ch_vb · JAAC 53.14II · 1988-09-07 · de


JAAC 53.14II
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 7.
September 1988
Chemins de fer. Approbation des plans d’une sous-station. Pesée des
intérêts revue par le Conseil fédéral en qualité d’autorité de recours.
Implantation de la construction projetée hors de la zone à bâtir imposée
par la destination de la sous-station.
Aucun intérêt public supérieur relevant de l’aménagement du territoire
ou de la protection des eaux à l’encontre du projet (voir JAAC 53.14 I).
Rejet d’une demande de revision de la décision du Conseil fédéral.
Eisenbahnen. Genehmigung der Pläne für ein Unterwerk. Überprüfung
der Interessenabwägung durch den Bundesrat als Beschwerdeinstanz.
Notwendige Standortgebundenheit des ausserhalb der Bauzone
projektierten Unterwerks.
Keine höheren öffentlichen Interessen der Raumplanung und des
Gewässerschutzes gegen das Projekt (vgl. VPB 53.14 I).
Abweisung eines Begehrens um Revision des Entscheids des
Bundesrates.
Ferrovie. Approvazione dei piani di una sottostazione. Ponderazione
degli interessi controllata dal Consiglio federale in quanto autorità di
ricorso. Ubicazione vincolata necessaria della sottostazione progettata
fuori della zona edificabile.
Nessun interesse pubblico superiore della pianificazione del territorio o
della protezione delle acque contro il progetto (cfr. GAAC 53.14 I).
Rigetto di una domanda di revisione della decisione del Consiglio
federale.
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2. Die Gesuchstellerin verlangt die Änderung eines vom Bundesrat
letztinstanzlich getroffenen Beschwerdeentscheides. Einen gleichen, bereits
beurteilten Streitgegenstand muss die Beschwerdeinstanz nur dann neu
beurteilen, wenn einer der in Art. 66 VwVG abschliessend aufgezählten
Revisionsgründe gegeben ist (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl., Bern 1983, S. 260 ff.; Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht
des Bundes, Basel/Stuttgart 1979, Ziff. 19.222 und 24.1; Grisel André, Droit
administratif, Neuenburg 1984, Bd. 2, S. 942 ff.; BGE 96 I 280; VPB 41.109, VPB
40.4, VPB 40.53, VPB 40.87).
Nach Art. 66 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz ihren Beschwerdeentscheid in
Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat (Abs. 1) oder
wenn die Partei
a. neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt oder
b. nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen
oder bestimmte Begehren übersehen hat, oder
c. nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen über den
Ausstand, die Akteneinsicht oder über das rechtliche Gehör verweigert hat
(Abs. 2).
Gründe im Sinne dieses Absatzes gelten nicht als Revisionsgründe, wenn
die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid
voranging, geltend machen konnte (Art. 66 Abs. 3 VwVG).
3. Die Gesuchstellerin bringt vor, der Bundesrat habe offensichtlich
verschiedene aktenkundige Tatsachen übersehen (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG).
a. Zur Rüge, der Bundesrat habe übersehen, dass das EMD bereit gewesen sei,
den SBB Land zu verkaufen, ist folgendes klarzustellen.
Mit Brief vom 13. Juni 1983 hat der Chef des EMD erklärt, sein Departement sei
bereit, den SBB das benötigte Terrain zu verkaufen. Daran wurden allerdings
zwei Bedingungen geknüpft. Erste Bedingung war, dass sich der Standort
«G» als einzige mögliche Lösung für den Bau eines Unterwerkes anbot. Dies
trifft aber nicht zu, weil der Bau des Unterwerkes ebenfalls am Standort «C»
möglich ist. Zweite Bedingung war, dass die SBB zuerst mit der Stadt Thun
das notwendige Einvernehmen herstellen. Mit Brief an die SBB vom 25. März
1987 hat indes der Gemeinderat der Stadt Thun dem EMD ausdrücklich das
Recht abgesprochen, das Terrain zwecks Errichtung eines Unterwerkes zu
veräussern.
Die Koordinationskommission EMD Thun hat diese Bedingungen des
EMD im Brief vom 22. Oktober 1986 nicht widerrufen, was sie auch nicht
konnte. Sie hat sich darauf beschränkt, das allenfalls abzutretende Terrain
genauer zu beschreiben. Von einer vorbehaltlosen Bereitschaft des EMD,
das nötige Terrain den SBB abzutreten, kann somit entgegen der Meinung
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der Gesuchstellerin nicht die Rede sein. Die tatsächliche Feststellung im
Entscheid des Bundesrates vom 11. November 1987 (Ziff. 7) beruht somit
nicht auf Versehen.
b. Die Gesuchstellerin bringt weiter vor, sie habe von der Variante «Blau»
bis zum 15. Januar 1988 nichts gewusst. Nach dem von der Gesuchstellerin
erwähnten Brief der Koordinationskommission EMD Thun vom 22. Oktober
1986 ist an diesem Standort (Variante «Blau») der Ausbau der Eidg.
Munitionsfabrik vorgesehen. Planerisch stellt dieses Areal die letzte
Landreserve des EMD für diesen Zweck dar. Diese Variante kam somit
richtigerweise nicht mehr in Frage. Von einem Versehen des Bundesrates
kann auch hier nicht die Rede sein.
4. Weiter wird von der Gesuchstellerin geltend gemacht, dass das EVED
in seiner Vernehmlassung vom 31. März 1987 richtigerweise zum Schluss
gekommen sei, dass das Unterwerk am Standort «G» ausschliesslich in
den Bereich der Grundwasserschutzzone S3 fallen würde; damit stehe
fest, dass dem Bau der Unterstation an diesem Ort keine Hindernisse
des Gewässerschutzrechtes entgegenstünden. Die Gesuchstellerin
beruft sich weiter auf eine mangelnde oder unrichtige Würdigung der
planungsrechtlichen Verhältnisse.
Auf solche Rügen ist im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht einzutreten,
sofern sich die bestrittene Würdigung auf die aktenkundigen Tatsachen
stützt, was, wie unter Ziff. 3 festgestellt wurde, der Fall ist (Grisel, a.a.O.,
Bd. 2, S. 942 ff.; Gygi, a.a.O., S. 199). Die Revision ist nicht gegeben, um eine
neue Würdigung der beim Entscheid bekannten Tatsachen herbeizuführen.
Notwendig ist vielmehr, dass die (angeblich) unrichtige Würdigung erfolgte,
weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder
unbewiesen blieben (BGE 108 V 171 E. 2; BGE 98 Ia 573, BGE 96 I 280, BGE
87 II 232 f.; VPB 41.109). Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Eine neue
Würdigung der aktenkundigen Tatsachen, wie die Gesuchstellerin sie anstrebt,
wäre nur in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren zulässig, zu welchem
die Revision nicht gehört.
5. Es ist somit festzustellen, dass ein Revisionsgrund nicht gegeben ist.
Das Revisionsbegehren ist deshalb abzuweisen, soweit überhaupt darauf
einzutreten ist. Hinsichtlich der Verfahrenskosten sind die Bestimmungen
über das Beschwerdeverfahren anwendbar (Art. 68 Abs. 2 VwVG). Nach
Art. 63 Abs. 2 VwVG werden der gesuchstellenden Gemeinde Uetendorf keine
Verfahrenskosten auferlegt, da sich der Streit nicht um vermögensrechtliche
Interessen dreht (Gygi, a.a.O., S. 329; Saladin, a.a.O., S. 312).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.14II - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 7. September 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
Année
Anno
Band
53
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