ch_vb · 92.3502 · 1993-04-28 · de


28. April 1993
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Empfehlung Simmen
nen in diesem Verfahren - Herr Büttiker - nicht einfach eine
Massnahme, beispielsweise die Tunnels, jetzt schon be-
schliessen; das können wir nicht vorwegnehmen.
7. Zur Bemerkung von Herrn Cottier möchte ich folgendes sa-
gen: Die Ueberprüfung des Konzepts ist Sache der SBB und
der Verwaltung. Es ist aber Aufgabe des Bundesrates, die poli-
tischen Entscheide zu treffen. Ich habe Ihrer Regierung ge-
schrieben, dass ich sehr gerne bereit bin, mit ihr zusammen-
zukommen, wenn die Anträge der SBB vorliegen. Das ist vor
Ende Juni 1993 nicht möglich. Wie ich Ihnen in Aussicht ge-
stellt habe, werden die SBB die Anträge bis Ende Juni 1993
vorlegen. Der Bundesrat wird danach alle erwähnten Kri-
terien - Verkehrspolitik, Raumordnung, Kohäsion der ver-
schiedenen Landesgegenden - berücksichtigen.
Aber Herr Cottier ist etwas weit gegangen; der «Röstigraben»
wurde von ihm durch eine «mur» ersetzt; ich bitte Sie, diese
«mur» nicht jetzt schon zu sehen. Es ist heute noch nichts ent-
schieden.
8. In bezug auf die Einladung von Frau Simmen: Es ist natür-
lich eine andere Ausgangslage, Frau Simmen. Meine EG-Kol-
legen hatten zum Teil noch nie Berge gesehen, währenddem
ich den Oberaargau und das Wasseramt sehr gut kenne. Hier
müssen Sie vielleicht eine kleine Differenzierung anstellen. Ich
bin etwas überrascht, dass Sie mir diese Einladung öffentlich
überreichen, nachdem mir Ihre Baudirektorin einen persönli-
chen Brief geschrieben hat
Ich werde selbstverständlich alle Umweltanliegen prüfen.
Auch die Probleme der betroffenen Menschen, Frau Simmen,
werden wir berücksichtigen. Dazu ist das Verfahren da, und
dazu braucht es keine Motion. Ich kenne die Gegend sehr gut
Ich kenne auch Aeschi gut Meine Mutter kommt aus dieser
Region. Ich werde mir aber vorbehalten, die entsprechenden
Orte so zu besichtigen, wie ich es als richtig erachte. Ich kann
nicht mit jedem Einsprecher eine Besichtigung mit dem Velo
oder zu FUSS durchführen. Aber wenn meine Mitarbeiter den
Antrag stellen, werde ich den Weg wählen, der mir richtig
scheint, und werde hoffentlich auch richtig entscheiden. Nur:
In dieser Situation kann ich gar nicht richtig entscheiden, wenn
ich Ihnen allen zuhöre.
Im übrigen wird das EVED im Rahmen des Plangenehmi-
gungsverfahrens 
prüfen, 
ob 
die 
Umweltschutzgesetz-
gebung -wie das Herr Büttiker noch einmal zum Ausdruck ge-
bracht hat - mit dem SBB-Projekt, wie es vorgelegt wurde, tat-
sächlich verletzt wurde. Sie können das im Moment nicht be-
haupten. Sie dürfen auch nicht nur Fürsprecher Ihrer Region,
Ihres Dorfes sein. Sie müssen die Verantwortung für das
ganze Land tragen und an die finanziellen Auswirkungen
denken.
Herr Salvioni hat ein gutes Beispiel vorgelegt Jetzt haben die
Ingenieure eine neue Neat-Linie im Tessin ausgearbeitet, ei-
nen Tunnel von Biasca bis nach Chiasso. Das geht doch ein-
fach nicht! Ich bitte Sie, im Interesse des Landes zu stimmen
und nicht nur im Interesse Ihrer Region. Sagen Sie den Leuten
in Ihren Regionen, dass sie vernünftig sein und mit beiden Bei-
nen auf dem Boden bleiben müssen, dass sie die ökologische
Verantwortung 
mit 
ökonomischer 
Vernunft verbinden
müssen.
