ch_vb · JAAC 60.43 · 1995-08-30 · de


JAAC 60.43
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 30. August 1995
in Sachen F. gegen Kommission für höhere
Fachprüfungen im Augenoptikerberuf und Bundesamt
für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4K-030
Conditions d’admission à un examen professionnel supérieur; droit
applicable; délégation législative; restrictions à l’admission.
1. Art. 53 al. 1 ou al. 2 LFPr? Droit applicable.
En cas de réussite d’un examen de fin d’apprentissage, et non d’un
examen professionnel, l’admission à l’examen professionnel supérieur
se fonde sur l’art. 53 al. 1 LFPr (consid. 5).
2. Art. 51 al. 2 et 53 al. 1 LFPr. Délégation législative.
La loi sur la formation professionnelle constitue une base légale
suffisante pour fixer dans un règlement d’examen la durée de
l’expérience professionnelle nécessaire à l’admission. Une durée de
quatre ans est conforme à la loi (consid. 6).
3. Art. 31 Cst. Compatibilité d’une restriction à l’admission à un examen
avec la liberté du commerce et de l’industrie.
Une restriction à l’admission à un examen, prévue dans le règlement
(exercice de la profession pendant quatre ans), n’est pas contraire à la
liberté du commerce et de l’industrie si elle repose sur une loi au sens
formel, si elle est justifiée par un intérêt public prépondérant et si elle
est conforme au principe de proportionnalité (consid. 7).
4. Liberté personnelle.
Le fait pour la recourante de ne pas pouvoir passer l’examen au
moment souhaité ne viole pas sa liberté personnelle (consid. 10).
1

Zulassungsbedingungen für höhere Fachprüfung; anwendbares Recht;
Gesetzesdelegation; Zulassungsbeschränkungen.
1. Art. 53 Abs. 1 oder Abs. 2 BBG? Anwendbares Recht.
Wurde eine Lehrabschlussprüfung und nicht eine Berufsprüfung
bestanden, so bildet Art. 53 Abs. 1 BBG gesetzliche Grundlage für die
Zulassung zur höheren Fachprüfung (E. 5).
2. Art. 51 Abs. 2 und 53 Abs. 1 BBG. Gesetzesdelegation.
Das Berufsbildungsgesetz bildet eine genügende gesetzliche Grundlage,
um die Dauer der für die Prüfungszulassung notwendigen Berufspraxis
im Reglement zu ordnen. Die Festsetzung der Praxisdauer auf vier Jahre
liegt im gesetzlichen Rahmen (E. 6).
3. Art. 31 BV. Vereinbarkeit einer Zulassungsbeschränkung mit der
Handels- und Gewerbefreiheit.
Eine in einem Reglement vorgesehene Zulassungsbeschränkung
(vierjährige Berufspraxis) verstösst nicht gegen die Handels- und
Gewerbefreiheit, wenn die Zulassungsbeschränkung auf einem Gesetz
im formellen Sinn beruht, durch ein überwiegendes öffentliches
Interesse getragen und verhältnismässig ist (E. 7).
4. Persönliche Freiheit.
Die persönliche Freiheit wird nicht verletzt, wenn eine Prüfung nicht zu
dem von der Rekurrentin gewünschten Zeitpunkt abgelegt werden kann
(E. 10).
Condizioni d’ammissione a un esame professionale superiore; diritto
applicabile; delega legislativa; restrizioni all’ammissione.
1. Art. 53 cpv. 1 o cpv. 2 LFP? Diritto applicabile.
Se è stato superato un esame di fine tirocinio e non un esame
professionale, l’ammissione all’esame professionale superiore si fonda
sull’art. 53 cpv. 1 LFP (consid. 5).
2. Art. 51 cpv. 2 e 53 cpv. 1 LFP. Delega legislativa.
La legge sulla formazione professionale costituisce una base
legale sufficiente per fissare in un regolamento d’esame la durata
dell’esperienza professionale necessaria all’ammissione. Una durata
di quattro anni è conforme alla legge (consid. 6).
3. Art. 31 Cost. Compatibilità di una restrizione all’ammissione a un
esame con la libertà di commercio e d’industria.
La restrizione all’ammissione a un esame, prevista nel regolamento
(esercizio della professione durante quattro anni) non è contraria alla
libertà di commercio e d’industria ove si basi su una legge in senso
formale, sia giustificata da un interesse pubblico preponderante e sia
proporzionale (consid. 7).
