ch_vb · 94.3333 · 1994-12-16 · de


16. Dezember 1994
2463
Motion Bischof
Les informations demandées par le motionnaire revêtent une
importance particulière étant donné que les ressources finan-
cières sont généralement maigres aujourd'hui.
Il faut souligner que les ressources prévues dans le budget de
1995 pour la recherche dans les domaines de l'alcool, du ta-
bac et des drogues ne permettent pas à la Confédération de
mandater de telles études scientifiques.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 94.3335
Motion Bischof
Zunahme von Asylbewerbern
im Drogenbereich
Milieu de la drogue
et requérants d'asile
Wortlaut der Motion vom 19. September 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnah-
men zu treffen, damit bei Asylbewerbern, die Drogendelikte
begehen, das Asylverfahren beschleunigt behandelt und ab-
geschlossen wird.
Texte de la motion du 19 septembre 1994
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures qui s'im-
posent pour accélérer le traitement des demandes d'asile et
les décisions concernant les requérants qui commettent des
délits en matière de stupéfiants.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Drogengeschäft in den grossen Schweizer Städten ist in
der Hand von Ausländern. Polizeiorgane sprechen nicht
gerne darüber, um nicht in den Ruf der Fremdenfeindlichkeit
zu geraten. Tatsache aber ist, dass kriminell gewordene Asyl-
bewerber nicht abgeschoben werden können, bevor ihr Auf-
nahmeverfahren abgeschlossen ist.
Sie sind damit privilegiert gegenüber «gewöhnlichen» Auslän-
dern, die nach einem Urteil fremdenpolizeilich oder gerichtlich
ausgewiesen werden können. Viele dieser Asylbewerber da-
gegen tauchen nach einer Verurteilung innert kürzester Zeit
wieder ins illegale Suchtgeschäft ab.
Die Bewerbung um Asyl ist zu einem Geschäft geworden. Die
Gesuchsteller sind genau über ihre Rechte informiert; alles ist
gut organisiert.
Wer sich nicht an unsere Spielregeln hält, hat auch kein Recht
auf Asyl.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 16 novembre 1994
Motionstext und Begründung sind identisch mit der Motion Bi-
schof vom 3. Juni 1992 (92.3189). Der Bundesrat hat am 2. No-
vember 1992 dazu Stellung genommen und den Antrag ge-
stellt, die Motion abzuschreiben.
Es kann auf die damalige Stellungnahme verwiesen werden.
Nach wie vor gilt, dass:
- die Bekämpfung des Drogenhandels primär Aufgabe der
Strafverfolgungsbehörden ist;
- das Asylverfahren den Gang der Strafjustiz und den Vollzug
einer strafrichterlichen Landesverweisung nicht grundsätzlich
hemmt; und
-dass Gesuche von straffällig gewordenen Asylbewerbern
vom Bundesamt für Flüchtlinge prioritär behandelt werden.
Soweit dem Bundesrat Möglichkeiten zur Verfügung stehen,
auf die Behandlungsdauer von Asylgesuchen Einfluss zu
nehmen, wird bereits alles unternommen, um bei fehlender
Flüchtlingseigenschaft eine rasche Wegweisung gestützt auf
die asylrechtlichen Bestimmungen anzuordnen. Offensicht-
lich ist die Weisung zur prioritären Behandlung ein wirksa-
mes Mittel zur Bekämpfung der missbräuchlichen Inan-
spruchnahme des Asylverfahrens. Gemäss Statistik für den
Kanton Zürich zeigt sich nämlich ein massiver Rückgang der
Fälle, in denen die kantonalen Behörden um prioritäre Be-
handlung ersuchen. Während im Jahr 1993 pro Monat durch-
schnittlich 19 Fälle zur prioritären Behandlung gemeldet wur-
den, sind im Jahr 1994 nur noch zwei solche Gesuche pro
Monat eingegangen.
Im übrigen hat der Bundesrat mit dem vom Parlament inzwi-
schen verabschiedeten Bundesgesetz über Zwangsmass-
nahmen im Ausländerrecht eine Vorlage unterbreitet, die es
den Kantonen erlaubt, den Vollzug von Wegweisungen bei
Ausländern, die sich illegal im Drogenmilieu aufhalten, effizi-
enter zu gestalten. Sofern die Vorlage in der Volksabstimmung
vom 4. Dezember 1994 angenommen wird, können neben
Massnahmen zur Ein- und Ausgrenzung auch vermehrt Haft-
anordnungen zur Sicherstellung der Wegweisung getroffen
werden. Diese Neuerungen sind nicht nur auf Asylbewerber
beschränkt, sondern gelten auch für alle anderen Ausländer,
die nicht zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt sind.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 94.3333
Motion Bischof
Heckfahrradträger.
