ch_vb · 85.982 · 1986-06-05 · de


Interpellation Zwingli
652
N 
5 juin 1986
tante et que celle-ci est visiblement liée de très près aux
accusés?
-Comment le Conseil fédéral justifie-t-il le versement de
prestations d'assistance énormes depuis .4 ans à ces per-
sonnes alors même qu'elles sont propriétaires de biens
immobiliers et autres importants en Argentine?
- La Confédération qui rembourse automatiquement les
frais d'assistance versés par les cantons aux requérants
d'asile va-t-elle dans ce cas, engager une procédure visant à
récupérer ces sommes?
- En cas d'extradition qu'en est-il de ces sommes?
-Où en est la procédure d'examen des demandes d'asile
déposées par ces personnes?
- Comment le Conseil fédéral explique-t-il que l'une de ces
personnes, qui se trouvait sous mandat d'extradition et sous
surveillance de la police, se soit évadée?
- Quelles mesures a-t-on prises pour éviter la disparition des
autres accusés?
- La Suisse va-t-elle enfin rendre justice à l'Argentine et à
ses «disparus» et accepter les demandes d'extradition
concernant ces personnes?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Christinat, Deneys, Euler, Fankhauser,
Friedli, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenber-
ger Moritz, Longet, Mauch, Morf, Nauer, Neukomm, Rei-
mann, Riesen-Fribourg, (Rohrer), Rubi, Ruffy, Stappung,
Uchtenhagen, Vannay 
(25)
Le président: Mme Pitteloud renonce à s'exprimer en com-
plément de son intervention, je donne donc la parole à
Mme Kopp, conseillère fédérale.
Bundesrätin Kopp: Zu Punkt eins: Das Bundesamt für Poli-
zeiwesen, das über das Auslieferungsbegehren zu befinden
hat, hat einer Vertreterin der Fédération internationale des
droits de l'homme gestattet, die Angeschuldigten zu besu-
chen. Diese Tatsache rechtfertigt in keiner Weise eine Veröf-
fentlichung der anlässlich dieses Besuches erhaltenen Er-
klärungen.
Zu den Punkten zwei und drei: Die Unterstützungen wurden
gemäss den gültigen Normen der Kantone Genf und Zürich,
in denen sich die Betroffenen aufhielten, gewährt. Der Bund
wird überprüfen, ob die Betroffenen tatsächlich über Geld-
mittel verfügen. Sollte dem so sein, würde der Bund über die
Kantone selbstverständlich eine Rückerstattung der gelei-
steten Unterstützungbeiträge erwirken. Das gleiche gilt für
den Fall der Auslieferung.
Zu Punkt vier Ihrer Interpellation: Zwei Asylgesuche der
Argentinier sind bei der ersten Prüfungsinstanz hängig. Der
flüchtige Dritte hat das seine zurückgezogen.
Zum fünften Punkt: Die Flucht lässt sich durch die Tatsache
erklären, dass der Betroffene den letzten Teil seiner von
einem Zürcher Gericht ausgesprochenen Strafe in Halbfrei-
heit verbüsste. Sein Verhalten während des Strafvollzugs
gab der für den Strafvollzug verantwortlichen Zürcher
Behörde keinen Anlass anzunehmen, dass er sich durch
Flucht dem Auslieferungsverfahren entziehen würde.
Zum Punkt sechs: Die weiteren Personen, deren Ausliefe-
rung verlangt worden war, sind wieder in Auslieferungshaft
versetzt worden.
Zum siebten Punkt: Mit Verfügung vom 29. Januar dieses
Jahres hat das Bundesamt für Polizeiwesen im Rahmen
seiner Befugnis dem argentinischen Auslieferungsbegehren
entsprochen. Das Bundesgericht hat, wie Sie wissen und
wie Sie selber gestern festgestellt haben, inzwischen den
Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen bestätigt, so
dass die Argentinier ausgeliefert werden.
Le président: Mme Pitteloud est partiellement satisfaite.
#ST# 85.982
Interpellation Zwingli
Raumplanungsgesetz. Vollzug
Aménagement du territoire.
Exécution de la loi
Wortlaut der Interpellation vom 19. Dezember 1985
Das eidgenössische Raumplanungsgesetz wurde gegen-
über der ersten, in der Volksabstimmung verworfenen Vor-
lage wesentlich vereinfacht. Insbesondere wird der Vollzug
weitgehend den Kantonen übertragen. Immer deutlicher
zeichnen sich im Vollzug des RPG materielle Mängel, grosse
kantonale Unterschiede und ein zeitlicher Verzug ab.
