ch_vb · 90.713 · 1990-12-05 · de


5. Dezember 1990
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Aussenpolitik. Persönliche Vorstösse
#ST# 90.713
Interpellation Meier Josi
Stellung der Schweiz zur Uno
Attitude de la Suisse vis-à-vis de l'ONU
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1990
Die veränderten Weltverhältnisse haben die Bedeutung der
Uno gestärkt. Sie ist unverzichtbar bei der Lösung von zwi-
schenstaatlichen Konflikten und bei der Entwicklung des
(auch Kleinstaaten betreffenden) Völkerrechts.
Die Gruppe der Nichtmitglieder schmilzt.
Gibt diese Entwicklung dem Bundesrat Anlass, das Dossier
Beitritt wieder zu öffnen oder unsere Stellung neu zu formulie-
ren?
Texfe de l'interpellation du 20 septembre 1990
Les modifications de la situation mondiale ont renforcé l'im-
portance de l'ONU. Cette organisation est incontournable
dans le règlement des conflits interétatiques et dans le déve-
loppement du droit international public, même lorsque ce der-
nier s'applique à de petits Etats.
Le groupe des pays non membres se réduit.
Ces éléments incitent-ils le Conseil fédéral à reprendre le dos-
sier de l'adhésion ou à reformuler notre position?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Onken: Die Schweiz, wir wissen es, ist im Umbruch und mit ihr
fast alle sicheren Werte unserer Identität, selbst die konstituie-
renden, scheinbar unverzichtbaren Elemente unseres natio-
nalen Selbstverständnisses.
Auch die Neutralität ist mit einem Mal nicht mehr, was sie ein-
mal war, jedenfalls nicht mehr dieser unverrückbare, unver-
zichtbare Pfeiler helvetischen Nationalbewusstseins.
Wie unerwartet, fast verstörend schnell das geht! Erst unlängst
ist man doch noch unter ihrer Fahne gegen die Uno ins Feld
gezogen und hat einen überwältigenden Erfolg der schweize-
rischen Eigenständigkeit errungen. Und wie eloquent hat man
vor der Abstimmung zur GSoA-lnitiative sie als «Immerwäh-
rende» beschworen oder hat ihr im ersten Integrationsbericht,
quasi als Vorbehalt, als Hindernis, ein fülliges Kapitel gewid-
met. Im zweiten Bericht, den wir kürzlich erhalten haben, liest
sich dieses Kapitel bereits sehr viel zurückhaltender, fast ein
wenig zweifelnd.
Wir sind uns etwas verdutzt gewahr geworden, dass die Neu-
tralität zwar immer noch ein gewichtiges Thema ist, aber vor
dem schillernden Hintergrund Europa meines Erachtens
doch nicht mehr das wichtigste und das strittigste. Ich wage
sogar die plakativ verknappte Behauptung, dass die Abwehr
gegen die 40-Tonnen-Pression der Europäischen Gemein-
schaft dieses Land und seine Bevölkerung heute wohl weit
mehr zusammenschweisst, also weit identitätsstiftender ist,
als das Prinzip der Neutralität. Die eine aufbegehrende Eigen-
wiiligkeit hat die andere abgelöst. Der Sonderfall ist tot. Es lebe
der Sonderfall.
Andere - so will es mir scheinen - haben sich dem unangeta-
steten Grundsatz schon sehr viel früher entfremdet oder ihn
wendig umgangen. Ich will die Anschaffung des Uebermitt-
lungssystems Harpoon, das die Puk 2 in ihrem Zusatzbericht
aufgedeckt hat, nicht abschliessend würdigen. Doch unter
neutralitätsrechtlichen Aspekten ist diese Anschaffung in un-
übersehbarer Anlehnung an die Nato doch in höchstem
Masse fragwürdig. Auch das neue Leitbild der Schweizeri-
schen Offiziersgesellschaft wirft neutralitätspolitisch zumin-
dest irritierende Fragen auf. Allenfalls scheint man -wenn alle
Stricke reissen - lieber an einer europäischen Armee festhal-
ten zu wollen als an der Neutralität.
Der Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik vermag
ebenfalls nicht alle Unsicherheiten auszuräumen, im Gegen-
teil. Er schafft neue und oszilliert irgendwo zwischen dem Be-
streben, am Traditionellen, Bewährten festzuhalten, und der
unausweichlichen Notwendigkeit, den internationalen Ent-
wicklungen - auch dem irreversiblen Ende der Ost-West-Kon-
frontation - durch eine Neuinterpretation und durch entspre-
chende Anpassungen Rechnung zu tragen. Kurz: Es besteht
ein dringender Klärungsbedarf, und das nicht erst seit den
Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Das Umfeld hat sich
weltweit grundlegend verändert. Die geostrategische Lage hat
sich gewandelt. Der europäische Integrationsprozess hat uns
in seiner Dynamik und auch mit seinen Turbulenzen erfasst.
