ch_vb · JAAC 67.110 · 2003-05-27 · de


JAAC 67.110
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Personalrekurskommission vom 27. Mai 2003 [PRK
2002-024 bis 2002-027]
Employé des Chemins de fer fédéraux suisses (CFF). Convention
collective de travail (CCT) CFF. Facilités de voyage pour les couples de
même sexe. Interdiction de discrimination (art. 8 al. 2 Cst.).
- Les al. 1 et 2 du ch. 26 CCT CFF correspondent aux dispositions de
droit civil du droit du contrat de travail relatives à la protection de la
personnalité du travailleur et fondent ainsi des prétentions concrètes
(consid. 3b).
- L’interdiction de discrimination de la CCT CFF s’appuie sur celle de la
constitution fédérale. Elle ne donne en tout cas pas de protection plus
étendue que l’interdiction de l’art. 8 al. 2 Cst. (consid. 3b).
- La discrimination est liée à une caractéristique faisant partie
intégrante de l’identité d’une personne et à laquelle elle ne peut
renoncer, ou avec difficulté seulement. Une inégalité de traitement qui
découle de la mise en exergue d’une des caractéristiques de l’art. 8 al. 2
Cst. n’est cependant pas absolument inadmissible, mais doit dès lors
être justifiée de manière qualifiée (consid. 4a).
- L’accord-cadre sur le personnel des transports publics qui a été
ratifié par les CFF prévoit une réglementation différenciée concernant
les facilités de voyage et opère ainsi une distinction qui est liée au
mode de vie. Puisqu’une justification suffisante existe afin que ce soit
uniquement les conjoints des collaborateurs qui puissent obtenir des
facilités de voyage, la réglementation ne cause pas de discrimination
anticonstitutionnelle indirecte aux couples de même sexe (consid. 5a).
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Angestellter der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB).
Gesamtarbeitsvertrag (GAV) SBB. Fahrvergünstigungen für
gleichgeschlechtliche Paare. Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2
BV).
- Die Abs. 1 und 2 der Ziff. 26 GAV SBB entsprechen den zivilrechtlichen
Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts über den Schutz der
Persönlichkeit des Arbeitnehmers und begründen somit konkrete
Ansprüche (E. 3b).
- Das im GAV SBB enthaltene Diskriminierungsverbot lehnt sich eng
an dasjenige der Bundesverfassung. Es bietet jedenfalls keinen weiter
gehenden Schutz als das in Art. 8 Abs. 2 BV statuierte Verbot (E. 3b).
- Die Diskriminierung knüpft an ein Unterscheidungsmerkmal an, das
einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil
der Identität einer Person ausmacht. Eine sich aus der Anknüpfung
an eines der in Art. 8 Abs. 2 BV genannten Merkmale ergebende
Ungleichbehandlung ist jedoch nicht absolut unzulässig, sondern muss
qualifiziert gerechtfertigt werden können (E. 4a).
- Die von der SBB mitunterzeichnete Rahmenvereinbarung für das
Personal des öffentlichen Verkehrs trifft eine unterschiedliche Regelung
für Fahrvergünstigungen und macht dabei eine Unterscheidung,
die an die Lebensform anknüpft. Weil jedoch eine hinreichende
Rechtfertigung dafür besteht, Fahrvergünstigungen lediglich
an Ehegatten der Mitarbeitenden auszurichten, bewirkt die
Regelung keine verfassungswidrige indirekte Diskriminierung von
gleichgeschlechtlichen Paaren (E. 5a).
Impiegato delle Ferrovie federali svizzere (FFS). Contratto collettivo di
lavoro (CCL). Riduzioni per le coppie formate da persone dello stesso
sesso. Divieto di discriminazione (art. 8 cpv. 2 Cost.).
- I cpv. 1 e 2 del n°26 CCL FFS corrispondono alle disposizioni di diritto
civile del diritto sul contratto di lavoro relativo alla protezione della
personalità del lavoratore e creano quindi diritti concreti (consid. 3b).
- Il divieto di discriminazione contenuto nel CCL FFS si basa su quello
previsto dalla Costituzione federale. In ogni caso, esso non offre una
protezione più estesa rispetto al divieto sancito dall’art. 8 cpv. 2 Cost.
