ch_vb · JAAC 66.87 · 2002-06-14 · de


JAAC 66.87
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 14.
Juni 2002
Recours contre une restriction de l’accès au dossier. Recours contre une
décision incidente. Demande de récusation du Conseil fédéral dans son
ensemble. Assistance judiciaire et juridique.
Art. 45 al. 1, art. 65, art. 27 PA.
- Les décisions incidentes sont susceptibles de recours séparé si la
décision finale est aussi susceptible de recours et, en outre, si un refus
risque de causer un préjudice irréparable (II, consid. 3).
- Seule la récusation de membres individuels d’un collège peut être
demandée, et non celle de l’autorité dans son ensemble. Une autorité ne
peut se récuser in corpore que dans des circonstances extraordinaires.
Normalement, la personne visée par une demande de récusation ne peut
trancher elle-même cette question. Ce principe n’est toutefois pas sans
exceptions (III, consid. 1).
- L’obligation d’entretien envers un enfant majeur faisant des études
comprend les frais d’avocat et de procédure et l’emporte sur le devoir
d’assistance judiciaire de l’Etat. Les parents doivent payer ces frais
dans la mesure où l’ensemble des circonstances permet de l’exiger d’eux
(IV, consid. 4).
- La demande de consultation des pièces faite par la recourante ne peut
être examinée que sous l’aspect du droit de procédure (V, consid. 2).
- Il faut admettre le refus d’accès aux pièces fondé sur un intérêt
prépondérant lorsque, pour des raisons de sûreté intérieure ou
extérieure, il s’agit d’empêcher la divulgation de sources et de méthodes
de renseignement (V, consid. 5).
1

Beschwerde gegen die Beschränkung der Akteneinsicht.
Anfechtung einer Zwischenverfügung. Gesuch um Ausstand des
Gesamtbundesrates. Unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung
eines Anwalts.
Art. 45 Abs. 1, Art. 65, Art. 27 VwVG.
- Zwischenverfügungen sind selbstständig anfechtbar, sofern die
Endverfügung anfechtbar ist und kumulativ dazu die Verweigerung
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (II, E. 3).
- Grundsätzlich kann nur der Ausstand einzelner Mitglieder eines
Spruchkollegiums, nicht aber einer ganzen Behörde verlangt werden.
Eine Gesamtbehörde hat nur bei Vorliegen ausserordentlicher
Umstände in den Ausstand zu treten. In der Regel soll niemand, gegen
den ein Ausstandsbegehren gerichtet ist, selber darüber entscheiden.
Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos (III, E. 1).
- Die familienrechtliche Unterhaltspflicht gegenüber mündigen,
sich noch in Ausbildung befindenden Kindern für Prozess- bzw.
Anwaltskosten geht der staatlichen Pflicht zur Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege vor. Die Eltern haben dafür aufzukommen,
soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf
(IV, E. 4).
- Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin ist nur unter
verfahrensrechtlichen Aspekten zu prüfen (V, E. 2).
- Die Verweigerung der Akteneinsicht aufgrund eines überwiegenden
Geheimhaltungsinteresses ist dort zu bejahen, wo es aus Gründen
der inneren oder äusseren Sicherheit zu verhindern gilt, Quellen und
Methoden der Informationsbeschaffung preiszugeben (V, E. 5).
Ricorso contro la limitazione della consultazione degli atti.
Impugnazione di una decisione incidentale. Richiesta di ricusa di tutto
il Consiglio federale. Assistenza giudiziaria e nomina di un avvocato.
Art. 45 cpv. 1, art. 65, art. 27 PA.
- Le decisioni incidentali sono impugnabili a titolo indipendente, nella
misura in cui la decisione finale sia impugnabile. Inoltre, il rifiuto deve
causare un danno irreparabile (II, consid. 3).
- In linea di principio può essere chiesta solamente la ricusa di
singoli membri di un collegio, ma non di tutta l’autorità. La ricusa di
un’autorità nella sua integralità può verificarsi unicamente in presenza
di circostanze eccezionali. Di regola, nessuno può statuire su una
richiesta di ricusa formulata nei propri confronti. Vi sono però delle
eccezioni a questo principio (III, consid. 1).
