ch_vb · JAAC 64.72 · 1999-03-15 · de


JAAC 64.72
Urteil des Präsidenten der Eidgenössischen
Datenschutzkommission vom 15. März 1999
Art. 8 LPD. Art. 2 al. 1 let. b OLPD. Art. 15 O sur les frais et indemnités en
procédure administrative. Obligation de supporter les frais entraînés
par la fourniture de renseignements relatifs au dossier d’une procédure
close.
- Lorsqu’une personne concernée fait valoir son droit d’accès fondé sur
les dispositions de la protection des données, sa demande ne doit plus
être traitée - du moins après la clôture de la procédure - selon le droit de
procédure applicable, mais selon la LPD (consid. 2).
- Principe de la gratuité des renseignements selon la LPD (consid. 3).
- Notion de «volume de travail considérable», qui justifie une
participation du requérant aux frais selon l’art. 2 al. 1 let. b OLPD.
Le maître du fichier jouit le cas échéant d’une certaine marge
d’appré­ciation dans le calcul (E. 4).
Art. 8 DSG. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG. Art. 15 VwKV. Kostenpflichtigkeit
der Auskunftserteilung bezüglich abgeschlossener Verfahrensakten.
- Wenn eine betroffene Person den datenschutzrechtlichen Anspruch
auf Auskunftserteilung geltend macht, ist darüber - jedenfalls nach
Abschluss des Verfahrens - nicht mehr nach dem anwendbaren
Verfahrensrecht, sondern nach DSG zu entscheiden (E. 2).
- Grundsatz der Kostenlosigkeit der Auskunftserteilung nach DSG (E. 3).
- Begriff des «besonders grossen Arbeitsaufwandes», der gemäss
Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG eine Kostenbeteiligung des Gesuchstellers
rechtfertigt. Dem Inhaber der Datensammlung steht bei deren
Bemessung im Einzelfall ein gewisses Ermessen zu (E. 4).
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Art. 8 LPD. Art. 2 cpv. 1 lett. b OLPD. Art. 15 O sulle spese e le indennità
nella procedura amministrativa. Obbligo di sopportare i costi derivanti
dalla comunicazione di informazioni relative all’incarto di una
procedura conclusa.
- Se una persona interessata fa valere il diritto d’accesso basato sulle
disposizioni sulla protezione dei dati, la sua domanda non deve più
essere trattata - almeno dopo la conclusione della procedura - secondo
il diritto di procedura applicabile, ma secondo la LPD (consid. 2).
- Principio della gratuità delle informazioni secondo la LPD (consid. 3).
- Nozione di «lavoro considerevole» che, secondo l’art. 2 cpv. 1 lett. b
OLPD, giustifica la partecipazione del richiedente alle spese. Nel caso
concreto il detentore delle collezioni di dati ha un certo margine di
apprezzamento per il calcolo di tali spese (consid. 4).
A. Mit Schreiben vom 10. Juni 1998 ersuchte der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers T. das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) gestützt auf Art. 8
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1)
und unter Hin­weis auf BGE 123 III 534, ihm kostenlos Kopien sämtlicher
seinen Mandanten be­treffenden Akten zur Einsichtnahme zuzustellen.
Das BFF stellte Rechtsanwalt X. eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie
Kopien der entscheidwesentlichen Akten des rechtskräftig abgeschlossenen
Verfahrens, in die dieser nicht schon Einsicht erhalten hatte, per Nachnahme
zu; ferner wurde mitgeteilt, dass in die Akten­stücke Nr. A 5/1 keine
Einsicht gewährt werde, weil «öffentliche oder private Interessen an der
Geheimhaltung das Recht auf Einsicht überwiegen (Art. 27 VwVG).»Die Kosten
wurden mit Fr. 15.- Grundgebühr plus Fr. 8.- (16 Seiten zu Fr. 0.50) zuzüglich
Porto in Rechnung gestellt.
Nach telefonischer Intervention von Rechtsanwalt X. teilte das BFF diesem
mit Schreiben vom 30. Juni 1998 mit, es sei übersehen worden, dass
Akteneinsicht gestützt auf das DSG und nicht aufgrund des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
verlangt worden sei. Gestützt auf Art. 8 DSG erhielt Rechtsanwalt X. nunmehr
kostenlos Kopien aller Datenblätter des Beschwerdeführers, welche im AUPER
(automatisiertes Personenregistratursystem) erfasst waren. Das Gesuch um
kostenlose Einsichtnahme in sämtliche Akten des Beschwerdeführers wurde
abgelehnt.
