ch_vb · 86.189 · 1987-03-20 · de


Motion Früh
512
N 
20 mars 1987
aktive Beihilfe zur Kapitalflucht beschränkt werden müss-
ten.
4. Filialen schweizerischer Banken im Ausland unterstehen
der Rechtshoheit des betreffenden ausländischen Staats.
Die von der Motion verlangte Unterstellung unter schweize-
risches Recht wäre mit dem Territorialitätsprinzip nicht zu
vereinbaren. Zudem wäre es aus Wettbewerbsgründen
kaum möglich, im Ausland tätige Filialen mit stärkeren Auf-
lagen zu belasten, als sie für ihre Konkurrenten gelten.
Indessen versteht es sich von selbst, dass eine international
tätige Schweizer Bank nicht über ausländische Filialen und
Tochtergesellschaften die schweizerische Rechtsordnung
umgehen darf.
5. Die Nationalbank erhebt heute schon eine Statistik über
die Wertschriftendepots in- und ausländischer Kunden. Sie
dient jedoch ausschliesslich der Berechnung der für die
Geldpolitik wichtigen Kapitalverkehrsbilanz. Entsprechend
ist die Erhebung aufgebaut; sie erfasst nicht sämtliche
deponierten Wertschriften und ist nicht länderweise geglie-
dert. Sie eignet sich daher nicht zur Veröffentlichung. Der
vom Motionär anvisierte Zweck der Statistik würde ausser-
halb des verfassungsrechtlich umschriebenen Aufgabenbe-
reichs der Nationalbank liegen. Auch wären Globalzahlen
(Depots aller Angehörigen eines ausländischen Staats bei
allen Schweizer Banken) für die Aufdeckung von Missbräu-
chen oder kriminellen Machenschaften wenig hilfreich.
Soweit die Depots einzelner ausländischer Personen bei
Schweizer Banken interessieren, können diese auf dem Weg
des Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen ausfindig gemacht
und blockiert werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.189
Motion Früh
Eidgenössische Versicherungskasse (EVK).
Statutenrevision. Aufschub
Caisse fédérale d'assurance (CPS).
Révision des statuts. Ajournement
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1986
Der Bundesrat wird ersucht, die vorgesehene Statutenrevi-
sion der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) und
der Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK) mit der geplan-
ten 10. AHV-Revision zu koordinieren. Weil das vom Eidge-
nössischen Finanzdepartement entwickelte Modell für die
EVK und die PHK
a) die Gleichstellung der Geschlechter über reduzierte Lei-
stungen für weibliche Funktionäre anvisiert und
b) einen vorzeitigen Rentenbezug, zum Teil bei Kürzung der
Renten, ermöglichen soll,
ist die für die Bundesbediensteten geltende berufliche Vor-
sorge sorgfältig auf die Entwicklung der ersten Säule abzu-
stimmen. Deshalb soll die Statutenrevision
1. erst realisiert werden, wenn der Gesetzgeber die Fragen
der Gleichstellung der Geschlechter und des flexiblen Ren-
tenalters für die AHV gelöst hat,
2. dem Parlament gleichzeitig die Folgen vorzeitiger Pen-
sionierungen für den Personalbedarf und die diesbezügli-
chen finanziellen Konsequenzen aufzeigen,
3. so gestaltet sein, dass dem Bund und den Pensionskas-
sen keine zusätzlichen Lasten entstehen und die Verschul-
dung der bundeseigenen Vorsorgeeinrichtungen abgebaut
werden kann.
Texte de la motion du 18 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de coordonner la révision
prévue des statuts de la Caisse fédérale d'assurance et celle
de la Caisse de pensions et de secours des CFF d'une part,
et la 10e révision de l'AVS qui est projetée, d'autre part.