Und die Bevölkerung ist nicht darauf gefasst, vom Bundesrat
nun bloss ein lakonisches «Neutralitätspolitik ist Interessenpo-
litik» zu hören, nachdem diese Neutralität jahrelang-auch mit
gütiger Unterstützung des Bundesrates - zu einem fast unum-
stösslichen Dogma aufgepäppelt worden ist, das-wie es Kol-
lege Rhinow gestern abend in einem Vortrag formuliert hat -
«den Geist der Enthaltsamkeit, ja des Desinteresses an aus-
senpolitischen Fragen» gefördert hat. Was wir heute von sel-
ten gewisser selbsternannter Unterhändler an Uneinsichtig-
keit und Besserwisserei erleben, ist wohl ebenfalls-teilweise
jedenfalls - auf dieses Konto einer langjährigen Abstinenz ab-
zubuchen, die ein aussenpolitisches Vakuum und damit ein
erhebliches Nachholbedürfnis hinterlassen hat.
Die Begründung für die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak
sind bekannt. Sie sind in diesem Rat anlässlich der letzten
Session bereits dargelegt worden: eklatante Verletzung des
Völkerrechts durch den Irak, der einstimmige Uno-Sicher-
heitsrat, der erstmals in einem zwischenstaatlichen Konflikt
Wirtschaftssanktionen verhängt hat, eine solidarische Staa-
tengemeinschaft, der man sich nicht ohne Schaden zu neh-
men zu entziehen können glaubt, die universelle Durchfüh-
rung dieser Sanktionen und ihre erwartete, aber bisher kaum
eingetretene Wirkung.
Die Begründung des Bundesrates macht aber dennoch etwas
stutzig. Solidarität mit der weltweit einigen Staatengemein-
schaft: vorbehaltlos ja. In-die-Schranken-Weisen eines despo-
tischen Rechtsbrechers und Aggressors: ebenfalls ja. Doch
was ist etwa von folgender Begründung zu halten? Ich zitiere
aus einer Informationsnotiz der Direktion für Völkerrecht an die
aussenpolitische Kommission des Ständerates: «Die Teil-
nahme an den Wirtschaftssanktionen drängte sich auch unter
dem Gesichtspunkt der Solidarität mit unseren westeuropäi-
schen Partnern auf.» Und dann der vielsagende Satz: «Ein Ab-
seitsstehen der Schweiz hätte unter anderem unsere Position
bei den gegenwärtigen Verhandlungen über einen EWR
schwächen können.» Darf das wirklich ein Beweggrund sein?
Da, meineich, gerät die Interessenpolitik fast zur Berechnung,
ja fast zum Opportunismus. Wenn endlich - ganz und gar un-
zulässig, aber immerhin möglich - kurzgeschlossen werden
sollte, dass Schweizer im Irak wegen Sanktionen festsitzen,
bloss damit unsere Verhandlungsdelegation in Brüssel mit ih-
rem EWR-Vertrag über die Runden kommt, dann Gnade dem
EDA aber Gott!
Eingeräumt sei: Von einem dramatischen Kurswechsel, von
einem Schlachten der heiligen Kuh zu sprechen, ist sicher
überrissen, ist sicher falsch. Andererseits kann aber auch
nicht von einer gänzlich kohärenten und völlig kontinuierli-
chen schweizerischen Neutralitätspolitik gesprochen werden,
wie das das EDA bis anhin darzustellen versucht hat. Der Wan-
del und das Neue an den Massnahmen, die getroffen worden
sind, können nicht verborgen bleiben.
Ich rufe in diesem Zusammenhang beispielsweise die prä-
gende Interpretation von Professor Rudolf Bindschedler in Er-
innerung, die für das EDA - man kann sagen: bis vor kurzem -
eine eigentliche Richtschnur war. Ich zitiere aus diesen Leitsät-
zen, die oft sogar als offizielle Schweizer Konzeption der Neu-
tralitätspolitik dargestellt worden sind: «Im übrigen besteht
keine wirtschaftliche Neutralität, es sei denn, dass der neutrale
Staat durch wirtschaftspolitische Massnahmen die Aufrüstung
oder politisch motivierte, gegen ihren Gegner gerichtete wirt-
schaftliche Massnahmen anderer Staaten ausdrücklich und
absichtlich unterstützt, so dass die Haltung des neutralen
Staates in einem Kriege präjudiziert wäre und Zweifel an seiner
Haltung aufkommen.»

