ch_vb · 92.3245 · 1992-06-17 · de


Motion du groupe écologiste
46
N 
1er mars 1994
aux habitants et aux habitantes de ce pays, n'était pas réelle-
ment pris en considération, il faudrait trouver d'autres moyens
pour le faire respecter. L'information, pour le moment, nous
paraît primordiale ainsi que la simplification du formulaire de
demande.
#ST# 92.3245
Motion der grünen Fraktion
Senkung der CO2-Emissionen
Motion du groupe écologiste
Réduction des émissions
de gaz carbonique
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1992
Mit Genugtuung hat die grüne Fraktion aus den Medien zur
Kenntnis genommen, dass sich die Schweiz am Rio-Gipfel zu-
sammen mit Österreich und Liechtenstein dazu verpflichtet
hat, bis zum Jahr 2000 den CO2-Ausstoss auf das Niveau von
1990 zu senken. Die vom Bundesrat abgegebene Verpflich-
tung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
1. Der Bundesrat wird gebeten, innerhalb eines Jahres ein de-
tailliertes Konzept vorzulegen, mit welchen Massnahmen er
dieses Ziel erreichen will.
2. Da aus den Energiestatistiken der letzten Jahre ersichtlich
ist, dass die grössten CO2-Emissions-2unahmen aus dem Ver-
kehr zu verzeichnen sind (d. h. eine Zunahme von 80 Prozent
bei den Treibstoffen seit 1970; die Zunahme des Treibstoffver-
brauchs von über 4 Prozent im letzten Jahr zeigt, dass dieser
Trend noch nicht gebrochen ist), sollen insbesondere detail-
lierte Massnahmen aufgezeigt werden, wie in dieser Quellen-
gruppe die CO2-Emissionen gesenkt werden sollen.
Texte de la motion du 17 juin 1992
C'est avec satisfaction que le Groupe écologiste a appris par
les médias qu'au Sommet de Rio, la Suisse, en même temps
que l'Autriche et le Liechtenstein, s'était engagée à abaisser
d'ici l'an 2000 les émissions de gaz carbonique au niveau de
1990. L'engagement pris par le Conseil fédéral constitue un
premier pas dans la bonne direction.
1. Le Conseil fédéral est prié de présenter, dans le délai d'une
année, une conception détaillée indiquant les mesures qu'il
envisage de prendre pour atteindre cet objectif.
2. Comme les statistiques sur la consommation d'énergie éta-
blies ces dernières années montrent que les plus fortes aug-
mentations d'émissions de gaz carbonique proviennent du
trafic (c'est-à-dire une augmentation de 80 pour cent pour les
carburants depuis 1970; l'augmentation de plus de 4 pour
cent de l'an dernier montre que cette tendance ne régresse
toujours pas), il conviendra notamment d'indiquer des mesu-
res détaillées visant à réduire les émissions de gaz carbonique
occasionnées par le trafic.
Sprecherin - Porte-parole: Gonseth
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. März 1993
Die Schweiz hat am 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro das Über-
einkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
unterzeichnet. Durch diese Unterzeichnung verpflichtet sie
sich insbesondere dazu, ein nationales Programm zur Be-
kämpfung der Klimaänderungen auszuarbeiten, ein Inventar
der Treibhausgasemissionen zu erstellen und der Konferenz
der Vertragsparteien periodisch über die im Rahmen des na-
tionalen Programms getroffenen Massnahmen Bericht zu er-
statten. Die meisten Industrieländer haben formell ihre Absicht
erklärt, diesen Verpflichtungen bereits vor Inkrafttreten der
Konvention nachzukommen.
Was die Verpflichtung der Industrieländer (Staaten der OECD
und Osteuropas) zur Stabilisierung der C02-Emissionen be-
trifft, so hält das Übereinkommen fest, dass diese Länder «na-
tionale Politiken (beschliessen) und entsprechende Massnah-
men zur Abschwächung der Klimaänderungen (ergreifen), in-
dem sie ihre anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen
begrenzen und ihre Treibhausgassenken und -Speicher
schützen und erweitern». Diese Länder müssen ferner inner-
halb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkom-
mens und danach in regelmässigen Abständen «ausführliche
Angaben über (diese) Politiken und Massnahmen (machen)
sowie über ihre sich daraus ergebenden voraussichtlichen an-
thropogenen Emissionen von nicht durch das Montrealer Pro-
tokoll geregelten Treibhausgasen.... (bis zum Ende dieses
Jahrzehnts), mit dem Ziel 
die anthropogenen Emissionen
von Kohlendioxid und anderen nicht durch das Montrealer
Protokoll geregelten Treibhausgasen auf das Niveau von 1990
zurückzuführen». In dieser Formulierung ist die Verpflichtung
zur Stabilisierung der Emissionen bis zum Jahre 2000 zwar
enthalten, jedoch nicht unzweideutig festgeschrieben.
Aus diesem Grunde haben die Schweiz, die Niederlande und
Österreich in Rio erhebliche diplomatische Anstrengungen
unternommen, um die Industrieländer, die sich an der Zweiten
Weltklimakonferenz im November 1990 in Genf zur Stabilisie-
rung ihrer C02-Emissionen bis zum Jahr 2000 verpflichtet hat-
ten, zu einer formellen Erneuerung dieser Verpflichtung zu be-
wegen. Infolge dieser Initiative haben die Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft eine eigene gemeinsame Erklä-
rung in diesem Sinne abgegeben, während die ursprüngliche
Erklärung die Schweiz, Österreich und Liechtenstein umfasst.
Letztere Staaten verpflichten sich, die Konvention möglichst
rasch zu ratifizieren, und werden «mit der Durchführung jener
Massnahmen fortfahren, die nötig sind, um als ersten Schritt
bis zum Jahre 2000 mindestens eine Stabilisierung ihrer C02-
Emissionen auf dem Niveau von 1990 zu erreichen und darauf,
gestützt auf nationale Strategien auf der Grundlage der besten
verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und ökonomi-
schen Kenntnisse, ihre Emissionen von C02 und anderen
Treibhausgasen, die nicht unter das Protokoll von Montreal fal-
len, zu reduzieren». Die Erklärung unterstreicht gleichermas-
sen die Notwendigkeit, laufende Bestrebungen zur Entwick-
lung von marktwirtschaftlichen Elementen zu intensivieren
und diese Anstrengungen auf internationaler Ebene zu koordi-
nieren. Sie ruft schliesslich alle Regierungen dazu auf, ge-
meinsam auf eine rasche und abgestimmte Einführung von In-
strumenten wie die CO2-Abgabe hinzuarbeiten.
