ch_vb · JAAC 68.23 · 2003-07-14 · de


JAAC 68.23
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 14. Juli 2003 in Sachen P. AG [SRK 2003-061]
Taxe sur la valeur ajoutée. Principe de l’auto-taxation. Estimation
interne. Aucune restitution de délai.
Art. 46, art. 47, art. 60 LTVA. Art. 24 al. 1 PA.
- Essence du principe de l’auto-taxation; conditions pour une estimation
interne; moyens de défense de l’assujetti à son encontre, confirmation
de jurisprudence au regard de la loi régissant la taxe sur la valeur
ajoutée (consid. 2a-c).
- L’Administration fédérale des contributions n’est pas entrée en matière
sur la réclamation à juste titre, puisque le décompte manquant n’a
pas été remis. Ce dernier a été remis avec retard par la suite. Les
raisons invoquées pour justifier le retard doivent être vues comme
des insuffisances organisationnelles, lesquelles ne permettent pas la
restitution du délai non respecté (consid 3).
Mehrwertsteuer. Selbstveranlagungsprinzip. Interne Schätzung. Keine
Wiederherstellung der Frist.
Art. 46, Art. 47, Art. 60 MWSTG. Art. 24 Abs. 1 VwVG.
- Wesen des Selbstveranlagungsprinzips; Voraussetzungen für eine
interne Schätzung; Abwehrmöglichkeiten des Steuerpflichtigen dagegen;
Bestätigung der Rechtsprechung für das Mehrwertsteuergesetz (E. 2a-c).
- Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist zu Recht auf die Einsprache
nicht eingetreten, da die fehlende Abrechnung nicht eingereicht
worden ist. In der Folge wurde diese verspätet eingereicht. Die für
die Verspätung geltend gemachten Gründe sind als organisatorische
Unzulänglichkeiten anzusehen, welche die versäumte Frist nicht
wiederherzustellen vermögen (E. 3).
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Imposta sul valore aggiunto. Principio dell’auto-tassazione. Stima
interna. Nessuna restituzione del termine.
Art. 46, art. 47, art. 60 LIVA. Art. 24 cpv. 1 PA.
- Elementi essenziali del principio dell’auto-tassazione. Condizioni per
una stima interna e relativi mezzi di difesa del contribuente; conferma
della giurisprudenza per la legge sull’imposta sul valore aggiunto
(consid. 2a-c).
- A giusto titolo l’Amministrazione federale delle contribuzioni non
è entrata nel merito del reclamo, poiché non era stato consegnato il
calcolo mancante. Tale calcolo è poi stato inoltrato in ritardo. I motivi
invocati per il ritardo devono essere considerati come insufficienze
organizzative che non permettono di restituire il termine che non è
stato rispettato (consid. 3).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die P. AG ist seit dem 1. Januar 1995 als Mehrwertsteuerpflichtige im
Register der Steuerpflichtigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV)
eingetragen. Offenbar mit Ergänzungsabrechnung vom 20. August 2002
machte die ESTV für das 4. Quartal 2001 und das 1. Quartal 2002 eine Steuer
von Fr. 55’000.- zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 16. April 2002 geltend.
In der Folge setzte die ESTV diese Steuerschuld in Betreibung.
B. Mit Entscheid vom 6. November 2002 forderte die ESTV von der
Steuerpflichtigen für die Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 bis 1. Quartal
2002 (vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002) Fr. 55’000.- Mehrwertsteuer
nebst 5% Verzugszins seit dem 16. April 2002. Gegen diesen Entscheid erhob
die Steuerpflichtige am 5. Dezember 2002 Einsprache. Da diese Eingabe den
formellen Anforderungen an eine Einsprache nicht vollständig genügte, setzte
die ESTV der Einsprecherin mit Schreiben vom 7. Januar 2003 eine dreitägige
Frist zur Verbesserung der Eingabe unter der Androhung, im Säumnisfall auf
die Einsprache nicht einzutreten. Von der Steuerpflichtigen langte bei der
ESTV innert Frist keine Verbesserung ein. Mit Eingabe vom 10. Februar 2003
reichte die Steuerpflichtige indes die Abrechnung für das 1. Quartal 2002 nach.
