ch_vb · 81.202 · 1984-12-13 · de


13. Dezember 1984 
N
1849
Initiative des Kantons Genf
Präsident: Der Bundesrat beantragt Ihnen gemäss Seiten 1
bis 3 der Botschaft die Abschreibung verschiedener persön-
licher Vorstösse. Die Kommission hat Ihnen einen schriftli-
chen Zusatzantrag auf Abschreibung weiterer persönlicher
Vorstösse unterbreitet.
Zustimmung - Adhésion
Eggli-Winterthur, Berichterstatter: Es ist mir ein Bedürfnis,
nach Abschluss dieser Beratungen zum KMVG noch einige
persönliche Worte zu sagen. Vorerst möchte ich erklären,
dass mir immer noch eine Bemerkung von Frau Ribi vom
Herbst 1981, als wir die Arbeit aufnahmen, im Kopf ist und
während der Herbstsession - auch gestern und heute -
durch den Kopf ging. Frau Ribi erklärte damals, sie freue
sich, dass ich Präsident dieser Kommission sei. Sie sei
davon überzeugt, dass ich auch eines der Kommissionsmit-
glieder sei, die versuchen würden, eine tragfähige Lösung
zu finden. Ich antwortete ihr, dass ich froh wäre, wenn diese
Meinung bei allen Kommissionsmitgliedern und auch bei
ihren Fraktionsvertretern vorhanden wäre.
Man ist in diesem Zusammenhang hin und wieder etwas
enttäuscht worden. Aber man hat auch Erfreuliches erlebt.
Für mich persönlich war sehr erfreulich, wie die Bundesräte
Hürlimann und Egli sich für diese Vorlage eingesetzt haben
und bereit waren, Berichte erstellen zu lassen und Kompro-
misse zu suchen. Für mich war aber auch erfreulich, feststel-
len zu dürfen, wie die Verwaltung gearbeitet hat. Ich denke
an die Subkommissionssitzungen, 
für welche innert
Wochenfrist mehrere Berichte erstellt werden mussten, und
konnte feststellen, dass unsere Verwaltung bereit ist, an
Wochenenden zu arbeiten und an Abenden länger zu arbei-
ten, ohne davon ein grosses Aufheben zu machen. Dazu
müssen wir Sorge tragen, und wir müssen dankbar sein,
dass unsere Beamten und Mitarbeiter in den Bundesämtern
für das Parlament diese Arbeit leisten.
Ich möchte in diesem Sinne auch der Verwaltung danken.
Danken möchte ich auch den Mitgliedern der Kommission
für ihre Mitarbeit. Ich konnte mir gegenüber immer ein faires
Verhalten feststellen, auch wenn die Beschlüsse mir nicht
immer gepasst haben. Trotzdem möchte ich danken.
Bundesrat Egli: Ich danke für die anerkennenden Worte
Ihres Herrn Kommissionsreferenten mir gegenüber. Ich
werde sie an meinen Vorgänger, Herrn alt Bundesrat Hürli-
mann, weiterleiten. Ich möchte diesen Dank aber auch an
die Kommission und insbesondere an ihren Präsidenten
zurückgeben.
Sie haben uns mit einer der heutigen Motionen sozusagen
den Auftrag erteilt, sofort eine Totalrevision des Gesetzes an
die Hand zu nehmen, sobald dieses Sofortprogramm einmal
unter Dach sein wird. Ich gebe der bestimmten Hoffnung
Ausdruck, dass im Zweitrat die Beratungen etwas abgekürzt
werden können, sonst könnte ich Ihnen nicht garantieren,
dass die Differenzbereinigung noch unter meinem Beisein
beendigt wird.
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 81.202
Initiative des Kantons Genf
Schutz der Mutterschaft
Initiative du canton de Genève
Protection de la maternité
Wortlaut der Initiative des Kantons Genf vom 1. Juli 1981
Der Kanton Genf beantragt, die gesetzlichen Bestimmungen
für einen wirksamen Mutterschaftsschutz zu verbessern.
Texte de l'initiative du canton de Genève du 1er juillet 1981
Le canton de Genève propose d'améliorer les dispositions
légales visant à protéger efficacement la maternité.
Herr Eggli-Winterthur unterbreitet namens der Kommission
für die Teilrevision der Krankenversicherung folgenden
schriftlichen Bericht:
1. Am I.Juli 1981 reichte der Regierungsrat des Kantons
Genf eine Standesinitiative für die Verbesserung der gesetz-
lichen Bestimmungen für einen wirksamen Mutterschafts-
schutz ein.
2. Das Büro überwies die Standesinitiative der Kommission,
welche die Botschaft und den Gesetzesentwurf vom
19. August 1981 über die Teilrevision der Krankenversiche-
rung vorzuberaten hatte. Nach dieser Vorlage bleibt die
Mutterschaftsversicherung wie bisher in die Krankenversi-
cherung integriert.
3. Die Kommission hat die Vorlage beraten und dem Rat
ihre Anträge in der Form eines «Sofortprogramms» unter-
breitet, in welches auch die Bestimmungen der bundesrätli-
chen Vorlage für einen ausreichenden Mutterschaftsschutz
übernommen wurden.
Mit den Beschlüssen des Rates zur Teilrevision der Kranken-
versicherung wurde materiell auch zur Standesinitiative des
Kantons Genf Stellung genommen. Die Kommission ver-
weist daher auf die entsprechende Debatte im Rat.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge
zu geben und sie abzuschreiben.
Proposition de la commission
La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative
du canton de Genève et de la classer.
Antrag Christinat
Der Initiative Folge geben.
Proposition Christinat
Donner suite à l'initiative.
M. Gautier: Je voudrais rappeler très brièvement que dans
son Traité de droit constitutionnel, le professeur Jean-Fran-
çois Aubert affirme que l'initiative cantonale est une initia-
tive «faible». Je suis bien entendu d'accord avec lui, mais ce
n'est pas une raison pour la traiter légèrement.
Le canton de Genève nous a adressé une initiative cantonale
dans laquelle il demande d'adopter un certain nombre de
points relatifs à l'assurance maternité. Ces points ont été
admis pour le moment par ce conseil, mais nous ne savons
absolument pas quelle sera l'issue des délibérations du
Conseil des Etats. Dans ces conditions, je vous propose de
ne pas classer cette initiative mais de réserver notre décision
jusqu'au moment où le Conseil des Etats se sera prononcé
sur le projet de révision de la loi sur l'assurance maladie et
maternité.
Präsident: Ich habe diesen Antrag von Herrn Gautier eigent-
lich als Ordnungsantrag verstanden. Daneben haben Sie ja
den Antrag der Kommission, der Standesinitiative keine
Folge zu geben, und einen Antrag von Frau Christinat, der
Initiative Folge zu geben. Ich würde meinen, dass man
zuerst über den Antrag von Herrn Gautier abstimmen
müsste.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Gautier 
98 Stimmen
(Einstimmigkeit)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Initiative des Kantons Genf Schutz der Mutterschaft
Initiative du canton de Genève Protection de la maternité
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.202
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1984
Date
Data
Seite
1849-1849
Page
Pagina
Ref. No
20 012 965
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