ch_vb · 88.719 · 1989-03-01 · de


Interpellation Spalti
194
N 
1er mars 1989
#ST# 88.861
Postulat Uchtenhagen
Innereuropäischer Nord-Süd-Ausgleich
Inégalités Nord-Sud en Europe
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-
zunehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bestritten? - Das
ist nicht der Fall.
Ueberwiesen - Transmis
Wortlaut des Postulates vom 15, Dezember 1988
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, in welcher Form
sich die Schweiz an den innereuropäischen Bestrebungen
zum Ausgleich des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den
verhältnismässig wohlhabenden nord- und mitteleuropäi-
schen Staaten und den ärmeren Südstaaten Europas beteili-
gen kann.
Zu prüfen sind insbesondere:
1. Die Schaffung paralleler Mechanismen zu denjenigen der
Europäischen Gemeinschaft (Europäische Regional- und
Sozialfonds);
2. Die Gründung eines Fonds mit dem Zweck des innereuro-
päischen Nord-Süd-Ausgleichs im Rahmen der EFTA;
3. Autonome schweizerische Massnahmen zugunsten der
innereuropäischen Solidarität.
Texte du postulat du 15 décembre 1988
Le Conseil fédéral est prié d'examiner de quelle manière la
Suisse pourrait participer aux efforts de l'Europe visant à
réduire les inégalités économiques existant actuellement
entre les Etats relativement riches de l'Europe septentrio-
nale et les pays plus défavorisés de la partie sud du conti-
nent.
Le Conseil fédéral est prié d'envisager plus particulière-
ment:
1. La création de mécanismes parallèles à ceux qui ont été
institués par les Communautés européennes (fonds régio-
nal, fonds social européen);
2. La constitution d'un fonds de solidarité entre le Nord et le
Sud de l'Europe dans le cadre de l'AELE;
3. La possibilité, pour la Suisse, de prendre elle-même l'ini-
tiative de mesures visant à réduire les inégalités économi-
ques entre les pays du Nord et les pays du Sud de l'Europe.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin Ursula, Bègue-
lin, Bircher, Borei, Braunschweig, Carobbio, Danuser, Euler,
Fankhauser, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Ledergerber,
Leuenberger Moritz, Matthey, Mauch Ursula, Meizoz, Morf,
Ott, Reimann Fritz, Stappung, Zbinden Hans 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Will die Schweiz ihre unabhängige Stellung in Europa
behalten, so kann sie es sich mittel- und längerfristig nicht
leisten, von den Mitgliedstaaten der EG als «Trittbrettfahre-
rin» der europäischen Integration angesehen zu werden. Die
Vorteile unseres Freihandelsabkommens mit der EG werden
weder durch unsere bescheidenen Darlehen an den Portu-
galfonds der EFTA noch an den Wiedereingliederungsfonds
des Europarates ausgeglichen; auch der Hinweis auf unsere
defizitäre Handelsbilanz mit der EG vermag auf die Dauer
nicht zu genügen.
Gefragt ist eine vorausschauende Politik, die einen Beitrag
der Schweiz an die innereuropäische Solidarität vorweg-
nimmt, bevor unser Land unter ausländischem Druck dazu
gezwungen wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 30. Januar 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 30 janvier 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
#ST# 88.719
Interpellation Spalti
EG Binnenmarkt 1992.
Gewerbe, Klein- und Mittelbetriebe
Marche unique européen 1992.
Petites et moyennes entreprises
Wortlaut der Interpellation vom 28. September 1988
Im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Europäi-
schen Gemeinschaft (EG 1992) ergeben sich insbesondere
für die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) gewichtige Pro-
bleme. Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu
beantworten:
I.Wie beurteilt der Bundesrat die EG Massnahmen für
KMU?
2. Was kann der Bundesrat seiner Meinung nach tun in
bezug auf die Rahmenbedingungen zugunsten der schwei-
zerischen KMU im Hinblick auf die Problematik EG 1992?
3. Welche weiteren Möglichkeiten, z. B. bilaterales Abkom-
men mit der EG, sieht der Bundesrat, um die Konkurrenzfä-
higkeit unserer eigenen KMU im Hinblick auf die EG 1992
und die internen Förderungsmassnahmen der EG für ihre
KMU zu fördern?