4. Libertà personale.
2

Il fatto per la ricorrente di non poter sottoporsi all’esame al momento
desiderato non viola la libertà personale (consid. 10).
Aus dem Sachverhalt:
Am 19. März 1993 lehnte die Prüfungskommission für höhere Fachprüfungen
im Augenoptikerberuf (hiernach: Kommission) das Gesuch von F. um
Zulassung zur höheren Fachprüfung 1995 ab. Das zwei Jahre später
eingereichte Wiedererwägungsgesuch wies die Kommission mit Entscheid
vom 13. März 1995 ab, da das Reglement eine Praxisdauer von vier Jahren
vorschreibe. Eine Reduktion der Praxiszeit auf 25 Monate übersteige
klar den Ermessensspielraum der Kommission und würde de facto eine
Ausserkraftsetzung dieser Reglementsbestimmung bedeuten.
Gegen diesen Entscheid erhob F. am 12. April 1995 Beschwerde beim
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (hiernach: Bundesamt) mit dem
Begehren, den Entscheid der Kommission aufzuheben und sie zur höheren
Fachprüfung für Augenoptiker im September 1995 zuzulassen. Mit Entscheid
vom 22. Mai 1995 wies das Bundesamt die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 21. Juni 1995 gelangte F. an die Rekurskommission EVD und
beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei zur höheren
Fachprüfung für Augenoptiker im September 1995 zuzulassen, eventualiter sei
sie zur höheren Fachprüfung für Augenoptiker im September 1996 zuzulassen.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2. Mit Verfügung vom 13. März 1995 ist die Prüfungskommission auf das
Wiedererwägungsgesuch eingetreten und hat dieses abgewiesen. Nachdem auf
Beschwerde hin das Bundesamt in der Folge einen materiellen Entscheid
zu fällen hatte, trifft die Rekurskommission EVD in Anlehnung an die
herrschende Lehre und Rechtsprechung somit ebenfalls einen Entscheid
in der Sache (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 221,
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3. (Keine Anordnung vorsorglicher Massnahmen, da direkt ein Entscheid in
der Hauptsache getroffen wird).
4. Nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die
Berufsbildung (BBG, SR 412.10) und der gestützt darauf erlassenen
gleichnamigen Bundesratsverordnung (Berufsbildungsverordnung [BBV], SR
412.101) können die Berufsverbände vom Bund anerkannte Berufsprüfungen
und höhere Fachprüfungen veranstalten. Für die einzelnen Berufe können
entweder Berufsprüfungen oder höhere Fachprüfungen oder beide Prüfungen
durchgeführt werden. Berufsverbände, welche solche Prüfungen veranstalten
wollen, haben darüber ein Reglement aufzustellen, das der Genehmigung
des Departementes bedarf (Art. 51 BBG und Art. 44 ff. BBV). Durch die
3

Berufsprüfung soll festgestellt werden, ob der Bewerber die erforderlichen
beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt, um die Stellung eines
Vorgesetzten zu bekleiden oder eine berufliche Funktion zu erfüllen, die
wesentlich höhere Anforderungen stellt als die Berufslehre (Art. 52 Abs. 1
BBG). Durch die höhere Fachprüfung soll festgestellt werden, ob der Bewerber
die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt, um einen Betrieb
selbständig zu leiten oder in seinem Beruf höheren Ansprüchen zu genügen
(Art. 52 Abs. 2 BBG). Art. 53 BBG regelt die Voraussetzungen zur Zulassung wie
folgt:
«1 Zur Berufsprüfung oder höheren Fachprüfung wird zugelassen, wer
in bürgerlichen Ehren und Rechten steht, das Fähigkeitszeugnis der
Lehrabschlussprüfung für den betreffenden Beruf oder einen gleichwertigen
Ausweis besitzt und nach beendeter Lehre während der im Reglement
vorgeschriebenen Zeit im Beruf tätig gewesen ist.
2 Werden in einem Beruf sowohl Berufsprüfungen als auch höhere
Fachprüfungen durchgeführt, so wird der Bewerber zur höheren Fachprüfung in
der Regel nur zugelassen, wenn er zuvor die Berufsprüfung bestanden hat und
seither mindestens zwei Jahre im Beruf tätig gewesen ist.
3 Sofern die Verhältnisse es rechtfertigen, kann das Reglement abweichende
Zulassungsbedingungen vorsehen.»
