ch_vb · 88.473 · 1989-03-17 · de


17. März 1989 
N
643
Interpellation Haller
#ST# 88.473
Interpellation Haller
10. AHV-Revision
10e révision de I'AVS
Wortlaut der Interpellation vom 13.'Juni 1988
Der Bundesrat hat seine Vorstellungen zur 10. AHV-Revision
unterbreitet. Mit dem Verzicht auf eine Heraufsetzung des
Rentenalters für Frauen folgt er einer weitverbreiteten Mei-
nung und hat die beschäftigungspolitischen Zeichen der
Zeit erkannt. Auch der - unumgängliche - Verzicht des
Bundesrates auf eine strikte Kostenneutralität wirkt sich
positiv auf die Möglichkeiten aus, das gesteckte Ziel der
Gleichstellung von Frau und Mann zu erreichen. Problema-
tisch erscheint hingegen der Weg, auf welchem der Bundes-
rat dieses Ziel zu erreichen versucht. In diesem Zusammen-
hang wird der Bundesrat um Beantwortung der folgenden
Fragen gebeten:
1. Während innerhalb des gleichen Zivilstandes durchwegs
Solidaritätsleistungen höherer Einkommen zugunsten nied-
rigerer Einkommen erbracht werden, zeigt ein Vergleich
über die Zivilstandsgruppen hinweg das Gegenteil: Verhei-
ratete Personen erzielen bis hinauf zu den leitenden Ange-
stellten (Maximalrentenbezüger) grössere Rentensummen,
als sie einzeln zur AHV beitragen, sie werden also per Saldo
von der AHV «finanziert». Das Renten-Beitrags-Verhältnis
kippt bei Ledigen hingegen schon im Bereich der Niedrig-
lohnempfänger (d.h. in der Nähe der Minimalrentenbezüger)
um, und alle darüber liegenden Einkommen «finanzieren»
somit per Saldo die AHV (vgl. Bürgisser, Verteilungswirkun-
gen der staatlichen Altersvorsorge in der Schweiz).
a. Hält es der Bundesrat für richtig und verfassungskon-
form, dass dementsprechend in der Tendenz die Renten
verheirateter Maximalrentenbezüger durch die Beiträge
lediger Niedriglohnempfänger finanziert werden?
b. Wie gedenkt der Bundesrat in der 10. AHV-Revision
diesen Missstand zu beheben?
2. Mit der Regelung, wonach die Altersrenten geschiedener
Frauen nach dem Tode des früheren Ehemannes unter
bestimmten Umständen auf den Beiträgen des Mannes
berechnet werden, wurde für geschiedene Frauen seinerzeit
eine dringend nötige Besserstellung erreicht. Problematisch
daran war lediglich, dass diese Mehrleistungen nicht von
den geschiedenen Männern finanziert worden sind, sondern
aus generellen Umverteilungsleistungen, d. h. unter ande-
rem durch jene in Ziffer 1 erwähnten - auch einkommens-
schwachen - Ledigen, die nicht in die Lage kommen,
geschiedene Frauen zu hinterlassen.
a. Wie gedenkt der Bundesrat in der 10. AHV-Revision die-
sen Missstand zu beheben?
b. Was gedenkt der Bundesrat zur Besserstellung der Ledi-
gen zu unternehmen?
3. Der Bundesrat will gemäss seinen Vorschlägen die obge-
nannte Regelung zugunsten geschiedener Frauen schon
auf Lebzeiten des geschiedenen Mannes vorverlegen. Die
dadurch erreichte Besserstellung der geschiedenen Frauen
ist an sich begrüssenswert. Die Problematik der unsozialen
Umverteilungseffekte wächst jedoch enorm.
a. Gedenkt der Bundesrat die Renten der geschiedenen
Frauen zu Lebzeiten des geschiedenen Mannes ausschliess-
lich über Umverteilungsleistungen zu finanzieren, so dass
der Anspruch des geschiedenen Mannes keine Einbusse
erfährt? Würde die Rechtslogik des neuen Eherechts dem-
gegenüber nicht einfach eine gerechte Aufteilung der
gemeinsam während der Ehedauer erarbeiteten Ansprüche
verlangen?
b. Wie rechtfertigt der Bundesrat die gemäss seinen Vor-
schlägen eintretende massive Besserstellung der Geschie-
denen gegenüber den Ledigen?
c. Hält es der Bundesrat für richtig, die (trotz wünschbarer
Umlagerung auf die geschiedene Frau) ungeschmälert auf-
rechterhaltenen Ansprüche der geschiedenen (oder wieder-
verheirateten) Männer durch die Allgemeinheit der Versi-
cherten finanzieren zu lassen, insbesondere auch durch die
Alleinstehenden mit niedrigen und mittleren Einkommen?
d. Wie gedenkt der Bundesrat die AHV in der 10. Revision
auszugestalten, damit solche Missstände nicht eintreten?
