ch_vb · 88.515 · 1988-10-07 · de


Postulat Haller
1490
N 
7 octobre 1988
Beschäftigten bei der zuständigen Bundesstelle entspricht
aber immer noch dem Bestand wie vor 13 Jahren. Trotz
Rationalisierungsmassnahmen 
und anerkennenswertem
Bemühen um eine speditive Verfahrensabwicklung benötigt
der Instanzenweg relativ viel Zeit. Die Wirksamkeit des
an sich sehr sinnvollen «Akontozahlungsprinzips» wird
dadurch in vielen Fällen unterlaufen.
Eine grundlegende formelle und materielle Prüfung der
Gesuche findet bereits in den Regionen, gestützt auf die von
Kanton und Bund genehmigten Entwicklungskonzepte,
statt. Gemäss Artikel 24 und 26 Absatz 3 des Bundesge-
setzes erfolgt eine weitere formelle und materielle Prüfung
durch die Kantone bzw. durch die Zentralstelle. Dieses drei-
stufige Verfahren (Region-Kanton-Bund) führt zu Mehrfach-
kontrollen. Insbesondere die Gesuchsbehandlung durch
den Bund beansprucht unverhältnismässig viel Zeit. Eine
Straffung und Vereinfachung des Verfahrens drängt sich
deshalb nicht zuletzt auch aus verwaltungsökonomischen
Gründen auf.
Der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung oblie-
gen gemäss Artikel 26 und 27 noch weitere und wichtigere
Aufgaben (Koordination der Investitionshilfe für Bergge-
biete mit ändern Massnahmen, Beratung und Genehmigung
der Entwicklungskonzepte usw.). Im Hinblick auf die begin-
nende Ueberarbeitung der regionalen Etwicklungskonzepte
hat die Zentralstelle vermehrt für diese grundlegenden Auf-
gaben der Investitionshilfe zur Verfügung zu stehen. Eine
Straffung und Vereinfachung des Instanzenzuges drängt
sich auch aus diesem Grunde auf.
Bei der Aufnahme der Revisionsarbeiten an den regionalen
Entwicklungskonzepten sollten die bevorstehenden Aende-
rungen im Vollzug und beim Instrumentarium der Investi-
tionshilfe für das Berggebiet bekannt sein.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 31. August 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 31 août 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.514
Postulat Rechsteiner
Ergänzungsleistung
für Teilinvalide
Invalidité partielle.
Prestations complémentaires
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988
Der Bundesrat wird ersucht, die Regelung der Einkommens-
anrechnung bei Teilinvaliden (Art. 14a ELV in der am
1. Januar 1988 in Kraft getretenen Fassung) in der Weise zu
überprüfen und wenn möglich anzupassen, dass für Bezü-
ger halber IV-Renten gegenüber der vorher gültigen Rege-
lung betreffend Ergänzungsleistungen keine Verschlechte-
rung eintritt.
Texte du postulat du 22 juin 1988
Le Conseil fédéral est invité à réexaminer la façon dont on
calcule le revenu des assurés partiellement invalides
(art. 14a OPC-AVS/AI, dans la version entrée en vigueur le
1 er janvier 1988) et si possible à la modifier de telle sorte que
les bénéficiaires d'une demi-rente Al ne se trouvent pas dans
une situation plus défavorable, en ce qui concerne les
prestations complémentaires, qu'auparavant quand on
appliquait l'ancienne réglementation.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum-
lin Ursula, Bircher, Borei, Braunschweig, Carobbio, Fank-
hauser, Haller, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Uch-
tenhagen, Ulrich 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bis Ende 1987 war für die Bezüger halber IV-Renten, die ihre
Resterwerbsfähigkeit nicht verwertet haben öde.- nicht ver-
werten konnten, im Hinblick auf die Ausrichtung von Ergän-
zungsleistungen folgende Regelung in Kraft: Grundsätzlich
wurde ihnen ein hypothetisches erzielbares Erwerbseinkom-
men angerechnet. Von einer solchen Anrechnung wurde
indessen abgesehen, wenn Versicherte ohne Verschulden
ihren Arbeitsplatz verloren oder wenn sie nachweisen oder
zumindest glaubhaft machen konnten, dass es ihnen nicht
möglich war, zumutbare Arbeit zu finden (vgl. EL-Wegleitun-
gen vom 1.1.79 und vom 1.1.87 und eine langjährige Praxis
des EVG). Noch in der Botschaft zur zweiten IV-Revision
wurde ausdrücklich versprochen, dass die Praxis bei Ergän-
zungsleistungen für Bezüger von halben IV-Renten beibe-
halten werde (Botschaft vom 21.11.84, S. 22f.), während
Viertelsrenten keinen Anspruch auf die Ausrichtung von
Ergänzungsleistungen auslösen.
