ch_vb · 93.3258 · 1993-06-16 · de


16. Juni 1993 
N
1271
Swissair. Dringliche Interpellationen
#ST# 93.3258
Dringliche Interpellation Keller Rudolf
Situation und Zukunft der Swissair
Interpellation urgente Keller Rudolf
Situation actuelle et avenir de Swissair
Wortlaut der Interpellation vom 1. Juni 1993
Seit einiger Zeit ist die Swissair «auf Partnersuche». Alle mögli-
chen Szenarien respektive Ueberlebensstrategien sollen
schon abgeklärt worden sein, um die Swissair im harten inter-
nationalen Konkurrenzkampf überlebensfähig zu erhalten.
Neuerdings soll nun mit dem Projekt Alcazar ein Zusammen-
schluss der Fluggesellschaften KLM, SAS, AUA und Swissair
geprüft werden. Dies ist aber mit einem unakzeptablen Verlust
von Arbeitsplätzen, der Herabminderung der Flughäfen Klo-
ten und Genf, der Preisgabe jeglicher Selbst- und zum gros-
sen Teil wohl auch Mitbestimmung und nicht zuletzt auch mit
einem immensen Imageverlust verbunden.
Die Swissair hat für unser Land einen enorm grossen wirt-
schaftlichen, touristischen und ideellen Stellenwert. Offen-
sichtlich haben die Verantwortlichen der Swissair diesen
Aspekt bei ihren vorzunehmenden Schritten nicht oder min-
destens zu wenig berücksichtigt. Die schweizerische Oeffent-
lichkeit hat aber aufgrund der speziellen Situation ein Recht
darauf zu erfahren, wie es mit der Swissair weitergeht. Und alle
beteiligten Kreise, bis hin zu Bundesrat und Parlament, sollten
alles unternehmen, um der Swissair ein «Ueberleben in Ehren
und unter Wahrung einer grösstmöglichen Unabhängigkeit»
zusichern.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende
Fragen:
1. Inwieweit wurde er über die bisherigen Schritte der Swissair
informiert?
2. Ist er sich der Symbolik unserer nationalen Fluggesellschaft
Swissair bewusst, und wie bewertet er diese?
3. Sieht er die Notwendigkeit der Erhaltung einer möglichst
unabhängig agierenden - aber international arbeitenden - na-
tionalen Fluggesellschaft wie der Swissair?
4. Wie schätzt er den Stellenwert der Flughäfen Kloten, Genf
und Basel heute ein?
5. Kann die Swissair aufgrund der rechtlichen Situation ma-
chen, was sie will, oder ist sie an Gesetzes- oder Verordnungs-
vorschriften gebunden, bei denen der Bund «ein Wörtchen
mitzureden» hat?
6. Ist der Bundesrat bereit, umgehend mit der Swissair über
ihre Zukunftspläne ins Gespräch zu kommen? Sieht er Mög-
lichkeiten zur «Rettung» der Swissair?
7. Ist er über den Arbeitsplatzverlust, der im Zusammenhang
mit dem Projekt Alcazar zu erwarten ist, beunruhigt, und was
gedenkt er dagegen zu unternehmen?
Texfe de l'interpellation du 1er juin 1993
Depuis quelque temps, Swissair est à la recherche de parte-
naires. Il semblerait que tous les scénarios et toutes les straté-
gies imaginables aient déjà été étudiés dans le but d'assurer la
survie de Swissair, qui est en proie à une âpre concurrence. Le
nouveau projet Alcazar vise une fusion des compagnies KLM,
SAS, AUA et Swissair. Il entraînera toutefois des suppressions
d'emplois inacceptables, diminuera l'importance des aéro-
ports de Kloten et de Genève, nécessitera l'abandon de toute
autonomie ou, du moins, d'une grande partie du pouvoir de
codécision, enfin et surtout, il portera un coup fatal à l'image
de marque de la compagnie.
Or Swissair joue un rôle extrêmement important pour notre
pays, tant du point de vue économique et touristique qu'en ce
qui concerne son prestige. Apparemment, les responsables
de Swissair n'ont pas, ou, du moins, pas assez, tenu compte
de cet aspect lorsqu'ils ont discuté des mesures à prendre. Vu
la situation particulière, le public suisse a cependant le droit
d'être informé de l'avenir de Swissair. Et tous les milieux
concernés, jusqu'au Conseil fédéral et au Parlement, de-
vraient mettre tout en oeuvre pour que Swissair puisse survivre
en préservant à la fois sa renommée et une indépendance
maximale.
