ch_vb · JAAC 55.26 · 1990-11-14 · de


JAAC 55.26
Entscheid des Schweizerischen Schulrates vom 14.
November 1990
Art. 2, art. 5 let. b, art. 6 al. 1er O d’admission aux EPF. Procédure
d’admission aux études d’architecture sur la base d’un certificat de
maturité européen.
- Droit transitoire.
- Les branches de l’examen d’admission réduit ne doivent pas être fixées
d’une manière générale, mais au vu de chaque cas particulier; l’examen
réduit ne doit pas poser dans l’ensemble des exigences supérieures à
celles qui président à une admission sans examen.
Art. 2, Art. 5 Bst. b, Art. 6 Abs. 1 ETH-Zulassungsverordnung.
Zulassungsverfahren für Architekturstudium aufgrund eines
europäischen Maturitätszeugnisses.
- Übergangsrecht.
- Die Prüfungsfächer einer reduzierten Aufnahmeprüfung dürfen nicht
allgemein, sondern müssen anhand des konkreten Einzelfalls festgelegt
werden; die reduzierte Aufnahmeprüfung darf gesamthaft nicht
höhere Anforderungen stellen als diejenigen, die für eine prüfungsfreie
Zulassung gelten.
Art. 2, art. 5 lett. b, art. 6 cpv. 1 O d’ammissione ai PF. Procedura
d’ammissione allo studio d’architettura sul fondamento di una licenza
liceale europea.
- Diritto transitorio.
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- Le materie di un esame d’ammissione ridotto non devono essere fissate
in modo generico, ma in base a ogni singolo caso concreto; l’esame
d’ammissione ridotto non deve, nel complesso, porre esigenze superiori
a quelle richieste per un’ammissione senza esame.
I
Der Beschwerdeführer, geboren 1971, bewarb sich um Zulassung als
Studierender der Abteilung für Architektur an der Eidgenössischen
Technischen Hochschule Zürich (ETHZ). Als Maturitätsausweis legte er
ein «Zeugnis der Europäischen Abiturprüfung» der Europäischen Schule
in Brüssel vor, das er im Juli 1989 erworben hatte. Der Rektor der ETHZ
verfügte, dass der Beschwerdeführer nur nach Bestehen einer reduzierten
Aufnahmeprüfung in den Fächern Mathematik, Darstellende Geometrie,
Physik, Chemie und Biologie zugelassen werden könne.
Mit Eingabe vom 21. Mai 1990 erhob der Beschwerdeführer gegen diese
Verfügung Beschwerde bei der Schulleitung, mit dem Antrag um prüfungsfreie
Zulassung und der Begründung, dass sein Maturitätsausweis einem
schweizerischen gleichwertig sei. Eventualiter sei ihm eine reduzierte
Aufnahmeprüfung nur im Fach Physik aufzuerlegen. Die Schulleitung hiess
die Beschwerde am 8. August 1990 teilweise gut und bestimmte als Fächer
der reduzierten Aufnahmeprüfung Darstellende Geometrie (schriftlich und
mündlich), Physik (schriftlich und mündlich) sowie Chemie (mündlich).
Am 21. August 1990 reichte der Beschwerdeführer beim Schweizerischen
Schulrat eine Verwaltungsbeschwerde gegen den Entscheid der Schulleitung
vom 8. August 1990 ein. Er begehrt einen Erlass der Prüfung im Fach Chemie.
II
1.a. Die angefochtene Verfügung erging zur Zeit, als die Revision der V
des Schweizerischen Schulrates vom 28. Mai 1986 über die Zulassung
zu den Studien an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen
(ETH-Zulassungsverordnung [ZV], SR 414.131.5) vom 28. März 1990 noch
nicht in Kraft war. Die angefochtene Verfügung ist infolge der Beschwerde
noch nicht rechtskräftig geworden. Die Revision ist unterdessen am 1. Mai
1990 in Kraft getreten. Eine übergangsrechtliche Regelung fehlt. Im Zweifel ist
deshalb das für den Beschwerdeführer günstigere Recht anzuwenden.
