ch_vb · JAAC 55.32 · 1990-10-16 · de


JAAC 55.32
Entscheid des Bundesrates vom 16. Oktober 1990
Circulation routière. Procédure d’introduction de la «Vitesse maximale
50, limite générale».
Art. 3 al. 4 LCR. L’introduction de la «Vitesse maximale 50, limite
générale», qu’elle ait lieu initialement ou ultérieurement par abrogation
d’une dérogation aux limitations générales de vitesse - avec ou sans
décision et publication - est sujette à recours au Conseil fédéral en
dernière instance.
Art. 48 let. a PA. La qualité pour recourir n’est pas donnée à des sections
régionales des associations routières ASTAG et ACS, qui n’établissent
pas de manière plausible que la majorité ou du moins un grand nombre
de leurs membres utilisent avec une certaine régularité les routes en
question (confirmation de jurisprudence).
Art. 32 al. 4 LCR. Aucune expertise n’est nécessaire pour introduire
la «Vitesse maximale 50, limite générale», car il ne s’agit pas d’une
dérogation aux limitations générales de vitesse.
Strassenverkehr. Verfahren für die Anordnung der
«Höchstgeschwindigkeit 50 generell».
Art. 3 Abs. 4 SVG. Gegen die Einführung der «Höchstgeschwindigkeit
50 generell», ungeachtet, ob sie erstmals oder später durch Aufhebung
einer abweichenden Höchstgeschwindigkeit - mit oder ohne Verfügung
und Publikation - erfolgt, ist die Beschwerde an den Bundesrat als letzte
Beschwerdeinstanz zulässig.
Art. 48 Bst. a VwVG. Keine Beschwerdelegitimation von örtlichen
Sektionen der Verkehrsverbände ASTAG und ACS, welche nicht
glaubhaft darlegen, dass die Mehrheit oder doch eine grosse Zahl ihrer
Mitglieder die betroffenen Strassen mit einer gewissen Regelmässigkeit
benützt (Bestätigung der Praxis).
1

Art. 32 Abs. 4 SVG. Für die Anordnung der «Höchstgeschwindigkeit
50 generell» ist kein Gutachten notwendig, da es sich nicht um
eine von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit abweichende
Geschwindigkeitsbeschränkung handelt.
Circolazione stradale. Procedura per la prescrizione della «Velocità
massima 50 Limite generale».
Art. 3 cpv. 4 LCStr. Contro l’introduzione della «Velocità massima 50
Limite generale», indipendentemente dal fatto che avvenga per la
prima volta o successivamente mediante abrogazione di una deroga
alla limitazione generale della velocità - cono senza decisione e
pubblicazione - è ammesso il ricorso al Consiglio federale quale ultima
istanza.
Art. 48 lett. a PA. Non hanno legittimazione ricorsuale le sezioni locali
delle associazioni stradali ASTAG e ACS le quali non presentano in
modo attendibile che la maggioranza o almeno un gran numero di loro
soci utilizza le strade in questione con una certa regolarità (conferma
della prassi).
Art. 32 cpv. 4 LCStr. Per il provvedimento «Velocità massima 50 Limite
generale» non è necessaria una perizia dacché non si tratta di una
limitazione della velocità derogante alla velocità massima generale.
I
A. Das Baudepartement des Kantons Schwyz veröffentlichte am 26. August
1988 folgende Verkehrsanordnung in Pfäffikon:
«Gemäss Verfügung des Baudepartements von 17. August 1988 wird die
Innerorthöchstgeschwindigkeit auf den Hauptstrassen Freienbach-Pfäffikon
(Kantons- und Churerstrasse) und Schindellegi-Pfäffikon (Schindellegistrasse) wie
folgt beschränkt:
50 km/h generell von der Einmündung Rainstrasse in die Kantonsstrasse
bis zur Kreuzung Möbelhaus Knobel (Churerstrasse) durchgehend und
von der Einmündung Hinterdorfstrasse in die Schindellegistrasse bis zur
Löwen-Kreuzung ebenfalls durchgehend.»