5. Im vorliegenden ist aktenkundig, dass der Rekurrentin am 10. August
1993 das Fähigkeitszeugnis der Lehrabschlussprüfung als Augenoptikerin
ausgestellt wurde. Demnach hat sie eine Lehrabschlussprüfung, jedoch nicht
eine Berufsprüfung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes bestanden. Daraus
folgt, dass Art. 53 Abs. 2 BBG - welcher als Zulassungsbedingung zur höheren
Fachprüfung das Bestehen einer Berufsprüfung voraussetzt - im vorliegenden
nicht zur Anwendung kommt. Das Bundesamt hat somit zu Recht ausgeführt,
dass Art. 53 Abs. 1 BBG gesetzliche Grundlage für die Zulassung zur höheren
Fachprüfung im Augenoptikerberuf bildet. Der Einwand der Rekurrentin,
das Bundesamt habe mit der Anwendung von Art. 53 Abs. 1 BBG Bundesrecht
verletzt, stösst daher ins Leere.
6. Die im Reglement (nachfolgend zitiert) vorgesehenen
Zulassungsvoraussetzungen stützen sich, wie erwähnt (vgl. Ziff. 5),
auf Art. 53 Abs. 1 BBG. Danach wird zur Berufsprüfung oder höheren
Fachprüfung zugelassen, wer in bürgerlichen Ehren und Rechten steht,
das Fähigkeitszeugnis der Lehrabschlussprüfung für den betreffenden
Beruf oder einen gleichwertigen Ausweis besitzt und nach beendeter
Lehre während der im Reglement vorgeschriebenen Zeit im Beruf tätig
gewesen ist (Art. 53 Abs. 1 BBG). Gestützt auf diese Bestimmung sowie Art. 45
BBV haben der Schweizerische Optikerverband und der Schweizerische
Berufsverband für Augenoptik und Optometrie in Art. 10 des mit der
Genehmigung des EVD am 12. Juni 1991 in Kraft getretenen Reglementes
über die Durchführung der höheren Fachprüfung im Augenoptikerberuf
(Reglement) die Zulassungsvoraussetzungen wie folgt näher umschrieben:
«Zur höheren Fachprüfung wird zugelassen, wer:
a) über das Fähigkeitszeugnis der Lehrabschlussprüfung als Augenoptiker oder
über einen von der Prüfungskommission als gleichwertig bezeichneten Ausweis
verfügt;
4

b) seit dem Abschluss der Lehrzeit während vier Jahren im Berufe praktisch tätig
war. Der Besuch einer höheren Fachschule für Augenoptik wird als Praxiszeit
angerechnet.»
Die Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung zur Prüfung (Art. 11
Reglement).
6.1. Die Rekurrentin bringt vor, «das EVD habe keine delegierte Kompetenz,
um eine vierjährige Praxisdauer festzuhalten». Damit wird sinngemäss
gerügt, das Berufsbildungsgesetz enthalte keine Delegationsnorm an das
Departement, die Zulassung zur höheren Fachprüfung bezüglich des zeitlichen
Umfanges der Berufspraxis im Reglement festzulegen. Diese Kritik ist nicht
stichhaltig. Art. 51 Abs. 2 BBG ermächtigt die Berufsverbände, welche höhere
Fachprüfungen durchführen wollen, darüber ein Reglement aufzustellen, das
der Genehmigung des Departementes bedarf. Art. 53 Abs. 1 BBG ermächtigt
überdies die Berufsverbände ausdrücklich, für die Zulassung zu einer höheren
Fachprüfung den zeitlichen Rahmen der Berufspraxis festzusetzen. Darin
liegt eine genügende gesetzliche Grundlage. Damit ist begründet, dass die
Berufspraxis grundsätzlich im Reglement geordnet werden darf.
6.2. Ob die Festsetzung der Praxisdauer auf 4 Jahre noch im gesetzlichen
Rahmen liegt, gilt es im weiteren zu prüfen. In Anlehnung an die
bundesgerichtliche Rechtsprechung prüft die Rekurskommission EVD, ob
mit der vorgeschriebenen 4jährigen praktischen Tätigkeit der Berufsverband
sich an die Grenzen der im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat.
Wird dem Berufsverband durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter
Spielraum des Ermessens für die Regelung im Reglement eingeräumt, so darf
die Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung des Reglementes nicht ihr eigenes
Ermessen an die Stelle desjenigen des Berufsverbandes setzen. Die Prüfung
beschränkt sich dann darauf, ob das Reglement den Rahmen der im Gesetz
delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gründen gesetz-
oder verfassungswidrig sei (vgl. BGE 114 Ib 17 E. 2 mit Hinweisen).
