ch_vb · JAAC 68.52 · 2003-09-24 · de


JAAC 68.52
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 24. September 2003 [ZRK 2002-157]
Redevance sur le trafic des poids lourds. Exception pour
l’assujettissement à la redevance des véhicules servant aux écoles de
conduite. Preuve de l’usage particulier.
Art. 4 al. 1 LRPL. Art. 3 al. 1 let. h, art. 45 al. 1 ORPL.
- Le véhicule qui est immatriculé au nom d’une école de conduite
reconnue et qui est exclusivement utilisé pour des leçons de conduite
est exonéré de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux
prestations par l’autorité cantonale d’immatriculation (consid. 2a).
- Quant à la preuve de l’usage particulier du véhicule, les autorités
douanières se réfèrent à l’inscription dans le permis de circulation et
à l’engagement d’emploi écrit du demandeur. Cependant, le détenteur
du véhicule est libre de fournir la preuve de l’usage d’une autre manière
(consid. 2b).
Schwerverkehrsabgabe. Ausnahme für die Abgabepflicht bei
Fahrschulfahrzeugen. Verwendungsnachweis.
Art. 4 Abs. 1 SVAG. Art. 3 Abs. 1 Bst. h, Art. 45 Abs. 1 SVAV.
- Ist das Fahrzeug von einer registrierten Fahrschule immatrikuliert
und wird es ausschliesslich für Fahrschulzwecke eingesetzt,
befreit die kantonale Zulassungsbehörde das Fahrzeug von der
leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (E. 2a).
- Die Zollbehörden stellen für den Nachweis des Verwendungszwecks
des Fahrzeugs zu Recht auf den Eintrag im Fahrzeugausweis und die
schriftliche Verwendungsverpflichtung des Antragstellers ab. Dem
Fahrzeughalter steht es jedoch offen, den Verwendungsnachweis auf
andere Art zu erbringen (E. 2b).
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Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni. Eccezione
all’obbligo dell’assoggettamento alla tassa per veicoli destinati a lezioni
di guida. Prova dell’utilizzo particolare.
Art. 4 cpv. 1 LTTP. Art. 3 cpv. 1 lett. h, art. 45 cpv. 1 OTTP.
- Se il veicolo è immatricolato da una scuola di guida riconosciuta ed
è utilizzato esclusivamente per lezioni di guida, l’autorità cantonale
d’immatricolazione esonera il veicolo dalla tassa sul traffico pesante
commisurata alle prestazioni (consid. 2a).
- Per la prova dell’utilizzo particolare del veicolo, le autorità doganali
si basano giustamente sull’iscrizione nella licenza di circolazione
e sull’impegno scritto del richiedente relativo all’uso del veicolo.
Il detentore del veicolo ha però la possibilità di fornire la prova
dell’utilizzo particolare anche in altro modo (consid. 2b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Mit Schreiben vom 1. Februar 2002 an die Eidgenössische Oberzolldirektion
(OZD) liess K. geltend machen, sein Lastwagen der Kontrollnummer
XY 12345 werde ausschliesslich für Fahrschulzwecke verwendet, so dass
eine Deklarationspflicht betreffend Schwerverkehrsabgabe entfalle. Mit
Antwortbrief vom 8. Februar 2002 führte die OZD aus, eine Immatrikulation
als Fahrschulfahrzeug werde vom kantonalen Strassenverkehrsamt bei der
Verkehrszulassung festgelegt. Sie habe vom zuständigen Strassenverkehrsamt
für den Lastwagen der Kontrollnummer AB 678910 eine Meldung als
Fahrschulfahrzeug per 4. Januar 2002 erhalten. Von diesem Datum an sei
der Lastwagen von der Abgabe befreit. Für die Zulassung vom 1. Januar
2001 bis 3. Januar 2002 des Lastwagens mit der Kontrollnummer XY 12345
sowie des entsprechenden Sachentransportanhängers XY 753159 sei keine
entsprechende Meldung vom zuständigen Strassenverkehrsamt eingegangen.
Die in dieser Periode gefahrenen Kilometer seien deswegen abgabepflichtig.
