ch_vb · 90.782 · 1991-03-07 · de


Interpellation Ziegler
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7 mars 1991
und die Leute verfolgt werden. Das sind in der Regel nicht in
erster Linie demokratische Länder - sonst müssten die Leute
ja auch nicht flüchten. Umgekehrt müssen wir uns in Zukunft
die Frage stellen: Wollen wir unsere Hilfe vorwiegend Ländern
zukommen lassen, die wirtschaftlich schwach, aber demokra-
tisch sind und die ganz eindeutig die Menschenrechte einhal-
ten? Die Zielsetzung ist hier sicher gut. Aber dann stellt sich
natürlich ein anderes Problem: Die Leute, die in Diktaturen le-
ben, können nicht unbedingt etwas dafür, dass sie in solche
Länder hineingeboren worden sind. Vielleicht muss man ih-
nen trotzdem zu helfen versuchen.
Ich habe gesagt, dass dies nicht die letzte Botschaft ist, und
dies wird nicht die letzte Diskussion sein. Bereits in der näch-
sten Woche wird in Luxemburg über die Fortsetzung dieses
Programms diskutiert werden. Ich gehe davon aus, dass man
dort auch über andere Themen und über andere Länder disku-
tieren wird - dazu in einer veränderten Situation; denn min-
destens ist jetzt der Krieg vorbei, wenn auch die Sanktionen
noch nicht zu Ende sind.
Was die Türkei anbelangt, muss man sagen, dass der Bundes-
rat natürlich immer wieder die Türkei auf die Menschenrechts-
verletzungen hingewiesen hat. Er wird das auch in Zukunft
tun. Er wird seine Meinung ganz sicher geltend machen. Wenn
wir hier helfen, wird er auch unsere Vorstellungen einbringen.
In bezug auf Israel ist die Situation anders. Israel wurde durch
die Boykottmassnahmen nicht so sehr betroffen. Das ist auch
klar dargelegt worden. Das hat hier keinen Platz, sondern es
ist eine begrenzte Hilfe für diese drei Länder. Wie das in der
Zukunft aussieht, ist eine Frage, die wir heute nicht entschei-
den können. Letztlich ist es nicht so, dass wir nur in Verbin-
dung mit internationalen Organisationen helfen. Vielmehr ist
es auch möglich, unsere Entwicklungshilfe gezielt einzuset-
zen, damit wir dort helfen können, wo es besonders nötig ist
und wo Sie auch finden, es sei besonders gerechtfertigt.
Es ist zu sagen, dass auch Kuwait seinen Beitrag leisten muss.
Das ist ebenfalls ein sehr grosser Beitrag - 2500 Millionen
Franken in diesem Programm, ganz abgesehen von den an-
deren Programmen. Die Verteilung ist schon einigermassen
ausdiskutiert worden. Zur Diskussion stand die Betroffenheit
auf der einen und die Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite.
Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Vorlage zustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung ~ Discussion par articles
Titel
Antrag der Kommission
Bundesbeschluss über die Hilfe der Schweiz an die drei von
den Boykottmassnahmen in der Golfkrise am stärksten betrof-
fenen Staaten (Aegypten, Jordanien, Türkei)
Titre
Proposition de la commission
Arrêté fédéral concernant l'aide fournie par la Suisse aux trois
pays les plus touchés par les mesures de boycott appliquées
lors de la crise du Golfe (Egypte, Jordanie, Turquie)
Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schönenberger, Berichterstatter: Wir haben im Titel einge-
fügt, «von den Boykottmassnahmen in der Golfkrise am stärk-
sten betroffenen Staaten», um klarzumachen, dass es hier nur
um die Boykottmassnahmen und um nichts anderes geht.
Das gleiche gilt auch für Artikel 1.
Angenommen -Adopté
Art.1
Antrag der Kommission
Für die Hilfe an die drei von den Boykottmassnahmen in der
Golfkrise am stärksten....
Art. 1
Proposition de la commission
Un crédit....