Wir hatten letzte Woche eine Sitzung der nationalrätlichen
Kommission in Solothurn. Dort sagte ein Nationalrat, es garan-
tiere ja niemand, dass nicht in einigen Jahren Häuser in dieser
Region gebaut würden, wenn wir keine Bahn bauten. Ich bitte
Sie, auch das zu beachten.
Ich bitte Sie dringend, die Motion abzulehnen. Ich bitte Sie
dringend, das Postulat zu akzeptieren.
Initiative 91.306
Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, der Initiative
keine Folge zu geben.
Zustimmung - Adhésion
An den Nationalrat-Au Conseil national
Postulat 93.3035
Ueberwiesen - Transmis
Motion 93.3036
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
4 Stimmen
Dagegen 
22 Stimmen
#ST# 92.3502
Empfehlung Simmen
Nationalstrassenbau
in der Westschweiz
Recommandation Simmen
Construction des routes nationales
en Suisse romande
Wortlaut der Empfehlung vom 9. Dezember 1992
Anlässlich der Abstimmung vom 6. Dezember 1992 hat sich
ein schweres Auseinanderklaffen von Westschweiz einerseits
und Inner- und Ostschweiz andererseits gezeigt
Ein Grund unter anderen hierfür ist die in der Westschweiz be-
deutend schlechtere Wirtschaftslage, welche auch auf die
schlechtere verkehrsmässige Erschliessung dieses Landes-
teiles zurückzuführen ist Ich ersuche daher den Bundesrat,
die Mittel für den Nationalstrassenbau in erster Linie für die
Fertigstellung des Nationalstrassennetzes in der Westschweiz
zu verwenden, um ein wirtschaftliches Aufholen dieser Region
nach Möglichkeit zu beschleunigen.
Texfe de la recommandation du 9 décembre 1992
La votation du 6 décembre 1992 a fait apparaître un grave cli-
vage entre la Suisse romande et la Suisse centrale et orientale.
Ce clivage s'explique notamment par le fait que la situation
économique en Suisse romande est nettement plus mauvaise
qu'en Suisse alémanique. Or, cette réalité esten partie due au
développement moins avancé du réseau routier en Roman-
die. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral d'utiliser les fonds
destinés à la construction des routes nationales en priorité
pour l'achèvement du réseau en Suisse romande, afin d'accé-
lérer autant que possible la relance de l'économie dans cette
région.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Frau Simmen: Der 6. Dezember 1992 hat einmal mehr ein Ab-
stimmungsergebnis gebracht, das die Westschweiz - ver-
stärkt durch die beiden Basel - in Gegensatz zur Deutsch-
schweiz gesetzt hat Wir haben gestern ohne Gegenstimme
eine Motion überwiesen, die den Bundesrat beauftragt, Mass-
nahmen zur Verbesserung der gegenseitigen Verständigung
auf den verschiedensten Gebieten zu ergreifen.
Der Motionär hat in seiner Begründung darauf hingewiesen,
dass die Westschweiz bei Abstimmungen immer wieder in die
Minderheit versetzt wird, dies auch auf Gebieten, die keinen ei-
gentlich kulturellen Inhalt haben. Ein solches Gebiet ist zum
Beispiel die Verkehrspolitik, insbesondere der Nationalstras-
senbau.
In der Deutschschweiz ist die Skepsis gegenüber weiteren Na-
tionalstrassen weit verbreitet Das hat allerdings nicht nur mit
ökologischen Aspekten zu tun, sondern - bis zu einem gewis-
sen Grad - auch mit der Sättigung der Habenden. Die
Deutschschweiz ist weitgehend erschlossen und hat neben
den Nachteilen durchaus auch die Vorteile der Erschliessung.
Anders ist es in der Westschweiz, die noch immer auf eine
Schliessung der Lücken im Nationalstrassennetz wartet An-
schluss an das Nationalstrassennetz bedeutet eben auch wirt-

Interpellation Uhlmann
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28 avril 1993
schaftlichen Aufschwung, das hat sich im Kanton Freiburg mit
der N 12 deutlich gezeigt Dass andere Kantone ebenfalls von
diesem Effekt profitieren möchten, ist verständlich und ein be-
rechtigtes Anliegen.
