ch_vb · JAAC 65.7 · 2000-04-19 · de


JAAC 65.7
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 19. April 2000 i. S.
Y.M., Sri Lanka, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24
Art. 48 let. a et art. 25 PA. Intérêt actuel digne de protection.
1. Lorsque l’objet de la procédure est limité à l’exécution du renvoi
et que cette exécution a déjà eu lieu, il n’y a en principe plus d’intérêt
actuel digne de protection à la poursuite de la procédure (consid. 2b).
2. Un intérêt digne de protection ne peut non plus être invoqué dans
le contexte d’une procédure en constatation (art. 25 al. 2 PA), lorsque
les motifs auraient pu être allégués dans le cadre de la procédure de
recours (consid. 2c).
3. La question de l’existence de motifs permettant de renoncer, même
exceptionnellement, à l’exigence d’un intérêt digne de protection actuel
est laissée ouverte (consid. 2d et e).
4. Une procédure de réexamen ne doit pas servir à pallier
l’inobservation du délai de recours: les motifs qui auraient pu être
invoqués dans la procédure ordinaire si le délai de recours avait été
respecté, ne peuvent plus être invoqués comme motifs de réexamen
(consid. 5b).
Art. 48 Bst. a und Art. 25 VwVG. Aktuelles Rechtsschutzinteresse.
1. Beschränkt sich der Gegenstand des Verfahrens auf die Frage
des Wegweisungsvollzugs, entfällt grundsätzlich das aktuelle
Rechtsschutzinteresse, nachdem die Wegweisung bereits vollzogen ist
(E. 2b).
1

2. Ein Rechtsschutzinteresse kann auch nicht unter Berufung auf ein
Feststellungsinteresse (Art. 25 Abs. 2 VwVG) geltend gemacht werden,
wenn die Gründe zuvor mit einer Beschwerde hätten vorgebracht
werden können (E. 2c).
3. Frage offen gelassen, ob vorliegend Grund besteht, ausnahmsweise
auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses zu verzichten
(E. 2d und e).
4. Ein Wiedererwägungsverfahren darf nicht als Ersatz für eine - durch
Fristversäumnis - verpasste Beschwerdemöglichkeit dienen. Gründe,
welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglichkeit im
ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden, können somit nicht als
Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (E. 5b).
Art. 48 lett. a e art. 25 PA. Interesse attuale degno di protezione.
1. Qualora l’oggetto della procedura sia limitato alla questione
dell’esecuzione dell’allontanamento, e l’esecuzione sia già intervenuta,
viene di regola a mancare un interesse attuale degno di protezione alla
continuazione della procedura dinanzi alla CRA (consid. 2b).
2. Un interesse degno di protezione non può essere invocato nemmeno
in relazione con una procedura d’accertamento (art. 25 cpv. 2 PA),
allorquando tali censure avrebbero potuto essere invocate in sede
ricorsuale (consid. 2c).
3. Nel caso di specie, la questione di sapere se, eccezionalmente, possa
essere rinunciato all’esigenza dell’interesse attuale, può rimanere
irrisolta (consid. 2d e e).
4. Non si può ovviare all’inosservanza del termine ricorsuale per il
tramite di una procedura di riesame. Pertanto, i motivi che avrebbero
potuto e dovuto essere invocati in procedura ordinaria non possono più
essere fatti valere quali motivi di riesame (consid. 5b).
Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 1998 wurde vom
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am 2. November 1998 abgelehnt, unter
gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Auf die gegen diese Verfügung
erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)
mit Urteil vom 10. Dezember 1998 wegen Verspätung nicht ein.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2000 (eingegangen beim BFF per Telefax am
3. Februar 2000 um 19.42 Uhr) reichte die Beschwerdeführerin beim BFF ein
Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte, es sei die Verfügung des BFF
vom 2. November 1998 aufzuheben und unter Einbezug des Asylverfahrens
des zukünftigen Ehemannes neu zu beurteilen. Es sei festzustellen, dass seit
Erlass der Verfügung vom 2. November 1998 eine wiedererwägungsrechtlich
massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei. Eventualiter sei der
Vollzug der Wegweisung bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über das
2

Asylverfahren des zukünftigen Ehemannes zu sistieren. Subeventualiter sei
die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung
festzustellen und es sei ihr von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu
gewähren. Schliesslich sei die zuständige Fremdenpolizei anzuweisen, auf
Vollzugshandlungen während der Behandlung des Wiedererwägungsgesuches
zu verzichten.
