ch_vb · 93.365 7 · 1994-06-17 · de


Motion Carobbio
1174
N 
17 juin 1994
lieh bis zum Tod des Verurteilten. Allerdings ist bei Bewährung
frühestens nach Verbüssung von 10 Jahren die Versetzung in
eine freier geführte Anstalt möglich (Art. 37 Ziff. 3 Abs. 2
StGB). Nach Verbüssung von mindestens 15 Jahren kann der
Verurteilte ferner bedingt entlassen werden, aber nur, wenn
sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen
spricht und - insbesondere - wenn anzunehmen ist, er werde
sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 StGB). Demzu-
folge dürfen zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurteilte
nicht aus dem geschlossenen Strafvollzug entlassen werden,
solange sie - und sei es bis an ihr Lebensende - eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit darstellen. Eine analoge Rege-
lung gilt für die Verwahrung von Wiederholungstätern und die
Massnahmen an geistig Abnormen. Auch ist festzuhalten,
dass ein eigentliches Recht des Gefangenen auf Urlaub weder
im Strafgesetzbuch noch in den entsprechenden Zusatzver-
ordnungen des Bundes vorgesehen ist Die zuständigen Voll-
zugsbehörden der Kantone gewähren die Hafturlaube auf-
grund kantonalen Rechts und nach Massgabe entsprechen-
der Richtlinien der drei Strafvollzugs-Konkordate.
Für den Vollzug der Strafen und Massnahmen sind, gestützt
auf Artikel 64bis der Bundesverfassung, die Kantone zustän-
dig. Die kantonalen Vollzugsbehörden entscheiden, ob einem
Straftäter Hafturlaub gewährt werden soll. Sie beurteilen im
Zeitpunkt einer möglichen Entlassung, ob sich ein Verurteilter
in der Freiheit bewähren wird, und entscheiden, ob er aus dem
Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen werden kann. Die
Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor inhaftierten
gefährlichen Straftätern liegt somit heute weitgehend bei den
kantonalen Strafvollzugsbehörden. Diese sind zurzeit be-
kanntlich intensiv darum bemüht, ihre Praxis bei der Gewäh-
rung von Hafturlauben und bedingten Entlassungen zu über-
prüfen und zu verbessern.
Die mit der Motion geforderte Gesetzesänderung hätte zur
Folge, dass die Verantwortung für den Entscheid über den
lebenslänglichen Freiheitsentzug vollumfänglich dem Richter
zugeschoben würde. Er müsste schon im Urteilsstadium
endgültig beurteilen, ob ein Straftäter so gefährlich ist und
bleibt, dass er sein Leben lang inhaftiert werden muss. Indes-
sen ist zu diesem Zeitpunkt in der Regel nicht vorauszuse-
hen, wie sich der Betreffende im Verlaufe von 15 und mehr
Jahren entwickeln wird. Trotzdem würden künftig dem Verur-
teilten von Beginn weg die Fähigkeit und der Wille zur Verän-
derung generell abgesprochen und ihm damit jede konstruk-
tive Lebensperspektive entzogen. Eine Gesetzesänderung
im Sinne der Motion könnte deshalb leicht dazu führen, dass
die Richter nur noch äusserst zurückhaltend auf Mord ent-
scheiden oder vermehrt Strafmilderungsgründe annehmen
würden. Es ist hier daran zu erinnern, dass wegen ähnlicher
Bedenken im Rahmen der am 1. Januar 1990 in Kraft getrete-
nen Revision der Delikte gegen Leib und Leben der Arti-
kel 112 StGB dahin gehend geändert wurde, dass bei Mord,
sofern keine Strafmilderungsgründe vorliegen, nicht mehr
zwingend eine lebenslängliche Zuchthausstrafe auszufällen
ist Neu ist auch eine zeitlich begrenzte Zuchthausstrafe von
mindestens 10 Jahren möglich.
