ch_vb · 81.916 · 1982-01-12 · de


Interpellation Morf
984
N 
25 juin 1982
möglicherweise 
bedeutungsvollen 
Gegenständen und
Unterlagen nicht geklärt waren und wegen der Aussagever-
weigerung des beigezogenen Beschuldigten eine Ausschei-
dung an Ort und Stelle nicht möglich war, wurde auch nicht
den Beschuldigten gehörendes Material einstweilen sicher-
gestellt. Infolge der verlangten Siegelung war eine sofortige
Bestimmung der Eigentumsverhältnisse sowie die vorgese-
hene Rückgabe an die Dritteigentümer, einschliesslich die
Vertreter des Guatemala-Komitees, nicht möglich.
Anfang Januar 1982 wurde die Strafsache gegen die beiden
in Zürich verhafteten Beschuldigten den Behörden des Kan-
tons Zürich zur weiteren Untersuchung und Beurteilung
übertragen. Das Bundesgericht überwies daher ein bei ihm
eingereichtes Entsiegelungsgesuch mit Entscheid vom
12. Januar 1982 an die Zürcher Gerichtsbehörden.
Die Vertreter des Guatemala-Komitees haben einen Zür-
cher Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt.
Am 31. März 1982 wohnte dieser einer Sichtung des sicher-
gestellten Materials durch die heute für die Durchführung
des Verfahrens zuständige Bezirksanwaltschaft Zürich bei.
Das Guatemala-Komitee ist im Anschluss daran wieder in
den 
Besitz 
sämtlicher 
Gegenstände und Unterlagen
gelangt, in welche keine Drittpersonen hatten Einsicht neh-
men können.
Zusammenfassend kann der Bundesrat die von der Inter-
pellantin gestellten Fragen wie folgt beantworten:
1. Die beanstandete Hausdurchsuchung erfolgte gemäss
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bundes-
strafrechtspflege in einem gerichtspolizeilichen 
Ermitt-
lungsverfahren zur Abklärung bedeutender Sprengstoffde-
likte. Es lag ein rechtsgütliger Hausdurchsuchungsbefehl
des Bundesanwaltes vor.
2. Über die anlässlich der Hausdurchsuchung sicherge-
stellten Gegenstände und Unterlagen wurde vorschriftsge-
mäss ein Verzeichnis erstellt. Angesichts der im Zeitpunkt
der Durchsuchung ungeklärten Wohnverhältnisse konnte
dieses den betroffenen Mitbewohnern der durchsuchten
Wohnung erst nachträglich ausgehändigt werden.
3. Das zum Nachteil des Guatemala-Komitees sicherge-
stellte Material wurde keinen Drittpersonen zugänglich
gemacht und befindet sich wieder in dessen Besitz. Was
den unberechtigten Vorwurf «unrühmlicher Zusammenar-
beit» schweizerischer Polizeibehörden mit der iranischen
Geheimpolizei betrifft, wird auf die Antwort des Bundesra-
tes auf eine entsprechende Einfache Anfrage von Herrn
Nationalrat Ziegler-Genf vom 21. Juni 1976 verwiesen.
4. Hausdurchsuchung und Sicherstellung von für das
Ermittlungsverfahren möglicherweise bedeutsamen Mate-
rials waren durch die Bedürfnisse der von der Bundesan-
waltschaft geführten Untersuchung geboten. Es sollte
damit allfälliges Beweismaterial gegenüber den jede Aus-
sage verweigernden, erheblich belasteten Beschuldigten
ermittelt werden. Das Guatemala-Komitee war zu keinem
Zeitpunkt Zielobjekt polizeilicher Erhebungen.
Präsidentin: Frau Morf erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates befriedigt.
