ch_vb · JAAC 70.24 · 2005-12-27 · de


JAAC 70.24
Auszug aus dem Entscheid 470.04.05 der
Rekurskommission VBS, II. Abteilung, vom 27.
Dezember 2005. Gegen diesen Entscheid wurde
keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben; er
ist rechtskräftig
Sûreté intérieure. Contrôle de sécurité relatif aux personnes.
Consommation de cannabis. Décision statuant sur l’affaire, assortie de
réserves.
Art. 1 LMSI. Art. 49 let. c, art. 61 al. 1 PA.
- Pouvoir d’examen de la Commission de recours et limites de ce pouvoir
(consid. 1c).
- Celui qui par une consommation répétée de cannabis viole sciemment
l’ordre juridique élaboré dans une procédure d’Etat de droit et
démocratique ne mérite qu’une confiance limitée et ne présente aucune
garantie qu’il n’abusera pas de la confiance mise en lui par l’Etat en
tant qu’employeur (consid. 6d).
- Le principe de la proportionnalité impose en l’espèce l’adoption d’une
décision avec réserves (au lieu d’une décision négative; consid. 7).
- La Commission de recours est en droit de statuer sur l’affaire, même
en l’absence de conclusion d’une partie en ce sens; en l’espèce, il fallait
encore formuler les réserves permettant de ne pas adopter une décision
négative (consid. 7e).
Innere Sicherheit. Personensicherheitsprüfung. Cannabiskonsum.
Sachentscheid mit Auflagen.
Art. 1 BWIS. Art. 49 Bst. c, Art. 61 Abs. 1 VwVG.
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- Kognition der Rekurskommission und deren Grenzen (E. 1c).
- Wer durch wiederholten Cannabiskonsum bewusst gegen die in
einem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahren entstandene
Rechtsordnung verstösst, ist nur beschränkt vertrauenswürdig und
bietet keine Gewähr dafür, dass er das ihm vom Staat als Arbeitgeber
entgegengebrachte Vertrauen nicht missbrauchen wird (E. 6d).
- Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet in casu den
Erlass einer Risikoverfügung mit Auflagen (anstelle einer negativen
Risikoverfügung; E. 7).
- Die Rekurskommission ist befugt, auch ohne Parteiantrag einen
neuen Sachentscheid zu treffen; in casu waren die Auflagen, unter
denen von einer negativen Risikoverfügung abgesehen werden kann, zu
formulieren (E. 7e).
Sicurezza interna. Controllo di sicurezza relativo alle persone.
Consumo di canapa. Decisione materiale con oneri.
Art. 1 LMSI. Art. 49 lett. c, art. 61 cpv. 1 PA.
- Cognizione della Commissione di ricorso e limiti (consid. 1c).
- Chi, attraverso il ripetuto consumo di canapa, viola in modo
consapevole l’ordinamento giuridico risultante da una procedura
democratica e rispettosa dello stato di diritto, è considerato affidabile
solo in maniera limitata e non offre garanzie sul fatto che non abuserà
della fiducia accordatagli dallo Stato quale datore di lavoro (consid.
6d).
- Il principio della proporzionalità richiede in casu l’emanazione di una
decisione con degli oneri (invece di una decisione negativa; consid. 7).
- La Commissione di ricorso ha la competenza di prendere una nuova
decisione materiale anche senza richiesta di parte; nella fattispecie
dovevano essere formulati gli oneri che permettono di rinunciare ad
una decisione negativa (consid. 7e).
Aus den Erwägungen:
1.c. Die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Rekurskommission VBS)
entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Geprüft
werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], SR 172.021) oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG), sondern auch die
Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 49 Bst. c VwVG).
Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu überprüfende
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Entscheid, den die Verwaltungsbehörde nach dem ihr zustehenden Ermessen
im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten
Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen.