(consid. 3b).
- La discriminazione è legata ad una caratteristica che fa parte
integrante dell’identità di una persona e alla quale essa non può
rinunciare, o solamente con grande difficoltà. Una disparità di
trattamento che è basata su una delle caratteristiche dell’art. 8 cpv. 2
Cost. non è tuttavia assolutamente inammissibile, ma deve essere
giustificata in modo qualificato (consid. 4a).
- L’accordo-quadro sottoscritto anche dalle FFS per il personale dei
trasporti pubblici prevede una regolamentazione differenziata per
le facilitazioni di viaggio e opera quindi una distinzione che è legata
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al modo di vita. Dato però che vi è una giustificazione sufficiente per
concedere facilitazioni di viaggio solo ai coniugi dei collaboratori,
la regolamentazione non comporta una discriminazione indiretta
anticostituzionale delle coppie formate da persone dello stesso sesso
(consid. 5a).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. W. ist Mitarbeiter der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Er lebt in
einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Mit Schreiben vom 26. Februar
2001 ersuchte er die SBB, seinem Lebenspartner ein unentgeltliches
Halbtax-Abonnement auszustellen, gleich wie dies zu Gunsten eines
Ehegatten gemacht werde. Der Zentralbereich Personal der SBB lehnte
das Gesuch mit Verfügung vom 9. August 2001 ab. Mit Entscheid vom
5. November 2002 wies der Vorsitzende der Geschäftsleitung der SBB die
dagegen erhobene Beschwerde ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
ausgeführt, der Umstand, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner von
Mitarbeitenden hinsichtlich der gewährten Fahrvergünstigungen nicht
gleich behandelt würden wie Ehegatten, verstosse weder gegen Ziff. 26 Abs. 2
des Gesamtarbeitsvertrags SBB vom 27. Juni 2000 (GAV SBB[239]), wonach
die SBB dafür zu sorgen hätten, dass das Personal vor Diskriminierungen,
insbesondere wegen der Kultur, der Sprache, des Glaubens oder der
Lebensform geschützt seien, noch gegen das Diskriminierungsverbot von
Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Ziff. 26 Abs. 2 GAV SBB weise keine genügende
Bestimmtheit auf, um daraus ableiten zu können, dass die SBB die verlangten
Fahrvergünstigungen für gleichgeschlechtliche Partner oder Partnerinnen
der Mitarbeitenden gewähren müssten. Die SBB seien auch gar nicht in
der Lage, selbst über die Fahrvergünstigungen zu entscheiden. Ziff. 34
GAV SBB sehe vor, dass die Fahrvergünstigungen für das Personal separat
geregelt würden. Grundlage für diese Regelung bildeten die Vereinbarung
zwischen den SBB und dem Verband öffentlicher Verkehr über die Gewährung
von Fahrvergünstigungen für das Personal vom 1. April 1989 sowie die
auf den 1. April 2001 in Kraft getretene Rahmenvereinbarung über die
Fahrvergünstigungen für das Personal des öffentlichen Verkehrs zwischen
dem Verband öffentlicher Verkehr und der Verhandlungsgemeinschaft der
Personalverbände. Die SBB seien bei der Rahmenvereinbarung lediglich einer
von mehreren Vertragspartnern gewesen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen
könne nicht durch einen nachträglichen Eingriff in den Vertrag abgeändert
werden. Geltend gemacht wurde sodann, trotz des Diskriminierungsverbots
von Art. 8 Abs. 2 BV beständen in der schweizerischen Rechtsordnung
mannigfache Unterschiede zwischen Ehepaaren und nicht verheirateten
- gleichgeschlechtlichen oder nicht gleichgeschlechtlichen - Paaren. Diese
Unterschiede stellten gleich wie die Regelung der Rahmenvereinbarung über
die Fahrpreisvergünstigungen keine verfassungswidrige Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dar.
B. X., Y. und Z., die ebenfalls Mitarbeiter der SBB sind und je in einer
gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, stellten bei den SBB Gesuche
um Ausstellung eines Jahres-Generalabonnements für ihre Lebenspartner zu
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den Bedingungen, die für Ehepartner gelten. Auch ihre Gesuche blieben ohne
Erfolg. Am 5. November 2002 wies der Vorsitzende der Geschäftsleitung der
SBB ihre Beschwerden ab. Die Beschwerdeentscheide enthalten die gleiche
Begründung wie der Entscheid, der über die Beschwerde von W. getroffen
worden ist.
