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9. Dezember 1986
727
Beamtengesetz. Aenderung
Kulturlandes ganz allgemein nicht unberücksichtigt bleiben
sollte.
Für solche und ähnliche Massnahmen sind beim Bund aus
den Treibstoffzöllen heute und auch künftig die Mittel vor-
handen, so dass es sich meines Erachtens rechtfertigt, für
entsprechende Projekte ungefähr die gleichen Subventions-
prozentsätze anzuwenden, wie für den seinerzeitigen Bau
der Nationalstrasse. Schliesslich hat die Nationalstrassen-
rechnung das Geld früher durch ein billigeres Projekt
bereits eingespart.
Da meine Ueberlegungen zur ganzen Problematik eigentlich
allgemein einleuchten müssen und der Bund übrigens bis-
her schon durch die Bewilligung von Lärmschutzwänden
Verständnis für geplagte Autobahnanstösser bewiesen hat -
was ich dankbar anerkenne -, hoffe ich, dass Sie mein
Postulat an den Bundesrat überweisen werden. Ob es in der
Folge dadurch irgendwo und irgendwann wieder zu einem
Gemeindeehrenbürgerrecht für einen Bundesrat kommen
könnte, kann heute nicht versprochen, aber auch nicht
gänzlich ausgeschlossen werden.
Bundesrat Schlumpt: Die Einladung von Herrn Reichmuth,
seinem Postulat zu entsprechen, wird gerne angenommen,
mit oder ohne künftiges Ehrenbürgerrecht. Ich habe schon
eines, nämlich dasjenige meiner eigenen Gemeinde Fels-
berg; an und für sich wäre mein Bedarf gedeckt. Das soll
aber in keiner Weise einer Annahme des Postulats entge-
genstehen.
Dessen Forderungen werden heute bei Neuanlagen schon
eingehalten, wie Herr Reichmuth gesagt hat. Das sei keiner-
lei Kritik an dem, was man früher nicht getan hat, weil
damals die Optik und Wertung eine'andere war. Weil inzwi-
schen der Verkehr ganz andere Ausmasse angenommen
hat, als seinerzeit veranschlagt wurde, weil auch die Immis-
sionen verschiedenster Art ganz anders empfunden werden
als vor einigen Jahren, hat man erkannt, dass in der Tat
mehr getan werden muss. Deshalb also Tieferlegungen,
Ueberdeckungen von Strassen usw.; das wird - ohne dass
wir unverhältnismässig viel Geld investieren - unsererseits
sehr entgegenkommend geprüft, und es wird dem Wunsch
danach auch entsprochen. Wir sind auch durchaus bereit,
Untertunnelungen' und Umfahrungen für Strecken vorzu-
nehmen, bei denen noch vor wenigen Jahren die Meinung
herrschte, man könne mit Teilmassnahmen die Immissionen
(auch landschaftlicher Natur) abwehren.
Heute findet die Planung von Neuanlagen eine andere
Bewertung. Es wäre deshalb gegenüber denjenigen Men-
schen, welche die Lasten früher erbauter Strassen zu tragen
haben, nicht richtig, wenn man bei bestehenden Anlagen
nicht nachträglich installieren würde, was nach Massgabe
der Verhältnismässigkeit mit Fug verlangt werden kann. Wir
sind dazu bereit: ob es sich nun um die Reduktion von
inzwischen aufgekommenem Lärm oder von Abgasen han-
delt; es können auch Lichtimmissionen sein, wie Ständerat
Reichmuth aufführte. Wir sind bereit, auch nachträglich
bauliche Vorkehren zu treffen, um diese Immissionen zu
reduzieren.
Es geht in der Tat um etwas sehr Wichtiges, weil in der Regel
Siedlungsgebiete davon betroffen sind. Es geht um eine
Restitution einer möglichen Integrität der Lebens- und
Arbeitsräume von Menschen. Das muss prioritäre Bedeu-
tung bei unserer Infrastrukturpolitik erlangen.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Wir werden mit den Kantonen zusammen die nötigen Vorbe-
reitungen treffen, die Bedürfnisse aufnehmen und ein Pro-
gramm erstellen. Für die Finanzierung ist Gewähr geboten.
Sie kennen den Stand der Rückstellungen. Wir haben
bereits heute eine genügende verfassungsrechtliche Grund-
lage mit Artikel 36ter in Buchstabe d. Mit der KVP-Vorlage in
Artikel 37 Absatz 2 werden wir noch eine etwas breiter abge-
stützte Verfassungsgrundlage haben.
Das Postulat kann also entgegenommen werden.
Ueberwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr
La séance est levée à 19 h 00
#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance
Dienstag, 9. Dezember 1986, Vormittag
Mardi 9 décembre 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Dobler
86.014
Beamtengesetz. Aenderung
Statut des fonctionnaires.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 10. März 1986 (BEI II, 313)
Message et projet de loi du 10 mars 1986 (FF II, 317)
Beschluss des Nationalrates vom 22. September 1986
Décision du Conseil national du 22 septembre 1986
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Matassi, 
Berichterstatter: 
Die vorliegende 
Botschaft
umfasst zwei Geschäfte: einen Bundesbeschluss A über die
Aenderung des Beamtengesetzes und einen Bundesbe-
schluss B über die Aenderung des Beamtenverzeichnisses.
Ich schlage vor, dass wir die Eintretensdebatte über beide
Bundesbeschlüsse gemeinsam führen.
Wir sind Zweitrat. Im Nationalrat wurde diese Vorlage im
Plenum mit 116zuO Stimmen in der Herbstsession 1986
verabschiedet.
Unsere Kommission tagte am 25. November und verabschie-
dete beide Geschäfte nach einer Sitzungsdauer von vier
Stunden einstimmig. Die Tatsache, dass wir in der Detailbe-
ratung praktisch allen Beschlüssen des Nationalrates
gefolgt sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir
über einige Artikel ausgiebig diskutiert und zum Teil mit
knappen Mehrheiten entschieden haben.
Das Dienstverhältnis der Bundesbeamten wird in einem
Gesetz vom Jahr 1927 geregelt. Die Aenderungen, die uns
der Bundesrat vorschlägt, bringen keine sensationellen
Neuerungen. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision will der
Bundesrat das Beamtengesetz auf veränderte gesetzliche
Grundlagen abstimmen und, ganz allgemein gesagt, das
Dienstverhältnis der Bundesbeamten flexibler regeln. Anlass
zu den Aenderungen gab das Erfordernis, die Teilzeitarbeit
neu zu regeln und die dafür notwendige Gesetzesgrundlage
zu schaffen. Grundsätzlich soll der einzelne Beamte mög-
lichst frei darüber entscheiden können, in welcher Form er
seine Aufgaben erfüllen will.
Wir begrüssen es aber, dass der Bundesrat mit seiner Bot-
schaft auf Seite 4 einen Anspruch auf Teilzeitarbeit aus-
schliesst. Der Grundgedanke des Beamtengesetzes bleibt
nach der vorliegenden Revision derselbe wie zur Zeit seiner
Inkraftsetzung. Er soll «dem Staate und den Beamten den
nötigen Schutz bei der Ausübung der gegenseitigen Rechte
gewähren».
Schwerpunkte der vorgeschlagenen Aenderung sind: a) die
Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Teilzeitbe-
schäftigung von Beamten im Sinne einer Anpassung an
Regelungen, welche in der privaten Wirtschaft längstens
eingeführt sind und sich zum Vorteil aller Beteiligten
bewährt haben; b) die Gleichbehandlung von Mann und

Statut des fonctionnaires. Modification
728
9 décembre 1986
Frau beim Anspruch auf den Ortszuschlag, basierend auf
Artikel 4 der Bundesverfassung; c) die Umgestaltung der
Bestimmungen über die Kinderzulagen; d) eine Aenderung
der Vorschriften über Nebenbeschäftigungen und Einfüh-
rung einer Ablieferungspflicht bei erheblichem Einkommen
aus Sondertätigkeit; e) die Einführung einer Sicherheitsprü-
fung für Bundesbeamte; f) der Einbau der bis Ende 1986
aufgelaufenen Teuerung in die Besoldungen, der Ortszu-
schlag und die Kinderzulagen. Auf diese Punkte werden wir
in der Detailberatung zu sprechen kommen.
In einem Vorverfahren haben die Sozialpartner-sie sind auf
Seite 5 unserer Botschaft aufgeführt - Gelegenheit und
auch die Möglichkeit, sich zur Gesetzes revision zu äussern.
Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Verhandlungen die
Ansichten der Vertragspartner nicht immer übereinstimmen.
Der Bundesrat hält aber in seiner Botschaft auf Seite 6 fest:
«Im übrigen darf das Einvernehmen mit den Personalver-
bänden als hergestellt bezeichnet werden.» Das ist, wenn
auch etwas kompliziert ausgedrückt, an und für sich erfreu-
lich.