.... aux trois pays les plus touchés par les mesures de boycott
appliquées lors de la crise du Golfe.
Angenommen -Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 90.782
Interpellation Ziegler
Eidgenössische Rüstungsbetriebe
Entreprises fédérales d'armement
Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1990
Gemäss offiziellen Mitteilungen des EMD zeigt die Planung bis
1995, dass alle sechs eidgenössischen Rüstungsbetriebe mit
Auslastungsproblemen zu kämpfen haben werden. Mit einem
Rückgang von Rüstungsaufträgen und einem Verlust von Ar-
beitsplätzen in diesen Betrieben sei zu rechnen.
Gestützt auf Artikel 25 Absatz 4 Geschäftsreglement des Stän-
derates wird der Bundesrat ersucht, Auskunft darüber zu ge-
ben:
I.Wie beurteilt der Bundesrat für die nächsten Jahre den
Rückgang der Rüstungsaufträge in den eidgenössischen Rü-
stungsbetrieben?
2. Was unternimmt der Bundesrat, damit trotz Rückgang der
Rüstungsaufträge
a) die Auslastung der eidgenössischen Rüstungsbetriebe ge-
währleistet bleibt;
b) Entlassungen vermieden werden können und den betroffe-
nen Regionen die Arbeitsplätze in den Rüstungsbetrieben er-
halten bleiben;
c) das Know-how langfristig erhalten werden kann;
d) die Versorgung der Armee mit Rüstungsgütern auch in Kri-
senzeiten gewährleistet ist?
3. Ist der Bundesrat bereit, den eidgenössischen Rüstungsbe-
trieben eigenen Handlungsspielraum zuzugestehen, damit
diese die Auslastung mit zivilen Aufträgen sichern können?
4. Hält der Bundesrat staatseigene Rüstungsbetriebe weiter-
hin für notwendig und unverzichtbar?
Texte de l'interpellation du 3 octobre 1990
Selon des communications officielles du DMF, il ressort de la
planification que jusqu'en 1995, les six entreprises fédérales
d'armement devront faire face a des problèmes d'utilisation
des capacités. Il faut s'attendre à une diminution des comman-
des et à une perte d'emplois.

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Interpellation Ziegler
Conformément à l'article 25, 4e alinéa, du règlement du
Conseil des Etats, le Conseil fédéral est invité à donner des
renseignements sur les points suivants:
1. Que pense le Conseil fédéral du recul des commandes
dans les entreprises fédérales d'armement ces prochaines an-
nées?
2. Qu'entreprend-il pour qu'en dépit de la diminution des com-
mandes
a) l'utilisation des capacités des entreprises fédérales d'arme-
ment soit garantie;
b) les licenciements soient évités et les régions concernées
conservent leurs emplois;
c)-le savoir-faire soit assuré à long terme;
d) l'approvisionnement de l'armée en armes et en munitions
soit garanti même en temps de crise?
3. Le Conseil fédéral est-il prêt à accorder aux entreprises fé-
dérales d'armement une marge de manoeuvre suffisante pour
permettre à celles-ci d'exécuter des commandes de caractère
civil pour utiliser leur capacité?
4. Le Conseil fédéral considère-t-il que des entreprises fédéra-
les d'armement restent indispensables et qu'il n'est donc pas
possible d'y renoncer?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Ziegler: Gemäss Information des EMD müssen die eidgenös-
sischen Rüstungsbetriebe in den nächsten Jahren mit einem
Rückgang der Rüstungsaufträge rechnen. Zudem wurde für
alle Rüstungsbetriebe ein Abbau von Arbeitsplätzen progno-
stiziert. Die Sorge um die Gewährleistung der Versorgung un-
serer Armee mit den erforderlichen Rüstungsgütern, aber
auch die Sorge um die Erhaltung der Arbeitsplätze in den ver-
schiedenen Regionen, in denen diese Betriebe stehen, haben
mich veranlasst, dem Bundesrat verschiedene Fragen zu un-
terbreiten. Die Fragen bedürfen eigentlich keiner weiteren Prä-
zisierung. Lassen Sie mich aber trotzdem zu einigen Punkten
Ausführungen machen.
