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16. Juni 1994 
N
1105
Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz
#ST# Vierzehnte Sitzung - Quatorzième séance
Donnerstag, 16. Juni 1994, Vormittag
Jeudi 16juin 1994, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)
93.094
Erhöhung des IV-Beitragssatzes.
Bundesgesetz
Augmentation du taux
de cotisation de l'Ai. Loi
Botschaft und Gesetzentwurf vom 29. November 1993 (BB1199411)
Message et projet de loi du 29 novembre 1993 (FF 199411)
Kategorie III, Art. 68 GRN- Catégorie III, art 68RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Allenspach, Borer Roland, Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf,
Philipona, Pidoux)
Eintreten und Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat
mit dem Auftrag, Anträge auf Erhöhung des Beitragssatzes
der IV zu Lasten der Erwerbsersatzordnung (EO) im Rahmen
und unter Berücksichtigung der bevorstehenden Revision der
EO zu stellen.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Allenspach, Borer Roland, Bortoluzzi, Gysin, Keller Rudolf,
Philipona, Pidoux)
Entrer en matière et renvoyer l'objet au Conseil fédéral
en chargeant celui-ci de traiter uniquement dans le cadre et
compte tenu de la révision imminente de la loi sur le régime
des allocations pour perte de gain (LAPG) les propositions vi-
sant à relever le taux de cotisation de l'Ai par le biais d'une ré-
duction des APG.
Gonseth Ruth (G, BL), Berichterstatterin: Mit der zweiten Revi-
sion des Bundesgesetzes über die IV hatte der Bundesrat die
Kompetenz erhalten, den Beitragssatz der IV von 1 Prozent
um maximal 0,2 Prozent zu erhöhen, falls dies für den Rech-
nungsausgleich der Versicherung nötig ist Bereits mit dem In-
krafttreten der zweiten Revision am 1. Januar 1988 musste der
Bundesrat diesen Spielraum vollumfänglich ausnützen. Die
Kostensteigerung in der IV hat seither angehalten. Deshalb
beantragt der Bundesrat mit der Botschaft vom 29. November
1993 über die Erhöhung des IV-Beitragssatzes, den IV-Bei-
tragssatz auf 1,2 Prozent festzusetzen. Zudem ersucht er Sie
um die Kompetenz, den Beitragssatz um höchstens einen
Viertel erhöhen zu können.
Gemäss Botschaft möchte der Bundesrat bereits auf den
1. Januar 1995 von dieser neuen Kompetenz Gebrauch ma-
chen und den IV-Beitragssatz vorerst auf 1,4 Prozent anhe-
ben. Gleichzeitig stellt er aber eine Reduktion des Beitrages an
die Erwerbsersatzordnung um 0,2 Prozent in Aussicht, so
dass sich für die Versicherten und für die Wirtschaft keine
Mehrbelastung ergäbe.
Ab 1997 muss nach Ansicht des Bundesrates eine weitere
Beitragserhöhung um 0,1 Prozent auf 1,5 Prozent vorgenom-
men werden, um das finanzielle Gleichgewicht der IV zu si-
chern. Auf einen Abbau der Versicherungsleistungen zu La-
sten der Behinderten will der Bundesrat verständlicherweise
verzichten.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat die
Botschaft des Bundesrates am 22. April 1994 beraten. Eintre-
ten auf die Vorlage war unbestritten. Ein Rückweisungsantrag,
der die Behandlung des Geschäftes bis zur Behandlung der
6. EO-Revision zurückstellen wollte, wurde mit 11 zu 8 Stim-
men bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Kommission wollte aber
auch nicht so weit gehen wie der Bundesrat Sie nahm daher
zwar mit 10 zu 8 Stimmen einen Antrag an, welcher einen Bei-
tragssatz von 1,4 Prozent im Gesetz festschreibt; die vom Bun-
desrat in Artikel 3 Absatz 3 beantragte Kompetenz zu einer zu-
sätzlichen Erhöhung des IV-Beitragssatzes auf die vorerst be-
absichtigten 1,5 Prozent wurde in der Kommission aber abge-
lehnt In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage einstim-
mig, bei 1 Enthaltung, angenommen.
Worauf ist nun die grosse Kostenentwicklung in der IV zurück-
zuführen? Wichtigstes Ziel der IV ist ja die möglichst gute Inte-
gration der Behinderten in unsere Gesellschaft Es gilt das
Prinzip «Eingliederung vor Rente». In den letzten fünf Jahren
wurde deshalb in allen Bereichen der IV ein Kostenanstieg re-
gistriert, besonders bei den Eingliederungsmassnahmen.
Nach einzelnen Leistungsbereichen kann dies wie folgt aufge-
schlüsselt werden:
Die Ausgaben für Eingliederungsmassnahmen stiegen in den
Jahren 1988 bis 1992 um 56 Prozent Die Eingliederungmass-
nahmen betreffen vor allem medizinische Massnahmen,
Massnahmen beruflicher Art, Beiträge für Sonderschulung
und hilflose Minderjährige, Hilfsmittel und Taggelder.
Konstant blieben die Baubeiträge. Hingegen stiegen die Be-
triebsbeiträge an berufliche Eingliederungsstätten und Son-
derschulen von 129 auf 201 Millionen Franken und jene an ge-
schützte Werkstätten, Wohnheime und Tagesheime von 276
auf 556 Millionen Franken. Die Beiträge an Organisationen der
privaten Invalidenhilfe und an Ausbildungsstätten für Fachper-
sonal stiegen von 68 auf 113 Millionen Franken. Bei den Ren-
ten sind die Ausgaben in den Jahren 1988 bis 1992 um rund
36 Prozent oder von 2,1 Milliarden auf 2,9 Milliarden Franken
gestiegen.
Die rasante Entwicklung der Ausgaben in der IV in den letzten
fünf Jahren, die nun ein schnelles Handeln nötig macht, ist auf
verschiedene Ursachen zurückzuführen. Die Hauptursache
sind sicher die wirtschaftliche Rezession, die hohe Arbeitslo-
sigkeit und die damit verbundene Zunahme der Anzahl der
Rentenbezügerinnen und -bezüger um 13,8 Prozent.
Es wäre allerdings falsch, nun den Schluss zu ziehen, dass
das Risiko Arbeitslosigkeit unbesehen von der Arbeitslosen-
versicherung zur IV verlagert werde. Wie beispielsweise eine
Untersuchung des Institutes für Sozial- und Präventivmedizin
der Universität Zürich, aber auch ausländische Studien zei-
gen, besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Lang-
zeitarbeitslosigkeit und Beeinträchtigung der Gesundheit Ge-
mäss diesen Studien können längerdauernde Arbeitslosigkeit
und die damit verbundene Verschlechterung der sozialen
Lage bei den betroffenen Personen zu schweren Depressio-
nen und anderen dauernden Gesundheitsschäden führen,
welche die Erwerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigen und
damit zu einer Invalidität im Sinne der IV führen.
Nach dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» werden Ren-
ten grundsätzlich nur ausgerichtet, wenn Eingliederungs-
massnahmen ihr Ziel nicht oder nur ungenügend erreichen,
nämlich «.... die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen, zu ver-
bessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern....»
(Art. 8IVG), oderwenn Eingliederungsmassnahmen von vorn-
herein aussichtslos sind.
Vor der Zunahme der Zahl der Rentenbezügerinnen und -be-
züger steigt deshalb zwangsläufig die Zahl der vorausgehen-
den Eingliederungsmassnahmen, welche erheblich zur Ko-
stensteigerung bei der IV beitragen.
Bei den Gesamtkosten der Eingliederungsmassahmen entfal-
len etwa 80 Prozent auf Personalkosten. Weiter haben die

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neuen Technologien im Bereich der medizinischen Massnah-
men und der Hilfsmittel sowie die Professionalisierung im
Bereich der beruflichen und sonderschulischen Massnah-
men zur Kostensteigerung beigetragen. Ausserdem hat sich
die gegenwärtige wirtschaftliche Situation auch für die Pro-
duktionsbetriebe der geschützten Werkstätten durch einen
Rückgang im Auftragsvolumen bemerkbar gemacht, womit
die Defizite dieser Institutionen zu Lasten der IV steigen.
Schliesslich hat das Sparprogramm des Bundes mit den be-
schlossenen Kürzungen des Bundesbeitrages an die IV von
5 Prozent einen Beitragsausfall von 365 Millionen Franken
verursacht.
Nun zur Frage: Wie wirkt sich die ausgewiesene Kostensteige-
rung auf den Finanzhaushalt der Invalidenversicherung aus,
und was geschähe, falls keine Beitragserhöhung vorgenom-
men würde? Sie können dies aus den Tabellen 1 und 2 im An-
hang der Botschaft ersehen.
Bis 1992 war die Rechnung der IV knapp positiv. Das Defizit
1993 war auf 325 Millionen Franken budgetiert, dasjenige
von 1994 auf 432 Millionen Franken. Gemäss neuesten Zah-
len, welche wir in der Kommission erhalten haben, fallen
diese Defizite aber weit höher aus, weil die Einnahmen der IV
tiefer und die Ausgaben etwas höher waren als budgetiert
Das Defizit für 1993 beläuft sich gemäss neuen Zahlen des
BSV bereits auf 420 Millionen Franken. Eine Verzögerung der
sofortigen Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Lohnpro-
zente hätte einen Einnahmenausfall von jährlich 475 Millio-
nen Franken zur Folge. Bereits im Jahr 2000 betrügen die
Schulden der IV beim Ausgleichsfonds der AHV 6,2 Milliar-
den Franken. Wenn Sie nun der Mehrheit Ihrer Kommission
folgen und der IV-Beitragssatz lediglich auf 1,4 Prozent ange-
hoben werden kann, so werden die jährlichen Defizite zwar
zunächst auf etwa 230 Millionen Franken absinken, 1997/98
hingegen wieder auf rund 400 Millionen Franken steigen.
Auch mit der Erhöhung des IV-Beitragssatzes auf 1,5 Prozent
auf 1997/98, wie der Bundesrat das vorschlägt, wird die IV
beim Ausgleichsfonds der AHV nicht frei von Schulden sein.
Diese Schulden stabilisieren sich aber bei rund 1,6 Milliarden
Franken, dies entspricht dann etwa 17 Prozent einer Jahres-
ausgabe.
Alle diese Zahlen zeigen, dass die Invalidenversicherung, de-
ren sozialpolitische Legitimation ja niemand bestreitet, hoch-
gradig gefährdet ist Rasches Handeln ist deshalb äusserst
wichtig.
Der Bundesrat zeigt auch einen Weg auf, und zwar folgenden:
Durch eine Reduktion des Beitragssatzes um 2 Lohnpromille
für die Erwerbsersatzordnung (EO) - diese Reduktion liegt in
der Kompetenz des Bundesrates - ist zunächst eine vollum-
fängliche Kompensation gegeben. Der gesamte Beitrag an
die AHV/IV bleibt damit unverändert. Wirtschaft und Versi-
cherte haben keine Mehrbelastung zu tragen.
Diese Senkung um 2 Lohnpromille bei der EO ist möglich, weil
die Erwerbsersatzordnung heute klar überfinanziert ist; Sie se-
hen das in Tabelle 4 auf Seite 12 der Botschaft Sie haben in
der Kommission dazu eine aktualisierte Version erhalten, weil
sie noch günstiger ausfällt und aufzeigt, dass bei der EO 1993
weniger Ausgaben anfielen. Der EO-Fonds beträgt heute be-
reits das 4,4fache der Jahresausgabe. Gesetzliche Vorschrift
wäre lediglich eine halbe Jahresausgabe.
Der Bundesrat hat in seinen Regierungsrichtlinien für die lau-
fende Legislaturperiode eine 6. EO-Revision angekündigt
Nach Angaben der Verwaltung ist die Finanzierung der EO
trotz der Beitragssenkung auch nach dieser 6. Revision gesi-
chert, wenn sie einen Kostenrahmen von 130 Millionen Fran-
ken respektiert; dies ermöglicht grosszügige Verbesserungen
bei der EO. Der Ausgleichsfonds der EO würde zehn Jahre
nach dem Inkrafttreten dieser vorgesehenen Revision immer
noch das 1,5fache einer Jahresausgabe betragen.
Wie zu Beginn bereits erwähnt, war in der Kommission Ein-
treten auf die Vorlage unbestritten. Ein Rückweisungsantrag
wurde abgelehnt Die Kommission wollte nicht so weit gehen
wie der Bundesrat Sie nahm deshalb einen Antrag an, wel-
cher den Beitragssatz von 1,4 Prozent im Gesetz festschreibt
In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage, bei einer Ent-
haltung, einstimmig angenommen.
Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Le rapporteur dé-
signé de la commission était M. Pidoux, qui a préparé ce rap-
port et qui, malheureusement, est absent pour cause d'inter-
vention chirurgicale.
La Commission de la sécurité sociale et de la santé publique a
traité de cet objet le 22 avril dernier. Elle est entrée en matière à
l'unanimité. La commission a repoussé, par 11 voix contre 8,
la proposition de renvoi Allenspach et a modifié d'une manière
sensible l'article 3 du projet du Conseil fédéral, en acceptant,
par 10 voix contre 8, à l'alinéa 1er et, par 11 voix contre 8, à
l'alinéa 3, la proposition Bortoluzzi. En conséquence, votre
commission vous propose, à l'unanimité moins 1 abstention,
d'approuver le projet tel qu'elle l'a modifié.
Ce rapport traitera de trois aspects: les raisons subites qui
poussent à l'augmentation du taux de cotisation de l'assu-
rance-invalidité, celles qui permettent de réduire le taux de co-
tisation des allocations pour perte de gain et les relations entre
la détérioration économique de l'assurance-invalidité et le
chômage de longue durée. Avec l'AVS et les allocations pour
perte de gain en faveur des personnes servant dans l'armée
ou dans la protection civile, l'assurance-invalidité constitue le
1er pilier du système social de notre pays. Son but premier est
l'insertion dans notre société.ou la réinsertion.des handica-
pés. Elle applique le principe «la réadaptation prime la rente»,
en sorte que les rentes ne sont accordées que si des mesures
de réadaptation n'atteignent pas leur but ou sont insuffisantes.
