ch_vb · JAAC 63.77 · 1999-01-11 · de


JAAC 63.77
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission vom 11. Januar 1999
Taxe sur la valeur ajoutée. Demande de sûretés. Concordat.
- Les demandes de sûretés doivent être proportionnées, en particulier
quant à leur importance, mais également en ce qui concerne leur durée
(consid. 3a/cc, 3b/cc).
- Il y a mise en péril de l’impôt dû à l’avenir si, dans un passé récent,
un assujetti a provoqué pratiquement en même temps l’endettement de
deux entreprises (consid. 3b/aa).
- L’octroi d’un concordat judiciaire ne constitue pas un motif empêchant
la notification d’une demande de sûretés (consid. 4).
Mehrwertsteuer. Sicherstellungsverfügung. Nachlassvertrag.
- Sicherstellungsverfügungen müssen insbesondere bezüglich deren
Höhe, aber auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig sein (E. 3a/cc,
3b/cc).
- Eine Gefährdung der in Zukunft geschuldeten Steuer liegt dann
vor, wenn ein Steuerpflichtiger in jüngerer Vergangenheit praktisch
gleichzeitig mit zwei Unternehmen eine Überschuldung erwirtschaftet
hat (E. 3b/aa).
- Die Gewährung eines gerichtlichen Nachlassvertrags stellt keinen
Hinderungsgrund für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung dar
(E. 4).
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Imposta sul valore aggiunto. Richiesta di garanzie. Concordato.
- Le richieste di garanzie devono essere proporzionate, in particolare
per quanto concerne la loro entità, ma anche per quanto riguarda la
loro durata (consid. 3a/cc, 3b/cc).
- L’imposta dovuta in futuro è messa in pericolo se in un passato recente
il contribuente ha provocato praticamente nello stesso lasso di tempo
l’indebitamento di due imprese (consid. 3b/aa).
- La concessione di un concordato giudiziario non rappresenta un
motivo d’impedimento per la notifica di una richiesta di garanzie
(consid. 4).
Aus den Erwägungen:
(...)
3.a.cc. Sodann muss die gegen einen Steuerpflichtigen erlassene
Sicherstellungsverfügung verhältnismässig sein. Die Behörde soll sich
keines strengeren Zwangsmittels bedienen, als es die Umstände verlangen
(vgl. BGE 124 I 44 f. E. 3e; 123 I 121 E. 4e; Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.
Zürich 1998, Rz. 391). Dies gilt vorab einmal für die Höhe der verlangten
Sicherheit. Sicherstellungsverfügungen müssen in jedem Fall ihren
provisorischen Charakter behalten und den voraussichtlichen Schulden
Rechnung tragen. Als zulässig zu erachten ist eine Sicherstellungsverfügung
über zukünftige Steuerforderungen dann, wenn sie nicht mehr als eine
voraussichtliche Jahressteuer umfasst.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss auch in zeitlicher Hinsicht
gewahrt werden. So darf eine Sicherstellungsverfügung, gerade wenn sie
sich auf erst in der Zukunft entstehende Forderungen bezieht, nicht für alle
Zeiten bestehen bleiben. Dies rechtfertigt sich schon deshalb, weil sich eine
Gefährdung der Steuer üblicherweise nicht auf unbestimmte Zeit hinaus mit
der für eine Sicherstellungsverfügung notwendigen Intensität feststellen
lässt. Dies würde im übrigen auch dem Charakter der Sicherstellung als
provisorische Massnahme nicht gerecht.
3.b.aa. Im vorliegenden Fall begründet die Eidgenössische Steuerverwaltung
das Vorliegen einer Gefährdung des Steuereinzugs mit dem früheren
Verhalten des Beschwerdeführers. Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, hatte
der Beschwerdeführer einerseits persönlich, d.h. mit seiner Einzelfirma,
erhebliche finanzielle Probleme, welche ihn dazu zwangen, mit seinen
Gläubigern einen Nachlassvertrag abzuschliessen. Dieser Nachlassvertrag
wurde am 2. Juli 1998 gerichtlich genehmigt und beinhaltet einen Verzicht
der Gläubiger auf 60% ihrer Forderungen. Andererseits bestand auch
bezüglich der A. AG, deren Geschicke wiederum vom Beschwerdeführer
als alleinigem Verwaltungsrat geleitet wurden, ein Sanierungsbedarf,
welcher im Dezember 1997 zu einer Nachlassstundung und im September
1998 zu einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung führte, wobei die
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Drittklassgläubiger (Art. 219 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], SR 281.1) - zu denen auch die
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, gehört -
voraussichtlich einen vollständigen Verlust hinzunehmen haben.
