ch_vb · JAAC 57.16 · 1992-03-25 · de


JAAC 57.16
Entscheid des Bundesrates vom 25. März 1992
Art. 63 et 64 PA. Art. 72 PCF. Frais d’une procédure de recours devenue
sans objet en raison d’une renonciation à l’autorisation qui faisait
l’objet du recours et qui concernait un aérodrome pour hélicoptère.
Un changement des circonstances de fait vers la fin de la procédure
de recours, changement qui a eu des répercussions sur les chances du
procès, justifie que l’on remette les frais de procédure et qu’aucuns
dépens ne soient mis à la charge ni de la bénéficiaire de l’autorisation -
qui n’a aucunement participé à la procédure - ni de l’autorité inférieure.
Art. 63 und 64 VwVG. Art. 72 BZP. Kosten eines wegen Verzicht auf die
angefochtene Bewilligung für ein Helikopter-Flugfeld gegenstandslos
gewordenen Beschwerdeverfahrens.
Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gegen Ende des
Beschwerdeverfahrens, die sich auf die Prozessaussichten
ausgewirkt hat, rechtfertigt es, die Verfahrenskosten zu erlassen
und keine Parteientschädigung zuzusprechen, weder zu Lasten der
Bewilligungsinhaberin, die sich am Beschwerdeverfahren in keiner
Weise beteiligt hat, noch zu Lasten der Vorinstanz.
Art. 63 e 64 PA. Art. 72 PC. Spese di una procedura di ricorso diventata
senz’oggetto a motivo della rinuncia all’autorizzazione impugnata e
concernente un aerodromo per elicotteri.
Una modificazione dello stato delle cose, che ha influito sulle
probabilità del processo, verso la fine della procedura ricorsuale
giustifica che siano rimesse le spese processuali e che le spese ripetibili
non siano poste a carico né della titolare dell’autorizzazione, che
non ha in nessun modo partecipato alla procedura di ricorso, né
dell’autorità inferiore.
1

I
A. Am 27. Juli 1987 erteilte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) der
Thur Heli AG die Bau- und Betriebsbewilligung für das Helikopter-Flugfeld
Frauenfeld (Mitteilung im BBl vom 18. August 1987). Die gegen diese
Verfügung eingereichten Beschwerden, darunter jene der Beschwerdeführer,
wies das EVED mit Beschwerdeentscheid vom 13. Februar 1989 ab.
Die Thur Hell AG hat in diesem Beschwerdeverfahren am 26. Oktober 1987
eine Stellungnahme eingereicht, sich jedoch eines formellen Antrags enthalten.
Als Begründung führte das EVED im wesentlichen an, die Bau- und
Betriebsbewilligung für das Flugfeld setze nach Art. 43 Abs. 4 der V vom
14. November 1973 über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung [LFV], SR 748.01)
voraus, dass durch den Bau und Betrieb das öffentliche Interesse nicht
beeinträchtigt werde, namentlich unter Berücksichtigung der Flugsicherheit,
der Raumplanung, der Landesverteidigung, des Umweltschutzes sowie
des Natur- und Heimatschutzes. Aufgrund der von ihm eingeholten
Stellungnahmen der Fachämter des Bundes sowie von Kanton und
Standortgemeinde kam das EVED bei seiner Interessenabwägung zum Schluss,
dass das öffentliche Interesse nicht beeinträchtigt werde. Die Rügen betreffend
das Bewilligungsverfahren und die übrigen Voraussetzungen der Bewilligung
wies das EVED als unbegründet ab.
B. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 16. März 1989
beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid
des BAZL vom 27. Juli / 18. August 1987 und den Beschwerdeentscheid des
EVED vom 13. Februar 1989 aufzuheben und das Gesuch der Thur Heli AG
abzuweisen, eventualiter das Gesuch zur Neubeurteilung an eine der beiden
Instanzen zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Thur Heli AG.
Gerügt wurden das fehlende Einverständnis der Nachbarn, die
Lärmmessungen, Sicherheitsaspekte, eine falsche Interpretation
des Raumplanungsrechts, eine Beeinträchtigung von Interessen des
Natur- und Heimatschutzes, die Missachtung der Ergebnisse des
Vernehmlassungsverfahrens und eine falsche Darstellung der Rechtslage
betreffend die Volksinitiative vom 22. August 1988 zur Verhinderung
unerwünschter Flugfelder.
C. Das EVED beantragte am 3. August 1989 die Abweisung der Beschwerde.
Die Eidgenössische Luftfahrtkommission schloss sich am 17. August 1989 der
Begründung des EVED an.
D. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Beschwerdeführer am
26. Januar 1990 vollumfänglich an ihrer Beschwerde und deren Begründung
fest.
Am 8. März 1990 reichte das Bundesamt für Raumplanung (BRP) seinen
Amtsbericht ein. Es kam zum Schluss, dass das Verfahren mit einem
Entscheid des Bundesrates abgeschlossen werden könne, die raumplanerische
2

Situation die Erteilung der notwendigen Baubewilligung zur Zeit aber
nicht zulasse. Das BRP stellte zudem die Frage, ob sich aus Gründen der
Verfahrensökonomie nicht eine Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen
der raumplanungsrechtlichen Bewilligungen aufdränge. Eine solche Sistierung
des Beschwerdeverfahrens lehnte die Instruktionsbehörde des Bundesrates in
der Folge ab.
Am 18. Mai 1990 wies die Stadt Frauenfeld auf ihre Eingabe an das
kantonale Baudepartement vom 15. September 1989 in Sachen Änderung
des Baureglements (Ausscheidung von Flugfeldzonen) und die sich ihrer
Ansicht nach daraus ergebenden Auswirkungen auf das vorliegende
Beschwerdeverfahren hin.
Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hielt in seiner
Stellungnahme vom 28. Juni 1990 fest, die erteilte Bewilligung habe einen
Eingriff in einen landschaftlich bedeutungsvollen Grüngürtel zur Folge,
welchem auch ökologische Bedeutung zukomme. Inwieweit mit dem
Projekt ökologisch nachteilige Auswirkungen verbunden wären, müsste
im einzelnen noch abgeklärt werden. Die Lärmmessungen hingen von der
raumplanerischen Situation ab; bis zur Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen
sei es Sache der Vollzugsbehörden, diese im Einzelfall zu bestimmen.
Das EVED hielt am 31. Juli 1990 nochmals an seinem Antrag auf Abweisung der
Beschwerde fest.
Am 1. Oktober 1990 nahm die Thur Heli AG Kenntnis von der vorliegenden
Beschwerde. Sie verzichtete auf eine Antragstellung und enthielt sich einer
Stellungnahme, weil sich die Beschwerde gegen den Entscheid des EVED
richte.
Am 2./26. November 1990 teilten die Beschwerdeführer der
Instruktionsbehörde des Bundesrates mit, dass der bisherige Promotor des
Heli-Flugfeldes nach Kanada gezogen sei.
E. In der Folge wurde ein dritter Schriftenwechsel eingeleitet, in welchem die
Beschwerdeführer und das EVED am 15. Januar 1991 beziehungsweise am
6. März 1991 an ihren Anträgen festhielten.
Die Beschwerdeführer wiesen am 14. Juni 1991 zudem darauf hin, dass der
Regierungsrat die Änderung des Baureglements der Stadt Frauenfeld am
7. Mai 1991 genehmigt habe, und reichten zu dieser Frage ein Gutachten
von alt Bundesrichter R. Matter ein. Das EVED hatte bereits am 6. Mai 1991
beantragt, dieses Gutachten im vorliegenden Verfahren nicht zu verwenden.
F. Am 12. November 1991 sprach die Thur Heli AG ihren Verzicht auf die
ihr am 27. Juli/18. August 1987 erteilte Bewilligung zum Bau und Betrieb
des Helikopter-Flugfeldes aus. Sie ging dabei davon aus, dass ihr durch den
Verzicht keine Kosten erwüchsen, da sie am Beschwerdeverfahren nicht
beteiligt gewesen sei.
Die Instruktionsbehörde des Bundesrates wies die Beschwerdeführer am
18. November 1991 darauf hin, dass damit die Beschwerde gegenstandslos
geworden sei, und fragte an, ob eine Kostennote eingereicht werde.
G. Am 9. Dezember 1991 reichten die Anwälte der Beschwerdeführer eine
Kostennote über Fr. 5 346.- (Honorar von Fr. 5 000.- sowie Barauslagen von
Fr. 536.-) ein.
3

…
II
1. Der angefochtene Beschwerdeentscheid des EVED stellt eine
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Gegen diese steht nach
Art. 6 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 2 des BG vom 21. Dezember 1948 über
die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz [LFG], SR 748.0) in Verbindung mit
Art. 72 ff. VwVG die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat offen. Die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das BGer ist nach Art. 99 Bst. e OG
ausgeschlossen.
