ch_vb · 89.388 · 1989-06-20 · de


20. Juni 1989
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Interpellation Rhinow
weltschutzes sind seit 1985 institutionalisiert. Das Buwal aner-
kennt, dass sich diese Zusammenarbeit gut eingespielt hat.
Ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausgearbeitet werden
soll, entscheiden wir jeweils zusammen mit dem Buwal. Die In-
halte dieser Prüfung sind von Projekt zu Projekt verschieden.
Bei EM D-Projekten stehen naturgemäss Fragen des Natur-
und Landschaftsschutzes im Vordergrund, auch Aspekte des
Gewässerschutzes, der Luftreinhaltung und der Entsorgung.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Mittel, die wir in diese
Umweltverträglichkeitsprüfungen investieren, sehr erheblich
sind.
Herr Jagmetti hat das Problem Bure aufgeworfen. Das ist ein
Problem, das auch in diese Richtung geht. Schon bei der
Schaffung des Waffenplatzes wussten wir, dass die Boden-
beschaffenheit gewisse Probleme aufwerfen könnte. Die Aus-
wirkungen konnten aber nicht umfassend abgeschätzt wer-
den. Am Anfang ging es gur, weil wir eine gestaffelte Benüt-
zung vorgesehen haben. Nach einer militärischen Benützung
Hessen wir Zeit für Rekultivierung, für eine gewisse Ruhe-
pause, um eben eine übermässige Belastung des Bodens zu
vermeiden. Das liess sich dann leider nicht durchhalten. Weil
kein weiterer Panzerübungsplatz geschaffen werden konnte,
musste Bure sehr intensiv belegt werden. Die Folge war eine
gewisse Uebernutzung dieser Böden. Wir wollen nun mit den
beantragten Massnahmen der fortschreitenden Zerstörung
des Geländes beikommen. Man hat versucht, zuerst mit der
Truppe allein bauliche Verbesserungen zu erzielen, aber das
hat sich als nicht genügend erwiesen.
Ich weiss, es haben sich Truppenkommandanten der Panzer-
truppe zu Recht beklagt, dass die freie Bewegung des Panzers
im Gelände nicht mehr gewährleistet werden kann. Wir wer-
den versuchen, diese Möglichkeit teilweise zu erhalten.
Ich danke Ihnen nochmals für die gute Aufnahme und bitte
Sie, auf dieses Programm einzutreten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
Bestimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 89.388
Interpellation Rhinow
Informationspolitik des EMD
Politique d'information du DMF
Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1989
Kürzlich haben die Waffenchefs der Infanterie, der Mechani-
sierten und Leichten Truppen und der Artillerie sowie der Chef
Führung und Einsatz der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen
(KFLF) vor der Allgemeinen Offiziersgesellschaft Zürich und
Umgebung Ausbaubedürfnisse der Armee skizziert und dar-
aus entsprechende Folgerungen abgeleitet. Die Meinungs-
freiheit von Chefbeamten sowie ihre Vortragstätigkeit sollen
nicht in Zweifel gezogen werden. Doch weist das gewählte
Vorgehen in diesem Fall auf ein grundsätzliches Problem hin.
Ich möchte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung fol-
gender Fragen bitten:
1. In welcher Form erfolgt die Information des EMD über künf-
tige Entwicklungsmöglichkeiten, Konzeptionsfragen und Aus-
baubedürfnisse der Armee?
2. Kann bei einem gemeinsamen Auftritt von vier Waffenchefs
noch von einer rein persönlichen Vortragstätigkeit gespro-
chen werden?
3. Wie gedenkt der Vorsteher des EMD die politischen Instan-
zen, vor allem das Parlament, in die Diskussion über die künf-
tige Entwicklung der Armee einzubeziehen?
Texte de l'interpellation du 14 mars 1989
Dernièrement, les chefs d'armes de l'infanterie, des troupes
mécanisées et légères et de l'artillerie ainsi que le chef de la
conduite et de l'engagement des troupes d'aviation et de
défense contre avions (ADCA) ont exposé devant la Société
générale des officiers de Zurich et environs les besoins qu'a
l'armée de se développer et les conséquences qui en résul-
tent. Il n'est pas question de mettre en doute la liberté d'opi-
nion de fonctionnaires supérieurs ni leur droit de tenir des ex-
posés. Mais le procédé employé dans le cas précis pose un
problème de principe. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral
de bien vouloir répondre aux questions suivantes:
1. Sous quelle forme le DMF informe-t-il sur les possibilités de
développement futur de l'armée, sur des questions touchant
la conception de celle-ci et ses besoins d'extension?
