ch_vb · 90.231 · 1990-09-24 · de


24. September 1990
657
Parlaments- und Regierungsreform
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt dem Ständerat einstimmig und
ohne Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative Folge zu
geben.
Proposition de la commission
A l'unanimité et sans abstention, la commission propose au
Conseil des Etats de donner suite à l'initiative parlementaire.
#ST# 90.231
Parlamentarische Initiative
(Rhinow)
Regierungsreform
Initiative parlementaire
(Rhinow)
Réforme du Gouvernement
Wortlaut der Initiative vom 20. März 1990
Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes ver-
lange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form der all-
gemeinen Anregung eine Reform der Regierung.
Die Ueberlastung des Bundesrates beschäftigt das Parlament
seit längerer Zeit. Unsere Regierung kann die Gesamtheit ihrer
Aufgaben nur unter von Jahr zu Jahr grösser werdenden
Schwierigkeiten bewältigen. 
Institutionelle 
Aenderungen
drängen sich auf. Ständerat Masoni hat diesen Problemkreis
schon früher aufgegriffen und am 3. Oktober 1984 eine Motion
zur «Gewährleistung der Regierungstätigkeit» eingereicht, mit
welcher das Ko l leg i al System gestärkt werden sollte und mehr
Zeit für die Behandlung von Grundsatzfragen angestrebt
wurde.
Neben der zunehmenden Notwendigkeit einer verstärkten In-
formation der Oeffentlichkeit durch die Regierung hat seit eini-
gen Jahren insbesondere die Teilnahme der Mitglieder des
Bundesrates an internationalen Konferenzen und Ministertref-
fen stark zugenommen. Einzelnen Bundesräten sind auf inter-
nationaler Ebene Aufgaben zugeordnet, die in anderen Län-
dern von mehreren Ministern wahrgenommen werden. Hohe
Beamte können den Bundesrat bei Ministertreffen nicht vertre-
ten.
Diese Situation führt zu einer zusätzlichen Ueberlastung der
Mitglieder des Bundesrates. Der Bundesrat hat Mühe, seine
Regierungsaufgaben und die Aufsicht über die Verwaltung op-
timal zu erfüllen. Zudem verstärkt sich die Tendenz zur Depar-
tementalisierung unserer Regierung zu Lasten des Kollegial-
systems.
Deshalb sind unverzüglich Reformen in die Wege zu leiten.
Dabei sind unter anderem folgende Modelle in die Erwägun-
gen einzubeziehen:
1. die Einführung von Verwaltungsdirektoren als administra-
tive Vorsteher der Departemente und/oder
2. Staatssekretäre;
3. ein wesentlich erweitertes Kollegium des Bundesrates mit
einem verstärkten Präsidium;
4. eine Regierung, die von einem 5- oder 7köpfigen Kollegium
geleitet wird und der zusätzlich rund 15 Minister angehören.
Diese sind für die verschiedenen Bereiche der Regierungstä-
tigkeit zuständig.
Texte de l'Initiative parlementaire du 20 mars 1990
Vu l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils, je
demande, par une initiative parlementaire rédigée en termes
généraux, une réforme du gouvernement.
La surcharge des membres du Conseil fédéral est un sujet de
préoccupation reconnu depuis des lustres. Notre gouverne-
ment ne parvient à accomplir l'ensemble de ses tâches qu'au
prix de difficultés qui croissent d'année en année. Seules des
modifications des institutions peuvent y remédier. Le député
au Conseil des Etats Masoni l'avait d'ailleurs bien vu, lui qui
avait demandé le 3 octobre 1984 dans une motion intitulée
«Mesures propres à assurer une activité gouvernementale
plus fonctionnelle» que soit renforcé le caractère collégial du
Conseil fédéral et que lui soit donnée la possibilité d'examiner
à loisir les questions fondamentales.
A la nécessité toujours croissante d'assurer de façon perma-
nente l'information s'ajoute pour le gouvernement, surtout de-
puis plusieurs années, la participation de ses membres aux
réunions et aux conférences ministérielles internationales.
Sont confiées à un conseiller fédéral des tâches internationa-
les qui relèveraient, dans d'autres pays, de plusieurs mi-
nistres. Les hauts fonctionnaires ne peuvent remplacer le con-
seiller fédéral dans les réunions réservées aux ministres.
Il résulte de cette situation que les membres du Conseil fédéral
sont trop chargés, mais aussi et surtout que le gouvernement
éprouve des difficultés à accomplir de façon optimale ses tâ-
ches de gouvernement, de direction et de surveillance de l'ad-
ministration, tandis que se renforce la tendance à la départe-
mentalisation au détriment du caractère collégial de notre sys-
tème de gouvernement.
Toutes ces raisons font qu'il est indispensable d'entreprendre
des réformes sans tarder, en prenant notamment en considé-
ration les modèles suivants:
1. l'instauration de directeurs de l'administration départemen-
tale et/ou
2. de secrétaires d'Etat;
3. le passage à un gouvernement sensiblement élargi, sous
une présidence renforcée;
4. un gouvernement dirigé par un collège de 5 ou 7 membres,
auquel seraient subordonnés une quinzaine de ministres res-
ponsables des différents secteurs de l'activité gouvernemen-
tale.
Herr Huber unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-
mission über die von Ständerat Rhinow am 20. März 1990 ein-
gereichte parlamentarische Initiative. Herr Rhinow verlangt mit
seiner in der Form der allgemeinen Anregung eingereichten
Initiative grundlegende institutionelle Reformen zur Wahrung
einer funktionsfähigen Landesregierung. Die Kommission
kann sich der grundsätzlichen Stossrichtung der Initiative an-
schliessen (vgl. die Begründung des Initianten).
Gemäss Artikel 21 ter Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgeset-
zes hat die Kommission insbesondere zu berichten über:
a. den Stand der Arbeiten der Bundesversammlung und der
Verwaltung zum gleichen Gegenstand
Die rechtliche Grundlage der heutigen Struktur von Bundesrat
und Verwaltung bildet das Verwaltungsorganisationsgesetz
vom 19.09.1978. Der plötzliche Tod von Bundesrat Ritschard
im Oktober 1983 und der frühzeitige Rücktritt von Bundesrat
Friedrich ein Jahr später waren die auslösenden Ereignisse für
eine Neuauflage der Diskussion über die Notwendigkeit einer
Regierungsreform. Die freisinnige Fraktion bzw. Ständerat Ma-
soni reichten in der Herbstsession 1984 gleichlautende Motio-
nen ein (84.520/84.542), welche den Bundesrat beauftragen
wollten, «neue Massnahmen zu treffen und entsprechende
Gesetzes-, gegebenenfalls Verfassungsänderungen zu unter-
breiten, die zu einer wirksamen Entlastung des Gesamtbun-
desrates und der einzelnen Departementsvorsteher» führen.
Der Bundesrat beantragte zunächst die Umwandlung der Mo-
tion in ein Postulat. Nachdem er im Ständerat knapp und in der
nationalrätlichen Kommission deutlich überstimmt worden
war, erklärte er sich schliesslich bereit, die Motion entgegen-
zunehmen. Die Motion wurde am 9. Oktober 1986 dem Bun-
desrat überwiesen.
Im Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im
Jahre 1989 ist betreffend den Stand der Prüfung dieser Motion
vermerkt: «Der Bundesrat hat auch 1989 an einer Klausursit-
zung Möglichkeiten zu seiner Entlastung beraten. Die Bundes-
kanzlei ist beauftragt worden, die Delegationsverordnung von

Réforme du Parlement et du Gouvernement
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24 septembre 1990
1914 zu überarbeiten und die Liste der delegierbaren Ge-
schäfte zu erweitern. Zusätzliche Staatssekretäre hingegen
lassen nach Auffassung des Bundesrates keine wesentliche
Entlastung erwarten».
Nachdem vorerst keine rechtlichen Resultate vorlagen, hat die
freisinnig-demokratische Fraktion am 20. März 1990 eine wei-
tere Motion eingereicht (90.435), die die gleiche Stossrichtung
wie die Initiative von Herrn Rhinow hat. Die Antwort des Bun-
desrates auf diese Motion liegt zurzeit noch nicht vor.
Wie Herr Bundeskanzler Buser die Kommission informierte,
wird der Bundesrat in nächster Zukunft der Bundesversamm-
lung eine Revision des Verwaltungsorganisationsgesetzes be-
antragen, die zu einer Verminderung der Belastung des Bun-
desrates führen soll. Voraussichtlich werden aber diese Mass-
nahmen nicht derart grundlegende Reformen umfassen, wie
sie Ständerat Rhinow vorschlägt.
b. den Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeiten
Es ist zurzeit nicht möglich, den Aufwand und Zeitplan der Ar-
beiten vorauszusehen, die notwendig sein werden, um die im
Initiativtext genannten Vorschläge sowie weitere in diesem Zu-
sammenhang stehende Anregungen zu prüfen und zu reali-
sieren. Der Aufwand für die mit der Ausarbeitung einer Vorlage
zu beauftragende Kommission wird insbesondere stark davon
abhängen, ob der Bundesrat die nötigen Reformen im Sinne
der Initiative selbst in Angriff nimmt oder ob die Kommission
die fälligen gesetzgeberischen Arbeiten eigenständig an die
Hand nehmen muss. Im ersten Fall wird der Aufwand für die
Kommission relativ gering, im letzteren Fall jedoch erheblich
sein.
c. die Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder
einem Postulat zu erreichen
Ob die im Jahre 1986 überwiesene Motion (84.520/84.542)
und die im März 1990 eingereichte Motion (90.435) das ange-
strebte Ziel erreichen, kann vor Bekanntwerden der angekün-
digten bundesrätlichen Vorschläge nicht abschliessend beur-
teilt werden. Eine überwiesene Motion stellt zwar einen ver-
bindlichen Auftrag an den Bundesrat dar, den Entwurf zu ei-
nem Bundesgesetz oder Bundesbeschluss vorzulegen oder
eine Massnahme zu treffen. Zu welchem Zeitpunkt dieser Ent-
wurf vorgelegt wird und wie sein Inhalt im Einzelnen ausfällt,
unterliegt aber einem weiten Ermessen des Bundesrates. Das
Instrument der parlamentarischen Initiative bietet den Vorteil,
dass die mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragte Kom-
mission gegebenenfalls selbst das Heft in die Hand nehmen
kann, wenn der Bundesrat eine überwiesene Motion nicht in-
nert nützlicher Frist oder nicht in der gewünschten Art und
Weise erledigt.
Schriftliche Begründung des Initianten
1. «Der Ruf nach Entlastung und Reform des Bundesrates ist
fast so alt wie der Bundesstaat selbst.» Diese Feststellung des
Expertenberichtes über Verbesserungen in der Regierungstä-
tigkeit und Verwaltungsführung des Bundesrates vom Novem-
ber 1967 (sog. Bericht Hongier) beleuchtet das Grunddi-
lemma unseres Regierungssystems: Der Idee nach sollte der
Bundesrat als Kollegialorgan alle wichtigen, staatsleitenden
Entscheidungen treffen und im eigentlichen Sinn «regieren».
Faktisch aber erhielten die Departemente und ihre Vorsteher
ein immer grösseres Eigengewicht - eine Entwicklung, die
neuerdings als «Departementalisierung» gekennzeichnet
wird. Der einzelne Bundesrat ist in weit grösserem Ausmass
durch die Aufgaben seines Departementes belastet als durch
seine Arbeit für das Kollegium, selbst in Jahren der Bundes-
präsidentschaft. Damit verlor das Kollegium seine eigentliche,
ursprüngliche Funktion weitgehend; es wurde tendenziell zur
Sanktionsinstanz departementaler Politikgestaltung. Vielen
Bemühungen, welche diese Entwicklung durch organisatori-
sche und verfahrensmässige Reformen korrigieren wollten,
war kein oder ein nur geringer Erfolg beschieden.
2. Wurde das Nebeneinander von Kollegial- und Departemen-
talsystem trotz seiner unbestrittenen Vorzügen schon seit je-
her auch als Problem empfunden, so hat sich die Situation in
den letzten Jahren stark verschärft. Dazu beigetragen hat ein-
mal das seit dem 2. Weltkrieg unablässig erweiterte Politikfeld.
Die Bundesaufgaben sind in Qualität und Quantität stark ge-
wachsen, deren Meisterung ist wegen ihrer zunehmenden
Vernetzung bedeutend schwieriger geworden. Sodann stellen
die wachsende Internationalisierung der Politik in fast allen Be-
reichen, die Einigungsbemühungen in Europa, das Engage-
ment in wirtschaftlichen Organisationen (z. B. Gatt) und in si-
cherheitspolitischen Belangen die schweizerische Politik all-
gemein, vor allem aber die Landesregierung vor sachliche,
zeitliche, personelle und organisatorische Probleme einer
neuen Dimension. Die - im internationalen Vergleich einma-
lige-siebenköpfige Landesregierung vermag diese neue Pro-
blemfülle auf Dauer nicht mehr zu bewältigen. Schliesslich
steht unsere Regierung - wie die Regierungen anderer Länder
auch - steigenden Herausforderungen durch die Medien (mit
ihrem Hang zur Personalisierung der Politik) und einer zuneh-
mend konfliktanfälligeren Politiklandschaft gegenüber; sie hat
(echte oder unechte) Krisen zu bewältigen, was Kraft und Zeit
beansprucht und nicht quasi nebenher erledigt werden kann.