Politique extérieure. Interventions personnelles
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Nach meinem Dafürhalten wird nun mit den mitgetragenen
Sanktionen entgegen anderslautender Beteuerungen eindeu-
tig und ganz markant ein anderes Signal gesetzt als bis anhin.
Ich finde das richtig; wir alle finden es richtig. Daran darf kein
Zweifel aufkommen. Aber ich meine, man muss sich auch
über die Tragweite dieser Neuorientierung-denn nichts ande-
res ist es - bewusst sein, und man muss darauf jetzt und für die
Zukunft eine neue Konzeption aufbauen.
Ich fasse zusammen:
1.ln der West-Ost-Konfrontation hatte die Neutralität eine
klare, eindeutige Position. Wir bildeten eine Art Pufferzone zwi-
schen den Blöcken. Diese akute Spannung ist jetzt weg, und
daraus ergibt sich dringend die Notwendigkeit zu einer ersten
Aenderung und Anpassung.
2. Der europäische Integrationsprozess zieht uns immer stär-
ker in seinen Bann. Vielleicht geht im Rahmen des EWR -
sollte er gelingen -der Kelch eines neutralitätspolitischen Of-
fenbarungseides nochmals an uns vorbei. Die Option Beitritt
jedoch - auch wenn es eine mittelfristige, vielleicht ferne Mög-
lichkeit ist - ruft nach einer vertieften Auseinandersetzung mit
den neutralitätspolitischen Fragen, wie sie bereits in Oester-
reich viel intensiver, viel eingehender geführt worden ist; an-
knüpfend an eine Aeusserung von Herrn Gadient möchte ich
hier anfügen, dass ich mich weigere, davon auszugehen, dass
es nur «prendre» oder «laisser» gebe. Auch in der EG unter-
liegt selbst diese Frage einem Wandel, und die letzte ab-
schliessende Antwort zum Neutralitätsstatus ist noch nicht ge-
geben.
3. Sollte sich in Europa - was sich jetzt abzeichnet, wenn-
gleich es noch in weiterer Ferne ist-ein System kollektiver Si-
cherheit verwirklichen lassen - und wir sind aufgerufen und,
soweit ich das verstehe, auch willens dazu beizutragen -, er-
gäbe sich nochmals eine Variante, die schon heute dazu auf-
fordert, über die Verhaltensweise, die Stellung, die Rolle unse-
res Landes nachzudenken. Innerhalb eines solchen Systems
verlöre die Neutralität vollends ihre Bedeutung.
4. Der bloss mittelbar bedeutsame Schritt, die Irak-Sanktionen
mitzutragen - ein Entscheid, den ich vorbehaltlos begrüsse -,
selbst dieser erfordert eine nachvollziehbare Folgerichtigkeit,
eine Begründung auch in die Zukunft hinein, wenn es nicht bei
einer vereinzelten Schwalbe bleiben soll, die bekanntlich noch
keinen Sommer macht.
Ich erwarte heute keine abschliessende Erklärung zu diesen
heiklen neutralitätsrechtlichen und neutralitätspolitischen Fra-
gen; denn vieles ist in der Tat noch im Fluss, und es ist viel-
leicht noch zu früh für eine Neufundierung unserer Neutrali-
tätspolitik. Die Interpellation soll Ihnen, Herr Bundesrat, je-
doch immerhin zu spüren geben, dass das Parlament und mit
ihm natürlich auch die interessierte Oeffentlichkeit diese Pro-
blematik aufmerksam verfolgten und eine vorausschauende,
folgerichtige Politik erwarteten, eine Neutralitätspolitik, die ak-
tiv ist, die aber auch Tiefenschärfe hat, die verlässlich und be-
rechenbar ist - damit auch nach aussen hin glaubwürdig -
und die wieder besser verständlich gemacht werden kann.
Frau Meier Josi: Ich habe meine Interpellation am 20. Sep-
tember auf dem Hintergrund von drei Fakten eingereicht: er-
stens das neue Zusammengehen ehemaliger Supermacht-
gegner, wodurch sich die Bedeutung der Uno entscheidend
geändert hat. Die Uno wurde endlich funktionsfähig, was sich
auch im Entscheid zur Irak-Aggression in Kuwait gezeigt hat.