C. W., X., Y. und Z. erheben in einer gemeinsamen Eingabe Beschwerde bei
der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK) mit dem Antrag,
die Beschwerdeentscheide des Vorsitzenden der Geschäftsleitung der SBB
vom 5. November 2001 sowie die ihr zu Grunde liegenden Verfügungen des
Zentralbereichs Personal vom 19. Juli 2001, 31. Juli 2001 und 9. August 2001
seien aufzuheben und es sei der Zentralbereich Personal der SBB anzuweisen,
den Lebenspartnern der Beschwerdeführer die vergünstigten Fahrausweise
auszustellen.
D. Die SBB verweisen in der Vernehmlassung auf die Erwägungen der
angefochtenen Beschwerdeentscheide und verzichten auf eine einlässliche
Vernehmlassung.
Aus den Erwägungen:
1.a. und b. (…)
2. Die vier Beschwerdeführer haben eine gemeinsame Beschwerdeschrift
eingereicht, mit welcher jeder Beschwerdeführer sinngemäss den ihn
betreffenden Beschwerdeentscheid des Vorsitzenden der Geschäftsleitung
der SBB anficht. Diesem Vorgehen steht verfahrensrechtlich nichts
entgegen, obwohl formell mehrere Anfechtungsobjekte und damit mehrere
Beschwerden vorliegen. Weil die Beschwerden im Wesentlichen auf
gleichartigen Sachverhalten beruhen und die gleiche Rechtsfrage aufwerfen,
rechtfertigt es sich, die Verfahren zusammenzulegen und einen einzigen
Beschwerdeentscheid zu treffen (vgl. André Moser, in: André Moser/Peter
Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und
Frankfurt am Main 1998, Rz. 3.12).
3.a. Mit der Beschwerde an die PRK kann gemäss Art. 49 Bst. a des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021) gerügt werden, dass die angefochtenen
Beschwerdeentscheide Bundesrecht verletzen. Zum Bundesrecht im Sinne
dieser Bestimmung zählt auf Grund der Ermächtigung von Art. 6 Abs. 3
und Art. 38 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR
172.220.1) auch der GAV SBB, soweit er Ausführungsbestimmungen zum
Personalgesetz enthält.
b. Art. 8 Abs. 2 BV bestimmt, dass niemand diskriminiert werden darf,
namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des
Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen,
weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer
körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Ziff. 26 Abs. 2 GAV SBB
legt fest, dass die SBB dafür sorgen, dass das Personal vor Diskriminierungen,
insbesondere wegen der Kultur, der Sprache, des Glaubens oder der
Lebensform geschützt ist. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass Ziff. 26
Abs. 2 GAV SBB keine genügende Bestimmtheit aufweise, um daraus
konkrete, individuelle und justiziable Ansprüche abzuleiten. Dem ist
nicht beizupflichten. Sinn dieser Bestimmung ist es, das Personal vor
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Diskriminierungen zu schützen, die sie in ihrem Arbeitsverhältnis treffen
könnten. Die Bestimmung steht im gleichen Zusammenhang wie Ziff. 26 Abs. 1
GAV SBB, der die SBB verpflichtet, Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit
der Mitarbeitenden, eingeschlossen zur Vermeidung von Mobbing, zu treffen.
Diese Normen des öffentlich-rechtlichen GAV entsprechen den zivilrechtlichen
Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts über den Schutz der Persönlichkeit
des Arbeitnehmers (Art. 328 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR, SR
220]). Aus diesen Bestimmungen ergeben sich durchaus konkrete Ansprüche.
