ch_vb · 91.3406 · 1992-03-20 · de


Interpellation du groupe démocrate-chrétien
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N 
20 mars 1992
Die Swissair ist - wie der Interpellant zu Recht festhält - als fort-
schrittlicher Arbeitgeber bekannt. Ihre Personalpolitik zeich-
net sich dadurch aus, dass in guten Geschäftsjahren den Per-
sonalbegehren grosszügig entsprochen wird. Gemäss den
Angaben der Swissair-Geschäftsleitung wurden beispiels-
weise 1989, in einem guten Jahr, bei einem vollen Teuerungs-
ausgleich von 1,8 Prozent im Durchschnitt insgesamt 4 Pro-
zent Salärerhöhung gewährt Für das Jahr 1990 wurden bei ei-
nem vollen Teuerungsausgleich von 3,6 Prozent insgesamt
9,9 Prozent für Verbesserungen der Anstellungsbedingungen
aufgewendet, Inbegriffen eine Reduktion der wöchentlichen
Arbeitszeit um eine Stunde von 42 auf 41 Stunden. Dabei ist zu
beachten, dass die Aktionäre für das Geschäftsjahr 1990 auf
die Ausschüttung einer Dividende verzichten mussten.
Die Jahre 1990/1991 waren für die Zivilluftfahrt wirtschaftlich
sehr schwierige Jahre. Trotzdem konnten die Saläre 1991 bei
einer Teuerung von 6,4 Prozent im Durchschnitt um 3,5 Pro-
zent angehoben werden. Nachträglich musste dann die
Swissair wegen der Kündigung der Gesamtarbeitsverträge
dem Kabinen- und dem Bodenpersonal für 1991 den vollen
Teuerungsausgleich bis 6,4 Prozent ausrichten, was den wirt-
schaftlichen Möglichkeiten der Unternehmung in keiner Weise
entsprach.
Die Swissair sieht sich aber auch einer harten internationalen
Konkurrenz ausgesetzt. Die Personalkosten machen heute
rund 40 Prozent der Gesamtaufwendungen des Unterneh-
mens aus, während sie bei qualitativ vergleichbaren Konkur-
renten um 10 und mehr Prozente tiefer liegen. Die Swissair
muss die Kosten im Griff behalten, um den Fortbestand der
Unternehmung und die Arbeitsplätze zu sichern.
Eine Personal- und Lohnpolitik, die sich am Unternehmungs-
ergebnis orientiert, verdient grundsätzlich Verständnis.
Im übrigen konnte in der Zwischenzeit bereits für das Kabinen-
personal ein neuer (Uebergangs-)GAV ausgehandelt werden.
Mit den Verbänden des Bodenpersonals haben die Verhand-
lungen Mitte Januar 1992 begonnen. Für das Jahr 1992
konnte mit allen Verbänden eine Lösung getroffen werden.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Der Bundesrat bedauert die Kündigung des GAV, was aber
keine einseitige Schuldzuweisung an die Adresse der Swis-
sair-Geschäftsleitung bedeutet
2./3. Die Vertreter des Bundes haben sich primär am Gesamt-
wohl der Unternehmung zu orientieren. Dazu gehört auch eine
der wirtschaftlichen Trag- und Leistungsfähigkeit entspre-
chende Personalpolitik, deren Grundzüge nach Möglichkeit in
einem GAV festzuschreiben sind.
4. Der Bundesrat hofft, dass es den Sozialpartnern gelingen
wird, einen neuen GAV auszuhandeln, welcher sowohl der Un-
ternehmungs- und Arbeitsplatzsicherung als auch berechtig-
ten Anliegen des Personals Rechnung trägt
5. Der Bundesrat vermag zwischen möglicher Konzessions-
verletzung und vertragslosem Zustand keinen direkten Zu-
sammenhang zu erkennen. Er geht davon aus, dass die Kon-
zession auch künftig in jeder Beziehung erfüllt wird. Das Bun-
desamt für Zivilluftfahrt überwacht die Einhaltung der Pflich-
ten, welche der Swissair durch die Konzession auferlegt sind.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt
#ST# 91.3406
Interpellation
der christlichdemokratischen Fraktion
Informationstätigkeit des Bundesrates
zur EWR-Abstimmung
Interpellation
du groupe démocrate-chrétien
Votation populaire sur l'EEE.
Informations dispensées
par le Conseil fédéral
Wortlaut der Interpellation vom 11. Dezember 1991
Der Informationsstand der schweizerischen Bevölkerung über
den Inhalt und die Auswirkungen des EWR ist gering. Dement-
sprechend gross ist das Bedürfnis der Bevölkerung, über den
Inhalt des EWR-Vertrages und dessen Auswirkungen auf die
Schweiz informiert zu werden.
