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3. Oktober 1994 
N
1611
Fragestunde
#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance
Montag, 3. Oktober 1994, Nachmittag
Lundi 3 octobre 1994, après-midi
14.30h
Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)
Fragestunde - Heure des questions
94.5200
Frage Steinemann
Flugfeld Altenrhein. Abgabe
von zollfreiem Treibstoff
Question Steinemann
Champ d'aviation d'Altenrhein.
Carburant en franchise
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Mit Datum vom 5. Juli 1994 hat die Oberzolldirektion Chur ver-
fügt, dass ab 1. August 1994 auf dem Flugfeld Altenrhein kein
zollfreier Treibstoff mehr an deutsche, belgische, dänische
usw., nicht im gewerbsmässigen Luftverkehr fliegende Flug-
zeuge abgegeben werden darf.
Ist sich der Bundesrat bewusst, welche Folgen dieser Schritt
für die Schweizer Unternehmung hat, insbesondere im Hin-
blick auf die Infrastruktur mit den entsprechenden Arbeitsplät-
zen, die Landegebühren und den (mehr als 25prozentigen)
Umsatzverlust?
Ist es möglich, auf diesen Beschluss zurückzukommen, damit
nicht noch mit weiteren Arbeitsplatzverlusten in der Region ge-
rechnet werden muss, da indirekt auch die Unterhaltsarbeiten
an Flugzeugen für ausländische Kunden weniger attraktiv
sind?
Texte de la question du 3 octobre 1994
En date du 5 juillet 1994, la Direction générale des douanes de
Coire a décidé que, dès le 1 er août 1994, il ne serait plus per-
mis de donner, sur le champ d'aviation d'Altenrhein, du carbu-
rant en franchise aux avions allemands, belges, danois, etc.,
assurant des vols non commerciaux.
Le Conseil fédéral est-il conscient des conséquences que
cette décision a pour cette entreprise suisse, notamment pour
ce qui est de l'infrastructure, des emplois, des taxes d'atterris-
sage et de la baisse du chiffre d'affaires (plus de 25 pour
cent)?
Est-il possible de revenir sur cette décision afin que les pertes
d'emplois dans cette région ne continuent pas à se multiplier,
d'autant plus qu'indirectement, les travaux d'entretien ont
perdu de leur attrait pour les clients étrangers?
Stich Otto, Bundespräsident: Ausländischen Luftfahrzeugen
wird zollfreier Treibstoff nur gewährt, wenn der ausländische
Staat Gegenrecht hält Gegenrecht gewähren heute im nicht
gewerbsmässigen Luftverkehr, in der Privatfliegerei, 21 Län-
der gegenüber 116 im Linienverkehr.
Eine vor kurzem durchgeführte Abklärung bei den EU-Mit-
gliedstaaten hat ergeben, dass die meisten gegenüber der Pri-
vatfliegerei kein Gegenrecht mehr gewähren. Aus diesem
Grund wies die Oberzolldirektion in Bern-nicht etwa die Kreis-
zolldirektion Chur - die Flughafenzollämter an, ab dem 1. Au-
gust 1994 im nicht gewerbsmässigen Luftverkehr den in den
betroffenen Staaten eingetragenen Luftfahrzeugen keinen
zollfreien Treibstoff mehr abzugeben. Eine Bevorteilung aus-
ländischer gegenüber schweizerischen Privatpiloten kann
nicht in Frage kommen. Die geltende Rechtsgrundlage lässt
diesbezüglich keinen Spielraum offen.
Steinemann Walter (A, SG): Ich danke für die Aussagen. Sie
stimmen aber nur teilweise, weil die Bevorzugung der auslän-
dischen Luftfahrzeugführer gegenüber den Schweizern dies-
bezüglich schon immer bestanden hat.
Das Gegenrecht besteht schon mehrere Jahre nicht mehr.
Darum verstehe ich jetzt diesen Termin nicht. Das Thema ist in
der Region wichtig geworden. Der Flugplatz, ein wichtiger
FFA-Sektor, ist schon aus anderen Gründen in Nöten. MUSS
jetzt noch ein staatlich verordneter Umsatzverlust von schwer
schätzbarer Grosse dazukommen?
Meine Zusatzfrage: Ist es nicht Aufgabe de Staates, gute Be-
dingungen für Gewerbe und Wirtschaft bereitzustellen, anstatt
durch Schikanen und Hindernisse mit aller Gewalt Betriebe
kaputtzumachen oder deren Überleben und die damit verbun-
denen Arbeitsplätze zu gefährden?
Stich Otto, Bundespräsident: Der Staat macht nicht mit Fleiss
Arbeitsplätze kaputt, sondern der Staat hat unter anderem die
Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Rechtsgleichheit gewahrt
ist und den Gesetzen Nachachtung verschafft wird. Deshalb
muss von Zeit zu Zeit eine Überprüfung darüber stattfinden, ob
das Gegenrecht gewährt wird oder nicht Diese Überprüfung
hat stattgefunden. Dabei hat sich gezeigt, dass das Gegen-
recht nicht mehr gewährt wird. Deshalb ist keine Rechtsbasis
mehr vorhanden, Herr Steinemann.
94.5204
Frage Steinemann
Sparmassnahmen des Bundesrates.
Ausnahmen
Question Steinemann
Mesures d'économies du Conseil fédéral.
Exceptions
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Wieso sind bei den Sparbemühungen des Bundesrates die
Landwirtschaft ganz und das Asyl- sowie Entwicklungs- und
Auslandengagement fast ganz ausgeklammert?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Pourquoi les efforts déployés par le Conseil fédéral en vue de
faire des économies ne portent-ils pas du tout sur l'agriculture,
et si peu sur la politique en matière d'asile, l'aide au dévelop-
pement et l'engagement de la Suisse à l'étranger?
Stich Otto, Bundespräsident: Weder das eine noch das an-
dere trifft so zu. Der Bundesrat hat heute das Budget 1995 ver-
abschiedet und wird am 19. Oktober 1994 über die Botschaft
zu den Sanierungsmassnahmen beschliessen. Die Detailin-
formation erfolgt im üblichen Rahmen und nicht in der Frage-
stunde, Herr Steinemann.
Steinemann Walter (A, SG): Damit würde sich die Zusatzfrage
erübrigen, Herr Bundespräsident, (Zwischenruf Bundespräsi-
dent Stich: Richtig!) aber es ist schade, dass es nicht möglich
ist, hier diese Dinge aufzuklären.

Heure des questions
1612
N 
3 octobre 1994
94.5208
Frage Reimann Maximilian
Mehrwertsteuer. Informationssperre
über Ausführungspapiere?
Question Reimann Maximilian
Taxe sur la valeur ajoutée.
Embargo sur l'information?
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober1994
Trifft es zu, dass der Bundesrat den zuständigen kantonalen
Ausführungsbehörden diverse schriftliche Unterlagen hat zu-
kommen lassen, diese jedoch bis zum Abschluss der laufen-
den Herbstsession einer Informationssperre unterstellte, um
allfällige parlamentarische Interventionen abzublocken?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Est-il vrai que le Conseil fédéral a fait parvenir aux autorités
d'exécution cantonales divers documents soumis à un em-
bargo jusqu'à la fin de la session d'automne afin d'éviter
d'éventuelles interventions parlementaires?
Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat erteilt der Verwal-
tung keine speziellen Weisungen zur Anwendung der Verord-
nung über die Mehrwertsteuer. Das ist ausdrücklich auch in
Artikel 42 der Verordnung festgehalten, wo es ganz klar heisst,
dass die Eidgenössische Steuerverwaltung für die Erhebung
der Steuer zuständig ist und auch alle diesbezüglichen Wei-
sungen und Entscheide zu treffen hat
Nachdem nun die Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige so-
wie die Broschüren «Übergang von der Warenumsatzsteuer
zur Mehrwertsteuer» und «Saldo-Steuersätze» vorliegen und
abgegeben werden, erarbeitet die Eidgenössische Steuerver-
waltung derzeit mindestens 25 verschiedene Brancheninfor-
mationsbroschüren, die bis Ende November fertiggestellt wer-
den. Gleichzeitig orientiert die Eidgenössische Steuerverwal-
tung alle interessierten Kreise im Rahmen von Schulungen,
Seminaren, Vorträgen usw. über die Anwendung der neuen
Steuer.
Im Rahmen einer solchen Schulung hat man jetzt ausnahms-
weise an Gemeinden und Kantone die sie betreffende Bro-
schüre abgegeben, unter allem Vorbehalt Da die Broschüre
im Moment nämlich noch provisorisch ist, hat man naturge-
mäss wenig Interesse, dass sie schon sehr breit gestreut wird.
Auf Anfrage hin wurde die Broschüre aber auch an Dritte abge-
geben. Von einer Informationssperre somit kann überhaupt
nicht die Rede sein.
Reimann Maximilian (V, AG): Herr Bundesrat, ich danke Ih-
nen, dass Sie mir zumindest offen Antwort gegeben haben.
Trotzdem werde ich den Eindruck nicht los, dass der Bundes-
rat in Sachen Mehrwertsteuerverordnung in «Geheimkabi-
nettspolitik» macht Jedenfalls liegt mir ein Schreiben vor, wo-
nach ein künftiger Mehrwertsteuerinspektor eines Kantons an
einem Seminar ausdrücklich gesagt habe, er dürfe dieses Pa-
pier erst nach der Herbstsession der eidgenössischen Räte
abgeben, damit die Mitglieder der Bundesversammlung nicht
Vorstösse machen oder ihren Missmut über diese Verordnung
in anderer Form zum Ausdruck bringen könnten.
Macht also der Bundesrat in irgendeiner Weise «Geheimkabi-
nettspolitik»?
Stich Otto, Bundespräsident: Die Ausarbeitung dieser Bran-
chenbroschüren ist Sache der Eidgenössischen Steuerver-
waltung und nicht des Bundesrates. Ich habe damit- leider -
nichts zu tun. Auf der anderen Seite ist auch ganz klar, dass es
die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht begrüssen würde,
wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Broschüre, die noch in
Überarbeitung ist, weitergegeben wird.
Wir haben mit Anfragen bei uns und bei der Eidgenössischen
Steuerverwaltung genug zu tun.
94.5232
Frage Hegetschweiler
Mehrwertsteuer
Question Hegetschweiler
Taxe sur la valeur ajoutée
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Die Einführung der Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 1995 be-
dingt, dass in verschiedenen Branchen umfangreiche Vorar-
beiten, z. B. die Anpassung von komplexen EDV-Program-
men, rechtzeitig vorgenommen werden können. Dazu ist es
unerlässlich, dass die entsprechenden Branchenverordnun-
gen vorliegen. Dazu meine Frage:
Stimmt es, dass für gewisse Branchen, z. B. Immobilien, diese
Branchenverordnung erst im November dieses Jahres vorlie-
gen wird?
Nimmt die Eidgenössische Finanzverwaltung damit in Kauf
und wird sie tolerieren, dass die ersten Abrechnungen von
vielen Unternehmungen nicht termingerecht erstellt werden
können?
Texte de la question du 3 octobre 1994
En raison de l'instauration de la TVA le 1er janvier 1995, de
nombreuses branches devront prendre à temps des disposi-
tions de quelque ampleur, par exemple adapter des program-
mes informatiques complexes. Il est en outre indispensable
que les brochures d'information adressées à chaque branche
soient prêtes à ce moment-là
Est-il exact que pour certaines branches, comme l'immobilier,
ces brochures ne seront prêtes qu'à la fin novembre de cette
année?
L'Administration fédérale des finances prend-elle en compte
ce problème? Tolérera-t-elle que de nombreuses entreprises
présentent leurs décomptes avec du retard?
Stich Otto, Bundespräsident: Der vom Parlament für die Ein-
führung der Mehrwertsteuer vorgegebene Zeitrahmen ist äus-
serst knapp bemessen. Der Bundesrat hat die definitive Ver-
ordnung am 22. Juni 1994 verabschiedet. Am 1. Januar 1995
wird sie in Kraft treten. Ausser der Verordnung liegen inzwi-
schen auch wichtige weitere Unterlagen vor, nämlich die
Wegleitung für Steuerpflichtige sowie je eine Broschüre betref-
fend Übergangsbestimmungen und Saldosteuersätze. Damit
sind die Grundsätze der neuen Steuer bereits bekannt Die
Steuerpflichtigen können somit schon Vorarbeiten an die
Hand nehmen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt zudem laufend In-
formationsveranstaltungen im grossen Rahmen durch. So
sind bisher gut 420 Vorträge gehalten worden. Mindestens
ebenso viele werden bis Ende Jahr noch folgen. Daneben wir-
ken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eidgenössischen
Steuerverwaltung als Dozenten an Kursen mit, die von kauf-
männischen Berufsschulen in der ganzen Schweiz organisiert
werden. An diesen Kursen werden über 15 000 Teilnehmerin-
nen und Teilnehmer erwartet.
Bei den vom Fragesteller erwähnten Branchenbroschüren -
mehr als 25, die mehrheitlich sehr umfangreich sind - handelt
es sich um zusätzliche Informationen für die Steuerpflichtigen.
Solche Broschüren gab es unter dem Warenumsatzsteuer-
recht nicht, und doch waren die Steuerpflichtigen in der Lage,
ihre Abrechnungen zu erstellen.
Grundsätzlich könnte die Finanzverwaltung eine Verspätung
akzeptieren, nicht aber die betroffene Steuerverwaltung. Wir
sind uns bewusst, dass die Einführung gewisse Schwierigkei-
ten bereitet, sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirt-
schaft, appellieren aber an alle Beteiligten, ihr Möglichstes zu
tun, um die Einführung erfolgreich zu gestalten.
Hegetschweiler Rolf (R, ZH): Vielen Dank, Herr Bundesrat, für
Ihre Ausführungen. Ich möchte Sie aber fragen, ob die Finanz-

3. Oktober 1994 
N
1613
Fragestunde
Verwaltung und die Steuerverwaltung den Aufwand und die
Komplexität der ganzen Materie nicht doch unterschätzt ha-
ben. Man kannte ja den Fahrplan und hätte sich auch im umlie-
genden Ausland genügend darüber informieren können, was
die Einführung der Mehrwertsteuer bedeutet
Ich schätze zwar die Vorträge Ihrer Beamten; ich habe auch an
einer solchen Veranstaltung teilgenommen, muss aber fest-
stellen, dass dabei immer wieder gesagt worden ist: «Das ist
provisorisch, das gilt noch nicht verbindlich, wir müssen noch
abwarten». Wenn solche Branchenverordnungen erst Ende
November auf dem Tisch liegen und umfangreiche Anpas-
sungsarbeiten bedingen, ist es einfach nicht möglich, zeitge-
recht bereit zu sein. Sie müssen doch zugeben, dass man den
Aufwand und die Komplexität unterschätzt hat.
Ich danke aber für Ihre Bereitschaft, dann die notwendige To-
leranz zu üben.
Stich Otto, Bundespräsident: Wir haben die Arbeit nicht unter-
schätzt, das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Wir haben auch
nie behauptet, die Mehrwertsteuer sei eine einfache Steuer.
Es wäre aber alles viel, viel einfacher, wenn man sich mit ein-
zelnen Branchenverbänden rascher einigen könnte. Wir ha-
ben jedoch besonders mit einer Gruppe, mit den Anwälten,
ganz ausserordentliche Schwierigkeiten. Deshalb ist nicht ge-
sagt, dass diese Verordnung bereits Ende November 1994 fer-
tig wird.
Zurzeit ist zu sagen, dass der Termin an sich vorgegeben ist.
Die Verwaltung hat ihn nicht gewählt, sondern muss sich da-
mit abfinden. Ganz selbstverständlich ist es, dass bis zum
1. Januar 1995 nicht das letzte Detail abgeklärt werden kann.
Wir werden auch in Zukunft solche Diskussionen führen müs-
sen, das ist für uns selbstverständlich. Wir können nicht alles
gleichzeitig erledigen; das ist nicht möglich.
94.5241
Frage Ruckstuhl
Mostobst. Rückbehalt
Question Ruckstuhl
Fruits à cidre. Retenue
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Durch die Rückbehaltsregelung beim Mostobst wird den Bau-
ern das Arbeitseinkommen bei der Birnenernte um rund die
Hälfte gekürzt Das hat zur Folge, dass die Erntearbeiten mit
familienfremden Arbeitskräften nicht mehr finanziert werden
können. Für Bauernfamilien bedeutet diese Massnahme Fron-
dienst, der - sollte er längerfristig geplant sein - zu ökologisch
schädlichen Fällaktionen beim Hochstammobstbau führen
wird.
Beurteilt der Bundesrat die Rückbehaltsregelung als ein-
malige Massnahme? Wenn nicht, wie will er den Folgen be-
gegnen?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Le système de la retenue frappant les fruits à cidre est à l'ori-
gine de la diminution de près de la moitié du revenu que les
paysans tirent de la récolte des poires. Aussi ces derniers ne
peuvent-ils plus engager de la main-d'oeuvre ne faisant pas
partie du cercle familial pour procéder aux récoltes. Pour les
familles paysannes, cette mesure constitue une corvée qui, si
cette réglementation devait être appliquée pendant un certain
temps, aboutirait à l'abattage d'arbres fruitiers à haute tige, ce
qui ne serait pas sans conséquences néfastes pour l'environ-
nement.
Le Conseil fédéral considère-t-il le système de la retenue
comme une mesure ponctuelle? Si tel n'est pas le cas, com-
ment entend-il faire face aux conséquences?
Stich Otto, Bundespräsident: Die 1993 eingeführte Hoch-
stammprämie von 10 Franken pro Baum gibt dem Mostbir-
nenproduzenten mit Durchschnittserträgen (100 kg pro Birn-
baum) mehr, als ihm mit dem Rückbehalt verlorengeht. Die
Bilanz wird erst für Bauern mit sehr hohen Erträgen negativ.
Das betrifft dieses Jahr eine Minderheit der Mostbirnenprodu-
zenten.
Die Erlösminderung zu Lasten der Mostobstproduzenten hat
aus wirtschaftlichen Gründen nicht bloss einmaligen, sondern
voraussichtlich dauernden Charakter.
Ruckstuhl Hans (C, SG): Herr Bundesrat, Sie werden begrei-
fen, dass ich von der Antwort nicht befriedigt sein kann.
Ich frage Sie insbesondere an, ob Sie sich bewusst sind, dass
es sich bei der Mostobsternte nicht um eine Wildfrüchtesamm-
lung handelt, sondern dass die Pflegekosten das ganze Jahr
anfallen und diese Bäume auch die Bewirtschaftung erschwe-
ren. Es geht also darum, dass man den Bauern für die näch-
sten Jahre eine gewisse Zuversicht geben kann. Ich weiss,
dass Fällaktionen organisiert sind und Hochstammobst-
bäume verschwinden werden, was ökologisch grossen Scha-
den zurücklassen wird.
Ich bitte Sie, sich dieser Tatsache bewusst zu sein und zu
überlegen, in welcher Form dieser Gefahr begegnet werden
kann.
Stich Otto, Bundespräsident: Die mir gestellte Zusatzfrage
kann ich klar mit ja beantworten.
94.5209
Frage Reimann Maximilian
Ungereimtheiten um S plus und Schweiz 4
Question Reimann Maximilian
Chaînes de télévision S plus et Suisse 4. Inepties
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Übernimmt der Bundesrat als Konzessionsgeber die Haupt-
verantwortung für das Scheitern von S plus, wie es ihm seitens
des SSM-Mediensyndikats angelastet wird?
Hält es der Bundesrat für angebracht, dass aus Konzessions-
geldern Entlassungsentschädigungen für 18 Ganz- und wei-
tere Teilzeitmitarbeiter von S plus finanziert werden müssen,
und dies bei einem medienpolitischen Experiment, das noch
bis 1998 konzessioniert ist?
Ist der Bundesrat - oder zumindest dessen bürgerliche Mit-
glieder - nicht besorgt darüber, dass offensichtlich mangels
bürgerlich gesinntem Führungsnachwuchs mit Schweiz 4
eine weitere SRG-Unternehmenseinheit unter die Direktion ei-
nes früheren SP-Exponenten und ehemaligen SP-Nationalra-
tes fällt?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Le Conseil fédéral, qui a octroyé une concession à S plus, re-
connaît-il qu'il est le principal responsable de l'échec de cette
chaîne de télévision, comme le lui reproche le Syndicat suisse
des mass média?
Estime-t-il qu'il est judicieux d'utiliser des revenus tirés de la
concession pour verser des indemnités de licenciement à
18 collaborateurs de S plus travaillant à plein temps et à d'au-
tres travaillant à temps partiel, et ce, dans le cadre d'un projet
expérimental bénéficiant d'une concession jusqu'en 1998?
Le Conseil fédéral - ou du moins ses membres issus des par-
tis bourgeois - n'est-il pas préoccupé par le fait que, de par la
création de la chaîne Suisse 4, un autre secteur de la SSR va
être dirigé, faute - de toute évidence - de candidats dans les
rangs des partis bourgeois, par une ancienne figure de proue
du parti socialiste, qui est aussi un ancien député socialiste au
Conseil national?

