ch_vb · 92.3198 · 1992-10-09 · de


9. Oktober 1992 
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Motion Rechsteiner
darstellt, die bei der Verzinsung der Altersguthaben nach BVG
keinesfalls unterschritten werden darf. Die Vorsorgeeinrich-
tungen sind verpflichtet, einen höheren Ertrag zu erzielen,
wenn dies aufgrund der Marktverhältnisse möglich ist Der
über den Mindestzins hinausgehende Vermögensertrag
bleibt in der Vorsorgeeinrichtung und muss zu gegebener Zeit
zugunsten der Versicherten verwendet werden. Lieber die Art
der Verwendung entscheidet bei registrierten Vorsorgeein-
richtungen das zuständige paritätische Organ, bei den ande-
ren Einrichtungen in der Regel das oberste Organ der Einrich-
tung, in dem nach Massgabe ihrer Beiträge ebenfalls Arbeit-
nehmervertreter Einsitz haben. In der Regel werden die auf-
grund der Zinsgewinne geäufneten freien Mittel für den Teue-
rungsausgleich der laufenden Renten und für allgemeine Lei-
stungserhöhungen, aber auch für technisch notwendige
Rückstellungen bezüglich Risikoverlusten oder zur Ab-
deckung administrativer Kosten eingesetzt Gerade im Hin-
blick auf die Finanzierung des Teuerungsausgleichs auf den
Renten sind die Einrichtungen auf Zinsgewinne angewiesen;
andernfalls müssten entsprechend erhöhte Beiträge eingefor-
dert werden.
Der Bundesrat hat am 11. September 1991 das Eidgenössi-
sche Departement des Innern beauftragt, im Rahmen der Eid-
genössischen Kommission für die berufliche Vorsorge abzu-
klären, ob bei den Minimalzinsvorschriften bei Vorsorgeein-
richtungen künftig auf Realzinse abgestellt werden könnte.
Eine von der Kommission eingesetzte Arbeitsgruppe ist be-
reits dabei, diese Frage abzuklären. Im Zuge dieser Arbeiten
wird auch der vom Motionär gestellte Antrag untersucht
Es ist indessen darauf hinzuweisen, dass es sich bei Ziffer 1,
die eine Aenderung im Verordnungsrecht verlangt, um eine
Motion im übertragenen Rechtsetzungsbereich handelt In
diesem Bereich hat sich der Bundesrat bei der Ausübung sei-
nes Ermessens an das geltende Verfassungs- und Gesetzes-
recht zu halten. Er kann demzufolge grundsätzlich nicht durch
Parlamentsbeschlüsse in Form von Motionen eingeschränkt
werden.
Unter Ziffer 2 verlangt die Motion die Festlegung eines Min-
destzinssatzes auf Verordnungsstufe auch für den ausserobli-
gatorischen Teil der beruflichen Vorsorge. Es gibt jedoch
keine gesetzliche Grundlage, die dem Bundesrat den Erlass
derartiger Vorschriften in diesem Bereich erlauben würde.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Allenspach bekämpft
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 92.3198
Motion Rechsteiner
Sicherung der Ansprüche
in der beruflichen Vorsorge
Garanties des rentes
de la prévoyance professionnelle
Wortlaut der Motion vom 4. Juni 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmun-
gen über die berufliche Vorsorge so anzupassen und zu er-
gänzen, dass die Bestimmungen über den Sicherheitsfonds
bei Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung auch im
ausserobligatorischen Bereich zur Anwendung kommen.
Texte de la motion du 4 juin 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'adapter et de compléter les
dispositions légales sur la prévoyance professionnelle de
sorte que les dispositions sur le fonds de garantie s'appliquent
aussi, en cas d'insolvabilité de l'institution de prévoyance, à la
prévoyance hors-obligatoire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher Silvio,
Brunner Christiane, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Danu-
ser, Fankhauser, Fasel, Goll, Haering Binder, Hafner Ursula,
Hämmerle, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Lederger-
ber, Leemann, Leuenberger Ernst, Mauch Ursula, Seiler Rolf,
Steiger, Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bei Firmenzusammenbrüchen der letzten Zeit hat es sich ge-
zeigt, dass die Guthaben von Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmern bei Personalvorsorgeeinrichtungen dann völlig un-
genügend gesichert sind, wenn das Kassenvermögen zuvor
ganz oder teilweise ausgehöhlt worden ist (beispielsweise
durch überhöhte und unzulässige Anlagen in der Stifterfirma).
Weil der Sicherheitsfonds BVG nur im obligatorischen Bereich
greift, drohen bedeutende Verluste bei den für die Altersvor-
sorge oft viel wichtigeren vor- und überobligatorischen An-
sprüchen. Es drängt sich deshalb auf, Artikel 49 BVG und Arti-
kel 89bis Absatz 6 ZGB so abzuändern und zu ergänzen, dass
die Bestimmungen über den Sicherheitsfonds bei Insolvenz
der Vorsorgeeinrichtung auch im ausserobligatorischen Be-
reich zur Anwendung kommen. Sache der Gesetzgebung
wird es dann sein, den Umfang der Deckung durch den Si-
cherheitsfonds genauer zu umschreiben (beispielsweise Be-
grenzung der versicherten Einkommenshöhe gegen oben wie
in der Arbeitslosen- und Unfallversicherung; Bestimmung des
Umfangs der Deckung im vorobligatorischen Bereich). Die
Ausdehnung der Deckung des Sicherheitsfonds bei Insolvenz
kann auf die registrierten Einrichtungen beschränkt werden
(unter Ausschluss der rein patronalen Einrichtungen).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. August 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 août 1992
Die Frage der Ausdehnung der Insolvenzversicherung durch
den Sicherheitsfonds auf den ausserobligatorischen Bereich
der beruflichen Vorsorge wurde von der Eidgenössischen
Kommission für die berufliche Vorsorge geprüft Es ist vorge-
sehen, diesen Punkt im Rahmen der ersten BVG-Revision wei-
terzubehandeln. Die Botschaft über die erste BVG-Revision ist
auf Ende 1993 in Aussicht gestellt
In materieller Hinsicht ist bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass
zwischen der Sicherstellung der Leistungen auch im ausser-
obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und der Ver-
mögenslage, insbesondere mit der damit verbundenen Ver-
antwortlichkeit bzw. Haftung, ein enger Zusammenhang be-
steht
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Rechsteiner Sicherung der Ansprüche in der beruflichen Vorsorge
Motion Rechsteiner Garanties des rentes de la prévoyance professionnelle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3198
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2157-2157
Page
Pagina
Ref. No
20 021 673
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