Die Motion verlangt die Einführung des effektiv lebenslängli-
chen Freiheitsentzugs nur für bestimmte Kategorien von Mör-
dern wie für «Triebtäter» oder «Kindsmörder». Diese Qualifizie-
rungen sind einerseits unbestimmt (Triebtäter) und würden
andererseits nur einen willkürlich ausgewählten Personen-
kreis (Kinder, Polizei- und Strafvollzugsbeamte) besonders
schützen. Das hätte die für das schweizerische Strafrecht un-
gewöhnliche Folge, dass das Leben bestimmter Personen hö-
her bewertet würde als dasjenige der übrigen Bevölkerung. Im
übrigen ist nach Artikel 112 des Strafgesetzbuches der Mord
eine besonders skrupellose vorsätzliche Tötung und damit
selber schon ein qualifizierter Tatbestand, derim Einzelfall hei-
kle Anwendungsprobleme stellen kann. Der Tatbestand sollte
schon deshalb nicht noch weiter qualifiziert werden.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat im
Sommer 1993 einen Expertenentwurf zur Revision des Allge-
meinen Teils des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung
geschickt Der Vorentwurf trägt den Anliegen der Motion Rech-
nung, indem er neben der lebenslänglichen Freiheitsstrafe
eine neue Form der Verwahrung vorsieht: Täter, die an einer
tiefgreifenden Persönlichkeitsstörung leiden und die jeman-
den körperlich, seelisch oder materiell schwer geschädigt ha-
ben oder schädigen wollten, sollen - nachdem sie schuldan-
gemessen bestraft worden sind - so lange verwahrt werden,
als keine Gewähr besteht, dass sie in Freiheit nicht wieder de-
linquieren. Die Expertenkommission hat damit eine differen-
zierte Lösung präsentiert, die dem Sicherheitsaspekt der
Sanktionen in sehr weitem Masse Rechnung trägt.
Im Sinne dieser Erwägungen ist der Bundesrat bereit, die Mo-
tion in Form eines Postulates entgegenzunehmen. Im Rah-
men der laufenden Revision des Allgemeinen Teils des Straf-
gesetzbuches soll einerseits eine Ergänzung des Gesetzes im
Sinne der oben erläuterten neuen Form der Verwahrung ange-
strebt und sollen andererseits die Bestimmungen über den
Vollzug der Sanktionen (bedingte Entlassung, Hafturlaub)
überprüft werden. Selbstverständlich sind dabei die Ergeb-
nisse des Vernehmlassungsverfahrens gebührend zu berück-
sichtigen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Rechsteiner be-
kämpft Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 93.3657
Motion Carobbjp
Kinderhandel. Änderung des StGB
Mozione Carobbio
Turismo pedpfilo e traffico di bambini.
Modifica Codice penale
Motion Carobbio
Traite d'enfants.
Modification du Code pénal
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993
Zur wirksameren Bekämpfung des Pädophilie-Tourismus und
des Kinderhandels, an denen im Ausland-z. B. auf den Philip-
pinen - auch Schweizer beteiligt sind, verlangen die Unter-
zeichnenden:
1. dass das Schweizerische Strafgesetzbuch geändert und
um eine Bestimmung ergänzt wird, welche die Gerichte er-
mächtigt, in der Schweiz wohnhafte Personen wegen sexuel-
ler Handlungen mit Kindern und wegen Kinderhandels im Aus-
land zu verurteilen, auch wenn diese Delikte in den Ländern, in
denen sie begangen wurden, nicht strafbar sind;
2. dass die Schweiz so bald wie möglich das Uno-Überein-
kommen von 1989 über die Rechte des Kindes ratifiziert
Testo de//a mozione del 16 dicembre 1993
I sottoscritti, per combattere più efficacemente il turismo pedo-
filo e il traffico di bambini in cui sono implicati all'estero - nelle
Filippine ad esempio - anche degli svizzeri, chiedono:
1. che si modifichi il Codice penale svizzero, rafforzandolo, al
fine di introdurre la competenza dei tribunali a giudicare i resi-
denti svizzeri per abusi sessuali su bambini e per traffico di
bambini commessi all'estero, anche quando quei crimini non
sono punibili nei Paesi dove sono stati compiuti,
2. che la Svizzera ratifichi il più presto possibile la Conven-
zione dell'ONU del 1989 relativa ai diritti del bambino.