Verbot
Porte-bicyclette à l'arrière
des véhicules. Interdiction
Wortlaut der Motion vom 19. September 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, Heckfahrradträger gemäss
Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung in der
Schweiz generell zu verbieten.
Texte de la motion du 19 septembre 1994
Le Conseil fédéral est chargé d'interdire dans toute la Suisse
les porte-bicyclette en vertu de la législation sur la circulation
routière.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Durch das Befestigen von Fahrrädern bei meist an Personen-
wagen montierten Heckträgern werden praktisch immer Vor-
schriften der Strassenverkehrsgesetzgebung missachtet. Mit-
tels Prospekten und Medienpublikationen werden seit ge-
raumer Zeit Heckfahrradträger zum Verkauf angeboten.
Auf unseren Strassen sind solche an Personenwagen mon-
tierte Fahrradträger bereits vermehrt feststellbar. Die Verkaufs-
stellen machen offensichtlich zu wenig oder gar nicht darauf
aufmerksam, dass mit dem Befestigen von Fahrrädern an sol-

Motion Dettling
2464
N 
16 décembre 1994
chen Heckträgern zwangsläufig Vorschriften der Strassenver-
kehrsgesetzgebung verletzt werden.
In den meisten Fällen wird nicht nur das hintere Kontrollschild
teilweise oder ganz, sondern werden auch die Rücklichter
(Richtungsblinker und Stopplichter) verdeckt
An Motorfahrzeugen müssen das Kontrollschild und die Heck-
lichter jederzeit sichtbar sein. Ein seitlicher Überhang, welcher
bei dieser Art des Fahrradtransportes meistens besteht, kann
im Sinne der Verkehrssicherheit nicht toleriert werden.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 16 novembre 1994
Die Verwendung von Heckfahrradträgern an Personenwagen
ist nur gestattet, wenn die Verkehrs- und Betriebssicherheit
des Fahrzeugs weiterhin gewährleistet ist Dabei sind insbe-
sondere die folgenden Vorschriften, deren Überwachung den
kantonalen Behörden (Polizei) obliegt, zu berücksichtigen:
- Nach Artikel 22 Absatz 6 der Verordnung vom 27. August
1969 über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV;
RS 741.41) dürfen Gepäckträger und dergleichen, also auch
Fahrradtransport-Gestelle (zusammen mit der darauf befindli-
chen Ladung), das Kontrollschild nicht verdecken und die
Ausstrahlungswinkel der Beleuchtungsvorrichtungen des Mo-
torwagens nicht einschränken.
- Ausserdem darf die Ladung (inkl. der erwähnten Träger) das
Fahrzeug seitlich nicht überragen (Art 73 Abs. 2derVerkehrs-
regelnverordnung vom 13. November 1962, VRV; SR741.11).
Die massgebliche Fahrzeugbreite wird dabei durch die äus-
sersten fest mit dem Fahrzeug verbundenen Teile, jedoch
ohne Richtungsblinker, Markier- und Parklichter, Rückspiegel
usw., bestimmt
- Die Ladung ist so anzubringen, dass sie niemanden gefähr-
det oder belästigt und nicht herunterfallen kann (Art. 30 Abs. 2
des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Stras-
senverkehr, SVG; SR741.01).
- Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, dass Fahrzeug
und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind (Art 57
Abs. 1 VRV).
Im Ausland sind solche Vorrichtungen unter gewissen Vor-
aussetzungen ebenfalls zugelassen. Aufgrund der internatio-
nalen Abkommen über den Strassenverkehr können Vorrich-
tungen-wie z. B. Fahrradträger-an ausländischen Fahrzeu-
gen, die aufgrund der Bau- und Ausrüstungsvorschriften im
Immatrikulationsland zulässig sind, nicht beanstandet wer-
den, wenn die Vorschriften der VRV über das Anbringen der
Ladung und das seitliche Überragen eingehalten sind. Ein na-
tionales Verbot hätte deshalb zur Folge, dass nur die in der
Schweiz zugelassenen Fahrzeuge nicht mehr mit Fahrradträ-
gern ausgerüstet werden dürften. Die Gleichbehandlung in-
und ausländischer Fahrzeugführer wäre durch ein generelles
«Heckfahrradträger-Verbot» nicht mehr gewährleistet.
