ch_vb · 92.3327 · 1992-12-14 · de


Motion Etique
2528
N 
14 décembre 1992
Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort die Notwendigkeit
von Massnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Hol-
dingstandorts Schweiz, der sich namentlich durch die steuerli-
chen Entwicklungen in der EG verschlechtert hat. Er sichert
zu, die daraus resultierenden Standortnachteile durch Anpas-
sung der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
wettzumachen. Diese Absicht ist sehr zu begrüssen, doch in
den letzten Monaten waren keine Fortschritte zu verzeichnen.
Ich fordere daher den Bundesrat mit meiner Motion auf, seine
Absicht umgehend in die Tat umzusetzen, wobei die DBA mit
Belgien, Frankreich, Italien und Spanien vordringlich ange-
passt werden müssten.
Die Quellensteuerbefreiung sollte neben den Dividenden
auch für Zinsen und Lizenzgebühren vorgesehen werden.
Wichtig ist: Neben den bilateralen Verhandlungen mit den ein-
zelnen EG-Staaten sollte der Bundesrat auch die Möglichkeit
des Abschlusses einer speziellen Vereinbarung mit der EG als
Ganzer ernsthaft prüfen. Die EG-Kommission beabsichtigt
nämlich, im Bereich der DBA-Politik gegenüber Nicht-EG-
Staaten aktiv zu werden, womit eine spezielle Vereinbarung
mit der Schweiz über die gegenseitige Quellensteuerbefrei-
ung nicht mehr a priori ausgeschlossen werden darf. Ange-
sichts des Scheiterns des EWR-Beitritts sieht sich die Schweiz
auch in anderen Bereichen - ich erinnere an das Luftverkehrs-
abkommen - zu einem solchen Vorgehen gezwungen.
Der Bundesrat geht in seiner Antwort auf die steuerliche Be-
nachteiligung ein, denen schweizerische Unternehmen bei
grenzüberschreitenden Umstrukturierungen ausgesetzt sind.
Leider finden sich in der Antwort des Bundesrates keine Vor-
schläge zur Beseitigung dieses gewichtigen Standortnachtei-
les. Er erwähnt dazu lediglich: «Es bleibt abzuwarten, ob es
gelingt, auch bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen
von Unternehmen zu allseitig akzeptablen Lösungen zu ge-
langen.»
Seitens der Wirtschaft wurden der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung schon vor einiger Zeit Vorschläge unterbreitet, um
wenigstens für konzerninterne Umstrukturierungen die unge-
rechtfertigte und angesichts der EG-Fusionsrichtlinie diskrimi-
nierende steuerliche Praxis zu ändern. Konkret geht es um
den Verzicht auf die Besteuerung der stillen Reserven bei kon-
zerninternen Umstrukturierungen, solange keine Veräusse-
rung an einen konzernfremden Dritten erfolgt
Es handelt sich dabei um eine äusserst wirkungsvolle Mass-
nahme zur Verbesserung des Holdingstandortes Schweiz, die
sich durch Aenderung der schweizerischen Praxis unilateral,
rasch und - was ebenfalls wichtig ist, Herr Bundesrat Stich -
ohne Steuerausfälle realisieren lässt.
Die Aenderung der geltenden Praxis hätte zudem den sehr ge-
wichtigen Vorteil, dass schweizerische Holdinggesellschaften
mit Tochtergesellschaften in den EG-Staaten auf indirektem
Weg in den Genuss der gleichen steuerlichen Vorteile wie EG-
Gesellschaften gelangen können, indem die bisher direkt ge-
haltenen Beteiligungen in eine EG-Zwischenholding einge-
bracht werden. Dies ist heute aufgrund der restriktiven schwei-
zerischen Praxis bei grenzüberschreitenden Umstrukturierun-
gen mit hohen Steuerkosten verbunden.
Ich ersuche den Bundesrat, diesen Vorschlag zur Verbesse-
rung des Holdingstandortes möglichst rasch zu verwirklichen.