4. Der Bundesrat sieht in seinen Vorschlägen Erziehungs-
gutschriften vor, ein positiv zu wertendes Element, das sich
übrigens bestens als flankierende Massnahme für ein Split-
ting-Verfahren eignet.
a. Welchem Ehegatten will der Bundesrat die Erziehungs-
gutschrift im Scheidungsfalle anrechnen?
b. Will er die Erziehungsgutschrift für Geschiedene verdop-
peln?
c. Zieht er allenfalls ein Splitting-Verfahren für die Erzie-
hungsgutschrift in Betracht?
5. Der Bundesrat will gemäss seinen Vorschlägen dem
Mann eine Möglichkeit zum Vorbezug der Rente unter In-
kaufnahme ihrer Kürzung einräumen.
a. MUSS für einen solchen Vorbezug das Einverständnis der
Ehefrau vorliegen, da sich damit ja auch die Berechnungs-
grundlagen einer Ehepaars-Altersrente bzw. einer einfachen
Altersrente der Frau verschlechtern?
b. Soll die Ehefrau eines die Rente vorbeziehenden Mannes
auch dann die Hälfte einer lediglich gekürzten Ehepaar-
Altersrente erhalten, wenn sie selbst bis 62 erwerbstätig
war? Soll sie - gestützt auf die Beiträge des Mannes - auch
eine gekürzte einfache Altersrente erhalten? Wie würde der
Bundesrat dies rechtfertigen?
c. Erachtet der Bundesrat die von ihm vorgeschlagene
Regelung des Rentenalters ohne gleichzeitige Einführung
der zivilstandsunabhängigen Rentenbildung (mit Splitting-
Verfahren) überhaupt als durchführbar?
6. a. Befürchtet der Bundesrat nicht auch, dass seine Vor-
schläge im Bereich der Regelung für die verschiedenen
Zivilstandsgruppen derart viel neue, unsoziale Umvertei-
lungseffekte nach sich ziehen, dass sie einen (vom Bundes-
rat offenbar für später doch nicht ausgeschlossenen)
Systemwechsel geradezu verunmöglichen?
b. Ist der Bundesrat bereit, die Probleme der unsozialen
Umverteilungseffekte nochmals zu überdenken?
7. Ist der Bundesrat generell nicht auch der Ansicht, dass
seine Vorschläge zur 10. AHV-Revision
a. bestehende Ungleichheiten in der AHV verschärfen?
b. neue Ungleichheiten schaffen?
8. Das neue Eherecht geht unter anderem von den drei
Grundsätzen der wirtschaftlichen Einheit der Familie, der
Gleichwertigkeit der Beiträge an den Familienunterhalt
(durch Geldzahlung, Haushalt- oder Betreuungsleistungen)
sowie der gegenseitigen hälftigen Beteiligung an der Errun-
genschaft aus.
a. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine Wei-
terführung dieser Grundsätze in der AHV notwendigerweise
zum Splitting-Verfahren führt?
b. Sieht der Bundesrat im Splitting-Verfahren nicht eine
Möglichkeit, den unterschiedlichen Formen der Aufgaben-
teilung in der Ehe (wie sie das neue Eherecht vorsieht)
gerecht zu werden? Trifft dies nicht besonders zu für Ehen
mit traditioneller Rollenteilung, weil gerade der Vorgang des
Splittings (d. h. der hälftigen Beteiligung) der Gleichwertig-
keit der Haus- oder Betreuungsarbeit mit der Erwerbsarbeit
Rechnung trägt?
c. Wie gedenkt der Bundesrat dem eherechtlichen Grund-
satz der wirtschaftlichen Einheit der Familie auch in der AHV
Rechnung zu tragen, wenn nicht durch das Splitting-Ver-
fahren?
d. Wie gedenkt der Bundesrat dem eherechtlichen Grund-
satz der Gleichwertigkeit der verschiedenartigen Beiträge
an den Familienunterhalt auch in der AHV Rechnung zu
tragen, wenn nicht durch das Splitting-Verfahren?
e. Wie gedenkt der Bundesrat dem eherechtlichen Grund-
satz der hälftigen gegenseitigen Beteiligung an der Errun-

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genschaft in der AHV Rechnung zu tragen, insoweit diese
Errungenschaft in Beiträgen an die AHV besteht?
