ch_vb · 90.946 · 1991-03-22 · de


Postulat Brügger
768
N 
22 mars 1991
Verhältnis mehr zu den allenfalls in Frage stehenden Inter-
essen, wobei allerdings der Schutz der Persönlichkeitsrechte
von in die Pichen aufgenommenen Personen nicht vernach-
lässigt oder einfach übergangen werden darf.
Eine wissenschaftliche Befragung sollte in Auftrag gegeben
werden zur Abklärung der Frage, welches aufgrund der heuti-
gen Sachlage unter Wertung der bisherigen Informationen
und der neu dargelegten Perspektiven des Delegierten die
Meinung in unserer Bevölkerung über diese Vorgänge ist.
Wahrscheinlich würde auch dies zur .Erkenntnis führen, dass
ernsthaft Mittel und Wege gesucht werden sollten, wonach
Bundesrat und Parlament eine Lösung ins Auge fassen, nach
der dieses «Geschäft» vorzeitig abgebrochen werden könnte.
Wäre der Sache insgesamt und unserem Staat sodann nicht
besser gedient, wenn die bundesseitig zu erwartenden Auf-
wendungen im Kostenbetrag von über 50 Millionen Franken
gewissermassen als «Bussgeld» einem sinnvollen Zweck zu-
geführt würden, z. B. dem Internationalen Komitee vom Roten
Kreuz zur Finanzierung seiner derzeitig massiven Sonderauf-
wendungen für viele Hilfsaktionen in der ganzen Welt?
Es ist anzunehmen, dass sich letztlich auch betroffene Bürger
mit einer solchen Regelung abfinden könnten bei gleichzeiti-
ger Bestätigung durch den Bundesrat, dass die alten und zum
grossen Teil längst überholten und wertlosen Fichen vernich-
tet würden (die sogenannte «historische» Bedeutung der Fi-
chen ist hintanzusetzen) und sich die für unser Staatswesen
erforderlichen Unterlagen über Personen im In- und Ausland
künftig strikte nach den neuen Grundsätzen des Staatsschutz-
rechtes zu richten haben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Dezember 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 10 décembre 1990
Der Bundesrat geht mit der Zielsetzung des Postulates, einer
raschen und rechtsstaatlich korrekten Beendigung der Fi-
chenaffäre, einig. Ein rechtsstaatlich vertretbares Vorgehen
bedeutet jedoch, dass das laufende Ficheneinsichtsverfahren
zu Ende geführt werden muss, wenn nicht das Gleichbehand-
lungsgebot verletzt werden soll. Bis Ende November wurden
über 9000 Fichenkopien und 80 000 Meldungen an nicht ver-
zeichnete Personen verschickt, und für die Erledigung der
restlichen Gesuche sind die Vorarbeiten weit fortgeschritten.
Vorbehalten bleibt die ausstehende Entscheidung des Bun-
desgerichts.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat wird von Herrn Leuenberger-Solo-
thurn bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.918
Postulat
der christlichdemokratischen Fraktion
Gesamtbeurteilung existentiel 1er Gefahren
Postulat
du groupe démocrate-chrétien
Dangers existentiels.
Appréciation d'ensemble
Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über die im
Bericht 90 zur Sicherheitspolitik der Schweiz aufgeführten
nicht machtpolitisch bedingten existentiellen Gefahren.
fexfe du postulat du 6 décembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport relatif aux
dangers existentiels d'origine autre que politico-militaire, men-
tionnés dans le rapport 90 sur la politique de sécurité de la
Suisse.
Sprecher-Porte-parole: Keller
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik beschränkt
sich ausdrücklich auf die zurzeit bestehenden machtpolitisch
bedingten Gefahren, denen mit den Mitteln der Gesamtvertei-
digung zu begegnen ist (Bericht Seite 6f.). Das breite Spek-
trum der übrigen existentiellen Bedrohungen behandelt der
Bericht lediglich unter dem sicherheitspolitischen Aspekt. Es
bedarf deshalb zusätzlich einer gesamtheitlichen und überde-
partementalen Beurteilung dieser Gefahren aus anderen Poli-
tikbereichen. Erst eine solche vertiefte Gesamtbeurteilung er-
möglicht eine ganzheitliche Politik der Existenzsicherung und
den gezielten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. Februar 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 février 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.946
Postulat Brügger
Für die Einführung
der Simulationstechnik
in der militärischen Ausbildung
Formation de la troupe.