Ich ersuche Sie, meine Motion als Motion zu überweisen.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, auch diese Motion in ein
Postulat umzuwandeln.
Der Motionär hat dargelegt, was der Bundesrat auf dem Wege
der Doppelbesteuerungsabkommen bis heute alles getan hat
Wir werden das auch in der Zukunft tun, um Regelungen zu
finden.
Zur Frage des Verzichts auf die Besteuerung der stillen Reser-
ven bei Restrukturierungen: Das werden wir im Rahmen der
sogenannten Revitalisierung behandeln. Wenn man in einem
solchen Fall auf die Besteuerung von stillen Reserven verzich-
tet, muss man sich auch bewusst sein, dass man wenigstens
vorher das Steuersubstrat auch ausschöpft. Es gibt dann kei-
nen Grund mehr, ein Steuersystem zu wählen, das die Schaf-
fung von Reserven begünstigt. Wenn man diese Motion oder
dieses Postulat annehmen will, hat dies im Klartext zur Konse-
quenz, dass man zur proportionalen Besteuerung übergeht.
Interessant ist bei allen drei Motionären, dass sie alle für
Steuererleichterung sind, aber noch niemand hat gesagt, wie
man das Geld hereinbringt, und niemand gibt uns Garantie,
dass wir eine Lösung finden, damit wir die Steuerausfälle auch
decken können.
Ich bitte Sie also auch hier, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln. Die Frage wird im Rahmen der Revitalisierung ge-
prüft
Hess Peter: Herr Bundesrat Stich, Sie haben gesagt- Sie ha-
ben den Satz allerdings nicht zu Ende geführt, sondern sind
dann zur Proportionalsteuer übergegangen -, mein Vorschlag
bezüglich der grenzüberschreitenden Restrukturierung würde
bedingen, dass man auf die Bildung stiller Reserven verzichte.
Das ist eben gerade nicht notwendig, weil ich dargelegt habe,
dass mein Vorschlag zur Praxisänderung steuerneutral vollzo-
gen werden kann, indem wir ja nicht auf eine Besteuerung ver-
zichten, sondern lediglich einen Steueraufschub gewähren.
Es handelt sich um den grenzüberschreitenden Austausch
von Beteiligungen, wobei das Steuersubstrat der Schweiz
nicht entzogen wird. Erst wenn ein Verkauf an einen Drittkon-
zern, also an ein Drittunternehmen ausserhalb des Konzerns
vorgenommen wird, dann müssen die stillen Reserven selbst-
verständlich versteuert werden.
Also hier, Herr Bundesrat Stich, muss ich Ihnen gar keinen
Kompensationsvorschlag unterbreiten, weil mein Vorschlag
eben a priori steuerlich neutral ist.
Bundesrat Stich: Ich möchte Herrn Hess Peter nur sagen,
dass im Falle der Restrukturierung natürlich keine Steuern ge-
schuldet werden. Das ist richtig. Die Steuern werden erst dann
geschuldet, wenn die Unternehmung aufgelöst wird, und das
ist eigentlich der Zweck der Uebung: Wenn man eine Firma
sanieren will, wenn man die stillen Reserven ohne Steuern ins
Ausland gibt, dann hat man in der Regel definitiv darauf ver-
zichtet, denn fünf oder zehn Jahre nachher braucht man sich
nicht mehr für Steuern zu melden.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Motion 
84 Stimmen
Für Ueberweisung als Postulat 
47 Stimmen
#ST# 92.3327
Motion Etique
Finanzströme
zwischen Staat und Wirtschaft
Flux financiers entre l'Etat
et l'économie générale du pays
Wortlaut der Motion vom 27. August 1992
Der Bundesrat wird gebeten, eine Uebersicht über die durch
gewisse öffentliche und halböffentliche Aktivitäten (öffentli-
cher Verkehr, Gesundheitswesen, Militär, Landwirtschaft, öf-
fentliche Werke, Post- und Fernmeldeverkehr) ausgelösten Fi-
nanzströme auszuarbeiten, damit deren Einfluss auf die Volks-
wirtschaft, im besonderen auf Ebene der Verwendung von
Produktions- und Beschäftigungsfaktoren, ermittelt werden
kann.
