ch_vb · 82.334 · 1982-06-25 · de


25. Juni 1982
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Interpellation Zehnder
rat ihre Geldmengenpolitik auf eine Begrenzung des Kurs-
anstieges des Frankens und eine Ermässigung der Zins-
sätze ausgerichtet. Sie trägt damit der veränderten Kon-
junkturlage Rechnung.
Aufgrund der zurzeit zur Verfügung stehenden Informatio-
nen muss damit gerechnet werden, dass sich in einzelnen
Bereichen des Sekundärsektors die Abschwächung der
Nachfrage nach Arbeitskräften vorerst fortsetzen wird. Dies
ist auf ein Zusammentreffen von konjunkturellen und struk-
turellen Schwierigkeiten zurückzuführen.
Der Bundesrat hat anlässlich der Beantwortung der Inter-
pellationen 81.322 Wirtschaftslage, 81.346 Wettbewerbsfä-
higkeit der Wirtschaft, 81.374 Konjunkturabschwächung
und 81.376 Wirtschaftslage zugesichert, dass er im Fall
eines 
stärkeren 
Beschäftigungseinbruchs 
bereit 
ist,
Arbeitsbeschaffungsprogramme zur Stützung der Investi-
tionstätigkeit vorzuschlagen. Die Bautätigkeit wird nach den
provisorischen Ergebnissen der Bauerhebung des Bundes-
amtes für Konjunkturfragen im laufenden Jahr nur wenig
unter dem Niveau des Vorjahres liegen. Im jetzigen Zeit-
punkt sind noch keine Arbeitsbeschaffungsmassnahmen
notwendig. Diese könnten wenig dazu beitragen, punk-
tuelle, in erheblichem Umfang strukturbedingte Schwierig-
keiten zu verringern.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass allfällige konjunkturbe-
dingte Verschlechterungen des Bundeshaushaltes grund-
sätzlich nicht durch zusätzliche Einsparungen kompensiert
werden sollten. Damit würden die Bestrebungen der Sozial-
partner unterstützt, Entlassungen aus wirtschaftlichen
Gründen durch die Einführung von Kurzarbeit zu vermei-
den, sofern die Wettbewerbsverhältnisse dies zulassen.
Die generelle Förderung der berufsbezogenen Aus- und
Weiterbildung ist eine der zentralen Aufgaben, die der Bund
aufgrund des Berufsbildungsgesetzes wahrzunehmen hat.
Vom Gesamtaufwand der öffentlichen Hand für die berufs-
bezogene Aus- und Weiterbildung von zurzeit rund einer
Milliarde Franken pro Jahr übernimmt er gegen 250 Millio-
nen Franken. Er lässt den Trägern der Kurse einen weiten
Spielraum zur Anpassung der Lehr- und Lerninhalte an ver-
änderte Verhältnisse. Dadurch hat er wesentlich zum reich-
haltigen Kursangebot beigetragen.
In einigen von einem besonders raschen technologischen
und wirtschaftlichen Wandel betroffenen Gebieten ist es
trotzdem sowohl in den berufsbezogenen Bildungsinstitu-
tionen als auch in der Wirtschaft zu Engpässen in der Tech-
nologiediffusion gekommen. Diese behindern die wirt-
schaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten und schwächen die
Wettbewerbsfähigkeit. Die auch auf längere Sicht Ungewis-
sen Wirtschaftsaussichten haben den Bundesrat am
3. Februar 1982 daher veranlasst, den eidgenössischen
Räten Massnahmen zur Förderung der technologischen
Ausbildung und Entwicklung vorzuschlagen. Darüber hin-
aus beabsichtigt er, im Rahmen der jährlichen Voran-
schläge, die Förderung der praxisorientierten Forschung
ungefähr auf dem bisherigen, vor einigen Jahren erhöhten
Niveau fortzuführen.
