ch_vb · 94.3498 · 1995-03-24 · de


24. März 1995
957
Postulat Bircher Peter
Während zusätzliche gesetzliche Regulierungen (schon ange-
sichts der internationalen Verflechtung) kaum zweckmässig
sein dürften, lassen sich (ähnlich wie in den angelsächsischen
Ländern) möglicherweise die Transparenz und die Überwa-
chung solcher Geschäfte verbessern. Dementsprechend wird
der Bundesrat darum ersucht, einen Bericht zu erstatten über
die qualitativen und quantitativen Merkmale der zu Lasten des
Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz bestehenden Risiken
derivater Finanzgeschäfte und über deren allfällige Auswir-
kung auf die Geldpolitik der Nationalbank und insbesondere
über Art, Umfang und Effizienz der bestehenden Aufsichts-
und Transparenzvorschriften sowie über die Möglichkeiten ei-
ner diesbezüglichen Verbesserung.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Februar 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 février 1995
Am 14. März 1994 erstellte die Eidgenössische Bankenkom-
mission einen «Bericht über derivate Finanzinstrumente» zu-
handen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Na-
tionalrates (WAK-NR). Am 23. November 1994 präsentierte die
Schweizerische Nationalbank (SNB) der WAK-NR ihre Studie
über «Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Finanzderivate».
Die SNB-Studie wurde aufgrund eines Fragenkataloges der
WAK-NR erstellt Eine überarbeitete Fassung der SNB-Studie
wurde inzwischen von der Nationalbank in ihrem Quartalsheft
«Geld, Währung und Konjunktur», Nr. 4, Dezember 1994, ver-
öffentlicht Die SNB-Studie nimmt ausführlich Stellung zu den
folgenden drei Bereichen:
1. der Erfolg der Finanzderivate: Gründe für die Entwicklung
der Derivate, deren gesamtwirtschaftlicher Nutzen sowie die
Entwicklung der Derivatmärkte;
2. Risiken und mögliche negative externe Effekte der Derivate:
Risiken und Gefahren für die involvierten Parteien und den
Zahlungsverkehr; Verstärkung von Preisbewegungen;
3. der Handlungsbedarffür Behörden und Gesetzgeber: Fol-
gen für das Rechnungswesen, die Bankenaufsicht und die
Geldpolitik.
Im Bericht der EBK und in der SNB-Studie werden die im Po-
stulat aufgeführten Fragenbereiche - qualitative und quantita-
tive Merkmale der Derivate und ihre Märkte, Risiken sowie all-
fällige Auswirkungen auf die Geldpolitik - ausführlich be-
schrieben.
Im Anschluss an die Präsentation wurde der in der SNB-Studie
aufgezeigte Handlungsbedarf im Bereich der Rechnungsle-
gungsvorschriften eingehend diskutiert. In der Folge lud die
WAK-NR den Bundesrat mit einer Kommissionsmotion ein, die
Rechnungslegungsvorschriften des OR und des Banken- und
Börsenrechts so anzupassen, dass die Risiken der Finanzderi-
vate in der Bilanzierung angemessen zum Ausdruck kommen
(Motion WAK-NR 94.3485). Die Stellungnahme des Bundesra-
tes auf die Motion wurde dem Parlament bereits überwiesen.
Wir erachten somit die im Postulat aufgeworfenen Fragen als
beantwortet
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 94.3538
Postulat Meier Hans
Lebendviehuntersuchung
in Schlachthöfen
Abattoirs.
Examen du bétail vivant
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1994
Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen, ob nicht in den Ausfüh-
rungsbestimmungen 
zum 
Lebensmittelgesetz, 
Bereich
Fleischhygiene, das Prinzip der obligatorischen Lebendvieh-
schau inklusive Tierschutzkontrolle verankert werden kann.
Texte du postulat du 14 décembre 1994
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il est possible d'ins-
crire le principe d'un contrôle obligatoire du bétail vivant, y
compris sous l'angle de la protection des animaux, dans les
dispositions d'exécution de la loi sur les denrées alimentaires,
relatives à l'hygiène de la viande.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Ruedi, Bischof,
Bundi, Diener, Gonseth, Hämmerle, Hollenstein, Leemann,
Maeder, Schmid Peter, Seiler Rolf, Stalder, Steffen, Thür, Wan-
ner, Weder Hansjürg 
(16)
Schrittliche Begründung-Développement par écrit
Die Schlachttieruntersuchung kurz vor der Schlachtung ist ein
Grundsatz einer seriösen Tierkörper- und Fleischuntersu-
chung. Gerade am lebenden Tier sind viele Veränderungen
noch erkennbar, die während dem Schlachtvorgang durch
Entfernen verdeckt werden können. Die Tierschutzkontrolle ist
ein Garant dafür, dass im Schlachthof anständig mit Tieren
umgegangen wird. Zudem lässt die Lebendviehkontrolle
Rückschlüsse auf die Behandlung der Tiere beim Bauern und
auf dem Transport zu. Ausnahmeregelungen für kleine ländli-
che Metzgereibetriebe können in Form von Weisungen durch
den Bund erlassen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 15. Februar 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 15 février 1995
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3498
Postulat Bircher Peter
Rollmaterialbeschaffung
bei den Bahnen und Lärmschutz- bzw.
