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Accidents nucléaires. Notification
88
N 
3 mars 1988
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, 3. März 1988, Vormittag
Jeudi 3 mars 1988, matin
8.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Reichling
Präsident: Einen speziellen Gruss entbiete ich Herrn Bun-
desrat Ogi, der heute zum ersten Mal bei uns im Nationalrat
in seinem neuen Amte tätig ist. Wir hoffen selbstverständlich
alle auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm, d. h., dass wir
mit ihm zufrieden sind und er mit uns. Wenn wir das verwirk-
lichen können, ist es erfreulich. Ich wünsche Bundesrat Ogi
viel Erfolg in seiner Tätigkeit.
#ST# 87.050
Nukleare Unfälle. Benachrichtigung
und Hilfeleistung. Uebereinkommen
Accidents nucléaires. Notification
et assistance. Conventions
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 12. August 1987 (BBI III, 105)
Message et projet d'arrêté du 12 août 1987 (FF III, 105)
Beschluss des Ständerates vom 2. Dezember 1987
Décision du Conseil des Etats du 2 décembre 1987
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Jaeger, Berichterstatter: Zur Diskussion stehen hier zwei
Geschäfte: 1. ein Bundesbeschluss zum Uebereinkommen
von 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklea-
ren Unfällen und 2. ein Bundesbeschluss zum Ueberein-
kommen von 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen
oder strahlungsbedingten Notfällen.
Dazu eine Vorbemerkung: Zu den beiden Abkommen kann
unser Parlament keine inhaltlichen Aenderungen in den
Beratungen vornehmen, sondern wir haben dazu lediglich ja
oder nein zu sagen. Das heisst, wir haben im positiven Falle
den Bundesrat zu ermächtigen, die beiden Uebereinkom-
men zu ratifizieren.
Zweite Vorbemerkung: Der Ständerat wie auch Ihre Kom-
mission haben diesem Geschäft einhellig zugestimmt.
Zur Erläuterung der beiden Uebereinkommen. Nach der
Reaktorkatastrophe in Tschernobyl im April 1986 führte im
Herbst des gleichen Jahres die Generalkonferenz der Inter-
nationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien eine
Sondersession durch. Zweck dieser Sondersession war es,
die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
nuklearen Sicherheit zu stärken. Aus diesen Beratungen
resultierten zwei multilaterale Uebereinkommen über die
Frühwarnung bzw. über die gegenseitige Hilfeleistung bei
Nuklearunfällen. Positiv war die rasche Aushandlung dieser
beiden Uebereinkommen, was von der Bereitschaft zur
internationalen Zusammenarbeit zeugte. Diese multilatera-
len Uebereinkommen sollten aber nicht anstelle der bilatera-
len Abkommen etwa der Schweiz mit der Bundesrepublik
Deutschland oder Frankreich treten, sondern sollten solche
bilateralen Abkommen mit Nachbarstaaten ergänzen. '
Zunächst zum Uebereinkommen über die frühzeitige
Benachrichtigung: Das Uebereinkommen über die frühzei-
tige Benachrichtigung soll die rechtzeitige Alarmierung und
anschliessende Information bei Nuklearunfällen gewährlei-
sten. Auch jene Staaten sollen gewarnt und informiert wer-
den, die dem Uebereinkommen nicht beitreten.
Umstritten war die Frage des Einbezuges militärischer Anla-
gen und Aktivitäten sowie der Kernwaffen in das Ueberein-
kommen. Anfänglich wehrten sich die Vereinigten Staaten
und die Sowjetunion gegen die von allen anderen Staaten
geforderte Aufnahme des militärischen Bereiches in das
Uebereinkommen mit der Begründung, die IAEO sei nur für
die friedliche Nutzung der Kernenergie zuständig. Doch
willigten sie schliesslich in eine Kompromissformel ein,
wonach der obligatorische Geltungsbereich des Ueberein-
kommens, mit Ausnahme von Unfällen mit Kernwaffen,
sämtliche nuklearen Anlagen und Tätigkeiten zu erfassen
habe; ausserhalb dieses Geltungsbereiches fallen die Ereig-
nisse, die wenigstens fakultativ gemeldet werden könnten.
