ch_vb · 95.006 · 1995-06-13 · de


13. Juni 1995
565
Geschäftsbericht des Bundesrates
#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance
Dienstag, 13. Juni 1995, Vormittag
Mardi 13 juin 1995, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Küchler Nikiaus (C, OW)
Präsident: Wie ich inzwischen in Erfahrung bringen konnte,
musste sich unser Ratskollege Robert Bühler einer Blinddarm-
operation unterziehen, und es wird ihm voraussichtlich nicht
möglich sein, während dieser Session an unseren Ratsver-
handlungen teilzunehmen. Wir wünschen ihm alles Gute und
senden ihm aus unserer Ratsmitte die besten Genesungs-
wünsche in sein Krankenzimmer im Kantonsspital Luzern.
#ST# 95.006
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichtes 1994
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral
des assurances 1994
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 492 hiervor - Voir page 492 ci-devant
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
Frick Bruno (C, SZ), Berichterstatter: Vor zehn Monaten hat
die Angelegenheit Kabuga Öffentlichkeit, Verwaltung und
Politik sehr beschäftigt. Sie erinnern sich, dass die Visumer-
teilung an Herrn Félicien Kabuga, der als Besitzer des Ra-
dios «Milles Collines» in Ruanda für die Kriegshetze und den
Tod von Tausenden von Menschen verantwortlich gemacht
wird, politische und administrative Folgen zeitigte: Zuerst er-
folgte der Entzug des Visums von Herrn Kabuga, anschlies-
send die administrative Untersuchung gegenüber dem ver-
antwortlichen Direktor des Bundesamtes für Ausländerfra-
gen und schliesslich dessen medizinische Versetzung in den
Ruhestand. Damit wurde der Fall Kabuga zum Fall Hunziker.
Anlässlich der Interpellation Schiesser hat der Präsident der
GPK, Herr Kollega Bühler Robert, versprochen, der Angele-
genheit im Rahmen der Geschäftsprüfung 1994 gründlich
nachzugehen und dem Rat wieder Bericht zu erstatten. Die
GPK hat die Angelegenheit unter beiden Gesichtspunkten,
nämlich Visumerteilung Kabuga und Fall Hunziker, genau
geprüft.
Zum ersten hat die Visumerteilung an Herrn Kabuga institu-
tionelle Mängel zutage gefördert. Die GPK ist aber zur Über-
zeugung gekommen, dass diese Mängel sachgerecht ange-
gangen werden. Die Vorsteher des EJPD und des EDA, die
Herren Bundesräte Koller und Cotti, haben eine gemeinsame
Arbeitsgruppe eingesetzt, die nun - nach einem Zwischen-
bericht von Ende April - am Ende des laufenden Monats Juni
ihren Schlussbericht vorlegen wird. Die GPK sieht diesem
Bericht und den Massnahmen, die daraus folgend getroffen
werden, mit grösstem Interesse entgegen, und wir werden
uns weiter damit beschäftigen. Darum kann und muss heute
der Teil, den wir als «Fall Kabuga» bezeichnen, im Ratsple-
num nicht weiter behandelt werden.
Was die GPK vorderhand aber stärker beschäftigte, war die
Angelegenheit des verantwortlichen Direktors des Bundes-
amtes für Ausländerfragen und seiner vorzeitigen, medizi-
nisch begründeten Pensionierung, der «Fall Hunziker».
Die administrative Untersuchung, die Sie, Herr Koller, veran-
lassten, hat erhebliche Mängel in der Amtsführung zutage
gebracht - Sie haben die Öffentlichkeit darüber bereits ein-
gehend orientiert -, nämlich dass der Amtsdirektor erstens
das Visumverfahren an sich zog, statt es dem zuständigen
Sachbearbeiter zu überlassen, dass er zweitens persönli-
chen Bekannten im Umfeld des Herrn Kabuga einen Gefallen
erweisen wollte und dass er drittens, allen Warnungen aus
dem EDA zum Trotz, das Visum erteilte.
Sowie der administrative Untersuchungsbericht vorlag,
wurde der Amtsdirektor aufgrund eines medizinischen Zeug-
nisses vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Da kein Dienst-
verhältnis mehr vorlag, wurde auch kein Disziplinarverfahren
mehr eingeleitet. Diese Lösung wirft Fragen auf und führt zu
einer Situation, welche die GPK nicht zu befriedigen vermag.