2. Lorsque quatre chefs d'armes se présentent ensemble en
public, peut-on encore alléguer qu'ils tiennent des exposés à
titre purement personnel?
3. Comment le chef du DMF pense-t-il faire participer les auto-
rités politiques, notamment le Parlement, à la discussion sur le
développement futur de l'armée?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Gadient, Huber, Hunziker,
Onken, Ruesch, Schoch, Weber 
(7)
Rhinow: Die Informationspraxis des EMD zeichnet sich seit
vielen Jahren, ja Jahrzehnten, durch eine grosse Zurückhal-
tung aus. Zwar werden publikums- und vielleicht auch medi-
enwirksame Neuerungen in aller Offenheit vorgestellt. Ich
denke etwa an die neue Uniform oder an den verbesserten
Gehörschutz. Doch in grundlegenden Fragen, vor allem im
Bereich der künftigen Konzeption der militärischen Landes-
verteidigung pflegt sich das EMD und die Armeeführung weit-
gehend in Schweigen zu hüllen. Dabei dürfte unbestritten
sein, dass die geltende Konzeption der militärischen Landes-
verteidigung aus dem Jahre 1966 - immerhin bereits respek-
table 23 Jahre alt oder jung -früher oder später der Ueberprü-
fung und Anpassung bedarf, der Anpassung beispielsweise
an die sich wandelnden Bedrohungsformen, an die verkürzten
Vorwarnzeiten, an die Entwicklung der modernen Waffensy-
steme, an die dominierende Bedeutung des Feuers auf dem
modernen Gefechtsfeld, an die Veränderungen im eigenen
Raum, an die demographische Entwicklung, an die wachsen-
den Schwierigkeiten der Ausbildung für bestimmte Truppen-
gattungen im eigenen Land -wir haben es auch vorhin gehört
- und nicht zuletzt auch an die sich anbahnenden, jedoch un-
gewissen Fortschritte in der Abrüstungspolitik der Gross-
mächte.
Auch wenn der Grundsatz der Milizarmee unverzichtbar ist, so
stellen sich doch wichtige Fragen, wie diejenigen nach der
Technisierung mit ihren Chancen und Grenzen, nach der poli-
tisch brisanten Verteilung der Kräfte auf Grenzraum, Mittelland
und Zentralraum, nach der allenfalls gebotenen und verant-
wortbaren minimalen Professionalisierung in Teilbereichen,
nach der Schwergewichtsbildung im Rahmen mehr oder we-
niger gegebener Kostengrenzen, nach der allfälligen Neu-
strukturierung der Heereseinheiten und der Bildung einer
längst geforderten Armeereserve. Zum Konzeptionellen gehö-
ren auch Fragen in verwandten Bereichen, etwa der Definition

Interpellation Rhinow
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verschiedener Aggregatszustände zwischen relativem Frie-
den und Kriegszustand, der Stellung des Oberbefehlshabers
oder der friedensmässigen Führungsstruktur der Armee.
Der willkürlich ausgewählte Fragenkreis soll bloss aufzeigen,
welche Probleme von grundsätzlicher Bedeutung auf uns zu-
kommen oder uns von neuem beschäftigen. Diese Fragen
müssen in aller Offenheit diskutiert werden, nicht nur innerhalb
des EMD, sondern auch unter den an der Landesverteidigung
interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Die gegenwär-
tigen Auseinandersetzungen um die Armeeabschaffungs-
initiative offenbaren zum Teil ein erschreckendes Unwissen
weiter Bevölkerungskreise über unsere Sicherheitspolitik im
allgemeinen und über die Aufgaben und Probleme unserer Ar-
mee im besonderen.
