ch_vb · 84.560 · 1984-11-28 · de


28. November 1984
623
Motion Masoni
der Schweiz wohnt und das Gesuch vor Vollendung des
22. Lebensjahres stellt. Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit
Ihrer Kommission folgen würden, dann würde das bedeuten,
dass jemand, der diese Frist verpasst hat, ein ganzes Leben
lang in der Schweiz ein Gesuch um erleichterte Einbürge-
rung stellen kann. Das kann unseres Erachtens nicht der
Sinn dieser Bestimmung sein. Wenn jemand diese Frist
verpasst hat und in der Schweiz wohnhaft ist, ist es doch
zumutbar, dass er bis zu seinem 22. Altersjahr ein entspre-
chendes Gesuch stellt.
Ich möchte Sie bitten, der bundesrätlichen Fassung zuzu-
stimmen.
Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Frau Bundesrätin Kopp
hat die Lage bei der Abstimmung in der Schlussberatung
richtig dargestellt. Wir waren in der schwierigen Situation,
bei «fortlaufendem Erfolg» der Sitzung noch einen Artikel
anpassen zu müssen. Der Nationalrat hatte die Anpassung
von 22 auf 30 Jahre vorgenommen, und wir wollten analog
eigentlich auf die 32 Jahre gehen. Ich bin der Auffassung,
dass die Version des Bundesrates dieses Problem nicht löst.
Ich möchte daher anraten, bei der Version der Kommission
zu bleiben. Wir sind uns aber bewusst, dass diese Frage
dann noch einmal im Zweitrat genau geklärt werden muss.
Es scheint mir die einzige zu sein, die einer nochmaligen
Überprüfung bedarf. So oder so würde eine Differenz entste-
hen. Unsere Variante hat indessen den Vorteil, dass sie diese
Anpassung an die vorangegangenen Änderungen versucht.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
29 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates 
8 Stimmen
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Präsident: Wir haben noch die Vorstösse abzuschreiben,
wie sie auf Seite 1 der Botschaft 84.037 aufgeführt sind: die
Motion 78.517, Schweizer Bürgerrecht für Kinder von
Schweizer Müttern, und das Postulat Miville, 79.546 Bürger-
rechtsgesetz. Wird dazu das Wort gewünscht? - Es ist nicht
der Fall. Sie haben so beschlossen.
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 84.560
Motion Masoni.
Strassenverkehrsgesetz. Tempolimiten
Loi sur la circulation routière.
Limitations de vitesse
Wortlaut der Motion vom 4, Oktober 1984
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Artikels 32
desStrassenverkehrsgesetzesauszuarbeiten.mitdemZweck,
die Höchstgeschwindigkeiten auf den Strassen in diesem
Gesetz festzusetzen.
Texte de la motion du 4 octobre 1984
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer une révision de
l'article 32 de la loi sur la circulation routière, avec le but de
fixer, dans cet article de la loi, les vitesses maximales sur les
routes.
Masoni: Meine Motion tendiert auf eine Änderung von Arti-
kel 32 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes. Sie berührt
weder den Grundsatz, dass die Geschwindigkeit den
Umständen anzupassen ist, noch denjenigen, dass gene-
relle Geschwindigkeitsbeschränkungen festzulegen sind.
Sie bezweckt nur, die Kompetenz zur Festlegung der
Höchstgeschwindigkeit ausserorts/innerorts und auf Natio-
nalstrassen, die heute beim Bundesrat liegt, der Bundesver-
sammlung zurückzugeben in dem Sinne, dass die allgemei-
nen Limiten im Gesetz selbst vorzusehen sind. Gemeint ist
praktisch und grundsätzlich die Rückkehr zur Lösung, die
bis 1974 herrschte, als die allgemeine Grenze im Gesetz
vorgesehen war, der Bundesrat aber für weitere Einschrän-
kungen zuständig war. Die Übertragung der allgemeinen
Kompetenz an den Bundesrat wurde damals vom Sprecher
der Mehrheit, Ständerat Münz, wie folgt begründet:
«Die Verwaltung gelangte zum Schluss, dass im gegenwärti-
gen Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestehe, Artikel 32 zu
revidieren. Wenn aber revidiert werden solle, wäre es zweck-
mässig, die Kompetenz für Geschwindigkeitsbeschränkun-
gen integral auf den Bundesrat zu übertragen.»