- L’obbligo di sostentamento familiare nei confronti di figli maggiorenni
agli studi include i costi processuali rispettivamente di avvocato e
prevale sull’obbligo dello Stato di garantire l’assistenza giudiziaria.
2

I genitori devono quindi coprire tali spese, nella misura in cui,
considerate tutte le circostanze, ciò sia ragionevolmente esigibile (IV,
consid. 4).
- La richiesta della ricorrente di consultare gli atti deve essere
esaminata unicamente in considerazione di aspetti del diritto
procedurale (V, consid. 2).
- Il rifiuto di permettere la consultazione degli atti in ragione di un
interesse preponderante di mantenere il segreto deve essere ammesso
laddove, per motivi di sicurezza interna o esterna, è necessario
evitare che vengano resi noti metodi e fonti utilizzati per la raccolta di
informazioni (V, consid. 5).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Beschwerdeführerin (französische Staatsangehörige) versuchte in
einem Reisebus von Frankreich her kommend in die Schweiz einzureisen.
Bestimmungsorte waren Basel und Davos, wo das World Economic Forum
(WEF) stattfand. Der Beschwerdeführerin wurde die Einreise verweigert,
weil das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) gegen sie mit Verfügung vom 11.
Januar 2001 eine Einreisesperre verhängt hatte. Dem BAP lagen Angaben
vor, wonach die Beschwerdeführerin im September 2000 in Prag im Rahmen
von gewalttätigen Demonstrationen gegen die Sitzung der Weltbank und des
Internationalen Währungsfonds (IWF) festgenommen worden war.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin beim Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde ein. Sie beantragte, soweit
für das vorliegende Verfahren von Interesse, Einsicht in sämtliche bei der
Vorinstanz befindlichen Akten.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführerin
Einsicht in die Akten gewährt. Das relevante Dossier des BAP umfasst 58
Seiten. Davon wurden der Beschwerdeführerin 12 offen gelegt. Hinsichtlich
der übrigen Seiten wurde ihr die Einsicht mit der Begründung verweigert,
diese Dokumente würden Auskunft über Ermittlungsmethoden und
ausländische Quellen geben. Zudem gelte es, Drittinteressen zu beachten
und Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 15. Juni 2001 beim
Bundesrat Beschwerde ein. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung sowie volle Akteneinsicht. Gleichzeitig macht sie geltend, der
Bundesrat habe in corpore in den Ausstand zu treten, und die Beschwerde
sei einer Abteilung des Bundesgerichts zum Entscheid zu überweisen. Darüber
3

hinaus sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung
zu gewähren, und der unterzeichnete Anwalt sei ihr als unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizuordnen.
Aus den Erwägungen:
II.
(…)
3.
Die teilweise Verweigerung der Akteneinsicht in einem
Verwaltungsverfahren stellt eine Zwischenverfügung dar, die selbstständig
anfechtbar ist, sofern die Endverfügung anfechtbar ist und kumulativ
dazu die Verweigerung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken kann (Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 Bst. e des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021);
andernfalls ist deren Anfechtung erst zusammen mit der Beschwerde gegen
die Endverfügung möglich. Der Endentscheid ist vorliegend anfechtbar.
Was ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist, richtet sich nach den
Umständen des Einzelfalls. Es sind jeweils die auf dem Spiel stehenden
Interessen und die Verfahrensumstände zu würdigen. Unter einem nicht
wieder gutzumachenden Nachteil wird ein schutzwürdiges Interesse an
der sofortigen Aufhebung oder Abänderung einer Zwischenverfügung
verstanden. Damit ist nicht ein irreparabler Schaden gemeint, auf den es für
die Anfechtung von Zwischenentscheiden mit staatsrechtlicher Beschwerde
ankommt. Die Anforderungen im Verwaltungsbeschwerdeverfahren sind
weniger streng. Es genügt z. B. ein bloss wirtschaftliches Interesse. Bei der
Gewichtung des Rechtsschutzinteresses können zudem prozessökonomische
Überlegungen eine wesentliche Rolle spielen (BGE 120 Ib 99 f., BGE 117 V 190,
BGE 116 Ib 347 f.; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 142;
aufgrund der praktisch gleich lautenden Bestimmungen von Art. 45 VwVG und
Art. 61 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des
Kantons Bern [VRPG], BSG 155.21 kann auch auf die Literatur zu Art. 61 VRPG
verwiesen werden [Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über
die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 6 zu Art. 43 VRPG,
Rz. 5 zu Art. 61 VRPG]).
