ch_vb · 86.328 · 1987-10-01 · de


Interpellation Keller
1300
N 
1er octobre 1987
geben. Sie können wählen zwischen zwei Arten der Verfas-
sungswidrigkeit.
Den ersten Punkt der Motion können wir als Postulat entge-
gennehmen, also die Verstärkung der Landschafts- und
Gewässerschutzanliegen im Zusammenhang mit dem Was-
serrechtsgesetz. Das ist legal. In Artikel 22 Wasserrechtsge-
setz kann man das machen.
Das aber, was Sie mit dem Fonds für Ausgleichsbeiträge
wollen, nämlich dass der Bund eine Abgabe, die höchstens
einen Rappen pro Kilowattstunde der in der Schweiz
erzeugten Hydroelektrizität, also des Stromes, betragen
dürfte, für diesen Zweck erhebt, ist unmöglich. Sagen Sie,
welche Verfassungswidrigkeit man begehen soll! Entweder
verstossen wir gegen Artikel 24bis, der ganz klar sagt, dass
die Einnahmen aus der Verleihung von Nutzungsrechten bei
den Kantonen oder allenfalls bei den Gemeinden sind, nicht
aber beim Bund. Wir können darüber nicht legiferieren, mit
einer Ausnahme, die der Verfassungsgeber uns vorschreibt,
nämlich der Festlegung der Wasserzinsmaxima in den Kan-
tonen. Das dürfen wir und haben wir auch gemacht. Mehr
dürfen wir nicht! Oder dann betrachten Sie das als eine
Energieabgabe. Der Bund würde eine Energieabgabe von
einem Rappen pro Kilowattstunde erheben. So könnten Sie
es auch interpretieren. Das aber ist für mich - Professoren
hin' oder her - ein noch nie dagewesener Irrweg in der
Gesetzgebung, wenn man einfach mit Motionen etwas in
Auftrag gibt - verbindlich, nicht zur Prüfung - und ein
Gesetz revidieren will, wofür überhaupt keine Verfassungs-
grundlage besteht. Eine Energieabgabe haben wir in Vorbe-
reitung. Zusammen mit dem Energieverfassungsartikel brin-
gen wir diese Vorlage. Ich hoffe, dass sie Erfolg haben wird.
Aber, Herr Maeder-Appenzell, so geht das nicht. Sie zitieren
Herrn Prof. Rhinow; er ist uns auch immer wieder behilflich
- gerade in energiepolitischen Angelegenheiten. Ich will
kein Urteil abgeben, weil ich seine Stellungnahme nicht
kenne. Hätten Sie sie mir heute morgen gegeben, hätte ich
sie lesen können. Aber ich wage hier am Tisch zu behaup-
ten, dass Herr Prof. Rhinow in diesem Bericht nicht sagt -
ich kenne ihn zu gut und schätze ihn zu sehr -, dass der
Bund befugt wäre, eine Energieabgabe - einen Rappen pro
Kilowattstunde muss ich als Energieabgabe verstehen -
ohne vorgängige Verfassungsgrundlage zu erheben. Das
gibt es doch nicht! Ich habe zwar nicht im Sinn, im nächsten
Jahr in eine juristische Schule zu gehen, aber ich bin über-
zeugt, dass ich, würde ich mein Studium nochmals begin-
nen - Zeit hätte ich ja -, keine derartigen Lehren hören
würde. Mir geht es hier nicht einfach um diese Motion. Wir
dürfen generell solche Wege nicht gehen; wir müssen doch
ein ordentliches Verfahren einhalten. Der Bundesrat unter-
breitet jetzt einen Verfassungsartikel Energie und bringt
damit auch eine Grundlage für eine Energieabgabe. Ob Sie
diese dann so integrieren wollen oder ob Sie eine Revision
von Artikel 24bis vornehmen wollen, wobei zum Teil die
Erhebung von Wassernutzungsgebühren an den Bund über-
tragen würde, ist dann eine andere Frage. Aber heute dürfen
Sie diese Motion in diesem Teil nicht überweisen. Den
ersten Teil kann der Bundesrat als Postulat entgegenneh-
men.
