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6. März 1985 
N
343
Landwirtschaftliche Pacht. Bundesgesetz
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Mittwoch, 6. März 1985, nachmittag
Mercredi 6 mars 1985, après-midi
16.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold
81.073
Landwirtschaftliche Pacht. Bundesgesetz
Bail à ferme agricole. Loi
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 314 hiervor - Voir page 314 ci-devant
Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Nef
7. Abschnitt: Kündigungsaufhebung oder Pachterstreckung
durch den Richter
Titre
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Nef
Section 7: Suspension de la résiliation ou prolongation
judiciaire du bail
Art. 27
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Nef
Abs. 1
... beim Richter auf Aufhebung der Kündigung oder auf
Erstreckung der Pacht klagen.
Antrag Reichling
Abs. 2
Streichen
Art. 27
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Nef
Al. 1
... la partie intéressée peut saisir le juge d'une action en
suspension de la résiliation ou en prolongation du bail.
Proposition Reichling
Al. 2
Biffer
Abs. 1 -al. 1
Nef: Frau Bundesrätin Kopp hat im Eintretensreferat gesagt,
dass der Bundesrat mit dieser Vorlage an den Rand der
erstmaligen Kündigungsrückweisung gegangen sei. Der
Kommissionspräsident und Frau Bundesrätin Kopp haben
zudem erklärt, dass beim jetzigen Stand die Vorlage nun
neun Jahre Pacht im Normalfall und sechs Jahre Ërstrek-
kung beinhalte, sofern diese Erstreckung durchgeht.
Ich möchte doch betonen, dass die Pächterschaft nicht mit
neun Jahren einverstanden war, ohne die Kompensation,
dass eine ungerechtfertigte, willkürliche Kündigung einma-
lig vom Richter zurückgewiesen werden kann. Es ist auch zu
sagen, dass die Arbeitgeber mit einer einmaligen Rückwei-
sung bei ungerechtfertigter willkürlicher Kündigung einver-
standen waren.
Wenn Frau Bundesrätin Kopp erklärt hat, man sei bei der
einmaligen Rückweisung bis an den Rand gegangen, so
möchte ich mit meinem Antrag doch beliebt machen, diesen
Schritt, der offenbar vom Rande zur Verwirklichung ginge,
auch zu tun. Dieses Damoklesschwert, das über dem guten,
seriösen Pächter schwebt, wenn er einer Kündigung ohne
jeden Grund, ohne jede Rechtfertigung ausgesetzt ist, sollte
beseitigt werden.
Nun ist die Frage gestellt: Ist es ein Eingriff ins Eigentums-
recht oder in das freiheitliche Verfügungsrecht, wenn man
fordert, es sei eine einmalige Kündigung vom Richter bei
absoluter Unbegründetheit oder bei Willkür möglicherweise
zurückzuweisen? Ich muss ausdrücklich sagen, dass nie-
mand fordert, wenn Selbstbewirtschaftung geltend gemacht
wird oder wenn der Pächter liederlich oder nicht sachge-
recht wirtschaftet, dass eine Kündigung zurückgewiesen
werden sollte. Denn alle diese begründeten Rückweisungen
sind gerechtfertigt; sie sollen nicht angetastet werden. Aber
allein die Möglichkeit, dass einmal eine unbegründete,
ungerechtfertigte, willkürliche Kündigung vom Richter
zurückgewiesen werden kann, würde massgeblich zur Beru-
higung im Pächterstand beitragen.
Was heisst eigentlich für den Pächter eine willkürliche,
unbegründete Kündigung? Das heisst nicht nur, dass er die
Wohnung verlassen muss, dass er den Arbeitsplatz verliert,
sondern auch, dass seine jahrzehntelange Arbeit, das, was
er erübrigt und erwirtschaftet hat, in Frage gestellt wird. Er
muss nämlich, wenn er nichts anderes findet, die Pacht
verlassen, sein Vieh, seine Maschinen versteigern und hat
schweren Schaden zu ertragen. Ich glaube, das ist an sich
nicht gerechtfertigt und auch nicht recht.
Zur Frage, welche zwei Gründe massgebend seien, um die
einmalige Rückweisung einer unbegründeten Kündigung zu
rechtfertigen, möchte ich zwei Punkte darlegen:
1. Die menschliche Situation, die in einer Pächterfamilie
entsteht, wenn sie den Hof verlassen muss, obwohl sie
richtig und pflichtbewusst gearbeitet hat, wenn sie die
Maschinen und das Vieh versteigern muss, muss man miter-
lebt haben. Wenn man einmal eine solche Versteigerung
miterlebt hat und dann mit ungutem Gefühl, mit einer Wut
im Bauch wegschleicht, ob dieser offensichtlich unmensch-
lichen Situation, muss man bestrebt sein, hier wenigstens
eine menschlichere Lösung zu suchen.
2. Es ist doch so - das möchte ich an meine Bauernkolle-
gen im Saal richten -, dass wir, die wir in der Mehrzahl den
Boden besitzen, den wir bewirtschaften, trotzdem diesen
Besitz relativieren. Wir suchen auf diesem landwirtschaftli-
chen Boden, der in der Landwirtschaftszone geschützt ist
oder einen vermehrten Schutz auch im Sinne der Raumpla-
nung erhält, unser Auskommen.
Wir tun aber mehr. Jeder pflichtbewusste, rechte Bauer ist
nämlich zusätzlich bestrebt, das Land so zu bewirtschaften,
dass seine Fruchtbarkeit erhalten bleibt, dass, wenn er den
Betrieb der nächsten Generation übergibt, der Boden intakt
ist und die Ertragsfähigkeit und die Gesundheit des Bodens
erhalten bleiben. Das ist eine Funktion im Gesamtinteresse.
Sie wird auch weitgehend anerkannt. Soll nun der Kollege,
der Pächter ist und genau die gleiche Arbeit im Sinne des
Ganzen macht, für seine Arbeit dadurch belohnt werden,
dass er völlig willkürlich eine Kündigung entgegennehmen
muss, ohne sich dagegen auch nur einmal wehren zu
können?
Ich glaube - und ich beurteile das auch so als freisinniger
und liberaler Bauer-, dass man hier nicht einen Einbruch in
die Eigentumsfreiheit und in die freie Verfügung über das

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Eigentum begeht, wenn man diesen Schutz vor einer Kündi-
gung ins Gesetz aufnimmt, sondern dass man hier der
schnauzbärtigen Auslegung dieses Privatrechts mit einer
Abschwächung entgegentritt. Ich möchte Sie bitten, diese
Argumente so zu gewichten. Es geht nicht um irgendeine
Ware, sondern es geht um den nicht vermehrbaren Boden,
der landwirtschaftlich genutzt und für die Zukunft erhalten
werden soll. Hier kann man die Freiheit der Verfügung über
dieses Eigentum nicht genau wie über irgendeine Ware
geltend machen.
Ich möchte Sie bitten, diese Gesichtspunkte zu würdigen
und den Pächtern eine einmalige Rückweisung bei unge-
rechtfertigter und willkürlicher Kündigung zuzugestehen.
Risi-Schwyz: Ich muss Sie bitten, diesen Antrag Nef abzu-
lehnen. Herr Nef plädiert für eine Aufhebung der Kündigung.
Das würde bedeuten, dass die Zweitpacht automatisch
sechs Jahre weitergeht - das wären dann 15 Jahre -, und
dann käme unter Umständen noch die richterliche Erstrek-
kung von 3 bis 6 Jahren dazu. Wir hätten also dann Pacht-
dauern von 18 bis 21 Jahren. Ich glaube, es stellt sich doch
die Eigentumsfrage.
Ich möchte Sie bitten, diese Kündigungsaufhebung abzu-
lehnen. Herr Nef hat mehrmals betont, dass es ihm um den
Fall einer grundlosen Kündigung geht. Der grundlosen Kün-
digung wird Rechnung getragen, indem die richterliche
Erstreckung im Notfall eintritt und auf 3 bis 6 Jahre erstreckt
wird. Wir haben dann eine 12- bzw. 15jährige Pachtdauer.
Aber zuerst die Kündigungsaufhebung und dann noch die
richterliche Erstreckung, das geht nicht.
Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.
Rutishauser: Ich möchte Sie ebenfalls bitten, den Antrag
Nef abzulehnen. Wir haben im Pachtgesetz eine Erstrek-
kung von 3 bis 6 Jahren, die der Richter verfügen kann.
Nach unserer Meinung genügt das. Es ist ein besserer
Kündigungsschutz für den Pächter. Herr Nef hat von der
Angst gesprochen, dass eine Kündigung ausgesprochen
wird. Ich begreife das. Sie steht im Raum. Aber ebenso steht
eine Angst von den Verpächtern und den Eigentümern im
Raum, dass eine Kündigung aufgehoben werden kann. Hier,
mit dieser Aufhebung, belasten wir das Pachtgesetz unge-
bührlich. Wir wollen doch alle, dass das neue Pachtgesetz
durchkommt. Wenn wir dieses Pachtgesetz, das dem Päch-
ter einen bessern Schutz bringt, wollen, dürfen wir es nicht
überladen.
Ich bitte Sie also, den Antrag Nef abzulehnen. Die landwirt-
schaftliche Pacht lässt sich nicht vergleichen mit der Woh-
nungsmiete.
Nussbaumer, Berichterstatter: Der Antrag Nef wurde zwar
in der Kommission nicht diskutiert, aber wir hatten Gelegen-
heit, anlässlich des Anhörens der Verpächter- und Pächter-
vereinigung über diese Frage zu sprechen. Bekanntlich
haben diese beiden Vereinigungen sich zusammengesetzt
und eine gemeinsame Eingabe unternommen. In dieser
gemeinsamen Eingabe haben tatsächlich die Verpächter
(also die Vereinigung zum Schütze des Grundeigentums)
der Fassung von Artikel 27 Absatz 1 zugestimmt, wonach
unter Umständen die Kündigung aufgehoben werden
könnte. Sie haben uns aber erklärt, das sei ein schwieriger
Verhandlungsprozess mit dem Schweizerischen Pächterver-
band gewesen; tatsächlich sei diese Bedingung von der
Verpächterseite nur schweren Herzens akzeptiert worden.
Wir haben diese Eingabe als Gesamtes geprüft und mussten
dann feststellen - vielleicht hören das die beiden Ver-
einigungen nicht gern -, dass sich im nachhinein sowohl die
Vereinigung zum Schütze des Grundeigentums als auch der
Schweizerische Pächterverband Schritt für Schritt von die-
ser gemeinsamen Eingabe distanziert haben. Das war für
uns auch der Moment, den Wert dieser Eingabe etwas zu
relativieren. Ich persönlich möchte warnen, dass man das
Instrument einführt, die Kündigung könne aufgehoben wer-
den. Das wäre vielleicht ein Bärendienst an unserer Pächter-
schaft. Wir wollen ja mit diesem Gesetz dem Pächter mehr
Sicherheit geben. Wie können wir das, wenn wir hier schon
über die Frage, ob die Kündigung zulässig sei oder nicht,
lange Prozesse und richterliche Verhandlungen führen müs-
sen? Der Richter bringt nicht viel Gutes auf den Bauernhof;
ich sage das ohne Animosität gegenüber der dritten Gewalt
in diesem Staat.
Aus diesem Grund möchte ich hier die Pächterschaft vor
diesen Unsicherheiten schützen und Sie bitten, den Antrag
Nef abzulehnen.
M. Thévoz, rapporteur: L'exécution ou la mise en action de
cette disposition aurait pour conséquence que le bail pour-
rait être prolongé pour un temps très long - de 18 à 21 ans a-
t-on dit. Il me semble que c'est vraiment déséquilibrer la loi
et vouloir aller trop loin dans la sécurisation du fermier.
Cette manière d'agir irait, à mon avis, à fins contraires. C'est
la raison pour laquelle je pense qu'il n'est pas opportun
d'accepter cette proposition.
Bundesrätin Kopp: Bei Einführung des Frauenstimmrechts
hat man argumentiert, die Frauen sollen das Herz sprechen
lassen und die Männer den Verstand, und diese Kombina-
tion würde die richtige Lösung geben. Wenn ich an das
Votum von Herrn Nef denke, so bedaure ich, dass wir hier
einen gewissen Rollentausch vornehmen müssen. (Heiter-
keit)
Ich möchte Sie dringend bitten, den Antrag von Herrn Nef
abzulehnen. Wenn Sie dem Antrag zustimmen, dann stim-
men Sie einem Systemwechsel zu, indem Sie den Richter
ermächtigen, ein privatrechtliches Verhältnis, einen Vertrag,
aufzuheben. Herr Risi hat bereits darauf hingewiesen, dass
damit die Pachtverträge praktisch unauflösbar würden. Ich
möchte hier nochmals mit aller Deutlichkeit festhalten, dass
der beste Kündigungsschutz eine lange Anfangsdauer und
die Möglichkeit einer Erstreckung ist. Wir haben neun Jahre
Mindestpachtdauer und, Herr Nationalrat Nef, während die-
ser Mindestpachtdauer von neun Jahren kann nicht gekün-
digt werden, aus welchen Gründen auch immer. Da haben
wir die erste Sicherheit für den Pächter.
Die zweite Sicherheit haben wir in Artikel 27 mit der Erstrek-
kungsmöglichkeit. Der Richter kann die Pacht um drei bis
sechs Jahre erstrecken, und wiederum zum Schütze des
Pächters haben wir die Umkehr der Beweislast eingeführt.
Der Richter wird also das Pachtverhältnis erstrecken, falls
die Erstreckung für den Verpächter zumutbar ist.
Diese drei Punkte zusammen sind ein grosser Schutz für
den Pächter, und sie sind vor allem systemkonform. Wenn
wir dem Richter die Möglichkeit geben, einen privatrechtlich
geschlossenen Vertrag aufzuheben, begehen wir nach mei-
ner Meinung ordnungspolitisch einen Sündenfall.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Nef
Für den Antrag der Kommission
Abs. 2-AI. 2
26 Stimmen
77 Stimmen
Reichling: Die meisten Pachtverträge enthalten die Bestim-
mung, dass sie ihre Gültigkeit für eine weitere Periode
behalten, wenn sie nicht gekündigt werden. Die Dauer des
Vertragsverhältnisses 
ist 
in 
diesen 
Verträgen 
beim
Abschluss offengelassen. Das heisst, die Verträge dauern so
lange, bis sie von einer Seite gekündigt werden. Für diese
Fälle der einseitigen Kündigung eröffnet das Gesetz in
Parallele zum Mietrecht ein richterliches Erstreckungsver-
fahren. Dieses Verfahren wird von mir nicht bestritten. Der
Richter hat hier in einer Sache zu entscheiden, welche bei
Vertragsabschluss offengelassen wurde.
Das Gesetz sieht nun aber auch vor, dass Verträge, welche
auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden und damit
am Ende der Vertragsdauer nicht gekündigt werden müs-
sen, sondern auslauten, vom Richter auf einseitiges Verlan-
gen hin erstreckt werden können. Der Richter hätte in die-
sen Fällen nicht über eine Sache zu entscheiden, welche im
Vertrag offengelassen wurde, sondern man will ihm die

