ch_vb · 86.143 · 1987-03-02 · de


2. März 1987 
N
25
Postulat Braunschweig
#ST# 86.143
Postulat Braunschweig
Zivilschutz und Umweltkatastrophen
Catastrophes écologiques
et protection civile
Wortlaut des Postulates vom 11. Dezember 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, nach der Sandoz-Katastro-
phe von Schweizerhalle den eidgenössischen Räten eine
Bericht und Vorschläge zur Umwandlung des Zivilschutzes
' in einen Umwelt-Katastrophenschutz (der auch die Katastro-
phenverhütung einschliesst) zu unterbreiten.
Dieser Bericht muss u. a. auf die folgenden Fragen Antwort
geben:
1. Wie kann der bisherige Zivilschutz, der rechtlich und in
der Praxis auf den Kriegsfall ausgerichtet ist, auf Verhütung
von (und notfalls Schutz vor) Umweltkatastrophen umge-
wandelt werden?
2. Kommen als Anknüpfungspunkte das Bundesamt für
Umweltschutz (BUS) und die Artikel 9 und 10 des Bundesge-
setzes über den Umweltschutz (USG) von 1983 für diesen
neuen Katastrophenschutz in Frage?
3. Wie können die bisherigen Zivilschutzverantwortlichen
das einseitige bauliche Schutzraumdenken (unter gleichzei-
tiger Vernachlässigung des menschlichen Verhaltens, der
Information und der Vorwarnzeiten) überwinden?
4. Wie weit kann der bisherige bürokratische, zentralisierte
Zivilschutz als bürgernaher Umwelt-Katastrophenschutz auf
Gemeindeebene ausgestaltet werden - aufbauend auf Feu-
erwehr, Polizei, Samariter- und Fürsorgeorganisationen,
ortsansässige Fachleute und Betriebe usw.?
5. Sind in den letzten Jahren die Möglichkeiten der freiwilli-
gen Mitarbeit der Bevölkerung im Sinne eines Selbstschut-
zes vor lauter Diskussionen über Dienstpflicht und Frauen-
obligatorium nicht vernachlässigt worden?
Texte du postulat du 11 décembre 1986
Suite à la catastrophe Sandoz à Schweizerhalle, le Conseil
fédéral est prié de soumettre aux Chambres un rapport et
des propositions visant à faire de la protection civile une
protection de l'environnement contre les catastrophes (y
compris leur prévention).
Ce plan devra notamment tendre à
1. faire du système actuel de protection civile, axé en droit et
en pratique sur les situations de guerre, un plan de préven-
tion des catastrophes écologiques et de protection contre
de telles catastrophes en cas de besoin;
2. déterminer si l'Office fédéral de la protection de l'environ-
nement (OFPE) et les articles 9 et 10 de la loi sur la protec-
tion de l'environnement (LPE) de 1983 peuvent servir de
bases à cette protection contre les catastrophes;
3. inciter les responsables de la protection civile à changer
leur mode de penser axé unilatéralement sur la construction
d'abris pour les amener à prendre davantage en compte les
comportements humains, l'information et l'alerte précoce;
4. transformer la protection civile actuelle, caractérisée par
la bureaucratie et la centralisation, en une protection contre
les catastrophes écologiques qui soit proche des citoyens,
organisée à l'échelon des communes, et intégrant les ser-
vices du feu, de la police, des premiers secours, des organi-
sations de prévoyance, ainsi que des spécialistes et des
entreprises de la région;
5. recourir davantage au travail volontaire de la population
et à l'autoprotection, négligés jusqu'ici dans des discus-
sions trop axées sur l'obligation de servir et l'enrôlement
des femmes.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Christinat, Euler, Fankhauser, Friedli, Lanz,
Leuenberger Moritz, Morf, Nauer, Pitteloud, Rechsteiner,
Renschier, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Wagner
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Postulant verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987
Artikel 22bis der Bundesverfassung erklärt die Regelung des
zivilen Schutzes der Personen und Güter gegen die Auswir-
kungen von kriegerischen Ereignissen zur Bundessache.
Gestützt darauf hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlagen
für einen diesen Zielsetzungen entsprechenden gesamt-
schweizerischen Zivilschutz geschaffen. Dessen Konzeption
wurde 1983 überprüft und von den eidgenössischen Räten
für richtig befunden.
Die Vorsorge im Hinblick auf mögliche Katastrophen in
Friedenszeiten und deren Bewältigung obliegen demgegen-
über den Kantonen und Gemeinden. Diese bestellen auf-
grund von kantonalen Gesetzen und von Gemeinderegle-
menten die erforderlichen Führungsstrukturen und Bereit-
schaftsdienste wie Polizei, Ortsfeuerwehren, Stützpunktfeu-
erwehren, Betriebsfeuerwehren, Notfallorganisationen der
Spitäler usw.
