ch_vb · 95.3093 · 1995-06-23 · de


23. Juni 1995 
N
1623
Interpellation Keller Rudolf
gen der Bundessubventionen würden entsprechende Mass-
nahmen ergriffen.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 95.3093
Interpellation Keller Rudolf
Unnützer Uno-Sozialgipfel
Inutilité du sommet social de l'ONU
Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1995
Ich frage den Bundesrat:
1. Wer beteiligte sich schweizerischerseits an den Vorberei-
tungen des «Uno-Sozialgipfels» (Namenliste), und wer ge-
hört zur offiziellen Schweizer Delegation (Namenliste)?
2. Wie viele Stunden und Tage an Vorbereitungen wurden
von der Bundesverwaltung und anderen Fachleuten insge-
samt geleistet, und was kostet dies den Fiskus?
3. Gehe ich richtig in der Annahme, dass dieser «Gipfel» -
wie auch von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus
zahlreichen Ländern ausgesagt - in den einzelnen Ländern
nichts bewirkt?
4. Da die Schweiz leider dafür bekannt ist, dass sie im Ge-
gensatz zu fast allen anderen Ländern irgendwelche Be-
schlüsse oder Resolutionen solcher Konferenzen ausführt,
frage ich mich ernsthaft, ob sich unsere Regierung Änderun-
gen ihrer Sozialpolitik von irgendwelchen Uno-Gewaltigen,
die unsere sozialen Probleme nicht kennen, aufdrängen
lässt. Was könnten das für Vorschläge sein? Wenn dem
nicht so ist, warum nimmt die Schweiz dann überhaupt an
diesem Palaver teil?
5. Soll dieser «Gipfel» - was wirklich der Gipfel wäre - auch
Auswirkungen auf unsere Ausländerpolitik zeitigen, nach-
dem darüber geredet worden ist, dass sich unser Land über-
legen müsse, wie die vielen - und immer mehr werdenden -
Ausländer besser zu integrieren seien? Wäre es nicht sozial-
verträglicher, wenn die Schweiz statt dessen den Ausländer-
bestand und die immer unerträglicher werdende Überfrem-
dung endlich reduzieren würde?
Texte de l'interpellation du 6 mars 1995
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan-
tes:
1. Qui, du côté suisse, a participé aux préparatifs du Sommet
mondial pour le développement social (je veux une liste de
noms), et de qui se compose la délégation officielle de la
Suisse (je désire ici encore des noms)?
2. Combien de jours et d'heures l'administration fédérale et
d'autres experts ont-ils consacrés au total à cette prépara-
tion, et quel en est le coût pour le fisc?
3. Ai-je raison de penser, comme les participants des autres
pays sont nombreux à l'affirmer, que ce «sommet» ne profi-
tera à aucun des pays?
4. La Suisse étant malheureusement connue pour mettre en
oeuvre, contrairement à la quasi-totalité des autres pays,
n'importe quelles décisions et résolutions émanant de telles
conférences, je me demande sérieusement si notre gouver-
nement ne se laisse pas prescrire les modifications de sa po-
litique sociale par de quelconques caciques de l'ONU qui ne
connaissent pas nos problèmes sociaux. Si tel est le cas, de
quelles propositions s'agit-il? Si tel n'est pas le cas, pourquoi
la Suisse participe-t-elle à ces discussions oiseuses?
