ch_vb · 87.939 · 1987-12-07 · de


Interpellation Bühler-Tschappina
454
N 
18 mars 1988
#ST# 87.939
Interpellation Iten
Transit-Schwerverkehr
und Abgasvorschriften
Trafic de transit et prescriptions
sur les gaz d'échappement
Wortlaut der Interpellation vom 7. Dezember 1987
Der Bundesrat wird um Auskunft ersucht, wie er inskünftig
die Feldüberwachung des Schwerverkehrs zu gestalten
bzw. anzuordnen gedenkt, um die neuen Abgasvorschriften
für Dieselmotoren auch gegenüber ausländischen Fahrzeu-
gen durchzusetzen.
Bestehen Konzept und zeitliche Perspektiven über ein allfäl-
liges Sofortprogramm von Abgaskontrollen beim Transit-
Schwerverkehr?
Texte de l'interpellation du 7 décembre 1987
Le Conseil fédéral est invité à dire de quelle façon il entend
organiser ou ordonner le contrôle du trafic lourd sur le
terrain, afin de garantir que les nouvelles prescriptions sur
les gaz d'échappement des moteurs Diesel soient également
respectées par les véhicules étrangers.
Existe-t-il une conception et un calendrier concernant la
mise en oeuvre, le cas échéant, de mesures immédiates en
vue du contrôle des gaz d'échappement des poids lourds
transitant par la Suisse?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 février 1988
Die schweizerischen Abgasvorschriften gelten nur für die in
der Schweiz zugelassenen Fahrzeuge. Aufgrund internatio-
naler Uebereinkommen über den Strassenverkehr legen die
einzelnen Staaten die Anforderungen fest, denen die in
ihrem Gebiet zugelassenen Fahrzeuge hinsichtlich Bau und
Ausrüstung - und somit auch hinsichtlich der Abgasemis-
sionen - entsprechen müssen. Die Schweiz kann deshalb an
ausländische Fahrzeuge keine strengeren Anforderungen
stellen, als sie in internationalen Vereinbarungen oder im
Recht des Immatrikulationslandes festgehalten sind. Der
Anteil der von ausländischen Fahrzeugen erbrachten Fahr-
leistungen am schweizerischen Schwerverkehr bewegt sich
nach den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik aller-
dings lediglich in einer Grössenordnung von 5 bis 10 Pro-
zent.
Weil hinsichtlich Bau und Ausrüstung die jeweiligen natio-
nalen Zulassungsvorschriften gelten, unternimmt das Bun-
desamt für Polizeiwesen seit längerer Zeit Anstrengungen,
damit auch andere Länder wirksame Abgasvorschriften für
Motorfahrzeuge erlassen. So gehört die Schweiz (neben
Oesterreich, Kanada, Dänemark, Finnland, Liechtenstein,
Norwegen und Schweden) zu den Unterzeichnerstaaten der
Stockholmer-Ministerdeklaration vom 5. Juli 1985 über Luft-
verschmutzung durch Motorfahrzeuge.
Eine Arbeitsgruppe dieser Staaten arbeitet nach der bereits
verabschiedeten einheitlichen Abgasregelung für Personen-
wagen auch eine solche für schwere Motorwagen aus,
wobei hier die Schweiz eine Pionierrolle spielt. In der Euro-
päischen Gemeinschaft (EG) hat der Umweltministerrat am
3. Dezember 1987 eine EG-Richtlinie zur Begrenzung der
gasförmigen Schadstoffemissionen aus Dieselmotoren von
Nutzfahrzeugen verabschiedet. Die Anforderungen sind
allerdings weniger streng als die zurzeit bei uns geltenden
Abgasvorschriften; zudem werden sie etappenweise erst
1988 und 1990 in Kraft treten.
Nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung über die Strassen-
verkehrsregeln (VRV) sind die Motorfahrzeuge so zu unter-
halten und zu benützen, dass sie keinen vermeidbaren
Rauch entwickeln. Im Gegensatz zu den Bau- und Ausrü-
stungsvorschriften gelten die Verhaltensregeln im Strassen-
verkehr auch für die Führer von im Ausland immatrikulierten
Fahrzeugen. Damit hat die Polizei die Möglichkeit, gegen in-
und ausländische Fahrzeuge, die übermässigen Rauch
entwickeln, vorzugehen. In der Praxis ist es jedoch ausseror-
dentlich schwierig, im Rahmen von Strassenkontrollen den
rechtsgenüglichen Nachweis zu erbringen, dass ein Fahr-
zeug vermeidbaren Rauch entwickelt. Auch bezüglich der
Rauchemissionen bestehen in den einzelnen Staaten unter-
schiedliche Regelungen. Zudem übt die Höhenlage einen
wesentlichen Einfluss auf die Rauchentwicklung von Diesel-
fahrzeugen aus, so dass nicht bei jedem Fahrzeug, das im
Berggebiet sichtbaren Rauch ausstösst, mangelhafter
Unterhalt oder eine falsche Einstellung des Motors vorliegen
muss.
Wie bei den leichten Motorwagen mit Benzinmotoren (obli-
gatorische Abgaswartung), soll auch bei den in der Schweiz
immatrikulierten Dieselfahrzeugen sichergestellt werden,
dass durch regelmässige Wartung, Einstellung und Kon-
trolle der abgasrelevanten Teile die Abgas- und Rauchemis-
sionen über die gesamte Betriebszeit auf dem niedrigstmög-
lichen Stand gehalten werden. Deshalb hat das Bundesamt
für Polizeiwesen bereits im Frühjahr 1987 die ETH-Zürich
beauftragt, die nötigen Abklärungen zur Einführung einer
wirksamen Feldüberwachung vorzunehmen und im Laufe
des Jahres 1988 Bericht zu erstatten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.589
Interpellation Bühler-Tschappina
Besteuerung von Mietwohnungen
Taxation des appartements locatifs
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1987
Gemäss einem kürzlich publizierten Bundesgerichtsent-
scheid vom 16. Januar 1986 sind Erträge aus Mietwohnun-
gen nicht nach ihrer effektiven Höhe, sondern nach markt-
üblichen Ansätzen zu versteuern.
Die Differenz zwischen den lediglich kostendeckenden Miet-
zinsen und der theoretischen Marktmiete wurde der Eigen-
tümerin - einer Genossenschaft - als steuerbarer Ertrag
angerechnet. Die Eigentümerin muss also einen Ertrag ver-
steuern, den sie gar nicht erzielt hat. Dadurch wird eine
Mietzinserhöhung unumgänglich. Diese Praxis verunmög-
licht die Vermietung von preisgünstigen Wohnungen zu
Selbstkostenpreisen, weil es sich auf die Dauer niemand
leisten kann, die durch die zusätzliche Steuerbelastung
erhöhten Unkosten nicht abzuwälzen. Dadurch begibt sich
der Staat mit seiner Fiskalpolitik in die Rolle des Mietzin-
streibers. Die Besteuerung rein fiktiver Mieterträge bedeutet
im Klartext nichts anderes, als dass der Staat mit fiskali-
schen Mitteln die Vermietung von Wohnungen zu günstigen
Mietzinsen verhindert, indem er diese Mietzinse durch Steu-
ern erhöht.
Andererseits subventioniert der Bund den sozialen Woh-
nungsbau mit Millionenbeträgen, damit günstige Wohnun-
gen angeboten werden können. Das Geld wird mit ändern
Worten im Kreis herumgeschoben. Durch die rasche Einlei-
tung einer Revision der einschlägigen Gesetzgebung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Iten Transit-Schwerverkehr und Abgasvorschriften
Interpellation Iten Trafic de transit et prescriptions sur les gaz d'échappement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.939
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
454-454
Page
Pagina
Ref. No
20 016 242
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