ch_vb · JAAC 61.69 · 1996-10-24 · de


JAAC 61.69
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 24. Oktober 1996; b. 327
Art. 4 al. 1 LRTV. Exigences applicables aux émissions politiques.
Obligation de refléter la diversité des opinions dans le cadre
d’émissions politiques.
Dans les émissions dont le sujet est lié à une élection ou à une votation,
l’obligation de refléter la diversité implique que le diffuseur doit faire
preuve d’une diligence particulière dans l’aménagement de l’émission.
Le devoir accru de diligence doit être observé d’autant plus strictement
que le lien entre l’émission et l’élection ou la votation est plus évident.
Diligence journalistique dans le cadre d’émissions en direct.
Etant donné que la tournure prise par les émissions en direct n’est guère
planifiable et que l’interaction des participants étrangers au personnel
du diffuseur est difficilement prévisible, l’obligation de diligence
journalistique s’étend en la matière essentiellement à la conception et
à la préparation de l’émission, notamment au choix des invités.
Art. 4 Abs. 1 RTVG. Anforderungen an politische Sendungen.
Vielfaltsgebot bei politischen Sendungen.
Bei Sendungen, die in einem thematischen Bezug zu Wahlen oder
Abstimmungen stehen, folgt aus dem Vielfaltsgebot die Pflicht des
Veranstalters zur Beachtung einer besonderen Sorgfaltspflicht
bezüglich der Gestaltung der Sendung. Die verschärfte Sorgfaltspflicht
ist jeweils um so strikter zu beachten, je ausgeprägter der Wahl- oder
Abstimmungscharakter der Sendung ist.
Journalistische Sorgfaltspflicht bei «Live»-Sendungen.
1

Weil «Live»-Sendungen kaum planbar und die Interaktionen
aussenstehender Teilnehmer nur schwer voraussehbar sind, erstreckt
sich die journalistische Sorgfaltspflicht hier vor allem auf das Konzept
und die Vorbereitung der Sendung, namentlich auf die Auswahl der
eingeladenen Teilnehmer.
Art. 4 cpv. 1 LRTV. Esigenze per le emissioni politiche.
Obbligo di esprimere la pluralità delle opinioni nel quadro di emissioni
politiche.
In emissioni con riferimento tematico a elezioni o a votazioni, l’obbligo
di esprimere la pluralità implica che l’emittente deve dar prova
di speciale diligenza nell’impostazione dell’emissione. Il dovere
accresciuto di diligenza deve essere osservato tanto più strettamente
quanto più è evidente il nesso tra emissione e elezione o votazione.
Diligenza giornalistica nel quadro di emissioni in diretta.
Considerato che le emissioni in diretta praticamente non sono
pianificabili e che l’interazione dei partecipanti esterni all’emittente
è difficilmente prevedibile, l’obbligo di diligenza giornalistica si
estende soprattutto al concetto e alla preparazione dell’emissione,
segnatamente alla scelta degli invitati.
A. Am 23. Februar 1996 strahlte das Schweizer Fernsehen DRS die Sendung
«Arena» aus, die neben allgemeinen Drogenproblemen auch der Frage
gewidmet war, ob der Konsum von Ecstasy und Heroin straffrei werden
soll. Die Sendung wurde von Filippo Leutenegger moderiert. Als Exponent
der Befürworter einer Liberalisierung trat der Basler Regierungsrat Jörg
Schild auf. Schild wurde vom Moderator vorgestellt als Präsident der
Expertenkommission, die im Auftrag des Bundes soeben einen Drogenbericht
publiziert habe. Die Gegner der Liberalisierung waren durch den Zürcher
Nationalrat Toni Bortoluzzi vertreten. Nach einer ersten Diskussionsrunde,
die sich auf die Konfrontation der Meinungen von Schild und Bortoluzzi
konzentrierte, wurde das Teilnehmerfeld auf drei hinter den beiden sitzende
Blöcke von Zuschauern im Studio ausgedehnt. Die beiden ersten Blöcke waren
aus Befürwortern beziehungsweise Gegnern der Drogenliberalisierung
zusammengesetzt, welche die Position ihrer Exponenten unterstützten.
Der dritte Block bestand aus einer heterogenen Gruppe von Personen, zu
denen ein Vertreter des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich,
Veranstalter von Techno-Parties, Schüler, Techno-Party-Besucher und
Drogenkonsumenten gehörten.