On entend par là toutes les mesures médicales pour les handi-
capés, les subventions aux individus et aux institutions, no-
tamment pour une activité professionnelle dite «protégée», les
subsides de formation et les autres moyens auxiliaires.
Le programme du Conseil fédéral pour la législature 1991 -1995
n'a pas prévu de modifications du financement de l'assurance-
invalidité. Si le gouvernement nous soumet maintenant ce pro-
jet, c'est que la maison brûle. En effet, s'ils étaient encore posi-
tifs en 1992, les comptes de l'Ai ont comptabilisé un déficit de
420 millionsdefrancs en 1993 et le budget del'AI enregistre un
déficit de 607 millions de francs cette année; il atteindra
1,483 milliard dans 10 ans avec un compte de capital négatif de
11,472 milliards en l'an 2005. A l'évidence, on mettrait en dan-
ger l'institution de l'Ai, dont la légitimité sociale est incontestée,
si l'on s'abstenait d'augmenter les recettes, même si certaines
mesures d'économie, dans l'utilisation des rentes et des sub-
ventions, ont déjà été prises ou peuvent l'être encore.
La soudaineté de la détérioration de l'Ai, qui nous oblige à agir
comme des pompiers, est évidemment liée à la récession éco-
nomique. Le montant des rentes allouées aux handicapés a
augmenté de 36 pour cent en 5 ans. Cette croissance, que le
Conseil fédéral qualifie lui-même de «disproportionnée» à la
page 4 de son message, est liée à la pyramide des âges et aux
relations avec le chômage qu'on examinera plus loin. La situa-
tion économique oblige les ateliers protégés et les ateliers
d'occupation à se fonder sur l'assurance-invalidité pour équili-
brer leurs comptes. La situation difficile sur le marché de l'em-
ploi contraint de plus en plus de handicapés à dépendre d'or-
ganismes privés qui sont subventionnés par l'Ai pour obtenir
une formation professionnelle adaptée à leur handicap.
De surcroît, les progrès de la médecine permettent de faciliter
la réintégration des handicapés dans notre société, mais re-
quiert des moyens financiers supplémentaires. En effet, l'amé-
lioration de la qualité de la vie dans des institutions pour des
handicapés suppose souvent une augmentation du person-
nel qu'il faut bien financer.
Enfin, la réduction des contributions de la Confédération
contribue au déséquilibre actuel, quoique la part des pouvoirs
publics au financement de l'Ai soit de la moitié de ses dépen-
ses: 37,5 pour cent pour la Confédération et 12,5 pour cent
pour les cantons. Il en résulte qu'on voit mal comment on ne
pourrait pas souscrire à une augmentation des recettes de l'Ai.
D'ailleurs, lors de la 2e révision de l'Ai, le Conseil fédéral avait
obtenu l'autorisation d'augmenter le taux de cotisation de 1 à
1,2 pour cent du revenu de l'activité lucrative. Il a fait pleine-
ment usage de cette compétence en portant la cotisation à
1,2 pour cent dès le 1 er janvier 1988.
Le Conseil fédéral propose, dans son message, d'ancrer dans
la loi la situation actuelle, soit une cotisation de 1,2 pour cent

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Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz
sur le revenu d'une activité lucrative. Votre commission suit le
gouvernement jusque-là, mais le Conseil fédéral propose
aussi de se faire octroyer la même compétence que lors de la
2e révision de l'Ai, soit d'augmenter la cotisation d'un quart au
plus si cela est nécessaire pour équilibrer les comptes de l'as-
surance.
C'est ici que votre commission diverge du projet du Conseil
fédéral. On ne peut augmenter les prélèvements indirects sur
les salaires, même pour retrouver l'équilibre des comptes de
l'Ai. Le Conseil fédéral déclare expressément, en page 12 du
message: «Vu la conjoncture économique actuelle, il y a lieu
d'éviter d'imposer une charge supplémentaire aux coti-
sants.» D'où le projet du Conseil fédéral de transférer au sein
du 1er pilier de la sécurité sociale une cotisation de 2 pour
mille du salaire des allocations pour perte de gain à l'Ai. Une
démarche semblable avait d'ailleurs été conduite lors de
l'augmentation de la cotisation Al à 1,2 pour cent au
1er janvier 1988, avec une réduction simultanée de 0,6 à
0,5 pour cent pour la cotisation APG, portant le prélèvement
social à 10,1 pour cent des salaires.
La réduction de la cotisation de 2 pour mille des allocations
pour perte de gain, qui est actuellement de 5 pour mille du re-
venu, est justifiée par la situation financière florissante du
fonds de compensation des allocations pour perte de gain.
Même avec un taux réduit de 3 pour mille, comme le montre le
tableau en page 13 du message du Conseil fédéral, les cotisa-
tions seraient surfinancées et dans 10 ans, le fonds de com-
pensation atteindrait le triple des dépenses annuelles.
Dans son programme de législature, le Conseil fédéral a
d'ores et déjà annoncé un message relatif à la 6e révision des
allocations perte de gain, ce qui a conduit M. Allenspach à pro-
poser le renvoi de l'augmentation des cotisations Al et la dimi-
nution des cotisations APG jusqu'à la parution du message
qui nous est promis.
Comme on l'a indiqué dans l'introduction, la majorité de votre
commission n'a pas suivi la proposition de minorité Allens-
pach. En résumé, elle a considéré que ce ne serait pas respon-
sable de laisser la situation de l'Ai se dégrader jusqu'aux mo-
difications du fonds des allocations APG, qui n'entrerait en vi-
gueur qu'au 1er janvier 1997 au plus tôt, selon l'administra-
tion.
L'opportunité de porter maintenant la cotisation de l'Ai à
1,4 pour cent du salaire étant incontestée, compte tenu de la
diminution de la cotisation APG de 2 pour mille, ce qui main-
tient au niveau actuel le montant global des cotisations,
M. Bortoluzzi l'a exprimé dans une proposition plus claire que
le projet du Conseil fédéral. En effet, le Conseil fédéral se pro-
posait d'accroître à 1,4 pour cent la cotisation au 1er janvier
1995, conservant la possibilité d'augmenter encore de
0,1 pour cent cette cotisation à une date ultérieure, puisque le
texte du projet de loi attribuait au gouvernement la possibilité
d'augmenter d'un quart au plus, soit 0,3 pour cent, la cotisa-
tion actuelle de l'Ai de 1,2 pour cent. Votre commission adone
suivi une proposition Bortoluzzi, portant, à l'article 3 alinéa 1 er
de la loi, la cotisation à 1,4 pour cent et biffant l'alinéa 3 de
l'article 3 du projet de modification de la loi, refusant ainsi au
Conseil fédéral la possibilité d'une nouvelle augmentation des
cotisations sans débat parlementaire.
Il reste à expliquer pourquoi le nombre des handicapés pris en
charge par l'Ai a autant augmenté ces dernières années. On
imagine mal un accroissement des handicapés physiques
dans la population. On envisage donc des handicapés psy-
chologiques en relation avec le chômage. C'est d'ailleurs
cette hypothèse que Mmes Nabholz et Hafner Ursula avaient
évoquée dans leurs interpellations des 8 octobre 1993 et
2 mars 1994. Le message du Conseil fédéral est peu explicite
à ce sujet. S'il reconnaît bien, à la page 4, que cette croissance
des prestations de l'Ai «a pour principale origine la conjonc-
ture économique défavorable et le fort taux de chômage», il af-
firme que «cela ne signifie toutefois pas que le chômage soit
transféré de l'assurance-chômage à l'Ai».
Les représentants de l'administration ont donné à votre com-
mission des explications détaillées, tirées notamment d'une
récente étude de l'Ofiamt, qui est maintenant disponible. En
substance, c'est à Baie et dans les sept cantons latins, où le
chômage est le plus élevé, que l'augmentation des presta-
tions Al est la plus forte. Les effets psychologiques d'un chô-
mage de longue durée qui vont jusqu'à la dépression, à l'inca-
pacité de reprendre un travail ou de se réinsérer socialement
sont aussi décrits dans une communication de la Policlinique
médicale universitaire de Lausanne. L'augmentation de ces
maladies psychiques est aussi un fait de société même si, ou
parce que, on utilise des fonds de l'assurance-invalidité à des
fins inconnues jusqu'ici. En l'état actuel, on ne peut que cons-
tater ce phénomène qui est encore trop récent pour disposer
de statistiques adéquates.
En conclusion, la majorité de la commission vous propose
d'approuver la modification de l'article 3 de la loi fédérale sur
l'Ai, telle qu'amendée par ses soins.
Allenspach Heinz (R, ZH), Sprecher der Minderheit: Der Ent-
wurf des Bundesrates und unausweichlich auch der Antrag
der Kommission sind Ausfluss einer problematischen sozial-
politischen Hektik, mit der ohne Berücksichtigung der Ge-
samtzusammenhänge und ohne eine Gesamtschau in der So-
zialversicherung legiferiert wird. Wir sollten endlich aufhören,
in der Sozialversicherung ohne Gesamtschau tätig zu sein.
Die Invalidenversicherung ist defizitär: 420 Millionen Franken
Defizit im Jahre 1992, mutmasslich 600 Millionen Franken De-
fizit im laufenden Jahr. Der Sanierungsbedarf ist unbestritten.
Allerdings hat bis heute - es wird auch in Zukunft so sein - kein
einziger Invalider seine Rente deswegen auch nur einen einzi-
gen Tag verspätet erhalten.
Es besteht kein Handlungsbedarf, um die IV-Renten in der bis-
herigen Höhe zu gewährleisten. Es geht bei dieser Vorlage
nicht um die Sicherstellung der IV-Renten. Die Renten und die
übrigen IV-Dienstleistungen werden nicht in Frage gestellt Es
geht bei dieser Vorlage - sagen wir es ganz offen - darum,
dass der Bund erneut auf Kosten der Sozialversicherung spa-
ren will. Der Bund befürchtet nämlich, dass die Verzinsung des
IV-Defizites immer höhere Kosten verursacht, und an diese hö-
heren Kosten will er die gesetzlichen Beiträge von 37,5 Pro-
zent nicht mehr leisten. Diese Vorlage hat keinerlei sozialpoliti-
schen Charakter; die Sozialversicherung erhält mit dieser Vor-
lage keinen einzigen Franken mehr. Einsparungen im Bun-
deshaushalt zu Lasten der Sozialversicherung - das ist des
Pudels Kern bei dieser Vorlage.
Die IV ist strukturell defizitär. Deshalb wollen Bundesrat und
Kommission-ab 1. Januar 1995-2 Lohnpromille von der EO
zur IV transferieren. Das beseitigt das buchhalterische Defizit
der IV nicht. Die IV bleibt weiterhin defizitär: 270 Millionen Fran-
ken im Jahre 1995, 400 Millionen Franken ab dem Jahre
1998. Damit wird deutlich, dass nach der Fassung der Kom-
missionsmehrheit spätestens innert zwei Jahren eine weitere
Vorlage zur Defizitdeckung der IV kommen muss. Das ist Be-
triebsamkeit ohne Problemlösung!
Der Bundesrat will sich mit seinem Entwurf die Kompetenz er-
teilen lassen, der IV noch ein drittes Lohnpromille zuzuweisen.
Woher er dieses dritte Lohnpromille nehmen will, ist unbe-
kannt - unbekannt wahrscheinlich auch dem Bundesrat, ob-
wohl er versichert, der IV würden ab 1. Januar 1997 insgesamt
1,5 Lohnprozente zufliessen. Aber selbst wenn wir dies tun
würden, käme die IV damit noch nicht ins Gleichgewicht.
Bei einem Beitragssatz für die IV von 1,5 Lohnprozenten ab
dem Jahre 1997, wie der Bundesrat dies heute vorsieht, wiese
die IV trotz dieser neuerlichen Beitragserhöhung im darauffol-
genden Jahr 1998 immer noch ein Defizit von 115 Millionen
Franken aus; 1999 ein Defizit von 145 Millionen, und das akku-
mulierte Defizit der IV stiege von rund 800 Millionen Franken
im Jahre 1994 auf 1,6 Milliarden im Jahre 2000. Damit sehen
Sie deutlich, dass wir auch bei der Fassung des Bundesrates
in zwei bis drei Jahren wieder mit einer Vorlage zur IV rechnen
müssen.
Mit ändern Worten: Mit dieser Vorlage wird weder in der Fas-
sung des Bundesrates noch in jener der Kommission das Pro-
blem der Finanzierung der IV gelöst. Man tut nur so als ob, und
das ist gefährlich. Man schiebt die Probleme vor sich her, weil
man nicht den Mut hat, sie wirklich und wirksam anzupacken.
2 Lohnpromille will der Bundesrat der Erwerbsersatzordnung
(EO) abzwacken. Die EO hat heute Überschüsse. Wird der

Augmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi
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EO-Beitragssatz von 5 auf 3 Lohnpromille reduziert, dann wird
die EO keine Überschüsse mehr aufweisen, weil eine Reduk-
tion der Beitragseinnahmen um 40 Prozent vorgenommen
wird. Die EO-Rechnung dürfte dann ausgeglichen sein - so
weit, so gut Aber es ist eine EO-Revision fällig; der Bundesrat
hat eine solche in seinen Legislaturzielen in Aussicht gestellt
Weil die EO mit einem Beitragssatz von 3 Lohnpromillen keine
Überschüsse mehr aufweist, schlägt sich die nächstjährige
EO-Revision in steigenden EO-Defiziten nieder. Zwar kann die
EO, je nach Ausmass dieser Revision, noch fünf bis zehn
Jahre von ihrem Fonds leben, aber dann ist Schluss, und dann
sind keine Mittel mehr für die EO-Leistungen vorhanden - es
sei denn, der Bundesrat rechne damit, bis dann sei die Armee
abgeschafft oder auf die Hälfte reduziert
Es wird immer deutlicher, dass die EO-Revision eine substanti-
elle sein muss. Heute sind die EO-Taggelder in weiten Berei-
chen geringer als die Arbeitslosentaggelder. Ich sage es hier
in diesem Rat ganz offen: Es ist eine Schande, dass unser
Staat die dienstleistenden Wehrmänner - insbesondere jene,
die Beförderungsdienste leisten - schlechter behandelt als Ar-
beitslose. Wir haben bezüglich der dienstleistenden Wehr-
männer den gleichen Verfassungsauftrag wie für Arbeitslose:
angemessenen Ersatz des wegen Militär- und Zivilschutz-
dienstleistung ausfallenden Verdienstes zu bieten. Wenn wir
diesen Verfassungauftrag erfüllen wollen, dürfen wir die EO
nicht vollständig ausplündern.