1. Das Schweizervolk will auf seine Armee nicht verzichten. Es
hat dies bei der Abstimmung über die Armeeabschaffung klar
zum Ausdruck gebracht. Solange die Schweiz eine Armee hat,
braucht sie Rüstungsgüter. Die Rüstungsbetriebe haben den
Auftrag, die Armee mit Rüstungsgütern zu versorgen. Das be-
deutet: Wenn in Zukunft die Versorgung unserer Armee mit
Rüstungsgütern gewährleistet sein soll, müssen die bestehen-
den Rüstungsbetriebe erhalten bleiben und auch weiter be-
schäftigt werden, dies um so mehr als offenbar - wie das Bei-
spiel Bührle zeigt - die Rüstungsproduktionsbereitschaft der
Privatwirtschaft ständig abnimmt. Ob unter diesen Vorausset-
zungen eine Redimensionierung der eidgenössischen Rü-
stungsbetriebe möglich ist, muss bezweifelt werden. Einer
Ueberprüfung der Struktur der Rüstungsbetriebe steht aber
selbstverständlich nichts im Wege. Es genügt jedoch nicht,
Aufgabe und Struktur der eidgenössischen Rüstungsbetriebe
zu überprüfen, wie das in einem Postulat, das der Bundesrat
entgegengenommen hat, gefordert wird. Gerade unter den
veränderten Verhältnissen bezüglich Rüstungsproduktion in
der Privatwirtschaft muss auch sichergestellt werden, dass die
Rüstungsbetriebe ihren Auftrag weiterhin erfüllen können. Das
kann aber bedeuten, dass nicht nur nicht redimensioniert wer-
den kann, sondern erweitert werden muss.
2. Diese Rüstungsbetriebe bestehen seit Jahrzehnten, die Mu-
nitionsfabriken teilweise wesentlich mehr als hundert Jahre.
Sie bildeten und bilden mit ihren Arbeitsplätzen einen wichti-
gen Bestandteil der Wirtschaft der Regionen, in denen sie ste-
hen. Diese Regionen, insbesondere wenn es sich um Randge-
biete und/oder Berggebiete handelt, sind weiter auf diese Ar-
beitsstätten und Arbeitsplätze angewiesen. Sie müssen die-
sen Regionen erhalten bleiben. Wenn für die volle Auslastung
und Vollbeschäftigung nicht genügend Rüstungsaufträge er-
teilt werden können, muss diesen Betrieben die Möglichkeit
gegeben werden, private Aufträge anzunehmen und auszu-
führen. Die Vollbeschäftigung und die Auslastung müssen
ständig bestehen. Es sollte nicht einmal der Anschein von
Rückgang, von Entlassungsmöglichkeiten und Redimensio-
nierung erweckt werden.
3. Jeder Betrieb, auch ein Rüstungsbetrieb, nimmt Schaden,
wenn er nicht mehr voll ausgelastet ist. Mitarbeiter - auch Ka-
derleute - ziehen aus. Gute Mitarbeiter sind nicht mehr erhält-
lich. Know-how geht verloren. Auch die Rüstungsbetriebe
müssen mit allen Mitteln für Vollbeschäftigung sorgen, für die
volle Auslastung des Betriebes. Bei den eidgenössischen Rü-
stungsbetrieben müsste man wohl sogar sagen, es muss ih-
nen unbedingt die Möglichkeit gegeben werden, dass sie für
Vollbeschäftigung und volle Auslastung sorgen können.
4. In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, ob
die einzelnen Betriebe die unternehmerische Freiheit haben
oder sie erhalten, auch private Aufträge anzunehmen und aus-
zuführen. Man müsste diesen Betrieben die gleiche unterneh-
merische Freiheit zugestehen, wie sie Betriebe in der Privat-
wirtschaft haben. Nur wenn diese Betriebe diese Freiheit ha-
ben, sind wichtige, unabdingbare Voraussetzungen erfüllt, um
bereits bei der Acquisition konkurrenzfähig sein zu können.
