ch_vb · JAAC 60.44 · 1995-02-21 · de


JAAC 60.44
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 21. Februar 1995 in
Sachen M. gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit; 95/4K-004
Non-admission à un examen professionnel supérieur en raison d’une
inscription tardive; caractère péremptoire du délai d’inscription.
Nature juridique du délai d’inscription à un examen professionnel.
L’interprétation de la disposition topique du règlement démontre
qu’en l’espèce, le délai d’inscription constitue un délai de péremption
(consid. 4).
Nichtzulassung zu einer höheren Fachprüfung wegen verspäteter
Anmeldung; Verwirkungscharakter der Anmeldefrist.
Rechtscharakter der Anmeldefrist zu einer Fachprüfung.
Die Auslegung der einschlägigen Reglementsbestimmung zeigt, dass in
casu die Anmeldefrist als Verwirkungsfrist aufzufassen ist (E. 4).
Non ammissione a un esame professionale superiore in ragione
d’iscrizione tardiva; carattere perentorio di un termine d’iscrizione.
Carattere giuridico del termine d’iscrizione a un esame professionale.
L’interpretazione della disposizione pertinente del regolamento indica
che, in casu, il termine d’iscrizione costituisce un termine di perenzione
(consid. 4).
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Aus dem Sachverhalt:
Am 18. Mai 1994 wurde die höhere Fachprüfung im sanitären
Installationsgewerbe in der Schweizerischen Spenglermeister- und
Installateur-Zeitung (SSIV) ausgeschrieben und der Anmeldetermin auf den 31.
August 1994 festgelegt. M. meldete sich erst am 12. September 1994 für diese
Fachprüfung an. Nachdem die Prüfungskommission die Zulassung von M. zur
Prüfung vor allem wegen verspäteter Anmeldung abgelehnt hatte, gelangte M.
mit Beschwerde ans Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (hiernach:
Bundesamt), welches die Beschwerde abwies.
Im Rechtsmittelverfahren vor der Rekurskommission EVD begründet M.
seinen Antrag auf Zulassung zur Fachprüfung unter anderem mit dem
Umstand, dass er während seines Militärdienstes in der Periode vom
17. August bis 9. September 1994 keine Möglichkeit mehr gehabt habe, eine
Prüfungsanmeldung einzureichen.
Aus den Erwägungen:
1.-3. (...)
4. Im vorliegend zu beurteilenden Fall lehnen die Vorinstanzen die
Zulassung des Beschwerdeführers zur Prüfung in erster Linie wegen
verspäteter Einreichung der Anmeldung ab. Die ordnungsgemässe
Ausschreibung der Prüfungen, unter Einhaltung der reglementarisch
vorgeschriebenen Anmeldefrist von mindestens drei Monaten, wurde
vom Beschwerdeführer ausdrücklich bestätigt. In der Schweizerischen
Spenglermeister- und Installateur-Zeitung Nr. 9-10/94 erfolgte die Publikation
der Prüfungsausschreibung am 18. Mai 1994. Ebenfalls unbestritten ist die
Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Prüfungsanmeldung statt bis
zum 31. August 1994 erst mit Brief vom 12. September 1994 eingereicht
hatte. Er macht jedoch Entschuldigungsgründe geltend. Ob diese zu
berücksichtigen sind, mithin welche Rechtswirkungen an die Nichteinhaltung
der Anmeldefrist zu knüpfen sind, hängt ab von der Rechtsnatur der
fraglichen Fristbestimmung und diese wiederum von deren Auslegung (Fritz
Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 302, mit Hinweis auf BGE 106 Ia 11).
Beim Entscheid über eine allfällige Verwirkungsfolge wäre sodann zu
berücksichtigen, welchen Zweck man im fraglichen Rechtsgebiet mit dem
Institut verfolgen wollte und schliesslich den im konkreten Fall gegebenen
Umständen Rechnung zu tragen (BGE 116 Ib 386 E. 3c/bb).