3. Bisherige Reformbestrebungen waren in der Regel auf
«Entlastung» des Kollegiums gerichtet. Doch eine Entlastung
von sekundären, ja drittrangigen Geschäften scheiterte bisher
im wesentlichen daran, dass mit der Delegation von Zustän-
digkeiten das Kollegium an die einzelnen Departemente de-
ren Vorsteher zusätzlich belastet wurden, was ihre Freistellung
für das Kollegium gerade nicht fördert, sondern im Gegenteil
einer weiteren Departementalisierung Vorschub leistet. Bei ei-
ner weiteren Delegation an die Bundesämter hingegen wird
der Bereich der Regierung verlassen und das Geschäft auf die
reine Verwaltungsebene verwiesen. Zudem haben gerade
auch die primären, wichtigen Entscheidungen stark zugenom-
men - Geschäfte, die in die Hand des Kollegiums, nicht der
einzelnen Departemente gehören.
Strukturelle Reformen wurden bislang fast ausschliesslich un-
ter der Zielsetzung der Erhöhung der Zahl der Bundesräte dis-
kutiert. Es ist jedoch das Anliegen meines Vorstosses, den Re-
formbereich bewusst auszuweiten, weniger die kaum erfolg-
versprechende Entlastung in den Vordergrund zu rücken, son-
dern mehrere mögliche Modelle einer grundsätzlichen Struk-
turreform auf der Stufe der Landesregierung prüfen zu lassen
und die erfolgversprechendste Lösung zu realisieren. Das Ziel
besteht in der Wahrung und Wiederherstellung einer funkti-
onsfähigen, wirksamen Landesregierung, die in der Lage ist,
heute und in absehbarer Zukunft den komplexen Anforderun-
gen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht gerecht zu werden.
Die im Vorstoss aufgeführten Modelle sollen zwar alle einläss-
lich geprüft und gegeneinander abgewogen werden, doch
soll damit nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Mo-
delle oder Kombinationen in die Erwägungen miteingeschlos-
sen werden können.
4. Die Reformen sollen zu strukturellen Veränderungen auf der
Ebene der Regierung führen. Doch bewegt sich der Vorstoss
bewusst innerhalb gewisser traditionsbestimmter Randbedin-
gungen: So soll das Kollegialprinzip auf keinen Fall beseitigt
werden. Ein Präsidialsystem wäre für schweizerische Verhält-
nisse nicht geeignet. Alle Modelle sehen deshalb weiterhin
eine kollegiale Leitung vor, wobei allerdings bei einer Erweite-
rung des Bundesrates auf 11 oder 13 Mitglieder eine wesentli-
che Verstärkung des Präsidiums nicht zu umgehen sein wird.
Sodann wird auch das Verhältnis der Regierung zum Parla-
ment nicht grundsätzlich angetastet (feste Wahl auf 4 Jahre,
kein parlamentarisches Regierungssystem).
Die Reform sollte meines Erachtens auch die Möglichkeit der
Konkordanz weiterhin offenlassen. Ich teile die Auffassung
nicht, die Schweiz sollte zu einer Konkurrenzdemokratie
(ohne Volksrechte!) umgebaut werden. Ein solches Anliegen
müsste-wenn überhaupt-ohnehin im Rahmen einer Totalre-
vision der Bundesverfassung weiterverfolgt werden. Die Re-
gierungsreform sollte die bisherige Flexiblilität weiterhin ge-
währleisten - die Zauberformel besteht erst seit 1959! - und
eine Regierungsbeteiligung der gleichen, weniger oder ande-
rer Parteien ermöglichen. Die aktuellen Zweifel an der Weiter-
führung der bisherigen Form der Konkordanz berühren des-
halb mein Anliegen nicht. Die Landesregierung muss so oder
sofunktions- und handlungsfähig bleiben.
5. Organisatorische Reformen sind immer nur Voraussetzung
und Chance einer Verbesserung. Sie allein garantieren den Er-

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Parlaments- und Regierungsreform
folg noch nicht. Wesentlich ist immerauch, wie die Amtsträger
ihrer Aufgabe gerecht zu werden vermögen. Doch ist es ver-
fehlt, organisatorischen Reformen mit dem Hinweis auf aus-
serordentliche Führungspersönlichkeiten entgegenzutreten-,
die «mit schlechten Strukturen schon fertig werden». Ebenso
kann es aber nicht angehen, die Reform auf einzelne Amtsträ-
ger auszurichten, die in ihrer Funktion vielleicht besondere
Mühe bekundet haben. Realistische Reformen stellen einen
«durchschnittlichen» Amtsträger in Rechnung, der in unserem
politischen System die Stufe der Landesregierung erfahrungs-
gemäss zu erklimmen vermag. Damit sollen - wie es der Hong-
ler-Bericht (Seite 14) richtigerweise formuliert hat - «diejeni-
gen Einrichtungen .... ermittelt und geschaffen werden, die
den amtierenden Menschen die Entfaltung ihrer besten Kräfte
ermöglichen, die diese Entfaltung fördern und den Miss-
brauch hemmen, die aber auch sonst die menschlichen
Schwächen dämpfen».
6. Die Vorstösse lassen offen, auf welcher Erlassstufe die Re-
formen zu bewerkstelligen sind (Verfassung, Gesetz, Verord-
nung etc.). Diese Frage hängt vom Inhalt der konkreten Revisi-
onsvorlage(n) ab. Offen bleibt auch, ob gewisse, rasch reali-
sierbare Teilreformen sofort, grundsätzliche später zu realisie-
ren sind. Denkbar ist auch, dass eine strukturelle Veränderung
der Exekutivspitze in eine Totalrevision der Bundesverfassung
integriert wird, sofern diese im entsprechenden Zeitpunkt wirk-
lich spruchreif ist. Es muss aber unter allen Umständen verhin-
dert werden, dass die Regierungsreform mit dem Verweis auf
eine künftige Totalrevision gleichsam auf die lange Bank ge-
schoben wird! Deshalb geht es jetzt darum, die Arbeiten an
der Regierungsreform unverzüglich an die Hand zu nehmen,
die Modelle-unter Auswertung bisheriger Vorarbeiten-durch
Experten prüfen zu lassen und dem Parlament eine oder meh-
rere zeitlich gestaffelte Revisionsvorlage(n) zu unterbreiten.
7. Die Vorstösse haben in beiden Räten eine unterschiedliche
Form erhalten. Im Nationalrat wurde eine Motion der freisin-
nig-demokratischen Fraktion eingereicht. Dort geht es darum,
dass diese Motion als Motion im Nationalrat (und anschlies-
send auch im Ständerat) erheblich erklärt wird. Der Bundesrat
hat unverzüglich mit den Reformarbeiten zu beginnen.
Im Ständerat wurde der nämliche Vorstoss in eine parlamenta-
rische Initiative gekleidet. Dabei besteht nicht die Meinung,
dass das Parlament von Anbeginn an parallel zum Bundesrat
die Reformarbeiten an die Hand nimmt. Die Pendenz dieses
Geschäftes im Ständerat soll vielmehr dem Parlament die
Möglichkeit verschaffen, selber aktiv zu werden, falls der Bun-
desrat die Reformen nicht mit der nötigen Entschlossenheit
und Dringlichkeit in Angriff nehmen sollte. Es dürfte sich des-
halb empfehlen, der Initiative Folge zu geben und eine Kom-
mission einzusetzen, welche das «Schicksal» der im National-
rat eingereichten Motion verfolgt, dem Rat regelmässig über
Verlauf der Reformarbeiten des Bundesrates berichtet, jedoch
nur dann mit eigenständigen Arbeiten beginnt, wenn sich dies
aus den obgenannten Gründen aufdrängen sollte.
M. Huber présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi
sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission
chargée du préexamen de l'initiative parlementaire déposée le
20 mars 1990 par M. Rhinow, député au Conseil des Etats. Par
cette initiative, conçue en termes généraux, le député de-
mande une réforme fondamentale destinée à assurer l'effica-
cité de l'institution gouvernementale. La commission adhère
au but primordial de cette intervention, telle qu'il ressort de
l'exposé des motifs par l'auteur.
Selon le 2e alinéa de l'article 21 ter susmentionné, la commis-
sion doit faire rapport en particulier au sujet des points sui-
vants (a, b, c):
a. Etat des travaux du Parlement et de l'administration sur le
même objet
La base légale de la structure actuelle du gouvernement et de
l'administration est la loi du 19 septembre 1978 sur l'organisa-
tion de l'administration. Le décès subit en octobre 1983 du
15-S
conseiller fédéral Willi Ritschard et le départ prématuré du con-
seiller fédéral Rudolf Friedrich un an après ont servi de déclics
à une reprise de la discussion concernant la nécessité d'une
réforme gouvernementale. Le groupe radical et le député au
Conseil des Etats Masoni ont déposé en automne 1984 deux
motions de même teneur (84.520/84.542) demandant au Con-
seil fédéral de «proposer les modifications légales, voire cons-
titutionnelles, qui s'imposent, en vue d'alléger sensiblement la
tâche du Conseil fédéral dans son ensemble comme des
chefs de départements en particulier». Le Conseil fédéral de-
manda d'abord la transformation de la motion en postulat. Ce-
pendant, après un vote serré au Conseil des Etats et une déci-
sion nette de la commission du Conseil national, le gouverne-
ment finit par accepter la motion qui lui fut transmise le 9 octo-
bre 1986.
Dans le rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 1989,
l'état des études concernant cette motion est décrit comme
suit: «En 1989, le Conseil fédéral a tenu une nouvelle séance
plénière consacrée aux possibilités offertes de décharger le
gouvernement. La Chancellerie fédérale a été chargée de re-
voir l'ordonnance de 1914 sur les délégations et d'élargir la
liste des affaires qui peuvent être déléguées à des offices fédé-
raux subordonnés au Conseil fédéral. Pour ce dernier cepen-
dant, la mesure visant à augmenter le nombre des secrétaires
d'Etat n'entraînerait pas une décharge importante pour le gou-
vernement».
Ne constatant aucun résultat juridique, le groupe radical a dé-
posé le 20 mars 1990 une autre motion (90.435) allant dans le
même sens que l'initiative Rhinow. Le Conseil fédéral n'a pas
encore répondu à cette motion.
Le chancelier Buser a informé la commission que le gouverne-
ment proposera sous peu à l'Assemblée fédérale une révision
de la loi sur l'organisation de l'administration visant à déchar-
ger les conseillers fédéraux. Il est improbable que cette ré-
forme aille aussi loin que celle proposée par le député Rhinow.
Le Conseil fédéral a d'ailleurs redit qu'il s'oppose à la création
de postes de secrétaires d'Etat.
b. Ampleur et calendrier des travaux parlementaires
II est actuellement impossible de déterminer l'ampleur et le ca-
lendrier des travaux qui découleront de l'examen et de la mise
en oeuvre des propositions formulées dans l'initiative, ainsi
que d'autres suggestions connexes. Le volume de travail de la
commission qui sera chargée d'élaborer un projet variera for-
tement selon que le gouvernement se chargera des réformes
nécessitées par l'initiative ou qu'au contraire la commission
devra entreprendre elle-même les travaux législatifs requis.
Dans le premier cas, la charge de travail de la commission sera
peu importante, dans le second, elle sera considérable.
c. Réalisation des objectifs par voie de motion ou de postulat?
Il est impossible de savoir si la motion transmise en 1986
(86.520/84.542) et celle déposée en 1990 (90.435) permettront
d'atteindre le but visé, avant de connaître les propositions an-
noncées par le Conseil fédéral. Si une motion transmise cons-
titue bien un mandat contraignant enjoignant au gouverne-
ment de présenter un projet de loi ou d'arrêté, ou de prendre
une mesure, elle lui laisse cependant une grande marge de
manoeuvre quant à la date de dépôt du projet et à sa teneur.
L'initiative parlementaire offre l'avantage de permettre à la
commission chargée de préparer un projet de prendre elle-
même les choses en main lorsque le Conseil fédéral ne donne
pas suite à une motion transmise dans un délai utile ou de la
manière souhaitée.
Développement par écrit de l'auteur de l'initiative
1. Depuis que notre Etat fédéral existe, des voix se sont tou-
jours élevées pour demander qu'on décharge et qu'on ré-
forme le Conseil fédéral. Cette constatation, qui figure dans le
rapport d'experts de novembre 1967 (rapport «Hongler») sur
les améliorations à apporter à l'activité gouvernementale et à
la gestion administrative du Conseil fédéral éclaire le dilemme
fondamental auquel notre système de gouvernement est en
proie: en théorie, le Conseil fédéral en tant qu'organe collégial
devrait prendre toutes les décisions importantes touchant les
orientations de l'Etat, et «gouverner» au sens propre du terme.