Heure des questions
1614
N 
3 octobre 1994
Ogi Adolf, Bundesrat: 1. Der Bundesrat hat der SRG mit der
neuen Konzession vom 18. November 1992 die Bewilligung
für S plus erteilt. Dabei wurde die SRG konzessionsrechtlich
verpflichtet, eine autonome Programmdirektion einzusetzen,
welche direkt der Generaldirektion unterstellt ist und auch den
Interessen der privaten Veranstalter Rechnung trägt Wie
diese Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden, ist grundsätz-
lich Sache der SRG. Der Bundesrat setzt die medienrechtli-
chen und die medienpolitischen Leitplanken und ermöglicht
neue Fernsehprogramme. Er darf aber nicht in den geschütz-
ten Bereich der Programmautonomie eingreifen. Die Landes-
regierung kann daher den Erfolg eines Programmes nicht ga-
rantieren.
Erfolg oder Nichterfolg hängen beim Fernsehen in erster Linie
vom Programm ab, für das die Veranstalter die volle Verant-
wortung tragen. Bei der SRG ist dies letztlich die Generaldirek-
tion. Sie führt die Geschäfte des Unternehmens und ist für die
Gesamtleitung der Programme verantwortlich. Es gehört zu
deren Führungsaufgabe, Doppelspurigkeiten und Konfronta-
tionen unter den einzelnen Unternehmenseinheiten zu verhin-
dern, Kooperationen zu ermöglichen und alle denkbaren
Synergien zu nutzen.
S plus bzw. Schweiz 4 sind für die SRG eine sehr grosse Her-
ausforderung, gleichzeitig aber auch eine sehr grosse
Chance. Mit dem Neustart des Programms im kommenden
Frühjahr kann die SRG beweisen, dass sie gewillt ist, diese
Chance endgültig zu packen.
2. Der Bundesrat kann und will sich nicht zu Personalfragen
der SRG äussern. Er bedauert, dass es im Zusammenhang mit
dem Neustart von S plus zu Entlassungen kommt Solche Ent-
scheide liegen allein im unternehmerischen Ermessen der
SRG. Da die SRG ihren Betrieb vorwiegend durch Gebühren fi-
nanziert, liegt es in der Natur der Sache, dass diese Mittel zur
Erfüllung der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen der SRG her-
angezogen werden.
3. Für die Wahl des Direktors von Schweiz 4 ist die SRG allein
zuständig. Der Bundesrat ist überzeugt, dass der SRG-Zen-
tralratsausschuss mit Herrn Dario Robbiani eine kompetente
Persönlichkeit für das schwierige Amt gewählt hat Die Qualitä-
ten von Herrn Robbiani sind in der Fachwelt allgemein aner-
kannt.
94.5210
Frage Gros Jean-Michel
Konkurrenzierung der Fluglinie Genf-Zürich
Question Gros Jean-Michel
Concurrence sur la ligne aérienne Genève-Zurich
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Der Reiseveranstalter Hotelplan möchte auf der Linie Genf-
Zürich täglich zwei Flüge der Luftfahrtgesellschaft TEA anbie-
ten, und zwar zu einem günstigen Preis. Das EVED muss über
ein Gesuch entscheiden, das eine Linie betrifft, für welche die
Swissair offenbar das Monopol besitzt
Ohne dem Entscheid des EVED vorgreifen zu wollen, stelle ich
folgende Fragen:
1. Ist es besser, auf der Linie Genf-Zürich die Konkurrenz zu
fördern oder das Monopol aufrechtzuerhalten, damit die Revi-
talisierung und die Deregulierung der Schweizer Wirtschaft,
die sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt hat, verwirklicht wer-
den können?
2. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, die Swissair, die Ver-
handlungen über einen freieren Zugang zu den internationa-
len Flughäfen führt, sollte sich in der Verteidigung ihres Mono-
pols auf den Inlandlinien zurückhalten?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Le voyagiste Hotelplan souhaite exploiter deux vols par jour
Genève-Zurich par la compagnie aérienne TEA, et ceci à un
prix avantageux. Le DFTCE doit prendre une décision à ce su-
jet, Swissair semblant bénéficier du monopole d'exploitation
de cette ligne. Sans préjuger de la décision du DFTCE:
1. Le Conseil fédéral est-il d'avis que, pour remplir ses objec-
tifs de revitalisation et de déréglementation de l'économie
suisse, il vaut mieux favoriser la concurrence ou maintenir le
monopole sur la ligne Genève-Zurich?
2. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que Swissair, qui négo-
cie une plus grande liberté d'accès aux aéroports étrangers,
devrait faire preuve de retenue dans la défense de son mono-
pole sur les lignes intérieures?
Ogi Adolf, Bundesrat: Die schweizerische Charterfluggesell-
schaft TEA Basel AG plant, ab 1. Januar 1995 zwei werktägli-
che Linienflüge Zürich-Genf und zurück durchzuführen. Sie
hat daher ein Gesuch um Erteilung einer Einzelkonzession für
den Linienverkehr gestellt Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat
die interessierten Kreise zur Stellungnahme eingeladen. Dazu
gehören die Regierungen der betroffenen Kantone sowie die
interessierten öffentlichen Transportunternehmen. Der Ent-
scheid über das Konzessionsgesuch für den Linienluftverkehr
fällt in die Zuständigkeit des Eidgenössischen Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartementes. Es wird in seinen Erwägun-
gen eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen Interessen
vornehmen und auf diese Weise ausführlich zu den oben ge-
stellten Fragen Stellung nehmen.
Der Entscheid des EVED kann mit Beschwerde an den Bun-
desrat weitergezogen werden. Würde der Bundesrat die bei-
den heute vorliegenden Fragen beantworten, käme dies einer
Präjudizierung des EVED-Entscheides gleich.
94.5211
Frage Bugnon
Schneller Brüter Creys-Malville.
Wiederinbetriebnahme
Question Bugnon
Surgénérateur de Creys-Malville.
Remise en service
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Am 4. August 1994 ist der schnelle Brüter von Creys-Malville
wieder in Betrieb gesetzt worden, und zwar trotz verschiede-
ner Beschwerden, die von der Genfer Regierung und verschie-
denen Genfer Gemeinden einerseits sowie von Kernkraftwerk-
gegnern und Umweltschutzorganisationen andererseits erho-
ben worden sind.
Am 15. September 1994 hat sich bereits eine Betriebsstörung
ereignet, die den Übergang zu einer höheren Betriebsleistung
verhinderte.
Wird der Bundesrat die Genfer Regierung und die genannten
Organisationen offiziell unterstützen und sich den Beschwer-
den anschliessen, die bei den französischen Instanzen erho-
ben worden sind?
Ist der Bundesrat bereit, bei der französischen Regierung zu
intervenieren und die endgültige Stillegung des schnellen Brü-
ters von Creys-Malville zu verlangen?
Texfe de la question du 3 octobre 1994
le 4 août 1994, le surgénérateur de Creys-Malville a été remis
en fonctionnement, malgré les différents recours déposés tant
par le gouvernement genevois et certaines communes gene-
voises et vaudoises, que par les organisations antinucléaires
et de protection de l'environnement.
Le 15 septembre 1994, une anomalie de fonctionnement est
déjà intervenue, empêchant ainsi le passage à une puissance
supérieure.

3. Oktober 1994 
N
1615
Fragestunde
Le Conseil fédéral va-t-il soutenir officiellement le gouverne-
ment genevois et les associations en s'associant aux recours
déposés par ceux-ci auprès des instances françaises?
Le Conseil fédéral accepte-t-il d'intervenir auprès du gouver-
nement français pour demander l'arrêt définitif du surgénéra-
teur de Creys-Malville?
94.5222
Frage Jeanprêtre
Wiederinbetriebnahme des schnellen
Brüters von Creys-Malville
Question Jeanprêtre
Redémarrage de Superphénix
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober1994
Das Kernkraftwerk von Creys-Malville, das als eine der gefähr-
lichsten Anlagen gilt, ist vor zwei Monaten für beschränkte Lei-
stung wieder in Betrieb gesetzt worden.
Nach Ansicht der Gegner des Kernkraftwerks sind dabei we-
der das formale Verfahren für die Wiederinbetriebnahme noch
die entsprechenden Sicherheitsnormen eingehalten worden.
Daher wurde das Verwaltungsgericht von Grenoble angeru-
fen, damit es den Bewilligungsbeschluss der französischen
Regierung vom 11. Juli 1994 aufhebe.
Verschiedene Städte, Gemeinden und Kantonsregierungen
der Westschweiz sind am Beschwerdeverfahren beteiligt
Von einem grösseren Zwischenfall wäre das ganze Land be-
troffen; der Bundesrat wäre in einem solchen Fall mitverant-
wortlich für schwerste Beeinträchtigungen der Bevölkerung in
ihrer Gesundheit und körperlichen Integrität
Die Landesregierung ist darum zu einer Intervention aufgeru-
fen. In welcher Form gedenkt sie endlich aktiv zu werden?
Texfe de la question du 3 octobre 1994
La centrale nucléaire de Creys-Malville, considérée comme
une des installations les plus dangereuses, a été remise en
marche, à puissance réduite, depuis deux mois.
Tant la forme de la procédure pour la remise en marche que
les normes de sécurité adéquates n'ont pas été respectées,
de l'avis des opposants. Le Tribunal administratif de Grenoble
a donc été saisi pour annuler le décret d'autorisation du gou-
vernement français du 11 juillet 1994.
Des villes romandes, des communes, des Conseils d'Etat sont
parties à la procédure de recours.
En cas d'accident majeur, c'est le pays tout entier qui serait
touché et, à ce titre, le Conseil fédéral serait coresponsable
d'une atteinte gravissime à la santé et à l'intégrité corporelle de
la population suisse.
Le gouvernement suisse se doit d'intervenir et nous lui deman-
dons sous quelle forme il entend enfin se manifester.
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich beantworte die Fragen von Frau Bu-
gnon und von Frau Jeanprêtre.
Der Bundesrat erachtet das für die Schweizer Bevölkerung mit
dem Superphénix-Reaktor verbundene Risiko nicht als über-
durchschnittlich. Deshalb hat er nicht die Absicht, sich einem
juristischen Verfahren gegen die französische Regierung an-
zuschliessen. Dennoch hat der Bundesrat Verständnis für die
Befürchtungen oder gar die Angst, welche Bürgerinnen und
Bürger als Folge aufsehenerregender und oft wenig fundierter
Aussagen zum Ausdruck bringen. Der Bundesrat ist stets für
die Sicherheit der schweizerischen Bevölkerung besorgt. Er
überwacht die Risiken im In- und Ausland, auch wenn sich
sein rechtlicher Einflussbereich auf die Schweiz beschränkt
So hat er sich denn seit Anbeginn ernsthaft darum bemüht,
das Bauprojekt Superphénix auf seine Sicherheit hin zu unter-
suchen und allfällige Gefahren für unser Land zu erkennen.
Seit 1976 bestehen Kontakte mit den französischen Ministern,
welche die Verantwortung für die Anlage tragen. Der Chef des
EVED hat seine französischen Amtskollegen mehrmals getrof-
fen. Zu erwähnen sind die beiden Treffen im November 1988,
jenes mit Minister Fauroux und jenes mit Staatssekretär Re-
non, die im Beisein des Präsidenten des Genfer Staatsrates
Wellhauser stattfanden. Ausserdem erinnern wir an das Tref-
fen vom Mai 1989, ebenfalls mit Herrn Minister Fauroux, jenes
vom März 1991 mit Premierminister Rocard, jenes vom Sep-
tember 1992 mit Minister Strauss-Kahn und schliesslich an
das Treffen vom Juni 1993 mit Präsident Mitterrand.
Die Treffen wurden von technischen und wissenschaftlichen
Gesprächen begleitet, und es wurde die gemischte Kommis-
sion Frankreich-Schweiz für die nukleare Sicherheit geschaf-
fen. Die Qualität der Informationen, die sie im Laufe der Jahre
erhielten, haben die schweizerischen Fachleute von der Kom-
petenz und der seriösen Arbeit der französischen Spezialisten
überzeugt, die für die Anlage oder deren Überwachung zu-
ständig und verantwortlich sind. Überdies hat der Bundesrat
seine Experten mehrmals beauftragt, Gutachten zu erstellen.
Sie haben ihre Meinung in drei Berichten dargelegt, und zwar
1980 in einem ersten Bericht - er wurde damals nicht veröffent-
licht-, 1985 in einem weiteren Bericht und 1989 in einem drit-
ten Bericht.
Der Bundesrat schliesst sich dem Urteil seiner Experten an,
die zum Schluss kamen, dass die Reaktoranlage den interna-
tional anerkannten nuklearen Sicherheitsanforderungen ent-
spreche. Die Fachleute vergleichen das Risiko von Superphé-
nix mit jenem eines Leichtwasserreaktors, von denen es in der
Schweiz 5 und weltweit 430 gibt.
Eine Reihe von Organisationen führen seit vielen Jahren eine
Kampagne gegen den Reaktor. Der Bundesrat ist sich des-
halb bewusst, dass seine Stellungnahme keine ungeteilte Auf-
nahme finden wird. Er gibt jedoch zu bedenken, dass sich
seine Experten und Nuklearwissenschafter ihrer Aufgabe mit
bestem Wissen und Gewissen widmen und sich jeglicher Po-
lemik enthalten. Für den Bundesrat zählen nur die fundierten
Gutachten, die sich auf die Sicherheit des Reaktors und der
Bevölkerung beziehen. In den letzten Jahren sind keine Ent-
wicklungen eingetreten, welche die Einschätzung der Fach-
leute des Bundes ändern könnten. Sie haben deshalb keinen
Anlass, auf ihre Beurteilung zurückzukommen.
Heute morgen hat der Bundesrat auf die dringliche Einfache
Anfrage der grünen Fraktion schriftlich geantwortet In diesem
Zusammenhang verweisen wir auch auf den Bericht zuhan-
den der Urek, einen Bericht, den Frau Jeanprêtre verlangt hat.
Dieser Bericht wurde am 28. September der Urek überwiesen.
Bugnon Fabienne (G, GÈ) : Je vous remercie beaucoup, Mon-
sieur le Conseiller fédéral, pour l'historique que vous avez fait
de la centrale de Creys-Malville. Mais depuis, le surgénérateur
a redémarré, le 4 août 1994, et il y a déjà eu une anomalie le
15 septembre dernier. Vous nous dites que nous avons des in-
formations infondées. Il existe tout de même un rapport d'EDF
qui ne concluait pas à la sécurité maximale de la centrale, et le
Conseil d'Etat du canton de Genève, de même que les autori-
tés communales, continuent à déposer des recours.
Ogi Adolf, Bundesrat: Frau Bugnon hat keine Zusatzfrage ge-
stellt Ich kann nur sagen: Wir verfolgen die Entwicklung mit
grösster Aufmerksamkeit Wir verfolgen diese Entwicklung im
Rahmen der eingesetzten französisch-schweizerischen Kom-
mission, die aus Spezialisten besteht und die uns ständig auf
dem laufenden hält Wir nehmen die Sache sehr ernst.

