ch_vb · JAAC 63.55 · 1999-01-13 · de


JAAC 63.55
Entscheid des Schweizerischen Bundesrates vom 13.
Januar 1999
Circulation routière. Abaissement de la vitesse et mesures de
construction pour modérer la circulation routière.
- Dans le cadre d’une procédure de recours contre une réglementation
du trafic, il n’est pas possible de requérir des mesures de construction
car, même si elles servent à la sécurité routière ou à la protection contre
des nuisances, de telles mesures ne sont pas considérées comme des
restrictions fonctionnelles du trafic (consid. 4a).
- Des recourants qui acceptent en soi l’abaissement de la vitesse
maximale mais exigent en outre des mesures de construction n’ont pas
un intérêt digne de protection à interjeter un recours qui ne pourrait
aboutir qu’à l’introduction ou au maintien de la vitesse maximale de
50 km/h (consid. 4b).
Strassenverkehr. Geschwindigkeitsherabsetzung und bauliche
Massnahmen zur Verkehrsberuhigung.
- Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine funktionelle
Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG können keine
baulichen Massnahmen verlangt werden, weil diese, selbst wenn sie
der Verbesserung der Verkehrssicherheit oder dem Immissionsschutz
dienen, nicht als funktionelle Verkehrsmassnahmen angesehen werden
(E. 4a).
- Beschwerdeführer, welche eine Geschwindigkeitsherabsetzung an sich
akzeptieren, zusätzlich aber bauliche Massnahmen verlangen, haben
kein schutzwürdiges Interesse an einer Beschwerde, welche lediglich die
Einführung resp. Beibehaltung der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h zur Folge gehabt hätte (E. 4b).
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Circolazione stradale. Riduzione della velocità e misure strutturali per
l’alleviamento della circolazione stradale.
- Nel quadro di una procedura di ricorso contro la regolazione del
traffico ai sensi dell’art. 3 cpv. 4 LCStr, non è possibile richiedere misure
strutturali , poiché queste non sono considerate restrizioni funzionali
del traffico, anche se permettono di ottenere un miglioramento della
sicurezza o servono alla protezione da immissioni (consid. 4a).
- I ricorrenti che accettano in sé la riduzione della velocità massima
ma esigono anche misure strutturali non hanno un interesse degno di
protezione ad un ricorso che porti unicamente all’introduzione o al
mantenimento della velocità massima di 50 km/h (consid. 4b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Mit Eingabe vom 7. Juli 1994 ersuchte die Mehrheit der Miteigentümer
der E...strasse Abschnitt E den Gemeinderat W. um die Baubewilligung für
die Erstellung von Randinseln zur Verkehrsberuhigung an der E...strasse.
Dagegen eingereichte Einsprachen hiess der Gemeinderat W mit Beschluss
vom 26. Februar 1996 gut und verweigerte die Baubewilligung.
T. R. und H. B. (zwei betroffene Miteigentümer) reichten beim Regierungsrat
vorsorglichen Rekurs gegen die Verfügung des Gemeinderates (Beschwerde
I) ein. Die Beschwerdeführer beantragten die Aufschiebung des Rekurses, bis
das hängige Verfahren betreffend Verkehrsbeschränkung (Tempo 40) an der
E...strasse abgeschlossen sei. Das instruierende Justizdepartement sistierte in
der Folge das Verfahren antragsgemäss.
B. Auf der E...strasse beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit schon seit
1975 40 km/h. Mit dem Bau des Wohnquartiers «E...» wurde die E...strasse im
Abschnitt J. bis Einmündung S...strasse mit einer veränderten Linienführung
neu erstellt, weshalb der Gemeinderat beim Baudepartement des Kantons
X für das entsprechende Strassenstück nochmals eine Bewilligung für die
Temporeduktion beantragte. Mit Beschluss vom 17. Juli 1996 genehmigte
dieses die Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h auf dem entsprechenden
Strassenteilstück. Die Veröffentlichung der Verkehrsbeschränkung erfolgte am
26. Juli 1996.
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16 Anwohner der E...strasse, vertreten durch T. R., erhoben Beschwerde beim
Regierungsrat gegen die verfügte Verkehrsbeschränkung mit dem Antrag, dass
diese durch bauliche Massnahmen im Bereich «E...» ergänzt werden müsse
(Beschwerde II).
C. Der Regierungsrat vereinigte die Beschwerden I und II und trat mit
Beschluss vom 1. Juli 1997 auf die Beschwerde I ein, wies sie jedoch ab. Auf die
Beschwerde II trat der Regierungsrat mangels schutzwürdigen Interesses der
Beschwerdeführer nicht ein.
