ch_vb · 85.517 · 1985-12-20 · de


20. Dezember 1985 
N
2253
Interpellation Meyer-Bern
Der Schwerverkehr sowie der Zweirad-Motorfahrzeugver-
kehr sind so bedeutende Schadstoffquellen, dass es unver-
antwortlich ist, mit der Festsetzung der Emissionsgrenz-
werte zuzuwarten.
Die Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für alle Fahr-
zeugkategorien ist auch im Hinblick auf eine möglichst
weitgehende internationale Vereinheitlichung derartiger
Vorschriften zweckmässig. Nicht zuletzt wird damit die
Arbeit der Automobilindustrie erleichtert.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 décembre 1985
Bei dem erwähnten Konzept handelt es sich nicht um «Emp-
fehlungen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter
(VSA)», sondern um ein Arbeitspapier, das mit Genehmi-
gung des Vorstandes vom Vertreter der VSA in der Arbeits-
gruppe Autoabgase bei deren Präsidenten eingereicht
wurde.
Dieses Konzept lässt sich in der vorgelegten Fassung nicht
verwirklichen. Es werden darin mehr oder weniger willkür-
lich bestehende, nicht rechtskräftige und neue, in ihren
Auswirkungen noch unbekannte Grenzwerte mit den unter-
schiedlichen Prüfverfahren und Fahrzeugkategorien ver-
mischt. Die Auswirkungen solcher Vorschriften sind kaum
abschätzbar.
Lieferwagen, Kleinbusse und Geländefahrzeuge werden in
Europa erst vereinzelt mit Katalysatoren angeboten. Ob sie -
wie in der Eingabe verlangt - die US-Grenzwerte für Perso-
nenwagen erfüllen können, ist fraglich. Für diese Fahrzeuge
bestehen auch in den USA besondere Vorschriften mit weni-
ger strengen Grenzwerten.
Abgasmessungen für schwere Motorwagen werden in den
USA am ausgebauten Motor nach einem sonst nirgends
angewandten Prüfverfahren auf einem rechnergesteuerten
Motorenprüfstand vorgenommen. Andere Staaten haben
bisher nicht die Absicht bekundet, diese US-Vorschrift zu
übernehmen. Die Prüfung der Motoren nach diesem Verfah-
ren ist in Europa bis heute nur an etwa zwei oder drei Orten
möglich. Die Kosten für einen derartigen Prüfstand werden
auf rund 6,5 Mio. Franken geschätzt. Die Anlage wäre frühe-
stens nach drei Jahren einsatzbereit (Lieferfrist und Einfüh-
rungszeit).
Europäische Lastwagenhersteller liefern praktisch keine
Fahrzeuge nach den USA. Umgekehrt trifft man in Europa
auch fast keine in den USA hergestellten Lastwagen. Anders
als bei den Personenwagen könnten die europäischen Her-
steller kaum an unsere Verhältnisse angepasste US-Fahr-
zeuge anbieten. Es kann nicht damit gerechnet werden,
dass allein für den sehr kleinen Schweizer Markt Spezialaus-
führungen entwickelt und produziert würden.
Für Motorräderund Motorfahrräder sollen laut dem Konzept
bekannte bzw. bereits in Kraft stehende Vorschriften, jedoch
mit schärferen Grenzwerten, eingeführt werden. Die vorge-
schlagenen Grenzwerte für Motorräder scheinen willkürlich
gewählt, ohne Rücksicht auf mögliche Auswirkungen. Für
Mofas werden keine Grenzwerte vorgeschlagen.
Das Konzept ist in der vorliegenden Form nicht durchführ-
bar. Der Bundesrat 
hat mit seinem Beschluss vom
21. November 1984 (Massnahmen gegen das Waldsterben)
sein Programm zur Verschärfung der Abgasvorschriften mit
einer ähnlichen Zielsetzung festgelegt. In der Zwischenzeit
hat er ausserdem in verschiedenen Stellungnahmen zu
entsprechenden parlamentarischen Vorstössen über den
Stand der Dinge informiert.
Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) ist beauftragt, die
neuen Vorschriften auszuarbeiten. Wo noch grundsätzliche
Abklärungen erforderlich sind, wurden die kompetentesten
Fachstellen der Schweiz (ETH Zürich und EMPA Dübendorf)
beauftragt, 
diese raschmöglichst 
vorzunehmnen und
Bericht zu erstatten.
Der Bundesrat wird die neuen Vorschriften erlassen, so bald
die nötigen Abklärungen vorliegen. Als ersten Schritt hat er
am 16. September 1985 neue Abgasvorschriften auf der
Basis der US-Vorschriften für Personenwagen und leichte
Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren erlassen, die
ab I.Oktober 1987 bzw. I.Oktober 1988 gelten werden.
Wann die übrigen Vorschriften in Kraft treten können und
was sie im Detail enthalten werden, steht dagegen noch
nicht fest.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt und möchte eine Erklärung ab-
geben.
