ch_vb · JAAC 67.13 · 2001-03-27 · de


JAAC 67.13
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Rekurskommission für Forschungsförderung vom 27.
März 2001
Procédure devant la Commission fédérale de recours en matière
d’encouragement de la recherche (CRER). Nouvel examen d’une décision
de l’autorité inférieure.
Art. 13 LR. Art. 58 PA.
Le Fonds national suisse est en droit de procéder au nouvel examen
d’une décision qui fait l’objet d’un recours devant la CRER. Effet de la
nouvelle décision sur le cours de la procédure de recours.
Verfahren vor der Eidgenössichen Rekurskommission für
Forschungsförderung (REKO FF). Wiedererwägung eines
vorinstanzlichen Entscheids.
Art. 13 FG. Art. 58 VwVG.
Der Schweizerische Nationalfonds ist befugt, eine Verfügung,
die mit Beschwerde an die REKO FF weitergezogen worden ist, in
Wiedererwägung zu ziehen. Einfluss des Wiedererwägungsentscheides
auf den Gang des Beschwerdeverfahrens.
Procedura davanti alla Commissione federale di ricorso per la
promozione della ricerca. Riconsiderazione di una decisione
dell’autorità inferiore.
Art. 13 LR. Art. 58 PA.
Il Fondo nazionale svizzero ha la competenza per riconsiderare una
decisione impugnata con ricorso davanti alla Commissione federale
di ricorso per la promozione della ricerca. Influenza della decisione di
riconsiderazione sullo svolgimento della procedura di ricorso.
1

Aus den Erwägungen:
Dem Beschwerdeführer wurden zwei Verfügungen eröffnet, die beide mit
einer Rechtsmittelbelehrung versehen waren. Es ist daher verständlich, dass
der Beschwerdeführer gegen beide Verfügungen eine Beschwerde erhoben hat.
Allerdings betreffen die beiden Verfügungen dasselbe Forschungsgesuch und
es stellt sich daher die Frage, ob in rechtlicher Hinsicht von einem oder von
zwei Beschwerdeverfahren auszugehen ist.
Obwohl der Schweizerische Nationalfonds (SNF) nicht Teil der
Bundesverwaltung ist, hat er sich verfahrensmässig weitgehend dem
Verwaltungsrecht zu unterziehen. So haben die Verfügungen des SNF
bestimmten Anforderungen zu genügen, die das Bundesgesetz vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
aufstellt (Art. 13 Abs. 1 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 [FG],
SR 420.1). Wird gegen eine Verfügung des SNF eine Beschwerde erhoben, so
untersteht das Verfahren, das vor der Eidgenössischen Rekurskommission
für Forschungsförderung abläuft, ebenfalls den Regeln des VwVG (Art. 13
Abs. 5 FG, Art. 71a Abs. 2 VwVG). Zu diesen Regeln gehört Art. 58 VwVG, der
folgenden Wortlaut hat:
«1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung
in Wiedererwägung ziehen.
2 Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der
Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
3 Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese
durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist;
Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich
veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage
schafft.»
Im vorliegenden Fall hat sich der SNF an die Regelung des Art. 58 VwVG
gehalten. Da die Verfügung vom 21. Juli 2000 eine völlig neue Begründung
enthielt, war von einer erheblich veränderten Rechtslage auszugehen, was
im Verfahren zur Beachtung von Art. 57 VwVG führte: Die Parteien waren
zu einem «weiteren Schriftenwechsel» einzuladen, was vorliegend auch
geschehen ist.
Aus der Regelung von Art. 58 VwVG ergibt sich, dass trotz des Vorliegens von
zwei verschiedenen Verfügungen nur ein einziges Beschwerdeverfahren
durchzuführen ist. Es ergibt sich aus der genannten Regelung auch,
dass der Wiedererwägungsentscheid auf einem «erheblich geänderten
Sachverhalt» beruhen und eine «erheblich veränderte Rechtslage» schaffen
kann. Die im Wiedererwägungsverfahren entscheidende Behörde ist also
berechtigt, ihren neuen Entscheid nach freiem Ermessen und vollständig
unabhängig vom ursprünglichen Entscheid zu fällen. Insbesondere ist es
zulässig, den Wiedererwägungsentscheid mit einer anderen Begründung
zu versehen als den ursprünglichen Entscheid. Die neue Begründung
ersetzt hierbei die ursprüngliche Begründung. Im Beschwerdeverfahren
2

braucht auf die ursprüngliche Begründung nicht mehr eingegangen zu
werden; die Rekursinstanz hat sich nur noch mit der Begründung des
Wiedererwägungsentscheides auseinanderzusetzen.
Soweit also die Beschwerde auf die Begründung der ursprünglichen Verfügung
vom 13. März 2000 Bezug nimmt, ist auf ihre Ausführungen nicht einzutreten.
Im Übrigen ergibt sich aus dem Wiedererwägungsentscheid vom 21. Juli 2000,
dass der SNF eingesteht, in seiner ursprünglichen Verfügung Argumente
verwendet zu haben, die einer Kritik nicht standhalten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.13 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
Forschungsförderung vom 27. März 2001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
Année
Anno
Band
67
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 005 891
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.