Es besteht damit kein Anlass, Vorschriften zu erlassen, welche
die Verwendung von Heckfahrradträgern generell verbieten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt-Rejeté
#ST# 94.3469
Motion Dettling
Änderung von Artikel 371
des Obligationenrechts
Modification de l'article 371
du Code des obligations
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994
Die in Artikel 371 OR vorgesehenen unterschiedlichen Verjäh-
rungsfristen seien in der Weise aufeinander abzustimmen,
dass bei Einbauten oder Lieferungen von Sachen für unbe-
wegliche Bauwerke von Gesetzes wegen einheitlich eine fünf-
jährige Verjährungsfrist gilt.
Texte de la motion du 7 octobre 1994
Je demande que le délai de prescription prévu à l'article 371
CO et s'appliquant aux installations et aux livraisons de cho-
ses destinées à des constructions immobilières soit porté à
cinq ans pour qu'il soit identique à l'autre délai de prescription
prévu dans le même article.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bezzola, Cor-
naz, Fischer-Hägglingen, Früh, Giger, Gysin, Hegetschweiler,
Müller, Reimann Maximilian, Stamm Luzi, Steiner Rudolf (12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Artikel 371 Absatz 2 OR bestimmt, dass allfällige Mängelan-
sprüche des Bestellers eines unbeweglichen Bauwerkes ge-
gen den Unternehmer, den Architekten oder den Ingenieur
fünf Jahre nach Abnahme des Werkes verjähren. In einem
neuesten Urteil des Bundesgerichtes, vom 22. Februar 1994,
anerkennt das Bundesgericht zwar, dass seine konstante Aus-
legung dieser massgeblichen Bestimmung in der Praxis für
jene Unternehmer unbefriedigend sein kann, die im Verlaufe
dieser fünf Jahre zur Kasse gebeten werden. Diese können
nämlich von Gesetzes wegen nicht auf Unterakkordanten zu-
rückgreifen, die ihren Beitrag ans Werk nicht selber in dieses
eingebaut haben und deshalb bereits nach einjähriger Frist
nicht mehr belangbar sind. Diese fallen unter die allgemeinere
Regel von Artikel 371 Absatz 1 OR, wonach die Ansprüche des
Bestellers wegen Mängel des Werkes gleich den entsprechen-
den Ansprüchen des Käufers nach einem Jahr verjähren. Trotz
dieser unbefriedigenden Situation hat es das Bundesgericht
abgelehnt, seine Praxis zu ändern. Vielmehr sei es Sache des
Gesetzgebers, eine Angleichung der heute unbefriedigenden
Verjährungsfristen festzuschreiben.
Ich ersuche den Bundesrat daher, dem Parlament baldmög-
lichst eine Vorlage zur Änderung des schweizerischen Obliga-
tionenrechts im Sinne meiner Motion zu unterbreiten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 novembre 1994
Die Haftung des Unternehmers, Architekten und Ingenieurs
für Arbeiten an einem unbeweglichen Bauwerk verjährt fünf
Jahre nach Abnahme des Werkes (Art. 371 Abs. 2 OR); die
Haftung des Unternehmers, der Sachen für ein unbewegli-
ches Bauwerk herstellt oder bearbeitet (Unterakkordant), ver-
jährt hingegen bereits nach einem Jahr (Art. 371 Abs. 1 ÓR).
Dies bewirkt, dass der Unternehmer, Architekt oder Ingenieur,
der vom Bauherrn nach mehr als einem Jahr seit Abnahme
des Werkes belangt wird, keinen Rückgriff mehr auf den Unter-
akkordanten nehmen kann, da sein Anspruch diesem gegen-
über verjährt ist
Diese Rechtslage, die in der Literatur beanstandet worden ist,
vermag nicht völlig zu befriedigen, so dass das Anliegen des
Motionärs grundsätzlich als vertretbar zu erachten ist.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bischof Heckfahrradträger. Verbot
Motion Bischof Porte-bicyclette à l'arrière des véhicules. Interdiction
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3333
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
2463-2464
Page
Pagina
Ref. No
20 024 950
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.