Techniques de simulation
Wortlaut des Postulates vom 12. Dezember 1990
Der Bundesrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Simu-
lationstechnik in der Ausbildung der Truppe generell einge-
führt wird.
Texte du postulat du 12 décembre 1990
Le Conseil fédéral est prié de généraliser le recours aux techni-
ques de simulation pour l'instruction de la troupe.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin,
Bodenmann, Braunschweig, Carobbio, Danuser, Eggenber-
ger Georges, Fankhauser, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Lanz,
Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Matthey, Meizoz, Neu-
komm, Pitteloud, Ruffy, Stappung, Ulrich, Vollmer, Zbinden
Hans, Züger 
. 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wie aus der Beantwortung des Bundesrates auf meine Inter-
pellation vom 21. Juni 1989 hervorgeht, wird die Simulations-
technik heute schon in den verschiedenen Truppengattungen
der Armee eingesetzt. Die Einführung der Simulationstechnik
erreicht in den verschiedenen Truppengattungen allerdings
einen recht unterschiedlichen Grad.
Gerade bei der Infanterie steckt die Simulationstechnik noch
in den Kinderschuhen. Generell wird für Schiessübungen in
dieser Waffengattung nach wie vor die Simulation nur ganz
selten angewendet.

22. März 1991 
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Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion
Die Forschung und Weiterentwicklung muss vorangetrieben
werden. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen
muss angesichts der weltweiten Entwicklung intensiviert wer-
den.
In der heutigen Zeit stossen Militärprojekte zum Ausbau von
bestehenden Schiessplätzen berechtigterweise immer mehr
auf hartnäckigen Widerstand.
Der Einsatz moderner Waffensysteme bringt notgedrungen
grössere Auswirkungen auf Natur und Umwelt mit sich. Der
Einsatz der modernen Tiefbautechnik ermöglichte in den letz-
ten Jahren das Erschliessen von abgelegenen Alpentälern
und das Einrichten ausgedehnter Uebungsanlagen. Das hat '
sich besonders negativ ausgewirkt, und die Akzeptanz für sol-
che Militärprojekte ist verständlicherweise im Schwinden be-
griffen. Mit modernen Strassenunterhaltsmaschinen wird zu-
dem ermöglicht, die Schiesstätigkeit selbst zu Winterzeiten
weiterzuführen. So kann die Natur sich nicht erholen. Die
Schiessübungen in den Bergen sind im Grunde genommen
eine erste Phase der Simulation und entsprechen ohnehin
nicht einem modernen Kampfgeschehen. Deshalb sind diese
drastisch zu reduzieren und durch die Anwendung moderner
Simulationstechnik zu ersetzen.
Beim Ueben mit Kriegsmunition besteht ein grösseres Risiko
für das Leben der beteiligten Soldaten. Der Tod eines jungen
Rekruten im letzten Sommer hat auf brutale Weise auf diese la-
tente Gefahr hingewiesen. Solchen Gefahren ist mit der Wei-
terentwicklung der Simulationstechnik aus dem Wege zu ge-
hen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. Februar 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 février 1991
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.983
Postulat Ruckstuhl
Fachoffizier-Status
für Instruktionsunteroffiziere
Status d'officiers techniques
pour les sous-officiers instructeurs
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines dem
Fachoffizier entsprechenden Status für Instruktionsunteroffi-
ziere zu prüfen.
Texfe du postulat du 14 décembre 1990
Le Conseil fédéral est chargé d'examiner l'institution d'un sta-
tut correspondant à celui des officiers techniques pour les
sous-officiers chargés de l'instruction.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bürgi, Engler, Kühne, Widrig
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Angesichts des nach wie vor herrschenden Instruktorenman-
gels in der Armee sind Massnahmen zur Attraktivitätssteige-
rung des Instruktorenberufs gerade auch für Unteroffiziere •
weiterhin notwendig.