Texte de la motion du 27 août 1992
Le Conseil fédéral est prié de préparer un tableau des flux fi-
nanciers provoqués par certaines activités publiques ou
semi-publiques - transports publics, santé publique, armée,
agriculture, travaux publics, postes et télécommunications,
etc. -afin d'en déterminer l'effet sur l'économie nationale, no-
tamment au niveau de l'utilisation des facteurs de production
et des emplois.

14. Dezember 1992 
N
2529
Motion Gros Jean-Michel
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Cavadini Adriano,
Chevallaz, Comby, Couchepin, Darbellay, Deiss, Ducret,
Eggly, Epiney, Friderici Charles, Gobet, Guinand, Maitre, Nar-
bel, Philipona, Poncet, Rohrbasser, Sandoz, Schmied Walter,
Theubet, Tschopp 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
La SDES nous apprend que l'économie suisse a reçu des
transports publics des commandes de quelque 3,3 milliards
de francs suisses. Elle indique les secteurs économiques qui
ont bénéficié de ces commandes. On pourrait se livrer à la
même analyse avec les PTT, les constructions routières, l'agri-
culture, l'armée, autant de domaines de l'activité publique qui
coûtent de l'argent à l'Etat, mais dont une grande partie est
restituée au circuit économique du pays.
Bien sûr, on peut objecter que certaines de ces activités
pourraient être supprimées au profit d'activités plus utiles ou
plus performantes, mais rarement ceux qui en font la proposi-
tion sont capables d'offrir de véritables alternatives à long
terme.
Afin d'avoir une idée plus précise des flux financiers - positifs
et négatifs - serait-il intéressant d'en connaître plus exacte-
ment la nature et l'ampleur et surtout de déterminer leurs in-
fluences dans l'emploi de nos facteurs de production, notam-
ment sur les places de travail.
Le Conseil fédéral est chargé de préparer un tableau d'«input-
output» décrivant ces flux afin d'en déterminer le résultat glo-
bal pour notre économie nationale.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. November 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 novembre 1992
II existe déjà actuellement toute une série de statistiques pluri-
sectorielles ou spécifiques qui informent sur les flux financiers
entre l'Etat et l'économie. A titre d'exemple, on citera:
- la statistique des acquisitions de la Confédération et de ses
régies, complétée périodiquement par des données sur les
achats des cantons et communes;
- la statistique du personnel de la Confédération et de ses ré-
gies qui donne, parallèlement, une image de la distribution
spatiale des emplois fédéraux;
- l'enquête périodique sur la ventilation des dépenses de la
Confédération par cantons;
- la statistique «Finances publiques en Suisse» qui renseigne
sur les dépenses de la Confédération, des cantons et commu-
nes, par échelons ou de manière consolidée, par domaines de
tâches et, aussi, selon leur nature (rémunérations, achats de
biens et services, investissements, transferts, etc.);
- les nombreuses statistiques spécifiques à l'image de celles
des transports, de la santé, de la culture, de la formation, de
l'assurance sociale, du bilan de la péréquation financière,
des statistiques de l'aide aux régions de montagne, des
coûts/bénéfices de la présence militaire en région de monta-
gne, de la statistique agricole.
Ces statistiques présentent l'avantage, par rapport à un bilan
global tel qu'il est souhaité par le motionnaire, que dans le cas
de la discussion concrète de problèmes clairement délimités,
elles peuvent être utilisées comme fondement spécifique de
décision. En outre, l'établissement d'un bilan global serait
d'un coût élevé et se heurterait à des difficultés méthodologi-
ques et pratiques non négligeables, par exemple pour la dé-
termination du secteur public ou la définition des opérations à
relever (saisie de la valeur ajoutée, des mesures de compen-
sation et autres mesures semblables).