Zur Verstärkung oder auch zur Uebernahme besonderer
Aufgaben können die Kantone und Gemeinden aufgrund
von Artikel 1 Absatz 3 des Zivilschutzgesetzes ihre Zivil-
schutzorganisationen jederzeit in eigener Kompetenz zur
Nothilfe heranziehen. Sie können sie mit den entsprechen-
den Planungen beauftragen und die Ausbildung auch auf
diese Aufgaben ausrichten. Die Erfüllung des verfassungs-
mässigen Auftrages des Zivilschutzes muss indessen
gewährleistet bleiben. Unsere Gesamtverteidigung ist ohne
einen kriegstauglichen Zivilschutz nicht denkbar.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die für den Schutz
der Bevölkerung vor akuten Gefahren geltende und einge-
spielte Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund, Kantonen
und Gemeinden zweckmässig ist. Im Nachgang zu den
Ereignissen von Tschernobyl und Schweizerhalle sind
indessen die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes der
Zivilschutzorganisationen zur Hilfeleistung bei Katastrophen
in Friedenszeiten erneut zu überprüfen. Zu diesem Zweck
hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
Ende 1986 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der auch für
den Zivilschutz verantwortliche kantonale und kommunale
Behörden vertreten sind. Die vom Postulanten angestrebte
grundsätzliche Infragestellung der geltenden Zivilschutz-
konzeption hingegen ist mit unserer Sicherheitspolitik nicht
vereinbar und deshalb abzulehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Braunschweig: Mit relativer Gelassenheit habe ich die
Ablehnung meines Postulates durch den Bundesrat zur
Kenntnis genommen. Ich habe nicht übersehen, dass der
Bundesrat drei ähnliche Begehren angenommen hat. Es
wird also zu einem neuen Bericht über den Zivilschutz
kommen. Das verlangte ich ebenfalls. Nur denke ich, dass es
dem Bundesrat - der Bandbreite seiner Toleranz - nicht
gerade ein gutes Zeugnis ausstellt, wenn er nicht bereit ist,
die etwas radikaleren und kritischeren Fragen zu beantwor-
ten. Die Befürchtung ist gross, dass im kommenden Bericht
das zu lesen sein wird, was wir schon hin und wieder in den
letzten 25 Jahren gelesen haben. Ich wollte den Bundesrat
dazu anregen, nach den beiden Umweltkatastrophen, deren
Zeugen und Opfer wir im letzten Jahr waren, den Zivilschutz
neu zu überdenken.
Ich habe es begrüsst, dass der Bundesrat eine departe-
mentsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Ich selber war
zu einem Hearing eingeladen, habe es aber bedauert, dass
sich diese Arbeitsgruppe vor allem aus bisherigen Verant-

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wortlichen des Zivilschutzes zusammensetzt. Eigentlich
hätte ich erwartet, dass zum Neuüberdenken einer Einrich-
tung auch von aussen her Persönlichkeiten eingeladen wer-
den - Frauen und Männer, die aus der Distanz neue Ideen
hätten einbringen können. Die Engherzigkeit des Bundesra-
tes ist mir unbegreiflich!
Eine Frage hat offenbar besonders böses Blut ausgelöst. Ich
setzte voraus, der Zivilschutz sei ausschliesslich oder fast
ausschliesslich auf den Kriegsfall ausgerichtet. Wir mussten
im letzten Jahr anlässlich der Katastrophen von Tschernobyl
und Schweizerhalle feststellen, dass er sich in einigen
wesentlichen Punkten nicht bewährt hat. Ich denke an das
Versagen der Alarmorganisation in der Stadt Basel; ich
denke an die Nichtinformation der Gemeinden nach der
Tschernobyl-Katastrophe. Als man bei der Information
Schwachstellen herauszuspüren begann, hätte eine Mög-
lichkeit und eine Chance für den Zivilschutz bestanden,
einzuspringen, selbst dann, wenn es im Organigramm nicht
vorgesehen gewesen wäre. Abschliessend erwähne ich den
Mangel an Koordination, der durchaus hätte durch den
Zivilschutz behoben werden können. Die Nothilfe in der
Verfassung ist in Artikel 22bis Ziffer? enthalten: «Das
Gesetz ordnet den Einsatz von Organisationen des Zivil-
schutzes zur Nothilfe.» Das ist eine Formulierung aus den
sechziger Jahren, die heute 25 Jahre alt ist! Da hätte sich der
Zivilschutz in dieser Zeit wirklich etwas einfallen lassen
können.
Sehr viele Menschen haben nicht verstanden, dass der Zivil-
schutz zur Zeit der Katastrophen mehr oder weniger abwe-
send war. In der Ostschweiz wurde eine Zivilschutzübung
Dreizack durchgeführt, während in der Nordwestschweiz
der Ernstfall stattfand. Deswegen meine Idee: Wir sollten
uns überlegen, ob wir den Zivilschutz nicht auf den Umwelt-
katastrophenfall ausrichten und ihn dann selbstverständlich
auch in einem allfälligen Kriegsfall verwenden. Die beiden
Zielsetzungen schliessen sich nicht aus, im Gegenteil. Des-
halb bitte ich Sie, das Postulat entgegen dem bundesrätli-
chen Antrag zu überweisen und frage Frau Bundesrätin
Kopp, ob sie nicht so grosszügig sein könnte, dies einzuse-
hen und das Postulat anzunehmen.
Wir haben in der letzten Woche aus einer Umfrage gehört,
dass heute nur 12 Prozent der Bevölkerung an einen zukünf-
tigen Krieg in Europa glauben und ihn befürchten. Hingegen
hat eine Mehrheit der Bevölkerung Angst, es könnte neuer-
dings eine Umweltkatastrophe auf uns zukommen, und dar-
auf müssen wir Hilfe und Abwehr konzentrieren. Deshalb
sollten Zivilschutz und Gesamtverteidigung von einer sol-
chen Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung Kenntnis
nehmen. Wenn sie das nicht tun, schweben sie über den
Köpfen unseres Volkes in den Wolken. Vielleicht haben sie
das schon immer getan!
