ch_vb · 86.022 · 1986-06-04 · de


Compte d'Etat 1985
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4 juin 1986
Zu den Fragen von Herrn Euler: Die Information der Oeffent-
lichkeit über Stör- und Schadenfälle in den fünf laufenden
Kernkraftwerken wird nicht vernachlässigt, und insbeson-
dere spielen wir sie in keiner Art und Weise herunter. Gerade
die Zitate aus dem Geschäftsbericht - Sie haben einige
davon erwähnt- beweisen doch das Gegenteil. Das ist eine
abgewogene, ganz offene Darstellung der Aufsichtstätigkeit
hier auf den Seiten 346 und 347. Wenn wir sagen, beispiels-
weise in Ihrem Zitat, es seien keine wesentlichen Stör- oder
Schadenfälle durch unsere Aufsichtsinstanzen festzustellen
gewesen, dann heisst das doch nicht, dass da noch irgend
etwas im Schrank liege, irgendeine dunkle, gefährliche
Begebenheit, sondern dass unwesentlich war, was festzu-
stellen war bei der Aufsichtstätigkeit. Das Gegenteil von
wesentlich, Herr Nationalrat Euler, ist nichts anderes als
unwesentlich.
Ich könnte die Geschichte mit dieser «Berührung» der
Dampferzeuger lang und breit darlegen; aber Sie wissen ja,
worum es geht. Die Rohre werden sukzessive ersetzt, nicht
deswegen, weil sie heute eine Bedrohung darstellen wür-
den, sondern weil das im Zuge der Erneuerung als zweck-
mässig erscheint. Unser Anliegen - nicht nur bei der
Energie, sondern auch in anderen Bereichen und nicht nur
in meinem Departement - ist es, im Geschäftsbericht offen
zu orientieren und nicht etwas herunterzuspielen. Deshalb
sagen wir hier auch, dass gewisse Dinge beanstandet wer-
den mussten und wie man in diesen Fällen vorgegangen ist.
Zu den Strafklagen, die eingereicht wurden - den Fall, den
Sie zitiert haben -, muss ich feststellen: Wir sind nicht
Strafuntersuchungsbehörde und auch nicht Strafgericht.
Wir erfahren davon erst, wenn ein solches Verfahren abge-
schlossen ist. Wir nehmen auch prinzipiell auf gerichtliche
Verfahren, ob das solche strafrechtlicher oder zivilrechtli-
cher Natur seien, nicht Einfluss.
Sie haben die Tätigkeit oder die Aussagen meines ersten
Mitarbeiters, Herr Direktor Kiener, in Zweifel gezogen. Ich
muss das mit aller Klarheit zurückweisen. Ich kenne Herrn
Kiener jetzt seit sieben Jahren. Ich habe ihn vorher schon
gekannt. Aber ich kenne ihn jetzt sehr gut. Das ist ein
überaus pflichtbewusster, sorgfältiger und vor allem auch
ein absolut offener und ehrlicher Mitarbeiter. Sie tun ihm
Unrecht, wenn Sie ihm unterstellen, dass er mit zweierlei
Zungen spreche oder dass er nicht ehrlich sei oder dass
Ausagen von ihm widersprüchlich seien. Ich weise das
zurück. Ich lasse das gegenüber Mitarbeitern, die wie Herr
Kiener und auch seine Mitarbeiter im Bundesamt für
Energiewirtschaft unter einer derartigen, auch öffentlichen
Belastung eine schwierige und wichtige Aufgabe erfüllen,
nicht unwidersprochen geschehen.
Ueber das Problem der Lernfähigkeit haben Sie Ihre Mei-
nung geäussert. Das ist Ansichtssache.
National rat Weder, zur Entsorgung: Wenn gesagt wird, dass
wir uns internationalen Gesprächen und der Suche nach
Lösungen nicht verschliessen, dann steht auch das nicht in
Widerspruch zu dem, was ich immer und auch heute festge-
stellt habe. Ich habe immer gesagt - und das ist auch der
Auftrag an die Nagra -, es sei unsere Aufgabe, diese natio-
nalen Probleme im Inland zu lösen, wenn wir hier verant-
wortbare Standorte finden. Genau das muss abgeklärt wer-
den. Ich bin heute wie früher der Meinung, dass es nicht
angängig wäre, diese Probleme einfach quasi ins Ausland
abzuschieben. Dabei bleibt es. Das schliesst nun aber nicht
aus, dass man international zusammenarbeitet; man kann
etwas beisteuern, Erkenntnisse gewinnen, und man kann
davon auch profitieren. Wenn sich im Inland keine verant-
wortbaren Standorte ergäben, dann mussten wir ausländi-
sche Möglichkeiten in Erwägung ziehen. Aber diese Phi-
losophie, es sei unsere Aufgabe, im Inland damit fertig zu
werden, bei verantwortbaren Standorten, bleibt unverän-
dert; dabei bleibt auch der Bundesrat.
In bezug auf die Kritik an der Nagra würde ich Ihnen einfach
empfehlen: Warten wir nun ab. Diese Ueberprüfung der
ausserordentlich umfangreichen Arbeiten der Nagra ist ja in
vollem Gange. Der Bundesrat hat deshalb auch die Frist
erstreckt für die laufenden Kernkraftwerke. Da wurden im
Sinne Ihrer Anliegen auch externe, auch ausländische
Experten beigezogen. Es ist also keineswegs eine Ueberprü-
fung durch unsere HSK und die KSA. Damit ist für eine
objektive, sachliche und vor allem auch für eine breit abge-
stützte Beurteilung dieser Arbeiten der Nagra Gewähr ge-
boten.
Genehmigt - Approuvé
Präsident: Damit ist das Verkehrs- und Energiedepartement
durchberaten. Nachdem Frau Bundesrätin Kopp immer
noch im Ständerat beschäftigt ist, müssen wir dieses Trak-
tandum hier unterbrechen und werden es etwas später
wiederaufnehmen, möglicherweise etwa um 11 Uhr.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
#ST# 86.028
GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1985
CDG N/E. Rapport sur les inspections 1985
Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 10. April 1986 (BEI II,
406)
Rapport des Commissions de gestion du 10 avril 1986 (FF II, 414)
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Präsident: Die beiden Präsidenten beantragen, von diesem
Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag ist nicht
gestellt worden. So beschlossen.
Angenommen - Adopté
#ST# 86.022
Staatsrechnung 1985
Compte d'Etat 1985
Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. April 1986
Message et projet d'arrêté du 9 avril 1986
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,
Berne
Zbinden, Berichterstatter: Vom Resultat her gesehen ist die
Staatsrechnung 1985 mit einem Ausgabenüberschuss von
rund 700 Millionen Franken in der Finanzrechnung und mit
einem Reinaufwand von 1,06 Milliarden Franken eine bud-
getgetreue, also eine «brave» Rechnung. Eine solche
Staatsrechnung ist aber noch nicht gut. Sie war schon
besser. Diese Gesamtbeurteilung kann ich vorwegnehmen,
wenn ich Ihnen die Prüfungsmethoden Ihrer Fmanzkommis-
sion in Erinnerung rufe. Die sieben Sektionen kontrollieren
jedes einzelne Departement sowie den Schulratsbereich der
ETH und die PTT in je eintägigen Sitzungen von vier, fünf
oder sechs Stunden. Dabei wird je nach Neugier und Fach-

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Staatsrechnung 1985
kenntnis des Sektionspräsidenten und der einzelnen Mit-
glieder die Verwaltung punktuell hinterfragt, für gut oder
verbesserungsbedürftig befunden und schliesslich geneh-
migt. In einer zweitägigen Plenarsitzung nimmt die Kommis-
sion anschliessend Kenntnis von den Prüfungsberichten der
Sektionspräsidenten, hält darüber teilweise mit den Depar-
tementsvorstehern Aussprachen und erteilt dem Bundesrat
für die Zukunft allfällige Empfehlungen.
Die Finanzkommission macht den Sektionen zu Beginn der
Rechnungsprüfung schriftliche Empfehlungen über die
generell zu kontrollierenden Sachbereiche. Für 1985 waren
dies beispielsweise Kreditüberschreitungen, Kreditreste,
Abweichungen zwischen Voranschlag und Rechnung,
Beanspruchung der Verpflichtungskredite, Entwicklung der
Bundesbeiträge im Allgemeinen und Kosten/Nutzen-Rela-
tion bei Bagatellsubventionen im Besonderen, praktische
Ergebnisse der Stellenbewirtschaftung, Stand der Büroau-
tomation usw. Bei der konkreten Durchführung dieser Kon-
trolle leistet unser Sekretariat wertvollste Dienste.
Diese Prüfungsmethoden enthalten im Kern die Gefahr der
Routine, so dass jedes Jahr über dieselben Probleme
gesprochen wird und andere immer wieder übersehen wer-
den. Das ist der Grund, weshalb die nationalrätliche Kom-
mission ein neues System prüft, wonach während einer
Legislaturperiode jedes Departement mindestens einmal in
allen Einzelheiten und in allen Positionen geprüft und die
Ausgaben eines jeden Amtes und einer jeden Sektion auf
ihre Zweckmässigkeit und auf ihren Umfang genau kontrol-
liert werden. Wir werden Ihnen über die Ergebnisse dieser
Bemühungen berichten.
Ein Wort zur Finanzdelegation: Ich darf Sie daran erinnern,
dass neben der zeitlich begrenzten Prüfung von Rechnung
und Budget durch die Finanzkommission eine laufende
Kontrolle des gesamten Finanzgebarens des Bundes durch
die Finanzdelegation der beiden Räte einherläuft. Die
Finanzaufsicht durch die Finanzdelegation darf als eines der
wichtigsten und auch wirksamsten Instrumente angesehen
werden. Sie kontrollierte 1985 über 800 rechnungsrelevante
Bundesratsbeschlüsse, sichtete 770 Berichte der eidgenös-
sischen Finanzkontrolle und wurde grundsätzlich für sämtli-
che im Dringlichkeitsverfahren anbegehrten Nachtragskre-
dite um ihre, wenn möglich, vorgängige Zustimmung er-
sucht.
Sie sind im Besitze der schriftlichen Berichte der Finanzde-
legation vom 25. April 1986. Daraus entnehmen Sie, dass die
Delegation auch einmal «auf die Hinterbeine stehen»
musste, um die Budgethoheit des Parlamentes zu verteidi-
gen und sich gegen die vom Bundesrat zu leichthin als
dringlich erklärten und ohne vorherige Zustimmung der
Finanzdelegation beschlossenen Nachtragskredite zu ver-
wahren. Die beiden Organe haben sich auf eine einvernehm-
liche künftige Praxis geeinigt.
Der Bericht zeigt Ihnen auch auf, in wie vielen Bereichen die
Finanzdelegation korrigierend eingreifen musste. Es mögen
folgende Stichworte genügen: Auslandreisen der parlamen-
tarischen Kommissionen, Beanstandung von Subventions-
abrechnungen, Einkaufswesen des Bundes, Kostendek-
kungsprinzip bei Gebührenerhebungen, Entwicklungshilfe,
Militärspital Novaggio, Ueberlebensnahrung, Trennung des
privaten und betrieblicl en Bereichs bei den PTT-Betrieben
usw. Daraus geht hervor, dass die Finanzdelegation dank
unserer Dokumentation, Sachkenntnis und wohl auch dank
ihres kritischen Blicks eine sehr wertvolle Finanzaufsicht
ausübt.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle steht der Finanzkom-
mission und der Finanzdelegation als oberstes Fachorgan
der Finanzaufsicht zur ständigen Verfügung. Die Zusam-
menarbeit ist gut, und die Prüfungen sind effizient. Die EFK
wird in verschiedenen Aufsichtsbereichen wie PTT, Gruppe
für Rüstungsdienste, Zollverwaltung, Alkoholverwaltung,
Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und andere
durch sogenannte vorgeschobene Inspektorate unterstützt.
Deren Tätigkeit wird sowohl von der EFK als auch von der
Finanzdelegation überwacht. Es sei darauf hingewiesen,
dass bei uns die Finanzdelegation und die Eidgenössische
Finanzkontrolle die Stelle eines in anderen Ländern übli-
chen Rechnungsprüfungshofes einnimmt. Im übrigen bestä-
tigt die EFK in einem speziellen Bericht, dass die Staatsrech-
nung des Bundes ordnungsgemäss geführt ist.
Zur Rechnung 1985: Die Staatsausgaben wiesen mit
22,88 Milliarden ein Wachstum von 5,7 Prozent auf. Das
entspricht annähernd dem geschätzten nominellen Wirt-
schaftswachstum unseres Landes von 5,4 Prozent. Die Ein-
nahmen von 22,18 Milliarden müssen sich hingegen mit
einem Wachstum von nur 4,7 Prozent begnügen. Das Defizit
in der Finanzrechnung von 696 Millionen übersteigt jenes
des Vorjahres von rund 250 Millionen. Dieses Rechnungser-
gebnis kann angesichts der Bestrebungen für einen ausge-
glichenen Bundeshaushalt nicht befriedigen.
Zum Budgetvergleich: Es kann als Erfolg bezeichnet wer-
den, dass die budgetierten Ausgaben um 33 Millionen unter-
schritten werden. Die vorgesehenen Einnahmen wurden um
46 Millionen verpasst. Diese Budgettreue, namentlich auf
der Ausgabenseite, ist erfreulich, und es darf Regierung und
Verwaltung ein gutes Zeugnis ausgestellt werden dafür,
dass sie im Allgemeinen unzählige budgetierte Ausgaben-
posten nicht voll ausgenutzt haben.
Es ist das Ergebnis einer offensichtlich strengen Handha-
bung der beiden Budgetprinzipien, der Spezifikation (nur
Verwendung zu dem Zwecke, für den ein Betrag bewilligt
wurde) und der Jährlichkeit (es gibt keine Kreditübertragun-
gen auf das folgende Jahr). Der Sparwille der Verwaltung
wird hier manifest. Ohne Berücksichtigung der bewilligten
Nachtragskredite betragen die Minderausgaben für 1985
runde865 Millionen. Diese Minderausgaben sind im wesent-
lichen auf mehr oder weniger beeinflussbare und teils auch
auf zufällige Faktoren zurückzuführen, nämlich mit 165 Mil-
lionen auf Verzögerungen im Nationalstrassenbereich, mit
90 Millionen auf ein kleineres SBB-Defizit, mit 85 Millionen
auf geringere Vorschüsse an die Exportrisikogarantie, mit
110 Millionen auf eine vorübergehende kassenmässige Ver-
besserung bei der Eidgenössischen Versicherungskasse
und mit 45 Millionen auf tiefere Kantonsanteile an den Bun-
deseinnahmen.
Demgegenüber mussten im Vergleich zum Budget mit
Nachtragskrediten Mehrausgaben von total 832 Millionen
hingenommen werden. Diese Mehrausgaben sind nament-
lich auf folgende Positionen zurückzuführen: 180 Millionen
für die rückwirkende Auszahlung zweckgebundener Mittel
aus den Treibstoffzöllen an die Kantone für Unterhalt und
Betrieb der Nationalstrassen, 200 Millionen für den Verzicht
auf die Beteiligung der Kantone an der Abgeltung der
gemeinwirtschaftlichen Leistungen der SBB, 195 Millionen
für Verwertungsmassnahmen zugunsten der Landwirt-
schaft, 25 Millionen für Entwicklungshilfe, 85 Millionen für
AHV/IV/EO und Ergänzungsleistungen.
Auffällig im Budgetvergleich 1985 ist, dass sich die Minder-
ausgaben und die Nachtragskredite ungefähr die Waage
halten. Wir müssen uns vor Augen halten, dass dies gera-
dezu ein Glücksfall ist. Denken Sie sich aus, wenn sich
Budgetüberschreitungen und Nachtragskredite kumulieren
würden. Nur absolut budgetgetreue Ausgabenpolitik kann
uns vor solchen Fehlschlägen verschonen.
Zur Ausgabenentwicklung: Zu den Ausgaben im besonde-
ren sei im Vergleich zum Vorjahr folgendes hervorgehoben:
Die Ausgaben erhöhten sich um 1,23 Milliarden oder, wie
gesagt, um 5,7 Prozent. Ueberdurchschnittlich stiegen die
Ausgaben im Bereich der Landesverteidigung 
(plus
13,1 Prozent) namentlich mit einer Zahlungsspitze von
400 Millionen Franken für die Panzerbeschaffung. Ohne
diese ausserordentlichen, in späteren Jahren zu kompensie-
renden Aufwendungen wuchsen die Ausgaben der Landes-
verteidigung im Vorjahresvergleich noch um 4,2 Prozent.
Im Verkehrsbereich sind die Ausgaben um 7,7 Prozent ange-
stiegen. Dies ist vorab die Folge des neuen Treibstoffzollge-
setzes, das auf den I.Januar 1985 in Kraft gesetzt wurde.
Gegenüber dem alten Rechtszustand führt es zu geschätz-
ten Mehrausgaben von rund 440 Millionen. Prozentual sind
auch die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland stark
gestiegen, nämlich um 8,4 Prozent.

