ch_vb · JAAC 70.50 · 2005-11-15 · de


JAAC 70.50
Auszug aus dem Urteil der ARK vom 15. November
2005 i.S. I.E., Mazedonien, und V.B., Ukraine; auch
erschienen in: Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005
Nr. 25
Art. 44, art. 52 et art. 67 PA. Traitement d’une demande de réexamen
insuffisamment motivée (précision de la JICRA 2003 n° 7 = JAAC 67.106).
Art. 60 PA. Art. 156 al. 6 OJ. Procédure téméraire.
- L’Office fédéral des migrations (ODM) n’a pas à entrer en matière sur
une demande de réexamen insuffisamment motivée (JICRA 2003 n° 7 =
JAAC 67.106). Le fait pour l’ODM de ne pas se saisir d’une telle demande
et de renoncer à rendre une décision formelle, ne donne pas matière
à recours devant la Commission suisse de recours en matière d’asile
(précision de jurisprudence; consid. 4).
- Le mandataire peut être personnellement astreint à supporter les frais
d’une procédure téméraire (consid. 6).
Art. 44, Art. 52 und Art. 67 VwVG. Behandlung eines unsubstanziierten
Wiedererwägungsgesuchs (Präzisierung von EMARK 2003 Nr. 7 = VPB
67.106). Art. 60 VwVG. Art. 156 Abs. 6 OG. Mutwillige Prozessführung.
- Auf unsubstanziierte Wiedererwägungsgesuche hat das Bundesamt
für Migration (BFM) nicht einzutreten (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 = VPB
67.106). Nimmt das BFM in solchen Fällen das unsubstanziierte
Wiedererwägungsgesuch nicht an die Hand, ohne eine formelle
Verfügung zu treffen, stellt dies kein Anfechtungsobjekt dar, die
Schweizerische Asylrekurskommission tritt folglich auf eine
entsprechende Beschwerde nicht ein (Präzisierung der Praxis; E. 4).
- Bei mutwilliger Prozessführung können dem Rechtsvertreter
persönlich die Verfahrenskosten auferlegt werden (E. 6).
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Art. 44, Art. 52 e Art. 67 PA. Trattazione di una domanda di riesame
insufficientemente motivata (precisazione di GICRA 2003 n. 7 = GAAC
67.106). Art. 60 PA. Art. 156 cpv. 6 OG. Procedura temeraria.
- L’Ufficio federale della migrazione (UFM) non deve entrare nel merito
di una domanda di riesame insufficientemente motivata (GICRA 2003 n.
7 = GAAC 67.106). La Commissione svizzera di ricorso in materia d’asilo
(CRA) dichiara pertanto irricevibili i ricorsi contro il rifiuto dell’UFM
d’esaminare una siffatta domanda e d’emettere una decisione formale
(precisazione della giurisprudenza; consid. 4).
- Il rappresentante può essere obbligato a sopportare personalmente le
spese processuali di una procedura temeraria dinanzi alla CRA (consid.
6).
Aus den Erwägungen:
1.
1.1. Die Gesuchsteller reichten am 9. Dezember 2002 Asylgesuche in der
Schweiz ein, welche vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, neu: Bundesamt für
Migration, BFM) mit Verfügungen vom 24. April 2003 bzw. vom 28. April 2003
abgelehnt wurden.
1.2. Auf die von den Gesuchstellern gegen diese Verfügungen erhobenen
Beschwerden trat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit
Urteilen vom 27. Juni 2003 bzw. vom 15. Juli 2003 wegen Nichtleisten des
Kostenvorschusses nicht ein.
1.3. Auf ein von der Gesuchstellerin am 9. Juli 2003 erhobenes
Revisionsgesuch trat die ARK mit Urteil vom 7. August 2003 wegen
ungenügender Begründung (fehlende Angabe des Revisionsgrundes) nicht ein.