Der Bundesrat hat auch zuwenig Kenntnis davon genom-
men, dass schon vor diesen beiden Katastrophen wesentli-
che Vorlagen über den Zivilschutz in verschiedenen Kanto-
nen - in Basel-Stadt, in Basel-Land, in Zürich und anderswo
- verworfen worden sind. Man hat im Einzelfall immer
Gründe gefunden, auf Kosten der Bereitschaft ein gemein-
sames Unbehagen festzustellen und daraus Folgerungen zu
ziehen.
Abschliessend noch zu Punkt 4 in meinem Postulat: Opposi-
tion und Unbehagen richten sich vor allem gegen die Ueber-
betonung der Zivilschutzkeller, gegen die Bunkermentalität.
Es ist an sich schon schwierig, sich vorzustellen, dass man
sich in einem Katastrophenfall in einen Keller begeben
würde. Hier stellen sich viele Fragen, die bis heute nicht
gelöst worden sind. Unsere Bunker sind nicht vorbereitet,
wir sind es ebenfalls nicht, die Bunker sind nicht zugeteilt.
Wir wissen nicht, wohin wir gehen müssen, wenn beispiels-
weise heute nacht ein Atomwaffenunfall in der Bundesrepu-
blik geschehen würde. Früher hat man gesagt, das könne
nicht vorkommen. Das hat man vor «Tschernobyl» auch
gesagt und vor «Schweizerhalle» nicht für möglich ge-
halten.
Immer wieder spielen nahöstliche und andere Staaten mit
der Drohung, eine Atombombe einsetzen zu können, in
diesen Tagen Pakistan. Wir müssen befürchten, dass einmal
eines Tages eine solche Bombe eingesetzt werden könnte,
und die Radioaktivität uns erreichen kann. Ganz sicher wird
es uns berühren. Man hat bei «Tschernobyl» früher auch
nicht gedacht, dass es uns berühren könnte. Wir müssen
doch diese Wandlungen zur Kenntnis nehmen.
Wenn ich dann an die Bunker selber denke, stellen sich die
Fragen: Wie lange müssen wir dort bleiben? Wir glauben
nicht mehr, dass das nur eine Sache von Stunden oder zwei,
drei Tagen ist. Wie steht es mit dem Wasser, mit den Medika-
menten? Wie steht es mit der Nahrung? Vor allem kommen
neuerdings auch die Sorgen der Landwirtschaft hinzu: Was
geschieht mit den Tieren, mit dem Tierfutter? Was geschieht
psychologisch in diesen Bunkern, wenn man während
Wochen mit Leuten sehr eng zusammenleben muss, unter
denen es auch solche gibt, die man nicht so sehr liebt? Was
finden wir vor, wenn wir hinausgehen können, falls wir
überleben? Wollen wir in dieser Situation überhaupt überle-
ben? Fragen, die nach meiner Auffassung bis heute - trotz
viel Propaganda und Werbung - nicht genügend beantwor-
tet worden sind. Solche Antworten erwarte ich vom neuen
Zivilschutzbericht.
Ich bitte Sie, auch mein Postulat zu überweisen.
Hubacher: Ich möchte sie ebenfalls ersuchen, das Postulat
von Kollege Braunschweig zu unterstützen.
1. Ich finde die Begründung des Bundesrates etwas konstru-
iert. Es mag sein, dass hier und dort gesetzliche Grundlagen
des Zivilschutzes bestehen, die geändert werden mussten!
Meiner Meinung nach wird von Kollege Braunschweig das
bestehende Konzept zu Recht in Frage gestellt, als es sich
eindeutig erwiesen hat, dass im zivilen Katastrophenfall
dieser Zivilschutz praktisch null bis ganz wenig wert ist. Ich
erinnere mich an die Aussage des Zivilschutzchefs von
Basel-Stadt, Herrn Eiruno Leuenberger, der zwei, drei Tage
nach «Schweizerhalle» zugegeben hat, dass der Zivilschutz
völlig nichtpräsent war und nicht in der Lage gewesen sei,
wesentliche Hilfeleistung zu bieten, weil von den etwa 4500
öffentlichen und privaten Schutzräumen in unserem Kanton
2800 nicht verfügbar gewesen seien.
2. Wir sind vermutlich auch in keiner Weise auf einen atoma-
ren Katastrophenfall vorbereitet. Ich verweise auf Publikatio-
nen des Eidgenössischen Amtes für Energiewirtschaft mit
Weisungen beispielsweise im Merkblatt für die Bevölkerung
im Kanton Aargau aus dem Monat Juli 1979. Dort steht
geschrieben, dass in Schutzräumen die Ventilation abge-
stellt werden müsste und man sich nur während ungefähr
fünf Stunden ohne Ventilation in einem Schutzraum aufhal-
ten könnte. Spätestens nach «Tschernobyl» wissen wir, was
es bedeuten würde, für nur einige Stunden sicheren Schutz
im zivilen Katastrophenfall zu finden.
Ich verstehe das Postulat von Kollege Braunschweig so,
dass wir uns überlegen müssen, wie dieser Zivilschutz auch
im zivilen Katastrophenfall verwendbar sein könnte, wie
dieses viele Geld, diese vielen Milliarden, die da investiert
worden sind, auch dann etwas nützen, wenn nicht im militä-
rischen, sondern im zivilen Bereich etwas Katastrophales
passiert.
Wir sollten weg - ohne es ganz zu vernachlässigen - von
unserem nur militärischen Denken. Wir sollten aufhören, nur
an die militärische Bedrohung zu denken. Während in
Schweizerhalle der eigentliche Ernstfall passierte und wir
auf dieses Ereignis nicht vorbereitet waren, haben in der
Ostschweiz die militärischen Dreizack-Manöver stattgefun-
den. Das muss auch sein, aber der Ernstfall ist in der Umwelt
passiert.
