ch_vb · 90.927 · 1991-03-22 · de


Interpellation Nabholz
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22 mars 1991
9c. Die Mitte der achtziger Jahre registrierten Präparate ent-
hielten L-Tryptophan, das mit konventionell chemischen Me-
thoden und ohne Beteiligung eines gentechnisch veränderten
Mikroorganismus hergestellt wurde. Wesentliche Aenderun-
gen in einem Produktionsverfahren bedingen die Neubeurtei-
lung eines Produktes. Bei registrierten Produkten sind die Her-
stellerfirmen grundsätzlich gehalten, Aenderungen bezüglich
das Herstellungsverfahren des Wirkstoffes zu melden. Beurtei-
lung und Zulassung erfolgen dann wie bei Neuanmeldungen.
Der Hersteller Showa Denko ist seiner Pflicht, die vorgenom-
mene Produktionsänderung zu melden, nicht nachgekom-
men. Konsequenterweise konnten darum die Firmen, die in ih-
ren Präparaten L-Tryptophan des japanischen Herstellers ein-
gesetzt haben, der IKS ihrerseits die nötige Meldung nicht er-
statten.
10a. Für den Bundesrat besteht aus folgenden Gründen kein
Anlass, die Problematik der Verunreinigung von gentechnolo-
gisch hergestellten Produkten vor dem Hintergrund der EMS-
Erkrankungen neu zu überdenken: Der Beweis, dass der die
EMS-Erkrankungen auslösende Faktor aus den zur Produk-
tion von L-Tryptophan verwendeten gentechnisch veränder-
ten Mikroorganismen stammt, ist nicht erbracht. Selbst wenn
dies zutreffen würde, wäre eine Verallgemeinerung nicht zu-
lässig. Produkte, unabhängig davon, ob sie chemisch, bio-
chemisch oder gentechnologisch enstanden sind, müssen
auf Grund der unterschiedlichen Produktionsverfahren stets
gesondert (case by case) betrachtet werden. Selbst zwischen
Produkten aus nahe verwandten Herstellungsverfahren sind
Analogieschlüsse nicht zulässig und sogar Aenderungen ei-
nes Produktionsmodus bedingen eine Neubeurteilung, wie
bereits in der Antwort zur Frage 9c ausgeführt wurde. Weiter
gibt die Fachliteratur keine konkreten Hinweise, dass Verun-
reinigungen aus gentechnologischen Herstellungsverfahren
potentiell gefährlicher sein können, als solche aus konventio-
nellen und darum eine spezielle Betrachtungsweise ange-
bracht wäre.
10b. Teil 1 Die gemachte Verallgemeinerung darf mit Sicher-
heit nicht getroffen werden, da es sich beim fraglichen L-Tryp-
tophan-Präparat nicht um ein «hochaufgereinigtes Produkt»
handelt und den Patienten überdies grosse Mengen (täglich 1
bis 2 Gramm pro Person) verabreicht worden sind. Darin ent-
haltene Verunreinigungen sind demzufolge ebenfalls in relativ
grossen Dosen zugeführt v/orden.
Es muss aber festgehalten werden, dass es Chemikalien gibt,
bei denen zumindest theoretisch auch kleinste Mengen ge-
sundheitsschädigende Effekte erzeugen können. Deshalb
wird das Inverkehrbringen eines Präparates von strengen Prü-
fungen des Endproduktes abhängig gemacht. Selbstver-
ständlich müssen dabei auch Verunreinigungen, die durch die
Verwendung gentechnischer Methoden in ein Endprodukt
eingebracht werden, bei einer toxikologischen Prüfung mitbe-
rücksichtigt werden.
10b. Teil 2 Generell sind Verunreinigungen in Endprodukten
so gering wie möglich zu halten. Verunreinigungen werden
nur dann toleriert, wenn sie technisch unvermeidbar und ge-
sundheitlich unbedenklich sind. Dabei spielt die Herstellungs-
art keine Rolle, da das Endprodukt beurteilt wird. Es war abso-
lut unzulässig, dass die Umstellung der Produktion von L-
Tryptophan bei Showa Denko ohne sorgfältige Prüfung auf all-
fällige Veränderungen des Endproduktes und ohne Meldung
an die entsprechende Behörde erfolgt ist.