Zweitens unsere verstärkte faktische Einbindung in Uno-Aktio-
nen wie Beteiligung an den Irak-Sanktionen und, vorher, der
Namibia-Einsatz, ohne dass wir bei den ursprünglichen Uno-
Resolutionen das Geringste mitbestimmen konnten, und drit-
tens der Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zur Uno, womit
unsere Isolation auf dem Beobachtersitz noch offensichtlicher
wurde als je zuvor.
Inzwischen haben aber am 24. September verschiedene Per-
sonen und Gruppen im Nationalrat drei gleichartige Vorstösse
lanciert, u. a. zwei Motionen, und der Bundesrat hat schriftlich
darauf geantwortet. Ich habe Verständnis für die Wertung, die
er dabei vornahm. Er äusserte sich u. a. zur Priorität unserer
Aussenpolitik, die momentan der europäischen Integration
gilt, und anderseits hat er versprochen, seine Aufmerksamkeit
dem Problem Uno weiter zu widmen.
Ich habe mich gefragt, ob ich meinen Vorstoss überhaupt zu-
rückziehen sollte, Das wäre aber ein falsches Signal gewesen;
deshalb halte ich ihn aufrecht. Er spricht für sich: Diese Frage
muss einfach mittelfristig wieder aufs Tapet kommen - je
schneller, desto lieber.
M. Felber, conseiller fédéral: Je remercie M. Onken de ses
conclusions. J'ai peur car le droit de la neutralité et de la politi-
que de neutralité a autant de définitions que de spécialistes. Il
faut nous laisser un peu de temps pour réfléchir. L'important,
c'est que les autorités suisses puissent fixer ce qui sera leur
politique en la matière.
A l'origine, la neutralité de la Suisse découle de la position
adoptée par notre pays face aux antagonismes qui ont carac-
térisé les rapports entre les grandes puissances en Europe, et
cela durant des siècles. Par la suite, la neutralité est devenue
une institution fondée sur le droit international, et elle constitue
une des maximes de la politique étrangère suisse. Brièvement
définie, la neutralité, telle que nous la comprenons ou compre-
nions, signifiait ou signifie «la non-participation à un conflit
armé». C'est ce que chacun comprend. En temps de paix, le
droit de la neutralité n'impose en effet qu'un nombre très res-
treint d'obligations à l'Etat qui est neutre en permanence. Il n'y
a pas de conflit, donc pas de risque de participation. La plus
importante obligation consiste pour un Etat neutre permanent
à éviter d'être entraîné par sa politique dans un conflit armé.
Les décisions et les mesures que l'Etat prend à cette fin ressor-
tissent à sa politique de neutralité dont la mise en oeuvre est
laissée à sa discrétion. L'Etat neutre détermine librement la
manière dont il entend faire usage de la très grande marge de
manoeuvre dont il dispose dans le cadre d'une politique crédi-
ble de neutralité.
Comme le Conseil fédéral l'a déjà relevé à plusieurs reprises
déjà, la neutralité suisse, selon la Constitution fédérale, revêt
un caractère purement instrumental. Elle ne constitue pas en
soi un but de notre politique étrangère, mais l'un des moyens
visant à réaliser celle-ci et notre politique extérieure en géné-
ral. Aussi est-ce pour ce'.te raison que la politique suisse de
neutralité ne peut pas êt'e arrêtée, fixée, cristallisée une fois
pour toutes et faire l'objet d'une définition sans doute immua-
ble. Ce serait peut-être p!us facile. Mais non, dans un monde
en pleine mutation, la neutralité doit au contraire être analysée
en fonction du but à atteindre et être adaptée de manière sou-
ple aux nouvelles exigences, ce qui a toujours été et demeure
plus que jamais l'une des tâches primordiales du Conseil fédé-
ral.
Nous n'ignorons pas que le processus d'intégration euro-
péenne, les changements politiques intervenus en Europe de
l'Est et en Europe centrale, notamment l'éloignement des an-
tagonismes Est-Ouest, de même que le renforcement du sys-
tème des sanctions de l'ONU dans le conflit Irak-Koweit, modi-
fient profondément le cadre de la politique étrangère suisse et,
partant, modifient également le cadre dans lequel peut évo-
luer notre politique de neutralité. D'une manière générale, il
deviendra nécessaire pour la Suisse, en raison de la collabora-
tion internationale toujours plus intense, de renforcer, dans le
cadre de la marge de manoeuvre que nous offre la neutralité,
la participation active de la Suisse aux efforts entrepris par la
communauté des Etats en vue d'obtenir un ordre international
juste et pacifique qui pourrait être garanti.