Diese Absichtserklärung der Schweiz gründet auf dem Be-
schluss vom 31. Oktober 1990, in dem der Bundesrat der
Schweizer Delegation an der Zweiten Weltklimakonferenz die
Instruktion erteilt, sich dafür einzusetzen, «die C02-Emissio-
nen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 mindestens
zu stabilisieren». Dies entspricht den Zielen des Aktionspro-
gramms «Energie 2000», den Gesamtverbrauch der fossilen
Energien und die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2000
mindestens zu stabilisieren und anschliessend zu senken,
das Wachstum des Elektrizitätsverbrauchs in den neunziger
Jahren zunehmend zu dämpfen und die Nachfrage ab 2000 zu
stabilisieren sowie den Beitrag der neuen erneuerbaren Ener-
gien deutlich zu steigern. Diese Ziele wurden vom Bundesrat
bestätigt in den Beschlüssen vom 7. November 1990 und
27. Februar 1991 und in seinem Beschluss vom 29. April 1992
betreffend die Richtlinien für die schweizerische Delegation für
die Verhandlungen über die Klimakonvention.
In seiner Eröffnungsansprache vom 6. November 1990 an-
lässlich der obenerwähnten Konferenz hatte der Bundespräsi-
dent daran erinnert, dass die Schweiz sich «als Minimalziel die
Stabilisierung» ihrer CO2-Emissionen «bis zum Jahr 2000 auf

I.März 1994 
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Motion der grünen Fraktion
dem Niveau von 1990» gesetzt habe, und betont, dieses Ziel
solle in erster Linie durch Energiesparmassnahmen und eine
Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden.
1. Zur Erreichung dieses Ziels sind folgende Instrumente her-
vorzuheben:
- Der Energieartikel der Bundesverfassung und der Bundes-
beschluss für eine sparsame und rationelle Energienutzung,
der 1991 angenommen wurde. Auf der Grundlage dieser juri-
stischen Instrumente sind verschiedene Massnahmen vorge-
sehen oder bereits getroffen worden, insbesondere in den Be-
reichen Einsparung und rationelle Nutzung von Energie, For-
schung nach Energien, die kein C02 freisetzen, Erlass von Be-
stimmungen zur Begrenzung des Energieverbrauchs von Ap-
paraten, Gebäuden und Motorfahrzeugen, Forschungsförde-
rung im Bereich Energie sowie Aktivitäten in den Bereichen In-
formation, Ausbildung und Beratung.
- Das Aktionsprogramm «Energie 2000» (Beschlüsse des
Bundesrates vom 7. November 1990 und vom 27. Februar
1991), dessen Ziel die Stabilisierung des Gesamtverbrauchs
fossiler Energien und damit der CO2-Emissionen bis zum
Jahr 2000 und deren anschliessende Verminderung ist Glei-
chermassen bezweckt es die zunehmende Dämpfung und an-
schliessende Stabilisierung des Elektrizitätsverbrauchs und
eine Erhöhung des Beitrags der neuen erneuerbaren Ener-
gien. Das Programm sieht die Realisierung von umwelt-
schonenden technischen Möglichkeiten zum Ausbau der
Wasserkraft um 5 Prozent vor ebenso wie die Leistungserhö-
hung der bestehenden Kernkraftwerke bis zum Jahr 2000 um
10 Prozent.
Wie der zweite Jahresbericht des EVED zum Aktionspro-
gramm «Energie 2000» vom September 1992 zeigt, müssen
die Anstrengungen zur Verwirklichung der Massnahmen des
Aktionsprogramms auf allen Ebenen (Bund, Kantone, Ge-
meinden, Wirtschaft und Private) wesentlich verstärkt werden,
wenn dessen Ziele erreicht werden sollen.
- Der Bundesrat hat - wie in der Legislaturplanung erwähnt -
weiterhin die Absicht, eine C02-Abgabe auf fossilen Energie-
trägern vorzuschlagen. Diese Abgabe ist auch Bestandteil des
Massnahmenplans «Energie 2000». Bei der Einführung soll
eine möglichst weitgehende Abstimmung mit anderen westli-
chen Industriestaaten, insbesondere der EG, angestrebt wer-
den. Bei der Abgabebemessung ist der bereits gegebenen
Fiskalbelastung, insbesondere der Treibstoffe, Rechnung zu
tragen. Die laufenden Vorbereitungsarbeiten haben auch die
Notwendigkeit zur Erreichung des Stabilisierungsziels und die
Lenkungswirkung darzulegen sowie Fragen der Mittelrück-
erstattung und einer stufenweisen Einführung mit einzu-
schliessen.
2. Die Massnahmenplanung ist für alle Bereiche in vollem
Gang. Das trifft auch für den Verkehrsbereich zu. Der Hand-
lungsbedarf ist hier unbestritten. Als besonders vordringlich
erachtet der Bundesrat die Senkung des spezifischen Treib-
stoffverbrauchs. Leider haben sich die Verhandlungen über
freiwillige Vereinbarungen verzögert Die Gespräche werden
aber fortgesetzt, damit noch dieses Jahr die ersten Zielwert-
vereinbarungen zustande kommen.
In Anbetracht dieser Überlegungen ist der Bundesrat der An-
sicht, dass mit dem Aktionsprogramm «Energie 2000» das ge-
forderte Konzept zur Erreichung des Stabilisierungsziels be-
steht und die in der Motion geforderten Massnahmen sich auf
dem Wege der Realisierung befinden.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 mars 1993
La Suisse a signé, le 12 juin 1992 à Rio de Janeiro, la Conven-
tion des Nations Unies sur les changements climatiques. Par
cette signature, elle s'engage, notamment, à élaborer un pro-
gramme national de lutte contre les changements climatiques,
à produire un inventaire d'émissions de gaz à effet de serre et à
faire rapport périodiquement à la Conférence des parties sur
les mesures prises dans le cadre de son programme national.
La plupart des pays industrialisés ont formellement annoncé
leur intention d'honorer ces obligations avant même l'entrée
en vigueur de la convention.
En ce qui concerne l'obligation des pays développés (pays de
l'OCDE et Europe de l'Est) en matière de stabilisation des
émissions de CO2, la formule retenue dans la convention sti-
pule que ces pays doivent adopter «des politiques nationales
et prend(re) en conséquence les mesures voulues pour atté-
nuer les changements climatiques en limitant (leurs) émis-
sions anthropiques de gaz à effet de serre et en protégeant et
renforçant (leurs) puits et réservoirs». Ces pays doivent égale-
ment soumettre à la Conférence des parties, dans les six mois
suivant l'entrée en vigueur de la convention, puis à intervalles
périodiques, «des informations détaillées sur (ces) politiques
et mesures, de même que sur les projections qui en résultent
quant aux émissions anthropiques (de gaz à effet de serre)
(d'ici à la fin de la présente décennie), dans le but de ramener
à leurs niveaux de 1990 les émissions anthropiques de
dioxyde de carbone et d'autres gaz à effet de serre non régle-
mentés par le Protocole de Montréal». Bien que contenue
dans cette formulation, l'obligation de stabiliser les émissions
d'ici à l'an 2000 est exprimée de manière ambiguë.