Die finanziellen Auswirkungen dieser Gesetzesänderung
können Sie auf den Seiten 24 und 25 der Botschaft nachle-
sen. Die teuerungsbedingte Erhöhung der gesetzlichen
Bezüge (Besoldungen, Ortszuschlag und Kinderzulagen)
um 24,5 Prozent auf den Indexstand von 108,9 Punkten
bewirkt keine Mehrkosten, da bisher im gleichen Umfang
ausgerichtete Teuerungszulagen wegfallen.
Die Verbesserungen beim Anspruch auf Ortszuschlag und
Dienstaltersgeschenk finden Sie ebenfalls auf Seite 24
unten genau aufgelistet. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf
17 Millionen Franken. Das wäre, gemessen an den für 1986
budgetierten Personalaufwendungen des Bundes, 0,2 Pro-
zent.
Im Bereich der Regelung von Dienstverhältnissen und von
Lohnskalen gibt es auch in der Privatwirtschaft immer wie-
der Probleme und Diskussionen. Wir sind uns auch bewusst,
dass mit der heutigen Anpassung an veränderte Verhält-
nisse nicht alle anstehenden Probleme gelöst und alle Fra-
gen beantwortet sind, sondern dass man auch hier im Sinne
einer vernünftigen Prioritätenordnung die dringenden Kor-
rekturen vorschlägt. Dafür und für die gute und klare Bot-
schaft sei dem Bundesrat gedankt.
Noch zwei Sätze zum Bundesbeschluss B, zu den Aemter-
verzeichnissen: Wir beantragen, das vom Bundesrat erlas-
sene Aemterverzeichnis zu genehmigen, wie dies Artikel 1
Absatz 2 des Beamtengesetzes vorsieht. Es heisst nämlich
dort im geltenden Beamtengesetz: «Das Verzeichnis der
Aemter, deren Träger die Eigenschaft von Beamten haben,
wird vom Bundesrat aufgestellt. Es bedarf der Genehmi-
gung der Bundesversammlung.»
Das geltende Verzeichnis wurde im Oktober 1972 erlassen.
Aufgrund einiger Aenderungen im Laufe der Jahre 1980,
1982, 1983 und 1984 ist es den neuen Verhältnissen anzu-
passen. Im einzelnen sind die Aenderungen auf Umbenen-
nungen von Dienststellen, neue Berufsbezeichnungen und
Reorganisationen von Dienststellen zurückzuführen. Die
Aenderungen gehen aus dem Anhang zum Aemterverzeich-
nis hervor. Die Zahl der Amtsbezeichnungen bleibt praktisch
unverändert. Auf den Seiten 37ff der Botschaft finden Sie
dieses Aemterverzeichnis. Mit den vorliegenden Aenderun-
gen des Aemterverzeichnisses sind keine Mehrkosten ver-
bunden.
Ich ersuche Sie im Namen der einstimmigen Kommission,
auf das Bundesgesetz A und den Bundesbeschluss B einzu-
treten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Bundesbe-
amten
Loi fédérale sur le statut des fonctionnaires
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Ziff. l Titel, Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 3, 7 und 13 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. l titre, art. 2 al. 1, 4 al. 3, 7 et 13 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 15
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag Bauer
Abs. 2
.... durch den Beamten im Vollamt.
Art. 15
Proposition de la commission
Proposition Bauer
Al. 2
.... avec la charge de fonctionnaire à plein temps.
Matossi, Berichterstatter: Ich habe hier nur eine kurze
Bemerkung anzubringen. Die Kommission diskutierte eine
Anregung der Redaktionskommission, diesen Abschnitt neu
zu fassen. Obwohl diese Anregung deutlicher ausgesagt
hätte, für welche Fälle eine Ermächtigung bzw. eine Bewilli-
gung benötigt wird, wurde sie nicht zuletzt mit der Begrün-
dung, man wolle keine Differenzen zum Nationalrat schaf-
fen, fallengelassen. Persönlich habe ich das bedauert, aber
wir stimmten hier dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat zu.
Das nur als Erklärung.
Mme Bauer: Ma proposition vise à compléter, s'agissant
d'occupations accessoires, l'alinéa 2 de l'article 15 par l'ex-
pression «à plein temps». L'alinéa 2 serait donc ainsi libellé:
«L'exercice d'une activité commerciale et industrielle est
incompatible avec la charge de fonctionnaire à plein
temps.»
Si l'on peut admettre en effet qu'une occupation accessoire
peut nuire, quant au rendement et à l'efficacité, à une
activité à plein temps au service de l'Etat, il paraît excessif,
abusif même, d'interdire à un fonctionnaire qui ne travaille
qu'à mi-temps toute autre activité commerciale et indus-
trielle. Il faut rappeler que l'alinéa 1 de cet article 15 garantit
déjà à l'employeur qu'une occupation accessoire ne portera
pas préjudice à l'accomplissement de ses devoirs de service
et ne sera pas incompatible avec sa fonction. Cette condi-
tion se justifie absolument. Il n'en va pas de même pour les
postes à mi-temps. Ces derniers, nous le savons, sont de
plus en plus demandés par les femmes d'abord qui sont
ainsi mieux en mesure d'assurer leur double tâche profes-
sionnelle et domestique, par les jeunes ensuite, filles et
garçons, jeunes pères et jeunes mères, qui souhaitent
consacrer une partie de leur temps soit à certaines occupa-

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729
Beamtengesetz. Aenderung
tiens, soit à leurs enfants, quitte à gagner un peu moins
d'argent. C'est une tendance générale qu'on peut noter
dans tous les pays industrialisés et elle va se renforçant.
Selon des études faites aux Etats-Unis notamment, les
employeurs sont gagnants, dès lors que le rendement, que
l'efficacité d'un employé à mi-temps est supérieure à celui
d'un employé à plein temps. Mais être fonctionnaire à mi-
temps ne signifie pas forcément qu'on restera inactif le reste
de la journée. Je pense par exemple à un petit paysan de
montagne, heureux qu'un gain régulier vienne compléter
ses modestes ressources, ou à un petit épicier que sa femme
peut remplacer une partie de la journée. Contreviennent-ils
vraiment à l'article 15 s'ils travaillent à mi-temps, aux CFF ou
aux PTT, ou encore dans un arsenal de l'armée? Je pense
aussi au cas précis d'un médecin-chef de l'hôpital militaire
de Novaggio, employé à mi-temps par la Confédération.
Peut-on vraiment lui interdire d'exercer une activité médi-
cale le reste du temps? N'a-t-il donc pas le droit de complé-
ter son activité au service de la Confédération en recevant,
dans son cabinet de consultation, ses propres patients dès
lors que l'Etat fédéral en personne- le Département militaire
en l'occurrence - ne l'emploie qu'à mi-temps? Avec des
interdictions de ce genre, on en arrive à des absurdités. Ou
bien l'on force l'employeur à engager un employé à plein
temps, même s'il n'en a pas besoin, avec les dépenses
supplémentaires qu'une telle mesure entraîne, ou bien on
éloigne des personnes hautement qualifiées - ce pourrait
être le cas de ce médecin de l'hôpital de Novaggio - en leur
imposant des restrictions inacceptables. Mes chers collè-
gues, vous qui vous faites toujours les chantres de la liberté,
il faut à tout prix, dans ce cas, conserver une certaine
souplesse, une certaine flexibilité.
Au sein de la commission, la proposition a été faite de biffer
carrément l'alinéa 2. Elle n'a été repoussée que grâce à la
voix prépondérante du président. Ma proposition actuelle
est une formule de compromis. L'interdiction d'exercer une
activité commerciale ou industrielle ne concerne pas les
fonctionnaires qui travaillent à mi-temps. Je vous engage à
l'adopter.
Reichmuth: Die Formulierung von Artikel 15 Absatz 2, wie
sie der Bundesrat vorschlägt, ist auch in der Kommission
diskutiert worden. Nach meiner Meinung ist dieser Artikel 15
Absatz 2 nach Vorschlag Bundesrat noch gemäss der Zeit
konzipiert, in der alle Beamten vollzeitbeschäftigt waren. Ist
ein Beamter beim Bund nur teilzeitbeschäftigt, sollte man
ihm nicht vorschreiben können, kein Gewerbe zu betreiben,
wie das beim Vollzeitbeschäftigten der Fall ist. Absatz 2
könnte dementsprechend heissen: «Einem Vollzeitbeamten
ist jede Ausübung eines Gewerbes oder der Betrieb eines
Handelsgeschäftes 
untersagt.» 
Diese 
Formulierung
entspricht genau dem Antrag, wie ihn Frau Bauer stellt. Wir
müssten somit nicht mehr, wie es bisher der Fall gewesen
ist, eine ganze Kategorie von Teilzeitbeamten künftig von
der Nebenbeschäftigung ausschliessen. Wenn man beim
Bund Teilzeitbeschäftigte zulassen will, dann darf man dies
nicht nur auf die Unselbständigerwerbenden beschränken.
