ch_vb · 80.349 · 1982-03-04 · de


4. März 1982
241
Motion Affolter
#ST# 81.071
Botschaft in Jakarta. Kanzleigebäude
Ambassade à Jakarta
Construction d'une chancellerie
Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. November 1981 (BB11982 l 53)
Message et projet d'arrêté du 11 novembre 1981 (FF 1982 I 57)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Herr Renschier unterbreitet namens der Kommission für
auswärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen
Bericht:
Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat sich
am 18. Februar 1982 mit der Botschaft über die Errichtung
eines Kanzleigebäudes mit zwei Dienstwohnungen für die
schweizerische diplomatische Vertretung in Jakarta be-
fasst. Der Neubau drängt sich auf, weil das vor mehr als 21
Jahren für die Unterbringung der Botschaftskanzlei erwor-
bene Wohnhaus den Bedürfnissen der schweizerischen
Vertretung in Jakarta nicht mehr zu entsprechen vermag.
Die Kosten für den Neubau belaufen sich auf 4907000
Franken. Bringt man aber den zu erwartenden Erlös von
725000 Franken aus dem Verkauf des Grundstückes mit
dem alten Kanzleigebäude sowie die Rückvergütung von
Zollabgaben von 470 000 Franken in Abzug, dann belaufen
sich die effektiven Auslagen des Bundes auf 3712000
Franken. Das Grundstück, auf dem das neue Gebäude zu
stehen kommt, wurde schon 1979 erworben.
Die Bautengruppe, die die Vorlage an einer separaten Sit-
zung behandelte, hat keine Einwände gegen dieses Bauvor-
haben.
Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage ein-
zutreten und dem Bundesbeschlussentwurf zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
89 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 80.349
Motion Affolter
Zugfunk - Transmission radio dans les trains
Wortlaut der Motion vom 12. März 1980
Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem Netz der SBB den
Zugfunk mit selektiver Gesprächsverbindung einzuführen.
Die Koppelung mit einem internationalen Zugfunk muss
möglich sein.
Texte de la motion du 12 mars 1980
Le Conseil fédéral est chargé de faire mettre en place dans
les trains, sur le réseau des CFF, un dispositif de radio-télé-
phone doté d'appareils permettant à l'usager d'établir
directement la communication désirée. Le dispositif devrait
être conçu de manière à pouvoir être relié à un réseau inter-
national de radio-téléphone.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-
cher, Braunschweig, Bundi, Christinat, Deneys, Euler, Ganz,
Gerwig, Hubacher, Jaggi, Leuenberger, Loetscher, Meier
Werner, Merz, Morel, Morf, Nauer, Neukomm, Reimann,
Reiniger, Renschier, Robbiani, Vannay, Ziegler-Genf 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Zugfunk - als Verbindung zwischen dem Fahrpersonal
der Züge und den Stationen - ist ein Instrument zur Erhö-
hung und Verbesserung der Betriebssicherheit, Betriebsab-
wicklung und Wirtschaftlichkeit. Bei den SBB ist der Zug-
funk erst auf der Nord-Süd-Achse Basel-Chiasso einge-
richtet. Mangels selektiver Gesprächsverbindung und weil
nur eine beschränkte Anzahl Triebfahrzeuge mit Funk aus-
gerüstet sind, ist dieser Zugfunk mit betrieblichen Unzu-
kömmlichkeiten verbunden.
Verbesserung der Betriebssicherheit: Durch laufende Per-
sonaleinsparungen entlang der Strecke und auf den Zügen
wird die Beobachtung der Züge immer geringer. Das sofor-
tige Absetzen von Meldungen über gefahrdrohende Unre-
gelmässigkeiten auf der Strecke, an Fahrleitungen und
begegnenden Zügen sowie am eigenen Zug - zum Beispiel
Schienenbrüche, 
erloschene Signale, 
Fahrthindernisse,
Heissläufer, offene Türen, verschobene Wagenladungen,
schnelles Herbeirufen von Hilfe bei Unfällen - ist zur Erhal-
tung der Sicherheit nötig.
Verbesserung der Betriebsabwicklung: Mit der Einführung
des Taktfahrplans 1982 sind die SBB-Anlagen und -Strek-
ken noch stärker als heute, sogar teilweise völlig ausgela-
stet, weil noch nicht alle Engpässe des Schienennetzes
behoben sein werden. Dies gilt besonders für die stark fre-
quentierte Ost-West-Transversale. Die vielen kleinen Stö-
rungen des Soll-Fahrplans haben in diesem Fall eine ver-
hältnismässig grosse Wirkung auf den Verkehrsfluss und
Pünktlichkeit. Mit dem Zugfunk kann direkt mit dem Loko-
motivführer Verbindung aufgenommen werden, schneller
und besser disponiert, der Verkehr flüssiger gehalten und
damit die Streckenkapazität vergrössert werden.
