ch_vb · 83.506 · 1985-03-11 · de


Motion Meier-Zürich
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11 mars 1985
meiner Motion zuzustimmen, sie dem Bundesrat zu über-
weisen.
Allenspach: Ich bitte Sie, die Motion Zehnder nicht zu
überweisen und dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.
Herr Zehnder möchte die Temporärarbeit am liebsten ganz
verbieten. Das hat er auch heute wieder zum Ausdruck
gebracht. Dabei übersieht er, dass diese Temporärarbeit
einem Bedürfnis entspringt, sowohl bei Arbeitnehmern, die
einen flexiblen Einsatz leisten wollen, als auch einem
Bedürfnis der Betriebe, die auf diese Weise flexibel
Personalengpässe überbrücken können. Die Temporär-
arbeit ist nicht ein Spezifikum der Schweiz. Wir kennen die
Teniporärarbeit auch in allen anderen Ländern.
Weil - wie Herr Zehnder selbst zugestanden hat - ein Verbot
dieser Arbeitsform bei den heutigen Verhältnissen nicht in
Frage kommt, hat Herr Zehnder in seinem Kampf gegen die
Temporärarbeit eine neue Variante gefunden. Weil er sie
nicht verbieten kann, will er sie so erschweren, dass sie
nicht mehr durchführbar ist. Wenn man den Forderungen
von Herrn Zehnder Rechnung tragen wollte, dann hätte der
Temporärarbeitnehmer bei jedem Einsatz - und der kann
sich jede Woche ändern - unter Umständen vollständig
neue Arbeitsbedingungen.
Wir haben in der Schweiz 1300 bis 1400 Gesamtarbeitsver-
träge. Diesen verschiedenen Gesamtarbeitsverträgen würde
dann der Arbeitnehmer unterliegen. Die Temporärunterneh-
mung müsste über einen vollständigen Satz der bestehen-
den Gesamtarbeitsverträge verfügen. Ein Verzeichnis der
bestehenden Gesamtarbeitsverträge gibt es nicht; wir kön-
nen diese Sammlung nicht einfach in Bern oder bei irgend-
einem Amte beziehen. Es ist ein sehr mühsames Unterfan-
gen, alle diese Gesamtarbeitsverträge zu sammeln. Wie wol-
len Sie den Temporärunternehmen die Verpflichtung über-
binden, alle Gesamtarbeitsverträge der Schweiz zu kennen?
Sie müssen aber nicht nur alle Gesamtarbeitsverträge ken-
nen, sie müssen sogar wissen, welche Unternehmen wel-
chem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind. Das wissen in
vielen Fällen nicht einmal die Kantone.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Temporärbranche 90
Prozent aller bestehenden Berufe beschäftigt. Es ist deshalb
nicht möglich, dass die Temporärbranche für jeden Beruf
einen besonderen Gesamtarbeitsvertrag abschliesst. Die
Temporärbranche hat versucht, mit dem Schweizerischen
Gewerkschaftsbund 
einen Gesamtarbeitsvertrag 
abzu-
schliessen für die Gesamtheit aller Berufe. Aber der Schwei-
zerische Gewerkschaftsbund müsste mangels statutarischer
Kompetenzen ablehnen. Aus diesen Erwägungen heraus
haben die Temporärunternehmen dann andere Gesamt-
arbeitsverträge abgeschlossen, so mit dem Schweizerischen
Kaufmännischen Verein, mit dem Genfer Gewerkschafts-
kartell usw.
Ich möchte noch auf einen letzten Punkt aufmerksam
machen. Bei der Unterstellung der Temporärunternehmen
unter die bestehenden Gesamtarbeitsverträge hätten diese
Unternehmungen faktisch nicht einmal die Möglichkeit, an
der Aushandlung solcher Gesamtarbeitsverträge teilzuneh-
men. Sie hätten fremdes Recht ganz einfach zu erdulden.
Der Bundesrat hat mit Recht anerkannt, dass solches nur
dann möglich sei, wenn Gesamtarbeitsverträge allgemein-
verbindlich erklärt worden sind.
Aus diesen Erwägungen bin ich der Auffassung, dass die
Motion Zehnder nicht realisierbar ist, es sei denn, man wolle
auf diesem Wege die Temporärarbeit praktisch verunmögli-
chen. Im Entwurf zum neuen Arbeitsvermittlungsgesetz sind
Vorkehren getroffen; durch die Annahme der Motion Zehn-
der in Form eines Postulates wird den berechtigten Begeh-
ren entsprochen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzuleh-
nen und mit dem Bundesrat dem Postulat zuzustimmen.
