ch_vb · JAAC 65.10 · 2000-06-27 · de


JAAC 65.10
Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
das öffentliche Beschaffungswesen vom 27. Juni 2000
i.S. I. [BRK 2000-005]
Marchés publics. Principe de transparence. Introduction après coup
d’une pondération des critères d’adjudication.
Art. 21 al. 2 LMP.
- Le principe de transparence exige qu’une pondération des
critères d’adjudication soit d’emblée portée à la connaissance des
soumissionnaires (consid. 4a, consid. 4b).
- L’obligation de communiquer à l’avance tous les points de vue
déterminants pour la décision d’adjudication est de nature formelle;
une décision qui y contrevient doit être annulée même en l’absence d’un
lien de causalité entre l’erreur de procédure et l’adjudication du marché
(consid. 4c).
Öffentliches Beschaffungswesen. Transparenzprinzip. Nachträgliche
Einführung einer relativen Gewichtung der Zuschlagskriterien.
Art. 21 Abs. 2 BoeB.
- Der Grundsatz der Transparenz gebietet, dass eine relative
Gewichtung der Zuschlagskriterien den Offerenten vorgängig bekannt
gegeben wird (E. 4a, E. 4b).
- Die Pflicht zur vorgängigen Bekanntgabe aller für den
Zuschlagsentscheid massgebenden Gesichtspunkte ist formeller Natur;
ein pflichtwidriger Entscheid ist auch bei fehlender Kausalbeziehung
zwischen Verfahrensfehler und Zuschlagserteilung aufzuheben (E. 4c).
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Acquisti pubblici. Principio della trasparenza. Introduzione a
posteriori di una ponderazione relativa dei criteri di aggiudicazione.
Art. 21 cpv. 2 LAPub.
- Il principio della trasparenza esige che una ponderazione relativa
dei criteri di aggiudicazione venga dapprima comunicata agli offerenti
(consid. 4a, consid. 4b).
- L’obbligo di comunicare a priori tutti i punti di vista determinanti per
la decisione di aggiudicazione è di natura formale; una decisione che
non rispetta questo principio deve essere annullata anche in assenza
di un nesso di causalità tra l’errore di procedura e l’aggiudicazione
(consid. 4c).
A.
Mit Verfügung vom 4. Juni 1999 schlug das Bundesamt für
Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) den Dienstleistungsauftrag
betreffend Erhebung, Verwaltung und Verwendung einer vorgezogenen
Entsorgungsgebühr (VEG) für Batterien und Akkumulatoren der I. zu.
B.
Auf Beschwerde der S. hob die Eidgenössische Rekurskommission für
das öffentliche Beschaffungswesen (BRK) mit Entscheid vom 3. September
1999 die Zuschlagsverfügung vom 4. Juni 1999 auf und wies das BUWAL
an, das Beschaffungsgeschäft, allerdings ohne die Ausschreibung und das
Präqualifikationsverfahren, zu wiederholen (VPB 64.30).
C.
In der Folge gab das BUWAL die Vorbereitung und Durchführung des
nochmals aufzurollenden Submissionsverfahrens ab der Stufe Offertstellung
bei einem unabhängigen, externen Beratungsunternehmen, der A. AG, in
Auftrag. Es lud die I., die S. sowie die V. je mit Schreiben vom 3. Januar 2000
zur (erneuten) Offertstellung ein. Die I. liess ihre Offerte dem BUWAL am
11. Februar 2000 zukommen, die S. am 14. Februar 2000. Die V. beteiligte sich
als Kooperationspartnerin an der Offerte der S.
D.
Aufgrund der mit Hilfe einer Beurteilungsmatrix vorgenommenen
Bewertung der Offerten durch die A. AG erteilte das BUWAL den Zuschlag
(neu) an die S. Die Zuschlagsverfügung eröffnete es der I. und der S. je mit
Schreiben vom 7. April 2000.
E.
Die I. erhebt mit Eingabe vom 1. Mai 2000 Beschwerde bei der BRK
und beantragt unter anderem, es sei der Zuschlag aufzuheben.
Aus den Erwägungen:
1.
(...)
2.
Von der Beschwerdeführerin wird gerügt, die Beteiligung
der V. an der Offerte der S. stelle eine Verletzung der im Entscheid
der Rekurskommission vom 3. September 1999 enthaltenen
Rückweisungsvorschriften dar. Die V. habe sich durch das Nichtanfechten
der ersten Zuschlagsverfügung mit derselben abgefunden, sei somit aus dem
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Submissionsverfahren ausgeschieden. Zudem habe die Beteiligung der V. an
der Offerte der S. eine Verfälschung des Präqualifikationsverfahrens zur Folge,
da die S. als Einzelinstitut selektioniert worden sei.
a.
Mit Entscheid vom 3. September 1999 stellte die Rekurskommission
die Wahl des weiteren Vorgehens nach Aufhebung der angefochtenen
Zuschlagsverfügung ins Ermessen der Vergabebehörden. Immerhin wurde für
den Fall, dass das BUWAL auf eine vollständige Wiederholung des Verfahrens
verzichten sollte, das nochmals aufzurollende Submissionsverfahren auf die
damalige Beschwerdeführerin S. und die B., deren Rechtsnachfolgerin die
Beschwerdeführerin ist, beschränkt (Entscheid der BRK vom 3. September
1999, veröffentlicht in VPB 64.30 E. 6b S. 428). Die vom BUWAL in seiner
Duplik vorgetragene Auffassung, dies solle zum Ausdruck bringen, dass
eine Einladung der V. zur neuerlichen Offertstellung ins Ermessen der
Vergabebehörde gestellt sei, trifft nicht zu. Vielmehr war das neuerliche
Submissionsverfahren zwingend auf die Beschwerdeführerin und die B. als
ursprünglich berücksichtigte Anbieterin zu beschränken (vgl. Entscheid der
Rekurskommission vom 29. April 1998, veröffentlicht in VPB 62.80 E. 3c S. 805).
b.
