ch_vb · 88.802 · 1988-11-29 · de


29. November 1988
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Interpellation Cavelty
lücke in einer Rentenkürzung nieder, da erst ab einer Bei-
tragsdauer von 97,73 Prozent - der maximal möglichen
Dauer - eine Vollrente zugesprochen wird. Besonders stos-
send sind die Fälle, wo ein gut Verdienender während einer
langen, aber nicht ganz vollständigen Beitragsdauer erhebli-
che Solidaritätsleistungen erbringt und trotzdem die Ren-
tenkürzung nicht ausgleichen kann. Tragisch sind die Fälle
von Kleinverdienern, die auf eine Vollrente dringend ange-
wiesen wären, um so mehr, als in diesen Fällen auch die
zweite Säule meist nur auf einem schwachen FUSS steht.
In den meisten Fällen entstehen Beitragslücken in jungen
Jahren bei Auslandaufenthalten. Häufig sind auch Frauen
betroffen, die z. B. nach einer Scheidung die Berufstätigkeit
nicht sofort wieder voll aufnehmen. Seltener, aber beson-
ders stossend sind die Fälle, wo ein Arbeitgeber - aus was
für Gründen auch immer- die Beiträge nicht weitergeleitet
hat oder die Beiträge nicht auf dem richtigen Konto ver-
bucht worden sind. Der Versicherte hat in solchen Fällen
keine Ahnung, dass beim Eintritt ins Rentenalter eine böse
Ueberraschung auf ihn wartet. Zwar könnte jeder Versi-
cherte bei den Ausgleichskassen einen Kontoauszug verlan-
gen, um sich über seine Beiträge ins Bild zu setzen und um
allfällige Lücken innerhalb von fünf Jahren - wie das die
Teilrentenordnung vorsieht - zu schliessen. Der Wunsch,
sich über seine Beiträge Klarheit zu verschaffen, erwacht
aber meist spät, zu spät. Dies um so mehr, als sich die
wenigsten Leute über die gravierenden Folgen von Beitrags-
lücken überhaupt Rechenschaft geben. Man kann also
sagen, dass sich die Versicherten durch Unkenntnis und
Desinteresse eine unwiderrufliche Kürzung ihrer Renten ein-
handeln.
Mein Vorstoss möchte im Sinne einer Amnestie während
dès Jubiläumsjahres die Möglichkeit schaffen, mittels Nach-
zahlung - und ich betone das - Beitragslücken, die länger
als fünf Jahre zurückliegen und nach geltendem Recht
unwiderruflich sind, schliessen zu können. Der Bundesrat
wird die Modalitäten dieser Nachzahlungen festlegen. Sie
sollten so gestaltet werden, dass auch die Bezüger von
bescheidenen 
Einkommen 
davon Gebrauch 
machen
können.
Die Publizität, die diese Aktion mit sich brächte, hätte eine
aufklärende Wirkung, so dass zu hoffen ist, dass in Zukunft
die Versicherten allfälligen Beitragslücken grössere Auf-
merksamkeit schenken werden.
Das Jubiläumsjahr böte eine gute Gelegenheit für eine
Geste, eine Geste, die die AHV-Rechnung kaum belasten
dürfte. Die Möglichkeit, durch angemessene Eigenleistung
Beitragslücken zu schliessen, würde verhindern, dass für
zahlreiche Mitbürger der Schritt ins Rentenalter mit einer
unerwarteten Enttäuschung garniert ist.
Die Kürzung der Renten ist, wenn sie unerwartet kommt,
immer eine Enttäuschung. Für viele stellt sie sogar eine
grosse Härte dar. In jedem Fall fühlen sich die Menschen
geprellt. Diese Enttäuschten verbinden dann eine unserer
segensreichsten Institutionen - die AHV - mit Gefühlen der
Bitterkeit. Ich meine, das darf uns nicht gleichgültig sein.
Mit meinem Vorschlag würde eine Geste gemacht, eine
Offerte, die der Bürger annehmen kann, wenn er will.
Gleichzeitig würde ein Problem ins Bewusstsein gerufen,
dem bis heute zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden
ist. Damit liesse sich manche Enttäuschung vermeiden.
Welch schöneres Geburtstagsgeschenk könnte sich die
Schweiz zu ihrem 700jährigen Jubiläum machen, als die
Zufriedenheit und das Wohlwollen der Bürger zu stärken?
Ich bitte Sie um wohlwollende Entgegennahme meiner Mo-
tion.
