ch_vb · 92.3039 · 1992-06-19 · de


Postulat Jenni Peter
1218
N 
19 juin 1992
Dans un climat conjoncturel difficile, tout doit être mis en oeu-
vre pour permettre à une jeune fille, à un jeune homme, qui a
consenti l'effort de conquérir un diplôme ou certificat profes-
sionnel officiellement reconnu, d'accéder à un premier emploi
stable.
La formation par le travail dans des entreprises de régions lin-
guistiques ou d'états différents, pendant une durée de quatre
à six mois, voire une année, est un moyen de favoriser cette
accession.
Toutes formes d'échanges de jeunes travailleurs entre régions
linguistiques de notre pays, Etats du Conseil de l'Europe,
Etats d'Europe orientale et notre pays, doivent être encoura-
gés. Cela correspond, du reste, à la résolution prise par la
Conférence des ministres de la jeunesse réunie à Lisbonne,
en 1990.
J'invite donc le Conseil fédéral à prendre ou favoriser toute dé-
marche allant dans ce sens et à renseigner le Conseil national
sur son action.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 29. Aprili 992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du29avril1992
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3038
Postulat Ledergerber
Aenderung der Verordnung
zum Energienutzungsbeschluss
Utilisation de l'énergie électrique.
Révision de l'ordonnance
Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1992
Der Bundesrat wird dringend aufgefordert, seine Verordnung
vom 22. Januar 1992 zum Energienutzungsbeschluss so zu
überarbeiten, dass diese dem Willen des Gesetzgebers ent-
spricht und die Begrenzung der Förderbeiträge für alternative
Energien, Abwärmenutzung, PD-Projekte und Information
und Ausbildung rückgängig gemacht wird.
Texte du postulat du 31 Janvier 1992
Le Conseil fédéral est invité à remanier d'urgence son ordon-
nance du 22 janvier 1992 relatif à l'arrêté sur l'énergie de façon
à la rendre plus conforme à la volonté du législateur et à annu-
ler les restrictions concernant les contributions servant à la
promotion des énergies nouvelles, à la récupération de la cha-
leur, aux projets pilotes ou de démonstration, à l'information et
à la formation.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bodenmann, Hafner Ursula,
Hämmerle, Herczog, Schmidhalter, Strahm Rudolf, Thur,
Tschopp, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Züger 
(11 )
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Das Parlament hat dem Bundesrat im Rahmen des Energie-
nutzungsbeschlusses die Kompetenz gegeben, Förderbei-
trägefür Ausbildung und Information, alternative Energien, Pi-
lot- und Demonstrationsanlagen sowie für Abwärmenutzung
zu gewähren. Mit Ausnahme der Forschungsförderung hat
der Gesetzgeber keine Begrenzung der Fördersätze nach
oben festgeschrieben. Der Bundesrat hat nun die Fördersätze
in seiner Verordnung auf 30 Prozent der anrechenbaren Ko-
sten beschränkt (Ausnahme 50 Prozent für Forschung). Als
anrechenbar gelten dabei nurjene Kosten, die über vergleich-
bare Kosten konventioneller Energien hinausgehen. Er hat
weiter festgelegt, dass der Gesamtförderbeitrag von Bund,
Kantonen und Gemeinden 50 Prozent der anrechenbaren Ko-
sten nicht übersteigen dürfte, ansonsten der Bund seinen An-
teil kürze. Diese Förderungspolitik entspricht nicht dem Willen
des Parlamentes, sie geht z. B. bei Information und Ausbil-
dung hinter die heutige Praxis zurück (heutige Förderbeiträge
50 Prozent), und sie führt dazu, dass sowohl die Projekte für
alternative Energieanlagen, die PD-Projekte wie auch die Ab-
wärmenutzung in den kommenden Jahren nicht mehr reali-
siert werden können. Gerade Pilot- und Demonstrationsanla-
gen werden oft von der öffentlichen Hand gebaut Wenn nun
die Beiträge von Gemeinde, Kanton und Bund nur noch
50 Prozent der anrechenbaren Kosten decken dürfen, können
diese Projekte überhaupt nicht mehr finanziert werden. Aber
auch die Abwärmenutzung, insbesondere aus KVA, die
grosse Vorinvestitionen erfordert, energetisch aber einen
grossen Beitrag leisten könnte, ist mit der vorgelegten Förde-
rungslösung illusorisch. Es wird auf diese Weise nicht möglich
sein, die bereitgestellten Fördermittel auszuschöpfen, da wohl
kaum mehr Projekte realisierbar sind. Der Bundesrat gefähr-
det mit dieser wenig durchdachten Lösung nicht nur das Pro-
gramm «Energie 2000», das von der einstimmigen Bundes-
ratsparteienkonferenz unterstützt wird, er torpediert auch den
Energiefrieden und verhindert die energetisch erwünschte
und ökologisch notwendige Weiterentwicklung unserer Ener-
giewirtschaft
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 6. Mai 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 6 mai 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Scherrer Jürg be-
kämpft Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 92.3039
Postulat Jenni Peter
Studien über soziale Kosten
und sozialen Nutzen
Analyse des coûts
et avantages sociaux
Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1992
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob bei der Auftragsver-
gabe zur Erstellung wissenschaftlicher Studien, Expertisen
und dergleichen im Anforderungskatalog/Lastenheft vorzuge-
ben sei, dass nicht nur die sozialen Kosten, sondern auch der
soziale Nutzen des Untersuchungsobjekts im Ergebnis zum
Ausdruck kommen.