B. Gegen diese Verfügung beschwerten sich der Schweizerische
Nutzfahrzeugverband, Sektion Schwyz/Uri (im folgenden ASTAG), und der
Automobil Club der Schweiz, Sektion Schwyz (im folgenden ACS), gemeinsam
beim Regierungsrat des Kantons Schwyz. In ihrer Eingabe bezweifelten
die Beschwerdeführer namentlich die Rechtsgenüglichkeit der erstellten
Gutachten nach Art. 32 Abs. 4 des BG vom 19. Dezember 1958 über den
Strassenverkehr (SVG, SR 741.01) beziehungsweise Art. 108 der V vom
5. September 1979 über die Strassensignalisation (Signalisationsverordnung
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[SSV], SR 741.21). Der Regierungsrat lehnte in einem als «Zwischenbescheid»
bezeichneten Entscheid vom 14. November 1989 den Antrag der Rekurrenten
auf Erstellung eines formellen Verkehrsgutachtens ab und stellte fest, dass
die vorhandenen Unterlagen als Gutachten im Sinne von Art. 32 Abs. 4 SVG
genügten.
C. Diesen Entscheid fechten ASTAG und ACS beim Bundesrat an. Sie verlangen
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf die Beschwerdegründe
und auf die Ausführungen in zwei weiteren Schriftenwechseln zur Frage
der Beschwerdelegitimation wird, soweit notwendig, in den Erwägungen
eingegangen.
…
II
1. Anordnungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen, die von den gesetzlich
festgelegten Werten (Art. 4a Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom
13. November 1962 [VRV], SR 741.11) abweichen, stellen Verkehrsmassnahmen
nach Art. 3 Abs. 4 SVG dar. Art. 32 SVG hat nur insofern eine selbständige
Bedeutung, als er die Zuständigkeit des EJPD für Nationalstrassen festlegt
(Abs. 3) und für Abweichungen von der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit
ein Gutachten verlangt, wobei der Bundesrat die näheren Bestimmungen
erlässt (Abs. 4). Diesem Auftrag des Gesetzgebers ist der Bundesrat in Art. 108
SSV nachgekommen. Die erwähnten Geschwindigkeitsbeschränkungen sind
zu verfügen und zu veröffentlichen (Art. 107 Abs. 1 SSV). Das gleiche gilt für
deren Aufhebung. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid steht die
Beschwerde an den Bundesrat offen.
Demgegenüber ist laut Art. 107 Abs. 3 Bst. e SSV die Anbringung
des Signals «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) weder zu
verfügen noch zu veröffentlichen. Dies gilt nicht nur, wo erstmals die
gesetzliche Innerort-Höchstgeschwindigkeit signalisiert werden muss
(z. B. bei einer neuen Ortschaft), sondern auch, wenn eine von Tempo
50 generell abweichende Geschwindigkeit (z. B. 40 oder 60 km/h) in die
«Höchstgeschwindigkeit 50 generell» umgewandelt wird. Jedoch ist die bisher
geltende abweichende Höchstgeschwindigkeit innerorts durch eine Verfügung
aufzuheben und anschliessend zu veröffentlichen, was allerdings nur dann
gilt, wenn sie einmal tatsächlich verfügt wurde. Davon ausgenommen sind
somit die abweichenden Geschwindigkeitsbeschränkungen 60 km/h, die
gemäss den Übergangsbestimmungen der V vom 19. Oktober 1983 über die
Änderung von Erlassen des Strassenverkehrs (Tempo 50) bis zum 30. Juni 1984
ohne Verfügung und Publikation unter gewissen Voraussetzungen belassen
werden konnten (AS 1983 1653). Gegen die Einführung von Tempo 50 generell,
ungeachtet, ob sie erstmals oder später durch Aufhebung einer abweichenden
Höchstgeschwindigkeit (mit oder ohne Verfügung und Publikation) erfolgt,
kann der Beschwerdeweg gemäss Art. 106 SSV beschritten werden, der
letztinstanzlich ebenfalls beim Bundesrat endet.