Die Rekurskommission darf ohne hinreichenden Grund nicht ihr eigenes
Gutdünken an die Stelle des Ermessens und des technischen Wissens der
fachkundigen Verwaltungsbehörde setzen (Urteil des Bundesgerichts
2.A.65/2004, vom 26. Juni 2004, E. 2.3.3; BGE 129 II 331, E. 3.2; vgl. auch
André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main, 1998, Rz 2.59 ff).
Aufgabe der Justizbehörde ist es, zu überprüfen, ob die Exekutivbehörden
bei der Konkretisierung des Sicherheitsrisikos bezogen auf eine bestimmte
Funktion im Rahmen der delegierten Befugnisse geblieben sind und ob die
Beurteilung im Einzelfall gemessen an diesem Massstab korrekt ist (Urteil des
Bundesgerichts 2A.705/2004 vom 16. März 2005).
2. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) dient der Sicherung der demokratischen
und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der
Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung (Art. 1 BWIS). Die vier zentralen
Arbeitsfelder der Sicherheitsorgane sind die Bekämpfung des Terrorismus,
des verbotenen Nachrichtendienstes, des gewalttätigen Extremismus und des
organisierten Verbrechens. Zu den vorbeugenden Massnahmen gehört unter
anderem die Sicherheitsprüfung. Präventivmassnahmen sollen nur in jenen
Bereichen möglich sein, in denen Störungen, die eine ernsthafte Gefährdung
der inneren Sicherheit darstellen, unvermittelt auftreten können. Bei solchen
Bedrohungen darf das Eintreten des Erfolges nicht abgewartet werden (BBl
1994 II 1128 f.). Eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren
Sicherheit entsteht dann, wenn an wichtigen Schlüsselstellen eingesetzte
Personen Verrat üben, gegen den Staat selber arbeiten oder seine Institution
auf rechtswidrige Art verändern wollen. Es sollen nur Personen eingesetzt
werden, die nicht erpressbar sind und Gewähr bieten, dass sie das ihnen
entgegengebrachte Vertrauen nicht missbrauchen. Muss mit einem aus einem
Vertrauensmissbrauch entstandenen Schaden gerechnet werden, so kann
eine Sicherheitsprüfung Risiken aufzeigen, die sich aus dem Vorleben oder
dem Umfeld der geprüften Person ergeben (BBl 1994 II 1147). Persönliche und
finanzielle Schwierigkeiten oder Beziehungen, die auf Auslandreisen geknüpft
werden, jedoch von der Person in der Schweiz verheimlicht werden, schaffen
später unter Umständen Situationen, die dem Staat erheblichen Schaden
zufügen könnten. Der Staat kann es sich zudem nicht leisten, Personen zu
beschäftigen, die rechtswidrig gegen ihn vorgehen wollen (BBl 1994 II 1186).
3. Wie die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Erpressbarkeit des
Beschwerdeführers zu Recht feststellt, wurde die diesbezügliche
Gefährdung durch die aktive Kommunikation und das Offenlegen sämtlicher
Problembereiche bei den Vorgesetzten und seinem privaten Umfeld
auf ein vertretbares Mass reduziert. Nachdem der Beschwerdeführer
zwischenzeitlich sowohl seine Vorgesetzten wie - seinen Ausführungen in
der Beschwerdeeingabe folgend - auch seine Lebenspartnerin über seine vor
9 bis 17 Jahren zurückliegenden Delikte informiert und der stellvertretende
Generalsekretär der ...dienste nun auch vom Marihuanakonsum Kenntnis
hat, kann die Erpressbarkeit des Beschwerdeführers nicht mehr als
Sicherheitsrisiko beurteilt werden. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben,
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ob die Bekanntgabe von Strafverfahren, deren Strafe im Strafregister bereits
gelöscht ist, an die Fachstelle rechtens war. Anzumerken bleibt, dass der
Beschwerdeführer ohnehin selber in der Befragung darüber berichtete. In
jedem Fall hätten diese Straftaten nur in Beurteilung des Sicherheitsrisikos
einbezogen werden können, wenn auch die Verfahrensakten beigezogen
worden wären und die Tatumstände und Motive eingehend gewürdigt worden
wären.