17. Juni 1994 
N
1175
Motion Carobbio
Texte de la motion du 16 décembre 1993
Afin de combattre plus efficacement le tourisme pédophile et
le trafic d'enfantsjorsqu'il s'agit de crimes perpétrés à l'étran-
ger- aux Philippines, par exemple - et dans lesquels des Suis-
ses sont également impliqués, les soussignés demandent:
1. Une modification du Code pénal suisse, plus précisément
un renforcement de certaines dispositions afin que les tribu-
naux puissent juger les résidents suisses auteurs d'abus
sexuels sur des enfants et combattre le trafic d'enfants lorsque
ces délits sont perpétrés à l'étranger, même si ces crimes ne
sont pas punissables dans les pays où ils ont été commis.
2. La ratification par la Suisse, dans les meilleurs délais, de la
Convention des Nations Unies de 1989 relative aux droits de
l'enfant.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Bäumlin, Bé-
guelin, Brugger Cyrill, Danuser, de Dardel, Duvoisin, von Fel-
ten, Goll, Gross Andreas, Herczog, Jöri, Leemann, Matthey,
Rechsteiner, Ruffy, Spielmann, Steiger Hans, Zisyadis 
(18)
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
II turismo pedofilo e il traffico di bambini ha assunto ampiezze
e forme preoccupanti, come lo dimostrano diversi casi di cui
ha riferito nel recente passato la stampa. In tali attività crimi-
nose risultano implicati, all'estero - ad esempio nelle Filip-
pine - anche dei residenti svizzeri.
Una recente inchiesta del Comitato internazionale per la di-
gnità dei bambini (Cide), organizzazione umanitaria che ha
sede a Losanna, il cui rapporto preliminare è stato trasmesso
al Consiglio federale, ha analizzato il fenomeno sulla base di
una missione d'investigazione di due settimane nelle Filip-
pine. Inchiesta che ha considerato in particolare le possibilità
di assistenza giudiziaria tra i Paesi per combattere chi abusa e
i trafficanti di bambini.
In particolare il rapporto in questione mette in evidenza la ne-
cessità e la possibilità di una collaborazione internazionale per
combattere quei crimini. In questa ottica rientra la possibilità di
azioni penali in Europa contro i pedofili e i trafficanti di bambini
europei per i crimini commessi all'estero.
Il Codice penale svizzero permette già di perseguire in tali casi
i residenti svizzeri. Ma un rafforzamento delle disposizioni in vi-
gore s'impone, in particolare per permettere l'apertura di pro-
cedure penali contro gli autori di abusi sessuali su bambini
commessi all'estero anche quando quei crimini non fossero
punibili nei Paesi in cui vengono compiuti. La Germania ha già
adottato disposizioni del genere.
Importante nell'ottica della repressione degli abusi sessuali e
del traffico di bambini è che la Svizzera ratifichi con sollecitu-
dine la Convenzione delle Nazioni Unite del 1989 relativa ai di-
ritti del bambino.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. März 1994
Risposta scritta del Consiglio federale
dell 4 marzo 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 mars 1994
Ad numéro 1 della mozione:
Atti sessuali con fanciulli d'età inferiore a 16 anni sono punibili
giusta l'articolo 187 del Codice penale (CP); allo sfruttamento
dei fanciulli è comminata la pena giusta gli articoli 189 CP
(coazione sessuale) e 190 CP (violenza carnale). Per i casi di
traffico di bambini cui si riferisce la mozione, entrano in linea di
conto oltre alle fattispecie della coazione giusta l'articolo 181
CP o del rapimento secondo l'articolo 183 numero 2 CP, se-
gnatamente le fattispecie della tratta di esseri umani ai sensi
dell'articolo 196CP.
A questo proposito è essenzialmente da ripetere quanto il
Consiglio federale ha rilevato nella risposta alla mozione von
Feiten (93.3474, mozione del 6 ottobre 1993; Sfruttamento
sessuale di fanciulli da parte di turisti svizzeri all'estero/Punibi-
lità).