Bundesrat Cotti: Im Zeichen der 700-Jahrfeier der Eidgenos-
senschaft werden wir reichlich mit Ideen und Vorschlägen
für Aktionen guten Willens eingedeckt. Im Rahmen der
Studien, die zurzeit der Delegierte der 700-Jahrfeier anstellt,
treffen täglich gar Hunderte von Vorschlägen ein. Deshalb
müssen wir gegenüber Vorschlägen zurückhaltend sein. Wir
werden wahrhaftig nicht in der Lage sein, alle Probleme zu
lösen.
Ich bitte Sie deshalb, Frau Bührer, dieses Thema Beitrags-
lücken von demjenigen der 700-Jahrfeier der Eidgenossen-
schaft zu trennen. Aber das Thema bleibt zentral. Sie sagen
mit Recht, dass man seit allzu vielen Jahren darüber disku-
tiert. Die Problematik ist erkannt. Es gibt eine Reihe von
Eidgenossen, die im Ausland sind oder waren und wegen
der Unzulänglichkeiten der heutigen AHV-Regelung tatsäch-
lich eine tiefe Enttäuschung verspüren.
Es stellen sich zwei Möglichkeiten der Lösung dieser Frage:
1. Eine Lösung auf Gesetzesebene. Sie wissen - ich glaube,
Frau Weber hat das vorher schon erwähnt -, dass im Rah-
men der Ideen, die der Bundesrat im April vorgestellt hat,
eine Lösung dieser Frage nicht enthalten war- leider, muss
ich sagen. Unter den verschiedenen Zwängen bestand auch
ein finanzieller Zwang. Der Bundesrat hat sich nicht dazu
entschliessen können, den Antrag in dieser Richtung zu
stellen.
Aber ich kann Ihnen versichern, wir prüfen bei der Vorberei-
tung der Botschaft noch einmal das Thema einer allfälligen
Gesetzesrevision.
Es gäbe aber auch die Möglichkeit, nur eine Verordnungsre-
vision zu veranlassen, nämlich eine Revision von Artikel
52bis der AHV-Verordnung. Diese Lösung würde eine Libe-
ralisierung der Regelung über die Anrechnung von Zusatz-
jahren vorsehen. Wir prüfen beide Möglichkeiten auch auf
ihre finanziellen Konsequenzen hin. Wir können ja kaum
Vorschläge bringen, ohne uns auch darüber im klaren zu
sein. Es wird durchaus eine wohlwollende Prüfung stattfin-
den. Ich bin persönlich der Meinung, dass wir in dieser
Frage baldmöglichst eine Lösung erreichen müssen.
Trotz allem möchte sich der Bundesrat nicht auf einen
spezifischen Motionstext festlegen lassen; er bittet den
Ständerat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Frau Bührer: Ich bin mit der Umwandlung einverstanden.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.802
Interpellation Cavelty
Ausfallentschädigung
an die Gemeinden Sumvitg und Vrin
Dédommagement des communes
de Sumvitg et Vrin
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1988
Nach dem von den Naturschutzorganisationen erwirkten
Verzicht auf den Bau eines Greina-Kraftwerkes nahm der
Bundesrat ein Postulat Columberg vom 8. Dezember 1986
entgegen, worin eine angemessene Entschädigung an die
Berggemeinden Sumvitg und Vrin für den Ausfall von drin-
gend benötigten Einnahmen verlangt wurde.
Anlässlich der, Revision des Gewässerschutzgesetzes im
Ständerat wurde eine Entschädigung der Gemeinden Sum-
vitg und Vrin mit einem allfälligen Landschaftsrappen in
Zusammenhang gebracht. Da die Frage des Landschafts-
rappens sich in einem grösseren Zusammenhang stellt, län-
gerer Abklärungen bedarf und insbesondere künftige Ver-
zichte auf aktuelle Nutzungen anvisiert, drängt sich für die
Gemeinden Sumvitg und Vrin ein separates, rascheres Ver-
fahren auf, zumal diese Gemeinden nun schon lange auf
eine Ausfallentschädigung warten.
Ist der Bundesrat bereit, die Frage einer Entschädigung an
die Gemeinden Sumvitg und Vrin im Sinne des Postulates
Columberg vom Jahre 1986 raschmöglichst und unabhän-
gig von einem allfälligen Landschaftsrappen zu prüfen?