Mit Schreiben vom 3. Juli 1998 ersuchte Rechtsanwalt X. das BFF unter
Hinweis auf BGE 123 II 534 um Wiedererwägung. Mit Schreiben vom 9. Juli
1998 lehnte das BFF diese ab und verwies den Beschwerdeführer auf den
vorgesehenen Rechtsweg.
B. Mit Beschwerde vom 20. August 1998 stellte der Beschwerdeführer bei der
Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK) folgende Anträge:
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«1. Die angefochtenen Verfügungen seien insoweit aufzuheben, als dem
Beschwerdeführer die Einsicht in die bei der Vorinstanz liegenden Akten
verweigert wird und für die Auskunftserteilung in Form von Kopien der Akten
Kosten erhoben werden;
2. die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer - soweit nicht
bereits erfolgt - sämtliche Verfahrensakten in Kopien zuzustellen und die
per Nachnahme erhobene Gebühr von Fr. 36.- an den Beschwerdeführer
zurückzuerstatten;
3. (Antrag betreffend unentgeltliche Prozessführung)
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundeskasse.»
Der Begründung lässt sich entnehmen, dass Gegenstand der Beschwerde einzig
die Frage des Umfangs des Akteneinsichtsrechts und der Kostenpflicht bildete.
C. In seiner Vernehmlassung vom 24. September 1998 beantragte das BFF:
«1. Die vorliegende Beschwerde sei bezüglich der mit nachträglicher Verfügung
wiedererwägungsweise gewährten Einsicht in die paginierten Akten,
(Nummern...) gemäss Art. 8 DSG zuhanden des Beschwerdeführers als erledigt
abzuschreiben.
2. Bezüglich der Akte A 5/1 sei die Beschwerde abzuweisen.
3. Hinsichtlich der für die Aktenedition verrechneten Kostengebühr von
insgesamt Fr. 36.- (inkl. Portogebühren für Postnachnahme und Einschreiben)
sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des verhältnismässig
hohen Arbeits- und Personalaufwandes die anfallenden Kos­ten sowie die
Gebühren für die Fertigung von Fotokopien gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Bst. b
der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Daten­schutz
zu Recht in Rechnung gestellt worden sind. Die Beschwerde sei daher bezüglich
dieses und aller weiteren Begehren als ungerechtfertigt abzuweisen.
Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.»
In der Begründung wurde ausgeführt, dass nach nochmaliger Prüfung des
Gesuchs vom 10. Juni 1998 in die Akten (...) wiedererwägungsweise Einsicht
gewährt wer­de, was mit Verfügung vom 22. September 1998 nachgeholt
worden sei. So­mit bleibe einzig das Aktenstück A 5, über das keine Auskunft
erteilt werde. Dies aufgrund des Umstandes, dass dieses eine Drittperson
betreffe. Der Verfügung vom 15. Juni 1998 hafte diesbezüglich somit nur der
leichte Mangel an, dass der Grund, der zur Auskunftsverweigerung führte,
nicht angegeben worden sei. Am materiellen Ergebnis ändere sich jedoch
nichts.
Bezüglich der Kostenerhebung wurde unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 1 Bst. b
der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz
(VDSG, SR 235.11) und BGE 123 II 541 E. 3c ausgeführt, die Auskunftserteilung
nach DSG habe unabhängig vom jeweiligen Umfang des Dossiers einen
erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand zur Folge. Die Abklärung, welche Akten
Personendaten enthalten und in welchem Umfang diese bekanntgegeben
werden dürfen oder müssen, erfordere unter Umständen den Beizug
einer juristischen Fachperson sowie der Datenschutzberaterin des Amtes.