Mit der Interpellantin ist er der Meinung, dass es einer auf
hohem Technologieniveau stehenden Volkswirtschaft ohne
eine ausreichende Versorgung mit Risikokapital kaum mög-
lich ist, wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement hat daher bereits vor einiger
Zeit eine Arbeitsgruppe beauftragt, die mit der Risikokapi-
talbeschaffung zusammenhängenden Fragen zu klären.
Diese erfasste vorerst den Ist-Zustand und stellte fest, dass
es vielfach Lücken in der Versorgung der Firmen mit Risiko-
kapital für neue Innovationen gibt. Die möglichen Massnah-
men zur Schliessung dieser Lücken sind Gegenstand von
zurzeit laufenden Abklärungen. Die Lösungssuche geht in
Richtung einer indirekten staatlichen Innovationsrisikoga-
rantie, die es erlauben würde, das einzelwirtschaftliche
t Risiko durch eine «Poolung» abzusichern. Der Schlussbe-
richt der Arbeitsgruppe mit entsprechenden Empfehlungen
kann Ende 1982 erwartet werden.
In der Botschaft über Grundsatzfragen der Energiepolitik
(Energieartikel der Bundesverfassung) vom 25. März 1981
(BBI 1981 II 318) legte der Bundesrat seine energiepoliti-
schen Absichten dar. Um die strukturelle Anpassung im
Energiebereich zu erleichtern, sollen danach die Anstren-
gungen zur rationellen Energieverwendung und zur Nut-
zung der einheimischen und erneuerbaren Energien ver-
stärkt werden. Zur Diskussion wird ein energiepolitisches
Instrumentarium gestellt, welches Information und Energie-
beratung, Aus- und Weiterbildung, Vorschriften sowie ein
finanzielles Förderungsprogramm zur Erforschung und Ent-
wicklung neuer Techniken umfasst.
Zur beschleunigten Erschliessung des Marktes für wärme-
technische Gebäudesanierung und zur Förderung des
Energiesparens hat der Bund bereits bisher die Durchfüh-
rung von Kursen für wärmetechnische Gebäudesanierun-
gen gefördert. Im Rahmen der neu vorgeschlagenen Mass-
nahmen zur Förderung der technologischen Entwicklung
und Ausbildung bildet die Haustechnik einen der Schwer-
punkte. Die in Durchführung begriffenen und neu geplanten
Massnahmen 
erleichtern 
es, 
bei 
schwerwiegenden
Beschäftigungsschwierigkeiten in der Bauwirtschaft die
finanzielle Förderung wärmetechnischer Gebäudesanierun-
gen in allfällige Arbeitsbeschaffungsprogramme einzubezie-
hen. Gegenwärtig sind die vorrangig in diesem Bereich täti-
gen Teile der Bauwirtschaft überdurchschnittlich ausgela-
stet. Zurzeit sind deshalb keine auf diesem Markt ausge-
richteten Beschäftigungsprogramme notwendig.
Präsidentin: Frau Uchtenhagen erklärt sich von der Antwort
des Bundesrates teilweise befriedigt.
#ST# 82.334
Interpellation Zehnder
Arbeitslosenversicherung. Insolvenz-
entschädigungen und Präventivmassnahmen
Assurance-chômage. Indemnités en cas
d'insolvabilité et mesures préventives
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1982
Das AIVG wird in dieser Session vom Ständerat (Zweitrat)
behandelt. Eine Inkraftsetzung dieses neuen, definitiven
Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird vor dem I.Januar
1984 nicht möglich sein.
Obwohl gegenwärtig die Arbeitsmarktlage in unserem Land
noch keine Alarmstimmung auslöst, ist die Situation in
sämtlichen umliegenden Staaten bedenklich und weltweit
geradezu beängstigend. Die zunehmende Zahl von Konkur-
sen zeigt zudem, dass die gegenwärtig geltenden Bestim-
mungen in der Arbeitslosenversicherung gravierende Lük-
ken aufweisen. Von Konkursen betroffene Arbeitnehmer
werden von heute auf morgen völlig unverschuldet in pre-
käre existentielle Situationen gestürzt, und es bleibt ihnen
während der Kündigungsfrist jede materielle Hilfe versagt.
