ch_vb · 80.048 · 1982-03-09 · de


Assurance-chômage. Loi
120
9 mars 1982
tive angenommen oder abgelehnt wird. Das Gleiche gilt
auch für den Gegenvorschlag. Solche Überlegungen einzu-
beziehen in den Entscheid, ob der Bundesrat einen Gegen-
vorschlag zu unterbreiten habe oder nicht, wäre auch ganz
neu; es ist weder in der Verfassung noch in einem Gesetz
vorgesehen.
Die zweite Bemerkung: Herr Aubert, Sie sind damit einver-
standen, dass es sich beim Gegenvorschlag um eine echte
Alternative handelt. Soll jetzt der Bundesrat nur, weil viel-
leicht beides abgelehnt wird (niemand weiss das mit Sicher-
heit), einfach auf sein Recht, einen Alternativ/Vorschlag zu
machen, verzichten? Ist das nicht eine ganz andere
Gewichtung, die Sie zwischen einer Initiative und einem
Gegenvorschlag vornehmen? Initiativen haben ja noch
andere Ziele als nur schlussendlich Volk und Ständen prä-
sentiert zu werden. Auch diese Initiative, die wir hier bera-
ten, hat selbstverständlich den Zweck gehabt, den Bundes-
rat aus dem Busch zu klopfen und ihn zu bitten, in dieser
Frage einmal eine Meinung zu äussern. Das hat die Initiative
zweifelsohne erreicht. Es gibt zahlreiche andere Initiativen,
die nachher zurückgezogen worden sind, weil die Initianten
den Eindruck gehabt haben, das, was sie wollten, nämlich
irgendeine Frage zu aktualisieren, sei ihnen gelungen. Das
ist hier auch der Fall. Ich sehe nicht recht ein, warum nur
der Bundesrat und das Parlament zu kuschen haben und
warum nicht zum Beispiel auch einmal die Initiantinnen
sagen können: Das, was der Bundesrat vorgeschlagen hat,
ist vielleicht nicht so enorm weit entfernt von dem, was wir
gewollt haben. Zu dieser Abwertung der Stellung des Bun-
desrates und des Parlamentes gegenüber den Initianten
mache ich also einige Vorbehalte.
Darf ich jetzt aber auch eine Frage an Herrn Aubert richten?
Herr Aubert, wo stünden wir, wenn wir jetzt das Verfahren
befolgen würden, das Sie vorschlagen, nämlich auf den
Gegenvorschlag zu verzichten, und die Initiative nachher
abgelehnt wird? Wenn wir dann in den nächsten Monaten
vielleicht aus irgendwelchen Gründen noch einen Inflations-
schub haben, sollte der Bundesrat handeln, wie er das 1972
und 1975 gemacht hat. Sind Sie als Staatsrechtler der Mei-
nung, er könne sich dann wieder, wie das Herr Reymond
und Herr Debétaz vertreten haben, zum dritten und vierten
Mal einfach auf den Artikel 89bis Absatz 2 abstützen? Wäre
es nicht geschickter, man würde jetzt endlich einmal die
Verfassungsgrundlage schaffen, um das zu realisieren, was
das Schweizervolk und alle in diesem Saale damals, 1972
und 1975, unterstützt haben? Heute geht es um nichts
anderes als darum, die verfassungsmässige Grundlage zu
schaffen, dass wir, wenn wieder einmal Not am Mann ist,
das realisieren können, was das Schweizervolk im 1972 und
1975 verlangt hat. Ich glaube, der Bundesrat hat richtig
gehandelt, wenn er versucht hat, aus der Anrufung des Not-
rechtes herauszukommen und eine verfassungsmässige
Grundlage zu schaffen. Dass man das nun der Initiative
gegenüberstellt, finde ich ein durchaus rechtsmässiges
Vorgehen.
