ch_vb · 87.364 · 1987-05-06 · de


19.Juni1987 
N
993
Motion Segmüller
wuchernden Unkräuter auf den Bahndämmen mit Atrazin
bekämpft, da sie wegen der «Düngung» besonders gut
wachsen. Der Stop der Umweltverseuchung mit chemischen
Unkrautvertilgern wird von vielen Seiten glücklicherweise
gefordert. Dieser Entscheid könnte besser und rascher erfol-
gen, wenn das System der offenen Toiletten von den SBB
möglichst bald verlassen wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 mai 1987
Reklamationen der Bahn-Anwohner über die Immissionen
aus den Reisezugwagen-Toiletten haben bereits vor Jahren
zu Studien und Versuchen mit geschlossenen Blocktoiletten
geführt. Nachdem im Rahmen der UIC (Union Internationale
des Chemins de fer) auf internationaler Ebene Vorstösse
unternommen worden waren, rüsteten die SBB im Jahre
1974 mit grossem Aufwand einen Einheitswagen II mit einer
Vakuum-Toilette aus. Der Versuch brachte ein negatives
Ergebnis. Störungen an der komplizierten Wagenausrü-
stung und Probleme mit den fehlenden festen Einrichtun-
gen für die Entleerung der grossen Fäkalien-Sammelbehäl-
ter (es wurde improvisiert eine Strassen-Schlammzisterne
eingesetzt) Messen eine Fortetzung des Veruchsbetriebes
nicht mehr zu.
Leider ist auch heute auf dem Markt noch kein geschlosse-
nes Toilettensystem erhältlich, das den 
nachstehend
genannten Anforderungen von Eisenbahnen genügt:
- benützer- und umweltfreundliche Anlage,
-einfaches und zuverlässiges System,
- minimale Anforderungen an die Energieversorgung (Elek-
trizität, Druckluft und allenfalls Druckwasser),
- kleines Bauvolumen und Gewicht,
- billig bezüglich Anschaffung, Bedienung und Instandhal-
tung.
Besonders die letzterwähnten Forderungen werden durch
die heute verfügbaren Systeme nicht erfüllt. Die finanzielle
Lage der Bahnen zwingt dazu, in der Investitionstätigkeit
strenge Prioritäten zu setzen.
Die SBB rechnen damit, dass die UIC in absehbarer Zeit ein
eisenbahntaugliches Toilettensystem entwickeln wird, wel-
ches für Neubaufahrzeuge annehmbar ist. Damit würde sich
ein grösserer Markt öffnen und es Messen sich möglicher-
weise günstigere Preise für solche Anlagen erzielen. Der
neue IC-Wagen (Nachfolger des Einheitswagens IV), an des-
sen Konzept bereits gearbeitet wird, erhält höchstwahr-
scheinlich neuartige geschlossene Toiletten.
Aus diesen Darlegungen geht hervor, dass sich die SBB
inntensiv mit dem Problem betreffend hygienischere Toilet-
tenanlagen beschäftigen, dass aber sowohl Schwierigkeiten
finanzieller als auch vorderhand noch technischer Natur zu
überwinden sind.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Berichtigung - Rectification
Das Votum von Herrn Leuenberger Moritz, Fragestunde vom
9. März 1987, Amtl. Bull. NR, Frühjahrssession 1987, S. 148,
ist wie folgt zu ergänzen:
«.... Nun richtet man sich mit einer millionenschweren Pro-
paganda, die vor Verbalpornografie nur so strotzt- aber das
ist schon recht-, ausschliesslich an die Risikogruppen.
Durch das Blutspenden werden aber auch Unschuldige
betroffen. Ich meine, dass diese Schranke zugunsten der
Unschuldigen eingebaut werden müsste, ....»
#ST# 87.364
Motion Segmüller
Briefliche Stimmabgabe.
