ch_vb · 90.976 · 1991-06-21 · de


Motion Bäumlin
1340
N 
21 juin 1991
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 90.976
Motion Bäumlin
Staatenbeschwerde gegen die Türkei
Requête interétatique
contre la Turquie
Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1990
Der Bundesrat wird aufgefordert, gegen die Türkei eine Staa-
tenbeschwerde wegen massiver Verletzung der EMRK beson-
ders in den kurdischen Gebieten und gegenüber der kurdi-
schen Opposition einzureichen, wie dies 1981 schon einmal
fünf Staaten des Europarates gemacht haben.
Texte de la motion du 14 décembre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de déposer une requête interéta-
tique contre la Turquie pour cause de violation massive de la
Convention européenne des droits de l'homme, en particulier
dans les régions kurdes et à l'égard des opposants kurdes,
ainsi que cinq Etats du Conseil de l'Europe l'ont déjà fait en
1981.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bé-
guelin, Bircher Silvio, Bodenmann, Borei, Braunschweig,
Brügger, Bundi, Caccia, Carobbio, Danuser, Darbellay, Fank-
hauser, Gardiol, Grendelmeier, Haering Binder, Hafner Ru-
dolf, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Jeanprêtre, Lanz, Leder-
gerber, Leuenberger-Solothurn, 
Longet, Luder, Matthey,
Mauch Ursula, Meyer Theo, Neukomm, Petitpierre, Pitteloud,
Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Seiler Rolf, Stamm, Stap-
pung, Ulrich, Vollmer, Weder-Basel, Zbinden Hans, Ziegler,
Zwygart 
(46)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Juni 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 juin 1991
In seinen Antworten auf die Interpellation Stappung vom
21. September 1988 (88.586, vgl. ad Ziff. 10) und auf die Frage
Bäumlin Ursula vom 25. September 1989 hatte der Bundesrat
bereits zweimal seiner Auffassung Ausdruck gegeben, dass
es nicht opportun sei, beim Europarat eine Beschwerde ge-
gen die Türkei einzureichen. In der letzten Antwort hatte der
Bundesrat auch versprochen, die Frage wieder zu prüfen,
wenn die Menschenrechtslage sich nicht in einem günstigen
Sinn entwickeln sollte.
Die von schweren Unruhen geprägte Situation im Südosten
der Türkei hat sich seit dem Frühjahr 1990 merklich ver-
schlechtert, als Folge einer massiven Zunahme der Guerilla-
Aktionen der PKK sowie von militärischen Operationen der tür-
kischen Armee. Es ist vor allem die Bevölkerung kurdischen
Ursprungs, die darunter leidet. Sie ist Opfer zahlreicher Ueber-
griffe, welche von den anwesenden Truppen begangen wer-
den.
Wie Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) «im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentli-
chen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht» aus-
drücklich erlaubt, hat die türkische Regierung am 10. Mai 1990
Massnahmen getroffen, welche die in der EMRK enthaltenen
Verpflichtungen derogieren, indem sie den in dieser Region
bereits geltenden Notstand verschärften und ausdehnten. Ge-
mäss derselben Bestimmung der EMRK hat die türkische Re-
gierung am 23. August 1990 dem Europarat diese Massnah-
men notifiziert.
Nach zahlreichen Informationen aus verschiedenen Quellen
haben die Verschlimmerung der politisch-militärischen Situa-
tion im Südosten Anatoliens sowie die Ausdehnung und Ver-
schärfung des Notstandes in dieser Region zahlreiche Men-
schenrechtsverletzungen mit sich gebracht. Der massive Zu-
strom irakischer Kurden in dieses Gebiet im letzten März/April
hat nicht zu einer Entspannung der Lage beigetragen.
Besonders im letzten Jahr intervenierten die Bundesbehörden
mehrmals bei den türkischen Behörden zugunsten der Ach-
tung der Menschenrechte, namentlich jener der kurdischen
Bevölkerung (vgl. Antwort auf die dringlichen Interpellationen
90.886 und 90.897 der grünen Fraktion und der sozialdemo-
kratischen Fraktion vom 26. und 27. November 1990, ad
Ziff. 2). Die Interventionen haben in diesem Zusammenhang
an die unabdinglichen Voraussetzungen für Frieden und Si-
cherheit in dieser Region erinnert. Dies sind einerseits die Ach-
tung der Rechte der dort ansässigen Menschen, darin Inbe-
griffen die spezifischen Rechte der Minderheit kurdischen Ur-
sprungs und ihrer Angehörigen, besonders das Recht, ihre ei-
gene Sprache öffentlich zu gebrauchen und zu lehren, sowie
das Recht auf ihr eigenes kulturelles Leben; andererseits wirt-
schaftlicher und sozialer Fortschritt in dieser unterentwickel-
ten Region. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass das EDA daran
ist, für den östlichen Teil der Türkei ein Programm der Entwick-
lungszusammenarbeit zu prüfen, welches hauptsächlich die
Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel hat. Das EVD prüft
auch die Möglichkeit der Vergabe eines Mischkredites oder
anderer Formen der Finanzhilfe.