Die frühere Regelung von Art. 2 ZV (AS 1986 1349) ist für den
Beschwerdeführer insoweit günstiger, als sie als Unterrichts- und
Prüfungsfach in den Bst. a und b das Fach Biologie alternativ zum Fach Chemie
verlangte. Die neue Regelung hingegen ist für den Beschwerdeführer insofern
vorteilhafter, als die Fächer Physik und Chemie alternativ verlangt werden
(Art. 2 Bst. a ZV). Ausgeschlossen ist selbstverständlich eine Kumulation
der Vorteile beider Regelungen. Da die neue Regelung ausdrücklich die
europäischen Maturitätsausweise betrifft, eine im vorliegenden Fall eindeutige
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Aussage über den verlangten Notendurchschnitt enthält, dem aktuellen
Rechtszustand entspricht und eine Erleichterung der Zulassungsbedingungen
bezweckt, ist grundsätzlich sie anzuwenden.
b. Gemäss dem mit Wirkung ab 1. Mai 1990 revidierten Art. 2 ZV berechtigen
Maturitätsausweise aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG)
und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) zur prüfungsfreien
Zulassung zum ersten Semester des Diplomstudiums aller Abteilungen der
ETH, wenn die Fächer Mathematik, Physik oder Chemie, Muttersprache
(Basissprache) und eine weitere moderne Sprache (Fremdsprache) in den
letzten zwei Schuljahren vor der Maturität ununterbrochen Unterrichts- und
Prüfungsfächer waren und der Notendurchschnitt der Maturitätsprüfung in
diesen vier Fächern mindestens 70% erreicht.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, berechtigt der Maturitätsausweis
jedoch im Ausstellerland allgemein zum Hochschulstudium, so wird der
Kandidat aufgrund von Art. 5 Bst. b ZV nach Bestehen einer reduzierten
Aufnahmeprüfung zugelassen. Die Fächer der reduzierten Aufnahmeprüfung
werden von den ETH im Einzelfall festgelegt, unter Berücksichtigung der
Vorbildung und der Sprachkenntnisse des Kandidaten sowie der besonderen
Anforderungen des angestrebten Studiums (Art. 6 Abs. 1 ZV).
2. Das von der Europäischen Schule Brüssel ausgestellte Maturitätszeugnis des
Beschwerdeführers berechtigt in den Staaten der EG zum Hochschulstudium.
Es ist demnach den in Art. 2 ZV genannten Maturitätszeugnissen
gleichzustellen. Doch kann der Beschwerdeführer zum Studium nicht
prüfungsfrei zugelassen werden, da weder Physik noch Chemie in den
letzten zwei Schuljahren ununterbrochen Unterrichts- und Prüfungsfach war.
Darüber hinaus erreichte der Beschwerdeführer bei der Maturitätsprüfung
in den massgebenden Fächern eine Durchschnittsnote von rund 64,5%
(bei Einbezug der Biologie: 66,5%) und einzig im Falle der Mathematik
(und der Biologie) eine Note von mehr als 70%. Gemäss Art. 2 ZV kann der
Beschwerdeführer somit nur aufgrund einer reduzierten Aufnahmeprüfung
zum Studium an der ETHZ zugelassen werden.
Die Aufnahmeprüfungskommission der ETHZ (APK) legte in Anwendung
von Art. 5 Bst. b und Art. 6 Abs. 1 ZV für die reduzierte Aufnahmeprüfung
zum Studium an der Abteilung für Architektur die Fächer Mathematik,
Darstellende Geometrie, Physik, Chemie und Biologie fest (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1
bis 5 und 10 ZV). Die Prüfung in einem dieser Fächer kann nach dem Beschluss
der APK und aufgrund von Art. 6 Abs. 4 ZV nur dann erlassen werden, wenn
der Kandidat gemäss Art. 8 Abs. 3 ZV darin Kenntnisse vorweist, die dem
Niveau einer eidgenössischen Maturität entsprechen.
Im Fall des hier einzig zur Diskussion stehenden Faches Chemie rechtfertigt
sich die Prüfung nach Ansicht der APK, auch wenn diese Disziplin beim
Studium der Architektur nur indirekt involviert sei und nicht direkt als
Prüfungsfach in Erscheinung trete, da von einem ETH-Absolventen erwartet
werden müsse, dass er auf mathematisch-naturwissenschaftlichem Gebiet
auf ein Grundwissen zurückgreifen könne, dessen Hintergrund niveaumässig
von der Maturitätsanerkennungsverordnung (MAV) definiert werde. Die
Vorinstanz macht ferner geltend, dass beim Studium der Architektur im
Fach Baustoffkunde, das im ersten Vordiplom Prüfungsfach sei, chemische
Belange neben anderen Materialeigenschaften von Bedeutung seien. Ein
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Entgegenkommen gegenüber dem Beschwerdeführer würde nach ihrer
Ansicht gegen den in Ausführung von Art. 6 Abs. 1 ZV gefassten generellen
Beschluss der APK, die gängige Praxis und die Rechtsgleichheit verstossen.