Zeitliche Terminierung
Vote par correspondance. Délai requis
Wortlaut der Motion vom 19. März 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 8 Absatz 2 des Bun-
desgesetzes über die politischen Rechte (BPR), welcher die
briefliche Stimmabgabe frühestens drei Wochen vor dem
Abstimmungstag zulässt, zu streichen.
Texte de la motion du 19 mars 1987
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de la
loi fédérale sur les droits politiques, visant à biffer l'article 8,
2e alinéa, qui déclare le vote par correspondance admissible
au plus tôt trois semaines avant le jour de la votation.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bürer-Walenstadt, Eppenberger-Nesslau, Giger, Jaeger,
Kühne, Nef, Ruckstuhl 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In Kantonen mit einer grosszügigen Regelung der briefli-
chen Stimmabgabe ist gemäss Auskunft von Gemeindebe-
hörden ein Grossteil der brieflichen Stimmabgaben ungül-
tig. Häufigster Grund ist ihre zu frühe Aufgabe durch die
Stimmenden.
Die gesetzlichen Grundlagen verlangen, dass die Stimmbe-
rechtigten die Abstimmungsvorlagen und die Erläuterungen
mindestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag erhalten
(Art. 11 Abs. 3 BPR). Damit diese gesetzliche Bestimmung
eingehalten werden kann (die Stimmberechtigten also am
viertletzten Samstag vor dem Abstimmungstag im Besitze
der Abstimmungsunterlagen sind), müssen die als nicht-
eilige Drucksache aufgegebenen Abstimmungsunterlagen
sieben Tage vorher der Post übergeben werden. Zahlreiche
Stimmberechtigte sind dadurch bereits zu Beginn der vier-
ten Woche vor dem Abstimmungstag im Besitze des Stimm-
materials. Viele geben umgehend nach Erhalt des Abstim-
mungsmaterials ihre Stimme brieflich ab. Ihre Stimmabgabe
muss aber ungültig erklärt werden. Artikel 8 Absatz 2 BPR
verlangt nämlich: «Die briefliche Stimmabgabe ist frühe-
stens drei Wochen vordem Abstimmungstag gültig.» Diese
«umgehende Rücksendung» der brieflichen Stimme ist in all
jenen Kantonen häufig, in denen zur brieflichen Stimmab-
gabe kein spezielles Gesuch gestellt werden muss, bzw. ein
Dauergesuch möglich ist oder das Material für die briefliche
Abgabe nicht speziell eingefordert werden muss. So z. B. in
den Kantonen ZH, LU, OW, NW, SG, GL, TG, VD. Es ist
vorgekommen, dass dieser Ungültigkeitsgrund bei bis zu
90 Prozent der ungültigen brieflichen Stimmabgaben zutraf.
Die vorgeschlagene Aufhebung soll verhindern, dass der
«pflichtbewusste» Stimmbürger aus zustelltechnischen
Gründen bestraft wird. Er soll ab Erhalt des Stimmaterials
stimmen können.
Dies entspricht sicher dem ursprünglichen Willen des
Gesetzgebers, als 1976 die Fristen für Erhalt des Stimm-
materials und die mögliche Abgabe für die briefliche Stimm-
abgabe vereinheitlicht wurden.
Die Möglichkeit der einfachen brieflichen Stimmabgabe
dürfte in Zukunft an Bedeutung gewinnen. In den Kantonen,
die sie bereits kennen, z. B. St. Gallen, vermochte sie immer-
hin ein weiteres Absinken der Stimmbeteiligung zu verhin-
dern. Diese staatspolitisch sehr positive Auswirkung darf
nicht durch unnötige, dem ursprünglichen Willen des
Gesetzgebers widersprechende, zustelltechnische Gründe
ins Gegenteil verkehrt werden.

Postulat Sager
994
N 
19 juin 1987
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 20. Mai 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 mai 1987
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.343
Postulat Sager
Katastrophenhilfekorps.
Verselbständigung
Corps pour l'aide en cas de catastrophes.
