ch_vb · 92.3340 · 1993-09-29 · de


29. September 1993 
N
1683
Postulat Wanner
mit schonenderem Verfahren zulassen. Der Draize-Tests
konnte aber bisher nicht vollständig ersetzt werden, da die
Aussagekraft der vorgeschlagenen Ersatzmethoden wissen-
schaftlich nicht genügend erhärtet ist und solche Methoden
nicht ausreichend anerkannt werden
4. Der Pyrogentest zur Prüfung der fiebererzeugenden Wir-
kung von Stoffen kann bereits heute gemäss europäischer
und schweizerischer Pharmakopöe für eine Reihe von Stoffen
durch Methoden ohne Verwendung von Wirbeltieren ersetzt
werden. Auch in Bereichen, wo der Test grundsätzlich noch
vorgesehen ist, lassen die nationalen Zulassungsbehörden
für weitere Stoffe bei Vorliegen ausreichender Daten alterna-
tive, tierfreie Methoden zu. Solche Methoden sind jedoch der-
zeit nicht in allen Fällen verfügbar.
5. Bei der Produktion monoklonaler Antikörper (immunbiolo-
gische Stoffe, die spezifisch auf bestimmte Zellbestandteile
reagieren) sind in den letzten Jahren die schmerzhaften Tier-
versuche mehr und mehr durch Methoden ohne Verwendung
von Tieren ersetzt worden. In einzelnen Fällen, z. B. bei der
Herstellung monoklonaler Antikörper für die Diagnostik und
Therapie beim Menschen, in Notfällen oder zur Erhaltung von
Zell-Linien, wenn diese in Zellkultur nicht wachsen, sind indes-
sen auch heute noch keine Alternativmethoden bekannt, und
ein vollständiges Verbot der Versuche am Tier wäre im jetzigen
Zeitpunkt verfrüht.
6. Die eidgenössischen Räte haben am 22. März 1991 das
Tierschutzgesetz verschärft. Der Bundesrat hat am 23. Okto-
ber 1991 in der Tierschutzverordnung strengere Regelungen
für Tierversuche erlassen. Mit der am 1. Dezember 1991 in
Kraft getretenen Revision der Tierschutzgesetzgebung haben
die Bewilligungsbehörden und die Kommissionen für Tierver-
suche der Kantone sowie im Rahmen des Behördenbe-
schwerde- und -klagerechtes auch das Bundesamt für Veteri-
närwesen vermehrt die Möglichkeit, auf die Durchführung von
Tierversuchen einzuwirken. Im weiteren ist in Richtlinien des
Bundesamtes eingehend geregelt, wieweit die in der Motion
angesprochenen Tierversuche noch zulässig sind. Der Bund
wird sich gemäss dem neuen Artikel 19b des Tierschutzgeset-
zes zudem in internationalen Organisationen dafür einsetzen,
dass alternative Prüfmethoden vermehrt anerkannt werden.
Mit den genannten Massnahmen kann erreicht werden, dass
die in der Motion genannten Tierversuche stark eingeschränkt
und nur noch selten durchgeführt werden.
Der Bundesrat hält ein vollständiges Verbot der aufgeführten
Tierversuche jedoch nicht fürangezeigt. Einschränkungen der
Versuche und Verbesserungen können gestützt auf die kürz-
lich erfolgte Revision der Gesetzgebung ohne erneute Verord-
nungsrevision erreicht werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Weder Hansjürg: Der Bundesrat ist nicht bereit, meine Motion
entgegenzunehmen. Ich möchte Ihnen aber beliebt machen,
die Motion trotzdem zu überweisen. Mit einem Postulat könnte
ich mich noch einverstanden erklären.
Ich habe mit meiner Motion zwei besonders grausame Tierver-
suche im Visier. Diese Tests, die da durchgeführt werden, sind
überholt; sie sind wissenschaftlich überholt, und es gibt dafür
bekannte Alternativmethoden. Es ist doch recht eigenartig,
dass sogar das Bundesamt für Gesundheitswesen diese Alter-
nativmethoden auch verlangt.
Der LD-50-Test ist Ausfluss einer sehr primitiven Toxikologie.