(…) In dem beim EJPD anhängig gemachten Beschwerdeverfahren geht es
[der Beschwerdeführerin] offensichtlich darum herauszufinden, durch
welche Umstände sie ins Umfeld von gewalttätigen Aktivisten gerückt
wurde. Sie befürchtet, künftig aufgrund derselben Umstände erneut an der
Einreise in ein anderes Land gehindert zu werden. Grundsätzlich besteht
die Möglichkeit, dass die Verweigerung der Akteneinsicht zusammen mit
dem Endentscheid angefochten werden könnte. Es ist jedoch naheliegend,
dass die Beschwerdeführerin den Inhalt der ihr noch nicht offen gelegten
Dokumente im Hauptbeschwerdeverfahren einfliessen lassen will, was ihr
jedoch nicht möglich ist, wenn sie die Einsichtsverweigerung erst mit dem
Endentscheid anfechten kann. Daraus könnte eine nicht optimale Verteidigung
im Hauptbeschwerdeverfahren resultieren, was einen nicht wieder
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gutzumachenden Nachteil darstellen kann. (…) Aus prozessökonomischer
Sicht ist es somit naheliegend, die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung
vom 1. Juni 2001 zuzulassen.
III.
1.
Die Beschwerdeführerin beantragt den Ausstand des
Gesamtbundesrats. Grundsätzlich kann nur der Ausstand einzelner Mitglieder
eines Spruchkollegiums, nicht aber einer ganzen Behörde verlangt werden
(BGE 105 Ib 301 ff.; VPB 53.12; R. A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am
Main 1990, S. 302, Rz. 90 B I). Eine Gesamtbehörde hat nur bei Vorliegen
ausserordentlicher Umstände in den Ausstand zu treten (BGE 122 II 477).
Es stellt sich die Frage, wer über das Ausstandsbegehren gegen eine
Gesamtbehörde entscheidet. In der Regel soll niemand, gegen den ein
Ausstandsbegehren gerichtet ist, selber darüber entscheiden. Dieser Grundsatz
gilt jedoch nicht ausnahmslos (BGE 122 II 476, BGE 114 Ia 278, BGE 105 Ib
304 E.1c). Richtet sich ein Ausstandsbegehren gegen eine ganze Behörde und
wird einzig damit begründet, dass eine Behörde in früheren Verfahren gegen
dieselbe Person mitwirkte, kann die Behörde unter Umständen selber über
das Ausstandsbegehren entscheiden. Die Voraussetzungen für eine solche
«Selbstbeurteilung» sind insbesondere dann gegeben, wenn keine andere
ordentliche, d. h. nicht ad hoc bestellte Instanz die Funktion dieser Behörde
übernehmen könnte (BGE 122 II 471). Das Bundesgericht ist wiederholt auf
Ausstandsbegehren nicht eingetreten, die sich gegen das ganze Bundesgericht
oder einzelne Abteilungen richteten (BGE 114 Ia 278, BGE 105 Ib 304 E.1c).
2.
Im vorliegenden Fall wird dem Gesamtbundesrat vorgeworfen, sich in
Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage sowie in Pressemitteilungen
zum Sicherheitskonzept im Umfeld des WEF geäussert und dabei die
Verhängung von befristeten Einreisesperren gegen Personen, die bereits
an gewalttätigen Aktionen teilgenommen oder solche unterstützt haben,
befürwortet zu haben.