M. Aubert: A la question de M. Honegger, je réponds de la
façon suivante: cette base, constituée par l'article siquinquies
enrichi, vous ne l'aurez vraisemblablement pas dans ce pro-
chain scrutin. Je ne suis pas prophète, mais il y a une forte
probabilité que vous ne l'aurez pas. Et non seulement vous
ne l'aurez pas, mais vous l'aurez compromise pour un scru-
tin ultérieur. Rappelez-vous l'histoire de l'assurance-mala-
die, où les deux camps étaient d'accord sur la perception
de cotisations proportionnelles au salaire. Cette idée morte,
deux fois morte le 8 décembre 1974, n'a plus refait surface.
Quand vous aurez tué l'initiative et quand vous aurez tué
votre contre-projet, vous aurez de la peine à le ressusciter
pour en faire ensuite un projet distinct.
Avec ma proposition, l'initiative va seule devant le vote du
peuple et des cantons. Si une majorité du peuple et des
cantons approuve cette initiative, c'est qu'elle est vraiment
très bonne, comme aurait dit Jean-Jacques Rousseau.
Je suppose maintenant qu'il n'y ait pas cette majorité du
peuple et des cantons. Au bout de quelques mois, puisque
tout est préparé, vous aurez votre article 31('ul"iu"!S enrichi.
Si, dans l'intervalle, survenait une vague d'inflation à
laquelle l'article 3iquinquias ne permettrait pas encore de faire
face, nous pourrions recourir à l'article 89bis. Nous l'avons
fait plusieurs fois, nous pourrions encore le faire.
Vous faites allusion à ma conscience de constitutionnaliste,
il y a aussi mes sentiments de démocrate. J'aime mieux
faire quelques usages supplémentaires de l'article 89I|IS -
qui, somme toute, n'est pas si mauvais que de duper une
fois de plus le peuple et les cantons, en leur présentant une
vraie alternative avec un choix faussé.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für dem Antrag der Minderheit 
10 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
29 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
25 Stimmen
Für den Antrag Debétaz/Reymond 
14 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
25 Stimmen
Dagegen 
13 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 80.048
Arbeitslosenversicherung. Bundesgesetz
Assurance-chômage. Loi
Botschaft und Gesetzesentwurf vom 2. Juli 1980 (BBI III, 489)
Message et projet de loi du 2 juillet 1980 (FF III, 485)
Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 1981
Décision du Conseil national du 18 juin 1981
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Miville, Berichterstatter: Die Arbeitslosenversicherung geht
in der Schweiz schon auf eine lange Tradition zurück. Von
den ersten Ansätzen im Jahre 1880 bis zum ersten Bundes-
gesetz von 1951 hat sie sich bereits kräftig entwickelt. Und
doch genügt auch die damalige Regelung heute bei weitem
nicht mehr. Der neue Verfassungsartikel, der 1976 mit gros-
ser Mehrheit angenommen wurde, sieht die Arbeitslosen-
versicherung als wichtiges Instrument der Sozialpolitik und
zugleich des Arbeitsmarktes. Sie soll dem Arbeitslosen
nicht nur ein Ersatzeinkommen sichern, sondern auch seine
Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, indem sie
Massnahmen zur Förderung seiner Wiedereingliederung
finanziert. Was dies gerade heute und noch mehr in der
Zukunft angesichts des sich immer rascher abwickelnden
Strukturwandels bedeutet, braucht hier nicht dargelegt zu
werden. Glücklicherweise ist man heute in der Öffentlichkeit
von dieser Politik bereits ausgesprochen sensibilisiert für
gerade diese mit dem Strukturwandel zusammenhängen-
den Probleme.
Was nun das vorliegende neue Arbeitslosenversicherungs-
gesetz betrifft, so möchte ich hier einleitend klar zum Aus-
druck bringen: Es ist höchste Zeit, dass dieses Gesetz
kommt, und es ist nach Auffassung Ihrer Kommission ein
gutes und ausgewogenes Gesetz. Es wird Arbeitgebern wie
Arbeitnehmern schwierige Zeiten überbrücken helfen und

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Arbeitslosenversicherung. Bundesgesetz
trotzdem allfälligen Missbräuchen der einen wie der ande-
ren Seite keinen Vorschub leisten. Es stellt nach Auffas-
sung der Kommission einen würdigen Abschluss der gros-
sen Arbeit dar, die seit Anfang der siebziger Jahre für die
Verbesserung der Arbeitslosenversicherung geleistet wor-
den ist.
