ch_vb · JAAC 66.74 · 2001-06-27 · de


JAAC 66.74
Entscheid des Bundesrates vom 27. Juni
2001 in Sachen Kantonalverband bernischer
Krankenversicherer gegen den Regierungsrat des
Kantons Bern [Berner Klinik Montana], Publikation in
Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken-
und Unfallversicherung [RKUV] 3/2002 vorgesehen
Assurance-maladie. Conditions de la fixation par le gouvernement
cantonal d’un tarif des traitements hospitaliers. Nécessité d’un avis du
Surveillant des prix.
Art. 47 al. 1 et 3 LAMal. Art. 14 al. 1 et 2 LSPr.
- Le droit fédéral n’oblige pas le gouvernement cantonal à fixer la durée
des tarifs; cependant, s’il s’est donné pour règle d’établir annuellement
de nouveaux tarifs, le canton est tenu d’y procéder en se conformant en
tout cas aux dispositions de la LAMal (consid. 3).
- Si le gouvernement cantonal fixe un tarif sans attendre la
recommandation du Surveillant des prix, le Conseil fédéral annule
cette décision et renvoie l’affaire à l’instance inférieure, à moins que
le Surveillant des prix ait renoncé après coup à exprimer son avis
(consid. 4).
- Le gouvernement cantonal n’a en principe le droit de fixer un tarif
que si les parties ont eu l’occasion de négocier mais que, n’étant
pas disposées à négocier, elles ne sont parvenues à aucun résultat
(consid. 5.2).
Krankenversicherung. Voraussetzungen der hoheitlichen Festsetzung
eines Tarifs für stationäre Behandlung durch die Kantonsregierung.
Erfordernis der Stellungnahme des Preisüberwachers.
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Art. 47 Abs. 1 und 3 KVG. Art. 14 Abs. 1 und 2 PüG.
- Die Kantonsregierung ist von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet,
die Geltungsdauer der Tarife zu befristen; die selbst auferlegte Regel,
Tarife alljährlich neu festzulegen, zwingt den Kanton indes, das
entsprechende Verfahren in jedem Fall gemäss den Bestimmungen des
Krankenversicherungsgesetzes durchzuführen (E. 3).
- Wenn die Kantonsregierung einen Tarif festsetzt, ohne die Empfehlung
der Preisüberwachung abzuwarten, hebt der Bundesrat den
regierungsrätlichen Tarifbeschluss auf und weist die Sache an die
Vorinstanz zurück, ausser wenn die Preisüberwachung nachträglich
auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet hat (E. 4).
- Die Kantonsregierung ist grundsätzlich erst dann berechtigt,
einen Tarif hoheitlich festzulegen, wenn die Parteien Gelegenheit zu
Verhandlungen hatten, wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft
aber zu keinem Ergebnis gekommen sind (E. 5.2).
Assicurazione malattie. Condizioni per la fissazione di una tariffa per
cure stazionarie da parte del governo cantonale. Necessità della presa
di posizione della Sorveglianza dei prezzi.
Art. 47 cpv. 1 e 3 LAMal. Art. 14 cpv. 1 e 2 LSPr.
- Il diritto federale non obbliga il governo cantonale a limitare la
durata di validità delle tariffe; tuttavia, la regola prevista dal cantone
stesso, secondo cui le tariffe devono essere stabilite ogni anno, obbliga
il cantone a svolgere in ogni caso la relativa procedura secondo le
disposizioni della legge sull’assicurazione malattie (consid. 3).
- Se il governo cantonale fissa una tariffa senza attendere la presa di
posizione della Sorveglianza dei prezzi, il Consiglio federale annulla
la decisione e rinvia l’incarto all’autorità inferiore, a meno che la
Sorveglianza dei prezzi non abbia in seguito rinunciato a prendere
posizione (consid. 4).
