ch_vb · 94.3161 · 1994-06-17 · de


Interpellation Hegetschweiler
1244
N 
17juin1994
6. Die Aktivitäten von bekannten Zweig- und Aussensteilen,
welche in der Schweiz die Interessen serbischer Handelsfir-
men wahrnehmen, werden insofern überwacht, als ihre Kon-
ten seit der Verschärfung des Embargos im April 1993 gesperrt
und Zahlungen bewilligungspflichtig sind.
7. Die Ciba ist seit über 40 Jahren in Jugoslawien tätig. Ihr
Büro in Belgrad führte ursprünglich wissenschaftliche und
technische Beratungsaufträge aus. Seit Einführung des Em-
bargos ist seine Tätigkeit auf Koordinationsaufgaben im Zu-
sammenhang mit Lieferungen unter Uno-Bewilligung redu-
ziert Finanziert wird das Büro durch die Begleichung von Alt-
forderungen in Lokalwährung.
8. Die notorische Verletzung des Uno-Embargos, insbeson-
dere an der mazedonisch-serbischen Grenze, ist dem Sam-
comm und der Uno seit langem bekannt, ohne dass dagegen
Massnahmen ergriffen worden sind. Wöchentlich sollen bis zu
500 Lastwagen die Grenze nach Serbien überqueren. Welt-
weit sind vom Samcomm über 2000 mutmassliche Umge-
hungsfälle registriert worden. Es handelt sich dabei nicht um
ein spezifisch schweizerisches Problem.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 94.3161
Interpellation Hegetschweiler
Alpen-Initiative und Fertigstellung
des Zürcher Nationalstrassennetzes
Initiative des Alpes. Achèvement
du réseau zurichois des routes nationales
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994
Im Nationalrat hat während der Frühjahrssession 1994 die Dis-
kussion zu elf dringlichen Interpellationen stattgefunden, die
nach Annahme der Alpen-Initiative eingereicht worden waren.
Die Fragen betreffen die Auswirkungen der Alpen-Initiative auf
Bau und Projektierung der Transitstrassen im Alpengebiet
Aufgrund der Stellungnahme des Vorstehers des Eidgenössi-
schen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes stel-
len sich für die Planung und den Bau der Nationalstrassen im
Räume Zürich folgende Fragen:
1. Gibt es Hemmnisse-wenn ja, welche?-, die dem raschen
Entscheid des Bundesrates über die neue generelle Linienfüh-
rung der N 4 im Knonauer Amt mit der Tunnelvariante «Islis-
berg lang» entgegenstehen?
2. Hat das Baubewilligungsverfahren der Westumfahrung von
Zürich mit Uetlibergtunnel Auswirkungen auf den anstehen-
den Entscheid für die N 4?
3. Ist der Bundesrat bereit, in der für die Sommersession ver-
sprochenen Vorlage über die Auswirkungen der Alpen-Initia-
tive auf den Strassenbau im Alpengebiet auch finanzielle Um-
lagerungen auf Projekte ausserhalb des Alpengebietes vorzu-
sehen?
4. Ist der Bundesrat bereit, bei möglichen Umlagerungen die
prekäre Verkehrssituation im Räume Zürich/Knonauer Amt an-
gemessen zu berücksichtigen?
Texte de l'interpellation du 18 mars 1994
Au Conseil national, pendant la session de printemps 1994, un
débat a eu lieu concernant onze interpellations urgentes dé-
posées à la suite du vote en faveur de l'initiative des Alpes. Ces
interventions posaient des questions au sujet des répercus-
sions de l'initiative sur l'établissement des projets et l'aména-
gement des routes de transit dans la zone alpine.
Considérant l'avis exprimé par le chef du Département fédéral
des transports, des communications et de l'énergie, les ques-
tions suivantes se posent au sujet de la planification et de la
réalisation des routes nationales dans la région de Zurich:
1. Existe-t-il des obstacles, et si oui lesquels, qui s'opposent à
une prompte décision du Conseil fédéral concernant le nou-
veau tracé général de la N 4 dans le district de Knonau selon la
variante d'un long tunnel de l'Islisberg?
2. La procédure d'autorisation du contournement ouest de Zu-
rich par le tunnel de l'Uetliberg a-t-elle des incidences sur la
décision pendante concernant la N 4?
3. Le Conseil fédéral est-il disposé à prévoir des transferts fi-
nanciers en faveur de travaux routiers situés hors de l'espace
alpin dans le projet relatif aux conséquences de l'acceptation
de l'initiative pour les constructions routières dans la zone al-
pine, qu'il a promis pour la session d'été?