Das Reglement stützt sich auf Art. 53 Abs. 1 BBG. Diese Bestimmung ermächtigt
die Berufsverbände, bezüglich der Zulassung zur höheren Fachprüfung die
Mindestdauer der beruflichen Praxis im Reglement festzusetzen. Das Gesetz
selbst enthält keine Einschränkungen hinsichtlich der Dauer der Berufspraxis.
Es räumt daher den Berufsverbänden einen weiten Ermessensspielraum
ein. In dieser Hinsicht kann von einer offensichtlichen Überschreitung des
Ermessensspielraumes, den die Bestimmung den Berufsverbänden einräumt,
von vornherein nicht die Rede sein. Der Sinn und Zweck der gesetzlichen und
reglementarischen Bestimmung, nur Kandidaten mit einer Mindestdauer an
beruflicher Tätigkeit zur höheren Fachprüfung zuzulassen, besteht darin, zu
gewährleisten, dass ein Kandidat nebst den in seinem Beruf erforderlichen
theoretischen Kenntnissen auch über diejenige berufliche Erfahrung verfügt,
die ihn befähigt, höheren Ansprüchen in seinem Beruf zu genügen und einen
Betrieb selbständig zu leiten (Art. 52 Abs. 2 BBG). Durch ein Mindestmass an
beruflicher Praxis wird sichergestellt, dass ein Kandidat seine während der
Lehre erworbenen Fachkenntnisse vertiefen und sich spezifische berufliche
Fähigkeiten aneignen kann. Mit dem Abschluss der Lehre und dem Erwerb
des Fähigkeitszeugnisses verfügt ein Kandidat nämlich nur gerade über
die berufliche Grundausbildung und die notwendigen Fertigkeiten und
Kenntnisse, um diesen Beruf überhaupt ausüben zu können (vgl. Art. 6
5

BBG). Daraus folgt, dass sich der Inhaber eines Fähigkeitszeugnisses - im
Gegensatz zum Absolvent einer Berufsprüfung - noch nicht über qualifizierte
Kenntnisse in seinem Beruf ausweisen kann. Die Festsetzung einer minimalen
Praxisdauer von 4 Jahren entspricht daher durchaus der Zielsetzung des
Berufsbildungsgesetzes.
Als gesetzmässig erweist sich - wie im folgenden dargelegt wird - die
vorgeschriebene 4jährige berufliche Tätigkeit auch im Vergleich zu Art. 53
Abs. 2 BBG. Demnach muss, wer eine Berufsprüfung bestanden hat, seither
mindestens zwei Jahre im Beruf tätig gewesen sein, um zur höheren
Fachprüfung zugelassen zu werden. Bei der Berufsprüfung handelt es sich
jedoch bereits um eine höhere Fachprüfung. Denn wer die Berufsprüfung
bestanden hat, ist fähig, in seinem Beruf in qualifizierterer Stellung tätig zu
sein, um die Stellung eines Vorgesetzten zu bekleiden oder eine berufliche
Funktion zu erfüllen, die wesentlich höhere Anforderungen stellt als
die Berufslehre (Art. 52 Abs. 1 BBG). Damit setzt die Absolvierung einer
Berufsprüfung wesentlich höhere Anforderungen voraus als das Bestehen der
Lehrabschlussprüfung. Wer die Berufsprüfung ablegt, kann sich im Gegensatz
zum Absolvent einer Lehrabschlussprüfung bereits über eine mehrjährige
Praxis in seinem Beruf ausweisen, weshalb das Berufsbildungsgesetz für die
Zulassung zu einer höheren Fachprüfung eine Mindestpraxis von 2 Jahren
voraussetzt. Demgegenüber verfügt der Inhaber eines Fähigkeitszeugnisses
noch über keine berufliche Praxis, weshalb die im Reglement vorgeschriebene
Mindestdauer einer 4jährigen beruflichen Tätigkeit dem Sinn und Zweck des
Berufsbildungsgesetzes entspricht und somit als sinnvoll und angemessen
erscheint.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Berufsverband, der die
Mindestdauer der beruflichen Praxis im Reglement auf 4 Jahre festsetzte,
die ihm übertragene Rechtsetzungskompetenz nicht überschritten hat und
dass sich folglich die vorgeschriebene Praxiszeit als gesetzmässig erweist.