Aufgrund dieser Ausführungen kann offen bleiben, ob das Baudepartement
statt der Einführung von Tempo 50 generell die Aufhebung der
Geschwindigkeitsbeschränkung 60 km/h hätte verfügen und veröffentlichen
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müssen oder gar auch davon absehen durfte. Denn sowohl nach Art. 3 Abs. 4
SVG als auch gemäss Art. 106 SSV ist der Bundesrat letztinstanzlich zuständig,
und in beiden Verfahren sind die aufgeworfenen Fragen, namentlich diejenige
betreffend Gutachten laut Art. 108 SSV, gleichermassen zu beantworten. Das
gleiche gilt für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis.
2. (Verfahren)
3. Es stellt sich vorerst die Frage, ob der ASTAG und der ACS überhaupt zur
Beschwerde berechtigt sind.
a. Die Beschwerdebefugnis ist von Amtes wegen zu prüfen. Der Umstand, dass
die Vorinstanz auf die Beschwerde eintrat, ist für den Bundesrat nicht bindend.
Für das kantonale Verfahren ist nämlich in erster Linie das kantonale
Recht massgebend; die Kantone haben jedoch die bundesrechtlichen
Voraussetzungen der Legitimation als Minimalvorschriften zu beachten.
Im vorliegenden Verfahren kommen allein die Vorschriften des VwVG zur
Anwendung. Die Legitimation ist nach einheitlichen, für alle Rekurrenten
gleichermassen geltenden Gesichtspunkten zu beurteilen. Das verlangt das
Gebot rechtsgleicher Behandlung.
b. Gemäss Art. 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. a); ferner jede andere
Person, Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde
ermächtigt (Bst. b). Das Strassenverkehrsrecht des Bundes kennt keine
Bestimmung, die einen Verkehrsverband zur Beschwerdeführung gegen
Verkehrsmassnahmen ermächtigt. Wohl liess Art. 106 Abs. 1 alt SSV (AS
1979 2008) örtliche Verkehrsverbände ausdrücklich zur Einsprache zu. Der
Bundesrat hat aber mehrmals festgehalten, dass diese Bestimmung nur den
Rechtsmittelweg aufzeigt und namentlich nicht die Beschwerdebefugnis
regelt (vgl. namentlich VPB 53.26); in dieser Hinsicht müssen die
Voraussetzungen von Art. 48 Bst. a VwVG erfüllt sein. Daran ändert nun
auch der neue Wortlaut des Art. 106 SSV nichts. Die Ansicht der Vorinstanz,
nur gesamtschweizerische Verkehrsverbände und nicht die einzelnen
Sektionen seien beschwerdeberechtigt, geht fehl, denn gerade in den von
ihr aufgezählten Rechtsgebieten handelt es sich um spezial-gesetzliche
Beschwerderechte. Es bleibt daher zu prüfen, ob die Legitimation nach Art. 48
Bst. a VwVG gegeben ist.
4. Zunächst steht fest, dass einer Vereinigung die Beschwerdebefugnis immer
dann zuzuerkennen ist, wenn sie selber durch eine Verfügung in gleicher
Weise betroffen wird wie eine Privatperson. Dies trifft hier nicht zu. Der
ASTAG und der ACS rekurrieren, um die Interessen ihrer Mitglieder zu
wahren.
Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde namentlich unter Hinweis
auf den Entscheid des Bundesrates VPB 43.23 ein, wonach die
Strassenverkehrsverbände zur Beschwerdeführung gegen
Verkehrsbeschränkungen legitimiert seien. Der Bundesrat erkannte in
der Tat in einer alten Praxis solchen Verbänden die Beschwerdeberechtigung
ohne weiteres zu, da die Vereine die Interessen der Motorfahrzeugführer zu
wahren hätten. Er nahm damit stillschweigend an, die Vereinsmitglieder seien
in jedem Fall unmittelbar von den Verkehrsmassnahmen betroffen. In der
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Folge gab der Bundesrat indessen diese Haltung auf und schloss sich - ausser
wo er die Frage offen lassen konnte - der vom BGer entwickelten Praxis zur
Verbandsbeschwerde an (VPB 53.42, VPB 53.26; Entscheide des Bundesrates
vom 13. Mai 1987 und 24. Juni 1987). Dabei ist klarzustellen, dass der
Bundesrat nur die vom BGer aufgestellten Kriterien zur Verbandsbeschwerde
übernommen und dann auf Beschwerden der vorliegenden Art angewendet
hat. Hingegen konnte er sich nicht auf eine bundesgerichtliche Praxis
betreffend Beschwerden von Verkehrsverbänden stützen, weil eine solche
für das hier massgebende Rechtsgebiet - soweit ersichtlich - nicht besteht.
Der entsprechende Hinweis in der Beschwerdeschrift geht daher fehl.
Vereinigungen sind demnach unter folgenden Voraussetzungen befugt, zur
Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder Verwaltungsbeschwerde zu erheben:
- die Vereinigung besitzt die juristische Persönlichkeit (Art. 60 ff. ZGB);
- die Mitglieder müssen selber zur Beschwerde berechtigt sein;
- die Mehrheit oder doch eine grosse Anzahl der Mitglieder ist von der
Verfügung berührt;
- die Vereinigung ist statutarisch zur Wahrung der in Frage stehenden
Interessen ihrer Mitglieder berufen (BGE 113 Ia 429, BGE 112 Ia 33, BGE 109 Ia
35; VPB 53.42, VPB 53.26, VPB 46.22).
Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. An dieser Rechtsprechung
ist festzuhalten; es besteht kein Anlass, auf die alte Praxis zurückzukommen.
Würde nämlich den Strassenverkehrsverbänden ohne weiteres die
Legitimation bei verkehrspolizeilichen Massnahmen zuerkannt, wie dies
die Rekurrenten zu verlangen scheinen, so liefe das im Ergebnis auf eine
Art spezial-gesetzliches Beschwerderecht hinaus, wo kein Nachweis der
Betroffenheit im Sinne von Art. 48 Bst. a VwVG im konkreten Fall verlangt
wird. Ein solches Beschwerderecht müsste der Gesetzgeber vorsehen,
weshalb es nicht auf dem Weg der Rechtsanwendung eingeführt werden
kann. Im übrigen ist es nicht Sache der Strassenverkehrsverbände, für die
materiell richtige Durchsetzung des Strassenverkehrsrechts, namentlich
bei Verkehrsanordnungen, zu sorgen. Dies obliegt den zuständigen
kantonalen Behörden. Art. 48 Bst. a VwVG lässt denn auch die Vertretung
von öffentlichen Anliegen für die Beschwerdebefugnis nicht genügen (Gygi
Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 149; VPB 42.96).
Demzufolge bleibt zu untersuchen, ob die Rekurrenten gemäss den
beschriebenen Voraussetzungen zur Beschwerdeführung berechtigt sind.
a. Wie aus den Statuten hervorgeht, sind sowohl der ASTAG wie auch
der ACS Vereine im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Sie besitzen somit die
juristische Persönlichkeit. Zudem sind die beiden Vereine aufgrund der
Zweckbestimmung ihrer Statuten berechtigt, gegen Verkehrsmassnahmen
rechtliche Schritte zu ergreifen.
b. Nach Art. 48 Bst. a VwVG ist zur Verwaltungsbeschwerde befugt, wer durch
den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher
oder auch bloss tatsächlicher Natur sein. Immerhin wird verlangt, dass der
Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann
betroffen ist und in einer besonderen, achtenswerten, nahen Beziehung
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zur Streitsache steht (BGE 114 V 96 E. 2b, BGE 110 Ib 400 E. 1b, BGE 110 Ib
100 E. 1a; VPB 50.49). Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde
ausschliessen. Das geforderte Interesse besteht im praktischen Nutzen, den
die erfolgreiche Beschwerdeführung dem Rekurrenten eintragen würde, oder
in der Abwendung eines irgendwie gearteten Nachteils, den die angefochtene
Verfügung zur Folge hätte (BGE 112 Ib 158 f.).
