ch_vb · 90.422 · 1990-10-05 · de


5. Oktober 1990 
N
1941
Interpellation Zwingli
#ST# 90.422
Interpellation Zwingli
Vollzug
Milchwirtschaftsbeschluss 1988
Exécution de l'arrêté
sur l'économie laitière 1988
Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1990
Die seit 1977 eingeführte Milchkontingentierung ermöglichte
zwar die Einlieferungen wirksam zu begrenzen. Anderseits
brachte die Milchkontingentierung für viele Produzenten Här-
ten mit sich. Zum Teil sind diese notwendigerweise mit der
Zielsetzung der Kontingentierung verbunden. Zum Teil aber
sind solche Härten unnötig oder widersprechen gar der Ziel-
setzung.
Nun wurde am I.November 1989 der Milchwirtschaftsbe-
schluss 1988 in Kraft gesetzt. Mit diesem MWB waren be-
stimmte Erwartungen auf eine Flexibilisierung der Milchkontin-
gentierung verbunden. In diesem Zusammenhang ersuche
ich den Bundesrat um Beantwortung derfolgenden Fragen:
1. Welche Erfahrungen konnten inzwischen mit dem Vollzug
des neuen Milchwirtschaftsbeschlusses gesammelt werden?
2. Wäre die Realisierung derfolgenden Anliegen sinnvoll oder
wünschbar:
- Die jahreszeitlich unterschiedlichen Verkehrsmilcheinliefe-
rungen erschweren eine ausgeglichene Versorgung des
Marktes. Könnte der Einlieferungsausgleich durch jahreszeit-
lich gestaffelte Produzentenpreise gefördert werden?
- Besonders Betriebe mit kleinen Kühbeständen haben oft
Mühe, das ihnen zustehende Kontingent ohne Ueberlieferung
gerade auszuschöpfen und erhöhen dann durch unwirtschaft-
liche Kraftfuttergaben die Produktion. Wäre es nicht sinnvoller,
eine bestimmte Unterlieferungsmenge auf das folgende Jahr
übertragen zu können?
- Sollten nicht durch den Erlass entsprechender Richtlinien
privatwirtschaftliche Lösungen für die Gehaltszahlung der
Milch gefördert und koordiniert werden?
3. Könnten die angeführten Vorhaben mit dem gültigen MWB
verwirklicht werden oder wären entsprechende Aenderungen
erforderlich?
Texte de l'interpellation du 15 mars 1990
Le contingentement laitier institué en 1977 a certes permis de
limiter efficacement les livraisons. Cependant, il a imposé de
très lourdes charges à de nombreux producteurs, ce qui est en
partie inévitable. Mais certaines de ces rigueurs sont inutiles,
voire incompatibles avec l'institution.
Or, le 1er novembre 1989, l'arrêté sur l'économie laitière 1988
a été mis en vigueur. On avait espéré que cet acte aurait intro-
duit une réglementation plus souple du contingentement lai-
tier. En l'occurrence, je prie le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Quels enseignements a-t-on pu tirer de l'application du nou-
vel arrêté?
2. Les suggestions faites ci-après sont-elles judicieuses?
- Etant donné que les livraisons de lait commercialisé varient
selon les saisons, ce qui gêne l'approvisionnement uniforme
et régulier du marché, serait-il possible de favoriser des livrai-
sons équilibrées en imposant des prix à la production différen-
ciés selon les saisons?
- Etant donné que les exploitations n'ayant que peu de vaches
ont souvent de la peine étirer entièrement parti du contingent
qui leur est attribué, ce qui les incite à accroître la production
en ajoutant des fourrages concentrés peu économiques, ne
serait-il pas préférable de reporter au compte de l'année sui-
vante la quantité de lait qui n'a pu être livrée?
- Ne serait-il pas nécessaire de favoriser et de coordonner, par
des directives appropriées, des solutions d'économie privée
visant à assurer le paiement du lait selon sa composition?
3. Ces objectifs pourraient-ils être réalisés grâce à l'arrêté en
vigueur ou faudrait-il procéder à des modifications adéquates
de celui-ci?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Kühne, Tschuppert, Wanner
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Juni 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 27 juin 1990
Der Milchwirtschaftsbeschluss 1988 (MWB 1988) hat am
1. November 1989 wohl den Milchwirtschaftsbeschluss 1977
abgelöst, die Bestimmungen über die Milchkontingentierung
traten jedoch erst am 1. Mai 1990 in Kraft. Diese Regelung
drängte sich auf, weil die Kontingentsperioden je am 1. Mai
beginnen. Der Bundesrat hat die zugehörigen Verordnungen
am 20. Dezember 1989 erlassen. Für den Bereich Milchkontin-
gentierung liegen deshalb noch keine Erfahrungen mit dem
neuen MWB vor. Es kann aber darauf verwiesen werden, dass
sich die neuen Regelungen nicht wesentlich von den bisheri-
gen unterscheiden.