7. Im weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, die im Reglement
vorgesehene Zulassungsbeschränkung zur höheren Fachprüfung tangiere
in schwerwiegender Weise die durch das Grundrecht der Handels- und
Gewerbefreiheit (Art. 31 BV, SR 101) geschützte Berufswahlfreiheit. Es stellt
sich demnach die Frage, ob die Reglementsbestimmung mit der Verfassung
vereinbar ist.
Im folgenden gilt es somit zu prüfen, ob die Zulassungsbeschränkung auf
einem Gesetz im formellen Sinn beruht, ob sie durch ein überwiegendes
öffentliches Interesse getragen und ob sie verhältnismässig ist.
Das Berufsbildungsgesetz sieht im Art. 53 Abs. 1 ausdrücklich eine
Berufspraxis als Zulassungsbedingung vor (vgl. Ziff. 6.1), die Einschränkung
basiert somit auf einem Gesetz im formellen Sinn. Das öffentliche Interesse an
einer Beschränkung ist gegeben, wenn Prüfungsanforderungen überwiegend
den zu schützenden polizeilichen Rechtsgütern dienen und die fragliche
Tätigkeit Gefahren für das Publikum mit sich bringt, die nur durch besonders
befähigte Personen in erheblichem Masse vermindert werden können
(BGE 103 Ia 594 E. 3c; 112 Ia 322 E. 4 mit Hinweisen). Ein erhebliches
öffentliches Interesse an einer Zulassungsbeschränkung besteht um so mehr
für Berufe des Gesundheitswesens - wie dies für den Augenoptikerberuf
zutrifft - da die Gesundheit ein Rechtsgut darstellt, das des Schutzes in
6

hohem Masse bedarf (BGE 112 Ia 322 E. 4c). Das öffentliche Interesse kann
im Schutz des Publikums vor unfähigen Augenoptikern gesehen werden.
Es bleibt somit zu prüfen, ob die geforderte vierjährige berufliche Praxis
verhältnismässig ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert,
dass die Verwaltungsmassnahmen ein geeignetes und notwendiges Mittel
darstellen, um das verwirklichende Ziel zu erreichen, und dass sie in
einem vernünftigen Verhältnis zu den Freiheitsbeschränkungen, die
dem Bürger auferlegt werden, stehen. Die Verwaltungsmassnahme muss
sowohl geeignet als auch erforderlich sein, um das im öffentlichen Interesse
angestrebte Ziel zu erreichen (Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des
Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1993, N. 486). Die Bedingung der
beruflichen Erfahrung und die Aneignung praktischer Fähigkeiten als
Zulassungsvoraussetzung zur höheren Fachprüfung stellt das notwendige
und geeignete Mittel dar, um zu erreichen, dass nur qualifizierte Kandidaten
geprüft werden. Eine Verwaltungsmassnahme ist nur dann gerechtfertigt,
wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel
und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt
(Häfelin / Müller, a. a. O., N. 515). Das oben erwähnte öffentliche Interesse
auf Fernhaltung eines Kandidaten von der Prüfung muss das private
Interesse auf Berufsfreiheit überwiegen. Der Eingriff in die Freiheit des
Betroffenen muss zumutbar und infolgedessen verhältnismässig sein. Die
im Reglement vorgeschriebene 4jährige Berufspraxis stellt ein absolutes
unterstes Minimum dar. Es soll damit, wie bereits erwähnt, zum Schutze
des Publikums vermieden werden, dass unfähige Kandidaten und solche
mit ungenügender praktischer Erfahrung die Prüfung absolvieren können.
Das private Interesse der Beschwerdeführerin besteht darin, bereits vor
Ablauf der im Reglement festgesetzten Frist zur Prüfung zugelassen zu
werden. Das öffentliche Interesse, das Publikum von unfähigen Augenoptikern
fernzuhalten, überwiegt klar das Interesse der Rekurrentin, bereits vor
Erfüllung der 4jährigen Berufspraxis zur höheren Fachprüfung zugelassen zu
werden. Die im Reglement vorgeschriebene Mindestdauer der 4jährigen
Berufspraxis erweist sich daher als verhältnismässig. Dies bestätigt sich
auch im Hinblick darauf, dass von einer relativ kurzen Prüfung nicht
erwartet werden darf, dass sie in jedem Fall erkennen lässt, welchem der
Kandidaten in welchem Fachbereich es noch an praktischer Erfahrung fehlt.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann somit nicht von einem
Verstoss gegen die Handels- und Gewerbefreiheit die Rede sein, wenn nur
Kandidaten zur höheren Prüfung zugelassen werden, welche die im Reglement
vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Die im fraglichen
Gesundheitsbereich generell als Minimum geforderte 4jährige Berufspraxis
darf zusammen mit der erforderlichen Prüfung als angemessen betrachtet
werden, um das öffentliche Interesse am Schutz vor unfähigen Augenoptikern
zu gewährleisten.