Der jüngste Konkurs - der Thermopal in Leibstadt/AG -
verdüstert die Lage besonders, da die Grenzgänger von der
deutschen Arbeitslosenversicherung sofort Unterstützung
bezahlt erhalten, während die landeseigenen Arbeitnehmer
vor dem Nichts stehen, da in der Schweiz die Insolvenzent-
schädigungen noch nicht geregelt sind.
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft, ob er bereit ist, die
Übergangsordnung - Bundesbeschluss über die Einfüh-
rung der obligatorischen 
Arbeitslosenversicherung -
raschmöglichst abzuändern, zu ergänzen oder den Räten
andere Möglichkeiten vorzuschlagen, so dass
1. die Insolvenzentschädigung und
2. die Präventivmassnahmen
vorzeitig, noch vor dem I.Januar 1983, geregelt und in
Kraft gesetzt werden können.

Interpellation Euler
1000
N 
25 juin 1982
Texte de l'interpellation du 2 mars 1982
Après avoir été soumise au Conseil national, la loi sur
l'assurance-chômage (LAC) est examinée par le Conseil
des Etats au cours de cette session. Cette loi définitive ne
pourra entrer en vigueur avant le 1er janvier 1984.
Si la situation actuelle sur le marché du travail n'est pas
encore alarmante en Suisse, dans tous les pays environ-
nants elle est préoccupante et dans le monde elle est réel-
lement inquiétante. Le nombre croissant de faillites met en
évidence les lacunes présentées par les dispositions
actuelles en matière d'assurance-chômage. Les travailleurs
qui ne sont pour rien dans la faillite de leur employeur se
retrouvent du jour au lendemain dans une situation finan-.
cière précaire sans pouvoir compter sur une aide matérielle
quelconque pendant le délai de préavis. La toute récente
faillite de Thermopal à Leibstadt AG fait apparaître la situa-
tion sous un jour encore plus critique: alors que les fronta-
liers bénéficient immédiatement des prestations de l'assu-
rance-chômage versées par l'Allemagne, en Suisse les tra-
vailleurs ne touchent encore aucune indemnité au titre de
l'insolvabilité de leur employeur, cette question n'étant pas
encore réglée par la législation.
Je prie le Conseil fédéral de faire savoir s'il est disposé à
modifier et à compléter dans les plus brefs délais le régime
transitoire - arrêté fédéral sur l'introduciton de l'assu-
rance-chômage obligatoire - ou à proposer aux Chambres
d'autres solutions qui permettent d'anticiper sur la nouvelle
loi, en instaurant avant le 1er janvier 1983
1. les indemnités en cas d'insolvabilité et
2. les mesures préventives.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: ' Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi,
Chopard, Christinat, Eggenberg-Thun, Eggli, Euler, Ganz,
Gloor, Grobet, Hubacher, Jaggi, Lang, Leuenberger, Loet-
scher, Mauch, Meier Werner, Meizoz, Morf, Müller-Bern,
Nauer, Neukomm, Ott, Reiniger, Renschier, Robbiani, Ro-
then, Rubi, Stich, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Ziegler-
Genf 
(38)
Begründung
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Développement
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Wir sind ebenfalls der Meinung, dass vor allem die Pro-
bleme im Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers dringend gelöst werden müssen. Einen ersten
Schritt haben wir bereits getan, indem wir den Räten im
Rahmen der Botschaft über die Erhöhung des versicherten
Verdienstes in der Unfall- und in der Arbeitslosenversiche-
rung noch eine kleine Änderung des alten Bundesgesetzes
über die Arbeitslosenversicherung beantragten. Falls die
Räte zustimmen, können künftig an Versicherte, deren
Arbeitsverhältnis wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge-
bers ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufgelöst wurde
und die der Vermittlung voll zur Verfügung stehen, trotz
Ansprüchen auf den Kündigungslohn wieder Taggelder aus-
gerichtet werden. Damit wird eine frühere, vom Eidgenössi-
schen Versicherungsgericht kürzlich aber abgelehnte Pra-
xis wieder hergestellt.