Was die aufgeworfenen Fragen anbelangt, so kann dazu wie
folgt Stellung genommen werden:
1. Jahreszeitlich gestaffelte Produzentenpreise
Mit verschiedenen Vorkehren hat der Bundesrat versucht, die
jahreszeitlichen Schwankungen in den Milcheinlieferungen
auszugleichen. Hauptsächlich aus diesem Grunde wurde bei-
spielsweise der Beginn der Kontingentsperiode auf den 1. Mai
festgelegt; denn erfahrungsgemäss «bremsen» die Produzen-
ten ihre Milcheinlieferungen erst gegen Schluss der Abrech-
nungsperiode hin und die Zeit vor dem 1. Mai fällt auf milch-
starke Monate.
Die bisher getroffenen Massnahmen reichten tatsächlich nicht
aus, um einen genügenden Ausgleich zu erreichen. Nach wie
vor bereitet die Milchversorgung in den milchschwachen
Herbstmonaten Schwierigkeiten, und die Einlieferungen in
den Frühjahrsmonaten blieben zu hoch.
Aus technischen Gründen kommt eine Steuerung über die
Menge kaum in Betracht, denn das Kontingent eines Betrie-
bes entspricht der Liefermenge für ein ganzes Jahr. Seine Auf-
teilung beispielsweise auf monatliche Quoten und deren Ab-
rechnung mit den entsprechenden Einlieferungen wäre nicht
nur äusserst kompliziert und sehr schematisch, sondern auch
mit einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand ver-
bunden. Ein höherer Milchpreis im Herbst und ein tieferer in
den milchstarken Monaten kann hingegen als zweckmässi-
ges und längerfristig wirksames Lenkungsinstrument beurteilt
werden. Im Moment fehlt dazu allerdings die Rechtsgrund-
lage. Der Bundesrat setzt nach Artikel 4 Milchbeschluss näm-
lich den Grundpreis fest, und dieser eine Preis ist nach Arti-
kel 5 MWB 1988 nur soweit differenzierbar, als die auf aller Ver-
kehrsmilch erhobene generelle Abgabe 4 Rappen beträgt und
nach genau festgelegten Kriterien teilweise zurückerstattet
wird. Dem Ziel einen grossen Schritt näher kämen wir be-
stimmt, wenn die generelle Abgabe auch nach Saison diffe-
renziert werden könnte; die Beteiligung der Produzenten an
der Deckung des Aufwandes müsste dabei auf insgesamt glei-
cher Höhe bleiben. Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob Arti-
kel 5 MWB 1988 entsprechend anzupassen ist.
2. Uebertragung von Kontingentsüberlieferungen
Dass ein Produzent das seinem Betrieb zugeteilte Kontingent
nicht genau ausschöpfen kann, ist naturbedingt. Es rechtfer-
tigt sich deshalb, diese betrieblichen Schwankungen in einem
grösseren Rahmen teilweise ausgleichen zu lassen. Grund-
sätzlich ist dies auf zwei Arten möglich: entweder individuell
über die Jahre hinweg oder innerhalb der Genossenschaft im
Laufe einer Abrechnungsperiode. Der Bundesrat hat den
zweitgenannten Ausgleich geschaffen, insbesondere weil ein
individueller Ausgleich über die Jahre hinweg den Bestrebun-
gen zu gleichmässiger Versorgung des Marktes stark zuwider-

Interpellation Hafner Ursula '
1942
N 
5 octobre 1990
läuft. Das Parlament ist dieser Ueberlegung gefolgt und hat Ar-
tikel 3 MWB 1988 entsprechend verabschiedet. Wir möchten
dabei bleiben.
3. Privatwirtschaftliche Lösungen für die Bezahlung der Milch
nach Gehalt
Nach Artikel 19 MWB 1988 kann der Bundesrat die Bezahlung
der Milch nach dem Gehalt regeln, wenn sie nicht spätestens
drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses durch den
Zentralverband Schweizerischer Milchproduzenten (ZVSM)
eingeführt worden ist. Nach eingehenden Abklärungen', an de-
nen auch das Bundesamt für Landwirtschaft beteiligt war, hat
der Vorstand des Zentralverbandes im Sommer 1989 be-
schlossen, auf eine allgemeine Einführung der Bezahlung der
Verkehrsmilch nach Gehalt zu verzichten. Massgebend bei
diesem Entscheid war die Befürchtung, die Gehaltsbezahlung
könnte einen Anreiz zur Steigerung des Fettgehaltes in der
Verkehrsmilch bieten. Die Folge davon wäre eine erhöhte But-
terproduktion, was zu beinahe unlösbaren Verwertungspro-
blemen führen könnte. Deshalb ist auch eine Förderung priva-
ter Gehaltsbezahlungssysteme solange nicht tunlich, als auf
deren Ausgestaltung kein Einfluss genommen werden kann.