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Landwirtschaftliche Pacht. Bundesgesetz
Aufgabe übertragen, über eine Sache zu befinden, welche
dem übereinstimmenden Willen der Parteien bei Vertrags-
abschluss widerspricht. Der Richter soll dem Vertrag einen
neuen materiellen Inhalt geben können. Einem solchen Ein-
bruch in das Vertragsrecht kann ich nicht zustimmen, und
es ist mir eigentlich auch schwer verständlich, dass das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement einen sol-
chen Vorschlag überhaupt machen konnte.
Vergegenwärtigen wir uns, wie ein Vertrag auf bestimmte
Zeit zustande kommt. Das Verfahren ist in Artikel 10 Absätze
2 und 3 niedergelegt. Eine kantonale Behörde muss solche
Verträge bewilligen.'Je nach Kanton wird es sich um das
Landwirtschaftsamt oder um eine spezielle Pachtkommis-
sion handeln. Diese Verwaltungsverfahren sehen - ich ver-
mute, in allen Schweizer Kantonen - eine Rekursmöglich-
keit an die nächsthöhere Instanz vor. Ich frage Sie nun aber:
Wo bleibt das Vertrauen in Treu und Glauben unserer Ver-
waltungsinstanzen, wenn am Schluss des Pachtverhältnis-
ses ein Richter einen erstens rechtsgültig abgeschlossenen
und zweitens durch eine kantonale Behörde bewilligten
Pachtvertrag abändern kann? Ich ersuche Sie deshalb, die
Erstreckungsmöglichkeit bei einem Pachtvertrag, der auf
eine bestimmte, feste Zeit abgeschlossen wurde, abzuleh-
nen, indem der Absatz 2 von Artikel 27 gestrichen wird.
Nun hat mich, nachdem ich diesen Antrag bereits einge-
reicht hatte, der Kommissionspräsident darauf aufmerksam
gemacht, mein Antrag würde insofern zu Missbräuchen
führen, als in Zukunft nur noch Pachtverträge auf bestimmte
Zeit abgeschlossen würden, um der Erstreckungsmöglich-
keit durch den Richter zu entgehen. Solche Missbräuche
liegen nicht in meiner Absicht, und ich muss zugeben, dass
Verträge, welche über eine Dauer von 9 bis 15 Jahren
abgeschlossen würden, tatsächlich zu einem Missbrauch
führen könnten. Sie haben nun bereits der neunjährigen
Erstpachtdauer zugestimmt und auch der einmaligen
Erstreckbarkeit bis zu sechs Jahren. Das bedeutet zusam-
men 15 Jahre, die ein Pachtvertrag durch Erstpachtdauer
und richterliche Erstreckungsmöglichkeit im Maximum dau-
ern könnte. Um dem Missbrauch vorzubeugen, dass Ver-
träge auf bestimmte Zeit, zum Beispiel auf zehn Jahre,
abgeschlossen werden, um damit dem Richter die Möglich-
keit zu nehmen, den Vertrag bis zum 15. Jahr zu erstrecken,
beantrageich Ihnen, in Artikel 10 das Bewilligungsverfahren
auszudehnen auf sämtliche Pachtverträge, welche eine
bestimmte Vertragsdauer bis zu 15 Jahren vorsehen. Die
Grenze habe ich bei 15 Jahren angesetzt, weil das der
minimalen Erstpachtdauer plus der möglichen Erstreckung
um sechs Jahre entspricht. Tatsächlich werden in der Praxis
auch Verträge auf noch längere Dauer fest abgeschlossen.
Ich denke zum Beispiel an Verträge im Intensivobstbau, ich
denke an Verträge im Rebbau, die normalerweise auf 20
oder 25 Jahre fest abgeschlossen werden. In diesem Bereich
kann der Richter sowieso nicht mehr eingreifen. Also ist ein
Bewilligungsverfahren für Pachtverträge, die im Interesse
des Pächters auf derart lange Zeit abgeschlossen werden,
nicht notwendig.
Mein Antrag beabsichtigt, eine ganz klare Rechtssituation
herzustellen, indem für Verträge mit unbegrenzter Laufzeit,
d. h. mit automatischer Verlängerung, der Richter zuständig
ist, während auf der anderen Seite für Verträge mit bestimm-
ter Zeit eine kantonale Verwaltungsinstanz zuständig ist.
Eine Kompetenzvermischung wird auf diese Weise ausge-
schaltet. Für beide Vertragsparteien herrscht damit in jedem
Falle - Vertrag mit unbegrenzter Laufzeit und Vertrag mit
bestimmter Laufzeit - volle Rechtssicherheit. Wenn die
Grenze für die Bewilligungspflicht bei 15 Jahren gezogen
wird, müssen wir in Absatz 3 von Artikel 10 auch noch
sagen, dass solche Verträge kürzer als die neun Jahre dau-
ern können, sonst würde diese Kürzungsmöglichkeit nicht
mehr bestehen; dann wäre der Absatz 1 massgeblich, die
Minimaldauer. Das ist der Grund, weshalb ich auch zu
Absatz 3 eine Änderung beantragen muss.
Mein Antrag schmälert den Pächterschutz gegenüber dem
Kommissionsantrag in keiner Weise, schafft aber eine
wesentlich verbesserte Rechtssicherheit. Ich ersuche Sie
aus diesem Grunde um Zustimmung zu meinen beiden
Anträgen, welche als Einheit zu betrachten sind und nicht
auseinandergerissen werden können: Streichung von
Absatz 2 in Artikel 27 und Änderung des Artikels 10 gemäss
der schriftlichen Unterlage, die Sie besitzen.
Nussbaumer, Berichterstatter: Tatsächlich hat der Antrag
Reichling sehr viel für sich. Unsere Kommission hat sich
diskussionslos der ständerätlichen Fassung angeschlossen.
Nun bitte ich Sie, noch einen Blick auf die bundesrätliche
Fassung zu werfen. Der Bundesrat hat in seiner Fassung
nichtzwischen Fixpachtvertrag undgewöhnlichem Pachtver-
trag unterschieden, und der Ständerat hat im Artikel 27 Ab-
satz 1 die Frage des normalen Pachtvertrages, der wieder
erneuert wird, und in Absatz2dieFragedes Fixpachtvertrages
gelöst. Herr Reichling stösst sich nun an folgendem: Wenn
beispielsweise eine Witwe mit einem 15jährigen Sohn den Hof
auf zehn oder auf acht Jahre fix verpachten will, damit der
Sohn dann mit 23 oder 25 Jahren den väterlichen Hof wieder
in Selbstbewirtschaftung nehmen kann, kann der Pächter
nach der Lösung, wie sie unsere Kommission beschlossen
hat, neun Monate vor Ablauf des Pachtvertrages sagen, er
habe jetzt nichts gefunden, er wolle eine Verlängerung,
dann wird der Vertrag vielleicht nur um drei Jahre verlän-
gert. Das ist natürlich ei ne etwas unglückliche Situation. Das
Konzept von Herrn Reichling, nach dem Fixpachtverträge
mit einer Dauer bis 15 Jahre bewilligungspflichtig sind,
würde dann garantieren, dass in diesem Fall die abge-
machte Dauer endgültig ausläuft. Es könnte natürlich sein,
dass sich dann inzwischen die Familienverhältnisse ändern
und dieser Sohn nicht Bauer werden will. Dann tritt Arti-
kel 11 Absatz 1b in Funktion, der besagt: Wenn ein Vertrag
auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist- und nach der ver-
einbarten Pachtdauer stillschweigend fortgesetzt wird, soll
das normale Prozedere gelten. Das heisst: ein Fixpachtver-
trag, wenn er stillschweigend erneuert wird, wird zu einem
ganz gewöhnlichen Pachtvertrag, der nichts mehr mit einer
zweiten fixen Pachtdauer zu tun hat.
Herr Reichling regt hier ein total unterschiedliches Konzept
an. Die Kommission hat es nicht besprochen. Ich persönlich
neige dazu, diesem Konzept zuzustimmen, weil es mehr
Klarheit bringt. Ich bitte Sie, diese beiden Vorschläge zu
gewichten und sich entsprechend eine Meinung zu machen.
M. Thévoz, rapporteur: La disposition contestée par
M. Reichling a été introduite par le Conseil des Etats. Elle
n'a fait l'objet d'auc'une discussion au sein de la commission
du Conseil national qui l'a adoptée sans opposition. Depuis
lors nous avons réfléchi, et la proposition de M. Reichling
paraît opportune. Ce dernier estime que c'est une erreur de
pouvoir remettre en question un bail dont la durée a été
fixée d'une façon déterminée, et de donner au juge la
possibilité de remettre en cause cette durée grâce à une
prolongation. Il est bon de rappeler qu'un contrat est un
engagement formel qui lie deux parties, engagement qui
doit garder toute sa valeur. Les dispositions de l'alinéa 2
affaiblissent incontestablement la portée de cet engagement
en y introduisant une certaine insécurité dans les rapports
entre les parties contractantes. Je ne crois pas que cette
façon de faire soit dans leur intérêt, et c'est la raison pour
laquelle vos deux rapporteurs vous recommandent d'accep-
ter la proposition Reichling et de biffer l'alinéa 2 de l'article
27.
Bundesrätin Kopp: Herr Nationalrat Reichling ist erstaunt,
dass das Bundesamt für Justiz diesen Vorschlag überhaupt
unterbreitet hat. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass
wir eine absolute Parallele im Mietrecht haben, nämlich im
Artikel 267b OR. Dort ist ebenfalls eine Erstreckung vorgese-
hen, auch wenn ein Mietvertrag auf eine bestimmte Dauer
abgeschlossen worden ist. Es ist auch zu sagen, dass sich
im Laufe von 15 Jahren natürlich sehr vieles ändern kann
und dass mit der Variante der Kommission etwas mehr
Flexibilität besteht.
Die Argumentation von Herrn Nationalrat Reichling hat
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schon sehr viel für sich. Es ist stossend, wenn zwei Vertrags-
partner sich einigen und einen Vertrag auf eine bestimmte
Zeit abschliessen - dafür werden sie ja ihre Gründe haben -,
und anschliessend besteht diese Erstreckungsmöglichkeit,
wobei der Richter nach unserem Konzept in der Regel
dieser Erstreckung zustimmen wird, sofern es für den Ver-
pächter zumutbar ist. Wir haben hier tatsächlich eine
gewisse Rechtsunsicherheit.
In Abwägung dieser verschiedenen Gründe möchte ich
Ihnen im Interesse der Rechtssicherheit und vor allem im
Interesse des Respekts vor dem Willen der vertragschlies-
senden Parteien beantragen, dem Antrag Reichling zuzu-
stimmen.
Präsident: Nachdem die beiden Kommissionsberichterstat-
ter und Frau Bundesrätin Kopp dem Antrag von Herrn
Reichling zustimmen, frage ich Sie an, ob jemand an der
Version des Ständerates festhält? - Das ist nicht der Fall.
Damit sind die Anträge Reichling zu Artikel 27 Absatz 2 und
Artikel 10 Absatz 2 und 3 angenommen.
Angenommen gemäss Antrag Reichling
Adopté selon la proposition Reichling
Art. 28
Antrag der Kommission
Abs. 1, Abs. 2 Bst. a-c und e, Abs. 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2 Bst. d
das Gewerbe wegen einer ungünstigen Betriebsstruktur
nicht erhaltenswürdig ist;
Antrag Massy
Abs. 1
Der Richter kann die Pacht um höchstens sechs Jahre
erstrecken; er berücksichtigt beim Entscheid die Interessen
beider Parteien und namentlich die Art der Pachtsache
sowie eine allfällige Abkürzung der Pachtdauer.
Abs. 2
Wird die Erstreckung vom Pächter verlangt, so prüft der
Richter, ob die Beendigung der Pacht für ihn oder seine
Familie schwerwiegende Folgen hat; ist dies der Fall, so
erstreckt er die Pacht, es sei denn, das Interesse des Ver-
pächters an der Auflösung des Pachtverhältnisses über-
wiege.
Abs. 3
Das Interesse des Verpächters überwiegt und die Erstrek-
kung der Pacht wird verweigert, wenn namentlich:
a. der Pächter schwerwiegend gegen seine gesetzlichen
oder vertraglichen Pflichten verstossen hat;
b. der Pächter zahlungsunfähig ist;
c. der Verpächter, sein Ehegatte, ein naher Verwandter
oder Verschwägerter die Pachtsache selber bewirtschaften
will;
d. das Gewerbe wegen ungünstiger Betriebsstruktur nicht
erhaltenswürdig ist;
e. das Gewerbe oder das Grundstück ganz oder teilweise in
einer Bauzone nach Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes
vom 22. Juni 1979 liegt und in naher Zukunft überbaut
werden soll.
Abs. 4
Streichen
Antrag Nef (hinfällig)
Abs. 1
Ist die Fortsetzung der Pacht für den Beklagten zumutbar,
so hebt der Richter die Kündigung einer Pacht über ein
landwirtschaftliches Gewerbe oder über ein landwirtschaftli-
ches Grundstück auf oder erstreckt sie um drei bis sechs
Jahre. Er würdigt dabei die persönlichen Verhältnisse der
Parteien sowie den Kündigungsgrund und berücksichtigt
namentlich die Art der Pachtsache.
Die Aufhebung der Kündigung ist nur einmal zulässig.
Antrag Sager
Abs. 4
Der Richter erstreckt die Pacht um höchstens sechs Jahre.
Er würdigt dabei...
Art. 28
Proposition de la commission
Al. 1, al. 2 lei. a-c et e, al. 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2 lei d
Le maintien de l'exploitation ne se justifie pas, en raison des
structures défavorables qu'elle présente;
Proposition Massy
al. 1
Le juge peut prolonger le bail de six ans au plus; il statue en
tenant compte des intérêts des deux parties et prend en
considération notamment la nature de la chose affermée,
ainsi qu'une éventuelle réduction de la durée du bail.
Al. 2
Lorsque la prolongation est demandée par le fermier, le juge
examine si la fin du bail a des conséquences pénibles pour
lui ou sa famille; quand tel est le cas, il prolonge le bail, à
moins que le bailleur n'ait un intérêt prépondérant à la
cessation des relations contractuelles.
Al. 3
Le bailleur a un intérêt prépondérant et la prolongation est
refusée notamment lorsque:
à. Le fermier a gravement négligé ses devoirs légaux ou
conventionnels;
b. Le fermier est insolvable;
c. Le bailleur lui-même, son conjoint, un proche parent ou
allié veut exploiter personnellement le bien affermé;
d. Le maintien de l'exploitation ne se justifie pas en raison
des structures défavorables qu'elle présente;
e. L'exploitation ou l'immeuble est situé totalement ou en
partie dans une zone à bâtir au sens de l'article 15 de la loi
du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire et doit être
affecté à la construction dans un proche avenir.
Al. 4
Biffer
Proposition Nef (caduque)
al. 1
Lorsque la continuation du bail peut être imposée au défen-
deur, le juge suspend la résiliation du bail portant sur une
exploitation ou sur une parcelle agricoles ou le prolonge de
trois à six ans. Ce faisant il tient compte de la situation
personnelle des parties, du motif de la suspension, et plus
particulièrement de la nature du bien affermé. La suspen-
sion ne peut être suspendue qu'une seule fois.
Proposition Sager
Al. 4
Le juge prolonge le bail pour une durée de six ans au plus. Il
apprécie...
M. Massy: Nous nous permettons de vous soumettre
diverses modifications à l'article 28. Les trois alinéas que
nous proposons contiennent à nos yeux les éléments indis-
pensables à la clarté de la loi et sont d'une simplicité
rationnelle. Enfin, nous vous proposons logiquement de
biffer l'alinéa 4 selon la version du Conseil fédéral.

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Voyons-en les motifs. La loi que nous discutons a notam-
ment pour objectif d'améliorer la situation des fermiers. Le
groupe libéral est d'accord avec le principe de cet objectif.
Aussi avons-nous voté la prolongation à neuf ans de la
durée minimale du bail. Il faut considérer que les améliora-
tions de la situation du fermier ne doivent cependant pas
aggraver de manière excessive la situation du bailleur, c'est-
à-dire du propriétaire du domaine. Nous estimons, nous
autres libéraux, en ce qui concerne la prolongation du bail,
que le projet ne tient pas suffisamment compte des intérêts
de ce dernier. 
'
Le point central de la réforme proposée se trouve en effet au
2e alinéa de l'article 28, l'hypothèse visée est celle où le
bailleur a résilié le bail. Le fermier applique alors l'article 27,
1er alinéa, et s'adresse ensuite au juge en lui demandant de
prolonger le bail. Normalement, le fermier devrait alors
prouver les faits qui justifient pour lui la prolongation du
bail. En effet, l'article 8 du code civil dit que «chaque partie
doit prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son
droit». Le fermier devrait donc prouver par exemple que la
cessation du bail a pour lui des conséquences pénibles. En
fait, et c'est l'essentiel, le projet dispense le fermier de
rapporter une telle preuve. Il exige du bailleur de prouver
que la prolongation du bail ne peut pas lui être imposée ou
qu'elle n'est pas justifiée. Comme l'a relevé le rapporteur de
la commission du Conseil des Etats, ce système signifie que
pratiquement, et sous réserve des cas énumérés aux lettres
a à e, le fermier a quasiment un véritable droit à ce que le
bail soit prolongé. Il peut donc obtenir une prolongation
même si la résiliation n'a pas pour lui de conséquences
graves, par exemple, parce qu'il a une possibilité de prendre
à ferme un autre domaine.
A notre avis, cette réglementation est excessive et nous le
soulignons. Notre proposition vise ainsi à rétablir un meil-
leur équilibre entre le fermier et le propriétaire bailleur. Elle
se différencie du projet sur les points suivants: le projet du
Conseil fédéral prévoit à l'article 4 que le juge prolonge le
bail pour une durée de trois à six ans. Nous admettons ces
six ans, nous ne voulons pas de la durée minimale de trois
ans. Il faut laisser au juge, en effet, je le souligne, la possibi-
lité de prolonger d'un ou deux ans seulement, si les circons-
tances le permettent, par exemple, si le fermier a trouvé à
prendre à ferme un autre domaine qui sera libre l'année
suivante. Ensuite et c'est là de nouveau l'essentiel, nous
demandons au juge de tenir compte des intérêts des deux
parties et pas seulement de ceux du fermier et nous rétablis-
sons ainsi une réglementation normale du régime des
preuves comme dans la loi actuelle.
Le fermier doit prouver que la résiliation a pour lui ou sa
famille des conséquences pénibles, si tel est le cas le bail-
leur doit démontrer qu'il a alors un intérêt prépondérant à la
cessation des relations contractuelles. Quant à l'alinéa 3 du
projet du Conseil fédéral, nous y renonçons car nous consi-
dérons que cette règle va de soi comme on l'a remarqué au
Conseil des Etats.
En conclusion, je vous prie de soutenir l'article 28 tel que
nous le proposons et je vous remercie d'avance de votre
solide appui.
M. Maître-Genève: Je souhaite m'exprimer sur la proposi-
tion de M. Massy et sur la proposition que je fais à l'alinéa 3.
En ce qui concerne la proposition de M. Massy, on voudrait
effectivement rétablir l'équilibre du fardeau de la preuve et
l'on conteste que la proposition du Conseil fédéral, retenue
par la commission, renverse le fardeau de la preuve. En
réalité, je me demande si cette préoccupation, dans la
pratique, ne revient pas à un débat qui peut être, à certains
égards, théorique lorsque l'on sait que dans une des propo-
sitions, celle du Conseil fédéral et de la commission, et dans
l'autre, celle de M. Massy, on va quand même faire état, dans
le débat judiciaire, des mêmes arguments que le juge devra
apprécier.
En effet, la proposition du Conseil fédéral et de la commis-
sion nous dit: «La prolongation du bail est notamment
intolérable ou injustifiée lorsque» - et on nous cite un
certain nombre de cas que le juge sera amené à examiner.
Dans la proposition de M. Massy, on nous indique que «le
bailleur a un intérêt prépondérant et la prolongation est
refusée notamment lorsque...» et on nous cite les mêmes
cas. C'est dire que dans l'une et l'autre des propositions le
juge sera amené à examiner les mêmes faits allégués par le
bailleur. Il y a évidemment une différence: dans la proposi-
tion de la commission et du Conseil fédéral, on renverse le
fardeau de la preuve en ce sens que le fermier n'a plus à
faire la preuve des conséquences pénibles du congé.
Mais j'en viens à me demander si la proposition de M. Massy
ne renverse pas une seconde fois le fardeau de la preuve
mais dans un autre sens. Je m'explique: dans le code des
obligations, en matière de baux à loyer, on utilise une
formule qui permet une véritable pesée des intérêts, je cite
de mémoire: «Lorsque le congé aurait des conséquences
pénibles pour le preneur sans que cela soit justifié par les
intérêts du bailleur, le juge pourra prolonger...» Le juge est
donc invité à faire une véritable pesée des intérêts.
Dans la proposition de M. Massy, on ne fait plus de pesée
des intérêts en ce sens que si le congé n'a pas de consé-
quences pénibles, on ne considère absolument pas l'intérêt
du propriétaire; en tout état de cause, la prolongation doit
être refusée.
La proposition de la commission et du Conseil fédéral offre
au fermier la protection que nous avons toujours recher-
chée. Il faut replacer cela dans le contexte, dans un souci
d'équilibre entre les différentes parties en présence. Il est
vrai que, dans ce cas, c'est l'intérêt du fermier qui est pris en
compte puisqu'il n'a pas à faire une preuve déterminée.
Nous avons indiqué, notamment à propos de la proposition
de M. Longet, qu'il fallait tendre à un certain équilibre et il
nous semble, lorsqu'on compare ces propositions, que l'on
arrive à cet équilibre.
J'en viens à ma proposition personnelle qui, en définitive,
est une proposition de détail. A l'article 28, 3e alinéa, on
constate que - et c'est le texte du Conseil fédéral - «la
décision de l'autorité fixant le fermage ne justifie jamais un
congé». Le Conseil des Etats a repris la même idée en
modifiant quelque peu ce libellé. En réalité, ce que l'on a
voulu c'est éviter un congé de rétorsion. En cela on s'inspire
directement de l'arrêté fédéral sur les abus dans le secteur
locatif. Je crois qu'il faut effectivement éviter le congé de
rétorsion; celui qui serait donné par un propriétaire parce
que le montant du fermage n'aurait pas été fixé à un chiffre
qui le satisferait. Mait la proposition de la commission que
nous examinons ici consiste à empêcher aussi le fermier de
donner le congé. Or, des circonstances peuvent se présen-
ter, dans lesquelles le fermier a un intérêt légitime à donner
un congé, après une décision augmentant le fermage. Ce ne
sont pas des situations rares. Prenons, par exemple, le cas
d'un fermier qui se trouve déjà dans un état d'endettement
important et qu'une décision d'augmentation du montant du
fermage met dans une position extrêmement difficile quant
à la rentabilité de son exploitation. Il peut, à ce moment-là, y
avoir un intérêt évident à ce que le fermier lui-même donne
le congé, et dans ce cas, il ne devrait pas en être empêché.
Par conséquent, la proposition que je formule a simplement
pour effet de reprendre le texte du Conseil fédéral en y
ajoutant les mots «du propriétaire». Je pense que, sur ce
point, il faut créer une divergence de façon à permettre au
Conseil des Etats de réexaminer cette question sur la base
d'une interprétation tout à fait sûre de nos textes.
M. Bonnard: L'intervention de M. Maitre m'incite à remonter
à la tribune pour essayer d'attirer votre attention sur le point
suivant.
En ce qui concerne cet article 28, le message du Conseil
fédéral mentionne ce qui suit au chiffre 222.7: «La situation
du fermier est fortement améliorée par les mesures sui-
vantes: premièrement, le fardeau de la preuve dans la procé-
dure de prolongation est à la charge du bailleur. Le fermier
n'a donc plus à prouver les faits qui justifient une prolonga-
tion, à établir par exemple qu'il subit des conséquences
pénibles.» C'est cela qui heurte, et c'est la raison pour