Texte de l'interpellation du 28 septembre 1988
Les petites et moyennes entreprises (PME) voient se dessi-
ner de sérieux problèmes liés à l'ouverture du grand marché
européen en 1992. Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir
répondre aux questions suivantes:
1. Quelles vont être, selon lui, les conséquences des
mesures envisagées par les CE sur les PME?
2. Qu'estime-t-il pouvoir faire dans la perspective de 1992
pour améliorer les conditions générales que connaissent les
PME suisses?
3. Quelles sont selon lui les autres mesures (p.ex. accords
bilatéraux avec les CE) que l'on pourrait envisager de pren-
dre pour améliorer la compétitivité de nos PME dans la
perspective de 1992 et au vu des mesures d'encouragement
que les CE vont prendre en faveur de leurs propres PME?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Bonny, Bühler,
Burckhardt, Büttiker, Daepp, Eggly, Fäh, Feigenwinter, Fi-
scher-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey
Walter, Friderici, Giger, Gros, Hess Otto, Hess Peter, Jeanne-
ret, Leuba, Loeb, Mauch Rolf, Mühlemann, Müller-Meilen,
Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuenschwander, Oeh-
ler, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rüttimann, Rychen,
Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Steinegger, Wellauer,
Wyss Paul, Zölch 
(40)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Aus dem Bericht des Bundesrats über die Stellung der
Schweiz im europäischen Integrationsprozess geht u. a. her-
vor, dass das Gewerbe bzw. die Klein- und Mittelbetriebe im
Industrie- und Dienstleistungsbereich es sehr schwer haben
werden, sich an diesem Binnenmarkt zu beteiligen und ihre
Konkurrenzfähigkeit zu wahren: Es hat sich in der EG
gezeigt, dass seit ihrer Gründung eigentlich nur die multina-
tionalen Unternehmen die Vorteile der zunehmenden Wirt-
schaftsintegration voll nutzen konnten. Der EG-Binnen-
markt wird auch die Klein- und Mittelbetriebe der EG-Staa-

I.März 1989 
N
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Interpellation Spalti
ten selbst vor Probleme stellen. Dies hat die EG-Administra-
tion offenbar erkannt. Im sogenannten Cecchini-Bericht
stellt die EG fest, dass allein der administrative Aufwand an
den EG-Binnengrenzen den KMU bis zu 45 Prozent mehr
Unkosten verursacht als den Grossbetrieben. Die EG will die
KMU zu den Hauptnutzniessern des EG-Binnenmarkts wer-
den lassen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Prof.
Mayhews hat die Aufgabe, alle neuen EG-Bestimmungen auf
die möglichen Folgen für mittelständische Betriebe zu über-
prüfen, Massnahmen zum Abbau der Regelungsdichte an
die Hand zu nehmen und ganz allgemein die diese Betriebe
betreffenden Rahmenbedingungen zu verbessern. Zudem
sind die sogenannten «Euroguichets» bei den Handelskam-
mern der europäischen Staaten eingerichtet worden, um vor
allem den Informationsstand der KMU zu verbessern und
diesen beim Export Hilfestellung zu leisten sowie für koope-
rationswillige Unternehmen geeignete Geschäftspartner im
Ausland zu finden. Es ist erfreulich, dass die Schweizerische
Zentrale für Handelsförderung (OSEC), der Vorort und die
Branchenverbände gegenwärig die Möglichkeiten prüfen,
vergleichbare «Swiss Info Centres» einzurichten und damit
das Binnenmarktprogramm der EG in der Schweiz bekann-
ter zu machen.
