ch_vb · JAAC 67.55 · 2002-12-09 · de


JAAC 67.55
Entscheid des Bundesrates vom 9. Dezember 2002
Subventions du Fonds pour la sécurité routière (FSR). Frais susceptibles
d’être pris en compte.
Art. 6 al. 2 du Règlement concernant l’utilisation des capitaux du FSR.
Vérification des décomptes par une fiduciaire.
- Pour le travail de ses propres collaborateurs, le bénéficiaire de la
subvention ne peut pas compter au Fonds un prix dépassant ce qu’il
calculerait pour leur salaire. Les modes de calcul usuels des prix dans
le secteur ne sont pas déterminants s’ils dépassent les coûts complets
effectifs du bénéficiaire.
- Les moyens mis en oeuvre pour le rapport de la fiduciaire doivent
demeurer à l’échelle du montant de la contribution du Fonds en cause,
le rapport de la fiduciaire devant être en tout cas crédible.
Bundesbeiträge aus dem Fonds für Verkehrssicherheit (FVS).
Anrechenbare Kosten.
Art. 6 Abs. 2 des Reglements über die Verwendung der Mittel des FVS.
Überprüfung der Abrechnungen durch eine Treuhandstelle.
- Die von eigenen Mitarbeitern geleistete Arbeit darf dem Fonds
höchstens zu jenen Ansätzen verrechnet werden, welche der
Salarierung dieser Mitarbeiter selbst zu Grunde gelegt wird.
Branchenübliche Ansätze sind dann nicht massgebend, wenn sie über
den tatsächlichen Vollkosten des Gesuchstellers liegen.
- Der Aufwand eines solchen Treuhandberichts muss zu den in Frage
stehenden Fondsbeiträgen in einem sinnvollen Verhältnis stehen und
in jedem Fall nachvollziehbar sein.
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Sussidi federali dal fondo di sicurezza stradale (FSS). Costi computabili.
Art. 6 cpv. 2 del Regolamento concernente l’impiego dei mezzi del FSS.
Verifica dei conti da parte di un istituto fiduciario.
— Per determinare in quale misura il lavoro svolto da propri
collaboratori possa essere addebitato al fondo, devono essere
utilizzati gli stessi parametri che servono a calcolare il salario di tali
collaboratori. Basi usuali di salario applicate nel settore specifico non
sono decisive se superano i costi effettivi del richiedente.
— Fra le spese di un simile rapporto di un istituto fiduciario e i sussidi
richiesti al fondo deve sussistere una relazione sensata e in ogni caso
tali spese devono essere giustificabili.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Aufgrund verschiedener Projektanträge von F. erliess der Fonds für
Verkehrssicherheit (FVS) 1998/1999 mehrere Beitragsverfügungen für ein
Verkehrssicherheitsprojekt. In Bezug auf alle Projekte lautete der Entscheid
des FVS, dem Gesuch sei entsprochen worden, und es werde ein Beitrag von
maximal 80% geleistet.
In der Folge wurden die Projekte in Angriff genommen, vom FVS
Akontozahlungen von bis zu 80% geleistet und dem FVS die Abrechnungen
eingereicht.
Im Oktober 2000 beschloss der FVS, diese Abrechnungen routinemässig
durch ein Treuhandbüro überprüfen zu lassen. Diese Kontrolle wurde damit
begründet, dass der Verein noch nie überprüft worden sei und Abrechnungen
von über 500’000 Franken vorlägen.
Die Treuhandstelle kam zum Schluss, dass die verrechneten Personalkosten
weit über den verrechenbaren Vollkosten lägen, und empfahl, einen tieferen
Stundensatz einzusetzen.
B. Am 24. Oktober 2001 erliess der FVS aufgrund des tieferen Stundenansatzes
eine neue Verfügung.
Gegen diese Verfügung erhob F. (nachfolgend Beschwerdeführer) Beschwerde
an den Bundesrat und beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und den FVS zu verpflichten, ihm die ursprünglich zugesagten Bundesbeiträge
auszurichten.