4.1. Grundsätzlich werden die verschiedenen Arten von Fristbestimmungen
entsprechend den unterschiedlichen Folgen bei ihrer Nichteinhaltung
unterschieden. Die Unterscheidung von verjährbaren und verwirkbaren
Ansprüchen erfolgt, weil letztere durchwegs von Amtes wegen zu
berücksichtigen sind und die Ver-wirkungsfristen im Gegensatz zu den
Verjährungsfristen nicht unterbrochen werden können; Verjährungs- und
Verwirkungsfristen sind zudem nicht verlängerbar (Gygi, a. a. O., S. 302;
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BGE 117 V 208 E. 3a und 118 II 328 E. 2). Während die Nichteinhaltung einer
Verjährungsfrist nur auf Einrede hin berücksichtigt wird und der Anspruch
an sich nicht untergeht, erlischt der Anspruch bei der Verwirkungsfolge, wenn
die zur Fristeinhaltung nötige Handlung nicht termingerecht vorgenommen
wird (BGE 116 Ib 386 E. 3c/bb). Mit dem Ablauf einer Verwirkungsfrist geht
der Rechtsanspruch an sich und nicht nur eine prozessuale Befugnis unter
(BGE 106 Ia 131 E. 2a). Die Verwirkung führt zu völligem Untergang des
Rechts, ohne dass eine Naturalobligation bestehen bliebe (André Grisel, Traité
de droit administratif, Neuenburg 1984, S. 662 f., zitiert in BGE 116 Ib 386
E. 3c/bb). Das Institut der Wiederherstellung zur Restituierung verpasster
Verwirkungsfristen infolge unverschuldeter Versäumnis wird, ausser bei
Rechtsmittelfristen, einzig im Bereich des Sozialversicherungsrechts als
allgemeiner Grundsatz anerkannt, weshalb dort in bestimmten Fällen, wenn
die gesetzliche Ordnung als lückenhaft betrachtet werden dürfe, auch eine
Verwirkungsfrist wiederhergestellt werden könne (Grisel, a. a. O., S. 895, BGE
116 Ib 386 E. 3c/bb).
4.2. Demgegenüber sind reine Ordnungsfristen gemäss BGer zwar nicht
völlig bedeutungslos - deren Nichtbeachtung kann eine Rechtsverweigerung
beziehungsweise Rechtsverzögerung zur Folge haben (Hinweis in BGE
108 Ia 165 E. 2b) - doch wird gemeinhin angenommen, dass deren
Nichteinhaltung nicht den Untergang materieller Ansprüche zur Folge haben
kann (BGE 86 III 87 E. 2a und 105 IV 82 E. 2a).
4.3. Um beurteilen zu können, um welche Art von Fristbestimmung es im
vorliegenden Fall geht, sind die entsprechenden Reglementsbestimmungen
auszulegen, wobei hierzu behelfsweise nach deren Sinn und Zweck gefragt
wird (Gygi, a. a. O., S. 136; vgl. BGE 104 Ia 240 E. 3a, 108 III 49 und 117 V 208).
Die Prüfung wird mindestens drei Monate vor Anmeldeschluss ausgeschrieben
und enthält den genauen Anmeldetermin (Art. 9 Prüfungsreglement).