Die Frage, ob sich aus Ziff. 26 Abs. 2 GAV SBB konkrete Ansprüche ableiten
lassen, ist entgegen der Betrachtungsweise der Vorinstanz nicht mit der
weiteren - materiellen - Frage gleichzusetzen, ob sich aus Ziff. 26 Abs. 2 GAV
SBB folgern lasse, dass die SBB den gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern der
Beschwerdeführer die gleichen Fahrvergünstigungen einzuräumen haben, die
sie Ehegatten gewährt. Im vorliegenden Fall braucht indes auf Ziff. 26 Abs. 2
GAV SBB nicht weiter eingegangen zu werden. Diese Bestimmung des GAV SBB
lehnt sich eng an das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung an. Weil
der Wortlaut von Ziff. 26 Abs. 2 GAV SBB enger ist als jener von Art. 8 Abs. 2 BV,
liesse sich allenfalls fragen, ob das Diskriminierungsverbot des GAV SBB einen
weniger weit gehenden Schutz als Art. 8 Abs. 2 BV gewähre. Wie es sich damit
verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben. Massgebend ist, dass der GAV SBB
jedenfalls keinen weiter gehenden Schutz als das Diskriminierungsverbot
der Bundesverfassung bietet. Dieses gilt für sämtliche Träger staatlicher
Aufgaben (Art. 35 Abs. 2 BV; vgl. Rainer J. Schweizer, St. Galler Kommentar,
Art. 35 BV, Rz. 15 ff.). Zu diesen zählen auch die SBB, die gestützt auf das
Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. März 1998
(SBBG, SR 742.31) als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft Dienstleistungen
im öffentlichen Verkehr erbringen. Im Folgenden wird deshalb mit Bezug auf
eine unzulässige Diskriminierung nur noch geprüft, ob die angefochtenen
Beschwerdeentscheide Art. 8 Abs. 2 BV verletzen.
4.a. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften fallen grundsätzlich
unter den Schutz des Diskriminierungsverbots von Art. 8 Abs. 2 BV. Mit
dem Tatbestand der Diskriminierung wegen der «Lebensform» wollte der
Verfassungsgeber vorab einen Schutz von Menschen mit homosexueller
Orientierung gewährleisten (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der
Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 426; Schweizer, a.a.O., Art. 8 Abs. 2 BV, Rz. 75;
vgl. auch BGE 126 II 432 E. 4c/aa). Inhaltlich liegt nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts eine verfassungswidrige Diskriminierung dann vor,
wenn eine Person rechtsungleich behandelt wird allein auf Grund ihrer
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch und in
der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder
sonst als minderwertig behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine
qualifizierte Art von Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren
Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt,
die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an ein
Unterscheidungsmerkmal anknüpft, das einen wesentlichen und nicht oder
nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betreffenden Personen
ausmacht. Das Diskriminierungsverbot des schweizerischen Verfassungsrechts
macht aber die Anknüpfung an eines der in Art. 8 Abs. 2 BV genannten
Merkmale nicht absolut unzulässig. Vielmehr begründet dieser Umstand
zunächst den blossen Verdacht einer unzulässigen Differenzierung. Sich
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daraus ergebende Ungleichbehandlungen sind infolgedessen qualifiziert zu
rechtfertigen (BGE 126 II 392 E. 6a mit Hinweisen; vgl. auch Botschaft zum
Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher
Paare vom 29. November 2002 [BBl 2003 1305]).
b. Die Rahmenvereinbarung über die Fahrvergünstigungen für das Personal
des öffentlichen Verkehrs (im Folgenden: Rahmenvereinbarung), welche
die SBB mitunterzeichnet haben, sieht für die Ehegatten der Mitarbeitenden
verschiedene Fahrvergünstigungen vor. So sind die Ehegatten insbesondere
berechtigt, ein Jahres-Generalabonnement 2. Klasse zum Preis von Fr. 850.-
oder ein Jahres-Generalabonnement 1. Klasse zum Preis von Fr. 1300.- zu