Proposition de la Conférence de coordination
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29 novembre 1988
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1988
Après l'abandon du projet de construction de la centrale
électrique de la Greina sous la pression des organisations
écologistes, le Conseil fédéral s'est vu transmettre le postu-
lat Columberg du 8 décembre 1986, qui demandait un
dédommagement adéquat des communes de montagne de
Sumvitg et Vrin pour la perte de recettes dont elles auraient
eu un besoin urgent.
Lors des débats sur la révision de la loi sur la protection des
eaux qui ont eu lieu au Conseil des Etats, on a évoqué la
possibilité d'une indemnisation des communes de Sumvitg
et Vrin au moyen du produit d'une dîme pour la protection
du paysage. Comme la question de la dîme pour la protec-
tion du paysage s'inscrit dans un cadre plus large, qu'elle
appelle une discussion plus approfondie et vise plus particu-
lièrement l'abandon d'installations existantes, il s'agit de
régler séparément et dans les délais les plus brefs le pro-
blème des communes de Sumvitg et Vrin, qui attendent
depuis longtemps d'être dédommagées. Le Conseil fédéral
est-il prêt à examiner au plus vite et indépendamment de
l'introduction éventuelle d'une dîme pour la protection du
paysage la question du dédommagement de ces deux com-
munes au sens du postulat Columberg de 1986?
Cavelty: Bei der Revision des Gewässerschutzgesetzes
stand ein Antrag einer Minderheit Onken zur Diskussion,
wonach der Bund Ausgleichsbeiträge zur Erhaltung von
schützenswerten Landschaften leisten solle. Auch die heu-
tige Interpellation Rhinow geht in die gleiche Richtung. Als
Beispiel für solche Fälle werden die Gemeinden Sumvitg
und Vrin genannt.
Dies ist für mich der Grund, auch meinerseits diese beiden
Bündner Gemeinden der besonderen Aufmerksamkeit des
Bundesrates zu empfehlen. Mir geht es darum, dass die
Gemeinden Sumvitg und Vrin konkret zur moralisch berech-
tigten Entschädigung gelangen, nicht darum, anhand der
beiden Gemeinden eine neue juristische Konstruktion zu
errichten, von welcher möglicherweise dann gerade diese
Gemeinden schliesslich nicht profitieren.
Hier kurz der Sachverhalt: Die finanzschwachen Bergge-
meinden Sumvitg und Vrin hatten im Jahre 1962 die Konzes-
sion für die Greina-Kraftwerke erteilt und rechneten fest mit
deren Realisierung, die ihnen jährlich etwa 2,4 Millionen
Franken gebracht hätte. Im Verlaufe der letzten Jahre wuchs
jedoch die Opposition gegen die Kraftwerke, vor allem aus
Kreisen des Landschafts- und Naturschutzes; Kreise, die
eine Entschädigung an die Gemeinden für den Fall der
Nichtrealisierung in Aussicht stellten, wofür nach ihren eige-
nen Angaben bereits 1 Million Franken bereitstünden. Im
Jahre 1986 gab die Konzessionsnehmerin dem Druck der
Opposition nach und verzichtete auf die Konzession. Seither
sitzen die Gemeinden Sumvitg und Vrin auf dem «Trocke-
nen». Es sind immer noch Verhandlungen zwischen den
Gemeinden und den Naturschutzorganisationen im Gang,
die einen positiven Abschluss anstreben; bekommen haben
die Gemeinden aber bis jetzt nichts.
Der Abschluss respektive eine angemessene Entschädigung
der Gemeinden für den Ausfall der dringend benötigten
Einnahmen darf nicht vom unsicheren Ausgang eines Land-
schaftsschutzrappens abhängig gemacht werden, sonst
können Sumvitg und Vrin noch lange warten und sind im
gegebenen Moment nicht mehr aktuell. Mit der vorliegen-
den Interpellation wird nur die Bitte an den Bundesrat wie-
derholt, die Möglichkeiten zu prüfen und zu realisieren, was
aufgrund der bestehenden Gesetzgebung an Entschädi-
gung für die Gemeinden erlaubt ist. Aufgrund meiner Abklä-
rungen wäre vor allem nach dem seinerzeitigen Beispiel des
Schutzes der Oberengadiner Seelandschaft als Lösung
möglich, dass Bund, Kanton und Landschaftsschutzorgani-
sationen als Vertragspartner der Gemeinden auftreten wür-
den. Natürlich wird eine volle Entschädigung der jährlich
entstehenden Einnahmenausfälle der Gemeinden auf die-
sem Wege kaum möglich sein, doch sollte damit wenigstens
ein angemessener Grundstock gelegt sein.
