ch_vb · 90.813 · 1990-12-14 · de


Postulat Schwab
2432
N 
14 décembre 1990
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 21. November 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 21 novembre 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.811
Postulat Dormann
Obligatorische
Krankengeldversicherung
für Arbeitnehmer
Assurance obligatoire
des salariés au titre
de l'indemnité journalière
Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung einer obligatori-
schen Krankengeldversicherung für Arbeitnehmer und Arbeit-
nehmerinnen zu prüfen.
Texte du postulat du 4 octobre 1990
Le Conseil fédéral est invité à étudier l'introduction d'une assu-
rance d'indemnité journalière obligatoire pour les salarié(e)s.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bircher Peter, Bürgi, David,
Dünki, Fäh, Keller, Neukomm, Ruckstuhl, Schmid, Seiler Rolf,
Stamm, Widrig, Zwygart 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die obligatorische Unfallversicherung deckt weitgehend den
Erwerbsausfall, den Arbeitnehmer bei Unfall oder Berufs-
krankheit erleiden. Ein entsprechender Versicherungsschutz
für den Erwerbsausfall bei Nichtberufskrankheiten besteht hin-
gegen nicht.
Obwohl ein Grossteil der Arbeitnehmerschaft individuell oder
kollektiv oder aufgrund eines Arbeits- oder Gesamtarbeitsver-
trags gegen Lohnausfall bei Krankheit versichert ist, bestehen
doch vielfach grosse Diskrepanzen zu den Leistungen bei Un-
fall. Besonders bei längerdauernden Krankheiten oder Krank-
heitsfolgen (Krebs, Herzinfarkt) kommt es vor, dass Arbeitneh-
mer bis zum Beginn der IV-Leistungen lange Zeit keinerlei Ein-
kommen erzielen, was zu den entsprechenden sozialen Härten
(insbesondere für die jeweiligen Familien) führt. Bei unfallbe-
dingter Arbeitsunfähigkeit ist dies dank UVG nicht der Fall.
Diese Ungleichbehandlung von krankheits- und unfallbeding-
ter Arbeitsunfähigkeit istfürdie Betroffenen stossend.
Eine obligatorische Krankengeldversicherung beseitigt diese
Ungleichbehandlung und ergänzt den Versicherungsschutz
des UVG. Die Leistungen der Krankengeldversicherung sollen
den Zeitraum zwischen Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht des
Arbeitgebers und Beginn der IV-Leistungen überbrücken. Zu
prüfen ist eine entsprechende Aenderung von Krankenversi-
cherungsgesetz oder UVG.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 7. November 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 7 novembre 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat wird von Herrn Allenspach bekämpft.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.813
Postulat Schwab
Eingliederung
des Pferdesportes in Jugend + Sport
Jeunesse et Sport.
Intégration du sport equestre
Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1990
Der Bundesrat ist eingeladen, die nötigen Massnahmen zur
Eingliederung des Pferdesports, insbesondere Voltige und
Reiten in allen landesüblichen Formen, in Jugend + Sport zu
veranlassen.
Texte du postulat du 4 octobre 1990
Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures nécessai-
res pour intégrer le sport équestre, notamment la voltige et
l'équitation dans toutes les formes pratiquées en Suisse, dans
les activités de Jeunesse et Sport.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Berger, Blatter,
Bonny, Büttiker, Daepp, Déglise, Fischer-Hägglingen, Frey
Walter, Giger, Gysin, Hari, Hess Otto, Hösli, Houmard, Keller,
Kühne, Luder, Mauch Rolf, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuen-
schwander, Paccolat, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutis-
hauser, Rychen, Scheidegger, Schnider, Seiler Hanspeter,
Tschuppert, Wanner, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Zwingli,
Zwygart 
(37)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bis zur Auflösung der Kavallerie anno 1973 bildete der Bund
jedes Jahr einige Hundert Pferde aus und vermittelte in Schu-
len und Kursen etlichen Hundert jungen Schweizern eine gute
und umfassende Schulung im Reiten und Fahren sowie in der
Haltung und Pflege der Pferde. Der Pferdesport, vor allem als
Freizeit- bzw. Breitensport, empfing davon wertvolle Impulse.
Diesen Know-how-Transfer gibt es heute nicht mehr. Im Ge-
genteil, das überkommende Wissen und Können ums Pferd
droht sogar verlustig zu gehen. Die Reitvereine sind bei der
Nachwuchsförderung weitgehend auf sich selbstgestellt. Der
erfreuliche, zügige Auf- und Ausbau von Jugend+Sport seit
Beginn der siebziger Jahre hat die Lage des Pferdesports zu-
sätzlich beeinträchtigt. Im Gegensatz zu 31 anderen Sportar-
ten entbehrt er bis heute cer Förderung im Rahmen von Ju-
gend + Sport. Teilnahme und gründliche Schulung werden so
nicht zuletzt für den einzeln an Jugendlichen immer mehr auch
zu einer finanziellen Frage.
Historisch ist der Pferdesport in unserem Land nie Sport einer
bestimmten sozialen Schicht gewesen. Dafür zeugen tradi-
tionsreiche, populäre Veranstaltungen wie Fête nationale hip-
pique in Tramelan, Marché-Concours in Saignelégier oder
Bauernpferderennen in Schwarzenburg. Für die Verankerung
in breitesten Bevölkerungskreisen sprechen auch der Wider-
stand, der seinerzeit der Abschaffung der Kavallerie entgegen-
gebracht wurde, und die Empörung, die die Absicht des Bun-
desrates, die Empfa in Bern aufzulösen, hervorgerufen hat.