1.4. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFF (datiert vom 24. Juli
2003, beim Bundesamt eingelangt am 15. September 2003) ersuchten die
Gesuchsteller um Wiedererwägung der Asylentscheide vom 24. bzw. 28. April
2003, im Wesentlichen (nebst der Schwangerschaft der Gesuchstellerin) mit
der Begründung, «die Probleme in der Heimat seien erneut aufgeflammt».
1.5. Mit separaten Verfügungen vom 19. September bzw. vom 23. September
2003 wies das Bundesamt die Wiedererwägungsgesuche ab. Diese
Verfügungen liessen die Gesuchsteller durch ihren Rechtsvertreter mit
Beschwerden vom 21. bzw. 22. Oktober 2003 bei der ARK anfechten. Der
zuständige Instruktionsrichter setzte am 29. Dezember 2003 den Vollzug
einstweilen aus. Mit zwei separaten Urteilen vom 19. Juli 2005 wies die ARK
die Beschwerden ab.
2.
2.1. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. Oktober 2005 an das BFM
reichten die Gesuchsteller erneut ein Wiedererwägungsgesuch ein. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, «die Probleme in der Heimat
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seien erneut aufgeflammt»; der Gesuchsteller sei wegen seiner Aktivitäten
im Rahmen der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK bedroht, er werde erneut
polizeilich gesucht; im Weiteren wurde geltend gemacht, es seien «psychische
Probleme aufgetaucht»; der Gesuchsteller stehe in Behandlung bei einem Arzt,
der «die Überweisung an einen Spezialisten erwäge»; der Gesuchsteller halte
sich nunmehr angeblich in der Klinik Königsfelden auf.
2.2. Das BFM leitete diese Eingabe am 12. Oktober 2005 an die ARK weiter, da
das Gesuch nach seiner Ansicht vorab Revisionsgründe enthalte.
2.3. Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters der
ARK vom 17. Oktober 2005 wurde dem Rechtsvertreter der Gesuchsteller
mitgeteilt, entgegen der Auffassung des BFM liege kein Revisionsgesuch vor.
Es werde zwar in der Eingabe behauptet, im vorangehenden Verfahren hätten
«gewisse rechtserhebliche Tatsachen nicht rechtzeitig beigebracht werden»
können; indessen werde an keiner Stelle des «Wiedererwägungsgesuchs»
in irgendeiner Weise ein derartiger Revisionsgrund dargelegt. Vielmehr
würden in pauschaler Weise ausschliesslich angeblich neu eingetretene
Veränderungen des Sachverhalts behauptet, ohne diese indessen auch
nur ansatzweise zu substanziieren. Dies gelte auch für die behaupteten
gesundheitlichen Probleme, welche in keiner Weise näher spezifiziert würden.
Weder für die angeblichen psychischen Probleme, weswegen der Gesuchsteller
in Behandlung bei Dr. Z. stehe, noch für den angeblichen Aufenthalt in
der Klinik Königsfelden werde ein Beleg geliefert. Auf das Gesuch - falls
die Gesuchsteller auf dessen Behandlung als Revisionsgesuch beharrten
- sei daher mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Den
Gesuchstellern wurde innert der siebentägigen Verbesserungsfrist Gelegenheit
geboten, ihr Gesuch ohne Kostenfolge zurückzuziehen oder dieses allenfalls
im Sinne der strengen formellen Anforderungen von Art. 67 in Verbindung
mit Art. 52 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu verbessern. Bei unbenützter
Frist werde auf das Gesuch kostenfällig nicht eingetreten. Überdies wurde
dem Rechtsvertreter unter Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 7 (= VPB 67.106)
mitgeteilt, bei unveränderter Sachlage würde davon abgesehen, das Gesuch
dem BFM zur Prüfung als Wiedererwägungsgesuch zurückzusenden, da keine
Wiedererwägungsgründe substanziiert würden und daher das BFM nicht
gehalten wäre, auf die Eingabe überhaupt einzutreten.