Verkehrsmassnahmen stellen Allgemeinverfügungen dar. Sie regeln zwar
einen konkreten Sachverhalt, richten sich aber an einen unbestimmten
Personenkreis. Je nach Art der Massnahme und den örtlichen Gegebenheiten
kann daher der Kreis der Beschwerdeberechtigten gross sein. Das führt
indessen nicht zur Popularbeschwerde, da ein Berührtsein nach wie vor
gefordert ist. Dieses Berührtsein, das heisst die stärkere Betroffenheit als ein
Dritter, ist nach Praxis des Bundesrates unter anderem gegeben, wenn ein
Verkehrsteilnehmer die mit einer Beschränkung belegte Strasse mehr oder
weniger regelmässig benützt (VPB 53.26, VPB 50.49). Regelmässigkeit in diesem
Sinne bedeutet eine gewisse Häufigkeit der Fahrten. Dies ist gegeben, wenn
die Fahrten über eine längere Zeitspanne und in gleichmässigen, eher kurzen
zeitlichen Abständen durchgeführt werden. Diese Voraussetzung beurteilt
sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Vorweg ist festzuhalten,
dass es nicht entscheidend ist, aus welchen Gründen (berufliche, private) die
umstrittene Strasse benützt wird. Ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse
ist in der Regel gegeben, wenn die Massnahme eine Strasse betrifft, die ein
Rekurrent als Anwohner oder Pendler befährt; denn hier darf mit gutem
Grund angenommen werden, dass er diese regelmässig und über eine längere
Zeitspanne hinweg benützt. Hingegen muss ein solches Interesse verneint
werden, wenn ein Betroffener die Strecke nur selten oder überhaupt nie
befährt, zum Beispiel wenn er diese im Winter mehrmals benützt, um zu einer
Wintersportstation zu gelangen oder wenn er in einen fremden Ort die Ferien
verbringt (VPB 53.26).
Ebenso ist zu entscheiden, wenn jemand eine Strasse lediglich zum
gelegentlichen Einkauf (zum Beispiel in ein entfernter gelegenes
Einkaufszentrum usw.) befährt. Solche eher seltene Fahrten, denen es
an der oben beschriebenen Regelmässigkeit beziehungsweise Häufigkeit
fehlt, genügen für die Beschwerdebefugnis nicht (vgl. auch Jaag Tobias,
Verkehrsberuhigung im Rechtsstaat, Schweizerisches Zentralblatt für Staats-
und Verwaltungsrecht [ZBl] 87/1986, S. 301 f.), denn, obschon es sich um
Allgemeinverfügungen handelt, darf hier wie in anderen Rechtsgebieten der
Kreis der Anfechtungsberechtigten nicht zu weit gezogen werden, ansonsten
die geforderte Beziehungsnähe zum Streitgegenstand nicht mehr gegeben
wäre und das Verfahren auf eine Popularbeschwerde hinauslaufen würde.
