ch_vb · JAAC 66.9 · 2001-05-17 · de


JAAC 66.9
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 17. Mai 2001 in Sachen X
gegen Bundesamt für Berufsbildung und Technologie;
00/HB-023
Examen professionnel. Délai pour le versement de l’avance de frais.
Arbitraire (formalisme excessif).
Art. 63 al. 4 PA en relation avec l’art. 9 Cst. Fixation arbitraire d’un
délai pour le versement de l’avance de frais.
Il y a formalisme excessif à déclarer irrecevable un recours pour cause
de versement tardif de l’avance de frais lorsque le délai pour effectuer
ce versement apparaissait trop court au vu des circonstances du cas
d’espèce.
Berufsprüfung. Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Willkür
(überspitzter Formalismus).
Art. 63 Abs. 4 VwVG in Verbindung mit Art. 9 BV. Willkürliche
Festsetzung einer Frist zur Leistung des Kostenvorschusses.
Das Nichteintreten auf eine Beschwerde wegen verspäteter Leistung des
Kostenvorschusses ist überspitzt formalistisch, wenn in Anbetracht der
konkreten Verhältnisse eine unangemessen kurze Frist gesetzt wurde.
Esame professionale. Termine per il versamento dell’anticipo delle
spese. Arbitrio (formalismo eccessivo).
Art. 63 cpv. 4 PA in relazione con l’art. 9 Cost. Assegnazione arbitraria
di un termine per versare l’anticipo delle spese.
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L’irricevibilità di un ricorso a causa del versamento tardivo
dell’anticipo delle spese è un formalismo eccessivo se, in considerazione
di situazioni concrete, si fosse fissato un termine inadeguatamente
breve.
Die Prüfungskommission für die Berufsprüfung für (…) teilte X am 14. Juni
2000 mit, er habe die Fachprüfung wegen eines ungenügenden Durchschnitts
von 3.8 nicht bestanden, und es könne ihm deshalb der Fachausweis nicht
erteilt werden. Gegen diesen Entscheid erhob X am 9. August 2000 Beschwerde
beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT; Bundesamt) und
beantragte eine Neubewertung diverser Aufgaben sowie die Erteilung des
Fachausweises. Gleichzeitig wies er das Bundesamt darauf hin, dass er «ab
dem 14. August 2000 bis und mit 15. September 2000 in den Ferien» sein
werde. Mit Verfügung vom 18. September 2000 trat das Bundesamt auf die
Beschwerde nicht ein mit der Begründung, X habe - trotz Androhung - den
Kostenvorschuss und die verlangten Ergänzungen nicht rechtzeitig (d. h.
bis 21. August 2000) eingereicht. Dazu führte das Bundesamt aus, dies wäre
X zumutbar gewesen, da es noch mit Schreiben vom 10. August 2000 den
Eingang der Beschwerde bestätigt und X zur Beschwerdeergänzung und
zur Einzahlung des Kostenvorschusses aufgefordert habe. Insofern hätte X
zumindest am 11. oder 12. August 2000 die Post abholen können, dies aber
schuldhaft versäumt. Gegen diesen Entscheid erhob X am 22. September
2000 Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen
Volkwirtschaftsdepartementes (Rekurskommission EVD, REKO/EVD) und
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Nichteintretensentscheides.
Aus den Erwägungen:
2. Mit der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde wird der vorinstanzliche
Nichteintretensentscheid angefochten. Die Rekurskommission EVD hat
daher nur zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht auf die Eingabe von
X nicht eingetreten ist. Ergibt die Beurteilung der Beschwerde, dass
der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid rechtmässig ist, so ist die
dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen, andernfalls
ist sie gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die
Angelegenheit zur Weiterführung des Beschwerdeverfahrens an das
Bundesamt zurückzuweisen (REKO/EVD 95/4K-011, publiziert in: VPB 60.40,
sowie: André Moser / Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a. M. 1998, Rz. 2.13 und 2.63; Peter
Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel und Stuttgart 1979,
S. 101).
2.1. Der angefochtene Nichteintretensentscheid erfolgte gestützt auf
Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Nach dieser Bestimmung erhebt
die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der
Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Sie setzt zu dessen Leistung unter
der Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Wenn besondere
Gründe vorliegen, kann sie auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder
teilweise verzichten (Art. 63 Abs. 4 VwVG).
