ch_vb · 89.522 · 1989-10-06 · de


6. Oktober 1989 
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Motion Brügger
rereseits ihn aber dazu zu drängen, im Rahmen eines Beschäf-
tigungsprogrammes dennoch erwerbstätig zu sein. Mit der
Durchführung von Beschäftigungsprogrammen sollen in er-
ster Linie mögliche negative psychische Auswirkungen und
sozial unerwünschte Folgen einer längerdauernden Beschäf-
tigungslpsigkeit von Asylbewerbern verhindert werden. Ob
darüber hinaus andere Zielsetzungen verfolgt werden sollen,
ist im Zusammenhang mit einer Neugestaltung insbesondere
des Asylverfahrensrechtes zu prüfen.
3. Die Planung und Realisierung von Beschäftigungspro-
grammen durch den Bund erfordern einen erheblichen Mittel-
einsatz. Von der Natur der Sache her sind es vor allem die Kan-
tone und Gemeinden, die derartige Programme durchführen
können. Sie sind es auch, die aufgrund ihrer örtlichen Kennt-
nis in der Lage sind, Projekte im öffentlichen Interesse zu iden-
tifizieren und umzusetzen. Das Subsidiaritätsprinzip erhält
deshalb gerade bei der Durchführung von Beschäftigungs-
programmen eine besondere Berechtigung.
4. Ebenso wie die Betreuung ist es grundsätzlich die Aufgabe
der Kantone, Asylbewerber während des Verfahrens unterzu-
bringen. Der Bund selber kann nur in sehr beschränktem Aus-
masse bundeseigene Unterkünfte bereitstellen und stösst da-
bei beinahe regelmässig auf erhebliche Widerstände der
Standortgemeinden von vorgesehenen Unterkünften. Er wird
trotzdem auch in Zukunft versuchen, die Kapazität von bun-
deseigenen Kollektivunterkünften auszuweiten. Dies ge-
schieht vor allem im Hinblick darauf, die starken Schwankun-
gen der Zahl neueinreisender Gesuchsteller etwas aufzufan-
gen sowie die Verfahren zusätzlich zu beschleunigen.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ueberlegungen ist
der Bundesrat bereit, die Frage der Durchführung von Be-
schäftigungsprogrammen als flankierende Massnahme zu all-
fälligen Arbeitsverboten im Zusammenhang mit der Neuge-
staltung des Asylverfahrensrechtes erneut eingehend zu prü-
fen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bunderat ist bereit, die Motion im Sinne der Erwägungen
als Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat wird von Frau Dormann bekämpft.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 89.522
Motion Brügger
Architekten-, Ingenieuren-
und Unternehmerklauseln in
Kaufverträgen. Verbot
Contrats de vente. Interdiction
des clauses d'architectes,
d'ingénieurs et d'entrepreneurs
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Sofortmass-
nahmen auf dem Gebiet des Bodenrechts durch gesetzliche
Bestimmungen sogenannte Architekten-, Ingenieuren- und
Unternehmerklauseln 
(AlU-Klauseln) 
in Kaufvertragsab-
schlüssen zu verbieten.
Texte de la motion du 21 juin 1989
Dans le cadre des mesures d'urgence relevant du droit fon-
cier, le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres
un projet de dispositions légales interdisant les clauses
d'architectes, d'ingénieurs et d'entrepreneurs dans les
contrats de vente.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin,
Bodenmann, Borei, Carobbio, Eggenberg-Thun, Haller,
Jeanprêtre, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz,
Mauch Ursula, Morf, Ott, Pitteloud, Stappung, Uchtenhagen,
Zbinden Hans, Ziegler 
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ein Verbot von AlU-Klauseln beschlägt in einem gewissen
Sinn die Grundsätzlichkeit der Vertragsfreiheit. Zu Notstands-
zeiten rechtfertigt sich eine Einschränkung der unbeschränk-
ten Vertragsfreiheit, vor allem dann, wenn die skrupellose Aus-
nützung von gesetzlich garantierten Freiheiten zu Missstän-
den und somit zur Benachteiligung weiter Bevölkerungskreise
führt. Diese missliebigen Zustände sind ohne Zweifel weit ver-
breitet. Architekten, Ingenieure und Unternehmer eignen sich
mit diesen Praktiken eine Monopolstellung an, wodurch ein-
deutig die Freiheit anderer sehr stark eingeschränkt wird.