8. Art. 10 des Reglementes sieht für die Zulassung zur höheren Fachprüfung
zwei Bedingungen vor, die kumulativ erfüllt sein müssen. Demnach
wird zur Prüfung zugelassen, wer über das Fähigkeitszeugnis der
Lehrabschlussprüfung als Augenoptiker oder über einen von der
Prüfungskommission als gleichwertig bezeichneten Ausweis verfügt (Bst. a)
und seit dem Abschluss der Lehrzeit während vier Jahren im Berufe praktisch
tätig war, wobei der Besuch einer höheren Fachschule für Augenoptiker als
Praxiszeit angerechnet wird (Bst. b).
7

8.1. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin über das
Fähigkeitszeugnis der Lehrabschlussprüfung als Augenoptikerin verfügt.
Somit erfüllt sie unbestrittenermassen die Voraussetzung von Art. 10 Bst. a des
Reglementes. Ferner steht fest, dass sie seit Abschluss ihrer Lehre im August
1993 als Augenoptikerin tätig war, indem sie während 3 Tagen pro Woche in
einem Kontaktlinsenstudio in B. als Augenoptikerin arbeitete und gleichzeitig
(seit Herbst 1993) an drei Wochentagen eine höhere Fachschule besuchte (was
nach dem Wortlaut von Art. 10 Bst. b des Reglementes als berufliche Praxis
angerechnet wird). Die Prüfungskommission und das Bundesamt haben die
Zulassung zur höheren Fachprüfung mit der Begründung verweigert, dass die
Rekurrentin nicht über die erforderliche 4jährige Praxis verfüge, sondern dass
sie nur eine Berufspraxis von 25 Monaten vorweisen könne. Demgegenüber
führt die Rekurrentin aus, sie sei bereits seit Juni 1993 im Augenoptikerberuf
tätig und verfüge daher über 27 Monate praktische Tätigkeit. Zudem sei zu
berücksichtigen, dass sie nebst dem Besuch der höheren Fachschule nicht wie
vorgeschrieben zwei Tage, sondern drei Tage in der Praxis tätig sei, woraus
sich rechnerisch eine zusätzliche Praxisdauer von 8 Monaten ergebe.
Ob diese vermehrte wöchentliche berufliche Tätigkeit der Rekurrentin
als zusätzliche Praxis angerechnet werden könnte und ob als frühester
Zeitpunkt des Beginns der praktischen Tätigkeit das Ausstellungdatum des
Fähigkeitszeugnisses in Betracht kommt, muss hier nicht geprüft werden.
Selbst wenn man der Argumentation der Beschwerdeführerin - sie verfüge
über 35 Monate Berufspraxis - folgen würde, wäre im Zeitpunkt des Termins
der höheren Fachprüfung im September 1995 die Voraussetzung der 4jährigen
beruflichen Tätigkeit nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin bestreitet denn
auch nicht, dass sie sich nicht über die im Reglement geforderte Berufspraxis
ausweisen könne.
8.2. Hingegen rügt sie, das Bundesamt habe sich im angefochtenen Entscheid
ausschliesslich auf die reglementarische Praxisdauer gestützt und damit den
ihm zustehenden Ermessensspielraum nicht vollumfänglich ausgeschöpft.
Ob der Vorinstanz tatsächlich Ermessen zusteht, ist durch Auslegung der
fraglichen Reglementsbestimmung zu ermitteln (vgl. Francesco Bertossa,
Der Beurteilungsspielraum: zur richterlichen Kontrolle von Ermessen und
unbestimmten Rechtsbegriffen im Verwaltungsrecht, Diss. Bern 1984, S. 87).
Art. 10 Bst. b des Reglementes schreibt vor, dass jemand «seit dem Abschluss
der Lehrzeit während vier Jahren im Berufe praktisch tätig war. Der Besuch
einer höheren Fachschule für Augenoptiker wird als Praxiszeit angerechnet.»