Bundespräsident Purgier: Wir haben dem Motionär in der
schriftlichen Berichterstattung mitgeteilt, dass wir bei der
Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes auch prüfen, ob
durch eine Änderung des Gesetzes über die Allgemeinver-
bindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen die Leih-
arbeitnehmer auf Antrag der Vertragsparteien in die Allge-
meinverbindlicherklärung der für die einzelnen Wirtschafts-
zweige und Berufe geltenden Gesamtarbeitsverträge einbe-
zogen werden können.
Ich darf Sie daran erinnern, dass der Bundesrat im Jahre
1982 in diesem Sinne auch ein Postulat entgegennahm. Wir
müssen aber die Forderung des Motionärs, die heute wie-
derholt worden ist, durch eine gesetzliche Bestimmung
nicht allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge auch
auf Verleih- und Einsatzbetriebe und Leiharbeitnehmer des
betreffenden Bereiches anwendbar zu erklären, ablehnen.
Gesamtarbeitsverträge sind grundsätzlich nur für die Mit-
glieder der vertragschliessenden Parteien verbindlich.
Ich hatte seinerzeit als Nationalrat noch das Vergnügen, bei
der Erarbeitung dieses bedeutsamen Gesetzes mitzuwirken.
Dieser Grundsatz darf unter keinen Umständen - Herr
Allenspach hat hier voll und ganz recht - über Bord gestos-
sen werden. Das Gesamtarbeitsvertragsrecht-so wollten es
Arbeitgeber und Arbeitnehmer - ist von der Vertragsfreiheit
und Autonomie der Vertragsparteien geprägt. Eine Ausdeh-
nung des von den Parteien festgelegten Geltungsbereichs
ist wirklich lediglich auf deren Antrag im Rahmen des Geset-
zes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamt-
arbeitsverträgen möglich. Mit anderen Worten: Eine Allge-
meinverbindlicherklärung von Gesetzes wegen wäre mit
unserer Bundesverfassung Artikel 34ter Absatz 1 Buchsta-
be c und Absatz 2 nicht vereinbar.
Ich ersuche Sie, in Bestätigung unserer schriftlichen Ant-
wort, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Mehr ist
nicht möglich.
Präsident: Sie haben zu entscheiden. Der Motionär hält an
der Motion fest. Der Bundesrat beantragt, sie in ein Postulat
umzuwandeln.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung als Motion 
38 Stimmen
Für die Überweisung als Postulat 
65 Stimmen
#ST# 83.506
Motion Meier-Zürich
Rückwanderung von Ausländern
Retour de travailleurs étrangers
dans leur pays
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1984
Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zu beschliessen,
um durch finanzielle Anreize die Rückkehrwilligkeit arbeits-
loser Ausländer in ihre Heimatländer zu fördern.
Texte de la motion du 23 juin 1984
Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures qui,
de par leur attrait financier, encouragent les étrangers au
chômage à retourner dans leur pays d'origine.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Infolge der weltweiten Verschuldung ist der Fremdarbeiter-
Hilfsarbeiter-Werkplatz Schweiz in seiner heutigen Dimen-
sion nicht mehr durchzuhalten. Die Belastung der ERG und
der ALO zugunsten überfremdeter Betriebe ist daher nicht
mehr zu verantworten.
Sodann ist die monatelange Unterstützung arbeitsloser Aus-
länder mit Saison- und Jahresaufenthaltsbewilligung eine
Zumutung an die Schweizer Arbeitnehmer.
Da bereits jeder fünfte Einwohner von Winterthur und
Zürich Ausländer ist, müssen harte Massnahmen zur Erhal-
tung unserer nationalen Identität verwirklicht werden.

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N
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Motion Meier-Zürich
Es ist somit staatspolitisch in unserem Interesse, die Rück-
wanderung von Ausländern durch finanzielle Anreize zu
fördern. Die Anmassung und die Arroganz südlicher Staa-
ten, die Schweiz durch Staatsverträge (z. B. Auswande-
rungsabkommen mit Italien) zur Abnahme ihrer konfessio-
nell bedingten Geburtenüberschüsse zu verpflichten, ist ein
Verrat am Erbe unserer Väter und an der Zukunft unserer
Kinder!
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. September 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 septembre 1984
Wie der Bundesrat bereits wiederholt ausgeführt hat, gilt es,
in der Ausländerfrage eine Reihe verschiedenster Gesichts-
punkte zu beachten. Nebst staatspolitischen, volkswirt-
schaftlichen und arbeitsmarktlichen Problemen sind auch
regional-, sozial- und bevölkerungspolitische sowie kultu-
relle Fragen zu berücksichtigen. Die daraus entstehenden
Zielkonflikte verlangen ausgewogene Lösungen.
