ch_vb · JAAC 56.42 · 1991-06-07 · de


JAAC 56.42
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 7. Juni 1991
Télévision. Discussion et séquence de cabaret sur le thème «Les femmes
veulent-elles être prêtres?».
Art. 4 al. 1 et 2 Concession SSR.
- Le nombre de plaintes déposées n’est pas un critère valable pour juger
du reflet équitable de la diversité des opinions.
- Aucune violation de la concession ne résulte du caractère unilatéral de
l’émission, étant donné que le point de vue des catholiques plus attachés
à la tradition a également trouvé maintes occasions d’expression dans
d’autres émissions du diffuseur.
- Aucun caractère excessif de la discussion et aucune violation des
sentiments religieux par la présentation satirique d’une femme de
ménage en habit de prêtre.
Fernsehen. Diskussion und Kabaretteinlage zum Thema «Wollen Frauen
Priesterinnen sein?».
Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG.
- Die Zahl der eingereichten Beschwerden ist kein valables Kriterium
für die Beurteilung der angemessenen Darstellung der Vielfalt der
Ansichten.
- Keine Konzessionsverletzung durch den einseitigen Charakter der
Sendung, nachdem in anderen Sendungen des Veranstalters wiederholt
auch der Standpunkt der stärker traditionsgebundenen Katholiken
Ausdruck fand.
- Kein exzessiver Charakter der Diskussion und keine Verletzung
religiöser Gefühle durch den satirischen Auftritt einer Putzfrau in
priesterlichem Gewand.
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Televisione. Discussione ed esibizione cabarettistica sul tema «Le donne
vogliono essere preti?».
Art. 4 cpv. 1 e 2 Concessione SSR.
- Il numero dei ricorsi interposti non costituisce un criterio valido per la
valutazione dell’equa presentazione delle diverse opinioni.
- Nessuna violazione della concessione a causa del carattere unilaterale
dell’emissione, poiché in altre emissioni dell’emittente è stato
ripetutamente espresso il punto di vista dei cattolici più fortemente
legati alle tradizioni.
- Nessun carattere eccessivo della discussione e nessuna violazione dei
sentimenti religiosi dovuti alla presentazione satirica di una donna
addetta alle pulizie in abito sacerdotale.
I
A. «Fragment» ist eine regelmässig ausgestrahlte Sendung vom Fernsehen
der deutschen und der rätoromanischen Schweiz (DRS). Sie beinhaltet
verschiedenste Themen aus dem Bereich von Kirche und Religion. Die
Sendung «Fragment» vom 7. März 1991 beinhaltete neben vier Filmbeiträgen
eine Kabaretteinlage mit der Basler Kabarettistin Sibylle Birkenmeier. Den
Schwerpunkt der Sendung stellte der erste Beitrag dar, in welchem unter dem
Titel «Wollen Frauen Priesterinnen sein?» drei katholische Theologinnen
ihre diesbezügliche Meinung äusserten. Diesem Sendebeitrag war auch
die Kabaretteinlage gewidmet, die aus einem Dialog zwischen der Jungfrau
Maria und der Putzfrau Lisa bestand, in dessen Verlauf die Putzfrau Lisa «auf
Wunsch Marias» in einem priesterlichen Gewand auftrat.
B. Gegen diese Sendung erhob am 4. April 1991 X zusammen mit 22
Mitunterzeichnern Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen (UBI). Der Beschwerdeführer beanstandet, die Sendung
«Fragment» verletze Art. 4 der Konzession für die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.).
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer an, die beanstandete
Sendung habe die Meinungen einseitig dargestellt, insbesondere sei die
Zusammensetzung der interviewten Personen einseitig gewesen; papsttreue
Katholiken(innen) seien in der Sendung nicht zu Wort gekommen, so dass
die konzessionsrechtliche Verpflichtung zur angemessenen Darstellung
der Vielfalt der Ansichten verletzt sei. Was die Bedeutung der Frau in
der Kirchengeschichte betreffe, so zeichne sich die Sendung durch eine
geradezu peinliche Ignoranz aus. Die einseitige Darstellung «Frau und
Kirche» sei umso gravierender, als während der gesamten Sendung
kontinuierlich gegen die sogenannten romtreuen Katholiken(innen)
argumentiert und polemisiert worden sei. Von einer angemessenen
Ausgewogenheit dieser pseudoinformativen Sendung könne somit keine Rede
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sein. Diese unausgewogene Darstellung würde zudem durch die zahlreichen
Konzessionsbeschwerden belegt, die in den letzten Monaten gegen Sendungen
mit religiösem oder konfessionellem Inhalt eingereicht worden seien.
Ausserdem habe die Sendung die anerkannten Regeln der journalistischen
Berufsausübung verletzt; diese Grundsätze seien insbesondere in der
Kabaretteinlage völlig übergangen worden. Die Kabaretteinlage zeige eine
Darstellung der Frau in der Kirche, die die religiösen Überzeugungen vieler
katholischer Zuschauer(innen) nicht berücksichtige. Religiöse Gefühle
seien aufs schwerste verletzt worden, indem das priesterliche Gewand mit
Stola und Albe für eine erniedrigende Maskerade missbraucht worden sei.
