ch_vb · <td class="metadataCell">20022784</td> · 1993-06-07 · de


7. Juni 1993 
N
1019
Fragestunde
#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance
Montag, 7. Juni 1993, Nachmittag
Lundi 7 juin 1993, après-midi
14.30h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
Präsident: Am vergangenen Abstimmungswochenende sind
Volk und Stände einmal mehr den Abstimmungsempfehlun-
gen von Parlament und Bundesrat gefolgt Wir dürfen uns über
das Abstimmungsresultat freuen, das viel deutlicher ausgefal-
len ist, als dies gewisse Meinungsumfragen vorausgesagt ha-
ben. Nur ein nicht geführter Kampf ist von vornherein verloren!
Dieses eindeutige Abstimmungsergebnis ist all jenen zu ver-
danken, die sich dafür eingesetzt haben, dass unsere Armee
mit modernen Mitteln ausgerüstet werden kann. Ein besonde-
rer Dank gebührt dem Vorsteher des Militärdepartementes,
Herrn Bundesrat Kaspar Villiger.
Das Schweizervolk hat sich einmal mehr für eine glaubwür-
dige Landesverteidigung ausgesprochen, auch wenn hohe fi-
nanzielle Kosten dafür in Kauf genommen werden müssen. Es
hat bewiesen, dass es auch in einer politisch und wirtschaftlich
schwierigen Zeit kluge und zukunftsgerichtete Entscheide fäl-
len kann. Es konnte einem Moratorium nicht zustimmen, das
die Modernisierung unserer Luftwaffe auf Jahre hinausge-
schoben hätte. Mit der Verwerfung der Waffenplatz-lnitiative
hat das Schweizer Volk auch einer zeitgemässen Ausbildung
in der Armee zugestimmt.
Gegenüber dem Ausland hat die Schweiz am vergangenen
Wochenende ihren Willen bekräftigt, für die eigene Sicherheit
zu sorgen. Sie wird damit auch einen Beitrag zur Stabilität und
zum Frieden in Europa leisten - und falls sich die Schweiz der-
einst an der europäischen Integration beteiligt, wird sie nicht
mit leeren Händen dastehen.
Mit dem Volksentscheid vom Wochenende ist auch der Weg
frei für weitere militärpolitische Anliegen. Die Armeereform 95
muss jetzt konsequent weitergeführt werden. Dabei kann es
nicht nur um organisatorische und Rüstungsfragen gehen,
sondern auch um einen Bewusstseinsprozess und um eine
moderne Sicherheitspolitik. Auch wenn zahlreiche Stimmbür-
gerinnen und Stimmbürger den beiden Volksinitiativen zuge-
stimmt haben und regionale Unterschiede festgestellt werden
müssen, geht die Schweiz aus dieser Abstimmung gestärkt
hervor.
#ST# Fragestunde - Heure des questions
93.5073
Frage Steinemann
Schweizer im Uno-Einsatz
Question Steinemann
Suisses au service de I'ONU
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Im Kanton Thurgau sind in letzter Zeit Uebungen mit 35 Uno-
Offizieren aus 8 Nationen - darunter 16 Schweizer - durchge-
führt worden. Die Teilnehmer wurden in einer dreiwöchigen
Ausbildung «auf ihren späteren Einsatz» vorbereitet.
Ein grosserTeil unserer Bevölkerung kann dies nicht akzeptie-
ren, handelt es sich hier doch um eine klare Missachtung des
Volkswillens resp. des Uno-Beitritts-Neins. Wie kann dies der
Bundesrat verantworten?
Texte de la question du 7 juin 1993
Récemment, des exercices auxquels 35 officiers de l'ONU de
8 pays - dont 16 Suisses - prirent part, ont eu lieu dans le can-
ton de Thurgovie. Les participants ont été préparés à leur futur
engagement durant un cours d'instruction de trois semaines.
Une grande partie de notre population ne saurait accepter
cette action qui est en contradiction flagrante avec le refus de
notre peuple d'accepter l'adhésion à l'ONU. Comment le
Conseil fédéral justifie-t-il la mesure qu'il a prise ?
