ch_vb · JAAC 51.53 · 1986-12-01 · de


JAAC 51.53
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 1. Dezember 1986
Radio et télévision. Emissions de radio apportant des informations et
des opinions d’auditeurs sur les relations tendues entre un justiciable
et la justice et sur les problèmes institutionnels posés par un litige entre
deux particuliers qui est devenu un cas particulier. Plainte déposée par
la partie adverse en cause, qui s’en prend à une présentation incomplète
et tendancieuse de son point de vue.
Procédure. Qualité pour agir de la partie adverse citée de manière
anonyme dans l’émission. Décision rendue par l’Autorité indépendante
d’examen des plaintes en matière de radio-télévision dans la langue de
l’émission. Limites de l’administration des preuves.
Est déterminant, pour l’appréciation de l’objectivité d’une émission,
le résultat transmis au public. Respect de l’obligation de diligence
journalistique dans la présentation de l’objet du litige, simple point de
départ et élément secondaire de l’émission. En l’espèce, aucun droit de
réponse lors de la diffusion d’opinions d’auditeurs.
Radio und Fernsehen. Radiosendungen mit Information und
Hörermeinungen über die spannungsgeladenen Beziehungen eines
Rechtssuchenden zur Justiz sowie über die institutionellen Probleme,
welche ein zum Sonderfall gewordener Rechtsstreit zwischen
zwei Privaten aufwirft. Beanstandung durch den betreffenden
Prozessgegner, welcher eine unvollständige und tendenziöse
Darstellung seines Standpunkts rügt.
Verfahren. Legitimation des in der Sendung anonym erwähnten
Prozessgegners. Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen in der Sprache der Sendung. Grenzen der
Beweiserhebung.
1

Für die Beurteilung der Objektivität der Sendung ist das dem Publikum
vermittelte Ergebnis massgebend. Einhaltung der journalistischen
Sorgfaltspflicht in der Darstellung des Streitobjekts, das nur Anlass und
Nebenpunkt der Sendung bildete. Vorliegend kein Recht auf Antwort bei
der Ausstrahlung von Hörermeinungen.
Radio e televisione. Emissioni della radio che forniscono informazioni
e riportano pareri di ascoltatori in merito alle relazioni tese tra
un avente diritto e la giustizia e ai problemi istituzionali posti
da una controversia tra due persone privati divenuta un caso
particolare. Contestazione della parte avversa in causa che censura la
presentazione incompleta e tendenziosa del proprio punto di vista.
Procedura. Legittimazione della parte avversa citata in modo
anonimo nell’emissione. Decisione resa dall’Autorità indipendente di
ricorso in materia radiotelevisiva nella lingua dell’emissione. Limiti
dell’assunzione delle prove.
In merito alla valutazione dell’obiettività di un’emissione è
determinante il risultato trasmesso al pubblico. Rispetto dell’obbligo
di vigilanza giornalistica nella presentazione dell’oggetto della
controversia, che è soltanto occasione ed elemento secondario
dell’emissione. Nel caso presente nessun diritto di risposta in occasione
della diffusione di pareri degli uditori.
I
A. Die rund anderthalb Stunden dauernde «Doppelpunkt»-Sendung des
Deutschschweizer Radios DRS vom 23. Februar 1986 trägt den Titel «Ein Streit
um Limonade bringt das Bundesgericht ins Schwimmen. Der Fall Rychetsky -
ein Justizdrama in vorläufig fünf Akten».
Anlass der Sendung ist ein Rechtsstreit zwischen Karel Rychetsky und seinem
ehemaligen Geschäftspartner (im Beitrag «Z» genannt) über die Kaufsumme,
welche Z dem ausscheidenden Rychetsky für dessen Geschäftsanteile schuldet.
Was vor über zehn Jahren mit einer einfachen Auseinandersetzung begann,
hat später auch das Parlament miteinbezogen und dann sogar zur Einsetzung
einer Sonderkammer am Bundesgericht geführt. In drei Teilen befasst sich die
Sendung mit diesem Fall und insbesondere mit Problemen, die sich daraus für
die Justiz ergeben.
Der erste Teil rollt während rund 20 Minuten die Geschichte des
Rechtshandels, vorläufig bestehend aus fünf Akten, auf.
- Im ersten Akt werden die Geschäftsbeziehungen zwischen Z und Rychetsky
folgendermassen dargelegt: Z besitzt eine Limonade-Fabrik. Exportiert wird
die Limonade durch eine andere Firma, an der Z mit 55% und Rychetsky mit
45% beteiligt sind. Die Gewinne dieser zweiten Firma sind abhängig von der
2

Preisgestaltung der ersten, weshalb Rychetsky und Z darüber eine Regelung
treffen (im Jahre 1964: das sogenannte «Schema 64»). Der Streit beginnt,
nachdem sich die Limonade-Fabrik nicht mehr an diese Abmachung hält.
