ch_vb · <td class="metadataCell">20015986</td> · 1987-12-18 · de


Motion Fischer-Sursee
1836
N 
18 décembre 1987
#ST# Dreizehnte Sitzung - Treizième séance
Freitag, 18. Dezember 1987, Vormittag
Vendredi 18 décembre 1987, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Reichling
87.564
Motion Fischer-Sursee
AHV-Gesetz.
Verlängerung der Frist in Artikel 155
Loi sur l'AVS. Prolongation
du délai fixé à l'article 155
Wortlaut der Motion vom 24. September 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Aende-
rung des AHV-Gesetzes vorzulegen, welche die in Arti-
kel 155 AHVG bis 30. Juni 1988 festgelegte Frist für Baubei-
träge an Heime für Betagte angemessen, d. h. um minde-
stens 2 bis 5 Jahre, verlängert.
Texte de la motion du 24 septembre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet de modification de la loi sur l'AVS prévoyant une
prolongation raisonnable, d'au moins deux à cinq ans, du
délai (30 juin 1988) fixé pour le versement de subventions
pour la construction, l'agrandissement et la rénovation
d'établissements pour personnes âgées.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Ammann-
St. Gallen, Auer, Baggi, 
Bäumlin, 
Blunschy, 
Bonny,
Braunschweig, Bundi, Camenzind, Cantieni, Chopard,
Columberg, Cotti, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggli-Winter-
thur, Eggly-Genève, Eisenring, Engler, Eppenberger-Ness-
lau, Fankhauser, Fehr, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen,
Flubacher, Früh, Gautier, Geissbühler, Giger, Graf, Grassi,
Grendelmeier, Hess, Humbel, Jeanneret, Jung, Kühne, Lanz,
Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Lüchinger,
Maeder-Appenzell, 
Maître-Genève, Martignoni, 
Mauch,
Meyer-Bern, Mühlemann, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Mül-
ler-Scharnachtal, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Neu-
komm, Nussbaumer, Gehen, Oester, Ott, Pfund, Rechstei-
ner, Renschier, Röthlin, Ruch-Zuchwil, Ruckstuhl, Rütti-
mann, Sager, Savary-Fribourg, Schmidhalter, Schnider-
Luzern, Schule, Seiler, Stamm Judith, Stappung, Steineg-
ger, Stucky, Tschuppert, Uchtenhagen, Vannay, Villiger,
Wagner, Weber Monika, Weber-Arbon, Weder-Basel, Wel-
lauer, Widmer, Wyss, Zehnder, Ziegler, Zwingli, Zwygart (91)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Rahmen des ersten Paketes der Aufgabenteilung Bund/
Kantone hat das Parlament die Baubeiträge an Heime für
Betagte aus AHV-Mitteln aufgehoben. Aufgrund der Ueber-
gangsregelung des Artikels 155 AHVG können Baubeiträge
jedoch noch gewährt werden, sofern die Vorhaben bis zum
I.Januar 1986 beim Bundesamt für Sozialversicherung
angemeldet worden sind und mit dem Bau bis spätestens
am 30. Juni 1988 begonnen wird.
Anfangs 1986 lagen 417 Beitragsgesuche für einen Gesamt-
beitrag von 2 061 724 000 Franken vor. Für 135 dieser Bau-
projekte konnte im Jahre 1986 die Subventionsverfügung
ausgestellt werden mit der Auflage des Baubeginns vor
1. Juli 1988. Die restlichen 282 Bauvorhaben befinden sich
in der Projektierungsphase. Aufgrund des vereinfachten
Verfahrens dürften im Jahre 1987 für rund 150 Projekte und
im Jahre 1988 für rund 130 Projekte die Beitragszusicherun-
gen erteilt werden können, sofern die Planung überhaupt
noch rechtzeitig abgeschlossen werden kann. Es ist aber
heute bereits vorauszusehen, dass die verbleibende Frist für
eine sorgfältige Planung äusserst knapp und vor allem für
den rechtzeitigen Baubeginn prekär wird. Daher haben ver-
schiedene Kantone und Verbände den Bundesrat ersucht,
die Frist für den Baubeginn zu verlängern. Folgende Gründe
gebieten eine Verlängerung der Frist für den Baubeginn der
am 1. Januar 1986 bereits angemeldeten Projekte:
Angesichts der noch hängigen Gesuche und dieses grossen
Bauvolumens werden verschiedene Bauherren nur mit
grösster Mühe-wenn überhaupt-die Bauarbeiten vordem
30. Juni 1988 in Angriff nehmen können. Um aber der Bau-
beiträge nicht verlustig zu gehen, wird mit vielen Bauten
trotzdem, aber überstürzt begonnen werden müssen. Dio
bestehende Zeitnot birgt die Gefahr einer mangelhaften
Planung oder gar einer Fehlplanung und einer unsorgfälti-
gen Bauvorbereitung in sich. Beides kann sehr kostspielig
sein.