Ich bitte Sie, nicht allzu kleinlich zu sein. Es wäre etwas
arrogant, wenn wir uns einbilden wollten, der Zivilschutz sei
heute für zivile Katastrophen geeignet. Ich glaube, dass das
Postulat Braunschweig zeitgemäss und richtig ist. Es sollte
in diesem Sinne zumindest geprüft werden.
Auer: Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, mein
Postulat entgegenzunehmen. Ich glaube nicht, dass es
«engherzig» ist, wenn er jenes von Herrn Braunschweig

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Postulat Braunschweig
ablehnt. Es sei auf einige wesentliche Unterschiede hinge-
wiesen: Herr Braunschweig verlangt eine «Umwandlung des
Zivilschutzes in einen Umwelt-Katastrophenschutz», wäh-
rend mein Postulat nur fordert, es sollte der Zivilschutz für
zivile Katastrophen besser vorbereitet werden.
Das Postulat Braunschweig würde eine Verfassungsände-
rung bedingen, denn gemäss BV ist der Zivilschutz primär
ein Bestandteil der Gesamtverteidigung. Der Soldat im
Dienst soll wissen, dass auch für den Schutz der Bevölke-
rung Massnahmen getroffen werden.
Schlimmer als die sachlich gerechtfertigte Krtitik am Zivil-
schutz ist die Agitation dagegen: der Vorwurf, der Zivil-
schutz sei kriegsfördernd. Weil wir in einem «Gleichgewicht
des Schreckens» lebten, könne keine Grossmacht einen
atomaren Krieg beginnen, denn sie wisse, dass die andere
Seite zum ebenso vernichtenden Gegenschlag ausholen
würde. Wenn aber ein ausgebauter Zivilschutz oder der
«Sternenkrieg» absoluten Schutz biete oder zumindest
einen solchen erwarten lasse, dann sinke die Hemm-
schwelle und die potentielle Gefahr des Kriegs werde
grösser.
In Amerika gibt es praktisch keinen Zivilschutz, während in
Russland jeder Werktätige 24 Stunden im Jahr üben muss,
auch die Schüler. Aber auch dort weiss man - Gott sei Dank!
-, dass es keinen absoluten Schutz gibt. Auch wir geben uns
nicht der Illusion hin, es könne der Bevölkerung absoluter
Schutz gewährt werden, sondern nur ein teilweiser, sei es,
dass wir von einem Atomkrieg - Gott möge uns davor
bewahren - «nur» tangiert werden, sei es in einem «konven-
tionellen» Krieg. In einem solchen Fall können wir dem Volk
keinen absoluten Schutz bieten, aber wir sollten möglichst
einen optimalen Schutz anstreben.
Was zivile Katastrophen betrifft, zeigen Untersuchungen,
über die in der Sowjetunion selbst das Fernsehen informiert,
dass allein schon geschlossene Fenster einen gewissen
Schutz bieten, einen noch besseren das «Tauchen» in Zivil-
schutzkeller, wenn es auch dort keinen absoluten Schutz
gibt.
Das jetzige Zivilschutzgesetz enthält in Artikel 1 eine Kann-
Formel, derzufolge der Zivilschutz bei zivilen Katastrophen
zur Hilfeleistung beigezogen werden kann. Aber bei Kata-
strophen à la «Schweizerhalle» sind primär andere Organi-
sationen zuständig, vor allem die Polizei, die Feurwehr, die
Pikettdienste der Spitäler, Stützpunkt- und Betriebs-Feuer-
wehren usw. Es ist allenfalls Aufgabe des Zivilschutzes,
Folgen von Katastrophen - wir hatten das ja schon bei
Ueberschwemmungen oder bei Lawinenniedergängen-zu
beseitigen.
Der Fehler bei «Schweizerhalle» - hier stimme ich Herrn
Hubacher zu - war vor allem, dass der Zivilschutz ungenü-
gend vorbereitet war, dass in Basel nicht einmal die Sirenen
funktioniert haben. Die Vorbereitung und die Bezugsbereit-
schaft der Schutzplätze waren offensichtlich ungenügend.
Die Bevölkerung hätte sich, wenn es notwendig gewesen
wäre, dort nicht hinreichend schützen können.
Herr Braunschweig sagt, dass der Zivilschutz zu «bürokra-
tisch», «zentralistisch» und zu wenig «bürgernah» sei. Der
Zivilschutz ist genau umgekehrt zur Armee aufgebaut: Die
Armee hat eine Hierarchie von oben nach unten, und der
Zivilschutz hat eine solche von unten nach oben; primär
sind der Bürger, die Frau und der Mann daheim, zuständig,
dann kommt die Gemeinde, dann kommt der Kanton und
zuletzt der Bund. Das war bei der Konzeption des Zivilschut-
zes so gewollt, weil es sich um eine zivile Organisation
handelt. Der Zivilschutz ist auch nicht dem EMD ange-
schlossen, sondern dem Justizdepartement. Das ist der
wesentlichste Unterschied zwischen Armee und Zivilschutz.
Der Zivilschutz ist also bewusst nicht zentralistisch aufge-
baut. Gewisse Mängel wären wohl nicht da, wenn er zentrali-
siert wäre. Was die Bürokratisierung betrifft: Ein Betrieb mit
Hunderttausenden von Menschen, die zu Dienstleistungen
aufgeboten werden, ist logischerweise - und leider - mit
Bürokratie verbunden.