Die EG will offenbar vor allem auch die Rahmenbedingun-
gen für die neuen, im Ausbau befindlichen Unternehmen
verbessern und ihnen helfen, die ihnen durch den Binnen-
markt gebotenen Gelegenheiten zu nutzen, sowohl für einen
kohärenten Rahmen von Verfahren und Grundsätzen für die
Anwendung der wichtigsten Politiken der Gemeinschaft sor-
gen. Für die KMU der Gemeinschaft ist die Vollendung des
Binnenmarkts somit eine bedeutende Chance und Heraus-
forderung. Diese EG-Massnahmen stellen ohne Zweifel
unsere eigenen KMU vor noch wesentlich grössere Pro-
bleme und Herausforderungen als Grossunternehmen. Im
Hinblick auf diese Herausforderung spielen die Rahmenbe-
dingungen für unsere KMU im eigenen Land eine grundle-
gende Rolle.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Dezember 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 décembre 1988
1. Das Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unterneh-
men (KMU), das die EG 1986 beschlossen hat, verfolgt zwei
Zielrichtungen. Einmal will es die Schaffung eines für KMU
günstigen Klimas im Hinblick auf das Zie.l des europäischen
Binnenmarkts fördern. Dabei handelt es sich sowohl um
aktive Unterstützungsmassnahmen (Förderung des Unter-
nehmergeists) als auch um Massnahmen, die darauf hinzie-
len, die Gesetzgebung weniger einschränkend zu gestalten
und natürliche Nachteile der Kleinunternehmung auszuglei-
chen. Letzteres durch Verbeserung der administrativen Rah-
menbedingungen, Anpassung des Gesellschafts- und Wett-
bewerbsrechts, durch ein günstiges steuerliches Umfeld
und die Verbesserung des sozialen Klimas, aber auch durch
jene Massnahmen, die mit Blick auf die Verwirklichung des
Binnenmarkts zugunsten der KMU zu treffen sind: Abbau
von Grenzformalitäten, Beseitigung physischer und techni-
scher Handelsschranken, Durchlässigkeit und Transparenz
bezüglich technischer Normen.
Die zweite Zielrichtung befasst sich direkt mit den besonde-
ren Bedürfnissen der KMU und gibt jenen Aktionen Vorrang,
welche die Finanzierung der KMU und das Erlangen eines
hohen Grads an Flexibilität und Vorausschau betreffen.
Dazu zählen besondere Massnahmen zur Verbesserung der
Information (Schaffung von Euro-Info-Zentren) und zur Stär-
kung der Zusammenarbeit unter Unternehmen (Verwirkli-
chung des EDV-gestützten Netzes BC-Net).
Der Bundesrat hat mit grossem Interesse von den Massnah-
men Kenntnis genommen, welche die EG getroffen hat, um
die Klein- und Mittelbetriebe auf den Binnenmarkt von 1992
vorzubereiten, namentlich auf den Gebieten Informations-
politik, administrative Erleichterungen und Zusammenarbeit
zwischen Unternehmen. Er wird ihnen Rechnung tragen,
wenn es darum geht, Massnahmen zugunsten der Klein-
und Mittelbetriebe in der Schweiz zu prüfen.
2. In seinem Bericht vom 24. August 1988 unterstrich der
Bundesrat die überragende Bedeutung günstiger interner
Rahmenbedingungen für die Entfaltung einer gesunden,
risikobereiten und innovativen Wirtschaft.
Diese Rahmenbedingungen haben zum Ziel, die Attraktivität
der Schweiz als Niederlassungs- und Produktionsstandort
zu wahren. Sie betreffen auch die KMU sehr direkt, welche-
naturgemäss- nur begrenzte Möglichkeiten haben, Nieder-
lassungen im Ausland zu eröffnen.
Im besonderen gelangte der Bund$srat zum Schluss, dass
das Informationssystem für KMU, welche nicht über die
administrative Infrastruktur zur Verfolgung der Binnen-
marktentwicklung verfügen, verbessert werden muss.
3. Der Explorations- und Verhandlungsprozess, der im Rah-
men des Luxemburger Folgeprogramms zwischen der EG
und den EFTA-Ländern einschlisslich der Schweiz im Gange
ist - namentlich über eine Vereinfachung der Grenzformali-
täten, die Ursprungsdokumentation, die Ursprungsregeln,
die öffentlichen Beihilfen, die Beseitigung technischer Han-
delshemmnisse usw. -, soll in erster Linie dazu dienen, die
Wettbewerbsfähigkeit der KMU, welche nicht über Tochter-
gesellschaften im EG-Raum verfügen, zu verbessern.
Was andererseits den Bereich der wissenschaftlich-techni-
schen Zusammenarbeit betrifft, so hat die Schweiz auf die-
sem gerade auch für KMU besonders wichtigen Gebiet
bereits zahlreiche Abkommen mit der EG abgeschlossen.
Ferner verfolgt die Schweiz, z. B. im Rahmen von Eureka,
eine Politik, welche es den KMU erleichtern sollte, sich am
Nutzen und an den Vorteilen einer grenzüberschreitenden
technologischen Zusammenarbeit zu beteiligen.
Präsident: Herr Spalti ist von der Antwort des Bundesrates
teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Spalti: An sich möchte ich mich zuerst für die Antwort auf
die Interpellation bedanken. Ich möchte kurz begründen,
warum ich nur teilweise befriedigt bin.