Heure des questions
1616
N 
3 octobre 1994
94.5214
Frage Bischof
Transport explodierbarer Güter im Hochsommer
Question Bischof
Transport de marchandises explosives en été
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Im Zusammenhang mit dem Güterzugunglück von Lausanne
stellt sich die Frage, wieweit der Transport von leicht entzünd-
und explodierbaren gefährlichen Gütern eingeschränkt oder
zeitlich beschränkt werden soll. Insbesondere chemische Pro-
dukte, welche bereits bei 20 bis 40 Grad entzünd- oder explo-
dierbar sind, sollten an extrem warmen Tagen nicht befördert
werden (dürfen).
Wie schätzt der Bundesrat diese Problematik ein. Ist er bereit,
das Problem zu studieren und allenfalls in diese Richtung ge-
hende Weisungen oder Gesetzesänderungen zu erlassen?
Texte de la question du 3 octobre 1994
L'accident survenu à un train de marchandises à Lausanne
oblige à se demander s'il ne convient pas de restreindre le
transport de marchandises dangereuses, facilement inflam-
mables et explosives, ou de ne l'autoriser que durant certaines
périodes. On devrait notamment interdire le transport, les
jours particulièrement chauds, de produits chimiques qui peu-
vent s'enflammer ou exploser à des températures de 20 à
40 degrés.
Quel est l'avis du Conseil fédéral sur cette question? Est-il dis-
posé à l'étudier et, le cas échéant, à arrêter des directives ou à
procéder à des modifications de loi?
Ogi Adolf, Bundesrat: Die Beförderung gefährlicher Güter mit
der Eisenbahn unterliegt strengen, gesamteuropäisch harmo-
nisierten Vorschriften, die laufend dem Stand der Technik und
der Wissenschaft auf diesem Gebiet angepasst werden. Ge-
fährliche Stoffe, die wegen ihren entzündbaren und explosi-
ven Eigenschaften unterständig kontrollierter Temperatur be-
fördert werden müssen, sind zum Eisenbahntransport nicht
zugelassen.
Die geltende Gesetzgebung berücksichtigt bereits die von
den übrigen entzündbaren und explosiven Stoffen ausgehen-
den Gefahren mit entsprechenden Anforderungen an den
Bau, die Prüfung und die Zulassung der Transportbehälter,
beispielsweise erhöhte Wanddicke und Doppelwandtank.
94.5220
Frage Bär
Schweizer Atommüll nach Russland
Question Bär
Déchets radioactifs suisses en Russie
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Wie bekannt wurde, hat das AKW Gösgen mit der russischen
Atombehörde Gespräche geführt betreffend eine allfällige La-
gerung und Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennele-
menten im berühmt-berüchtigten Krasnojarsk 26.
Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass dieses äusserst ge-
fährliche Geschäft mit Plutonium verhindert werden muss?
Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat dazu, und welche
wirderergreifen?
Würde er bei einem Ausfuhrgesuch eine Bewilligung gestützt
auf Artikel 5 des Atomgesetzes verweigern?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Comme il a été annoncé, les responsables de la centrale nu-
cléaire de Gösgen se sont entretenus avec les autorités russes
chargées du nucléaire sur l'éventualité d'un stockage et
d'un retraitement d'éléments combustibles consommés à
Krasnoïarsk 26, centrale connue pour être dangereuse.
Le Conseil fédéral est-il également d'avis que ce transfert ex-
trêmement dangereux de plutonium doit être empêché?
Que peut-il faire et que va-t-il décider?
Pourrait-il refuser son autorisation à la demande d'exportation,
conformément à l'article 5 de la loi sur l'énergie atomique?
Ogi Adolf, Bundesrat: Bei den von der Fragestellerin, Frau Bär,
erwähnten Kontakten zwischen Vertretern der russischen
Kernindustrie und einem Vertreter der schweizerischen Kern-
kraftwerkbetreiber handelte es sich nach Auskunft des Kern-
kraftwerkes Gösgen um informelle Gespräche, die auf Veran-
lassung der russischen Seite durchgeführt worden sind.
Ein Ausfuhr- oder Vorabklärungsgesuch liegt den Bundesbe-
hörden nicht vor. Als Unterzeichnerin des Vertrages über die
Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomsperrvertrag) und Mit-
glied der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)
darf die Schweiz einer Ausfuhr von Kernbrennstoffen und
Rückständen nur zustimmen, wenn die im Vertrag festgehalte-
nen Voraussetzungen erfüllt und die Anforderungen und Emp-
fehlungen der IAEO eingehalten werden.
Ob die in Artikel 5 des Bundesgesetzes über die friedliche Ver-
wendung der Atomenergie und den Strahlenschutz festgehal-
tenen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrbewilli-
gung für Kernbrennstoffe und Rückstände erfüllt werden, oder
ob eine Bewilligung verweigert werden muss, kann jeweilen
erst anhand von konkreten Gesuchsunterlagen entschieden
werden.
94.5235
Frage Hegetschweiler
N 4. Fertigstellung im Knonauer Amt
Question Hegetschweiler
N 4. Achèvement dans le district de Knonau
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
1. Stimmt es, dass der motorisierte Verkehr, insbesondere der
Schwerverkehr auf der Achse Cham-Birmensdorf, in den ver-
gangenen fünf Jahren massiv und überdurchschnittlich zuge-
nommen hat? Liegen konkrete Zahlen vor, getrennt nach
Schwerverkehr und übrigem Motorfahrzeugverkehr?
2. In der Frühjahrssession 1994 wurde in der Fragestunde die
Erklärung abgegeben, dass der Bundesrat den Entscheid
über die neue generelle Linienführung der N 4 im Abschnitt Af-
foltern a A-Birmensdorf (Islisbergtunnel) in wenigen Mona-
ten fällen werde; dies ist bisher nicht geschehen.
Was waren die Gründe, weshalb dieser wichtige Entscheid
noch nicht gefällt werden konnte? Wann kann er nun definitiv
erwartet werden?
3. Vor der Abstimmung über die letzte Erhöhung des Benzin-
zollzuschlags um 20 Rappen hat der Bundesrat erklärt, mit
den zusätzlichen zweckgebundenen Mitteln das National-
strassennetz programmgemäss fertigstellen zu können. Die-
ses Versprechen ist in der Zwischenzeit relativiert worden.
Wird die Finanzknappheit des Bundes trotz Zweckbindung
dieser Gelder dazu führen, dass noch nicht im Bau befindliche
Lücken im Nationalstrassennetz weitere Verzögerungen erfah-
ren? Sind für diesen Fall verkehrspolitische Prioritäten gesetzt,
die der Verkehrsbelastung in der betroffenen Region Rech-
nung tragen? Wo stehen die Westumfahrung von Zürich und
die N 4 in dieser Rangfolge?

3. Oktober 1994 
N
1617
Fragestunde
Texte de la question du 3 octobre 1994
1. Est-il exact que le trafic motorisé, notamment celui des
poids lourds, a augmenté massivement et d'une façon dispro-
portionnée sur l'axe Cham-Birmensdorf au cours des cinq
dernières années? Dispose-t-on de chiffres fiables pour les
poids lourds, d'une part, et pour les autres véhicules motori-
sés, d'autre part?
2. Durant la session de printemps de cette année, il avait été
dit, lors d'une heure des questions, que le Conseil fédéral
prendrait une décision, au cours des mois suivants, sur le
tracé général du tronçon de la N 4 entre Affoltern am Albis et
Birmensdorf (tunnel de l'Islisberg); ça n'a pas été le cas.
Pour quelles raisons cette importante décision n'a-t-elle pas
encore pu être prise? Quand le sera-t-elle définitivement?
3. A la veille du scrutin concernant la dernière majoration de
20 centimes des droits de douane supplémentaires perçus
sur les carburants, le Conseil fédéral avait affirmé que les
fonds supplémentaires à affectation déterminée obtenus par
cette majoration permettraient d'achever comme prévu le ré-
seau des routes nationales. On a assoupli cette promesse de-
puis lors.
La précarité des finances fédérales aura-t-elle pour effet, en
dépit de l'affectation précise des recettes en question, de retar-
der encore la construction des tronçons manquants de notre
réseau de routes nationales? Si tel est le cas, a-t-on fixé des
priorités en matière de transports, afin de tenir compte des nui-
sances dues au trafic dans les régions concernées? Quel est
le degré de priorité accordé au contournement de Zurich par
l'ouest et à la N 4?
Ogi Adolf, Bundesrat: Sie gestatten mir eine Vorbemerkung,
Herr Hegetschweiler. Die Frage beschlägt, vom Umfang und
vom Inhalt her, eher den Bereich der Interpellation. Sie be-
inhaltet insbesondere drei thematisch verschiedene Problem-
kreise. Ich versuche gleichwohl, Ihre drei Fragen klar und
deutlich zu beantworten.
1. Ja, die Zunahme ist im gesamtschweizerischen Vergleich
überdurchschnittlich gross. Das ergibt sich sowohl aus der
alle fünf Jahre durchgeführten Uno-Zählung als auch aus den
vor wenigen Jahren im Knonauer Amt installierten automati-
schen Zählern. Die konkreten Steigerungsraten sind - das
wird Sie interessieren: Im Bereich der Personenwagen von
1980 bis 1985: 25 Prozent; 1986 bis 1990: 36 Prozent; seither
pro Jahr zwischen 4 und 5 Prozent. In bezug auf die LKW:
1980 bis 1985: 37 Prozent; 1985 bis 1990: 81 Prozent. Seither
erfolgte keine separate Messung mehr.
2. Das Projekt «langer Islisberg» hängt mit dem Projekt
«Westumfahrung Zürich» zusammen. Dieses ist vor Bundes-
gericht hängig, wobei der Entscheid des Bundesgerichtes je
nachdem direkte Auswirkungen auf das beim Bundesrat pen-
dente generelle Projekt «langer Islisberg» hätte. Der Bundes-
rat wartet aus diesem Grund mit der Genehmigung zu, bis das
Bundesgericht entschieden hat.
3. Ja, die Verzögerung ist unvermeidlich, da die Kreditsenkun-
gen bedeuten, dass Neubaustrecken erst begonnen werden
können, wenn durch die Beendigung bereits laufender Bau-
stellen «Luft» geschaffen werden kann. Das Ausmass der Ver-
zögerungen ist Gegenstand des zwangsläufig erforderlichen
neuen, fünften langfristigen Bauprogramms, welches derzeit
bei den Kantonen in der Vernehmlassung ist
Erst nach Vorliegen dieser Ergebnisse kann der Bundesrat
entscheiden, ob und wie er Realisierungsprioritäten festlegen
wird.
Hegetschweiler Rolf (R, ZH): Besten Dank, Herr Bundesrat,
für die ausführliche Antwort. Ich weiss, dass meine Frage für
die Fragestunde etwas zu lang geraten ist. Ich bin froh, dass
Sie dennoch so detailliert Antwort gegeben und bestätigt ha-
ben, dass der Verkehr im Knonauer Amt überdurchschnittlich
stark, ja dramatisch zugenommen hat.
Ich habe eine Zusatzfrage zur Finanzierung zu stellen: Hat der
Bundesrat tatsächlich im Sinn, das Budget für den Strassen-
bau - damit auch für den Nationalstrassenbau - um mehrere
hundert Millionen Franken zu kürzen und trotzdem einen Ben-
zinpreisaufschlag von 15 Rappen zu verlangen?
Ogi Adolf, Bundesrat: Zum Benzinpreis und zu seiner Erhö-
hung möchte ich mich nicht äussern. Zur Planung in bezug auf
den Nationalstrassenbau kann ich Ihnen bestätigen, dass in
der Planung ab 1995 bis 1998 rund 1 Milliarde Franken einge-
spart werden sollen. Man kann nicht von Sparen reden und
dann nicht an die Strassen denken. Der Pelz kann nicht gewa-
schen werden, ohne dass der Bär nass wird.
94.5237
Frage Zwahlen
Respektierung der Minderheitensprachen
Question Zwahlen
Respect des langues minoritaires
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Ist das Bundesamt für Energiewirtschaft nicht in der Lage, die
sprachpolitischen Postulate zu erfüllen? Dieses Bundesamt
hat mit einem französisch abgefassten Prospekt auf den
18. August 1994 zu einem Informationstag über die externen
Energiekosten nach Bern eingeladen und dabei präzisiert,
das Referat und die Diskussionen würden in deutscher Spra-
che stattfinden; indessen bestehe Gelegenheit, Fragen auf
französisch zu stellen!
Danke für eine solche Toleranz! Was denkt der Bundesrat
über eine solch ungleiche Behandlung? Müsste auf Bundes-
ebene nicht gewährleistet sein, dass in den drei Amtsspra-
chen informiert wird?
Texte de la question du 3 octobre 1994
L'Office fédéral de l'énergie n'a-t-il pas les moyens de sa politi-
que? Par un prospectus publié enfrançais, cet office nous invite
à une journée d'information sur les coûts externes de l'énergie,
le 18 août 1994 à Berne, mais il précise que l'exposé et les dé-
bats ont lieu en langueallemande, avec possibilitéde poser des
questions en français! Merci pour une telle tolérance!
Que pense le Conseil fédéral d'une telle inégalité de traite-
ment? L'information au niveau fédéral ne devrait-elle pas être
assurée dans les trois langues nationales?
Ogi Adolf, conseiller fédéral: Je vous donne ma réponse en
français, Monsieur Zwahlen. La conférence du 18 août 1994
sur les coûts externes dans les domaines de la chaleur et de
l'électricité était organisée par les Offices fédéraux des ques-
tions conjoncturelles et de l'énergie ainsi que par l'Office des
constructions fédérales. Les résultats ont été aussitôt publiés.
Les participants ont reçu le rapport principal en allemand ainsi
qu'un résumé en français et en allemand. Le directeur de l'Of-
fice fédéral de l'énergie a fait son allocution initiale en grande
partie en français, et des interventions dans la langue de Vol-
taire ont émaillé la discussion.
Les coûts externes dans le domaine de l'énergie ont fait l'objet
d'une publication dès le mois de novembre 1993. Un ouvrage
réunira ces données avec celles qui ont trait aux énergies fos-
siles et à l'électricité. Il est prévu, Monsieur Zwahlen, de pré-
senter cette synthèse à l'occasion d'une conférence Pacer qui
aura lieu au printemps 1995 en Suisse romande. Les trois offi-
ces concernés s'efforcent, comme moi maintenant, de traiter
les langues nationales sur un pied d'égalité dans leurs mani-
festations et publications.
Zwahlen Jean-Claude (C, BE): Merci, Monsieur le Conseiller
fédéral, pour vos propos qui se veulent rassurants. La langue
de Voltaire, c'est également la langue de Zwahlen, en Suisse.
Je n'ai surtout pas apprécié le fait qu'on note dans le prospec-
tus: les exposés ont lieu en langue allemande avec «possibilité
de poser des questions en langue française», ce qui n'encou-
rageait guère les francophones ou les italophones à participer
aune telle conférence.

