ch_vb · 150000068 · 2007-11-13 · de


Bundeskanzlei BK 
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden VPB 
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération JAAC 
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione GAAC 
 
VPB/JAAC/GAAC 2008 178
 
 
Gutachten 
 
2008.10 (S. 178-182) 
Streitbeilegungsmechanismen in völkerrechtlichen Verträgen 
EDA, Direktion für Völkerrecht 
Gutachten vom 13. November 2007 
 
Stichwörter: Friedliche Streitbeilegung; Wahl des Streitbeilegungsmittels; Schiedsverfahren; 
Schiedsgericht. 
 
Mots clés: Règlement pacifique des différends; choix de l’instrument de règlement des différends; 
procédure d’arbitrage; tribunal arbitral. 
 
Termini chiave: Composizione pacifica dei conflitti; scelta dei mezzi di composizione dei conflitti; 
arbitrato; tribunale arbitrale 
 
Regeste: 
Die friedliche Streitbeilegung des Völkerrechts kennt grundsätzlich zwei Verfahren: das diplomatische 
Verfahren und das streitabschliessende (rechtliche) Entscheidungsverfahren. 
Die diplomatischen Mittel zur Streitbeilegung werden in der Praxis am meisten verwendet. 
Die Einberufung eines Schiedsgerichts zur Streitbeilegung ist grundsätzlich möglich, sofern eine ent-
sprechende Vereinbarung getroffen wurde. 
Die Anrufung eines internationalen Gerichts ist eher ein schwerfälliges Mittel. 
Der Umfang und die Ausgestaltung des Vertrags, die Dauer, die Höhe der Finanzbeiträge sowie die 
Interessen der jeweiligen Vertragspartei sind Kriterien, welche die Wahl des geeigneten und ange-
messenen Streitbeilegungsmittels wesentlich beeinflussen kann. 
 
Regeste: 
Dans le droit international, les différends peuvent en principe être réglés pacifiquement selon deux 
procédures: la procédure diplomatique et la procédure juridique. 
C’est aux instruments diplomatiques qu’il est le plus souvent fait recours. 
Il est possible de convoquer un tribunal arbitral pour régler des différends, à condition que cette 
démarche ait été préalablement convenue. 
La convocation d’un tribunal international est une démarche plutôt lourde. 
La longueur et la structure du traité, sa durée, de même que le montant des contributions financières 
et les intérêts de chaque partie contractante constituent des critères susceptibles d’influencer de 
manière déterminante le choix de l’instrument adéquat et approprié de règlement des différends. 
 
Regesto: 
La risoluzione pacifica dei conflitti in diritto internazionale pubblico può essere conseguita in linea di 
massima con due procedure: la procedura diplomatica e la procedura decisionale (giuridica) di risolu-
zione dei conflitti. 
I mezzi diplomatici per la risoluzione dei conflitti sono i mezzi più impiegati nella prassi. 
L’adizione di un tribunale arbitrale per risolvere i conflitti è sostanzialmente possibile, sempre che le 
parti si siano opportunamente accordate. 
Il ricorso a un tribunale internazionale è un mezzo piuttosto lento. 
La portata e la definizione del trattato, la durata, la quota dei contributi finanziari e gli interessi delle 
parti contrattuali sono criteri che possono notevolmente influenzare la scelta dei mezzi adeguati e 
congrui per risolvere i conflitti.

Gutachten 
 
VPB/JAAC/GAAC 2008 179
 
Rechtliche Grundlagen: - 
 
Base juridique: - 
 
Base giuridico: -

Gutachten 
 
VPB/JAAC/GAAC 2008 180
 
1. 
Allgemeines zur internationalen Streitbeilegung 
 
In der internationalen Praxis haben sich seit langem unterschiedliche Mittel der Streitbeile-
gung herausgebildet. So lassen sich Konsultation, Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung 
(einschliesslich «Guter Dienste») und Vergleich als sog. diplomatische Verfahren kennzeich-
nen. Ihre Eigenart besteht darin, dass die Streitparteien die Kontrolle über den Konflikt behal-
ten und deshalb vorgeschlagene Lösungen akzeptieren oder verwerfen können. Obschon 
einigungsförderlich sind diplomatische Verfahren der Streitbeilegung ergebnisoffen. Demge-
genüber 
verlangen 
die 
streitabschliessenden 
(rechtlichen) 
Entscheidungsverfahren 
(Schiedsspruch, Entscheidung eines internationalen Gerichts), dass die Parteien bereit sind, 
das Ergebnis der streitentscheidenden Instanz im Vorhinein als bindend zu akzeptieren. 
 
Ein numerus clausus der Streitbeilegungsmittel gibt es nicht. Die Parteien können auch an-
dere als die eben erwähnten Mittel einsetzen bzw. diese kombinieren und modifizieren. Ei-
nen rechtlichen Vorrang irgendeines Mittels kennt das Völkerrecht nicht. 
 
