ch_vb · 86.122 · 1987-06-19 · de


19.Juni 1987
1013
Interpellation Loretan
den Katastrophenschutz betrifft, erinnert der Bundesrat an
das Umweltschutzgesetz, das am 1. Januar 1985 in Kraft trat
und das mit seinen Verordnungen gerade für Industrie und
Gewerbe strenge Vorschriften mit sich bringt. Die Brandka-
tastrophe von Schweizerhalle hat 1986 gezeigt, dass zusätz-
lich zu den ursprünglich vorgesehenen Verordnungen eine
Störfall-Verordnung auszuarbeiten und das Umweltschutz-
gesetz, wo nötig, zu ergänzen ist. Diese Arbeiten sind im
Gange. Der Bundesrat wird auch in Zukunft neue Ergänzun-
gen oder Aenderungen vorschlagen, wenn neue ökologi-
sche Erkenntnisse deren Notwendigkeit belegen.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-
fait de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 86.122
Interpellation Loretan
Schutz der Greina-Hochebene
Protection de la haute vallée de la Greina
Wortlaut der Interpellation vom 8. Dezember 1986
Nach dem Verzicht auf das Greina-Wasserkraftwerk stellen
sich Probleme in zweifacher Hinsicht: die definitive Unter-
schutzstellung und die angemessene Abgeltung der betrof-
fenen Gemeinden. Ich frage in diesem Zusammenhang den
Bundesrat:
I.Ist der Bundesrat bereit, das Gebiet der Greina-Hoch-
ebene ins BLN-Inventar gemäss Artikel 5 des Bundesgeset-
zes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) aufzu-
nehmen?
2. Anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit, dass sich die
Eidgenossenschaft an den Kosten einer definitiven Unter-
schutzstellung der Greina-Hochebene beteiligen sollte, sei
dies durch eine Einlage in einen Abgeltungsfonds zugun-
sten der hoheitsberechtigten Gemeinden Sumvitg und Vrin,
sei es auf eine andere Weise (Art. 13 NHG)?
Texte de l'interpellation du 8 décembre 1986
L'abandon du projet de construction d'une centrale hydro-
électrique à La Greina soulève le problème de la mise sous
protection définitive du site et d'une indemnisation équita-
ble des communes touchées.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral
1. s'il est prêt à inscrire la haute vallée de la Greina dans
l'inventaire fédéral des paysages (IPF) prévu par l'article 5
de la loi fédérale sur la protection de la nature et du pay-
sage;
2. s'il reconnaît que la Confédération se doit de participer
aux frais qu'occasionnerait la décision de placer la haute
vallée de La Greina sous protection; cette aide pourrait par
exemple prendre la forme d'une contribution destinée à
indemniser les communes de Sumvitg et de Vrin (art. 13 de
la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Aubry, Auer,
Basler, Bircher, Bühler-Tschappina, Cavadini, Chopard, Cin-
cera, Columberg, Dünki, Eggli-Winterthur, Eisenring, Eng,
Eppenberger-Nesslau, Feigenwinter, Fischer-Sursee, Fluba-
cher, Frey, Früh, Giger, Grassi, Grendelmeier, Günter, Jean-
neret, Kohler Raoul, Kühne, Lanz, Longet, Lüchinger, Mae-
der-Appenzell, Massy, Mauch, Meizoz, Müller-Bachs, Müller-
Meilen, Müller-Wiliberg, Nef, Oester, Pfund, Rubi, Ruffy,
Rutishauser, Sager, Savary-Vaud, Schule, Segmüller, Seiler,
Spalti, Steinegger, Vannay, Wanner, Weber-Monika, Weder-
Basel, Wellauer, Wyss, Zwingli, Zwygart 
(58)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Weite Kreise der Bevölkerung haben mit Erleichterung und
Freude vom Entscheid der Nordostschweizerischen Kraft-
werke AG (NOK) und der Rhätischen Werke für Elektrizität
AG (RW) Kenntnis genommen, auf das seit Jahren heftig
diskutierte Wasserkraftwerk in einer einmaligen Landschaft
zu verzichten. Dieser Verzicht auf eine seit 1958 rechtskräf-
tig erteilte Konzession ist den beiden Gesellschaften hoch
anzurechnen, auch wenn sie den Umweltschutzorganisatio-
nen - darunter auch der Schweizerischen Stiftung für Land-
schaftsschutz und Landschaftspflege (SL)- mindestens teil-
weise die «Schuld» an dieser für die beiden Bündner
Gemeinden Sumvitg und Vrin schmerzlichen Operation
zugeschoben haben.