Mit Telefaxeingabe vom 4. Februar 2000 beantragte die Beschwerdeführerin
bei der ARK, es sei das BFF im Hinblick auf die bevorstehende Ausschaffung
der Beschwerdeführerin anzuweisen, den Vollzug der Wegweisung zu
sistieren. Die kantonale Fremdenpolizeibehörde sei entsprechend zu
informieren.
Der Telefax wurde von der ARK am 7. Februar 2000 mit dem Vermerk «Zur
Erledigung» an das BFF weitergeleitet.
Am 4. Februar 2000 wurde die Beschwerdeführerin von der kantonalen
Fremdenpolizei nach Colombo ausgeschafft.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2000 (verschickt am 7. Februar 2000) teilte das
BFF der Beschwerdeführerin durch deren Rechtsvertreter unter anderem mit,
es lägen keine Gründe vor, um von Vollzugshandlungen abzusehen.
Mit ergänzender Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 2. März 2000 beantragte
die Beschwerdeführerin beim BFF, zur Wiedergutmachung der unrechtmässig
erfolgten Ausschaffung sei der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz
zu bewilligen.
Mit Verfügung vom 6. März 2000 lehnte das BFF das Wiedererwägungsgesuch
ab, soweit darauf einzutreten sei und erklärte die Verfügung vom 2. November
1998 für rechtskräftig und nach Ablauf der angesetzten Ausreisefrist
vollstreckbar.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. März 2000 beantragt die
Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung
rechtswidrig erfolgt sei. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die
aufschiebende Wirkung sei zu gewähren. Das BFF sei anzuweisen, der
Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu gestatten. Im Weiteren sei
der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die ARK weist die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist.
Aus den Erwägungen:
2.a.
Ein Urteil in der Sache kann nur dann ergehen, wenn die
Sachurteilsvoraussetzungen («Prozessvoraussetzungen») erfüllt sind (siehe
dazu allgemein. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983,
S. 71 ff.; P. Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel und
Stuttgart 1979, S. 169 ff.). Deren Vorliegen ist von Amtes wegen zu prüfen (vgl.
Gygi, a.a.O., S. 73; Saladin, a.a.O., S. 170). Fehlt eine Prozessvoraussetzung, so ist
auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. Gygi, a.a.O., S. 72; Saladin, a.a.O.,
S. 169/170); eine Prüfung der materiellen Parteivorbringen entfällt.
b.
Als Prozessvoraussetzung gilt unter anderem auch das
Rechtsschutzinteresse (Gygi a.a.O., S. 72). Dieses bedingt, dass für die
Rechtsschutzbehörden hinreichender Anlass zur Annahme besteht, der
3

Beschwerdeführer habe überhaupt noch ein schutzwürdiges Interesse [das
heisst ein reales, nicht bloss theoretisches Interesse (vgl. Gygi, a.a.O., S. 153)]
am Fortgang des Verfahrens (VPB 62.11).
Vorab ist festzuhalten, dass die von den kantonalen Behörden am 4. Februar
2000 vollzogene Ausschaffung der Beschwerdeführerin rechtmässig und
gestützt auf eine rechtskräftige und vollstreckbare Verfügung erfolgt ist. Der
Umstand alleine, dass die Beschwerdeführerin am 3. Februar 2000 beim
BFF ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht hat, vermochte den Vollzug
der Wegweisung nicht zu hemmen (Art. 112 Abs. 4 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 [AsylG], SR 142.31), es sei denn, das für die Behandlung des
Wiedererwägungsgesuches zuständige BFF hätte den Vollzug ausgesetzt, was
offensichtlich nicht der Fall war.
Die vorliegende Beschwerde vom 28. März 2000 beschlägt - wie im Übrigen
bereits das ans BFF gerichtete Wiedererwägungsgesuch vom 3. Februar 2000 -
ausschliesslich Fragen des Wegweisungsvollzuges. Es wird die Anordnung
einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragt. Für die Dauer des
Wiedererwägungs- wie auch des Rekursverfahrens, in dem diese Fragen zu
prüfen seien, wird sodann die Einräumung der aufschiebenden Wirkung
beziehungsweise die Anordnung vorsorglicher Massnahmen beantragt.
Beim Institut der vorläufigen Aufnahme handelt es sich nicht um
einen selbständigen Rechts- oder Aufenthaltsstatus, sondern um eine
Ersatzmassnahme an Stelle eines undurchführbaren (unzulässigen,
unzumutbaren oder unmöglichen) Wegweisungsvollzuges (vgl. W.
Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 201,
A. Achermann / Ch. Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl.,
Bern/Stuttgart 1991, S. 171, 336, 399); ist demgegenüber eine verfügte
Wegweisung bereits vollzogen worden, können sich Fragen betreffend
allfällige Ersatzmassnahmen für diesen - bereits erfolgten - Vollzug nicht
mehr stellen. Ebenso fallen mit dem Vollzug einer Wegweisung die Fragen
betreffend eine allfällige Erstreckung der dem zwangsweisen Vollzug
vorangehenden Ausreisefrist dahin.
Die mit Eingabe vom 3. Februar 2000 beim BFF und mit Eingabe vom
28. März 2000 bei der Asylrekurskommission erhobenen Rechtsbegehren
basieren damit auf einem Rechtsschutzinteresse, das zwar bis zum Zeitpunkt
der Ausschaffung der Beschwerdeführerin bestanden hatte, inzwischen
indessen durch die erfolgte Ausschaffung dahingefallen ist. Nachdem die
Wegweisung der Beschwerdeführerin noch vor Einreichung der vorliegenden
Beschwerdeschrift bereits vollzogen worden ist, wird daher ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse (zu diesem Erfordernis vgl. Gygi, a.a.O., S. 154; Saladin,
a.a.O., S. 175 f.) betreffend die Anordnung allfälliger Ersatzmassnahmen für
diesen vielmehr bereits erfolgten Wegweisungsvollzug grundsätzlich nicht
ersichtlich. Ihr Interesse am Fortgang des Verfahrens ist demnach als ein bloss
Theoretisches zu qualifizieren.
c.
Die Beschwerdeführerin macht unter Verweis auf Art. 25 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021; Feststellungsverfahren) geltend, es bestehe ein rechtliches
und ein tatsächliches Interesse daran festzustellen, ob die Ausschaffung eines
Konkubinatspartners, welcher kurz vor der Heirat stehe, rechtlich zulässig sei,
4

wenn der andere Partner im Besitz einer vorläufigen Aufnahme sei. Diese von
der Beschwerdeführerin (allgemein) geschilderte Fallkonstellation bestand
für sie selbst konkret bereits im Zeitpunkt, als sie eine Beschwerde gegen
die Verfügung des BFF vom 2. November 1998 hätte einreichen können.
Den Akten des Asylverfahrens kann aber entnommen werden, dass die
Beschwerdeführerin damals die Beschwerdefrist verpasst hat, weshalb auf
ihre Eingabe denn auch nicht eingetreten wurde. Ein Begehren um Erlass
einer Feststellungsverfügung ist aber unzulässig, wenn damit eine verpasste
Beschwerdefrist im Ergebnis wiederhergestellt werden soll (vgl. P. Saladin,
a.a.O., S. 98 mit weiteren Verweisen), was vorliegend offensichtlich der Fall ist.
Im vorliegenden Fall ist demnach ein aktuelles, praktisches Interesse der
Beschwerdeführerin an der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens
klarerweise zu verneinen. Das Begehren um Erlass einer
Feststellungsverfügung ist zudem aufgrund eines prozessualen Versäumnisses,
welches sich die Beschwerdeführerin selbst anzurechnen hat, unzulässig.
d.
Ausnahmsweise wird trotz Fehlens eines aktuellen und praktischen
Interesses über die Anträge in der Sache selbst entschieden (vgl. dazu U.
Zimmerli / W. Kälin / R. Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts,
Bern 1997, S. 119; Gygi, a.a.O., S. 154; A. Kölz / I. Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rdz. 540). Die
Frage, ob der vorliegende Sachverhalt einen Verzicht auf das Erfordernis des
aktuellen, praktischen Rechtsschutzinteresses zu rechtfertigen vermag, kann
allerdings aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerde - wie nachfolgend
aufzuzeigen ist - klarerweise abzuweisen ist, offen gelassen werden.
e.
Ebenfalls offen gelassen werden kann aus diesem Grund die Frage,
ob die Rechtsfolge einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde über die
Feststellung der Unzumutbarkeit bzw. Unzulässigkeit des Vollzugs der
Wegweisung hinaus gehen würde und der Beschwerdeführerin in diesem
Fall eine Wiedereinreise erlaubt werden müsste beziehungsweise könnte.
3.a.