B. Am 12. Juni 2002 stellte die OZD K. für den Lastwagen der Kontrollnummer
XY 12345 die Schwerverkehrsabgabe der Perioden Januar 2001 bis Januar 2002
im Gesamtbetrag von Fr. 6024.35 in Rechnung (teilweise mit Anhänger). Mit
Brief vom 9. Juli 2002 liess K. die Abgabeforderung bestreiten. Er brachte vor,
das Strassenverkehrsamt des Kantons XY habe auf dem Fahrzeugausweis den
Lastwagen als Fahrschulwagen bestätigt. Er sei davon ausgegangen, dass mit
dem Ausstellen dieses Ausweises automatisch die entsprechende Meldung an
das Bundesamt gemacht werde, da ansonsten das Strassenverkehrsamt den
Ausweis gar nicht in dieser Form hätte ausstellen dürfen.
C. Mit Verfügung vom 23. September 2002 forderte die OZD erneut die
Schwerverkehrsabgabe im genannten Betrag von Fr. 6024.35. Dagegen
lässt K. am 23. Oktober 2002 Beschwerde bei der Eidgenössischen
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Zollrekurskommission (ZRK) führen mit dem Antrag, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben. Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2003
beantragt die OZD, die Beschwerde sei abzuweisen.
D. Mit Instruktionsmassnahme vom 12. August 2003 ersuchte die ZRK
das Strassenverkehrsamt des Kantons XY um Amtshilfe und um die
Beantwortung u. a. der nachfolgenden Fragen: «Trifft es zu, dass Ihr Amt
den Fahrzeugausweis XY 12345 vom 30.12.2000 per 3.1.2001 annullierte?
Wenn ja, aus welchen Gründen? Ging es namentlich auch darum, den
besonderen Verwendungsvermerk zu löschen? Hatten
Sie die pflichtgemässe Veranlassung, K. irgendwann in der Zeit ab 3.1.2001 bis
Ende Januar 2002 den Vermerk für sein Fahrzeug XY 12345
wieder zu übertragen? Oder trifft es vielmehr zu, dass Sie über die genannte
Zeit die verweigerten?»
Im Antwortschreiben vom 13. August 2003 führte das Strassenverkehrsamt
u. a. aus, im Fahrzeugausweis des Lastwagens mit der Kontrollnummer
XY 12345 sei per 1. Januar 2001 der Eintrag der besonderen Verwendung
«Fahrschulwagen» gelöscht worden. Der Fahrzeughalter habe es bis dahin
unterlassen, den Antrag auf eine Befreiung von der Schwerverkehrsabgabe zu
unterzeichnen. Bis zur Annullierung des Fahrzeugausweises, welche aufgrund
einer Standortverlegung in den Kanton AB per 4. Januar 2002 erfolgte, habe
das Strassenverkehrsamt XY den Eintrag der besonderen Verwendung als
«Fahrschulwagen» verweigert.
Auf die Begründung der Eingaben an die ZRK wird im Übrigen - soweit
entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Aus den Erwägungen:
1. (Formelles)
2.a. Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem
Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben,
soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht
durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und
Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen
und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3
des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe [SVAG], SR 641.81). Abgabepflichtig ist der Halter,
bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5
Abs. 1 SVAG). Laut Art. 4 Abs. 1 SVAG kann der Bundesrat bestimmte
Fahrzeugarten oder Fahrzeuge mit besonderem Verwendungszweck von
der Abgabe ganz oder teilweise befreien oder Sonderregelungen treffen.
Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht und u. a.
Fahrschulfahrzeuge (Art. 89 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über
die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV],
SR 741.51) von der Abgabepflicht ausgenommen, soweit sie ausschliesslich
für Fahrschulzwecke eingesetzt und von einer registrierten Fahrschule
immatrikuliert werden (Art. 3 Abs. 1 Bst. h der Verordnung vom 6. März 2000
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über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAV], SR 641.811). Die
kantonalen Vollzugsbehörden melden der Zollverwaltung laufend die zur
Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten (Art. 45 Abs. 1 SVAV).