B. Gegen diese Sendung erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
22. Mai 1996 Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio
und Fernsehen (UBI). Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die Sendung die
Programmvorschriften des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom
21. Juni 1991 (RTVG, SR 784.40) und der Konzession für die Schweizerische
2

Radio- und Fernsehgesellschaft vom 18. November 1992 (Konzession SRG,
BBl 1992 567 ff.) verletzt habe. Ihren Antrag begründet sie hauptsächlich
mit dem Vorwurf, die Sendung sei nicht ausgewogen gewesen, die Seite der
Befürworter sei bevorzugt zu Wort gekommen. Kritisiert wird auch das
Verhalten des Moderators, der die Befürworter der Drogenliberalisierung
privilegiert und «manipulativ» unterstellt habe, eine Jugend, die Drogen
konsumiere, stelle heute eine Realität dar. Sie rügt namentlich eine Verletzung
des Vielfaltsgebots und des Transparenzgebots im Sinne von Art. 4 RTVG.
C. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (SRG) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer
Vernehmlassung weist sie die Vorwürfe der Beschwerdeführerin im einzelnen
zurück. Soweit angezeigt, wird auf die Argumentation der Parteien in den
Erwägungen näher eingegangen.
D. Die Stellungnahme der SRG wurde der Beschwerdeführerin am
11. September 1996 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt,
dass kein zweiter Schriftenwechsel stattfindet.
Aus den Erwägungen:
2. Tritt die UBI auf eine Beschwerde ein, ist sie nach Art. 65 RTVG nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden. Sie prüft daher im vorliegenden Fall die
formgerecht beanstandete Sendung als Ganzes auf ihre Übereinstimmung
mit den massgeblichen Programmbestimmungen, ohne von den Anträgen
und Rügen der Beschwerdeführerin eingeschränkt zu sein (VPB 53.48, S. 341).
Gemäss ständiger Praxis würdigt die UBI neben jeder einzelnen Information
für sich allein ebenfalls den allgemeinen Eindruck, der sich aus der Sendung
als Wirkungseinheit ergibt (VPB 59.42, S. 352; 58.46, S. 373). Diesbezüglich sind
auch das Vorwissen des angesprochenen Publikums sowie dramaturgische
Eigenheiten des Sendegefässes zu würdigen (VPB 59.66, S. 553; 59.42, S. 352).
3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Veranstalter insbesondere vor, die
Sendung sei nicht ausgewogen gewesen, weil die Seite der Befürworter
bevorzugt zu Wort gekommen sei. Sie rügt damit sinngemäss eine Verletzung
des Vielfaltsgebots im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVG.
3.1. Das Gebot der Vielfalt der Ereignisse und Ansichten ergibt sich dem
Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 (BV, SR 101). Der Leistungsauftrag verpflichtet Radio und Fernsehen
insgesamt, zur kulturellen Entfaltung und zur freien Meinungsbildung
beizutragen und dabei auch die Eigenheiten des Landes zu berücksichtigen.
Die in Art. 55bis Abs. 2 BV aufgeführten unbestimmten Gesetzesbegriffe
sind im Prozess der Interessenabwägung zu konkretisieren. Dabei ist der
in Art. 55bis Abs. 3 BV garantierten Programmautonomie des Veranstalters
Rechnung zu tragen. Im Rahmen des Leistungsauftrags muss es jedem
Veranstalter erlaubt sein, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen
des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens
auseinanderzusetzen. Insbesondere muss an Radio und Fernsehen Kritik
und Opposition auch gegen dominierende politische Meinungen, herrschende
Strukturen, Mehrheitsauffassungen und etablierte Ansichten und Institutionen
3

möglich sein. Es ist kein Thema denkbar, das einer kritischen Erörterung in
den elektronischen Medien entzogen sein müsste. Eine Grenze liegt indessen
in der Art und Weise der redaktionellen und gestalterischen Umsetzung (VPB
59.67, S. 559; 59.66, S. 553).
3.2. Das Vielfaltsgebot will im Sinne von Art. 55bis Abs. 2 BV einseitige
Tendenzen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern.
Es verbietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken
Berücksichtigung extremer Anschauungen, sondern auch die ausschliessliche
Vermittlung politisch oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansichten
(vgl. Jörg Paul Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung,
2. Aufl., Bern 1991, S. 206). Vielmehr sind Radio und Fernsehen verpflichtet, in
ihrem Programm auch die politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln.
