ch_vb · 82.381 · 1982-10-08 · de


8. Oktober 1982
1471
Interpellation Mauch
Zivilbevölkerung hat mehr denn je deutlich werden lassen,
dass das Mittelostproblem und darin eingebettet das
Bedürfnis Israels auf eine Existenz innerhalb international
anerkannter Grenzen, verbunden mit dem Anspruch des
palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, nicht mit
Waffengewalt verwirklicht werden kann. Der Bundesrat ist
überzeugt, dass sich eine Friedenslösung für diese schwer
geprüfte Region unter Beachtung des Völkerrechts nur bei
beidseitiger Respektierung der obigen Grundelemente
durch die beteiligten Parteien aushandeln lässt.
2. Was die zweite Frage anbelangt, so hat der Bundesrat in
seinen Erklärungen an Parlament und Öffentlichkeit seine
Einschätzung der Situation schon mehrmals klar zum Aus-
druck gebracht. Die grundsätzliche Disponibilität unseres
Landes zur Leistung guter Dienste ist sämtlichen am Kon-
flikt beteiligten Parteien bekannt. Nachdem sich jedoch
bereits eine führende Grossmacht, unterstützt von anderen
Staaten mit besonderen Beziehungen zu den Parteien,
ebenso wie der Sicherheitsrat der UNO in einer grossange-
legten Aktion um eine vordringliche Lösung des Dramas um
die Stadt Beirut bemüht haben, hat sich für die Schweiz bis-
her noch keine direkte Möglichkeit zu einem aktiven Beitrag
eröffnet. Hingegen hat sich der Bundesrat, wie der Öffent-
lichkeit ebenfalls bekanntgegeben wurde, bei Israel für die
Respektierung der Genfer Konventionen, die sowohl den
Schutz der Kombattanten wie der Zivilpersonen zum Inhalt
haben, und für das ungehinderte Wirken des im Libanon
stark engagierten IKRK eingesetzt.
3. Die dritte Frage des Interpellanten betrifft die Beziehun-
gen zu Israel auf militärischem Gebiet. Auch hiezu ist die
schweizerische Haltung, die vom Bundesrat schon vor der
Ereignissen im Libanon festgelegt worden war, anlässlich
einer Vorsprache arabischer Botschafter beim Vorsteher
des Eidgenössischen Departements für auswärtige.Angele-
genheiten am 4. Februar 1982 auch der Öffentlichkeit
bekanntgegeben worden. Nachdem ausserdem noch eine
Motion Ziegler vom 21. Juni 1982 zum gleichen Gegenstand
vorliegt, wird der Bundesrat Gelegenheit haben, noch sepa-
rat dazu Stellung zu nehmen.
4. Hinsichtlich der Überprüfung unserer Beziehungen zu
Israel ist darauf hinzuweisen, dass das Verhalten ausländi-
scher Staaten gegenüber Dritten für die Schweiz kein
Grund sein kann, auf die herkömmlichen diplomatischen
Kanäle zu verzichten. Diese sind nicht nur zur Wahrneh-
mung der eigenen Interessen notwendig, sondern ermögli-
chen auch die Darlegung des schweizerischen Standpunk-
tes gegenüber den Konfliktparteien. Von diesem Grundsatz
abzuweichen, bestand auch in der Libanonkrise kein
Anlass.
5. Die fünfte Frage bezieht sich auf die Möglichkeiten
humanitärer Hilfe. Hiezu liegen zwei Einfache Anfragen
Mascarin und Ziegler vor. Es kann deshalb für Detailaspekte
auf die Beantwortung dieser Anfragen hingewiesen werden.
Immerhin seien hier die wesentlichen Elemente angeführt.