Le président: Le Conseil fédéral propose de transformer en
postulat la première partie de la motion et d'en rejeter la
deuxième partie. En revanche, M. Maeder maintient sa pro-
position en forme de motion.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion
Für den Antrag des Bundesrates
43 Stimmen
47 Stimmen
#ST# 86.328
Interpellation Keller
Umfassendes Radio- und Fernsehgesetz
Loi générale sur la radio
et la télévision
Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1986
Die Diskussion um das Regionalfernsehen macht eines sehr
deutlich: die Tendenz, Erscheinungen der elektronischen
Medien isoliert zu betrachten und in gesonderten Bundes-
beschlüssen regeln zu wollen. Auf diese Weise würde aber
ein umfassendes Radio- und Fernsehgesetz, das bekannt-
lich in der ersten Hälfte des Jahres 1986 in die Vernehmlas-
sung geht, stark entwertet bzw. der Gesetzgeber in seinen
Kompetenzen eingeschränkt.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, die folgenden Fragen
zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass man alles
daransetzen muss, möglichst rasch ein umfassendes, die
Zusammenhänge beachtendes Gesetz zu erarbeiten?
2. Wie sieht der medienpolitische Fahrplan 1986/87 des Bun-
desrates aus (z. B. Telefon/Telegraphengesetz, RVO usw.)?
Texte de l'interpellation du 6 mars 1986
Le débat sur la télévision régionale fait clairement ressortir
la propension à traiter isolément les questions qui se posent
dans le domaine des moyens électroniques d'information et
à en faire l'objet d'arrêtés fédéraux distincts. Cette façon
d'agir réduit considérablement la portée du projet de loi
générale sur la radio et la télévision, projet qui, comme on le
sait, sera soumis à la procédure de consultation durant le
semestre en cours, et restreint considérablement les possi-
bilités du législateur.
Aussi le Conseil fédéral est-il invité à répondre aux ques-
tions suivantes:
1. N'est-il pas également d'avis qu'il faut tout mettre en
oeuvre pour élaborer rapidement une loi de caractère géné-
ral qui tienne compte de l'ensemble des problèmes qui se
posent?
2. Quel est son programme de travail pour 1986 et 1987 dans
le domaine des médias (loi réglant la correspondance télé-
graphique et téléphonique, OER, p. ex.)?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Blunschy, Butty, Cantieni,
Columberg, Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Darbellay, Dirren,
Frei-Romanshorn, Grassi, Hess, Humbel, Koller Arnold,
Kühne, Landoli, 
Nussbaumer, Ruckstuhl, 
Rüttimann,
Savary-Freiburg, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Segmül-
ler, Seiler, Stamm Judith, Wellauer, Wick, Zbinden, Ziegler
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 mai 1986
1. In seiner Antwort auf die Motion Bremi vom 16. Septem-
ber 1985 (Regionalfernsehen. Rechtsgrundlagen) hat sich
der Bundesrat gegen die sektorielle Regelung des Regional-
fernsehens in einem allgemeinverbindlichen Bundesbe-
schluss ausgesprochen. Er ist ebenfalls der Meinung, dass
so rasch als möglich ein Bundesgesetz zu erlassen ist, das
alle Erscheinungen der elektronischen Medien, insoweit sie
Radio und Fernsehen darstellen, erfasst.
2. Der Bundesrat wird noch in diesem Jahr die Vernehmlas-
sungen über das Radio- und Fernsehgesetz sowie das Fern-
meldegesetz eröffnen und den eidgenössischen Räten die

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Postulat Ruf-Bern
Entwürfe voraussichtlich 1987 unterbreiten können. Es ist
dann Sache des Parlaments, die Vorlagen beförderlich zu
behandeln.
Die Verordnung über lokale Rundfunk-Versuche (RVO) läuft
Ende 1988 aus. Tritt das Radio- und Fernsehgesetz auf den
I.Januar 1989 in Kraft, was bei einem zügigen Fortschritt
der Arbeiten möglich sein sollte, so wird die RVO durch das
Gesetz abgelöst. Verzögert sich das Gesetz, bestehen
grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
a. Die RVO wird nicht verlängert. Die laufenden Lokalrund-
funk-Versuche müssen abgebrochen werden.
b. Die RVO wird bis zum Inkrafttreten des Radio- und Fern-
sehgesetzes verlängert (mit oder ohne Modifikationen).
