ch_vb · 85.989 · 1986-03-19 · de


19. März 1986
353
Postulat Ott
hat Stellung genommen. Wenn ich mich nun hier dieser
Frage zuwende, so weiss ich, dass ich mich nicht in erster
Linie an Sie richte, sondern an die Organisationen, die Herr
Oehen angesprochen hat.
Im Namen des Bundesrates stelle ich fest, dass unser
Rechtsstaat von der Verbindlichkeit des Rechts lebt. Er lebt
von der Gleichheit aller vor dem Gesetz und von der Geset-
zestreue seiner Bürger. Niemand ist berechtigt, seine sub-
jektiven Auffassungen zum Massstab für sein Verhalten zu
machen und sich über das geltende Recht hinwegzusetzen.
Wer unter Berufung auf ethische und moralische Gründe
bewusst Recht bricht, nimmt letztlich für sich in Anspruch,
selbst darüber bestimmen zu dürfen, welche Normen er
einhält und welche nicht. Damit stellt er die Rechtsordnung
als solche in Frage. Ein freiheitlich-demokratischer Rechts-
staat ist aber auf die Dauer nur lebensfähig, wenn Rechts-
verletzungen als das geächtet werden, was sie sind: nämlich
als zutiefst demokratie- und zutiefst freiheitsfeindlich.
Eine scharfe Absage muss vor allem dem Versuch erteilt
werden, solche Rechtsverletzungen juristisch zu rechtferti-
gen und ein legitimes Recht auf Widerstand durch offene
oder verhüllte Missachtung von Gesetzen und behördlichen
Anordnungen zu proklamieren. Gegen rechtsstaatliches
Handeln gibt es keine Legitimation zum Widerstand. Wer
diesen Grundsatz in Frage stellt, nimmt in Kauf, dass der
Rechtsstaat zum Spielball radikaler politischer Gruppen und
seine Schutzfunktion ausser Kraft gesetzt wird. Der Bundes-
rat hat diese seine Ueberzeugung in der schriftlichen Stel-
lungnahme bereits wiederholt dargelegt.
Uebrigens sind auch Behörden an die Gesetze gebunden,
und damit nehme ich zu einer weiteren in der Interpellation
aufgeworfenen Frage Stellung: Sie sind nicht frei, beliebig
Dispens von der Pflicht zum Rechtsgehorsam zu gewähren,
auch nicht gegenüber Kirchen und kirchlichen Organisatio-
nen. Ich denke namentlich an das in den vergangenen
Monaten von gewissen Kreisen ins Rampenlicht gerückte
kirchliche Asylrecht.
Dazu möchte ich folgende kurze Klarstellung anbringen: Die
Kirchen können heute staatskirchenrechtlich weder ein
Asylrecht noch Immunität beanspruchen. Unserer staatli-
chen Rechtsordnung liegt stillschweigend die allgemeine
Rechtsbefolgungspflicht zugrunde. 
Diese gilt sowohl
gegenüber Erlassen wie gegenüber staatlichen Verfügun-
gen. Dem Vorrang des staatlichen Rechtes können weder
die kirchliche Autonomie noch die religiösen Freiheitsrechte
entgegengehalten werden.
Ich habe eingangs gesagt: Nicht an Sie richte ich in erster
Linie diese Worte, sondern an alle diejenigen, die in krasser
Art und Weise unsere Gesetze missachten und sich dabei
auf religiöse oder ethische Motive berufen. Unser Staat hat
im 19. Jahrhundert und in diesem Jahrhundert zahlreiche
Möglichkeiten geschaffen, auf die demokratische Willensbil-
dung Einfluss zu nehmen. Wir haben ein ganzes Instrumen-
tarium bereitgestellt. Dieses ist zu ergreifen, und es ist
deshalb nicht legitim, sich gegen rechtmässig ergangene
Verfügungen zu stellen.
Ich hoffe, dass sich diese Leute Rechenschaft darüber
geben, in welchem Mass sie unserem Rechtsstaat und damit
auch unserer Freiheit kurz- und langfristig schaden.