Ich muss zuerst noch einmal auf die enorme Bedeutung der
Klein- und Mittelbetriebe für unsere Volkswirtschaft hinwei-
sen. 98 Prozent- ich glaube, wir vergegenwärtigen uns das
vielfach zu wenig - der schweizerischen 'Betriebsstätten
sind Betriebe mit bis zu 99 Angestellten. In der EG ist die
Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe klar erkannt wor-
den, und wenn als klares Ziel festgelegt wurde, dass die
Klein- und Mittelbetriebe zu den Hauptnutzniessern des EG-
Binnenmärkte werden sollen, sollten wir uns hüten, diese
Zielsetzung zu unterschätzen. Diese Zielsetzung ist nämlich
von konkreten, greifenden Massnahmen begleitet. Dazu
kurz einige Stichworte.
Eine besondere Arbeitsgruppe untersucht alle neuen EG-
Bestimmungen auf ihre möglichen Auswirkungen auf die
Klein- und Mittelbetriebe; es werden Massnahmen zum
Abbau der Regelungsdichte an die Hand genommen und die
Rahmenbedingungen - d. h. das gesetzliche, administrative
und fiskalische Umfeld - verbessert. Weiter werden die
Vereinfachung der Besteuerung und des Gesellschaftsrech-
tes konkret angegangen, und schliesslich sollen die Bela-
stungen durch Grenzformalitäten, Handelsschranken und
technische Normen massiv abgebaut werden. Auch die
Information soll massiv verbessert werden.
Wenn diese Ziele von der EG realisiert werden - und nichts
spricht dagegen; höchstens ergibt sich vielleicht eine zeitli-
che Verzögerung -, führt das zwangsläufig zu einertenden-
ziellen, wahrscheinlich sehr fühlbaren Wettbewerbsbenach-
teiligung der schweizerischen Unternehmungen, insbeson-
dere der Klein- und Mittelbetriebe, sofern wir nicht aktiv
werden und die Speere einigermassen gleich lang machen.
Die Klein- und Mittelbetriebe sind also von der Entwicklung
in der EG sehr direkt betroffen. Zwar ist ihre Fähigkeit, sich
rasch verändernden Verhältnissen anzupassen, oft wesent-

Interpellation Spalti
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N 
1er mars 1989
lieh grösser als jene von Grossunternehmungen, aber auf
der anderen Seite bestehen zwischen Unternehmensgrösse
und Wettbewerbsfähigkeit oder Markterfolg eben doch enge
Zusammenhänge. Entscheidend ist, welches finanzielle und
personelle Potential eine Unternehmung einsetzen kann.
Stichworte dazu sind Rationalisierung, Informatik, Marke-
ting, Produkteentwicklung usw.
Wir tun also gut daran, konkret zu überlegen, in welcher
Weise die Ausgangslage der schweizerischen Klein- und
Mittelbetriebe gestützt oder verbessert werden kann. Dies
schliesst selbstverständlich die Forderung nach Unterneh-
mergeist in diesen Betrieben nicht aus. Die Aufforderung
geht natürlich nicht nur an den Bundesrat, sie betrifft auch
uns selbst, das Parlament, sowie die kantonalen und kom-
munalen Exekutiven und Legislativen. Aber es sind konkrete
Massnahmen gefordert, und in dieser Beziehung ist mir die
Antwort des Bundesrates zu abstrakt und zu unverbindlich.
Sie gestatten mir deshalb, dass ich einige präzisierende
Fragen stelle:
1. Welches sind die heute bestehenden Informationsquellen,
auf die ein Klein- oder Mittelbetrieb zurückgreifen kann?
2. Welches ist der letzte Stand der Arbeiten und Ueberlegun-
gen zur Verbesserung der Information, die vor allem den
Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen soll?
3. Welches ist das Ergebnis der Kontakte, die zwischen der
Schweiz und der EG-Kommission in Sachen Euro-Guichet,
also Informationszentren, stattgefunden haben?
4. Welche konkreten Massnahmen hat die EG in den letzten
Monaten zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe getroffen?
5. Das ist wahrscheinlich die entscheidende Frage-und auf
sie wird es, so hoffe ich, immer wieder neue Antworten
geben -: Was wurde getan, respektive was gedenkt der
Bundesrat konkret zu tun, um den Klein- und Mittelbetrie-
ben die Rahmenbedingungen im Heimmarkt-diese müssen
ja optimal gestaltet werden - zu verbessern?