Der Bundesrat will 1995 2 Lohnpromille von der EO zur IV
transferieren. Damit wird die EO nach ihrer Revision defizitär,
das Loch bei der IV aber nicht gestopft Deshalb will der Bun-
desrat ab 1997 der IV ein weiteres Lohnpromille zuweisen. Wo-
her dieses weitere Lohnpromille kommen soll, darüber
schweigt sich der Bundesrat aus. Will er, ohne das Parlament
fragen zu müssen, der EO noch ein weiteres Lohnpromille ab-
zwacken, oder will er dann in eigener Kompetenz den Gesamt-
beitrag für AHV, IV und EO von 10,1 auf 10,2 Prozent erhöhen?
Auf diese Frage, woher das zusätzliche Lohnpromille 1997
kommen soll, hat der Vertreter des Bundesrates in der Kom-
mission die Antwort schlicht verweigert.
Wenn wir auch nur einigermassen in Gesamtzusammenhän-
gen legiferieren wollen, müssen wir die Antwort auf diese
Frage wissen. Es wäre falsch, Wehrpflichtige gegen Invalide
auszuspielen und umgekehrt Wir müssen diese Probleme ge-
meinsam lösen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn wir
gemeinsam legiferieren - was Schwarzpeterspiele aus-
schliesst Es ist deshalb nicht nur sinnvoll, sondern geradezu
notwendig, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen,
um im Rahmen der EO-Revision diese Transferierung vorzu-
nehmen, in Kenntnis der Kosten der EO-Revision. Dann kön-
nen wir entscheiden, woher das dritte oder allenfalls sogar das
vierte Lohnpromille für die IV kommen soll.
Nachdem der Bundesrat die Botschaft zur EO-Revision für
nächstes Jahr in Aussicht gestellt hat, verlieren wir auch nicht
allzu viel Zeit Wenn die Verwaltung speditiv arbeitet, können
wir ungefähr innerhalb eines Jahres aufgrund von Gesamtzu-
sammenhängen und in Kenntnis der EO-Revision entschei-
den. Wir sollten mehr in Gesamtzusammenhängen entschei-
den. Wir legiferieren nämlich in Bruchstücken. Ich möchte die
Beispiele nicht alle aufzählen. Bevor wir die Revision der Ar-
beitslosenversicherung beendet haben, sprechen wir schon
von der nächsten Revision. Bevor die 10. AHV-Revision abge-
schlossen ist, sprechen wir schon von der 11. Revision. Auf
diese Weise lösen wir die Probleme nicht
Ich bitte Sie, auf die vorliegende Vorlage einzutreten, sie aber
an den Bundesrat zurückzuweisen, damit wir den Entscheid
über die Transferierung von EO-Beiträgen an die IV und auch
den Entscheid, wie hoch die Beiträge an die IV sein müssen, in
Kenntnis aller Zusammenhänge fällen können. Die IV und die
Invaliden verlieren dabei nichts. Die Sozialversicherung als
Ganzes wäre Gewinnerin.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Jöri Werner (S, LU): Nach diesem Rundumschlag gegen eine
Erhöhung des IV-Beitragssatzes, nach diesem Rundum-
schlag gegenüber dem Departement, möchten wir doch wie-
der zum Sachgeschäft zurückkehren. Nur noch zur logischen
Konsequenz, Herr Kollege Allenspach - sie fehlt mir irgendwie
-: Wie kann man nach diesem Rundumschlag noch behaup-
ten, es werde kein Leistungsabbau stattfinden? Mir fehlt ir-
gendwie die innere Logik. Es herrscht in der Tat grosse Verun-
sicherung, wie die Finanzierung unserer Sozialwerke gesi-
chert werden soll. Wir haben heute Gelegenheit, im Bereich
der Invalidenversicherung Klarheit zu schaffen und Signale in
die eine oder andere Richtung auszusenden.
Die Finanzlage der IV ist angespannt. Die IV befindet sich in ei-
ner Art Würgegriff. Einerseits stiegen die Ausgaben im Bereich
der Renten und der Sachleistungen, anderseits unterliegen
die Bundesbeiträge einer Sprozentigen Kürzung. Diese Ent-
wicklung ist in der Botschaft umfassend erläutert und wurde
von der Kommissionspräsidentin und dem -Sprecher umfas-
send dargestellt Wir können in der Botschaft auch nachlesen,
dass grosse Bemühungen gemacht würden, um die Kosten-
entwicklung einzudämmen. Es ist diesem Thema immerhin
eine Seite in der Botschaft gewidmet
Grundsätzlich bieten sich zwei Lösungsmöglichkeiten an. Ent-
weder wird die Finanzlage der Invalidenversicherung durch ei-
nen Abbau der Leistungen zu Lasten der Behinderten ins Lot
gebracht, oder der Beitragssatz in der IV wird erhöht Wir sind
mit dem Bundesrat der Meinung, dass die Beiträge vom Ein-
kommen aus einer Erwerbstätigkeit neu 1,2 Prozent betragen
sollen. Im weiteren soll der Bundesrat die Beiträge um höch-
stens einen Viertel erhöhen können, und zwar nur, wenn dies
für den Rechnungsausgleich der Versicherung erforderlich ist
Es geht hier also nicht um Dividendenausschüttungen, son-
dern um das Erbringen und Bezahlen von gesetzlich veranker-
ten Leistungen in einem Sozialwerk.
Wir sind uns bewusst, dass in der gegenwärtigen wirtschaftli-
chen Lage eine Erhöhung von Versicherungsbeiträgen für die
Versicherten wie für die Wirtschaft sicher nicht erwünscht ist.
Deshalb drängt sich ein Ausweichen auf die überfinanzierte
Erwerbsersatzordnung geradezu auf. Eine Verschiebung von
momentan 2 Lohnpromille von der EO in die IV brächte ge-
samthaft nämlich keine Mehrbelastung. Es ist ausserordent-
lich bedauerlich, dass nun auch diese Lösung, die für beide
Sozialpartner keine Mehrbelastung bedeutet, wieder in Frage
gestellt wird - mit dem Argument, es sei grundsätzlich die
kommende Revision der EO abzuwarten.
Die höheren Ausgaben der IV - das können wir in der Bot-
schaft nachlesen - fallen jetzt und heute an, aufgrund gesetz-
lich verankerter Versicherungsleistungen an behinderte Men-
schen, die nicht auf eine Revision der EO im Jahre X vertröstet
werden können. Auch ein Ansteigen des Ausgabenüber-
schusses ist nicht zu verantworten und führt zwangsweise -
und hier sind wir am Punkt, Herr Allenspach - zu einer tenden-
ziellen Verschlechterung bei den Anspruchsbedingungen, of-
fen oder versteckt praktiziert unter dem Druck der Ausgaben-
überschüsse. Das schleckt keine Geiss weg, Herr Allenspach.
Was mit Rückweisung - auf unbestimmte Zeit, das wissen wir
bei der EO genau - hier an einem Sozialwerk angerichtet wird,
übersteigt bei weitem das, was unter dem Begriff «Moratorium
im Sozialbereich» früher einmal lanciert wurde. Wir weisen die-
sen faktischen Abbau in einem wichtigen Sozialversiche-
rungszweig zurück. Mit der Rückweisung der Vorlage schüren
Sie in der Bevölkerung weitere Unsicherheit bezüglich der Si-
cherung unserer Sozialwerke.
Gerade weil gewisse Gruppierungen mit dieser Angstmache-
rei ihr politisches Süppchen kochen, rufen wir Sie auf, den
Minderheitsantrag Allenspach entschieden abzulehnen.
Jäggi Paul (C, SO): Die CVP-Fraktion hat die Erhöhung des
IV-Beitragssatzes eingehend beraten. Unsere Stellungnahme
lautet wie folgt: Aufgrund der sich verschlechternden finanziel-
len Lage der IV ist rasches Handeln angezeigt Die Abrech-
nung 1993 und das Budget 1994 weisen klare Defizite aus.
Zum Ausgleich wären Beitragssätze von 1,4 bis 1,47 Prozent
nötig. Ohne Satzkorrektur würde das Manko nach 1995 auf
Milliardenhöhe ansteigen. Die Gründe für diese Entwicklung
sind in der Botschaft aufgelistet Die Kommissionspräsidentin
hat eingehend dazu Stellung genommen.
Nur ein Hinweis: Eine Studie soll nächstens den Zusammen-
hang zwischen Arbeitslosigkeit und Zunahme der IV-Fälle auf-

16. Juni 1994 
N
1109
Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz
zeigen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die
Langzeitarbeitslosigkeit zu erhöhter Krankheitsanfälligkeit
und damit zu mehr IV-Fällen führt. Eine wirksame Einsparung
von Kosten ohne Leistungskürzung ist kurzfristig kaum reali-
sierbar. Es wäre also aus unserer Sicht geradezu fahrlässig,
ein wichtiges Sozialwerk in einen desolaten finanziellen Zu-
stand schlittern zu lassen. Dies müssen wir verhindern, wollen
wir unsere Verantwortung wahrnehmen und noch im richtigen
Zeitpunkt reagieren.
Wir sind darum mit dem Bundesrat und der Kommissions-
mehrheit einverstanden, dass jetzt gehandelt werden muss.
Dies dürfte bei einer Ausgleichung des Beitragssatzes um
0,2 Prozent auf 1,4 Prozent und gleichzeitiger möglicher Re-
duktion des EO-Beitragssatzes um 0,2 auf 0,3 Prozent wirklich
verantwort bar sei n.
Gesamtschauen, Herr Allenspach, nützen uns im Moment
nichts, wir müssen handeln. Sie haben letzten Sonntag selber
als Reaktion auf die Abstimmungsergebnisse festgehalten,
der Bürger verlange, dass die Finanzen in Ordnung zu halten
seien. Aus diesem Grunde lehnen wir den Rückweisungsan-
trag der Minderheit ab.
Die EO-Revision steht hier nicht zur Diskussion. Ihre berech-
tigten Anliegen aber - das möchten wir unterstreichen - sol-
len im Interesse der Dienstleistenden und der Armee verwirk-
licht werden. Der finanzielle Spielraum erlaubt es - das ist wirk-
lich ein seltenes Erlebnis -, die 0,2 Prozent zugunsten der IV
zu verschieben, ohne dass auch nur eine geringe Gefahr be-
steht, die EO-Revision nicht wie beabsichtigt umzusetzen. Bis
es aber soweit ist, vergeht zuviel Zeit - zuviel Zeit für die IV-
Rechnung, die wir mit einer generellen Beitragssatzerhöhung
ohne Kompensation 
kaum rasch verbessern können.
Stimmen Sie darum mit der Mehrheit der Kommission.
Bei Artikel 3 halten wir es auch mit der Mehrheit 1,4 Prozent
jetzt im Gesetz festschreiben, dies entschärft die Probleme in
nächster Zeit Eine weitere Erhöhung der Kompetenz um
0,1 Prozent lehnen wir ab. Wir erwarten von den getroffenen
Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung eine
Wirkung auf Zeit. Das Parlament soll wieder Gelegenheit erhal-
ten, eine neue Situation zu beurteilen. Wahrscheinlich dürfte
auch das bessere wirtschaftliche Umfeld in der nächsten Zeit-
so hoffen wir wenigstens - die Situation entschärfen.
Wir beantragen Ihnen Eintreten auf die Vorlage, Ablehnung
des Rückweisungsantrages der Minderheit und Zustimmung
zur Mehrheit bei Artikel 3.
Sieber Ernst (U, ZH): Nach gründlichem Studium der Bot-
schaft über die Erhöhung des IV-Beitragssatzes kommt die
LdU/EVP-Fraktion zum Schluss, dass die Voraussetzungen für
eine umgehende Erhöhung dieses Satzes gegeben sind. Die
tragfähige Finanzierung der Invalidenversicherung ist ganz be-
stimmt ein Gebot der Stunde. Die soziale und gesellschaftspoli-
tische Verantwortung den Behinderten gegenüber lässt es nicht
zu, dass wir den IV-Haushalt in die Schulden stürzen. Die Finan-
zierung über die Beiträge der Erwerbsersatzordnung ist vermut-
lich die einzige kurzfristig mögliche und vertretbare Lösung.
Zum Antrag der Minderheit Allenspach: Ich schicke es vorweg,
unsere Fraktion kann sich dem Antrag Allenspach keineswegs
anschliessen. Die finanzielle Lage der Invalidenversicherung
stellt sozusagen einen Notfall dar. Ein Notfall führt stets zur
Pflicht, rasch medizinische, therapeutische Massnahmen ein-
zuleiten. Herr Allenspach empfiehlt uns, mit der Behandlung
zuzuwarten, auch wenn das beim Patienten mittelfristig Schä-
den, ja sogar eine dauernde Invalidität nach sich ziehen
könnte.
Soll der Notfallpatient IV selber zum finanzversehrten Invalidi-
tätsfall werden? Das ist die Frage. Die IV ist heute effektiv in ei-
ner prekären Situation. Man muss mit 11 Milliarden Schulden
rechnen. Die Lage spitzt sich dramatisch zu - dies aber ist nur
der finanzielle Aspekt Hinzu kommt ja auch eine ethische
Seite. Wer invaliden Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu verste-
hen gibt, dass ihre Probleme vorderhand auf die leichte Schul-
ter genommen werden, übt psychischen Druck auf die schwer
geprüften Mitmenschen aus.
Der Antrag der Minderheit Allenspach stellt nämlich die gefähr-
liche Frage in den Raum, ob nicht auch ein Abbau der Versi-
cherungsleistungen ins Auge gefasst werden könnte. Alle In-
validen, namentlich aber jene, die infolge Langzeitarbeitslo-
sigkeit invalid wurden, müssen somit den Antrag Allenspach
als im höchsten Mass alarmierend und entwürdigend empfin-
den. Gerechtigkeit und sozialer Frieden lassen sich daran
messen, was wir den Schwächsten gegenüber tun. Eine um-
gehende Erhöhung des Beitragssatzes bringt klar zum Aus-
druck: Wir alle wollen für eine geordnete Invalidenvorsorge
ohne Leistungsabbau Mitverantwortung übernehmen. Die
Vorlage setzt damit nicht nur finanzpolitisch den richtigen Ak-
zent, sie ist auch in sozial- und gesellschaftspolitischer Hin-
sicht die einzig vertretbare Lösung.
Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie daher, den Minder-
heitsantrag Allenspach entschieden abzulehnen.
Hafner Rudolf (G, BE): Die grüne Fraktion ist für Eintreten, ge-
gen den Rückweisungsantrag der Minderheit Allenspach und
für eine Behandlung der Vorlage auf der Linie des Bundesra-
tes. Die Invalidenversicherung ist ein wichtiger Bestandteil der
Sozialversicherungen. Verschiedene Faktoren haben nun zu
einer Steigerung der Ausgaben geführt. Wenn das Niveau die-
ser Sozialversicherung nicht verschlechtert werden soll, ist un-
bedingt eine Erhöhung des IV-Beitragssatzes zur Deckung
dieser höheren Ausgaben notwendig.
Gemäss der Botschaft des Bundesrates sind die Ausgaben in
den Jahren 1988 bis 1992 um rund 47 Prozent, d. h. von
3574 Millionen auf 5262 Millionen Franken, gestiegen, was
eine grosse, jedoch erklärbare Steigerung ist, wie die Anga-
ben der Kommissionspräsidentin gezeigt haben. Aus diesen
Angaben lässt sich nur der Schluss ziehen, dass eine Erhö-
hung des IV-Beitragssatzes notwendig ist. Die Erhöhung die-
ses IV-Beitragssatzes kann um so mehr begrüsst werden, als
gleichzeitig eine Verminderung des EO-Satzes in Aussicht ge-
nommen werden kann. Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten
ist somit nicht notwendig.
Die Bedeutung der IV wird ersichtlich, wenn man einige Zah-
len betrachtet. So sind heute 1500 Institutionen im Sinne von
Betriebsbeiträgen beitragsberechtigt Für medizinische Mass-
nahmen wurden 1992 285 Millionen und für Massnahmen be-
ruflicher Art 175 Millionen Franken eingesetzt Die Beiträge für
Sonderschulung und hilflose Minderjährige betrugen 236 Mil-
lionen Franken.
Herr Allenspach hat von einer Gesamtschau gesprochen. Ich
vermisse bei Ihnen, Herr Allenspach, die Gesamtschau in
volkswirtschaftlicher Hinsicht Es kann niemand behaupten,
dass es volkswirtschaftlich von Interesse wäre, die Leute auf
den Kurs zu schicken, dass sie den Gürtel enger schnallen. Im
Gegenteil, es ist ja so: Schickt man breite Volkskreise auf ei-
nen Kurs, der bedeutet, dass sie praktisch nicht mehr konsu-
mieren können, ist klar, dass auch keine bessere Wirtschafts-
lage zu erwarten ist In dem Sinne ist ein solches Hinauszö-
gern einer IV-Beitragssatzerhöhung nur ein Schildbürger-
streich - es entspricht sicher keiner Gesamtschau.
Gemäss Botschaft des Bundesrates wurden Massnahmen ge-
troffen, die einen effizienten Einsatz der Mittel sichern. Die be-
reits erfolgten Einsparungen gehen an die Grenze des Mögli-
chen. Die Zitrone ist unserer Ansicht nach ausgepresst
«Nachdem die Kantone in diesem Bereich bereits heute ein-
schneidende Sparmassnahmen eingeführt haben, hätte eine
Verschlechterung der Leistungen der IV katastrophale Fol-
gen», heisst es auf Seite 10 der Botschaft Wir wollen keine Ka-
tastrophenstimmung heraufbeschwören. Ein Hinauszögern
der Vorlage, wie es Herr Allenspach beantragt, würde zu einer
Finanzierungslücke führen, was enorme Zinskosten verur-
sacht.
Der Botschaft des Bundesrates ist zu entnehmen, dass hier
mit den Jahren Hunderte von Millionen Franken anfallen wür-
den. Herr Allenspach hat zwar gesagt, dass er keine Kürzun-
gen der IV-Leistungen vorsehe. Aufgrund der politischen Lage
ist das wohl eher eine sibyllinische Forderung oder Feststel-
lung. Jedermann weiss genau: Wenn die Ausgaben weiter
steigen, was unausweichlich ist, und man gleichzeitig die Ein-
nahmen plafoniert bzw. einfach festlegt, ist klar, dass ein mas-
siver Druck entsteht, die Ausgaben einzuschränken. Will man
das, müsste man es auch offen deklarieren.

Augmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi
1110
N 
16 juin 1994
Herr Allenspach hat auch verschiedentlich das Wort «Schande»
gebraucht Wenn schon von Schande gesprochen werden soll,
so doch wohl in dem Zusammenhang, dass man auf dem
Buckel der Schwächsten in dieser Gesellschaft indirekt Einspa-
rungen machen will.
Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, diese Schande zu
vermeiden, den Rückweisungsantrag der Minderheit Allens-
pach abzulehnen und der Vorlage des Bundesrates zu folgen.
Gysin Hans Rudolf (R, BL): Die FDP-Fraktion ist für Eintreten,
unterstützt aber den Antrag der Minderheit Allenspach auf
Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem aus-
drücklichen Auftrag, Anträge auf Erhöhung des Beitragsatzes
der IV zu Lasten der EO im Rahmen und unter Berücksichti-
gung der bevorstehenden Revision der Erwerbsersatzord-
nung zu stellen. Dabei stellt sich die Fraktion nicht grundsätz-
lich gegen eine Sanierung der defizitären IV-Rechnung, nur
wird die vorgeschlagene Vorgehensweise von uns nicht ak-
zeptiert.
Wir haben letztes Jahr den Warnfinger erhoben, als das Par-
lament die gesetzlichen Beiträge an die IV für die Jahre 1993
bis 1995 um rund 360 Millionen Franken gekürzt hat Ohne
diese Kürzung wäre das heutige IV-Defizit nur etwa halb so
gross. Es ist nicht zu verantworten, in kreativer Buchhalter-
manier heute Umbuchungen von einem Sozialwerk zum an-
deren vorzunehmen.
Die EO-Revision ist im Legislaturprogramm vorgesehen und
könnte bereits nächstes Jahr in diesem Saal zur Behandlung
kommen. Wir werden uns dannzumal nicht einfach mit einigen
kosmetischen Änderungen der EO begnügen. Eine massive
Erhöhung der EO-Leistungen an die wehrpflichtigen Arbeit-
nehmerscheint uns dann angebracht Mindestens streben wir
aber eine Gleichstellung der Wehrpflichtigen mit den Arbeits-
losen an.
Wir werden unsere Aufgabe und Verantwortung als Gesetzge-
ber wahrnehmen müssen. Schliesslich sind wir nicht einfach
Hilfsbuchhalter, die die von der Verwaltung vorgeschlagenen
Umbuchungen nachträglich vollziehen. Obwohl wir es grund-
sätzlich als fragwürdig ansehen, innerhalb der Sozialwerke
Umbuchungen vorzunehmen, werden wir uns nicht dagegen
wehren, wenn dies die geplante Revision der EO-Leistungen
zulässt
Den Kollegen Jäggi Paul, Sieber und Hafner Rudolf ist zu wi-
dersprechen. Es steht nicht zur Diskussion, den Behinderten
auch nur einen Rentenfranken vorzuenthalten. Die EO-Vor-
lage kann nächstes Jahr diesem Rat vorgelegt werden.
Der im Saal anwesende Direktor des Bundesamtes für Sozial-
versicherung, Herr Walter Seiler, hat kürzlich in einem Referat
vor einer schweizerischen Gewerkschaft zum vernetzten Den-
ken im Sozialversicherungsbereich aufgerufen. Ein lobens-
wertes Ziel! Schade, dass diese Überlegungen nicht bereits in
die vorliegende Vorlage eingeflossen sind.
Die Leute von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee lassen
grüssen. Sie haben ihre Messer zur Zerfleischung der geplan-
ten EO-Revision bereits gewetzt Die Umbuchung von der EO
auf die IV kommt ihren Intentionen voll entgegen. Eine Rück-
weisung an den Bundesrat macht den Weg frei, die Sanierung
der IV in Kenntnis der Auswirkungen der EO-Revision an die
Hand zu nehmen.
Ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der FDP-Frak-
tion, dem Antrag der Minderheit Allenspach auf Rückweisung
zu entsprechen.
Suter Marc (R, BE): Ich spreche für eine Minderheit der FDP-
Fraktion. Ich möchte ebenfalls meine Interessenlage offenle-
gen: Ich profitiere auch von IV-Leistungen, allerdings nicht als
Rentner, sondern in einem kleineren Ausmass für Hilfsmittel,
beispielsweise alle fünf Jahre für einen Rollstuhl. Aber ich
möchte auch offenlegen, dass ich in Institutionen tätig bin, die
von Subventionen der IV profitieren.
Aus dieser persönlichen Anschauung muss ich Ihnen sagen,
dass bereits heute bei vielen Invaliden eine gewisse Unsicher-
heit herrscht Diese Unsicherheit über die Zukunft des Sozial-
werkes 
Invalidenversicherung 
schürt Ängste bei den
Schwächsten unserer Gesellschaft
Ich sehe, dass Herr Allenspach die Finanzierung der IV nicht in
Frage stellen will, und ich unterstelle ihm auch keine falschen
oder schlechten Absichten. Aber wenn man die Konsequen-
zen bedenkt, die sich aus seinem Minderheitsantrag ergeben
werden, dann sind das folgende: Die IV wird unter Druck gera-
ten, weil wir alle wissen, dass die Schmerzgrenze bei den
Lohnprozenten erreicht ist und man hier nicht ein Mehreres
wird fordern können. Auf der anderen Seite besteht ein unbe-
strittener Sanierungsbedarf; selbst Herr Allenspach sagt das.
Warum will man nun die IV hier nicht unterstützen? Wofür will
man diese Rückweisung? Es geht doch darum, den «Absturz»
der IV zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass für eine Über-
brückungsphase eine angemessene Lösung gefunden wird.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Wirtschaft, vorab der
Vorort, Bedenken hat, die heutige Änderung werde dazu füh-
ren, dass Verbesserungen im Bereich der Erwerbsersatzord-
nung nicht möglich sein werden. Das stimmt aber nicht. Die
Verbesserungen bei der EO werden absolut vorgenommen
werden können; namentlich Verbesserungen bei den Beför-
derungsdiensten sind ohne weiteres finanzierbar, selbst wenn
die Senkung der EO-Beiträge beschlossen wird. Deshalb ver-
stehe ich persönlich nicht, dass Ängste geschürt werden und
man letztlich Invalide gegen Wehrmänner ausspielen will. Das
finde ich moralisch verwerflich und falsch, vor allem deshalb,
weil es ohne Not erfolgt
Gerade in der Wirtschaft sollte man sich die Frage stellen,
warum die Ausgaben bei der IV so stark angestiegen sind. Da-
mit komme ich auf die tiefen Spuren der Rezession zu spre-
chen, die gerade bei den Behinderten ganz stark zugeschla-
gen hat
Es ist eine Tatsache, dass die Solidarität in der Wirtschaft, Be-
hinderte anzustellen und weiterzubeschäftigen, in dieser Re-
zession stark abgenommen hat Behinderte sind die ersten
Opfer der Arbeitslosigkeit gewesen. Das führt zwangsläufig
dazu, dass mehr Berentungen vorgenommen werden müs-
sen - Berentungen, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen;
das sind absolut gebundene Ausgaben. Dort besteht kein
Spielraum. Sie können nicht anfangen, an der IVzu schrauben
und das ganze Gefüge auseinanderzunehmen.
Deshalb bitte ich Sie, dieser massvollen Überbrückungslö-
sung zuzustimmen. Sie wird uns ermöglichen, in aller Ruhe
und mit aller Umsicht an die Neufinanzierung unserer Sozial-
werke AHV und IV heranzugehen und dort eine Lösung zu fin-
den, die langfristig «verhebt».
Keller Rudolf (D, BL): Die Erhöhung des IV-Beitragssatzes
gibt mehr zu reden, als ursprünglich vermutet werden konnte.
Das hat seine Gründe. Ich bestreite auch nicht, dass in dieser
Frage ein mittelfristiger Handlungsbedarf besteht Wir haben
es leider mit einer Zunahme von IV-Fällen zu tun.
Allerdings stellen wir von der SD/Lega-Fraktion fest, dass auch
Missbrauch betrieben wird, Missbrauch, der leider die Unter-
stützung mancher Ärzte erhält Die Rezession leistet Missbräu-
chen noch zusätzlich Vorschub. Wir vermissen eine genü-
gende Ursachenforschung, die uns aufzeigen könnte, wes-
halb solche Missbräuche überhaupt möglich sind.
Unsere Fraktion wird für Rückweisung der Vorlage stimmen.
Es ist zu bedauern, dass sich das Parlament in den letzten Jah-
ren angewöhnt hat, isoliert einzelne Sozialwerke, wie hier die
Invalidenversicherung, anzuschauen und zu revidieren, ohne
eine gesamtheitliche Schau als Basis zu nehmen, ohne eine
gesamte Sozialrechnung aufzustellen. Es ist, ich erlaube mir
dieses böse Wort, eine Art «Flickwerk», nun an der IV «herum-
basteln» zu wollen, wenn bereits bekannt ist, dass es zu einer
Revision der Erwerbsersatzordnung kommen wird. Wenn
schon der Bundesrat einen Zusammenhang zwischen der IV
und der EO herstellt, sind diese beiden Probleme bitte in einer
Revision miteinander zu behandeln.
Nicht wir haben auf diesen Zusammenhang hingewiesen,
sondern der Bundesrat hat den Zusammenhang zwischen
diesen beiden Sozialwerken hergestellt; es sollte heute nicht
so getan werden, als ob dies unsere Erfindung wäre.