- In linea di principio, il governo cantonale è legittimato a fissare una
tariffa solo se le parti hanno avuto la possibilità di negoziare, ma non
sono giunte ad un risultato a causa della mancanza di disponibilità a
trovare un accordo (consid. 5.2).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am 17. Januar 2001 für das Jahr
2001 eine bestimmte Tagespauschale für die Berner Klinik Montana
(BKM) hoheitlich festgesetzt. Mit Eingabe vom 27. Februar 2001 führt der
Kantonalverband bernischer Krankenversicherungen (KVBK) Beschwerde an
den Bundesrat. Er beantragt, den Beschluss des Regierungsrates aufzuheben
und eine tiefere Pauschale festzusetzen.
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Der Bundesrat hat die Beschwerde aus folgenden Erwägungen teilweise
gutzuheissen.
Aus den Erwägungen:
(…)
3. Gemäss Art. 43 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über
die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sind Tarife und Preise in
Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifverträge) zu
vereinbaren oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen
Behörde festzusetzen.
Kommt zwischen den Parteien kein Vertrag zustande oder wird ein
Vertrag gekündigt, herrscht mithin ein vertragsloser Zustand, so setzt die
Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1
KVG) oder verlängert den bestehenden Vertrag um ein Jahr (Art. 47 Abs. 3
KVG). Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesrates gibt es eine dritte
Möglichkeit im Sinne einer Vertragsverlängerung mit Änderung einzelner
Bestimmungen nicht.
Der Wortlaut des strittigen Regierungsratsbeschlusses, wonach zum einen eine
Tagespauschale festgesetzt und zum anderen der Tariferlass vom 27. Januar
1993 bis Ende 2001 «verlängert» wird, erweckt nun aber den Eindruck, der
Regierungsrat hätte einen bestehenden Vertrag zwischen der Klinik und dem
Beschwerdeführer im Sinne von Art. 47 Abs. 3 KVG verlängert und teilweise
abgeändert, was - wie vorne erwähnt - nicht zulässig wäre. Der Wortlaut
des Beschlusses täuscht allerdings, denn ein solcher Vertrag besteht seit
1993 nicht mehr. Der Tarif wurde bereits in jenem Jahr vom Regierungsrat
zum ersten Mal (für die Dauer eines Jahres) hoheitlich festgelegt. Obschon
alljährlich (ausser im Jahr 2000, in welchem kein Tarif festgesetzt worden
ist) von einer Erstreckung oder Verlängerung des Tariferlasses die Rede
war, handelte es sich jeweils um eine erneute Festsetzung des Tarifs. Ein
hoheitlich festgelegter Tarif kann nicht erstreckt oder verlängert werden.
Wenn ein befristeter Tariferlass nicht mehr anwendbar ist, weil die Frist
abgelaufen ist, ist er neu festzusetzen. Hingegen ist die Kantonsregierung
von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, die Geltungsdauer der Tarife
zu befristen; die selbst auferlegte Regel, Tarife alljährlich neu festzulegen,
zwingt allerdings den Kanton, das Tariffestsetzungsverfahren in jedem Fall
KVG-konform durchzuführen; das Verfahren kann selbst dann nicht abgekürzt
werden, wenn - wie die Vorinstanz behauptet - sich die Verhältnisse in dem für
die Berechnung des Tarifs massgebenden Jahr im Vergleich zum Vorjahr nicht
verändert haben.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es sich beim strittigen
Regierungsratsbeschluss um eine hoheitliche Tariffestsetzung im Sinne von
Art. 47 Abs. 1 KVG handelt.
4. Zu prüfen ist zunächst, ob der angefochtene Tariffestsetzungsbeschluss
aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, weil der Regierungsrat
auf eine Konsultation der Preisüberwachung verzichtet hat.
4.1. Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder
einer Gemeinde zuständig für die Festsetzung oder Genehmigung einer
Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder
3

einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie nach
Art. 14 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR
942.20) zuvor die Preisüberwachung an. Diese kann empfehlen, auf eine
Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich
beibehaltenen Preis zu senken. Die Behörde führt die Empfehlung in ihrem
Entscheid an; folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 1 und
2 PüG). Die Anwendung des Preisüberwachungsgesetzes auf Preise, die
nach KVG festgesetzt werden, wird in der Botschaft des Bundesrates (BBl
1992 I 180 u. 182) entsprechend der früheren Praxis (VPB 56.44 und 56.45)
bestätigt (Votum Huber, Berichterstatter, AB 1992 S 1317). Der Bundesrat
hat in Entscheiden zu Beschwerden gegen Tarife nach dem neuen KVG diese
Praxis bestätigt (vgl. Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken-
und Unfallversicherung [RKUV] 6/1997 348, E. 4). Der Preisüberwacher
ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem ihm unterbreiteten Tarif eine