Die Kommission hat die Vorlage an drei Sitzungen im
Umfang von insgesamt fünf Tagen durchberaten. Wie sie
auf der Fahne ersehen, ist sie mit ihren Anträgen weitge-
hend dem Nationalrat gefolgt. Über einige - zum Teil
schwerwiegende - Punkte muss freilich noch diskutiert
werden. Zu einigen Fragen liegen zudem Minderheitsan-
träge vor. Über das neue Gesetz ist bereits so viel geredet
und geschrieben worden, dass ich davon absehen möchte,
es noch einmal von Grund auf darzustellen. Ich werde mich
auf einige Schwerpunkte beschränken, denen aus der Sicht
der Kommission besondere Bedeutung zukommt und kurz
auf einige der wichtigsten Differenzen zum Nationalrat ein-
gehen.
Eines der Hauptanliegen der Kommission war, bei den Prä-
ventivmassnahmen eine angemessene Regelung zu finden.
Der Vorschlag des Bundesrates wurde von der einen Seite
als zu wenig präventiv angesehen, weil sie sich strikte an
die arbeitsmarktliche Indikation hält und dadurch eine vor-
ausschauende Fort- und Weiterbildung durch Umschulung
ausschliesst, wenn solche Massnahmen nicht der Vermei-
dung oder Abkürzung einer bereits bestehenden oder
unmittelbar drohenden Arbeitslosigkeit dienen. Von anderer
Seite dagegen wurden umgekehrt einzelne der im Entwurf
vorgeschlagenen Massnahmen als zu weitgehend bezeich-
net. Nach eingehender Diskussion folgte die Kommission
schliesslich weitgehend dem Nationalrat. Sie beantragt
jedoch die Umzugskostenentschädigung zu streichen, und
zwar aus regionalpolitischen Überlegungen.
Bezüglich der Beiträge an besondere Massnahmen auf dem
Gebiete der Arbeitsvermittlung schloss sich die Mehrheit
dem Nationalrat an, während ein Minderheitsantrag auf
Streichung lautet. Im Hinblick auf die Präventivmassnahmen
war im übrigen eine vom Nationalrat vorgesehene Änderung
des Entwurfs von grosser Bedeutung. Es handelt sich um
die verstärkte Mitsprache der Sozialpartner in der Versiche-
rung. Diese wird von der Kommission voll unterstützt. In der
Tat haben es dank dieser Regelung die Sozialpartner in der
Hand, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber
zu entscheiden, wieweit man bei diesen Präventivmassnah-
men gehen soll. In den Einzelfällen wiederum sind es die
Kantone, die über Zusprechung oder Ablehnung der Lei-
stungen 
befinden, 
und 
zwar 
gestützt 
auf 
die
Arbeitsmarktsituation in ihrem Gebiet sowie unter Berück-
sichtigung regionalpolitischer Erwägungen. Auf diese Weise
besteht Gewähr dafür, dass eine wirklichkeitsbezogene
Praxis entsteht. Im übrigen misst ihre Kommission der vom
Nationalrat vorgeschlagenen Verstärkung der Stellung der
Sozialpartner auch im Bereiche der finanziellen Fragen
grösste Bedeutung zu.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Kurzarbeit. Die Kom-
mission war sich absolut einig darin, dass der Kurzarbeit-
entschädigung grösste Bedeutung zukommt. Sie erlaubt
dem Arbeitgeber die Erhaltung seines eingespielten Perso-
nals und den Arbeitnehmern die Erhaltung ihres Arbeits-
platzes. Die Kontroversen drehten sich aber um das für
eine 
Entschädigung vorausgesetzte Mindestmass 
an
Arbeitsausfällen sowie um den Selbstbehalt des Arbeitge-
bers in Form eines Karenztages. Hier sah sich die Kommis-
sion vor dem Problem, dass es aus vielen Gründen unmög-
lich ist, in jedem Einzelfall die Notwendigkeit von Kurzarbeit
durch irgendeine Instanz überprüfen zu lassen und dass
deshalb auf andere Weise eine gewisse Bremse eingebaut
werden muss, damit ein Arbeitgeber nicht ohne Not durch
Kurzarbeit seine Lohnkosten auf die Versicherung abwälzt.