Bail à ferme agricole. Loi
348
N 
6 mars 1985
laquelle M. Massy propose une autre formule dans laquelle
on demande à la fois au fermier d'établir que la résiliation a
pour lui des conséquences pénibles, et au propriétaire de
prouver que la résiliation est pour lui une nécessité. Nous
tenons à garder cet équilibre entre les deux parties dans le
procès qui est introduit.
J'ajoute que cette disposition est une de celles qui ont
fortement indisposé les propriétaires. Pour des motifs d'or-
dre psychologique, il serait judicieux de rétablir l'équilibre.
Je vous demande donc de voter la proposition de M. Massy.
Sager: Es ist mir ein Anliegen, der sehr kurzen Begründung
meines Antrages eine kurze Bemerkung voranzustellen.
Mass und Mitte sind das Gebot praktischer Vernunft. Mass
und Mitte können ihren Standort im Verlaufe der Zeit verän-
dern. Er ist immer neu zu bestimmen. Wo er liegt, hängt ab
von den konkreten Verhältnissen, und es ist nicht leicht,
diese Ausmarchung vorzunehmen, wie die Debatte um das
Pachtgesetz beweist.
Wir sollten uns vor Augen halten, dass das Pachtgesetz
womöglich die Mitte um einen Schritt verlassen hat. Ich
sage «womöglich», weil ich nicht sicher bin. Aber ich stelle
die Frage, ob wir dem Pächter dienen, wenn wir ihm ein sehr
vorteilhaftes Pachtgesetz unter die Augen halten mit der
möglichen Folge, dass er dann kaum mehr einen Pachtver-
trag in die Hände und zur Unterzeichnung erhält, weil Ver-
pächter andere Vertragsformen suchen könnten. Es könnte
dann passieren, dass sich der Pachtvertrag zum Pächter
verhält wie in der Fabel von Lafontaine die sauren Trauben
zum Fuchs, oder wie es das französische Sprichwort so gut
und bildhaft sagt: Qui trop embrasse, mal étreint.
Ich bin mir bewusst und es war zu erwarten von einer
konsequenten Bundesrätin, dass sie den Antrag auf Aufhe-
bung der Minimaldauer bei der richterlichen Pachterstrek-
kung bekämpfen wird. Ich möchte lediglich dem Richter
jenen Spielraum einräumen, der ihm ermöglicht, in den nur
ihm - und nicht uns - genau bekannten Umständen in
einem konkreten Fall die beste Lösung zugunsten beider
Parteien zu suchen. Wir sollten nicht eine quasi richterliche
Funktion vorwegnehmend ausüben. Es ist Aufgabe des
Richters, das Recht in der Praxis sachgerecht anzuwenden.
Dazu benötigt er Freiräume, die wir unseren Richtern ver-
trauensvoll einräumen dürfen. Wenn diese Minimalfrist fällt,
wird die Folge ja nicht sein, dass die Pacht in derartigen
Fällen nur noch um ein Jahr erstreckt wird. Bei einer maxi-
malen Erstreckungsdauer von sechs Jahren wird der Richter
immer davon ausgehen, dass sie in der Regel drei bis sechs
Jahre betragen wird. Aber in Härtefällen kann er eben auf
ein Jahr zurückgehen. Die Weisheit eines Gesetzes misst
sich nach der Anzahl von Härtefällen, die es zu vermeiden
hilft.
Nussbaumer, Berichterstatter: Der Antrag Massy möchte
mehr oder weniger wieder zur alten Ordnung zurückkehren.
Bis jetzt war das Problem in Artikel 24ter des Bodenrechts
gelöst. Dort heisst es: «Hat die gültige Kündigung für den
Pächter oder seine Familie eine Härte zur Folge, die auch
unter Würdigung der Interessen des Verpächters nicht zu
rechtfertigen ist, so kann die zuständige richterliche
Behörde am Ort der gelegenen Sache das Pachtverhältnis
um höchstens drei Jahre erstrecken.» Es ist vielleicht gut,
wenn wir einen Blick zurück tun auf die richterliche Praxis
seit dem 15. Februar 1973, als diese dreijährige richterliche
Pachterstreckung in Kraft trat. Es dauerte fast ein Jahrzehnt,
bis die Richter dazu übergingen, die volle Frist von drei
Jahren auszunützen. In den ersten Jahren wurden Erstrek-
kungen meist sogar abgelehnt und berechtigte Erstreckun-
gen, die man ohne weiteres auf drei Jahre hätte gewähren
können, wurden nur auf ein Jahr oder dann später auf zwei
Jahre gewährt. Das ist einer der Hauptgründe, weshalb die
neue Vorlage drei bis sechs Jahre Erstreckung vorsieht. Der
Antrag des Herrn Massy in seinem Artikel 28 Absatz 1 und
der Antrag des Herrn Sager zu Absatz 4, den Herr Massy ja
streichen möchte, sind also identisch.
Ich selber möchte doch sagen: Die Gewichte zwischen Ver-
pächter und Pächter sind durch unsere bisherigen Beratun-
gen in keiner Art und Weise zugunsten des Pächters ver-
schoben worden. Man sollte doch auch sehen, dass einige
grosse Forderungen der Pächter hier bereits abgelehnt wor-
den sind und dass wir jetzt hier doch eine Lösung finden
sollten, die zur neunjährigen Pacht, die an der unteren
Grenze des in Europa Üblichen liegt, doch wirklich eine
minimale dreijährige Erstreckung garantiert.
Ich bitte Sie also, den Antrag von Herrn Sager abzulehnen
und auch den Antrag von Herrn Massy bezüglich dieser
sechs Jahre. 
"
Nun zur Umkehr der Beweislast: Im allgemeinen ist der
Verpächter besser in der Lage zu beweisen, dass für ihn die
Pachtfortführung unzumutbar sei. Der Pächter selber
musste bis jetzt beweisen, dass seine Härte grösser ist als
diejenige des Verpächters. Das führte sehr oft zu Schwierig-
keiten, vor allem, wenn ich daran denke, dass in den meisten
Kantonen schon für die erste Aussöhnungsverhandlung
beide Parteien gezwungen sind, einen Anwalt beizuziehen.
Ich glaube, wenn wir hier die Beweislast umkehren, kom-
men wir den Pächtern entgegen, ohne dass wir die Verpäch-
ter übermässig schmälern.
Nach der neuen Ordnung liegt tatsächlich die Beweislast
ausschliesslich beim Verpächter. Der Pächter muss nicht
mehr die Tatsachen beweisen, die eine Erstreckung recht-
fertigen, er muss auch keine Härtefälle dartun, sondern der
Verpächter muss nachweisen, dass eine Erstreckung für ihn
unzumutbar ist. Dieser Beweis ist, wenn tatsächlich solche
Gründe vorliegen, sicher für den Verpächter einfacher zu
erbringen. Der ganze Antrag Massy muss nach meinem
Dafürhalten abgelehnt werden, weil er zu grossen und hefti-
gen Reaktionen führen würde. Wir können hier nicht ein
Gesetz schaffen, das ausschliesslich dem Verpächter dient.
Wir haben sowohl den Bestimmungen der Eigentumsgaran-
tie nach Artikel 23ter der Verfassung Rechnung zu tragen
wie auch der Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes
nach Artikel 31 bis der Verfassung. Hier liegen wir schön in
der Mitte.
Noch ein Wort zum Antrag Maitre, der Ihnen offensichtlich
nicht ausgeteilt worden ist. Der Antrag Maitre möchte bei
Absatz 3 die Einschränkung anbringen: «Behördliche
Entscheide über den Pachtzins machen die Pacht in keinem
Fall für den Verpächter unzumutbar.»
Ich bitte Sie, diesem Antrag Maitre zuzustimmen und die
beiden anderen Anträge abzulehnen.
M. Thévoz, rapporteur: Nous nous trouvons à nouveau
devant une proposition fort bien rédigée mais qui diffère
sensiblement du texte de la commission. Cette dernière, par
la force des choses, n'a pas pu être consultée préalable-
ment. Je m'exprime donc d'autant plus librement à ce pro-
pos. Je ne reviendrai pas longuement sur les arguments
avancés tant par M. Massy que par M. Bonnard, ni sur les
raisons qui les ont incités à déposer ce texte. Ce dernier vise
notamment à rétablir l'équilibre de l'établissement de la
preuve entre le propriétaire et le fermier; ce qui me paraît
opportun. Si les rapports et les responsabilités sont plus
équitables, les relations entre les intéressés ne peuvent
qu'être plus sereines.
Ce texte permet en outre d'éviter la prolongation répétée de
baux qui risquerait de fausser l'esprit et la lettre des accords
originalement conclus entre les parties.
Plus une loi est équitable, bien acceptée par les parties et
bien appliquée, meilleure elle est.
Quant aux deux autres propositions qui nous sont faites,
celle de M. Sager, qui tend à limiter à une seule prolongation
la durée possible du bail, serait satisfaite dans le cadre de
l'amendement proposé par M. Massy. Personnellement, je
l'accepte donc sur le fond par ailleurs, la proposition de M.
Maitre doit être rédigée comme suit en langue française:
«Alinéa 3: la décision de l'autorité fixant le fermage ne doit
jamais faire obstacle de la part du propriétaire à la continua-
tion du bail.»
En conclusion, je me rallie à titre personnel à la proposition
Massy.

6. März 1985 
N
349
Landwirtschaftliche Pacht. Bundesgesetz
Zwingli: Wir sind jetzt im Begriffe, eine Erstreckungsmög-
lichkeit zwischen drei und sechs Jahren zu beschliessen.
Ich möchte in keiner Art und Weise die Rechte des Pächters
schmälern. Aber ich frage: Was passiert, wenn ein Pächter
in einem konkreten Fall eine Erstreckung um zwei Jahre
braucht, zum Beispiel weil er in zwei Jahren den elterlichen
Betrieb übernehmen kann? Was hat der Richter in diesem
Fall zu tun?
Bundesrätin Kopp: Ich darf Ihnen nochmals kurz das Kon-
zept des Bundesrates, Ihrer Kommission und des Ständera-
tes in Erinnerung rufen. Wir haben also eine Mindestpacht-
dauer von neun Jahren plus die Erstreckungsmöglichkeiten
von drei bis sechs Jahren und zusätzlich die Umkehrung der
Beweislast.
Bevor Sie über den Antrag Massy abstimmen, möchte ich
Sie bitten, sich nochmals den vorgeschlagenen Text anzu-
sehen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man beim
ursprünglichen Text bleiben soll. Der Richter erstreckt die
Pacht, wenn dies für den Beklagten zumutbar ist. In aller
Regel geht ja die Kündigung vom Verpächter aus. Wenn die
Erstreckung geltend gemacht wird, ist also der Verpächter
der Beklagte. Die Pacht wird erstreckt, wenn es für den
Verpächter zumutbar ist. In Absatz 2 werden die Gründe
aufgezählt, wann insbesondere es für den Verpächter unzu-
mutbar ist, dass die Pacht erstreckt wird. Ich sage ausdrück-
lich «insbesondere», denn es können durchaus noch andere
Gründe geltend gemacht werden; es liegt dann am Richter,
diese Gründe entsprechend zu würdigen. Es trifft im übrigen
nicht zu, dass lediglich die Interessen des Pächters berück-
sichtigt werden, denn im Absatz 4 von Artikel 28 steht
ausdrücklich: «Der Richter erstreckt die Pacht um drei bis
sechs Jahre. Er würdigt dabei die persönlichen Verhält-
nisse», und zwar selbstverständlich sowohl des Pächters als
auch des Verpächters.
Wenn Sie dem Antrag Massy zustimmten, würde das bedeu-
ten, dass wir ins alte Recht zurückfielen. Genau diese Rege-
lung hat sich im alten Recht nicht bewährt und führte zu
dieser Neukonzeption.
Wenn wir bei diesem Dreisäulenkonzept-wenn ich mich so
ausdrücken darf - bleiben wollen, dann sollten Sie den
Antrag Massy ablehnen. Ich stelle in dieser Beziehung den
Antrag, der Fassung des Bundesrates beziehungsweise der
Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
Zum Antrag von Herrn Sager habe ich mich bereits heute
früh geäussert. Nachdem die Präsenz jetzt nicht unbedingt
dieselbe ist wie heute vormittag, möchte ich dies nochmals
tun. Herr Sager will, dass der Richter die Möglichkeit hat,
von einem Jahr bis zu sechs Jahren zu erstrecken; Bundes-
rat und Kommission beantragen Ihnen drei bis sechs Jahre.
Wenn Sie dem Antrag von Herrn Sager zustimmten, würde
sich die Frage stellen, ob man nicht die Mindestpachtdauer
wieder erhöhen müsste, denn ich habe bereits gesagt: die
Erstreckungsdauer plus die Mindestdauer bilden zusammen
eine Einheit. In Anbetracht der hohen Investitionen, die ein
Pächter zu tätigen hat, muss er eine Garantie haben, dass er
die Pacht für eine bestimmte Dauer, nämlich eben die Min-
destdauer plus die Erstreckungsdauer, wirklich ausüben
kann. Mit dem Antrag Sager würde hier eine Verkürzung
möglich, die nicht im agrarpolitischen Interesse liegen kann.
Deshalb bitte ich Sie, auch den Antrag Sager abzulehnen.
Zum Antrag von Herrn Maitre: Herr Maitre wünscht eine
Präzisierung von Absatz 3 in dem Sinne, dass der behördli-
che Entscheid über den Pachtzins die Fortsetzung der Pacht
für den Verpächter in keinem Fall unzumutbar macht. Herr
Maitre möchte damit klarstellen, dass die Bestimmung nur
zugunsten des Pächters spielt, indem der Verpächter sich
im Erstreckungsverfahren nicht auf Unzumutbarkeit wegen
eines aus seiner Sicht zu tiefen Pachtzinses berufen darf.
Wir haben auch hier eine Parallele zum Mietrecht.
Ich möchte Ihnen also zusammenfassend beantragen, dem
Antrag Maitre zuzustimmen und die Anträge Massy und
Sager abzulehnen.
Präsident: Sie haben zu entscheiden. Ich beantrage Ihnen,
zuerst den Antrag der Kommission zum ganzen Artikel zu
bereinigen und dann den bereinigten Antrag dem Antrag
Massy gegenüberzustellen.
Dem Antrag von Herrn Maitre zu Absatz 3, den Passus
«... macht die Fortsetzung der Pacht für den Verpächter in
keinem Fall unzumutbar» einzufügen, ist hier nicht wider-
sprochen worden.
Bei Absatz 4 haben Sie zwischen dem Antrag der Kommis-
sion und dem Antrag Sager zu entscheiden.
Abs. 1,2- AI. 1, 2
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Abs. 3-Al. 3
Angenommen gemäss Antrag Maitre-Genf
Adopté selon la proposition Maître-Genève
Abs. 4-Al. 4
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
65 Stimmen
Für den Antrag Sager 
31 Stimmen
Abstimmung - Vote
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Kommission 
62 Stimmen
Für den Antrag Massy 
38 Stimmen
Art. 29
Antrag der Kommission
Nach Entwurf des Bundesrates
Antrag Oehen (zurückgezogen)
Zustimmung zum Ständerat
Art. 29
Proposition de la commission
Selon le projet du Conseil fédéral
Proposition Oehen (retirée)
Adhésion à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 30
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 30
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 30a
Antrag der Kommission
Streichen
Antrag Jeanneret/de Chastonay
Zustimmung zum Ständerat
Art. 30a
Proposition de la commission
Biffer
Proposition Jeanneret/de Chastonay
Adhésion au Conseil des Etats