4. Die Fachstelle führt zur Begründung ihres Entscheides unter anderem
aus, mit dem Fehlerrisiko durch den Marihuanakonsum könne dem Bund
Schaden erwachsen. Der Marihuanakonsum selber stellt allerdings nur dann
ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS dar, wenn es dadurch infolge der
bekannten Wirkungen des Cannabisrauchens auf die Gedächtnisleistungen
und das Konzentrationsvermögen zu Fehlmanipulationen kommen kann,
aufgrund derer geheime Daten an unberechtigte Empfänger gelangen. Ob
ein solches Risiko besteht, kann gestützt auf die vorliegenden Akten nicht
abschliessend beurteilt werden und müsste letztlich vom Arbeitgeber, der
über genaue Kenntnisse über die Tätigkeit des Beschwerdeführers verfügt,
gestützt auf die einschlägigen medizinischen Untersuchungen über die
(Langzeit‑) Wirkung des Marihuanakonsums beantwortet werden. Die
Rekurskommission erachtet diese Frage für den vorliegenden Entscheid
indessen - wie noch zu zeigen sein wird - nicht als massgeblich, weshalb
diesbezüglich auf weitere Abklärungen verzichtet werden kann.
5. (Spektakelwert als weiteres Risiko verneint)
6.a. Die Fachstelle begründet ihre negative Verfügung bzw. eine Verfügung
mit Auflagen schliesslich auch mit der mangelnden Integrität und
Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer
habe in der Befragung geschildert, er konsumiere regelmässig und auch
in der Öffentlichkeit Marihuana und würde es auch weiterhin in Kauf
nehmen, von der Polizei deswegen gebüsst zu werden. Damit bringe er eine
Gleichgültigkeit und im weiteren Sinne auch Fahrlässigkeit zum Ausdruck, die
sich mit seiner sicherheitsempfindlichen Funktion als Fachspezialist Systeme
und Telematik sowie als System-Administrator bei den ...diensten nicht
vereinbaren lasse. Mit seinem Gebaren lege er nicht nur ein eingeschränktes
Verantwortungsbewusstsein an den Tag, sondern nehme aufgrund seines
regelmässigen Drogenkonsums bewusst in Kauf, dass seine Zuverlässigkeit
am Arbeitsplatz unter möglichen Nachwirkungen des Drogenkonsums leiden
könne. Angesichts seiner heiklen beruflichen Tätigkeit, die teilweise unter
hoher Konzentration durchgeführt werden müsse, könne ein diesbezüglicher
Aussetzer fatale Auswirkungen haben. Dass er mit seinem Drogenkonsum
angesichts seiner beruflichen Funktion sorglos und freimütig illegales
Terrain beschreite, belege sein eingeschränktes Verantwortungsbewusstsein
gegenüber seinem Arbeitgeber. Fachleute seien sich einig, dass der Konsum
von Marihuana zu Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit von mehreren
Stunden bzw. bis zu einem Tag oder mehr führen könne.
b. (...)
c. (...) Die Angaben des Beschwerdeführers über seinen Marihuanakonsum
sind ungenau. Im Herbst 2004 will er letztmals 10 - 20 Gramm Marihuana
bekommen haben. Im Dezember 2004 habe er während seinen vierwöchigen
Ferien letztmals wöchentlich geraucht und seither noch ein paar mal,
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letztmals offenbar im Juli 2005. Pro Konsum werden jeweils zwischen
0.1-1 Gramm geraucht. Die Einzelheiten des Cannabiskonsums durch den
Beschwerdeführer spielen aber für die nachfolgenden Ausführungen keine
zentrale Rolle. Fest steht, dass er seit Jahren, zwar in unregelmässigen
Abständen, aber doch hin und wieder Cannabis raucht bzw. geraucht hat.
d. Der Konsum von Cannabis ist illegal (Art. 19 ff. des
Betäubungsmitelgesetzes vom 3. Oktober 1951 [BetmG, SR 812.121]).
