ch_vb · JAAC 62.13 · 1997-10-15 · de


JAAC 62.13
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 15. Oktober 1997
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[23].
Art. 50 et 52 PA. Respect du délai pour recourir en cas de dépôt de
recours par télécopie (confirmation de jurisprudence de la CRA).
1. En procédure d’asile, et ce contrairement à l’ATF 121 II 252, les
recours et autres actes expédiés par télécopie sont considérés comme
valablement déposés s’ils parviennent à la CRA le dernier jour du
délai fixé par la loi ou par l’autorité, pour autant que le vice inhérent
à l’absence de signature originale soit guéri par l’envoi des originaux
signés, pendant le délai de régularisation prévu à l’art. 46c al. 1 LAsi
(confirmation de la jurisprudence parue dans la JAAC 59.56).
2. Le moment déterminant pour juger de la validité du dépôt du recours
est celui qui correspond à l’heure et à la date inscrites par l’appareil
destinataire.
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[22].
Art. 50 und 52 VwVG. Fristwahrung durch Beschwerdeeingabe per
Telefax (Bestätigung der Praxis der ARK).
1. Im Gegensatz zu BGE 121 II 252 gelten im Asylverfahren per Telefax
(Fernkopie) eingereichte Beschwerden und andere Rechtsschriften
auch dann als rechtsgültig eingereicht, wenn sie am letzten Tag der
gesetzlichen oder behördlichen Frist bei der ARK eintreffen, sofern
der Mangel der fehlenden Originalunterschrift durch Nachreichen des
unterzeichneten Originals innert der gesetzlichen Nachfrist von Art. 46c
Abs. 1 AsylG behoben wird (Bestätigung der Praxis in VPB 59.56).
2. Massgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rechtsmitteleingabe ist die
vom Empfangsgerät der ARK ausgedruckte Übermittlungszeit.
1

Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[24].
Art. 50 e 52 PA. Rispetto del termine per l’impugnazione in caso d’inoltro
di un ricorso per telefax (conferma della giurisprudenza della CRA).
1. Nella procedura d’asilo, e contrariamente a DTF 121 II 252, i ricorsi
ed altri atti presentati per telefax sono considerati tempestivi se
consegnati alla CRA l’ultimo giorno del termine fissato dalla legge o
dal giudice, purché il vizio inerente all’assenza di firma in originale
sia sanato con l’invio dell’atto ricorsuale firmato in originale entro
il termine di regolarizzazione dell’art. 46c cpv. 1 LAsi (conferma della
giurisprudenza apparsa in GAAC 59.56).
2. La data e l’ora iscritte sull’apparecchio ricevente sono determinanti
per giudicare della tempestività del ricorso.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer verliess den Sudan gemäss eigenen Angaben am
21. Mai 1996 und stellte am 3. Juni 1996 in der Schweiz ein Asylgesuch.
Mit Verfügung vom 4. Februar 1997 - eröffnet am 6. Februar 1997 - lehnte das
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab
und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung wurde
im wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Gesuchstellers bezüglich
seiner politischen Tätigkeit und Verfolgung würden den Anforderungen an die
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 12a des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG,
SR 142.31) nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden
müsse.
Mit einer vom 7. März 1997 datierten und am 10. März 1997 per Telefax
übermittelten Beschwerde liess der Beschwerdeführer durch seine
Rechtsvertreterin beantragen, es seien der negative Asylentscheid aufzuheben
und ihm politisches Asyl in der Schweiz zu gewähren; gegebenenfalls sei
die vorläufige Aufnahme anzuordnen und von einem Kostenvorschuss sei
abzusehen. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in
den Erwägungen eingegangen.
Mit Postaufgabe vom 12. März 1997 reichte die Rechtsvertreterin eine vom
9. März 1997 datierte Beschwerde im Original und mit Unterschrift versehen
ein. Vom Instruktionsrichter der Schweizerischen Asylrekurskommission
(ARK) mit Zwischenverfügung vom 25. März 1997 auf die unterschiedlichen
Beschwerdedaten aufmerksam gemacht, reichte die Rechtsvertreterin mit
Begleitbrief vom 2. April 1997 eine vom 7. März 1997 datierte Beschwerde im
Original, jedoch ohne Unterschrift nach.
2

Die ARK tritt auf die Beschwerde ein.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit und Legitimation).