Heure des questions
1618
N 
3 octobre 1994
Ma question complémentaire, c'est de vous rappeler qu'il y a
une année, en octobre 1993, les Commissions de la compré-
hension du Conseil national et du Conseil des Etats affirmaient
que, bientôt, des mesures devraient être prises et que, dans
nos motions en particulier, le Conseil national et le Conseil des
Etats ont chargé le Conseil fédéral de prendre des mesures et
de soumettre à l'Assemblée fédérale les modifications de loi
nécessaires afin de concrétiser les propositions de la commis-
sion, formulées en annexe du rapport du 22 octobre 1993.
Je vous pose la question suivante: quand le Conseil fédéral
publiera-t-il les propositions de modification de loi pour que
l'information et la formation soient vraiment traitées sur un
pied d'égalité dans ce pays, et que pouvez-vous entreprendre
de concret dans chacun des départements pour éviter de tel-
les inégalités de traitement, car il s'agit, en fait, d'inégalités de
traitement qui n'encouragent guère une participation active
des francophones et des italophones dans bon nombre de
conférences qui ont souvent, trop souvent, lieu d'abord en al-
lemand?
Ogi Adolf, conseiller fédéral: Monsieur Zwahlen, ce sont les
moyens qui dictent nos possibilités, il ne faut pas l'oublier.
Le problème que vous venez de relancer existe, mais je ne
peux pas vous donner une réponse quant à la date où le
Conseil fédéral mettra en application ce que vous nous avez
demandé. Je m'informerai et vous donnerai une réponse par
écrit Si vous avez la possibilité de questionner le chancelier
de la Confédération, il pourra également vous donner une ré-
ponse oralement
94.5236
Frage Dettling
Systematische Sammlung des Bundesrechts
Question Dettling
Recueil systématique du droit fédéral
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Auf meine dringliche Einfache Anfrage vom 7. März 1994
(94.1008) wurde geantwortet, dass die Auslieferung der Syste-
matischen Sammlung des Bundesrechts (SR) im Herbst 1994
abgeschlossen sei. Ich stelle fest, dass bislang nur gerade im
Juni 1994 der erste Teil (drei Ordner) der insgesamt neunteili-
gen SR ausgeliefert worden ist
Ich frage daher die zuständige Behörde an, ob mit weiteren
Verzögerungen zu rechnen ist und bis wann die Auslieferung
der SR definitiv abgeschlossen sein wird. Worin liegen die we-
sentlichen Probleme bei der verzögerten Auslieferung? Ist die
zuständige Behörde nicht auch der Meinung, dass im Dienste
der Rechtssicherheit die unverzügliche Auslieferung der SR
mit allen Mitteln zu forcieren ist?
Texte de la question du 3 octobre 1994
A ma question ordinaire urgente du 7 mars 1994 (94.1008), le
Conseil fédéral a répondu que la livraison du Recueil systéma-
tique du droit fédéral (RS) serait terminée en automne 1994. Je
constate que jusqu'à présent seule la première partie (soit
trois classeurs) des neuf que comporte le RS a été livrée en
juin 1994.
Je demande dès lors à l'autorité compétente s'il convient de
s'attendre à de nouveaux retards, à quel moment les livraisons
seront complètes et quels sont les problèmes les plus impor-
tants à l'origine des retards. L'autorité compétente n'est-elle
pas d'avis que dans l'intérêt de la sécurité du droit, il convient
d'obtenir à tout prix une distribution sans délai du RS?
Couchepin François, chancelier de la Confédération: Nous
avons livré, aux mois de juin/juillet 1994, les trois premiers
classeurs du Recueil systématique du droit fédéral. Les parties
2 et 3 concernant le droit privé et le droit pénal faisant quatre
classeurs pour chacune des langues sont en train de paraître.
La 4e partie, qui contient deux classeurs, sortira à la fin octo-
bre, et la 5e partie en novembre. Nous faisons tous les efforts
possibles pour arriver encore cette année à publier deux à
quatre volumes supplémentaires.
La réimpression du Recueil systématique du droit fédéral,
dont la mise à jour est faite au 1 er juillet 1994, pour les parties 6
à 9, sera achevée en avril 1995. Une mise à jour des premiers
volumes (supplément) sera livrée à la fin février 1995, et un
supplément à la partie du droit international du Recueil systé-
matique, mis à jour le 1 er juillet 1994, sera livré en janvier 1995.
Les difficultés liées à cette réimpression sont nées de ce que
l'entreprise chargée de fournir le logiciel n'a pas pu remplir
son mandat De ce fait, les rédacteurs sont confrontés à des
travaux manuels de présentation typographique des textes,
qui posent des problèmes considérables et qui prennent énor-
mément de temps. La mise à jour de tirés à part de textes qui
nécessitaient une réimpression urgente a en outre occupé les
sept personnes dont nous disposons pour réaliser l'ensemble
de cette opération.
Le Conseil fédéral partage les préoccupations de l'auteur de la
question en ce qui concerne la sécurité du droit II s'impose
absolument d'achever dans les meilleurs délais la réimpres-
sion du Recueil systématique du droit fédéral. Des instructions
ont été données pour que, malgré toutes ces difficultés qui
sont gigantesques, nous puissions tenir les délais que nous
fixons maintenant Ce sont malheureusement les seuls délais,
les délais les plus courts, que l'on puisse promettre, compte
tenu de ces difficultés dans l'utilisation du logiciel et compte
tenu du personnel disponible.
94.5203
Frage Steinemann
Entwicklungshilfe an Länder
mit Misswirtschaft und Korruption
Question Steinemann
Corruption et mauvaise gestion.
Aide au développement
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Fast alle Entwicklungsländer sind Opfer von Misswirtschaft
und Korruption. Wie kann es der Bundesrat angesichts unse-
rer Verschuldungsprobleme verantworten, «Entwicklungs-
hilfe» aus Steuergeldern, auch von ärmeren Leuten unseres
Landes, in Geschenkform an solche Länder oder deren Des-
poten zu zahlen respektive zu verschleudern? Unterstützen
wir mit harten Steuerfranken auch Misswirtschaft und Korrup-
tion?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Presque tous les pays en développement sont victimes d'une
mauvaise gestion et de la corruption. Comment le Conseil fé-
déral peut-il se permettre, étant donné notre endettement, de
faire cadeau d'une «aide au développement» à ces pays ou à
leurs despotes, en dilapidant l'argent des contribuables, au-
trement dit aussi celui des personnes défavorisées? Soute-
nons-nous, avec nos impôts et notre franc fort, aussi la mau-
vaise gestion et la corruption?
Cotti Flavio, Bundesrat: Der Bundesrat ist nicht gewillt, Herr
Steinemann, Ländern Mittel zur Verfügung zu stellen, die mög-
licherweise aufgrund von Korruption oder Missbrauch nicht
zweckmässig eingesetzt werden. Hingegen unterstützt die
Schweiz in ihren Partnerländern Massnahmen, die zu einer
Verbesserung der Regierungs- und Verwaltungsführung bei-
tragen im Sinne der allgemein anerkannten Grundsätze der
«good governance». Dieser in der internationalen Entwick-

3. Oktober 1994 
N
1619
Fragestunde
lungszusammenarbeit heute breit abgestützte Ansatz umfasst
unter anderem die Förderung des Rechtsstaates, der Transpa-
renz in der öffentlichen Verwaltungstätigkeit und den Kampf
gegen die Korruption.
In der Mehrzahl unserer Partnerländer ist bezüglich der Korrup-
tions- und Misswirtschaftsproblematik ein konstruktiver Dialog
mitden jeweiligen Regierungen möglich. In Ländern, wo solche
Probleme besonders akut sind, wird unsere Hilfe über nicht-
staatliche Kanäle, z B. über Hilfswerke, abgewickelt Nur ais al-
lerletztes Mittel kommt ein Abbruch der Hilfsbeziehungen in
Frage. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass von einer Einstel-
lung der Hilfe vielfach eine ohnehin unter Korruption und Miss-
wirtschaft, oft auch unter Menschenrechtsverletzungen lei-
dende Bevölkerung am stärksten betroffen wird.
Steinemann Walter (A, SG): Ich hoffe, Herr Bundesrat, dass
das stimmt, was Sie sagten. Ich werde mich der Sache anneh-
men und das einmal genau kontrollieren, weil ich es nicht
ganz glauben kann.
Ich habe noch eine konkrete Frage: Es wird herumgeboten,
dass mehr als die Hälfte der sogenannten Hilfsgelder für an-
dere Zwecke als eben nurfürHilfe verbraucht werden. Können
Sie mir dazu noch etwas sagen?
Cotti Flavio, Bundesrat: Die Frage, die Sie stellen, ist sehr
leicht zu beantworten. Die Hilfsgelder, die von der Schweiz zur
Verfügung gestellt werden, gehen im Sinne der Unterstützung
an die sogenannten Konzentrationsländer. Wir hoffen, dass
die Missstände, die Sie erwähnen, dort soweit möglich redu-
ziert sind. Drei Zehntel dieser Mittel fliessen auch in andere
Länder, in ganz spezifische, präzise Projekte.
94.5212
Frage Moser
Mietvertrag
für das neue UNHCR-Gebäude in Genf
Question Moser
Nouveau bâtiment du UNHCR à Genève.
Contrat de bail
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Das neue Gebäude für das Hochkommissariat der Vereinten
Nationen für Flüchtlinge in Genf, welches den Bund weit über
100 Millionen Franken kosten wird, steht vor der Vollendung.
Wie ich anlässlich einer Besichtigung in Genf vernahm, ist je-
doch noch kein Mietvertrag mit dem UNHCR ausgehandelt
und unterzeichnet worden.
Warum ist nach so langer Bauzeit für dieses sehr teure Uno-
Vorzeigewerk immer noch kein Mietvertrag ausgehandelt und
unterzeichnet worden, und wer ist dafür verantwortlich?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Le nouveau bâtiment du Haut-Commissariat des Nations
Unies pour les réfugiés (HCR) à Genève, qui coûtera bien plus
de 100 millions de francs à la Confédération, est sur le point
d'être achevé. Mais, comme je l'ai appris lors d'une visite effec-
tuée à Genève, aucun contrat de bail n'a encore été négocié et
signé avec le HCR.
Pourquoi, après une si longue période de construction, n'a-
t-on toujours pas négocié et signé de contrat de bail pour cet
ouvrage de prestige très onéreux, et qui est responsable de
cette situation?
Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Moser, Sie haben recht, wenn
Sie sagen, dass noch kein Mietvertrag im Falle des neuen Ge-
bäudes für das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für
Flüchtlinge in Genf besteht, obwohl der UNHCR in nächster
Zeit die neuen Räumlichkeiten beziehen wird.
Ich habe gefragt, wie es dazu gekommen ist. Die Antwort war
die folgende: Die zuständigen Bundesstellen bzw. die Immo-
bilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) ha-
ben aufgrund besonderer Gegebenheiten folgende Praxis be-
folgt:
In einem ersten Schritt gelangt die bauwillige Organisation an
die zuständige Bundesstelle bzw. eben an die Fipoi, mit dem
Wunsch nach Erstellung des Gebäudes. In der Folge wird ge-
meinsam ein Projekt ausgearbeitet, das den Wünschen der
Organisation Rechnung trägt; dieses Projekt wird schliesslich
den beiden Räten vorgelegt Erst nach Abschluss der Bauar-
beiten und in Kenntnis der definitiven Kosten kann ein Mietzins
errechnet werden. Es erfolgt dann der Abschluss eines ent-
sprechenden Mietvertrages. Diese Praxis, so muss ich sagen,
hat bisher eigentlich nie Probleme aufgeworfen. Der Wunsch
aber nach einer zusätzlichen Absicherung ist vor dem Hinter-
grund der bekannten, immer stärkeren Konkurrenzsituation in
diesem Bereich verständlich. Wir werden daher in Zukunft, so
wie es übrigens im Fall des Palais Wilson bereits geschah,
vom zukünftigen Mieterden Abschluss eines entsprechenden
Vorvertrages verlangen.
Moser René (A, AG): Es ist natürlich schon so, dass in der Pri-
vatwirtschaft eine Bauherrschaft einen Mietzins errechnen
kann. Das wäre ja lustig, wenn sie das nicht könnte! Offenbar
kann man das beim Bund nicht.
Ich nehme an, dass Sie im Bilde sind, dass gerade diese Orga-
nisationen, von denen vorher die Rede war, jetzt kommen und
sagen, im Gatt seien diese Bedingungen nicht so enthalten,
und sie wollten jetzt die gleichen Bedingungen. Und es be-
steht ja auch die Gefahr, dass sie dann letztendlich nie mehr
auf ihre Kosten kommen.
Ich frage Sie jetzt: Wird der Bundesrat veranlassen, dass diese
Mietzinsabmachungen in Zukunft in der Form eines «letter of
intent», oder was auch immer, erfolgen? Was machen Sie jetzt,
wenn diese Organisation tatsächlich kommt und die Gatt-
Bedingungen verlangt?
Cotti Flavio, Bundesrat: Ich glaubte, Ihnen, Herr Moser, schon
geantwortet zu haben. Wir werden von nun an mit Vorverträ-
gen operieren, die aufgrund der definitiven Kosten für die Her-
stellung des Gebäudes entsprechend angepasst werden.
94.5207
Frage Engler
Bosnien-Herzegowina. Appell des IKRK
Question Engler
Bosnie-Herzégovine. Appel du CICR
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Das IKRK hat sich am 6. September 1994 erstmals an die Völ-
kergemeinschaft gewandt Es verlangt, dass die Staatenge-
meinschaft endlich konkrete Schritte gegen die Verletzung
des humanitären Völkerrechts vorkehren müsse. Die fortdau-
ernden massiven Verletzungen der Menschenrechte dürften
nicht weiter passiv hingenommen werden, die sogenannten
Schutzzonen der Uno müssten effektiver geschützt werden.
Was hat der Bundesrat unternommen? Welche Schritte ge-
denkt die Regierung zu tun, um Bosnien-Herzegowina vor
Übergriffen zu schützen?
Texfe de la question du 3 octobre 1994
Le 6 septembre 1994, le CICR s'est adressé pour la première
fois à la communauté internationale pour lui demander de
prendre enfin des mesures concrètes contre les violations du
droit humanitaire en Bosnie-Herzégovine. Il n'est plus admis-
sible, selon le CICR, de tolérer sans réagir ces violations conti-
nues et massives des droits de l'homme, et il faut donc assurer

Heure des questions
1620
N 
3 octobre 1994
plus efficacement la protection des zones surveillées par
l'ONU.
Le Conseil fédéral a-t-il entrepris des démarches dans ce
sens? Quelles mesures compte-t-il prendre?
Cotti Flavio, Bundesrat: Da die Schweiz zur Erhöhung der
Schutzwirkung im Alleingang bloss deklamatorische Aufrufe
erlassen kann, konzentriert sie ihre Unterstützung auf die vor
Ort tätigen Organisationen. Ich beziehe mich insbesondere
auf das IKRK und auf die Uno.
Das IKRK erhielt für die Hilfe an Ex-Jugoslawien, die grössten-
teils dem Schutz der Zivilbevölkerung in Bosnien-Herzego-
wina zugute kommt, bisher insgesamt 16 Millionen Franken.
Der Schutztruppe der Uno in Ex-Jugoslawien gehören ein hal-
bes Dutzend schweizerische unbewaffnete Militärbeobachter
an, die in Kroatien und auch in Bosnien Dienst tun. Ebenso hat
die Mission von Brigadier Arbenz zur Stärkung dieser Opera-
tion in organisatorischer Hinsicht beigetragen.
Die Unprofor erhielt kürzlich von der Schweiz eine halbe Mil-
lion Franken für Entminungsaktivitäten. Ferner kommt die Un-
terstützung der Schweiz für das Uno-Flüchtlingshochkommis-
sariat - seit Konfliktbeginn etwa 24 Millionen Franken - gröss-
tenteils dem Schutz der Zivilbevölkerung in Bosnien zugute.
Der Bundesrat wird weiterhin im Rahmen der heutigen finan-
ziellen Möglichkeiten nach Wegen suchen, um die Respektie-
rung des humanitären Völkerrechtes in Bosnien zu fördern.
In diesem Sinne soll auch die von der Schweiz auf Ende 1995
einberufene Expertenkonferenz im Gefolge der letztjährigen
Genfer Konferenz zum Schütze der Kriegsopfer wirken.
94.5217
Frage Kern
Wegen angeblichem Heroinschmuggel
in Singapur hingerichtet
Question Kern
Exécution à Singapour pour trafic d'héroïne
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Vergangenen Freitag wurde Johannes van Damme wegen an-
geblichen Heroinschmuggels (4,5 Kilogramm) in Singapur
hingerichtet. Die Welt reagierte entsetzt, war doch die Petition
der niederländischen Königin Beatrix an Präsident Ong Teng
Cheong ebenso erfolglos geblieben wie ein letztes Gnaden-
gesuch des deutschen Aussenministers Klaus Kinkel.
Gleichentags konnte man aus der Presse vernehmen, dass
die Heroinversorgung für die «Versuche» in der Schweiz gesi-
chert sei, die Uno-Kontrollstelle habe grünes Licht für den Im-
port von über 100 Kilogramm Heroin gegeben.
Hat der Schweizer Aussenminister Anstrengungen unternom-
men, um die Hinrichtung zu verhindern? Wenn nicht, weshalb
nicht?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Vendredi dernier, Johannes van Damme a été exécuté à Sin-
gapour sous l'accusation de trafic d'héroïne (4,5 kilogram-
mes). Le monde entier s'est indigné, mais même la pétition
adressée par la reine Beatrix des Pays-Bas au président Ong
Teng Cheong est restée vaine, tout comme l'ultime demande
de grâce formulée par le ministre allemand des affaires étran-
gères, Klaus Kinkel.
Le même jour, on pouvait lire dans la presse que l'organe de
contrôle de l'ONU avait donné son feu vert pour l'importation
de plus de 100 kilosgrammes d'héroïne, ce qui assurait à la
Suisse l'approvisionnement nécessaire pour poursuivre ses
«essais».
Le ministre suisse des affaires étrangères a-t-il entrepris des
démarches pour empêcher cette exécution? Si non, pour
quelles raisons?
Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Kern, Verurteilungen zum Tode
verursachen in uns allen Gefühle des Schauderns. Anderseits
muss gesagt werden, dass weder das allgemeine Völkerrecht
noch die wichtigsten internationalen Abkommen über die
Menschenrechte die Todesstrafe verbieten. Das Zusatzproto-
koll 1989 zum Menschenrechtspakt von 1966 verlangt zwar
die Aufhebung der Todesstrafe. Singapur ist aber nicht Partei
dieses internationalen Instrumentes.
Völkerrechtlich besteht somit für die Schweiz keine Hand-
habe, etwas gegen die Verhängung eines Todesurteils in Sin-
gapur zu unternehmen. Diplomatische Interventionen zugun-
sten von Inhaftierten gehen in einem solchen Fall in erster Li-
nie von jenem Staat aus, dessen Bürger der Betroffene ist Die
Niederlande haben denn auch in ihrer Eigenschaft als Heimat-
staat von Herrn van Damme agiert, wiederholt interveniert, und
Deutschland hat seinen Appell als Vorsitzstaat der EU ge-
macht
Es erscheint uns wichtig, dass sich die Schweizer Kolonie und
die schweizerischen Touristen in Singapur der Risiken im Zu-
sammenhang mit Verfahren wegen Drogendelikten bewusst
werden. Nach Auskunft unserer Botschaft in Singapur scheint
dies der Fall zu sein.
94.5225
Frage Gross Andreas
Informationspolitik bezüglich Wandel der Uno?
Question Gross Andreas
Réforme de l'ONU. Politique d'information
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
In vielen Ländern der Welt wird die Uno ebenso heftig kritisiert
und diskutiert wie in der Schweiz. Doch in vielen dieser Länder
sind in der interessierten Öffentlichkeit die unterschiedlichen
Reformvorstellungen für eine wirkungsvollere und leistungsfä-
higere Uno im Interesse aller ebenso präsent, was der Diskus-
sion eine ungleich bessere Qualität verschafft und deutlich
macht, dass die Welt zwar eine andere Uno braucht, jedoch
niemals auf die Uno verzichten kann. Ist der Bundesrat bereit,
dazu beizutragen, dass auch in der Schweiz die Reformideen
der Uno bekannter werden? Könnten entsprechende Publika-
tionen eventuell im Hinblick auf den nächstjährigen 50. Ge-
burtstag der Uno aufgelegt werden?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Dans de nombreux pays, l'ONU fait l'objet de critiques aussi
violentes et de discussions aussi passionnées qu'en Suisse.
Or, dans nombre d'entre eux, les milieux intéressés connais-
sent les projets visant à réformer l'ONU pour la rendre plus effi-
cace et plus performante, dans l'intérêt de tous, ce qui contri-
bue grandement à améliorer la qualité de la discussion et ré-
vèle que le monde a certes besoin d'une ONU d'un autre type,
mais qu'il ne peut en aucun cas se passer d'elle. Le Conseil fé-
déral est-il disposé à contribuer à mieux faire connaître, dans
notre pays, les projets de réforme de l'ONU? Pourrait-on éditer
des publications sur le sujet, notamment dans la perspective
du 50e anniversaire de l'ONU, l'an prochain?
Cotti Flavio, Bundesrat: Die Anregung von Herrn Gross An-
dreas, den 50. Geburtstag der Uno zum Anlass für eine beson-
dere Information der Öffentlichkeit über die Weltorganisation
und ihren Wandel zu nehmen, wird vom Bundesrat aufgenom-
men. Die Organisation durchläuft bekanntlich zurzeit bezüg-
lich ihrer Hauptaufgaben der internationalen Friedenssiche-
rung und der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit, aber
auch aus organisatorischen Gründen interessante und wich-
tige Reformdiskussionen.
Der Bundesrat hat sich bereits am 24. August 1994 zu einem
Grobkonzept des EDA für ein nationales Programm zum

