ch_vb · JAAC 53.17 · 1988-09-07 · de


JAAC 53.17
Entscheid des Bundesrates vom 7. September 1988
Agriculture. Suppléments de prix sur les denrées fourragères.
Remboursement en cas de charge intolérable. N’y a pas droit
l’entreprise qui n’importe pas elle-même la marchandise, mais est
uniquement chargée de la déclaration en douane. Notion de charge
intolérable et fardeau de la preuve y relative.
Landwirtschaft. Preiszuschläge auf Futtermitteln. Rückerstattung
wegen unzumutbarer Härte. Kein Anspruch einer Firma, welche die
Ware nicht selber importiert, sondern nur mit der Abwicklung der
Zolldeklaration betraut ist. Begriff der unzumutbaren Härte und
diesbezügliche Beweislast.
Agricoltura. Soprapprezzi sui foraggi. Rimborso in caso di rigore
insostenibile. Non vi ha diritto la ditta che non importa la merce, ma è
unicamente incaricata della dichiarazione doganale. Nozione di rigore
insostenibile e onere della prova.
I
A. Die F. AG (mit Sitz in der Schweiz) importierte 55 150 kg oxydierte
Weizenstärke aus der Bundesrepublik Deutschland. Sie beauftragte
die X Transporte AG mit der Verzollung der Ware. Weil das Eidg.
Volkswirtschaftsdepartement (EVD) den Preiszuschlag für die betreffende
Ware in der V des EVD vom 23. Dezember 1981 über Preiszuschläge auf
1

Futtermitteln (V, SR 916.112.231) um Fr. 4.-/100 kg anhob (Änderung vom
28. Oktober 1985, AS 1985, S. 1638) und diese Änderung am 1. November 1985
in Kraft trat, hatte die X AG die Verzollung spätestens bis Ende Oktober 1985
vorzunehmen.
Wegen der Ausfuhrzollbehandlung konnte die X AG die Zolldeklaration jedoch
erst am 1. November 1985 vornehmen. Die Schweizerische Gesellschaft
für Getreide und Futtermittel (GGF) erhob deshalb von der F. AG die um
Fr. 4./4100 kg erhöhten Preiszuschläge, insgesamt Fr. 2206.- mehr als vor
dem 1. November 1985 erhoben worden wären. Diesen Betrag hat die F. AG
der X AG zur Bezahlung auferlegt.
B. Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Eidg. Oberzolldirektion und
der Deutschen Bundesbahn gelangte die X AG am 27. April 1987 an die
GGF und am 7. Mai 1987 an das EVD. Sie ersuchte um Rückerstattung der
Preiszuschlagsdifferenz von Fr. 2206.-. Mit Verfügung vom 21. April 1988
trat das EVD auf das Gesuch der X AG mangels Legitimation nicht ein und
auferlegte der Gesuchstellerin Kosten im Betrage von Fr. 180.60.
C. Gegen diesen Entscheid hat die X AG am 25. April 1988 beim Bundesrat eine
Beschwerde eingereicht mit dem sinngemässen Antrag auf Rückerstattung der
Preiszuschlagsdifferenz von Fr. 2206.-.
Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe die
Zolldeklaration im Auftrag der Importeurin vorgenommen und sei deshalb
rückerstattungsberechtigt. Weil die Geschäftsbeziehungen zwischen ihr und
der F. AG seither nachgelassen hätten und der Verdienstausfall einen nicht
unbedeutenden Umfang angenommen habe, handle es sich zudem um einen
Härtefall, der die Rückerstattung der streitigen Preiszuschläge rechtfertige.
…
II
1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des EVD, auf ein Gesuch
um Rückerstattung von Preiszuschlägen wegen unzumutbarer Härte nicht
einzutreten.
Der Bundesrat ist nach Art. 99 Bst. g OG und Art. 72 ff. VwVG nur soweit
zuständig, als die Verfügung des EVD den Erlass oder die Stundung
geschuldeter Abgaben betrifft, während eine Verfügung über die
Rückerstattung bezahlter Abgaben der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an das Bundesgericht unterliegt. Wird jedoch die Rückerstattung eines
Preiszuschlages wegen unzumutbarer Härte verlangt, so handelt es sich dabei
nicht um die Rückerstattung einer zu Unrecht geforderten und bezahlten,
sondern um den Erlass einer rechtmässig geforderten und bezahlten Abgabe.
In diesem Fall entscheidet nach ständiger Praxis nicht das Bundesgericht,
sondern der Bundesrat als Beschwerdeinstanz (nicht veröffentlichter
Bundesgerichtsentscheid vom 13. Juli 1977 i.S. G. AG & Kons. gegen EVD; nicht
veröffentlichter Entscheid des Bundesrates vom 21. Oktober 1981 i.S. N. AG
gegen EVD; nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesrates vom 16. Oktober
1985 i.S. Firma CH.S & Co. gegen EVD). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden
Fall erfüllt; der Entscheid fällt demnach in die Zuständigkeit des Bundesrates.
2

