ch_vb · 86.266 · 1986-12-18 · de


18. Dezember 1986 
N
1997
Petitionen
de ne pas lever l'immunité de M. Oehen comme le demande
M. Ruf.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
88 Stimmen
Für den Antrag Ruf-Bern 
2 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# Petitionen - Pétitions
86.266
Petition Nationalrätin Gurtner, Bern.
Amnestiegesuch für neun in der Strafanstalt Hindelbank
inhaftierte südamerikanische Frauen
Pétition de Mme Gurtner, conseillère nationale, Berne.
Demande d'amnistie concernant 9 Sud-Américaines déte-
nues à Hindelbank
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Mit Eingabe vom 15. Juli 1985 ersuchte Frau Nationalrätin
Gurtner die eidgenössischen Räte, neun in der Strafanstalt
Hindelbank inhaftierte südamerikanische Frauen zu amne-
stieren, die wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz verurteilt wurden und zum Teil mehrjährige Zucht-
hausstrafen verbüssen.
Frau Gurtner begründet ihr Begehren wie folgt:
«Die obgenannten südamerikanischen Frauen sitzen in Hin-
delbank, weil sie gegen das schweizerische Betäubungsmit-
telgesetz 
verstossen 
haben: 
In 
Kloten abgefangen,
entdeckte man bei ihnen Kokain, das sie für Drahtzieher in
Südamerika an Komplizen in der Schweiz hätten ausliefern
sollen. Dafür wurden sie von der Zürcher Justiz zu exempla-
risch hohen Strafen verurteilt.
Frauen, wie die in Hindelbank inhaftierten Südamerikanerin-
nen, spielen im internationalen Rauschgifthandel eine völlig
untergeordnete Rolle. So heisst es in der authentischen,
hervorragend recherchierten Insidergeschichte 'Schnee-
blind' von Robert Sabbag (Heyne-Verlag): 'Im Drogenge-
schäft bewertet man Frauen, so will es die Tradition, eigent-
lich nur im Zusammenhang mit den Männern, zu denen sie
gehören. Es ist typisch für die Branche, dass man Frauen,
die der Polizei ins Netz gehen, sitzenlässt. Und es sind nicht
wenige Frauen, die der Polizei ins Netz gehen, sie werden
als 'Eselinnen', als Tragtiere für die Beförderung der Droge,
eingesetzt. Die Schmuggler regen sich in solchen Fällen vor
allem über den Verlust der Ware auf. Frauen gibt es genü-
gend, sie kosten nicht viel.
Dass Frauen das billigste und bequemste Transportmittel im
grossen Kokaingeschäft sind, hängt mit der besonderen
Situation der ausgebeuteten und ausgenützten Frauen -
insbesondere aus den Unterschichten - in südamerikani-
schen Ländern zusammen. Wirtschaftskrise und die unge-
rechten internationalen Handelsbeziehungen führen dazu,
dass die meisten Familien ohne gesichertes Einkommen in
sozialer Not und Armut leben müssen. Dass eine Frau allein
für die Kinder sorgen muss und kein männlicher Ernährer
für die Familie da ist, ist eher die Regel als die Ausnahme.
Zudem sind die Frauen auch in diesen Ländern auf dem
Arbeitsmarkt stark benachteiligt, was zur Folge hat, dass
viele in die Halb- und Illegalität gezwungen werden (z. B.
Drogenhandel, Prostitution).
Von diesem Hintergrund aus betrachtet sind die von der
Zürcher Justiz verhängten exemplarisch hohen Strafen völ-
lig verfehlt und ausserdem wirkungslos. Der Motor des
internationalen Rauschgifthandels sind keineswegs diese
Frauen, sondern die von Männern dominierten internationa-
len Drogen-Mafia, Waffenhandel und Bankgeschäfte, die
dabei erwiesenermassen eng zusammenarbeiten.
Die grossen Profite aus dem Drogengeschäft machen nicht
diese Frauen, sondern sie müssen für wenig Geld die gros-
sen Risiken auf sich nehmen. Nicht nur gesellschaftlich
stehen sie auf der untersten Stufe, sondern auch im Kokain-
handel - und sie zahlen dafür die höchsten Preise.
Die in Hindelbank inhaftierten südamerikanischen Frauen
sind in ihrem Leben in ihren Heimatländern unterdrückt und
ausgebeutet worden. Sie konnten daher für die gewinn-
trächtigen illegalen Geschäfte von anderen benutzt werden
und sollen jetzt dafür noch mit einer sehr hohen Gefängnis-
strafe bezahlen. So werden sie von der Schweizer Justiz
noch einmal benützt, und zwar zwecks Statuierung eines
Exempels. In Hindelbank sitzen sie zudem unter speziell
diskriminierenden Bedingungen im Gefängnis.
Eine Amnestie dieser Frauen wäre deshalb kein besonderes
Geschenk unsererseits an sie, sondern die Aufhebung einer
sinnlosen und ungerechten hohen Strafe, die zudem die
Falschen trifft.»
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 14. Oktober 1985 mit dem Amnestiegesuch. Sie ist
mehrheitlich der Auffassung, dass es sich dabei um ein
Gesuch um Erlass von Strafen, also um ein Begnadigungs-
gesuch, handelt. Aus der Begründung von Frau Gurtner
geht hervor, dass die verhängten Strafen aus Gründen der
Billigkeit, die in den persönlichen und sozialen Verhältnis-
sen der betroffenen Frauen liegen, erlassen werden sollen.
Der geforderte Verzicht des Staates auf den Vollzug einer
rechtskräftig ausgesprochenen Strafe gegenüber Einzelper-
sonen ist ein Akt der Begnadigung. Diese steht im Gegen-
satz zur Amnestie, die aus Gründen der politischen Zweck-
mässigkeit ausgesprochen wird gegenüber einer Anzahl von
Personen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Strafta-
ten aber ein gemeinsames generelles Merkmal aufweisen
(vgl. z. B. das Amnestiebegehren des Kantons Jura für alle
im Zusammenhang mit der Jura-Frage begangenen Delikte).
In den Fällen, in denen eine kantonale Behörde geurteilt hat,
übt die Begnadigungsbehörde des Kantons das Recht der
Begnadigung aus (Art. 394 des Strafgesetzbuches, StGB).
Auch bedarf es eines Gesuchs der Verurteilten, seines
gesetzlichen Vertreters oder seines Ehegatten (Art. 395
StGB). Die Amnestie wird hingegen in allen Fällen, in denen
ein Delikt dem Bundesrecht untersteht, von den eidgenössi-
schen Räten ausgesprochen. Die Amnestie ist nicht an
besondere formelle Voraussetzungen geknüpft. So bedarf
es keines Gesuchs der Beschuldigten oder Verurteilten.
Besteht ein öffentliches Interesse an einer Amnestie, kann
sie von Amtes wegen verfügt werden.