Aus den Erwägungen:
(…)
6. Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über
Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1) bezeichnet
die zuständige Behörde in der Verfügung die Rechtsgrundlage, die Art und
den Betrag der Finanzhilfe oder Abgeltung. Kann der Betrag nicht endgültig
festgesetzt werden, so bestimmt die Behörde aufgrund der vorgelegten
Unterlagen die anrechenbaren Kosten, den Prozentsatz und den Höchstbetrag
der Leistung. Insoweit unterliegen alle Zusicherungen von Beiträgen durch
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den FVS einer nachträglichen Überprüfung. Art. 6 des Reglements der
Verwaltungskommission vom 5. Dezember 1989 über die Verwendung der
Mittel des Fonds für Verkehrssicherheit (SR 741.816) bestimmt daher, dass der
FVS Abrechnungen durch eine Treuhandstelle überprüfen lassen kann.
Da es vorliegend allein darum geht, welche Stundenansätze der Gesuchsteller
für die von seinen Mitarbeitern geleistete Arbeit verrechnen darf und der
FVS sich zu diesem Punkt in den Zusicherungsverfügungen nicht geäussert
hat, liegt in der hier vorgenommenen Überprüfung und Korrektur der
Abrechnungen kein unzulässiges Zurückkommen auf seine Zusicherungen.
7. Der FVS geht gestützt auf die Empfehlung der Treuhandstelle davon aus,
dass Gesuchsteller die von ihren Mitarbeitern geleistete Arbeit dem Fonds
höchstens zu jenen Ansätzen verrechnen dürfen, welche sie der Salarierung
dieser Mitarbeiter selbst zu Grunde legen, wogegen sich der Beschwerdeführer
auf branchenübliche Ansätze stützt.
Da Bundesbeiträge zielbewusst und wirkungsvoll eingesetzt werden müssen,
ergibt sich für den Bundesrat ohne Weiteres, dass es nicht angeht, dass ein
Gesuchsteller bei der Verrechnung von Eigenleistungen Massstäbe ansetzt,
die er für sich selbst nicht gelten lässt. Die branchenüblichen Ansätze sind
daher dann nicht massgebend, wenn sie über den tatsächlichen Vollkosten des
Gesuchstellers liegen.
8.1. Die Treuhandstelle hat die Personalkosten aufgrund der ihr vorliegenden
Unterlagen in vereinfachter aber nachvollziehbarer Weise dargelegt.
8.2. In seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2002 machte der Beschwerdeführer
geltend, die Berechnungen der Treuhandstelle stimmten in einer Vielzahl von
Punkten nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen überein. Als mathematische
oder logische Fehler führte er insbesondere an,
- dass nicht alle Absenzen berücksichtigt worden seien und daher die
angenommenen Präsenzzeiten nicht stimmten,
- dass bei der Ermittlung der Administrativkosten die Monate
Oktober/November 2000 bei der Berechnung der Stundenzahl nicht
berücksichtigt und zudem nicht sämtliche Administrativkosten erfasst worden
seien,
- dass die nicht produktive Zeit rund 28-30% ausmache,
- dass es daher falsch sei, die Administrativ- und Betriebskosten nur mit 14% in
Rechnung zu stellen,
- dass richtigerweise für jede geleistete Arbeitsstunde ein Zuschlag von 43%
in Anschlag zu bringen sei, um die dazu gehörigen Administrativkosten zu
decken;
- dass für das Projekt X. von den Betriebskosten des Jahres 2000 und nicht
jenen des Jahres 1999 auszugehen sei,
- dass die Teilung der Administrativkosten durch 5 Arbeitsplätze
unstatthaft sei, weil so nicht die effektiven, der geleisteten Projektarbeit
zuzuordnenden Administrativkosten ermittelt würden und Organisationen mit
Teilzeitbeschäftigten diskriminiert würden und
- dass die Berechnungen der Treuhandstelle auch auf Wertungen beruhten, die
sich bei näherer Betrachtung als ziemlich diffus erwiesen.
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Als Fazit führt der Beschwerdeführer an, dass die im Treuhandbericht
enthaltene Berechnungsweise mit derart vielen Mängeln behaftet sei, dass
dieser für die Ermittlung der relevanten Kosten nicht tauge.
8.3. Wie bereits festgestellt wurde, ging der Beschwerdeführer zu
Unrecht davon aus, seinen Abrechnungen anstelle der tatsächlichen
Vollkosten branchenübliche Ansätze zu Grunde legen zu dürfen. In seiner
Beschwerde, einschliesslich der Stellungnahme vom 27. Mai 2002 hält der
Beschwerdeführer grundsätzlich an seiner Position fest.
