ch_vb · eite Sitzung - Deuxième séance · 1982-09-21 · de


21. September 1982 
N
1055
Bundesverfassung (Energieartikel)
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 21. September 1982, Vormittag
Mardi 21 septembre 1982, matin
8.00 h
Vorsitz - Présidence: Frau Lang
81.014
Bundesverfassung (Energieartikel)
Constitution fédérale (article sur l'énergie)
Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. März 1981 (BBI II, 318)
Message et projet d'arrêté du 25 mars 1981 (FF II, 299)
Beschluss des Ständerates vom 3. März 1982
Décision du Conseil des Etats du 3 mars 1982
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Stucky, Schule, Weber-Schwyz)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Stucky, Schule, Weber-Schwyz)
Ne pas entrer en matière
Riittimann, Berichterstatter: Was Energie und Energiepoli-
tik bedeuten, weiss nachgerade jedes Kind. Zuviel ist in den
letzten Jahren und Jahrzehnten darüber geschrieben,
gesprochen und gestritten worden. Früher - und das haben
viele in unserem Saale noch selbst erlebt - war Energie
noch gleichbedeutend mit Muskel- und Körperkraft oder
Tatkraft ganz allgemein. Erst als die Dampfmaschine erfun-
den wurde und später der Elektro- und Explosionsmotor
kamen, wurde die schwere Muskelarbeit in der Industrie, im
Gewerbe und in der Landwirtschaft durch technische Ener-
gie ersetzt. Wer erinnert sich nicht noch gerne der golde-
nen Zeit, als beim örtlichen Handwerker ein einzelner Motor
eingerichtet war, der dann über ein kompliziertes Transmis-
sionsgetriebe verschiedene Maschinen und Apparate anzu-
treiben hatte.
Geheizt wurde nur die gute Stube mit dem heimeligen
Kachelofen, gekocht auf dem Holzherd inmitten einer russ-
schwarzen Küche. Das ist - historisch gesehen - eine sehr
kurze Zeit her: Vor 50 Jahren vielleicht noch ein ländliches
Idyll, vor 100 Jahren aber auch in der Stadt noch gang und
gäbe.
Niemand sprach von Energieversorgung und schon gar
nicht von Engpässen mit ihren unangenehmen Begleiter-
scheinungen. Niemand dachte damals im entferntesten
daran, dass dereinst, nämlich heute, 50 Prozent des Ener-
gieverbrauchs für die Heizung eingesetzt werden müssen.
Noch während des letzten Weltkriegs bewältigte das
Schweizervolk - von öffentlichen und Verwaltungsgebäu-
den abgesehen - das Heizproblem mit dem anfallenden
Holz aus dem eigenen oder dem öffentlichen Wald. Energie
war gleichbedeutend mit elektrischem Strom, den wir
Schweizer aus den eigenen Wasserkraftwerken zur Genüge
zur Verfügung hatten, um unsere Industrie und die Bahnen
zu betreiben.
Warum beginne ich mein Eintretensreferat mit diesen
nostalgischen Feststellungen? Erstens will ich nicht einfach
die Zahlen und Fakten, die Sie in der Botschaft nachlesen
können, wiederholen, und zweitens wären wir wohl alle
geneigt, auszurufen: Die Energiesorgen der Nachkriegs-
jahre sollten wir noch haben! Der Grossteil der Menschheit
war sich noch gar nicht bewusst, welch immense Vorräte an
fossilen Energieträgern damals noch vorhanden waren. Man
könnte also getrost sagen: Damals war die Welt energiepo-
litisch noch heil.
Statt der vorausgesagten Nachkriegskrise trat bald eine
seither kaum mehr unterbrochene Konjunkturphase ein, die
der Menschheit, mindestens in den Industrieländern, Ver-
dienst und Wohlstand brachte. Dadurch ausgelöst, wuchs
auch die Begehrlichkeit nach den Rohstoffen, die uns unser
Planet in reichem Masse anzubieten hatte, die infolge Feh-
lens der technischen Möglichkeiten bislang aber nicht
gefördert, abgebaut und transportiert werden konnten.
Das sollte nun anders werden. Unsere Mutter Erde war ja
reich an Energie und Rohstoffen, die sich im Laufe von
Jahrmillionen geologisch und biologisch angereichert hat-
ten. Heute, kaum 30 Jahre später, müssen die Völker einse-
hen, dass in einem derart rasanten Tempo und auf so rück-
sichtslose Art diese nicht erneuerbaren sogenannten Res-
sourcen wie Öl und Kohle nicht geplündert werden dürfen.
Es kommt dazu, dass die Vorräte nicht gleichmässig auf
unserer Erdoberfläche verteilt sind, sondern nur einigen
wenigen Ländern zur Ausbeutung zufallen. Die grossen
Energiequellen sind daher zu den bedeutendsten Machtfak-
toren der Erde geworden, und es liegen sogar kriegerische
Auseinandersetzungen um den Besitz der Ölquellen im
Bereiche des Möglichen.
Anfänglich schienen die Vorräte unversiegbar, und die För-
derländer warfen das Öl relativ billig (wahrscheinlich zu bil-
lig) auf den Weltmarkt. Dies bewirkte, dass andere Energie-
träger (wie Kohle und Holz) bald vernachlässigt wurden,
nicht zuletzt durch die Hebung der Lebensqualität; den
Ölhahn zu drehen ist bequemer, als Holz zu zerkleinern.
Diese Entwicklung liess die Industrienationen nahezu in
einen selbstgefälligen Schlaf verfallen. Was konnte schon
passieren? Die fossile Energie war billig und scheinbar
unerschöpflich. Auf dem Weltmarkt war man konkurrenzfä-
hig, und die unterentwickelten Staaten konnten so oder so
nicht mithalten. Beste Voraussetzungen also, um unsere
Wohlstandsansprüche noch höher zu schrauben und noch
mehr Muskelkraft durch motorische Kraft zu ersetzen.
Die Weltgeschichte lehrt uns aber, dass noch nie Bäume in
den Himmel gewachsen sind, und so kam es auch 1973/74
zu einer abrupten Ernüchterung als Folge einer massiven
Erdölpreissteigerung. Die sogenannten OPEC-Länder, die
ölexportierenden Staaten des Mittleren Ostens, beschlos-
sen, die Preise künftig nicht mehr zusammen mit den Erdöl-
gesellschaften, sondern selbständig festzusetzen. Zusam-
men mit der ohnehin einsetzenden rezessiven Wirtschafts-
phase der frühen siebziger Jahre wirkte diese Massnahme
wie ein kalter Schock und kulminierte dann 1979 in der
Folge der Iran-Krise erneut. Die Rohölpreise verdoppelten
sich innert Jahresfrist. Als Abwehrmassnahme wurde 1974
von den nichtölfördernden Industrieländern die Internatio-
nale Energieagentur (IEA) mit Sitz in Paris gegründet, die
dann 1979 ganz konkrete Sparziele für den Energiever-
brauch festsetzte.
Für die globale Energiediskussion ist wohl noch interessant
zu wissen, dass' der Bevölkerungs-Wachstumsprozess
noch keineswegs abgeschlossen ist. Im Gegenteil, während
der Erdball gegenwärtig von etwa 4 Milliarden Menschen
bewohnt ist, wird die Bevölkerungszahl um das Jahr 2000
etwa auf 6,5 Milliarden und in 50 Jahren auf etwa 8 Milliar-
den ansteigen. Das dürfte auch für die Energiebilanz aus
verschiedenen Gründen ganz bedeutende Auswirkungen
haben. Bedenklich dabei ist, dass für die Entwicklungslän-
der, wo der Bevölkerungszuwachs vor allem stattfindet,
schon heute der Energiezukauf nicht mehr erschwinglich

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ist. Weltweit, und da tragen wir als Industrienationen auch
Mitverantwortung, geht es also darum, die Ressourcen
auch kommenden Generationen zu erhalten und im
Moment für eine gerechtere Verteilung besorgt zu sein.
Was kann nun aber die Schweiz zum weltweiten Energie-
problem beitragen, oder anders gefragt, wie wird sie davon
beeinflusst? Wir müssen von folgenden Tatsachen ausge-
hen:
1. Die Schweiz ist ein tüchtiger Verbraucherstaat an Ener-
gie. Ihr Anteil am Weltverbrauch beträgt etwa ein Zweihun-
dertf ünfzigstel, ihr Bevölkerungsanteil aber nur ein Sechs-
hunderfünfzehntel. Sie konsumiert also mehr Energie als
der doppelte Durchschnitt der Weltbevölkerung. Nur die
Amerikaner, die Deutschen und die Australier weisen einen
noch höheren Pro-Kopf-Verbrauch aus.
2. Die Verbrauchssteigerung wie die Verlagerung auf das
bequeme und billige Erdöl muss'als gigantisch bezeichnet
werden. In rund 25 Jahren vervierfachte sich der Gesamt-
energieverbrauch, während sich der Anteil flüssiger Brenn-
und Treibstoffe vervierzehnfachte. Andererseits fiel der
Kohleanteil auf 1,9 Prozent, der Holzanteil auf 1,5 Prozent,
der Elektroanteil auf 15 Prozent und der Gasanteil auf 1,6
Prozent zurück.
3. Mit dieser Entwicklung zum Erdöl hin rücken wir Jahr für
Jahr einer beängstigenden Auslandabhängigkeit näher.
4. Fossile Brennstoffe sind nicht erneuerbar. Die Meinun-
gen gehen zwar sehr auseinander, ob sie angesichts unse-
res Raubbaus an den Energievorräten noch zehn, hundert
oder gar tausend Jahre ausreichen werden. Sicher ist dies:
wir könnten vor unüberwindbare wirtschaftliche Probleme
gestellt werden, sollten die Ölquellen irgendeinmal versie-
gen.
Zugegeben, diese schlechte Energiebilanz und Abhängig-
keit vor 1973 hat sich seither infolge des zunehmenden
Energiebewusstseins nicht unbedeutend verbessert. Wäh-
rend damals noch rund 80 Prozent des schweizerischen
Energiebedarfs durch Erdöl gedeckt wurden, sank dieser
Anteil innert sechs Jahren immerhin auf rund 73 Prozent
und wurde hauptsächlich durch die Träger Elektrizität, Gas
und Fernwärme kompensiert. Aber auch der Gesamtver-
brauch konnte nach unten korrigiert werden. Dies ist aber
erst eine Tendenz, die durch den Einfluss der Erdölkrise
einerseits und durch Eingreifen der öffentlichen Hand mit
ihren Energieberatungsstellen wie der privaten Wirtschaft
andererseits möglich wurde. Die Anstrengungen müssen
noch intensiviert werden, wollen wir nicht unserer Nachwelt
einen ausgeplünderten Planeten hinterlassen.
Doch auch die Behörden schauten der bedrohlichen Ent-
wicklung nicht untätig zu. Wenn Sie die heute zu beratende
Botschaft des Bundesrates über Grundsatzfragen der Ener-
giepolitik zur Hand nehmen, so sehen Sie schon auf der
ersten Umschlagseite, dass von 1972 bis 1980 nicht weni-
ger als 22 sachbezügliche parlamentarische Vorstösse ein-
gereicht und überwiesen wurden. Man muss dem Bundes-
rat zugute halten, dass diese bei ihm nicht auf taube Ohren
gestossen sind, ja dass er sich selber schon vorher Gedan-
ken über den Lauf der Dinge machte. Seine Einflussmög-
lichkeiten waren zwar recht bescheiden und erst noch in
der Bundesverfassung in verschiedenen Artikeln zerstreut,
so etwa in den Artikeln 24bis über die Nutzung der Gewäs-
ser, 24quater (Fortleitung und Abgabe elektrischer Ener-
gie,) 24quinquies (Atomenergie) und 26bis (Rohrleitungen).
Im weiteren stand der Bundesrat in Kontakt mit den Kanto-
nen und Gemeinden und forderte sie auf, ihre energiepoliti-
schen Möglichkeiten wahrzunehmen, indem der Bund
bestimmte Koordinierungshilfen anbot. Die Reaktionen der
Kantone und Gemeinden waren zwar verschieden, aber
immerhin - Sie ersehen dies aus einer interessanten Tabelle
auf Seite 13 der Botschaft - reichen heute (Stand 1. Januar
1981) die kantonalen Massnahmen von Energiegesetzen
oder Leitbildern über Fach- und Beratungsstellen bis zu
praktischen Vorkehren wie Wärmedämmungs- oder Feuer-
kontrollvorschriften.
1974, wohl als Ausfluss der ersten bedrohlichen Erdölkrise,
setzte hingegen der Bundesrat eine eidgenössische Kom-
mission für die Gesamtenergiekonzeption (GEK) ein. Sie
rekrutierte sich aus elf Mitgliedern der an Energiefragen
interessierten Kreise, inklusive Umweltschutz, und stand
unter dem Präsidium des im In- und Ausland anerkannten
Energiefachmanns Herrn Ing. Michael Kohn. Diese Kommis-
sion, künftig GEK genannt, hatte einmal zu Beginn eine
Auslegeordnung über die Energiesituation in unserem
Lande vorzunehmen und alsdann konkrete Vorschläge
zuhanden des Bundesrates zu machen, wie eine künftige
schweizerische 
Energiepolitik 
aussehen könnte 
oder
müsste. Drei Mitglieder der GEK sitzen heute in unserem
Rat. Trotzdem oder gerade deswegen möchte ich mit dem
Lob nicht zurückhalten, dass diese Kommission in mehr als
hundert Plenar- und Ausschusssitzungen, Hearings und aus
eingeholten Expertenberichten eine gute und grundlegende
Arbeit geleistet hat. Ihren Schlussbericht lieferte sie 1978
dem Bundesrat ab. Wie Sie sich bestimmt erinnern, hat die
Kommission einen unverwechselbaren, einprägsamen Aus-
druck geboren, nämlich die «Szenarien», zu deutsch wohl
ausgedrückt mit «Möglichkeiten, Abläufen, Zusammenhän-
gen», wie eine künftige schweizerische Energiekonzeption
aussehen müsste. Die GEK hat nicht weniger als 13 Szena-
rien erarbeitet mit einer Bandbreite vom Nichtstun, der Ent-
wicklung freien Lauf lassen bis zur zwangsweisen Stabilisie-
rung des heutigen Energiebedarfs. Dazwischen liegen
natürlich zahlreiche Variationen, insbesondere geht es
dabei um die Frage einer Energiesteuer, Energielenkungs-
steuer, des Interventionsgrades der Behörden, des Substi-
tutions- oder des Sparausmasses.
Darüber hinaus hat die GEK einen beachtenswerten Mass-
nahmenkatalog erarbeitet, den Sie als Tabelle 4 auf den Sei-
ten 23 und 24 der Botschaft vorfinden, wie das Energiebe-
wusstsein auf breiter Basis verbessert und verstärkt wer-
den kann. Die Mehrheit der GEK schlägt als Grundlage
einer vermehrten öffentlichen Einflussnahme in die Energie-
politik die Schaffung eines Energieartikels in der Bundes-
verfassung vor. Über den GEK-Bericht, übrigens die erste
konkretisierte von verschiedenen hängigen Gesamtkonzep-
tionen, wurde nochmals ein breit abgestütztes Vernehmlas-
sungsverfahren durchgeführt. Dabei wurde ihm viel Aner-
kennung gezollt, aber - wie könnte es anders sein - auch
Kritik geübt.
Ungefähr zwei von drei Vernehmlassern, darunter 15 Kan-
tone und fünf Parteien, sprachen sich definitiv für einen Ver-
fassungsartikel aus. Als Konsequenz daraus, aber auch aus
eigener Überzeugung, schlägt der Bundesrat daher einen
neuen Artikel 24octies der Bundesverfassung vor, den zu
beraten und ihn allenfalls umzuformulieren uns für heute
und morgen die Aufgabe übertragen ist.
Sie wissen, dass wir hier Zweitrat sind; der Ständerat hat
die Vorlage in der vergangenen Frühjahrssession durchbe-
raten und sich ohne Gegenantrag für Eintreten auf einen
neuen Energieverfassungsartikel ausgesprochen. Aller-
dings hat er am Text einige Abänderungen angebracht, auf
die wir in der Detailberatung zu sprechen kommen werden.
Unsere vorberatende Kommission von 31 Mitgliedern hat
sich ein erstes Mal am 3. Mai dieses Jahres versammelt, um
sich - ähnlich dem Ständerat - zuerst über die Grundsatz-
fragen der Energiepolitik auszulassen. Es zeigte sich aber
sehr bald, dass eine Zweiteilung in Grundsatz- und Eintre-
tensdebatte nicht ergiebig sein kann, da sich ja die Pro-
bleme und die Problemstellung dauernd überlappen.
An einer dreitägigen Sitzung in Lenzburg, vom 18. bis zum
20. August 1982, eröffnete die Kommission dann direkt die
Eintretensdebatte; und sie konnte dank diszipliniertem Ver-
halten aller Votanten die Detailberatung um die Mittags-
stunde des dritten Tages beenden. Zu diesem erfreulichen
Ergebnis haben natürlich auch die Herren Bundesrat
Schlumpf, Direktor Kiener vom Bundesamt für Energiewirt-
schaft, Vizedirektor Pfund vom gleichen Amt sowie die Her-
ren Dr. Schmid und Caduff wesentlich beigetragen, insbe-
sondere auch, weil sie uns alle gewünschten Unterlagen
prompt geliefert haben. Wenn ich schon am Lorbeeren ver-
teilen bin, so darf erwähnt werden, dass von den 31 Mitglie-

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Bundesverfassung (Energieartikel)
dem dauernd mindestens 28 anwesend waren. Daraus
erhellt, dass die Schnellzugsanschlüsse im Aargau tatsäch-
lich nicht so gut sind wie in der Bundeshauptstadt. Diese
nichtsachbezogene Bemerkung sei nicht als Seitenhieb
gegen unseren Verkehrsminister gedacht, sondern ganz
einfach als logische Erklärung unserer vorbildlichen Prä-
senz. Ein weiteres berechtigtes Lob: Die Kommissionsmit-
glieder haben sich ausnahmslos bemüht, in diesen politisch
zweifellos brisanten Fragen der Energiepolitik bei der
Sache, d. h. bei der Botschaft zu bleiben und nicht auf
andere Themen, insbesondere andere Energiegeschäfte,
abzugleiten.
Die Notwendigkeit der GEK-Ziele und Postulate blieben im
Prinzip - natürlich mit Nuancen - unangefochten. Diese
Ziele und Postulate verdichten sich recht eigentlich zum
Text des neu vorgeschlagenen Verfassungsartikels, der
allerdings vom Bundesrat noch leicht modifiziert wurde.
Ziel unserer künftigen Energiepolitik ist die Sicherung einer
ausreichenden wirtschaftlichen und umweltschonenden
Energieversorgung. Die Postulate und Massnahmen dazu
sind: Energie sparen, Forschen, Substituieren und Vorsor-
gen. Diese Massnahmen werden wir dann in der Detailbera-
tung zu diskutieren haben.
Es wurde auch mit Vorwürfen nicht gegeizt: Es hiess, der
vorgeschlagene Artikel sei eine Alibiübung, ein Zuckerwas-
serartikel oder gar nur ein simpler Sparartikel mit der
Begründung, der Bund sollte mehr und direkter intervenie-
ren können. Insbesondere sollte eine Energielenkungs-
steuer (oder eine Energieabgabe) Platz greifen, die der
Bundesrat aus den GEK-Empfehlungen (hauptsächlich aus
Gründen der Praktikabilität und aus referendumspolitischen
Gründen) gestrichen hat. Wir werden uns auch darüber
zweifellos noch unterhalten.
Andererseits wurde in unserer Kommission im Gegensatz
zum Ständerat ein Nichteintretensantrag eingebracht, der
jedoch mit 26 zu 3 Stimmen in Minderheit versetzt wurde.
Sie finden denselben wiederum auf unserer Fahne. Ohne
der Argumentation für denselben schon jetzt entgegenzu-
treten oder ihm gar den Wind aus den Segeln nehmen zu
wollen, möchte ich Ihnen in aller Kürze doch dartun, warum
die Mehrheit sich für Eintreten auf einen neuen Artikel
24octies ausgesprochen hat.
1. Die Energiepolitik zeichnet sich mehr und mehr infolge
ihrer grossen Tragweite als eine nationale Aufgabe ersten
Ranges ab.
2. Obwohl anerkannt werden muss, dass die Energiewirt-
schaft uns bisher eine lückenlose Versorgung gewährleistet
hat, ist für die Zukunft nicht gesichert und gewährleistet, ob
mittels dem freien Spiel der Marktkräfte ein vernünftiger,
d. h. sparsamer Energieverbrauch durchgezogen werden
kann.
3. Es sei ebenfalls anerkannt, dass sich auch die Kantone
und Gemeinden - allerdings mit unterschiedlicher Intensität
und auch mit unterschiedlichem Erfolg - des Energiepro-
blems bewusst waren und annahmen. Die Zielrichtungen
der energiepolitischen Aktivitäten sollten aber auf Bundes-
verfassungsebene koordiniert und festgelegt werden.
4. Das Energieproblem ist aus den dargelegten Gründen
international und weltweit anzugehen. Aktionsradien liegen
zum Beispiel innerhalb der OECD-Staaten und der Interna-
tionalen Energieagentur. In diesen internationalen Gremien
kann zweifellos nur der Bund als Gesprächspartner auftre-
ten.
5. Der Energieartikel ist bekanntlich nicht das einzige Ener-
giegeschäft, das in unseren Räten ansteht. Man wird aber
nicht übertreiben, wenn man einen Energieartikel inklusive
nachfolgender Gesetzgebung gewissermassen als ruhen-
den Pol in der ganzen Energieproblematik bezeichnet. Sie
wissen alle, dass insbesondere drei weitere energiepoliti-
sche Entscheidungen anstehen: die Rahmenbewilligung
Kaiseraugst, die Atominitiative und die Energieinitiative.
Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche Vorlagen und parla-
mentarische Vorstösse mit energiepolitischem Inhalt, die
nun endlich einmal auf Vordermann gebracht, d. h. erledigt
werden sollten. Ein Energieartikel würde darauf eine
gewisse Pilotwirkung ausüben.
Das Volk erwartet von Bundesrat und Parlament, dass nun
endlich in diesen brisanten Fragen Entscheide gefällt wer-
den. Machen wir dazu einen mutigen Anfang. Ich lade Sie
daher ein, auf die vorliegende Botschaft und die Beratung
eines Energieartikels einzutreten.
M. Cavadini, rapporteur: Le dossier que nous ouvrons
aujourd'hui a trait à l'un des problèmes les plus fondamen-
taux de notre époque, celui de l'énergie. Le volet que nous
examinons n'est d'ailleurs que le premier d'une série
impressionnante que nous aurons à étudier. Après l'article
constitutionnel, nous aurons à examiner l'initiative populaire
«pour un approvisionnement en énergie sûr, économique et
respectueux de l'environnement», puis l'initiative populaire
«pour un avenir sans nouvelles centrales atomiques». Enfin,
ce sera la prorogation de l'arrêté sur la loi atomique du
6 octobre 1978 et dans deux semaines, nous aborderons la
loi sur la responsabilité civile en matière nucléaire, alors que
nous avons encore en suspens la question de l'ICHA sur
les produits énergétiques et que le Conseil des Etats exa-
minera en tant que première Chambre, le dossier de l'auto-
risation générale pour Kaiseraugst.
C'est dire que le débat sur l'énergie se développera durant
les prochaines années, mais répétons-le, ce domaine est
peut-être le plus décisif pour notre avenir et il est donc
juste et nécessaire que nous l'abordions dans son ensem-
ble.
Tout d'abord, faut-il un article constitutionnel? Les disposi-
tions actuelles, pour éparses qu'elles soient, ne consti-
tuent-elles pas un ensemble suffisant? On a dit que l'éner-
gie était abordée indirectement par 18 articles de la consti-
tution, allant des traités internationaux à la protection des
locataires, de la protection de la nature et du paysage à la
navigation aérienne, en passant par l'aménagement du terri-
toire et l'encouragement de la recherche. La diversité
même de ces intitulés nous conduit à la certitude qu'une
base constitutionnelle sûre, adéquate, spécifique, permet-
tra une meilleure définition de notre politique énergétique.
En effet, les quatre dispositions précises, relatives à l'éner-
gie, ont trait à l'utilisation des eaux, au transport et à la dis-
tribution d'énergie électrique, à l'énergie atomique et au
transport par conduites. Rien, bien évidemment, sur le
pétrole lui-même ni sur le gaz, et pourtant il conviendra, le
moment venu, de ne pas se tromper de cible!
En outre, nous voulons rappeler qu'une politique énergéti-
que suisse doit s'inspirer des principes fédéralistes de nos
structures. D'ailleurs, l'essentiel de cette politique est
aujourd'hui conduit par les communes et les cantons qui
ont su, par le biais de constitution de sociétés diverses,
ménager jusqu'ici un approvisionnement cohérent et sûr.
Les collectivités publiques auraient-elles donc récemment
failli à leur tâche? Les cantons, au contraire, ont fait preuve
d'une volonté indéniable pour mieux utiliser l'énergie. A des
vitesses inégales, certes, ils prennent des dispositions effi-
caces en la matière; plusieurs se sont dotés de lois sur
l'énergie dont le modèle est issu de l'Office fédéral compé-
tent.
Il ne s'agit donc pas d'arracher aux cantons des compé-
tences qu'ils auraient négligées mais bien de souligner
l'effort national qui doit être fait pour parvenir à un approvi-
sionnement en énergie «qui soit suffisant, économique, et
ménageant l'environnement». Nous soulignons une évi-
dence. La proposition que nous examinons n'est pas un
article sur l'énergie à proprement parler, mais bien un arti-
cle sur les économies d'énergie - la nuance n'est pas
mince. Est-ce à dire que l'on aurait tout aussi bien pu en
faire l'épargne? Certains, à la fin des travaux de la commis-
sion, étaient d'avis que l'article 24°ct'es manquait de relief, de
nerf et de muscle. Ils ont choisi de s'abstenir en votation
finale, souhaitant que notre conseil les suive dans des pro-
positions plus vives et plus contraignantes. D'autres, au
contraire, trouveront excessif et inutile l'article proposé. Ils
vous engageront à ne pas entrer en matière, estimant que
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les lois du marché ont montré leur excellence, que la plura-
lité des prescriptions ne peut que constituer une gêne par-
fois intolérable dans les secteurs industriels et peut-être
même dans le domaine économique en général. Cet article
24octies se voit donc accusé d'anémie sur sa gauche, tandis
qu'on lui prête des pouvoirs maléfiques sur sa droite. En
somme, il représente peut-être le point de départ d'une
politique raisonnable et cohérente en matière énergétique.
On a, en effet, rappelé au Conseil des Etats que cet article
ne doit pas être considéré comme isolé dans la constitu-
tion.
L'article 24Quater donne déjà à la Confédération des compé-
tences réelles en matière de distribution d'électricité. Il per-
mettrait par exemple, au pouvoir fédéral de réglementer le
chauffage électrique, d'imposer la reprise du courant du
couplage chaleur-force par les usines électriques. En fai-
sant référence au deuxième alinéa de l'article proposé, on
engage simplement la Confédération à utiliser ses compé-
tences.
Il s'agit encore de savoir si la situation actuelle est sereine
et si l'avenir est assuré. Nous ne voudrions pas nous enga-
ger entièrement sur ce chemin et nous savons au contraire
que nous devons prendre toutes dispositions possibles
pour économiser l'énergie, fût-ce au prix d'un article consti-
tutionnel.
Nous allons éviter les répétitions fastidieuses de statisti-
ques impressionnantes. Nous nous bornerons à quelques
chiffres allant à l'appui de la thèse proposée par la majorité
de la commission.
Notre pays importe le 82 pour cent de sa consommation
d'énergie. Les carburants et les combustibles liquides
représentent quelque 72 pour cent de nos besoins à la
consommation. Notre vulnérabilité est donc frappante en
matière d'approvisionnement. Il s'agit dès lors de tout met-
tre en œuvre pour garantir, si faire se peut, la sécurité de
cet approvisionnement, même si la Suisse ne participe qu'à
raison de 0,4 pour cent à la consommation mondiale de
pétrole. On peut se réjouir en sachant qu'en 1981, les
importations pétrolières ont été d'environ 12 pour cent infé-
rieures à celles de 1980. Le mot «importations» ne recouvre
pas cependant le concept de «consommation», et ce chiffre
doit être tempéré par la prise en considération de stocks
dont nous savons peu de chose mais qui peuvent infléchir
fortement les données.
D'autres exemples prouvent qu'une certaine sensibilisation
à la nécessité de l'économie a pu être enregistrée. C'est
aussi souligner la valeur de l'information qui doit être
reprise, affinée, amplifiée. La conviction peut être entraînée
par la répétition.
Quels ont été les instruments préparatoires de la proposi-
tion constitutionnelle? Tout d'abord, le rapport final de la
commission fédérale pour une conception globale de
l'énergie, qui a permis une réflexion systématique sur treize
scenari de politique énergétique. Ensuite, il faut mentionner
le rapport de la commission fédérale de l'énergie chargée
d'étudier le besoin en centrales nucléaires, puis l'important
rapport de l'Union suisse des entreprises d'électricité,
enfin, toute une série de propositions, parfois antinomi-
ques, relatives à des concepts énergétiques 
divers.
L'ensemble de ces travaux convergent plus ou moins expli-
citement vers l'horizon 2000.
Sans entrer dans la vaticination, on doit faire part de quel-
ques hypothèses, ou mieux arrêter quelques objectifs qui
permettent une projection sur notre avenir énergétique. On
admet un accroissement de la population suisse inférieur à
un demi pour cent. On prend en compte une croissance
économique du produit intérieur brut de 2,1 pour cent en
moyenne. Ces données sont d'ailleurs reprises dans
d'autres secteurs que celui de l'énergie. Dans les quinze
prochaines années, il nous faudra trouver la substitution
nécessaire à 2,3 millions de tonnes de pétrole. Nous sou-
haitons faire passer la part de cette énergie dans notre
bilan général de 71 à 57 pour cent pendant le même laps de
temps. Parallèlement, l'électricité passerait de 18,6 à 22,7.
Le Conseil fédéral estime possible un accroissement des
ressources hydro-électriques de 3 milliards de kilowatt/
heure, grâce à la modernisation des installations existantes
et à la construction de nouveaux dispositifs en harmonie
avec la protection de l'environnement. En même temps, la
production d'électricité d'origine nucléaire s'accroîtrait de
4300 mégawatts. La part du gaz s'élèverait à 10,4 pour cent,
au lieu des 5 pour cent actuels, le charbon à 2 pour cent, le
bois à moins de 2 pour cent, les autres énergies avec des
intensités diverses compléteraient ce bilan. L'ensemble de
tout cet exercice nous permettra peut-être de diminuer
notre dépendance énergétique à l'égard de l'étranger de 5
pour cent.
De toute manière, nous pouvons avoir deux certitudes peu
consolantes d'ailleurs: Premièrement, la consommation
mondiale de pétrole va continuer d'augmenter alors que la
production mondiale va diminuer. Deuxièmement, le prix du
pétrole augmentera encore ralentissant ainsi la croissance
économique. Ces deux évidences nous engagent à prendre
partout où faire se peut des mesures efficaces afin - et
nous y revenons - de réaliser des économies d'énergie. Et
puis, disons-le, le recours accru à l'énergie nucléaire ne
paraît pas à chacun la voie la plus sûre et la plus souhaita-
ble. Il s'agit donc, une fois encore, de mettre en évidence
les économies possibles et ce d'autant plus que notre
consommation croît encore, même si c'est plus faiblement
ces derniers temps.
On l'a dit avec plus d'ironie que de sérieux, un article
constitutionnel ne créera pas un kilowatt/heure, pas une
thermie supplémentaire, c'est tellement vrai que nous ne
réfuterons pas cette thèse. En revanche, nous sommes
persuadés qu'une politique systématique concertée, lucide
d'économies peut permettre une amélioration sérieuse de
notre bilan. Voilà donc le premier but de la proposition qui
vous est faite: favoriser les économies d'énergie et si possi-
ble la diversification de notre approvisionnement.
Tout nous dit que cela est possible si nous le voulons. Les
experts articulent des chiffres séduisants. Dans les trans-
ports, on pourrait techniquement économiser de 20 à 35
pour cent de la consommation. Dans l'industrie, cette pro-
portion est située dans une fourchette de 15 à 35 pour cent.
Dans les ménages, l'artisanat, les services et l'agriculture,
c'est jusqu'à 50 pour cent de la consommation d'énergie
qu'il devrait être possible d'économiser. Nous sommes
donc d'accord qu'il ne s'agit pas de renoncer à consommer
de l'énergie, mais bien d'utiliser celle-ci plus rationnelle-
ment, plus efficacement. L'article 24°"'™ poursuit ce grand
objectif.
Si la finalité de notre politique peut être acceptée par cha-
cun, il est évident que les chemins pour y parvenir diffèrent
fondamentalement parfois. C'est ainsi que quelques-uns
souhaitent des dispositions très contraignantes descen-
dant même dans le bas détail de la réglementation. On trou-
vera comme proposition de la Minorité V le texte intégral de
l'Initiative populaire pour un approvisionnement en énergie
sûr, économique et respectueux de l'environnement. C'est
une conception qui s'écarte très largement des principes
retenus par le Conseil fédéral et la majorité de votre com-
mission. Si cette proposition devait retenir l'attention de la
majorité du Parlement, il conviendrait d'arrêter immédiate-
ment les travaux pour retourner en commission remettre
l'ouvrage sur le métier, ne serait-ce que pour faire le
compte financier des propositions qui sont faites.
Dans le débat d'entrée en matière, d'autres points fonda-
mentaux seront évoqués. En effet, la commission a été
assez divisée sur l'opportunité de donner à la Confédéra-
tion l'obligation ou la possibilité d'établir les principes de la
politique énergétique.
Nous attirons votre attention sur le fait que l'obligation qui
serait faite à la Confédération entraînerait la définition d'un
autre concept que celui qui a prévalu. Là encore, la
réflexion devrait être reprise. En effet, dans la proposition
de la majorité, les objectifs de la législation fédérale ne fon-
dent pas de nouvelles compétences; ils ont simplement
valeur de programme déterminant la direction et les limites
dans lesquelles il s'agit de travailler. Dans l'autre terme de