4. Est-il prêt, en cas de transfert financier, à prendre dûment en
considération la situation difficile en matière de trafic que
connaît la région Zurich/district de Knonau?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Baumberger,
Bezzola, Binder, Cincera, Fischer-Seengen, Frey Walter, Mau-
rer, Verterli 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Am Zusammenschluss der Nationalstrassen im Knonauer
Amt und südwestlich von Zürich wird seit über 20 Jahren pro-
jektiert und geplant Vom Verkehrsaufkommen her müssten
diese Lücken längst geschlossen sein. Tägliche kilometer-
lange Staus auf der Westtangente in Zürich und am Autobahn-
ende bei Birmensdorf sind eine unerträgliche Situation für die
betroffene Wohnbevölkerung wie für die Automobilisten. In
zwei Jahren wird das Autobahnteilstück Cham bis Knonau er-
öffnet Dadurch wird der Verkehr durch die Ämtler Dörfer und
Birmensdorf nochmals massiv zunehmen. Die Beschleuni-
gung der Projektierung und der Realisierung der erwähnten
Nationalstrassen-Teilstücke ist dringlich, sowohl aus der Sicht
der betroffenen Bevölkerung wie auch im übergeordneten In-
teresse.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 mai 1994
Der Bundesrat kennt die prekären Verkehrsverhältnisse im
Knonauer Amt und südwestlich von Zürich. Er ist darum der
Meinung, dass die in diesem Raum bestehenden Lücken des
Nationalstrassennetzes so rasch wie möglich geschlossen
werden sollen. Deshalb hat der Bundesrat den Kanton Zürich
immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, die Realisie-
rung der flankierenden Massnahmen voranzutreiben, damit
der bestehende Abschnitt der N 4 bis Knonau möglichst bald
eröffnet werden kann. Strassenbau vorhaben erfordern mit
Blick auf die möglichen Umwelteinwirkungen sorgfältige und
umfassende Planungs- und Projektierungsarbeiten, was
selbstredend einen grösseren Zeitaufwand beansprucht. Aus-
serdem sind die nicht beeinflussbaren Verzögerungen wegen
Einsprachen und Beschwerden zu bedenken. Demgegen-
über sieht der Bundesrat keinen unmittelbaren Zusammen-
hang zwischen der Annahme der Alpen-Initiative und der Rea-
lisierung der hier in Frage stehenden Teilstrecken des Natio-
nalstrassennetzes. Die einzelnen Fragen können deshalb wie
folgt beantwortet werden:
1. Das generelle Projekt der N 4 im Knonauer Amt befindet
sich zurzeit in der Vernehmlassung bei den interessierten Bun-
desämtern. Erst das Ergebnis dieser Ämterkonsultation wird
zeigen, wie das neue generelle Projekt im Vergleich zu jenem
von 1975 zu beurteilen ist Im jetzigen Stadium sind indessen
keine besondern Hemmnisse erkennbar. Die Kostenfrage
wird aber wohl eingehend zu diskutieren sein.
2. Die Westumfahrung von Zürich und die N 4 durch das Kno-
nauer Amt werden in Fudern miteinander verknüpft Gegen

17. Juni 1994 
N
1245
Interpellation Aubry
das erstgenannte Projekt sind mehrere Beschwerden vor Bun-
desgericht hängig. Je nach Ausgang dieses Beschwerdever-
fahrens könnten sich auch Verzögerungen beim Projekt der
N 4 ergeben.
3. Nein. Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Vorlage wird
sich allein mit der Umsetzung von Artikel 36sexies BV befas-
sen. Allfällige finanzielle Folgen der erwähnten Verfassungs-
bestimmung wären in eine Überarbeitung des langfristigen
Bauprogramms für die Nationalstrassen einzubeziehen und
dannzumal vom Bundesrat zu beschliessen.
4. Im Prinzip ja Es ist jedoch Aufgabe des Bundesrates, im
Rahmen des langfristigen Bauprogramms die Prioritäten für
sämtliche geplanten Abschnitte festzulegen. Dabei ist der
Kenntnisstand im Zeitpunkt des Beschlusses massgebend.
Heute jedenfalls ist noch nicht absehbar, ob überhaupt finan-
zielle Mittel umgelagert werden können.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
45 Stimmen
Dagegen 
33 Stimmen
Verschoben - Renvoyé
#ST# 94.3038
Interpellation Aubry
Abgabe heroinhaltiger Zigaretten.