beziehen. Mitarbeitende, die in einer - gleichgeschlechtlichen oder nicht
gleichgeschlechtlichen - Lebensgemeinschaft leben, können für ihren
Lebenspartner bzw. ihre Lebenspartnerin die gleichen Fahrvergünstigungen
beanspruchen, sofern sie im gleichen Haushalt für Kinder sorgen, die
Anspruch auf Kinderzulagen besitzen. Leben im gleichen Haushalt
keine Kinder, die Anspruch auf Kinderzulagen besitzen, so kann für den
Lebenspartner bzw. die Lebenspartnerin ein Jahres-Generalabonnement Duo
Partner 2. Klasse zum Preis von Fr. 1700.- oder ein Jahres-Generalabonnement
Duo Partner 1. Klasse zum Preis von Fr. 2600.- bezogen werden. Das sind die
gleichen Bezugsmöglichkeiten, die zu Gunsten des Ehegatten einer nicht
bei den SBB beschäftigten Person bestehen, die ein Generalabonnement
besitzt. Die Beschwerdeführer stellen nicht grundsätzlich in Abrede, dass
eine Preisdifferenzierung vorgenommen werden darf, je nach dem, ob
im gemeinsamen Haushalt Kinder leben oder nicht. Sie anerkennen, dass
sich dafür hinreichende sozialpolitische Gründe anführen lassen. Sie sind
jedoch der Auffassung, dass eine verfassungswidrige Diskriminierung
der nicht verheirateten - gleich- oder nicht gleichgeschlechtlichen - Paare
vorliege, wenn eine solche Unterscheidung einzig bei diesen, nicht jedoch
bei Ehepaaren vorgenommen werde. Weil insbesondere im Haushalt
gleichgeschlechtlicher Paare in der Regel keine Kinder vorhanden seien,
würden gleichgeschlechtliche Partnerschaften indirekt diskriminiert. Wie
es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen. Weil die Beschwerdeführer,
die je in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, lediglich legitimiert
sind, eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu rügen, ist an sich
einzig diese Situation zu beurteilen. Da die Rahmenvereinbarung Regelungen
enthält, die für Ehegatten einerseits, nicht verheiratete Paare gleichen oder
verschiedenen Geschlechts anderseits gelten, ist aber gleichwohl auch die
Situation der nicht gleichgeschlechtlichen Paare darzustellen.
5.a. Die Rahmenvereinbarung trifft eine unterschiedliche Regelung für die
Fahrvergünstigungen von Ehegatten der Mitarbeitenden einerseits, die nicht
verheirateten - gleichgeschlechtlichen oder nicht gleichgeschlechtlichen -
Lebenspartner der Mitarbeitenden anderseits. Während Ehegatten in jedem
Fall die in der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Fahrvergünstigungen
erhalten, besitzen die nicht verheirateten - gleichgeschlechtlichen oder
nicht gleichgeschlechtlichen - Lebenspartner einen uneingeschränkten
Anspruch auf diese Fahrvergünstigungen nur, wenn im gemeinsamen
Haushalt kinderzulageberechtigte Kinder wohnen. Die Rahmenvereinbarung
trifft damit eine Unterscheidung, die an die Lebensform anknüpft. Es
liegt jedoch keine unzulässige Diskriminierung vor, wenn in einer
öffentlich-rechtlichen Besoldungsordnung Fahrvergünstigungen lediglich
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an Ehegatten von Mitarbeitenden ausgerichtet werden, nicht jedoch an
die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen der
Mitarbeitenden. In diesem Sinne wurde bereits im Falle der Auslandszulagen
des diplomatischen und konsularischen Personals entschieden (nicht
veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juni 2001 i. S. P.
[2A.521/2000] E. 5; Entscheid der PRK vom 9. Oktober 2000 i.S. P. [PRK
1998-012] E. 9d). Ehegatten sind zur ehelichen Gemeinschaft verbunden
und es bestehen zwischen ihnen gesetzliche Rechte und Pflichten (Art. 159
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB],
SR 210). Art. 163 Abs. 1 ZGB verpflichtet die Ehegatten, gemeinsam, ein
jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie zu
sorgen. Zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren bestehen im heutigen
Zeitpunkt keine derartigen gesetzlichen Bindungen und Verpflichtungen.