Vorerst gilt es festzuhalten, dass es sich beim Begriff «im Berufe praktisch
tätig» um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt und dass in Anlehnung
an die Rechtsprechung des Bundesrates und des BGer der vorgelagerten
Verwaltungsbehörde bei der Auslegung eines solchen Begriffes ein gewisser
Beurteilungsspielraum zugebilligt wird (vgl. hierzu Alfred Kölz / Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
Zürich 1993, Rz. 277). Im vorliegenden geht es jedoch nicht um die Auslegung
dieses Begriffes, da die von der Rekurrentin ausgeübte Tätigkeit von den
Vorinstanzen als Berufspraxis anerkannt wurde und somit nicht strittig
ist. Hingegen gilt es zu prüfen, ob den rechtsanwendenden Behörden bei
der Überprüfung der Dauer der Berufspraxis ein Ermessen zusteht. Der
Wortlaut von Art. 10 Bst. b des Reglementes «(...) während vier Jahren» ist
klar und lässt eine vierjährige praktische Tätigkeit als Zulassung zur höheren
8

Fachprüfung als unabdingbar erscheinen. Die Formulierung ist auch insofern
zwingend gehalten, als sie die Rechtsfolge, nämlich die minimale Praxisdauer
von 4 Jahren, nicht offen lässt, sondern in bestimmter und konkreter Weise
umschreibt. Daraus ergibt sich, dass der Behörde bei der Überprüfung der
formalen Dauer der Berufspraxis, welche mindestens 4 Jahre zu betragen
hat, kein Ermessen zusteht. Damit erweist sich die Rüge der Rekurrentin, die
Vorinstanz habe ihren Ermessensspielraum nicht vollumfänglich ausgeschöpft,
als unbegründet.
Im weiteren gilt es festzuhalten, dass das Reglement auch keine Fälle vorsieht,
in denen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung möglich ist, wenn sich
jemand nicht über die erforderliche Dauer von 4 Jahren Berufspraxis
ausweisen kann.
9. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Prüfungskommission
in vergleichbaren Fällen von der 4jährigen Berufsdauer abgesehen und
gegen das Gleichbehandlungsverbot verstossen habe. Hierzu hält die
Prüfungskommission fest, dass in den vergangenen 20 Jahren bisher kein
vergleichbarer Fall der Prüfungskommission unterbreitet beziehungsweise
von ihr entschieden worden sei. Die Prüfungskommission habe keine
Kandidaten, welche die vorgeschriebene Praxisdauer um mehr als 3
Monate unterschritten hätten, zur höheren Prüfung zugelassen. Dies sei mit
«Praxislücken» vor/nach Auslandaufenthalten oder Militärdienst begründet
gewesen. Im von der Rekurrentin angesprochenen Präjudizfall hätten für
die Zulassung zur höheren Prüfung 6 Monate gefehlt. Ein gelernter Fotograf
habe aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf aufgeben müssen und eine
4jährige Lehre als Augenoptiker absolviert. Infolge der beruflichen Nähe
dieses Berufes mit demjenigen des Augenoptikers sei er zur höheren Prüfung -
trotz fehlender 6 Monate beruflicher Praxis - zugelassen worden.
Der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) gebietet eine rechtsgleiche
Behandlung lediglich unter der Voraussetzung, dass auch die relevanten
tatsächlichen Verhältnisse gleich sind. Nur wenn kein solcher Unterschied
vorliegt, verstösst eine Ungleichbehandlung gegen Art. 4 BV (vgl. BGE
117 Ib 387 E. 6e mit Verweisen).
Im vorliegenden steht fest, dass die Rekurrentin ihr Fähigkeitszeugnis erst
im August 1993 erworben hat und ihr somit bis zum Prüfungsbeginn anfangs
September 1995 weit mehr als 6 Monate Berufserfahrung fehlen. Damit stösst
auch der Einwand, sie sei rechtsungleich behandelt worden, ins Leere.
10. Die Beschwerdeführerin rügt im weiteren, der angefochtene Entscheid
verletze die persönliche Freiheit dadurch, dass sie von der Zulassung zur
höheren Prüfung 1995 ausgeschlossen werde.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt nicht jeder
beliebige Eingriff in den persönlichen Bereich des Bürgers die Berufung
auf das ungeschriebene Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit;
namentlich hat die persönliche Freiheit nicht die Funktion einer allgemeinen
Handlungsfreiheit und schützt nicht vor jeglichem physischem oder
psychischem Missbehagen (BGE 114 Ia 216 E. 5a und 117 Ia 27 E. 5a mit
Hinweisen). Ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit oder in die körperliche
Integrität der Beschwerdeführerin liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid
greift auch nicht in elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung
9

der Rekurrentin ein. Das angestrebte Ziel, die höhere Fachprüfung im
Augenoptikerberuf zu absolvieren, wird ihr nicht schlechtweg verunmöglicht,
sondern mit der angefochtenen Verfügung wird ihr lediglich verwehrt, zu
dem von ihr gewünschten Zeitpunkt die höhere Fachprüfung abzulegen.
