche Kantonalverband von Solothurn gegen die N 5 aus und
erachtete zwei Ost-West-Verbindungen in der Schweiz als
genügend. Später wurde dann das generelle Projekt aufge-
legt, und gegen dieses generelle Projekt konnte Einsprache
erhoben werden. Die solothurnische Landwirtschaft hat
praktisch alle Einsprachepunkte, die sie aufführte, durchge-
bracht und kann heute nicht mehr gegen das Projekt der
N 5 Stellung nehmen. Ich persönlich schliesse mich der Hal-
tung der Solothurner Regierung an. Sie ist dafür, dass
dieses Nationalstrassenstück gebaut wird, dass aber die
Transjurane von Oensingen nach Moutier gestrichen oder
nicht im nachhinein ins Nationalstrassennetz aufgenommen
wird.
Ich muss der Opposition zu bedenken geben, dass auch
die Verhältnisse in der Stadt Solothurn für die Anwohner,
die den grossen Durchgangsverkehr in Kauf nehmen müs-
sen, untragbar geworden sind. Die N 5 bringt unseren
Nachbarn im Westen und im Jura - mit diesen Nachbarn
haben wir ein gutes Verhältnis - den Anschluss an das
schweizerische Nationalstrassennetz. Unser Kollege Ziegler
hat achtenswerte Gründe für seine Haltung dargelegt. Es ist
sicher notwendig, im Rahmen des Detailprojektes noch
Verbesserungen anzubringen, damit die Eingriffe für die
Landwirtschaft und den Naturschutz erträglicher gemacht
werden. Mit dem Ja zum Bau der N 5 kann die Tansjurane
Oensingen fallengelassen werden.
Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.
Eng: Es ist für uns Solothurner beruhigend und geradezu
rührend, wie sich der Zürcher Kollege Herczog unserer Pro-
bleme annimmt. Unglücklicherweise geht er aber von fal-
schen Voraussetzungen aus, was ihn auch zu falschen
Schlüssen führt. Die falschen Voraussetzungen, die fal-
schen Schlüsse sind Ihnen nun eingehend dargelegt wor-
den. Ich gestatte mir aber, von der Sicht der Stadt Solo-
thurn aus noch zwei Problemkreise anzuschneiden.
Der erste Problemkreis ist soeben von Herrn Nussbaumer
berührt worden: die Umfahrung der Stadt Solothurn. Die
Stadt Solothurn leidet unter dem grossen Verkehr zwischen
Biel, Solothurn und N 1 ausserordentlich. Herr Rothen hat
auf die Verhältnisse in den Dörfern zwischen Grenchen und
Solothurn bereits aufmerksam gemacht, und in Solothurn
kumuliert sich dann der Verkehrsstrom von allen Seiten.
Solothurn muss eine Umfahrung vornehmen, und diese
Umfahrung ist, weil die N 5 immer Bestandteil des Natio-
nalstrassennetzes war, auf diese N 1-Zufahrt ausgerichtet
worden. Ohne die Fortführung der N 5 ist für die Stadt Solo-
thurn keine Verkehrssanierung möglich.
Es gibt aber auch - das ist der zweite Gesichtspunkt - lei-
der keine echte Alternative. Die Strasse zwischen Solothurn
und Buren kann wegen ihrer topographischen Gestaltung
und auch wegen ihrer Linienführung nicht weiter ausgebaut
werden. Die Verlegung der N 5 auf die Nordseite der Aare
würde in unverantwortlicher Weise ein landwirtschaftlich
zusammenhängendes Gebiet schwer stören, auseinan-
derschneiden und würde die Planungen der Gemeinde und
der Region wesentlich tangieren. Wir haben aufgrund des

23. Juni 1982
877
Petitionen
neuen Raumplanungsgesetzes gerade in diesem Gebiet ein
Landwirtschaftsgebiet geschaffen und die Industriezonen
Zurückzonen lassen, unter grossen Kämpfen mit den
Gemeinden, und nun sollte gerade diese Landschaft
wiederum zerschnitten werden durch eine neue National-
strasse. Auch der Ausbau der T 5, also der Strecke Biel-
Grenchen-Solothurn, ist nicht möglich. Es braucht eine
vierspurige Strasse, die jetzige zweispurige Strasse ist aus-
serordentlich gefährlich. Wir haben denn auch sehr viele
und sehr schwere Unfälle auf dieser Strasse zu verzeich-
nen. Dann kommt der Landverschleiss. Wenn Sie diese
Strasse auf eine vierspurige Autostrasse ausbauen wollten,
müssten Sie die Dörfer umfahren, und dann haben wir einen
Landverschleiss, der in keinem Verhältnis zu demjenigen
steht, der mit dem Projekt verbunden ist.
