ch_vb · JAAC 61.46 · 1996-03-28 · de


JAAC 61.46
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 28. März 1996 in Sachen
S. gegen Regionale Rekurskommission Nr. 19;
95/8B-050
Contingentement laitier. Procédure de recours. Non-production de la
décision attaquée. Irrecevabilité. Formalisme excessif.
Art. 13 et art. 52 al. 1 et 3 PA. Devoir de collaboration des parties.
En procédure de recours, le recourant est en principe tenu de remettre
à l’instance de recours la décision qu’il attaque. Il est donc soumis à un
devoir de collaboration particulier (consid. 2 et 3).
Art. 4 Cst. Formalisme excessif.
Il n’y a pas de formalisme excessif à déclarer irrecevable un recours
qui n’est pas accompagné de la décision attaquée, lorsqu’un délai
supplémentaire a été imparti au représentant du recourant avec
l’invitation à produire la décision (consid. 4).
Milchkontingentierung. Beschwerdeverfahren. Nichteinreichung des
angefochtenen Entscheides. Nichteintreten. Überspitzter Formalismus.
Art. 13 und Art. 52 Abs. 1 und 3 VwVG. Mitwirkungspflicht der Parteien.
Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren ist es grundsätzlich die
Aufgabe des Beschwerdeführers, der Beschwerdeinstanz den von ihm
angefochtenen Entscheid vorzulegen. Ihn trifft diesbezüglich eine
weitgehende Mitwirkungspflicht (E. 2 und 3).
Art. 4 BV. Überspitzter Formalismus.
Auf eine Beschwerde mangels Einreichung des angefochtenen
Entscheides nicht einzutreten, ist nicht überspitzt formalistisch, wenn
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter Ansetzung einer
Nachfrist aufgefordert worden ist, den Entscheid nachzureichen (E. 4).
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Contingentamento del latte. Procedura ricorsuale. Mancata produzione
della decisione impugnata. Inammissibilità. Formalismo eccessivo.
Art. 13 e art. 52 cpv. 1 e 3 PA. Dovere di cooperazione delle parti.
In procedura di ricorso amministrativo, il compito di produrre la
decisione impugnata incombe essenzialmente al ricorrente. A tal
riguardo il ricorrente ha uno speciale dovere di cooperazione (consid. 2
e 3).
Art. 4 Cost. Formalismo eccessivo.
Non costituisce un atto di formalismo eccessivo il rifiuto di entrare nel
merito di un ricorso, motivato dal fatto che la decisione impugnata non
è stata prodotta, nel caso in cui sia stata concessa al patrocinatore una
proroga del termine per la produzione della decisione (consid. 4).
Aus dem Sachverhalt:
Am 18. September 1995 erhob S. bei der Rekurskommission EVD
Verwaltungsbeschwerde gegen einen Entscheid der Rekurskommission
Nr. 19 und beantragte eine Neufestlegung seines Milchkontingents sowie
die Einräumung einer zusätzlichen Frist von einem Monat für die Einreichung
einer detaillierten Begründung.
Mit Schreiben vom 20. September 1995 forderte die Rekurskommission EVD
den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss an die mutmasslichen
Verfahrenskosten zu leisten, die Rechtsbegehren einzeln zu begründen, eine
rechtsgenügliche Vollmacht beizubringen sowie den angefochtenen Entscheid
nachzureichen.
Der Rechtsvertreter reichte am 11. Oktober 1995 eine Beschwerdeergänzung,
eine Vollmacht sowie weitere Beilagen, nicht aber den angefochtenen
Entscheid zu den Akten. Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet.
Aus den Erwägungen:
(...)
2. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sind der Beschwerdeschrift
die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden
beizulegen, sofern sie der Beschwerdeführer in den Händen hat. Genügt
die Beschwerde diesen Anforderungen nicht und stellt sich die Beschwerde
nicht als offensichtlich unzulässig heraus, hat die Beschwerdeinstanz dem
Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einzuräumen
(Art. 52 Abs. 2 VwVG).