c. Wie der Bundesrat schon mehrmals ausführte, kommt es nicht darauf
an, ob ein Fahrzeuglenker in einem bestimmten Umkreis zur umstrittenen
Verkehrsanordnung wohnt. Aus der Entfernung des Wohnortes kann
sich unter Umständen die Betroffenheit ergeben. In jedem Fall ist jedoch
zu belegen, dass der Beschwerdeführer die Strasse auch tatsächlich im
geforderten Umfang benützt. An diesen Nachweis dürfen zwar keine allzu
hohen Anforderungen gestellt werden. Immerhin muss ein Beschwerdeführer
seine Betroffenheit glaubhaft machen, beispielsweise aufgrund des Zwecks
der Fahrten oder der Art der angefochtenen Verkehrsbeschränkung. Das
erweist sich natürlich als besonders schwierig, wenn ein Verein die geforderte
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Berührtheit seiner Mitglieder darlegen muss, zumal wenn ein zahlenmässig
grosser Verein Beschwerde führt, dessen Mitglieder sich - im Gegensatz
zu einem Quartierverein - auf ein weiträumiges Gebiet, namentlich auf
zahlreiche Ortschaften innerhalb eines Kantons, verteilen und mithin deren
Fahrgewohnheiten in der Regel nicht genau bekannt sind. Daran ändert aber
nichts, dass es Sache des Rekurrenten bleibt, aufzuzeigen, dass die geforderte
Anzahl der Mitglieder selber zur Beschwerde berechtigt ist (Gygi, a. a. O.,
S. 160).
d. Die Beschwerdeführer bringen zur Begründung der Beschwerdebefugnis
vor, von 1500 ACS-Mitgliedern wohnten rund 500 und von knapp 150
ASTAG-Mitgliedern befänden sich ungefähr 60 Betriebe in den Bezirken
Einsiedeln, March, Höfe. Die meisten Mitglieder - auch diejenigen, die weiter
entfernt wohnten - beführen die betreffenden Strecken mehr oder weniger
regelmässig als Zubringer zur N3 und zum Seedamm in Richtung Rapperswil,
wenn sie Beziehungen irgendwelcher Art in Richtung Rapperswill Chur oder
Zürich pflegten. Die wirtschaftliche Ausrichtung nach Zürich und Rapperswil
sei nämlich dominierend. Zudem stelle das Seedammcenter in Pfäffikon als
Einkaufsmetropole einen sehr starken Anziehungspunkt dar.
e. Diese Ausführungen überzeugen nicht. Zunächst ist festzuhalten,
dass diejenigen Fahrzeuglenker, welche aus Richtung Zürich oder Chur
die N3 bei der Ausfahrt Pfäffikon verlassen, um nach Rapperswil zu
fahren, die umstrittenen Strecken in Pfäffikon nicht benützen müssen.
Das gleiche gilt für diejenigen, welche von Rapperswil über die N3
nach Richtung Zürich oder Chur fahren. Aus den Akten ergibt sich
ferner, dass die Churerstrasse sehr stark befahren wird, während die
Verkehrsbelastung auf der Schindellegistrasse erheblich geringer ausfällt.
Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist nun davon auszugehen, dass -
abgesehen von Ziel-/Quellverkehr - vernünftigerweise nur Fahrzeuglenker
aus Richtung Bäch, Freienbach, Feusisberg und Altendorf das mit der
Geschwindigkeitsbeschränkung belegte Teilstück der Churerstrasse als
Durchfahrt benützen, um nach Rapperswil zu fahren. Um auf die N3 in
Richtung Zürich oder Chur zu gelangen, bestehen zum Teil mindestens
gleichwertige Autobahneinfahrten. Es ist nun überhaupt nicht einzusehen,
weshalb Fahrzeuglenker aus Galgenen, Siebnen, Schübelbach, Reichenburg
usw. oder aus Richtung Rothenthurm/Einsiedeln den Autobahnanschluss
Pfäffikon wählen sollten, um auf die N3 in Richtung Zürich oder Chur
zu gelangen. Dafür stehen ihnen verkehrstechnisch weit günstigere
(Halb-) Anschlüsse (Lachen, Reichenburg beziehungsweise Halten oder
Wollerau) zur Verfügung, weshalb nicht glaubhaft erscheint, dass diese
die umstrittenen Strassen mit einer gewissen Regelmässigkeit befahren. Je