Im Weiteren verfügte der Instruktionsrichter, dass der Vollzug nicht ausgesetzt
werde und forderte die Gesuchsteller - unter Vorbehalt fristgerechter
Revisionsverbesserung - zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1’400.-
bis zum 1. November 2005 auf. Ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege würde bei unveränderter Sachlage ohne Ansetzung einer
Nachfrist abgewiesen.
Schliesslich wurde der Rechtsvertreter darauf hingewiesen, dass sein Gesuch
nach derzeitiger Aktenlage den Anschein einer trölerischen Eingabe erwecke
und sich die ARK daher allfällige prozessuale Massnahmen oder Kostenfolgen
wegen mutwilliger Prozessführung vorbehalte.
2.4. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2005 teilte der Rechtsvertreter der
Gesuchsteller mit, er bestehe darauf, dass das als Wiedererwägungsgesuch
bezeichnete Gesuch als solches durch das BFM behandelt werde. Die
Überweisung an die ARK sei in keiner Weise gerechtfertigt gewesen. Soweit in
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der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters das Fehlen von Belegen für
die Wiedererwägungsgründe bemängelt werde, werde «geflissentlich» darauf
hingewiesen, dass die Behandlung bei Dr. Z. ausgewiesen sei; im Übrigen
müsse nach herrschender Lehre und Praxis auf ein Wiedererwägungsgesuch
auch dann eingetreten werden, wenn das Vorliegen eines qualifizierten
Wiedererwägungsgrundes lediglich behauptet werde.
3. Das Gesuch vom 7. Oktober 2005 wurde innert der siebentägigen
Frist weder zurückgezogen noch als Revision verbessert. Wie in der
Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2005 angedroht, ist somit auf das
Revisionsgesuch mangels Begründung nicht einzutreten.
4. Der Rechtsvertreter ist der Auffassung, das Gesuch sei vom BFM als
Wiedererwägungsgesuch zu behandeln. Dem ist jedoch nicht so. Wie in
der Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2005 ausgeführt, besteht kein
Anlass, das Gesuch der Vorinstanz zur Prüfung als Wiedererwägungsgesuch
zurückzusenden, da keine solchen Gründe - im Sinne nachträglicher
Veränderungen des Sachverhalts - substanziiert wurden.
4.1. Der Rechtsvertreter geht in seiner Eingabe vom 24. Oktober 2005 nicht
weiter auf den Vorhalt der mangelnden Substanziierung ein, weist jedoch,
soweit das Fehlen von Belegen bemängelt wurde, «geflissentlich» darauf hin,
die Behandlung bei Dr. med. Z. sei «ausgewiesen». Auch dies trifft nicht zu.
Als «Beweisstück» war dem Wiedererwägungsgesuch lediglich die Fotokopie
einer Karte (vermutlich der Krankenkasse) beigelegt, welche die Angaben zur
medizinischen Versorgung des Gesuchstellers enthält (Personalien, zuständige
Krankenkasse und Versicherungsnummer sowie die Adresse des zuständigen
Arztes Dr. Z.). Eine konkrete Behandlung wird damit nicht belegt.
4.2. Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters genügt es nicht, das
Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes bloss zu behaupten, damit bereits
darauf einzutreten ist. Eine solche Aussage lässt sich dem in der Eingabe vom
24. Oktober zitierten BGE 113 Ia 152 keineswegs entnehmen. Im Urteil vom
20. Februar 2003 - publiziert als EMARK 2003 Nr. 7 (= VPB 67.106) - wurde
klar festgehalten, dass auf ein Wiedererwägungsgesuch nur dann einzutreten
ist, wenn aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das
Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, ersichtlich sind.
Dieses Urteil sollte dem Rechtsvertreter insbesondere auch deshalb geläufig
sein, weil er auch in jenem Verfahren Rechtsvertreter war und überdies
seine dortige Vorgehensweise derjenigen im vorliegenden Verfahren sehr
ähnlich war. Es ist denn auch bezeichnend, dass der Rechtsvertreter nicht
etwa die vorgehaltene mangelnde Substanziierung durch Ergänzungen
oder Beweismittel zu verbessern versucht, sondern sich damit begnügt, den
(unzutreffenden) Standpunkt zu vertreten, es genüge die blosse Behauptung,
um einen Anspruch auf materielle Prüfung auszulösen. Damit räumt er
implizit ein, dass das Gesuch tatsächlich nur reine Behauptungen enthält.
