ch_vb · 84.912 · 1985-03-22 · de


22. März 1985 
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Interpellation Oester
Einerseits wird angestrebt, echte Militärdienstverweigerer
aus Gewissensgründen nicht mehr kriminalisieren zu müs-
sen, was in Erfüllung der Motion der nationalrätlichen Kom-
mission (ursprünglich Motion Segmüller) eine Revision des
Militärstrafgesetzes nach sich ziehen würde.
Andererseits wird die vom Bundesrat am 1. Januar 1982 in
Kraft gesetzte befristete Regelung des waffenlosen Militär-
dienstes im Lichte der seither gemachten Erfahrungen auf
Gesetzesstufe verankert werden müssen. Insbesondere wer-
den die Zulassungskriterien zu überprüfen sein. Formell
wird es sich um eine Teilrevision des Bundesgesetzes über
die Militärorganisation handeln.
Die eidgenössischen Räte werden somit in naher Zukunft
über konkrete Vorschläge in diesen beiden Bereichen zu
befinden haben. Der Bundesrat ist sich selbstverständlich
bewusst, dass der Handlungsspielraum nicht unbegrenzt ist.
Auch wenn dieser voll ausgeschöpft wird, wird es nicht
möglich sein, ohne entsprechende Verfassungsänderung
einen umfassenden Zivildienst einzuführen. Immerhin soll-
ten für die Dienstverweigerer aus echten Gewissensgründen
Erleichterungen gefunden und mit der Weiterführung des
waffenlosen Militärdienstes eine zumutbare Alternative auf
Gesetzesstufe verankert werden können.
3. Bekanntlich hatte sich der Bundesrat für das in seiner
Botschaft vom 21. Juni 1976 (76.060) zur Münchensteiner
Initiative zur Annahme empfohlene, aber von Volk und Stän-
den abgelehnte Zivildienstmodell stark engagiert. In Würdi-
gung der durch zwei Volksabstimmungen geschaffenen
Lage glaubt der Bundesrat, dass für eine spätere, umfas-
sende Lösung etwa folgende Randbedingungen beachtet
werden müssten:
- Am Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht ist festzuhal-
ten; die Zulassung zum Zivildienst soll die Ausnahme
bleiben
- Glaubhaftmachen eines religiös oder ethisch begründe-
ten Gewissenskonflikts für die Zulassung zum Zivildienst.
- Schriftliches und mündliches Bewilligungsverfahren.
- Tatbeweis.
- Weitestmögliche Gleichwertigkeit der Anforderungen von
Militärdienst und Zivildienst.
- Einsatz der Zivildienstleistenden im Rahmen der Bundes-
zwecke.
4. Der Bundesrat hält dafür, dass der in zwei Volksabstim-
mungen zum Ausdruck gebrachte Wille, am Grundsatz der
allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten, unter allen Umstän-
den respektiert werden muss. Es sollen deshalb zunächst
einmal die erwähnten Änderungen auf Gesetzesstufe ver-
wirklicht und damit Erfahrungen gesammelt werden. Erst
dann dürfte es sich vertreten lassen, dem Souverän erneut
eine Vorlage zur Änderung der Bundesverfassung und zur
Einführung eines Zivildienstes zu unterbreiten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrats
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat der FdP-Fraktion
entgegenzunehmen.
Präsident: Die Urheber verlangen Diskussion.
Diskussio'n verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 84.912
Interpellation Oester
Zerstörung der Donau-Auen.
Verletzung internationaler Konventionen
Destruction des forêts alluviales du Danube.
Violation de conventions internationales
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984
Der Bundesrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen
ersucht:
1. Steht der Bundesrat nach wie vor hinter der Auffassung,
dass die Donau-March-Auen zu Recht zum Inventar der
internationalen Ramsar-Konvention gehören?
2. Erachtet er die geplante Zerstörung dieser Auen allein als
innerösterreichische Sache?
3. Ist der Bundesrat bereit
- entsprechend den Bestimmungen der Ramsar-Konven-
tion von seinem Recht als Vertragspartner Gebrauch zu
machen und das Büro der Ramsar-Konvention wegen der
geplanten Zerstörung eines durch die Konvention geschütz-
ten Gebietes anzurufen;
- im Falle des verletzten Berner Übereinkommens den
dafür zuständigen Europarat anzurufen?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Est-il toujours d'avis que c'est à juste titre que les forêts
alluviales du Danube, situées près de la frontière autri-
chienne, sont inscrites sur la liste de la Convention interna-
tionale de Ramsar?
2. Estime-t-il que la destruction prévue de ces forêts allu-
viales est un affaire relevant exclusivement de la souverai-
neté autrichienne?
3. Le Conseil fédéral est-il prêt
- à faire usage du droit qui est le sien en vertu de la
Convention de Ramsar - à laquelle la Suisse est Partie
contractante - et de faire appel au bureau de ladite Conven-
tion en raison de la destruction prévue d'une zone pro-
tégée?