Dieser Test wurde 1927 eingeführt, und seither sind Millionen
und Abermillionen Versuchstiere geopfert worden; vorwie-
gend waren es Beagles.
Dieser Test dient zur Einteilung der Stoffe in Giftklassen. Wenn
Sie also in Ihrem Keller ein Labor einrichten, um zum Beispiel
eine Gesichtssalbe herzustellen, wird diese Gesichtssalbe,
wenn Sie sie verkaufen wollen, am Tier erprobt. Man nimmt
dannzumal zwölf Beagles - das sind diese reizenden Hunde,
die mit uns Menschen ganz speziell verbunden sind, weil sie
uns treu ergeben sind - und verfüttert allen zwölf Tieren die
Salbe, die Sie im Keller erfunden haben, und zwar so lange,
bis sechs Beagles daran zugrunde gegangen sind. Wie diese
zugrunde gehen, darf ich Ihnen nicht vorenthalten. Welche
Greuel diese Tiere auf dem Weg zu ihrem Tod erleiden, will ich
Ihnen sagen: Das beginnt mit Fieberschüben. Die Tiere verfal-
len dann in schmerzhafte Krämpfe, welche oft stunden- und ta-
gelang dauern. Die Tiere zittern am ganzen Leib. Sie müssen
erbrechen, und oftmals erleiden sie Atemnot. Mit der Atemnot
bekommen sie - wie wir Menschen - Todesangst Die Tiere er-
leiden Speichelfluss und Tränenfluss, Haarausfall und Sehstö-
rungen. Sie rennen in ihren Käfigen herum und winden sich
vor Schmerzen, bis der Tod sie endlich ereilt.
Für diese Tiere war jeder Tag Auschwitz. Viele von Ihnen ha-
ben ja gestern anlässlich des Besuchs beim Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz gesehen, was da alles passiert ist:
Genau das erleben die Tiere. Nun kommt aber der Höhepunkt:
Professor Zbinden, wohl der bekannteste Toxikologe der
Schweiz, sagt zu diesem Test: «Eine für den Menschen unver-
wertbare, wissenschaftlich ritualisierte Massenvernichtung
von Tieren.» Der Mann also, der es wirklich weiss, sagt, das sei
eine Massenvernichtung von Tieren und bringe dem Men-
schen überhaupt nichts. Andere Fachleute verwenden noch
prägnantere Ausdrücke. Ich selbst erlaube mir auch ein Urteil
und sage Ihnen: Was dagemacht wird, ist eine Kulturschande.
Nun komme ich zum Draize-Augenreiztest; das ist der andere
Test, den ich im Visier habe: Da werden nicht Hunde, sondern
Kaninchen malträtiert. Und wieder wird das Produkt, das Sie in
ihrem Labor erfinden, das Sie gerne verkaufen möchten, dann
diesen Kaninchen verabreicht, und zwar bekommen es die Ka-
ninchen in steigenden Dosen in die Augen geträufelt
Auch hier erleiden die Tiere allerschlimmste Torturen, die be-
stialischer nicht sein könnten. Die Tiere können sich natürlich
nicht wehren, denn sie sind in Marterschraubstöcken befestigt
und nicht in der Lage, sich auch nur ein bisschen zur Wehr zu
setzen. Nach dieser Tortur, die natürlich zur Blindheit führt,
werden die Tiere getötet; mit dem Resultat ist ebenfalls nichts
anzufangen. (Glocke des Präsidenten)
Sie haben die Glocke gehört, ich kann Ihnen nicht mehr erklä-
ren, was für Greuel noch dazukommen.
Ich habe Verständnis, dass der Bundesrat eine Motion nicht
entgegennehmen will. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass
in Europa zurzeit genau diese Versuche untersucht werden
und dass man zu neuen Erkenntnissen kommen wird, die hof-
fentlich auch für uns Gültigkeit haben, bitte ich Sie, meine Mo-
tion in ein Postulat umzuwandeln und es dem Bundesrat zu
überweisen. Er wird mir dann etwa in einem halben Jahr ant-
worten können, wenn die Resultate aus Europa vorliegen.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 92.3340
Postulat Wanner
Stellenwert einer eigenen
Landesversorgung
Autoapprovisionnement du pays
Wortlaut des Postulates vom 1. September 1992
Ich ersuche den Bundesrat, dem Parlament einen Bericht vor-
zulegen, der aufzeigt, welchen Stellenwert eine eigenständige
Landesversorgung in der Zukunft für die Schweiz hat. Dabei
ist insbesondere folgenden Fragestellungen Rechnung zu
tragen:
1. Welche Bedeutung hat die Landesversorgung aus sicher-
heitspolitischen Ueberlegungen?