Dans ce contexte, je pose les questions suivantes au Conseil
fédéral:
1. Dans quelle mesure a-t-il été informé des démarches entre-
prises jusqu'à présent par Swissair?
2. Est-il conscient de la valeur de symbole que revêt notre
compagnie nationale Swissair, et quelle importance y atta-
che-t-il?
3. Estime-t-il nécessaire que Swissair - notre compagnie na-
tionale - reste aussi indépendante que possible, tout en opé-
rant dans le monde entier?
4. Comment juge-t-il l'importance actuelle des aéroports de
Kloten, Genève et Baie?
5. Sur le plan juridique, Swissair peut-elle faire ce qu'elle veut
ou est-elle liée par des dispositions légales et réglementaires
qui font que la Confédération a son mot à dire?
6. Est-il prêt à engager immédiatement la discussion avec
Swissair sur ses projets d'avenir? Voit-il des moyens de sauver
Swissair?
7. Est-il préoccupé par les suppressions d'emplois liées au
projet Alcazar, et que compte-t-il entreprendre pour éviter
qu'on en arrive là?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Ruf, Stalder, Steffen 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Juni 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 juin 1993
Die internationale Zivilluftfahrt befindet sich im Umbruch. Der
Wettbewerbsdruck wird im Zeichen der fortschreitenden Libe-
ralisierung und der aktuellen konjunkturellen Schwierigkeiten
zunehmend härter. Illustrativ hierfür ist die Tatsache, dass die
Luftfahrtgesellschaften 1991/92 - von wenigen Ausnahmen
abgesehen, die Swissair gehört zu diesen Ausnahmen -
grosse Defizite einflogen. Eine Trendwende ist zurzeit nicht
abzusehen. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können,
müssen sich die Fluggesellschaften restrukturieren, d. h., die
Erträge steigern, die Kosten senken.
Für Gesellschaften wie die Swissair kommt erschwerend
hinzu, dass zahlreiche Staaten ihre nationalen Fluggesell-
schaften mittels direkter oder indirekter Subventionen stützen,
was den freien Wettbewerb massiv verfälscht Dazu kommt,
dass die Swissair von der europäischen Integration und vom
damit verbundenen Liberalisierungsprozess einstweilen noch
ausgeschlossen ist.
Mittels strategischer Allianzen auf europäischer und interkonti-
nentaler Ebene sowie harter Kostensenkungsprogramme hat
die Swissair diese Negativeffekte recht erfolgreich auffangen
können. Es stellt sich indes die Frage, ob dies genügt, um
auch in Zukunft bestehen zu können. Die Swissair hat deshalb
nach neuen strategischen Kooperationsmöglichkeiten ge-
sucht, um ihr langfristiges Ueberleben zu sichern. Im Vorder-
grund steht das Projekt Alcazar, welches den Zusammen-
schluss der vier Fluggesellschaften Swissair, KLM, SAS und
Austrian Airlines vorsieht, um eine stärkere Marktposition zu
erreichen und Synergien zu ermöglichen. Verschiedene Ex-
perten vertreten die Auffassung, dass im Wettbewerb künftig
nur noch bestehen kann, wer sich entweder auf Marktnischen
beschränkt oder von der Grosse her ein kritisches Mass über-
steigt
Nachdem der Bundesrat laufend durch das EVED informiert
worden ist, hat er an seiner Sitzung vom 26. Mai 1993 eine Aus-
sprache geführt. Im Lichte der staatspolitischen Dimension
des Projekts Alcazar, der Rolle des Bundes als Aktionär, als
Konzessions- und Aufsichtsbehörde und der Rolle der Swiss-

Swissair. Interpellations urgentes
1272
N 
16 juin 1993
air, die gestützt auf 113 bilaterale Luftverkehrsabkommen als
bezeichnetes und somit bevorzugtes Unternehmen die vom
Bund ausgehandelten Verkehrsrechte beanspruchen kann,
hat der Bundesrat die verantwortlichen Unternehmungsor-
gane der Swissair um weitere Abklärungen gebeten und
darum, die entsprechenden Informationen innert nützlicher
Frist zu liefern. Es wird erwartet, dass diese Angaben noch vor
der Sommerpause 1993 geliefert werden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Aktien der Swissair
zu rund 80 Prozent in privaten Händen sind, die Swissair-
Organe nach unternehmerischen Grundsätzen handeln müs-
sen und sie hierfür den notwendigen Freiraum benötigen. Er
verkennt auch nicht den ordnungspolitischen Rahmen einer
freiheitlichen Wirtschaftsordnung sowie den politischen Trend
zu Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Revitali-
sierung, Elemente, welche staatlicher Einflussnahme und
staatlichen Interventionen Grenzen setzen.
Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat ist von der Swissair direkt wie auch durch
seine Vertreter im Verwaltungsrat laufend informiert worden.
Die exploratorischen Gespräche zwischen den involvierten
Fluggesellschaften, bei denen auch Fusionsüberlegungen
angestellt wurden, stehen vor dem Abschluss. Die Aufnahme
formeller Verhandlungen steht zur Diskussion. Damit war der
Zeitpunkt gekommen, die Swissair um zusätzliche Informatio-
nen zu ersuchen, die für die Meinungsbildung notwendig
sind.
2. Der Bundesrat ist sich der Symbolkraft der nationalen Flug-
gesellschaft Swissair bewusst Die Swissair ist imagebildend
und ein Aushängeschild des Landes.
3. Das Ziel der bundesrätlichen Luftfahrtpolitik ist es, die Rah-
menbedingungen zu scharfen und zu erhalten, die es der Zivil-
luftfahrt ermöglichen, ihre im öffentlichen Interesse liegende
Rolle als Teil des nationalen und internationalen Verkehrssy-
stems sicher, effizient und umweltgerecht wahrzunehmen. Da-
bei geht es darum, Voraussetzungen zu schaffen, dass gute
Verbindungen mit den europäischen Zentren aufgebaut und
dass die wichtigen Zentren des entfernteren Auslandes von
der Schweiz aus so gut erreicht werden können wie vom be-
nachbarten Ausland her. Der Bestand einer nationalen Luftver-
kehrsgesellschaft ist hilfreich zur Verwirklichung dieser Politik;
es ist indes nicht zwingend, dass nur eine schweizerisch be-
herrschte Gesellschaft diese Aufgabe erfüllen kann.
4. Die drei schweizerischen Landesflughäfen sind die tragen-
den Pfeiler des schweizerischen Luftverkehrsnetzes. Die
Swissair hat die Flughäfen Genf und Zürich zu wichtigen Dreh-
scheiben des interkontinentalen und europäischen Verkehrs
gemacht (zwei Hubsysteme); der binationale Flughafen Ba-
sel-Mülhausen gewährleistet einem trinationalen Einzugsge-
biet gute Verbindungen im Europaverkehr. Die Crossair hat
den Ausbau des Flughafens Basel als Hub des Regionalver-
kehrs vorangetrieben. Aber auch die Flughafenkantone müs-
sen mithelfen, die Attraktivität ihrer Flughäfen zu erhalten oder
auszubauen.
5. Artikel 103 des Luftfahrtgesetzes (LFG) gibt der Swissair
eine besondere Stellung: Sie betreibt die internen, kontinenta-
len und interkontinentalen Linienverbindungen, deren Füh-
rung vom EVED als im allgemeinen Interesse liegend erklärt
wird. Der Bund ist Konzessionsbehörde für den gesamten Lini-
enverkehr von und nach der Schweiz, der Bundesrat hat Aen-
derungen der Statuten der Swissair zu genehmigen. Der Bund
kann somit zur Wahrung öffentlicher Interessen mitsprechen.
Die Unternehmung, die zu 80 Prozent in privaten Händen liegt,
trägt aber die kommerzielle Verantwortung. Kompetenz und
Verantwortung sind unteilbar, der unternehmerische Spiel-
raum ist deshalb zu respektieren.
