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7. Oktober 1988 
N
1465
Petitionen
#ST# Sechzehnte Sitzung - Seizième séance
Freitag, 7. Oktober 1988, Vormittag
Vendredi 7 octobre 1988, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Reichling
Petitionen - Pétitions
87.260
Karel Rychetsky. Gesuch um Aufhebung der Immunität
der Bundesrichter Rotando Forni und Jean-Jacques Leu
Karel Rychetsky. Demande de levée de l'immunité des
juges fédéraux Rolande Forni et Jean-Jacques Leu
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 2. Juni 1986 an den Bundesrat richtete
Karel Rychetsky durch Rechtsanwalt Lombard (Marseille)
schwere Vorwürfe an die Adresse der Bundesrichter Forni
und Leu. Er machte geltend, die Bundesrichter hätten in
einem ihn betreffenden Verfahren eine Rolle gespielt, die
mit ihrer Funktion als Bundesrichter unvereinbar sei. Herr
Rychetsky ist der Auffassung, dass ihm der Zugang zum
Recht verweigert wurde und dass die Gegenpartei im Ver-
fahren deutlich begünstigt wurde. Er ersuchte daher den
Bundesrat, das Vorgehen und die Haltung der angeschul-
digten Bundesrichter einer Prüfung zu unterziehen.
2. Im Einvernehmen mit dem Bundesgericht und den Parla-
mentsdiensten überwies die Bundeskanzlei die Eingabe von
Rechtsanwalt Lombard an die eidgenössischen Räte in der
Meinung, diese könne als Strafklage gegen die Bundesrich-
ter Forni und Leu betrachtet werden.
3. Am 16. Dezember 1987 beschloss der Nationalrat auf
Antrag seiner Petitions- und Gewährleistungskommission,
auf das Gesuch von Herrn Rychetsky, die Immunität der
Bundesrichter Forni und Leu aufzuheben, einzutreten, die
Immunität dieser Bundesrichter aber nicht aufzuheben. Die
Kommission und der Nationalratgingen davon aus, dass die
schiedsrichterliche Tätigkeit keinen Zusammenhang mit der
Tätigkeit der Bundesrichter als Mitglieder des Obersten
Gerichts hat. Hingegen könne eine Beziehung zwischen der
amtlichen Stellung der Bundesrichter und ihrer privaten
Tätigkeit als Schiedsrichter nicht ausgeschlossen werden
(vgl. Amtliches Bulletin 1987, S. 1759ff.).
4. Am 22. Januar 1988 erteilte die Petitions- und Gewährlei-
stungskommission des Ständerates ihren Kommissionsmit-
gliedern Professor René Rhinow und Professor Ulrich
Zimmerli den Auftrag abzuklären, ob bzw. wieweit
behauptete strafbare Handlungen von Bundesrichtern, die
als Schiedsrichter tätig sind, sich auf deren «amtliche Tätig-
keit oder Stellung beziehen» (Art. 14 Abs. 1 VG) und dem-
nach nur aufgrund einer Ermächtigung der eidgenössi-
schen Räte vom Strafrichter untersucht werden können.
5. Am 23. Juni 1988 beschloss der Ständerat auf Antrag
seiner Petitions- und Gewährleistungskommission, auf das
Gesuch von Herrn Rychetsky nicht einzutreten (vgl. Amtli-
ches Bulletin 1988, S. 415ff.).
Dies insbesondere aus folgenden Gründen:
Die Ausübung des Mandats eines Parlamentariers greift in
die verschiedensten politischen Bereiche ein und bedarf in
der Tat eines weitgehenden Schutzes im Sinne der Ermäch-
tigungspraxis. Eine etwas andere Betrachtungsweise drängt
sich jedoch für die Bundesrichter auf. Die Bundesrichter
sind zwar hinsichtlich relativer Immunität den Parlamentari-
ern gleichgestellt, wenn man vom Wortlaut von Artikel 14
Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes ausgeht. Die
Bedeutung der Immunität für Richter ist dennoch eine
andere als für Parlamentarier, die vorab im Hinblick auf eine
möglichst ungehinderte Ausübung ihres politischen Man-
dats auf einen weitgehenden Schutz ihrer Bewegungsfrei-
heit angewiesen sind. Eine zu grosszügige Handhabung der
relativen Immunität der Richter gefährdet das Vertrauen des
Bürgers in den Staat wesentlich stärker als ein grosszügiger
Schutz der Parlamentarier. Der Bürger sucht bei ihm sein
Recht: Versagt der Richter, weil er nicht unabhängig oder
weil er parteiisch ist, nimmt der Rechtsstaat Schaden. Die
Grenzen der «amtlichen Tätigkeit» der Richter lassen sich
viel klarer definieren als beim eidgenössischen Parlamenta-
rier. Die relative Immunität des Richters ist mit anderen
Worten nur dort legitim, wo die umstrittene Tätigkeit unmit-
telbar sein Wirken im Richteramt betrifft - oder nochmals
anders gesagt: der Rechtsstaat schliesst beim Richter einen
weitgehend nach Opportunitätskriterien umschriebenen
rechtsfreien Raum aus, wie er dem Politiker mit Rücksicht
auf die verfassungsmässige Ausübung seines Mandats ein-
geräumt werden muss.