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Die Rechtsfolge des Nichteintretens setzt demnach voraus, dass der
Beschwerdeführer über die Höhe des Kostenvorschusses, die Frist für
dessen Leistung sowie die Folgen einer Unterlassung in gebührlicher
Weise informiert wurde (VPB 57.2 E. IV/6 mit Verweisen). Zu beachten
ist hier insbesondere, dass der Gesetzgeber in Art. 63 Abs. 4 VwVG davon
abgesehen hat, die von der Beschwerdeinstanz anzusetzende Frist im
Sinne einer gesetzlichen Frist konkret festzulegen. Vielmehr hat er diese
als behördliche Frist ausgestaltet und der fristgewährenden Instanz mit
dem Hinweis auf die zu beachtende Angemessenheit der Fristsetzung einen
Handlungsspielraum eingeräumt, der es ihr ermöglicht - und sie gleichzeitig
auch dazu verpflichtet -, den Umständen des Einzelfalles gebührend Rechnung
zu tragen (unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der Rekurskommission
EVD vom 27. November 1995 i. S. S. [95/8D-002 E. 3.2.1]).
Erfolgt die behördliche Mitteilung per Post und wird der Adressat nicht
angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder
sein Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in
welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies nicht innerhalb einer
Abholfrist von sieben Tagen, gilt die Sendung - wenn der Adressat mit der
Zustellung hatte rechnen müssen - am letzten Tag dieser Frist als zugestellt (so
genannte «Zustellfiktion»). Dies hat das Bundesgericht unter der Geltung der
Verordnung (1) vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz (AS 1967 1405
[usw.], aufgehoben per 1.1.1998, AS 1997 2461; Art. 13 der Postverordnung
vom 29. Oktober 1997 [VPG], 783.01) und mit Hinweis auf die in Art. 169 Abs. 1
Bst. d und e genannte Abholfrist von sieben Tagen entschieden. Die heute
gültigen «Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post »
haben die siebentägige Abholfrist beibehalten (vgl. Ziff. 4.5.b). Die genannte
Praxis gelangt demnach auch hier zur Anwendung (vgl. zum Ganzen: BGE 123
III 492, BGE 119 V 89 E. 4b sowie Moser / Uebersax, a. a. O., Rz. 2.44 f.).
2.2. Im vorliegenden Fall ist erwiesen, dass das Bundesamt den
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. August 2000 unter Fristansetzung
bis 21. August 2000 und der Androhung von Säumnisfolgen (Nichteintreten)
zur Beschwerdeergänzung und zur Zahlung eines Kostenvorschusses von
Fr. 600.- aufforderte. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer
infolge diverser persönlicher Umstände am Freitag, den 11. August 2000,
beziehungsweise am Samstag Morgen, den 12. August 2000, sowie infolge
Ferienabwesenheit vom 14. August bis 15. September 2000 dieses Schreiben
nicht in Empfang nahm. Da nach Ablauf der Abholfrist (am 18. August 2000)
das Schreiben ans Bundesamt zurückgesandt wurde, verstrich die vom
Bundesamt angesetzte Frist unbenutzt.
Angesichts dieser unbestrittenen Sachlage bleibt einzig zu prüfen, ob die
dem Beschwerdeführer (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) eingeräumte Frist
unter den besonderen Umständen des Einzelfalles angemessen war, und
insofern eine fiktive Zustellung anzunehmen ist, welche den angefochtenen
Nichteintretensentscheid rechtfertigen würde.
2.2.1. Das Bundesamt vertritt dazu die Meinung, der Beschwerdeführer
hätte zumindest am 11. (Freitag) oder 12. August 2000 (Samstagmorgen)
die Post abholen können, dies aber schuldhaft versäumt, weshalb auf seine
Beschwerde nicht einzutreten war. Eine Wiederherstellung der Frist käme
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hier nicht in Frage, da der Kostenvorschuss bisher nicht geleistet worden sei
und zudem Ferienabwesenheit nicht als unverschuldetes Hindernis gelte.
Ausserdem stellten Ferien auch keinen Grund für eine Fristerstreckung dar.