3.3. Auf Gesetzesstufe findet sich das Vielfaltsgebot in Art. 4 Abs. 1 RTVG
wieder. Es richtet sich primär an die Programme in ihrer Gesamtheit
(VPB 59.68, S. 568; 53.51, S. 358). Bei politischen Sendungen, die in einem
thematischen Bezug zu Wahlen oder Abstimmungen stehen, folgt aus
dem Vielfaltsgebot jedoch die Pflicht des Veranstalters, eine besondere
Sorgfalt bezüglich der Gestaltung der Sendung zu beachten. Diese
Sorgfaltspflicht ist unter Berücksichtigung von Konzeption und Wirkung
der Sendung zu konkretisieren. Allgemein gilt jedoch, dass die verschärfte
Sorgfaltspflicht um so strikter zu beachten ist, je ausgeprägter der Wahl- oder
Abstimmungscharakter einer Sendung ist (VPB 60.84, E. 3.5, S. 755; 54.15, S. 78).
4. Bei der «Arena» handelt es sich um eine politische Diskussionssendung,
die in der Regel einem aktuellen Thema gewidmet ist. Äusserer Anlass der
Aus-gabe vom 23. Februar 1996 waren weniger bevorstehende Wahlen oder
Abstimmungen als vielmehr die Veröffentlichung des Drogenberichtes der
Expertenkommission Schild. Bezogen auf die angefochtene Sendung allein
waren somit keine besonders hohen Anforderungen an das Vielfaltsgebot
zu stellen; mit Blick auf die Gesamtheit der von Radio und Fernsehen
ausgestrahlten Sendungen ist festzustellen, dass Drogenfragen relativ häufig
thematisiert und in den verschiedensten Nuancierungen beleuchtet werden.
5. Die «Arena» wird nicht zeitverschoben, sondern direkt ausgestrahlt.
«Live»-Sendungen gewinnen ihr Publikum insbesondere durch die
Spontaneität, welche durch ihre direkte Ausstrahlung erzeugt wird. Für
ihre programmrechtskonforme Gestaltung stellt sich für den Veranstalter
damit aber das Problem, dass solche Sendungen kaum planbar und die
Interaktionen aussenstehender Teilnehmer nur schwer voraussehbar sind.
Aus diesem Grund erstreckt sich die journalistische Sorgfaltspflicht bei
«Live»-Sendungen vor allem auf das Konzept und die Vorbereitung der
Sendung, namentlich auf die Auswahl der eingeladenen Teilnehmer (nicht
publizierter Entscheid der UBI [UBIE] b. 278 vom 20. Mai 1994, E. 4). Dem
Grundsatz der Programmautonomie des Veranstalters entsprechend, wird
ihm grundsätzlich in der Wahl der Themen, in der Bestimmung des Umfangs
und bei der inhaltlichen Gestaltung der Sendungen sowie bei der Wahl der
stilistischen Mittel ein weiter Spielraum gewährt (VPB 60.85, S. 760; 60.23,
S. 178 mit Hinweisen).
5.1. Das Konzept der Sendung sieht vor, dass das Studio, wie es der Name
der Sendung andeutet, als Arena gestaltet ist, auf deren Tribünen sich die
widerstreitenden politischen Auffassungen gegenübersitzen. Im Zentrum
4

der Arena befindet sich der Moderator, der zwei oder mehrere Exponenten
zum Thema der Sendung befragt. Ergänzt wird dieser verbale Schlagabtausch
in der Regel durch die Befragung von Experten durch den Moderator. Dem
Publikum steht es frei, das Wort zu verlangen und sich durch Zwischenrufe
bemerkbar zu machen.
5.2. Bezüglich der Auswahl der Teilnehmer vermag die fragliche Sendung
den eingangs umrissenen Anforderungen zu genügen. Die beiden
Hauptgesprächspartner des Moderators traten als Exponenten der
Befürworter respektive der Gegner der Drogenliberalisierung auf. Mit
Jürg Schild war zudem nicht ein beliebiger «Befürworter» anwesend,
sondern der Präsident einer eidgenössischen Expertenkommission.
