ch_vb · 90.638 · 1990-10-05 · de


Interpellation Hafner Rudolf
1944
N 
5 octobre 1990
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. August 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 août 1990
1. Laut Bundesverfassung liegt die Schulhoheit grundsätzlich
bei den Kantonen (Art. 3 BV). In der Berufsbildung beschränkt
sich die Regelungskompetenz des Bundes auf den Erlassvon
Vorschriften über die Ausbildung in Industrie, Gewerbe, Han-
del, Landwirtschaft und Hausdienst (Art. 34ter BV). Diese Auf-
gabenverteilung bringt es mit sich, dass die Zuständigkeiten
und mit ihnen die rechtlichen Grundlagen der Berufsbildung
mannigfaltig und zum Teil recht unterschiedlich ausgestaltet
sind. Entsprechend schwierig kann es deshalb auch sein, sich
über die verschiedenen Angebote einen Ueberblick zu ver-
schaffen. Eine gewisse Straffung der Zuständigkeiten läge da-
mit immerhin im Interesse von Personen, die sich über Aus-
und Weiterbildungsmöglichkeiten informieren wollen. Dabei
könnte es allerdings nicht darum gehen, bisherige Träger von
Ausbildungen aus ihrer Verantwortung zu drängen. Eine be-
hördliche, von Bund und Kantonen getragene Regelung aller
Berufsausbildungen war im übrigen Gegenstand des 1973
vom Souverän abgelehnten Bildungsartikels. Rückblickend
lässt sich feststellen, dass es wohl nicht die diesbezüglichen
Bestimmungen waren, welche zum Scheitern der Vorlage in
ihrer Gesamtheit geführt haben. Das Anliegen würde es daher
nach der Auffassung des Bundesrates verdienen, gelegent-
lich wiederaufgenommen zu werden. Immerhin bleibt festzu-
halten, dass sich landesintern aus der bisherigen Ordnung
keine unüberwindlichen Schwierigkeiten ergeben haben.
2. Die Bestimmungen über die berufliche Freizügigkeit im
nicht-akademischen Bereich sind auch innerhalb der Europäi-
schen Gemeinschaft noch nicht bis zur Erlassreife gediehen,
so dass die uns interessierenden EWR-Verhandlungen in die-
ser Hinsicht noch nicht in eine konkrete Phase eingetreten
sind. Bis jetzt zeichnen sich keine Probleme ab, die auf die in
der Schweiz geltende Zuständigkeitsregelung zurückzufüh-
ren wären.
3. Die Einführung einer allgemeinen Bundeskompetenz in der
Berufsbildung, welche die heute nicht erfassten Berufsfelder
einbezieht, würde eine Revision der Bundesverfassung vor-
aussetzen.
Als Folge davon könnte der Bund, in Absprache mit den Kan-
tonen und den interessierten Kreisen, Ausbildungs- und Prü-
fungsanforderungen auch für die bisher nicht erfassten Berufe
erlassen, die Ausbildung der dafür erforderlichen Berufsschul-
lehrer übernehmen, berufliche Weiterbildungen eidgenös-
sisch anerkennen und die in der Berufsbildung üblichen Sub-
ventionen, insbesondere zugunsten der Berufsschulen, aus-
richten. Sache der Kantone wäre es, an der Entwicklung der
gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken und den Vollzug,
vor allem den Berufsschulunterricht zu gewährleisten.
Le président: L'interpellatrice est satisfaite de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 90.638
Interpellation Hafner Rudolf
Auswirkungen des EWR-Vertrages
Espace économique européen.
Conséquences d'une adhésion éventuelle
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1990
Im Juni haben die Verhandlungen zur Erstellung des EWR-
Vertrages begonnen. Um in diesen Vorhandlungen dio Inter-
essen der Schweiz wahren zu können, müssen dem Bundes-
rat zweifellos auch die möglichen Auswirkungen der verschie-
denen Vertragsoptionen bekannt sein. Da im Parlament von
verschiedensten Seiten mehr Informationen in diesem Zusam-
menhang gefordert wurden, wird der Bundesrat um Beantwor-
tung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Kosten würde ein EWR-Beitritt in den ersten fünf
Jahren verursachen?
2. Müsste die Schweiz einen Finanzausgleich an den EWR be-
zahlen und in welcher Höhe?
3. Kann der Bundesrat dem Bundesporsonal - insbesondere
dem Lehrpersonal (bei dem das Lohnniveau in den übrigen
europäischen Staaten eher tiefer liegt) 
zusichern, dass es
nach dem EWR-Beitritt keine Lohneinbussen erleiden würde?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1990
En juin ont débuté les négociations visant à l'élaboration d'un
traité sur l'Espace économique européen (EEE). Si, au cours
de ces négociations, le Conseil fédéral veut défendre les inté-
rêts de la Suisse, il doit indubitablement connaître les consé-
quences possibles des diverses options contractuelles. Des
parlementaires de toutes tendances exigeant plus d'informa-
tions à cet égard, je prie le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Quel serait le coût, durant les cinq premières années, do
l'adhésion à l'EEE?