Wenn auch die Lösung im Einklang mit der bisherigen Praxis
der Bundesverwaltung steht, so muss sie Anlass sein, diese
Praxis und allenfalls auch die ihr zugrunde liegende Rechts-
lage kritisch anzusehen.
Folgende Bemerkungen dazu: In den letzten Jahren wur-
den einige Amtsdirektoren aus medizinischen Gründen vor-
zeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem in ihrer Amts-
führung Mängel zutage getreten waren. Nun wird es immer
so sein, dass einzelne Amtsdirektorinnen und -direkteren
der grossen Belastung und den Führungsaufgaben nicht
gewachsen sind, was bei ihnen zu gesundheitlichen Stö-
rungen führen kann, sei es schon bald nach der Über-
nahme des Amtes oder im Laufe der Zeit, weil die Be-
lastungsfähigkeit sinkt oder zusätzliche Verantwortungen
übertragen werden. Nun wurden in solchen Fällen die
Amtsinhaber wiederholt aus medizinischen Gründen in den
Ruhestand versetzt, so auch Herr Direktor Hunziker, der
aufgrund eines Arztzeugnisses vom Ärztlichen Dienst der
allgemeinen Bundesverwaltung und der PTT-Betriebe vor-
zeitig pensioniert wurde.
Diese Praxis befriedigt namentlich aus folgenden Überlegun-
gen nicht:
1. Vom Ärztlichen Dienst wird in solchen Fällen offenbar nur
das eingereichte Arztzeugnis überprüft. Dieser Dienst gehört
nicht zu Ihrem Departement, Herr Koller, das wissen wir, und
Sie haben dessen Entscheide hinzunehmen, so, wie ein mi-
litärischer Kommandant die Dispens eines Arztes einfach
hinnehmen muss. Die betroffene Person aber musste unse-
res Erachtens von einem Vertrauensarzt des Bundes oder
der Bundesverwaltung selber untersucht werden, und es
dürfte nicht bloss auf das Arztzeugnis eines Dritten abgestellt
werden. Wo Beamte Fehler begehen, soll in erster Linie der
administrative Weg, allenfalls ein Disziplinarverfahren die
Ordnung wiederherstellen. Es darf nicht sein, und es darf
auch nicht der Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen, dass
der «blaue Weg» als der anscheinend einfachste eingeschla-
gen wird.
2. In dieser Praxis liegt auch die Gefahr der ungleichen Be-
handlung verschiedener Beamter, weil ein untergeordneter
Beamter, der keine grosse psychische Belastung durch Füh-
rungsaufgaben oder andere Gesundheitsgründe geltend ma-
chen kann, die vollen Konsequenzen seiner Fehler tragen
muss, während ein Amtsdirektor vielleicht den leichteren
Weg gehen kann. Es fragt sich daher, ob nicht im Rahmen
einer Totalrevision des Beamtenrechts der Grundsatz, dass
beim Ausscheiden aus dem Amt jede disziplinarische Unter-
suchung und Feststellung ohnehin nicht mehr möglich ist, in
Frage gestellt werden muss.
3. Solche medizinisch begründeten, vorzeitigen Pensionie-
rungen sind teuer. Ein vorzeitig pensionierter Chefbeamter
kostet den Bund bis zu seiner ordentlichen Pensionierung
rund 10 000 Franken im Monat. Wirfragen uns daher, ob die
bisherige Praxis nicht zu ändern ist. MUSS ein Chefbeamter,
der sein Amt aufgrund einer grossen psychischen Belastung
nicht mehr ausüben kann, gleich vollständig pensioniert wer-
den; kann er nicht in anderer, weniger belastender Funktion
weiter tätig sein? Denn solche Chefbeamten verfügen ja über
eine sehr hohe berufliche Qualifikation, die vom Bund auch

Gestion du Conseil fédéral
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anderweitig, ohne Führungsbelastung, gebraucht werden
kann. Dann kann diese Person weiter für den Bund arbeiten
und wird nicht vorzeitig pensioniert, was dem Bund schliess-
lich erhebliche finanzielle Einsparungen bringt.
