ch_vb · 92.305 · 1995-02-01 · de


1. Februar 1995 
N
225
Standesinitiativen. Zweisprachige Kantone
Texte de l'initiative du 16 novembre 1991
Le Grand Conseil du canton de Berne, s'appuyant sur l'arti-
cle 93 de la Constitution fédérale, demande aux autorités fédé-
rales que soit instauré un soutien de la Confédération au titre
des efforts particuliers que consentent les cantons multilin-
gues pour le maintien de la promotion de leur plurilinguisme.
#ST# 92.305
Standesinitiative Freiburg
Zweisprachige Kantone.
Förderung
Initiative du canton de Fribourg
Subventions
en faveur des cantons bilingues
Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1994
Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1994
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 2. September 1992
Der Bund wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen, die es erlauben, den zweisprachigen Kantonen Bei-
träge zur Kompensation der zusätzlichen Ausgaben zu ge-
währen, die ihnen aus der Zweisprachigkeit erwachsen.
Texte de l'initiative du 2 septembre 1992
La Confédération est invitée à créer les bases légales permet-
tant l'octroi de subventions en faveur des cantons bilingues
destinées à compenser les engagements financiers supplé-
mentaires que doivent supporter les cantons bilingues.
92.306
Standesinitiative Wallis
Zweisprachige Kantone.
Förderung
Initiative du canton du Valais
Subventions
en faveur des cantons bilingues
Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1994
Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1994
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 17. September 1992
Der Bund soll im Interesse des Erhalts und der Förderung der
Zwei- und Dreisprachigkeit in der Schweiz den Mehraufwand,
den die davon betroffenen Kantone namentlich in der Verwal-
tung und im Schulwesen zu leisten haben, abgelten.
Texte de l'initiative du 17 septembre 1992
Dans le but de maintenir et de promouvoir le bilinguisme et le
trilinguisme en Suisse, la Confédération devrait indemniser les
cantons concernés des frais supplémentaires engendrés par
le plurilinguisme, notamment dans les domaines de l'adminis-
tration et de l'instruction publique.
Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den
folgenden schriftlichen Bericht:
Ziel aller drei Standesinitiativen aus den zweisprachigen Kan-
tonen ist es, vom Bund eine Unterstützung an die ihnen aus
der Zweisprachigkeit erwachsenden Mehrausgaben zu erlan-
gen. Sie berufen sich auf ihre besonderen Leistungen zur Er-
haltung und Förderung der Mehrsprachigkeit - namentlich in
Schulen und in der Verwaltung.
Aus den Begründungen:
In der Begründung zur Standesinitiative des Kantons Bern
wird ausgeführt, ein mehrsprachiger Kanton erbringe nicht zu
unterschätzende staatspolitische und kulturelle Leistungen
zugunsten der ganzen Eidgenossenschaft Eine Abgeltung
dieser gemeinpolitischen Leistungen durch den Bund wäre
deshalb gerechtfertigt.
Die Standesinitiative Freiburg macht geltend, dass sich ein-
sprachige Kantone kaum Rechenschaft geben über die aus-
sergewöhnlichen Aufgaben, minderheitspolitischen Pflichten
und Lasten, welche ein zweisprachiger Kanton zu tragen
habe. Die Zweisprachigkeit stelle einen mit Hypotheken und
Dienstbarkeiten belasteten Reichtum dar.
Die Begründung aus dem Kanton Wallis bezieht sich auf die fi-
nanzielle Unterstützung, welche die Kantone Graubünden
und Tessin seit Jahren erhalten. Zum Bild der vielsprachigen
Schweiz gehörten aber auch die zweisprachigen Kantone
Bern, Freiburg und Wallis. Deshalb sei es gerechtfertigt, auch
ihnen eine Bundeshilfe zukommen zu lassen.
Die Berner und die Freiburger Regierung standen den Vor-
stössen zurückhaltend bis ablehnend gegenüber, während
die Walliser Regierung den Vorstoss begrüsste, jedoch vor al-
lem eine Unterstützung für den Bereich der Verständigung
und des Austausches wünschte.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur befasste
sich erstmals am 30. Juni 1994, im Rahmen der Differenzberei-
nung zum Sprachenartikel, mit den drei Standesinitiativen.
Vom Beschluss des Ständerates, den drei Initiativen keine
Folge zu geben, wurde Kenntnis genommen. Die WBK-NR
entschied jedoch, Vertreter der drei Kantone einzuladen, um
gemeinsam mit ihnen die Beweggründe und Anliegen der
Standesinitiativen zu erörtern.
Die Anhörungen fanden am 20. Oktober 1994 statt
Der Kanton Freiburg war vertreten durch Regierungsrat Dr.
Urs Schwaller, Direktor des Innern und der Landwirtschaft,
und durch Staatskanzler René Aebischer; der Kanton Wallis
delegierte den Präsidenten des Grossen Rates, Raoul Lovis,
sowie Dr. Kurt Grünwald, Verantwortlicher für die Beziehun-
gen des Wallis mit den Universitäten; den Standpunkt des
Kantons Bern vertraten der Vizepräsident des Grossen Rates,
Guy Emmenegger, und Vizekanzler Michel Schwob.
Die Vertreter aller drei Kantone wiesen darauf hin, dass die
zweisprachigen Kantone einen Beitrag zur Verständigung in-
nerhalb unseres Landes leisten und dass sie sich eine Bun-
desunterstützung für ihre Anstrengungen in diesem staatspo-
litisch so wichtigen Bereich wünschen. Für Schulen, Verwal-
tung, Publikationen, Übersetzungen usw. sind die Kosten
zwar beträchtlich, die Finanzierung dieser Bereiche wird je-
doch als ureigene kantonale Aufgabe empfunden. (Die sieben
kantonalen freiburgischen Direktionen schätzen ihre Aufwen-
dungen für die Zweisprachigkeit auf jährlich zwölf bis fünfzehn
Millionen Franken - ohne dass der Grosse Rat über einen
Übersetzungsdienst verfügen würde! Im Grossen Rat des
Kantons Bern werden sowohl im Plenum wie in den Kommis-
sionen alle Beratungen simultan übersetzt, im Grossen Rat
des Kantons Wallis nur die Ratsverhandlungen.)
Oberste Priorität für den Kanton Freiburg hat die Förderung
der Verständigung und des Verständnisses zwischen den
Sprachgemeinschaften. Willkommen wäre eine Unterstüt-
zung im Bereich zweisprachiger Klassenexperimente und des
Schulaustausches.
Die Vertreter Berns und des Wallis verwiesen auf das 1991 auf-
grund eines Kooperationsvertrages gegründete gemeinsame

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Standesinitiative Freiburg Zweisprachige Kantone. Förderung
Initiative du canton de Fribourg Subventions en faveur des cantons bilingues
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.305
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.02.1995 - 08:00
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Seite
225-225
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