ch_vb · 94.3472 · 1994-02-22 · de


16. Dezember 1994 
N
2465
Motion Columberg
Das Problem wird allerdings dadurch entschärft, dass - wie
das Bundesgericht im Entscheid vom 22. Februar 1994 her-
vorgehoben hat - die Verjährungsfrist vertraglich verlängert
werden kann, und insbesondere durch den Umstand, dass
die fünfjährige Frist immer dann gilt, wenn der Unternehmer
und der Unterakkordant ihre vertraglichen Beziehungen der
SIA-Norm 118 unterstellt haben.
Es kommt hinzu, dass die von der Motion vorgeschlagene Re-
gelung neue Probleme schaffen könnte: Wenn der Unterak-
kordant (z. B. der Hersteller eines Aluminiumdachs) während
fünf Jahren haftet, so läuft er seinerseits Gefahr, auf seine Lie-
feranten (von Rohstoffen oder Halbfabrikaten) keinen Rück-
griff nehmen zu können, weil der Anspruch gegen sie, der
nicht Artikel 371 Absatz 1, sondern dem Kaufvertragsrecht un-
tersteht, bereits verjährt ist. Ferner würde sich die Frage stel-
len, innerhalb welcher Frist Ansprüche des Unterakkordanten
gegen Unternehmer verjähren sollen, die er seinerseits milder
Herstellung von Einzelteilen oder der Bearbeitung der Sache
(z. B. Bemalen des Aluminiumdachs) beauftragt hat.
Aus diesen Überlegungen ist der Bundesrat bereit, die vom
Motionär vorgeschlagene Lösung zu prüfen, muss aber die
verbindliche Form der Motion ablehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 94.3258
Motion Hubacher
Besteuerung der Seeleute
in der Hochseeflotte
Imposition des marins
de la flotte de haute mer
Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1994
Wir bitten den Bundesrat, eine Gesetzesrevision vorzulegen
oder geeignete Massnahmen vorzuschlagen oder zu be-
schliessen mit dem Ziel, den heutigen Steuerstatus der
Steuerbefreiung der Seeleute in der Schweizer Hochseeschiff-
fahrt weiterhin beizubehalten.
Texte de la motion du 16 juin 1994
Nous chargeons le Conseil fédéral de soumettre aux Cham-
bres une modification de loi, de proposer des mesures ou de
prendre une décision afin que les marins de la flotte suisse de
haute mer restent comme aujourd'hui exonérés d'impôt
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Rahmen der Steuerharmonisierung wurde die Quellen-
steuer für sämtliche Seeleute auf Schweizer Hochseeschiffen
eingeführt (Art 4 Abs. 2 Bst f, Art. 35 Abs. 1 Bst h StHG). Da-
durch wird offenbar ab 1. Januar 1995 jeder Seemann ohne
Wohnsitz in der Schweiz, unabhängig von seiner Nationalität,
durch Bund, Kanton und Gemeinde des Firmensitzes seiner
Reederei an der Quelle besteuert. Angesichts seines in der Re-
gel bescheidenen Einkommens kann er diese Belastung sel-
ber nicht tragen, andererseits wird die Reederei angesichts
der engen Margen in der internationalen Handelsschiffahrt
diese Belastung nicht übernehmen. Sie wird sich deshalb zum
Ausflaggen ihrer Schiffe entscheiden müssen. Diese Entwick-
lung wäre für die Schweiz mit Blick auf die Landesversorgung
sehr bedenklich. Die durch die jüngste Bürgschaftsaktion zur
Finanzierung von Hochseeschiffen (Bundesbeschluss vom
4. Juni 1992, BB11992 II11004) angestrebte Erhöhung der un-
ter Schweizer Flagge zur Verfügung stehenden Tonnage
würde zunichte gemacht oder gar ins Gegenteil verkehrt
Die Quellenbesteuerung der Seeleute ist weder europa- noch
weltkonform. Alle Seenationen kennen eine faktische oder di-
rekte Steuerbefreiung. Die EU empfiehlt ihren Mitgliedern aus-
drücklich, Seeleute nicht zu besteuern.
