ch_vb · 86.221 · 1987-06-03 · de


3.Juni 1987 
N
673
Gesetzesinitiative. Parlamentarische Initiativen
ler-Scharnachtal, Neukomm, Oehler, Perey, Reimann, Rie-
sen-Fribourg, 
Röthlin, 
Rubi, Salvioni, Schnyder-Bern,
Schwarz, Spalti, Wagner, Weder-Basel, Wick, Ziegler (36)
Präsident Cevey stimmt nicht
M. Cevey, président, ne vote pas
Le président: La proposition de la majorité l'emporte par
107 oui contre 50 non, avec 6 abstentions. Ainsi l'article 3 est
adopté dans la version conforme à la décision du Conseil
des Etats. Par ailleurs, la proposition subsidiaire de Mme
Spoerry devient sans objet. Nous continuons l'examen de
l'arrêté.
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes
Dagegen
Abschreibung - Classement
88 Stimmen
48 Stimmen
Le président: Le Conseil fédéral propose, selon la page 1 du
rapport, de classer des interventions parlementaires.
Zustimmung - Adhésion
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 86.221
Parlamentarische Initiative (Jaeger)
Gesetzesinitiative
Initiative parlementaire (Jaeger)
Initiative législative
Wortlaut der Initiative vom 3. März 1986
Die Bundesverfassung ist durch den folgenden Artikel 93bis
zu ergänzen:
1.100000 Stimmberechtigte können das Begehren auf
Erlass, Aufhebung oder Aenderung eines Bundesgesetzes
stellen.
2. Das Begehren kann die Form des ausgearbeiteten
Entwurfes oder der allgemeinen Anregung haben.
3. Das Begehren muss sich im Rahmen des Gebotes der
Einheit der Materie halten. Es ist nur gültig, wenn es nicht
gegen die Bundesverfassung oder Verpflichtungen des
Bundes verstösst, die auf Staatsverträgen oder dem allge-
meinen Völkerrecht beruhen. Es darf auch nicht die Aende-
rung oder Aufhebung von Verwaltungsakten oder Gerichts-
urteilen verlangen.
4. Wenn ein solches Begehren in Form der allgemeinen
Anregung gestellt wird und die eidgenössischen Räte mit
demselben einverstanden sind, so haben sie das Gesetz im
Sinne der Initianten auszuarbeiten und dasselbe dem Refe-
rendum gemäss Artikel 89 Absatz 2 zu unterstellen. Stim-
men die eidgenössischen Räte dem Begehren nicht zu, so
ist es dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten und, sofern
die Mehrheit der stimmenden Schweizer Bürger sich beja-
hend ausspricht, die Ausarbeitung des Gesetzes im Sinne
des Volksbeschlusses an die Hand zu nehmen.
5. Wird das Begehren in Form eines ausgearbeiteten
Entwurfs gestellt und stimmt die Bundesversammlung dem-
selben zu, so ist der Entwurf dem fakultativen Referendum
nach Artikel 89 Absatz 2 zu unterstellen. Im Falle der Nicht-
zustimmung ist das Begehren dem Volk zur Annahme oder
Verwerfung vorzulegen. Die Bundesversammlung kann
einen eigenen Entwurf ausarbeiten oder die Verwerfung des
Vorschlages beantragen und ihren Entwurf oder Verwer-
fungsantrag gleichzeitig der Abstimmung des Volkes vor-
legen.
6. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Texte de l'initiative du 3 mars 1986
La Constitution fédérale est complétée par un article 93bis
dont la teneur est la suivante:
1.100 000 citoyens ayant le droit de vote peuvent présenter
une initiative tendant à l'adoption, à l'abrogation ou à la
modification d'une loi fédérale.
2. L'initiative peut revêtir la forme d'une proposition conçue
en termes généraux ou celle d'un projet rédigé de toutes
pièces.
3. Elle doit respecter le principe de l'unité de la matière. Elle
n'est valable que si elle ne viole pas la Constitution fédérale
ou ne contrevient pas à des engagements de la Confédéra-
tion fondés sur des traités internationaux ou sur le droit des
gens. Elle ne peut pas non plus demander la modification ou
l'abrogation de décisions de l'administration ou d'arrêts de
tribunaux.