2. Welchen Stellenwert wird die eigenständige wirtschaftliche
Landesversorgung im Falle eines EG-Beitrittes haben?
3. Mit welchen Instrumenten wird die wirtschaftliche Landes-
versorgung nach einem EG-Beitrittgesichertwerden können?

Motion Meier Samuel
1684
N 
29 septembre 1993
Texte du postulat du 1er septembre 1992
Je prie le Conseil fédéral de présenter au Parlement un rapport
qui définira le rôle de l'approvisionnement du pays dans la
Suisse de demain et qui donnera notamment une réponse aux
questions suivantes:
1. Quelle est l'importance de l'approvisionnement du pays
dans le cadre de la politique de sécurité?
2. Quelle sera sa place en cas d'adhésion de la Suisse à la
Communauté européenne?
3. Par quels moyens sera-t-il assuré après l'adhésion de la
Suisse à la Communauté européenne?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler Simeon, Kühne, Ru-
tishauser, Schwab 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Bericht 90 des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der
Schweiz sowie im 7. Landwirtschaftsbericht hält der Bundes-
rat nach wie vor an einer eigenen Landesversorgung als ent-
scheidendem sicherheitspolitischen Beitrag fest. Im Bericht
über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft
relativiert er demgegenüber die eigene Landesversorgung er-
heblich. Bezüglich der Versorgungssicherheit mit Nahrungs-
mitteln hält der Bericht fest (S. 69) : «Der Beitrag der schweize-
rischen Landwirtschaft zur Versorgung der Bevölkerung mit
Nahrungsmitteln und zur Versorgungssicherheit wird dann»-
im Fall eines Beitrittes - «in den europäischen Rahmen ge-
stellt Dies bedeutet für die Schweiz, dass diese Ziele nicht not-
wendigerweise auf ihrem Territorium, mit ihren Agrarstruktu-
ren.... sichergestellt werden, genau gleich wie landesintern
keine Versorgungssicherheit auf regionaler oder kantonaler
Ebene gewährleistet wird.»
Diese offene Haltung des Bundesrates zu einem strategisch
wichtigen Element der schweizerischen Sicherheitspolitik
steht im Widerspruch zum Landwirtschaftsbericht und zum
Bericht über die Sicherheitspolitik und erfordert dringend eine
eingehende Begründung und gesamtheitliche Betrachtungs-
weise.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er septembre 1993
1. Der Stellenwert der Wirtschaftlichen Landesversorgung
(WL) im Rahmen der Sicherheitspolitik ist unmissverständlich
festgehalten im Bericht 90 des Bundesrates über die Sicher-
heitspolitik der Schweiz vom 1. Oktober 1990, insbesondere
auf den Seiten 45 bis 47. Wir sehen keinen Anlass, von dieser
Beurteilung der Bedeutung abzuweichen, haben doch die im
Bericht dargestellten Risiken einer ungestörten Versorgung
zwischenzeitlich nichts von ihrer Gefährlichkeit und Wahr-
scheinlichkeit eingebüsst
2. Der Bundesrat sieht keinen Grund, die bestehende Konzep-
tion der WL zu verlassen. Ihr Aufbau und die Organisation der
WL sind darauf ausgerichtet, veränderte Rahmenbedingun-
gen laufend zur Kenntnis zu nehmen. Dies führt automatisch
auch zu Anpassungen im Dispositiv der Versorgungssicher-
stellung, wie dies auch im 7. Landwirtschaftsbericht festgehal-
ten ist: z. B. keine Erhöhung des Gesamtselbstversorgungs-
grades mit Nahrungsmitteln, angemessene Agrarimporte
(S. 396), auf Nachfrage abgestimmte Produktion (S. 346), La-
gerabbau bei gestiegenem Selbstversorgungsgrad (S. 381).