Les mesures économiques prises par la Suisse à rencontre de
l'Irak doivent donc être considérées comme une continuation
de cette politique menée depuis des années en direction de
l'ouverture et de la participation à une coopération globale
internationale. S'agissant de l'appréciation des sanctions éco-
nomiques considérées sous l'angle de la politique de neutra-
lité, nous avons répondu à cette question précise lors de la
session précédente d'une manière plus détaillée. Nous tente-
rons maintenant de répondre aux quelques questions posées
par M. Onken.
Premièrement, les transfcrmations fondamentales auxquelles
nous faisons face font actuellement l'objet d'un examen ap-
profondi au cours duquel il conviendra également de prendre

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Aussenpolitik. Persönliche Vorstösse
en considération le fait que le peuple suisse est très fortement
attaché à la neutralité. A la lumière des résultats de cet exa-
men, le Conseil fédéral se penchera à nouveau sur la question
de la neutralité au cours de ces prochains mois, puisque nous
devrons aussi renseigner sur les problèmes européens, et
c'est un élément qui devra être analysé. Nous informerons le
Parlement et le public de nos conclusions à ce moment.
Si la question de l'adoption de sanctions économiques par
l'ONU devait se reposer à l'avenir, dans une autre situation,
lors d'un autre conflit, le Conseil fédéral, de la même manière,
après avoir pris en compte tous les éléments particuliers
comme il l'a fait l'été dernier- en particulier les obligations dé-
coulant de notre statut d'Etat neutre en permanence - se pro-
noncerait d'une manière autonome sur la participation de no-
tre pays à ces mesures, en fonction du cas concret et des inté-
rêts suisses en jeu. La décision du Conseil fédéral d'adopter
de manière autonome des sanctions dans le cadre du conflit
Irak-Koweit ne préjuge en rien son attitude à l'égard de sanc-
tions qui ne seraient pas décrétées par le Conseil de sécurité
et qui ne bénéficieraient pas d'un soutien universel. Nous ana-
lysons chaque cas, tout en étant conscients que nous avons
fait un pas dans notre politique de neutralité extrêmement im-
portant en adoptant ces sanctions. Cela pourra servir naturel-
lement de préalable pour toutes les analyses que nous de-
vrons faire. Depuis 1945, la Suisse a poursuivi une politique de
neutralité mais aussi de solidarité et de coopération internatio-
nale. Nous avons participé aux efforts entrepris par la commu-
nauté des Etats en vue d'établir un ordre international pacifi-
que, juste. Nous nous sommes engagés fortement pour le res-
pect du droit international, des droits de l'homme. Nous avons
proposé des solutions pour le règlement pacifique des diffé-
rends. Cette attitude, même avec une politique engagée, n'af-
fecte pas une conduite souple et cohérente de notre politique
étrangère et cette dernière, même engagée, n'est pas en
contradiction avec la prestation des bons offices. La différence
est très souvent, et on l'oublie, qu'on confond dans notre pays
bons offices et médiation. Dans le cadre des bons offices, si on
nous le demande, nous restons disponibles. Nous avons fait
des offres, on ne les a pas toujours retenues.
S'agissant de la question des relations entre l'intégration euro-
péenne et la neutralité suisse, nous avons eu l'occasion d'ex-
poser notre point de vue dans le rapport que nous venons de
publier sur la position de la Suisse dans le processus d'inté-
gration européenne. En ce qui concerne la question de la neu-
tralité, dans le contexte de la mise en place d'un système col-
lectif de sécurité en Europe, la position du Conseil fédéral est
également expliquée dans le rapport sur la sécurité de 1990. Il
est clair que là nous atteignons des limites, non pas seulement
de la politique de neutralité, mais peut-être même du droit de
la neutralité. Nous devrons, le cas échéant, répondre aux
questions qui nous seront posées à ce sujet.
Voilà les quelques éléments de notre réflexion que nous pou-
vions communiquer à l'interpellateur, nous n'avons pas ter-
miné ce travail.
Grâce aux succès sensibles obtenus ces dernières années,
l'Organisation des Nations Unies a clairement gagné, de fa-
çon significative, en considération et en importance dans le
monde, dans l'esprit aussi de nos concitoyens certainement.
Les deux raisons principales de ce changement son connues,
bien qu'elles ne soient pas perceptibles de la même manière.