In seinem Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik
1983 bis 1987 bestätigt der Bundesrat, dass er entschlossen
ist, seine Politik der Stabilisierung der Zahl der ausländi-
schen Wohnbevölkerung weiterzuverfolgen, hauptsächlich
durch die Beibehaltung einer konsequenten gesetzlichen
Regelung betreffend die Zulassung neuer Ausländer. Er
beabsichtigt ebenfalls, seine Bestrebungen zur Verbesse-
rung der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung
fortzusetzen. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der
Grundsatz der Priorität der einheimischen Arbeitskräfte auf
dem Arbeitsmarkt, und zwar sowohl bei der Zulassung wie
bei der Erneuerung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligun-
gen, nach wie vor gilt.
In den letzten vier Jahren (1980 bis 1983) variierte die Zahl
der Ausländer, welche die Schweiz verliessen, jährlich nur
wenig (im Durchschnitt etwa 61 500 pro Jahr, wovon 31 600
Arbeitskräfte). Darunter befanden sich jeweils durchschnitt-
lich mehr als 25 000 Niedergelassene (wovon 13 300 Arbeits-
kräfte). Die Zahl derjenigen, welche die Schweiz auf eigenen
Wunsch verlassen, bleibt also weiterhin hoch. Somit erübri-
gen sich die vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen.
Aufgrund der geschilderten Verhältnisse hat es der Bundes-
rat nie für ratsam gehalten, von der Kompetenz, welche ihm
aufgrund 
des 
alten 
Arbeitslosenversicherungsrechtes
zustand (Art. 36 Abs. 3 des Bundesbeschlusses vom 20. Juni
1975 über Massnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosen-
versicherung und des Arbeitsmarktes zur Bekämpfung von
Beschäftigungs- und Einkommenseinbrüchen), nämlich
Abgangsentschädigungen für arbeitslos gewordene auslän-
dische Arbeitskräfte anzuordnen, Gebrauch zu machen. Aus
dem gleichen Grund hat das Parlament darauf verzichtet,
eine solche Kompetenz in das neue Arbeitslosenversiche-
rungsgesetz, welches am 1. Januar 1984 in Kraft getreten ist,
aufzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Meier-Zürich: Mit meiner Motion verlange ich, durch finan-
zielle Anreize die Rückkehrwilligkeit arbeitsloser Ausländer
in ihre Heimat zu fördern. Infolge der technologischen
Entwicklung sowie der weltweiten Verschuldung ist der
Fremdarbeiter-Hilfsarbeiter-Werkplatz in seiner heutigen
Dimension nicht mehr durchzuhalten. Die Belastung der
Exportrisikogarantie 
und der Arbeitslosenversicherung
zugunsten überfremdeter Betriebe ist ein Beweis dafür.
Sodann ist die monatelange Unterstützung arbeitsloser Aus-
länder mit Saison- und Jahresaufenthaltsbewilligung eine
Zumutung für die Schweizer Arbeitnehmer. Obwohl der
Bundesrat 1974 durch eine Motion der Räte verpflichtet
wurde, den Ausländerbestand schrittweise herabzusetzen,
hat sich dieser Bestand in den letzten fünf Jahren - ohne
Asylanten und Flüchtlinge und ohne Berücksichtigung von
50 000 Einbürgerungen - um weitere 50 000 Personen er-
höht.
Wie leichtfertig der Bundesrat über den 1974 überwiesenen
gesetzlichen Auftrag hinweggeht, zeigen die Verordnungen
über die Begrenzung der erwerbstätigen Ausländer. Ich
zitiere aus der Verordnung 1979: «Artikel 1, Grundsatz: Die
Zahl der erwerbstätigen Niedergelassenen und Jahresauf-
enthalter ist in der Weise zu begrenzen, dass durch deren
schrittweise Herabsetzung das Ziel eines ausgewogenen
Verhältnisses zwischen dem Bestand der schweizerischen
und der ausländischen Bevölkerung angestrebt wird.»
Ein Zitat aus der Verordnung 1980, ein Jahr später: «Grund-
satz: Es ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem
Bestand der schweizerischen und der ausländischen Wohn-
bevölkerung anzustreben.» Auf eine schrittweise Herabset-
zung der ausländischen Wohnbevölkerung wird plötzlich
verzichtet und der Begriff eines ausgewogenen Verhältnis-
ses konzipiert.