Bail à ferme agricole. Loi
350
N 
6 mars 1985
M. Jeanneret: Le débat que nous ouvrons à l'article 30a,
nous le retrouverons dans son principe à l'article 33a. Il
s'agit de la compétence des cantons. C'est donc une règle
valable pour l'ensemble du chapitre 3, soit à la section 1 en
ce qui concerne l'affermage par parcelles, soit à la section 2
qui touche l'affermage complémentaire.
L'autre particularité de ce débat, et qui ressort de la notion
même de la lettre a, c'est que le principe n'était pas prévu
initialement dans la proposition du Conseil fédéral; il a été
introduit par le Conseil des Etats.
Notre commission propose, quant à elle, d'en rester au texte
du Conseil fédéral et de biffer cette possibilité. Bien au
contraire, nous vous invitons quant à nous à approuver sans
réserves cette excellente adjonction de l'autre Chambre.
Nous ferons remarquer d'emblée, qu'au sein du Conseil des
Etats, la suggestion a été faite en commission et que c'est
une proposition formelle de celle-ci qui a été défendue
devant le plénum où elle a été acceptée par 23 voix contre 6.
Ce n'était donc pas une majorité d'occasion et nous crée-
rions une divergence sérieuse si nous ne retenions pas cet
article du Conseil des Etats.
Il saute aux yeux que les cantons sont les mieux placés pour
apprécier l'opportunité d'introduire ou non cette procédure
et, dans l'autre conseil, ce ne sont pas seulement des
spécialistes vaudois du domaine - tels MM. Debétaz et
Reymond - qui l'ont souligné, mais aussi un professeur de
droit public comme M. Aubert, appuyé en cela- et j'aimerais
insister sur ce point auprès de nos collègues - par de
nombreux députés de la Suisse alémanique. Il ne suffit pas
de parler abstraitement du fédéralisme, il convient d'agir
efficacement au niveau de la législation quand le bon sens
conduit à de telles solutions.
Sur le fond nous insisterons sur deux points. Le premier,
probablement le plus important, c'est que personne ne nie
qu'il incombe au législateur fédéral de prévoir une telle
procédure, mais que chacun devrait reconnaître en même
temps qu'il appartient aux cantons de décider s'ils veulent
ou non l'introduire dans leur propre coutume terrienne. La
politique agricole, même si elle est fédérale dans ses méca-
nismes essentiels, comprend de nombreux aspects qui tou-
chent à des législations où les cantons jouent un rôle
considérable - je citerai, par exemple, essentiellement
l'aménagement du territoire ou les améliorations foncières.
Entre l'existence d'une règle au niveau fédéral et son appli-
cation au niveau cantonal, il existe toute une zone floue,
pour ne pas dire une zone franche. Rien n'est plus préjudi-
ciable à l'autorité de l'Etat que de prévoir des lois dont on
sait qu'elles risquent de rester lettre morte.
L'affermage par parcelles, dont nous parlons ici, échappe
souvent aux subtilités des textes écrits. Il relève beaucoup
de la pratique qui est toujours à la fois plus forte et plus fine
que les textes. Prévoir donc une procédure d'autorisation,
c'est éminemment raisonnable, mais il est sage de prévoir
en même temps que les cantons pourront l'utiliser ou non.
Le deuxième argument, que M. Debétaz a développé avec
éloquence au Conseil des Etats, réside dans le lien très étroit
entre la loi sur le bail à ferme agricole et celle sur le maintien
de la propriété foncière rurale, à mesure que cette dernière
législation s'efforce de prévenir le démembrement et l'acca-
parement, comme c'est le cas en l'espèce aujourd'hui.
Le législateur de l'époque a sagement prévu une procédure
qui a fait ses preuves, qui a résisté à l'épreuve du temps et
de la pratique. Pourquoi ne pas reprendre ici cette excel-
lente idée et pourquoi méconnaître, comme l'ont rappelé
beaucoup de connaisseurs en la matière, que la situation
n'est pas la même dans toutes les régions, qu'elle varie
sensiblement d'un canton à l'autre. C'est au sein des can-
tons que le débat pourra s'instaurer, entre organisations de
fermiers et de propriétaires, sous l'autorité magistrale de
l'Etat. C'est là qu'on pourra le mieux apprécier et décider.
Au surplus, la situation est encore plus délicate dans le cas
du bail à ferme qu'en cas d'achat ou de vente. En pratique,
la coutume orale et paysanne est encore très forte. Dans
certains cantons, il serait presque impossible d'opérer des
contrôles. Seuls les cantons connaissent assez bien les
structures agraires pour juger de l'opportunité de telle ou
telle mesure. C'est au nom de la cohérence aussi que,
comme le Conseil des Etats, nous invitons les députés
alémaniques à comprendre qu'il ne s'agit pas seulement
d'une idée de fédéralisme romand. L'article 30a été large-
ment soutenu par le Conseil des Etats et nous vous invitons
à en faire de même.
M. de Chastonay: Les articles 30a et 33a présentent des
aspects analogues évidents dans leur raison d'être. Aussi,
pour ne pas accaparer cette tribune et pour éviter des
redites, je les traiterai simultanément, étant bien entendu
que le vote interviendra séparément.
J'ai déposé une proposition tendant à suivre l'opinion du
Conseil des Etats en la matière. A l'époque de son dépôt, je
n'ai pas pris garde au fait que M. Jeanneret avait déjà
déposé une proposition similaire. Je vous invite donc à
appuyer cette proposition et à voter le texte du Conseil des
Etats qui donne précisément aux cantons le pouvoir d'insti-
tuer sur leur territoire une procédure d'autorisation dans le
cadre de l'article 30a et une procédure d'opposition dans le
cadre de l'article 33a.
La loi en discussion devra fatalement trouver son champ
d'application sur les territoires cantonaux qui, dans notre
pays, révèlent une très grande diversité géographique, ainsi
qu'une très grande variété dans leur nature, notamment en
ce qui concerne le morcellemement de leurs domaines
agricoles.
En outre, je partage en tous points l'avis selon lequel les
cantons sont beaucoup mieux placés que la Confédération
pour introduire, créer et ensuite appliquer les procédures
d'autorisation d'affermages et celles d'opposition aux affer-
mages complémentaires. Les expériences faites jusqu'ici
dans certains cantons sont convaincantes. D'autre part,
certains arguments fédéralistes plaident en faveur de la
«cantonalisation» de la mise sur pied et de l'exécution des
procédures que j'ai décrites, au moment même où l'on parle
volontiers dans ce conseil de désenchevêtrement des
tâches et de transfert de compétences de la Confédération
vers les cantons. Je n'ignore pas que du côté de certaines
associations, l'on considère cette cantonalisation de fort
mauvais œil, en argumentant principalement que la politi-
que agraire étant avant tout affaire de la Confédération, il
convient en conséquence de lui attribuer les pleins pou-
voirs.
Je ne partage pas cet avis; je pense, au contraire, que ces
griefs ne sont pas valables et que l'on oublie volontiers que
si la politique agraire est effectivement du ressort de la
Confédération, tous - je dis bien tous - les domaines d'ap-
plication sur le terrain doivent passer par les cantons, infini-
ment mieux à même que la Confédération - M. Jeanneret l'a
rappelé avec beaucoup de pertinence tout à l'heure - d'ap-
préhender, de juger, de soupeser la portée des procédures
d'autorisation et d'opposition qu'ils doivent instituer sur leur
territoire. Et comme je connais encore beaucoup de cantons
qui restent fort attentifs au problème du maintien d'une
paysannerie aussi forte que possible, c'est par le biais des
dispositions de, la loi que nous débattons que je voterai et
que je vous engage à voter le projet du Conseil des Etats
concernant les articles 30a et 33a. Ce faisant, je crois que
nous exprimerons notre confiance aux gouvernements can-
tonaux, comme l'a précisément relevé tout à l'heure le
président de notre commission, en réponse à la proposition
faite par M. Oehen au début de nos débats. En définitive,
cela serait bien de nature à donner à toute la législation que
nous débattons ici, l'équilibre dont se réclamaient tout à
l'heure certains de nos collègues qui sont intervenus à cette
tribune.
Schnider-Luzern: Bundesrat und Kommission beabsichti-
gen, hier ein parzellenweises Verpachten zu erschweren,
was zur Erhaltung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe
beiträgt und deshalb sehr zu begrüssen ist. Schon aus
diesem Grund beantrage ich Ihnen, den Anträgen der Kolle-
gen Jeanneret und de Chastonay nicht zuzustimmen.

6. März 1985 
N
.351
Landwirtschaftliche Pacht. Bundesgesetz
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, eine Bemer-
kung zur Lage im Berggebiet anzubringen: Wiederholt
musste ich feststellen, dass von zuständigen eidgenössi-
schen Amtsstellen parzellenweises Verpachten im Berg-
gebiet sogar angestrebt wurde. Bei kleineren Nebener-
werbsbetrieben wich man auf diesem Wege Scheunenneu-
bauten oder Stallsanierungen aus.
Solche Bestrebungen müssen in Zukunft deutlich bekämpft
werden. Vermehrt werden in Zukunft Landwirte von Neben-
erwerbsbetrieben für dringend notwendige Arbeiten geru-
fen, nicht zuletzt für Räumungsarbeiten in den Wäldern. Ihr
Dasein ist von grosser Wichtigkeit, und jeder Wegzug eines
solchen Landwirtes mit seiner Familie wird ein grosser Ver-
lust sein.
Ich bitte Sie, hier der Kommission und dem Bundesrat
zuzustimmen.
M. Berger: Sous ces articles 30a, 33 et 43, le Conseil des
Etats nous propose de donner la compétence aux cantons
pour la procédure d'application des dispositions d'affer-
mage par parcelles et complémentaire. J'y souscris.entière-
ment pour diverses raisons.
Premièrement, il y a une question d'efficacité. En effet, les
cantons, beaucoup plus près de l'intéressé, en l'occurrence
de l'agriculture, seront mieux à même d'appliquer les dispo-
sitions que nous venons de prendre en matière d'affermage
complémentaire et d'affermage par parcelles.
Deuxièmement, comment pourrions-nous utiliser les mêmes
critères de procédure d'opposition dans le canton d'Appen-
zell, par exemple, qui a une structure agricole presqu'exclu-
sivement orientée vers la production laitière et les petites et
moyennes entreprises, et le canton de Vaud qui se présente
de façon totalement différente, notamment du fait que les
cultures céréalières sont une des productions de pointe.
Je considère donc les dispositions que nous venons de
prendre en matière d'affermage, notamment en matière
d'affermage complémentaire et par parcelles, seront utili-
sées avec intérêt par les cantons, mais avec une intensité
différente et conformément à leurs besoins.
Je crains qu'une procédure fédérale nous conduise tout
simplement à une sclérose des structures néfaste à tous
égards, contrairement à ce qui vient d'être dit. Si cette
tendance devait se confirmer, nous nous engagerions plutôt
dans une voie défavorable que vers une saine promotion de
nos structures agricoles. Les problèmes inhérents à l'orien-
tation de la production agricole deviendraient un véritable
casse-tête. Finalement, si de telles disposition sont prises,
ce seront les cantons défavorisés en matière de production
agricole qui feront les frais de l'opération.
En outre, je trouve paradoxal que l'application de deux lois
fédérales qui touchent de près les problèmes fonciers,
comme celle sur le maintien de la propriété foncière et celle
sur l'aménagement du territoire, soient laissées à la compé-
tence des cantons, alors qu'en matière d'affermage on
refuse de la leur accorder. Je serais même tenté de dire que,
pour une question de cette nature, il est difficilement conce-
vable de laisser cette procédure d'opposition à la Confédé-
ration. Excusez-moi! Elle a d'autres chats à fouetter, me
semble-t-il. En cette matière, les cantons feront aussi bien,
voire mieux que la Confédération.
C'est la raison pour laquelle je vous suggère, comme MM.
Jeanneret et de Chastonay, de suivre l'amendement du
Conseil des Etats.
Jaeger: Ich möchte den Antrag Jeanneret vehement
bekämpfen. Um was geht es hier? Herr Jeanneret, es geht
Ihnen hier natürlich nicht um mehr Föderalismus, sondern
hier es geht Ihnen schlicht und einfach darum, das Pacht-
recht entscheidend zu schwächen. Das können wir auf kei-
nen Fall akzeptieren. Wir möchten auch ganz kurz darlegen,
weshalb wir in diesem einen Fall unbedingt an der Bundes-
kompetenz festhalten. Wir haben sonst nichts gegen Föde-
ralismus, aber in diesem Fall geht es einfach darum: Wollen
wir die Zupacht in den Griff bekommen oder eben nicht?
Überlassen wir das den Kantonen - und das hat auch der
Bundesrat in der Kommission ganz eindrücklich bestätigt
und erläutert -, dann bedeutet das soviel, dass eben das
ganze Problem der parzellenweisen Verpachtung nicht
unter Kontrolle gebracht werden kann. Es wird dann von
Kanton zu Kanton verschieden sein, und wir müssen uns
damit abfinden, dass dann in gewissen Kantonen die
Entwicklung genauso weitergeht, wie das bisher der Fall
gewesen ist.
Man muss sich doch im klaren sein: Ein überwiegender Teil
der Pachtverhältnisse sind Zupachtverträge. Verschiedene
agrarpolitische Massnahmen, die in den letzten Jahren
beschlossen worden und zum Teil flächenorientiert sind,
wie beispielsweise Flächenbeiträge in den Berggebieten,
aber auch die Milchkontingentierung, haben sich positiv auf
die Nachfrage nach parzellenweisen Zupachten und negativ
auf das Angebot an integralen Heimwesen ausgeübt. Es
geht uns aber vor allem darum, solche landwirtschaftlichen
Heimwesen als Ganzes zu erhalten. Es ist ein agrarpoliti-
sches Anliegen, die Zerstückelung von Gewerben zu verhin-
dern, um auf diese Weise ein übermässiges Ansteigen des
Pachtzinsniveaus zu vermeiden.
Wir haben seinerzeit in unseren Vorstössen von 1978 die
parzellenweise Verpachtung nicht verbieten wollen. Wir
wollten jedoch Missbräuche bekämpfen. Es sollte beispiels-
weise nur dort parzellenweise zugepachtet werden, wo es
darum geht, kleinere Heimwesen lebensfähig zu erhalten,
und nicht einfach dort, wo es darum geht, die Flächen zu
arrondieren, um so in den Genuss höherer Kontingente oder
höherer flächenbezogener Vorteile zu gelangen.
Nun bitte ich Sie, Frau Bundesrätin, hier die Linie der
Kommission zu halten. Wir haben damals das Ansinnen des
Ständerates zurückgewiesen. Es geht auch hier um eine
Frage des Equilibriums. Sie haben heute morgen darauf
hingewiesen, es gehe um ein ausgewogenes Gleichgewicht
der Interessen. Dieses Equilibrium wäre natürlich auch
gefährdet, wenn wir in diesem entscheidenden Schritt wie-
der auf die Linie des Ständerates zurückkommen würden.
Denn hier waren sich auch die Pächterorganisationen sehr
einig. Es geht darum, durch die Bewilligungspflicht und
durch die Bundeskompetenz eine wirkliche Kontrolle der
parzellenweisen Verpachtung zu realisieren. Das können wir
nur mit der Kommissionsmehrheit.
Ich bitte Sie, in diesem Zusammenhang nicht nur dem
Bundesrat in Artikel 33a zu folgen, sondern auch in Artikel
34 Absatz 1 und 2 und der Kommissionsmehrheit in Artikel
34 Absatz 2bis. Es geht hier, wie schon heute morgen beim
Kündigungsschutz, wirklich um einen sehr wichtigen Teil
des Gesetzes.
M. Perey: L'article 30a: «compétence des cantons», que le
Conseil des Etats a accepté, me paraît correspondre parfai-
tement à ce que de nombreux cantons attendent de cette loi.
En effet, si la politique agraire est une affaire relevant du
droit fédéral, n'oublions plus, que pour être efficace, une loi
doit être bien appliquée. Or, il est reconnu que les structures
agricoles de la Suisse varient considérablement d'un canton
à l'autre.
C'est pourquoi, prévoir dans la loi que les cantons sont
autorisés à instituer pour leur territoire une procédure de
contrôle me semble être le gage d'une bonne application.
L'organe officiel de l'Union suisse des paysans-dont je suis
un membre fidèle - combat cette disposition. Cela me peine
profondément. C'est à tort que l'on veut nous faire croire
que la solution fédéraliste défavorise les fermiers. Autre-
ment, comment expliquer que l'Association suisse des fer-
miers et l'Association des propriétaires se soient déclarées
favorables à cette compétence des cantons?
Je crois que la nouvelle loi sur le bail à ferme est bonne,
parce que raisonnable. Il faut mettre le maximum d'atouts
pour qu'elle soit bien appliquée.
Pour toutes ces raisons, je vous invite à adhérer à la décision
du Conseil des Etats et à soutenir les propositions présen-
tées par MM. Jeanneret et de Chastonay. Ma demande est
également valable en ce qui concerne l'article 33a, sur
lequel je n'interviendrai pas à nouveau.