Ich möchte also sagen: Nicht nur aus staatspolitischen und
wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus Gründen der
regionalen und kommunalen Verkehrsverbindungen ist der
Bau dringend nötig. Ich möchte Sie deshalb bitten, auch
den Antrag von Herrn Ziegler abzulehnen. Sein Postulat
wurde überwiesen. Die darin gestellten Fragen sind beant-
wortet worden. Es wäre unverantwortbar, wenn wir diesen
Auftrag noch einmal zur Verzögerung der N 5 gebrauchen
würden. Ich bitte Sie, unserem Standort, unseren solothur-
nischen Problemen hier Rechnung zu tragen und die bei-
den Anträge abzulehnen.
Oester, Berichterstatter: Gestatten Sie mir nach den sach-
kundigen Ausführungen der Kollegen aus der Region einige
abschliessende Bemerkungen. In der Kommission waren
wir uns der Tatsache bewusst, dass man bezüglich neuer
Strassenzüge stets in guten Treuen verschiedener Meinung
sein kann. Wenn wir dem Rat beantragen, von der Petition
Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben, dann
im wesentlichen aus den folgenden fünf Gründen - und
nicht etwa, weil für uns der Natur- und Heimatschutz
bedeutungslos wäre - ganz im Gegenteil:
Die Region Jura hat - wie Sie vorhin hörten - ein Anrecht
auf gute Verbindungen zum Nationaistrassennetz; sie ist
darauf angewiesen. Wir halten diese Feststellung für ein
gewichtiges staatspolitisches Argument.
Dazu kommt ein regionalwirtschaftliches Argument: Die
wirtschaftlich angeschlagene Region hat es ganz beson-
ders nötig, dass ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage (und
dazu gehören nun einmal leistungsfähige Verkehrsverbin-
dungen) verbessert und nicht geschwächt wird. Darauf hat
Herr Martignoni hingewiesen. Die ständerätliche Petitions-
kommission teilt diese Ansicht und wird ihrem Rat deshalb
den gleichen Antrag stellen wie wir.
Es geht ferner um verkehrspolitische Konsequenz. Die N 5
ist eine wichtige Sammeistrasse, eine Verbindung von
gesamtschweizerischer Bedeutung. Es wäre darum frag-
würdig, zwischen Solothurn und Blei einfach eine Lücke
offenzulassen. Es muss beachtet werden: Im Tages-
durchschnitt benützen mehr Fahrzeuge diese Strecke der
T 5, als Fahrzeuge die Leventina (das Tessiner Teilstück der
N 2) befahren. Was die verkehrspolitische Konsequenz
betrifft: Letztes Jahr hat unser Rat ein Postulat unserer
Kommission überwiesen, mit welchem die Aufwertung der
Verbindung Le Locle-Bern angestrebt wird, einer Strecke in
der gleichen Region Jura.
Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass der Linien-.
führung grossie Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Auf-
träge für weitere Projektverbesserungen, die möglicher-
weise auch zu Verbilligungen führen, sind erteilt; es bedarf
also keines neuen Anstosses mehr. Endloses Infragestellen
von sorgfältig Geprüftem führt zu nichts Vernünftigem.
Schliesslich hat Ihre Kommission auch zur Kenntnis genom-
men, dass der Solothurner Kantonsrat vor vier Monaten
eine Motion mit ähnlichem Inhalt wie diese Petition sehr
deutlich abgelehnt hat. Aus diesen und anderen Gründen
ersuchen wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen und die
beiden Anträge Herczog und Ziegler abzulehnen.
M. Duboule, rapporteur: Au nom de la commission, je vous
demande de ne pas souscrire aux propositions de
MM. Herczog et Ziegler-Soleure, pour les raisons évidentes
suivantes.
Notre commission, qui reçoit un grand nombre de pétitions
de toute nature, a examiné cette affaire avec beaucoup de
soin. Elle a demandé un rapport au Département fédéral de
l'intérieur qui est compétent en la matière. Ce rapport nous
est parvenu, il est tout à fait circonstancié et fait état de
l'avis des milieux intéressés de la région. Il ressort de ce
dossier que l'intérêt économique est évident pour toute
cette région, et je dois dire que la majorité des parlemen-
taires qui viennent de s'exprimer, a relevé cet aspect du
problème.