C'est pourquoi, à Rio, la Suisse, les Pays-Bas et l'Autriche ont
fait d'importants efforts diplomatiques afin d'amener les pays
industrialisés qui, lors de la deuxième Conférence mondiale
sur le climat tenue à Genève en novembre 1990, s'étaient en-
gagés à stabiliser leurs émissions de C02 d'ici à l'an 2000, à
réitérer formellement cet engagement. A la suite de cette initia-
tive, les pays membres des Communautés européennes ont
fait une déclaration communautaire en ce sens, la déclaration
d'origine réunissant finalement la Suisse, l'Autriche et le Liech-
tenstein. Ces derniers s'engagent à ratifier la convention dans
les plus brefs délais et «continueront la mise en oeuvre des
mesures nécessaires pour stabiliser au moins, dans un pre-
mier temps, leurs émissions de CO2 d'ici à l'an 2000 au niveau
de 1990, et pour réduire ensuite leurs émissions de CO2 et
d'autres gaz à effet de serre non réglementés par le Protocole
de Montréal sur la base de leurs politiques et stratégies natio-
nales et en tenant compte des meilleures connaissances
scientifiques, techniques et économiques disponibles». La dé-
claration souligne également la nécessité d'intensifier les tra-
vaux en cours visant à l'élaboration d'instruments économi-
ques et de coordonner ces efforts au niveau international. Elle
lance enfin un appel à tous les gouvernements de se joindre
aux efforts déployés en vue d'une introduction rapide et com-
mune d'instruments tels qu'une taxe sur le CO2.
Une telle initiative de la Suisse se base sur la décision du
31 octobre 1990, par le biais de laquelle le Conseil fédéral
donne l'instruction à la délégation suisse de s'engager, lors de
la Deuxième conférence mondiale sur le climat, en faveur
d'une «stabilisation au moins des émissions de CO2 d'ici à
l'an 2000 au niveau de 1990». Cet objectif est fixé dans le Pro-
gramme d'action «Energie 2000», qui vise à stabiliser la
consommation d'agents fossiles, donc les émissions de CO2,
d'ici à l'an 2000, pour les réduire ensuite, à atténuer progressi-
vement entre 1990 et 2000, la demande d'électricité, puis de la
stabiliser, ainsi qu'à accroître sensiblement la contribution des
nouvelles énergies renouvelables. Ces objectifs ont été confir-
més par le Conseil fédéral par les décisions des 7 novembre
1990 et 27 février 1991 et par sa décision du 29 avril 1992
concernant les lignes directrices de la délégation suisse aux
négociations sur la Convention sur les changements climati-
ques. Dans son allocution d'ouverture faite le 6 novembre
1990 à l'occasion de ladite conférence, le président de la
Confédération avait rappelé que la Suisse s'était fixé «pour ob-
jectif minimal de stabiliser» ses émissions de gaz carbonique
«d'ici l'an 2000 au niveau de 1990» et avait souligné qu'afin de
réaliser cet objectif la priorité serait accordée à des mesures
d'économie d'énergie et d'accroissement de l'efficacité éner-
gétique.
1. A cette fin, la Confédération s'est dotée des instruments sui-
vants:
- l'article constitutionnel sur l'énergie et l'arrêté fédéral relatif à
l'utilisation rationnelle de l'énergie, adopté en 1991. Sur la
base de ces instruments juridiques, diverses mesures ont été
et seront prises, notamment dans les domaines des écono-
mies et de l'utilisation rationnelle de l'énergie, de la recherche
d'énergies sans libération de CO2, de la promulgation de dis-

Motion du groupe écologiste
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1er mars 1994
positions visant à limiter la consommation d'énergie des appa-
reils, bâtiments et véhicules à moteur, de l'encouragement à la
recherche en matière d'énergie, ainsi que des activités d'infor-
mation, déformation et de conseil;
- le Programme d'action «Energie 2000» (décisions du CF des
7 novembre 1990 et 27 février 1991), dont l'objectif est de sta-
biliser la consommation d'agents fossiles, donc les émissions
de C02, d'ici à l'an 2000, pour les réduire ensuite; il vise égale-
ment à atténuer progressivement la demande d'électricité,
pour ensuite la stabiliser, et à accroître la contribution des nou-
velles énergies renouvelables. Le programme comporte la
mise en oeuvre des possibilités de développer, sans atteintes
notables à l'environnement, l'exploitation des forces hydrauli-
ques à raison de 5 pour cent, ainsi que l'augmentation d'un
facteur de 10 pour cent de la puissance des centrales nucléai-
res existantes d'ici l'an 2000.
Comme il ressort du 2e rapport du DFTCE consacré au pro-
gramme d'action «Energie 2000» (publié en septembre 1992),
il convient de renforcer à tous les niveaux (fédéral, cantonal,
communal, ainsi que dans les milieux économiques et privés)
les efforts de mise en oeuvre des mesures prévues dans le
programme d'action si l'on veut atteindre les objectifs fixés. Le
Conseil fédéral rappelle à ce propos sa volonté de poursuivre
ces objectifs, quelles que soient les difficultés;
- le Conseil fédéral n'a pas l'intention de renoncer à proposer
une taxe CO2 sur les énergies fossiles (mesure d'ailleurs men-
tionnée dans le programme de législature). Cette taxe figure
également au nombre des mesures prévues dans le cadre du
programme «Energie 2000». Elle devra faire l'objet d'une har-
monisation avec les mesures similaires qui seront prises par
d'autres pays industrialisés, et notamment la CE. En ce qui
concerne le taux de taxation, il devra être fixé compte tenu de
la pression fiscale existante, tout particulièrement en matière
de carburants. Les travaux préparatoires devront notamment
démontrer la nécessité de stabiliser les émissions de CO2 et la
réalité de l'effet incitatif visé, et éclairer les aspects de la redis-
tribution du produit et de l'introduction par étapes.