21. September 1982 
N
1059
Bundesverfassung (Energieartikel)
l'alternative, la Confédération recevrait alors des attribu-
tions qui ne seraient pas limitées au principe mais bien à
une compétence globale. Or, l'idée qui prévaut est celle
d'une responsabilité commune entre cantons et Confédéra-
tion, La législation doit respecter le principe de la subsidia-
rité et les cantons conserver une compétence législative
importante. Les prescriptions fédérales doivent permettre
une application commune de normes techniques dans le
domaine industriel, dans celui de l'immatriculation des véhi-
cules ou des appareils ménagers, mais le droit cantonal doit
pouvoir moduler l'application des principes. Il incombe à la
Confédération de veiller à la coordination indispensable.
Nous devons encore évoquer la question du financement
de cette politique énergétique. Elle a évidemment retenu
d'attention de la commission qui ne s'est pas retrouvée
unanime pour rejeter l'idée d'un impôt sur l'énergie.
Personne ne met en doute la nécessité de consacrer à la
politique énergétique des moyens financiers plus impor-
tants, mais un impôt sur l'énergie a paru inopportun à la
majorité de la commission, pour plusieurs raisons. D'abord
par la menace qu'un tel impôt affecté ferait peser sur la
recherche d'un équilibre des finances fédérales. Puis par le
vœu du Conseil fédéral de ne pas mettre en péril la proposi-
tion d'étendre l'ICHA aux agents énergétiques. Enfin, par la
certitude qu'une telle proposition aurait des conséquences
importantes sur la charge de l'administration. Précisons
encore que l'affectation envisagée d'un tel impôt n'offre pas
la garantie d'une réussite plus grande dans la diversification
énergétique. Le Conseil fédéral envisage de tripler, à peu
près, les 80 millions de francs engagés dans le domaine de
l'énergie. S'il prévoit donc la soumission de l'électricité et
des combustibles à l'ICHA, il pourra aussi recourir, par
exemple, à la future loi sur la recherche pour développer ce
secteur essentiel.
En revanche, votre commission vous propose d'inscrire
dans l'article 24°cties une disposition aux termes de laquelle
l'impôt fédéral direct devrait favoriser les investissements
tendant aux économies d'énergie. Cette mesure, sur les
conséquences de laquelle on ne peut encore se prononcer,
devrait avoir un effet stimulant complémentaire.
Un mot, enfin, sur une divergence assez importante avec le
Conseil des Etats. Elle touche à la possibilité de donner aux
cantons le droit d'imposer aux particuliers le raccordement
à un réseau de chauffage à distance. Le Conseil des Etats
souhaite l'inscription de cette disposition dans la constitu-
tion.
Votre commission, suivant ici le Conseil fédéral, renonce à
proposer des compétences fédérales en la matière. La syn-
thèse de la consultation sur le rapport pour une conception
globale de l'énergie met en évidence quelques points. Je
cite: «Le chauffage à distance, surtout sur une base
nucléaire, est controversé. Les raisons invoquées sont
l'importance des investissements, les contraintes qui en
découlent et l'obligation de raccordements indispensables
pour une rentabilité.» Ces avis sont aussi ceux des organi-
sations de protection de l'environnement, des consomma-
teurs et des salariés mais aussi de cantons, de partis politi-
ques et d'organisations énergétiques.
A ces arguments s'ajoute celui qui fait valoir qu'un système
qui comporte une large part de frais fixes peut inciter par-
fois au gaspillage, On répète que le chauffage à distance ne
jour qu'un rôle très modeste dans le bilan énergétique. Les
cantons qui le souhaitent sont donc compétents pour pren-
dre de telles dispositions. Ils sont fondés à le faire par la
disposition très générale de l'article 3 de la constitution. Ils
ont à respecter les limites imposées par les droits fonda-
mentaux. L'obligation de raccordement paraît aujourd'hui
compatible avec la garantie de propriété. La question est
plus délicate quant au respect de la liberté du commerce et
de l'industrie, et c'est un élément qui doit retenir notre
attention.
Sur le plan juridique, au reste, il pourrait paraître souhaita-
ble que le peuple, plutôt que le Tribunal fédéral, dise si
l'obligation de raccordement lui paraît bonne et juste. En
résumé, l'obligation de raccordement paraît discutable sur
le plan énergétique, fragile sur le plan juridique. Votre com-
mission vous propose, à la quasi-unanimité, de ne pas sui-
vre le Conseil des Etats et de renoncer à l'inscription
constitutionnelle de la disposition.
En résumé, l'importance de la. proposition nous engage à
vous demander d'entrer en matière. Certains le feront avec
réticence, d'autres y renonceront. La meilleure disposition
ne peut rien sans la volonté d'aboutir.'Ce que cet article
demande aujourd'hui, c'est une volonté politique. Nous
devons l'apporter.
Begrüssung - Bienvenue
Präsidentin: Ich begrüsse auf der 
Diplomatentribüne
Mr. David Howell, Transportminister von Grossbritannien.
Ich danke ihm für das Interesse an unserer Debatte über
die Energiepolitik und wünsche ihm einen guten Aufenthalt
in der Schweiz. (Beifall)
Präsidentin: Das Wort hat Herr Stucky zur Begründung des
Nichteintretensantrags der Kommissionsminderheit.
Stucky, Sprecher der Minderheit: Die Gründe, die uns-zum
Nichteintretensantrag führen, sind die folgenden:
1. Der Artikel legiferiert am Markt vorbei.
2. Der Artikel ist ordnungspolitisch bedenklich.
3. Der Artikel verletzt das Subsidiaritätsprinzip.
4. Der Bund gibt Geld aus, obwohl er keines hat.
5. Der Bund nützt seine Kompetenzen, die er bisher schon
hat, ohnehin nicht aus.
Ich will im einzelnen auf die fünf Punkte eingehen.
1. Es kann heute nicht mehr bestritten werden, dass der
Konsument auf die zwei sogenannten Ölkrisen positiv
reagiert hat. Der Energieverbrauch in der Schweiz ist im
letzten Jahr um 1 Prozent gesunken. Noch deutlicher wird
die Veränderung, wenn man den Markt der Erdölprodukte
ansieht. Wir verbrauchen rund 20 Prozent weniger Öl als
1973. Dafür haben die Substitutionsenergien (Elektrizität,
Gas, Holz und Kohle) an Anteilen gewonnen. Die gleiche
Entwicklung lässt sich auch in anderen Industriestaaten
feststellen, zum Beispiel in den USA, Grossbritannien und
der Bundesrepublik Deutschland, alles Industriestaaten, die
keine Regulierung des Marktes kennen. Überdies ist diese
Wirkung nachhaltig. Das zeigen die neuesten Studien.
Heute hat der Erdölmarkt eine Kapazität - technisch-wirt-
schaftlich gesehen - von 56 Millionen Barrels pro Tag.
Genützt wird diese Kapazität mit etwa 46 Millionen Barrels;
also 10 Millionen Barrels werden nicht gefördert. Man rech-
net nun - und das ist wichtig und zeigt auch die Nachhaltig-
keit -, dass die Industriestaaten bis Ende des Jahrtausends
pro Tag lediglich 1 Million Fass Öl mehr brauchen werden -
die Entwicklungsstaaten 2 Millionen -, so dass wir also wei-
terhin unter der technischen Kapazität produzieren werden.
Es darf also festgestellt werden, dass die Preise Gross- und
Kleinkonsumenten zu einem richtigen Verhalten geführt
haben, nämlich, dass sie Energie sparen. Ein Rückfall in die
sorglose Verbrauchsmentalität der sechziger und siebziger
Jahre ist schon darum nicht zu erwarten, weil vor allem in
der Industrie erkannt worden ist, dass mit Energieeinspa-
rungen auch Kosteneinsparungen erzielt werden können.
Deshalb sind in diesem Sektor - und nicht nur in der
Schweiz - in besonderem Masse energiesparende Umstel-
lungen vorgenommen worden, die sich in Zukunft nachhal-
tig auswirken werden.
Gleichzeitig hat die Industrie in starkem Masse am Substitu-
tionsprozess teilgenommen. Ich erinnere etwa daran, dass
die Zementindustrie heute in der Schweiz vom Schweröl auf

Constitution fédérale (article sur l'énergie)
1060
N 
21 septembre 1982
Kohle umgestellt hat. Der Markt verhält sich also so, wie wir
es wollen. Weshalb dann ein Energieartikel mit einer Aus-
führungsgesetzgebung, also neuen Rahmenvorschriften für
Wirtschaft und Konsumenten, wenn sich diese, wie eben
gesagt, richtig verhalten?
2. Der Artikel ist aber auch ordnungspolitisch bedenklich.
Das zeigt sich am deutlichsten, wenn man den Katalog der
Massnahmen durchblättert, die der Bundesrat vor allem
gestützt auf den Absatz 1 Buchstabe b ergreifen will. So
soll der Bund Vorschriften über den Energieverbrauch von
Anlagen, also über den Wirkungsgrad erlassen. Damit greift
der Bund direkt in Investitionsmöglichkeiten und in die Inve-
stitionsbereitschaft der Wirtschaft ein. Soll der Bund aber
tatsächlich vorschreiben können, dass eine Anlage, die viel-
leicht energieintensiv arbeitet, aber aus einem anderen
Grund noch in Betrieb gehalten wird, ausser Betrieb
genommen wird? Soll mit anderen Worten der Bund dem
Unternehmer dreinreden können, mit welchen Anlagen er
zu produzieren hat, selbst auf das Risiko hin, dass die Neu-
anschaffung einer Anlage dieses Unternehmen zu einer
Neuverschuldung führt? Dasselbe lässt sich von der Vor-
schrift über die Abwärmenutzung von Anlagen sagen, vom
Verbot bestimmter Produktionsprozesse, bei den Fahrzeu-
gen zum Beispiel auch beim Zwang zum Einbau verschiede-
ner zusätzlicher Geräte wie der Startautomatik usw. Aber
nicht nur die Unternehmungen, sondern auch der Konsu-
ment ist betroffen, indem man ihm nämlich das Recht, die
Energie zu wählen, die er haben will, beschränken will. Wie
anders sind die Vorschriften über den obligatorischen Ein-
bau von Kollektivheizungen, von Anschlussbedingungen
beim Einbau von Wärmepumpen, für ein Verbot des Ein-
baus neuer Kombikessel usw. zu verstehen? Das Energie-
departement hat der Kommission einen Katalog von etwa
50 Massnahmen vorgelegt, von denen die meisten in erster
Priorität behandelt werden sollen. Fast verschämt wird hin
und wieder beigefügt, dass die Kosten-Nutzen-Analyse
zuerst noch gemacht werden müsse. In der Botschaft
schreibt der Bundesrat auf Seite 39/40: «Ordnungspolitisch
tragbare Massnahmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie
die Funktion des Marktmechanismus intakt lassen und
sogar verbessern. Jede Massnahme ist vor ihrer Einführung
auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit hin zu überprüfen.
Der energiepolitische Nutzen muss eindeutig grösser sein
als die energiepolitischen Kosten.»
Wie ich eben sagte: überprüft ist wenig. Sehr viel öfters will
man den Konsumenten einfach zu seinem Glück zwingen
und offensichtlich nicht anerkennen, dass er ein denkender
Mensch ist, der bei seinen Entscheidungen die Konsequen-
zen tragen kann und muss.
Hier zeigt sich Im tiefsten Grund wiederum, wie wenig man
von der Mündigkeit unserer Staatsbürger hält, obwohl die
zehn vergangenen Jahre genügend bewiesen haben, wie
sehr Energiefragen die Öffentlichkeit zu bewegen vermö-
gen und obwohl der Schweizer Bürger auch richtig reagiert
hat. Der Bundesrat hat eine Reihe von Massnahmen
genannt, die er nicht einführen will, zum Beispiel Maximal-
temperaturen in Gebäuden, Beschränkung der Betriebszei-
ten von Anlagen, das Verbot von Saunas oder das obligato-
rische Schliessen von Fensterläden und Rolläden nachts.
Welche Garantie haben wir aber in der Zukunft, dass diese
Massnahmen nicht eingeführt werden, wenn heute schon
feststeht, dass Massnahmen eingeführt werden sollen,
deren Kosten-Nutzen-Verhältnis weder volkswirtschaftlich
noch energiepolitisch abgeklärt ist?
3. Die Kantone haben - und das wird heute vom Bundesrat
nicht mehr bestritten - in den vergangenen zehn Jahren auf
dem Gebiet des Energiesparens und der Substituierung
Beachtliches getan. Eine Reihe durchaus vernünftiger
Massnahmen sind getroffen worden. Sie stehen in allerer-
ster Linie in engem Zusammenhang mit dem Baurecht.
Bekanntlich liegt die Kompetenz dazu bei den Kantonen
und nicht beim Bund. Es besteht nun kein Grund, dass der
Bund in diese Kompetenz eingreift und damit neue Unklar-
heiten im Verhältnis zwischen Kanton und Bund schafft.
Ausgerechnet in der Legislaturperiode, in der wir uns um
ein besseres und klareres Verhältnis zwischen Kanton und
Bund bemühen, unterbreitet man uns eine Vorlage, in der
es wieder zu neuen Kompetenz-Überlagerungen kommt.
Das Subsidiaritätsprinzip wird mit Füssen getreten.
Dabei übersieht der Bundesrat einen ganz wesentlichen
Punkt, nämlich die Vielgestaltigkeit unseres Landes. Kanto-
nale Vorschriften sind sehr oft, vor allem im Baurecht,
unterschiedlich. Der Energiehaushalt in einem Haus im Tes-
sin, im Engadin oder auf den Höhen des Juras ist nun ein-
mal verschieden und verlangt auch eine verschiedene
rechtliche Behandlung. Warum nun diese gleichmachenden
Befehle aus Bern? Zwar wird im Artikel nur von Grundsät-
zen gesprochen. Wir haben uns in der Kommission beleh-
ren lassen müssen, dass aber nicht an eine Minimalgesetz-
gebung gedacht wird, sondern an eine Rahmengesetzge-
bung. Wir haben aber unsere Erfahrungen mit Rahmenge-
setzgebungen bereits gemacht. Ich verweise etwa auf das
Gewässerschutzgesetz. Sehen Sie sich einmal diese
Gesetzgebung an! Sie werden feststellen, dass wir dort
eine Vielzahl von Normierungen und eine Regelungsdichte
mit Details haben, die geradezu an das Lächerliche gren-
zen.
Überdies - und auch darauf möchte ich aufmerksam
machen - sind die Kantone mit ihrer Legiferierung sehr oft
ein gutes Experimentierfeld. Sie sind flexibler, und es kann
ihnen zugemutet werden, neue Dinge in die Welt zu setzen
und zu versuchen, ob sie mit den Resultaten richtig liegen.
Wenn nun aber der Bund legiferiert, wird dieses Experimen-
tieren von vornherein verhindert. Im Zeitalter der Aufgaben-
teilung brauchen wir also keine neue Bundeskompetenz.
4. In der Botschaft ist die Rede davon, dass der Bund mit-
telfristig zusätzliche 150 Millionen Franken in die Energiefor-
schung stecken will. Die Botschaft sagt dazu: «Zur Finan-
zierung der Förderungsmassnahmen sollen die erforderli-
chen Mittel nach Massgabe der energiepolitischen Bedürf-
nisse und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten aus
dem allgemeinen Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt
werden.» Darin ist dem Bundesrat wahrlich beizupflichten.
Er will sich die Mittel nun durch eine Steuer holen, indem er
die Energieträger besteuert, die bisher der Wust noch nicht
unterliegen. Er hat sich 300 Millionen Franken ausgerech-
net, aber die Vorlage ist bereits in unserem Rat «auf Grund
gelaufen», und es ist keineswegs sicher, dass auch ein wie-
der flott gemachtes Boot beim Volk - sollte es zu einem
Referendum kommen - Gnade findet.
Der Bund verteilt also schon wieder Geld, das er noch gar
nicht hat. Und dabei beschwören wir immer wieder die
Misere in der Bundeskasse, die davon herrührt, dass man
Ausgaben beschlossen hat, für die die Einnahmen zur Dek-
kung nicht vorliegen. Soll das Parlament diese verwerfliche
Politik, deren längerfristige Tücken wir nun zur Genüge
erfahren haben, fortsetzen? Die Bundesfinanzen sind zum
Dauerbrenner geworden, und wir müssen die Staatstätig-
keit auch in Gebieten einschränken, wo sie sinnvoll ist. Des-
sen ungeachtet will man uns heute weismachen, dass wir
wiederum in die gleichen Fehler verfallen sollen. Ich appel-
liere an den Rat, sich endlich einmal konsequent auf diese
oft beschworene Maxime festzulegen und neue Ausgaben
nur dort zu beschliessen, wo die Einnahmen auch wirklich
vorhanden sind. Rechtlich ist übrigens dieser Teil des Arti-
kels, der die Forschung betrifft, gar nicht notwendig, weil
wir über einen Forschungsartikel verfügen, der auch durch-
geführt werden könnte, wenn wir ein Forschungsgesetz
hätten.
5. Damit sind wir bei einem weiteren Grund zur Ablehnung,
nämlich dass der Bund bereits über genügend Kompeten-
zen verfügt und somit nicht gezwungen ist, auch noch
diese letzte Kompetenz im Energiesektor an sich zu reis-
sen. Ich erwähne diese Kompetenzen kurz: Ganz in der
Bundeskompetenz liegen die Atomgesetzgebung, die Fort-
leitung und Abgabe der elektrischen Energie und die Rohr-
leitungsgesetzgebung, teilweise die Wasserwirtschaft, der
Umweltschutz, die Forschung und namentlich auch die

21. September 1982 
N
1061
Bundesverfassung (Energieartikel)
Kriegsvorsorge, heute Landesvorsorge genannt. Relevant
schliesslich sind die Artikel über den Abschluss von Staats-
verträgen, den Bau von öffentlichen Werken, Notmassnah-
men und das Dringlichkeitsrecht. Sieht man die Möglichkei-
ten des Bundes, energiepolitisch in der richtigen Richtung
tätig zu werden, durch, so stellt man mit Erstaunen fest,
dass dort, wo der Bund zuständig wäre, er nur beschränkt
tätig geworden ist. Ich will ein paar Beispiele nennen.
Gemäss Landesversorgungs- oder Kriegsvorsorgegesetz
kann der Bund allen Energieträgern Pflichtlager vorschrei-
ben. Er hat dies beim Erdgas nicht getan. Ich habe ein
Postulat eingereicht, der Bundesrat hat es entgegenge-
nommen. Geschehen ist nichts. Der Bund kann das Biogas
in der Landwirtschaft gestützt auf Artikel 31 bis Absatz 3 der
BV fördern. Davon hat man bis jetzt nichts gehört.
Der Bund kann den Dieseltreibstoff vom Zoll befreien,
soweit er für die Wärmekraftkoppelung Einsatz findet. Der
Bund kann über die Investitionskredite für die Landwirt-
schaft im Berggebiet, über die Hotelkredite oder über Infra-
strukturkredite energiepolitische Anforderungen stellen. Sie
sind bisher ausgeblieben. Ich könnte die Liste noch verlän-
gern.
Zum Schluss ein letzter Gedanke: Ich werde das Gefühl
nicht los, man habe den Energieartikel nur kreiert, um dem
Volk zu beweisen, dass man etwas gegen die Energiekrise
tue, also quasi eine Alibiübung, weil es die momentane poli-
tische Mode so will. Dabei beschäftigt sich der Landesver-
sorgungsartikel der BV mit der Sicherstellung der Versor-
gung, und nicht dieser Artikel. Im Volk wird also eine fal-
sche Meinung hervorgerufen, und zwar zusätzlich noch mit
dem Hinweis, mit dem Verfassungsartikel sei eine Energie-
krise besser bezwingbar. Dabei ist mit einem Artikel noch
gar nichts getan; keine einzige Kilowattstunde ist damit
gespart. Vielmehr wird der falsche Glaube erregt, wir könn-
ten im Dienste unserer Sehnsüchte und Wünsche alles
machen.
Ich fasse zusammen: Wir lehnen den Artikel ab, weil er in
den Markt eingreifen will mit Vorschriften, die kontraproduk-
tiv sein können, wie es an ausländischen Beispielen bewie-
sen werden könnte; weil er verschiedene Massnahmen, die
ordnungspolitisch bedenklich sind, vorsieht und keine
Garantie besteht, dass die Interventionen in Zukunft nicht
noch einschneidender werden; weil staatspolitisch der
Föderalismus einmal mehr beschränkt wird, statt dass man
den Kantonen vertrauensvoll ihre Kompetenzen lässt; weil
der Bund Geld ausgibt, wo er gar keines hat; weil rechtspo-
litisch gesehen eine weitere Zentralisierung des Rechtes
beim Bund angestrebt wird, obwohl er seine Kompetenzen
gar nicht ausnützt.
Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Nichteintretensantrag
zuzustimmen.
M. Meizoz: Le groupe socialiste votera l'entrée en matière.
Ce faisant, il entend manifester sa volonté de voir enfin
aboutir un projet dont l'étude a commencé au lendemain du
premier choc pétrolier et apporter ainsi sa contribution à la
mise en place d'une conception globale de l'énergie.
Une telle conception globale, fondée sur un nouvel article
constitutionnel, s'impose depuis le moment où la Suisse a
pris conscience de l'épuisement irréversible des res-
sources énergétiques dites classiques, de son extrême et
unilatérale dépendance vis-à-vis de l'étranger et du pétrole
pour son approvisionnement, et des atteintes graves,
directes ou indirectes, portées à l'environnement par la pro-
duction, la transformation et la consommation d'énergie.
Notre réflexion nous amène aussi à considérer la question
sous un angle plus large, et à jeter un regard vers un hori-
zon plus lointain, dans le temps et dans l'espace. Cet hori-
zon, inévitablement, sera lourd des nouveaux problèmes
engrendés par l'accroissement de la population mondiale -,
huit milliards d'habitants dans cinquante ans contre cinq
milliards aujourd'hui - l'augmentation de la consommation
des pays industrialisés, la reprise puis l'expansion de l'acti-
vité économique en étant les moteurs principaux 
-,
l'immense soif énergétique des peuples du tiers monde qui,
nous l'espérons, quitteront tôt ou tard l'ère du sous-déve-
loppement. Notre avenir énergétique est donc déterminé,
pour l'essentiel, par ce qui se passe hors de nos frontières.
Il n'en reste pas moins que nous ne saurions nous résigner
à subir les événements. Avec l'Agence internationale de
l'énergie, nous pensons que les moyens de faire front exis-
tent et que, en nous engageant activement sur le chemin
des économies d'énergie et de la diversification de l'appro-
visionnement, nous pourrions obtenir des résultats dignes
d'intérêt. Toutefois, cela ne sera possible que si la Confédé-
ration intervient directement dans ces domaines, d'où la
nécessité de lui donner à cet effet la base constitutionnelle
qui lui fait présentement défaut.
Certes, d'aucuns prétendent que les cantons disposent
déjà de nombreuses compétences en matière de politique
énergétique et qu'il convient de les utiliser avant de songer
à donner des pouvoirs supplémentaires à la Confédération.
Nous applaudirions volontiers à de tels propos s'ils corres-
pondaient à la réalité et si les cantons, forts de leurs res-
ponsabilités, forts des possibilités légales, forts de l'esprit
du fédéralisme qu'ils sont censés illustrer, avaient mis plei-
nement à profit les huit années qui se sont écoulées depuis
la crise de 1973 pour agir en profondeur. D'une manière
générale, ils ne l'ont pas fait. Selon un récent rapport du
Département fédéral des transports, des communications
et de l'énergie, la politique énergétique des cantons révèle
des «lacunes importantes». Le même rapport qualifie le
comportement des communes de peu actif. Il est donc per-
mis de dire que, jusqu'ici, l'option fédéraliste n'a pas pro-
duit les fruits attendus.
Quoi qu'en pense M. Stucky, la démonstration est ainsi faite
que les recommandations et les conseils prodigués par
l'Office fédéral de l'énergie, si intéressants soient-ils, sont
loin d'être entendus, et qu'il se justifie d'adopter des
mesures contraignantes si l'on veut faire avancer les
choses au rythme que commande l'évolution de la situation.
L'incohérence et la disparité dans l'effort, ainsi que dans la
prise de conscience du problème doivent être corrigées par
des dispositions de droit général. Ce n'est qu'à cette condi-
tion que nous pourrons mettre en œuvre une politique de
l'énergie à long terme, équilibrée et efficace. Je dirai donc à
M. Stucky qu'il se fait des illusions en croyant que l'action
des cantons, ainsi que la libre expression des mécanismes
du marché, permettront de résoudre nos problèmes éner-
gétiques.
Le texte issu des délibérations de la commission, pas plus
que celui proposé par le Conseil fédéral puis amendé par le
Conseil des Etats, n'est de nature à donner satisfaction au
groupe socialiste. Ce texte traduit des ambitions bien
modestes, nettement en retrait de celles affichées par la
commission pour une conception globale de l'énergie; il
manque singulièrement d'ampleur. Son défaut majeur est
d'énoncer des principes, de fixer des objectifs sans offrir
les moyens financiers de les appliquer et de mettre en
valeur la politique dont l'article constitutionnel devrait être
le support. On voit mal, dans ces conditions, comment la
Confédération pourra, compte tenu de l'état de sa bourse,
débloquer, par la voie du budget général, jusqu'à 230 mil-
lions de francs par année pour les besoins de la politique
énergétique, cela d'autant plus que le projet de loi soumet-
tant les agents énergétiques à l'impôt sur le chiffre
d'affaires n'est pas près de recevoir l'agrément du Parle-
ment.
Quelles garanties avons-nous que, le moment venu, le
Conseil fédéral et les Chambres alloueront les crédits
nécessaires au financement de la recherche, du développe-
ment des techniques nouvelles ou encore de l'information
dans les domaines de l'énergie? Nous n'en avons absolu-
ment aucune et c'est bien ce qui nous incite à dire que
l'exercice auquel nous nous livrons maintenant risque fort
de n'être qu'une mesure pour rien. Peut-être est-ce la rai-
son pour laquelle on s'accommode si volontiers de cet arti-
cle constitutionnel dans certains milieux pourtant résolu-
ment hostiles à toute intervention de l'Etat dans cette
matière comme dans d'autres. Il convient donc de rectifier