Den Ausgangspunkt bildet ein Nachtragskredit von 5 Millio-
nen Franken, den der Bundesrat am 21. Juni 1982 für die
Nothilfe an die bei den Kampfhandlungen im Libanon
betroffene Zivilbevölkerung bewilligt hat. Aus diesem Kredit
wurden Zuwendungen in der Grössenordnung von 2,6 Mil-
lionen Franken (31. Juli 1982) bestritten. Sie gingen an die
an Ort und Stelle mit Hilfsaktionen engagierten internationa-
len Institutionen (IKRK, UNICEF, UNRWA, UNDRO) sowie
an die dort ebenfalls tätigen schweizerischen Hilfswerke
(SRK, Caritas-Schweiz, HEKS, Christlicher Friedensdienst,
Terre des hommes). Zulasten des Budgetpostens Nah-
rungsmittelhilfe wurden zudem verschiedenen Hilfswerken
Naturalspenden in der Grössenordnung von bisher 1,3 Mil-
lionen Franken zugeleitet. Eine Reihe weiterer Massnahmen
wurde getroffen oder ist dabei, getroffen zu werden, so
dass aus Bundesmitteln innerhalb von sieben Wochen ins-
gesamt 4,3 Millionen Franken zugunsten der hilfebedürfti-
gen Bevölkerungen im Libanon aufgewendet worden sind.
Dem IKRK wurden, ferner aus den Reihen der Freiwilligen
des Katastrophenhilfskorps verschiedene Spezialisten ver-
mittelt. Durch ihre Zuwendungen an die UNRWA (25 Millio-
nen Franken in den letzten drei Jahren) trägt die Schweiz
ebenfalls zur Verbesserung der materiellen Bedingungen
der palästinensischen Flüchtlinge bei. Der Bundesrat ist
gewillt, sich zu gegebener Zeit im Rahmen unserer Möglich-
keiten auch an der Beseitigung der Kriegsfolgen zu beteili-
gen. .
6. Der Bundesrat hat wiederholt und zuletzt in seiner Ant-
wort auf die schon erwähnten Fragen Baechtold und Mag-
nin in der Fragestunde vom 14. Juni 1982 klar den schwei-
zerischen Standpunkt festgehalten, dass die Anerkennung
des Selbstbestimmungsrechtes des palästinensischen Vol-
kes zusammen mit dem Existenzrecht Israels eine notwen-
dige Voraussetzung für die Lösung des Mittelostproblems
bildet. Die PLO ist von Seiten der UNO als Vertreterin des
palästinensischen Volkes anerkannt, und der Bundesrat hat
dieser Organisation 1975 auf Ersuchen der Vereinten Natio-
nen in Genf die Errichtung einer Beobachtermission
gestattet. Dadurch ergab sich über diese Vertretung für die
zuständigen Stellen des EDA die Möglichkeit zu einem fakti-
schen Kontakt zur PLO. Dieser Kanal hat sich bewährt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
Präsidentin: Herr Herczog erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates als nicht befriedigt.
#ST# 82.381
Interpellation Mauch
Pentachlorphenol (PCP)
Phénol pentachloré (PCP)
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1982
Im Zusammenhang mit der Anwendung von Pentachlorphe-
nol sind in letzter Zeit etliche Probleme publik geworden.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung der fol-
genden Frage:
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass sich nach
den neuesten Erkenntnissen und aufgrund der Warnungen
der Kantonschemiker eine rasche gesetzliche Regelung für
Pentachlorphenol aufdrängt, indem die Anwendung dieses
Stoffes und seiner Derivate entweder massiv eingeschränkt
oder verboten wird?
Texte de l'interpellation du 19 mars 1982
L'usage du pentachlorophénol est lié à certains problèmes
qui sont récemment devenus de notoriété publique. Je prie
donc le Conseil fédéral de répondre à la question suivante:
Compte tenu des connaissances les plus récentes, et vu
les avertissements des chimistes cantonaux, n'estime-t-il
pas urgent d'instituer une réglementation légale du penta-
chlorophénol qui limiterait sévèrement ou interdirait l'usage
de ce produit et de ses dérivés?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Bäumlin, Brat-
schi, Chopard, Eggenberg-Thun, Ganz, Leuenberger, Rubi,
Schmid, Wagner, Weber-Arbon 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Pentachlorphenol (PCP) und verschiedene seiner Derivate
wirken als Schimmelhemmstoffe. Ihre Anwendung hat in
den letzten Jahren massiv zugenommen, und zwar sowohl
in bezug auf die Menge, als auch in bezug auf die Anwen-
dungsbereiche (Holzschutzmittel, Behandlung von Textilien,
Leder usw., Desinfektionsmittel in Krankenhäusern und
Massenunterkünften usw.).