#ST# 81.916
Interpellation Morf
Kabelfernsehen. Urheberrecht
Télédistribution. Droits d'auteur
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1981
Nachdem die ursprünglich auf Herbst 1981 versprochene
Behandlung des Urheberrechts vom Bundesrat schon wie-
der verschoben wurde - diesmal auf die nächste Legislatur
-, ist die Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten, neuerdings
auch für Radio- und TV-Anstalten und deren Autoren, für
Kabelgesellschaften und sogar für das Publikum noch grös-
ser geworden und droht der Raub an geistigem Eigentum
noch länger anzudauern. Da sich diesbezügliche dringende
Fragen stellen, deren Beantwortung sich nicht auf die lange
Bank schieben lassen, bitte ich den Bundesrat um Auskunft
zu folgenden Fragen:
1. Ist zu befürchten, dass durch diese neue Verschiebung
der Behandlung des Urheberrechts dem Bundesgerichts-
entscheid vom 20. Januar 1981 (Kabelrechte betreffend) in
absehbarer Zeit noch nicht Folge geleistet wird?
2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine schwei-
zerische Gesellschaft die Rechte wahrnehmen sollte, damit
wir als kleines Produktionsland selbständig und möglichst
unabhängig bleiben?
3. Unterstützt der Bundesrat die Vorstellung, dass es sich
dabei um eine einzige Gesellschaft pro Werkkategorie
handeln sollte?
4. Wie stellt sich der Bundesrat zum Alleinvertretungsan-
spruch der Radio- und TV-Anstalten in ihren Bereichen;
sieht er darin nicht auch die Gefahr, dass dadurch die Stel-
lung der Autoren geschwächt werden könnte?
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1981
Le Conseil fédéral ayant une fois de plus renvoyé, à la pro-
chaine législature cette fois-ci, les délibérations sur le droit
d'auteur - promises initialement pour l'automne 1981 -
l'insécurité juridique s'est encore accrue pour tous les inté-
ressés et tout récemment pour les instituts de radio et de
télévision et leurs auteurs également, pour les sociétés de
transmission par câble, voire pour le public lui-même; quant
à la spoliation de la propriété intellectuelle, elle risque fort
de se prolonger encore très longtemps. Comme des ques-
tions urgentes se posent à cet égard, questions dont la
réponse ne peut être différée indéfiniment, je demande au
Conseil fédéral des renseignements sur les points suivants:
1. Faut-il'craindre que ce nouvel ajournement de l'examen
du droit d'auteur ne fasse obstacle à la mise en application,
ces prochains temps, de l'arrêt du Tribunal fédéral du
20 janvier 1981 concernant les droits sur la transmission par
câbles?
2. Le gouvernement est-il aussi de l'avis qu'une société
suisse devrait défendre et sauvegarder les droits, de
manière que la Suisse, petit «pays de production», demeure
autonome et aussi indépendante que possible?
3. Le Conseil fédéral souscrit-il à l'idée qu'il devrait s'agir,
en l'occurrence, d'une 
seule société 
par catégorie
d'œuvres de l'esprit?
4. Quelle est sa position face à la prétention des instituts
de radio et de télévision, visant à leur attribuer la représen-
tation exclusive de leur secteur d'activité; ne voit-il pas là
également le danger d'un affaiblissement de la position des
auteurs?
Ohne Begründung - Sans développement
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Die Verordnung des Bundesrates vom 31. März 1982
dehnt den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes von
1940 betreffend die Verwertung von Urheberrechten (SR
231.2) auf die Verwertung des Weitersenderechts an allen
durch Radio und Fernsehen gesendeten Werken aus. Diese
Verordnung wurde als Folge der beiden Entscheidungen
des Bundesgerichts vom 20. Januar 1981 zu dieser Frage
erlassen; sie ist am 1. Mai 1982 in Kraft getreten. Die Ver-
schiebung der Behandlung der Totalrevision des Bundes-
gesetzes von 1922 betreffend das Urheberrecht auf die
nächste Legislaturperiode steht somit der Verwirklichung
dieser beiden Urteile nicht entgegen.