Sie räumte u. a. ein, die von der ESTV angesetzte Nachfrist nicht eingehalten
zu haben.
C. In ihrem Einspracheentscheid vom 11. Februar 2003 hiess die ESTV die
Einsprache hinsichtlich des 4. Quartals 2001 gut. Die Einsprecherin habe für
das 4. Quartal 2001 zu Recht Fr. 3’565.40 Mehrwertsteuer bezahlt und noch
einen Verzugszins von 5% seit dem 16. April 2002 zu bezahlen. Hinsichtlich
des 1. Quartals 2002 werde auf die Einsprache nicht eingetreten.
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Mit Gutschriftanzeige vom 11. Februar 2003 schrieb die ESTV in Bezug auf
das 4. Quartal 2001 der Steuerpflichtigen den Betrag von Fr. 23’934.60 gut. Mit
Schreiben vom 19. Februar 2003 nahm die ESTV noch Stellung zur Eingabe der
Steuerpflichtigen vom 10. Februar 2003.
D. Mit Eingabe vom 14. März 2003 führt die P. AG (Beschwerdeführerin) bei
der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid der ESTV vom 11. Februar 2003. Die Beschwerdeführerin
beantragt die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und
Anerkennung der Abrechnung des 1. Quartals 2002. Die Steuerschuld sei auf
den Betrag von Fr. 10’949.10 herabzusetzen, eventuell sei der Differenzbetrag
von Fr. 16’550.90 auf künftige Abrechnungen gutzuschreiben.
E. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2003 beantragt die ESTV die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1. (…)
2.a. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem
Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. des Bundesgesetzes vom 2. September
1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG], SR 641.20; vgl. Blumenstein/Locher,
System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 f.). Dies bedeutet, dass
der Steuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und
Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der
Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer
vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern hat. Die ESTV
ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann an
Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt
(Art. 60 MWSTG, Ermessenseinschätzung; vgl. Camenzind/Honauer/Vallender,
Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2000, Rz. 1216 ff.).
Ein Verstoss des Steuerpflichtigen gegen diesen Grundsatz ist nach der
Ansicht der SRK als schwerwiegend anzusehen, da durch die Nichteinhaltung
dieser Vorschrift der Steuerpflichtige die ordnungsgemässe Erhebung der
Mehrwertsteuer und damit das Steuersystem als solches gefährdet (vgl.
Entscheide der SRK [zur Mehrwertsteuerverordnung] vom 18. September 1998,
veröffentlicht in VPB 63.80 E. 2a, vom 25. August 1998, veröffentlicht in VPB
63.27 E. 3a; vgl. auch die Entscheide der SRK vom 5. Januar 2000, veröffentlicht
in VPB 64.83 E. 2).
b. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann eine Schätzung
durch die Verwaltung entweder nach vorangehender Kontrolle des
Betriebes des Steuerpflichtigen (insbesondere der Geschäftsbücher; so
genannte «externe Schätzung») oder ohne eine derartige Kontrolle vor
Ort vorgenommen werden (so genannte «interne Schätzung»). Obwohl
Art. 60 MWSTG keine Unterscheidung zwischen einer Schätzung mit
einer vorhergehenden Kontrolle und einer Schätzung ohne vorgängige
Kontrolle vornimmt, ist gegen die diesbezügliche Praxis der Verwaltung
nichts einzuwenden (vgl. zur Mehrwertsteuerverordnung: Entscheid der
SRK vom 25. August 1998, a.a.O., E. 4c; siehe zum Mehrwertsteuergesetz:
Entscheid der SRK vom 24. April 2003 i.S. A. [SRK 2003-022], E. 2b). Bei der
internen Schätzung handelt es sich nicht um eine definitive, sondern um eine
provisorische Schätzung. Die interne Schätzung kann zu einer definitiven
3

werden, wenn ein diese Schätzung bestätigender Entscheid in Rechtskraft
erwächst, und die ESTV in der Folge auf eine Kontrolle im Betrieb bzw. der
Geschäftsunterlagen des Steuerpflichtigen verzichtet.