Auf der anderen Seite wurde geltend gemacht, dass ein sol-
cher Karenztag gerade für eine ums Überleben kämpfende
Firma unter Umständen nicht tragbar sei und dann dazu
führe, dass der Betrieb zu Entlassungen schreite. Es liegt
denn auch ein Minderheitsantrag auf Streichung des Selbst-
behaltes vor. Trotzdem war die Kommission mehrheitlich
von der Notwendigkeit einer solchen Missbrauchsbremse
überzeugt. Sie trug jedoch den vorgebrachten Bedenken
mit Beifügung einer Härteklausel Rechnung. Diese soll ver-
hüten, dass Betriebe mit an sich guten Aussichten auf wei-
tere Beschäftigung in einer kurzfristigen Krisensituation
durch den Karenztag allzu stark belastet oder gefährdet
werden. Auf der anderen Seite soll für den Normalfall dieses
einzige Institut zur Missbrauchverhütung unbedingt erhal-
ten bleiben. Im übrigen war sich die Kommission absolut
einig darin, dass die Kurzarbeit, so nützlich sie an sich ist,
nicht der Erhaltung überholter Strukturen dienen darf, und
dass deshalb an gewissen Einschränkungen festgehalten
werden muss.
Bezüglich des Mindestausfalls für die Entschädigung wurde
ebenfalls ein Kompromiss gefunden, indem auch Ausfälle
von genau 10 Prozent oder einem halben Tag pro Woche,
bzw. einem ganzen Tag pro zwei Wochen, entschädigt wer-
den sollen. Der Entwurf hatte gerade diese Grenze als kri-
tisch angesehen und verlangt, dass die Ausfälle mehr als 10
Prozent betragen müssen. Im übrigen gelangte die Kom-
mission zur Auffassung, dass die Vorschrift über den Min-
destausfall durch den 4. Absatz des gleichen Artikels
wesentlich entschärft wird, nachdem der Ausfall auf eine
Betriebsabteilung statt auf den Gesamtbetrieb bezogen
werden kann. Bezüglich der Schlechtwetterentschädigung
gab sich die Kommission Rechenschaft darüber, dass diese
auf eine lange Tradition zurückblickt und im Baugewerbe,
vor allem in Bergregionen von grosser Bedeutung ist und
dadurch auch regionalpolitische Dimensionen hat. Im übri-
gen führte dieser Abschnitt kaum zu Kontroversen.
Sehr eingehend dagegen setzte sich die Kommission mit
der Insolvenzentschädigung auseinander. Ein Mitglied hatte
Zweifel an der Verfassungsmässigkeit dieser Leistung
geäussert und einen Streichungsantrag gestellt. Die Kom-
mission hielt jedoch, gestützt auf ein Gutachten des Bun-
desamtes für Justiz, die Verfassungsmässigkeit für gege-
ben. Insbesondere gelangte sie auch zur Überzeugung,
dass sich eine Regelung dieses Problems im Rahmen der
Arbeitslosenversicherung aufdrängt, da sich sonst keine
vertretbare Lösung anbietet. Es gilt hier, eine schwerwie-
gende Lücke in der Sozialversicherung zu schliessen. Wie
der Nationalrat schlägt aber die Kommission dafür vor, den
vom Bundesrat vorgesehenen Sonderbeitrg zu Lasten der
Arbeitgeber zu streichen.
Einer der am meisten umstrittenen Punkte war die Höhe der
Taggelder bei Ganzarbeitslosigkeit. Einige Kommissions-
mitglieder traten unter Hinweis auf die SUVA-Regelung für
ein einheitliches Taggeld für alle Versicherten in Höhe von
80 Prozent ihres früheren Lohnes ein. Die Mehrheit folgte
jedoch der vom Bundesrat vorgeschlagenen Abstufung
nach Familienlasten. Massgebend dafür waren Erwägungen
familienpolitischer Art, aber auch die Tatsache, dass für
einen Arbeitslosen ohne Unterhaltspflichten das Taggeld
nicht so hoch angesetzt werden sollte, dass ihm die
Arbeitsannahme als wenig wünschbar erscheinen würde.
