ch_vb · 935273 · 1994-12-12 · de


12. Dezember 1994 
N
2225
Fragestunde
#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance
Montag, 12. Dezember 1994, Nachmittag
Lundi 12 décembre 1994, après-midi
14.30 h
Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE)
Wahlprüfung und Vereidigung
Vérification des pouvoirs et prestation de serment
Le président: Notre collègue, M. Rudolf Hafner, nous a
adressé sa démission pour le 8 décembre 1994.
Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Das Büro hat die
Wahl von Frau Verena Singeisen-Schneider, von Arni, in Burg-
dorf, geprüft. Frau Verena Singeisen-Schneider ist Biologin
und Studienleiterin im Gwatt-Zentrum und dritte Ersatzfrau der
Freien Liste. Der erste Ersatzmann, alt Nationalrat Lukas Fierz,
und der zweite, Grossrat Ernst Eggimann, haben auf ein Natio-
nalratsmandat verzichtet Der Regierungsrat des Kantons
Bern hat Frau Singeisen-Schneider mit Beschluss vom 16. No-
vember 1994 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Amts-
blatt des Kantons Bern vom 19. November 1994 veröffentlicht
worden.
Das Büro hat festgestellt, dass bei Frau Verena Singeisen-
Schneider keine Unvereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat
besteht.
Das Büro beantragt Ihnen, die Wahl von Frau Verena Singei-
sen-Schneider zu validieren.
Le président: Le Bureau nous propose de valider l'élection de
M™ Singeisen-Schneider. Aucune autre proposition n'est
faite; l'élection est donc validée.
Singeisen Verena legt das Gelübde ab
Singeisen Verena fait la promesse requise
Le président: Madame la Conseillère nationale, le Parlement
a pris acte de votre promesse. En son nom, je vous souhaite
une cordiale bienvenue et je forme des voeux pour votre acti-
vité parlementaire fructueuse. (Applaudissements)
#ST# Fragestunde - Heure des questions
935273
Frage Steinemann
Auskünfte über die Anwendung
der MWSt-Verordnung
Question Steinemann
Ordonnance régissant la TVA.
Renseignements
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Telefonische Anfragen aus Fachkreisen (Steuerberater und
Treuhänder) an die Eidgenössische Steuerverwaltung werden
häufig von unqualifiziertem Personal bearbeitet, d. h. meist
nicht oder ungenügend konkret beantwortet Schriftliche An-
fragen werden oft gar nicht beantwortet.
Wie gedenkt der Bundesrat diesen Missstand zu beheben?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Les questions que les spécialistes (conseillers fiscaux et fidu-
ciaires) posent par téléphone à l'Administration fédérale des
contributions sont souvent traitées par des employés non qua-
lifiés; en d'autre termes, elles trouvent rarement une réponse
suffisamment concrète, quand elles en trouvent une. Les de-
mandes écrites ne sont presque jamais prises en compte.
Comment le Conseil fédéral pense-t-il remédier à cette situa-
tion inacceptable?
Stich Otto, Bundespräsident: Täglich erreichen im Zusam-
menhang mit der Einführung der Mehrwertsteuer 3500 schrift-
liche Eingaben und 5000 mündliche Anfragen die Eidgenössi-
sche Steuerverwaltung. Dass sich bei einer derartigen Bela-
stung die schriftliche Beantwortung verzögern kann, bedarf
keiner weiteren Begründung.
Schon zu Beginn des Jahres liess die Eidgenössische Steuer-
verwaltung drei Broschüren und im Verlaufe des Septembers
die Wegleitung sowie zwei weitere Broschüren an sämtliche
bisherigen Steuerpflichtigen und an weitere interessierte
Kreise zustellen. Insbesondere wurde schon im Februar 1994
die Broschüre «Rechnungswesen Mehrwertsteuer» abgege-
ben. Diese ermöglicht es den Steuerpflichtigen, sich rechtzei-
tig auf die neue Steuer vorzubereiten.
Bei der Sichtung der Anfragen, auch solchen aus Fachkrei-
sen, muss leider allzuoft festgestellt werden, dass sich die Be-
antwortung bereits aus den von der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung zugestellten Unterlagen ergibt Dennoch verlan-
gen die betreffenden Kreise vielfach von der Eidgenössischen
Steuerverwaltung eine Bestätigung ihrer Anfrage, vermutlich,
um sich damit von ihrer eigenen Verantwortung zu entlasten.
Auf der anderen Seite muss der Bundesrat mit aller Deutlich-
keit festhalten, dass das Personal der Eidgenössischen
Steuerverwaltung sehr wohl qualifiziert ist Interne Schulun-
gen haben bereits Ende des letzten Jahres begonnen und
wurden nach Erlass der definitiven Verordnung fortgesetzt
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden laufend mit den
aktuellsten Informationen versorgt Für die nächste Zeit sind
weitere verwaltungsinterne Schulungen geplant
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Eidgenössische
Steuerverwaltung im Rahmen ihrer personellen Kapazitäten
alles Denkbare macht, um den Steuerpflichtigen den Über-
gang zur Mehrwertsteuer zu erleichtern. Mit aller Deutlichkeit
muss aber festgehalten werden, dass bei der Einführung ei-
ner neuen Steuer nicht jedes Detailproblem schon zum jetzi-

Heure des questions
2226
N 
12 décembre 1994
gen Zeitpunkt entschieden werden kann. Das ist kein Grund,
hier von «unqualifiziertem Personal» oder «Missständen» zu
sprechen.
Steinemann Walter (A, SG): Herr Bundespräsident, ich danke
Ihnen für die Antwort. Aber viele Steuerpflichtige sehen das
anders, weil bei der ganzen Übung die bürokratische Willkür
fröhliche Urstände feiert Die Verwaltung operiert, fern vom
Stimmvolk, im gesetzesfreien Raum, und ihr Ziel ist es nur, die
Einnahmen zu maximieren und die Steuerpflichtigen auszu-
quetschen. Die Einführung der Mehrwertsteuer wird miss-
braucht, um die «Kasse zu füllen», statt dass endlich gespart
bzw. weniger ausgegeben wird.
Ich frage Sie: Ist der Bundesrat bereit, den unannehmbaren
Zustand - ich bin nicht allein, sondern es gibt noch viele Leute,
die es so sehen - sofort zugunsten der Steuerpflichtigen zu
klären und zu verbessern und den Willen der seinerzeitigen
Befürworter der Mehrwertsteuer korrekt zu erfüllen?
Stich Otto, Bundespräsident: Herr Steinemann, das ist Ihre
Meinung, dass dem so sei. Zum Glück ist es nicht so. Die
Steuerverwaltung hat keinen Auftrag, dafür zu sorgen, dass
die Steuerpflichtigen möglichst ungeschoren davonkommen.
Sie hat vielmehr den klaren Auftrag, dafür zu sorgen, dass alle
korrekt besteuert werden. Das ist der entscheidende Gesichts-
punkt, und vom 1. Januar 1995 an können sich die Steuer-
pflichtigen ans Bundesgericht wenden.
94.5277
Frage Bircher Peter
Mehrwertsteuer. Hilfswerke
Question Bircher Peter
Oeuvres d'entraide et TVA
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Welche Haltung nimmt das Finanzdepartement gegenüber
den Hilfswerken beim Vollzug der Mehrwertsteuer ein?
Sollen tatsächlich die Handelsumsätze, auch wenn diese aus-
schliesslich gemeinnützigen und karitativen Zwecken dienen,
der Steuer unterliegen?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Comment le Département fédéral des finances entend-il ap-
pliquer la TVA aux oeuvres d'entraide?
Compte-t-il réellement percevoir un impôt sur le «chiffre d'af-
faires» d'organisations à but purement caritatif et d'intérêt
public?
Stich Otto, Bundespräsident: Die Ausnahmen von der subjek-
tiven Steuerpflicht sind in Artikel 19 der Verordnung über die
Mehrwertsteuer abschliessend aufgezählt Hilfswerke oder ka-
ritative Organisationen sind dort nicht erwähnt Sie können
deswegen bei der Mehrwertsteuer sehr wohl steuerpflichtig
werden. Ob sie tatsächlich für die Steuerpflicht in Frage kom-
men oder nicht, hängt deshalb in erster Linie von ihren Lei-
stungen ab.
Erbringen sie ausschliesslich solche Leistungen, wie sie in
den Artikeln 14 und 15 der Verordnung über die Mehrwert-
steuer umschrieben sind, schulden sie keine Steuer. Derartige
Ausnahmen oder Befreiungen von der objektiven Steuer-
pflicht liegen beispielsweise dann vor, wenn sie Leistungen im
Rahmen der Sozialfürsorge, z. B. der Jugend- oder Altersbe-
treuung oder der Humanmedizin, erbringen oder allenfalls Ge-
genstände, z. B. bei internationalen Hilfsorganisationen, ex-
portieren.
Ebenfalls nicht der Steuer unterliegen die von den Hilfswerken
ohne entsprechende Gegenleistung vereinnahmten Spen-
dengelder. Hingegen handelt es sich bei allen übrigen im In-
land erbrachten Lieferungen und Dienstleistungen um steuer-
bare Leistungen. Wenn also ein Hilfswerk derartige Umsätze
erzielt und die Voraussetzungen für die subjektive Steuer-
pflicht erfüllt, muss es diese versteuern. Das gilt insbesondere
für den Verkauf von Büchern, Kalendern, Second-hand-Arti-
keln oder Lebensmitteln. Selbst wenn diese Tätigkeiten letzt-
lich auch der Mittelbeschaffung für gemeinnützige Zwecke
dienen, sind sie vom steuerlichen Gesichtspunkt aus dennoch
als gewerblich anzusehen. Bei diesen Verkäufen stehen die
Hilfswerke in Konkurrenz mit den kommerziellen Unterneh-
men, welche solche Umsätze versteuern müssen. Der Grund-
satz der Gleichbehandlung lässt es deshalb nicht zu, die Um-
sätze in diesem Bereich bei den Hilfswerken von der Steuer
auszunehmen.
94.5283
Frage Giezendanner
MWSt und Leasing
Question Giezendanner
TVA et leasing
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Für Fahrzeuge, die im Jahre 1994 gekauft wurden, musste die
Wust abgeliefert werden.
Wenn die Fahrzeuge im Leasingverfahren finanziert wurden,
wird im kommenden Jahr auf den Leasingraten die Mehrwert-
steuer erhoben. Die Fahrzeuge werden also zweimal be-
steuert
Wie gedenkt der Bundesrat diese doppelte Besteuerung zu
eliminieren?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Les véhicules achetés en 1994 ont été soumis à l'Icha
Pour ceux qui ont été achetés en leasing, la TVA sera prélevée
sur les versements l'année prochaine, d'où une double impo-
sition.
Comment le Conseil fédéral pense-t-il remédier à cette situa-
tion?
Stich Otto, Bundespräsident: Zur aufgeworfenen Frage hat
der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der dringlichen
Interpellation Oehler sowie den dringlichen Interpellationen
der Fraktionen der Freisinnig-demokratischen Partei, der
Schweizerischen Volkspartei und der Liberalen Partei Stellung
genommen. Der Bundesrat hat dabei klar zum Ausdruck ge-
bracht, dass es beim Übergang von der Warenumsatzsteuer
zur Mehrwertsteuer zu keiner Doppelbesteuerung von Miet-
oder Leasingwagen komme. Vielmehr sind auf den Verkauf
von Fahrzeugen im Jahre 1994 oder früher, die später für Ver-
mietungszwecke verwendet werden, 6,2 Prozent Warenum-
satzsteuer zu entrichten oder-sofern diese Steuer noch nicht
bezahlt wurde - nachzuentrichten. Auf der ändern Seite sind
mit der Einführung der Mehrwertsteuer neu auch Leasingraten
zu versteuern. Dass auf beiden Vorgängen die Steuer zu be-
zahlen ist, versteht sich von selbst Eine unzulässige Doppel-
besteuerung liegt aber nicht vor.

12. Dezember 1994 
N
2227
Fragestunde
94.5286
Frage Steinemann
MWSt. Offene Fragen noch und noch
Question Steinemann
TVA. Questions toujours sans réponse
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Eine Gruppe von mehreren Personen konsumiert Mittagsver-
pflegungen von total mehr als 200 Franken (wobei die verrech-
nete MWSt vorschriftsgemäss separat auf dem Guest-Check
deklariert ist). Einer dieser Gäste verlangt nun die Rechnung
zur Barzahlung für dieses Geschäftsessen mit Kunden. Nach
Erhalt des Guest-Checks (= Quittungsbeleg) und nach der
Bezahlung wünscht er, dass der Kellner den Guest-Check so
ausstattet, dass seine Arbeitgeberfirma die bezahlte Mehr-
wertsteuer als Vorsteuerabzug bei der nächsten Quartalsde-
klaration verrechnen kann. Der Kellner müsste nun auf dem
Guest-Check die ihm vom Gast angegebene Adresse des
Steuerpflichtigen (von Hand) eintragen.
1. Nach Auskunft eines Amtsgerichtssprechers ist ein Guest-
Check eine Urkunde. Urkunden dürfen bekanntlich nicht ge-
fälschtwerden. Hat nun ein Kellner, welcher eine ihm aufgetra-
gene Adresse auf einen Guest-Check handschriftlich einträgt
und deren Richtigkeit er nicht kontrollieren kann, Urkundenfäl-
schung begangen, wenn sich später (z. B. bei einer MWSt-
Revision) herausstellt, dass die aufgeführte Adresse nicht rich-
tig war?
2. MUSS der Restaurateur bei jedem mit der Adresse zwecks
Verrechnung des Vorsteuerabzuges ergänzten Guest-Check
alleine und nur für die Eidgenössische Steuerverwaltung (re-
spektive deren Revision) eine Kopie (Fotokopie) erstellen und
klassieren oder reicht die identische Identifikationsnummer
auf Guest-Check und Kontrollstreifen, welche eine Revisions-
prüfung, aber dies ohne Adresse, sehr wohl erlauben?
3. Die genau gleichen Fragen stellen sich übrigens bei jedem
Kaufhaus (Coop, Migros, Waro, Baucenter usw.) auch. Wie ist
die Handhabung dort?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Un groupe de personnes dîne au restaurant pour une somme
de plus de 200 francs. Selon la législation, la TVA doit être dé-
clarée séparément sur la facture. Un des convives demande
l'addition pour payer ce repas d'affaires. Après avoir réglé l'ad-
dition, il désire que le serveur établisse la facture de telle sorte
que son employeur puisse déduire la TVA ainsi payée au titre
de l'impôt préalable, lors du prochain décompte trimestriel. Le
garçon devra donc indiquer sur la facture (de sa main)
l'adresse du contribuable, que le client lui donne.
1. Renseignements pris auprès d'un tribunal cantonal, une
facture est un titre, donc sa falsification est punissable. Or, le
garçon qui a inscrit de sa main, sur une facture, l'adresse
qu'on lui a donnée et qu'il ne peut pas vérifier a-t-il commis un
faux en écriture, s'il s'avère plus tard, (par exemple lors d'un
contrôle fiscal) que l'adresse est inexacte?
2. Le restaurateur doit-il conserverà l'intention de l'Administra-
tion fédérale des contributions (pour le contrôle fiscal) une co-
pie (photocopie) de toutes les facture sur lesquelles une
adresse a été indiquée en vue de la déduction de l'impôt préa-
lable, ou bien suffit-il de comparer le numéro de la facture et
celui de la bande de caisse enregistreuse, ce qui permet cer-
tes un contrôle, mais sans l'adresse?
3. Les mêmes questions se posent pour tout grand magasin
(Coop, Migros, Waro, Baucenter, etc.). Comment résout-on
ces problèmes dans ce cas?
Stich Otto, Bundespräsident: Ein Guest-Check mit einem Be-
trag über 200 Franken muss den Anforderungen an eine
Rechnung gemäss der Mehrwertsteuerverordnung entspre-
chen, damit er als Beleg gilt, der zum Vorsteuerabzug berech-
tigt. Es genügt also nicht, wenn der Kellner auf Kassabons die
Adresse des Empfängers aufführt.
Der Bundesrat fügt bei, dass Angestellte, die für private Essen
Rechnungen für ihre steuerpflichtigen Arbeitgeber erstellen
lassen oder gar Guest-Checks einsammeln und selber die
Adresse des Steuerpflichtigen einfügen, gegen das Gesetz
verstossen. In diesem Fall kann in erster Linie bei diesen Ange-
stellten oder beim Arbeitgeber eine strafrechtliche Handlung
vorliegen. Die Frage der Strafbarkeit müsste jedoch im Einzel-
fall abgeklärt werden.
Stellt ein Restaurateur oder ein Kaufhaus auf Verlangen eine
Rechnung aus, die die Anforderungen der Mehrwertsteuerver-
ordnung erfüllt, so muss hiervon beim Auftraggeber eine Ko-
pie aufbewahrt werden. Der Kontrollstreifen mit der gleichen
Identifikationsnummer genügt nicht.
Steinemann Walter (A, SG): Uns wurde eine einfache, unbü-
rokratische Mehrwertsteuer versprochen. Anstatt ein beste-
hendes System aus einem anderen europäischen Land zu
übernehmen, wollte man das Rad wieder einmal neu erfinden,
was ein entsprechendes Desaster auslöste und laufend Ärger
produziert. Bestätigt die Eidgenössische Steuerverwaltung,
dass eine Eintragung gemäss der ersten Frage Urkundenfäl-
schung ist? Was sind die Folgen, wenn der Kellner die Adress-
eintragung nicht vornimmt?
Stich Otto, Bundespräsident: Ich habe Ihnen ganz sicher
keine einfache Steuer versprochen; ich ganz sicher nicht, das
können Sie mir nicht vorwerfen. Aber auf der anderen Seite
wird es Sache des Richters sein, zu entscheiden, was nachher
passiert, nicht Sache des Gesetzgebers.
94.5287
Frage Steinemann
Rauchgaskontrollen. MWSt-Pflicht
Question Steinemann
Contrôle des gaz de combustion. TVA
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Rauchgaskontrollen werden auch von Kaminfegermeistern
durchgeführt. Auf Anfragen bei der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung, ob diese Arbeiten MWSt-pflichtig sind, wurde am
29. November 1994 als verbindliche Antwort ja gesagt, einige
Tage später, bei nochmaliger Rücksprache mit Abklärungen
wurde bestätigt, dass keine Steuerpflicht vorliegt.
Was stimmt jetzt?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Les contrôles de conformité aux normes des gaz de combus-
tion ne sont pas seulement effectués par des fonctionnaires,
mais aussi par des maîtres-ramoneurs. Interrogée sur le point
de savoir si ces travaux sont soumis à la TVA, l'Administration
fédérale des finances a répondu le 29 novembre 1994 par l'af-
firmative. Quelques jours plus tard, cependant, elle est reve-
nue sur cette déclaration.
Je demande donc aujourd'hui ce qu'il en est réellement.
Stich Otto, Bundespräsident: Je nach Sachverhalt sind in die-
sem Fall unterschiedliche steuerliche Folgen möglich. Die in
der Luftreinhalte-Verordnung vorgeschriebene Rauchgaskon-
trolle gilt als hoheitlich, ungeachtet dessen, ob sie von Kan-
tons- oder Gemeindebeamten oder beispielsweise von Ka-
minfegern durchgeführt wird. Wird die Rauchgaskontrolle
vom Kaminfeger als solche ausgewiesen und separat in Rech-
nung gestellt, ist der anfallende Betrag also nicht zu ver-
steuern.
Wenn der Kaminfeger jedoch Rechnung stellt für Kaminreini-
gung inklusive Rauchgaskontrolle, ist letztere als Kostenele-
ment der steuerbaren Kaminreinigung ebenfalls steuerbar.