3. Demgegenüber führt der Beschwerdeführer an, gemäss Art. 2 Bst. a ZV
(alte Fassung) genüge es, wenn eines der Fächer Chemie oder Biologie in zwei
Schuljahren vor der Maturität Unterrichtsfach war. Im Fach Biologie, das
zudem auch bei der Maturität geprüft worden sei, sei diese Voraussetzung
erfüllt. Der Pflichtstoff im Fach Chemie sei an der Europäischen Schule nicht
weniger umfangreich als an schweizerischen Mittelschulen, da in kürzerer
Zeit mehr Wochenstunden eingesetzt würden. Zudem sei Chemie für ein
Architekturstudium wohl kaum bedeutsam.
4.a. Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf einen generellen Beschluss,
in welchem die APK die Fächer der reduzierten Aufnahmeprüfung für
Kandidaten eines Studiums an der Abteilung für Architektur festgelegt hat.
Die Festlegung wurde mit der Relevanz der Fächer für das Studium sowie im
Hinblick auf die Wahrung der Rechtsgleichheit begründet. Jedoch auferlegt
Art. 6 Abs. 1 ZV der ETH ausdrücklich die Pflicht zur Ausübung des Ermessens
im Einzelfall, unter Beachtung der konkreten Vorbildung und des geplanten
Studiums. Die Festlegung der Fächer in einem generellen Beschluss ist eine
schematische Entscheidung, die mit dem Auftrag zur Einzelfallgerechtigkeit
nicht vereinbar ist und als Ermessensunterschreitung gewertet werden kann.
Die Bestimmung der Zulassungsverordnung bezweckt, dass die zuständige
Stelle die Mühe einer sorgfältigen Ermessensabwägung im Einzelfall auf sich
nimmt. In der Ermessensunterschreitung liegt eine Rechtsverletzung (BGE 98
Ib 51; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, 2. Aufl., S. 314;
Grisel André, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984, S. 333).
Die Zulassung zum ersten Semester des Diplomstudiums an den ETH wird
in den Art. 1-8 ZV geregelt. Diese Bestimmungen sind nicht voneinander
unabhängig, vielmehr geht aus ihrer Gesamtheit hervor, aufgrund welcher
Voraussetzungen ein Kandidat an den ETH ein Studium aufnehmen kann.
Ihre Auslegung und Anwendung ist so aufeinander abzustimmen, dass
Ungleichheiten vermieden werden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz
können Art. 6 und 8 ZV nicht unbesehen von Art. 2 ZV angewendet werden.
Im vorliegenden Fall ist von Bedeutung, dass der Sinn von Art. 6 Abs. 1 ZV
in der Ermöglichung der Aufnahme eines ETH-Studiums aufgrund einer
reduzierten Aufnahmeprüfung liegt, dies im Falle, dass - soweit hier relevant
- ein ausländischer, an sich hochschulfähiger Maturitätsausweis nicht zur
prüfungsfreien Zulassung berechtigt. Art. 6 Abs. 1 ZV bezweckt hingegen nicht
eine Erschwernis der Zulassung. Unverhältnismässig wäre es deshalb, einem
Kandidaten eine reduzierte Aufnahmeprüfung aufzuerlegen, die gesamthaft
gesehen höhere Anforderungen stellte als Art. 2 ZV.
Art. 8 ZV regelt die umfassende Aufnahmeprüfung, die von denjenigen
Kandidaten abzulegen ist, die namentlich keinen in- oder ausländischen
hochschulfähigen Maturitätsausweis, noch ein Lehrerpatent, noch die
Diplomurkunde einer vom Bund anerkannten Höheren Technischen
Lehranstalt besitzen. Es geht nicht an, die reduzierte Aufnahmeprüfung
einseitig auf die Anforderungen auszurichten, die an die umfassende
Aufnahmeprüfung gestellt werden. In diesem Sinn ist der Verweis von Art. 6
Abs. 4 ZV zu verstehen.