Bail à ferme agricole. Loi
352
N 
6 mars 1985
Geissbühler: Bevor ich am Graben zwischen deutsch und
welsch weiterschaufle, gestatten Sie mir, noch einige
Bemerkungen allgemeiner Natur zum Abschnitt «parzellen-
weise Verpachtung» anzubringen, und zwar im Namen der
SVP-Fraktion. Bei diesem Abschnitt «parzellenweise Ver-
pachtung» treffen wir zweifelsohne Entscheide von zentra-
ler Bedeutung. Die parzellenweise Verpachtung wird in letz-
ter Zeit vermehrt praktiziert, weil sie bei der jetzt noch
gültigen Rechtslage gegenüber der betriebsweisen Pacht
zum Teil beträchtliche finanzielle Vorteile bringt. Der
enormen Nachfrage nach Parzellenpacht, und zwar aus
verschiedenen Gründen, die schon erwähnt wurden - wie
Milchkontingentierung, 
Flächenbeiträge im Berggebiet,
aber auch absolut legitime Aufstockungsbedürfnisse kleiner
Betriebe -, steht eine sehr beschränkte Angebotsseite
gegenüber. Diese Situation führt ganz natürlich zu übersetz-
ten Pachtzinsangeboten. Nun aber ist einer der wichtigsten
agrarpolitischen Grundsätze die Erhaltung von möglichst
vielen, in ihrer Grosse strukturpolitisch vertretbaren
Betriebseinheiten. Mit dieser in letzter Zeit eingeschlagenen
Tendenz werden sehr viele landwirtschaftliche Existenzen
zumindest vorübergehend zunichte gemacht.
Es ist nach Auffassung der mehrheitlichen Fraktion derSVP
notwendig, jetzt diese Entwicklung mit dem neuen Pacht-
recht zu stoppen. Zu diesem Zweck stimmen wir sämtlichen
Anträgen der vorberatenden Kommission zu. Abzulehnen
sind aber die inzwischen eingegangenen Anträge Arti-
kel 30a, wie er vom Ständerat vorgeschlagen wurde, wieder
heranzuziehen. Damit soll das Bewilligungsverfahren den
Kantonen übertragen werden.
Unseres Erachtens ist Agrarpolitik grundsätzlich Aufgabe
des Bundes, und es ist nicht angängig, dass in derart zentra-
len agrarpolitischen Anliegen Konzessionen an den Födera-
lismus gemacht werden. Wir stützen uns in der Begründung
für die ablehnende Haltung auf die gemachten Erfahrungen
mit Artikel 18 des Gesetzes über die Erhaltung des bäuerli-
chen Grundbesitzes betreffend das Einspracheverfahren
gegen Kaufverträge. Von 26 Kantonen haben bisher nur
deren 16 das Einspracheverfahren eingeführt, also eine
bedenkliche Ausbeute. Das gleiche gilt natürlich auch für
Artikel 33a.
Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion um Ablehnung dieser
Anträge und um Zustimmung zur Kommission.
M. Longet: Nous nous trouvons à nouveau à une croisée
des chemins. Voulons-nous que ce projet de loi soit efficace
ou qu'il reste une façade relativement vide de contenu?
Nous avons constaté que le problème du fermage résidait
essentiellement, tout au moins quantitativement, dans l'af-
fermage de parcelles et non pas d'exploitations. A ce sujet,
je me permet de rappeler les chiffres que j'ai déjà cités hier.
En Suisse, nous comptons 250 000 baux et seulement
120000 exploitations. De ces 120000, 45000 ne connais-
sent pas du tout de terres affermées et sont donc entière-
ment en pleine propriété. Il reste 75 000 exploitations qui
comportent des terres louées. Le calcul, donne pour chaque
domaine en moyenne trois baux. Il y a donc lieu de souligner
l'importance absolument primordiale d'une réglementation
efficace de l'affermage par parcelles.
Dès lors, il s'agit de savoir ce que signifient les propositions
présentées par MM. Jeanneret et de Chastonay, qui vou-
draient que nous rejoignions le Conseil des Etats.
Pour ma part, je vous demande fermement de suivre la
commission, car je trouve indispensable que ces disposi-
tions restent de droit fédéral. A entendre certains députés,
on dirait que l'on va interdire l'affermage complémentaire et
la dissociation de parcelles. Or, il ne s'agit absolument pas
de cela. Il s'agit d'obtenir une autorisation, lorsqu'il y a
distraction de parcelles d'une exploitation, et qu'une simple
procédure d'opposition régit la prise de parcelles.
Ces procédures ne sont donc ni lourdes ni compliquées.
Mais il y a, hélas, lieu de constater que le fédéralisme sert
une fois de plus de prétexte. Nous pouvons l'affirmer en
considérant le précédent de législations analogues.
Depuis 1951, soit près de 35 ans, il existe une loi sur la
propriété foncière rurale. Elle contient un certain nombre
d'articles qui permettent aux cantons d'instaurer des procé-
dures. Ainsi, l'article 7 de cette loi est exactement conçu sur
le modèle de ce que MM. Jeanneret et de Chastonay vou-
draient nous faire voter aujourd'hui. Il permet aux cantons
d'instituer un droit de préemption pour les fermiers en cas
de vente. Or, en 35 ans, six cantons seulement ont institué
ce droit; soit un canton tous les six ans! Ce sont Bâte-
Campagne, Fribourg, Genève, Neuchâtel, le Jura et Vaud.
Durant ce laps de temps, la plupart des cantons suisses ne
se sont donc pas donnés la peine de régler ce problème.
Voilà bien la preuve que le fédéralisme sert ici de prétexte.
En conclusion, je rappellerai que plusieurs intervenants ont
insisté hier sur la surenchère, le «rush», sur l'affermage
parcellaire, notamment en raison des contraintes du conti-
gentement laitier. On touche ici à la politique structurelle. Si
bon ordre n'est pas apporté dans ce domaine sur le plan
fédéral, notre effort législatif risque en l'occurrence de se
révéler vain.
Nussbaumer, Berichterstatter: Der Ständerat will die Pacht-
güterschlächterei nicht von Bundes wegen verbieten und
hat daher ohne grosse Diskussion den Artikel 30a einge-
führt. Im Plenum des Ständerates wurde argumentiert, es sei
nicht tunlich, bei der parzellenweisen Verpachtung eine
Bundeslösung einzuführen, weil im geltenden Bodenrecht
die Kantone auch die Freiheit besässen, das Einspruchsver-
fahren gegen Bodenverkäufe und Güterschlächterei anzu-
wenden. Gerade dieses abschreckende Beispiel oder Trau-
erspiel unseres hoffnungslos ungenügenden Bodenrechtes
zeigt, dass nur in etwa 15 Kantonen etwas unternommen
wurde, und dies, wie Herr Longet gesagt hat, nach 35jähri-
ger Dauer. Das geltende Bodenrecht schützt die Spekula-
tion und die Kapitalanlage. Die Bauern, die es nach der
Verfassung bezüglich Festigung des bäuerlichen Grund-
besitzes zu schützen gilt, sind noch in vielen Kantonen
wehrlos; kein anderes Gesetz in diesem Land leidet unter
einer derart totalen Vollzugskrise, die im passiven Verhalten
der Kantone begründet ist.
Von 1955 bis 1980 sank die Zahl der hauptberuflichen Bau-
ern in diesem Land von 148000 auf 72000. Die Zahl der
Vollpächter ging noch stärker zurück. In der gleichen Zeit
gingen in der Urproduktion 283 000 - Sie haben recht
gehört-Arbeitsplätze und 57 000 Teilarbeitsplätze verloren.
Ich verweise im übrigen in diesem Zusammenhang auf einen
ganz unverdächtigen Zeugen, unseren früheren Ratskolle-
gen Otto Fischer, der schon Mitte der sechziger Jahre in
einem Entwurf der Spitzenverbände der Privatwirtschaft
einen Artikel 17 eingebracht hatte, der hiess: «In der Land-
wirtschaftszone dürfen ganze Gewerbe, die eine ausrei-
chende bäuerliche Existenz gewährleisten, sowie grosse
Landkomplexe ohne Bewilligung nicht stückweise verpach-
tet werden. Eine Bewilligung darf nur aus wichtigen
Gründen erteilt werden.» Das war die Stimme der Spitzen-
verbände der Privatwirtschaft Mitte der sechziger Jahre.
Inzwischen sind Hunderttausende von Bauernfamilien aus
der Urproduktion abgewandert.
Ich habe jene Kreise, die diese zentrale Frage des neuen
Pachtrechts kantonalisieren wollen, im Verdacht, sie seien
gegen diese Bestimmungen schlechthin. Was ist das für ein
Missbrauch des Föderalismus, der zur Verhinderung demo-
kratischer Einrichtungen herhalten soll? Der Vollzug der
Bestimmungen über die parzellenweise Verpachtung der
übermässigen Zupacht liegt auch bei zentralisierter Rege-
lung bei den Kantonen. Ich möchte dies vor allem Herrn de
Chastonay sagen, der gesagt hat, die Kantone seien viel
besser in der Lage, solche Bestimmungen zu vollziehen.
Dieses Recht macht ihnen gar niemand streitig.
Zur parzellenweisen Verpachtung haben sich im Vernehm-
lassungsverfahren - hier muss ich einige Richtigstellungen
vornehmen, die wirklich am Platze sind - 21 Kantone geäus-
sert. 19 Kantone sind für die vom Bundesrat vorgeschlagene
Lösung. Der Kanton Waadt schlägt eine Kantonalisierung
vor, weil die Meinungen innerhalb des Kantons geteilt seien.
Der Kanton Genf findet, dieses Kapitel sei nicht nötig. Dage-

6. März 1985 
N
353
Landwirtschaftliche Pacht. Bundesgesetz
gen fordert der Kanton Jura - es besteht hier auch ein
Graben zwischen dem südlichen und dem nördlichen Teil
der Romandie - gar ein Verbot der parzellenweisen Ver-
pachtung. Der Kanton Neuenburg schreibt: «Cette mesure
est nécessaire pour lutter contre un accaparement néfaste
des terres louées.» Alle politischen Parteien und Organisa-
tionen, mit Ausnahme des Hauseigentümerverbandes, der
Entente jurassienne und der Fédération immobilière sowie
der Fédération romande d'agriculture et des vignerons stim-
men dem Abschnitt über die parzellenweise Verpachtung
zu.
Ich bitte Sie, hier Bundesrecht zu schaffen und nicht Waadt-
länderrecht.
Ich möchte hier auch noch das Problem Wallis aufgreifen.
Im Wallis, wo die Realteilung in den letzten Jahrzehnten
unvermindert fortschritt, ist natürlich das Problem der par-
zellenweisen Verpachtung nicht sehr gross. Aber wenn wir
dann zur Zupacht kommen, könnte es auch im Wallis von
grosser Bedeutung sein, dass man den industriellen Wein-
bau verhindert, indem dort die Zupacht und der Zukauf von
Weinbergen zu allen Preisen und Pachtzinsen unterbunden
werden könnte. Ich glaube, gerade diese zweite Bestim-
mung werde dann eine gewisse Bedeutung erlangen.
Es stimmt also nicht, Herr Perey, wenn Sie sagen, die mei-
sten Kantone hätten diesem Artikel 30a zugestimmt. Das ist
nur der Kanton Waadt und mit Einschränkungen noch der
Kanton Genf, der aber doch immerhin die Zupacht ganzer
Heimwesen verhindern möchte.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diesen Artikel 30a zu
streichen und das Pachtrecht, so wie es ursprünglich
gedacht war, in diesem Land zu vollziehen.
M. Thévoz, rapporteur: Je ne vous surprendrai certainement
pas en vous disant que M. Perey et moi-même avons été
bien isolés, en commission, lorsque nous avons défendu la
thèse de la compétence des cantons en la matière. Aussi
suis-je heureux qu'une proposition ait été déposée dans ce
sens par deux de nos collègues. Ceci nous permet de rouvrir
le débat et d'apprécier dans quelle mesure notre conseil est
disposé à faire confiance aux cantons dans des problèmes
qui sont de leur compétence et qu'ils sont parfaitement à
même de maîtriser.
Lors du débat d'entrée en matière, j'avais déjà relevé com-
bien il était souhaitable que l'application de cette loi puisse
être confiée, dans la mesure du possible, aux cantons lors-
qu'ils ont les prérogatives nécessaires leur permettant d'ap-
pliquer certaines dispositions de la loi en fonction des
particularités qui leur sont propres; c'est notamment le cas
pour les autorisations requises en matière d'affermage par
parcelles et pour l'affermage complémentaire.
Chacun sait que l'agriculture suisse est à la fois une et très
diverse. L'évolution différente des structures se traduit
simultanément par une évolution des mentalités, des us et
coutumes, qui diffèrent sensiblement d'une région à l'autre
de ce pays. C'est une constante et une réalité incontestable.
Il serait faux de sous-estimer ce facteur dans la procédure
d'application de la loi sur le bail à ferme agricole. Il serait
d'autre part regrettable de faire preuve d'intransigeance
dans cette affaire, alors que nous pourrions faire l'économie
d'une divergence qui a un caractère politique incontesté.
Je voudrais relever encore à ce propos que M. Berger,
président de la Chambre vaudoise d'agriculture, s'est
exprimé tout à l'heure avec l'autorité que lui confère sa
charge, et c'est une raison supplémentaire pour moi de vous
inciter à faire confiance aux cantons qui sont parfaitement à
même d'assumer leurs responsabilités, s'ils le veulent et s'ils
le doivent, notamment dans ce secteur.
Bundesrätin Kopp: Herr Nationalrat Jeanneret hat gesagt,
man solle nicht immer nur von Föderalismus sprechen,
sondern man solle ihn auch in die Tat umsetzen. Insofern
bin ich mit ihm einverstanden. Aber wir leisten nicht zuletzt
dem Föderalismus einen schlechten Dienst, wenn wir den
Kantonen Aufgaben zuhalten, die nun eindeutig Bundes-
sache sind und Bundessache bleiben müssen; dazu gehört
die Agrarpolitik. Wir haben Ihnen unter verschiedenen
Aspekten aufgezeigt, zu welchen unerwünschten, um nicht
zu sagen verheerenden Folgen die parzellenweise Verpach-
tung führt. Die Einführung der Bewilligungspflicht für die
parzellenweise Verpachtung stellt einen Kernpunkt dieser
Vorlage dar. Ich bin Herrn Geissbühler dankbar, dass er uns
dies nochmals plastisch in Erinnerung gerufen hat. Wir
möchten, dass die Massnahmen gegen diese negativen und
unerfreulichen Folgen in der ganzen Schweiz Geltung
haben. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind eindeutig
agrarpolitischer Natur, und ich möchte Sie nachhaltig bit-
ten, nicht, weil mich Herr Jaeger darum gebeten hat, son-
dern weil es der Überzeugung des Bundesrates und der
klaren Kommissionsmehrheit entspricht, den Antrag Jean-
neret abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
86 Stimmen
Für den Antrag Jeanneret 
26 Stimmen
Art. 31
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 32
Antrag der Kommission
Abs.1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
a. ein landwirtschaftliches Gewerbe, das einer bäuerlichen
Familie eine ortsüblich angemessene Existenz bietet, ...
..., dass es für eine solche landwirtschaftliche Existenz nicht
mehr genügt;
b.... Familie keine ortsüblich angemessene Existenz mehr
bot;
c. Nach Entwurf des Bundesrates
Bst. d-f
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
In die Beurteilung, ob ein Gewerbe eine ortsüblich ange-
messene landwirtschaftliche Existenz bietet, ...
... eng verbunden sind. (Rest des Absatzes streichen)
Abs. 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 32
Proposition de la commission
AI.1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
a. L'exploitation agricole offrant à une famille paysanne des
moyens d'existence appropriés selon les conditions locales
n'est, du fait de l'affermage...
b. ...une famille paysanne des moyens d'existence appro-
priés selon les conditions locales;
c. Selon le projet du Conseil fédéral
Let. d-f
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
...si cette exploitation offre des moyens d'existence appro-
priés selon les conditions locales. (Biffer le reste de l'alinéa)
45-N

Bail à ferme agricole. Loi
354
N 
6 mars 1985
Al. 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Nussbaumer, Berichterstatter: Unsere Kommission hat in
Artikel 32 Absatz 2 einen neuen Begriff geschaffen, wonach
ein landwirtschaftliches Gewerbe einer bäuerlichen Familie
eine ortsüblich angemessene Existenz bietet. Ich möchte
zuhanden der Beratungen des Ständerates diesen Begriff
hier noch näher erläutern.
Ortsüblich angemessen ist eine Existenz, wenn der Ertrag
des landwirtschaftlichen Gewerbes ausreicht, um die Kosten
für die ortsübliche Lebenshaltung einer durchschnittlichen
bäuerlichen Familie mit anderthalb Arbeitskräften zu decken
und zusammen mit Mitteln aus agrarpolitischen Förde-
rungsmassnahmen Investitionen zu tätigen, die notwendig
sind zur Erhaltung der Ertragsfähigkeit des Gewerbes.
Natürlich ist das nur für das Protokoll. Ich möchte es jetzt
noch etwas «ausdeutschen».
Wir stellen uns ein Ehepaar mit zwei, drei minderjährigen
Kindern vor und die Grosseltern, die im Stöckli wohnen.
Diese arbeiten ohne Barlohn, sie beziehen vom Bewirtschaf-
ter den Naturallohn und wohnen gratis im Altenteil. Das
Bewirtschafterehepaar 
kann sich 
einen 
ortsüblichen
Lebensstandard leisten. Es kann mit Hilfe der Strukturförde-
rungsmittel des Bundes die Gebäude erneuern und die
Reparaturen vornehmen. Es wirtschaftet unter den gegebe-
nen agrarpolitischen Parametern des Bundes. Die Gebäu-
deamortisationen werden nicht zur Deckung des Privatver-
brauchs benötigt, und auch der Maschinenpark kann mit
eigenen Mitteln und mit zinsfreien Darlehen des Bundes
erneuert werden. Wer bauen muss, der schränkt vorüberge-
hend den Privatverbrauch ein. Gehört ein Nebengewerbe zu
diesem Betrieb, sind die Nettoeinnahmen mitzuzählen. Die
Einkommens- und Ersparnisrechnung soll im Durchschnitt
der Jahre keinen Kapitalverzehr ausweisen. Dieser Begriff
gestattet es, den regional unterschiedlichen Lebenskosten
im Berggebiet und in Stadtnähe Rechnung zu tragen. Nach
Untersuchungen der Eidgenössischen Forschungsanstalt
für Landtechnik haben rund 80 Prozent aller Landwirt-
schaftsbetriebe eine bessere als die ortsüblich angemes-
sene Existenz, wie ich sie eben definiert habe. Es könnten
also nur etwa 20 Prozent aller Betriebe parzellenweise ver-
pachtet werden. Soviel zu diesem Begriff in Artikel 32.
Angenommen - Adopté
Art. 33
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates'
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 33a
Antrag der Kommission
Streichen
Antrag Jeanneret/ de Chastonay (fällt dahin)
Zustimmung zum Ständerat
Art. 33a
Proposition de la commission
Biffer
Proposition Jeanneret/ de Chastonay (est caduque)
Adhésion au Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 34
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Nach Entwurf des Bundesrates
Abs. 2bis
Die Einsprachemöglichkeit besteht auch gegenüber Körper-
schaften, Anstalten und vermögensfähigen Personengesell-
schaften ohne juristische Persönlichkeit.
Abs. 3
Mehrheit
Nach Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Wanner, Houmard, Perey, Risi-Schwyz, Ruckstuhl, Rutis-
hauser, Schnyder-Bern, Thévoz, Tschuppert)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Eventualantrag Minderheit
(Humbel)
(falls der Antrag der Mehrheit abgelehnt wird)
... bezeichneten Behörden und landwirtschaftlichen Orga-
nisationen.
Abs. 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Reichling
Abs. 1
Nach Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Nach Entwurf des Bundesrates (wie Kommission)
Abs. 2bis
Die Einsprachemöglichkeit gemäss Absatz 1 und 2 besteht
auch gegenüber einer Personengesellschaft, welche eine
bäuerliche Betriebsgemeinschaft bildet.
Abs. 2ter (neu)
Gegen die Zupacht eines landwirtschaftlichen Gewerbes
oder einer Parzelle durch eine Körperschaft, eine Anstalt
und eine vermögensfähige Personengesellschaft ohne juri-
stische Persönlichkeit kann in jedem Fall Einsprache erho-
ben werden.
Art. 34
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Selon le projet du Conseil fédéral.
Al. 2bis
Opposition peut aussi être formée contre les corporations,
les établissements et les sociétés de personnes dépourvues
de la personnalité juridique, mais ayant la capacité d'ac-
quérir.
Al. 3
Majorité
Selon le projet du Conseil fédéral
Minorité
(Wanner, Houmard, Perey, Risi-Schwyz, Ruckstuhl, Rutis-
hauser, Schnyder-Berne, Thévoz, Tschuppert)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition subsidiaire de minorité
(Humbel)
(si la proposition de la majorité est rejetée)
... par le canton et les organisations agricoles.

