ch_vb · JAAC 57.21B · 1992-04-08 · de


JAAC 57.21B
Entscheid des Bundesrates vom 8. April 1992
Concession pour l’assainissement et l’extension de la centrale
hydroélectrique d’Oeschibach. Procédure de recours.
A. Recours du propriétaire d’un hôtel (voir JAAC 57.21A ).
B. Recours d’un organisme de protection du paysage.
Art. 55 LPE. Art. 12 LPN.
- De même que devant le Tribunal fédéral, une association n’est
pas habilitée à recourir devant le Conseil fédéral si elle n’a pas
auparavant pris part à la procédure cantonale; en l’espèce, elle aurait
dû saisir l’unique possibilité offerte par le droit bernois en matière
de concession, à savoir l’opposition contre le projet mis à l’enquête
publique officiellement et par voie de publication (consid. 2; nouvelle
pratique).
- Vu que l’annonce publiée contenait toutes les informations
nécessaires, la recourante n’a pas été empêchée sans sa faute de
participer d’emblée à la procédure (consid. 3).
- Le principe de la protection de la bonne foi n’est pas violé par le fait
que la LPE est appliquée sans restriction dès son entrée en vigueur, ce
qui change la base de la qualité pour recourir (consid. 4).
Konzession für die Sanierung und den Ausbau der Wasserkraftanlage
Oeschibach. Beschwerdeverfahren.
A. Beschwerde eines Hotelbesitzers (vgl. VPB 57.21A ).
B. Beschwerde einer Landschaftsschutzorganisation.
Art. 55 USG. Art. 12 NHG.
1

- So wie vor dem Bundesgericht ist eine Vereinigung auch vor dem
Bundesrat nicht beschwerdelegitimiert, wenn sie vorgängig am
kantonalen Verfahren nicht teilgenommen hat; vorliegend hätte sie die
nach bernischem Konzessionsrecht einzige Möglichkeit der Einsprache
gegen das öffentlich aufgelegte und veröffentlichte Projekt aufgreifen
müssen (E. 2; neue Praxis).
- Da die Publikationsanzeige alle notwendigen Informationen
vermittelte, war die Beschwerdeführerin nicht ohne ihr Verschulden
verhindert, von Anfang an am Verfahren teilzunehmen (E. 3).
- Der Vertrauensschutzgrundsatz wird nicht verletzt durch die
Tatsache, dass das USG ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens
uneingeschränkt angewendet wird und die Grundlage der
Beschwerdelegitimation entsprechend ändert (E. 4).
Concessione per il risanamento e l’ampliamento della centrale
idroelettrica d’Oeschibach. Procedura di ricorso.
A. Ricorso di un proprietario d’albergo (cfr. GAAC 57.21A ).
B. Ricorso di un’organizzazione di protezione del paesaggio. Art. 55
LPA. Art. 12 LPN.
- Un’associazione non è legittimata a ricorrere al Consiglio federale,
come anche al Tribunale federale, se non ha precedentemente
partecipato alla procedura cantonale; in casu, essa avrebbe dovuto
seguire l’unica possibilità offerta dal diritto bernese in materia di
concessione, vale a dire l’opposizione contro il progetto depositato
pubblicamente e pubblicato (consid. 2; nuova prassi).
- Poiché l’avviso pubblicato conteneva tutte le informazioni necessarie,
la ricorrente non era impedita, se non per sua colpa, di partecipare sin
dall’inizio alla procedura (consid. 3).
- Il principio della tutela della buona fede non è violato dal fatto che la
LPA è applicata senza restrizione sin dall’entrata in vigore e modifica
corrispondentemente la base della legittimazione ricorsuale (consid. 4).