Die Änderung wurde vor zehn Jahren mit den Überlegungen
der Zweckmässigkeit begründet, aber auch mit dem
Wunsch, den ewigen Kompetenzstreit zu beenden und im
Parlament ermüdende Diskussionen über diese Geschwin-
digkeitsgrenzen zu vermeiden. Leider gingen diese from-
men Wünsche nicht in Erfüllung. Seit Jahren ist das Parla-
ment, wie nie zuvor, mit Anfragen, Postulaten, Motionen und
Initiativen konfrontiert, die sich mit der Geschwindigkeit auf
den Strassen befassen. Viele Interventionen, viele Vor-
stösse, viele Auseinandersetzungen über etwas, das dem
Bundesrat delegiert wurde. Hat jene Delegation noch einen
Sinn? Die Frage ist zu verneinen. Man war damals über-
zeugt, die Festlegung der Höchstgeschwindigkeit sei ein
rein technisches Problem. Kurz darnach hat sich gezeigt,
dass sie aber auch von anderen Überlegungen - Überlegun-
gen über Energiepolitik, 
über Benzinverbrauch, über
Umweltschutz - abhängig gemacht wird. Das Problem hat
eine viel grössere politische Dimension bekommen als frü-
her. Die Regelungen, die man mit diesen allgemeinen
Geschwindigkeitsbeschränkungen 
festlegt, interessieren
alle, Fussgänger und Autofahrer. Aufgrund der Führeraus-
weise machen die Autofahrer 40 Prozent der gesamten
Bevölkerung aus und sogar 68 Prozent der Altersgruppe
zwischen dem 20. und dem 75. Altersjahr.
Die Festlegung der Höchstgeschwindigkeiten im Strassen-
verkehrsgesetz würde bedeuten, dass die Entscheidung im
Parlament getroffen wird. Somit wäre die Transparenz über
die verschiedenen Argumente für den einen oder anderen
Entscheid am besten gewahrt, und es könnte auch vom
Referendumsrecht Gebrauch gemacht werden. Wir würden
zwar eine unbequeme Aufgabe auf uns nehmen, hätten aber

Motion Masoni
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28 novembre 1984
den Vorteil, dass die heute grenzenlosen Diskussionen in
feste Entscheidungen ausmünden, in Entscheide, an wel-
chen mindestens für einige Jahre nicht mehr zu rütteln ist.
Nach dem Parlamentsentscheid, nach dem Volksentscheid
im Falle des Referendums, ist für eine gewisse Zeit Ruhe.
Heute kommen immer wieder Vorstösse, weil die Kompe-
tenz beim Bundesrat liegt und weil man sich erhofft, dass
dort eine Änderung im einen oder anderen Sinne erfolgt.
Die Motion wird nicht eine unnötige Gesetzesreform einlei-
ten. Sie kann ja in der vorgesehenen Teilrevision des Stras-
senverkehrsgesetzes verwirklicht werden. Diese Teilrevision
wurde am 18. Juli dieses Jahres angekündigt. Ohne eine
ausserordentliche Gesetzesrevision, im Rahmen jener vor-
gesehenen Teilrevision, könnte die gesetzliche Regelung
der Höchstgeschwindigkeiten vielleicht dazu führen, dass
die Initianten die Volksinitiative zur Verankerung des Tem-
pos auf 50, 100, 130 in der Verfassung unter Umständen
zurückziehen. Es wäre ja viel schöner, die Geschwindig-
keitsbeschränkungen im Gesetz als in der Verfassung vorzu-
sehen. Wie Sie sehen, ist die Motion geeignet, eine Mehrar-
beit der Räte zu vermeiden und den so umstrittenen
Geschwindigkeitseinschränkungen eine bessere, weniger
anfechtbare Grundlage zu verschaffen.
Ich erwarte gerne die Stellungnahme des Bundesrates.