D. Diesen Entscheid fochten lediglich noch T. R. und H. B. (dieser nur die
Beschwerde I betreffend) - der Rechtsmittelbelehrung folgend - beim
Verwaltungsgericht an. Das Verwaltungsgericht trat am 24. Oktober 1997
auf die Beschwerde betreffend bauliche Massnahmen (Beschwerde I)
nicht ein und diejenige betreffend Verkehrsbeschränkung (Beschwerde
II) überwies es zuständigkeitshalber dem Bundesrat. Der Entscheid des
Verwaltungsgerichts in Bezug auf die baulichen Massnahmen erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
Die Vorinstanzen haben zur Beschwerde gegen die Verkehrsbeschränkung
bereits in ihrer Vernehmlassung an das Verwaltungsgericht Stellung
genommen und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) steht gegen letztinstanzliche
kantonale Entscheide betreffend die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit
die Beschwerde an den Bundesrat offen. Da der Regierungsrat als letzte
kantonale Instanz entschied, ist die vorliegende Beschwerde zulässig.
Ein auf kantonales Verfahrensrecht gestützter Nichteintretensentscheid
ist nach der Praxis mit Beschwerde an den Bundesrat anfechtbar, wenn
er die Anwendung von Bundesrecht ausschliesst. Dies ist hier der Fall,
denn materiell stehen Fragen des Strassenverkehrsrechts des Bundes,
namentlich die erwähnten SVG-Bestimmungen, zur Diskussion (VPB 50.49,
unveröffentlichte E. 1 in VPB 53.26, 55.6 und 57.10).
Die Beschwerdeschrift ist frist- und formgerecht eingegangen. Der
Beschwerdeführer ist nach Art. 48 Bst. a des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur
Beschwerde berechtigt, denn er ist vom angefochtenen Entscheid berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse, vom Bundesrat überprüfen zu lassen, ob
ihm die kantonale Rechtsmittelinstanz zu Unrecht den Rechtsweg verschlossen
hat. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
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Im vorliegenden Fall ist einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht
auf die Beschwerde mangels schutzwürdigen Interesses nicht eingetreten
ist. Die in der gleichen Beschwerdeschrift vorgebrachten materiellen
Beschwerdegründe gegen die Verweigerung der Baubewilligung sind vom
Verwaltungsgericht zu prüfen gewesen.
2. Es ist zwar grundsätzlich den Kantonen vorbehalten, den Umfang des
Beschwerderechts im kantonalen Rechtsmittelverfahren zu bestimmen;
nach der Praxis dürfen die Kantone jedoch in Bundesverwaltungssachen
an die Beschwerdebefugnis keine strengeren Anforderungen stellen,
als es die einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften vorsehen
(VPB 50.49, unveröffentlichte Erwägungen in VPB 53.26, 55.6 und
57.10; BGE 122 V 375, 121 II 46). Art. 48 Bst. a VwVG bildet somit eine
Minimalvorschrift für das kantonale Rechtsmittelverfahren in Streitigkeiten
des Bundesverwaltungsrechts, die der Beschwerde an den Bundesrat
unterliegen. Folglich hat der Bundesrat zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer
gestützt auf die zitierte VwVG-Bestimmung das Beschwerderecht zusteht.
3. Der Regierungsrat hat erwogen, soweit die Verkehrsbeschränkung
(Höchstgeschwindigkeit 40 km/h) angefochten werde, könne in Bezug auf
die Rechtsmittelbefugnis festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer als
Anwohner und Miteigentümer der E...strasse grundsätzlich direkt betroffen
und zur Beschwerde gegen die Massnahme befugt seien. Doch sei in diesem
Fall das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer näher zu untersuchen.
