ch_vb · 93.3316 · 1993-09-27 · de


27. September 1993 
N
1625
Arbeitslosigkeit Persönliche Vorstösse
#ST# 93.3316
Motion Moser
Beschränkung des Anspruchs
auf Arbeitslosenentschädigung
bei Verheirateten
mit erwerbstätigem Ehegatten
Indemnités de chômage.
Limitation du droit
pour les personnes mariées dont
le conjoint exerce une activité lucrative
Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1993
Bekanntlich werden wir aufgrund der Arbeitsmarktentwick-
lung in den nächsten Jahren bei der Arbeitslosenversiche-
rung, auch unter Berücksichtigung derAvig-Revision, mit Defi-
ziten in Milliardenhöhe rechnen müssen. Zur Einsparung so-
zial nicht unbedingt gerechtfertigter Lohnersatzleistungen er-
suche ich den Bundesrat, eine Avig-Revision vorzuschlagen,
die eine Beschränkung des Anspruchs auf Arbeitslosenent-
schädigung bei Verheirateten mit erwerbstätigem Ehegatten
gemäss nachfolgender Anregung vorsieht:
1. Der Taggeldanspruch eines Erwerbstätigen, dessen Ehe-
gatte ein Einkommen von mehr als 100 000 Franken per an-
num erzielt, erlischt nach 170 Tagen Bezugsdauer.
2. Der Taggeldanspruch eines Versicherten, der zusammen
mit seinem Ehegatten ein Gesamterwerbseinkommen von
mehr als 100 000 Franken per annum erzielt, wird bei maximal
100 000 Franken per annum plafoniert
3. Für Familien mit Unterstützungspflicht gegenüber Kindern
sowie für Härtefälle sind Sonderregelungen zu treffen.
Texfe de la motion du 16 juin 1993
On sait que, dans les années qui viennent, l'assurance-chô-
mage connaîtra des déficits pouvant atteindre des milliards de
francs en raison de l'évolution sur le marché du travail, même
compte tenu de la révision de la LACI. Afin que l'on économise
certaines prestations pour perte de gain qui ne sont pas abso-
lument justifiées du point de vue social, je demande au
Conseil fédéral de mettre en oeuvre une révision de la LACI qui
prévoie une limitation du droit à l'indemnité de chômage pour
les personnes mariées dont le conjoint exerce une activité lu-
crative, selon les propositions suivantes:
1. Le droit à une indemnité journalière de l'assuré dont le
conjoint a un revenu de plus de 100 000 francs par an s'éteint
au bout de 170 jours.
2. Le droit à une indemnité journalière de l'assuré qui réalise
avec son conjoint un gain total de plus de 100 000 francs est
plafonné à un montant de 100 000 francs par an.
3. Pour les familles ayant des obligations d'entretien envers
les enfants ainsi que dans les cas d'une rigueur excessive, des
réglementations particulières doivent être prévues.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Allenspach, Aubry, Binder,
Bischof, Bonny, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Daepp,
Dettling, Dreher, Fehr, Fischer-Seengen, Giezendanner, Jenni
Peter, Keller Rudolf, Kern, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer,
Miesch, Mühlemann, Müller, Reimann Maximilian, Scherrer
Jürg, Scherrer Werner, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steine-
mann, Verterli, Wittenwiler 
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Anteil der Verheirateten mit erwerbstätigem Ehegatten,
welche in der Schweiz vollzeitbeschäftigt sind, ist relativ gross.
Entsprechend gross ist auch ihr Anteil unter den Arbeitslosen.
Geht man von der These aus, dass bei den meisten Doppel-
verdienerhaushalten die Absicht einer Verbesserung des per-
sönlichen Wohlstands zugunde liegt, müsste in einer Rezes-
sion auch ein entsprechender Abbau dieses persönlichen
Wohlstands akzeptabel sein.
