ch_vb · 83.346 · 1983-06-24 · de


Postulat Mascarin
1003
N 
24 juin 1983
Anliegen der Volksgesundheit nicht an das Oberste Gericht
weitergezogen werden können.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen zu prüfen, ob die-
sem dringlichen Anliegen im Interesse der Volksgesundheit
bei der gegenwärtigen Revision des Organisationsgesetzes
nicht Rechnung getragen werden kann.
Texte du postulat du 31 janvier 1983
Selon la loi sur l'organisation en vigueur, le recours de droit
public auprès du Tribunal fédéral ne peut servir à la défense
d'intérêts réels ou plus généralement d'intérêts publics
(ATF du 14 octobre 1981, dans la cause «Verband der Ab-
stinentenvereine des Kantons Bern» et «Verband Bernis-
cher Fürsorgestellen und Heilstätten für Alkoholkranke»).
C'est une lacune, car de très importantes questions
concernant la santé publique ne peuvent ainsi être portées
devant notre tribunal suprême.
Le Conseil fédéral est en conséquence invité à examiner s'il
serait possible de prendre en considération ce problème
urgent lors de la révision en cours de la loi sur l'organisa-
tion, dans l'intérêt de la santé publique.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Bircher, Borei,
Braunschweig, Chopard, Christinat, Deneys, Eggenberg-
Thun, Ganz, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lang, Leuenberger,
Loetscher, Mauch, Meier Werner, Müller-Bern, Nauer, Neu-
komm, Ott, Rothen, Rubi, Ruffy, Schmid, Stich, Vannay,
Wagner, Weber-Arbon, Zehnder 
(30)
Schriftliche Begründung des Postulates
Développement par écrit
Es ist unbestritten, dass die Zahl der Ausschank- und Ver-
kaufsstellen von alkoholischen Getränken einen direkten
Einfluss auf den Konsum und auf den Missbrauch von Alko-
hol hat. Die zu Lasten der schweizerischen Volkswirtschaft
gehenden Kosten des Alkoholkonsums sind aus der im Auf-
trag des Eidgenössischen 
Parlamentes entstandenen
Arbeit R. Leu/P. Lutz «Ökonomische Aspekte des Alkohol-
konsums in der Schweiz», Zürich 1977, bekannt. Sie betra-
gen mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr oder 4,1
Millionen Franken pro Tag.
Von ganz besonderem Stellenwert ist die Frage des öffentli-
chen Wohls, ob in ein und demselben Gebiet neben Alko-
holbetrieben eine genügende Anzahl alkoholfreier Betriebe,
namentlich solcher mit eigentlichem Verpflegungsangebot,
besteht. Bei der Beurteilung der auf Artikel 32quater BV
abgestützten Bedürfnisklausel darf man nicht nur die
Anzahl alkoholführender Betriebe in Betracht ziehen, son-
dern muss sie in Relation zur den vorhandenen alkohol-
freien Betrieben bringen. Nur so kann eine, insbesondere
auch der Volksgesundheit gerecht werdende Beurteilung
der Bedürfnisfrage für künftige Alkoholpatente erfolgen.
Breite Bevölkerungsschichten ziehen alkoholfreie Gaststät-
ten alkoholführenden vor. Es braucht keine soziologische
Studie - könnte durch eine solche jedoch leicht bewiesen
werden -, dass alkoholfreie Gaststätten eine andere Publi-
kumsstruktur 
aufweisen als Alkoholbetriebe. Familien,
Frauen, ältere Leute, Einzelpersonen, Jugendliche schätzen
offensichtlich Tea-Rooms. Viele Geschäftsleute verbringen
die Mittagszeit lieber in einer derartigen, ruhigen Gaststätte
als im hektischen Restaurant. Nehmen alkoholfreie Gast-
stätten ab, werden diese Bevölkerungsschichten verdrängt.
Es fällt im übrigen auf, dass alkoholfreie Gaststätten in der
Regel preisgünstigere Mahlzeiten anbieten.
Neben dem Konsumentenbedürfnis ist die Hebung der
Volksgesundheit von grosser Bedeutung. In der Stadt Bern
bestehen beispielsweise zwischen Bahnhof und Zeitglok-
ken 63 Betriebe mit Alkoholausschank und nur 36 Tea-
Rooms. Von den letzten haben bereits sechs um ein Alko-
holpatent nachgesucht, drei weitere sollen vermutlich fol-
gen. Da die Innenstadt von Bern Arbeitsplatz, Schulungs-
und Bildungsstätte ist, kommt hier dem gesundheitlichen
Wohl aller Bevölkerungsschichten grosse Bedeutung zu. Es
liegt im öffentlichen Wohl, Angestellte und Schüler zu
ermuntern, ihren Mittagstisch alkoholfrei zu verbringen.
Gerade in bezug auf die zahlreichen Schülerinnen und
Schüler, die tagtäglich in der Innenstadt zur Schule gehen,
ist dies von eminent gesundheitspolizeilicher Bedeutung.
