ch_vb · 89.314 · 1989-06-23 · de


23. Juni 1989 
N
1193
Interpellation Gysin
5. La Suisse requiert-elle de l'étranger des services du même
genre, à des conditions comparables?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Juni 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 juin 1989
1. Das Bundesamt für Strassenbau hat auf bilateraler Ebene in
den letzten fünf Jahren in Deutschland, Oesterreich und Süd-
afrika Beratertätigkeit geleistet. Darüber hinaus wirkt das Bun-
desamt - wie andere Bundesämter - in internationalen Organi-
sationen mit. Auch auf dieser Ebene ergeben sich beratende
Tätigkeiten mannigfacher Art. So haben in jüngster Zeit Dele-
gationen aus den USA, Japan, Schweden, Deutschland, Dä-
nemark, Nordkorea und der Tschechoslowakei die Schweiz
besucht, um sich an Ort und Stelle über Erfahrungen im Stras-
sen-, Brücken- und Tunnelbau orientieren zu lassen.
2. Grundsätzlich ist es die Pflicht der Bundesverwaltung, Ent-
wicklungen in einem bestimmten Fachgebiet zu verfolgen und
ihre Kenntnisse auf dem neuesten Stand der Erfahrung, der
Wissenschaft und der Technik zu halten. Das Studium der Lite-
ratur, die Erteilung von Studien- und Forschungsaufträgen
und die Teilnahme an Fachtagungen und anderen Veranstal-
tungen der Weiterbildung dienen diesem Zweck. Auch der in-
ternationale Meinungs- und Erfahrungsaustausch ist in die-
sem Zusammenhang zu sehen. Beratende Tätigkeiten auf bi-
lateraler und multilateraler Ebene sind in diesem Sinne mit
dem Beamtenrecht vereinbar.
3. Die Bezahlung von Honoraren beim zwischenstaatlichen
Erfahrungsaustausch ist nicht üblich. Für die Kosten von Reise
und Aufenthalt gelten die Regeln der Gastfreundschaft. Sie
werden von den einzelnen Staaten unterschiedlich gehand-
habt. Soweit nicht der einladende Staat oder eine internatio-
nale Organisation die Spesen übernimmt, werden die Bestim-
mungen über Dienstreisen ins Ausland angewendet. Für
diese ist in jedem Fall eine Bewilligung einzuholen.
4. Zahlreiche Bundesämter pflegen einen intensiven interna-
tionalen Erfahrungsaustausch mit bilateralen und multilatera-
len Kontakten auf fachlicher Ebene. Die Schweiz mit ihrer fort-
geschrittenen Umweltpolitik ist z. B. sowohl für die westlichen
Industriestaaten als auch für die osteuropäischen Staaten und
die Länder der Dritten Welt ein geschätzter Gesprächspartner.
Im Rahmen dieser internationalen Zusammenarbeit kommt es
^wieder zu Beratungen ausländischer Staaten.
5. Im technischen Bereich lässt sich die Schweiz auf bilateraler
Basis von ausländischen Experten in vergleichbarer Weise
und zu vergleichbaren Bedingungen beraten. Auf anderen
Gebieten profitiert die Schweiz dank der internationalen Zu-
sammenarbeit auf multilateraler Ebene von den Kenntnissen
und Erfahrungen anderer Staaten und internationaler Organi-
sationen.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 89.314
Interpellation Gysin
«Bahn 2000» in Baselland
RAIL 2000 à Bàie-Campagne
Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989
Der Kanton Basel-Landschaft hat in seiner Vernehmlassung
zum Vorprojekt «Bahn 2000» zwischen Muttenz und Trimbach
der Variante 3 zugestimmt. Dabei verlangte er Haltestellen in
Liestal und Sissach sowie eine Tieferlegung der Bahn im
Raum Liestal-Sissach. In der Folge bestanden die SBB auf ei-
ner Linienführung à Niveap mit Schallschutzwänden.
Das neue SBB-Projekt stösst besonders in den betroffenen
Gemeinden Liestal, Lausen, Hingen und Sissach auf vehe-
mente Opposition. Die Ortschaften würden durch die Bahn-
linie vollends entzweigeschnitten und stark beeinträchtigt. Für
den Schallschutz bestünde keine volle Gewähr; der Lärm-
schutz ist noch nicht getestet. Die betroffenen Gemeinden ha-
ben auf eigene Kosten Alternativplanungen im Sinne einer
Tieflage oder eines südlichen Umfahrungstunnels veranlasst.
Aufgrund früherer Untersuchungen (1983) sind solche Lösun-
gen möglich.
