ch_vb · 92.3530 · 1993-06-16 · de


Motion Engler
1254
N 
16 juin 1993
diskretion, sondern ich las, wie wahrscheinlich alle hier, in der
Sonntagspresse, dass die Verfassungsmässigkeit zur Diskus-
sion gestellt wird. Als zuverlässiges Kommissionsmitglied
habe ich mich sofort hinter diese Frage gemacht, habe alle Ab-
klärungen getroffen, um zu wissen, was ich an dieser Sitzung
sagen soll, wenn die Verfassungsmässigkeit zur Diskussion
gestellt wird. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass sich
auch der Bundesrat zu dieser Pressemitteilung seine Gedan-
ken gemacht hat. Wir haben dann ja auch in der Kommission
für Wirtschaft und Abgaben (WAK) darüber diskutiert, und Sie,
Herr Bundesrat, haben bestätigt, dass der Bundesrat die Ver-
fassungsmässigkeit nicht in Frage stellt; das ist die ganze Ge-
schichte.
Bundesrat Stich: Der Grund, weshalb ich diese Frage gestellt
habe, Frau Spoerry, ist folgender: Ganz genau wegen dieser
Geschichte, die am Sonntag in verschiedenen Zeitungen
stand, habe ich heute morgen den Bundesanwalt beauftragt,
die Frage abzuklären; deshalb hat mich das sehr interessiert
Ich habe genug von solchen Indiskretionen.
M. Matthey, rapporteur: Je serai très bref. Je vous invite à sui-
vre la proposition Spoerry.
Je dirai encore à l'intention de la Commission de rédaction,
Madame la Secrétaire générale, qu'au chiffre II alinéa 2 il fau-
dra modifier la formulation de cet alinéa, en fonction de la mo-
dification que nous avons apportée à l'arrêté A1.
Angenommen gemäss Antrag Spoerry
Adopté selon la proposition Spoerry
Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(Entspricht der Beschlussentwurf C des Bundesrates)
Préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
(Correspondant au projet d'arrêté C du Conseil fédéral)
Angenommen -Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 92.3530
Motion Engler
Wohnbau- und Immobiliengesellschaften.
Besteuerung
Sociétés immobilières.
Imposition
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1992
Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 65 in Verbindung mit Arti-
kel 75 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer so-
wie Artikel 29 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Harmo-
nisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
derart zu ändern, dass
- Fremdkapital nicht als Eigenkapital aufgerechnet wird;
- Schuldzinsen auf Fremdkapital nicht zum steuerbaren Ge-
winn gerechnet werden.
Texte de la motion du 16 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de modifier les articles 65 et 75
de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct et l'article 29 alinéa 3
de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des
cantons et des communes de sorte:
- que les fonds étrangers assimilables au capital propre ne
viennent plus s'ajouter au capital propre;
- que les intérêts de la dette sur les fonds étrangers ne fassent
plus partie du gain imposable.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Baumberger, Bir-
cher Peter, Blatter, Blocher, Caccia, Cavadini Adriano, Cin-
cera, Comby, Cotti, Couchepin, Deiss, Dettling, Epiney, Fehr,
Fischer-Sursee, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Gobet, Gros
Jean-Michel, Guinand, Heberlein, Hess Otto, Hildbrand, Iten
Joseph, Jäggi Paul, Kühne, Leu Josef, Loeb François, Maître,
Mauch Rolf, Meyer Theo, Miesch, Nabholz, Nebiker, Neuen-
schwander, Oehler, Philipona, Raggenbass, Ruckstuhl, Ry-
chen, Sandoz, Scheidegger, Schmidhalter, Seiler Hanspeter,
Spoerry, Steinegger, Verterli, Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss
William, Zwahlen 
(54)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Artikel 65 in Verbindung mit Artikel 75 des neuen Bundesge-
setzes über die direkten Steuern (DBG) als auch das Harmoni-
sierungsgesetz sehen vor, dass das steuerbare Eigenkapital
bei Immobiliengesellschaften einen Drittel der für die Gewinn-
steuer massgeblichen Aktiven zu sein hat Dies bedeutet, dass
selbst 
gemeinnützige 
Wohnbaugenossenschaften 
(vgl.
Art 75 Abs. 4 DBG), die sich hauptsächlich mit der Ueberbau-
ung, dem Erwerb, der Verwaltung und Nutzung von Liegen-
schaften befassen, ein Eigenkapital von einem Drittel des
steuerlichen Buchwertes aufweisen müssen, dies entgegen
der gesetzlichen Regelung im Wohn- und Eigentumsförde-
rungsgesetz. Die fiskalischen Auswirkungen können je nach
Finanzierung existenzbedrohend sein. Die Wohn- und Eigen-
tumsförderungspolitik des Bundes wird dadurch gefährdet.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. April 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 26 avril 1993
Die vom Motionär angesprochenen Bestimmungen der Arti-
kel 65 und 75 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer (DBG) zum verdeckten Eigenkapital der Kapitalgesell-
schaften und der Genossenschaften und die entsprechende
Bestimmung des Harmonisierungsgesetzes (Art 29 Abs. 3
StHG), vorab die Anordnung, wonach für Immobiliengesell-
schaften das steuerbare Eigenkapital einen Drittel des steuer-
lich massgeblichen Buchwertes zu betragen hat, sind das Er-
gebnis intensiver parlamentarischer Beratungen (AB 1988
S 845f., AB 1989 N 758-760). Bei ihrem Entscheid Hessen sich
die Räte von der Ueberlegung leiten, dass eine klare Regelung
sowohl die Rechtssicherheit als auch eine einfache Handha-
bung in der Praxis begünstige und damit Steuerpflichtigen wie
Steuerbehörden in gleicher Weise entgegenkomme.