Es ist unbestritten und wurde von der EMRK bestätigt, dass
es sich beim Rychetsky/Allan-Schiedsgerichtsverfahren um
ein privates gehandelt hat. Wären die Bundesrichter Forni
und Leu nach Gesetz oder Staatsvertrag verpflichtet gewe-
sen, ein Mandat als Schiedsrichter anzunehmen, stünde ein
«amtliches» Wirken von vornherein ausser Zweifel. Der
Nationalrat erblickte indessen auch in der Ausübung eines
privaten Schiedsrichtermandats eine amtliche Tätigkeit, weil
diese bewilligungspflichtig sei. Mit der Einführung einer
Bewilligungspflicht für die Schiedsrichtertätigkeit soll
jedoch vorab einer übermässigen Belastung der Bundes-
richter mit Nebenämtern entgegengewirkt werden. Dienst-
rechtliche Ueberlegungen sind bei der Auslegung von Arti-
kel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes jedoch sachfremd.
Fazit: Immunität darf nur für die amtliche Tätigkeit oder
Stellung des Bundesrichters im engeren Sinne anerkannt
werden.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio-
nalrates schliesst sich nach eingehender Diskussion dieser
Betrachtungsweise an und beantragt dem Nationalrat ein-
stimmig Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, also
Nichteintreten auf das Gesuch von Herrn Rychetsky um
Aufhebung der Immunität der Bundesrichter Forni und Leu.
Proposition de la commission
Après une discussion nourrie, la Commission des pétitions
et de l'examen des constitutions cantonales du Conseil
national s'incline devant ces considérations et propose à
l'unanimité à son Conseil d'approuver la décision du Conseil
des Etats, c'est-à-dire de refuser d'entrer en matière sur la
requête Rychetsky demandant la levée de l'immunité des
juges fédéraux Forni et Leu.
Zustimmung - Adhésion
88.259
Weltbund zum Schütze des Lebens. Nahrungsmittelzu-
sätze
Ligue mondiale pour la protection de la vie. Additifs ali-
mentaires
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
I.Mit Eingabe vom Juni 1987 reichte der Weltbund zum
Schütze des Lebens, Sektion Schweiz, eine Petition ein. Die

Motion Hess Peter
1466
N 
7 octobre 1988
Petenten fordern, dass alle Nahrungsmittelzusätze auf den
Verpackungen deklariert und die Grundnahrungsmittel in
Zukunft frei von chemischen Zusätzen sein sollen. Ferner
soll die Bestrahlung der Lebensmittel, worunter auch die
Gemüse fallen, in der Schweiz gesetzlich verboten werden,
und auch die Importeure sollen verpflichtet werden, nur
unbestrahlte Lebensmittel in die Schweiz einzuführen.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des
Nationalrates befasste sich am 3. Mai und am 29. August
1988 mit dieser Eingabe. Sie kommt mit dem Bundesamt für
Gesundheitswesen zu folgendem Schluss:
21. Aufgrund der Vorschriften der Lebensmittelverordnung
(LMV) und der Zusatzstoffverordnung ist der Wunsch der
Petitionäre, dass alle Nahrungsmittelzusätze auf der Verpak-
kung deklariert werden müssen, seit 1980 bereits insofern
erfüllt, als alle Zusatzstoffe, die Allergien auslösen können
(Konservierungsmittel), offen deklariert werden müssen; für
die anderen Zusatzstoffe ist eine Deklaration der Art des
Zusatzstoffes (z.B. Farbstoff) vorgeschrieben. Artikel 13
LMV verlangt auf Packungen die Angaben der Zutaten und
Zusatzstoffe in mengenmässig absteigender Reihenfolge.
22. Desgleichen wird der Grundsatz befolgt, die Grundnah-
rungsmittel frei von Zusatzstoffen zu halten. Diese sind
grösstenteils zusatzstofffrei.
Ganz allgemein sind Zusatzstoffe nur dann erlaubt, wenn sie
vorgängig einer eingehenden Beurteilung international und
national unterzogen und für unschädlich befunden wurden.