Bei seinem Besuch in Ankara vom 4. bis 6. April dieses Jahres
hat der Departementschef die Haltung der Schweiz zur Frage
der Menschenrechte in der Türkei erneut bekräftigt. Am
12. April 1991 sind die Artikel 140 bis 142 und 163 des türki-
schen Strafgesetzbuches, welche eine Reihe von Meinungs-
delikten unter schwere Strafe - sogar unter Todesstrafe - stell-
ten, sowie das Gesetz Nr. 2932, welches den Gebrauch der
kurdischen Sprache verboten hatte, ausser Kraft gesetzt wor-
den. Das gleichzeitig erlassene Anti-Terror-Gesetz schwächt
den Schutz der Menschenrechte jener Personen, welche des
«Terrorismus» - durch das Gesetz sehr breit definiert - ver-
dächtigt werden. Wie sich diese Revisionen in der Praxis aus-
wirken werden, wird sich erst weisen. Ebenfalls am 12. April
wurde eine Teilamnestie erlassen, welche zur Freilassung von
46 000 Personen, darunter eine unbekannte Zahl politischer
Gefangener, führen soll.
Auf internationaler Ebene ist darauf hinzuweisen, dass die Tür-
kei 1987 das Individualbeschwerderecht vor der Europäi-
schen Menschenrechtskommission sowie 1990 die obligatori-
sche Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte anerkannt hat. Dies sowie der erste Besuch des
europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter im
Herbst 1990 in den türkischen Haftanstalten sollten zu einem
besseren Schutz der Menschenrechte, im besonderen zum
Schütze vor Folter, beitragen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Lage in der Tür-
kei im Vergleich mit der äusserst problematischen Menschen-
rechtslage unter dem Ausnahmezustand, welcher 1980 vom
militärischen Regime über das ganze Land verhängt worden
war, unter der Zivilregierung seit 1983 eine relativ günstige Ent-
wicklung erfahren hat, mit Ausnahme des Südostens des Lan-
des, wo sie sich seit dem vergangenen Jahr verschlechtert
hat.
Der Bundesrat wird weiterhin zugunsten von Personen, deren
Rechte in der Türkei verletzt werden, intervenieren und parallel
dazu mit der türkischen Regierung einen kontinuierlichen Dia-
log führen, welcher auf der Ueberzeugung beruht, dass
Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte
als Faktoren von Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit essen-
tielle Komponenten einer pluralistischen Demokratie sind und

21. Juni 1991
1341
Postulat H u bâcher
einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit des Landes
darstellen.
Wenn sich die Menschenrechtslage vor allem im Südosten
des Landes in nächster Zeit nicht verbessern sollte, ist der
Bundesrat bereit, die Opportunität einer Beschwerde zu prü-
fen, nach dem Vorbild jener Beschwerde, welche im Jahre
1981 von fünf Mitgliedern des Europarates als Folge der Men-
schenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung ein-
gereicht worden war.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 90.997
Motion Ruf
Schweizer Landesgrenze.
Verstärkter Schutz
vor illegalen Grenzübertritten
Passage illégal de la frontière.
Renforcement de la protection
Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, den Schutz der Schweizer Lan-
desgrenze vor illegalen Grenzübertritten durch folgende
Massnahmen wirksam zu verstärken:
1. Erhöhung des Bestandes an Grenzwächtern;
2. Einsatz- und wenn nötig Ausbildung -von geeigneten Ein-
heiten der Schweizer Armee zur Unterstützung des Grenz-
wachtkorps.