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Zur Einnahmenentwicklung: Die Einnahmen stiegen um
rund eine Milliarde oder um 4,7 Prozent. Damit soll festge-
stellt sein, dass der Bund nominell mit immerhin einer
Milliarde recht ansehnliche zusätzliche Mittel erhält. Im Ver-
gleich zum Vorjahr wuchsen die Fiskaleinnahmen (Steuern,
Zölle und Lenkungsabgaben) um annähernd 900 Millionen
Franken und stiegen so auf 20,55 Milliarden. Das sind
durchschnittlich 4,5 Prozent mehr pro Jahr. Die Ergebnisse
der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer
waren 1985 hingegen rückläufig, und zwar um etwa 300 Mil-
lionen Franken. Der Ertragsrückgang bei der direkten Bun-
dessteuer ist typisch für das zweite Bezugsjahr einer Veran-
lagungsperiode - es ist dies die Folge geringerer Steuerein-
gänge aus Vorperioden -, und der Rückgang bei der Ver-
rechnungssteuer ist auf das Rückerstattungsverfahren der
Kantone zurückzuführen.
Erstmals als neue zusätzliche Einnahmequellen stehen die
Verkehrsabgaben mit netto rund 110 Millionen für die
Schwerverkehrsabgabe und, wiederum netto, mit 140 Millio-
nen für die Vignette zu Buche. Dazu verzeichnet die Wust
250 Millionen oder 5,4 Prozent Zuwachs. Die Wust ist mit
6,77 Milliarden die grösste Einnahmequelle des Bundes.
Phänomenal ist die Entwicklung bei der Stempelsteuer,
welche mit 440 Millionen oder-hören Sie gut!-annähernd
30 Prozent Zuwachs insgesamt 1,87 Milliarden in die Bun-
deskasse beisteuert. Sie übertrifft damit erstmals die Erträge
aus der Verrechnungssteuer.
Die traditionellen Zolleinnahmen ohne Schwerverkehrsab-
gabe und ohne Vignette stiegen von zirka 4,18 Milliarden um
130 Millionen auf zirka 4,31 Milliarden. Das ist zwar nominell
eine leichte Zunahme, reell sind sie aber rückläufig. Aehnli-
ches gilt für die Treibstoffzölle.
Zur Gesamtrechnung: Zu Unrecht meist unbeachtet, weil
wenig verstanden, bleibt die Gesamtrechnung, welche die
Entwicklung des Staatsvermögens, bzw. Aufwand und
Ertrag buchmässig darstellt. Es sind dies zum Beispiel
Abschreibungen, Zuweisungen an die EVK, Wertverluste,
Aktivierung von Investitionen, Darlehen und Vorräten, Passi-
vierung von Darlehensrückerstattungen und von Einnah-
men aus Verkauf von Investitionsgütern oder Vorräten sowie
Rückstellungen. Bei den Vermögensveränderungen sind ein
buchmässiger zusätzlicher Aufwand von 349 Millionen und
buchmässige Ertragsminderungen von 16 Millionen zu ver-
zeichnen, was eine negative Vermögensveränderung von
365 Millionen ausmacht. Im Aufwand seien 232 Millionen
Abschreibungen auf Immobilien und 742 Millionen Einlagen
in die Rückstellungen der Eidgenössischen Versicherungs-
kasse erwähnt. Im Ertrag figurieren 167 Millionen Entnah-
men aus Rückstellungen für die Landwirtschaft und 172 Mil-
lionen Einlagen in Rückstellungen für den Strassenverkehr.
Zusammen mit dem Defizit der Finanzrechnung von 696 Mil-
lionen und der Vermögensverminderung von 365 Millionen
ergibt die Gesamtrechnung einen Reinaufwand von
1,06 Milliarden Franken. Sie wollen beachten, dass diese
Gesamtrechnung für das eigentliche Resultat der Staats-
rechnung ausschlaggebend ist.
Zur Bilanz: Mit einem Reinaufwand von 1,6 Milliarden Fran-
ken im Jahre 1985 steigt der akkumulierte Fehlbetrag in der
Bilanz auf 18,44 Milliarden an. Passiven von 48,31 Milliarden
stehen Aktiven von 29,87 Milliarden gegenüber. Diese dek-
ken somit etwa 62 Prozent der Passiven.
Zur Bundesschuld: Die Gesamtschulden des Bundes belau-
fen sich - wie gesagt - auf 29,87 Milliarden Franken. Annä-
hernd 25 Milliarden davon sind zu verzinsen, und zwar mit
einem Aufwand von 1,047 Milliarden Franken. Nach Abzug
des Kapitalertrages resultiert eine Nettozinslast von knapp
720 Millionen. Dies sind im Vorjahresvergleich nicht ganz
40 Millionen mehr. Die wichtige Kennzahl der Nettozinslast
hat sich übrigens seit Beginn der achtziger Jahre nicht
wesentlich verändert.
Zu den Kreditüberschreitungen: Die Botschaft enthält auf
den Seiten 60 und 61 eine Reihe von Kreditüberschreitun-
gen, welche durch das Budget nicht gedeckt sind. Es ist dies
eigentlich ein Nachtrag IM zum Voranschlag 1985, welcher
von der Finanzkommission ebenfalls gutgeheissen wurde.
Diese Kreditüberschreitungen belasten die Finanzrechnung
mit 63 Millionen Franken. Sie sind in sämtlichen Zahlen der
Staatsrechnung 1985 bereits enthalten, also auch im Bun-
desbeschluss. Schwergewichtig handelt es sich um zusätzli-
che Ausgaben in den Bereichen Entwicklungshilfe, Entwick-
lungszusammenarbeit mit 7,4 Millionen, Ergänzungsleistun-
gen zur IV mit 4 Millionen und Umwelt- und Landschafts-
schutz im Rahmen des Strassenverkehrs mit 41 Millionen.
Diese Ergebnisse der Staatsrechnung sind im Bundesbe-
schluss auf Seite 59 der Botschaft zusammengefasst. Die
Finanzkommission hat beschlossen, am Schluss bei etwas
gelichteten Reihen, mit 14 Stimmen und ohne Gegenstimme
diesem Beschluss zuzustimmen.
Zu den PTT: Aus den gegenseitigen Leistungen zwischen
Bund und PTT können Sie feststellen, dass die PTT zwar
dem Bund einen Anteil von 170 Millionen Franken vom
Reingewinn abgeben, dass aber der Bund den PTT für deren
Kapitalguthaben beim Bund Zinsen von 126 Millionen ver-
gütet. Die Kommission will übrigens ein für allemal entschei-
den, ob die sogenannte Ausschüttung von PTT-Gewinnen
an den Bund verfassungskonform ist. Ueberdie PTT-Rech-
nung 1985 referieren übrigens die Kollegen Schärli und
Meizoz im einzelnen.
Zur Eidgenössischen Versicherungskasse: Die Darstellung
der Rechnung der EVK hat einige Verbesserungen erfahren.
Das Schema auf Seite 169 erleichtert das Verständnis dieser
ohnehin komplizierten Rechnungsvorgänge. Es wird durch
die Erläuterungen der Staatsrechnung auf den Rosablättern
(Seite 610) ergänzt. Die EVK ist eine bundeseigene Institu-
tion ohne eigene Rechtspersönlichkeit; deren Ergebnisse,
d. h. der Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen, werden
mit einer Einschränkung in die Staatsrechnung integriert.
1985 weist die EVK einen Einnahmenüberschuss von 49 Mil-
lionen Franken aus. Die Verzinsung der Guthaben der EVK
beim Bund kommen mit 343 Millionen in Rechnung, die
Arbeitgeberbeiträge des Bundes mit 348 Millionen. Die Net-
toeinlage des Bundes in die Rückstellung für die Versiche-
rungskasse beträgt 735 Millionen. Der Einnahmenüber-
schuss von 49 Millionen wird in der Finanzrechnung als
Einnahme verbucht, die Arbeitgeberleistungen des Bundes
an die EVK wie auch die Verzinsung der vom Bund verwalte-
ten Kassenmittel dagegen erscheinen nicht in der Finanz-
rechnung, sondern werden als rein buchmässige interne
Vorgänge direkt der Gesamtrechnung belastet. Ende 1985
erreichte die Rückstellung des Bundes für die EVK insge-
samt 9,045 Milliarden Franken. Die Gesamtbilanz der EVK
weist bei Passiven von 14,41 Milliarden einen versicherungs-
technischen Fehlbetrag von 4,37 Milliarden auf. Das sind
rund 30 Prozent; es handelt sich dabei um die Umlagekom-
ponente der EVK. Der Bund ist daran mit 1,85 Milliarden und
die Bundesbetriebe mit eigener Rechnung, d. h. PTT,
Rüstungsbetriebe und Alkoholverwaltung, sind mit 2,22 Mil-
liarden beteiligt. Der Bund weist diese Verbindlichkeit unter
dem Strich in den Ordnungskonten aus.
All das mag etwas kompliziert wirken, weshalb wir immer
wieder grössere Transparenz und Verständlichkeit in der
Darstellung der EVK-Rechnung verlangen, dies vor allem
auch im Rahmen der beabsichtigten Revision der EVK-
Bestimmungen.
Gestatten Sie mir noch, zu einigen Einzelfragen Stellung zu
nehmen. Zur Finanzaufsicht im allgemeinen: Bemängelt
wurde die Aufteilung der Finanzaufsicht über die Regiebe-
triebe auf mehrere parlamentarische Kommissionen. Es
würde beispielsweise begrüsst, wenn Voranschlag, Rech-
nung und Geschäftsbericht der Eidgenössischen Alkohol-
verwaltung statt der Kommission für Gesundheit und
Umwelt neu den Finanz- bzw. den Geschäftsprüfungskom-
missionen übertragen würden. Die SBB andererseits wer-
den von der Verkehrskommission geprüft, unterstehen also
nicht wie die PTT und die gesamte Budgetverwaltung einer
laufenden Finanzaufsicht, beispielsweise der Finanzdelega-
tion. Auch für die Finanzaufsicht über die SRG besteht eine
nicht ganz befriedigende Sonderregelung. Es wird zurzeit
geprüft, wie auch die SRG der Eidgenössischen Finanzkon-
trolle unterstellt werden kann.

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Staatsrechnung 1985
Zum Departement des Innern: Im Schulratsbereich der ETH
befasst sich die Kommission mit der Ruhegehaltsregelung
der ETH-Professoren. Die Finanzkommissionen prüfen auch
die Ergebnisse und die Umsetzung des Berichtes Hayek.
Zum Militärdepartement: Es ist zu prüfen, wann die Kom-
pensation der Zahlungsspitzen aus der Beschaffung des
Leopard-Panzers bei der Gruppe für Rüstungsdienste
erfolgt und ob die Verlegung der EMPFA von Bern nach
Avenches wirklich durchgeführt wird.
Zum Finanzdepartement: Die Art und Weise der Finanzie-
rung eines Landerwerbes für Wohnungen des PTT-Perso-
nals in Genf ist noch nicht befriedigend geklärt und wird
weiterverfolgt.
Zum Volkswirtschaftsdepartement: Die Kommission ist bei
der Exportrisikogarantie mit dem Bundesrat vorderhand
darin einig, dass die Bundesvorschüsse, namentlich für die
erlittenen Währungsverluste von rund 600 Millionen Fran-
ken, aus grundsätzlichen Erwägungen nicht abgeschrieben
werden, da den gewährten Vorschüssen ansehnliche Kon-
solidierungsabkommen gegenüberstehen.
Mit Besorgnis wird von den durch Produktionsüberschüsse
bei Milch, Fleisch und Brotgetreide verursachten umfangrei-
chen Nachtragskrediten Kenntnis genommen. Der Bundes-
rat wird zudem prüfen, ob eine Verwendung von Ueber-
schüssen im Brotgetreide zweckmässigerweise nicht für die
Nahrungsmittelhilfe an Drittländer statt als Futtergetreide im
Inland in Frage kommen kann.
Ich komme zum Schluss. Von einer allseits angestrebten
ausgeglichenen Rechnung des Bundes sind wir immer noch
recht weit entfernt. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungs-
los. Bei einem nominellen Einnahmenwachstum von einer
runden Milliarde pro Jahr sollten nicht nur alte, sondern
auch neue Aufgaben finanziert werden können, sofern wir
das Ausgabenwachstum bei bestehenden Aufgaben brem-
sen. Nur mit strengen Budgetvorgaben werden wir dieses
Ziel erreichen. Wir werden nicht darum herumkommen,
gerade bei neuen Aufgaben von den Kantonen einen ange-
messenen Beitrag zu fordern, nachdem diese tendenziell
verbesserte Rechnungsabschlüsse aufweisen und teilweise
sogar Steuererleichterungen beschliessen. Es können nicht
immer nur auf dem Buckel des Bundes neue Staatsleistun-
gen gefordert werden.
Trotz oder gerade wegen des vorgestrigen Nichteintretens-
entscheides bei der Heizölzollerhöhung gilt es, für die künf-
tigen Bundesfinanzen mit Umsicht und in enger Zusammen-
arbeit zwischen dem Parlament und dessen zuständigen
Kommissionen einerseits und dem Bundesrat andererseits
die Möglichkeiten abzuklären, wie die Einnahmen auch in
Zukunft sichergestellt werden können. Gewähr dafür kann
aber nur geboten werden, wenn das gemeinsam, im gegen-
seitigen Vertrauen und mit allen Regierungsparteien ge-
schieht.
Zum Abschluss möchte ich all jenen in und ausserhalb der
Verwaltung danken, insbesondere auch allen Steuerzahlern,
welche zum finanziellen Gelingen unseres Unternehmens
Bund beigetragen haben.
M. Salvioni, rapporteur: La Commission des finances, en
application de l'article 85, chiffre 10, de la constitution fédé-
rale, exerce avec la Délégation des finances la haute surveil-
lance financière sur l'activité de l'administration fédérale.
Les droits et surtout les obligations de la Commission des
finances résultent de la loi fédérale sur la procédure de
l'Assemblée fédérale (la loi sur les rapports entre les
conseils) et du règlement des commissions les concernant.
Votre Commission des finances a examiné les comptes 1985
en suivant les directives de ces lois. Elle a en particulier
examiné le compte d'Etat de la Confédération et le compte
financier de l'entreprise des Postes, Télégraphes et Télé-
phones, les demandes de crédit supplémentaire et les pers-
pectives financières de 1988 à 1990. L'examen des comptes
est effectué selon une méthode pragmatique qui s'est affi-
née au cours des années. L'examen porte sur une vision
d'ensemble de l'évolution des finances dans les dernières
années et sur une prévision pour l'évolution future. Cet
examen permet à la Commission des finances de vérifier si
les intentions du Conseil fédéral peuvent être approuvées ou
s'il y a lieu de proposer des modifications.
D'un autre côté, la Commission des finances, subdivisée en
sections, examine d'une façon analytique et détaillée les
comptes en s'appuyant sur les rapports du Contrôle fédéral
des finances avec lequel la commission collabore avec
d'excellents résultats. Le secrétariat permanent coordonne
ces différents organes.
Les comptes 1985 ont amené la Commission des finances à
la conclusion que même si les résultats peuvent être consi-
dérés acceptables, il faut poursuivre avec ténacité et déter-
mination sur la voie de la rigueur financière et spécialement
du contrôle attentif des dépenses. D'un côté, les recettes
n'ont pas suivi l'évolution économique du pays puisque
l'augmentation se situe à 4,7 pour cent par rapport à l'année
précédente, tandis que l'augmentation du produit intérieur
brut a été de 5,8 pour cent pour 1985. Cela est dû au fait,
selon le Conseil fédéral, qu'au moins 30 pour cent des
recettes ne sont pas touchés par l'augmentation du PIB. Il
s'agit en particulier des recettes dues aux droits de douane,
à la vignette et à la redevance sur les poids lourds. Il y a eu
même une diminution en chiffres absolus de l'impôt fédéral
direct, ce qui par ailleurs est une tendance normale dans les
années impaires. L'augmentation des recettes fiscales est
due surtout aux droits de timbre qui, à cause de l'explosion
des marchés boursiers et à l'activité d'émission, a donné
une augmentation de 30 pour cent. L'ICHA s'est accru de
5,4 pour cent, presque parallèlement à l'augmentation du
produit intérieur brut. Il faut quand même ajouter que dans
les années de 1970 à 1985, les recettes ont augmenté à la
suite de la progression de la charge fiscale, ce qui a donné
une croissance moyenne annuelle de 7,5 pour cent des
recettes contre le 6,5 pour cent du produit intérieur brut.
Pour ce qui a trait aux dépenses, il est important de soulig-
ner que l'augmentation a été de 5,7 pour cent par rapport à
l'année précédente, ce qui correspond plus ou moins à
révolution du produit intérieur brut.
Il y a lieu de souligner que dans le domaine de la défense
nationale et du trafic, on a enregistré des augmentations
exceptionnelles, respectivement 13,1 et 7,7 pour cent, dues
à des circonstances particulières, à cause notamment de
l'achat des chars Léopard et de l'entrée en vigueur de la
nouvelle loi sur les droits d'entrée sur les carburants. Si l'on
ne considère pas ces deux dépenses qui se chiffrent à
880 millions, la totalité des dépenses aurait augmenté d'une
façon nettement inférieure par rapport au produit intérieur
brut. Mais ces considérations générales doivent être coup-
lées avec une analyse de chaque facteur de recettes et de
dépenses dans le but de pouvoir effectuer une prévision
réaliste. Alors, il est nécessaire de souligner que du côté des
recettes, les droits de timbre ne pourront pas augmenter
chaque année dans les mêmes proportions car l'on ne peut
pas raisonnablement s'attendre à la continuation indéfinie
de l'euphorie boursière. D'un autre côté, les recettes décou-
lant de la perception de droits de douane diminuent con-
stamment car elles sont perçues selon le poids et le nombre
et non selon la valeur. Elles sont passées de 2,61 pour cent
en 1970 à 1,52 pour cent du produit intérieur brut en 1985.
L'ICHA se tient plus ou moins au même niveau, ce qui
signifie qu'il n'augmente pas parallèlement au produit inté-
rieur brut. Pour ces raisons, il faut s'attendre à un ralentisse-
ment de l'augmentation des recettes. En tout cas, l'évolution
des recettes aura fatalement tendance à diverger de la
courbe du produit intérieur brut. Du côté des dépenses par
contre, à cause de la fixité de leur accroissement lié à
l'indice du coût de la vie, l'augmentation pourrait être frei-
née seulement à longue échéance par des modifications de
lois. On estime que 77 pour cent des dépenses sont obliga-
toires et immuables sur de brèves périodes, 20 pour cent
sont susceptibles d'être orientés à la faveur d'un plan finan-
cier et seulement le 5 pour cent par la voie du budget. En
général, il faut s'attendre à une augmentation des dépenses
parallèle au taux de croissance économique du pays si l'on