- à faire appel au Conseil de l'Europe, compétent en la
matière, s'il s'avérait qu'il y a violation de la Convention de
Berne?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St.Gallen, Biel,
Bircher, Blunschy, Borei, Brélaz, Bundi, Carobbio, Chopard,
Christinat, Clivaz, Darbellay, Deneys, Dünki, Eggenberg-
Thun, Eppenberger-Nesslau, Euler, Fankhauser, Friedli,
Grendelmeier, Günter, Mari, Hegg, Jaeger, Landoli, Lanz,
Longet, Loretan, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern,
Müller-Aargau, Müller-Bachs, Müller-Scharnachtal, Nebiker,
Nef, Neukomm, Nussbaumer, Gehen, Ogi, Petitpierre,
Pidoux, Pitteloud, Rebeaud, Robert, Ruckstuhl, Ruffy,
Sager, Schnider-Luzern, Schule, Segmüller, Seiler, Soldini,
Stamm Judith, Stamm Walter, Vannay, Weber Monika,
Weder-Basel, Wick, Zwingli, Zwygart 
(61 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das grosse Auwaldgebiet bei Hainburg an der Donau ist das
letzte dieser Art in Mitteleuropa. Für viele bedrohte Tierarten
Europas sind die Donau-Auen von unersetzlichem Wert, und
für die Erhaltung dieses Gebietes wurden auch Schweizer
Naturschutzgelder eingesetzt. Die Donau-March-Auen sind
wegen ihrer besonderen Bedeutung ausdrücklich ins Inven-
tar der internationalen Ramsar-Konvention aufgenommen
worden; ebenso geschützt sind sie durch das internationale
Berner Artenschutzübereinkommen. Zur Respektierung bei-
der Abkommen haben sich sowohl Österreich als auch die

Interpellation Longet
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22 mars 1985
Schweiz vertraglich verpflichtet. Durch den geplanten Bau
des Kraftwerkes Hainburg würde nach Meinung internatio-
naler Naturschutzorganisationen und wissenschaftlicher
Autoritäten wie Nobelpreisträger Konrad Lorenz diese letzte
grosse Auenlandschaft Mitteleuropas zerstört.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. Februar 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 février 1985
1. Der Bundesrat teilt die Sorge weiter Kreise der schweize-
rischen Bevölkerung über die fortschreitende Zerstörung
der Umwelt, deren Auswirkungen vor nationalen Grenzen
nicht halt machen. Er ist sich auch bewusst, dass die Erhal-
tung der Natur und ihrer Reichtümer eine Aufgabe ist, die
ohne internationale Zusammenarbeit nicht mehr erfüllt wer-
den kann. Der Bundesrat hat Verständnis für die in der
Interpellation und in anderen Eingaben zum Ausdruck
gebrachte Beunruhigung über die Zukunft der Donau-
March-Auen. Die Situation hat sich inzwischen insofern ver-
ändert, als die österreichischen Behörden Anfang Januar
die Rodung und alle Bauarbeiten in diesem Gebiet einstwei-
len einstellten, um Zeit für zusätzliche Abklärungen zu
gewinnen, und für das weitere Vorgehen ein 11-Punkte-
Programm beschlossen, in dem die besondere Berücksichti-
gung der Anliegen des Umweltschutzes und damit unausge-
sprochen auch der beiden Übereinkommen von Ramsar und
Bern in Aussicht gestellt wird.
2. Das am 2. Februar 1971 in Ramsar abgeschlossene Über-
einkommen über Feuchtgebiete, dem sowohl die Schweiz
wie auch Österreich angehören, sieht vor, dass jede Ver-
tragspartei beim Beitritt wenigstens ein international bedeu-
tendes Feuchtgebiet zur Aufnahme in eine Liste benennt.
Tatsächlich sind in der Liste zurzeit nicht nur eines, sondern
fünf österreichische Feuchtgebiete aufgeführt, darunter die
Donau-March-Auen. Das Abkommen hält ferner fest, dass
die Aufnahme eines Feuchtgebietes in die Liste die aus-
schliesslichen Hoheitsrechte der entsprechenden Vertrags-
partei nicht beeinträchtigt und dass jede Vertragspartei
berechtigt ist, die Grenzen eines solchen Feuchtgebietes
wegen dringender nationaler Interessen aufzuheben oder
enger zu ziehen, unter der Bedingung, dass jeder Verlust
von Feuchtgebieten so weit wie möglich ausgeglichen wird.
Die Vertragsparteien sind schliesslich gehalten, die das
Sekretariat des Übereinkommens führende Organisation,
die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der
natürlichen Reichtümer (UICN), über alle Änderungen in der
Liste zu unterrichten und einander hinsichtlich der Erfüllung
der sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflich-
tungen zu konsultieren.