In die Genugtuung über diesen Entscheid mischt sich das
Bedauern mit den Berggemeinden Sumvitg und Vrin, denen
nun seit Jahren erwartete, beträchtliche Einnahmen wegfal-
len. Ihnen muss - in diesem Ausnahmefall - geholfen wer-
den. Einen Anspruch auf eine angemessene Abgeltung
haben aber Gemeinden primär nicht infolge von Kraftwerk-
verzichten, sondern im Sinne eines volkswirtschaftlichen
Ausgleichs für den dauerhaften Schutz einer Landschaft im
nationalen Interesse.
Die Basis hat ein hochherziger Spender gelegt, der die
Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Land-
schaftspflege (SL) zugunsten der Erhaltung der Greina-
Hochebene mit 1 Million Franken ausgestattet hat. Dieser
Betrag reicht aber für eine angemessene Abgeltung der
beiden Gemeinden nicht aus. Die SL wird sich auf dieser
Basis um die Aeufnung eines entsprechenden Fonds bemü-
hen. Sie ist aber dafür auf die Unterstützung des Kantons
Graubünden, des Bundes sowie der grossen Mitgliederorga-
nisationen des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes
angewiesen. Anzusprechen wird aber letztlich jeder Strom-
konsument sein, denn es war und ist ja vieler Leute Mei-
nung, dass die Landschaft der Greina nicht in einem Stau-
see versinken solle....
Das Gebiet der Greina befindet sich im KLN-Inventar
«Greina-Piz Medel». Die Landschaft ist von eindeutig natio-
naler Bedeutung, so dass sich die Aufnahme ins BLN-Inven-
tar offensichtlich aufdrängt. Dies wird denn auch die Grund-
lage dafür abgeben, dass sich der Bund an den Kosten eines
dauerhaften Schutzes der Greina-Hochebene beteiligen
kann. Eine der möglichen Rechtsgrundlagen dafür findet
sich in Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und
Heimatschutz vom 1. Juli 1966 sowie in Artikel 14 der Voll-
ziehungsverordnung vom 27. Dezember 1966. Sollte sich
der Kanton Graubünden - wider Erwarten - ausserstande
erklären, einen Beitrag zu leisten, erlaubt Artikel 14 Absatz 2
der Vollziehungsverordnung die Leistung eines Bundesbei-
trags ausnahmsweise auch ohne Beitrag eines Kantons oder
einer anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft. Im Falle
der Greina-Hochebene, und weil es sich um einen Verzicht
auf ein rechtskräftig konzessioniertes Wasserkraftwerk han-
delt (der auch dem Kanton Graubünden Ertragsausfälle
bringt), Messe sich eine Ausnahme rechtfertigen. Dies um so
mehr, als sich Private an den Aufwendungen für einen
dauerhaften Schutz beteiligen.
Es wäre indessen eine Illusion zu glauben, dass weitere
namhafte Beiträge an eine Fonds-Lösung oder an eine
andere Art zur angemessenen Abgeltung der hoheitsberech-
tigten Gemeinden Zustandekommen, wenn sich nicht der
Bund gleichsam als «Flaggschiff» beteiligt. Nur so wird sich
ein dauerhafter Schutz erreichen lassen. Es kann hier auf
die Rettung der Oberengadiner Seenlandschaft verwiesen
werden; an dieser erfolgreichen Aktion hat sich der Bund
seinerzeit finanziell massgebend beteiligt.