Interpellation Crevoisier
1472
N 
8 octobre 1982
Es sind unter anderen etwa folgende Problemkreise durch
PCP-Anwendung bekannt:
- PCP kann sich in Lebensmitteln anreichern (Holzbehäl-
ter).
- Empfindliche Personengruppen wie ältere Leute, Kranke,
Säuglinge könnten durch lange Aufenthalte in PCP-behan-
delten Räumen gesundheitlich gefährdet sein.
- Viele PCP-behandelte Produkte werden letztlich in Keh-
richtverbrennungsanlagen verbrannt. Ebenso wird PCP-
behandeltes Bauholz und Sägemehl verbrannt. Bei Verbren-
nungstemperaturen zwischen 300 bis 800 Grad Celsius
können aus PCP Dioxine der «Seveso-Klasse» wie Tetra-
chlordibenzodioxin (TCDD) entstehen.
- Der grösste Teil des verwendeten PCP ist «technische
Qualität». Diese Qualität kann Spuren von Dioxinen oder der
ebenfalls hochgiftigen Furane enthalten.
- PCP ist toxisch für aquatische Ökosysteme. Es ist ziem-
lich gut wasserlöslich, wird in den Kläranlagen kaum abge-
baut und somit in die Gewässer geschwemmt.
Der Verband der Kantons- und Stadtchemiker der Schweiz
ist schon seit einiger Zeit der Überzeugung, dass die doch
zahlreichen Indizien für die mögliche Beeinträchtigung der
menschlichen Gesundheit durch die vielseitige Anwendung
von PCP nach Massnahmen rufen.
Die aargauische Regierung hat sich nun im Zusammenhang
mit der Untersuchung über die Umweltbelastung in der
Region Rheinfelden der Meinung der Kantonschemiker
angeschlossen: «Der Gebrauch von PCP und anderer ähn-
lich giftiger Stoffe, für die es umweltfreundlichere Alternati-
ven gibt, sollte verboten oder doch massiv eingeschränkt
werden. Diese Forderung der Kantonschemiker ist zu
unterstützen» (Erklärung des Vorstehers des Departements
des Innern vor dem aargauischen Grossen Rat, 1. März
1982).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Giftgesetzgebung sieht vor, dass das Bundesamt für
Gesundheitswesen zur Beurteilung der Giftigkeit von Che-
mikalien von einem Fachausschuss beraten wird. Dieser
Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen eidge-
nössischen und kantonalen Amtsstellen, der Schweizeri-
schen Unfallversicherungsanstalt und der Wissenschaft
zusammen.
Aufgrund der von den Kantonschemikern in der Presse
publizierten Äusserungen über die Gefährlichkeit von Pen-
tachlorphenol haben sich die Experten des Fachausschus-
ses erneut mit der Giftigkeit dieses Grundstoffes eingehend
befasst und dem Bundesamt für Gesundheitswesen die fol-
genden Ergebnisse vermittelt.
Pentachlorphenol befindet sich seit 1971 in Giftklasse 3.
Auch die Reinheit dieses Grundstoffes stand im Jahre 1979
zur Diskussion, und es wurde dem Bundesamt für Gesund-
heitswesen empfohlen, Vorschriften über den Gehalt von
chlorierten Dibenzodioxinen und Dibenzofuranen festzule-
gen. Sie finden sich in der Giftliste 1 und legen einen Grenz-
wert fest, wonach der Gehalt dieser Verunreinigungen
1 ppm nicht übersteigen darf.
Pentachlorphenol wird in etwa hundert Produkten zur
Behandlung von Holzkonstruktionen verwendet und dient
zur Verhinderung eines Pilzbefalles. Der Wirkstoff kommt in
diesen Produkten in einer Konzentration von 2 bis 5 Pro-
zent vor. Die Imprégnation des Holzes erfolgt entweder
durch Anstrich oder nach dem Spritz- oder Tauchverfahren.