Statut autonome
Wortlaut des Postulates vom 16. März 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, die Ueberführung des Frei-
willigenkorps für Katastrophenhilfe im Ausland in eine selb-
ständige 
Stiftung 
«Schweizerisches Katastrophenhilfe-
korps» des Bundes und des Schweizerischen Roten Kreuzes
(SRK), zumindest aber die verstärkte Verselbständigung
innerhalb des EDA, zu prüfen und den eidgenössischen
Räten baldmöglichst Bericht zu erstatten.
Texte du postulat du 16 mars 1987
Le Conseil fédéral est invité à examiner l'opportunité de
transférer le Corps de volontaires pour l'aide en cas de
catastrophes à l'étranger à une fondation indépendante
«Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophe», à créer
conjointement par la Confédération et la Croix-rouge suisse
(CRS), mais à tout le moins la possibilité de lui donner une
plus grande autonomie au sein du DFAE, et de présenter le
plus rapidement possible un rapport aux Chambres fédé-
rales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Ammann-Bern, Aregger, Auer, Basler, Blocher, Bonny, Büh-
ler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Camenzind, Cantieni,
Cincera, Eggly-Genf, Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau,
Fischer-Hägglingen, 
Fischer-Sursee, Flubacher, 
Früh,
Geissbühler, Giger, Graf, Hari, Hess, Hofmann, Hösli, Hum-
bel, Künzi, Landoli, Loretan, Lüchinger, Martignoni, Müller-
Scharnachtal, 
Müller-Meilen, 
Müller-Wiliberg, 
Nebiker,
Neuenschwander, Oehler, Ogi, Pfund, Rutishauser, Schny-
der-Bern, Schwarz, Spalti, Stucky, Uhlmann, Villiger, Wan-
ner, Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss, Zwingli 
(54)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Die Auseinandersetzung um Kompetenzfragen zwischen
dem Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) und
der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und huma-
nitäre Hilfe (DEH) im EDA wirft die Frage nach der optimalen
Organisationsform für das SKH auf. Die offensichtlich von
der DEH befürwortete Variante, das SKH zu integrieren,
erscheint als untaugliche Lösung, zumal sich die Aufgaben-
bereiche sehr stark unterscheiden.
2. Das SKH, geschaffen auf Initiative einer Motion Furgler in
den frühen siebziger Jahren, ist als rasche- und unbürokra-
tische - Eingreiftruppe zur Hilfeleistung bei und nach Kata-
strophen verschiedener Art konzipiert. Daher hat man sie
bewusst nicht in den Apparat einer einzelnen Direktion
eingegliedert und den Chef des SKH dem Bundesrat direkt
unterstellt. Die DEH andererseits hat mittel- bis langfristige
Aufgaben zu lösen.
S.Aus den Erfahrungen der ersten 15 Jahren drängt sich
eine Konzeptänderung im Sinne einer stärkeren Einbindung
des SKH in die Administration in keiner Art und Weise auf -
im Gegenteil. Das SKH hat sich gerade wegen seiner hohen
Flexibilität einen international hervorragenden Ruf erwor-
ben. Die Art der Arbeit und das zu rekrutierende freiwillige
Personal verlangen nach unbürokratischen Lösungen. Des-
halb ist zumindest die Verselbständigung innerhalb des EDA
zu fördern und nicht die Integration in die DEH anzustreben.
4. Besser noch wäre die Umwandlung des SKH in eine von
Bund und Schweizerischem Roten Kreuz (SRK) getragenen
Stiftung. Durch die Unabhängigkeit des neuen SKH von der
Verwaltung könnte sein Wirkungsfeld erweitert und seine
Ausbaufähigkeit sichergestellt werden. Insbesondere würde
eine enge Zusammenarbeit mit der LIGA der Rot-Kreuz-
Gesellschaften und dem Internationalen Komitee des Roten
Kreuzes (IKRK) ermöglicht.
5. Den Opfern von Katastrophen und auch dem Ansehen
unseres Landes dient ein reibungslos funktionierendes SKH
eher, wenn es selbständig und unabhängig arbeiten kann.
