ch_vb · 90.645 · 1991-09-18 · de


Postulat Hafner Rudolf
1510
N 
18 septembre 1991
Politik unseres Landes während der europäischen Nach-
kriegsordnung (1945-1989) zuhanden des Schweizervolkes
zu verfassen.
Die Geschichtsforscher mögen insbesondere beauftragt wer-
den, zu untersuchen:
- wie die weltweiten und die kontinentalen Entwicklungen auf
unsere Sicherheits-, Unabhängigkeits- und Neutralitätspolitik
eingewirkt haben;
- wie die massgebenden Persönlichkeiten aufgrund ihrer Auf-
fassungen agiert und reagiert haben; und
-wie es sich mit jenen Ereignissen und Entwicklungen ver-
hält, die nicht genügend abgeklärt sind.
Dafür möge der Bundesrat den Geschichtsforschern den Zu-
gang zu den einschlägigen Dokumenten derzivilen und militä-
rischen Behörden ermöglichen.
Texte du postulat du 22 mars 1990
Le Conseil fédéral est invité à charger un groupe d'historiens
suisses à rédiger en commun et en trois ans, un rapport des-
tiné à renseigner la population sur la politique de sécurité ex-
terne et interne de notre pays, ainsi que sur la politique de sau-
vegarde de l'indépendance et de la neutralité durant la pé-
riode d'après-guerre (1945 à 1989).
Les historiens devront notamment étudier
- les effets exercés sur notre politique de sécurité et de sauve-
garde de l'indépendance et de la neutralité par l'évolution de
la politique mondiale et continentale;
- la façon dont les principaux acteurs ont agi et réagi compte
tenu de leurs conceptions;
- les événements et les développements qui n'ont pas été suf-
fisamment éclaircis.
Le Conseil fédéral devra autoriser les historiens à consulter les
documents des autorités civiles et militaires.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eben ist auch für unser Land die viereinhalb Jahrzehnte wäh-
rende Epoche der Nachkriegs-Blockordnung Europas zu
Ende gegangen und schlagartig in eine neue Aéra des demo-
kratischen Aufbruchs des Gesamtkontinents ausgemündet.
Das Ringen um den Schulterschluss im Westbereich Europas,
an dem wir teilhaben, weitet sich zu einem Ringen um den
Schulterschluss aller europäischen Völker.
Die Schweiz muss ihre Stellung auf dem politisch veränderten
Kontinent neu bestimmen. Die Belange unserer Sicherheit,
unserer Unabhängigkeit und unserer Neutralität sind neben
den Belangen unserer Wirtschaft für unser Staatswesen zen-
tral. Um in diesen Belangen - wenn nötig - neue Wege gehen
zu können, muss unser Volk Klarheit über die alten Wege er-
langen. •
Die Aufarbeitung unserer Nachkriegsgeschichte scheint das
Mittel zu sein, um uns ein ungebrochenes Verhältnis zu unse-
rer jüngsten Vergangenheit zu verschaffen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
zu den Vorstössen 90.473 und 90.645
vom 29. August 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
concernant les interventions 90.4 73 et 90.645
du 29 août 1990
1. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf das Postulat
Hafner Rudolf vom 8. Februar 1990 darauf hingewiesen, dass
er es als Aufgabe der Wissenschaft und nicht der Verwaltung
betrachtet, Studien zu erstellen, die eine mehrjährige, einge-
hende und fachübergreifende wissenschaftliche Forschung
beinhalten. Im Rahmen des Nationalfonds besteht das nötige
Instrumentarium zur Förderung solcher Untersuchungen.
2. Aufgrund der weitgefassten Definition des Themas würden
von einer Studie, wie sie die Postulanten vorschlagen, alle Be-
reiche der Neutralitäts- und Sicherheitspolitik - mitunter fast
die gesamte schweizerische Aussen- und Verteidigungspolitik
seit dem Zweiten Weltkrieg - betroffen.