Erschwerend komme hinzu, dass die Dossierführung auf die sich aus dem
VwVG ergebenden Grundsätze - insbesondere zur Akteneinsicht - ausgerichtet
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sei. Danach sei zum Beispiel in unwesentliche oder bekannte Aktenstücke
keine Einsicht zu gewähren. Bei der Auskunftserteilung nach DSG seien
jedoch andere Kriterien massgebend: Grundsätzlich seien sämtliche Akten
mit Personendaten zu edieren, auch wenn es sich um für den Entscheid
unwesentliche Akten handle. Es könne somit nicht auf die Klassifizierung
gemäss Aktenverzeichnis im Asylverfahren zurückgegriffen werden, sondern
es habe eine neue Bewertung zu erfolgen. Daraus folge, dass der Aufwand
für die Behandlung eines Auskunftsbegehrens nach DSG unabhängig vom
Umfang des Dossiers in jedem Fall gross sei, was nach Auffassung des
Beschwerdegegners eine grundsätzliche Kostenbeteiligung rechtfertige. Es sei
allerdings darauf hinzuweisen, dass das BFF (auch bei Akteneinsichtsgesuchen
nach VwVG) bei Kosten unter Fr. 10.- die Kos­tenbeteiligung erlasse, da hierbei
der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stünde. In diesem Sinne seien
für die am 22.6.1998 wiedererwägungsweise erteilte Auskunft keine Kosten in
Rechnung gestellt worden.
D. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1998 teilte Rechtsanwalt X. mit, dass
die Beschwerde nach der wiedererwägungsweisen Aufhebung der
angefochtenen Verfügungen des Beschwerdegegners und der antragsgemässen
Auskunftserteilung hinsichtlich der Akten (Nr. ...) gegenstandslos geworden sei.
Hinsichtlich des Aktenstücks Nr. A 5/1 wurde die Beschwerde zurückgezogen.
Im Übrigen hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass die Erhebung einer
Gebühr für das Erstellen und den Versand der Aktenkopien Art. 8 Abs. 5 DSG
verletze und verlangte die Rückerstattung des erhobenen Betrages von Fr. 36.-.
Die vom Beschwerdegegner angeführten Gründe vermöchten keine Ausnahme
von der grundsätzlichen Kostenlosigkeit der Auskunftserteilung nach
Art. 8 Abs. 5 DSG zu rechtfertigen. Weder das DSG noch die VDSG führten
näher aus, was unter einem «besonders grossen Arbeitsaufwand» im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG zu verstehen sei. Ein Arbeitsaufwand, wie er
üblicherweise mit der Auskunftserteilung verbunden sei, genüge selbst dann
nicht, eine Kostenbeteiligung zu rechtfertigen, wenn er gross sei. Der Aufwand
müsse vielmehr vergleichs­weise aussergewöhnlich gross sein. Ein solcher
aussergewöhnlicher Aufwand sei vorliegend nicht ersichtlich. Mängel in
der Organisation und Verwaltung der Datensammlung, wie sie allenfalls
beim Beschwerdegegner im Hinblick auf die Auskunftspflicht nach DSG
noch vorhanden seien, rechtfertigten selbst dann keine Kostenbeteiligung
des Auskunftsersuchenden, wenn dadurch tatsächlich ein beson­ders
grosser Arbeitsaufwand entstanden wäre. Würde man der Argumentation
des Beschwerdegegners folgen, würde jede Auskunftserteilung nach DSG,
die Kosten von Fr. 10.- oder mehr verursacht, eine Kostenbeteiligung des
Auskunftsersuchen­den rechtfertigen. Eine solche Rechtsauffassung sei mit
Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG in keiner Weise zu vereinbaren.
E. Das BFF seinerseits hält in seiner abschliessenden Stellungnahme vom
19. November 1998 dafür, man könnte den durchschnittlichen Aufwand
für die Erledigung eines einzelnen Auskunftsgesuchs nach Art. 8 DSG von
ein bis zwei Stunden als nicht sehr gross bezeichnen. Berücksichtige man
aber einerseits die Grösse der Datensammlung des Beschwerdegegners
(rund 300 000 Personendossiers) und andererseits den Umstand, dass den
betroffenen Personen in der Regel im Rahmen des rechtlichen Gehörs bereits
Einsicht in ihre Akten gewährt werde, ergebe sich klar, dass der (zusätzliche)
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Aufwand für die Auskunftserteilung nach Art. 8 DSG grundsätzlich als
besonders gross angesehen werden müsse. Bei einer Datensammlung,
die fast ausschliesslich aus Verfahrensakten bestehe, die zu einem nicht
geringen Teil von Betroffenen selbst gespiesen würden und in die er als
Partei ohnehin Einsicht bekomme, könne und müsse die an sich nicht
bestrittene Bedeutung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG relativiert
werden. Es sei insbesondere nicht einsichtig, warum die Einsichtnahme in ein
abgeschlossenes Verfahren nach dem VwVG gebühren- und kostenpflichtig
sei, während das Auskunftsrecht nach DSG grundsätzlich kostenlos sei.