2. Der Bundesrat stellt sich hinter den Grundsatz, wonach
die Verwertung des Rechts zur Weiterverbreitung der von

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N
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Interpellation Stucky
Radio und Fernsehen gesendeten Werke grundsätzlich
schweizerischen 
Verwertungsgesellschaften 
anvertraut
werden soll. Dies ergibt sich aus Artikel 4 der Vollziehungs-
verordnung zum Verwertungsgesetz von 1940, wonach
gegenüber einem ausländischen Bewerber der inländische
den Vorzug hat.
3. Der Bundesrat ist auch der Ansicht, dass die Bewilligung
zur Verwertung des Weiterverbreitungsrechts für jede
Werkkategorie nur einer einzigen Verwertungsgesellschaft
erteilt werden darf. Dies ist in einer Verfügung des Eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartements vorgesehen,
die der Ausdehnung des Verwertungsgesetzes von 1940
durch den Bundesrat Folge gibt.
4. Der Bundesrat teilt die in der Interpellation ausgedrückte
Sorge über die Rolle der Radio- und Fernsehanstalten bei
der Verwertung des Weiterverbreitungsrechts an den von
ihnen gesendeten Werken. Die genannte Verfügung des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements trägt die-
ser Sorge Rechnung, zieht aber auch die speziellen Interes-
sen dieser Anstalten in Betracht.
Präsidentin: Frau Morf erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates befriedigt.
#ST# 82.303
Interpellation Stucky
Reform der amtlichen Vermessung
Réforme des mensurations officielles
Wortlaut der Interpellation vom 25. Januar 1982
Im Juni 1981 hat die Vermessungsdirektion des JPD ein
Konzept veröffentlicht, betitelt «Reform amtliche Vermes-
sung». Es soll Grundlage nicht nur für eine totale Überarbei-
tung des Vermessungsrechtes bilden, sondern auch Aus-
gangspunkt sein für ein Landesinformationssystem als
Datenbank für praktisch alle Gebiete, die einen Bezug zum
Raum und Boden haben. Damit werden Fragen aufgewor-
fen, die von grundlegender Bedeutung sind, denn es wer-
den Prozesse eingeleitet, die irreversibel sind. Ich richte
daher folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Ist bei der geplanten Reform der amtlichen Vermessung
an eine Zentralisierung sämtlicher Angaben über Boden
und Raum auf ein einziges Netz von Computern gedacht
oder an eine Teilzentralisierung in den Kantonen?
2. Hält es der Bundesrat für sinnvoll, dass kantonale Stellen
verpflichtet werden, spezifische Angaben, die praktisch
ausschliesslich in ihren Aufgabenkreis fallen, in das zentrale
Informationssystem einzuspeisen?
3. Wie stellt sich der Bundesrat die Datensicherung vor,
wenn alle Behördenstellen und die im Bereich Boden und
Raum tätigen Firmen (Baugesellschaften, Ingenieur-/Ver-
messungsbüros, Banken, Versicherungen usw.) teilweise
oder gar ganz Zugriff auf die Daten erhalten sollen und
müssen?
4. Kann der Finanz- und Personalbedarf des zentralisierten
Informationssystems gemäss der Studie in den verschiede-
nen Phasen wenigstens in der Grössenordnung angegeben
werden?
Texte de l'interpellation du 25janvier 1982
Au mois de juin 1981, la direction des mensurations du DJP
a publié une «conception» intitulée «Réforme de la mensu-
ration officielle» (Reform amtliche Vermessung). Cette
étude doit constituer non seulement la base d'une réforme
totale du droit en la matière, mais aussi le point de départ
d'un système d'information national conçu en tant que ban-
que de données pour tous les domaines qui (en pratique)
ont quelque rapport avec le territoire, le sol et l'espace. Des
questions sont donc évoquées qui ont une importance
capitale, car des processus irréversibles seront engagés.