Verantwortung
Responsabilité de la distribution
de cigarettes à l'héroïne
Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1994
Artikel 8 des Betäubungsmittelgesetzes ist mit der Verteilung
von heroinhaltigen Zigaretten an Drogensüchtige umgangen
worden. Es scheint, dass dafür die Abteilung Pharmazie und
Betäubungsmittel des Bundesamtes für Gesundheitswesen
die Verantwortung übernommen hat
Ist sich der Bundesrat bewusst,
- dass die Kontrolle dieser heroinhaltigen Zigaretten nicht ge-
währleistet werden kann und dass diese weiterverkauft oder
Leuten angeboten werden können, die keine Ahnung davon
haben, dass darin ein für die Gesundheit gefährliches Betäu-
bungsmittel enthalten ist? Wer zehn Zigaretten pro Tag erhält,
wird ja nicht immer einen Polizisten an seiner Seite haben;
- dass ausgerechnet die Bundesverwaltung solche Massnah-
men durchführt und den Bundesrat mit ihrer Drogenpolitik an
der Nase herumführt?
Texte de l'interpellation du 28 février 1994
L'article 8 de la loi sur les stupéfiants a été détourné par la dis-
tribution de cigarettes à l'héroïne à des toxicomanes. Il semble
que ce soit la Division pharmacie et stupéfiants de l'Office fé-
déral de la santé publique qui en ait pris la responsabilité.
Le Conseil fédéral est-il conscient:
- qu'on ne peut maîtriser le contrôle de ces cigarettes à l'hé-
roïne et qu'elles peuvent être soit revendues ou encore offer-
tes à des gens ne se doutant pas qu'elles contiennent un stu-
péfiant dangereux pour la santé? Aucun policier ne se tiendra
aux côtés de celui qui reçoit une dizaine de cigarettes par jour;
- que c'est l'administration qui prend de telles mesures et di-
rige la politique de la drogue à la barbe et au nez du Conseil fé-
déral?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 mai 1994
1. Des cigarettes à l'héroïne sont effectivement remises à un
petit nombre de personnes gravement dépendantes dans le
cadre des essais de distribution contrôlée de stupéfiants. La
remise de cigarettes vise à faire cesser la pratique de l'injec-
tion, dont les risques de transmission du virus VIH qui y sont
liés sont trop bien connus. A lafin du mois d'avril 1994,15 pour
cent environ de tous les participants aux essais avaient reçu
des cigarettes d'héroïne.
2. En principe, les cigarettes doivent être fumées dans les lo-
caux où elles sont remises.
3. Le médecin responsable du projet peut autoriser des parti-
cipants aux essais à emporter des cigarettes d'héroïne. Ce
mode de remise des cigarettes est exceptionnel, puisqu'à la
fin d'avril 1994 quatre participants seulement avaient été auto-
risés à en emporter.
4. Les abus font l'objet de mesures qui peuvent aller jusqu'à
l'exclusion des participants qui les ont commis ou au refus de
toute remise ultérieure de cigarettes.
Les chefs de projet sont responsables de la sécurité entourant
la remise des substances. Ils tiennent un contrôle informatisé
des stocks et des quantités remises chaque jour. Seul un nom-
bre très restreint de personnes ont accès aux stupéfiants. Les
organes responsables de la Confédération et des cantons ef-
fectuent des contrôles très serrés, en partie à l'improviste. En
résumé, on peut dire que les autorités fédérales et cantonales
vouent une grande attention aux aspects de sécurité.
Le 27 avril 1994, l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) a
annoncé qu'il avait constaté, en saqualité d'autorité de surveil-
lance, lors d'un contrôle de routine, une différence de
236 cigarettes d'héroïne à 50 mg entre le contrôle des stupé-
fiants et le stock au centre de distribution du projet Zokl 2 de
('«Arbeitsgemeinschaft für einen risikoarmen Umgang mit Dro-
gen/Arud» (association visant à diminuer les risques liés à l'uti-
lisation de drogues) à Zurich. L'Arud et l'OFSP ont déposé
plainte pénale. Les premiers résultats de l'enquête à la fin du
mois d'avril permettent d'exclure avec une grande probabilité
un vol commis par des participantes. Il n'est pas encore établi
clairement s'il s'agit d'un vol commis par d'autres personnes
ou d'une erreur de comptabilité commise par l'Arud.
Präsidentin: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Verschoben - Renvoyé

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Hegetschweiler Alpen-Initiative und Fertigstellung des Zürcher
Nationalstrassennetzes
Interpellation Hegetschweiler Initiative des Alpes. Achèvement du réseau zurichois des
routes nationales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3161
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1244-1245
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