Das öffentliche Wohl erheischt weiter, dass die Jugendli-
chen nicht - wie das bereits der Fall ist - weiter in die vom
Gesundheitsstandpunkt bedenklichen und vom Angebot
her einseitigen Fast-food-Betriebe abgedrängt werden.
Da das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diesen
gewichtigen 
Argumenten 
in seinem 
Entscheid 
vom
17. August 1981 nicht Rechnung getragen hat und das Bun-
desgericht im obgenannten Entscheid nicht auf die staats-
rechtliche Beschwerde eingetreten ist, besteht die grosse
Gefahr, dass der Volksgesundheit grosser Schaden zuge-
fügt werden könnte, wenn die bisherige Praxis der Gerichte
praktisch zu einer immer weitergehenden Umwandlung von
Tea-Rooms in Alkoholbetriebe führen würde. Wegen der
Wichtigkeit dieser Fragen ist es geboten, dass das oberste
Gericht hier wegleitend für die ganze Schweiz angerufen
werden kann. Nur wenn die Revision des Organisationsge-
setzes die staatsrechtliche Beschwerde auch zur Wahrung
tatsächlicher oder allgemein öffentlicher Interessen, in kon-
kreto die Anfechtung eines kantonalen Verwaltungsge-
richtsentscheides durch Abstinentenvereine, Fürsorgestel-
len und Heilstätten für Alkoholkranke, öffnet, kann der heu-
tigen Massenumwandlung von alkoholfreien in alkoholfüh-
rende Betriebe Einhalt geboten werden. Die hohen Kosten
des Alkoholmissbrauchs für die Allgemeinheit sowie die
Erhaltung der Volksgesundheit erfordern dies gebieterisch.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.346
Postulat Mascarin
ZGB Artikel 297
Code civil - Révision de l'article 297
Wortlaut des Postulates vom 7. März 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 297 Absatz 3 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu überprüfen, um eine
Verbesserung im Sinne der Möglichkeit einer gemeinsamen
Ausübung der elterlichen Gewalt durch beide Elternteile
auch nach der Scheidung vorzuschlagen.
Texte du postulat du 7 mars 1983
Le Conseil fédéral est invité à réexaminer l'article 297, 3e ali-
néa du Code civil suisse à l'effet de prévoir une amélioration
qui laisserait aux parents la possibilité d'exercer en com-
mun l'autorité parentale après leur divorce également.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Anlässlich der Beratungen über die Revision des Kinds-
rechtes des Schweizerischen Zivilgesetzbuches lehnte der
Nationalrat im Dezember 1975 einen Antrag ab, der darauf
abzielte, dem Richter die Möglichkeit zu geben, bei einer
Scheidung die elterliche Gewalt beiden Ehegatten gemein-
sam zusprechen zu können.
In der Zwischenzeit haben jedoch zwei umfangreiche Gut-
achten in der Bundesrepublik Deutschland und ein unter
anderem darauf abstellendes Urteil des westdeutschen
Bundesgerichtshofes vom 3. November 1982 neue Erkennt-
nisse gebracht, die ein erneutes Überdenken dieser Frage
rechtfertigen.

24. Juni 1983
1004
Postulat Schärli
Beide Verfasser dieser Gutachten, der Direktor des Kinder-
neurologischen Zentrums Rheinland-Pfalz und des Instituts
für Frühpädagogik, Johannes Pechstein, und der Direktor
des Staatsinstituts für Frühpädagogik, Wassilios E. Fthena-
kis sprechen sich zugunsten einer Einführung des gemein-
samen Sorgerechtes als eine Alternative neben der beste-
henden alleinigen elterlichen Sorge aus. Es gilt heute als
wissenschaftlich anerkannt, dass für die Entwicklung des
Kindes im Regelfall nicht nur die Mutter-Kind-, sondern
ebenso auch die Vater-Kind-Beziehung wichtig ist.
Das Gutachten von Fthenakis stellt aufgrund .ausgiebiger
Untersuchungen fest, dass Eltern zudem in der Regel
durchaus fähig sind, ihre Ehegattenrolle von der Elternrolle
zu trennen, d. h. dass mit der Aufgabe ihrer Ehepaarrolle
nicht zwangsweise die Aufgabe der Elternrolle für einen
Elternteil verbunden ist.
Da Artikel 297 Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches dem Richter keinerlei 
Interpretationsmöglichkeiten
offenlässt - wie auch Bundesrichter Heinz Hausheer gegen-
über der Juristenzeitung «plädoyer» erklärte - kann nur eine
Revision dieser Bestimmung dem Richter in Zukunft die
Möglichkeit geben, bei Bedarf die elterliche Gewalt über
das Kind nach der Scheidung beiden Elternteilen gemein-
sam zu übertragen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.360
Postulat Schärli
Bauhandwerkerpfandrecht.
Revision der Gesetzgebung
Hypothèque des artisans et entrepreneurs.
Révision de la législation
Wortlaut des Postulates vom 10. März 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Eîestim-
mungen über das Bauhandwerkerpfandrecht den heutigen
Gegebenheiten anzupassen.