6. Der Bundesrat hat die Swissair ersucht, ihm unter Beizug ei-
nes unternehmerisch erfahrenen und aussenstehenden Ex-
perten innert nützlicher Frist Alternativen zum Projekt Alcazar
vorzulegen sowie über die mutmasslichen Auswirkungen von
Alcazar auf die Stellung der Schweiz in der internationalen Zi-
villuftfahrt, auf die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens, auf
die Arbeitsplätze und auf die Regionen der Schweiz zu berich-
ten wie auch über die luftverkehrsrechtlichen Folgen und über
den Sitz der neuen Gesellschaft.
7. Erstes Ziel jeglicher Kooperation ist die Rationalisierung
und damit die Kostensenkung. Wie weit sich die Rationalisie-
rung in bezug auf die Einsparung von Arbeitsplätzen aus-
wirken wird, kann heute noch nicht mit Bestimmtheit gesagt
werden.
Die in einzelnen Presseorganen genannten Zahlen sind ge-
mäss Angaben der Swissair weit übertrieben. Der Bundesrat
sieht keine Möglichkeit, direkt auf die Erhaltung der Arbeits-
plätze bei der Swissair einzuwirken. Die Stärkung der Wettbe-
werbsfähigkeit ist das geeignetste Mittel gegen den Verlust
von Arbeitsplätzen.
#ST# 93.3264
Dringliche Interpellation Borradori
Zukunft der Swissair.
Konsequenzen für die Crossair
und den Flughafen Lugano-Agno
Interpellanza urgente Borradori
Situazione della nostra compagnia
di bandiera Swissair. Conseguenze
sull'affiliata Crossair, ripercussioni
sull'aeroporto di Lugano-Agno
Interpellation urgente Borradori
Avenir de Swissair.
Conséquences pour Crossair
et l'aéroport de Lugano-Agno
Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1993
Zum Teil widersprüchliche Nachrichten über die Zukunft unse-
rer nationalen Fluggesellschaft beunruhigen die Oeffentlich-
keit seit einigen Tagen. Nach einem Projekt mit dem Titel Alca-
zar, das die Fusion der Swissair mit der KLM, der SAS und der
AUA vorsieht, soll die Swissair sogar bereit sein, auf ihre Eigen-
ständigkeit zu verzichten. Bekanntlich hält die Swissair
48,5 Prozent des Aktienpaketes der Crossair. Falls das Projekt
Alcazar verwirklicht würde, ist also davon auszugehen, dass
sich dies in irgendeiner Weise auch auf die Tochtergesell-
schaft auswirken wird.
Die Crossair wickelt einen bedeutenden Teil ihrer Tätigkeit im
Kanton Tessin ab, nämlich vom Flughafen Lugano-Agno aus.
Hunderte von Arbeitsplätzen hängen heute direkt von der
Crossair ab, indirekt sind es im tertiären und im sekundären
Sektor des Kantons Tessin Tausende.
Die Stadt Lugano und die Crossair planen seit Jahren in enger
Zusammenarbeit die Erweiterung und den Ausbau des Flug-
hafens Lugano-Agno, der der Stadt gehört. Die Zahl der beför-
derten Passagiere hat sich in den letzten dreizehn Jahren
mehr als verzehnfacht. In den vergangenen Monaten hat die
Stadt Lugano beim Bund ein formelles Konzessionsgesuch
eingereicht Die Stadt Lugano hat schon grosse Summen in
die Modernisierung der Flughafenanlagen und -Strukturen in-
vestiert und wird auch weiterhin investieren.
Die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Entwicklung der
Swissair und indirekt auch der Crossair gibt den Behörden An-
lass zu tiefer Besorgnis. Sie befürchten eine Abwertung des
Flughafens Lugano-Agno, was für die Region Lugano und für
das Tessin schlimme Auswirkungen hätte. Das bestehende
Flugliniennetz ist für die Tessiner Wirtschaft und für die kultu-
relle Oeffnung des Kantons zu einem unverzichtbaren Instru-
ment geworden.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende
Fragen:
1. Sieht er eine Möglichkeit, die Swissair und demzufolge
auch ihren Wert und ihre symbolische Bedeutung zu «retten»?
2. Ist er überhaupt bereit, Alternativen zu suchen, um die
Swissair zu «retten»?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Keller Rudolf Situation und Zukunft der Swissair
Interpellation urgente Keller Rudolf Situation actuelle et avenir de Swissair
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3258
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.06.1993 - 15:00
Date
Data
Seite
1271-1272
Page
Pagina
Ref. No
20 022 843
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.