…
2. Durch den Verzicht auf die ihr am 27. Juli / 18. August 1987 erteilte Bau-
und Betriebsbewilligung für das Helikopter-Flugfeld Frauenfeld, welche
Gegenstand der Verfügung des BAZL sowie des Beschwerdeentscheids des
EVED bildete, ist das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden.
Es ist daher nur noch über die Verfahrenskosten und den Antrag der
Beschwerdeführer auf Zusprechung einer Parteientschädigung zu befinden
(Art. 63 f. VwVG).
Eine darüber hinausgehende Haftung des Bundes für den Schaden, der
Parteien durch die notwendigen Kosten von Verwaltungsprozessen erwächst,
besteht nicht (vgl. BGE 112 Ib 353 ff.).
3.1. In der Entscheidungsformel (Dispositiv) des Beschwerdeentscheides
sind die Verfahrenskosten der Vorinstanzen zu jenen der Beschwerdeinstanz
zu schlagen (Art. 6 Abs. 1 der V vom 10. September 1969 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VwKV], SR 172.041.0). Ermässigt
oder erlässt die Beschwerdeinstanz ihre Verfahrenskosten nach Art. 63
Abs. 1 VwVG, so ermässigt sie im gleichen Verhältnis oder erlässt sie auch
die Verfahrenskosten der Vorinstanzen.
Die Verfahrenskosten sind so zu verlegen, dass den Prozessaussichten
nach dem Stand der Streitsache vor der Gegenstandslosigkeit Rechnung
getragen wird; der Entscheid ist summarisch zu begründen (Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 326; BGE 106 Ib 294 ff.).
Dies entspricht der Regelung von Art. 72 des BG vom 4. Dezember 1947 über
den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273), welche hier auch ohne einen Art. 40 OG
entsprechenden Verweis im VwVG anzuwenden ist (Gygi, a.a.O.).
3.2. Die Beschwerdeinstanz kann einer ganz oder teilweise obsiegenden Partei
von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene
notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1
VwVG). Diese Vorschrift stellt eine «Muss-Vorschrift» dar (VPB 54.39).
Eine Parteientschädigung ist nach Art. 8 Abs. 7 VwKV auch dann zuzusprechen,
wenn die Beschwerde gegenstandslos wird, weil die Vorinstanz die
angefochtene Verfügung nach Art. 58 Abs. 1 VwVG in Wiedererwägung
gezogen hat.
4

Der vorliegende Fall des Verzichts des Gesuchstellers auf die erteilte
Bewilligung ist weder im VwVG noch in der VwKV geregelt. Es ist indes
nicht einzusehen, weshalb in einem solchen Fall die Zusprechung einer
Parteientschädigung grundsätzlich ausgeschlossen sein soll.
Eine andere Frage ist, wem eine allfällige Parteientschädigung zu überbinden
wäre. Art. 64 Abs. 3 VwVG sieht diesbezüglich vor, dass einer unterliegenden
Gegenpartei je nach deren Leistungsfähigkeit die Parteientschädigung
auferlegt werden kann, wenn sie sich mit selbständigen Begehren am
Verfahren beteiligt hat. Dies trifft hier für die Thur Heli AG offensichtlich nicht
zu. Sie hat sich am Beschwerdeverfahren in keiner Weise beteiligt, sondern
sich von diesem geradezu distanziert. Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass die der Thur Heli AG erteilte Bewilligung den Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens bildete. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die
Thur Heli AG für den Umfang des Beschwerdeverfahrens nicht verantwortlich
gemacht werden kann. Die Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten
der Thur Heli AG kommt daher nicht in Betracht.
Es bleibt somit zu prüfen, ob den Beschwerdeführern zu Lasten des EVED eine
Parteientschädigung zuzusprechen ist.
3.3. Sowohl für die Auferlegung der Verfahrenskosten als auch die
Zusprechung einer Parteientschädigung stellt sich grundsätzlich die Frage
nach den Prozessaussichten im Zeitpunkt, in welchem das Verfahren
gegenstandslos wurde. Verändern sich die tatsächlichen Verhältnisse
während der Dauer des Beschwerdeverfahrens, und ändern dadurch die
Prozessaussichten, so hat dies nur pro rata Auswirkungen auf die Verlegung
der Verfahrenskosten und die Zusprechung einer Parteientschädigung.
4. Die beiden wichtigsten Themenkreise der Beschwerde bilden die Fragen der
Raumplanung sowie jene des Natur- und Heimatschutzes.
4.1. Das BRP als zuständige Fachstelle des Bundes im Bereich der
Raumplanung befürwortete zwar eine Sistierung des Verfahrens bis zum
Entscheid über die Baubewilligung, hat aber festgehalten, das vorliegende
Verfahren könne unter Ausklammerung der raumplanerischen Fragen -
welche im Baubewilligungsverfahren zu entscheiden seien - abgeschlossen
werden.