Constitution fédérale (article sur l'énergie)
1062
N 
21 septembre 1982
le tir en donnant à cet article constitutionnel le relief qui lui
manque. A cet effet, nous avons déposé un certain nombre
d'amendements dont le plus important autorise la Confédé-
ration à prélever une taxe sur l'énergie pendant une durée
n'excédant pas quinze ans; les besoins de base des
consommateurs en seraient exonérés.
Cette proposition constitue le point central de notre
démarche. Elle mérite que vous lui prêtiez attention car,
sans taxe sur l'énergie, et par conséquent sans subven-
tions, il ne sera pas possible d'orienter la consommation
dans d'autres directions et de donner à notre politique
énergétique un contenu et un sens nouveaux. En d'autres
termes, sans taxe sur l'énergie, il n'y a pas de changement
de cap en vue, ce qui est grave, car nous arrivons à un
stade où, pour économiser davantage, il faut investir beau-
coup. Dans cette situation, il est douteux que nous puis-
sions, par exemple, entreprendre une vaste campagne en
faveur de l'isolation thermique des bâtiments, favoriser une
utilisation rationnelle de l'énergie dans les transports,
notamment par la promotion des transports publics, ou
encore développer la recherche dans le secteur des éner-
gies renouvelables.
Dans son message aux Chambres, le Conseil fédéral
déclare «qu'il faudra à l'avenir recourir davantage à l'énergie
nucléaire et qu'il faut donc maintenir nos capacités de
recherche dans ce secteur». Ainsi, article constitutionnel ou
non, on continuera à faire la part belle au nucléaire qui,
selon la doctrine officielle, est la seule énergie pouvant
quantitativement. remplacer le pétrole. C'est une option
dangereuse que le gouvernement nous invite à entériner et
que le texte de l'article constitutionnel permet de concréti-
ser si telle est la volonté du pouvoir politique du moment.
C'est une option qui aura pour effet d'entretenir le malaise
que ressent une grande partie de l'opinion publique face au
nucléaire. Est-ce politiquement, psychologiquement et
humainement acceptable de persévérer dans une telle voie,
à l'heure même où le problème des déchets atomiques
demeure entier et suscite les inquiétudes que l'on sait?
Est-ce d'autre part souhaitable de choisir la substitution du
pétrole par l'atome, alors que nous savons que celle-ci ne
réduira en rien notre dépendance énergétique envers
l'étranger? Nous ne le pensons pas et le disons très nette-
ment. Certes, nous savons que les énergies renouvelables
n'apporteront pas demain déjà une réponse toute faite à
nos espoirs. Nous n'avons pas la naïveté de le croire. C'est
une raison suffisante qui doit nous inciter ou nous amener à
prendre sans retard le tournant qu'exigent les circons-
tances et à mettre en place, très rapidement, les instru-
ments appropriés pour la construction de la politique éner-
gétique de l'an 2000.
Le groupe socialiste accueille avec satisfaction la décision
prise par la commission du Conseil national de biffer le nou-
vel alinéa 1Ier introduit par le Conseil des Etats. En refusant
ainsi aux cantons le droit d'édicter des prescriptions sur
l'obligation de se raccorder aux installations de chauffage à
distance, on allège l'article constitutionnel d'une disposition
fort controversée et manifestement inspirée par les milieux
favorables au développement des centrales nucléaires.
S'agissant de la proposition de la Minorité V de la commis-
sion, nous constatons que son contenu est identique à
celui de l'Initiative populaire pour un approvisionnement en
énergie sûr, économique et respectueux de l'environne-
ment. Dès lors, et quel que soit l'intérêt que peut présenter
ce texte, nous estimons qu'il est prématuré de nous pro-
noncer sur le fond, dans le cadre du présent débat. Nous le
ferons ultérieurement, c'est-à-dire lorsque l'initiative popu-
laire en question sera soumise à l'appréciation du Parle-
ment avec un message du Conseil fédéral à l'appui.
Le groupe socialiste s'abstiendra donc lors du vote sur la
proposition de la Minorité V.
Je note enfin que l'article constitutionnel proposé par la
commission du Conseil national présente sur certains
points, plus précisément aux alinéas 1bis, 1ter et 2 de l'article
24octiesi des améliorations sensibles par rapport aux déci-
sions du Conseil des Etats. Nous attachons beaucoup de
prix à ce que notre conseil puisse, en l'occurrence, adhérer
aux conclusions de sa commission.
Permettez-moi de conclure en soulignant que le groupe
socialiste, après avoir voté l'entrée en matière, se pronon-
cera lors de la votation finale en fonction du résultat des
présentes délibérations. A notre sens, cet article constitu-
tionnel peut être qualifié de rampe de lancement de
moyenne portée. Son principal mérite est d'exister. Sa
valeur et son efficacité dépendront pour une large part de
l'esprit qui présidera à son application, ainsi que du rapport
des forces politiques à l'heure des choix décisifs. Nous
voulons donc espérer qu'il permettra d'assurer une transi-
tion qui mènera, dans le domaine de l'énergie, de l'écono-
mie actuelle fondée sur les hydrocarbures et le nucléaire, à
une économie qui reposerait de plus en plus sur les
sources d'énergie renouvelables afin de mieux répondre,
qualitativement et quantitativement, aux besoins globaux de
notre pays.
Fischer-Weinfelden: Die SVP-Fraktion wird für Eintreten
stimmen, weil der vom Bundesrat vorgelegte und vom Stän-
derat in einigen Punkten leicht modifizierte Energieartikel
nach unserem Dafürhalten insgesamt eine gute Note ver-
dient. Er erfüllt jene vier grundlegenden Erfordernisse, die
unseres Erachtens an einen Artikel der Bundesverfassung
gestellt werden müssen:
1. Er trägt unserer föderalistischen Staatsstruktur weitge-
hend Rechnung.
2. Er ist ordnungspolitisch verträglich.
3. Er liegt ökonomisch richtig.
4. Er ermöglicht eine Realisierung der festgelegten und all-
gemein anerkannten energiepolitischen Ziele.
Lassen Sie mich diese vier Punkte kurz begründen.
Zu Punkt 1 : Wenn wir sagen, er trage unserem föderalisti-
schen Staatsaufbau weitgehend Rechnung, so heisst das,
dass er - also dieser neue Bundesverfassungsartikel -
keine zentralistische Energiepolitik anstrebt, sondern eine
tragfähige und taugliche Grundlage bilden will für eine sinn-
volle und sachgerechte Aufgabenteilung zwischen dem
Bund und den Kantonen. Er stützt sich also auf die absolut
richtige Erkenntnis, dass eine erfolgreiche Energiepolitik
nur erreicht werden kann, wenn die Kantone und die
Gemeinden dabei aktiv mitmachen. Diese aktive Mitarbeit
setzt aber voraus, dass man den Kantonen und den
Gemeinden die Möglichkeit belässt, eigene Initiativen zu
entfalten und zu realisieren, ihnen also einen möglichst brei-
ten Gestaltungsraum frei hält. Deshalb darf der neue Ener-
gieartikel in der Bundesverfassung nicht zentralistisch sein,
und das ist er unseres Erachtens nicht.
Das zweite Erfordernis, die ordnungspolitische Verträglich-
keit, bedeutet, dass die Massnahmen, die gestützt auf
diese neue Verfassungsgrundlage angeordnet werden, mit
unserem marktwirtschaftlichen System in Einklang stehen
müssen. Die Marktmechanismen dürfen also dadurch nicht
beeinträchtigt und nicht verfälscht werden, und es dürfen
dadurch insbesondere auch keine Wettbewerbsverzerrun-
gen entstehen. Ordnungspolitisch verträglich heisst aber
auch, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Ordnung sein
muss, oder mit den diesbezüglich sehr treffenden Worten
des Bundesrates auf Seite 39 der Botschaft: «Der energie-
politische Nutzen muss eindeutig grösser sein als die ord-
nungspolitischen Kosten.»
Damit kommen wir zum dritten Erfordernis, zum ökonomi-
schen Problem. Wir meinen, dass energiepolitische Mass-
nahmen auch wirtschaftlich sein müssen. Sie müssen sich
also, mindestens längerfristig, auch geldmässig lohnen.
Energie ist für unsere Wirtschaft und damit für das Wohler-
gehen von uns allen, von geradezu existentieller Bedeu-
tung. Wir dürfen deshalb auf keinen Fall Experimente einge-
hen, die diese Seite der ganzen Problematik ausser acht
lassen; denn ein falscher Eifer könnte hier sehr grossen
Schaden anrichten.
Nun kann natürlich eingewendet werden - und das hat zum
Teil auch Kollege Stucky in der Begründung seines Nicht-

21. September 1982 
N
1063
Bundesverfassung (Energieartikel)
eintretensantrages getan -, dass die Mechanismen des
Marktes automatisch zu einem entsprechenden Verhalten
des Energieverbrauches führen werden und dass deshalb
der vorgeschlagene Artikel überflüssig sei. Auch wenn die-
ser Einwand - ich betone das - im Grundsatz zutrifft, lässt
er zwei Dinge unberücksichtigt, die unseres Erachtens
gerade für die Sicherung unserer Energieversorgung aus-
serordentlich wichtig sind:
Erstens bedeutet die Tatsache allein, dass eine energiepoli-
tische Massnahme wirtschaftlich ist, nicht unbedingt, dass
die Energiekonsumenten auch entsprechend 
handeln.
Wenn die Kenntnisse über die hier vorliegenden Zusam-
menhänge fehlen, zum Beispiel über die Höhe und die
Zusammensetzung der Energiekosten, oder wenn neue
Tendenzen und Entwicklungen nicht oder zu spät wahrge-
nommen werden, ist der Erlass von vorsorglichen Massnah-
men durch den Staat nicht nur gerechtfertigt, sondern auch
absolut notwendig.
Zweitens ist in unseren Augen eine verstärkte Forschung
und Entwicklung für die Nutzung herkömmlicher und neuer
Energien unumgänglich und unerlässlich. Hier geht es aber
um einen derart breiten, vielschichtigen und auch kostenin-
tensiven Forschungs- und Entwicklungsbereich, dass diese
Aufgabe nicht allein der privaten Initiative und der Privatwirt-
schaft überlassen werden kann. Ein verstärktes Engage-
ment des Bundes in dieser Sache ist dringend und nötig,
und hiefür will der vorliegende Artikel die verfassungsmäs-
sige Grundlage schaffen. Es geht uns vor allem um eine
objektive und neutrale, durch keine ideologisch getrübte
Voreingenommenheit beeinträchtigte Forschungs- und Ent-
wicklungsarbeit. Wir wollen aber auch verhindern, dass
energiepolitische Vorkehren durch auf einseitige Ge-
schäftsinteressen ausgerichtete Massnahmen in eine fal-
sche Richtung gelenkt werden.
Wir möchten damit zum Ausdruck bringen, dass nach unse-
rem Dafürhalten Energiemassnahmen nicht um jeden Preis
getroffen werden dürfen. Wir meinen, dass die Energiebi-
lanz bei jeder einzelnen Massnahme stimmen muss. Wäh-
rend ich das sage, denke ich vor allem an die Erkenntnisse
eines Besuches, den ich vor einigen Jahren in der For-
schungs- und Entwicklungsabteilung des Weltkonzerns Sie-
mens in Erlangen machen konnte: Man sagte mir, dass -
zumindest galt das damals noch - für die Herstellung und
Installation einer Grosszahl von Sonnenenergieanlagen
mehr Energie aufgewendet werden muss, als die betreffen-
den Anlagen im Laufe ihrer zehn- bis zwölfjährigen
Betriebsdauer zu erbringen vermögen. Ich meine, solche
Massnahmen tragen nichts zu unserer angespannten Ener-
giesituation bei. Sie sind deshalb, wenn dieses Verhältnis
nicht verändert werden kann und die Kosten/Nutzen-Ana-
lyse kein positives Resultat erbringt, zu unterlassen, und es
ist von ihnen Abstand zu nehmen.
Dabei möchte ich kein Wort gegen die Alternativenergien
gesagt haben! Wir sind ebenfalls der Meinung, dass hier
noch ein breites Feld von Möglichkeiten offensteht. Wir
möchten aber darauf hinweisen, dass man sich hier keinen
Illusionen hingeben darf und dass man auf dem Boden der
Realitäten bleiben muss. Vor allem im Bereich der soge-
nannten erneuerbaren Energien stossen wir ja auch sehr
bald auf namhafte Schwierigkeiten. Zu den erneuerbaren
Energien gehört vor allem auch unsere hydraulisch herge-
stellte Elektrizität. Sie wissen, welche Auseinandersetzun-
gen auch in diesem Saal schon über geplante neue Wasser-
kraftwerke stattgefunden haben; die Stichworte llanz l und
llanz II seien hier stellvertretend für alle anderen genannt.
DasS noch gewisse Ausbaumöglichkeiten bestehen, kann
und soll nicht in Abrede gestellt werden. Ich möchte hier
auf eine sehr interessante und lesenswerte Studie des
Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes hinweisen,
die unlängst veröffentlicht worden ist und in der dargelegt
wird, welche Energiereserven durch den Ausbau der Was-
serkraftwerke und die Verbesserung der bestehenden
hydraulischen Anlagen noch nutzbar gemacht werden kön-
nen. Man ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass hier noch
eine Reserve von etwa 8 Prozent unserer Stromproduktion
bzw. unseres Strombedarfes liegt, also mengenmässig
etwa 3 Milliarden Kilowattstunden. Die Hälfte davon stammt
aus der Inbetriebnahme von neuen, noch nicht bestehen-
den Wasserkraftwerken, und die andere Hälfte resultiert aus
der Verbesserung bereits bestehender Wasserkraftwerke.
Zum Punkt 4 der eingangs erwähnten Erfordernisse, die
Realisierungsmöglichkeiten der festgesetzten Ziele, noch
kurz folgendes: Dass die Sicherung der Energieversorgung
für uns ein ganz besonderes Problem darstellt und für die
Existenz unserer Wirtschaft und damit für uns alle ausseror-
dentlich wichtig ist, brauche ich nicht noch speziell zu
unterstreichen. Wir alle wissen: Energie ist das Blut in unse-
rem Wirtschaftskreislauf, und wenn die Blutversorgung
beeinträchtigt oder sogar ganz abgestellt wird, dann muss
es unweigerlich zum Kollaps mit allen seinen verheerenden
Folgen kommen. Wir meinen also: Die energiepolitische
Zielsetzung, die diesem neuen Artikel zugrundeliegt, ist
richtig; und die Massnahmen, die vorgeschlagen und
bereits in groben Umrissen in der Botschaft vorgezeichnet
sind, dürften geeignet sein, dieses Ziel zu erreichen.
Dabei wollen wir nicht verhehlen, dass nach unserem Dafür-
halten nicht nur neue Energien erforscht werden müssen
und gefördert werden sollen. Auch die herkömmlichen
Energien müssen in dieses Paket einbezogen werden; nach
unserem Dafürhalten vor allem auch die Kernenergie. Wir
sind voll davon überzeugt, dass man langfristig nicht in der
Lage ist, d. h. vor allem die künftigen Generationen nicht in
der Lage sein werden, die Energieprobleme ohne Kernener-
gie zu lösen.
Wenn ich von Kernenergie rede, meine ich nicht nur die
Energie, die aus der Kernspaltung stammt, sondern auch
die Energie, die aus der Kernverschmelzung oder aus der
Kernfusion resultieren wird. Wir stehen allerdings erst am
Anfang dieser Entwicklung, und es wird sicher noch einige
Jahrzehnte dauern, bis diese neue, fast unerschöpfliche
Energiequelle uns zur Verfügung steht. Aber, das zu erfor-
schen, darum kommen wir nicht herum. Es ist bereits von
unserem Kommissionspräsidenten, Herrn Rüttimann, darauf
hingewiesen worden, dass die Vorräte an den traditionellen
Energieträgern (Kohle, Öl und Erdgas) langsam zur Neige
gehen - sie sind nicht unerschöpflich - und dass auch
dann, wenn diese Energieträger nicht mehr zur Verfügung
stehen, natürlich Energie produziert werden muss.
Deshalb glauben wir, dass diese neuen Energieformen eine
derart wichtige Stellung einnehmen, dass sie gefördert wer-
den müssen, selbstverständlich neben den Möglichkeiten
zur Energieeinsparung. Dieses gesamte Paket an Massnah-
men soll in einer föderalistisch richtigen Art und Weise und
in einem ordnungspolitisch verträglichen Rahmen, abge-
stützt auf den neuen Energieartikel, zur Erreichung der
gesteckten Ziel beitragen. Deshalb stimmen wir dieser Vor-
lage zu, und zwar im grossen und ganzen in der Fassung,
wie sie von unserer Kommission verabschiedet worden ist.
Wir werden also den Mehrheitsanträgen im allgemeinen fol-
gen.
Herczog: Die PdA-PSA-POCH-Fraktion stimmt für Eintre-
ten, weil es einen Energieartikel braucht; nur bezweifeln wir,
dass es einen solchen Energieartikel braucht. Vier wesentli-
che Dinge hängen nämlich für uns beim vorliegenden Ener-
gieartikel völlig in der Luft:
1. der Vorrang einer ökologischen Zielsetzung;
2. die Art und Weise der Verwirklichung des Artikels mit
einer Kann-Formel;
3. die Finanzierung;
4. die Rolle der Atomenergie.
1. Zum Vorrang einer ökologischen Zielsetzung: Die ener-
giepolitische Zielsetzung des Bundesrates, wie sie formu-
liert ist, ist in erster Linie die «ausreichende» Energieversor-
gung. Diese Zielsetzung geht unserer Ansicht nach von
einer falschen Fragestellung aus, nämlich von der Frage-
stellung: Wieviel mehr an Energie werden wir verbrauchen?
Die richtige Fragestellung ist aber: Mit wieviel weniger Ener-
gie können wir unsere Bedürfnisse befriedigen? Der Begriff

Constitution fédérale (article sur l'énergie)
1064
N 
21 septembre 1982
«ausreichende Energieversorgung» hat in den letzten Jah-
ren höchst sonderbare Wandlungen vollzogen. Vor zwölf
Jahren hiess «ausreichend», dass die Energiewirtschaft bis
zum Jahre 1985 mit einer Verdoppelung des Energiever-
brauchs rechnete. Bis ins Jahr 2000 sah sie gar eine Ver-
dreifachung vor. Man rechnete damals mit 15 bis 20 not-
wendigen Atomkraftwerken.
Heute sind solche Prognosen zusammengebrochen. Auch
die GEK-Varianten rechneten bereits mit der Hälfte oder gar
nur einem Drittel der vor zehn Jahren durch das Eidgenös-
sische Amt für Energiewirtschaft aufgestellten Zahlen.
«Ausreichende Energieversorgung» heisst hier hingegen -
also im vorliegenden Artikel - noch immer, dass das
Wachstum des Bruttosozialproduktes notwendig mit höhe-
rem Energieverbrauch gekoppelt ist und gleichzeitig als
Massstab des Wohlstandes zu gelten hat. Hierin werden die
Ankurbelung der sozialen Kosten - d. h.: Verbrauch knap-
per Ressourcen, Auslandabhängigkeit, Umweltzerstörung
usw. - vergessen, die zwar Bruttosozialprodukt und Ener-
gieverbrauch ansteigen lassen, aber nichts anderes sind als
Reparaturkosten für die Umwelt. Zudem hat ja der Bundes-
rat in seiner Botschaft das Sparpotential lediglich mit
18 Prozent angegeben anstatt zum Beispiel mit 25 bis
30 Prozent, wie dies in verschiedenen Studien heute abge-
sichert zum Ausdruck kommt. Angesichts der mit dem
Energieverbrauch 
verbundenen Umweltzerstörung 
und
angesichts der Begrenzung aller Energievorräte ist die Ziel-
setzung der «ausreichenden» Energieversorgung äusserst
fragwürdig und kommt sicherlich in Konflikt mit den zwei
weiteren 
Bundesratszielen 
der «wirtschaftlichen» und
«umweltschonenden» Energieversorgung. Wir können aus
bisherigen Erfahrungen kaum ohne weiteres annehmen,
dass diese ökologischen Ziele nachher in der Praxis gleich-
wertig mit den ökonomischen behandelt werden.
2. Art und Weise der Verwirklichung mit einer Kann-Formel.
Da der Bundesrat bürgerliche Politiker sowie Wirtschafts-
kreise, die keinen Energieartikel wollen, nicht verärgern
möchte, entschuldigt er sich gleich in der Botschaft, indem
er sagt: «Die Forderung nach zusätzlichen Bundeskompe-
tenze.rt ist kein Vorwurf an die Verantwortlichen der Ener-
giewirtschaft.» Der Bundesrat mixte nun in dieser Vorlage
einen Cocktail zwischen Szenario II der GEK, also ohne Ver-
fassungsartikel, und Szenario III, mit Verfassungsartikel,
und dies ist nun zu guter Letzt in eine Kann-Formel ver-
packt worden.
Zur Verwirklichung einer umweltschonenden, sparsamen,
wirtschaftlichen 
und 
dezentralen 
Energieversorgung
müsste aber der Bund die klare Kompetenz erhalten, dass
er in der Lage sein würde, die notwendige Umstrukturie-
rung der energiewirtschaftlichen Infrastruktur zu fördern,
d. h. mit anderen Worten, dass der Energieverbrauch nicht
erhöht wird, sondern dass eine Senkung oder Stabilisierung
als eine bewusst herbeigeführte politische Massnahme ver-
standen wird. Mit der Kann-Formulierung wird hingegen der
notwendige Bruch mit dem Trend kaum vollzogen; das
berühmte Umdenken in der Energiepolitik bleibt fakultativ
und das laisser faire der Sachzwähge bleibt weiterhin Leitli-
nie.
3. Zur Finanzierung: Selbstverständlich muss eine Energie-
politik, damit sie wirksam ist, finanziert werden. Wir sind
Gegner der Energiesteuer, wie dies unter anderem im
Antrag von Franz Jaeger, der die Volksinitiative «Für eine
sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversor-
gung» übernimmt, vorgeschlagen wird. Die Befürworter die-
ser Energiesteuer glauben hier vermeintlich, analog der
Umweltabgaben eine Lenkungsabgabe gefunden zu haben.
Dies ist aber sicherlich nicht der Fall. Die Energiesteuer
trifft mit oder ohne Abzug des sogenannten Grundbedarfs
ausnahmslos alle Konsumenten. Es ist eine Konsumenten-
und nicht eine Lenkungssteuer. Lenkung würde ja heissen,
dass man auf die Produktion relativ unmittelbar Einfluss
nimmt, in Art und Umfang, im Verfahren, in der Technologie
usw.
A propos Lenkungsabgaben: Ich habe im Zusammenhang
mit dem Umweltschutzgesetz hier ein Postulat zur Einfüh-
rung von Umweltabgaben eingereicht. Allerdings verlange
ich dort, im Gegensatz zur hier vorgeschlagenen Energie-
steuer, sozusagen die Bestrafung jener, die ihre Stoffe und
Verfahren nicht durch weniger umweltbelastende ersetzen.
Dies ist natürlich etwas ganz anderes als die durchgehende
und nicht gezielte Energiekonsumsteuer. Zudem ist diese
Konsumsteuer, wie sie hier vorgeschlagen wird, auch echt
unsozial.
Die Energiepolitik muss unseres Erachtens als Bundesauf-
gabe wie andere Bundesaufgaben finanziert werden. Es
würde hier in diesem Saal auch niemandem in den Sinn
kommen, Politik für die Landesverteidigung etwa erst dann
zu gestalten, wenn dafür spezielle Einnahmen gefunden
werden. Allerdings wird Kollege Crevoisier in der Detailbe-
ratung noch einen Antrag zur Geldbeschaffung begründen,
der aber politisch ganz anders liegt als die Energiesteuer.
4. Zur Rolle der Atomenergie: Eigentlich sollten wir ja hier
heute die Weichen stellen, wie wir die Zukunft der Energie-
wirtschaft sehen. Nur ist uns hierbei die ständerätliche
Kommission, die die Rahmenbewilligung für das Atomkraft-
werk Kaiseraugst zu diskutieren hat, zuvorgekommen,
indem sie nämlich grundsätzlich den Bedarf für ein zusätzli-
ches Atomkraftwerk bejaht hat.
Im unerschütterlichen Glauben, dass uns trotz diesem Ent-
scheidungsdruck zwei verschiedene Wege offen stehen,
nämlich entweder Nuklearisierung des Energiesystems
oder aber ein Energienutzungskonzept, worin Alternativ-
Energiequellen das Schwergewicht bilden, möchten wir uns
klar für das zweite aussprechen. Technokratische Energie-
planer wollen unter dem vermeintlichen Vorrang der Erdöl-
substitution die Atomenergie vorwärts treiben, ohne dabei
nach dem gesellschaftlichen Nutzen zu fragen.
Angesichts der hohen und rasch steigenden Kosten und
einer immensen Kette von Sicherheitsproblemen (einige
Stichworte: Versorgungsmonopol, Auslandabhängigkeit,
ungelöste 
Müll-Lagerung, 
Beseitigung 
ausgebrannter
AKWs, Unsicherheiten im Betrieb, Gefahrenpotential in krie-
gerischen Auseinandersetzungen), muss die Atomenergie
für die Zukunft unseres Erachtens gestoppt werden.
Anstatt nun aber die Notwendigkeit und Wünscnbarkeit des
weiteren Ausbaues der Atomenergie etwas kritischer zu
betrachten, übernimmt der Bundesrat in seiner Botschaft -
nicht unmittelbar im Antrag, aber in der Botschaft - den
Atomanteil an der Energieversorgung von 22 Prozent.
Alles in allem scheint sich diese Debatte um den Energiear-
tikel - wenn man die Lage politisch einschätzt - eher auf
einem Nebenschauplatz abzuspielen. Die Hauptfrage ist
doch zweifellos Kaiseraugst. Was dort entschieden wird,
wird die zukünftige Energiepolitik 
wesentlich stärker
bestimmen als der vorliegende Energieartikel. Trotzdem bit-
ten wir Sie - ohne Illusionen -, für Eintreten zu stimmen.
Frei-Romanshorn: Unter dem Eindruck der ersten Erdöl-
krise hat der Bundesrat 1974 die Gesamtenergiekonzeption
in Auftrag gegeben; ihre Ergebnisse liegen seit 1978 vor. Im
gleichen Zeitraum hat die Energie und in der Folge auch die
Energiepolitik in aussergewöhnlichem Masse an Bedeutung
gewonnen. Dies findet seinen Niederschlag auch in den
Empfehlungen des GEK-Berichtes. Dort wird nicht nur die
Fortführung des Dialogs, wie er innerhalb und ausserhalb
der Kommission in Gang gekommen ist, empfohlen, son-
dern es wird angesichts der unsicheren Weltenergieper-
spektiven, und damit unserer Energieversorgung auf weite
Sicht gesehen, imperativ zu konkreten Taten aufgerufen.
Insbesondere wird geraten, die bestehenden Rechtsgrund-
lagen ohne Verzug zu nutzen und Vorarbeiten für eine ver-
stärkte Energiepolitik des Bundes und der Kantone in die
Wege zu leiten. Zwei Alternativen wurden aufgezeigt: eine
Energiepolitik mit oder ohne Verfassungsartikel. Der Bun-
desrat und inzwischen auch der Ständerat haben sich für
einen Verfassungsartikel entschieden. Nunmehr ist unser
Rat an der Reihe, der kaum einen anderen Entscheid treffen
wird. Aller Voraussicht nach werden somit im Februar 1983