Comme le modèle élaboré par le Département fédéral des
finances pour les statuts de ces deux caisses
a) vise à réaliser l'égalité de traitement pour les hommes et
les femmes en réduisant à cet effet les prestations en faveur
des femmes et
b) doit permettre la jouissance des rentes par anticipation,
celles-ci étant parfois réduites à cet effet,
il faut adapter soigneusement la prévoyance professionnelle
concernant les agents de la Confédération, aux modifica-
tions apportées au premier pilier. En raison de ce qui pré-
cède, la revision des statuts ne doit être réalisée
1. que lorsque le législateur aura résolu les questions que
posent la garantie d'un traitement égal pour les hommes et
les femmes et l'institution d'une réglementation souple
concernant l'âge qui donne droit à la rente AVS,
2. que lorsqu'on aura renseigné en même temps le Parle-
ment sur les conséquences qu'entraînerait la mise à la
retraite anticipée pour ce qui a trait aux besoins en person-
nel et sur le plan financier,
3. et que lorsqu'on aura l'assurance que la Confédération et
les caisses de pensions ne devront pas supporter de nou-
velles charges, la réduction de l'endettement des institu-
tions de prévoyance de la Confédération étant garantie du
même coup.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Ammann-Bern, Bonnard, Coutau, Eggly-Genève, Flubacher,
Künzi, Lüchinger, Nef, Reich, Schwarz, Spalti, Spoerry,
Stucky, Thévoz, Weber-Schwyz, Wyss 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
I.Die 
Finanzkommission 
des 
Nationalrats 
hat am
14. November 1986 vom neuen Versicherungsmodell für
EVK und PHK ohne positive oder negative Stellungnahme
Kenntnis genommen. Die anvisierte Lösung gestattet unter
anderem den freiwilligen Altersrücktritt von Frauen und
Männern ab 60 Jahren mit versicherungsmathematischer
Kürzung der Renten, wobei die Pensionierung mit 62 Jahren
Anspruch auf die ungekürzten Altersleistungen gibt, sofern
der Beitragspflicht während 40 Versicherungsjahren nach-
gekommen worden ist. Die geschlechtsneutrale Lösung ver-
mittelt einerseits allen Bundesbediensteten die Möglichkeit
eines flexiblen Rücktritts, hebt andererseits aber den heute
bestehenden Anspruch der Frauen auf volle Altersleistung
mit dem vollendeten 60. Altersjahr oder mit dem vollendeten
35. Beitragsjahr auf. Die Finanzkommission des Nationalrats
setzte sich insbesondere mit den versicherungsmathemati-
schen Aspekten des neuen Modells auseinander; dabei wur-
den Expertenmeinungen entgegengenommen, wonach die
vorgeschlagene Lösung versicherungstechnisch funktions-
fähig sei und den Arbeitgeber nicht stärker als bisher bela-
ste. Die Neuerungen dürfen indessen nicht isoliert unter
versicherungstechnischen Gesichtspunkten der bundesei-
genen Vorsorgeeinrichtungen beurteilt werden; volkswirt-
schaftliche und arbeitsmarktliche Konsequenzen, insbeson-
dere aber auch die Entwicklung der ersten Säule, sind
ebenso in Rechnung zu stellen.
2. Das für die bundeseigenen Pensionskassen geplante
Modell beschlägt die Themen der allgemeinen Rücktritts-
grenze, des flexiblen Rentenalters und der Gleichstellung
von Mann und Frau. Es sind dies genau die zentralen Fra-
gen, die demnächst auch für die AHV entschieden werden
müssen. Im Interesse der Bundesbediensteten dürfen sich
jedoch die Anspruchsvoraussetzungen gegenüber der
ersten und der zweiten Säule nicht zu weit voneinander
wegbewegen, um zu vermeiden, dass Beamte höherer
Gehaltsklassen gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen

20. März 1987 
N
513
Motion Grendelmeier
in bescheideneren wirtschaftlichen Verhältnissen durch die
Neuerungen begünstigt werden. Das im Rahmen von EVK
und PHK anvisierte durchschnittliche Terminalter von 62
Jahren kann im übrigen nicht losgelöst von der Frage der
allgemeinen Pensionierungsgrenze beurteilt werden. In sei-
ner Botschaft vom 17. Juni 1985 über die Volksinitiative zur
Herabsetzung des AHV-Rentenalters auf 62 Jahre für Män-
ner und 60 Jahre für Frauen, die demnächst durch den
Souverän beurteilt werden wird, weist der Bundesrat darauf
hin, dass eine Herabsetzung des Rentenalters der Entwick-
lung der Lebenserwartung zuwiderläuft, das Verhältnis zwi-
schen der Anzahl der Rentner und jener der Erwerbstätigen
zusätzlich verschlechtert und zu einer weiteren Belastung
der schweizerischen Volkswirtschaft führt. Dabei hält der
Bundesrat den Bestrebungen zur Reduktion des Rentenal-
ters entgegen, dass Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit vor
Erreichen des Rentenalters erheblich beeinträchtigt ist,
Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente hätten.
Ueberlegungen zu demographischen Tendenzen und ge-
samtwirtschaftlichen Auswirkungen einer Reduktion des
Rentenalters müssen für die Altersvorsorge insgesamt ange-
stellt werden und können sich nicht nur auf die erste Säule
beziehen.
3. Der Bund ist der weitaus grossie Arbeitgeber der
Schweiz. Die Ausgestaltung der bundeseigenen Pensions-
kassen hat deshalb direkte Auswirkungen nicht nur auf die
Vorsorgepolitik von Kantonen und Gemeinden. Sie beein-
flusst das Konkurrenzverhältnis zwischen öffentlichen und
privaten Arbeitgebern auf dem Arbeitsmarkt und nimmt für
einen sehr bedeutenden 
Bereich gewissermassen die
Ergebnisse der erst noch zu führenden Diskussion über die
Gleichstellung der Geschlechter, der Pensionierungsgrenze
und des flexiblen Rentenalters vorweg. So betrachtet müss-
te es auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als
bedenklich betrachtet werden, wenn der Bundesrat die Sta-
tutenrevision für EVK und PHK zum Entscheid vorlegt, bevor
der Gesetzgeber Gelegenheit erhält, die entsprechenden
Grundsatzfragen der Vorsorgepolitik zu beraten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987
Der Bundesrat hat am 2. März 1987 neue Statuten der Eidge-
nössischen Versicherungskasse beschlossen. Der Verwal-
tungsrat der SBB beabsichtigt, die Statuten der Pensions-
und Hilfskasse der SBB entsprechend zu revidieren. In Aus-
führung von Artikel 48 Absatz 2 des Beamtengesetzes (SR
172.221.10) unterbreitet der Bundesrat die neuen Statuten
der Bundesversammlung zur Genehmigung. In der diesbe-
züglichen Botschaft begründet er eingehend, weshalb
bereits im heutigen Zeitpunkt die Statuten angepasst wer-
den sollen. Ferner legt er darin die neue Ordnung und die
personalpolitischen Auswirkungen dar.