Mit Unterstützung des Bundes werden gegenwärtig grosse
Forschungsvorhaben durchgeführt, die sich bereits in vielfälti-
ger Weise mit Aspekten des von den Postulanten vorgeschla-
genen Themas befassen. Zu erinnern ist an die Arbeiten für
das historische Lexikon und für die Sammlung diplomatischer
Dokumente (15 Bände) sowie an die Neuausgabe des Hand-
buchs zur schweizerischen Aussenpolitik. Auch das von der
Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departemen-
tes für auswärtige Angelegenheiten bei Herrn Professor
Schindler in Auftrag gegebene Gutachten über die Vereinbar-
keit von EG-Mitgliedschaft und Neutralität ist der Oeffentlich-
keit zugänglich gemacht worden.
3. Jede Regierung muss selbstverständlich ihre aussenpoliti-
schen und sicherheitspolitischen Leitlinien regelmässig über-
denken. Der Bundesrat hat dies anlässlich seiner Botschaft
vom 21. Dezember 1981 über den Beitritt der Schweiz zu den
Vereinten Nationen und seiner Botschaft vom 25. Mai 1988
über die Volksinitiative «für eine Schweiz ohne Armee und für
eine umfassende Friedenspolitik» sowie in seinem Bericht
vom 24. August 1988 über die Stellung der Schweiz im euro-
päischen Integrationsprozess getan. Er wird auch weiterhin
neutralitäts- und sicherheitspolitische Fragen in grundsätzli-
cher Weise behandeln und seine Schlussfolgerungen der
Bundesversammlung unterbreiten. Gelegenheit dazu besteht
in nächster Zukunft bei der Behandlung des Berichts zur Si-
cherheitspolitik und des zweiten Berichts über die europäi-
sche Integration.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
16 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
#ST# 90.645
Postulat Hafner Rudolf
Bericht zum Neutralitätsverständnis
Rapport sur la neutralité helvétique
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst bald einen Bericht
zum Neutralitätsverständnis der Schweiz in der Vergangen-
heit, Gegenwart und Zukunft zu erstatten. Der Neutralitätsbe-
griff soll dabei möglichst umfassend verstanden werden und
nebst den militärischen Aspekten auch solche des Rechts,
des Kulturlebens usw. enthalten.
Texte du postulat du 22 juin 1990
Le Conseil fédéral est invité à adresser sans tarder au Parle-
ment un rapport sur la conception passée, actuelle et future de
la neutralité suisse. La notion de neutralité sera prise au sens
large et il s'agira de l'étudier tant sous l'angle militaire que du
point de vue juridique, culturel, etc.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Betreffend Begründung und Mitunterzeichner wird auf das
Postulat vom 8. Februar 1990 zum gleichen Thema verwiesen.
Bundesrat Felber hat die Erstellung eines derartigen Berichtes
in der Junisession als berechtigtes Anliegen bezeichnet und
einzig geltend gemacht, der Zeitrahmen im Postulat vom
8. Februar 1990 sei zu eng.
Zur Form des gewünschten Berichtes sei noch beigefügt,
dass er möglichst einem breiten Publikum zugänglich sein
sollte, z. B. über die EDMZ.

18. September 1991 
N
1511
Postulat (Braunschweig-)Bundi
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. August 1990
Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 90.473 hiervor
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 août 1990
Voir rapport sur l'intervention 90.473 ci-devant
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Hafner Rudolf: Es handelt sich bei der Neutralität nicht um ei-
nen Gegenstand der Tagespolitik, aber immerhin ist die Neu-
tralität in der Schweiz etwas, das während Jahrhunderten ge-
wachsen ist und wo sich offenbar erst heute - im Zeitalter des
internationalen Opportunismus - die Frage stellt, ob man et-
was Derartiges einfach so wegwirft oder ob man es weiter be-
halten will. Das Ganze steht auch vor dem Hintergrund der
EG-Diskussion. Sie wissen, dass bei einem EG-Befürworter
die Tendenz besteht, alles, was irgendwie hinderlich wäre, auf
die Seite zu schieben. Es ist bei der Neutralität durchaus so,
dass man sich die Frage stellen muss, ob man opportunistisch
handeln will oder die staatspolitische Sicht noch behalten will.