Mit dem Erreichen des Grads eines Adjudant-Unteroffiziers
sind die gradmässigen Beförderungsmöglichkeiten für In-
struktionsunteroffiziere bereits im Alter von rund dreissig Jah-
ren abgeschlossen. Mit der Schaffung eines speziellen Status
nach dem Vorbild des Fachoffiziers kann der Uebernahme be-
sonderer Ausbildungsfunktionen durch Instruktionsunteroffi-
ziere Rechnung getragen werden. Die Verleihung des dem
Fachoffizier ähnlichen Status für den beruflichen Einsatz hat
unter Berücksichtigung von Eignung, Neigung und Dienstal-
ter der in Frage kommenden Instruktionsunteroffizieren zu er-
folgen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 27 février 1991
Zunächst muss festgehalten werden, dass der Instruktoren-
mangel weniger ein Problem des fehlenden qualifizierten
Nachwuchses ist; seine Hauptursache liegt vielmehr in der be-
grenzten Zahl von Stellen für das Instruktionskorps.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Attraktivität des In-
struktorenberufs erhöht werden muss. Das EMD prüft gegen-
wärtig verschiedene Massnahmen zur Erfüllung dieser unbe-
strittenen Forderung. Für die Instruktionsunteroffiziere wird
u. a. ein Modell erarbeitet, das eine erweiterte, funktionsbezo-
gene Laufbahn mit stufenweisen Lehrgängen vorsieht.
Die Arbeitsgruppe Instruktorenberuf (Arbeitsgruppe Hess) hat
seinerzeit empfohlen, auf eine Oeffnung des Aufstiegs der In-
struktionsunteroffiziere in den Offiziersrang zu verzichten,
aber auch von der gradmässigen Entkopplung der Instrukto-
ren von den Graden in der Armee abzusehen. Das Problem
der gradmässigen Besserstellung der Instruktionsunteroffi-
ziere sollte deshalb nicht losgelöst von der Gradstruktur der
Armee behandelt werden, wobei diese möglicherweise in Zu-
kunft Aenderungen erfahren wird; es ist denkbar, dass für Un-
teroffiziere zusätzliche Dienstgrade und entsprechende Grad-
abzeichen eingeführt werden.
Die Idee, den Instruktionsunteroffizieren den Status des Fach-
offiziers zu geben, ist geprüft worden; sie ist aus verschiede-
nen Gründen nicht sinnvoll:
Fachoffizier ist kein militärischer Grad, sondern eine Funkti-
onsbezeichnung für Kader-Funktionsträger «auf Zeit». Bei die-
sen handelt es sich um Spezialisten, die früher dem inzwi-
schen abgeschafften Hilfsdienst der Armee angehörten. Sie
sind nur für die Dauer ihrer Funktionsausübung Fachoffiziere
und haben hiefür keine Beförderungsdienste zu leisten. Als
reine Spezialisten haben sie in den Bereichen Führung und
Erziehung der Truppe keine Kompetenzen und Verantwort-
lichkeiten wahrzunehmen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass den Instruktionsunter-
offizieren mit 'der Verleihung des Fachoffiziers-Status ein
schlechter Dienst erwiesen würde und andere Lösungen für
deren Besserstellung gesucht werden müssen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt-Rejeté
#ST# 90.925
Postulat
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Schweiz und Europäisches
Währungssystem (EWS)
Postulat
du groupe radical-démocratique
La Suisse et le Système
monétaire européen (SME)
Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, die Stabilitäts- und Währungs-
politik unseres Landes einer eingehenden Analyse zu unter-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Brügger Für die Einführung der Simulationstechnik in der militärischen
Ausbildung
Postulat Brügger Formation de la troupe. Techniques de simulation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.946
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
768-769
Page
Pagina
Ref. No
20 019 773
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