In einer Demokratie schweizerischer Prägung sollten aber
Grundprobleme des Heeres öffentlich zur Debatte stehen. Die
Herstellung dieser öffentlichen Diskussion ist möglich, ohne
dass auf die erforderliche Geheimhaltung verzichtet werden
müsste. Die Herstellung dieser öffentlichen Diskussion ist
wünschbar, weil nur so das in der Gesellschaft vorhandene
Potential an Sachverstand - etwa auch bei den Milizoffizieren -
genutzt werden kann. Die Herstellung dieser öffentlichen Dis-
kussion ist notwendig, denn dank der politischen Auseinan-
dersetzung lebt die Armee in der Gesellschaft, wird sie fassbar
und droht nicht zum geldverschlingenden Fremdkörper zu
werden, vor allem für jene, die diese Armee nicht, noch nicht
oder nicht mehr von innen her kennen.
Meines Erachtens müssen wir auch im Bereich der Landesver-
teidigung akzeptieren, dass es unterschiedliche Auffassun-
gen über die Armee der Zukunft gibt. Es ist besser, diese offen-
zulegen und dem Bewährungstest des Meinungsaustausches
zu unterziehen, als der Fiktion einer nicht erreichbaren Einig-
keit nachzueifern. Hierfür scheint aber eine frühzeitige profes-
sionelle Information seitens des EMD unerlässlich, so, wie wir
sie auch von anderen Departementen kennen - ich verweise
etwa auf die Auslegeordnungen des Finanzdepartements im
Bereich der Finanzordnung. Zu dieser frühzeitigen Informa-
tion gehören selbstverständlich auch dauernde substantielle
Orientierungen der Militärkommissionen. Denn auch das Par-
lament will und soll EMD-Vorlagen nicht einfach absegnen,
sondern kritischer Gesprächspartner der Regierung sein. Ver-
antwortung mitübernehmen setzt Einsicht in Probleme und
Entscheidungsalternativen voraus. In diesem Rahmen sollten
auch die Waffenchefs und andere Chefbeamte wie auch die
Heereseinheitskommandanten ihre Auffassungen durchaus
vertreten dürfen. Eine unité de doctrine kann und soll erst ver-
langt werden, wenn diese Doktrin rechtskräftig beschlossen
wurde. In der Phase der Entscheidungsfindung aber soll die
Pluralität, nicht die Uniformität leitender Gesichtspunkt sein.
Seit der Einreichung meiner Interpellation hat der Vorsteher
des EMD in einigen Teilbereichen interessante Ideen und Vor-
schläge vorgestellt. Er hat damit erfreuliche neue Akzente ge-
setzt. Auch die Militärkommissionen sind frühzeitig informiert
worden. In diesem Sinn sollte die Information auch auf kon-
zeptionelle, grundsätzliche Fragen ausgedehnt werden. Die
Armee bleibt nur dann eine im Volk verwurzelte Armee, wenn
nicht nur über ihre Abschaffung, sondern vor allem über ihre
Zukunft konstruktiv gesprochen werden kann.
Bundesrat Villiger: Zuerst konkret zu den Fragen und nach-
her noch einige allgemeine Bemerkungen zu den Ausführun-
gen von Herrn Rhinow.
Zuerst zur Frage 2: Was das gemeinsame Auftreten von vier
ranghohen Vertretern verschiedener Waffengattungen anbe-
langt, gehört die Orientierung von Offiziersgesellschaften zu
aktuellen Fragen im Bereich der eigenen Truppengattungen
zum Aufgabenbereich der Waffenchefs und Direktoren von
Bundesämtern. Dass bei solchen Gelegenheiten auch Anlie-
gen und Wünsche für die Zukunft geäussert werden, ist ver-
ständlich, auch wenn das hin und wieder kritisiert wird. Der In-
terpellant weist allerdings zu Recht darauf hin, dass die Veran-
staltung der Allgemeinen Offiziersgesellschaftzürich und Um-
gebung den falschen Eindruck erwecken mochte, dass hier in
konzentrierter Form Enthüllungen über den'zukünftigen Aus-
bau der Armee beabsichtigt seien.