Die Betriebe müssen volle Freiheit haben, die Vollbeschäfti-
gung und die volle Auslastung nötigenfalls mit privaten Aufträ-
gen sicherzustellen. Im übrigen hat auch der Bund nur so Ge-
währ, dass diese Betriebe mit der notwendigen Kapazität ak-
tions- und einsatzfähig sind und bleiben.
Zum Schluss gestatten Sie mir zwei, drei Sätze speziell zum
Kanton Uri. Die Bedeutung, die dem Betrieb der Munitionsfa-
brik in Uri zukommt, ersehen Sie aus einigen wenigen Zahlen.
Es handelt sich um den zweitgrössten Betrieb im Kanton. Die-
ser Betrieb beschäftigt zirka 1000 Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter. Diese 1000 Menschen sind ein Vierzehntel aller Be-
schäftigten im Kanton Uri oder ungefähr 7 Prozent. Primär soll
selbstverständlich die Munitionsfabrik im Kanton Uri Rü-
stungsbetrieb bleiben, Rüstungsaufträge erfüllen. Sie soll
aber die Möglichkeit haben, auch im privaten Bereich tätig zu
werden, um die Auslastung, die Vollbeschäftigung und die Ar-
beitsplätze etwa im heutigen Ausmass zu erhalten.
Ich hoffe deshalb, dass diese Zusagen möglich sind, denn
nicht nur die Munitionsfabrik und nicht nur der Kanton Uri sind
auf diese Oeffnung angewiesen, sondern auch die ändern Rü-
stungsbetriebe.
Bundesrat Villiger: Zur Frage 4 von Herrn Ständerat Ziegler:
Der Bundesrat hält bundeseigene Rüstungsbetriebe auch in
Zukunft für notwendig und für unverzichtbar. Es zeichnet sich
ja noch keinerlei europäische Sicherheitsordnung ab, die un-
sere Armee unnötig machen würde oder in die wir eingebettet
werden könnten. Deshalb müssen wir unsere nationale Si-
cherheit weiterhin auf eine eigene eigenständige Armee ab-
stützen können. Der Bundesrat hat darüber übrigens in sei-
nem Bericht über die Sicherheitspolitik auch keine Zweifel of-
fengelassen. Damit diese Armee mit den erforderlichen Waf-
fen und Geräten und mit der nötigen Munition ausgerüstet
werden kann und damit auch Unterhalt und mögliche Verbes-
serungen des eingeführten Materials sichergestellt werden
können, ist der Bund auch in Zukunft auf eigene Rüstungsbe-
triebe angewiesen. Es ist klar, dass wir in der Waffenproduk-
tion nie autonom werden können; aber bei der Munition ist es
sehr entscheidend. Wir benötigen das Know-how auch im
Falle einer Krise, wo wir von aussen nichts mehr bekommen,
um vorhandenes Material ausstatten, verbessern und reparie-
ren zu können. Wir sind darauf angewiesen, und zwar um so
mehr-Sie, Herr Ständerat Ziegler, haben das Beispiel Bührle
erwähnt -, als wegen unserer restriktiven Waffenexportpraxis
der Rüstungsstandort Schweiz sehr schlecht geworden ist.
Wir sind kein zuverlässiger Lieferant mehr. Wir waren aus
rechtlichen Gründen - Neutralität und Waffenausfuhrgesetz -
gezwungen, bestehende Verträge beispielsweise schon zu si-
stieren. Das spricht sich sehr rasch herum, und ich bin aus
Sicht des Rüstungsstandortes Schweiz, der für unsere Armee
wichtig ist, darüber sehr in Sorge, im Bewusstsein, dass Waf-
fenexport aus übergeordneten Gründen Grenzen braucht.