Die Wiedererwägung wird im Gegensatz zur Revision im VwVG
nicht explizit geregelt. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis
des Bundesgerichtes wird jedoch gestützt auf Art. 4 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR
101) ein Anspruch auf Wiedererwägung anerkannt, wenn sich der
rechtserhebliche Sachverhalt nach rechtskräftigem Verwaltungs-
oder Verwaltungsgerichtsentscheid in entscheidwesentlicher Art und
Weise verändert hat (vgl. BGE 109 Ib 251 f.; U. Beerli-Bonorand, Die
ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes
und der Kantone, Zürich 1985, S. 178).
b.
Nicht in Frage kommen kann demgegenüber eine Wiedererwägung,
wenn weder das Bestehen einer seit der früheren Verfügung veränderten
Sachlage noch das Vorliegen von wiedererwägungsrechtlich relevanten
neuen Tatsachen oder Beweismitteln angerufen wird, sondern lediglich eine
neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen
herbeigeführt werden soll (vgl. R. Rhinow / B. Krähenmann, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt 1990, Nr. 43 B
IV a, S. 134). Ebenso können Vorbringen dann nicht zu einer Wiedererwägung
führen, wenn sie bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren
gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können;
5

weder können Verwaltungsentscheide durch Wiedererwägungsgesuche
uneingeschränkt immer wieder in Frage gestellt werden, noch kann das
Institut des Wiedererwägungsgesuches dazu dienen, eine unterlassene
förmliche Beschwerde zu ersetzen beziehungsweise Beschwerdefristen zu
umgehen (vgl. Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 41 B VIII a S. 127, Nr. 43 B IV a
S. 134, Nr. 43 B IV c S. 134; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 51).
4.a.
Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung des
Wiedererwägungsgesuches im Wesentlichen eine gemäss ihren Angaben
massgeblich veränderte Situation seit Erlass des ursprünglichen Entscheides
geltend. So habe sie im Dezember 1998 ein Verkündgesuch eingereicht.
Nachdem ihre Akten nun geprüft worden seien, sei eine offizielle
Eheschliessung seit dem 1. Februar 2000 möglich. Ihr Verlobter (S. R.) sei
in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Eine Wegweisung der
Beschwerdeführerin vor erfolgter Heirat verstosse gegen das ihr durch die
Bundesverfassung und die Konv. vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) garantierte Recht
auf Heirat und komme - da S. R. aufgrund seines Status die Schweiz nicht
verlassen könne - faktisch einem Heiratsverbot gleich. Da sie zudem seit
ihrer Einreise mit S. R. im Konkubinat zusammen lebe, sei sie im Sinne der
Rechtsprechung der ARK als Familienmitglied in dessen vorläufige Aufnahme
einzuschliessen. Schliesslich sei festzuhalten, dass das erstinstanzliche
Verfahren ihres Verlobten noch nicht abgeschlossen sei. Dieser Tatsache habe
das BFF beim Vollzug der Wegweisung durch Koordination der Ausreisefrist
Rechnung zu tragen. Aus diesem Grund sei der Vollzug der Wegweisung der
Beschwerdeführerin zu sistieren.
b.
Das BFF wies das Wiedererwägungsgesuch ab mit der Begründung,
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei seit dem Urteil der ARK vom
10. Dezember 1998 rechtskräftig abgewiesen. Seit dem Ablauf der auf den
15. Januar 1999 gesetzten Ausreisefrist sei sie zum Verlassen der Schweiz
verpflichtet gewesen. Die Reisedokumente der Beschwerdeführerin hätten
seit August 1999 vorgelegen. Eine Aussetzung des Wegweisungsvollzuges
erfolge nur dann, wenn bei Eheschluss die Ausreise wegen laufender
Papierbeschaffung noch nicht erfolgen könne, was aber vorliegend nicht
gegeben sei. Eine Aussetzung der Vollzugshandlungen sei demzufolge nicht
gerechtfertigt. Im Weiteren sei weder die Beschwerdeführerin noch ihre
Rechtsvertreterin hinsichtlich einer vorläufigen Aufnahme antragsberechtigt
und ein Gesuch um Wiedereinreise falle nicht in die Kompetenz des BFF. Im
Übrigen seien die Begehren der Beschwerdeführerin hauptsächlich darauf
ausgerichtet, eine neuerliche Beurteilung der schon im Laufe des früheren
Verfahrens geltend gemachten Umstände zu erreichen, was jedoch nicht dem
Sinn und Zweck eines Wiedererwägungsverfahrens entspreche.
c.