Aus diesen Ueberlegungen ist die Kommission grundsätz-
lich der Meinung, dass das Parlament auf das Gesuch von
Nationalrätin Gurtner nicht eintreten kann. Zuständigt für
die Behandlung eines allfälligen Begnadigungsgesuchs
oder von Begnadigungsgesuchen für die neun südamerika-
nischen Frauen wäre die Begnadigungsbehörde des Kan-
tons Zürich (vgl. Art. 31 Ziff. 8 und Art. 56 der Kantonsverfas-
sung).
3. Selbst wenn das Parlament für die Behandlung des vorlie-
genden Gesuchs zuständig wäre, könnte die Kommission
ihm keine Folge geben. Frau Gurtner weist zwar auf ein
tragisches Problem hin. Es trifft zu, dass in Südamerika
Frauen durch Banden international tätiger Drogenhändler
skrupellos ausgenutzt werden, wie in der Begründung des
Gesuchs dargelegt wird. Die kantonalen Gerichte haben
aber diese Umstände bei der Festsetzung des Strafmasses
gemäss Artikel 63 des Strafgesetzbuches berücksichtigt. Es
würde einer Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips gleich
kommen, wenn eine Amnestie oder eine Begnadigung
hauptsächlich mit Hinblick auf Umstände ausgesprochen
würde, die Grundlage der Strafurteile waren.
Die Kommission vermöchte, könnte sie auf das Gesuch
eintreten, keine Gründe politischer Zweckmässigkeit zu
erkennen, welche eine Amnestie geböten. Eine Amnestie

Pétitions
1998
N 
18 décembre 1986
wäre vielmehr Anreiz und Alibi für die gewissenlosen Hinter-
männer, weiterhin vor allem Frauen aus den sozial niedrig-
sten Schichten als international tätige Drogenkuriere zu
missbrauchen und auszunutzen.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Petitions- und Gewährlei-
stungskommission, auf das Begehren von Frau Gurtner
nicht einzutreten.
Antrag Fankhauser
Es sei der Petition Folge zu geben
Antrag Bäumlin
Rückweisung an die Petitions- und Gewährleistungskom-
mission mit dem Auftrag:
I.Einholung eines Berichtes über den gesellschaftlichen
Hintergrund der Frauen in ihren Herkunftsländern;
2. Prüfung der Frage, ob den Frauen die Einreichung indivi-
dueller Begnadigungsgesuche zu empfehlen sei.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales recommande par conséquent de ne pas
entrer en matière.
Proposition Fankhauser
Donner suite à la pétition
Proposition Bäumlin
Renvoi à la Commission des pétitions et de l'examen des
constitutions cantonales en l'invitant
1. à faire établir un rapport sur la situation de ces détenues
dans leurs pays d'origine;
2. à examiner s'il y a lieu de recommander à ces détenues de
présenter des recours en grâce individuels.
Frau Fankhauser: «Die soziale Wiedereingliederung verur-
teilter Personen ist seit Jahrzehnten eines der wichtigsten
Ziele der Strafrechtspolitik», heisst es in der Botschaft
betreffend die Genehmigung des Uebereinkommens über
die Ueberstellung verurteilter Personen. Weiter heisst es in
dieser Botschaft, dass «die Inhaftierung ausländischer Straf-
gefangener in einer Strafanstalt zur Verbüssung einer Strafe
oder einer freizeitsentziehenden Massnahme mit Problemen
verbunden ist, die sich in der Gefängnisumgebung oft ver-
schärfen.
Die ausgesprochenen Sanktionen werden in einem sozialen
Umfeld vollzogen, mit dem die Strafgefangenen nicht ver-
traut sind. Sie werden vom Gefängnispersonal überwacht,
dessen Sprache sie nicht oder nur schlecht verstehen, und
einem Vollzugssystems unterworfen, das nur schwerlich
allein zu ihren Gunsten abgeändert werden kann.
Hinzu kommt, dass viele ausländische Insassen von ihren
Familien und Freunden abgeschnitten sind und mit einer
fremden Kultur und Religion sowie mit anderen Sitten kon-
frontiert werden. Die ausländischen Strafgefangenen wer-
den somit ohne triftigen Grund im Vergleich zu den anderen
Strafgefangenen benachteiligt.» Soweit die Botschaft ans
Parlament, und ich denke, dass diese Zeilen um so mehr
gelten für Frauen aus Südamerika, die gleichzeitig in der
grössten Zahl Mütter sind. Ich hätte nicht erwartet, dass die
Kommission eine feministische Betrachtung für die Frauen
und Mütter im Strafvollzug anstellt. Trotzdem finde ich die
Bemerkungen auf der letzten Seite des Kommissionsberich-
tes geradezu zynisch, wenn es heisst, dass eine Amnestie
vielmehr Anreiz und auch Alibi für die gewissenlosen Hinter-
männer wäre, weiterhin vor allem Frauen aus den sozial
niedrigsten Schichten als international tätige Drogenkuriere
zu missbrauchen und auszunützen. Das heisst im Klartext,
dass wir weiterhin diese Frauen hart und exemplarisch
strafen müssen, damit die Männer ihr Gewissen entwickeln.
Ich glaube, das ist eine sehr kuriose Methode.
Die Diskussion um die Amnestie dieser Frauen und Mütter
aus Südamerika in Hindelbank weist auf zwei noch gänzlich
ungelöste Probleme in unserem Land hin: das ist einmal der
Strafvollzug an Ausländern, weil die Reintegration damit
überhaupt nicht gewährleistet ist; aber wir haben soeben
gehört, dass sich der Bundesrat die nötigen Ueberlegungen
macht - mindestens im Bereich von Europa. Was überhaupt
nicht gelöst ist, aber nicht nur für ausländische Personen,
sondern auch für schweizerische Frauen, ist die Frage des
Strafvollzugs an Müttern. Entweder dürfen sie die Kinder
mitnehmen - und dann haben wir eine Art Sippenhaft -,
öderes sind drastische Massnahmen von Familientrennung,
die in diesem Ausmass die Männer nie treffen. Ich glaube,
dass nach den sorgfältigen Ueberlegungen der Eidgenössi-
schen Frauenkommission zum Strafvollzug an Frauen in
den achtziger Jahren die Ueberlegungen weiter geführt und
weitergepflegt werden sollten - neben dieser Diskussion um
die Amnestie.
Ich weiss, mein Antrag, der Petition Folge zu leisten, ist
unmöglich. Das hat man mir sehr oft gesagt, vom Moment
an, als ich ihn gestellt habe. Mein Antrag ist juristisch
unmöglich. Das habe ich sehr gut gehört, und ich denke,
dass die Situation für diese südamerikanischen Mütter im
Strafvollzug ebenso unmöglich ist - nicht juristisch unmög-
lich, aber humanitär unmöglich. Ich glaube, dass wir die
Möglichkeit haben, mit Amnestien auf menschlich unmögli-
che Situationen eine sehr gut politisch mögliche Antwort zu
geben. Trotzdem, weil ich niemanden in diesem Saal in ein
juristisches Dilemma bringen will, möchte ich meinen
Antrag zurückziehen und gleichzeitig bitten, den Antrag
meines Fraktionskollegen Bäumlin zu unterstützen. Das
können Sie mit Ihrem Gewissen juristisch vereinbaren und
haben trotzdem die Möglichkeit, menschlich für diese
Frauen etwas Positives zu tun, bevor es zu spät ist. Für
einige ist es bereits zu spät, aber für die nächsten Frauen
und gleichzeitig vielleicht auch für schweizerische Frauen
können Sie so etwas Positives tun.
