ch_vb · JAAC 66.48 · 2002-02-06 · de


JAAC 66.48
Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 6.
Februar 2002 [REKO/UVEK B-2001-137]
Examen et licence de pilote privé d’hélicoptère (PPL[H]). Notification
et contestation du résultat de l’examen. Grief de vices de procédure.
Répétition de l’examen si le titulaire a cessé de s’entraîner durant une
période prolongée. Délai pour passer l’examen d’aptitude.
Art. 5 et 44 PA. Art. 6a, art. 23 al. 2, art. 28 al. 3bis et art. 32 al. 1 RPN.
- Les résultats de l’examen doivent être contestés sans retard après
l’annonce du résultat négatif. Celui qui se présente d’abord à un
deuxième essai et remet seulement ensuite en question le résultat du
premier essai agit de manière contradictoire (consid. 2.2).
- Le procès-verbal de l’examen ne constitue pas une décision attaquable.
L’Office fédéral de l’aviation civile (OFAC) doit bien plutôt notifier le
résultat de l’examen aussi vite que possible et de manière juridiquement
contraignante (consid. 2.3).
- Les objections contre le déroulement de l’examen doivent être
soulevées immédiatement et non seulement après l’annonce du résultat
négatif (consid. 5.2.2).
- L’OFAC n’outrepasse pas son pouvoir d’appréciation en exigeant la
répétition de l’intégralité de l’examen théorique de celui qui a cessé de
s’entraîner depuis plus de dix ans. La garantie de l’OFAC selon laquelle
le candidat ne doit réussir que les branches théoriques pour la licence
de pilote professionnel d’hélicoptère (CPL[H]) pour se voir délivrer la
licence PPL(H) ne doit pas être remise en question (consid. 6.2).
- Le dépôt d’un recours n’a aucune incidence sur le délai légal de trois
ans pour passer tous les examens partiels. Celui-ci ne peut être ni
prolongé, ni suspendu, ni interrompu (consid. 7).
1

Prüfung und Flugausweis für Privat-Hubschrauberpiloten
(PPL[H]). Eröffnung und Anfechtung des Prüfungsergebnisses.
Rüge von Verfahrensmängeln. Prüfungswiederholung bei längerem
Übungsunterbruch. Frist zur Ablegung der Fähigkeitsprüfung
Art. 5 und 44 VwVG. Art. 6a, Art. 23 Abs. 2, Art. 28 Abs. 3bis und Art. 32
Abs. 1 RFP.
- Prüfungsresultate müssen unverzüglich nach Bekanntgabe des
negativen Prüfungsergebnisses angefochten werden. Wer zuerst zu
einem zweiten Versuch antritt und erst anschliessend das Ergebnis des
ersten Versuchs in Frage stellt, handelt widersprüchlich (E. 2.2).
- Das Prüfungsprotokoll stellt keine anfechtbare Verfügung dar.
Vielmehr ist das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) gehalten, das
Prüfungsergebnis möglichst rasch und rechtlich verbindlich zu eröffnen
(E. 2.3).
- Einwände gegen den Prüfungsablauf müssen sofort und nicht erst
nach Bekanntgabe des negativen Prüfungsergebnisses vorgebracht
werden (E. 5.2.2).
- Das BAZL verstösst nicht gegen den ihm zustehenden
Ermessensspielraum, wenn es bei Übungsunterbrüchen von mehr als
zehn Jahren die Wiederholung der gesamten Theorieprüfung verlangt.
Die Zusicherung des BAZL, der Kandidat müsse im Hinblick auf die
Ausstellung des PPL(H)-Ausweises lediglich die Theorieprüfungen
zum Berufs-Hubschrauberpiloten (CPL[H]) bestehen, ist nicht zu
beanstanden (E. 6.2).
- Die gesetzliche Frist von drei Jahren zur Ablegung aller Teilprüfungen
bleibt von der Beschwerdeerhebung unberührt und sie kann auch nicht
erstreckt, sistiert oder unterbrochen werden (E. 7).
Esame e licenza di pilota privato di elicottero (PPL[H]). Notifica e
contestazione del risultato dell’esame. Vizi di procedura. Ripetizione
dell’esame se il titolare ha cessato di allenarsi per un periodo
prolungato. Termine per sostenere l’esame attitudinale.