Immerhin ist es doch so, dass während zwei Weltkriegen un-
sere Bevölkerung zu einem wesentlichen Teil aufgrund der
Neutralität vor den enormen Folgen dieser Kriege verschont
geblieben ist. Allein deswegen darf man nicht sagen, dass
Neutralität etwas sei, das man einfach auf die Seite schieben
kann.
Mein erster Vorstoss, datiert vom 8. Februar 1990, verlangte ei-
nen Bericht über das Neutralitätsverständnis. In seiner Stel-
lungnahme sagte der Bundesrat, er habe mehrmals grund-
sätzliche Positionen bekanntgegeben. Es sei im Grunde ge-
nommen alles klar, rund ein Jahr Arbeitszeit reiche zudem
nicht aus, um einen solchen Bericht zu erstatten.
Ich schrieb aufgrund dieser Antwort-in Anpassung an den
Sachverhalt ein neues Postulat und forderte, man solle mög-
lichst bald einen solchen Bericht erstatten. Herr Bundesrat Fel-
ber, Sie haben gesagt, Sie würden inhaltlich das Anliegen un-
terstützen. Deshalb habe ich nicht schlecht gestaunt, als dann
in der schriftlichen Antwort zu lesen war, dass man das Anlie-
gen wiederum ablehne, und zwar nach dem Motto: Die Verwal-
tung habe nichts mit dem Neutralitätsverständnis zu tun, das
sei allein Sache der Wissenschaft.
Es ist auch dem Bundesrat nicht verwehrt, mit der Zeit klüger
zu werden. Tatsächlich ist es so, dass einige Wochen später
unerwartet der Golfkrieg stattgefunden hat. Während des Golf-
krieges haben ja Chef beamte und der Bundesrat vielfach Stel-
lung bezogen, z. B. zur Frage der Ueberflüge durch militäri-
sche Flugzeuge. Sie erinnern sich: Diese Aussagen während
des Golfkrieges waren widersprüchlich. Man kann schon fast
sagen: Es war ein Schleuderkurs, so dass der Bundesrat in
seiner Politik unglaubwürdig wurde.
Ich kann dem Bundesrat gratulieren und attestieren, dass er
diesen Sachverhalt doch überlegt hat. Im März dieses Jahres
wurde eine Studiengruppe von 16 Leuten eingesetzt. Es ist
also plötzlich doch eine Sache der Verwaltung geworden. Man
will jetzt einen Bericht ausarbeiten und das Resultat bekannt-
geben.
Man hat auch seitens der SP-Fraktion festgestellt, dass das ein
Thema ist. Kollege Hubacher hat ein solches Postulat mit den
Unterschriften der meisten SP-Mitglieder eingereicht. Dieses
Postulat, Herr Bundesrat Felber, das einen ganz ähnlichen
Sinn hat, haben Sie akzeptiert.
Man kann ohne weiteres sagen: Es sprechen genügend wich-
tige Gründe dafür, dass man das Postulat überweist. Weil die
Arbeit dieser Studiengruppe - in der Vertreter aller Parteien sit-
zen - noch nicht abgeschlossen ist, spricht auch alles dafür,
dieses Postulat aufrechtzuerhalten.
Weil die Neutralität für die Schweiz wirklich etwas ausseror-
dentlich Wichtiges ist, bitte ich Sie, das Postulat ernst zu neh-
men und es zu überweisen.