Sie verlangten bauliche Massnahmen im Bereich «E...» als Auflage für die
Genehmigung der Geschwindigkeitsbeschränkung. Sie seien der Ansicht,
dass die Verkehrsbeschränkung (Höchstgeschwindigkeit 40 km/h) für sich
allein unzweckmässig sei, da ein zu geringer Beachtungsgrad herrsche. Eine
Strassenraumgestaltung ohne Verkehrsbeschränkung würde möglicherweise
genügen, wäre also zweckmässiger. Da in W. jedoch eine Tempo-40-Zone
signalisiert sei, werde die publizierte Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem
Abschnitt «E...» toleriert. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführer ergebe
sich, dass sie die Verkehrsbeschränkung an sich akzeptieren, zusätzlich aber
bauliche Massnahmen verlangen würden. Es fehle den Beschwerdeführern
an einem Anfechtungsinteresse, soweit sie mit der Anordnung der
Geschwindigkeitsreduktion einverstanden seien. Dieses Interesse bestehe
nämlich im praktischen Nutzen, der für die Beschwerdeführer entstehe,
wenn das Verfahren für sie erfolgreich verlaufe, oder in Abwendung
eines Nachteils, den die angefochtene Verkehrsbeschränkung für sie zur
Folge hätte. Mit Aufhebung der Verkehrsbeschränkung entstehe für die
Beschwerdeführer kein Nutzen. Die Heraufsetzung der Tempolimite
auf 50 km/h sei nämlich nicht ihr Ziel. Sie wollten im Gegenteil mehr
Sicherheit und Verkehrsberuhigung in die E...strasse bringen, wozu
die Höchstgeschwindigkeit 40 km/h ohne Zweifel beitrage. Liege kein
ausreichendes Anfechtungsinteresse vor, könne auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden. Wenn im Übrigen zusätzliche Massnahmen
baulicher Art verlangt würden, so schössen die Beschwerdeführer mit der
Beschwerde II ebenfalls ins Leere, da darüber im Beschwerdeverfahren I
zu befinden sei. Bauliche Massnahmen oder deren Verweigerung wären im
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Beschwerdeverfahren II nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Entscheidung,
weshalb sie auch im Rechtsmittelverfahren nicht Streitgegenstand sein
könnten.
4. Diese Ausführungen sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Nach
Art. 48 Bst. a VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss
tatsächlicher Natur sein. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdeführer
durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in
einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht.
Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche
Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens
beeinflusst werden kann. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde
ausschliessen. Das geforderte Interesse besteht im praktischen Nutzen, den
die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen sollte, das
heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der
angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte (BGE 121 II 177 f., 119 Ib 376,
116 Ib 323 E. 2). Ein Beschwerdeführer muss ein eigenes Anfechtungsinteresse
geltend machen können; die Wahrung von Interessen der Öffentlichkeit
oder Dritter genügt nicht (VPB 61.22, 59.41, 56.10, 55.32; Attilio Gadola, Das
verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 214).
a. Das SVG regelt die verkehrsmässige Benützung des Automobil- und
Fahrradverkehrs auf den öffentlichen Strassen. Die im Gesetz und seinen
Ausführungserlassen enthaltenen Verhaltensvorschriften (Verkehrsregeln)
gelten auf dem gesamten öffentlichen Strassennetz der Schweiz. Die
zuständigen kantonalen Behörden sind indessen gestützt auf Art. 3 SVG befugt,
von diesen allgemeinen Regeln örtlich begrenzte Abweichungen zu treffen,
indem sie auf bestimmten Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen
und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs erlassen können (Abs. 2).
Während Totalfahrverbote (Abs. 3) als Ausfluss der kantonalen Hoheit
über die Festlegung der Zweckbestimmung der Strassen anzusehen sind,
gehören die sogenannten funktionellen Verkehrsmassnahmen (Abs. 4) zum
Bundesverkehrsrecht. Um eine Beschränkung nach Art. 3 Abs. 4 SVG handelt
es sich dann, wenn diese durch ein Vorschrifts- oder Vortrittssignal oder durch
ein anderes Signal oder eine Markierung mit Vorschriftscharakter angezeigt
wird (vgl. Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September
1979 [SSV], SR 741.21; VPB 53.11, 54.9). Da der Bund aus verfassungsmässigen
Gründen keine Kompetenzen hat, die bauliche Ausgestaltung einer Strasse zu
bestimmen, können bauliche Änderungen einer Strassenanlage, selbst wenn
sie der Verbesserung der Verkehrssicherheit oder dem Immissionsschutz
dienen, nicht als solche funktionelle Verkehrsmassnahmen angesehen
werden (vgl. Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht
[ZBl] 85/1984, S. 276 ff.; Jakob Strebel, Kommentar zum Bundesgesetz
über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr, Zürich 1933, Art. 2-3 N 63).
Bauliche Massnahmen können daher im Rahmen der Beurteilung einer
Verkehrsmassnahme nicht verlangt werden, zumal eine solche Forderung
- wie der Regierungsrat zutreffend ausführte - den Streitgegenstand sprengen
würde. Vielmehr ist bei einem Entscheid über Verkehrsmassnahmen
grundsätzlich von den bestehenden örtlichen Gegebenheiten auszugehen.
