ch_vb · 89.028 · 1989-06-06 · de


PTT. Gestion et comptes 1988
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6 juin 1989
möglich, in den ersten Jahren nach der Erhöhung Ueber-
schüsse zu erzielen. Dies ist, wie bereits erwähnt, bei den
Rechnungen von 1987 und 1988 auch eingetroffen. Die SRG
muss aber in den Folgejahren von diesem Polster leben und
zehren, denn künftige Defizite sind aus der Betriebsreserve zu
decken.
Nun noch etwas zur Anpassung von 1987. Der Antrag der SRG
lautete auf eine Erhöhung um 9,4 Prozent. Der Preisüberwa-
cher empfahl damals, 7 Prozent zu bewilligen, und der Bun-
desrat ist dem Preisüberwacher gefolgt. Der Bundesrat hat
den Finanzplan der SRG eingehend überprüft; dieser sieht für
1989 und 1990 wieder Defizite vor. Bei den Ausgaben der SRG
fällt der hohe Anteil der Personalkosten besonders ins
Gewicht. Die aktuelle Entwicklung der Teuerung ist in dieser
Hinsicht beunruhigend. Sie dürfte sich rasch und kräftig im
Haushalt der SRG auswirken.
Noch zu den Fragen von Herrn Hefti, zuerst zur «Unité de doct-
rine»: Das Problem ist mir nicht bekannt, wir haben an und für
sich keine Differenzen mit dem EDI, aber ich werde mich der
Sache annehmen und genau abklären, was Herr Professor
Daniel Vischer gesagt hat und ob das Lob auf die Schweiz
zutrifft oder eben nicht.
Zu Ihrer ersten Frage: Hier gibt es verfassungsmässige Grund-
lagen, die wir zu beachten haben. Selbstverständlich nehmen
wir unseren Auftrag ernst, im Rahmen der verfassungsmässi-
gen Gegebenheiten. Mehr können wir im Moment nicht tun.
Genehmigt-Approuvé
Abschreibung - Classement
Le président: Le Conseil fédéral propose de classer, selon la
page 432 du rapport, les interventions parlementaires y relati-
ves.
Zustimmung - Adhésion
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
#ST# 89.028
GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1988
CDG N/E. Rapport sur les inspections 1988
Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 6. April 1989 (BBIII,
303)
Rapport des Commissions de gestion du 6 avril 1989 (FF II, 291 )
Le président: Le président de la commission vous a déjà de-
mandé de prendre connaissance de ce rapport. Y a-t-il des
avis contraires? Ce n'est pas le cas.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 89.025
PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1988
PTT. Gestion et comptes 1988
Bericht des Bundesrates vom 19. April 1989
Rapport du Conseil fédéral du 19 avril 1989
Beschlussentwurf siehe Seite 74 des Berichtes
Projet d'arrêté voir page 74 du rapport
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtient auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21,
Berne
Kündig, Berichterstatter: Die GPK bedankt sich beim Bundes-
rat für die neue Form der Berichterstattung durch die PTT. Zum
ersten Mal sind Geschäftsberichte und Rechnungen der PTT-
Betriebe zusammengefasst. Allerdings werden wir nach wie
vor über zwei Beschlüsse abzustimmen haben. Durch diesen
Zusammenzug ist zwar die strikte Trennung der Aufgaben der
Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission
nicht mehr möglich. So haben denn auch beide Sektionen an
einer gemeinsamen Sitzung über den Geschäftsbericht und
die Rechnung beraten. Dank diesem Vorgehen konnten auch
Doppelspurigkeiten eliminiert werden.
Im Namen der GPK beantrage ich Ihnen, den Geschäftsbe-
richt der PTT zu genehmigen und dem Bundesbeschluss A
auf Seite 74 zuzustimmen. Einige Fragen zu in der Kommis-
sion behandelten Gebieten möchten wir, weil sie von allgemei-
nem Interesse sind, durch den Bundesrat im Rat beantworten
lassen. Ich erlaube mir daher, die entsprechenden Fragen hier
zu stellen.
Erstens: Die PTT haben im Laufe dieses Jahres die Verzinsung
der Postcheckkonti eingeführt. Die Geschäftsprüfungskom-
mission hat anlässlich von Inspektionen festgestellt, dass der
dafür notwendige Aufwand vermutlich recht gross sein wird
und dass durch die kurzfristigen Zinsanpassungen weitere
Schwierigkeiten entstehen können. Wie hat sich das gewählte
System für die Kontoführung der verzinslichen Postcheck-
konti bewährt, und wie gedenken die PTT oder der Bundesrat
die Zinssätze der Marktentwicklung anzupassen?
Zweitens: Wie steht es mit der Entwicklung der Kabelnetze der
PTT und der privaten Kabelnetzbetreiberfür Radio und Télévi-
sion? Die Geschäftsprüfungskommission hat 1984 die PTT
aufgefordert, mit den privaten Netzbetreibern, gemeinsame
Lösungen zu suchen, damit die sich ergänzenden Kapazitäten
genutzt werden können und damit die Planung der zukünfti-
gen Investitionen nicht zu Doppelspurigkeiten führen und,
wenn Sie wollen, damit die PTT nicht Tätigkeiten planen, die
heute und auch in Zukunft durch Private einwandfrei ausge-
führt werden. Darf ich den Bundesrat bitten, über den aktuel-
len Stand dieser Fragen zu informieren?
Drittens: Hier geht es um ein noch junges Kind, nämlich um
das Telefon in den Zügen der SBB. Die Geschäftsprüfungs-
kommission stellt fest, dass die derzeitige Ausrüstung der
Intercityzüge mit einer einzigen Station ungenügend ist und
dass die Sprechqualität im internationalen Vergleich als unge-
nügend bezeichnet werden muss. Darf ich den Bundesrat bit-
ten, den Ständerat über die Absichten und Ausbaupläne die-
ses Telefons in den Zügen zu informieren?
Viertens: Der Ferienverein der PTT. Die Geschäftsprüfungs-
kommission hat im Laufe des letzten Jahres die Frage auf-
geworfen, ob die Privilegierung des von den PTT unabhängi-
gen Ferienvereins gegenüber privaten Reiseanbietern
gerechtfertigt sei und wie es sich mit den Rechtsgrundlagen
verhalte. Die Antworten der PTT und des Bundesamtes für
Justiz weichen in der Beurteilung stark voneinander ab. Wäh-
rend die PTT die Förderung des Ferienvereins als Fürsorge-
leistung an das PTT-Personal betrachtet, kommt das Bundes-
amt für Justiz zur Auffassung, dass die angebotenen Leistun-
gen das Grundbedürfnis der Personalfürsorge weitgehend

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1988
CDG N/E. Rapport sur les inspections 1988
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.028
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
196-196
Page
Pagina
Ref. No
20 017 623
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