21. September 1982 
N
1065
Bundesverfassung (Energieartikel)
Volk und Stände über eine Verfassungsgrundlage zu befin-
den haben.
Angenommen, die zur Beratung stehenden Bestimmungen
werden Verfassungsrecht, ist damit vorläufig konkret noch
nichts gewonnen. Die ersten darauf basierenden Gesetzes-
vorschriften werden auch bei speditivem Vorgehen auf Ver-
waltungs- und Parlamentsstufe frühestens 1985 oder 1986
in Kraft treten. Dessen war sich die eidgenössische Kom-
mission für die Gesamtenergiekonzeption bewusst und hat
daher 1978 erklärt: Nicht auf den Bund warten! Die Verwirk-
lichung energiepolitischer Postulate durch die Behörden
aller Stufen, vorab durch die Kantone, gemäss den beste-
henden Rechtsgrundlagen wurde dringend verlangt. Wir
wissen, dass dieser Aufruf allseits sehr ernst genommen
worden ist, wie schon im Jahr zuvor das Kreisschreiben des
Bundesrates an die Kantone mit dem dringenden Ersuchen
um die Einführung energiepolitischer Massnahmen. Abge-
sehen vom bekundeten Sparwillen der Bevölkerung, haben
die Kantone und die Gemeinden in der Zwischenzeit bedeu-
tende energiepolitische Anstrengungen unternommen, die
viel intensiver sind, als man vielerorts in (bewusster oder
unbewusster) Verkennung der tatsächlichen Lage wahrha-
ben will. Über den Stand der kantonalen Energiepolitik per
I.Januar 1981 gibt die Botschaft auf Seite 13 Auskunft;
eine der Kommission zur Verfügung gestellte Darstellung
per 1. April 1982 zeigt beachtliche Fortschritte.
Mit der Mehrheit der Mitglieder der Gesamtenergiekommis-
sion befürwortet der Bundesrat, ungeachtet der bisherigen
Aktivitäten der Kantone, «eine Energiepolitik mit Verfas-
sungsartikel», um dem Bund die Kompetenz zur Gesetz-
gebung auf bestimmten Sektoren zu erteilen. Ausgehend
vom Entwurf im GEK-Bericht darf festgestellt werden, dass
der Bundesrat eine massvolle, ausgewogene und realitäts-
bezogene Variante gewählt hat. Entscheidend wird aller-
dings sein, wie der in der Verfassung verankerte Energie-
artikel im Vollzug gehandhabt werden wird.
Die der Kommission vom Bundesrat zur Verfügung gestell-
ten Unterlagen - ich denke hier vor allem an den Mass-
nahmenkatalog - lassen in dieser Frage einen recht weiten
Spielraum offen. Es wird zweifellos auch seitens des Parla-
ments, soweit es gesetzgeberisch tätig wird, alles daran
gesetzt werden müssen, dass die staatlichen Eingriffe auf
Bundesebene auf ein erträgliches Mass beschränkt bleiben.
Da das Schwergewicht der schweizerischen Energiepolitik
zweifellos bei den Kantonen und Gemeinden liegt, kann
dem Bund in weiten Bereichen - wie übrigens der Bundes-
rat in der Botschaft dartut - lediglich die Kompetenz zur
Rahmengesetzgebung zustehen. Dass das Subsidiaritäts-
prinzip vollauf gewahrt wird, ist aus der Sicht der CVF-Frak-
tion betrachtet von grossier Bedeutung. Es ist unter allen
Umständen zu verhindern, dass eine unerwünschte Aus-
dehnung der Bundeskompetenzen eintritt.
Unsere Energieversorgung besteht in einem Zusammenwir-
ken aller Gemeinwesen, der Wirtschaft und der Verbrau-
cher, das in der Vergangenheit grundsätzlich gut gespielt
hat. Wir bedürfen daher nicht mehr als begleitender Mass-
nahmen in jenen Bereichen, in denen die Marktkräfte nicht
konform oder mit Verzögerung wirken; dies sind, wenn wir
uns die seit 1974 eingetretene Strukturänderung vor Augen
halten, offensichtlich nur Teilgebiete unserer Energieversor-
gung. Zweifelsohne lässt sich das Mittel des Verfassungsar-
tikels auch für den Fall rechtfertigen, dass wider Erwarten
ein Kanton Schwierigkeiten bei der Durchführung von
Massnahmen bekommen könnte. Der Rechtsvereinheitli-
chung können gewisse Bundesvorschriften nur dienlich
sein.
Mit dem Bundesrat und dem Ständerat spricht sich die
nationalrätliche Kommission gegen die Erhebung einer
neuen Energiesteuer aus. Unsere Fraktion ist ebenfalls für
den Verzicht auf eine Zwecksteuer, zum einen, weil sie
grundsätzliche Bedenken gegen zweckgebundene Steuern
hegt, und zum anderen, weil die bis heute wertvolle Initiative
der Privatwirtschaft auf dem Energiesektor lahmgelegt wer-
den könnte. Die benötigten Mittel sollen entsprechend den
finanziellen Möglichkeiten aus dem allgemeinen Bundes-
haushalt zur Verfügung gestellt werden. Ob die Unterstel-
lung der bisher befreiten Energieträger unter die Wust der
Bundeskasse die entsprechenden Ersatzeinnahmen brin-
gen wird, kann dahingestellt bleiben. Wesentlich ist in die-
sem Zusammenhang die Feststellung, dass die finanziellen
und personellen Mehraufwendungen sich bei Annahme des
Energieverfassungsartikels gemäss bundesrätlichem Vor-
schlag im Rahmen halten und zu verkraften sind.
Ohne' die Detailberatung vorwegnehmen zu wollen, ist
schon hier zu einer Abweichung der ständerätlichen Fas-
sung vom bundesrätlichen Entwurf in einem gewichtigen
Punkt kurz Stellung zu nehmen, nämlich zur Verankerung
des Anschlusszwanges für Fernwärme in Artikel 24octies
Absatz Her. Diese Ergänzung hat zweifelsohne etwas für
sich, doch würde damit eine Einschränkung des Verbrau-
chers in der Konsumwahl geschaffen und damit das auf
dem Energiesektor bedeutsame marktwirtschaftliche Prin-
zip in Frage gestellt. Die Einführung des Anschlusszwanges
würde auch über das politisch Tragbare und energiepoli-
tisch Erforderliche hinausgehen. Schliesslich ist auch zu
beachten, dass der Bundesrat die Energiesteuer bewusst
aus dem ursprünglichen Entwurf entfernt hat, unter ande-
rem, um das politische Schicksal der Vorlage nicht zu
gefährden. Würde nun an ihre Stelle der Anschlusszwang
eingeführt, so würde das Zustandekommen eines Energie-
artikels zweifellos ernsthaft in Frage gestellt.
Der im Entwurf vorliegende Energieartikel hat in erster Linie
und materiell fast ausschliesslich die sparsame und ratio-
nelle Energieversorgung zum Gegenstand; im Zusammen-
hang mit der Energieforschung wird auch das Postulat der
Substitution angesprochen. Die Fraktion der CVP vertritt
die Meinung, dass weitgehende Bundesvorschriften nicht
wünschbar sein können und es daher dem Grundsatz nach
beim beantragten Verfassungsartikel sein Bewenden haben
soll.
Ohne hier auf weitere Kriterien des Artikels in der Fassung
der nationalrätlichen Kommission einzugehen, empfiehlt die
Fraktion der CVP Eintreten auf die Vorlage. Zusammen mit
den bisherigen verfassungsrechtlichen Grundlagen, welche
das Energiewesen unmittelbar und mittelbar zum Gegen-
stand haben, wird es nach der Annahme des Energiearti-
kels durch Volk und Stände möglich sein, aufgrund einer
wirksamen Zusammenarbeit mit den Kantonen und der
Wirtschaft unsere Energieversorgung langfristig sicherer,
wirtschaftlicher und eben auch umweltfreundlicher zu
gestalten.
Hunziker: Die Mehrheit der freisinnigen Fraktion stimmt für
Eintreten. Sie haben aber gehört, dass eine Minderheit -
zum Worte gekommen durch Herrn Stucky - gegen Eintre-
ten ist. Ich möchte Ihnen die Gründe darlegen, die für Ein-
treten sprechen, und komme dabei nicht darum herum,
mich auch mit einigen Argumenten von Herrn Stucky aus-
einanderzusetzen. Ich begrüsse das, denn ich habe ihn
schon lange nicht mehr gesehen; so haben wir heute Gele-
genheit, auf dem Weg des Dialogs zusammen zu sprechen!
Zum einen meinen wir, es sei wünschbar, dass dann - wenn
man im Parlament, in der Öffentlichkeit, in den Medien über
ein so weitreichendes Problem wie die Energiepolitik disku-
tiert - der Zeitpunkt gekommen ist, da auch das Volk selber
grundsätzlich einmal ja oder nein sagen'soll. Man muss in
dieser Situation vorgängig eine Gesamtschau anstellen, und
zwar davon ausgehend, dass die Schweiz keine Insel in der
weltweiten energiepolitischen Problematik ist, dass also
viele Probleme bzw. die Lösungsansätze dazu für uns nicht
völlig anders sein können als für die Länder, die uns umge-
ben, oder die Länder, die in anderen Teilen der Welt auch
damit konfrontiert sind. Da zeigt sich nun - wenn man die
internationalen Verlautbarungen anschaut, wenn man das
Gipfeltreffen in Ottawa interpretiert, wenn man die Publika-
tionen vor allem der Internationalen Energieagentur in Paris
analysiert -, dass man immer noch als Problem Nummer
eins in der Energiewirtschaft und in der Energiepolitik das
Erdöl ansehen muss. Beim Erdöl sind jederzeit rasche Ver-
änderungen und Versorgungsprobleme denkbar. Ich erin-
135-N

Constitution fédérale (article sur l'énergie)
1066
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21 septembre 1982
nere Sie an die Iran-Krise im Jahre 1978/79 oder auch an
den iranisch-irakischen Krieg. Solche Ereignisse haben
nachhaltige Auswirkungen: über Nacht resultieren gewal.-
tige Preisschübe. Die jüngsten Preissenkungen dürfen des-
halb nicht falsch interpretiert werden. Auch nach der ersten
Ölkrise Mitte der siebziger Jahre folgte auf zwei Preis-
schübe eine Periode mit Erdölüberschüssen und entspre-
chend sinkenden Preisen, und zwar aufgrund des verlang-
samten Wirtschaftswachstums und der preisbedingten
Spar- und Substitutionsbemühungen. Dann stiegen aber
die Ölpreise wieder an. Darum meinen wir, dass der Bun-
desrat die Ausgangslage diesbezüglich richtig beurteilt,
und auch, dass die Aussichten, die er in bezug auf das Erd-
ölproblem anstellt, realistisch sind. Der grosse Nachholbe-
darf der Entwicklungsländer und des Ostblocks wird auch
uns Schweizer im Erdölbereich tangieren. Damit sind wir
auf der gleichen Linie der Beurteilung wie die Internationale
Energieagentur in Paris.
Man geht bei der Verbrauchssteigerung von Annahmen
aus, die bei den Entwicklungsländern etwa 4 Prozent und
bei den Industrieländern - wozu wir gehören - 1,5 Prozent
ausmachen. Trotz dieser stark reduzierten Wachstumsrate
(also nur noch 1,5 Prozent) resultiert, wenn man das aufad-
diert, für die Jahrhundertwende eine Verdoppelung des
Energieverbrauches. Es hat mir noch niemand sagen kön-
nen, wie man diese Lücke zu decken gedenkt, auch bei den
massivsten Sparanstrengungen und Wirkungsgradverbes-
serungen nicht.
Wenn nun eine solche Situation einmal eintreten sollte,
dass wir ernsthafte Energieengpässe - weltweit bedingt -
zu meistern haben würden, dann ist die Zeit vorbei, wo die
Kantone allein - die Kantone mit der Wirtschaft, muss ich
sagen - das könnten. Dann spätestens hat das Problem
eine nationale Dimension angenommen, und deshalb ist es
richtig, wenn man frühzeitig gewisse Vorbereitungen trifft
und die nötigen Rechtsgrundlagen bereitstellt.
Ein Wort zur Kernenergie: Herr Herczog hat sie angespro-
chen und hat von 15 bis 20 Kernkraftwerken geredet, von
denen einmal die Idee gewesen sei. Das habe ich nie
gehört. Ich glaube, er hat sich um ein Komma geirrt; es sind
noch 1,5 bis 2 und nicht 15 bis 20. Auch heute redet die
Elektrizitätswirtschaft von zwei Kernkraftwerken, der Bun-
desrat von einem im Laufe der neunziger Jahre. Aber sei
dem wie es wolle: Wir haben doch davon auszugehen, dass
die Kernenergie heute in unserem Land ganze 5 Prozent
ausmacht; darum sollte man die Proportionen wahren und
sich in dieser umfassenden Energiedebatte nicht auf dieses
Kernenergieproblem (das zwar eines ist) kaprizieren. Ohne
Kernenergie würde sich in unserem Land das Energiepro-
blem, über das wir heute diskutieren, mit viel schärferen
Konturen präsentieren.
Ein Wort zur referendumspolitischen Situation: Die Bereit-
schaft für neue Bundeskompetenzen ist im Volk nicht
gross. In der Vernehmlassung zum GEK-Schlussbericht
waren 43 Stellungnahmen gegen eine Lösung mit Bundes-
kompetenzen und nur 41 dafür, wobei man der Vollständig-
keit halber sagen muss, dass damals allerdings die Energie-
steuern noch Bestandteil des vorgeschlagenen Energiearti-
kels waren.
Unsere Fraktion, soweit sie mehrheitlich für diesen Artikel
ist, ist aber nur dann zu haben, wenn er nicht noch interven-
tionistischer gestaltet wird, und wenn man davon absieht,
irgendwelche Abgaben oder Steuern einzubauen. Wenn der
Energieartikel referendumspolitisch eine Chance haben will,
dann sollte er auch bei uns möglichst in der vom Ständerat
verabschiedeten Form - exklusive Anschlusszwang - aus
den Beratungen hervorgehen. Denken wir auch daran:
Wir haben in anderthalb bis zwei Jahren über eine Energie-
initiative abzustimmen, der wir, falls es keinen Energie-
artikel gibt, überhaupt nichts entgegenzusetzen haben.
Ein kurzes Wort zu den Zielen, wie sie der Bundesrat in der
Energiepolitik formuliert: Wir glauben, die entscheidende
Aussage des Bundesrates sei die, dass diese verschiede-
nen Ziele (ausreichend, sicher, wirtschaftlich, umweltscho-
nend) gleichrangige Ziele sind. Wir lehnen es ab, wenn auf
dem Umweg über die Erreichung dieses Zieles, also über
die Energiepolitik, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik
betrieben werden will, vor allem wenn man versuchen sollte,
künstlich Versorgungsengpässe zu erzeugen. Wir meinen
auch, man sollte von den Alternativenergien keine Wunder
erwarten, wobei dieses Wort eigentlich falsch ist. Diese
Energien bieten gar keine Alternative, es sind viel eher
Komplementärenergien. Wir brauchen nämlich bei allem
Sparen alle Energien, die verantwortet werden können und
zur Verfügung stehen, sowohl konventionelle wie neue.
Die Postulate sind wohl unbestritten in diesem Rat, auch
wir bekennen uns dazu, und es scheint uns die Annahme in
der Botschaft richtig und realistisch, dass das Wirtschafts-
wachstum zwischen 1975 und 2000 - das ist in der GEK so
festgehalten - jährlich etwa 2,5 Prozent betragen dürfte. All-
gemein wird das Wirtschaftswachstum zu hoch und das
Energieverbrauchswachstum zu tief eingeschätzt.
Nicht einverstanden sind wir mit der Annahme, dass im
langjährigen Mittel bis ins Jahr 2000 die Energiepreise der
allgemeinen Teuerung folgen, also mehr oder weniger stabil
bleiben. Schon der zweite Ölpreisschub im Jahre 1978 hat
gezeigt, dass man mit einer solchen Annahme schief liegt.
Nun zur Rolle von Kantonen und Wirtschaft: Wir sind auch
der Meinung, dass der Energieartikel den föderalistischen
Staatsaufbau zu respektieren habe. 
Ordnungspolitisch
muss dieser Artikel in die Landschaft hineinpassen. In
bezug auf die Kantone eröffnet der Artikel die Möglichkeit,
ihnen den nötigen Spielraum zu lassen; es wird darauf
ankommen, ob der Bundesrat gewillt ist, diesen Vollzug
auch zu tun; diesbezüglich wäre ein klärendes Wort
erwünscht.
Die Kantone können viel zur Lösung des Energieproblems
beitragen,-da bin ich mit Herrn Stucky einig. Nicht einig bin
ich aber in der Schlussfolgerung mit ihm, dass die meisten
Kantone in den letzten Jahren recht viel getan haben. Einige
Kantone haben einiges getan, und andere Kantone haben
wenig getan.
Eine Energiepolitik unter Ausschöpfung der schon vorhan-
denen Bestimmungen in der Bundesverfassung gibt es
nicht, meine Damen und Herren; wir haben verstreute Ein-
zelbestimmungen, die konkrete Spezialgebiete regeln, bei-
spielsweise die Kernenergie oder die Rohrleitungsanlagen
oder gewisse Teilprobleme der Wasserwirtschaft, aber auf
diesen verstreuten Bestimmungen lässt sich keine konsi-
stente Politik aufbauen, und es ist auch nirgends in der
Bundesverfassung ein energiepolitisches Ziel definiert. Das
ist doch wohl die Voraussetzung dafür, wenn man auf Lan-
desebene eine Energiepolitik installieren will.
Zu kurz kommt meiner Meinung nach sowohl in der Diskus-
sion wie in der bundesrätlichen Botschaft die Rolle der
Energiewirtschaft. Trotz unserer enormen Abhängigkeiten
und geringer Eigenproduktion hat es die Energiewirtschaft
verstanden, die Versorgung jederzeit sicherzustellen. Notsi-
tuationen gab es keine. Das war nicht einfach angesichts
des gewaltigen Anstiegs des Gesamtverbrauchs und der
enormen Verschiebung in der Versorgungsstruktur.
Interessant ist übrigens die Tatsache, dass in der Schweiz
zwischen 1950 und 1973 die Energiepreise - jetzt müssen
Sie gut hören - jährlich durchschnittlich um 2,3 Prozent
abgenommen haben. Das bringt nur ein marktwirtschaftli-
ches System zustande. Der Preismechanismus des Mark-
tes hat gespielt. Auch sonst hat der Markt auf die Entwick-
lung im Energiebereich richtig reagiert. Im letzten Jahr sind
beispielsweise 13 Prozent weniger Erdöl importiert worden.
Es braucht das Zusammenspiel von Bund, Kantonen und
Wirtschaft. Der Verfassungsartikel zielt in diese Richtung;
er ermöglicht ein optimales Zusammenspiel, man muss das
aber auch durchführen wollen.
Die Marktkräfte haben wohl nicht alle Fehlentwicklungen
verhindert, sie haben aber mehr Probleme gelöst als staats-
wirtschaftliche Systeme im Ausland. Auch dort bestehen
übrigens alle die bekannten Zielkonflikte und Umweltpro-
bleme.
Eine Schlussbemerkung: Wir dürfen von diesem Energie-
artikel keine Wunder erwarten. Der Markt hat in den letzten

21. September 1982 
N
1067
Bundesverfassung (Energieartikel)
Jahren mehr zur Erreichung energiepolitischer Ziele beige-
tragen, als man heute leichthin annehmen will. Aber der
Energieartikel kann, als Ergänzung zu den Aktivitäten der
Wirtschaft und der Kantone, einen sinnvollen Beitrag dar-
stellen; einen Beitrag zur künftigen wirtschaftlichen Ent-
wicklung. Eine Beschränkung des Wachstums durch künst-
lich geschaffene Energieversorgungs-Engpässe lehnen wir
ab. Es geht in der Energiepolitik nicht um Gesellschaftspoli-
tik, auch nicht um Wachstumsphilosophie. Utopischen
Wunschbildern nachzurennen bringt nichts; es gibt im ener-
giepolitischen Bereich keinen «Sonderfall Schweiz», oder
höchstens insofern, als unsere Energieabhängigkeiten noch
ausgeprägter und noch einseitiger sind als jene vergleich-
barer Industrieländer.
Warum dieser Verfassungsartikel? Ich habe es bereits
gesagt und fasse zusammen: Das Energieproblem wird -
vor allem in Krisenlagen - eine Dimension erhalten, die man
als national bezeichnen muss, vergleichbar etwa der Raum-
planung. Auch dort ging es um eine Aufgabe der Kantone,
aber weil der Boden nicht vermehrbar ist, war es nicht mög-
lich, ohne eine Bundeskompetenz in der Verfassung auszu-
kommen. Darum stimmen wir diesem Artikel zu, müssten
diese Zustimmung aber sofort zurücknehmen, falls Steuern
eingebaut werden sollten oder falls zusätzliche Interventio-
nen in den Artikel hineingebracht werden wollten.
Jaeger: Die Fraktion des Landesringes und der evangeli-
schen Volkspartei stimmt ebenfalls für Eintreten auf den
Energieartikel, weil sie erkennt, dass eine aktive Energiepo-
litik in unserem Lande nicht nur notwendig, sondern auch
von grosser Dringlichkeit ist. Herr Stucky hat einen Antrag
auf Nichteintreten gestellt. Er möchte keinen Energieartikel.
Er begründet das damit - wenn ich ihn richtig verstanden
habe -, dass die Marktmechanismen die energiepolitischen
Probleme von alleine lösen, ja dass im Gegenteil eine aktive
Energiepolitik des Bundes die Marktmechanismen bzw. die
Funktionsfähigkeit der Märkte behindern würde. Nach mei-
ner Auffassung ist diese Ansicht nicht stichhaltig, denn
gerade beim Energiesektor handelt es sich um ein Konglo-
merat von Märkten, die zu gewissen Zeiten und in bestimm-
ten Situationen unvollkommen sind und deshalb nicht rich-
tig funktionieren. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Ich
möchte vier nennen:
1. Wir müssen uns bewusst sein, dass gerade bei den nicht
erneuerbaren Energien Ressourcen verwendet werden,
deren Endlichkeit uns schon seit längerer Zeit bekannt ist.
An sich könnte man erwarten, dass diese ökologische
Knappheit sich in den Preisen niederschlagen würde. Wir
haben es zwar erlebt, dass in gewissen Perioden das
Bewusstsein um die Knappheit in Preissteigerungen zum
Ausdruck gekommen ist. Aber über längere Zeiträume
gesehen, müssen wir feststellen, dass die Energie eigent-
lich heute noch - gemessen an ihrer Endlichkeit - eher zu
billig angeboten wird, also zu allzu bescheidenen Preisen
genutzt werden kann.
2. Sowohl bei Energieproduktion wie bei deren Nutzung
entstehen Folgewirkungen, die in der Regel mit volkswirt-
schaftlichen Kosten verbunden sind, mit Immissionskosten,
die beispielsweise nicht von den Verursachern getragen.
werden. Das hat dazu geführt, dass das Preisgefüge nicht
im Sinne der Schonung von Ressourcen gestaltet wurde;
die Preismechanismen haben somit nicht zu Gunsten einer
Schonung von Ressourcen und der Umwelt funktioniert.
3. Zur Frage der Investitionen. Die heutige Energieversor-
gung basiert zu einem grossen Teil auf relativ grossen Pro-
duktionseinheiten, die mit grossen Kapitaleinsätzen verbun-
den sind. Mit anderen Worten: Um die Kapazität anzupas-
sen, muss in relativ grossen Sprüngen investiert werden.
Wenn die Kapazitäten aber einmal vorhanden sind (und
diese müssen ja auf den Spitzenbedarf ausgerichtet wer-
den), stellt sich unter Umständen - wenn die Nachfrage
nicht mehr ausreicht, um die Kapazität wirtschaftlich auszu-
nützen - die Frage der Bedarfssteuerung bzw. Bedarfsför-
derung. Das hat zum Teil groteske Formen angenommen.
So muss man sich doch wirklich fragen, ob es sinnvoll sei,
immer mehr elektrische Energie zu Heizzwecken einzuset-
zen, also hochwertige Energie für einen niederwertigen
Bedarf zu nutzen.
4. Zu den Abhängigkeiten. Wir müssen uns bewusst sein,
dass gerade wir als rohstoffarmes Land in einem hohen
Masse vom Energieimport abhängig sind. Solche Abhängig-
keiten könnten dazu führen, dass die Marktmechanismen
unter Umständen nicht mehr richtig funktionieren.
All das zwingt uns heute zu einem Umdenken. Wir können
die ganze Entwicklung leider nicht mehr dem Markt überlas-
sen, wie es lange Zeit nicht nur möglich, sondern auch
durchaus Sinnvoll war. Die Rahmenbedingungen haben sich
geändert. Wir sind gezwungen, eine aktive Energiepolitik zu
betreiben, um die verschiedenen Zielkonflikte - die entstan-
den sind und weiter entstehen können - zu überwinden.
Man mag sich nun fragen - das war ja auch in der Kommis-
sion die Frage -, ob die verschiedenen Ziele, die wir uns in'
Absatz 1, im ersten Satz, setzen, zueinander im Wider-
spruch stehen: erstens die Ressourcenschonung, zweitens
die Versorgungssicherheit, und drittens die Wirtschaftlich-
keit. Meines Erachtens ist diese Fragestellung sehr gefähr-
lich, weil auf lange Sicht gesehen nur eine ressourcenscho-
nende Energiepolitik Wirtschaftlichkeit garantieren und die
Versorgungssicherheit der Produzenten bzw. der Konsu-
menten sicherstellen kann. In diesem Zusammenhang muss
gesehen werden, dass auch kurzfristig Beschäftigungsef-
fekte, also Arbeitsplätze, resultieren, beispielsweise als
Folge der Förderung und Entwicklung erneuerbarer Ener-
gieträger und durch die Realisierung von energiesparenden
Einrichtungen.
Aus dieser Sicht heraus muss auch -der Bundesverfas-
sungsartikel, über den wir heute beschliessen, beurteilt und
gewertet werden. Und da werden Sie verstehen, wenn ich
aufgrund meiner bisherigen Analyse nicht in die Lobeshym-
nen einstimmen kann, die hier von meinen Vorrednern
zugunsten der bundesrätlichen bzw. der nationalrätlichen
Kommissionsfassung gewidmet worden sind. Ich gebe
durchaus zu, dass in der Kommission - wir haben dort ein-
gehend über verschiedene Verbesserungsvorschläge dis-
kutiert - die Bereitschaft da war, dem Energieartikel ein-
zelne Zähne einzusetzen und Giftzähne, die durch den
Ständerat hereingebracht worden sind, wieder zu entfer-
nen. Ich meine damit auf der einen Seite steuerliche Erleich-
terungen zugunsten von energiesparenden Investitionen
und auf der anderen Seite Ablehnung des Anschluss-
zwangs an Fernheiznetze. Diese Anträge sind in der Kom-
mission, glaube ich, fast ohne Gegenstimme akzeptiert wor-
den. Trotzdem sehe ich aber immer noch schwerwiegende
Mängel bei der Fassung, die heute zur Diskussion steht.
Ich möchte diese Mängel mit einigen Stichworten umschrei-
ben: Es sind deren drei, die im Zentrum stehen. Zunächst
einmal die Unverbindlichkeit, die Vagheit der Massnahmen.
Es wurden wohl Ziele formuliert, aber wie diese Ziele
erreicht werden sollen, wird offen- bzw. im Unverbindlichen
gelassen. Auf diese Art und Weise wird es nicht möglich
sein, die Probleme so zu lösen, wie sie der Bundesrat und
auch meine Vorredner lösen wollen.
Dann ein zweites Element, das mich ganz entscheidend
dünkt: das Fehlen einer Finanzierung. Der Energieartikel,
wie er vom Bundesrat und von der Kommissionsmehrheit
vorgeschlagen wird, kommt mir vor wie ein Fahrzeug ohne
Motor. Er ist wirkungslos, weil ein wesentliches Element
fehlt, nämlich die Finanzierung der ins Auge gefassten ener-
giepolitischen Massnahmen. Es fehlt schliesslich auch die
Möglichkeit, nach dem Verursacherprinzip ins Preisgefüge
einzugreifen, und zwar in völlig marktkonformer Art und
Weise. Ich möchte daran erinnern, dass jede Abgabe, auch
eine Lenkungsabgabe, letztlich ein marktwirtschaftliches,
ein marktkonformes Instrument der Globalsteuerung ist.
Das wird von niemandem bestritten. Eine Lenkungsabgabe
kann uns sogar davor behüten, andere, direkte Eingriffe
vorzunehmen. Ich bin in diesem Punkt mit Herrn Stucky,
aber auch mit Herrn Hunziker völlig einig, die hierzu genau