Bei all diesen Teilzeitbeschäftigungen wird ja ohnehin im
Einzelfall entschieden werden müssen, ob die Nebenbe-
schäftigung damit vereinbar ist.
Ich möchte Ihnen deshalb empfehlen, dem Antrag von Frau
Bauer zuzustimmen.
Bundesrat Stich: Ich muss Sie bitten, diesen Antrag von
Madame Bauer abzulehnen. Es ist ja nicht so, dass wir die
Unselbständigerwerbenden gegenüber den Selbständiger-
werbenden vorziehen möchten, sondern wir möchten die
Teilzeitarbeit für Leute einführen, die nicht voll arbeiten
wollen. Wenn sie voll arbeiten wollen, sollen sie beim Bund
arbeiten. Sie sollen kein anderes Gewerbe ausüben.
Hier stellen sich schon grundsätzliche Fragen. Wenn wir
also das zulassen würden, was Madame Bauer vorschlägt,
wäre es beispielsweise denkbar, dass wir in der Rechtsabtei-
lung Anwälte hätten, Fürsprecher hätten, die halbtags arbei-
ten, die hier im Büro die völlige Infrastruktur haben und
nachher wie ein selbständiger Anwalt oder Fürsprecher in
Prozessen auftreten würden. Schon heute haben wir hier
Probleme, wenn einmal ein Beamter irgendwo einen Kolle-
gen vertritt. Das schätzt man gar nicht.
Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass es für die
Verwaltung sehr ungeschickt ist, wenn ein Beamter bei-
spielsweise noch ein Handelsgeschäft betreibt. Wer kann
dann kontrollieren, welche Geschäfte er am Telefon wäh-
rend der Arbeitszeit erledigt? Soll der Chef dann dauernd
hinter ihm stehen, um zu kontrollieren, ob er jetzt für den
Bund arbeitet oder ob er private Geschäfte macht? Ich
glaube, das ist nicht sehr sinnvoll. Dasselbe gilt für einen
Architekten, der nebenbei noch ein eigenes Architekturbu-
reau führt und Baustellenbesichtigungen macht. Wer kann
dann kontrollieren, ob er beim Zahnarzt oder auf einer
Baustelle des Bundes oder auf einer privaten Baustelle
gewesen ist? Das ist nicht möglich.
Deshalb sind wir hier ganz klar der Meinung, Teilzeitarbeit
sei für Leute, die nicht voll arbeiten wollen, also beispiels-
weise für eine Frau oder einen Mann, die zu Hause Kinder
haben, damit sie sich mehr der Familie widmen oder damit
sie irgendeinem Hobby nachgehen können. Dafür soll diese
Teilzeit eingeführt werden. Ganz abgesehen davon ist es
gerade bei der starken Spezialisierung, die in der Verwal-
tung besteht, sinnvoll, Teilzeitberufe einzuführen, denn es
ist nicht gesagt, dass in jeder Funktion zum vornherein ein
volles Arbeitspensum gegeben ist.
Wenn aus irgendwelchen Gründen ein Angestellter des Bun-
des, der nur teilzeitbeschäftigt ist, ein privates Geschäft
führen will, ist das durchaus denkbar. Nur darf er dann nicht
den Status eines Beamten wählen, sondern muss denjeni-
gen eines Angestellten annehmen. Diese Möglichkeit
besteht also. Aber beim Beamten erwarten wir, dass er voll
im Dienste des Bundes steht, und deshalb bitte ich Sie sehr,
diesen Antrag von Frau Bauer abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Bauer 
15 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
22 Stimmen
Art. 20a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 20b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Matossi, Berichterstatter: Ich möchte hier nur zwei Worte
verlieren, weil dieser Artikel 20b (neu) im Nationalrat zu
einigen Diskussionen Anlass gegeben hat. Das Novum geht
auf die Strafuntersuchung im Fall Jeanmaire zurück. Damals
beantragten die Räte dem Bundesrat, er solle zur Verhinde-
rung von Sicherheitsrisiken die notwendigen Präventiv-
massnahmen ergreifen. Nach einer kurzen Diskussion in
unserer Kommission und nach einigen Erläuterungen von
Herrn Bundesrat Stich schloss sich die Kommission einstim-
mig dem Beschluss des Nationalrates an, diesen Artikel zu
streichen.
Angenommen - Adopté
Art. 21 Abs. 1, 24, 30 Abs 1 und 4, 31 Abs. 1 Ziff. 2, 36
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Statut des fonctionnaires. Modification
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9 décembre 1986
Art. 21 al. 1, 24, 30 al. 1 et 4, 31 al. 1 eh. 2, 36
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 37
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Minderheit
(Belser, Bauer, Jelmini, Meylan)
Abs. Ibis
In Orten mit besondern Verhältnissen namentlich am
Arbeitsmarkt kann ein zusätzlicher Zuschlag bis zu 1800
Franken für ein ganzes Jahr ausgerichtet werden.
Abs. 2
Der Bundesrat regelt die Bemessung des Ortszuschlages,
des Zuschlages nach Absatz Ibis sowie den Anspruch für
Beamte
Art. 37
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Minorité
(Belser, Bauer, Jelmini, Meylan)
Al. 1 bis
Dans les lieux ayant une situation particulière, spécialement
sur le marché du travail, une indemnité supplémentaire de
1800 francs au plus pour une année entière pourra être
versée.
Al. 2
Le Conseil fédéral règle le mode de calcul de l'indemnité de
résidence, de l'indemnité prévue à l'alinéa Ibis, ainsi que le
droit....
Matossi, Berichterstatter: Zu Artikel 37 Absatz 1 noch ein
paar Ausführungen. Zur Frage der Abstufung des Ortszu-
schlages nach Zivilstand verlangten und erhielten wir vom
Eidgenössischen Finanzdepartement einen ausführlichen,
zusätzlichen Bericht. Ich kann Ihnen heute diesen Bericht
nicht ganz vorlesen, möchte aber folgende Hauptpunkte
festhalten.
1. Bei gleichen oder gleichwertigen Voraussetzungen erhal-
ten beide Geschlechter den gleichen Ortszuschlag.
2. Aufgrund einer Tabelle über den Zivilstand und das
Geschlecht aller Bundesbediensteten rechnete das Eidge-
nössische Finanzdepartement aus, dass die Ausrichtung
des Ortszuschlages für Verheiratete an alle Ledigen mit
eigenem Haushalt im jetzigen Zeitpunkt Mehrkosten von
45 Millionen zur Folge hätte. Den Ortszuschlag für Verheira-
tete erhalten nur diejenigen Verwitweten und Geschiede-
nen, die nachweisbar einen eigenen Haushalt führen, das
heisst, die aufgrund ihres früheren Zivilstandes als Verheira-
tete auch später noch eine eigene Wohnung weiterführen.
Wer keinen eigenen Haushalt führt, ist für den Ortszuschlag
den Ledigen gleichgestellt.
3. Eine Abstufung des Ortszuschlages nach Haushaltpflich-
ten - ein Postulat der Arbeitsgemeinschaft unverheirateter
Frauen, das uns zugestellt wurde-vermag insofern nicht zu
überzeugen, als danach Ledige mit eigenem Haushalt auto-
matisch jenen mit Unterhaltspflichten gleichgestellt würden,
was Anspruch auf den Ortszuschlag für Verheiratete erge-
ben müsste.
Die Mehrbelastung des Bundeshaushaltes wäre erheblich.
Ich zitiere noch den letzten Satz aus diesem Zusatzbericht
des Bundesrates vom 4. Dezember. Herr Bundesrat Stich
schreibt: «Wir haben vorgesehen, die gesamte Frage des
Anspruchs auf Ortszuschlag in nächster Zeit zu überprüfen
und mit den Sozialpartnern zu besprechen.» Mir scheint das
noch wichtig, denn es gibt hier noch Ungleichheiten, und
diese können dann vom Bundesrat in aller Ruhe - auch
nach Rücksprache mit den Sozialpartnern - gelöst werden.
Es handelt sich nicht nur um Differenzen bei Absatz 2,
sondern auch beim Absatz 1 dieses Artikels 37.
Ich ersuche Sie, hier der Kommissionsmehrheit zuzustim-
men. Die Minderheit, vertreten durch Herrn Ständerat Bel-
ser, wird zu diesem Abschnitt Ibis noch einen Minderheits-
antrag einbringen.
Belser, Sprecher der Minderheit: Ich möchte zuerst noch
etwas zum Ortszuschlag für Ledige sagen. Man hat mit der
vorliegenden Fassung zwar die ungleiche Behandlung von
Mann und Frau aufgehoben; die Vorlage ist aus diesem
Grunde verfassungskonform. Aber durch diese Aenderung
wurden störende Ungleichheiten zwischen Ledigen einer-
seits und Verheirateten, Verwitweten und Geschiedenen
andererseits noch offenkundiger, als sie es bisher waren.
