ch_vb · 93.3476 · 1994-03-18 · de


Motion Fischer-Hägglingen
584
N 
18 mars 1994
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aregger, Ber-
ger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Bonny, Borer
Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bührer Gerald, Bürgi, Caccia,
Caspar-Mutter, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin,
Daepp, David, Deiss, Dettling, Dreher, Dünki, Eggly, Engler,
Etique, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fi-
scher-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Char-
les, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giger, Gros Jean-Michel,
Gross Andreas, Guinand, Gysin, Hafner Rudolf, Hari, Heget-
schweiler, Hess Otto, Hildbrand, Hollenstein, Iten Joseph,
Jaeger, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne,
Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maeder, Maspoli, Mauch
Rolf, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch,
Misteli, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Neuenschwander,
Oehler, Philipona, Pini, Poncet, Reimann Maximilian, Robert,
Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Sandoz, Scheideg-
ger, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmid-
halter, Schmied Walter, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf,
Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger,
Steinemann, Stucky, Suter, Thür, Tschuppert Karl, Verterli,
Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Zbinden, Zölch, Züger,
Zwygart 
(113)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Die Schweiz hat heute als einziges Land der Welt noch eine
indirekt wirkende Zweileiter-Bremse. Dieses System war in
den fünfziger Jahren eine echte schweizerische Pionierlei-
stung und bot damals die bestmögliche Sicherheit Heute ist
dieses System technisch überholt, kostspielig, störanfällig
und langsamer.
2. Die heutige EG-Bremse stellt technisch die beste Lösung
dar und ist heute, ausser in der Schweiz, in allen Ländern der
Welt zugelassen.
3. Beim Fahrzeugtausch, unter anderem auch beim Hucke-
pack-Verkehr usw., müssen komplizierte Kombinationen ein-
gebaut werden.
4. Es ist heute volkswirtschaftlich nicht mehr vertretbar, bei al-
len importierten Nutzfahrzeugen die bewährte, technisch opti-
male EG-Bremse auszubauen und durch das (schlechtere)
schweizerische System zu ersetzen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 novembre 1993
Der Bundesrat hat am 30. Juni 1993 beschlossen, im Zuge der
marktwirtschaftlichen Erneuerung u. a auch die schweizeri-
schen Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Personenwagen,
Nutzfahrzeuge und Busse einschliesslich der Lärm-, Abgas-
und allfälliger künftiger Energiesparvorschriften dem EG-
Recht anzupassen. Im Rahmen der Revitalisierung der
schweizerischen Volkswirtschaft wird dabei auch ein grosses
Gewicht auf die Beschleunigung und Vereinfachung von Be-
willigungs- und Zulassungsverfahren gelegt.
Die Anpassung dieser Vorschriften soll auf den 1. Januar 1995
erfolgen und ab dem 1. Oktober 1995 für alle neu importierten
oder in der Schweiz hergestellten Fahrzeuge gelten.
Um bereits vorher zumindest eine partielle Marktöffnung zu er-
zielen, wird in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr ge-
prüft, welche Teilgenehmigungen, ausgestellt aufgrund von
internationalen Vorschriften der EG oder ECE, für Typenprü-
fungen oder für direkt importierte Fahrzeuge einseitig aner-
kannt werden können. Eine entsprechende Liste soll Anfang
1994 veröffentlicht werden.
Diese Liste soll auch die EG-Richtlinie 71/320/EWG über die
Bremsanlagen bestimmter Klassen von Motorfahrzeugen und
deren Anhängern enthalten, so dass Fahrzeuge, die über eine
EG-Bremsanlage verfügen, anschliessend in der Schweiz
zum Verkehr zugelassen werden können, wenn eine entspre-
chende Teilgenehmigung vorliegt
Das Anliegen des Motionärs wird damit erfüllt
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 93.3476
Motion Fischer-Hägglingen
Änderung des Rechtshilfegesetzes
betreffend Entschädigung
für ungerechtfertigte Auslieferungshaft
Modification de la loi
sur l'entraide internationale
en matière pénale concernant
l'indemnisation pour la détention
aux fins d'extradition injustifiée
Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage
auf Abänderung des Rechtshilfegesetzes in dem Sinne zu un-
terbreiten, dass keine Entschädigung für ungerechtfertigte
Auslieferungshaft durch die Schweiz zu zahlen ist
Texte de la motion du 6 octobre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet de modification de la loi sur l'entraide internationale en
matière pénale, de telle sorte que la suisse n'ait pas à payer
d'indemnisation pour les détentions aux fins d'extradition qui
seraient injustifiées.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Binder, Blocher,
Bortoluzzi, Bühler Simeon, Daepp, Fehr, Frey Walter, Hari,
Hess Otto, Müller, Neuenschwander, Reimann Maximilian,
Rohrbasser, Rutishauser, Rychen, Schmied Walter, Schwab,
Seiler Hanspeter, Vetterli, Wyss William, Zölch 
(22)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Es mehren sich die Fälle, in denen die Schweizerische Eidge-
nossenschaft, gestützt auf Artikel 15 des Rechtshilfegesetzes,
Entschädigungen für ungerechtfertigte Auslieferungshaft zu
zahlen hat Die Entschädigungszahlungen können rasch
mehrere zehntausend Schweizerfranken pro Fall ausmachen.
