ch_vb · 86.906 · 1987-03-20 · de


20. März 1987 
N
509
Motion Früh
contradictoires et jettent le trouble sur la validité de cer-
taines décisions. Une telle situation ne saurait durer sans
porter préjudice à la politique menée par les autorités et
sans mettre dans l'embarras les administrations chargées de
leur application.
Pour être crédibles, ces statistiques devront reposer sur une
information qui soit homogène, prélevée à des fréquences
qui correspondent aux impératifs d'une politique suivie et
cohérente et selon une trame couvrant l'ensemble du terri-
toire suisse.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 25. Februar 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 février 1987
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.172
Motion Weder-Basel
Tanzkunst.
Verbesserung der Rahmenbedingungen
Motion Weder-Bâle
Art de la danse.
Conditions d'activité plus propices
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Tanzkunst
(Tänzer, Choreographen, Tanzpädagogen usw.) zusätzliche
Anstrengungen zu unternehmen, um die Rahmenbedingun-
gen zu verbessern, etwa durch die Berufsanerkennung
durch das Biga, die Normierung der Ausbildung, die Verbes-
serung der sozialen Sicherheit freier Kulturschaffender
sowie durch die Unterstützung der Fachorganisationen.
Texte de la motion du 16 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de veiller à ce que les condi-
tions d'activité des professionnels de la danse (danseurs,
chorégraphes, professeurs de danse, etc.) soient amélio-
rées, notamment en demandant à l'OFIAMT de reconnaître
la profession, en uniformisant les méthodes de formation,
en accordant de meilleurs avantages sociaux aux artistes
indépendants et en soutenant les organisations profession-
nelles.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Bäumlin, 
Biel,
Braunschweig, Dünki, Fankhauser, Fetz, Grendelmeier,
Günter, Gurtner, Hubacher, Jaeger, Lanz, Maeder-Appen-
zell, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Müller-Aargau, Gehen,
Oester, Rechsteiner, Renschier, Steffen, Weber Monika (23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Tanzberuf ist gekennzeichnet durch Schwerarbeit vom
Beginn des Studiums bis zum letzten Tag der zeitlich stark
beschränkten Karriere. Eine frühzeitige Aufgabe kann täg-
lich durch Unfall oder Krankheit eintreten. Ein Schutz des
Tänzers gegen sein berufliches Risiko oder die Möglichkeit
der Umschulung besteht nicht. Dem freien Schweizer Tanz-
schaffen ist wie anderen Kunstsparten die ihm zukommende
Präsenz in der öffentlich subventionierten Kunstpflege zu
gewähren. Eine Förderung, wie sie in den meisten Kulturlän-
dern eine Selbstverständlichkeit darstellt, sollte auch von
der Schweiz diesem Berufszweig zugestanden werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987
Die Schwierigkeiten und Risiken, denen die im Bereich der
Tanzkunst tätigen Kulturschaffenden begegnen, sind aus
verschiedenen Gründen tatsächlich grösser als in anderen
künstlerischen Berufen. Die Organisationen der Fachkräfte
des künstlerischen Tanzes bemühen sich daher heute inten-
siv um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die
Zuständigkeit für konkrete Massnahmen liegt dabei fast
ausschliesslich bei den Kantonen sowie im privaten Bereich.
Verfassungsrechtliche Schranken hindern den Bund weit-
gehend an einer direkten Mitwirkung. So liegt namentlich
die Ausbildung von Tanzkünstlern ausserhalb der Reich-
weite des Berufsbildungsgesetzes. Dennoch steht der Bund
nicht ganz abseits: Durch jährliche Beiträge wird der Dach-
verband der Fachkräfte des künstlerischen Tanzes in seinen
Bemühungen um ein wirkunsvolles Dienstleistungsangebot
zugunsten seiner Mitglieder unterstützt. Der Bundesrat wird
die Entwicklungen in diesem Bereich weiter verfolgen, kann
jedoch den Vorstoss in Anbetracht der fehlenden Verfas-
sungsgrundlagen nur in der Form eines Postulats entgegen-
nehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.906
Motion Früh
Herabsetzung des Mündigkeitsalters
Abaissement de l'âge de la majorité
Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, das ZGB in dem Sinne zu
revidieren, dass das Mündigkeitsalter auf 18 Jahre festge-
legt wird.