Texte du postulat du 31 janvier 1992
Le Conseil fédéral est prié d'examiner si, dans le cadre des
études, expertises et autres analyses scientifiques faisant l'ob-
jet d'un mandat, il ne devrait pas être précisé dans le catalogue
des exigences ou le cahier des charges que le résultat doit
faire apparaître non seulement les coûts, mais aussi les avan-
tages sociaux.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Gie-
zendanner, Kern, Moser, Steinemann 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Viele Studien - insbesondere im Bereich der Verkehrs- und
Umweltpolitik - führen in ihren Ergebnissen jeweils nur die

19. Juni 1992 
N
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Postulat Caccia
nach Ansicht der Autoren entstehenden sozialen Kosten auf,
verschweigen indessen den - immer auch anfallenden - so-
zialen Nutzen meistens ganz.
Es liegt auf der Hand, dass diese Praxis Verwirrung stiftet und
eine sachliche Diskussion verunmöglicht, indem einseitig nur
ein Teil des Ergebnisses präsentiert wird. Vergleiche und Ab-
wägungen werden praktisch verunmöglicht, weshalb die La-
stenhefte künftig im Sinne des Postulates zu ergänzen sind.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. April 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du8avril1992
Bei der Beurteilung der vom Postulat aufgeworfenen Frage
sind zwei Fälle zu unterscheiden:
- die Beurteilung der Vor-und Nachteileeinereinzelnen Mass-
nahme bzw. eines einzelnen Projektes;
- die Beurteilung der Auswirkungen eines ganzen Systems
(z. B. des Verkehrssystems, des Strassenverkehrs usw.).
Was die Beurteilung von Einzelprojekten betrifft, so ist der
Bundesrat mit den Postulanten einig, dass nur eine Gesamt-
betrachtung aller Vor- und Nachteile zu richtigen Entscheidun-
gen führt Gerade deshalb hat zum Beispiel die Kommission
für eine schweizerische Gesamtverkehrskonzeption in ihren
Schlussempfehlungen für grosse Verkehrsprojekte die Durch-
führung umfassender Zweckmässigkeitsprüfungen verlangt
Solche Gesamtbeurteilungen beinhalten regelmässig sowohl
die Kosten wie die Nutzen eines Projektes. Verschiedene me-
thodische Vorgehen wurden in den vergangenen Jahren ent-
wickelt und mit Erfolg angewendet Beispiele dafür sind etwa:
der Schlussbericht der Kommission zur Ueberprüfung von Na-
tionalstrassenstrecken (NUP) (1981); die Zweckmässigkeits-
prüfung der Neuen Eisenbahn-Haupttransversalen (NHT); die
Zweckmässigkeitsprüfung der Eisenbahn-Alpentransversale
durch die Schweiz (1988).
Alle diese Studien zeigen sowohl Kosten wie Nutzen auf. Ge-
setzlich vorgeschrieben ist heute zwar insbesondere die Um-
weltverträglichkeitsprüfung (UVP). Der Bundesrat ist sich aber
bewusst, dass die UVP als alleinige Grundlage zum Entscheid
über eine Massnahme oder ein Projekt nicht genügt Das An-
liegen des Postulanten ist aber bei der regelmässig durchge-
führten umfassenderen Zweckmässigkeitsprüfung für grös-
sere Projekte selbstverständliche Praxis.