Auch bezüglich der Wahl der im Studio präsenten Fachexperten und
der Zusammensetzung des Publikums ist dem Veranstalter keine
Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzuwerfen. Durch die Anwesenheit eines
Gerichtsmediziners, eines Veranstalters von Techno-Parties, von Experten im
Bereich der Drogenprävention, Drogenkonsumenten und Jugendlichen im
dritten Zuschauerblock war dafür gesorgt, dass zahlreiche mit Drogenfragen
in irgendeiner Form in Berührung stehende Gruppen der Gesellschaft
angemessen zu Wort kommen konnten. Bei der Zusammensetzung der beiden
Publikumsblöcke hat er darauf geachtet, dass die in Opposition stehenden
Meinungen möglichst gleichgewichtig vertreten waren.
5.3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann insgesamt nicht
behauptet werden, die Befürworter des straffreien Drogenkonsums seien
bevorzugt zu Wort gekommen. Es fällt wohl auf, dass diese etwas stärker
und eloquenter auftraten als die Gegner. Bedingt durch die Tatsache, dass es
sich beim Fernsehen um ein Medium handelt, das mit Ton und Bild arbeitet,
war es unvermeidlich, dass aufgrund der physischen Präsenz oder der
verbalen Kompetenz bestimmter Diskussionsteilnehmer zeitweise ein gewisses
Ungleichgewicht zwischen den Positionen entstand. Solche Ungleichgewichte
sind charakteristisch für die Dynamik eines direkt ausgetrahlten Gesprächs
vor Publikum (vorerwähnter UBIE b. 278 vom 20. Mai 1994 i.S. Huber, E. 4.3).
Vorliegend wurden derartige Ungleichgewichte zudem immer wieder durch
Interventionen neutraler Fachexperten und durch Voten aus dem heterogenen
Publikum ausgeglichen. Es trifft zwar zu, dass es zu Beginn der Sendung
relativ lange dauerte, bis die Gegner der Drogenliberalisierung zu Wort kamen.
Dies war jedoch durch die Dynamik der Diskussion gerechtfertigt, weshalb
dem Moderator diesbezüglich kein Vorwurf zu machen ist. Somit hat die
angefochtene Sendung das Vielfaltsgebot nicht verletzt.
6. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der Moderator habe die Befürworter
der Drogenliberalisierung privilegiert und «manipulativ» unterstellt, eine
Jugend, die Drogen konsumiere, stelle heute eine Realität dar, was aber nicht
zutreffe. Mit dieser Rüge wirft die Beschwerdeführerin dem Veranstalter
sinngemäss eine Verletzung des Transparenzgebots vor.
6.1. Art. 4 Abs. 2 RTVG bestimmt, dass Ansichten und Kommentare als
solche erkennbar zu sein haben. Die UBI hat das Gebot der Erkennbarkeit
von Ansichten und Kommentaren unter Zuhilfenahme des Begriffs
der Transparenz konkretisiert (VPB 59.66, E. 4.2). Das Publikum einer
Informationssendung muss in der Lage sein, zwischen subjektiven
Auffassungen von Programmschaffenden oder Auskunftspersonen und der
5

Wiedergabe von objektivierten Fakten unterscheiden zu können (VPB 50.53 A,
S. 351 f.). Es muss ihm möglich sein, den Stellenwert und die Zuverlässigkeit
von Aussagen sowie deren weltanschaulichen Standort zu erkennen und für
die eigene Meinungsbildung zu verarbeiten (VPB 55.10, S. 91). Das Gebot der
Transparenz betrifft damit weniger den Wahrheitsgehalt von Aussagen als
vielmehr die Fähigkeit des Publikums, den Inhalt einer Sendung zu würdigen
und sich so von den darin erfolgten Aussagen ein eigenes Bild zu machen. Je
kleiner das Vorwissen des Publikums über Person, Standpunkt oder Stellung
des Äusserers oder über das Sendekonzept zu veranschlagen ist, desto höhere
Anforderungen sind an das Gebot der Transparenz zu stellen (vgl. Franz Riklin,
Rechtsfragen der (externen) Programmaufsicht über Radio und Fernsehen
in der Schweiz, in: Aspects du droit des mass médias II, Freiburg 1984, S. 46;
Martin Dumermuth, Die Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen in der
Schweiz, Basel / Frankfurt am Main 1992, S. 300).