Oehen: Ich bin von der Antwort von Frau Bundesrätin Kopp
sehr befriedigt, und ich danke Ihnen für Ihre klare Stellung-
nahme.
#ST# 85.989
Postulat Ott
Flüchtlinge. Provisorischer Status
Réfugiés. Statut provisoire
Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1985
Nach der jüngeren Praxis zum Asylgesetz erhalten nur noch
diejenigen Personen in der Schweiz Asyl, die eine persönli-
che Verfolgung glaubhaft machen können, welche das für
ihre Volks- und Religionsgenossen übliche Mass übersteigt.
Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Asylsuchende abgewie-
sen werden, obwohl eine Gefahr für Leib und Leben aus den
im Asylgesetz aufgezählten Gründen nicht a priori von der
Hand zu weisen ist.
Wenngleich ihre generelle Gefährdung im Herkunftsstaat
den Anforderungen des Asylgesetzes nicht genügen mag,
so erfüllt sie doch die Voraussetzungen des völkerrechtli-
chen Prinzips des Non-Refoulement und steht somit einer
Heimschaffung der abgewiesenen Asylanten zumindest vor-
übergehend im Wege.
Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten für eine
menschliche und rechtsstaatliche Provisoriumslösung im
Sinne einer offenen Internierung in besonderen Zentren zu
prüfen.
Texte du postulat du 19 décembre 1985
Selon la façon dont la loi sur l'asile est appliquée ces temps
derniers, on n'accorde plus l'asile en Suisse qu'aux per-
sonnes qui invoquent de manière plausible le fait qu'elles
sont exposées, dans leur pays, à des menaces plus graves
que celles qui touchent leurs compatriotes ou leurs coreli-
gionnaires. Cela a pour conséquence que l'on rejette la
demande d'asile de nombreuses personnes dont on ne peut
affirmer a priori que, dans leur pays, leur vie ou leur intégrité
corporelle ne sont pas en danger, au sens indiqué dans la loi
sur l'asile.
Même s'il semble que les menaces générales auxquelles ces
personnes sont exposées dans leur pays d'origine ne sont
pas graves au point qu'on puisse leur accorder le statut de
réfugié en vertu de la loi sur l'asile, il est cependant admis
que ces risques sont suffisants pour que l'on applique le
principe du non-refoulement et qu'on suspende provisoire-
ment leur renvoi dans leur pays.
Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité d'appli-
quer une solution provisoire qui soit humanitaire et digne
d'un Etat fondé sur le droit, en l'occurrence un internement
ouvert dans des centres spéciaux.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Blunschy, Braunschweig, Eggenberg-Thun, Euler, Friedli,
Grendelmeier, Jaeger, Leuenberger-Solothurn, 
Longet,
Mauch, Neukomm, Pini, Ruch-Zuchwil, Ruckstuhl, Stamm
Judith, Wick, Widmer, Ziegler (19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Diese Situation zeigt sich besonders deutlich im Falle der
Tamilen aus Sri Lanka, und der Bundesrat hat ihr denn auch
durch seinen Entscheid vom 10. Dezember 1984 Rechnung
getragen. Weil nun aber die abgewiesenen tamilischen Asy-
lanten, entgegen dem Wortlaut von Artikel 21 Absatz 1 des
Asylgesetzes, trotz des bundesrätlichen Eingeständnisses
einer die Heimschaffung ausschliessenden Situation in Sri
Lanka pro forma weggewiesen werden - wobei auf den
Vollzug dieser Wegweisung vorläufig verzichtet wird -, gera-
ten sie in ein rechtliches und auch psychisches Vakuum.
Nachdem die Zahl der sich in diesem gesetzlich nicht gere-
gelten Zustand befindenden Personen stetig zunimmt,
drängt sich die Suche nach einer menschenwürdigen und
rechtsstaatlichen Provisoriumslösung auf, dieso lange grei-
fen muss, als die akute Bedrohung im Herkunftsland der
abgewiesenen Asylanten andauert.