Von diesen projektbezogenen Untersuchungen sind Analy-
sen zu unterscheiden, die ein ganzes System betreffen. Die
Beurteilung der Kosten- und Nutzenaspekte eines solchen
ganzen Systems ist methodisch schwieriger. Hier geht es vor
allem um die Verteilung der Kosten und Nutzen auf die Verur-
sacher bzw. Nutzniesser. In der Verkehrspolitik zum Beispiel
stellt sich die Frage, welche externen Kosten aus Unfällen,
Lärm oder Luftverschmutzung von der Allgemeinheit getragen
werden, weil sie der Verursacher selber nicht deckt Gleicher-
massen muss untersucht werden, ob und welche externe Nut-
zen verursacht werden, die bei einem unbeteiligten Dritten an-
fallen. Die verschiedenen Kosten- und Nutzenelemente müs-
sen wegen der vielen komplexen Probleme zunächst einzeln
untersucht werden. Erst nachher lassen sie sich zu einem Ge-
samtbild zusammenfügen. Ein solches Beispiel ist die vom
EVED kürzlich veröffentlichte Studie über die Kosten von Ver-
kehrsunfällen, die ein einzelnes Element einer ganzen Reihe
von weiteren Studien über Kosten wie auch Nutzen darstellt
Bei der Analyse der Kosten von Verkehrsunfällen ist es nun
aber absurd, im Sinne des Postulates auch deren Nutzen be-
handeln zu wollen (ein solcher Nutzen könnte etwa sein: Be-
schäftigungsgarantie für Spitalpersonal). Vielmehr sind Nut-
zenaspekte in weiteren Einzelstudien zu behandeln. Solche
Studien sind für den Verkehrsbereich denn auch in Auftrag ge-
geben worden, und weitere werden bearbeitet; sie fliessen so-
dann in eine Gesamtwürdigung ein. Bei diesen systembezo-
genen Studien kann die Gleichbehandlung von Kosten und
Nutzen nicht bei jeder Einzelstudie erreicht werden; die Aus-
gewogenheit muss in einer Gesamtstudie verwirklicht werden.
Die Forderungen des Postulates sind somit bei der Ueberprü-
fung von Einzelmassnahmen regelmässig erfüllt; bei der Beur-
teilung eines gesamten Systems wird dem Postulat gemäss
gängiger Praxis mit einer zusammenfassenden Gesamtbeur-
teilung von Kosten und Nutzen entsprochen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-
schreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3137
Postulat Caccia
Erneuerbare Energien. Wettbewerb
Postulato Caccia
Concorso energie rinnovabili
Postulat Caccia
Energie renouvelables. Concours
Wortlaut des Postulates vom 20, März 1992
Die Verbreitung neuer Energietechniken gehört zu den wich-
tigsten Zielen der gegenwärtigen Energiepolitik und im spezi-
ellen des Programms «Energie 2000» und des Projekts Diane
(Durchbruch innovativer Anwendungen neuer Energietech-
niken).
Der Schwierigkeiten sind viele. Eine sticht besonders hervor:
die Energie, die mit innovativer Technologie erzeugt wird, ist
zum grossen Teil sehr teuer.
Die Schweizerische Akademie für Technikwissenschaften
(SATW) möchte mit einem Beitrag zum Programm «Ener-
gie 2000» dieses Problem angehen.
Sie sieht die Organisation eines Wettbewerbs «Erneuerbare
Energien» vor, an dem Unternehmen sowie öffentlich- und pri-
vatrechtliche Institutionen teilnehmen können. Der Gewinner
soll einen ansehnlichen Preis in der Grössenordnung von ei-
ner halben Million Franken erhalten.
Die SATW verfügt aber eindeutig nicht über die finanziellen
Mittel, um einen solchen Wettbewerb allein durchführen zu
können.
Mit dem vorliegenden Postulat ersuchen wir darum den Bun-
desrat, aus den für das Programm «Energie 2000» bereitge-
stellten Mitteln einen namhaften Beitrag an die Durchführung
dieses Wettbewerbs zu leisten.
Testo del postulato del 20 marzo 1992
La diffusione delle nuove tecniche energetiche è uno degli
obiettivi importanti dell'attuale politica energetica ed in parti-
colare del programma Energia 2000 e del progetto Diane (Dis-
seminazione Intensiva di Applicazioni di Nuove Energie).
Le difficoltà non mancano e tra queste emerge in particolare il
prezzo elevato dell'energia prodotta con gran parte delle tec-
nologie innovative.
L'Accademia Svizzera delle Scienze Tecniche (ASST) si pro-
pone di dare un contributo al programma Energia 2000 attac-
candosi proprio a questo problema
Intende organizzare un concorso «Energie rinnovabili» desti-
nato ad industrie e istituzioni di diritto pubblico e privato, do-
tato di un premio sostanzioso, dell'ordine di mezzo milione di
franchi.
L'ASST si trova palesemente in condizioni finanziarie tali da
non permettere lo svolgimento del concorso con le sue sole ri-
sorse.
Con il presente postulato si chiede al Consiglio federale di
dare un contributo finanziario determinante allo svolgimento
di questo concorso, attraverso i mezzi disponibili per il pro-
gramma Energia 2000.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Jenni Peter Studien über soziale Kosten und sozialen Nutzen
Postulat Jenni Peter Analyse des coûts et avantages sociaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3039
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1218-1219
Page
Pagina
Ref. No
20 021 302
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