Es stellt sich die Frage, inwieweit eine AlU-Klausel nicht auch
das Kartellgesetz verletzt, weil mit solchen Bestimmungen die
Konkurrenz von selten Drittpersonen ausgeschaltet wird.
Es ist zu bemerken, dass die BRD schon 1971 mit einem Ge-
setz genau diesen Bereich geregelt hat. Nach Artikel 4 dieses
Gesetzes ist jede Vereinbarung, durch die sich der Erwerber
eines Grundstückes im Zusammenhang mit dem Erwerb ver-
pflichtet, bei der Planung oder Ausführung des Bauwerkes auf
dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs
oder Architekten oder Unternehmers in Anspruch zu nehmen,
unwirksam. Schutzzweck des Gesetzes besteht in der Vermei-
dung von Mietanstieg durch Vermeidung steigender Bauko-
sten. Ziel des Gesetzgebers soll es sein, bei dem knappen An-
gebot an Baugrundstücken zu verhindern, dass ein Ingenieur
oder Architekt oder Unternehmer eine monopolartige Stellung
erwirbt, und dadurch eine Verzerrung des Wettbewerbs ein-
tritt.
Des weiteren verweise ich auf Publikationen namhafter
Rechtsprofessoren der Universität Freiburg. Die beiden Her-
ren Professoren Peter Gauch und Pierre Tercier haben in ihren
Schriften ganz deutlich die Sinnwidrigkeit von AlU-Klauseln in
Kaufverträgen nachgewiesen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989
Am 16. August 1989 haben wir den eidgenössischen Räten ein
Paket von Sofortmassnahmen unterbreitet, die die Boden-
preissteigerung und die Bodenspekulation bekämpfen sollen.
Dieses Paket enthält kein Verbot von AlU-Klauseln.
Dies bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat die Einführung
eines solchen Verbots grundsätzlich ausschliesst: Die vorge-
schlagenen Sofortmassnahmen sollen bis Ende 1996 gelten
und dann durch Bestimmungen des ordentlichen Rechts ab-
gelöst werden. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass bei der
Ausarbeitung des ordentlichen Rechts alle Institute und Mög-
lichkeiten geprüft werden, die zu einer optimalen Lösung der
bodenrechtlichen Probleme beitragen können. So wird ins-
besondere abzuklären sein, ob vertragliche Abmachungen,
die nach geltendem Recht gültig sind, weiterhin zulässig sein
sollen oder ob sie nur unter gewissen Voraussetzungen zuzu-
lassen oder gar völlig zu verbieten sind. Diese Abklärungen
drängen sich auch in bezug auf die von der Motion anvisierten
AlU-Klauseln auf.
Welche konkreten Massnahmen vorgeschlagen werden, hängt
von dieser Prüfung ab. Deshalb kann zurzeit noch nicht gesagt
werden, ob ein Verbot der AlU-Klauseln in Anbetracht unserer
künftigen Vorschläge notwendig und sinnvoll sein wird.
Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die verbindliche
Form der Motion ab; er ist jedoch bereit, den Vorstoss als Po-
stulatentgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Brügger Architekten-, Ingenieuren- und Unternehmerklauseln in Kaufverträgen.
Verbot
Motion Brügger Contrats de vente. Interdiction des clauses d'architectes, d'ingénieurs et
d'entrepreneurs
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.522
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1709-1709
Page
Pagina
Ref. No
20 017 774
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