4. Lorsque l'initiative est déposée sous la forme d'une pro-
position conçue en termes généraux et que les Chambres
fédérales ont décidé d'y donner suite, celles-ci élaborent la
loi conformément à la volonté des auteurs de l'initiative et
soumettent leur projet au référendum, au sens de l'arti-
cle 89, alinéa 2. Si les Chambres fédérales décident de ne
pas donner suite à l'initiative, celle-ci sera soumise au vote
du peuple et, si la majorité des citoyens ayant pris part à la
votation se sont prononcés par l'affirmative, l'élaboration du
projet de loi, demandée par l'initiative, devra être entreprise.
5. Lorsque l'initiative est déposée sous la forme d'un projet
rédigé de toutes pièces et que l'Assemblée fédérale l'ap-
prouve, le projet est soumis au référendum, au sens de
l'article 89, alinéa 2. Si les Chambres ne l'approuvent pas,
l'initiative sera soumise au vote du peuple. L'Assemblée
fédérale peut élaborer un projet distinct ou recommander au
peuple le rejet de l'initiative et soumettre à la votation son
contre-projet ou sa proposition de rejet en même temps que
le projet émané de l'initiative populaire.
6. Une loi fédérale fixera les modalités.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wir wollen mit dieser Initiative verhindern, dass die Verfas-
sung durch zuviele Regelungen, welche nicht in die Verfas-
sung gehören (sondern auf Gesetzes- oder Verordnungs-
stufe), verunstaltet wird. Diese Verzettelung und Ueberwu-
cherung der Verfassung lehnen wir sowohl aus juristischen
wie auch aus politischen Gründen schon seit langem ab.
Diese Situation hat auch zu den Bemühungen um eine
Reform und eine Totalrevision der BV geführt.
Dadurch, dass mit unserem Text (Abs. 1 und 2) vorgeschla-
gen wird, dass gewisse Reformvorschläge auch auf Geset-
zesebene eingebracht werden können, sollte es möglich
sein, dass sich entsprechende Volksbegehren und Mei-
nungsströmungen dort verankern lassen können, wo sie
hingehören, nämlich auf Gesetzes- und nicht Verfassungs-
stufe. Die Reformvorschläge können ferner die Form der
allgemeinen Anregung oder diejenige des ausgearbeiteten
Entwurfes haben.
Wir haben mit unserem Vorschlag aber nicht verlangt, dass
ganze Gesetze vorgeschlagen werden müssten (mit allge-
meiner Anregung oder ausgearbeitetem Entwurf), sondern
vorgesehen, dass auch Teilrevisionen möglich sind, wie das
in den Kantonen praktisch überall der Fall ist: Es sollen
somit auch einzelne Artikel geändert, ergänzt oder gestri-
chen werden können. Mit diesem System hat man in den
Kantonen zum Teil sehr gute Erfahrungen gemacht, entge-
gen den Befürchtungen, welche seinerzeit in der ablehnen-

Initiative législative. Initiatives parlementaires
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N 
3 juin 1987
den Botschaft des Bundesrates zur sozialdemokratischen
Volksinitiative 1961 vorgetragen worden sind.
Zu bemerken ist, dass mit der Gesetzesinitiative allerdings
keine Lösung desjenigen Problems erreicht werden kann,
dass die BV in ihrer Systematik überholt ist.
