ch_vb · 90.513 · 1990-02-07 · de


Motion Feigenwinter
758
22 mars 1991
#ST# 90.324
Motion Eisenring
Produktionsbeschränkungen
im inländischen Getreidebau
Céréales indigènes.
Limitation de la production
Wortlaut der Motion vom 7. Februar 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, der inländischen Produktion
von Brot- und Futtergetreide, die sich rasant einer Ueber-
schussproduktion nähert, die erforderliche Beachtung zu
schenken und rechtzeitig im Hinblick auf die Ernte 1991 Mass-
nahmen zu treffen oder vorzuschlagen, um die Produktion auf
einem finanzpolitisch und aussenwirtschaftlich tragbaren Ni-
veau zu stabilisieren.
Texte de /a motion du 7 février 1990
Le Conseil fédéral est chargé d'accorder toute son attention à
la production indigène de céréales panifiables et fourragères,
qui menace de devenir rapidement excédentaire, et de propo-
ser, voire de prendre à temps les mesures qui s'imposent en
prévision de la récolte de 1991, afin de stabiliser la production
à un niveau acceptable du point de vue de la politique finan-
cière et de celui du commerce extérieur.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit •
Die inländische Brot- und Futtergetreideproduktion ist in den
letzten beiden Jahren zufolge massiver Intensivierung und
Flächenausdehnung dramatisch gestiegen. Der Selbstversor-
gungsgrad schnellte allein in zwei Jahren von 65 auf über
80 Prozent. Diese Entwicklung geht rasant auf eine Ueberpro-
duktion zu, sind doch für 1990 die Anbauflächen für Brot- und
Futtergetreide insgesamt erheblich erweitert worden.
Diese Entwicklung widerspricht den Stillhaltevereinbarungen
der Schweiz im Gatt und wird deren Verhandlungsposition
ernsthaft in Frage stellen und beeinträchtigt schliesslich die In-
teressen der Gesamtwirtschaft.
Die aufgezeigte Entwicklung ist auch finanzpolitisch nicht län-
ger tragbar. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Getreide-
baus aus Förderungsmassnahmen, entgangenen Grenzab-
gaben usw. dürften schon 1989 die stolze Summe von 750 Mil-
lionen Franken erreicht haben.
Die Entwicklung auf eine Ueberproduktion hin ist zudem nicht
im Interesse der Landwirtschaft, werden doch damit zahlrei-
che Probleme im Zusammenhang mit der Verwertung anderer
inländischer Produkte geschaffen.
Eine Stabilisierung des Selbstversorgungsgrades im Getrei-
debau drängt sich auf. In der öffentlichen Diskussion wurden
bereits Vorschläge gemacht, wie dies realisiert werden
könnte, ohne dass unbedingt das landwirtschaftliche Einkom-
men tangiert werden müsste (z. B. Grünbrache usw.). Nöti-
genfalls sind flächenbezogene Produktionsbeschränkungen
einzuführen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 février 1991
Die Produktion von Brot- und Futtergetreide ist seit 1987 tat-
sächlich stark gestiegen, nachdem sie zwischen 1984 und
1987 abnehmende Tendenz aufwies. Die starke Zunahme ist
aber nur zu einem geringen Teil auf die grössere Fläche (plus
11 Prozent) zurückzuführen. Sehr günstige klimatische Bedin-
gungen und bessere Anbaumethoden haben zu hohen Hekt-
arerträgen geführt.
Der Bundesrat hat mit seinen Preisbeschlüssen für die Ernte
1990 und 1991 unmittelbar reagiert, indem er die Uebernah-
megarantie für Brotgetreide zum vollen Preis auf 450 000 Ton-
nen beschränkte, während vorher die Preisgarantie für die ge-
samten Brotgetreideablieferungen galt. Die Verwertungsko-
sten für die die garantierte Menge von 450 000 Tonnen über-
schreitenden Ablieferungen müssen infolgedessen durch die
Produzenten selbst übernommen werden. Dementsprechend
mussten den Produzenten 1990 rund 10 Franken je 100 kg ab-
geliefertes Getreide belastet werden. Parallel dazu wurden die
Anbauprämien (Grundprämien) für Körnermais um 28 und für
das übrige Futtergetreide um 9 Prozent gekürzt.