5. Ce «sommet», s'il en est vraiment un, aura-t-il aussi des
incidences sur notre politique étrangère, sachant qu'on a dit
que nous devions nous demander comment nous pourrons
mieux intégrer des étrangers de plus en plus nombreux? Ne
serait-ce pas socialement plus supportable que la Suisse ré-
duise plutôt une fois pour toutes l'effectif des étrangers dont
la présence devient de moins en moins tolérable?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Stalder, Steffen 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Anfang März findet in Kopenhagen der sogenannte Uno-So-
zialgipfel statt. Es ist unbestreitbar, dass es in der Welt viel
Not, Hunger und soziale Ungerechtigkeit gibt. Dennoch
frage ich mich, was unser Land mit der Teilnahme an dieser
«Veranstaltung» erreichen will, nachdem bekanntgeworden
ist, dass ausser viel Gerede keine effektiven Auswirkungen
dieses «Gipfels» zu erwarten sind. Denn schliesslich geht es
ums Geld, das in allen Ländern knapper denn je geworden
ist. Es ist nicht zu erwarten, dass sich einzelne Länder von
einem solchen Uno-«Gipfel» sagen lassen werden, was sie
zu tun haben. Man braucht auch keine spezielle Monsterver-
anstaltung, um festzustellen, dass es um vieles auf dieser
Welt schlecht bestellt ist! Es fehlt schlicht der politische
Wille, Änderungen vorzunehmen. Da frage ich mich, was un-
ser Land an einer solch unnützen Palaver-Veranstaltung zu
suchen hat. Eine Konferenz, von der schon zum voraus ge-
sagt werden kann: Ausser Spesen nichts gewesen! Nur um
international grosse und schöne Reden zu schwingen,
braucht unser Land nicht mit einer Delegation nach Kopen-
hagen zu fahren. Wir benötigen auch keine internen Be-
schäftigungsprogramme für unsere - laut offizieller Feststel-
lung - bereits überbeschäftigten Fachleute und Spitzen-
beamtinnen und -beamten!
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Mai 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 mai 1995
Die drei Traktanden des Weltsozialgipfels, der Kampf gegen
die Armut, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die soziale
Eingliederung, sind auch Themen der schweizerischen So-
zial- und Wirtschaftspolitik sowie der Politik der Entwick-
lungszusammenarbeit. Diese Themen betreffen nebst den
Bundesbehörden auch direkt die kantonalen und kommuna-
len Behörden sowie die Sozialpartner und den privaten Sek-
tor (nichtstaatliche Organisationen).
1. An den Vorbereitungen des Weltgipfels für soziale Ent-
wicklung haben folgende Personen teilgenommen:
-Jean-François Giovannini, stellvertretender Direktor, EDA/
DEH;
- Immita Cornaz, Chefin des Dienstes für soziale Entwick-
lungsfragen, EDA/DEH;
- Nicole Wyrsch, diplomatische Mitarbeiterin, Sektion Multi-
laterale Angelegenheiten, EDA/DEH;
- Dominik Langenbacher, stellvertretender Chef der Sektion
Vereinte Nationen und internationale Organisationen, EDA/
Politische Direktion*;
- Jean-Daniel Vigny, Chef der Sektion für Menschenrechte,
EDA/Politische Direktion*;
- Claudia Kaufmann, stellvertretende Generalsekretärin,
EDI;
- Liliane Ortega, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Internatio-
nale Angelegenheiten, EDI/Buwal*;
- Cyril Malherbe, Adjunkt in der Abteilung Internationale An-
gelegenheiten, EDI/BSV;
- Michael Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter, EJPD/
B FA*;
- Laurence Wiedmer, Entwicklungsdienst, EVD/Bawi;
-Jean-Jacques Elmiger, Chef des Dienstes für internatio-
nale Angelegenheiten, EVD/Biga.
(* = Das betreffende Amt war an einigen Sitzungen nur durch
die interdépartementale Vorbereitungsgruppe vertreten.)
Die am Gipfel teilnehmende Delegation der Schweiz war wie
folgt zusammengesetzt:
- Ruth Dreifuss, Bundesrätin, EDI, Delegationschefin;
- Jean-François Giovannini, stellvertretender Direktor, EDA/
DEH, stellvertretender Delegationschef;
- Immita Cornaz, Chefin des Dienstes für soziale Entwick-
lungsfragen, EDA/DEH;

Interpellation Keller Rudolf
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23 juin 1995
-Claudia Kaufmann, stellvertretende Generalsekretärin,
EDI;
- M.-Verena Brombacher, Vizedirektorin, Chefin der Abtei-
lung Internationale Angelegenheiten, EDI/BSV;
- Laurence Wiedmer, Entwicklungsdienst, EVD/Bawi;
- Jean-Jacques Elmiger, Chef des Dienstes für internatio-
nale Angelegenheiten, EVD/Biga.
