ch_vb · JAAC 60.134 · 1995-06-30 · de


JAAC 60.134
Direktion für Völkerrecht, 30. Juni 1995; traduction
française dans la Revue suisse de droit international
et de droit européen 5/1996, Pratique suisse 1995, N°
4.1
Droit de la nationalité. Réintégration automatique de personnes, qui
avaient perdu leur nationalité d’origine en acquérant la nationalité
suisse, dans leur nationalité d’origine en cas de retour au pays.
Protection diplomatique.
Staatsangehörigkeitsrecht. Automatische Reintegration von
Personen, die ihre ursprüngliche Nationalität bei Erwerb des
Schweizerbürgerrechts verloren hatten, in ihre ursprüngliche
Nationalität im Falle ihrer Heimkehr. Diplomatischer Schutz.
Diritto della cittadinanza. Reintegrazione automatica nella
cittadinanza d’origine, in caso di rientro nel proprio Paese, di persone
che avevano perso la cittadinanza d’origine al momento dell’acquisto
della cittadinanza svizzera. Protezione diplomatica.
Aufgrund einer Anfrage von Auslandschweizern prüfte die Direktion
für Völkerrecht die Frage, ob das Vorgehen eines ausländischen Staates
völkerrechtskonform ist, der in seiner Gesetzgebung eine automatische
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Rückbürgerung von ehemaligen Staatsangehörigen unter gewissen
Voraussetzungen vorsieht. Die Direktion für Völkerrecht antwortete mit
folgender Stellungnahme.
1. Zu den völkerrechtlichen Schranken des Staatsangehörigkeitsrechts
Das Staatsangehörigkeitsrecht war historisch - und ist bis heute - Ausfluss
der Souveränität der Staaten (Ruth Donner, The Regulation of Nationality
in International Law, 2. Aufl., Irvington-on-Hudson N. Y. 1994, S. 1 ff.). Jeder
Staat entscheidet daher grundsätzlich frei, unter welchen Voraussetzungen
er wem seine Staatsangehörigkeit verleiht oder entzieht (Knut Ipsen,
Völkerrecht, 3. Aufl., Bochum 1990, S. 300). Kollisionsrechtlich bedeutet dies,
dass sich der Nachweis von Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit
grundsätzlich nach der lex causae, also der Rechtsordnung des fraglichen
Heimatstaates richtet (Alexander Nikolaevic Makarov, Allgemeine Lehren
des Staatsangehörigkeitsrechts, 2. Aufl., Stuttgart 1962, S. 325; Karl Matthias
Meessen, Encyclopedia of Public International Law, Bd. 8, Amsterdam /
London / New York / Tokyo 1985, S. 425).
Anerkannt ist andererseits, dass diese Souveränität - weil sie mit derjenigen
anderer Staaten und unter Umständen auch mit menschenrechtlichen
Mindestgarantien kollidieren kann - völkerrechtlichen Schranken
unterliegt (Bernhard Dubois, Die Frage der völkerrechtlichen Schranken
landesrechtlicher Regelung der Staatsangehörigkeit, 1. Aufl., Bern 1955;
Ignaz Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 6. Aufl., Köln 1987, S. 266 ff.). Die
Völkerrechtspraxis, die sich zu diesem Thema entwickelt hat, ist seit dem
1. Weltkrieg sehr umfangreich und verästelt geworden. In der neueren
Literatur wird sie häufig unter dem Leitprinzip «sufficient link» bzw. «genuine
connection» diskutiert (Nottebohm-Fall, Recueil de la Cour internationale
de justice [CIJ] 1955, S. 4; Ian Brownlie, Principles of Public International
Law, 4. Aufl., Oxford 1990, S. 407 ff.). Unter diesem Stichwort werden die
sachlich legitimen Kriterien der Anknüpfung verstanden, womit ein Staat
seine Zuständigkeit begründen kann.
Eine der völkerrechtlich umstrittenen Fragen beschlägt die sogenannte
«Zwangseinbürgerung» (Brownlie, a. a. O., S. 405 f.; Donner, a. a. O., S. 160 ff.;
Makarov, a. a. O., S. 70 ff.). Die einschlägige Praxis umfasst einerseits Fälle, bei
denen die Anknüpfungspunkte für eine Naturalisierung objektiv besonders
schwach sind (in Mexiko z. B. konnte bereits ein Liegenschaftserwerb genügen;
vgl. Albrecht Randelzhofer, Encyclopedia of Public International Law, Bd. 8,
Stuttgart 1985, S. 419 f.) - andererseits solche, wo der entgegenstehende Wille
der Betroffenen besonders ausgeprägt scheint - und überdies politische
Implikationen eine Rolle spielen (z. B. bei Staatennachfolgen, Annexionen
udgl.; vgl. Hohenveldern, a. a. O., S. 269 f.). In der jüngeren Gerichtspraxis
scheint der Wille der Betroffenen tendenziell stärker berücksichtigt zu werden
(vgl. Donner, a. a. O., S. 161 ff. zur deutschen Rechtsprechung); gleiches gilt für