Die im Konfliktfall vorgesehene Funktion eines Treuhänders als Vermittler
übernimmt im Jahre 1968 Professor Walther Hug. Eine erste festzustellende
Ungereimtheit besteht darin, dass Professor Hug Verwaltungsratspräsident
von Z’s Fabrik wird und gleichzeitig Treuhänder bleibt. Der Konflikt geht
weiter und führt 1975 zu einer nächsten Ungereimtheit, indem ein von
Rychetsky im gleichen Jahr angestrengtes Strafverfahren gegen Z und Hug
vom Untersuchungsrichter eingestellt wird, ohne Einvernahme und überhaupt
Nennung des letzteren. Der Streit geht weiter und soll schliesslich auf das
Ziel zugeführt werden, dass Rychetsky seine Anteile an der Exportfirma
an Z verkauft. Aufgrund des von einem Friedensrichter veranlassten
Gutachtens eines Bücherexperten verlangt Rychetsky 5 000 000 Fr. Z ist
damit nicht einverstanden. Auf die für einen solchen Fall vereinbarte
Art der Konfliktregelung verzichtet Rychetsky unter Druck und willigt
in die Einsetzung eines Schiedsgerichts ein, wobei er seine Forderung
zum vornherein auf maximal 3 500 000 Fr. zu beschränken hat, zudem
Professor Hug Decharge erteilen muss sowie den Einstellungsbeschluss des
Strafverfahrens nicht anfechten darf.
- Im zweiten Akt kommt die Sendung auf das Schiedsgericht zu sprechen, das
1976 eingesetzt wird und aus den zwei Bundesrichtern Rolando Forni und
Jean-Jacques Leu sowie einem Bücherexperten besteht. Zur Bestimmung der
Abfindungssumme für Rychetsky können die drei Schiedsrichter auf vier
bereits früher veranlasste Gutachten zurückgreifen (je zwei im Auftrag der
beiden Streitparteien erstellt). Nach zwei Jahren fällen sie ein erstes Teilurteil,
in welchem sie die Gültigkeit des «Schema 64» bestätigen. Im weiteren Verlauf
erachten sie die vier vorhandenen Gutachten als ungenügende Grundlagen für
ihre Urteilsfindung und ordnen eine fünfte Expertise an. Um diese entbrandet
ein neuer Streit. Rychetsky hält sie für überflüssig; das Schiedsgericht jedoch
stützt sich in seinem Schlussurteil 1984 hauptsächlich darauf ab und spricht
Rychetsky lediglich 770 000 Fr. zu. Dieser versucht nun, mit verschiedenen
professoralen Gutachten (aus denen im Verlauf des ersten Teils wiederholt
zitiert wird) aufzuzeigen, dass die fünfte Expertise allenfalls vorsätzlich
falsch erstellt wurde und sich beispielsweise in den Berechnungen nicht
an das «Schema 64» hielt. Gegen die beiden betreffenden Experten wird
ein Strafverfahren eröffnet. Auch die achtjährige Dauer des Verfahrens ist
Gegenstand der Kritik. Am Schiedsurteil wird schliesslich beanstandet, dass
es für Rychetsky ohne Möglichkeit gefällt wurde, sich zur fünften Expertise zu
äussern.
- Im dritten Akt wird auf die «pikante» Tatsache verwiesen, dass das
Strafverfahren gegen die beiden vorhin erwähnten Autoren der fünften
Expertise genau zwei Tage vor der fälligen Bestätigungswahl der
Bundesrichter durch das eidgenössische Parlament eingestellt wurde. Und
dies, nachdem Nationalrat Oehen kurz zuvor Unterstützung für einen Vorstoss
suchte, mit dem die Bestätigung von Forni und Leu bis nach der Abklärung
der erhobenen Vorwürfe verschoben werden sollte. Rychetsky rekurriert
anschliessend mit Erfolg gegen den Einstellungsbeschluss, worauf wieder
derselbe Untersuchungsrichter die Ermittlungen weiterführt.
3

- Im vierten Akt kommt die Sendung zurück auf den Hauptstrang der
Auseinandersetzung zu sprechen: Rychetsky rekurriert gegen den Spruch des
Schiedsgerichts ohne Erfolg beim Waadtländer Kantonsgericht, worauf er mit
einer staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht gelangt. Gleichzeitig
verlangt er, dass das ganze Bundesgericht wegen Befangenheit in Ausstand
treten muss. Das Bundesgericht erachtet die Abklärung dieser Frage als
gerechtfertigt. Es setzt dafür - zum ersten Mal in seiner Geschichte - eine
Sonderkammer ein, welche aus fünf kantonalen Obergerichtspräsidenten
besteht und bei der Bejahung der Befangenheit auch über die staatsrechtliche
Beschwerde selber entscheiden müsste.
- Im fünften Akt wird auf den sensationellen Aspekt der Einsetzung dieser
Sonderkammer hingewiesen sowie darauf, dass damit - unabhängig von
deren Entscheid - der Fall Rychetsky eine Dimension erlangt hat, die
grundsätzliche Fragen unseres Rechtssystems tangiert. Mit der Aufzählung
einiger diesbezüglicher Punkte, auf die man im dritten Teil zu sprechen
komme, endet der erste Teil der Sendung.
Der zweite Teil dauert ungefähr eine Viertelstunde und besteht aus einem
Porträt von Karel Rychetsky. Er und seine Frau kommen darin ausführlich
zu Wort. Die Zuhörer erfahren, mit welcher Hartnäckigkeit oder gar
«Besessenheit» er sich mit der Sache beschäftigt und dass sich sein Leben
praktisch nur noch um diese Auseinandersetzung dreht. Er zweifelt allmählich
an der ganzen Rechtsstaatlichkeit, will aber nicht aufgeben, bis ihm nach
seiner Auffassung Gerechtigkeit widerfahren ist. Zur Sache im einzelnen
äussert er sich nicht.