Die finanziellen Engpässe in der eidgenössischen Politik wer-
den eine Erstreckung des Bauprogrammes wahrscheinlich
machen. Aus den vorher genannten Gründen scheint es mir
sinnvoll, die Mittel prioritär nun zuerst in der Westschweiz ein-
zusetzen.
Ich empfehle dem Bundesrat deshalb, das Strassenbaupro-
gramm der nächsten Jahre in diesem Sinne zu gestalten.
Bundespräsident Ogi: Die Empfehlung kann entgegenge-
nommen werden.
Das vierte langfristige Bauprogramm vom 1. April 1992-es ist
kein Aprilscherz - sieht für die Westschweiz folgende Zielset-
zungen vor:
Fertigstellung der im Bau weit fortgeschrittenen Umfahrung
von Genf (N 1a), Neuenburg (N 5) und Sion (N 9), Weiterbau
der Abschnitte Neuenburg-St-Blaise (N 5), Sion-Sierre (N 9),
weiter hinauf kommen wir möglicherweise nicht, weil die Ober-
walliser noch Schwierigkeiten haben und machen; Umfah-
rung Murten-Faoug (N 1), Glovelier-Pruntrut und Tavannes-
La Heutte (N 16); Schliessen der Lücken in der N 1 zwischen
Yverdon und Murten sowie Ausbau des Teilstückes Grauholz.
Das beansprucht jährlich mehrere hundert Millionen Franken.
Ich bitte Sie, beim Budget daran zu denken, dass Sie eine
Empfehlung eingereicht haben.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3556
Interpellation Uhlmann
Revision der Verordnung
über die Nationalstrassen
Révision de l'ordonnance
sur les routes nationales
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1992
Ist der Bundesrat gewillt, auf die Neufestsetzung der Beiträge
des Bundes für den Bau der Nationalstrassen zu verzichten
und diese bis zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes
auf ihrer jetzigen Höhe zu belassen?
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1992
Le Conseil fédéral est-il disposé à renoncer à modifier le mon-
tant des contributions versées par la Confédération pour la
construction des routes nationales et à les maintenir par
conséquent au niveau actuel jusqu'à l'achèvement du réseau
de ces routes?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun
Uhlmann: Der Bundesrat beabsichtigt bekanntlich, mit der
Revision der Verordnung über die Nationalstrassen auch die
Beitragssätze des Bundes für den Bau der Nationalstrassen
neu festzusetzen, nachdem dies am 9. Februar 1962 erstmals
und gleichzeitig auch letztmals geschehen ist Die Neufestset-
zung sieht natürlich vor-wie könnte es anders sein -, die Bun-
desbeiträge tiefer anzusetzen.
Ich frage deshalb den Bundesrat an: Ist er bereit, auf diese
Herabsetzung der Beiträge zu verzichten, und zwar bis die Na-
tionalstrassen fertiggestellt sind?
Kurz zur Begründung: Dieser plötzliche Wechsel ist in mehrfa-
cher Weise stossend. Die erstmalige Anwendung des um
50 Prozent niedrigeren Beitragssatzes ergibt eine klar rechts-
ungleiche Behandlung: 82 Prozent des schweizerischen Na-
tionalstrassennetzes sind ohne diesen Minimalsatz erstellt
worden, und für die restlichen 18 Prozent soll der Satz nun
plötzlich anders angesetzt werden.
Das schweizerische Nationalstrassennetz wurde nach Priori-
täten erstellt, zu Recht natürlich. Zuerst nahm man die Haupt-
achsen in Angriff und jene Abschnitte, mit welchen auf dem
Hauptstrassennetz die grössten Entlastungseffekte erzielt
werden konnten. Erst in zweiter Linie baute man jene Ab-
schnitte, mit denen man einen Abbau der regionalen Dispari-
täten erreichen wollte. Die Prioritätenliste wurde vom Bund
also ganz klar vorgegeben.