Mein Postulat strebt an- bzw. verlangt einen Bericht-, dass
die offensichtlich bestehenden Mängel bezüglich der
Schutzräume, der Schutzraumbezugszuplanung und der
Ausbildung behoben werden und dass der Zivilschutz bes-
ser für zivile Katastrophen vorbereitet wird. Mein Postulat
verlangt auch, dass zur Kritik Herrn Leuenbergers, des Zivil-
schutzchefs des Kantons Basel-Stadt, Stellung genommen
wird. Hier gehe ich einig mit Herrn Hubacher, was er an
Kritik von Herrn Leuenberger zitiert hat. Aber dieser hat
nicht nur Kritik geübt, er hat auch konkrete Vorschläge zur
Abhilfe gemacht.
Ich bitte den Bundesrat, zu diesen konkreten Vorschlägen,
die freilich teilweise sehr weit gehen, Stellung zu nehmen.
Oehen: Ich finde es sehr nützlich, dass beim Problem unse-
res Zivilschutzes grundsätzliche Fragen diskutiert und die
Schwächen hier dargelegt werden.
Ich bin der Auffassung - das aus persönlicher Erfahrung -,
dass die heutige Organisationform mit der Dezentralisierung
des Zivilschutzes, wie das soeben Herr Auer hier angeführt
hat, Probleme mit sich gebracht hat und mit sich bringt, die
kaum lösbar sind. Als Ergebnis dieser Vorstösse ist sicher
die Frage sehr sorgfältig zu prüfen, ob nicht eine Gesetzes-
änderung im Sinne einer strafferen Führung notwendig sein
wird. Wenn hier - zu Recht - kritisiert wurde, dass die
Bereitschaft des Zivilschutzes offensichtlich ungenügend
sei, müssen wir uns einige Fragen vorlegen: Ist es überhaupt
möglich, personell und materiell eine ununterbrochene
Bereitschaft aufrechtzuerhalten in einem System, wie es der
schweizerische Zivilschutz darstellt?
Bei der Beratung der entsprechenden Gesetze haben wir
zum Beispiel zugestanden, dass die Schutzräume in soge-
nannten Friedenszeiten für zivile Zwecke benutzt werden
dürfen. Wenn wir die dauernde Bereitschaft wollen, muss
das abgeschafft werden, dann dürfen solche Räume nur für
den vorgesehenen Einsatzfall in Bereitschaft gehalten wer-
den. Nun kommt das menschliche Problem: Halten Sie es
wirklich für möglich, dass ein ganzes Volk auch in scheinba-
ren Friedenszeiten dauernd sozusagen in Alarmbereitschaft
lebt? Ich halte das nicht für möglich. Es kommt noch dazu,
dass wir alle die Bedrohungen, die auf uns lasten - denken
wir an die atomare Bedrohung durch den Krieg, durch
Katastrophen und wegen der Chemiepotentiale -, doch
andauernd verdrängen, verdrängen müssen, sonst könnten
wir kein normales Leben mehr führen.
Der Zivilschutz ist ein Bestandteil der Gesamtverteidigung-
so sagt Herr Kollega Auer zu Recht. Aber ich verstehe unter
Gesamtverteidigung natürlich nicht nur die Verteidigung
gegenüber akuter militärischer Bedrohung. Es gibt eine
Anzahl Bedrohungen, die durch unsere heutige Technik
entstanden sind und die wir ebenso sehr im Sinne einer
Gesamtverteidigung berücksichtigen müssen. Was mir als
Wichtigstes erscheint, wäre ein bewusstes Angehen der
ungeheuren Gefahrenpotentiale, die wir in dieser Welt auf-
gebaut haben. Da sind einmal Gefahrenpotentiale, die mit
dem Willen zur notfalls kriegerischen Lösung bestehender
Menschheitsprobleme zusammenhängen, aber auch Gefah-
renpotentiale, die wir aufgebaut haben in der Meinung, wir
könnten nur so ein menschenwürdiges, nach heutigen zivili-
satorischen Begriffen menschenwürdiges Leben führen.
Mit diesen Hinweisen möchte ich empfehlen, das Postulat
von Herrn Braunschweig zu überweisen. Ich sehe keinen
Grund, wieso das nicht mitgeprüft werden soll, auch wenn
damit nicht mehr eine Umwandlung im Sinne eines Zivil-
schutzes gefordert wird, sondern im Sinne eines Umweltka-
tastrophenschutzes. Das lässt sich ja gar nicht trennen. Wir
kommen bei kriegerischen Ereignissen ohne weiteres und
automatisch zu Umweltkatastrophen, und wir können sehr
wohl auch Umweltkatastrophen haben, die den Einsatz aller
unserer Mittel verlangen, ohne dass militärische Auseinan-
dersetzungen stattfinden.
In diesem Sinn bitte ich den Bundesrat, die paar Gedanken,
die ich hier beigesteuert habe, mitzuberücksichtigen und
das Postulat entgegenzunehmen.
Blocher: Ich habe Sympathien für den Vorstoss von Herrn
Braunschweig. Nur eine Kleinigkeit, Herr Braunschweig, die

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aber doch wesentlich ist, kann ich nicht unterstützen. Sie
möchten den Zivilschutz für den Katastrophenfall, aber nicht
mehr für den Fall des Kriegs. Ich bin der Meinung, dass wir
den Zivilschutz so ausbauen sollten, dass er für beides gilt.