Zur Informationspolitik des EMD über den Ausbau der Armee:
Am 25. Mai habe ich die Oeffentlichkeit - Sie haben darauf hin-
gewiesen, Herr Rhinow - umfassend und zwar sehr frühzeitig
über die Vorgaben zur Planung Armee 95 orientiert. Dieser öf-
fentlichen Bekanntgabe sind aufgrund eines eingehenden In-
formationskonzepts einlässliche Orientierungen der Militär-
kommissionen beider Räte, der kantonalen Militärdirektoren
sowie der Chef beamten des EM D und der Kommandanten der
grossen Verbände vorausgegangen. Das beinhaltete gewisse
Risiken möglicher Indiskretionen, und es ist dann auch ir-
gendwo ein Loch entstanden, aber kein sehr bedeutendes:
Zwei Drittel der Informationen waren falsch.
Im Rückblick dürfte auch klar geworden sein, dass die Vor-
träge in der Zürcher Offiziersgesellschaft lediglich persönliche
Ansichten der Referenten und keine Vorgriffe auf die zu die-
sem Zeitpunkt noch gar nicht definierten Zielsetzungen von
Armee 95 darstellten.
Zur letzten Frage: Wir möchten die unter Beweis gestellte of-
fene Informationspolitik ganz bewusst weiterführen und ins-
besondere die zuständigen parlamentarischen Kommissio-
nen frühzeitig über die Absichten auf dem laufenden halten.
Die Informationspolitik für Armee 95 war in gewisser Weise aty-
pisch. Ueblicherweise wird in diesem Land die Informations-
phase bei kleineren Vorlagen mit der Vernehmlassung eröff-
net. Nach der Vernehmlassung entscheidet der Bundesrat;
aufgrund einer Botschaft beginnt dann das parlamentarische
Verfahren. Das wird auch bei Armee 95 zur gegebenen Zeit
der Fall sein. Diese Ideen, die als politische Leitplanken formu-
liert worden sind, werden nach der Planung in die Vernehmlas-
sung gehen und nachher das normale parlamentarische Ver-
fahren durchlaufen.
Herr Rhinow, Sie haben darauf hingewiesen, dass man jetzt
auch konzeptionelle Fragen überprüfen sollte. Wir haben uns
im Zusammenhang mit den Ueberlegungen zu Armee 95 die
Frage gestellt, ob wir die Konzeption, die angesichts der
schnellebigen Zeit schon ein beachtliches Alter hat, verändern
müssten und sind zum Schluss gekommen, dass diese Kon-
zeption im Prinzip noch richtig ist. Die KML hat sieben Akzent-
verschiebungen in der Kampfführung definiert. Darin werden
Fragen beantwortet, wie Sie sie aufgeworfen haben: eine ge-
wisse Verlagerung beispielsweise aus dem Alpenraum ins Mit-
telland, verstärkte Berücksichtigung der indirekten Kriegsfüh-
rung, verstärkte Berücksichtigung der modernen Luftbedro-
hungsformen usw. Auch diese Akzentverschiebungen haben
wir ganz öffentlich dargelegt. Wir glauben, hier keine Geheim-
haltungsinteressen zu verletzen; eine öffentliche Diskussion
hat nämlich auch eine dissuasive Komponente.
Die übrigen Bereiche von Armee 95 bedeuten eine Anpas-
sung der Armeestruktur an die Rahmenbedingungen unserer
modernen Zeit, und hier sind wir der Meinung, es müsse eini-
ges geändert werden.
Wir werden aber auch die konzeptionellen Fragen weiter ver-
folgen. Ich habe vor, mit der KML in weiteren Klausurtagungen
Fragen der Bedrohung vertieft zu überprüfen. Wir überprüfen
auch - ich werde das institutionalisieren - die Konsequenzen
der Abrüstungsdiskussion für uns, die in der Oeffentlichkeit
sehr viele Wellen wirft. Ich muss allerdings darauf hinweisen,
dass im Moment die Rhetorik über die Abrüstung immer noch
wesentlich grösser ist als die Taten. Man hat ungefähr 4 Pro-
zent des Nuklearwaffenpotentials abgebaut. In den übrigen
konventionellen Bereichen ist nach wie vor eine Aufrüstung
vorhanden. Ob und wie die schönen Pläne in die Tat umge-
setzt werden, ist noch offen. Wir sind aber selbstverständlich
daran interessiert, dass dieser Prozess in der richtigen Rich-
tung weitergeht.
Man muss aber noch auf etwas Zweites hinweisen: Auch die
Sicherheitssysteme der Zukunft werden auf Armeen beruhen.