Noch heisser umstritten war indessen die Abstufung der
Taggelder je nach Dauer der Arbeitslosigkeit, d. h. die
sogenannte Degression der Taggelder. Auf der einen Seite
wurde geltend gemacht, angesichts der hohen Taggelder
von 70 und 80 Prozent des Lohnes zuzüglich Familienzula-
gen müsse die vom Bundesrat vorgeschlagene Degression
wiederaufgenommen werden. Damit werde nicht nur der
Anreiz zur Arbeitsannahme verstärkt, sondern auch nach
Ablauf der Bezugsdauer der Übergang zu den Fürsorgelei-
stungen von Kantonen und Gemeinden gleitend statt
abrupt erfolgen. Eine Minderheit dagegen wehrte sich
gegen die Degression mit dem Hinweis darauf, dass dem
Missbrauch durch andere Mittel entgegengewirkt werden
könne als durch eine solche Generalprävention im Sinne
der Reduzierung von immerhin als Ersatzeinkommen dekla-
rierten 
Leistungen. 
Die Kommission 
entschied 
sich
schliesslich mit starker Mehrheit für den Vorschlag des
Bundesrates, also für die zeitgestaffelte Reduktion. Ent-
scheidend dafür war, dass diese nach dem Entwurf doch

Assurance-chômage. Loi
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9 mars 1982
recht erheblichen Einschränkungen unterliegt: Der Versi-
cherte kann versuchen, wenigstens mit einer Zwischenbe-
schäftigung die Degression unwirksam zu machen; ferner
kommt sie nicht zur Anwendung bei niedrigen Taggeldern,
bei älteren oder behinderten Arbeitnehmern oder bei
andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit gemäss Verord-
nung. Die Kommission ist bei diesen Einschränkungen noch
einen Schritt weitergegangen und will einen Verzicht auf die
Degression durch bundesrätliche Verordnung auch bei
bloss regional starker Arbeitslosigkeit vorsehen.
Sehr eingehend und an mehreren Sitzungen befasste sich
die Kommission mit dem Problem der Behinderten in
geschützten Werkstätten. Sie fand es stossend, dass Per-
sonen, die nur in geschützten Werkstätten arbeiten können,
Beiträge zahlen müssen, aber nicht anspruchsberechtigt
sind. Das Problem hierbei ist, dass im allgemeinen nicht
vorausgesagt werden kann, ob ein solcher Behinderter frü-
her oder später nicht doch wieder in der Wirtschaft einge-
gliedert werden kann. Eine Beitragsbefreiung einzelner Per-
sonen wäre somit für solche Versicherte nicht wünschbar
und auch administrativ nicht durchführbar. Die beiden
betroffenen Bundesämter BIGA und BSV erarbeiteten des-
halb eine Lösung, wonach sämtliche Behinderten in
geschützten Werkstätten von der Beitragspflicht befreit
sind, jedoch die einzelnen Behinderten ohne vorgängige
Beiträge gedeckt sind, sobald sie auf dem freien Arbeits-
markt eine Beschäftigung suchen können. Diese Lösung
schien der Kommission durchaus zweckmässig, wurde aber
von den befragten Behindertenorganisationen abgelehnt.
Diese machten geltend, die Behinderten wünschten Gleich-
behandlung mit den Gesunden, und der gemeinsame Bei-
trag falle für sie finanziell nicht ins Gewicht; im übrigen
gelte im Rahmen der Sozialversicherung das Solidaritäts-
prinzip. Unter diesen Umständen sah sich die Kommission
nicht mehr veranlasst, auf einer Sonderregelung zu beste-
hen. Als alter Gewerkschafter bin ich mit der Situation ver-
traut, dass Verbandsspitzen oft besser wissen - oder zu
wissen glauben -, was ihren Mitgliedern frommt, als diese
selbst.
