ch_vb · 86.369 · 1988-03-09 · de


Postulat Schnider-Lucerne
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N 
9 mars 1988
daran erinnern, dass wir uns nicht an die jährlich um 30 000
Verletzten und die um 1000 Toten gewöhnen dürfen. Wir
haben vergessen, was sie an Leid für die Betroffenen und für
deren Angehörige b.edeuten.
Vorsichtiges, die Vorschriften beachtendes Fahren muss für
jeden Fahrzeuglenker selbstverständlich werden, besonders
für jene, die sich darüber mutwillig hinwegsetzen. Bei den
ersteren, immer noch die grosse Mehrheit, geht es um
gezieltes Motivieren, was viel Zeit benötigt. Die letzteren
müssen dazu gezwungen werden.
Durch die Motion wird unterstrichen, dass der Besitz eines
Führerausweises nicht nur das Recht zum Lenken eines
Motorfahrzeugs bedeutet, sondern ebensosehr die Pflicht
zu sicherem, vorschriftsgemässem Fahren. Jeder Inhaber
des Ausweises muss sich ständig vor Augen halten, dass
ihm das Nichterfüllen dieser heute im wahrsten Sinn des
Wortes vitalen Bedingungen eine schmerzhafte und lange
dauernde Beeinträchtigung seiner persönlichen Mobilität
bringen kann.
Eine strengere, jedermann bekannte Praxis im Entzug des
Führerausweises bedeutet somit nicht nur eine ernste Mah-
nung an diejenigen, um die es geht, sondern wirkt sich auch
als Ansporn an die grosse Mehrheit der anständigen und
vorsichtigen Fahrzeuglenker aus. Ihre Einführung bedarf
auch keiner langen Vorbereitungszeit.
Mit der Motion sei auch ein weiterer Appell sowohl an die
zuständigen Behörden wie auch an alle, die sich mit der.
Sicherheit im Strassenverkehr befassen, gerichtet. Was Ver-
kehrsunfälle bedeuten, weiss heute jedermann. Viel schwie-
riger ist es, wirklich erfolgreiche und dabei verkehrsge-
rechte Massnahmen gegen sie zu schaffen und zu verwirkli-
chen. Wir alle wünschen mehr Lebensqualität. Im Strassen-
verkehr lässt sie sich noch erheblich verbessern, und das
private Motorfahrzeug für den Transport von Personen und
Gütern wird noch lange Zeit in unserem Leben eine Rolle
spielen, lange genug, um seine Benützung sicherer zu
gestalten. Dabei sei auch die bessere Grundausbildung der
neuen Fahrer wieder aufs Tapet gebracht.
Vorerst geht es aber darum, rasche Besserung im Strassen-
klima zu erzielen. Ich bitte den Bundesrat, die Motion entge-
genzunehmen und ihr rasch zu entsprechen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 novembre 1987
Die Grundlagen für eine strenge Entzugspraxis sind im
Strassenverkehrsgesetz (SVG) und in der Verkehrszulas-
sungsverordnung (VZV) bereits gegeben. Soweit Verschär-
fungen notwendig sind, hat sie der Bundesrat bei der zurzeit
im Parlament hängigen SVG-Revision beantragt (obligatori-
scher Führerausweisentzug bei Vereitelung der Blutprobe,
Mindestentzugsdauer bei Sicherungsentzügen, strengere
Auflagen bei der bedingten Wiedererteilung des Führeraus-
weises).
Der Vollzug dieser Bestimmungen ist Sache der Kantone.
Die kantonalen Polizeidirektoren haben dazu, unter Mitwir-
kung der Bundesstellen, Richtlinien erlassen, die eine ein-
heitliche Vollzugspraxis sicherstellen sollen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Präsident: Die Motion ist zurückgezogen worden.
#ST# 86.369
Postulat Schnider-Luzern
Schneekettenobligatorium
Postulat Schnider-Lucerne
Obligation des chaînes à neige
Wortlaut des Postulates vom 18. März 1986
Das in der Strassensignalisationsverordnung enthaltene
Signal «Schneeketten obligatorisch» wird heute so gehand-
habt, dass das Kettenobligatorium auch für Fahrzeuge mit
Vierradantrieb gilt.
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob für Fahrzeuge
mit Vierradantrieb, wenigstens bei Bergfahrten, nicht eine
Ausnahmeregelung vom Kettenobligatorium eingeführt wer-
den kann.
Texte du postulat du 18 mars 1986
Le signal «Chaînes à neige obligatoires» prévu par l'ordon-
nance sur la signalisation routière est aujourd'hui appliqué
de telle sorte que l'obligation des chaînes à neige vaut aussi
pour les véhicules à quatre roues motrices.