Zur Frage 1. Es zeichnen sich seit einiger Zeit in unseren Rü-
stungsbetrieben für die kommenden Jahre Beschäftigungs-
probleme ab, die verschiedene Ursachen haben. Die Oeffent-
lichkeit und das Personal der betroffenen Betriebe wurden be-
reits im August des letzten Jahres darüber orientiert. Ich muss
beifügen, dass auch andere Betriebe des EMD, insbesondere

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solche der Kriegsmaterialverwaltung und des Bundesamtes
für Militärflugplätze, in Zukunft mit ähnlichen Problemen kon-
frontiert sein dürften, ja, ich gehe auch davon aus, dass das
ganze EMD als solches im Laufe der nächsten Jahre um etwa
einen Viertel wird schrumpfen müssen, wenn unsere Armee
kleiner wird.
Die Vergabe von Rüstungsaufträgen ist weitgehend abhängig
von den finanziellen Mitteln, die wir in den nächsten Jahren zur
Verfügung haben. Und es ist - Sie wissen das - relativ unge-
wiss, wie sich diese entwickeln werden. Jede Beurteilung der
Beschäftigungslage im Rüstungsbereich ist deshalb im Mo-
ment mit ziemlich grossen Unsicherheiten behaftet und ei-
gentlich nur möglich aufgrund der momentanen Trends.
Sie wissen, dass der Bundesrat das finanzielle Volumen der
Rüstungsbeschaffung nominell eingefroren hat. Sie haben
das im letztjährigen Budget bestätigt; das bedeutet natürlich
unter Berücksichtigung der Teuerung einen realen Rückgang.
Davon werden einerseits die Privatwirtschaft, aber eben auch
die sechs bundeseigenen Rüstungsbetriebe betroffen. Dabei
werden die beiden Munitionsfabriken in Thun und Altdorf so-
wie die Pulverfabrik Wimmis in grösserem Mass tangiert sein
als die Konstruktionswerkstätte Thun, die Waffenfabrik Bern
oder das Flugzeugwerk Emmen. Die Auswirkungen im Be-
reich Munition sind grösser, weil die Armee vermehrt tech-
nisch hochentwickelte Munition benötigt, die dank ihrer gros-
sen Wirkung und auch aus preislichen Gründen in reduzierter
Stückzahl beschafft werden kann. Das hat direkt mit dem Bud-
get eigentlich nichts zu tun. Aber auch der immer häufigere
Einsatz von Simulatoren, der auch im Interesse des Umwelt-
schutzes liegt, erlaubt eine Reduktion der Stückzahl der Muni-
tion, zumindest für die Bedürfnisse der Ausbildung. Schliess-
lich wird sich auch die Bestandesreduktion der «Armee 95»
auf den Bedarf an Uebungsmunition auswirken. Das können
wir faktisch gar nicht verhindern.
Aufgrund der Planungsunterlagen, über die wir heute verfü-
gen, wird in den Jahren 1991 bis 1994 mit einem jährlichen
Rückgang - ich lasse mich aber auf dieser Zahl nicht behaften,
weil sie von den Budgets abhängt, weil sie sich noch ändert
und weil es Planungszahlen sind - von etwa 200 Arbeitsplät-
zen in den Rüstungsbetrieben gerechnet, wobei sie nicht
gleichmässig verteilt sein werden.
Zur Frage 2. Der Bundesrat muss mit aller Deutlichkeit festhal-
ten, dass er unter den heutigen Voraussetzungen - knapper
werdende Mittel, schrumpfender inländischer Markt für Rü-
stungsgüter, kleinere Armee - keine Gewähr für die völlige
Auslastung und damit die Vollbeschäftigung der bundeseige-
nen Betriebe bieten kann. Eine Faustregel: Jede Reduktion
unserer Kredite um 100 Millionen kostet bei den Rüstungsbe-
trieben 500 Arbeitsplätze und in der Privatwirtschaft nochmals
500 Arbeitsplätze. Das ist also ganz erheblich. Sie wissen,
dass wir in unserer Enveloppe für die Militärausgaben auf vier
Jahre ein Opfer von 2,4 Milliarden Franken gebracht haben,
das natürlich nicht nur Rüstung betrifft, aber dort Einfluss hat.