Art. 5 e 44 PA. Art. 6a, art. 23 cpv. 2, art. 28 cpv. 3bis e art. 32 cpv. 1 RPA.
- I risultati di un esame devono essere contestati immediatamente
dopo che è stato reso noto l’esito negativo dell’esame. Chi si presenta
dapprima per un secondo tentativo e solo in seguito contesta il risultato
del primo esame agisce in modo contraddittorio (consid. 2.2).
- Il verbale dell’esame non costituisce una decisione impugnabile.
Piuttosto l’Ufficio federale dell’aviazione civile (UFAC) è tenuto a
comunicare il risultato dell’esame nella maniera più rapida possibile
e giuridicamente vincolante (consid. 2.3).
- Contestazioni concernenti lo svolgimento dell’esame devono essere
presentate immediatamente e non solo dopo aver avuto conoscenza
dell’esito negativo dell’esame (consid. 5.2.2).
2

- L’UFAC non viola il potere di apprezzamento di cui dispone se chiede
la ripetizione di tutto l’esame teorico per una persona che ha cessato
di allenarsi da più di dieci anni. L’assicurazione dell’UFAC, secondo cui
il candidato deve superare solo gli esami teorici previsti per i piloti di
elicottero professionisti (CPL[H]) per ottenere la licenza PPL(H), non
deve essere rimessa in questione (consid. 6.2).
- Il termine legale di tre anni per sostenere tutti gli esami parziali è
vincolante anche in caso di presentazione di un ricorso e non può essere
prorogato, sospeso o interrotto (consid. 7).
X erhielt am 7. Juni 1984 eine Privatpilotenlizenz für Helikopter (PPL[H]),
deren Gültigkeit am 6. Juni 1988 ablief. Im Hinblick auf den erneuten Erwerb
des Flugausweises bestand er am 26. März 1999 eine theoretische Teilprüfung
und absolvierte am 9. Juni 2000 erfolgreich die praktische Flugprüfung. In der
Folge beantragte er die Ausstellung eines neuen PPL(H)-Ausweises.
Am 8. Dezember 2000 meldete sich X für die theoretischen Prüfungen zum
Erwerb des Ausweises für Berufs-Hubschrauberpiloten (CPL[H]) an. Am
19. Dezember 2000 fiel er in einer theoretischen Teilprüfung durch. Am
6. März 2001 scheiterte er im zweiten Versuch, dieses Fach zu bestehen.
Im Anschluss an zwei Einsichtnahmen in die Unterlagen der nicht
bestandenen Prüfung vom 19. Dezember 2000 verfügte das Bundesamt für
Zivilluftfahrt (BAZL) am 20. Juni 2001, X habe die CPL(H)-Theorieprüfung vom
19. Dezember 2000 im fraglichen Fach nicht bestanden und diese Teilprüfung
könne noch einmal wiederholt werden. Zudem bestehe die Möglichkeit, die
gesamte PPL(H)-Theorieprüfung abzulegen.
Gegen diese Verfügung gelangte X am 19. Juli 2001 an die Rekurskommission
des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation (Rekurskommission UVEK, REKO/UVEK) und
beantragte im wesentlichen, der Entscheid des BAZL sei aufzuheben, die
Teilprüfung sei als bestanden und die gesamte CPL(H)-Theorieprüfung als
abgelegt zu erklären, und ihm sei - nach Vorlegen einer fliegerärztlichen
Tauglichkeits-Bescheinigung - der PPL(H)-Ausweis auszustellen.
Aus den Erwägungen:
(…)
2.1. Der Beschwerdeführer legte am 19. Dezember 2000 die vorliegend
strittige Prüfung ab. Die Korrektur erfolgte am 10. Januar 2001, das negative
Prüfungsergebnis wurde vom zuständigen Sachverständigen am 23. Januar
2001 auf dem Prüfungsprotokoll festgehalten, und der Beschwerdeführer
hat anschliessend davon Kenntnis erhalten. In der Folge meldete er sich für
eine Prüfungswiederholung an, welche er am 6. März 2001 ebenfalls nicht
bestand. Offenbar am 5. März 2001 nahm der Beschwerdeführer erstmals
Einsicht in die Unterlagen der Prüfung vom 19. Dezember 2000. Eine zweite
3