Bäumlin: Ich strebe mit meinem Antrag ein Ergebnis an, das
die menschlichen Erwägungen von Frau Gurtner und von
Frau Fankhauser voll aufnimmt, aber auch den juristischen
Bedenken Rechnung trägt.
Zum Bericht der Kommission möchte ich sagen, dass er
rechtlich in Ordnung ist. Es handelt sich hier nicht um einen
Amnestiefall, ein solcher müsste für alle Betroffenen - und
nicht nur für deren neun - gelten. Mittlerweile sind nicht nur
Lateinamerikanerinnen, sondern auch Leute aus Afrika im
gleichen Fall. Eine Amnestie müsste sich auf sie alle bezie-
hen. Im Grunde ist es ein Begnadigungsfall. Deshalb mein
Gesuch.
Ich weiss, wir sind für die Begnadigung nicht zuständig,
aber ich möchte, dass es nicht einfach beim Antrag der
Kommission bleibt, der korrekt ist - ich betone das noch-
mals -; ich möchte einfach, dass wir noch ein bisschen
Phantasie walten lassen und dann alles tun, was uns recht-
lich möglich ist. Mein Antrag lautet: Rückweisung an die
Kommission mit dem Auftrag:
I.Einholung eines Berichtes über den gesellschaftlichen
Hintergrund der Frauen in ihren Herkunftsländern;
2. Prüfung der Frage, ob den Frauen die Einreichung indivi-
dueller Begnadigungsgesuche zu empfehlen sei.
Dass die Frauen solche Gesuche von sich aus stellen könn-
ten, ist mir natürlich auch klar, aber ich möchte, dass wir
eine kleine Ermunterung geben, und zwar aus den folgen-
den Gründen:
1. Die Frauen, um die es geht, stammen aus elenden Verhält-
nissen und müssen um das Ueberleben auch ihrer Kinder
kämpfen; sie stammen aus Verhältnissen, in denen es kaum
rechtmässige und anständige Möglichkeiten gibt, Geld zu
verdienen. Wer ihre Herkunftsgebiete kennt, der hat sicher
bei seinem ersten Besuch einen schweren Kulturschock
erlitten, wenn er ein einigermassen aufmerksamer Mensch
ist. Prostitution-auch Kinderprostitution-, Diebstahl, Dro-
gentransport stellen in diesen Fällen eine Art von «Beschaf-
fungskriminalität» dar. Es geht um die Beschaffung der
Mittel für das nackte Ueberleben, und zwar unter Umstän-

18. Dezember 1986 
N
1999
Petitionen
den, wie wir sie in unserer Gesellschaft nicht kennen und sie
uns kaum vorstellen können.
2. Die Tatsache, dass diese «Eselinnen», wie man sie im
Jargon nennt, zumeist wegen ihres Habitus, wegen ihres
Aussehens geschnappt werden, legt den Verdacht nahe,
dass sie zur Ablenkung von anderen, wichtigeren Transpor-
teuren, die im gleichen Flugzeug sitzen, eingesetzt werden,
sozusagen als Lockvögel, blosse Lasttiere, denen auch die
Last der Strafe aufgebürdet wird. Die Polizei täte gut daran,
immer dann, wenn sie solche «Eselinnen» feststellt, auch
die Mitreisenden besonders gründlich zu untersuchen.
3. Unter den Umständen, wie sie hier vorliegen, verliert die
Strafe sozusagen den Sinn, der ihr nach unserem Strafrecht
zukommen soll. Die individuelle Abschreckung wird schon
durch die Strafuntersuchung erreicht. Keine der Betroffenen
wird je rückfällig werden. Auch schwere Strafen haben
keine generelle Abschreckungswirkung. In den Elendsvier-
teln von Bogota zum Beispiel leben Hunderttausende im
gesellschaftlichen Abseits, im verzweifelten Kampf ums
Ueberleben. Von den schweren Strafen, die in der Schweiz
auf sie warten, werden sie nie etwas hören. Dafür hören sie
die beschönigenden Sprüche der Drogenmafia.
4. Die langen Strafen wirken für die Betroffenen in keiner
Weise resozialisierend, im Gegenteil. Wie soll eine Kolum-
bianerin zum Beispiel in einem Schweizer Gefängnis reso-
zialisiert werden? Sie war schon vor ihrer Straftat aus der
Gesellschaft ihrer Heimat ausgeschlossen, total marginali-
siert. Sie wird nie zur Schweizer Gesellschaft gehören, wird
man sie doch nach Verbüssung ihrer Strafe in ihr Herkunfts-
land zurückschaffen. Sie wird wiederum in ein Slum an den
Rand der Gesellschaft geraten. Die Frauen passen sich zwar
an unseren Gefängnisalltag an, wo es ihnen in mancher
Hinsicht besser geht als zu Hause, vor allem materiell. Aber
das rüstet sie überhaupt nicht dazu aus, später im Elend
besser zurechtzukommen, im Gegenteil.
5. Die meisten Betroffenen lassen von ihnen abhängige
Angehörige, vor allem Kinder, zurück. Lange Strafen errei-
chen bloss, dass diese Kinder zu Hause asozial werden, erst
recht ins Elend gestossen werden. Ich denke an den Fall
einer Chilenin in Hindelbank, von der ich weiss-man hat es
mir gesagt -, dass sie fast verrückt wird, weil sie um Kinder
bangt, die eine Zeitlang verschwunden gewesen sind. Ich
denke an eine andere, die fast in den Wahnsinn getrieben
jetzt in der Waldau, also im Irrenhaus, ist. Nachgewiesen ist
auch, dass Kinder von in Hindelbank inhaftierten Frauen
sich mit Prostitutions- und Vermögensdelikten über Wasser
halten.
Zusammenfassend: Die langjährige Inhaftierung schafft eine
absurde Situation, indem sie genau das Gegenteil von dem
bewirkt, was nach dem Gesetz den Sinn von Strafe ausma-
chen sollte.
In dieser Situation sollten wir doch im Rahmen des Mögli-
chen etwas Phantasie walten lassen, wenigstens ein Zei-
chen setzen. Darauf geht mein Antrag aus.
1. Ich verlange einen Bericht. Das ist keine grosse Sache.
Gefängnisseelsorger Gander ist den Familien der inhaftier-
ten Frauen in Lateinamerika nachgereist. Er kennt die mei-
sten Fälle genau. Er kann den Bericht ausarbeiten und
vorlegen. Man kann dann bei den schweizerischen Bot-
schaften nachfragen, ob das so ungefähr stimme. Das ist
keine grosse Sache.
2. Prüfung der Frage, ob den Frauen die Einreichung indivi-
dueller Begnadigungsgesuche zu empfehlen sei. Auch das
ist keine grosse Sache, wenn wireinmal den Bericht, den ich
verlange, haben.
