ch_vb · 86.142 · 1987-10-09 · de


Motion Braunschweig
1432
N 
9 octobre 1987
recherche et favoriser une production écologiquement ad-
missible.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Carobbio, Gurtner,
Herczog, Magnin 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Unsere Umwelt leidet daran, dass sie nichts kostet. Nicht
regenerierbare Güter der Natur wie Luft, Boden und Wasser
können gratis beansprucht werden. Das Gewerbe und die
Industrie müssen bei der Produktion für den Verbrauch
dieser Güter keine nennenswerten Kosten einkalkulieren. In
der Folge betreiben wir Raubbau zu Lasten der Natur.
Nach Unfällen wie z. B. nach der Katastrophe von Schwei-
zerhalle ist zudem die Zerstörung der Natur finanziell kaum
fassbar. Selbst bei massivsten Vergiftungen der Umwelt sind
somit kaum Schadenersatzzahlungen fällig. Dadurch sinkt
die Motivation zur Schadensverhütung.
Um uns und der Umwelt ein Ueberleben zu erleichtern, soll
der Verbrauch von nicht oder kaum regenerierbaren Gütern
der Natur, von Luft, Boden und Wasser etwas kosten. Der
Unternehmersoll deren Kosten bei der Produktion einkalku-
lieren müssen. Dadurch erhält die umweltverträglichere Pro-
duktion eine Chance.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mars 1987
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.
Alle diese Themen bilden zur Zeit Gegenstand eingehender
Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-
lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern
beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-
ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die
der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,
eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund
verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-
gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu
äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen
und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-
ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen
Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-
strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird
dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den
Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.142
Motion Braunschweig
Technologiefolgen-Abschätzung
Evaluation des risques technologiques
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986
Nach der Sandoz-Katastrophe von Schweizerhalle ist die
institutionelle 
Verwirklichung 
der 
Technologiefolgen-
Abschätzung in der Schweiz noch viel dringender gewor-
den. Der Bundesrat wird ersucht, die entsprechenden
Organe aufgrund der Vorarbeiten zu schaffen und ihnen
ihre Aufgaben und Kompetenzen zuzuweisen, einschliess-
lich allfällige rechtliche Grundlagen.
Technologiefolgen-Abschätzung geht wesentlich über die
Umweltverträglichkeit des Artikels 9 des Umweltschutzge-
setzes hinaus: Sie umfasst zusätzlich:
-die Sozialverträglichkeit (Auswirkungen auf Wirtschaft-
lichkeit, Gesellschaft, Arbeitswelt, demokratischer Entschei-
dungsprozess, Grundrechte und grundlegende Wertesy-
steme usw.);
-die internationale Verträglichkeit (Auswirkungen auf die
Nachbarstaaten, auf Europa, auf den Entwicklungsprozess
in der Dritten Welt, auf Rüstungsspirale und militärische
Drohpotentiale);
-die zeitliche Verträglichkeit (Auswirkungen auf den Gestal-
tungsspielraum zukünftiger Generationen, Wiederruf von
Fehlentscheiden, zukünftiges Verpflichtungsniveau, z. B.
bei Atomtechnologie, Gentechnik, Mikroelektronik) und
- Ethik-Verträglichkeit (Verhältnismässigkeit und Grenzen
des Forschens und des Auswertens).
Auch wenn die Aufgabe der Technologiefolgen-Abschät-
zung wissenschaftlicher Art ist, müssen die Mitwirkung des
Parlaments und der Einbezug der Privatwirtschaft aus
Gründen der Demokratie, der Gerechtigkeit und der Wirk-
samkeit gewährleistet sein.
Texte de la motion du 11 décembre 1986
Après la catastrophe Sandoz à Schweizerhalle, l'évaluation
des risques technologiques en Suisse est devenue encore
plus urgente.
Le Conseil fédéral est chargé de créer les organes néces-
saires, compte tenu des travaux préliminaires, de fixer leurs
attributions et compétences, et d'édicter au besoin les bases
légales appropriées.