I
A. (Konzessionsbeschluss, vgl. VPB 57.21A I A)
B. Gegen diesen Beschluss hat die Schweizerische Stiftung für
Landschaftsschutz und Landschaftspflege (SLS) am 4. Januar 1990 beim
Bundesrat eine Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Erteilung der
beantragten Konzession kostenfällig zu verweigern; eventualiter sei die
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur
Begründung wird vor allem geltend gemacht, dass die Gewässerlandschaft
2

und die Interessen der Erholungsnutzung, der Raumplanung und vor allem
des Umweltschutzes durch das Projekt in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt
würden.
C. Die Direktion für Verkehr, Energie und Wasser des Kantons Bern beantragt
in ihrer Vernehmlassung vom 16. März 1990, die Beschwerde abzuweisen.
D. Die LWK beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 1990,
auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde
kostenfällig abzuweisen. Der Begründung ist zu entnehmen, dass es nach
der Rechtsprechung unzulässig sei, sich erst im Rechtsmittelverfahren
einzuschalten. Das Konzessionsgesuch sei im Laufe des Monats Juni 1988 zu
mehreren Malen im Amtsblatt des Kantons Bern publiziert gewesen mit dem
Hinweis, dass gegen das öffentlich aufgelegte Projekt mit dem dazugehörigen
Umweltverträglichkeitsbericht Einsprache erhoben werden könne. Die SLS
habe die Möglichkeit gehabt, von dieser Publikation Kenntnis zu nehmen;
wenn die SLS in der Folge auf die Einreichung einer Einsprache verzichtet
habe, so liege dies in ihrer Verantwortung.
E. Die SLS bestreitet in ihrer Replik vom 29. Juni 1990, dass
Landschaftsschutzorganisationen bundesrechtlich verpflichtet seien, sich
am kantonalen Verfahren zu beteiligen.
…
II
1. (Zuständigkeit, vgl. VPB 57.21A II 1)
2. Vorweg ist zu prüfen, ob gesamtschweizerische Umweltschutz-
beziehungsweise Natur- und Heimatschutzorganisationen nach Art. 55 des BG
vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG], SR
814.01) beziehungsweise Art. 12 des BG vom 1. Juli 1966 über den Natur- und
Heimatschutz (NHG, SR 451) zur Beschwerde legitimiert sind, wenn sie wie
hier vorgängig am kantonalen Verfahren nicht teilgenommen haben.
a. In BGE 116 Ib 418 (deutschsprachige Übersetzung in Schweizerischem
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 92/1991 S. 372 ff.) hat das
BGer geprüft, ob es an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten wolle,
gesamtschweizerische Organisationen des Landschafts- und Umweltschutzes
in Beschwerdeverfahren vor dem BGer auch dann gemäss Art. 12 NHG
als beschwerdelegitimiert zu betrachten, wenn diese Vereinigungen am
vorhergehenden kantonalen Verfahren nicht teilgenommen haben. Das BGer
gelangte zum Ergebnis, dass diese Rechtsprechung vor allem im Lichte des
später in Kraft getretenen USG und dessen Art. 55 aufgegeben werden müsse.
Nach Art. 55 Abs. 3 USG seien die gesamtschweizerischen Organisationen
des Landschaftsschutzes nicht nur berechtigt, sondern darüber hinaus
auch verpflichtet, am kantonalen Verfahren teilzunehmen. Berücksichtige
man ferner die Ähnlichkeit der beiden Sachgebiete Landschafts- und
Umweltschutz sowie deren augenfällige Verbindung auch hinsichtlich
der Legitimation, so lasse sich die bisherige Rechtsprechung nicht mehr
aufrechterhalten; dies bedeute, dass von nun an - ungeachtet ob sich das
in Art. 103 Bst. c OG vorgesehene Beschwerderecht aus Art. 55 USG oder aus
3

Art. 12 NHG ableite -, die beschwerdeführende Vereinigung am Verfahren
vor der letzten kantonalen Instanz (formelle Beschwer) teilgenommen
haben müsse, wenn sie Beschwerde führen wolle; mit anderen Worten: die
Beschwerdeführerin könne sich nicht ohne weiteres erst bei der oberen
Instanz in das Verfahren einschalten. Dies sei ihr nur dann zu gestatten,
wenn sie unverschuldeterweise verhindert gewesen sei, von Anfang an am
Verfahren teilzunehmen (vgl. unten E. 3). Diese Rechtsprechung hat das BGer
in einem späteren, in BGE 116 Ib 119 publizierten Entscheid bestätigt.