Es ist offensichtlich, dass der um Mitte 1988 vorprogram-
mierte konzentrierte Baubeginn mit einem derart grossen
Bauvolumen von nahezu 30 000 Heimplätzen zu einem uner-
wünschten Bauboom führt. Das wirkt sich einerseits ungün-
stig auf die Baukosten aus, andererseits ist es konjunkturpo-
litisch schlecht. Die öffentliche Hand hat die Beschäfti-
gungslage nicht zu überhitzen, sondern für eine möglichst
ausgeglichene zu sorgen.
Wird die Frist nicht erstreckt, werden gleichzeitig innert
einem kurzen Zeitraum einige hundert Heime bezugsbereit.
Mit der Eröffnung dieser Heime wird ein enormer Zusatzbe-
darf an qualifiziertem Betreuungspersonal geschaffen, das
gar nicht rekrutiert werden kann. Die Personalsituation in
der geschlossenen Altershilfe ist bekanntlich heute schon
prekär. Die neu geschaffenen Pflegeheimplätze können erst
belegt werden, wenn das entsprechende Personal zur Verfü-
gung steht. Wegen der schwierigen Personalsituation wür-
den daher ganze Abteilungen - wenn nicht sogar ganze
Heime- leerstehen, was zusätzliche Kosten und Schäden an
den Bauten verursacht. Die Verbände sowie die Kranken-
pflegeschulen entwickeln zurzeit neue Ausbildungsgänge,
um auch Personen in der Lebensmitte Zugang zu den
Pflege- und Betreuungsberufen zu ermöglichen. Die Auswir-
kung dieser Bestrebungen wird sich erst in 3 bis 5 Jahren
zeigen. Eine zeitlich besser gestaffelte Eröffnung der Heime
ist daher vor allem unter dem Personalaspekt eine zwin-
gende Notwendigkeit.
In Anbetracht der zeitlichen Dringlichkeit wird der Bundes-
rat daher ersucht, die Motion beförderlich zu behandeln und
ihr zuzustimmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1987
Im Zusammenhang mit einer auf das gleiche Ziel gerichteten
Motion Dreyer vom 1. Dezember 1986 hatte der Bundesrat
bereits vor dem Ständerat zur Frage der Fristverlängerung
für den Baubeginn Stellung bezogen. Der Ständerat lehnte
diese Motion am 9. März 1987 ab.
Der Bundesrat ist weiterhin nicht bereit, einer Verlängerung
der in Artikel 155 AHVG festgelegten Frist (30. Juni 1988)
zuzustimmen. Dies aus folgenden Gründen:
- Die Aufhebung der Baubeiträge an Altersheime ist
Bestandteil des Gesamtprogramms der Aufgabenteilung.
Dieses ist seit langem bekannt (Botschaft vom 28. Septem-
ber 1981 und Beschluss der eidgenössischen Räte vom
5. Oktober 1984). Die Kantone und Gemeinden wären somit
in der Lage gewesen, nicht nur die Realisierung und die
damit zusammenhängenden Probleme der Projekte, son-
dern auch deren Finanzierung und die Problematik des
Betriebes nach Eröffnung langfristig zu planen (Anpassung
kantonaler Bestimmungen).

18. Dezember 1987
1837
Motion Fischer-Sursee
- Im Vernehmlassungsverfahren haben die Kantone dem
Vorgehen in breitem Masse zugestimmt und die Ueber-
nahme dieser Aufgabe befürwortet.