c. Voraussetzung für die Anwendung des Verfahrens der internen Schätzung
ist jeweils eine Verletzung des Selbstveranlagungsprinzips durch den
Steuerpflichtigen. Ein derartiger Fall liegt insbesondere immer dann vor,
wenn der Steuerpflichtige die Abrechnung innert Frist nicht einreicht. Eine
steuerpflichtige Person hat indes grundsätzlich zwei Möglichkeiten, um sich
gegen eine Schätzung der ESTV zu wehren (vgl. Urteil des Bundesgerichts
vom 13. Oktober 1998, publiziert in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht
[ASA] 68 S. 435, E. 3c/bb und 3d, 61 S. 532 E. 2b, 59 S. 562 E. 1; Entscheid
der SRK vom 24. April 2003, a.a.O., E. 2c): Sie reicht zusammen mit ihrer
Einsprache bzw. Beschwerde eine vollständig ausgefüllte und unterzeichnete
Abrechnung ein, welche sich auf die Buchhaltung ihres Betriebes abstützt.
Sämtliche Positionen müssen wahrheitsgemäss ausgefüllt sein, so dass die sich
ergebende Steuerzahllast begründet ist (vgl. auch den Entscheid der SRK vom
25. August 1998, a.a.O., E. 5c/bb). Es besteht auch die Möglichkeit, die Höhe der
Schätzung zu bestreiten. Dabei ist eine ausführliche Begründung erforderlich,
inwiefern die Steuerforderung tiefer sein soll als von der ESTV geschätzt.
d. Ein weiterer Ausfluss des Selbstveranlagungsprinzips ist die Verpflichtung
des Steuerpflichtigen zur Ablieferung der geschuldeten Steuerbeträge an die
Verwaltung. Der Steuerpflichtige ist auch in diesem Fall verpflichtet, ohne ein
vorheriges Tätigwerden bzw. eine Mitwirkung der ESTV (durch Zusendung
von Formularen, Aufforderung zur Zahlung, usw.) die geschuldete Steuer zu
bezahlen, wobei die Pflicht zur Entrichtung dieser Beträge unabhängig von
der Vornahme der Abrechnung der Mehrwertsteuer im Sinne von Art. 46
MWSTG besteht (vgl. Entscheid der SRK vom 24. Juni 1998, veröffentlicht in:
Der Schweizer Treuhänder [ST] 12/1998 S. 1473 f. E. 3c, mit Hinweisen).
e. Die Verzinsungspflicht für verspätet geleistete Mehrwertsteuerzahlungen
hängt nach der Vorschrift von Art. 47 Abs. 2 MWSTG weder von einer
Mahnung noch von einem Verschulden seitens des Steuerpflichtigen ab.
Die Verzugszinssätze werden gemäss Art. 90 Abs. 3 Bst. b MWSTG durch
das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) festgelegt; der Satz beträgt 5%
pro Jahr (Art. 1 der Verordnung des EFD vom 20. Juni 2000 über die Verzugs-
und Vergütungszinssätze, SR 641.201.49). Dieser Verzugszins ist selbst dann
geschuldet, wenn der Schuldner gar nicht imstande gewesen wäre, früher
zu zahlen oder die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist
(vgl. Entscheid der SRK vom 24. Juni 1998 mit Hinweisen, a.a.O., E. 3d und 4b;
Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 312).