In Anlehnung an die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts entscheidet
der Bundesrat selbst über das Ausstandsbegehren, da keine ordentliche,
nicht ad hoc bestellte Instanz die Funktion dieser Behörde übernehmen
könnte (BGE 122 II 471). Das Bundesgericht erachtet Ausstandsbegehren,
die sich gegen eine ganze Behörde richten und einzig damit begründet
werden, dass die Behörde in einer anderen Sache gegen den Gesuchsteller
entschieden hat, als unzulässig. Um so mehr muss ein Ausstandsbegehren
als unbegründet erachtet werden, wenn die betreffende Behörde in keiner
konkreten Sache gegen die den Ausstand beantragende Person entschieden
hat und auch sonst keine ausserordentlichen Umstände vorliegen. Keinesfalls
vermag die Tatsache, dass der Bundesrat das im Zusammenhang mit dem
WEF aufgestellte Sicherheitsdispositiv inklusive den Erlass von befristeten
Einreisesperren guthiess, einen ausserordentlichen Umstand zu begründen
und den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Die Auseinandersetzung
mit aktuellen politischen Fragen begründet für sich allein keine Befangenheit
(VPB 60.2). Es fehlt damit an der Voraussetzung für die Durchführung eines
Ausstandsverfahrens. Da keine Ermessensausübung erforderlich ist, um die
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Untauglichkeit des erwähnten Ausstandsgrundes zu erkennen, genügt es,
wenn die in der Sache selber zuständige Behörde feststellt, dass keine nach
Massgabe des Gesetzes geeigneten Ausstandsgründe geltend gemacht werden
und dass damit die Eintretensvoraussetzung für ein Ausstandsverfahren fehlt
(BGE 105 Ib 304 E.1c). Auf das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin ist
deshalb nicht einzutreten.
IV.
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, infolge Bedürftigkeit habe sie
Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung sowie auf die Beiordnung des von
ihr mandatierten Anwalts.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine bedürftige Person, deren Begehren
nicht zum vornherein aussichtslos erscheint, auf Gesuch hin von der
Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Ist die bedürftige
Person nicht imstande, ihre Sache selbst zu vertreten, so kann ihr die
Beschwerdeinstanz ausserdem einen Anwalt beigeben.
2.
In einem ersten Schritt ist über die Bedürftigkeit der
Beschwerdeführerin zu befinden. Sie ist Studentin der Politikwissenschaft
und verfügt nach eigenen Angaben über kein eigenes Erwerbseinkommen. Sie
wird gemäss einer Bescheinigung ihres Vaters vom 19. März 2001 monatlich
mit FF 5700.- von ihren Eltern unterstützt. Daneben ist aktenkundig, dass die
Beschwerdeführerin bis Ende Juni 2001 von der Familienkasse von Grenoble
monatliche Unterstützungsgelder bezogen hat.
Es fragt sich, ob bei der Beurteilung der Bedürftigkeit die finanziellen
Verhältnisse der Eltern der an sich mündigen Beschwerdeführerin
berücksichtigt werden dürfen. Gemäss Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291)
unterstehen die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern dem Recht des
gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes. Nach Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens
vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
(SR 0.211.213.01) ist für die Unterhaltspflicht das am gewöhnlichen Aufenthalt
des Unterhaltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht abwendbar. Die
Beschwerdeführerin ist französische Staatsangehörige mit gewöhnlichem
Aufenthalt in Frankreich. Der Aufenthaltsort ihrer Eltern ist ebenfalls in
Frankreich. Die Frage der Unterstützungspflicht der Eltern gegenüber
ihrem mündigen aber unterstützungsbedürftigen Kind ist demnach nach
französischem Recht zu beurteilen.
3.