Bundesrat Villiger: Ich möchte zuerst die Worte Ihres Präsi-
denten verdanken.
Wir kommen wieder zu den Tagesproblemen der Schweizer
Armee zurück. Ich beantworte die Frage von Herrn Steine-
mann wie folgt: Seit 1989 haben Offiziere der Schweizer Armee
die Möglichkeit, sich im Rahmen internationaler Lehrgänge zu
unbewaffneten Uno-Militärbeobachtern ausbilden zu lassen.
1989 und 1990 konnten insgesamt 31 Schweizer Offiziere die
nordische Uno-Militärbeobachter-Schule in Niinisato (Finn-
land) besuchen. Sie wissen alle auch, dass schweizerische
Militärbeobachter sowohl in Jugoslawien wie im Nahen Osten
im Einsatz sind.
1992 führte die Schweiz erstmals einen eigenen Uno-Militärbe-
obachter-Kurs durch. Damit übte sie längst fälliges Gegen-
recht. Kurse im eigenen Land helfen aber auch, unser eigenes
Wissen in Sachen Friedenssicherung weiter auszubauen und
bei erfahreneren Nationen entsprechend Anerkennung zu fin-
den. Deshalb hat die Schweiz auch dieses Jahr einen solchen
Uno-Militärbeobachter-Kurs mit internationaler Beteiligung
durchgeführt Diese internationale Beteiligung ist eine Berei-
cherung - auch für uns -, und wir beabsichtigen aufgrund der
guten Erfahrungen, diesen Kurs auch 1994 zu wiederholen.
Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Uno ist, ist der Bundes-
rat der Auffassung, dass sich unser Land an den internationa-
len Massnahmen zur Friedenssicherung - natürlich im Rah-
men unserer Neutralität - beteiligen muss. Damit können wir
einen Beitrag zur internationalen Sicherheit leisten. Von dieser
Sicherheit hängt auch unsere Sicherheit massgeblich ab.
Aus diesem Grund hat der Bundesrat die Friedensförderung in
den sicherheitspolitischen Auftrag der Armee aufgenommen.
Dieser wurde sowohl im Bericht 1990 zur Sicherheitspolitik, als
auch im Armeeleitbild festgeschrieben und von Ihnen gutge-
heissen.
Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren wiederholt nicht nur
finanziell, sondern auch personell an solchen friedenserhal-
tenden Aktionen der Uno beteiligt. Dieses Engagement ist im
Ausland äusserst positiv vermerkt worden, und wir haben den
Eindruck, dass es auch im eigenen Land grossen Rückhalt ge-
funden hat.
Steinemann: Auch ich gratuliere Ihnen, Herr Bundesrat Villi-
ger, zum Abstimmungsergebnis von gestern.
Aber nun zum Uno-Thema: 1986 haben Volk und Stände zu ei-
nem Engagement bei der Uno klar nein gesagt Das Volk ist
jetzt der Meinung, dass «die da oben» wieder machen, was sie
wollen. Wird der Volkswille bei solchen Uebungen noch ge-
wahrt? Wir können uns mit diesem Thema übrigens noch am
nächsten Mittwoch auseinandersetzen.
Bundesrat Villiger: Ich glaube auch, dass das eines der Pro-
bleme sein wird, die wir am nächsten Mittwoch hier bespre-
chen müssen. Ich kann allerdings kurz meine Meinung vor-
wegnehmen:
In der Tat haben bei der Abstimmung über den Uno-Beitritt
Fragen wie «Blauhelme» und «Teilnahme an Sanktionen» eine
wichtige Rolle gespielt. Man war damals der Meinung, das sei
mit unserer Neutralität nicht vereinbar.
In der Zwischenzeit hat sich die internationale Lage stark ver-
ändert. Es würde nicht verstanden, wenn sich ein Land wie die
Schweiz nicht beteiligen würde, wenn es z. B. darum geht, ei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen des Präsidenten
Communications du président
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.06.1993 - 14:30
Date
Data
Seite
1019-1019
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Pagina
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20 022 784
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