Die Informationstätigkeit des Bundes, wie sie üblicherweise
für Sachvorlagen vor Abstimmungen geführt wird, genügt für
diese komplexe und weitreichende Materie nicht
Wie gedenkt der Bundesrat in Anbetracht der Wichtigkeit des
Geschäftes formell und materiell vorzugehen
- beim Erfassen dergrössten und wichtigsten Informationsbe-
dürfnisse;
- in der Erhebung der Fragen aus der Bevölkerung;
- bezüglich einer umfassenden, für Nicht-Fachleute verständ-
lichen Information in allen Sachbereichen mittels klaren Aus-
sagen;
- um eine flächendeckende Informationstätigkeit zu gewähr-
leisten?
Texte de l'interpellation du 11 décembre 1991
La population suisse étant peu informée au sujet du contenu
du traité sur l'EEE et de ses effets pour notre pays, elle a d'au-
tant plus besoin d'être renseignée sur ces questions.
Vu la complexité et l'ampleur de la matière, il n'est pas suffisant
que le Conseil fédéral se contente des informations qu'il a cou-
tume de dispenser à propos des objets soumis en votation po-
pulaire.
Etant donné l'importance que revêt cet enjeu, que pense faire
le Conseil fédéral sur les plans formel et matériel
- pour recenser les principaux besoins en matière d'informa-
tion;
- pour prendre en compte les questions que se pose la popu-
lation;
- pour dispenser dans tous les domaines spécifiques des in-
formations claires, complètes et compréhensibles pour les
profanes; et
- pour garantir une campagne d'information touchant l'en-
semble du pays?
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1992
Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellanten, wonach
die Information über die schweizerische Haltung zur europäi-
schen Integration als Daueraufgabe zu betrachten ist Diese
Informationstätigkeit entspricht auch einem Wunsch, der von
Parlamentarierseite wiederholt geäussert worden ist.
Im Hinblick auf die Volksabstimmung werden selbstverständ-
lich verstärkte Informationsanstrengungen notwendig sein,
damit die Oeffentlichkeit in der Lage ist, die Tragweite des Ent-

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Interpellation Berger
scheids und seiner Auswirkungen im vollen Ausmass zu beur-
teilen. Der Bundesrat ist der festen Ueberzeugung, dass die
direkte Demokratie eine gut informierte Bevölkerung voraus-
setzt, und er ist bereit, die dafür notwendigen Grundlagen
auch für die EWR-Abstimmung zu vermitteln.
Ziel des Bundesrates ist eine objektive Information, die es den
Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erlaubt, sich eine
eigene Meinung zu bilden. Den Stimmberechtigten soll offen
dargelegt werden, was ihnen EWR, EG oder ein allfälliges EG-
Beitrittsgesuch bedeuten bzw. konkret bringen und welchen
Platz die Schweiz in den diversen Fällen innerhalb des sich
wandelnden Europas einnehmen würde.
Diese umfassenden Informationsmassnahmen werden vom
Integrationsbüro EDA/EVD durchgeführt. Praktisch alle eidge-
nössischen Departemente sind aber ebenfalls betroffen und
müssen in die Informationsbestrebungen einbezogen wer-
den. Der Bundesrat hat deshalb die erweiterte Konferenz der
Informationsdienste des Bundes unter der Leitung des Vize-
kanzlers Information beauftragt, die Informationsmassnah-
men zu begleiten und zu koordinieren.
Die Informationsmenge ist beim EWR sehr vielschichtig, so
dass Orientierungshilfen und allgemein-verständliche Unter-
lagen notwendig sind. Die Zusammenarbeit mit externen
Kommunikationsspezialisten ist vorgesehen, wobei der Ein-
satz der gewählten Mittel und Inhalte der Kontrolle durch Bun-
desrat und Verwaltung unterstellt ist. Die Orientierung der Oef-
fentlichkeit richtet sich nach den einzelnen politischen Etap-
pen und begleitet die jeweiligen Entscheide und Positionen
der Landesregierung. Es geht nicht um eine Kampagne oder
um Abstimmungspropaganda - es geht um die Erfüllung des
bundesrätlichen Informationsauftrages.
Die Information muss empfängerorientiert sein und alle
Aspekte der modernen Wissensvermittlung berücksichtigen.
Sie wird demoskopisch begleitet, damit die Informationsmittel
effizient eingesetzt werden können.
Für die geplanten Informationsleistungen hat der Bundesrat
einen Kredit von 5,9 Millionen Franken gesprochen, und zwar
unter dem Vorbehalt, dass dieser Betrag erst nach dem defini-
tiven Entscheid zum EWR-Vertrag freigegeben wird.
Die Hauptanstrengungen zur Information der Bevölkerung
sind in einer ersten Phase vorgesehen. Einen wichtigen Eck-
pfeiler wird dabei die Botschaft des Bundesrates ans Parla-
ment darstellen, die in einer separaten Kurzfassung für das
breite Publikum herausgegeben werden soll. Nachdem diese
Grundbedürfnisse nach Information erfüllt sind, wird es vor
allem Aufgabe der politischen und wirtschaftlichen Mei-
nungsträger sein, den eigentlichen Abstimmungskampf zu
führen.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 février 1992
Le Conseil fédéral partage l'avis des auteurs de l'interpellation
et pense qu'il faut considérer que l'information sur la position
de la Suisse en matière d'intégration européenne est une tâ-
che permanente. Elle correspond aussi à un désir exprimé à
plusieurs reprises par des membres du Parlement
Dans la perspective de la votation populaire, il faudra évidem-
ment renforcer l'information afin que le public puisse se rendre
compte de toute la portée de la décision et de tous ses effets.