Ein Argument, das in der Diskussion gegen die Einführung
der Gesetzesinitiative immer wieder vorgebracht wurde, lau-
tet, die Initiativenflut werde dadurch noch grösser. Wir
haben unseren Vorstoss gezielt darauf ausgerichtet, dass
genau dieser Einwand entkräftet wird. Die erforderliche
Unterschriftenzahl soll mit 100000 derjenigen der Verfas-
sungsinitiative gleichgestellt sein. Wir wollen nämlich kei-
nen quantitativen, sondern einen qualitativen Ausbau der
Volksrechte sowie eine qualitative Verwesentlichung der
Demokratie. Diese Gleichstellung der erforderlichen Unter-
schriftenzahl scheint mir sehr wesentlich, denn auf diese
Weise wird es möglich, Dinge, welche bis heute auf dem
Wege der Verfassungsinitiative verlangt worden sind, unter-
schriftenmässig mit den gleichen Bedingungen auf dem
Wege der Gesetzesinitiative vorzutragen. Es wird dadurch
keine einzige zusätzliche Volksinitiative eingereicht werden,
sondern es wird vielmehr eine vernünftige Verlagerung von
der Verfassungs-zur Gesetzesinitiative stattfinden. Auf diese
Weise kann der Initiant - der Bürger- seine Vorstellungen
viel konkreter und detaillierter vortragen. Bei der angenom-
menen Verfassungsinitiative (bzw. verfassungsmässigem
Gegenvorschlag) muss das Parlament in der Gesetzgebung
noch interpretieren; das führt zu den bekannten Diskussio-
nen, ob etwas verfassungskonform sei oder nicht (vgl. z. B.
die Verabschiedung des Preisüberwachungsgesetzes: Die
eine Seite sagte, diese Gesetzgebung sei verfassungskon-
form, und wenn die Initianten mehr oder Konkreteres
gewollt hätten, hätten sie das in der Verfassung formulieren
sollen. Hätte man das aber in der Verfassung formuliert,
hätten die gleichen Personen den Einwand vorgebracht, das
gehöre nicht auf Verfassungs-, sondern auf Gesetzesstufe.
Man kann es machen, wie man will; es ist nie richtig).
Diesem Einwand kann man dadurch entgehen, dass man die
Möglichkeit der Volksrechte auf die Gesetzesebene erwei-
tert.
Ganz besonders wichtig erscheint mir folgendes: Mit der
Gesetzesinitiative wäre es möglich, dank der besseren Arti-
kulierungsmöglichkeit der Initianten zu verhindern, dass im
Nachgang eine zweite, dritte und vierte Initiative gestartet
werden muss, wenn die Initianten zur Auffassung gelangen,
mangels einer Verfassungsgerichtsbarkeit sei ihren Begeh-
ren nicht genügend Rechnung getragen worden. Ich bin
überzeugt - und man hört das auch von den Initianten
selber -, dass z. B. die jetzt lancierte Preisüberwachungsin-
itiative nicht lanciert worden wäre, wenn es möglich gewe-
sen wäre, alle die konkreten Anliegen der Preisüberwa-
chung auf der Stufe der Gesetzgebung mittels Gesetzesin-
itiative zu ordnen. Solche Initiativen würden also wegfallen.
Zu erwarten wären also nicht mehr, sondern weniger Initiati-
ven, und dies mit einer vernünftigen Verlagerung.
Die Frage stellt sich, ob allenfalls weniger Volksabstimmun-
gen nötig wären (Schlagwort: «Abbau des Abstimmungs-
leerlaufes»). Auch da verspreche ich mir einiges, denn
gemäss Absatz 5 (Text) wäre bei einem ausgearbeiteten
Entwurf und Zustimmung des Parlamentes nur das fakul-
tative Referendum nötig.
Ein weiteres Argument, das den Anstrengungen von früher
entgegengebracht worden ist, ist eine Umgehung der Ver-
fassung selber. In unserem Vorschlag haben wir mit
Absatz 3 vorgeschlagen, dass die Konformität mit überge-
ordnetem Recht sichergestellt werden muss:
- Vereinbarkeit mit unserer Verfassung (Verfassungskonfor-
mität)
-Vereinbarkeit mit geltendem Völkerrecht
-Vereinbarkeit mit geltenden Staatsverträgen.
Ich habe allerdings bewusst darauf verzichtet, die Zustän-
digkeit für die Konformitätsprüfung zu regeln und habe -
unter anderem - dafür den Absatz 6 vorgesehen. Ich wollte
hier nichts vorwegnehmen, denn denkbar wären hier ver-
schiedene Modelle, z. B.:
- Prüfung durch das Bundesgericht
- Prüfung durch das Parlament
- Prüfung durch einen gemischten Ausschuss (parlamenta-
rische und ausserparlamentarische Juristen).