Stellungnahme abzugeben; zwecks effizienten Einsatzes seiner Ressourcen
steht ihm in dieser Hinsicht ein weites Auswahlermessen zu (RKUV 4/1997,
S. 220 ff., E. 4).
4.2. Die Vorinstanz hatte die Preisüberwachung am 8. Dezember 2000
gebeten, sich bis zum 20. Dezember 2000 zur beabsichtigten Tariffestsetzung
vernehmen zu lassen. Der Preisüberwachung war es zwar nicht möglich,
sich in dieser kurzen Frist zur dieser Tariffestsetzung zu äussern; mit
Schreiben vom 20. Dezember 2000 teilte sie indes der Vorinstanz mit, dass sie
beabsichtige, Anfang 2001 dazu Stellung zu nehmen. Ohne die Empfehlungen
der Preisüberwachung abzuwarten, setzte der Regierungsrat den Tarif fest.
Damit liegt eine Verletzung von Art. 14 PüG vor, was für sich alleine an sich
genügte, um den regierungsrätlichen Tarifbeschlusses aufzuheben und
an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. den unveröffentlichten, aber den
Parteien eröffneten Entscheid des Bundesrates vom 28. September 1998
in Sachen Tariffestsetzung betreffend Berner Klinik Montana [betreffend
Regierungsratsbeschluss [RRB] Nr. 1008 vom 29. April 1998]).
Dass aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die von der
Preisüberwachung in Aussicht gestellten Empfehlungen abzuwarten, wie
die Direktion geltend macht, überzeugt den Bundesrat schon deshalb nicht,
weil angesichts des hängigen Verfahrens in Sachen Tariffestsetzung für die
Berner Klinik Montana 1998/1999 [betreffend RRB Nr. 2911 vom 10. November
1999] und des Umstands, dass von keinem der beiden Tarifpartnern
veränderte Verhältnisse geltend gemacht wurde, die Kantonsregierung gar
nicht verpflichtet war, einen Tarif für das Jahr 2001 festzulegen. In seiner
Rechtsprechung hat es der Bundesrat bisher ausdrücklich abgelehnt, für
behördlich festgesetzte Tarife eine Mindestdauer oder eine feste Dauer
vorzusehen (RKUV 4/1998, S. 322 ff. E. II.10.1; VPB 64.14 = RKUV 2/1999,
S. 169 ff., 180, E. II.6). Ohne Festlegung eines Tarifs für das Jahr 2001 durch
den Regierungsrat, hätte der Bundesrat somit seine Tariffestsetzung nicht
(ausnahmsweise) befristen müssen (1998-2000) und der hoheitliche Tarif
wäre solange gültig geblieben, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen
und genehmigt worden wäre oder bis der Regierungsrat im Anschluss auf
gescheiterte Vertragsverhandlungen (auf Antrag) einen neuen Tarif festgesetzt
hätte.
4

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann die Anhörung der
Preisüberwachung auch nicht ohne weiteres im Beschwerdeverfahren
nachgeholt werden. Sinn und Zweck des Empfehlungsrechts des
Preisüberwachers ist es, dass die zuständige Behörde in Kenntnis der
Stellungnahme der Preisüberwachung entscheidet und sich mit dessen
Argumenten auseinandersetzt. Eine nachträgliche Konsultation des
Preisüberwachers kann daher nur ausnahmsweise in Frage kommen (vgl.
RKUV 6/1997 348, E. 4).