Sicherheitsmassnahmen
Matériel roulant.
Mesures de sécurité
et protection contre le bruit
Wortlaut des Postulates vom 29. November 1994
Der Bundesrat wird eingeladen,
- die Beschaffung von neuem Rollmaterial für die Bahnen in
der Schweiz für sämtliche Zugskompositionen, im besonde-
ren aber auch für den Güterverkehr, zu beschleunigen, die Be-
schaffungskredite entsprechend zu erhöhen und gleichzeitig

Postulat Vollmer
958
N 
24 mars 1995
- die Verhandlungen im Verbund mit den europäischen Bah-
nen zu intensivieren für einen sukzessive höheren Einsatz von
modernem, lärmarmen und auf sicherheitstechnisch hohem
Stand verfügbarem Rollmaterial auf der Schiene.
- Dabei ist den Haupttransitstrecken (Huckepackkorridor,
später Zulaufstrecken im Rahmen des Alptransits) besondere
Beachtung zu schenken, und
- gleichzeitig ist die Lärmdämmung in empfindlichen Sied-
lungsräumen (Lärmschutzmassnahmen) entlang den Haupt-
routen entschieden zu fördern, und die Anforderungen der
Lärmschutzverordnung sind zu erfüllen.
Texte du postulat du 29 novembre 1994
Le Conseil fédéral est invité à:
- accélérer l'acquisition de nouveau matériel roulant destiné à
toutes les compositions de trains circulant en Suisse, mais
tout particulièrement à celles de trains de marchandises et à
augmenter en conséquence les crédits alloués à cet effet;
- intensifier simultanément les négociations menées avec les
entreprises européennes de chemins de fer afin qu'il soit fait
de plus en plus usage, sur le rail, du matériel roulant moderne,
relativement silencieux et assurant un haut degré de sécurité,
dont on dispose;
- tenir tout particulièrement compte en l'occurrence des prin-
cipaux axes de transit (couloir de ferroutage, plus tard voies
d'accès servant au transit alpin); et, parallèlement,
- développer résolument, dans les zones habitées les plus ex-
posées au bruit, la protection contre ce genre de nuisance le
long des lignes principales et à veiller à ce que les exigences
formulées dans l'ordonnance sur la protection contre le bruit
soient satisfaites.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Konzept «Bahn 2000» wie auch das Programm Alptransit
gehen von verfügbaren, bestehenden Zufahrtsstrecken aus.
Der Aargau als klassischer Transitkanton ist davon besonders
betroffen. Die Zugsdichte - auch nachts und am Wochen-
ende - nimmt auf diesen Hauptrouten stetig zu.
Einzelne Kantone scheinen sich in der Forderung nach Maxi-
mallösungen gegenseitig übertrumpfen zu wollen (z. B. Neu-
baustrecke Olten-Mattstetten, Kantone Uri und Tessin) und
fordern Tunnelbauten in nie gekanntem Ausmass.
Es kann nicht hingenommen werden, dass in Kantonen, in
welchen die bestehenden Anlagen voll für den Transit und den
Fernreiseverkehr beansprucht werden, die Finanzierung letzt-
lich für die notwendige Netzergänzung und die Sicherheits-
und Lärmschutzmassnahmen fehlt, wenn andernorts unver-
hältnismässige Investitionen getätigt werden müssen. Mit ei-
nem vertretbaren Aufwand, der in keiner Relation zu den Neu-
bauforderungen steht und dem ganzen Netz in der ganzen
Schweiz dienlich ist, kann mit Rollmaterialersatz und gezielten
Schutz- wie Sicherheitsmassnahmen hohe Effizienz erreicht
werden im Interesse der betroffenen Bevölkerung und der För-
derung der Schiene.