Ein Beispiel mag genügen: Ein kinderloses Ehepaar, beide
sind berufstätig. Der Mann arbeitet bei einer Bank, die Frau
ist Juristin beim Bundesamt für Justiz. Diese Frau erhält den
Ortszuschlag für Verheiratete. Ihre 45jährige ledige Sekretä-
rin muss sich mit dem kleineren Ortszuschlag begnügen.
Diese Lösung ist von überholten Vorstellungen geprägt:
danach sollten Ledige in einem Grosshaushalt leben oder
sich mit einem Zimmer begnügen. Wie Herr Kommissions-
präsident Matossi sagte, haben wir dazu einen Bericht des
Bundesrates erhalten. Der Bundesrat führt darin aus, dass
Verwitwete und Geschiedene nur dann den Ortszuschlag für
Verheiratete erhalten, wenn sie weiterhin einen eigenen
Haushalt führen. Hier gilt plötzlich das Kriterium der Haus-
haltführung. Warum bei Ledigen nicht? Der Bundesrat
scheint die Kosten zu scheuen. Auf 45 Millionen Franken
würde die Gleichstellung der Ledigen mit den Verheirateten
beim Ortszuschlag zu stehen kommen. Das fällt tatsächlich
ins Gewicht. Nun Messen sich aber zweifellos auch Wege für
einen schrittweisen Abbau dieser Differenzen finden, dass
man beispielsweise diesen gleichen Zuschlag Ledigen nach
dem dreissigsten Altersjahr gibt usw.
Ich bin aber heute damit einverstanden, wenn man vor-
schlägt, dass man diese Frage nächstens in Angriff nehmen
wird. Ich begrüsse das. Wichtig scheint mir dabei, dass man
auch die betroffene Minderheit-eben die Ledigen-anhört,
denn die nächste Aenderung beim Ortszuschlag sollte unbe-
dingt einen Abbau dieser Benachteiligung mit sich bringen.
Nun stelle ich den Antrag, einen Artikel 37 Ibis aufzuneh-
men, dass zusätzlich zum Ortszuschlag in Orten mit beson-
deren Verhältnissen ein Zuschlag bis zu 1800 Franken jähr-
lich ausgerichtet werden kann. Der Antrag hat zum Ziel,
einerseits die Personalprobleme des Bundes in den Bal-
lungszentren zu entschärfen und andererseits die Benach-
teiligung des dort tätigen Bundespersonals zu lindern. Der
Zuschlag ist also für das Bundespersonal in den Grossstäd-
ten gedacht, vor allem in Genf. Dort haben wir die schwierig-
sten Verhältnisse. Dieser Zuschlag darf nur beim Vorliegen
besonderer Verhältnisse ausgerichtet werden. Wir haben
geschrieben, dass diese Regelung vor allem bei angespann-
tem Arbeitsmarkt zum Tragen kommen kann. Es kann aber
auch die besondere Situation auf dem Wohnungsmarkt
sein. Der Zuschlag kann abgestuft werden, darf aber höch-
stens 1800 Franken betragen.
Es handelt sich somit um eine zielgerichtete Massnahme,
mit der die Mittel dort eingesetzt werden, wo es wirklich
nötig ist. Die Personalsituation in den Grossstädten, insbe-
sondere bei PTT und SBB, ist seit langem prekär. Im vergan-
genen Jahr haben die Abgänge bei den PTT um 11 Prozent
zugenommen, die Uebertritte zu anderen Arbeitgebern gar
um 29,5 Prozent. In Genf kann der Rekrutierungsbedarl
nicht gedeckt werden. Die Bundesbahnen können insbeson-
dere in den Grossstädten und beim Arbeiterpersonal die
bewilligten Sollbestände nicht ausfüllen. Diese Situation
verschärft sich laufend. In Genf bestehen enorme Schwierig-
keiten in praktisch allen grossen Personalkategorien, also
beim uniformierten Post- und SBB-Personal und in den
Bereichen mit unregelmässigen Arbeitszeiten, beispiels-
weise bei den Telefonistinnen. Beim Wechsel zu anderen
öffentlichen und privaten Arbeitgebern sind beträchtliche
Lohnverbesserungen eben keine Seltenheit. Ein bezeich-

9. Dezember 1986
731
Beamtengesetz. Aenderung
nendes Schlaglicht auf die Situation in Genf wirft auch eine
am 9. Juni 1986 als Postulat überwiesene Motion unseres
Kollegen Ducret, die darauf abzielt, mit einer Veränderung
des Dienstleistungsangebotes - Stichwort Abbau der
Dienstleistungen am Samstag - die Postberufe in seiner
Stadt wieder attraktiver zu machen. Wäre es nicht besser,
wenn man auch hier mit einer gezielten Massnahme mithel-
fen würde, die Situation zu verbessern? Der Bundesrat wird
die Ausrichtung des Zuschlages eingrenzen können. Auf
Grund der heutigen Bedürfnisse ist tatsächlich mit Mehrko-
sten von rund 45 Millionen zu rechnen, davon fast 24 Millio-
nen für die PTT. Um die Relationen herzustellen: 1 Prozent
Teuerungszulage kostet den Bund rund 60 Millionen Fran-
ken. Die finanziellen Folgen bewegen sich also insgesamt in
einem bescheidenen Rahmen. Man muss auch immer wie-
der sehen, dass die enorme Personalfluktuation auch Mehr-
kosten verursacht. Mit unserem Antrag möchten wir eine
gewisse Stabilisierung erreichen. Er bekämpft die Personal-
schwierigkeiten des Bundes und hilft eben auch mit, die
Dienstleistungen der Verkehrsbetriebe in Umfang und Quali-
tät zu sichern. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzu-
stimmen.
M. Aubert: J'interviendrai sur l'alinéa premier de l'article 37,
non pas sur l'alinéa Ibis que nous propose maintenant
M. Belser. Sur cet alinéa premier de l'article 37, je ne fais pas
de proposition, j'aimerais me borner à une observation, qui
rejoint le souci qu'a exprimé tout à l'heure M- Belser. Au
fond, je vais dire en français ce que M. Belser a fort bien dit
en allemand.
J'ai aussi eu l'occasion de lire le rapport très concis que le
Département des finances a fourni à la commission, où il
apparaît que la différence de sexe ne joue plus aucun rôle
dans l'octroi des allocations de résidence. Si je puis dire,
l'article 4, alinéa 2 de la constitution est désormais respecté.
Mais j'ai le sentiment qu'il n'en va pas de même de l'article 4,
alinéa premier, qui est un principe beaucoup plus général.
Est-ce que nous pouvons faire une différence entre les
célibataires et les non-célibataires? Pour ma part, je com-
prends très bien que nous fassions des différences selon
des critères objectifs tels que les charges de famille ou la
tenue d'un ménage, mais les différences selon l'état civil
(entre une veuve et une célibataire, par exemple) me parais-
sent peu conformes à l'alinéa premier de l'article 4.
Je ne fais pas de proposition aujourd'hui, je l'ai dit. Je sais
bien que supprimer toutes différences coûterait assez cher à
la Confédération. On a articulé les chiffres de 40 à 50 mil-
lions de francs par an. Mais je sais aussi, M. Matossi vient de
le dire, que de nouvelles négociations seront bientôt entre-
prises à ce sujet. Je souhaite qu'à cette occasion le Conseil
fédéral, se préoccupe non seulement de l'alinéa 2 mais
aussi de l'alinéa premier de l'article 4. Je ne.crois pas que la
solution actuelle soit conforme à la constitution.
Jelmini: Ich unterstütze den Minderheitsantrag Belser. Die
Personalsituation in den grossen Agglomerationen, beson-
ders in den Städten Genf, Zürich und zum Teil auch Basel,
ist bereits wieder so prekär wie zu den schlimmsten Zeiten
der Hochkonjunktur Anfang der siebziger Jahre.
In diesen Städten liegen die Lebenskosten weit über dem
Durchschnitt; dazu kommen ganz besonders schwierige
Arbeitsmarktverhältnisse. Da wir das Problem der unter-
schiedlichen Lebenskosten nicht bei den Grundbesoldun-
gen lösen können und auch nicht wollen, müssen wir auf
das Mittel des Ortszuschlages zurückgreifen. Kurzfristig
bleibt uns kein anderes Instrument als das, was jetzt mit dem
Minderheitsantrag vorgeschlagen wird. Alle anderen Mass-
nahmen kämen zeitlich später, wir befürchten sogar zu spät.
Zur Frage der Unterscheidung des Ortszuschlages nach
Zivilstand muss ich etwas weiter ausholen. Bereits in der
Botschaft zum Beamtengesetz vom Jahre 1924 findet sich
der Hinweis, dass überall da, wo Wonungsmieten, Preise
und Steuern ein gewisses Durchschnittsmass übersteigen,
entsprechend der gegenwärtigen Regelung, Ortszulagen für
Ledige und Verheiratete hinzukommen. Diese Kriterien wur-
den später noch ergänzt um die personalpolitischen der
Grosse und Lage des Dienstortes ergänzt. Die Koppelung
der sozialen Komponente mit dem Ortszuschlag haben Ver-
treter des Personals, insbesondere die christlichen Bundes-
personalgewerkschaften, schon seit Jahren zu ändern ver-
sucht, leider erfolglos.