C'est la raison pour laquelle nous ne pouvons aller plus loin
dans l'examen de cette affaire; cette N 5 existe. On ne peut
pas s'amuser à sectionner de temps à autre un tronçon,
simplement parce qu'un intérêt d'ordre écologique appa-
raît. Si on agissait ainsi, on aurait en Suisse des autoroutes
assez curieuses.
En conséquence, je vous demande de ne pas donner suite
à ces propositions et de vous rallier à l'avis de la Commis-
sion des pétitions, sdit de prendre connaissance de cette
pétition et de ne pas y donner suite.
Präsidentin: Herr Herczog teilt mit, dass er seinen Antrag
zugunsten des Antrages Ziegler-Solothurn zurückzieht.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
. 
74 Stimmen
Für den Antrag Ziegler-Solothurn 
18 Stimmen
82.255
Weltbund zum Schütze des Lebens, Pratteln.
Gesundheitliche Lage der schweizerischen Bevölkerung
Ligue mondiale pour la protection de la vie, Pratteln.
Santé de la population suisse
Herr Oester unterbreitet 
namens der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 12. Januar 1981 reichte der Weltbund
zum Schütze des Lebens (WSL) eine Petition zuhanden der
eidgenössischen Räte ein. Der WSL verlangt,
- Es sei der Bundesrat einzuladen, beförderlich einen
umfassenden Status über die gesundheitliche Lage der
schweizerischen Bevölkerung, und im besonderen über die
Gefährdungen, denen sie gesamthaft ausgesetzt ist, erstel-
len zu lassen.
- Es sei der Bundesrat weiter einzuladen, beförderlich ein
Inventarium über den gesamten schweizerischen Gesund-
heitsdienst, dessen Einrichtungen und Möglichkeiten zur
besseren Gewährleistung der Gesundheit, bei gleichzeitiger
Vermeidung einer weiteren Kostenexplosion, aufnehmen zu
lassen.
- Schliesslich sei der Bundesrat einzuladen, den Entwurf
zu einem neuen Lebensmittelgesetz dem Parlament und
der Öffentlichkeit erst vorzustellen, wenn Status und Inven-
tar im Sinne der Anträge 1 und 2 vorliegen.
2. Die Expertenkommission für die Totalrevision des
Lebensmittelgesetzes hat im vergangenen Herbst ihre
Arbeiten abgeschlossen. Der Vorentwurf zu einem neuen
Lebensmittelgesetz soll in den nächsten Wochen in die Ver-
nehmlassung gehen. Bereits mit Schreiben vom 28. Okto-
ber 1981 machte die Bundeskanzlei die Petenten darauf
aufmerksam, dass ihnen im Rahmen des Vernehmlassungs-
verfahrens Gelegenheit gegeben werde, zu diesem Entwurf
Stellung zu nehmen.
Die Kommission vertritt die Meinung, dass die Verwirkli-
chung der Anliegen der Petenten die Inkraftsetzung des
neuen 
Lebensmittelgesetzes, 
das 
einem 
dringenden
Bedürfnis entspricht, unnötig verzögern würde.

Pétitions
878
N 
23 juin 1982
Überdies ist seit zwei Jahren ein Forschungsprogramm des
Schweizerischen Nationalfonds (Nr. 8) im Gang, das sich
mit der «Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit im schweizeri-
schen Gesundheitswesen» befasst. Die Forschungen im
Rahmen dieses Programmes gehen teilweise auch auf die
Fragen ein, die in der Petition aufgeworfen werden.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge
zu geben.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de prendre acte de la pétition,
mais de ne pas lui donner suite.
Zustimmung - Adhésion
82.256
Nationale Arbeitsgruppe «Manifest für das Recht auf
Abtreibung»
Coordination nationale du «Manifeste pour le droit à
l'avortement»
Herr Oester unterbreitet namens der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Am S.März 1982 reichte die Nationale Arbeitsgruppe
«Manifest für das Recht auf Abtreibung» eine Petition an die
eidgenössischen Räte ein. Nach Angaben der Petenten
haben 4300 Personen diese Eingabe unterschrieben.
Die Petenten fordern:
a. die Streichung der Artikel 118, 119, 120 des Strafgesetz-
buches;
b. die Erforschung besserer Verhütungsmittel und breite
Information darüber,
c. eine umfassende Information über verschiedene Formen
der Sexualität,
d. die Bezahlung der Abtreibung durch die Sozialversiche-
rung.