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne peut intro-
duire une réglementation d'exception pour ces véhicules,
du moins sur les routes de montagne.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Auer, Cantieni,
Columberg, Cotti Gianfranco, Darbellay, Dirren, Eggenberg-
Thun, Frei-Romanshorn, Früh, Geissbühler, Hari, Jung, Kol-
ler Arnold, Kühne, Künzi, Landoli, Lanz, Leuenberger-Solo-
thurn, Martignoni, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg,
Nef, Nussbaum, Ogi, Petitpierre, Reichling, Risi-Schwyz,
Röthlin, Rubi, Rüttimann, Schärli, Spalti, Uhlmann, Weber
Leo, Wellauer, Wyss, Zehnder, Ziegler 
(39)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Fahrzeuge mit Vierradantrieb weisen bei schneebedeckten
und vereisten Strassen sehr viel bessere Traktions- und
Fahreigenschaften auf als herkömmliche Fahrzeuge mit
Front- oder Heckantrieb. Das Kettenobligatorium wird nun
meistens damit begründet, dass die Fahrzeuge mit Vierrad-
antrieb beim Bremsen auf Talfahrten mit Gefällstrecken den
herkömmlichen Autos nicht überlegen sind. Tatsache ist
allerdings, dass das Signal «Schneeketten obligatorisch»
fast durchwegs vor Steigungen, nicht aber vor Gefällstrek-
ken aufgestellt ist. Bei Steigungen sind nun abervierradan-
getriebene Fahrzeuge den herkömmlichen Autos, auch
wenn diese mit Ketten ausgerüstet sind, überlegen. Die
guten Erfahrungen, die auch die Polizei mit vierradangetrie-
benen Fahrzeugen gemacht hat, würden es rechtfertigen,
gewisse Ausnahmen vom Kettenobligatorium einzuführen.
Vor allem bei Bergfahrten könnten solche Ausnahmen vom
Kettenobligatorium durch die Zusatztafel «Ausgenommen
vierradangetriebene 
Fahrzeuge» 
signalisiert 
werden.
Schliesslich ist noch zu bemerken, dass eine differenzierte
Handhabung des Kettenobligatoriums mithilft, bei grossem
Verkehrsaufkommen und schwierigen Strassen Verhältnis-
sen Rückstaus zu vermeiden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 mai 1986
Nach Artikel 29 der Signalisationsverordnung vom 5. Sep-
tember 1979 (SSV) dürfen Motorwagen die mit dem Signal
«Schneeketten obligatorisch» versehenen Strecken nur
befahren, wenn wenigstens zwei Antriebsräder mit Schnee-
ketten versehen sind. Diese Vorschrift gilt zu Recht grund-
sätzlich auch für Personenwagen mit Allradantrieb.
Technische Untersuchungen in der Schweiz und im Ausland
haben ergeben, dass Fahrzeuge mit Allradantrieb gegen-

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Postulat Hari
über Motorwagen mit zwei angetriebenen und mit Schnee-
ketten versehenen Rädern beim Bremsen sowohl in Stei-
gungen wie namentlich im Gefalle im Nachteil sind; denn
Schneeketten sind beim Bremsen in jedem Fall wirksamer
als Winterreifen. Zwar weisen Fahrzeuge mit Allradantrieb
bei der Bergfahrt gewisse Vorteile auf, doch vermögen diese
die Nachteile nicht auszugleichen. Deshalb kennen die inter-
nationalen Abkommen über den Strassenverkehr sowie die
ausländischen Staaten die gleiche Regelung, so z. B. das
gebirgige Oesterreich.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sei-
nerzeit zu diesem Problem eine Umfrage bei den Kantonen
durchgeführt. Ausser einem haben sich alle gestützt auf ihre
Erfahrungen für die Beibehaltung der geltenden Regelung
ausgesprochen.
Wie bereits in der Antwort auf die Einfache Anfrage Günter
vom 2. Februar 1983 ausgeführt, sind in besonderen Fällen
Ausnahmen (z. B. Ausnahme vom Kettenobligatorium bei
Bergfahrten) nach geltendem Recht möglich (Art. 17 Abs. 1
und Art. 29 Abs. 1 SSV); sie kommen allerdings nur in Frage,
wenn sie dank der besonderen örtlichen Verhältnisse nicht
zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen
können.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit sieht der Bundesrat
daher keine Veranlassung, die Motorwagen mit Allradan-
trieb generell vom Kettenobligatorium auszunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat abzulehnen.
Präsident: Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat Schnider-
Luzern abzulehnen. Der Postulant ist damit einverstanden.
Das Geschäft ist erledigt.