Indem das EVED unter Ausklammerung der raumplanerischen Fragen einen
Entscheid über die Bau- und Betriebsbewilligung des Flugfeldes Frauenfeld
getroffen hat, hat es daher nach Ansicht des Bundesrates kein Bundesrecht
verletzt.
Ob und inwiefern wegen der durch die Volksinitiative zur Verhinderung
unerwünschter Flugfelder bewirkten Änderung des Baureglementes der
Stadt Frauenfeld eine Veränderung des Sachverhaltes in raumplanerischer
Hinsicht ergeben hat, kann hier offengelassen werden. Die Genehmigung
dieser Änderung durch den Regierungsrat erfolgte erst kurz vor Abschluss des
Beschwerdeverfahrens, weshalb ihr für die Verlegung der Verfahrenskosten
und die Zusprechung einer Parteientschädigung keine relevante Bedeutung
zukommt.
4.2. Im Rahmen einer Interessenabwägung hat das EVED auch die
umweltrechtlichen Fragen, insbesondere jene des Natur- und Heimatschutzes
geprüft.
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Bei der heutigen Überprüfung dieser Interessenabwägung fällt entscheidend
ins Gewicht, dass sich das Ergebnis der eingereichten Stellungnahmen
seinerzeit wesentlich anders darstellte als heute. Während seinerzeit die
Standortgemeinde dem Projekt zustimmte und auch seitens des Kantons mit
der Stellungnahme der Kantonspolizei nur eine positive Antwort eintraf,
äussern sich heute sowohl der Kanton Thurgau als auch die Standortgemeinde
negativ. Zudem gab es vor der Schaffung des BUWAL zwei unterschiedliche
Stellungnahmen des Bundesamtes für Umweltschutz und des Bundesamtes
für Forstwesen und Landschaftsschutz, wogegen heute jene des BUWAL
grundsätzlich negativ ist. Diese Grundlagen der Interessenabwägung haben
sich indes erst gegen Ende des zweiten Schriftenwechsels in relevanter Weise
verändert.
Bei der Stellungnahme des BUWAL ist zusätzlich zu beachten, dass es selbst
erklärt, mögliche nachteilige ökologische Auswirkungen müssten im einzelnen
noch abgeklärt werden. Eine solche Abklärung fand bis heute nicht statt.
Im Lichte dieser unterschiedlichen Stellungnahmen ist nach Ansicht des
Bundesrates die vom EVED aufgrund des seinerzeitigen Sachverhalts
vorgenommene Interessenabwägung nicht zu beanstanden. Die vom EVED
vorgenommene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ist selbst
in Anbetracht der inzwischen veränderten Umstände haltbar.
«Öffentliches Interesse» ist nämlich ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen
Auslegung der entscheidenden Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum
eingeräumt wird (Bertossa Francesco, Der Beurteilungsspielraum, Zur
richterlichen Kontrolle von Ermessen und unbestimmten Gesetzesbegriffen im
Verwaltungsrecht, Bern 1984, S. 52 ff.; Gygi, a.a.O., S. 307 f.; Grisel André, Traité
de droit administratif, Neuenburg 1984, Bd. I, S. 336 f.; Häfelin Ulrich / Müller
Georg, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990,
Rz. 361 ff.; Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 66/B /Ha, mit Hinweisen).
In Anbetracht der zum Teil mit Vorbehalten versehenen Stellungnahmen hätte
das EVED auch beim heutigen Stand des Dossiers mit dem von ihm getroffenen
Entscheid den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten.
5. Was die übrigen Rügen der Beschwerdeführer betrifft, kann kurz folgendes
festgehalten werden:
Die Frage, ob das Einveständnis weiterer Anstösser aus Sicherheitsgründen
erforderlich war, sowie weitere Sicherheitsaspekte hat das EVED gestützt
auf das Urteil der Experten des BAZL beurteilt. Der Bundesrat sieht keinen
Anlass, an der von der zuständigen Fachinstanz des Bundes vorgenommenen
Beurteilung zu zweifeln.
6. In Anwendung von Art. 4a VwKV wird auf die Erhebung von
Verfahrenskosten verzichtet. Dieser Erlass betrifft auch die Verfahrenskosten
der Vorinstanz (Art. 6 VwKV).
Eine Parteientschädigung kann nicht zugesprochen werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.16 - Entscheid des Bundesrates vom 25. März 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
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Anno
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57
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