Ich ersuche den Bundesrat um Stellungnahme zu den fol-
genden Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Verlauf der Abgrenzung
von Bauzone und Nichtbauzone, insbesondere auch die
Problematik der Bauland-Hortung und der hohen Zahl von
Baubewilligungen im Nichtbaugebiet?
2. Entspricht der Verlauf der Ausscheidung und der Sicher-
stellung von Fruchtfolgeflächen den Richtlinien und Vorstel-
lungen des Bundesrates?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die materiellen Unterschiede
von Kanton zu Kanton und den zeitlichen Rückstand im
Vollzug des Raumplanungsgesetzes?
4. Könnte eine offenere und umfassendere Informationspoli-
tik über Raumplanungsfragen mithelfen, den Vollzug des
RPG zu verbessern und zu beschleunigen?
Texte de l'interpellation du 19 décembre 1985
La loi fédérale sur l'aménagement du territoire a été notable-
ment amplifiée par rapport au premier projet qui avait été
rejeté en votation populaire. En particulier, ce sont les
cantons qui, dans une large mesure, sont chargés de l'exé-
cuter. Or, il apparaît de plus en plus clairement que cette loi
comporte des lacunes quant au fond et que son exécution
varie beaucoup d'un canton à l'autre ou subit du retard.
Je prie le Conseil fédéral de faire connaître son avis sur les
points suivants:
1. Que pense-t-il de l'avancement des travaux de classement
des terrains en zones à bâtir et en autres zones, notamment
des problèmes de la mise en réserve excessive de terrains à
bâtir et du nombre élevé de permis de construire délivrés
dans des zones qui ne sont pas affectées à ce but?
2. La façon dont se déroule le classement des zones et
l'affectation de surfaces d'assolement suffisantes corres-
pond-elle aux directives du Conseil fédéral et à son inten-
tion?
3. Que pense le gouvernement des différences d'interpréta-
tion que l'on peut observer d'un canton à l'autre et du retard
pris dans l'exécution de la loi sur l'aménagement du terri-
toire?
4. En informant l'opinion publique de façon plus franche et
plus complète sur les questions touchant l'aménagement du
territoire, ne pourrait-on pas améliorer et accélérer l'exécu-
tion de la LAT?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bühler-Tschappina, Eng,
Eppenberger-Nesslau, Etique, Früh, Giger, Koller Arnold,
Kühne, Loretan, Nef, Nussbaumer, Reichling, Rutishauser,
Rüttimann, Schnider-Luzern, Schule, Spoerry, Steffen, Stei-
negger, Thévoz, Tschuppert, Villiger, Wanner (23)
Bundesrätin Kopp: Zur ersten Frage: Die Abgrenzung von
Bauzone und Nichtbauzone zählt zu den zentralen Aufga-
ben der Raumplanung. Zu erfüllen ist diese Aufgabe schwer-
gewichtig in den Nutzungsplänen der Gemeinden, und zwar
gemäss Artikel 35 des Raumplanungsgesetzes bis zum Ende
des Jahres 1987. Die Zeit für eine abschliessende Beurtei-

5. Juni 1986 
N
653
Interpellation Zwingli
lung der Nutzungspläne ist somit noch nicht gekommen.
Näheres zum Thema wird der Raumplanungsbericht des
Bundesrates ausführen. Er soll noch Ende dieser Legislatur-
periode erscheinen.
Heute lassen sich immerhin einige vorläufige Feststellungen
über die Grosse der Bauzonen treffen. So zeigt eine neuere
Untersuchung aus dem Kanton Zürich, dass 39 Prozent der
Bauzonenfläche unüberbaut ist. Im Kanton Bern sind es
28 Prozent, im Kanton Luzern gar 41 Prozent und im Kanton
Aargau 36 Prozent. Diese Beispiele 
berechtigen zur
Annahme, dass die durchschnittlichen Baulandreserven in
der Schweiz noch 30 bis 40 Prozent der Bauzonen errei-
chen. Eine solche Grössenordnung lässt sich höchstens in
Gebieten mit ausserordentlich starker Siedlungsentwick-
lung vertreten. Im ganzen gesehen widerspricht sie jedoch
dem Raumplanungsgesetz. Die Diskrepanz zum geltenden
Recht wird noch dadurch verschärft, dass im Mittelland die
Baulandreserven häufig auf bestem Landwirtschaftsboden
liegen.