b. Nach Verwaltungspraxis sind Fahrschulfahrzeuge von der Abgabepflicht
befreit, wenn im Fahrzeugausweis die besondere Verwendung
«Fahrschulfahrzeug» eingetragen ist und wenn sie ausschliesslich für
Fahrschulzwecke eingesetzt sowie von einer registrierten Fahrschule
immatrikuliert werden. Die kantonale Zulassungsbehörde befreit diese
Fahrzeuge gestützt auf einen schriftlichen Antrag des Fahrzeughalters
(Form. 56.97), in welchem sich dieser verpflichtet, das entsprechende Fahrzeug
ausschliesslich für Fahrschulzwecke einzusetzen (Weisungen der OZD vom
20. September 2000 an die Kantone über die Schwerverkehrsabgabe, Ziff. 1.7).
Die ZRK hat sich in einem konkreten Anwendungsakt bereits mit der
Frage auseinandergesetzt, ob für den Verwendungsnachweis auf einen
entsprechenden Eintrag im Fahrzeugausweis abgestellt werden darf. Die
Kommission hat mit ausführlicher Begründung erwogen, es erscheine
grundsätzlich gerechtfertigt, dass die OZD auf den Eintrag «Viehtransport»
im Fahrzeugausweis unter der Rubrik Karosserie abstellt zum Nachweis,
der Abgabepflichtige verwende die Transportfahrzeuge ausschliesslich für
die Beförderung von landwirtschaftlichem Nutzvieh. Erfülle der Pflichtige
diese formelle Voraussetzung (Eintrag), gehe die Verwaltung im Sinne einer
Tatsachenvermutung davon aus, dass die Lastwagen ausschliesslich zur
Beförderung von Vieh verwendet werden. Damit erachte die Verwaltung
den erforderlichen Verwendungsnachweis als erbracht (rechtskräftiger
Entscheid der ZRK vom 7. September 2001, E. 4a, in Archiv für Schweizerisches
Abgaberecht [ASA] 71 76). Eine gesetzliche Grundlage dafür, dass der
Gesuchsteller den Verwendungsnachweis nicht auch auf eine andere
Art erbringen darf, fehle jedoch. Dem Abgabepflichtigen sei deshalb die
Gelegenheit zu geben, den Nachweis dafür, dass er seinen Lastwagen
ausschliesslich für die Beförderung von landwirtschaftlichen Nutztieren
verwendet, anders zu erbringen als durch den genannten Eintrag im
Fahrzeugausweis (rechtskräftiger Entscheid der ZRK vom 7. September 2001,
a.a.O., E. 4b und c).
Nichts anderes hat für den vorliegenden Fall zu gelten. Die OZD darf für den
Nachweis, die registrierte Fahrschule verwende den Lastwagen ausschliesslich
für Fahrschulzwecke im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. h SVAV auf diese
kumulativen formellen Anforderungen (Eintrag im Fahrausweis; schriftliche
Verwendungsverpflichtung) abstellen. Dem Beschwerdeführer steht jedoch
entgegen der Ansicht der Vorinstanz offen, den Verwendungsnachweis auf
andere Art zu erbringen.