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2.1. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer, vertreten durch
seinen Rechtsanwalt, mit der Eingabe vom 18. September 1995
seinen Beschwerdewillen bekundet. Da die Beschwerde jedoch den
Mindestanforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht genügte und der
Beschwerdeführer ohnehin um eine Fristverlängerung von 4 Wochen für die
Einreichung der notwendigen Unterlagen und der detaillierten Begründung
nachsuchte, wurde er mit Schreiben vom 20. September 1995 gestützt auf
die Art. 11, 13, 23, 52 sowie 63 Abs. 4 VwVG aufgefordert, bis zum 11. Oktober
1995 einen Vorschuss von Fr. 700.- an die mutmasslichen Verfahrenskosten zu
leisten, die Rechtsbegehren einzeln zu begründen, die Vollmacht einzureichen
sowie die angefochtene Verfügung beizulegen, alles unter der Androhung, bei
unbenutztem Fristablauf werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Da der Beschwerdeführer am 9. Oktober 1995 den geforderten
Kostenvorschuss zahlte und am 11. Oktober 1995 und somit innert
der gesetzten Frist eine Beschwerdeverbesserung mit verschiedenen
Unterlagen, nicht jedoch den angefochtenen Entscheid der Rekurskommission
einreichte, stellt sich folglich die Frage, was für Konsequenzen sich für den
Beschwerdeführer durch die Nichteinreichung des angefochtenen Entscheides
ergeben.
2.2. Gemäss Art. 52 Abs. 3 VwVG hat die Beschwerdeinstanz auf eine
Beschwerde nicht einzutreten, wenn nach unbenutztem Ablauf der Nachfrist
die Begehren, die Begründung oder die Unterschrift nicht wie verlangt vom
Beschwerdeführer nachgeliefert worden sind. Werden hingegen andere
Mängel der Beschwerde nicht wie verlangt innert der gesetzten Nachfrist
verbessert, so ist in der Regel aufgrund der Akten zu entscheiden.
Der angefochtene Entscheid dient der angerufenen Rekursinstanz in erster
Linie dazu, sich Gewissheit zu verschaffen, über welchen Streitgegenstand
welcher Verfügungsinstanz sie zu urteilen hat. Nebst der Bestimmung
des Streit- beziehungsweise des Anfechtungsgegenstandes ist der
angefochtene Entscheid ein wichtiges Hilfsmittel zur Prüfung der weiteren
Prozessvoraussetzungen. So kann die Beschwerdeinstanz unter anderem
daraus entnehmen, ob sie örtlich, sachlich und funktionell zuständig ist
und sich in der Folge mit der anhängig gemachten Streitsache zu befassen
hat, oder ob sie gemäss Art. 8 VwVG die Eingabe ex officio an die zuständige
Instanz weiterzuleiten oder allenfalls einen Meinungsaustausch betreffend
Zuständigkeit einzuleiten hat. Der angefochtene Entscheid gibt zudem
wichtige Hinweise bezüglich der Legitimation des Beschwerdeführers und
dient nicht zuletzt der Prüfung, ob die Rechtsmittelfrist gewahrt worden ist.
Schliesslich kann dem angefochtenen Entscheid entnommen werden, ob
allenfalls Gegenparteien oder Dritte am Verfahren beteiligt sind, welche vom
Eingang der Beschwerde in Kenntnis gesetzt werden müssen (Art. 57 Abs. 1
VwVG). Aus den erwähnten Gründen sowie aus dem Umstand, dass jedes
Beschwerdeverfahren auf eine im Verwaltungsverfahren erlassene Verfügung
beziehungsweise auf einen im Verwaltungsverfahren erlassenen Entscheid
direkt Bezug nimmt, kommt der Einreichung der angefochtenen Verfügung
eine zentrale Bedeutung zu. Ohne den angefochtenen Entscheid kann deshalb
aufgrund der sich so bietenden Aktenlage oft keine materielle Beurteilung der
Beschwerde erfolgen.
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Gestützt auf Art. 52 VwVG kann somit im vorliegenden Falle bei
Nichteinreichung der angefochtenen Verfügung innert der gewährten
Nachfrist weder auf die Beschwerde nicht eingetreten noch aufgrund
der Akten entschieden werden. Es stellt sich nun die Frage, ob bezüglich
der Nichteinreichung des angefochtenen Entscheides sinngemäss die
Art. 12 und 13 VwVG beizuziehen sind und allenfalls gestützt darauf ein
Nichteintretensurteil zu fällen ist (Art. 13 Abs. 2 VwVG).