9. Hält der Bundesrat seine Vorschläge zur 10. AHV-Revi-
sion in allen Teilen für verfassungskonform?
a. Sind sie mit BV Artikel 4 Absatz 2 vereinbar?
b. Sind sie (insbesondere hinsichtlich der unterschiedlichen
Behandlung 
der Zivilstandsgruppen) mit BV Artikel 4
Absatz 1 vereinbar?
10. Kennt der Bundesrat eine Methode, wie man einen Pudel
wäscht, ohne dass er nass wird?
Texte de l'interpellation du 13 juin 1988
Le Conseil fédéral a fait part de ses intentions quant à la
dixième révision de l'AVS. En renonçant à élever l'âge de la
retraite des femmes, il s'est rallié à une opinion fort répan-
due et a ainsi montré qu'il est conscient des impératifs
actuels en matière d'emploi. En acceptant aussi de renoncer
- ce qui est inévitable - à une stricte neutralité des charges,
il aplanit la voie qui mène au but consistant à mettre
l'homme et la femme sur pied d'égalité. Par contre, le moyen
choisi par le gouvernement pour atteindre ce but nous
paraît discutable. C'est pourquoi nous le prions de répondre
aux questions suivantes.
1. Alors qu'une péréquation se fait à l'intérieur d'une catégo-
rie déterminée de l'état civil en faveur des revenus inférieurs,
la comparaison entre les divers groupes qui diffèrent du
point de vue de l'état civil montre exactement le contraire:
les personnes mariées, jusque et y compris les cadres (qui
touchent les rentes maximales), bénéficient d'une somme
de rentes plus élevées que le montant de leurs cotisations
individuelles à l'AVS. Ces personnes sont donc «financées»
par l'AVS. Le rapport rente/cotisation s'inverse en revanche
pour les célibataires dès les tranches de petits revenus
(donc dans la plage des rentes minimales). Tous les revenus
des célibataires situés au-dessus «financent» donc l'AVS
(voir à ce sujet: Bürgisser, Verteilswirkungen der staatlichen
Altersvorsorge in der Schweiz).
a. Le Conseil fédéral estime-t-il juste et conforme à la consti-
tution que les rentes des personnes mariées, donc des
personnes qui reçoivent les rentes les plus élevées, soient
financées par les cotisations des célibataires touchant des
revenus modestes?
b. Que pense-t-il faire au titre de la 10e révision pour corri-
ger cette injustice?
2. En instituant la règle selon laquelle les rentes des femmes
divorcées dont l'ex-mari est décédé sont calculées dans des
conditions déterminées sur la base des cotisations de leur
ex-mari, on a accordé à ces femmes une amélioration dont
elles avaient un urgent besoin. Ce qui paraît ici contestable,
c'est que cette amélioration n'est pas financée par les maris
divorcés, mais bien au moyen de la redistribution des res-
sources générales, donc notamment au détriment des céli-
bataires même à revenus modestes (cf. ch. 1), qui, par la
force des choses, ne peuvent laisser d'ex-femme comme
survivante.
a. Que pense faire le Conseil fédéral pour corriger cette
injustice lors de la 10e révision?
b. Que compte-t-il entreprendre pour améliorer la situation
des célibataires?