Was ist unter einem ausgewogenen Verhältnis zu verste-
hen? Im Vorfeld der parlamentarischen Beratung des Aus-
ländergesetzes definiert der Bundesrat diesen Begriff wie
folgt: «Es kann von einem ausgewogenen Verhältnis
gesprochen werden, wenn sich einerseits die schweizeri-
sche Bevölkerung in ihrer Entfaltung durch die anwesenden
Ausländer nicht in erheblichem Masse beeinträchtigt sieht
und wenn sich andererseits die Ausländer weder durch
negative Reaktionen der einheimischen Bevölkerung noch
durch 
die 
behördliche 
Ausländerpolitik 
verunsichert
fühlen.»
Durch die Ablehnung des Ausländergesetzes - in diesem
Rat mit allen gegen 2 Stimmen zur Annahme empfohlen -
und die Ablehnung der Einbürgerung junger Ausländer -
von diesem Rat mit allen gegen 1 Stimme empfohlen - hat
die einheimische Bevölkerung mehrheitlich kundgetan,
dass sie sich durch die behördliche Ausländerpolitik in
erheblichem Masse beeinträchtigt sieht. Das Schweizervolk
ist enttäuscht über die Hilflosigkeit, mit der die Behörden
der zunehmenden Überfremdung unserer Heimat gegen-
überstehen. Postulieren, Motionieren, Interpellieren, sogar
Volksabstimmungen haben es nicht geschafft, dem Bundes-
rat das Unbehagen der Bevölkerung zum Bewusstsein zu
bringen.
Das Resultat der bundesrätlichen Bemühungen findet sei-
nen Niederschlag in einer seit 1979 laufend erhöhten
Zunahme der eingewanderten Ausländer. Neben der langfri-
stig gefährdeten nationalen Identität hat die Einwanderung
in unserem begrenzten, stark übervölkerten Raum unbe-
streitbar auch negative Auswirkungen auf die gesamte
Umwelt. Was nützt das Gerede von Umweltschutz und
Lebensqualität, wenn durch importierte Übervölkerung und
die dadurch bedingte Überindustrialisierung das Wasser
zusätzlich verseucht, die Luft noch mehr verpestet, der Lärm
noch unerträglicher und unser Lebensraum noch mehr ein-
geengt werden?
Es ist somit staatspolitisch und im Interesse unserer Umwelt
dringend erforderlich, die Rückwanderung von arbeitslosen
Ausländern in ihre Heimatländer durch finanzielle Anreize
zu fördern.
Ich beantrage mit meiner Motion Massnahmen, wie sie in
der Bundesrepublik Deutschland bereits in verschiedenen
Bundesländern verwirklicht sind. Ich bitte sie, wenigstens
diesen kleinen Schritt im Interesse unseres Landes zu tun
und, entgegen der Empfehlung des Bundesrates, meiner
Motion zuzustimmen.
Ruf-Bern: Ich möchte Kollega Meier in seinen grundsätzli-
chen Ausführungen zur Begründung seines Vorstosses
nicht wiederholen. Unsere Fraktion ist jedoch bestürzt ob
der kurzsichtigen und widersprüchlichen Argumentation
des Bundesrates in seiner schriftlichen Antwort.
Trotz der seit 1978 andauernden, neuerlichen Zunahme der
ausländischen Bevölkerung durch Einwanderung spricht
der Bundesrat erstaunlicherweise in seiner Antwort davon,
er wolle seine Politik der Stabilisierung fortsetzen. Wenn
man an die Motion der eidgenössischen Räte aus dem Jahre
1974 denkt, welche, wie Kollega Meier ausgeführt hat, den
Auftrag enthielt, die ausländische Wohnbevölkerung schritt-

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weise zu reduzieren, erscheint die Stellungnahme des Bun-
desrats als ein Hohn und vollends als unannehmbar. Wis-
sentlich und willentlich hat der Bundesrat unter dem Druck
der Wirtschaft einerseits und internationalistischer Kreise
andererseits seine Stabilisierungs- und Abbau Versprechun-
gen gebrochen und bricht sie durch seine jährlichen Auslän-
derverordnungen laufend weiter. Jahr für Jahr lässt der
Bundesrat nämlich rund 10000 neue Jahresaufenthalter
einreisen, wobei die Umwandlungen von Saisonniers in
Jahresaufenthalter nicht unter diese Begrenzung fallen.
Zudem können mit der Gewährung von Arbeitsbewilligun-
gen an eine steigende Zahl von Wirtschaftsasylanten alle
Begrenzungen der Zahl der ausländischen Arbeitskräfte
leicht umgangen werden und verlieren damit jegliche
Glaubwürdigkeit.