Ein Zusammenhang zwischen gentechnischer Veränderung
eines Produktionsorganismus und der «Qualität bestimmter
Verunreinigungen» ist nach Ansicht des Bundesrates jedoch
nicht gegeben. Im übrigen wird bei der Verwendung von gen-
technisch veränderten Mikroorganismen eine genaue Be-
schreibung des verwendeten Vektors verlangt und seine An-
wendung an verschiedene Auflagen geknüpft. So darf der Mi-
kroorganismus selber und rekombinierte DNS aus demselben
im Endprodukt nicht nachweisbar sein.
11 a. Bei der IKS sind zurzeit33 gentechnologisch hergestellte
Medikamente registriert. Es handelt sich dabei um Präparate
mit Humaninsulin, menschlichem Wachstumshormon, Interfe-
ron alfa, Gewebeplasminogen-Aktivatoroder Erythropoietin.
Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) hat Vakzinen
gegen Hepatitis B, die von drei Firmen mit unterschiedlichen
gentechnischen Verfahren hergestellt werden, für die Anwen-
dung in der Schweiz zugelassen.
Im Bereich der Veterinärmedizin sind je ein Impfstoff gegen
E. coli als Verursacher von Durchfällen bei Ferkeln sowie ge-
gen die feline Leukose zur Einfuhr und Verwendung in der
Schweiz zugelassen worden.
Weiter hat das BAG ein Chymosinpräparat (Lab) aus gentech-
nologischer Produktion für den Handel zugelassen.
Ueber Präparate in klinischer Prüfung kann der Bundesrat
keine Auskunft geben, da für solche Versuche zurzeit noch
keine Meldepflicht besteht. Die IKS ist aber im Begriff, eine ent-
sprechende Regelung auszuarbeiten, in welcher vorgesehen
ist, dass klinische Versuche mit Präparaten aus gentechnolo-
gischer Produktion einer behördlichen Kontrolle unterworfen
werden.
11b. Bei Substanzen aus gentechnologischer Produktion
drängt sich im Vergleich zu solchen aus traditionell chemi-
schen Herstellungsverfahren keine gesonderte Betrachtungs-
weise auf (siehe auch Antwort zur Frage 10). Von zentraler Be-
deutung ist nur, dass für ein Endprodukt, unabhängig seiner
Herkunft, mittels der nötigen toxikologischen Untersuchun-
gen die gesundheitliche Unbedenklichkeit für den Verbrau-
cher gezeigt wird. Für Zulassungen, die auf dieser Basis aus-
gesprochen worden sind, besteht somit kein Grund zu einer
Sistierung. Die Einstellung laufender Zulassungsverfahren ist
aus fachlichen Gründen, wie bereits ausgeführt, nicht gege-
ben und auch rechtlich nicht zu begründen. Erst durch ein Zu-
lassungsverfahren kann zudem gezeigt werden, ob ein be-
stimmtes Produkt gesundheitlich unbedenklich ist. Mit der
Einstellung von Zulassungsverfahren würde somit die Beant-
wortung der für den Konsumenten so wichtigen Frage der Pro-
duktesicherheit verhindert, was ein Widerspruch in sich wäre.
Was die Gewährung der Produktesicherheit von pharmazeuti-
schen und ändern Erzeugnissen aus gentechnologischer Pro-
duktion betrifft, so bedarf es keiner weiteren Forschungsarbei-
ten, da wie schon gesagt, das toxikologische und analytische
Instrumentarium dazu genügend Handhabe bietet.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt.
#ST# 90.927
Interpellation Nabholz
Schutzmassnahmen für Kulturdenkmäler
von nationaler Bedeutung
Monuments d'importance nationale.
Mesures de sauvegarde
Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1990
Gemäss Artikel 16 NHG kann das Eidgenössische Departe-
ment des Innern Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung
bei unmittelbarer Gefahr durch befristete Massnahmen unter
den Schutz des Bundes stellen und die nötigen Sicherungen
zu seiner Erhaltung anordnen. Laut Botschaft zum NHG er-
folgt der Eingriff des Bundes subsidiär, «wenn der zuständige
Kanton keine Schutzmassnahmen in die Wege leitet». Am Bei-
spiel der vor kurzem entdeckten alten Stadtmauer in Zürich
hat sich gezeigt, dass bezüglich Anwendung dieser Bestim-
mung eine erhebliche Unsicherheit besteht. Ich bitte den Bun-
desrat daher um Beantwortung folgender Fragen:
a. Was versteht der Bundesrat unter «unmittelbarer Gefahr»?