Wohl mag die verweigerte Zulassung die Beschwerdeführerin zwingen,
ihre berufliche Fortbildung zeitlich anders zu gestalten, als dies ihren
ursprünglichen Vorstellungen und Wünschen entsprach. Wie das BGer in
einem vergleichbaren Fall, wo es um die (vorübergehende) Nichtzulassung
zu einem Universitätsstudium ging, anerkannt hat, liege darin noch keine
Beeinträchtigung der menschlichen Würde und es handle sich auch nicht
um einen Eingriff in jenen Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung,
für welche gestützt auf die Garantie der persönlichen Freiheit ein
besonderer verfassungsrechtlicher Schutz beansprucht werden könnte
(vgl. BGE 102 Ia 321 E. 3a und 114 Ia 216 E. 5). Damit erweist sich die
Rüge, der angefochtene Entscheid verletze die persönliche Freiheit der
Beschwerdeführerin, als unbegründet.
11. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es sei
«unverhältnismässig», dass sie erst im Jahre 1997 zur höheren
Fachprüfung zugelassen werde. Damit beruft sie sich sinngemäss auf
den Gutglaubensschutz.
Es ist aktenkundig, dass die Rekurrentin vor Beginn ihrer Weiterbildung
von der Prüfungskommission ausdrücklich auf die Zulassungsbedingungen
aufmerksam gemacht worden war und sich trotzdem entschloss, die höhere
Fachschule des Instituts für Augenoptik und Optometrie (IFAO) bereits jetzt zu
besuchen. Im weiteren geht auch aus einem Schreiben der IFAO hervor, dass
sowohl der Schule als auch der Rekurrentin bei der Aufnahme an die IFAO im
Herbst 1993 bekannt war, dass die Teilnahme der Rekurrentin an der Prüfung
1995 in Frage gestellt sei.
Angesichts der vorerwähnten Umstände hat die Rekurrentin das Risiko, das
sie mit dem vorzeitigen Besuch der höheren Fachschule einging, selbst zu
verantworten. Die Berufung auf den Gutglaubensschutz erweist sich daher als
unbegründet.
12. Die Rekurrentin rügt, die Vorinstanz habe nicht zu all ihren Vorbringen
Stellung genommen, indem sie das Schreiben des Instituts für Augenoptik und
Optometrie, welches den Standpunkt der Beschwerdeführerin vollumfänglich
unterstützte, in ihren Erwägungen nicht berücksichtigt habe.
Die Begründungspflicht der entscheidenden Behörde bildet das Korrelat
zum Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie erstreckt sich auf sämtliche für
den Entscheid erheblichen Vorbringen, bedeutet aber nicht, dass sich die
entscheidende Behörde über alle Vorbringen auszusprechen hätte. Es genügt,
wenn die Urteilsgründe der Entscheidungsinstanz schlüssig in Erscheinung
treten (vgl. Gygi, a. a. O., Bern 1983, S. 321; BGE 99 V 188). Dies ist hier der
Fall. Indem die Vorinstanz zu Recht die Ansicht vertreten hat, die Rekurrentin
verfüge nicht über die vorgeschriebene Praxis, um zur höheren Fachprüfung
zugelassen zu werden, erübrigte es sich, noch auf das erwähnte Schreiben
einzugehen, welches bezüglich der Dauer der beruflichen Tätigkeit keine
neuen Erkenntnisse bringt. Damit erweist sich auch der Einwand, das
Bundesamt habe das rechtliche Gehör verletzt, als unbegründet.
10

13. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zu Recht von
der höheren Fachprüfung für Augenoptiker, welche am 6. September 1995
beginnen wird, ausgeschlossen wurde.
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde, soweit sie darauf eintritt,
ab)
11

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.43 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 30.
August 1995 in Sachen F. gegen Kommission für höhere Fachprüfungen im
Augenoptikerberuf und Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4K-030
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
Seite
---
Page
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Ref. No
150 003 077
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