Constitution fédérale (article sur l'énergie)
1068
N 
21 septembre 1982
das gesagt haben, was wesentlich ist. Herr Stucky hat von
einer Alibiübung gesprochen. (Er hat zwar nicht sich selber,
sondern andere zitiert, wenn ich mich richtig erinnere.) Und
auch Herr Hunziker hat in seinem Schlussatz deutlich zum
Ausdruck gebracht, dass wir von diesem Energieartikel
nicht allzu viel erwarten dürfen. Aber genau da liegt ja der
Punkt: Nach meiner Auffassung kann eine wirkungsvolle
Energiepolitik ohne die Säule der Energieabgabe gar nicht
zum Tragen kommen.
Nun stellt sich natürlich die Frage nach der Alternative.
Unsere Fraktion möchte nicht einfach Nichteintreten bean-
tragen oder unterstützen und die bundesrätliche Fassung
ablehnen. Wir haben uns Gedanken über mögliche Alterna-
tiven gemacht; Alternativen, die wir hier zur Diskussion stel-
len wollen und die in diesem Rat behandelt und beschlos-
sen werden sollen. Diese Alternativen habe ich im Antrag
der Minderheit festgehalten. Ich werde jetzt nicht in der
Sache zu diesem Antrag Stellung nehmen; ich möchte ein-
fach festhalten, dass im Antrag der Minderheit V jene Vor-
stellungen formuliert sind, die eine Energiepolitik, die ja im
Sinne der vom Bundesrat und von der Kommissionsmehr-
heit 
aufgestellten Zielsetzungen 
steht, 
erst 
möglich
machen. Mit unseren Vorschlägen erreichen die Verbind-
lichkeit und dadurch auch die Wirksamkeit jedoch einen viel
höheren Grad. In unseren Vorschlägen ist auch die Finan-
zierungsseite eindeutig gelöst. Denn wir müssen uns im kla-
ren sein, dass die gegenwärtige Verfassung unserer Bun-
desfinanzen es kaum ermöglichen wird, die energiepoliti-
schen Kosten, die ja jemand übernehmen muss, aus dem
allgemeinen Haushalt zu bezahlen.
Falls unsere Alternative vom Rat abgelehnt wird, werden wir
nachher in der Detailberatung versuchen, mitzuhelfen, den
bundesrätlichen Vorschlag und den Kommissionsmehr-
heitsvorschlag in unserem Sinne zu verbessern, und wir
werden bei den einzelnen Minderheitsanträgen, die sich
zum grossen Teil nicht ausschliessen oder die nicht kom-
plementär sind, sondern einander zum grossen Teil ergän-
zen, zustimmen können. Unsere endgültige Stellungnahme
wird von dem abhängen, was als Endresultat aus unseren
Verhandlungen herauskommt. Ich bitte Sie, unseren Antrag
auf Eintreten in diesem Sinne zu verstehen.
Linder: Wenn wir heute mit viel Inbrunst und Eifer über die
Energieprobleme diskutieren, so vergessen wir natürlich
sehr schnell, dass noch vor wenigen Jahrzehnten in diesem
Hause kaum jemand vom Energiebereich oder von Energie
überhaupt gesprochen hat.
Das reichliche Vorhandensein des Energieangebotes wurde
als selbstverständlich, als gott- oder naturgegeben hinge-
nommen, aber auch als willkommener Beweis des techni-
schen Fortschrittes.
Heute stellt die Energie eines der umstrittensten Probleme
unserer Tagespolitik dar. Sozusagen alle Elemente des
gesamten Energiekomplexes sind kontrovers: der quantita-
tive und zeitliche Energiebedarf; die Nützlichkeit und
Gefährlichkeit der Energieerzeugung und -anwendung; die
kostenmässige Tauglichkeit und die Umweltverträglichkeit
des Energieeinsatzes; die Wirtschaftlichkeit der einzelnen
Energieträger; und schliesslich die künftige Erhältlichkeit,
Substitution, Erschöpfung und Erneuerbarkeit der einzel-
nen Energieträger.
Für alle kontroversen Thesen liegen wissenschaftliche Stüt-
zungsberichte, 
Gutachten 
und Meinungsäusserungen
zuhauf vor. Der Bevölkerung ist eine Triage, d. h. ein Aus-
einanderhalten und eine Beurteilung von Argumenten und
Gegenargumenten praktisch nicht mehr möglich. Man kann
heute mit Fug und Recht von einer totalen Verunsicherung
des Volkes sprechen, wobei ich mich hier nicht darüber
auslassen möchte, ob es sich teilweise um eine gewollte
Desinformation handelt. Dieses Gefühl der Verunsicherung
und Ratlosigkeit hat den Bundesrat dazu geführt, eine
Gesamtenergiekonzeption ausarbeiten zu lassen. Deren
Resultat liegt heute vor und wurde in der Botschaft reichlich
zitiert. Sie vermochte allerdings mit ihrem Strauss von Sze-
narien und Lösungsangeboten die Verunsicherung nicht zu
beseitigen.
Die Botschaft des Bundesrates mit dem vorgeschlagenen
Energieverfassungsartikel enthält ohne Zweifel weniger das
Entdecken einer eigentlichen Verfassungslücke als vielmehr
den Versuch, dieser Verunsicherung und Ratlosigkeit durch
Einfügung eines Verfassungsartikels zu entfliehen.
So gesehen können uns bei der Behandlung dieser Ener-
gieartikel-Botschaft keine Glücksgefühle befallen; und wir
müssen uns ernsthaft fragen, ob wir diesen Artikel 24octies
der Bundesverfassung mit gutem Gewissen beschliessen
und dem Volk zur Annahme empfehlen dürfen. All diejeni-
gen, die sich ernsthaft, nicht erst seit gestern und nicht nur
aus parteipolitischen Gründen mit der Energiethematik
befassen, werden sich fragen müssen, ob der vorgeschla-
gene Artikel unsere Energielage wirklich verbessern kann;
ob er nicht von der Hauptsorge, nämlich der Sorge um die
Sicherstellung unserer Energieversorgung ablenkt; ob er
uns bei der Bewältigung einer wirklichen oder drohenden
Energienotlage nicht letzten Endes behindert; ob er nicht
bei der Bevölkerung die Illusion erweckt, mit der Annahme
des Verfassungsartikels sei die Energiefrage gelöst; und ob
er daher, angesichts dieser Überlegungen, nicht mehr
Schaden als Nutzen stiftet.
Nun müssen wir allerdings anerkennen, dass sich der Bun-
desrat diese Fragen offenbar auch durch den Kopf gehen
liess. Er hat in der Botschaft aufgelistet, wo die Bundesver-
fassung bereits energiewirksame Bestimmungen enthält.
Die Liste auf Seite 14 und 15 der deutschsprachigen Bot-
schaft ist eindrücklich und fördert die Vermutung, dass all
das, was der Bundesrat zu tun gedenkt, verfassungsrecht-
lich bereits abgedeckt sein dürfte. Den einzigen Punkt, bei
welchem echte verfassungsrechtliche Bedenken bestehen,
hat der Ständerat mit der Einfügung des Absatzes Iter zu
Artikel 24octies abzudecken versucht. Es handelt sich um
die Frage, ob die Kantone ohne ausdrückliche verfassungs-
mässige Kompetenzzuweisung berechtigt sind, die Fern-
wärmeanschlusspflicht zu erlassen. Die nationalrätliche
Kommission hat diese Einfügung des Ständerates aller-
dings wieder beseitigt, so dass wir hier beim status quo
ante stehenbleiben.
Nun, meine Fraktion hat sich eingehend überlegt, ob sie auf
die Vorlage eintreten will. Sie kam zu folgenden Schlüssen:
1. Die Bevölkerung erwartet von Regierung und Parlament
ein energiepolitisches Signal, ein Signal, das aufzeigt, dass
wir es ernst meinen bei der Bewältigung der Energiepro-
bleme.
2. Der von der Kommission angenommene Text stellt eine
angenehm kurz gefasste Rahmengesetzgebung dar, unter
Verzicht auf irreführende kasuistische Rabulistik.
3. Den Kantonen bleibt ein grosser föderalistischer Hand-
lungsspielraum vorbehalten.
4. Der vorgeschlagene Text behindert unsere Hauptauf-
gabe, nämlich die Sicherstellung des Landes mit einer aus-
reichenden Energieversorgung, nicht.
Aufgrund dieser Überlegungen stimmt die liberale Fraktion
für Eintreten, wobei gleichzeitig auch gesagt ist, dass sie
der Vorlage nur dann abschliessend zustimmen wird, wenn
der Text keine Abänderungen erfährt, welche die vorer-
wähnten Grundsätze verletzen.
Präsidentin: Es folgen nun die Einzelsprecher.
Nauer: Obwohl ich die Notwendigkeit eines Energieartikels
bejahe, vermag mich die vorliegende Botschaft nicht zu
begeistern. Der Bund kann wohl Grundsätze für die spar-
same und rationelle Energieversorgung aufstellen, das
Energiesparen lässt sich aber nicht mit dem blossen Auf-
stellen von Grundsätzen lösen. Grundsätze müssen auch
durchgesetzt werden können, dazu braucht es sowohl Geld
wie auch Kompetenzen.
Mit der Kann-Formel erhält der Bundesrat keine Handlungs-
spielräume, die er heute nicht schon hätte. Der entschei-
dende Engpass liegt bei den finanziellen Mitteln. Eine Ener-

21. September 1982 
N
1069
Bundesverfassung (Energieartikel)
giesteuer wird aber abgelehnt. Da die Unterstellung der
Energie unter die Warenumsatzsteuer kaum eine reelle poli-
tische Chance haben dürfte, stellt sich die Kernfrage, wie
die auch vom Bundesrat angesprochene, notwendige For-
schung finanziert werden soll. Der Bund gibt heute rund
80 Millionen für die Energieforschung aus, davon entfallen
zwei Drittel und mehr auf die Nuklearforschung. Für die For-
schung im Bereich der rationellen Energieverwendung ste-
hen ganze 8,9 Millionen zur Verfügung. Die Vorstellung,
dass im Energiebereich allein die freien Kräfte des Marktes
Fehlentwicklungen verhindern, wird den Mieter sehr teuer
zu stehen kommen.
Über die notwendigen Werte, wie man bei Bauten Energie
sparen kann, weiss man Bescheid, aber hinsichtlich der
Wirkung und der Anwendung der hiefür angebotenen Mate-
rialien und Methoden ist man ebenso unerfahren wie seiner-
zeit in der Euphorie der Vorfabrikation. Diese Euphorie hat
-Bauschäden in heute noch nicht überblickbarem Ausmasse
hinterlassen. Ohne gründliche Erforschung und Simulierung
der angepriesenen Materialien und der Folgen bei ihrer
Anwendung in der Haustechnik wird eindeutig der Konsu-
ment zur Kasse gebeten; dies nicht nur über die Abgeltung
der Sparinvestitionen, sondern weil die frankenmässigen
Einsparungen vielfach nicht Schritt halten mit den Verspre-
chungen bei der Ausführung der energetischen Massnah-
men. Es nützt beispielsweise dem Mieter gar nichts, wenn
im Zuge falsch aufgezogener Totalisolationen an dem von
ihm bewohnten Mehrfamilienhaus jährlich zwei Monate län-
ger geheizt werden muss, weil als Folge eines regelkonfor-
men Kühlschrankeffektes in der Übergangszeit das verän-
derte Gefalle zwischen Aussen- und Innentemperatur nicht
mehr spielt. Es bringt dem Mieter gar nichts, wenn in den
Wohnhäusern nach erfolgter Isolation der Kellerdecken, wie
ich es jetzt selbst erlebe, die Kellerräumlichkeiten zu per-
manenten Hallenbädern werden.
Hinzu kommt, dass wertvermehrende energetische Investi-
tionen an Mietobjekten über den «Gummiartikel» der Quar-
tierüblichkeit einen ganz üblen Nachzugseffekt bei energe-
tisch nicht angepassten Bauten auslösen. Dies trifft leider
auch bei Fehlinvestitionen zu, und Fehlinvestitionen im
Bereiche einer sparsamen Energieanwendung sind ange-
sichts der nicht genügenden Forschung in der Haustechnik
heute schon eine harte Realität.
Trotz meinen Bedenken bin ich für Eintreten. Man kann im
Ernstfall energetische Vorkehrungen nicht schlagartig mit
einer Art «Plan Wahlen» aus dem Boden stampfen; den Ein-
griffen an Bauten gehen nämlich stets langwierige Projek-
tierungs-, Bewilligungs- und Finanzierungsvorgänge voraus.
Wenn die Botschaft aber nicht zur reinen Schaumschlägerei
werden soll, dann bedarf es dringend der Ergänzung der
Vorlage durch die Minderheitsanträge I, II, III und IV.
Frau Mauch: Wahrscheinlich können wir nicht zum vornher-
ein sagen, die schweizerische Energiepolitik wäre besser
oder wesentlich anders herausgekommen, wenn der Bund
sich zum Beispiel schon seit dem letzten Weltkrieg wesent-
lich mehr um die Energieversorgung gekümmert hätte. Ein-
deutig steht aber fest, dass auch die sogenannte freie
Marktwirtschaft nicht in der Lage gewesen ist, das Energie-
problem im Sinne des Allgemeinwohls, also auch mit Rück-
sicht auf unsere Umwelt und mit Rücksicht auf unsere
Nachkommen, zufriedenstellend zu lösen. Die Marktwirt-
schaft im Energiebereich - es wurde schon darauf hinge-
wiesen - hatte weder auf die ökologischen Folgen der
Umwandlung nicht erneuerbarer Energien noch auf die mit-
telfristige bis langfristige Verknappung der Energierohstoffe
Rücksicht zu nehmen. Die ökologischen Folgekosten der
gewaltigen Energieumsetzung wurden und werden soziali-
siert. Den Verteilungskampf um die knapper werdenden
Ressourcen überlassen wir unseren Nachfahren.
Es sind also vor allem die Grenzen der Marktwirtschaft, die
den Bund und generell die. Gemeinwesen, also auch die
Kantone und die Gemeinden, zu energiepolitischem Han-
deln verpflichten sollten. Unsere enorme Energie- und
damit auch Auslandabhängigkeit seit dem letzten Weltkrieg
konnte nur entstehen, weil der Energiemarkt die falschen
Signale setzte. Das wichtigste falsche Signal war der billige
Preis für umweltbelastende, nicht erneuerbare Rohstoffe.
Der Markt hat uns mit einer solchen Menge an billiger Ener-
gie versorgt, dass eine eigentliche Verschleissmentalität
entstehen musste. Seit spätestens 1973 ist durch den dra-
stischen Anstieg der Energiepreise, vor allem der flüssigen
fossilen Brenn- und Treibstoffe, auch ein gewisses Mass an
Einsicht über uns gekommen, dass Energie ein kostbares
Gut ist, dem Sorge zu tragen sei.
In Zukunft wird gesparte Energie unsere wichtigste Ener-
giequelle sein. Die Wirkungsgradverbesserung des ganzen
Energiesystems muss an vorderster Stelle stehen. Ich
glaube aber nicht, dass das Energieproblem nur über den
Preis gelöst werden kann, obwohl die Preissteigerungen
der letzten Jahre unzweifelhaft, vor allem in der Wirtschaft,
zu einem sparsameren Umgang mit Energie geführt haben.
Eine Verbrauchslenkung über den Preis kann nur dort Platz
greifen, wo individuelle Verbraucher direkt ihre Energieko-
sten beeinflussen können. Ungefähr die Hälfte des schwei-
zerischen Energieverbrauchs entfällt auf den Sektor Raum-
wärme, inklusive Warmwasser. Da liegt denn auch das weit-
aus grösste Sparpotential. Schätzungen gehen in die Grös-
senordnung von 30 Prozent in den nächsten 20 Jahren. Nun
sind aber 70 Prozent der Schweizer Mieter. Wer zum Bei-
spiel in einer Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses Heiz-
energie spart, spart nicht in erster Linie in seinen eigenen
Geldbeutel, sondern karitativ für alle Hausbewohner.
Dementsprechend gering ist dann leider die Sparmotiva-
tion. Für den Mieter gibt es keinen Wärmemarkt. Wer in
einer schlecht wärmegedämmten Wohnung sitzt, die mit
einer schlechten Heizanlage beheizt wird, bezahlt sehr
hohe Betriebskosten. Hier sollte meines Erachtens der Ver-
fassungsartikel unter anderem Platz greifen und gesamt-
schweizerisch Wärmedämmvorschriften und Vorschriften
für Heizanlagen bewirken. In dieser Massnahme liegt für die
nächsten 20 Jahre - wie ich schon erwähnt habe - ein gros-
ses Energiesparpotential, aber auch - und das ist im heuti-
gen Zeitpunkt vielleicht ebenso wichtig - ein ansehnliches
Arbeitsplatzpotential in der ganzen Schweiz, und zwar in
den verschiedensten, vor allem gewerblichen Bereichen.
Natürlich könnten die Kantone diese Massnahmen einfüh-
ren. In ein paar wenigen Kantonen ist dies - wie erwähnt
wurde - ja auch schon geschehen. Es ist aber nicht einzu-
sehen, warum nicht Mindestnormen für die ganze Schweiz
gelten sollten, denn leider haben nicht alle Kantone das-
selbe Problembewusstsein.
Ich fasse zusammen. Eine Energiegesetzgebung hat insbe-
sondere dort einzugreifen, wo die Marktwirtschaft nicht
funktioniert. Das betrifft folgende Bereiche:
1. Ein ansehnlicher Teil der Energieverbraucher ist vom
Markt ausgeschlossen.
2. Der Markt nimmt nicht Rücksicht auf die längerfristige
Verknappung nicht erneuerbarer Energierohstoffe.
3. Der Markt berücksichtigt die Umweltbelastung durch
Umwandlung nicht erneuerbarer Energie nicht.
Die Notwendigkeit eines Energieverfassungsartikels steht
demnach für mich ausser Frage, und ich bitte Sie, auf den
Artikel einzutreten. Wenn wir nicht handeln, wird uns das
Handeln in absehbarer Zeit von aussen aufgezwungen. Alle
gute Absicht, die im bundesrätlichen Vorschlag steckt,
nützt aber wenig, wenn die Förderung einer sinnvollen
Energiepolitik nicht wirkungsvoll finanziell unterstützt wer-
den kann. Ich werde auf diesen Aspekt in der Begründung
meines Minderheitsantrages zurückkommen.
Keller: Ein Land wie die Schweiz, das heute zu mehr als 80
Prozent auf dem Energiesektor vom Ausland abhängig ist
und das diese Abhängigkeit auch in Zukunft - auch im
Jahre 2000 noch - nicht wesentlich zu lockern vermag, weil
uns die Rohstoffe fehlen, hat allen Grund, seine eigenen
Möglichkeiten dort, wo sie gegeben sind, auszuschöpfen.
Das heisst: wir müssen sparen, und wir müssen die Nutz-
barmachung herkömmlicher und neuer Energien mit ent-

Constitution fédérale (article sur l'énergie)
1070
N 
21 septembre 1982
schlossener Kraft vorantreiben und fördern. Das beabsich-
tigt der neue Verfassungsartikel. Wer auf diesen Verfas-
sungsartikel nicht eintreten will, verneint offensichtlich
diese Zielsetzung, auch wenn er das geschmeidiger formu-
liert, gewissermassen geölter.
Wer zum Beispiel Öl verkaufen will, für den hat das Wort
«Sparen» einen schlechteren Atem als für uns andere. Er
gewinnt vielleicht den Eindruck, dass man ihm das Geschäft
beeinträchtigen will! Diese Einstellung ist an sich begreif-
lich, aber unbegreiflich wäre es, wenn eine solche Einstel-
lung einen Energieartikel, der das Sparen richtigerweise in
den Mittelpunkt unserer Möglichkeiten rückt, zu Fall
brächte. Es wäre bedenklich, wenn ein wirjschaftliches Par-
tikularinteresse über ein nationales Anliegen von grosse
Bedeutung zu triumphieren vermöchte!
Der vorgesehene Eingriff des Staates ist aber klar begrenzt:
die Aktivität der Privatwirtschaft kann sich nach wie vor ent-
falten. Ein Blick auf unsere Nachbarländer zeigt nämlich,
dass die Staatsführungen auf dem Energiesektor dort viel
massiver eingreifen, als wir das je beabsichtigen.
Wir müssen mit dem Sparen ernst machen, sonst können
wir vor unserer Zeitgeschichte nicht bestehen. Deshalb
brauchen wir diesen Artikel! Allerdings erscheint er mir
etwas large, etwas zu weich formuliert. Es heisst, der Bund
«kann» Grundsätze aufstellen; er «kann» Vorschriften erlas-
sen; er «kann» die Entwicklung fördern. Sollte das Anliegen
nicht imperativer zum Ausdruck kommen? In diesem Sinne
unterbreitet eine Kommissionsminderheit II Ihnen eine Fas-
sung, welche die «Kann»-Formulierung vermeidet. (Ich
werde den Antrag später noch begründen.)
Das gleiche gilt für die Förderung neuer Techniken. Auch
dort müssen wir ernst machen! Gesamthaft gesehen wer-
den heute ungefähr 80 Millionen Franken für die Energieför-
derung eingesetzt. In Zukunft sollen es nach Aussage von
.Bundesrat Schlumpf 230 Millionen Franken jährlich sein.
Woher nimmt man das Geld?
Ob man eine zweckgerichtete Energieabgabe befürwortet
oder die Unterstellung der Energie unter die Wust: Beide
Möglichkeiten verfolgen das übergeordnete, gemeinsame
Ziel, Mittel zur Förderung bereitzustellen, ohne die es nicht
geht. Es sollten sich die Befürworter einer zweckgerichte-
ten Energieabgabe nicht in Feindschaft mit jenen setzten,
die die Unterstellung unter die Wust anstreben: Diese bei-
den Gruppierungen sollten im Gegenteil ihre Kräfte zusam-
menfassen im Kampf gegen alle jene, die überhaupt nichts
wollen. Der bundesrätliche Vorschlag der Unterstellung der
Energie unter die Wust hat die grössere Chance. Er vermag
diesem Artikel in Zukunft Inhalt zu geben. Ich votiere für
Eintreten.
Euler: Mit äusserst gemischten Gefühlen stehe ich vor die-
sem Energieverfassungsartikel, der praktisch unverändert
gemäss bundesrätlicher Vorlage von der Kommission ver-
abschiedet wurde. Wenn ich Vorbehalte anbringe, so nicht
aus der gleichen Optik wie Kollega Stucky. Ich bin Befür-
worter eines griffigen Energieverfassungsartikels, der die
Grundlage für eine wirklich neue Energiepolitik bilden
würde. Der Energieverfassungsartikel des Bundesrates
bringt aber magere Kost. Für den Bund bringt er nicht viel
neue Kompetenzen, und schon gar keine Einnahmen, die
nötig sind, um eine wirksame Energiepolitik überhaupt zu
betreiben. Das Herzstück, nämlich die Energiesteuer und
die damit verbundene Kompetenz, die Umstrukturierung
unserer energiewirtschaftlichen Infrastruktur finanziell zu
fördern, ist nicht enthalten. Was heute noch verbleibt, sind
im wesentlichen die folgenden Punkte:
1. Der Bund kann Grundsätze für die sparsame und ratio-
nelle Energieverwendung aufstellen: In vielen Bereichen
könnte er das schon heute, was er auch teilweise tat. Das
Problem besteht aber nicht darin, Grundsätze aufzustellen,
sondern - wie es Kollege Nauer richtig gesagt hat - darin,
Grundsätze durchzusetzen. Dazu braucht es neben Geld
und Kompetenzen vor allem den Willen, eine gezielte Ener-
giepolitik zu betreiben und nicht nur in Verbalismus zu tun.
2. Der Bund kann Vorschriften über den Energieverbrauch
von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten erlassen: Dies ist
wohl das stärkste Element dieses Artikels. Es handelt sich
aber, wie schon gesagt, auch beim ändern Teil lediglich um
eine Kann-Vorschrift, deren Anwendung so sicher nicht ist.
3. Der Bund kann die Entwicklung von Techniken fördern,
die der sparsamen und rationellen Energieverwendung, der
Nutzung neuer Energien und der breiten Fächerung der
Energieversorgung dienen: Auch dies tönt gut, nur - der
Bundesrat besitzt diese Kompetenz'bereits.
Diese Kompetenz steht und fällt mit den finanziellen Mitteln.
Die Energiesteuer wird abgelehnt, die Belastung der Ener-
gieträger mit der Wust scheint heute politisch keine Chance
zu haben. Mit welchen Defizitmillionen sollen denn diese
Entwicklungsförderung und die Anwendung einer sparsa-
men und rationellen Energieverwendung finanziert werden?
Rund 80 Millionen Franken im Jahr - es wurde schon
gesagt - werden heute für die Energieforschung ausgege-
ben. Davon sind über zwei Drittel für die Nuklearforschung
reserviert, der Rest ist unter «ferner liefen». Wie soll sich
das ändern? An eine grundsätzliche Weichenstellung wage
ich heute kaum mehr zu glauben.
Was soll der vorliegende Energieverfassungsartikel sonst
noch bringen? Der Bundesrat lässt auf Seite 52 seiner Bot-
schaft die Katze aus dem Sack. Ich zitiere: «Der Energiearti-
kel schafft die Grundlage ..., die politischen Voraussetzun-
gen für eine verstärkte Nutzung der Kernenergie zu verbes-
sern.»
Von dieser Aussage wird die Hälfte des Schweizervolkes,
die der Atomenergie kritisch bis ablehnend gegenüber-
steht, sicher wenig begeistert sein. Dieser bundesrätliche
Atomkurs ist eine Zumutung und ist daher abzulehnen. Mir
bleibt heute die Hoffnung, dass die Parlamentsberatung im
Sinne der Minderheitsanträge Mauch, Morf und Keller noch
Korrekturen am Energieartikel zu setzen vermag. Ich bin
deshalb für Eintreten. Doch ohne die erwähnten Korrektu-
ren lohnt es sich meiner Ansicht nach nicht besonders, sich
für einen Energie-Verfassungsartikel einzusetzen, dem die
Funktion zugedacht ist, indirekter Gegenvorschlag zur
anstehenden, griffigen Energieinitiative der Umweltschutz-
organisationen zu sein, um die Energieinitiative dannzumal
in der Volksabstimmung bodigen zu können.
Biderbost: Die heutige Diskussion muss umfassend sein
und - wie mir scheint - über das konkrete Ergebnis, den
Verfassungsartikel, hinausweisen. Die Botschaft tut das
auch, indem sie in Übereinstimmung mit der GEK Ziele for-
muliert und als Weg vier Postulate angibt, nämlich: Sparen,
Forschen, Substituieren und Vorsorgen.
Merkwürdigerweise spricht man aber vom natürlichsten
Postulat der Welt nicht, nämlich vom Produzieren. Und
doch: die Produktion ist in den vier genannten Postulaten
nicht Inbegriffen; sie ist aber von grösster Bedeutung und
erleichtert die Durchführung der vier anderen Postulate,
zum Beispiel das Sparen, das schmerzlich, ja sogar frei-
heitsberaubend sein kann, ganz wesentlich.
Vor einigen Tagen konnte ein Bundesrat mit berechtigtem
Stolz sagen: «Die Schweiz ist nicht erpressbar!» Es han-
delte sich um Terroristen, denen der entsprechende Beweis
geliefert wurde. Bravo! Würden wir aber etwelchen
Ölscheichs (oder was wir immer darunter verstehen wollen)
gegenüber, die uns einfach von aussen her den Ölhahn
abdrehen, auch nicht erpressbar sein, und gegebenenfalls
wie lange? Ich will die Antwort nicht vorwegnehmen, nur
darauf hinweisen, dass wir jedenfalls klug handeln, wenn wir
in bezug auf die Energieproduktion das Menschenmögliche
machen, auch wenn das Resultat nicht so sensationell und
kein voller Ersatz für das Öl sein wird.
In der Botschaft ist jedoch bei den Massnahmen im Berei-
che des Energieangebots nur knapp von der Kernenergie
die Rede. Von der Produktion der einzigen ins Gewicht fal-
lenden einheimischen und erneuerbaren Energie, nämlich
von der Wasserkraft, spricht dagegen niemand. Und doch:
Die Wasserkräfte sind noch nicht voll ausgebaut. Vorsieh-