Im dritten Teil, welcher rund 50 Minuten dauert, werden politische und
rechtliche Fragen behandelt, die über den konkreten Fall hinausgehen:
Funktion des gerichtlichen Instanzenzugs, wenn höchste Richter in den
Schiedsgerichten sitzen; Verflechtung Justiz-Politik; Konkordanzproblematik.
Zu Worte kommen: die Nationalräte Gehen und Weber (Präsident des
Parlamentariergremiums, das die Richterwahlen vorbereitet) zu Fragen der
Wiederwahl von Forni und Leu, Elisabeth Veya zu Fragen im Zusammenhang
mit der Überlastung des Bundesgerichts, «Beobachter»-Chefredaktor Peter
Rippmann zur ganzen Affäre, Professor Thomas Fleiner zur Tätigkeit von
Bundesrichtern als Schiedsrichter sowie der Jurist Stefan Mesmer mit
grundsätzlichen Überlegungen über das Funktionieren der Justiz. Die Sendung
schliesst mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Zuhörer, Beiträge für den
«Bumerang» der Folgewoche an das Radio zu schicken.
Der genannte «Bumerang», ausgestrahlt am 2. März 1986 im Anschluss an die
nächste «Doppelpunkt»-Sendung mit anderem Inhalt, gibt während etwa fünf
Minuten Publikumsreaktionen wieder, die zur Sendung vom 23. Februar und
zum Thema beim Radio eingegangen sind.
B. Gegen diese beiden Sendungen hat am 24. März 1986 Z Beschwerde
erhoben. Er macht eine Verletzung des in Art. 13 Abs. l der Konzession SRG
(BBl 1981 I 288) enthaltenen Gebots der Objektivität geltend und beanstandet
im wesentlichen:
a) Der Moderator habe den Zeitpunkt, wann der Entscheid der Sonderkammer
über die Befangenheit des ganzen Bundesgerichts zu erwarten war (kurz nach
der Sendung), offensichtlich bestens gekannt.
4

b) Mit dem Hinweis zu Beginn der Sendung, diese stütze sich auf Berge
von Akten und Gesprächen, sei der Eindruck einer umfassenden kritischen
Betrachtungsweise entstanden.
c) Schon vor dem ersten Akt habe man die Verhältnisse fixiert, indem man
Rychetsky über seine «mächtigen Gegner» klagen liess.
d) Der wiederholte Versuch des Moderators, mit Hinweisen auf die
Unvollständigkeit des Recherchematerials die Lückenhaftigkeit der
Dokumentation über Richter und Gegenparteien von Rychetsky aufzuzeigen,
sei illusorisch gewesen.
e) Ohne zu wissen, ob das Radio die Rechtsschriften des Beschwerdeführers
gekannt habe, sei festzustellen, dass ihnen in der Sendung keinesfalls
Rechnung getragen wurde.
f) Der erste Akt sei absolut einseitig gewesen und habe, gestützt auf private
«Experten», Rychetsky als unglückliches Opfer des niederträchtigen Z
hingestellt. Zur Illustration führt der Beschwerdeführer folgende Beispiele an
(g-l):
g) Das 1975 eingestellte Verfahren gegen Z und Hug werde ohne Grund als
«Ungereimtheit» bezeichnet.
h) Die Behauptung, Rychetsky «sollte offenbar aus der Exportfirma gedrängt
werden», stimme nicht.
i) Ebenso sei falsch, dass die von jenem geforderten 5 Millionen auf einem vom
Friedensrichter angeordneten Gutachten beruhten.
j) Rychetsky habe der Einsetzung des Schiedsgerichts nicht «unter Druck»
zugestimmt.
k) Dem Beschwerdeführer würden in einem zitierten Gutachten
«Machenschaften» unterschoben.
l) Der Moderator habe zwar die Strafklage Rychetskys von 1975 gegen Z
und Hug erwähnt, nicht aber eine zweite, die 1983 gegen Z und dessen
Sohn gerichtet und schliesslich unter anderem mit der klaren Feststellung
beigelegt worden sei, Z habe keine Bilanzen manipuliert und Rychetsky habe
rechtsmissbräuchlich gehandelt.
m) Im weiteren sei im vierten Akt verschwiegen worden, dass auch Z gegen
den Spruch des Schiedsgerichts rekurriert habe.
n) Das Porträt des zweiten Teils der Sendung sei mit Gefälligkeitsinterviews
geschaffen worden.
o) Auch der dritte Teil enthalte zahlreiche tendenziöse Passagen. Die Sendung
sei auf unannehmbare Weise entstanden.
p) Der Moderator habe die Gegenseite ausgiebig befragt und dargestellt, nicht
aber den Beschwerdeführer besucht oder interviewt.
q) Erst zwei Tage vor der Sendung seien telefonische Versuche unternommen
worden, Z und seinen Rechtsvertreter zu erreichen, ohne aber über die
bevorstehende Ausstrahlung zu orientieren. Es sei um die Beantwortung
einiger Fragen ersucht worden.