Le Conseil fédéral est intimement convaincu que la démocra-
tie directe présuppose une bonne information de la popula-
tion, et il est prêt, dans le cas présent du vote sur l'EEE comme
dans les autres, à lui fournir tous les éléments à cet effet.
Le Conseil fédéral veut fournir aux citoyens une information
objective qui leur permette de se forger, en toute liberté, une
opinion sur le sujet. Il entend leur dire en toute franchise ce
que l'EEE, la CE ou une éventuelle demande d'adhésion à la
CE signifierait pour eux et pourrait leur apporter, et quelle
place, dans chacun de ces cas de figure, la Suisse occuperait
au sein d'une Europe en pleine mutation.
Cette vaste action sera menée par le Bureau de l'intégration
DFAE/DFEP. Comme pratiquement tous les départements
sont concernés, il faudra les associer à ces efforts. Aussi le
Conseil fédéral a-t-il chargé la Conférence élargie des services
d'information de la Confédération, conférence dirigée par le
vicechancelier chargé de l'information, d'assurer la coordina-
tion et d'accompagner les moyens.
Le volume et la complexité des informations ayant trait à l'EEE
sont tels qu'il s'avère indispensable d'élaborer des fiches d'in-
formation et une documentation claire, rédigée en termes sim-
ples. On a prévu une colaboration avec des spécialistes de la
communication extérieurs à l'administration; toutefois, le
Conseil fédéral et l'administration demeurent compétents
pour engager les moyens et en contrôler la teneur. L'informa-
tion du public se fera au fur et à mesure des étapes politiques
et elle accompagnera chacune des décisions et des prises de
position du gouvernement Le Conseil fédéral ne fera ni propa-
gande ni campagne; il remplira le mandat d'information dont il
est investi.
L'information sera fonction des besoins des destinataires et
elle sera transmise par les canaux de la communication mo-
derne. L'exploitation des instruments démographiques renfor-
cera l'efficacité des moyens d'information.
Le Conseil fédéral a affecté un crédit de 5,9 millions de francs
au projet, sous réserve toutefois d'une décision définitive à
propos du traité.
Il est prévu de concentrer dans une première phase le gros de
l'information de la population. Le message du Conseil fédéral
aux Chambres en sera l'une des pièces maîtresses puisqu'il
sera mis à la disposition du grand public dans une version
abrégée. Une fois ces informations fournies, il appartiendra
aux milieux politiques et économiques d'entamer la campa-
gne proprement dite.
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-
desrates befriedigt.
#ST# 91.3361
Interpellation Berger
Lebensmittelverteilung.
Transparenz
Transparence des circuits
de distribution
des denrées alimentaires
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991
Die schweizerische Landwirtschaft leidet gegenwärtig in
mehreren Produktionsbereichen, insbesondere auf dem
Markt für Rindfleisch, unter einem Ueberangebot
Die Produktionspreise haben die unterste Grenze (europäi-
scher Preis) erreicht. Trotz dieser Marktlage zeichnen sich für
den Konsumenten keine entsprechenden Preissenkungen ab.
Im Gegenteil, der Abstand zwischen Produktions- und Konsu-
mentenpreis nimmt zu. Echter Wettbewerb ist das nicht mehr.
Ich frage den Bundesrat, ob er bereit ist, die notwendigen
Massnahmen zu ergreifen, um folgende Ziele zu erreichen:
1. sicherzustellen, dass die Lebensmittel mit grösstmöglicher
Transparenz vom Hersteller zum Konsumenten gelangen;
2. alle Missbräuche durch Kartellbindungen sowie andere
Marktverzerrungen, die die normalen Absatzwege für Lebens-
mittel mit exzessiven Margen durcheinanderbringen, zu be-
kämpfen und zu verbieten.
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1991
L'agriculture suisse vit une situation d'exédents d'offre dans
plusieurs secteurs de la production, plus particulièrement sur
le marché de la viande bovine.
Les prix à la production sont au plus bas (prix européen). Mal-
gré cet état de fait aucune tendance parallèle à la baisse se
manifeste pour le consommateur. Au contraire l'écart se
creuse entre le prix de production et à la consommation. La
notion de concurrence ne s'exerce plus.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion Informationstätigkeit des
Bundesrates zur EWR-Abstimmung
Interpellation du groupe démocrate-chrétien Votation populaire sur l'EEE. Informations
dispensées par le Conseil fédéral
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3406
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
648-649
Page
Pagina
Ref. No
20 021 090
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