Gli atti commessi all'estero che il Codice penale svizzero di-
chiara punibili possono essere perseguiti penalmente in Sviz-
zera soltanto se o la vittima (principio della personalità pas-
siva, art. 5 CP) o l'autore del reato (principio della personalità
attiva, art. 6 CP) sono cittadini svizzeri. La cittadinanza svizzera
in due casi non è premessa di perseguimento penale in Sviz-
zera di atti commessi all'estero: da un canto per i delitti e i cri-
mini commessi all'estero contro lo Stato (principio della prote-
zione dello Stato, art 4 CP) e, dall'altro, per i delitti e crimini
che la Confederazione si è impegnata a reprimere in virtù di un
accordo internazionale (principio dell'universalità, art 6bis
CP). Il principio dell'universalità rende anche possibile il per-
seguimento penale di uno straniero che ha compiuto al-
l'estero un reato contro uno straniero. Giusta l'articolo 6bis
CP, il campo d'applicazione del Codice penale viene però
esteso soltanto ai reati commessi nell'ambito di giurisdizione
di quegli Stati nei confronti dei quali la Svizzera è vincolata da
una convenzione internazionale (il principio dell'universalità è
previsto in forma meno restrittiva unicamente dagli artico-
li 185,240 e 245 CP).
Affinchè il perseguimento penale di un atto commesso al-
l'estero, cui il Codice penale svizzero commina una pena, sia
possibile in Svizzera, occorre che sia soddisfatta una seconda
premessa fondamentale: l'atto dev'essere punibile nel luogo
in cui è stato compiuto (art. 5, 6 e 6bis CP). Un'eccezione è
data a questo proposito soltanto per i delitti contro lo Stato e la
sicurezza militare secondo l'articolo 4 CP e per la presa
d'ostaggi giusta l'articolo 185 numero 5CP.
La premessa della doppia punibilità non può essere sod-
disfatta per i seguenti motivi o perlomeno può essere all'ori-
gine di problemi in materia di perseguimento penale: da un
canto, poiché singoli Stati del Terzo Mondo o non rendono pu-
nibili gli atti sessuali con fanciulli oppure, se li rendono punibili,
fissano l'età protetta a un livello inferiore. Dall'altro canto
poiché il diritto straniero attribuisce alle fattispecie che confi-
gurano l'abuso sessuale di fanciulli e la tratta dei fanciulli un
assetto diverso che non le fattispecie relative del CP.
Per rispondere ai desideri della mozione, l'articolo 183 CP (se-
questro di persona e rapimento), l'articolo 187 CP (atti ses-
suali con fanciulli), l'articolo 189CP (coazione sessuale), l'arti-
colo 190 CP (violenza carnale) nonché l'articolo 196 (tratta di
esseri umani) potrebbero essere completati con una disposi-
zione analoga all'articolo 185 numero 5 CP, giusta la quale è
punibile anche chi commette il reato all'estero, se è arrestato
in Svizzera e non viene estradato. In questi casi, la punibilità
nel luogo di commissione del reato non sarebbe più premessa
di perseguimento penale in Svizzera (come sarebbe invece in
principio indispensabile giusta gli art 6 e 6bis CP). La punibi-
lità sarebbe retta dal diritto svizzero, indipendentemente da un
disciplinamento possibilmente divergente nello Stato di com-
missione del reato.
Questa soluzione terrebbe però insufficientemente conto dei
seguenti aspetti:
1. L'avamprogetto della commissione peritale che tratta la
Parte generale del Codice penale, inviato in consultazione
l'estate scorsa, disciplina la giurisdizione svizzera da un'altra
prospettiva.
Viene a cadere la premessa giusta la quale la vittima o l'autore
del reato devono essere cittadini svizzeri: i reati compiuti al-
l'estero dovranno essere perseguibili in Svizzera nella per-
sona dell'autore sempre che, fra l'altro, soggiorni in Svizzera o
venga estradato alla Svizzera Con tale soluzione diventa pre-
minente il principio della giustizia penale sostitutiva che può
però essere applicato soltanto se un reato è punibile anche nel
luogo in cui è stato commesso.