M. Delamuraz, président de la Confédération: Je partage les
considérations que l'interpellateur a émises dans son
préambule. On ne le répétera jamais assez, l'importance de
la PME (en allemand KMB) est plus grande dans l'économie
suisse que dans quelqu'autre économie européenne. En
outre, comme l'économie suisse est particulièrement expor-
tatrice, aucun autre pays ne connaît autant de petites et
moyennes entreprises si intensément associées au proces-
sus de l'exportation. Par conséquent, toute une série de
conditions sur l'évolution de la Suisse avec les autres pays
de l'AELE et sur les relations de la Suisse avec la Commu-
nauté sont de première importance pour les PME, du moins
pour un grand nombre d'entre elles qui sont associées au
commerce international et à l'exportation.
Or, par certains aspects, sur ce point, les grandes entre-
prises sont dans une position plus favorable que les petites
et moyennes entreprises. Par d'autres aspects, en revanche,
la souplesse de la petite et moyenne entreprise, sa capacité
de réaction, la proportion favorable entre sa charge et son
rendement, la vélocité de ses adaptations technologiques,
les hautes spécialités dans les niches que constituent un
certain nombre de PME sont toute une série d'avantages
qu'elle présente par rapport aux grandes entreprises.
Au total et sur ce point, l'ensemble des questions de
M. Spalti sont tout à fait légitimes, en particulier celles
relatives à l'accès à l'information. Par sa dimension même,
la PME l'a moins facilement que la très grande entreprise et
les consortiums internationaux. C'est la raison pour laquelle
nous devons tous, économie privée et pouvoirs publics,
soigner particulièrement l'aspect informatif à l'égard de ces
petites et moyennes entreprises.
Je réponds aux cinq questions posées par M. Spalti. Tout
d'abord en ce qui concerne l'état des travaux visant à
améliorer l'information, les conclusions auxquelles nous
sommes parvenues dans mes services et particulièrement
dans les services du Bureau de l'intégation est qu'il s'agit,
pour la phase actuelle, de renforcer le système informel
d'information qui existe, avec la coopération des associa-
tions faîtières branche par branche, la colaboration du
Vorort, la collaboration de l'Office suisse d'expansion com-
merciale (OSEC), ainsi que la collaboration des Chambres
de commerce.
En ce qui concerne l'aspect public du dossier (l'état des
négociations qui sont en cours avec les pays de l'AELE ou
ceux de la Communauté), ce sont de nouveaux accords
bilatéraux ou multilatéraux qui sont mis sous toit et qui
transforment les conditions dans lesquelles travaille toute
notre écnomie, en particulier les petites et moyennes entre-
prises. Les services de mon département préparent actuelle-
ment une brochure dans le dessein de fournir directement
aux entreprises qui en feraient la demande les renseigne-
ments dont elles ont besoin.
Je m'empresse de dire qu'en effectuant ce travail les ser-
vices de la Confédération n'entendent pas se substituer,
avec une information étatique, aux informations que doivent
donner les milieux de l'économie, les associations profes-
sionnelles etc, mais il entend simplement, du point de vue
du droit public, faire l'état de la question et donner connais-
sance des derniers développements. Un bulletin d'informa-
tion publié par le Bureau de l'intégration, qui irait aux
différentes branches de l'économie, est également en prépa-
ration. La première publication aura lieu dans les semaines à
venir et sera orientée vers une information périodique sur
les progrès de l'intégration et de la coopération en Europe,
d'un côté pour faire le point et, de l'autre, proposer un
bulletin d'information susceptique d'actualiser ces ques-
tions périodiquement.
Deuxièmement, quelles sont les sources d'information à la
disposition des PME? Pratiquement, pour ne pas en rester à
la théorie, Monsieur Spalti, je dirais que la PME doit s'adres-
ser en priorité à l'association faîtière dont elle dépend, à
l'Office suisse d'expansion commerciale, à des Chambres
de commerce cantonales, des Chambres de commerce bila-
térales et à des organisations régionales de promotion éco-
nomique, comme nous en avons de nombreuses dans l'en-
semble du pays. Si cette manière de faire ne donnait pas
satisfaction, le Vorort a mis sur pied un réseau d'informa-
tions assez dense qui couvre l'ensemble de l'information
économique et comble quelques lacunes que l'on observe-
rait auprès des associations. Par conséquent, le Vorort pour-
rait être la deuxième source d'information, la troisième étant
le Bureau de l'intégration qui dépend du Département de
l'économie publique et du Département des affaires étran-
gères.