3. Oktober 1994 
N
1621
Fragestunde
50. Jubiläum der Uno ausgesprochen. Dieses wird dem-
nächst der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bundesrat hat in den
letzten Jahren, u. a im Zusammenhang mit den verschiede-
nen Uno-relevanten Volksabstimmungen, stets über die Tätig-
keit der Uno informiert und darauf hingewiesen, dass gewisse
Reformen nötig sind, dass aber die Weltorganisation als sol-
che eine unersetzliche Organisation bleibt.
Gross Andreas (S, ZH): Herr Bundesrat Cotti, teilen Sie meine
Meinung, dass wir nächstes Jahr darauf achten müssen, dass
nicht die Eliten allein über dieses Problem diskutieren? Beim
letzten Abstimmungskampf ist ja drastisch und dramatisch
zum Ausdruck gekommen, dass die Uno für zu viele Schwei-
zerinnen und Schweizer zu einem diffusen und emotionalen
Feindbild geworden ist, in das alles hineinprojiziert wird, was
schlecht ist auf der Welt. Diesem Denken und Fühlen können
wir nur entgegenwirken, wenn wir bewusst danach trachten,
nicht nur diejenigen, die unsere Meinung teilen, nochmals zu
informieren, sondern auch jene, die diesem 50jährigen Ge-
burtstagskind bisher skeptisch bis ablehnend gegenüber-
standen.
Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Gross, Ich teile Ihre Auffassung,
wobei ich hinzufügen möchte, dass alle berufen sind, in die
Tiefe und in die Breite zu gehen.
94.5231
Frage Oehler
Bundesbeamte und Aussenpolitik
Question Oehler
Fonctionnaires fédéraux et politique extérieure
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Letzte Woche haben zwei Spitzenbeamte des Bundes in den
Medien die Europapolitikstrategie des Bundesrates dargelegt.
Die Öffentlichkeit war nicht nur über die beiden Sprecher, son-
dern auch über den Inhalt ihrer Aussage erstaunt
Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es Sache der Regie-
rung ist, die neue Strategie - wenn überhaupt - dem Schwei-
zervolk und auch gegenüber den Brüsseler Gesprächspart-
nern mitzuteilen?
Welches ist überhaupt die Strategie?
Texte de la question du 3 octobre 1994
La semaine dernière, deux fonctionnaires de la Confédération
ont présenté aux médias la stratégie du Conseil fédéral en ma-
tière de politique européenne. Le public n'a pas seulement été
surpris par le fait que deux porte-parole se soient exprimés,
mais aussi par le contenu de leurs déclarations.
Le Conseil fédéral estime-t-il lui aussi qu'il incombe au gouver-
nement d'exposer la nouvelle stratégie - si tant est qu'il y en ait
une - au peuple suisse de même qu'aux partenaires de
Bruxelles?
Quelle est donc cette stratégie?
Cotti Flavio, Bundesrat: Es ging bei diesen Erklärungen um
die Wertung von Beratungsergebnissen in Brüssel und nicht
um Strategiefragen. Entsprechend gab es darüber auch nicht
viel Neues zu berichten. Es ist bekannt, dass es für die
Schweiz darum geht, so rasch wie möglich und in so vielen
Bereichen wie möglich Verhandlungen zu führen und sicher-
zustellen, dass nicht nur in den Bereichen verhandelt wird, die
für die EU Priorität haben. Man hat sehr oft von «Paketen» ge-
sprochen. Auch die Schweiz wird darauf bedacht sein müs-
sen, für nötige Gleichgewichte zu sorgen, damit die eigenen
Interessen in den bilateralen Verhandlungen gewahrt werden.
44-N
Über die zu verfolgende Strategie wird - wie Sie wissen - mit
den Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte ein re-
ger und systematischer Meinungsaustausch gepflegt
Oehler Edgar (C, SG): Herr Bundesrat, wenn ein Spitzenbe-
amter am Radio erklärt, dass nun Pakete geschnürt würden
und dass der Personenverkehr unabdingbar nach einer Lö-
sung verlange, ansonsten man nicht mehr weiterverhandeln
würde, entspricht das nicht den Diskussionen, welche bei-
spielsweise in der Aussenpolitischen Kommission geführt
wurden. Ich gehe auch nicht davon aus, dass der Bundesrat
diesen Beamten den Auftrag gegeben hat, das Paket so zu
schnüren.
Die Fragen lauten: War dem so? Und wenn das nicht der Fall
war: Ist nicht der Bundesrat letztlich vor dem Schweizervolk für
derartige Äusserungen gegenüber Brüssel verantwortlich?
Wenn ich sage Bundesrat, dann meine ich beispielsweise den
Aussenminister.
Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Oehler, ich möchte nochmals sa-
gen, dass bilaterale Verhandlungen nicht einseitig im Inter-
esse einer der beiden Parteien verlaufen können. Dass für die
Schweiz der Verkehr seit jeher zu einem zentralen Element der
bilateralen Verhandlungen gehört, muss ich Ihnen ebenfalls
nicht erklären. Deshalb ist für die Schweiz ein Beginn der bila-
teralen Verhandlungen im Hinblick auf den Verkehr von ent-
scheidender Bedeutung. Das haben diese Beamten gesagt,
und zwar im richtigen Sinn.
94.5233
Frage Hollenstein
Schweizerische Unterstützung für Haiti
Question Hollenstein
Aide suisse en faveur d'Haïti
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Da sich nun im Konflikt in Haiti glücklicherweise eine Lösung
abzeichnet und die Rückkehr des legitimen, demokratisch ge-
wählten Präsidenten abzeichnet, ist eine schweizerische Initia-
tive gefragt.
1. Inwiefern gedenkt der Bundesrat den Wiederaufbau der de-
mokratischen Verhältnisse in Haiti zu unterstützen?
2. Ist der Bundesrat bereit, seine frühere Offerte, haitianische
Sicherheitskräfte durch Schweizer Polizeiexperten ausbilden
zu lassen, wiederaufzunehmen und neu anzubieten?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Du fait que, heureusement, une solution au conflit en Haïti se
dessine et que l'on peut s'attendre au retour du président légi-
time démocratiquement élu, une initiative de la Suisse s'im-
pose.
1. Comment le Conseil fédéral envisage-t-il de participer au ré-
tablissement de la démocratie en Haïti?
2. Est-il prêt à confirmer ou à renouveler son offre d'assurer
par des experts de police suisses la formation des membres
des forces de sécurité haïtiennes?
Cotti Flavio, Bundesrat: Im Bereich der Entschuldungsmass-
nahmen wird die Schweiz eine internationale Operation zur Fi-
nanzierung der Rückstände Haitis gegenüber den internatio-
nalen Finanzierungsinstitutionen mit einem namhaften Betrag
unterstützen. Diese Operationen werden den Weg für nötige
Aufbau- und Anpassungskredite der erwähnten Institutionen
ebnen. Voraussichtlich Anfang 1995 wird die Schweiz das Auf-
bauprogramm auch mit einer Zahlungsbilanzhilfe unterstüt-
zen. Die öffentlichen Mittel der schweizerischen Entwicklungs-
zusammenarbeit werden in erster Linie über schweizerische
Hilfswerke kanalisiert. Die Instrumente der Entwicklungszu-

Heure des questions
1622
N 
3 octobre 1994
sammenarbeit und der humanitären Hilfe ergeben insgesamt
ein Finanzvolumen von 2,8 Millionen Franken für das laufende
Jahr. Für die Zukunft gedenkt die DEH dieses Engagement
aufrechtzuerhalten.
Die Schweiz hat auch ihre Bereitschaft signalisiert, die haitiani-
sche Regierung beim Aufbau einer zivilen Gendarmerie unter
folgenden Bedingungen technisch zu unterstützen: dass es
sich um eine international konzertierte Aktion handelt; dass sie
in Haiti selbst durchgeführt wird; dass es sich nicht um eine
Leibgarde des Präsidenten handelt und dass es sich nicht um
internationale Sicherheitstruppen handelt
94.5234
Frage Zisyadis
Prozess gegen kurdische Parlamentarier
Question Zisyadis
Procès contre des parlementaires kurdes
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Am kommenden 7. Oktober wird in Ankara (Türkei) der Pro-
zess gegen die sechs inhaftierten kurdischen Parlamentarier
wiederaufgenommen, die angeklagt sind, die territoriale Inte-
grität der Türkei verletzt zu haben. Sie müssen gewärtigen,
zum Tode verurteilt zu werden. In Wirklichkeit richtet sich der
Prozess gegen die legal gewählte parlamentarische Vertre-
tung der 12 Millionen Kurden in der Türkei.
Ist der Bundesrat entschlossen, gegenüber den türkischen
Behörden deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass er eine sol-
che Missachtung der demokratischen Rechte missbilligt?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Le 7 octobre prochain reprendra à Ankara (Turquie) le procès
contre six parlementaires kurdes emprisonnés, accusés d'agir
contre l'intégrité territoriale turque. Ils peuvent risquer la peine
de mort. Ce qui est visé, c'est la représentation parlementaire
légalement élue de représentants des 12 millions de Kurdes
de Turquie.
Le Conseil fédéral est-il décidé àfaire connaître auprès des au-
torités turques sa désapprobation face à ce manque de res-
pect des droits démocratiques?
Cotti Flavio, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est très
préoccupé par la levée de l'immunité parlementaire des dépu-
tés du Parti DEP dans le but de les déférer en justice. Le 9 mars
1994, le Département fédéral des affaires étrangères a convo-
qué le chargé d'affaires de Turquie afin de lui faire connaître la
désapprobation de la Suisse. Les 2 et 22 juin, quatre députés
du Parti DEP, dont le vice-président, ont été reçus dans notre
département. A l'occasion de ces deux entretiens, le procès
d'Ankara et, généralement, la problématique kurde ont été
évoqués. L'ambassade de Suisse en Turquie a été chargée de
suivre les moments importants du procès et défaire rapport
C'est avec satisfaction que la Suisse a pris connaissance des
résolutions très fermes de l'Assemblée parlementaire du
Conseil de l'Europe et du Parlement européen. Avec le procès
des parlementaires du Parti DEP, les autorités turques s'éloi-
gnent de la voie du dialogue. Or, la Suisse ne cesse de réaffir-
mer que seul le dialogue est susceptible de dégager une solu-
tion au dramatique problème kurde.
Zisyadis Josef (-, VD): Je lisais il y a quelques jours à peine
des mots émouvants de M™ Leyla Zana, qui est la seule
femme accusée parmi ces six parlementaires kurdes qui ris-
quent la mort Elle disait ceci: «Le procès, actuellement, contre
moi et mes collègues parlementaires kurdes constitue une
première dans l'histoire politique du pays. C'est en effet la pre-
mière fois que sous un gouvernement réputé civil des élus du
peuple sont embastillés et traduits en justice pour leurs opi-
nions et qu'ils sont menacés de la peine capitale.»
Je souhaite poser la question suivante à M. le conseiller fédé-
ral: est-ce que vous ne croyez pas qu'il est grand temps que
nous dépassions le stade des admonestations verbales et que
l'on exerce dorénavant, en rapport avec cette question, des
pressions plus économiques?
Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je pensais vous avoir dit toutes
les attitudes sans équivoque que la Suisse a eues dans ce do-
maine. Nous allons continuer dans cette voie claire et vraiment
sans équivoque que nous avons suivie, Monsieur Zisyadis,
depuis le début
94.5238
Frage Mistel!
Bericht zu den Ereignissen in Rwanda
Question Mistel!
Rapport sur la Situation au Rwanda
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Die Folgerungen der Ereignisse in Rwanda sind für die zukünf-
tige Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungszusam-
menarbeit von grosser Bedeutung.
Könnte der Bundesrat Auskunft geben, wann die Berichte zu
den Ereignissen in Rwanda zu erwarten sind, mit welchem In-
halt und Zeitplan, insbesondere wann diese Berichte dem Par-
lament zur Verfügung stehen werden?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Les conséquences des événements du Rwanda sont d'une
grande importance pour les orientations futures de la coopéra-
tion suisse au développement
Le Conseil fédéral peut-il dire quand on pourra obtenir les
rapports sur les événements du Rwanda, et quels en seront
le contenu et le calendrier d'élaboration? Plus particulière-
ment, peut-il préciser quand les rapports seront transmis au
Parlement?
Cotti Flavio, Bundesrat: Wie wir schon mitgeteilt haben, Frau
Misteli, werden wir demnächst einer Gruppe von Persönlich-
keiten das Mandat erteilen, eine Studie über die internationale
und die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit der
letzten dreissig Jahre in Rwanda auszuarbeiten. Diese Gruppe
besteht aus Spezialisten für Entwicklungsfragen und einem
Mitglied der Bundesversammlung und wird von Professor An-
dré Joseph Voyame, dem ehemaligen Direktor des Bundes-
amtes für Justiz, geleitet werden. Die Studie wird historische,
wirtschaftliche, demographische, religiöse und geopolitische
Faktoren einbeziehen, aber auch die Rolle der Medien und der
Massenpsychologie untersuchen müssen. Ebenso ist der
Frage nachzugehen, ob und welche Lehren für die schweizeri-
sche Entwicklungszusammenarbeit aus den Ereignissen in
Rwanda zu ziehen sind.
Ich betone noch einmal: Die Gruppe wird eine historische Ab-
klärung vornehmen müssen. Es geht nicht darum, nach Ver-
antwortlichkeiten zu suchen. Wir sind nicht das einzige Land,
das von den Ereignissen in Rwanda überrascht wurde. Ich
könnte in bezug auf viele andere Entwicklungsländer, die
auch zu unseren Konzentrationsländern gehören, nicht die
Hand dafür ins Feuer legen, dass es dort-trotz all unserer An-
strengungen - in den nächsten Jahren nicht vielleicht auch zu
ähnlichen Dramen kommt: Die Entwicklungshilfe ist mit Risi-
kenverbunden!
Angesichts des umfassenden Mandates soll die Studien-
gruppe genügend Zeit erhalten, um einen wirklich fundierten
und brauchbaren Bericht für die Zukunft vorlegen zu können.
Wir sind mit ihr im Gespräch, und wir sehen für die Ausarbei-
tung dieser Studie etwa ein Jahr vor.

3. Oktober 1994 
N
1623
Fragestunde
Misteli Marguerite (G, SO): Herr Bundesrat, es ist wichtig,
dass Sie eine Studie ausarbeiten lassen, die die ganze Ver-
gangenheit aufarbeitet und fundierte Perspektiven gibt. Für
die Diskussion und vor allem auch für die Debatte und das
Budget 1995 in der nächsten Session wäre es wichtig, schon
heute oder sobald wie möglich einige Schlussfolgerungen
vorlegen zu könne.
Zum Beispiel hat die Nichtregierungsorganisation «Africa
Watch» einen über400seitigen Bericht zusammengestellt und
konnte einige Schlüsse ziehen, die auch für die Schweiz von
Interesse wären. In einem Jahr sind wir schon wieder weiter,
und eventuell haben wir schon andere Ereignisse, die auch in
diese Richtung gehen. Es wäre wichtig, schnell über Informa-
tionen zu verfügen. Ist etwas zu erwarten?
Cotti Flavio, Bundesrat: Dreissig Jahre lassen sich nicht in
zwei Monaten überprüfen. Aber die DEH, Frau Misteli, hat pro-
visorische Stellungnahmen abgegeben, die absolut klar sind.
Bitte wenden Sie sich an die DEH.
94.5213
Frage Stalder
Die Pest bedroht die Menschheit
Question Stalder
La peste menace l'humanité
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Die Pest glaubte man praktisch ausgerottet. Nun hat sich
diese Krankheit in rasendem Tempo in Indien wieder ausge-
breitet Aufgrund der Mobilität der Menschen muss leider be-
fürchtet werden, dass sich die Krankheit weiter verbreitet
1. Wie schätzt der Bundesrat die Gefahr für unser Land ein?
2. Welche Massnahmen in bezug auf Reisen nach Indien wer-
den empfohlen?
3. Welche präventiven Vorkehrungen an den Flughäfen in der
Schweiz wurden getroffen, damit diese Krankheit nicht in un-
ser Land eingeschleppt werden kann?
4. Müssen anderweitige Vorsorgemassnahmen in unserem
Land getroffen werden?
Texte de la question du 3 octobre 1994
On croyait la peste pratiquement éradiquée. Or, cette maladie
s'est à nouveau répandue en Inde comme une traînée de pou-
dre. De plus, la mobilité de la population risque malheureuse-
ment de permettre à l'épidémie de gagner du terrain.
Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Comment évalue-t-il le risque pour notre pays?
2. Quelles recommandations fait-il aux personnes désirant se
rendre en Inde?
3. Quelles mesures préventives sont prises dans les aéroports
suisses, afin de ne pas importer cette maladie?
4. D'autres mesures préventives doivent-elles être prises dans
notre pays?
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: La peste existe dans de
nombreux pays d'Asie, d'Afrique et d'Amérique, mais traitées
à temps, la quasi-totalité des personnes malades de la peste
guérissent grâce à un traitement antibiotique.
Première question: l'estimation du risque d'extension de l'épi-
démie à notre pays. Il est extrêmement faible. Malgré les nom-
breux foyers connus dans le monde, aucun cas n'a été
jusqu'ici enregistré en Suisse au cours des dernières années.
Il n'est toutefois pas exclu qu'une personne qui aurait été pi-
quée par une puce infectée ou qui serait entrée en contact
avec un malade atteint de la peste pulmonaire développe la
maladie en Suisse.
Deuxième question: recommandations pour les voyages en
Inde. Aucune restriction de voyage pour des raisons sanitaires
n'a été formulée. Le vaccin n'est pas disponible en Suisse, il
n'est d'ailleurs pas recommandé, car son efficacité est de
50 pour cent environ. Aucune prophylaxie médicamenteuse
n'est recommandée. Les personnes qui entreraient en
contact, professionnellement ou accidentellement, avec un
malade atteint de peste pulmonaire sont invitées à prendre un
antibiotique durant sept jours, par exemple la doxycycline à
raison de 200 milligrammes par jour.
Les voyageurs en provenance de l'Inde reçoivent une informa-
tion sur la maladie et sur l'attitude à observer en cas de suspi-
cion de maladie. Leur adresse durant les sept jours suivant
leur arrivée en Suisse est enregistrée, ce qui permettrait de les
atteindre, si un cas de peste devait être identifié parmi les pas-
sagers, et de leur prescrire l'antibiotique mentionné.
Troisième question: mesures de prévention au niveau des aé-
roports internationaux en Suisse. Un dispositif d'accueil des
personnes atteintes de maladies transmissibles dangereuses
est en place dans les aéroports. Un médecin de garde est ha-
bilité à donner des conseils et à prescrire les mesures néces-
saires. Le Règlement sanitaire international prévoit que les au-
torités peuvent exiger l'immobilisation d'un avion, sa dératisa-
tion et sa désinfection si un cas suspect est identifié à bord. Le
règlement permet également de garder en observation toute
personne suspecte pendant six jours.
Quatrième question: autres mesures. Aucune autre mesure
n'a pour le moment été prise. La situation est étroitement sur-
veillée par l'Office fédéral de la santé publique, qui travaille
avec les autres organes de surveillance en Europe.
94.5216
Frage Pidoux
Heroinimport
Question Pidoux
Importation d'héroïne
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Anfang dieses Jahres erhielt der Bundesrat vom Internationa-
len Kontrollorgan für Suchtstoffe die Bewilligung, 35 Kilo-
gramm Heroin zur Verteilung an 250 Drogenabhängige zu im-
portieren. In der Presse verlautete, dass die Schweiz nunmehr
ein Gesuch für den Import von 500 Kilogramm Heroin gestellt
hat («Journal de Genève» vom 22. September 1994).
Beruht dieser neue Import auf einer Fehleinschätzung des
Drogenbedarfs der schweizerischen Drogenabhängigen?
Trifft es zu, dass den Drogenabhängigen, die ihre Drogen vom
Bund erhalten, doppelt soviel abgegeben wird wie den Dro-
genabhängigen in England (500 Milligramm bis 1 Gramm pro
Tag in Zürich und anderen Schweizer Städten im Vergleich zu
100 bis 500 Milligramm pro Tag in England)?
Oder ist die Erhöhung des Heroinimports notwendig gewor-
den, weil die Zahl der Nutzniesser der staatlichen Heroinab-
gabe erhöht worden ist, obwohl Bundesrat Cotti das Ver-
suchsprogramm strikt auf 250 Drogenabhängige beschränkt
hat?
MUSS dieser von 35 auf 500 Kilogramm erhöhte Drogenimport
nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat sich als Dealer
betätigt?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Au début de l'année, le Conseil fédéral a obtenu de l'Organe
international de contrôle des stupéfiants de l'ONU l'autorisa-
tion d'importer 35 kilogrammes d'héroïne pour les distribuer à
250 toxicomanes. On lit que la Suisse cherche maintenant à
importer 500 kilogrammes d'héroïne («Journal de Genève» du
22 septembre 1994).