Heure des questions
2228
N 
12 décembre 1994
94.5297
Frage Borer Roland
Zuteilung der Mehrwertsteuer-Nummer
Question Borer Roland
Taxe sur la valeur ajoutée.
Attribution des numéros aux entreprises
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Die zugeteilte Mehrwertsteuer-Nummer ist verschiedenen Un-
ternehmungen bis heute noch nicht zugestellt worden.
Ebenso erleidet der Versand der MWSt-Branchenverzeich-
nisse anscheinend grössere Verzögerungen.
Bis zu welchem Zeitpunkt ist die Zuteilung der Mehrwert-
steuer-Nummern abgeschlossen, und bis wann kann mit der
Zustellung 
der 
MWSt-Branchenverzeichnisse gerechnet
werden?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Les numéros TVA attribués aux entreprises n'ont pas encore
été communiqués à toutes les firmes. De la même manière,
l'envoi des brochures d'information sur la TVA destinées à
chaque branche accuse d'importants retards.
Quand l'attribution des numéros sera-t-elle terminée? Quand
peut-on espérer recevoir les brochures?
Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat hält fest, dass die
zuständige Verwaltung bereits im Verlaufe des Aprils den heu-
tigen Steuerpflichtigen die für sie reservierte Mehrwertsteuer-
nummer mitteilen konnte. An eine grosse Anzahl von mögli-
chen neuen Steuerpflichtigen wurden gleichzeitig Fragebo-
gen zur Anmeldung als Mehrwertsteuerpflichtige versandt In
der Folge musste allerdings festgestellt werden, dass den Fra-
gebogen oftmals keine Beachtung geschenkt wurde. Die Ver-
waltung war deshalb gezwungen, die betreffenden Unterneh-
mungen an die ihnen seinerzeit zugestellten Fragebogen zu
erinnern.
Nach dem heutigen Stand der Vorbereitungsarbeiten hat die
Eidgenössische Steuerverwaltung bereits 185000 Steuer-
pflichtige registriert und diesen ihre Mehrwertsteuernummer
bekanntgegeben. Rund 15000 Gesuche sind noch in Bear-
beitung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird sich be-
mühen, diese noch vor Weihnachten zu erledigen. Immer
noch kein Gesuch gestellt haben schätzungsweise 40 000 bis
50 000 Steuerpflichtige. Diese sind aufgerufen, dies in den
nächsten Tagen zu tun, damit ihnen die Nummer so rasch als
möglich zugeteilt werden kann.
Der grösste Teil der Branchenbroschüren ist fertiggestellt Die
Broschüren werden von den beauftragten Druckereien lau-
fend ausgeliefert Die Verwaltung ist gegenwärtig dabei, sie
den interessierten Kreisen zuzustellen. Bei einigen wenigen
Branchenbroschüren können sich gewisse Verzögerungen
bei der Herausgabe ergeben. Dies ist aber nicht auf ein Ver-
säumnis bei der zuständigen Behörde, sondern auf verschie-
dene parlamentarische Vorstösse zurückzuführen.
94.5298
Frage Borer Roland
Rechnungsstellung
für MWSt-Drucksachen
Question Borer Roland
TVA. Envoi d'imprimés
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Die Mehrwertsteuer-Drucksachen werden meistens ohne ord-
nungsgemässe Belege durch die Eidgenössische Steuerver-
waltung an die interessierten Unternehmen verschickt. Auf
eine entsprechende Anfrage erklärte die zuständige Abteilung
Inspektorat, dass aus verwaltungsökonomischen Überlegun-
gen und Effizienzgründen Fakturierungsbelege nur in Fällen
von über 30 Franken erstellt würden.
Da ich diese durch die Eidgenössische Steuerverwaltung ge-
machten Äusserungen im Grundsatz als richtig empfinde,
möchte ich anfragen, ob gleiche Überlegungen nicht auch für
die Privatwirtschaft Gültigkeit haben und somit auch diese aus
den gleichen Gründen für Bagatel l betrage unter 30 Franken
nicht mehr eine Rechnung ausstellen müssen.
Texte de la question du 12 décembre 1994
L'Administration fédérale des contributions ne joint pas de fac-
ture établie en bonne et due forme aux imprimés sur la TVA
qu'elle envoie aux entreprises. Interrogée sur ce point, la divi-
sion d'inspection a répondu qu'il ne serait établi de facture
qu'au-delà de 30 francs, pour des raisons de simplification ad-
ministrative et d'efficacité.
Frappé par la justesse du raisonnement, je voudrais savoir si
ces réflexions ne sont pas aussi valables pour l'économie pri-
vée: les entreprises ne pourraient-elles pas se passer de fac-
ture, pour les mêmes raisons, lorsque les montants n'excè-
dent pas 30 francs?
Stich Otto, Bundespräsident: Es ist richtig, dass die Verwal-
tung effizient tätig ist und die Eidgenössische Steuerverwal-
tung gegenwärtig für sogenannte Bagatellbeträge keine Rech-
nungen ausstellt. Die entsprechenden Einkünfte werden aber
selbstverständlich auch von der Verwaltung verbucht Mit der
Einführung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 1995 hat sie je-
doch, wie alle Steuerpflichtigen, auch für solche Beträge
Rechnungen auszustellen, wenn ihre steuerpflichtigen Lei-
stungsempfänger den Anspruch auf die Vorsteuerabzug gel-
tend machen wollen. Die Rechnungen müssen dabei den in
der Mehrwertsteuer-Verordnung genannten Bedingungen be-
züglich Form und Inhalt genügen.
Steuerpflichtigen der Privatwirtschaft steht es grundsätzlich
frei, auch nach dem 1. Januar 1995 für Bagatellbeträge auf das
Ausstellen von Rechnungen zu verzichten. Dabei gilt es je-
doch zu bedenken, dass in diesem Fall für die Abnehmer ihrer
Leistungen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist

12. Dezember 1994 
N
2229
Fragestunde
94.5299
Frage Seiler Hanspeter
Lieferung der Unterlagen an Betriebe
für MWSt-Abrechnungen
Question Seiler Hanspeter
TVA. Envoi des instructions
nécessaires aux décomptes
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Wie bekannt ist, befindet sich die Eidgenössische Steuerver-
waltung betreffend der Mehrwertsteuerrichtlinien und -Weisun-
gen an die Betriebe in einem ausserordentlichen Vollzugsnot-
stand. Eine grosse Anzahl von Betrieben verschiedener Bran-
chen warten seit geraumer Zeit auf die Unterlagen und Anga-
ben, die nötig sind, um die Fakturierungs-, Abrechnungs- und
Buchhaltungsprogramme mehrwertsteuergerecht anpassen
zu können.
1. Kann die Eidgenössische Steuerverwaltung zusichern,
dass alle Unternehmungen in allen Branchen vor dem Jahres-
wechsel milden notwendigen Richtlinien und Weisungen be-
liefert sein werden?
2. Wenn dies nicht möglich ist, welche Massnahmen sieht die
Eidgenössische Steuerverwaltung für alle die Unternehmun-
gen vor, denen erst im Laufe von Januar/Februar/März 1995
(oder später) die zur Fakturierung und Abrechnung notwendi-
gen Angaben zugestellt werden?
3. Welchen Branchen können die erwähnten notwendigen Un-
terlagen gegebenenfalls erst nach dem Inkrafttreten der Mehr-
wersteuerverordnungen am 1. Januar 1995 zugestellt werden,
und in welchem Zeitraum ist dies vorgesehen?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Comme chacun sait, l'Administration fédérale des contribu-
tions est aux abois, submergée par la préparation des instruc-
tions et des brochures sur la TVA adressées aux entreprises.
Nombre de firmes de différents secteurs attendent depuis un
certain temps les documents et les indications qui leur seront
nécessaires pour adapter au système de la TVA leurs pro-
grammes de facturation, de décompte et de comptabilité.
1. L'Administration fédérale des contributions peut-elle affir-
mer que toutes les entreprises, dans toutes les branches d'ac-
tivité, recevront ces instructions et ces brochures avant le
1er janvier 1995, date de l'entrée en vigueur de l'ordonnance
su r la TVA?
2. Si tel n'est pas le cas, que fera l'Administration fédérale des
contributions pour les entreprises qui ne recevront les indica-
tions indispensables à la facturation et aux décomptes qu'au
premier trimestre de 1995, voire plus tard encore?
3. Quels sont les secteurs qui ne recevront pas ces docu-
ments avant la fin de l'année? Quel est le retard prévu?
Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat möchte klar fest-
halten, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung keines-
wegs im Vollzugsnotstand ist. Wie der Fragesteller wissen
dürfte, hat die Verwaltung bereits im Laufe des Januars und
Februars 1994 drei Broschüren ausgearbeitet und versandt.
Zudem hat sie Mitte September die Wegleitung sowie zwei
weitere Broschüren, eine den Systemwechsel und eine die
Saldosteuersätze betreffend, den interessierten Kreisen zuge-
stellt Aus diesen Unterlagen ist für jeden Steuerpflichtigen er-
sichtlich, welche Anpassungen sich bei ihm aufdrängen.
Bei den vom Fragesteller erwähnten Branchenbroschüren
handelt es sich um zusätzliche Dienstleistungen der Verwal-
tung. Darin werden hauptsächlich die in der sehr umfangrei-
chen Wegleitung enthaltenen Informationen für die einzelnen
Branchen zusammengefasst. Der Versand der einzelnen
Branchenbroschüren ist angelaufen. Es kann davon ausge-
gangen werden, dass der grösste Teil der Branchenbroschü-
ren noch in diesem Jahr verschickt wird. Bei einigen wenigen
können sich allerdings gewisse Verzögerungen ergeben. Dies
ist nicht zuletzt auf verschiedene parlamentarische Vorstösse
zurückzuführen.
Zusammenfassend sind die aufgeworfenen Fragen wie folgt
zu beantworten:
Frage 1 : Da die Steuerpflichtigen bereits über die wichtigsten
Unterlagen wie Verordnung, Wegleitung und Übergangsbro-
schüren verfügen, sind die diesbezüglichen Befürchtungen
unbegründet.
Frage 2: Aufgrund der vorhergehenden Antwort ist diese
Frage rein hypothetischer Art. Wie bereits erwähnt, sind die
Steuerpflichtigen bereits seit Februar 1994 im Besitz einer In-
formationsbroschüre, worin sich sämtliche zur Fakturierung
notwendigen Angaben befinden. Zudem können aus der We-
gleitung die zur Abrechnung nötigen Informationen entnom-
men werden.
Frage 3: Sollte der Versand einzelner Branchenbroschüren wi-
der Erwarten nicht bereits in diesem Jahr beginnen, darf da-
von ausgegangen werden, dass sich die Verzögerungen nicht
wesentlich in das neue Jahr hineinziehen.
94.5300
Frage Dreher
MWSt und Bundesgerichtsentscheide
Question Dreher
TVA. Arrêts du Tribunal fédéral
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Verschiedene offene Fragen in der Mehrwertsteuerverord-
nung könnten dazu führen, dass sie bis zum Erlass des Mehr-
wertsteuergesetzes durch Bundesgerichtsurteil geregelt wer-
den müssen.
Ist in solchen Fällen nach einem Obsiegen des Steuerpflichti-
gen gewährleistet, dass die Eidgenössische Steuerverwal-
tung von sich aus, also ohne Zutun oder Antragstellung durch
den Steuerpflichtigen, alle zuviel bezahlten Beträge dem
Steuerpflichtigen zurückerstattet?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Vu que l'ordonnance régissant la TVA laisse en suspens un
certain nombre de questions, il se pourrait qu'en attendant la
loi sur la TVA, on doive régler ces questions par des arrêts du
Tribunal fédéral.
Si un tel cas se présentait et que le contribuable ait gain de
cause, serait-il assuré que l'Administration fédérale des contri-
butions lui rembourse d'elle-même le trop-perçu, sans qu'il ait
besoin d'intervenir ni de présenter une requête?
Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat ist der Auffas-
sung, dass die geltende Verordnung verfassungskonform ist.
Sollte das Bundesgericht jedoch einmal befinden, dass eine
Bestimmung nicht der Verfassung entspricht, ist es klar, dass
die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Praxis ändern wird.
Dem Steuerpflichtigen, der vor Bundesgericht Recht erhalten
hat, werden selbstverständlich die zuviel bezahlten Steuern
zurückerstattet. Dies entspricht der bereits heute bei der Wa-
renumsatzsteuer bestehenden Praxis.