Der heutige Zustand vermag aber je länger desto weniger zu
befriedigen und stellt bei der beabsichtigten Gleichstellung
von Mann und Frau, insbesondere der verheirateten Beam-
tin, neue Probleme. Sie werden mit der vorliegenden Aende-
rung von Artikel 37 nicht beseitigt. Es zeigt sich immer
deutlicher, dass heute, angesichts der gewandelten Verhält-
nisse, für Ledige mit eigenem Haushalt usw., das Kriterium
des Haushaltes nicht mehr zu genügen vermag. Es müssten
neue und allenfalls betragsmässig abgestufte Anspruchsbe-
dingungen umschrieben werden, um die mit der familiären
Haushaltsführung verbundenen Mehrkosten abzugelten.
Eine befriedigende Lösung lässt sich voraussichtlich nur mit
einer Entkoppelung der sozialen Komponente von Artikel 37
und einer entsprechenden eigenständigen Familienzulage
in Artikel 43, eventuell verbunden mit einer eigentlichen
Ausbildungszulage, finden.
Damit begrüsse ich mit Kollega Belser die Absichtserklä-
rung, die von Herrn Bundesrat Stich in einem Bericht an die
Mitglieder der vorberatenden Kommission gemacht wurde,
die gesamte Frage des Anspruchs auf Ortszuschlag und der
damit verbundenen Familienkomponente zu überprüfen
und mit den Sozialpartnern eine zeitgemässe, aber auch
familienpolitisch verantwortbare Lösung zu suchen.
Mme Bauer: Cette indemnité supplémentaire est néces-
saire, si nous voulons assurer l'engagement d'abord, la
stabilité ensuite du personnel fédéral, dans des villes où les
conditions de vie sont particulièrement onéreuses. C'est le
cas de plusieurs grandes cités de Suisse, où les loyers,
notamment, peuvent atteindre des hauteurs vertigineuses. Il
en résulte que les fonctionnaires fédéraux, employés soit
dans des offices de la Confédération, soit aux PTT, soit aux
CFF, après avoir fait leur calcul, ou bien renoncent à s'y
installer, ou bien s'en vont dès qu'ils ont la possibilité de
trouver un autre poste.
On ne peut raisonnablement comparer en effet les dépenses
d'un ménage dans un petit canton rural de notre pays à
celles auxquelles doivent consentir des habitants de Zurich,
Baie, Genève et d'autres villes encore.
Nombreux sont les établissements de dimensions natio-
nales de notre pays qui reconnaissent la nécessité de payer
davantage leurs employés selon le lieu où ils habitent. Nous
devons tenir compte, nous aussi, de ces disparités régio-
nales et assurer aux fonctionnaires une indemnité supplé-
mentaire si les conditions financières du lieu où ils résident
l'exigent.
C'est pourquoi je vous engage à accepter cet alinéa Ibis
proposé par la minorité.
M. Ducret: Tout comme Mme Bauer, je désire approuver
cette proposition de la minorité qu'a brillamment défendue
M. Belser. D'ailleurs, je l'en remercie.
En effet, il ne faut pas se cacher la réalité des choses.
Actuellement, le bénéfice, notamment des PTT, n'est réalisé
que grâce à deux centres urbains suisses. Si les profits de
Zurich et de Genève disparaissaient, les PTT seraient en
déficit. C'est aussi simple que cela.
Deuxièmement, il faut tout de même tenir compte de la
réalité de la situation. Le Conseil fédéral s'est-il une fois
posé la question de savoir comment il se faisait que Genève,
qui représente cinq pour cent de la population suisse, parve-
nait à payer le huit pour cent de l'impôt fédéral direct? Mes
concitoyens s'en acquittent sans beaucoup de plaisir, mais
avec un excellent esprit confédéral. Pourquoi paient-ils le
huit pour cent alors qu'ils ne représentent que le cinq pour
cent? Pour la raison toute simple que les salaires, dans la
région genevoise, comme d'ailleurs dans la région zuri-
choise, bâloise et même bernoise, sont effectivement plus
élevés. Par conséquent, la concurrence pousse les fonction-

Statut des fonctionnaires. Modification
732
9 décembre 1986
naires fédéraux à quitter leur emploi pour occuper des
postes cantonaux ou dans le privé.
Nous sommes d'ailleurs très contents d'accueillir des fonc-
tionnaires fédéraux, car la Confédération les prépare bien et
ce sont généralement des gens très compétents. Nos fonc-
tionnaires peuvent bénéficier d'une situation qui leur permet
de vivre dans des conditions normales. Bien entendu, il ne
s'agit pas d'en faire des favorisés.
Sur le plan de la concurrence, j'estime notamment que les
PTT sont aujourd'hui en danger. La qualité des services
qu'ils délivrent dans les grands centres urbains est en baisse
et menace de l'être encore plus. Par conséquent, si cette
situation perdure, les bénéfices diminueront. C'est inéluc-
table.
A la suite des rencontres qui ont eu lieu avec les responsa-
bles des PTT en particulier, le canton de Genève a décidé
d'accomplir un effort spécial sur le plan du logement.
Cependant, il ne peut tout de même pas aller jusqu'à en faire
dans le domaine des salaires. Cela revient à la Confédéra-
tion et aux PTT qui en ont les moyens. Le bénéfice retiré de
leurs activités dans une ville comme Genève doit permettre
de verser une indemnité supplémentaire.
Je vous demande de suivre la proposition de la minorité, qui
a été présentée par M. Belser tout à l'heure. Dans le cas
contraire, nous provoquerons des difficultés au sein de
plusieurs administrations fédérales.
Küchler: Ich möchte meinerseits als Kommissionsmitglied
zum Antrag von Kollege Belser Stellung nehmen. Wir haben
diesen Antrag bereits in der Kommission eingehend disku-
tiert. Ich komme zum Schluss, dass wir diesem Antrag aus
folgenden Gründen nicht Folge geben sollten:
I.Die vorgeschlagenen Ortszulagen gemäss Artikel 37
Absatz 1 beinhalten bereits eine gewisse Bandbreite zwi-
schen den Minimal- und Maximalbeträgen. Wenn wir also
den besonderen Verhältnissen in einzelnen Städten Rech-
nung tragen wollen, können wir dies ohne weiteres auf-
grund der ordentlichen Ortszulagen, indem wir für diese
Orte die Maximalbeiträge sprechen.
2. Die Sonderzulagen beginnen eine Eigendynamik zu
entwickeln und zu wuchern, wie man das immer wieder
feststellen kann. Obwohl ursprünglich als Ausnahmen
gedacht, werden sie jeweils zur Regel. Wir können solche
Sonderzulagen auch in Zeiten veränderter wirtschaftlicher
Verhältnisse oder in Zeiten von Rezessionen nicht mehr
rückgängig machen.
3. Aus Gründen der Rechtsgleichheit müssten wir solche
Superzulagen nicht nur einer einzelnen Beamten-Kategorie
ausrichten, sondern diese wären allen Bediensteten auszu-
richten und hätten entsprechende finanzielle Konsequen-
zen. Herr Bundesrat Stich hat uns in der Kommission Zahlen
genannt zwischen 45 und 60 Millionen Franken. Ich glaube,
im Rahmen dieser Minirevision sollten wir nicht Fragen
anschneiden, die nun solche finanziellen Konsequenzen
nach sich ziehen würden.
4. Die Frage der Effizienz solcher Superzulagen ist äusserst
fragwürdig, das heisst, wir würden finanzielle Mittel nach
dem Giesskannensystem, ohne entsprechende Wirkungen
in den betreffenden Orten, ausschütten. Ich glaube, die
Rekrutierungsschwierigkeiten könnten mit dieser Superzu-
lage nicht gelöst werden; das hat uns Herr Bundesrat Stich
ebenfalls bestätigt. Man müsste vielmehr nach Artikel 36
Absatz 2 vorgehen und dort für die Entlöhnung ein Korrektiv
vornehmen, indem die Höchstbeträge der betreffenden
Besoldungsklasse mit Zustimmung des Bundesrates über-
schritten werden dürften. Hier könnte man in der Tat für
einzelne Kategorien entsprechende Korrektive schaffen.
5. Abschliessend möchte ich auf einen regionalpolitischen
Aspekt hinweisen. Wir würden nämlich bei einem völligen
Ausgleich von regionalen 
Kaufkraftunterschieden das
Attraktivitätsgefälle zwischen Grossagglomerationen und
abgelegenen Orten noch erheblich vergrössern. Dies ist
indessen kein erstrebenswertes Ziel. Ich möchte Sie auf-
grund der gemachten Ausführungen bitten, dem Antrag von
Kollege Belser nicht stattzugeben.