Einsichtnahme erfolgte am 19. April 2001. Am 20. Juni 2001 erliess das BAZL
die vorliegend angefochtene Verfügung über das Ergebnis der Prüfung vom
19. Dezember 2000.
2.2. Aus den vorhandenen Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer
mit seiner als «Rekurs» bezeichneten Eingabe vom 3. April 2001 ans
BAZL erstmals zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit dem negativen
Prüfungsergebnis vom 19. Dezember 2000 nicht einverstanden sei. Jedoch
bereits am 6. März 2001 hat er erfolglos die Prüfung wiederholt. Damit
stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer gegen den auch für Private
geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verbots treuwidrigen Verhaltens
(Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3.Aufl., Zürich
1998, Rz. 522, 595 f.) verstossen hat und deshalb auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist. Denn Prüfungsresultate müssen unverzüglich angefochten
werden. Um von einer Beschwerdemöglichkeit Gebrauch machen zu können,
muss deshalb eine Kandidatin oder ein Kandidat umgehend nach Bekanntgabe
des negativen Prüfungsergebnisses die notwendigen Schritte im Hinblick
auf die Beschwerdeeinreichung - wie beispielsweise Einsichtnahme in die
Prüfungsunterlagen - einleiten. Wer zuerst zu einem zweiten Versuch antritt
und erst anschliessend das Ergebnis des ersten Versuchs in Frage stellt,
handelt widersprüchlich.
2.3. Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer offenbar vorbehaltlos für die
Prüfungswiederholung angemeldet. Auch liegen keine Anhaltspunkte dafür
vor, dass er bei Prüfungsantritt ausdrücklich erklärt hätte, das Absolvieren
des zweiten Versuches gelte nicht als Anerkennung des Ergebnisses der ersten
Prüfung. Erst der Eingabe vom 3. April 2001 lässt sich entnehmen, dass der
Beschwerdeführer mit dem Resultat der Prüfung vom 19. Dezember 2000
nicht einverstanden ist. Allerdings ist nicht bekannt, in welchem Zeitpunkt
dem Beschwerdeführer das Ergebnis dieser Prüfung eröffnet worden ist.
Weiter geht aus den Akten nicht hervor, wann er das erste Mal Einsicht in die
Prüfungsunterlagen verlangt hat. Zudem ist nicht bekannt, ob er anlässlich der
Einsichtnahme mündlich die Richtigkeit des Prüfungsergebnisses angezweifelt
hat. Ob der Beschwerdeführer gegen die ihm obliegende Pflicht verstossen hat,
im Hinblick auf eine Beschwerdeerhebung umgehend die erforderlichen
Schritte gegen das ihm bekannt gegebene negative Prüfungsergebnis
einzuleiten, lässt sich deshalb nicht zweifelsfrei feststellen.
Allerdings ist ebenfalls in Betracht zu ziehen, dass nicht nur von
durchgefallenen Prüfungskandidatinnen und -kandidaten unverzügliches
Handeln zu verlangen ist, sondern auch die zuständigen Prüfungsorgane
dafür zu sorgen haben, dass das Prüfungsergebnis möglichst rasch und
rechtskonform mitgeteilt wird. Im Zusammenhang mit der Instruktion eines
anderen Beschwerdeverfahrens hat die REKO/UVEK bereits festgehalten, dass
es sich beim Prüfungsprotokoll nicht um eine anfechtbare Verfügung (im
Sinne von Art. 5 und 44 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021) handelt, sondern dieses
lediglich Grundlage der vom BAZL zu erlassenden Verfügung über das
Prüfungsergebnis bildet. Denn die Aufgabe des Sachverständigen ist darauf
beschränkt, die Prüfung im Auftrag des BAZL abzunehmen (Art. 28 Abs. 1
und Art. 29 Abs. 1 des Reglements vom 25. März 1975 über die Ausweise für
Flugpersonal [RFP], SR 748.222.1) und das Prüfungsergebnis zu Handen dieser
Behörde festzuhalten (vgl. Art. 31 Abs. 1 RFP). Dies ergibt sich ebenfalls aus
4

Ziff. 6.4 der Weisung Nr. 318.11.440.D des BAZL vom Januar 1999 über die
theoretische Prüfung «Berufspilot Hubschrauber»[86], wonach das BAZL
das verbindliche Prüfungsresultat in jedem Fall schriftlich mitzuteilen
und diese Mitteilung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen hat.