Bundesrätin Kopp: Der Ständerat hat seinerseits auf einen
Antrag aus Ihrer Mitte beschlossen, die Kompetenz zur
Festsetzung der Geschwindigkeitslimiten dem Bundesrat zu
übertragen. Ich würde meinen, dass das ein weiser Antrag
und ein weiser Entschluss war! Die Überlegungen der
Zweckmässigkeit, die damals angestellt wurden, gelten
nach wie vor unbeschränkt. Herr Masoni hat darauf hinge-
wiesen, dass dieses Problem eine politische Dimension
angenommen habe, indem nicht nur Fragen der Verkehrssi-
cherheit, sondern auch solche der Energiepolitik und des
Umweltschutzes mit eine Rolle spielen. Das ist tatsächlich
so. Aber ich ziehe nicht die gleiche Schlussfolgerung wie er,
nämlich dass aus diesem Grunde nun das Parlament zustän-
dig sein sollte zur Festsetzung der Geschwindigkeitslimiten.
Gerade wenn aus Gründen der Energieknappheit oder des
• Umweltschutzes eine Reduktion der Geschwindigkeit ange-
ordnet wird - wir haben das im Jahre 1973 im Zusammen-
hang mit der Verknappung des Treibstoffs bereits einmal
erlebt -, ist es notwendig, dass wir etwas flexibel sind und
rasch reagieren können. Die notwendige Flexibilität geht mit
der Lösung, wie sie uns Herr Ständerat Masoni beantragt,
verloren. Ausserdem würde eine Festschreibung der
Höchstgeschwindigkeiten im Gesetz selbstverständlich bei
jeder Änderung auch eine Gesetzesänderung nach sich
ziehen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Motion vor allem
aus Gründen der zwingend erforderlichen Flexibilität abzu-
lehnen ist.
Herr Ständerat Masoni weist darauf hin, dass die Initiative
vielleicht zurückgezogen werden könnte, wenn wir eine
Lösung in seinem Sinne anstreben. Nun ist es zwar sicher
ein Unsinn, dass wir in der Verfassung Geschwindigkeitsli-
miten haben, aber es ist auch eine Unschönheit, wenn wir
Geschwindigkeitslimiten im Gesetz haben. Das ist für mich
noch kein genügender Grund, dieser Motion zuzustimmen.
Und nicht zuletzt möchte ich auch folgendes zu bedenken
geben: Wenn wir schon immer von Aufgabenteilung reden,
so ist nicht zu vergessen, dass es auch eine Aufgabenteilung
zwischen Bundesrat und Parlament, zwischen Exekutive
und Legislative gibt. Auch aus diesen Überlegungen kom-
men wir zum Schluss, dass die Kompetenz beim Bundesrat
bleiben soll.
Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.
Masoni: Ich werde gerne die Gelegenheit zur Antwort benüt-
zen. Der Bundesrat gibt zu, dass es damals nicht seine
Absicht war, die Kompetenz bei sich zu haben. Der Antrag
ist von uns gekommen, weil es nach Aussage der Verwal-
tung weniger kompliziert war, die ganze Kompetenz dem
Bundesrat zu erteilen.
Damals war der Bundesrat eher der Ansicht, die Kompetenz
der Limitenfestlegung solle beim Parlament bleiben. Es sind
nämlich wichtige Gesetze und allgemein verpflichtende Nor-
men, und deren Kraft ist noch stärker, wenn sie im Gesetz
anstatt in einer Verordnung festgehalten sind. Heute hinge-
gen sagt man, die Flexibilität verlange die Zuständigkeit des
Bundesrates. Nein! Ich glaube, die Höchstgrenzen sollten
nach wie vor generell als gesetzliche Höchstgrenzen festge-
legt werden. Ausnahmen in dringlichen Fällen, zum Beispiel
in bezug auf den Benzinverbrauch in Momenten der
Energieverknappung, sollten auf dem Verordnungsweg
oder über Dringlichkeitsbeschlüsse erfolgen. Diese zwei
Möglichkeiten stehen offen. Auch wenn die allgemeine
Kompetenz beim Parlament liegt, können durch dringliche
Beschlüsse Änderungen aus konjunkturellen Gründen, aus
Gründen des Energieverbrauchs oder aus Gründen der Ret-
tung der Wälder usw. getroffen werden, allerdings nur provi-
sorisch, nur für eine beschränkte Zeitdauer. Das ist auch
richtig: Die allgemeinen Regelungen sollten möglichst
gleich bleiben. Nur für bleibende Änderungen sollte man die
festgesetzten Regelungen modifizieren, für kurzfristige hin-
gegen nicht.
Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, die Motion zu
überweisen. Durch die Überweisung an eine Kommission
haben wir die Sache noch nicht beschlossen. Aber wir
bewirken, dass unsere Kommission - zugleich mit der Teil-
revision, die vom Bundesrat in Vorbereitung ist - dieses
Problem vertieft. Ich glaube, es lohnt sich, dies zu tun. Wenn
Limiten in der Verfassung vorgesehen sind, ist es viel
schwieriger, die gewünschte Flexibilität zu haben. Wenn wir
in der Kommission eine gesetzliche Lösung anstreben, kön-
nen wir die Verordnungsdelegation an den Bundesrat für
diese dringenden Fälle flexibler gestalten.
Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, heute nicht endgül-
tig darüber zu beschliessen, aber mindestens diese Motion
der Kommission zu überweisen, damit diese Probleme, die
sicher prüfungswürdig sind, vertieft werden können.
M. Reymond: Personnellement, je suis très sensible à la
motion que vient de nous présenter M. Masoni. L'argumen-
tation du Conseil fédéral qui tend à la refuser tient au fait
que ce dernier peut aujourd'hui prendre et modifier ses
décisions en matière de vitesse maximale avec toute la
souplesse possible. Il nous faut cependant constater que
cette souplesse n'est réelle que lorsqu'on est en présence
d'un problème technique comme ce fut le cas au moment de
la conception de la loi sur la circulation routière. Il s'agissait
alors de prévenir des accidents et, dans ce domaine, il était
normal que la compétence revienne au Conseil fédéral.
En revanche, aujourd'hui, il faut admettre que les données
sont différentes; elles ressortissent à la politique pure, en
particulier à cause des problèmes de protectiqn de l'envi-
ronnement. Aussi, la question de la vitesse sur les routes et
sur les autoroutes doit être débattue-dans un cercle plus
large que le Conseil fédéral, par conséquent devant les
Chambres fédérales et, au besoin, par voie de référendum.
Dès lors, la proposition de M. Masoni qui tend à faire
simplement passer les compétences du Conseil fédéral aux
Chambres fédérales est une pure question de compétence.
Je rappelle que cette proposition ne vise pas, comme cer-
tains pourraient le croire, à imposer 80 et 100 kilomètres à
l'heure ou 90 et 110 kilomètres ou encore 100 et 130 kilomè-
tres. Cette proposition me paraît de nature à permettre le
retrait ou l'abandon de l'initiative 100/130 kilomètres, ce qui
éviterait que l'on inscrive les limitations de vitesse dans la
constitution, où elles n'ont vraiment pas leur place. C'est
pour éviter cela que la proposition de M. Masoni me paraît
mériter d'être retenue par notre conseil.
Voilà pourquoi, personnellement, je la soutiendrai.
Hefti: Gleichgültig, wie wir hier entscheiden, möchte ich auf
folgendes hinweisen: Die Differenz zwischen Hauptstrasse
(80 Stundenkilometer) und Nationalstrasse (120 Stundenki-
lometer) scheint mir zu gross. Diese Regelung bevorzugt die
grossen Zentren und nimmt zu wenig auf die dezentralen

29. November 1984
625 Schutz der Diplomaten und Geiselnahme. Übereinkommen
Regionen Rücksicht. Man wirft diesen, wenn sie sich wirt-
schaftlich entwickeln wollen, heute schon vor, sie hätten zu
lange Anfahrtszeiten. Die genannte Differenz und die 80
Stundenkilometer auf den Hauptstrassen verschärfen dieses
Problem. Ich möchte den Bundesrat bitten, dass er diesen
Gesichtspunkt in Zukunft mitberücksichtigt.