die Doktrin (vgl. z. B. Alfred Verdross / Bruno Simma, Universelles Völkerrecht,
3. Aufl., Berlin 1984, § 1195).
Der Wille des einzelnen ist allerdings nur einer unter vielen anerkannten
Gesichtspunkten, und es kann heute nicht gesagt werden, dass ihm eine
unabdingbare Bedeutung im Völkerrecht zukomme. Viele Leitprinzipien
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des Staatsangehörigkeitsrechts (jus sanguinis, jus soli, Statusänderung durch
Heirat, Adoption udgl.) berücksichtigen den Willen nicht, oder wenigstens
nicht primär. Ein Beispiel lieferte bis Ende 1991 die Bürgerrechtsregelung
der Schweiz, wonach die Verleihung des Schweizer Bürgerrechts von
der ausländischen Gattin eines Schweizers nicht ausgeschlagen werden
konnte (vgl. Ipsen, a. a. O., S. 303 Rz. 12, der die gegenteilige Anordnung des
UN-Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen
erwähnt, welche aber zur Zeit noch kein Gewohnheitsrecht darstellen dürfte).
Eine eigene Kasuistik hat sich mit der Frage des Widerrufs von
Ausbürgerungserlassen bzw. der kollektiven Ausbürgerungen entwickelt,
dies namentlich im Anschluss an die Staatsangehörigkeitsbereinigung
durch Deutschland nach dem 2. Weltkrieg (Donner, a. a. O., S. 168 ff.). Die
sogenannte «Rückbürgerung» oder «Reintegration» konnte im Falle der
deutschen Gesetzgebung ausgeschlagen werden (Seidl-Hohenveldern, a. a. O.,
S. 272, Rz. 1334; Ipsen, a. a. O., S. 303 Rz. 11). Ein besonderes Problem bildete
dabei die Frage, ob solche Rückbürgerungen Rückwirkungen entfalten können.
2. Schlussfolgerungen für den diplomatischen Schutz
In Einzelfällen wurden ehemalige Ausländerinnen, welche durch Heirat
mit Schweizern Schweizerinnen geworden waren und ihre ursprüngliche
Nationalität (aufgrund der Gesetzgebung ihres ursprünglichen Heimatstaates)
automatisch verloren hatten, bei Rückverlegung ihres Wohnsitzes in ihre
ursprüngliche Heimat in dessen Bürgerrecht automatisch reintegriert.
Sollte die Schweiz in der Rückverleihung der ursprünglichen
Staatsbürgerschaft eine Völkerrechtsverletzung sehen, so könnte sich natürlich
die Frage des diplomatischen Schutzes stellen. Denn durch das Vorgehen
des anderen Staates wäre sie ausserstande, die Interessen ihrer eigenen
Staatsangehörigen - als Doppelbürger - in diesem anderen Staat zu schützen.
Da nun die (behauptete) andere Nationalität
gerade Streitthema wäre, könnte die Schweiz den diplomatischen
Schutz - mindestens zur Abklärung dieser Frage - beanspruchen, obwohl
normalerweise bei Doppelbürgern der Schutz gegenüber dem Heimatstaat
unterbleiben muss.
Voraussetzung wäre allerdings, dass die betroffenen Personen den
Instanzenzug an ihrem neuen Wohnsitz durchschreiten, also die
Rückverleihung anfechten oder allenfalls auf anderen Wegen eine Entlassung
aus der rückverliehenen Staatsangehörigkeit zu erwirken versuchen.
Erst wenn solche Bemühungen erfolglos bis auf Stufe der obersten
Rechtsmittelinstanzen fortgesetzt worden sind, kann die Schweiz auf
diplomatischem Weg vorstellig werden. Vorher könnte sie gegebenenfalls
den konsularischen Schutz gewähren, also begrenzte Unterstützung für die
rechtlichen Schritte der Betroffenen leisten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 60.134 - Direktion für Völkerrecht, 30. Juni 1995; traduction française dans la
Revue suisse de droit international et de droit européen 5/1996, Pratique suisse 1995, N° 4.1
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
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Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
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Band
60
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