Ich halte aber im Namen der Fraktion der Schweizer Demokra-
ten und der Lega dei Ticinesi fest, dass es uns nicht darum
geht, der IV die notwendigen Mittel zu entziehen. Aufgrund der

16. Juni 1994 
N
1111
Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz
Armeereform benötigt die Erwerbsersatzordnung aber ganz
eindeutig weniger Gelder, weil die Armeebestände zurückge-
hen. Ein Gleichgewicht bei der Finanzierung der EO und der IV
ist deshalb unbedingt anzustreben. Wir wünschen, dass der
Bundesrat über die Bücher geht, und deutlich halten wir fest,
dass es nicht angehen kann, klaffende IV-Lücken mit immer
höheren Lohnabzügen zu stoppen.
Wir dürfen nicht einfach tatenlos zusehen, wie die IV-Ausga-
ben in die Höhe schnellen. Diese Ausgaben steigen von Jahr
zu Jahr, und ich meine, es ist auch die Aufgabe des Parla-
ments zu sagen: Halt, so geht es nicht! Wir dürfen nicht einfach
tatenlos zuschauen, wie diese Ausgaben in die Höhe klettern,
und jeweils mit einer Prämienerhöhung nachziehen, und da-
mit hat es sich. Damit lösen wir die vorhandenen Probleme
überhaupt nicht Dies ist eine ganz klare Haltung, die unsere
Fraktion hiereinnimmt
Wir können der Rückweisung mit gutem Gewissen zustim-
men, denn die IV-Renten sind auf absehbare Zeit gesichert -
trotz des jetzt vorhandenen Defizits. Uns geht es nicht um So-
zialabbau, wie es uns Kollege Jöri unterstellt hat Die IV-Rent-
nerinnen und -Rentner können sich weiterhin auf ihre Versi-
cherung verlassen. Ich akzeptiere auch die Formulierung von
Kollege Sieber überhaupt nicht, wonach es sich bei der IV um
einen Notfall handle. Wir kennen die Probleme in der IV schon
seit Jahren, und deshalb müssen wir überlegt, in Ruhe und
auch koordiniert vorgehen.
Sehr viel ist aber von Missbräuchen in der IV die Rede. Hier
braucht es Mut, vielleicht eine gehörige Portion Mut, auch die-
ses Problem endlich einmal konkret anzugehen. Aber nie-
mand will all den vielen ehrlichen IV-Rentnerinnen und Rent-
nern an den Karren fahren.
Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Tici-
nesi hat nie von Rentenkürzungen gesprochen. Es werden
den Betroffenen auch keine Mittel für Hilfsmittel wie z. B. einen
Rollstuhl entzogen. Auch die berufliche und die schulische
Weiter- und Ausbildung von Invaliden kann weitergeführt wer-
den. Das wollte ich abschliessend ganz klar festhalten. Es
geht nicht um Sozialabbau, sondern um Koordination. Es geht
nicht an, dass wir wild «drauflos legiferieren».
Bortoluzzi Toni (V, ZH) : Mit der IV haben wir ein weiteres Sozi-
alwerk in unserem Land, welches mit finanziellen Schwierig-
keiten zu kämpfen hat Das veranlasst mich, ein paar grund-
sätzliche Gedanken anzubringen:
Nachdem wir nun im Bereich der Sozialversicherungen einige
Jahre ohne besondere finanzielle Probleme zurechtgekom-
men sind, ist die Entwicklung gegenwärtig - und mit Blick auf
die Zukunft-alarmierend, nicht nur in der IV. Ohne strukturelle
Korrekturen sind Mehreinnahmen nötig, die früher oder später
mindestens teilweise über zusätzliche lohnabhängige Abga-
ben geltend gemacht werden sollen.
Ich glaube zu spüren, dass der Wille, weitere Lohnprozente
zu leisten, nicht nur auf der Arbeitgeberseite, sondern vor al-
lem auch auf der Arbeitnehmerseite nicht mehr vorhanden
ist Nebst wirtschaftlichen Gründen haben vor allem struktu-
relle Mängel in den Sozialwerken zu dieser Haltung geführt.
Zu oft kommen Leistungen nicht Bedürftigen, sondern denen
zugute, die mit den Gesetzen vertraut sind und sie zu nutzen
wissen.
Es ist mir klar, dass Missbräuche nie ganz ausgeschlossen
werden können. Es geht auch nicht darum, Sozialabbau zu
betreiben. Aber wenn weiter Lohnprozente gefordert werden,
wie das der Entwurf des Bundesrates in dieser Vorlage vor-
sieht, kann das in Zukunft meines Erachtens nur mit einer
gleichzeitig vorzunehmenden Überprüfung der Strukturen
und des Standards des entsprechenden Sozialwerkes erfol-
gen. Heute können wir nicht mehr von Ausbau des Sozialstaa-
tes sprechen, sondern Optimierung ist gefragt - das hat mei-
nes Erachtens mit Abbau nichts zu tun. Die Leistungserbringer
sind nur bei der Stange zu halten, wenn man sich bemüht,
Missstände zu beseitigen. Das gehört auch zum sozialen Frie-
den. Unter den heutigen Umständen ist es nicht erstaunlich,
dass der Wille zur Solidarität sinkt.
Der Vorschlag des Bundesrates, in der gegenwärtigen Lage
die Beitragszahlenden nicht mit höheren Lohnprozenten zu
belasten, ist sicher lobenswert Dass die IV mehr finanzielle
Mittel benötigt, ist aufgrund der Unterlagen unbestritten. Der
Eintretensbeschluss der Kommission zeigt auch, dass man
der Idee der Verschiebung von 2 Promille von der EO zur IV
nicht grundsätzlich negativ gegenübersteht. Allerdings ist es
problematisch, eine solche Verschiebung vorwegzunehmen,
ohne die Resultate der EO-Revision zu kennen. Die «Ar-
mee 95», vor allem aber strukturelle Änderungen, die bei die-
ser Revision zugunsten der Dienstleistenden nötig sind, wer-
den Resultate hinterlassen, deren Auswirkungen heute nicht
bekannt sind. Eine dauerhafte Absenkung kann angesichts
dieser Unsicherheiten nicht garantiert werden. Die Probleme
der IV, wie sie Kollege Allenspach ausgeführt hat, sind damit
bei weitem noch nicht gelöst
Die SVP-Fraktion wird in erster Linie dem Antrag der Minder-
heit Allenspach auf Rückweisung zustimmen. Sollte sich diese
nicht durchsetzen, wird sie in der Detailberatung die Mehrheit
der Kommission unterstützen.
Eymann Christoph (L, BS): Es ist unbestritten, dass die IV-Lei-
stungen auch in Zukunft garantiert sein müssen. Hier haben
wir keine Divergenzen im Saal.
Die Liberalen begrüssen grundsätzlich die Absicht, die Bei-
tragssatzerhöhung ohne zusätzliche Belastung der Versicher-
ten und der Wirtschaft durchzuführen. Für dieses Modell sind
wir Ihnen, Frau Bundesrätin, und Ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sehr dankbar. Da ist ein wichtiges Postulat aufge-
nommen worden.
Dennoch folgen wir in dieser Frage heute der Minderheit Die
Revision der EO, auch eine wichtige Bundesaufgabe, muss
abgewartet werden. Die Lösung dieses Problems muss im
Rahmen dieser Revision gesucht werden, die gemäss Bun-
desrat in nächster Zeit ansteht
Die Probleme müssen heute ganzheitlich und nicht kurzfristig
durch blosse Gewichtsverlagerungen gelöst werden. Wir
möchten gerne eine Auslegeordnung haben, die uns erlaubt,
die Sache umfassend zu betrachten. Die Idee der Verlagerung
von der EO zur IV kann dann sehr wohl aufgenommen werden,
aber eben erst dann, wenn wir genau wissen, wohin die Revi-
sion der EO führt und wie diese aufgenommen wird.
Ich bitte Sie im Namen der liberalen Fraktion, der Minderheit
zuzustimmen.
Borer Roland (A, SO): Die Fraktion der Freiheits-Partei wird
geschlossen den Minderheitsantrag unterstützen. Wir sind
also für Eintreten und gleichzeitige Rückweisung.
An diesem kleinen Beispiel, der Verschiebung von Sozialversi-
cherungsprozenten, ist eines ganz klar zu erkennen: In unse-
rem Land ist das sozialpolitische Boot leckgeschlagen. Das
Boot - ob Sie es wollen oder nicht - ist kurz vor dem Sinken.
Wir geben es nur nicht zu, wir versuchen zu retten, was angeb-
lich zu retten ist, und versuchen es einmal mehr mit Umvertei-
lungen, weil wir nicht den Mut haben, den Bürgerinnen und
Bürgern auf der Strasse ganz offen und ehrlich die Wahrheit zu
sagen.
Bevor wir die Finanzprobleme der bestehenden und notwen-
digen Sozialwerke gelöst haben, schaffen wir uns mit Populis-
mus aus einer ändern Richtung neue Probleme: Über die Er-
höhung des AHV-Rentenalters der Frauen darf man nicht dis-
kutieren, sonst heisst es, man habe etwas gegen Frauen! Eine
Mutterschaftsversicherung erscheint anscheinend gerechtfer-
tigt, die brauchen wir. Wir schaffen die nächsten Probleme,
ohne die bestehenden gelöst zu haben.
Warum plädieren wir für Rückweisung? Es ist in diesem Land
nötig, endlich eine sozialpolitische Auslegeordnung zu ma-
chen und zu schauen, was sich unsere Volkswirtschaft - wir
haben vorhin von volkswirtschaftlichen Lösungen gehört - in
der Sozialpolitik noch leisten kann. Das ist die Frage. Es geht
nicht um die Frage, ob wir 0,2 Prozent der EO in ein anderes
Sozialwerk umverteilen wollen. Totalsanierungen sind nötig -
wir müssen die Sozialpolitik in unserem Land totalsanieren, ob
Sie es wahrhaben wollen oder nicht Die mittelfristigen Lösun-
gen, die angestrebt werden, sind gar keine mittelfristigen Lö-
sungen. Belügen Sie doch nicht das Volk auf der Strasse! Es
sind «Minutenlösungen», es sind «Sekundenlösungen».

Augmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi
1112
N 
16 juin 1994
Schon nächstes Jahr werden die Angaben, die Sie hier und
heute machen, überhaupt nicht mehr stimmen. Was Sie hier
beschliessen, können Sie nächstes Jahr vergessen! Es kann
doch niemand behaupten, was heute beschlossen werden
soll, seien Lösungen.
Frau Bundesrat, in der IV wird ein Defizit von Hunderten von
Millionen Franken entstehen. Wenn das nicht wahr sein sollte,
dann bitte ich Sie, dem Rat hier und heute - und nicht über die
Presse - zu sagen, dass die Zahlen, die Herr Allenspach vor-
hin genannt hat, nicht stimmen. Ansonsten müssen Sie doch
schlichtweg zugeben, dass das, was wir heute machen wol-
len, in Zukunft nicht funktionieren wird.
Herr Kollege Jäggi Paul von der CVP: Ich hoffe schwer, dass
Sie recht haben und es der Wirtschaft in Zukunft wieder besser
gehen wird. Aber glauben Sie mir eins: Glauben können Sie
am Sonntag morgen in der Kirche. Wenn Sie hier mit der Volks-
wirtschaft Sozialpolitik betreiben wollen, dann müssen Sie
wissen: Glauben nützt Ihnen hier überhaupt nichts! Sozialpoli-
tik ist Realpolitik. Wenn Sie aber Realpolitik betreiben wollen,
dann müssen Sie in unserem Staat auch Finanzpolitik betrei-
ben, das können Sie nicht wegdiskutieren.
Herr Kollege Sieber: Es geht mit der Rückweisung sicher nicht
darum, mit der Behandlung eines Kranken zuzuwarten. Das
wäre das Schlechteste, was wir tun könnten. Aber wir wollen
einen Schwerkranken, z. B. einen Krebskranken, mit Aspirin
behandeln; das machen wir in diesem Saal! Dagegen ver-
wahrt sich die Fraktion der Freiheits-Partei aufs schärfste.
Herr Kollege Hafner Rudolf: Die IV ist wichtig. Wir wehren uns
nicht dagegen, dass man versucht, den Schwächsten in unse-
rem Land zu helfen. Wir wollen die IV nicht abschaffen, aber
die IV muss als Sozialwerk auch anhand der Bedürfnisse, die
angemeldet werden, berechnet werden können. MitUmvertei-
lungen lösen wir das Problem nicht
Herr Kollege Suter: Es geht sicher nicht darum, Soldaten ge-
gen Invalide auszuspielen. Es geht darum, dass eine Umver-
teilung von einem Sozialwerk zum anderen ordnungspolitisch
fragwürdig - ich würde sogar sagen verwerflich - ist Es geht
nicht um ein Ausspielen, es geht darum, dass wir uns wieder
an gewisse ordnungspolitische Spielregeln halten müssen.
Herr Suter, noch etwas: Es gibt auch bei den Angehörigen der
Armee finanzielle Härte- und Problemfälle, nicht nur bei den In-
validen. Ich kann Ihnen sagen, dass es Unteroffiziere gibt, die
für eine Familie aufkommen müssen. Mit der heutigen EO-Ent-
schädigung ist das schlichtweg nicht möglich.
Wir unterstützen den Antrag der Minderheit, und wir wären
sehr froh, hier und heute direkt von der Sozialministerin zu hö-
ren, welche Angaben, die Herr Allenspach gemacht hat, unter
Umständen nicht stimmen.
Jöri Werner (S, LU): Es wurde von verschiedener Seite, insbe-
sondere von Kollege Keller Rudolf, von Missbräuchen in der
Invalidenversicherung gesprochen. Solche Behauptungen -
es sind behinderte Menschen betroffen - können in dieser
Art und Weise in einer parlamentarischen Debatte nicht
stehengelassen werden. Ich akzeptiere sie nicht; sie laufen
mir zuwider.
Ich fordere Sie auf, Herr Keller, Ihre Behauptungen mit konkre-
ten Beispielen zu untermauern und hier darzulegen, was für
Missbräuche Sie meinen, die eine strukturelle Änderung der
Invalidenversicherung notwendig machen würden.