Der Bundesrat ist an wirtschaftlich gesunden Rüstungsbetrie-
ben interessiert, kann aber die Strukturerhaltung um jeden
Preis nicht verantworten. Die vorgesetzten Stellen der Rü-
stungsbetriebe haben bereits eine Reihe von Massnahmen
zur Bewältigung des zu erwartenden Auftragsrückganges er-
griffen. U. a. werden Möglichkeiten zu intensiverer Betätigung
in angrenzenden zivilen Bereichen gesucht. Ferner sollen Auf-
träge zeitlich so gestaffelt werden, dass die abnehmende Aus-
lastung in den einzelnen Betrieben nach Möglichkeit mit den
natürlichen Personalabgängen aufgefangen werden kann.
Hier gibt es aber gewisse Einschränkungen.
Die Rüstungsbetriebe des Bundes sind finanziell eigenstän-
dig. Das ist auch gut so. Sie müssen wirtschaftlich geführt wer-
den und Lieferverpflichtungen, laufende Verträge einhalten,
und das setzt der reinen Handlungsfreiheit einige Grenzen.
Es besteht die Absicht, austretende Beamte und Angestellte
nur noch im Rahmen des langfristigen Bedarfes wieder zu er-
setzen. Den haben wir natürlich auch, vor allem bei qualifizier-
ten Arbeitskräften. Kurzfristige und nicht verschiebbare Be-
darfsspitzen sollen jedoch durch temporäre Hilfskräfte und
zeitlich befristete Anstellungsverhältnisse abgedeckt werden.
Man will also Entlassungen - wenn immer möglich - vermei-
den. Sie wissen, dass wir in einem Betrieb sogar zu Kurzarbeit
übergegangen sind, um eben die Arbeitsplätze langfristig wie-
der sichern zu können.
Im Fall von weiteren Budgetkürzungen - Sie wissen ja, was
hier politisch alles diskutiert wird - und bei einem weiteren
Rückgang von Rüstungsbeschaffungen im Inland können
aber Entlassungen nicht für alle Zeiten völlig ausgeschlossen
werden. Der Bundesrat wird aber alles daransetzen, um in den
betroffenen Regionen den Rückgang von Arbeitsplätzen in
verantwortbaren Grenzen zu halten.
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass die
langfristige Erhaltung des heute vorhandenen technischen
Wissens und Könnens des Personals der Rüstungsbetriebe
von grösser Bedeutung ist. Auch das ist mir persönlich eine
grosse Sorge. Die Erhaltung von wertvollem Know-how in die-
sen Betrieben ist aber weniger eine Frage des Stellenabbaus;
sie hängt mehr mit dem Problem von Ausfällen von Aufträgen
für bestimmte Waffensysteme oder Pulversorten oder Geräte-
systeme über längere Zeit zusammen. Auch hier können wir
leider nicht garantieren, dass nicht wertvolles Know-how ver-
schwindet, vor allem eben auch, weil wir es exportmässig
praktisch unter diesen einschränkenden Bedingungen - ge-
rade vom Bund her-nicht nutzen können.
Auch die Versorgung der Armee mit Rüstungsgütern in Krisen-
zeiten ist nicht in erster Linie ein Problem des Stellenabbaus.
Es ist ein Problem, ob wir überhaupt den Kern des Know-how
dieser Betriebe erhalten können. Wir werden natürlich alles
daransetzen, dass wir die Versorgung auch in Krisenzeiten ge-
währleisten können.