Setzen wir ein Zeichen in einer aussergewöhnlichen Situa-
tion, die den Rahmen unserer schweizerischen Lebenser-
fahrung einfach sprengt. Rechtlich ist mein Antrag unbe-
denklich. In menschlicher Hinsicht drängt sich seine
Annahme, wie ich glaube, geradezu auf. Setzen wir ein
kleines Zeichen.
Frau Gurtner: Zuerst eine Vorbemerkung: Am 15. Juli 1985
habe ich das vorliegende Amnestiebegehren für neun inhaf-
tierte südamerikanische Frauen in Hindelbank eingereicht.
Inzwischen wurde das Begehren fünfmal traktandiert, fiel
aber aus zeitlichen Gründen immer wieder vom Tisch. Für
die betroffenen Frauen in Hindelbank bedeutete dies jedes-
mal Hoffnung und Ungewissheit mit anschliessend neuer
Enttäuschung. Diese Achtlosigkeit ist ein Ausdruck dessen,
wie in diesem Rat mit Anliegen von machtlosen Randgrup-
pen und Einzelpersonen umgegangen wird. Seit ich Mitglied
dieses Rates bin, mag ich mich nicht erinnern, dass je
Vorlagen zu Wirtschaft und Militär auch nur ein ähnliches
Schicksal erlitten hätten. Diese langen Behandlungsfristen
für Amnestiebegehren sind völlig inakzeptabel.
Zum Amnestiebegehren. Die Frauen kommen aus Kolum-
bien, Bolivien, Peru, Chile und Brasilien. Sie sitzen in Hindel-
bank - das wurde erwähnt -, weil sie gegen das schweizeri-
sche Betäubungsmittelgesetz verstossen haben. In Kloten
und in letzter Zeit vor allem auch in Genf abgefangen, wurde
bei ihnen Kokain entdeckt, das sie für Drahtzieher in Süd-
amerika an deren Komplizen in der Schweiz hätten auslie-
fern sollen. Einige Frauen wussten bei der Festnahme nicht
einmal, was sie transportierten oder wieviel davon, und sie
wussten vor allem nicht um die Gefährlichkeit dieser Reise
und um die schwerwiegenden Konsequenzen. Sie sind mar-
ginale Rädchen der internationalen Drogenmafia, Befehls-
empfängerinnen auf der untersten Stufe, die gegen Geld
einen Auftrag ausführen.
Die Schweizer Justiz hat sie dafür zu exemplarisch hohen
Strafen verurteilt. So wurden zum Beispiel die Schwestern
Justimano aus Bolivien, wie auch Frau Lima Vanni zu fünf
bis sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Eine abschreckende
Wirkung haben diese Strafen nicht, denn einerseits wurden
die Frauen von ihren Drahtziehern schlicht vergessen und
im Stich gelassen. Die Drahtzieher interessieren sich nur für
den Stoff und die Dollars, die damit zu verdienen sind. Auf
der anderen Seite werden die Urteile in den Herkunftslän-
dern der Frauen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen
oder irgendwo publiziert. Das Urteil betrifft und trifft also nur
die betroffenen Frauen, die Schweizer Behörden, die
Schweizer Justiz. Um so wichtiger und relevanter zur Beur-
teilung der Angelegenheit ist die Herkunft und die soziale
Situation dieser Frauen, die zu ihrem illegalen Handeln
führten. Herr Bäumlin hat dies auch erwähnt.
Die Frauen stammen alle aus armen und ärmsten Verhältnis-
sen, leben in Not und grösstem Elend, zumeist in den Slums
der südamerikanischen Städte. Die Arbeitslosigkeit ist
enorm, und gerade für Frauen aus den Elendsvierteln beste-
hen praktisch keine Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt.
Sie können höchstens als Dienstmädchen, als sogenannte
muchachas, praktisch ohne Entlöhnung, nur gegen Nah-
rung und Schlafgelegenheit, eine Anstellung finden.
Die prekäre wirtschaftliche Situation hat auch ihre Auswir-
kungen auf die familiären Verhältnisse. Dass eine Frau allein
für die Kinder aufkommen muss und kein männlicher Ernäh-
rer für die Familie da ist, ist eher die Regel denn die Aus-
nahme. Die inhaftierten Frauen aus Lateinamerika haben
alle Kinder. Die meisten von ihnen sind alleinerziehende
Mütter, und keine Familie verfügt über genügend Einkom-
men, um alle ernähren zu können.
Bei einem Besuch in der Strafanstalt Hindelbank sagte eine
der Frauen zu mir: Für meine Kinder habe ich es getan, ich
wollte das Geld nicht als Prostituierte verdienen, und andere
Möglichkeiten ausser Stehlen gibt es keine für Frauen.
Frauen wie die in Hindelbank inhaftierten Südamerikanerin-
nen spielen nicht nur gesellschaftlich in ihren Herkunftslän-
dern, sondern auch im internationalen Rauschgifthandel
eine völlig untergeordnete Rolle.
Im Drogengeschäft werden Frauen nur im Zusammenhang
mit den Männern, zu denen sie gehören, bewertet. Es ist
typisch für die Branche, dass Frauen, die der Polizei ins Netz
gehen, sitzen gelassen werden, und es sind einige, die der
Polizei ins Netz gehen. Sie werden als sogenannte Eselin-
nen, Tragtiere für die Beförderung der Droge, eingesetzt.
Die Schmuggler regen sich in solchen Fällen nur über den
Verlust der Ware auf. Frauen gibt es genügend, sie kosten
nichts, werden benützt, ausgenützt und weggeworfen. Für
verhältnismässig sehr wenig Geld werden sie gezwungen,

Pétitions
2000
N 
18 décembre 1986
die grössten Risiken auf sich zu nehmen. Als sie in der
Schweiz gefasst wurden, bestrafte sie die Schweizer Justiz
besonders hart. Wenn im Kommissionsbericht erwähnt wird,
dass die Umstände und die Herkunft der Frauen bei der
Festsetzung der Strafen berücksichtigt wurden, mag das
wohl stimmen, aber sicher nicht in dem Sinne, dass das
soziale Elend der Frauen in ihren Herkunftsländern und ihre
marginale Rolle im internationalen Drogenhandel zu einer
Strafminderung geführt hätten. Leider muss ich im Gegen-
teil davon ausgehen, dass ihre schlechte soziale Stellung als
Frauen, als Ausländerinnen, als Mitglieder der Unterschicht,
als Alleingelassene und Ausgestossene ohne finanziellen
oder rechtlichen Rückhalt, als bei uns Sprach- und Recht-
sunkundige dazu benützt wurde, ein abschreckendes Exem-
pel zu statuieren.
Abschliessend möchte ich festhalten, dass der weitere Ver-
bleib der Lateinamerikanerinnen in Hindelbank weder für
den Kampf gegen den Drogenhandel noch für die Drogen-
probleme hier bei uns, weder für die Abschreckung der
gewissenlosen Hintermänner im Geschäft-wie sie die Kom-
mission nennt - noch für das juristische Rechtsempfinden
hier bei uns einen Sinn macht. Objektiv gibt es keine
Gründe, ausser höchstens formaljuristische, die aber dem
gesunden Menschenverstand widersprechen, um mein
Amnestiegesuch abzulehnen. Ich halte deshalb am Amne-
stiegesuch fest.