Demgemäss schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde,
soweit sie noch zu beurteilen ist.
Aus den Erwägungen:
1. Nachdem die Beschwerde teilweise zufolge Wiedererwägung durch
den Beschwerdegegner gegenstandslos und bezüglich des einzigen
von der Auskunfts­erteilung noch ausgenommenen Aktenstückes
zurückgezogen worden ist, ist vorliegend einzig noch über die Frage der
Kostenpflichtigkeit der Auskunftserteilung (Art. 2 VDSG in Verbindung
mit Art. 15 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und
Entschädigungen in Verwaltungsverfahren [VwKV], SR 172.041.0) sowie
über die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Da
konkret Kosten im Betrag von Fr. 36.- strittig sind, ist die einzelrichterliche
Kompetenz des Kommissionspräsidenten gemäss Art. 10 Bst. d der Verordnung
vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer
Schieds- und Rekurskommissionen (SR 173.31) gegeben, denn der Streitwert
bemisst sich gemäss Art. 36 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943
über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) aufgrund
des klägerischen Rechtsbegehrens, und vorliegend ist weder der Grundsatz
an sich noch dessen Ausnahmen, sondern nur die konkrete Handhabung im
Einzelfall streitig und zu überprüfen.
2. Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren geltend, das
durch seinen Anwalt erstmals mit Schreiben vom 10. Juni 1998 gestellte
Gesuch um Akteneinsicht stütze sich auf Art. 8 DSG. Da es sich bei den im
Besitz des BFF befindlichen Akten um Verfahrensakten eines abgeschlossenen
Verfahrens gemäss Art. 14a Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931
über Niederlassung und Aufenthalt der Ausländer (ANAG, SR 142.20)
handelte, konkurriert dieses gemäss Art. 8 Abs. 5 DSG grundsätzlich
kostenlose Auskunftsrecht gestützt auf das Datenschutzrecht mit dem
verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrecht im Sinne des VwVG, wofür gemäss
Art. 15 VwVK eine Gebühr von Fr. 15.- zu erheben ist; gemäss Art. 14 VwVK
sind für die Reproduktion von Schriftstücken mittels Fotokopie 50 Rappen je
Seite zu erheben. In der irrtümlichen Annahme, dass letzteres ausgeübt werde,
sandte das BFF dem Anwalt des Beschwerdeführers am 15. Juni 1998 unter
Erhebung dieser Gebühren und Kosten ein Aktenverzeichnis sowie Kopien
entscheidwesentlicher Akten des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens,
in welche er nicht schon Einsicht erhalten hatte. Die teilweise Verweigerung
wurde mit Art. 27 VwVG begründet und eine Rechtsmittelbelehrung gemäss
Art. 35 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 Bst. e VwVG angefügt. Nachdem ihm
diese Verfügung, unter Erhebung der genannten Kosten per Nachnahme,
zugestellt worden war, präzisierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
(offenbar telefonisch am 19. Juni 1998), dass er das Auskunftsrecht gemäss
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Art. 8 DSG geltend mache. Gestützt auf diese telefonische Intervention wurden
in der Folge Kopien aller Datenblätter des Beschwerdeführers, welche im
AUPER erfasst waren, am 30. Juni 1998 sowie wiedererwägungsweise am
22. September 1998 weitere Akten (Nr. ...) dem Anwalt des Beschwerdeführers
kostenlos zugestellt.