Sollten später die von Herrn Rhinow anvisierten Ausgleichs-
beiträge einmal Wirklichkeit werden, so wäre eine allfällige
Verrechnung zugunsten der Gemeinden immer noch mög-
lich.
Bundesrat Cotti: Ich habe schon bei der Beantwortung des
Vorstosses Rhinow heute morgen gesagt, wie die mittelfri-
stige Planung des Bundes bei der Prüfung dieser Fragen
aussieht. Ich möchte betonen, dass eine ganz neue Thema-
tik auf unseren Tisch gekommen ist, dabei müssen alle
Zusammenhänge geprüft werden. Es ist absolut klar, Herr
Vizepräsident Cavelty, dass bei einem entsprechenden
Gesuch der Bundesrat ohne weiteres bereit wäre, im
Bereiche der heutigen Anwendungsmöglichkeiten der
Natur- und Heimatschutzgesetzgebung das Seinige zu tun.
Ich kann überdie Resultate der Abklärungen,die in dem Fall
stattfinden würden, heute selbstverständlich nichts Verbind-
liches aussagen. Wir würden aber selbstverständlich - im
Rahmen der schon heute dem Bundesrat zustehenden
finanziellen Kompetenzen hinsichtlich der Erhaltung schüt-
zenswerter Landschaften - alle Möglichkeiten nutzen.
Cavelty: Ich bin von der Antwort befriedigt und möchte den
Bundesrat bitten zu prüfen, ob nicht er bereits bei der
Ausarbeitung einer allfälligen Abmachung mithelfen sollte.
Beschlussfassung über den Antrag der Koordinationskon-
ferenz: Sondersession 31. Januar/1. Februar 1989
Décision sur la proposition de la Conférence de coordina-
tion: séance spéciale 31 janvier/1 er février 1989
Le président: Vous avez reçu le programme de cette ses-
sion. Y a-t-il une opposition à ce que cette session soit
tenue?
Hunziker: Nach Bundesverfassung gibt es drei Arten von
Sessionen: es gibt die ordentliche, die Sondersession und
die ausserordentliche Session. In Artikel 86 der Bundesver-
fassung heisst es, die ordentliche finde an einem festzule-
genden Tag im Dezember statt. Nach dieser Bestimmung
kann man, wenn man mit den Geschäften in Rückstand ist,
Sonderessionen vorsehen. In ausserordentlichen Fällen
kann man ausserordentliche Sessionen einberufen - so
beispielsweise bei einer Generalmobilmachung für die Wahl
des Generals.
Seit Jahrzehnten ist aber die Bundesverfassung von der
Wirklichkeit überholt. Wir halten uns nicht daran. Es wäre
schön, wenn wir uns nur einmal im Jahr, und zwar im
Dezember, versammeln müssten. Dass das nicht geht, wis-
sen wir alle längst.
Immer wieder ist das Argument zu hören, gemäss Verfas-
sung müsse auch der Ständerat tagen, wenn der National rat
eine Sondersession beschliesse, da festgeschrieben sei,
dass sich die beiden Räte gleichzeitig versammeln würden.
Ich erinnere Sie daran, dass wir auch in der Frühjahrsses-
sion 1988 eine Woche nicht getagt haben. Das Vaterland ist
nicht untergegangen. Ich darf auch Artikel 87 der Bundes-
verfassung zitieren, wo es heisst: «Um gültig verhandeln zu
können, ist die Anwesenheit der absoluten Mehrheit der
Mitglieder des betreffenden Rates erforderlich.» Das steht
unmittelbar nach Artikel 86, wo diese Sessionen geregelt
sind.
Abgesehen von der Courtoisie dem anderen Rate gegen-
über gibt es überhaupt keinen Grund, der es rechtfertigen
würde, jetzt eine Sondersession im Ständerat abzuhalten.