Es wäre Ihre Aufgabe, zu konkretisieren, welches Prüfungs-
modell sinnvoll wäre.
Zum Schluss ein Zitat aus dem Bericht des Bundesrates vom
8. Dezember 1952 (BBI 1952 III 779, 789):
«Vom theoretischen Standpunkt aus betrachtet, anerken-
nen wir, dass die Einführung der Volksinitiative auf dem
Gebiete der Bundesgesetzgebung dem demokratischen
Ideal und dem Grundsatz der Volkssouveränität entspre-
chen würde. Sie würde die Volksrechte ergänzen. Ueberdies
könnte es als logisch erscheinen, diese Einrichtung, die
nunmehr in allen kantonalen Verfassungen verankert ist,
auch auf eidgenössischem Boden vorzusehen.»
Und weiter unten (S. 794):
«Zusammenfassend anerkennen wir, dass die Gesetzesin-
itiative theoretische Vorteile vor allem idealer und gefühls-
mässiger Art zu bieten vermag. Sie wäre die logische Krö-
nung unserer demokratischen Organisation; sie würde es
den herrschenden Meinungen und Wünschen des Volkes
erlauben, sich in wirksamer Weise zur Geltung zu bringen,
selbst dann, wenn sich die beiden Räte nicht einigen könn-
ten. Neben dem fakultativen Referendum würde sie ein
Ventil für die immer mögliche Unzufriedenheit des Volkes
bilden.»
Eine schönere Begründung könnte ich nicht geben.
#ST# 86.224
Parlamentarische Initiative (Ruf-Bern)
Einführung der Gesetzesinitiative
Initiative parlementaire (Ruf-Berne)
Institution de l'initiative législative
Wortlaut der Initiative vom 20. März 1986
Die eidgenössischen Räte werden ersucht, die Bundesver-
fassung dahingehend zu ergänzen, dass das Volksrecht der
Initiative auf Gesetzesstufe eingeführt wird.
Texte de l'initiative du 20 mars 1986
Les Conseils législatifs sont priés de compléter la Constitu-
tion fédérale par une disposition qui permette d'introduire
l'initiative législative.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Meines Erachtens würde dieses zusätzliche Instrument eine
entscheidende Stärkung der Volksrechte in der direkten
Demokratie mit sich bringen. Verglichen mit den Kantonen,
in denen die Gesetzesinitiative überall vorhanden ist, stehen
dem Bürger auf Bundesebene wesentlich weniger Möglich-
keiten der direkten Mitwirkung zur Verfügung: Initiativrecht
auf Verfassungsstufe und Referendumsrecht bei Gesetzes-
vorlagen. In den Kantonen hat sich das Initiativrecht auf
Gesetzesstufe jm Grossen und Ganzen sehr gut bewährt.
Eine bekannte Folgeerscheinung der heutigen Situation im
Bund ist die Tatsache, dass zahlreiche Volksinitiativen
zwangsweise Vorschläge für Verfassungsnormen enthalten
müssen, die eigentlich vom Inhalt her Gesetzescharakter
haben. Gelegentlich wird von einer eigentlichen Verunstal-
tung der Verfassung durch zuviele untergeordnete, von der
Systematik her betrachtet auf Gesetzesstufe zu regelnde
Materien gesprochen. Dieser Tatsache könnte durch das
Instrument der Gesetzesinitiative massgeblich und entschei-
dend begegnet werden, indem Verfassungsinitiativen nur
noch Fragen, die wirklich Verfassungsrang aufweisen,
behandeln könnten und würden. Die durchwegs guten
Erfahrungen in den Kantonen beweisen, dass kaum mit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Jaeger) Gesetzesinitiative
Initiative parlementaire (Jaeger) Initiative législative
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.221
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1987 - 16:00
Date
Data
Seite
673-674
Page
Pagina
Ref. No
20 015 439
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