Die Argumente, die Herr Bäumlin vorgebracht hat, werden
juristisch richtig sein, und ich kenne sie auch; Herr Bäumlin
hat sie mir schon vorher dargelegt. Mir geht es mit diesem
Gesuch aber darum, auf das Problem überhaupt aufmerk-
sam zu machen und für diese betroffenen Frauen einen
gangbaren, menschlichen Weg zu finden.
Fischer-Hägglingen, 
Berichterstatter: Erlauben Sie mir,
dass ich ganz kurz noch einmal auf das Wesen der Amnestie
zurückkomme, und zwar deshalb, weil wir ja nicht nur die-
ses Gesuch auf der Traktandenliste haben, sondern noch
ein anderes. Es scheint, dass man Amnestiebegehren viel-
fach für andere Ziele und Zwecke missbraucht. Sie haben
das auch jetzt wieder in der Begründung gehört.
Wir haben in der Kommission Verständnis für die Situation
dieser Frauen in Hindelbank gezeigt, aber man kann ihnen
mit dem Mittel der Amnestie in keiner Form entgegenkom-
men. Die Amnestie stellt den Verzicht des Staates auf Straf-
verfolgung und auf Strafvollzug gegenüber einer Mehrzahl
von Personen dar, die nicht individuell bestimmt sind, deren
Widerhandlungen aber durch ein gemeinsames, generelles
Merkmal gekennzeichnet sind. Der Verzicht erfolgt aus
wichtigen Gründen im öffentlichen Interesse. Da die Amne-
stie dazu bestimmt ist, gesetzlich vorgesehene Sanktionen
strafbarer Handlungen aufzuheben, muss ihre Gewährlei-
stung in erster Linie von der Voraussetzung abhängig sein,
dass im öffentlichen Interesse ein Verzicht auf Ahndung der
fraglichen Widerhandlung besteht. Diesem öffentlichen
Interesse muss ein ganz besonderer Wert zukommen, denn
es gibt ja verschiedene öffentliche Interessen, und da es
öffentliche Interessen gibt, die eben gerade die Ahndung der
begangenen Widerhandlung und die Vollstreckung der ver-
hängten Sanktion erfordern, ist eine Interessenabwägung
vorzunehmen.
Die Amnestie ist nur dann gerechtfertigt und zulässig, wenn
das Interesse auf einen Verzicht höher zu werten ist als das
Interesse auf Ahndung des Tatstrafbestandes. Dies trifft in
einem Rechtsstaat nur selten zu. Es ist von grosser Bedeu-
tung, dass die Justiz ihren normalen Gang nimmt. Die Ver-
hängung strafrechtlicher Sanktionen stellt eine notwendige
Funktion zur Verwirklichung des Rechtes dar. Vorschriften,
die nicht erzwungen werden und deren Missachtung auch
keine Strafe nachziehen, stehen in Gefahr, nicht beachtet zu
werden. Eine Amnestie ist nur dann zu gewähren, wenn sich
diese aus zwingenden Gründen als notwendig erweist, quasi
aus höherer Staatsräson heraus. Diese Gründe sind nicht
rechtlicher, sondern politischer Art. Die Amnestie wird im
Interesse des Staates gewährt und nicht - oder jedenfalls
nicht vorwiegend - aus Rücksicht auf die betreffende
Person.
Dies einige Bemerkungen zur Amnestie als solcher.
Wie Sie daraus ersehen, sind im vorliegenden Fall die Krite-
rien nicht erfüllt. Insbesondere ist die Amnestie nur auszu-
sprechen für eine Mehrzahl von Personen, die individuell
nicht bestimmt sind.
Das vorliegende Gesuch ist auch eine Einmischung in die
Gewaltentrennung. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die
gefällten Strafen zu kritisieren, die keinesfalls übersetzt
sind.
Die Kommission hat sich auf der anderen Seite auch sehr
eingehend mit den Hintergründen des Drogenschmuggels
und der Ausnützung der Schmugglerinnen auseinanderge-
setzt. Wir sind der Auffassung, dass wir hier in diesem Saal
nicht das richtige Gremium sind, um diese Fragen auszudis-
kutieren. Richtig wäre es gewesen, wenn die Insassen von
Hindelbank ein Begnadigungsgesuch gestellt hätten. Es
wäre vielleicht die Aufgabe all derjenigen gewesen, die sich
heute für diese Frauen einsetzen, ihnen zu helfen, dass sie
rechtzeitig diese Begnadigungsgesuche bei den kantonalen
Behörden hätten einreichen können. Die kantonalen Behör-
den hätten dann das ganze Umfeld abklären können, insbe-
sondere auch die Fragen, die Herr Professor Bäumlin aufge-
worfen hat.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, auf das Amnestiege-
such nicht einzutreten und auch die Anträge von Herrn
Professor Bäumlin abzulehnen. Es ist Aufgabe der kantona-
len Behörde, Begnadigungen zu behandeln. Es ist ohne
weiteres möglich, dass die betroffenen Frauen diese Gesu-
che stellen, ohne dass sich unser Parlament engagiert.
M. Eggly-Genève, rapporteur: Les membres de la commis-
sion n'ont pas du tout sous-estime la situation de détresse
dans laquelle se trouvent ces détenues d'Hindelbank et que
Mmes Gurtner et Frankhauser, ainsi que M. Bäumlin ont
évoquée. La question est simplement de savoir ce que peut
faire notre Parlement dans une telle affaire.
A plusieurs reprises, nous avons eu à nous occuper de
demandes d'amnistie. Nous connaissons donc sa significa-
tion et ce que pourraient être son contenu et sa motivation.
Pour qu'une amnistie soit décrétée, les intéressés n'ont
même pas besoin de la demander. Il faut que l'autorité
politique que nous représentons juge qu'il y a un intérêt
général et national à l'octroyer. Nous ne sommes pas du tout
dans un cas semblable. Nous nous trouvons dans une
situation où certaines personnes ayant été condamnées par
la justice pour des faits précis, pourraient éventuellement
demander leur grâce. C'est une affaire cantonale. D'ailleurs,
on peut se demander pourquoi ceux qui sont intervenus
aujourd'hui et qui s'occupent de ces personnes ne les ont
pas plutôt incitées à demander la grâce dans le canton dont
elles étaient, en quelque sorte, tributaires. Mme Frankhau-
ser a trouvé que la commission avait un certain cynisme à
affirmer que si on ne les punissait pas, on pousserait dans
une certaine mesure les trafiquants de drogue à utiliser de
tels courriers. Mais, Madame Fankhauser, c'est probable-
ment exact. Plus ce serait facile d'employer des femmes
comme courriers porteurs de drogue, plus on en aurait et
plus les gros trafiquants les utiliseraient. Je suis d'accord
avec vous sur le fait qu'il faudrait imposer des mesures-sur
le plan international d'ailleurs - permettant une meilleure
chasse des gros trafiquants, car ce sont eux les véritables
responsables. Ce sont eux qu'il faudrait punir de la façon la
plus exemplaire. Cependant, cela ne change rien au fait que
notre loi oblige à sanctionner les porteurs de drogue. Par
conséquent, il était impossible pour la justice de ne pas
condamner ces Sud-Américaines. La meilleure chose qui
pourrait leur arriver maintenant, c'est que la grâce leur soit
peut-être accordée en considération de leur situation per-
sonnelle.