Auf Grund dieser Unterschiede besteht deshalb eine hinreichende
Rechtfertigung, wenn eine öffentlich-rechtliche Besoldungsordnung
Zulagen oder andere Nebenleistungen, wie Fahrvergünstigungen, auf
die Ehegatten der Mitarbeitenden beschränkt. Das gilt ungeachtet der
Kritik, die an der geltenden zivilrechtlichen Ordnung mit Bezug auf die
Situation der gleichgeschlechtlichen Paare geübt wird (vgl. Yvo Hangartner,
Verfassungsrechtliche Grundlagen einer registrierten Partnerschaft für
gleichgeschlechtliche Paare, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2001
S. 253; Karin A. Hochl, Gleichheit - Verschiedenheit, Die Rechtliche Regelung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in der Schweiz im Verhältnis zur
Ehe, St. Gallen 2002, S. 30; Bernhard Pulver, Unverheiratete Paare, Aktuelle
Rechtslage und Reformvorschläge, Basel/Genf/München 2000, S. 27 f.). Es
ist zulässig, wenn eine öffentlich-rechtliche Besoldungsordnung an die
bestehende zivilrechtliche Regelung anknüpft. Sie ist nicht gehalten, von
einer anderen als der bestehenden Rechtslage auszugehen (im Ergebnis
gleich, jedoch mit einer auf die richterliche Überprüfung bezogenen
funktionell-rechtlichen Begründung: Hangartner, a.a.O., S. 261). Verhält es sich
so, dann verstösst auch eine Besoldungsordnung, welche Fahrvergünstigungen
nicht vollständig auf Ehepaare beschränkt, sondern auch nicht verheirateten
Paaren gewährt, sofern im gleichen Haushalt Kinder wohnen, nicht gegen
das verfassungsmässige Diskriminierungsverbot. Weil eine hinreichende
Rechtfertigung dafür besteht, die Fahrvergünstigungen lediglich an Ehegatten
der Mitarbeitenden auszurichten, bewirkt die Regelung der SBB auch keine
verfassungswidrige indirekte Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen
Paare.
b. Die Beschwerdeführer wenden ein, dass auf der Ebene des Bundes
und der Kantone Bestrebungen im Gange seien, Rechtsgrundlagen für
eine eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zu schaffen.
In einzelnen Kantonen ständen solche Regelungen bereits in Kraft. Der
Bundesrat hat den eidgenössischen Räten am 29. November 2002 die Botschaft
zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher
Paare (Partnerschaftsgesetz) unterbreitet (im Folgenden: Botschaft; BBl
2003 1288). Nach Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs zum Partnerschaftsgesetz (BBl
2003 1378) verbinden sich zwei Personen gleichen Geschlechts, die ihre
Partnerschaft eintragen lassen, zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen
Rechten und Pflichten. Nach Art. 13 Abs. 1 dieses Entwurfs sorgen die
beiden Partner oder Partnerinnen gemeinsam nach ihren Kräften für den
gebührenden Unterhalt ihrer Gemeinschaft. Nach der Schaffung eines solchen
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Rechtsinstituts wird sich die hier geprüfte Frage erneut und in einem anderen
Licht stellen (vgl. auch die Ausführungen der Botschaft zu Aspekten des
Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts in BBl 2003 1327 f). Wie die Frage zu
beantworten ist, braucht im jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht entschieden zu
werden, da der Entwurf zu einem Partnerschaftsgesetz noch nicht geltendes
Recht ist. Was die heute bereits geltenden kantonalen Regelungen betrifft
(vgl. dazu die Übersicht in der Botschaft in BBl 2003 1302), so vermögen sie
am hier dargestellten Ergebnis nichts zu ändern. Die kantonalen Regelungen
sind nicht nur auf das Gebiet, sondern auch auf den Kompetenzbereich der
jeweiligen Kantone beschränkt. Die kantonalen Registrierungen haben keine
unmittelbaren zivilrechtlichen Wirkungen zwischen den betreffenden Paaren
(vgl. auch in der Botschaft BBl 2003 1303).
6. Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, bei gleichgeschlechtlichen
Paaren könnten unabhängig von gesetzlichen Regelungen gewisse formelle
Anforderungen an den Nachweis der Partnerschaft gestellt werden, damit
die gleichgeschlechtlichen Paare in den Genuss der für Ehepaare geltenden
Vergünstigungen kämen. So sei denkbar, den Nachweis zu verlangen, dass
ein Paar seit einer gewissen Zeit einen gemeinsamen Haushalt führe oder
ein Partnerschaftsvertrag abgeschlossen worden sei. Solche Bestimmungen
seien nicht nur in den Reglementen zahlreicher Pensionskassen für die
Ausrichtung von Leistungen an Konkubinatspartner gebräuchlich. Der
GAV SBB selber sehe im Falle des Todes als Folge eines Berufsunfalls
oder einer Berufskrankheit (Art. 107 GAV) oder beim Lohnnachgenuss
(Art. 108 GAV) vor, dass die vorgesehenen Leistungen unter den erwähnten
Voraussetzungen auch an nicht verheiratete Paare ausgerichtet würden.