Die Unterstützungspflicht der Eltern wird nach französischem
Recht in den Art. 203 ff. des Code Civil geregelt. Das französische Recht
unterscheidet zwischen der so genannten «obligation alimentaire» und der
«obligation d’entretien». Während erstere «tout ce qui est lié aux besoins de
la vie» umfasst, geht der zweite Teilbereich weiter, indem er «l’ensemble des
besoins d’entretien et d’éducation de l’enfant» einbezieht (Kurzgutachten
des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung [SIR] vom 30. Oktober
2001). Das Kurzgutachten äussert sich zum zweiten Teilbereich wie folgt:
«Elle comprend également l’éducation de l’enfant, c’est-à-dire les frais
d’études et de formation intellectuelle. […], l’obligation d’entretien peut se
6

poursuivre au-delà de la majorité de l’enfant notammant lorsque celui-ci
poursuit des études. Selon la jurisprudence, aucune disposition légale ne
limite à la minorité l’obligation des père et mère de contribuer à l’entretien et
à l’éducation de leurs enfants. La prolongation de cette obligation à la majorité
est généralement rendue nécessaire par l’absence de ressources propres
des enfants en raison de la poursuite d’études […]. Mais la persistance du
devoir d’entretien au-delà de la majorité de l’enfant s’apprécie dans chaque
cas d’espèce selon les circonstances. C’est ainsi que la jurisprudence considère
qu’il faut prendre en considération […] les ressources financières des parents
[…]. Les parents ne peuvent échapper à l’obligation d’entretien et d’éducation
qu’en démontrant qu’ils sont dans l’impossibilité matérielle de le faire compte
tenu de leurs revenus actuels.»
Zur Frage, ob die Eltern nach französischem Recht verpflichtet sind, auch die
Prozesskosten eines mündigen, sich in Ausbildung befindlichen Kindes zu
übernehmen, führt das SIR aus, trotz vertiefter Abklärungen sei hierzu keine
Rechtsprechung zu finden.
4.
Ein Vergleich zwischen der Regelung im französischen Code Civil und
dem schweizerischem Recht (Art. 276 und 277 Abs. 2 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210) zeigt, dass die
Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber mündigen Kindern in beiden Ländern
sehr ähnlich geregelt ist. Mangels französischer Rechtsprechung kann
daher hinsichtlich der Frage der Subsumtion von Prozesskosten unter die
Unterhaltspflicht der Eltern auf die Rechtsprechung des Schweizerischen
Bundesgerichts zurückgegriffen werden. Es darf angenommen werden, dass
die französischen Gerichte diese Frage in ähnlicher Weise beurteilen würden.
Das Bundesgericht hat vor Jahresfrist entschieden, bei der Beurteilung der
Bedürftigkeit einer Beschwerdeführerin dürfe auf die finanziellen Verhältnisse
der Eltern abgestellt werden. Die familienrechtliche Unterhaltspflicht
gegenüber sich noch in Ausbildung befindenden Kindern für Prozess- bzw.
Anwaltskosten gehe der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor. Die Eltern hätten dafür aufzukommen, soweit es ihnen
nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf. Von entscheidender
Bedeutung seien dabei die persönliche Beziehung zwischen Kind und
Eltern sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern (BGE 127 I 202 ff.;
Schweizerische Juristen-Zeitung [SJZ] 97 [2001] Nr. 16/17, S. 372 f.).
5.
Die Beschwerdeführerin wird von ihren Eltern finanziell unterstützt,
da sie sich noch in Ausbildung befindet und ihren Lebensunterhalt offenbar
nicht selber zu bestreiten vermag. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass das
Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Eltern gestört wäre.
Weiter gibt es keine Hinweise darauf, dass den Eltern der Beschwerdeführerin
eine weitergehende finanzielle Unterstützung ihrer Tochter unzumutbar
wäre. [...] Somit hat die Beschwerdeführerin nicht belegt, dass ihren Eltern
die Übernahme der Prozesskosten unzumutbar wäre. In vorliegendem Fall
ist daher davon auszugehen, dass die Eltern der Beschwerdeführerin im
Rahmen der Unterstützungspflicht für deren Prozess- und Anwaltskosten
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aufzukommen haben. Die Beschwerdeführerin gilt damit nicht als bedürftig
im Sinne von Art. 65 VwVG. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
und Beiordnung eines Anwalts wird daher abgewiesen.
V.
1.
(…)
2.