Dem entgegnet der Beschwerdeführer im Ergebnis, eine so kurze Frist hätte
ihm zur Beschwerdeergänzung und zur Zahlung des Kostenvorschusses
nicht eingeräumt werden dürfen. Zudem sei er auf Grund persönlicher
Umstände nicht in der Lage gewesen, innerhalb der angesetzten Frist zu
handeln, weshalb sein Versäumnis entschuldbar sei.
2.2.2. In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Wahrung
gewisser Formen für einen geordneten Verfahrensablauf unerlässlich
ist und der Verwirklichung des materiellen Rechtes sowie dem Schutz
der Rechte der Parteien dient. Insbesondere verlangen Rechtssicherheit,
das Beschleunigungsgebot und überhaupt das Interesse an einer zügigen
Verfahrenserledigung, dass Rechtshandlungen im Rahmen eines laufenden
Verfahrens innert bemessener Zeit (d. h. innerhalb gesetzlicher oder
behördlicher Fristen) vorgenommen werden (vgl. Alfred Kölz / Jürg Bosshart /
Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, VRG, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 1 zu § 11, S. 218 mit Verweis auf Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 60).
Im Hinblick auf das zu verwirklichende materielle Recht kommt dem
Verfahrensrecht indessen vorab dienende Funktion zu (BGE 126 V 143 E. 2b;
Arthur Aeschlimann, Überspitzter Formalismus - Herausforderung für den
Richter, Recht 1987, Heft 1, Ziff. 4, S. 31). Wendet daher eine Behörde eine
Verfahrensvorschrift in einer Weise an, welche durch kein schutzwürdiges
Interesse gerechtfertigt ist und welche die Anwendung des materiellen
Rechts unnötig kompliziert oder gar verhindert, verstösst eine solche,
überspitzt formalistische (und daher unhaltbare) Rechtsanwendung gegen
das verfassungsrechtliche Willkürverbot und verdient keinen Rechtsschutz
(vgl. Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999 [BV], SR 101; sowie: BGE 119 Ia 4 E. 2a, BGE 118 V 311 E. 4; Georg
Müller, Kommentar zu Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel 1995, Rz. 96 mit Hinweisen;
Andreas Auer / Giorgio Malinverni / Michel Hottelier, Droit constitutionnel
suisse, vol. II - les droits fondamentaux, Berne 2000, n. 1272 ss, p. 605 s.). Die
Anforderungen des Willkürverbotes beschlagen auch die Rechtsanwendung
und sind insbesondere auch bei der rechtlichen Überprüfung behördlicher
Ermessensausübung zu beachten (vgl. Gygi, a. a. O., S. 314 f.).
2.2.3. Art. 63 Abs. 4 VwVG hält die fristeinräumende Instanz an, für die
Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist anzusetzen. Dadurch
wird der Behörde ein weiter Ermessensspielraum zugebilligt, den sie in
Berücksichtigung der Natur der Streitsache, der betroffenen Interessen und
der Verfahrensumstände pflichtgemäss zu konkretisieren hat (vgl. E. 2.1).
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 10. August 2000 eine Frist bis 21. August 2000 gesetzt und ihm damit dem
Anschein nach rund elf Tage für die Leistung des Kostenvorschusses und die
Nachreichung der Beschwerdeergänzung eingeräumt, dies obschon sie in der
Beschwerde auf dessen Ferienabwesenheit ab 14. August 2000 aufmerksam
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gemacht worden war. Damit gewährte das Bundesamt dem Beschwerdeführer
für die notwendigen prozessualen Handlungen faktisch bloss eine Frist von
rund eineinhalb Tagen.
Eine solch knapp bemessene Fristansetzung erscheint hier allerdings als sehr
problematisch, wenn nicht gar willkürlich. Besondere Umstände, welche
eine so kurze Fristansetzung rechtfertigen würden, hat das Bundesamt
nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Überdies wird -
entgegen der Ansicht des Bundesamtes - nach feststehender Praxis in Fällen,
die - wie der vorliegende - nicht dringlich sind, Krankheit, Militärdienst,
begründete Arbeitsüberlastung sowie Ferien als ausreichende Gründe für
Fristerstreckungen anerkannt (Kölz / Bosshart / Röhl, a. a. O., N. 9 zu § 12,
S. 225; Attilio R. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss.
Zürich 1991, S. 91 mit weiteren Verweisen). Diese liberale und grosszügige
Fristbemessung ist hier umso mehr gerechtfertigt, als die beförderliche
Erledigung des Verfahrens hier vorab im Interesse des Beschwerdeführers
selber liegt, dem die «Herrschaft» (= «Verfügungsfreiheit») über das von ihm
anhängig gemachte Beschwerdeverfahren grundsätzlich zusteht (so genannte
«Dispositionsmaxime», vgl. dazu auch: Gygi, a. a. O., S. 203).