6. März 1985 
N
355
Landwirtschaftliche Pacht. Bundesgesetz
AI. 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Reichling
Al. 1
Selon projet du Conseil fédéral
Al. 2
Selon projet du Conseil fédéral (comme la commission)
Al. 2bls
Opposition au sens des 1" et 2e alinéas peut aussi être
formée contre une société de personnes formée par une
communauté d'exploitation agricole.
Al. 2"" (nouveau)
Opposition peut être formée dans tous les cas contre l'affer-
mage complémentaire d'une exploitation agricole ou d'une
parcelle par une corporation, un établissement ou une
société de personnes dépourvue de la personnalité juridi-
que, mais ayant la capacité d'acquérir.
Reichling: Es handelt sich hier um den letzten Antrag, den
ich Ihnen in diesem Pachtrecht stellen werde. Ich werde
nachher noch ein Diskussionsvotum zu einem anderen Arti-
kel halten, aber ohne Antrag. Der folgende ist für mich der
agrarpolitisch wichtigste Antrag von allen, die ich Ihnen
gestellt habe.
Mit dem vorgeschlagenen Einspracherecht bin ich im Prin-
zip einverstanden, soweit es sich bei den Zupächtern um
Bauernfamilien handelt. Die Landwirtschaft geniesst in der
Schweiz einen beträchtlichen staatlichen Schutz, wobei es
das übereinstimmende Ziel von Bundesrat und Bauernver-
band ist, einer möglichst grossen Zahl von Bauernfamilien
eine selbständige Existenz erhalten zu können. In einer Zeit,
wo ernsthaft darüber diskutiert wird, ob den kleinen Betrie-
ben eine spezielle Hilfe zukommen soll, sind Vorkehren
gerechtfertigt, die Entwicklungen verhindern wollen, welche
den übergeordneten Zielen zuwiderlaufen.
Als Pächter treten nicht nur Bauernfamilien auf, deren Exi-
stenz messbar ist. Der Ständerat hat diese Schwierigkeit
erkannt und schlägt deshalb in Absatz 1 eine Fassung vor,
welche die Einsprachemöglichkeit nicht auf die Existenz-
bedingungen des betroffenen Bewirtschafters abstützt, son-
dern in dem Sinne objektiviert, als bei der Beurteilung des
Stammbetriebes nicht auf die konkret betroffenen Bewirt-
schafter abgestellt wird, sondern auf die Existenzbedingun-
gen einer normalen Bauernfamilie auf diesem Betrieb.
Damit können auch Betriebe beurteilt werden, welche von
einer juristischen Person, einer Anstalt oder einer Personen-
gesellschaft bewirtschaftet werden. Der Ständerat und
unsere Kommission möchten diesen nichtbäuerlicheri
Zupächtern die gleichen Zupachtmöglichkeiten einräumen
wie einer Bauernfamilie. Ich möchte einen Schritt weiter-
gehen.
Unsere ganze Agrarpolitik ist darauf ausgerichtet, die Bau-
ernfamilie zu schützen. Es ist eine ungewollte Neben-
erscheinung, dass juristische Personen, für welche die
Landwirtschaft in der Regel nicht die Hauptaufgabe dar-
stellt, von den agrarpolitischen Massnahmen voll profitie-
ren, zum Beispiel von der Preispolitik und von vielen Staats-
beiträgen. Ich bin deshalb der Auffassung, dass in jedem
Falle, wo ein nichtbäuerlicher Zupächter auftritt, die Ein-
sprachemöglichkeit für einen interessierten Bauern gege-
ben sein soll, unabhängig von der Grosse der Stammliegen-
schaft und der Distanz zwischen Stammliegenschaft und
zugepachteter Parzelle. Wenn eine Körperschaft, eine
Anstalt oder eine Personengesellschaft Land zupachten will,
dann soll die zuständige kantonale Instanz in jedem Falle
beurteilen können, ob es nicht agrarpolitisch sinnvoller ist,
dass ein ortsansässiger Kleinbauer, der im Dorfe auch wich-
tige regional- und sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen hat,
mittels dieser Zupacht seine Existenz verbessern könnte.
Einsprache heisst noch nicht Verhinderung. Den bezeichne-
ten kantonalen Instanzen kann durchaus zugebilligt werden,
dass sie in der Lage sind, solche Streitfälle sachgerecht zu
entscheiden. Nun gibt es allerdings auch Personengesell-
schaften, welche praktisch einer Bauernfamilie gleichkom-
men; zum Beispiel ein Geschwisterpaar, das den elterlichen
Betrieb gemeinsam besitzt und weiterführt, ist ebenfalls eine
Personengesellschaft. Aus diesem Grunde muss ich zwi-
schen diesen Personengesellschaften, die eine landwirt-
schaftliche Betriebsgemeinschaft bilden, und solchen, wel-
che als Privatpersonen einen Verwalterbetrieb betreiben,
unterscheiden.
Wenn Sie meinem Konzept folgen, so kann Absatz 1 in der
Fassung des Bundesrates belassen werden. Absatz 2 bedarf
keiner Änderung. Absatz 2bis stellt bäuerliche Betriebsge-
meinschaften, also Geschwister, einer Bauernfamilie gleich
und bliebe ebenfalls stehen. Im neu vorgeschlagenen
Absatz 2ter soll die Einsprachemöglichkeit gegenüber allen
nichtbäuerlichen Zupächtern eingeführt werden.
Im Vorfeld der Beratung über den sechsten Landwirtschafts-
bericht des Bundesrates kommt für mich diesem Entscheid,
den Sie hier treffen, eine grosse Bedeutung zu. Hier können
Sie unter Beweis stellen, ob es Ihnen tatsächlich ernst ist mit
der Bevorzugung der bäuerlichen Betriebe gegenüber juri-
stischen Personen, zum Beispiel Konservenfabriken - ich
muss leider auch sagen: Zuckerfabriken -, gegenüber
Anstalten, Strafanstalten, und auch landwirtschaftlichen
Schulen. In jedem Fall soll abgewogen werden, ob diese
juristische Person diese Parzelle zupachten soll oder ob sie
einem ortsansässigen Bauern zuzuhalten ist. Für mich hat
diese Bestimmung grosse Bedeutung.
Ich bitte die Kommissionsreferenten, ich bitte Sie, Frau
Bundesrätin, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mei-
nem Antrag zuzustimmen und damit einem wichtigen agrar-
politischen Aspekt zum Durchbruch zu verhelfen.
Nüssbaumer, Berichterstatter: Es ist für einen Nichtjuristen
äusserst schwierig zu sagen, ob diese Formulierung, die
Herr Reichling hier vorträgt, überhaupt möglich ist. Aus
juristischen Gründen ist das unter Umständen zu bezwei-
feln. Ich bin hier auf den Beistand der Bundesrätin ange-
wiesen.
Das Postulat von Herrn Reichling erweitert die Einsprache-
möglichkeit sehr grosszügig und ermöglicht sie nicht nur
bei übermässiger Zupacht, sondern auch bei Zupacht durch
Leute, die diese überhaupt nicht notwendig haben. Dieser
Artikel 2ter, den er vorschlägt, geht sehr weit. Mein Herz
wäre also bei seinem Artikel, aber ich weiss nicht, ob das
rechtens ist. Aus diesem Grund kann ich Ihnen auch keinen
Antrag stellen.
Die Kommission kannte leider diesen Antrag nicht. Es zeigt
sich hier, dass es schade ist, dass die vielen Bauern in
unserem Rat ihre guten Vorschläge nicht schon frühzeitig
dem Kommissionspräsidenten gehalten haben, damit man
diese wichtigen Sachen in der Kommission hätte beraten
können.
M. Thévoz, rapporteur: La proposition de M. Reichling tend
à donner à une communauté d'exploitation agricole la
faculté de former opposition au sens des alinéas 1 et 2 de
cet article 34.
Il ne me paraît pas que cette proposition doive être combat-
tue et je vous laisse le soin de vous déterminer à ce sujet.
Bundesrätin Kopp: Der Antrag von Herrn Reichling kann
unter agrarpolitischen Gesichtspunkten vertreten werden.
Ich habe vor allem zwei Bedenken. Das eine Bedenken
betrifft die Ungleichbehandlung von juristischen Personen
gegenüber natürlichen Personen. Ich glaube nicht, dass
diese Bestimmung vor Artikel 4 der Bundesverfassung
Bestand haben könnte.
Dann habe ich noch ein zweites Bedenken: ich frage mich,
ob es auch agrarpolitisch gerechtfertigt ist. Wenn man die
Zupacht den juristischen Personen praktisch verunmöglicht
- das könnte sehr leicht gemäss dem Antrag von Herrn
Reichling geschehen, muss es aber nicht-, könnte das dazu
führen, dass diese juristischen Personen versuchen werden,

Bail à ferme agricole. Loi
356
N 
6 mars 1985
den Grund und Boden zu kaufen, statt ihn zu pachten; dann
wäre er der Landwirtschaft endgültig entzogen.
Ich bitte Sie, diese beiden Überlegungen mitzuberücksichti-
gen, wenn Sie über den Antrag Reichling abstimmen.
Reichling: Darf ich noch folgende Erklärung abgeben: Es
geht ja nur um die Einsprachelegitimation. Entscheiden
muss nachher die entsprechende kantonale Behörde, und
sie muss abwägen, ob die juristische Person oder der Bauer
bevorzugt werden soll. In allen anderen Fällen, wo es sich
um die Distanz handelt, und vor allem dort, wo es um das
Einkommen, um die Existenz geht, ist die Beurteilung zwi-
schen juristischer Person und Bauernfamilie ebenfalls sehr
schwierig. Ich habe deshalb nicht die Bedenken wegen
Artikel 4 der Bundesverfassung. Es geht ja nur darum,
jemanden zu legitimieren, eine Einsprache zu machen. Der
Entscheid ist nach wie vor offen; erst dort stellt sich die
Frage der Rechtsgleichheit.
Abs. 1, 2, 2bis, 2ter - AI. 1, 2, 2bls, 2""
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
31 Stimmen
Für den Antrag Reichling 
49 Stimmen
Abs. 3-AI. 3
Wanner, 
Sprecher der Minderheit: 
Die Verbandsbe-
schwerde gehört nicht ins Pachtrecht. Zunehmend ist die
Tendenz festzustellen, dass die Verbandsbeschwerde Ein-
gang in gesetzliche Bestimmungen findet. Ich möchte Sie
bitten, und dies ausdrücklich, an der Einsprachelegitimation
der Vertragspartner festzuhalten. Wir befinden uns mit dem
Pachtrecht ganz eindeutig im Vertragsrecht und nicht im
Verbandsrecht.
Damit ist nichts gegen die Verbände gesagt, die in verschie-
denen Fällen - und dies durchaus zu Recht - eine positive
Rolle spielen können. Ich denke dabei ganz besonders an
die Beratung der Vertragspartner, die ohne weiteres ange-
zeigt ist und im Interesse einer allfälligen speditiven Erledi-
gung einer Beschwerde oder einer Einsprache liegen kann.
Eine Ablehnung der Verbandsbeschwerde könnte zudem
die Organisationen der Verpächter und der Pächter davor
bewahren, in Fällen tätig zu werden, in denen eine Einspra-
che oder eine Beschwerde im voraus keine Aussicht auf
Erfolg hat.
Man wird mir nun entgegenhalten, dass die Erhebung einer
Beschwerde oder einer Einsprache, falls die Verbandsbe-
schwerde Aufnahme ins Pachtrecht findet, im Ermessen der
zuständigen Organe der betroffenen Verbände liegt. Ich
möchte aber jene Verbandsbehörden sehen, die einem
entsprechenden Druck aus den eigenen Reihen standhalten
werden und nicht geneigt sind, einem diesbezüglichen
Begehren stattzugeben.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, unseren Minderheits-
antrag zu unterstützen und anschliessend den Eventual-
antrag Humbel zu verwerfen, der letztlich eine Verbands-
beschwerde in abgeschwächter Form bedeutet.
Humbel, Sprecher der Minderheit: Der Ständerat hat leider
das Einspracherecht der Organisationen gestrichen. Das hat
mich eigentlich sehr überrascht, haben doch die eidgenössi-
schen Räte nun schon in verschiedenen Gesetzen das
Beschwerderecht von Organisationen stipuliert. Sie kennen
diese Organisationen. Ich erwähne Natur- und Heimat-
schutzvereinigungen, 
Konsumentenschutzorganisationen,
und das jüngste Beispiel seinerzeit vor den eidgenössischen
Wahlen: das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisa-
tionen. In Artikel 34 Absatz 3 geht es zwar um die Einspra-
che, lieber Kollege Wanner. Die Einsprache ist rechtlich
etwas anderes als die Beschwerde. Ich nehme an, Frau
Bundesrätin Kopp als gewiegte Juristin werde uns die Unter-
schiede zwischen Einsprache und Beschwerde bekanntge-
ben, sofern das nicht die Kommissionssprecher tun.
Wir wissen doch alle aus Erfahrung, dass ein einzelner, auch
wenn er ein schutzwürdiges Interesse hat, sich nicht getraut,
von diesem Einspracherecht Gebrauch zu machen. Was
nützt denn ein solches Recht, wenn es stipuliert ist, aber aus
Angst vor Repressalien nicht ergriffen wird? Der einzelne
wird gewissen Pressionen ausgesetzt werden. Deshalb soll
er sich an die betreffende Organisation wenden können.
Gut, er kann sich auch an die kantonale Behörde wenden,
aber vielleicht will er lieber zu seiner Berufsorganisation
gehen. Deshalb, meine ich, man sollte das Einspracherecht
dieser Organisationen aufrechterhalten. Das zum Grund-
sätzlichen.
Nun zum Unterschied Antrag Kommissionsmehrheit und
meinem Eventualantrag. Die Umschreibung in Absatz 3
unter Litera c erscheint mir etwas zu eng und trägt auch den
kantonalen und regionalen Gegebenheiten einfach zu wenig
Rechnung.
Meines Wissens haben wir eben nicht in allen Kantonen
Pächtervereinigungen. Ganz sicher haben wir aber in allen
Kantonen die landwirtschaftlichen Gesellschaften, natürlich
auch andere bäuerliche Organisationen. Zugegeben, die
bestehenden Vereinigungen könnten natürlich die notwen-
dige Statutenänderung durchführen. Es geht mir darum,
den weitergefassten Begriff «landwirtschaftliche Organisa-
tionen» in das Gesetz aufzunehmen. Das wäre doch sicher
auch eine Aufwertung der verschiedenen landwirtschaftli-
chen Vereinigungen in den Kantonen und auch eine Aner-
kennung ihres bisherigen Schaffens. Deshalb bin ich jetzt
vor allem überrascht und enttäuscht, dass ein ausgezeich-
neter Landwirt, Kollege Wanner, diesen Antrag bekämpft.
Lassen wir doch den Kantonen die volle Freiheit, diejenigen
landwirtschaftlichen Organisationen für dieses Einsprache-
recht zu bestimmen, die eben den kantonalen Verhältnissen
am besten entsprechen.
Ich bitte Sie, diese Überlegungen bei Ihrer Entscheidung zu
berücksichtigen.
Nussbaumer, Berichterstatter: Es ist tatsächlich eine politi-
sche Frage, ob hier ähnlich wie im Umweltschutz oder im
Gesetz über Natur- und Heimatschutz den Organisationen
das Einspracherecht gegeben werden soll.
Herr Humbel hat aus der Praxis gesprochen und weiss, wie
mancher Pächter keine Möglichkeit hat, von einem solchen
Recht Gebrauch zu machen, weil er Repressalien befürch-
ten muss. Damit die Frage durch diesen Rat entschieden
werden kann, gab ich in der Kommission als Präsident den
Stichentscheid zugunsten der bundesrätlichen Fassung. Die
Minderheit lehnt das Einspracherecht für Pächterorganisa-
tionen ab. Der Eventualantrag Humbel möchte es den Kan-
tonen überlassen zu entscheiden, welche landwirtschaftli-
chen Organisationen legitimiert sein sollen.
Die Kommissionsmehrheit stimmt diesem Antrag zu, und ich
bitte Sie, dasselbe zu tun.
M. Thévoz, rapporteur: Nous sommes en présence de deux
versions à l'alinéa 3 de l'article 34. Celle du Conseil fédéral
veut élargir le cercle des personnes et des organisations qui
ont qualité pour former opposition. Il s'agit notamment
d'organisations pour la protection de la nature, ou simi-
laires.
Le Conseil des Etats, lui, a été beaucoup plus restrictif et n'a
voulu donner qualité pour former opposition qu'à des per-
sonnes qui ont un intérêt digne de protection et à l'autorité
désignée par le canton.
Placée devant cette alternative, la commission a été très
partagée, puisque c'est par neuf voix contre neuf qu'elle
s'est déterminée, et c'est grâce à la voix prépondérante de
notre président que la version du Conseil fédéral a été
adoptée. Vous me pardonnerez si j'ai fait partie de la mino-
rité, mais je n'ai pas changé d'idée depuis.
Bundesrätin Kopp: Ich möchte zunächst Herrn Humbel die
Frage beantworten, worin der Unterschied zwischen der
Einsprache und der Beschwerde besteht. Wie Sie wissen,
haben wir für die parzellenweise Verpachtung ein Bewilli-
gungsverfahren eingeführt, das aber für die Zupacht nicht
gilt. Hingegen kann bei der Zupacht Einsprache erhoben