Praktisch zeitgleich hat der Beschwerdeführer als verantwortliche Person
gleich mit zwei Unternehmen eine Überschuldung erwirtschaftet und
dadurch seine Gläubiger geschädigt. Das lässt selbstredend gewisse Zweifel
aufkommen, ob er in Zukunft mit dem von ihm als Einzelunternehmen
geführten Hotelbetrieb seinen finanziellen Verpflichtungen wird nachkommen
können, muss doch die Verantwortung für den finanziellen Schaden, der
seinen Gläubigern entstand, in beiden Fällen ihm zugerechnet werden. Er war
offenbar nicht in der Lage, die sich abzeichnenden finanziellen Probleme
so rechtzeitig zu erkennen und zu lösen, dass eine Überschuldung hätte
abgewendet werden können. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer
offenbar bereits seit dem 13. Dezember 1997 mit seiner Einzelunternehmung
mehrwertsteuerpflichtige Umsätze erzielte und sich dennoch erst mit
Schreiben vom 9. Juni 1998 - also erst sechs Monate später - um einen
Eintrag ins Register der Steuerpflichtigen bemühte. Dieses Vorgehen
erweckt nicht gerade den Eindruck, als nähme er seine Verantwortung als
Steuerpflichtiger mit der gebotenen Umsicht wahr, abgesehen davon, dass
er durch dieses Vorgehen mit der Abrechnung und Bezahlung der Steuer
für das erste Quartal 1998 zwangsläufig in Verzug geraten musste. Gestützt
auf sein bisheriges Verhalten und in Würdigung der Umstände ist deshalb
zumindest für die nähere Zukunft davon auszugehen, dass die Erhebung
der Mehrwertsteuern, welche durch den von ihm geführten Hotelbetrieb
anfallen werden, gefährdet ist. Daran ändert auch die mittlerweile erfolgte
Bezahlung der Steuerforderung bis zum zweiten Quartal 1998 nichts, denn
wie bereits im Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom
7. August 1997 i.S. R., E. 2b (publiziert in französischer Übersetzung in Revue
de droit administratif et de droit fiscal [RDAF], partie droit fiscal, 1998, S. 39 ff.)
festgehalten, können nach Erlass einer Sicherstellungsverfügung eingegangene
Zahlungen für die Beurteilung einer Steuergefährdung grundsätzlich nicht
berücksichtigt werden.
bb. Sodann übte die Eidgenössische Steuerverwaltung ihr
Entschliessungsermessen korrekt aus, denn eine sichernde Massnahme
drängte sich angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits
wieder steuerpflichtige Umsätze erzielte, auf. Aus den amtlichen Akten ist im
übrigen nicht ersichtlich, dass für die sichergestellten künftigen Forderungen
bereits andere als die in Art. 58 und 59 der Verordnung vom 22. Juni 1994
über die Mehrwertsteuer (MWSTV, SR 641.201) vorgesehenen Sicherheiten
bestünden bzw. Sicherungsmassnahmen ergriffen wurden.
cc. Bezüglich der Verhältnismässigkeit einer Verfügung ist vorerst einmal
festzustellen, dass mildere Massnahmen als die von der Eidgenössischen
Steuerverwaltung im vorliegenden Fall angeordneten nicht ersichtlich sind
und im übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht werden.
Sodann ist die Sicherstellungsverfügung vom 12. August 1998 auch
bezüglich der Höhe des sicherzustellenden Betrages als verhältnismässig zu
bezeichnen, entspricht der Betrag von Fr. 40 000.- bei einem voraussichtlichen
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Jahresumsatz von Fr. 1 000 000.- bis Fr. 1 200 000.- und in Berücksichtigung
des ab dem 1. Januar 1999 erhöhten Steuersatzes ungefähr der in einem Jahr
geschuldeten Mehrwertsteuer abzüglich Vorsteuer.
Die Verhältnismässigkeit einer Sicherstellungsverfügung muss - wie
in E. 3a/cc gesehen - auch in zeitlicher Hinsicht gewahrt sein. Die
Sicherstellungsverfügung vom 12. August 1998 weist diesbezüglich keine
Beschränkung auf. Angesichts der Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger
jederzeit von der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Überprüfung
der Berechtigung einer bestehenden Sicherstellung verlangen und
ein diesbezüglicher Entscheid wiederum bei der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission angefochten werden kann, ist es nicht unerlässlich,
eine Sicherstellungsverfügung von Beginn weg zeitlich zu begrenzen. Ferner
überprüft die Eidgenössische Steuerverwaltung offenbar gemäss ihrer Praxis
die Voraussetzungen für eine Sicherstellung ohnehin regelmässig von Amtes
wegen. Die Sicherstellungsverfügung vom 12. August 1998 erweist sich somit
insgesamt als verhältnismässig.