Keller: Ich möchte eine kurze Erklärung zur Beantwortung
dieser Interpellation vortragen. Ich habe im März 1986 eine
Interpellation eingereicht, die den Bundesrat anfragt, ob er
nicht auch der Meinung sei, dass nun die Ausarbeitung des
Radio- und Fernsehgesetzes vorangetrieben werden müsse.
Es sollten nicht Teile aus der ganzen Materie vorzeitig
herausgebrochen werden, wie beispielsweise das Regional-
fernsehen. Ziel sei doch möglichst rasch das Ganze vor
Augen zu haben, um die medienpolitisch wichtigen Wei-
chenstellungen aus einer ganzheitlichen Sicht heraus beur-
teilen zu können. Der Bundesrat hat diese Meinung geteilt
und in Aussicht gestellt, dass noch im Jahre 1987 mit einer
Botschaft gerechnet werden könne. Ich stelle nun mit gros-
ser Befriedigung fest, dass diese Botschaft zum Radio- und
Fernsehgesetz am 28. September 1987 bereits erschienen
ist. Der Bundesrat hat also sein Versprechen nicht nur
abgegeben, sondern es auch eingehalten. - Dafür möchte
ich Herrn Bundesrat Schlumpf herzlich danken. Es wird nun
an uns, den eidgenössischen Räten, sein, dieses Gesetz zu
gestalten. Ich hoffe, dass wir mit ähnlicher Geschwindigkeit
und Gründlichkeit vorankommen, wie das beim Bundesrat
der Fall war. In diesem Sinne erkläre ich mich von der
Beantwortung dieser Interpellation voll befriedigt und ver-
lange, weil das Anliegen erfüllt ist, keine Diskussion.
#ST# 86.968
Postulat Ruf-Bern
Radio und Fernsehen.
Sendezeit für politische Parteien
Postulat Ruf-Berne
Radio et télévision.
Temps d'antenne réservés aux partis politiques
Siehe Jahrgang 1986, Seite 2052 - Voir année 1986, page 2052
Diskussion - Discussion
Le président: Le Conseil fédéral est disposé à accepter le
postulat et à le traiter dans le cadre de celui qui a été déposé
le 7 juin 1984 par les deux conseils: Aide aux Partis politi-
ques. Monsieur Ruf entend néanmoins s'exprimer. Je donne
tout d'abord la parole à M. Leuenberger qui combat le
postulat.
Leuenberger-Solothurn: Es handelt sich hier sozusagen um
einen Ladenhüter, der bereits 1984 eingereicht wurde. Vor-
erst zwei Worte, worum es geht.
Der Autor des Postulates verlangt, dass sämtlichen in der
Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien an
Radio und Fernsehen - wobei er einschränkt: Radio und
Fernsehen der SRG - pro Monat mindestens je zehn Minu-
ten Sendezeit zur Verfügung gestellt werden, um mit dem
Bürger bessere Kontakte zu pflegen und eine Informations-
aufgabe zu erfüllen. Wichtig ist, dass bemerkt wird, es sei
diese Sendezeit den politischen Parteien zur Verfügung zu
stellen und sie sollten diese Sendezeit frei gestalten können.
