ch_vb · <td class="metadataCell">20020888</td> · 1992-01-27 · de


#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
Nationalrat-Conseil national
H OQO 
Januarsession-2. Tagung der 44. Amtsdauer
l w wfc 
Session de janvier - 2e session de la 44e législature
#ST# Erste Sitzung - Première séance
Montag, 27. Januar 1992, Nachmittag
Lundi 27 janvier 1992, après-midi
14.30h
Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker
Präsident: Ich hoffe, dass Sie alle das neue Jahr gut angefan-
gen haben, und erkläre die erste Sitzung der Sondersession
als eröffnet.
Speziell möchte ich Herrn Bundesrat Delamuraz begrüssen.
Wirfreuen uns, dass er wieder genesen ist und in alter Frische
unter uns weilt. Wir wünschen ihm weiterhin alles Gute.
Vereidigung - Prestation de serment
Präsident: Einer unserer Ratskollegen, Herr Theodor Schni-
der, konnte krankheitshalber an der Wintersession nicht teil-
nehmen. Wirfreuen uns, dass auch er wieder unter uns ist und
wünschen ihm alles Gute. Wir schreiten zu seiner Vereidigung.
Herr Theodor Schnider wird vereidigt
M. Theodor Schnider prête serment
Präsident: Herr Nationalrat Schnider, der Rat nimmt Kenntnis
von Ihrem Eid. In seinem Namen entbiete ich Ihnen meine be-
sten Wünsche.
#ST# 91.059
Unlauterer Wettbewerb.
Aenderung des Bundesgesetzes
Concurrence déloyale.
Modification de la loi
Bericht und Gesetzentwurf vom 28. August 1991 (BB119921355)
Rapport et projet de loi du 28 août 1991 (FF 19921339)
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Bonny, Berichterstatter: Zuerst zwei Vorbemerkungen: Sie se-
hen, dass der Präsident der Kommission fehlt; Kollege Gian-
franco Cotti muss sich wegen einer beruflichen Verpflichtung
im Ausland entschuldigen lassen.
Eine zweite Vorbemerkung: Diese Vorlage stammt aus der
Kommission, die sich bereits seit mehreren Jahren mit der Re-
vision des Strafgesetzes und des Militärstrafrechts befasst. Es
ist für Sie interessant, kurz zu hören, was diese Kommission
bis jetzt gemacht hat und was noch folgen wird.
Ich erinnere daran, dass wir in einer ersten Etappe den Ab-
schnitt im Strafgesetzbuch über die Delikte gegen Leib, Leben
und Familie behandelt haben. Dort wurde auch der bekannte
Brutalo-Artikel verankert. In einer zweiten Etappe haben wir die
Geldwäschereinormen verabschiedet. 
Diese beiden Ab-
schnitte sind im Jahre 1990 in Kraft getreten.
In einer dritten Etappe - im letzten Jahr- haben wir das Sexu-
alstrafrecht verabschiedet. Gegen diese Vorlage ist das Refe-
rendum ergriffen worden und zustande gekommen. Wir wer-
den also eine eidgenössische Volksabstimmung über diese
Vorlage haben.
Jetzt sind wir daran, im Strafrecht den Abschnitt über Delikte
gegen das Vermögen und die Urkundenfälschung zu behan-
deln. Aus dieser Etappe stammt auch die hier zur Diskussion
stehende Strafnorm im Rahmen des Bundesgesetzes über
den unlauteren Wettbewerb. In naher Zukunft wird noch eine
Vorlage über flankierende Massnahmen zum Geldwäscherei-
artikel kommen. Da geht es vor allem um die strafrechtliche
Fassung der Zugehörigkeit zu kriminellen Vereinigungen so-
wie um die recht heikle Frage der Strafbarkeit von juristischen
Personen. Schliesslich ist auch eine Revision des Allgemei-
nen Teils des Strafgesetzbuches in Vorbereitung.
Nun zur Vorlage hier. Ich habe bereits angetönt, dass sich die
Kommission entschlossen hat, die Strafnormbestimmung
über den unlauteren Wettbewerb vorzuziehen und damit eben
rascher zu verabschieden. Das hat bestimmte Gründe. Ge-
rade in letzter Zeit hat sich gezeigt, dass hier Missbräuche, vor
allem im Verkehr mit dem Ausland, vorkommen, denen man
so rasch als möglich den Riegel schieben sollte.
Ich möchte Ihnen an einem konkreten Beispiel erläutern,
worum es geht: Nehmen wir einmal an, irgendein Unterneh-
men im Ausland erhält von der Schweiz aus in der entspre-
chenden Landessprache eine Rechnung samt Einzahlungs-
schein, lautend auf 830 Franken, begleitet von folgendem
Wortlaut: «Ihre Marke» - also die Marke der ausländischen
Firma - «wurde in das Register der geschützten Schweizer
Marken eingetragen. Der Markenname XYZ erhielt die Eintra-
gungsnummer 374 615 und ist registriert in den Warenklas-
sen 9 und 16. Die Schutzdauer beträgt zwanzig Jahre ab amtli-
cher Anmeldung. Eine Erneuerung des Warenzeichens kann
nach Ablauf dieser zwanzig Jahre erfolgen. Für unsere Bemü-
hungen erlauben wir uns, die Abschlussrechnung zu erstel-
len. Der Eintrag ins Register erfolgt erst nach fristgerechtem
Eingang der Zahlung, zahlbar innert zehn Tagen nach Rech-
nungsstellung.» Absender eines solchen Schreibens ist eine
Firma mit Schweizer Adresse und Schweizer Bankkonto.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Titelblatt
Frontispice
Frontispizio
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
00
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.01.1992
Date
Data
Seite
1-1
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Pagina
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