Gegenwärtig sind etwa 350 Mann auf Schweizer Hochsee-
schiffen beschäftigt. Die meisten von ihnen sind Ausländer,
d. h. ohne Wohnsitz in der Schweiz. Der grösste Teil unter ih-
nen stammt aus Ländern ohne Doppelbesteuerungsabkom-
men mit der Schweiz (Kroatien, Slowenien, baltische Staaten,
GUS-Staaten, Chile). Ihre geschätzten Steuerablieferungen
an den Bundesfiskus dürften - nach Auffassung der Steuer-
verwaltung-vermutlich bei etwa 100 000 Franken liegen. Auf-
grund des Steuerharmonisierungsgesetzes werden aber
auch Kantone und Gemeinden einen gleich grossen oder hö-
heren Anteil anfordern. Diese Angaben sind hoch genug, um
zur Ausflaggungsaktion der Reedereien zu führen. Dies muss
vermieden werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 19. Oktober 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 19 octobre 1994
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3472
Motion Columberg
Sparmassnahmen.
Verzicht auf übertriebene
staatliche Vorschriften
Mesures d'assainissement.
Suppression
des normes superfétatoires
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994
Der Bundesrat wird aufgefordert, gesetzliche Bestimmungen
und staatliche Vorgaben zur Aufgabenerfüllung auf ihre wirt-
schaftliche Effizienz zu prüfen. Insbesondere ist zu ermitteln,
ob Bundesvorgaben an Kantone und Gemeinden - aufgrund
eines zu komplexen Verfahrens und/oder eines übertriebenen
Perfektionismus - eine Verteuerung der Vorhaben bewirken
und ob eine staatliche Aufgabe mit geringerem Aufwand eben-
falls sinnvoll erfüllt werden kann.
Der Bundesrat wird ersucht, die eidgenössischen Räte in ge-
eigneter Form über das Ergebnis seiner Bemühungen zu in-
formieren und ihnen allenfalls sich aufdrängende Gesetzesän-
derungen zu unterbreiten.
Texte de la motion du 7 octobre 1994
Le Conseil fédéral est chargé d'examiner si les dispositions lé-
gales et les conditions de l'exécution des tâches de l'Etat rem-
plissent des critères de rentabilité. Il calculera notamment si
les conditions imposées par la Confédération aux cantons et
aux communes renchérissent les projets, en raison de la com-
plexité des procédures ou d'un excès de perfectionnisme, et si
les tâches de l'Etat ne peuvent être remplies aussi bien à moin-
dres frais.
Le Conseil fédéral informera les Chambres fédérales en bonne
et due forme des résultats de ses travaux et leur proposera le
cas échéant les modifications de loi nécessaires.

Motion Graber
2466
N 
16 décembre 1994
Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumberger, Caccia, David,
Engler, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Hari, Hild-
brand, Iten Joseph, Keller Anton, Kühne, Loeb François, Mae-
der, Raggenbass, Ruckstuhl, Schnider, Segmüller, Seiler
Hanspeter, Seiler Rolf, Stalder, Vetterli, Wick 
(22)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Die Schweiz befindet sich in einer schweren Finanzkrise. 1993
betrug das Defizit der öffentlichen Hand rund 16 Milliarden
Franken. Für die Jahre 1994-1997 ist beim Bund mit Defiziten
von 6 bis 9 Milliarden Franken pro Jahr zu rechnen. Eine unge-
bremste Zunahme der Staatsverschuldung hat eine steigende
Zinsenlast der öffentlichen Haushalte zur Folge und schränkt
nach und nach den Handlungsspielraum unseres Staates we-
sentlich ein.
Ungefähr die Hälfte des Bundesdefizites, 4 Milliarden Fran-
ken, kann als strukturelles Defizit bezeichnet werden. Da das
gegenwärtige strukturelle Defizit des Bundes, aber auch der
Kantone und Gemeinden in erster Linie auf das übermässige
Ausgabenwachstum in den letzten Jahren zurückzuführen ist,
müssen Einsparungen bei den Konsumausgaben, nicht aber
bei den Investitionen erfolgen.
Es ist deshalb entscheidend, dass die Aufgaben der öffentli-
chen Hand periodisch auf ihre Notwendigkeit und wirtschaftli-
che Effizienz überprüft werden. Die im Verlaufe der Zeit immer
komplizierter gewordenen staatlichen Vorschriften sowie
schwerfällige Verfahrensabläufe erhöhen die Anforderungen
an die Aufgabenerfüllung massiv. In einzelnen Bereichen wer-
den sehr hohe Standards gefordert; technische Anforderun-
gen gehen gelegentlich ins unermessliche und grenzen an
Schikanen. Die dadurch erzielten Verbesserungen sind margi-
nal und stehen in keinem Verhältnis zur grossen Mehrarbeit
bzw. zum erheblichen Mehraufwand.
