ch_vb · 83.943 · 1984-03-14 · de


14. März 1984
103
Interpellation Stucki
#ST# 83.943
Interpellation Bührer
Eidgenössische Kommission
für Behindertenfragen
Commission fédérale pour les handicapés
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1983
Im Laufe des Jahres 1981, dem UNO-Jahr des Behinderten,
ist der Ruf nach einer eidgenössischen Kommission für
Behindertenfragen laut geworden.
Ich frage den Bundesrat an, ob er die Schaffung einer
solchen Kommission geprüft hat, wie weit gegebenenfalls
die Vorarbeiten gediehen sind und ob bereits Vorstellungen
über Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise
einer derartigen Kommission entwickelt worden sind.
Texte de l'interpellation du 14 décembre 1983
En 1981, que l'ONU a déclaré année des handicapés, un
appel public a été lancé en vue de créer une Commission
fédérale pour les handicapés.
Je demande au Conseil fédéral s'il a déjà étudié le projet de
création d'une telle commission. Dans l'affirmative, où en
sont les travaux préparatoires? Est-ce que des propositions
ont déjà été faites au sujet de la composition, de l'organisa-
tion et de la méthode de travail de cette commission?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Meylan, Miville,
Piller, Weber 
(5)
Frau Bührer: Im Laufe des Jahres 1981, dem UNO-Jahr des
Behinderten, ist von seilen der im Aktionskomitee für das
Jahr des Behinderten zusammengefassten rund 60 Organi-
sationen das Postulat aufgestellt worden, es solle eine eid-
genössische Kommission für Behindertenfragen gebildet
werden. Dieses Postulat ist nicht zuletzt deshalb entstanden,
weil die Behinderten und ihre Vertreter die Bedeutung der
Arbeiten anderer eidgenössischer Kommissionen, wie derje-
nigen für Frauenfragen, für Jugendfragen, für Ausländerfra-
gen, für die Diskussion der in jenen Bereichen anstehenden
Fragen erkannt haben.
Auch wenn die Vorstellungen im einzelnen, was die Zusam-
mensetzung, die Organisation und Arbeitsweise der Kom-
mission betrifft, recht weit auseinandergehen, in der Beja-
hung der Notwendigkeit und bezüglich der Stossrichtung
der Kommissionsarbeit herrscht Einigkeit. Diese Kommis-
sion hätte die Nachteile der enormen Zersplitterung im
Behindertenwesen aufzufangen und die grundlegenden
Probleme der Behinderten zu bearbeiten. Zentrale Thematik
müsste die Integration der Behinderten in unserer Gesell-
schaft sein. Wir sind heute von einer Integration weit
entfernt, ja, es fehlen sogar bei einer grossen Zahl von
Behinderten die materiellen Voraussetzungen dazu.
IV-Rentner, die in Armut leben, sind nicht in der Lage, am
sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Die Lage der
IV-Rentner müsste dringend untersucht und dargestellt wer-
den. Die Anzeichen mehren sich, dass die IV-Rentner durch
die Maschen unseres sozialen Netzes fallen. Die Kommis-
sion für Behindertenfragen könnte zum Beispiel Entschei-
dungsgrundlagen bereitstellen zuhanden der AHV/IV-Kom-
mission. Diese - zugegeben wichtigen - materiellen Fragen
müssten aber in einen grösseren Zusammenhang gestellt
werden. Die materielle Sicherheit ist nur eine der Vorausset-
zungen für die Teilnahme der Behinderten am Leben unse-
rer Gesellschaft. Auch behinderte Menschen leben nicht
vom Brot allein.
Die Diskussion rund um diese eidgenössische Kommission
für Behindertenfragen ist in der Öffentlichkeit nie mehr
abgebrochen. Ich werte dies als Zeichen dafür, dass die
Notwendigkeit bejaht und die Möglichkeiten einer solchen
Kommission positiv beurteilt werden. Es ist festzustellen,
dass im Kreise der Betroffenen mehr und mehr eine gewisse
Ungeduld spürbar wird. Es scheint, dass man sich da und
dort die Frage stellt, ob wohl das Eis, das während des
Jahres des Behinderten so erfreulich und sichtbar aufgebro-
chen wurde, sich langsam in aller Stille wieder zu Packeis
verfestigt. Ich verspürte die Sorge, die sich in dieser Unge-
duld manifestiert, in zahlreichen Kontakten mit Behinderten.