5

r) Der Anwalt des Beschwerdeführers habe dem Moderator der Sendung im
genannten Telefongespräch (21. Februar 86) ausführlich dargelegt, weshalb er
nicht schon am folgenden Tag Auskunft geben könne, sondern frühestens ab
10. März 86, worauf dieser keinen Termin vereinbaren wollte, sondern einen
Rückruf versprach, der dann nie erfolgte. Im übrigen habe der Moderator
schliesslich nur eine Frage stellen wollen; es sei unvorstellbar, wie damit ein
ausreichendes Gegengewicht zu der aufwendig vorbereiteten und langen
Sendung hätte geschaffen werden können.
s) Mit den geschilderten Frage-Versuchen habe das Radio eine Falle stellen und
sich ein Alibi verschaffen wollen.
t) So, wie der Moderator in der Sendung seine vergeblichen Versuche
geschildert habe, sei für die Hörer der falsche Eindruck entstanden, Z oder
sein Anwalt hätten sich überhaupt nicht äussern wollen. Dies reihe sich somit
in das Bild ein, welches das Radio über Z habe vermitteln wollen.
u) Der Beschwerdeführer habe dem Radio einen Brief für die Sendung
«Bumerang» geschickt. Diese sei dann aber mit keinem Wort darauf zu
sprechen gekommen.
v) In einem Antwortschreiben (vom 28. Februar 86) auf den genannten Brief
behaupte der Journalist zu Unrecht, er habe schon vor dem 21. Februar 86
wiederholt versucht, Z zu erreichen.
w) Eigenartig höre sich der im selben Antwortschreiben angegebene Grund
für den nicht mehr erfolgten Rückruf von dem Moderator an, man habe
auf das Urteil der Bundesgerichts-Sonderkammer warten wollen; denn die
beanstandete Sendung sei ja trotzdem vorher ausgestrahlt worden.
x) Schliesslich sei der mit der Sendung angerichtete Schaden noch schlimmer
angesichts ihrer zehn Tage später erfolgten Wiederholung.
Der Beschwerdeführer fügt seiner Eingabe 18 Beilagen bei.
C. Gemäss Art. 19 des BB vom 7. Oktober 1983 über die Unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (SR 784.45, im folgenden BB
genannt) ist die eingegangene Beschwerde der Schweizerischen Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG) zur Vernehmlassung überwiesen worden. In ihrer
Stellungnahme vom 9. Mai 1986 kommt die SRG zunächst auf das Konzept
der Sendung allgemein zu sprechen. Im folgenden hält sie fest, Anlass für die
Produktion des beanstandeten Beitrags sei die bisher einmalige Einberufung
der Sonderkammer des Bundesgerichts gewesen. Dieses Ereignis und die mit
ihm zusammenhängenden Grundsatzfragen hätten den Schwerpunkt und
den Hauptgegenstand der Sendung gebildet, nicht aber das Prozessthema
oder die Standpunkte der Parteien Z und Rychetsky. Der Prozess als solcher
sei vorab wegen seiner Auslösefunktion für die Vorgänge im Justizapparat
dargestellt worden. Als zusätzlicher Aspekt habe die aussergewöhnliche,
zeitliche, sachliche und persönliche Dimension der Affäre Eingang in den
Beitrag gefunden. Auch insofern sei es demnach nicht um die von den zwei
Parteien verfochtenen Thesen gegangen, sondern um die in viele Bereiche
eingreifenden Weiterungen dieses Verfahrens. Überdies sei der allgemeine
Vorwurf der einseitigen Darstellung des Prozesses keineswegs richtig; man
habe sehr zahlreiche Unterlagen und Informationen herangezogen; die
privaten Gutachten seien keine einseitigen Elaborate, die Experten hätten
6

sich auf umfangreiches Material gestützt, worunter auch auf Rechtsschriften
des Beschwerdeführers. Das Porträt im zweiten Teil der Sendung habe dazu
gedient, Rychetsky als Person für den Hörer plastischer werden zu lassen. So
habe ihn das Radio auch nicht materiell Stellung beziehen lassen, jedoch seine
unnachgiebige und äusserst schwierige Art zur Darstellung gebracht sowie
die Absolutheit, mit der er - auch auf Kosten von Gesundheit, Ehe und Familie -
für seine Sache kämpfte. Rychetsky erscheine nicht einfach als Opfer; gegen
dieses Bild wirke insbesondere die im ersten Teil der Sendung dargestellte und
auch von ihm verursachte Prozessflut. Die SRG äussert sich detailliert zu den
weiteren konkreten Beanstandungen des Beschwerdeführers. Zum Vorwurf,
die Sendung sei dem Rechtsstreit zwischen Rychetsky und Z nicht gerecht
geworden, die Betrachtungsweise der Sendeverantwortlichen sei vielmehr
verkürzt und unkritisch gewesen, führt die SRG aus, gewisse Vereinfachungen
und Weglassungen in der Darstellung der Geschichte habe man vorgenommen,
um sie trotz ihrer Komplexität noch verständlich bleiben zu lassen. Dies sei
zulässig gewesen, soweit darunter nicht die Entwicklung der Hauptpunkte der
Sendung hätte leiden müssen. Zum Versuch von dem Moderator auch noch
Z oder seinen Anwalt zu befragen, hält die SRG unter anderem fest, dass es
sich bei etwaigen Stellungnahmen um nützliche Auskünfte, aber keineswegs
um notwendige Ergänzungen gehandelt hätte. Nachteile für den Gehalt der
Sendung hätten sich nicht ergeben. Der Brief für den «Bumerang» habe keine
Berücksichtigung gefunden, weil dieses Sendegefäss für Hörer-Reaktionen,
nicht aber für Partei-Standpunkte offen sei. Für letztere gebe es das Mittel der
Gegendarstellung, worauf man den Beschwerdeführer hingewiesen habe. Die
SRG kommt damit zum Ergebnis, dass keine Konzessionsverletzung vorliege.