Diese Entwicklung ist um so schlimmer, als wir heute vor
einer steigenden Arbeitslosenzahl stehen. Tausende von
Schweizer Familienvätern müssen den demütigenden Gang
zum Arbeitsamt unter die Fusse nehmen, während jährlich
Tausende von Ausländern neu in den Arbeitsmarkt eintreten
können. Bei der Suche neuer Stellen werden Schweizer
Bürger zudem durch arbeitslose Ausländer und ausländi-
sche Schwarzarbeiter massiv konkurrenziert-ein unhaltba-
rer Zustand!
In der Bundesrepublik Deutschland hat man schon vor Jah-
ren die Konsequenzen aus der dort herrschenden Arbeitslo-
sigkeit gezogen. Mit Erfolg wird die Förderung der Rück-
wanderung von arbeitslosen Türken durch finanzielle
Anreize praktiziert. In unserem nördlichen Nachbarland
leben nota bene prozentual etwa halb so viele Ausländer wie
in der Schweiz, und der Staat ist durchschnittlich wesentlich
weniger dicht bevölkert als unser Land. Dennoch sind die
dortigen Behörden offensichtlich wesentlich verantwor-
tungsbewusster als unser Bundesrat, der- vor allem unter
dem seinerzeitigen Chef des EJPD, Bundesrat Furgler -
durch seine fatale Einwanderungs- und Asylpolitik unserem
Land und Volk schwersten Schaden zugefügt hat!
Die Ablehnung der Motion Meier lässt sich mit vernünftigen
Argumenten schlicht und einfach nicht erklären. Mit allen
Mitteln soll offenbar ein quantitatives Wirtschaftswachstum
künstlich gefördert werden, um die Zahl der Arbeitskräfte
und Konsumenten ja nicht senken zu müssen, sondern - im
Gegenteil - durch Einwanderung noch ständig erhöhen zu
können. Die Zahl neuer ausländischer Arbeitskräfte muss
wegen des Familiennachzugs durchschnittlich verdreifacht
werden, damit die bevölkerungspolitische Auswirkung über-
blickt werden kann. Mehr Menschen und mehr Wirtschafts-
wachstum bedeuten jedoch eine Förderung des Siedlungs-
wuchers und der Umweltzerstörung in allen Bereichen.
Diese Entwicklung können wir uns schon aus ökologischen
Gründen in unserem kleinen und stark übevölkerten Land
einfach nicht leisten, weil sie unsere Lebensgrundlagen und
unser nationales Überleben akut gefährdet!
Der Vorschlag von Bundesrätin Kopp, abgewiesenen Asy-
lanten eine finanzielle Rückkehrhilfe zu geben, lässt sich bei
arbeitslosen Ausländern noch wesentlich leichter verwirkli-
chen und wäre überdies vor allem gerechtfertigter. Um so
unverständlicher ist die Haltung des Bundesrates gegen-
über der Motion Meier. Mit beispielsweise 10000 Franken
Starthilfe aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung könnte
dem einzelnen arbeitslosen Ausländer eine gute Ausgangs-
basis für eine neue Existenz in seiner Heimat zuteil werden.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen um Zustimmung zur vorlie-
genden Motion.
Müller-Aargau: Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Es geht
in dieser Motion nicht um Ausländerzahlen, nicht um eine
Anklage an die Wirtschaft und auch nicht um Arbeitslosig-
keit, sondern es geht um das Mittel des finanziellen Anrei-
zes, also die Prämierung der Rückwanderung von Men-
schen in eine Ungewisse Zukunft.
Tatsächlich ist es so, dass die Bundesrepublik das System,
mit finanziellen Anreizen die ausländischen Arbeitskräfte
zur Rückwanderung in ihre Heimat zu bewegen, eingeführt
hat und es praktiziert. Weil es sich hier um eine europäische
Sache handelt, wird dieses Problem denn auch im Europa-
rat behandelt. Herr Meier, was haben Sie erreicht, wenn Sie
diese ausländischen Arbeitskräfte nach Hause schicken und
dieses Nachhauseschicken prämieren, wenn diese Leute
kurz darauf in einem anderen europäischen Land wieder
auftauchen und dort wieder ihre Prämie holen usw.? Das ist
eine völlig unsinnige Massnahme. Es ist aus diesem Grunde
ein europäisches Problem, das auch europäisch gelöst wer-
den muss. Wenn es vom Europarat diskutiert wird, dann
deshalb, weil man eine menschlichere Massnahme sucht,
die man dann an das Ministerkomitee weiterleitet, damit sie
in den 21 Staaten Europas durchgeführt wird. Dabei denkt
man zum Beispiel an die Schaffung von Beratungsstellen in
der Schweiz und in Süditalien, die miteinander korrespon-
dieren, die die Heimkehrwilligen beraten, bevor man finan-
zielle Anreize schafft, damit dort wirklich eine neue Existenz
aufgebaut werden kann. Wenn wir im Europarat und in den
Kommissionen des Europarates solche Dinge diskutieren,
ist es völlig unsinnig, wenn jetzt die Schweiz auch noch
vorprellt und schnell irgendeine solche Massnahme trifft,
die letzten Endes nur immer die Verlagerung der Probleme
von einem Staat auf den anderen bringt und in dieser Form -
Herr Meier- ganz sicher unmenschlich ist.
Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.
Oehen: Das Votum von Herrn Kollega Müller lässt erkennen,
wie gefährlich offenbar die Tätigkeit eines schweizerischen
Parlamentariers im Europarat ist. Er vermag anscheinend
die Probleme unseres Landes nicht mehr zu erkennen und
nicht mehr zu sehen, dass wir in diesem Land in einer ganz
speziellen Lage sind. Ich möchte hier keine Grundsatz-
debatte vom Zaun reissen, aber doch feststellen, dass die
Schweiz in ihrer Bevölkerungsdichte, in ihrer Überfrem-
dungssituation, in ihrer ökologischen Gesamtsituation zu
den am schlimmsten betroffenen Gegenden Europas
gehört. Von einer unsinnigen, unmenschlichen Massnahme
zu sprechen, wenn man die Rückkehrwilligkeit dadurch
fördern will, dass man den Leuten eine Hilfe bietet, damit sie
sich in ihrem Heimatland bessere Startbedingungen erarbei-
ten können, da komme ich, Herr Kollega Müller, wirklich
nicht mehr mit.
Das Problem Wanderarbeiter ist eine europäische Proble-
matik, eine europäische Angelegenheit; da haben Sie recht.
Ebenso wie die von uns während zwei Jahrzehnten kriti-
sierte Methode, dass man nicht mit dem Kapital zu den
Arbeitskräften geht, sondern dass man die Arbeitskräfte zum
Kapital holt. Deswegen stecken wir heute in diesen europäi-
schen Schwierigkeiten. Ich bin also mit Ihnen einig, dass die
Gesamtproblematik europäische Dimensionen hat. Aber
darob die spezifische schweizerische Situation zu verges-
sen, geht doch nicht an.
Gestatten Sie mir vorerst zwei grundsätzliche Hinweise: Ich
glaube, wir können heute nicht mehr ernsthaft bezweifeln,
dass unser Land übervölkert ist. Vor ungefähr zehn Jahren
hat sich die eidgenössische Konsultativkommission um die
Frage einer optimalen Bevölkerungszahl bemüht und ist in
sehr vorsichtiger Weise zum Schluss gekommen, dass die
Bevölkerung in unserem Lande jedenfalls nicht mehr
anwachsen, sondern eher etwas zurückgehen sollte. Wir
warnten dabei vor akuten Bevölkerungsbewegungen. Wir
sprachen ruhigen, gleichmässigen Entwicklungen das Wort,
mit der Tendenz des Abbaus. Ich empfehle Ihnen, diese
Studie wieder einmal hervorzunehmen und zu lesen.
Das Problem der Überfremdung: Im Verhältnis zu den aus
wirtschaftlichen Gründen Eingewanderten und Einwandern-
den sind doch die Asylbewerber verhältnismässig wenig
zahlreich. Aber wenn schon wegen dieser paar tausend
Asylbewerber im Schweizervolk derart harte Reaktionen
festzustellen sind, ist das ein Beweis dafür, dass die Tragfä-
higkeit unseres Volkes an der Grenze angelangt ist. Diese
Tatsache kann man nicht aus der Welt diskutieren.
Übrigens ein kleiner Hinweis an meine deutsch sprechen-
den Kollegen: Wenn in der deutschen Schweiz in den Mas-
senmedien immer mehr Dialekt gesprochen wird, so scheint
mir das der Ausfluss eines Bedrohungsgefühls zu sein. Man

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Motion Meier-Zürich
will seine Identität wieder zurückgewinnen und spricht Dia-
lekt. Man spricht nicht mehr die Hochsprache, obschon das
aus gesamtschweizerischer Sicht höchst schädlich ist. Wir
versündigen uns damit gegen die Möglichkeit des Zusam-
menwachsens mit unseren französisch sprechenden und
italienisch sprechenden Mitbürgern, die natürlich gewaltige
Schwierigkeiten haben, uns am Radio, am Fernsehen oder
an Versammlungen überhaupt noch zu folgen. Diese beiden
grundsätzlichen Feststellungen kann man nicht wegdisku-
tieren.