Mais, dans la pratique, l'importance des départements et de

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leurs chefs n'a cessé de croître, évolution que l'on qualifie de-
puis peu de «départementalisation». Chaque conseiller fédé-
ral est accaparé bien davantage par les tâches incombant à
son département que par son travail pour le collège gouverne-
mental, même les années où il est président de la Confédéra-
tion. De ce fait, le collège gouvernemental a perdu en grande
partie sa vraie fonction originelle et tend à devenir un organe
de sanction de la politique mise en oeuvre par les départe-
ments. De nombreuses tentatives visant à corriger cette évolu-
tion moyennant des réformes organisationnelles ou procédu-
rales n'ont abouti qu'à de maigres résultats ou ont carrément
échoué.
2. Si, malgré ses avantages incontestables, la coexistence
des systèmes collégial et départemental a toujours aussi été
ressentie comme un problème, la situation s'est sensible-
ment détériorée ces dernières années. D'une part, le champ
d'action de l'exécutif n'a cessé de s'accroître depuis la
Deuxième guerre mondiale. Les tâches de la Confédération
sont devenues beaucoup plus nombreuses et complexes,
tout en étant sensiblement plus difficiles à accomplir en rai-
son de leurs multiples imbrications. D'autre part, l'internatio-
nalisation croissante de la politique dans presque tous les
domaines, les efforts d'unification en Europe, la participation
à des organisations économiques (par exemple le GATT) et
l'engagement dans des secteurs touchant la politique de sé-
curité placent la politique suisse en général - et tout particu-
lièrement le gouvernement helvétique - devant des problè-
mes conceptuels, temporels, humains et organisationnels
d'une nouvelle dimension. A la longue, les sept membres du
collège gouvernemental - unique en son genre sur le plan
international - ne pourront plus venir à bout de tous ces nou-
veaux problèmes. Il ne faut pas oublier que notre gouverne-
ment - à l'instar de ceux d'autres pays - doit faire face à des
défis croissants lancés par les médias (qui ont tendance à
personnaliser la politique) et un monde politique de plus en
plus exposé aux conflits; il doit surmonter des crises (vérita-
bles ou factices), tâche qui demande du temps et des efforts
et ne peut être accomplie en dilettante.
3. Jusqu'à présent, les efforts de réforme visaient en règle gé-
nérale à décharger le collège gouvernemental. Ceux qui ten-
daient à le décharger des affaires de deuxième, voire de troi-
sième rang, ont échoué à ce jour, et cela essentiellement pour
la raison suivante: il s'est avéré qu'ils entraînaient un surcroît
de travail pour le chef du département intéressé, ce qui - loin
de permettre à ce dernier de se consacrer davantage au col-
lège gouvernemental - contribuait encore à favoriser la dépar-
tementalisation. Par ailleurs, il est apparu que la solution pré-
voyant une délégation plus poussée, jusqu'aux offices fédé-
raux, revenait à s'écarter de la sphère gouvernementale et à
reléguer l'objet au niveau purement administratif. Enfin, le
nombre des décisions primordiales a particulièrement aug-
menté, et ces dernières ressortissent au collège gouverne-
mental et non aux différents départements.
Les réformes structurelles envisagées à ce jour ne visaient pra-
tiquement qu'à augmenter le nombre des conseillers fédé-
raux. Par mon initiative parlementaire, j'entends élargir le
champ des réformes; au lieu de mettre l'accent sur les straté-
gies - assez irréalistes - visant à décharger le Conseil fédéral,
je demande qu'on examine plusieurs modèles prévoyant une
réforme fondamentale des structures gouvernementales et
qu'on opte pour la solution la plus prometteuse. Le but recher-
ché est de sauvegarder ou de rétablir l'efficacité du gouverne-
ment helvétique, afin que ce dernier soit apte, quant au calen-
drier et au fond, à assumer les tâches complexes qui l'atten-
dent à plus ou moins brève échéance. Certes, je souhaite que
les modèles proposés dans mon intervention soient tous mi-
nutieusement examinés et comparés, mais cela ne veut pas
dire que d'autres modèles ou combinaisons soient exclus.
4. Les réformes envisagées portent sur des modifications
structurelles à l'échelon gouvernemental. Dans mon interven-
tion, j'ai toutefois intentionnellement conservé certains princi-
pes généraux qui font partie intégrante de la tradition helvéti-
que. Ainsi, il n'est pas question de déroger au principe de la
collégialité. Un système présidentiel ne serait pas indiqué
dans le cas de la Suisse. Tous les modèles prévoient donc le
maintien du gouvernement collégial, le nombre des conseil-
lers fédéraux étant toutefois sensiblement augmenté et porté à
11, voire à 13 membres, ce qui ne manquera pas de renforcer
le rôle du président.
De même, il n'est pas prévu de modifier sensiblement les rap-
ports entre le gouvernement et le Parlement (mandat fixé à
quatre ans, pas de régime parlementaire).
A mon avis, la réforme doit également maintenir le principe de
la coalition. Je ne partage pas l'opinion selon laquelle la
Suisse devrait être transformée en démocratie fondée sur la
concurrence (sans droits populaires!). Le cas échéant, un tel
projet devrait être étudié dans le cadre d'une révision totale de
la Constitution fédérale. La réforme du gouvernement devrait
assurer le maintien de la souplesse actuelle - la formule magi-
que ne date que de 1959! - et permettre la participation au
gouvernement des mêmes partis, d'un plus petit nombre de
partis ou de partis différents. Les doutes actuels quant au
maintien de la formule classique de la coalition n'affectent
donc pas mon intervention. Quoi qu'il en soit, le gouverne-
ment helvétique doit demeurer apte à fonctionner et à agir.
5. Les réformes organisationnelles ne sont que la condition
s/ne qua non d'une éventuelle amélioration. En elles-mêmes,
elles ne constituent pas encore de garantie de succès. La ma-
nière dont le titulaire d'une fonction s'acquitte de ses tâches
demeure essentielle. Toutefois, il est faux de s'opposer à des
réformes organisationnelles, sous prétexte que les titulaires
ont une personnalité exceptionnelle, qui leur permet de s'ac-
commoder de structures boiteuses. De même, il serait tout
aussi erroné d'envisager des réformes en fonction de quel-
ques titulaires qui ne semblent pas à la hauteur de leurs tâ-
ches. Les réformes réalistes doivent être fondées sur un titu-
laire moyen, dont on sait par expérience qu'il est apte, dans
notre système politique, à accéder à l'échelon gouvernemen-
tal. Comme l'indique à juste titre le rapport Hongler (p. 14), «il
importe de déterminer et de mettre sur pied les institutions qui
permettent aux exécutants de donner le meilleur d'eux-
mêmes, qui favorisent leur épanouissement tout en tempérant
les abus, et qui atténuent les effets des faiblesses humaines».
6. Les interventions ne précisent pas à quel niveau législatif les
réformes doivent être réalisées (constitution, loi, ordonnance,
etc.). Cette question dépend du contenu des projets de ré-
forme concrets. Il y a également lieu de se demander s'il con-
vient de mettre immédiatement en oeuvre certaines réformes
partielles réalisables dans un bref délai et d'attendre pour les
réformes fondamentales. Il serait aussi pensable qu'une ré-
forme structurelle à la tête de l'exécutif soit intégrée dans une
révision totale de la Constitution fédérale, à condition que
cette réforme soit véritablement prête à être discutée au mo-
ment voulu. Mais il convient d'éviter à tout prix que la réforme
du gouvernement traîne en longueur, sous le prétexte d'une
future révision totale de la constitution. C'est pourquoi il s'agit
de s'atteler immédiatement à la réforme du gouvernement, de
faire évaluer les modèles par des experts - tout en tenant
compte des études déjà réalisées - et de soumettre au Parle-
ment un ou plusieurs projets de réforme échelonnés dans le
temps.
7. Les interventions ont pris des formes différentes dans les
deux Chambres:
Au Conseil national, le groupe radical-démocratique a déposé
une motion. Il s'agit de faire en sorte que cette motion soit dé-
clarée recevable en tant que telle au Conseil national (puis au
Conseil des Etats). Le Conseil fédéral doit s'attaquer sans tar-
der aux travaux de réforme.
Au Conseil des Etats, ladite intervention a revêtu la forme
d'une initiative parlementaire. Cela ne signifie pas que le Parle-
ment doive, dès le début, s'atteler aux travaux de réforme, pa-
rallèlement au Conseil fédéral. Le fait que cet objet soit en sus-
pens au Conseil des Etats permet simplement au Parlement
d'intervenir lui-même au cas où le Conseil fédéral n'entrepren-
drait pas ces réformes avec la détermination et la rapidité né-
cessaires. Il serait donc indiqué de donner suite à cette initia-
tive et de mettre sur pied une commission; celle-ci serait char-
gée de s'intéresser au «sort» de la motion déposée au Conseil
national et d'informer régulièrement la Chambre haute de
révolution des réformes entreprises par le gouvernement fé-

24. September 1990
661
Parlaments- und Regierungsreform
déral, mais elle n'agirait de sa propre initiative que lorsque les
motifs précités le justifient.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt dem Ständerat einstimmig (bei
zwei Enthaltungen), der parlamentarischen Initiative Folge zu
geben.
Proposition de la commission
La commission unanime (avec deux abstentions) propose de
donner suite à l'initiative.
Huber, Berichterstatter: Die Kommission hat Ihnen je einen
Bericht zu den zwei parlamentarischen Initiativen vorgelegt,
nämlich zur Regierungsreform und zur Parlamentsreform. Das
gibt mir Gelegenheit, zu beiden Geschäften ein zusammenfas-
sendes Eintretens- oder Kommissionsreferat zu halten. Es ist
von jeher Aufgabe schöpferischer Menschen gewesen, einge-
fahrene Dinge daraufhin zu überprüfen, ob man sie noch bes-
ser machen könnte. Und es gehört eigentlich zum Zentralen
der parlamentarischen, ja der politischen Existenz, selbst
dann nicht aufzugeben, wenn es nur unendlich langsam vor-
wärtsgeht, wenn andere scheitern, wenn man sagen muss,
das alles haben wir auch schon probiert. .
Die neuen Anläufe zur Parlaments- und zur Regierungsreform
in unserem Staat sollten unter diesem Gesichtspunkt gesehen
werden: neuer Veränderungswille und Hartnäckigkeit zusam-
men mit allen Vorläufern in diesem Geschäft. Wenn irgendwo,
so hat hier das oft zitierte Bild seine Richtigkeit: Im Sand liegen
die gebleichten Knochen Gescheiterter, und die neue Kara-
wane zieht daran vorbei. Oder das Wort ecclesia semperrefor-
manda darf umgeformt werden in institutiones semper refor-
mandae. Damit ist auch gesagt, dass beides nebeneinander
laufensoll, die Aufgabenerfüllung und die Strukturreform, was
die Dinge bekanntlich nicht vereinfacht.
Ich habe mir diese einleitenden Sätze über die Problematik
unserer Bemühungen erlaubt, wohlwissend, dass heute nicht
die Stunde der materiellen Diskussion der Vorstösse von
Herrn Rhinow ist. Unsere Kommission hatte gemäss Artikel
21ter GVG die Vorprüfung durchzuführen. Ihre Aufgabe ist es,
dem Rat einen Bericht zu unterbreiten und einen Antrag zu
stellen über die Folge, die den beiden parlamentarischen In-
itiativen zu geben ist. Um diese Frage zu entscheiden, haben
wir Mitarbeiter der Parlamentsdienste, unter anderen unsere
Generalsekretärin Frau Huber, zum Thema Parlamentsreform
angehört und Herrn Bundeskanzler Buser zu den Bemühun-
gen des Bundesrates, seine Arbeitsweise den veränderten Be-
dingungen anzupassen. Ich stelle fest, dass Ihnen die beiden
daraus resultierenden Berichte sowohl zum Geschäft 90.229
«Parlamentarische Initiative Rhinow. Parlamentsreform» wie
zu 90.231 «Parlamentarische Initiative. Regierungsreform
(Rhinow)» vorliegen.
Ihre Kommission kommt einhellig zum Schluss, dass den par-
lamentarischen Initiativen Folge gegeben werden sollte. Die
Sachverhalte des «suboptimalen» Funktionierens unserer In-
stitutionen sind bekannt. Die Gründe dafür sind ausserordent-
lich mannigfach: die Internationalisierung der Politik, die um-
fangreiche Bundeszuständigkeit, die zunehmende Komplexi-
tät der Geschäfte und die Interdependenzen, die Mit- und Ein-
wirkung der Medien auf das politische Geschehen, die Perso-
nalisierung des politischen Lebens, die Vorgänge schliesslich,
die zur Puk 1 mit ihren Ergebnissen führten, die Staatsverdros-
senheit, die Diskrepanz zwischen Politik und Gesellschaft, so-
gar Politik und Kultur haben in diesem Auseinanderleben ihre
Gründe. Man muss ihnen um der Sache willen zu Leibe
rücken, wenn es vielleicht auch nicht mit den grossen Würfen
geht, von denen einige träumen.