Ob und inwiefern Einsicht in Akten gewährt werden darf, kann
sowohl eine Frage des rechtlichen Gehörs (Akteneinsichtsrecht nach Art. 26
VwVG) als auch des Persönlichkeitsschutzes (Auskunftsrecht nach Art. 8
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG], SR
235.1) sein. Die beiden Rechtsbehelfe überschneiden sich dann, wenn eine
betroffene Person Einblick in die sie betreffenden Akten haben will (VPB
62.59). Gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG ist das Datenschutzgesetz jedoch
nicht anwendbar auf verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme
erstinstanzlicher Verfahren. Verwaltungsbeschwerdeverfahren sind
Rechtsprechungsverfahren der Bundesverwaltung und des Bundesrates.
Sie sind im Verwaltungsverfahrensgesetz einlässlich geregelt, weshalb
das Datenschutzgesetz hier keine Anwendung findet (BBl 1988 II 443).
Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin ist daher nur unter
verfahrensrechtlichen Aspekten zu prüfen.
3.
Das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsbeschwerdeverfahren ist in
den Art. 26-28 VwVG geregelt. Als Beweismittel dienende Aktenstücke nach
Art. 26 Abs. 1 Bst. b VwVG sind nicht nur die im konkreten Fall tatsächlich als
Beweismittel herangezogenen Aktenstücke, sondern alle Unterlagen, welche
grundsätzlich geeignet sind, als Beweismittel zu dienen (VPB 59.54 E. 3a; BGE
121 I 225 E. 2a). Um den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu bestimmen,
kommt es auf die Bedeutung eines Aktenstückes für die verfügungswesentliche
Sachverhaltsfeststellung an. Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht
kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten. Als solche gelten
Unterlagen, denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter
zukommt, sondern welche vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinternen
Meinungsbildung dienen und somit für den verwaltungsinternen Gebrauch
bestimmt sind (BGE 125 II 473 E. 4a und 4cc).
Bei der Prüfung der für oder gegen die Einsicht sprechenden Gründe ist den
verantwortlichen Behörden ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen,
in den die urteilende Instanz nicht einzugreifen hat. Es geht darum, die
Begriffe des überwiegenden öffentlichen Interesses und der inneren oder
äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) im
entsprechenden Sachzusammenhang zu konkretisieren. Die Sicherstellung
funktionierender diplomatischer Kontakte, seien diese nun formeller oder
informeller Natur, kann z. B. ein überwiegendes öffentliches Interesse
darstellen (BGE 125 II 225). Daneben sind wesentliche private Interessen
Dritter, die Geheimhaltung erfordern, zu berücksichtigen (Art. 27 Abs. 1 Bst. b
VwVG). Schliesslich ist auf Art. 28 VwVG zu verweisen, wonach, sofern die
8

Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, auf dieses zum Nachteil der
Partei nur abgestellt werden darf, wenn ihr die Behörde von seinem für die
Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis gegeben hat.
4.
(…)
5.
Ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse ist dort zu bejahen,
wo es aus Gründen der inneren oder äusseren Sicherheit zu verhindern
gilt, Quellen und Methoden der Informationsbeschaffung preiszugeben.
Auch die Einhaltung von Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber
ausländischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten oder Polizeidiensten
kann zur Einsichtsverweigerung berechtigen. In der Tat lagen im
vorliegenden Fall derartige Umstände vor. Die Aktenstücke (...) vermitteln
Rückschlüsse über den Wissensstand der Vorinstanz im Zusammenhang
mit den Antiglobalisierungsbewegungen bzw. zeigen Möglichkeiten auf,
unerwünschten Auswüchsen in diesem Bereich wirksamer zu begegnen.
Solche Unterlagen verdienen über den konkreten Anlass hinaus und
unabhängig von einzelnen davon betroffenen Personen geheimgehalten
zu werden. Aus diesen Gründen ist gegen die Verweigerung der Einsicht in
die erwähnten Akten nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG nichts einzuwenden.
Da durch die Offenlegung von Informationsquellen zudem die mit der
Informationsbeschaffung betrauten Personen gefährdet werden könnten, ist
die Einsichtsverweigerung auch nach Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG gerechtfertigt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.87 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 14. Juni 2002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
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66
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