Wir bitten Sie, Herr Bundesrat Koller, um Ihre Stellungnahme
zu unseren Ausführungen.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich danke Herrn Frick und der gan-
zen Sektion der Geschäftsprüfungskommission, die mein
Departement prüft, für die genaue Untersuchung des Falles
Hunziker. Nachdem wir die Administrativuntersuchung von
Herrn Dr. Bacher nicht veröffentlichen konnten und das auch
in Zukunft nicht werden tun können, weil es um Probleme
des Persönlichkeitsschutzes und der Amtsgeheimnisverlet-
zung geht, war mir persönlich sehr daran gelegen, dass die-
ser ganze Fall von der zuständigen parlamentarischen Kom-
mission eingehend untersucht wird. Denn wir hatten und ha-
ben in dieser Sache wirklich nichts zu verstecken. Ich danke
Herrn Frick auch dafür, dass er öffentlich anerkennt, dass in
diesem Fall alles rechtmässig und korrekt erledigt worden ist.
Das ist zuhanden der Öffentlichkeit wohl eine sehr wichtige
Feststellung.
Eine andere Frage, die Herr Frick im Namen der Sektion und
der gesamten Kommission aufwirft, lautet, ob die heutige
Praxis und die heutigen Regeln betreffend Administrativ-
untersuchungen, Disziplinaruntersuchungen und vorzeitige
Versetzung in den Ruhestand in jeder Hinsicht zu genügen
vermögen.
Ich möchte noch einmal auf den Fall Hunziker zurückkom-
men. Die Gesundheit von Herrn Direktor Hunziker- ich
möchte das auch zuhanden der Öffentlichkeit noch einmal
festgehalten haben - war bereits vor dem Fall Kabuga ange-
schlagen. Er hatte in einem Führungsgespräch, das ich jedes
Jahr mit allen meinen Direktoren abhalte, bereits um eine
frühzeitige Pensionierung nachgesucht, voraussichtlich ab
dem Altersjahr 62. Als dann im Jahr 1994 der Fall Kabuga in
der Öffentlichkeit aufgegriffen wurde und Herr Direktor Hun-
ziker zum Teil sehr massiv unter Beschuss geriet, hat ihm
diese öffentliche Fehde gesundheitlich zusätzlich stark zuge-
setzt. Unter diesem Eindruck hat er dann mittels eines ärztli-
chen Zeugnisses das Gesuch um vorzeitige Versetzung in
den Ruhestand eingereicht. Nach den heutigen Regeln hat
das zuständige Departement das ärztliche Zeugnis an dem
Ärztlichen Dienst der allgemeinen Bundesverwaltung und
der PTT-Betriebe weitergeleitet, der beim EFD angesiedelt
ist. Dieser hat das Gesuch geprüft und uns mitgeteilt, das
Gesuch um vorzeitige Versetzung in den Ruhestand sei
begründet.
Nun werden wir sicher in Zusammenarbeit mit dem zuständi-
gen Departement zu prüfen haben, ob diese Praxis, die von
Ihrer Kommission zum Teil in Frage gestellt wird, wirklich ad-
äquat ist. Meines Wissens ist es so, dass der Ärztliche Dienst
keine persönliche Untersuchung des Gesuchstellers mehr
vornimmt, wenn das beiliegende Arztgutachten überzeugt.
Hätte das Arztgutachen nicht überzeugt, hätte der Ärztliche
Dienst selbstverständlich zusätzliche Abklärungen getroffen.
Aufgrund der Bemerkungen Ihrer Kommission werden wir
diese Frage zweifellos mit den zuständigen Stellen überprü-
fen müssen.
Gesamthaft hat auch Ihre Kommission anerkannt, dass der
Fall Hunziker, was dessen Person anbelangt, korrekt abge-
wickelt worden ist. Was das weitergehende Problem der Vi-
saerteilung anbetrifft, haben die beiden Departemente EDA
und EJPD eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Visaertei-
lung, des Erlasses von Fernhaltemassnahmen sowie der
Wegweisung unerwünschter ausländischer Staatsbürger
eingesetzt.
Diese Kommission hat uns unterdessen den Zwischenbe-
richt erstattet, wonach gewisse Schwachstellen vor allem in
der Zuständigkeitsfrage zwischen den beiden Departemen-
ten namhaft gemacht worden sind.
Im Schlussbericht, der uns noch dieses Jahr erstattet wird,
werden dann die geeigneten Verbesserungsmassnahmen
vorgeschlagen, über die wir Sie wieder orientieren wer-
den.