M. Felber, conseiller fédéral: Je vous dois peut-être des excu-
ses, mais vous risqueriez de m'en devoir aussi. Ce n'est pas
de ma faute si le Parlement met beaucoup de temps pour trai-
ter les affaires. Ce postulat datait d'avant la crise du Golfe et la
prise de position du Conseil fédéral était de rie pas agir ainsi
sur le moment. Or, il est clair que l'enchaînement des événe-
ments aurait entraîné le Conseil fédéral à répondre autrement
puisque nous avons désigné une commission spéciale et
confié aussi des mandats particuliers à des experts. Je vous
rappelle que ces mandats, surtout s'il s'agit de spécialistes du
droit international public, sont souvent assez compliqués à
lire, parce qu'ils ne donnent raison ni à l'un ni à l'autre.
Il ne faut pas se faire trop d'illusions, mais ce travail est en
cours. Personnellement, dans les circonstances actuelles, je
ne m'oppose plus à l'adoption de ce postulat.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.394
Postulat (Braunschweig-)Bundi
Vertrauensbildende Massnahmen
zur Stärkung des B-Waffen-Vertrages
Traité sur les armes biologiques.
Mesures dites de confiance
Wortlaut des Postulates vom 22. März 1990
Seit der Einführung der Gentechnik und anderer Biotechnolo-
gien haben biologische und Toxin-Waffen eine neue militäri-
sche Bewertung erfahren, und es ist die Gefahr eines biologi-
schen Wettrüstens eingetreten. Die Antwort des Bundesrates
auf meine Interpellation 89.413 zur Verifikation des Ueberein-
kommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und
Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von To-
xin-Waffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen ver-
mochte nur teilweise zu befriedigen. Der Bundesrat nimmt in
seiner Antwort eine allzu abwartende Haltung gegenüber die-
ser neuen Entwicklung ein. Die Schweiz ist aufgerufen, durch
zusätzliche vertrauensbildende Massnahmen, insbesondere
durch die nationale und internationale Bereitstellung geeigne-
ter Verifikationsinstrumente, zur Stärkung des B-Waffen-Ver-
trages beizutragen.
1. Der Bundesrat ist eingeladen, unverzüglich die Frage der
vertrauensbildenden Massnahme und der Verifikation beim
B-Waffen-Vertrag voranzubringen und sich spätestens an der
kommenden 3. Ueberprüfungskonferenz des B-Waffen-Ver-
trages für ein Zusatzprotokoll einzusetzen, das jegliche For-
schungsarbeiten an potentiellen B- und T-Waffen verbietet;
Entwicklung, Herstellung und Lagerung von B- und T-Waffen
auch für sogenannten prophylaktischen Schutz und andere
(angeblich) «friedliche» Zwecke verbietet; Bestimmungen zur
Kontrolle ihrer Einhaltung (Verifikation) enthält und festlegt,
wie auf Vertragsbrüche reagiert wird.
2. Einige Nato-Länder, allen voran die USA, widersetzten sich
an der 2. Ueberprüfungskonferenz vehement weitergehenden
Bemühungen um eine Verbesserung der Verifikation mit dem
Argument, eine Aenderung der Vertragsbestimmungen falle
nicht unter deren Mandat.
Der Bundesrat ist eingeladen, trotzdem, wie angetönt, darauf
zu beharren, dass anlässlich der 3. Ueberprüfungskonferenz
der Abschluss eines Zusatzprotokolls zum B-Waffen-Vertrag
über Verifikationsfragen eingeleitet wird.
3. Der Bundesrat ist eingeladen, eventuell gemeinsam mit an-
deren Staaten, beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
eine Sammelbeschwerde gemäss Artikel V und VI einzulegen,
damit schon heute, ohne Zusatzprotokoll, eine Untersuchung
von Ländern veranlasst wird, die hohe B-Waffen-Ausgaben
ausweisen oder sonst Anlass zu Besorgnis geben.
4. Der Bundesrat ist eingeladen, schon vor dem Abschluss ei-
nes entsprechenden Zusatzprotokolls Verifikationsverfahren

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Hafner Rudolf Bericht zum Neutralitätsverständnis
Postulat Hafner Rapport sur la neutralité helvétique
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.645
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.09.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1510-1511
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