ch_vb · 87.975 · 1988-10-07 · de


Motion Spalti
1468
N 
7 octobre 1988
beiden Schadstoffen, die vor allem aus den Quellengruppen
Verkehr bzw. Industrie und Gewerbe stammen, zusätzliche
Anstrengungen erforderlich sein, um die angestrebten luft-
hygienischen Ziele zu erreichen.
Um auch die Stickoxid- und Kohlenwasserstoff-Emissionen
mindestens auf den Stand von 1960 zu reduzieren, sind
zusätzlich einschneidende Massnahmen unumgänglich.
Das Ausmass der erforderlichen Reduktion ist vor allem in
den Städten und Agglomerationen besonders hoch. Der
Bundesrat legt deshalb grössten Wert darauf, dass die Kan-
tone und Gemeinden die in ihrer Kompetenz liegenden
Massnahmen im Rahmen des Vollzugs der Luftreinhalte-
Verordnung innerhalb der gesetzlichen Frist so rasch als
möglich ergreifen, um die übermässige Luftbelastung in den
Städten und Agglomerationen zu vermindern.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass zuerst diese Mög-
lichkeiten auszuschöpfen sind und das Verminderungspo-
tential dieser regional bzw. lokal zu treffenden Massnahmen
im Rahmen der Massnahmenplanung der Kantone und
Gemeinden eingehend abzuklären ist. Er erklärt sich aber
bereit, weitere Massnahmen, die in seiner eigenen Kompe-
tenz liegen, ins Auge zu fassen. Aufgrund einer ersten und
summarischen Machbarkeitsprüfung ist der Bundesrat in
der Lage, Punkt 7 des Vorstosses als Motion, die anderen
als Postulat entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, Punkt 7 als Motion, die anderen
Punkte als Postulat entgegenzunehmen.
Punkt 1 bis 6 und 8 - Point 1 à 6 et 8
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Punkt 7 - Point 7
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.975
Motion Spalti
Personendosimetrie
Dosimetrie individuelle
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu
treffen und gegebenenfalls einen Gesetzes- oder Beschlus-
sesentwurf vorzulegen, damit
1. die Suva im Bereich der Dosimetrie strahlenexponierter
Personen keine eigene Messstelle betreibt und nur noch als
Konstrollinstanz tätig bleibt;
2. von den privaten Firmen, die als Dosimetriestellen tätig
sind, eine Vertretung in der Expertengruppe für die Perso-
nendosimetrie Einsitz nehmen kann und in die entsprechen-
den Vernehmlassungen einbezogen wird.
Texte de la motion du 16 décembre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures néces-
saires et, le cas échéant, de présenter des projets de loi ou
d'arrêté, afin que
1. la CNA renonce à avoir une station de mesure qui lui soit
propre pour la dosimetrie des personnes exposées aux
radiations et se contente dorénavant d'exercer des fonc-
tions de contrôle;
2. les entreprises privées qui fonctionnent comme stations
de dosimetrie, soient représentées dans les groupes d'ex-
perts de la dosimetrie individuelle et soient invitées à donner
leur avis dans les procédures de consultation relatives à ce
domaine.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Auer,
Bonny, Bremi, Burckhardt, Dreher, Eppenberger Susi, Fei-
genwinter, Fierz, Fischer-Seengen, Früh, Graf, Hess Peter,
Kohler, Kühne, Loeb, Loretan, Mühlemann, Müller-Meilen,
Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Oehler, Sager, Scheideg-
ger, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss Paul, Zwingli
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 39 der Verordnung vom 30. Juni 1976 über
den Strahlenschutz haben sich alle beruflich strahlenexpo-
nierten Personen einer physikalischen Ueberwachung zu
unterstellen. Dabei wird die akkumulierte Strahlendosis
ermittelt. Eine Messstelle unterliegt der Konzession der
zuständigen Kontrollinstanz.
Bis 1982 betätigte sich das Bundesamt für Gesundheitswe-
sen (BAG) zum Teil selber als Messstelle für Personendosi-
metrie. Personalstopp und Sparanstrengungen führten
dazu, dass im Zusammenhang mit der Einführung eines
neuen Messverfahrens das Departement des Innern durch
das Schweizerische Krankenhausinstitut (SKI) ein Gutach-
ten zur Personendosimetrie erstellen liess. Gestützt auf die
bestehende Rechtslage und das Ergebnis von Wirtschaft-
lichkeitsanalysen empfahl das SKI, die BAG-Messstelle auf-
zuheben und die Durchführung der Personendosimetrie den
Kantonen oder privaten Firmen zu übertragen. Gestützt auf
diesen Sachverhalt hat der Bundesrat am 8. April 1981 von
der durch das EDI verfügten Aufhebung der Messstelle BAG
Kenntnis genommen. Zu den privaten Bewerbern um die
Uebernahme der Kunden des BAG gesellte sich ebenfalls
die Suva.
Es wird als stossend empfunden, dass die Suva einerseits
als Kontrollinstanz über die Dosimetriestellen waltet und
andererseits selber eine eigene Dosimetriestelle betreibt.