Ich frage den Bundesrat an:
1. Soll das zur Auflage bereitstehende Projekt gegen den Wil-
len der Bevölkerung durchgesetzt werden?
2. Geht es an, dass die SBB in ihrem Projekt die Verhältnisse
und Bedürfnisse bestehender Siedlungen derart wenig be-
rücksichtigen?
3. Sollten nicht stattdessen realistische Alternativen geprüft
werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, das Planauflageverfahren sistieren
zu lassen, damit der Weg für eine bessere Projektierung offen-
gehalten wird?
Texte de l'interpellation du 1er février 1989
Dans son avis relatif à l'avant-projet RAIL 2000 entre Muttenz
et Trimbach, le canton de Baie-Campagne a donné la
préférence à la variante 3. Ce faisant, il réclamait des haltes à
Liestal et à Sissach, ainsi qu'un abaissement du niveau de la
voie dans le secteur Liestal-Sissach. Par la suite, les CFF se
sont prononcés sur un tracé au niveau du sol, entouré
d'écrans insonorisants. Le nouveau projet des CFF se heurte à
une vive opposition, en particulier dans les communes tou-
chées, à savoir Liestal, Lausen, Hingen et Sissach. Ces loca-
lités seraient littéralement coupées en deux par la ligne de che-
min de fer, ce qui leur causerait un préjudice considérable.
D'autre part, les écrans insonorisants n'offriraient pas une ga-
rantie totale; la protection contre le bruit n'a pas fait l'objet de
tests jusqu'ici. Les communes concernées ont établi à leurs
frais des plans de rechange prévoyant une ligne en profon-
deur ou un tunnel de contournement au sud. De telles solu-
tions sont tout à fait viables si l'on se fonde sur des enquêtes
datant de 1983.
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan-
tes:
1. Le projet des CFF prêt à être déposé officiellement doit-il
être réalisé contre la volonté de la population?
2. Est-il admissible que, dans leur projet, les CFF tiennent si
peu compte de la situation et des besoins des agglomérations
impliquées?
3. Ne faudrait-il pas au contraire examiner des solutions de re-
change réalistes?
4. Le gouvernement est-il prêt à suspendre la procédure de
dépôt public des plans, afin qu'on puisse présenter un meil-
leur projet? 
.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Auer, Feigenwinter, Hänggi,
Ott, Reimann Maximilian 
(5)

Interpellation Ulrich
1194
N 
23 juin 1989
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom31.Mai1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989
1. Das Bundesamt für Verkehr hat am 15. Februar 1989 das ei-
senbahnrechtliche 
Plangenehmigungsverfahren 
für den
Neubaustreckenabschnitt Muttenz-Trimbach eröffnet. Es ge-
langt das mit dem Enteignungsverfahren kombinierte Plange-
nehmigungsverfahren zur Durchführung. Die Präsidenten der
zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommissionen las-
sen die Planunterlagen im Mai und Juni 1989 in den betroffe-
nen Gemeinden öffentlich auflegen.
Im Plangenehmigungsverfahren haben Kanton, Gemeinden
und weitere Betroffene Gelegenheit, zum Projekt Stellung zu
nehmen und Projektänderungen zu verlangen. Die direkt be-
troffene Bevölkerung hat somit die Möglichkeit, ihren Einfluss
im Plangenehmigungsverfahren direkt, über die Gemeinde
oder über den Kanton geltend zu machen. Das Bundesamt für
Verkehr wird in seinem erstinstanzlichen Entscheid den ver-
schiedenen Gesichtspunkten durch eine Interessenabwä-
gung Rechnung tragen müssen. Sein Entscheid kann beim
Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdeparte-
ment aufgefochten werden. In letzter Instanz entscheidet je
nach Situation der Gesamtbundesrat oder das Bundesge-
richt.
2. Die SBB haben bei ihrer Planung und Projektierung Bestim-
mungen der Bundesgesetze über den Umweltschutz, den Na-
tur- und Heimatschutz sowie die Raumplanung einzuhalten.
Ihren Vorlagen muss auch ein Bericht über die Umweltverträg-
lichkeit beiliegen. Dessen Prüfung erfolgt im Rahmen des
Plangenehmigungsverfahrens. Das Plangenehmigungsver-
fahren wird somit zeigen, ob die SBB in ihrem Projekt die Ver-
hältnisse und Bedürfnisse bestehender Siedlungen genü-
gend berücksichtigt haben.