3.a. Im vorliegenden Fall sah sich die ESTV veranlasst, infolge Ausbleibens
der Mehrwertsteuerabrechnungen vom 4. Quartal 2001 und 1. Quartal
2002 ihre Forderung für diese Zeit mittels einer Ermessenseinschätzung zu
ermitteln (Art. 60 MWSTG; vgl. oben, E. 2a und b). Da die Beschwerdeführerin
die derart ermittelte Schuld nicht beglich, bestätigte die ESTV ihre
Forderung mit Entscheid vom 6. November 2002 (vgl. Art. 63 MWSTG). Die
Beschwerdeführerin erhob daraufhin am 5. Dezember 2002 Einsprache
und legte die Abrechnung für das 4. Quartal 2001 vollständig ausgefüllt und
unterzeichnet bei. Sie unterliess es aber, mit der Einsprache, welche sich
gegen eine Ermessenseinschätzung richtete, auch die fehlende, vollständig
4

ausgefüllte und rechtsgültig unterzeichnete Abrechnung für das 1. Quartal
2002 einzureichen (vgl. dazu: ASA 68 S. 435 f. E. 3d). Die Einsprache enthielt
diesbezüglich weder eine ausführliche Begründung noch den erforderlichen
Beweis gegen die von der ESTV zugrunde gelegten Zahlen.
Ausgehend vom Selbstveranlagungsprinzip (vgl. oben, E. 2a) hat die
Beschwerdeführerin selbst dafür zu sorgen, dass der ESTV die entsprechenden,
relevanten Unterlagen vorliegen. Da ihre Einsprache den gesetzlichen
Anforderungen nicht entsprach, und insbesondere auch die fehlende
Abrechnung nicht beigelegt war, setzte die ESTV der Beschwerdeführerin
zu Recht mit Schreiben vom 7. Januar 2003 eine Nachfrist von drei
Tagen zur Verbesserung ihres Rechtsmittels an und drohte ihr einen
Nichteintretensentscheid für den Säumnisfall an (vgl. Art. 64 Abs. 4 MWSTG
und Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021; ASA 68 S. 434 E. 3b/cc, 60 S. 366
E. 2c; BGE 112 Ib 636 f. E. 2c). Die Beschwerdeführerin kam der verlangten
Verbesserung innert Frist nicht nach.
b. Erst mit Eingabe vom 10. Februar 2003, welche der ESTV im Nachgang zu
deren Schreiben vom 7. Januar 2003 zuging, reichte die Beschwerdeführerin
der ESTV die fehlende Abrechnung ein. Im Verfahren vor der SRK reicht
die Beschwerdeführerin die fehlende Abrechnung für das 1. Quartal 2002
ebenfalls ein und verlangt die Korrektur der Schätzung anhand dieser
Abrechnung. In der Beschwerde vom 14. März 2003 wie im Übrigen bereits
in ihrem Schreiben vom 10. Februar 2003 an die ESTV führt sie u. a. aus,
das Schreiben der ESTV vom 7. Januar 2003 sei von einer Mitarbeiterin am
Postschalter entgegen genommen, jedoch fälschlicherweise zu den Akten
abgelegt und nicht bearbeitet worden. Nachdem dieser Fehler festgestellt
worden sei, seien mit Schreiben vom 10. Februar 2003 umgehend die
entsprechenden Unterlagen nachgereicht worden. Die Beschwerdeführerin
gibt demnach zu, die Abrechnung nicht innert Frist eingereicht zu haben.
aa. Ist die Vorinstanz auf das Begehren des Beschwerdeführers nicht
eingetreten, so muss sich die Begründung der Beschwerde an die
Rekurskommission mit dieser Frage befassen. Eine Auseinandersetzung
lediglich mit der materiellen Seite des Falles ist nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts nicht sachbezogen, wenn die Vorinstanz aus formellen
Gründen einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (BGE 118 Ib 135
E. 2; André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.89).
bb. Die Gründe, welche die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom
14. März 2003 für das Nichteinhalten der Frist zur Einreichung der
Abrechnung geltend macht, sind als organisatorische Unzulänglichkeiten
anzusehen, welche die versäumte Frist im Sinne von Art. 24 VwVG nicht
wiederherzustellen vermögen. Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG können sowohl
gesetzliche wie auch behördliche Fristen auf Gesuch hin wiederhergestellt
werden, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet
davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Hierfür muss sie innert
zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um
Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung
nachholen. Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn dem
Betroffenen keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive
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Gründe vorliegen. Dies ist etwa der Fall bei einer plötzlichen Erkrankung,