b. Wird Artikel 16 NHG auch angewandt, wenn bereits rechts-
kräftige kantonalrechtliche Bewilligungen vorliegen, die der
Schutzwürdigkeit des Objekts nicht oder nur ungenügend
Rechnung tragen?
c. Nach welchen Kriterien beurteilt das EDI die Zumutbarkeit

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Interpellation Nabholz
einer Bauverzögerung infolge Anwendung des Artikels 16
NHG?
d. Ist in jedem Fall von Anrufung des Artikels 16 NHG die auf-
schiebende Wirkung zum Zweck einer formell und materiell
einwandfreien Abklärung des Objekts auf seine nationale Be-
deutung und eventuelle Schutzmassnahmen gewährleistet?
e. Wie wendet das EDI Artikel 16 NHG an auf Objekte, die erst
entdeckt wurden und noch nicht inventarisiert sind?
Texfe de l'interpellation du 10 décembre 1990
Selon l'article 16 de la loi sur la protection de la nature et du
paysage (LPN), le Département fédéral de l'intérieur peut, par
des mesures temporaires, placer un monument d'importance
nationale sous la protection de la Confédération et ordonner
que les dispositions nécessaires à sa conservation soient pri-
ses, si un danger imminent menace ce monument. Le mes-
sage sur la LPN précise que «la Confédération ne peut agir
que subsidiairement, par exemple si le canton compétent ne
prend aucun mesure». Le cas, récent, de la découverte de l'an-
cien rempart de la ville de Zurich montre qu'une grande insé-
curité règne quant à l'application de cette disposition. Je prie
donc le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
a. Qu'entend-on par «danger imminent»?
b. L'article 16 de la LPN s'applique-t-il également aux monu-
ments pour lesquels les cantons ont octroyé des autorisations
exécutoires qui ne tiennent pas - ou pas suffisamment -
compte des impératifs de la sauvegarde du patrimoine?
c. Selon quels critères le DFI juge-t-il le caractère impératif
d'un retard dans les travaux qui résulterait de l'application de
l'article 16 de la LPN?
d. L'effet suspensif est-il systématiquement assuré en cas
d'application de l'article 16 de la LPN, afin que l'autorité puisse
déterminer avec certitude sur les plans formels et matériels si
l'objet en cause est bien d'importance nationale et si des me-
sures de sauvegarde s'imposent le cas échéant?
e. Comment le DFI applique-t-il l'article 16 de la LPN aux mo-
numents qui viennent d'être découverts et ne figurent par
conséquent dans aucun inventaire?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 27 février 1991
Die Bundesverfassung weist Natur- und Heimatschutzais Auf-
gabe ausdrücklich den Kantonen zu, verpflichtet aber ander-
seits den Bund zu einer umfassenden Rücksichtnahme- und
Erhaltungspflicht gegenüber Natur- und Kulturdenkmälern im
Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben. Ausserdem ist der
Bund nicht nur befugt, Natur- und Heimatschutz durch Bei-
träge zu fördern und zu unterstützen, sondern er kann in be-
sonderen Fällen Naturlandschaften, geschichtliche Stätten
und Kulturdenkmälmer von nationaler Bedeutung erwerben
oder sichern. Dabei kann er nötigenfalls das Enteignungs-
recht in Anspruch nehmen. Angesichts der grundsätzlichen
Zuständigkeit der Kantone für die Natur- und Heimatschutz-
aufgaben und dem Schwergewicht der Bundeskompetenzen
auf die eigene Aufgabenerfüllung und die Beitragsgewährung
erweisen sich die Befugnisse zu direkten Erwerbs- und Siche-
rungsmassnahmen als ausserordentliche Natur- und Heimat-
schutzinstrumente. Wegen der mit ihnen verbundenen Ein-
griffe in Eigentums- und Vermögensrechte sowie in eine
grundsätzlich kantonale Aufgabe ist ihre Anwendung bloss
unter ausserordentlichen Umständen und nur in einzelnen,
besonders begründeten Fällen denkbar. Seit dem Inkrafttre-
ten des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) vom 1. Juli
1966 hat auch das Bundesgericht in mehreren grundlegen-
den Entscheiden die anwendenden Behörden zu einem zu-
rückhaltenden Gebrauch der Sicherungsmassnahmen ange-
halten (vgl.BGE 100 Ib 162).
Insbesondere haben die Bundesbehörden nicht automatisch
in jedem Fall einzugreifen, wenn einem Kulturdenkmal oder ei-
nem anderen Gegenstand von nationaler Bedeutung Gefahr
droht und wenn keine Tätigkeit in Erfüllung einer Bundesauf-
gabe damit verbunden ist.