b. Die Beschwerdelegitimation ist - ausser für die Behördenbeschwerde
(Art. 103 Bst. b OG) - für Verwaltungsbeschwerden vor dem Bundesrat
inhaltlich gleich geregelt wie für Verwaltungsgerichtsbeschwerden vor
dem BGer (Art. 48 Bst. a und b VwVG; Art. 103 Bst. a und c OG; BGE 103 Ib
339 E. 4c). Somit steht nichts entgegen, dass sich der Bundesrat in diesem
Punkt der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anschliesst. Ergänzend ist
darauf hinzuweisen, dass auch das in Revision befindliche NHG dieselbe
Stossrichtung aufweist; so ist der Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1991
über die Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz
(BBl 1991 II 1139 ff.) zu entnehmen, «es liege im Interesse aller Parteien, dass
sämtliche für ein Vorhaben relevante Aspekte möglichst frühzeitig eingebracht
werden. Deshalb sei die Mitwirkungspflicht bereits im vorinstanzlichen
Verfahren anderen Lösungen vorzuziehen. Untrennbar mit dieser Lösung
verknüpft und für die Verwirkungsfolge unabdingbare Voraussetzung sei die
Pflicht der zuständigen Behörden, diese Parteien in überblickbarer Weise über
die geplanten Vorhaben zu informieren». Darüber hinaus sollen nach einem
neuen Art. 12 Abs. 3 die Gemeinden und Organisationen auch im kantonalen
Verfahren aktiv werden, und zwar schon von Beginn des Verfahrens an, nicht
nur erst im oberinstanzlichen Rechtsmittelverfahren (BBl 1991 II 1139, BBl
1991 II 1154).
c. Das Konzessionsgesuch ist im Amtsblatt des Kantons Bern und im
Amtsanzeiger von Frutigen publiziert worden mit dem Hinweis auf das Recht
zur Einsprache. Ob und inwieweit der Inhalt der öffentlichen Publikation
rechtsgenüglich war, wird man nachfolgend in Ziff. 3 prüfen. Vorweg ist
aber noch im Rahmen des Eintretens auf die Beschwerde zu prüfen, ob die
Beschwerdeführerin bereits anlässlich der öffentlichen Publikation des
Konzessionsgesuchs verpflichtet war, sich mittels einer Einsprache in das
kantonale Verfahren einzuschalten, um ihr Beschwerderecht zu wahren.
Über die rechtliche Qualifikation der Einsprache im kantonalen
Konzessionsverfahren für den Ausbau und die Sanierung einer
Wasserkraftanlage besteht in der Literatur keine einhellige
Meinung. Allerdings ist man mangels spezifischer Abhandlungen für
Wasserkraftanlagen darauf angewiesen, wegen der ähnlichen Ausgangslage
auf die entsprechende Literatur betreffend das Baubewilligungsverfahren
abzustellen. So neigt Arthur Aeschlimann in seiner Dissertation, «Das
Anfechtungsstreitverfahren im Bernischen Verwaltungsrecht», (Bern
1979, S. 39 ff.), dazu, die Einsprache in Baubewilligungsverfahren als
Entscheidungshilfe für die Bewilligungsbehörde ohne weitergehende
Rechtsmittelfunktion zu betrachten. Paul B. Leutenegger vertritt in seiner
Schrift, «Das formelle Baurecht der Schweiz», Bern 1974, S. 309, die
gegenteilige Ansicht, dass eine Einsprache ein förmliches Rechtsmittel sei.