Heure des questions
2230
N 
12 décembre 1994
94.5307
Frage Suter
Wann kommt MWSt-Branchenweisung
für Werke der Behindertenhilfe?
Question Suter
Instructions sur l'application de la TVA
aux établissements d'aide aux handicapés
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Seit August 1994 liegt der Entwurf der Branchenweisungen
über die Handhabung der Mehrwertsteuer für Werke der
Behindertenhilfe im Sinne von Artikel 73 IVG vor, und diese
werden dem Vernehmen nach durch den Rechtsdienst der
Steuerverwaltung überprüft 
Die Behindertenwerkstätten
und -Wohnheime warten dringendst auf den Erlass dieser
Branchenweisungen.
Wann ist damit zu rechnen?
Texte cte la question du 12 décembre 1994
Quand pourra-t-on disposer des instructions sur l'application
de la TVA aux établissements d'aide aux handicapés?
Le projet d'instructions sur l'application de la TVA aux établis-
sements d'aide aux handicapés au sens de l'article 73 de la
LAI est achevé depuis août 1994 et il est, à ce qu'il paraît, ex-
aminé à l'heure actuelle par le service juridique de l'Adminis-
tration fédérale des contributions. Les ateliers et homes pour
handicapés attendent impatiemment que ces instructions
soient publiées. A quand cette publication?
Stich Otto, Bundespräsident: Im Rahmen der Information der
Steuerpflichtigen hat die Eidgenössische Steuerverwaltung
verschiedene allgemeine Broschüren ausgearbeitet und auch
versandt Darunter befindet sich die Wegleitung für alle Steuer-
pflichtigen. Sie gibt Antwort auf alle wesentlichen Fragen im
Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer, auch auf Fragen be-
treffend die Behindertenwerkstätten.
Diesen ist die Umsatzsteuer übrigens nicht völlig unbekannt,
haben sie doch bereits unter dem noch geltenden System der
Warenumsatzsteuer einen grossen Teil ihrer Leistungen zu
versteuern. Eine spezielle Branchenbroschüre für karitative
Werke wird den interessierten Steuerpflichtigen Anfang Ja-
nuar 1995 zugestellt werden.
94.5282
Frage Reimann Maximilian
Stempelabgabe auf längerfristigen Festgeldern?
Question Reimann Maximilian
Droit de timbre sur les dépôts à terme?
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Kann der Bundesrat eine verbindliche Antwort dazu abgeben,
ob Termingelder, die von Banken buchmässig in Kontoform
geführt werden und Laufzeiten von mehr als zwölf Monaten
aufweisen (sogenannte mirtei- und langfristige Festgelder),
der Stempelabgabepflicht unterstehen oder nicht?
Texte cte la question du 12 décembre 1994
Le Conseil fédéral peut-il s'engager à dire si oui ou non les dé-
pôts à terme gérés par les banques sous forme de comptes et
dont l'échéance est de plus de douze mois (les dépôts dits à
moyen et à long terme) sont soumis au droit de timbre?
Stich Otto, Bundespräsident: Nach der am 1. April 1993 in
Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes über die Stem-
pelabgaben unterliegen die von inländischen Schuldnern
ausgegebenen Obligationen der Emissionsabgabe. Den Obli-
gationen gleichgestellt sind die in einer Mehrzahl aufgegebe-
nen, der kollektiven Kapitalbeschaffung dienenden Buchfor-
derungen; ich verweise auf Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c
Stempelsteuergesetz. Darunter fallen grundsätzlich auch die
Festgeldanlagen bei inländischen Banken. Seit dem 1. April
1993 erfasst die Emissionsabgabe daher auch die Begrün-
dung und die Erneuerung von überjährigen Festgeldanlagen
bei inländischen Banken.
94.5291
Frage Kern
Müssen Fluglotsen in Kloten
die russische Sprache lernen?
Question Kern
Usage de la langue russe
et sécurité aérienne à Kloten
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Auf dem Flughafen Kloten sollen die Piloten aus den Oststaa-
ten immer wieder die Einweisung auf die Landepiste nicht ver-
stehen, weil sie der offiziellen Flugsprache nicht mächtig sind,
wie mir eine zuständige Person erklärte.
Häufig muss der gesamte Flugbetrieb lahmgelegt werden, bis
ein solches Flugzeug gelandet ist
1. Was für Vorkehrungen unternimmt die Flugsicherung in
solchen Fällen, um die Sicherheit auf dem Flughafen zu ge-
währen?
2. Wäre es denkbar, dass ein Teil der Fluglotsen in Kloten die
russische Sprache erlernen muss, damit eine sichere Einwei-
sung erfolgen kann?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Ainsi qu'une personne compétente me l'a expliqué, il arrive
fréquemment à l'aéroport de Kloten que des pilotes des an-
ciens pays de l'Est ne comprennent pas les consignes d'atter-
rissage parce qu'ils ne maîtrisent pas la langue officielle de
l'aviation.
Il n'est pas rare qu'il faille immobiliser tout le trafic aérien
jusqu'à ce qu'un tel avion se soit posé.
1. Quelles mesures le service de contrôle du trafic aérien
prend-il dans des cas pareils pour assurer la sécurité sur
l'aéroport?
2. Serait-il concevable qu'une partie des contrôleurs du trafic
aérien à Kloten doivent apprendre la langue russe afin que les
atterrissages puissent s'effectuer en toute sécurité?
Ogi Adolf, Bundesrat: Gelegentliche Sprachschwierigkeiten
im Flugfunk treten bei allen Besatzungen auf, Herr Kern, vor al-
lem bei Besatzungen, deren Muttersprache nicht Englisch ist
Dabei befinden sich die Piloten aus den Oststaaten in guter
Gesellschaft mit Piloten aus anderen europäischen oder asia-
tischen Ländern. Es trifft aber nicht zu, dass deswegen der ge-
samte Flugbetrieb in Zürich lahmgelegt werden müsste.
Zu Ihren zwei Fragen zwei präzise Antworten.
1. Bei Sprachschwierigkeiten im Flugfunk bemühen sich Flug-
lotsen und Besatzung gemeinsam, sich anhand der internatio-
nal anerkannten Fliegersprache zu verständigen. Dies hat bis
heute immer zum Ziel geführt, und die Flugsicherheit ist kaum
tangiert worden.
2. Gerade die Piloten aus dem heutigen Russland sind in Zü-
rich-Kloten für eine recht gute Beherrschung der englischen
Fliegersprache bekannt Russisch würde somit wenig helfen,
allfällige Sprachschwierigkeiten zu mindern. Wir erachten die
hier vorgeschlagene Massnahme als ungeeignet Allen Besat-
zungen, die Zürich-Kloten anfliegen, ist bestens bekannt, dass
auch in der Schweiz Englisch als Hauptsprache in der Luftfahrt
gilt

12. Dezember 1994 
N
2231
Fragestunde
Kern Armin (A, ZH): Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die
Antwort. Es gibt heute im Osten sehr viele neue Staaten, deren
Piloten früher nur im innerrussischen Raum geflogen sind.
Diese Piloten fliegen nun auch Zürich-Kloten an. Der zustän-
dige Mann hat mir gesagt, dass häufig der ganze übrige Flug-
verkehr warten müsse, bis solche Piloten, die keine Englisch-
kenntnisse hätten, gelandet seien. Ich betrachte dies als eine
gewisse Gefahr. Früher musste die Swissair einen Dolmet-
scher an Bord haben, wenn Russland angeflogen wurde.
Wäre es denkbar, dass auch die Russen einen Dolmetscher
an Bord haben müssten, wenn die Piloten nicht Englisch kön-
nen, damit die Sicherheit gewährleistet ist? Kann man dies ver-
langen oder nicht?
Ogi Adolf, Bundesrat: Ob man dies verlangen könnte oder
nicht, kann ich Ihnen aufgrund meines jetzigen Wissensstan-
des nicht sagen. Aber ich werde das abklären.
Auf der anderen Seite muss ich klar festhalten, dass weltweit
die Fliegersprache Englisch ist und dass der weltweite Funk-
verkehr und die Prüfungen im Funkverkehr für international tä-
tige Piloten auf Englisch stattfinden. Deshalb habe ich etwas
Mühe, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Piloten der neuen
Staaten, die Zürich-Kloten anfliegen, der englischen Sprache
nicht mächtig seien. Ich werde aber der Sache nochmals
nachgehen und Ihnen schriftlich Bericht geben.
94.5293
Frage Hegetschweiler
Westumfahrung Zürich.
Hängiges Verfahren
Question Hegetschweiler
Contournement de Zürich.
Procédure en suspens
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Das Ausführungsprojekt für den Nationalstrassenabschnitt
«Westumfahrung Zürich» (Umfahrung Birmensdorf und Uetli-
bergtunnel) liegt infolge von Beschwerden beim Bundesge-
richt, dessen Entscheid allgemein für November 1994 erwartet
wurde.
Dem Vernehmen nach soll die Baudirektion des Kantons Aar-
gau nachträglich noch einen Vorschlag zur Untertunnelung
der Ortschaft Lieli eingebracht und damit das Verfahren verzö-
gert haben.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Stimmt es, dass der Kanton Aargau versucht hat, mittels sei-
nes Anliegens «Untertunnelung Lieli» auf das vor Bundesge-
richt hängige Verfahren «Westumfahrung Zürich» Einfluss zu
nehmen?
2. Wenn ja:
- Wäre ein derartiger Versuch akzeptabel?
- Hat er bereits zu einer Verzögerung im Beschwerdeverfah-
ren geführt?
Texfe de la question du 12 décembre 1994
Le projet de contournement de Zurich par l'ouest (voie de
contournement de Birmensdorf et tunnel de l'Uetliberg), qui
fait partie du réseau des routes nationales, est actuellement en
suspens pour cause de recours devant le Tribunal fédéral,
dont la décision était attendue pour novembre 1994.
Or, on apprend que le département des travaux publics du
canton d'Argovie aurait encore présenté une proposition pour
le creusement d'un tunnel sous la localité de Lieli, ce qui aurait
retardé la procédure.
Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il exact que le canton d'Argovie a tenté d'influer sur la
procédure pendante devant le Tribunal fédéral par le biais de
son projet de tunnel à Lieli?
2. Si oui:
- une telle tentative est-elle acceptable?
- a-t-elle causé un retard dans la procédure?
Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat hat im Jahre 1988 das
generelle Projekt der Westumfahrung Zürich genehmigt. Da-
bei wurde zugesichert, dass sich der Bund an nationalstras-
senbedingten verkehrsplanerischen und baulichen Massnah-
men auf dem Gebiet des Kantons Aargau beteiligt Entspre-
chende Planungen im Kanton Aargau sind im Gang, unter an-
derem mit verschiedenen Varianten im Raum Lieli. Die zustän-
digen Bundesstellen wurden vom Kanton nie darüber infor-
miert, ob und wie er das Anliegen Lieli dem Bundesgericht un-
terbreitet habe. Die Frage kann daher vom Bundesrat heute
nicht beantwortet werden.
Hegetschweiler Rolf (R, ZH): Herr Bundesrat, Sie haben mir
in der Frühjahrssession dieses Jahres auf eine entsprechende
Frage geantwortet, über das neue generelle Projekt, insbe-
sondere über den Islisbergtunnel, werde der Bundesrat in we-
nigen Monaten entscheiden. Ich weiss, dass mittlerweile beim
Bundesgericht Beschwerden anhängig gemacht wurden. Ich
weiss aber auch, dass diese Beschwerden nicht vom Kanton
Aargau in bezug auf die Lieli-Umfahrung eingereicht wurden,
und ich bin überzeugt - weil ja der Entscheid des Bundesge-
richts im November zugesichert war-, dassdiese Verzögerun-
gen entstanden sind, weil aus dem Aargau entsprechende
Vorstösse unternommen wurden.
Ich möchte Sie aber, wenn Sie diese Frage nicht beantworten
können, folgendes fragen : Wieviel Zeit braucht der Bundesrat,
wenn der Bundesgerichtsentscheid vorliegt, um seinen Ent-
scheid über die generelle Linienführung zu fällen? Er hatte ja
jetzt genügend Zeit, diesen Entscheid vorzubereiten.
Ogi Adolf, Bundesrat: Erstens ist es richtig, dass wir an und für
sich Zeit haben, diesen Entscheid vorzubereiten; zweitens
müssen wir aber warten, bis das Bundesgericht in dieser Sa-
che den letzten Entscheid getroffen hat. Wenn das Bundesge-
richt diesen Entscheid getroffen hat, wird es davon abhängen,
wie rasch mein Departement und danach der Bundesrat die
entsprechenden Bewilligungen erteilen können.
Sie wissen aber, Herr Hegetschweiler, dass wir zügig vorwärts-
machen möchten. Die Mittel, die Sie uns dann als Parlament
zur Verfügung stellen werden, diktieren aber auch unsere
Möglichkeiten und die Schnelligkeit der Realisierung.
94.5302
Frage Mauch Rolf
Neat-Entscheidverfahren.
Ausschaltung der eidgenössischen Räte
Question Mauch Rolf
NLFA. Procédure décisionnelle
et compétences parlementaires
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
1. Wie ist das genaue Entscheidverfahren für die Realisierung
der Neat bzw. die Selektion im Hinblick auf verschiedene Pro-
jektvarianten? Welche Gremien werden in welchem Zeitpunkt
Entscheide zu treffen haben? Auf welche konkreten gesetzli-
chen Grundlagen stützt sich dieses Verfahren?
2. Glaubt der Bundesrat, durch gross aufgezogene Medien-
kampagnen von Bundesämtern den gemäss den bekannten
Vorstellungen des EVED vorgesehenen gleichzeitigen Bau
neuer Alpentransversalen auf beiden Achsen gleichzeitig
durchdrücken zu können? Hat das Parlament im Rahmen sei-