Trotzdem ist auf den 1.1.88 - entgegen den Vernehmlassun-
gen der betroffenen Kreise (z. B. Pro Infirmis) - nun eine
neue Bestimmung der ELV in Kraft gesetzt worden, die mit
sehr beschränkten Ausnahmen (geschützte Werkstätten,
älter als 60 Jahre) in solchen Fällen immer ein hypotheti-
sches Einkommen anrechnen will. Für die betroffenen Teil-
rentnerinnen und Teilrentner, welche ihre Resterwerbstätig-
keit nicht verwerten können, führt die neue Regelung zu
einer starken Verschlechterung ihrer Situation, indem sie
von der Sozialversicherung auf die Fürsorge abgeschoben
werden. Die neue Regelung nimmt- im Unterschied zu der
bis Ende 1987 gültigen - keine Rücksicht mehr darauf, dass
sich sogenannte invaliditätsfremde Gründe boziehungs-
weise Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt bei Teilinvali-
den gerade wegen der Invalidität oft unverhäl'inismässig
auswirken (Alter, mangelnde Ausbildung, persönliche
Umstände). Sie lässt bei Bezügern von halben IV-Renten
keine dem Einzelfall angepasste Ausrichtung von Ergän-
zungsleistungen mehr zu. Der Bundesrat wird deshalb
ersucht, die neue Regelung noch einmal zu überprüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.515
Postulat Haller
Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls
zur Konvention zum Schütze der Menschenrechte
Convention des droits de l'homme.
Ratification du 1er protocole additionnel
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988
Nachdem 1984 der Ständerat und Ende 1987 der Nationalrat
die Zustimmung zur Europäischen Sozialcharta verweigert
haben, fällt eine Ratifikation dieses Gegenstücks zur Euro-
päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf abseh-
bare Zeit ausser Betracht. Das wichtigste Werk deis Europa-
rates bleibt somit für unser Land unvollständig, fehlt doch
die Gewährleistung der sozialen Rechte. Dies wird sich in
den kommenden Jahren intensiverer Europäisierung auf
das Verhältnis der Schweiz zur EG auswirken.

7. Oktober 1988 
N
1491
Postulat Ziegler
In diesem Zusammenhang gewinnt das Erste Zusatzproto-
koll zur EMRK an Bedeutung. Ein Vernehmlassungsverfah-
ren von 1984 über dessen Ratifikation ist so ausgegangen,,
dass der Bundesrat 1985 entschieden hat, das Protokoll
vorderhand nicht zu ratifizieren. Angesichts der unbestreit-
bar positiven Auswirkungen der EMRK für unser Land und
der allgemeinen Situation der Schweiz gegenüber dem
Europarat und der EG wird der Bundesrat eingeladen:
- eine Botschaft für die Ratifikation des Ersten Zusatzproto-
kolls zur EMRK vorzulegen;
- allenfalls in einem Bericht darzulegen, was der Ratifika-
tion entgegensteht und welche Schritte zur Beseitigung der
Hindernisse erforderlich wären.
Texte du postulat du 22 juin 1988
Etant donné l'opposition manifestée contre la Charte sociale
.européenne, d'abord par le Conseil des Etats en 1984, puis
par le Conseil national à la fin de l'année 1987, il ne faut plus
guère compter voir ratifier ce pendant à la Convention
européenne des droits de l'homme (CEDH) ces prochains
temps. Le principal instrument du Conseil de l'Europe res-
tera donc incomplet pour notre pays, qui refuse de garantir
les droits sociaux. Ces prochaines années, qui seront mar-
quées par la construction de l'Europe, cette lacune ne
manquera pas d'influer sur les rapports entre la Suisse et la
CEE.