2. La Suisse devrait-elle verser une compensation financière à
l'EEE, et le cas échéant, quel en serait le montant?
3. Le Conseil fédéral peut-il garantir au personnel foderai, no-
tamment au personnel enseignant dont les rémunérations
sont plutôt inférieures à celles versées dans les autres Etats
européens, qu'il ne devra pas consentir de sacrifices d'ordre
salarial du fait de l'adhésion à l'EEE?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Diener, Meier-Glattfol-
den, Stocker 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. August 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 août 1990
1. Der Bundesrat hat am 27. Juni 1990 beschlossen, eine ge-
samtwirtschaftliche Wertung der verschiedenen integrations-
politischen Szenarien zu erstellen. Bestandteil dieser Studio
wird u.a. auch sein, die volkswirtschaftlichen Kosten und Nut-
zen dieser Szenarien zu schätzen. Die Studie wird voraussicht-
lich bis im Frühsommer 1991 abgeschlossen sein. Da das pri-
märe Ziel des EWR-Vertrages die Schaffung binnenmarktühn-
licher Verhältnisse bezüglich der vier Grundfreiheiten sowie
eine verstärkte Kooperation im Bereich der flankierenden Poli-
tiken ist, liegt es im Charakter des Vertragswerkes, nämlich der
Schaffung optimaler Rahmenbedingungen, dass sowohl Ko-
sten wie Nutzen erst mirtei- bis langfristig zum Tragen kom-
men. Die Kosten eines zukünftigen EWR-Vertragos sind somit

5. Oktober 1990 
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1945
Interpellation Sager
kurzfristig nur schwer bezifferbar und können allenfalls erst im
Lichte der Verhandlungsergebnisse konkreter beziffert wer-
den.
2. Der EWR-Vertrag sieht keine Teilnahme an der Budgetpoli-
tik der Europäischen Gemeinschaft (EG) und daher generell
auch keine Beiträge an das Budget der EG vor. Der Grossteil
der Budgetbeiträge der Mitgliedstaaten der EG erfolgt im Zu-
sammenhang mit der Durchführung der Gemeinsamen Agrar-
politik. Da der EWR jedoch die Uebernahme der Gemeinsa-
men Agrarpolitik ausschliesst, stehen auch Budgetbeiträge in
diesem Bereich nicht zur Diskussion.
Offen bleibt, inwiefern rein punktuelle Beiträge, etwa an Struk-
tur- oder Regionalfonds oder im Rahmen der Forschungs-
und Technologiezusammenarbeit in den EWR-Vertrag einge-
hen werden. Das Ausmass solcher Beiträge wird erst Verhand-
lungsgegenstand sein.
3. Der freie Verkehr von Personen ist ein Grundpfeiler des an-
gestrebten EWR-Vertrages und wird Auswirkungen auf die
Lage und Entwicklung des schweizerischen Arbeitsmarktes
haben. Der Bundesrat hat jedoch die Absicht, in den Verhand-
lungen die quantitativen Ziele der Ausländerpolitik beizube-
halten. Die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung, so-
lange sie eine Anstellung im öffentlich-rechtlichen Verhältnis
des Bundes nach bisher geltenden Kriterien oder die Wahr-
nehmung genereller Interessen des Staates impliziert, ist nicht
Gegenstand der Verhandlungen. Ebenfalls im Rahmen des
EWR nicht zur Diskussion steht die Personalpolitik des Bun-
des im speziellen.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait
de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 89.806
Interpellation Sager
PTT. Imageverfahren (Apoco)
PTT. Procédé virtuel (APOCO)
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, Aufschluss über folgendes
Vorkommnis anlässlich der Debatte über das PTT-Budget zu
geben:
1. Ist es richtig, dass die PTT das sogenannte Imageverfahren
im Rahmen der Apoco weiterverfolgen?
2. Trifft es zu, dass mithin die gegenteilige Zusicherung, welche
Kommissionssprecher Jaeger - unter stillschweigender Zu-
stimmung des anwesenden Departementsvorstehers - dem
unterzeichneten Antragsteller für einen Kredit zum Austesten
eines Verbesserungsvorschlages erteilt hat, unrichtig war?
3. Wie gedenkt der Bundesrat auf das Anliegen des Unter-
zeichneten in fairer Weise zurückzukommen, nachdem der
Unterzeichnete seinen Antrag vor dem Rat nur deshalb zu-
rückgezogen hat, weil er durch eine falsche Auskunft irrege-
führt worden ist?
Texte de l'interpellation du 14 décembre 1989
Le Conseil fédéral est invité à donner des explications sur l'in-
cident suivant qui a eu lieu lors du débat sur le budget des PTT:
1. Est-il vrai que les PTT poursuivent le procédé virtuel dans le
cadre d'APOCO?