2. 
Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht 
 
Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit hält flexible Möglichkeiten bereit, was die Beile-
gung eines Streites angeht, insbesondere im Bereich des internationalen Handels. Voraus-
setzung für eine Anerkennung von Schiedssprüchen ist die ordnungsgemässe Durchführung 
von Schiedsgerichtsverfahren, insbesondere die Einsetzung des Entscheidgremiums und die 
Regelung des Verfahrens durch die Konfliktparteien. Im Gegensatz zu internationalen Ge-
richten (vgl. Kap. 3) sind Schiedsgerichte oftmals effizienter und in ihrem Rechtsbereich 
fachkundiger. 
 
Schiedsverfahren werden zwischen den Staaten mit einem Schiedsvertrag (compromis ar-
bitral) vereinbart, welches das Schiedsverfahren für den konkret vorliegenden Fall festlegt 
und die verbindliche Entscheidung einem unabhängigen Schiedsgericht überlässt. 
 
Anstelle der Vereinbarung eines eigenen Schiedsverfahrens besteht auch die Möglichkeit, 
dass beide Streitparteien ein bereits bestehendes Schiedsverfahren für anwendbar erklären. 
Diese sind oft auf zwischenstaatliche (sog. horizontale) Streitigkeiten ausgerichtet1, obwohl 
bspw. im Bereich der Investitionsschutzabkommen zusätzlich auch sog. diagonale Verfahren 
zwischen einer Privatperson und einem Staat zur Anwendung kommen2. Im Bereich der 
Schiedsgerichtsbarkeit im internationalen Handelsverkehr ist die Schiedsgerichtsordnung der 
Arbitration Rules der United Nations Commission on International Trade Law erwähnens-
wert3. Diese fliesst oft in die Verfahrensordnungen der ständigen Schiedsgerichte ein. 
 
Ein Schiedsverfahren setzt stets voraus, dass sich das andere Völkerrechtssubjekt (Partner-
staat) einverstanden erklärt, sich diesem zu unterwerfen und den Schiedsspruch anzuerken-
nen. 
 
3. 
Streitbeilegung durch ein internationales Gericht 
 
Die hauptsächlichen Unterschiede zwischen den oben genannten Schiedsgerichten und in-
ternationalen Gerichten, als deren Prototyp der Internationale Gerichtshof (IGH) gelten kann, 
werden vor allem darin gesehen, dass letztere ständige Gerichtsinstanzen mit prinzipiell 
feststehender Zuständigkeit und Verfahrensordnung sind und dass die Parteien auf ihre Zu-
sammensetzung keinen wesentlichen Einfluss haben. 
 
1 vgl. den Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag; http://www.pca-cpa.org 
2 vgl. http://www.worldbank.org/icsid 
3 vgl. http://www.uncitral.org/pdf/english/texts/arbitration/arb-rules/arb-rules.pdf

Gutachten 
 
VPB/JAAC/GAAC 2008 181
 
 
Gemäss Statuten des IGH (Art. 34 Abs. 1 IGH-Statut) kann dieses grundsätzlich nur bei zwi-
schenstaatlichen Streitigkeiten angerufen werden. Die Gerichtsbarkeit im konkreten Fall 
muss vorgängig durch die Staaten anerkannt worden sein. Die Verfahren sind kompliziert, 
teuer und dauern zumeist lange. 
 
4. 
Frage nach der angemessenen Streitbeilegungsmethode und der 
Notwendigkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Allgemeinen 
 
Ein Urteil eines Schiedsgerichts bringt eine erhöhte Rechtssicherheit und einen Entscheid, 
an den sich beide Seiten gemäss Schiedsvereinbarung orientieren müssen. Ein Schiedsver-
fahren ist eine formelle, rechtliche Alternative zur Streitbeilegung durch diplomatische Mittel. 
Schiedsverfahren haben zusätzliche Verfahrenskosten zur Folge und sind in der Regel teuer. 
 
Die diplomatischen Mittel sind demgegenüber für die allgemeine Beziehung zwischen den 
Partnerstaaten förderlicher und belasten die Fortführung der Umsetzung der Abkommen we-
niger schwerwiegend als die Einsetzung eines Schiedsgerichts. Diese Streitbeilegung ver-
läuft hingegen nicht nach einem rechtlichen Verfahren, sondern nach diplomatischem Ge-
schick und politischem Druck (bspw. durch Androhung der Suspendierung oder Kündigung 
des Abkommens). Grundsätzlich können auf diesem Weg schnelle, pragmatische Lösungen 
gefunden werden, wenn die Partnerstaaten kompromissfähig sind. Es kann aber auch sein, 
dass die diplomatischen Mittel zur Verzögerung einer Lösung missbraucht werden. 
 
Es gibt letztlich keine Garantie, dass die Streitbeilegung durch diplomatische Mittel oder 
durch ein Schiedsgericht eher zum erwünschten Ergebnis führt. Je nach Rechtsgebiet und 
Sachlage kann die eine oder andere Streitbeilegungsmethode vorteilhafter sein. Folgende 
Kriterien können den Entscheid über die Notwendigkeit des Einbezugs einer Schiedsklausel 
in einem völkerrechtlichen Vertrag beeinflussen: der Umfang und die Ausgestaltung des Ver-
trags (bspw. Art und Natur des Projektes), die Dauer des Vertrags (unbefristet/befristet), die 
Höhe der Finanzbeiträge sowie die Interessen der jeweiligen Vertragspartei. 
 