Bei der Regierungsreform haben sich zwei Kollegen der
Stimme enthalten, weil sie den Bericht des Bundesrates abwar-
ten wollten. Wie ich vernommen habe, will der Bundesrat bei der
anschliessenden Beantwortung des Postulates von Herrn Kol-
lege Gadient die Katze definitiv aus dem Sack lassen. Ich darf
weiter darauf hinweisen, dass die national rätliche Kommission
«Parlamentsreform. Parlamentarische Initiative Petitpierre» am
5. September 1990 einstimmig beschlossen hat, dem Plenum
zu beantragen, dem Vorstoss Folge zu geben. Dieselbe Kom-
mission hat dem Wunsch Ausdruck gegeben, mit der Kommis-
sion des Ständerates eng zusammenzuarbeiten. Unsere Kom-
mission hat den Sprechenden und Herrn Béguin beauftragt,
die notwendigen Kontakte herzustellen.
Schliesslich hat die Kommission zuhanden des Büros zum
Ausdruck gebracht, dass sie die Aufgaben weiterführen
möchte, wenn unserem Antrag auf Folgegeben seitens des
Parlaments entsprochen wird. Damit sei die Entscheidungs-
freiheit des Büros in keiner Weise beeinträchtigt oder gar sei-
ner Weisheit Schranken gesetzt.
Zusammenfassend bitte ich Sie namens der Kommission, de-
ren Anträgen zu entsprechen.
Rhinow: Sie finden in der Beilage zu den beiden Berichten
schriftliche Begründungen, so dass ich mich hier als Initiant
auf ein paar wenige Aspekte beschränken darf.
1. Es sind bewusst zwei Vorstösse. Es werden beide Gewal-
ten, Parlament und Regierung, indie Thematik der Reform ein-
bezogen. Beide haben Führungsaufgaben wahrzunehmen.
Wie ich meine, sind bei beiden Mängel festzustellen. Es geht
um die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Bundes-
versammlung und Bundesrat. Mir scheint es wichtig, dass wir
ein starkes Parlament und eine starke Regierung haben. Ich
lehne die Auffassung ab, dass das Parlament nicht zu stark
sein soll, weil sonst die Bundesgewalt zu stark werde, oder
dass die Regierung nicht zu stark sein soll, weil das Parlament
sonst nichts zu sagen habe. Das Ziel muss sein, beide Organe
entscheidend zu stärken, sonst haben andere, nicht verfasste
Mächte das Sagen in unserem Lande.
2. Beide Reformen sind auf dasselbe Ziel ausgerichtet, aber
sie enthalten unterschiedliche Reformgewichte. Ich muss das
hier nicht näher ausführen. Bei beiden Vorstössen werden
aber Rahmenbedingungen anerkannt. Es soll nicht alles auf
den Kopf gestellt werden. Ich betone das eigens, weil nach
verschiedenen Gesprächen - übrigens auch aufgrund der
neusten Botschaft des Bundesrates - der Eindruck entstehen
könnte, die Initiativen wollten alles und jedes ändern, ein völlig
anderes politisches System einführen; das ist aber nicht
meine Meinung.
3. Beiden Vorstössen liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Par-
lament und Regierung zunehmend Mühe bekunden, in einem
sich rasch verändernden Umfeld ihren Aufgaben nachzukom-
men. Ich muss die Aenderung dieses Umfeldes hier nicht nä-
her beschreiben. Der Kommissionspräsident hat auch auf die
wesentlichen Punkte hingewiesen. Die Entwicklung - das
wäre das Fazit - stellt unsere leitenden Behörden vor Pro-
bleme einer neuen Dimension - nicht nur in der Sache, son-
dern in erster Linie auch deshalb, weil wir organisatorisch und
instrumentell schlecht gerüstet sind, heute bereits, und wenn
nichts Entscheidendes geschieht, morgen erst recht. Die An-
sprüche an Parlament und Regierung wachsen enorm, und
beide sind immer weniger in der Lage, mit den erforderlichen
Sichtweisen - nämlich der Umsicht, der Uebersicht und der
Weitsicht - und mit dem nötigen Führungswillen zeitgerecht
voranzugehen und zu handeln. Oft bleibt es bei der lobens-
werten Absicht, und dem Volk bleibt im besten Fall die Nach-
sicht über eine durch Hektik geprägte Aktivität der Räte, eine
Hektik, die oft an das von Friedrich Dürrenmatt beschriebene
«Durcheinandertal» erinnert.
4. Die Reform der Institutionen ist dringend. Ich bin mir aber
wohl bewusst, dass jede Reform nur Voraussetzungen dafür
schaffen kann, den Menschen, die sie umsetzen müssen, die
Möglichkeit zum besseren Handeln zu geben. Eine Institutio-
nenreform gewährleistet für sich allein den Erfolg noch nicht.
Sie schafft nur die nötigen Grundlagen. Das ist aber kein
Grund, alles beim alten zu lassen oder nur wenig zu ändern
und auf bessere Amtsträger zu hoffen. Wir müssen - wenn Sie
mir das Wort gestatten - eben mit dem auskommen, was wir
haben. Das heisst im Klartext: mit uns und mit den von uns ge-
wählten Bundesräten.
5. Wir müssen den Mut haben, die Wirklichkeit unseres Tuns
schonungslos zur Kenntnis zu nehmen und diese Wirklichkeit
an den Zielen, an den Aufgaben, an den Soll-Werten unerbitt-
lich zu messen. Erfahrungsgemäss bekunden Angehörige ei-

Réforme du Parlement et du Gouvernement
662
24 septembre 1990
nés Organs Mühe, den Reformbedarf der eigenen Institution
einzusehen. Leichter ist es, die Fehler der anderen zu erken-
nen und zu bewerten. Auch steht der menschliche Hang zum
Ueberlieferten, manchmal auch zur Bewahrung eigener Vor-
teile oder Positionen, der Bereitschaft für nötige Aenderungen
entgegen. Deshalb hoffe ich, dass es sowohl uns wie dem
Bundesrat gelingen wird, alte Barrieren zu überspringen, die
Sache in den Vordergrund zu stellen und einen Hauch des
Pioniergeistes und des Reformwillens Wiederaufleben zu las-
sen, der unsere Verfassungsväter ausgezeichnet hatte.
6. Gestatten Sie mir nun noch eine ganz kurze Erwägung spe-
ziell zur Parlamentsreform: Wir spüren wohl alle, dass wir un-
sere Arbeitsweise verändern müssen. Wir haben Mühe, ge-
genüber einer professionellen Verwaltung eigene Vorstellun-
gen zu entwickeln und durchzusetzen. Wir ertrinken in der Flut
der Geschäfte und vermögen den Kurs der Politik kaum mass-
geblich zu prägen. Wir sehen die Dringlichkeit vieler Geschäfte
und kommen doch oft nicht vom Fleck. Viele von uns stöhnen
unter der Doppelbelastung von Beruf und Politik und wissen
nicht, auf welcher Seite das schlechtere Gewissen zu plazie-
ren ist. Wir beklagen die mangelnde Infrastruktur und die oft
fehlende Effizienz unseres Tuns. Das beinahe geflügelte Wort
meines verehrten Lehrers und Kollegen Professor Kurt Eichen-
berger, das er vor Jahrzehnten geprägt hat, nämlich, das Par-
lament leide an Sachkundenot, Zeitnot und Bewertungsnot,
findet auch heute seine Berechtigung, und zwar mehr denn je.
Gewiss, einiges ist geschehen - vor allem seit der berühmten
Mirage-Affäre der sechziger Jahre. Doch ist das Missverhältnis
zwischen den entwickelten Ideen etwa im guten Bericht «Zu-
kunft des Parlamentes» und den effektiv realisierten Reform-
schritten verblüffend und ernüchternd zugleich. Schonungslo-
ser als es Altständerat Julius Binder getan hat, lässt sich der
aktuelle Zustand nicht beschreiben. Binder war es, der im
Jahre 1972/73 mit einer Motion die vorurteilslose Untersu-
chung der staatsrechtlichen Stellung des Parlamentes ver-
langte. Vor gut zwei Jahren zog erfolgende Bilanz: «Das Parla-
ment war nicht fähig und besass weder den Willen, noch die
Kraft, noch den Mut, eine eigentliche, der heutigen Zeit ange-
passte Parlamentsreform, die diesen Namen verdient, durch-
zusetzen.» Weiter führte er aus, das heutige Parlament sei
noch schwächer, noch weniger einflussreich, noch weniger ef-
fizient als zu Beginn der siebziger Jahre. Die Bundesversamm-
lung sei heute nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben sachge-
recht und zeitgerecht zu erfüllen, also so, wie es das Volk von
uns zu Recht erwarten würde.
7. Die Zeit ist überreif, um eine echte Parlamentsreform in An-
griff zu nehmen. Dabei müssen wir angesichts der vielen ge-
danklichen Vorarbeiten das parlamentarische «Reformrad»
nicht neu erfinden, sondern wir müssen den Mut haben, es zu
bewegen, ja, in Fahrt zu bringen. Dies sind wir nicht nur unse-
ren Wählerinnen und Wählern, sondern auch der Demokratie
schlechthin schuldig, denn von unserer Gestaltungskraft, von
unserer Einsicht, von unserem Willen zur Veränderung hängt
zu einem guten Stück auch die Zukunft unserer Staatsform,
die Glaubwürdigkeit und Ueberlebensfähigkeit unserer De-
mokratie ab.
Affolter: Wenn ich hier das Wort ergreife, dann eigentlich in
doppelter Eigenschaft: Ich bin Mitglied des Büros und zu-
gleich Delegierter der Verwaltungskommission. Unser Parla-
ment befindet sich in permanenter Reform. Ich habe selbst in
den letzten paar Jahren zwei solche Uebungen in vorderster
Linie mitgemacht. Es waren stets interessante, zugleich aber
langwierige Uebungen, weil jeder, der mitmacht, Fachmann
ist oder sich als solcher vorkommt. Wir haben - wie Sie wissen
-kürzlich den ganzen Komplex der Entschädigungsfragen un-
tersucht, inklusive Altersvorsorge. Wir haben insbesondere
aber die Neuorganisation der Parlamentsdienste hinter uns -
zum Teil ist sie auch noch im Gang -, etwas, was auch die vor-
liegende Initiative erneut anstrebt. Ich bin weit davon entfernt,
solches Unterfangen etwa als reformatorischen Eifer zu verur-
teilen, im Gegenteil. Es tauchen bei jeder solchen Uebung im-
mer wieder neue, interessante und prüfenswerte Ideen auf,
wie wir unsere Effizienz und diejenige des Parlamentes ver-
bessern können. Es kommen auch immer wieder neue Parla-
mentarier, die die Dinge etwas anders sehen. Solche Ideen
sollten nicht schon am Widerstand abgebrühter Parlaments-
hasen sterben; aber es bedarf hier wirklich dessen, was ich als
saubere Auslegeordnung bezeichnen möchte, nämlich des-
sen, was wir schon erstritten und erreicht haben.
Ein Blick auf die Liste der konkreten Reformpostulate im Vor-
stoss Rhinow, und noch vielmehr auf die Liste, die nach den
von-Wattenwyl-Gesprächen der Bundesratsparteien als dring-
lich zu realisierende Reformpunkte herausgegeben wurde,
zeigt, dass ein guter Teil dieser Punkte - ich möchte sagen,
etwa die Hälfte - ohne irgendwelche institutionelle Reformen
sofort in die Tat umgesetzt werden kann: So verschiedene An-
regungen für die Verbesserung der Kommissionsarbeit, die
Vorschläge für bessere Regelung der Zusammenarbeit zwi-
schen den beiden Kammern usw. Die Ratsbüros und die Ver-
waltungskommission sind noch jeder vernünftigen Anregung
unverzüglich nachgegangen. Ob sie immer im Sinne der In-
itianten erledigt wurden, bleibe dahingestellt, aber es besteht
die Gewähr, dass diesen Dingen vollste Aufmerksamkeit ge-
schenktwird.
Was die von den Bundesratsparteien ebenfalls angezogene
weitere Verbesserung der Dienstleistungen und Ausrüstun-
gen anbetrifft, sei auf die grossen Fortschritte auf dem Gebiet
der Informatik in den letzten zwei Jahren hingewiesen, wo wir
natürlich wie überall auf die Begrenzung der finanziellen Mittel
stossen; das tut vor allem auch mir leid, wenn man nicht alle
ausgewiesenen Bedürfnisse befriedigen kann. Ich verweise
auf die leidige Angelegenheit mit den Personal Computern; es
sollte auch hier jetzt wieder einen kräftigen Rutsch weiterge-
hen.