Der Bundesrat hält es für unabdingbar, dass die Armee auch
in Zukunft Rüstungsgüter aus eigener Produktion erhalten
kann, obschon das auch aus technologischen Gründen
schwieriger wird. Wenn Sie die ganze Konzentration der euro-
päischen Rüstungsindustrie in Betracht ziehen, sehen Sie na-
türlich, dass die Insel Schweiz hier immer mehr auch Pro-
bleme hat, vorne mit dabeisein zu können.
Zur Frage 3, Herr Ständerat Ziegler, ob die Rüstungsbetriebe
zivile Aufträge übernehmen könnten. Die unternehmerische
Freiheit dazu besteht. Aber es gibt gewisse Grenzen in ande-
ren Bereichen, die die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen.
Ich denke hier an Lohnklassen, die eindeutig zu höheren Ko-
sten führen als in der Privatwirtschaft. Ich denke an das Beam-
tenrecht usw., was die Beweglichkeit und Flexibilität gegen-
über der Privatwirtschaft einschränkt.
Wir möchten aber diese Möglichkeit in Zukunft noch vermehrt
ausnützen. Die Rüstungsbetriebe des Bundes arbeiten schon
seit Jahren auch für private Dritte im In- und Ausland. Ich
denke etwa an das Flugzeugwerk, wo wir für Ariane-Raketen,
aber auch für Grossflugzeuge sehr wesentliche Teile herstel-
len. Wir können fast etwas stolz sein darauf. Man schimpft häu-
fig nur über Staatsbetriebe, aber es wird hier Hervorragendes
geleistet. Diese Aufträge sind breit gefächert, aber sie betref-
fen naturgemäss angrenzende zivile Bereiche, wo das Know-
how schon einigermassen vorhanden ist. Der Umfang bewegt
sich derzeit zwischen 6 und 10 Prozent des gesamten Umsat-
zes der Betriebe.
Die Rüstungsbetriebe streben kurzfristig eine Erhöhung an,
aber es ist zu berücksichtigen, dass es gegenüber einer unbe-
grenzten Ausweitung natürlich auch rechtliche Grenzen gibt.
Ich darf Ihnen ein gutes und recht interessantes Beispiel nen-
nen: Auf dem Areal der Pulverfabrik Wimmis wird eine Privat-
firma eine Batterie-Recycling-Anlage erstellen. Daran sind
viele private Firmen beteiligt, auch die PTT, die SBB, Grossver-
teiler, Batteriehersteller. Die Pulverfabrik stellt das Areal zur
Verfügung und wird die Fabrik wahrscheinlich mit ihrem Per-
sonal betreiben. Das ist eine, glaube ich, gute Lösung in einem
Bereich, der rein privatwirtschaftlich nicht rentabel wäre. Die
Anlage wird subventioniert und passt relativ gut in dieses
Areal.
Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass Rüstungskonversion,
die völlige Umstellung auf zivile Bereiche, die von Parlamenta-
riern in der letzten Zeit gefordert worden ist, etwas anderes ist.
Ich glaube, dass Staatsbetriebe, welche die Privatwirtschaft im
grossen Stil und in irgendwelchen umfassenden Bereichen
konkurrenzieren, mit unseren ordnungspolitischen Vorstellun-

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Interpellation Ziegler
gen nicht vereinbar sind. Das hat sich auch nirgends bewährt.
Diejenigen Parlamentarier, die Konversion bei Staatsbetrie-
ben jetzt im grossen Stile fordern, tun das doch aus sehr wenig
eigener unternehmerischer Erfahrung heraus. Ich habe hier
recht viel Erfahrung und weiss, was das braucht. Ich muss Ih-
nen sagen, dass dies in einem Staatsbetrieb im grossen Stile
meines Erachtens praktisch gar nicht machbar ist. Es ist auch
nicht wünschbar, wenn Sie die grossen ausländischen Staats-
betriebe, die jetzt reprivatisiert worden sind, betrachten. Es
sind ja interessanterweise gerade jene Politiker, die das for-
dern, die der Armee mit der Halbierung des Budgets faktisch
den Todesstoss versetzen wollen und die jetzt als «Pfläster-
chen» mittels Konversionen eine Sicherung von Arbeitsplät-
zen verlangen. Ich meine, dass diese Parlamentarier ehrlich
sein sollten, dass sie sich vor ihren vielleicht selber betroffenen
Parteimitgliedern klaräussern und auf die Arbeitsplatzvernich-
tung, die damit verbunden ist, hinweisen sollten.
