ch_vb · JAAC 63.12 · 1997-11-12 · de


JAAC 63.12
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 12. November 1997, auch
erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998
Nr. 3
Art. 33 Conv. sur le statut des réfugiés. Art. 3 CEDH. Réexamen. Analyse
des motifs s’opposant à l’exécution du renvoi invoqués tardivement,
mais déterminants au sens du droit international (cf. JAAC 60.38).
En raison du caractère contraignant du principe de non-refoulement
consacré à l’art. 33 Conv. sur le statut des réfugiés et à l’art. 3 CEDH, il
est possible, conformément à la jurisprudence développée en matière de
revision et applicable par analogie en matière de réexamen, de remettre
en cause une décision entrée en force en dépit de l’invocation tardive
de nouveaux éléments (au sens de l’art. 66 al. 3 PA) si ceux-ci révèlent
manifestement un risque de persécution ou de traitement inhumain
faisant apparaître le renvoi du recourant comme contraire au droit
international public.
Art. 33 FK. Art. 3 EMRK. Wiedererwägungsverfahren. Prüfung von
verspäteten, aber völkerrechtlich relevanten Wegweisungshindernissen
(vgl. VPB 60.38).
Wegen des zwingenden Charakters des Non-refoulement-Gebotes
gemäss Art. 33 FK und Art. 3 EMRK ist im Wiedererwägungsverfahren
der im Revisionsverfahren geltende Grundsatz analog anzuwenden,
wonach ein rechtskräftiges Urteil auch dann in Revision zu ziehen ist,
wenn die neuen Vorbringen zwar (im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG)
verspätet sind, jedoch offensichtlich machen, dass dem Gesuchsteller
Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit
ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht.
1

Art. 33 Conv. sullo statuto dei rifugiati. Art. 3 CEDU. Procedura di
riesame. Vaglio dei motivi ostativi all’esecuzione dell’allontanamento
invocati tardivamente, ma rilevanti ai sensi del diritto internazionale
(cfr. GAAC 60.38).
In ragione del carattere cogente del principio di «non-refoulement»
dell’art. 33 Conv. sullo statuto dei rifugiati e dell’art. 3 CEDU, va
applicato alla domanda di riesame il principio sviluppato per le
domande di revisione, secondo cui è dato adito a revisione di una
decisione cresciuta in giudicato, ancorché i fatti nuovi siano stati
invocati tardivamente (ai sensi dell’art. 66 cpv. 3 PA), allorquando
emerga chiaramente un rischio d’esposizione dell’istante a persecuzioni
o a trattamenti contrari ai diritti dell’uomo, costitutivi d’un ostacolo
all’esecuzione dell’allontanamento.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies mit Verfügung vom 31. Januar 1997
das Asylgesuch von I.T. ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz
an. Mit Urteil vom 7. April 1997 trat die Schweizerische Asylrekurskommission
(ARK) auf eine gegen die vorerwähnte Verfügung erhobene Beschwerde wegen
Nichtbezahlens des verlangten Kostenvorschusses nicht ein. Die Verfügung
des BFF vom 31. Januar 1997 erwuchs somit in Rechtskraft. Mit Urteil vom
16. Juni 1997 wies die ARK ein gegen das Urteil vom 7. April 1997 gerichtetes
Revisionsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 19. Juni 1997 an das BFF liess I.T. durch seinen
Rechtsvertreter die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom
31. Januar 1997 beantragen.
Mit Schreiben vom 3. Juli 1997 teilte das BFF I.T. unter Verweis auf den
Revisionsentscheid der ARK vom 16. Juni 1997 mit, dass es «die Angelegenheit
als erledigt betrachte». Nachdem der Gesuchsteller nochmals ausdrücklich an
seinem Wiedererwägungsgesuch festhielt, teilte diesem das BFF am 10. Juli
1997 mit, aus dem eingereichten Zeitungsartikel liesse sich keine Gefährdung
des Gesuchstellers ableiten.
Mit Beschwerde vom 15. Juli 1997 an die ARK liess I.T. durch seinen
Rechtsvertreter beantragen, es «sei der angefochtene Entscheid aufzuheben
und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 19. Juni
1997 einzutreten». Im weiteren «sei vorsorglicherweise anzuordnen, dass
der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten
dürfe». Zudem wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie
die Befreiung von der Leistung eines Kostenvorschusses beantragt. Auf die
Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen
eingegangen.
2