2. Die vorinstanzliche Verfügung wurde dem Beschwerdeführer gemäss
Rückschein am 6. Februar 1997 eröffnet. Somit begann die dreissigtägige
Beschwerdefrist (vgl. Art. 50 VwVG) am 7. Februar 1997 zu laufen und dauerte
bis am 8. März 1997. Da dieser letzte Tag auf einen Samstag fiel, endete die
Frist gemäss Art. 20 Abs. 3 VwVG am nächsten Werktag, mithin am 10. März
1997. Die Beschwerde vom 7. März 1997 wurde erst am 10. März 1997 um
22.24 Uhr per Telefax an die ARK übermittelt, und im Original wurde eine auf
den 9. März 1997 datierte Beschwerde am 12. März 1997 der Post zur Spedition
übergeben. Die am 2. April 1997 nachgereichte Beschwerde war zwar auf
den 7. März 1997 datiert, doch fehlte ihr die Unterschrift. Es ist nun vorab zu
prüfen, ob überhaupt eine form- und fristgerechte Beschwerde eingereicht
wurde und ob darauf einzutreten ist.
3. Der vorliegende Fall und die Praxis des Schweizerischen Bundesgerichts
veranlassen die ARK, die Frage der Gültigkeit per Telefax eingereichter
Beschwerden - insbesondere im Hinblick auf die praktizierten Telefaxeingaben
am letzten Tag der Beschwerdefrist - grundsätzlich zu überdenken. Es
stellt sich namentlich die Frage, ob im Sinne einer Praxisänderung der
Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts, wonach die Einreichung
einer Beschwerde per Telefax nicht rechtsgültig erfolgen kann (vgl. BGE
121 II 252 ff.), zu folgen ist. Dabei gilt es den Anspruch auf Rechtssicherheit
gegen das Prinzip einer sich entwickelnden Rechtsfindung abzuwägen. So
führt auch das Schweizerische Bundesgericht aus: «Dès lors, un revirement
de jurisprudence ne transgresse pas l’art. 4 Cst. s’il s’appuie sur des
raisons objectives telles qu’une connaissance plus exacte de l’intention du
législateur, la modification des circonstances extérieures, un changement
de conception juridique ou l’évolution des moeurs» (BGE 122 I 59 E. 3c/aa).
Eine Praxisänderung drängt sich somit namentlich in Fällen auf, in denen der
gesetzgeberische Wille in einem anderen Licht erscheint.
a. Gemäss Art. 50 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen, gegen
eine Zwischenverfügung innerhalb von 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung
einzureichen. Nach Art. 21 Abs. 1 VwVG müssen schriftliche Eingaben
spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren
Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Die Beschwerdeschrift
hat gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die eigenhändige Unterschrift des Beschwerdeführers
oder seines Vertreters zu enthalten. Eine Beschwerdeschrift, die nicht im
Original, sondern per Telefax (und somit als Kopie des Originalschreibens)
übermittelt wird, trägt keine Originalunterschrift, sondern nur eine Kopie
derselben. Art. 52 Abs. 1 VwVG spricht seinem Wortlaut nach klar von einer
erforderlichen Unterschrift, nicht von einer Unterschriftskopie, weshalb
nur eine Originalunterschrift den gesetzlichen Anforderungen an eine
Beschwerdeschrift gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG entspricht. Eine fotokopierte
oder per Telefax übermittelte Unterschrift ist im Anwendungsbereich des vom
3

VwVG geregelten Beschwerdeverfahrens deshalb ungültig; die Unterschrift
einer Beschwerdeschrift hat grundsätzlich im Original (also eigenhändig) zu
erfolgen (vgl. auch BGE 112 Ia 173; Jean-François Poudret, Commentaire de
la loi fédérale d’organisation judiciaire, Berne 1990, vol. I, N° 1.3.1 ad art. 30).
Aus Sicherheitsgründen ist es bei einer Beschwerdeschrift unerlässlich, dass
diese mit einer Originalunterschrift versehen ist, um so die Gefahr der leicht
manipulierbaren Unterschriftskopien von vornherein bannen zu können.
b. Genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG
nicht und stellt sie sich nicht als offensichtlich unzulässig heraus, räumt
die Beschwerdeinstanz nach Art. 52 Abs. 2 VwVG dem Beschwerdeführer
eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein; vorbehalten bleiben Fälle des
offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (vgl. BGE 112 Ib 635, 104 V 178 f.).