Heure des questions
2232
N 
12 décembre 1994
ner Kompetenzen bei der Bewilligung der Verpflichtungskre-
dite überhaupt noch die Möglichkeit, Prioritäten nach Mass-
gabe der finanziellen und kapazitätsmässigen Anforderungen
zu setzen?
Texte de la question du 12 décembre 1994
1. Quelle est la procédure exacte à suivre pour la prise des dé-
cisions relatives à la réalisation de la NLFA ou à la sélection à
faire lorsque plusieurs variantes sont proposées pour un pro-
jet? Par quels organes les décisions doivent-elles être prises?
A quel moment? Quels sont les fondements juridiques précis
de cette procédure?
2. Le Conseil fédéral croit-il pouvoir, par des campagnes mé-
diatiques de grande envergure lancées par des offices fédé-
raux, imposer d'un seul coup, conformément aux conceptions
bien connues du DFTCE, la construction de nouvelles lignes à
travers les Alpes sur les deux axes simultanément? Le Parle-
ment a-t-il encore la possibilité d'établir un ordre de priorité
adapté aux impératifs financiers et aux capacités, lorsqu'il ap-
prouve les crédits d'engagement dans le cadre de ses attribu-
tions?
Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Mauch Rolf hat zwei Fragen ge-
stellt, die ich wie folgt beantworte:
1. Der Linienführungsentscheid des Bundesrates stützt sich
auf die durch SBB und BLS erarbeiteten Projektvarianten unter
Einbezug der Stellungnahme der Kantone und der Bundes-
ämter. Das Verfahren richtet sich nach dem Alpentransit-
Beschluss und nach den Alpentransit-Verordnungen, die Sie
sicher kennen.
2. Einziges Ziel der Information der Öffentlichkeit durch das
Bundesamt für Verkehr (BAV) war, Transparenz zu schaffen
und Indiskretionen zu vermeiden, diesen vorzubeugen.
Schliesslich muss mit fünf Kantonen, zwei Bahnen und eini-
gen Bundesämtern nun intensiv der Vorprojektentscheid zu-
handen des Bundesrates vorbereitet werden. Weder das
EVED noch der Bundesrat, noch das Parlament sind durch
diese Abklärungen des BAV gebunden.
1995 wird der Verpflichtungskredit für den Bau beantragt wer-
den. Das Parlament wird sich bei dieser Gelegenheit zum
Neat-Konzept äussern können. Das Parlament wird nicht aus-
geschaltet, Herr Mauch. Es kann, wie 1991 in Aussicht gestellt,
die Entscheide in voller Freiheit treffen.
Der Bundesrat hat seit September 1992 - Volksabstimmung
über den Bundesbeschluss über den Bau der schweizeri-
schen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) -40 parlamentari-
sche Vorstösse zur Neat beantwortet Mein Departement, das
EVED, hat zudem viele Studien zuhanden der verschiedenen
parlamentarischen Kommissionen erarbeitet
Der Auftrag des Parlamentes, bestätigt durch die Volksabstim-
mung von 1992, ist nicht korrigiert worden. Er gilt also nach
wie vor. Deshalb müssen wir die Arbeiten weiter vorantreiben.
94.5304
Frage Gonseth
Lärmschutz im Baselbiet
Question Gonseth
Région bâloise. Protection contre le bruit
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Seit zehn Jahren warten die beiden Baselbieter Dörfer Zunz-
gen und Diegten an der N 2 auf einen wirksamen Lärmschutz.
Die Immissionsgrenzwerte werden in den beiden Dörfern für
zwei Drittel der Bevölkerung überschritten. Das ist inakzepta-
bel aus Gründen der Lebensqualität und insbesondere aus
gesundheitlichen Gründen. Die vielfältigen negativen Folgen
von chronischer Lärmbelastung für die Gesundheit sind u. a
Unruhe, Nervosität, vermehrte Kopfschmerzen, Konzentra-
tionsstörungen, Schlaflosigkeit, hoher Blutdruck usw., und in
der Folge ein erhöhter Medikamentenkonsum. Für die betrof-
fene Bevölkerung ist es deshalb wichtig, dass die dringend
nötigen Schutzmassnahmen getroffen werden. Es ist inakzep-
tabel, dass für notwendige Sanierungsmassnahmen viel zu
wenig Geld zur Verfügung gestellt wird, während gleichzeitig
grosse Summen für den Neubau von Strassen ausgegeben
werden.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Bis wann können die Bewohnerinnen und Bewohner
von Diegten und Zunzgen mit einem wirksamen Lärmschutz
rechnen?
2. Ist der Bundesrat bereit, seine Prioritätenliste zu überden-
ken und künftig dem Gesundheitsschutz der Menschen hö-
here Priorität einzuräumen als bisher?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Les habitants des villages bâlois de Zunzgen et de Diegten,
tous deux situés au bord de la N 2, attendent depuis dix ans
l'installation de dispositifs efficaces de protection contre le
bruit Dans ces deux localités, les valeurs limites d'immission
sont dépassées pour deux tiers de la population. Cette situa-
tion est inacceptable, notamment pour des raisons liées à la
qualité de la vie, mais surtout pour des raisons sanitaires. Ces
nuisances chroniques ont en effet de multiples répercussions
sur la santé: nervosité, irritabilité, maux de tête plus fréquents,
troubles de la concentration, insomnies, hypertension, etc.
Résultat: on assiste à une augmentation de la consommation
de médicaments. C'est la raison pour laquelle il faut prendre
de toute urgence les mesures nécessaires pour protéger la
population concernée. Il est inacceptable que l'on débloque
aussi peu d'argent pour des travaux d'assainissement qui
s'imposent alors que l'on dépense des sommes considéra-
bles pour construire de nouvelles routes.
Voici mes deux questions:
1. Pour quand les habitants de Diegten et de Zunzgen peu-
vent-ils escompter l'installation de dispositifs de protection ef-
ficaces?
2. Le Conseil fédéral est-il prêt à revoir ses priorités et à accor-
der, à l'avenir, une plus grande importance à la protection de
la santé?
Ogi Adolf, Bundesrat: Die Lärmschutzmassnahmen in der Ge-
meinde Diegten bestehen bereits. Das Sanierungsprojekt von
Tenniken, das teilweise auch das Gemeindegebiet von Zunz-
gen erfasst, wurde vom EVED am 23. November 1994 geneh-
migt Die erste Etappe wird 1995 gebaut, der Rest 1996.
Ein weiteres Lärmprojekt erstreckt sich auf die Gemeinden
Zunzgen und Sissach. Hier hat das Buwal das Sanierungspro-
gramm im Januar dieses Jahres genehmigt Das darauf abge-
stützte Ausführungsprojekt ist beim Kanton noch in Bearbei-
tung. Es wird Anfang 1995 öffentlich aufgelegt Sofern das Pro-
jekt im Laufe des nächsten Jahres genehmigt werden kann, ist
mit der Ausführung der Massnahmen ab 1996 zu rechnen.
Der Bund hat in den letzten Jahren praktisch alle baureifen
Lärmschutzmassnahmen an Autobahnen zur Ausführung frei-
gegeben. Die Massnahmen scheiterten jedenfalls nicht an der
Finanzierung seitens des Bundes. Es besteht daher kein
Grund, die Prioritätenliste zu überdenken. Allerdings ist anzu-
merken, dass die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren
empfiehlt, die Sanierungsprogramme zu erstrecken.

12. Dezember 1994
2233
Fragestunde
94.5305
Frage Fankhauser
Lärmschutz im Baselbiet
Question Fankhauser
Région bâloise. Protection contre le bruit
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Der Verkehr auf der Nationalstrasse N 2 verursacht beträchtli-
che, für die Anwohner unzumutbare Immissionen. Trotz Ver-
sprechungen und einerzehnjährigen Geduldsprobe lassen die
nötigen Lärmschutzmassnahmen zugunsten der Bewohner
der Gemeinde Tenniken und Zunzgen im Oberen Baselbiet
noch einmal auf sich warten. Für zwei Drittel der Bevölkerung
werden die Immissionsgrenzwerte deutlich überschritten.
Das Gesetz schreibt die nötigen Massnahmen vor. Ist der Bun-
desrat bereit, dafür zu sorgen, dass die nötigen Lärmschutz-
massnahmen sofort durchgeführt werden können?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Le trafic sur la route nationale N 2 provoque des nuisances
considérables, qui sont intolérables pour les riverains. Malgré
les promesses qu'on leur a faites, les habitants des commu-
nes bâloises de Tenniken et de Zunzgen attendent depuis dix
ans l'installation de dispositifs de protection contre le bruit.
Pour deux tiers de la population, les valeurs limites d'immis-
sion sont nettement dépassées.
La loi prescrit les mesures qu'il convient de prendre.
Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir pour que les mesures
qui s'imposent soient prises immédiatement?
Ogi Adolf, Bundesrat: Bezüglich Tenniken und Zunzgen wird
auf die Antwort an Frau Gonseth zur Frage 94.5304 verwiesen.
Die Erarbeitung der Lärmschutzmassnahmen sowie das Auf-
lage- und Genehmigungsverfahren nehmen einige Zeit in An-
spruch. Der Bund hat-jedenfalls in den letzten Jahren-keine
Verzögerungen zu verantworten.
94.5308
Frage Ostermann
Lufttransport von Nukleartreibstoffen
Question Ostermann
Transport aérien de combustible nucléaire
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Der Lufttransport von Nukleartreibstoffen untersteht verschie-
denen Sicherheitsbestimmungen. Beim Transport auf der
Strasse beispielsweise wird, so scheint es, strenge Aufsicht
ausgeübt, und es werden ausserordentliche Sicherheitsmass-
nahmen getroffen. Dies veranlasst mich, dem Bundesrat fol-
gende Fragen zu stellen:
1. Welchen besonderen Sicherheitsnormen untersteht der
Lufttransport von Nukleartreibstoffen?
2. Mit welchen Folgen müsste man beim Absturz eines Behäl-
ters mit Nukleartreibstoffen rechnen?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Le transport du combustible nucléaire est soumis à quelques
règles de sécurité. Par exemple, lorsque le transport se fait par
route, c'est, paraît-il, sous haute surveillance et moyennant
des mesures de sécurité exceptionnelles.
Cela incite à poser les questions suivantes au Conseil fédéral:
1. Quelles sont les normes particulières de sécurité imposées
pour le transport aérien de combustible nucléaire?
2. Quelles seraient les conséquences de la chute d'un conte-
neur de combustible nucléaire en regard de la matière trans-
portée?
Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Ostermann hat zwei Fragen ge-
stellt, die ich wie folgt beantworte:
1. Die Lufttransporte von radioaktivem Material werden welt-
weit nach international anerkannten Normen, insbesondere
jenen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO),
durchgeführt Die beim Transport verwendeten Container
müssen im Ursprungsland, in allen Ländern, wo eine Zwi-
schenlandung erfolgt, sowie im Bestimmungsland zugelas-
sen sein.
2. Die Verpackungsvorschriften sind so festgelegt, dass selbst
bei einem schweren Unfall keine Radioaktivität austreten
kann.
Ostermann Roland (G, VD) : A ma connaissance, le conteneur
est le même pour les transports terrestres et aériens. Il doit
pouvoir résister à une chute de 9 mètres de hauteur sur une
plaque de béton armé.
Si on peut volontiers admettre qu'un avion qui chute ne choi-
sira pas volontairement une plaque de béton armé pour point
d'impact, on doit admettre qu'il tombera d'une hauteur dépas-
sant tout de même quelque peu les 9 mètres. En matière de
transport aérien, est-ce que cette norme n'est pas manifeste-
ment insuffisante?
Ogi Adolf, Bundesrat: Herr Ostermann, ich kann nur wiederho-
len, was ich gesagt habe: Diese Normen wurden nicht von
uns allein festgelegt, sondern die Internationale Atomener-
gie-Organisation in Wien hat sie weltweit erarbeitet und her-
ausgegeben. Ich werde mich noch einmal erkundigen und
Ihnen dann mitteilen, ob sie von der IAEO auch für den Luft-
transport nach wie vor als in jeder Beziehung geeignet ange-
sehen werden.
94.5278
Frage Reimann Maximilian
Scheitern des KSZE-Gipfels von Budapest
Question Reimann Maximilian
Echec du Sommet de la CSCE à Budapest
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Teilt der Bundesrat die Meinung, wonach das Scheitern des
mit grosser Publicity durchgeführten KSZE-Gipfels von Buda-
pest einem Eingeständnis gleichkommt, dass das friedenssi-
chernde und kriegsverhindernde Instrumentarium der Staa-
tengemeinschaft zur Illusion verkommen ist?
Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem Schei-
tern dieser Bosnien-Konferenz für die Zukunft der KSZE?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Le Conseil fédéral pense-t-il aussi que l'échec du Sommet de
la CSCE, organisé à Budapest à grand renfort de publicité, est
une preuve de l'impuissance de la Communauté des Etats à
assurer la paix et à empêcher la guerre?
Quelles conséquences le Conseil fédéral tire-t-il de l'échec de
la conférence sur la Bosnie quant à l'avenir de la CSCE?
Cotti Flavio, Bundesrat: Ein KSZE-Gipfeltreffen findet alle zwei
Jahre statt. Das Ergebnis eines solchen Treffens widerspie-
gelt, Herr Reimann, ganz einfach die jeweilige politisch aktu-
elle Lage im KSZE-Raum; deshalb ist ein solches Treffen
gleichsam der Spiegel der internationalen Befindlichkeit Die
Kriege und Konflikte in Ex-Jugoslawien wie im Kaukasus ha-
ben schwere Schatten auf die Gipfelkonferenz geworfen. Der
Bundesrat bedauert, dass sich die Teilnehmerstaaten nicht

Heure des questions
2234
N 
12 décembre 1994
auf eine Erklärung zur Lage in Bosnien-Herzegowina einigen
konnten, wobei es bis heute an Erklärungen nicht gefehlt hat
Auch eine Erklärung hätte leider die Lage nicht verbessert.
Der Bundesrat ist indessen nicht der Ansicht, dass von einem
Scheitern des Gipfels gesprochen werden kann. Die Ergeb-
nisse sind auf der Grundlage der besonderen Natur und der
Grenzen der KSZE zu beurteilen. Ihre Hauptaufgabe ist die si-
cherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Ziel, wenn mög-
lich den Ausbruch weiterer Konflikte zu verhüten. Zu den be-
deutendsten Instrumenten dafür zählen KSZE-Langzeitmis-
sionen, die an verschiedenen Orten stattfinden, ohne dass die
Medien viel darüber berichten, sowie der Hohe Kommissar für
nationale Minderheiten, der eine wesentliche Befriedungstä-
tigkeit durchführt. Wirkungsvolle Konfliktverhütung macht
aber eben keine Schlagzeilen. Die KSZE verfügt hingegen
nicht über Mittel, um Lösungen für offen ausgebrochene Kon-
flikte herbeizuführen.
Reimann Maximilian (V, AG): Herr Bundesrat, haben Sie Ver-
ständnis, dass mich Ihre Antwort nicht ganz zu befriedigen ver-
mag. Wenn wir bloss unser Bedauern zum Ausdruck bringen,
kommen wir nicht weiter. Ich meine: Nun sind Taten gefragt,
und Taten können doch selbst wir, von der Schweiz aus, ge-
gen jene unternehmen, die nichts dazu beitragen, um diesen
barbarischen Krieg zu beenden.
Deshalb erlaube ich mir eine Zusatzfrage: Was halten Sie
davon, wenn wir, statt weiter Kredithilfe an Russland zu gewäh-
ren - Russland hat ja die Erklärung boykottiert -, Gelder, die
im Osthilfepaket Russland zukommen würden, abzweigen
und damit die humanitäre Bosnien-Hilfe verstärken würden?
Das wäre meine Idee, Herr Bundesrat
Cotti Flavio, Bundesrat: Die humanitäre Hilfe, die wir in Ex-
Jugoslawien und spezifisch in Bosnien geleistet haben, hat
auch in den Summen Höhen erreicht, die wir bisher nie haben
verzeichnen können. Es sind über 100 Millionen Franken, die
an reiner humanitärer Hilfe in diese Richtung geflossen sind.
Bezüglich Russland, Herr Reimann Maximilian, kann ich nur
sagen: Eine Sicherheit auf diesem Kontinent ohne eine spezifi-
sche Kollokation der Russen, die nicht in eine Ecke gestellt
werden dürfen, sondern aufgrund ihrer bedeutenden Position
eine wichtige Rolle zu spielen haben, ist nicht denkbar. Unsere
Aufgabe ist es deshalb, Russland zu helfen, damit es in seiner
Entwicklung jene Position erreicht, die sicherheitspolitisch für
den Frieden auf diesem Kontinent unabdingbar ist
94.5284
Frage de Dardel
Botschaftsangestellte.
Unstatthafte Arbeitsbedingungen
Question de Dardel
Conditions de travail inadmissibles
pour certains employés d'ambassade
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Die Presse berichtet immer wieder über Fälle, in denen Haus-
angestellte diplomatischer Missionen auf unstatthafte Weise
von ihren Arbeitgebern ausgenutzt werden. Herr Meuwly,
Pressesprecher des EDA, hat neulich erklärt, das Departe-
ment habe darauf verzichtet, einen Muster-Arbeitsvertrag für
Angestellte diplomatischer Missionen zu lancieren; ursprüng-
lich hatte ein Entwurf zu einem solchen Mustervertrag Normen
für Minimalgehälter vorgesehen.
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit be-
stimmte Botschaftsangestellte nicht länger die Opfer von un-
annehmbaren Arbeitsbedingungen und von Hungerlöhnen
sind?
Texfe de la question du 12 décembre 1994
Régulièrement, la presse se fait l'écho de cas où des em-
ployés de maison, au service de missions diplomatiques, sont
exploités de manière inadmissible par leurs employeurs.
M. Meuwly, porte-parole du DFAE, a déclaré tout récemment
que le Département fédéral des affaires étrangères avait re-
noncé à promouvoir un contrat-modèle de travail pour em-
ployés des missions diplomatiques, alors qu'initialement un
projet de contrat-modèle prévoyait des normes de salaires mi-
nimaux.
Qu'entend faire le Conseil fédéral pour que certains employés
d'ambassade cessent d'être victimes de conditions de travail
insupportables et de salaires de misère?
Cotti Flavio, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est cons-
cient des difficultés découlant pour le personnel de maison,
notamment du fait que certains membres des missions per-
manentes ou fonctionnaires internationaux ne respectent pas
l'ensemble des conditions applicables à l'engagement de per-
sonnel de maison. Il a eu l'occasion, à diverses reprises, de
rappeler qu'il entendait mettre tout en oeuvre pour permettre
de garantir le respect de ces employés de maison.
Il était effectivement prévu d'introduire un contrat de travail
pour régler les conditions de travail et les obligations incom-
bant tant à l'employeur qu'à l'employé. Une analyse plus ap-
profondie du droit international public, et en particulier des
Conventions de Vienne, a démontré que les autorités du
pays hôte ne pouvaient pas obliger le membre d'une mission
permanente à conclure un tel contrat avec son personnel de
maison.
Malgré l'abandon de l'idée d'imposer un contrat de travail, le
Conseil fédéral entend poursuivre ses efforts quotidiens, par-
fois difficiles, pour trouver des solutions pratiques à ce pro-
blème, qui tiennent compte des intérêts de chacune des par-
ties. Il travaille en cela en étroite collaboration avec le canton
de Genève qui met actuellement sur pied une structure d'inter-
position qui sera chargée de rechercher, avec toutes les par-
ties concernées, des solutions concrètes et pragmatiques à
un problème qui est, lui, absolument réel.
De Dardel Jean-Nils (S, GE): Vous m'accorderez, Monsieur le
Conseillerfédéral, que les Conventions de Vienne n'autorisent
pas certains diplomates à exploiter leur personnel et à leur
fournir des conditions de travail inadmissibles. Ce problème
se posant régulièrement, l'idée de faire un contrat de travail
modèle me semblait excellente. Je trouve regrettable qu'on
abandonne ce projet. Est-ce qu'il ne serait pas possible de
faire un contrat de travail sans force obligatoire, mais avec une
certaine incitation au niveau de la délivrance des autorisations
de séjour et de travail pour ce personnel puisqu'il y a quand
même un permis spécial qui est accordé à ce personnel?
Cotti Flavio, conseillerfédéral: Je ne crois pas qu'avec une so-
lution unique et définitive on pourra régler la situation de mis-
sions diplomatiques qui sont, des points de vue culturel et
économique, de provenances tout à fait différentes. Je crois
plutôt - peut-être aussi par le moyen que vous indiquez, par
l'entremise systématique préconisée par le Conseil d'Etat ge-
nevois - qu'on pourra non pas trouver une solution consistant
en un contrat général applicable à tout le monde, mais des so-
lutions aux problèmes concrets qui se posent jour après jour.
Ce type de solutions est prôné très vivement par le Conseil fé-
déral, car il sait qu'il y a parfois des situations intolérables.