2. Des mesures sont prises dans tous les domaines, et notam-
ment en matière de transports, où personne ne conteste la né-
cessité d'agir. De l'avis du Conseil fédéral, la mesure la plus
urgente est d'abaisser la consommation de carburant Les né-
gociations en vue d'accords volontaires sur une telle réduc-
tion n'ont malheureusement pas abouti dans les délais pré-
vus. Les entretiens se poursuivent cependant, de façon que
les premiers accords chiffrés puissent être conclus encore
avant la fin de cette année.
Au vu de ces considérations, le Conseil fédéral estime que le
programme «Energie 2000» constitue la conception voulue
pour atteindre l'objectif de stabilisation et que les mesures de-
mandées dans la motion sont en cours de mise en oeuvre.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat
Antrag ScherrerJürg
Ablehnung des Vorstosses, auch als Postulat
Proposition ScherrerJürg
Rejeter l'intervention, même sous forme de postulat
Gonseth Ruth (G, BL): In der Herbstsession 1993 in Genf ha-
ben Sie mit grossem Mehr dem Rahmenübereinkommen der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen zugestimmt. Mit
dieser Zustimmung haben Sie erkannt, dass Handlungsbe-
darf zur Senkung aller Treibhausgase besteht Mit der Ratifizie-
rung und dem Inkrafttreten der Klimakonvention am 21. März
1994 ist unser Land auch zur Ausarbeitung und Umsetzung ei-
nes nationalen Programms verpflichtet
Bundesrat Cotti hat in Rio ausserdem die konkrete Verpflich-
tung abgegeben, die C02-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf
den Stand von 1990 zu senken. Wir Grünen begrüssen diese
Verpflichtung. Sie ist auch Anlass unserer Motion.
Das schöne öffentliche Versprechen von Bundesrat Cotti in
Rio ist das eine. Nun müssen aber auch konkrete Taten folgen,
wenn nicht alles wieder einmal Schall und Rauch gewesen
sein soll. Sie, Frau Bundesrätin, haben nun das Erbe angetre-
ten, und wir Grünen hoffen, dass wenigstens Sie es nicht bei
blossen Worten bewenden lassen.
Zuviel Zeit ist seit dem Rio-Gipfel ohne konkrete Taten verflos-
sen. Die bisherige Bilanz von «Energie 2000» ist äusserst ma-
ger, und gemäss Experten ist das Programm ohnehin nicht
genügend. Die Vernehmlassung zu einer Energie/C02-
Abgabe ist zum x-tenmal angekündigt Können Sie, Frau Bun-
desrätin, bestätigen, dass diese Vernehmlassung wirklich im
März anläuft und dass darin genügend griffige Instrumente
vorgesehen sind?
Mit unserer Motion fordern wir vom Bundesrat ein konkretes,
detailliertes Konzept, mit welchen Massnahmen er sein Ziel,
die Senkung der CCyEmissionen auf den Stand von 1990,
fristgerecht erreichen will. Wir können nicht akzeptieren, dass
der Bundesrat unsere Motion in ein Postulat umwandeln las-
sen will. Damit zeigt er, dass er seine Hausaufgaben nicht
ernst nimmt Oder können Sie, Frau Bundesrätin, mir sagen,
wie Sie das Ziel ohne ein klares Konzept erreichen wollen?
In der Schweiz trägt das CO2 mit 74 Prozent weitaus am stärk-
sten zum Klimaeffekt bei, und der kürzlich vorgestellte Bericht
der interdepartementalen Arbeitsgruppe bestätigt, dass in der
Schweiz verheerende Folgen zu befürchten sind, wenn wir
wirklich nichts gegen den Klimaeffekt unternehmen.
Es ist deshalb wichtig, dass ein Fahrplan erstellt ist Seit der er-
sten Absichtserklärung durch den Bundesrat am 31. Oktober
1990 ist leider wenig realisiert worden. Genau so, wie es viel-
leicht der Luftreinhalte-Verordnung geht, welche heute reali-
siert sein müsste, wird es wahrscheinlich der Absichtserklä-
rung zur C02-Verminderung ergehen, wenn wir kein klares
Konzept haben.
Besonders enttäuschend bei der bundesrätlichen Antwort ist,
dass beim grössten Emittenten, dem motorisierten Verkehr,
bei welchem der CO2-Ausstoss immer noch steigend ist, keine
griffigen Massnahmen geplant sind, sondern dass der Bun-
desrat immer noch auf eine freiwillige Reduktion des Treib-
stoffverbrauchs hofft Das hat nach bisherigen Erfahrungen
aber nichts gebracht.
Die amtlich auferlegte Beschränkung ist übrigens auch eine
Massnahme, die unter anderem die Kantone Baselland und
Basel-Stadt in ihren Massnahmenplänen zur Luftreinhalte-Ver-
ordnung fordern. In seiner Stellungnahme zur Motion der
Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek)
vom 2. Februar 1994, die eine Verminderung des Benzinver-
brauchs bei Motorfahrzeugen ebenfalls verlangt, kündigt der
Bundesrat lediglich an, sich auf eine Verordnung über Ver-
brauchszielwerte beschränken zu wollen.
Frau Bundesrätin, gehen Sie mit mir nicht einig, dass dies nie-
mals genügend sein wird? Mit einer Zielwerteverordnung wird
uns die Automobilindustrie noch lange verschaukeln und wei-
terhin die altbekannten «Spritsäufer» produzieren und verkau-
fen können, obwohl die Konstrukteure längst Autos entwickelt
haben, die im Durchschnitt zwischen 2 und 3 Liter Benzin auf
100 Kilometer verbrauchen.
Mit der Zustimmung zur Alpen-Initiative hat die Bevölkerung
deutlich gezeigt, dass ihr die Sorge und der Schutz unserer
Umwelt sehr wichtig sind und sie bereit ist, dafür Einschrän-
kungen in Kauf zu nehmen. Mit dem Ja hat die Bevölkerung
eine zukunftsweisendere Haltung eingenommen als der mut-
lose und inkonsequente Bundesrat Es ist nun an der Zeit,
dass sich auch der Bundesrat dieser fortschrittlichen Gangart
anschliesst Damit die Versprechungen von Rio eingelöst
werden können, braucht es unsere Motion und ein klares
Konzept
Wir bitten Sie deshalb, Frau Bundesrätin, unsere Motion als
Motion entgegenzunehmen; wir möchten Sie auch bitten, den
hinterbänklerischen Antrag Scherrer Jürg, der nicht einmal ein
Postulat überweisen möchte, abzulehnen.

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Motion der grünen Fraktion
Scherrer Jürg (A, BE): Die Panikmache und die Desinforma-
tion in bezug auf das CO2 gehören ins gleiche Kapitel wie das
1984 von Linken und Grünen erfolgreich lancierte Waldster-
beszenario. Seit 1984 folgt auf dieser Welt und besonders in
diesem Land ein Katastrophenszenario dem anderen, und die
Lösungsvorschläge der Verhinderer sind immer dieselben.