Um einen effizienten Einsatz finanzieller, aber auch personel-
ler Ressourcen zu gewährleisten, drängt sich eine kritische
Durchforstung staatlicher Vorschriften und Verfahrensabläufe
auf. Bei der Prüfung konkreter Projekte beruft sich die Verwal-
tung immer wieder auf bundesrätliche Verordnungen mit über-
setzten und perfektionistischen Anforderungen. Unter dem
Gesichtspunkt der optimalen Aufgabenerfüllung müssen des-
halb Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung
verpflichtet werden, ihren Vorgesetzten Vorschläge für Verein-
fachungen und Einsparungen zu unterbreiten. Der Bundesrat
muss allfällige gesetzliche Bestimmungen (Verordnungen)
anpassen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 23. November 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 23 novembre 1994
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3429
Motion Graber
Ausgabenbremse durch Abbau
der gesetzlichen Vorgaben
La maîtrise des coûts.
Déréglementation
Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1994
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament im Rahmen der
Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes Vor-
schläge für einen Abbau der gesetzlichen Vorgaben zu unter-
breiten, damit die Ausgaben gesenkt werden können.
Texte de la motion du 6 octobre 1994
Dans le cadre des mesures d'assainissement des finances fé-
dérales, le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement
une série de mesures visant à diminuer les coûts par une ré-
duction des exigences normatives.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aubry, Bezzola, Bonny, Ca-
vadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, David, Dettling,
Dreher, Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fi-
scher-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles,
Fritschi Oscar, Gobet, Gros Jean-Michel, Gysin, Hegetschwei-
ler, Kern, Leuba, Loeb François, Moser, Narbel, Philipona, Pi-
doux, Poncet, Scheurer Rémy, Schmidhalter, Schmied Walter,
Schweingruber, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, Steine-
mann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Tschopp, Tschuppert
Karl, Wanner, Zwahlen 
(47)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Les mesures d'assainissement déjà prises ou envisagées vi-
sent surtout à assainir les finances fédérales par:
- un transfert de charges sur les cantons ou d'autres bénéfi-
ciaires;
- une augmentation de recettes.
Ces mesures n'ont pas suffisamment d'influence sur la maî-
trise des coûts. Une analyse systématique des lois et ordon-
nances générant des coûts devrait être entreprise. Elle devrait
déboucher sur des solutions concrètes et réalisables à court
terme.
Les exigences de la Confédération engendrent des coûts qui
ne sont plus supportables par les budgets cantonaux ou com-
munaux, mais également pour la Confédération, et plus parti-
culièrement dans les rubriques «contributions à des investis-
sements» et «contributions à des dépenses courantes».
A titre d'exemple, l'application des normes européennes dans
le domaine du traitement des fumées des installations d'inci-
nération d'ordures, plutôt que l'application de normes suisses
notoirement plus sévères, permettrait des gains de plusieurs
dizaines de millions, tant pour les investissements que pour
les frais d'exploitation, y compris pour la Confédération, auto-
rité subventionnante.
Dans le secteur des contributions routières ou immobilières,
les exigences légales conduisent parfois à des réalisations
luxueuses empêchant des projets utiles.
Récemment encore, le Conseil fédéral Ogi expliquait au
Conseil des Etats que les importants dépassements de crédit
du «Rail 2000» étaient en grande partie imputables à de nou-
velles exigences écologiques.
Pour les secteurs dans lesquels une révision des normes
s'avère trop difficile ou impossible, le Conseil fédéral est prié
de respecter «un moratoire normatif» en reportant des exigen-
ces légales que la Confédération est dans l'impossibilité d'as-
sumer financièrement
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 23. November 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 23 novembre 1994
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Columberg Sparmassnahmen. Verzicht auf übertriebene staatliche Vorschriften
Motion Columberg Mesures d'assainissement. Suppression des normes superfétatoires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3472
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
2465-2466
Page
Pagina
Ref. No
20 024 953
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