3. Le gouvernement a manifesté dans ses propositions son
intention d'étendre l'application de la règle susmentionnée,
en faveur des femmes divorcées, à la période pendant
laquelle l'ex-mari est encore vivant. S'il faut se réjouir de
cette nouvelle amélioration du statut de ces femmes, il faut
aussi voir que le problème que pose la redistribution antiso-
ciale visée au chiffre 2 n'en sera que plus épineux.
a. Le Conseil fédéral entend-il financer les rentes que les
femmes divorcées touchent du vivant de leur mari exclusive-
ment par le biais de la redistribution des ressources géné-
rales, sans remettre en cause le droit aux prestations du
mari divorcé? Ne serait-il pas plus conforme à l'esprit du
nouveau droit matrimonial d'instaurer une répartition équi-
table des droits acquis ensemble pendant la période de vie
commune?
b. Comment le gouvernement justifie-t-il la forte améliora-
tion du statut des divorcés par rapport aux célibataires?
c. Estime-t-il juste de demander à l'ensemble des assurés et
en particulier aux célibataires touchant des revenus bas et
moyens, de financer le maintien des droits des hommes
divorcés (ou remariés), et cela quand bien même la situation
des femmes divorcées en sera améliorée?
d. Comment le gouvernement pense-t-il pouvoir aménager
l'AVS, lors de la 10e révision, de manière à éviter de telles
injustices?
4. Dans ses propositions, le Conseil fédéral prévoit des
tâches éducatives. Il s'agit là d'une excellente mesure d'ap-
point à un système de péréquation entre époux (Splitting).
a. Lequel des conjoints bénéficiera-t-il de cette bonification
en cas de divorce?
b. Sera-t-elle doublée en un tel cas?
c. Envisage-t-il d'introduire un tel système de péréquation
en ce qui concerne ladite bonification?
5. Le gouvernement annonce également dans ses proposi-
tions qu'il veut accorder au mari la possibilité de percevoir la
rente de manière anticipée, au prix d'une diminution de
celle-ci.
a. Le consentement de l'épouse en cas de perception antici-
pée ne devrait-il pas être rendu obligatoire, puisque la base
de calcul de la rente de couple ou de la rente simple de la
femme devient de ce fait moins favorable?
b. L'épouse dont le mari a touché sa rente par anticipation
recevra-t-elle la moitié d'une rente de couple réduite même
lorsqu'elle aura exercé une activité lucrative jusqu'à 62 ans?
Ou touchera-t-elle une rente simple réduite calculée sur la
base des cotisations du mari? Si tel est le cas, comment le
Conseil fédéral le justifie-t-il?
c. Le gouvernement estime-t-il réalisable le régime de rentes
qu'il propose sans introduction simultanée d'un système de
formation de la rente indépendant de l'état civil (donc basé
sur la péréquation entre époux)?
6. a. Le Conseil fédéral ne craint-il pas que les régimes qu'il
préconise pour les diverses catégories de l'état civil aboutis-
sent à un système de redistribution antisocial qui risque de
devenir pratiquement impossible à modifier par la suite
(alors que le Gouvernement n'exclut manifestement pas une
telle modification)?
b. Est-il prêt à réexaminer les problèmes posés par les effets
antisociaux de cette redistribution?
7. Le gouvernement n'est-il pas d'avis que ses propositions
en vue de la 10e revision de l'AVS:
a. ne feraient qu'aggraver les inégalités existantes?
b. créeraient de nouvelles inégalités?
8. Le nouveau droit matrimonial repose sur trois principes:
l'unité économique de la famille, l'équivalence des contribu-
tions à l'entretien de la famille (qu'il s'agisse d'un apport
financier, de tâches domestiques, de soins ou d'aide à un
membre de la famille), enfin la participation à parts égales
aux acquêts.
a. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que l'application de
ces principes aboutit nécessairement à l'institution d'un
système de péréquation entre époux?
b. Ne pense-t-il pas qu'un tel système permettrait justement
de rendre justice à l'équivalence des divers apports à la vie
conjugale telle que la prévoit le nouveau droit matrimonial?
Cela n'est-il pas vrai en particulier des unions conjugales
fondées sur une répartition traditionnelle des rôles, puisque
justement le procédé de la péréquation (donc de la partici-
pation à parts égales) consacre le principe de l'égalité de
valeur du travail au foyer et de l'activité lucrative d'autre
part?
c. Comment le gouvernement entend-il concrétiser, autre-
ment que par la péréquation, le principe de l'unité économi-
que de la famille, également en matière d'AVS?
d. Comment entend-il tenir compte de l'équivalence des
contributions à l'entretien de la famille, au regard de l'AVS,
autrement que par la péréquation?
e. Comment entend-il respecter en matière d'AVS le prin-
cipe de la participation de moitié aux acquêts alors que ces

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Präsident
acquêts sont justement constitués en l'occurrence par les
cotisations?