Der zuständige Instruktionsrichter der ARK setzte den Wegweisungsvollzug
aus. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. August 1997
die Abweisung der Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde gut und weist das BFF an, über das
Wiedererwägungsgesuch materiell zu entscheiden.
Aus den Erwägungen:
3.a. Bei einer rechtskräftigen Verfügung, die in einem ordentlichen
Rechtsmittelverfahren erfolglos angefochten wurde, ist die Zuständigkeit
der Vorinstanz zur Behandlung eines gegen diese Verfügung gerichteten
Wiedererwägungsgesuchs nur dann gegeben, wenn der Gesuchsteller
die Anpassung der rechtskräftigen Verfügung an die nach Eintritt der
Rechtskraft eingetretenen Veränderungen der Sachlage verlangt (vgl. VPB
60.37 E. 1c). Für die Vorinstanz ergibt sich somit nur dann eine Verpflichtung
zur materiellen Behandlung (Eintreten) eines Gesuchs um Wiedererwägung
einer rechtskräftigen Verfügung, die Gegenstand eines ordentlichen
Rechtsmittelverfahrens war, wenn der Gesuchsteller eine Wiedererwägung
der rechtskräftigen Verfügung im Sinne einer Anpassung an nachträglich
ingetretene Veränderungen der Sachlage verlangt und solche auch objektiv
vorliegen.[17]
b. Unter dem Blickwinkel der Wiedererwägung macht der Beschwerdeführer
keine Vorbringen geltend, die sich auf einen ihn betreffenden, nach Eintritt
der Rechtskraft der Verfügung vom 31. Januar 1997 wesentlich veränderten
Sachverhalt beziehen. Die Ausgabe der im Wiedererwägungsverfahren
eingereichten Zeitung «Oezgür Politika», mit der er seine Verfolgung belegen
will, ist zwar vom 5. März 1997 datiert, nimmt aber auf einen Sachverhalt
Bezug, der sich vor dem Eintritt der Rechtskraft (mit dem Urteil der ARK
vom 7. April 1997) der vorerwähnten Verfügung ereignet haben soll. Auf
den ersten Blick ergibt sich folglich für die Vorinstanz keine Verpflichtung
zur materiellen Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs. Leitgedanke
dieser Betrachtungsweise ist das Gebot der Rechtssicherheit. Dieses soll
sicherstellen, dass das Vertrauen und das öffentliche Interesse an der Geltung
eines einmal gefassten - und in Rechtskraft erwachsenen - Entscheides
der Behörde gewahrt wird, und bewirken, dass ein Gesuchsteller diesen
Entscheid nicht nach seinem Belieben immer wieder von neuem überprüfen
lassen kann, mithin unter Umgehung der Rechtsmittelfristen. Damit steht
dieser Grundsatz auch im Dienste eines ungestörten Ganges der Justiz.
Auf der anderen Seite hat ein Betroffener und indirekt die Allgemeinheit
auch ein Interesse daran, dass ein Verwaltungsakt, der mit dem Gesetz
nicht oder nicht mehr vereinbar ist, abänderbar ist. Das Bundesgericht
hält zur Frage der Widerruflichkeit von Verfügungen (bei welcher es
um eine dem vorliegenden Fall analoge Problematik geht) fest, dass «(...)
aufgrund einer Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden (ist), ob
das Interesse an der Rechtssicherheit beziehungsweise am Bestand der
Verfügung das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts
überwiegt (...)» (BGE 106 Ib 255 f.); bei Vorliegen überwiegender - privater
oder öffentlicher - Interessen muss somit das Interesse am Bestand einer
einmal gefällten Entscheidung weichen. In einem Grundsatzurteil vom 16. Mai
3