D'une part, le rapprochement des deux blocs et les boulever-
sements profonds en Europe centrale et de l'Est ont sans au-
cun doute permis à l'ONU de mener ses activités de manière
plus efficace et plus substantielle.
D'autre part, la plus grande marge de manoeuvre de l'ONU est
due au fait que les débats qui étaient, auparavant, toujours do-
minés par les oppositions idéologiques se sont depuis le mi-
lieu 1980 de plus en plus orientés, même avant les événe-
ments en Europe, vers une discussion des problèmes réels.
Cela a conduit à une sensibilisation croissante aux problèmes
majeurs de notre planète, tels que la surpopulation/les attein-
tes continues à l'environnement. La stagnation du développe-
ment dans le tiers monde, l'émigration, etc., sont aussi des
problèmes qui intéressent les Nations Unies et pas seulement
chaque Etat ou chaque groupe d'Etats. C'est donc une ten-
dance à une plus grande objectivité qui est également percep-
tible dans la préparation des solutions que proposent les Na-
tions Unies aux conflits régionaux, que ce soit le Cambodge,
l'Afghanistan le Sahara occidental, on l'a vu, la Namibie.
Dans ce contexte, il est donc juste de constater que l'ONU
remplit de mieux en mieux sa fonction de sécurité collective.
La preuve la plus frappante, c'est sans aucun doute les der-
niers événements Irak-Koweit.
Comme jusqu'ici, le Conseil fédéral reste de l'avis qu'il est
dans l'intérêt de notre pays d'adhérer à l'Organisation des Na-
tions Unies. Durant les années qui ont suivi le refus de l'adhé-
sion, nous avons mis en pratique l'intention qui avait été claire-
ment exprimée alors et, systématiquement, étendu, appro-
fondi nos collaborations Suisse-ONU, même en tant qu'Etat
non membre et également au sein des institutions dont nous
faisons partie.
En accord avec les grandes lignes de notre politique étran-
gère, le Conseil fédéral a mis l'accent sur un engagement ac-
cru de la Suisse dans le domaine des mesures en faveur du
maintien de la paix appuyant, aussi budgétairement les dé-
penses engagées à cet effet. L'augmentation des efforts de la
Suisse a été perçue par tous les Etats membres de l'ONU, et
en particulier par le secrétariat général de façon très positive.
Cela ne doit cependant pas nous faire oublier le désavantage
qu'il y a de ne pas être membre, de ne pas pouvoir nous expri-
mer, de ne pas pouvoir côtoyer les autres Etats. Mis à part
Saint-Marin, Monaco et le Saint-Siège, la Suisse est le seul Etat
qui n'appartient pas à l'Organisation des Nations Unies.
Nous suivons donc ces événements avec beaucoup d'atten-
tion. Nous prendrons, au Conseil fédéral, les mesures qui
s'imposent dans le cadre de nos relations avec l'ONU, en fonc-
tion de révolution aussi de la situation. Nous tenons cepen-
dant à affirmer et à préciser que nous ne pouvons pas ne pas
tenir compte de l'avis très fortement majoritaire de la popula-
tion suisse il y a peu de temps, en 1986. En tenant compte de
cela, nous avons fixé un certains nombre de priorités qui sont
d'abord les problèmes de l'intégration européenne, ensuite le
problème de notre adhésion aux institutions de Bretton
Woods et enfin, le cas échéant, la reprise du dossier de
l'entrée de la Suisse à l'ONU.
Onken: Ich möchte dem Bundesrat für die Antwort danken.
Ich teile zwar nicht alle Ueberlegungen, die dargelegt worden
sind, halte es z. B. auch für etwas widersprüchlich, einerseits
zu sagen, die Irak-Sanktionen seien «un pas extrêmement im-
portant» gewesen, also ein ausserordentlich bedeutsamer
Schritt, und andererseits die «continuation» der bisherigen
Neutralitätspolitik herauszustreichen. Da klafft ein Wider-
spruch. Aber ich kann mich mit der Antwort zufrieden erklären,
insbesondere im Blick auf das «examen approfondi», das
noch ansteht und von dem ich mir noch mehr Tiefenschärfe
und eine zusätzliche Anreicherung der Neutralitätspolitik in ei-
nem gewandelten Umfeld erhoffe.
Präsident: Frau Meier Josi erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates als befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Meier Josi Stellung der Schweiz zur Uno
Interpellation Meier Josi Attitude de la Suisse vis-à-vis de l'ONU
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.713
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.12.1990 - 09:00
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