Gemäss BGE 123 II 534 f., 538 E. 2e bestehen das aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör gemäss Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) abgestützte und
durch die spezifisch verfahrensrechtlichen Vorschriften konkretisierte
Akteneinsichtsrecht einerseits und das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht
an den eigenen Personendaten gemäss Art. 8 DSG andererseits unabhängig
voneinander. Sie überschneiden sich teilweise, nämlich insoweit als
Verfahrensakten auch Personendaten der Verfahrensbeteiligten enthalten,
was jedoch nicht notwendigerweise auf alle verfahrenswesentlichen Akten
zutrifft. Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht geht andererseits weiter,
indem es - unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots - ohne jeglichen
Interessennachweis auch ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens geltend
gemacht werden kann (vorerwähnter BGE, a. a. O. mit Hinweisen) und
indem es grundsätzlich auch verwaltungsinterne Daten zur gesuchstellenden
betroffenen Person umfasst. Das verfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht
und das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht haben demgemäss je ihre
eigenständige Bedeutung und ihren besonderen Anwendungsbereich, der vom
anderen Anspruch nicht beschlagen wird. Insofern, als eine betroffene Person
den datenschutzrechtlichen Anspruch geltend macht, ist darüber - jedenfalls
nach Abschluss des Verfahrens - nicht mehr nach dem anwendbaren
Verfahrensrecht, sondern nach Datenschutzgesetz zu entscheiden. Das
zuständige Bundesorgan kann den datenschutzrechtlich vorgesehenen
Rechtsmittelweg nicht dadurch vereiteln, dass es den geltend gemachten
Anspruch anstatt nach DSG nach anderen Rechtsgrundlagen beurteilt (BGE 123
II 539 E. 2f).
3. Dass die datenschutzrechtliche Auskunft gemäss Art. 8 Abs. 5 DSG
in der Regel schriftlich in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie
sowie kostenlos zu erteilen ist, ist unbestritten. Gemäss der vom Gesetz
ausdrücklich vorbehaltenen Ausnahmeregelung in Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG,
auf die der Beschwerdegegner sich nunmehr vorliegend beruft, kann eine
angemessene Beteiligung an den Kosten unter anderem verlangt werden,
wenn die Auskunftserteilung mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand
verbunden ist. Die Beteiligung beträgt diesfalls maximal Fr. 300.-. Der
Gesuchsteller ist über die Höhe der Beteiligung vor der Auskunfts­erteilung
in Kenntnis zu setzen und kann sein Gesuch innert 10 Tagen zurückziehen
(Art. 2 Abs. 2 VDSG). Diese Bestimmung kommt vorliegend schon deshalb
nicht zur Anwendung, weil der Beschwerdegegner dem Gesuchsteller die
Kostenbeteiligung nicht vor der Auskunftserteilung mitteilte, sondern
die - gemäss der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren erhobenen - Kosten mit Zustellung der Aktenkopien per
Nachnahme erhob. Dem Beschwerdeführer wurde dadurch die Möglichkeit
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genommen, sein Gesuch allenfalls innert zehn Tagen zurückzuziehen.
Nachdem sich der Beschwerdeführer nochmals explizit auf das DSG berufen
hatte, wurden keine weiteren Kostenbeteiligungen mehr verlangt.
4. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG setzt für die Erhebung einer angemessenen
Kostenbeteiligung voraus, dass die Auskunftserteilung mit einem besonders
gros­sen Arbeitsaufwand für den Inhaber der Datensammlung verbunden
ist. Dies trifft schon nach dem klaren Wortlaut der Verordnung nur dann zu,
wenn der erforderliche Aufwand erheblich grösser ist als derjenige, welcher
normalerweise mit dem Hervorholen und Kopieren eines Dossiers oder
einzelner Aktenstücke aus einem solchen verbunden ist. Dies trifft z. B. zu,
wenn die Auskunft langwierige Nachfor­schungen erfordert, was insbesondere
der Fall ist, wenn die Datensammlung manuell geführt ist und auf mehrere
Dossiers verweist (Alexander Dubach, Kommentar zum Schweizerischen
Datenschutzgesetz, Basel / Frankfurt am Main 1995, N. 45 zu Art. 8; idem EDSB,
a.a.O., Kommentar VDSG, Ziff. 3.2, S. 542).
Nach der Praxis der EDSK (vgl. z. B. Urteil vom 20. Februar 1998, VPB 64.71)
richtet sich die Angemessenheit der Kostenbeteiligung einerseits nach
dem Aufwand der datenbearbeitenden Stelle und andererseits nach dem
persönlichkeitsverletzenden Potential der gespeicherten Daten im Einzelfall.