Ihrer Stellungnahme fügt sie schliesslich 36 Beilagen bei.
D. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz hat dem Beschwerdeführer die
Stellungnahme der SRG samt Beilagen zukommen lassen. In seiner Replik
vom 15. August 1986 äussert sich der Beschwerdeführer dazu wie folgt:
Die SRG versuche auf unannehmbare Weise, die Sache zu verniedlichen
und zu relativieren, um schliesslich zu behaupten, der erste Teil der
Sendung sei fair gestaltet worden. In Wirklichkeit aber sei die Darstellung
ausschliesslich aus Rychetskys Sicht erfolgt. Dass die SRG damit falsch
liege, zeige sich auch darin, dass in der Zwischenzeit das Bundesgericht
dessen staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen habe (nachdem das
Befangenheitsbegehren vor der Sonderkammer schon im März keinen Erfolg
hatte). Angesichts der Kompliziertheit der ganzen Geschichte habe das Radio
für sie zu wenig Sendezeit eingesetzt. Bezüglich der eingebrachten Gutachten
weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass sich schon verschiedentlich
Gerichtsinstanzen damit beschäftigen mussten, ohne dass sie deren
Schlussfolgerungen gutgeheissen hätten. Diese «Expertisen» seien ohne
kontradiktorische Auseinandersetzung geschrieben worden. Die Behauptung
der SRG, auf Z sei allenfalls berechtigterweise ein schlechteres Licht gefallen
als auf Rychetsky, stütze sich gerade auf die einseitige Materialsammlung. Die
zweite Strafklage gegen Z 1983, aus deren Abweisung seine Ehrenhaftigkeit
hervorgehe, sei vom Radio verschwiegen worden, weil sonst der ganze erste
Teil in sich zusammengefallen wäre. Zu den telefonischen Frageversuchen
kurz vor der Sendung weist der Beschwerdeführer auf das krasse
Missverhältnis hin zwischen den monatelangen Vorbereitungen mit Hilfe
der Seite Rychetsky und den unbeholfenen Anrufen an die Seite Z zu einem
absolut verspäteten Zeitpunkt, nachdem die Sendung praktisch fertig
7

vorbereitet war. Schliesslich wird auf einen Zeitungsartikel verwiesen, der
genau ausdrücke, was man von der Sendung halten müsse. Die Replik ist mit
drei Beilagen versehen.
II
1.
…
Zur Legitimation führt Art. 14 Bst. b BB aus, dass Einzelpersonen eine
Beschwerde einreichen können, wenn sie eine enge Beziehung zum
Gegenstand der beanstandeten Sendung besitzen. Voraussetzung zum
Nachweis der engen Beziehung ist nach Praxis der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz, dass jemand entweder selber direkt Gegenstand der
fraglichen Sendung ist oder sonst ein besonderes persönliches Verhältnis zu
ihrem Inhalt hat und sich damit von den übrigen Programmkonsumenten
unterscheidet (vgl. VPB 50.20, S. 133). Obwohl der Beschwerdeführer nicht
mit Namen genannt, sondern lediglich mit «Z» bezeichnet wird, ist er als
Gegenpartei der insbesondere im ersten Teil der Sendung aufgerollten
Geschichte direkt angesprochen. Insofern besitzt er eine enge Beziehung
zum Sendegegenstand, die ihn deutlich vom übrigen Publikum abhebt, auch
wenn sein Name nicht fällt. Im übrigen dürften nicht wenige Zuhörer seine
Identität angesichts der ausführlichen Berichterstattung auch in der Presse
erkannt haben (vgl. auch VPB 49.31, S.178).
2. Bevor auf die Sendung und die Frage einer Konzessionsverletzung
eingegangen wird, ist folgendes zu bemerken:
a. Die Rechtsschriften des Beschwerdeführers sind in französischer Sprache
abgefasst, jene der SRG in deutscher. In Anlehnung an Art. 37 Abs. 3 OG (Urteil
in der Sprache der Instruktion, sonst des angefochtenen Entscheids) folgt der
vorliegende Entscheid der Sprache der Sendung. Damit wird insbesondere
dem Interesse der Öffentlichkeit an der Beurteilung eines Beitrags, der an sie
gerichtet gewesen ist, Rechnung getragen.
b. …
c. Den Beweisanträgen des Beschwerdeführers kann die Beschwerdeinstanz
nicht ohne weiteres folgen. Zum einen geht es im vorliegenden Verfahren
nicht um die Darlegung aller Streitigkeiten und Prozesse sowie ein Urteil
darüber, sondern allein um die Frage der Konzessionsverletzung durch
die beanstandete Sendung; dafür braucht es aber in der Regel keine
umfangreichen Beweiserhebungsverfahren, wie auch der Hinweis in Art. 15
Abs. 2 BB auf eine kurze Beschwerdebegründung deutlich macht, denn
zu beurteilen ist in erster Linie, ob die Meinungsbildung des Publikums
bezüglich des Gesendeten gewahrt bleibt (vgl. Ziff. 3 hiernach), und nicht,
ob die Darstellung dem Interesse eines Privaten entspricht, was allenfalls
gemäss Art. 28 ff. ZGB vom Zivilrichter zu beurteilen ist. Zum zweiten ist die
Beschwerdeinstanz durch den Bundesbeschluss (vgl. Art. 19) sowie durch das
Bundesgericht (BGE 111 Ib 294 f. zur Frage des rechtlichen Gehörs und des
Umfangs eines zweiten Schriftenwechsels) zu gewissen Verfahrensabläufen
verpflichtet. Was darüberhinaus geht, bleibt in ihrem Ermessen (Art. 21 Abs. 2
8

BB) und orientiert sich - wie erwähnt - an den Interessen des Publikums und
nicht an jenen Privater. In dieser Beziehung genügen, wie im Ergebnis aus den
nachstehenden Erwägungen folgt, die bereits getätigten Verfahrensschritte.