4. Der Beschwerdeführer rügt sodann, durch den Erlass einer
Sicherstellungsverfügung werde der Sinn und Zweck des Nachlassvertrages,
mit dem sanierungsfähige Unternehmen erhalten werden sollten, gefährdet.
Mit einem gerichtlichen Nachlassvertrag wird einem bedrängten Schuldner
die Möglichkeit einer schonungsvollen Auseinandersetzung mit seinen
Gläubigern gewährleistet. Hauptzweck insbesondere des revidierten
Rechts zum Nachlassvertrag ist die Sanierung des Schuldners (vgl. Dominik
Gasser, Nachlassverfahren, Insolvenzerklärung und Feststellung des neuen
Vermögens, in: Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 132/1996, S. 3).
Trotz seiner Bezeichnung als Vertrag ist die Rechtsnatur des Nachlassvertrags
keine vertragliche, kommt er doch nur durch ein Zusammenwirken des
Schuldners, der Gläubigermehrheit sowie staatlicher Organe zustande und
können bei gegebenen Voraussetzungen auch nicht zustimmende Gläubiger
zum Nachlassvertrag gezwungen werden (vgl. Karl Spühler / Susanne B. Pfister,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht II, Zürich 1997, S. 87; Kurt Amonn /
Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern
1997, N. 10 f. zu § 53). Durch einen Nachlassvertrag mit Prozentvergleich
(vgl. Art. 314 ff. SchKG) erlassen die Gläubiger dem Schuldner einen Teil
ihrer Forderungen. Im Umfang dieses Erlasses kommen sie zu Verlust,
wozu aber zumindest ein Teil der Gläubiger aus verschiedenen Gründen
freiwillig bereit ist. Zu diesen Gründen kann einmal die Einsicht gehören,
dass sie im Rahmen eines Konkurses möglicherweise einen noch grösseren
Verlust hinzunehmen hätten, es kann sich darüber hinaus aber auch um eine
tatsächliche Sanierungshilfe handeln in der Hoffnung, mit dem betreffenden
Schuldner in Zukunft wieder gewinnbringende Geschäfte tätigen zu können
(vgl. auch Staehelin / Bauer / Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, Rz. 1 ff. zu Art. 293
SchKG). Der Schuldner soll nach abgeschlossenem Nachlassverfahren die
Möglichkeit besitzen, seine Geschäftstätigkeit weiterführen zu können, ohne
durch seine früheren Schulden immer wieder in Bedrängnis gebracht zu
werden. Der Sanierungsbeitrag der Gläubiger wird allerdings beschränkt auf
den Erlass bzw. teilweisen Erlass bisher aufgelaufener Forderungen. Sie sind
nicht verpflichtet, darüber hinaus dem Schuldner günstige Bedingungen für
die Weiterführung seines Unternehmens nach Sanierung zu gewähren. So
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bleibt jeder Gläubiger frei, ob er mit dem Schuldner in Zukunft noch Geschäfte
abschliessen will. Letzteres wird er insbesondere dann unterlassen, wenn
er nicht restlos überzeugt ist, dass der Schuldner in Zukunft seine neuen
Forderungen wird begleichen können, allenfalls wird er neue Geschäfte
nur gegen Vorauszahlung oder gegen andere Sicherheiten eingehen. All dies
widerspricht dem Nachlassverfahren nicht. Es liegt nunmehr am Schuldner,
die für seine weitere Geschäftstätigkeit notwendigen finanziellen Mittel
zu beschaffen. Deshalb kann es dem Institut des Nachlassvertrags nicht
zuwiderlaufen, wenn die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf
die frühere Geschäftstätigkeit eines Steuerpflichtigen nach Abschluss eines
Nachlassvertrags eine Sicherheit für in Zukunft entstehende Forderungen
verlangt, sofern eine Gefährdung der Steuern mit genügender Intensität
vorliegt. Vom Schuldner wird dabei auch nichts Unmögliches verlangt.
So braucht er insbesondere die Sicherheitsleistung zu Gunsten der
Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht in Bargeld zu hinterlegen. Die
Leistung einer Bankbürgschaft, die Nennung zweier solventer Solidarbürgen
oder auch die Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften genügt.
Aus diesen Gründen erweisen sich die Einwände des Beschwerdeführers als
unbegründet.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.77 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 11. Januar 1999
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
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Anno
Band
63
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