Ich kann Ihnen, Herr Ständerat Ziegler, wahrscheinlich keine
Antwort geben, die Sie völlig befriedigt, weil die Lage sehr
schwierig ist. Wir stehen jetzt in der vernetzten Planung für den
Umbau des gesamten Departements. Das ist eine riesige Auf-
gabe. Im Zentrum steht natürlich der Umbau der Armee. Das
ist ein komplexes Planungswerk, und wir werden aus Kosten-
gründen mit weniger Personal durchkommen müssen. Das ist
völlig klar, weil wir sonst in den nächsten Jahren mit solchen
Budgets nicht auskommen werden.
Aber Ihre Sorge ist auch meine Sorge. Wir wissen, dass wir
eine regionale Verantwortung haben. Wir werden mit allen Mit-
teln versuchen - aber vielleicht dann auch Ihre Hilfe hin und
wieder bei den Budgets beanspruchen müssen -, diese regio-
nalen Härten so zu berücksichtigen, dass sie tragbar bleiben.
Ziegler: Ich nehme zuerst mit grosser Befriedigung zur Kennt-
nis und danke Herrn Bundesrat Villiger, dass er meine Sorge
um diese Arbeitsplätze und diese Rüstungsbetriebe in den Re-
gionen zu seiner macht. Ich nehme auch mit Befriedigung
Kenntnis davon, dass Rüstungsbetriebe weiterhin notwendig
sein werden, dass der Bundesrat der Meinung ist, dass auf
diese Rüstungsbetriebe nicht verzichtet werden kann.
Selbstverständlich geht es hier nicht um die Abschaffung oder
Nichtabschaffung der Armee, aber ich glaube doch, dass der
Bundesrat auch in diesem Punkt dafür sorgen muss, dass ein
Abstimmungsergebnis nicht auf Umwegen manipuliert wer-
den kann, dass nicht, wenn man das über die Volksabstim-
mung nicht erreicht, auf andere Art der Armee der Todesstoss
gegeben werden kann. Ich nehme aber mit Sorge zur Kennt-
nis, dass man weiterhin von einer ganz massiven Schrump-
fung - auch in den Rüstungsbetrieben - spricht. Das hat mei-
nes Erachtens zur Folge, dass man diesen Betrieben die oben
skizzierte unternehmerische Handlungsfreiheit zugestehen
muss. Herr Bundesrat, es ist wohl klar - Sie haben es selber
auch gesagt -, dass ich mich nur befriedigt erklären kann,
wenn der Bundesrat zusichert, dass alles getan wird, was
möglich ist, um die Auslastung und den Erhalt der Rüstungs-
betriebe zu gewährleisten. Wenn das nicht durch Rüstungs-
aufträge möglich sein wird, so doch dadurch, dass der Bun-
desrat einer Oeffnung der Betriebe für private Aufträge zu-
stimmt. Auch in dieser Beziehung habe ich viel von Ihnen ge-
hört. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die Verordnung über
das Bundesamt für Rüstungsbetriebe Ende letzten Jahres in
diese Richtung geändert worden ist, so dass ich letztlich zu-
gebe: Ich bin nicht ganz befriedigt - das haben Sie selber
auch eingesehen -, aber ich habe sehr viel erfahren, das mich
befriedigt und das meine Sorge kleiner macht.
Schluss der Sitzung um 10.00 Uhr
La séance est levée à 10 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ziegler Eidgenössische Rüstungsbetriebe
Interpellation Ziegler Entreprises fédérales d'armement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.782
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
128-131
Page
Pagina
Ref. No
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