Nun zur Begründung des Bundesrates für die Ablehnung
der Motion. Der erste Punkt: Der Bundesrat weist darauf hin,
dass er aus den bestehenden Zielkonflikten heraus stets
ausgewogene Lösungen anstrebe. Was ist denn nicht aus-
gewogen, wenn Sie die freiwillige Rückwanderung fördern?
Der zweite Punkt: Der Bundesrat weist darauf hin, dass
jährlich 61 500 Personen rückwandern, davon rund die
Hälfte Arbeitskräfte. Eine solche Aussage als Begründung,
dass diese Motion abgelehnt werden müsse, ist unhaltbar,
wenn man nicht auch die Neueinwanderung hier anführt.
Die Neueinwanderung ist nämlich jährlich um rund 15000
bis 20 000 Personen grösser als die Rückwanderung.
Ich habe den Eindruck, dass man sich bei der Ausarbeitung
der Stellungnahme des Bundesrates etwas wenig Gedanken
gemacht hat. Ich bitte Sie, dem Bundesrat und seinen Sach-
bearbeitern Gelegenheit zu geben, das Problem grundsätz-
lich zu prüfen und empfehle Ihnen, die Motion zu über-
weisen.
Bundespräsident Purgier: Ich möchte Ihnen empfehlen, die
von Herrn Meier eingereichte Motion abzulehnen.
Herrn Ruf darf ich sagen, dass ich noch selten einen jungen
Menschen kennenlernte, der das Glück hat, studieren zu
dürfen und trotzdem so viel behauptet, ohne irgend etwas
von den Behauptungen beweisen zu können. Sie haben
mich einer fatalen Politik bezichtigt und dabei so getan, als
ob Sie damals, da Sie noch in der Primarschule waren, die
ganze Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Schweiz
schon ebenso genüsslich verfolgt hätten, wie Sie jetzt die
Debatten würzen. Ich darf Ihnen - nachdem mich Herr
Gehen ermutigt hat, meine Mitarbeiter zum sorgfältigen
Aktenstudium zu ermuntern - das Lesen aller diesbezügli-
chen Unterlagen über den Arbeitsmarkt Schweiz empfehlen,
damit Sie feststellen: Der Bundesrat hat ein Stabilitätsver-
sprechen abgegeben und er hat diese Stabilitätspolitik auch
durchgezogen.
Wenn Sie den Unterschied zwischen über einer Million
Menschen und der Wohnbevölkerung Ende des letzten Jah-
res von 932 386 Ausländern nicht zu ergründen vermögen,
weil Sie Jus studieren und nicht Mathematik, dann bin ich
gerne bereit, Ihnen das durch meine Mitarbeiter sorgfältig
anzudienen. Es kommen noch die Saisonarbeiter und die
Grenzgänger hinzu. Davon sind 732 405 Niedergelassene
und 199000 Aufenthalter; als Jurist, wissen Sie, was das
bedeutet. Sofern Sie - beim Schrecken über diese Zahl - in
der Riesenzahl von Niedergelassenen junge Menschen fin-
den sollten, so alt wie Sie, die zur sogenannten zweiten
Ausländergeneration gehören - die berndeutsch sprechen,
wenn sie das Glück hatten, hier aufzuwachsen, oder St.-
Galler-Dialekt, wenn sie bei uns geboren wurden, oder eben
hervorragend französisch, wenn sie in der Westschweiz
leben durften -, dann werden Sie staunen, wie Sie Mühe
haben, diese überhaupt von Ihnen selbst zu unterscheiden,
es sei denn, dass die Betreffenden viel weniger Mühe haben,
sich mit Schweizern und Ausländern abzugeben, als das
gelegentlich in Ihren Erklärungen der Fall ist.
Nachdem ich aber nun im Bundesrat, seitdem ich präsidiere,
in jeder Sitzung zwei, drei oder mehr Vorstösse von Ihnen
bearbeite und mich dazu vorbereite, wie es sich gehört,
wenn man wichtige Ergebnisse nationalrätlicher Denkkunst
auf sich einwirken lassen darf (Heiterkeit), möchte ich Ihnen
noch ein Wort mitteilen, das ich seinerzeit bei Jakob Lorenz
gelernt habe (nachher wende ich mich sofort dem Hauptpro-
blem zu); er hat einmal das Wort geprägt: «Der Schwätzer ist
einem Wasserfall zu vergleichen; mit der Zeit hört man ihn
nicht mehr.» Es ist wunderschön, mit Wasserfällen zu tun zu
haben. (Beifall)
In seinem Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik
1983 bis 1987 bestätigt der Bundesrat, dass er entschlossen
ist, seine Politik der Stabilisierung der Zahl der ausländi-
schen Wohnbevölkerung weiterzuverfolgen, hauptsächlich
durch die Beibehaltung einer konsequenten gesetzlichen
Regelung betreffend die Zulassung neuer Ausländer. Wir
werden das auch in Zukunft so halten. Sodann ist darauf
hinzuweisen, dass der Grundsatz der Priorität der einheimi-
schen Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt, und zwar sowohl
bei der Zulassung wie bei der Erneuerung von Aufenthalts-
und Arbeitsbewilligungen, nach wie vor gilt.