Beim Nationalrat kam noch der Gedanke hinzu, dass mit einer
solchen Vorschrift für Immobiliengesellschaften den Aus-
wüchsen der Bodenspekulation wirksam begegnet werden
könne. Diese noch nicht lange zurückliegenden Erwägungen
der eidgenössischen Räte sind auch heute noch von Bedeu-
tung. Zudem zeigen die Erfahrungen mit analogen Bestim-
mungen auf kantonaler Ebene - so z. B. mit Artikel 59ter des
Steuergesetzes des Kantons Waadt-, dass sich die Immobili-
engesellschaften an diese steuerlichen Vorgaben anzupas-
sen wissen. Für Wohnbaugenossenschaften wird sich auf-
grund von Artikel 56 Buchstabe g DBG eine sachgerechte Lö-
sung finden lassen. Gestützt auf diese Bestimmung können
nämlich juristische Personen, welche öffentliche oder gemein-
nützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die
ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet
sind, von der Steuerpflicht befreit werden.
Es ist aber dennoch zuzugeben, dass die Bestimmungen von
Artikel 75 Absatz 2 DBG und Artikel 29 Absatz 3 Satz 2 StHG
sehr kategorisch formuliert sind und insbesondere bei Wohn-
baugenossenschaften zu Härten führen können. Der Bundes-
rat ist deshalb bereit zu prüfen, ob diese Sondervorschriften
für Immobiliengesellschaften und Genossenschaften abgeän-
dert oder aufgehoben werden sollen.

16. Juni 1993 
N 
1255 
Motion Engler
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Engler: Ich möchte es recht kurz machen. Ich habe in der De-
zembersession eine Motion eingereicht, etwas später hat Herr
Ruesch im Ständerat die gleichlautende Motion eingereicht.
Diese ist vom Ständerat in dieser Session mit 18 gegen 1
Stimme als Motion überwiesen worden, obwohl der Bundesrat
dies bekämpfte.
Die Begründung des Bundesrates ist nicht überzeugend; er
anerkennt an sich das Problem und sagt auch, der Text des
Gesetzes sei zu kategorisch und führe zu stossenden Härten.
Effektiv haben wir festgestellt, dass bei Wohnbaugenossen-
schaften die Steuerlast bis zum Sieben- oder Achtfachen zu-
nimmt und effektiv über 100 Prozent des Gewinns besteuert
werden kann bzw. als Steuer abzugeben ist. Effektiv haben wir
eine fiskalische Belastung, die über 100 Prozent hinausgeht
und letztlich die Wohnbaugenossenschaften in den Ruin zu
treiben droht Ich bin der Meinung, dass es dringend ist, diese
Motion zu überweisen, weil bereits die ersten beiden Jahre der
Veranlagung laufen und wir deshalb bis ins Jahr 1995 eine Lö-
sung haben müssen. Jede andere Lösung würde zahlreiche
Wohnbaugenossenschaften, aber auch Immobiliengesell-
schaften bedrängen und letztlich in den Ruin treiben.
Es würde genügen - da komme ich Herrn Bundesrat Stich
sehr wohl entgegen -, wenn man den Grundsatz statuierte,
wonach Darlehen als Eigenkapital zu gelten haben, wenn ih-
nen wirtschaftlich diese Bedeutung zukommt.
Ich appelliere auch an die SP: Ueberlegen Sie sich das sehr
wohl. Ich habe hier einen Telefax des Schweizerischen Ver-
bandes für Wohnungswesen. Herr Otto Nauer hat in dessen
Namen auch Herrn Bundesrat Stich geschrieben, wie drama-
tisch diese Situation für die Wohnbaugenossenschaften im
Raum Zürich effektiv sei.
Ich möchte Sie auffordern, für Ueberweisung der Motion zu
stimmen, weil Sie sonst ebenfalls mitschuldig sind, wenn zahl-
reiche Genossenschaften bis ins Jahr 2000 in den Ruin laufen.
Die Antwort von Herrn Hasler von der Abteilung Rechtswesen
an den SVW lautet wie folgt: «Diese Rechtslage erhellt, dass
eine Ausnahme für Baugenossenschaften irgendwelcher Art
im Gesetz nicht vorgesehen ist. Auch Wohnbaugenossen-
schaften unterliegen deshalb den neuen steuerlichen Vor-
schriften über ein minimales Eigenkapital bei Immobilienge-
sellschaften und Genossenschaften.» Also hätten Wohnbau-
genossenschaften ebenfalls einen Drittel Eigenkapital auszu-
weisen. Wenn sie nur 5 Prozent haben, haben sie 28 Prozent
Fremdkapital als Eigenmittel auszuweisen. Zusätzlich könn-
ten die Schuldzinsen von diesen Fremdkapitalien nicht abge-
zogen werden, sie würden als Gewinne aufgerechnet, und das
ist letztlich ruinös.
Ich muss Sie deshalb inständig bitten, meiner Motion zuzu-
stimmen und es dem Ständerat gleichzutun, nämlich diesen
Vorstoss als Motion zu überweisen.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr
La séance est levée a 13 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Engler Wohnbau- und Immobiliengesellschaften. Besteuerung
Motion Engler Sociétés immobilières. Imposition
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3530
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.06.1993 - 08:15
Date
Data
Seite
1254-1255
Page
Pagina
Ref. No
20 022 838
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