ch_vb · 85.066 ' · 1985-11-13 · de


Sécurité sociale. Convention avec Finlande
30
5 mars 1986
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 5. März 1986, Vormittag
Mercredi 5 mars 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Gerber
85.064
Soziale Sicherheit.
Zusatzabkommen mit Dänemark
Sécurité sociale. Avenant
à la convention avec le Danemark
Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. November 1985 (BBI III, 506)
Message et projet d'arrêté du 13 novembre 1985 (FF III, 471)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Jelmini, Berichterstatter: Die schweizerisch-dänischen
Beziehungen im Bereiche der sozialen Sicherheit werden
heute durch das Abkommen vom 5. Januar 1983 geregelt.
Kurze Zeit darauf machte eine dänische Rentenreform Teile
dieses Abkommens schon wieder revisionsbedürftig. Das
Zusatzprotokoll enthält eine Reihe von Anpassungen an die
dänische Rentenreform, welche aber die Stellung der
Schweizer Bürger nicht beeinflussen. Darüber hinaus gibt
es auch Verbesserungen, besonders im Bereiche der Invali-
denversicherung. Bisher musste der Antragsteller bei Ein-
tritt der Invalidität bei der Invalidenversicherung in Däne-
mark versichert sein. Bei der Gewährung der vorzeitigen
Pensionierung aus medizinischen Gründen wird künftig nun
aufgrund der Versicherungsklausel versichert. Schweizer
Bürger können nun bei Eintritt der Invalidität in der Schweiz
oder in Drittstaaten grundsätzlich eine der vorzeitigen Pen-
sionen erhalten. Diese Leistung kann allerdings nur in Däne-
mark oder in der Schweiz ausbezahlt werden. Da sich Däne-
mark bereit erklärte, bei Eintritt der Invalidität in der Schweiz
grundsätzlich den Anspruch auf eine dänische Sozialpen-
sion anzuerkennen, kann die Schweiz diesbezüglich Gegen-
recht gewähren. Die Gewährung der vorzeitigen Pension
aus sozialen Gründen bleibt für Bürger beider Länder wei-
terhin mit der Versicherungsklausel verbunden, weil diese
Leistung nur nach dänischer Auffassung Fürsorgecharakter
aufweist und die Umstände nur im Inland abgeklärt werden
können.
Gemäss dem geltenden Abkommen erhalten Arbeitnehmer
und Selbständigerwerbende bei Vorliegen einer Mindesttä-
tigkeitsdauer in Dänemark ihre Alterssozialpension auch in
der Schweiz ausbezahlt. Durch das Zusatzabkommen kön-
nen künftig auch jene Schweizerbürger die Sozialpension
beziehen, welche diese Mindesttätigkeit nicht aufweisen,
sofern sie zwischen dem 15. und 67. Altersjahr nicht weniger
als zehn Jahre in Dänemark gewohnt haben, wovon minde-
stens fünf Jahre unmittelbar vor der Antragstellung.
Die finanziellen Auswirkungen des Zusatzabkommens,
hauptsächlich im Zusammenhang mit der Erweiterung im
Bereiche der Invaliditätsversicherung, werden sich im Rah-
men jährlicher Mehrausgaben von 50 000 bis 100 000 Fran-
ken bewegen.
Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen Eintreten auf
die Vorlage und Zustimmung zum Bundesbeschluss betref-
fend ein Zusatzabkommen über soziale Sicherheit mit Däne-
mark.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 85.066 '
Soziale Sicherheit.
Abkommen mit Finnland
Sécurité sociale.
Convention avec la Finlande
Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. November 1985 (BBI III, 519)
Message et projet d'arrêté du 13 novembre 1985 (FF III, 485)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Jelmini, Berichterstatter: Zwischen der Schweiz und Finn-
land fehlte bisher im Bereich der sozialen Sicherheit eine
staatsvertragliche Regelung. Ein Haupthindernis waren die
völlig verschiedenen Rentenversicherungssysteme der bei-
den Länder. Die Probleme konnten überwunden werden,
und das vorliegende Abkommen folgt in allen wesentlichen
Teilen den von der Schweiz mit anderen Staaten getroffenen
Regelungen und trägt den internationalen massgebenden
Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Aufrechterhaltung
der bestehenden Ansprüche und der Auszahlung der Versi-
cherungsleistungen an Berechtigte im anderen Vertrags-
gtaat sowie in Drittländern im Rahmen des Möglichen Rech-
nung. Das Abkommen umfasst auf der schweizerischen
Seite die Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenversicherung,
die Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle
sowie gegen Berufskrankheiten, die Familienzula'gen in der
Landwirtschaft, ferner in gewissem Umfange auch die Kran-
kenversicherung.
Auf der finnischen Seite sind die Rentenversicherung, die
Unfall- und Berufskrankheiten-Versicherung, das Kinder-
geld, die Krankenversicherung und die Mutterschaftshilfe,
die Invalidenfürsorge und das Invalidengeld einbezogen.
Ausgenommen ist die Arbeitslosenrente der finnischen Ren-
tenversicherung.
Der Vertrag mit Finnland verwirklicht weitestgehend die
Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen
bezüglich der vom Abkommen erfassten Versicherungs-
zweige. Wie bei anderen Verträgen dieser Art gibt es auch
hier einige Ausnahmen. So zum Beispiel in bezug auf die
freiwillige Versicherung für Auslandschweizer, die Fürsor-
geleistungen für Schweizer Bürger im Ausland und die
obligatorische Versicherung von Schweizer Bürgern, die
ausserhalb des Gebietes der Vertragsstaaten für einen
Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind. Die Leistungszahlung
erfolgt an jedem beliebigen Wohnort. Gegenwärtig leben
1420 finnische Staatsbürger in der Schweiz und etwa 685
Schweizer Bürger in Finnland. Dies bedeutet, dass die jäh rii-

5. März 1986
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Medizinalprüfungen. Gebührenverordnung
chen Mehraufwendungen für Leistungen im sozialen
Sicherheitsbereich eine halbe Million Schweizerfranken
nicht übersteigen werden.
Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vor-
lage einzutreten und dem Bundesbeschluss betreffend das
Abkommen über soziale Sicherheit mit Finnland zuzu-
stimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 84.085
Medizinalprüfungen. Gebührenverordnung
Examens des professions médicales.
Ordonnance sur les taxes
Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. November 1984 (BBI III, 1104)
Message et projet d'arrêté du 12 novembre 1984 (FF 1985 I, 1112)
Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 1985
Décision du Conseil national du 3 décembre 1985
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-
rates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na-
tional
Matossi, Berichterstatter: Die Gebühren und Entschädigun-
gen für die Medizinalprüfungen wurden bisher in einem
Tarif aus dem Jahre 1965 beziehungsweise in einem Regle-
ment für die eidgenössischen Medizinalprüfungen vom
22. Dezember 1964 geregelt. Dieses Reglement wurde am
1. Oktober 1982 durch die sogenannte Allgemeine Medizi-
nalprüfungsverordnung abgelöst. Mit dieser Revision wur-
den die bisherigen Entschädigungen den heutigen Verhält-
nissen angepasst, nachdem die Prüfungsorgane während
18 Jahren praktisch dieselben Entschädigungen bezogen
hatten. Mit dem heute zur Diskussion stehenden Bundesbe-
schluss wollte der Bundesrat angesichts der angespannten
Finanzlage des Bundes und im Gegensatz zum bisherigen
System die erhöhten Kosten für die Medizinalprüfungen
durch angepasste Prüfungsgebühren voll decken. Nach
dem Willen des Bundesrates hätten demzufolge die Gebüh-
ren um durchschnittlich 110 Prozent erhöht werden müs-
sen, was Mehreinnahmen von 1,39 Millionen gebracht hätte.
Damit wären die Kosten für die Medizinalprüfungen gedeckt
gewesen. Zu Lasten des Bundes wären lediglich die Verwal-
tungskosten sowie die Kosten für die Dienstleistungen des
Institutes für Ausbildungs- und Examenforschung der Uni-
versität Bern geblieben, und zwar im Betrage von rund
800 000 Franken.
Schon in der Kommission des National rates als Erstrat stiess
diese massive Erhöhung der Prüfungsgebühren um
110 Prozent auf Kritik. Der Bundesrat erklärte sich auf Ersu-
chen der nationalrätlichen Kommission bereit, die Vorlage
nochmals zu überprüfen. Das Ergebnis der Ueberprüfung
finden Sie auf der Fahne zu diesem Geschäft. Keine der
einzelnen Positionen wurde um mehr als 50 Prozent erhöht,
was zur Folge hat, dass der Bund die Differenz von 420 000
Franken decken muss.
Die Kommission für Wissenschaft und Forschung des Stän-
derates behandelte das Geschäft in einer Sitzung Ende
Januar 1986. Sie stellte zunächst fest, dass das Bundesge-
setz vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit
des Medizinalpersonals den Bundesrat zum Erlass von Aus-
führungsvorschriften ermächtigt, im gleichen Artikel aber
festhält, dass diese der Genehmigung durch die Bundesver-
sammlung bedürfen. Aus diesem Grunde haben wir heute
keine Möglichkeit, in Form einer Detailberatung an der
Verordnung Aenderungen vorzunehmen. Wir können ihr nur
zustimmen oder sie an den Bundesrat zurückweisen.
Nachdem aber der Bundesrat dem Beschluss des National-
rates vom 3. Dezember in der vergangenen Wintersession
mit 117 zu 1 Stimmen zugestimmt hat, wollte unsere Kom-
mission keine Differenzen schaffen. Zudem hätte Nichtein-
treten das Inkraftbleiben der geltenden Verordnung zur
Folge mit beträchtlich höheren Verlusten beziehungsweise
mit beträchtlich höheren Beiträgen des Bundes. Ich emp-
fehle Ihnen deshalb im Namen der einstimmigen Kommis-
sion für Wissenschaft und Forschung, den Ansätzen gemäss
Fahne beziehungsweise dem Bundesbeschluss, wie er auf
Seite 11 der Botschaft formuliert ist, zuzustimmen.
Erlauben Sie mir noch zwei kurze Bemerkungen zu den
Diskussionen in unserer Kommission:
1. Einige Kommissionsmitglieder haben es bedauert, dass
man vom Prinzip der Kostendeckung durch erhöhte Prü-
fungsgebühren abgekommen ist. In jedem Fall darf der
Bundesrat nicht nochmals 20 Jahre mit einer Revision der
entsprechenden Ansätze zuwarten.
2. Ihre Kommission ist der Ansicht, dass das Freizügigkeits-
gesetz aus dem Jahre 1877 (es entstand 6 Jahre nach Been-
digung des Deutsch-Französischen Krieges und im gleichen
Jahre, als das erste eidgenössische Fabrikgesetz in Kraft
trat) bezüglich der Kompetenzregelung geändert werden
sollte. Der Bundesrat teilt diese Auffassung und liess uns
wissen, dass er schon vor einigen Jahren die Bundeskanzlei
beauftragt habe, die gesamte Gesetzgebung nach Gesetzen
mit Genehmigungsvorbehalten zu durchforsten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Soziale Sicherheit. Abkommen mit Finnland
Sécurité sociale. Convention avec la Finlande
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.066
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
30-31
Page
Pagina
Ref. No
20 014 295
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