Weitere Abklärungen wären - aus konzessionsrechtlicher Sicht jedenfalls -
überflüssig.
3. Das vom Beschwerdeführer als verletzt betrachtete Gebot der Objektivität
verlangt nach Praxis der Unabhängigen Beschwerdeinstanz unter anderem,
dass sich der Hörer oder Zuschauer durch die in einer Sendung vermittelten
Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen
Sachverhalt machen kann und damit in die Lage versetzt wird, sich
eine eigene Meinung zu bilden. Um dies zu erreichen, hat der Journalist
insbesondere das Gebot der Wahrhaftigkeit in seinen Äusserungen und
weitere Regeln journalistischer Sorgfaltspflicht zu beachten (vgl. VPB 49.32,
S. 182; VPB 50.18, S. 124).
Aufgrund dieser Ausführungen hält die Unabhängige Beschwerdeinstanz zur
Eingabe und zur Frage einer Konzessionsverletzung durch die beanstandeten
Sendungen folgendes fest:
Mit dem «Doppelpunkt» vom 23. Februar 1986 kann man sich aus
verschiedenen Blickwinkeln auseinandersetzen. So will der Beschwerdeführer
Z in einer solchen Sendung gewiss etwas anderes hören als Karel Rychetsky;
hinzu kommen die Zielsetzungen, die die Autoren der Sendung verfolgen. Für
die konzessionsrechtliche Beurteilung schliesslich ist das Ergebnis, das dem
Publikum vermittelt worden ist, massgeblich. Aus dieser Sicht geht es zunächst
um die Frage, ob die vom Radio gewählte Konzeption, welche den fraglichen
Rechtsstreit lediglich als Anlass nimmt, um sich hauptsächlich mit den über
den konkreten Fall hinausgehenden Punkten zu beschäftigen, beim Anhören
klar geworden ist. Mithin geht es darum, ob für die Zuhörer deutlich wurde,
dass nicht der erste oder der zweite Teil Hauptgegenstand des Beitrages
waren, sondern dass diese Abschnitte gewissermassen «nur» einleitende und
erläuternde Funktionen hatten, um anschliessend auf die wichtigen Fragen
der Sendung zu stossen. War für das Publikum diese Idee wahrnehmbar,
so muss nach Auffassung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz der vom
Beschwerdeführer im besonderen beanstandete erste Teil anders beurteilt
werden als bei der Annahme, dieser Abschnitt sei der Hauptpunkt der
Sendung und mit dem Ziel gestaltet worden, umfassend über den Rechtsstreit
zwischen Z und Rychetsky zu orientieren und damit dem Zuhörer ein Urteil
über die Richtigkeit dieses oder jenes Streitstandpunktes zu ermöglichen. Ist
letzteres anzunehmen, wäre eine ähnlich lange Darstellung der Vorgeschichte
aus der Sicht der Gegenpartei wohl nur schwierig zu umgehen. Andernfalls
dürfte für das Publikum auch ohne ausführliche Darlegung beider Positionen
deutlich sein, dass es nicht darum ging, dem einen oder anderen recht
zu geben, sondern über die Stufen zu orientieren, die zur Einsetzung der
Sonderkammer führten, und weitere Fragen und Probleme aufzuwerfen.
4. Aufgrund der Anhörung der Sendung ist die Beschwerdeinstanz zur
Überzeugung gelangt, dass dem Publikum die vom Radio beabsichtigte
Konzeption klar werden musste. Folgende Elemente verdeutlichen dies:
a. Der erste Teil der Sendung beinhaltet Entstehung und Entwicklung
des Konflikts zwischen Rychetsky und dem Justizapparat. Der Streit
zwischen Z und Rychetsky bildet dabei nicht mehr als den notwendigen
9

Hintergund. Lediglich der erste Akt kommt sehr oft direkt oder indirekt auf
Z zu sprechen. Er ist aber nicht losgelöst von den folgenden vier Akten zu
betrachten, geht es doch insgesamt um das Aufrollen der Vorgeschichte. Der
Beschwerdeführer beanstandet dabei die kurze Zeit (nur rund fünf Minuten
für den ersten Akt), in der der ganze «Aktenberg» behandelt worden sei; für
die Beschwerdeinstanz ist dies im Gegenteil ein Zeichen für die Zurückhaltung,
mit welcher auf die Streitstandpunkte selber eingegangen werden sollte. Die
gesammelten Dossiers mussten im übrigen dem ganzen ersten Teil dienen.
Die Akte 2-5 befassen sich zur Hauptsache mit dem Verhältnis Rychetskys zur
Justiz allgemein.
b. Schon der zweite Teil der Sendung liefert praktisch keine Anhaltspunkte
mehr im Hinblick auf den Streit zwischen den beiden Prozessparteien. Im
Zusammenhang mit dem Prozess ist von dessen Dauer und Aufwand, von
Gerechtigkeit und Rechtsstaat die Rede; im Vordergrund stehen familiäre und
persönliche Aspekte. Von den umstrittenen Prozessfragen ist hier nicht die
Rede.
c. Auch aus den zeitlichen Verhältnissen lässt sich ein klares Übergewicht
für den dritten Teil der Sendung erkennen. Er beansprucht mehr als die
Hälfte der ganzen Sendezeit. Als abschliessender Teil hat er zudem dem
emotionaleren ersten und insbesondere dem zweiten Teil eine nüchterne
Phase folgen lassen und die Aufmerksamkeit der Zuhörer am Ende vollständig
vom Zwist Rychetskys mit Z weggelenkt.