Die Beschwerdeführerin rügt demgegenüber, die Ausschaffung der
Beschwerdeführerin sei in Verletzung von Art. 44 Abs. 1 AsylG ergangen
und sei somit rechtswidrig. Beim Vollzug der Wegweisung sei der Grundsatz
der Einheit der Familie zu wahren. Sie und ihr Verlobter hätten in einem
gemeinsamen Haushalt gelebt und seien als Konkubinatspaar zu betrachten,
was spätestens seit dem Eheversprechen vom 28. Dezember 1998 auch
belegt sei. In Anlehnung an die in Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 31 und
VPB 58.28 publizierte Rechtsprechung der ARK sei auch beim Vollzug
6

der Wegweisung die Einheit eines Konkubinatspaares zu wahren. Die
zwangsweise Ausschaffung der Beschwerdeführerin habe sie zudem in ihrem
Grundrecht, dem Recht auf Eheschliessung (Art. 12 EMRK und Art. 14 BV),
verletzt. Dadurch sei auch Art. 14a Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG], RS 142.20)
verletzt worden. Das ihr durch den Vollzug der Wegweisung zugefügte
Unrecht könne nur die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde und die Gestattung der Wiedereinreise in die Schweiz wieder gut
machen. Entgegen der Ansicht des BFF falle es zudem sehr wohl in dessen
Kompetenzbereich, die Wiedereinreise von abgewiesenen Asylsuchenden zu
gestatten, was sich unter anderem aus Art. 20 AsylG ergebe.
5.a.
Die im Wiedererwägungsgesuch und in der Beschwerde
vorgebrachten Gründe - seit der Einreise bestehendes Zusammenleben mit
dem Verlobten, welcher in der Schweiz vorläufig aufgenommen ist sowie die
Vorbereitung der Zivilheirat - stellen zwar Veränderungen des Sachverhalts
dar, welche grundsätzlich geeignet sein könnten, eine neue Beurteilung des
Wegweisungsvollzugs unter dem Aspekt der Familieneinheit zu bewirken.
b.
Indessen kann vorliegend entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin nicht von einer entscheidwesentlichen Veränderung
des rechtserheblichen Sachverhaltes seit Erlass der BFF Verfügung vom
2. November 1998 im Sinne der hier zu beachtenden Bestimmungen
ausgegangen werden. Wie den Akten entnommen werden kann, ist die
Beschwerdeführerin nach wie vor nicht verheiratet. Zudem bestand die
Absicht einer Zivilheirat bereits im Zeitpunkt, als das BFF seine Verfügung
erliess. Ebenso verfügte der Verlobte der Beschwerdeführerin bereits zum
damaligen Zeitpunkt über eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Diese
Umstände hätten somit, wenn nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren,
so jedenfalls spätestens mittels einer Beschwerde gegen diese Verfügung
vorgebracht werden können. Dass die Beschwerdeführerin dieser Möglichkeit
durch ein prozessuales Versäumnis (verspätet eingereichte Beschwerde)
verlustig ging, hat sie sich selber anzulasten. Wie die Vorinstanz zu Recht
festhält, darf das Wiedererwägungsgesuch in keinem Fall dazu dienen,
von der Beschwerdeführerin im früheren Verlauf begangene vermeidbare
Unterlassungen nachzuholen. Ein Wiedererwägungsgesuch kann somit nicht
als Ersatz für eine verpasste Beschwerdemöglichkeit dienen. Dies ergibt
sich aus der -für das Wiedererwägungsverfahren analog anwendbaren -
revisionsrechtlichen Regel von Art. 66 Abs. 3 VwVG, wonach Gründe, welche
im ordentlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können, nicht als
Revisionsgründe gelten. Daran vermag vorliegend auch der Umstand nichts
zu ändern, dass inzwischen ein Verkündgesuch ausgesprochen und die
entsprechenden Papiere vom Zivilstandsamt geprüft worden seien.
c.
Der Vollständigkeit halber kann schliesslich festgehalten werden,
dass das Asylverfahren des Verlobten der Beschwerdeführerin - entgegen
ihren Ausführungen im Antrag 4 des Wiedererwägungsgesuches - bereits
rechtskräftig entschieden ist. Das Asylgesuch wurde mit Verfügung vom
22. August 1995 abgewiesen und S. R. wurde aus der Schweiz weggewiesen.
Gleichzeitig wurde die vorläufige Aufnahme von S. R. in der Schweiz
angeordnet. Diese Verfügung ist am 26. September 1995 mangels Anfechtung
in Rechtskraft erwachsen.
7

8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.7 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
19. April 2000 i. S. Y.M., Sri Lanka, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 005 306
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.