In der Regel läuft die Sache wie folgt ab: Ein ausländischer
Staat stellt das Begehren an die Schweiz, eine sich hier befind-
liche Person sei ihr zur Strafuntersuchung oder - wenn das
ausländische Urteil z. B. als Abwesenheitsurteil schon gefällt
worden ist - zum Strafvollzug auszuliefern. Die Schweiz han-
delt dabei ausschliesslich im Interesse des ausländischen
Staates und nimmt die betreffende Person regelmässig in Haft
(wegen Fluchtgefahr). Der ausländische Staat stellt dann das
Auslieferungsbegehren. Die Schweiz (das Bundesamt für Poli-
zeiwesen und in letzter Instanz das Bundesgericht) bewilligt in
der Folge die Auslieferung. Die Auslieferung wird dabei viel-
fach nur unter Bedingungen bewilligt, wobei die Bedingungen
ihre Rechtsgrundlage im schweizerischen oder internationa-
len Auslieferungsrecht haben (z. B. faires Verfahren im auslän-
dischen Staat, Beobachtung des ausländischen Verfahrens
durch schweizerische Diplomaten usw.). Vielfach erfüllen
dann ausländische Staaten, die ein Auslieferungsgesuch ge-
stellt haben, diese Bedingungen nicht. Damit fällt die Ausliefe-
rung dahin, und die betreffende Person wird, in der Regel nach
vielen Monaten Verfahrensdauer, auf freien FUSS gesetzt Hier-
auf stellt diese, gestützt auf Artikel 15 des schweizerischen
Rechtshilfegesetzes (IRSG), ein Entschädigungsbegehren an
die Eidgenossenschaft Dieses ist in der Regel gutzuheissen,
wobei nach schweizerischem Recht der Bund die Entschädi-
gung zu leisten hat, ohne dass er auf den das Ersuchen veran-
lassenden ausländischen Staat Regress nehmen könnte. Ver-

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Motion Rechsteiner
gleichsweise sehen Deutschland und Österreich eine andere
Regelung vor. Nach diesen beiden Regelungen haben die bei-
den Staaten, auch wenn die Auslieferungshaft nicht gerecht-
fertigt ist, keine Entschädigung zu leisten, wenn Deutschland
bzw. Österreich die unberechtigte Auslieferungshaft nicht zu
vertreten hat Dies führt dazu, dass sich der betreffende an
denjenigen Staat halten muss, welcher die Auslieferung anbe-
gehrt hat Das schweizerische Recht, d. h. insbesondere Arti-
kel 15 Absatz 2 Rechtshilfegesetz, sollte derart geändert wer-
den, dass eine ähnliche Regelung wie in Deutschland oder in
Österreich geschaffen wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 novembre 1993
Die Entschädigungspflicht der Schweiz bei ungerechtfertigter
Auslieferungshaft stützt sich auf Artikel 15 des Rechtshilfege-
setzes ab, das zurzeit überarbeitet wird. Gegenstand der Revi-
sion bildet neben der Beschleunigung des Rechtshilfeverfah-
rens auch die Regelung über die Entschädigungspflicht bei
Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren.
Die vom Bundesrat eingesetzte interdépartementale Arbeits-
gruppe unterbreitete zwei Lösungsvorschläge: Die erste Lö-
sung sah eine Einschränkung der geltenden Kausalhaftung
der Schweiz für die Fälle vor, in denen dem ausländischen
Staat eine schwere Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann.
Die zweite Lösung wollte in Anlehnung an die Verschuldens-
haftung jede Entschädigungspflicht der Schweiz für eine in
der Schweiz auf ausländisches Ersuchen hin vollzogene
Rechtshilfe- oder Auslieferungshandlung ausschliessen. Die-
ser Vorschlag deckt sich weitgehend mit dem Vorstoss des
Motionärs.
Die eidgenössische Expertenkommission sprach sich für die
Beibehaltung der Kausalhaftung aus, weil ihrer Ansicht nach
jede andere Lösung im Widerspruch zum schweizerischen
Entschädigungsrecht und zu der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts stünde. Sie trug indessen den Vorschlägen der
Arbeitsgruppe dahin gehend Rechnung, dass sie die Entschä-
digungspflicht der Schweiz unter gewissen Voraussetzungen
einschränkte oder ausschloss.