Der Bundesrat teilt die Auffassung nicht, wonach die Gleich-
stellung der Geschlechter und der flexible Altersrücktritt im
Bereiche der beruflichen Vorsorge für die Bundesbedienste-
ten erst verwirklicht werden können, wenn die AHV-Gesetz-
gebung diese Fragen gelöst hat. Das Bundesgericht hat in
Entscheiden vom 25. März 1983 im Sinne Wenk und
8. November 1985 im Sinne Tardin festgestellt, dass öffent-
lichrechtliche Kassenreglemente, die ein unterschiedliches
Rücktrittsalter für Mann und Frau vorsehen, verfassungs-
widrig sind. Es äusserte sich zudem dahingehend, dass die
zuständigen Behörden die Pflicht hätten, die Gleichstellung
ohne Aufschub zu verwirklichen.
Zu beachten ist zudem, dass die erste und zweite Säule
nicht identische Ziele verfolgen und deshalb nicht gleiche
Ordnungen erheischen. Geboten ist einzig, dass die Vor-
schriften über die berufliche Vorsorge auf die AHV-Rege-
lung gebührend Rücksicht nehmen. Gleichstellung der
Geschlechter und flexibler Altersrücktritt lassen sich durch
geeignete Vorkehren, wie etwa die Ausrichtung von Ueber-
gangsrenten, sehr gut mit der geltenden AHV-Ordnung
koordinieren. Das heute gültige AHV-Recht steht der
raschen Realisierung der beiden vordringlichen Postulate in
keiner Weise entgegen.
Da im Rahmen des Genehmigungsverfahrens das Parlament
Gelegenheit erhält, unter anderem auch zu den in der
Motion aufgeworfenen Fragen und Begehren Stellung zu
nehmen, ist die separate Behandlung der Motion nicht not-
wendig.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 86.808
Motion Grendelmeier
Alternative Energien.
Verstärkte Förderung
Développement des énergies
de Substitution
Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986
Der Bundesrat wird ersucht, innerhalb von zwei Jahren nach
Annahme dieser Motion eine Vorlage einzubringen, wonach
der praktische Einsatz von alternativen, einheimischen und
erneuerbaren Energien, die geeignet sind, die Luftver-
schmutzung zu reduzieren, direkt zu subventionieren ist. Die
benötigten Mittel sind mittelfristig durch eine Lenkungsab-
gabe im Sinne der Massnahme B9 des «Berichts Luftrein-
haltekonzept» zu beschaffen, die aber auf jeden Fall als
zweckgebundene Abgabe auszugestalten ist.
Texte de la motion du 19 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres,
dans les deux ans qui suivront l'acceptation de cette motion,
un projet de disposition tendant à subventionner directe-
ment l'utilisation d'énergies de substitution, indigènes et
renouvelables, qui permettraient de réduire la pollution
atmosphérique. On se procurera à moyen terme les fonds
nécessaires en prélevant une taxe d'incitation au sens de la
mesure B9, indiquée dans le rapport «Stratégie de lutte
contre la pollution atmosphérique», redevance dont le pro-
duit sera de toute façon affecté à ce but.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Günter, Jaeger, Maeder-
Appenzell 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss dem erwähnten Bericht des Bundesrates würde die
vorgeschlagene Lenkungsabgabe eine wesentliche und
dauerhafte Reduktion der Luftverschmutzung bringen. Die
Verfassungsgrundlage besteht, aber die Finanzierung ist
nicht gesichert, weshalb hier eine Verbindung mit Len-
kungsabgaben, die aber zweckgebunden sein müssen, vor-
geschlagen wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987
Am 10. September 1986 hat der Bundesrat im Rahmen des
Berichtes «Luftreinhaltekonzept» beschlossen, eine Len-
kungsabgabe auf fossiler Energie sowie weitere Varianten
einer Energieabgabe prüfen zu lassen. Am 29. Oktober 1986
hat er dem EVED den Auftrag erteilt, einen Energieartikel in
der Bundesverfassung zu entwerfen, der auch eine Energie-
abgabe enthalten soll. Die in der Motion genannten Mass-
nahmen werden in diesem Zusammenhang einer vertieften
Prüfung unterzogen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion Früh Eidgenössische Versicherungskasse (EVK). Statutenrevision. Aufschub
Motion Früh Caisse fédérale d'assurance (CPS). Révision des statuts. Ajournement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.189
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
512-513
Page
Pagina
Ref. No
20 015 252
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