Frau Mauch: In der Antwort des Bundesrates auf meine
Interpellation wird der Vereinigung der Strassenverkehrs-
ämter mehr oder weniger unterschoben, sie hätte in bezug
auf Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge keine Ahnung.
Ich empfinde diesen Ton gegenüber diesen Fachleuten, die
seit Jahren an vorderster Front sehr wertvolle Arbeit bei der
Abgasverminderung leisten, als ausgesprochen unfreund-
lich. Ich weiss nicht, welche alten Rechnungen hier zu
begleichen sind, wage aber anzunehmen, dass Frau Bun-
desrätin Kopp mit einer solchen Antwort aus dem EJPD
auch nicht zufrieden gewesen wäre, wie ich mich ausdrück-
lich auch nicht als befriedigt erklären kann.
#ST# 85.517
Interpellation Meyer-Bern
Bundesverfassung. Revision
Interpellation Meyer-Berne
Constitution fédérale. Révision.
Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1985
Die seinerzeit mit viel Enthusiasmus an die Hand genom-
mene Revision der Bundesverfassung ist in der Zwischen-
zeit stecken geblieben. Dabei war weitherum unbestritten,
dass die heute gültige BV den aktuellen Staatsentwicklun-
gen nicht mehr gerecht wird.
In der Zwischenzeit haben die beiden Staatsrechtsprofesso-
ren Alfred Kölz und Jörg Paul Müller einen verbesserten
Entwurf ausgearbeitet.
Ich frage den Bundesrat an:
1. Wie weit sind die Vorarbeiten für die neue BV gediehen?
Welches sind die umstrittenen Punkte? Von welcher Seite
kommen vor allem die Widerstände?
2. Teilt der Bundesrat nach wie vor die Auffassung, dass es
im Landesinteresse liegt, eine auf die heutige Problemlage
zugeschnittene Grundreform unseres Verfassungsrechtes
anzustreben?
3. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, den Vorschlag Kölz/
Müller in die weitere Bearbeitung mit einzubeziehen?
Texte de l'interpellation du 21 juin 1985
La révision de la constitution fédérale, qui avait été entre-
prise avec beaucoup d'enthousiasme, n'a guère fait de pro-
grès depuis un certain temps. Pourtant, il est généralement
admis que la constitution en vigueur n'est plus adaptée à
l'évolution politique actuelle.
Depuis la présentation d'un projet de constitution, les pro-
fesseurs Alfred Kölz et Jörg Paul Müller, spécialistes en droit
constitutionnel, ont élaboré une version améliorée.
Dans ces conditions, je pose les questions suivantes au
Conseil fédéral:
1. Quel est l'état d'avancement des travaux préparatoires en
la matière? Quels sont les points litigieux? Qui fait surtout
opposition?
2. Le Conseil fédéral estime-t-il encore qu'une refonte de
notre droit constitutionnel prenant en considération les pro-
blèmes actuels serait dans l'intérêt du pays?
3. Est-il prêt, le cas échéant, à tenir compte, lors de travaux
ultérieurs, du projet élaboré par les professeurs Kölz et
Müller?

Interpellation Borei
2254
N 
20 décembre 1985
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985
Am 6. November 1985 haben wir der Bundesversammlung
einen ausführlichen Bericht zugeleitet. Darin legen wir die
bisherigen Arbeiten dar, bejahen die Totalrevision der Bun-
desverfassung und erörtern das weitere Vorgehen. Wir
erwarten von der Bundesversammlung, dass sie die Total ré-
vision dem Grundsatz nach beschliesse und uns beauftrage,
ihr Botschaft und Entwurf zu einer neuen Verfassung zu
unterbreiten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.555
Interpellation Borei
Pachtstreitigkeiten. Schlichtungskommission
Conflits entre propriétaires et fermiers.
Commissions de conciliation
Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1985
1974 erwirbt Dieter Jenzer einen Bauernhof in Les Verrières
(NE), den er der SCOP Joli-Mas, einem Zweig der Genossen-
schaft Longo Mai, verpachtet, deren Mitglied er ist. 1976 tritt
er aus der Genossenschaft aus. Da ihm laut Gesetz unter-
sagt ist, seinen Hof unmittelbar danach bereits zu diesem
Zeitpunkt wieder zu verkaufen, gibt er der SCOP ein schriftli-
ches Verkaufsversprechen. Später ändert er seine Meinung
wieder. Sein Vater, Herold Jenzer, Psychiater, der seine
Interessen wahrnimmt, kündigt den Vertrag auf Frühling
1986.
Aus folgenden zwei Hauptgründen beansprucht die Genos-
senschaft nun das Recht, den Hof von Joli-Mas weiter zu
bewirtschaften:
1. Von den Pächtern wurden Investitionen gemacht, die den
Anschaffungswert des Hofes übersteigen.
2. Es ist zu befürchten, dass beim Weggang der heutigen
Pächter der Hof nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr im
gesamten Umfang seiner Möglichkeiten bewirtschaftet wird.