In den letzten vier Jahren - und das ist nun das Thema, um
das sich Herr Meier, aber auch Herr Oehen sehr intensiv
kümmerten - variierte die Zahl der Ausländer, welche die
Schweiz verliessen, jährlich nur wenig. Im Durchschnitt
waren es beachtliche 61 000 pro Jahr und davon 31 000
Arbeitskräfte. Darunter befanden sich, zur Überraschung
vermutlich von Ihnen und auch uns, rund 25 000 Niederge-
lassene, die damit ihre hervorragende Rechtsstellung preis-
gaben und in ihre Heimatländer zurückkehrten. Mit anderen
Worten: Die Zahl derjenigen, welche die Schweiz auf eige-
nen Wunsch verlassen, bleibt weiterhin hoch. Ich habe mir
auch die Zahlen von 1984 geben lassen: Dort finden Sie
einen leichten Rückgang der Ausreisen von 61 500 auf
55 555 insgesamt und von 31 600 auf 28 690 bei den erwerb-
stätigen Ausländern.
Das sind ganz beachtliche Zahlen, und sie zeigen eine
Fluktuation, die ohne Sondermassnahme im Sinne einer
Mitfinanzierung der heutigen Wirtschaftslage europaweit
entspricht. Darauf wurde von Herrn Oehen und anderen
Rednern zu Recht verwiesen. Nach wie vor gehen auch viele
Niedergelassene. Ich wage aus diesen Zahlen zu folgern -
im Gegensatz zu Herrn Meier und zu Herrn Ruf -, dass
dieses System gut spielt, ohne zusätzliche Anstrengungen
mit entsprechender Kostenfolge. Wir werden aber die ganze
Wanderbewegung, wie Herr Oehen wollte, sorgfältig weiter-
verfolgen, unter allen Umständen auch immer bezogen auf
die Stabilisierungspolitik.
Nun ein letzter Punkt: Wir haben in der alten Arbeitslosen-
versicherungs-Rechtsordnung eine Möglichkeit gehabt,
Abgangsentschädigungen für arbeitslos gewordene auslän-
dische Arbeitskräfte anzuordnen. Das hätte in etwa zur
Zahlung einer solchen Abgangsentschädigung beim Weg-'
gehen ins Ausland eine Möglichkeit geboten. Weil man das
aber nicht benützt hat, und weil es wegen der soeben
geschilderten freiwilligen Wanderbewegung auch nicht not-
wendig war, hat das Parlament, haben Sie eine solche
Kompetenz im neuen Arbeitslosenrecht, das nunmehr gilt,
nicht mehr aufgenommen. Heute haben wir diese Möglich-
keit nicht mehr.
Wie gesagt, das ist die Rechtslage. In der Praxis bewährt
sich aber das jetzige System mit der freiwilligen Abwande-
rung. Sie hörten die Ideen meiner Kollegin Frau Kopp; beide
Departemente, EJPD und EVD, arbeiten ja eng zusammen
mit Blick auf Lösungen, die wir zuhanden des Bundesrates
und des Parlamentes arbeitsmarktrechtlich, wirtschafts-
rechtlich, staatspolitisch vorzubereiten haben. Ich nehme
an, Sie alle sind mit uns einverstanden, wenn ich sage: das
ganze Problem Ausländer/Ausländerzahl muss immer wie-
der Lösungen finden, die auch unserer tiefen Überzeugung
vom Respekt vor jedem Mitmenschen Rechnung tragen.
Ich ersuche Sie aus diesen Überlegungen, die Motion abzu-
lehnen.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung der Motion
Dagegen
5 Stimmen
124 Stimmen
53-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Meier-Zürich Rückwanderung von Ausländern
Motion Meier-Zürich Retour de travailleurs étrangers dans leur pays
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.506
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1985 - 14:30
Date
Data
Seite
414-417
Page
Pagina
Ref. No
20 013 196
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