welche derart schwer ist, dass der Gesuchsteller von der notwendigen
Rechtshandlung abgehalten wird und auch nicht mehr in der Lage ist, einen
Vertreter zu bestimmen. Nicht ausreichend sind blosse organisatorische
Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis
der gesetzlichen Vorschriften. Die strenge Praxis ist einerseits mit Blick auf
das Rechtssicherheitsinteresse allfälliger Gegenparteien und anderseits aus
Gründen der Verfahrensdisziplin gerechtfertigt. Die Parteien sollen sich nicht
mit mehr oder weniger begründeten Ausreden ihren Verfahrenspflichten
entziehen können (vgl. Entscheide der SRK vom 24. April 2003, a.a.O.,
E. 3b/bb; vom 22. August 2000 i.S. H. [SRK 1999-115], E. 2b mit Hinweisen).
Abgesehen davon, dass ein solches Gesuch binnen zehn Tagen nach Wegfall
des Hindernisses begründet einzureichen ist, bringt die Beschwerdeführerin
demnach keine ausreichenden Gründe vor, welche die versäumte Frist
wiederherstellen würden. Die von ihr vorgebrachten Umstände können - wie
im Übrigen die eingereichte Mehrwertsteuerabrechnung (vgl. oben, E. 3b/aa) -
nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden.
Nach dem Gesagten verfängt auch der Einwand der Beschwerdeführerin nicht,
dass die angeblich massive Abweichung in der Schätzung der Steuerschuld
eine Wiedererwägung des angefochtenen Einspracheentscheides begründe.
Soweit die Pflichtmässigkeit der Schätzung gerügt wird, ist darauf nicht
weiter einzugehen, da hinsichtlich des hier noch streitigen 1. Quartals 2002
ein Nichteintretensentscheid vorliegt. Schliesslich kann die der ESTV mit
Schreiben vom 10. Februar 2002 eingereichte Abrechnung nicht für eine
Wiedererwägung berücksichtigt werden, da sie nicht innert der Nachfrist
eingereicht worden ist.
cc. Die ESTV ist demnach zu Recht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin
nicht eingetreten. Daran ändern auch die weiteren Einwände der
Beschwerdeführerin nichts: Entgegen deren Ansicht ist der Entscheid der
ESTV vom 6. November 2002 nicht unpräzis abgefasst; die betreffenden
Abrechnungsperioden 4. Quartal 2001 und 1. Quartal 2002 sind
genau bestimmt. Ob schliesslich ein Härtefall vorliegt, wonach die
Beschwerdeführerin das Zweieinhalbfache der eigentlich geschuldeten Steuer
zu bezahlen habe, was ihrer Ansicht nach eine unangemessene Härte darstelle,
ist an dieser Stelle mangels Zuständigkeit der Rekurskommission nicht zu
entscheiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.344/2002 vom 23. Dezember
2002; Entscheide der SRK vom 6. Februar 2001 i. S. P. [SRK 2000-042], E. 4d;
vom 28. Juli 2000 i. S. C. [SRK 2000-035], E. 7). Der Beschwerdeführerin steht
es indes frei, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides bei der ESTV
allenfalls ein Gesuch um (Teil-)Erlass, eventuell Stundung der Steuer zu
stellen (vgl. aber Art. 51 MWSTG). Die Beschwerde ist somit in allen Punkten
unbegründet.
dd. Schliesslich sei erwähnt, dass es der SRK letztlich aufgrund der
höchstrichterlichen Rechtsprechung verwehrt ist, in Fällen wie dem
vorliegenden ihr eingereichte Abrechnungen zu berücksichtigen, wenn die
ESTV zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (vgl. Urteil des
Bundesgerichts vom 13. Oktober 1998, a.a.O., E. 3d); wie gesehen, kann die
SRK lediglich prüfen, ob die ESTV zu Recht auf Nichteintreten entschieden
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hat oder nicht. Anders wäre die Situation, wenn die ESTV in diesen Fällen
entsprechende Einsprachen materiell behandeln würde, was jedoch mit der
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zu vereinbaren wäre.
4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen (…).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.23 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 14. Juli 2003 in
Sachen P. AG [SRK 2003-061]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
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