21. September 1982 
N
1071
Bundesverfassung (Energieartikel)
tige Schätzungen sprechen von 3 bis 6 Milliarden Kilowatt-
stunden für neue Werke. Das mag nicht überwältigend sein,
kann sich aber gegenüber den Alternativ- oder Komplemen-
tärenergien, wie Biogas, geothermische und Sonnenener-
gie, die in den Artikel aufgenommen wurden, durchaus
sehen lassen. Freilich, es handelt sich um kleinere Vorha-
ben. Aber mit steigenden Energiepreisen wird noch man-
ches Wässerlein interessant, das es früher nicht war. Es
trifft auch zu, dass dabei relativ viel Sommerenergie anfällt.
Aber mit dem internationalen Austausch und der Verede-
lungsmöglichkeit - das geht ein bisschen ins Vorsogen - ist
für diesen Teil der ihm anhaftende Geruch der Unwirtschaft-
lichkeit doch stark gemildert. Mehr Energie kann auch
durch Erhöhung des Wirkungsgrades der bestehenden
Elektrizitätswerke gewonnen werden. Manche Erneuerun-
gen der letzten Jahre - oft durch unfallmässige Ausfälle
bestehender Anlagen bedingt - haben das bewiesen. Das
Problem gilt insbesondere für Werke, deren Heimfall an das
Verleihungsgemeinwesen, oft Gemeinden, bevorsteht. Hier
werden die neueren technischen Möglichkeiten zu erhöhter
Stromgewinnung - eben wegen der bevorstehenden Über-
gabe nicht ausgenützt, was jammerschade ist.
Es trifft umgekehrt ebenfalls zu, dass der nicht immer unbe-
rechtigte Ruf nach einer grösseren Restwassermenge die
Realisierung solcher Projekte behindern kann. Ausgenom-
men sind natürlich die technischen Erneuerungen beste-
hender Anlagen. Hier sind wir in einem Zielkonflikt, und es
muss von Fall zu Fall abgewogen und entschieden werden,
wie weit Ökologie und Energieproduktion - notabene ein-
heimisch und erneuerbar - den Primat haben sollen. Es ist
auch in die Waagschale zu werfen, dass die Wasserkräfte
sozusagen als willkommenes Nebenprodukt einen grossen
Wirtschaftsfaktor für die Berggebiete darstellen. Also zwei
Fliegen auf einen Schlag. Unser Kollege Columberg hat im
letzten «Bulletin» der Schweizerischen Vereinigung zum
Schutz und zur Förderung des Berggebietes eindrückliche
Zahlen publiziert. Es geht dabei um viele Millionen, welche
die Wasserkräfte am Vorderrhein auf diesem Gebiet
gebracht haben. Auch im Wallis stellt der Wert der Wasser-
kräfte soviel wie das Staatsbudget dar, also annähernd 1
Milliarde.
In diesem Zusammenhang muss auch an die zu tiefen Was-
serzinse, an das weitere Bestehen der Qualitätsstufen erin-
nert werden, die das Berggebiet hemmen, wie auch an die
Frage der angemessenen Besteuerung oder eventuellen
Bevorzugung von Verbrauchern in Produktionsgebieten
usw. All das muss erwähnt werden, wenn man an einer kon-
sistenten Energiepolitik zimmert! (Ich sage ausdrücklich
nicht: bastelt.) Es muss auch eine Lösung gesucht werden,
welche die zahlreichen und vielschichtigen Probleme der
Produktion, speziell bei den Wasserkräften, erfasst. Das
ganze' Land ist daran in höchstem Mass interessiert, nicht
nur die Produktionsgebiete. Auch wenn dies eventuell nicht
eindeutig auf diesen Artikel, sondern auf Artikel 24bis hin-
weist, ist es doch ein Ganzes.
Ich bin also trotz dieses Mangels einer Gesamtschau des
Energieproblems - die Produktion wird einfach nicht
erwähnt - für Eintreten auf diesen Energieartikel, dies im
Sinne einer Teillösung des Energieproblems.
Robbiani: Bisogna, forse, tener presente, avantutto, i limiti
del dibattito, nel senso che non è con una normativa costi-
tuzionale che si risolve un problema «planetario», un pro-
blema fondamentale, come l'ha definito il collega Cavadini,
un problema senza frontiere, per ripetere ciò che ha detto il
collega Meizoz.
Questo dibattito, comunque, non è inutile se gli obiettivi
della discussione e della normativa sono la presa di
coscienza, la formazione della volontà politica, l'informa-
zione e la sensibilizzazione dell'opinione pubblica. Il dibat-
tito lo sta dimostrando: la discussione sull'energia è meno
emotiva, è più razionale, abbiamo superato lo schock dello
Yom Kippur; il ritorno alla candela, alle camminate o al car-
bone è ormai una operazione nostalgia, anche il nucleare
non viene demonizzato. Ci siamo resi conto che l'energia
non è inesauribile, che h.a delle conseguenze ambientali,
che è tecnica, ma anche organizzazione economica e
sociale. L'energia è perfino cultura.
L'obiettivo dell'articolo costituzionale è il risparmio,come
fonte energetica. Ora, per introdurre e promuovere il «ser-
batoio risparmio», come viene definito, bisogna essere edu-
cati e obbligati a risparmiare. Motivando la non entrata in
materia, il collega Stucky ha citato tre argomenti: il mercato
risolve da solo i problemi energetici, lo stato deve interve-
nire solo se il mercato non funziona, e la politica energetica
è prima di tutto l'affare dei Cantoni e dei Comuni.
Per tre argomenti, tre controargomenti. Perfino Ronald
Reagan, il presidente statunitense, per stimulare il mercato
energetico, hat adottato degli interventi statali. Si è appel-
lato al genio imprenditoriale americano, ma non ha abolito il
ministero dell'energia. Tutti i paesi industrializzati che ci cir-
condano si sono dotati di piani energetici. La Germania
federale ha speso 20 miliardi di marchi in cinque anni per
isolare meglio le abitazioni. In Austria, i prezzi dei prodotti
petroliferi, benzina a parte, sono controllati. In Giappone,
tutti i prezzi energetici sono controllati, solo il petrolio
risponde alle leggi di mercato. In Francia, la ricerca e la pro-
mozione di nuove tecnologie è sussidiata dallo Stato in
ragione del 50 percento. Esistono in Francia aiuti statali per
la commercializzazione delle energie rinnovabili. Vi sono
sgravi fiscali, ci sono dei servizi d'informazione e d'orienta-
mento per i consumatori. Dunque, in altri paesi si fa di più e
altrettanto per la politica energetica.
Gli squilibri socio-economici e le diversità di tipo demogra-
fico e di dimensioni tra i cantoni non permettono la «canto-
nalizzazione» della politica energetica.
Collega Stucky, è vero, una casa in Ticino è come una casa
nel Canton Zugo, ma la potenzialità economica del Canton
Zugo, purtroppo, non è quella del Canton Ticino. E del resto
il mio cantone non è ultimo negli interventi energetici. Ma
che cosa può, che cosa vuole fare un cantone come il
Ticino? Elaborare un modello energetico, preoccuparsi del
riscaldamento dell'acqua, che rappresenta il principale con-
sumo energetico cantonale. Informare la popolazione,
migliorare l'isolamento delle case e il rendimento degli
impianti di riscaldamento, sfruttare il bosco e anche qui
però necessitano degli interventi coordinati a livello nazio-
nale - e ritornerò su questo tema quando si parlerà della
controversa tassa sull'energia, - e il cantone può rivedere la
fiscalità della politica idroelettrica.
Il mercato e i cantoni da soli non bastano a risolvere i pro-
blemi energetici, deve intervenire lo Stato, il federalismo,
che non è «ognuno si arrangi», ma il federalismo è coopera-
tivo e solidale. Per questo vi invito a votare l'entrata in mate-
ria.
Oehen: Die immer intensiveren Diskussionen zur Energie-
frage in politischen Kreisen und in der Bürgerschaft im Ver-
laufe der letzten Jahre sind Ausdruck eines Bewusstseins-
wandels. Die Zeit ist endgültig vorbei, da man in aller
Unschuld und Selbstverständlichkeit mit einem jährlich stei-
genden Verbrauch an vorwiegend nicht regenerierbarer
Energie rechnete, ja diesen unwidersprochen propagieren
konnte. Das Glück der Wohlstandsgesellschaft scheint aber
noch heute ohne jährliche reale Steigerung des Brutto-
sozialproduktes nicht denkbar zu sein. Die Glaubwürdigkeit
der sogenannt staatstragenden Parteien, die andauernd der
materiellen Begehrlichkeit Vorschub leisten und Verspre-
chen machen, ist ohne Zunahme des materiellen Wohlstan-
des sachlich gefährdet. Diese aber ist - dies sei zugegeben
- ohne reichliche, relativ billige Energie nicht ohne weiteres
möglich.
Zwar ist man sich inzwischen bewusst geworden, dass die
Erde ein Raumschiff ist und dass wir eigentlich eine Raum-
schiffökonomie betreiben müssten. Die Konsequenzen wer-
den aber erst von einer relativ bescheidenen Zahl Men-
schen erfasst, und noch weniger lassen die Bereitschaft
erkennen, nach neuen alten Werten ihr Leben einzurichten,
um den Nachkommen auch noch ein menschenwürdiges
Leben zu ermöglichen. Unsere Gesellschaft hat sich so

Constitution fédérale (article sur l'énergie)
1072
N 
21 septembre 1982
sehr an die in den letzten 30 Jahren entwickelte energie-
fressende 
technische Zivilisation 
gewöhnt, dass sie
gewisse, mit ungeheurem Energieverbrauch zusammenhän-
gende gesellschaftliche Tatsachen nicht mehr wahrzuneh-
men vermag. Ich denke dabei folgendes:
1. Je höher der Energieverbrauch einer Gesellschaft ist, um
so unsozialer wird sie.
2. Je mehr Energie in ein System eingeführt wird, um so
unstabiler wird dieses.
3. Mit steigendem Energiebedarf wird die politische Unab-
hängigkeit zunehmend gefährdet.
Die Nationale Aktion hat diese Zusammenhänge längst
erkannt und aufgrund umfassender parteiinterner Diskus-
sionen im politischen Programm für die laufende Legislatur-
periode folgende wesentliche Aussagen und Ziele formu-
liert: «Die Energiepolitik darf sich nicht mit der Befriedigung
wachsender Bedürfnisse begnügen. Sie muss in den Dienst
einer umweltgerechten Lebensweise gestellt werden. Je
mehr Energie in ein System eingeführt wird, um so stö-
rungsanfälliger wird es; je höher der Energieverbrauch
einer Gesellschaft, um so weniger freiheitlich ist sie, weil die
sozialen Beziehungen zunehmend durch technokratische
Sachzwänge und einen zentralistischen 
Machtapparat
beherrscht werden.» Konsequenterweise forderten wir die
Stabilisierung des Gesamtenergieverbrauchs mittels Kampf
der Verschwendung, Förderung energiesparender Techno-
logien, Verminderung der Verkehrs- und Transportbedürf-
nisse und Förderung des öffentlichen Verkehrs. Wir forder-
ten weiter den schrittweisen Ersatz der umweltschädlichen
Energieerzeugung 
aus 
erschöpfbaren 
Quellen 
durch
umweltfreundlichere aus erneuerbaren Quellen, und den
Verzicht auf den Bau weiterer Kernkraftwerke, solange die
damit zusammenhängenden Probleme nicht gelöst sind.
Es ist klar, dass die von uns formulierten Ziele eine entspre-
chende Basis in der Bundesverfassung haben müssten. Mit
Überzeugung treten wir deshalb für die Aufnahme eines
Energieartikels in die Bundesverfassung ein und lehnen den
Nichteintretensantrag Stucky ab.
Aus der Palette der Vorschläge für diesen Artikel vermag
die Formulierung der Minderheit V am ehesten die Basis für
eine den wirklichen Bedürfnissen unserer menschlichen
Gesellschaft dienende Energiepolitik zu bilden. Ich bitte Sie
deshalb, diesen Vorschlag zu unterstützen.
Zum Schlüsse gebe ich meinem tiefen Bedauern Ausdruck,
dass nur wenige in dieser Eintretensdebatte, denen mehr
Zeit als den Einzelvotanten zur Verfügung stand, das Pro-
blem in der ganzen Tiefe angesprochen haben und dass
offenbar die Bewusstwerdung der Energieproblematik noch
immer in den Anfängen steckt. Verschiedene Fraktions-
sprecher haben dafür ein glänzendes Beispiel geliefert. Ihre
Darlegungen blieben völlig in kurzfristigem Renditedenken
und in den üblichen Argumentationsschemata stecken und
waren trotz gegenteiliger Versicherungen rein ideologisch-
dogmatisch geprägt.
Mit dem Einverständnis der Frau Präsidentin an dieser
Stelle noch ein Wort zur vorgeschlagenen Abschreibung
meines Postulates Energieversorgung vom 25. Juni 1973.
Ich akzeptiere die Abschreibung. Ich lege jedoch Wert auf
die Feststellung, dass der Postulatsauftrag nur teilweise
erfüllt ist. Das Gewicht der Forderungen, nämlich Massnah-
men zur Dämpfung des Energieverbrauches zu studieren
und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, kommt in
der vorliegenden Arbeit des Bundesrates, der Gesamtener-
giekommission und unserer Kommission nur ungenügend
zum Ausdruck. Die Aufgabe aber bleibt, mit oder ohne
Postulat, eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die früher
oder später gelöst werden muss.
Frau Morf : Wenn man in der Bundesverfassung einen Ener-
gieartikel will, dann müsste das heissen, dass man neue
Bundeskompetenzen im Energiebereich schaffen will. Sie
wären dringend nötig. In unserem Land ist der Eigenver-
sorgungsgrad im Laufe der letzten 30 Jahre von 38 Prozent
auf 15 Prozent abgerutscht. Das ist alarmierend; vor allem,..
wenn man an die Zukunft denkt und daran, wie lange es
brauchen würde - unter den günstigsten Umständen brau-
chen würde! -, diese Auslandabhängigkeit im Energiebe-
reich auf ein verantwortbares Mass zu senken, d. h. den
Eigenversorgungsgrad wieder zu heben - durch Sparen vor
allem (ich würde es allerdings nicht immer nur sparen nen-
nen); Energie nicht verschwenden, wäre noch wichtiger,
dann hat man auch gespart, und dann vor allem durch För-
derung der einheimischen Energien.
Aber gibt denn dieser Verfassungsartikel, so wie er jetzt
vorliegt, dem. Bundesrat diese Kompetenz? Er gibt sie
nicht. Der Bundesrat gesteht sogar selber in der Botschaft:
«Der vorgeschlagene Verfassungsartikel gibt dem Bund
keine Kompetenz für Massnahmen, welche die Wahl
bestimmter Energieträger vorschreiben.» Er ist nicht markt-
regulierend, wie Herr Stucky uns weiszumachen versucht
hat. Was heisst das also? In einem ersten Schritt müssten
wir so diversifizieren, dass auslandunabhängige, also erneu-
erbare Energien gefördert, und nicht nur gefördert, sondern
auch angewendet werden. Das sind alle Sonnenenergien im
weitesten Sinn, das sind einheimische Energien in all ihren
Spielarten, das sind Sonnenkollektoren, das sind Sonnen-
zellen, das ist Holz, das ist Biogas, das ist Wind, das ist
Geothermik und das ist auch die Wasserkraft, die Herr
Biderbost angesprochen hat (obwohl es dort sogar genü-
gen würde, wenn man die bestehenden Wasserkraftwerke
sanierte). Wenn wir die einheimischen Energien also in ganz
anderem Ausmass fördern würden, könnten wir unsere
Auslandunabhängigkeit steigern, und wenn wir das nicht
tun, können wir sie ins Kamin schreiben.
Herr Fischer hat behauptet, für Sonnenenergieanlagen
brauche man mehr Energie für deren Herstellung, als sie
später an Energie einbringen. Herr Fischer, das ist gezielter
Quatsch. Ich kann das leider nicht schonender formulieren!
Sie müssten erstens einmal sagen, was für Anlagen Sie
genau meinen mit Sonnenenergieanlagen, und ausserdem
müssten Sie auch feststellen, woher Sie Ihre Zahlen haben,
von welcher Seite. Da kann man nur feststellen: mit Zahlen
wird oft kein Urteil, sondern ein gezieltes Vorurteil gefällt.
Mit solch vagen Behauptungen, wie Sie sie aufgestellt
haben, wollen Sie doch der Sonnenenergie nur das Bein
stellen. Das ist meiner Meinung nach schlicht und einfach
unanständig.
Doch zurück zur Bundesverfassung, zum Artikel: Es genügt
nicht, mit einem Verfassungsartikel ein paar energiepoliti-
sche Vorstellungen ins Gespräch zu bringen. Es genügt
auch nicht, in einem Verfassungsartikel mit ein paar Kann-
Vorschriften ein paar instrumentale Beschlüsse zu ermögli-
chen, d. h. sie zu ermöglichen, falls die politische Konstella-
tion dies überhaupt erlaubt. Herr Stucky, der am Anfang
gesprochen hat, und seine Kollegen haben heute schon
ganz schön dagegen angestrampelt. Neben der Kompetenz
für Massnahmen, die eine wirklich verantwortbare Diversifi-
kation Richtung erneuerbarer einheimischer Energien erlau-
ben, braucht es zusätzlich eine finanzielle Kompetenz,
diese Massnahmen möglichst rasch durchzuführen. Aber
wo ist diese Kompetenz des Bundes? Nirgends. Sicher
nicht in der Energie-Wust. Auch nicht in diesem Verfas-
sungsartikel, in den sie unbedingt hineingehören würde.
Wir sind hier wieder einmal in der üblichen guteidgenössi-
schen - oder man sollte eigentlich sagen schlechteidgenös-
sischen? - Pattsituation: wir proklamieren, aber wir tun
nichts; wir ändern etwas - hier die Verfassung -, damit sich
sonst ja nichts ändert. Da haben die Experten zur Totalrevi-
sion der Bundesverfassung realistischere Arbeit geleistet
mit ihrem Energieartikel, den sie in ihren Verfassungsent-
wurf hineingeschrieben haben.
Was wir hier vor uns haben, ist ein «Möchteier»- und
«Nicht-Könneler»-Artikel. Und in der Botschaft sind erst
noch - vielleicht aus schlechtem Gewissen - die Gründe
dafür angeführt, warum der Bundesrat nicht wirklich etwas
hineingebracht hat, das unsere Eigenversorgung verbes-
sern und unsere Auslandabhängigkeit senken würde.
Da stellt sich natürlich schon die Frage: Soll man auf so
etwas eher «Schwachstromiges» eintreten? Sollte man da

21. September 1982 
N
1073
Bundesverfassung (Energieartikel)
nicht doch auf die Energieinitiative warten, damit das Volk
sagen kann, wie es sich unsere Energiezukunft vorstellt?
Das Volk, das nach meinen Erfahrungen gar nicht so verun-
sichert ist in dieser Frage, wie Herr Linder uns das weisma-
chen wollte.
Ich habe meine Antwort auf diese Frage von dem abhängig
gemacht, was in der Kommission eingebracht wurde und
hier im Rat noch eingebracht werden kann, weil ich immer
noch hoffe, dass hier im Parlament der Eigenversorgung,
der sparsamen Energienutzung und der Erhaltung der
natürlichen Lebensgrundlage auch für kommende Genera-
tionen grösseres Gewicht beigemessen wird, als dies von
gewissen Interessenvertretern getan wird; Interessenver-
tretern, die zwar proklamieren - wie das heute wieder getan
wurde -, sie wollten als echte Föderalisten keine energie-
politischen Befehle aus Bern entgegennehmen, denen aber
via Auslandabhängigkeit in bezug auf Uran, Erdöl und Gas
Befehle aus dem Ausland durchaus ins Konzept passen.
Deshalb bin ich für Eintreten. Ich hoffe, dass mit den nöti-
gen Verbesserungen, wie sie in verschiedenen Minderheits-
anträgen enthalten sind, aus einem Schwachstromartikel
ein Auftrag an den Bundesrat entsteht, der ihn zum nötigen
energischen Handeln befähigen würde.
Künzi: In weiten Kreisen ist man von der Notwendigkeit
überzeugt, in unserem Lande aktiver in die Energiepolitik
einzugreifen. Wir brauchen eine schweizerische Energiepo-
litik. Es geht dabei vorwiegend um Probleme - wir kennen
sie - der Energiebeschaffung, des Energieverbrauchs und
vor allem um das Energiesparen. Ich unterstütze diese Poli-
tik.
Der Bund hat nun seit längerer Zeit auch an die Kantone
appelliert und sie angehalten, im Sinne der GEK aktiver zu
werden und Energiekonzepte oder Energiegesetze zu
erlassen. Das Bundesamt für Energie hat in diesem Zusam-
menhang sogar ein Musterenergiegesetz aufgestellt und
dieses den Kantonen zugestellt bzw. zur Verfügung
gestellt. Zahlreiche Kantone haben nun in dieser Richtung
gehandelt. Man wollte nicht auf den Bund warten, und ich
erachte dies als richtig. Einige haben bereits kantonale
Energiegesetze in Kraft gesetzt. Bei anderen ist die Vorbe-
reitung in dieser Richtung schon sehr weit fortgeschritten.
Der Kanton Zürich, zum Beispiel, wird am nächsten Montag
über ein kantonales Energiegesetz diskutieren. Und nun
habe ich eine Frage:
Herr Bundesrat Schlumpf, für all diese Kantone, die im
Sinne des Bundesrates bereits gehandelt haben, wie zum
Beispiel der Kanton Basel-Land und der Kanton Zürich, der
ein Gesetz in Vorbereitung hat, stellt sich jetzt die Frage,
wieweit die kommende Bundesgesetzgebung die bereits
vorliegenden kantonalen Bestimmungen beeinflusst, even-
tuell sogar ausser Kraft setzt. Meine Frage lautet also: Was
geschieht mit den bestehenden kantonalen Energiegeset-
zen? Müssen sie wesentlich geändert.werden? Ist diese
Arbeit zu früh erfolgt?
Die Kantone sind der Auffassung, dass der Bund - ich rede
da auch im Sinne von Herrn Stucky - ihnen in diesen Berei-
chen möglichst wenig vorschreiben soll. Die Kantone müs-
sen kantonale Energiepolitiken betreiben. Es ist sicher so,
dass der Kanton Zürich nicht gleiche Probleme hat, wie das
zum Beispiel im Kanton Graubünden oder im Kanton Wallis
oder im Kanton Appenzell der Fall ist. Wir hoffen deshalb,
dass das Gesetz in erster Linie Rahmenvorschriften erlässt.
Darf ich den Herrn Bundesrat bitten, sich zu diesem Pro-
blem zu äussern. Das ist nämlich für die Kantone, die dem
Wunsch des Bundesrates gefolgt sind, ausserordentlich
wichtig. Im Falle einer positiven Antwort, dass also diese
Arbeit nicht umsonst war, die die Kantone bis jetzt geleistet
haben und zu der wir aufgefordert wurden, bin ich für Ein-
treten.
Akeret: Vorausschicken möchte ich, dass ich diesen Ener-
gieartikel in der Bundesverfassung befürworte, weil er nach
meiner Meinung die verfassungsrechtliche Basis für eine
neue Energiepolitik liefert.
Gestatten Sie aber einige Bemerkungen zu den energiewirt-
schaftlichen Perspektiven auf dem Gebiete der Wasserwirt-
schaft: Es fällt auf, und es erscheint eigentlich als nicht
ganz logisch, dass der Ausbau der Wasserkräfte weiterhin
kräftig forciert werden soll, trotzdem er in der Gesamtener-
giebilanz nicht mehr sehr viel hergibt, die Wasserkräfte zu
90 Prozent bereits genutzt sind und die Energiewirtschaft
selbst vor einigen Jahren wissen liess, dass sie den Ausbau
der Wasserkräfte aus Rücksicht auf Landschaft und Gewäs-
ser nahezu als abgeschlossen betrachtet.
Heute wird wieder kräftig zurückbuchstabiert. Ich verweise
auf das bereits zitierte Exposé des Schweizerischen Was-
serwirtschaftsverbandes vom 14. August 1982 und auf die
zahlreichen Projekte, die noch ausgeführt werden sollen,
neu geplant werden oder wieder aus der Schublade gezo-
gen werden. Dabei ist festzuhalten - um an die Proportio-
nen zu erinnern, wie es bereits Herr Kollega Fischer-Wein-
felden getan hat -, dass die Steigerung der Erzeugungs-
möglichkeiten auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft bis
zum Jahre 2000 nur eine Mehrerzeugung von 3 Milliarden
Kilowatt oder 8 Prozent bringt. Für diese 8 Prozent Mehr-
produktion bis zum Jahr 2000 sollen nun also zahlreiche
neue Werke gebaut oder umgebaut werden. Ich nenne da
die Greina, das Unterengadin, die Albula, die obere und
untere Rhone, die Abtreppung des Rheins, die Ausbagge-
rung der Aare bei Wynau. Damit werden weitere Flussland-
schaften stark beeinträchtigt, kanalisiert oder zerstört und
freie Alpenflüsse zu armseligen Rinnsalen degradiert, womit
wir einen weiteren Verlust an unversehrten, unersetzlichen
Landschaften erleben.
In den Kreisen de§ Natur- und Heimatschutzes, der Fische-
rei, des Gewässerschutzes und Umweltschutzes ist man
nicht bereit, diesen neuen Grossangriff auf unsere Gewäs-
ser kampflos hinzunehmen. Man kann sich doch wirklich
fragen, ohne ein weltfremder Idealist zu sein, ob sich in
Anbetracht des relativ kleinen Gesamtnutzens dieses
gewaltige Opfer an Landschaft noch lohnt, und ob die Ener-
giewirtschaft dieses Missverhältnis zwischen Kosten und
Nutzen noch verantworten kann.
Wir haben nicht mehr allzu viele freie, unversehrte Fluss-
landschaften und sollten diesem nationalen Gut Sorge tra-
gen. Neben den ideellen, seelischen und gesundheitlichen
Werten geht es um die Interessen des Tourismus; auch die
Landschaft stellt einen materiellen Wert dar, wenn er auch
nicht quantifizierbar ist. Deshalb sollten wir zu diesem
«Rohstoff» auch Sorge tragen, sollten wir mit ihm haushäl-
terischer umgehen.
Noch ein kurzes Wort zum Restwasserproblem: Auch hier
hat sich der Widerstand der Energiewirtschaft versteift.
Aber auch hier ist auf die Proportionen zu verweisen. Das
sogenannte Restwasseropfer, das unsere Energiewirtschaft
zur Erhaltung oder Sanierung vieler Flusslandschaften brin-
gen müsste, bewegt sich in der Grössenordnung von eini-
gen Prozenten. Das Eidgenössische Wasserwirtschaftsamt
hat einen gesamtschweizerischen Produktionsausfall von
rund 800 Millionen Kilowattstunden berechnet, das sind 2,2
Prozent der 1981 in der Schweiz erzeugten hydraulischen
Energie oder 4 Prozent der in den Speicherwerken produ-
zierten Energie. Bei llanz l ergäbe sich laut Experten bei
Berücksichtigung der Restwassermenge ein Produktions-
ausfall von 8 Prozent oder eine Erhöhung des Kilowattprei-
ses um 1 Rappen auf rund 12 Rappen. Dieses Restwasser-
opfer sollte für unsere Wohlstandsgesellschaft tragbar sein
und könnte unschwer kompensiert werden, wenn wir in
Zukunft auf verschiedene grosse Stromfresser verzichten
würden.
Gesamthaft möchte ich an die Energiewirtschaft, an die
Kantonsregierungen und auch an Sie als Politiker - einge-
schlossen die Verwaltungsräte der NOK - appellieren, den
weiteren Ausbau der Wasserkräfte, sofern er überhaupt
noch erfolgen soll, massvoll vorzunehmen und von der bis-
herigen, gewässerzerstörenden Übernutzung abzurücken.
M. Borei: Je voterai l'entrée en matière, mais je réserve ma
position en votation finale. Je fais en effet partie de cette