4.3. Das Gesuch ist deshalb nicht dem BFM zu überweisen, da dieses auf die
Eingabe gar nicht einzutreten hätte - ja nicht einmal gehalten wäre, darüber in
Form einer anfechtbaren Verfügung zu entscheiden (EMARK 2003 Nr. 7 = VPB
67.106, S. 45). Die Gesuchsteller können auch nicht etwa unter Berufung auf
Art. 9 Abs. 2 VwVG den Erlass einer Verfügung durch das BFM verlangen,
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da es hier nicht um die Frage der Zuständigkeit bzw. deren Abgrenzung
zwischen verschiedenen Behörden geht, sondern um die Frage, ob überhaupt
ein genügend substanziiertes Gesuch vorliegt, auf das einzutreten ist.
Sollten sich die Gesuchsteller erneut mit einem entsprechenden
Wiedererwägungsbegehren an das BFM wenden, wäre ihnen dies
unbenommen, doch müssten sie gewärtigen, dass auch darauf nicht
eingetreten bzw. es nicht an die Hand genommen würde, wenn es den
gleichen Substanziierungsgrad wie das vorliegende aufwiese. Auf eine
allfällige Beschwerde, welche sich gegen die formlose Nichtanhandnahme
eines solchen unsubstanziierten Wiedererwägungsgesuches richten würde,
wäre dementsprechend - dies in Präzisierung des erwähnten Urteils vom 20.
Februar 2003 (EMARK 2003 Nr. 7 = VPB 67.106) - gar nicht mehr einzutreten.
5. Die vorliegende Eingabe hat offensichtlich trölerischen Charakter. Wie
oben dargelegt, stellt die Vorgehensweise des Rechtsvertreters - gerade auch in
Anbetracht dessen Stellungnahme zur Zwischenverfügung vom 17. Oktober
2005 - eine mutwillige Prozessführung dar und ist deshalb, wie in dieser
Zwischenverfügung angedroht, in Anwendung von Art. 60 VwVG mit einer
verfahrensdisziplinarischen Massnahme zu ahnden. Da der Rechtsvertreter
von der ARK schon wiederholt wegen mutwilliger Prozessführung ermahnt
wurde, kann es diesmal nicht bei einem Verweis bleiben. Sein Vorgehen hat
systematischen Charakter und ist notorisch (vgl. dazu das erwähnte Urteil
vom 20. Februar 2003). Zudem ist bezeichnend, dass der Rechtsvertreter in
seiner Eingabe vom 24. Oktober 2005 auf Ziff. 6 der Zwischenverfügung vom
17. Oktober 2005, welche auf den trölerischen Charakter der Eingabe hinwies,
mit keinem Wort einging, somit nicht einmal den Versuch unternahm, den
Vorhalt der Mutwilligkeit zu entkräften. Eine Ordnungsbusse von Fr. 200.-
erscheint unter diesen Umständen angemessen.
6. Die Kosten des Verfahrens sind aus den angeführten Gründen wegen
Mutwilligkeit zu verdoppeln (vgl. Art. 2 Abs. 3 KostenV) und werden
auf Fr. 400.- festgelegt. Sie wären grundsätzlich den Gesuchstellern
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anwendung von Art. 156 Abs. 6
des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, SR 173.110)
(in Verbindung mit Art. 6 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG], SR
142.31) sind sie jedoch in Anbetracht des missbräuchlichen Vorgehens des
Rechtsvertreters diesem selbst aufzuerlegen (vgl. dazu BGE 129 IV 206).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 70.50 - Auszug aus dem Urteil der ARK vom 15. November 2005 i.S. I.E.,
Mazedonien, und V.B., Ukraine; auch erschienen in: Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 25
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2006
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