12. Dezember 1994
N
2235
Fragestunde
94.5292
Frage von Feiten
Uno-Übereinkommen
zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau
Question von Feiten
Convention de I'ONU.
Discrimination à l'égard des femmes
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Der Beitritt zum Uno-Übereinkommen zur Beseitigung jeder
Form von Diskriminierung der Frau soll gemäss entsprechen-
der Richtlinien noch in der laufenden Legislaturperiode er-
folgen.
Wird der Bundesrat diesen Fahrplan einhalten?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Dans le rapport sur le programme de la législature figure l'in-
tention de ratifier, au cours de la présente législature, la
Convention des Nations Unies de 1979 sur l'élimination de
toutes les formes de discrimination à l'égard des femmes.
Le Conseil fédéral entend-il s'en tenir à ce calendrier?
Cotti Flavio, Bundesrat: Der Beitritt zum Uno-Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist in
den Richtlinien für die laufende Legislaturperiode vorgesehen.
Das EDI, das EJPD und das EDA haben mit der Ausarbeitung
der entsprechenden Botschaft begonnen und sich zum Ziel
gesetzt, die Botschaft noch im nächsten Jahr dem Parlament
vorzulegen, das heisst, wie bereits in der Antwort des Bundes-
rates zu Ihrer Frage, Frau von Feiten, vom 4. Oktober 1993 dar-
gelegt, noch im Jahr der Weltfrauenkonferenz, die bekanntlich
vom 4. bis 15. September 1995 in Peking stattfinden wird.
94.5288
Frage Bonny
Indiskretion im Vorfeld
der bilateralen Verhandlungen mit der EU
Question Bonny
Négociations bilatérales avec l'UE.
Indiscrétions
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Die Indiskretion im Zusammenhang mit dem Verhandlungs-
mandat über den freien Personenverkehr ist gravierend und
gefährdet den Erfolg dieser schwierigen Verhandlungen. Die
Orientierung einer Versammlung von beinahe 50 Parlamenta-
riern mit der Auflage der Geheimhaltung war naiv.
Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, um solchen Vorfällen
vorzubeugen? Wie gedenkt er vorzugehen, um den in Arti-
kel 47bis Buchstabe a Geschäftsverkehrsgesetz enthaltenen
Interpretationsspielraum zu nutzen?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Les indiscrétions survenues à propos du mandat de négocia-
tion relatif à la libre circulation des personnes sont graves et
compromettent le succès de ces négociations difficiles. Four-
nir, sous le sceau du secret, une information à une assemblée
de quelque 50 parlementaires confine à la naïveté.
Comment le Conseil fédéral entend-il éviter ce genre d'inci-
dents, et comment pense-t-il utiliser la marge d'interprétation
que lui laisse l'article 47bis lettre a de la loi sur les rapports
entre les Conseils.
94.5290
Frage Allenspach
Indiskretionen aus Kommissionen.
Beurteilung durch den Bundesrat
Question Allenspach
Respect du caractère confidentiel
des séances de commissions.
Avis du Conseil fédéral
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die vertrauliche
Information der Aussenpolitischen Kommission und der
Staatspolitischen Kommission des Nationalrates über das vor-
gesehene Mandat für die bilateralen Verhandlungen mit der
EU infolge Indiskretionen anderntags in den Medien verbreitet
werden konnte?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Comment le Conseil fédéral juge-t-il le fait que l'information
confidentielle fournie aux Commissions de politique exté-
rieure et des institutions politiques du Conseil national à pro-
pos du mandat prévu pour les négociations bilatérales avec
l'UE ait été divulguée dans les médias du lendemain à la suite
d'indiscrétions?
94.5296
Frage Steffen
Indiskretionen aus Kommissionen.
Konsultation der APK/SPK in Anwendung
von Artikel 47bis a GVG.
Vertraulichkeit
Question Steffen
Respect du caractère confidentiel
des séances de commissions
(art. 47bis a LREC)
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Am 6. Dezember 1994 orientierte Staatssekretär Jakob Kellen-
berger über den Inhalt des bundesrätlichen Verhandlungs-
mandates im Bericht «Auländerfreizügigkeit» vor Mitgliedern
der APK und der SPK. Obwohl von Seiten des Präsidiums aus-
drücklich auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen hingewie-
sen wurde, veröffentlichten verschiedene Medien Einzelheiten
über den Inhalt der Gespräche, wobei im «Tages-Anzeiger»
vom 8. Dezember 1994 sogar Äusserungen eines Kommis-
sionsmitgliedes unter Nennung seines Namens erschienen.
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Wert bzw. den Schaden sol-
cher Konsultationen, wenn die Vertraulichkeit nicht gewährlei-
stet ist?
2. Welche Massnahmen schlägt der Bundesrat vor, um künftig
die Vertraulichkeit der Sitzungen zu verwirklichen?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Le 6 décembre 1994, le secrétaire d'Etat, Jakob Kellenberger,
a informé des membres des CPE et CIP du contenu du mandat
de négociation dans le domaine de la libre circulation des per-
sonnes. Bien que le président de la réunion ait expressément
attiré l'attention des participants sur le caractère confidentiel
des entretiens, plusieurs médias ont mentionné certains élé-
ments de la discussion, le «Tagesanzeiger» rapportant même,
dans son édition du 8 décembre, des déclarations d'un mem-
bre de l'une des commissions, en citant son nom.

Heure des questions
2236
N 
12 décembre 1994
1. Comment le Conseil fédéral apprécie-t-il l'utilité de telles
consultations ou le tort qu'elles peuvent causer, lorsque leur
confidentialité n'est pas garantie?
2. Quelles mesures propose-t-il pour assurer à l'avenir la confi-
dentialité des réunions?
Cotti Flavio, Bundesrat: Wie die drei Fragesteller bedauert
auch der Bundesrat diese Indiskretion ausserordentlich, denn
wirksame Verhandlungen sind unmöglich, wenn die Position
der Schweiz in den Verhandlungen im voraus bekannt wird.
Artikel 47bis a GVG schreibt vor, dass der Bundesrat «die Aus-
senpolitischen Kommissionen zu den Rieht- und Leitlinien für
das Verhandlungsmandat, bevor er diese festlegt oder abän-
dert», konsultieren muss. Gestützt auf die genannte Bestim-
mung wünschten sowohl die Staatspolitischen Kommissio-
nen aufgrund eines ausdrücklichen schriftlichen Begehrens
wie auch die Aussenpolitischen Kommissionen im vorliegen-
den Fall konsultiert zu werden. Für letztere gilt der Wunsch
nach Konsultation generell bei allen sektoriellen Verhandlun-
gen Schweiz-EU.
Das gute Funktionieren des Verfahrens gemäss Artikel 47bis a
bedingt gegenseitiges Vertrauen und Vertraulichkeit Dabei ist
es Sache der Beteiligten, dafür zu sorgen, dass das Geheim-
nis gewahrt bleibt Der Bundesrat erinnert daran, dass in An-
wendung dieser Bestimmung bereits mehrere Konsultatio-
nen, vor allem mit den Aussenpolitischen Kommissionen bei-
der Räte, stattgefunden haben, und diese Konsultationen sind
in jeder Hinsicht nach den Regeln und vertraulich verlaufen.
Man hätte sich gewünscht, dass auch die Information durch
Herrn Staatssekretär Kellenberger bezüglich der Entwürfe von
EVD und EJPD zum freien Personenverkehr vertraulich gelau-
fen wäre.
Die Modalitäten des Verfahrens nach Artikel 47bis a figurieren
übrigens auch in einem Bericht vom 26. März 1993, der von ei-
ner gemischten Arbeitsgruppe Parlament-Verwaltung erar-
beitet wurde. Dieser Bericht ist bekanntlich provisorisch, und
bei seiner Überprüfung, die im Gange ist, wird auf alle Fälle
dieser Zwischenfall berücksichtigt werden müssen, entweder
im Sinne des in Artikel 47bis a GVG zugestandenen Interpreta-
tionsspielraums oder dann vielleicht im Sinne einer eigentli-
chen Revision dieses Artikels.
Allenspach Heinz (R, ZH): Ich möchte Ihnen für die Antwort
danken. Sie scheint mir ausgezeichnet und ausgewogen zu
sein.
Ich möchte eine Zusatzfrage stellen: Es fällt mir auf, dass viele
Konsultationen durchaus im Rahmen eines Vertrauensverhält-
nisses haben stattfinden können; Sie haben es selbst erwähnt
Ausgerechnet in der Frage des Personenverkehrs ist eine In-
diskretion passiert Könnte es sein, dass hier das Thema dazu
geführt hat, dass Leute, die bewusst auf die Regelung des Per-
sonenverkehrs Einfluss nehmen wollten, diese Indiskretion
gezielt in die Wege geleitet haben?
Haben Sie Anzeichen dafür, oder wie beurteilen Sie diese
Frage?
Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich habe Ihre Antwort gut gefun-
den. Das einzige, was ich mich frage: Wir stehen jetzt im Vor-
feld dieser bilateralen Verhandlungen - sie haben heute be-
reits angefangen -, und nun geht es darum, mit Blick auf deren
Wichtigkeit weitere Pannen zu verhindern.
Wird der angekündigte Zwischenbericht zeitgerecht erschei-
nen, um vorallem allfällige weitere«Unfälle»imZusammenhang
mit den bilateralen Verhandlungen verhindern zu können?
Steffen Hans (D, ZH): Auch ich möchte mich bei Ihnen für Ihre
Antwort auf unsere Fragen bedanken. Ich möchte aber hier vor
dem Plenum noch erklären, dass am vergangenen 8. Dezem-
ber im «Tages-Anzeiger» berichtet wurde, und zwar unter Na-
mensnennung-ich nenne den Namen: Walter Frey. Er wurde
dort auch zitiert, jedoch falsch.
Meine Frage: «Wie kann ein falsch zitierter Kollege oder auch
ein Sprecher des Bundesrates - ich denke an Herrn Kellenber-
ger - ein Zitat öffentlich berichtigen, ohne selber die Vertrau-
lichkeit der Verhandlungen zu brechen?
Cotti Flavio, Bundesrat: Herrn Steffen möchte ich sagen, dass
nicht nur Parlamentarier, sondern auch Bundesräte oft das Pri-
vileg haben, falsch zitiert zu werden. (Heiterkeit)
Herrn Bonny möchte ich folgendes antworten: Wann der Be-
richt genau eintreffen wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber
sicher werden wir aufgrund des Vorfalles versuchen, dessen
Präsentation zu beschleunigen. Die Bearbeitung des Berich-
tes obliegt einer gemischten Arbeitsgruppe; es hängt somit
auch vom Parlament ab, wie schnell er präsentiert werden
kann.
Herr Allenspach, die Ermittlungen über die Indiskretion kann
der Bundesrat nicht durchführen - um so weniger möchte er
ein «procès d'intention» machen. Jeder soll sich bitte die Ge-
danken machen, die er will. Mit den Aussenpolitischen Kom-
missionen der beiden Räte muss über Artikel 47bis a GVG -
das ist angesichts dieser ersten Panne klar-eine ausführliche
Diskussion stattfinden können.
94.5285
Frage Fritschi Oscar
In Frage gestellte Verhandlungsmethode
mit der Europäischen Union
Question Fritschi Oscar
Publicité des mandats de négociation
avec l'Union européenne
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Durch eine erst vor knapp drei Jahren in Kraft getretene Ergän-
zung des Geschäftsverkehrsgesetzes über die Mitwirkung des
Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik wird der Bundesrat
verpflichtet, die Aussenpolitischen Kommissionen zu den
Rieht- und Leitlinien für Verhandlungsmandate zu konsultie-
ren, bevor er diese festlegt (Art 47bis a GVG). Im Lichte der
Tatsache, dass die Richtlinien für die Mandate zu den bilatera-
len Verhandlungen mit der EU unmittelbar nach solchen Kon-
sultationen, und bevor sie vom Bundesrat überhaupt definitiv
verabschiedet wurden, publik geworden sind, was sich für die
schweizerischen Verhandlungspositionen 
kontraproduktiv
auswirken wird, frage ich:
Ist das Büro des Nationalrates der Auffassung, diese Bestim-
mung bedürfe bereits wieder der Revision, oder sieht es an-
dere wirksame Abhilfemassnahmen?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Entrée en vigueur il y a trois ans à peine, une modification de la
loi sur les rapports entre les Conseils relative à la participation
du Parlement à la définition de la politique extérieure fait obli-
gation au Conseil fédéral de consulter les Commissions de
politique extérieure avant de fixer les directives et les lignes di-
rectrices concernant les mandats de négociation (art 47bis a
LREC). Eu égard au fait que les directives concernant les man-
dats de négociations bilatérales avec l'Union européenne ont
été rendues publiques immédiatement après que les commis-
sions ont été consultées, c'est-à-dire avant même que le
Conseil fédéral se soit prononcé définitivement à leur sujet -
un fait qui ne peut qu'affaiblir la position des négociateurs suis-
ses -, je pose la question suivante:
Le Bureau du Conseil national n'estime-t-il pas qu'il convient
de réviser dès à présent la disposition précitée, ou entrevoit-il
d'autres mesures correctives possibles?
Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Wie der Fragestel-
ler richtig ausführt, ist der Artikel 47bis a GVG erst seit Beginn
dieser Legislaturperiode in Kraft Eine Arbeitsgruppe der bei-
den Aussenpolitischen Kommissionen hat zusammen mit
dem Bundesrat Richtlinien für die Handhabung dieser Be-
stimmungen ausgearbeitet. Die Anwendung dieser Richtli-
nien wird zurzeit geprüft Bis anhin gab es dabei keine