Wenn es uns heute morgen nicht gelungen wäre, einen
Termin für ein wichtiges Geschäft, die Volksinitiative
«Abschaffung der Armee», zu finden, wären der Herr Präsi-
dent und das Büro in der grössten Not gewesen, überhaupt
irgendein Geschäft namhaft zu machen. Da machen wir uns
doch etwas vor. Wenn der Nationalrat es nicht fertig bringt,

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Antrag der Koordinationskonferenz
mit den Mitteln, die ihm das Geschäftsverkehrsgesetz und
das Ratsreglement geben, seine Arbeit abzuwickeln - mei-
netwegen auch in zusätzlichen Sessionen -, ist das seine
Sache. Aber wenn wir ihm jedes Mai noch - gewissermas-
sen aus Courtoisie - den Weg ebnen, dass er das in Zukunft
immer weiter praktizieren kann, wird das auch immer häufi-
ger werden. Dieser übertriebene Redefluss im Nationalrat
erinnert mich an einen Wasserschlauch mit vielen Löchern,
wo man laufend mehr Wasser hineinpumpt und,trotzdem
immer zuwenig hat. Besser wäre es, die Löcher zu ver-
schliessen, übertragen heisst das: mehr Selbstdisziplin und
organisierte Debatten in der Art führen, wie sie andere
Parlamente im Ausland kennen. Wenn wir immer wieder
nachgeben, geht die ungute Entwicklung im Nationalrat
laufend weiter. Auch das wäre einmal zu überlegen.
Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, dass der Stände-,
rat keine Sondersession abhält.
Le président: Au nom du Bureau, je donne la parole à
M. Cavelty, vice-président.
Cavelty: Herr Hunziker stellt zu Recht die Verfassung in den
Vordergrund. Die Verfassung ist die Basis aller Gesetze, die
gestützt darauf erlassen wurden. W-ir dürfen nicht verges-
sen, dass hier ein Gesetz besteht, nämlich das Bundesge-
setz über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung,
das die Grundsätze der Verfassung weiter ausführt. Nach
diesem Gesetz gibt es nicht nur eine ordentliche Session,
sondern Artikel 1 sagt: «National- und Ständerat versam-
meln sich am ersten Montag der Monate Dezember, März,
Juni und am Montag nach dem Eidgenössischen Bettag zu
den ordentlichen Sessionen.» Vier ordentliche Sessionen
sind also auf dem Wege des Gesetzes vorgesehen. In Arti-
kel 1 heisst es weiter: «Die Räte können den Beginn auf
einen anderen Tag der Session festlegen und weitere Ses-
sionen beschliessen.» Zu den ordentlichen Sessionen kön-
nen sie also noch weitere beschliessen; das steht in Arti-
kel 1. Diese zusätzliche Session nennt sich Sondersession,
im Gegensatz zur ausserordentlichen Session, die in einem
anderen Artikel geregelt wird.
Artikel 3 sagt zu dieser Sondersession: «Am Eröffnungs-
und am Schlusstag jeder Session haben beide Räte eine
Sitzung abzuhalten.» Weiter: «Ausnahmen von diesen
Regeln erfordern einen übereinstimmenden Beschluss bei-
der Räte.» Diese Sondersession ist demnach ohne weiteres
gesetzeskonform. Der Nationalrat hat nun eine Sonderses-
sion beschlossen. Wir können dem Beschluss zustimmen
oder nicht. Wenn wir nicht zustimmen, gibt es eine Diffe-
renz, die auf dem normalen Differenzbereinigungsverfahren
zu beseitigen wäre.
Wenn wir der Sondersession zustimmen, aber selbst nicht
tagen wollen, weil wir es vielleicht nicht nötig haben, könn-
ten wir eine Ausnahme im Sinne von Artikel 3, den ich eben
verlesen habe, beschliessen. Der Nationalrat müsste dann
dieser Ausnahme, dass wir nicht gleichzeitig tagen, zustim-
men. Soviel zum Formellen.
Materiell ist zu bedenken, dass der Nationalrat einen gewal-
tigen Stau an Traktanden hat, der dringend abgebaut wer-
den muss. Es ist hier nicht der Ort zu untersuchen, auf
welche Ursachen dieser Stau zurückgeht. Sicher ist, dass
200 Mitglieder für eine Diskussion mehr Zeit brauchen als
bloss 46. Bezogen auf die einzelnen Ratsmitglieder möchte
ich nicht abklären, wo mehr und wo länger geredet wird.
Entstehen konnte dieser Stau vielleicht auch deshalb, weil
die Prioritätszuweisung gelegentlich etwas unübersichtlich
war, bzw. weil der Nationalrat vielleicht zu viele Prioritäten in
der Zuweisung der Geschäfte hatte. Diesem Uebel könnte
abgeholfen werden mit der neuen Organisation der Parla-
mentsdienste, dank welcher wir einen besseren Ueberblick
haben.