Zur langfristigen Stabilisierung der Produktion hat der Bun-
desrat am 21. Januar 1991 eine Botschaft über Lenkungs-
massnahmen im Pflanzenbau verabschiedet. In dieser Bot-
schaft wird vorgeschlagen, das Landwirtschaftsgesetz und
das Getreidegesetz zu ändern.
Mit den vorgeschlagenen Aenderungen werden die Rechts-
grundlagen zur Ausrichtung von Beiträgen für die Stillegung
von Ackerflächen, eine extensive Getreideproduktion und eine
extensive Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen so-
wie die Ausrichtung von betriebs- oder flächengebundenen
Ausgleichsbeiträgen an Stelle der poduktbezogenen Beiträge
in Gebieten mit erschwerten Produktionsbedingungen ge-
schaffen. Dazu kommt nebst der Beteiligung der Produzenten
an den Verwertungskosten eine Beschränkung der Preis- und
Uebernahmegarantie beim Brotgetreide.
Die Landwirtschaft soll mit diesen Massnahmen veranlasst
werden, einen standortgerechteren und weniger intensiven
Ackerbau zu betreiben, die Produktionsmenge zu stabiliseren
und ganz allgemein umweltschonender zu produzieren. Die
Kosten dieser Massnahmen können zum grösseren Teil durch
den Wegfall produktbezogener Beiträge kompensiert werden.
Der Bundesrat hat somit das Anliegen des Motionärs bereits in
konkrete Massnahmen umgesetzt. Die Motion ist damit erfüllt
und kann abgeschrieben werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.
\
Abgeschrieben - Classé
#ST# 90.513
Motion Feigenwinter
EWR und Schweizer Text! l industrie
L'industrie suisse des textiles
face à l'Espace économique européen
Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1990
Die Verhandlungen um den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) tangieren auch die Interessen der schweizerischen
Textilindustrie in hohem Masse.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen,
1. das Problem des passiven Veredlungsverkehrs (PTV) in be-
friedigender Weise zu lösen bzw. dafür zu sorgen, dass der Ur-
sprungsbegriff auf alle Waren des PTV, welche zwischen der
EG und der Efta zirkulieren, ausgedehnt wird;
2. bei den EWR-Verhandlungen auch für die Textilindustrie mit •
Nachdruck auf ein alternatives Wertkriterium für den Ursprung
zu insistieren, d. h. auf eine einfache und umfassende Ur-
sprungsregel, die für alle industriellen Erzeugnisse Geltung
haben könnte;
3. die Abfertigung an der Schweizer Grenze zu erleichtern mit-
tels Ursprungsbestätigung auf den Exportfakturen, Stichpro-
benkontrollen und Gebührenfreiheit der Grenzabfertigung.