2. Il perseguimento penale in Svizzera fallisce spesso non sol-
tanto in ragione della mancante punibilità reciproca (che in
molti casi sarebbe data), bensì in ragione dei problemi che
sorgono in ordine alle prove. Da un canto le autorità penali
svizzere soltanto in rari casi ottengono indizi concreti a propo-
sito di atti sessuali di uno Svizzero con fanciulli all'estero,
poiché praticamente per nessun governo dei Paesi maggior-
mente interessati dalla questione, la lotta contro tale feno-
meno costituisce un intento centrale. Il rapporto del gruppo in-
terdipartimentale di lavoro «Donne del Terzo Mondo» del 1988
rileva che esiste evidentemente una certa inibizione a tagliare
una fonte, ritenuta tale o effettiva di divise. D'altro canto risul-

Motion Baumberger
1176
N 
17 juin 1994
tano difficoltà anche dalla circostanza che in diversi Stati
l'abuso sessuale dei fanciulli è invero punibile, ma che l'età
protetta è però fissata a un livello più basso che non in Sviz-
zera Questi Stati presteranno assistenza giudiziaria alla Sviz-
zera soltanto nella misura in cui il reato è punibile anche nel
loro Paese. Dagli Stati che non puniscono atti sessuali con fan-
ciulli, poi, la Svizzera non può esigere assistenza giudiziaria di
sorta in merito a tali reati. Persino se è dato il sospetto concreto
di un reato commesso, un tribunale svizzero avrà difficoltà a
ottenere le prove che possano sfociare in una condanna Pro-
blemi analoghi si pongono in ordine al traffico di bambini nella
miusra in cui si svolga unicamente all'estero. Fondando sulla
Convenzione internazionale relativa ai diritti del bambino, la
Svizzera dovrà rafforzare molto la collaborazione internazio-
nale in questo settore, segnatamente con gli Stati interessati.
Già dal 1990 nella Commissione per i diritti dell'uomo delle Na-
zioni Unite opera un relatore speciale che si occupa del tema
della tratta dei fanciulli - con il quale la Svizzera intrattiene con-
tratti - che informa il mondo intero regolarmente su prostitu-
zione e su pornografia infantili e propone pertinenti misure.
3. Si pone inoltre la questione a sapere se gli atti sessuali con
fanciulli e il traffico di bambini siano gli unici reati commessi al-
l'estero per i quali (oltre ai delitti e crimini contro lo Stato giusta
l'art 4 CP e la sicurezza militare giusta l'art. 185 n. 5 CP) un
perseguimento penale in Svizzera debba essere possibile,
senza che sia data la premessa della punibilità nello Stato del
reato commesso, oppure se debbano essere presi in conside-
razione anche altri reati altrettanto gravi, quali ad esempio la
fabbricazione di oggetti o rappresentazioni pornografici con
fanciulli (art. 197 n. 3 CP) o la tratta di donne provenienti da
Paesi del Terzo Mondo e relativi delitti. In questo caso po-
trebbe essere accolta nella Parte generale del Codice penale
una disposizione generale a tutela di determinati beni degni di
essere protetti dalla legge.
4. Occorrerebbe infine esaminare anche se le fattispecie previ-
ste nel Codice penale siano adeguate a rispondere ai pro-
blemi cui si rifa la mozione, oppure se non si debbano even-
tualmente creare fattispecie nuove.
Lo sfruttamento dei fanciulli approfittando delle difficoltà in cui
si trovano o in cui sono i genitori ha assunto proporzioni pau-
rose in certi Paesi. Il Consiglio federale è deciso a prendere mi-
sure adeguate allo scopo di migliorare la protezione dei fan-
ciulli che si trovano in tali situazioni. Una pertinente modifica-
zione del Codice penale potrebbe sviluppare un certo effetto
di prevenzione generale. Le questioni che si pongono in tale
contesto devono però essere oggetto di chiarimenti appro-
fonditi.
Ad numero 2 della mozione:
La Svizzera ha firmato il 1 ° maggio 1991 la Convenzione delle
Nazioni Unite relativa ai diritti del bambino, del 20 novembre
1989. Il messaggio del Consiglio federale concernente la ratifi-
cazione di tale convenzione sarà presumibilmente sottoposto
al Parlamento ancora quest'anno. Il numero 2 della mozione è
quindi, per tale aspetto, senza oggetto.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Dichiarazione scritta del Consiglio federale
Déclaration écrite du Conseil fédéral
II Consiglio federale propone di trasformare il numero 1 della
mozione in postulato e di respingere il numero 2, perché
senza oggetto.