Im weitern dürfte nachgerade bekannt geworden sein, dass
wir den hintersten Winkel des Parlamentsgebäudes nach Ar-
beitsplätzen für Parlamentarier abklopfen. Jedenfalls ist dies
ein klarer Auftrag, der anlässlich der Reform von 1988 unzwei-
deutig erteilt worden ist. Ueber die Schwierigkeiten eines sol-
chen Unterfangens in diesem Haus könnte ich einen Roman
schreiben oder eine Hymne auf die Sankt-Florians-Politik ver-
fassen. Da werden einzelne Büroräume plötzlich zu geheilig-
ten Hallen, wenn man sie wegen des neuen Raumkonzeptes
verlassen sollte.
Assistenten, die den einzelnen Parlamentariern beigegeben
werden sollen, bilden einen Reformpunkt, der schon früher
geprüft, aberadacfa gelegt worden ist. Dies nicht etwa nur we-
gen der Frage der äusseren Bedingungen, sondern vor allem
aus systematischen Bedenken. Immerhin hoffe ich, es bleibe
mir erspart, eines Tages die Erstellung eines Assistentenge-
bäudes auf der Berner Allmend noch an die Hand nehmen zu
müssen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen, weil ja immer wieder
die Infrastruktur des Parlaments angezogen wird, wieder ein-
mal in Erinnerung rufen, dass wir spätestens seit der Reorgani-
sation der Parlamentsdienste dem Parlament einen ganz her-
vorragenden Service anbieten: Wir verfügen vor allem über die
anerkanntermassen besten Dokumentations- und Fachdien-
ste in allen europäischen Parlamenten. Jetzt kommt aber das,
was auch bei diesem neuen Anlauf zur Parlamentsreform zu
denken geben muss: Wir haben feststellen müssen, dass von
diesem hervorragenden Angebot an Dienstleistungen gera-
dezu erbärmlich Gebrauch gemacht wird. Ich weiss, dass es
heute noch Parlamentarier gibt, die die Dokumentationszen-
trale noch nie in Anspruch genommen haben, ja nicht einmal
wissen, wie das funktioniert. Ich gebe Ihnen auch folgendes zu
bedenken: Auf diesen Gebieten stets nur nach Verbesserun-
gen zu rufen, obwohl feststeht, dass vom bestehenden, her-
vorragenden Angebot höchst bescheidener Gebrauch ge-
macht wird, ist nicht gerecht, sicher aber auch nicht ermuti-
gend gegenüber unseren Beamten in den Parlamentsdien-
sten, die pflichtbewusst und gekonnt ihren Aufgaben und den
Wünschen der Parlamentarier nachkommen. Ich möchte mich
hier nicht zur Professionalisierung oder Halbprofessionalisio-
rung des schweizerischen Parlamentes äussern. Darüber ha-
ben wir auch schon in den Uebungen vor zwei oder drei Jah-
ren gesprochen. Hier herrschte und besteht nach wie vor sehr
grosse Skepsis, die ich persönlich teile. Man wird sich aber
auch damit erneut auseinandersetzen können; ich hoffe ein-

24. September 1990 
S
663
Parlaments- und Regierungsreform
zig, dies werde nicht auf eine erneute Sandkastenübung hin-
auslaufen.
Es wurde vorhin Herr Binder erwähnt. Es gibt noch einen an-
deren Kronzeugen. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen
mögen sich noch an den ehemaligen Vizepräsidenten und
Staatsrechtler alt Ständerat Jean-François Aubert erinnern.
Als er sein Mandat aufgab, lobte er dieses Parlament und sein
System. Er wollte nichts von Parlamentsreform wissen. Doch
sind inzwischen wieder zwei Jahre vergangen, und wir haben
wieder Reformpostulate, die sicherlich prüfenswert erschei-
nen.
Ich sage deshalb ja zur Initiative von Herrn Rhinow. Wir wollen
das wirklich Reformwürdige ehrlich und gründlich, sorgfältig
und pflichtbewusst angehen, weil ja dieses Ja zugleich ein Ja
sein soll zum Erneuerungswillen, der jeder Legislative gut an-
steht.
Ich möchte zum Schluss noch ein konkretes Postulat anfügen,
das nicht im Katalog Rhinow figuriert, das wir aus staatspoliti-
schen Gründen jetzt ohne Verzug aufnehmen und verwirkli-
chen sollten: Ich rede von der Simultanübersetzung in Plenum
und Kommission. Wir haben sie für diesen Rat einmal abge-
lehnt. Ich glaube, es wäre höchste Zeit, dass wir die Idee wie-
deraufnehmen. Das ist eine Anstandspflicht nicht etwa nur un-
seren welschen Kollegen gegenüber, sondern auch Ratsmit-
gliedern gegenüber, die vielleicht etwas Mühe bekunden,
fremdsprachigen Ausführungen zu folgen. Auch das gehört zu
den Bemühungen, eine bessere Effizienz unserer parlamenta-
rischen Arbeit herbeizuführen.
Onken: Die Schweiz befindet sich in einem Umbruch. Solche
Zeiten des Wandels und der Veränderung sind immer auch
Zeiten der Unsicherheit. Sie können Reflexe des Beharrens bis
hin zu ängstlichen Abkapselungen auslösen, sie können aber
auch deblockieren und damit Raum geben für Neues oder
auch blossfür Hintangestelltes, Verdrängtes, Abtempiertes.
Die Initiativen von Herrn Rhinow greifen ja an und für sich
nichts grundlegend Neues auf, sondern sie fokussieren sozu-
sagen einen Dauerbrenner, sie spitzen diese Parlaments- und
Regierungsreform erneut zu vor dem Hintergrund der aktuel-
len Diskussion über die Schweiz und ihre Institutionen. Diese
Diskussion muss meines Erachtens tief gehen und breit abge-
stützt sein. Die Chance des Jubiläumsjahres sollte zur Refle-
xion genutzt werden.
Parlaments- und Regierungsreform sind aber nur Teile, im
Grunde genommen sogar recht äusserliche, funktionale Teile
eines viel umfassenderen Prozesses der Besinnung und Neu-
orientierung, der in unserem Lande in Gang gekommen ist.
Ich denke, dass Herr Rhinow das auch so sieht und ebenso
viele von Ihnen; denn wenn er ein Postulat lanciert und damit
ein Leitbild Schweiz fordert, das von immerhin 30 Kolleginnen
und Kollegen mitunterzeichnet wird, dann räumt er ja-und wir
mit ihm - ein, dass eine solche konkretisierte, zielführende Vi-
sion fehlt, und dass wir hier sozusagen in einem praktischen
Teilbereich, der uns auch noch persönlich trifft, einfach einmal
mit der Renovationsarbeit beginnen - beginnen müssen,
möchte ich hinzufügen -; denn das hier Angestrebte leidet kei-
nen Aufschub, es soll zügig in Angriff genommen werden und
dabei doch nicht an der Oberfläche bleiben und schon gar
nicht zur Alibiübung verkommen.
Da bin ich mir aber nicht so sicher, ob der Konsens, der in der
Kommission zu spüren war und der offenbar auch heute im
Rate vorhanden ist, wirklich standhält, ob diese Einmütigkeit
nicht auch täuscht. Denn das, was Herr Rhinow gesagt hat,
z.B., dass wir ein starkes Parlament brauchen, ist das wirklich,
wenn es darauf ankommt, so unbestritten? Will man nicht an
und für sich lieber einen gemässigten, zurückhaltenden Staat
und glaubt deshalb, mit einem entsprechend moderaten, zu-
rückgebundenen Parlament besser bedient zu sein? Oder die
Frage, dass, wer eine starke, energisch führende Regierung
will, auch ein starkes und herausforderndes Parlament
braucht mit entsprechend schnittigen Instrumenten - ist dies
tatsächlich so unbestritten? Wenn man jetzt in der entspre-
chenden Kommission die Diskussion vefolgt um die Bildung
einer Delegation der Geschäftsprüfungskommission mit wei-
terführenden Rechten - mit Puk-Rechten vielleicht sogar -,
wenn man sieht, wie harzig das dort läuft, welche Hindernisse
und Gefahren da geortet oder manchmal auch nur herbeigere-
det werden, dann kommen einem schon gewisse Zweifel, ob
dieser Wille, das Parlament zu stärken, um damit auch die Re-
gierung zu stärken, wirklich vorhanden ist.
Ich will damit sagen: Unsere staatlichen Apparaturen brau-
chen sicher eine Reform, sie brauchen eine zeitgemässe Er-
neuerung. Was im letzten Jahrhundert entwickelt worden ist,
kann in dieser Form jedenfalls für das Kommende nicht tau-
gen. Aber mehr noch oder zusätzlich braucht es auch ein Den-
ken und Handeln in strikt parlamentarischen Kategorien,
braucht es einen starken und unabhängigen politischen Wil-
len, diese Gefässe zu füllen, die Instrumente, die vorhanden
sind, auch zu nutzen, und braucht es in beiden Räten auch
eine prioritäre Verpflichtung auf das Allgemeininteresse, das
vor dem Sonderinteresse zu rangieren hat.
Die beiden parlamentarischen Initiativen von Herrn Rhinow
zielen auf die Institutionen ab. Sie wollen die Strukturen refor-
mieren. Sie wollen das Regieren vorausschauender und effek-
tiver machen. Sie wollen das parlamentarische Handeln kom-
petenter, wirkungsvoller gestalten. Gut so, nur die dahinterlie-
genden Triebkräfte, die eigentliche Motorik des Ganzen, blei-
ben natürlich ausgeschlossen. Dabei sind es ja nicht in erster
Linie die langwierigen Verfahren, die die Menschen im Lande
beschäftigen - nicht in erster Linie, sage ich; auch, aber nicht
in erster Linie -, sondern es ist die mangelnde Volksverbun-
denheit vieler unserer Beschlüsse, namentlich der ständerätli-
chen, man muss es leider sagen; es ist die Blockierung und
manchmal Verletzung des Volkswillens; es ist das Gefühl,
dass die Gewählten oft nach anderen, intransparenten Krite-
rien entscheiden, als es die Wählerinnen und Wähler erwartet
haben; es ist der Eindruck, dass sich oft wirtschaftliche Interes-
sen vor die eigentlich politischen schieben, und, damit zusam-
menhängend, ist es auch die Entfremdung bis hin zur politi-
schen Apathie.
Und die Reform der Institutionen wird diese Kluft nicht über-
brücken, die Entfremdung nicht aufheben, solange die inhaltli-
chen Fragen ausgeklammert bleiben und damit die Besin-
nung auf, wie mir scheint, Wesentliches fehlt. Express/s verbis
verlangt das Herr Rhinow in seinen Vorstössen nicht, er
schliesst es aber selbstverständlich auch nicht aus, und nichts
dispensiert uns davon, auch in dieser Richtung nachzuden-
ken und gegebenenfalls Lösungsvorschläge vorzutragen.
Und ein zweites bleibt unangetastet und vorläufig wohl auch
aus der Diskussion ausgeklammert, nämlich die Grundsatz-
diskussion über die bestehende institutionelle Ordnung, na-
mentlich also über die verfassungsmässig verbriefte und
scheinbar sakrosankte Gleichrangigkeit der beiden Räte. Bei
diesem Bikameralismus greift meines Erachtens der Vorstoss
zu kurz, so wie die abwegige Forderung nach Abschaffung
des Ständerates zu weit greift. Denn längst ist für uns alle doch
evident, dass sich der föderalistische Charakter des Ständera-
tes, wie er den Gründervätern vorschwebte, völlig verwischt
hat, dass er auch durch neue Institutionen, die in der Zwi-
schenzeit geschaffen worden sind, abgewertet worden ist.
Längst ist deutlich, dass wir mit dem Ständerat sozusagen
eine zweite Volksvertretung haben, die jedoch durch ihr Wahl-
verfahren die politischen Stärkeverhältnisse in diesem Lande
nicht ausreichend spiegelt und deswegen, ich sage es einmal
höflich, oft retardierend wirkt. Und diese Entwicklung von der
ursprünglichen Idee im letzten Jahrhundert zum heutigen Zu-
stand zweier parallel arbeitender Volksvertretungen ruft ja ge-
radezu nach einer grundlegenden Neubesinnung, bei der
auch die absolute Gleichrangigkeit, die Gleichwertigkeit der
Aufgabenzuweisung an die beiden Räte, die parallele Bera-
tung sämtlicher Vorlagen hinterfragt werden müssten, aber
auch die Komplexität und Mühsal des Differenzbereinigungs-
verfahrens, bei der ja beispielsweise dem Nationalrat eine ge-
wisse Priorität eingeräumt werden könnte.
Zu hinterfragen ist das alles aber auch vor dem Hintergrund
von Europa und unserer Stellung zu Europa. Ob nun Europäi-
scher Wirtschaftsraum oder EG-Beitritt - den Alleingang
schliesse ich jetzt einmal aus -, es gibt unmittelbare Auswir-
kungen, die wir einbeziehen müssen. Die föderalistische Ba-
lance wird dadurch berührt werden. Die Volksrechte werden

Réforme du Parlement et du Gouvernement
664
24 septembre 1990
davon erfasst. Die direkte Demokratie wird sich verändern und
in einigen Bereichen auf eidgenössischer Ebene vielleicht so-
gar ganz entfallen. Es wird also Elemente geben, die uns von
der Referendumsdemokratie wegführen und damit die Vor-
aussetzungen für ein anderes System, vielleicht sogar für ein
parlamentarisches System mit wechselnden Mehr- und Min-
derheiten begünstigen. Und das wiederum hätte möglicher-
weise langfristig sogar Auswirkungen auf die konkordante All-
parteienregierung, die dann von einem anderen Modell abge-
löst werden könnte.