Frick Bruno (C, SZ), Berichterstatter: Darf ich Sie, Herr Bun-
desrat, noch zu einer zusätzlichen Äusserung hinsichtlich un-
serer Anregung veranlassen? Die Praxis, hochqualifizierte
Beamte in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie der Füh-
rungsaufgabe nicht mehr gewachsen sind, ist zu überprüfen.
Können Sie nicht auch in anderer Stellung qualifiziert hoch-
wertige Arbeit leisten? Das scheint uns ebenfalls prüfenswert
zu sein. Das ist mindestens so wichtig wie die technische
Frage, wer den Gesuchsteller zu untersuchen hat. Darf ich
Sie auch in dieser Frage um eine Äusserung bitten?
Koller Arnold, Bundesrat: Diese Frage geht natürlich weit
über die Zuständigkeit meines Departementes hinaus, Sie
haben es auch gesagt. Es ist eine Frage des Beamtenrechts
ganz generell.
Ich möchte noch einmal festhalten, dass es in diesem Fall
nicht eine frühzeitige Versetzung in den Ruhestand gab, weil
Herr Hunziker seiner Führungsaufgabe nicht gewachsen
war. Es sind zwar im Fall Kabuga Fehler passiert, aber hier
war der Grund eindeutig ein ärztlicher.
Wir hatten Ihnen seinerzeit in bezug auf dieses Problem -
also für den Fall, dass ein Chefbeamter seiner Führungsauf-
gabe nicht mehr voll gewachsen ist - eine Flexibilisierung
des Beamtenrechts vorgeschlagen. Sie haben diese Lösung
dann aber abgelehnt. Wir haben das zur Kenntnis genom-
men und werden nun diese Frage mit dem zuständigen
Departement zusammen auch aufgrund dieses Vorkomm-
nisses erneut angehen müssen.
Uns im Bundesrat, das möchte ich doch noch einmal festge-
halten haben, erschien die Flexibilisierung in bezug auf die
Chefbeamten die geeignete Antwort auf dieses Problem.
Wenn Sie jemanden im Alter von 45 oder 50 Jahren als Di-
rektor eines Bundesamtes wählen, steht nicht von vornherein
fest, ob er dieser Aufgabe auch mit 60 Jahren noch voll ge-
wachsen sein wird. Hier vermissen wir im geltenden Beam-
tenrecht eindeutig die notwendige Flexibilität. Diese Lücke ist
dem Bundesrat bekannt; wir hatten Ihnen einen Vorschlag
gemacht, den Sie abgelehnt haben. Jetzt werden wir ge-
meinsam neue Lösungen suchen müssen.
Schiesser Fritz (R, GL): Ich möchte noch einen Punkt ergän-
zen, der zu kurz gekommen ist. Ich schicke aber voraus,
dass die Diskussion, die wir in der Kommission über den Fall
Kabuga/Hunziker geführt haben, sicher sehr wertvoll war,
besonders im Hinblick darauf, dass verschiedene Punkte
aufgezeigt wurden, die überprüft und allenfalls geändert
werden müssen.
Eine Frage, die sich im Zusammenhang mit dem Fall Hunzi-
ker ergeben hat, war jene nach einem allfälligen Disziplinar-
verfahren. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass
Herr Hunziker, nachdem er aus den Diensten des Bundes
ausgeschieden ist, nicht mehr in ein Disziplinarverfahren ein-
bezogen werden konnte. Eines muss aber hier für zukünftige
Fälle mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Es geht nicht an,
dass ein hoher Beamter, ein Direktor eines Bundesamtes, ei-
nen einzelnen Fall an sich reisst und diesen Fall dann per-
sönlich bearbeitet, sei es, um jemandem einen Dienst zu er-
weisen oder aus welchen Gründen auch immer. Das ist auch
eine Konsequenz, die sich aus diesem Fall ergibt und die
man hier in der Öffentlichkeit festhalten muss. Das gilt nicht
nur für diesen Fall, sondern auch für zukünftige Fälle, näm-
lich: dass man darauf achtet, dass derartige Fälle nicht durch
Chefbeamte oder Direktoren von Bundesämtern an sich
gezogen werden. Das riecht wirklich nach Nepotismus.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich möchte nach dem Votum von
Herrn Schiesser zwei Dinge klar festgehalten haben.