Mit Blick auf den Umstand allerdings, dass die Preisüberwachung am
18. Januar 2001 - entgegen der ursprünglich geäusserten Absicht - doch noch
(indirekt) auf eine Stellungnahme verzichtet hat, indem sie der Vorinstanz
präzisierend mitteilte, zu welchen der geplanten Tariffestsetzungen sie
schliesslich Stellung nehmen wolle, und der Tarif für die BKM nicht in der
entsprechenden Liste figurierte, sieht der Bundesrat trotz Verletzung von
Art. 14 PüG von einer Rückweisung ab: es wäre wenig sinnvoll, die Sache an
die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Regierungsrat zu verpflichten, vor
seinem neuen Entscheid die Empfehlung des Preisüberwachers einzuholen,
muss doch davon ausgegangen werden, dass die Preisüberwachung ihre
Entscheidung, sich hinsichtlich der Tariffestsetzung betreffend die Berner
Klinik Montana schliesslich doch nicht äussern zu wollen, bestätigen würde.
5.1. Der Regierungsrat setzte für das Jahr 2001 denselben Tarif fest, den er
bereits für 1999 festgelegt hatte. Die angefochtene Tariffestsetzung wird
von der Vorinstanz damit begründet, dass eine Einigung der Tarifpartner
über einen neuen Tarif vor einem Beschwerdeentscheid des Bundesrates
nicht möglich gewesen sei. Warum der Regierungsrat trotz unveränderter
Verhältnisse - wie er selber geltend macht - einen Tarif festgesetzt hat, ist nicht
leicht nachvollziehbar. Einerseits scheint sich die Vorinstanz - wie erwähnt -
veranlasst zu sehen, jedes Jahr einen Tarif festzulegen, anderseits wurde aber
für das Jahr 2000 darauf verzichtet.
5.2. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Regierungsrat
überhaupt berechtigt war, einen Tarif festzusetzen, nachdem keine
Vertragsverhandlungen stattgefunden hatten.
Gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG ist die Kantonsregierung erst dann verpflichtet,
einen Tarif hoheitlich festzusetzen, wenn (ernsthafte) Vertragsverhandlungen
zwischen den Tarifpartnern stattgefunden haben, die zu keinem Ergebnis
führten; gestützt auf dieselbe Bestimmung ist die Kantonsregierung aber
grundsätzlich auch erst dann berechtigt, einen Tarif festzulegen, wenn die
Parteien Gelegenheit gehabt hatten, vorher zu verhandeln.
Bevor der Regierungsrat den Tarif festsetzte, hat er die Parteien angehört.
Gemäss Direktion hat sich die BKM allerdings nicht vernehmen lassen und der
KVBK darauf beschränkt, auf die hängige Beschwerde zu verweisen. Aus dem
Verhalten der Tarifpartner kann tatsächlich geschlossen werden, dass sie zu
diesem Zeitpunkt gar nicht mehr bereit waren zu verhandeln; die Positionen
waren bezogen und beide warteten auf eine hoheitliche Festlegung des Tarifs.
Angesichts dessen kann dem Regierungsrat somit nicht vorgeworfen werden,
dass der Festsetzung des Tarifs keine Verhandlungen vorausgegangen sind.
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Nach dem Gesagten ist der angefochtene Tarifbeschluss nicht bereits wegen
formellen Mängeln aufzuheben.
5.3. Der Regierungsrat hat den für das Jahr 2001 festgesetzte Tarif von Fr. 176.-
nicht neu berechnet; indem er den Tarif für das Jahr 1999 übernommen hat,
welchem die Zahlen des Rechnungsjahres 1998 zugrunde lagen, ist die Prüfung
an sich auch auf der Basis dieser Zahlen vorzunehmen; jene hat der Bundesrat
allerdings in seinem Entscheid vom 11. April 2001 in Sachen Tariffestsetzung
für die Berner Klinik Montana 1998-2000 bereits vorgenommen. Es kann
daher grundsätzlich auf den genannten Entscheid des Bundesrates verwiesen
werden.
(Festsetzung des Tarifs)[159]
[159][158] Vgl. Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und
Unfallversicherung [RKUV] 3/2002.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.74 - Entscheid des Bundesrates vom 27. Juni 2001 in Sachen Kantonalverband
bernischer Krankenversicherer gegen den Regierungsrat des Kantons Bern [Berner Klinik
Montana], Publikation in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Un...
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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