9. Le Conseil fédéral juge-t-il constitutionnelles toutes ses
propositions en vue de la 10e révision de l'AVS?
a. Sont-elles en particulier compatibles avec l'article 4, ali-
néa 2 de la constitution?
b. Sont-elles compatibles avec le premier alinéa du même
article, vu notamment le traitement différencié prévu selon
les diverses catégories de l'état civil?
10. Le gouvernement croit-il pouvoir faire u ne omelette sans
casser d'oeufs?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
Mit der Interpellation wird eine eigentliche Vorwegnahme
der Botschaft zur 10. AHV-Revision verlangt, werden doch
die meisten der von der Interpellantin aufgeworfenen Fra-
gen in diesem Rahmen zu behandeln sein.
Zurzeit befindet sich die Botschaft auf Verwaltungsebene in
Vorbereitung. Sie soll in der ersten Hälfte 1989 dem Parla-
ment unterbreitet werden.
Der Bundesrat möchte nicht im Rahmen einer Interpellation
Antworten vorwegnehmen, die Bestandteile der Botschaft
sein werden.
Im weiteren verweist er auf seine Stellungnahme zur Motion
Haller vom 13. Juni 1988 (88.472).
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt. Sie beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
#ST# 88.041
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
Pour une Suisse sans armée.
Initiative populaire
Siehe Jahrgang 1988, Seite 1756 hiervor-
Voir année 1988, page 1756 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 17. März 1989
Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1989
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
134 Stimmen
Dagegen 
12 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 88.065
Nichtrealisierung
des Kernkraftwerkes Kaiseraugst. Vereinbarung
Abandon de la centrale nucléaire
de Kaiseraugst. Convention
Siehe Seite 296 hiervor - Voir page 296 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 8. Dezember 1988
Décision du Conseil des Etats du 8 décembre 1988
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
107 Stimmen
Dagegen 
30 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
Präsident: Ende dieses Monats geht ein Mitarbeiter der
Parlamentsdienste in Pension, der Wesentliches zur Ent-
wicklung der Parlamentsdienste geleistet hat. Es liegt mir
deshalb daran, hier die Verdienste von Herrn Dr. Ezio Cat-
taneo, Chef des Dokumentationsdienstes, kurz zu würdigen
und gleichzeitig von ihm Abschied zu nehmen.
Herr Dr. Ezio Cattaneo, der seit 1954 im Dienste des Bundes
steht, und während dieser Zeit allen drei Gewalten gedient
hat, übernahm im Jahre 1968 die Leitung des im Nachgang
zur Mirage-Affäre neue geschaffenen Dokumentationsdien-
stes der Bundesversammlung. Diesem Dienst fiel die
anspruchsvolle Aufgabe zu, eine verwaltungsunabhängige,
ausgewogene und umfassende Dokumentierung der Parla-
mentarier und der parlamentarischen Kommissionen sicher- •
zustellen.
Es ist das Verdienst von Dr. Ezio Cattaneo in jahrelanger
Arbeit aus dem Nichts einen Dienstleistungsbetrieb aufge-
baut zu haben, der für einen grossen Teil der Parlamentarier
zu einem unerlässlichen Arbeitsinstrument geworden ist.
Die Parlamentsdienste werden auch in der neuen Organisa-
tion auf dem Erarbeiteten aufbauen können.
Mit Dr. Cattaneo verlässt uns ein Mitarbeiter, der sich stets
für die Anliegen des Parlaments eingesetzt hat. Mit lateini-
schem Temperament hat er für die Unabhängigkeit der
Parlamentsdienste von der Bundesverwaltung gekämpft
und auch auf internationaler Ebene an der Entwicklung
einer unabhängigen parlamentarischen Dokumentation mit-
gearbeitet.
Im Namen unseres Rats und persönlich danke ich Herrn Dr.
Cattaneo für die geleisteten Dienste und wünsche ihm einen
erfüllten und angenehmen, neuen Lebensabschnitt. (Gros-
se/- Beifall)
Schluss der Sitzung und der Session um 10.30 Uhr
Fin de la séance et de la session à 10 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Haller 10. AHV-Revision
Interpellation Haller 10e révision de I'AVS
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.473
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
643-645
Page
Pagina
Ref. No
20 017 322
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