Endlich lässt Aldo Zaugg in seinem Kommentar zum Baugesetz des Kantons
4

Bern vom 9. Juni 1985, Bern 1987, S. 234 ff., S. 263 ff. die Frage offen mit dem
Hinweis auf die Art. 35 und 40 des bernischen Baugesetzes: Zur Einsprache
befugt sind Personen, die durch das Bauvorhaben in eigenen schützenswerten
Interessen betroffen sind sowie private Organisationen in Form einer
juristischen Person, soweit die Wahrung von Anliegen dieses Gesetzes,
insbesondere des Natur- und Heimatschutzes, nach den Statuten zu ihren
dauernden Hauptanliegen gehört. Ausserdem sind zur Beschwerde befugt der
Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die
Gemeindebehörde.
Die rechtliche Qualifikation einer Einsprache im kantonalen Verfahren
braucht trotz der Meinungsvielfalt aber nicht abschliessend beurteilt zu
werden, da hier besondere Verhältnisse vorliegen. So hat im vorliegenden
und auch in dem schon mehrmals erwähnten, vom Bundesgericht beurteilten
und ähnlich gelagerten Fall (ZBl 92/1991 S. 372 ff.) die Einreichung einer
Einsprache direkt zu einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid
geführt. Die Tatsache, dass die kantonale Direktion für Verkehr, Energie
und Wasser sowie der Regierungsrat des Kantons Bern sich gemeinsam
am Verfahren beteiligt haben, indem sie die Instruktion besorgten und den
Konzessionsbeschluss vorbereiteten, schafft kein zweistufiges Verfahren mit
einem innerkantonalen Instanzenzug. Das bernische Konzessionsverfahren
ist ungeachtet mehrerer hierarchischer Vorbereitungsstufen ein einheitliches
Verfahren, das nur eine einzige Verfahrensbeteiligung in Form der Einsprache
während der öffentlichen Auflage des Konzessionsgesuchs zulässt; ein späterer
Verfahrenseinstieg beim Durchlaufen der kantonalen Hierarchiestufen -
kantonale Direktion für Verkehr, Energie und Wasser, Regierungsrat, Grosser
Rat - ist unzulässig, was deutlich macht, dass der Grosse Rat einzige und
alleinige kantonale Konzessionsbehörde ist. Der Grosse Rat ist als verfügende
Behörde verpflichtet, sich mit den in einer Einsprache vorgebrachten
Einwänden materiell auseinanderzusetzen und eine allfällige Abweisung
der Einsprache zu begründen. Dass dem tatsächlich so ist, kann dem
Entscheid der kantonalen Vorinstanz bezüglich der Einsprache einer privaten
Drittperson entnommen werden. Folglich darf man davon ausgehen, dass die
Einsprache im vorliegenden Fall unter den weiten Begriff der Rechtsmittel
im kantonalen Bereich im Sinn von Art. 55 Abs. 3 USG (ZBl 92/1991 S. 380
Ziff. 4) fällt. Dies macht deutlich, dass die Beschwerdeführerin, will sie
im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz, dem Bundesrat,
beschwerdelegitimiert sein, verpflichtet gewesen wäre, am kantonalen
Einspracheverfahren teilzunehmen, da der Beschwerdeführerin nach
kantonalem Recht keine andere Möglichkeit zur Verfügung stand, sich in
das kantonale Verfahren einzuschalten. Dies hat die Beschwerdeführerin aber
nicht getan, weshalb auf die Beschwerde schon nur darum nicht einzutreten
ist, es sei denn, man gelangte aus den nachstehenden Überlegungen zum
gegenteiligen Ergebnis.
3. Auf die vorliegende Beschwerde darf somit wie soeben dargelegt nicht
eingetreten werden, es sei denn, man könnte vom Erfordernis der formellen
Beschwer im vorliegenden Fall absehen.