Texte de la motion du 14 décembre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de renforcer la protection de la
frontière suisse et d'empêcher les passages illégaux en pre-
nant les mesures suivantes:
1. augmentation de l'effectif des gardes-frontière;
2. mise en place et, s'il le faut, entraînement d'unités adéqua-
tes de l'armée que l'on chargera d'épauler le corps des gar-
des-frontière.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ungeachtet aller Revisionen des Asylverfahrens steigt der Zu-
strom von Asylbewerbern in die Schweiz seit Jahren unge-
bremst an und wird voraussichtlich auch künftig jährlich neue
Rekordhöhen erreichen. Bei der überwiegenden Mehrheit der
Asylanten handelt es sich bekanntlich nicht um echte Flücht-
linge, sondern um Gesuchsteller aus wirtschaftlichen Grün-
den (über 95 Prozent der Begehren werden letztlich abgewie-
sen). Die allermeisten Bewerber gelangen über die grüne
Grenze illegal in unser Land!
Breite Kreise des Schweizervolkes sind wegen dieser anhal-
tenden Masseneinwanderung zu Recht tief beunruhigt. 1991
muss mit einer zusätzlichen riesigen Migrationswelle aus Ost-
europa, vor allem aus der Sowjetunion, gerechnet werden.
Die grosse Zahl der illegalen Einreisen beweist, dass die Lan-
desgrenze völlig ungenügend gesichert ist. Dies kann aller-
dings angesichts des geringen Personalbestandes im unifor-
mierten Grenzwachtkorps (August 1990:1756 Mann) nicht er-
staunen. Skrupellose Schlepperorganisationen 
haben da-
durch ein sehr leichtes Spiel.
Um dem (gegenwärtigen und noch zu erwartenden) Massen-
zustrom von Wirtschaftsasylanten und Emigranten aus der
ganzen Welt noch rechtzeitig einigermassen begegnen zu
können, ist eine rasche und wirksame Verstärkung des Grenz-
schutzes dringendst erforderlich! Nebst einer Erhöhung des
Bestandes an Grenzwächtern ist vor allem ein Einsatz der
Schweizer Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps un-
erlässlich. Verschiedene Armeeeinheiten sind bereits für den
Neutralitätschutzdienst ausgebildet. Bekanntlich hat Oester-
reich mit Erfolg zu entsprechenden Massnahmen gegriffen, in
Finnland werden derartige Schritte vorbereitet.
Nachdem Bundesrat Arnold Koller mehrfach den Einsatz der
Armee zur Bewachung der Landesgrenze vor illegalen Grenz-
übertritten ernsthaft in Erwägung gezogen hat, muss die Lan-
desregierung nun - angesichts der sich verschärfenden Lage
-unverzüglich zur Tat schreiten!
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Mai 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 mai 1991
1. Der Bundesrat hat bereits in Zusammenhang mit der Motion
Baggi (89.645) im Dezember 1989 zur Frage der Personalauf-
stockung des Grenzwachtkorps Stellung genommen. Trotz
der momentan etwas entspannteren Lage auf dem Arbeits-
markt erscheint eine solche kurz- oder mittelfristig unreali-
stisch. Der Bestand an Grenzwächtern wurde letztmals per
1. Januar 1991 angepasst und auf 1943 erhöht. Dieser Sollbe-
stand ist jedoch aufgrund der nach wie vor bestehenden Re-
krutierungsschwierigkeiten nicht erreicht. Der Bundesrat wird
die Entwicklung weiterhin im Auge behalten.
2. Derzeit wird die Unterstützung des Grenzwachtkorps durch
den Einsatz von Formationen der Armee durch eine interdé-
partementale Arbeitsgruppe geprüft.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Die Motion wird von den Damen Fankhauser und
Haering Binder bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 91.3001
Postulat Hubacher
Bericht über Neutralität
Rapport sur la neutralité
Wortlaut des Postulates vom 21. Januar 1991
Ich ersuche den Bundesrat, baldmöglichst, spätestens bis
Ende 1992, einen Bericht auszuarbeiten:
- wie er gemäss Artikel 102 Ziffer 9 der Bundesverfassung die
Neutralität interpretiert und neu definiert;
- den Bericht den eidgenössischen Räten vorzulegen.
Texte du postulat du 21 janvier 1991
Je prie le Conseil fédéral de présenter aux Chambres fédéra-
les, le plus tôt possible, mais au plus tard pour la fin de l'année
1992, un rapport exposant la façon dont il interprète et redéfinit
la neutralité au sens de l'article 102, chiffre 9 est.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bodenmann, Brüg-
ger, Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Haering Bin-
der, Hafner Ursula, Herczog, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,
Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Meizoz,
Meyer Théo, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy,
Stappung, Uchtenhagen, Zbinden Hans, Züger 
(25)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bäumlin Staatenbeschwerde gegen die Türkei
Motion Bäumlin Requête interétatique contre la Turquie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.976
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1340-1341
Page
Pagina
Ref. No
20 020 053
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