ch_vb · 93.103 · 1993-03-17 · de


Swisslex Assurance-accidents
188
17 mars 1993
Um die Tragweite des Prinzips, soweit möglich international
harmonisierte Normen zu bezeichnen, deutlicher hervortreten
zu lassen, beantragt die Kommission, den zweiten Satz von
Absatz 1 im Entwurf des Bundesrates zu einem eigenen Ab-
satz 1 bis zu verselbständigen.
Angenommen -Adopté
Art. 5,6 zweiter Satz; Art. 7,8,10 Abs. 1,2; Art. 11 Titel,
Abs. 1,2; Art. 12 zweiter Satz, Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 5,6 2e phrase; art. 7,8,10 al. 1,2; art. 11 titre, al. 1,2;
art. 12 2e phrase, eh. Il
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
22 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.103
Folgeprogramm
nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Bundesgesetz
über die Unfallversicherung.
Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale sur l'assurance-accidents.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Huber, Berichterstatter: Ich spreche namens der Kommission
für soziale Sicherheit und Gesundheit unseres Rates, und zwar
zum Geschäft Aenderung des Bundesgesetzes über die Unfall-
versicherung (UVG). Wir haben einen Entwurfzueinerzwei Arti-
kel umfassenden Aenderung. Sie finden den Entwurf auf Seite
97 der deutschsprachigen Botschaft und den dazugehören-
den Kommentar auf Seite 46 (Ziff. 222). Wie bei den anderen
Swisslex-Vorlagen, die uns unverändert vorgelegt werden, ha-
ben wir das Geschäft unter dem Titel «Eurolex» schon einmal
behandelt. Damals war der Bundesbeschluss über die Aende-
rung des UVG auf Seite 40 der Botschaft II vom 15. Juni 1992
über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht
(Vorlage92.057-30)zufinden. UnserRatistam26. August1992
ohne Gegenantrag auf die inhaltlich und verbal genau gleich
lautende Vorlage eingetreten. Ihre Kommission hat nun die
neue Vorlage am 4. März 1993 erneut und unter gewandelten
Verhältnissen behandelt Eintreten erfolgte stillschweigend,
und ich empfehle Ihnen, dies auch jetzt zu tun.
M. Cotti, conseiller fédéral: Je répète ce que j'ai indiqué tout à
l'heure et je me tais.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, Ch. l introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 81 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 81 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Huber, Berichterstatter: Zuerst wird uns eine materielle Aen-
derung von Artikel 81 Absatz 1 UVG vorgeschlagen. Die zurzeit
geltende Fassung lautet: «Die Vorschriften über die Verhütung
von Berufsunfällen und Berufskrankheiten gelten für alle
Betriebe, die obligatorisch versicherte Arbeitnehmer be-
schäftigen.»
Artikel 2 Absatz 2 UVG sagt unter dem Marginale «Räumliche
Geltung»: «Nicht versichert sind Arbeitnehmer, die von einem
Arbeitgeber im Ausland für beschränkte Zeit in die Schweiz
entsandt werden.»
Fazit: Wer nicht versichert ist - so wie der Ausländer, der tem-
porär hier arbeitet -, für den gelten die wichtigen Vorschriften
über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten
und die entsprechenden Kontrollen durch die Suva nicht Da-
mit entfällt in der Arbeitsmedizin für einen zunehmenden Teil
von Arbeitnehmern die immer wichtiger werdende Prävention.
Es geht hier um einzelne Arbeitnehmer, aber auch um Equi-
pen, die aus dem Ausland kommen. Es ist nicht einzusehen,
warum die ausländischen Arbeitgeber in der Schweiz für ihre
Arbeitnehmer die oft kostspieligen Massnahmen, die nach der
Erfahrung notwendig und nach dem Stand der Technik an-
wendbar sind, nicht zu treffen haben. Aus der Unterlassung
entsteht auf dem Buckel des Arbeitnehmers für den nicht-
pflichtigen Arbeitgeber ein Kostenvorteil und eine Wettbe-
werbsverzerrung.