Wer nun also zuletzt an die Reihe kommt, ist - oder wäre - der
doppelt Geprellte, nicht nur, weil seine Nationalstrasse zuletzt
erstellt wird, sondern weil er dafür auch noch die höheren Ko-
sten zu tragen hat Er läuft völlig unverschuldet in höhere Bei-
tragssätze der Kantone hinein. Ganz und gar unverständlich
wäre dieser Schritt des Bundesrates angesichts der beschlos-
senen Benzinpreiserhöhung um 20 Rappen pro Liter - und
zwar mit dem erklärten Ziel, dem Strassenbau mehr Mittel zu-
kommen zu lassen - und angesichts des Beschlusses der eid-
genössischen Räte, das Nationalstrassennetz nun rasch und
unter Einsatz grösserer Kredittranchen zu vollenden.
Ich frage also den Bundesrat an: Ist er bereit, auf die Revision
der Beitragssätze zu verzichten?
Bundespräsident Ogi: Ich danke Herrn Uhlmann, dass er jetzt
seine Interpellation begründet hat Sie wurde unbegründet
eingereicht Es gibt aber eine gleichlautende Interpellation im
Nationalrat von Herrn Raggenbass.
Ich möchte Ihnen vor dem Schluss der Sitzung folgendes zum
Nachdenken mit auf den Weg geben: Wenn wir heute über die
finanzielle Situation nur jammern, muss der Bundesrat sowohl
beim Budget als auch auf dem Gesetzesweg gewisse Aende-
rungen in Angriff nehmen, nicht zuletzt aufgrund Ihrer Anträge
und Ihrer Bemerkungen.
Nun auf Ihre Frage eine klare Antwort: Ein Verordnungsent-
wurf sah für die meisten Kantone in der Tat tiefere Beitrags-
sätze vor. Die betroffenen Kantone haben sich dann sehr hef-
tig dagegen gewehrt. Es gibt Vertreter von anderen Kantonen,
die das auch wissen. Die vorgebrachten Einwände sind von
Gewicht und müssen daher eingehend geprüft werden. Zu be-
rücksichtigen sind bei dieser Beurteilung die gesetzlichen Vor-
gaben, der Finanzhaushalt des Bundes - man kann nicht im-
mer nur dem Bund sagen: spare, spare, und dann nicht bereit
sein, die Konsequenzen zu tragen -, aber auch die Interessen
der Kantone.
Erst das Ergebnis dieser Abklärungen, Herr Uhlmann, wird
zeigen, ob und gegebenenfalls wie die Beitragssätze zu än-
dern wären. Bis jetzt sind sie nicht geändert worden, die Arbeit
ist nicht abgeschlossen, die umfassende Abklärung ist noch
im Gange, und ich möchte dieser umfassenden Abklärung
nicht vorgreifen; ich kenne das Problem. Immerhin ist zu er-
wähnen, dass einige Kantone von der Neufestsetzung profitie-
ren würden. Sie haben sich auch schon darüber beklagt, dass
der Bundesrat erst die Beitragssätze für den Betrieb, nicht
aber diejenigen für den Bau in Kraft gesetzt hat Den einen
passt es, den anderen passt es nicht.
Deshalb werden wir mit aller Gründlichkeit, Herr Uhlmann, die
Bereiche der gesetzlichen Vorgaben, den Finanzhaushalt des
Bundes - da haben Sie ja die Budgethoheit, ich möchte Ihnen
das in Erinnerung rufen - und die Interessen der Kantone ge-
geneinander abwägen und dann entscheiden.
Uhlmann: Ich zweifle nicht an der Gründlichkeit der Abklärun-
gen. Ich möchte aber immerhin sagen, dass mich die Antwort
nur teilweise befriedigen kann, weil ich ja nicht weiss, was
dann schlussendlich beschlossen wird. Ich möchte den Bun-
desrat immerhin daran erinnern, dass doch sehr viele West-
schweizer Kantone vom gleichen Problem betroffen sind.
Schiuss der Sitzung und der Session um 13.45 Uhr
Fin de la séance et de la session à 13 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Empfehlung Simmen Nationalstrassenbau in der Westschweiz
Recommandation Simmen Construction des routes nationales en Suisse romande
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Aprilsession
Session
Session d'avril
Sessione
Sessione di aprile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3502
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.04.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
291-292
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Pagina
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