Cannabisraucher handeln somit gesetzeswidrig. Dabei ist unerheblich, ob
der Konsum in der Öffentlichkeit erfolgt oder in privatem Rahmen. Wer über
Jahre hinweg immer wieder Marihuana raucht, missachtet die rechtliche
- im rechtstaatlichen Verfahren nach politischen Prozessen entstandene -
Ordnung. Eine solche bleibt rechtsverbindlich, selbst wenn sie durch eine
Vielzahl von Bürgern in der Realität nicht beachtet wird. Gesetzesänderungen
erfolgen durch einen politischen Prozess. Gesellschaftliche Veränderungen
vermögen allenfalls Änderungen der Rechtsgrundlage zu initiieren, nicht aber
die geltende gesetzliche Ordnung ausser Kraft zu setzen. Die Tatsache, dass
Persönlichkeiten in der Öffentlichkeit zum Cannabiskonsum stehen, legalisiert
diesen noch nicht. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Legalisierung des
Marihuanarauchens auch unter den Fachleuten nach wie vor umstritten ist.
Der Beschwerdeführer verstösst durch seinen wiederholten Cannabiskonsum
gegen geltendes Recht. Dabei weiss er genau, dass «Kiffen» illegal ist; er hat
dies in der Befragung selber erwähnt. Er manifestiert damit, dass er die nach
rechtstaatlichen Verfahren erfolgte diesbezügliche Ordnung nicht akzeptiert.
Wer sich so verhält, bietet keine Gewähr, dass er das ihm entgegengebrachte
Vertrauen des Staates nicht missbrauchen wird. Wer die Ordnung des
Bundes auch nur in einem beschränkten Bereich (selbst wenn deren
Rechtfertigung in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird) nicht achtet,
ist nur beschränkt vertrauenswürdig. Er setzt die eigenen Bedürfnisse über
den Willen des Gesetzgebers und missachtete die demokratische Ordnung.
Wenn also die Fachstelle feststellt, die Integrität und Vertrauenswürdigkeit
des Beschwerdeführers sei mangelhaft, so ist dies nach dem Gesagten nicht zu
beanstanden.
7.a. Zu prüfen bleibt somit, ob die verminderte Vertrauenswürdigkeit
und Integrität des Beschwerdeführers eine negative Risikoverfügung
bzw. eine Risikoverfügung mit Auflagen rechtfertigt. Gemäss Formular
«Personensicherheitsprüfung für Angestellte des Bundes» hat der
Beschwerdeführer regelmässigen und weitreichenden Einblick in die
Regierungstätigkeit oder in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte
und kann darauf Einfluss nehmen. Zudem hat er regelmässig Zugang
zu Geheimnissen der inneren oder der äusseren Sicherheit oder zu
Informationen, deren Aufdeckung die Erfüllung wesentlicher Aufgaben
des Bundes gefährden könnte. Es handelt sich dabei um Informationen
der höchsten Sicherheitsrisikostufen. Mit E-mail (...) teilte der indirekte
Vorgesetzte des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin mit, dass
man in Zukunft die Dokumente der (...) verschlüsselt ablegen werde. Der
Zeitpunkt für die Einführung der Verschlüsselungstechnologie sei noch nicht
festgelegt. Er rechne aber damit, dass dies noch in diesem Jahr geschehen
könne. Zudem werde man künftig weder in der Dokumentenverwaltung noch
in anderen IT-Systemen Dokumente mit der Klassifikation «Geheim» oder
höher speichern, sondern diese in einem «stand-alone-System» ablegen, zu
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dem nur einzelne Personen mit Überprüfung Stufe 12 Zugang haben würden.