12. Dezember 1994 
N
2237
Fragestunde
Schwierigkeiten, wie wir dies auch von Herrn Bundesrat Cotti
gehört haben.
Das Büro ist der Meinung, dass es zu früh ist, eine definitive
Beurteilung vorzunehmen; es wäre auch voreilig, wegen der
Indiskretion von vergangener Woche, welche das Büro verur-
teilt, eine Revision der Bestimmung in die Wege zu leiten. Das
Büro wird sich - zusammen mit den betroffenen Kommissio-
nen - mit der Frage zu befassen haben.
94.5289
Frage Allenspach
Indiskretionen aus Kommissionen.
Massnahmen des Büros
Question Allenspach
Respect du caractère confidentiel
des séances de commissions.
Mesures prises par le Bureau
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Welche Massnahmen leitet das Büro des Nationalrates ein,
um festzustellen, durch wen und auf welchem Weg Medien in
den Besitz der vertraulichen Informationen der Aussenpoliti-
schen Kommissionen und der Staatspolitischen Kommissio-
nen über das vorgesehene schweizerische Verhandlungs-
mandat für die bilateralen Verhandlungen mit der EU gekom-
men sind?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Quelles mesures le Bureau du Conseil national entend-il pren-
dre en vue d'établir par qui et comment les médias sont entrés
en possession des informations confidentielles fournies aux
Commissions de politique extérieure et des institutions politi-
ques du Conseil national à propos du mandat prévu pour les
négociations bilatérales avec l'UE?
Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Das Büro verurteilt
in aller Form die vom Fragesteller erwähnte Indiskretion und
bedauert, dass damit die angestrebte Mitwirkungsmöglichkeit
des Parlamentes in aussenpolitischen Fragen gefährdet wird.
Gemäss den Medienberichten stammen die vertraulichen In-
formationen aus der Mitte der beteiligten Kommissionen. Den
konsultierten Kommissionen gehören über 70 Mitglieder des
Nationalrates und des Ständerates an.
Wie schon bei früheren Indiskretionen stellt sich die Frage, ob
eine Untersuchung angemessen sei. Das Büro hat bisher dar-
auf verzichtet, nicht zuletzt mangels konkreter Sanktionsmög-
lichkeiten. Aus diesem Grund hat Ihnen das Büro mit Bericht
vom 11. November 1994 eine Reglementsrevision vorgeschla-
gen, welche eine solche neue Sanktionsmöglichkeit beinhal-
tet. Diese Revision ist für die kommende Sondersession trak-
tandiert.
94.5275
Frage Bircher Peter
Kontrollierte Heroinabgabe in Gefängnissen
Question Bircher Peter
Distribution d'héroïne en milieu carcéral
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Kommen bei den Versuchen für die kontrollierte Heroinab-
gabe auch Gefängnisse in Betracht?
Wären hier in bezug auf die intensive Betreuung und tägliche
Begleitung durch Fachpersonal nicht gute Voraussetzungen
für den Entzug und alle Folgemassnahmen gegeben?
Könnte damit für Ausstiegswillige nicht ein konstruktiver Weg
beschriften werden?
Welche Massnahmen stehen im Vordergrund für die Motivie-
rung zum Ausstieg in Anbetracht vieler Drogenabhängiger in
unseren Gefängnissen?
Texte de la question du 12 décembre 1994
A-t-on pensé à inclure les prisons dans les essais de distribu-
tion d'héroïne sous contrôle médical?
Etant donné la surveillance étroite et l'encadrement journalier
qui y sont assurés par du personnel spécialisé, les prisons ne
constitueraient-elles pas un cadre favorable pour la désintoxi-
cation des drogués et pour toute mesure qui en découle?
Ne serait-ce pas l'occasion, pour ceux qui désirent s'en sortir,
de s'engager sur une voie constructive?
Quelles mesures a-t-on prévues pour motiver les nombreux
toxicomanes emprisonnés à renoncer à la consommation de
drogue?
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Monsieur Bircher,
l'article 44 du Code pénal suisse offre la possibilité, dans le
cas des toxicodépendants désireux de se soigner, de suspen-
dre l'exécution de la peine au profit d'un traitement Quant à
ceux ou celles qui subissent une peine, ils doivent en principe
aussi pouvoir bénéficier d'une offre différenciée de traitements
de la dépendance à l'égard des drogues. Des modèles théra-
peutiques novateurs sont mis en oeuvre dans certains établis-
sements pénitentiaires suisses, par exemple à la section pour
toxicomanes au pénitencier de Regensdorf ou à la maison de
Pinchat à Genève.
Dans le domaine de l'exécution des peines, la Confédération
peut susciter des impulsions en soutenant des projets pilotes.
C'est ainsi qu'il est question de constituer un petit groupe ex-
périmental au pénitencier d'Oberschöngrün, dans le canton
de Soleure, ceci dans le cadre des essais de prescription de
stupéfiants sous contrôle médical. Ce projet n'en est toutefois
qu'au stade de la planification. S'il est réalisé, l'encadrement
psychosocial y jouera un rôle central.
Malheureusement, on ne peut pas empêcher que de la dro-
gue soit consommée dans les prisons. Cette consommation
constitue un grave danger pour la santé des détenus, notam-
ment la transmission du sida et de l'hépatite pour ceux qui s'in-
jectent la drogue. C'est la raison de notre attention particulière
face au problème de la toxicomanie dans les prisons.

Heure des questions
2238
N 
12 décembre 1994
94.5306
Frage Grendelmeier
Drogenszene Letten.
Hilfe des Bundes
Question Grendelmeier
Scène de la drogue du Letten.
Aide de la Confédération
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember1994
Die Drogensituation am Letten ist landesweit als nationales
Problem erkannt Eine Räumung wurde zwar angekündigt,
aber geschehen ist bisher wenig.
Eine Schliessung der offenen Drogenszene am Letten braucht
Auffangeinrichtungen an anderen Orten sowie finanzielle und
personelle Mittel.
Der Bund beteiligt sich im Rahmen der «Projektorganisation»
an der Lösung des Problems.
1. Welche Massnahmen hat der Bund bisher getroffen, und
welche Mittel sind zur Verfügung gestellt worden, um sich an
der Schliessung der offenen Drogenszene am Letten zu betei-
ligen?
2. Wann kann mit einer Schliessung der offenen Drogenszene
am Letten gerechnet werden?
Texte de la question du 12 décembre 1994
La situation dans le milieu ouvert de la drogue au Letten est
considérée dans toute la Suisse comme un problème natio-
nal. On a certes annoncé une évacuation des lieux, mais
jusqu'ici on n'a presque rien fait.
La dissolution du milieu de la drogue nécessiterait des infra-
structures d'accueil en d'autres lieux, ainsi que des ressour-
ces financières et humaines.
La Confédération participe à la recherche d'une solution à ce
problème dans le cadre d'une organisation de projet
1. Quelles mesures ont été prises par la Confédération et
quels moyens ont été mis à disposition en vue de la fermeture
du milieu ouvert de la drogue au Letten?
2. Pour quand peut-on escompter cette fermeture?
Oreifuss Ruth, conseillère fédérale: Madame, la Confédéra-
tion participe à l'organisation du projet «Problèmes actuels de
drogue» et y a délégué cinq représentants.
Le Conseil fédéral a répondu de manière exhaustive, le
3 octobre 1994, à une lettre par laquelle le canton et la Ville de
Zurich demandaient le soutien de la Confédération. Il a offert
son aide dans tous les domaines où cela était possible, par
exemple le financement de cellules de détention supplémen-
taires, la possibilité d'une extension des essais de prescription
de stupéfiants, un soutien dans le secteur thérapeutique sur la
base du rapport Reha 2000. La direction du projet incombe
aux autorités zurichoises et il leur appartient également de dé-
cider de la date à laquelle elles fermeront le Letten.
94.5274
Frage Aubry
Fall Shakarchi. Politik des EJPD
Question Aubry
Cas Shakarchi. Politique du DFJP
Wortlaut der Frage vom 12, Dezember 1994
In der «SonntagsZeitung» vom 27. November war zu lesen,
dass das EJPD schon seit Monaten zögert, Herrn Mohamed
Shakarchi die Einbürgerung zu bewilligen.
Wie das EJPD in einem Brief schreibt, erfüllt Herr Shakarchi
alle notwendigen gesetzlichen Erfordernisse, um das Schwei-
zer Bürgerrecht zu erwerben (Art 26 und 27 des Bürgerrechts-
gesetzes).
Warum schiebt das EJPD diesen Entscheid Jahr für Jahr auf,
wenn sein Wohnort, der Kanton Zürich, wo er mit seiner Fami-
lie wohnt, und der Kanton Genf seinem Gesuch auf Einbürge-
rung stattgegeben haben, so dass auf Bundesebene nichts
dagegen einzuwenden wäre?
Ist dem Bundesrat bewusst, dass man Herrn Shakarchi nichts
vorwerfen kann und seine ablehnende Haltung daher ein poli-
tischer Akt ist, der eine ungleiche Behandlung eines Auslän-
ders gegenüber den anderen darstellt? Sharkarchis Ehefrau
und seine Kinder sind Schweizer, und er selbst hat die Hälfte
seines Lebens in unserem Land verbracht
Texfe de la question du 12 décembre 1994
Nous avons pu lire dans la «SonntagsZeitung» du dimanche
27 novembre que le DFJP hésitait depuis des mois à accorder
la citoyenneté suisse à M. Mohamed Shakarchi.
Comme on l'a appris, «M. Shakarchi remplit toutes les condi-
tions législatives nécessaires pour obtenir la citoyenneté
suisse (art 26 et 27 de la loi sur la nationalité)», écrit dans une
lettre le DFJP.
Pourquoi dans ce cas-là le DFJP remet-il d'année en année
une telle décision, alors que la localité où M. Shakarchi habite
avec sa famille, les cantons de Zurich et Genève ayant accepté
sa demande de citoyenneté, rien ne devrait empêcher au ni-
veau fédéral une telle demande?
Le Conseil fédéral est-il conscient qu'on ne peut rien repro-
cher à M. Shakarchi et qu'un refus de sa part est une démar-
che politique qui traite un ressortissant étranger différemment
que les autres? Son épouse et ses enfants sont suisses et
M. Shakarchi a passé la moitié de sa vie dans notre pays.
Koller Arnold, Bundesrat: Herr Shakarchi hâtais Ehemann ei-
ner Schweizerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ge-
stellt. Das Gesuch stellt uns vor heikle Fragen. Das Verfahren
ist noch nicht abgeschlossen. Es steht somit zurzeit noch nicht
fest, ob ein positiver oder ein negativer Entscheid gefällt wer-
den kann.
Herr Shakarchi hätte auf jeden Fall die Möglichkeit, gegen den
Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen beim Bundes-
gericht eine Beschwerde einzureichen.
Aubry Geneviève (R, BE): Si je vous ai posé cette question, qui
est très embarrassante pour votre département, c'est que, de-
puis 1991, M. Shakarchi, qui n'a jamais été condamné par un
tribunal, a déposé une demande et que, quatre ans après, on
en est toujours à soupeser si c'est oui ou non. Mais je pense
qu'il y a une remise continuelle qui est faite, et nous aimerions
savoir la date à laquelle votre département va enfin se décider
à dire oui ou non à M. Shakarchi.
Je rappelle que le canton de Zurich et celui de Genève, tout
comme le conseiller d'Etat zurichois, chef du Département
cantonal de l'intérieur et de la justice ici présent, ont accepté la
demande de citoyenneté de M. Shakarchi. Alors, pourquoi
pas sur le plan fédéral?

