ch_vb · JAAC 58.8 · 1992-06-24 · de


JAAC 58.8
Entscheid des Bundesrates vom 14. Dezember 1992
Art. 70 et 71 PA. Le Conseil fédéral n’entre pas en matière sur des griefs
touchant le refus du droit d’être entendu et l’arbitraire, soulevés à
l’encontre de la Commission suisse de recours en matière d’asile.
Art. 70 und 71 VwVG. Auf Rügen der Verweigerung des rechtlichen
Gehörs und der Willkür gegenüber der Schweizerischen
Asylrekurskommission tritt der Bundesrat nicht ein.
Art. 70 e 71 PA. Il Consiglio federale non entra nel merito delle censure
relative al diniego del diritto di essere udito e all’arbitrio, sollevate nei
confronti della Commissione svizzera di ricorso in materia d’asilo.
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I
A. Mit Verfügung vom 24. Juni 1992 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung
aus der Schweiz an. Die dagegen geführte Beschwerde wurde am 11. August
1992 von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) unter Verzicht auf
einen Schriftenwechsel als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 26. August 1992 erhob der Beschwerdeführer gegen das
Urteil der ARK Rechtsverweigerungsbeschwerde an den Bundesrat …
II
1. Der Beschwerdeführer stützt seine Rechtsverweigerungsbeschwerde
auf Art. 70 VwVG. Er verlangt die Aufhebung des Urteils der ARK und die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In der zweiseitigen Begründung
macht er geltend, die ARK habe mit dem angefochtenen Urteil in willkürlicher
Art seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
2. Gemäss Art. 70 Abs. 1 VwVG kann eine Partei jederzeit gegen die Behörde,
die eine Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert, Beschwerde
wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an die Aufsichtsbehörde
führen.
3. Nach Art. 11 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31)
entscheidet die ARK endgültig über Beschwerden gegen Entscheide des BFF
betreffend die Verweigerung des Asyls und die Wegweisung. Dem Bundesrat
steht gegenüber der unabhängigen ARK lediglich die Administrativaufsicht zu.
Gestützt auf Art. 17 der V vom 18. Dezember 1991 über die ARK (SR 142.317)
ist jedoch die Aufhebung oder Änderung richterlicher Entscheide im Rahmen
dieser beschränkten Aufsicht unzulässig. Schon aus diesem Grund kann der
Bundesrat nicht auf die Begehren des Beschwerdeführers und daher auch
nicht auf die Beschwerde eintreten.
4. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer zu Recht keine
Rechtsverweigerung oder -verzögerung im Sinne von Art. 70 Abs. 1
VwVG geltend macht, hat doch die ARK die Angelegenheit speditiv an
die Hand genommen und entschieden. Er rügt vielmehr die angebliche
Verweigerung des rechtlichen Gehörs sowie Willkür. Auf diese Rügen
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kann jedoch im Rahmen einer Rechtsverweigerungs- beziehungsweise
-verzögerungsbeschwerde, die lediglich einen Sonderfall der formellen
Rechtsverweigerung umfasst, nicht eingetreten werden.
5. Mit den Rügen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der
Willkür kann sich der Bundesrat im vorliegenden Fall auch nicht unter
aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten befassen, beschränkt sich doch seine
Aufsicht gegenüber der ARK, wie unter E. 3 dargelegt, auf den Bereich der
Justizverwaltung.
III
Es erweist sich somit, dass auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht
einzutreten ist.
…
3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.8 - Entscheid des Bundesrates vom 14. Dezember 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
Volume
Volume
Seite
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Page
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Ref. No
150 002 324
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.