Die Zielsetzung muss im Rahmen von «Bahn 2000», Alptransit
und laufenden Verbesserungen am Schienennetz und beim
Rollmaterial letztlich sein, ein auf den gesamten Hauptrouten
modernes und umweltverträgliches Bahnsystem für die
Schweiz zu erreichen. Sollten die tranchenweisen Kredite im
Rahmen der ordentlichen Budgetierung und des Mittelfristpla-
nes der SBB für die erwähnten Massnahmen und die Rollma-
terialbeschaffung nicht ausreichen, so ist den eidgenössi-
schen Räten eine Sondervorlage zu unterbreiten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 15. Februar 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 15 février 1995
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3553
Postulat Vollmer
Zeitungstransporte.
Anwendung des neuen Artikels 10 PVG
Transports des journaux.
Application de l'article 10 LSP
Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1994
Mit dem Erlass des revidierten Artikels 10 des Postverkehrsge-
setzes (PVG) erhält der Bereich der Zeitungstransporte eine
neue gesetzliche Grundlage. Die politischen Entscheide in be-
zug auf die Presseförderung fallen jedoch effektiv erst mit der
auf dem neuen PVG-Artikel basierenden Ausgestaltung der
PTT-Tarife und der damit verbundenen Festlegung und Ge-
wichtung der einzelnen Kriterien.
Bei der Ausgestaltung der Zeitungs- und Zeitschriften-Trans-
porttarife durch den Bundesrat und die PTT sollen folgende
Vorgaben, welche den staatspolitischen Hintergrund und da-
mit die Rechtfertigung für die Anwendung von Sondertarifen
berücksichtigen, wegleitend sein:
1. Die Vergünstigungen sollen in erster Linie der abonnierten
Tages-, Regional- und Lokalpresse zugute kommen. Damit
sollen in erster Linie Zeitungen bevorzugt werden, welche die
Berichterstattung über das politische Tagesgeschehen ge-
währleisten und damit die staatspolitisch anzustrebende poli-
tische Meinungsvielfalt und -bildung fördern.
2. Der Förderung der kleinen und mittleren Zeitungen ist dabei
eine besondere Beachtung zu schenken.
3. Der Anteil an redaktionellem Text soll besonders gewichtet
werden.
4. Sogenannte zeitungsfremde Werbebeilagen (welche via
die abonnierten Zeitungen von der Postauch in Haushalte ver-
tragen werden, welche im übrigen keine unadressierte Wer-
bung wünschen) sollen soweit möglich von den Tarifvergün-
stigungen ausgeschlossen werden.
5. Die von den PTT seinerzeit «verschlafene» Frühzustellung
(welche in der Folge von einigen Zeitungen auf rein privater
Basis organisiert werden musste) darf bei fehlendem gleich-
wertigen PTT-Angebot in der Ausgestaltung der Tarife nicht
diskriminiert werden. Für die Frühzustellung ist generell eine
Lösung zu finden, welche insbesondere die kleinen Zeitungen
tarifmässig nicht überproportional belastet
Texte du postulat du 15 décembre 1994
La version révisée de l'article 10 de la loi sur le Service des
postes (LSP) donne une nouvelle base légale à l'achemine-
ment des journaux Toutefois, les décisions politiques concer-
nant le soutien à la presse ne deviendront effectives qu'avec le
réaménagement des tarifs postaux fondé sur le nouvel
article 10 LSP et compte tenu de divers critères.
Lors de la fixation des tarifs du transport des journaux et pério-
diques en abonnement par le Conseil fédéral et les PTT, il
conviendrait de tenir compte des lignes directrices suivantes,
qui reflètent les bases politiques et donc les motifs justifiant
l'application de tarifs spéciaux:
1. Les réductions de tarifs doivent profiter avant tout à la presse
quotidienne régionale et locale en abonnement La préférence
doit aller en premier lieu aux journaux qui relatent quotidienne-
ment l'actualité politiqueetquifavorisentainsi le pluralismeet la
formation de l'opinion en tant qu'objectif politique désirable.
2. Il convient de soutenir en particulier les petits et moyens
journaux
3. La proportion représentée par la partie rédactionnelle doit
être spécialement prise en considération.
4. Il y a lieu d'exclure autant que possible des préférences tari-
faires les encarts publicitaires (qui parviennent dans les ména-
ges, y compris ceux qui ne souhaitent pas recevoir de publi-
cité non adressée, par le biais des journaux en abonnement
transportés par la poste).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Bircher Peter Rollmaterialbeschaffung bei den Bahnen und Lärmschutz- bzw.
Sicherheitsmassnahmen
Postulat Bircher Peter Matériel roulant. Mesures de sécurité et protection contre le bruit
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3498
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
957-958
Page
Pagina
Ref. No
20 025 515
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