12. Dezember 1994 
N
2239
Fragestunde
Koller Arnold, Bundesrat: Frau Aubry, wir hoffen immer noch,
dass wir eine allseits befriedigende Lösung in bezug auf die-
ses Einbürgerungsgesuch finden. Wenn das nicht gelingen
sollte, kann ich Ihnen versichern, dass das Bundesamt für Poli-
zeiwesen Anfang des nächsten Jahres entscheiden wird.
94.5280
Frage Rechsteiner
Zeugnisverweigerungsrecht
für Journalistinnen und Journalisten
Question Rechsteiner
Le droit des journalistes
de refuser leur témoignage
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Nach der Hausdurchsuchung der Bundesanwaltschaft bei der
«SonntagsZeitung» stellt sich erneut die Frage, wo das Zeug-
nisverweigerungsrecht für Journalistinnen und Journalisten
geblieben ist.
Wann ist der Bundesrat bereit, dem Parlament eine entspre-
chende Vorlage vorzulegen?
Wie steht es übrigens mit dem schon lange fälligen Grundsatz-
entscheid über die Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips
in der Verwaltung?
Texte de la question du 12 décembre 1994
La perquisition effectuée par le Ministère public de la Confédé-
ration dans les locaux de la «SonntagsZeitung» soulève à nou-
veau la question du droit des journalistes de refuser leur témoi-
gnage.
Quand le Conseil fédéral sera-t-il disposé à soumettre un pro-
jet sur la question au Parlement?
Qu'en est-il par ailleurs de la décision - toujours pendante -
sur la concrétisation du principe de la publicité dans l'adminis-
tration?
Koller Arnold, Bundesrat: Am 29. Juni hat der Bundesrat vom
Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Bericht der
Studienkommission Medienstrafrecht und Verfahrensrecht
Kenntnis genommen, in dem u. a ein weitgehendes Zeugnis-
verweigerungsrecht für Journalisten vorgeschlagen wird. Aus
den Vernehmlassungsantworten geht hervor, dass sich die
Mehrheit der Vernehmlasser mit der Einführung eines Zeug-
nisverweigerungsrechts im Grundsatz einverstanden erklären
kann. Auf vielfachen Vorbehalt ist jedoch die konkrete Ausge-
staltung des Zeugnisverweigerungsrechts gestossen. So war
eine Reihe von Vernehmlassungsadressaten der Auffassung,
das Zeugnisverweigerungsrecht trage den Interessen der
Strafverfolgung zuwenig Rechnung.
Der Bundesrat hat mein Departement beauftragt, bis späte-
stens Ende nächsten Jahres eine Botschaft auszuarbeiten.
Bei dieser Gelegenheit soll geprüft werden, ob nicht der rich-
terlichen Interessenabwägung im Einzelfall eine grössere Be-
deutung beigemessen werden solle.
In der Antwort auf die Motion Hess Peter (91.3303, Einführung
des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt) hat
der Bundesrat erklärt, dass er den Grundsatzentscheid noch
in dieser Legislatur fällen wolle, d. h. den Entscheid, ob das
bisherige Vertraulichkeitsprinzip mit einer möglichst offenen
Information beibehalten oder durch das Öffentlichkeitsprinzip
mit Geheimhaltungsvorbehalt ersetzt werden solle. Indessen
ist allgemein anerkannt, dass das Öffentlichkeitsprinzip auf die
normale Verwaltungstätigkeit, nicht aber auf gerichtspolizeili-
che Ermittlungsverfahren Anwendung finden würde.
Rechsteiner Paul (S, SG): Herr Bundesrat Koller, bisher
konnte man feststellen, dass es dem EJPD jeweils ziemlich
pressiert, wenn es im Jahr der inneren Sicherheit um Vorlagen
geht, die die Rechte der Bürger und Bürgerinnen einschrän-
ken - Stichwort beispielsweise Zwangsmassnahmen im Aus-
länderrecht.
Könnten Sie nicht dort ähnlich schnell arbeiten, wo es darum
geht, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken oder
das wesentliche, wichtige Zeugnisverweigerungsrecht für
Journalistinnen und Journalisten einzuführen, damit es nicht
mehr zu solchen Vorfällen kommt wie bei der durch Bundes-
anwältin del Ponte angeordneten Hausdurchsuchung bei der
SonntagsZeitung?
Können Sie hier nicht etwas schneller handeln, als erst Ende
nächsten Jahres eine Botschaft vorzulegen?
Koller Arnold, Bundesrat: Herr Rechsteiner, was die Haus-
durchsuchung bei der «SonntagsZeitung» anbetrifft, so ist fol-
gendes anzumerken: Wenn die «SonntagsZeitung» den Ein-
druck hat, dass ihr Unrecht geschehen sei, hat sie die nötigen
Rechtsmittel zur Verfügung gegenüber allen Zwangsmass-
nahmen der Bundesanwältin. Im Rahmen der Justizaufsicht,
nicht der Verwaltungsaufsicht, bestehen die nötigen Rechts-
mittel ans Bundesgericht.
Was die Vorlage betreffend das Zeugnisverweigerungsrecht
anbelangt, muss ich Sie - vielleicht ist das doch eine gute Ge-
legenheit - an folgendes erinnern; ich habe jüngst die Bilanz
der bisherigen Tätigkeit gezogen: Sie haben in diesem Jahr
sieben Gesetzesvorlagen aus meinem Departement zu Ende
beraten, und wir haben Ihnen gleichzeitig ein Dutzend neue
Vorlagen unterbreitet. Bei den gegenwärtigen personellen
Ressourcen, die ich in meinem Departement zur Verfügung
habe, ist mir eine Beschleunigung irgendwelcher Gesetzes-
vorlagen schlicht nicht mehr möglich. Im Gegenteil, ich werde
den Fahrplan bei einigen Vorlagen hinausschieben müssen.
94.5281
Frage Stalder
Kirchenasyl. Asylmissbrauch
Question Stalder
Asile dans les églises. Abus
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Das Schweizervolk hat am letzten Wochenende mit eindrückli-
cher Mehrheit das Gesetz über «Strafmassnahmen im Auslän-
derrecht» angenommen.
Kürzlich hat Herr Bundesrat Koller am Fernsehen erklärt,
dass das Kirchenasyl illegal sei.
Da das Kirchenasyl sich als Faktor gegen die Anwendung
des neuen Gesetzes «Strafmassnahmen im Ausländerrecht»
erweisen muss, möchte ich dem Bundesrat folgende Frage
stellen:
Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um endlich diese gesetz-
widrige Einmischung der Landeskirchen in den Rechtsvoll-
zug des Staates zu beenden?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Le 4 décembre dernier, le peuple suisse a accepté à une nette
majorité la loi sur les mesures de contrainte en matière de droit
des étrangers.
M. Koller, conseiller fédéral, a récemment déclaré à la télévi-
sion que l'asile dans les églises est illégal.
L'asile dans les églises allant à rencontre de la nouvelle loi sur
les mesures de contrainte en matière de droit des étrangers, je
voudrais poser la question suivante au Conseil fédéral:
Que pense-t-il faire pour mettre enfin un terme à cette immix-
tion illégale de l'Eglise dans l'application du droit par l'Etat?
Koller Arnold, Bundesrat: Bereits nach den heutigen rechtli-
chen Grundlagen können Kirchenvertreter, wie alle anderen
Bürger auch, ins Recht gefasst werden, wenn sie das rechts-

Heure des questions
2240
N 
12 décembre 1994
widrige Verweilen eines Ausländers erleichtern. Dabei ist die
strafrechtliche Verfolgung Sache der kantonalen Behörden.
Auch bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Zwangs-
massnahmen im Ausländerrecht wird sich an diesem Grund-
satz nichts ändern. Das neue Gesetz lässt jedoch die von ei-
nem Richter zu verfügende Durchsuchung von Wohnungen
und anderen Räumen schon dann zu, wenn nach einem er-
stinstanzlichen Entscheid der konkrete Verdacht besteht,
dass sich ein weg- oder auszuweisender Ausländer darin ver-
borgen hält. Somit sind für die Behandlung der Kirchenasyl-
fälle auch in Zukunft die kantonalen Behörden zuständig. Für
weitere Massnahmen des Bundesrates besteht kein Anlass.
94.5301
Frage Tschopp
Bundesanwaltschaft. Information
aus exkommunistischen Ländern
Question Tschopp
Ministère public de la Confédération.
Relations avec les pays ex-communistes
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Von welchen juristischen, administrativen und ethischen
Grundsätzen lässt sich die Bundesanwaltschaft leiten, wenn
sie Informationen benützt, die vom früheren ostdeutschen
Stasi oder von anderen Nachrichtendiensten exkommunisti-
scher Länder stammen?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Quels sont les principes juridiques, administratifs et éthiques
qui guident le Ministère public lorsqu'il recourt à des informa-
tions provenant de l'ancienne Stasi est-allemande ou d'autres
services de renseignements de pays ex-communistes?
Koller Arnold, Bundesrat: Die Bundesanwaltschaft stützt sich
auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bundes-
strafrechtspflege. Dabei kommen die strafprozessualen Prinzi-
pien dieses Gesetzes und die Europäische Menschenrechts-
konvention zur Anwendung. Sie beschafft sich die Akten auf
dem Weg der förmlichen Rechtshilfe, nach den einschlägigen
Vorschriften der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.
Tschopp Peter (R, GÈ): Merci de ces informations. Est-ce que
vous partagez mon sentiment que, concernant les fichiers de
la Stasi, une circonspection et un soin particuliers sont de
mise?
Koller Arnold, Bundesrat: Die Bundesanwaltschaft stützt sich
bei diesen Akten, die sie - auch von der Stasi - auf dem Weg
der förmlichen Rechtshilfe erhält, wie gesagt auf die einschlä-
gigen Vorschriften der internationalen Rechtshilfe in Strafsa-
chen, aber es ist selbstverständlich ihre Aufgabe, die dabei er-
haltenen Unterlagen entsprechend sorgfältig zu würdigen. In-
sofern besteht keinerlei Meinungsdifferenz, Herr Tschopp.
94.5303
Frage Bäumlin
Gesetzesverstösse im Asylverfahren
Question Bäumlin
Procédure d'asile. Violations de la loi
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Ein tamilischer Asylbewerber hat um einen Tag eine Frist für
die Einzahlung des Verfahrensvorschusses an die Asylrekurs-
kommission verpasst, worauf diese auf seinen Rekurs nicht
eintrat und dadurch die Wegweisungsprozedur in Gang ge-
setzt wurde, in deren Verlauf er sich völlig verzweifelt das Le-
ben nahm.
Andererseits sind mir mehrere Fälle bekannt, wo kantonale
Fremdenpolizeibehörden 
die gegenwärtig noch gültige
Höchstdauer der Haft von 30 Tagen um mehrere Tage über-
schritten haben, um abgewiesene Asylbewerber ausschaffen
zu können (Papierbeschaffung).
Hat der Bundesrat eine Meinung zu den fatalen Folgen solcher
Gesetzesverstösse, und wie gedenkt er ihnen im Namen der
Menschlichkeit zu begegnen?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Un requérant d'asile tamoul a dépassé d'un jour le délai de
versement de l'avance des frais de procédure à la Commis-
sion de recours en matière d'asile. Celle-ci n'ayant pas pris en
considération son recours, la procédure de renvoi a été enga-
gée, au cours de laquelle, en désespoir de cause, il s'est
donné la mort
Je connais en outre plusieurs cas où les autorités cantonales
de la police des étrangers ont dépassé de plusieurs jours la
durée de détention maximale de 30 jours actuellement en vi-
gueur, afin de refouler des requérants d'asile, déboutés
puisqu'ils se trouvaient dans l'impossibilité de se procurer les
papiers nécessaires.
Que pense le Conseil fédéral des conséquences fatales en-
gendrées par ce genre d'infractions à la loi, et comment, au
nom du principe de l'humanité, compte-t-il y faire face?
Koller Arnold, Bundesrat: Der Bundesrat kennt die Fälle, auf
die sich die Fragestellerin in allgemeiner Form bezieht, nicht
im einzelnen. Er geht davon aus, dass das Gesetz korrekt
angewendet wird. Im übrigen verweist er auf das ausgebaute
Rechtsmittelsystem und die geltende Kompetenzordnung.
Die Schweizerische Asylrekurskommission ist auf ausdrückli-
chen Wunsch des Parlamentes eine unabhängige Rekursin-
stanz; der Bundesrat hat daher deren Praxis nicht zu
würdigen.
Dem Bundesrat ist nicht bekannt, ob und in welchen Fällen es
zu allenfalls widerrechtlichen Inhaftierungen durch kantonale
Fremdenpolizeibehörden gekommen sein soll. Die Rechtmäs-
sigkeit der entsprechenden Haftanordnungen ist von den zu-
ständigen Beschwerdeinstanzen zu überprüfen.

12. Dezember 1994 
N
2241
Fragestunde
94.5279
Frage Aubry
Westschweiz. F/A-18
Question Aubry
Suisse romande. F/A-18
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Am 9. Juni 1994 habe ich dem Bundesrat eine Interpellation
zum Thema der Kompensationsgeschäfte eingereicht, die im
Zusammenhang mit der Beschaffung von Flugzeugen des
Typs F/A-18 in den USA versprochen wurden.
In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, «dass die indirekte
Beteiligung der Schweizer Industrie an der Flugzeugbeschaf-
fung erfreulich gut läuft».
Trotz des Ausbaus der Verbindungsbüros in den USA und in
der Schweiz, trotz des vom VSM organisierten Seminars
macht es den Anschein, dass die abgegebenen Erklärungen
und Versprechen nicht eingehalten worden sind - ausser ge-
genüber grossen Industrieunternehmen.
Ich frage den Bundesrat: Hält er eine Unterstützung des EMD
durch das Bundesamt für Aussenwirtschaft nicht für unerläss-
lich, da dieses sich stärker mit der internationalen Wirtschaft
befasst?
Kann das EMD, falls diese Lösung undurchführbar ist, garan-
tieren, dass die Zulieferaufträge gemäss den vor den Wahlen
gemachten Versprechungen verteilt werden?
Texte de la question du 12 décembre 1994
En date du 9 juin 1994, j'ai interpellé le Conseil fédéral au sujet
des commandes compensatoires promises lors de l'achat aux
USA des F/A-18.
Dans sa réponse, le Conseil fédéral nous écrit «que la partici-
pation indirecte de l'industrie suisse à l'acquisition des avions
se déroule de manière réjouissante».
Malgré le renforcement des bureaux de liaison des F/A-18, aux
USA et en Suisse, malgré le séminaire organisé par la SSM, il
semble que les déclarations et les promesses ne sont pas te-
nues, sinon à l'égard de grandes usines.
Je demande au Conseil fédéral s'il ne juge pas indispensable
d'apporter un soutien au DMF par l'Office fédéral des affaires
économiques extérieures qui est davantage impliqué dans
l'économie internationale.
Si cette solution n'est pas réalisable, le DMF peut-il nous ga-
rantir que la répartition des sous-traitances se fera selon les
promesses faites avant les votations?
Villiger Kaspar, Bundesrat: Wie der Projektleiter F/A-18 in sei-
nem Halbjahresbericht vom 30. September 1994 dargelegt
hat, verläuft die Flugzeugbeschaffung auch in bezug auf die
indirekte Beteiligung programmgemäss. Es ist aber nicht aus-
zuschliessen, dass die erhofften Erfolge noch nicht überall ein-
getreten sind; auch darauf wird im Bericht hingewiesen.
Die Kompensationsverpflichtungen der Hersteller des F/A-18
garantieren dem einzelnen Unternehmen in der Schweiz kei-
nen Anspruch auf einen Beteiligungsauftrag. Diese Verpflich-
tungen haben in erster Linie Türöffnerfunktion und schaffen
schweizerischen Unternehmungen Zugang zu fremden
Märkten.
Zu den elementaren Voraussetzungen dieser Beteiligungs-
form gehört aber, dass das Angebot aus der Schweiz in jeder
Hinsicht, qualitativ und preislich, konkurrenzfähig sein muss.
Das EMD hat denn auch nie einem einzelnen Unternehmen
etwas versprechen können, und es kann auch für die Zukunft
keine solchen Versprechungen abgeben.
Die Hersteller des F/A-18 haben die klare Weisung, ihre Be-
mühungen in allen Regionen der Schweiz wirksam werden
zu lassen und gleichzeitig möglichst viele Unternehmungen
in das Programm einzubeziehen. Im Zusammenhang mit der
Auswertung der Ergebnisse der Einkäuferkonferenz sollen im
kommenden Jahr zielgerichtete Aktionen erfolgen, beispiels-
weise in der Form von spezifischen Ausbildungsseminaren,
spezifischen Firmenbesuchen in der Schweiz durch Vertreter
der Hersteller des Flugzeuges sowie durch Unterstützung der
Präsenz von Schweizer Firmen an internationalen Ausstellun-
gen. Das EMD ist deshalb zuversichtlich, dass bezüglich Be-
teiligung auch kleinere und mittlere Unternehmungen in unse-
rem Land eine echte Chance haben.
Die Unterstützung durch das Volkswirtschaftsdepartement
spielt heute schon: Das EMD verfügt in der Schweizer Bot-
schaft in Washington über eine Stelle, die dauernd mit den Ver-
tretern des Bawi in Verbindung steht.
Aubry Geneviève (R, BE): Je tiens à vous remercier de votre
réponse. Elle est capitale, car de nombreux industriels de
Suisse romande se demandent où passent les constructions
des F/A-18 en Suisse. Ils ont pris contact avec plusieurs parle-
mentaires et avec votre administration, en particulier l'Office
fédéral de la production d'armement, où il semble qu'on ne
connaisse pas exactement les aboutissants des liens interna-
tionaux de l'économie.
On a l'impression que c'est là que ça manque; c'est pourquoi
vous m'avez donné, aujourd'hui, une réponse qui me satisfait
partiellement, mais je voudrais que, par la suite, vous nous ap-
portiez la confirmation de ces commandes, très régulière-
ment. Cela rassurerait l'industrie, romande en particulier.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich kann Frau Aubry sagen, dass
wir immer halbjährlich abrechnen. Die letzte Abrechnung war
im September, und wir werden nächstes Mal wieder im März
Rechenschaft ablegen. Bis Ende September waren Aus-
gleichsgeschäfte im Wert von rund 800 Millionen Franken an-
erkannt. Daran beteiligt sind 230 Firmen. Sie sehen daraus,
dass auch viele kleinere Firmen daran beteiligt sind. Bis jetzt
sind 16 Prozent auf die Westschweiz entfallen, auf das Tessin
1 Prozent. Letzteres ist relativ wenig, aber dafür liegen die di-
rekten Beteiligungen betreffend das Tessin bei 13 Prozent,
was über dem Durchschnitt liegt
Ende September waren noch weitere Ausgleichsgeschäfte im
Umfang von 150 Millionen Franken in Prüfung. Es läuft an sich
normal, aber viele Unternehmen wollen nicht wahrhaben,
dass sie auch preislich konkurrenzfähig sein müssen. Man hat
uns vorgeworfen, wir würden Strukturerhaltung betreiben, in-
dem wir Aufträge Firmen zuhalten, die eigentlich nicht konkur-
renzfähig sind. Das ist nicht so. Es ist aber nicht ganz einfach,
Aufträge zu bekommen.
Wir legen Wert darauf und machen die Firma immer wieder
darauf aufmerksam, dass alle Regionen nach Möglichkeit be-
rücksichtigt werden sollen, nur haben nicht alle Regionen die
gleichen industriellen Möglichkeiten. Aber wir tun, was in un-
seren Möglichkeiten liegt, das ist selbstverständlich. Wir wer-
den im nächsten Bericht wieder Rechenschaft ablegen.
94.5294
Frage Jenni Peter
Kühlgeräte. Entsorgung
Question Jenni Peter
Appareils de réfrigération. Elimination
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Seit wenigen Jahren haben sich diverse Rüstungsbetriebe im
Rahmen der Rüstungskonvention zivilen Tätigkeiten zuge-
wandt So werden zum Beispiel in der Munitionsfabrik Altdorf
(M + FA) seit drei Jahren Kühlgeräte entsorgt. Immer wieder
sorgte die M + FA für Schlagzeilen. Im Zusammenhang mit
der Entsorgung von Kühlgeräten durch die M + FA bitte ich
Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