Einiges zu reden gab auch die Finanzierung der Versiche-
rung. Einzelne Kommissionsmitglieder wiesen darauf hin,
dass in Ergänzung zur nationalrätlichen Fassung auch die
Kantone zur Frage angehört werden sollten, ob auf die
Rückzahlung der Darlehen der öffentlichen Hand verzichtet
werden könne. Die Kommission gab sich aber Rechen-
schaft darüber, dass es sehr schwierig wäre, hier einen
Konsens zu erzielen. Schliesslich entschied sie sich ein-
stimmig dafür, auf den vom Nationalrat vorgeschlagenen
Zusatz gänzlich zu verzichten, weil es schliesslich auch
ohne eine Gesetzesvorschrift dem Parlament unbenommen
bleibt, im Bedarfsfalle einen solchen Einfachen Bundesbe-
schluss zu fassen.
Wir sehen aus der Fahne, dass Artikel 113 stark geändert
wurde. Die Kommission entschloss sich dafür, die Bestim-
mungen über die Unfallversicherungen wieder zu streichen,
nachdem heute festzustehen scheint, dass das neue Unfall-
versicherungsgesetz entweder vor oder spätestens gleich-
zeitig mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz in Kraft
tritt.
Kurz zu einigen redaktionellen Problemen. Die Redaktions-
kommissionen haben ihre Arbeiten noch nicht abgeschlos-
sen. In einigen Punkten hat unsere Kommission aber redak-
tionelle Änderungen vorgeschlagen, wie Sie ebenfalls der
Fahne entnehmen können. Die Redaktionskommission hat
im übrigen angeregt, das Gesetz sollte auch einen Artikel
mit einer Definition des «Versicherten» enthalten. Das Pro-
blem liegt darin, dass der Kreis der Beitragspflichtigen und
der Berechtigten nicht in jedem Falle übereinstimmt.
Unsere Kommission gelangte zum Schluss, es sei kaum
möglich, eine Definition zu finden, die mit Garantie nicht mit
irgendeiner Detailbestimmung des Gesetzes im Wider-
spruch stünde. Zudem ist eine solche Definition durchaus
nicht in allen Sozialversicherungsgesetzen enthalten. Die
Kommission sah deshalb davon ab, einen solchen Artikel zu
beantragen.
Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass die Kommis-
sion bei ihren Beratungen den Arbeitslosen immer als Men-
schen in den Mittelpunkt ihrer Erwägungen stellte. Sie ist
sich bewusst, dass Arbeitslosigkeit ein schweres Schicksal
bedeutet und dass Missbräuche nur Ausnahmeerscheinun-
gen sind. Aber gerade im Interesse der ehrlichen Arbeitslo-
sen - so befand eine Mehrheit - müssen die nötigen Mittel
bereitgestellt werden, damit nicht durch stossende Einzel-
fälle dieses grosse Sozialwerk in Misskredit gebracht wird.
Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich
Ihnen, auf den Gesetzesentwurf einzutreten.
M. Genoud: La généralisation de l'assurance-chômage et
l'obligation d'y affilier les personnes de condition dépen-
dante ne peuvent plus être mises en doute. Les conditions
d'existence et le mode de vie de notre temps imposent à la
très grande majorité des travailleurs de pouvoir compter en
tout temps sur un minimum de ressources mensuelles pour
assurer le financement du budget personnel ou familial. Or,
les variations conjoncutrelles toujours plus fréquentes et
soudaines, qui marquent l'économie moderne, créent de
plus en plus des situations de perte totale ou partielle de
l'emploi. Même si le phénomène a connu jusqu'à mainte-
nant dans notre pays une ampleur très réduite, en compa-
raison de ce qui se passe dans les autres pays industriali-
sés, nous ne pouvons pas être sûrs que la situation ne se
modifiera pas à notre détriment. De toute façon, pour ceux
qui sont frappés par le chômage, la situation personnelle
est marquée de la même difficulté, quelle que soit l'ampleur
générale du phénomène. Le risque de voir des travailleurs
et leur famille être privés des moyens minimaux d'existence
et en être réduits, lors de la perte de l'emploi, à des recours
d'assistance, ne peut pas être accepté. C'est donc à bon
droit qu'il est prévu d'assurer ce risque et de mettre les
intéressés à l'abri des graves conséquences du chômage.