Handelt es sich hingegen um die Erfüllung einer Bundesauf-
gabe, so ist beim konkreten Verfahren zwar sehr wohl von Be-
deutung, dass das NHG eine umfassende Beachtung der Na-
tur- und Heimatschutzbelange fordert. Aber auch dieser um-
fassende Einbezug hat nicht zum Ziel, jedes Objekt, das als
Denkmal oder Kulturgut bezeichnet werden könnte, vollstän-
dig und auf alle Zeiten unverändert zu erhalten. Vielmehr hat
abgestuft nach der Bedeutung des betreffenden Objekts eine
Abwägung der öffentlichen Interessen an der Schonung oder
ungeschmälerten Erhaltung eines Natur- oder Kulturdenk-
mals gegenüber den Interessen an der Errichtung eines
Werks oder der Aenderung einer Umgebung stattzufinden. So
darf z. B. bei Objekten von nationaler Bedeutung eine Beein-
trächtigung nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr be-
stimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls
nationaler Bedeutung zugrundeliegen (Art. 6 NHG).
Die anhaltend intensive Bautätigkeit und die damit verbun-
dene Aenderung der gewachsenen Orts- und Baustruktur ha-
ben zur Folge, dass vermehrt nach den direkten Massnahmen
des Bundes aufgrund der Artikel 15 und 16 NHG gerufen wird.
In jedem Fall werden dabei die seit Inkrafttreten des NHG ent-
wickelten Grundsätze beobachtet und angewandt.
Aufgrund dieser allgemeinen Ueberlegungen beantwortet der
Bundesrat die Fragen wie folgt:
a. Den Begriff der «unmittelbaren Gefahr» hat das Bundesge-
richt erläutert als eine «zeitlich unmittelbar» bevorstehende,
welche «die Objekte von nationaler Bedeutung unmittelbar in
ihrem bisherigen Bestand treffen muss». Die historische Stätte
oder das Kulturdenkmal muss in seinem materiellen Bestand
und im Rahmen seiner Umgebung, soweit es auf sie an-
kommt, erhalten werden (BGE 100 Ib 164). Diese höchstrich-
terliche Definition ist für das EDI bei Entscheiden über Mass-
nahmen nach Artikel 16 NHG massgeblich.
b. Es entspricht dem Sinn und der Absicht von Artikel 16NHG,
dass er je nach Umständen und Erfordernissen auch ange-
wendet würde, wenn bereits rechtskräftige, kantonalrechtliche
Bewilligungen vorlägen, die der Schutzwürdigkeit des Objek-
tes nicht oder nur ungenügend Rechnung tragen.
c. Angesichts der wenigen und völlig verschiedenartigen bis-
herigen Anwendungsfälle können keine einheitlichen Kriterien
aufgestellt werden, nach denen die Zumutbarkeit einer Bau-
verzögerung zu beurteilen wäre. Drängt sich indessen aus
übergeordneten Schutzinteressen eine Bauverzögerung auf,
ist diese auch in Kauf zu nehmen.
d. In den bisherigen Fällen war die erforderliche Zeit für die
Abklärung der nationalen Bedeutung eines Objekts und der
zu ergreifenden Schutzmassnahmen stets gewährleistet. Es
ist für mögliche künftige Fälle keine Aenderung in dieser Hin-
sicht vorgsehen. Sollte in einem künftigen Anwendungsfall die
erforderliche Zeit nicht gewährleistet sein, so erlaubt Artikel 16
NHG nach Ansicht des Bundesrates auch für die Zeit der Ab-
klärung vorläufig befristete Massnahmen zur Erhaltung des
bestehenden Zustandes anzuordnen.
e. Die Aufnahme eines Objektes in ein Inventar ist nicht Vor-
aussetzung dafür, dass vorsorgliche Massnahmen nach Arti-
kel 16 NHG ergriffen werden. Wohl aber muss die nationale
Bedeutung gegeben sein. Um diese aber in einem allfälligen
unklaren Fall abzuklären, würde, wie oben erwähnt, ein Auf-
schub vor jeder Beeinträchtigung zu erreichen versucht.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Nabholz Schutzmassnahmen für Kulturdenkmäler von nationaler
Bedeutung
Interpellation Nabholz Monuments d'importance nationale. Mesures de sauvegarde
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.927
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
780-781
Page
Pagina
Ref. No
20 019 787
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