Rationalisierung: Mit guter Betriebsführung und hoher
Sicherheit werden zwar wirtschaftliche Vorteile erreicht,
doch sind diese Vorteile nicht genau bezifferbar. Immerhin
wurde zum Beispiel für die Unterdrückung von täglich fünf
ausserordentlichen Halten eine Ersparnis an Zugförde-
rungskosten von jährlich 35 000 Franken errechnet.
Für den heute bereits stark durchrationalisierten Eisen-
bahnbetrieb ist der Zugfunk eine dringende Notwendigkeit.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Frage einer allgemeinen Einführung des selektiven Zug-
funks gehört zum unternehmerischen Entscheidungsbe-
reich der SBB. Diese verkennen keineswegs den Wert einer
Dienstverbindung zu den Zügen und sind sehr an einer

Motion Affolter
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4 mars 1982
Ausdehnung auf ihr ganzes Netz interessiert. Vorerst sind
aber noch zahlreiche Fragen abzuklären. Nicht unerheblich
ist ferner das Finanzierungsproblem. Ein modernes System
bedingt ausserordentlich hohe Investitionen, denen keine
entsprechenden quantifizierbaren Einsparungen gegen-
überstehen.
Mit der Prüfung der mit dem Zugfunk zusammenhängenden
Probleme haben die SBB eine multidisziplinäre Arbeits-
gruppe beauftragt. Ihre Aufgabe ist sehr komplex. Sie wird
unter anderem dadurch erschwert, dass Strecken mit
unterschiedlichem Charakter vorliegen und eine Verständi-
gung mit fahrenden Zügen auch über andere Medien (z. B.
Fahrleitung oder Linienleiter) möglich ist. Die Arbeitsgruppe
wird auch die bestehenden und die in Vorbereitung befindli-
chen Empfehlungen der Union Internationale des Chemins
de Fer in ihre Untersuchungen einbeziehen müssen. Erst
wenn alle betrieblichen und technischen Aspekte geklärt
sind, kann über eine schrittweise Einführung des Zugfunks
auf dem ganzen SBB-Netz entschieden werden. Da der frei-
zügige Einsatz der Lokomotiven gewährleistet bleiben
muss, kommt nur ein einheitliches, den Bedürfnissen aller
Strecken gerecht werdendes System in Frage.
Für die vom Motionär verlangten Massnahmen sind somit
alle notwendigen Schritte eingeleitet. Im übrigen sind die
Voraussetzungen für eine Motion nicht erfüllt. Der Ent-
scheid über die Einführung des Zugfunks ist nach Bundes-
recht den SBB übertragen. Aufsichtsbehörde und Be-
schwerdeinstanz ist der Bundesrat, der abschliessend ent-
scheidet.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Affolter: Mit meinem Vorstoss verlange ich die Einführung
des Zugfunks auf dem Netz der SBB, und zwar als Verbin-
dung zwischen dem Fahrpersonal der Züge und den Statio-
nen, und als Instrument der Verbesserung der Betriebssi-
cherheit, Betriebsabwicklung und Wirtschaftlichkeit. Die
Erfahrungen mit den bereits eingeführten Zugfunkeinrich-
tungen dieser Art auf der Vogelfluglinie und der Münchner-
S-Bahn haben gezeigt, dass mit der zunehmenden Automa-
tion des Eisenbahnbetriebes (das gilt für die SBB in beson-
derem Masse) das Vorhandensein einer individuell zu
steuernden Nachrichtenverbindung unbedingt notwendig
ist. Die Forderung nach einem Zugfunk bei den SBB wurde
am 18. Juli 1974 gestellt und aufgrund sehr guter Erfahrun-
gen auf der Gotthard-Strecke wurde erneut am 29. Juni
1978 vorgestossen.
Seither ist kein solches System eingeführt oder beschlos-
sen worden. Hingegen können wir feststellen, dass im Re-
kordtempo 
ein nationales 
Autotelefonnetz 
aufgebaut
wurde, das die beschränkten Funksysteme der SBB zeit-
weise erheblich stört. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen
sagen, dass im provisorischen Rangierbahnhof Limmattal
für zwei Rangierlokomotiven lediglich ein Funkkanal zur
Verfügung gestanden hat und dass damit der Betrieb nicht
nur erschwert, sondern auch die Betriebssicherheit tangiert
worden ist.
Am 10. September 1979 erklärten die SBB gegenüber Per-
sonalvertretern, die nötigen Funkkanäle der SBB zur Einfüh-
rung des Zugfunkes seien von der PTT reserviert worden.
Die technische Planung seitens der SBB sei abgeschlos-
sen, es fehle nur noch am Geld, und das seien etwa 40 Mil-
lionen Franken. Entgegen diesen Erklärungen ist der
Grundsatzentscheid für die zwei in Prüfung befindlichen
Funksysteme bis heute noch immer nicht gefällt worden.