4.4. Sinn und Zweck der in Art. 9 des Prüfungsreglements vorgesehenen
Anmeldefrist ist, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, die Ermöglichung
einer zweckmässigen und vernünftigen Prüfungsorganisation. Die mit der
Durchführung der Prüfung betrauten Stellen müssen in der Lage sein, die
Prüfungen mit einem vernünftigen Aufwand störungsfrei organisieren
zu können. Eine vernünftige Vorbereitung und Organisation ist jedoch
nur möglich, wenn ab einem gewissen Zeitpunkt, das heisst mit Eintreten
des Anmeldeschlusses, nicht mehr damit gerechnet werden muss, dass
nachträgliche Anmeldungen eingehen. Andernfalls könnten Teilnehmerlisten,
Einsatz- und Stundenpläne, Sitzungen usw. nicht vernünftig geplant und
abgesprochen werden. Anderseits dient die Fristbestimmung insbesondere
auch Kandidaten, welche nicht zur Prüfung zugelassen werden können. So
setzt der Anmeldeschluss die in Art. 12 des Prüfungsreglements vorgesehene
Frist für die Mitteilung des Entscheides der Prüfungskommission über
die Zulassung zur Prüfung, welche in der Regel dreissig Tage danach zu
erfolgen hat, in Gang. Denn ein klarer Anmeldeschluss soll nicht nur eine
ordnungsgemässe Prüfungsorganisation ermöglichen, sondern auch, dass
die Kandidaten möglichst zeitig über ihre Zulassung Bescheid wissen und
ein allfälliges Rechtsmittelverfahren hierüber noch vorgängig stattfinden
kann. Somit steht fest, dass die reglementarisch vorgesehene Anmeldefrist
eine gewisse Rechtssicherheit vermitteln will, welcher nicht gerecht würde,
wenn nachträgliche Anmeldungen zugelassen würden (ähnlich BGE 111 V 137:
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«[...] ici également, des motifs touchant à la sécurité du droit et des raisons
d’ordre administratif justifient que les délais pour demander la restitution
de prestations indûment touchées ne puissent pas être prolongés par la
volonté des parties», auch wenn es hier um den Rückforderungsanspruch
von Versicherungsleistungen geht).
4.5. Daraus erhellt, dass der dreimonatigen Anmeldefrist nicht lediglich die
Funktion einer Ordnungsvorschrift zukommen kann. Es kann auch keine
Rolle spielen, dass die Fristbestimmung nicht in einem Gesetz im formellen
Sinn, sondern lediglich in einem Prüfungsreglement statuiert ist (vgl. auch
BGE 110 V 334 E. 3). Das Reglement wurde ordnungsgemäss im Bundesblatt
publiziert und vom EVD genehmigt (Art. 45 Abs. 2 und 3 der Verordnung
vom 7. November 1979 über die Berufsbildung [BBV], SR 412.101; BBl 1984
II 1225 vom 14. August 1984). Damit erlangte die Fristbestimmung von
Art. 9 des Prüfungsreglements Verbindlichkeitswirkung. Dass es sich bei
der einzuhaltenden Dreimonatsfrist um eine unterbrech- und hemmbare
Verjährungsfrist handeln könnte, welche den Anspruch, in casu auf Zulassung
zur Prüfung, nach Fristablauf nicht untergehen lassen würde, kann nach dem
Gesagten auch nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden.
4.6. Aus dem Gesagten folgt, dass die Fristbestimmung von Art. 9 des
Prüfungsreglements grundsätzlich den Ausschluss derjenigen Kandidaten
von den Prüfungen bezweckt, welche ihre Anmeldung mit den verlangten
Unterlagen nach dem publizierten Anmeldeschluss eingereicht haben. Mit
anderen Worten verwirkt ein derart säumiger «Prüfungskandidat» den
Anspruch auf Teilnahme an den Prüfungen. Zum selben Ergebnis gelangt
man auch beim Heranziehen der Ziff. 2 von Art. 9 des Prüfungsreglements.
Diese verlangt, dass in der Ausschreibung der genaue Anmeldetermin
angegeben werde. Die in der Schweizerischen Spenglermeister- und
Installateur-Zeitung publizierte Ausschreibung enthält denn auch einen in
fetter Schrift geschriebenen Hinweis auf den Anmeldeschluss vom 31. August
1994. Damit ist erstellt, dass es bei der fraglichen dreimonatigen Anmeldefrist
um eine Verwirkungsfrist geht, welche grundsätzlich weder gehemmt, noch
unterbrochen, noch wiederhergestellt werden kann und die grund-sätzlich
den Ausschluss derjenigen Kandidaten bezweckt, welche den Anmeldetermin
verpasst haben.
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.44 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 21.
Februar 1995 in Sachen M. gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4K-
004
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
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Anno
Band
60
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150 003 080
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