Dabei überprüft er die angefochtene Verfügung nach Art. 49 VwVG in vollem
Umfang.
Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung (Art. 48 Bst. a VwVG).
Die Beschwerde ist im übrigen frist- und formgerecht erhoben worden (Art. 50
und 52 VwVG), so dass darauf einzutreten ist.
2. Nach Art. 5 V kann das EVD die GGF beauftragen, dem Importeur den
Preiszuschlag ganz oder teilweise zurückzuerstatten oder zu erlassen, sofern
dieser für ihn eine unzumutbare Härte bedeutet.
Zwei Voraussetzungen müssen somit erfüllt sein, damit Preiszuschläge
überhaupt zurückerstattet werden können: es muss sich beim Gesuchsteller
um den Importeur handeln, und der Preiszuschlag muss für ihn eine
unzumutbare Härte bedeuten. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so
ist auf das Rückerstattungsgesuch nicht einzutreten, beziehungsweise ist es
abzuweisen.
Das EVD ist auf das Rückerstattungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht
eingetreten, weil diese die Ware nicht selbst importiert habe, sondern
gestützt auf ein Vertragsverhältnis mit der Importeurin, der F. AG, lediglich
die Zolldeklaration vorgenommen habe. Demgegenüber vertritt die
Beschwerdeführerin die Ansicht, sie sei rückerstattungsberechtigt, weil sie die
Zollanmeldung «im Auftrag des Importeurs» vorgenommen habe.
In ihrem Schreiben vom 27. April 1987 an die GGF stellt die
Beschwerdeführerin ihre eigene Firma kurz vor. Sie sei «seit Jahrzehnten
im Verzollungsgeschäft für Bahn- und LKW-Partien tätig». Weiter ergibt sich
aus ihrer eigenen Sachverhaltsdarstellung, dass sie einzig mit der Abwicklung
der Zolldeklaration betraut war.
Sie erhielt dafür von der F. AG eine Vergütung von Fr. 25.- brutto (Schreiben
der Beschwerdeführerin an die GGF vom 7. Mai 1987); demgegenüber wurde
der Preiszuschlag richtigerweise der Importeurin F. AG in Rechnung gestellt.
Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerdeführerin nicht als
Importeurin im Sinne von Art. 5 V. Dass die F. AG von ihr die Übernahme
der Preiszuschlagsdifferenz von Fr. 2206.- verlangt hat, betrifft das zwischen
diesen beiden Firmen bestehende Rechtsverhältnis und kann im vorliegenden
Verfahren nicht auf seine Rechtmässigkeit hin geprüft werden.
Das EVD ist somit zu Recht nicht auf das Rückerstattungsgesuch der
Beschwerdeführerin eingetreten.
3. Sogar wenn die Beschwerdeführerin vom EVD als Importeurin betrachtet
worden wäre, hätte ihr Gesuch abgewiesen werden müssen. Denn an die
Annahme einer unzumutbaren Härte werden nach ständiger bundesrätlicher
Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Die Gründe müssen in erster
Linie in den persönlichen Verhältnissen des Verpflichteten liegen; ausserdem
müsste die Bezahlung des Preiszuschlages, gemessen an dessen finanzieller
Leistungsfähigkeit, ein unverhältnismässig hohes Opfer bedeuten, so dass
der Verzicht auf die Abgabe als dringend und billig erscheint (VPB 42.72, VPB
43.28; unveröffentlichter Entscheid des Bundesrates vom 16. Oktober 1985 i.S.
Firma CH.S & Co. gegen EVD).
3

Die Beschwerdeführerin hat in keiner Weise dargelegt, dass diese
Anforderungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.
Obwohl im Verwaltungsbeschwerdeverfahren der Sachverhalt durch
die verfahrensleitende Instanz von Amtes wegen zu ermitteln ist (Art. 12
VwVG), ist davon auszugehen, dass die Beschwerdebegründung den Parteien
obliegt. Diese Substantiierungslast bringt für die Beschwerdeführerin
neben der Beweislast auch eine Mitwirkungspflicht bei der Beweisführung.
Der Untersuchungsgrundsatz bedeutet für die Behörde nicht, dass sie den
Sachverhalt von sich aus weiter erforschen muss, ausser wenn besondere
Umstände ihr dies nahelegen (VPB 46.72 mit weiteren Hinweisen).
Die Begründung der Beschwerdeführerin genügt in formeller Hinsicht zwar
den Anforderungen von Art. 52 VwVG. Materiell aber ist nicht ersichtlich,
weshalb die Preiszuschlagsdifferenz von Fr. 2206.- für die Beschwerdeführerin
eine unzumutbare Härte darstellen soll.
Zudem ist der behauptete Rückgang des Geschäftsverkehrs mit der F. AG
unerheblich; denn nach Art. 5 V kann nur in Fällen, in denen der Preiszuschlag
selbst eine unzumutbare Härte bedeutet, eine Rückerstattung in Frage
kommen.
4. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.17 - Entscheid des Bundesrates vom 7. September 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
Année
Anno
Band
53
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 000 926
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.