Dass überdimensionierte Bauzonen oftmals nicht zurückge-
nommen werden, kann unter anderem daher rühren, dass
die Eigentümer Bauland horten, obwohl es erschlossen und
daher auch überbaubar wäre. Gesamtschweizerische Erhe-
bungen bestehen nicht. Immerhin belegen die Zahlen aus
dem Kanton Bern, dass die Baulandhortung nicht unter-
schätzt werden darf. So steht in diesem Kanton nur gerade
ein knappes Viertel der unÜberbauten Wohnzone zur freien
Verfügung. Die übrige Fläche kann aus unterschiedlichen
Gründen einstweilen nicht überbaut werden; 23 Prozent
weil sie nicht baureif sind, 32 Prozent weil sie weiterhin
landwirtschaftlich genutzt werden und 18 Prozent wegen
Hortung. Daraus ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass jede
Reduktion der Bauzone von einer zügigen Erschliessung
begleitet sein muss.
Was die Baubewilligungen ausserhalb der Bauzonen
betrifft, so ist es auch hier nicht einfach, ein präzises
Gesamtbild zu zeichnen. Die Kantone sind nicht verpflichtet,
die unterinstanzlichen Bewilligungen dem Bund zu melden.
Sie brauchen von Bundesrechts wegen auch keine Statistik
zu führen. In den letzten Jahren hat das Bundesamt für
Raumplanung zu diesem Thema zwei Umfragen unter den
Kantonen veranstaltet. Danach wurden in den Jahren 1980
bis 1982 jährlich rund 10000 Gesuche für Bauten ausser-
halb der Bauzone eingegeben. 1983 waren es gar 11 000
Gesuche. Rund 85 Prozent davon wurden bewilligt: 35 Pro-
zent als zonenkonform, 50 Prozent als Ausnahme. Lediglich
15 Prozent der Gesuche wurden abgewiesen. Es muss -
Einzelerfahrungen bestätigen immer wieder- leider davon
ausgegangen werden, dass nicht wenige Bewilligungen
Bundesrecht verletzen. Auch die ungewöhnlich geringe
Anfechtungsrate deutet auf eine insgesamt zu milde Praxis
hin. Von 100 erstinstanzlichen Verfügungen, die sich auf
Artikel 24 des Raumplanungsgesetzes stützen, werden
kaum mehr als zwei vor die letzte kantonale Instanz getra-
gen. Eine Umfrage für das Bewilligungsjahr 1984 konnte
wegen kritischer Zurückhaltung mehrerer Kantone nicht zu
Ende geführt werden.
Zur zweiten Frage: Die Fruchtfolgeflächen sind heute noch
unzureichend gesichert. Allerdings ist zu bedenken, dass
der Mindestumfang der Fruchtfolgeflächen und deren Auf-
teilung auf die Kantone bis heute noch nicht rechtsverbind-
lich festgesetzt sind. Es bestehen einzig entsprechende
Grundlagen und Vollzugshilfen der Bundesämter für Land-
wirtschaft und Raumplanung. Mit der Revision der Raum-
planungsverordnung ist nun für eine klare Rechtslage
gesorgt worden. Es ist vorgesehen, die genannten Grundla-
gen des Bundes in föderalistischer Zusammenarbeit mit den
Kantonen zu überprüfen. Aufgrund dieser Vorarbeiten wird
in einem zweiten Schritt der Bundesrat den Umfang und die
Verteilung der Fruchtfolgeflächen als Sachplan festsetzen
können. Die Kantone werden dann rechtsverbindlich ver-
pflichtet sein, diesen Sachplan in ihren Rieht- und Nut-
zungsplänen zu berücksichtigen.
Und nun zur dritten Frage. Es ist nicht zu bestreiten: Von
Kanton zu Kanton bestehen in der Tat materielle Unter-
schiede im Vollzug des Raumplanungsgesetzes. Die ordent-
liche Ausführungsgesetzgebung zum Beispiel ist erst in
rund einem halben Dutzend Kantone zu Ende gebracht.
Mehr als die Hälfte aller Stände behilft sich mit vorläufigen
Regelungen auf Verordnungsstufe. Einzelne Kantone haben
sogar darauf verzichtet. Und auch die vorliegenden Ausfüh-
rungsgesetze erfüllen nicht immer sämtliche Rechtsset-
zungsaufträge des Bundes. So bestehen heute nur ganz
wenige kantonale Regelungen über den Planungswertaus-
gleich im Sinne von Artikel 5 des Raumplanungsgesetzes.