6. März 1985 
N
357
Landwirtschaftliche Pacht. Bundesgesetz
werden. Eine Beschwerde kann erhoben werden gegen den
Entscheid einer Verwaltungsbehörde, wogegen die Einspra-
che sich gegen einen privatrechtlichen Vertrag richtet und
bewirkt, dass im Nachhinein ein Bewilligungsverfahren aus-
gelöst wird. Soviel zu dieser Unterscheidung.
Nun zur Grundfrage, ob die Organisationen ein Einsprache-
recht erhalten sollen oder nicht. Die Wirksamkeit dieses
Einspracheverfahrens hängt ganz wesentlich davon ab, wer
einspracheberechtigt ist. Wenn der Bundesrat Ihnen vor-
schlägt, dass die Organisationen, die in ihren Statuten die
Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen haben, einspra-
cheberechtigt sein sollen, geschieht das insbesondere des-
halb, weil gerade bei den Pächtern die Fähigkeit, ein Verfah-
ren zu eröffnen, nicht so ausgeprägt ist. Deshalb haben wir
uns überlegt, ob die Organisationen nicht besser in der Lage
seien, die Interessen wahrzunehmen. Aber, wie der Kommis-
sionspräsident es bereits ausdrückte, dies ist im wesentli-
chen eine politische Frage. Um Skeptikern gegenüber die-
ser Lösung zu begegnen, darf ich Sie auch darauf hinwei-
sen, dass nur sehr wenige Organisationen überhaupt in
Frage kommen, diese Funktion auszuüben. Es sind dies der
Schweizerische Pächterverband, der Verein zum Schutz des
landwirtschaftlichen Grundeigentums, der vor allem in der
welschen Schweiz verankert ist, der Verein landwirtschaftli-
cher Grundeigentümer der Zentralschweiz und der Schwei-
zerische Hauseigentümerverband. Diese vier Organisatio-
nen beschäftigen sich statutengemäss mit der Interes-
senvertretung ihrer Mitglieder. Ich glaube also, dass auch
der Antrag von Herrn Humbel eigentlich wenig zur Klärung
beiträgt, wenn er sagt, die Kantone könnten die Organisatio-
nen bestimmen; Herr Humbel gibt keinen Hinweis darauf,
nach welchen Kriterien die Kantone diese Organisationen
bestimmen sollten. Das könnte zu einer Ausweitung führen,
die ich nicht befürworten kann.
Nachdem es sich lediglich um diese vier Organisationen
handelt, würde ich Ihnen empfehlen, dem Antrag des Bun-
desrates und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Wie
er aber bereits sagte, ist es letztlich eine politische Frage.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
37 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit (Wanner) 
69 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Minderheit (Wanner) 
65 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit (Humbel) 
33 Stimmen
Abs. 4-AI. 4
Angenommen - Adopté
Art. 35-40
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 41
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Dieser Satz vermindert sich für Gewerbe um einen Viertel.
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Jeanneret
Abs. 2
Zustimmung zum Ständerat (Streichen)
Art. 41
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Ce taux est diminué d'un quart pour les exploitations agri-
coles.
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Jeanneret
Al. 2
Adhésion au Conseil des Etats (Biffer)
Abs. 1,3- Al. 1, 3
Angenommen - Adopté
Abs. 2-Al. 2
M. Jeanneret: Toutes nos propositions tendent, lorsqu'il y a
divergence, à suivre le Conseil des Etats, c'est le cas en ce
qui concerne l'article 41 à l'alinéa 2. Pour bien en saisir la
portée, encore faut-il la situer dans la systématique de cet
article et du débat intervenu dans l'autre Chambre. Le Con-
seil fédéral propose de régler en trois alinéas tous les
aspects du taux. A l'alinéa 1er, il pose le principe d'un lien de
rattachement avec le taux moyen des hypothèques de pre-
mier rang et il postule déjà à ce niveau qu'en tout état de
cause, en matière d'exploitation agricole, le taux est dimi-
nué d'un quart. Il se donne à l'alinéa 2 des compétences
potestatives selon l'évolution du marché des taux hypothé-
caires. L'alinéa 3, quant à lui, ne donne pas lieu à débat.
Le Conseil des Etats introduit un système quelque peu
différent en ce sens qu'il modalise à l'alinéa 1 la notion
d'hypothèque de premier rang, en introduisant deux cri-
tères: l'examen sur une durée de plusieurs années d'une
part, et l'adaptation possible aux variations du taux, ce qui
entraîne par voie de conséquence la suppression de l'ali-
néa 2. Mais surtout, et par là, le Conseil des Etats efface
cette idée selon laquelle, en matière agricole, le taux est ipso
facto diminué d'un quart.
La commission du Conseil national admet le nouvel alinéa 1
du Conseil des Etats, synthèse des alinéas 1 et 2 du Conseil
fédéral, mais veut maintenir, au niveau du principe et
comme le Conseil fédéral, cette diminution automatique du
taux. C'est sur ce point central que nous vous invitons à
suivre le Conseil des Etats et non le Conseil fédéral et votre
commission. Et pourquoi? Aucune raison ne justifie plus
aujourd'hui de maintenir ce privilège. A l'origine, il s'agissait
d'indemniser ce que l'on appelait «le risque du fermier».
Dans son message, le Conseil fédéral reconnaît lui-même
que cette réduction pourrait sembler moins nécessaire,
puisque la protection accordée au fermier est considérable-
ment améliorée et que la durée minimale du bail est prolon-
gée. C'est l'aveu parfait que le Conseil des Etats a vu juste.
D'ailleurs, au sein du Conseil des Etats, on a eu tellement
conscience du caractère choquant de cette mesure, que l'on
n'a plus parlé d'un quart et que le débat a eu lieu entre
«aucune réduction» et une proposition d'«un huitième» qui
a été faite par le président même de l'Union suisse des
paysans. Par onze voix contre dix, a été choisie la solution
qui se trouve sur votre dépliant.
Nous rappelons qu'il s'agit d'une question de taux complet
et non d'un quart pour cent afin que l'on se rende bien
compte de quel privilège nous parlons. Le risque est forte-
ment diminué pour le fermier, on vient de le remarquer,
voire annulé mais, même s'il existait encore un risque, rien
en toute justice ne permet de le faire supporter par le
bailleur seul et dans une mesure si considérable.
Au surplus, il y a là une inégalité grave vis-à-vis des loca-
taires en général, ceux qui ne louent pas en matière agri-

Bail à ferme agricole. Loi
358
6 mars 1985
cole, mais en propriété classique. Nous vous invitons donc à
adhérer à la solution très sage du Conseil des Etats.
Nussbaumer, Berichterstatter: Herr Jeanneret möchte das
sogenannte Pächterrisiko von einem Viertel streichen.
Der Ständerat ging bei der Beurteilung der Höhe des Pacht-
zinses von Einzelparzellen davon aus, das Pächterrisiko sei
durch die Vertragsverlängerung so klein geworden, dass es
keiner Zinsreduktion mehr bedürfe. Präsident Münz erzählte
im Ständerat ein Beispiel einer älteren Witwe im Toggen-
burg, die für ihre 990 Aren Land - ein Kleinheimetli mit einer
Ertragenheit von 4 Kühen und 25 Sömmerungstieren, mit
Haus und Stall und Alpstall - einen Zins von 1800 Franken
im Jahr bekomme. Das sei nicht einmal der Handlangerlohn
eines Monats. Wenn Sie die Statistik ansehen, dass über
50 000 solcher Nebenerwerbsbetriebe trotz so tiefer Zinsen
eingegangen sind, müssen Sie sich nicht wundern, wenn
solche Zwergbetriebe keinen Zins mehr abwerfen. Das ist
eine Folge unserer Agrarpolitik, die die grosse Produktion
durch ihre Preisstützungsmassnahmen besser zum Zuge
kommen lässt als Kleinbetriebe. Man kann hier das Beispiel
des Herrn Münz nicht als typisch heranziehen. Diesen Fall
kann man nicht mit höheren Pachtzinsen, sondern nur noch
mit einer Aktion der Schweizerischen Berghilfe retten.
Unsere Kommission nahm auf dem Ruttiger-Hof in Ölten,
einen Zinsvergleich zwischen heutigem Zins und dem Vor-
schlag des Ständerates und den Vorschlägen des Bundesra-
tes vor. Der Ruttiger-Hof liegt in der Ebene. Das ebene Land
wurde durch die neue. Eisenbahnlinie Olten-Bern weitge-
hend verbaut. Sie fahren, wenn Sie von Ölten gegen Bern •
fahren, an diesem neuen Hof vorbei, sobald Sie die Aare
überquert haben. 8 Hektaren Wiesland und 24 Hektaren
Steilweide, neue Ökonomiegebäude, ein Schweinestall und
ein guterhaltenes Haus werfen heute einen Zins von 21 600
Franken ab. Nach dem Vorschlag des Bundesrates und
unserer Kommission beträgt die Erhöhung 41 Prozent. Nach
dem Vorschlag des Ständerates macht die Zinserhöhung 66
Prozent aus. Wenn wir noch die Zuschläge für längere
Pachtdauer bzw. Fortsetzungsdauer ansehen, dann ergibt
sich für diesen Hof nach der ständerätlichen Lösung eine
100prozentige und nach unserer Lösung eine 55prozentige
Pachtzinserhöhung. Es wurde von Verpächterseite kritisiert,
das Beispiel Ruttiger-Hof liege extrem. Der Pächter dieses
Hofes, ein überlegter Meisterlandwirt, erklärte, er würde das
Hofgut verlassen, sollte er die Zinsen, die der Ständerat
beschlossen hat, bezahlen müssen.
Ich habe sechs Bergbetriebe im Jura untersucht. Statt 66
Prozent gemäss nationalrätlicher Kommission oder 100 Pro-
zent gemäss Ständeratsbeschluss müssten diese Betriebe
nach unseren Berechnungsmodalitäten nach der national-
rätlichen Lösung 35 bis 50 Prozent, nach der ständerätli-
chen 60 bis 90 Prozent mehr bezahlen, wobei für alle Bei-
spiele, die ich hier erwähne, vom Ertragswert nach dem
eidgenössischen Schätzungsreglement von 1979 ausgegan-
gen wurde. Der Ständerat beschloss, es sei dem Verpächter
eine Verzinsung zum Zinssatz der ersten Hypothek zuzuge-
stehen, Bundesrat und Kommission möchten diesen Satz,
der zurzeit 5,5 Prozent beträgt, um 25 Prozent tiefer anset-
zen, also auf 4'/a Prozent, damit dem Pächter das soge-
nannte Pächterrisiko abgegolten wird. Dieser Abzug ist
begründet, weil der Pächter und nicht der Eigentümer die
Ertragsschwankungen, welche natur- oder marktbedingt
auftreten, auffangen muss. Zudem kommen dem Verpächter
die realwertmässigen Aufwertungen des Bauerngutes zu.
Die Erhöhung der Ertragswerte durch die Revision des
Schätzungsreglementes wird noch hinzukommen. Das wird
auch noch 10 bis 15 Prozent mehr machen, als wir heute
hier im Vergleich darstellen. Es kommt also auch dort eine
Teuerungsanpassung hinzu.
Ich bitte Sie, dem Abzug für das Pächterrisiko zuzustimmen.
Die Pächter sind besonders am Ende einer Pachtperiode
nicht unbedingt vor Kündigungen auf Dauer geschützt, sie
sind auch nach der neuen Lösung weniger geschützt, wenn
der Hof plötzlich verkauft wird. Folglich ist eine Verzinsung
von zurzeit 4% Prozent, hinzu noch 60 Prozent des Mietwer-
tes als Abgeltung der Pächterlasten, realistisch, dazu kämen
ja noch die Prämien für längere Erneuerungsdauer. Wir
können nicht so weit gehen und hier dem Ständerat folgen.
Wenn wir beispielsweise die Buchhaltungsergebnisse unse-
rer Jurabetriebe ansehen, stellen wir eine ungemein
schlechte Kapitalbildung in diesen Betrieben fest. Ich kann
dies sagen, ich habe in der Verwandtschaft einen Hof als
Verpächter zu betreuen, und ich habe auch dort den Zins
ausgerechnet. Ich würde mich'nie getrauen, diesem Pächter
den Zins nach der ständerätlichen Lösung zu verlangen, das
wäre von mir aus gesehen für diese Familie unmenschlich.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Mittellösung, der
guten Lösung des Nationalrates und des Bundesrates zuzu-
stimmen.
M. Thévoz, rapporteur: II est incontestable que les locations
par parcelles sont en général conclues à un taux plus élevé
que celui des exploitations entières. La disposition qui nous
est soumise tend donc à concrétiser un état de fait existant.
D'ailleurs, le Conseil fédéral le dit parfaitement bien dans le
message lorsqu'il relève que «tout affermage complémen-
taire procure aux fermiers un avantage qui justifie un com-
plément». Et plus loin, il précise qu'il faut veiller à ce que
malgré la forte demande d'immeubles agricoles, l'écart
entre les fermages effectivement payés et les fermages
maximaux autorisés par la présente loi et par son ordon-
nance d'exécution ne soit pas trop grand.
C'est dans ce but que je vous propose, avec la commission
unanime, de suivre les propositions qu'elle vous a faites.
M. Bonnard: Je voudrais quand même vous faire remarquer
l'incohérence de la proposition de la commission du Conseil
national. Un de nos efforts a été d'essayer de limiter l'affer-
mage par parcelles. Or, quelle est la solution que nous
propose en définitive la commission, c'est de.maintenir,
pour l'affermage par parcelles, un fermage plus élevé que
pour les exploitations entières. On va donc exactement à
rencontre du but visé. Je vous invite à voter la proposition
de M. Jeanneret.
Bundesrätin Kopp: Der Kommissionspräsident hat Ihnen
überzeugend dargelegt, weshalb der Bundesrat und die
Kommissionsmehrheit am Abzug des sogenannten Pächter-
risikos festhalten wollen. Der Ständerat und Herr Jeanneret
beantragen Ihnen, namentlich im Hinblick auf die stärkere
Sicherheit des Pächters, diese Bestimmung zu streichen. Ich
darf Sie immerhin darauf aufmerksam machen, dass der
Pachtzins mit diesen neuen Bestimmungen ganz wesentlich
gestiegen ist, nämlich selbst unter Berücksichtigung des
Pächterrisikos um 40 bis 60 Prozent. Im übrigen darf ich Sie
darauf hinweisen, dass natürlich zwischen dem Artikel 41
und dem Artikel 41 a ein gewisser Zusammenhang besteht.
Sowohl der Ständerat wie Ihre Kommission beantragen
Ihnen, dass bei längerer Pachtdauer ein höherer Zins erho-
ben werden kann. Dieser Vorschlag ist an sich sinnvoll, weil
damit ein wirtschaftlicher Anreiz geschaffen wird, längere
Pachtverträge abzuschliessen. Auf den Unterschied zwi-
schen der Version der Kommission und dem Ständerat
werden wir dann beim nächsten Artikel noch eingehen, aber
an sich ist dieses Instrument sinnvoll.
Aber Sie können nun zweifellos nicht dem Antrag von Herrn
Jeanneret und dem Ständerat zustimmen, also auf den
Abzug für das Pächterrisiko verzichten, und gleichzeitig
eine Erhöhung des Pachtzinses bei einer längeren Pacht-
dauer befürworten ; das würde zu einer Erhöhung des Pacht-
zinses führen, die untragbar ist. Ich glaube, die zahlenmässi-
gen konkreten Beispiele, die Ihnen der Kommissionspräsi-
dent dargelegt hat, sprechen hier eine deutliche Sprache.
In der Gesamtwürdigung der Artikel 41 und 41a möchte ich
Ihnen beantragen, den Antrag von Herrn Jeanneret abzuleh-
nen und auf der anderen Seite dem Antrag der Kommission
zu Artikel 41 a zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Jeanneret
61 Stimmen
15 Stimmen

6. März 1985 
N
359
Landwirtschaftliche Pacht. Bundesgesetz
Art. 41 a
Antrag der Kommission
Verabreden die Parteien eine Fortsetzungsdauer, die die
gesetzliche Fortsetzungsdauer um mindestens drei Jahre
übersteigt, so ist ein Zuschlag für die ganze Fortsetzungs-
dauer von 10 Prozent zum Pachtzins zulässig.
Art. 41 a
Proposition de la commission
Lorsque les parties conviennent de prolonger la durée du
bail de trois ans au moins au-delà de la durée de prolonga-
tion légale, un supplément de fermage de 10 pour cent est
autorisé pour toute la durée de la prolongation.
Angenommen - Adopté
Art. 42
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 43
Antrag der Kommission
Abs. 1 und 2
Nach Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Jeanneret
Zustimmung zum Ständerat
Art. 43
Proposition de la commission
Al. 1 et 2
Selon le projet du Conseil fédéral
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Jeanneret
Adhésion au Conseil des Etats.
M. Jeanneret: Dans le domaine du contrôle du fermage, une
opposition est admissible. Encore s'agit-il de savoir de la
part de qui. Le Conseil fédéra! propose que l'opposition
puisse être le fait, d'une part, d'une autorité désignée par le
canton et, d'autre part, par les parties elles-mêmes. Le
Conseil des Etats est partisan de renoncer à cette deuxième
possibilité. Votre commission vous invite à revenir au texte
du Conseil fédéral. Nous vous demandons, quant à nous,
d'adhérer à la solution du Conseil des Etats.
J'aimerais attirer votre attention sur le fait que la décision du
Conseil des Etats a été prise avec une grande netteté. La
commission unanime de l'autre Chambre a modifié la solu-
tion du Conseil fédéral qui a été adoptée à l'unanimité par le
plénum du Conseil des Etats et sans aucun débat.
C'est dire que, ici aussi, si nous devions en rester à la
solution du Conseil fédéral et de la commission du Conseil
national, nous irions au devant d'une divergence sérieuse.
Chacun est d'accord que l'autorité compétente cantonale
joue en l'espèce un rôle central et qu'elle doit être celle qui
peut former opposition. Mais faut-il y adjoindre les parties
elles-mêmes? Cela a paru si incohérent au Conseil des Etats
qu'il a purement et simplement supprimé cette possibilité.
C'est aussi notre avis et ce que nous disons vaut autant pour
le bailleur que pour le fermier.
Nous examinons la section 3, intitulée «contrôle du fer-
mage». Par nature, il appartient, le cas échéant, à l'autorité
de faire opposition, mais non aux parties elles-mêmes qui se
sont engagées mutuellement et de bonne foi. Il est cho-
quant, quand un accord a été conclu valablement, de per-
mettre ainsi sa remise en cause par les contractants eux-
mêmes. On croit que l'on crée ainsi une sorte de planche de
salut pour la partie soi-disant faible, le fermier. En fait, on
admettrait ainsi que, dans les semaines qui suivent l'exécu-
tion du contrat, on puisse remettre en cause ce qui a été
débattu et arrêté d'un commun accord. Le Conseil des Etats
a estimé qu'il s'agissait-là d'une question de principe et que
l'on ne saurait souscrire à une telle prodécure. Le Conseil
fédéral s'explique au chiffre 224.4 de son message; son
argumentation ne nous paraît pas convaincante. Il invoque
l'article 34 alors que l'opposition qui est prévue est d'une
tout autre nature. De plus, il compare ce système aux dispo-
sitions en matière d'abus dans le secteur locatif ordinaire,
tout en reconnaissant certaines différences et en insistant
sur le fait que le droit d'opposition pour le fermage agricole
est plus étendu. Il insiste sur le fait qu'en matière agricole il
ne faut pas faire dépendre le droit d'opposition de condi-
tions particulières sur le fond. Pas une fois, on ne voit le
Conseil fédéral se demander si le principe même du droit
d'opposition des parties n'est pas erroné et injuste. C'est ce
principe qui est en cause. Le Conseil des Etats l'a parfaite-
ment compris; nous vous invitons donc à le suivre, d'autant
plus que, je l'ai dit, sa décision a été extrêmement nette et
unanime.
Nussbaumer, Berichterstatter: Absatz 2 des Artikels 43
wurde vom Ständerat gestrichen. Damit wird das Einspra-
cheverfahren praktisch wirkungslos. Das haben wir leider
mit der geltenden Gesetzgebung heute schon erfahren.
Heute ist ja die Pachtzinskontrolle für Einzelparzellen und
für Gewerbe nach geltendem Gesetz obligatorisch. Aber
was ist in den Kantonen geschehen? In einigen Kantonen
werden die Pachtzinsen für ganze Gewerbe kontrolliert,
sofern die Verträge eingereicht werden. Diejenigen, die die
Pachtverträge nicht einschicken und nicht genehmigen las-
sen, werden normalerweise in den Kantonen nicht behelligt.
Die Pachtzinskontrolle für Einzelparzellen funktioniert prak-
tisch in keinem Kanton mehr. Weshalb kontrollieren die
Kantone die Pachtzinse für Einzelparzellen nicht mehr? Wo
kein Kläger ist, ist kein Richter. Wenn die Vollzugsbehörde,
die heute allein das Recht hat, die Pachtzinskontrolle durch-
zuführen oder zu unterlassen, nichts macht, passiert einfach
nichts. Sie müssen bei diesem Verfahren die betroffenen
Vertragsparteien ebenfalls einbeziehen.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Antrag Jeanneret im
Namen der einhelligen Kommission abzulehnen.
M. Thévoz, rapporteur: En séance de commission, les trois
alinéas de l'article 43 ont été acceptés à l'unanimité dans la
version du Conseil fédéral. Je vous invite donc à vous rallier
à l'avis de la commission.
Bundesrätin Kopp: Ich gebe gerne zu, dass die Argumenta-
tion von Herrn Jeanneret etwas für sich hat. Aber in Anbe-
tracht der grossen Zahl der Pachtverhältnisse über einzelne
Grundstücke wird es den kantonalen Behörden nicht mög-
lich sein, hier eine Kontrolle auszuüben.
Wenn Sie für einen.wirksamen Vollzug der Pachtzinskon-
trolle sind, dann müssen Sie dem Antrag der Mehrheit und
des Bundesrats zustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Jeanneret
Art. 44 und 45
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
52 Stimmen
29 Stimmen