Das sind Ueberlegungen, die sicher keine abwegigen Phanta-
stereien mehr sind. Die Diskussion darüber ist angelaufen. Es
sind Räsonnements, die zu verschiedenen Szenarien führen
können; im Nationalrat wird beispielsweise die parlamentari-
sche Initiative von Herrn Vollmer solche Möglichkeiten sehr
gezielt und sehr grundsätzlich zur Diskussion stellen. Ich er-
wähne diesen etwas weitgefassten und grundsätzlicheren
Rahmen nicht zuletzt, um aufzuzeigen, wie im Grunde genom-
men moderat und systemkonform die Reformansätze dieser
beiden Initiativen sind, wie pragmatisch der Weg, den wir hier
in Angriff nehmen, und vielleicht- oder sogar sicher- kommen
wir auf diesem praxisbezogenen Weg weiter. Doch machen
wir uns nichts vor in Sachen Umwelt und umwälzender Er-
neuerung, in Sachen kühnem Aufbruch zu neuen Ufern! Ver-
lieren wir das Weitergesteckte nicht aus den Augen, und se-
hen wir zu, dass in den klar gezogenen Grenzen dieser beiden
Vorstösse möglichst bald etwas Hilfreiches und wirklich Effek-
tivitätssteigerndes zustande kommt!
Schmid: Ich gehe mit der Auffassung von Herrn Kollegen Rhi-
now einig, dass namentlich im Rahmen der Parlamentsreform
wieder ein neuer Anlauf zu nehmen ist. Ich halte seine Initiative
für eine ausserordentlich taugliche Grundlage für entspre-
chende Diskussionen und Beschlüsse in der Zukunft. Ich halte
es aber in gewisser Weise mit Kollege Onken: Was Herr Rhi-
now uns vorschlägt, ist systemkonform und muss daher fast
notwendigerweise eine Art Kosmetik bleiben.
Wenn Sie das Parlament so effizient gestalten wollen, dass es
die von Julius Binder geforderte Führungsaufgabe wahrneh-
men kann, dann müssten Sie natürlich weitergehen. Dann
müssten Sie die Volksrechte streichen, dem Volk nur noch die
Wahlmöglichkeit geben und den reinen Parlamentarismus
einführen. Ich bin völlig überzeugt, dass mit unserem System
jegliche Parlamentsreform an die Fesseln der Volksrechte ge-
bunden bleibt. Und innerhalb dieser Fesseln fühle ich mich an
sich recht wohl. Ich möchte Ihnen in drei Punkten meine Stel-
lungnahme zu der Initiative darlegen, wohlwissend, dass die
materielle Beurteilung dann in einer späteren Phase kommt.
Aber qui tacet, consentire videtur; es heisst dann, man hätte es
bereits früher sagen können. In drei Punkten möchte ich kriti-
sche Bemerkungen anführen.
1. Wenn ich diese Initiative betrachte, dann scheint mir ein be-
stimmter Effizienzgedanke vorhanden zu sein, der fast instru-
mental wirkt. Man will, wie Herr Rhinow in Ziffer 1 sagt, die
Rechtssetzung beschleunigen. Ich möchte dem entgegenhal-
ten: Die Hemmung der Ratstätigkeit ist auch ein Wert. Denn
die Hemmung der Ratstätigkeit ist eine Hemmung der Staats-
tätigkeit. Je effizienter die Räte, desto grösser die Kadenz des
Gesetzesausstosses. Ich bin gar nicht der Auffassung, dass
eine möglichst grosse Ratseffizienz automatisch bessere Ge-
setze, sondern viel eher mehr Gesetze bedeutet. Die alten Rö-
mer hatten ein gutes Wort dafür: non multa, sedmultum. Ob wir
die Qualität mit einer besseren Effizienz verbinden oder nicht
einfach die Quantität, ist für mich eine offene Frage. Diese Be-
schleunigung der Rechtssetzung ist das eine.
2. Wenn ich hier lese, die effektivere Führung und Planung der
Parlamentstätigkeit sei möglichst rasch zu realisieren, dann
kommt dieses instrumentale Bild, das man sich vom Parla-
ment macht, nochmals zum Bewusstsein. Herr Rhinow, wir
sind kein militärischer Verband, keine Mechanisierte Division
Nummer 4, die man alarmieren, in Marsch setzen und dann
zum Einsatz bringen kann, nach Planung und Führung höhe-
rer Instanz. Wir sind kein Gremium, das eine innere Einheit hat.
Wir haben keinen Fraktionszwang. Wir stimmen ohne Instruk-
tionen. Wir sind uns - von Herkunft, Tradition und Selbstbe-
wusstsein her - eine grosse Selbst- und Eigenständigkeit ge-
wöhnt. Und letzten Endes ist es auch nicht möglich, unsere
Tätigkeit zu führen und zu planen. Möglichst rasch möglichst
gute Gesetzgebung zu realisieren, das scheint mir nicht das
einzige Ziel dieses Parlamentes zu sein. Ein Parlamentsman-
dat ist kein Werkvertrag, demzufolge fristgerecht und mög-
lichst mängelfrei ein möglichst preiswertes Werk dem Bestel-
ler abzuliefern ist. Es ist unsere Aufgabe, Positionen zu markie-
ren. Es ist unsere Aufgabe, das Kräfteparallelogramm, das in
dieser Schweiz herrscht, zur Darstellung zu bringen. Das
heisst nicht, elegant und schlank eine Aufgabe zu erledigen,
sondern das kann durchaus heissen, Friktionen herbeizufüh-
ren, Friktionen bewusst herbeizuführen, sie auszudiskutieren.
Das kann auch heissen, Obstruktion in einzelnen Punkten zu
betreiben. Denn wir vertreten nicht ein beliebiges Volk, son-
dern jeder vertritt selbst einen bestimmten Hintergrund, eine
bestimmte Wählergruppe, die vielleicht in Einzelpunkten in
keiner Art und Weise gleich denkt wie diejenige Wähler-
gruppe, die von einem anderen Ratsmitglied repräsentiert
wird. Damit darf von dieser instrumentalen Sicht meines
Erachtens nicht viel übrigbleiben.
Ich komme zum dritten Punkt, zur Gleichwertigkeit der Räte:
Wenn Sie Ziffer 1 durchlesen, das erste Lemma, stellen Sie
fest, dass dies, wenn das Gegenstand der Beratung sein wird,
einen Einbruch in das Zweikammersystem darstellt. Man kann
über das Zweikammersystem denken, wie man will, es hat
seine guten Seiten. Man kann dem Ständerat unterstellen, was
man will, eines wird man ihm kaum unterstellen können: dass
er nicht auch zum heutigen Zeitpunkt für dieses Land das Be-
ste will. Zwei Augen sind besser als eines. In der zeitlichen Ab-
folge der Beratungen durch verschiedene Räte ist meines
Erachtens ein Qualitätselement der Gesetzgebung fast auto-
matisch Inbegriffen.
Ich hätte Hemmungen, durch gemeinsame Sitzungen der
Kommissionen oder gar durch gemeinsame Kommissionen
einen Einbruch ins Zweikammersystem zu provozieren. Ganz
abgesehen von den technischen Problemen, die sich dadurch
ergäben - zum Beispiel bei gemeinsamen Kommissionen
wäre praktisch der halbe Rat immer in Kommissionssitzungen
tätig, weil wir die 25er- und 27er-Kommissionen des National-
rates aufwiegen müssten.
Die Grundfrage, ob man ein Zweikammersystem will,
schneide ich bewusst nicht an, Herr Onken. Denn dieses Pro-
blem steht ausserhalb der Debatte. Solange man an diesem
Zweikammersystem festhält, bedeutet das, was Herr Rhinow
in Ziffer 1 im ersten Lemma will, einen Einbruch. Ich bin über-
zeugt: Wenn es einmal zu einer europäischen Allianz zwi-
schen der Schweiz und der EG kommt, dann steht der inner-
schweizerische Föderalismus zur Disposition. Dann wird man
fragen müssen, wie es mit dem Föderalismus in diesem klei-
nen Land weitergeht. Es kann sein, dass es weitergeht. Aber
die Frage wird sich dann stellen. Gegebenenfalls wird der
Ständerat dann in der heutigen Zusammensetzung auch zur
Disposition gestellt werden müssen. Solange wir diese Frage
nicht vor uns haben, dürfen wir darüber nachdenken. Im Rah-
men einer parlamentarischen Initiative aber, die doch zu fass-
baren Resultaten führen sollte, ist diese Fragestellung ver-
früht.
Trotz diesen etwas kritischen Anmerkungen - Herr Kollege
Rhinow wird mir das entschuldigen - bin ich selbstverständ-
lich für diese Initiative.
Rhinow: Gestatten Sie mir ein paar Worte zum interessanten
Votum unseres geschätzten Kollegen Schmid. Ich staune et-
was über seine Ausführungen: Einerseits sagte er, der Vor-
stoss sei bloss Kosmetik, und anderseits lehnt er die beschei-
denen, zaghaften Versuche bereits ab, weil sie etwa das Zwei-
kammersystem gefährden könnten. Ich habe Mühe mit dieser
Optik. Mir scheint die Beschleunigung des Rechtssetzungs-
verfahrens wichtig zu sein, damit wir Zeit haben für die grund-
sätzlichen Auseinandersetzungen, nicht um der blossen Effizi-
enz willen! Das ist mein Ziel, nicht etwa die Konfliktscheu und
schon gar nicht der Verzicht auf das Ringen um gute Lösun-
gen. Aber, Herr Schmid, Sie sind ja Präsident der Kommission
Aktienrecht. Wäre es Ihr Wunsch, dass die beiden Räte künftig

24. September 1990
665
Parlaments- und Regierungsreform
das Verfahren nach diesem Verfahrensmuster gestalten soll-
ten? Wir werden im übrigen so oder so unter europäischen
Druck geraten. Wir werden so oder so Beschlüsse fassen müs-
sen, bei denen wir nicht Jahre Zeit haben, um einen Entscheid
zu fällen. «Planung» heisst zudem nicht Einführung einer mili-
tärischen Denkweise, sondern es heisst, dass wir Schwerge-
wichte setzen und uns Mühe geben, die wichtigen Dinge vor
den unwichtigen zu behandeln. Und heute ist es reiner Zufall,
ob ein Geschäft etwa in einer Kommission rasch traktandiert
werden kann oder ob es wie beim Fernmeldegesetz sieben
Monate geht, bis die Kommission das erste Mal tagen kann,
weil wir keine Termine mehr finden und die noch vorhandenen
jeweils am Vortag oder zwei Tage vorher an einer ändern Ter-
minsitzung bereits für drittrangige Geschäfte vergeben haben.
Das meine ich mit Planung. Es geht letztlich darum, dass das
Parlament Gewichte setzt und sich nicht nur vom Bundesrat
die Gewichte setzen lässt. Heute behandeln wir die Geschäfte
mehr oder weniger brav in der Reihenfolge, wie sie uns vom
Bundesrat vorgegeben wird. Sind das nicht Ueberlegungen,
die es Wert sind, angestellt zu werden?
Schliesslich zum Zweikammersystem: Ich möchte in Erinne-
rung rufen, dass wir das einzige Parlament auf der ganzen
Welt sind, das eine derart rigorose Ausprägung des Zweikam-
mersystems kennt. Ich bin absoluter Anhänger des Zweikam-
mersystems! Aber ich bin der Meinung, dass über die Ausge-
staltung diskutiert werden darf. Selbst unser Vorbild, das ame-
rikanische Parlament, ist flexibler, kennt andere Aufteilungen
als wir. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Institutionen
nicht zu sakralen Einrichtungen machen.
Masoni: Ich habe mit grossem Interesse von dieser parlamen-
tarischen Initiative Kenntnis genommen. Ich glaube, es
brauchte diesen Mut, um eine so weit gehende Prüfung der
Funktionstüchtigkeit des heutigen Parlaments zu veranlas-
sen.
Immerhin, damit nicht der Anschein der Uebereinstimmung
mit allen erwogenen Vorschlägen entsteht, scheint es mir rich-
tig, wie Kollege Schmid es getan hat, dass man auch Vorbe-
halte anmeldet; so wird die Kommission bei der inhaltlichen
Prüfung nicht von einer fingierten Einstimmigkeit ausgehen.
So wird die Chance erhöht, dass diese Probleme vertieft und
nicht einfach übersprungen werden.
Mit Bezug auf die einzelnen Punkte der Initiative habe ich fol-
gendes zu bemerken: Beim ersten Punkt der Initiative habe ich
ähnliche Vorbehalte anzumelden wie Kollege Schmid. Auf-
gabe der Räte ist nicht nur die schnelle, sondern auch die gute
Gesetzgebung, was unter Umständen die Verlangsamung ei-
nes Gesetzes oder den Verzicht auf ein Gesetz berechtigt er-
scheinen lässt.