Constitution fédérale (article sur l'énergie)
1074
N 
21 septembre 1982
minorité, évoquée par les rapporteurs, qui s'est abstenue
en commission estimant que cet article, tel qu'il est ressorti
des délibérations, manquait vraiment par trop de consis-
tance. Ce n'est pas un article sur l'énergie que l'on nous
propose, malgré le titre du message, c'est un article sur
quelques mesures visant à économiser l'énergie et qui ne
prévoit même pas le financement desdites mesures.
L'article constitutionnel, proposé par le Conseil fédéral,
avait une portée suffisamment limitée pour que personne
ne le combatte au Conseil des Etats, personne, pas même
les partisans les plus outranciers du «moins d'Etat et moins
de libertés». Cet accord tacite risque bien sûr de donner
des ailes à ceux qui, hors de ce Parlement et en son sein,
souhaiteraient un projet plus solide et plus cohérent. C'est
vraisemblablement ce qui a amené notre collègue Stucky à
faire sa proposition tactique de ne pas entrer en matière.
Cette proposition ne peut, en effet, être que tactique car,
sur le fond, M. Stucky sait fort bien que si l'article edulcorò
proposé par la majorité est accepté et si la politique finan-
cière prônée par son parti continue à être mise en œuvre
par la Confédération, il ne se fera pas grand-chose en
matière énergétique, au niveau fédéral du moins.
Le projet qui vous est proposé souffre entre autres de trois
graves défauts: premier défaut, qui frise le péché d'orgueil,
alors que les pays qui nous entourent et nos principaux par-
tenaires commerciaux préparent ou pratiquent une politi-
que très interventionniste en matière énergétique, la Suisse
se contenterait de mesures concernant les économies
d'énergie, mesures censées suffire à résoudre tous nos
problèmes actuels et à venir, y compris ceux qui découle-
raient de décisions prises par des gouvernements ou des
parlements plus actifs que les nôtres en la matière.
Le deuxième défaut frise également le péché d'orgueil. Le
projet donne une liste exhaustive de ce qu'il convient de
faire pour économiser l'énergie et cet article constitutionnel
est censé durer des décennies. Qui osera prétendre, avec
sérieux, que nous pouvons dire avec précision aujourd'hui
déjà ce qu'il nous faudra faire en l'an 2000 pour économiser
l'énergie?
Le troisième défaut, lui, est un péché par omission. Omis-
sion de donner aujourd'hui déjà à la Confédération les
moyens financiers de son intervention. Cela faussera le
débat qui précédera la votation populaire l'année prochaine.
L'électeur, dans ce débat, aura le choix entre deux ver-
sions: première version: «Citoyen, vote ces principes que
nous te proposons, nous te soumettrons la facture à une
autre occasion!» C'est la version officielle - celle du Conseil
fédéral en tout cas - qui nous annonce un impôt sur le chif-
fre d'affaires à venir, sans savoir du tout s'il recueillera une
majorité politique dans ce Parlement, puis dans le peuple.
Deuxième version: «Citoyen, vote sans crainte ce principe
que nous te proposons, nous nous chargeons de le rendre
inapplicable en refusant les moyens financiers à la Confédé-
ration!» C'est malheureusement ce que pensent vraisem-
blablement bon nombre de parlementaires.
En conclusion, je vous propose d'entrer en matière et de
bien vouloir donner suite aux propositions que nous défen-
drons dans la discussion de détail, pour donner un peu plus
de corps au projet qui vous est soumis.
Weber-Schwyz: Ich unterstütze den Antrag Stucky auf
Nichteintreten, weil ich auf dem Standpunkt des Szena-
riums II der Gesamtenergiekonzeption stehe: aktive Ener-
giepolitik mit bestehenden Rechtsgrundlagen. 
Ebenso
unterstütze ich die allgemeinen Zielsetzungen der langfristi-
gen Energiepolitik: Sparen, Substituieren, Forschen, Vor-
sorgen.
Die Entwicklung in den letzten Jahren, insbesonders 1974
bis 1982, hat mich in dieser Grundhaltung bestärkt. Die
Marktkräfte haben tatsächlich gewirkt, hat doch unsere Erd-
ölabhängigkeit um rund 20 Prozent abgenommen. Die Ent-
wicklung in diesen Jahren wäre noch besser gewesen,
wenn nicht der Indexmechanismus hier noch verzögernd
gewirkt hätte. Wem machen schon Heizölpreise von 60, 70
und 80 Franken Eindruck, wenn der Preisschub schon im
folgenden Jahr ausgeglichen ist?
Ich habe aber auch grundsätzliche Bedenken gegen diesen
Verfassungsartikel: erstens, weil die Rechtsgrundlagen von
Bund und Kantonen genügen, um alle diese Ziele mit beste-
hender Rechtsordnung erreichen zu können. In vielen Kan-
tonen ist man energiepolitisch aktiv geworden; es sind
bereits deutliche Tendenzen erkennbar. Das neue Bundes-
gesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung zum Bei-
spiel eröffnet bezüglich Vorsorge neue Wege. Und im For-
schungsbereich, das dürfen wir sogar mit einem gewissen
Stolz zur Kenntnis nehmen, gehören wir international zur
Spitze. Ungenügend ist dieser Verfassungsartikel selbstver-
ständlich für jene Kräfte, die alles energiepolitische Heil via
Bundesrecht verordnen wollen.
Ich habe zweitens auch Bedenken, weil Gesamtlösungen
für Energiefragen die Grundsätze von Eigenverantwortung
und Eigenversorgung untergraben. Es kann doch Regionen
mit hohem Eigenversorgungsgrad nicht zugemutet werden,
dass sie die gleich hohen Kosten übernehmen wie all jene,
die zur Energieversorgung bis heute wenig beigetragen
haben. Übrigens stellen wir heute fest, dass bei Diskussio-
nen um Neuanlagen oder Ausbauten von Energieversor-
gungsanlagen in jenen Regionen der grösste Widerstand
oder auch das grösste Geschrei festzustellen ist, die den
kleinsten Beitrag an die Energieversorgung geleistet haben.
Gefahren und Nachteile solcher Anlagen überlässt man
gerne den Alpenkantonen.
Ich bin auch gegen diesen Verfassungsartikel, weil hier
unnötige Kosten ausgelöst werden. Die Botschaft spricht
zwar von 80 bis 150 Millionen Franken und einem zusätzli-
chen Personalbedarf von etwa 15 bis 20 Personen. Ich bin
davon überzeugt, dass auch in diesem Verwaltungsbereich
die traditionelle Entwicklung sich anbahnen und von Anbe-
ginn in diesem Amt Herr Parkinson Einsitz nehmen wird.
Endlich habe ich auch Bedenken, weil der bundesrechtliche
Weg lang und ungewiss sein wird, Herr Kollega Frei hat
einen Termin genannt, nämlich keine Inkraftsetzung vor
1985 bis 1986. Unterdessen werden die Marktkräfte und die
technologische Entwicklung viele Zielsetzungen überholt
haben. Schliesslich bin ich der Meinung, das dieser Verfas-
sungsartikel falsche Hoffnungen weckt und Ausdruck eines
unerschütterlichen Glaubens in den Zentralismus ist.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, für Nichteintreten zu
stimmen.
Schule: Auch ich bin überzeugt, dass die Zielsetzung: Spa-
ren, Substituieren und Forschen ohne neuen Verfassungs-
artikel erreicht werden kann. Der schweizerische Energie-
markt funktioniert trotz hoher Ausland- und Erdölabhängig-
keit ausgesprochen gut, und er bewegt sich tendenziell in
der richtigen Richtung. Die Erdölabhängigkeit - ich wieder-
hole dies - konnte seit 1973 von 80 auf 69 Prozent vermin-
dert werden. Der gesamtschweizerische Heizölabsatz ver-
zeichnete in der gleichen Zeit gar einen Rückgang um 20
Prozent. Allein im vergangenen Jahr hat sich der Endver-
brauch an Erdölprodukten um 4,5 Prozent vermindert, ohne
dass der Bund aufgrund eines Verfassungsartikels hat aktiv
werden können.
Das alles sind Werte, die dank richtigem Verhalten der Wirt-
schaft und der privaten Konsumenten erreicht worden sind.
Man ist energie- und damit auch kostenbewusster gewor-
den. Dieses Verhalten ist gezielt gefördert worden durch
die energiepolitischen Aktivitäten der Kantone. Auch der
Kommissionspräsident hat diese Aktivitäten der Kantone
und Gemeinden herausgestrichen. Er hat sie allerdings mit
seinem Hinweis auf die unterschiedliche Intensität und den
unterschiedlichen Erfolg gleich wieder relativiert und daraus
abgeleitet, dass der Bund die Zielrichtung auf Bundesebene
sollte konkretisieren können.
Hier ist das grosse Fragezeichen anzubringen. Es spricht
daraus der Glaube an den Zentralismus, wenigstens in die-
sem Bereich der Energie, an die Machbarkeit und Durch-
setzbarkeit effizienter bundesstaatlicher Energienormen.
Herr Stucky hat bereits auf die vielschichtigen Kompeten-

21. September 1982 
N
1075
Bundesverfassung (Energieartikel)
zen des Bundes auf dem Gebiete der Energie hingewiesen.
Stichwort: Forschung etwa oder Lagerung. Wenn man den
Verfassungsartikel nach den neuen Tätigkeitsfeldern hin
analysiert, die sich dem Bund eröffnen würden, steht das
Bauen und Isolieren eindeutig im Vordergrund. Dies kann
nicht überraschen, werden doch beinahe 80 Prozent der
Nutzenergie in der Form von Wärme, vor allem zur Raum-
heizung, verbraucht.
Gerade eine solche neue Bundesaktivität erscheint indes-
sen als problematisch; das ging beispielsweise aus dem
Votum des Kollegen Nauer klar hervor. Sie könnte sich läh-
mend auf das heute zum Teil pionierhafte Verhalten von
Kantonen und Gemeinden auswirken, weil man inskünftig
eben auf den Bund zu warten hätte. Weil die Technik gerade
auf diesem Gebiet nun tatsächlich im Flusse ist, dürfte der
Bund mit seinen Rahmenvorschriften in der Regel der Ent-
wicklung hintennachhinken. Es besteht die Gefahr, dass die
geringe Anpassungsfähigkeit einer Bundesgesetzgebung
richtige Entwicklungstendenzen verhindert oder verzögert
und falsche Normen zementiert. Es sei hier nur an die Sub-
ventionierungspraxis für Kehrichtverwertungsanlagen erin-
nert. Hier war es gerade der Bund, der unwirtschaftliche
und energievergeudende Grossanlagen begünstigt hat;
Anlagen, die heute zum Teil ungenutzt sind.
Das Baurecht ist ein Gebiet, das klar in der Verantwortung
der Kantone liegt. In der Zeit der Aufgabenneuverteilung ist
es unverständlich, wenn in einem der wenigen Bereiche, wo
klare Kompetenzabgrenzungen bestehen, auch diese Kom-
petenzen noch durch einen neuen Energieartikel verwischt
werden. Der Verfassungszusatz, die Massnahmen des Bun-
des hätten auf die Anstrengungen der Kantone Rücksicht
zu nehmen, zeigt das grosse Unbehagen auf, das auch im
Ständerat und in der Kommissionsmehrheit vorhanden war.
Dies wird jedoch zwangsläufig ein Lippenbekenntnis blei-
ben, wenn wir nicht auf den Verfassungsartikel ganz ver-
zichten.
M. Petitpierre: L'article 24°c'KS ne définit pas dans le détail
une politique énergétique d'ensemble et il ne prévoit pas de
taxe sur l'énergie. Ce qu'il offre est néanmoins considéra-
ble sur deux points assez essentiels pour qu'il faille entrer
en matière.
Premier point. Cet article 24octies ira s'intégrer dans une
série de dispositions constitutionnelles et légales qui exis-
tent déjà; il les renforcera, il les coordonnera. En plus de la
portée de cet article comme disposition isolée, il faut consi-
dérer son intégration et son incidence sur les dispositions
existantes, dont voici deux exemples: d'abord, l'article
24guater de |a constitution fédérale, qui permet d'intervenir
dans la distribution de l'électricité, et qui, combiné avec
l'article qui nous est proposé aujourd'hui, permettra d'inter-
venir en vue d'une utilisation plus judicieuse de l'électricité;
le Conseil fédéral nous l'a d'ailleurs dit en commission, il l'a
écrit et je pense qu'il le confirmera ici. En outre, l'article
24octies permettra d'organiser les mesures d'économie dont
on se souvient qu'elles sont une condition à l'octroi de
toute nouvelle autorisation générale pour une centrale
nucléaire. Puisque cette condition figure dans la loi, il faut
que la Confédération puisse contribuer à sa réalisation.
Deuxième point essentiel sur lequel je voudrais insister: Cet
article 24°ct'es tend, de façon prépondérante, à assurer l'utili-
sation rationnelle de l'énergie et met l'accent sur un postu-
lat de la conception globale de l'énergie que l'on a presque
toujours sous-estime en fait jusqu'ici, c'est-à-dire économi-
ser.
Je tiens à rappeler cinq éléments qui me paraissent essen-
tiels dans cette optique: Premièrement, tous les modes de
production d'énergie utiles ont des inconvénients pour
l'environnement, que l'on pense aux résidus de la combus-
tion du pétrole ou du charbon, aux barrages hydroélectri-
ques, aux dégagements de chaleur ou aux déchets radio-
actifs.
Deuxièmement, le développement de la production d'élec-
tricité en particulier suscite des réactions très vives au sein
de la population. Je pense aussi bien aux usines hydroélec-
triques qu'aux centrales nucléaires.
Troisièmement, le coût de l'énergie a des effets économi-
ques négatifs; c'est un facteur d'inflation importée, et aussi
un facteur d'augmentation des prix dans la mesure où il est
une composante des coûts de production industrielle ou
agricole.
Quatrièmement, l'importation d'énergie nous oblige à des
dépenses extérieures énormes, sans nous garantir pour
autant la sécurité de l'approvisionnement ni nous donner
d'ailleurs d'influence réelle dans la formation des prix.
Cinquièmement enfin, la sécurité de notre approvisionne-
ment, en cas de crise, est à la mesure de notre capacité de
stockage.
Tout cela étant rappelé, utiliser plus rationnellement l'éner-
gie ne peut avoir que des effets intégralement bénéfiques
dans les cinq perspectives que je viens de citer. J'insiste
sur le terme «intégralement» parce qu'il est rare que l'on
puisse affirmer, du haut d'une tribune, qu'un certain type de
mesure ne peut avoir que des effets positifs.
Que faut-il comprende par «économiser»? Ce n'est pas
tant, comme on pourrait le croire, se priver, se restreindre;
c'est faire apparaître à sa juste place une véritable res-
source énergétique de première importance et qui se cal-
cule en dizaines de pourcentage de la consommation glo-
bale. Economiser au sens où je l'entends ici, c'est par
exemple choisir les agents énergétiques les mieux adaptés
à l'utilisation finale, soit consommer de l'électricité pour la
force et des combustibles minéraux pour le chauffage,
c'est veiller au meilleur rendement énergétique des installa-
tions et des appareils qui utilisent l'énergie - moteurs à
explosion, moteurs électriques, etc. -, c'est éviter les gas-
pillages de chaleur en isolant mieux les bâtiments, c'est
bannir un certain nombre d'utilisations futiles ou gaspil-
leuses comme les rideaux de chaleur de certains grands
magasins ou le chauffage en toute saison de certaines pis-
cines, et je pourrais encore allonger la liste.
On peut évidemment regretter que la formulation de l'article
24octies ne semble donner à la Confédération, qui doit agir
de concert avec les cantons, les communes et l'économie,
qu'une compétence et non pas un mandat. Mais cette
apparence n'est pas déterminante, l'expérience et la doc-
trine juridique le montrent. Toutefois, ce que je souhaite,
c'est que le Conseil fédéral nous confirme son intention
d'utiliser le plus vite possible l'ensemble des compétences
de la Confédération dans le sens de l'article 24octies, afin que
le peuple et les cantons puissent se prononcer en donnant
à la Confédération un véritable mandat d'économiser.
Bien sûr, le reste de la politique énergétique, quel que soit
le contenu du message, n'est pas réglé, la production
notamment. Mais cela fera l'objet d'autres débats certaine-
ment encore plus longs et beaucoup plus animés.
Ruttimann, Berichterstatter: Ich werde nicht auf alle Dis-
kussionsvoten, die sehr wertvoll und interessant waren, ein-
treten; das überlasse ich Herrn Bundesrat Schlumpf. Ich
werde mich auf eine Gesamtwürdigung konzentrieren, vor
allem auch auf den Nichteintretensantrag Stucky.
Die heutige Diskussion hat die ganze Palette von Meinun-
gen wieder aufgezeigt, wie sie bereits im Ständerat darge-
tan worden war, dann aber auch in unseren Kommissions-
sitzungen in der gesamten breiten Fächerung zum Aus-
druck kam. Die Meinungen sind heute vielleicht noch etwas
prononcierter ausgefallen; es ging ja beinahe bis zu Dro-
hungen: Man werde den Artikel ablehnen, wenn nicht die-
ses oder jenes aufgenommen werde. Die «pièce de résis-
tance» ist bekanntlich die Finanzierung, genauer gesagt:
die Energiesteuer. Man sollte nun nicht schon jetzt die
Flinte ins Korn werfen und erklären: Wenn das nicht geht
oder wenn man das nicht will, dann machen wir nicht mit.
Vor allem unserer Kollegin Morf möchte ich sagen: es ent-
spricht guteidgenössischer Praxis, Schritt für Schritt vor-
wärtszugehen. Für mich füge ich noch bei: Wenn wir wenig-
stens diesen bewusst «humanen» Verfassungsartikel auf-
nehmen, wäre schon etwas getan. Ob dann die neue Bun-

Constitution fédérale (article sur l'énergie)
1076
N 
21 septembre 1982
desverfassung etwas noch Besseres und Grosszügigeres
bringt, wollen wir einmal abwarten. Wenn man dann fest-
stellt, dass zu wenig getan wurde, kann immer noch mehr
vorgekehrt werden. Für den Augenblick aber bin ich der
Meinung: Jede Gesetzgebung oder jede Verfassungsge-
bung resultiert doch aus einem Kompromiss. Andererseits
haben wir ja zum Beispiel bei der berühmten Anschluss-
pflicht guten Willen gezeigt. Man sollte nicht einfach erklä-
ren: alles oder nichts ...
Nun aber zum Nichteintretensantrag Stucky: Ich möchte
dazu sagen, dass ich eigentlich froh bin, dass er diesen
Antrag bei uns gestellt hat. Er wurde interessanterweise im
Ständerat nicht diskutiert. Es wurde etwas darum herumge-
redet, aber kein Antrag gestellt. Man kann in guten Treuen
der Meinung sein, wie sie Herr Stucky und seine beiden Mit-
unterzeichner, Herr Weber-Schwyz und Herr Schule, vorge-
tragen haben, indem man sich fragt: Können die Wirtschaft,
die Kantone und Gemeinden und Körperschaften, die das
bisher getan haben, das nicht ebensogut tun?
Wenn wir unbeschränkt Energie auf Vorrat hätten, dann
Hesse sich darüber diskutieren; aber gerade das, was wir ja
vor allem tun müssen, nämlich sparen und nicht mehr Ener-
gie verschwenden, das können wir, da bin ich überzeugt,
mit der privaten oder mit dem marktwirtschaftlichen
System, also mit der reinen Preisgestaltung, nicht. Wenn
Herr Stucky nun ausgerechnet die Gewässerschutzgesetz-
gebung als Vergleich herangezogen hat, so muss ich
sagen: Es stimmt, dass wir dort bis zum Exzess Vorschrif-
ten machten und haben, aber wir müssen rückblickend fest-
stellen, dass der erste Gewässerschutzartikel nicht «gezo-
gen» hat. Dort war es nun genau so, dass einzelne Kantone
sehr fortschrittlich waren und andere nichts gemacht
haben; deshalb mussten wir einen zweiten Wurf machen.
Jetzt dürfen wir aber, glaube ich, doch sagen, dass in der
Schweiz in Sachen Gewässerschutz ein gewaltiger Schritt
vorwärts gemacht worden ist, und zwar zur Genugtuung
von uns allen.
Dieser Artikel, Herr Stucky - der ja im Interventionismus
bedeutend weniger weit geht als der Gewässerschutzartikel
-, ist sicher eine vernünftige Lösung, wie das auch Ihr Frak-
tionssprecher dargetan hat. Das ist ein Weg der Mitte, den
wir verfolgen können und verfolgen sollten. Es ist ja so,
dass, wenn wir nichts machen, die anderen Energiefragen
auf uns zukommen und wir dagegen nichts anbieten kön-
nen. Wir geben eine Richtung an, wir machen eine Rahmen-
gesetzgebung - nachher, im Anschluss an diesen Artikel -,
an die sich die Kantone halten können. Der Bund wird dort,
wo bereits etwas getan wird und getan wurde, sicher nicht
aus blosser Freude am Intervenieren eingreifen. Wir haben
ja alle zusammen ein Interesse, unsere Energieversorgung
für die Zukunft zu sichern. Ich möchte Sie aus den erwähn-
ten Gründen bitten, auf die Vorlage einzutreten und den
Nichteintretensantrag Stucky abzulehnen.
M. Cavadini, rapporteur: Le souci de brièveté qui nous
anime, puisque nous souhaitons que le conseil se prononce
ce matin encore sur l'entrée en matière, me contraint de
commenter essentiellement la proposition de M. Stucky.
En fait, le débat général a, comme l'a dit le président de la
commission, fortifié les options qui étaient annoncées lors
des travaux de la commission.
Premier argument de M. Stucky: le consommateur a bien
réagi aux lois du marché, dont l'évolution est conforme aux
intérêts généraux. Monsieur Stucky, croyez bien que nous
approuvons cette approche, mais nous avons la conviction
que le cadre qui est proposé par l'article 24°"'^ ne contre-
dit pas ce qui a été fait jusqu'à maintenant et que rédiction
de principes quant aux compétences que la Confédération
recevrait n'ira pas à rencontre de ces intérêts-là. Et nous
croyons qu'il faut une stimulation et une indication qui per-
mettent au citoyen de distinguer son intérêt sur le plan
énergétique à moyen et à long terme.
Deuxième argument: les inconvénients économiques des
prescriptions sur la consommation d'énergie sont incompa-
tibles avec le dynamisme industriel. Là se pose une ques-
tion grave sur le plan du fédéralisme. Nous croyons pour-
tant qu'il s'agit ici de donner des normes qui soient applica-
bles sur l'ensemble du territoire de notre pays et qu'il s'agit
de ménager les règles de la concurrence. On ne saurait
avoir ici telle consommation, là telle autre sans préjudicier
l'une des parties. Ce fédéralisme-là ne nous plaît guère.
Nous pensons par ailleurs, comme l'a relevé M. Petitpierre,
que la Confédération aurait déjà cette compétence de par
l'article 24«uater et que l'article 24^'^ ne fait que confirmer
cette volonté et lui donner l'impulsion nécessaire.
Troisième argument: on prend les consommateurs pour
des mineurs; l'appareil du marché a bien fonctionné. Nous
croyons à cet égard que l'édiction de normes ne va pas à
rencontre de l'intérêt du marché. Quelle est l'attitude du
consommateur face à un appareil bon marché qui
consomme beaucoup d'énergie, quelle est son attitude
face à un appareil plus cher qui en consomme moins? Il faut
en tout cas que le consommateur ait la possibilité de ce
choix et qu'il fasse ce dernier en connaissance de cause.
Nous croyons donc que cet argument ne saurait être
retenu.
Enfin, nous disent plusieurs orateurs, les cantons ont bien
travaillé, tandis que M. Meizoz nous demande ce qu'ils ont
fait depuis que nous avons enregistré le premier choc
pétrolier il y a huit ans.
Eh bien! nous pensons qu'ils ont fait face honnêtement et
loyalement à leurs tâches. A la page 13 de son message, le
Conseil fédéral nous montre la situation des cantons dans
le domaine de l'énergie; on peut constater les progrès qui
ont déjà été accomplis, et la mise à jour de ce tableau dix-
huit mois plus tard démontre quelle a été l'évolution, donc
quelle a été la volonté politique des cantons.
Nous croyons donc que la complémentarité dans ce
domaine entre les cantons et la Confédération est en bonne
voie et qu'un tel article constitutionnel peut parfaitement
bien la stimuler: les principes appartiennent à la Confédéra-
tion, l'application et la modulation de ce droit aux cantons.
Un argument auquel il est plus difficile et délicat de répon-
dre est celui qui consiste à dire que la Confédération
engage un argent qu'il n'a pas et, de fait, cet argument ne
manque pas de pertinence puisque depuis plusieurs
années, nous débattons ici de problèmes en exigeant que
soit assuré le financement des solutions que nous préconi-
sons. Or, je rappelle à M. Stucky qu'aujourd'hui, la Confé-
dération dépense 80 millions pour la recherche énergéti-
que, montant qui ne comprend pas les sommes engagées
par le Fonds national pour la recherche énergétique, par
exemple.
Le message du Conseil fédéral le dit: il parle d'un accrois-
sement qui peut aller de 120 à 230 millions, mais cela ne
signifie pas que le montant va passer rapidement à 230 mil-
lions. Cela signifie qu'il y aura progression et engagement
croissant de la Confédération dans ce secteur. Nous ne
voulons pas vous renvoyer à l'ICHA car, en effet, la soumis-
sion des produits énergétiques à l'ICHA nous paraît encore
assez problématique en l'état actuel de notre réflexion et il
y aurait là quelque hypocrisie à présenter cette solution.
Pourtant, nous disons que c'est dans le choix 1983-1987
que ces options-là devront être définies.
Mais enfin, un bilan financier global doit être dressé: celui
d'une politique énergétique sans économies et d'une politi-
que avec économies. Nous sommes de ceux qui croient
que la seconde est infiniment préférable à la première et
que nous pouvons entrer en matière sans éprouver des
scrupules exagérés. La compétence que nous donnerons
ainsi à la Confédération posera quelques problèmes mais
elle en résoudra davantage encore. Nous considérons que
c'est la volonté politique qui déterminera la décision à pren-
dre, sinon l'article constitutionnel sera vidé de sa significa-
tion. C'est pourquoi nous vous engageons à suivre la majo-
rité de la commission et à entrer en matière.
Bundesrat Schlumpt: Ich danke Ihnen für die gute Auf-
nahme, die Sie im wesentlichen der Vorlage des Bundesra-
tes zuteil kommen Hessen. Ich danke insbesondere den