Der Stellenwert einer eigenständigen WL hängt davon ab, wie
letztlich der angestrebte Sicherheitsstandard optimal, bezüg-
lich aller Instrumente, erreicht werden kann. Bis heute ist die
Diskussion auf der sicherheits- und versorgungspolitischen
Ebene in den EG-Staaten noch nicht so weit vorangeschritten,
dass diesbezüglich eindeutige Tendenzen zu erkennen
wären. Dank der bestehenden Ausgestaltung unserer
Analyseinstrumentarien sind wir in der Lage, jederzeit die nö-
tige Beurteilung vornehmen und angemessene Lösungen tref-
fen zu können.
3. Inwiefern und mit welchen Instrumenten unsere Landesver-
sorgungsbedürfnisse in einem EG-Rahmen abgedeckt wer-
den könnten, wäre Gegenstand von Beitrittsverhandlungen,
sofern solche aufgenommen werden. Die Wahl der Instru-
mente wird dabei nicht nur von den Gegebenheiten in der
Schweiz, sondern auch vom dannzumal erreichten Stand in
der EG abhängen.
Die Aussagen im Bericht vom 18. Mai 1992 über einen Beitritt
der Schweiz zur EG bilden keinen Widerspruch zu entspre-
chenden Aeusserungen im Bericht 90 oder im 7. Landwirt-
schaftsbericht Das Gewicht, das insbesondere der Ernäh-
rungssicherung beigemessen wird, geht auch klar hervor aus
den Erklärungen in der Botschaft zur Initiative des Schweizeri-
schen Bauernverbandes und der Bauern- und Konsumenten-
Initiative (BB11992 VI 328).
Die im Postulat aufgeworfenen Fragen wurden in den erwähn-
ten Publikationen umfassend und soweit heute möglich be-
antwortet Wir erachten es deshalb als unzweckmässig, in der
jetzigen Situation einen weitergehenden Bericht in dieser An-
gelegenheit zu verfassen. Eine Aufarbeitung dieser Materie ist
vorzunehmen, wenn über die Aufnahme von Beitrittsverhand-
lungen entschieden wird und über die sicherheits- und vorsor-
gepolitische Haltung der EG klare Anhaltspunkte bestehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-
schreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3352
Motion Meier Samuel
Streichung des Milchkontingentes
bei Nichteinhaltung
der Tierschutzvorschriften
Contingent laitier
et protection des animaux
Wortlaut der Motion vom 3. September 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aenderung des Milchwirt-
schaftsbeschlusses in dem Sinne in die Wege zu leiten, dass
das Milchkontingent von Betrieben, welche die gesetzlichen
Tierschutzvorschriften nicht einhalten, bis zur Behebung der
Mängel sistiert wird und nach einem Jahr definitiv erlischt
Texte de la motion du 3 septembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'arrêté sur l'écono-
mie laitière de telle sorte que le contingent laitier des exploita-
tions qui ne respectent pas les prescriptions légales sur la pro-
tection des animaux soit suspendu jusqu'à ce qu'il soit porté
remède aux insuffisances; si celles-ci ne sont pas corrigées
au bout d'un an, le contingent devrait être supprimé défini-
tivement
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Gonseth, Grendel-
meier, Hollenstein, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zwygart (7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Diese Motion ist als Gegenvorschlag zu der vom Bundesrat
geplanten generellen Milchpreiskürzung zu verstehen.
Eine differenziertere Massnahme, wie vorgeschlagen, würde
einerseits die Bundeskasse von Ueberschussverwertungsko-
sten entlasten, gleichzeitig aber auch dem Tierschutz und den
landwirtschaftlichen Betriebsstrukturen sinnvoll Rechnung
tragen. Eine generelle Milchpreiskürzung muss demgegen-
über als sachlich blinde bürokratische Finanzmassnahme ver-
standen werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Wanner Stellenwert einer eigenen Landesversorgung
Postulat Wanner Autoapprovisionnement du pays
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3340
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.09.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1683-1684
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Pagina
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