Es versteht sich von selbst, dass in nächster Zeit insbeson-
dere mit den Gemeinden Sumvitg und Vrin Gespräche auf-
zunehmen sind. Die SL wird dies mit Unterstützung der
Bündner Regierung anstreben. Es ist primär Sache dieser
Gemeinden aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen
und in welcher Form die angesprochene Abgeltung erbracht
werden soll. Es darf auf keinen Fall der Eindruck einer
«Almosen»-Aktion entstehen. Den Gemeinden ist aber auch

Interpellation Longet
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N 
19 juin 1987
klarzulegen, dass die Spendefreundlichkeit der angespro-
chenen Kreise u. a. auch davon abhangen wird, ob der
Schutz der Greina definitiv sein wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mars 1987
LGemäss Artikels des Bundesgesetzes vom I.Juli 1966
über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) stellt der
Bundesrat nach Anhören der Kantone Inventare von Objek-
ten mit natioanler Bedeutung auf. Durch die Aufnahme
eines Objekts wird dargetan, dass dieses in besonderem
Masse ungeschmälert zu erhalten oder jedenfalls grösst-
möglich zu schonen ist (Art. 6 NHG). Mit Verordnung vom
10. August 1977 (SR 451.11 ; AS 1977 1962) erliess der Bun-
desrat das Bundesinventar der Landschaften und Natur-
denkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) mit einer ersten
Serie von Objekten, welcher am 19. Dezember 1983
(AS 1983 1942) eine zweite folgte. Die Vorarbeiten für die
Aufnahme einer dritten Serie von Objekten ins BLN sind im
Gange. Der Bundesrat prüft im Rahmen dieser dritten Serie
die Aufnahme der Hochgebirgslandschaft Greina-Piz Medel
ins BLN.
2. Der Bundesrat ist gewillt, sich im Rahmen der gesetzli-
chen Möglichkeiten an den Kosten einer definitiven Unter-
schutzstellung der Greina-Hochebene zu beteiligen. Die Art
und Weise der Unterschutzstellung und ihrer Finanzierung
sowie die Kostenverteilung bedürfen noch sorgfältiger
Abklärungen mit Kanton, Gemeinden und Organisationen
des Natur- und Heimatschutzes.
Le président: Lïnterpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 86.152
Interpellation Longet
Oekotoxische Substanzen.
Kontrollmassnahmen
Substances écotoxiques.
Renforcement des mesures de contrôle
Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1986
1. Es ist heute sehr dringlich, dass die über 65 000 chemi-
schen Verbindungen, die gegenwärtig auf dem Markt erhält-
lich sind, auf ihre Umweltschädlichkeit hin beurteilt werden.
1.1. Wieviele Substanzen sind in den Verzeichnissen nach
Artikel 5 der Stoffverordnung enthalten?
1.2. Die Beurteilung der alten Stoffe auf ihre Umweltschäd-
lichkeit hin scheint sich nach den Artikeln 14 ff. der Stoffver-
ordnung und nach dem Anhang 2.2 dieser Verordnung im
wesentlichen auf eine Zusammenfassung der heute bekann-
ten Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt zu
beschränken. Sollte dies zutreffen, so wäre diese Mass-
nahme völlig ungenügend. Hält es der Bundesrat nicht für
wichtig, jeden Stoff auf die ökotoxologischen Risiken hin zu
beurteilen, die mit seiner Herstellung, Lagerung, Verwen-
dung und Beseitigung verbunden sind?
1.3. Bis wann glaubt man, die ökotoxologische Beurteilung
der alten Stoffe abschliessen zu können?
1.4. Welches sind die zusätzlichen finanziellen, technischen
und personellen Mittel, welche diese Aufgabe auf kantonaler
und eidgenössischer Ebene erfordert?
1.5. Welche Hilfe, namentlich im Bereich der Methodik,
glaubt das Bundesamt für Umweltschutz, jenen leisten zu
können, an die sich diese Verordnung wendet, um die
Beurteilung der alten Stoffe zu beschleunigen?
1.6. Welche Konsequenzen werden für die Verwendung, die
Herstellung usw. eines Stoffes gezogen, der sich als umwelt-
gefährdend erweist (vgl. Art. 1 der Verordnung: vorsorgliche
Begrenzung der Umweltbelastung)?