3. Bei den angefochtenen Verfügungen handelt es sich um Beweismittel (BGE
116 V 353 E. 3a), die unter anderem der Feststellung der Prozessgeschichte
und somit der Sachverhaltsfeststellung dienen. Gemäss Art. 12 VwVG
hat die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes nach dem
Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen zu erfolgen und die Behörde
hat sich nötigenfalls der genannten Beweismittel - unter anderem auch der
Urkunde - zu bedienen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht
uneingeschränkt und findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der
Parteien. Gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG sind die Parteien im Rahmen ihrer
Mitwirkungspflicht gehalten, sich an der Feststellung des Sachverhalts zu
beteiligen, sofern sie das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben.
Wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern,
braucht auf deren Begehren nicht eingetreten zu werden (Art. 13 Abs. 2
VwVG).
Da es gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG grundsätzlich die Aufgabe des
Beschwerdeführers ist, im Beschwerdeverfahren den angefochtenen Entscheid
der Rekursinstanz vorzulegen, trifft ihn diesbezüglich eine weitgehende
Mitwirkungspflicht. Es kann auch im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes
nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, die angefochtenen
Verfügungen bei den jeweils verfügenden Behörden einzuverlangen, zumal
ein Beschwerdeführer in der Regel die anzufechtende Verfügung in seinen
Händen hat und diese in zumutbarer Weise der Beschwerdeinstanz vorlegen
kann. Aus den Akten sind jedenfalls keine Gründe ersichtlich, dass es dem
Beschwerdeführer, nachdem er auf das Fehlen des angefochtenen Entscheides
aufmerksam gemacht und ihm eine Nachfrist von drei Wochen gewährt
worden ist, nicht zumutbar gewesen sein soll, den angefochtenen Entscheid
einzureichen.
4. Zu prüfen bleibt, ob die Ahndung der Nichteinreichung des angefochtenen
Entscheides gegen das verfassungsmässige Verbot des überspitzten
Formalismus verstösst.
4.1. Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der
Rechtsverweigerung. Sie liegt vor, «wenn für ein Verfahren rigorose
Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich
gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit
übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte
Anforderungen stellt» (BGE 116 V 353 E. 3b). Nicht jede prozessuale
Formstrenge steht aber in Widerspruch mit Art. 4 BV (SR 101). Überspitzter
Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der
Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt
ist und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise
erschwert oder verhindert wird (BGE 115 Ia 17 E. 3b; 114 Ia 40 E. 3). Was
unter dem Gesichtspunkt des Verbots des überspitzten Formalismus nach
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Art. 4 BV an formellen prozessualen Vorkehren zur Gewährleistung eines
ordnungsgemässen Beschwerdeverfahrens notwendig und gerechtfertigt ist,
muss unter der Berücksichtigung der konkreten Verfahrenssituation beurteilt
werden (BGE 116 V 353 E. 3b).
4.2. Im vorliegenden Fall ist von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer durch
eine rechtskundige Person (Rechtsanwalt) vertreten ist. Es ist unbestritten,
dass ein Rechtsanwalt aufgrund seiner Ausbildung und beruflichen Tätigkeit
besser als ein juristischer Laie in der Lage sein muss, eine den gesetzlichen
Anforderungen gerecht werdende Rechtsschrift einzureichen (vgl. BGE
116 II 745 E. 2b). Dies gilt vorliegend um so mehr, da dem Rechtsvertreter
mit Schreiben vom 20. September 1995 eine Nachfrist von drei Wochen
gewährt wurde, unter anderem mit der Aufforderung, den angefochtenen
Entscheid nachzureichen, verbunden mit der Androhung, dass ansonsten auf
die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werden könne. Unter
diesen Umständen ist es nicht überspitzt formalistisch, auf die Beschwerde
mangels Einreichung des angefochtenen Entscheides nicht einzutreten. An
dieser Betrachtungsweise ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer die
Vorinstanz (Rekurskommission Nr. 19) hat bezeichnen können.
(Die Rekurskommission EVD tritt auf die Beschwerde nicht ein)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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März 1996 in Sachen S. gegen Regionale Rekurskommission Nr. 19; 95/8B-050
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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