Angesichts des Umstandes, dass die gesamte Fähigkeitsprüfung innerhalb
von drei Jahren abgelegt werden muss (Art. 32 Abs. 1 RFP) und der Erwerb
eines Flugausweises für die Bewerberinnen und Bewerber mit einem
beträchtlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden ist, ist das
BAZL umso mehr gehalten, möglichst rasch und rechtlich verbindlich das
Prüfungsergebnis zu eröffnen. Ob es vorliegend diesem Anspruch mit dem
Erlass der angefochtenen Verfügung am 20. Juni 2001 über das Ergebnis der
Prüfung vom 19. Dezember 2000 Genüge getan hat, ist mehr als fraglich.
2.4. Wieweit das Verhalten des BAZL, erst ein halbes Jahr nach
Prüfungsablegung das Ergebnis zu verfügen, im Rahmen der Prüfung
der Frage eines widersprüchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers zu
gewichten und ob auf die Beschwerde einzutreten ist, kann indessen offen
bleiben. Denn wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden, erweist sich
die Beschwerde ohnehin als unbegründet.
(…)
5.2.2. Zudem rügt der Beschwerdeführer mit dem Einwand, ein für die
Lösung der Aufgabe notwendiges Hilfsmittel sei ihm nicht abgegeben worden,
einen Mangel im Prüfungsablauf. Derartige Mängel sind aber sofort zu
rügen. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer diesen Einwand erst
nach Bekanntgabe des negativen Prüfungsresultates vorgebracht hat, obwohl
es ihm ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, das Fehlen eines seiner
Meinung nach erforderlichen Hilfsmittels während der Theorieprüfung zu
beanstanden. Die Besonderheit der Prüfungssituation vermag jedenfalls das
Verhalten bezüglich unterlassener Meldung nicht zu entschuldigen. Dass
Einwände bezüglich Verfahrensmängel, welche nicht sofort vorgebracht
werden, um der Aufsicht zu ermöglichen, allenfalls Abhilfe oder Klärung zu
schaffen, später nicht mehr berücksichtigt werden können, rechtfertigt sich
im Übrigen auch in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung
zum allgemeinen Verfassungsgrundsatz des Handelns nach Treu und Glauben.
Danach kann es sogar rechtsmissbräuchlich sein, einen Verfahrensmangel
nicht sofort nach Kenntnis vorzubringen (für den Fall der Geltendmachung
eines Ausstandsgrundes vgl. BGE 117 Ia 322 E. 1c).
(…)
6. Weiter richtet sich die Beschwerde gegen die Weigerung des BAZL, dem
Beschwerdeführer den PPL(H)-Ausweis auszustellen.
6.1. Art. 23 RFP bestimmt, dass das BAZL bei längerem Übungsunterbruch
verlangen kann, dass neben der abzulegenden praktischen Prüfung (Abs. 1)
auch die theoretische Prüfung ganz oder teilweise wiederholt werden muss
(Abs. 2). Gemäss Ausführungen des BAZL werde bei Hubschrauberpiloten
bei einem Übungsunterbruch von fünf bis sieben Jahren in der Regel nur die
5

Wiederholung des Faches Luftrecht verlangt. Bei einem Unterbruch von mehr
als sieben Jahren habe der Bewerber oder die Bewerberin in der Regel die
gesamte Theorieprüfung erneut abzulegen.