2. Das Thema Schwangerschaftsabbruch hat in den letzten
Jahren das Parlament und die Öffentlichkeit intensiv
beschäftigt. Nach langen parlamentarischen Debatten hatte
das Schweizervolk zweimal Gelegenheit, sich zu diesen
Problemen zu äussern: Anlässlich der Volksabstimmung
vom 25. September 1977 haben Volk und Stände - die
Stimmbürger allerdings nur mit schwacher Mehrheit - die
Volksinitiative «für die Fristenlösung» abgelehnt. Am 28. Mai
1978 haben die Stimmbürger das Bundesgesetz über den
Schutz der Schwangerschaft und die Strafbarkeit des
Schwangerschaftsabbruchs vom 24. Juni 1977 - ein indirek-
ter Vorschlag zur Volksinitiative - mit 1 233 149 gegen
559 103 Stimmen verworfen.
Im Jahre 1978 wurden im Nationalrat vier parlamentarische
Initiativen eingereicht. Sie verlangten - mit einer Ausnahme
-, es sei im Bereich des straflosen Abbruchs der Schwan-
gerschaft eine föderalistische Lösung zu institutionalisieren.
Der parlamentarischen Initiative folgten vier Standesinitiati-
ven. Zwei davon verlangten, dass die Gesetzgebungskom-
petenzen auf dem Gebiet des Schwangerschaftsabbruchs
den Kantonen übertragen werden, die anderen ersuchten
die eidgenössischen Räte, eine gesetzliche Lösung zu tref-
fen, die es den Kantonen ermöglicht, die Fristenlösung ein-
zuführen.
Die parlamentarische Beratung über diese Vorstösse ist
noch nicht abgeschlossen. In der Zwischenzeit wurde die
Volksinitiative für das «Recht auf Leben» eingereicht.
3. Die von den Petenten aufgeworfenen Probleme stehen
aufgrund der hängigen parlamentarischen Initiativen, der
Standesinitiativen und der Volksinitiativen im Parlament
bereits zur Diskussion. Die Petition liefert keine Argumente,
die eine selbständige Behandlung der Petition in den Räten
rechtfertigen.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
die Petition abzuschreiben.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de classer la pétition.
Antrag M ascarin
Überweisung der Petition an die Kommission Grobet
Proposition Mascarin
Transmettre la pétition à la Commission Grobet
Frau Mascarin: Ich möchte keine Debatte über den
Schwangerschaftsabbruch provozieren, Ihnen aber bean-
tragen, diese Petition an die nationalrätliche Kommission
Grobet zu überweisen. Wie Sie wissen, hat diese Kommis-
sion die Aufgabe, die hängigen parlamentarischen und
Standesinitiativen zur Frage des Schwangerschaftsab-
bruchs zu behandeln.
Das Petitionsrecht erscheint mir als ein sehr wichtiges
Recht des Bürgers. Die Petition ist eine der wenigen For-
men, in welchen der Bürger - individuell oder kollektiv - in
einen direkten Austausch mit politischen Gremien treten
kann. Die Petition hat ein wesentlich höheres Gewicht als
etwa ein Brief an einen Bundesrat, der mit einigen freundli-
chen Zeilen beantwortet werden kann. Die Petition bringt
ein unmittelbares politisches Anliegen zum Ausdruck von
Leuten, die am Stattfinden der politischen Diskussion und
ihrer Lebendigkeit interessiert sind. Wir sollten deshalb die-
sen Petitionen grosses Gewicht beimessen. Die Petitions-
und Gewährleistungskommission kann ja bei den mannigfal-
tigen Petitionen verschiedenster Art, die ihr unterbreitet
werden, nur oberflächlich urteilen. Wenn schon eine natio-
nalrätliche Kommission im Zusammenhang mit einer Frage,
die in einer Petition aufgegriffen wird, besteht, dann sollten
wir meines Erachtens die Petition an diese Kommission
überweisen. Der Kommission erwächst dadurch nur unwe-
sentliche Mehrarbeit; das politische Anliegen der Petenten
wird aber bedeutend ernster genommen und kann in dieser
Sachkommission auch materiell gerechter behandelt wer-
den.