Der private Sektor wurde am Sozialgipfel durch die folgen-
den Personen vertreten (ohne Verhandlungsmandat):
- Ursula von Gunten, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
(Helvetas, Caritas, Brot für alle, Fastenopfer, Swissaid);
- Guy-Olivier Segond, Regierungsrat, Chef des Départe-
ment de la prévoyance sociale et de la santé publique, Répu-
blique et canton de Genève;
- Rolf Oswald, Arbeitgebervertreter;
- Denis Torche, Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der
Schweiz, Arbeitnehmervertreter, sowie
- Christoph Stückelberger, als Vertreter der Beratenden
Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit
und humanitäre Hilfe (ohne Verhandlungsmandat).
2. Die Vorbereitungsarbeiten für eine solche Konferenz stel-
len eine zusätzliche Arbeit dar und sind von spezifischem
Charakter, wodurch sie sich von den ordentlichen Aufgaben
der betroffenen Bundesämter unterscheiden. Nur unter die-
sen Gesichtspunkten ist eine Auflistung der geleisteten Vor-
bereitungsarbeiten sinnvoll. Die an der Vorbereitung des
Gipfels beteiligten Ämter sind zudem gehalten, die Aktivitä-
ten der Uno in ihrem jeweiligen Bereich sowie die Verhand-
lungen im Zusammenhang mit der Armut, der Schaffung von
Arbeitsplätzen und der sozialen Eingliederung auf nationaler
und internationaler Ebene zu verfolgen. Aus diesem Grund
haben wir uns vorliegend einerseits auf die Teilnahme an
den auf Bundesebene vom EDA und andererseits auf inter-
nationaler Ebene von der Uno organisierten Konferenzen be-
schränkt.
Auf Bundesebene hat das EDA von Oktober 1993 bis März
1995 für die Ämter der interdepartementalen Arbeitsgruppe
rund zehn ein- bis dreistündige Sitzungen organisiert, um die
Position der Schweiz betreffend die Erklärungsprojekte und
das für den Gipfel vorbereitete Aktionsprogramm festzule-
gen. Zudem wurden vier zweistündige Informationssitzungen
für die kantonalen Behörden und private Organisationen
(u. a. für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen) ab-
gehalten, um diesen Gelegenheit zu geben, sich zu der Aus-
richtung des Gipfels, dessen Zielsetzung und zum Inhalt der
vorbereiteten Dokumente zu äussern. Die dazu abgegebe-
nen Stellungnahmen konnten sowohl bei den Vorbereitungs-
sitzungen als auch am Gipfel selbst berücksichtigt werden.
Die Bundesverwaltung hat für die Sitzungen auf Bundes-
ebene rund 53 Arbeitstage innerhalb von 18 Monaten aufge-
wendet (durchschnittlich 7,5 Tage pro Person bei regelmäs-
siger Teilnahme).
Auf internationaler Ebene haben zwischen Januar 1994 und
Januar 1995 drei Vorbereitungssitzungen am Sitz der Ver-
einten Nationen in New York stattgefunden. Die Schweiz war
an den Sitzungen jeweils durch eine Delegation von durch-
schnittlich vier Personen vertreten. Der Aufwand für diese
Vorbereitungssitzungen bei der Uno beläuft sich auf etwa
110 Arbeitstage (10 Arbeitstage pro Person und Sitzung).
Kein Amt musste aufgrund der Gipfelvorbereitungen zusätz-
liches Personal einstellen, und für die Vorbereitungsarbeiten
in der Schweiz wurden keine Entschädigungen ausgerichtet.
Für die entstandenen Kosten konnte demnach auf den vom
EDA für die Teilnahme am Gipfel («Administrative Kosten
der Teilnahme der Schweiz an internationalen Organisatio-
nen und Kommissionen») zur Verfügung gestellten Beitrag
von 30 000 Franken zurückgegriffen werden. Die Reiseko-
sten für die Teilnahme an den drei Vorbereitungssitzungen
bei der Uno beliefen sich auf 38 000 Franken (3500 Franken
pro Person und Sitzung). Die zusätzlichen Kosten für die
Vorbereitung des Gipfels betrugen somit gesamthaft rund
68 000 Franken.