Daraufhin hat die SCOP ein Komitee gegründet, das sie in
ihrer Angelegenheit unterstützt. Ausserdem hat sie ihre
Absicht, den Betrieb um jeden Preis weiter zu bewirtschaf-
ten, bekräftigt.
Es ist weder das erste noch das letzte Mal, dass sich ein
Landwirt weigert, eine Vertragskündigung zu akzeptieren,
weil er sich in seinem guten Glauben getäuscht fühlt.
Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, man sollte in Zusam-
menarbeit mit den entsprechenden Berufsorganisationen
Schlichtungskommissionen bilden, deren Aufgabe es wäre,
zur Lösung derartiger Fälle beizutragen, die durch das
Gesetz nur schwer zu lösen sind?
Texte de l'interpellation du 19 septembre 1985
En 1974, M. Dieter Jenzer achète un domaine agricole aux
Verrières (NE). Il en confie le fermage à la SCOP Joli-Mas,
branche de la Coopérative Longo Mai, dont il est membre. Il
quitte cette coopérative en 1976. La loi lui interdisant de
revendre aussi rapidement son domaine, il convient par écrit
d'une promesse de vente avec la SCOP. Plus tard, il change
d'avis, et son père, M. Herold Jenzer, psychiatre, qui a reçu
mandat de défendre ses intérêts, signifie la résiliation du bail
pour le printemps 1976.
La coopérative revendique le droit de continuer à exploiter
le domaine de Joli-Mas pour deux raisons principales:
1. des investissements dépassant la valeur d'achat ont été
faits par le fermier;
2. il est à craindre que le domaine ne soit plus exploité, du
moins dans la totalité de ses possibilités, au départ des
actuels fermiers.
La SCOP a organisé la fondation d'un comité de soutien à sa
cause, et affirmé son intention de continuer coûte que coûte
l'exploitation de Joli-Mas.
Ce n'est pas la première, ni la dernière fois qu'un fermier, se
considérant comme surpris dans sa bonne foi, refuse de
donner suite à une résiliation de bail. Le Conseil fédéral
n'estimerait-il pas utile la création, en collaboration avec les
organisations professionnelles intéressées, de commissions
de conciliation chargées de favoriser la recherche d'une
solution dans des cas aussi difficiles à régler par la loi?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 novembre 1985
Les conflits entre propriétaires et fermiers qui résultent d'un
contrat de bail à ferme agricole, auxquels l'interpellateur se
réfère, relèvent du droit privé. Selon le droit en vigueur, seul
le juge civil est compétent pour les trancher. En vertu de
l'article 64, 3e alinéa, de la constitution fédérale, l'organisa-
tion des tribunaux et de la procédure judiciaire appartient
aux cantons.
A l'occasion de la procédure de consultation ouverte pour la
loi fédérale sur le bail à ferme agricole, divers milieux ont
exprimé le voeu que soient créées des commissions dites
paritaires, c'est-à-dire des commissions composées à la fois
de représentants des propriétaires et des fermiers. De telles
commissions n'exerceraient toutefois pas simplement la
fonction d'une autorité de conciliation mais seraient égale-
ment dotées d'un pouvoir de décision.
Dans l'élaboration du projet et du message relatifs à la loi
fédérale sur le bail à ferme agricole, le Conseil fédéral a dû
se fonder sur le droit constitutionnel en vigueur; partant, il
lui a été interdit dès l'abord de prévoir des commissions
paritaires dotées d'un pouvoir de décision. Mais le Conseil
fédéral n'a pas estimé indiqué pour autant de proposer des
commissions qui n'aient qu'une fonction de conciliation. Il a
préféré laisser aussi intactes que possible les compétences
des cantons dans le domaine de la procédure, et il a spécia-
lement indiqué son intention dans le message (cf. message
du 11 novembre 1981, ch. 225.1, FF 19821, p. 307). Cette
opinion a été confirmée dans les débats parlementaires
relatifs à la loi fédérale sur le bail à ferme agricole qui
viennent de prendre fin; il n'y a par conséquent pas lieu pour
le Conseil fédéral de revenir sur la question des commis-
sions de conciliation.
Les cantons sont naturellement libres tout comme avant
d'instituer eux-mêmes de telles commissions.
A cet égard, le Département fédéral de justice et police
attirera spécialement l'attention des cantons, avant l'entrée
en vigueur de la loi fédérale sur le bail à ferme agricole, sur
la possibilité qu'ils ont d'instituer des commissions paritai-
res. Le porte-parole du Conseil fédéral en a expressément
donné l'assurance lors des débats parlementaires. Le Dépar-
tement de justice et police procédera comme promis dès
que le délai de référendum fixé pour la loi fédérale sur le bail
à ferme agricole sera arrivé à échéance sans avoir été utilisé.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation Meyer-Bern Bundesverfassung. Revision
Interpellation Meyer-Bern Constitution fédérale. Révision.
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1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
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Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.12.1985 - 08:00
Date
Data
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