Ceci étant admis, il importe de prévoir des dispositions qui
servent le mieux possible le but que l'on s'assigne. Il faut
éviter de tomber dans les excès contraires qui sont appa-
rus pendant les temps de préparation de cette matière.
Certains voudraient faire preuve d'une générosité sans
limite qui n'exclut pas une certaine dose de naïveté.
D'autres, choqués peut-être par des cas d'abus qu'ils ont
connus ou côtoyés, concentrent l'essentiel de leur réflexion
sur les mesures propres à éviter les abus. Les deux ten-
dances partent certainement d'évidentes bonnes inten-
tions. Je ne pense pas que c'est dans une mise en opposi-
tion totale de ces conceptions que la solution doit être trou-
vée. Il s'agit de doser raisonnablement la prise en compte
de ces exigences. En un mot, il faut mettre sur pied une
bonne assurance contre les conséquences du chômage,
mais en évitant que la solution ne devienne un oreiller de
paresse qui tente ceux qui n'ont pas un amour débordant
pour le travail, en les incitant trop peu à faire effort pour
quitter la situation de chômeur.
Il faut se rappeler que plus une loi sociale est généreuse,
plus les risques d'abus sont grands. En définitive, c'est ser-
vir la cause des vrais chômeurs que de prendre les
mesures appropriées pour empêcher que des profiteurs
peu scrupuleux ne portent atteinte au bon renom de toute
l'institution.
Le projet de loi que nous traitons a le mérite de ne pas se
cantonner dans le rôle d'assurance contre les consé-
quences personnelles du chômage, en se contentant
d'intervenir après coup et sur le seul plan de la nécessité
financière. Il entend s'attaquer au mal lui-même du chô-
mage, d'abord par des dispositions en matière de reclasse-
ment, perfectionnement et réintégration. Ce but est louable.
On ne soulignera jamais assez que notre époque voit dispa-
raître des professions autrefois très répandues, que notre
économie exige un perfectionnement professionnel continu
et que les travailleurs sans formation ou de formation
ancienne et dépassée sont les candidats eu chômage les
plus probables à chaque ralentissement conjoncturel. La
mobilité professionnelle dévelopée est l'un des meilleurs
garants pour retrouver un emploi. Il faut y ajouter, mais

10. März 1982
123
Arbeitslosenversicherung. Bundesgesetz
dans une moindre mesure, la mobilité géographique qui
doit être encore encouragée dans notre pays où l'on
accepte difficilement les temps de déplacement quotidiens
qui sont la règle dans toutes les grandes agglomérations
des pays voisins.
Toutefois, le développement souhaitable de la mobilité
géographique ne doit pas entrer en conflit avec d'autres
objectifs de la politique de développement régional, notam-
ment des régions périphériques. C'est donc à bon droit que
la commission propose de ne pas retenir l'indemnité pour
déménagement qui pourrait contribuer à renforcer l'exode
des régions les plus faibles en cas de difficulté sur le mar-
ché de l'emploi. Par contre, les soutiens envisagés pour les
déplacements quotidiens ou hebdomadaires, hors de la
région économique, sont bienvenus, aussi bien au titre de
la lutte contre le chômage que du souci du maintien de la
population en régions périphériques.
Les mesures préventives ne remplissent leur rôle et ne pro-
curent l'effet attendu que si l'on accepte sans scepticisme
qu'elles peuvent être efficaces. Elles ont cependant un
cadre bien précis dans lequel leur action doit être claire-
ment contenue. Il n'appartient pas à la législation sur le
chômage de se substituer à celle qui régit la formation pro-
fessionnelle et d'entreprendre un programme entrant en
concurrence avec cette dernière. Il ne peut s'agir non plus
de promouvoir par l'assurance-chômage le développement
régional. La législation sur la matière déploie un effet géné-
rateur d'emploi qui, indirectement, combat le chômage,
certes, mais les buts ne doivent pas être confondus.