6.2. Wie die REKO/UVEK bereits im Zusammenhang mit einem anderen
Verfahren festgestellt hat, verstösst das BAZL insbesondere auf Grund
von Sicherheitsüberlegungen nicht gegen den ihm gemäss Art. 23 Abs. 2
RFP zustehenden Ermessensspielraum, wenn es bei Übungsunterbrüchen
von mehr als zehn Jahren - im vorliegenden Fall geht das BAZL allerdings
von einer Limite von sieben Jahren aus - die Wiederholung der gesamten
Theorieprüfung verlangt (unveröffentlichter Beschwerdeentscheid vom
4. Dezember 2001 i.S. D.; B-2001-1). Vorliegend hat der Beschwerdeführer
mit dem Ablauf seiner Privatpilotenlizenz für Helikopter am 6. Juni 1988
zumindest bis zum Ausstellen des Übungsausweises am 9. Juni 1999 keine
Hubschrauberflüge mehr durchgeführt. Damit liegt ein Übungsunterbruch
von mehr als elf Jahren vor und es rechtfertigt sich nach der Rechtsprechung
der REKO/UVEK, von ihm zu verlangen, dass er im Hinblick auf die erneute
Ausstellung eines PPL(H)-Ausweises die gesamte Theorieprüfung PPL(H) (vgl.
Art. 116 RFP) wiederhole. Dass er entsprechende Wissenslücken aufweist,
zeigen seine beiden erfolglosen Versuche, die Theorieprüfung im Fach 30
zu bestehen. Weil jedoch der Beschwerdeführer offenbar beabsichtigt, den
CPL(H)-Ausweis zu erwerben, ist ihm das BAZL entgegen gekommen, indem
es ihm gestützt auf Art. 28 Abs. 3bis beziehungsweise Art. 6a RFP zugesichert
hat, er müsse im Hinblick auf die Ausstellung des PPL(H)-Ausweises lediglich
die Theorieprüfungen CPL(H) bestehen. Diese genannten Bestimmungen sehen
vor, dass die Prüfung in einem Fach erlassen werden kann, wenn dieses Fach
schon bei einer anderen theoretischen Prüfung nach nicht weniger strengen
Massstäben geprüft worden ist (Art. 28 Abs. 3bis RFP) beziehungsweise
dass das BAZL in allgemeiner Weise in begründeten Fällen, namentlich um
Härtefälle abzuwenden, Abweichungen von einzelnen Bestimmungen des
RFP bewilligen oder anordnen kann (Art. 6a). Diese Zusicherung des BAZL
beinhaltet entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers eine Erleichterung
für ihn, indem er die Theorieprüfungen PPL(H) und CPL(H) nur einmal
und nicht doppelt ablegen muss. Die Vorgehensweise des BAZL ist damit
nicht zu beanstanden. Demgegenüber verkennt der Beschwerdeführer die
Tragweite von Art. 28 Abs. 3bis RFP, soweit er verlangt, für die Erneuerung
seines PPL(H)-Ausweises müsse er gestützt darauf von der Ablegung der
Theorieprüfungen dispensiert und ihm müsse umgehend der PPL(H)-Ausweis
ausgestellt werden. Überdies kann er sich nicht erfolgreich auf den Einwand
berufen, auf seinem Führerausweis für Privatpiloten sei die Bemerkung
angebracht, dass er für die Erneuerung lediglich die praktische Prüfung
ablegen müsse. Denn diese Bemerkung - der ohnehin keine rechtliche
Wirkung zuzusprechen ist - dürfte sich wohl eher auf jene Fälle mit keinem
oder einem kurzen Übungsunterbruch beziehen, nicht aber Fälle mit einem
längeren Übungsunterbruch im Sinne von Art. 23 Abs. 2 RFP erfassen.
6.3. Der Beschwerdeführer vermag auch aus dem Umstand, dass ihm
bereits am 23. Juni 2000 eine Bewilligung für Aussenlandungen (Art. 50 der
Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt [VIL],
SR 748.131.1) ausgestellt worden ist, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Auch
wenn diesbezüglich dem BAZL allenfalls eine mangelnde Abstimmung des
Bewilligungswesens mit der Ausweiserteilung vorzuwerfen wäre, vermag die
6

Aussenlandungsbewilligung den fehlenden PPL(H)-Ausweis nicht zu ersetzen.
Im Gegenteil weist Ziff. 3 der Bewilligung darauf hin, dass Aussenlandungen
nur mit Hubschraubern durchgeführt werden dürfen, für deren Führung
der Beschwerdeführer auf Grund seines Pilotenausweises berechtigt ist. Die
Gültigkeit dieses Flugausweises ist jedoch am 6. Juni 1988 abgelaufen und
mit Ausnahme des Übungsausweises ist ihm bis anhin keine neue Lizenz
ausgestellt worden.