2. Est-il vrai que, dans ces conditions, l'assurance du contraire
qui fut donnée au soussigné par le rapporteur de la commis-
sion (M. Jaeger) - avec le consentement tacite du chef du dé-
partement alors présent dans la salle - et qui prévoyait un cré-
dit pour tester urje proposition d'amélioration, était inexacte?
3. Comment le Conseil fédéral entend-il, en toute loyauté, re-
venir sur la demande du soussigné, demande que celui-ci
avait retirée après avoir été induit en erreur?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 21 février 1990
1. Es gilt beim Imageverfahren zwei Einsatzmöglichkeiten
auseinanderzuhalten:
a. Die digitalisierte Erfassung von Belegbildern (z. B. am Post-
schalter) mit anschliessender Uebertragung über ein landes-
weites Telekommunikationsnetz (beispielsweise an Post-
checkämter oder Rechenzentren) und
b. der Einsatz der digitalen Bildverarbeitung lokal beschränkt
auf Datenerfassungs-Systeme innerhalb eines Rechenzen-
trums oder Postcheckamtes. Dabei werden Zahlungsbelege,
die von Lese- und Sortiermaschinen nicht oder nur teilweise
gelesen werden können, zur manuellen Ergänzung der Daten
lokal auf Bildschirmen sichtbar gemacht.
Der Unterschied zwischen Buchstabe a und b liegt also darin,
ob die digitalisierten Daten über das Netz weiter übertragen
oder nur lokal verwendet werden.
Bei der Debatte des Nationalrates am 4. Dezember 1989 über
den PTT-Voranschlag 1990 ging es um die Anwendung des
Imageverfahrens gemäss Buchstabe a. Der vom Interpellant
unterstützte PTT-Beamte wirft den PTT fälschlicherweise vor,
sie planten die Anwendung des Imageverfahrens mit an-
schliessender Uebertragung der Daten. Die PTT-Betriebe ha-
ben tatsächlich im Rahmen der Planung der Automation der
Kontoführung und des Giroverkehrs in den Postcheckämtern
(Stufe C des Projektes Apoco) die Frage der digitalisierten Er-
fassung und Uebermittlung von Girobelegen zwischen den
Postcheckämtern und auch zum Rechenzentrum als Variante
geprüft. Diese Belegbild-Uebertragung kommt indessen an-
gesichts der - insbesonders im Vergleich mit den Zahlungen
bei Banken - sehr grossen Belegmengen in der Automations-
stufe C nicht in Frage, weil die in den nächsten Jahren verfüg-
baren Telekommunikationsnetze derartige Datenmengen
kaum wirtschaftlich verkraften können. Das zu übertragende
Datenvolumen vergrössert sich bei der Bilddigitalisierung
rund um den Faktor 200.
Die Sichtbarmachung von Belegbildern mit Hilfe des Image-
verfahrens im Sinne von Buchstabe b dagegen wird seit Jah-
ren erfolgreich angewandt. Dank der Bildverarbeitung können
im Rechenzentrum des Postzahlungsverkehrs die Mitarbeite-
rinnen im gleichen Zeitraum rund zehnmal mehr Belege bear-
beiten, als wenn sie diese einzeln in die Hand nehmen müss-
ten. Die PTT werden deshalb die sehr rationelle Bildverarbei-
tung auch im Rahmen der Stufe C des Projekts Apoco bei der
Verarbeitung der Zahlungsaufträge der Postcheckkonto-Inha-
ber in den 25 Postcheckämtern einsetzen. Der Belegaus-
tausch zwischen den Postcheckämtern unter sich und mit
dem erwähnten Rechenzentrum wird aus den geschilderten
Gründen jedoch nach wie vor auf dem Postweg erfolgen.
Diese Lösung ist nötig, weil die grünen Zahlungsbelege auch
handschriftliche Absenderangaben sowie teilweise Mitteilun-
gen des Schuldners an den Gläubiger aufweisen, die die Aus-
lieferung der Originalbelege erforderlich machen.
Die PTT wenden das Imageverfahren nach Buchstabe b mit
Erfolg auch bei der Briefsortierung in den grossen Brief-
versandämtern an.
2. Die vom Sprecher der nationalrätlichen Finanzkommission,
Herrn Nationalrat Jaeger, in der Debatte vom 4. Dezember
1989 erteilte Auskunft betrifft die Anwendungsmöglichkeit des
Imageverfahrens nach Buchstabe a und ist somit richtig.
3. Da der Interpellant seinen Antrag aufgrund einer nach wie
vor zutreffenden Auskunft zurückgezogen hat, sieht sich der
Bundesrat nicht veranlasst, darauf zurückzukommen. Im übri-
gen hat das Generaldirektorium der PTT inzwischen dem Inter-
pellanten in einem ausführlichen Gespräch den Sachverhalt
und den weiteren Ablauf des Projekts dargelegt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Hafner Rudolf Auswirkungen des EWR-Vertrages
Interpellation Hafner Rudolf Espace économique européen. Conséquences d'une adhésion
éventuelle
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.638
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1944-1945
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Pagina
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20 019 094
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