M. Bäumlin affirme qu'il y aurait lieu de recommander à ces
détenues de présenter des recours en grâce individuels. Je
crois que le rapport de la commission laisse bien entendre
entre les lignes que ce serait peut-être effectivement la voie,

18. Dezember 1986
2001
Petitionen
par l'intermédiaire de leurs avocats, la plus adéquate. Ce
n'est pas le rôle de la commission, ni de ce Parlement, de
faire une recommandation aux avocats des détenues d'Hin-
delbank. Quant au rapport sur leur situation dans leur pays
d'origine, on pourrait naturellement en exiger un. Cepen-
dant, j'estime que vous avez suffisamment bien dressé la
situation pitoyable sur le plan social et dans le domaine de la
drogue qui règne dans ces pays. De toute façon, je ne pense
pas que cela modifierait notre détermination. Est-ce que
dans le cadre d'une révision de la loi sur les stupéfiants on
pourrait avoir un rapport? De toute façon, à ce moment-là, le
Conseil fédéral nous en parlerait certainement. M. Bäumlin
pourrait déposer une motion qui serait discutée, mais ce
n'est probablement pas une raison suffisante pour renvoyer
à la commission le rapport qui vient de vous être présenté.
En ce qui nous concerne, nous n'avons qu'une chose à
faire, c'est-à-dire considérer que les conditions pour une
amnistie ne sont pas remplies et que nous devons donc
rejeter la demande de Mme Gurtner ainsi que la proposition
de renvoi de M. Bäumlin qui n'apporterait rien de décisif à la
situation dans laquelle nous nous trouvons.
Le président: Nous passons à la décision. Je vous rappelle
que la Commission des pétitions propose de ne pas entrer
en matière. Mme Fankhauser qui avait fait une proposition
la retire au bénéfice de celle de M. Bäumlin qui, lui, propose
le renvoi à la commission. Nous opposons donc la proposi-
tion de la commission avec celle de M. Bäumlin.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Bäumlin
61 Stimmen
38 Stimmen
Herczog: Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen,
dass eine sehr eigenartige Abstimmung durchgeführt
wurde. Es existieren der Antrag von Frau Gurtner, ein Antrag
von Herrn Bäumlin und der Antrag der Kommission. Jetzt
dürfen Sie nicht im Tempo des Gehetzten, weil Sie um 10.15
Uhr auf den Zug wollen, diese Abstimmung so durchführen.
Zuerst wird eine Eventualabstimmung durchgeführt, deren
Ergebnis nachher dem Antrag der Kommission gegenüber-
gestellt wird.
Le président: Nous avions trois propositions: celle de la
Commission des pétitions tendant à ne pas entrer en
matière, celle de Mme Fankhauser, qui a été retirée, qui
invitait à donner suite à la pétition, et celle de M. Bäumlin,
qui suggérait le renvoi à la commission. Mme Fankhauser a
retiré sa proposition au bénéfice de celle de M. Bäumlin; je
n'en ai pas reçu d'autres.
Pour que Mme Gurtner soit tranquillisée, nous voterons de
la manière suivante: La Commission des pétitions propose
de ne pas entrer en matière, décision que vous venez d'ail-
leurs de prendre - ce qui implique bien sûr le rejet de la
proposition de Mme Gurtner - Mme Gurtner suggère de
donner suite à la pétition. Nous opposerons donc ces deux
propositions dans un vote qui, à mon avis, est inutile mais
qui va calmer les esprits.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Gurtner
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
63 Stimmen
27 Stimmen
85.267
Petition Verein Schweizerischer Drogenfachleute.
Amnestiebegehren für Drogendelinquenten
Pétition. Demande d'amnistie de l'Association suisse des
intervenants en toxicomanie
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
I.Mit Eingabe vom 16. August 1985 ersuchte der Verein
Schweizerischer Drogenfachleute die eidgenössischen
Räte, als Beitrag zum Jahr der Jugend «alle jugendlichen
Drogendelinquenten, bei denen zum Zeitpunkt der Amnestie
eine Verzeigung oder ein Strafverfahren hängig ist, sowie
alle zu diesem Zeitpunkt Verurteilten vollumfänglich zu
amnestieren». Von der Amnestie ausgenommen werden sol-
len Delinquenten, die ausschliesslich wegen Drogenhandels
verurteilt wurden.
Die Petenten begründen ihr Gesuch wie folgt (gekürzte
Fassung):
Der Verein Schweizerischer Drogenfachleute verfolgt in
erster Linie gesundheitspolitische Ziele. Seine Mitglieder
sind in verschiedenen Bereichen der Drogenarbeit wie Bera-
tung, Nachsorge, Prophylaxe, Therapie tätig. Wir sind über-
zeugt, dass das Jahr der Jugend für eine Standortbestim-
mung eine einzigartige Chance ist.
Zur Situation der Drogenkonsumenten und -abhängigen
stellen wir fest:
- Das Angebot illegaler Drogen auf dem Schwarzmarkt ist
zunehmend grösser und vielfältiger. Ein beträchtlicher Teil
der Jugendlichen kommt mit diesen Drogen in Berührung.
- Die Jugendlichen realisieren früher oder später, dass sie
sich auf illegalem Boden bewegen. Sie verbergen daher ihr
Tun vor der Oeffentlichkeit, vor Gleichaltrigen und beson-
ders auch vor ihren Eltern. Das Klima, in dem sie leben, ist
geprägt von Vorsicht, Angst und Misstrauen. Desintegration
bahnt sich an.
- Jahr für Jahr werden mehr jugendliche Drogenkonsumen-
ten kriminalisiert. Die Verzweigungen und Verurteilungen
steigen an, und die schweizerischen Gefängnisse sind zu
rund einem Drittel mit Drogenabhängigen belegt.
Die vom Gesetz erfassten Drogenkonsumenten bilden aller-
dings nur die Spitze des Eisbergs.
-Jugendliche Drogenkonsumenten, die abhängig werden,
geraten in eine ausweglose Lage: Die zwingende Beschaf-
fung der ausserordentlich teuren Substanzen führt zu Folge-
delikten (Diebstählen, Einbrüchen, Betrügereien u. a.), was
weitere Strafverfahren auslöst. Gleichzeitig strafen zu müs-
sen und heilen zu wollen führt in ein Dilemma.
- Die Drogenabhängigen verelenden zusehends. Begleiter-
scheinungen sind Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Prosti-
tution und Kontaktarmut. Deshalb binden sie sich intensiver
an die Leute in der Drogenszene und werden in eine Subkul-
tur abgedrängt. Widerstandskraft und Gesundheit ver-
schlechtern 
sich, 
Selbstvertrauen und 
Selbstachtung
schwinden.