Compte d'Etat 1985
580
N 
4 juin 1986
ne procède pas à des interventions et des modifications
structurelles de ce côté.
En conséquence, l'écart entre les recettes et les dépenses
aura tendance à augmenter, ce qui causera une augmenta-
tion de la dette. Il faut quand même relever que le compte
financier et le compte des variations de fortune, qui ensem-
ble constituent les comptes généraux de la Confédération,
ne sont pas sans autre des instruments aptes à refléter la
situation et l'évolution économiques de la Confédération.
En effet, dans les dépenses du compte financier sont comp-
ris des investissements qui pour 1985 se chiffrent à 601 mil-
lions, ce qui donnerait un découvert dans le compte finan-
cier de 95 millions seulement. Par ailleurs, le compte des
variations de la fortune contient des amortissements et la
formation de réserves qui correspondent à des mouvements
comptables. Si l'on considère le compte 1985 dans cette
optique, on pourrait même dire que la Confédération jouit
d'une bonne santé économique. En réalité, le diagnostic sur
l'état des finances de la Confédération peut être formulé sur
la base de données qui figurent à la page 5 du message du
Conseil fédéral, c'est-à-dire en déterminant l'évolution du
pourcentage de la dette totale par rapport au produit inté-
rieur brut et le pourcentage entre la charge nette d'intérêt
sur les recettes totales de la Confédération.
Je vous donne quelques chiffres. En 1980, la dette totale par
rapport au produit intérieur brut représentait le 14,3 pour
cent; en 1984 le 13 pour cent et en 1985 le 12,9 pour cent. Ce
qui signifie que de ce point de vue, la dette totale de la
Confédération a diminué.
En ce qui concerne la charge nette d'intérêts, dans les
années 1976/79, le rapport entre la charge nette de la Confé-
dération et les recettes était de 4 pour cent, pour la période
1970/85 de 3 pour cent, et en 1985 de 3,1 pour cent.
On peut donc conclure à la suite de ces données, qu'il y a
une stabilité assez marquée dans la situation économique
générale de la Confédération.
De ce point de vue, l'évolution jusqu'en 1985 n'est pas
négative même si les préoccupations pour le futur, à cause
des raisons indiquées auparavant, sont justifiées.
La Commission des finances, à l'occasion d'un séminaire
tenu à Engelberg en 1984, sous la présidence de M. Urs
Schwarz, s'était penchée sur les moyens que l'on pouvait
envisager pour essayer d'infléchir l'évolution des dépenses.
En résumé, la commission avait formulé dix propositions. Je
vous indique la situation actuelle quant à leur réalisation:
1. Planification financière alternative. Cette proposition a été
votée en décembre 1983 par le Parlement et a été transmise
au Conseil fédéral. Le message y relatif est en préparation.
2. Plafonnement des dépenses. La motion proposée a été
votée par le Parlement.
3. Objectifs budgétaires du Conseil fédéral. Cette proposi-
tion a été reprise dans le règlement des Commissions dés
finances et de la Délégation des finances voté en décembre
1985.
4. Souplesse dans le domaine des dépenses à caractère
obligatoire ou des recettes affectées. Cette proposition a été
rejetée par la commission.
5. Frein aux dépenses. Cette proposition a été votée par le
Parlement en décembre 1985.
6. Limitation de la durée de validité des arrêtés en matière de
dépenses. Cette proposition devrait être reprise dans la loi-
cadre sur les subventions qui est en préparation auprès de
l'administration des finances.
7. Application du principe de la couverture des coûts. Cette
proposition est en soi réalisée, sauf pour la partie qui a trait
à la proposition 9.
8. Limite de l'endettement. La proposition a été rejetée par
les Commissions des finances.
9. Avis des Commissions des finances sur les arrêtés du
Parlement qui engagent des dépenses. La motion a été
approuvée par le Conseil national, mais rejetée par le Con-
seil des Etats.
10. Avis de la Délégation des finances sur les projets du
Conseil fédéral. Cette proposition a été reprise à l'article 9,
alinéa 3, du nouveau règlement des Commission des finan-
ces et de la Délégation des finances.
En principe, l'opinion de la Commission des finances va
dans le sens d'éviter d'augmenter la charge fiscale qui a déjà
rejoint un niveau critique. C'est donc surtout du côté des
dépenses, en appliquant les moyens et les méthodes indi-
qués, qu'il faudra essayer de respecter les principes de
l'équilibre des comptes. Il ne nous reste que le choix entre
trois des quatre possibilités qu'avait indiquées avec une
logique irréprochable M. Bonnard dans le rapport sur les
comptes 1983.
Ou bien, si nous voulons maintenir les tâches actuelles de la
Confédération et assumer les tâches nouvelles sans aug-
menter les impôts, nous accroîtrons le déficit, nous recour-
rons davantage à l'emprunt en contribuant à hausser le taux
de l'intérêt et à relancer l'inflation.
Ou bien nous refusons d'assumer des tâches nouvelles en
conduisant la Confédération à l'immobilisme et à la crise
des institutions.
Ou bien nous assumerons les tâches nouvelles en acceptant
de revoir l'intervention fédérale actuelle dans les différents
domaines. C'est cette dernière voie que la majorité de la
Commission des finances maintient pour éviter, soit un
endettement croissant, soit un immobilisme politique. C'est
dans l'optique de ce principe que la Commission des finan-
ces a procédé à l'examen de la politique du Conseil fédéral.
Encore faudrait-il - mais ce sera le thème pour un approfon-
dissement ultérieur de l'analyse de la condition financière
de la Confédération, thème qui ne sera jamais épuisé -
mieux préciser les comptes; sans vouloir pour le moment
ouvrir à nouveau ce dossier qui a donné lieu à un refus de la
part du Parlement, il y a une année, le Département des
finances est en train d'apporter certaines modifications à
l'élaboration des comptes afin de permettre une plus claire
comparaison avec ceux des cantons. Cela pourrait aussi
avoir des conséquences sur les résultats de la clôture des
comptes. L'article 2, alinéa premier, de la loi sur les finances
de la Confédération, du 18 décembre 1968, qui prévoit
l'équilibre budgétaire à long terme et l'amortissement du
découvert de bilan, pourrait ainsi être considéré comme
respecté si certaines dépenses pouvaient être activées et
amorties sur une période raisonnable au lieu d'être, comme
aujourd'hui, considérées comme dépenses de consomma-
tion et donc amorties dans l'année même. Actuellement,
l'article 2 de la loi citée n'est du moins formellement pas
respecté.
En me référant toujours à l'alternative susmentionnée la
seule politiquement praticable, il faudrait probablement
examiner aussi les caractéristiques économiques des
dépenses. Elles n'ont pas toutes les mêmes effets sur l'éco-
nomie nationale. Les dépenses dans le secteur social ont
pour but d'améliorer la condition économique des couches
moins favorisées surtout, correspondent à un impératif éthi-
que et ont un effet modeste sur la consommation immé-
diate. Elles sont neutres du point de vue de l'emploi et de la
relance économique.
Les dépenses pour les infrastructures (transports, communi-
cations, etc.) ont des conséquences sur la relance économi-
que immédiate et donc sur l'emploi. Elles ont aussi un effet
en ce qui concerne les recettes fiscales immédiates.
Les dépenses pour la formation et la recherche ont des
effets économiques à plus longue échéance mais, si elles
sont choisies d'une façon intelligente et judicieuse, elles
promettent des retombées économiques intéressantes à
moyenne et longue échéance, garantissant le maintien du
bien-être ou même du mieux-être dans les années à venir.
Faire de la politique signifie opérer des choix équilibrés
entre les différentes catégories de dépenses dont je viens de
citer quelques exemples. Si je peux exprimer une opinion
tout à fait personnelle, je crains que nos choix soient trop
déterminés par le souci d'assurer un mieux-être dans le
présent et trop peu par le souci d'assurer une continuité
dans le futur. Il est vrai qu'actuellement il n'y a pas de projets
politiques qui se détachent du quotidien et qui soient en