Im Asylbereich beträgt gemäss Art. 46c Abs. 1 AsylG die Nachfrist für die
Verbesserung der Beschwerde sieben Tage.
c. Die ARK hat sich in VPB 59.56 zur Problematik der Einreichung von
Telefaxbeschwerden geäussert. Danach wird eine per Telefax eingereichte
Beschwerde auch dann als rechtsgültig eingereicht erachtet, wenn sie am
letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Büroschluss bei der ARK eintrifft,
sofern der Mangel der fehlenden Originalunterschrift durch Nachreichen des
unterzeichneten Originals innert der angesetzten gesetzlichen Nachfrist von
Art. 46c Abs. 1 AsylG behoben wird. Diese Praxis wurde unter anderem damit
begründet, dass der Absender einer Telefaxeingabe nicht schlechter gestellt
werden sollte als derjenige, der am letzten Tag der Rechtsmittelfrist postalisch
eine Originalbeschwerde mit fehlender Unterschrift einreicht. Zudem bestehe
nicht nur bei Telefaxeingaben die Gefahr des Rechtsmissbrauchs, sondern
auch in anderen Fällen, in denen die Frage der rechtzeitigen Postaufgabe nicht
durch einen Poststempel bewiesen werden könne.
d. Das Schweizerische Bundesgericht hat sich erstmals in seinem Urteil vom
13. Juli 1995 mit der Frage der Zulässigkeit von Telefaxbeschwerden befasst
(vgl. BGE 121 II 252 ff.). Es stellte dabei fest, dass eine Rechtsmitteleingabe
aus Sicherheitsgründen mit einer Originalunterschrift versehen sein
müsse. Selbst wenn die Rechtslehre für das Vertragsrecht (Art. 13 OR) die
Rechtsgenüglichkeit einer Telefaxunterschrift zu bejahen scheine, könne
dies zur Zeit nicht auf das Einreichen von Rechtsmitteleingaben übertragen
werden. Das Einreichen einer Rechtsmitteleingabe per Telefax entspreche
zum vornherein nicht den gesetzlichen Anforderungen; es sei aber bis
anhin eine Nachfrist zur Behebung des Mangels gewährt worden. Der
Gesetzgeber habe bei der Möglichkeit der Einräumung einer Nachfrist
zur Verbesserung einer Rechtsmitteleingabe daran gedacht, versehentlich
begangene «Fehler» zu korrigieren. Es sei aber nicht Sinn der gesetzlichen
Vorschriften, demjenigen, dem nicht entgehen könne, dass seine Eingabe
unter einem Formmangel leide, regelmässig eine Nachfrist einzuräumen,
da anzunehmen sei, dass Telefaxeingaben in der Regel am letzten Tag
der Rechtsmittelfrist eingereicht würden; damit würden nämlich die
Bestimmungen über die Rechtsmittelfristen missachtet (vgl. BGE 121 II
252 ff. E. 4b: «Les dispositions susmentionnées ne tendent pas à couvrir
le vice d’un acte par définition imparfait»). Es sei nicht gerechtfertigt, ein
solches an Rechtsmissbrauch grenzendes Verhalten (Einreichen einer nicht
4

rechtsgenüglichen Rechtsmitteleingabe) zu schützen. Das Bundesgericht
kam zum Schluss, dass das Einreichen einer Beschwerde per Telefax nicht
rechtsgenüglich sei.
e. Das Schweizerische Bundesgericht und die ARK stimmen darin überein,
dass eine per Telefax (Fernkopie) übermittelte Beschwerdeschrift den klaren
und unmissverständlichen gesetzlichen Anforderungen von Art. 52 Abs. 1
VwVG nicht entspricht. Die ARK ist indes bisher davon ausgegangen, dass
der Formmangel innert anzusetzender Nachfrist behoben werden kann. An
dieser Praxis ist grundsätzlich festzuhalten. Dem Bundesgericht ist zwar
insoweit zu folgen, als derjenige, der einen Telefax zur Übermittlung seiner
Beschwerdeschrift benützt, sich in der Regel zum vornherein des formellen
Mangels der fehlenden Originalunterschrift seiner Eingabe bewusst ist, und
dass die in Art. 52 Abs. 2 VwVG vorgesehene Möglichkeit der Fristgewährung
zur Nachbesserung einer mangelhaften Eingabe - bei bewusster Missachtung
der Formvorschriften - nicht der Umgehung der gesetzlichen Beschwerdefrist
von Art. 50 VwVG dienen darf. Hingegen ist festzustellen, dass beim Erlass
des Gesetzes künftige technische Neuerungen bei der Übertragung von
Daten, die auch heute mit der in Frage stehenden Telefaxübertragung
nicht abgeschlossen sein dürften, nicht berücksichtigt worden sind.
