ch_vb · JAAC 62.44 · 1998-01-28 · de


JAAC 62.44
Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, 28. Januar
1998
Protection des données. Entraide administrative. Réglementation de
la procédure d’appel en matière d’exécution du droit fédéral par les
cantons.
Art. 19 LPD. Art. 112 LIFD.
Si les organes cantonaux de taxation souhaitent, dans l’exécution du
droit fiscal fédéral, avoir accès par procédure d’appel aux données
personnelles conservées dans d’autres banques de données, il leur faut
une base légale expresse. Lorsqu’une telle base n’existe pas dans le droit
fédéral, il faut examiner si elle peut être créée en droit cantonal.
Datenschutz. Amtshilfe. Regelung des Abrufverfahrens beim Vollzug
von Bundesrecht in den Kantonen.
Art. 19 DSG. Art. 112 DBG.
Wollen die kantonalen Steuerbehörden beim Vollzug von
Bundessteuerrecht im Abrufverfahren auf andere Datensammlungen
greifen, braucht es eine ausdrückliche Rechtsgrundlage. Fehlt eine
solche im Bundesrecht, ist zu prüfen, ob sie im kantonalen Recht
geschaffen werden kann.
Protezione dei dati. Assistenza amministrativa. Regolamentazione
della procedura di bando in caso d’esecuzione del diritto federale da
parte dei Cantoni.
Art. 19 LPD. Art. 112 LIFD.
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Se, nell’ambito dell’esecuzione del diritto fiscale federale, gli organi
di tassazione cantonali vogliono avere accesso tramite procedura
di bando ai dati personali conservati in altre collezioni di dati,
occorre una base legale esplicita. Se la base legale non esiste nel
diritto federale, va esaminata la possibilità di crearne una nel diritto
cantonale.
1. Ausgangslage
Dem Datenschutzbeauftragten des Kantons B. wurde von der kantonalen
Steuerverwaltung unter anderem die Frage unterbreitet, ob sie im
Abrufverfahren auf Personendaten anderer Amtsstellen greifen dürfe,
namentlich auf Subventionsdaten des kantonalen Amtes für Landwirtschaft.
Die kantonale Steuerverwaltung, welche auch die direkten Bundessteuern
erhebt, möchte wissen, ob die Empfänger landwirtschaftlicher Subventionen
ihrer steuerrechtlichen Deklarationspflicht nachgekommen sind. Anders als
Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz
(DSG, SR 235.1) verlangt das Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 des
Kantons Bern (BE-DSG, BSG 152.04) für die amtshilfeweise Datenbekanntgabe
mittels Abrufverfahren nicht eine ausdrückliche spezialgesetzliche Erlaubnis.
Eine solche fehlt denn auch im kantonalen Recht für die anbegehrten
Datenbekanntgaben. Sie ist zur Zeit freilich auch im Steuer-, Subventions-
oder Landwirtschaftsrecht des Bundes nicht ersichtlich.
2. Datenschutzrechtliche Überlegungen
Gemäss Art. 19 Abs. 3 DSG dürfen Bundesorgane Personendaten durch ein
Abrufverfahren zugänglich machen, wenn dies ausdrücklich vorgesehen
ist. Besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitsprofile
dürfen nur durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden, wenn
ein formelles Gesetz es ausdrücklich vorsieht. Weil weder das Steuer-, das
Subventions- noch das Landwirtschaftsrecht des Bundes die Bekanntgabe
von Empfängern landwirtschaftlicher Subventionen im Abrufverfahren oder
auf ähnliche Weise an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) vorsehen,
empfahl der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDSB) in einem in VPB
60.12 wiedergegebenen Gutachten vom 22. Dezember 1995 dem Bundesamt
für Landwirtschaft, von einer solchen Datenbekanntgabe an die ESTV bis zur
Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlage abzusehen. Eine solche fehlt
im Bundesrecht auch heute.
Diese und ähnliche Datenschutzfragen stellen sich erst seit vergleichsweise
kurzer Zeit. Der EDSB ist daher der Meinung, dass dieses Schweigen des
Bundesgesetzgebers die kantonalen Gesetzgeber nicht von vornherein bindet.
Freilich würde es die Verhältnisse vereinfachen, wenn der Bundesgesetzgeber
(nach Anhörung der Kantone) im Bundessteuer- oder im Landwirtschaftsrecht
gestützt auf das DSG die ihm als wichtig erscheinenden sektoriellen
Datenbearbeitungs- und Datenschutzvorschriften erliesse. Er hat das indessen
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- wie dargelegt - bisher nicht getan, so dass die Kantone entsprechende
Rechtsgrundlagen schaffen wollen. Damit stellt sich die Frage der Abgrenzung
zwischen Bundeskompetenz und kantonaler (Vollzugs-)Kompetenz im
Bundessteuer- und im Landwirtschaftsrecht. Dieser Frage kann hier indessen
nicht vertieft nachgegangen werden. Zu Gunsten einer kantonalen Kompetenz
könnte angeführt werden, dass die Verhältnisse von Kanton zu Kanton
mitunter stark variieren, was eher für eine föderalistische Lösung sprechen
würde. Weil es um keine hochsensiblen Datenbearbeitungen geht, ergibt sich
auch von daher kein zwingendes Erfordernis nach einer abschliessenden
Regelung der Materie durch den Bund.
Die Bearbeitung von Personendaten stellt indessen einen Eingriff in die
Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger dar. Aus diesem Grund
sind auch die Kantone verpflichtet, für ihre Datenbearbeitungen die
verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die gesetzliche Grundlage
einzuhalten (vgl. hierzu BGE 122 I 364 E. 5 b/dd mit zahlreichen weiteren
Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum). Für umfangreichere
Datenbearbeitungen und namentlich für Datenbekanntgaben im
Abrufverfahren durch Bundesorgane hat das DSG in Konkretisierung des
Verfassungsrechts eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis verlangt. Der EDSB
sieht keinen Grund, weshalb das nicht auch für die Kantone gelten soll und hat
- soweit er sich kraft Bundesrechts zu dieser Frage äussern konnte - bereits bei
verschiedenen Gelegenheiten diese Auffassung bekräftigt.
3. Beantwortung der gestellten Frage
Soweit das Bundesrecht den Kantonen in einer bestimmten Materie die
Kompetenz zum Erlass datenschutzrechtlicher Vollzugsbestimmungen belässt,
können die Kantone die Datenbekanntgabe im Abrufverfahren ausdrücklich
gestatten. Ohne eine ausdrückliche Erlaubnis im Bundesrecht oder im
kantonalen Recht dürfen indessen keine Personendaten im Abrufverfahren
bekanntgegeben werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.44 - Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, 28. Januar 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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Anno
Band
62
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Ref. No
150 003 920
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