4. Juni 1986 
N
581
Staatsrechnung 1985
mesure de faire accepter par le peuple de modestes sacri-
fices.
Revenant sur les comptes 1985, la Commission des finances
doit aussi exprimer sa satisfaction pour la façon dont le
Conseil fédéral et l'administration ont procédé dans le
domaine financier. Les comptes sont remarquablement con-
formes aux budgets et les prévisions se sont révélées corres-
pondre à l'évolution effective.
L'effort combiné de la volonté politique du Conseil fédéral et
de l'administration a pu donner des résultats positifs. La
Commission des finances espère que le Conseil fédéral et
l'administration puissent continuer sur cette voie qui nous
permettra de nous confronter avec les difficultés qui se
dessinent à l'horizon. Il est évident, toutefois, que l'élément
déterminant pour maîtriser l'évolution des finances reste le
Parlement qui devra savoir renoncer, surtout dans une
année électorale, aux dépenses populaires mais pas stricte-
ment nécessaires, afin de pouvoir assumer les tâches qui
apparaissent prioritaires dans l'intérêt de la société.
Au nom de la Commission des finances et à l'unanimité des
membres présents, je vous recommande d'accepter les
comptes 1985.
Le supplément I au budget a aussi été approuvé. Il s'agit
notamment des crédits supplémentaires pour 87,5 millions,
entre autres ceux concernant l'assistance aux réfugiés, l'in-
formatique, les mesures de rationalisation dans le domaine
des écoles et la construction d'embranchements ferroviai-
res. Il fixe en outre les crédits d'engagement et les crédits
additionnels pour 8,5 millions couvrant des projets de con-
struction. La Commission des finances vous invite égale-
ment à approuver ces crédits supplémentaires.
M. Coutau: Le groupe libéral ne conservera pas des
comptes 1985 de la Confédération un souvenir particulière-
ment mémorable. Ses résultats s'inscrivent dans la suite à la
fois peu satisfaisante mais pas non plus véritablement
inquiétante de l'évolution récente des finances de la Confé-
dération. Dans l'ensemble, ils ne révèlent pas non plus des
inflexions particulièrement nouvelles ou significatives par
rapport aux tendances antérieures.
Disons tout de même, du côté positif, qu'au total les chiffres
du compte correspondent de près à ceux du budget. Il est
vrai que cela résulte de variations assez sensibles sur plu-
sieurs postes - tant du côté des dépenses que de celui des
recettes. Ces variations sont largement dues à des circons-
tances peu prévisibles et leurs conséquences se compen-
sent d'ailleurs presque totalement dans l'ensemble.
En ce qui concerne les rubriques qui dépendent directe-
ment des décisions de gestion, il convient de relever une
rigueur salutaire dans l'utilisation des crédits ouverts. Les
efforts déployés en faveur d'une rationalisation systémati-
que de l'administration portent des effets appréciables.
A vrai dire, ce n'est pas tellement l'excédent de dépenses de
près de 700 millions de francs en lui-même que nous déplo-
rons. En effet, l'accélération de l'acquisition des chars Léo-
pard et le versement rétroactif de fonds affectés en prove-
nance de droits sur les carburants ont entraîné des
dépenses occasionnelles qui représentent la majeure partie
de ce chiffre. On pourrait presque dire dès lors que le
résultat réel des comptes de 1985 est équilibré.
En revanche, on ne relève guère de signes effectifs d'une
amélioration structurelle pourtant nécessaire. En période de
conjoncture économique favorable, il y a de quoi être déçu.
Inexorablement, la croissance des dépenses continue à
dépasser celle du produit intérieur brut, même si ce dépas-
sement s'est quelque peu modéré.
Quant aux recettes, contrairement à une opinion trop répan-
due, elles suivent effectivement la croissance des dépenses
générales de très près. Il faut certes convenir qu'elles le font
cahin-caha. Je veux dire par là que les principaux apports
supplémentaires ne viennent pas nécessairement des sec-
teurs où on les attendait ni qu'ils reposent sur des fonde-
ments inébranlables. En effet, le produit des nouvel les taxes
routières, par exemple, n'a de loin pas atteint les chiffres
escomptés. Le pactole que certains avaient voulu trouver
dans la poche des automobilistes, de préférence les étran-
gers qui traversent rapidement notre pays, était sensible-
ment plus mince que prévu. Quant à la taxe poids lourds,
après toutes les difficultés que sa mise en vigueur a provo-
quées et les recettes somme toute maigrelettes qu'elle rap-
porte, il y a de quoi se demander si le jeu en valait véritable-
ment la chandelle. En revanche, le produit des droits de
timbre compense largement les relatives faiblesses d'autres
rendements. Sur ce point nous partageons le souci du
Conseil fédéral qui considère à juste titre cette recette
comme vulnérable à des fluctuations qui nous échappent
assez largement.
Il n'en reste pas moins qu'au total les recettes dont dispose
la Confédération ne suivent pas seulement l'évolution du
produit intérieur brut mais qu'elles en accaparent une partie
qui poursuit son gonflement. Si l'on ajoute aux prélève-
ments purement fiscaux de la Confédération ceux des can-
tons et des communes ainsi que les cotisations aux assu-
rances sociales obligatoires, il faut bien constater que dans
notre pays la part de l'Etat a passé de 24 pour cent du
produit intérieur brut en 1970 à 32 pour cent en 1984. C'est
finalement ce prélèvement total qu'alimentent l'économie et
les contribuables. Ce gonflement nous semble peu judicieux
et nous sommes résolus à l'enrayer.
Pour notre part, nous continuons à préconiser une stabilisa-
tion de ce prélèvement global, quitte à en tirer un meilleur
parti. Nous pouvons envisager de nouvelles répartitions
entre les diverses sources de financement. Nous constatons,
par exemple, que la libéralisation des échanges, au niveau
international, a très largement bénéficié aux consomma-
teurs et que c'est en priorité auprès d'eux que de nouvelles
compensations pourraient être recherchées, à condition
toutefois, comme nous l'avons dit avant-hier, que ces nou-
veaux prélèvements soient compensés par des allégements
dans d'autres domaines et que ces impôts soient exclus du
calcul de l'indice des prix à la consommation. Mais nous
voulons aussi nous assurer simultanément de la pertinence
de tous les engagements antérieurs. Si nous reconnaissons
que de nouvelles tâches s'imposent, nous pensons que
certains de ces engagements sont fort anciens et que leur
ancienneté ne démontre pas, à elle seule, leur justification
perpétuelle.
Le groupe libéral vous invite à ne pas proclamer votre souci
de révolution des finances fédérales uniquement lors des
débats sur les comptes et sur le budget, mais à le manifester
tout au long des sessions, lors de l'examen des projets qui
ont presque tous des incidences financières. Il faut se
convaincre que les comptes et le budget ne sont pour
l'essentiel que la simple récapitulation des effets financiers
de décisions législatives antérieures. C'est dans cet esprit
que nous acceptons les comptes de la Confédération pour
1985 et que nous vous invitons à en faire de même.
Jaeger: Unsere Fraktion stimmt der Staatsrechnung zu, und
wir stellen, ähnlich wie die Kommissionssprecher, fest, dass
es sich hier um ein unspektakuläres Ergebnis handelt,
unspektakulär zum Beispiel in bezug auf den Ausgaben-
überschuss - er bewegt sich im Rahmen dessen, was man
für dieses Jahr erwarten konnte -, und die 700 Millionen
entsprechen auch dem, was für dieses Jahr budgetiert wor-
den ist. Die Staatsrechnung ist auch unspektakulär bezüg-
lich der Budgetabweichungen, die - wie das bereits gesagt
worden ist - sehr gering sind, und wir können deshalb
unserem Finanzminister attestieren, dass es ihm gelungen
ist, sich mit recht grosser Treffsicherheit von anderen Bud-
getgewohnheiten abzuheben, wie das zum Teil in Kantonen
der Fall ist, wo man sehr oft zweckpessimistisch budgetiert
und dann bei der Rechnung entsprechend gross heraus-
kommt.
Die Ausgaben haben sich ungefähr mit dem Bruttosozial-
produkt entwickelt; das heisst, dass wir zumindest in den
letzten zwei bis drei Jahren doch eine relativ konstante
Staatsquote realisieren konnten. Das ist nicht ganz unerheb-
lich, wenn man das Geschrei hört, die Staatsausgaben wür-
den relativ zum Bruttosozialprodukt ständig ansteigen.

Compte d'Etat 1985
582
N 
4 juin 1986
Auf der anderen Seite sind die Einnahmen dieser Entwick-
lung nicht ganz gefolgt; das hat natürlich dazu geführt, dass
auch der Ausgabenüberschuss geblieben ist. Wir müssen
uns einfach im klaren sein, dass wir uns der 30-Milliarden-
Schuldengrenze entgegenbewegen. Dazu wäre doch noch
eine ökonomische Feststellung zu machen: Die reale
Entschuldung dank der jährlichen Inflation ist heute nur
mehr sehr gering, weil wir eine relativ tiefe Inflationsrate von
etwa 2 bis 3 Prozent haben. In dieser Grössenordnung liegt
auch die Neuverschuldung, so dass die reale Verschuldung
im Prinzip auch konstant geblieben ist und nicht dem
entspricht, was wir eigentlich wollen, nämlich eine Reduk-
tion der Bundesschuld.
Analysiert man die Ergebnisse auf die Ursachen hin, so
stellen wir fest: Auf der Einnahmenseite sind die Erträge der
neuen Verkehrsabgaben enttäuschend gering ausgefallen.
Wir müssen uns im klaren darüber sein, dass wir auf der
Einnahmenseite das relativ gute Ergebnis, das wir doch
noch erzielt haben, vor allem den Stempelabgaben verdan-
ken. Es wäre interessant, von Herrn Bundesrat Stich zu
hören, wie dort der ausländische Anteil ist, den wir ja kaum
beeinflussen können. Verantwortlich dafür sind einfach sehr
günstige Aktivitäten an den Börsen, auf den Finanzmärkten
usw. Es stellt sich nun die Frage: Können wir weiter auf
solche Einnahmen hoffen? Das wird doch sehr fraglich sein.
Im übrigen wissen wir, dass 30 Prozent der Haushaltausga-
ben nicht mit dem BSP wachsen, weil sie nicht einkom-
mensgebunden sind. So gesehen fällt die Analyse relativ
günstig aus; hingegen ist eine Perspektive mit grossen
Unsicherheiten belastet. Wir müssen uns darüber im klaren
sein, dass sogar Einbrüche möglich sind, beispielsweise
wenn die Stempelabgaben nicht mehr die gleichen Erträge
bringen. Wenn beispielsweise diese 30 Prozent nicht ein-
kommensgebundener Steuereinnahmen ebenfalls zurück-
fallen, sind in den nächsten zwei, drei oder sogar vier Jahren
durchaus Staatsdefizite über der Milliardengrenze, ja über
der Zweimilliardengrenze denkbar. Das führt uns dann
sofort wieder zur Schuldenproblematik.
Ich gehöre zu denen, die in Sachen Verschuldung nicht
schwarzmalen wollen. Eine leichte Verschuldung im Rah-
men der Vermehrung des Bundesreinvermögens würde ich
sogar als absolut zulässig betrachten. Denken Sie daran,
dass in den meisten Kantonen mit ganz anderen Rech-
nungsmodellen operiert wird. Dort wird die Investitionsfi-
nanzierung zum Teil mit fremden Mitteln absolut akzeptiert,
und das könnten wir eigentlich auf Bundesebene überneh-
men. Nur müssen wir uns bewusst sein, dass das Investi-
tionsvolumen des Bundes relativ gering und der Spielraum
für Fremdfinanzierungsaktivitäten relativ klein ist. Das müs-
sen wir uns schon vor Augen halten.
Auch volkswirtschaftlich sehe ich keine grossen Probleme
bei der jährlichen Neuverschuldung. Denken wir daran, dass
bei uns im Bereich des privaten Sparens ein sehr hoher
Ersparnisüberhang besteht. Wirtschaftlich gesehen ist es
also sogar gut, wenn ein Teil dieses Sparüberhangs absor-
biert wird durch den Bund; denn sonst würde ja nach
kreislaufwirtschaftlicher Ueberlegung das Ganze ins Aus-
land fliessen. Von daher gesehen gibt es keine grossen
Probleme.
Hingegen müssen wir natürlich die Schuldenprobleme auch
noch unter anderen Gesichtspunkten betrachten: Der Zin-
sendienst, der uns dann finanzwirtschaftlich wieder be-
lastet. Das sind die negativen Aspekte. Dann die Möglichkeit
der Notenbankfinanzierung: Das bringt uns Inflations-
potential, inflationäre Risiken und, sofern man das nicht will
und die Kapitalmärkte in Anspruch nimmt, Zinseffekte mit all
ihren Drittwirkungen. Diese Probleme müssen natürlich
auch immer vor Augen gehalten werden.
Wir sind der Auffassung, dass dynamische, strukturelle Defi-
zite zu verhindern sind. Es gilt also, mit aller Kraft dafür zu
sorgen, dass solche strukturelle, sich selbst beschleuni-
gende Defizite in Zukunft verhindert werden können, wenn
wir unseren Finanzhaushalt in Ordnung halten wollen. Hier-
über besteht an sich Einigkeit. Ich habe das auch in der
Finanzkommission erlebt. Ich sehe das bei den Präsidenten
der Kommission, ich sehe das auch beim Finanzminister. Ich
glaube, auch bei den finanzpolitischen «Chefdenkern» der
Fraktionen herrscht hierüber weitgehend Konsens. Die
grosse Ratlosigkeit beginnt aber eben dort, wo es um den
konkreten Weg geht: Wie soll das Ziel des Budgetgleichge-
wichts erreicht werden? Darüber sind wir uns schon viel
weniger einig. Wenn wir uns erinnern an das, was vorge-
stern hier passiert ist und was wahrscheinlich im Ständerat
auch noch nachvollzogen werden wird, dass man einen
bundesrätlichen Vorschlag zur Sanierung einfach ablehnt,
so müssen wir uns natürlich im klaren sein: Wenn wir diesen
Weg der Problemlösungsverweigerung weiter beschreiten,
dann müssen wir das Ziel aufgeben, über das wir uns ja
angeblich alle einig sind.
Es ist hier vielleicht auch der Ort, wo Herrn Blocher noch
eine Antwort zu geben ist. Er hat gesagt, eine niedrige
Steuerbelastung sei die Voraussetzung für eine gesunde
Wirtschaft, das sei wiederum die Voraussetzung für ein
gesundes Steuersubstrat, und das bringe dann auch mehr
Einnahmen. Das ist die sogenannte angebotsökonomische,
«reaganistische» Erklärung mit Hilfe der Laffer-Kurve. Diese
kennen wir, die ist umstritten, sie ist auch sehr oft widerlegt
worden. Ich würde da doch etwas differenzierter argumen-
tieren. Wir können das nämlich auch umgekehrt anschauen.
Der Staat und auch der Bund hat in der Zukunft ganz grosse
Aufgaben. Er muss ja auch die wirtschaftlichen Rahmenbe-
dingungen schaffen. Er muss die infrastrukturellen Voraus-
setzungen schaffen. Er muss immaterielle Werte finanzie-
ren, wie zum Beispiel im Bereich Förderung der Forschung,
Entwicklung und Ausbildung. Es kommen hier ganz grosse
Bundesaufgaben auf uns zu. Auch im Bereich des Umwelt-
schutzes müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden
für ei ne gesunde, umweltfreundliche ökonomische Entwick-
lung im Sinne des qualitativen Wachstums. Wenn wir solche
Aufgabenbereiche des Bundes anschauen, müssen wir uns
doch einfach bewusst sein, dass sie Ausgaben verursachen,
die finanziert werden müssen, wenn wir nicht den Weg der
unkontrollierten Verschuldung gehen wollen.
Man kann das also auch so anschauen, dass die Einnahmen
bereitgestellt werden müssen, um eine gesunde wirtschaftli-
che Entwicklung in unserem Lande möglich zu machen.
Der vielbeschworene Konsens, den es eben brauchen
würde, um hier das Ziel zu realisieren, scheint offenbar nicht
möglich zu sein. Wenn gesagt wird, Einzelmassnahmen
gingen nicht, wir müssten ein Gesamtkonzept realisieren,
muss ich entgegnen: Wenn das Gesamtkonzept kommen
wird, dann wird sich die Opposition auch wieder summieren
und wir werden wieder grosse Probleme haben, auch ein
solches Konzept durchzubringen. Ja, Herr Salvioni, Sie
schütteln den Kopf, der Herr Bundesrat nickt mit dem Kopf.
Sie sehen, Sie reagieren völlig unterschiedlich. Da sieht man
ja schon, wie die Meinungen hier auseinandergehen.
Im Finanzseminar haben wir hören dürfen, indirekte Steuern
seien das Mittel der Zukunft. Das Steuersubstrat für die
direkten Steuern müsste man den Kantonen überlassen. Wir
hätten vorgestern die Möglichkeit gehabt, auch diese pro-
grammatische Leitlinie zu befolgen. Das wollte man nicht.
Man hat das als «Nacht- und Nebelaktion» abgelehnt.
Was wollen wir also? Bei den Einnahmen geht nichts. Ver-
schulden wollen wir uns auch nicht. Also tun wir doch etwas
auf der Ausgabenseite. Aber wenn es darum geht, beispiels-
weise im Bereich des Strassenbaus mehr Zurückhaltung zu
üben, da ist man in der Mehrheit auch nicht dafür. Oder
wenn es darum ginge, beispielsweise die ERG zu überden-
ken, wo wir auch schon und recht schön in der Kreide
stehen, dann ist man dazu nicht bereit.
Wie gesagt, da blieben noch die Kantonsanteile. Hier haben
wir bereits eine gewisse Rückbildung erfahren dürfen. Man
kann sich fragen, ob heute angesichts der sehr guten
Abschlüsse in den Kantonen - 24 Kantone sind ja heute in
den schwarzen Zahlen - vielleicht von daher eine gewisse
Entlastung des Bundeshaushaltes angestrebt werden müss-
te? Wenn man das sagt, dann kommt Herr Kollega Stucky
sofort und sagt: «Das kommt überhaupt nicht in Frage, das
stimmt nicht, die Kantone haben auch ihre Probleme.» Sie