L'évaluation des risques technologiques va beaucoup plus
loin que l'étude d'impact prévue à l'article 9 de la loi sur la
protection de l'environnement (LPE), pour inclure:
- la compatibilité avec la société: répercussions sur la pro-
ductivité, la vie sociale, le monde du travail, le processus
démocratique, les droits fondamentaux et les valeurs essen-
tielles;
-la compatibilité sur le plan international: répercussions
sur les pays limitrophes, sur l'ensemble de l'Europe, sur le
processus de développement dans le tiers monde, ainsi que
sur la course aux armements et les menaces militaires;
- la compatibilité avec l'avenir: répercussions sur la marge
de maneouvre des générations futures, possibilités de corri-
ger les erreurs de décision, conséquences contraignantes à
long terme dans les domaines de la technologie nucléaire,
de la génétique, de la microélectronique;
-la compatibilité sur le plan moral: proportionnalité et
limites de la recherche et du développement.
Quoique l'évaluation des risques technologiques soit essen-
tiellement de nature scientifique, elle exige la collaboration
du Parlement et de l'économie au nom de la démocratie, de
la justice et de l'efficacité.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Euler, Fankhauser, Lanz, Leuenberger
Moritz, Morf, Nauer, Rechsteiner, Renschier, Stappung,
Wagner 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987
Der Bundesrat will der Technologiefolgen-Abschätzung in
Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Mehrere der
laufenden Tätigkeiten enthalten aber bereits wesentliche
Teile einer Technologiefolgen-Abschätzung. Im Projekt

9. Oktober 1987 
N
1433
Motion Rechsteiner
«Forschungspolitische Früherkennung (FER)» des Schwei-
zerischen Wissenschaftsrates, das u.a. auf Forschungsbe-
dürfnisse hinzuweisen hat, sind die zu lösenden Probleme
zu identifizieren, wie sie beispielsweise durch die Fort-
schritte der Technologie ausgelöst werden. Verschiedene
der Nationalen Forschungsproramme (NFP) leisten einen
Beitrag zur Technologiefolgen-Abschätzung, etwa das
NFP 15 «Arbeitswelt: Humanisierung und technologische
Entwicklung». Handlungszenarien und die Wirkung von
Massnahmen, etwa eines Ausstiegs aus der Kernenergie,
werden durch fallweise eingesetzte Kommissionen von
Experten und Interessenvertretern à fond untersucht. Die
Technologiefolgen-Abschätzung entwickelt sich auch im
Ausland, und ihre Resultate sind von uns miteinzubeziehen,
um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und durch Harmoni-
sierung von Beurteilungskriterien (z. B. Grenzwerte) der
Unsicherheit in der Bevölkerung zu begegnen. Alle Departe-
mente müssen die Entwicklungen verfolgen, um für die
Tätigkeit in den eigenen Ressorts über die nötigen Grundla-
gen zu verfügen. Es ist deshalb ein wichtiges Anliegen, dass
die Bundesstellen den Blick vermehrt auf die Zukunft und
deren Probleme richten und die Ressortforschung ver-
stärken.
Für einen Ausbau der Technologiefolgen-Abschätzung
müssten nicht notwendigerweise neue Organe institutionali-
siert werden. Der Bundesrat will auch prüfen, ob nicht die
Bundesstellen, aufbauend auf Vorarbeiten von FER und
NFP und unter Berücksichtigung von Resultaten im Aus-
land, im Rahmen ihrer intensivierten Ressortforschung sek-
toriell vertiefte Analysen über anstehende, auch technolo-
giebedingte Probleme und über mögliche Massnahmen
durchzuführen vermögen. Dies hätte den Vorteil, dass die
Untersuchungen im engeren Kontakt mit jenen Stellen
durchgeführt würden, welche für Massnahmen verantwort-
lich sind. Ein solches dezentrales Vorgehen, bei welchem
die Uebersicht, Koordination und ganzheitliche Betrachtung
sicherzustellen sind, erscheint mindestens ebenso prüfens-
wert wie die Schaffung neuer Organe. Der Bundesrat sollte
deshalb nicht zum vornherein auf die Schaffung einer neuen
zentralisierten Institution für Technologiefolgen-Abschät-
zung festgelegt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 18. Februar 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 février 1987
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Braunschweig: Aus drei Gründen stimme ich der Umwand-
lung meiner Motion in ein Postulat betreffend Technologie-
folgen-Abschätzung zu:
Erstens ist man in der letzten halben Stunde der Legislatur-
periode immer sehr versöhnlich gestimmt.