Auch mit der Erhöhung des Beitragssatzes auf 2 Lohnpro-
zente sind die derzeitigen Ansprüche der verschiedenen Kate-
gorien von Arbeitslosen mittelfristig nicht mehr zu finanzieren,
wesentlich höhere Beitragssätze jedoch politisch kaum noch
durchsetzbar.
Anders verhält es sich bei der Kürzung von Arbeitslosentag-
geldern einzelner Gruppen, wie jener der Verheirateten mit er-
werbstätigem Ehegatten, die eine Kürzung im vorgeschlage-
nen Sinne ohne wesentliche Härtefälle verkraften kann.
Eine derartige Regelung wird bereits in den Mitgliedstaaten
der EG angewendet. Der Umfang der Leistungen, auf die ar-
beitslose Zweitverdiener Anspruch haben, ist in den einzelnen
Mitgliedstaaten allerdings recht unterschiedlich festgelegt
Das erstmalige Taggeld eines arbeitslosen Verheirateten mit
erwerbstätigem Ehegatten erreicht 15 bis 80 Prozent des vor-
herigen Lohns. Diese Lohnersatzzahlungen werden durch-
schnittlich für die Dauer eines Jahres entrichtet; danach sind
in fast allen EG-Ländern keine Ansprüche über das System
der Arbeitslosenunterstützung mehr möglich.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 8 septembre 1993
Gemäss Artikel 34novies BV beruht unser Schutzsystem ge-
gen die Arbeitslosigkeit nicht auf dem Fürsorgeprinzip, son-
dern vielmehr auf dem Versicherungsprinzip. Im Gegensatz
zum Versicherungsprinzip ist die Leistung im Bereich der Für-
sorge vom sozialen Bedarf abhängig. Die Versicherung deckt
das Risiko der Arbeitslosigkeit grundsätzlich nur dann, wenn
dafür von Arbeitnehmern und Arbeitgebern Beiträge entrichtet
worden sind. Sobald eine Person die minimale Beitragszeit er-
füllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, hat
sie in entsprechendem Umfang Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung, solange die anderen Voraussetzungen (Wohn-
sitz in der Schweiz, Vermittlungsfähigkeit usw.) erfüllt sind.
Das Versicherungsprinzip erlaubt nur ausnahmsweise, Lei-
stungen nach dem tatsächlichen, individuell-konkreten Bedarf
auszurichten. So ist im dringlichen Bundesbeschluss vom
19. März 1993 über Massnahmen in der Arbeitslosenversiche-
rung insbesondere vorgesehen, den Taggeldanspruch nur je-
ner Versicherten auf 70 Prozent des versicherten Verdienstes
zu begrenzen, welchen keine Unterhaltspflicht gegenüber
Kindern obliegt Will man aber den Anordnungen des Verfas-
sungsgebers treu bleiben, so müssen solche Lösungen klar
die Ausnahme bilden. Es stellt sich zudem die Frage, ob ein
solcher Vorschlag mit dem verfassungsmässigen Prinzip der
Gleichstellung von Mann und Frau vereinbar ist
Der Bundesrat ist demgegenüber im Rahmen der laufenden
Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (die Mitte
des Jahres 1994 in Kraft treten soll) bereit, die Frage einer Be-
schränkung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung
derjenigen Personen zu prüfen, deren Lebenspartner bereits
über lukrative Einkommensquellen verfügen. Die Prüfung die-
ser Frage muss indessen in den von Artikel 4 BV gezogenen
Grenzen und im Kontext einer allgmeinen Ueberprüfung
des Finanzierungssystems der Arbeitslosenversicherung er-
folgen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Herr Moser ist mit der Umwandlung in ein Postulat
einverstanden; dies wird durch Frau Brunner Christiane be-
kämpft
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates
Dagegen
52 Stimmen
70 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Moser Beschränkung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung bei
Verheirateten mit erwerbstätigem Ehegatten
Motion Moser Indemnités de chômage. Limitation du droit pour les personnes mariées
dont le conjoint exerce une activité lucrative
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3316
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.09.1993 - 15:30
Date
Data
Seite
1625-1625
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20 023 166
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