- Mitbetroffen sind die Familien dieser jungen Leute. Für
Eltern und Geschwister gehören Aengste, Schuldgefühle,
Auswegslosigkeit und Verzweiflung zum Alltag. Aus Furcht
vor gesellschaftlicher Aechtung kapseln sich viele von ihrer
Umwelt ab.
In unserer Arbeit werden wir täglich mit solchen Nöten
konfrontiert. Sie können nicht nur individuell betrachtet,
noch von den Betroffenen allein bewältigt werden. Die Aus-
einandersetzung milden gesellschaftlichen und politischen
Zusammenhängen des Drogenproblems ist von grösster
Wichtigkeit. Sie muss ernsthaft von den Erwachsenen
begonnen werden.
Wir bitten Sie daher, sehr verehrte Damen und Herren, im
Jahr der Jugend Zeichen zu setzen:
- Ein Zeichen der Entspannung, welches ein Umdenken
ermöglicht. Ein Umdenken, das für die Zukunft Wege aus
der unbefriedigenden Situation finden hilft.
- Ein Zeichen der Solidarität und der Toleranz, welches

Pétitions
2002
N 
18 décembre 1986
zeigt, dass die bestehenden Probleme gesehen und die
Jugendlichen vom Parlament ernstgenommen werden.
- Ein Zeichen der Versöhnung, welches ermöglicht, Brük-
ken von Generation zu Generation zu schlagen. Ein Zeichen,
das hilft, die betroffenen Jugendlichen wieder in unsere
Gesellschaft einzugliedern.
Wir sind überzeugt, dass solche Zeichen in der Bevölkerung
- und gerade bei Jugendlichen - viele positive Kräfte auslö-
sen würden. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass das
Amnestiebegehren grosse Anforderungen an Sie stellt.
Das internationale Jahr der Jugend soll das Gespräch mit
den Jugendlichen fördern, und es soll Impulse und Aktionen
auslösen, die weit über das Kalenderjahr hinaus wirken.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen ist es möglich, einen
Anfang zu machen. Es würde uns freuen, wenn unser Parla-
ment mutig und unkonventionell handeln würde - im Inter-
esse des Staates und der Gemeinschaft.
2. Der Schweizerische Verband der Fachleute für Alkoholge-
fährdeten- und Suchtkrankenhilfe und die «Contact- und
Informationsstelle für kalten Drogenkonsum» (CIKADE) teil-
ten den Räten mit Schreiben vom 13. September bzw.
12. August 1985 mit, dass sie das Amnestiebegehren unter-
stützen. Der Verein Drogenhilfe, Basel, machte am
19. November 1985 auch eine entsprechende Mitteilung.
3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission war sich
darüber einig, dass dem Amnestiebegehren in der vorliegen-
den Form nicht entsprochen werden kann, da es zu weit
gefasst ist. Allein schon der Wunsch, dass nur diejenigen
Drogendelinquenten von der Amnestie ausgenommen wer-
den sollen, die ausschliesslich wegen Drogenhandels verur-
teilt sind, zeige die allzu weitgesteckten Grenzen des Amne-
stiegesuches. Danach müssten nämlich auch Delinquenten,
die hauptsächlich - aber nicht ausschliesslich - wegen
Drogenhandels verurteilt wurden, in den Genuss der Amne-
stie kommen.
Die Kommission teilt die Auffassung der Gesuchsteller, dass
die mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes 1975
angestrebten Ziele bisher nicht erreicht werden konnten.
Obwohl das revidierte Gesetz eine härtere Bestrafung des
Drogenhandels vorsieht, hat das Drogenproblem seither
immer grössere Ausmasse angenommen: Die Vorzeigungen
wegen «Handel» nahmen im Verlauf der letzten 10 Jahren
um 41 Prozent zu, jene wegen «Handel, Konsum und
Schmuggel» um 275 Prozent und jene wegen «Konsum» gar
um 300 Prozent. Allein im vergangenen Jahr gab es in der
Schweiz 13689 Vorzeigungen wegen eines Verstosses
gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Bundesamt für
Gesundheitswesen schätzt heute die Zahl der schwer Dro-
genabhängigen (meist Heroinfixer) auf mindestens 5700.
Infolge der grossen Dunkelziffer geht es aber davon aus,
dass diese Zahl ungefähr 12 000 betragen könnte. Die Zahl
der Todesopfer betrug 1984 133.
In der Drogenszene sind aber neben der Zunahme der
Betroffenen auch andere beunruhigende Veränderungen zu
beobachten. Danach kommen Jugendliche in einem immer
früheren Zeitpunkt mit Cannabis in Kontakt oder steigen
vermehrt direkt mit Heroin und Kokain in die Drogenszene
ein. Der Drogenkonsum hat sich auf alle sozialen Schichten
ausgedehnt, und es findet eine Angleichung der Konsumge-
wohnheiten beider Geschlechter statt. Der vor kurzem
erschienene Drogenbericht 1984 gibt Aufschluss über die
erschreckende Situation im Drogenbereich.
4. Die Kommission ist der Meinung, dass dem Drogenhandel
nicht mit einer punktuellen Massnahme - nach dem Stich-
tag der Amnestie müsste die Verfolgung Drogenabhängiger
im alten Rahmen fortgesetzt werden - begegnet werden
kann. Vielmehr ist ein Ueberdenken der in eine Sackgasse
geratenen Drogenpolitik notwendig. Dort, wo die bisherigen
Massnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben,
sind nach Auffassung der Kommission neue Erfahrungen
und Erkenntnisse einzusetzen und die Massnahmen
entsprechend anzupassen. Insbesondere erachtet es die
Kommission als vordringlich, dass folgende Punkte geprüft
werden:
-die Frage der Straflösigkeit des Drogenkonsums, wobei
ihres Erachtens eine generelle Straflösigkeit nicht zur Dis-
kussion stehen kann;
- die Frage einer unterschiedlichen Behandlung von harten
und weichen Drogen;
- die Frage der Abgabe von Drogen an Süchtige.
Die Kommission würde einen Bericht des Bundesrates zu
dieser Problematik begrüssen. Sie verzichtet darauf, im heu-
tigen Zeitpunkt einen konkreten Vorstoss in dieser Richtung
zu unternehmen, um den Bundesrat die Art der Berichter-
stattung frei wählen zu lassen. Sie wird jedoch die Entwick-
lung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und - wenn
nötig - Schritte im Hinblick auf eine Revision des Betäu-
bungsmittelgesetzes unternehmen.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
dem Amnestiegesuch des Vereins Schweizerischer Drogen-
fachleute keine Folge zu geben.
Antrag Fetz
Dem Amnestiebegehren sei Folge zu geben.
Antrag Braunschweig
Rückweisung an die Kommission
mit dem Prüfungsauftrag, ob dem Amnestiebegehren unter
Berücksichtigung flankierender Massnahmen (vorbereitete
und begleitende Entlassung, Therapiemöglichkeiten, Aen-
derung der Gesetzgebung resp. der Anwendung) Folge
gegeben werden kann.