1995 hat die ARK in bezug auf das Revisionsverfahren entschieden, dass
Vorbringen, die im Sinne von Art. 66 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) verspätet sind, dennoch zur
Revision eines rechtskräftigen Urteils führen können, wenn aufgrund dieser
Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Revisionsführer Verfolgung oder
menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches
Wegweisungshindernis besteht (vgl. VPB 60.38). In Anbetracht des zwingenden
Charakters des Non-refoulement-Gebotes gemäss Art. 33 des Abkommens
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30)
in Verbindung mit Art. 45 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 [AsylG],
SR 142.31) und von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist die analoge
Anwendung dieses Grundsatzes auf das Wiedererwägungsverfahren geboten.
Eine völkerrechtskonforme Wiedererwägungspraxis führt jedoch nicht
dazu, dass die schweizerischen Asylbehörden in jedem Fall verpflichtet
wären, von sich aus vor dem effektiven Vollzug einer Wegweisung (erneut)
zu prüfen, ob allenfalls das Gebot des Non-refoulement verletzt würde,
nachdem der Wegzuweisende bereits ein ordentliches Asylverfahren
durchlaufen hat; insoweit hat der Grundsatz der Rechtssicherheit durchaus
Vorrang. Eine völkerrechtskonforme Wiedererwägungspraxis setzt vielmehr
voraus, dass das Völkerrecht bei strikter Anwendung des Landesrechts
tatsächlich tangiert würde. Um ein Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch
bei Fehlen eines sich nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen
Verfügung veränderten Sachverhalts zu rechtfertigen, genügt es daher
nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK
oder anderer völkerrechtlicher Non-refoulement-Bestimmungen lediglich
behauptet. Diesbezüglich muss er vielmehr im Wiedererwägungsverfahren
erhebliche Beweismittel und/oder Tatsachen vorbringen. Erheblich
bedeutet in diesem Zusammenhang, dass vergangene oder gegenwärtige
Tatsachen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Art. 12a Abs. 2 AsylG)
vorliegen müssen, die aus objektiver Sicht geeignet sind, die Frage ernsthaft
aufzuwerfen, ob beim Wegweisungsvollzug Art. 33 FK in Verbindung mit
Art. 45 AsylG oder Art. 3 EMRK verletzt würden.
c. In der im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Ausgabe der Zeitung
«Oezgür Politika» ist der Beschwerdeführer auf der ersten und letzten Seite
abgebildet, und sein Name ist im Text erwähnt; auf der letzten Seite ist ein
ausführlicher Artikel zu seinen Schilderungen festgehalten. Ungeachtet
der Frage nach dem tatsächlichen Verhältnis des Beschwerdeführers
zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erwecken die Ausführungen in der
genannten Zeitung den Eindruck, dass Angehörige der deutschen Polizei
den Beschwerdeführer zur Aussage über Aktivitäten der PKK bewegen
wollten. Wie es damit tatsächlich steht, ist nicht im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens zu klären. Hingegen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass den türkischen Behörden, welche die Aktivitäten
der PKK in Europa beobachten, der fragliche Zeitungsartikel über den
Beschwerdeführer bekannt ist. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland bei der Einreise
oder spätestens bei seiner Wohnsitznahme an einem beliebigen Ort in der
Türkei mit Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden rechnen müsste. Ob
beim Beschwerdeführer wegen des eingereichten Zeitungsartikels tatsächlich
ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht, ist nicht im vorliegenden
4

Verfahren zu prüfen. Es ist in diesem Zusammenhang lediglich festzustellen,
dass die Vorinstanz die durch die vorerwähnte Zeitung substantiierten
erheblichen Vorbringen des Beschwerdeführers in ihren Schreiben vom
3. und 10. Juli 1997 in bezug auf das Bestehen von völkerrechtlichen
Wegweisungsvollzugshindernissen nicht nachvollziehbar überprüft hat.
Die Vorinstanz ist somit zu Unrecht auf das Wiedererwägungsgesuch
nicht eingetreten. Unter diesen Umständen ist die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen mit der Anweisung, auf das Wiedererwägungsgesuch vom
19. Juni 1997 einzutreten, es materiell zu prüfen und den Entscheid darüber
in einer Verfügung zu erlassen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die
weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers im einzelnen einzugehen, zumal
diese nicht entscheidwesentlich sind.
[17] Vgl. dazu aber die Präzisierung in VPB 63.7 oben S. 52.
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.12 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 12. November 1997, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 3
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1999
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