Matossi, Berichterstatter: Herr Ständerat Küchler hat jetzt
die andere Seite der Medaille gezeigt, nachdem vorher die
Sprecher unserer armen Grossstädte mit ihrem «niedrigen
Durchschnittseinkommen» 
ihre 
Anliegen 
vorgetragen
haben. Ich möchte sagen, dass Herr Ständerat Belser einen
Antrag aufgenommen hat und etwas modifiziert vorlegt, der
bereits im Nationalrat zur Sprache gekommen ist bzw. von
einer Mehrheit der Kommission in den Nationalrat getragen
wurde. Dort wurde aber dieser Antrag mit 94 zu 59 Stimmen
abgelehnt. Der Antrag Belser wurde auch in unserer Kom-
mission diskutiert. Er wurde dort, beigelichteten Reihen, mit
4 zu 3 Stimmen abgelehnt. Sie haben den Hauptgrund
gehört. Herr Bundesrat Stich wird sicher noch darauf
zurückkommen. Die Kosten sind doch erheblich, und ich
ersuche Sie, der Mehrheit der Kommission bzw. Bundesrat
und Nationalrat zuzustimmen.
Belser, Sprecher der Minderheit: Gestatten Sie mir eine
kurze Bemerkung zum Votum des Präsidenten. Der Antrag
hat zwar im Nationalrat vorgelegen, aber ich habe den
Bedenken des Nationalrates Rechnung getragen, indem ich
eingefügt habe: «namentlich am Arbeitsmarkt». Damit wird
den Bedenken, die die ablehnende Mehrheit im Nationalrat
immer vorgebracht hat, Rechnung getragen.
Bundesrat Stich: Zuerst danke ich Herrn Aubert und Herrn
Belser dafür, dass sie Verständnis dafür haben, dass wir
nicht gerade alles gemacht haben, damit sie keinen Antrag
gestellt haben. Wir werden diese Frage noch sehr einge-
hend prüfen. Ich möchte beifügen, dass wir bei der Ausar-
beitung dieser Aenderung im Prinzip von der Voraussetzung
ausgegangen sind, es sollte nur gemacht werden, was
wenig oder nichts kostet; deshalb die Begrenzung auf
17 Millionen Franken. Wir sind uns bewusst gewesen, dass
es andere Postulate gibt, die ebenfalls sehr wesentlich sind.
Es trifft auch zu, dass wir bei verschiedenen Dienststellen in
Genf oder Zürich Probleme haben. Diese Probleme können
wir aber unseres Erachtens nicht mit einem solchen Antrag
lösen, sondern es braucht hier andere Mittel. Ich habe in den
letzten Wochen mit den Generaldirektoren der PTT und SBB
gesprochen - beim Zoll haben wir übrigens die gleichen
Probleme-, und wir sind dort übereingekommen, dass wir
dem Parlament möglichst bald eine Aenderung der Aemter-
klassifikation und damit auch der Ueberprüfung des Ortszu-
schlages zuleiten wollen.
Seit wir diese Vorlage vorbereitet haben, hat sich verschie-
denes verändert, nicht zuletzt hat sich auch die wirtschaftli-
che Entwicklung ganz gewaltig geändert. Damals - als wir
diese Vorlage vorbereiteten - bestanden keinerlei, heute
haben wir sehr grosse Rekrutierungsprobleme. Das ist
unbestritten. Heute stellen Sie auch fest, dass in der Privat-
wirtschaft so gut wie überall Reallohnerhöhungen ausge-
richtet werden; ich denke beispielsweise an die Banken, wo
man generell real 2 Prozent bezahlt und dann noch 3 Pro-
zent individuell, also recht massive Erhöhungen zugesteht.
Deshalb werden wir diese Situation sehr bald überprüfen
müssen, damit wir konkurrenzfähig bleiben und auch der
Bund Personal findet, das zu seiner Zufriedenheit arbeitet
und auf das er sich verlassen kann.
Der Vorschlag von Herrn Belser mit 1800 Franken ist etwas
modifiziert gegenüber dem Antrag im Nationalrat: «Nament-
lich am Arbeitsmarkt», an Orten mit besonderen Verhältnis-
sen, kann ein besonderer Zuschlag ausgerichtet werden.
Das bedeutet aber umgekehrt, dass er trotzdem für alle
Bediensteten in diesen Ortschaften ausgerichtet werden
muss, also in Genf beispielsweise nicht nur für die unifor-
mierten PTT-Beamten, die Rangierarbeiter und die Zöllner,
sondern natürlich auch für sämtliche Beamte der ZAS. Dort
haben wir auch Personalprobleme. Aber es würde natürlich
die ganze Hierarchiestufe betreffen. Insofern haben wir
nicht überall die gleichen Probleme. Deshalb glauben wir,
dass diese Regelung trotz allem nicht sehr zweckmässig ist.
Herr Küchler hat bereits darauf hingewiesen: Es sind 45 bis
61 Millionen für drei Grossstädte, je nachdem, ob man die
Agglomeration dazu nehmen will. Eine solche Zulage ist

9. Dezember 1986
733
Beamtengesetz. Aenderung
also auf der einen Seite sehr aufwendig und auf der anderen
Seite trotzdem nicht voll befriedigend. Schon deshalb zie-
hen wir vor, nein zu sagen, aber die Garantie abzugeben,
dass wir an diesen Problemen sehr intensiv weiterarbeiten.
Wir suchen Lösungen, die befriedigend sind.
Ich bitte Sie, den Antrag Belser abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit
Für den Antrag der Mehrheit
13 Stimmen
23 Stimmen
Art. 43 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 3, 43a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 43 al. 1 première phrase, al. 2 et 3, 43a
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 43b
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... Zulage nach Massgabe des Beschäftigungsgrades aus-
gerichtet ....
Abs. 2 und 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 43b
Proposition de la commission
Al. 1
.... est versée au prorata de leur degré d'occupation. Le
Conseil fédéral....
Al. 2 et 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Matossi, Berichterstatter: Es handelt sich hier um eine
redaktionelle Anpassung. Wir ersetzen den Ausdruck «nach
Massgabe der Arbeitszeit» durch den Ausdruck «nach Mass-
gabe des Beschäftigungsgrades». Wir verwenden hier den
gleichen Ausdruck «Beschäftigungsgrad» wie in Artikel 45
Absatz 3ter.
Angenommen - Adopté
Art. 45 Abs. 2 und 3, 3bis, 3ter sowie 5 Bst.b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag Hefti
Abs. 3bis
(gemäss Anregung der Redaktionskommission, Variante II)
Die Besoldungen und die Zulagen unterliegen einem Teue-
rungsausgleich nach Massgabe eines allgemeinverbindli-
chen Bundesbeschlusses.
Art. 45 al. 2 et 3, 3bis, 3ter et 5 let. b
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition Hefti
Al. 3bis
(selon proposition de la commission de rédaction, varian-
te II)
Le traitement et les allocations sont adaptés au renchérisse-
ment dans la mesure fixée par un arrêté fédéral de portée
générale.
Hefti: Mein Antrag bezieht sich auf Absatz 3bis dieses Arti-
kels, welcher sich mit dem Teuerungsausgleich befasst. Bis
jetzt ist diese Sache so geregelt: Alle vier Jahre fassen wir
darüber durch allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss
unseren Entscheid. Dies gibt uns nötigenfalls eine gewisse
Flexibilität. Nach meinem Antrag wäre das heutige Verfah-
ren weiterhin möglich, während dies nach Antrag des Bun-
desrates weniger sicher und unklar wird. Meiner Meinung
nach müssen wir in diesem Punkt nötigenfalls die allge-
meine Situation mitbetrachten, uns nicht nur auf diejenige
der Beamten beschränken, sondern auch die übrige Privat-
wirtschaft mitberücksichtigen. Auch hier wird der Teue-
rungsausgleich angestrebt. Er ist Ziel, aber man kann keine
Garantie geben, die wirtschaftlichen Verhältnisse mögen
das nicht immer gestatten. Meines Erachtens wäre es nicht
richtig, wenn man die Beamten gegenüber den übrigen
Teilen der Bevölkerung allzusehr bevorzugen würde. Man
hat es auch bei dieser Vorlage wieder gesehen, dass immer
wieder mit der Privatwirtschaft verglichen wird. Meiner Mei-
nung nach ist es recht und billig, dass man es auch in
diesem Punkt tut.
Mein Vorschlag folgt demjenigen der Redaktionskommis-
sion, die auch gesetzestechnische Ueberlegungen anführt,
welchen meines Erachtens ebenfalls beizupflichten ist.
Aus diesen Gründen empfehle ich Zustimmung zu meinem
Antrag, der den bisherigen Zustand weiterzuführen ermög-
licht.
