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16. Dezember 1988 
N
1899
Parlamentarische Initiative (Borei)
#ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance
Freitag, 16. Dezember 1988, Vormittag
Vendredi 16 décembre 1988, matin
00.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Iten
Nachruf - Eloge funèbre
Präsident: Vorgestern hat uns die Nachricht vom Tode
unseres ehemaligen Ratspräsidenten Otto Hess aus dem
Kanton Thurgau erreicht. Herr Otto Hess, der einer alteinge-
sessenen Thurgauer Bauernfamilie entstammte, verstarb
nach einem erfüllten Leben im hohen Alter von 92 Jahren.
Er führte neben seiner politischen Tätigkeit mit viel Umsicht
den Familienbetrieb weiter. Die politische Karriere des SVP-
Politikers begann 1935 mit der Wahl in den Kantonsrat des
Kantons Thurgau, den er elf Jahre später präsidierte. Im
Jahre 1942 wurde Herr Hess in den Nationalrat gewählt, dem
er während mehr als sechs Legislaturperioden angehörte.
Am 2. Dezember 1963 wurde er mit einem Glanzresultat von
182 Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt. Sein
Präsidium fiel in das Jahr der Landesausstellung «Expo 64»
in Lausanne. Diesem Anlass mass der Verstorbene eine
grosse Bedeutung zu, und er erwähnte ihn ausführlich in
seiner Schlussrede vom 30. November 1964.
Herr Otto Hess hat sich nicht nur in der Politik für Landwirt-
schaftsfragen eingesetzt, sondern auch in den Verbänden.
Von 1943 bis 1970 präsidierte er den thurgauisch-landwirt-
schaftlichen Kantonalverband. Er gehörte auch dem Zentral-
ausschuss des Schweizerischen Bauernverbandes an. Alt
Nationalrat Otto Hess war ein überzeugter Kämpfer für die
Anliegen derthurgauischen und der schweizerischen Land-
und Milchwirtschaft. Seine offenen und klaren Voten und
seine ehrliche Haltung brachten ihm auch ausserhalb des
Bauernstandes ein sehr hohes Ansehen ein. Mit grosser
Sachkenntnis gelang es Otto Hess, zahlreiche Vorlagen
entscheidend mitzuprägen.
Wir sprechen seinem Sohn, unserem Ratskollegen Otto
Hess, seiner Familie und der Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei unser aufrichtiges Beileid aus.
Der Rat erhebt sich zu Ehren des Verstorbenen von den
Sitzen
L'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt
#ST# 87.222
Parlamentarische Initiative (Borei)
Gleiche Krankenkassenprämien
für Männer und Frauen
Initiative parlementaire (Borei)
Egalité des cotisations d'assurance-maladie
entre hommes et femmes
Wortlaut der Initiative vom 20. März 1987
Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung und auf Arti-
kel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) schlage ich
vor, dass das Bundesgesetz über die Kranken- und Mutter-
schaftsversicherung wie folgt geändert wird:
Art. 6bis Abs. 2
Die Mitgliederbeiträge können nach Eintrittsalter und nach
örtlich bedingten Kostenunterschieden abgestuft werden.
(Rest gleich)
Texte de l'initiative du 20 mars 1987
Se fondant sur l'article 93 de la Constitution fédérale et sur
l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils
(LRC), je propose que la loi sur l'assurance-maladie et
maternité soit modifiée de la manière suivante:
Art. 6bis al. 2
Les cotisations peuvent être échelonnées d'après l'âge d'en-
trée et les différences de frais dues aux conditions locales.
(Reste inchangé)
Herr Leuenberger-Solothurn unterbreitet im Namen der
Kommission für soziale Sicherheit den folgenden schriftli-
chen Bericht:
Ergebnis der Vorprüfung und Antrag der Kommission
Gemäss Artikel 21 ter GVG führte die Kommission für soziale
Sicherheit am 26. August 1987 die Vorprüfung der Initiative
durch und gab dem Initianten Gelegenheit, seinen Vorstoss
zu begründen. Im weiteren hörte sie zwei Experten des
Krankenversicherungswesens, Herrn Duvoisin, Chef der
Abteilung Krankenversicherung des Kantons Neuenburg,
und Herrn Müller, Präsident des Konkordats der Schweizeri-
schen Krankenkassen, sowie einen Vertreter des Bundes-
amtes für Sozialversicherung an.
Die Kommissionsmehrheit (10 zu 6 Stimmen) beantragt, der
Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit befürchtet
insbesondere, dass die Verwirklichung der Prämiengleich-
heit für Männer und Frauen ohne gleichzeitige flankierende
Massnahmen zu einer Risikoausscheidung, d. h. zur
Gründung von reinen Männerkrankenkassen, führen würde.
Die Kommissionsrninderheit (Christinat, Ammann-St. Gal-
len, Chopard, Fankhauser, Leuenberger-Solothurn, Weber
Monika) verweist auf die Kantone Neuenburg, Freiburg,
Genf und Tessin, in denen die Prämiengleichheit ohne
grosse Probleme eingeführt werden konnte. Sie beantragt,
der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
Schriftliche Begründung des Initianten
Die Herstellung der Prämiengleichheit in der Krankenversi-
cherung für Männer und Frauen wäre ein wichtiger psycho-
logischer Schritt in Richtung der Gleichstellung der
Geschlechter, wie sie Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfas-
sung vorsieht. Da die Prämienungleichheit zwischen Män-
nern und Frauen praktisch jedermann betrifft, sollte ihre
Beseitigung Priorität haben.
Der Bundesrat führt in seinem Bericht über das Rechtsset-
zungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» unter
anderem aus: «Die Krankenpflegekosten der Frauen (ohne
Schwangerschaftskosten) sind fast 50 Prozent höher als
jene der Männer. Diese höheren Krankheitskosten der
Frauen sind aber aus heutiger Sicht nicht nur biologisch
begründet. Ein beträchtlicher Teil ist auf Anstrengungen in
ausgesprochenen Frauenberufen (monotone Arbeit) und
auf häufige Doppelbelastungen (Beruf und Familie) zurück-
zuführen. Zudem widerspricht es dem Gedanken der Soli-
darität, wenn allenfalls biologisch begründete Mehrkosten
von den Frauen allein getragen werden müssen. Stossend
erscheint schliesslich auch, dass für die Prämienfestsetzung
nur gerade auf den Risikofaktor 'Geschlecht' abgestellt
wird.»
In den Kantonen Neuenburg, Freiburg, Genf und Tessin ist
die Prämiengleichheit für Männer und Frauen gesetzlich
bereits vorgeschrieben. In keinem der vier Kantone führte
die Einführung der gleichen Krankenkassenprämien für
Männer und Frauen zu Schwierigkeiten. Die Prämiengleich-
heit wurde ohne zusätzliche Beiträge der öffentlichen Hand
realisiert, und die Erhöhung der Männerprämie hielt sich in
engen Grenzen. Im Kanton Neuenburg mussten die Prämien
der Männer je nach Altersstufe nur um 2.50 bis 6.70 Franken

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Nachruf
Eloge funèbre
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1899-1899
Page
Pagina
Ref. No
20 016 943
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