Im vorliegenden Fall wurde der Zuschlag mit Zuschlagsverfügung
vom 7. April 2000 aber nicht etwa der S. und der V. gemeinsam, sondern
ausschliesslich der S. erteilt. Die V. ist lediglich eine Unterakkordantin der
S. Es war den Offertstellern aber im Rahmen der teilweisen Wiederholung des
Submissionsverfahrens nicht verwehrt, ihre Offerten zu überarbeiten, soweit
damit das Ergebnis des Präqualifikationsverfahrens nicht in Frage gestellt
wurde. Durch den Beizug der V. als Unterakkordantin der berücksichtigten
Anbieterin wurde das Präqualifikationsverfahren jedoch in keiner Weise
verfälscht, da der Zuschlag nur der S. selbst erteilt wurde.
3.
(...)
4.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Beurteilungsmatrix
sei den Offerenten erst anlässlich der Eröffnung des Zuschlags bekannt
gegeben worden. Diese enthalte «Punktezahlen, welche in der Einladung
zur Offertstellung nicht bekannt gegeben worden» seien. In der Matrix seien
auch Kriterien zur Anwendung gelangt, welche nicht vorgängig publiziert
worden seien.
a.
Die Vergabebehörde hat die für die konkrete Vergabe
massgeblichen Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung in
den Ausschreibungsunterlagen aufzuführen (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [BoeB], SR
172.056.1). Der Grundsatz der Transparenz gebietet, dass sie die relative
Wichtigkeit, die sie jedem der Kriterien beizumessen gedenkt, zum Voraus
deutlich präzisiert und bekannt gibt. Könnte die Vergabebehörde nämlich
die relative Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien erst nachträglich
festsetzen, bestünde die Gefahr von Missbrauch und Manipulation von Seiten
des Auftraggebers (BGE 125 II 101 f.). Dies schliesst auch die Bekanntgabe
allfälliger Unterkriterien sowie der Beurteilungsmatrix an die Anbieter ein,
soweit solche zusätzlichen Hilfsmittel im konkreten Fall zur Anwendung
gelangen (Entscheid der BRK vom 3. September 1999, veröffentlicht in
VPB 64.30 E. 3a S. 423 f.; Peter Gauch / Hubert Stöckli, Thesen zum neuen
Vergaberecht des Bundes, Freiburg 1999, Rz. 11.2). Die erfolgte Festsetzung der
massgeblichen Beurteilungskriterien und Unterkriterien für die Bestimmung
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des wirtschaftlich günstigsten Angebotes ist bei der Zuschlagserteilung
für die Vergabestelle und die Anbieter verbindlich und schränkt in diesem
Sinne das der Vergabestelle zustehende Ermessen bei der Bestimmung des
auszuwählenden Angebotes ein (Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche
Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, Rz. 467; Gauch/Stöckli, a.a.O.,
Rz. 11.4).
b.
Das BUWAL hat den Offerenten die massgeblichen Zuschlagskriterien
in der Reihenfolge ihrer Gewichtung sowie zusätzliche Unterkriterien in seiner
Einladung zur Offertstellung vom 3. Januar 2000 bekanntgegeben. Hingegen
fehlt es an einer Präzisierung der relativen Gewichtung der einzelnen
Zuschlags- respektive Unterkriterien. Eine relative Gewichtung wurde erst
nach Eingang der Offerten von der A. AG vorgenommen. Aufgrund dieser
von der A. AG und dem BUWAL als «Beurteilungsmatrix» bezeichneten
Punktebewertung hat die Vergabebehörde den Zuschlag an die S. erteilt.
Sobald jedoch eine relative Gewichtung eingeführt wird, muss auch diese den
Offerenten vorgängig bekannt gegeben werden. Dass die Zuschlagskriterien
in der Reihenfolge ihrer Gewichtung bekannt gegeben wurden, genügte nicht.
Insofern liegt ein Verstoss gegen das Transparenzgebot vor.
Dass man diese Beurteilungsmatrix auch als «Bewertungstabelle,
Benotungsmatrix oder ähnlich» bezeichnen könnte, wie die S. ausführt,
vermag daran nichts zu ändern. Entscheidend ist nämlich nicht die
Bezeichnung, sondern die Tatsache, dass durch die von der A. AG erstellte
Punktebewertung eine relative Gewichtung der Zuschlagskriterien samt
Unterkriterien vorgenommen wurde, die den Offerenten nicht vorgängig
bekannt gegeben wurde. Somit handelte das BUWAL vergaberechtswidrig.
c.
Ob die vom Beschwerdegegner vorgenommene relative Gewichtung
im vorliegenden Fall einen Einfluss auf den Vergabeentscheid gehabt hat,
kann offengelassen werden. Die Pflicht zur vorgängigen Bekanntgabe aller
für den Zuschlagsentscheid massgebenden Gesichtspunkte ist vielmehr
formeller Natur; der angefochtene Entscheid ist bei Verletzung vorgenannter
Regel somit auch dann aufzuheben, wenn eine Kausalbeziehung zwischen
Verfahrensfehler und Zuschlagserteilung fehlt. Dies führt in Gutheissung
der Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Zuschlagsentscheids der
Beschwerdegegnerin vom 7. April 2000.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.10 - Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche
Beschaffungswesen vom 27. Juni 2000 i.S. I. [BRK 2000-005]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
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150 004 964
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