Aehnliches gilt für Punkt 2.
Mit Punkt 3 bin ich einverstanden, aber grössere Parlaments-
kompetenzen müssen mit dem Ermessensspielraum in Ein-
klang gebracht werden, den eine exekutive Behörde in jedem
Land bei Verhandlungen mit dem Ausland braucht. Es ist hei-
kel, beide Wünsche nach dem genügenden Verhandlungs-
spielraum der Exekutive und nach der Mitarbeit des Parlamen-
tes zu vereinigen, aber der Versuch lohnt sich.
Bei Punkt 5 bin ich auch dafür, aber insbesondere beim Stän-
derat wäre bei der Delegation der Kompetenzen an Kommis-
sionen grössere Zurückhaltung am Platz als beim Nationalrat;
die Gründe sind bekannt. Wenn Kompetenzen delegiert wer-
den, wäre an die Möglichkeit zu denken, dass aufgrund des
Wunsches eines oder mehrerer Parlamentarier die Punkte, die
Gegenstand der Delegation sind, im Plenum trotzdem zur Dis-
kussion gelangen.
Bei Punkt 6 erscheinen die Ueberlegungen des Initianten sehr
interessant. Sie gehen aus von der heutigen Zusammenset-
zung insbesondere des Ständerates, wo viele Regierungsmit-
glieder mitwirken, und kommen zum Schluss, dass diese An-
fänge des Berufsparlamentes weiterentwickelt werden sollten.
Ich wäre eher anderer Auffassung. Es ist zu begrüssen, dass
Regierungsräte hier sitzen, weil das Berufspolitiker sind; aber
in den Kantonen sieht man die Politik aus einem ganz anderen
Blickwinkel als in unserem Parlament. Diese Meinung ist hier
wertvoll und kann dazu beitragen, dass die Standpunkte der
Kantone besser zum Ausdruck gelangen. Diese Tatsache
sollte aber nicht dazu ermuntern, die Bewegung hin zum Be-
rufsparlament noch mehr zu betonen. Wichtig scheint mir in
unserem Milizparlament, dass die differenzierte Zusammen-
setzung gewahrt wird, damit Berufspolitiker aus den Kantonen
neben Leuten sitzen, die in privaten Berufen, bei Gewerkschaf-
ten oder bei Berufsverbänden tätig sind. Damit fördert man die
Erhaltung der Nuancen und hemmt die Entwicklung hin zu ei-
ner Sonderklasse von Berufspolitikern, welche mit dem Le-
ben, mit den konkreten Problemen der Leute immer weniger
verbunden sind. Deswegen ist in dieser Richtung eine ge-
wisse Zurückhaltung ratsam, damit die heutige Zusammen-
setzung - ich möchte sagen: differenzierte Zusammenset-
zung - des Parlamentes bleibt.
Mit diesen Gedanken wollte ich den Wunsch anmelden, dass
die Kommission bei der zukünftigen Beratung diesen Fragen
vermehrte Beachtung schenkt. Am Ende unserer Beratungen
möchte ich dem Initianten sehr dafür danken, dass er den Mut
hatte, den ganzen Problemkreis zur Diskussion zu bringen,
aber gleichzeitig auf dem Bestehenden aufbauen will. Mir
scheint eine solche Prüfung besonders vernünftig und auch
besonders nötig. Bei der heutigen Akzeleration sollte eine sol-
che Prüfung von Zeit zu Zeit fast automatisch erfolgen, damit
die Instrumente des Parlaments immer dem Fluss der Informa-
tionen und der Geschäfte angepasst werden. Deswegen gra-
tuliere ich dem Initianten zu dieser wertvollen Initiative, die
trotz meiner Vorbehalte nichts an ihrer Bedeutung einbüsst.
Ich werde für die Initiative stimmen.
Huber, Berichterstatter: Gestatten Sie einem relativ jungen
Ständerat, einem vielleicht älteren oder einigen älteren und er-
fahrenen doch noch ein Wort zu sagen: Wir sind hier im Sta-
dium eines rein formalen, verfahrensmässigen Vorgehens.
Darüber haben wir einen Entscheid zu fällen und darüber -
und nur darüber - hat Ihre Kommission im wesentlichen disku-
tiert. Ich bin noch nie so überzeugt davon gewesen wie nach
dieser Debatte, dass eine Parlamentsreform nötig ist, dass
eine Parlamentsreform zugleich aber auch ein Akt von intellek-
tuellem Verzicht sein kann, indem man einmal nur die Frage,
die zur Debatte steht, behandelt und nicht noch viele andere
dazu.
Kollege Schmid hat völlig recht: Was wir hier zu führen haben,
ist keine Debatte, Herr Kollege Onken, über materielle Inhalte,
auch nicht über die Inhalte der in der Form der allgemeinen
Anregung ergangenen parlamentarischen Initiativen, sondern
es ist eine Verfahrensfrage. Wenn Herr Kollege Masoni die
Punkte der Initiative aufzählt, dann kann auch ich sie aufzäh-
len, und dann werden wir sehr wahrscheinlich eine Debatte
führen, nach gewalteter Kommissionstätigkeit, nachdem Sie
den einzig relevanten Entscheid, nämlich der Initiative Folge
zu geben oder nicht, getroffen haben und Ihre Kommission die
Vorschläge, und andere dazu, diskutiert haben wird.
Ich bitte Sie daher aus Ueberzeugung, aufgrund der Debatte,
die wir geführt haben, der Parlamentsreform ebenso zuzustim-
men wie der Regierungsreform und zu beherzigen -was Herr
Kollege Rhinow sinnigerweise in sein Votum eingebaut hat -,
dass man sich auch gegenüber der eigenen Instanz keine Be-
triebsblindheit leisten darf, sondern mit offenen Augen deren
Mängel und Vorzüge sehen muss.
Bundeskanzler Buser: Nach den fundierten staatsrechtlichen
Ausführungen, die hier schon gemacht worden sind, möchte
ich die Diskussion nicht verlängern und insbesondere nicht
auf diese grundlegenden Fragen eintreten, sondern Ihnen
kurz erläutern, wie der Bundesrat die Sache sieht.
Was die Parlamentsreform betrifft, ist von seilen des Bundes-
rates keine Stellungnahme vorgesehen; das ist ein parla-
mentseigenes Geschäft. Was die Regierungsreform betrifft, ist
die Situation etwas sonderbar, weil die parlamentarische In-
itiative Rhinow im Ständerat der Motion Petitpierre im National-
rat entspricht und der Bundesrat - das konnten Sie heute der
Presse entnehmen - zu dieser Motion soeben Stellung ge-
nommen hat. Das gleiche gilt für das Postulat der SVP im Na-
tionalrat, das identisch ist mit dem Postulat von Herrn Gadient
in Ihrem Rat. Die Publikation des gesamten Pakets des Bun-

Réforme du Parlement et du Gouvernement
666
24 septembre 1990
desrates wurde auf heute verschoben, um die Diskussion
nicht vorwegzunehmen. Soviel zur Einleitung; ich habe hier
also keinen Antrag des Bundesrates zu vertreten. Sie wissen,
dass nach den Bestimmungen über die parlamentarischen In-
itiativen das Geschäft, wenn Sie Eintreten beschlossen haben
und einen Entwurf vorlegen, an den Bundesrat geht, und er
wird dann in einem Bericht schriftlich dazu Stellung nehmen.
Die Differenz von heute, wenn ich Sie richtig verstehe, geht ei-
gentlich dahin, dass wir bei den tiefgreifenden Reformen, bei
den Strukturreformen im eigentlichen Sinne, eine Differenz be-
züglich der Zeit haben. Herr Rhinow ist der Meinung, diese
seien dringend, und sie seien sofort in Angriff zu nehmen. Der
Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Petitpierre dar-
gelegt, dass seines Erachtens diese Dringlichkeit im Moment
für tiefgreifende Reformen nicht gegeben ist, womit er aber
nicht für alle Zeiten Nein sagt, sondern es ist ein Nein mit Befri-
stung. Er ist bereit, sobald in Sachen Europa mehr Klarheit be-
steht, sobald man sieht, welche Anforderungen dann an Re-
gierung und Parlament gestellt werden, dieses Problem einer
tiefgreifenden Strukturreform eingehend zu prüfen. Die
Gründe sind dargelegt in den schriftlichen Antworten, die Ih-
nen ausgeteilt worden sind. Ich möchte nur kurz daran erin-
nern, dass für den Bundesrat das Thema auch nicht neu ist.
Man kann bis zum Jahr 1848 und auf die langen Debatten von
damals zurückgreifen. Was die Zahl der Bundesräte betrifft,
möchte ich aber lediglich auf die parlamentarischen Vorstösse
der Neuzeit verweisen, so u. a. auf die Motionen Chevallaz und
Schmitt aus dem Jahre 1964, die zur Kommission Hongier ge-
führt haben, auf den Bericht von damals und die neuen Vor-
stösse Keller und Pini aus dem Jahre 1984, die sich haupt-
sächlich mit der Zahl der Staatssekretäre befassten.
In dieser Zeit, in den letzten zwei Jahrzehnten, ist als wichtigste
Reform von Ihnen selbst das neue Verwaltungsorganisations-
gesetz geschaffen worden.
Es hatte unter anderem eine Reorganisation mehrerer Depar-
temente zur Folge. Man kann hiervon einer Politik der kleinen
Schritte sprechen, die man aber am Schluss addieren muss,
um zu sehen, was sie gebracht haben. Es sei auf Seite 7 der
Antwort auf die parlamentarischen Vorstösse verwiesen. Der
Bundesrat erinnert daran, dass er als zentrale Koordinations-
stelle für all diese Probleme das Bundesamt für Informatik ge-
schaffen hat. Er erinnert an die Verwaltungskontrolle, die auf
Bundesebene bereits Operationen ist und ihn von Kontrollauf-
gaben entlastet. Er erinnert daran, dass die Delegationsver-
ordnung zu zweien Malen sukzessive revidiert worden ist, in-
dem immer mehr Geschäfte vom Kollegium an das Departe-
ment oder die Aemter delegiert wurden. Er erinnert daran,
dass die Liste der Präsidialverfügungen in dieser Zeit zweimal
erweitert worden ist, indem immer mehr Geschäfte in die Kom-
petenz des Bundespräsidenten allein gestellt wurden; es sind
die sogenannten Routinegeschäfte. Heute sind das Hunderte
pro Jahr, die auf diese Art erledigt werden und natürlich die
Beratungen des Bundesrates in hohem Masse entlasten.
Dies nur einige Hinweise auf die Massnahmen, die im Verlaufe
der letzten Jahre aktuell waren, und auf das Paket, das Ihnen
heute unterbreitet worden ist. DagehtesjetztumdieOeffnung
der Grenze bei den Staatssekretären. Bis jetzt sind im Gesetz
zwei festgelegt; der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Grenze
aufzuheben und ihm die Ermächtigung zu erteilen, weitere Ge-
neralsekretäre zu ernennen. Es geht um die Aufwertung der
Generalsekretäre - der Bundesrat möchte diese vermehrt in
Linienfunktionen einsetzen -, und es geht um die Vertretung in
parlamentarischen Kommissionen. Der Bundesrat hat Ihrem
Präsidenten einen Brief geschrieben, in dem er dem Wunsch
Ausdruck gibt, dass inskünftig die Vertretung des Bundesrates
durch Chefbeamte in parlamentarischen Kommissionen häu-
figer akzeptiert werde.
Ein letztes Wort zur Begründung: Der Bundesrat - so wird im
Text von Herrn Rhinow ausgeführt-bekunde Mühe, seine Re-
gierungsaufgaben zu erfüllen, und er habe zuwenig Zeit für
Grundsatzfragen. Dazu möchte ich lediglich als stiller Beob-
achter in all diesen Sitzungen eine Bemerkung anbringen: Sie
wissen, dass die Traktandenliste des Bundesrates, wie ich Ih-
nen hier zeigen darf, in zwei Teile zerfällt: Wir haben einen
orangen Teil, das sind all jene Geschäfte, die schon vor der Sit-
zung abgeklärt sind - und zwar so gründlich abgeklärt, dass
sie praktisch zu keinen Diskussionen mehr Anlass geben 
-,
und einen weissen Teil, in dem namentlich alle Parlamentsge-
schäfte aufgeführt sind, aber auch die Aussprachen. Hier sind
es z. B. sechs Aussprachen in einer einzigen Sitzung. Dann
gibt es noch einen grünen Teil, das sind vertrauliche Ge-
schäfte, die noch nicht an die Oeffentlichkeit gelangen sollten.
Nun, diese gelben Geschäfte sind regelmässig in sehr kurzer
Zeit, in 5 bis 10 Minuten erledigt, die interdepartementalen
Geschäfte führen dann zu Diskussionen von 4 bis 5 Stunden.