4. Juni 1986 
N
583
Staatsrechnung 1985
sehen, wir haben es hier einfach mit der Quadratur des
Zirkels zu tun. Jeder hat seine Interessen, und daher ist er
letztlich nicht bereit, zu einer wirklichen, konzeptionellen
Sanierung dieses Bundeshaushaltes beizutragen.
Ich stelle mir nun die Frage, zusammen mit vielen anderen:
Wie soll es weitergehen? Ich muss schon sagen, ich habe
etwas Mitleid mit Herrn Bundesrat Stich. Er versucht, Aus-
wege zu unterbreiten. Diese Auswege werden samt und
sonders abgelehnt. Später jammert man dann über die
finanzpolitische Misere. Letzten Endes ist das doch ein sehr
schlechtes Zeugnis für die Regierungsparteien. Es ist vor
allem ein miserables Zeugnis für die Finanzpolitik der Regie-
rungsparteien; denn offensichtlich ist man nicht in der Lage,
einen Konsens zu finden.
Ich bitte Sie, sich das einmal grundsätzlich zu überlegen;
denn in drei, vier Jahren kann es dann möglicherweise zu
spät sein. Sie wissen, in den neunziger Jahren haben wir
sowieso ganz grosse Reformaufgaben vor uns, und es wäre
gut, wenn wir uns mit Blick auf diese grossen Reformaufga-
ben im finanzpolitischen Bereich heute vorsehen und uns
zusammenraufen würden, um endlich einen Weg zu finden,
der finanzwirtschaftlich Zukunft hat.
Fehr: Die SP-Fraktion stimmt der Staatsrechnung 1985 zu.
Sie verbindet mit dieser Zustimmung die Anerkennung an
den Bundesrat, insbesondere an das Finanzdepartement
und seinen Vorsteher, für die konstanten Bemühungen um
die Sanierung der Bundeshaushaltes. Welch dornenvolle
Aufgabe es sein kann, federführend für die Bundeskasse
Verantwortung zu tragen, hat Bundesrat Stich in den ver-
flossenen Monaten erfahren, indem er Angriffe hat einstek-
ken müssen, ausserhalb dieses Saales wohlverstanden, die
teilweise nicht nur gegen den guten Geschmack verstossen,
sondern die Grenze des Zumutbaren unseres Erachtens
überschritten haben. Wir hoffen jedoch, dass sich der Bun-
desrat weder von publizistischen noch politischen Hürden
davon abhalten lässt, weiterhin, zusammen mit dem Parla-
ment, das Ziel zu verfolgen, den Bundeshaushalt ins Gleich-
gewicht zu bringen.
Der Rechnungsabschluss 85 weicht bei einer Gesamtbe-
trachtung nicht erheblich von den Vorjahren ab und bewegt
sich im Ergebnis, jedenfalls was die Finanzrechnung anbe-
langt, praktisch auf der Höhe des Budgets. Dennoch, oder
gerade deshalb, vermag das Resultat nicht zu befriedigen.
Wohl ist die Haushaltlage gegenüber den siebziger und dem
Anfang der achtziger Jahre deutlich verbessert, doch ist der
Ausgleich erneut nicht erreicht. Die Gesamtrechnung weist
ein Defizit von mehr als einer Milliarde aus, womit sich der
Fehlbetrag der Bilanz entsprechend erhöht. Setzt man die-
sen Fehlbetrag in Bezug zum Bruttoinlandprodukt (BIP) so
besteht zwar kein Anlass zur Dramatisierung. Die relative
Ueberschuldung des Bundes hat sich bei ungefähr 8 Pro-
zent des BIP einigermassen stabilisiert.
' Anlass zur Beunruhigung gibt hingegen, darüber vermag
auch die vorübergehende Aufhellung im Voranschlag 86
nicht hinwegzutrösten, die voraussehbare weitere Entwick-
lung, die selbst unter der Annahme günstiger wirtschaftli-
cher Bedingungen steigende Defizite erwarten lässt. Da
stellen sich verschiedene Fragen. Wie und wann soll unter
diesen Voraussetzungen der Verfassungsauftrag, die Bun-
desschuld zu reduzieren, wahrgenommen werden? Wiesol-
len neue oder grösseren Aufwand erheischende Aufgaben
finanziert werden? Wie sollen allfällige neue wirtschaftliche
Probleme antizyklisch angegangen werden? Wie sollen gar
Entlastungsbegehren, wie sie verschiedentlich angemeldet
wurden, verkraftet werden?
Bundesrat und Verwaltung haben, das ist von allen Rednern
heute bestätigt worden, ihre Pflicht erfüllt, indem sie die
Budgetvorgaben nicht ohne Not ausgeschöpft haben. Ver-
schiedentlich hingegen ist das Parlament bei Ausgaben-
beschlüssen über die Vorschläge des Bundesrats hinaus-
gegangen. Wenn der Bundesrat dann Wege der Einnahmen-
beschaffung zeigt, müsste das Parlament konsequenter-
weise bereit sein, ihm auf diesem Wege ebenfalls zu folgen.
Leider scheint dies nicht der Fall zu sein. Wir erwarten, dass
diejenigen, die der jüngsten bundesrätlichen Einnahmenbe-
schaffungsvorlage Konzeptionslosigkeit vorgeworfen und
sie deshalb abgelehnt haben, nun selbst mit Vorschlägen
oder Konzepten aufwarten, die geeignet sind, die Struktur-
probleme des Bundeshaushaltes zu lösen, oder dass sie
wenigstens bereit sind, auf die Diskussion eines ganzheitli-
chen Konzepts, einer künftigen dauerhaften Bundesfinanz-
ordnung einzutreten. Entsprechende Vorschläge liegen
vor. Unsererseits sind wir bereit zu derartigen Gesprächen.
Nun noch zu einzelnen Punkten der Rechnung 85, die in
unserer Fraktion besprochen worden sind. Auf der Einnah-
menseite ist auch uns aufgefallen, dass die Zahlen des
Voranschlags nicht erreicht wurden, wobei aber zu unter-
streichen ist, dass die Schätzungen im allgemeinen erstaun-
lich präzise ausgefallen sind. Die Gesamtabweichung macht
auch nur zwei Zehntelprozent aus. Bei längerfristiger
Betrachtung-die Unterlagen stellen die Zahlen ab 1970 dar
- fällt eine weiteres Mal die unterdurchschnittliche Entwick-
lung jener Komponenten auf, die nicht mit dem Sozialpro-
dukt wachsen. Daher rühren ja die schon oft genannten
Strukturprobleme bei 30 Prozent der Einnahmen.
Auf der Ausgabenseite ist zu erwähnen, dass die Landesver-
teidigung wieder die Spitzenposition übernommen hat. Wir
wissen, dass dies durch eine zu kompensierende Zahlungs-
spitze für die Panzerbeschaffung bedingt ist. Die Aufwen-
dungen für die soziale Wohlfahrt hingegen, die an zweiter
Stelle steht, sind nur unterdurchschnittlich gewachsen. Die
Ausgaben für Behörden und Personal liegen knapp unter
dem Budget und haben ebenfalls nur unterdurchschnittlich
zugenommen. In unserer Fraktion besprochen worden ist
auch der Bereich Landwirtschaft und Ernährung, haben
doch die diesbezüglichen Ausgaben erstmals die Schwelle
von zwei Milliarden Franken überschritten. Wären nicht
umfangreiche Nachtragskredite für Massnahmen bei der
Verwertung von Milch, Fleisch, Brot, Getreide und Wein
notwendig gewesen, so wäre diese Schallgrenze 1985 noch
nicht durchbrochen worden. Dass dies geschehen ist, weist
auf Probleme der Landwirtschaftspolitik hin. Sie werden
sichtbar, aber wir werden sie erst bei anderer Gelegenheit
eingehender diskutieren können.
Zusammenfassend halte ich namens der sozialdemokrati-
schen Fraktion fest, dass wir anerkennen, dass der Rech-
nungsabschluss 1985 gegenüber dem Voranschlag per
Saldo nur geringfügige Abweichungen aufweist, weshalb
wir dem Bundesbeschluss ohne weiteres zustimmen. Wir
sind jedoch beunruhigt über die Entwicklungsperspektiven,
die sich auch aus dem Ergebnis 1985 erkennen lassen.
Schliesslich möchte ich erwähnen, um das Wort nicht mehr
ergreifen zu müssen, dass wir auch den Nachtragskrediten
zum Voranschlag 86 zustimmen.
Stucky: Die freisinnig-demokratische Fraktion beantragt
Ihnen, der Rechnung, wie sie vorliegt, zuzustimmen. Wir
stellen zwar fest, dass einmal mehr der Staatshaushalt wie
schon seit mehr als einem Jahrzehnt über dem nominellen
Wirtschaftswachstum liegt. Allerdings hat erfreulicherweise
eine Verflachung der Kurve eingesetzt. Zwischen 1970 und
1984 hat dieses Ueberschiessen in der Regel bei einem
Prozent gelegen, im vergangenen Jahr noch bei 0,3 Prozent.
Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Im übrigen stellen wir
auch fest, und wir sollten ja auch den Blick auf die anderen
Ebenen werfen, dass auch bei den Kantonen und Gemein-
den eine ähnliche Entwicklung eingesetzt hat. Solange aber
auf allen drei politischen Ebenen noch immer ein grösseres
Staatsausgaben Wachstum als das Wirtschaftswachstum
vorhanden ist, gehen wir einer langfristig untragbaren Situa-
tion entgegen. Ich weise auf die wachsende Staatsquote hin.
Auch wenn sie weniger wächst, wächst sie immer noch, und
die Verschuldung nimmt weiterhin zu, sofern wir die Mehr-
ausgaben nicht mit Mehreinnahmen abdecken können. Dies
war 1985 einmal mehr nicht der Fall, weshalb ein Ausgaben-
überschuss von rund 700 Millionen Franken besteht. Daraus
ergibt sich automatisch - Sie wurden hier schon verschie-
dentlich darauf hingewiesen -, dass die Verschuldung
entsprechend zugenommen hat. Interessant ist übrigens,

Compte d'Etat 1985
584
N 
4 juin 1986
dass der Verschuldungsgrad mit rund 4200 Franken pro
Einwohner im Bund, in den Kantonen und in den Gemein-
den praktisch gleich hoch ist, was mit ändern Worten auch
heisst, dass sich offenbar die Situation auf den verschiede-
nen öffentlichen Ebenen zwar verschieden entwickelt hat,
aber im Endresultat heute gleich aussieht.
Auf den ersten Blick stellen wir fest, dass sehr gut budgetiert
worden ist. Die Rechnungszahlen liegen sehr genau bei den
Budgetzahlen. Auf den zweiten Blick dagegen stellen wir
einige gegenläufige Entwicklungen fest, die sich aber prak-
tisch aufgehoben haben: Die Mehrausgaben zum Beispiel
bei der Landwirtschaft von rund 200 Millionen Franken sind
durch Minderausgaben beim Bau und Betrieb der National-
strassen - sie betragen 237 Millionen Franken weniger -
wettgemacht worden.
Ein weiteres Beispiel: Die höheren Abgeltungen bei den
SBB um 200 Millionen Franken sind zur Hälfte durch das
reduzierte SBB-Budget ausgeglichen worden; der Rest
wurde durch Minderausgaben für den Bau von National-
strassenabschnitten - nämlich 167 Millionen Franken -
wettgemacht.
In jeder Jahresrechnung stecken Sonderfaktoren. 1985 aber
haben sie sich glücklicherweise nicht kumuliert wie in ande-
ren Jahren, sondern kompensiert. Ja, wir haben sogar
Anschaffungen verdaut, wie die 400 Millionen Franken für
die Panzer, ohne dass dies aus der Rechnung auf den ersten
Blick sofort ersichtlich ist. Würde man - Herr Jaeger hat
schon darauf hingewiesen - folglich die Ausgaben, die
Investitionscharakter haben, ausscheiden, so käme wahr-
scheinlich eine recht erfreuliche Staatsrechnung zustande,
insbesondere wenn man dem Modell der Kantone folgen
würde, wo auch die Investitionsbeiträge aktiviert werden.
Diese machen den wesentlichen Anteil aus, nicht die Eigen-
investitionen. Aber wir wollen hier nicht eine Debatte über
die Rechnungslegung in den öffentlich-rechtlichen Körper-
schaften führen. Ich habe nur darum darauf verwiesen, weil
man sehr aufpassen muss, wenn man die Rechnungen der
Kantone und des Bundes miteinander vergleichen will.
Zu den Einnahmen: Sie haben um 1 Milliarde Franken zuge-
nommen oder um 4,7 Prozent. Es ist also nicht so, dass der
Bürger Steuern an den Staat verweigert, ist diese Summe
doch eine sehr respektable Zunahme. Allerdings haben
einige Steuerergebnisse enttäuscht, vor allem die Ergeb-
nisse der neuen Verkehrsabgaben. Bei der Schwerverkehrs-
steuer ist der Ausfall gegenüber der Schätzung 30 Prozent,
bei der Vignette gar 46 Prozent. Die Glaubwürdigkeit des
Bundes hat durch solche Fehleinschätzungen natürlich
nicht zugenommen, zum mindesten einen Dämpfer erlitten.
Im Nachhinein ist zwar einigermassen erklärlich, warum
diese Gelder nicht geflossen sind. Aber den Bundesrat muss
man doch bitten, dass er in Zukunft, wenn ähnliche Steuer-
schätzungen angestellt werden, alle Vorsicht walten lässt.
Gerettet hat die Einnahmenseite und damit die Staatsrech-
nung eine einzige Steuer, nämlich die Stempelabgaben mit
324 Millionen Franken Mehrertrag gegenüber 1984 oder
1,8 Milliarden Franken im Gesamtergebnis. Wir verdanken
dies dem Umstand, dass die Schweiz ein Finanzplatz ist, und
wir haben allen Grund, diesen zu erhalten und angemessen
auszubauen. Mit der Verketzerung des Finanzplatzes, die
lange Zeit betrieben wurde, aber auch mit dem Aufbauschen
von betrüblichen Einzelfällen, die zwar mit aller Schärfe
verfolgt werden müssen, die aber auch in allen Bereichen
vorkommen, erreichen wir nichts für die Qualität unseres
Finanzplatzes. Das Ausland schläft in dieser Beziehung
nicht, und wir tun gut daran, sukzessive Schritte zu prüfen
und einzuleiten, sofern sie der Qualität dieses unseres
Finanzplatzes helfen.
Noch ein Wort zur Gesamtrechnung. Sie schliesst schlech-
ter ab mit 1061 Millionen Franken, also 300 Millionen Fran-
ken mehr als die Finanzrechnung. Hingegen ist diese Bilanz
- und das ist bemerkenswert - deutlich besser als die
Ergebnisse in den Jahren 1975 bis 1980. Also haben die
Bemühungen um eine Sanierung des Bundeshaushaltes
doch zu einer Verflachung der Schuldenkurve geführt. Das
stellen wir mit Genugtuung fest. Die Situation ist noch nicht
gut; das ist auch festzuhalten. Wir haben einen Schulden-
berg von 27,7 Milliarden Franken, davon 23,7 Milliarden, die
zu verzinsen sind. Hier müssen wir zweifellos einhaken. Das
Parlament hat es in der Hand, langfristig zu dieser Gesun-
dung beizutragen.
Hier möchte ich doch Herrn Jaeger, der wiederum die Steu-
erdebatte von vorgestern aufgegriffen hat und praktisch die
Mehrheit beschuldigt, nicht Genügendes zu tun, auf einige
Punkte aufmerksam machen. Herr Jaeger, wir haben in der
Finanzkommission eine Reihe von Vorschlägen gemacht,
die Sie auch kennen. Nur schon wenn wir in diesem Parla-
ment diesen Vorschlägen mit restriktiveren Ausgabenbe-
schlüssen folgen, hätten wir ein sehr wirksames Instrument
in der Hand. Wir haben aber darüber hinaus ganz allgemein
eine Ausgabendisziplin zu wahren, und darauf hat unsere
Fraktion immer Wert gelegt. Wir sollten nämlich nicht über-
sehen, dass wir seit 1970 praktisch alle Steuern erhöht oder
sogar neue eingeführt haben.
Unsere Fraktion sieht die neuen Aufgaben auch auf uns
zukommen, aber sie verlangt, dass man gleichzeitig auch
die alten Aufgaben überprüft, weil es durchaus sein kann,
dass innerhalb dieser Aufgaben solche sind, die man anders
lösen könnte, ohne dass der Bund weiterhin dazu beitragen
muss. Mit anderen Worten: Wir möchten gerne, dass das
Subventionsgesetz möglichst rasch dem Parlament vorge-
legt werden kann.
Wir möchten - an Herrn Kollege Fehr gewandt - wiederho-
len, was wir am Montag gesagt haben: Uns geht es bei den
Verbrauchssteuern um ein neues Konzept. Wir möchten
z. B. die taxe occulte korrigiert haben und sind uns dessen
bewusst, dass an anderen Orten Belastungen gesucht wer-
den müssen, wobei wir nicht ausschliessen, dass auch in
diesem Zusammenhang eben eine Besteuerung der Energie
erfolgen muss. Es geht uns also darum, dieses Gesamtpaket
Verbrauchssteuer auf den Tisch zu erhalten. Wir wären dem
Bundesrat dankbar, wenn er uns die Vorlage, die zwar
schwierig ist, weil zwischen Einphasensteuer und Mehrwert-
steuer ein Weg gesucht werden muss, möglichst rasch vor-
legen könnte. Ich bin mir der Schwierigkeiten vollauf be-
wusst.
Herr Jaeger, die neuen Aufgaben, die Sie aufgezählt haben,
treffen auch die Kantone finanziell sehr stark. Wenn Sie
dafür plädieren, am Kantonsanteil der direkten Bundessteu-
ern zu rütteln, dann müssen Sie sich bewusst sein, dass die
Kantone die neuen Aufgaben nicht finanzieren könnten. Im
Umweltschutz zum Beispiel müssen die Kantone den Voll-
zug sicherstellen. Dort entstehen grosse Ausgaben, wenn
Sie z. B. an die Gewässer- oder an die Luftsanierung den-
ken, dann kommen primär Kantone und Gemeinden an die
Kasse. Das Gleiche ist im öffentlichen Verkehr der Fall.
Unsere Fraktion stimmt der Rechnung zu. Gleichzeitig
möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir die Nachtragskredite
ebenfalls genehmigen.
Keller: Auch die Rechnung 1985 schliesst mit einem Defizit
ab. Mit 696 Millionen hält es sich in Grenzen, in den Gren-
zen, die wir gesteckt haben. Die lange Reihe negativer
Ergebnisse wird damit einmal mehr verlängert. 696 Millio-
nen macht das Defizit in der Finanzrechnung aus. In der
Gesamtrechnung, der Gegenüberstellung von Aufwand und
Ertrag, sind es sogar 1061 Millionen.
Wir wollen dieses negative Ergebnis nicht dramatisieren.
Aber es besteht kein Grund, sich mit dem Defizit unserer
Bundesrechnung sorglos anzufreunden, nur weil man mit
diesem Defizit nun schon seit Jahren eng vertraut ist. Das
Negative büsst - und das ist die Gefahr -, wenn es sich oft
genug wiederholt, an beunruhigender Wirkung ein. Dass die
Rechnung mit einem derartigen Defizit abschliesst, bleibt
unbefriedigend und muss daher Ansporn bleiben, die
Lösung - das heisst den Ausgleich zwischen Einnahmen
und Ausgaben - zu suchen. Die fehlenden 696 Millionen in
der Finanzrechnung und die 1061 Millionen in der Gesamt-
rechnung sind insbesondere deshalb unbefriedigend, weil
sich in einer Zeitphase relativ prosperierender Wirtschaft
der Bundeshaushalt erholen und nicht weiter verschlech-