Präsident: Herr Masoni hält an der Motion fest. Frau Bun-
desrätin Kopp beantragt Ablehnung der Motion. Herr
Masoni stellt gleichzeitig den Antrag, die Motion sei an eine
Kommission zur näheren Prüfung zu überweisen. Diese
Möglichkeit ist in unserem Reglement in Artikel 27 Absatz 3
vorgesehen. Sowohl der Bundesrat wie ein Mitglied des
Rates kann dies beantragen.
Ich möchte Ihnen deshalb beantragen, dass wir zuerst über
den Antrag von Herrn Masoni abstimmen, diese Motion
einer Kommission zur näheren Prüfung zu überweisen.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag Masoni
(Überweisung an Kommission) 
13 Stimmen
Dagegen 
21 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für Überweisung der Motion 
14 Stimmen
Dagegen 
21 Stimmen
Schluss der Sitzung um 10.35 Uhr
La séance est levée à 10 h 35
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag 29. November 1984, Vormittag
Jeudi 29 novembre 1984, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Kündig
84.007
Schutz der Diplomaten und Geiselnahme.
Übereinkommen
Protection des diplomates et
prise d'otages. Conventions
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 1. Februar 1984 (BBI l, 629)
Message et projets d'arrêté du 1er février 1984 (FF l, 629)
Beschlüsse des Nationalrates vorn 18. September 1984
Décisions du Conseil national du 18 septembre 1984
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zu den Beschlüssen des Natio-
nalrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer aux décisions du Conseil na-
tional
Gadient, Berichterstatter: Die von der Generalversammlung
der UNO angesichts zunehmender Übergriffe auf diplomati-
sche Vertreter genehmigte Diplomatenschutzkonvention
vom 14. Dezember 1973 bildete eine Beilage zu der in der
Botschaft ebenfalls abgedruckten Resolution 3166, in der
die Bedeutung der Einhaltung der Abmachungen über die
Unverletzlichkeit von völkerrechtlich geschützten Personen
zum Ausdruck gebracht wird. Die Schweiz hatte allerdings
bei den Beratungen der zuständigen Kommission kein
Stimmrecht und ' konnte nur mit den in der Botschaft
erwähnten Einschränkungen daran teilnehmen.
Die vom Übereinkommen angestrebte internationale Zusam-
menarbeit bezieht sich auf die Verhütung und Verfolgung
von Straftaten. Der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet der
Verdächtige verhaftet worden ist, hat zwei Wahlmöglichkei-
ten: Die Auslieferung oder Übergabe der Angelegenheit an
seine zuständigen 
Behörden 
zwecks Strafverfolgung
entsprechend dem Grundsatz auf dedere auf iudicare in
Artikel 7 des Übereinkommens enthalten. In dieser Rege-
lung liegt das Haupterfordernis des Übereinkommens.
Nachdem der neue Artikel 6bis des Strafgesetzbuches am
1. Juli 1983 in Kraft gesetzt worden ist, ist unser Land in der
Lage, diesem Postulat zu entsprechen. Die inhaltliche Dar-
stellung der einzelnen Bestimmungendesübereinkommens
ist in der Botschaft umfassend erfolgt und bedarf hier keiner
Wiederholung. Gemäss Artikel 1 des Bundesbeschlusses
soll jedoch eine Erklärung abgegeben werden, dass die
Schweiz Artikel 4 des Übereinkommens dahingehend inter-
pretiert, dass sie die zu übernehmenden Verpflichtungen
unter den vom Landesrecht vorgesehenen Bedingungen
erfüllt. Diese Erklärung betrifft.nicht nur den Buchstaben b,
sondern den ganzen Artikel 4. Damit sollen Missverständ-
nisse, die sich hinsichtlich der Umschreibung der unter
Buchstabe a angeführten Verhütungsmassnahmen ergeben
könnten, ausgeschlossen werden. Die Schweiz muss sich
und will sich das Recht vorbehalten, von Fall zu Fall zu
entscheiden, ob eine Auskunfterteilung erfolgen soll, wenn
politische Vergehen betroffen sind. Auch sollten die Aus-
künfte nur innerhalb der bestehenden Kanäle erteilt werden,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Masoni. Strassenverkehrsgesetz. Tempolimiten
Motion Masoni. Loi sur la circulation routière. Limitations de vitesse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.560
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.11.1984 - 09:00
Date
Data
Seite
623-625
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Pagina
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