Zuerst behaupten sie, es werde eine unheilvolle Katastrophe
über unser Land hereinbrechen; nur, wenn wir Konsumver-
zicht übten, und nur dann, wenn das Schweizervolk ihren Vor-
stellungen nachgebe, gebe es möglicherweise eine Rettung.
Und die Rettung besteht jetzt, beim C02, in einer massiven fis-
kalischen Mehrbelastung unserer Volkswirtschaft
Es ist mir klar, dass Leute, die ihren Lohn vom Staat beziehen
und sich nie dem Wettbewerb in der Privatwirtschaft stellen
mussten, keine Ahnung davon haben, was es heisst, jeden
Tag den wirtschaftlichen Überlebenskampf zu bestehen, je-
den Tag am Morgen zeitig aufzustehen, zur Arbeit zu gehen,
um erstens die Wirtschaft am Leben zu erhalten und zweitens
das Steuersubstrat, von dem unser Staat nicht schlecht lebt,
aufzubringen.
Das Waldsterben war einer der grössten Flops dieses Jahr-
hunderts. Die sogenannte Klimakatastrophe wird wahrschein-
lich der grösste Flop dieses Jahrtausends; ich kann Ihnen nur
nicht sagen, ob die Wahrheit in diesem oder im nächsten Jahr-
tausend über Sie «hereinbrechen» wird.
Es gibt nämlich beim CO2 nicht nur diese Pseudowissenschaf-
ter, die es mit gütiger Hilfe der linken Medien geschafft haben,
sich in der Öffentlichkeit lautstark kundzutun. Es gibt auch an-
dere Wissenschafter, welche als absolut seriös zu bezeichnen
sind, die längst den Nachweis erbracht haben, dass alles, was
heute angeblich völlig neu sei, nämlich die Erderwärmung, hö-
here C02-Konzentrationen, mehr Naturkatastrophen, schon
einmal da war. Nur hatten wir eben früher keine Grünen, die
aus diesen Katastrophenszenarien materielles und politisches
Kapital zu schlagen versuchten.
Aber wenn Sie eine CO2-Steuer einführen, wenn es schon sein
muss, die Fiskallasten dieser Volkswirtschaft noch massiv zu
erhöhen, dann denken Sie daran, hier nicht nur den Privatver-
kehr zu besteuern, und denken Sie daran, nicht nur Ölheizun-
gen zu besteuern usw., sondern denken Sie zuallererst daran,
den elektrisch betriebenen öffentlichen Verkehr zu besteuern!
Es ist längst bekannt, dass beim öffentlichen Verkehr der Per-
sonenkilometer, welcher sich auf der Bahn abwickelt, eine hö-
here CO2-Produktion zur Folge hat als der private motorisierte
Verkehr. Das ist längst bekannt! Denn der öffentliche Verkehr
hat einen Wirkungsgrad von nur 30 Prozent, wenn man den
europaweiten Einsatz der Primärenergie, welche wiederum zu
90 Prozent aus der Verbrennung fossiler Energieträger produ-
ziert wird, einbezieht
Jetzt muss ich ganz speziell Frau Gonseth ansprechen. Frau
Gonseth, Ihnen möchte ich eigentlich sagen: Schusterin, blei-
ben Sie bei Ihrem Leisten. Wenn Sie die Automobilindustrie
angreifen und ihr unterstellen, sie verschaukle die Politiker,
dann, Frau Gonseth, gebe ich diesen Vorwurf an Sie zurück.
Auch mir ist natürlich bekannt, dass es Laborfahrzeuge gibt,
die mit zwei bis drei Litern pro 100 Kilometer laufen. Aber es ist
nicht so, wie Sie als Laien glauben, dass diese Fahrzeuge be-
reits produktionsreif sind. Wissen Sie, Frau Gonseth, ein Auto-
mobilimporteur und -hersteller, der sich am Markt stellen, der
um Marktanteile kämpfen muss und diese Marktanteile auch
erhöhen will, würde ein Auto, welches zwei bis drei Liter Treib-
stoff pro 100 Kilometer verbraucht und produktionsreif ist,
heute auf den Markt bringen. Alles andere wäre dumm. Und
Sie wollen ja unseren Automobilherstellern nicht Dummheit
unterstellen.
Wenn ich aber die neueste grüne Forderung höre, dass die
CO2-Steuer zur Finanzierung der Arbeitslosenkasse verwen-
det werden solle, dann wird mir natürlich endgültig klar, wohin
der Hase läuft. Es geht doch bei dieser fiskalischen Belastung
der Wirtschaft um nichts weiter, als diejenigen zu finanzieren,
welche sich auf Kosten der Allgemeinheit ein schönes, ange-
nehmes Leben leisten wollen. Das ist doch der eigentliche
Grund.
Schieben Sie diesen Vorstössen einen Riegel vor, und lehnen
Sie die Motion ab!
Misteli Marguerite (G, SO): Die grüne Fraktion ist nicht damit
einverstanden, dass die Motion in ein «zahnloses» Postulat
umgewandelt werden soll. Es ist von einiger Symbolträchtig-
keit, dass dies gerade heute geschehen soll: am 1. März 1994,
dem Stichtag für die Erreichung der Grenzwerte der in der Luft-
reinhalte-Verordnung aufgeführten Luftschadstoffe. Auch die
auf Ende dieses Jahres zu erreichenden Emissionsgrenz-
werte des Luftreinhalte-Konzepts werden wir nicht erreichen.
Dies ist für uns von der politischen Aussage her nicht zu akzep-
tieren, sind doch inzwischen eine grosse Anzahl von Experten
der Meinung, dass diese Grenzwerte minimal sind und zum
Beispiel die Übersäuerung des Bodens nicht im notwendigen
Ausmass zu reduzieren vermögen. Wir protestieren heute also
in aller Form gegen diese zögerliche Umsetzung der schwei-
zerischen Luftreinhalte-Politik.
Bei der Umsetzung der von uns eingegangenen Verpflichtun-
gen, bis ins Jahr 2000 die CO2-Emissionen auf dem Stande
von 1990 zu stabilisieren, zeigt sich genau das gleiche Bild.
