ch_vb · JAAC 52.43B · 1986-12-01 · de


JAAC 52.43B
Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission
der Eidg. Militärverwaltung vom 1. Dezember 1986
Organisation militaire. Responsabilité civile. Recours de la
Confédération contre un militaire qui cause un dommage à la
Confédération (et à un tiers) dans un accident de la circulation.
Condition relative à la violation des devoirs de service par négligence
grave. Rapport avec la notion de violation grave des règles de la
circulation. Violation des règles de la circulation sur la manière
d’immobiliser les véhicules qualifiée en l’occurrence de faute justifiant
l’action récursoire.
Militärorganisation. Haftpflicht. Rückgriff des Bundes auf
einen Wehrmann, der dem Bund (und einem Dritten) durch
Strassenverkehrsunfall einen Schaden verursacht hat. Voraussetzung
der groben Fahrlässigkeit. Verhältnis zum Begriff der groben Verletzung
der Verkehrsregeln. Verletzung der Verkehrsregeln über das Sichern
des Fahrzeugs, die vorliegend als ein den Regress rechtfertigendes
Verschulden qualifiziert wird.
Organizzazione militare. Responsabilità civile. Regresso della
Confederazione contro un militare che ha causato un danno alla
Confederazione (e a un terzo) in un incidente stradale. Presupposto
di grave negligenza. Rapporto con la nozione di violazione grave
delle norme di circolazione. Violazione delle norme di circolazione
concernenti le misure di sicurezza prima di lasciare il veicolo, la quale,
nella fattispecie, è ritenuta colpa giustificante l’azione di regresso.
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2. Das Sichern des Fahrzeuges ist eine elementare Vorsichtspflicht jedes
Fahrzeuglenkers. Art. 37 Abs. 3 des BG vom 19. Dezember 1958 über den
Strassenverkehr (SVG, SR 741.01) verlangt, dass der Führer das Fahrzeug vor
dem Verlassen angemessen sichern muss. In Art. 22 der V vom 13. November
1962 über die Strassenverkehrsregeln (VRV, SR 741.11) wird diese Regel noch
konkreter umschrieben: «Der Führer hat den Motor abzustellen, wenn er das
Fahrzeug verlässt. Bevor er sich entfernt, muss er es gegen das Wegrollen und
gegen die Verwendung durch Unbefugte sichern. Im Gefälle ist die Bremse
anzuziehen und eine weitere wirksame Sicherung gegen das Wegrollen zu
treffen, wie Einlegen des niedrigsten Ganges …».
Obschon der Kasernenplatz nur eine geringe Neigung aufweist, war der
Rekurrent verpflichtet, sein Fahrzeug doppelt zu sichern: durch Einlegen
der Schaltstellung «P» und durch Anziehen der Bremse. Er hat keine dieser
Massnahmen getroffen, obschon jede einzeln bereits ausreichen würde, um
das Fahrzeug vor dem Wegrollen zu bewahren. Er hat damit elementare
Vorsichtsmassnahmen unterlassen, die sich jedem Automobilisten in seiner
Lage aufgedrängt hätten. Der Umstand, dass er der geringen Neigung des
Platzes wegen nicht mit dem Wegrollen des Fahrzeuges gerechnet hat, ändert
nichts daran, dass sein Verhalten als grobfahrlässig qualifiziert werden muss.
3. Das Einhalten der Vorschriften des zivilen Strassenverkehrsrechtes ist für
alle Motorfahrer der Armee dienstlicher Befehl. Die Verletzung von Regeln
des SVG stellt damit immer auch eine Verletzung dienstlicher Pflichten dar.
Ist eine Verkehrsregel grobfahrlässig übertreten worden, so liegt auch eine
grobfahrlässige Verletzung der Dienstpflicht vor. Im vorliegenden Fall trifft
dies zu, so dass der Bund sein Regressrecht ausüben kann.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.43B - Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission der Eidg.
Militärverwaltung vom 1. Dezember 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 000 746
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Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.