Allenspach Heinz (R, ZH), Sprecher der Minderheit: Herr Sie-
ber hat behauptet, ich hätte die Frage in den Raum gestellt, ob
auch ein Abbau der IV-Leistungen ins Auge gefasst werden
könnte. Entweder hat Herr Sieber nicht richtig zugehört, als ich
gesprochen habe, oder es handelt sich um eine böswillige Un-
terstellung, die ich in aller Form zurückweise. Ich habe deut-
lich gesagt: «Die Renten und die übrigen IV-Dienstleistungen
werden nicht in Frage gestellt»
Ich glaube, mit diesem Zitat aus meinem Votum ist deutlich ge-
sagt, dass durch meinen Antrag kein Abbau der IV-Leistungen
in Aussicht gestellt wird. Die IV-Leistungen sind in ihrer Höhe
gesetzlich festgelegt Mir geht es um eine Gesamtschau in der
Sozialversicherung. Es ist eine schlechte Methode der Legife-
rierung, heute etwas zu beschliessen, von dem wir genau wis-
sen, dass wir es im Jahre 1997 bereits wieder ändern müssen.
Diese Art der Gesetzgebung ist eines Parlamentes nicht wür-
dig, das eine Gesamtschau für die Zukunft entwickeln sollte.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag
zuzustimmen.
Keller Rudolf (D, BL): Herr Jöri, ich wollte eigentlich in bezug
auf Missbräuche nicht konkret werden, weil Ihnen das sicher
eher unangenehm ist. Aber ich sage Ihnen schon, wo die Pro-
bleme liegen: z. B. dort, wo sich Leute Renten zuschanzen,
dies im Zusammenhang mit möglichen Entlassungen, wo also
zum Beispiel Arbeitslosigkeit mit dem Mittel der IV umschifft
werden soll. Das gibt es, das können Sie nicht wegdiskutieren,
Herr Jöri.
Ich wollte das eigentlich in dieser Debatte nicht sagen, aber
ich sage es halt jetzt offen, wenn Sie mich so offen herausfor-
dern: Es gibt auch Ausländer, die IV-Renten erhalten, und
zwar auf rechtlich sehr fragwürdiger Basis, nämlich dort, wo
wir diese Rechtsansprüche nicht kontrollieren können. Auch
dies gibt es!
Ich möchte gerade noch mit einem Nachsatz nachdoppeln,
damit Sie mir da nicht einen bösartigen Vorwurf machen. Es
sind selbstverständlich lange nicht alle Ausländer betroffen,
aber es gibt ganz bestimmte Fälle, wo dies bei uns in der
Schweiz unkontrollierbar geworden ist.
Dies sind ganz konkret zwei Fälle von möglichen Missbräu-
chen, die ich hier anspreche und die wir angehen sollten.
Sieber Ernst (U, ZH): An Kollege Allenspach: Ich habe zuge-
hört, das ist das eine; ich habe Ihnen nichts unterstellt, das ist
das andere. Ich möchte nur noch folgendes festhalten: Im
Raum steht eben doch die Frage, ob wir nicht einem Lei-
stungsabbau entgegengehen.
Ich habe zu Beginn meiner Amtstätigkeit hier deutlich gesagt,
dass ich immer wieder versuchen würde, im Interesse der Be-
troffenen zu reden. Es steht ausser Zweifel, dass bei den Be-
hindertenorganisationen diese Angst vorhanden ist Wenn
Sie, ich und wir alle imstande sind, diese Angst aufzuheben,
dann.... tutti insieme!
Suter Marc (R, BE): Herr Borer Roland, ich unterstütze die Ver-
besserungen zugunsten der Wehrmänner ebenfalls; ich
weiss, dass bei den Beförderungsdiensten mehr getan wer-
den muss.
Herrn Keller Rudolf möchte ich sagen: Sie kennen die IV offen-
sichtlich überhaupt nicht Wir haben Justizorgane, die in je-
dem Fall überprüfen, ob eine Rente zu Recht oder zu Unrecht
ausgerichtet wird. Wenn Sie solche Angriffe lancieren, und erst
noch mit dem Unterton der Fremdenfeindlichkeit, dann des-
avouieren Sie die Vollzugsorgane, welche die IV tagtäglich in
allem Anstand und gemäss unseren Gesetzen anwenden.
(Teilweiser Beifall)
Gonseth Ruth (G, BL), Berichterstatterin: Nach den vielen
Rundumschlägen, vor allem der Herren Borer Roland und Kel-
ler Rudolf, möchte ich wieder zu den seriösen Angaben aus
der Kommission kommen. Herr Borer hat offenbar nicht ein-
mal die Botschaft gelesen. Da sind all diese Zahlen drin, die er
hören möchte. Wir haben in der Kommission auch neue Zah-
len erhalten.
Mit der in Aussicht gestellten 6. Revision der Erwerbsersatz-
ordnung sollen einerseits Personen mit Betreuungsaufgaben
bessergestellt werden. Andererseits zeigt sich seit Beginn der
schlechten Wirtschaftslage, dass bei mehrmonatigen Dienst-
leistungen ebenfalls ein Handlungsbedarf besteht Mit der Re-
vision sollen auf jeden Fall die Rekruten nicht schlechterge-
stellt werden als die Arbeitslosen - das wurde von der Verwal-
tung mehrmals betont -, und es sollen bedeutende Verbesse-
rungen bei den übrigen Wehrmännern gemacht werden. Die
Tabelle 4 der Botschaft zeigt Ihnen, dass selbst nach einer Re-
duktion des EO-Beitrages ausreichend Mittel für die Revision
zur Verfügung stehen.
Gemäss aktuellen Zahlen beliefen sich die Ausgaben der EO
für 1993 lediglich auf 830 Millionen Franken. Diese haben sich
gegenüber 1992 sogar um 57 Millionen reduziert Die EO ist

16. Juni 1994 
N
1113
Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz
also trotz einer Beitragssenkung nach der 6. EO-Revision ge-
sichert, wenn diese Revision einen Kostenrahmen von
130 Millionen Franken respektiert Diese 130 Millionen ermög-
lichen eine grosszügige Verbesserung der EO, wenn man be-
denkt, dass gleichzeitig die Armee um einen Drittel verkleinert
wird. Der Ausgleichsfonds der EO würde zehn Jahre nach
dem Inkrafttreten der 6. Revision immer noch das Eineinhalb-
fache einer Jahresausgabe betragen.
Es macht keinen Sinn, die EO auf hundert Jahre hinaus si-
chern zu wollen. Es ist auch nicht sicher, dass die Revision der
EO so schnell in Kraft treten kann. Die Verwaltung hat von frü-
hestens 1. Januar 1997 gesprochen. Wenn nun aber die EO
sehr grosszügig auf Kosten der IV ausgebaut werden sollte,
müsste mit einem Referendum und weiteren Verzögerungen
gerechnet werden.
Heute geht es vor allem darum, einen Entscheid über die Sa-
nierung der IV zu fällen. 1993 betrug das Defizit 419 Millionen
Franken. Das sind praktisch 100 Millionen Franken mehr, als
der Bundesrat gemäss Botschaft im IV-Finanzhaushalt bud-
getiert hatte. Ohne Korrektur wird sich die Finanzlage der Ver-
sicherung mittel- und langfristig noch schlechter darstellen als
in der Botschaft
Ihre Kommission hat es deshalb als unverantwortlich angese-
hen, die finanzielle Situation der IV bis zum Zeitpunkt des In-
krafttretens der 6. EO-Revision sich weiter verschlechtern
und destabilisieren zu lassen. Auch darf die EO nicht gegen
die IV ausgespielt werden. Das wurde immer wieder betont.
Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Ansicht, dass es wich-
tig ist, die IV, die als ganz wichtiger sozialpolitischer Pfeiler
unseres Landes gilt, möglichst sofort wieder ins Gleichge-
wicht zu bringen.
Eine Rückweisung der Vorlage im Hinblick auf die Veröffentli-
chung der Botschaft über die EO-Revision ist deshalb nicht
sinnvoll, weil die Kenntnis des Revisionsprogrammes am Defi-
zit der IV überhaupt nichts ändert
Herr Allenspach, Sie haben mit Ihrem Rückweisungsantrag
eine Gesamtschau verlangt. Aber eine Gesamtschau dauert
länger als zwei Jahre. Sie haben keinen gangbaren Weg ge-
zeigt, wie Sie jetzt das Defizit der IV beheben wollen. Es
müsste allenfalls eine Kürzung oder Reduktion der IV-Leistun-
gen um etwa 20 Prozent gemacht werden, wenn man die IV
anders als durch eine Beitragserhöhung sanieren möchte. Sie
haben betont, Herr Allenspach, dass Sie das nicht wollen.
Aber dann macht es auch keinen Sinn, diese Beitragssatzer-
höhung jetzt zu verschieben. Es macht um so weniger Sinn,
als die Schuldzinsen der IV mit der Beitragssatzerhöhung auf
1,4 Prozent auch vermindert werden. Im Jahr würde das eine
Reduktion von 50 Millionen Franken auf 39 Millionen Franken
bedeuten. Auch der Bund und die Kantone bezahlen bekannt-
lich an diese Schuldzinsen. Wir sollten durch diese Verzöge-
rung dem Bund nicht Kosten anlasten, da es ja zu sparen gilt
Die Kommission hat den Antrag Allenspach eindeutig, mit 11
zu 8 Stimmen, abgelehnt. Ich möchte Sie im Namen der Kom-
mission bitten, dies ebenfalls zu tun.
Oreifuss Ruth, conseillère fédérale: II est clair que, dès 1988,
suite à la 2e révision de la loi fédérale sur l'assurance-invali-
dité, le financement des prestations qui avait été décidé à ce
moment a été calculé au plus juste, puisque la compétence
qui avait été donnée au Conseil fédéral d'augmenter le taux de
cotisation à 1,2 pour cent a dû être immédiatement décidée.
En d'autres termes, nous avons d'emblée dû utiliser, avec vo-
tre autorisation, toute la marge de manoeuvre que nous avions
pour assurer cet équilibre financier.
Or, que s'est-il passé depuis 1988? Les dépenses de l'assu-
rance-invalidité ont enregistré une forte croissance due princi-
palement à l'augmentation des rentiers, à l'augmentation des
prestations en nature et au coût des progrès techniques et mé-
dicaux. Les dépenses ont ainsi augmenté de 47 pour cent,
passant de 3,574 milliards de francs à 5,251 milliards de
francs.
Dans cette augmentation, un point qui a été insuffisamment
relevé a été certainement, également, l'effet de la démogra-
phie. Je vous rappelle les discussions qui ont eu lieu sur l'as-
surance-vieillesse et survivants - que ce soit ici ou, il y a peu de
temps, au Conseil des Etats - où tout le monde se rendait
compte de l'évolution de la démographie et de cette évolution
en forme de vague qui fait que des générations fortes, en
terme de naissances, aboutiront dans quelques années dans
l'AVS. Or, ce sont justement ces générations fortes, au point
de vue du nombre des naissances, qui peuvent entrer au bé-
néfice de l'assurance-invalidité. Il y a donc, très naturellement
aussi, dans l'augmentation du nombre de rentiers, ce phéno-
mène démographique qui joue aujourd'hui au niveau de l'as-
surance-invalidité.
L'autre phénomène est bien sûr dû à la difficulté de l'économie
d'intégrer les personnes à la vie économique, difficulté que
nous avons ressentie - et je dois dire, hélas, de façon souvent
définitive - à chacune des récessions économiques que nous
avons connues au cours des deux dernières décennies.
Quand je dis «hélas, de façon définitive», c'est que les person-
nes qui se trouvent exclues du processus de la vie profession-
nelle le sont en général définitivement, c'est-à-dire qu'elles ne
peuvent pas bénéficier des mesures de reprise économique
lorsqu'elles sont depuis un certain temps dans la situation de
rentières. On doit être effectivement inquiet pour l'avenir de
l'assurance-invalidité si la vie économique n'est pas capable
d'absorber ces personnes.
Ce lien entre la situation de chômage et l'assurance-invalidité
est, d'un côté, lié à l'incapacité de l'économie d'absorber des
personnes qui n'ont pas le niveau de prestations de plus en
plus exigé de la part des travailleurs. Mais il y a, d'un autre
côté, le phénomène inverse qui est que le chômage rend ef-
fectivement malade et que, lorsqu'il a vraiment rendu malade,
il peut rendre invalide. En d'autres termes, il y a une dégrada-
tion des états de santé, en particulier dans le domaine psychi-
que et psychosomatique, qui fait que la possibilité de réinté-
gration est également diminuée. Il n'y a pas à ma connais-
sance des abus dans ce domaine tels que l'on puisse croire
que l'on peut tout simplement se débarrasser de gens du
monde du travail en les mettant à l'assurance-invalidité. Les
personnes passent par de longues périodes de chômage, par
des tentatives de réadaptation difficiles, qui continuent, d'ail-
leurs, bien avant qu'elles ne soient mises au bénéfice d'une
rente d'invalidité. Voilà, pour l'aspect des dépenses, en com-
plément de ce qui a déjà été dit sur ce plan par d'autres interve-
nants.
Sur le plan des recettes, elles n'ont augmenté, au cours de ces
quatre ans, que de 39 pour cent, entraînant la difficulté de fi-
nancement à laquelle nous sommes confrontés actuellement
II y a aussi un certain effet de la crise à constater pourtoutes les
assurances sociales, la moindre augmentation ou la stagna-
tion de la masse salariale opérant, bien sûr, directement sur le
déséquilibre financier, de même que les mesures d'économie
et d'assainissement des finances publiques prises au détri-
ment des assurances sociales, notamment au détriment de
l'assurance-invalidité. Je suis toujours surprise de voir, malgré
tout, avec quelle facilité on s'entend pour restreindre ou pour
assainir les finances publiques en termes de prestations aux
assurances sociales. Cela vient en particulier de personnes
qui, comme moi, sont absolument persuadées qu'il faut es-
sayer d'éviter des augmentations trop importantes de la
charge qui repose sur les entreprises. Or, il n'y a pas de mira-
cle, ce que les entreprises ne peuvent pas payer, c'est bien la
collectivité publique qui doit le faire, et vice versa
Le déficit de l'Ai s'est élevé à environ 420 millions de francs en
1993. Sur ce plan-là, je crois que les choses sont extrêmement
claires: le taux de cotisation nécessaire à l'équilibre de l'assu-
rance-invalidité était encore de 1,2 pour cent jusqu'en 1992;
dès 1993, ce taux de cotisation est devenu insuffisant D'après
les calculs de l'Office fédéral des assurances sociales, il aurait
déjà dû passer à 1,35 pour cent en 1993; pour réaliser l'équili-
bre des comptes de l'AVS il devrait s'élever progressivement à
environ 1,4 pour cent, ce que nous vous demandons, et, à peu
près à partir de 1997, à 1,5 pour cent. Voilà la réponse que je
peux donner.