Diese Ungeduld ist eine Ungeduld des Herzens. Ich habe
mich von ihr anrühren lassen und diese Interpellation einge-
reicht. Ich weiss, dass die Antwort des Departementsvorste-
hers bei den Betroffenen und bei den Organisationen auf
grossies Interesse slossen wird, und ich danke ihm jelzl
schon dafür.
Bundesrat Egli: Mille Januar dieses Jahres isl dem Bundes-
rat namens einer grossen Zahl von Organisalionen der
Behindertenhilfe und -Selbslhilfe eine Eingabe eingereichl
worden, in der der Bundesral ersucht wird, eine eidgenössi-
sche Kommission für Behindertenfragen zu schaffen. Der
Bundesral halle sich bereils im Jahre 1976 mil einem gleich-
laulenden Begehren zu befassen. Er sprach sich damals
gegen die Schaffung einer solchen Kommission aus, und
zwar mil der Begründung, es sei nichl Aufgabe einer slaatli-
chen Kommission, bestimmlen Bevölkerungsgruppen eine
besondere Plallform für die Verteidigung ihrer Rechle und
ihrer Inleressen zu verschaffen. Inzwischen hai sich die
Ausgangslage insofern geändert, als seither eidgenössische
Kommissionen ins Leben gerufen worden sind, die gerade
der Vertrelung spezifischer Gruppeninleressen gewidmel
sind. Ich erinnere an die eidgenössische Kommission für
Frauenfragen, an die Kommission für Jugendfragen und
evenluell noch weilere.
Obwohl allgemein bezüglich der Schaffung neuer, perma-
nenter Kommissionen Zurückhalfung gebolen isl und
obwohl angesichls der grossen Zahl von Invalidenorganisa-
lionen die personelle Beselzung dieser Kommissionen noch
einige Umlriebe und Querelen verursachen wird, isl der
Bundesral bereil, das Begehren nach Schaffung einer eid-
genössischen Kommission für Behindertenfragen erneulzu
prüfen. Eine definilive Enlscheidung kann er jedoch ersi
nach Klärung der personellen und finanziellen Konsequen-
zen Ireffen. Ich darf dieser schrifllichen Ahlwort des Bun-
desrales noch beifügen, Frau Bührer, dass ich in meinem
Departemenl bereils Weisung erteill habe, die Vorarbeiten
für die Schaffung dieser Kommissionen zu beginnen,
obwohl - ich möchle Ihnen das jelzl auch noch sagen -
mein Departemenl bereils schon mil etwa 120 Kommissio-
nen gesegnel ist, die ich zu betreuen habe. Sie verslehen
deshalb unsere Zurückhallung. Trolzdem prüfen wir die
Frage und werden Ihnen zu gegebener Zeit Bescheid geben.
Frau Bührer: Ich danke dem Departementsvorsleher für die
posilive Stellungnahme. Ich bin von der Anlwort des Bun-
desrates befriedigt
#ST# 83.938
Interpellation Stucki
Berufliche Vorsorge. Wohneigentumsförderung
Prévoyance professionnelle.
Encouragement de l'accession
à la propriété de logements
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1983
Gemäss Artikel 37 Absatz 4 BVG kann der Versicherte einen
Teil der Allersleislungen in Form einer Kapitalabfindung
verlangen, soweit er das Kapilal zum Erwerb von Wohnei-
genlum zum Eigenbedarf oder zur Amortisation von Hypo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bührer Eidgenössische Kommission für Behindertenfragen
Interpellation Bührer Commission fédérale pour les handicapés
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.943
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1984
Date
Data
Seite
103-103
Page
Pagina
Ref. No
20 012 421
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.