Texte du postulat du 10 mars 1983
Le Conseil fédéral est invité à adopter à la situation actuelle
les dispositions légales sur l'hypothèque des artisans et
entrepreneurs
Mitunterzeichner - Cosignataires: Iten, Jung, Risi-Schwyz,
Wellauer 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
im Jahre 1912 wurde auch das Institut des Bauhandwerker-
pfandrechtes geschaffen. Diese Einrichtung zum Schutz
von Baugläubigern gewisser Kategorien hat sich - insbe-
sondere auch in Zeiten rezessiver wirtschaftlicher Entwick-
lungen - als wertvolle Einrichtung erwiesen. Immerhin zeig-
ten sich im Laufe der Jahrzehnte gewisse Mängel, die durch
die Entwicklung auf dem Bausektor noch akzentuiert wur-
den. Nach Meinung von Kennern der Materie in Praxis und
in der Justiz ist eine Revision der entsprechenden Normen
notwendig (Generalunternehmer). Es sei diesbezüglich zum
Beispiel auf die Referate des Schweizerischen Juristenver-
eins für 1982 verwiesen.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, die notwendigen Vor-
arbeiten zur Revision der entsprechenden Gesetzesbestim-
mungen an die Hand zu nehmen und dem Parlament einen
Revisionsentwurf zu unterbreiten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Die Frage einer Revision der gesetzlichen Bestimmun-
gen über das Bauhandwerkerpfandrecht wurde bereits im
Zusammenhang mit zwei früher eingereichten Postulaten
geprüft und verneint (P 10.427 vom 24. September 1970;
P 75.458 vom 24. September 1975). Das erste Postulat
wurde abgeschrieben, das zweite zurückgezogen.
2. Das EJPD hat am 27. September 1976 einen Experten
mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob eine Änderung der
gesetzlichen Regelung des Bauhandwerkerpfandrechtes
des Unterakkordanten (Art. 837 Abs. 1 Ziffer 3 ZGB) und
der damit zusammenhängenden Bestimmungen notwendig
sei. Das am 27. Mai 1977 abgelieferte Gutachten kommt mit
überzeugenden Gründen zum Schluss, dass eine Revision
des Bauhandwerkerpfandrechts nicht dringlich sei. Zu
einem ähnlichen Ergebnis kam auch der deutschsprachige
Berichterstatter am Schweizerischen Juristentag 1982
(vgl. ZSR 116, 1982, II, S. 185).
3. Die beiden Referate zum Schweizerischen Juristentag
1982 befassen sich in erster Linie mit der geltenden Rege-
lung des Bauhandwerkerpfandrechts im Zivilgesetzbuch;
daneben werden auch gewisse Revisionspostulate erwähnt.
Dass eine Revision im heutigen Zeitpunkt jedoch nicht
erforderlich scheint, ist am genannten Juristentag von kom-
petenter Seite bestätigt worden.
4. Eine Revision des im Zivilgesetzbuch geregelten Bau-
handwerkerpfandrechtes müsste, sofern sie die am Juri-
stentag aufgeworfenen Einzelprobleme (z. B. Neuregelung
des Verhältnisses zwischen Bauherr, General- oder Total-
unternehmer und Unterakkordant; Pfandschutz zusätzlicher
Leistungen an Bauten; Schutz des gutgläubigen Grund-
stückerwerbers usw.) mitberücksichtigt, zu einer überaus
detaillierten Regelung führen. Dies widerspricht einerseits
der durch die Tradition gefestigten Gesetzgebungstechnik,
welche das Zivilgesetzbuch beherrscht, und die darin
besteht, dass sich der Gesetzgeber auf das Grundsätzliche
beschränkt, um dem Richter eine kontinuierliche Rechtsan-
passung zu ermöglichen. Andererseits verbindet sich mit
einer solchen detaillierten Revision das erhebliche Risiko,
noch unerprobte Lösungsmodelle im Zivilgesetzbuch zu
institutionalisieren.
5. Zwischen dem Bauhandwerkerpfandrecht 
und dem
Werkvertragsrecht besteht ein enger sachlicher Zusam-
menhang. Eine Revision der im Zivilgesetzbuch enthaltenen
Bestimmungen über das Bauhandwerkerpfandrecht würde
dementsprechend zu einer Anpassung des im Obligatio-
nenrecht geregelten Werkvertrages führen. Das Bundesamt
für Justiz hat auch die Frage der Revision des Werkvertra-
ges durch einen Experten prüfen lassen. Dieser kam zum
Ergebnis, dass von einer Revision des Werkvertragsrechts
zurzeit abzusehen ist; dieses wäre in einem späteren Zeit-
punkt im Rahmen einer grösseren Revision des Schuld-
rechts zu überarbeiten. Dementsprechend ergibt sich, dass
eine Revision des im Zivilgesetzbuch geregelten Bauhand-
werkerpfandrechts weder im heutigen Zeitpunkt noch für
sich allein vorgenommen werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Mascarin ZGB Artikel 297
Postulat Mascarin Code civil - Révision de l'article 297
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.346
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1003-1004
Page
Pagina
Ref. No
20 011 548
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