ch_vb · 85.467 · 1985-10-04 · de


4. Oktober 1985 
N
1845
Interpellation Wyss
3. Der Bundesrat misst einer Abstimmung des militärischen
Übungsbetriebes auf die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs
grosse Bedeutung zu. Auch auf diesem Gebiet unternimmt
das Militärdepartement grosse Anstrengungen.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Tourismus und militä-
rischem Übungsbetrieb ist sehr wohl möglich, sofern die
nötigen Vorkehren sorgfältig geplant werden. Auch im Kan-
ton Wallis sind konkrete Massnahmen für eine .bessere
Zusammenarbeit in Vorbereitung.
Die für die Belegungskoordination zuständigen Stellen wer-
den in absehbarer Zeit über EDV-gestützte Hilfsmittel verfü-
gen, die eine wesentliche Erleichterung bringen werden.
Voraussetzung für eine bessere Koordination der beidseiti-
gen Interessen ist allerdings die Bereitschaft der zivilen
Seite, der Truppe soweit möglich Übungsgebiete zur Verfü-
gung zu stellen, in die sie während der touristischen Haupt-
saison ausweichen kann.
4. Die Zusammenarbeit der militärischen Stellen mit den
örtlichen Behörden und die gegenseitige Information haben
Fortschritte gemacht. Dies ist nicht zuletzt auf die Schaffung
der über das ganze Land verteilten militärischen Koordina-
tionsstellen zurückzuführen. Weitere Verbesserungen sind
noch möglich.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 85.489
Interpellation
der christlichdemokratischen Fraktion
SRG-Strukturen
Interpellation du groupe démocrate-chrétien
Organisation de la SSR
Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1985
Seit geraumer Zeit macht sich immer wieder ein breites
Unbehagen über die redaktionelle Führung der SRG, im
besonderen beim Fernsehen DRS, bemerkbar. Wir fragen
deshalb den Bundesrat, ob er bereit ist,
1. bei der SRG seinen Einfluss geltend zu machen, dass
rasch ein Chefredaktor für den Bereich der Informations-
sendungen des Fernsehens eingesetzt wird;
2. darauf hinzuwirken, dass erforderliche Vereinfachungen
der Strukturen realisiert werden, um die Entscheidungs-
fähigkeit der redaktionellen Führung zu verbessern.
Texte de l'interpellation du 19 juin 1985
Depuis un certain temps, la façon dont la rédaction est
dirigée à la SSR, en particulier à la chaîne suisse-alémani-
que, fait de plus en plus l'objet de critiques. C'est pourquoi
nous demandons au Conseil fédéral s'il est prêt
1. à user de son influence auprès de la SSR afin que soit
bientôt nommé un rédacteur en chef pour le service des
informations télévisées;
2. à intervenir afin que soient simplifiées les structures du
service de rédaction en vue de faciliter la prise de décision
par la direction.
Sprecher- Porte-parole: Keller
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
1. Der Regionalvorstand der deutschen und rätoromani-
schen Schweiz hat am 5. Juli 1985 einen Chefredaktor für
den Informationsbereich beim Fernsehen DRS ernannt und
ihn mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Nach
Ansicht des Bundesrates ist diese Massnahme geeignet, die
Entscheidungsfähigkeit der redaktionellen Führung beim
Fernsehen DRS zu verbessern. Damit wurde dem Anliegen
der Interpellation von den dafür zuständigen Stellen der
SRG bereits Rechnung getragen.
2. Der Bundesrat anerkennt, dass die heutigen Strukturen
der SRG nicht mehr in allen Teilen zu befriedigen vermögen.
Mit der Ankündigung, im Herbst 1985 ein Strategiepapier
vorzulegen, zeigt die SRG, dass sie gewillt ist, auf die neue
Herausforderung zu reagieren. Aber auch die heutige Kon-
zession, die einige organisatorische Bestimmungen enthält,
bedarf der Überprüfung. Diese Feststellung gilt insbeson-
dere für Artikel 11 Absatz 1, der dem Generaldirektor eine
universelle Verantwortung für den Programmdienst und
eine rationelle Betriebsführung zuweist. Die übertragene
Verantwortung stimmt mit den Kompetenzen nicht überein.
Insbesondere wäre eine klarere Trennung von Aufsicht und
Geschäftsführung wünschenswert. Die Konzession SRG in
der jetzigen Form gilt bis Ende 1987.
Präsident: Die Fraktion ist von der Antwort des Bundesrates
befriedigt.
#ST# 85.467
Interpellation Wyss
Rheinschiffahrt - Navigation sur le Rhin
Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1985
Ich frage den Bundesrat an, ob er
- sich nach wie vor zur Rheinschiffahrt als wichtigem und
international freiem Verkehrsträger für die Versorgung der
Schweiz bekennt,
- es für vertretbar hält, dass durch diese neuen Tarifmass-
nahmen der SBB die Abwanderung von Gütern vom Rhein
auf die ausländischen Bahnen derart gefördert wird,
- bereit ist, bei den SBB möglichst rasch dahingehend zu
intervenieren, dass die auf Druck der ausländischen Bahn-
gesellschaften vorgesehenen Tarifvergünstigungen auf den
schweizerischen Strecken auch für Transporte ab den
Rheinhäfen beider Basel eingeräumt werden.