Grund dafür ist die Prüfung des Baues des ünienleitersy-
stems, das jetzt, weil viel zu teuer und technisch unerhört
aufwendig, aufs Eis gelegt worden ist. Erst jetzt geht die
vom Bundesrat erwähnte multidisziplinäre Arbeitsgruppe
zur Entscheidungsfindung 
über und verspricht einen
Bericht bis Ende 1982.
In zwei Monaten wird der Taktfahrplan eingeführt. Die Anla-
gen und Strecken sind damit zum Teil völlig ausgelastet.
Schon heute muss, um eine regelmässige Betriebsabwick-
lung zu ermöglichen, der Funk eingesetzt werden. So wer-
den zum Beispiel die Güterzüge von Zürich-Altstetten mit-
tels Funk durch den Engpass Oerlikon Richtung Ost-
schweiz geschleust und geleitet, um ausserordentliche
Zugshalte und Verspätungen zu verhüten.
Nebst der betrieblichen Notwendigkeit der beschriebenen
Massnahmen können damit auch Einsparungen erzielt wer-
den. Immerhin wird bei Unterdrückung von täglich fünf aus-
serordentlichen Zugshalten eine Ersparnis an Zugsförde-
rungskosten von jährlich 35000 Franken erzielt. Unser
Eisenbahnbetrieb in der Schweiz ist teilweise total automa-
tisiert und durchrationalisiert. Der Zugfunk ist daher eine
absolute Notwendigkeit zur Erhaltung der Sicherheit. Hier
muss ich feststellen, dass sich seit 1974 verschiedene
Eisenbahnunfälle mit Toten, mit grossen Sachschäden und
Umweltbelastungen ereigneten. Mit Sicherheit hätten einige
dieser Vorkommnisse, zum Beispiel das Unglück von Vau-
marcus vom 8./9. Dezember 1978, bei Vorhandensein einer
Zugfunkeinrichtung verhindert werden können.
Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, die Einführung
eines Zugfunkes sei eine unternehmerische Entscheidung
der SBB. Aus diesem Grunde sei die Motion abzulehnen. In
diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen beantragen,
diese Motion mittels Postulat dem Bundesrat zu überwei-
sen, dies aus folgenden Überlegungen: Alljährlich bei Bera-
tung der Rechnung, aber vor allem auch bei der Beratung
des Budgets, kürzen oder ergänzen wir das Budget in einer
Form, mit der wir den SBB unsere Anliegen auftragen und
sie in einer Richtung bestärken wollen, etwa ein Postulat zu
verwirklichen.
Als Zweites sehe ich meinen Vorstoss betreffend Ergän-
zung des Zugfunkes als eine Erweiterung des Leistungsauf-
trages an die SBB. Wir haben heute morgen darüber zum
zweitenmal ausgedehnt diskutiert, und ich würde auch
unter diesem Gesichtspunkt einen Grund mehr sehen, dass
wir den SBB den Anstoss geben, endlich diesen notwendi-
gen Entscheid zu fällen. Er ist ein Ausdruck für den
Wunsch, zur Erhöhung der Betriebssicherheit und zur
Garantierung einer normalen Betriebsabwicklung der SBB
beizutragen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, das Postulat in diesem
Sinne zu übernehmen, und Sie bitte ich, diesem Vorschlag
zuzustimmen.
Bundesrat Schlumpf: Als Vertreter des Bundesrates bin ich
natürlich nicht befugt, über eine Entgegennahme eines
Postulates zu befinden und die Stellungnahme des Bundes-
rates von mir aus dazu bekanntzugeben. Der Bundesrat hat
die Entgegennahme einer Motion aus verschiedenen Grün-
den abgelehnt, insbesondere aber - Nationalrat Affolter hat
das in Erinnerung gerufen -, weil die Motion verlangt, dass
der Bundesrat diesen-Zugfunk einführe. Das wäre aus
Gründen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung nicht
möglich! Wenn Nationalrat Affolter sein Begehren so ver-
standen haben will, dass der Bundesrat ersucht werde,
diese Fragen weiter zu prüfen, dann steht dem nichts ent-
gegen, weil der Bundesrat bereits erklärt hat - Sie finden
das in der schriftlichen Antwort -, dass die SBB sich mit
diesen Fragen ohnehin beschäftigen und sie einer Lösung
entgegenführen wollen. Es ist zu diesem Problem eine
Arbeitsgruppe seit geraumer Zeit tätig. Der Postulatsform
im Sinne einer Einladung, sich weiterhin dieser Fragen
anzunehmen, steht nichts im Wege. Das würde dem ent-
sprechen, was ja ohnehin schon auf diesem Gebiet
gemacht wird.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Affolter Zugfunk
Motion Affolter Transmission radio dans les trains
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
80.349
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.03.1982 - 08:00
Date
Data
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241-242
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