Die Kosten für die Kontrollen werden durch die Prämien finan-
ziert Da die ausländischen Arbeitnehmer nicht in der Schweiz
versichert sind, kann der Zuschlag nicht erfasst werden. Der
administrative Aufwand, um diesen Zuschlag einzutreiben,
wäre unverhältnismässig. Die Unfallversicherer sind deshalb
damit einverstanden, auf den Zuschlag zu verzichten, das
heisst, ihn selber zu übernehmen.
Die Kommission stimmt der Aenderung einstimmig bei einer
Enthaltung zu. Ich beantrage Ihnen Zustimmung.
Angenommen -Adopté
Art. 92 Abs. 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 92 al. 6
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Huber, Berichterstatter: Wir haben hier eine Aenderung von
Artikel 92 Absatz 6 UVG. Bei Artikel 92 Absatz 6 geht es - wie
wir vor nicht allzulanger Zeit auch bei der Revision der schwei-
zerischen Krankenversicherung ohne jeden Widerspruch im

17. März 1993
189
Swisslex. Familienzulagen in der Landwirtschaft
Saal beschlossen haben - um die Gleichstellung von Mann
und Frau bei der Prämienfestsetzung. Nach der seinerzeitigen
Botschaft des Bundesrates ist dieser Grundsatz bei der Be-
rufsunfallversicherung realisiert, nicht aber bei der Nichtbe-
triebsunfallversicherung. Es ist dem Bundesrat zuzustimmen,
dass die Prämiengleichheit aus Gründen der innerstaatlichen
Rechtsordnung eingeführt wird. Je nach dem Versicherer und
dem versicherten Bestand dürfte diese Aenderung eine mehr
oder weniger erhebliche Senkung der Prämien für Männer
oder eine entsprechende Erhöhung der Prämien für Frauen
zur Folge haben.
Die Praxis hat in diesem Punkt - dem Gesetzgeber vorgrei-
fend - den Schritt bereits auf den 1. Januar 1993 getan. Ihre
Kommission hat dem einstimmig bei einer Enthaltung zuge-
stimmt, und ich bitte Sie ebenfalls um Zustimmung.
Angenommen -Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
21 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.104
Folgeprogramm
nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Bundesgesetz über die Familienzulagen
in der Landwirtschaft. Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale sur les allocations familiales
dans l'agriculture. Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Frau Beerli, Berichterstatterin: Bei der Aenderung des Bun-
desgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
handelt es sich offensichtlich nicht um das Kernstück des Revi-
talisierungsprogrammes. Wir haben die entsprechende Euro-
lex-Vorlage hier bereits am 26. August 1992 behandelt Sie ha-
ben damals der Vorlage im genau gleichen Wortlaut einstim-
mig zugestimmt. Es geht darum, das Gleichheitsprinzip auch
in diesem Erlass umzusetzen und die Schwiegertöchter den
Schwiegersöhnen gleichzustellen. Ihre Kommission hat die
Vorlage am 4. März 1993 erneut begutachtet. Sie ist erneut ein-
stimmig darauf eingetreten, und sie hat die Abänderung auch
einstimmig gutgeheissen. Das bedeutet, dass jetzt Schwieger-
söhne und neu auch Schwiegertöchter nach Gesetz nur dann
als selbständigerwerbende Landwirte gelten, wenn sie den
Betrieb voraussichtlich 
zur Selbstbewirtschaftung 
über-
nehmen.
Ich bitte Sie, einzutreten und der Aenderung zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, ch. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
21 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 13.30 Uhr
La séance est levée à 13 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz über
die Unfallversicherung. Aenderung
Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur l'assurance-
accidents. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.103
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1993 - 08:15
Date
Data
Seite
188-189
Page
Pagina
Ref. No
20 022 592
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.