Die Suva führt somit Messungen wie die Privatwirtschaft
durch, hat aber gleichzeitig Ueberwachungsfunktion über
die privaten Dosimetriestellen. Eine klare Trennung zwi-
schen (staatlicher) Ueberwachungstätigkeit und privatwirt-
schaftlicher Vollzugstätigkeit erscheint als dringend nötig.
Sie entspricht auch dem Bestreben, dass staatliche Stellen
nicht Aufgaben wahrnehmen sollen, die ebenso gut von der
Privatwirtschaft durchgeführt werden können. Wenn die
Suva sowohl als Kontrollinstanz als auch als Dosimetrie-
stelle tätig ist, wird ihr ermöglicht, den privaten Dosimetrie-
stellen Kunden abspenstig zu machen.
Heute besteht keine Vertretung von privatrechtlich organi-
sierten Dosimetriestellen in der Expertengruppe lür Perso-
nendosimetrie. Eine angemessene Vertretung drängt sich
auf, denn die privaten Messstellen führen heute beinahe
50 Prozent der Personendosimetrietätigkeit in der Schweiz
durch.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1988
Papport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
Zu Punkt 1 ; Aufhebung der Dosimetriestelle der Suva
Nach Artikel 21 der Verordnung vom 30. Juni 1976 über den
Strahlenschutz (SR 814.50) sind für die Kontrolle ces Perso-
nen- und Umgebungsschutzes vor ionisierenden Strahlen
zuständig
-das Bundesamt für Gesundheitswesen für Betriebe, bei
denen vor allem die Oeffentlichkeit geschützt wercen muss:
- die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernarilagen für
Kernanlagen;
-die 
Schweizerische 
Unfallversicherungsansitalt 
für
Betriebe, in denen vor allem die Arbeitnehmer geschützt
werden müssen.
Die Personendosimetrie ist eines unter mehreren Mitteln des
Personenschutzes. Personendosimetriestellen sind Labora-
torien, die Dosimeter auswerten, welche die externe
Bestrahlung beruflich strahlenexponierter Personen mes-
sen. Sie bedürfen einer Anerkennung durch die zuständige
Kontrollinstanz und werden von dieser auch beaufsichtigt
(Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11.11.81
über Anerkennung und Betrieb von Personendosimetriestel-

7. Oktober 1988 
N
1469
Motion der christlichdemokratischen Fraktion
len ((Dosimetrie-Verordnung, SR 814.51)). Für Dosimetrie-
stellen, die in verschiedenen Kontrollbereichen tätig sind,
werden Anerkennung und Aufsicht zwischen den zuständi-
gen Kontrollinstanzen geregelt (Art. 5 Abs. 1 der Dosimetrie-
Verordnung). Betreiben Kontrollinstanzen eigene Dosime-
triestellen, so liegt die Aufsicht beim zuständigen Departe-
ment (Art. 5 Abs. 2 der Dosimetrie-Verordnung).
Die Suva betreibt seit 1975 eine Dosimetriestelle. Diese
wurde vom BAG anerkannt und untersteht der Beaufsichti-
gung des EDI/BAG. Mit der Aufhebung der Dosimetriestelle
des BAG im Jahre 1982 wurde es der Suva möglich, auch
Personen aus dem Kontrollbereich des BAG zu dosimetrie-
ren. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf das Unfallversiche-
rungsgesetz, welches die Unfall- und Berufskrankheitenver-
hütung auf alle Arbeitnehmer ausgeweitet hat. 1987 führte
die Suva Dosimetriemessungen bei 1980 Betrieben und ins-
gesamt etwa 8000 Personen durch, wovon 2300 Personen in
ihrem Kontrollbereich tätig waren. Aus dem Kontrollbereich
des BAG wurden 1987 insgesamt 40 600, aus jenem der HSK
3900 und aus jenem der Suva 3800 Personen von total 11
Stellen dosimetriert. Zusätzlich dosimetrierte das CERN
4500 Personen. Lässt man das CERN ausser Betracht, so
hatte die Suva einen Anteil von 17 Prozent, die privaten
Stellen einen solchen von 51 Prozent, während staatliche
Institutionen 24 Prozent der Dosimetriemessungen vornah-
men. 8 Prozent der Messungen wurden von den Kernkraft-
werken durchgeführt. Alle diese Dosimetriestellen werden
entweder vom EDI/BAG oder von der HSK beaufsichtigt.
Es ist denkbar, dass die Suva gegenüber privatwirtschaftli-
chen Leistungsanbietern in ihrem Kontrollbereich potentiell
gewisse Konkurrenzvorteile geniesst. Der Bundesrat wird
darum prüfen, ob im Rahmen der bereits angelaufenen
Revision der Strahlenschutzverordnung im Bereich der
Dosimetrie Aenderungen vorzunehmen sind und ob eine
stärkere privatwirtschaftliche Ausrichtung möglich und
sinnvoll wäre. Es darf damit gerechnet werden, dass die
neue Strahlenschutzverordnung zu Beginn der neunziger
Jahre in Kraft treten kann. Wegleitend wird bei der Beant-
wortung der Frage nach der Organisation der Dosimetrie
sein, dass ein sachgerechter und effizienter Personenschutz
gewährleistet ist.