Texte de l'interpellation du 13 juin 1985
Je prie le Conseil fédéral de dire
- s'il considère toujours que la navigation sur le Rhin,
reconnue libre sur le plan international, constitue un moyen
de transport important pour l'approvisionnement de la
Suisse,
- s'il juge admissible que, par de nouvelles mesures tari-
faires, les CFF incitent à faire passer par les gares étran-
gères les marchandises qui empruntaient le cours du Rhin,
- s'il est prêt à intervenir au plus tôt auprès des CFF pour
que les améliorations tarifaires prévues sur les tronçons
suisses, à la suite de la pression exercée par les compagnies
ferroviaires étrangères, s'appliquent aussi aux transports à
partir des ports fluviaux des deux Baies.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Auer,
Biel, Fankhauser, Feigenwinter, Flubacher, Hubacher, Nebi-
ker, Schwarz, Wagner, Weder-Basel, Wick 
(13)

Interpellation Braunschweig
1846
N 
4 octobre 1985
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Schweizerischen Bundesbahnen beabsichtigen, für die
Transporte aus dem Ausland in die Schweiz sogenannte
«Durchlauftarife» (neue durchgerechnete Tarife ohne
Frachtenbruch an der Grenze) einzuführen, die eine sehr
hohe Rabattstufe für die Transporte auf den Schweizer
Strecken enthalten. Diese Massnahme, welche seitens der
SBB verständlich ist, hätte - sofern sie tatsächlich verwirk-
licht wird - zur Folge, dass ein niedrigerer Preis pro Trans-
portkilometer auf der Schweizer Strecke angewendet wird,
wenn die Ware per Bahn aus dem Ausland herantranspor-
tiert wird, als wenn sie auf dem Rhein ankommt und ab
Basel per Bahn zum schweizerischen Bestimmungsort
gelangt. Die Auswirkungen können für die Rheinschiffahrt
existenzbedrohend sein.
Die Eidgenossenschaft hat während Jahrzehnten durch
erhebliche Beiträge an den Ausbau der Rheinstrecke unter-
halb von Basel zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung
sie der Rheinschiffahrt für eine unabhängige, leistungsfä-
hige und preisgünstige Versorgung des Landes mit lebens-
wichtigen Gütern beimisst. Im Gegensatz zu den stark defizi-
tären Bahngesellschaften Westeuropas, welche staatliche
Subventionen erhalten, arbeiten die schweizerischen Ree-
dereigesellschaften seit jeher ohne staatliche Finanzhilfe.
Diese Wettbewerbsverzerrung führt somit zu einer Existenz-
bedrohung des Verkehrsträgers .Rheinschiffahrt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
Die meisten Gütertarife des Zweiländer- und des Mehrlän-
derverkehrs sind noch gleich aufgebaut wie in den Anfangs-
jahren des Eisenbahnverkehrs. Die Frachten werden für
jeden einzelnen Länderabschnitt getrennt ermittelt. Diese
Berechnungsart ist kompliziert und verteuert zufolge der
jedesmal neu eingerechneten teuren Anfangskilometer die
Bahntransporte unnötig.
Eine solche Tarifgestaltung kann im heutigen Markt nicht
mehr bestehen. Die Konkurrenz gebietet, dass die Bahnen
ihren Kunden die Leistungen mit einem neuzeitlichen Tarif-
instrument anbieten. Auch die Europäische Konferenz der
Verkehrsminister (CEMT) hat in einer Resolution vom Juni
1985 die Bahnen aufgefordert, ausgefahrene Geleise zu
verlassen und die.Tarifgestaltung den heutigen Erfordernis-
sen des Marktes anzupassen.
Der voraussichtlich am I.Januar 1986 in Kraft tretende
Gütertarif Schweiz-Deutschland trägt diesen Erfordernissen
Rechnung. Die im Tarif enthaltenen Gesamtfrachtsätze -
d. h. ohne Frachtenbruch vom Abgangs- bis zum Bestim-
mungsbahnhof - orientieren sich an der Strassenkonkur-
renz. Die Anwendung des neuen Tarifs ist im übrigen auf
den Güterverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz
beschränkt. Für Sendungen im Transit durch die Schweiz
oder Deutschland ist er somit nicht gültig.
