ch_vb · 85.319 · 1986-12-19 · de


19. Dezember 1986
2029
Motion Leuenberger Moritz
#ST# 85.319
Motion Leuenberger Moritz
Arbeitsunfälle. Beizug der Polizei
Accidents du travail.
Obligation d'avertir la police
Wortlaut der Motion vom 5. Februar 1985
Der Bundesrat wird ersucht, eine Gesetzesregelung zu erlas-
sen, welche bei Arbeitsunfällen ein analoges Verhalten zu
der Vorschrift von Artikel 51 Absatz 2 SVG vorschreibt,
wobei eine Widerhandlung gegen die Vorschrift ebenfalls
strafbar sein soll.
Texte de la motion du 5 février 1985
Le Conseil fédéral est chargé d'édiciter des dispositions
légales imposant en cas d'accident du travail des devoirs
analogues à ceux prévus à l'article 51, 2e alinéa, LCR. Toute
infraction à cette prescription devra également être déclarée
punissable.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Clivaz,
Deneys, Eggli-Winterthur, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli,
Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn,
Mauch, Meizoz, Meyer-Bern, Morf, Nauer, Neukomm, Rei-
mann, Renschier, Rohrer, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy,
Stamm Walter, Stappung, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder
(35)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Betriebsunfälle nehmen nach wie vorzu. Seitdem Inkrafttre-
ten des UVG auf den I.Januar 1984 sind nicht mehr alle
Betriebe der SUVA unterstellt. Eine sofortige Kontrolle des
Unfallherganges durch einen Sachverständigen ist also min-
destens in jenen Betrieben, die ihre Arbeitnehmer privat
gegen Unfall versicherten, nicht mehr gewährleistet. Abge-
sehen davon sind die entsprechenden Untersuchungen
durch Experten der SUVA, welche auch bloss im Rahmen
ihrer finanziellen und personellen Mittel handeln kann, auch
sehr beschränkt und oft ungenügend.
Bei der späteren Abklärung von Regressfragen, des allfälli-
gen Selbstverschuldens des Verunfallten, der groben Fahr-
lässigkeit seitens des Arbeitgebers oder anderer Arbeitneh-
mer erweist sich aber eine genaue Abklärung des Unfallher-
ganges und der Unfallursache als unumgänglich. Leidtra-
gende einer unterlassenen Unfallabklärung sind nicht nur
die verletzten Arbeitnehmer, sondern auch die Versiche-
rungseinrichtungen, welche unter Umständen auf einen
ihnen zustehenden Regress verzichten müssen.
Oft werden Arbeitsunfälle auch nicht oder erst nach Verän-
derung der Unfallsituation gemeldet, damit die wahren Ursa-
chen und somit die wahre Verantwortlichkeit vertuscht wer-
den kann.
Eine analoge Regelung zu derjenigen im Strassenverkehr,
wo die Polizei avisiert werden muss und die Unfallendlage
nicht verändert werden darf, wenn Personen verletzt worden
sind, drängt sich daher auch im Interesse der Unfallverhü-
tung auf. Wieso Unfallopfer und ihre allfälligen späteren
Ansprüche bei Arbeitsunfällen schlechter gestellt sind als
Opfer des StrassenVerkehrs, ist ohnehin nicht einzusehen.
An der Unfallanalyse und damit an der Unfallverhütung im
Arbeitsbereich muss die Oeffentlichkeit jedenfalls genau so
ein Interesse haben wie im Strassenverkehr.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. November 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 novembre 1986
Die Motion nimmt Bezug auf Artikel 51 Absatz 2 des Bun-
desgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenver-
kehr (SR 741.01), der durch die Artikel 55 und 56 der Verord-
nung vom 13. November 1962 über die Strassenverkehrsre-
geln (SR 741.11) ergänzt wird. Eine in analoger Weise auf
die Arbeitsunfälle übertragene Regelung würde im wesentli-
chen bedeuten, dass die Arbeitskollegen, der Vorgesetzte,
der Arbeitgeber usw. gehalten wären, für Hilfe an die Ver-
letzten zu sorgen, sofort die Polizei zu benachrichtigen, die
Lage an der Unfallstelle grundsätzlich nicht zu verändern,
bei der Feststellung des Tatbestandes durch die Polizei
mitzuwirken und ohne deren Zustimmung die Unfallstelle
nicht zu verlassen.