Auf das Erfordernis der formellen Beschwer wird nach Lehre und
Rechtsprechung dann verzichtet, wenn die Beschwerdeführerin ohne ihr
Verschulden verhindert war, von Anfang an am Verfahren teilzunehmen (Gygi
5

Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 155; Grisel André, Traité
de droit administratif, Neuenburg 1984, Bd. 2, S. 900; BGE 116 Ib 426 E. 3a, BGE
108 Ib 94, BGE 99 Ib 76, BGE 99 Ib 77).
Das Konzessionsgesuch ist im Amtsblatt des Kantons Bern Nr. 47 vom
25. Juni 1988 und im Amtsanzeiger von Frutigen Nr. 25 und 26 vom 24. Juni
beziehungsweise 1. Juli 1988 publiziert und während 30 Tagen vom 25. Juni
bis 24. Juli 1988 auf der Gemeindeschreiberei Kandersteg öffentlich aufgelegt
worden. In den Publikationen hat man jeweils darauf hingewiesen, dass
neben dem Konzessionsgesuch auch das Konzessionsprojekt und der
Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingesehen werden können;
Einsprachen gegen das Vorhaben seien während der Auflagefrist schriftlich
und begründet bei der Auflagestelle einzureichen (vgl. dazu auch Botschaft
des Bundesrates vom 26. Juni 1991 über die Änderung des BG über den Natur-
und Heimatsschutz, BBl 1991 1135, BBl 1991 1139, BBl 1991 1140, BBl 1991 1141
und BBl 1991 1154/55).
Die Publikationsanzeige machte nicht nur auf das Konzessionsgesuch
aufmerksam, sondern wies ferner noch darauf hin, dass zusätzlich
ein Umweltverträglichkeitsbericht gemäss dem Bundesrecht über den
Umweltschutz zur Diskussion stand. Die Beschwerdeführerin hätte sich somit
über den Sachverhalt umfassend orientieren können und wäre folglich in der
Lage gewesen, am kantonalen Verfahren durch Einreichung einer Einsprache
teilzunehmen.
Die Beschwerdeführerin hat es in der Folge aus subjektiven Gründen, welche
ausschliesslich in ihrer Verantwortung liegen, versäumt, am kantonalen
Konzessionsverfahren durch Einreichung einer Einsprache teilzunehmen; es
bleibt ihr somit nichts mehr anderes übrig, als die Folgen ihrer Säumnis zu
tragen, zumal sie sich gestützt auf den Inhalt der öffentlichen Publikation hätte
ausreichend ins Bild setzen können im Hinblick auf später vorzunehmende
Dispositionen. Die Publikation war auch nicht mangelhaft, sie enthielt wie
schon erwähnt alle wesentlichen Punkte, um allfällig Interessierte auf das
Bauvorhaben und die damit verbundene Problematik aufmerksam zu machen.
Somit vermag selbst dieser Gesichtspunkt nichts daran zu ändern, dass auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist.
4. Die uneingeschränkte Anwendung des USG als neues Bundesrecht ab dem
Zeitpunkt seines Inkrafttretens, dem 1. Januar 1985, wird auch nicht durch den
Vertrauensschutzgrundsatz in Frage gestellt. Nach der Rechtsprechung wird
dieser Grundsatz nämlich nicht verletzt, wenn Verwaltungsjustizbehörden
aufgrund geänderten Rechts anders entscheiden, als sie dies früher
bezüglich desselben Verfügungsobjekts nach altem Recht getan hat (Rhinow
René A./Krähenmann Beat, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel/Frankurt am Main 1990, Nr. 72 und Nr. 77/B/VII mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels wird dadurch nicht in Frage gestellt,
da die Beschwerdeführerin aus eigenem Antrieb darauf verzichtet hat, am
vorhergehenden kantonalen Verfahren durch Einreichung einer Einsprache
teilzunehmen. Eine solche Einsprache hätte sich für die Beschwerdeführerin
von der Sache her aufgedrängt, da sich der Umweltverträglichkeitsbericht
mit allen relevanten Fragen des Landschafts- und Umweltschutzes bei der
Sanierung und dem Ausbau der Wasserkraftanlage auseinandersetzt.