Der zweite Grund, weshalb ich diese Überweisung bean-
trage, liegt in der Arbeitsweise der Kommission Grobet. Sie
werden sich erinnern, dass in der Frühjahrssession 1981 im
Nationalrat ein Lösungsvorschlag für die Liberalisierung des
Schwangerschaftsabbruches gefunden wurde. Der Wille zur
Liberalisierung und die Dringlichkeit des Problems wurden
mit grosser Mehrheit vertreten. Insbesondere wurde ein
Antrag Zwygart, der verlangte, die Beratungen über den
Schwangerschaftsabbruch auszusetzen, bis die Volksinitia-
tive «Recht auf Leben» behandelt ist, mit 103 zu 80 Stim-
men abgelehnt. Die Nationalratskommission hat dann die-
sen Antrag im nachhinein wieder materiell übernommen,
der schroffen Obstruktionspolitik des Ständerates wegen,
die überhaupt nichts zur Lösung des Problems beiträgt und
der realen Situation vieler Frauen gegenüber eine sehr arro-
gante Haltung ausdrückt. Dieses Nachgeben der Kommis-
sion unter dem Druck des Ständerates ist eine Resignation
und kommt eigentlich einem Eingeständnis der Unfähigkeit
zum Finden einer politischen Lösung gleich. Wir lehnen
diese Haltung ab. Sie entspricht nicht dem politischen Wil-
len, der damals im Nationalrat mehrheitlich bekundet wurde.
Das Abwarten auf die Abstimmung über die Initiative
«Recht auf Leben» bringt überhaupt keine Lösung des
Schwangerschaftsabbruchs. Das wissen die Mitglieder der
Petitionskommission auch. Ich halte es für unumgänglich,
dass die Nationalratskommission Grobet ihre Arbeiten wie-
deraufnimmt und bitte Sie deshalb, mit der Überweisung

23. Juni 1982 
N
879
Institut für Berufspädagogik. Neubau
der vorliegenden Petition die Kommission quasi zu ihrer
Arbeit zu ermuntern.
M. Gautier: Je serai très bref. Je voudrais seulement
m'opposer à la proposition de Mme~Mascarin pour la simple
raison que la Commission Grobet a pratiquement suspendu
ses travaux. Cette commission s'est erïcore réunie avant-
hier, juste avant le début de notre séance, pour adopter un
rapport intermédiaire qui conclut qu'il faut suspendre toute
étude sur le problème de l'interruption de grossesse
jusqu'à droit connu sur l'initiative «Oui à la vie».
Dans ces conditions, je pense qu'il n'y a aucune raison de
renvoyer à la Commission Grobet cette pétition qui reprend
le même problème; il y a lieu de suivre l'avis de la Commis-
sion Grobet, dont vous recevrez un rapport intermédiaire
probablement d'ici la fin de cette session. Il est donc inutile
de la remettre au travail.
Oester, Berichterstatter: Bei sachlicher Betrachtungsweise
dieses emotional und ideologisch so sehr belasteten The-
mas muss man zum Schluss kommen; dass ein weiterer
Vorstoss zu nichts Neuem, zu nichts Besserem führen
würde. Das ist auch die Meinung der ständerätlichen Peti-
tionskommission. Es fehlt ja in Sachen Schwangerschafts-
abbruch bekanntlich nicht an Vorstössen aller Art, sondern
an einem tragfähigen Konsens in Volk und Parlament.
Befürworter und Gegner stehen sich etwa als zwei gleich
starke Heerscharen gegenüber. Mit Unfähigkeit, Frau Mas-
carin, hat das überhaupt nichts zu tun, sondern mit grund-
sätzlichen Meinungsunterschieden im Volk wie in den eid-
genössichen Räten. Wir hätten es uns leicht machen und
die Petition einfach der Sachkommission Grobet überwei-
sen können. Das wäre aber nach unserer Überzeugung eine
unfaire, zumindest eine unbefriedigende Lösung, hat doch -
wie Herr Gautier soeben dargelegt hat - diese Kommission
ihre Arbeiten ausgesetzt; sie tagt einstweilen nicht. Mit die-
ser «Lösung» hätten wir den Petenten Sand in die Augen
gestreut. Das wollten wir nicht. Die Abschreibung der Peti-
tion, die nichts Neues bringt, halten wir für die ehrlichere
Lösung, und wir bitten Sie darum, dem Antrag der Kommis-
sion zuzustimmen.
M. Duboule, rapporteur: II ne s'agit pas de reprendre ici le
fond du problème, sur lequel chacun a son avis. C'est sim-
plement une question de forme et d'e formalités à entre-
prendre pour savoir ce qui aurait dû être fait de cette péti-
tion. Nous l'aurions volontiers transmise à la Commission
Grobet si celle-ci était en travail, mais comme elle a dû sus-
pendre ses activités pour les raisons que vous connaissez,
il est inutile de tourner en rond dans cette affaire.