Motion Wick
354
N 
19 mars 1986
Zu denken wäre an eine Form der Internierung in offenen
Zentren unter Aufsicht des Bundes, etwa entsprechend dem
Vorschlag des Kantons Jura in der seinerzeitigen Vernehm-
lassung zum Asylgesetz. Dadurch würde den Betroffenen
die Wahrung ihrer kulturellen Identität erleichtert und die
fortdauernde Verankerung in ihrem Kulturkreis gefördert;
die Assimilation in unserem Land dagegen würde abge-
schwächt, ohne den notwendigen und wünschbaren Kon-
takt mit der schweizerischen Bevölkerung ganz zu unterbin-
den. Eine künftige Heimschaffung nach einer zu erhoffen-
den Beruhigung der Lage im Herkunftsland würde somit
nicht präjudiziert. Zumindest im Falle der Tamilen entspricht
dies auch dem Wunsch der meisten Betroffenen, sobald als
möglich wieder in ihre Heimat zurückzukehren.
Diese anzustrebende Lösung hätte neben der Würde und
der Kultur der Asylanten auch die Anliegen breiter Kreise der
schweizerischen Bevölkerung zu berücksichtigen; so wäre
namentlich darauf zu achten, dass die Asylanten beschäftigt
werden könnten. Auf diese Weise fielen sie einerseits dem
Staatssäckel nicht länger zur Last und andererseits stünden
sie nicht weiter untätig auf öffentlichen Plätzen und Bahn-
höfen herum, was allenthalben Anstoss erregt hat. Die
Beschäftigung brächte zudem auch für die Asylanten unbe-
streitbare psychische Vorteile und wäre das wohl tauglich-
ste Mittel zur Prävention vereinzelt aufgetretener Kriminali-
tät. Es wäre dabei durchaus denkbar, den Asylanten nur
einen Teil des. erarbeiteten Lohnes für den laufenden
Lebensunterhalt auszubezahlen und den Rest teilweise für
die allgemein anfallenden Kosten der Internierung (eine Art
Internierungssteuer) zu verwenden und andernteils auf ein
Sperrkonto zur späteren Auszahlung als Rückkehrhilfe an-
zulegen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 février 1986
Im Bereich der Flüchtlings- und Asylfragen werden sich die
Behörden auch weiterhin strikte an das Abkommen vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und an
das Asylgesetz halten, welche beide den Grundsatz des
Non-refoulement enthalten. Auf diesen können sich Perso-
nen beziehen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne
von Artikel 3 Asylgesetz besitzen.
In einem weiteren Sinn ist der Grundsatz aber auch in
Artikel 3 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention
enthalten, der auf alle Personen Anwendung findet, unab-
hängig davon, ob sie um Asyl nachgesucht haben oder
nicht. Im Rahmen des Auslieferungsrechtes führte diese
Bestimmung das Bundesgericht z. B. dazu, trotz bestehen-
dem Auslieferungsvertrag Auslieferungen an Argentinien
nicht zu bewilligen, als dort noch die Militärs an der Macht
waren.
Gleichzeitig muss die Schweiz auch Sorge dafür tragen,
dass die Einrichtung des Asylrechtes um der eigentlichen
Flüchtlinge willen bestehen bleibt und nicht ausgehöhlt
wird. Es ist deswegen damit zu rechnen, dass unter voller
Beachtung des Grundsatzes der Nichtrückschiebung in
bestimmten Fällen Rückschaffungen auch weiterhin durch-
geführt werden müssen. Solche Rückschaffungen werden
nur nach umfangreichen Abklärungen beschlossen werden.
Lieber das endgültige Los der von solchen Massnahmen
betroffenen Personen vermag aber in keinem Fall vor der
Rückschaffung Gewissheit in allen Punkten zu bestehen, da
nie auf absolute Garantien abgestellt werden kann.
Erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar,
wird der Aufenthalt des Ausländers im Sinne einer Ersatz-
massnahme gemäss den Bestimmungen über die Internie-
rung geregelt. Die bestehende Regelung hat sich bewährt.