Die anlässlich des Gipfels aufgeworfenen Fragen waren für
die Bundesämter eine wertvolle Gelegenheit, um die Zweck-
mässigkeit und die Effizienz der Politik der Schweiz in ver-
schiedenen Bereichen zu überprüfen. Aufgrund der Vorbe-
reitungsarbeiten war die Schweizer Delegation überdies in
der Lage, konstruktiv bei den Vorbereitungsarbeiten auf in-
ternationaler Ebene mitzuwirken. Es konnten konkrete Vor-
schläge unter Berücksichtigung der Schweizer Politik unter-
breitet werden, insbesondere in der Form von Zusatzanträ-
gen zu den den Staaten unterbreiteten Dokumenten. Diese
Vorschläge wurden weitgehend berücksichtigt.
3. Der Gipfel hat sich zum Ziel gesetzt, in konkreter Weise
die Armut und das Elend in der Welt zu überwinden und für
alle menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Die
Staatschefs haben sich in der anlässlich der Konferenz ver-
abschiedeten Deklaration verpflichtet, aktiv die Armut zu be-
kämpfen und Massnahmen zu ergreifen, die es allen Men-
schen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie
haben sich auch verpflichtet, die soziale Integration zu för-
dern. Unternimmt ein Staat keinerlei Schritte in dieser Hin-
sicht, so wird dessen Regierung auf nationaler oder interna-
tionaler Ebene an die in Kopenhagen eingegangenen Ver-
pflichtungen erinnert.
4. Die im Aktionsprogramm enthaltenen Vorschläge betref-
fend die Anwendung von Strategien und Programmen sind
sowohl für die Behandlung der sozialen Probleme unseres
Landes als auch für die Schweizer Politik in der Entwick-
lungszusammenarbeit von Nutzen. Besonders aus diesem
Grund war es wichtig, dass die Schweizer Delegation aktiv
an der Erarbeitung der Vorschläge auf internationaler Ebene
mitwirken konnte. Hinzu kommt, dass aufgrund der direkten
internationalen Verflechtungen in den am Gipfel behandelten
Themenbereichen eine Zusammenarbeit auf internationaler
Ebene notwendig ist.
Allerdings haben die am Gipfel von Kopenhagen gefassten
Beschlüsse keinen zwingenden Charakter, sondern dienen
als Orientierungsrichtlinien für die Staatspolitik. Die Ver-
pflichtung Nr. 3 betreffend die Vollbeschäftigung zum Bei-
spiel ist ein ökonomisches und soziales Ziel sowie ein priori-
täres Anliegen des Bundesrates. Die Erfahrungen in der
Schweiz in diesem Bereich und die relativ guten Ergebnisse
auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt im Vergleich mit den
Nachbarländern machen deutlich, dass das «helvetische
Modell» auch über unsere Grenzen hinaus von Interesse
sein könnte.
5. Sowohl im Bereich der Migration als auch bei der Integra-
tion gehen die Ziele des Bundesrates in die Richtung der
Empfehlungen des Kopenhagener Gipfels. Insofern, als
diese nicht die Erhöhung der Zahl der Ausländer in den auf-
nehmenden Staaten vorsehen, sondern die Garantie der
Grundrechte für diejenigen, die sich bereits in diesen Staaten
aufhalten, gab es keinen Grund für die Schweiz, sich von den
Arbeiten der Uno fernzuhalten und sich nicht an der interna-
tionalen Solidarität in diesem Bereich zu beteiligen. Wir wei-
sen ebenfalls darauf hin, dass anlässlich des Gipfels die Ab-
sicht erklärt wurde, dass eine enge Zusammenarbeit im Hin-
blick auf eine Kanalisierung der Migratipnsflüsse und bei der
Vermeidung illegaler Einwanderungen angestrebt wird. Eine
enge Zusammenarbeit soll auch bei der Erleichterung der
Rückkehr der Einwanderer und deren Integration in ihr Ur-
sprungsland erfolgen.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: non satisfait

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Keller Rudolf Unnützer Uno-Sozialgipfel
Interpellation Keller Rudolf Inutilité du sommet social de l'ONU
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3093
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1623-1624
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