Damit werde der Beschwerdeführer nur noch Zugang zu den restlichen
Dokumenten der (...) haben, die grösstenteils «vertraulich» klassifiziert
seien. Im Weiteren habe man inzwischen das Projekt «System-Migration der
G-Dokumentenverwaltung (...)» ohne die Beteiligung des Beschwerdeführers
mit Personen, die positiv geprüft worden seien, durchgeführt. Aus
seiner Sicht könne aufgrund dieser neuen Massnahmen die generelle
Sicherheitsanforderung für die Systemtechniker auf eine Überprüfung
gemäss maximal Art. 11 der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die
Personensicherheitsprüfungen [PSPV, SR 120.4] reduziert werden.
b. Das Sicherheitsrisiko des Beschwerdeführers wird somit in Zukunft mit
Stufe 11 statt 12 bezeichnet. Damit zählt er nicht mehr zu den Personen,
welche regelmässigen und weitreichenden Einblick in die Regierungstätigkeit
oder in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben und darauf Einfluss
nehmen können (Art. 12 Abs. 1 Bst. a PSPV), sondern ist ein Angestellter der
Bundesverwaltung mit regelmässigem Zugang zu geheim klassifizierten
Informationen (Art. 11 Abs. 1 Bst. a PSPV). Auch diese Stellen verlangen
eine integre und vertrauenswürdige Persönlichkeit, die sich zu unserem
Rechtssystem und der demokratischen Ordnung bekennen, was beim
Beschwerdeführer - wie bereits dargelegt - aufgrund seines illegalen
Drogenkonsums offensichtlich nicht der Fall ist.
c. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die
Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse
liegenden Ziels geeignet und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte
Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Freiheitsbeschränkungen
stehen, die den Privaten auferlegt werden (Häfelin/Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4.Aufl., Zürich 2002, Rz. 581). Eine Verfügung mit Auflagen
ist zweifelsohne die mildere und damit verhältnismässigere Massnahme als
eine negative Risikoverfügung. Es stellt sich somit die Frage, ob die von der
Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Auflagen auch geeignet sind, das Ziel
zu erreichen, nämlich die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers zu
begründen. Die Auflagen verlangen einen Verzicht des Beschwerdeführers
auf weiteren illegalen Drogenkonsum, indem dieser eine entsprechende
Erklärung abgibt und sich im Januar 2006 sowie im September 2006 im Zuge
der erneuten ebenfalls mit der Auflage angeordneten Sicherheitsprüfung
einem Drogentest unterzieht.
d. Die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers wird mit einem
Verzicht auf den illegalen Marihuanakonsum tatsächlich gestärkt. Mit
Drogentests wird die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers und damit
die Vertrauensbasis bekräftigt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
stellt die Blutentnahme nur einen leichten Eingriff in die persönliche
Freiheit dar (Urteil des Bundesgerichts 1P.648/2001 vom 29. März 2002,
E. 3.2; BGE 124 I 80, E. 2d). Dies muss auch für Urinproben gelten. Das
trifft somit auch auf die hier strittigen Drogentests zu, zumal mit den
Tests lediglich das legale Verhalten des Beschwerdeführers festgestellt
bzw. die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers bestätigt werden soll.
Zudem erfolgt der Drogentest im öffentlichen Interesse. Er ist aus den
dargelegten Gründen auch verhältnismässig, sofern damit auf die für den
Beschwerdeführer weit einschneidendere Massnahme einer negativen
Risikoverfügung verzichtet werden kann. Drogentests sind jedoch nur dann
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ein geeignetes Mittel, die Abstinenz zu bewirken und die Vertrauenswürdigkeit
des Beschwerdeführers zu begründen, wenn sie unangekündigt erfolgen.
Die im Voraus angekündigten Tests verfehlen dagegen dieses Ziel, weil der
Beschwerdeführer im Hinblick auf die angekündigten Tests für eine bestimmte
Zeit davor auf den Drogenkonsum verzichten kann. Das Erfordernis der
Geeignetheit verlangt somit überraschende Tests.