Texte de la motion du 2 octobre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision du
code civil, fixant l'âge de la majorité à 18 ans.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Aregger, Eppenberger-Nesslau, Giger, Hunziker, Künzi,
Lüchinger, Mühlemann, Müller-Meilen, Nef, Wanner, Wyss,
Zwingli 
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987
Der Bundesrat hat sich schon bei der Beantwortung frühe-
rer Vorstösse bereit erklärt, die Frage einer Herabsetzung
des zivilrechtlichen Mündigkeitsalters zu prüfen, und zwar
im Rahmen der letzten Etappe der grossen Fami lien rechts-
revision, der Revision des Vormundschaftsrechts. Indessen
hat sich die Familienrechtsrevision aus verschiedenen
Gründen verzögert, so dass es noch eine gute Weile dauern
wird, bis die Vorbereitungen für eine Neuordnung des Vor-
mundschaftsrechts an die Hand genommen werden kön-
nen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, den Problemkreis des
Mündigkeitsalters bereits im Zusammenhang mit der laufen-
den Revision des Eheschliessungs- und Scheidungsrechts
zu untersuchen.
Im übrigen beantragt der Bundesrat aber eine Umwandlung
der Motion in ein Postulat. Zwar entspricht das Mündigkeits-

Motion Leuenberger Moritz
510
20 mars 1987
alter von 18 Jahren einer Empfehlung des Europarats, und
die grosse Mehrheit der europäischen Staaten hat sich auf
diese Altersgrenze festgelegt. Indessen hat die Schweiz die
Stellung der noch nicht 20jährigen bereits anlässlich der
Revision des Kindesrechts 1978 verbessert. Sie kennt eine
sogenannte schrittweise Mündigkeit in dem Sinne, dassder
urteilsfähige Unmündige schon vor Erreichen der vollen
Mündigkeit in verschiedenen Bereichen handlungsfähig ist.
So wird er z. B. mit 16 Jahren religionsmündig, kann Per-
sönlichkeitsrechte selbständig wahren und ist im Bereich
seines Arbeitsverdienstes handlungsfähig.
Deshalb kommt einer Herabsetzung des Mündigkeitsalters
sachlich weniger grosse Bedeutung zu als in anderen Staa-
ten. Zudem dauert in unserer hochindustrialisierten Zeit die
Berufsausbildung immer länger, so dass sehr viele der heuti-
gen Jugendlichen wirtschaftlich erst recht spät auf eigenen
Beinen stehen. Auf jeden Fall müssen die Vor- und Nachteile
einer Herabsetzung des Mündigkeitsalters sorgfältig geprüft
werden. Im übrigen ist es sinnvoll, das Problem in einem
etwas breiteren Rahmen anzugehen und die Frage des in
der Verfassung geregelten Stimm- und Wahlrechtsalters
miteinzubeziehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 86.807
Motion Jaeger
Umlegung der Fahrzeugsteuern
auf den Treibstoffpreis
Impôts sur les véhicules automobiles
et supplément de prix sur les carburants
Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986
Der Bundesrat wird ersucht, spätestens zwei Jahre nach
Annahme dieser Motion eine Vorlage einzubringen, wonach
die kantonalen Motorfahrzeugsteuern durch einen Zuschlag
auf dem Treibstoffpreis ersetzt werden sollen. Der Ertrag
dieses Zuschlags soll den Kantonen zugutekommen.