Schmid: Es ist so, wie Kollege Hefti gesagt hat. Die Formu-
lierung stammt von der deutschsprachigen Redaktionskom-
mission, deren Präsident zu sein ich die Ehre habe. Die
Beanstandungen, die wir von unserer Seite gemacht haben
und von Herrn Hefti aufgenommen worden sind, sind an
sich weniger politischer, sondern technischer Art.
Ich ersuche Sie, die beiden massgebenden Sätze zu lesen.
Es heisst hier: «Die massgebenden Bezüge unterliegen
einem Teuerungsausgleich. Sie werden zusammen mit den
Grundsätzen und dem Anspruch in einem allgemein ver-
bindlichen Bundesbeschluss geregelt». Wir waren der Auf-
fassung, diese beiden Sätze seien perplex. Ist nämlich der
Satz 1 ein blosses Programm, wird der Anspruch auf Teue-
rungsausgleich erst durch Satz 2 begründet. Ist aber bereits
in Satz 1 ein durchsetzbarer Anspruch vorhanden, ist nicht
ganz verständlich, warum der Anspruch gemäss Satz 2 in
einem besonderen Bundesbeschluss oder auf Gesetzes-
stufe geregelt werden soll. Ist es eine Delegation des Gesetz-
gebers selbst, ist das eine unschöne Formulierung. Nach
dem Antrag Hefti würde das Gesetz die programmatische
Erklärung enthalten, den Anspruch aber würde man in
einem separaten Bundesbeschluss näher ausgestalten.
Meiner Meinung nach ist das der richtige Weg, weswegen
ich Ihnen - zur Vermeidung von Unklarheiten - empfehlen
möchte, dem Antrag Hefti zuzustimmen.
Matossi, Berichterstatter: Dieser Antrag wurde in der Kom-
mission eingereicht, allerdings konnte er nicht diskutiert
werden, weil der Antragsteller die Sitzung vorzeitig verlas-
sen musste.
Diese Neufassung des Artikels 3bis geht - wie Ständerat
Schmid gesagt hat - auf eine Anregung der Redaktionskom-
mission zurück. Im geltenden Bundesbeschluss vom Okto-
ber 1984, welcher auf vier Jahre befristet ist, steht, dass die
Bundesbeamten und die Rentner der Versicherungskasse
des Bundes zur Wahrung der Kaufkraft ihrer Bezüge
Anspruch auf eine angemessene Teuerungszulage haben. In
der Tat wäre es nicht logisch, wenn Sie zugleich in der
heutigen Aenderung den generellen Teuerungsausgleich
festschrieben.
Ich kann Ihnen keine Stellungnahme der Kommission
bekanntgeben, weil sie keine Stellung dazu bezogen hat. Ich
werde dem Antrag von Ständerat Hefti zustimmen.
Belser: Es mag sein, dass die Fassung, wie sie die Redak-
tionskommission vorschlägt, das gleiche beinhaltet. Ich
gehe einmal davon aus. Die Besoldungen und die Zulagen
unterliegen einem Teuerungsausgleich. Dass wir das jeweils
mit einem Bundesbeschluss befristet regeln, war unbestrit-
ten. Aber ich möchte mich sehr von Herrn Heftis Begrün-
dung für die andere Fassung distanzieren. Das deutet auf
eine Abschwächung des Teuerungsausgleichs hin, nähert
die Anstellungsverhältnisse des Bundes denjenigen der Pri-
vatwirtschaft an, bei denen - nicht generell - vielleicht

Statut des fonctionnaires. Modification
734
9 décembre 1986
grössere Schwankungen bestehen. Immerhin müssen wir
aber sehen, dass wir beim Bund nicht die Möglichkeit
haben, wie das heute in verschiedenen Gebieten des privat-
wirtschaftlichen Bereichs gemacht wird, bei florierender
Wirtschaft Jahr für Jahr Reallohnerhöhungen gewähren zu
können. Diese Möglichkeit hat der Bund nicht, deshalb
kommt dem Teuerungsausgleich beim Bund eine wichtigere
Funktion zu, und diese möchte ich keineswegs einge-
schränkt wissen.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, den Antrag Hefti und der
Redaktionskommission abzulehnen. Sie haben den Argu-
menten von Herrn Hefti entnommen, dass es trotz allem
nicht eine redaktionelle Aenderung ist, sondern er möchte
an sich eine materielle Aenderung.
Hier ist der Grundsatz des Teuerungsausgleiches festgehal-
ten. Man sagt, dass die Grundsätze und der Anspruch in
einem verbindlichen Bundesbeschluss geregelt werden.
Das ist ein Bundesbeschluss, den wir Ihnen im nächsten
Jahr wieder unterbreiten werden und der dann den Bundes-
rat wieder für vier Jahre ermächtigt, nach bestimmten
Grundsätzen Teuerungszulagen auszurichten. Heute heisst
es dort «einen angemessenen Teuerungsausgleich».
Herr Hefti möchte an sich mehr Flexibilität - aber nur nach
unten; indem man notfallsauf die Abgabe eines Teuerungs-
ausgleiches verzichten könnte, selbst wenn die Teuerung
gestiegen wäre. Sie haben gelesen und gehört, dass das
Bundespersonal für das nächste Jahr keine erhöhten
Bezüge bekommt, weil der Indexstand noch 0,1 Punkte
unter demjenigen des letzten Novembers liegt. Ich habe hier
also keine Möglichkeit, irgend etwas zu geben. Herr Hefti
möchte aber etwas anderes: er möchte unter Umständen
ebenfalls nichts geben, wenn es beispielsweise in der Wirt-
schaft nicht so gut geht.
Mit Flexibilität bin ich einverstanden; aber sie soll und darf
nicht eine Einbahnstrasse nach unten sein. Wenn Sie Flexi-
bilität haben wollen, dann geben Sie sie so, dass man sich
auch nach oben anpassen kann. In der heutigen Zeit bekom-
men in der Privatschaft praktisch alle Beschäftigten Real-
lohnerhöhungen. Aber beim Bund ist nichts möglich. Des-
halb lehne ich solche Anträge ab, die nur in einer Richtung,
nämlich nur nach unten, flexibel sind.
Ich bitte Sie, dem Bundesrat und dem Nationalrat zuzustim-
men und den Antrag Hefti abzulehnen.
Hefti: Es liegt ein gewisses Missverständnis vor. Materiell
bewirkt mein Antrag keine Aenderung gegenüber der bishe-
rigen Lösung, welche der Departementsvorsteher seinerzeit
selber in diesem Rate vorgelegt und verteidigt hat. Der
Departementsvorsteher sprach soeben von «angemesse-
nem Teuerungsausgleich». Dieses Wort findet sich im
Antrag des Bundesrates auch nicht. Mit meiner Lösung hat
es das Parlament in der Hand, zu handeln, wie es will.
Letsch: Die Ausführungen von Herrn Bundesrat Stich haben
den Eindruck aufkommen lassen, dass das Besoldungssy-
stem des Bundes überhaupt nicht flexibel sei. Hier muss
man doch darauf aufmerksam machen, dass dieses System
in verschiedener Hinsicht sogar flexibler ist als jenes in
vielen Bereichen der Privatwirtschaft. Die Beamten haben
die sogenannten ordentlichen Dienstalterszulagen: das ist
nicht Teuerungsausgleich, das gibt reale Erhöhung. Wenn
sie an der ersten Grenze einer Besoldungsklasse anstossen,
sind in sehr vielen Fällen automatische Aufstiege in die
nächste Klasse möglich - auch ohne Funktionsänderung.
So starr ist der Bund also auch wieder nicht. Ich finde das
richtig. Der Eindruck, der hier erweckt wurde, bedurfte mei-
nes Erachtens einer Präzisierung.
Bundesrat Stich: Diesen Eindruck hat Herr Hefti mit der
Begründung zu seinem Antrag erweckt. Es ist ganz klar, was
er wollte. Deshalb muss ich diesen Antrag auch bekämpfen,
denn nachher wird man sagen, das sei der Zweck der
Uebung gewesen. Sie sollen aber frei sein, diese Grundsätze
beim nächsten Beschluss zu bestimmen. Dazu ist erst noch
festzuhalten, dass nachher fehlt: «Der Bundesrat baut jähr-
lich die Teuerungszulage in die massgebenden Bezüge
ein.» Das scheint uns in bezug auf die EVK von Bedeutung
zu sein. Wir sollten nicht wieder ins alte Fahrwasser zurück-
kommen.
Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.
Präsident: Ich stelle fest, dass Artikel 45 mit Ausnahme von
Absatz 3bis unbestritten ist. Wir stimmen über Absatz 3bis
ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Hefti
Für den Antrag der Kommission
21 Stimmen
9 Stimmen
Belser: Ist bei Absatz 3bis der letzte Satz nun auch gefallen?
Es kann doch nicht der Wunsch sein, dass man die Teue-
rungszulagen nicht laufend einbauen kann? Das hat nun
wirklich nichts mehr mit Redaktion zu tun!