Es ist klar, dass Sie das nicht fordern, weil Sie ja ursprüng-
lich immer wieder gegen den Zivilschutz opponierten: Zivil-
schutz sei ein Teil der militärischen Landesverteidigung,
darum stets Ihre Opposition. Ich kann Ihren Vorstoss darum
nicht unterstützen.
Ich bin aber mit Ihrer Kritik am Zivilschutz - so weh es mir
tut, dass ich das sagen muss-zum grossen Teil einverstan-
den. Wir erweisen dem Zivilschutz einen schlechten Dienst,
wenn wir ihn hier immer wieder als prächtiges, sehr gut
funktionierendes Gebilde darstellen. Wir haben schon ein-
mal darüber diskutiert, und Herr Bundesrat Purgier hat
damals den Zivilschutz in den prächtigsten Farben gezeich-
net. Es ist leider nicht so. Es macht auch nichts, das zuzuge-
ben; das bedeutet den Anfang einer Besserung.
Die Kritik ist von verschiedenen Seiten in Bern vorgetragen
worden: von Fachleuten des Zivilschutzes, von Leuten, die
beim Aufbau des Zivilschutzes mitgeholfen haben. Das Bun-
desamt für Zivilschutz hat sich mehr als hemmende denn als
treibende Kraft erwiesen.
Ich bin der Auffassung, dass wir beim Zivilschutz auf die
einfachen Dinge zurückgehen müssen und von der Armee
lernen sollten. Das hat nichts mit der kantonalen Vielfalt zu
tun. Jeder Soldat weiss doch, dass es im Kriegsfall das
Wichtigste ist, dass er weiss, was er mitzunehmen und wo er
hinzugehen hat. Das braucht eine recht anspruchsvolle
Organisation, aber das ist das Primärste.
Wir können daraus lernen und beim Zivilschutz das gleiche
tun. Das kommt vor den gelben Helmen, vor den Motorsprit-
zen usw.; jeder sollte wissen, wohin er gehen muss und was
er mitzunehmen hat. Das ist schon recht anspruchsvoll. Die
Leute müssen untergebracht werden, also kommt dem
Schutzraumbezug eine wesentliche Bedeutung zu. Auch
wenn das nicht sehr spektakulär ist, ist das wichtiger als die
Führungsbunker und ähnliches.
Ich bin der Auffassung, dass im Zivilschutz die finanziellen
Investitionen in einem krassen Widerspruch zu den geisti-
gen Investitionen stehen. Aber nur geistige Investitionen
werden unseren Zivilschutz weiterbringen. Wir stehen in
einer Krise. Diese Krise müssen wir zugeben, und ich tue das
hier, um den Zivilschutz zu verbessern, nicht um ihn
schlecht zu machen. Ich bitte Frau Bundesrätin Kopp, diese
Bedenken von Fachleuten ernst zu nehmen, damit wir zu
einer Besserung gelangen können.
Ich habe keine andere Möglichkeit, als den Vorstoss von
Herrn Auer zu unterstützen. Er geht mir zwar etwas zu wenig
weit. Ihren Vorstoss, Herr Braunschweig, kann ich nicht
unterstützen, weil er nur das eine will - ich will beides.
Bratschi: Ich glaube, es wird hier um des Kaisers Bart
gestritten, denn die Nuancen, die über unseren Zivilschutz
vertreten werden, sind derart gering, dass man sich dieses
Wortgefecht eigentlich ersparen könnte. Wer selbst im Zivil-
schutz tätig war - ich war während Jahren Ortschef des
Zivilschutzes der Stadt Bern -, der weiss, wofür man den
Zivilschutz brauchen kann und wofür nicht. Es ist eigenartig,
dass heute hier vom Einsatz des Zivilschutzes für Katastro-
phen gesprochen wird, wenn ich daran denke, dass wir
bereits vor Jahren in der Stadt Bern einen Zivilschutz nicht
nur für den Krieg, sondern auch für den Frieden gefordert
haben.
Denn dieser Frieden, den wir heute haben, ist für die Bevöl-
kerung mindestens so gefährlich wie der Krieg. Wir haben
das bei den Katastrophenfällen gesehen, sei das «Tscherno-
byl», sei das «Schweizerhalle». Wir haben beim Zivilschutz
gelernt, dass wir uns auch für diese Fälle vorbereiten müs-
sen. Nur ist die Situation so, dass wir beim Zivilschutz nicht
gleich handeln können wie beim Militär. Dies ist schon aus
finanziellen Gründen nicht möglich. Vergleichen Sie einmal
die verschiedenen Ausgaben beim Militär einerseits, beim
Zivilschutz andererseits! Da können Sie viele Nullen abstrei-
chen.
Wir müssen den Zivilschutz vermehrt auch für die Friedens-
zeiten ausbauen - für Katastrophen, die uns wegen unseres
chemischen und technischen Fortschritts möglicherweise
noch erwarten -, damit wir da entsprechend gewappnet
sind. Es ist durchaus möglich - ich will es Ihnen an einem
Beispiel beweisen -, dass der Zivilschutz bei Katastrophen-
fällen eingesetzt wird, nämlich als zweite Staffel. Als erste
Staffel haben wir in grösseren Ortschaften und mittleren
Städten Feuerwehren, wir haben in der Stadt Bern beispiels-
weise eine Berufsfeuerwehr, -sanität usw. Das ist die erste
Staffel. Als zweite Staffel, wenn die erste ausgedient hat,
wird dann eine Einsatzeinheit des Zivilschutzes zum Zuge
kommen.