Es ist also nicht so, dass hier in «Departementspolitik» ge-
macht wird, sondern es sind gerade diese grossen Geschäfte
von interdepartementaler Bedeutung, die zu den langen Dis-
kussionen im Bundesrat Anlass geben. Es sind die grundle-
gend politischen Probleme, die eine grosse Rolle spielen, und
die zunächst in Aussprachen und nachher in grösseren Vorla-
gen vor den Rat gelangen. Insofern möchte ich sagen: Es ist
dem Bundesrat doch möglich geworden, sich durch diese ver-
schiedenen Revisionen und Aenderungen der Organisation
und seines Verfahrens Zeit zu schaffen für die grundsätzlichen
Diskussionen, die in der heutigen Zeit notwendig sind. Es
wäre selbstverständlich falsch, daraus den Schluss zu ziehen,
dass wir «dans le meilleur des mondes possibles» leben. Es
ist, wie richtig gesagt worden ist, alles im Fluss. Man kann alles
noch verbessern, und es ist auch hier selbstverständlich
nichts ausgeschlossen.
Deshalb sage ich nochmals im Sinne einer conclusio: Der
Bundesrat lehnt die Diskussion über all diese Fragen nicht ab.
Er stellt Ihnen heute keinen Antrag zur Parlaments- oder Re-
gierungsreform. Er lehnt die Diskussion nicht ab. Er ist aber
der Ansicht, dass die möglichen, kurzfristigen Reformen in sei-
nem Paket enthalten sind und dass für die tiefgreifenden Re-
formen, die noch folgen sollen, die Zeit nach dem Entscheid
über die Bedeutung der Mitwirkung der Schweiz in den euro-
päischen Organisationen abgewartet werden sollte.
Das ist skizzenhaft eine Zusammenfassung der Stellung-
nahme, die der Bundesrat heute bekanntgegeben hat.
Rhinow: Zur parlamentarischen Initiative 90.231: Ich halte
mich an die richtige Wegleitung des Kommissionspräsidenten
und äussere mich nicht zu einzelnen Aspekten der Reform,
auch nicht zu denjenigen, die der Bundesrat uns - wie zufällig
- heute auf den Tisch gelegt hat.
Aber Sie gestatten dem Initianten, dass er zuerst seiner Ver-
wunderung Ausdruck gibt, dass der Bundeskanzler zuerst das
Wort erhält, bevor der Initiant seine Initiative begründen darf.
Das ist bei der parlamentarischen Initiative etwas ungewöhn-
lich. Aber ich möchte trotzdem mit einem Zitat beginnen.
«Als die Bundesverfassung von 1848 den Satz aufstellte, dass
die Abteilung des Bundesrathes in Departemente einzig zum
Zwecke habe, die Geschäfte zu fördern, dass der Entscheid
aber immer vom Bundesrathe im Ganzen ausgehen müsse,
hatte sie noch ganz einfache Verhältnisse vor Augen. Durch
den zunehmenden Umfang der Departementalgeschäfte ist
jener Satz bei allen grössern Departementen schon längst zu
einer leeren und unwahren Floskel geworden .... Was aber viel
wichtiger ist, ist das, dass die Vorstände der stark beschäftig-
ten Departemente unmöglich mehr Zeit finden, um auch den
Geschäften diejenige Aufmerksamkeit zu widmen, welche in
den Intentionen der Verfassung lag. Von daher kommt der
schwere Nachtheil, dass über den 7 Departementen die Ein-
heit der Gesamtbehörde eigentlich zum grössten Theil verlo-
ren gegangen ist und sich höchstens etwa noch im Bundes-
präsidenten repräsentiert findet, wenn dieser ein Mann von
ganz überragender Arbeitstüchtigkeit ist und den Ueberblick
über das Ensemble der Verwaltung in vollstem Masse besitzt.»
Diese Sätze befinden sich in einem Lehrbuch über «Das öffent-
liche Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft» aus
dem Jahre 1878, geschrieben von einem gewissen Herrn Ja-
kob Dubs. Nun werden sich vielleicht einige Kolleginnen und
Kollegen im Saal vom Worte eines Lehrmeisters nicht sonder-
lich beeindruckt fühlen, und ich hätte volles Verständnis dafür;
aber Dubs war nicht Professor, sondern Kantonsrat und Re-
gierungsrat im Kanton Zürich (immerhin!), Nationalrat und

24. September 1990
667
Postulat Gadient
Ständerat, von 1861 bis 1872 Bundesrat und von 1875 bis
1879 Bundesrichter. Ich glaube, Dubs wusste, wovon er
schrieb. Was er nicht wissen konnte: dass seine Analyse auch
heute, über 100 Jahre später, von unverminderter, brennender
Aktualität ist.
Der Bundesrat tat und tut sich schwer mit seiner eigenen Re-
form, obwohl er vom Parlament immer wieder zur Remedur
aufgefordert wurde, zuletzt vor vier Jahren mit einer Motion,
die er zuerst nur als Postulat entgegennehmen wollte und die
das Parlament als Motion überwiesen hat. Der Bundesrat
brauchte pikanterweise bis heute, bis heute vormittag, um er-
ste, zaghafte Beschlüsse zu fassen. Ist das nicht der beste Be-
weis dafür, dass der Bundesrat als Kollegium grosse Mühe be-
kundet, seinen eigenen Reformbedarf zu erkennen und echte
Verbesserungen der Führungstätigkeit in die Wege zu leiten?
Alle bisherigen Reformschritte, auch die heutigen übrigens,
betrafen und betreffen die Stufen unterhalb des Kollegialor-
gans. Man delegierte Geschäfte nach unten, man verbesserte
Verfahrensabläufe, man richtete Stabstellen ein, man führte
neue Titel ein, man veränderte die Departementalstruktur.
Aber der Bundesrat selbst blieb und bleibt unangetastet und
somit letztlich das Grundproblem unseres Regierungssy-
stems, nämlich die Doppelbelastung der einzelnen Bundes-
räte als Mitglieder des Kollegiums und als Departementsvor-
steher. Was dringend not tut, ist die entschiedene Aufwertung
dieses Kollegiums der obersten vollziehenden und leitenden
Behörde, wie es die Bundesverfassung so schön ausdrückt.
Dabei geht es nicht primär um die Entlastung des einzelnen
Bundesrates, sondern um eine Umlastung zugunsten des
Führungsgremiums. Das Geschäftsverkehrsgesetz sagt klipp
und klar, dass die Regierungstätigkeit den Vorrang vor allen
anderen Funktionen des Bundesrates hat. Das ist geltendes
Recht - aber Realität ist es nicht.
Um in diesem Sinne regieren zu können, braucht es verfüg-
bare Zeit- und alle Bundesräte klagen darüber, sie hätten sie
nicht-, braucht es schöpferische Müsse, braucht es innere Di-
stanz, braucht es sensible Fühler für gesellschaftliche Pro-
bleme und Entwicklungen, braucht es Frühwarnsysteme zur
Problemerkennung und Problemerfassung. Es braucht aber
in dieser vielzitierten Zeit des Umbruchs mehr denn je auch die
Konfrontation mit Alternativen, mit dem Ungewohnten, mit
dem heute vielleicht noch Utopischen.
Ich wünschte dem Bundesrat in dieser schwierigen Zeit neben
einer hochqualifizierten Verwaltung, über die er ja verfügt, re-
gelmässige Auseinandersetzungen mit Vordenkern, Nach-
denkern und Querdenkern; denn dieses Ausbrechen aus den
herkömmlichen Denk- und Verwaltungsstrukturen schafft den
Nährboden für kreatives und zukunftsgerichtetes Handeln.
Die grossen Unternehmungen unseres Landes haben auf-
grund des veränderten Umfeldes praktisch alle ihre Führungs-
struktur reformiert, den Entwicklungen angepasst und gerade
auch die oberste Leitungsebene verändert.
Es liegt am Bundesrat, aber auch an uns, mit derselben Offen-
heit und Reformbereitschaft auch die Führungsstruktur der
Unternehmung Schweiz auf die Erfordernisse der Zeit auszu-
richten.
Ueber die Beschlüsse, die der Bundesrat heute gefasst hat,
werden wir später diskutieren; ich gehe nicht darauf ein. Was
mich aber betrübt hat, ist die Feststellung in der Pressemittei-
lung, es würden sich zurzeit keine institutionellen Reformen
aufdrängen; erst später sei der Bundesrat bereit, Aenderun-
gen zu prüfen, «falls sich das politische Umfeld, z. B. infolge ei-
ner Beteiligung der Schweiz am europäischen Integrations-
prozess, grundlegend verändern sollte». Was muss sich denn
noch alles ändern? Ich komme um den Eindruck nicht herum,
dass der Bundesrat vor lauter Tagesgeschäften Mühe hat, das
hier Wesentliche zu erkennen und danach zu handeln, des-
halb sieht er auch seine eigene Reformbedürftigkeit nicht.
Lässt hier - etwas boshaft gefragt - nicht der berühmte Baron
von Münchhausen grüssen?
Wenn wir in den nächsten Jahren etwas realisieren wollen,
müssen wir heute mit der Arbeit beginnen. Warten auf Europa
bringt überhaupt nichts, weil die internationale Belastung der
Landesregierung so oder so zunehmen wird, ob wir in einem
EWR oder in einer EG mittun, oder ob wir andere Formen der
Mitwirkung wählen. Auch der Führungsbedarf im Innern wird
so oder so zunehmen.
Ich bedaure, dass der Bundesrat einmal mehr den Mut nicht
gehabt hat, heute Weichen zu stellen, zumindest einmal posi-
tiv zu sagen, dass er mehr tun will - wobei ich nochmals be-
tone, dass ich nicht konkret kritisieren will, was heute an sehr
zaghaften Schritten beschlossen worden ist.
In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, nochmals selbstkri-
tisch über die Bücher zu gehen, und ich hätte es eigentlich be-
grüsst - ich bitte um Entschuldigung, Herr Bundeskanzler,
das ist nicht an Ihre Adresse gerichtet -, wenn bei diesem
wichtigen Geschäft der Bundespräsident anwesend gewesen
wäre.
Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, den beiden par-
lamentarischen Initiativen 90.229 und 90.231 Folge zu geben.
Zustimmung-Adhésion
#ST# 90.540
Postulat Gadient
Neue Organisations- und
Führungsstrukturen auf Bundesebene
Réforme des structures d'organisation
et de direction au niveau fédéral
Wortlaut des Postulates vom 7. Juni 1990
In nahezu allen Sektoren der eidgenössischen Sachpolitik ha-
ben sich die Aufgaben und Anforderungen an den Staat, die
Landesregierung und die Verwaltung grundlegend gewan-
delt. Der staatliche Führungs- und Organisationsbereich hat
mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten, so dass in den
letzten Jahren vermehrt Schwachstellen sichtbar geworden
sind. Vordergründiges Symptom einer in weiten Teilen unge-
nügenden Organisations- und Führungsstruktur auf Bundes-
ebene ist die Ueberlastung von Bundesrat, Verwaltung und
Parlament. Verschiedene Bestrebungen zur Parlaments- und
Regierungsreform zielen darauf ab, mit isolierten Einzelmass-
nahmen Abhilfe zu schaffen. Den Ursachen und der tatsächli-
chen Dimension des Anliegens wird aber damit nicht genü-
gend Rechnung getragen.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, eine umfassende
Ueberprüfung und Analyse der einschlägigen Organisations-
und Führungsstrukturen auf Bundesebene vorzunehmen und
einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Hauptziel soll es
sein, Voraussetzungen zu schaffen, die es den Bundesräten
erlauben, ihre Tätigkeit vermehrt auf die eigentliche Führungs-
arbeit zu konzentrieren. Sie sollen darüber hinaus die notwen-
digen Freiräumefür kreatives und prospektives Denken erhal-
ten. Der Bericht soll unter Berücksichtigung organisatorischer,
administrativer, personeller und technischer Belange Reform-
vorschläge aufzeigen, die auf allen Stufen der Bundesverwal-
tung eine auf die aktuellen Erfordernisse ausgerichtete Füh-
rungsarbeit gewährleisten. Es ist insbesondere auch zu prü-
fen, inwieweit die bestehende Departementseinteilung und
-aufteilung, die Zahl der Departemente und die Departements-
logistik einer Anpassung bedürfen. Einer Prüfung bedarf auch
die Frage, wie die technisch-administrative Departementsfüh-
rung neu gestaltet werden kann.
Der Bericht soll Varianten möglicher Lösungswege aufzeigen.
Darüber hinaus sind Reformvorschläge, soweit sie Aspekte ei-
ner Parlamentsreform berühren, mit dieser zu verknüpfen.
Texte du postulat du 7 juin 1990
Dans pratiquement tous les secteurs de la politique fédérale,
les tâches incombant à l'Etat, au gouvernement et à l'adminis-
tration ainsi que les exigences auxquelles ces organismes
16-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Rhinow) Regierungsreform
Initiative parlementaire (Rhinow) Réforme du Gouvernement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.231
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.09.1990 - 18:15
Date
Data
Seite
657-667
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Pagina
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20 019 206
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