Sie soll im Rahmen der Revisionen des Asylgesetzes und
des Gesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder auf Gesetzesstufe detailliert verankert werden. Nach
wie vor kann dabei den besonderen Gegebenheiten der
Anwesenheit des Ausländers Rechnung getragen werden.
Ob sich freiheitsbeschränkende Massnahmen, wie sie bei-
spielhaft für den Fall abgewiesener tamilischer Asylbewer-
ber angeführt werden, unter dem Gesichtspunkt der Verhält-
nismässigkeit verantworten lassen, kann nicht generell
beantwortet werden. Immerhin wird eine Aufenthaltsgestal-
tung in offenen Zentren unter dem Titel der vorläufigen
Aufnahme durchaus möglich sein.
Da der Bundesrat dem Parlament eine dem Postulat
entsprechende gesetzliche Regelung vorschlägt, erweist
sich dieses als unnötig.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Abschreibung
Ott: Der Sinn meines Postulates ging in eine ähnliche Rich-
tung wie der Antrag, den ich heute in der Debatte gestellt
habe und der zur Prüfung entgegengenommen worden ist,
nämlich eine Zwischenlösung für bestimmte Kategorien von
Flüchtlingen zu schaffen, eine Zwischenlösung, welche die
Situation für die Flüchtlinge erleichtert und für die Behör-
den vereinfacht.
Ich darf sagen, dass ich von der Antwort des Bundesrates,
der erklärt, dass dies heute schon aufgrund des Gesetzes
möglich sei, und wie er sich eine Realisierung im einzelnen
vorstellt, befriedigt bin und in diesem Sinne der Abschrei-
bung meines Postulates zustimme.
Darf ich, Herr Präsident, da ich unmittelbar nach der Inter-
pellation von Herrn Oehen das Wort habe, im Sinne einer
persönlichen Erklärung noch folgendes feststellen: Ich kann
dem Standpunkt, wie er von bundesrätlicher Seite bezüglich
des sogenannten Kirchenasyls dargelegt wurde, selber
zustimmen. Ich habe mich meinerseits diesbezüglich schon
in der Presse geäussert und darauf hingewiesen, dass wir in
einem demokratischen Rechtsstaat leben und mit demokra-
tisch-rechtsstaatlichen Mitteln kämpfen müssen. Das ändert
aber nichts an der moralischen und der glaubensmässigen
Verpflichtung der Kirchen, für die Unterdrückten alles zu
tun, was in diesem Rahmen möglich ist, und nötigenfalls
auch sehr demonstrativ ihren Einsatz für die Verfolgten, für
die Unterdrückten zu bezeugen.
Präsident: Der Bundesrat beantragt Abschreibung des
Postulates. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 85.991
Motion Wick
Abgewiesene Asylbewerber.
Aufenthalt in der Schweiz
Demandeurs d'asile.
Statut provisoire
Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1985
Humanitäre Gründe können in Ausnahmefällen (lange Ver-
zögerung angesichts des Pendenzenberges) die Auswei-
sung eines abgewiesenen Asylbewerbers verunmöglichen.
Weder im Asylgesetz noch im Bundesgesetz über den Auf-
enthalt und die Niederlassung der Ausländer (ANAG) ist aber
der weitere Aufenthalt eines abgewiesenen Asylbewerbers
in unserem Land befriedigend geregelt.
Der Bundesrat wird deshalb im Sinne einer Uebergangsre-
gelung ersucht, zusammen mit den Kantonen ein Konzept
zu erarbeiten, das den Status eines abgewiesenen Asylbe-
werbers, dem aus humanitären Gründen erlaubt wird, weiter
in unserem Lande zu verbleiben, in befriedigender Weise
regelt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Ott Flüchtlinge. Provisorischer Status
Postulat Ott Réfugiés. Statut provisoire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.989
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1986 - 15:00
Date
Data
Seite
353-354
Page
Pagina
Ref. No
20 014 181
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.