6

Die Beschwerdeführerin kann sich ferner nicht auf Rechtsirrtum berufen, da
sie schon in ihrer Beschwerdeschrift nicht nur die Verletzung von Bundesrecht
über den Landschaftsschutz, sondern darüber hinaus auch von Bundesrecht
über den Umweltschutz, die Fischerei und die Raumplanung geltend macht.
Gelangen in einem Beschwerdeverfahren mehrere Bundesgesetze zur
Anwendung, so darf die Beschwerdeführerin nicht darauf abstellen, dass
man die Frage der Beschwerdelegitimation ausschliesslich aus der Sicht der
nun in der Zwischenzeit aufgegebenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung
betreffend das NHG beurteilt, ohne gleichzeitig auch das neuere Bundesrecht
zum selben Problemkreis zu berücksichtigen und eine materielle Koordination
dazu herzustellen (vgl. unten Bst. b und BGE 117 Ib 30 E. 2); sie wäre vielmehr
verpflichtet gewesen, zu prüfen, ob sich eine Teilnahme am Verfahren
allenfalls schon zu einem früheren Zeitpunkt aufdrängt; im Zweifelsfalle hätte
sie die sich aufdrängende Vorkehr treffen und eine Einsprache im kantonalen
Verfahren einreichen müssen. Dass sie darauf verzichtet hat, ist, wie schon
weiter oben erwähnt, von ihr zu verantworten.
Endlich ist das Beschwerderecht in den verschiedenen, miteinander
in Zusammenhang stehenden Gesetzgebungen des Landschafts- und
Umweltschutzes im gleichen Sinn zu verstehen und auszuüben, es sei denn,
es lägen ernsthafte und sachliche Gründe für eine andere Betrachtungsweise
vor. Dies ist hier nicht der Fall, weshalb man weder von einer Verletzung
des Gebots der Rechtssicherheit noch von Willkür sprechen darf. Dem
Gesetzgeber kann ferner auch nicht vorgeworfen werden, er habe gesetzliche
Zusicherungen nicht eingehalten oder eine rückwirkende oder sofort
einwirkende Gesetzesänderung vorgenommen; er hat im Gegenteil nur das
Recht über den Umweltschutz, zu dem auch das Landschaftsschutzrecht
gehört, umfassend kodifiziert und gleichzeitig die rechtsanwendenden
Behörden verpflichtet, das neue Recht mit dem bestehenden Recht sinnvoll
materiell und formell zu koordinieren. Je komplexer die Ausgangslage, desto
offener ist in der Regel der Ausgang des Verfahrens, was indessen keinen
Grund darstellt, von der als gesetzmässig erkannten Lösung abzuweichen.
Daraus ergibt sich, dass auch von der neueren Gesetzgebung und der damit
verbundenen Präzisierung der Rechtsprechung her keine Verletzung von
Bundesrecht vorliegt.
5. Es bleibt zu erwähnen, dass die Konzessionärin von der ihr erteilten
Konzession frühestens dann Gebrauch machen kann, wenn sie vorgängig
die in den Ziff. 5 bis 8 der Konzession erwähnten Nebenbewilligungen -
es handelt sich im einzelnen um die fischereipolizeiliche Bewilligung, die
Rodungsbewilligung, die Baubewilligung und weitere nach eidgenössischer
und kantonaler Gesetzgebung allfällig erforderliche, besondere Bewilligungen
- eingeholt hat. Der Beschwerdeführerin bleibt es im weitern unbenommen, ob
sie bei der Erteilung diese Bewilligungen am jeweiligen Verfahren teilnehmen
will.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die
Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Ausserdem hat die Beschwerdeführerin der LWK für die ihr erwachsenen
notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung
auszurichten (Art. 64 VwVG); nachdem die LWK keine detaillierte Kostennote
7

eingereicht hat, wird die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach
Ermessen auf Fr. 1 000.- festgesetzt (Art. 8 der V vom 10. September 1969 über
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0).
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.21B - Entscheid des Bundesrates vom 8. April 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
Année
Anno
Band
57
Volume
Volume
Seite
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150 001 721
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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