Nach der Verwendung eines Holzschutzmittels mit PCP
werden in den Innenräumen durch Verdampfen des Wirk-
stoffes gewisse Konzentrationen von PCP entstehen, so
dass ohne Zweifel Menschen und Tiere, die sich in solchen
Räumlichkeiten aufhalten, den Wirkstoff einatmen. Es stellt
sich nun die Frage, ob diese eingeatmeten Mengen giftig
sind. Die Experten des Fachausschusses gingen für eine
solche Beurteilung von der toxikologischen Wirkung dieses
Grundstoffes aus und verglichen den No effect level (keine
Wirkungskonzentration) mit den Raumluftkonzentrationen
bzw. den eingeatmeten Mengen nach einer Verwendung
eines solchen Produktes. Sie kamen zum Schluss, dass
unter den ungünstigsten Bedingungen, nämlich ohne Belüf-
tung und mit höchstem Atemvolumen eine giftige Wirkung
nicht erreicht werden kann. Aus diesem Grunde ist es auch
nicht vorgesehen, Pentachlorphenol in eine andere Gift-
klasse umzuklassieren oder gar eine Verwendung von PCP
zu verbieten. Interessant ist die Feststellung, dass bei
Untersuchungen des PCP-Gehaltes im Urin von Menschen,
die mit PCP arbeiten, und solchen, die normalerweise nicht
in Berührung damit kommen, doch gewisse Mengen nach-
gewiesen werden konnten. Sie betrugen zwischen 10 und
150ug/l Urin. Aber auch hier konnte berechnet werden,
dass solche Konzentrationen sich noch tausendfach von
einer toxischen Wirkung entfernt befinden.
Eine Anwendung auf Textilien, die direkt in Berührung mit
der Haut kommen, muss verboten werden, da die Absorp-
tion von PCP durch die Haut nachgewiesen werden konnte.
Den Experten dieser Fachkommission war es bekannt, dass
der Schutz des Holzes durch solche Anstriche mit konser-
vierenden Stoffen in Innenräumen eigentlich gar nicht not-
wendig sei. Sie haben sich deshalb die Frage gestellt, ob
eine solche offensichtlich unnötige Exposition des Men-
schen mit Chemikalien nicht eingeschränkt werden sollte.
Diese Überlegungen haben dazu geführt, dem Bundesamt
zu empfehlen, die Verwendung solcher Holzschutzmittel in
Schlaf- und Wohnräumen sowie in Räumen, wo sich
Lebensmittel befinden, nach Möglichkeit einzuschränken
oder gar zu verbieten.
Das Bundesamt wird im Laufe des Jahres 1982 entspre-
chend den Beratungen durch die Experten des Fachaus-
schusses die Verwendung sämtlicher Holzschutzmittel
regulieren, hingegen hat sich in der toxikologischen Beur-
teilung des Pentachlorphenols keine neue Situation erge-
ben.
Pentachlorphenol bildet bei höherer Temperatur chlorierte
Dibenzodioxine und -furane, weshalb sich aus Kehrichtver-
brennungsanstalten 
Rauchgase entwickeln, die solche
Stoffe in kleinsten Mengen enthalten können. Um eine Bela-
stung der Bevölkerung durch solche Verbrennungspro-
dukte beurteilen zu können, braucht es quantitative Bestim-
mungen solcher Stoffe in den Rauchgasen. Weil sie aber
nur in Spuren vorhanden sind, sind die Methoden zu deren
Bestimmung sehr aufwendig und zeitraubend. Diese Arbei-
ten stehen aber kurz vor dem Abschluss, so dass ebenfalls
im Jahre 1982 auch dieses Risiko, das Pentachlorphenol
verursachen könnte, abgeschätzt werden kann. Es könnte
dabei eine nochmalige Beurteilung der Verwendung von
Pentachlorphenol zur Folge haben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
48 Stimmen
55 Stimmen
Präsidentin: Frau Mauch erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates als nicht befriedigt.
#ST# 82.442
Interpellation Crevoisier
Landesbibliothek. Bibliotheksführer
Bibliothèque nationale. Guide
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1982
Zu unserer Überraschung haben wir vernommen, dass der
Führer der Landesbibliothek nur auf deutsch vorliegt. Wir
fragen den Bundesrat, innert welcher Frist er diesen Ver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Mauch Pentachlorphenol (PCP)
Interpellation Mauch Phénol pentachloré (PCP)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.381
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1471-1472
Page
Pagina
Ref. No
20 010 860
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.