3.a. Im vorliegenden Fall verfügte K. für den Lastwagen der Kontrollnummer
XY 12345 betreffend die Perioden Januar 2001 bis Januar 2002 im
entsprechenden Fahrzeugausweis über keinen gültigen Eintrag als
Fahrschulfahrzeug. Der zwar vorhandene entsprechende Eintrag
vom 30. Dezember 2000 ist vom zuständigen Strassenverkehrsamt per
1. Januar 2001 wieder annulliert worden, weil es der Beschwerdeführer
unterliess, den Antrag auf eine Befreiung von der Schwerverkehrsabgabe
zu unterzeichnen. Für die Zeit sämtlicher Abgabeperioden, die hier zu
beurteilen sind, hat das Strassenverkehrsamt den Eintrag der besonderen
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Verwendung als «Fahrschulwagen» verweigert. Im Übrigen hat sich K. für die
fraglichen Abgabeperioden nicht rechtsgenügend verpflichtet, das Fahrzeug
ausschliesslich für Fahrschulzwecke verwenden zu wollen. Zwar hat er am
27. Dezember 2001 das entsprechende Antragsformular eingereicht. Zum
einen erfolgte damit aber die Erklärung für die Abgabeperioden Januar bis
Dezember 2001 verspätet, zum anderen behielt sich der Beschwerdeführer
darin ohnehin ausdrücklich das Recht vor, «nebenbei auch Transporte
auszuführen, um das Fahrzeug besser auszulasten.» Mit einem solchen
Vorbehalt ging der Beschwerdeführer nicht die erforderliche Verpflichtung
ein, das Fahrzeug ausschliesslich für Fahrschulzwecke zu verwenden. Mit
Recht hält die Vorinstanz infolgedessen dafür, der Beschwerdeführer habe
die formellen Voraussetzungen an den Verwendungsnachweis für eine
Befreiung gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. h SVAV nicht erbracht. Die gefahrenen
Kilometer unterliegen der Schwerverkehrsabgabe. Die rechnerische und
damit sachverhaltsmässige Ermittlung der Abgabe in Höhe von Fr. 6024.35
zieht der Beschwerdeführer mit Recht nicht in Zweifel.
b. Dem Beschwerdeführer gelingt auch nicht auf andere Art der Nachweis,
den Lastwagen ausschliesslich für Fahrschulzwecke verwendet zu haben.
Er macht zwar geltend, er habe an die OZD die Tachoblätter der fraglichen
Perioden eingereicht, woraus ersichtlich sei, dass der Lastwagen als
Fahrschulfahrzeug und nicht zu Transportzwecken gebraucht worden ist.
Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass die fraglichen Tachoblätter
lediglich Informationen zur Kilometerleistung zu vermitteln vermögen, jedoch
keinerlei Schlüsse über die Verwendungsart des Lastwagens zulassen. Aus den
Tachoblättern ist nicht ersichtlich, ob der Lastwagen zu Transport- oder aber
eben zu Fahrschulzwecken verwendet worden ist.
4. Es bleibt auf die übrigen Argumente des Beschwerdeführers einzugehen,
soweit sie nicht bereits durch die vorangehenden Erwägungen ausdrücklich
oder implizit widerlegt bzw. soweit sie überhaupt substantiiert sind.
a. Er macht geltend, die Vorinstanz verletze die gesetzliche
Begründungspflicht, indem sie in der angefochtenen Verfügung die
eingereichten Tachoblätter nicht erwähnte. Von einer Verletzung der
Begründungspflicht durch die OZD kann in diesem Zusammenhang von
vornherein keine Rede sein, da den Tachoblättern keinerlei Bedeutung
zukommt im vorinstanzlichen Entscheid hinsichtlich der Frage nach
der ausschliesslichen Verwendung des fraglichen Lastwagens als
Fahrschulfahrzeug (s. E. 3b hievor).
b. Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, der vorinstanzliche Entscheid
sei unverhältnismässig, weil die Vorinstanz trotz Verwendungsnachweis
mittels Tachoblätter die volle Schwerverkehrsabgabe verlange. Dem
Beschwerdeführer gelingt der Verwendungsnachweis nicht (E. 3b). Da folglich
die Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung nicht gegeben sind, ist die OZD
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von Gesetzes wegen gehalten, die Schwerverkehrsabgabe zu erheben (E. 2a
hievor). Ein Ermessensspielraum kommt ihr dabei nicht zu. Insofern ist der
Vorwurf unzulässig, sie handle unverhältnismässig.
c. Schliesslich stützt sich der Beschwerdeführer auf den Grundsatz von
Treu und Glauben. Inwiefern der Verwaltung ein gegen diesen Grundsatz
verstossendes Verhalten vorzuwerfen wäre, ist nicht ersichtlich. Der
Beschwerdeführer trägt denn für diese Rüge auch keinerlei Begründung
vor, weshalb sie nicht weiter zu behandeln ist.
5. Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Der
Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten,
bestehend aus Spruch- und Schreibgebühren, zu tragen. Die
Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den
Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss
zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021 und
Art. 1 ff., insbesondere Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969
über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VwKV], SR
172.041.0).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.52 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 24. September
2003 [ZRK 2002-157]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
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