Die Tarifpolitik der SBB in den über Basel hinaus gelegenen
Verkehrsverbindungen gleicht einer dauernden Gratwande-
rung. Einerseits sind die berechtigten Anliegen der Rhein-
schiffahrt zu berücksichtigen, andererseits darf aber auch
der für die SBB eher kostengünstigere Ganzbahnweg nicht
zu Lasten der nördlich von Basel gelegenen Partnerbahnen
vernachlässigt werden. Eine vermehrte Umfahrung der
Schweiz im Transitverkehr könnte als Folge nicht ausge-
schlossen werden. Die SBB bemühen sich jedenfalls seit
Jahren um eine neutrale Stellung gegenüber beiden Ver-
kehrspartnern, und sie werden dies auch in Zukunft tun.
Zu den Fragen im einzelnen:
- Der Bundesrat bekennt sich weiterhin zur Rheinschiffahrt
als für die Versorgung der Schweiz wichtigem Verkehrsträ-
ger. Die koordinierte Verkehrspolitik, abgestützt auf die
GVK, trägt der Bedeutung unserer Schiffahrt Rechnung,
indem sie diese in die Gesamtschau und Neuorientierung
einbezieht.
- Mit dem neuen Gütertarif Schweiz-Deutschland wird ein
marktkonformes Tarifwerk geschaffen, um gegen die mas-
sive Strassenkonkurrenz besser gerüstet zu sein. Die SBB
streben damit keine Verkehrsverlagerung vom Rhein-Bahn-
weg auf den Ganzbahnweg an.
- Der Bundesrat teilt die Befürchtungen des Interpellanten
betreffend Verkehrsverlagerung nicht. Der neue direkte Tarif
ist auf die Gewinnung eines Verkehrspotentials ausgerich-
tet, das heute weder die Bahnen noch die Rheinschiffahrt
benutzt. Anvisiert ist also nicht der bereits heute auf dem
Rhein abgewickelte Massengutverkehr. Die SBB beteiligen
sich auch künftig nicht an allenfalls von der Deutschen
Bundesbahn ergriffenen Massnahmen gegen den Wasser-
weg nach Basel. Schon aus diesen Gründen ist eine Inter-
vention des Bundes nicht gerechtfertigt.
Zudem ist nach dem SBB-Leistungsauftrag 1982 der Wagen-
ladungsverkehr dem freien Marktbereich zugewiesen. Der
Bundesrat wäre deshalb nicht in der Lage, den SBB andere
Weisungen für Tarifvergünstigungen zu erteilen.
Die Schweizer Bahnen gewähren für die Hafen-Zu- und
-abfuhren seit langem günstige Abkommensfrachten. Sie
sind wie bisher an einer engen Zusammenarbeit mit dem
Grosskunden «Rheinschiffahrt» interessiert. So werden sich
die SBB denn auch weiterhin an den Massnahmen gegen
die See- und Strassenkonkurrenz beteiligen, die sich vom
Markt her aufdrängen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.383
Interpellation Braunschweig
Atomsperrvertrag. 3. Überprüfungskonferenz
Traité sur la non-prolifération
des armes nucléaires.
3e Conférence de réexamen
Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1985
Am 2. September 1985 wird in Genf die 3. Überprüfungskon-
ferenz zum Atomsperrvertrag 1968/1970 (NPT, Treaty on thè
Non-Prolifération of Nuclear Weapons) beginnen.
1. Wie beurteilt der Bundesrat aus heutiger Sicht den dama-
ligen Vertragsabschluss, die seitherigen Entwicklungen, die
Auswirkungen der beiden bisherigen Überprüfungskonfe-
renzen, Erfolge und Misserfolge, erfüllte Hoffnungen und
Enttäuschungen?
2. In welcher Weise kann die Schweizer Delegation in Genf
beitragen, den Atomsperrvertrag wirksamer im Sinne der
ursprünglichen, nicht militar- und nicht wirtschaftsgebunde-
nen Absichten auszubauen?
3. Müssen im einzelnen die sogenannt «friedliche Atomex-
plosion» Indiens 1974, der Atomtest Südafrikas 1979, die
vermuteten Atomsprengkörper Israels, Pakistans, Argenti-
niens und Taiwans, die gleichgerichteten Bemühungen in
den Schwellenländern Brasilien, Ägypten, Irak und Südko-
rea als dem Atomsperrvertrag widersprechend beurteilt wer-
den (horizontale Prolifération), ebenso wie die ungebro-
chene quantitative und qualitative Nuklearrüstung der bis-
herigen Atomwaffenstaaten (vertikale Prolifération)?
4. Was hält der Bundesrat unter diesen Gesichtspunkten
vom Kontrollsystem der Internationalen Atomenergieagen-
tur (IAEO) in Wien? Ist es richtig, dass die IAEO die Ausga-
ben für die Sicherheitskontrollen einfrieren Hess und dafür
die Ausgaben für die technische Zusammenarbeit laufend
erhöhte?
5. Teilt der Bundesrat die kürzlich an der UNO-NGO-Konfe-
renz in Nairobi geäusserten Bedenken, wonach die Atom-
technologie in der Dritten Welt kaum oder nicht zu einer

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Wyss Rheinschiffahrt
Interpellation Wyss Navigation sur le Rhin
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.467
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1845-1846
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Pagina
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20 013 797
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