Diese Klarstellungen verdeutlichen, dass der Streit zwischen Z und Rychetsky
zwar Anlass der Sendung ist, es sich dabei jedoch um einen Nebenpunkt
handelt, den man allerdings nicht umgehen kann, wenn man sich mit
Rychetsky und der Tragweite seiner Handlungen befassen will. Hauptthemen
sind aber Fragen der Justiz und Politik sowie deren Verflechtungen.
5. Die Beanstandungen des Beschwerdeführers richten sich mithin
in erster Linie gegen Aussagen der Sendung von untergeordneter
Bedeutung. Die Hauptpunkte jedoch, das heisst die Erklärung, wie es zur
Bundesgerichts-Sonderkammer und den damit zusammenhängenden Fragen
kam, sowie insbesondere der dritte Teil der Sendung, sind nicht Gegenstand
der Beschwerde ...
6. Nachdem von der Beschwerdeinstanz nicht verlangt wird, bezüglich des
Hauptgegenstandes der Sendung eine Konzessionsverletzung festzustellen,
muss die Frage aufgeworfen werden, ob dies überhaupt noch aufgrund
der vom Beschwerdeführer gerügten Nebenpunkte möglich sei. Denn
insbesondere im vorliegenden Fall ist nicht zu bestreiten, dass - ungeachtet
der tatsächlichen Verhältnisse im Prozess - Rychetsky mit seinem Verhalten
die Justiz auf ausserordentliche Art zum Gesprächsgegenstand hat werden
lassen und weitere Kreise zu grundsätzlichen Überlegungen angeregt
hat. Mithin vermöchte auch eine eher einseitige und in Details vielleicht
ungenaue oder unrichtige Darstellung der diversen Verfahren nichts an den
Hauptaussagen der Sendung zu ändern; sie könnte in dieser Beziehung die
Meinungsbildung der Zuhörer nicht beeinträchtigen und somit auch keine
Konzessionsverletzung herbeiführen.
10

Wenn die Unabhängige Beschwerdeinstanz dennoch auf einzelne
Beanstandungen des Beschwerdeführers eingeht, so tut sie dies im Hinblick
auf Klarstellungen bezüglich der Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht,
an welche sich die Sendegestalter zu halten haben.
7. Die Beanstandungen des Beschwerdeführers richten sich in der Hauptsache
gegen den ersten Teil und ersten Akt der Sendung. Zu diesen Passagen ist
folgendes zu bemerken:
a. Es lässt sich nicht bestreiten, dass das Radio die Geschichte einseitig aus
der Sicht Rychetskys und mit viel Sympathie für ihn dargestellt hat (vgl.
oben I B Beanstandung c), e) - n), p), r) - t)). Es stimmt aber nach Auffassung
der Beschwerdeinstanz nicht, dass man Z gleichzeitig systematisch als
«Bösewicht» aufbauen wollte. Wohl befinden sich an diversen Stellen
negative Formulierungen; aber auch die vom Beschwerdeführer selber
aufgeführten Beispiele (Beanstandung g) - I)) lassen Rychetsky nicht alle
als Z’s Opfer erscheinen, sondern teilweise auch als jenes der Justiz. Neben
diesen Beispielen überwiegt zudem - wie schon in Ziff. 4 erwähnt - der Konflikt
mit der Justiz, welcher auffallend oft das Element mit dem Prozessgegner
weglässt. Ebenso wird beispielsweise der Inhalt des Hauptschiedsspruchs
- welcher bei Bedarf bestens zur systematischen Herabminderung von Z
hätte dienen können - nur nebenbei erwähnt; danach wird sogleich dessen
Zustandekommen, das heisst das Funktionieren des Justizapparates, näher
beleuchtet. Gerade solche Sequenzen machen deutlich, welche Aspekte der
Geschichte im Vordergrund stehen sollen und wie immer wieder versucht
wird, Z - und damit auch Kritik an ihm - aus dem Spiel zu lassen. Ein Indiz
dafür ist im übrigen auch der Gebrauch des Pseudonyms «Z». Aufgrund dieser
Überlegungen, dass das Radio sein Publikum nicht zu einem negativen Urteil
über Z animiert hat, erübrigt es sich, konkret beanstandete Einzelheiten oder
Weglassungen zu untersuchen und damit den «Aktenberg» allenfalls noch
zu vergrössern. Angesichts des Aufbaus und der Bedeutung dieser Passagen
haben die Programmgestalter die journalistische Sorgfaltspflicht genügend
beachtet, indem sie sich vorwiegend auf die von Rychetsky zur Verfügung
gestellten Akten gestützt haben.