2.1. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, die einzige Möglich-
keit, den Menschen und seine Umwelt wirksam vor einer
allgemeinen Vergiftung zu schützen, liege in einem Ausbau
des Systems der Positivlisten? Sieht er zumindest Stoffkate-
gonen (namentlich nach dem Beispiel der Zusatzstoffe für
Nahrungsmittel), für die sich der Erlass solcher Listen aufzu-
drängen scheint?
2.2. Wie gedenkt der Bundesrat, die Forschung und die
Entwicklung von Stoffen zu fördern, die anerkanntermassen
unschädlich sind, und die - besonders im Bereich der land-
wirtschaftlichen Hilfsstoffe-die gefährlichen Stoffe ablösen
können?
3. Meint der Bundesrat nicht, die Ausfuhr von Stoffen, die in
der Schweiz nicht zugelassen sind, sollte verboten werden?
4. Wie gedenkt der Bundesrat, die Bestrebungen auf inter-
nationaler Ebene, die ökotoxischen Stoffe einer Kontrolle zu
unterstellen, konkret zu verstärken?
Texte de l'interpellation du 15 décembre 1986
1. L'évaluation de l'écotoxicité des quelque 65000 com-
posés chimiques actuellement disponibles sur le marché
revêt aujourd'hui une urgence particulière.
1.1. Combien de substances sont-elles comprises dans les
listes citées à l'article 5 de l'ordonnance sur les substances?
1.2. L'évaluation de l'écotoxicité des substances existantes,
à teneur des articles 14 et suivants de l'ordonnance susmen-
tionnée, et de son annexe 2.2, semble se limiter essentielle-
ment à faire le point sur les atteintes connues sur l'homme
et l'environnement. Si tel devait être le cas, il s'agirait là
d'une mesure totalement insuffisante. Le Conseil fédéral
n'est-il pas d'avis qu'il importe d'évaluer pour toute subs-
tance les risques d'écotoxicité que comporte sa production,
son stockage, son emploi et son élimination?
1.3. Dans quel délai pense-t-on pouvoir achever l'évaluation
de l'écotoxicité des substances existantes?
1.4. Quels sont les moyens supplémentaires, financiers,
techniques, et en personnel, que cette tâche nécessite, aux
plans cantonal et fédéral?
1.5. Quelle aide, notamment méthodologique, l'OFPE
pense-t-il pouvoir apporter aux destinaires de l'ordonnance
en vue d'accélérer l'évaluation des substances existantes?
1.6. Quelle est la conséquence tirée pour l'emploi, la pro-
duction etc. d'une substance dès lors qu'il apparaît qu'elle
présente un risque d'écotoxicité (cf. art. 1 de l'ordonnance:
principe de prévention)?
2.1. Le Conseil fédéral ne considère-t-il pas que la seule
solution permettant de protéger efficacement l'homme et
l'environnement d'un empoisonnement général consiste à
développer le système des listes positives? A tout le moins,
voit-il des catégories de substances (à l'exemple des additifs
alimentaires, notamment) pour lesquelles l'édiction de telles
listes paraît s'imposer?
2.2. De quelle manière le Conseil fédéral entend-il intensifier
la recherche et le développement de substances reconnues
inoffensives, en vue de prendre la relève de substances
dangereuses, notamment dans le secteur des auxiliaires de
l'agriculture?
3. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'il convient d'inter-
dire l'exportation de substances non autorisées en Suisse?
4. Comment le Conseil fédéral envisage-t-il concrètement
d'intensifier les efforts entrepris sur le plan international
dans le sens du contrôle des substances écotoxiques?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Borei, Braunschweig, Christinat, Euler, Fankhauser, Friedli,
Gloor, Lanz, Nauer, Pitteloud, Rechsteiner, Renschier,
Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce à développer son intervention mais
demande une réponse écrite.

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Interpellation Loretan Schutz der Greina-Hochebene
Interpellation Loretan Protection de la haute vallée de la Greina
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.122
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1013-1014
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