Auch der Einsatz des IKRK wird der Schweiz zugerechnet.
Daher sind die für die Arbeit des SKH günstigsten Rahmen-
bedingungen zu suchen und zu finden. Durch eine Ausglie-
derung und Verselbständigung würde dem Bund Verant-
wortung abgenommen und der Privatinitiative übertragen,
ohne dass die Kontrollmöglichkeiten verloren gingen.
6. Im Interesse des SKH, der Schweiz und der potentiellen
Katastrophenopfer ist die Ausgliederung des Schweizeri-
schen Katastrophenhilfekorps aus der Bundesverwaltung zu
befürworten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. April 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 avril 1987
Das 1971 geschaffene Schweizerische Katastrophenhilfe-
korps (SKH) ist das operationelle Instrument des Bundes für
humanitäre Hilfeleistungen im Ausland.
Mit Bundesratsentscheid vom 27. August 1986 wurde der
Delegierte des Bundesrates für Katastrophenhilfe im Aus-
land auf seinen Wunsch von seinem früheren Amt als Vizedi-
rektor in der DEH und Chef der Abteilung humanitäre Hilfo
(umfassend die nichtoperationelle humanitäre Hilfe des
Bundes und die Stabssektionen des SKH) entbunden. Das
Korps wurde der Direktion für Entwicklungszusammenar-
beit und humanitäre Hilfe administrativ angegliedert und
sein Leiter dem Departementschef direkt unterstellt. Der
damalige Bundesratsentscheid war als Uebergangslösung
gedacht und wurde unter dem ausdrücklichen Vorbehalt
gefasst, dass die Lösung bei der Wahl des Nachfolgers von
Herrn Blaser überprüft werde.
Wenn heute die Frage gestellt wird, in welcher organisatori-
schen Struktur das SKH weiterhin tätig sein soll, so sind
folgende Gesichtspunkte wichtig:
- Die Soforthilfe, d.h. rascheste Einsätze des SKH nach
Erdbeben, Dammbrüchen, usw. mit dem Ziel der Lebensret-
tung, der Ueberlebens- und Nothilfemassnahmen, bean-
sprucht 5 bis 10 Prozent der vom Korps eingesetzten
Finanzmittel. 1984 war kein solcher Einsatz zu verzeichnen,
1985 und 1986 je deren zwei (1985 Italien: Dammbruch Val di
Stava, Mexiko: Erdbeben, 1986 Kamerun: Vulkanausbruch,
El Salvador: Erdbeben).
- Das Schwergewicht der Tätigkeit des SKH liegt bei mittel-
fristigen Projekten, bei denen es seine Stärken auch zum
Tragen bringen kann: Es ist im Wiederaufbau tätig, baut und
betreibt mechanische Werkstätten zum Unterhalt des Fahr-
zeugparks von nationalen und internationalen Hilfsorgani-
sationen, erstellt Lagerhallen für Nahrungsmittelhilfe, stellt
internationalen Organisationen Experten, insbesondere
Logistiker, zur Verfügung, baut und betreibt Einrichtungen
zugunsten von Flüchtlingen usw.
- Diese mittelfristige Tätigkeit findet überwiegend in Län-
dern statt, die Hauptempfänger der nichtoperationellen
humanitären Hilfe des Bundes sind (z.B. Aethiopien, Sudan)
oder zu den Schwerpunktländern der Entwicklungszusam-
menarbeit des Bundes zählen (z.B. Mali, Tschad, Madagas-
kar, Bangladesch). Partner des SKH sind häufig internatio-
nale Organisationen, die Hauptpartner der nichtoperationel-
len humanitären Hilfe des Bundes sind (UNHCR, WEP,
UNDRO). Berührungsflächen zwischen der SKH-Tätigkeit,
nichtoperationeller 
humanitärer Hilfe des Bundes und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Segmüller Briefliche Stimmabgabe. Zeitliche Terminierung
Motion Segmüller Vote par correspondance. Délai requis
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.364
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
993-994
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