Antrag Günter
Rückweisung an die Kommission
mit dem Auftrag in Punkt 4, Bericht der Kommission, fol-
gende Aenderung vorzusehen:
.... insbesondere ersucht die Kommission den Bundesrat,
folgende Punkte zu prüfen:
- die Frage der Straflösigkeit....
(Rest des Berichtes sinngemäss zu adaptieren)
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose de ne pas donner suite à la
demande d'amnistie de l'Association suisse des interve-
nants en toxicomanie.
Proposition Fetz
Donner suite à la demande d'amnistie.
Proposition Braunschweig
Renvoi à la commission
avec mandat d'examiner si, en tenant compte de mesures
d'appoint (libération préparée et suivie, possibilités de théra-
pie, modification et application de la législation), il pourrait
être donné suite à la demande d'amnistie.
Proposition Günter
Renvoi à la commission
en l'invitant à prévoir au point 4 la modification ci-après:
La commission demande en particulier au Conseil fédéral
d'examiner les points suivants:
- la question de l'impunité ....
(Adapter le rapport en conséquence)
Braunschweig: Mir ist aufgefallen, dass in dieser Session
Randgruppen und Minderheiten die eigentlichen Verlierer
waren. Wir haben das Konsumkreditgesetz verwässert und
dann abgelehnt, wir haben einen Aids-Kredit nicht aufge-
stockt, wir haben die Petition psychisch Kranker verscho-
ben, wir haben gerade jetzt diesen Amnestieentscheid
gefällt, und nun steht auch noch ein Amnestiebegehren der
Drogenfachleute für Drogenabhängige zur Diskussion. Ich
lade Sie ein, in diesem Falle morgen zu prüfen, ob Sie nicht
der Rückweisung an die Kommission zustimmen oder

18. Dezember 1986 
N
2003
Petitionen
allenfalls diesem Begehren Folge geben können. Ich habe
zwar Verständnis für die Ueberlegung der Kommission,
einer isolierten Amnestie, einer Einzelmassnahme nicht
zustimmen zu können, aber auf der ändern Seite sagt die-
selbe Kommission sehr deutlich, dass die Revision des
Betäubungsmittelgesetzes aus dem Jahre 1975 die ange-
strebten Ziele nicht erreicht hat. Die Kommission hat sich
auch Gedanken über eine teilweise Straflösigkeit des Dro-
genkonsums, über die unterschiedliche Behandlung von
harten und weichen Drogen und über die Abgabe von Dro-
gen an Süchtige gemacht. Mit ändern Worten: Die Kommis-
sion hat sich mit Besorgnis und eigenen Ueberlegungen des
Problems angenommen. Um so unverständlicher und
enttäuschender ist der Antrag in Punkt 5, dem Amnestiege-
such keine Folge zu geben. Punkt, fertig, Schluss! Keine
Empfehlung an den Bundesrat, keine Anfrage, kein Bericht,
obwohl im Bericht ausdrücklich erwünscht; kein Postulat,
keine Motion, rein gar nichts! Und damit auch kein Hoff-
nungszeichen an die Drogenfachleute, an die Aerzte und
Sozialarbeiter; kein Zeichen der Ermutigung an die Eltern
der Drogenabhängigen und an sie selber. Das ist sehr trau-
rig und ein wenig erbärmlich. Wofür hat denn diese Kom-
mission 
darüber 
nachgedacht, 
sich 
Ueberlegungen
gemacht, wofür setzen wir denn eine solche Kommission
zur Vorprüfung ein?
Ich bitte Sie, diesem blutlosen Antrag der Kommission ohne
Wärme und ohne Leben nicht zuzustimmen, sondern ihn an
die Kommission zurückzuweisen, damit uns ein neuer
Antrag vorgelegt wird, der dem guten Bericht ebenbürtig ist.
Geben Sie doch der Kommission eine neue Chance!
Wäre eine Amnestie nicht doch möglich, nachdem sich das
bisherige Strafsystem so schlecht bewährt hat? Ich verweise
vor allem auf den Punkt 3 der Kommissionsüberlegungen.
Amnestie, wie ich sie mir vorstelle, müsste allerdings jede
einzelne Entlassung vorbereiten und gleichzeitig begleiten.
Allenfalls könnte auch ein Teil der Strafen in stationäre oder
ambulante Massnahmen im Sinn von Artikel 19a des Betäu-
bungsmittelgesetzes, in Verbindung mit Artikel 44 des Straf-
gesetzbuches, umgewandelt werden. Es müsste geprüft
werden, ob durch eine Erhöhung des Therapieangebotes
Verurteilungen und Bestrafungen entgegengewirkt werden
könnte. Die Kosten des Strafvollzuges und der Justiz über-
steigen sehr wahrscheinlich die Sozialarbeiter- und Thera-
piekosten ganz beträchtlich. Ich teile die Auffassung der
Kommission, die im Bericht deutlich durchschimmert, dass
sich eine Gesetzesrevision aufdrängt, und es wäre nützlich
und heilsam, wenn die Kommission einen Beitrag leisten
könnte, diese Revision voranzutreiben und ihr eine ganz
bestimmte Richtung zu geben (in Richtung Straflösigkeit),
wie bereits im Bericht angedeutet.
Mir schwebt ein ganzes Massnahmenpaket gegen die Dro-
genabhängigkeit vor, zu dem auch die Amnestie oder eine
Teilamnestie gehören müsste. Das sind nur Gedanken,
Anregungen und Fragen.
Ich lade die Kommission ein, darauf zurückzukommen und
eigenständig durch Abklärungen einen zusätzlichen Beitrag
zu leisten. Ich wünsche der Kommission sehr viel Ehrgeiz
und Phantasie.
Vorerst bitte ich Sie aber um Unterstützung des Rückwei-
sungsantrages. Es gibt wenig junge Menschen, die in einer
verzweifelteren und trostloseren Lage sind als Abhängige
illegaler Drogen. Dabei denke ich nicht nur an die äussere
Verwahrlosung, an die Folgekriminalität und Folgeprostitu-
tion, sondern auch an die innere Langeweile, an die Kon-
takt- und Antriebslosigkeit und schliesslich im Hintergrund
die quälende, unerfüllte Sehnsucht nach Hoffnung, Liebe
und Sinngebung des Lebens. Diese Sehnsucht ist mögli-
cherweise mehr Ursprung der Suchtkrankheiten, als wir
wahrhaben wollen. Unsere eigenen Antworten sind ja oft
sehr bescheiden, wenn nicht gar verschüttet oder verdrängt.
Ich bitte Sie nicht nur persönlich um Unterstützung des
Antrages auf Rückweisung, sondern auch im Namen einer
grossen Anzahl von Eltern, deren grösste Sorge die Mög-
lichkeit ist, dass ihr eigenes Kind drogenabhängig werden
könnte, und die Angst davor haben. Welche Eltern haben
diese Sorge noch nie gehabt? Ich bitte Sie um Rückweisung
im Namen der Betroffenen selber.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 10.15 Uhr
La séance est levée à 10 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1986 - 07:00
Date
Data
Seite
1997-2003
Page
Pagina
Ref. No
20 015 016
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.