Zu Punkt 2: Einsitz von Vertretern der privaten Firmen in die
Expertengruppe für die Personendosimetrie. Einbezug in
Vernehmlassungen
In der Folge einer Vakanz in der Expertengruppe wurden die
privaten Dosimetriestellen eingeladen, einen Experten vor-
zuschlagen. Es wurde daraufhin ein Kandidat nominiert;
dieser wird künftig in die Expertengruppe Einsitz nehmen.
Die privaten Dosimetriestellen werden auch künftig in Fra-
gen, die ihr Aufgabengebiet direkt betreffen, zur Stellung-
nahme eingeladen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, Punkt 1 der Motion in ein Postulat
umzuwandeln, Punkt 2 der Motion als erfüllt abzuschreiben.
Spalti: Ich spreche zur Motion Personendosimetrie und
erlaube mir eine kurze persönliche Erklärung.
Es ging mir bei dieser Motion darum, einen klaren Missstand
zu beseitigen, nämlich den Missstand, dass die Suva als
Kontrollstelle für die Messstellen im Bereich der Ueberwa-
chung strahlenexponierter Personen funktioniert und selbst
als Messstelle in verschiedenen Bereichen wirkt. Das heisst
mit anderen Worten, dass sich die Suva selbst kontrolliert
und diese Situation zur Konkurrenzierung privater Firmen
ausnützt. Herr Bundesrat Cotti hat mir zugesichert, dass
diese Situation bereinigt werde und die potentiellen Konkur-
renzvorteile der Suva gegenüber privaten Firmen korrigiert
würden - und zwar im Rahmen der Revision der Strahlen-
schutzverordnung, welche zu Beginn der neunziger Jahre
überarbeitet in Kraft treten sollte. In Anbetracht dieser Zusi-
cherung, der ich vertraue, bin ich mit der Umwandlung in
ein Postulat einverstanden.
Punkt 1 - Point 1
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Punkt 2 - Point 2
Abgeschrieben - Classé
#ST# 88.475
Motion
der christlichdemokratischen Fraktion
Bildung und Forschung.
Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft
Motion
du groupe démocrate-chrétien
Formation et recherche.
Collaboration entre l'Etat et l'économie
Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1988
Der Bundesrat wird eingeladen,
- im Ausbildungsbereich (Berufslehre, Höhere Fachschu-
len, ETH) die Strukturen so zu überarbeiten, dass eine
raschere Berücksichtigung 
neuer Technologien (z. B.
Mikroelektronik und alle ihre Anwendungen; Informatik) in
den Lehrplänen möglich wird;
- beamtenrechtliche und administrative Barrieren zu besei-
tigen, welche der Verwirklichung einer aktiven Zusammen-
arbeit unserer Lehr- und Forschungsstätten mit der Wirt-
schaft heute noch entgegenstehen;
- die Voraussetzungen für eine noch engere institutionelle
Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen unseres Lan-
des (insbesondere den beiden ETH und ihren Forschungs-
anstalten) und der Wirtschaft zu schaffen, durch:
a) eine Förderung von gemeinsamen Forschungsprojekten,
b) Ausbau von Hochschulen und der Wirtschaft gemeinsam
getragenen Forschungsinstituten und -laboratorien,
c) Ausbau der im Schulratsbereich bestehenden Wirt-
schaftskontaktstellen ,
d) eine Förderung der HTL in der Art, dass sie auch ver-
mehrt Forschungsaufgaben in Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft wahrnehmen können;
- diejenigen anderen Instrumente auf Bundesebene zu stär-
ken, welche einem rascheren Technologietransfer dienen,
wie die Kommission für Wissenschaft und Forschung (KWF)
und die Einrichtungen und Amtsstellen, die die schweizeri-
sche Teilnahme an den entsprechenden europäischen For-
schungsinitiativen (Eureka, Cost) koordinieren und sicher-
stellen.
Texte de la motion du 15 juin 1988
Le Conseil fédéral est invité à
- réexaminer les structures relevant du domaine de la
formation (apprentissage, écoles techniques supérieures,
EPF), de manière à prendre plus rapidement en considéra-
tion les technologies nouvelles (p.ex. microélectronique et
toutes ses applications, informatique) dans les programmes
de formation;
- éliminer les obstacles administratifs et les obstacles liés
au droit des fonctionnaires qui s'opposent aujourd'hui à la
réalisation d'une collaboration active de nos institutions de
formation et de recherche avec l'économie;
- créer les conditions nécessaires à une collaboration insti-
tuée plus étroite entre les écoles polytechniques du pays
(notamment les deux EPF et leurs instituts de recherche) et
l'économie, de façon à
a) encourager les projets de recherche en commun;
b) développer des instituts de recherche et des laboratoires
soutenus à la fois par les écoles polytechniques et l'éco-
nomie;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Spälti Personendosimetrie
Motion Spälti Dosimétrie individuelle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.975
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1468-1469
Page
Pagina
Ref. No
20 016 724
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