Nous vivons effectivement, depuis 1993, avec une insuffisance
du taux de couverture due aune insuffisance du taux de cotisa-
tion qui est de 2 pour mille. Ce qu'il y a de plus raisonnable à
faire dans ce cas, à court terme, dès que l'on voit s'ouvrir ce

Augmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi
1114
N 
16 juin 1994
déficit des comptes, c'est de chercher une solution. C'est ce
que nous avons fait. En 1992, les comptes étaient équilibrés,
en 1993, ils cessaient de l'être. C'est à ce moment-là que nous
avons soumis aux Chambres un message donnant l'état de la
situation et demandant l'augmentation du taux de cotisation,
en indiquant très clairement le taux d'équilibre dont nous
avons besoin. Or, notre souci prioritaire actuel, surtout en si-
tuation de crise économique et malgré les signes encoura-
geants qui se dessinent à l'horizon, c'est de ne pas augmenter
les charges des entreprises pour le financement de l'assu-
rance sociale.
Ensuite, qu'y a-t-il alors de plus raisonnable que de regarder
si, dans d'autres secteurs qui vivent avec le même système de
financement, il y a des domaines où le phénomène contraire
peut être constaté, c'est-à-dire un déséquilibre positif entre les
cotisations et les dépenses? Nous constatons qu'en ce qui
concerne l'allocation pour perte de gain, c'est le contraire qui
est vrai; nous avons un taux de cotisation trop élevé par rap-
port aux besoins, actuels et futurs; nous pouvons ainsi, sans le
moindre problème, corriger ce taux à la baisse, transférer dans
l'immédiat 2 pour mille des allocations pour perte de gain à
l'assurance-invalidité et, en tout cas jusqu'à la révision de la
LAPG, prendre aux APG le 1 pour mille auquel il nous faudrait
pouvoir faire recours, en veillant ensuite à ce qu'une solution
globale soit trouvée à l'occasion de la révision annoncée de la
loi sur les allocations pour perte de gain.
Nous avons donc une opération qui a pour elle le mérite de la
clarté, de la réaction immédiate. Au moment où l'on risque de
passer dans le fossé, on arrive à remettre le convoi dans la
bonne direction et à éviter que se creusent des déficits qui au-
raient pour effet d'entraîner des coûts importants sur le plan du
paiement des intérêts des sommes nécessaires à financer
cette lacune. En d'autres termes, nous vous proposons une
solution qui ne coûte pas davantage aux entreprises, qui nous
permet de rétablir immédiatement l'équilibre très largement
compromis par la situation économique et, de ce fait, de nous
mettre en bonnes conditions pour aborder les réformes que
nous vous avons annoncées.
Nous ne sommes bien sûr pas restés uniquement dans l'at-
tente d'une augmentation des cotisations. Nous avons déjà
pris toute une série de mesures pour enrayer l'augmentation
des coûts ou pour la limiter. Parmi ces mesures, il y a le
contrôle du versement des prestations individuelles et du dé-
roulement du travail des offices de l'assurance-invalidité, ef-
fectué régulièrement par l'Office fédéral des assurances socia-
les, permettant de lutter très concrètement contre d'éventuels
abus. Nous luttons également de façon permanente contre les
éventuels abus, où qu'ils puissent se dérouler, par les méca-
nismes de contrôle évoqués par M. Suter. Je tiens à souligner
que nous contrôlons aussi à l'étranger le droit aux rentes, par
tout un réseau approprié, soit sur place, soit en Suisse, de tous
les cas pour lesquels des doutes peuvent avoir été éveillés.
De plus, nous avons veillé à une application plus stricte de la
loi fédérale sur l'assurance-invalidité dans le domaine des
subventions aux organisations et aux institutions. Je vous
rappelle d'ailleurs que cela a suscité toute une série d'inter-
ventions parlementaires, auxquelles j'aurai l'occasion de ré-
pondre, nous reprochant d'avoir montré trop de rigueur- re-
proche adressé à tort, à mon avis - plutôt que d'avoir payé
des prestations de l'assurance-invalidité sans un contrôle
suffisant
Bien sûr, nous devons faire attention à deux choses: la pre-
mière, c'est que les économies réalisées dans un certain do-
maine ne créent pas de coûts supplémentaires dans un autre
domaine. En d'autres termes et pour illustrer que ce n'est pas
un problème purement financier: la réduction, par exemple,
des aides à la réintégration pourrait créer des obligations de
payer des rentes plus élevées. Voilà ce à quoi nous devons
veiller en permanence.
J'ai été heureuse d'entendre un certain nombre d'orateurs
intervenir pour dire qu'ils ne voulaient pas réduire les presta-
tions de l'assurance-invalidité. J'ai été effrayée par contre par
le ton avec lequel d'autres considèrent qu'il serait facile de
couper dans ces prestations. Je considère qu'il s'agit-là d'un
comportement créateur de panique auprès des membres les
plus faibles de notre société. Je crois sentir dans cette salle un
très large soutien au maintien des prestations de l'assurance-
invalidité. J'en suis heureuse, mais que ceux qui se pronon-
cent en faveur du maintien de ces prestations sachent ce
qu'elles coûtent, sachent qu'il n'y a aucun avantage à laisser
se creuser des déficits lorsque l'on peut si facilement pallier ce
problème en recourant au surfinancement actuellement
orienté vers l'allocation pour perte de gain.
A ce propos, permettez-moi de vous donner toutes les assu-
rances que vous souhaitez. Là aussi, j'ai entendu des procès
d'intention ridicules, lorsqu'on parle d'une volonté de déman-
teler l'armée ou de lui porter des coups par le prélèvement,
dans un fonds excédentaire, des moyens nécessaires pour
l'assurance-invalidité. Puis-je vous rappeler-cela a été dit par
la présidente de la commission - que nous avons actuelle-
ment à disposition 4,4 années dans le fonds des allocations
pour perte de gain. Même si plus aucun centime de cotisation
n'était versé dans ce compte, nous pourrions verser pendant
4,4 ans toutes les prestations des allocations pour perte de
gain, parce que le fonds contient, je le répète, quatre fois plus
que nécessaire.
Si nous procédons à la révision en question, nous avons effec-
tivement prévu - MmeGonseth l'a dit-, comme approximation,
des possibilités d'extension des prestations de l'ordre de
130 millions de francs par année. Même dans ce cas, nous
n'arriverons, en l'an 2005, à réduire le fonds qu'à un montant
qui correspondrait encore à une fois et demie la dépense an-
nuelle, y compris donc l'extension de 130 millions de francs.
Je puis vous assurer que notre volonté de révision est effecti-
vement d'améliorer les prestations de l'allocation pour perte
de gain, en particulier en ce qui concerne les personnes ayant
des charges familiales. Dans ce sens-là, ne voyez dans le pro-
jet qui vous est présenté que la volonté tout à fait raisonnable
de ne pas laisser des problèmes qui sont sur la table, rendre
l'avenir de l'assurance-invalidité plus précaire. En effet, ne
vous faites pas d'illusions: si aujourd'hui vous voulez, quel
que soit l'argument qui est apporté, rendre difficile la situation
de cette assurance, refuser de pallier des difficultés bien réel-
les, vous prêterez la main ou vous donnerez des arguments à
ceux qui voudront réduire les prestations en la matière. Ce
n'est pas le moment d'exiger une vision globale de l'avenir des
assurances sociales: vous choisissez ici un mauvais terrain
pour exiger quelque chose auquel j'ai promis de répondre. Ce
qui vous est demandé aujourd'hui est la chose la plus raison-
nable du monde. Ne laissez pas des déficits se creuser, alors
que, depuis une année, fondamentalement en raison de la
conjoncture économique, nous sommes confrontés à un défi-
cit et qu'il est si facile de le combler.
Je vous prie d'entrer en matière et de repousser la proposition
de la minorité Allenspach.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Borer Roland (A, SO): Wenn Sie, Frau Gonseth, gewisse Argu-
mente als seriös und andere als unseriös qualifizieren -wahr-
scheinlich ist es eher so, dass Sie einige wohlwollend und an-
dere weniger wohlwollend beurteilen -, dann ist das Ihr Pro-
blem. Aber eines muss ich Ihnen sagen: Bleiben Sie bei dem,
was Sie beweisen können, und sagen Sie nicht, gewisse
Leute, unter anderem ich, hätten die Botschaft nicht gelesen.
Eines ist in unserem schönen Land nicht möglich, obwohl
schon vieles möglich geworden ist: Auch wenn ich eine Bot-
schaft gelesen habe, muss ich als Parlamentarier nicht wohl-
wollend jeder Botschaft des Bundesrates zustimmen; vor al-
lem muss ich auch nicht immer wohlwollend jeder Argumenta-
tion der Mehrheit einer Kommission folgen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition

16. Juni 1994 
N
1115
Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Mehrheit stimmen:
Votent pour la proposition de la majorité:
Aguet, Bär, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Bir-
cher Peter, Blatter, Bodenmann, Borei François, Brügger Cy-
rill, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia, Camponovo, Carobbio,
Caspar-Hutter, Comby, Danuser, de Dardel, David, Deiss, Die-
ner, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Engler, Epiney,
Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Gobet, Gon-
seth, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering
Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Herczog, Hess Peter,
Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul,
Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann,
Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Leuenberger
Moritz, Maeder, Maître, Marti Werner, Matthey, Mauch Ursula,
Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Nabholz, Ne-
biker, Oehler, Ostermann, Philipona, Pini, Raggenbass, Re-
beaud, Rechsteiner, Ruckstuhl, Ruffy, Schmid Peter, Schmid-
halter, Schmied Walter, Schnider, Seiler Rolf, Sieber, Spiel-
mann, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Suter,
Theubet, Thür, Tschopp, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wie-
derkehr, Zisyadis, Züger, Zwahlen, Zwygart 
(101 )
Für den Antrag der Minderheit stimmen:
Votent pour la proposition de la minorité:
Allenspach, Aregger, Aubry, Berger, Bezzola, Binder, Bischof,
Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon,
Bührer Gerald, Cavadini Adriano, Chevallaz, Daepp, Dettling,
Dreher, Eggly, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen,
Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles,
Früh, Giezendanner, Giger, Graber, Gros Jean-Michel, Gysin,
Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Jenni Peter, Keller Ru-
dolf, Kern, Leuba, Loeb François, Mamie, Mauch Rolf, Maurer,
Miesch, Moser, Müller, Perey, Poncet, Reimann Maximilian,
Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scheu-
rer Rémy, Schwab, Schweingruber, Seiler Hanspeter,
Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steine-
mann, Steiner Rudolf, Tschuppert Karl, Vetterli, Weyeneth, Wit-
tenwiler, Wyss William 
(70)
Abwesend sind - Sont absents:
Blocher, Brunner Christiane, Cincera, Columberg, Couche-
pin, Darbellay, Ducret, Fritschi Oscar, Goll, Hämmerle, Hari,
Jaeger, Maspoli, Mühlemann, Narbel, Neuenschwander, Pi-
doux, Robert, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Werner, Segmüller,
Stucky, Tschäppät Alexander, Wanner, Wyss Paul, Zbinden,
Ziegler Jean 
(28)
Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas:
Haller 
" 
(1)
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 3 Abs. 1,3
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
.... betragen 1,4 Prozent.... einen Beitrag von 28 bis 1400 Fran-
ken im Jahr
Abs. 3
Streichen
Minderheit
(Jöri, Béguelin, Fasel, Gonseth, Hafner Rudolf, Hubacher,
Rechsteiner, Sieber)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 3 al. 1,3
Proposition de la commission
Majorité
AI.1
.... Une cotisation de 1,4 pour cent.... une cotisation de 28 à
1400 francs par an
Al. 3
Biffer
Minorité
(Jöri, Béguelin, Fasel, Gonseth, Hafner Rudolf, Hubacher,
Rechsteiner, Sieber)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Jöri Werner (S, LU), Sprecher der Minderheit: Die Minderheit,
die in der Kommission mit 11 zu 8 Stimmen unterlegen ist,
empfiehlt Ihnen, in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels die
Fassung des Bundesrates zu übernehmen und den Beitrags-
satz im Gesetz auf 1,2 Prozent festzusetzen.
Im weiteren könnte der Bundesrat gemäss Absatz 3 die Bei-
träge um höchstens einen Viertel erhöhen, wenn dies für den
Rechnungsausgleich der Invalidenversicherung erforderlich
wäre.
Das Hauptargument gegenüber dieser Regelung war, dass
man nicht weitere Beitragserhöhungen auf Vorrat im Gesetz
verankern wolle. Die Zukunft der Invalidenversicherung wird
aber zeigen, wie lange diese Reserve, falls sie beschlossen
wird, überhaupt reichen wird. Die Analyse des Ausgaben-
wachstums der Invalidenversicherung zeigt, dass auch in Zu-
kunft die Leistungen der IVstark anwachsen werden, schon al-
lein wegen der weiteren Zunahme der Anzahl Rentnerinnen
und Rentner.
Erinnern wir uns an die Zielsetzung der Invalidenversiche-
rung: Oberstes Ziel ist die Eingliederung der Behinderten
nach dem Grundsatz «Eingliederung vor Rente». Renten wer-
den also nur ausgerichtet, wenn Eingliederungsmassnahmen
ihr Ziel nicht oder nur ungenügend erreichen oder von vorn-
herein aussichtslos sind. Renten werden also eingespart,
wenn alle verbesserten Möglichkeiten zur Eingliederung voll
ausgeschöpft werden.
Im Bereich der medizinischen Massnahmen und bei der Ent-
wicklung auf dem Hilfsmittelsektor, insbesondere bei den
elektronischen Hilfsmitteln, sind bedeutende Fortschritte er-
zielt worden und werden auch in Zukunft erzielt. Aufgrund al-
lein dieser Tendenz, gepaart mit einer veränderten Einstellung
der Gesellschaft den Behinderten gegenüber, ergeben sich
völlig neue und ermutigende Möglichkeiten der Lebensgestal-
tung für behinderte Menschen. Ich denke hier an jugendliche
und erwachsene Behinderte, wie psychisch Behinderte, Dro-
gengeschädigte, schwer Körperbehinderte und Hirnverletzte,
die früher als kaum eingliederungsfähig galten. Diese Entwick-
lung kostet Geld und bedeutet auch Kostenumlagerung von
Rentenkosten zu Kosten für Eingliederungsmassnahmen.