Auch wenn die Rüstung halbiert würde, wären immer noch
kampffähige Armeen vorhanden. Es ist eine Illusion zu mei-
nen, der Weltfriede werde mit Abrüstung gesichert. Es wurden
auf sehr viel tieferem Waffenniveau jeweilen Kriege geführt, mit
Hellebarden so gut wie mit Pfeil und Bogen. Es wäre eine Illu-
sion zu meinen, dass man mit weniger Rüstung allein den
Weltfrieden erzeugen könnte. Eine friedlichere Welt kann nur
dann erzeugt werden, wenn wir die Spannungsherde in den

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Eisenbahngesetz. Aenderung
Griff bekommen, und da gehören Garantien für Freiheits-
rechte, Menschenrechte usw. dazu. Das nur nebenbei.
Um auf Ihre Frage, Herr Rhinow, zurückzukommen, ob es rich-
tig sei, dass auch bei grundsätzlichen Weichenstellungen die
Oeffentlichkeit frühzeitig informiert werde, und zwar auch über
konzeptionelle Fragen. Es ist klar, dass daraus eine breite Dis-
kussion im Volk entsteht. Das hat zwei Vorteile: Die Bürgerin-
nen und Bürger beschäftigen sich mit Fragen der Armee. Das
finde ich grundsätzlich positiv. Für das EMD ist diese Diskus-
sion interessant, weil neue Ideen und Impulse auftauchen
können, die wir in die Vorlagen einbauen können. Man hatte in
der Schweiz immer eine gewisse Hemmung - ich will das zu-
geben - Grundfragen der Landesverteidigung, also etwa Kon-
zepte und Doktrinen kontrovers zu diskutieren. Für viele ältere
Offiziere sind die offen ausgetragenen Kontroversen zwischen
Offizieren im Generalsrang vor einigen Jahren in unguter Erin-
nerung geblieben. Sie wissen auch, dass die Art, wie solche
Fragen diskutiert werden, von Land zu Land verschieden ist.
Wenn Sie beispielsweise in der Sowjetunion fünf Generälen
die genau gleiche Frage über Konzeption oder Doktrin stellen,
dann erhalten Sie interessanterweise fünf wörtlich identische
Antworten. In den USA werden die gleichen Fragen in der
Fachpresse völlig kontrovers diskutiert.
Diejenigen, die solche offenen Kontroversen vermeiden
möchten, fürchten, dass unterschiedliche Meinungen über
Doktrin oder Konzept nach aussen verunsichernd wirken und
den Glauben an die Leistungsfähigkeit der Armee schwächen
könnten. Ich persönlich teile diese Befürchtung nicht. Nur eine
breite Diskussion führt zu optimalen Lösungen, und ich be-
grüsse es, wenn sich alle unsere Bürger mit Grundfragen der
Landesverteidigung befassen. Ueber die Art, wie die Armee ih-
ren Auftrag erfüllen soll, darf doch öffentlich genauso diskutiert
werden wie über die Frage etwa, ob die zweite Säule eher auf
dem Kapitaldeckungs- oder eher auf dem Umlageverfahren
beruhen sollte. Selbstverständlich ist für mich aber, dass ge-
fällte Entscheide auch von hohen Offizieren zu akzeptieren
und mitzutragen sind. Zwischen konstruktiver und kontrover-
ser Diskussion und destruktivem Herummäkeln an gefällten
Entscheiden besteht natürlich ein grundsätzlicher Unter-
schied. Gerade aus diesem Grund habe ich häufig gesagt -
Sie haben das Problem kurz angesprochen -, dass ich die Dis-
kussion über die Initiative «Schweiz ohne Armee» in gewissem
Masse als eine Chance betrachte. Die vertiefte Diskussion
über Sinn und Bedeutung der Armee ist hin und wieder nötig,
und es ist gut, wenn sich das Volk und alle Politiker auch wie-
der einmal offen und breit über Sicherheitspolitik unterhalten.
Das zwingt uns alle, allfällige Vorurteile zu überdenken und
unser sicherheitspolitisches Wissen wieder zu aktualisieren
und auf den neuesten Stand zu bringen. Ich bin persönlich
sehr davon überzeugt, dass unsere Armee aus dieser Diskus-
sion keineswegs geschwächt hervorgehen wird.