Heure des questions
2242
N 
12 décembre 1994
Ist es garantiert, dass die Abteilung Kühlgeräte-Entsorgung
kostendeckend ist und nach der Vollkostenrechnung einen
positiven Deckungsbeitrag erwirtschaftet hat, und hat die Sen-
dung «Kassensturz» die schlechte Entsorgungsqualität im
Vergleich zu privaten Firmen zu recht bemängelt?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Depuis quelques années, diverses fabriques d'armement ont
entrepris des activités civiles dans le cadre de la Convention
sur les armements. Ainsi, la «Fabrique fédérale de munitions
Altdorf» élimine des appareils de réfrigération depuis trois ans.
La fabrique a figuré plusieurs fois à l'en-tête des journaux Je
vous prie de répondre à la question suivante relative à l'élimi-
nation d'appareils de réfrigération par ladite fabrique:
A-t-on la garantie que la section chargée de l'élimination des
appareils de réfrigération couvre ses frais et peut produire un
revenu marginal positif, compte tenu du prix de revient inté-
gral, ou a-t-on, à juste titre, dans l'émission «Kassensturz», cri-
tiqué la façon dont se fait l'élimination, qui serait moins satisfai-
sante que dans les entreprises privées?
94.5295
Frage Giezendanner
Kühlgeräte. Entsorgung
Question Giezendanner
Appareils de réfrigération. Elimination
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Betreffend Kühlgeräte-Entsorgung der M + FA wurden in den
vergangenen Wochen viele Mängel bekannt Obwohl die
M + FA durch die Qualitätssicherung ISO 9001 eigentlich
dem Standard der privaten Anbieter entsprechen sollte, wer-
den Mängel bekannt, die sich die Privatwirtschaft nie leisten
könnte.
1. In welcher Höhe werden Investitionen bei der M + FA für
die Kühlgeräte-Entsorgung in den Jahren 1994 und 1995 getä-
tigt, und wie ist der «Return on Investment» geplant?
2. Ist bekannt, in welcher Weise die Umwelt durch die mangel-
hafte Entsorgung in der M + FA belastet wurde?
3. Wer bezahlt die Frachten der SBB (Cargo Domizil), die
durch die Gratisabholung von alten Kühlgeräten mit Bestim-
mung M + FA entstehen?
Texte de la question du 12 décembre 1994
Ces dernières semaines, on a appris que l'élimination des ap-
pareils de réfrigération par la «Fabrique fédérale de munitions
Altdorf» se fait de façon défectueuse sous divers rapports.
Bien que la fabrique devrait, par le système de qualité
ISO 9001, avoir un niveau comparable à celui des soumission-
naires privés, des défauts que l'économie privée ne pourrait ja-
mais se permettre ont été signalés.
1. Quels montants a-t-on prévu d'investir en 1994 et en 1995
pour l'élimination des appareils de réfrigération par la fabrique
d'Altdorf? Comment a-t-on prévu d'assurer le rendement des
capitaux investis?
2. Sait-on quels effets nocifs l'élimination inadéquate à la-
quelle procède la fabrique a sur l'environnement?
3. Qui paie les frais de port des CFF (Cargo domicile SA) qui
résultent de la prise en charge gratuite de vieux appareils de
réfrigération apportés à la fabrique?
Villiger Kaspar, Bundesrat: Wir stellen fest, dass wir einerseits
immer wieder gefragt werden, warum wir nicht mehr diversifi-
zieren, und umgekehrt, wenn wir diversifizieren, ist es auch
nicht recht
Ich darf aber doch auf die Fragen eingehen: Die Munitionsfa-
brik Altdorf erwirtschaftet mit der Entsorgung von Kühlgeräten
einen positiven Deckungsbeitrag. Es sind nicht die ganzen
Vollkosten gedeckt, wie häufig üblich, aber es wird ein positi-
ver Deckungsbeitrag erzielt: Wenn wir diesen Entsorgungs-
auftrag nicht ausführen würden, stünden wir mit den Fixkosten
des Betriebes schlechter da
Das vor über zwei Jahren aufgebaute Entsorgungsverfahren
hat sich als weniger gut erwiesen als dasjenige einer neueren,
später in Betrieb genommenen Anlage eines Konkurrenzun-
ternehmens. In der Zwischenzeit jedoch hat die Munitionsfa-
brik Altdorf, in Absprache mit der Stiftung «Entsorgung
Schweiz», die nötigen betriebsinternen Verbesserungen ein-
geleitet Die Stiftung hat daraufhin ihre Verträge mit der Muniti-
onsfabrik Altdorf erneuert.
Um die angesprochenen Verfahrensverbesserungen vorzu-
nehmen und die Entsorgungstechnik auf den aktuellen Stand
zu bringen, sind in Altdorf Investitionen in der Höhe von rund
1 Million Franken vorgesehen, die in fünf Jahren abgeschrie-
ben werden können. Bezüglich Umweltbelastung ist festzu-
stellen, dass das frühere Entsorgungsverfahren gewisse Män-
gel im Bereich FCKW aufgewiesen hat, diese aber mit den er-
wähnten technischen Verbesserungen behoben werden.
Die Frachtkosten, die durch die Gratisabholung der zu entsor-
genden Geräte und deren Transport nach Altdorf entstehen,
sind durch die Entsorgungsvignette an den Kühlgeräten, die
der Käufer solcher Geräte bezahlen muss, gedeckt und in der
Vollkostenrechnung ebenfalls enthalten.
Jenni Peter (A, BE): Besten Dank für Ihre Antwort, Herr Bun-
despräsident Aber bereits verschiedene Male wurden solche
Betriebe in den Medien kritisiert, und es ist sicher weder für
uns noch für Sie, noch für Ihre Angestellten gut, wenn dies
passiert, wenn schon Leute Ihres Departementes versuchen,
nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu arbeiten.
Deshalb meine Zusatzfrage: Wäre es nicht dringend nötig, mit
den Wirtschaftsverbänden Leitlinien auszuarbeiten, in wel-
chen Bereichen und nach welchen Gesichtspunkten der Bund
die Privatwirtschaft - wenn überhaupt - konkurrenzieren darf?
Giezendanner Ulrich (A, AG): Diversifizierung ist richtig, Herr
Bundespräsident, aber man kann nicht diversifizieren, wenn
die Fixkosten und zum Teil auch die Variablen nicht gedeckt
werden. Damit konkurrenzieren Sie ein privates Gewerbe, das
auch privat investiert.
Ich bin von der Antwort betreffend Cargo Domizil nicht ganz
befriedigt Sie haben gesagt, das würde mit der Vignette ge-
deckt Das ist richtig, ich weiss es. Aber Tatsache ist, dass
90 Prozent der alten Geräte heute noch keine Vignette haben.
Deshalb möchte ich wissen, wer diese Transportkosten be-
zahlt
Sie haben auch gesagt, die Stiftung «Entsorgung Schweiz»
würde am Konzept mithelfen, vielleicht sogar mitfinanzieren.
Die Stiftung «Entsorgung Schweiz» wird aber, soviel ich weiss,
vom Bund unterstützt, also ist wieder eine indirekte Subventio-
nierung gegeben.
Bei der Abschreibung in fünf Jahren möchte ich wissen, wie
das geschehen soll, wenn Sie nicht kostendeckend arbeiten.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Eine Abschreibung muss natür-
lich in die Kostenrechnung eingehen, und dann müssen noch
positive Deckungsbeiträge erwirtschaftet werden. Sie sehen
die ganze Problematik. Wenn wir versuchen, in Problemregio-
nen Arbeitsplätze zu erhalten, muss man hin und wieder ge-
wisse Risiken eingehen. Wir waren bei den ersten, die sich
überhaupt mit dieser umweltgerechten Entsorgung befasst
haben. Es sind andere dazugekommen. Im Prinzip hat die Stif-
tung «Entsorgung Schweiz» gewisse Richtlinien aufgestellt mit
einem Wirkungsgrad bei der Rückgewinnung von FCKW von
90 Prozent; in der Munitionsfabrik Altdorf liegt er heute bei
94 Prozent Deshalb ist der Vertrag erneuert worden; mit ande-
ren Firmen nicht, soviel ich weiss. Die Abschreibungen müs-
sen in die Rechnung so eingehen, dass die Deckungsbei-
träge, die verbleiben, auch darüber hinausgehen, sonst wäre
es eine eigentliche Subventionierung. Sie wissen, dass auch
in anderen Betrieben hin und wieder neue Tätigkeiten aufge-
nommen werden, wo vielleicht die Vollkostendeckung von An-
fang an noch nicht gewährleistet ist

12. Dezember 1994 
N
2243
Fragestunde
Ich kann auf das Anliegen Ihres Vorredners eingehen: Wir ha-
ben intern gewisse Richtlinien für unsere Diversifikationen auf-
gestellt Ich kann es Ihnen nicht auswendig sagen, wir haben
sie allerdings nicht mit den Wirtschaftsverbänden abgespro-
chen. Aber Sie wissen, dass unsere Philosophie die ist, dass
wir nicht mit Steuergeldern subventioniert in Gebiete und
Märkte eindringen wollen, in denen andere privatwirtschaftli-
che Firmen schon tätig sind, weil wir sonst subventionierte Ar-
beitsplätze schaffen, die andere verlieren. Aber die Gesamtar-
beitslosigkeit hat sich nicht verändert.
Deshalb ist eines unserer Hauptziele, Diversifikationen so auf-
zubauen, dass sie später auch privatisiert werden könnten.
Das ist ein Beispiel, wo der Bund ganz von Anfang an allein
eingestiegen ist Aber was wir in Uri mit Oerlikon-Bührle, was
wir mit dem TÜV, was wir mit der Batrec machen, wo es ge-
wisse Probleme gibt, da geht es um Minderheitsbeteiligun-
gen; da bleiben wir noch dabei, um den sozialpolitisch vertret-
baren Übergang unserer Leute in den anderen Betrieb sicher-
stellen zu können. Aber sobald das Ganze auf eigenen Beinen
steht, will der Bund nach Möglichkeit aussteigen.
Da kann es einmal Misserfolge geben, das muss ich offen sa-
gen. Das ist das unternehmerische Risiko. Die Konversion ist
nicht so einfach, wie wir das hin und wieder von Leuten hören,
die uns die Konversion predigen. Sie sagen, man müsse nur
genügend investieren, und dann laufe das von selber. Damit
sagen sie indirekt: Alle in der Privatwirtschaft sind wahrschein-
lich solche, die von Wirtschaft nichts verstehen, sonst hätten
wir keine Arbeitslosigkeit mehr. So einfach ist es nicht. Wir be-
geben uns damit auf eine gewisse Gratwanderung; aber Sie
müssen umgekehrt verstehen, dass wir in diesen Gebieten
nicht nur für einzelne Personen eine soziale Verantwortung ha-
ben - dort könnten wir mit Sozialplänen abfedern -, sondern
auch für die Arbeitsplätze der Region selber, weil wieder
Junge nachkommen. Wenn sie keinen Arbeitsplatz haben,
müssen sie auswandern.
So gesehen müssen wir hin und wieder solche Versuche star-
ten. Ich kann Ihnen keine Erfolgsgarantie geben, bin aberfroh,
dass wir immerhin positive Deckungsbeiträge erarbeiten. Ich
kann Ihnen nur zusichern: Eine systematische Konkurrenzie-
rung von Privatfirmen streben wir nicht an.
94.5276
Frage Bircher Peter
Zukunft des Versuchsgutes
Breitenhof in Wintersingen BL
Question Bircher Peter
Avenir du domaine expérimental
Breitenhof à Wintersingen BL
Wortlaut der Frage vom 12. Dezember 1994
Von selten der Obstproduzenten, vorab in der Nordwest-
schweiz, wird befürchtet, dass das Versuchsgut Breitenhof in
Wintersingen BL aufgegeben werden könnte. Trifft dies zu?
Weist der offenbar feststehende Personalabbau in diese Rich-
tung?
Der Subventionsaufwand des Bundes im Bereich des Obst-
baus ist bescheiden. Erachtet der Bundesrat eine intakte Auf-
rechterhaltung der Forschung als minimal wichtigen Beitrag
für die Erhaltung und Förderung auch des Steinobstanbaus?
Texfe de la question du 12 décembre 1994
Certains arboriculteurs, notamment ceux du nord-ouest de la
Suisse, craignent la fermeture du domaine expérimental Brei-
tenhof à Wintersingen BL Cette crainte est-elle justifiée?
La réduction des effectifs qui a, apparemment, été décidée
doit-elle être interprétée dans ce sens?
Les subventions fédérales dans le domaine de l'arboriculture
sont pourtant modestes. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas
qu'en maintenant intacte la recherche on apporterait une
contribution minimale essentielle à la sauvegarde et à l'encou-
ragement des cultures de fruits à noyau?
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Dans le cadre de
l'assainissement des finances fédérales, le Conseil fédéral a
décidé d'économiser 14 millions de francs en ce qui concerne
ce programme, jusqu'en 1997, dans les stations de recherche
agronomique qui dépendent de l'Office fédéral de l'agri-
culture.
Dans ces stations, 80 pour cent des coûts sont des dépenses
de personnel. Par conséquent, si l'on veut faire des écono-
mies, cela signifie inévitablement des suppressions d'em-
plois. Pour l'ensemble de l'opération, au bout du compte, cela
représentera la suppression d'environ 100 postes perma-
nents. Toutes ces mesures de restructuration touchent égale-
ment la Station fédérale de recherche agronomique de Wä-
denswil. Elles nous permettent de repenser les priorités des
activités de recherche, à Wädenswil comme dans les autres
stations.
Je peux dire à M. Bircher Peter que, concrètement, il n'est pas
prévu d'abandonner le domaine expérimental de Breitenhof.
En revanche, une réduction des surfaces expérimentales,
d'une part, et une réduction de personnel, d'autre part, peu-
vent être conçues. Je n'attends pas, Monsieur Bircher, des mi-
racles qui rétabliraient les finances fédérales avec l'assainisse-
ment et la suppression de postes de travail au Breitenhof,
parce qu'il y a, en tout et pour tout, deux postes concernés.
Même si je réduis de 50 pour cent, ça ne représentera pas l'as-
sainissement des finances fédérales.
La Station fédérale de recherche agronomique de Wädenswil,
en outre, restera, après 1997, le centre de compétences pour
la recherche en arboriculture. Et les fruits à noyau feront donc
toujours partie du cahier des charges de cette station. Voilà ce
que je peux vous dire quant à l'évolution prévue à Wädenswil
et au Breitenhof.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Fragestunde
Heure des questions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.12.1994 - 14:30
Date
Data
Seite
2225-2243
Page
Pagina
Ref. No
20 024 873
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