Das eingeleitete Vernehmlassungsverfahren wird zeigen, ob
die von der Expertenkommission aufgezeigte Lösung mehr-
heitlich Zustimmung findet oder ob sich eine Änderung von Ar-
tikel 15IRSG im Sinne des Motionärs aufdrängt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 93.3656
Motion Rechsteiner
Bestechung ausländischer Beamter
Corruption de fonctionnaires étrangers
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches in
dem Sinne zu unterbreiten, dass neu auch die Bestechung
ausländischer Beamter strafbar ist
Texte de la motion du 16 décembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un
projet de modification du Code pénal visant à rendre égale-
ment punissable la corruption de fonctionnaires étrangers.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, de Dardel, von
Feiten, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Mauch Ursula,
Ruffy, Tschäppät Alexander 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Schweizer Strafrecht bestraft, ohne dass dies im Wortlaut
der entsprechenden Bestimmungen direkt zum Ausdruck
käme, traditionell nur die Bestechung von Schweizer Beamtin-
nen und Beamten. Dies ist heute nicht mehr haltbar, wie Paolo
Bernasconi in einem Aufsatz mit zahlreichen Argumenten dar-
gelegt hat («Die Bestechung von ausländischen Beamten
nach schweizerischem Straf- und Rechtshilferecht zwischen
EG-Recht und neuen Antikorruptions-Staatsverträgen», ZStrR
1992 S. 383ff.). Die Rolle der Schweiz im italienischen
Schmiergeldskandal (Mani Pulite/Tangentopoli) zeigt zudem
den dringenden politischen Handlungsbedarf.
Es geht dabei nicht nur um die Strafbarkeit der von der Schweiz
ausgehenden Korruption ausländischer Beamtinnen und Be-
amten, sondern auch um eine griffigere Anwendung der Geld-
wäscherei-Strafnorm. Das Tessiner Appellationsgericht hat im
italienischen Schmiergeldskandal entschieden, dass für die
Anwendung des Tatbestandes der Geldwäscherei die beidsei-
tige konkrete Strafbarkeit der Vortat erforderlich sei. Diese fehlt
bei der Bestechung ausländischer Beamtinnen und Beamten
immer, solange das Schweizer Straf recht diese straffrei lässt
Immerhin soll hier noch darauf hingewiesen werden, dass der
Bundesrat am 31. August 1992 bei der Beantwortung einer In-
terpellation Ziegler Jean (92.3275) noch eine andere Auffas-
sung vertreten hatte. Dort legte er dar, dass der Schweizer, der
im Ausland eine Bestechung verübe, strafbar sei und in der
Schweiz von Amtes wegen verfolgt werde, wenn die Tat auch
am Begehungsort mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmassvon
mindestens einem Jahr bedroht sei. Der Vorwurf der Nach-
sicht oder Indifferenz schweizerischer Strafbehörden gegen-
über Schmiergeldzahlungen von Schweizern an ausländische
Amtsträger sei deshalb unbegründet
Inzwischen will der Bundesrat von dieser Antwort offenbar
nichts mehr wissen. Am 24. November 1993 hält er bei der Be-
antwortung meiner Interpellation 93.3427 lapidar fest, dass die
Bestechung ausländischer Beamter «in der Schweiz wie teil-
weise auch in ändern Ländern» nicht strafbar sei. Aufgrund
dieser Ausgangslage ist nun eine Anpassung des Gesetzes
erforderlich, wenn sich die Schweiz nicht dem Vorwurf «der
Nachsicht oder Indifferenz schweizerischer Strafbehörden ge-
genüber Schmiergeldzahlungen an ausländische Amtsträ-
ger» aussetzen will.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Februar 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 février 1994
Damit von der Schweiz ausgehende Bestechungen ausländi-
scher Beamter strafrechtlich erfasst werden können, wird der
Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag zur Än-
derung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten. Wie sich aus
der Begründung der Motion ergibt, soll damit vor allem die An-
wendbarkeit der Strafbestimmungen von Artikel 305bis StGB
(Geldwäscherei) auf das Waschen von Korruptionsgeldern si-
chergestellt werden, welche ausländischen Beamten zuge-
wendet werden.
1. Für die im Ausland begangene Vortat der Geldwäscherei
stellt Artikel 305bis Ziffer 3 StGB darauf ab, ob nach dem Grund-
satz der beidseitigen Strafbarkeit die Tat «auch am Begehungs-
ort strafbar ist». Damit wird vorausgesetzt, dass das konkrete
Tatgeschehen die Deliktsvoraussetzungen nach schweizeri-
schem Recht erfüllen würde, wenn die Vortat in der Schweiz be-
gangen worden wäre. Für den Fall der Bestechung eines aus-
ländischen Funktionärs ist die Voraussetzung der gegenseiti-
gen Strafbarkeit deswegen nicht gegeben, weil die Beste-
chungsdelikte des Strafgesetzbuches ausschliesslich das in-
nerstaatliche, schweizerische Interesse an einer von Korrup-
tion freien Ausübung der öffentlichen Gewalt schützen. Damit
liegt keine in der Schweiz strafbare Vortat im Sinne von Artikel
305bis Ziffer 3 StGB vor, wenn diese im In- oder Ausland zum
Nachteil ausländischer staatlicher Interessen begangen wird.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fischer-Hägglingen Änderung des Rechtshilfegesetzes betreffend Entschädigung
für ungerechtfertigte Auslieferungshaft
Motion Fischer-Hägglingen Modification de la loi sur l'entraide internationale en matière
pénale concernant l'indemnisation pour la détention aux fins d'extradition injustifiée
In
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In
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Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3476
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
584-585
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Pagina
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20 023 847
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