Eine Analyse der Schweizer Praxis bzgl. Einbezug von Schiedsgerichten als Streitbeile-
gungsmechanismen in völkerrechtlichen Verträgen zeigt Folgendes: Bei Handels- und Wirt-
schaftsabkommen, insbesondere im Bereich der Investitionsschutzabkommen, wird seitens 
der Schweiz zumeist versucht, eine Schiedsklausel im Abkommen zu integrieren. Auch in 
anderen Abkommen, bspw. im Forschungs- und Energiebereich, die eine wirtschaftliche 
Komponente enthalten, finden sich Schiedsklauseln. Auf der anderen Seite gibt es auch im 
Wirtschaftsbereich Abkommen, die keine Schiedsklausel vorsehen, sondern lediglich diplo-
matische Streitbeilegungsmittel. Insbesondere in den bilateralen Verträgen mit der EU war 
es in der Vergangenheit nicht möglich, Schiedsklauseln zu vereinbaren (bspw. Freihandels-
abkommen oder Landwirtschaftsabkommen). Je weniger wichtig die wirtschaftlichen und 
finanziellen Gesichtspunkte eines Staatsvertrages sind, desto seltener scheinen sich 
Schiedsklauseln in den Abkommen zu finden. Dies gilt bspw. für Kooperationsabkommen 
oder Abkommen im Bereich der Kultur. 
 
Es gibt Abkommen, die lediglich die diplomatischen Streitbeilegungsmittel nennen. Dies be-
deutet jedoch nicht, dass den Vertragsparteien nach Unterzeichnung nur noch diplomatische 
Mittel zur Streitbeilegung zur Verfügung stehen. Die Vertragsparteien können auch nachträg-
lich mittels Schiedsvereinbarung eine Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Beurteilung vor-
legen, falls ein solches Vorgehen von beiden Staaten erwünscht wird. 
 
Zu beachten sind insbesondere die folgenden Aspekte: 
 
a) 
Falls die Richter nicht durch Konsens der Parteien eingesetzt werden, benötigt es de-
ren Einsetzung durch eine unabhängige Instanz, bspw. dem IGH. Dies ist zwar auf-
wendig und beinhaltet eine weitere Institution im Verfahren, ist aber in der Praxis un-

Gutachten 
 
VPB/JAAC/GAAC 2008 182
 
umgänglich, will man jede Blockierungsmöglichkeit ausschliessen. Es bestehen neben 
dem IGH und dessen Präsidenten weitere Möglichkeiten und Institutionen, welche die 
Einsetzung der Richter anstelle der Vertragsparteien vornehmen könnten, bspw. der 
Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag und dessen Generalsekretär (vgl. Kap. 2). 
b) 
Es gibt neben der Einsetzung eines Dreiergremiums auch die Möglichkeit eines einzel-
nen Schiedsrichters zur Streitbeilegung. Dies könnte insbesondere bei kleineren Ab-
kommen prozessökonomisch sinnvoll sein. Ein solcher Einzelrichter sollte wiederum 
von beiden Parteien oder mangels Konsens von einer dritten, unabhängigen Stelle be-
stimmt werden. Er sollte nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien ha-
ben. 
c) 
Im zwischenstaatlichen Verhältnis zwischen Völkerrechtssubjekten gilt grundsätzlich 
Völkerrecht, d.h. primär das massgebliche Vertragsrecht (insbesondere Wortlautausle-
gung des Abkommens), das Gewohnheitsrecht und die entsprechenden allgemeinen 
Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (bspw. Treu und Glauben). Eher unüblich, wenn 
auch nicht ausgeschlossen, ist die vereinbarte Anwendbarkeit eines bestimmten natio-
nalen Rechts für die Streitbeilegung im Rahmen eines Schiedsverfahrens. Beide Ver-
tragsparteien des Abkommens müssen dies zunächst akzeptieren. 
 
5. 
Zusammenfassung 
 
Grundsätzlich werden im Rahmen der Streitbeilegung zwei Kategorien unterschieden, die 
sog. diplomatischen Verfahren (bspw. Konsultation, Vermittlung oder Vergleich) und die 
streitabschliessenden (rechtlichen) Entscheidungsverfahren (Schiedsspruch, Entscheidung 
eines internationalen Gerichts). 
Die diplomatischen Mittel zur Streitbeilegung werden in der Praxis am meisten verwendet. 
 
Die Einberufung eines Schiedsgerichts zur Streitbeilegung ist grundsätzlich möglich, sofern 
eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten getroffen wurde. 
 
Je nach Rechtsgebiet und Sachlage kann die eine oder andere Streitbeilegungsmethode 
vorteilhafter sein. Der Umfang und die Ausgestaltung des Vertrags, die Dauer, die Höhe der 
Finanzbeiträge sowie die Interessen der jeweiligen Vertragspartei sind Kriterien, welche die 
Wahl des geeigneten und angemessenen Streitbeilegungsmittels wesentlich beeinflussen 
kann.

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