-Ziel des vorgegebenen Termins war, nicht in absehbarer
Zeit realisierbare Projekte auszumerzen. Mit einer Verlänge-
rung der Frist für den Baubeginn würden all diejenigen
Kantone bestraft, welche nur Projekte angemeldet haben,
bei denen innert nützlicher Frist wirklich mit dem Bau
begonnen werden kann (bis zur Baureife vorgeschrittene
Projekte).
- Das Bundesamt für Sozialversicherung hat im übrigen
bereits Massnahmen zur Beschleunigung und Abkürzung
des Gesuchsverfahrens ergriffen, um den Gesuchstellern
einen rechtzeitigen Baubeginn zu ermöglichen.
In Anbetracht der Lage und gestützt auf die vorstehenden
Ausführungen schlägt der Bundesrat vor, die Motion abzu-
lehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Fischer-Sursee: Bei meiner Motion geht es um folgendes:
Im Rahmen der Aufgabenteilung Bund/Kantone hat das Par-
lament die Baubeiträge an Heime für Betagte aufgehoben.
Aufgrund der Uebergangsregelung können aber Baubei-
träge noch gewährt werden, sofern die Vorhaben am
I.Januar 1986 beim Bundesamt für Sozialversicherung
angemeldet waren und mit dem Bau bis spätestens 30. Juni
1988 begonnen wird.
Anfangs 1986 lagen 417 Beitragsgesuche vor. Bis zum heuti-
gen Tag sind knapp die Hälfte bewilligt. 220 sind noch offen.
Diese müssen im nächsten halben Jahr bewilligt werden,
und mit dem Bau muss bis zum 30. Juni 1988 begonnen
werden, sonst verfallen die Baubeiträge.
Bei meiner Motion geht es ausschliesslich um die Erstrek-
kung der Frist für den Baubeginn der bereits angemeldeten
Heime. Es geht nicht darum, dass neue Vorhaben angemel-
det werden können. Am beschlossenen Prinzip der Aufga-
benteilung wird also nichts geändert. Für die Verlängerung
der Frist des Baubeginns sprechen folgende Gründe:
Es ist eine Binsenwahrheit, dass eine sorgfältige Planung
Zeit braucht. Die im AHV-Gesetz fixierte Frist hat sich in der
Praxis eindeutig als zu knapp erwiesen. Neue Erkenntnisse
im Heimwesen haben eine teilweise Ueberarbeitung der
bestehenden Pläne und eine Verbesserung der Bauvorha-
ben nötig gemacht. Vor allem gilt dies für den Bereich der
Energiekonzepte. Hier sind neue Erkenntnisse vorhanden,
und diese sollten in die Bauvorhaben eingebracht werden.
Eine Umstellung der Energiekonzepte ist aber innert kürze-
ster Zeit nicht möglich. Wir wissen alle, dass eine sorgfältige
Planung kostensparend ist, dass Fehlplanungen hingegen
sehr kostspielig sind.
Dazu kommt noch ein Weiteres, das wir seinerzeit völlig
übersehen haben: Bei verschiedenen Heimen sind private
Einsprachen erfolgt. Wir wissen alle, dass Baueinsprachen
Jahre beanspruchen können, bis sie erledigt sind. Viele der
vorliegenden Einsprachen sind offensichtlich aussichtslos.
Das hat aber trotzdem zur Folge, dass bei diesen Heimen bis
zum 30. Juni 1988 nicht mit dem Bau begonnen werden
kann. Das betrifft unglücklicherweise ausgerechnet vor
allem privatrechtlich organisierte Pflegeheime von wohltäti-
gen Institutionen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn gerade
sie, die ausserordentlich auf die Hilfe angewiesen sind, der
Beiträge verlustig gingen.
Wenn wir die Baufrist nicht verlängern, passiert folgendes:
Ein kleiner Teil der Projekte wird die Frist nicht einhalten
können und die Subvention verlieren. Das wäre schade,
aber noch nicht so dramatisch. Der überwiegende Teil die-
ser 220 angemeldeten Projekte wird aber im Eilzugstempo
fertig geplant werden, und am 30. Juni wird überstürzt der
Spatenstich gemacht; denn keine Gemeinde wird sich bei
ihren Bürgern den Vorwurf einhandeln wollen, sie hätte eine
Subvention verläppert. Die Folgen werden sein:
1. Ein überstürzter Baubeginn: Schlecht und unsorgfältig
vorbereitete Bauvorhaben kommen zur Ausführung. Das
kostet Geld. Dies kommt fast einer Verschleuderung der
Subventionen gleich.