6.2. Unter dem Gesichtspunkt des Transparenzprinzips kommt die UBI
zum Schluss, dass der Vorwurf der Beschwerdeführerin nicht begründet
ist. Es handelt es sich um eine statistisch belegte Tatsache, dass in der
Gesellschaft Drogen konsumiert werden. Allgemein bekannt ist weiter,
dass an Techno-Parties, die hauptsächlich von Jugendlichen frequentiert
werden, Ecstasy verbreitet ist. Deshalb ist die Behauptung unzutreffend,
dass der Moderator durch seinen mehrfachen Hinweis auf diese Realität
das Manipulationsverbot verletzt oder seine Meinung als Tatsache ausgegeben
habe. Für die Zuschauer war erkennbar, dass es dem Moderator darum ging,
die Diskussion unter diesem Aspekt zu vertiefen. Gerade solches Bestreben
gestaltete denn auch die Diskussion besonders interessant, dies um so mehr,
als Jugendliche selbst zu Wort kamen und sich dabei auch zu allgemeinen
Problemen des Drogenkonsums äusserten. Differenzierend wurde seitens der
anwesenden Experten immer wieder auf die Gefahren des Drogenkonsums,
namentlich von Ecstasy hingewiesen. Somit kann auch nicht gesagt werden,
dass der Drogenkonsum in verharmlosender Weise dargestellt worden
sei. Vielmehr erläuterten mehrere Intervenienten, wie wichtig es sei, dass
Organisatoren von Techno-Parties eigenverantwortlich Vorsichtsmassnahmen
träfen und Verhaltensregeln für Besucher aufstellten.
6.3. Unter Würdigung der Sendung als Ganzes kommt die UBI zum Schluss,
dass die verschiedenen Ansichten transparent zum Ausdruck kamen und die
Zuschauer damit in die Lage versetzt wurden, sich eine eigene Meinung zum
diskutierten Thema bilden zu können. Die Beschwerde ist somit in diesem
Punkt unbegründet.
7. Die Beschwerdeführerin macht weiter pauschal geltend, die Sendung
habe gegen das Gebot verstossen, wonach «Sendungen die völkerrechtlichen
Verpflichtungen der Schweiz nicht gefährden dürfen (Art. 6 Abs. 1 RTVG)».
Die Beschwerdeführerin begründet ihren Vorwurf nicht, und es ist fraglich,
ob ihre Rüge damit die Anforderungen, die Art. 62 Abs. 2 RTVG an eine
rechtsgenügliche Begründung einer Programmbeschwerde stellt, erfüllt. Die
Frage kann jedoch offen gelassen werden, da dieser Vorwurf offensichtlich
unhaltbar ist.
Unter den für die Schweiz massgeblichen völkerrechtlichen Rechtsquellen
zum Betäubungsmittelrecht ist zunächst das im Rahmen der Vereinten
Nationen am 30. März 1961 in New York ergangene Einheits-Übereinkommen
6

über die Betäubungsmittel zu erwähnen, das für die Schweiz am 22. Februar
1970 in Kraft getreten ist. Weiter hat der Bundesrat am 22. April 1996
das Übereinkommen über psychotrope Stoffe vom 21. Februar 1971 und
das Zusatzprotokoll vom 25. März 1972 zum Einheits-Übereinkommen
über die Betäubungsmittel von 1961 ratifi-ziert. Obwohl sämtliche
genannten Dokumente die Vertragsparteien dazu auffordern, gegen
unbeschränkten Anbau, Handel oder die unkontrollierte Abgabe von
Betäubungsmitteln vorzugehen, wird deren Konsum darin nicht verboten
(vgl. Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu zwei internationalen
Betäubungsmittel-Übereinkommen sowie über die Änderung des
Betäubungsmittelgesetzes vom 22. Juni 1994, BBl 1994 III 1273). Um so
weniger kann gesagt werden, dass diese internationalen Rechtsquellen
die Thematisierung der Drogenliberalisierung im Rundfunk untersagten.
Einem solchen Verbot würden ohnehin grundrechtliche Garantien der
Bundesverfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention vom
4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) und des Internationalen Paktes vom
16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2)
entgegenstehen (VPB 60.24, E. 5, S. 186 f.). Die Beschwerde erweist sich deshalb
in diesem Punkt als unbegründet.
8. Aufgrund dieser Erwägungen kommt die UBI zum Ergebnis, dass die
Beschwerde in sämtlichen Punkten unbegründet und deshalb abzuweisen ist.
7

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.69 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 24. Oktober 1996; b. 327
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 003 572
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.