Diese Annahme bildet offenbar auch den Grund dafür, dass der
Beschwerdeführer keine eigene Vollkostenrechnung vorlegt, sondern sich
auf Detailkritiken beschränkt. Diese erlauben es der Beschwerdeinstanz aber
nicht, die tatsächlichen Vollkosten des Beschwerdeführers in zuverlässiger
Weise selbst zu berechnen.
Der Beschwerdeführer hat es infolge der unzulässigen Verrechnung
von branchenüblichen Ansätzen zu vertreten, dass die vom FVS
beauftragte Treuhandstelle zur Berechnung der Personalkosten eine eigene
Vollkostenrechnung aufstellen musste. Da der Aufwand eines solchen
Treuhandberichts zu den in Frage stehenden Fondsbeiträgen verhältnismässig
bleiben muss (vgl. auch Art. 18 Abs. 2 und Art. 25 SuG), ist auch nicht zu
beanstanden, dass diese in vereinfachter, aber nachvollziehbarer Weise
durchgeführt wurde. In Berücksichtigung dieser Umstände wie auch der
Mitwirkungspflichten des Gesuchstellers (Art. 13 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021),
welcher keine eigene umfassende Vollkostenrechnung vorlegt, schliesst
sich der Bundesrat vorliegend den von der Treuhandstelle festgelegten
Vollkostenansätzen an.
Er ist sich dabei bewusst, dass die Berechnungen der Treuhandstelle
keinen Anspruch auf mathematische Genauigkeit erheben können und
auch kleinere logische Fehler vorliegen mögen. Dies hat aber letztlich der
Beschwerdeführer zu vertreten, der unzulässigerweise branchenübliche
Stundenansätze verrechnete und zudem die Möglichkeit gehabt hätte, selbst
eine gesetzeskonforme Vollkostenrechnung vorzulegen.
9.1. Da dem Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren Einsicht in
den Treuhandbericht gegeben wurde und der Bundesrat angefochtene
Entscheide grundsätzlich mit voller Kognition überprüfen kann, ist die vom
Beschwerdeführer gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV], SR 101) durch das vorliegende
Beschwerdeverfahren geheilt worden (vgl. BGE 124 II 138 und BGE 116 Ia
95 f.).
9.2. Der Beschwerdeführer macht auch eine Verletzung des Grundsatzes von
Treu und Glauben geltend (Art. 9 BV; vgl. dazu Fritz Gygi, Verwaltungsrecht,
Bern 1986, S. 160 f.; Georg Müller, Kommentar zur Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, N. 59 ff. zu Art. 4;
Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, S. 128 ff. und 195 ff.;
BGE 121 V 74 f., BGE 117 Ia 287 und BGE 116 V 298 ff., mit zahlreichen
Hinweisen). Danach hat der Bürger unter gewissen Voraussetzungen
Anspruch auf den Schutz seines berechtigten Vertrauens in behördliche
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Auskünfte. Eine der Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen,
ist, dass eine konkrete Auskunft an einen bestimmten Bürger erteilt worden ist.
Dies war hier nicht der Fall.
Auch Praxisänderungen können den Grundsatz von Treu und Glauben
verletzen, so dass gegebenenfalls der Schutz des gerechtfertigten Vertrauens
vorgeht (BGE 108 Ib 125, BGE 111 Ib 162 und BGE 111 II 310 in Verbindung mit
BGE 116 Ia 187; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich,
Zur Tragweite des Art. 4 der Bundesverfassung, Bern 1985, S. 71 und 218 ff.
und 232). Vorliegend hat der Beschwerdeführer aber nicht darzutun vermocht,
dass eine Praxis bestand, branchenübliche Kostenansätze zu akzeptieren. Dass
er selbst branchenübliche Kostenansätze verrechnete, der Fonds dies aber erst
anlässlich der hier strittigen Projekte aufgrund einer Stichprobe feststellen
konnte, stellt keine «Praxis» des FVS dar.
10. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.55 - Entscheid des Bundesrates vom 9. Dezember 2002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
Année
Anno
Band
67
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