3. Die SBB haben bereits Alternativen geprüft und diese doku-
mentiert. Im Plangenehmigungsverfahren soll insbesondere
auch die am 19. April 1989 von den Gemeinden Liestal, Lau-
sen, Hingen und Sissach gemeinsam vorgestellte «Variante
Baselland» mitberücksichtigt werden.
4. Ergänzende Studien sind im Rahmen eines laufenden Plan-
genehmigungsverfahren möglich. Eine Sistierung des Verfah-
rens zu diesem Zweck ist nicht erforderlich.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 89.334
Interpellation Ulrich
Linienführung
der neuen SBB-Strecken im Raum Ölten
Tracé des nouveaux tronçons CFF
de la région d'Olten
Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1989
Stadt und Region Ölten werden durch die SBB-Neubau-
strecken aus Richtung Aarau und Sissach stark betroffen. Für
den Tunnel bei Aarau und den Wisenbergtunnel ist die Plan-
auflage bereits erfolgt oder wird demnächst erfolgen. Die Lage
der beiden Tunnel präjudiziert die nachfolgende Linienfüh-
rung in der Region und dem Bahnhof Ölten. Allerdings ist bis
jetzt von den SBB nichts Genaues darüber zu erfahren, wo die
Anschlussgeleise durchgeführt werden sollen. Die Region Öl-
ten steht positiv zur SBB, ist aber jetzt verunsichert und be-
fürchtet, am Ende von den SBB vor vollendete Tatsachen ge-
stellt zu werden.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
- Ist er bereit, im Interesse einer möglichst konfliktarmen Ab-
wicklung der Plan- und Bauverfahren im Raum Ölten die Ver-
antwortlichen der SBB aufzufordern, gleichzeitig mit den Plan-
auflagen für die Tunnel auch die Pläne für die anschliessen-
den Geleise aufzulegen?
Texte de l'interpellation du 28 février 1989
La ville et la région d'Olten sont fortement touchées par les
nouveaux tronçons CFF en direction d'Aarau et de Sissach. Le
dépôt des plans du tunnel à proximité d'Aarau et de celui du
Wisenberg est déjà intervenu ou sur le point d'intervenir. La si-
tuation de ces deux tunnels aura des conséquences sur les
tracés futurs dans la région et la gare d'Olten, quoique les CFF
n'aient encore fourni aucune précision quant au tracé des
voies de raccordement. La région d'Olten adopte une attitude
positive vis-à-vis des CFF, mais elle est inquiète et craint que
les CFF ne la placent finalement devant un fait accompli.
Dès lors, je prie le Conseil fédéral de répondre à la question
suivante:
- Est-il disposé, dans l'intérêt d'un déroulement aussi peu
conflictuel que possible des phases d'élaboration des plans et
de construction dans la région d'Olten, à inviter les responsa-
bles des CFF à déposer les plans des voies de raccordement
en même temps que ceux des tunnels?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Büttiker, Hänggi, Leuenber-
ger-Solothurn, Nussbaumer, Scheidegger, Wanner 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mai 1989
Das Bundesamt für Verkehr hat am 15. Februar 1989 dem Ge-
such der Schweizerischen Bundesbahnen entsprochen und
für den Neubaustreckenabschnitt Muttenz - Trimbach das ei-
senbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren eröffnet. Es
gelangt das mit dem Enteignungsverfahren kombinierte Plan-
genehmigungsverfahren zur Durchführung. Die Präsidenten
der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommissionen
lassen die Planunterlagen im Mai und Juni 1989 in den betrof-
fenen Gemeinden öffentlich auflegen.
Der Bundesrat hat am 3. Oktober 1988 in der Fragestunde des
Nationalrates (Frage von NR Büttiker) erklärt, dass das soge-
nannte Ottener Gleisdreieck zwischen den Südportalen von
Hauenstein-und Wisenbergtunnel, dem Personenbahnhof Öl-
ten und den zu erweiternden Streckengleisen Richtung Aarau
in einem selbständigen Verfahren genehmigt werden soll. Die
Schweizerischen Bundesbahnen sind gegenwärtig noch in-
tensiv damit beschäftigt, diesen technisch und betrieblich an-
spruchvollen Bereich zu bearbeiten.
Die Behörden der Region und des Kantons Solothurn werden
als Mitglieder der projektbegleitenden Kommissionen peri-
odisch über diese Projektierungsarbeiten orientiert.
Die Planauflage kann erst nach Abschluss der erwähnten Pro-
jektierungsarbeiten erfolgen.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Gysin «Bahn 2000» in Baselland
Interpellation Gysin RAIL 2000 à Bâle-Campagne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.314
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1193-1194
Page
Pagina
Ref. No
20 017 552
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