Der zeitliche Rückstand im Vollzug des Flaumplanungsge-
setzes zeigt sich vor allem in der Richtplariung. Die Kantone
wären gesetzlich verpflichtet gewesen, ihre Richtpläne bis
Ende 1984 einzureichen. Nur gerade drei Kantone haben
diese Vorschrift eingehalten. Allen übrigen hat der Bundes-
rat die Frist verlängert. Rund zehn dieser Kantone werden
freilich mit einiger Wahrscheinlichkeit auch die verlängerte
Frist nicht einhalten können. Diese Kantone wird das Bun-
desamt für Raumplanung in nächster Zeit einzeln angehen.
Die geschilderten Vollzugsmängel haben unterschiedliche
Gründe. Teils liegt es an objektiven Schwierigkeiten, am
Ungewohnten, am Neuen der Aufgabe der ganzen Raumpla-
nung, an den knappen finanziellen und personellen Mitteln
in einzelnen Kantonen, am Umfang endlich, da die Raumpla-
nung in letzter Zeit an politischem Gewicht gewonnen hat
und die kantonalen Parlamente sich vermehrt in den Pla-
nungsprozess einschalten. Hier wird man ein gewisses Ver-
ständnis aufbringen müssen, wenn auch die Zeit dafür all-
mählich abläuft. Teils fehlt es aber auch am politischen
Willen, an der Fähigkeit, die sachnotwendigen und häufig
eben unbequemen Entscheidungen zu treffen und vordem
Wähler zu vertreten, an der Bereitschaft, sich in in der
Raumplanung nach bundesrechtlichen Massstäben zu
richten.
Wo der Vollzug des Raumplanungsgesetzes aus derartigen
Gründen bedroht ist, wird der Bund seine Aufsicht entschie-
den ausüben; denn Raumplanung ist nicht nur Kompetenz
der Kantone, vielmehr ist sie kraft ausdrücklicher Verfas-
sungsvorschrift auch Pflicht der Kantone. Es ist schlicht ein
Gebot der Rechtsgleichheit, dass sie dieser Pflicht in glei-
cher Weise und vor allem unter Beachtung der im Raum-
planungsgesetz verankerten Grundsätze auch tatsächlich
nachkommen.
Zur vierten Frage: Der Bundesrat geht mit dem Interpellan-
ten einig: Eine offene und umfassende Informationspolitik in
Fragen der Raumplanung ist nicht nur unerlässlich, sondern
bundesrechtlich geboten; denn das Raumplanungsgesetz
ist 
von 
einem 
demokratischen 
Planungsverständnis
geprägt. Es will die Bevölkerung bei Planungen in geeigne-
ter Weise mitwirken lassen, und mitwirken kann nur, wer
entsprechend informiert ist. Nebenbei vermerkt: Auch der
eigentliche Rechtsvollzug lässt sich leichter gewährleisten,
stösst auf grösseres Verständnis, wenn Bund, Kantone und
Gemeinden offen und umfassend informieren. Es trifft aller-
dings auch zu, dass die Behörden - und ich nehme die
Bundesbehörden hier nicht aus - mehr als heute zu guter
Information beitragen müssten. Zum Teil fehlt ihnen die
nötige Erfahrung in der Oeffentlichkeitsarbeit, fehlen ihnen
auch die geeigneten Informationsfachkräfte. Zum Teil aber
ist auch eine gewisse Aengstlichkeit, eine übertriebene
Empfindlichkeit im Umgang der Behörden untereinander
festzustellen. Für seinen Verantwortungsbereich wird der
Bund alles Zumutbare vorkehren, um die Information in
Raumplanungsfragen in Zukunft zu verbessern.
Zwingli: Gestatten Sie mir, drei Gedanken zu äussern.
Erstens möchte ich Frau Bundesrätin Kopp für die fundierte
und ausführliche Beantwortung der Fragen herzlich dan-
ken. Zweitens wünsche ich ihr Mut und Ausdauer für die
Behebung der festgestellten Mängel, und drittens - glaube
ich - muss man darauf hinweisen, dass viele Bürger unseres
Landes die Abgrenzung und den Schutz des Kulturlandes
als eine Frage der Landwirtschaft betrachten. Es geht aber
um den Schutz und die Erhaltung der Ernährungsgrund-
lage, und das ist eine Frage, die das ganze Volk angeht.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Zwingli Raumplanungsgesetz. Vollzug
Interpellation Zwingli Aménagement du territoire. Exécution de la loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.982
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
652-653
Page
Pagina
Ref. No
20 014 372
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.