4. Juni 1986 
N
585
Staatsrechnung 1985
lern sollte. Wir sind deshalb froh, dass uns das Jahr 1986 mit
seinem Ausblick auf schwarze Zahlen eine freundlichere
Zukunft verheisst. Die Freude ist allerdings, zumindest was
die Zeit anbelangt, recht eng begrenzt; denn der Bund hebt
sein Haupt nur vorübergehend aus dem roten Meer des
Defizites. Die Zeit wird nicht reichen, dass er Atem holen
kann. Die Wellen werden wieder über ihm zusammen-
schlagen.
Auch das Parlament kann hier nicht einfach am Ufer
zuschauen. Ein enormer Wille des Parlamentes - im beson-
deren der Bundesratsparteien - zum Konsens, zum Finden
einer baldigen finanzpolitischen Verständigung, wird nötig
sein, um diese Zukunft befriedigend zu gestalten. Gerade
auch die Ablehnung der Erhöhung der Heizöl- und Gaszölle
müsste ein Ansporn sein, nach Alternativen Ausschau zu
halten.
Eine Bemerkung zu den Ausgaben. Die Ausgaben sind um
5,7 Prozent gewachsen, das heisst um ein Prozent weniger
als im Vorjahr. Das Wachstum befindet sich damit in unmit-
telbarer Nähe zum Wachstum des Bruttosozialproduktes,
das 5,4 Prozent aufweist. Diese Deckung werten wir als
positiv. Zu bedenken ist allerdings, dass verschiedene Bud-
getposten - wie etwa die Rentenanpassung bei AHV und IV,
die nur in den geraden Jahren erfolgt - 1985 nicht in
Betracht fallen. Das bedeutet eine gewisse Erleichterung für
die Rechnung. Dennoch ist das verhältnismässig beschei-
dene Wachstum beachtlich, wenn man bedenkt, dass von
diesem Wachstum von 5,7 Prozent allein die Zahlungsspitze
von 400 Millionen bei der Panzerbeschaffung und die rück-
wirkende Auszahlung von zweckgebundenen Mitteln auf
den Treibstoffzöllen rund 2,5 Wachstumspunkte ausma-
chen.
Allgemein muss man sich eben auch vergegenwärtigen,
dass die Bundesausgaben ja weitgehend gesetzlich gebun-
den sind und dass der Handlungsspielraum hier sehr
bescheiden ist. Einige dieser Ausgabenposten sind unter
dem Budget geblieben. Unsere Fraktion stellt mit Befriedi-
gung fest, dass das Defizit der SBB rund 100 Millionen
kleiner ist. Auch die Vorschüsse an die ERG sind mit 85 Mil-
lionen, die nicht beansprucht wurden, kleiner.
Mit Genugtuung dürfen wir auch feststellen, dass die öffent-
liche Entwicklungshilfe im Jahre 1985 um 59 Millionen oder
um 9,6 Prozent gesteigert werden konnte. Diese Hilfe
beträgt jetzt 0,28 Prozent und hat sich damit wiederum um
einen kleinen Schritt dem Aufwand der westlichen Industrie-
länder angenähert. Für die gesteigerten Aufwendungen in
der Landwirtschaft-sie liegen rund 160 Millionen über dem
budgetierten Betrag - zeigt unsere Fraktion, wenn ich hier
die Volksparteifraktion in allen ihren Aspekten zusammen-
fasse, zwar wenig Freude, aber doch einiges Verständnis.
Nun zu den Einnahmen: Mit 4,7 Prozent ist das Wachstum
bescheiden. Die Einnahmen liegen mit 0,2 Prozent gar
knapp unter dem Budget. Beim Vergleich mit dem Vorjahr
(Wachstum 9,1 Prozent) gilt es auch hier vorerst allerdings
zu relativieren. Unser Veranlagungs-, Bezugs- und Abrech-
nungsverfahren bei der direkten Bundessteuer und der Ver-
rechnungssteuer führt dazu, dass sich die Einnahmen des
Bundes in der Regel eben in den ungeraden Jahren nur
schwach entwickeln, im Unterschied zu den geraden Jah-
ren, wo das Wachstum stärker ist.
Auffällig ist, wenn man diese Einnahmen analysiert, die
Unterschiedlichkeit ihrer Ergiebigkeit. Im positiven Sinne
hervorstechend ist das Ergebnis der Stempelabgaben. Ihr
Betrag hat sich in den letzten 5 Jahren verdreifacht; 1985
waren es 1874 Millionen, was gegenüber 1984 eine Steige-
rung von rund 30 Prozent bedeutet. Dieses Resultat ist fis-
kalpolitisch natürlich erfreulich. Es melden sich aber die
Zweifel, und auch in unserer Fraktion wird daran gezweifelt,
ob die Entwicklung im gleichen Schrittempo weitergehen
kann und wird.
Nicht zu übersehen ist sodann, dass die direkte Bundes-
steuer, die Verrechnungssteuer und die Warenumsatzsteuer
unter dem Budget liegen, teilweise sogar unter dem Ergeb-
nis 1984. Endlich ergibt die Analyse des Ergebnisses, wie wir
sie vorgenommen haben, dass neben den Strassenabgaben
und den Warenzöllen auch die Treibstoffzölle und der Zoll-
zuschlag auf Treibstoffen mit dem allgemeinen Wirtschafts-
wachstum nicht Schritt halten. Daraus ergibt sich die Not-
wendigkeit, neben dem Sparen - das selbstverständlich
nach wie vor notwendig und unerlässlich ist, zu dem unsere
Fraktion steht und ihren Beitrag leisten will - auch der
Erhaltung und dem Zuwachs der Einnahmen die gebüh-
rende Beachtung zu schenken. Nicht nur mit Blick auf die
Ausgaben, sondern auch mit Blick auf die Einnahmen kön-
nen wir nicht einfach beruhigt zur Tagesordnung überge-
hen. Ein gewisses Mass an heilsamer Unruhe sollte uns
eben beflügeln, diesen Ausgleich nun kraftvoll anzustreben,
und zwar in unmittelbarer Zukunft.
Die CVP beantragt Genehmigung der Rechnung und stimmt
auch den Nachtragskrediten zu.
Reichling: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
beantragt Ihnen, der Rechnung und dem Nachtragskredit l
zuzustimmen. Die Rechnung schliesst unter Berücksichti-
gung der Nachtragskredite, die wir beschlossen haben, im
Prinzip sehr gut ab, weil verschiedene Ausgabenposten
nicht ausgeschöpft worden sind. Bei der humanitären Hilfe,
wo unerwartete Ausgaben von grossen Summen innerhalb
Jahresfrist auftreten können, hat es sich offensichtlich
bewährt, im Laufe des Jahres innerhalb des Bereiches eine
Kompensation bei anderen Budgetposten zu suchen, wes-
halb wir hier dem Bundesrat eine gewisse Kompetenz ein-
räumen. Auf diese Weise konnten im abgelaufenen Jahr
grosse Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe getätigt wer-
den, die unerlässlich waren, die auf der anderen Seite aber
nicht zu einer Mehrbelastung des Haushaltes geführt haben.
Es hat sich aber auch gezeigt, dass zufolge der guten
Konjunkturlage im Investitionsbereich eine ganze Reihe von
Ausgaben nicht getätigt wurden, weil Verzögerungen auf
den verschiedensten Gebieten eingetreten sind. Es ist im
Rückblick betrachtet recht instruktiv, feststellen zu müssen,
dass immer noch Kredite aus unserem W irisch aftsförde-
rungsprogramm wegen der guten Konjunkturlage nicht aus-
gegeben werden konnten. Das muss uns im Grunde genom-
men etwas nachdenklich stimmen. Es sind allerdings hier
Aufträge erteilt, die im laufenden Jahr fertiggestellt und
auch noch finanziert werden müssen. Es zeigt aber doch,
wie rasch sich auch die Wirtschaft zum Guten wenden kann,
wenn die äusseren Verhältnisse und die Rahmenbedingun-
gen hierfür günstig sind. Wir wollen uns darüber freuen. Es
zeigt aber auch, dass der Staat auch in Zeiten "guter Kon-
junktur an das azyklische Verhalten denken sollte, nicht nur
in Zeiten der Flaute, wenn er dazu von allen Seiten aufgefor-
dert wird.
Die Schlussfolgerung: Investitionsausgaben sollten in Zei-
ten der Hochkonjunktur knapp bemessen werden, damit in
Zeiten der Flaute und des wirtschaftlichen Einbruchs ein
entsprechend vergrössertes Investitionsvolumen zur Verfü-
gung steht.
Das Budget 1986, ist ausgeglichen, so dass man zum
Schlüsse kommen könnte, es sei alles in Ordnung. Trotzdem
bleibt uns die Sorge für die Zukunft. Ich habe das Interview
von Herrn Bundesrat Stich im Anschluss an unsere Heizöl-
zolldebatte gehört. Er hat sich bei jenem Interview recht
wenig hoffnungsvoll, sondern eher etwas deprimiert geäus-
sert. Ich verstehe seine Verärgerung. Er hat sich hier für eine
Verbesserung des Haushaltes eingesetzt; es ist ihm misslun-
gen. Ich kann ihn aber in den Schlussfolgerungen nicht
unterstützen, wo er erklärt hat: «Ich sehe im Moment keine
Möglichkeit, einen Konsens zu finden. Es bleiben für unse-
ren Staat offenbar in Zukunft nur die Defizite.»
Was würde das heissen, steigende Defizite? Ich bin über-
zeugt: Wenn wir nicht eine grundsätzliche Sanierung her-
beibringen, heisst das in Jahresfrist oder in Zwei Jahresfrist
wiederum eine lineare Bundesbeitragskürzung um zehn,
fünfzehn oder mehr Prozent als sogenannte grobe Mass-
nahme. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass mit
solchen linearen Kürzungsmassnahmen eine ganze Reihe
von Einzelpersonen und Institutionen zum Zuge kommen,
die nicht zu den Bestgestellten gehören. Weder der Bund