Punkt 1-Point 1
Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
Punkt 2-Point 2
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 94.3056
Motion Baumberger
Teilrevision Raumplanungsgesetz (RPG).
Baurechtliche Vorentscheide
Révision partielle de la loi
sur l'aménagement du territoire (LAT).
Jugement préjudiciel
Wortlaut der Motion vom 1. März 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Bundes-
gesetzes über die Raumplanung (namentlich Art. 33 Abs. 3
RPG) vorzulegen, welche dafür sorgt, dass weiterhin pla-
nungs- und baurechtliche Vorentscheide in einem schnellen
Verfahren und mit verbindlicher Wirkung im Verhältnis zum
Gesuchsteller möglich bleiben.
Texte de la motion du 1er mars 1994
Le Conseil fédéral est chargé de présenter un projet de révision
partielle de la loi sur l'aménagement du territoire (LAT) et notam-
ment de son article 33 alinéa 3 afin qu'il reste possible de pro-
noncerrapidementdesjugements préjudiciels portantsurl'éla-
boration des plans et les projets de construction et ayant un ca-
ractère contraignant en ce qui concerne le requérant.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesgericht hat in einem kürzlich publizierten Ent-
scheid vom 9. September 1992 festgestellt, ein Vorentscheid-
verfahren ohne Publikation verstosse gegen Artikel 33 Ab-
satz 3 RPG und sei dementsprechend bundesrechtswidrig.
Zur Begründung hat das Bundesgericht auf die fehlende Ver-
fahrensteilnahme Dritter, möglicherweise beschwerdelegiti-
mierter Personen, hingewiesen.
Die unabdingbare Notwendigkeit schneller, auf Teilbereiche ei-
nes Projektes beschränkter Vorentscheidverfahren mit mög-
lichst verbindlichem Ergebnis ist im Hinblick auf die zuneh-
mend wachsenden Projektierungskosten und die sich deshalb
schrittweise entwickelnden Projekte allgemein anerkannt. Der
überwiegende Teil aller Kantone kennt in seinen Baugesetzen
solche Vorentscheidverfahren. Dem Schutz der Rechte Dritter
kann ausreichend Rechnung getragen werden, wenn die
Rechtsmittelinstanzen gegenüber Drittbeteiligten an derartige
Vorentscheide nicht gebunden sind bzw. wenn Richter, welche
bereits im Verhältnis Bauherr-Baubehörde entschieden haben,
inspäteren Verfahren in den Ausstand treten. DieVerfahrensan-
forderungen, welche Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a RPG
stellt, sind daher möglichst rasch anzupassen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 mai 1994
Der Bundesgerichtsentscheid vom 9. September 1992, wel-
cher dem Motionär Anlass zu seinem parlamentarischen Vor-
stoss gegeben hat, ist publiziert im Schweizerischen Zentral-
blatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Band 95, S. 66ff. Das
Bundesgericht führt darin aus, über Baubewilligungen oder
Teil- und Grundsatzentscheide zu Baubewilligungen dürfe
sich die Entscheidbehörde gegenüber dem Gesuchsteller
erst dann rechtlich bindend äussern, wenn grundsätzlich
auch legitimierte Dritte von ihren Verfahrensrechten Gebrauch
machen konnten. Es hat sich dafür - wie schon in den nicht
publizierten Entscheiden vom 20. Juni 1990 i. S. BRPundvom
29. Juli 1992 i. S. J. St - auf Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a
RPG gestützt Es hat zudem darauf hingewiesen, dass eine
frühere rechtliche Bindung zwischen Bewilligungsbehörde
und Gesuchsteller den Anspruch auf rechtliches Gehör und
damit die Bundesverfassung verletze.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Carobbio Kinderhandel. Änderung des StGB
Motion Carobbio Traite d'enfants. Modification du Code pénal
Mozione Carobbio Turismo pedofilo e traffico di bambini. Modifica Codice penale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3657
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
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1174-1176
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