b. Diese Auffassung wird - trotz gegenteiligen Beteuerungen des
Beschwerdeführers (Beanstandung b), d)) - bestärkt durch die vom Moderator
wiederholt vorgenommenen Einschränkungen, wonach man keine
vollständige Darstellung aller Seiten liefern könne und wonach zum Beispiel
auch das endgültige Urteil und damit die Beantwortung diverser Fragen
noch ausstünden. Ebenso ist darauf hingewiesen worden, dass die zitierten
Gutachten allein auf Veranlassung der einen Partei (Rychetsky) entstanden
seien. Zum Vorwurf fehlender kontradiktorischer Auseinandersetzung ist
aus der Sicht journalistischer Sorgfaltspflicht zudem zu bemerken, dass diese
Expertisen nicht von unbekannten Autoren stammen, sondern immerhin von
namhaften Professoren.
c. Aus den bisherigen Ausführungen wird im weiteren deutlich, dass der
fehlgeschlagene Versuch, eine Stellungnahme von der Seite Z’s zu erhalten,
konzessionsrechtlich ohne Bedeutung ist. Denn das Konzept der Sendung,
wonach Karel Rychetskys Gegner nicht miteinbezogen werden sollte, ist
nicht zu beanstanden (vgl. oben Ziff. 3 f.). Im gegenteiligen Fall hätte sich der
Beschwerdeführer allerdings zu Recht übergangen gefühlt (vgl. Beanstandung
11

q) - t), v)). Denn die entsprechenden telefonischen Versuche stehen - ob sie nun
zwei Tage oder eine Woche vor der Sendung beginnen - in keinem Verhältnis
zu den übrigen umfangreichen Vorbereitungen. In dieser Beziehung vermittelt
auch die in der Sendung gefallene Bemerkung, Z wolle nicht und sein Anwalt
erst später Stellung nehmen, ein allzu vereinfachtes Bild. Allerdings sind
diese Äusserungen im Zusammenhang mit der gesamten Sendung nicht von
erheblicher Bedeutung.
d. Zum vornherein keinen Einfluss auf die Meinungsbildung des Publikums
können schliesslich die Beanstandungen a) und w) haben.
8. Zur Beanstandung u), wonach das Radio in der Sendung «Bumerang» nicht
auf Z’s Brief zu sprechen kam, hält die Unabhängige Beschwerdeinstanz fest,
dass es allein in der Kompetenz der Programmverantwortlichen liegt, die
auszustrahlenden Briefe oder Ausschnitte von ihnen zu bestimmen. Geht man
davon aus, dass schon die eingehenden Briefe keine Repräsentativität der
Hörermeinungen garantieren, so kann dies das Publikum auch nicht von der
gesendeten Auswahl erwarten. Insofern ist es aus konzessionsrechtlicher Sicht
weitgehend unerheblich, wie das Radio auswählt. Im übrigen erscheinen die
betreffenden Ausführungen der SRG über den Verzicht der Ausstrahlung als
einleuchtend.
9. Betrachtet man die Teile 1 und 2 des «Doppelpunkts» zusammen, so scheint
Rychetsky infolge der ihm entgegengebrachten Sympathie und der Schilderung
seiner Lage auf der einen Seite tatsächlich wie das Opfer zu wirken, gegen
welches sich die ganze Justiz und fast jedermann verschworen hat. Auf der
anderen Seite aber lassen gerade die von ihm mitverursachte Prozessflut
und sein während vielen Jahren unermüdlicher und dennoch erfolgloser
Einsatz die Zuhörer erkennen, dass hier jemand vielleicht nicht mehr die
richtigen Proportionen vor Augen hat oder, nachdem er nun schon so lange
gekämpft hat, kaum mehr abschliessen kann. Karel Rychetsky macht in
seinem Porträt während des Interviews selber gewisse Andeutungen, wonach
er heute vielleicht anders handeln würde und wonach er sich Tag und Nacht
mit der Angelegenheit beschäftige - im ersten Teil der Sendung fällt denn
bezeichnenderweise auch der Name «Kohlhaas». Hinweise dieser Art lassen
nach Auffassung der Beschwerdeinstanz erkennen, dass die Darstellung
Karel Rychetskys nicht kritiklos beschönigend ausgefallen ist, sondern
dass durchaus Passagen vorhanden sind, welche ein anderes Licht auf ihn
fallen lassen. Sie zeigen überdies noch von einer anderen Seite, dass sich Z
durch die beanstandete Sendung nicht angegriffen fühlen muss. Auch dem
Publikum dürfte die schwierige Situation, in welcher sich der Prozessgegner
einer Persönlichkeit wie Rychetsky befinden muss, nicht verborgen bleiben.
Jedenfalls bleibt nicht der Eindruck haften, Rychetsky sei das Opfer von Z.
10. Zusammenfassend kommt die Beschwerdeinstanz somit zum Schluss,
dass keine Konzessionsverletzung festgestellt werden kann. Im ersten Teil hat
das Radio in vertretbarer Weise aufzuzeigen versucht, wie es zur Einsetzung
der Bundesgerichts-Sonderkammer sowie zu den aufgetauchten Problemen
und Fragestellungen kam. Mit dem zweiten Teil hat es den Hörern zudem
Gelegenheit gegeben, näheren Aufschluss über eine Person zu erhalten, die
so weit gehen kann, um schliesslich im dritten Teil auf die wichtigsten Punkte
und Fragen zu sprechen zu kommen.
12

Aufgrund dieses Ergebnisses braucht die Beschwerdeinstanz nicht mehr näher
auf die Frage der Wiederholung der zwei beanstandeten Sendungen (vgl. oben
I B, Beanstandung x) einzugehen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.53 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 1. Dezember 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
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Seite
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Ref. No
150 000 497
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.