Wir stehen heute schon im Jahre 1994, also kurz vor der Halb-
zeit Die CO2-Emissionen steigen nach wie vor. Wenn wir die
graue Energie einbeziehen, steht die Schweiz im Pro-Kopf-
Ausstoss von C02 über dem Durchschnitt der westeuropäi-
schen Länder. Wir sind also nicht die Avantgarde in Europa
Wir sind nicht der Auffassung, dass dazu nur eine Mass-
nahme - z. B. CO2-Abgaben - genügen würde, aber es wäre
schon schön, wenn sich diese wenigstens endlich konkretisie-
ren würde. Es braucht ein Bündel, einen Mix, von Massnah-
men. Es ist unbestritten: Die grössten CO2-Zunahmen sind
beim motorisierten Verkehr zu verzeichnen. Also braucht es
technische Massnahmen, z. B. Motoren mit kleinerem Treib-
stoffverbrauch, politische, gesetzliche Massnahmen, z. B. die
Luftreinhalte-Verordnung und die Massnahmenpläne; ein Vor-
stoss dazu wird heute noch behandelt, oder marktwirtschaftli-
che Massnahmen, z. B. die CO2-Abgaben; finanzpolitische
Massnahmen, z. B. die Internalisierung der externen Kosten
des motorisierten Verkehrs, und freiwillige Massnahmen, von
denen ja sehr viel gehalten wird, z. B. die freiwillige Umstel-
lung vom Auto auf den öffentlichen Verkehr.
Solche Massnahmen sind alle irgendwo in der Pipeline oder
schon rechtskräftig, nur das freiwillige Umsteigen vom Auto
auf den öffentlichen Verkehr findet nirgendwo statt Aber eben:
Alles lässt auf sich warten.
Der Vorschlag des Bundesrates, die Motion in ein Postulat um-
zuwandeln, ist für uns ein weiteres Zeichen, dass der Bundes-
rat das Programm «Energie 2000» nicht entsprechend den ur-
sprünglichen Zielsetzungen durchsetzen will. Damit gibt er
den Vertretern des «ungebremsten» motorisierten Verkehrs
freie Fahrt, haben diese doch schon erklärt, dass zum Beispiel
der kleinere CO2-Ausstoss bei Dieselmotoren sofort durch
grössere, stärkere Motoren kompensiert werden soll.
Die grüne Fraktion fordert Sie deshalb auf, die Motion als Mo-
tion zu überweisen und dadurch hier im Rat die Verbindlichkeit
der von uns beschlossenen Grenzwerte bei den CO2-Emissio-
nen zu demonstrieren und nicht mit Herrn Scherrer Jürg ins
19. Jahrhundert des reduktionistischen Denkens zurückzufal-
len. Die Luftverschmutzung scheint auch in den Köpfen eini-
ger Parlamentarier Auswirkungen zu haben!
Steiger Hans (S, ZH): Die sozialdemokratische Fraktion ist für
die Überweisung dieser Motion; es ist für uns gerade bei die-
sem Datum-Frau Misteli hat es erwähnt-wichtig, dass diese
Motion auch überwiesen wird. Es gab gestern und heute im
Land - gestern vor diesem Haus - Proteste gegen die Nicht-
einhaltung der Luftreinhalte-Verordnung. Hier im Saale
herrscht Schweigen - bis jetzt auf dieses Votum von Frau
Misteli. Man kann sich nur peinlich berührt an die ganzen De-
batten in einer Waldsession erinnern, die ich damals intensiv
verfolgt habe, und sie mit dem vergleichen, was wir heute als
Resultat - als Versagen - bei der Luftreinhalte-Verordnung
haben.
Hier geht es um CO2, hier geht es um die Klimafrage. Aber eine
ganz grosse Parallele ist von vornherein da Auch hier wird die
Bereitschaft zum Handeln-vor allem im Bereich Verkehr-ent-
scheidend, ausschlaggebend sein. Bei der Umsetzung von
«Rio» darf sich dieses traurige Spiel nicht noch einmal wieder-

Motion du groupe écologiste
50
N 
1er mars 1994
holen, dieses Spiel von schönen Versprechen, von guten Be-
richten und schliesslich einer fehlenden Umsetzung in der
Praxis.
Die ersten Indizien dafür sind durchaus schon da Wir haben
vor kurzer Zeit vom Bund einen - von mir aus gesehen - sehr
guten Bericht zur Klimafrage erhalten, erstellt von einer Ar-
beitsgruppe, die eingesetzt worden war. Aber ein erstes Indiz,
das skeptisch stimmen kann, ist dort schon das Kleinge-
druckte auf der ersten Seite - das man auch lesen muss -; es
ist eine Absetzbewegung des Bundesrates, dass die Mass-
nahmen, die Vorschläge in diesem Bericht, nicht abgesegnet
seien, nicht schon die Meinung des Bundesrates seien.
Ich glaube, dass es der falsche Weg wäre, so früh schon auf
diese Art von dem abzurücken, was von der Schweiz in Rio
pionierhaft erklärt worden ist Die Ablehnung dieses Vorstos-
ses an diesem 1. März wäre ein - auch psychologisch - ver-
heerendes Zeichen dafür, dass das Spiel wiederholt werden
soll.
Bircher Peter (C, AG) : Die geradezu beleidigenden Äusserun-
gen von Herrn Scherrer Jürg rufen mich auch an dieses Red-
nerpult Denn im Klartext hat er an sich auch die Stimmbürger
beleidigt, die am vorletzten Sonntag ein deutliches, auch um-
weltpolitisches Zeichen gesetzt haben. Es zeugt schon von
unglaublicher Arroganz, Daten und Fakten, Tatsachen und
Tatbestände derart in der Luft herumzuwirbeln und sie nicht
wahrhaben zu wollen.
Ich bin sehr beeindruckt über die Ergebnisse, die im neuen Kli-
mabericht aufscheinen, an dem immerhin zehn Bundesämter
gearbeitet haben. Das alles als Luft oder nichtexistent zu erklä-
ren, betrachte ich als eine Katastrophe - nicht nur als eine Kli-
makatastrophe, sondern als Katastrophe im Sinne der seriö-
sen Meinungsbildung und auch der Dialogfindung in diesem
Parlament.
Es ist natürlich so, dass nicht nur der Verkehr, sondern sicher
auch die Heizungen eine grosse Mitschuld an den CO2-Emis-
sionen tragen. Tatsache ist, dass wir im Moment das Öl, die-
sen «endlichen» Rohstoff Öl, in unglaublichem Ausmass, weil
es so billig ist, zu Lasten unserer nächsten Generation ver-
brennen; dass bis heute die in der Tat vielen schönen Worte in
«Rio» nur schöne Worte geblieben sind.