Sehr viele Zusatzstoffe kommen in der Natur vor oder sind
abgewandelte Naturprodukte.
Auf der ändern Seite ist festzuhalten, dass naturbelassene
Lebensmittel nicht unbedingt gesund sind. Vielfach können
solche Lebensmittel erst nach einer Behandlung, z. B. einer
Erhitzung, bedenkenlos gegessen werden.
23. Was die Bestrahlung von Lebensmitteln betrifft, so wird
eine solche in der Schweiz nur von Fall zu Fall und nach
eingehender Prüfung bewilligt. Die Einfuhr bestrahlter
Lebensmittel in die Schweiz ist verboten.
24. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Konsumen-
ten mit der heute bestehenden Information und Deklaration
auf den Lebensmitteln nicht die gewünschte Auswahl tref-
fen können. Im Interesse aller gesundheitsbewussten Bürge-
rinnen und Bürger sollten alle Zusatzstoffe auf den Verpak-
kungen deklariert werden.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Petition
zur Kenntnisnahme an den Bundesrat zu überweisen.
Antrag Weder-Basel
Es sei die Petition in der Form eines Postulats dem Bundes-
rat zu überweisen.
Proposition de la commission
Pour toutes ces raisons, la commission recommande de
transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en
prenne acte.
Proposition Weder-Bâle
Transmettre la pétition au Conseil fédéral sous forme de
postulat.
Präsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition
zur Kenntnisnahme an den Bundesrat zu überweisen. Herr
Weder-Basel beantragt, die Petition als Postulat dem Bun-
desrat zu überweisen. Das Postulat gilt als eingereicht. Der
Bundesrat hatte keine Gelegenheit, dazu Stellung zu neh-
men. Wir werden das Postulat behandeln, sobald der Bun-
desrat dazu Stellung nehmen konnte.
Zum Antrag der Kommission liegen weder Wortbegehren
noch Anträge vor. Sie haben in diesem Sinne zugestimmt.
Zustimmung - Adhésion
88.263
Compeer Jakob. Reglement des Nationalrates. Streichung
der Artikel 4 und 5
Compeer Jakob. Règlement du Conseil national. Abroga-
tion des articles 4 et 5
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 5. Juli 1987 reichte Herr Jakob Compeer
eine Petition ein. Der Petent fordert die Streichung der
Artikel 4 und 5 des Geschäftsreglements des Nationalrates.
Dies insbesondere deshalb, weil das «Zeremoniell beim
Schwur» «Jahr für Jahr lächerlicher» werde und «die Gelüb-
deform» ein «Akt der Unaufrichtigkeit» sei.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 29. August 1988 mit dieser Eingabe. Sie hielt dabei
fest, dass gerade das Moment des «Oeffentlichen» und
«Zeremoniellen» beim Eid bzw. Gelübde der oesonderen
Bedeutung des Eides bzw. Gelübdes entspricht. Die Kom-
mission lehnt deshalb die Aufhebung dieser Institutionen
ab. Allerdings ist die Kommission der Meinung, dass die
Formulierungen und eventuell auch der Rahrren von Eid
und Gelübde der heutigen Zeit angepasst und somit in ihrer
Aussagekraft gestärkt werden sollen. Sie verweist dazu auf
die hängige parlamentarische Initiative von Mationalrätin
Ursula Bäumlin «Eides- und Gelübdeformel. Abänderung»
(87.231).
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission einstimmig,
von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge
zu geben.
Proposition de la commission
Pour ces motifs, la commission unanime propose de
prendre acte de la pétition sans lui donner suite.
Präsident: Die Kommission beantragt einstimmig, von der
Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folce zu geben.
Auch zu diesem Antrag liegen weder Wortbegehren noch
Anträge vor. Sie haben dem Antrag der Kommission zuge-
stimmt.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 86.175
Motion Hess Peter
Waldschäden
Dégâts aux forêts
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, sofort die erforderlichen
Massnahmen für eine weitere, nachhaltige Senkung der
Schadstoffemissionen in der Luft zu treffen, insbesondere
1. zeitlich raschere Verschärfung der Abgasvorschriften für
Dieselfahrzeuge;
2. zeitlich raschere Verschärfung der Abgasvorschriften für
Motorräder und Motorfahrräder;
3. Umrüstung, ev. gestaffelte Ausserverkehrssetzung von
Altfahrzeugen;
4. Fortführung von Tempo 80/120 über den 31. Dezember
1987 hinaus;
5. Verschärfung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) durch
Revision der Sanierungsbestimmungen der LRV mittels Auf-
hebung oder Einschränkung der Erleichterungen für beste-
hende Feuerungsanlagen;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1465-1466
Page
Pagina
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