2. Wir werden einen Bauboom im Pflegeheimbau haben.
Diese rund 200 Projekte, die gleichzeitig begonnen werden,
werden die Baukonjunktur, die jetzt schon recht gut läuft,
noch zusätzlich anheizen. Die öffentliche Hand sollte hier
aber gerade aus dieser Beschäftigungslage heraus ausglei-
chend wirken und nicht selber noch zur Ueberhitzung bei-
tragen. Der Bauboom führt bekanntlich zudem noch zu
einer Kostenteuerung.
3. In ein, zwei Jahren werden ungefähr zum gleichen Zeit-
punkt etwa 200 Pflegeheime bezugsbereit. Das bedeutet vor
allem einen zusätzlichen Bedarf an qualifiziertem Betreu-
ungspersonal. Die Personalsituation in den geschlossenen
Altersheimen ist jetzt schon prekär. Neu geschaffene Pflege-
plätze können aber erst belegt werden, wenn das entspre-
chende Personal zur Verfügung steht. Es besteht also die
Gefahr, dass die neu gebauten Heime leerstehen oder ganze
Abteilungen nicht geöffnet werden können. Zurzeit sind
neue Ausbildungsgänge für Personen in der zweiten
Lebenshälfte in Entwicklung. Wir werden in ungefähr drei
Jahren zusätzliches Personal erhalten.
Die Argumentation des Bundesrates zur Ablehnung der
Motion überzeugt nicht. Sie entspringt rein fiskalischem
Denken. Die eingeräumte Zeit war eindeutig zu knapp, und
ich weise Sie darauf hin, dass fast alle kantonalen Regierun-
gen diese Fristerstreckung sehr begrüssen. Der Bundesrat
will das Verfahren beschleunigen; das beschleunigte Ver-
fahren würde uns aber auch nicht helfen. Wir hätten trotz-
dem Ende Juni 88 einen Bauboom. Vor allem heilt das
beschleunigte Verfahren die aufgezeigten Mängel bei den
Projekten nicht.
Der Ständerat hat eine gleichlautende Motion abgelehnt,
allerdings nur mit Stichentscheid des Präsidenten. Die Argu-
mentation im Ständerat ging in eine andere Richtung. Sie
war rein fiskalisch, und die aufgezeigten sachlichen Mängel
wurden nicht in die Waagschale geworfen. Wir haben jetzt
schon einen grossen Mangel an Pflegeplätzen in Altershei-
men. Dieser Mangel wird sich noch verschärfen. Es ist daher
wichtig, dass die bereits angemeldeten Vorhaben realisiert
werden. Ziel und Zweck der Aufgabenteilung - das betone
ich nochmals - werden mit der Gutheissung dieser Motion
nicht vereitelt. Es geht lediglich um die Erstreckung der
Baufrist für die bereits angemeldeten Heime, nicht um
zusätzliche Heime.
Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen. Ihnen, Herr Cotti,
empfehle ich, mit mir den Hosenlupf nicht aufzunehmen:
Mit mir allein könnten Sie es noch wagen, aber ich habe
immerhin 91 stämmige Nationalrätinnen und Nationalräte
als Mitunterzeichner hinter mir.
Grassi: Intervengo per appoggiare la mozione del collega
Fischer e per manifestare la preoccupazione per le conse-
guenze che avrebbe il rifiuto di estendere il termine dell'ini-
zio dei lavori al fine di ottenere i contributi dell'AVS.
Infatti sono in tutta la Svizzera i comuni piccoli e medi che
soffrirebbero del rifiuto di questa estensione e che sareb-
bero penalizzati. Proprio quei comuni che cercano di dare ai
loro anziani delle strutture adeguate, sia per conto proprio,
sia attraverso il consorziamento dei comuni, e che hanno
incontrato delle difficoltà burocratiche e talvolta anche, ose-
rei dire, difficoltà democratiche delle nostre istituzioni.