Es besteht indes kein Grund zur Annahme, dass bereits im Zeitpunkt
des Erlasses von Art. 52 VwVG und anderer Formvorschriften künftige
technische Übertragungsmöglichkeiten zum vornherein ausgeschlossen
werden sollten. Auch besteht kein Anlass, sich bei der Rechtsanwendung
technischen Neuerungen auf dem Gebiet der Kommunikation in jedem
Falle zu verschliessen. Folglich ist das Einreichen einer Beschwerde durch
Übermittlung an die zuständige Beschwerdeinstanz per Telefax nicht zum
vornherein ausgeschlossen und ungültig. Wie oben festgestellt, leidet
eine solche Eingabe ausschliesslich am formellen Mangel der fehlenden
Originalunterschrift, und es werden mit einer solchen Eingabe am letzten
Tag der Rechtsmittelfrist die gesetzlichen Rechtsmittelfristen von Art. 50 VwVG
nicht umgangen. Denn unter der Voraussetzung, dass die Telefaxeingabe
vollständig, d. h. mit der fernkopierten Unterschrift versehen, am letzten Tag
der Beschwerdefrist bei der ARK eingetroffen ist, ist sie innert der gesetzlichen
Frist am Bestimmungsort angelangt und kann vom Beschwerdeführer
nicht mehr abgeändert oder irgendwie manipuliert werden. Nur durch die
nachträgliche Beseitigung des Mangels der fehlenden Originalunterschrift
wird die Beschwerdefrist nicht verlängert. Entscheidend ist, dass die
nachträgliche Beschwerdeverbesserung in Inhalt und Form, ausgenommen
die angebrachte Originalunterschrift, nicht von der Telefaxeingabe abweicht.
Wäre dies der Fall, würden zwei verschiedene Beschwerden vorliegen; auf
neue Rechtsbegehren dürfte nicht eingetreten werden. Der Mangel der
fehlenden Originalunterschrift ist bei der Telefaxübermittlung technisch
bedingt und nicht Ausdruck einer bewussten und gewollten Missachtung von
Formvorschriften durch den Absender. Unter diesem Gesichtspunkt kann
nicht per se von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Absenders
gesprochen werden. Einem als missbräuchlich erkennbaren Verhalten eines
Beschwerdeführers oder Rechtsvertreters ist im Einzelfall nach den Regeln
und der Praxis zum Rechtsmissbrauch zu begegnen. Im weiteren sind im
Asylverfahren asylrechtsspezifische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Bei dringlichen Fällen (so bei sogenannten Flughafenfällen und solchen
mit Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde), in denen zum
5

Beispiel die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
beziehungsweise die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme (vgl. Art. 56
VwVG) anbegehrt wird, ist die Einreichung einer Beschwerde per Telefax
durchaus als rechtsgenüglich zu erachten, wenn vor Ablauf der ordentlichen
Beschwerdefrist eine rechtskonforme Beschwerde eingereicht wird. Dieses
Vorgehen rechtfertigt sich deshalb, weil in diesen Fällen potentiellen
Beschwerdeführern ein sofortiger Vollzug der verfügten Wegweisung
droht und sie aus zeitlichen Gründen geradezu gezwungen sind, sich gegen
die unmittelbar drohenden Vollzugsmassnahmen mit einer Beschwerde
möglichst rasch zu wehren. Im weiteren sieht Art. 47 Abs. 1 AsylG vor, dass
der Ausländer innert 24 Stunden ein Gesuch um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung einreichen kann. Das Asylgesetz, das in diesem
Punkt den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vorgeht (vgl. Art. 12 AsylG), verlangt keine Formvorschriften. Deshalb kann
ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist beziehungsweise
Anordnung einer vorsorglichen Massnahme sogar mündlich gestellt werden,
weshalb auch die schriftliche Form der Telefaxeingabe als rechtsgültig zu
betrachten ist. Es rechtfertigt sich deshalb auch unter dem Gesichtspunkt
der einheitlichen Behandlung von Telefaxeingaben im Asylverfahren, per
Telefax eingereichte Beschwerden und andere Rechtsschriften als rechtsgültig
zu erachten, sofern sie spätestens am letzten Tag der gesetzlichen oder
behördlichen Frist bei der ARK eintreffen und der Mangel der fehlenden
Originalunterschrift durch Nachreichen des unterzeichneten Originals innert
der laufenden Frist oder der gesetzlichen Nachfrist von Art. 46c Abs. 1 AsylG
behoben wird. Massgebend für die Rechtzeitigkeit der Telefaxeingabe ist der
Aufdruck der Übermittlungszeit durch das Empfangsgerät der ARK.
Da im vorliegenden Fall die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
gestützt auf die publizierte Praxis der ARK die Beschwerde am letzten Tag
der Beschwerdefrist per Telefax einreichte und mit Eingabe vom 12. März 1997
(Poststempel) die fehlende Unterschrift nachreichte, ist auf die Beschwerde
einzutreten.
[22] Vgl. oben Fussnote 1, S. 19.
[23] Cf. ci-dessus note 2, p. 20.
[24] Cfr. sopra nota 3, pag. 20.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.13 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 15. Oktober 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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