Zweitens haben wir die aufgeworfene Frage in konkreter
Weise in dieser Session zweimal berührt, als es um die
Geschäfte «Technische Zusammenarbeit in Europa» und
«Europäisches Laboratorium für Synchrotron-Strahlung»
ging. Von daher glaube ich, die Einsicht sei weit verbreitet,
wir müssen der Motion grosse Bedeutung zumessen.
Drittens hat der Bundesrat ebenfalls vermehrte Aufmerk-
samkeit zugesichert. Wahrscheinlich ist auch die Einsicht
grösser geworden, dass die bisherige forschungspolitische
Früherkennung zwar ein guter Anfang, aber für die Zukunft
ungenügend ist und dass es deshalb im Sinne meiner
Motion weitere Einrichtungen braucht.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.144
Motion Rechsteiner
Katastrophenschutz. Informationsrecht
Protection contre les catastrophes.
Droit à l'information
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Revision bzw. Ergänzung der Gesetzgebung (USG, ArG
etc.) vorzulegen, die
- hinsichtlich der Lagerung und Verwendung von Stoffen,
die den Menschen oder seine natürliche Umwelt bei ausser-
ordentlichen Ereignissen schwer schädigen können, eine
Melde- und Informationspflicht einführt, wobei der Betreiber
der Anlage eine Risiko-Analyse vorlegen und die zum Kata-
strophenschutz vorgesehenen Massnahmen beschreiben
muss;
-den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
und ihren Organisationen sowie der Bevölkerung Informa-
tionsrechte einräumt;
-das 
Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis sowie das
Amtsgeheimnis einschränkt, soweit es um Stoffe geht, die
den Menschen und seine natürliche Umwelt bei ausseror-
dentlichen Ereignissen schwer schädigen können.
Texte de la motion du 11 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
fédérales une proposition tendant à reviser ou à compléter
la législation (loi sur la protection de l'environnement, loi sur
le travail, etc.);
- La modification en question devra prévoir, pour ce qui est
de l'entreposage et de l'utilisation de substances qui - lors
d'événements extraordinaires - peuvent gravement porter
atteinte à l'être humain ou à son milieu naturel, une obliga-
tion de signaler et d'informer; en l'occurrence, l'exploitant
ou utilisateur de l'installation devra fournir une analyse de
risque et décrire les mesures envisagées dans le dessein de
se prémunir contre la catastrophe;
- La modification devra conférer des droits à l'information
aux travailleuses et travailleurs concernés et à leurs organi-
sations professionnelles, de même qu'à la population direc-
tement touchée;
- Elle devra limiter le secret de fabrication et des affaires, de
même que le secret officiel (de fonction), pour autant qu'il
s'agisse de produits qui peuvent, dans des circonstances
données ou au gré d'événements extraordinaires, porter
gravement atteinte et à l'être humain, et à son milieu am-
biant.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Borei, Braunschweig, Bundi, Christinat, Euler, Fankhauser,
Friedli, Gloor, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Meyer-Bern,
Morf, Nauer, Neukomm, Pitteloud, Reimann, Renschler,
Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay,
Wagner, Weber-Arbon 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Motionär verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Braunschweig Technologiefolgen-Abschätzung
Motion Braunschweig Evaluation des risques technologiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.142
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1432-1433
Page
Pagina
Ref. No
20 015 753
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