Lei, on. Consigliere federale, conosce come me la lunga
procedura per ottenere e per arrivare alla costruzione di
queste case per anziani: risoluzione dei Municipi, dei Consi-
gli comunali, la formazione dei consorzi, l'adesione dei
comuni a questi consorzi, i concorsi, gli appalti, le progetta-
zioni che devono seguire delle indicazioni e delle norme
particolari, il finanziamento, il sussidiamento, i permessi di
costruzione, ecc.
Già tutta questa procedura richiede una durata di almeno
due anni. Se poi è ostacolata da ricorsi di natura edilizia,
ostacolata da referendum della popolazione, allora anche

Initiative parlementaire (Bureau du Conseil des Etats) 
1838
N 
18 décembre 1987
nel migliore dei casi si supera di gran lunga questo periodo
di due anni.
Mi sia inoltre consentito di far presente gli effetti generali
sull'economia.
Nel cantone Ticino abbiamo attualmente aperti otto cantieri,
ai quali se ne aggiungerebbero quattordici in un breve
tempo.
Questo creerebbe delle enormi difficoltà di reperimento
della manodopera da parte delle imprese edilizie, una lievita-
zione dei costi di costruzione che porterebbe inevitabil-
mente all'inflazione, delle difficoltà di finanziamento di oltre
300 mio di franchi attraverso i normali canali. Il cantone
verrebbe chiamato a sopportare, in un breve lasso di tempo,
una spesa che supera le sue possibilità, anche se, ultima-
mente, è giunto il beneficio di un importo considerevole.
Inoltre, la contemporanea entrata in funzione di un numero
elevato di strutture, come l'ha fatto rilevare il collega
Fischer, esige la presenza di personale qualificato che non è
possibile formare in un tempo così breve.
In conclusione, l'estensione richiesta del termine per l'inizio
dei lavori permetterebbe di diluire nel tempo l'esecuzione
delle opere, di fare le cose per bene e non affrettate, di
approntare delle strutture secondo le necessità della popo-
lazione anziana.
Non chiediamo soldi, chiediamo un piccolo sforzo da parte
della Confederazione. Credo che le misure in favore degli
anziani meritino considerazioni più umane e meno burocra-
tiche o giuridiche.
Mehr Herz und weniger Bürokratie wären hier sicher am
Platz.
Ich bitte Sie, der Motion von Herrn Fischer zuzustimmen.
Wanner: Ich möchte Sie ebenfalls bitten, dieser Motion
zuzustimmen. Ich komme aus einem Kanton, der sich in
diesem Bereich ausserordentlich schwertut. Wir haben ver-
schiedene Projekte, die nicht mehr mit Beiträgen des Bun-
des verwirklicht werden könnten, falls diese Uebergangsfrist
nicht erstreckt wird. Selbstverständlich kann man sich hier
die Frage der Konsequenz der Aufgabenteilung stellen. Aber
immerhin: In diesem Bereich, oder wenn es von der Sache
her gerechtfertigt ist, lässt sich durchaus eine Ausnahme
vornehmen, ohne dass man die entsprechenden Prinzipien
verlässt.
Herr Fischer hat noch etwas erwähnt, was mir wichtig
scheint; es betrifft die Frage der Baukonjunktur. Es ist
wirklich nicht am Platze, wenn man jetzt, da die Bauwirt-
schaft ausserordentlich gut ausgelastet - wenn nicht gar
überlastet- ist, von selten der öffentlichen Hand zusätzlich
Projekte forciert, die gut und gerne noch eine Weile zuwar-
ten könnten. In diesem Sinne bitte ich Sie, wie meine Vor-
redner, diese Motion zu überweisen. Ich tue es nicht nur in
meinem Namen, sondern wohl auch im Sinne der ganzen
Solothurner Deputation in diesem Rat.