Zusammenfassend hält der Beschwerdeführer fest, die Sendung habe durch
ihre einseitige, demagogisch-polemische Tendenz die Gefühle der kirchen- und
papsttreuen Katholiken verletzt.
II
1. (Formelles)
2. Gemäss der Bundesverfassung ist die Programmautonomie des
Veranstalters im Rahmen des Programmauftrages von Radio und
Fernsehen gewährleistet (Art. 55bis Abs. 2 und Abs. 3). Für die SRG ist der
Programmauftrag insbesondere in Art. 4 Konzession SRG näher konkretisiert.
2.1. (Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG, vgl. VPB 50.52, S. 347; VPB 53.48, S. 341 ff.;
VPB 54.14, S. 74 ff.; VPB 54.47, S. 297; VPB 55.37, S. 330 f.)
2.2. (Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG, vgl. u. a. VPB 51.33, VPB 53.44, VPB
53.45 und VPB 53.50; Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und
Gemeindeverwaltung [ZBl] 1982, S. 223 f.; BGE 114 Ib 204)
Die konzessionsrechtliche Verpflichtung zur angemessenen Darstellung der
Vielfalt der Ansichten verlangt in der Regel nicht, dass ein Thema in einer
Sendung stets mit all seinen Teilaspekten, denkbaren Interpretationen und
Wertungen dargestellt wird. Die genannte Verpflichtung kann grundsätzlich
auch erfüllt werden, indem die gebotene Vielfalt in vergleichbaren
Sendungen in einem dem Thema angepassten Zeitraum zum Ausdruck kommt
(Kommentar zur Bundesverfassung, Art. 55bis Rz. 56-57; VPB 50.80, S. 485).
Das konzessionsrechtliche Gebot der Erkennbarkeit der Ansichten, das die UBI
in ihrer Praxis auch unter dem Begriff der Transparenz mitberücksichtigt (vgl.
VPB 55.10), verlangt, dass für die Rezipienten stets erkenn- und unterscheidbar
bleibt, ob eine Aussage als Meinungsäusserung oder als Tatsachendarstellung
vermittelt wird. Dazu gehört insbesondere auch, dass die Konsumenten im
Bild sind über die Art einer Sendung und den Anspruch, den diese erhebt (vgl.
u. a. VPB 53.49, S. 347, 352 ff.).
(Programmautonomie, vgl. für viele VPB 55.38)
3. Der Beschwerdeführer rügt, die einseitige Zusammensetzung der in der
Sendung Mitwirkenden habe die konzessionsrechtliche Verpflichtung zu einer
angemessenen Berücksichtigung der Vielfalt der Meinungen verletzt.
Wohl trifft zu, dass sich die in der inkriminierten Sendung zu Wort
kommenden interviewten Personen insgesamt distanziert-kritisch zum
Papst und der heutigen Struktur der katholischen Kirche geäussert
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haben. Die inkriminierte Sendung war aber erklärtermassen und für
den Zuschauer in der Anmoderation ersichtlich dem Thema gewidmet,
die Auffassungen von Katholiken vorzustellen, die sich mit der heutigen
Struktur der katholischen Kirche kritisch auseinandersetzen. Damit war
auch klargestellt, dass im Rahmen dieser Sendung nicht die Haltung und
Einstellung der Katholiken im allgemeinen und diejenige der «papsttreuen
Katholiken(innen)» im besonderen zu dieser Problematik thematisiert würde.
Der Veranstalter ist entsprechend der ihm von Verfassungswegen zustehenden
Programmautonomie frei, in den Schranken der konzessionsrechtlichen
Grundsätze die Art zu wählen, wie ein bestimmtes Thema bearbeitet
und präsentiert werden soll; dabei steht dem Veranstalter insbesondere
auch in der Bestimmung der Teilnehmer(innen) einer Sendung ein
Ermessensspielraum zu. Aus konzessionsrechtlicher Sicht ist die Auswahl
der Teilnehmer(innen) nicht zu beanstanden; die im Rahmen des Beitrages
«Wollen Frauen Priesterinnen sein?» interviewten Theologinnen erfüllten
die bildungsmässigen Voraussetzungen, um ein solches Amt - wenn es
die katholische Kirche ihnen erlauben würde - auszuüben. Auch unter
Berücksichtigung der der Sendung zugrundeliegenden Thematik ist der
Beizug eines Vertreters einer «papsttreuen» Linie zur Erfüllung der genannten
konzessionsrechtlichen Verpflichtungen nicht unerlässlich.
Ein bewusst einseitiger Charakter einer Sendung ist für sich dann nicht
konzessionsverletzend, wenn der angemessenen Darstellung der Vielfalt
der Meinungen in der Gesamtheit des Programms Genüge getan wird.