Compte d'Etat 1985
586
N 
4 juin 1986
noch die Kantone richten Beiträge einfach nach Lust und
Laune aus, sondern im Prinzip dort, wo in einer Vorphase
ein Bedürfnis durch den Gesetzgeber festgestellt worden ist.
Wir möchten vermeiden, dass wir wieder in solche grobe
generelle Kürzungsmassnahmen hineingeraten.
Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat 1981 die
Motionen zur Revision der Warenumsatzsteuer unterstützt
im festen Glauben, damit nach den Ablehnungen der Mehr-
wertsteuern ein Instrument für die zukünftige Haushalt-
sanierung schaffen zu können. Das war auch ein Grund,
weshalb wir uns mit der vorgezogenen Zollangelegenheit
innerlich nicht befreunden konnten. Wir werden von unserer
Fraktion und Partei aus in nächster Zeit, nach diesen jüng-
sten Beschlüssen, eine sehr eingehende Analyse des Bun-
deshaushaltes vornehmen, sowohl auf der Ausgaben- wie
auf der Einnahmenseite. Wir werden von uns aus die Grund-
lage schaffen, damit der Bundesrat mit den Vertretern unse-
rer Partei das Gespräch über unsere Ideen für die zukünftige
Haushaltsanierung aufnehmen kann.
Ich wiederhole nochmals, was ich in der Zolldebatte gesagt
habe: Wir erwarten vom Bundesrat, dass er das Gespräch
mit den Parteien, mit den Wirtschaftskreisen, mit den
Sozialpartnern aufnimmt, um eine tragfähige Basis für unse-
ren Bundeshaushalt zu finden. Wir glauben nicht daran,
dass das mit überraschenden Einzelaktionen möglich ist
und geschehen kann. Wir haben erlebt, wie eine unnötige
Verärgerung hervorgerufen worden ist, welche einer langfri-
stigen Lösung im Wege steht. Wir hoffen, dass der Bundes-
rat diesen Ruf und auch uns ernst nimmt, wenn wir erklären,
zur Sanierung beitragen zu wollen, aber nicht indem wir
einfach auf plötzliche Vorlagen reagieren müssen, sondern
wir möchten schon im Vorfeld unsere Meinung sagen
können.
Wir haben natürlich gerade in diesen Wochen auch Sorgen
um die Zukunft unserer Landwirtschaft, welche in der
Schweizerischen Volkspartei stark verankert ist. Wir haben
nun von vielen Seiten her gehört, dass 565 Millionen Fran-
ken Aufwendungen für die Milchrechnung untragbar seien.
Praktisch von der gleichen Seite her will man uns glaubhaft
machen, dass zwei bis drei Milliarden Direktzahlung für die
Erhaltung einer ökologischen Kleinlandwirtschaft dann vom
Parlament und vom Stimmbürger mit grösserer Freude
akzeptiert würden. Dieser Glaube fehlt uns einstweilen.
Nachdem das Parlament zusammen mit dem Bundesrat ein
Effi-Programm in der Bundesverwaltung durchführt, sind
wir der Auffassung, dass die Effizienzsteigerung im Prinzip
auch in allen Bereichen der Wirtschaft stattfinden muss. Sie
muss auch in der Landwirtschaft stattfinden. Wir glauben all
denen nicht, welche heute erklären, aus ökologischen oder
philosophischen Gründen eine Kleinbauernlandwirtschaft
am Leben erhalten zu wollen. Wenn Sie die dazu erforderli-
chen Finanzzahlen schwarz auf weiss im Bundesbudget
oder in einer Botschaft sehen, werden Sie nicht mehr zu
Ihren Erklärungen stehen.
Wir setzen uns ein für eine leistungsgerechte Landwirt-
schaft, welche ihr Einkommen im wesentlichen als Lohn für
ihre Arbeit in Empfang nehmen kann. Ich muss Ihnen noch-
mals sagen: Obwohl ich Mitglied dieses Nationalrates bin,
ist mir das Parlament ein recht unzuverlässiger Zahler,
sobald Defizite in der Bundesrechnung auftreten. Wir stellen
fest, dass der Konsument der viel treuere und bewusstere
Zahler ist für die Qualität der Produkte, die er in Empfang
nimmt. Wir haben mehr Vertrauen in das langfristige Verhal-
ten des Konsumenten als in ein optimistisches Parlament,
das in irgendeiner Euphorie Beschlüsse fasst, die nachher
über Jahrzehnte ihre Auswirkungen haben werden.
Herr Bundesrat Stich, wir sind im höchsten Masse interes-
siert an einer langfristigen Haushaltsanierung. Wir haben
grösste Sorge, wenn mit irgendwelchen Massnahmen der
Konsens in Parteien und Wirtschaftskreisen gestört wird,
weil damit möglicherweise viel höhere Ziele gefährdet
werden.
Wir werden dann, wenn wir über das Budget sprechen,
bereits wieder fertige Zahlen vor uns haben. Wir wissen,
dass diese Probleme an und für sich in der Budgetdebatte
und nicht in der Rechnungsablage zur Sprache kommen
sollten. Da können wir nur noch feststellen, ob alles richtig
verbucht worden ist und ob sich der Bundesrat an die
Vorgaben gehalten hat. Das können wir bestätigen, es ist für
das Jahr 1985 in Ordnung. Wir wissen aber auch, dass wir
heute schon zu spät sind, um das Budget 86 wesentlich
beeinflussen zu können. Wir glauben jedoch, dass die
Gespräche zwischen Rechnungsabschluss und Budgetde-
batte nicht verstummen dürfen, dass wir an den Problemen
des Bundeshaushaltes unablässig arbeiten müssen, bis wir
das gewünschte Ziel erreicht haben. Wir möchten hier auch
die anderen Fraktionen und Parteien zu dieser Gesprächs-
bereitschaft ermuntern und aufrufen, damit unser Staat die
ihm gestellten Aufgaben nicht nur erfüllen, sondern in der
gleichen Generation auch finanzieren kann.
M. Salvioni, rapporteur: Je voudrais m'adresser très briève-
ment à M. Jaeger qui avait constaté que j'avais hoché la tête
lorsqu'il parlait de trouver un accord en vue d'une refonte du
système fiscal. J'approuve entièrement les propos de
M. Reichling. Il est évident que d'ici à 1994 nous devrons
affronter la réforme du régime financier, mais à mon avis
cela ne sera possible que grâce à un large consensus des
partis gouvernementaux. Il n'est pas possible de faire passer
des mesures fiscales «parachutées» par le Conseil fédéral,
sans avoir obtenu au préalable le consensus des partis
gouvernementaux. Les partis gouvernementaux et le mien
en particulier sont disposés à examiner et à accepter favora-
blement une refonte qui permettrait d'assainir à l'avenir les
finances de la Confédération, mais non plus à accepter des
diktats comme c'était le cas avec l'augmentation des droits
de douane sur les carburants. C'est pourquoi mon parti
figurait parmi les opposants.
Bundesrat Stich: Ich weiss aus Erfahrung, dass bei der
Behandlung der Staatsrechnung die Präsenz in diesem Rat
nicht sehr gross ist. Tatsächlich gibt es ja auch nichts zu
entscheiden, sondern man hat festzustellen, was alles
geschehen ist; es handelt sich also für die meisten um
kalten Kaffee. Trotzdem bin ich etwas überrascht, dass ich
heute nicht gehört habe, wie wir die Ausgaben besser in
Griff bekommen sollen. Einzig Herr Reichling hat mir
gesagt, wir sollten bei den Investitionen daran denken, dass
die Zeiten heute gut seien, dass wir etwas auf die Seite legen
sollten, verschieben auf schlechtere Zeiten. Das ist sicher
ein guter Vorschlag, nur ist die Realisierung etwas schwie-
rig. Ich weiss bei dieser Frage nicht: Haben Sie an die
Investitionen bei der Landwirtschaft gedacht, oder an die
Investitionen bei den Hochschulen, oder an die Investitionen
bei den Bahnen? Die Schwierigkeit liegt darin, dass man
gelegentlich Aufgaben hat, die man erledigen muss, und
zwar unbekümmert der Konjunkturlage. Deshalb ist das so
schwierig!
Die Staatsrechnung gibt aber immerhin die Möglichkeit,
sich selber den Spiegel vorzuhalten und sich zu fragen, ob
man die Sache gut gemacht habe. Ich weiss, der Blick in den
Spiegel ist nicht für alle Leute immer gleich angenehm, und
diesem Risiko kann man leicht abhelfen, indem man nicht
hineinblickt; dann ist das Problem gelöst!
Mit einem Defizit in der Finanzrechnung von 696 Millionen
und einem Reinaufwand in der Gesamtrechnung von
1,061 Milliarden setzt der Rechnungsabschluss 1985 die
lange Reihe negativer Ergebnisse um ein weiteres Jäh r fort.
Dank nachhaltiger Sanierungsbemühungen hat sich zwar
die Haushaltslage gegenüber den siebziger Jahren deutlich
verbessert. Die Entwicklung der Bundesfinanzen blieb aber
auch im vergangenen Jahr unbefriedigend. Während sich
die Ausgaben ungefähr im Gleichschritt mit dem Wirt-
schaftswachstum ausdehnten, vermochten die Einnahmen
trotz der beiden erstmals erhobenen Verkehrsabgaben und
trotz der ausserordentlichen Entwicklung der Stempelsteuer
nicht Schritt zu halten. Defizit und Reinaufwand nahmen
gegenüber dem Vorjahr beträchtlich zu.
Entsprechend hat sich die Bundesschuld vergrössert, und
dies in einer Zeit, in der es der Gesamtwirtschaft so gut ging

4. Juni 1986
587
Staatsrechnung 1985
wie schon lange nicht mehr. Die bisherigen Massnahmen
haben die Finanzlage des Bundes ohne Zweifel entschärft.
Der Rechnungsabschluss 1985 zeigt indessen, dass der
Schritt zu einer nachhaltigen Sanierung noch bevorsteht.
Wenigstens bei guter Konjunktur sollte der Staat seine Auf-
gaben im Rahmen eines ausgeglichenen Haushaltes erfül-
len können. Man kann einwenden, dass man Investitionen
nicht direkt finanzieren müsste; aber die Eigeninvestitionen
des Bundes haben im letzten Jahr bloss 402 Millionen Fran-
ken ausgemacht, die Zunahme der Schuld aber über 1 Mil-
liarde. Zwar stellt die Staatsrechnung einen Ausweis über
die Vergangenheit dar; sie entzieht sich daher jeder politi-
schen Gestaltungsmöglichkeit. Sie gäbe aber Gelegenheit
zu einer Standortbestimmung.
Wenn sich der Haushalt nicht in die gewünschte Richtung
bewegt, so gilt es nach unserer Auffassung, rechtzeitig
Gegensteuer zu geben. Die Rechnung 1985 macht erneut
sichtbar, welcher Art die strukturellen Probleme des Bun-
deshaushaltes sind. Trotz nachhaltiger Sparanstrengungen
reichen die Einnahmen nicht für die defizitfreie Finanzie-
rung der dem Staat übertragenen Aufgaben aus. Zwischen
Ausgaben und Einnahmen öffnet sich weiterhin eine
Schere. Zwar verspricht der Voranschlag für das laufende
Jahr eine erfreuliche Besserung ; sie droht aber, nicht defini-
tiver Natur zu sein. Bereits gegen Ende des laufenden Jahr-
zehnts muss aus heutiger Sicht erneut mit deutlich wach-
senden Schwierigkeiten gerechnet werden, selbst wenn wir
optimistisch sind und mit einem realen Wirtschaftswachs-
tum von 2 Prozent rechnen.
Die sich abzeichnende Einnahmenschwäche ergibt sich aus
einem handfesten Mangel der bestehenden Finanzordnung.
So entfallen rund 30 Prozent der Gesamteinnahmen auf
Einnahmequellen, die mit dem Wirtschaftswachstum und
der längerfristigen Ausgabenentwicklung nicht Schritt hal-
ten. Einfuhr- und Treibstoffzölle, Tabaksteuer, Verkehrs-
und Lenkungsabgaben beruhen allesamt auf einer Bela-
stung nach dem Gewicht oder der Menge und verlieren
damit im Ausmass der Teuerung stetig an Bedeutung. In den
vergangenen Jahren liess das dynamische Wachstum eini-
ger weniger Steuern diese strukturelle Schwäche des Haus-
haltes etwas in den Hintergrund treten. Stichhaltige Gründe
sprechen indessen dafür, dass die Hauptträger des Einnah-
menwachstums, die direkte Bundessteuer, die Verrech-
nungssteuer und die Stempelabgaben, in den kommenden
Jahren erheblich an Dynamik einbüssen und bloss noch im
Gleichschritt mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
zunehmen werden. Es sei hier bloss erinnert an die Ausfälle
bei der direkten Bundessteuer infolge Ausgleichs der kalten
Progression und infolge der Auswirkungen des neuen
Berufsvorsorgegesetzes, bei der wir auch mit höheren Aus-
fällen rechnen müssen, als ursprünglich budgetiert war.
Dazu kommen dann die Ausfälle, die bereits vorprogram-
miert sind: im Ständerat durch die Entlastung der juristi-
schen Personen und die Entlastung der natürlichen Per-
sonen.
Dann die hohe Unsicherheit bei den Stempelabgaben, deren
explosionsartiges Wachstum der letzten Jahre leicht durch
Einbrüche im Umfang von mehreren 100 Millionen Franken
beendet werden könnte. Herr Jaeger hat dazu die Frage
gestellt nach der Höhe der Stempelabgaben, die wir mit dem
Ausland verdienen. Hier gehen die Meinungen und die
Schätzungen sehr weit auseinander. Wir rechnen, dass das
etwa 600 bis 800 Millionen im Jahr sind, also ein recht
ansehnlicher Brocken, der unter Umständen wegfällt. Aber
es gibt auch andere Schätzungen, die weniger weit gehen.
Dann müssen wir auch bedenken, dass durch das inskünftig
bescheidenere Wachstum der Warenumsatzsteuer kaum
mehr-wie in der Vergangenheit-von namhaften Satzerhö-
hungen profitiert werden kann. Herr Stucky hat angeführt,
dass seit 1970 sämtliche Steuern erhöht worden seien. Ich
muss Herrn Stucky sagen, dass sämtliche Erhöhungen der
Warenumsatzsteuer, die vorgenommen worden sind, einzig
und allein den Ausgleich der ungefähren Ausfälle bei den
Zolleinnahmen wettgemacht haben. Weiter haben wir hier
nichts bekommen.
Es besteht damit die begründete Gefahr, dass das ungenü-
gende Wachstum wichtiger Einnahmenquellen des Bundes
in Zukunft nicht mehr voll aufgefangen werden kann und
damit die Entwicklung der Einnahmen, wie auch der Ausga-
ben, mit dem Wachstum der Wirtschaft nicht mehr Schritt zu
halten vermag. Forderungen nach Steuererleichterungen
treffen somit auf einen potentiell überlasteten Haushalt.
Hier sehen Sie dann das Zusammenwirken zwischen Parla-
ment und Bundesrat. Sie haben entgegen den Anträgen des
Bundesrates verschiedene Motionen überwiesen. Ich denke
an die Motion Feigenwinter, dann an die Motion betreffend
Finanzplatz, taxe occulte, die Milliardenausfälle verursachen
werden. Aber umgekehrt haben wir keine Motionen zum
Ausgleich dieser Ausfälle bekommen.
Wenn vorhin wieder von zwei Seiten die Frage nach der
Beseitigung der taxe occulte aufgeworfen worden ist, muss
man auch sagen: Gerade nach dem Entscheid vom Montag
wird es zunehmend schwieriger, überhaupt eine solche
Uebung zu beginnen; denn wenn wir die Industrie entlasten
wollen, dann heisst das, dass auf der anderen Seite Konsu-
menten, Mieter, auch Rentner mehr bezahlen müssen. Das
wollten Sie selber nicht. Man kann nicht die taxe occulte
ausgleichen, ohne andere zu belasten. Deshalb würde es
mich als Finanzminister interessieren, wer diese zusätzli-
chen Entlastungen bezahlen soll. Wenn wir das wissen,
dann wird es relativ leicht sein. Aber in der Debatte vom
Montag - auch wenn Sie, Herr Stucky, jetzt wieder erklären,
auch die Besteuerung der Energie sei durchaus möglich -,
hat man uns vorgeworfen, wir hätten hier in diesem Bereich
nichts zu suchen.
Die einzige Alternative - das möchte ich auch hier heute
sagen -, die wir haben für die nächsten Jahre, ist die
zunehmende Schuldenwirtschaft. Etwas anderes gibt es
nicht; denn Sie können nicht erwarten, dass wir Ihnen vor
den Wahlen noch irgendeine Steuervorlage vorlegen wer-
den. Dann muss man noch bedenken, wie lange es geht, bis
eine solche Vorlage behandelt ist. Die Parlamentsvorlage
zum Gesetz über die direkte Bundessteuer ist jetzt bereits
drei Jahre alt. Das Gesetz über die Warenumsatzsteuer auf
Energie steckte insgesamt fünf Jahre im Parlament. Sie
können sich vorstellen, wenn man mit solchen Zeiträumen
rechnen muss, wie optimistisch man dann die Bundesfinan-
zen bis Ende des Jahrzehnts betrachten kann.
Die strukturellen Probleme des Bundeshaushaltes erfordern
einerseits eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, eine Ziel-
setzung, der sich der Bundesrat weiterhin verpflichtet fühlt.
So hat er beispielsweise in den Weisungen für die bevorste-
hende Budget- und Finanzplanungsrunde 1987-1990 den
Departementen ein Ausgabenwachstum vorgegeben, das
gesamthaft leicht unter der angenommenen Wirtschaftsent-
wicklung liegt. Ohne Zweifel wird diese Zielsetzung in der
bevorstehenden Bereinigung des Voranschlages 1987 und
der Haushaltperspektiven noch zu zahlreichen Diskussionen
Anlass geben.
Andererseits ist der Bund auf Einnahmen angewiesen, mit
denen er seine in der Verfassung und im Gesetz festgeleg-
ten Aufgaben auch tatsächlich finanzieren kann. Mit der
Ablösung der bis 1994 befristeten Finanzordnung ist oder
wäre eine gründliche Modernisierung des heutigen Steuer-
systems anzustreben. Aber in der schweizerischen Finanz-
politik stossen grundsätzliche Reformen seit jeher auf nur
schwer überwindbare Widerstände. Die Geschichte der
Bundesfinanzen ist reich an Beispielen gescheiterter Versu-
che, die Finanzordnung neu zu gestalten. Besonders
schlecht sind die Erfolgsaussichten solcher Vorlagen indes-
sen dann, wenn sie gleichzeitig mit strukturellen Verbesse-
rungen erhebliche, zur Sanierung des defizitären Haushal-
tes notwendige Mehreinnahmen anstreben. Der Widerstand
gegen grundsätzliche Neuerungen wird in diesem Fall durch
die recht breit verankerte Ablehnung einer erhöhten Steuer-
belastung erheblich verstärkt, auch wenn es nur darum
geht, die Steuereinnahmen real zu erhalten, wenn es nicht
einmal darum geht, die Steuerquote zu erhöhen; denn diese
Absicht hatte der Bundesrat bekanntlich nicht, auch wenn
ihm das immer und immer wieder unterschoben wird.