Malgré ces réserves, le Conseil fédéral estime toutefois que
l'orientation générale de la motion est digne d'intérêt. La loi fé-
dérale, récemment adoptée par les Chambres fédérales, pré-
voit l'élaboration d'une planification pluriannuelle de la statisti-
que fédérale. Dans cette optique, le Conseil fédéral est prêt à
examiner, eu égard aux ressources disponibles et aux priori-
tés à respecter dans le domaine de la statistique, sous quelle
forme et à quel moment il pourrait être tenu compte de la de-
mande du motionnaire.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Motion 
63 Stimmen
Für Ueberweisung als Postulat 
50 Stimmen
#ST# 92.3200
Motion Gros Jean-Michel
Belebung der Wirtschaft
und des Wettbewerbs
Revitalisation de l'économie
par renforcement de la concurrence
Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1992
Der Bundesrat wird ersucht - unabhängig von der Anpassung
des schweizerischen Rechts an das Abkommen über den Eu-
ropäischen Wirtschaftsraum -, die Bestimmungen des öffentli-
chen und des privaten Rechts zu überprüfen, die eine Ein-
schränkung des Wettbewerbs innerhalb der Schweiz be-
zwecken oder eine solche bewirken.
Im einzelnen geht es darum:
1. die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu
eliminieren, die den freien Zugang zum Markt einschränken
und die Preise willkürlich und unverhältnismässig beein-
flussen;
2. dem privaten Sektor die Märkte zu öffnen, in denen öffent-
lich-rechtliche Unternehmen oder Regiebetriebe des Bundes
eine marktbeherrschende Stellung einnehmen oder ein Mo-
nopol ausüben;
3. die Submissionspraxis staatlicher und halbstaatlicher Un-
ternehmen zu liberalisieren;
4. die Situationen genauer zu definieren, in denen Kartellab-
sprachen, die Marktbeherrschung durch einzelne Unterneh-
men oder andere wettbewerbsbehindernde Praktiken als
missbräuchlich zu betrachten sind;
5. eine Kontrolle einzuführen über Fusionen von Unterneh-
men und Uebernahmen von bedeutenden Beteiligungen, die
zu marktbeherrschenden Stellungen führen können;
6. die Verfahren und die Kompetenzverteilung zwischen Ver-
waltung und Gerichten anzupassen und die entsprechenden
Strafbestimmungen zu verschärfen.
Texte de la motion du 9 juin 1992
Le Conseil fédéral est invité - indépendamment des adapta-
tions du droit suisse rendues nécessaires par le Traité sur l'Es-
pace économique européen - à réviser les dispositions de
droit public et de droit privé qui ont pour effet ou pour objet de
restreindre la concurrence à l'intérieur du pays.
Il s'agit en particulier:
1. d'éliminer les dispositions légales et réglementaires qui li-
mitent la liberté d'accès à un marché concurrentiel et exercent
une influence arbitraire et disproportionnée sur les prix;
2. d'ouvrir au secteur privé les marchés où les entreprises pu-
bliques et les régies fédérales exercent une position domi-
nante ou de monopole;
3. de libéraliser les procédures d'adjudication des entreprises
publiques et semi-publiques;
4. de définir plus rigoureusement les situations où les cartels,
les positions dominantes ou d'autres pratiques limitant la
concurrence sont à considérer comme abusives;
5. d'introduire un contrôle des fusions entre les entreprises et
des prises de participation importantes propres à créer des
positions dominantes sur le marché;
6. de modifier les procédures, la répartition actuelle des com-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Etique Finanzströme zwischen Staat und Wirtschaft
Motion Etique Flux financiers entre l'Etat et l'économie générale du pays
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3327
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
2528-2529
Page
Pagina
Ref. No
20 022 043
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