Der Veranstalter hat in der vergangenen Zeit - und das wird auch
vom Beschwerdeführer nicht bestritten - unter anderem auch aus
aktuellen Gründen Gelegenheit geboten, die verschiedenen innerhalb der
katholischen Kirche vertretenen Positionen darzulegen. So fand in den
Sendungen des Veranstalters wiederholt auch der Standpunkt der stärker
traditionsgebundenen Kreise innerhalb der katholischen Kirche Ausdruck.
Insofern ist der Veranstalter seiner konzessionsrechtlichen Verpflichtung zur
angemessenen Darstellung der Meinungen nachgekommen.
Daran vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers nichts zu
ändern, die unausgewogene Darstellung religiöser und konfessioneller
Themen in den SRG-Medien lasse sich allein schon durch die zahlreichen
Konzessionsbeschwerden belegen, die gegen Sendungen solchen Inhaltes
geführt wurden. Nach Ansicht der UBI ist die Zahl der eingegangenen
Konzessionsbeschwerden kein valables Kriterium für die Beurteilung des
konzessionsrechtlichen Aspektes der angemessenen Darstellung der Vielfalt
der Ansichten.
4. Ferner rügt der Beschwerdeführer, die Sendung habe durch ihre
demagogisch-polemische Tendenz die Grundüberzeugungen und Gefühle
von kirchen- und papsttreuen Katholiken verletzt. Konzessionsrechtlich ist
kein Thema - also auch nicht Kritik gegen eine Kirche - denkbar, das nicht
im Rahmen eines redaktionellen Beitrages in den elektronischen Medien
aufgegriffen werden darf. Einzig die Art und Weise der Behandlung kann
allenfalls gegen die Konzession verstossen. In diesem Sinne hat die UBI
Sendungen als konzessionswidrig erachtet, in denen die Würde sowie die
religiösen und ethischen Gefühle des Menschen in schwerer Weise verletzt
wurden (vgl. VPB 50.52, VPB 53.48; BGE 116 Ib 37). Vorliegendenfalls ergibt
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die Visionierung der Sendung, dass in keiner Sequenz die Kritik zu einer
unwürdigen Polemik verkam, die allenfalls eine korrigierende Intervention
des Journalisten nötig gemacht hätte. Die abgegebenen Voten blieben sachlich
und wirkten kaum emotionalisierend; die Kritik blieb jederzeit auf dem
Niveau einer rationalen Argumentation und sachlichen Auseinandersetzung
und nahm nie einen exzessiven Charakter an, der geeignet gewesen
wäre, innere Überzeugungen zu verletzen. Der unverkennbar kritische
Grundtenor der Sendung für sich allein indessen, vermag jedenfalls keine
konzessionsrechtlich relevante Verletzung religiöser Gefühle zu bewirken.
5. Der Beschwerdeführer wirft der Sendung vor, die Kabaretteinlage,
insbesondere der Auftritt der Putzfrau Lisa im Priestergewande, verstosse
gegen Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG und verletze religiöse Gefühle.
Gemäss Praxis der UBI sind auch der satirischen Behandlung eines Themas
bestimmte konzessionsrechtliche Grenzen gesetzt (vgl. VPB 52.30, S. 179 ff.;
VPB 53.48, S. 338 ff.); dies gilt namentlich in Bezug auf die Art und Weise
der Behandlung beziehungsweise des Umganges mit religiösen Fragen und
Inhalten. Bei einer entsprechenden konzessionsrechtlichen Beurteilung ist
andererseits auch stets in Rechnung zu stellen, dass grundsätzlich auch heikle
und sensible Themen einer satirischen Bearbeitung offen stehen. Die Satire als
literarisch-aleatorische Art der Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen
Wirklichkeit gehört als kulturelle Ausdrucksform zum Bestand einer offenen
Gesellschaft und lebendigen Demokratie.
Vorliegendenfalls ist konzessionsrechtlich am Konzept und dessen Umsetzung
in der beanstandeten Sequenz, ein ernstes Thema durch eine Kabaretteinlage
zu visualisieren, nichts auszusetzen. Entscheidend ist unter anderem auch
hier zunächst die Frage, ob der Zuschauer die Satire auch als solche erkennen
konnte. Daran ist bezüglich der beanstandeten Sequenz nicht zu zweifeln. Bei
der Gestaltung dieser insgesamt humorvollen, wohl aber auch provokativen
Sequenz ging es um eine mediengerechte, unterhaltsame Ergänzung des
thematisierten Beitrages «Wollen Frauen Priesterinnen sein?». Soweit
gegenüber der gerügten satirischen Sequenz auch berechtigte Vorbehalte
anzubringen sind, handelt es sich um Geschmacksfragen, die sich einer
konzessionsrechtlichen Beurteilung entziehen. Die UBI kommt namentlich
auch unter Berücksichtigung der gesamten Sendung zum Ergebnis, dass die
beanstandete Sequenz nicht geeignet war, religiöse Gefühle der Zuschauer und
Zuschauerinnen in einem Masse zu verletzen, das konzessionsrechtlich als
Missachtung des Leistungsauftrages der SRG zu qualifizieren wäre.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.42 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 7. Juni 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
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