Mit dieser Einwendung vermögen die Beschwerdeführer aus den gleichen
Gründen nicht durchzudringen, die in E. 5a dargelegt worden sind. Zwischen
gleichgeschlechtlichen Paaren bestehen im heutigen Zeitpunkt keine
gesetzlichen Bindungen und Verpflichtungen, wie sie für Ehepaare gelten.
Die Tatsache, dass ein Paar seit einer gewissen Zeit einen gemeinsamen
Haushalt führt oder einen Partnerschaftsvertrag abgeschlossen hat, hat
keine gleichartigen gesetzliche Bindungen und Verpflichtungen zur Folge. Es
stellt deshalb keine unzulässige Diskriminierung dar, wenn die für Ehepaare
vorgesehenen Fahrvergünstigungen nicht auch an gleichgeschlechtliche Paare
ausgerichtet werden, welche die entsprechenden Bedingungen erfüllen. Dass
der GAV SBB selber in einzelnen Bereichen Leistungen an nicht verheiratete
Paare vorsieht, wenn seit einer bestimmten Zeit ein gemeinsamer Haushalt
besteht oder ein Partnerschaftsvertrag abgeschlossen worden ist, ändert daran
nichts.
7. Nicht begründet ist sodann der Einwand der Beschwerdeführer, die in der
Rechtsordnung begründeten Benachteiligungen von gleichgeschlechtlichen
Paaren hätten schon bestanden, als das in Art. 8 Abs. 2 BV verankerte
Diskriminierungsverbot beschlossen worden sei. Hier gehe es um
später in Kraft getretene Ungleichbehandlungen. Das sei bei deren
Beurteilung zu berücksichtigen. Ob eine gesetzliche Regelung gegen das
Diskriminierungsverbot verstösst, hängt - wie dargelegt - davon ab, ob
eine Ungleichbehandlung, die an einen der von Art. 8 Abs. 2 BV erfassten
8

Tatbestände anknüpft, qualifiziert gerechtfertigt ist. Ob die Regelung vor dem
1. Januar 2000, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bundesverfassung,
oder später erlassen worden ist, spielt keine Rolle.
8. Gesamthaft ergibt sich, dass die SBB nicht gegen das
Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV verstossen haben, wenn
sie es ablehnten, den Lebenspartnern der Beschwerdeführer die gleichen
Fahrvergünstigungen zu gewähren, die den Ehegatten der Mitarbeitenden
zustehen. Die Beschwerden sind deshalb abzuweisen. Bei dieser Sachlage
kann an sich dahingestellt bleiben, wie es sich mit dem Einwand der
Vorinstanz verhält, die SBB seien an die in der Rahmenvereinbarung
getroffene Regelung gebunden und es stehe ihnen nicht zu, davon
abweichende Fahrvergünstigungen zu erteilen. Angefügt sei gleichwohl, dass
dieser Umstand einer Gutheissung der Beschwerde nicht entgegen gestanden
hätte, wenn sich die Regelung der Fahrvergünstigungen als verfassungswidrig
erwiesen hätte. Die Verpflichtung zur Respektierung der Grundrechte kann
nicht davon abhängen, ob die verfassungswidrige Verfügung auf einem Erlass
oder einer vertraglichen Regelung beruht (vgl. auch Schweizer, a.a.O., Art. 35
Rz. 16).
9. (…)
Nach dem Gesagten sind die vier Beschwerdeverfahren nach erfolgter
Vereinigung abzuweisen und die Beschwerdeentscheide des Vorsitzenden
der Geschäftsleitung der SBB vom 5. November 2002 zu bestätigen.
(...)
[239] Zu beziehen beim Zentralbereich Personal der SBB, Mittelstr. 43, CH-3003
Bern 65 oder per Mail an: sekretariat.pe@sbb.ch
Informations générales sur la Commission fédérale de recours en matière de
personnel fédéral
9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.110 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Personalrekurskommission vom 27. Mai 2003 [PRK 2002-024 bis 2002-027]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
Année
Anno
Band
67
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