nach Ausgangspunkt erweist es sich allenfalls für Lenker aus Lachen als
bequemer, sich anstatt über die N3 (Einfahrt Lachen, Ausfahrt Pfäffikon) über
Altendorf nach Rapperswil zu begeben, wobei sie lediglich im letzteren Fall
von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffen werden. Aufgrund dieser
Überlegungen erscheinen selbst bei der Annahme, Motorfahrzeugführer
aus Lachen benützten die umstrittenen Innerortstrecken von Pfäffikon
im geforderten Umfang, höchstens rund 300 ACS-Mitglieder und rund
25 ASTAG-Mitglieder von der angefochtenen Massnahme im Sinne von
Art. 48 Bst. a VwVG betroffen. Diese Anzahl ist indessen zu gering, um
die Beschwerdebefugnis der beiden Vereine zu begründen. Die Zahl der
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betroffenen Mitglieder ist im Verhältnis zum gesamten Mitgliederbestand
zu betrachten. Daher erweist sich die Begründung der Rekurrenten, 60 der 100
sich im Kanton Schwyz befindenden ASTAG-Mitglieder und somit die Mehrheit
seien berührt, als offensichtlich unbegründet. Dass Mitglieder, die weiter
entfernt wohnen - namentlich auch jene ausserhalb des Kantonsgebiets - die
umstrittenen Strecken in der geforderten Häufigkeit befahren, erscheint
nicht glaubhaft. Den Nachweis dafür haben die Beschwerdeführer im
konkreten Fall nicht geliefert, zumal sie in beiden Stellungnahmen zur
Beschwerdebefugnis nichts Näheres ausführen; jedenfalls genügt der
allgemeine Hinweis auf das Seedammcenter als Einkaufszentrum in dieser
Hinsicht keineswegs. Der Einwand, der Regierungsrat, welcher die örtlichen
Gegebenheiten besser kenne, habe die Legitimation bejaht, sticht nicht. Die
Vorinstanz stellte nämlich bei der Beurteilung der Beschwerdebefugnis
nur auf die überholte Praxis des Bundesrates ab. Schliesslich erweist sich
die Behauptung, seit der Publikation von Schaffhausers Grundriss des
schweizerischen Strassenverkehrsrechts habe sich an den Voraussetzungen
der Beschwerdebefugnis nichts geändert, als völlig verfehlt, denn den
Beschwerdeführern war in einem Schreiben des mit der Instruktion der
Beschwerde betrauten Bundesamtes für Polizeiwesen die geltende Rechtslage
dargelegt worden.
5. Nach Art. 108 Abs. 4 SSV ist ein Gutachten nur notwendig für
Geschwindigkeitsbeschränkungen, die von der allgemeinen
Höchstgeschwindigkeit abweichen. Für die erstmalige Festsetzung und -
wie hier - die nachträgliche Einführung von «Tempo 50 generell» ist somit
kein Gutachten erforderlich. Aus diesem Grund wird auch die Rüge der
Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil den Rekurrenten eine Aktennotiz
zur Schadstoffemissionsbegrenzung nicht zugestellt worden sei, hinfällig.
Gegebenenfalls ist die Aktennotiz im Rahmen der materiellen Beurteilung des
Gutachtens den Beschwerdeführern zuzustellen, was die Vorinstanz diesen
auch in Aussicht gestellt hat. Im übrigen bleibt noch anzumerken, dass die
Verkehrsprobleme im Raum Pfäffikon sorgfältig untersucht und umfangreiche
Unterlagen erstellt wurden, die einem Gutachten im Sinne von Art. 108 Abs. 4
SSV ohne weiteres genügen. Die Beschwerde hätte daher auch bei einem
Eintreten abgewiesen werden müssen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ASTAG und ACS nicht glaubhaft
darlegen können, dass die Mehrheit oder doch eine grosse Anzahl ihrer
Mitglieder die umstrittenen Strassen mehr oder weniger regelmässig befahren.
Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 55.32 - Entscheid des Bundesrates vom 16. Oktober 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1991
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