#ST# 86.838
Postulat Hari
Verwendung von Spikesreifen
Pneus à clous
Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986
Die Verordnung über die Spikesreifen vom 29. September
1975 (SR 741.431) untersagt das Befahren von Autostrassen
und Autobahnen mit Fahrzeugen mit Spikesreifen.
Diese Massnahme ist infolge der überdurchschnittlichen
Schäden, die mit Spikesreifen ausgerüstete Fahrzeuge ver-
ursachen, begründet worden.
Zahlreiche Fahrer in Berg- und Hügelgebieten sind indes auf
Fahrzeuge mit Spikesreifen angewiesen, sie werden aber
von der Benutzung der Autostrassen und Autobahnen aus-
geschlossen. Dies führt zu zahlreichen Härtefällen.
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob das Verbot
nicht durch eine flexiblere Lösung ersetzt werden könnte.
Zu denken ist beispielsweise an eine Gebühr, welche im
Sinne des Verursacherprinzips im Durchschnitt die durch
Spikes verursachten Schäden an Autostrassen und Auto-
bahnen decken würde.
Texte du postulat du 19 décembre 1986
Selon l'ordonnance du 29 septembre 1975 sur les pneus à
clous (RS 741.431), il est interdit de circuler avec de tels
pneus sur les autoroutes et les semi-autoroutes.
Cette mesure a été prise en raison des dégâts excessifs
causés par les véhicules équipés de pneus à clous.
Dans les régions de montagne et les préalpes, de nombreux
conducteurs ne peuvent cependant se passer de pneus à
clous, mais il leur est interdit d'utiliser les autoroutes et
semi-autoroutes. Il en résulte de nombreux cas de rigueur
excessive.
Le Conseil fédéral est invité à étudier la possibilité de rem-
placer cette interdiction par une solution plus souple.
On pourrait par exemple imaginer une taxe qui, en applica-
tion du principe de causalité, couvrirait en moyenne les
dégâts'causés aux autoroutes et semi-autoroutes par les
clous.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Bühler-Tschap-
pina, Bürer-Walenstadt, Candaux, Columberg, Geissbühler,
Müller-Bachs, Müller-Scharnachtal, Nef, Oester, Ogi, Risi-
Schwyz, Röthlin, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Schnyder-
Bern, Steinegger 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Postulant verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987
Spikesreifen können auf Glatteis und bei Schneeglätte die
Verkehrssicherheit verbessern. Auf aperen Strassen weisen
sie jedoch nur Nachteile auf, insbesondere weil sie dort über
ein geringeres Haftvermögen verfügen und die Strassen
übermässig beschädigen.
Angesichts verheerender Strassenschäden durch Spikesrei-
fen in den frühen siebziger Jahren hat der Bundesrat unter
Abwägung aller Vor- und Nachteile zwar auf ein generelles
Spikes-Verbot - 
wie z. B. in der 
Bundesrepublik
Deutschland oder in den Niederlanden - verzichtet, dage-
gen in der Verordnung über die Spikesreifen strenge tech-
nische Anforderungen erlassen und die Verwendung sol-
cher Reifen eingeschränkt.
Autobahnen und Autostrassen werden durchwegs schwarz
geräumt. Mit dem Verbot von Spikesreifen auf diesen Stras-
sen wurde erreicht, dass Spikesreifen vorwiegend dort ver-
wendet werden, wo sie zur Verbesserung der Verkehrssi-
cherheit sinnvoll sind, nämlich in gebirgigen Gegenden oder
auf Strecken mit eingeschränktem Winterdienst.
Eine gerechte Gebühr zur Deckung der durch Spikes verur-
sachten Strassenschäden lässt sich mit vertretbarem Auf-
wand nicht erheben. Dazu müssten nicht nur die anrechen-
baren Strassenschäden exakt quantifiziert werden können,
sondern es müsste auch eine Möglichkeit gefunden werden,
die mit Spikesreifen zurückgelegte Fahrstrecke eines jeden
Fahrzeugs zuverlässig zu ermitteln.
Der Bundesrat ist nach wie vor der Ueberzeugung, dass sich
eine Aufhebung der bestehenden Einschränkungen nicht
rechtfertigt. Dies um so mehr, als sich die heutige Regelung
bewährt hat und sie von den meisten Automobilisten ver-
standen und akzeptiert wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Präsident: Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuleh-
nen. Wünscht jemand das Wort zu diesem Postulat? Dies ist
nicht der Fall. Dann ist das Postulat abgelehnt.
Abgelehnt - Rejeté
(Fortsetzung siehe Seite 229 hiernach)
(Suite voir page 229 ci-après)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schnider-Luzern Schneekettenobligatorium
Postulat Schnider-Lucerne Obligation des chaînes à neige
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.369
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1988 - 15:00
Date
Data
Seite
224-225
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