En conclusion, je trouve le projet de loi à la fois adapté aux
exigences de notre époque et empreint de l'équilibre sou-
haitable entre les mesures de soutien, de contrôle et de
prévention. Je voterai donc l'entrée en matière.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu 
,
Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr
La séance est levée à 12 h 15
#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance
Mittwoch, 10. März 1982, Vormittag
Mercredi 10 mars 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Dillier
80.048
Arbeitslosenversicherung. Bundesgesetz
Assurance-chômage. Loi
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 120 hiervor - Voir page 120 ci-devant
Hänsenberger: Die Vorlage über die Arbeitslosenversiche-
rung, wie sie dem Ständerat von unserer Kommission vor-
gelegt wird, ist sorgfältig erarbeitet worden. Herr Bundesrat
Honegger und seine Mitarbeiter vom BIGA haben der Kom-
mission und einzelnen Mitgliedern auf grossartige Weise
die Arbeit erleichtert, alle nötigen Unterlagen wohlgeordnet
zur Verfügung gestellt und jeden Wunsch für weitere Abklä-
rungen rasch und sehr zuverlässig erfüllt. Als Kommissions-,
mitglied, das erstmals mit der Arbeitslosenversicherung zu
tun bekommen hat und das auf Unterlagen der Verwaltung
angewiesen war, nebst allem Material, das uns von anderer
Seite zugestellt worden ist, danke ich Ihnen, Herr Bundes-
präsident, und Ihren Mitarbeitern.
Was die Kommission in ihren Änderungen gegenüber der
Fassung des Nationalrates angestrebt hat, lässt sich, wie
mir scheint, wie folgt zusammenfassen:
1. Das Gesetz soll gut anwendbar sein und soll dem
Arbeitslosen seine Guthaben möglichst unbürokratisch und
korrekt zukommen lassen.
2. Das Gesetz soll aber auch diejenigen, die durch ihre Bei-
träge die nötigen Gelder aufbringen, davor schützen, dass
das Geld unberechtigten Profiteuren zukommt. Die Kom-
mission hat sich bemüht, nicht nur Missbräuche auf der
Seite der Bezüger von Arbeitslosentaggeldern zu unterbin-
den, sondern auch Missbrauchsmöglichkeiten auf Arbeitge-
berseite zu bekämpfen, insbesondere wenn Kurzarbeit
angewendet würde, um Lohnkosten abzuwälzen. Die Kom-
mission will mehrheitlich den Karenztag bei der Kurzarbeit
beibehalten, der zu Lasten des Arbeitgebers geht. Miss-
brauch ist nicht nur, was der andere tut! Dem einzelnen
Arbeitslosen wird in diesem Gesetz mehrmals der Drohfin-
ger aufgehalten und der missbräuchliche Bezug auf man-
che Weise zu verhindern versucht. Hier, beim Karenztag der
Kurzarbeit, gilt es, eine entsprechende Bestimmung dem
korrekten Verhalten des Arbeitgebers zu widmen. Miss-
bräuche können von beiden Seiten, vom Arbeitnehmer und
vom Arbeitgeber, versucht werden.
3. Das Gesetz soll mit der übrigen Gesetzgebung in Ein-
klang gebracht werden. Das führte die Kommission dazu,
die Wartezeit des kranken Arbeitslosen wieder auf eine
Woche zu erhöhen, wie das der Bundesrat vorgesehen
hatte. Es soll damit auch eine unverhältnismässige admini-
strative Belastung bei kurzer Krankheit vermieden werden.
4. In der wohl wichtigsten Differenz, der von unserer Kom-
mission wieder nach Bundesratsvorschlag aufgenommenen
Verminderung der Taggelder nach 85 oder 170 Tagen
Bezug, ist doch zu beachten, dass diese Degression nur
bei ausgewogenem Arbeitsmarkt in Kraft tritt und dass
ältere und invalide Arbeitnehmer ausgenommen sind. Nach

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Arbeitslosenversicherung. Bundesgesetz
Assurance-chômage. Loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
80.048
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1982 - 10:00
Date
Data
Seite
120-123
Page
Pagina
Ref. No
20 010 447
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