Rhinow: Ich danke Herrn Bundesrat Villiger für seine Antwort
und erkläre mich als befriedigt.
#ST# 87.069
Eisenbahngesetz. Aenderung
Loi sur les chemins de fer.
Modification
Botschaft und Gesetzentwürfe vom 18. November 1987
(BB11988 l, 1260)
Message et projets de loi du 18 novembre 1987 (FF 19881,1209)
Antrag der Kommission
1. Eintreten
2. Aussetzen der Detailberatung
3. Ueberweisung der Motion (siehe unten)
Proposition de la commission
1. Entrer en matière
2. Suspendre la discussion des articles
3. Adopter la motion (voir ci-après)
Ad 87.069
Motion der Verkehrskommission
Massnahmen für die konzessionierten Transportunter-
nehmungen
Motion de la Commission des transports et du trafic
Mesures en faveur des entreprises de transport conces-
sionnaires
Wortlaut der Motion vom 20. April 1989
Mit der Ablehnung der Verfassungsgrundlagen für eine koor-
dinierte Verkehrspolitik durch Volk und Stände am 5. Juni
1988 und mit der Annahme des Konzeptes «Bahn 2000» in der
Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987 wurde die Voraus-
setzung für die Revision des Eisenbahngesetzes wesentlich
verändert. Damit lassen sich die Zielsetzungen der Motion von
1982 betreffend Abgeltung an Privatbahnen (Zu 79.062 Lei-
stungsauftrag SBB) nicht mehr in allen Teilen erfüllen.
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen R£ten
eine neue Botschaft oder allenfalls eine Ergänzungsbotschaft
zur Vorlage 87.069 mit entsprechenden Aenderungen des Ge-
setzestextes zu unterbreiten, die insbesondere folgende
Punkte umfassen soll:
- Abklärung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für die
Beteiligung der Kantone an der Abgeltung für konzessionierte
Transportunternehmungen;
- Abgeltung der ungedeckten Kosten des Verkehrsangebotes
der konzessionierten Transportunternehmungen (bisher ge-
meinwirtschaftliche Leistungen);
- Neuregelung der Beitragsleistung des Bundes für den öf-
fentlichen Verkehr in den Agglomerationen sowie in den Berg-
und Randgebieten;
- Einbezug der Auswirkungen des Konzeptes «Bahn 2000»
auf die konzessionierten Transportunternehmungen.
Texte de la motion du 20 avrill 989
Le rejet, par le peuple et les cantons, des bases constitution-
nelles d'une politique coordonnée des transports le 5 juin
1988, et l'adoption, par le souverain, du projet RAIL 2000, le
6 décembre 1987, ont considérablement modifié les condi-
tions pour la révision de la loi sur les chemins de fer. Il en
résulte qu'il n'est plus possible de réaliser la totalité des objec-
tifs visés par la motion de 1982 concernant l'indemnité versée
aux chemins de fer privés (Ad 79.062 Définition de l'offre des
CFF).
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un
nouveau message sur la question, voire un message com-
plémentaire au projet 87.069, avec des modifications y relati-
ves des textes de la loi qui comprendrait en particulier les
points suivants:
- un examen des bases constitutionnelles d'une participation
des cantons aux indemnités versées aux entreprises de trans-
port concessionnaires;
- l'indemnisation des coûts non couverts que représentent les
prestations des entreprises de transport concessionnaires
(jusqu'ici: «prestations de service public»);
- un réaménagement de la contribution de la Confédération
destinée aux transports publics dans les agglomérations ainsi
que dans les régions périphériques et de montagne;
- une étude des retombées de RAIL 2000 sur les entreprises
de transport concessionnaires.
Lauber, Berichterstatter: Man kann sich fragen, weshalb die
vom Bundesrat beantragte Revision des Eisenbahngesetzes
erst heute auf der Tagesordnung des Ständerates steht, ob-
schon die Botschaft im Sommer 1987 vom Bundesrat verab-
schiedet wurde. Der Grund liegt darin, dass über die Definition
und die Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen sehr
wohl überlegt legiferiert werden muss. Die beim Leistungsauf-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Rhinow Informationspolitik des EMD
Interpellation Rhinow Politique d'information du DMF
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.388
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
335-337
Page
Pagina
Ref. No
20 017 662
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