Stucki: Ich gehe auch davon aus, dass dieser letzte Satz
bestehen bleibt und dass mit dem Beginn dieses Satzes
gemäss Antrag von Herrn Hefti selbst die Verwaltung zufrie-
den ist. Es wäre richtig, diese Teuerungszulagen laufend
einzubauen. Das ist auch in den Kantonen so.
Bundesrat Stich: Ich habe vor der Abstimmung ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass das fehlen würde. Sie haben trotz-
dem so entschieden. Jetzt ist dieser Absatz 3bis so geregelt,
wie Sie entschieden haben, falls Sie nicht darauf zurück-
kommen.
Präsident: Wir stimmen über den letzten Satz ab.
Abstimmung - Vote
Für Beibehaltung
Für Streichung
20 Stimmen
2 Stimmen
Art. 46, 47 Abs. 3, 48 Abs. 4 und Sbis, 49 Abs. 2, 51 Abs. 3,
55 Abs. 2 zweiter Satz, 63 Abs. 2,64 Abs. 1,67 Abs. 3 Bst. b
und Aenderungen von Bezeichnungen
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 46, 47 al. 3, 48 al. 4 et Sbis, 49 al. 2, 51 al. 3, 55 al. 2
deuxième phrase, 63 al. 2, 64 al. 1, 67 al. 3 let. b et modifi-
cations terminologiques
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Ziff. Il und III, Referendum und Inkrafttreten
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. II et III, Référendum et entrée en vigueur
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes
24 Stimmen
(Einstimmigkeit)

9. Dezember 1986
735
Beamtengesetz. Aenderung
B
Bundesbeschluss über die Genehmigung von Aenderun-
gen des Aemterverzeichnisses
Arrêté fédéral sur l'état des fonctions
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
#ST# 86.053
Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und
Rechnung 1985/1986
Régie des alcools. Gestion et
compte 1985/1986
Bericht und Beschlussentwurf vom 10. September 1986
Rapport et projet d'arrêté du 10 septembre 1986
Bezug 
bei der 
Eidgenössischen 
Alkoholverwaltung, 
Länggass-
strasse 31, 3012 Bern
S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, Länggass-
strasse 31, 3012 Berne
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Mme Bauer, rapporteur: La Commission de l'alcool du
Conseil des Etats s'est réunie le lundi 1er décembre 1986 en
présence de M. Stich, conseiller fédéral, chef du Départe-
ment des finances, de M. Müller, directeur de la Régie fédé-
rale des alcools, et de ses collaborateurs, MM. Zurbrügg et
Ansermet. Elle a examiné le rapport de gestion et compte
1985/1986 de la Régie des alcools, qui se solde par un
bénéfice net de 252,8 millions de francs, soit 9,1 millions de
plus qu'en 1984/1985. Les produits se sont élevés à
405,3 millions et les charges à 152,5 millions de francs. Si le
bénéfice dépasse celui de 1984/1985, il n'en est pas moins
de 16,4 millions de francs inférieur aux prévisions budgé-
taires. Les charges d'exploitation de 152,5 millions de francs
n'ont pas dépassé le montant inscrit au budget. Elles sont
moins élevées qu'en 1984/1985 en raison notamment de la
diminution des frais relatifs à l'utilisation sans distillation
des pommes de terre et des fruits. Les produits d'exploita-
tion, qui totalisent 405,3 millions de francs, contre 415,5 mil-
lions de francs l'année précédente, et 421,5 millions inscrits
au budget, accusent également une diminution due essen-
tiellement au fait que le revenu tiré de la vente des boissons
distillées, notamment d'eau-de-vie et de fruits à pépins, a
baissé de 11,6 millions de francs par rapport à l'exercice
précédent. Les récoltes provenant des droits de monopole
ont enfin diminué de 2,7 millions de francs.
Le bénéfice net réalisé par la Régie fédérale des alcools au
cours des cinq dernières années était attribué, je vous le
rappelle, à raison de 95 pour cent à la Confédération qui les
consacrait à l'AVS et à l'assurance-invalidité et de 5 pour
cent aux cantons qui les employaient à la lutte contre
l'alcoolisme. Conformément à l'arrêté fédéral du 5 octobre
1984, accepté en votation populaire le 9 juin 1985, les can-
tons reçoivent, pour la première fois cette année, 10 pour
cent du bénéfice net, soit 25,3 millions de francs. Ils sont
tenus d'employer cette somme à combattre non seulement
les causes et les effets de l'alcoolisme, comme c'était le cas
jusqu'à présent, mais encore à lutter contre l'abus des
stupéfiants et autres substances engendrant la dépendance,
ainsi que contre l'abus des médicaments. La part de la
Confédération, soit 90 pour cent, c'est-à-dire 227,5 millions
de francs, reste acquise à l'AVS et à l'Ai.
Après avoir pris connaissance du rapport du comité de
révision de la Commission de l'alcool, la Commission de
l'alcool du Conseil des Etats a décidé, à l'unanimité, de
prendre acte du rapport de gestion de la Régie fédérale des
alcools et d'approuver le projet d'arrêté fédéral. Signalons,
en outre, que la commission a pris acte de l'arrêté du
Conseil fédéral du 26 novembre 1986 concernant la réorga-
nisation fonctionnelle de la Régie fédérale des alcools qui
propose d'approuver le compte de la Régie pour l'exercice
1985/1986.
Schoch: Sie haben mittlerweile wahrscheinlich realisiert,
dass ich im Zusammenhang mit Geschäften der Alkoholver-
waltung keine Gelegenheit auslasse, um einen Profilie-
rungsversuch zu unternehmen. Ich benütze deshalb auch
heute die Gelegenheit, mich zwar nicht zum Geschäftsbe-
richt und zur Rechnung der Alkoholverwaltung, aber zu den
beträchtlichen Turbulenzen zu äussern, mit denen sich die
eidgenössische Alkoholverwaltung in den letzten drei Jah-
ren konfrontiert sah. Es sind nämlich genau drei Jahre her,
seit Ständerat Affolter - ebenfalls im Zusammenhang mit
der Behandlung von Geschäftsbericht und Rechnung der
Alkoholverwaltung - in diesem Rat ein sehr markiges Votum
deponiert hat, das nicht ohne Folgen blieb.
Sie erinnern sich: Die Alkoholdelegation hat im Gefolge
dieses Votums im Mai 1984 die Durchführung einer Exper-
tise beschlossen. Der Bundesrat hat später dann den Exper-
tenauftrag Herrn Professor Germann aus Lausanne erteilt,
dessen Gutachten im September 1985 abgeliefert worden
ist. Der Inhalt dieses Gutachtens ist bekannt und in diesem
Rat auch schon in groben Zügen erörtert worden.
Die Alkoholdelegation hat an zwei Sitzungen im Januar und
August 1986 das Gutachten Germann erörtert. Sie hat aber
dazu keine Beschlüsse gefasst und auch keine Anträge an
den Bundesrat formuliert. Der Bundesrat hat inzwischen
auch ohne Anträge der Alkoholdelegation entschieden. Sie
sind darüber orientiert worden, dass der Bundesrat aus den
verschiedenen Varianten, die Herr Professor Germann vor-
geschlagen hatte, die mittlere Variante ausgewählt hat und
diese mittlere Variante minus - um in modernem Jargon zu
sprechen - realisieren will bzw. die Realisierungsphase die-
ser «mittleren Variante minus» bereits in die Wege geleitet
hat. Es geht - um das kurz zu rekapitulieren - im wesentli-
chen um drei Punkte:
1. Die engeren gesundheitspolitischen Funktionen der Alko-
holverwaltung werden zum Teil dem Bundesamt für
Gesundheitswesen zugewiesen, zum Teil privatisiert.
2. Die Abteilungen für Obst und Kartoffeln werden innerhalb
der Alkoholverwaltung zusammengelegt und reorganisiert.
3. Die Zentralstelle für Obstverwertung in Affoltern/Zürich
bleibt unverändert bestehen, entgegen dem Antrag von Pro-
fessor Germann. Das ist das Minus gegenüber der mittleren
Variante.
Zusätzlich wurde eine Revision des Geschäftsverkehrsge-
setzes beschlossen, wonach die Finanzaufsicht und die
Geschäftsprüfung mit Bezug auf die Alkoholverwaltung ins-
künftig nicht mehr durch die Alkoholdelegation und die
Alkoholkommissionen, sondern durch die Finanz- und
Geschäftsprüfungskommissionen 
der 
eidgenössischen
Räte durchgeführt werden.
Gemessen an den Neuerungen, die seinerzeit zur Diskus-
sion standen, ist das, was jetzt tatsächlich realisiert wird,
relativ wenig. Es sind in der Alkoholverwaltung keine umfas-
senden Neustrukturierungen beschlossen worden, und es
ist nicht mehr die Rede von der Ueberführung grösserer
Abteilungen in das Bundesamt für Landwirtschaft, was ja

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Beamtengesetz. Aenderung
Statut des fonctionnaires. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.014
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
727-735
Page
Pagina
Ref. No
20 014 916
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