Davon zu unterscheiden ist die gewünschte vorzeitige
Inkraftsetzung der in der Neuordnung vorgesehenen Insol-
venzentschädigung. Hier handelt es sich um Lohnansprü-
che für geleistete Arbeit. Wir haben schon mehrfach unsere
Bereitschaft erklärt, diese Frage zu prüfen. Die Prüfung hat
jetzt ergeben, dass dem Begehren entsprochen werden
kann. Die Insolvenzentschädigung ist unbestritten und ein-
fach durchzuführen. Auch bedarf es kaum ergänzender
Durchführungsbestimmungen. Falls die Räte die Neuord-
nung in der Junisession definitiv verabschieden, läuft die
Referendumsfrist Ende September ab, und die Insolvenz-
entschädigung könnte hierauf Anfang 1983 oder eventuell
schon vorher in Kraft treten.
Anders ist die Lage dagegen bei den Präventivmassnah-
men. Hier handelt es sich um eine komplizierte Materie. Sie
bedarf eingehender Ausführungsbestimmungen, und diese
müssen zudem zur Vernehmlassung unterbreitet werden.
Wie bereits in der Fragestunde vom 8. März dargelegt, ist
dafür die Zeit zu kurz, und zudem darf das Inkrafttreten der
Neuordnung als Ganzes auf den 1. Januar 1984 nicht durch
das Vorziehen einzelner Teile gefährdet werden. Schliess-
lich ist auch noch darauf hinzuweisen, dass aufgrund des
geltenden Rechts im Bereiche der Berufsbildung, der
Arbeitsvermittlung 
und 
der 
Arbeitslosenversicherung
Umschulungen schon wirksam gefördert werden können.
Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort
des Bundesrates befriedigt.
#ST# 82.342
Interpellation Euler
Warenpackungen. Politische Propaganda
Emballages commerciaux. Propagande politique
Wortlaut der Interpellation vom 8. März 1982
Die politische Propaganda auf Warenpackungen ist ein
Affront gegen grosse Teile des Schweizervolkes, die weite-
ren Atomkraftwerken kritisch bis ablehnend gegenüberste-
hen. Es ist nicht auszudenken, wohin es führen würde,
wenn der politischen Propaganda auf Warenpackungen des
täglichen Gebrauchs Tür und Tor geöffnet würde.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass der schweizerische
Konsument auf Warenpackungen des täglichen Gebrauchs
politische Propaganda mitgeliefert bekommt?
2. Wie stellt sich der Bundesrat zur politischen Indoktrina-
tion des Konsumenten?
3. Wie verträgt sich politische Propaganda auf Warenpak-
kungen mit dem Bundesgesetz über den unlauteren Wett-
bewerb und dem Schutz des Konsumenten?
4. Welche Möglichkeiten stehen dem Bundesrat zur Verfü-
gung, um politische Propaganda auf Warenpackungen künf-
tig zu unterbinden?
5. Ist der Bundesrat willens, die Verantwortlichen der Polit-
Propaganda-Aktion zum Rückzug der beanstandeten «Kel-
Iogg's»-Corn-Flakes-Packungen oder deren Austausch zu
bewegen?
Texte de l'interpellation du 8 mars 1982
La propagande politique sur les emballages fait affront à de
nombreux citoyens suisses qui critiquent ou même rejet-
tent les nouveaux projets de centrales nucléaires. On se
demande où cela nous mènera si l'on laisse libre cours à
une telle propagande sur des articles de consommation
courante.
C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Sait-il que le consommateur suisse est soumis à une
propagande politique sur les emballages de marchandises
de consommation courante?
2. Que pense-t-il de cette forme d'endoctrinement des
consommateurs?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Zehnder Arbeitslosenversicherung. Insolvenzentschädigungen und
Präventivmassnahmen
Interpellation Zehnder Assurance-chômage. Indemnités en cas d'insolvabilité et mesures
préventives
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.334
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
999-1000
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Pagina
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20 010 597
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