Dans ces conditions, le premier protocole additionnel à la
CEDH n'en acquière que plus d'importance. Or les résultats
de la procédure de consultation organisée en 1984 en vue
de la ratification de cet instrument ont été tels qu'en 1985 le
Conseil fédéral a décidé de renoncer à ce projet pour
l'instant. Au vu des effets incontestablement favorables de la
CEDH sur notre pays et sur ses rapports avec le Conseil de
l'Europe et la CEE, le Conseil fédéral est prié
- de présenter aux Chambres un message en vue de la
ratification du premier protocole additionnel à la CEDH, ou
- de préparer un rapport présentant les problèmes qui font
encore obstacle à une ratification ainsi que les mesures qu'il
conviendrait de prendre pour les résoudre.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin Richard, Boden-
mann, Braunschweig, Bundi, Danuser, Hafner Ursula, Huba-
cher, Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula, Morf, Müller-
Aargau, Neukomm, Ott, Petitpierre, Rechsteiner, Reimann
Fritz, Segond, Seiler Rolf, Stappung, Uchtenhagen 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Herr Steffen und Herr Mühlemann bekämpfen
das Postulat Haller. Ich beantrage Ihnen, die Diskussion
auch zu diesem Postulat zu verschieben. Sie sind damit
einverstanden.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 88.516
Postulat Ziegler
Verschuldung der Dritten Welt
Désendettement des pays du tiers monde
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988
Der französische Staatspräsident François Mitterrand hat
am 12. Juni dieses Jahres angekündigt, Frankreich werde an
der Gipfelkonferenz der sieben grössten Industriestaaten in
Toronto Massnahmen zur Herabsetzung der Schuldenlast
der Drittweltländer vorschlagen. Gleichzeitig hat er bekannt-
gegeben, Frankreich werde seine Bankforderungen gegen-
über den Schuldnerländern der Dritten Welt einseitig um
einen Drittel kürzen.
Gewiss, die Schuldenlast der Dritten Welt gegenüber der
Schweiz ist anders strukturiert, und unser - zum grössten
Teil privates - Bankensystem anders organisiert. Dennoch
hat die Schweiz als Mitglied des Zehnerklubs und des Pari-
ser Klubs (Vereinigung der Gläubiger) in diesem Dossier ein
gewichtiges Wort mitzusprechen. Daher fordere ich den
Bundesrat auf, die Vorschläge von Präsident Mitterrand zu
unterstützen sowie einen Bericht vorzulegen, in dem die
Massnahmen, die er treffen will, und die Schritte, die er in
dieser Richtung im Zehnerklub und im Pariser Klub zu
unternehmen gedenkt, dargestellt werden.
Texte du postulat du 22 juin 1988
Le Président François Mitterrand a annoncé, le 12 juin der^
nier, que la France proposerait au sommet de Toronto des
sept pays les plus industrialisés des mesures en vue de
réduire la charge de la dette des pays du tiers monde. Il a
également fait savoir que la France allait réduire unilatérale-
ment d'un tiers ses créances bancaires à l'égard des pays
débiteurs du tiers monde.
Certes, la structure de la dette du tiers monde à l'égard de la
Suisse et l'organisation de notre système bancaire (large-
ment privé) sont différentes; néanmoins la Suisse, en tant
que membre du Club des Dix et du Club des créanciers dit
«Club de Paris», a une voix importante à faire valoir dans ce
dossier. C'est pourquoi j'invite le Conseil fédéral à appuyer
les propositions du Président Mitterrand et à soumettre un
rapport sur les mesures qu'il entend prendre et les
démarches qu'il entreprendra en ce sens au sein du Club
des Dix et du Club de Paris.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Carobbio, Jean-
prêtre, Longet, Ruffy, Stappung 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
La dette extérieure des 122 pays dits du tiers monde
dépasse au 31 décembre 1987 la somme astronomique de
1100 milliards de dollars.
Le service de la dette impose la réduction des prestations
sociales aux hommes, femmes, enfants les plus pauvres de
cette terre. La dette est un fléau mortel pour les peuples.
La Suisse joue au «Club de Paris» un rôle important. C'est
vrai qu'elle n'a pas un secteur bancaire public, mais elle
gère - dans le domaine bancaire - des garanties fédérales.
Elle possède donc des moyens d'action importants.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 7. September 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 7 septembre 1988
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Haller Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schütze der
Menschenrechte
Postulat Haller Convention des droits de l'homme. Ratification du 1er protocole
additionnel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.515
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1490-1491
Page
Pagina
Ref. No
20 016 755
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