21. September 1982 
N
1077
Bundesverfassung (Energieartikel)
Berichterstattern, Herrn Präsident Rüttimann und Herrn
Cavadini, für ihre sehr gute Darlegung und Präsentation die-
ser Vorläge.
Ich danke aber auch den Kommissionsmitgliedern, die sich,
wie dargelegt wurde, sehr gründlich mit dieser Materie aus-
einandergesetzt haben. Das war keine leichte Aufgabe,
denn es geht um eine komplexe Materie mit vielfältigsten
Bezügen. Das trat auch heute in Ihrer Debatte wiederum in
Erscheinung.
Es geht auch um langfristige Probleme und somit um lang-
fristige Beurteilungen, die vorgenommen werden müssen.
Das Schwierige an Prognosen ist ja, dass sie für die
Zukunft gelten müssen und nicht aus der Vergangenheit
gewonnen werden können. Auch der Bundesrat hat sich
deshalb seine Aufgabe nicht leicht gemacht. Er konnte sich
bei der Beurteilung der energiepolitischen Zukunft unseres
Landes und der nach seinem Dafürhalten darauf auszurich-
tenden Massnahmen auf eine breite, sorgfältige Dokumen-
tation abstützen: Die bereits erwähnte Gesamtenergiekon-
zeption war ausserordentlich nützlich, ich möchte sagen:
unverzichtbar für die Arbeiten des Bundesrates. Die 13 Sze-
narien der GEK stellen zwar keine Prognosen dar, dafür
aber kompakte und in sich selbst widerspruchsfreie Ziel-
Massnahmen-Pakete. Ich möchte dieser Kommission und
vor allem dem Präsidenten, Herrn Kohn, auch hier für diese
grosse und ausserordentlich wertvolle Arbeit danken. Des
weiteren danke ich der Eidgenössischen Energiekommis-
sion, die quasi als Fortführung dieser breiten Arbeit die
Frage des Elektrizitätsbedarfes zu prüfen hatte und die
wichtige Rahmenbedingungen für die Beantwortung dieser
Fragen erarbeitete. Auch Herrn Präsident Caccia und sei-
nen Kommissionsmitgliedern gilt der Dank des Bundesra-
tes. Weitere Unterlagen - wie der sechste Zehnwerke-
Bericht, die alternativen Energiekonzepte, insbesondere
von Umweltorganisationen, und die verwaltungsinternen
Dokumentationen, die wir erarbeiten Messen - gaben dem
Bundesrat das sorgfältige Fundament für die Erarbeitung
seiner eigenen Vorstellungen.
Diese Vorstellungen sind nicht ein Gegenvorschlag zu einer
Volksinitiative; sie sind auch nicht einfach ein Kompromiss
oder quasi ein arithmetisches Mittel aus verschiedenen
Szenarien der GEK. Wenn man vergleichsweise Szenarien
der GEK heranziehen wollte, dann käme man nicht auf eine
Mischung von Szenarium II und III, sondern von Szenarium
lila und Illb. Aber der Bundesrat hat das nicht so gehand-
habt. Er hat eine eigene Beurteilung; er hat eigene Vorstel-
lungen entwickelt. Seine Perspektiven wollen keine Progno-
sen sein, vor allem auch nicht Prophezeiungen; seine Vor-
stellungen sind ein. Parameter von möglichst realistischen
Annahmen. Eine Szenerie einer grösstmöglichen Wahr-
scheinlichkeit, könnte man sagen; natürlich im Rahmen
dessen, was überhaupt einigermassen voraussehbar ist. So
gelangte der Bundesrat zu seinem Ziel-Massnahmen-Bün-
del; einem Ziel-Massnahmen-Bündel, das, nach seiner
Beurteilung, geeignet, notwendig, aber auch ausreichend
ist, um eine Energieszenerie des Jahres 2000 unter Berück-
sichtigung der politischen 
und der 
gesellschaftlichen
Gegebenheiten in unserem Land bewältigen zu können.
Wir können auch im Bereiche der Energiepolitik nicht ein-
fach abseits unserer staatspolitischen, gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Strukturen irgend etwas verfolgen, .
irgendwelche Ziele anstreben und Massnahmen kreieren.
Auch die Energiepolitik muss in die staatliche Struktur, in
den ordnungspolitischen Rahmen unseres Landes, einge-
ordnet werden. Der Bundesrat erkennt, wie eigentlich alle
Votanten, der Energie gesamthaft, für die Wirtschaft, für
den einzelnen wie auch für die Gesellschaft insgesamt,
einen sehr hohen Stellenwert für die Zukunft zu. Und wenn
der Bundesrat, Nationalrat Herczog, im Ingress zum neuen
Verfassungsartikel das «ausreichend» ausführt, gleichwer-
tig mit den anderen Zielnormen, dann meint er damit eben,
es sei eine Energieversorgung sicherzustellen, die nicht
eines Tages zum Engpass für die wirtschaftliche Entwick-
lung im Sinne einer möglichen Vollbeschäftigung werden
soll. Auch die Erhaltung der Vollbeschäftigung oder, umge-
kehrt ausgedrückt, die Vermeidung von Arbeitslosigkeit, ist
eine Zielsetzung - nicht die einzige, aber eine wesentliche
-, die im Rahmen der Energiepolitik verfolgt werden soll.
Aber der Bundesrat hatte auch dem Gesichtspunkt der Ver-
hältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Man soll nicht «mit
Kanonen auf Spatzen schiessen», oder - wie in der Diskus-
sion richtig gesagt wurde - es muss den Massnahmen, für
die wir eine Verfassungsgrundlage schaffen wollen, auch
eine Effizienz gegenüberstehen, die verhältnismässig ist.
Und ein weiteres: Die Energiepolitik muss in sich selbst
konsistent sein, aber natürlich auch im Rahmen der
Gesamtpolitik; sie muss sich einpassen in die Gesamtpoli-
tik. Wir können nicht eine Energiepolitik auf der einen Seite
und Finanzpolitiken, 
Staatspolitiken, 
Wirtschafts- und
Sozialpolitiken auf der arideren Seite betreiben.
Das waren einige Überlegungen des Bundesrates zu den
energiepolitischen Perspektiven, zur Energieszenerie im
Jahre 2000. Ich nenne Ihnen hievon einige Hauptfaktoren:
Wir gehen einmal davon aus, dass die Bevölkerung nicht
mehr stark zunehmen wird; wir rechnen mit etwa 6,5 Millio-
nen Einwohnern, also einer Zunahmequote von unter 1 Pro-
zent. Und wir gehen davon aus, dass die Wirtschaft weiter-
hin real wachsen wird - weniger als in den letzten Jahren
und Jahrzehnten, aber immerhin wachsen, nämlich mit 2,1
Prozent. (Ich erspare Ihnen die Methode der Berechnung
dieser 2,1 Prozent; der Prozentsatz stimmt überein mit den
Wachstumsannahmen, die der GVK zugrunde liegen. Es
wäre ja schlechte Politik, wenn wir bei verschiedenen Kon-
zepten nicht dieselben Annahmen treffen würden.)
Zur Schätzung des Energiebedarfs für das Jahr 2000: Wir
hatten in den Jahren 1980 und 1981 rund 190 Milliarden
Kilowattstunden Endenergieverbrauch in unserem Land. Da
stellen sich zwei entscheidende Fragen. Erstens: Wieviel
Erdöl wollen wir substituieren? Wie stark soll Erdöl - es hat
noch immer 69 Prozent Anteil - durch andere Energieträger
ersetzt werden?
Der Bundesrat gelangt zur Auffassung, dass man noch
etwa 3,2 Millionen Tonnen Jahresverbrauch an Erdöl subsi-
tituieren könne. Das wäre 29 Prozent des Verbrauchs im
Jahre 1981.
Und dann die zweite wichtige Frage: Wieviel können wir -
im Vergleich zu einer Entwicklung, die wir nicht beeinflus-
sen würden - an Energie sparen? Der Bundesrat gelangte
zu einer Sparquote von 18 Prozent. Ich hörte heute auch
Zahlen von 30 Prozent. Diese 18 Prozent sind aber eine
Zahl, auf die man sich vielleicht im Jahre 2000 mit dem Vor-
wurf an den heutigen Bundesrat berufen wird, er sei in die-
sem Punkte zu ambitiös gewesen; denn 18 Prozent sind
nicht wenig! 18 Prozent entspricht dannzumal beispiels-
weise dem, was wir heute insgesamt in unserem Lande an
elektrischer Energie produzieren, nämlich etwa 52 Milliar-
den Kilowattstunden jährlich. Wenn wir uns vorstellen wol-
len, was eine Sparquote von 18 Prozent bedeutet, müssen
wir uns einfach vergegenwärtigen, dass man auf alle heuti-
gen hydraulischen und ölthermischen Kraftwerke und auch
auf alle Kernkraftwerke verzichten müsste.
Daraus ergeben sich die Annahmen des Bundesrates für
den Energiebedarf um die Jahrhundertwende. Wir gehen
dabei davon aus, dass sich die Energiepreise real etwa kon-
stant halten werden. Der Bundesrat kommt zur Annahme -
es ist eine Annahme, keine Prognose, keine Prophezeiung
-, dass wir uns für das Jahr 2000 auf einen Energiebedarf
von etwa 240 Milliarden Kilowattstunden ausrichten müss-
ten.
Wie können wir - Nationalrat Biderbost, natürlich hat sich
der Bundesrat sehr einlässlich auch mit der Seite des Ange-
botes befasst - nun dieser Nachfrage gerecht werden?
Aus dem bereits Gesagten ergibt sich einiges: Wir glauben,
dass wir auch dann noch etwa 56 bis 57 Prozent Erdöl und
Erdölprodukte brauchen. Die Substitution wird also zu einer
solchen Reduktion des Erdölanteils führen. Die Elektrizität
wird im Jahre 2000 etwa einen Anteil von 22,7 Prozent
(gegenüber heute 18,6 Prozent) besitzen. Hier ist natürlich
die Wasserkraft von Bedeutung: 3 Milliarden Kilowattstun-
den mehr gegenüber heute sollen produziert werden. Die

Constitution fédérale (article sur l'énergie)
1078
N 
21 septembre 1982
Hälfte ergibt sich aus technischen Erneuerungen - also
Verbesserungen der Produktionsmöglichkeiten - und etwa
die Hälfte aus Inbetriebnahme von neuen Wasserkraftwer-
ken. Welche Probleme aber, Herr Biderbost, damit verbun-
den sind, haben Sie nicht nur dem Votum von Herrn Akeret
entnehmen können, sondern das wissen Sie ja auch aus
der täglichen Auseinandersetzung mit diesen Fragen.
Es verbleibt dann ein Strombedarf an Elektrizität, der nach
Auffassung des Bundesrates durch ein weiteres Kernkraft-
werk - nach Leibstadt - mit einer Leistung von etwa 1000
Megawatt zu decken wäre. Das Erdgas haben wir in unserer
Produktionszenerie mit über 10 Prozent Anteil (gegenüber
heute 5 Prozent) eingesetzt, dazu natürlich auch alle alter-
nativen Energien. Was Nationalrat Hunziker hier sagte,
möchte ich unterstreichen: der Ausdruck «Alternativener-
gien» ist in der Tat etwas irreführend; es sind nicht alterna-
tive, sondern es sind kumulative Energieträger. Wir brau-
chen sie alle, wenn wir um die Jahrhundertwende diesen
voraussehbaren Energiebedarf decken wollen. Die Ausland-
abhängigkeit wird auch dann noch - bei einem solchen
modal split, bei einer solchen Verteilung der Energieträger -
etwa 80 Prozent betragen. Auch daraus ersehen Sie, dass
die Zielsetzungen des Bundesrates nicht zu ambitiös sind.
Und nun zu den Voraussetzungen, die nach Meinung des
Bundesrates geschaffen werden müssen, damit man einen
solchen Energiebedarf um die Jahrhundertwende decken
kann. Zu den Marktkräften: Herr Hunziker, wir haben durch
das Prinzip der partnerschaftlichen Erfüllung der Energie-
aufgaben, an dem wir auch in Zukunft festhalten, unsere
Anerkennung und unser Vertrauen in die Energiewirtschaft
doch zum Ausdruck gebracht! Sonst wären wir ja nicht zu
einem solchen Konzept für die Energiepolitik gekommen.
Und in der Tat: Wir wollen anerkennen, dass wir nie eine
Versorgungskrise in unserem Land hatten, sondern nur die
bekannte Preisexplosion.
Neben den Marktkräften und dem Preismechanismus ist
das Bewusstsein der Bevölkerung, der Öffentlichkeit von
zentraler Bedeutung. Es wurde in den letzten Jahren ver-
bessert, aber es muss noch weiter gepflegt, gefördert und
dann auch erhalten werden.
Der dritte Bereich umfasst eine Aktivierung der öffentlichen
Hand. Denn die Marktkräfte allein genügen nach Meinung
des Bundesrates nicht, um diesen für die Gesamtheit unse-
res Landes so wichtigen Bereich auch in Zukunft, ausrei-
chend zu bewältigen. Da glauben wir - Frau Mauch hat das
im Sinne der Überlegung des Bundesrates dargelegt -,
dass eine Begleitung durch Bund, Kantone und Gemeinden
weit stärker als bisher notwendig sein wird. Bei aller Aner-
kennung der Bedeutung der Marktrechte und des Preisme-
chanismus haben wir in der Tat kein schönes Bild vor
Augen, wenn wir daran denken, dass wir vom Jahre 1950
bis zur Gegenwart unsere Erdölabhängigkeit von damals 25
auf 70 Prozent steigen Messen, zeitweilig sogar auf 80 Pro-
zent. Das war natürlich nicht wohlbedacht. Da hat man in
den Tag hinein gelebt. Um diese Aktivierung der öffentli-
chen Hand vornehmen zu können, brauchen wir eine neue
Verfassungsgrundlage. Es ist richtig, Nationalrat Stucky, wir
haben verschiedene - wir haben sie aufgeführt auf Seite
14/15 der Botschaft, und Herr Linder hat sie zitiert - ener-
gierelevante Verfassungsbestimmungen. Aber sie sind -
Herr Hunziker hat das dargelegt - sektoriell, sie sind zu
einem guten Teil in sich selbst nicht konsistent. Sie haben
eine völlig ungleiche Reichweite. Schauen Sie einmal Artikel
24bis an (Nutzung der Wasserkraft), Artikel 24quater (Fort-
leitung elektrischer Energie) und Artikel 24quinquies (eine
globale Kompetenznorm betreffend Atomenergie). Nie-
mand, Herr Stucky, als Sie mit Ihren Argumenten haben die
Richtigkeit dieser Folgerung des Bundesrates besser
bewiesen, indem Sie sektorielle Kompetenzen vom Biogas
bis zur Erdgaslagerhaltung aufzählten, um darzutun, wo
auch noch etwas zu finden wäre, was man als Rechtsgrund-
lage heranziehen könnte. Aber diese Rechtsgrundlagen
werden natürlich immer nach Massgabe der bezüglichen
Zielsetzung verfolgt und nicht nach der einer konsistenten
Energiepolitik.
Die Bundeskompetenzen sind überaus lückenhaft. Es ist,
Herr Stucky, Herr Weber-Schwyz und Herr Schule, natürlich
irrtümlich, wenn Sie glauben, der Artikel 27sexies (For-
schungsartikel) mache Forschungsarbeiten, die wir in Arti-
kel 24octies Litera c unterbringen wollen, bereits möglich.
Der Forschungsartikel 27sexies erlaubt nur die Forschung
im eigentlichen Sinne, aber nicht die Entwicklung von For-
schungsresultaten, und das soll ja nach bundesrätlicher
Vorlage hinzukommen.
Zum Problem der kantonalen Kompetenzen: Hier wurde viel
gemacht in den letzten Jahren, das ist richtig. Aber wir
haben bis heute in allen 26 Kantonen nur drei kantonale
Energiegesetze, umgekehrt 23 Kantone ohne. Ich weiss, in
einigen sind sie weit gediehen: in Zürich in parlamentari-
scher Beratung, in Graubünden vor der Volksabstimmung,
allerdings sehr umstritten. Dann geht es natürlich auch um
das, was Nationalrat Robbiani sagte: Eine bestimmte Min-
destausrüstung der Kantone im energiepolitischen Bereich
ist auch unter dem Gesichtspunkte der Solidarität, des
Gleichheitsgebotes notwendig.
Schliesslich haben wir die Kompetenzabgrenzung Bund/
Kantone, die im Energiebereich zum Teil heute offen und für
die Kantone wenig erfreulich ist, weil immer wieder Unsi-
cherheiten auftreten können. Hinzu kommen politische,
appellatorische Effekte, die auch Herr Hunziker erwähnte.
Wir haben - er wurde in unserem Register vergessen -
schon einen «Energieartikel» in der Bundesverfassung, den
Artikel 32bis. Dieser enthält auch allerhand über «Ener-
gien»: gebrannte Wasser, Obst- und Obstabfälle, Obstwein,
Mostwein, Traubentrester, Weinhefe, Enzianwurzeln usw.
Das steht in unserer Bundesverfassung und ist auch
irgendwie «Energie». Aber hier gilt es doch auch, etwas zu
gewichten. Die Energiepolitik als eine Gemeinschaftsauf-
gabe von öffentlicher und privater Hand, von Bund, Kanto-
nen und Gemeinden, verdient doch im Jahre 1982 eher
einen Platz in der Bundesverfassung als Enzianwurzeln und
andere, auch köstliche Dinge. Dieser politische Aspekt ist
zwar nicht massgebend, aber auch nicht nebensächlich.
Damit zur «Ideologie» des Bundesrates, seiner Strategie.
Wir wollen eine doppelte Aufgabenteilung im Energiesektor
mit diesem Verfassungsartikel möglich machen: einerseits
die private Hand (Bevölkerung und Wirtschaft), bewährt,
das darf man attestieren, mit gewissen Fehlentwicklungen,
ich habe sie kurz genannt, und andererseits die öffentliche
Hand. Die zweite Aufgabenteilung innerhalb der öffentlichen
Hand: Bund, Kantone und nach Massgabe des kantonalen
Rechtes die Gemeinden. Das ist eine betont dezentral-
föderalistische Konzeption, und der Bundesrat wird bei der
Vorbereitung der Ausführungsgesetzgebung diese Linie
unverrückbar verfolgen. Es ist eine Partnerschaft, die vieles
auch im Sinne einer «moral suasion» möglich machen wird.
Wir glauben nicht, dass Gesetzeskraft allein alles zustande
bringt, was die Überzeugung von der Notwendigkeit bei ein-
zelnen - angesprochen sind 6 Millionen in unserem Lande -
fertigbringen kann. Nationalrat Fischer und Nationalrat Lin-
der haben auf die Verhältnismässigkeit hingewiesen. Das
sind Gesichtspunkte, die den Bundesrat zu seinem Vor-
schlag führten.
Zu diesem Verfassungsvorschlag nur wenige Erläuterungen
im Hinblick auf einzelne Voten:
Frau Morf, es handelt sich um einen Verfassungsartikel. Wir
wollen nicht ein Mixtum von verschiedenen Rechtsetzungs-
stufen schaffen: Verfassung, Gesetz, Verordnung und gar
Verfügung. Ich habe mich gewundert, dass Sie die Totalrevi-
sion der Bundesverfassung als gutes Beispiel genannt und
dem gegenübergestellt haben; gerade bei diesem Entwurf
für eine Totalrevision der Bundesverfassung ist man davon
ausgegangen, dass es Verfassungsnormen, Grundgesetz-
normen sein sollen, und dass man nicht erneut Ausfüh-
rungsgesetze oder Verordnungen mit einbauen soll. Zur
Frage: Kann-Vorschrift oder zwingende Norm - die Natio-
nalräte Herczog und Nauer haben sich dazu geäussert -,
und zugleich eine Antwort an Nationalrat Petitpierre: Der
Bundesrat wird die Ausführungsgesetzgebung 
bringen,
auch wenn es «kann» heisst und nicht «muss». Was Sie und

21. September 1982 
N
1079
Bundesverfassung (Energieartikel]
der andere Rat dann aus den Vorlagen des Bundesrates für
Ausführungsgesetze machen, wissen wir natürlich nicht,
aber es ändert sich nach allen seit 130 Jahren gemachten
Erfahrungen nichts, ob in der Verfassung «kann» steht oder
«muss». Der Bundesrat muss zwar, wenn es heisst «muss»;
aber Sie als Parlament «müssen» auch dann nicht, wenn es
so in der Verfassung steht. Wenn wir eine Ermächtigung
festlegen möchten, dann hat das einen besonderen Grund
- auf den ich gleich zurückkommen werde -, aber es ent-
bindet den Bundesrat nicht davon, Ihnen jene Vorlagen zu
unterbreiten, die nach den Gegebenheiten notwendig sind.
Warum möchte der Bundesrat eine Kann-Vorschrift? Weil
innerhalb dieser Kompetenzen gemäss Litera a bis c von
Absatz 1 nicht alles zu jeder Zeit gleichermassen notwendig
sein wird. Man möchte nicht auf unabsehbare Zeit hinaus
eine zwingende Norm haben, die besagt: Alle Kompetenzen
nach Litera a bis c müssen gleichermassen durch Ausfüh-
rungsgesetze gehandhabt werden.
Zur Frage von Nationalrat Künzi: Die kantonalen Energiege-
setze, die in Anlehnung an das vom Bund ausgearbeitete
Mustergesetz erarbeitet worden sind, werden durch Grund-
satznormen - die Mindestvorschriften enthalten sollen -
nicht berührt. Es ist erfreulich, wenn die Kantone - wie auch
Zürich - auf diesem Gebiet weiterfahren. Ich werde bei der
Detailberatung noch näher auf die einzelnen Bestimmungen
eingehen.
Wenige Bemerkungen zum Problem der Finanzierung der
energiepolitischen Massnahmen des Bundes. Ich teile die
mehrmals geäusserte Auffassung, dass die Finanzierung
sichergestellt werden muss. Aber der Bundesrat hat keine
«Identifikationsprobleme»: Wir haben dem gleichen Parla-
ment zwei Vorlagen unterbreitet, nämlich eine über den Ver-
fassungsartikel und die zweite für die Finanzierung dieser
Energiepolitik. Ich zweifle nicht daran, dass auch Sie keine
Identifizierungsschwierigkeiten haben werden.
Der Vorschlag des Bundesrates, die noch befreiten Ener-
gieträger der Warenumsatzsteuer zu unterstellen, ist das
Finanzierungsrezept des Bundesrates. Wenn Sie - was ver-
einzelt gesagt wurde - unter dem Gesichtspunkt der Ein-
flussnahme auf das Energiegeschehen eine Lenkungs-
steuer haben möchten anstelle der Wust, dann muss ich
Sie vor dieser Illusion insofern warnen, als eine zweckge-
bundene Energieabgabe im Ausmass von 3 Prozent über-
haupt keine Lenkungsfunktion haben wird. Wenn Sie aber
die Lenkungsfunktion einer zweckgebundenen Energieab-
gabe im Auge haben, müssen Sie sie so hoch ansetzen -
mit 9 oder 11 Prozent -, dass der Ertrag eine Milliarde oder
sogar 1,2 Milliarden ergeben wird. Dann würden wir vor der
Frage stehen: Wollen wir mit diesem Geld «arroser le ter-
rain»? Also Giesskannenprinzip mit einem unverhältnismäs-
sigen Nutzen?
Zu Herrn Stucky: Ich freue mich auch darüber, dass wir tat-
sächlich im Erdölbereich seit 1973 Lehren gezogen haben.
Aber gerade so erfreulich sind sie auch nicht. Wie Sie sag-
ten, haben wir zwar bei den flüssigen Brennstoffen eine
Reduktion von 316000 TJ im Jahre 1970 auf 284000 im
Jahre 1981. Zehn Jahre sind aber eine kurze Verhaltens-
phase für Menschen. Wenn wir nur ein wenig zurückgehen,
zum Beispiel auf das Jahr 1960, dann waren es damals
93000 TJ. Dieser Vergleich fällt nicht so positiv aus. Wenn
wir daneben die flüssigen Treibstoffe betrachten, stellen wir
fest, dass wir sogar in den letzten zehn Jahren eine
Zunahme um über 20 Prozent, auch 1981 noch eine kleine
Zunahme, insbesondere im Benzinsektor, hatten. Ich
glaube, diese Zahlen lassen nicht erwarten - die Herren
Jaeger und Hunziker haben einiges dazu gesagt -, dass wir
die Erdölproblematik insgesamt ohne stärkere Tätigkeiten
von Bund, Kantonen und Gemeinden in genügendem
Masse werden bewältigen können.
Sie haben den Katalog möglicher Massnahmen kritisiert
oder in Frage gestellt., In der Kommiesion habe ich gesagt,
dass ich Hemmungen hatte, diesen Katalog überhaupt zu
unterbreiten, weil ich das befürchtete, was nun eingetreten
ist, nämlich dass man das bereits als das Instrumentarium
des Bundesrates betrachtet. Das ist nicht richtig. Das sind
erst Überlegungen, die man bei uns darüber angestellt hat,
was aufgrund dieses Verfassungsartikels rechtlich möglich
wäre, um sich dann zu überlegen, ob es auch nützlich sei
und politisch in den Rahmen passe; es ist also eine erste
Bestandesaufnahme. Was tatsächlich an konkreten Mass-
nahmen aufgrund dieses Artikels geschaffen werden soll,
haben dann Sie selbst in der Hand.
Zu diesen Vorbehalten noch wenige Bemerkungen. Herr
Stucky, es ist keine Alibiübung, was der Bundesrat hier prä-
sentiert, sondern eine Rechtsgrundlage für Massnahmen,
die genau den Perspektiven des Bundesrates entsprechen.
Sie haben eigentlich durch Ihre Argumente gegen den Ver-
fassungsartikel unter den Punkten 1 bis 4 gerade bewiesen,
dass es keine Alibiübung ist, sondern dass da Massnahmen
möglich gemacht werden, die greifen können.
Nationalrat Linder, es ist auch keine Flucht aus der Ratlo-
sigkeit, wie Sie sagten; es ist ein Pfad zu einer zielgerech-
ten Bewältigung einer Energielandschaft, wie man sie etwa
absehen kann.
Nationalrat Euler: Der bundesrätliche Vorschlag ist auch
kein Gegenvorschlag zur Energieinitiative, sondern eine
eigene, realistische Beurteilung der Zukunft und darauf aus-
gerichteter Massnahmen. Wir hätten übrigens auch rein
zeitlich keinen Gegenvorschlag erarbeiten können; die
Arbeiten für die Vorlage des Bundesrates kamen schon
Jahre früher in Gang.
Abschliessend darf ich zusammenfassend drei Punkte her-
ausgreifen:
1. Es wurde erklärt - und wir teilen' diese Auffassung -, die
Energiepolitik sei heute und auf lange Zeit hinaus eine
nationale Aufgabe. Es geht nicht nur um den Energiepreis
oder die Frage der Verteilung auf die verschiedenen Ener-
gieträger; es geht um das Gemeinwohl, das Wohl jedes ein-
zelnen, der Wirtschaft und damit auch des Staates.
2. Ein Verfassungsartikel ist notwendig; der Ihnen vorge-
schlagene ist verhältnisgerecht - Nationalrat Fischer hat
das gut herausgeschält -, er ist auch ordnungspolitisch ver-
träglich und staatspolitisch mit unseren Strukturen kon-
form.
3. Nichtstun von selten des Bundes (ausserhalb der Wahr-
nehmung der bisherigen begrenzten Kompetenzen) wäre
keine Politik für eine Zukunft, die, wie sich unschwer able-
sen lässt, die Frage der Energie und der Energiepolitik
immer wieder zu einem Thema für die politisch Verantwortli-
chen, insbesondere auch das Parlament, machen wird.
Wunschvorstellungen allerdings, irgendwelche ideale Ziel-
vorstellungen, der Glaube an das Machbare und die Macht
des Rechtes allein würden auch nicht zu vernünftigen und
guten Resultaten führen. Das Konzept des Bundesrates ist
realistisch. Es wird Ihnen und uns bei der Ausführungsge-
setzgebung ein Handeln mit Mass erlauben. - Ich bitte Sie
um Eintreten. .
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
Weber Leo: Entschuldigen Sie den kurzen Unterbruch. Ich
möchte Sie aber auf eine Anomalie aufmerksam machen,
vor der wir stehen. Wir haben meines Erachtens nicht nur
über einen Antrag abzustimmen, sondern es liegen zwei
Anträge vor. Wir haben auf der einen Seite den Antrag des
Bundesrates und der Kommission. Das ist eine Variante.
Und Sie haben den Minderheitsantrag V. Schauen Sie den
einmal an. Der Minderheitsantrag V ist nicht ein Minder-
heitsantrag im üblichen Sinn des Wortes, der zu einzelnen
Artikeln Stellung nehmen würde, sondern er ist eine Alter-
native. Der Minderheitsantrag V ist nämlich faktisch die
Volksinitiative, die von den Grünen eingereicht worden ist.
Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, dass wir diese Alternative
neben dem bundesrätlichen Vorschlag behandeln, sondern
ich bin der Meinung, dass jetzt beim Eintreten eine klare
Situation geschaffen werden muss.
Ich möchte Ihnen deshalb vorschlagen, dass wir folgender-
massen abstimmen: Zuerst in einer Eventualabstimmung,
ob wir eintreten wollen auf den Antrag des Bundesrates

Constitution fédérale (article sur l'énergie) 
1080 
N 
21 septembre 1982
und der Kommission oder auf den Antrag der Minderheit V,
also diese Volksinitiative. Und was dann herauskommt, stel-
len wir dem Nichteintretensantrag gegenüber. Sonst wer-
den wir nämlich über diese Fragen eine endlose Diskussion
führen müssen. Und ich möchte sagen, wir sollten das im
Interesse der Sache verhüten.
Präsidentin: Ich möchte Ihnen beantragen, so vorzugehen,
wie ich es bereits vorgeschlagen habe. Wir stimmen Jetzt ab
über das Eintreten, und dann werden wir bei der Detailbera-
tung den Antrag der Minderheit V vorziehen, der eine ganz
andere Variante darstellt. Der Kommissionspräsident und
die Berichterstatter sind damit ebenfalls einverstanden, so
auch der Bundesrat.
Wir stimmen ab über den Ordnungsantrag.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Weber Leo 
Minderheit
Dagegen 
Mehrheit
Präsidentin: Sie haben mit offensichtlicher Mehrheit den
Ordnungsantrag Leo Weber abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Nichteintretensantrag der
Minderheit Stucky. Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen
Eintreten vor.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 
133 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) 17 Stimmen
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr
La séance est levée à 12 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bundesverfassung (Energieartikel)
Constitution fédérale (article sur l'énergie)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.014
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.09.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1055-1080
Page
Pagina
Ref. No
20 010 743
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