Le Conseil fédéral en tout cas, mesurant l'importance de
information, notamment pour les PME, fera tout ce qu'il doit
faire, en collaboration avec les associations économiques
pour développer le réflexe européen et pour inciter les PME
à renforcer leur capacité d'intégration à l'Europe. Déclen-
cher le réflexe européen, ce n'est pas seulement donner à
l'administration publique, au gouvernement, la volonté per-
manente de voir ce qui se passe en Europe et de ne pas faire
des législations étriquées, à la Suisse, mais c'est également
la tâche de l'économie privée et de ses entreprises de savoir
ce qui se passe dans le secteur équivalent, dans les écono-
mies des pays de la Communauté et des pays de l'AELE
pour pouvoir se développer en connaissance de cause.
Le système des Euro-guichets fait l'objet de votre troisième
question. Je vous dirai, Monsieur Spalti, que je suis déçu du
développement de ce dossier. Je croyais, il y a quelques
mois, que nous pourrions d'une manière complète nous
associer au système des Euro-guichets, c'eût été une mani-
festation, avant la lettre, d'une bonne collaboration. Mais il y
a, du côté de Bruxelles, sur ce point, quelques réticences, en
ce sens que l'on estime que l'Euro-guichet n'est pas encore
dans son état de totale perfection dans les pays de la
Communauté et qu'avant d'étendre le réseau hors de celle-
ci il faut encore améliorer les conditions de fonctionnement
de ce dernier, pour que l'information qu'il débite soit une
information plus sûre que ce n'est le cas aujourd'hui, parti-
culièrement à l'égard des interlocuteurs extra-communau-
taires. Je regrette personnellement ce retard. Je suis sûr que
nous pourrons être reliés au réseau mais l'information ne
me permet pas aujourd'hui de vous dire quand exactement.

I.März 1989 
N
197
Interpellation Houmard
Votre quatrième question porte sur les mesures concrètes
prises par la Communauté en faveur de ses PME. Dans une
superposition assez complexe entre les règles communau-
taires et les règles nationales de ses douze Etats-membres,
la Communauté s'efforce de créer un environnement favora-
ble, de limiter les contraintes administratives et juridiques -
elle a par exemple ordonné une simplification des comptabi-
lités d'entreprise - bref de trouver des formules qui soient
favorables à leurs PME. Je souhaite que Berne, ainsi que les
vingt-six capitales cantonales suisses méditent également
cet heureux exemple venu de Bruxelles. De plus, la Commu-
nauté offre aux entreprises des services spécifiques d'infor-
mation, de promotion de la coopération entre entreprises et
même, partiellement, de financement. On dorlote les PME
dans un système qui, de toute façon, est très lourd mais dont
on essaie d'atténuer quelques rigueurs et quelques lour-
deurs administratives.
Votre cinquième question a trait à EUREKA. Nous nous
associons aux projets EUREKA qui, je le rappelle, ne sont
pas à l'origine des projets communautaires, ce sont des
projets européens dans lesquels la Communauté a une large
part, mais elle n'en est pas à l'origine. Des pays extra-
communautaires y sont associés. Dans le cadre de cette
opération captivante, une série d'entreprises suisses, dont
des PME, y sont associées et les mesures qu'il faut prendre
dans le cadre d'EUREKA sont des mesures d'assistance
technique pour faciliter la participation des PME, le greffage
de la PME sur des banques de données, un guide des
aspects légaux de la coopération internationale, toutes
choses qu'il convient de faire pour maintenir à vif cette
capacité d'innovation des PME, par conséquent le cadre de
la coopération dans le domaine de la recherche et de la
technologie, tel que le fournit EUREKA en particulier, est un
cadre idéal pour tendre à ce but et tout ce que nous pouvons
faire, du côté de l'autorité fédérale, pour y parvenir et pour
associer davantage de PME à ce type de programme, nous
le faisons effectivement.
Tels sont les exemples concrets que je pouvais vous donner
pour illustrer et compléter la réponse écrite du Conseil
fédéral.
#ST# 88.537
Interpellation Houmard
Diplome der HTL.