Der Beschwerdeführer, der mit dem Verzicht auf weiteren illegalen
Drogenkonsum einverstanden ist, wehrt sich ohne nähere Begründung
gegen die Drogentests überhaupt. Sein Verhalten lässt indessen darauf
schliessen, dass er sich der Tragweite seines illegalen Drogenkonsums nicht
bewusst ist und es offensichtlich nicht als ein Problem betrachtet, gegen
die Rechtsordnung zu verstossen und gleichzeitig das Vertrauen des Staates
in Anspruch zu nehmen. Es liegt daher nahe, dass seine Motivation für die
Drogenabstinenz gefährdet ist. Unter diesen Umständen ist die Anordnung
von Drogentests zur Kontrolle der Verpflichtung, auf weiteren Drogenkonsum
zu verzichten, gerechtfertigt. Diese sind - wie erwähnt - jedoch nur dann
wirkungsvoll, wenn sie stichprobenweise durchgeführt werden.
e. Die Verwaltungsbeschwerde hat nach Art. 61 Abs. 1 VwVG grundsätzlich
reformatorischen Charakter. Demnach kann die Rekurskommission, welche
eine Beschwerde ganz oder teilweise gutheisst, einen neuen Sachentscheid
treffen, und zwar selbst dann, wenn kein entsprechender Antrag vorliegt. Sie
kann die angefochtene Verfügung zugunsten des Beschwerdeführers ändern
(vgl. Art. 62 Abs. 1 VwVG). Auf den vorliegenden Sachverhalt bezogen bedeutet
dies, dass die Rekurskommission selber eine Risikoverfügung mit Auflagen
erlassen und die Auflagen selber formulieren kann.
Die Rekurskommission betrachtet den Beschwerdeführer dann nicht als
Sicherheitsrisiko, wenn er auf weiteren illegalen Drogenkonsum verzichtet
und sich stichprobenweise auf Verlangen des Vertrauensarztes des Bundes
Drogentests unterzieht. Die Auflagen der Beschwerdegegnerin sind deshalb
in dem Sinne abzuändern, dass der Zeitpunkt der Durchführung dieser Tests
nicht bereits im Voraus (Januar 2006 und September 2006) festzulegen ist.
Aus den gleichen Gründen erachtet es die Rekurskommission als sinnvoll, die
erneute Sicherheitsprüfung nicht bereits im September 2006, sondern ein
Jahr nach der Rechtskraft dieses Urteils anzusetzen. Ob dannzumal auch eine
erneute Befragung angezeigt ist, hängt von den Ergebnissen der Urintests
und der in jenem Zeitpunkt aktuellen, dem Stellenprofil entsprechenden
Sicherheitsrisikostufe des Beschwerdeführers ab.
Zusammengefasst sind die Auflagen wie folgt zu formulieren:
1. X. verpflichtet sich schriftlich gegenüber seinem Arbeitgeber, auf das
Konsumieren von illegalen Drogen zu verzichten.
2. Er hat sich auf Verlangen des durch die ...dienste zu bezeichnenden
Vertrauensarztes des Bundes stichprobenweise Drogentests zu unterziehen.
Die Ergebnisse werden dem Arbeitgeber und der Fachstelle zugestellt.
3. Die ersuchende Stelle (Arbeitgeber) hat die Sicherheitsprüfung von X. nach
Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft dieses Urteils zu wiederholen. Dabei
ist eine Sicherheitsprüfung entsprechend dem dann aktuellen Stellenprofil
einzuleiten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 70.24 - Auszug aus dem Entscheid 470.04.05 der Rekurskommission VBS, II.
Abteilung, vom 27. Dezember 2005. Gegen diesen Entscheid wurde keine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben; er ist rechtskräftig
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2006
Année
Anno
Band
70
Volume
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