Aus den vor allem bei den kantonalen Polizeiorganen einge-
holten Auskünften ergibt sich zur Hauptsache folgendes
Bild: Die Kantone kennen in der Praxis keine allgemeine
Verpflichtung zur Anzeige von Arbeitsunfällen an die Polizei.
Diese interveniert im allgemeinen nur aufgrund und im
Rahmen der strafrechtlichen Vorschriften, das heisst mei-
stens bei Arbeitsunfällen, die den Tod oder schwere Verlet-
zungen zur Folge haben. Indessen scheint die Einhaltung
der Meldepflicht bei solchen Unfällen nicht immer leicht
kontrollierbar zu sein. Besser geregelt ist die Einschaltung
der Polizei dort, wo dieser die Sicherung der Krankentran-
sporte obliegt.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die der Motion
zugrundeliegende Idee ihre Berechtigung hat. Arbeitsun-
fälle können tatsächlich ebenso schwerwiegend sein wie
Verkehrsunfälle. Ueberdies scheint es, dass eine unbe-
stimmte Anzahl Arbeitsunfälle von einer gewissen Gefähr-
lichkeit nicht angezeigt werden. Die Einführung der Pflicht,
bei Arbeitsunfällen die Polizei zu benachrichtigen, würde es
gestatten, namentlich im Bereich der obligatorischen Unfall-
versicherung die Verantwortlichkeit der Beteiligten genauer
festzulegen. In der Tat haben auf diesem Gebiete die Polizei-
organe den Versicherern jene Auskünfte zu erteilen, deren
diese zur Abklärung des Tatbestandes bedürfen (Art. 47
Abs. 2 und Art. 101 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981
über die Unfallversicherung, SR 832.20).
Gleichwohl hält es der Bundesrat für unangebracht, die
Polizei bei allen Arbeitsunfällen beizuziehen, wie die Motion
dies sinngemäss nahelegt. Allein schon im Tätigkeitsbereich
der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
würde dies bedeuten, dass in der ganzen Schweiz pro Jahr
ungefähr 250 000 Arbeitsunfälle der Polizei gemeldet wer-
den müssten, und dies zusätzlich zu den Verkehrsunfällen
und anderen Ereignissen, die ihr Eingreifen erfordern. Das
würde die bestehenden Möglichkeiten übersteigen. Zudem
scheint sich das Eingreifen der Polizei in Fällen von geringer
Tragweite kaum aufzudrängen. Nun ist aber lediglich ein
Drittel der der SUVA gemeldeten Arbeitsunfälle, zahlenmäs-
sig etwa 80 000 pro Jahr, derart schwerwiegend, dass sie die
Einlieferung in eine Heilanstalt erfordern. Unter diesen
Umständen erscheint es zweckmässig, die Pflicht zur
Benachrichtigung der Polizei auf Unfälle von einem gewis-
sen Schweregrad zu beschränken. Diese Art von Unfällen
sollte noch genau abgegrenzt werden (z. B. tödliche Unfälle
und solche, die einen Notfall-Transport oder das Eingreifen
eines Arztes an Ort und Stelle erfordern).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, die Motion insofern entgegenzu-
nehmen, als diese Unfälle von einem gewissen Schweregrad
betrifft.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Leuenberger Moritz Arbeitsunfälle. Beizug der Polizei
Motion Leuenberger Accidents du travail. Obligation d'avertir la police
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.319
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
2029-2029
Page
Pagina
Ref. No
20 015 026
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.