Texte de la motion du 19 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux conseils
législatifs - dans les deux ans qui suivront l'adoption de la
présente motion - un projet prévoyant le remplacement des
impôts cantonaux sur les véhicules automobiles par un
supplément de prix sur les carburants. Le produit de ce
supplément sera destiné aux cantons.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter,
Maeder-Appenzell 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die geforderte Massnahme wird auf Seite 68f des «Berichts
Luftreinhalte-Konzept» vom 10. September 1986 diskutiert.
Dort findet sich auch die Begründung bezüglich der Auswir-
kungen auf die Luftreinhaltung. Der Bundesrat möchte aber
aus rein politischen Gründen auf diese Massnahme verzich-
ten. Angesichts der Tatsache, dass die Massnahmen, die der
Bundesrat ergreifen oder prüfen will, das im erwähnten
Bericht gesetzte Ziel nicht erreichen, drängt sich die Umle-
gung der Fahrzeugsteuern auf. Der neueste Sanasilva-
Bericht zeigt, dass rasch gehandelt werden muss.
Administrativ ist überdies zu bedenken, dass es weniger
aufwendig wäre, den Motorfahrzeugverkehr nur auf eine Art
zu belasten, um damit Erhebungskosten zu sparen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987
In den letzten Jahren sind verschiedene Vorstösse einge-
reicht und geprüft worden, die die Motorfahrzeugsteuern
auf den Treibstoffpreis umlegen wollten. Die damaligen
Bedenken, wie der Eingriff in die kantonale Steuerhoheit,
die Schwierigkeit, einen angemessenen Verteilschlüssel zu
finden, der im Vergleich zum Ausland entstehende Benzin-
preis, sind grundsätzlich heute noch gültig. Der Bundesrat
ist indessen bereit, die Frage nochmals zu prüfen. In glei-
chem Sinn hat er sich bereit erklärt, das Postulat der Kom-
mission für Gesundheit und Umwelt vom 19. Februar 1987
betreffend Uebergang von fixen zu variablen Kosten im
Motorfahrzeugverkehr (86.047) entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.956
Motion Leuenberger Moritz
Bankengesetz.
Priorität für Teilrevision
Loi sur les banques.
Priorité à une révision partielle
Wortlaut der Motion vom 10. Oktober 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Teilrevision des Ban-
kengesetzes vorzuziehen, in welcher mindestens folgende
Anliegen verwirklicht werden sollen:
- Die Banken haben sich zu verpflichten, Kundinnen und
Kunden ausnahmslos zu identifizieren, auch dann, wenn
Gelder über Rechtsanwälte oder Treuhänder angelegt
werden.
- Aktive und passive Beihilfe zu Kapitalflucht und die Entge-
gennahme von erkennbaren Fluchtgeldern ist zu verbieten.
- Diese Bestimmungen umfassen auch ausländische Filia-
len von Schweizer Banken.
- Die Statistik der Nationalbank soll künftig auch Wertschrif-
ten- und Wertsachendepots erfassen.
Texte de la motion du 10 octobre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de préparer en priorité une
révision partielle de la loi sur les banques, qui permette
d'atteindre au moins les objectifs suivants:
- Les banques doivent s'engager à vérifier l'identité de tous
les clients et clientes sans exception, même si des fonds
sont déposés par des avocats ou des fiduciaires.
- Il faut interdire aux banques d'apporter leur aide active ou
passive à l'évasion de capitaux et d'accepterdes capitaux en
fuite qui peuvent être reconnus comme tels.
-Ces dispositions s'appliqueront également aux filiales
étrangères de banques suisses.
-A l'avenir, la statistique de la Banque nationale devra
porter également sur les dépôts de titres et d'objets de
valeur.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Braunschweig, Bundi, Chopard, Deneys,
Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Früh Herabsetzung des Mündigkeitsalters
Motion Früh Abaissement de l'âge de la majorité
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.906
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
509-510
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Pagina
Ref. No
20 015 249
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