Wir hatten in der Stadt Bern zwei Détachements links und
rechts der Aare von ungefähr 150 Bürgerinnen und Bürgern,
die sich bereit erklärt hatten, innert 24 Stunden - sie waren
beruflich so gestellt, dass sie das konnten - einberufen zu
werden, um dann den Einsatz, den die ordentlichen Kräfte
nicht weiterführen können, zu übernehmen.
Wir müssen in dieser Hinsicht für einen Zivilschutz im Frie-
densfall, im Katastrophenfall, Aenderungen vornehmen.
Diese Aenderungen sind natürlich auch in der Ausbildung
ziemlich einschneidend. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wenn
Sie die Leute im Wiederholungskurs nur zwei Tage weiter-
bilden (der Einführungskurs geht fünf Tage), dann ist das
viel zu wenig, dann gefährden Sie die Bürger bei zukünfti-
gen Katastrophen allzu stark.
Ich bitte Sie deshalb, die gut gemeinten Vorschläge von
Herrn Braunschweig aufzunehmen und das Postulat zu
überweisen. Es geht hier wirklich darum, dass wir einen
Zivilschutz für den Frieden haben - für den Krieg haben wir
bereits begonnen, ihn auszubauen.
Cincera: Wie so oft bei Vorstössen von Herrn Dr. Braun-
schweig ist es auch hier so, dass im Detail sehr vieles gut ist,
dass wir aber das gut versteckte oder verpackte Hauptziel,
das er verfolgt, ablehnen müssen. Wenn er den Zivilschutz
in ein ziviles Umweltschutzkatastrophenkorps umwandeln
will, so verfolgt er ja nur das Ziel, diesen Zivilschutz aus der
Gesamtverteidigung herauszulösen. Er schlägt dann zwar
vor, dass man dieses Korps im Kriegsfall auch einsetzen
könnte.
Dem stelle ich eine Alternative entgegen: Man kann nämlich
auch den Zivilschutz bei der zivilen Katastrophe einsetzen;
er übt die Funktion teilweise schon aus. Darum: Lassen wir
diesen Zivilschutz, den wir jetzt in etwa einem Dutzend
Jahren aufgebaut, aber noch nicht auf den notwendigen
Stand gebracht haben, in dieser Organisation und verbes-
sern wir, was zu verbessern ist!
Hier gibt es einige Dinge zu tun: Materiell ist der Zivilschutz
einigermassen ausgerüstet. Er ist eine Milizorganisation.
Jeder Milizorganisation haften einige Mängel an. Der Haupt-
mangel des Zivilschutzes, wenn man ihn aufbieten muss, ist
der Faktor Zeit. Er wird in vielen zivilen Katastrophenfällen
zwangsläufig wegen seiner Organisationsstruktur zu spät
kommen. Hier nützen nur feuerwehrartig gebildete Organi-
sationen etwas. Am besten sorgen wir dafür, dass erstens in
der Zivilschutzgesetzgebung diese Aufgabe für den zivilen
Katastropheneinsatz das nötige Gewicht erhält, und zwei-
tens die Ausbildungszeiten so verlängert werden, dass der
Zivilschutz auch wirklich eine gut ausgebildete Truppe ist.
Mit zwei Tagen im Jahr lässt sich da nicht sehr viel machen.
Drittens: wir sorgen dafür, dass das Alarmierungssystem gut
wird.
Aber als Bestandteil der Gesamtverteidigung ist der Zivil-
schutz ein wichtiges Instrument. Auch wenn sich niemand
von uns einen Kriegsfall herbeiwünscht, haben wir Vorberei-
tungen zu treffen, oamit bei dieser «flächenartigen Katastro-
phe», die jeder Krieg mit sich bringen würde, auch für die
Zivilbevölkerung effiziente Schutzmassnahmen und -Vor-
kehrungen getroffen werden.
Zu den Schutzräumen: Die Schutzräume dürfen jetzt
genutzt werden. Es wäre tatsächlich eine Ueberlegung wert,
ob man nicht die Schutzräume teilweise oder zu einem
gewissen Prozentsatz heute schon entrümpeln, entleeren

2. März 1987
29
Postulat Auer
müsste, damit sie dann wirklich als Schutzräume in ganz
kurzer Zeit bezogen werden können.
Bundesrätin Kopp: Sie werden entscheiden müssen, ob Sie
sich auf die mündlichen Ausführungen von Herrn Braun-
schweig abstützen wollen oder auf das Postulat, das er
schriftlich eingereicht hat und zu dem der Bundesrat Stel-
lung genommen hat.
Punkt 1 des Postulates lautet: «Wie kann der bisherige Zivil-
schutz, der rechtlich und in der Praxis auf den Kriegsfall
ausgerichtet ist, auf Verhütung von Umweltkatastrophen
umgewandelt werden?» Zu diesem Postulat hat der Bundes-
rat schriftlich Stellung genommen, d. h. nicht zu den Aus-
führungen, wie sie Herr Braunschweig heute mündlich vor-
gebracht hat.
Der Bundesrat legt Wert auf die Feststellung, dass der
Zivilschutz ein wichtiger Teil der Gesamtverteidigung ist und
bleiben soll. Diese Konzeption ist auch im Zivilschutzbericht
festgehalten und vom Parlament ebenfalls entsprechend
genehmigt und gewürdigt worden.