Heure des questions
1624
N 
3 octobre 1994
Cette nouvelle importation résulte-t-elle d'une erreur dans l'es-
timation de la consommation des toxicomanes suisses? Est-il
vrai que les toxicomanes approvisionnés par la Confédération
reçoivent une dose double de celle des toxicomanes anglais
(100 à 500 milligrammes par jour en Angleterre et 500 milli-
grammes à 1 gramme par jour àZurich ou ailleurs en Suisse)?
Ou l'augmentation de l'importation d'héroïne est-elle rendue
nécessaire par l'accroissement du nombre des bénéficiaires
de l'héroïne étatique, alors que M. Cotti, conseiller fédéral,
avait bien limité le programme d'essai à 250 toxicomanes?
Cette importation supplémentaire (de 35 à 500 kilogrammes)
n'accrédite-t-elle pas l'idée d'un Etat-dealer?
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Monsieur Pidoux, votre in-
formation est incorrecte. La Suisse n'a déposé aucune de-
mande auprès de l'organe compétent de l'ONU en vue d'obte-
nir une autorisation d'importer 500 kilos d'héroïne, llestvraien
revanche, comme l'ont révélé les projets pilotes en cours, que
les doses d'héroïne prescrites par les médecins en Suisse, dé-
terminées à l'origine sur la base des indications obtenues de
la Grande-Bretagne, sont supérieures à celles remises aux
toxicomanes anglais.
Les besoins annuels de la Suisse en héroïne s'élèvent à quel-
que 117 kilos. Cette quantité sert à approvisionner les
250 toxicomanes participant aux projets pilotes de distribution
d'héroïne approuvés par la Confédération. Cette année, la
Suisse a obtenu, dans un premier temps, 35 kilos d'héroïne.
Le 2 septembre dernier, l'organe de contrôle de l'ONU l'a au-
torisée à importer les 82 kilos restants.
Ces 117 kilos serviront exclusivement à couvrir les besoins
des 250 toxicomanes participant aux projets de distribution
d'héroïne approuvés par le Conseil fédéral. Début septembre,
ils n'étaient que 177 à Zurich, Berne, Thoune et Olten à partici-
per à ces projets. Donc, 250 autorisés et 177 actuellement inté-
grés dans de tels projets. Or, le Conseil fédéral vient d'approu-
ver ce matin une extension des programmes, il faudra donc
réévaluer les besoins en héroïne et en importer davantage.
Les projets pilotes n'ont nullement pour objectif de faire de no-
tre Etat un Etat-dealer. La Confédération tente simplement de
tirer de ces projets des enseignements fiables et pertinents,
qui lui permettraient d'apporter de nouveaux éléments de ré-
ponse à cette question lancinante: quel traitement convient-il
d'offrir aux toxicomanes fortement dépendants?
94.5218
Frage Kern
Heroinschmuggel in Singapur
und Heroinabgabe in der Schweiz
Question Kern
Trafic d'héroïne à Singapour
et distribution d'héroïne en Suisse
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Vergangenen Freitag wurde Johannes van Damme wegen an-
geblichen Heroinschmuggels (4,5 Kilogramm) in Singapur
hingerichtet Die Welt reagierte entsetzt, war doch die Petition
der niederländischen Königin Beatrix an Präsident Ong Teng
Cheong ebenso erfolglos geblieben wie ein letztes Gnaden-
gesuch des deutschen Aussenministers Klaus Kinkel.
Gleichentags konnte man aus der Presse vernehmen, dass
die Heroinversorgung für die «Versuche» in der Schweiz gesi-
chert sei, die Uno-Kontrollstelle habe grünes Licht für den Im-
port von über 100 Kilogramm Heroin gegeben.
Ist es angesichts dieser Tragödie tragbar, dass die Schweiz
«legal» über 100 Kilogramm Heroin an Süchtige verteilt, wäh-
rend anderenorts nur schon wegen Heroinschmuggels die To-
desstrafe verhängt wird?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Vendredi dernier, Johannes van Damme a été exécuté à Sin-
gapour sous l'accusation de trafic d'héroïne (4,5 kilogram-
mes). Le monde entier s'est indigné, mais même la pétition
adressée par la reine Beatrix des Pays-Bas au président Ong
Teng Cheong est restée vaine, tout comme l'ultime demande
de grâce formulée par le ministre allemand des affaires étran-
gères, Klaus Kinkel.
Le même jour, on pouvait lire dans la presse que l'organe de
contrôle de l'ONU avait donné son feu vert pour l'importation
de plus de 100 kilogrammes d'héroïne, ce qui assurait à la
Suisse l'approvisionnement nécessaire pour poursuivre ses
«essais».
Est-il tolérable que la Suisse distribue «légalement» plus de
100 kilogrammes d'héroïne à des toxicomanes, alors qu'ail-
leurs un petit trafic d'héroïne est puni de la peine de mort?
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Monsieur le Conseiller na-
tional, il me revient effectivement de répondre à la deuxième
question que vous avez posée.
Il faut savoir que la loi fédérale sur les stupéfiants distingue
entre deux formes d'utilisation de stupéfiants: l'utilisation licite
ou légale et l'utilisation illicite.
Ainsi, «les médecins, les médecins-dentistes, les médecins-
vétérinaires et les dirigeants responsables d'une pharmacie
publique ou d'hôpital.... peuvent.... se procurer, détenir, utili-
ser et dispenser des stupéfiants». Ainsi en a décidé l'article 9
alinéa 1er de la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup). La pres-
cription médicale d'héroïne aux toxicomanes, qui se fait dans
le cadre des essais scientifiques de distribution de stupéfiants
sous contrôle médical, tombe également dans le champ d'ap-
plication de cette disposition. Ces essais doivent toutefois re-
cevoir une autorisation spéciale de l'Office fédéral de la santé
publique et des autorités cantonales, sur la base de l'article 8
alinéa 5 et de l'article 15a alinéa 5 de la LStup.
Est par contre passible d'une peine celui qui, sans autorisa-
tion, cultive, fabrique, entrepose, importe ou exporte, offre, di-
stribue ou possède des stupéfiants, selon l'article 19 de la
LStup. L'importation illicite de 4,5 kilos d'héroïne, mentionnée
par l'auteur de la question à propos du cas dramatique de Jo-
hannes van Damme, serait également sanctionnée en Suisse.
Elle le serait par la réclusion ou par une peine de prison d'au
moins une année. Cette sanction pourrait être assortie d'une
amende allant jusqu'à 1 million de francs. La Suisse qui,
comme tout le monde le sait, ne connaît pas la peine capitale,
punit donc également de façon sévère le trafic illicite de stupé-
fiants.
94.5226
Frage Au bry
Umweltschutz-Sensibilisierungskampagne.
Kosten
Question Aubry
Coût d'une campagne
de sensibilisation à l'environnement
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
In der Presse war kürzlich zu lesen, dass das Buwal eine Um-
weltschutz-Sensibilisierungskampagne gestartet hat Sie soll
sich an Kinder wenden, hat aber in der Welschschweiz keinen
Erfolg gehabt Bei einer Dauer von drei Jahren und jährlichen
Kosten von 1,8 Millionen Franken belaufen sich die Gesamt-
kosten auf 5,4 Millionen Franken.
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Kampagne für Kin-
der notwendig ist? Stellt sie beim Zustand unserer Bundesfi-
nanzen nichteinen Luxus dar?
Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass ein Umweltschutz-
bewusstsein bereits in der Familie, in der Schule, in den Ge-

3. Oktober 1994 
N
1625
Fragestunde
meinden und durch die Kantone entwickelt wird - die primär
für die Erfüllung einer solchen Aufgabe verantwortlich sind -,
und dass eine solche Kampagne auf Bundesebene gestoppt
werden sollte?
Ist dem Bundesrat bekannt, dass in Lausanne ein Informa-
tionsbüro für eine Kampagne in der französischen Schweizer-
öffnet wird? Auch dies erscheint als ein überflüssiger Luxus.
Texte de la question du 3 octobre 1994
On a pu lire dans la presse qu'une campagne de sensibilisa-
tion à l'environnement avait été lancée par l'Ofefp. Elle s'adres-
sait aux enfants et n'a pas récolté de succès en Suisse ro-
mande. Son coût est de 1,8 million de francs par an durant
trois ans, soit 5,4 millions de francs.
Le Conseil fédéral est-il d'avis que cette campagne est néces-
saire, auprès des enfants, et ne représente pas un luxe pour
nos finances fédérales?
Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la sensibilisation à la
protection de l'environnement se fait déjà dans le milieu fami-
lial, à l'école, dans la commune et les cantons qui en sont les
premiers responsables et qu'une telle campagne fédérale doit
être supprimée?
Le Conseil fédéral sait-il qu'un bureau d'information pour une
campagne en Suisse romande sera ouvert à Lausanne, ce qui
semble également un luxe superflu?
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: La campagne de l'Ofefp a
pour tâche, en se fondant sur l'article 6 de la loi fédérale sur la
protection de l'environnement, d'expliquer les mesures qui
découlent des conventions et des accords signés par la
Suisse à Rio de Janeiro en 1992 dans le cadre de la Confé-
rence des Nations Unies sur l'environnement et le développe-
ment. La campagne s'adresse aux jeunes dans toute la
Suisse, car ce sont eux qui subiront les conséquences des dé-
veloppements qui se profilent aujourd'hui et qui devront ré-
soudre les problèmes qui en naîtront. Misant sur une participa-
tion active des jeunes, la campagne vise à susciter une large
discussion dans la population sur les thèmes du climat, de la
biodiversité et du développement.
La campagne d'information de L'Ofefp travaille effectivement
avec un budget annuel de 1,8 million de francs, montant né-
cessaire pour mener de manière professionnelle une campa-
gne s'adressant à un large public.
A votre deuxième question, j'aimerais répondre ce qui suit: l'in-
térêt témoigné par les enseignants de Suisse allemande et de
Suisse romande confirme le manque d'informations qui existe
en matière de problèmes environnementaux globaux Dans le
cadre de sa campagne, l'Ofefp met à la disposition des ensei-
gnants, des responsables de groupes de jeunes et d'autres
personnes de référence des moyens d'information dans les
cantons et les communes. Il s'agit donc bien d'un rôle subsi-
diaire.
Le bureau d'information pour la Suisse romande vise à tenir
compte d'une approche spécifique des questions liées à l'en-
vironnement dans cette région. Ce bureau d'information sera
constitué d'un poste de travail à temps partiel. Il sera installé
vraisemblablement dans les bureaux existants de la Direction
fédérale des forêts à Lausanne, ce qui évite des coûts d'infra-
structure supplémentaires. Pour la durée de la campagne, il
s'agit d'un poste de travail à 50 pour cent avec un contrat de
droit privé.
94.5227
Frage Jori
Krankenversicherungsgesetz.
Komplementärmedizinische Leistungen
Question Jori
Loi sur l'assurance-maladie.
Prestations médicales complémentaires
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
In der Auseinandersetzung um die zur Abstimmung gelangen-
den Vorlagen zur sozialen Krankenversicherung werden zum
Teil wahrheitswidrige Behauptungen bezüglich der Über-
nahme von komplementärmedizinischen 
Leistungen ge-
macht. Sie stehen im Widerspruch zu Äusserungen, die von
Frau Bundesrätin Dreifuss und den Kommissionssprechern
zuhanden des Protokolls beider Räte gemacht wurden. Ich
bitte um Beantwortung und umfassende Darstellung der hän-
gigen Fragen bzw. des Sachverhaltes.
1. Welche Folgen hat das Einfügen des Wissenschaftlichkeits-
begriffes in Artikel 32 für die Komplementärmedizin?
2. Entspricht die Behauptung aus dem Referendumskomitee
der Wahrheit, wonach bei Annahme des Krankenversiche-
rungsgesetzes beispielsweise homöopathische Behandlun-
gen von der Leistungspflicht ausgeschlossen wären?
3. Im weiteren bitte ich um Auskunft über den jetzigen Stand
der Arbeiten auf Verordnungsstufe.
Texte de la question du 3 octobre 1994
Dans les discussions relatives aux objets concernant l'assu-
rance-maladie sociale qui seront soumis prochainement à vo-
tation, des propos en partie contraires à la vérité quant à la
prise en charge des prestations médicales complémentaires
sont avancés. Ils sont en contradiction avec des déclarations
faites par Mme Dreifuss, conseillère fédérale, et par les porte-
parole des deux Conseils législatifs telles qu'elles sont consi-
gnées dans le procès-verbal. Je demande des réponses com-
plètes et véridiques aux questions suivantes:
1. Quelles sont les conséquences pour la médecine complé-
mentaire de la disposition figurant à l'article 32 de la loi, qui
exige que l'efficacité soit démontrée selon des méthodes
scientifiques?
2. Est-il vrai, comme le prétend le comité référendaire, qu'en
cas d'acceptation de la LAMal les traitements homéopathi-
ques, par exemple, seront exclus de l'obligation de prise en
charge?
3. Où en sont les travaux relatifs à l'ordonnance?
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: L'exigence légale pré-
voyant que l'efficacité des prestations doit être démontrée se-
lon des méthodes scientifiques signifie que les autorités doi-
vent s'appuyer dans leurs choix sur des critères objectifs et in-
telligibles pour des tiers. «Scientifiques» ne revient pas à dire
que seules des méthodes de la médecine traditionnelle seront
prises en compte. En effet, il suffit que l'efficacité soit prouvée
empiriquement et statistiquement En résumé, il faut pouvoir
démontrer qu'il y a un résultat, sans qu'il soit nécessaire d'ex-
pliquer pourquoi il y a ce résultat
L'affirmation selon laquelle les prestations de la médecine ho-
méopathique seraient exclues de l'assurance obligatoire par
la nouvelle loi est tout simplement fausse. Les rapporteurs des
commissions parlementaires et les représentants du Conseil
fédéral l'ont dit très clairement dans les deux Chambres. Au
contraire, c'est le droit en vigueur qui exige qu'une méthode
de traitement soit scientifiquement reconnue, donc acceptée
par la médecine traditionnelle. C'est la condition posée dans
le droit actuel pour que les prestations soient remboursées. En
reconnaissant une preuve empirique et statistique, la nouvelle
loi exprime une ouverture à l'égard de la médecine complé-
mentaire.