1. Einerseits hat die Administrativuntersuchung von Herrn
Dr. Bacher ganz klar Mängel in der Verwaltungsführung auf-
gezeigt. Das haben wir sofort nach Abschluss der Admini-
strativuntersuchung, am 9. November 1994, in einem Com-
muniqué auch ausdrücklich festgehalten. Weil aber Herr
Hunziker aus dem Bundesdienst ausgetreten ist, ist eine Dis-
ziplinaruntersuchung rein rechtlich nicht mehr möglich. Diszi-
plinaruntersuchungen haben nämlich den Zweck, solche

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S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei
Fehlleistungen durch entsprechende Sanktionen zu korrigie-
ren, und das ist nur möglich, solange ein Dienstverhältnis
besteht.
2. Auf der anderen Seite möchte ich aber immerhin zugun-
sten von Herrn Direktor Hunziker - der Fehler begangen hat,
die wir auch öffentlich bekanntgegeben haben - auch jenen
Teil des Berichtes von Herrn Dr. Bacher hier noch einmal er-
wähnen, der klar sagt, dass kein moralisch verwerfliches
Verhalten vorliegt. Herr Dr. Bacher hat in seinem Bericht
ausdrücklich festgehalten: «Dass Hunziker wegen der Be-
kanntschaft mit S. oder gar aus freundschaftlichen Gefühlen
heraus eine besondere Zuvorkommenheit an den Tag gelegt
hätte, ist nicht belegbar. Somit gibt es auch keine Grundlage
für die Annahme, Herr Hunziker hätte sich in deliktischer
Weise, insbesondere im Sinne der Artikel 305 (Begünsti-
gung) sowie Artikel 312ff. (strafbare Handlungen gegen die
Amtspflichten) schuldig gemacht. Im weiteren besteht keine
Veranlassung, das Verhalten Hunzikers in anderer Weise als
Verstoss gegen allgemeine Regeln der Moral zu bewerten.»
Es ist ein Akt der Fairness, das öffentlich festzuhalten.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
#ST# 94.028
S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei.
Wahrung der inneren Sicherheit.
Volksinitiative und Bundesgesetz
S.o.S. Pour une Suisse sans police fouineuse.
Maintien de la sûreté intérieure.
Initiative populaire et loi fédérale
Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürfe vom 7. März 1994 (BEI II 1127)
Message, projets de loi et d'arrêté du 7 mars 1994 (FF II 1123)
Schoch Otto (R, AR), Berichterstatter: Auch diejenigen unter
Ihnen, die in den Jahren 1988 und 1989 noch nicht das Pri-
vileg hatten, diesem, wie ich meine, nach wie vor durchaus
ehrenwerten Rat anzugehören, erinnern sich mit Sicherheit
an die Ereignisse, die damals zur Einsetzung der parlamen-
tarischen Untersuchungskommission geführt haben, die spä-
ter PUK 1 oder, im Unterschied zur PUK EMD, PUK EJPD
genannt wurde. Diese PUK EJPD hat sich bekanntlich unter
anderem auch mit der Informationsbeschaffung und Regi-
sterführung der Bundespolizei beschäftigt und ist dabei auf
Dinge gestossen, die nicht nur bei den Mitgliedern der PUK
ungläubiges Staunen auslösten, sondern im ganzen Land
Überraschung und Empörung verursachten. Das Ganze
wurde, Sie wissen es, mit dem Schlagwort Fichenaffäre beti-
telt. Diese Fichenaffäre hat einiges in Bewegung gesetzt. Es
ist hier nicht der Ort, Ursachen, Ausmass und Konsequenzen
der Fichenaffäre zu analysieren und zu kommentieren. Die
PUK EJPD hat das seinerzeit in differenzierter und ausgewo-
gener Art und Weise getan. Wir brauchen uns deshalb heute
nur noch mit den Folgen zu beschäftigen, die der Bericht der
PUK EJPD im Bereich der inneren Sicherheit im allgemeinen
und der Tätigkeit der Bundespolizei im besonderen ausge-
löst hat. Dazu ist folgendes zu sagen:
Zum ersten hat sich, vorwiegend rekrutiert aus dem Kreis von
Fichengeschädigten, ein Initiativkomitee gebildet, das am
14. Oktober 1991 unter der Bezeichnung «S.o.S. Schweiz
ohne Schnüffelpolizei" eine mit 105 664 gültigen Unterschrif-
ten versehene Initiative eingereicht hat.