Ohne Rahmenbedingungen müsste mit einem Ansteigen der
Milchfettproduktion gerechnet werden. Wünschenswert wäre
daher eine Koordination und allgemeinverbindliche Rahmen-
bedingungen für diese privatrechtlichen Vereinbarungen. Un-
seres Wissens unternimmt der ZVSM im Rahmen seiner Mög-
lichkeiten Schritte in dieser Richtung. Die Rechtsgrundlage ist
jedoch ungenügend, und es wird zurzeit geprüft, ob Artikel 19
MWB 1988 zu ändern ist.
Le président: Lïnterpellateur n'est que partiellement satisfait
de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 90.534
Interpellation Jeanprêtre
Aufhebung der Weinkontingente
Suppression des contingents
viticoles
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1990
Am 1. April 1990 hat die Mehrheit des Schweizer Volkes den
Rebbaubeschluss, gegen den das Referendum ergriffen wor-
den war, verworfen.
Das Hauptargument der Referendumsbefürworter war die er-
satzlose Streichung eines überholten Privilegs der Kontin-
gente. Noch am Abstimmungsabend hat jedoch Bundesrat
Delamuraz vor der Presse in einem Kommentar zur Abstim-
mung wenig Einsicht gezeigt, als er sagte, man müsse jetzt
den 7. Landwirtschaftsbericht, dessen Erscheinungsdatum
noch nicht feststand, und die Ergebnisse verschiedener inter-
nationaler Verhandlungen abwarten, bevor man das Prinzip
der Kontingentierung in Frage stellen könne. Ausserdem be-
zweifelte der Bundesrat, dass man die Weinkontingentierung
aufheben könne.
Ich frage deshalb den Bundesrat, wie er konkret und mög-
lichst schnell dem Volkswillen Nachachtung verschaffen will
und welche Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um den
stossenden Handel mit Weinkontingenten zu unterbinden.
Texte de l'interpellation du 7 juin 1990
Le 1er avril dernier, la majorité du peuple suisse a rejeté l'ar-
rêté viticole soumis à votation suite à un référendum.
L'argument principal des référendaires était la suppression
pure et simple d'un privilège suranné, celui des contingents.
Or, au soir de la votation, le conseiller fédéral Delamuraz, com-
mentant les résultats devant la presse, a fait montre de mau-
vaise volonté en prétendant qu'il faudrait attendre, pour remet-
tre en question le principe du contingentement, le 7e rapport
sur l'agriculture dont la date de parution ne pouvait être pré-
vue, ainsi que les résultats des différentes négociations inter-
nationales en cours. D'autre part, le conseiller fédéral doutait
que l'on puisse démanteler le contingentement vinicole.
Je demande par conséquent au Conseil fédéral de quelle fa-
çon concrète il entend faire respecter la volonté populaire
dans les plus brefs délais et quelles mesures il entend prendre
pour supprimer ce commerce indécent.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 septembre 1990
La limitation des importations de vins repose sur l'article 23 de
la loi sur l'agriculture et non sur l'arrêté concernant la viticul-
ture.
Le nouvel arrêté, rejeté en votation populaire, ne prévoyait
qu'une nouvelle répartition périodique des contingents par
adjudication (on voulait ainsi aménager une meilleure adapta-
tion des contingents particuliers aux besoins respectifs des
sociétés). Cette méthode de répartition ne pourra donc être
appliquée.
Deux responsabilités incombent désormais au Conseil fédé-
ral:
- Préparer un projet d'arrêté à soumettre aux Chambres avant
l'échéance de l'arrêté actuel (fin 1992).
- Examiner la question des limitations d'importation des pro-
duits agricoles en général.
Consentie en son temps comme mesure de protection en fa-
veur de la production indigène, la limitation des importations
de vins, en particulier, est également fixée dans le cadre de di-
vers accords commerciaux multilatéraux et bilatéraux. Une
nouvelle réglementation du régime des importations ne peut
être élaborée unilatéralement, sans associer les partenaires
commerciaux à la décision. Elle devra être établie à la lumière
des résultats des négociations qui se déroulent au GATT, ainsi
que de celles qui viennent d'être entamées dans le cadre de
l'EEE.
Le président: L'interpellatrice n'est que partiellement satis-
faite de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 90.554
Interpellation Hafner Ursula
Milchkontingente
Contingents laitiers
Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1990
Mit dem neuen Milchwirtschaftsbeschluss 1988 wird verlangt,
dass die Verteilung der Kontingente auf die Milchproduzenten
überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss.
In der Tat ist es so, dass die Kontingentsverteilung in breiten
Kreisen der Landwirtschaft nach wie vor als ungerecht emp-
funden wird.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wurde dieser Gesetzesauftrag (Artikel 35 Absatz 3) bereits
in Angriff genommen?
2. Wenn ja, welche Bemessungskriterien werden neu ange-
wendet?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Zwingli Vollzug Milchwirtschaftsbeschluss 1988
Interpellation Zwingli Exécution de l'arrêté sur l'économie laitière 1988
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.422
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1941-1942
Page
Pagina
Ref. No
20 019 090
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