Es geht hier aber nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern es
geht im besonderen auch um die Verbesserung der Lebens-
qualität behinderter Menschen, die mit allen zur Verfügung
stehenden Massnahmen erreicht werden soll. Dies ist aber nur
garantiert, wenn Sie dem Bundesrat mit einer Kann-Formulie-
rung ermöglichen, die Beiträge um maximal einen Viertel zu
erhöhen, wenn dies für den Rechnungsausgleich der Invali-
denversicherung erforderlich ist.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Gonseth Ruth (G, BL), Berichterstatterin: Gemäss neuen Zah-
len, welche die Kommission vom BSV erhalten hat, ver-
schlechtert sich die finanzielle Lage der IV dramatischer als in
der Botschaft dargelegt Wird der Beitragssatz gemäss An-
trag der Kommissionsmehrheit auf 1,4 Prozent festgesetzt
und dem Bundesrat die Kompetenz für ein weiteres Promille
nicht gegeben, so werden sich die jährlichen Defizite der IV

Augmentation du taux de cotisation de l'Ai. Loi
1116
N 
16 juin 1994
bis 1997/98 bereits wieder auf rund 400 Millionen Franken be-
laufen.
Trotz dieser schlechten Aussichten für die IV wollte also eine
knappe Mehrheit der Kommission dem Bundesrat in Absatz 3
nicht folgen. Die Diskussion über die Beitragserhöhung um
ein weiteres Promille sollte in zwei bis drei Jahren erneut ge-
führt werden; es könne dannzumal nach Vorlegen der Bot-
schaft zur 6. EO-Revision auch besser abgeschätzt werden,
ob eine weitere Beitragssenkung an die EO um 1 Promille auf
0,2 Prozent für die EO verkraftbar wäre.
Die Befürchtung, der Bundesrat könnte nötigenfalls den jetzi-
gen Gesamtlohnprozentsatz um 1 Promille erhöhen, war in
der Kommission gross. Ein solches Vorgehen wäre aber im
derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld nicht zu verantworten. Es
war denn auch die Unsicherheit darüber, woher der Bundesrat
schliesslich ein weiteres Lohnpromille nehmen wolle, welche
eine knappe Mehrheit der SGK bewog, dem Bundesrat keinen
Blankoscheck zu erteilen, um in eigener Kompetenz den Bei-
tragssatz der IV nötigenfalls auf 1,5 Prozent zu erhöhen.
Ich möchte noch erwähnen, dass die Erhöhung der Beitrags-
ansätze für Nichterwerbstätige von 24 bis 1200 Franken auf 28
bis 1400 Franken gemäss Antrag der Mehrheit zu Absatz 1
eine rein technische Anpassung ist, welche sich auf den Bei-
tragssatz von 1,4 Prozent bezieht, gegenüber 1,2 Prozent bei
der Vorlage des Bundesrates. Eine knappe Mehrheit der Kom-
mission hat dieser Änderung mit 10 zu 8 Stimmen zuge-
stimmt
Ich muss Sie im Namen der Kommissionsmehrheit bitten, ih-
rem Antrag zuzustimmen. Persönlich werde ich aber den Min-
derheitsantrag unterstützen, weil ich es gerade angesichts der
heutigen sozialen Verunsicherung ausserordentlich wichtig
finde, dass die Eckpfeiler unserer Sozialversicherungen ge-
sund erhalten bleiben.
Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: La majorité de la
commission vous propose de fixer le taux de cotisation dans la
loi, et cela à 1,4 pour cent. La majorité est d'avis qu'une aug-
mentation du taux de cotisation est une décision très impor-
tante qui a des répercussions qui le sont aussi. Le Parlement
doit donc garder la maîtrise de telles décisions qui méritent
d'être débattues. La décision doit être prise après avoir jugé de
manière très approfondie les raisons d'une éventuelle aug-
mentation du taux
C'est pourquoi la majorité de la commission vous propose de
fixer à 1,4 pour cent le taux de cotisation.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Gysin Hans Rudolf (R, BL): Ich möchte etwas zu den Ausfüh-
rungen meiner Baselbieter Kollegin als Kommissionspräsi-
dentin sagen. Sie hat 90 Prozent ihrer Redezeit dafür verwen-
det, um den Standpunkt der Minderheit darzulegen. Was ich
ihr nicht übelnehme, ist, dass sie sich selber dazu entschlos-
sen hat, der Minderheit zuzustimmen. Aber ich möchte sie
doch bitten, als Kommissionssprecherin Mehrheiten so zu ver-
treten, wie das der Fairness entspricht
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: II me faut répéter ce que
j'ai dit tout à l'heure: quel est le taux d'équilibre nécessaire? Ce
taux d'équilibre aurait été, déjà l'année passée, de 1,4 pour
cent et cette année supérieur à 1,4 pour cent Dès 1995, ce
taux d'équilibre sera de 1,5 pour cent Or, tout en agissant
avec une grande célérité puisque, dès que le déficit s'est pré-
senté, nous vous avons soumis cette solution immédiate pour
corriger les lacunes, nous avons malgré tout un décalage de
deux ans par rapport à l'assainissement possible. De ce fait, le
déficit se creuse avec toutes les conséquences que cela a
aussi sur l'alourdissement des intérêts qui devront être versés
sur le découvert du fonds.
Avec ce décalage de deux ans, nous arrivons dans une situa-
tion qui fait que si nous devions nous limiter à ce 1,4 pour cent,
dès 1996, les déficits prendraient à nouveau des proportions
intolérables. Qu'est-ce que cela veut dire en clair? Cela signifie
que si vous suivez la majorité de votre commission, l'année
prochaine nous nous retrouverons exactement dans la même
discussion avec-j'imagine-les mêmes propositions de ren-
voi et la même difficulté de prendre une décision. Etant donné
que nous avons toute latitude pour aller jusqu'à 1,4 pour cent,
et que je suis obligée de vous dire que nous allons y aller, plu-
tôt que de nous fixer ce plafond-là, je vous serais reconnais-
sante de nous autoriser à aller jusqu'à 1,5 pour cent, ce qui
nous permettra, cette fois-ci, de présenter une vue d'ensem-
ble sans être obligés de continuer à réparer, à raccommoder
une situation année après année. Nous avons déjà dans le do-
maine de l'assurance-maladie une telle situation. Nous
l'avons dans l'assurance-chômage. Evitons de l'avoir dans
l'assurance-invalidité!
Les chiffres parlent un langage extrêmement clair. Je puis
vous assurer que, jusqu'à la révision de la loi sur les alloca-
tions pour perte de gain, cette augmentation également béné-
ficierait du transfert des ressources des APG vers l'assurance-
invalidité. Vous aurez, à ce moment-là, l'occasion de vous pro-
noncer à la fois sur une réforme de la LAPG et sur une réforme
du financement de l'assurance-invalidité. Il n'y aura donc pas
de charge supplémentaire pour les entreprises, par cette com-
pétence que vous nous donnez, sans que vous-mêmes soyez
saisis d'un projet d'ensemble.
Je vous demande donc, également pour éviter un travail inu-
tile à l'administration et à ce Parlement, de nous donner l'auto-
risation de transférer 1 pour mille additionnel, jusqu'à la révi-
sion du règlement concernant les APG, de ce compte-là vers
l'assurance-invalidité. C'est cela l'enjeu de cette possibilité
d'aller jusqu'à 1,5 pour cent
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
58 Stimmen
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Aubry, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Béguelin,
Berger, Bircher Peter, Bodenmann, Bortoluzzi, BrüggerCyrill,
Bühler Simeon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia, Campo-
novo, Carobbio, Caspar-Hutter, Chevallaz, Comby, Danuser,
David, Deiss, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenber-
ger, Engler, Epiney, Fankhauser, von Feiten, Fischer-Sursee,
Frey Claude, Gobet, Goll, Gonseth, Graber, Grendelmeier,
Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ru-
dolf, Hafner Ursula, Hari, Herczog, Hess Otto, Hildbrand, Höl-
lenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton,
Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuen-
berger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Marti Wer-
ner, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier
Samuel, Meyer Theo, Misteli, Nebiker, Ostermann, Perey, Phi-
lipona, Pini, Raggenbass, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann
Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Scheu-
rer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schmied Walter,
Schweingruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sie-
ber, Spielmann, Stalder, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm
Rudolf, Theubet, Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Weyeneth,
Wiederkehr, Wyss William, Züger, Zwahlen 
(108)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Borer Roland, Jenni Peter, Maspoli, Miesch, Moser, Scherrer
Jürg, Steinemann, Steiner Rudolf 
(8)

16. Juni 1994 
N
1117
Parlamentarische Initiative. Finanzierungsbeihilfen
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Allenspach, Bührer Gerold, Cavadini Adriano, Dettling, Eggly,
Eymann Christoph, Fischer-Seengen, Frey Walter, Friderici
Charles, Früh, Giger, Gros Jean-Michel, Gysin, Hegetschwei-
ler, Kern, Loeb François, Mamie, Müller, Poncet, Spoerry,
Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Wittenwiler 
(24)
Abwesend sind - Sont absents:
Aregger, Bär, Bezzola, Binder, Bischof, Blatter, Blocher,
Bonny, Borei François, Borradori, Brunner Christiane, Cin-
cera, Columberg, Couchepin, Daepp, Darbellay, de Dardel,
Dreher, Ducret, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fritschi Os-
car, Giezendanner, Hämmerle, Heberlein, Hess Peter, Iten Jo-
seph, Jaeger, Keller Rudolf, Leu Josef, Maurer, Mühlemann,
Nabholz, Marbel, Neuenschwander, Oehler, Pidoux, Robert,
Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Savary, Scherrer Werner, Schnider,
Schwab, Stucky, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp,
Tschuppert Karl, Wanner, Wick, Wyss Paul, Zbinden, Ziegler
Jean, Zisyadis, Zwygart 
(59)
Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 94.041
Unwetterschäden 1993
in den Kantonen Wallis und Tessin.
Bundeshilfe
Dégâts causés par les intempéries 1993
dans les cantons du Valais et du Tessin.
Participation financière de la Confédération
Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence
Siehe Seite 1007 hiervor - Voir page 1007 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 14. Juni 1994
Décision du Conseil des Etats du 14 juin 1994
Namentliche Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel
Vote sur la clause d'urgence, par appel nominal
Für Annahme der Dringlichkeitsklausel stimmen:
Acceptent la clause d'urgence:
Aguet, Allenspach, Aregger, Aubry, Baumann, Baumberger,
Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bi-
schof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Ro-
land, Borradori, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Bühler Simeon,
Bühlmann, Bührer Gerold, Bundi, Bürgi, Caccia, Camponovo,
Carobbio, 
Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, 
Chevallaz,
Comby, Daepp, Danuser, de Dardel, David, Deiss, Dettling,
Dormann, Dreher, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Eng-
ler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr, von
Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sur-
see, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giezen-
danner, Giger, Gobet, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros
Jean-Michel, Gross Andréas, Grossenbacher, Gysin, Haering
Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Heberlein, He-
getschweiler, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Höl-
lenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni
Peter, Jöri, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lederger-
ber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leuenberger
Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François, Maeder, Maître,
Mamie, Marti Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Mauch
Ursula, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Mi-
steli, Moser, Müller, Nabholz, Nebiker, Oehler, Ostermann, Pe-
rey, Philipona, Pini, Raggenbass, Rebeaud, Rechsteiner, Rei-
mann Maximilian, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Rychen, San-
doz, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer Rémy, Schmid Peter,
Schmied Walter, Schnider, Schwab, Schweingruber, Segmül-
ler, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Spoerry,
Stalder, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiger Hans,
Steinegger, Steinemann, Strahm Rudolf, Suter, Theubet,
Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg,
Weyeneth, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss William, Zisya-
dis, Züger, Zwahlen, Zwygart 
(167)
Dagegen stimmen - Rejettent la clause d'urgence:
Miesch, Steiner Rudolf 
(2)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Schmidhalter 
(1)
Abwesend sind - Sont absents:
Bär, Blocher, Brunner Christiane, Cincera, Columberg, Cou-
chepin, Darbellay, Diener, Ducret, Fritschi Oscar, Goll, Häm-
merle, Hari, Jaeger, Mühlemann, Narbel, Neuenschwander,
Pidoux, Poncet, Robert, Rohrbasser, Ruf, Scherrer Werner,
Stucky, Thür, Tschäppät Alexander, Wanner, Wyss Paul, Zbin-
den, Ziegler Jean 
(30)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 94.410
Parlamentarische Initiative
(WAK-NR)
Bundesbeschluss über die Fortführung
des Bundesbeschlusses
vom 6. Oktober 1978
über Finanzierungsbeihilfen zugunsten
wirtschaftlich bedrohter Regionen
Initiative parlementaire
(CER-CN)
Arrêté fédéral concernant
la reconduction de l'arrêté fédéral
du 6 octobre 1978
instituant une aide financière
en faveur des régions
dont l'économie est menacée
Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence
Siehe Seite 1045 hiervor - Voir page 1045 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 13. Juni 1994
Décision du Conseil des Etats du 13 juin 1994
Namentliche Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel
Vote sur la clause d'urgence, par appel nominal
Für Annahme der Dringlichkeitsklausel stimmen:
Acceptent la clause d'urgence:
Aguet, Aubry, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bircher
Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François,
Borradori, Brügger Cyrill, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia,
Camponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano,
Chevallaz, Comby, Daepp, Danuser, de Dardel, David, Deiss,
Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Eng-
ler, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Fel-
ten, Fischer-Sursee, Frey Claude, Giger, Gobet, Gonseth,
Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andréas, Grossenbacher,
Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller,
Hari, Herczog, Hildbrand, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Erhöhung des IV-Beitragssatzes. Bundesgesetz
Augmentation du taux de cotisation de l'AI. Loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.094
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1105-1117
Page
Pagina
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