Zum zweiten haben aber auch und vor allem Bundesrat und
Departement - das Departement von Bundesrat Koller -
rasch und entschlossen reagiert und bereits zwei Monate
nach der Präsentation des Berichts der PUK EJPD erste kon-
struktive Richtlinien und Weisungen im Hinblick auf die
Durchführung des Staatsschutzes erlassen. Einzelheiten zu
den durch den Bundesrat getroffenen - vorläufigen - Mass-
nahmen können der Botschaft entnommen werden. Sie sind
dort schön systematisch und vollständig aufgeführt.
In einem so sensiblen Bereich wie jenem des Staatsschutzes
kann es indessen nicht genügen, nur mit Richtlinien oder
Weisungen zu arbeiten. Die Gefahr einer Verletzung der
Freiheitsrechte der Bevölkerung durch Organe des Staats-
schutzes ist derart konkret, dass sich eine Regelung auf Ge-
setzesstufe gebieterisch aufdrängt. Deshalb hat der
Bundesrat- und das auch in sinngemässer Nachachtung
von Aufträgen, die ihm das Parlament, gestützt auf den Be-
richt der PUK EJPD, erteilt hatte - im Herbst 1991 einen Vor-
entwurf zu einem Bundesgesetz über Massnahmen zur
Wahrung der inneren Sicherheit in die Vernehmlassung ge-
schickt. Daraufhin hat er dem Parlament mit Botschaft vom
7. März 1994 den heute zu beratenden Gesetzentwurf unter-
breitet. Dieser Gesetzentwurf stellt einen indirekten Gegen-
vorschlag zur Initiative «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpoli-
zei» dar, und es scheint mir daher sinnvoll, Ihnen zunächst
aufzuzeigen, welche Bereiche mit dem neuen Gesetz wie ge-
regelt werden sollen, um nachher, basierend auf diesen Aus-
führungen, darzutun, weshalb die Initiative nach Auffassung
der Kommission für Rechtsfragen abgelehnt werden muss.
Jetzt also zu dem, was das neue Gesetz bringen soll: Zu-
nächst ist hier in Erinnerung zu rufen, dass dieses Gesetz
nicht den gesamten Bereich der inneren Sicherheit regeln
soll, sondern nur einen Ausschnitt aus allen durch den Bund
und die Kantone getroffenen und zu treffenden Vorkehren;
immerhin einen sehr wesentlichen Ausschnitt, geht es doch
um die vorbeugenden Massnahmen, die angeordnet werden
sollen, um frühzeitig «Gefährdungen durch Terrorismus, ver-
botenen Nachrichtendienst, gewalttätigen Extremismus und
organisiertes Verbrechen» zu erkennen. Was ich Ihnen jetzt
aufgezählt habe, ist wörtlich aus Artikel 2 des Gesetzent-
wurfs zitiert.
Die Problematik liegt - etwas vereinfacht formuliert - im Um-
stand, dass Massnahmen angeordnet werden sollen, obwohl
noch keine strafbaren Handlungen vorliegen und deshalb
nicht einfach Strafuntersuchungsverfahren mit allen damit
verbundenen Möglichkeiten von Zwangsmassnahmen ein-
geleitet werden können. Es geht ausdrücklich um vorbeu-
gende Massnahmen. Die Gefahr, dass mit solchen vorbeu-
genden Massnahmen die Freiheitsrechte der Bevölkerung
tangiert oder gar verletzt werden könnten, ist sicher nicht von
der Hand zu weisen. Deshalb soll denn auch im Zweckartikel
unmissverständlich festgeschrieben werden, dass das Ge-
setz nicht nur- zwar auch, aber nicht nur- der Sicherung
der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der
Schweiz, sondern auch dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer
Bevölkerung dient.
Diesen klar definierten Vorgaben trägt das Gesetz nach Auf-
fassung der Kommission in zureichender Weise dadurch
Rechnung, dass im wesentlichen in vier wichtigen Teilberei-
chen Pflöcke eingeschlagen werden:
Erstens geht es darum, dass das Gesetz die Bereiche defi-
niert, für die vorbeugende Massnahmen überhaupt getroffen
werden dürfen, und zwar im Sinne einer abschiiessenden,
nicht einer beispielhaften Aufzählung.
Zum zweiten bezeichnet das Gesetz ausdrücklich und wie-
derum abschliessend den Katalog jener Massnahmen, die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1994
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1994
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.006
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
565-567
Page
Pagina
Ref. No
20 026 001
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