Anerkennung durch die EG
Reconnaissance par la CE
des diplômes ETS
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988
Die Europäischen Gemeinschaften sehen für 1992 die
gegenseitige Anerkennung der Diplome der Universitäten
und der höheren Schulen vor. Diese Massnahme soll im
Hinblick auf den freien Arbeitsmarkt innerhalb der EG
getroffen werden.
Welche Vorkehrungen will der Bundesrat treffen, damit die
Diplome unserer Höheren Technischen Lehranstalten von
den Europäischen Gemeinschaften anerkannt werden und
den in unserem Land ausgebildeten HTL-Ingenieuren der
Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt offen bleibt?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1988
La Communauté européenne prépare pour 1992 un système
de reconnaissance réciproque des titres universitaires et
des diplômes délivrés par d'autres écoles supérieures. Cette
mesure s'inscrit dans la perspective de la liberté des
échanges sur le marché du travail communautaire.
Quelles dispositions le Conseil fédéral envisage-t-il de pren-
dre afin que les diplômes de nos Ecoles techniques supé-
rieures soient reconnus par la Communauté européenne et
que l'accès au marché du travail européen reste ouvert aux
ingénieurs ETS formés dans notre pays?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bonny, Bonvin,
Brügger, Büttiker, Cavadini, Cincera, Coutau, Fäh, Friderici,
Giger, Gros, Guinand, Jeanneret, Kohler, Loeb, Loretan,
Massy, Mauch Rolf, Mühlemann, Nabholz, Rohrbasser,
Scheidegger, Wanner, Zwingli 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988
La reconnaissance réciproque des diplômes délivrés par les
universités, les Ecoles techniques supérieures et d'autres
écoles supérieures représente un pas important sur la voie
de la réalisation du grand marché intérieur européen de
1992. Le Conseil fédéral est bien conscient de l'importance
que revêt cette évolution, en particulier du point de vue de
l'accès des citoyens suisses au marché européen de l'em-
ploi.
La question de la reconnaissance des diplômes des Ecoles
techniques supérieures ne peut toutefois être traitée indé-
pendamment de celle de la reconnaissance des titres de
niveau universitaire et des certificats de formation profes-
sionnelle. La réponse donnée par le Conseil fédéral à la
motion Ziegler du 16 juin 1988 sur la reconnaissance des
titres universitaires suisses en Europe - motion transformée
en postulat et transmise comme telle lors de la session
d'automne 1988 - insiste expressément sur cette interdé-
pendance.
En outre, des accords avec la Communauté européenne sur
ces questions toucheraient à des domaines qui relèvent
partiellement de la compétence de la Confédération et par-
tiellement de celle des cantons. C'est pourquoi les organes
compétents de la Confédération sont en contact avec les
cantons afin d'examiner les questions juridiques et politi-
ques liées à la reconnaissance, en Suisse et dans la Commu-
nauté, des diplômes et des certificats de formation profes-
sionnelle. Sur la base de ces consultations préliminaires,
nous examinerons ensuite l'éventualité d'entreprendre des
pourparlers avec la Communauté européenne et la ligne à
suivre dans ce domaine.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
M. Houmard: Je remercie le Conseil fédéral de sa réponse.
Le rapport de la Délégation suisse sur les rencontres avec la
Commission du commerce extérieur du Parlement euro-
péen à Bruxelles démontre l'importance de la reconnais-
sance des diplômes professionnels et universitaires. Lors de
l'échange de vues sur la coopération entre l'AELE et la CEE
en matière de recherche scientifique, les deux parties se
sont prononcées en faveur d'une ouverture de la deuxième
phase du programme communautaire COMETT, le pro-
gramme qui vise à renforcer la collaboration entre les uni-
versités et l'économie lors du développement et de l'applica-
tion de nouvelles technologies.
En revanche, en ce qui concerne ERASMUS, le programme
de la CE visant à accroître la mobilité des étudiants et des
professeurs, le porte-parole de l'AELE a regretté que l'on se
soit contenté d'assurer les pays membres, qu'on étudiera la
question de l'ouverture de ce programme en temps oppor-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Spälti EG Binnenmarkt 1992. Gewerbe, Klein- und Mittelbetriebe
Interpellation Spälti Marche unique européen 1992. Petites et moyennes entreprises
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.719
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.03.1989 - 15:00
Date
Data
Seite
194-197
Page
Pagina
Ref. No
20 017 179
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