ch_vb · JAAC 52.15 · 1986-08-12 · de


JAAC 52.15
Bundesamt für Justiz, 12. August 1986
Agriculture. Ventes aux enchères lors de campagnes d’élimination.
Droit applicable. A défaut de dispositions de droit public, le droit privé
s’applique. Niveau de législation auquel des dispositions de droit public
pourraient être introduites.
Landwirtschaft. Versteigerungen bei Ausmerzaktionen. Anwendbares
Recht. Mangels öffentlich-rechtlicher Bestimmungen kommt
das Privatrecht zur Anwendung. Regelungsstufe, auf welcher
öffentlich-rechtliche Bestimmungen eingeführt werden könnten.
Agricoltura. Vendita all’incanto in occasione di azioni d’eliminazione.
Diritto applicabile. Mancando disposizioni di diritto pubblico, si
applica il diritto privato. Livello legislativo al quale disposizioni di
diritto pubblico potrebbero essere introdotte.
Es stellte sich die Frage, welches Recht bei Versteigerungen anlässlich
Ausmerzaktionen nach Viehabsatzgesetz vom 15. Juni 1962 (SR 916.301)
zur Anwendung komme und in welchem Erlass eine allfällige Regelung
vorgesehen werden müsste.
1. Art. 11 Abs. 1 Viehabsatzgesetz bestimmt, dass die «Veranstaltungen»
öffentlich durchzuführen seien und der freie Wettbewerb unter den
Abnehmern gewährleistet sein müsse. Art. 1 Abs. l der Viehabsatzverordnung
vom 18. Juni 1979 (SR 916.301.1) bestimmt zusätzlich nur, dass in der
Zwischenzeit in der Regel keine Tiere übernommen werden dürfen. Weder
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das Gesetz noch die Verordnung enthalten weitere Bestimmungen über
die «Aktionen», deren Durchführung den Kantonen oder geeigneten
Organisationen übertragen wird (Art. 2 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 5
Viehabsatzgesetz). Da weder das Gesetz noch die Verordnung eine Regelung
über die Durchführung der «Veranstaltungen» oder «Aktionen» enthält, stellt
sich die Frage, ob Bestimmungen aus andern Regelungsbereichen analog zur
Anwendung kommen.
Die Veranstaltungen werden in Form von öffentlichen Versteigerungen
durchgeführt. Dafür findet sich eine privatrechtliche Regelung (Art. 229 ff.
OR).
Die sinngemässe Übernahme privatrechtlicher Bestimmungen ist aber nur
subsidiär möglich, primär kommt die analoge Anwendung von Bestimmungen,
die das öffentliche Recht für verwandte Fälle aufgestellt hat, zum Zuge
(Imboden Max/Rhinow René A., Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd.
I: Allgemeiner Teil, Basel und Stuttgart 1976, S.11).
Zwar enthält auch das öffentliche Recht Bestimmungen über Versteigerungen,
so Art. 19 der V vom 10. Dezember 1979 über die Einfuhr von Pferden,
Maultieren und Eseln (Pferdeeinfuhr-Verordnung, SR 916.322.1). Diese
Versteigerungen dienen aber der Erfüllung der Übernahmepflicht der
Importeure und nicht der Durchführung von Ausmerzaktionen. Zudem
wurden beide Verordnungen im Jahre 1979 erlassen, was den Schluss
nahe legt, dass willentlich verschiedene Regelungen gewählt wurden.
In der Pferdeeinfuhr-Verordnung werden nicht die Kantone mit der
selbständigen Durchführung der Versteigerungen beauftragt, wie bei den
Ausmerzaktionen, sondern die Versteigerungen unterstehen der direkten
Aufsicht des Bundesamtes für Landwirtschaft. Die Frage der Aufsicht
ist somit in der Pferdeeinfuhr-Verordnung öffentlich-rechtlich geregelt
worden. Im übrigen enthält auch Art. 19 der Pferdeeinfuhr-Verordnung keine
umfassende Versteigerungsregelung. Eine analoge Anwendung von Art. 19 der
Pferdeeinfuhr-Verordnung kommt im vorliegenden Fall daher nicht in Frage.
Ist mangels Regelung im öffentlichen Recht auf Institute des Privatrechts
zu greifen, ist zuerst zu prüfen, ob Zweck und Inhalt des Instituts im
öffentlichen Recht dieselben sind wie im Privatrecht, sonst ist es der Eigenart
des öffentlichen Rechts anzupassen (vgl. Knapp Blaise, Grundlagen des
Verwaltungsrechts, Basel und Frankfurt a.M. 1983, S. 16).
Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Regelung über die
privatrechtlichen Versteigerungen nicht zur Anwendung kommen sollte. Auch
unter Berücksichtigung der Eigenart des öffentlichen Rechts drängt sich keine
andere Lösung auf.
Es kann in diesem Zusammenhang sogar weitergegangen und vertreten
werden, das Privatrecht komme nicht nur analog zur Anwendung und werde
damit ins öffentliche Recht übernommen, sondern die Verwaltung handle
wie ein Privater, bediene sich also des Privatrechts und wende Privatrecht
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als solches an (Knapp, a.a.O., S.14). In diesem Fall ist es eindeutig, dass die
privatrechtliche Regelung zur Anwendung kommt. Die Beurteilung eines
allfälligen Rechtsstreites würde demzufolge dem Zivilrichter obliegen.
2. Soll von der privatrechtlichen Regelung abgewichen werden, muss das
Verfahren der Versteigerungen im öffentlichen Recht geregelt werden. Wird
eine einheitliche Regelung angestrebt, muss sie im Bundesrecht vorgesehen
werden. Andernfalls würde es den Kantonen nämlich freistehen, eigene
Regelungen zu treffen, weil der Bund nur ergänzend zu den Kantonen Beiträge
leistet, d. h. kantonale Leistungen voraussetzt, für die eine kantonale Regelung
erforderlich ist. Von der Konzeption der Bundesregelung her betrachtet, sind
die Kantone mehr als nur Vollzugsorgane für bundesrechtliche Beiträge. Sie
können daher für die Durchführung eine Regelung treffen, solange der Bund
nicht selber regelt. Müsste der Bund eine Regelung auf Gesetzesstufe treffen?
Eine gesetzliche Regelung (Revision des Viehabsatzgesetzes) würde sich
erübrigen, wenn im Rahmen von Art. 11 Abs. 2 dieses Gesetzes eine Lösung
gefunden werden könnte. Da der Bund an Massnahmen Beiträge leistet, kann
er Bedingungen und Auflagen festlegen, die für die Beitragsleistungen erfüllt
sein müssen. Solche Nebenbestimmungen müssen aber zur Beitragsleistung in
einem funktionellen Zusammenhang stehen. Soll eine Regelung über die
Versteigerungen in der Verordnung getroffen werden, muss sie sinnvoll
begründet werden können, zum Beispiel mit Effektivität, Fachkenntnis oder
Zuverlässigkeit.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.15 - Bundesamt für Justiz, 12. August 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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Band
52
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