Ist die Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung besonders hoch, so besteht
ein akzentuiertes Auskunftsbedürfnis. Dieses wiederum rechtfertigt es,
die Auskunft durch einen niedrig bemessenen Kostenanteil zu erleichtern
(Dubach, a.a.O., N. 43 zu Art. 8). Da die Maximalgebühr vom Gesetzgeber
bewusst niedrig gehalten wurde, um in komplexen Fällen die Kosten der
Auskunftserteilung nicht so hoch werden zu lassen, dass dadurch der
Auskunftsanspruch faktisch ausgehöhlt würde (Dubach, a. a. O., N. 45),
dürfen indessen nach dem zitierten Urteil die Anforderungen für eine
Ausschöpfung dieser Maximalgebühr auch nicht allzu hoch gestellt werden.
Dem Inhaber der Datensammlung muss bei der Bemessung auch ein
gewisser Ermessensspielraum zugebilligt werden. Aus diesen Gründen
sah die EDSK im damals beurteilten Fall keinen Anlass, von der vom
datenbearbeitenden Organ festgesetzten Kostenbeteiligung von Fr. 300.-
abzuweichen. Die Kostenbeteiligung hat aber angemessen zu sein; wenn
deshalb der Verordnungsgeber die Kostenbeteiligung selbst bei extrem
grossem Aufwand auf Fr. 300.- limitierte, wollte er damit offensichtlich nicht
ausschliessen, dass die Kostenbeteiligung bei nicht ganz so grossem Aufwand
auch einen kleineren Betrag ausmachen kann (vgl. z. B. Urteil der EDSK vom
4. September 1998 i. S. C. gegen S., wo eine maximale Kostenbeteiligung von
Fr. 200.- als angemessen erachtet wurde).
Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdegegner besonderen Aufwand
geltend für die Abklärung, welche Akten Personendaten enthalten und
in welchem Umfang diese bekannt gegeben werden dürfen oder müssen,
was unter Umständen den Beizug einer juristischen Fachperson sowie der
Datenschutzberaterin des Amtes erfordere. Erschwerend komme hinzu,
dass die Dossierführung des Amtes auf die sich aus dem VwVG ergebenden
Grundsätze - insbesondere zur Akteneinsicht - ausgerichtet sei, während
für die Auskunftserteilung nach DSG andere Kriterien massgebend seien;
grundsätzlich seien sämtliche Akten mit Personendaten zu edieren, auch
wenn es sich um für den Entscheid unwesentliche Akten handelte. Es
könne somit nicht auf die Klassifizierung gemäss Aktenverzeichnis im
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Asylverfahren zurückgegriffen werden, sondern es habe eine neue Bewertung
zu erfolgen. Daraus ergebe sich, dass der Aufwand für die Behandlung eines
Auskunftsbegehrens nach DSG unabhängig vom Umfang des Dossiers in jedem
Fall gross sei und eine Kostenbeteiligung rechtfertige.
Dieses Argument erscheint grundsätzlich berechtigt. Insbesondere kann dem
Beschwerdegegner nicht entgegengehalten werden, seine Aktenarchivierung
sei unzulänglich oder unzweckmässig, da sie auf verfahrensrechtliche und
nicht auf spezifisch datenschutzrechtliche, d. h. personenbezogene Kriterien
abstellt, weil es sich eben um Verfahrensakten handelt. Sie erlaubt es deshalb
dem BFF, sich gegenüber Auskunftsbegehren gemäss Art. 8 DSG - einen im
konkreten Fall erheblichen Aktenumfang vorausgesetzt - grundsätzlich auf
Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG zu berufen. Im vorliegenden Fall kann dies jedoch wie
dargelegt nicht geschehen, weil es diese Bestimmung bei ihrer Anwendung
gar nicht in Erwägung gezogen hatte und deshalb auch nicht gemäss deren
Abs. 2 vorging. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, soweit sie noch
zu beurteilen ist. Dies führt zur Rückerstattung der ohne Rechtsgrund per
Nachnahme erhobenen Gebühr und Auslagen an den Beschwerdeführer.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 64.72 - Urteil des Präsidenten der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 15.
März 1999
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
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64
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