Veränderungen der Gegebenheiten können berücksichtigt werden, wenn sie
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feststehen oder zumindest klar absehbar sind und sie nicht in allzu ferner
Zukunft eintreffen (VPB 53.10). Aufgrund der Örtlichkeiten ist zu beurteilen,
ob und wenn ja welche Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 SVG zu treffen
ist. Eine der örtlichen Situation nicht gerechte Verkehrsanordnung ist gemäss
Art. 107 Abs. 5 SSV anzupassen bzw. aufzuheben; das Strassenverkehrsrecht
des Bundes bietet aber keine gesetzliche Grundlage, um bauliche Änderungen
verlangen zu können. Dies gilt im Übrigen auch für Tempo-30-Zonen, die
in aller Regel mit baulichen Massnahmen ergänzt werden müssen. Sofern
hier aufgrund des kantonalen Baurechts keine Massnahmen erlassen
werden, ist auf eine solche Zone zu verzichten, wenn die bundesrechtlichen
Voraussetzungen an eine solche Zone sonst nicht erfüllt werden können.
Die Beschwerdeführer verlangten im Verfahren vor dem Regierungsrat
gegen die Herabsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung - gleich wie im
Baubewilligungsverfahren - in materieller Hinsicht einzig die Anordnung von
baulichen Massnahmen. Nach dem oben Gesagten ist dies nicht zulässig,
weshalb schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten
gewesen ist.
b. Die Beschwerdeführer haben - wie erwähnt - einzig die Anordnung von
baulichen Massnahmen verlangt, was aber nicht im Verfahren gegen eine
funktionelle Verkehrsanordnung verlangt werden kann. Die Gutheissung
ihrer Beschwerde gegen die Geschwindigkeitsherabsetzung hätte lediglich
die Einführung bzw. Beibehaltung der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h zur Folge haben können. In dieser Hinsicht hat der Regierungsrat
zutreffend festgehalten, dass die Beschwerdeführer an einer Gutheissung
kein schutzwürdiges Interesse haben, weil sie sich selber grundsätzlich
nicht gegen die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit wenden, sondern
sogar daran interessiert sind, dass noch weiter gehende Massnahmen zur
Verkehrsberuhigung getroffen werden. Eine Gutheissung der Beschwerde
hätte somit den Beschwerdeführern keinen Nutzen gebracht. Der
Regierungsrat hat deshalb zu Recht ein eigenes Anfechtungsinteresse
der Beschwerdeführer verneint, zumal das Interesse an der richtigen
Durchsetzung des Strassenverkehrsrechts allein für die Anerkennung der
Beschwerdebefugnis nicht genügt (VPB 56.10, 55.32).
c. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 106 Abs. 1 Bst. a SSV
geht ebenfalls fehl. Diese Bestimmung regelt das Einsprache- und
Beschwerdeverfahren gegen eine mangelhafte oder den Vorschriften
widersprechende Signalisierung oder Markierung. Sie bezweckt, die
richtige und vorschriftsgemässe Signalisation oder Markierung auf dem
Beschwerdeweg durchzusetzen, so z. B. wenn ein Signal am falschen Ort
steht, eine Signalisation inhaltlich widersprüchlich ist, an einem bestimmten
Ort das zutreffende Gefahrensignal fehlt oder ein Signal oder eine Markierung
nicht wie verfügt bzw. angeordnet angebracht wird. Es handelt sich um eine
Beschwerdemöglichkeit technischer Art; die rechtliche Voraussetzung für
die Anbringung kann damit - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers -
nicht überprüft werden (vgl. Bst. b des Absatzes). Abgesehen davon zeigt
die erwähnte Vorschrift in Verbindung mit Abs. 2 dieser Bestimmung
lediglich den einzuschlagenden Rechtsmittelweg auf; eine weitergehende
verfahrensrechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu. Insbesondere regelt sie
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nicht die Beschwerdebefugnis. Der Bundesrat hat wiederholt festgehalten,
dass in dieser Hinsicht die Voraussetzungen von Art. 48 Bst. a VwVG erfüllt
sein müssen (VPB 55.32, 53.26).
5. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss die Kostenverteilung des
angefochtenen Entscheides. Ist - wie hier - für die Kostenfrage kantonales
Recht massgebend, so kann der Kostenentscheid mit Verwaltungsbeschwerde
an den Bundesrat nicht für sich allein, sondern nur zusammen mit der
Hauptsache angefochten werden. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Dabei
kann allerdings nur geltend gemacht werden, die Kostenentscheidung
verletze Bundesrecht, was im Ergebnis auf eine Willkürprüfung hinausläuft
(vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 328 mit
Hinweisen). Der Regierungsrat durfte ohne weiteres die Kosten des Verfahrens
dem Ausgang entsprechend auf die zwei Beschwerdeführergruppen
aufteilen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat der
Regierungsrat den Beschwerdeführer II nicht verpflichtet, «allein die Kosten
für den Mitbeschwerer [2] bei Beschwerde I» zu tragen. Eine willkürliche
Kostenverlegung ist nicht zu sehen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 63.55 - Entscheid des Schweizerischen Bundesrates vom 13. Januar 1999
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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