22. März 1991 
N
759
Motion Feigenwinter
Texte de la motion du 5 juin 1990
Les négociations sur l'Espace économique européen (EEE)
touchent aussi considérablement aux intérêts de l'industrie
suisse des textiles.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé
1. de résoudre de manière satisfaisante le problème du trafic
de perfectionnement passif (TPP) et de faire en sorte que la
notion d'origine soit étendue à toutes les marchandises du
TPP circulant entre la CE et l'AELE;
2. de militer fermement, lors des négociations sur l'EEE, en fa-
veur de l'introduction, pour l'industrie des textiles, d'un critère
alternatif de valeur en ce qui concerne l'origine, à savoir, d'une
règle d'origine simple et pouvant s'appliquer à tous les pro-
duits industriels;
3. de faciliter le dédouanement à la frontière suisse moyen-
nant une attestation d'origine sur les factures d'exportation,
des contrôles par sondage et l'exemption de taxes de dédoua-
nement.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Basler, Blocher,
Bonny, David, Dreher, Eisenring, Fischer-Seengen, Hänggi,
Hess Peter, Humbel, Iten, Keller, Kühne, Loretan, Oehler,
Reichling, Reimann Maximilian, Rüttimann, Schule, Spalti,
Stucky, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zwingli 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Schweiz hat den liberalsten Texilmarkt der Welt bedingt
durch das Fehlen von mengenmässigen Beschränkungen bei
der Einfuhr und weltweit niedrigste Zölle. Die schweizerische
Textilindustrie befürwortet den freien Welthandel, wehrt sich
aber dafür, dass nicht nur der Schweizer Markt für Importe of-
fen ist, sondern auch die ausländischen Märkte Gegenrecht
gewähren.
Die ausländischen Märkte werden aber durch diverse staatli-
che Massnahmen wie Einfuhrbeschränkungen, Zollschran-
ken sowie nichttarifäre Handelshemmnisse geschützt. Die
schweizerische Textilindustrie wird dadurch massiv getroffen,
ist sie doch wegen dem relativ kleinen Heimmarkt auf Exporte
und damit auf einen freien Zugang zu den ausländischen
Märkten angewiesen.
Lieber 69 Prozent der Exporte der schweizerischen Textilindu-
strie werden von den Mitgliedstaaten der Europäischen Ge-
meinschaft aufgenommen. Damit beeinf lussi der freie Zugang
zu den EG-Märkten die Position der schweizerischen Textilin-
dustrie in massgebender Weise! Ein Bestehen im Wettbewerb
ist nur möglich, falls sie sich mit den Anbietern in der EG mes-
sen kann.
Die schweizerische Textilindustrie wird aber in drei Aspekten
gegenüber Unternehmen der EG stark diskriminiert:
a. Passiver Veredlungsverkehr (PTV)
Hier geht es um Veredlungsarbeiten auf Stufe der nachgela-
gerten Konfektion. Diese arbeitsintensiven und damit kost-
spieligen Prozesse sind auch in den Mitgliedstaaten der EG,
insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland, rhit einer
Einbusse an Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Anbietern
aus den Billiglohnländern verbunden. Dies bewog die Euro-
päische Gemeinschaft, die Durchführung von Veredlungsar-
beiten bei Waren mit EG-Ursprung in gewissen Ländern aus-
serhalb der EG zu begünstigen. Die Beschränkung auf Waren
mit EG-Ursprung sichert dabei eine rentable Produktion inner-
halb der EG und trägt, sowohl mengenmässig wie auch zoll-
rechtlich begünstigt, zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit
gegenüber Drittländern bei.
Auf Produkte mit Schweizer Ursprung wie auch Produkte mit
EG-Ursprung, welche Schweizer Vormaterialien enthalten, ist
hingegen ein Differenzzoll zu entrichten, da sie von dieser Re-
gelung ausgenommen sind. Dies entspricht einer krassen Ver-
letzung des Geistes des Freihandelsvertrages und ist insbe-
sondere mit einem künftigen EWR-Vertrag unvereinbar.
Mit einer Ausdehnug des Ursprungsbegriffs auf alle Waren
des PTV, also der Gleichstellung schweizerischer Waren mit
jenen der EG im PTV und der Aufhebung von Zollbarrieren zwi-
schen der EG und der Efta für in diesem Bereich verarbeitete
Produkte, liesse sich die Diskriminierung beseitigen.
b. Ursprungsregeln
Mit der Verwirklichung des Binnenmarktprogramms entsteht
ein freier Handel in der EG. Die damit verbundene nachteilige
Auswirkung bezieht sich auf die EG/Efta-Ursprungsregeln. Bei
der Unterzeichnung des Freihandelsvertrages im Jahre 1972
standen sich zwei ungefähr gleich grosse Blöcke gegenüber.