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Zu Recht hat die Vorinstanz im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens die
Fächer der reduzierten Aufnahmeprüfung unter Beachtung der konkreten
Vorbildung des Beschwerdeführers und unter Bezugnahme auf Art. 2 ZV neu
festgelegt. Ein Einbezug von Art. 2 ZV in eine differenzierte Anwendung von
Art. 6 Abs. 1 ZV im Einzelfall führt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer
insoweit, als er die Voraussetzungen von Art. 2 ZV erfüllt, eine reduzierte
Aufnahmeprüfung nicht abzulegen hat. Ein anderer Schluss würde zur
Erschwernis der Zulassung führen und erschiene in Anbetracht des Sinnes
der massgebenden Bestimmungen als unverhältnismässig (vgl. Gygi, a. a. O.,
S. 314 f.).
b. Entgegen Art. 2 ZV war weder Physik noch Chemie Maturitätsfach des
Beschwerdeführers, und er verpasste den in Art. 2 Bst. b ZV verlangten
Notendurchschnitt in den massgebenden Maturitätsfächern um 5,5
(bei Einbezug der Biologie um 3,5) von 70%. Im übrigen erfüllt er die
Voraussetzungen, unter welchen eine prüfungsfreie Zulassung erfolgen kann.
Die reduzierte Aufnahmeprüfung hat das Manko, das eine prüfungsfreie
Zulassung verhindert, auszugleichen. Bei der Festlegung der reduzierten
Aufnahmeprüfung ist von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer nach den
Anforderungen von Art. 2 Bst. a ZV in der Mittelschule nur in einem der
zwei Fächer Physik und Chemie hätte unterrichtet und bei der Maturität
geprüft werden müssen. Die Verpflichtung zur Ablegung von Prüfungen
sowohl in Physik als auch in Chemie kommt einer Sanktionierung des
Beschwerdeführers dafür gleich, dass seine Mittelschule den Stoff dieser
Fächer allenfalls rascher durchnahm und der Beschwerdeführer den
Notendurchschnitt in den massgebenden Fächern relativ knapp verpasste.
c. Durch eine je schriftliche und mündliche Prüfung in den Fächern
Darstellende Geometrie und Physik erscheinen die Mängel des vorgelegten
Maturitätsausweises gegenüber den Anforderungen von Art. 2 ZV als
aufgewogen, zumal die APK selbst dem Fach Chemie eine marginale
Bedeutung zuerkennt und die Maturitätsnoten des Beschwerdeführers in
den naturwissenschaftlichen Fächern Geographie und Biologie über 70%
lagen.
Das Vorbringen der Vorinstanz, eine umfangreichere Aufnahmeprüfung
erhöhe wegen den Kompensationsmöglichkeiten die Chancen für ihr Bestehen,
schlägt fehl. Die Festlegung der Fächer der reduzierten Aufnahmeprüfung
kann nicht mit Notenspekulationen begründet werden. Einzig massgebend ist,
ob der Beschwerdeführer sachlich eine im Sinne der Art. 1-8 ZV genügende
Vorbildung für ein Studium an einer ETH besitzt. Für die Entscheidung
hierüber können generelle, von der APK ausgearbeitete Richtlinien als
Hilfsmittel herangezogen werden, doch sind die konkreten Umstände des
Einzelfalles zu berücksichtigen.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass unter Berücksichtigung der Vorbildung,
der Anforderungen des angestrebten Studiums und der Zielsetzung der Art. 2,
6 und 8 ZV eine Reduktion der Aufnahmeprüfung um das Fach Chemie als
gerechtfertigt erscheint.
Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
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Der Schweizerische Schulrat als Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache
selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an
die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). War die Vorinstanz bereits
Beschwerdeinstanz, so kann eine Rückweisung an die Verwaltungsbehörde
erfolgen, die in erster Instanz verfügt hat (BGE 106 Ib 76; Gygi, a. a. O., S. 231).
Vorliegendenfalls kommt somit eine Rückweisung an den Rektor der ETHZ zur
Neuentscheidung im Sinne der vorstehenden Erwägungen in Betracht. Doch
soll eine Rückweisung laut Art. 61 Abs. 1 VwVG nur ausnahmsweise erfolgen.
Da zudem die Rückweisung das Verfahren verlängert, ist von ihr abzusehen
(vgl. Ktilz Alfred, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, Zürich 1978, S. 243).
Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG in der
Regel der unterliegenden Partei auferlegt, nicht jedoch Vorinstanzen. Im
vorliegenden Fall sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.26 - Entscheid des Schweizerischen Schulrates vom 14. November 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
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Anno
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55
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