Heure des questions
1626
N 
3 octobre 1994
La procédure de consultation concernant les dispositions de
l'ordonnance relative à la nouvelle loi sur l'assurance-maladie
sera ouverte dès que la loi aura été adoptée en votation popu-
laire. Il n'est pas exclu que certaines dispositions, s'adressant
aux cantons et aux caisses-maladie et concernant l'introduc-
tion de la nouvelle loi, soient mises en consultation déjà avant
cette date. De toute manière, l'ordonnance d'application de-
vra tenir les promesses faites lors des débats parlementaires,
lorsqu'il faudra décider des modalités de remboursement des
prestations de la médecine complémentaire.
Jori Werner (S, LU): Ich danke Ihnen für die umfassende Be-
antwortung meiner Fragen. Da aber im Abstimmungskampf
zu dieser Frage immer wieder, auch von Mitgliedern dieses
Rates, wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt werden,
frage ich Sie an, ob es nicht sinnvoll wäre, diese Darstellung,
die Sie jetzt abgegeben haben - da ja die Fragestunde bei den
Medien nicht auf optimales Echo stösst -, anderweitig der Öf-
fentlichkeit zugänglich zu machen.
Ich glaube, dassim Abstimmungskampf über das Krankenver-
sicherungsgesetz (KVG) diese Frage eine nicht unwichtige
Rolle spielen wird, da immer wieder behauptet wird, dass bei-
spielsweise Homöopathie in Zukunft beim neuen KVG nicht
vergütet werde.
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Merci, Monsieur le
Conseiller national, nous nous efforcerons, bien sûr, de fournir
toutes les informations qui sont nécessaires pour la campa-
gne. Nous exerçons en même temps une certaine retenue
dans nos activités, étant donné que nous pensons qu'il est es-
sentiel de nous appuyer sur les comités qui s'engagent en fa-
veur de cette révision. Il est clair que, dans les documents que
nous mettons à disposition pour la campagne, cette explica-
tion doit être donnée.
J'aimerais répéter ici ce que j'ai déjà eu l'occasion de dire aux
premières conférences que j'ai faites sur ce thème: on ne peut
affirmer des choses mensongères. Si j'affirme autre chose, je
demande à être crue, non pas parce que je suis plus intelli-
gente ou mieux informée que d'autres, mais parce que cela a
été dit ici, que cela fait partie des éléments d'interprétation qui
seront donnés à la loi, que cela lie donc les tribunaux qui pour-
raient avoir à en juger. En ce sens-là, il s'agit bien d'une inter-
prétation donnée et qui a valeur de matériel pour les tribunaux
J'affirme donc très clairement que la nouvelle loi est une ouver-
ture pour les médecines complémentaires et qu'elle permet
des choses que le droit actuel n'autorise pas.
94.5229
Frage Tschäppät Alexander
Freizügigkeitsgesetz
Question Tschäppät Alexander
Loi sur le libre passage
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Ist der Bundesrat gewillt, per 1. Januar 1995 das Freizügig-
keitsgesetz in Kraft zu setzen?
Texte cte la question du 3 octobre 1994
Le Conseil fédéral entend-il mettre en vigueur la loi sur le libre
passage au 1 er janvier 1995?
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Je serai brève puisque le
Conseil fédéral a fixé ce matin au 1er janvier 1995 l'entrée en
vigueur des lois fédérales sur le libre passage et l'encourage-
ment à la propriété du logement au moyen de la prévoyance
professionnelle ainsi que les ordonnances se rapportant à ces
deux lois.
94.5201
Frage Steinemann
Einkleidung von Zivilschutzpionieren
Question Steinemann
Protection civile. Tenue de pionnier
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Gemäss einer Meldung sollen ab nächstem Jahr 90 000 Zivil-
schutzpioniere neu eingekleidet werden. Die Kosten seien
noch nicht bekannt
MUSS das sein, oder wäre diese Übung nicht besser-als Spar-
massnahme - zu verschieben oder ganz zu streichen?
Texte de la question du 3 octobre 1994
On a annoncé que 90 000 pionniers de sauvetage de la protec-
tion civile allaient recevoir, l'an prochain, une nouvelle tenue,
dont le coût ne serait pas encore connu.
Une telle opération est-elle vraiment nécessaire? Ne vaudrait-il
pas mieux, à titre de mesure d'économie, la reporter, voire la
supprimer?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Mit dem Zivilschutzleitbild vom 26. Februar 1992 wurde dem
Zivilschutz neben dem Schutz der Bevölkerung vor den Fol-
gen kriegerischer Ereignisse als zweiter gleichwertiger Auftrag
der Einsatz zur Katastrophen- und Nothilfe zugewiesen.
Die jüngsten Katastrophenhilfeeinsätze im Oberwallis, im Tes-
sin und im Aargau haben gezeigt, dass die persönliche Ausrü-
stung der Zivilschutzpflichtigen für diese neue Aufgabe nicht
genügt Nach dem neuen Leitbild soll daher jedem Schutz-
pflichtigen eine persönliche Ausrüstung abgegeben werden,
die auf seine Funktion zugeschnitten ist.
Es ist deshalb vorgesehen, dass die rund 90 000 Angehörigen
der Rettungsformationen funktionsgerecht durch den Bund
ausgerüstet werden. Die Gemeinden ergänzen die Ausrü-
stung je nach besonderem Bedarf.
Der Zivilschutz hat im übrigen in dieser Legislatur Einsparun-
gen von nominal 48 Millionen Franken oder 22 Prozent er-
bracht Nach dem neuen Finanzplan wird er bis Ende 1998 ge-
genüber 1991 real mehr als 40 Prozent einsparen.
94.5223
Frage Dormann
Eidgenössische Kommission
und Ombudsstelle gegen Rassismus
Question Dormann
Commission fédérale
et bureau de médiation contre le racisme
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Diskussionen, Ausserungen und Reaktionen im Umfeld der
Abstimmung über das Verbot der Rassendiskriminierung ha-
ben die grossen Unsicherheiten in der Bevölkerung in Fragen
der Rassendiskriminierung aufgedeckt Es hat sich gezeigt,
wie dringend und notwendig es ist, die Bevölkerung in der
Schweiz für die Gefahren des Rassismus zu sensibilisieren
und zu informieren.
Der Bundesrat wurde mit Postulaten beauftragt, die Einrich-
tung einer eidgenössischen Kommission gegen Rassismus
und die Schaffung einer Ombudsstelle gegen Rassismus zu
prüfen.
In welcher Form, in welcher Zusammensetzung und wann ge-
denkt der Bundesrat die Kommission zu bilden?
Wo stehen die Abklärungen bezüglich der Ombudsstelle ge-
gen Rassismus?

3. Oktober 1994 
N
1627
Fragestunde
Texte de la question du 3 octobre 1994
Les discussions, les avis et les réactions suscités par la vota-
tion sur l'interdiction de la discrimination raciale ont révélé de
grandes incertitudes à ce sujet. Cela montre combien il est ur-
gent et nécessaire de sensibiliser et d'informer la population
résidant en Suisse sur les dangers du racisme.
Le Conseil fédéral a été chargé par voie de postulats d'étudier
la mise en place d'une commission fédérale et d'un bureau de
médiation contre le racisme.
Quand le Conseil fédéral pense-t-il créer cette commission?
Quelle forme prendra-t-elle et quelle en sera sa composition?
Peut-il donner des précisions concernant le bureau de média-
tion?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
In seiner Antwort vom 15. September 1993 auf die Einfache
Anfrage Stamm Judith wies der Bundesrat darauf hin, dass
eine Arbeitsgruppe die möglichen Strukturen und Kompe-
tenzen einer allfälligen eidgenössischen Kommission gegen
Rassismus prüfe. Der Schlussbericht dieser Arbeitsgruppe
liegt jetzt vor. Sie schlägt dem Bundesrat die Einsetzung einer
Kommission gegen Rassismus vor.
Hingegen ist der Bundesrat der Auffassung, dass zurzeit sach-
liche und rechtliche Gründe gegen eine eigentliche Ombuds-
stelle gegen Rassismus sprechen. Zum einen betrifft die Om-
budsfunktion im engeren Sinn allein das Verhältnis zwischen
Behörden und Privaten, während die Mehrheit der mit Rassis-
mus verbundenen Probleme im Verhältnis zwischen Privaten
auftritt. Zum anderen wäre für die Einsetzung einer solchen
Ombudsstelle eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage er-
forderlich (z. B. für Untersuchungen). Zudem müssten, soweit
Probleme des Rassismus und der Rassendiskriminierung in
den Beziehungen zwischen Privaten und Kantons- oder Ge-
meindebehörden auftreten, eher kantonale Ombudsstellen
eingerichtet werden.
94.5224
Frage Gross Andreas
Europapolitischer Dialog
Question Gross Andreas
Politique européenne.
Encouragement au dialogue
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Die Rede von Bundesrat Koller zur Bedeutung des Europa-
rechtes für die Schweiz vom 15. September 1994 in St Gallen
wurde von vielen Zeitungen auf die Botschaft reduziert, die
Schweiz sei derzeit europapolitisch gelähmt und eine weitere
Thematisierung der kontroversen europapolitischen Perspek-
tiven der Schweiz würde diese «Polarisierung nur verfestigen».
Bundesrat Koller scheint sich jedoch bewusst zu sein, dass ar-
chaische Mentalitäten nicht einfach aussitzen kann, wer sie
überwinden will. Denn Bundesrat Koller ermutigte durchaus
zum «echten, konsensfördernden Dialog zwischen den soge-
nannten Europabefürwortern und Europagegnern», wollte al-
lerdings gleichzeitig die «längerfristige Beitrittsfrage - in wel-
cher Form auch immer - in der öffentlichen Diskussion nun
eher ruhen lassen».
Wie sind nun diese teilweise widersprüchlichen Botschaften
zu verstehen? Wie gedenkt nun der Bundesrat den öffentli-
chen Dialog wirklich zu fördern?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Le 15 septembre dernier, M. Koller, conseiller fédéral, a pro-
noncé un discours à Saint-Gall sur l'importance de la législa-
tion européenne pour la Suisse. De nombreux journaux n'en
ont retenu que deux informations: d'une part que, devant le
dossier européen, notre pays est pour l'instant comme para-
lysé, d'autre part que, en continuant d'attiser la controverse
sur l'avenir européen de la Suisse, on ne ferait que renforcer la
polarisation des opinions. Il semble pourtant que M. Koller,
conseiller fédéral, soit parfaitement conscient du fait que ce
n'est pas en restant les bras croisés qu'on pourra faire chan-
ger des mentalités passéistes. S'il a lancé un appel en faveur
d'un véritable dialogue qui favoriserait la recherche d'un
consensus entre les partisans et les détracteurs de l'Europe, il
a souhaité, par la même occasion, que l'on cesse d'aborder,
dans la discussion publique, la question de l'adhésion à long
terme, quelle qu'en soit la forme.
Comment faut-il interpréter ces deux messages en partie
contradictoires? Comment le Conseil fédéral entend-il désor-
mais susciter un véritable dialogue au sein de l'opinion
publique?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
An der vom Fragesteller angesprochenen Rede zum 30jähri-
gen Bestehen des Institutes für Europarecht an der Hoch-
schule St. Gallen (HSG), deren Botschaft in einem Teil der
Presse in der Tat sehr verkürzt dargestellt worden ist, hat Bun-
desrat Koller dargelegt, dass wir heute vorab in Fragen der Öff-
nung gegenüber dem Ausland ein gespaltenes Volk seien und
uns gegenseitig blockieren würden. Eine Zweiteilung unseres
Landes in eine veränderungswillige und eine veränderungs-
feindliche Schweiz sei auf die Dauer unerträglich und
schränke unsere internationale Handlungsfähigkeit auf ge-
fährliche Weise ein. Es stelle sich daher die Frage, wie wir aus
diesen verhärteten Fronten wieder herauskämen.
In seiner Rede hat Bundesrat Koller darauf hingewiesen, dass
wir zwischen den Europagegnern und den Europabefürwor-
tern Brücken bauen müssten, um einen echten politischen
Dialog in Gang zu bringen. In diesem Zusammenhang vertrat
Bundesrat Koller die Ansicht, dass «wir uns nun in nächster
Zeit entschieden im Bereich der bilateralen Verhandlungen
mit der EU engagieren, im übrigen aber die längerfristig ange-
legte Beitrittsfrage - in welcher Form auch immer - in der öf-
fentlichen Diskussion nun eher ruhen lassen sollten», wenn
wir aus der heutigen lähmenden Polarisierung herauskom-
men wollten. Entscheidend für die Veränderung der europa-
politischen Haltung in unserem Volk sei im übrigen die Erfül-
lung der dringenden Hausaufgaben, vor allem im Bereich
Bundesfinanzen, Drogenpolitik, Ausländer-und Asylpolitik, Si-
cherung der Sozialwerke.
Das bedeutet nun keinesfalls Stillstand in der europapoliti-
schen Diskussion, was ja angesichts der Veränderungen um
uns herum und im Innern unseres Landes gar nicht möglich
wäre. Der Bundesrat wird in seinem dazu in Aussicht ge-
stellten europapolitischen Zwischenbericht näher Stellung
nehmen.
94.5239
Frage Stamm Judith
Bundeshilfe beim Vollzug von Ausschaffungen
Question Stamm Judith
Expulsion de ressortissants étrangers.
Aide de la Confédération
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Im «Tages-Anzeiger» vom 9. September 1994 beklagen sich
die Chefs der Fremdenpolizeien über die Schwierigkeiten bei
Ausschaffungen. Insbesondere der Verkehr mit immer wieder
anderen Botschaften sei mühsam.
Gibt es eine Möglichkeit, den Kantonen von selten des Bun-
des in dieser Frage vermehrt zu helfen?

Heure des questions
1628
N 
3 octobre 1994
Texte de la question du 3 octobre 1994
Dans l'édition du «Tages-Anzeiger» du 9 septembre 1994, les
chefs des polices des étrangers se sont plaints des difficultés
auxquelles ils doivent faire face lorsqu'ils expulsent des res-
sortissants étrangers, notamment de celle qui provient du fait
qu'ils doivent contacter à chaque fois l'ambassade du pays en
question, procédure lente et fastidieuse.
La Confédération voit-elle, ici, la possibilité d'épauler davan-
tage les cantons?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Mit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses über das Asylverfah-
ren (AVB) vom Juni 1990 hat das Bundesamt für Flüchtlinge
die Möglichkeit erhalten, die Kantone beim Vollzug von Weg-
weisungen zu unterstützen. Diese Unterstützung beinhaltet
insbesondere die Mithilfe bei der Papierbeschaffung. Zu die-
sem Zweck wurde im Bundesamt eine spezielle Sektion Voll-
zugsunterstützung geschaffen, in der spezialisierte Beamte
sich praktisch ausschliesslich mit der Papierbeschaffung be-
fassen und auf Gesuch der Kantone hin mit den zuständigen
ausländischen Vertretungen verkehren. Im übrigen werden
anlässlich von speziellen Vollzugsseminaren und Koordinati-
onssitzungen mit den zuständigen kantonalen Behörden Pro-
bleme der Papierbeschaffung besprochen und koordiniert
Stellen sich diplomatische Schwierigkeiten bei der Papierbe-
schaffung ein, kann der Asylkoordinator im Eidgenössischen
Departement für auswärtige Angelegenheiten eingeschaltet
werden.
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass eine erfolgreiche
Papierbeschaffung von der Feststellung der Identität der aus-
zuschaffenden Person abhängt Steht die Identität nicht fest,
so müssen die ausländischen Vertretungen umfangreiche
Abklärungen im betreffenden Heimatstaat veranlassen, was
zu markanten zeitlichen Verzögerungen führen kann. Dies
kann man jedoch nicht den ausländischen Vertretungen an-
lasten, sondern es ist auf die mangelnde Mitwirkung der aus-
zuschaffenden Person zurückzuführen, welche ihre Identität
verheimlicht oder die Reisedokumente vernichtet hat. Durch
die neuen Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht soll die
Mitwirkungspflicht bei der Identitätsabklärung wesentlich ver-
bessert werden.
Steht die Identität der auszuschaffenden Person fest, stellen
die ausländischen Vertretungen in der Regel innert kurzer Zeit
das notwendige Reisedokument aus. Schwierigkeiten erge-
ben sich jedoch dort, wo gewisse Staaten ihrer Verpflichtung,
eigene Staatsangehörige zurückzuübernehmen, nicht nach-
kommen. In einem solchen Fall stösst die Vollzugsunterstüt-
zung auf Schwierigkeiten, die nur durch diplomatische Inter-
ventionen gelöst werden können.
Das Bundesamt für Flüchtlinge ist gegenwärtig daran, die Sek-
tion Vollzugsunterstützung zu verstärken, um den Kantonen
noch bessere Dienstleistungen im Bereich der Papierbeschaf-
fung zu bieten. Es muss jedoch festgehalten werden, dass ge-
mäss gesetzlicher Regelung die Papierbeschaffung von den
Kantonen eingeleitet wird. Zudem sind die Kantone und nicht
der Bund für eine allfällige polizeiliche Zuführung bei den aus-
ländischen Vertretungen zuständig. Verbesserungen im Be-
reich der Vollzugsunterstützung können auch noch in den
Kantonen erzielt werden. Zu diesem Zweck arbeitet das Bun-
desamt eng mit den zuständigen kantonalen Behörden zu-
sammen und hat insbesondere mildem Kanton Zürich bereits
Verbesserungen eingeleitet
94.5215
Frage Sandoz
Persönliche Mitarbeiter
des EMD-Vorstehers
Question Sandoz
Conseillers personnels
duchefduDMF
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Es geht das Gerücht um, einer der beiden persönlichen Mitar-
beiter von Bundesrat Villiger oder sogar beide seien Mitglied
der GSoA oder eines Soldatenkomitees oder irgendeiner an-
deren militärfeindlichen Bewegung gewesen. Stimmt das?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Le bruit court que l'un des deux conseillers personnels de
M. Villiger, conseiller fédéral, voire ses deux conseillers per-
sonnels auraient été membres du GSsA ou d'un comité de sol-
dats ou de quelque mouvement antimilitariste analogue.
Est-ce exact?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Der Chef des Eidgenössischen Militärdepartementes hat zur-
zeit nur einen persönlichen Mitarbeiter. Vor seinem Amtsantritt
war dieser Redaktor bei einer bekannten bürgerlichen Tages-
zeitung. Er gehört derselben politischen Partei an wie sein
heutiger Chef.
Es trifft zu, dass der betreffende Mitarbeiter in seiner Jugend,
d. h. vor rund 20 Jahren, Mitglied eines Soldatenkomitees
war, was dem Chef des EMD bei der Auswahl seines persönli-
chen Mitarbeiters bekannt war. Lange vor seinem Amtsantritt
im EMD hat sich seine Einstellung zur Armee gründlich ge-
wandelt: Er dient heute in der Armee als Fachoffizier.
94.5230
Frage Bischof
Produktion des Duro
Question Bischof
Production du véhicule Duro
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Ist die Produktion des Duro bei der Firma Bucher-Guyer ter-
mingemäss angelaufen?
Gibt es technische Probleme, die die Produktion und die plan-
massige Auslieferung des Duro beeinträchtigen?
Texte de la question du 3 octobre 1994
La firme Bucher-Guyer a-t-elle commencé la production du vé-
hicule Duro selon le calendrier prévu?
Existe-t-il des problèmes techniques qui font obstacle à sa pro-
duction et à sa livraison selon les modalités prévues?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Die Produktion der Militärlieferwagen Duro ist angelaufen. Am
30. September 1994, d. h. vor drei Tagen, hat die Gruppe für
Rüstungsdienste termingerecht die ersten beiden Fahrzeuge
der Nullserie abgenommen.
Es gibt keine technischen Probleme, welche die planmässige
Auslieferung der Militärlieferwagen Duro in Frage stellen
würden.