6.4. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, ihm sei vom BAZL auf
Anfrage hin im Sommer 1998 zugesichert worden, er müsse im Hinblick
auf die Erneuerung des PPL(H)-Ausweises lediglich die Theorieprüfung
im Fach 10 (Luftrecht) wiederholen. Das BAZL sei auf dieser Auskunft
zu behaften. Denn im Oktober 2000, nach Ablegung der praktischen
Flugprüfung und auf mehrfache Nachfrage hin, weshalb ihm der beantragte
PPL(H)-Ausweis immer noch nicht ausgehändigt worden sei, habe man ihm
auf einmal mitgeteilt, er müsse die ganze Theorieprüfung erneut ablegen.
Das BAZL hat zu diesen Vorwürfen nicht Stellung genommen. Damit lässt
sich nicht mehr ermitteln, ob der Beschwerdeführer im Rahmen seiner
behaupteten Anfrage dem zuständigen Mitarbeiter des BAZL auch die
Länge des Übungsunterbruches mitgeteilt hat. Massgebend ist jedoch,
dass selbst wenn sich der Beschwerdeführer gutgläubig auf eine allenfalls
unrichtige Auskunft des BAZL berufen könnte (vgl. dazu Häfelin/Müller,
a.a.O., Rz. 563 ff.), nicht erkennbar ist, wieweit er nachteilige Dispositionen
getätigt haben soll. Aktenkundig ist lediglich, dass er entgegen Art. 28 Abs. 3
RFP, wonach die praktische Prüfung erst abgelegt werden kann, wenn die
theoretischen Prüfungen bestanden sind, bereits am 9. Juni 2000 und damit
vor dem Bestehen der erforderlichen Theorieprüfungen den Prüfungsflug
PPL(H) absolviert hat. Allerdings hat das BAZL diese bestandene praktische
Prüfung nicht etwa annulliert, sondern im Gegenteil dem Beschwerdeführer
zugesichert, dass sie nach Bestehen der theoretischen Prüfung anerkannt
werde.
6.5. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass das BAZL dem Beschwerdeführer den
PPL(H)-Ausweis zu Recht nicht ausgestellt und dessen Erteilung vom Bestehen
der Theorieprüfungen PPL(H) oder CPL(H) abhängig gemacht hat.
7. Zusätzlich beantragt der Beschwerdeführer, die Frist von 36 Monaten
von der ersten bestandenen Teilprüfung an gerechnet für die Ablegung
der Fähigkeitsprüfung (Art. 32 Abs. 1 RFP) müsse vom Zeitpunkt
der «Rekurserhebung» am 3. April 2001 bis zum Vorliegen des
Beschwerdeentscheids sistiert werden.
Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeerhebung von Gesetzes wegen
nur die Folge der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf die Rechtskraft
und den Vollzug eines angefochtenen Entscheides zukommt (Art. 55 Abs. 1
VwVG). Gesetzliche Fristen wie jene in Art. 32 Abs. 1 RFP werden durch
die Beschwerdeerhebung indessen nicht berührt. Zudem können solche
gesetzlichen Fristen nicht erstreckt, sistiert oder unterbrochen werden. Wird
die Frist nicht eingehalten, so bestimmt allerdings das BAZL, welche der
bereits bestandenen Teilprüfungen wiederholt werden müssen. Sollte der
Beschwerdeführer für den Erwerb der von ihm angestrebten Flugausweise die
Frist zur Prüfungsablegung nicht einhalten können, liegt es an ihm, beim BAZL
ein begründetes Gesuch einzureichen, um davon befreit zu werden, bereits
7

bestandene Prüfungen zu wiederholen. Diesfalls wird es Aufgabe des BAZL
sein, die konkreten Umstände sorgfältig zu prüfen. Diesem Entscheid hat die
REKO/UVEK nicht vorzugreifen. Der Sistierungsantrag des Beschwerdeführers
ist somit abzuweisen.
[86] Zu beziehen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL),
Kompetenzzentrum Recht, CH-3003 Bern.
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.48 - Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 6. Februar 2002
[REKO/UVEK B-2001-137]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 005 588
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.