C'est pourquoi je formule les questions suivantes à
l'adresse du Conseil fédéral:
1. Envisage-t-on, en ce qui concerne la réforme projetée
de la mensuration officielle, de centraliser toutes les don-
nées concernant le territoire et l'espace dans un seul et uni-
que réseau d'ordinateurs, ou prévoit-on une centralisation
partielle dans les cantons?
2. Le gouvernement estime-t-il judicieux d'obliger les ser-
vices cantonaux à stocker des données spécifiques, qui ne
relèvent en pratique que de leur seul et unique champ
d'activité, dans le système central d'information?
3. Comment le Conseil fédéral conçoit-il la protection des
données si tous les services officiels et autorités, de même
que les entreprises exerçant leur activité dans le domaine
du territoire et de l'espace (entreprise de construction,
bureaux d'ingénieurs et de mensuration, banques, sociétés
d'assurance, etc.) peuvent et doivent avoir accès à tout ou
partie des données?
4. Est-il possible d'indiquer quels seront, aux différentes
étapes du développement de ce projet, les besoins en per-
sonnel et en crédits du système centralisé d'information
prévu par l'étude susmentionnée, dans leur ordre de gran-
deur pour le moins?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zur Frage 1: Der Chef der Vermessungsdirektion hat im
Dezember 1981 in einem Vortrag in Zürich von eventuell
teilzentralisierten Datenbanken gesprochen, nicht einem
zentralisierten Netz. Das Konzept erweckt aber eher den
gegenteiligen Eindruck. Man muss sich fragen, ob der
Öffentlichkeit 
(Notare, 
Geometer, 
Gemeindebehörden,
Landeigentümer usw.) nicht besser mit dem heutigen,
dezentralisierten System gedient wäre. Immerhin zeigen
Erfahrungszahlen im Kanton Zürich, dass mit der Compute-
risierung die Kosten von Grundstückmutationen um einen
Drittel gestiegen sind. Dringend wären wohl einheitliche
EDV-Konzepte, Zulassungskriterien für Systeme, Normie-
rung der Schnittstellen durch das Amt zuhanden der Ver-
messungsbüros, Notare usw.
Zur Frage 2: Alle Bodenwerte (wie Schätzungswerte,
Brandversicherungswerte usw.) sollen erfasst und Behör-
den zugänglich gemacht werden. Damit werden zum Bei-
spiel die kantonalen Gebäudeversicherungen zur Heraus-
gabe ihrer Werte, die gemäss modernen versicherungs-
technischen Gesichtspunkten ermittelt werden, verpflichtet.
Für die Besteuerung des Grundeigentums sind diese Werte
ungeeignet. Umgekehrt sollen die Steuerbehörden offenbar
die Steuerwerte ebenfalls eingeben, die ändern Behörden
für ihre Belange wenig nützen, sondern nur zur Verwirrung
führen.
Zur Frage 3: Im Konzept werden Fragen des Datenschutzes
lediglich aufgeworfen. Besteht aber nicht die Wahrschein-
lichkeit von derart grossen Problemen des Datenschutzes,
dass auf eine Redimensionierung bzw. Dezentralisierung
der geplanten Datenbank - nicht zuletzt auch aus Sicher-
heitsgründen - tendiert werden müsste?
Zur Frage 4: Das Konzept gibt auch nicht rudimentär (je
nach den diskutierten Varianten) Angaben über den Perso-
nal- und Finanzbedarf. Dieser dürfte die Öffentlichkeit, ins-
besondere die davon betroffene Privatwirtschaft, die Kan-
tone und das Parlament interessieren. Fragwürdig wäre
zum Beispiel, dass sich Gemeinden an den Kosten der Auf-
arbeitung aller graphischen Kataster beteiligen müssten,
selbst wenn während Jahren keine Handänderungen vor-
kommen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Das vorliegende Grobkonzept für eine Reform der amtli-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Morf Kabelfernsehen. Urheberrecht
Interpellation Morf Télédistribution. Droits d'auteur
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.916
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
984-985
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Pagina
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20 010 584
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