Inzwischen hat sich aber das Machtverhältnis zugunsten der
EG verschoben. Der Binnenmarkt ist von so grosser Dimen-
sion, dass für EG-Unternehmen eine Konzentration der Aktivi-
täten auf diesen ausreichen. Dank der Zollunion innerhalb der
EG und weil Exporte in die Efta nicht notwendig sind, verliert
die Erfüllung der Ursprungsregeln bei der Produktion an Be-
deutung. Was einmal in die EG importiert wurde, kann darin
frei zirkulieren.
Dem Schweizer Textilunternehmen bleibt diese Option ver-
wehrt. Da er hauptsächlich Kunden aus der EG beliefert, muss
bei der Produktion die Ursprungsregelung beachtet werden,
um in den Genuss eines zollfreien Zugangs in die EG zu gelan-
gen. Das bedeutet, dass der doppelte Tarifsprung nachgewie-
sen werden muss bzw. auf Vormaterialien aus Drittländern
nicht zurückgegriffen werden kann. Somit müssen beachtli-
che Wettbewerbsnachteile in Kauf genommen werden.
Möglichst einfache und klare Ursprungsregeln, zum Beispiel
in Form eines alternativen Wertkriteriums, würden dem Pro-
blem Abhilfe leisten. Ein SOprozentiges Wertzuwachskriterium
würde dabei der durchgeführten Arbeit eher Rechnung tra-
gen, wird doch der qualitative Aspekt viel mehr einbezogen
und damit auch der Ursprung eines Produktes besser wieder-
spiegelt.
c. Grenzformalitäten
Mit der Verwirklichung des Binnenmarktprogrammes fallen
auch die innergemeinschaftlichen Grenzen weg. Die Europäi-
sche Gemeinschaft wird somit zu einem von Hindernissen be-
freiten Markt. Dies erlaubt eine schnellere Abwicklung von Auf-
trägen und Transporten sowie eine Senkung des administrati-
ven Aufwandes, verbunden mit hohen Kosteneinsparungen.
Das Bearbeiten von Absatzmärkten wird nachhaltig erleichtert.
Von dieser Aenderung können die schweizerischen Unterneh-
men nicht in gleichem Masse profitieren. Mit der schweizeri-
schen Grenze besteht vielmehr weiterhin eine Barriere, welche
die Flexibilität gegenüber der EG-Konkurrenz einschränkt.
Auch wenn diese generell zu befürworten ist, könnten mit ver-
schiedenen Massnahmen die nachteiligen Folgen für die Wirt-
schaft gemildert werden. Gerade die schweizerische Textilin-
dustrie muss ihren Kunden eine schnelle Abwicklung der Ge-
schäfte garantieren können. Mit einer Ursprungsbestätigung
auf den Exportfakturen, Stichprobenkontrollen beim Grenz-
übergang sowie Gebührenfreiheit könnte dies erreicht wer-
den.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. August 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 août 1990
Am 27./2S. Juni 1990 sind in Brüssel die Verhandlungen über
einen EWR-Vertrag eröffnet worden. Zu den Zielen gehört eine
substantielle Verbesserung des Freihandelssystems. Auf Be-
treiben der Schweiz hat die Efta für den Handel mit Textilien
der EG Vorschläge unterbreitet, die Regelungen für den passi-
ven Veredelungsverkehr, den Ursprung und die Grenzkontrol-
len im Sinne der Motion zum Inhalt haben.
Der Bundesrat hat die Verhandlungsdelegation angewiesen,
diese Vorschläge mit Entschlossenheit zu vertreten, und er
wird die Bundesversammlung zu gegebener Zeit über die er-
zielten Ergebnisse orientieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Feigenwinter EWR und Schweizer Textilindustrie
Motion Feigenwinter L'industrie suisse des textiles face à l'Espace économique européen
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.513
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
758-759
Page
Pagina
Ref. No
20 019 758
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