Ich bin der Meinung, dass man den Vorstoss als deutlichen
Akzent und Willenskundgebung dieses Parlamentes in Moti-
onsform überweisen soll, denn die ganze Geschichte ist ange-
sagt, auch mit dem Regierungsprogramm. Wir werden uns
dann bei der nächsten Umweltdebatte wiedersehen; ich hoffe
auch, dass die CO2-Vorlage bald an dieses Parlament gelangt
Steinemann Walter (A, SG): Die Luftreinhalte-Verordnung ist
eine direkte Folge der Waldsterbehysterie, wie wir alle wissen.
Aufgrund von übertriebenen Befürchtungen sind übertriebene
Grenzwerte gesetzt worden. Zudem sind diese Grenzwerte
schon zu Alarmwerten umfunktioniert worden, und dies ist
nicht statthaft Die Fraktion der Auto-Partei ist nicht bereit, wei-
tere wirtschaftliche Einbrüche in Kauf zu nehmen, die infolge
falscher Annahmen, Desinformation und Ähnlichem eintreten
werden.
Wir bitten Sie, die Motion nicht zu überweisen.
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Le Conseil fédéral, dans
sa réponse du 24 mars 1993, vous propose de transformer en
postulat la motion du groupe écologiste. S'il vous le propose,
c'est parce qu'il a le sentiment d'être sur la bonne voie, d'es-
sayer de transposer honnêtement les engagements qui ont
été pris. J'aimerais compléter la réponse par les dispositions
prises au cours de cette dernière année.
Préalablement, j'aimerais cependant intervenir quant à une
des remarques qui viennent d'être faites et qui relativisent les
objectifs et les normes de l'ordonnance sur la protection de
l'air. Il est faux de dire que ces normes auraient été instituées
sur la base d'un vent de panique attisé avec je ne sais quelles
intentions néfastes et que la preuve aurait été apportée
qu'elles ne sont pas justifiées. Ces normes ont été établies en
fonction de la santé de notre population, en harmonie avec
des normes internationales, et elles ont été fixées de façon à
ce que nos enfants, nos personnes âgées, les membres les
plus fragiles de notre société ne souffrent pas dans leur chair
des conséquences de la pollution de l'air.
Sur la base du programme «Energie 2000» et sur celle des en-
gagements pris à Rio, le Conseil fédéral et mon département
notamment ont procédé aux mesures suivantes: nous avons
pu achever le rapport sur le réchauffement planétaire et la
Suisse, qui fournit la base d'une stratégie nationale. Le
Conseil fédéral a pris connaissance de ce rapport le 7 février
de cette année, après quoi ce rapport a pu être remis aux auto-
rités internationales chargées d'examiner la participation
suisse au programme de Rio. Ce rapport contient les éléments
d'un programme national pour lutter contre les émissions de
gaz à effets de serre et répond déjà très largement au voeu ex-
primé par la motion.
Le programme dont il s'agit reposera sur les programmes sec-
toriels existants, d'un côté, «Energie 2000» et «Stratégie de
lutte contre la pollution de l'air», d'un autre côté, sur des mesu-
res prises dans tous les autres secteurs responsables d'émis-
sions de gaz à effet de serre et, finalement, de mesures dans le
domaine de l'information, de l'éducation, de la recherche et du
développement Ce programme sera développé dans ses dé-
tails par un groupe institué dans le cadre du comité responsa-
ble du Suivi de Rio sur la base du rapport qui vient d'être
achevé.
Si, dans les petites lettres, on précise bien qu'il s'agit d'un tra-
vail d'un groupe interdépartemental et non pas d'une prise de
position définitive du Conseil fédéral, je crois qu'il ne faut y voir
aucune intention de distanciation, mais tout simplement la vo-
lonté de remettre sans le moindre filtre les conclusions de ce
groupe de travail à l'opinion publique. Je suis persuadée que
j'aurai l'occasion de retrouver au cours des années à venir des
conclusions, des éléments, des statistiques, des données ex-
traits de ce rapport à l'appui de propositions que vous ferez au
Conseil fédéral.
«Energie 2000», ce programme qui joue un rôle essentiel dans
la réalisation des objectifs, bat son plein. Le 16 septembre
1993, M. Ogi, conseiller fédéral, à l'époque président de la
Confédération, a présenté le 3e rapport annuel et a rapporté
sur l'état d'avancement des travaux Vous savez que le pro-
gramme est basé sur le principe de la libre décision, c'est-à-
dire qu'il repose largement sur des accords volontaires, mais
qu'il a permis de rassembler en Suisse toutes les forces qui se
préoccupent de questions d'énergie et, en particulier, de la
nécessaire économie d'énergie. Des centaines de projets ont
été mis en route ou ont été réalisés par des particuliers, par
l'économie, par des communes, des cantons ou par la Confé-
dération, tels que, par exemple, le projet d'étiquetage pour les
appareils de bureau qui consomment peu d'énergie ou les
capteurs solaires avantageux pour les logements individuels.
Les perspectives du programme «Energie 2000»: une chose
est déjà claire, la libre décision ne suffit plus si l'on veut attein-
dre les buts fixés en matière de politique énergétique et de po-
litique environnementale.
Aujourd'hui, le coût réel de l'énergie est inférieur à ce qu'il était
avant la crise pétrolière de 1973; de ce fait, les économies ne
sont pas attrayantes. Qui a intérêt à économiser une matière
aussi bon marché que l'énergie? Et c'est la raison pour la-
quelle l'introduction d'une taxe d'incitation prend de plus en
plus d'importance.
Vous m'avez demandé, Madame Gonseth, où en était la taxe
sur le C02. Je puis vous dire que les derniers travaux prépara-
toires à l'intention du Conseil fédéral sont sur le point d'être
achevés, et que j'espère que l'on peut compter en semaines,
et en peu de semaines, la distance qui nous sépare de l'ouver-
ture de la procédure de consultation. Cette dernière devra du-
rer suffisamment pour qu'il puisse y avoir un débat public sur
la base des propositions qui seront faites. J'espère ainsi que la
période entre la fin du printemps et le début de l'automne
pourra être consacrée à une discussion approfondie sur la
taxe d'orientation que le Conseil fédéral proposera
A ce propos, je tiens à dire avec toute la détermination néces-
saire que les arguments avancés par M. Scherrer Jürg et les
pseudo-informations qu'il a données sur la volonté du Conseil
fédéral sont totalement faux II a parlé défiscalisation, definan-

I.März 1994 
N
51
Motion Maspoli
cément de gens qui, aux frais de la collectivité, mèneraient une
vie dorée, en d'autres termes d'un lien entre la taxe sur le CO2
et l'assurance-chômage. Il a essayé d'amener, là aussi, une
insécurité dans la discussion en prêtant au Conseil fédéral des
intentions qui ne sont pas les siennes. La taxe sur le CO2 a
pour objectif de changer le comportement des habitants et
des habitantes de ce pays, en ce qui concerne le gaspillage
actuel de l'énergie. Il ne sert à rien, il ne sert surtout pas à la
sérénité de l'examen des propositions que nous allons faire de
lancer à l'avance de telles informations qui se révéleront
fausses.