Mit dem am 19. September 1979 abgeschlossenen Berner
Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien, dar-
unter die Schweiz und Österreich, die notwendigen Schritte
zu unternehmen, um ihre nationale Politik zur Erhaltung
wildlebender Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen
Lebensräume zu fördern und bei ihrer Planungs- und
Entwicklungspolitik jede Beeinträchtigung dieser Lebens-
räume zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.
In drei Anhängen werden jene gefährdeten Pflanzen- und
Tierarten aufgezählt, die jede Vertragspartei durch Gesetz-
gebung und Verwaltungsmassnahmen besonders schützen
will. Durch die Zusammenarbeit unter den Vertragsparteien
und durch Förderung und Koordination der entsprechenden
Forschungsarbeiten soll die Wirksamkeit der im Überein-
kommen vorgesehenen Massnahmen erhöht werden. Die
Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens wurde
einem Ständigen Ausschuss übertragen, der seinerseits
dem Ministerkomitee des Europarates berichtet.
3. Das Urteil darüber, ob die Übereinkommen von Ramsar
und Bern durch die von den österreichischen Behörden als
von nationalem Interesse eingestuften Bauvorhaben in den
Donau-March-Auen überhaupt verletzt werden, falls für zu
opfernde Feuchtgebiete und natürliche Lebensräume Ersatz
geschaffen wird, liegt bei den mit der Überwachung der
Einhaltung dieser Übereinkommen betrauten Gremien, in
denen alle Mitgliedstaaten vertreten sind und in denen die
Schweiz aktiv mitwirkt. Zu weiteren Schritten des Bundesra-
tes bieten die beiden Übereinkommen keine rechtliche
Grundlage. In der Erklärung der Umweltkonferenz der Ver-
einigten Nationen in Stockholm im Jahre 1972 und in der
1982 verabschiedeten Weltcharta der Vereinten Nationen für
die Natur werden aber alle Staaten in allgemeiner Form zur
gemeinsamen Planung und zur Zusammenarbeit in den
Bereichen des Natur- und Umweltschutzes aufgerufen. In
diesem Sinn hat Bundesrat Pierre Aubert beim kürzlichen
Besuch des österreichischen Aussenministers Leopold
Gratz in Bern auf die Besorgnis in der interessierten schwei-
zerischen Öffentlichkeit über die Zukunft eines Naturschutz-
gebietes von europäischer Bedeutung hingewiesen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 84.930
Interpellation Longet
Lage in Afghanistan - Situation en Afghanistan
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1984
Ist der Bundesrat bereit:
a. Aus Anlass des fünften Jahrestages der Invasion Afghani-
stans, diese Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der
Völker ausdrücklich zu verurteilen und die Widerrechtlich-
keit des gegenwärtigen afghanischen Regimes festzustel-
len, das durch eine von der Besetzungsmacht inszenierte
Palastrevolution an die Macht gekommen ist?
b. Den Rückzug der Besetzungstruppen zu verlangen?
c. Neben der an Pakistan geleisteten Hilfe für die Aufnahme
afghanischer Flüchtlinge der afghanischen Zivilbevölke-
rung, die unter der von der Besetzungsmacht betriebenen
Taktik der verbrannten Erde leidet, über anerkannte ad-hoc-
Organistionen Lebensmittelhilfe und medizinische Hilfe zu
leisten?
d. Zu verlangen, dass das IKRK, das in der Schweiz seinen
Sitz hat, den Kriegsopfern im Lande selbst uneingeschränkt
Hilfe leisten kann?
Texte de l'interpellation du 14 décembre 1984
Le Conseil fédéral est-il prêt à:
a. Condamner de manière explicite, à l'occasion du 5e anni-
versaire de l'invasion de l'Afghanistan, cette violation du
droit des peuples à disposer d'eux-mêmes et à constater
l'illégitimité du gouvernement afghan actuel, produit d'une
révolution de palais orchestrée par l'occupant;
b. Exiger en conséquence le retrait des troupes d'occupa-
tion;
c. Faire parvenir, outre l'aide actuellement apportée à l'ac-
cueil des réfugiés afghans au Pakistan, une aide alimentaire
et médicale à la population civile afghane, victime de la
tactique de la terre brûlée de l'occupant, ceci par l'entremise
d'organisation ad hoc reconnues;
d. Exiger, en tant que pays siège du CICR, que ce dernier
puisse librement porter secours aux victimes de la guerre
dans le pays même?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Amman-Saint-Gall,
Bäumlin, Bircher, Borei, Deneys, Fankhauser, Fehr, Gloor,
Jaggi, Lanz, Leuenberger Moritz, Mauch, Nauer, Neukomm,
Pitteloud, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uch-
tenhagen, Vannay, Weber-Arbon 
(22)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Oester Zerstörung der Donau-Auen. Verletzung internationaler
Konventionen
Interpellation Oester Destruction des forêts alluviales du Danube. Violation de conventions
internationales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.912
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
733-734
Page
Pagina
Ref. No
20 013 271
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