C'est la raison pour laquelle nous vous proposons de ne
pas donner suite à cette pétition et de ne pas suivre Mme
Mascarin. Ce serait du temps perdu et une réunion de la
Commission Grobet absolument inutile.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
62 Stimmen
Für den Antrag Mascarin 
16 Stimmen
#ST# 81.046
Institut für Berufspädagogik. Neubau
Institut de pédagogie. Bâtiments
Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. August 1981 (BEI III 149)
Message et projet d'arrêté du 12 août 1981 (FF III 137)
Beschluss des Ständerates vom 18. März 1982
Décision du Conseil des Etats du 18 mars 1982
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Kunz, Berichterstatter: Ich rufe in Erinnerung, dass die
Berufsbildung Sache des Bundes ist. In der ganzen
Schweiz gelten die gleichen Lehrpläne für die Berufsbil-
dung. Die Berufsschullehrer in Bern, Lausanne und im Tes-
sin sollen'mit gleicher Zielsetzung ausgebildet werden. Es
werden auch gleichwertige Diplomprüfungen durchgeführt.
Das Schweizerische Institut für Berufspädagogik (SIBP)
erfüllt diesen Auftrag seit dem Jahre 1972, für Bern in
gemieteten Räumen der Ingenieurschule, die der Stadt
Bern gehören, auf September 1982 also gekündigt sind.
Durch Entgegenkommen der Stadt kann der Vertrag aber
noch verlängert werden. Ein Neubau in Zollikofen soll allen
dienen, der Stadt Bern, der Ingenieurschule und vor allem
dem Institut SIBP. In diesem Neubau sollen inskünftig die
Berufsschullehrer ausgebildet werden, welche in den beste-
henden Instituten, in den bestehenden Lokalitäten im Tes-
sin und in Lausanne nicht ausgebildet werden können. In
Zollikofen gibt es bundeseigenes Land, gute Verbindungen,
eine ruhige Lage und Entwicklungsmöglichkeiten. Die
Gemeinde Zollikofen hat vor einem Jahr, am 14. Juni 1981,
der nötigen Änderung des Zonenplanes bereits zuge-
stimmt. Eine solche Schule braucht auch Lehrlinge für die
Übungsschule. Die Gewerbeschule Bern ist bereit, hierzu
eigene Klassen nach Zollikofen zu verlegen.
Die SIBP-Studenten sind Primarlehrer für den allgemeinbil-
denden Unterricht, Ingenieure HTL und Meister, die zu
Fachlehrern ausgebildet werden. In der Agglomeration Bern
können diesen Studenten voraussichtlich die nötigen Unter-
künfte angeboten werden. Die Dauer der Studiengänge und
die Zahl der Studenten sind in der Botschaft dargelegt,
ebenso Baubetrieb, Bau- und Betriebskosten, personelle
Auswirkungen. Ich verzichte deshalb auf Erörterungen und
wende mich den Überlegungen der Kommission zu.
Die Kommission beantragt Eintreten und Zustimmung zu
den Anträgen, wie sie aus den Verhandlungen im Ständerat
hervorgegangen sind. In der vorberatenden Kommission
unseres Rates ist der geplante Neubau eines Institutes für
Berufspädagogik grossmehrheitlich unbestritten geblieben.
Ein Mitglied der Kommission äusserte allerdings grundsätz-
liche Bedenken. Ich führe diese geäusserten Bedenken
summarisch auf. Es wurde dargelegt, das Institut habe eine
Art Monopolstellung. Eine dezentralisierte Lösung wäre
eher erstrebenswert. Das Institut habe eine Art Numerus
clausus bei der Auswahl seiner Absolventen, was nicht gut
sei. Die Anforderungen, entweder Techniker HTL oder
Meister, würden zu hoch angesetzt; bei den allgemeinen
Fächern sei die Auswahl allzu ausschliesslich auf Primarleh-
rer ausgerichtet. Die übrigen Mitglieder der Kommission tei-
len diese Bedenken nicht. Sie sind der Meinung, dass die
Weichen für die Art des Institutes mit Artikel 36 des Bun-
desgesetzes über die Berufsbildung vom 19. April 1978
gestellt worden sind. Dort ist der Auftrag und die Art, wie er
ausgeführt werden soll, erteilt und umrissen. Jetzt und
heute geht es nicht mehr um die Art und Weise, wie das
Institut geführt werden soll. Es geht vielmehr darum, den

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
872-879
Page
Pagina
Ref. No
20 010 531
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.