Blatter: Ich beantrage Ihnen, der Fristverlängerung zuzu-
stimmen, und zwar aus folgendem Grund: Die Frist vom
1. Januar 1986 bis zum 30. Juni 1988, also eine Frist von nur
18 Monaten, war von Anfang an zu kurz bemessen. Warum?
Die Eingaben an das Bundesamt konnten vorsorglich und
ohne Präjudiz, aufgrund von Kostenschätzungen, einge-
reicht werden. Es lagen somit vielfach noch keine detaillier-
ten Kostenvoranschläge vor, und die Kredite waren von den
zuständigen Organen noch nicht bewilligt. Man stelle sich
vor, dass eine Gemeinde, die korrekt vorgehen will, zuerst
einen Projektkredit einholen oder einen Projektwettbewerb
durchführen muss. Anschliessend wird das Projekt ausgear-
beitet und ein detaillierter Kostenvoranschlag berechnet,
der dann vom Volk genehmigt werden muss. Noch sind wir
nicht beim Spatenstich. Man muss die Baumeisterarbeiten
ausschreiben und anschliessend den Auftrag für den Aus-
hub erteilen, damit dieser noch vordem 1. Juli 1988 begon-
nen werden kann. Ein solcher Ablauf - sorgfältig geplant
und ohne eine Panne durchgeführt - ist in der Praxis in
18 Monaten schlicht und einfach nicht möglich. Die
Gemeinden werden mit dieser kurzen Frist ausserordentlich
unter Druck gesetzt, die Gemeindebehörden sind überfor-
dert, und ich bitte Sie daher dringend, der Fristverlängerung
zuzustimmen und die Motion Fischer erheblich zu erklären.
Bundesrat Cotti: Wie Herr Fischer-Sursee gesagt hat, sind
die 91 namhaften Unterschriften, die diese Motion unterstüt-
zen, Zeichen genug, in welche Richtung der parlamentari-
sche Wind weht. Immerhin wird es mir gestattet sein, kurz zu
erläutern, weshalb der Bundesrat - folgerichtig - an seiner
Haltung festhält, folgerichtig nicht nur in bezug auf das, was
er vor wenigen Monaten vor dem Ständerat ausgesagt hat,
sondern, Herr Fischer, folgerichtig ganz besonders in bezug
auf eine ganze Vorentwicklung, die dieses Geschäft wesent-
lich beeinflusst hat.
Herr Blatter, die Kantone wussten seit 1980 von der geplan-
ten Aufgabenteilung, und seit jenem Jahr war damit zu
rechnen, dass die Beiträge für die Altersheime den Kanto-
nen aufgebürdet würden. Es ist also nicht eine Frage von
einigen Monaten oder von ein paar Jahren, sondern geht
sehr weit zurück. Ich füge noch folgendes hinzu - und das
scheint mir absolut bedeutend —: Aufgabenteilung heisst
überhaupt nicht Aufgabe eines bedeutenden Bedürfnisses.
Es bedeutet lediglich, dass gewisse Kosten und natürlich
Kompetenzen den Kantonen übertragen werden. Ich möchte
also klar betonen: Es geht hier nicht darum, die Beiträge an
die Altersheime abzuschaffen, sondern darum, diese Auf-
gabe im Rahmen des ganzen Pakets der von Ihnen
beschlossenen Aufgabenteilung nun folgerichtig den Kanto-
nen zu überlassen. Man hat den Kantonen noch eine letzte
Frist gewährt. Was möchte man mehr? Es ist Aufgabe der
Kantone, nun diesem Bedürfnis zu entsprechen. Wenn die-
ses folgerichtige Denken von Ihnen nicht geteilt werden
könnte, wenn Sie auf Kosten der Bundesrechnung ange-
sichts der Nähe von Weihnachten gleichsam ein Weih-
nachtsgeschenk - neue «Weihnachtskinder» - an die Kan-
tone machen wollen, wird es sicher nicht der ehemalige
Regierungsrat, der zu Ihnen spricht, sein, der sich die Klei-
der zerreisst. Ein Minimum an Folgerichtigkeit wäre aber
auch in bezug auf die Bundesfinanzen notwendig.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
127 Stimmen
Dagegen 
7 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 86.226
Parlamentarische Initiative
(Büro des Ständerates)
Geschäftsverkehrsgesetz. Revision
Initiative parlementaire
(Bureau du Conseil des Etats)
Loi sur les rapports entre les conseils.
Révision
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1603 hiervor - Voir page 1603 ci-devant
Art. 22sexies
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Grendelmeier)
Abs. 1
Die Fraktionen können Erklärungen zu wichtigen Ereignis-
sen der Aussen- oder Innenpolitik abgeben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fischer-Sursee AHV-Gesetz. Verlängerung der Frist in Artikel 155
Motion Fischer-Sursee Loi sur l'AVS. Prolongation du délai fixé à l'article 155
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.564
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1836-1838
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20 015 986
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