Sicher ist es im Interesse aller, dass der Nationalrat seinen
Pendenzenberg abbauen kann. Die Einschaltung einer Son-
dersession scheint ein effizienter Weg dazu zu sein. Das
Büro ist der Meinung, wir sollten diesen Weg nicht verbauen
und deshalb einer Sondersession zustimmen.
Die weitere Frage, ob wir für uns eine Ausnahme gemäss
zitiertem Artikel 3 beanspruchen und demzufolge Sessions-
freiheit verlangen sollten, haben wir verneint. Das Gleichge-
wicht der Kräfte und das Wissen um die Bedeutung des
Ständerates in der breiten Oeffentlichkeit würden beein-
trächtigt, wenn wir nicht gleichzeitig mit dem Nationalrat
tagen würden. Im übrigen entspricht das gleichzeitige
Tagen auch einer bewährten Tradition, die nur einmal unter-
brochen wurde, und dies nicht zur besonderen Ehrenret-
tung des Ständerates.
Zudem haben wir für eine zweitägige Sondersession wich-
tige Traktanden gefunden und vorgesehen, wie eben die
Volksinitiative «Schweiz ohne Armee». Sollte noch Zeit
übrigbleiben, könnten Kommissionssitzungen vorgesehen
werden.
Alles in allem bitten wir also, wie beantragt der Sonderses-
sion zuzustimmen.
Hefti: Im ganzen Land beklagt man sich über die zu grosse
Gesetzesflut. Nicht das schlechteste Mittel gegen eine über-
triebene Gesetzesflut ist Zurückhaltung mit Sondersessio-
nen, und zwar in beiden Räten.
Wenn ich den Antrag von Kollege Hunziker richtig verstan-
den habe, beantragt er Ablehnung der Sondersession für
beide Räte. Ich kann mich diesem Antrag anschliessen.
Gadient: Ich hätte für den Antrag Hunziker einiges Verständ-
nis, wenn er wirklich geeignet wäre, der Gesetzesflut Einhalt
zu gebieten. Indessen müssen wir doch klar sehen, dass in
Anbetracht des derart eindeutigen Abstimmungsergebnis-
ses im Nationalrat kaum Aussicht bestehen wird, dass sich
der Nationalrat davon abhalten lassen wird, diese Sonder-
session auch tatsächlich durchzuführen. Es bleibt uns somit
die Ausnahmeklausel. Dabei schliesse ich mich den Ueber-
legungen des Büros an, dies auch in Berücksichtigung
früherer Beratungen in diesem Zusammenhang. Auch Kol-
lege Hefti wird hier beipflichten können. Wir sollten davon
Abstand nehmen, eben um eine Isolation unseres Rates zu
vermeiden, um gleichzuziehen, um hier einen Einzelgang zu
vermeiden und die Gemeinsamkeit des Ratsgeschehens
zum Ausdruck zu bringen.
In diesem Sinne pflichte ich dem Antrag der Koordinations-
konferenz zur Sondersession bei.
Hunziker: Zur Klarstellung: Ich habe nicht beantragt, der
Nationalrat solle keine Sondersession durchführen. Das
muss jeder Rat selber wissen. Was ich wollte, war, von der
Ausnahmemöglichkeit Gebrauch machen, die, wie Ihnen
Herr Kollege Cavelty dargelegt hat, in Artikel 3 vorgesehen
ist, und den Nationalrat um Verständnis bitten, dass wir
nicht tagen müssen. Offenbar ist das der einzige Weg, um
mit etwas Schluss zu machen, das nur noch mit dem Wort
Courtoisie gerechtfertigt werden kann. Der Bürger im Land
begreift nicht mehr, dass wir immer wieder Sondersessio-
nen abhalten und dennoch nicht in der Lage sind, dringende
zentrale Probleme in tunlicher Frist brauchbaren Lösungen
zuzuführen.
Es wäre durchaus ein gewisser Goodwill darin zu erkennen,
dass wir diesmal nicht mitmachen.
Le président: Nous sommes en présence de deux proposi-
tions: celle du Bureau qui demande que les deux conseils
siègent, et celle de M. Hunziker qui demande que seul le
Conseil national siège.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag des Büros 
19 Stimmen
Für den Antrag Hunziker 
16 Stimmen
Schluss der Sitzung um 11.15 Uhr
La séance est levée à 11 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation Cavelty Ausfallentschädigung an die Gemeinden Sumvitg und Vrin
Interpellation Cavelty Dédommagement des communes de Sumvitg et Vrin
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.802
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.11.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
775-777
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Pagina
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