Mehrere Staaten, darunter auch die Schweiz, forderten die
Kernwaffenstaaten auf, Unfälle mit Kernwaffen freiwillig
durch einseitige Erklärung ebenfalls der Konvention zu
unterstellen. Solche Erklärungen wurden dann tatsächlich
von den fünf Kernwaffenstaaten abgegeben.
Ebenfalls umstritten war zunächst die Frage der Schwelle
für die Auslösung von Meldungen. Gemäss Uebereinkom-
men müssen nur Unfälle mit tatsächlichen oder potentiellen
grenzüberschreitenden Auswirkungen, welche für die
Sicherheit eines anderen Staates von Bedeutung sind,
gemeldet werden. Verschiedene Staaten, darunter auch die
Schweiz, forderten erfolglos ein objektiveres Kriterium, wie
zum Beispiel Inkraftsetzung von Notstandsmassnahmen im
Unglücksland. Immerhin wurde die Anregung der Schweizer
Delegation, das Kriterium der Sicherheit eines anderen Staa-
tes vor Strahlungsfolgen international konkreter zu definie-
ren, aufgenommen und auch als prioritär bezeichnet.
Nun zum zweiten Abkommen über die Hilfeleistung bei
nuklearen Unfällen. Das Uebereinkommen über gegensei-
tige Hilfe bei Nuklearunfällen oder strahlungsbedingten Not-
fällen schafft, ohne eine Hilfspflicht zu statuieren - das muss
betont werden -, den rechtlichen Rahmen für eine prompte
und wirksame internationale Hilfeleistung. Es regelt insbe-
sondere vier Punkte: 1. die Leistung des Kostenersatzes; 2.
die Haftung für Schäden bei Hilfseinsätzen; 3. die Rechts-
stellung der ausländischen Hilfsmannschaften im Einsatz-
land sowie 4. die Vermittlungsfunktion der IAEO.
Nachdem die Tschernobyl-Katastrophe gewisse Mängel in
der internationalen Koordination und Zusammenarbeit auf-
gezeigt hat, konnten mit den beiden zur Debatte stehenden
Uebereinkommen erstmals auf multilateraler Ebene verbind-
liche Regeln in wesentlichen Teilbereichen der nuklearen
Sicherheit statuiert werden. Andere Aspekte, wie die Frage
der internationalen Haftung oder der Reaktorsicherheit, die
bei den Verhandlungen bewusst ausgeklammert worden
sind, werden aber weiter verfolgt werden und es wird, so
hoffen wir, zu separaten zusätzlichen Abkommen kommen.
Ich komme zu einer wichtigen Frage im Zusammenhang mit
der Anwendung der beiden Abkommen bzw. mit dem Voll-
zug des Uebereinkommens durch die Schweiz.
Benachrichtigung: Zum Teil sind die Voraussetzungen für
die frühzeitige Benachrichtigung unserer Nachbarstaaten
jetzt schon gegeben, doch teilweise sind sie erst in Ausar-
beitung.
Hilfeleistung: Das Uebereinkommen über die Hilfeleistung
bei nuklearen Unfällen legt den Umfang der Hilfeleistung
nicht fest. Die diesbezüglichen Hilfskapazitäten der Schweiz
- das muss gesagt sein - sind im Vergleich zu anderen
Staaten relativ bescheiden. Es kommen zur Zeit die Entsen-
dung von Nuklearfachleuten wie auch eine allgemeine Hilfe
ausserhalb verstrahlter Gebiete in Frage. Letztere könnte
vor allem durch das schweizerische Katastrophenhilfekorps
geleistet werden.
Eine zweite Frage, die auch in der Kommission zu Diskussio-
nen Anlass gab, sind die finanziellen bzw. die personellen
Auswirkungen. Zunächst muss einmal festgestellt werden,
dass den Kantonen und den Gemeinden aus den beiden
Uebereinkommen weder neue Aufgaben noch zusätzliche
Kosten erwachsen.

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
88-88
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Pagina
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