En ce qui concerne la diminution de la consommation de car-
burant des véhicules, nous sommes dans une situation peut-
être plus difficile que nous ne l'imaginions au départ. Le
Conseil fédéral a chargé l'administration de préparer un projet
d'ordonnance visant à réduire la consommation spécifique de
carburant des véhicules, mais il a donné la préférence et la
priorité à une convention volontaire, à condition que celle-ci
soit efficace et qu'elle soit prise dans un délai raisonnable.
C'est pourquoi, parallèlement au contact avec les milieux et la
branche concernés, un projet d'ordonnance avec des valeurs
cibles est en préparation. Ce projet devra se baser sur les nou-
velles méthodes de mesures des gaz d'échappement que
l'Union européenne prévoit d'introduire en 1995. En l'état ac-
tuel des choses, l'ordonnance que nous sommes en train de
préparer pourrait entrer en vigueur dans le courant de 1995, si
les branches économiques perdent leurs chances de régle-
menter de façon satisfaisante les normes en la matière.
Voilà ce que nous avons fait. Il est clair que beaucoup reste à
faire. Je m'engage à mettre mon énergie au service de cette
cause.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Scherrer Jürg (A, BE): Frau Bundesrätin, Sie haben mir pseu-
dowissenschaftliche Argumentation unterstellt. Sie haben mir
weiter unterstellt, dass die von mir präsentierten Fakten falsch
seien. Ich weise diese Vorwürfe zurück. Ich bin in der Lage,
sämtliche von mir vorgebrachten Argumente zu belegen.
Wenn Ihre Bundesämter die Fakten einseitig würdigen, ist das
nicht mein, sondern Ihr Problem.
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für Überweisung als Postulat stimmen:
Votent pour la transmission comme postulat:
Aguet, Allenspach, Aubry, Berger, Bezzola, Binder, Bischof,
Blocher, Borer Roland, Brunner Christiane, Bühler Simeon,
Bührer Gerald, Camponovo, Chevallaz, Cincera, Daepp,
Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Duvoisin, Eggly, Engler, Epi-
ney, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-
Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Friderici
Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Graber,
Gros Jean-Michel, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess
Otto, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Kern,
Kühne, Leuba, Loeb François, Mamie, Maurer, Miesch, Moser,
Mühlemann, Müller, Marbel, Nebiker, Neuenschwander, Oeh-
ler, Perey, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohr-
basser, Ruckstuhl, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scherrer
Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmidhalter,
Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter,
Spoerry, Stalder,-Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Stei-
ner Rudolf, Tschuppert Karl, Verterli, Wittenwiler, Wyss Paul,
Wyss William, Zölch, Zwahlen 
(90)
Für Überweisung als Motion stimmen:
Votent pour la transmission comme motion:
Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter, Blatter, Bo-
denmann, Borei François, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carob-
bio, Caspar-Hutter, Danuser, Diener, Dünki, Eggenberger,
Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Gren-
delmeier, Gross Andreas, G rossen bâcher, Haering Binder,
Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Herczog, Hollenstein, Jaeger,
Jori, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger
Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Mauch Ursula, Meier
Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Rechstei-
ner, Robert, Schmid Peter, Sieber, Spielmann, Steiger Hans,
Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, We-
der Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Zbinden, Züger, Zwygart (61)
Der Stimme enthalten sich -S'abstiennent:
Borradori, David, Keller Rudolf, Maspoli, Ruf, Steffen 
(6)
/Abwesend sind - Sont absents:
Aregger, Baumberger, Bonny, Bortoluzzi, Brügger Cyrill,
Bürgi, Cavadini Adriano, Columberg, Comby, Couchepin,
Darbellay, de Dardel, Dormann, Gobet, Gysin, Hämmerle,
Hess Peter, Hubacher, Jeanprêtre, Keller Anton, Leu Josef,
Maitre, Marti Werner, Matthey, Mauch Rolf, Nabholz, Phili-
pona, Pidoux, Pini, Ruffy, Rychen, Schweingruber, Segmüller,
Seiler Rolf, Stamm Judith, Stucky, Suter, Theubet, Thür, Wan-
ner, Ziegler Jean, Zisyadis 
(42)
Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
#ST# 92.3244
Motion Maspoli
Emissionsfreie Kehrichtentsorgung.
Förderung
Elimination des ordures.
Techniques exemptes de nuisances
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Kehrichtentsor-
gung jene Technologien zu fördern, welche keine deponierten
Abfälle und nur ein Minimum an Schadstoffemissionen produ-
zieren, wie zum Beispiel Thermoselect (Verfahren zur emissi-
onsfreien Rohstoffrückgewinnung).
Texte de la motion du 17 juin 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'encourager, dans le domaine
de l'élimination des déchets, les technologies qui ne laissent
pas de résidus à entreposer et ne produisent qu'un minimum
de substances toxiques, comme le système Thermoselect
(procédé de valorisation des matières récupérables sans
émissions polluantes).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aubry, Bär,
Baumann, Bäumlin, Binder, Bischof, Blatter, Bonny, Borei
François, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Brunner Christi-
ane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Cin-
cera, Columberg, Couchepin, Daepp, Darbellay, David, Deiss,
Diener, Dreher, Dünki, Engler, Epiney, Eymann Christoph,
Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-
Sursee, Frey Claude, Friderici Charles, Gardiol, Giger, Gobet,
Gonseth, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas,
Grossenbacher, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Häm-
merle, Hollenstein, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni Peter, Keller An-
ton, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leemann, Leuba, Leuenber-
ger Ernst, Loeb François, Maeder, Matthey, Mauch Rolf, Meier
Hans, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann, Mül-
ler, Nabholz, Narbel, Perey, Pini, Poncet, Raggenbass, Re-
beaud, Robert, Ruf, Rutishauser, Savary, Scherrer Jürg,
Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schnider, Seg-
müller, Seiler Rolf, Sieber, Spielmann, Spoerry, Stalder,
Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Strahm Rudolf,
Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert
Karl, Vetterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Wittenwi-
ler, Ziegler Jean, Zisyadis, Zölch, Züger, Zwygart 
(114)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der grünen Fraktion Senkung der CO2-Emissionen
Motion du groupe écologiste Réduction des émissions de gaz carbonique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3245
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
46-51
Page
Pagina
Ref. No
20 023 749
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