Das ist an sich sehr sympathisch. Ich bin Parteipolitiker
genug, um zu wissen, in welchen Sorgen und Nöten die
politischen Parteien sind, wenn ihre Vertreter in den ver-
rauchten Wirtshaussälen sitzen und das Publikum einmal
mehr ausbleibt. Dann ist man versucht zu sagen, es wäre
doch gut, wenn man Radio und Fernsehen verpflichten
könnte, die Botschaften, die wir so gerne transportieren
möchten, für uns weiterzuleiten. Wenn wir uns nun aber den
Text dieses Postulates vor Augen halten und uns gerade in
dieser Wahlzeit überlegen, was das programmpolitisch für
Radio und Fernsehen bedeuten würde, so müssen wir einige
Fragezeichen setzen. Zum einen: In der Bundesversamm-
lung sind derzeit, wenn ich genau gezählt habe, dreizehn
politische Parteien vertreten, und es braucht wohl keinen
Propheten, um anzunehmen, dass nach den Wahlen diese
dreizehn plötzlich fünfzehn oder sechzehn sind oder,
wenn's gut geht, noch mehr. Wenn Sie sich dann vorstellen,
dass jede dieser Parteien monatlich einmal zum Zuge kom-
men sollte - lassen Sie Samstag und Sonntag aus -, dann
kommen Sie dazu, dass praktisch an jedem Tag im Fernse-
hen und im Radio zehn Minuten einer politischen Partei zur
Verfügung gestellt werden müssten, und das bestimmt auch
zu einer guten Sendezeit, obwohl davon im Postulat nichts
steht. Ich nehme nicht an, dass man der Meinung ist, erst
kurz vor Sendeschluss könnte man eine solche Sendung
noch ausstrahlen. Also praktisch jeden Tag ein Programm-
unterbruch für zehn Minuten! Dabei tritt einer von aussen
her kommend auf und stellt sich in einem selbstgestalteten
Beitrag von mindestens zehn Minuten Länge vor. Das ist ein
Sendeunterbruch, der zwar angenehm ist, wenn man etwas
zu tun hat, wenn man etwas trinken will oder auf die Toilette
gehen muss; aber ich glaube, programmpolitisch ist das an
sich ein Unding. Ich rede nicht von Wahlzeiten. Wir sind uns
alle einig, dass in Wahlzeiten, wie das jetzt der Fall ist, die
politischen Parteien, die sich zur Wahl stellen, Gelegenheit
haben sollen, sich dem Bürger zu präsentieren.
Aber das ganze Jahr ununterbrochen von Neujahr bis Silve-
ster Wiederholung dieser Parteienporträts sich ansehen zu
müssen, das wäre doch ein Novum für unsere ganze schwei-
zerische Medienlandschaft, und die Fragen, die in diesem
Zusammenhang aufzuwerfen sind, sind zu ergänzen durch
die Frage danach, warum denn nur in den SRG-Medien; es
gibt ja inzwischen auch andere, die wären allenfalls auch
einzubeziehen, vor allem die Lokalradios. Müsste man nicht
bei all diesen Programmen, die über Kabel kommen, auch
Sendezeit verlangen? Sollte nicht die Presse beigezogen
werden? Ich bin ja nicht so naiv, dass ich nicht wüsste, dass
das rechtlich gar nicht möglich wäre. Der Staat könnte die
Presse gar nicht dazu verpflichten.
Stellen Sie sich dann aber auch noch ein politisches
Moment vor: diese 13 Parteien, die in einem gewissen
Rhythmus am Bildschirm - ich bleibe nun mal beim Bild-
schirm, weil Politiker ja vor allem daran interessiert sind
oder interessiert scheinen - jeden Tag erscheinen, jeden
Tag irgendeine dieser 13 Parteien. Als Sozialdemokrat wäre
ich natürlich hell begeistert, wenn meine Partei kommt, aber
ich würde mich wahrscheinlich grauenhaft ärgern, wenn
gewisse andere Parteien kämen, die zum Teil Anliegen ver-
treten, die für mich jenseits von Gut und Böse liegen. Ich
könnte mir vorstellen, dass eine grosse Mehrheit von uns
hier wohl kaum begeistert wäre, wenn wir jahrein, jahraus
die Ergüsse von irgendwelchen Mitbürgerinnen und Mitbür-
gern, die sich zu einer Partei zusammengeschlossen haben,
über uns ergehen lassen müssten. Sicher ist es sinnvoll,
dass die Medien den Informationsauftrag, wie er ihnen in
der Konzession auferlegt ist, ernst nehmen. Man sollte von
ihnen erwarten, dass sie über die politische Tätigkeit der
wichtigen Parteien - meinetwegen aller Parteien - in einem
Ausmass berichten, das ihrer Bedeutung auch zukommt,
aber nicht nach diesem starren Schema, wie es hier vorge-
schlagen wird.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Keller Umfassendes Radio- und Fernsehgesetz
Interpellation Keller Loi générale sur la radio et la télévision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.328
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1300-1301
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20 015 730
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