Unter diesen Umständen ist die vorinstanzlich angesetzte Frist von faktisch
eineinhalb Tagen nicht mehr als angemessen einzustufen; dies gilt umso
weniger, als die Rekurskommission EVD in einem vergleichbaren Fall
eine Frist von zehn Tagen als angemessen betrachtet hatte (vorerwähnter
unveröffentlichter Beschwerdeentscheid vom 27. November 1995, E. 3.2.1).
Auch der Bundesrat hat in seiner bisherigen Praxis in analogen Fällen (d. h.
wenn keine Abwesenheiten der Parteien zu beachten waren) Fristen von 14
(bzw. 15) Tagen als sachgerecht eingestuft (VPB 54.25, VPB 57.2 E. IV. 4). An
dieser Grössenordnung ist auch hier im Grundsatz festzuhalten.
Nach dem Gesagten hätte der Beschwerdeführer nach Einreichen
seiner Beschwerde, insbesondere nachdem er das Bundesamt auf seine
Ferienabwesenheit hingewiesen hatte, mit einer, seine persönliche Lage
angemessen berücksichtigenden Fristsetzung nach seiner Rückkehr
aus den Ferien rechnen dürfen. Daher ist es rechtlich unhaltbar, dem
Beschwerdeführer die von ihm verpasste, vom Bundesamt allerdings
willkürlich auf den 21. August 2000 festgelegte Frist, entgegenzuhalten, um den
angefochtenen Nichteintretensentscheid zu begründen.
2.2.4. Auch die vom Bundesamt vorgetragenen Bedenken im Zusammenhang
mit einer allfälligen Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG sind
nicht stichhaltig und vermögen am Ergebnis nichts zu ändern.
Die Rechtsprechungspraxis des Bundesgerichts (wie auch der
Rekurskommission EVD), wonach beispielsweise Ferien nicht als
unverschuldete Hindernisse gelten und daher grundsätzlich keine
entsprechende Fristwiederherstellung (Art. 24 Abs. 1 VwVG) erlauben, ist
nur deshalb so restriktiv, weil Ferien, die nachträglich geltend gemacht
sowie ohne vorgängige Information angetreten werden, in der Regel nicht
als unverschuldeter Hinderungsgrund anerkannt werden (vgl. REKO/EVD
94/4K-020 E. 5.4, publiziert in: VPB 60.39; Moser / Uebersax, a. a. O., Rz. 2.56, je
mit weiteren Hinweisen; Kölz / Bosshart / Röhl, a. a. O., N. 20 zu § 12, S. 230).
Um eine solche Situation geht es hier aber nicht, nachdem das Bundesamt
nach pflichtgemässem Ermessen eine Frist - in Kenntnis der bevorstehenden
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Ferienabwesenheit des Beschwerdeführers - in Anwendung von Art. 63
Abs. 4 VwVG festzusetzen hatte, ohne dass besondere Gründe eine rasche
Verfahrensabwicklung geboten hätten.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Vorinstanz eingeräumte
Frist bis 21. August 2000 den gegebenen Umständen keineswegs angemessen
war und demzufolge den darauf gestützten Nichteintretensentscheid nicht zu
rechtfertigen vermag. Die Beschwerde ist daher begründet und gutzuheissen.
Der angefochtene Entscheid ist als bundesrechtswidrig aufzuheben, und
die Streitsache ist mit der Weisung an das Bundesamt zurückzuweisen, das
erstinstanzliche Beschwerdeverfahren - insbesondere unter Ansetzung
einer angemessenen Frist für die Leistung eines Kostenvorschusses -
weiterzuführen.
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut, hebt den
Nichteintretensentscheid des Bundesamtes vom 18. September 2000 auf und
weist die Sache zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens an die Vorinstanz
zurück)
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Mai 2001 in Sachen X gegen Bundesamt für Berufsbildung und Technologie; 00/HB-023
In
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In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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