Compte d'Etat 1985
588
N 
4 juin 1986
Soll die angestrebte Verbesserung des heutigen Steuersy-
stems nicht zusätzlich durch eine Erhöhung der Fiskalbela-
stung gefährdet werden, so müsste vorgängig für einen
Ausgleich der real rückläufigen Einnahmenquellen des Bun-
des gesorgt werden. Aber Sie wissen, dass dieser Versuch
bereits gescheitert ist. Ich selber sehe im Moment keine
andere Möglichkeit.
Das Ergebnis im Vergleich zum Voranschlag: Die Staats-
rechnung 1985 hat insgesamt für keine grösseren Ueberra-
schungen gesorgt. Das Budget ist sowohl einnahmen- als
auch ausgabenseitig weitgehend eingehalten worden. Mit
696 Millionen entspricht das Defizit der Finanzrechnung
ziemlich genau den Erwartungen. Die Abweichungen zum
Voranschlag betragen lediglich 13 Millionen.
Sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen kam
die Uebereinstimmung mit dem Budget als Resultat gleich-
gewichtiger, aber gegenläufiger Abweichungen zustande.
Bei den Ausgaben waren es vor allem drei Faktoren, welche
gegenüber dem Voranschlag zu erheblichen Mehraufwen-
dungen führten: Erstens die rückwirkende Auszahlung
zweckgebundener Mittel aus den Treibstoffzöllen an die
Kantone, etwa 180 Millionen Franken. Dafür ist das Parla-
ment zuständig. Das Parlament hat anders entschieden, als
der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Dann der Verzicht der
Kantone auf Beteiligung an der Abgeltung der gemeinwirt-
schaftlichen Leistungen der SBB. Das sind 200 Millionen!
Hier hat das Parlament ebenfalls anders entschieden als der
Bundesrat. Das ist ganz deutlich festzuhalten. Schliesslich
noch die Verwertungmassnahme zugunsten der Landwirt-
schaft, 200 Millionen. Hier ist der Bundesrat für die Mass-
nahme verantwortlich; er wird aber diese Sache auch ernst
nehmen.
Insgesamt bewilligten die eidgenössischen Räte 1985 auf
dem Nachtragsweg zusätzliche Zahlungskredite in der Höhe
von 832 Millionen. Diesen zusätzlichen Krediten standen
Minderausgaben von 865 Millionen gegenüber. Damit lag
der Anteil der nichtbeanspruchten Kredite an den Gesamt-
ausgaben deutlich höher als im Vorjahr. Vom Gesamtbetrag
der Kreditreste können rund 500 Millionen auf einige wenige
Gebiete zurückgeführt werden, nämlich auf die Verzöge-
rung von Arbeiten im Strassenbereich, das kleinere SBB-
Def izit, die geringeren Vorschüsse an die Exportrisikogaran-
tie, die vorübergehende Verbesserung der kassenmässigen
Situation der Eidgenössischen Versicherungskasse und die
tieferen Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen.
Insgesamt ergibt sich bei den Ausgaben eine geringfügige
Unterschreitung des Budgets um 33 Millionen Franken.
Erstmals seit 1979 blieben die Einnahmen hinter dem Voran-
schlag zurück. Sie verfehlten jedoch den budgetierten
Betrag bloss um 46 Millionen oder 0,2 Prozent, was die seit
Jahrzehnten geringste Abweichung zwischen Voranschlag
und Rechnung darstellt. Die Stempelabgaben übertrafen
zwar den budgetierten Betrag um 324 Millionen - wir wer-
den also auch in diesem Jahr wieder mehr einnehmen -,
diese Mehreinnahmen wurden aber durch die Budgetunter-
schreitungen der meisten anderen Haupteinnahmequellen
des Bundes mehr als wettgemacht.
Ins Gewicht fallen vor allem die Mindereinnahmen aus der
direkten Bundessteuer, nämlich 146 Millionen an Minderein-
nahmen bei der Warenumsatzsteuer, 73 Millionen und
175 Millionen bei den neuen Verkehrsabgaben. Letztere
wurden infolge mangelnder statistischer Unterlagen und
Erfahrungszahlen sowie infolge einer 
nachträglichen
Reduktion der Abgabesätze für den ausländischen Schwer-
verkehr beträchtlich überschätzt. Am Rande sei erwähnt,
dass die Schwerverkehrsabgabe auf ausländischen Fahr-
zeugen bei Anwendung der ursprünglich festgelegten Sätze
den budgetierten Betrag erreicht hätte.
Erfreulicherweise hielt sich das Wachstum der Ausgaben
mit 5,7 Prozent ungefähr im Rahmen der geschätzten Wirt-
schaftsentwicklung. Ueber diesem Durchschnitt lag das
Ausgabenwachstum im Bereich der Landesverteidigung,
Verkehr und Energie sowie Beziehungen zum Ausland.
Sowohl bei der Landesverteidigung (plus 13,1 Prozent) als
auch im Verkehrsbereich (plus 7,7 Prozent) waren es aller-
dings Sonderfaktoren, welche das überdurchschnittliche
Wachstum bewirkten: Bei der Landesverteidigung hatten
wir eine Zahlenspitze von 400 Millionen für die Panzerbe-
schaffung; beim Verkehr löste das neu in Kraft gesetzte
Treibstoffzollgesetz gegenüber dem bisherigen Recht
beachtliche Mehrausgaben aus. Davon entfielen, wie bereits
gesagt, nicht ganz 180 Millionen auf einmalige rückwir-
kende Zahlungen an den Unterhalt und Betrieb der National-
strassen und auf besondere nicht wertgebundene Beiträge.
Ohne diese beiden stark ausgabensteigernden Massnah-
men wäre das Ausgabenwachstum deutlich hinter der Wirt-
schaftsentwicklung zurückgeblieben. Andererseits profi-
tierte das Rechnungsergebnis 1985 vom Umstand, dass bei
den bundeseigenen Sozialwerken keine allgemeinen Ren-
tenanpassungen vorgenommen wurden und die Kantonsan-
teile an den Bundeseinnahmen rückläufig waren.
Die Einnahmen wuchsen gegenüber dem Vorjahr um
4,7 Prozent auf 22,2 Milliarden an. Infolge der bestehenden
Veranlagungs-, Bezugs- und Abrechnungsverfahren ver-
zeichneten die direkte Bundessteuer und die Verrechnungs-
steuer rückläufige Ergebnisse. Unter diesem Gesichtspunkt
darf ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 4,7 Prozent,
auch wenn er mit dem Wirtschaftswachstum nicht ganz
Schritt hielt, als beachtlich bezeichnet werden. Zu einem
erheblichen Anteil ist der verhältnismässig starke Anstieg
allerdings auf die beiden erstmals erhobenen Verkehrsabga-
ben zurückzuführen. Bereinigt um die Einnahmen aus dem
Schwerverkehr und den Nationalstrassenabgaben sowie um
die Tariferhöhung bei der Tabaksteuer verbleibt eine
Zunahme von rund 3 Prozent.
Ein über den Durchschnitt liegendes Wachstum verzeich-
nen die Warenumsatzsteuer und die Stempelabgaben. Die
Wust nahm um 5,4 Prozent zu. Sie hielt damit ziemlich
genau mit der nominellen Wirtschaftsentwicklung Schritt.
Die Stempelabgaben weiteten sich um annähernd 30 Pro-
zent aus. Hier kamen uns vor allem die Rekordumsätze an
den Börsen sowie die äusserst rege Emissionstätigkeit der
Unternehmungen zugute.
Schwächer als die Gesamteinnahmen entwickelten sich
demgegenüber erneut die Zolleinnahmen. Die Einfuhrzölle
verzeichneten ein Wachstum von 2,4 Prozent. Die Einnah-
men aus der Treibstoffbelastung nahmen gar nur um
1,4 Prozent zu. Das heisst, die Zollerträge waren real wie-
derum rückläufig. Die strukturelle Schwäche dieser rein
mengenabhängig erhobenen Einnahmequellen kommt hier
deutlich zum Ausdruck.
Die Gesamtrechnung zeigt die vermögensmässige Entwick-
lung des Bundeshaushaltes auf. 1985 erlitt der Bund einen
Vermögensabgang von 1,061 Milliarden. In diesem Umfang
erhöhte sich der Fehlbetrag der Bilanz auf 18,4 Milliarden,
die gesamte Bundesschuld auf 29,3 Milliarden. Bei einer
Nettozinslast von knapp 720 Millionen bezahlen wir täglich
allein für Zinsen einen Betrag von rund 2 Millionen Franken.
Im Vergleich zur Finanzrechnung schloss die Gesamtrech-
nung mit einem um die Hälfte höheren Fehlbetrag ab. Die
Gründe für diese Verschlechterung liegen hauptsächlich
darin, dass die Arbeitgeberbeiträge des Bundes an die Eid-
genössische Versicherungskasse und die Verzinsung der
vom Bund verwalteten Mittel der Kasse nicht in der Finanz-
rechnung als Ausgaben erfasst, sondern direkt der Gesamt-
rechnung belastet werden.
Abschliessend möchte ich vor allem dem Bundespersonal
herzlich danken für seinen Einsatz beim Mitmachen bei Effi,
denn dieses hat zu diesem Abschluss auch wesentlich bei-
getragen. Ich bitte Sie, der Rechnung zuzustimmen.

4. Juni 1986
589
Postulat Kohler Raoul
Bundesbeschluss über die eidgenössische Staatsrech-
nung für das Jahr 1985
Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat de la Confédé-
ration suisse pour l'année 1985
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Präsident: Hier wird die Annahme erfolgen unter Vorbehalt
des Antrages Coutau bei der PTT-Rechnung.
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
98 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 85.959
Postulat Kohler Raoul
Flüssiggas. Zollbegünstigung
Gaz liquide. Réduction tarifaire
Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1985
Der vom Eidg. Departement des Innern im September 1984
publizierte Bericht «Waldsterben und Luftverschmutzung»
schildert die Hintergründe des Waldsterbens und stellt eine
Uebersicht über den Stand der Kenntnisse bezüglich Wald-
sterben und Luftverschmutzung dar. Anerkanntermassen
tragen die Autoabgase massgeblich zur Verunreinigung der
Luft bei. Von forstwirtschaftlicher Seite wird die Forderung
erhoben, zur Gewährleistung des Schutzes der Wälder die
Luftverschmutzung auf den Stand der Jahre 1950 bis 1960
zurückzuführen.
Zwecks Förderung der umweltfreundlichen Katalysatortech-
nik bei Fahrzeugen ist der Treibstoff zoll für unverbleites
Benzin mit dem Bundesbeschluss über die Differenzierung
des Treibstoffzolles vom 22. März 1985 um 8 Rappen je Liter
gesenkt worden.
Mit Flüssiggas (Propan) zu motorischen Zwecken besteht
auf dem Markt seit Jahren eine gültige Alternative zur Kataly-
satortechnik.
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Flüssiggas zu motori-
schen Zwecken (Tarif-Nr. 2711.10) die gleiche Zollbegünsti-
gung zu gewähren wie dem bleifreien Benzin.
Texte du postulat du 16 décembre 1985
Le rapport que le Département fédéral de l'Intérieur a publié
en septembre 1984, sous le titre «Waldsterben und Luft-
verschmutzung» (Dépérissement des forêts et pollution
atmosphérique) met en lumière les dessous de cet inquié-
tant phénomène et il donne un aperçu général sur l'état des
connaissances relatives au dépérissement des forêts et à la
pollution de l'air. Incontestablement, les gaz d'échappement
des automobiles sont responsables, de manière prépondé-
rante, de la pollution atmosphérique. Les milieux de la
sylviculture voudraient que, dans le dessein d'assurer la
protection des forêts, cette pollution soit ramenée au niveau
qui était le sien entre 1950 et 1960.
Pour faire en sorte que la technique du catalyseur - plus
ménagère de l'environnement - soit appliquée à un nombre
toujours plus grand de véhicules à moteur, le droit de
douane sur les carburants perçu sur l'essence non addition-
née de plomb a été abaissé, le 22 mars 1985, de 8 centimes
par litre, au moyen de l'arrêté fédéral concernant la différen-
ciation des droits de douane sur les carburants.
Le gaz liquide (propane) pour moteurs, disponible depuis
des années sur le marché, représente, par rapport à la
technique du catalyseur, une possibilité de rechange tout à
fait satisfaisante.
Dans ces conditions, le Conseil fédéral est invité à accorder
au gaz liquide pour moteurs le même taux de faveur, s'agis-
sant du droit de douane, que celui qui est prévu pour
l'essence non additionnée de plomb (numéro du tarif
2711.10).
Mitunterzeichner-Cosignataires: Fehr, Müller-Meilen, Neu-
komm, Salvioni 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Les raisons suivantes motivent mon intervention:
- Emission réduite de substances nocives; la norme
CH 1986 est respectée par les véhicules à moteur circulant
grâce au gaz liquide, sans appareils ni accessoires supplé-
mentaires.
- Possibilité technique d'application immédiate; la pose
d'un catalyseur n'est possible que pour une fraction des
véhicules propulsés grâce à l'essence, qui sont déjà en
service; par contre, le passage à la traction assurée par le
gaz liquide est réalisable pour tous les véhicules. Une telle
adaptation constiue donc la seule mesure d'urgence vrai-
ment efficace - si l'on fait abstraction des contrôles annuels
des gaz d'échappement - et qui permette de réduire les
émissions de substances toxiques, produites par le trafic
des véhicules à moteur.
-Technique éprouvée et fiable; la technique de la propul-
sion par le gaz liquide est tout à fait au point. A l'échelon
communal (à Interlaken, à Berne, à Yverdon) et à l'étranger,
des véhicules transformés en conséquence ont donné
pleine satisfaction, pour l'usage quotidien.
Afin que le plus grand nombre possible d'automobilistes
fassent fonctionner leurs véhicules au moyen de ce carbu-
rant, respectueux de l'environnement - et cela en dépit de
minimes désagréments du gaz liquide (prix à la hausse,
consommation majorée de 10 pour cent) il serait indiqué de
prévoir pour cet agent énergétique un régime douanier de
faveur, comparable à celui dont jouit l'essence non addition-
née de plomb.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. März 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986
Le gaz liquide (gaz auto) et les benzines utilisés comme
carburant sont actuellement grevés des charges douanières
suivantes (droit de base plus surtaxe):
-Gaz liquide (No du tarif douanier 2711.10): 40,16 centimes
par litre
- Benzine non additionnée de plomb (No du tarif douanier
2710.08): 46,67 centimes par litre
- Benzine additionnée de plomb (No du tarif douanier
2710.10): 54,67 centimes par litre
Pour ces carburants, le prix moyen du litre à la colonne
s'élève à 94 centimes pour le gaz auto, 104 centimes pour la
benzine non additionnée de plomb et 109 centimes pour la
benzine additionnée de plomb (état au 19 février 1986). Le
prix de la benzine non additionnée de plomb est donc
inférieur de 5 centimes par litre à celui de la benzine qui en
contient. La différence n'est pas de 8 centimes comme pour
la charge douanière, car les coûts de production, de trans-
port, d'entreposage et de distribution sont plus élevés pour

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Staatsrechnung 1985
Compte d'Etat 1985
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.022
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
576-589
Page
Pagina
Ref. No
20 014 347
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