3. Oktober 1994 
N
1629
Fragestunde
94.5202
Frage Bär
Gutachten zum Gatt-Abkommen
Question Bär
Accord du Gatt. Expertise
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Das Parlament wird das Gatt-Abkommen nicht wie ursprüng-
lich vorgesehen in der Sondersession im Januar 1995 behan-
deln, sondern bereits in der kommenden Wintersession.
Kann der Bundesrat zusichern, dass die Gutachten über die
Auswirkungen auf Umwelt und Entwicklungsländer rechtzeitig
für die Kommissionsberatungen vorliegen?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Le Parlement ne traitera pas, comme prévu, l'Accord du Gatt
lors de la session spéciale de janvier 1995, mais lors de la ses-
sion d'hiver 1994.
Le Conseil fédéral peut-il nous garantir que les expertises
consacrées aux effets de cet accord sur l'environnement et sur
les pays en développement seront remises à temps aux com-
missions chargées de délibérer?
Réponse écrite du Conseil fédéral
Conformément à l'échéancier prévu dans les contrats conclus
avec les mandataires, l'étude relative à l'impact du cycle
d'Uruguay sur l'environnement ainsi que celle sur les effets du
cycle d'Uruguay sur les pays en développement, études dont
les mandats ont été donnés respectivement en avril et en juil-
let, seront disponibles en novembre prochain. D'après le ca-
lendrier que se sont fixé les commissions, elles se réuniront en
octobre et en novembre. Certaines d'entre elles auront donc la
possibilité d'en prendre connaissance et d'en débattre.
Ainsi que le Message 1 Gatt le mentionne (ch. 3.3), l'évalua-
tion générale de l'effet du cycle d'Uruguay sur les pays en dé-
veloppement sera complétée par des études de cas portant
sur six pays en développement, dont quatre pays de concen-
tration de la coopération suisse au développement. Ce com-
plément sera disponible en avril 1995.
94.5205
Frage Duvoisin
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Bundesbeiträge
Question Duvoisin
Coopération transfrontalière.
Aide fédérale
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Der Nationalrat hat dem Bericht über die grenzüberschrei-
tende Zusammenarbeit zugestimmt. Kann der Bundesrat dem
Parlament mitteilen, wann er die Botschaft über die Förderung
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Kantonen
und Regionen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Inter-
reg II vorzulegen gedenkt?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Suite à l'acceptation par le Conseil national du rapport sur la
coopération transfrontalière, le Conseil fédéral peut-il rensei-
gner le Parlement sur la date à laquelle il publiera son mes-
sage relatif à l'arrêté instituant une aide fédérale aux investis-
sements consentis par les cantons dans le cadre de
l'Interreg II?
45-N
Réponse écrite du Conseil fédéral
La proposition y relative a été présentée au Conseil fédéral. Il
se déterminera en temps utile. En prenant sa décision, il exa-
minera attentivement les aspects relevant de la politique régio-
nale et d'intégration, d'une part, et les restrictions budgétaires,
d'autre part
94.5206
Frage Duvoisin
Bilaterale Verhandlungen
mit der Europäischen Union
Question Duvoisin
Union européenne.
Négociations bilatérales
Wortlaut der Frage vom 3, Oktober 1994
Kann der Bundesrat das Parlament über die Auswirkungen ori-
entieren, die von der Verschiebung des Verhandlungsmanda-
tes über den Strassen- und Luftverkehr zu erwarten sind? Wie
steht es mit den übrigen Verhandlungsmandaten, namentlich
mit demjenigen über den Forschungsbereich?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Le Conseil fédéral peut-il informer le Parlement sur les effets
attendus du renvoi du mandat de négociation sur les trans-
ports routiers et aériens, sur les autres mandats de négocia-
tion et notamment celui de la recherche?
Réponse écrite du Conseil fédéral
La prise de position du Conseil Transport de l'UE, le
26 septembre 1994 à Bruxelles, n'équivaut pas à un «renvoi du
mandat de négociation sur les transports routiers et aériens».
Le conseil a pris acte du concept présenté le 12 septembre
dernier par le Conseil fédéral pour la mise en oeuvre de l'article
constitutionnel issu de l'initiative des Alpes - concept fondé
sur le principe de la non-discrimination et sur les instruments
du marché.
Il a chargé la Commission européenne d'entreprendre des
pourparlers exploratoires pour clarifier, en vue de sa séance
du 21 novembre prochain, trois points, à savoir:
1. le montant probable des taxes;
2. les modalités de la non-discrimination;
3. la concordance entre l'entrée en vigueur de la législation
d'exécution et l'achèvement des travaux de la NLFA.
A l'ordre du jour du Conseil Transport ne figuraient ni les man-
dats de négociation en matière de transports, ni la question du
lien entre le dossier transport et l'avancement de l'ensemble
des négociations sectorielles Suisse-UE. Compte tenu cepen-
dant du prix attaché par l'UE au principe du «parallélisme ap-
proprié» entre les différentes négociations projetées, le
Conseil fédéral est conscient que les compléments d'explica-
tion souhaités par l'Union européenne pourraient influencer la
date de l'adoption de certains autres mandats de négociation.
Le Conseil fédéral fera tout ce qui est en son pouvoir pour ré-
duire ce risque.

Heure des questions
1630
N 
3 octobre 1994
94.5219
Frage Leuba
Drogisten- und Drogistinnenlehre.
Lehrplanänderungen
Question Leuba
Modification du plan d'études
des apprenties et apprentis droguistes
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Ist es richtig, dass das Biga beabsichtigt, den Französischun-
terricht bei der Ausbildung zur Drogistin und zum Drogisten an
der Berufsschule Zürich aus dem Lehrplan zu streichen?
Die Motionen, die im Anschluss an die Debatte über die Ver-
ständigung zwischen den Sprachgebieten von beiden Räten
verabschiedet wurden, sind für die Bundesverwaltung ver-
bindlich. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine solche Lehr-
planänderung mit diesen Motionen vereinbar ist?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Est-il exact que l'Ofiamt se propose de supprimer complète-
ment l'enseignement du français dans la formation de dro-
guiste à l'école professionnelle de Zurich?
Si oui, le Conseil fédéral considère-t-il qu'une telle décision est
conforme aux motions adoptées par les deux Chambres, donc
obligatoires pour l'administration fédérale, à l'issue des dé-
bats sur la compréhension entre les régions linguistiques?
Réponse écrite du Conseil fédéral
Les prescriptions d'apprentissage pour la profession de dro-
guiste sont actuellement en révision. L'association profession-
nelle propose dans ce cadre de faire passer l'enseignement
d'une deuxième langue nationale, actuellement obligatoire,
dans la catégorie des branches à option.
En principe, l'enseignement d'une deuxième langue nationale
n'est obligatoire que pour les professions commerciales et de
vente.
Il est hautement souhaitable qu'il en aille ainsi à l'avenir aussi.
C'est à cette lumière que l'Ofiamt examinera la proposition
précitée et que le DFEP décidera
94.5221
Frage Loeb François
Auswirkungen von Verfassungs- bzw.
Gesetzesvorlagen und von Verordnungen
auf die Marktwirtschaft
Question Loeb François
Incidence des projets constitutionnels,
législatifs et réglementaires
sur l'économie de marché
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Am 14. Dezember 1992 wurde meine Motion unter diesem Ti-
tel als Postulat überwiesen. In diesem Vorstoss wurde ver-
langt, dass innert nützlicher Frist den eidgenössischen Räten
ein Bericht über die Auswirkungen bestehender Gesetze und
Verordnungen auf die Marktwirtschaft sowie ein konkreter Ver-
besserungsvorschlag und Massnahmenkatalog zu unterbrei-
ten sei.
Wann ist mit diesem Bericht zu rechnen?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Le 14 décembre 1992, la motion que j'avais déposée sous ce
titre a été transmise comme postulat. L'intervention demandait
qu'un rapport concernant les incidences des projets constitu-
tionnels, législatifs et réglementaires sur l'économie de mar-
ché soit soumis aux Chambres en temps utile, ainsi qu'un
catalogue de mesures et de propositions concrètes.
Je demande au Conseil fédéral quand ce rapport nous par-
viendra
Réponse écrite du Conseil fédéral
1. Dans son rapport du 13 juin 1994 sur les nouvelles réformes
sous le signe de la régénération de l'économie de marché, le
Conseil fédéral a défini des lignes directrices pour la politique
institutionnelle. Celles-ci visent à assurer à l'avenir une action
de la Confédération conforme aux principes de l'économie de
marché.
2. En même temps qu'il approuvait ce rapport, le Conseil fédé-
ral a pris connaissance d'une présentation complète des tra-
vaux ayant trait à la régénération de l'économie de marché, et
en a autorisé la publication par le Département fédéral de
l'économie publique (étude No 19 dans la Série rouge de
l'OFQC, 1994).
3. Suite au message du 24 février 1993 sur le programme
consécutif au rejet de l'Accord EEE (93.100), les principales
lois touchant au fonctionnement du marché ont été exami-
nées: le Conseil fédéral propose plusieurs adaptations cette
année encore au Parlement. Les révisions de lois proposées
entraîneront une diminution de l'intensité de réglementation et
donc un élargissement de la liberté de manoeuvre pour les for-
ces du marché.
4. Ainsi, le Conseil fédéral a satisfait pour l'essentiel les reven-
dications du postulant. Il n'envisage pas un rapport plus dé-
taillé sur l'étude des lois existantes: aller encore plus dans les
détails ne paraît pas efficace.
94.5228
Frage Gonseth
Gatt. Verbot
von Rinderwachstumshormon
Question Gonseth
Gatt. Interdiction des hormones
de croissance pour les bovins
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Der Widerstand gegen die Zulassung von rBST ist in der
Schweiz sehr gross: Umwelt-, Drittwelt-, Tierschutz- und kirch-
liche Verbände sowie Konsumentinnenschutzorganisationen
und der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten
(ZVSM) wehren sich gegen dessen Einführung. Trotz grossem
Widerstand in den USA ist seit Februar 1994 das rBST der
Firma Monsato unter dem Namen «Posilac» in den USA auf
dem Markt zugelassen worden.
Kann ein Verbot von rBST sowie ein Einfuhrverbot von Milch-
produkten und Fleisch von mit rBST behandelten Tieren in der
Schweiz beim Beitritt zum Gatt auch für die Zukunft aufrechter-
halten werden? Würde ein solches Verbot als Handelshemm-
nis gelten, und mit welchen allfälligen Sanktionen wäre zu
rechnen?
Welche Einflussnahmemöglichkeiten haben die Gegner und
Gegnerinnen der Zulassung von rBST gegen eine allfällige,
unter dem Druck des Gatt vorzunehmende zukünftige Zulas-
sung in der Schweiz?
Texte de la question du 3 octobre 1994
L'opposition à l'admission des hormones de croissance pour
les boeufs est très forte en Suisse: parmi les adversaires, on
compte des organisations écologistes et tiers-mondistes, des
sociétés de protection des animaux, des associations ecclé-
siastiques, des organisations de protection des consommatri-
ces et l'Union centrale des producteurs suisses de lait (UCPL).

3. Oktober 1994 
N
1631
Arbeitslosenversicherungsgesetz Teilrevision
Malgré une forte opposition aux USA, les hormones produites
par la société Monsato sont admises sur le marché américain,
depuis février 1994, sous la marque «Posilac».
Ma question est la suivante: l'interdiction en Suisse de ces hor-
mones et des importations de produits laitiers et de viande
provenant d'animaux traités avec ces hormones pourra-t-elle
être maintenue au moment de l'adhésion au Gatt? Une telle
interdiction serait-elle considérée comme un obstacle au com-
merce, et quelles sanctions éventuelles entraînerait-elle?
De quels moyens d'influence disposent les opposants pour
éviter que ces hormones soient ultérieurement admises en
Suisse, sous la pression du Gatt?
Réponse écrite du Conseil fédéral
Aux termes du Gatt et des Accords du cycle d'Uruguay, il est
possible d'interdire l'importation de produits qui contiennent
des substances dont la consommation serait nuisible pour la
santé des personnes ou des animaux. En revanche, si la
viande et le lait des animaux traités avec cette substance à
l'étranger n'en contiennent aucune trace, la question de leur
nocivité pour la santé des consommateurs ne se pose pas
dans ce contexte. Dans ce cas, il n'est pas possible d'en inter-
dire l'importation.
Avec ou sans le Gatt, chaque Etat est libre de déterminer s'il
veut interdire ou non l'utilisation de la somatotrophine sur son
territoire. Les Accords du cycle d'Uruguay ne changent rien à
cette situation. En Suisse, même les milieux de la production
sont fortement opposés à la somatotrophine. Le cas échéant,
l'autorisation de la somatotrophine ne pourrait être délivrée
qu'après une consultation de tous les milieux intéressés.
94.5240
Frage Jenni Peter
Helikopterausbildung für Arbeitslose
Question Jenni Peter
Formation de pilotes d'hélicoptère
financée par l'assurance-chômage
Wortlaut der Frage vom 3. Oktober 1994
Wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, hat der Kanton
Bern einem Arbeitslosen die Ausbildung zum Helikopterprivat-
piloten in den USA zu Lasten der Arbeitslosenversicherung fi-
nanziert In der Schweiz besteht ein grosses Überangebot an
bestausgebildeten Berufspiloten für Helikopter, so dass der
Inhaber einer US-Privatpilotenlizenz in unserem Land keinerlei
Berufschancen hat
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Biga seine
Aufsichtspflichten unzureichend wahrnimmt, wenn sich derart
skandalöse Missbräuche ereignen?
Texte de la question du 3 octobre 1994
Comme on a pu le lire récemment dans la presse, le canton de
Berne a financé, pour un chômeur, une formation de pilote
d'hélicoptère privé aux USA aux frais de l'assurance-chô-
mage. En Suisse, il y a pléthore de pilotes d'hélicoptère pro-
fessionnels dotés d'une formation optimale, de sorte que le ti-
tulaire d'une licence américaine de pilote privé n'a aucune
chance de trouver du travail chez nous.
Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis, au vu des abus
scandaleux qui sont commis, que l'Ofiamt n'assume pas as-
sez ses obligations de surveillance?
Réponse écrite du Conseil fédéral
II y a un an et demi l'Office cantonal de l'industrie, des arts et
métiers et du travail (Ociamt) de Berne a cofinancé le perfec-
tionnement d'un chômeur au bénéfice d'une licence de pilote
privé, lui permettant d'obtenir une licence de pilote d'hélicop-
tère professionnel. Ce perfectionnement professionnel, effec-
tué aux USA auprès d'une firme bien déterminée, était la
condition à remplir afin d'obtenir avec quasi-certitude un em-
ploi. L'office cantonal a autorisé le paiement de ce cours à hau-
teur d'un montant de 12 700 francs, les frais de voyage et d'au-
tres dépenses restant à la charge de l'assuré. Voilà les faits.
En principe, les mesures de reconversion et de perfectionne-
ment professionnels doivent être effectuées en Suisse. La ju-
risprudence du Tribunal fédéral des assurances prévoit toute-
fois que des exceptions peuvent être autorisées lorsqu'il
n'existe aucune possibilité d'atteindre le but auquel on aspire
avec les mêmes chances de succès et des frais comparables.
En outre, les mesures effectuées à l'étranger sont seulement
envisageables lorsqu'il est prouvé qu'elles sont indispensa-
bles à l'obtention d'un emploi assuré. En l'espèce, la décision
de l'office cantonal ne semble pas justifiable. C'est pourquoi
l'Ofiamt a introduit une révision de caisse extraordinaire dans
le but d'examiner la motivation et la légalité de cette décision.
Si nécessaire une restitution sera exigée.
#ST# 93.095
Arbeitslosenversicherungsgesetz.
Teilrevision
Loi sur l'assurance-chômage.
Révision partielle
Fortsetzung-Suite
Siehe Seite 1582 hiervor - Voir page 1582 ci-devant
Präsidentin: Herr Bundesrat Delamuraz hat am vergangenen
Freitag seine Mutter verloren. Ich kondoliere ihm im Namen
des Rates zu diesem schmerzlichen Verlust und versichere ihn
unserer aufrichtigen Anteilnahme.
Art. 49
Antrag der Kommission
Mehrheit
Streichen
Minderheit
(Brunner Christiane, Bodenmann, Hafner Ursula, Hämmerle,
Strahm Rudolf)
Unverändert
Antrag Bezzola
Unverändert
Antrag Kühne
Unverändert
Antrag Fasel
Abs. 2 (neu)
Die kantonale Amtsstelle kann zur Vermeidung von Missbräu-
chen in Einzelfällen weitergehende Kontrollen anordnen.
Art. 49
Proposition de la commission
Majorité
Biffer
Minorité
(Brunner Christiane, Bodenmann, Hafner Ursula, Hämmerle,
Strahm Rudolf)
Inchangé
Proposition Bezzola
Inchangé
Proposition Kühne
Inchangé

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Fragestunde
Heure des questions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.10.1994 - 14:30
Date
Data
Seite
1611-1631
Page
Pagina
Ref. No
20 024 479
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