Bail à ferme agricole. Loi
360
N 
6 mars 1985
Art. 44 et 45
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 46
Antrag der Kommission
Nach Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Selon le projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 47-49
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 50
Antrag der Kommission
Abs. 1
Gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Verwaltungsbe-
hörde kann innert 30 Tagen Beschwerde bei der kantonalen
Beschwerdeinstanz erhoben werden. Diese muss von der
Verwaltung unabhängig sein.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 50
Proposition de la commission
Al. 1
Les décisions de l'autorité administrative de première
instance peuvent être déférées dans les trente jours à l'auto-
rité cantonale de recours. Cette dernière est indépendante
de l'administration.
Angenommen - Adopté
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 51
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Reichling: Ich will keinen Antrag stellen, aber ich möchte,
dass hier eine Präzisierung vorgenommen wird. Artikel 51
handelt von der eidgenössischen Pachtrekurskommission.
Eine solche Kommission existiert schon heute. Ich habe ihr
etwa fünf Jahre als Ersatzmitglied und 15 Jahre als Mitglied
angehört. Daher kommen auch meine Fachkenntnisse.
Bis jetzt war es eine Expertenkommission, die in materieller
Hinsicht entscheiden konnte, währenddem die verfahrens-
rechtlichen Teile und die Einhaltung von Artikel 4 Bundes-
verfassung an das Bundesgericht weitergezogen werden
konnten. Es war also nicht die letzte Instanz, die hier zu
entscheiden hatte. Nach dem Gesetzesentwurf, wie er jetzt
vorliegt, steht in Absatz 1 am Schluss: «... die endgültig
entscheidet.» Nach Annahme dieses Artikels, den ich unter-
stütze, handelt es sich bei der Rekurskommission um die
höchste richterliche Instanz in Pachtangelegenheiten, im
Gegensatz zu heute.
Nun heisst sie aber nicht Pachtgericht, sondern sie heisst
Pachtrekurskommission. Deshalb ist es im Prinzip eine aus-
serparlamentarische Kommission, die nach den bisherigen
Anwendungsmodalitäten der bundesrätlichen Verordnung
der 16jährigen Amtsdauerbeschränkung unterlag. Wenn es
sich nun aber bei dieser Kommission um eine höchste
richterliche Instanz handelt, bin ich der Auffassung, dass
diese Behörde auch wie ein Gericht behandelt werden
sollte. Ich weiss aus eigener Erfahrung - ich gehöre übri-
gens der Kommission nicht mehr an, es betrifft mich also
nicht mehr-, dass eine langjährige Zugehörigkeit wertvoll
ist, weil die Mitglieder einen grossen Erfahrungsschatz als
Schätzer und Sachkundige mitbringen müssen und dann in
der Kommission ihre Erfahrung zur Anwendung bringen
müssen. Wegen dieser 16-Jahre-Guillotine haben wir wert-
vollste Kräfte vor Erreichung der Pensionierungsgrenze aus
dieser Kommission verloren und mussten sie durch Nach-
wuchsleute ergänzen, welche uns heute als Experten fehlen.
Es gibt im Schweizerland nicht sehr viele Experten, die für
solche Pachtzinsschätzungen überhaupt in Frage kommen.
Die meisten sind heute in einer kantonalen Instanz und
müssen, wenn sie der eidgenössischen Behörde angehören,
in den Fällen des eigenen Kantones in Ausstand treten. Das
ist an und für sich ein unbefriedigender Zustand. Ich möchte
deshalb bitten, dass uns Frau Bundesrätin Kopp hier die
Erklärung zuhanden des Protokolls abgeben kann, dass
diese Behörde auch vom Bundesrat wie ein Gericht behan-
delt wird.
Bundesrätin Kopp: Die Überlegungen von Nationalrat
Reichling haben - wie schon oft - zweifellos etwas für sich.
Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass ich hier nun
nicht gerade den Bundesrat verpflichten kann, dass er die-
sem Begehren entspricht; die Organisation dieser Pacht-
rekursbehörde liegt aber in der Kompetenz des Bundesra-
tes, und ich werde - wenn die entsprechende Verordnung
geschaffen wird - im Sinne von Nationalrat Reichling den
Antrag stellen.
Art. 52
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 53
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Oehen (zurückgezogen)
Nach Entwurf des Bundesrates
Art. 53
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Oehen (retirée)
Selon le projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 54-59
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté

6. März 1985 
N
361
Landwirtschaftliche Pacht. Bundesgesetz
Art. 60
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Fischer-Hägglingen
(fällt dahin; siehe Entscheid bei Art. 21 Abs. 4)
Ziff. 5
Das Zivilgesetzbuch wird wie folgt geändert:
Art. 620bis Abs. 2 (neu)
Das gleiche Recht steht dem Nachkommen oder dem Ehe-
gatten zu, der in den Pachtvertrag über ein landwirtschaftli-
ches Gewerbe eintritt.
Art. 60
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Fischer-Hägglingen
(est caduque; voir décision à l'art. 21 al. 4)
Ch. 5
Le code civil est modifié comme suit:
Art. 620"'3 al. 2 (nouveau)
Ce droit est également accordé au descendant ou au con-
joint qui reprend le bail à ferme d'une exploitation agricole.
Angenommen - Adopté
Art. 61
Antrag der Kommission
Abs. 1
Das Gesetz gilt mit Ausnahme der Bestimmungen über die
Form des Vertrages, die Pachtdauer und ...
Abs. 2-4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 5
Mehrheit
Ein Vertrag über die Verpachtung eines zu einem Gewerbe
gehörenden Grundstückes (parzellenweise Verpachtung),
der zwischen dem I.Januar 1981 und dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes abgeschlossen oder wirksam wurde und
der nach dem Gesetz der Bewilligungspflicht unterstünde,
gilt auf den 1. November des ...
Minderheit
(Ruckstuhl, Humbel, Perey, Thévoz)
..., der zwischen dem I.Januar 1985 und dem Inkraft-
treten ...
Art. 61
Proposition de la commission
Al. 1
A l'exception des dispositions sur la forme du contrat, la
durée du bail, l'affermage par parcelles...
Al. 2-4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 5
Majorité
Selon le projet du Conseil fédéral.
(La modification ne concerne que le texte allemand)
Minorité
(Ruckstuhl, Humbel, Perey, Thévoz)
... entre le 1e' janvier 1985 et l'entrée en vigueur...
Abs. 1-4 ~ Al. 1-4
Angenommen - Adopté
Abs. 5-Al. 5
Ruckstuhl, Sprecher der Minderheit: Ein guter Landbesitzer
ist bemüht, dass sein Land gut bebaut wird und die Ertrags-
kraft des Bodens erhalten bleibt. Er sorgt auch dafür, dass
die Gebäude gepflegt und erneuert werden. Wenn sich ein
Eigentümer und seine Familie entschliessen, den Hof parzel-
lenweise zu verpachten, so tun sie das nicht leichtsinnig.
Sehr oft wird abgewogen zwischen der Möglichkeit, das
ganze Heimwesen inklusive die Gebäude zu verpachten,
und derjenigen, vorerst einzelne Parzellen weiterzugeben
und erst später mit der Bewirtschaftung des ganzen Landes
aufzuhören. Verpachtung erfolgt vielfach wegen fortge-
schrittenen Alters des Besitzers. Wir wollen die Parzellen-
pacht mit diesem Gesetz einschränken, und das scheint
auch richtig so. Aber diese Einschränkung hat auch ihre
Grenzen. Die parzellenweise Verpachtung hat einengrossen
Einfluss auf die Betriebsbereitschaft der mechanischen Ein-
richtungen und der Oekonomiegebäude.
Das Schlimmste an der Fassung der Mehrheit von Artikel 61
ist nun die Tatsache, dass nach rund zehn Jahren parzellen-
weiser Verpachtung der Eigentümer plötzlich von Haus und
Hof vertrieben werdensoll. Die Mehrheit will, dass ein Pacht-
vertrag, der ab Januar 1981 gültig ist, sechs Jahre nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes ausser Kraft tritt, wenn nicht
inzwischen die Bewilligung eingeholt worden ist. Wir haben
also eine unsichere Vertragsbasis für den Eigentümer wäh-
rend fast 10 Jahren. Wenn parzellenweise verpachtet wor-
den ist, so ist das - wie gesagt - nicht leichtsinnig gesche-
hen, sondern meist nach grosser Überwindung des Eigentü-
mers. Wir wissen, dass das mit dem Pachtzins, den wir auch
nach der neuesten Berechnung für möglich halten, nicht
ausreicht, einer Familie im nahen Dorf oder in der Stadt eine
Wohnmöglichkeit zu geben. Und nun wollen wir den Eigen-
tümer aus dem Haus vertreiben, damit die ganze Liegen-
schaft einem Pächter zur Verfügung steht.
Ich bin dafür, dass wir nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
diese Bestimmung aufnehmen, aber nicht rückwirkend auf
das Jahr 1981. Es war richtig, dass wir das Jahr 1981 bis
heute hier im Gesetz hatten, damit nicht vorsorglicherweise
parzellenweise verpachtet wurde. Aber heute, da wir dieses
Gesetz behandeln, müssen wir der Realität ins Auge sehen,
und wir müssen die Fristen anpassen. Deshalb schlagen wir
Ihnen die Frist zwischen dem I.Januar 1985 und dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes vor.
Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
Jung: Ich bitte Sie sehr, dem Minderheitsantrag Ruckstuhl
zuzustimmen. Stellen Sie sich vor, dass zum Beispiel im
Jahre 1991 ein Vertrag von 1981 wieder aufgelöst und der
damalige Zustand wieder hergestellt werden soll. Jeder
Pachtvertrag bringt meistens finanzielle Folgen, die nicht
einfach wieder rückgängig gemacht werden können.
Wir müssen uns im klaren sein, dass «parzellenweise Ver-
pachtung» nicht heisst, dass eine ganze Liegenschaft aufge-
löst werden musste und dann die ganze Liegenschaft par-
zellenweise verpachtet wurde. Sehr oft kommt es vor, dass
Teilparzellen einer grösseren Liegenschaft einem kleinen
Landwirt verpachtet werden, damit der kleine Landwirt seine
Existenz ausbauen und erhalten kann. An solche Zupachten
wurden auch Milchkontingente gewährt. Die Aufhebung sol-
cher Pachtverträge hätte zur Folge, dass die zusätzlich
gewährten Milchkontingente aus solchen Betrieben rück-
gängig gemacht würden. Sehr oft werden auch Investitionen
getätigt, die dann nutzlos wären. Häufig wird ein Investi-
tions- oder Meliorationskredit gewährt, wenn einer Pacht-
land ausweisen kann, insbesonders wenn langfristige Pacht-
verträge ausgewiesen werden.
Es hätte verheerende Folgen, wenn wir später solche Ver-
träge annullieren müssten und dieses Land wieder an den
Besitzer bzw. an den Bewirtschafter der grossen Liegen-
schaft zurückgehen würde. Ich glaube, dies kann nicht in
46-N

Bail à ferme agricole. Loi
362
6 mars 1985
unserem Sinn sein, die wir als Gesetzgeber saubere und
praktikable Gesetze machen müssen. Ich bitte Sie daher
sehr, der Minderheit Ruckstuhl zuzustimmen.
Nussbaumer, Berichterstatter: Beim Absatz 5 des Artikels
61 geht es um die grosse, die Agrarstruktur betreffende
Frage, ob die parzellenweise Verpachtung, die seit dem Jahr
des Erscheinens der Botschaft erfolgte, nach sechsjähriger
Vertragsdauer als aufgelöst erklärt werden könne. Wenn
einer im Jahre 1981 einen Hof parzellenweise verpachtet hat,
dann soll im Jahre 1987 dieser Vertrag aufgelöst sein, damit
geprüft werden kann, ob die parzellenweise Verpachtung
rechtens sei oder nicht. Die Mehrheit der Kommission
beschloss mit 9 gegen 4 Stimmen, am 1 .Januar 1981 festzu-
halten.
In dieser Zeit ist sehr viel schief gelaufen. Ich erinnere
beispielsweise an die Zweckentfremdung des schönen Bau-
ernhofes der Burgergemeinde Burgdorf, die einen lebensfä-
higen Hof vor zwei Jahren verpachtet hat, weil sie das
Wohnhaus für einen Intellektuellen mit gehobenen Ansprü-
chen umbauen wollte. Dieser Hof ist an verhältnismässig
grosse Zupächter verpachtet worden, und er konnte jetzt
auch nicht umgebaut werden, weil das bernische Verwal-
tungsgericht die Zweckentfremdung des Bauernhauses
untersagt hat. Hier könnte also beispielsweise diese Exi-
stenz wieder auf die Beine gestellt werden.
Ich erinnere an ein weiteres Beispiel aus der Nordwest-
schweiz: Ein Grosspachtbewirtschafter aus der Vorstadt von
Basel bewirtschaftet über 20 Hektaren Bürgerland in der
Gemeinde Kleinlützel und hat dieses Land den aufstok-
kungsbedürftigen Bürgern der Gemeinde Kleinlützel wegge-
pachtet. Er hat diesen Pachtvertrag noch in dieser Schon-
frist erneuern lassen, so dass diese Angelegenheit auch in
Ordnung wäre bzw. für uns nicht in Ordnung. Das sind
Auswüchse. Ich kann Ihnen ein weiteres Beispiel nennen:
von Fernpächtern im Räume des Oberaargaus wurden 30
Hektaren Land über fünf Gemeinden weg von den Landwir-
ten weggepachtet. Auch diese stossenden Verhältnisse kön-
nen wir nur beseitigen, wenn wir auf den I.Januar 1981
zurückgehen.
Herr Ruckstuhl, es handelt sich nicht nur um innerlandwirt-
schaftliche Verhältnisse. Es ist hier vor allem an die Gros-
spächter, auch Staatsbetriebe und andere, zu denken.
Herrn Jung ist übrigens ein Fehler unterlaufen. Er sagt, wir
wollen keine Verträge, die dann im Jahre 1991 nochmals
überprüft werden können. Ich möchte darauf aufmerksam
machen: die Verträge, die zwischen 1981 und 1986 - wir
hoffen, dieses Gesetz könne am I.Januar 1986 in Kraft
treten - auf sechs Jahre abgeschlossen wurden, werden in
der Zeit zwischen 1986 und 1991 überprüft. Ergibt die Über-
prüfung, dass die parzellenweise Verpachtung richtig war
und dafür ein besonderer Grund vorlag, hat niemand etwas
dagegen. Es betrifft also nicht die Witwe, die vorübergehend
verpachtet. Aber auch beim Antrag Ruckstuhl, Herr Jung,
werden die Pachtverträge, die zwischen dem I.Januar 1985
und dem Inkrafttreten abgeschlossen werden, im Jahre 1991
überprüft. Der Unterschied liegt darin, dass das nur ein Jahr
betrifft. Aber wegen dieser ganz stossenden Fälle, die im
Hinblick auf dieses Gesetz und unter Unkenntnis der rück-
wirkenden Bestimmung falsch gelaufen sind, sollten wir der
Mehrheit zustimmen.
Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den
Antrag der Minderheit Ruckstuhl abzulehnen.
M. Thévoz, rapporteur: La majorité de la commission a suivi
le Conseil fédéral, qui craint que certaines propriétaires ne
tendent d'affermer leurs exploitations par parcelles, avant
l'entrée en vigueur de la loi. Le Conseil fédéral pense que
cette manière de faire aurait de fâcheuses conséquences
qui ne pourraient être évitées que si l'on assujettit les con-
trats conclus, on ayant débuté entre le 1e' janvier 1981 et
l'entrée en vigueur de la loi, à l'autorisation d'affermage par
parcelles. Ceci revient à dire que la rétroactivité porterait sur
une période de dix à douze ans. La minorité de la commis-
sion pense au contraire que cette rétroactivité est trop
longue, et qu'il faut la réduire de quatre ans en la limitant au
1er janvier 1985. Telle est la situation; je m'abstiens de toute
recommandation.
Bundesrätin Kopp: Wir müssen als Gesetzgeber zweifellos
sehr sorgfältig sein, wenn es um die Rückwirkung von
Gesetzen geht, weil wir damit in bestehende Rechtsverhält-
nisse eingreifen. Ich glaube aber, dass Herr Jung und auch
Herr Ruckstuhl einem gewissen Irrtum unterliegen; denn
selbst wenn Sie der Kommissionsmehrheit und dem Bun-
desrat zustimmen, werden die Pachtverträge, die nach dem
I.Januar 1981 abgeschlossen wurden, nicht ungültig wer-
den, sondern das Pachtverhältnis besteht vorerst weiter. Es
läuft dann aber von Gesetzes wegen, d.h. also ohne Kündi-
gung, im sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
ab. Die Bestimmung ist auch bei kritischer Beurteilung
verhältnismässig und vermeidet einen nachhaltigen Eingriff
in das Eigentumsrecht.
Der Antrag von Herrn Ruckstuhl ist eine Kompromisslösung,
die nach meiner Meinung wenig bringt. Ich möchte Sie
deshalb bitten, dem Antrag der Kommissionsmehrheit und
dem Bundesrat zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
54 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
43 Stimmen
Art. 62
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
101 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
Abschreibung - Classement
Präsident: Der Bundesrat beantragt Ihnen, die auf Seite 1
der Botschaft aufgeführten parlamentarischen Vorstösse
abzuschreiben. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Es ist so
beschlossen.
Zustimmung - Adhésion
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Schluss der Sitzung um 19.20 Uhr
La séance est levée à 19 h 20

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Bail à ferme agricole. Loi
In
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In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.073
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.03.1985 - 16:00
Date
Data
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343-362
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Pagina
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