Dass aber der Zivilschutz zusätzlich auch für Umweltkata-
strophen eingesetzt werden könnte, ist bereits im geltenden
Gesetz vorgesehen. Es heisst dort, dass die Kantone und
Gemeinden in Katastrophen den Zivilschutz beiziehen kön-
nen. Nun ist der Zivilschutz natürlich - darauf haben ver-
schiedene Sprecher hingewiesen - ein schwerfälliges
Instrument, weil es eine reine Milizorganisation ist und des-
halb nicht von einer Stunde auf die andere aufgeboten
werden kann, wie das bei der Feuerwehr oder bei der Sanität
der Fall ist. Herr Bratschi hat richtigerweise gesagt, der
Zivilschutz sollte als zweite Staffel eingesetzt werden kön-
nen, nämlich dann, wenn Polizei, Sanität, Spital und Notfall-
dienst die erste Hilfe geleistet haben.
Die Kritik, die am Zivilschutz geübt wurde, ist zum Teil
berechtigt. Ich bin willens, ihr Rechnung zu tragen. Deshalb
habe ich auch eine Arbeitsgruppe - es war nicht der Btin-
desrat, sondern es war das Departement - eingesetzt, die
diesen Kritiken nachgehen und Vorschläge unterbreiten
soll, wie der Zivilschutz vermehrt bei zivilen Katastrophen
eingesetzt werden kann. Diese Arbeitsgruppe setzt sich aus
Zivilschutzverantwortlichen, aber auch aus den entspre-
chenden Politikern auf Gemeinde- und Kantonsebene
zusammen. Es ist übrigens ausdrücklich vorgesehen, dass
auch Kritiker des Zivilschutzes zu Hearings eingeladen wer-
den; denn wir nehmen die Kritiken ernst. Ich werde mich
ganz persönlich auch um den Fortgang dieser Arbeiten
bemühen. Aber so, wie das Postulat formuliert ist - dass
nämlich eine Umwandlung des Zivilschutzes nicht nur zu
einer Beseitigung der Schäden, sondern zu einer Verhütung
der Umweltschutzkatastrophen dienen soll -, kann der Bun-
desrat nicht anders als dieses ablehnen. 
i
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
31 Stimmen
Dagegen 
68 Stimmen
#ST# 86.180
Postulat Auer
Aufgabe und Einsatz des Zivilschutzes
Mission et engagement de la
protection civile
Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen
Bericht über Aufgabe und Einsatz des Zivilschutzes zu
erstatten. Der Bericht soll Fragen beantworten, die nach den
Katastrophen von Tschernobyl und Schweizerhalle bezüg-
lich den Zivilschutz in der Oeffentlichkeit und in den Organi-
sationen des Zivilschutzes selbst aufgeworfen worden sind.
Insbesondere sollten Aspekte des Einsatzes des Zivilschut-
zes bei Katastrophen in Friedenszeiten beleuchtet werden.
Es stellen sich dabei u. a. folgende Fragen:
-Genügen die diesbezüglichen Vorbereitungen?
- MUSS allenfalls Artikel 1 des Zivilschutzgesetzes (Kann-
Formel bei Hilfeleistungen in Friedenszeiten) revidiert wer-
den, indem Organisation und Vorbereitung in Kriegs- und in
Friedenszeiten in ihrer Bedeutung gleichgestellt werden?
- Welche Konsequenzen ergeben sich allenfalls für die Kan-
tone und Gemeinden?
-Wie stellt sich der Bundesrat zu den vom Chef des Zivil-
schutzes des Kantons Basel-Stadt in seinen Vorträgen vom
4. April 1986 und 20. Juni 1986 vor den Zivilschutzverbänden
Basel-Landschaft bzw. Basel-Stadt unterbreiteten Vorschlä-
gen? Rechtliche, materielle und finanzielle Konsequenzen?
Texte du postulat du 17 décembre 1986
Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un
rapport sur la mission et l'engagement de la protection
civile. Le rapport devra répondre aux questions qui ont été
soulevées à ce sujet, dans l'opinion publique aussi bien
qu'au sein des organisations de protection civile elles-
mêmes, après les catastrophes de Tchernobyl et de Schwei-
zerhalle. Il devra notamment exposer le rôle de la protection
civile lors de catastrophes en temps de paix.
A cet égard, il conviendra de répondre aux questions sui-
vantes:
- La préparation telle qu'elle est prévue actuellement est-
elle suffisante?
- Est-il opportun de réviser l'article premier de la loi sur la
protection civile (disposition potestative concernant les
secours en temps de paix), de sorte que la même impor-
tance soit accordée à l'organisation et à la préparation en
temps de paix qu'en temps de guerre?
- Quelles en seront les conséquences pour les cantons et
les communes?
- Que pense le Conseil fédéral des propositions émises par
le chef de la protection civile du canton de Baie-Ville dans
les exposés qu'il a tenus les 4 avril et 20 juin 1986 devant les
associations pour la protection civile de Baie-Campagne et
de Baie-Ville? Quelles seraient les conséquences juridiques,
matérielles et financières de leur réalisation?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bratschi, Gautier, Jean-
neret, Ruch-Zuchwil, Schule, Weber Leo (6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es besteht kein Zweifel, dass in erster Linie Massnahmen
ergriffen werden müssen, um derart schwerwiegende Kata-
strophen zu vermeiden, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben.
Dennoch werden wir nach wie vor mit grossen Risiken leben
und daher auch im Zivilschutz das Notwendige zum Schutz
der Menschen vorkehren müssen. Die Begründung des
Postulats geht im übrigen aus dem Text hervor.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 28. Januar 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 28 janvier 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Braunschweig Zivilschutz und Umweltkatastrophen
Postulat Braunschweig Catastrophes écologiques et protection civile
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.143
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1987 - 14:30
Date
Data
Seite
25-29
Page
Pagina
Ref. No
20 015 136
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