Zur Verbundenheit mit dem Pferd trägt bei, dass wir eine lan-
desspezifische Pferderasse, die Freiberger, haben und auch
die eigentliche Reitpferdeaiucht (Warmblut), weitgehend auf
den Bauernstand abgestützt, auf einer jahrhundertealten Ge-
schichte basiert - im Kloste r Einsiedeln seit dem 11. Jahrhun-
dert bis heute ohne Unterbruch, wahrscheinlich die älteste
noch bestehende Zuchtstä'.te der Welt.
Reiten kann im Unterschied zu vielen anderen Sportarten, die
praktisch nur von Jugendlichen und Erwachsenen ausgeübt
werden können, lebenslang gepflegt werden. Mit der Integra-

14. Dezember 1990
2433
Postulat Basler
tion des Pferdesports in Jugend + Sport wird also langfristig
auch der Erwachsenensport gefördert.
Mit der Einfügung des Pferdesports in Jugend + Sport wird der
nachkommenden Generation nicht nur eine sportliche Tätig-
keit ermöglicht, sondern es wird auch ein bedeutendes kultu-
relles Erbe weitergegeben. Darüber hinaus wird zwangsläufig
Anleitung zum Umgang mit Natur, Tier und Landschaft vermit-
telt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 3. Dezember 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 3 décembre 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.738
Postulat Burckhardt
Schaffung eines Europäischen
Sicherheitsraumes (ESR)
Espace de sécurité européen
Wortlaut des Postulates vom 26. September 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, angesichts der auch auf dem
Gebiet der Sicherheit schnell vorangetriebenen Europäischen
Integration zu prüfen, welche Schritte er unternehmen kann,
um die Schweiz an den diesbezüglichen internationalen Ko-
operationen zu beteiligen. Analog und in Ergänzung zum Eu-
ropäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist die Schaffung eines Eu-
ropäischen Sicherheitsraumes (ESR) in Angriff zu nehmen,
um die durch den vorgesehenen Abbau der Binnengrenzkon-
trollen entstehenden Sicherheitsrisiken auszugleichen. Insbe-
sondere ist zu prüfen, ob und in welcher Form sich die
Schweiz ohne Präjudiz einer EG-Beteiligung der Schweiz an
dem Schengener Abkommen von 1985/1990 zwischen Frank-
reich, Deutschland und den Benelux-Staaten beteiligen
könnte.
Texte du postulat du 26 septembre 1990
Vu la rapidité de l'intégration européenne en matière de sécu-
rité, le Conseil fédéral est invité à examiner les mesures qu'il
pourrait prendre en vue d'une participation de la Suisse à la
coopération internationale dans ce domaine. Il devra tenir
compte de la création de l'Espace de sécurité européen, com-
plément à l'Espace Economique Européen (EEE), afin de
compenser les risques en matière de sécurité qui vont surgir
lors de la suppression des contrôles douaniers intracommu-
nautaires. Mais il importe avant tout de déterminer si la Suisse
pourrait participer, et sous quelle forme, à l'Accord de Schen-
gen de 1985/1990 entre la France, l'Allemagne et les Etats du
Bénélux, sans compromettre une éventuelle participation à la
Communauté européenne.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Aubry, Auer, Basler,
Coutau, Daepp, Eggly, Eisenring, Eppenberger Susi, Etique,
Feigenwinter, Frey Walter, Friderici, Giger, Graf, Gros, Gui-
nand, Houmard, Jeanneret, Leuba, Loeb, Mauch Rolf, Müller-
Meilen, Nabholz, Nebiker, Petitpierre, Segond, Steinegger,
Stucky, Tschuppert, Wanner, Zölch, Zwingli 
(33)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die bisherige Integration Europas führte zwischen den EG-
Staaten nicht nur zu einer wirtschaftlichen, sondern auch zu ei-
ner bedeutend engeren Zusammenarbeit im Sicherheitsbe-
reich: Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten ha-
ben mit dem sogenannten Schengener Abkommen von 1985
und dem entsprechenden Uebereinkommen vom Juni dieses
Jahres Vorkehrungen getroffen, welche die durch den im Zu-
sammenhang mit EG 93 und EWR geplanten Abbau der Bin-
nengrenzkontrollen entstehenden Sicherheitsmängel kom-
pensieren sollen. Darunterfallen u. a. die Vereinfachung der
polizeilichen Zusammenarbeit und der Rechtshilfe, die Verein-
heitlichung der Visumsbestimmungen, die Koordination in der
Bekämpfung der Betäubungsmittel, die Harmonisierung des
Waffenrechts sowie die Einrichtung eines Informationssy-
stems (Fahndungssystem).
Die Schweiz blieb bisher von solchen Kooperationen ausge-
schlossen. Zudem hat die bis heute vor allem auf Staats- und
wirtschaftspolitische Fragen ausgerichtete Schweizer Aussen-
politik die drohende Abkapselung der Schweiz im Sicherheits-
bereich bisher kaum in Betracht gezogen.
Die Verwirklichung der Freiheiten des Verkehrs von Personen,
Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb des EWR setzt
u. a. den Abbau der Binnengrenzkontrollen voraus. Die am
Schengener Abkommen beteiligten Staaten suchen das da-
durch entstehende Sicherheitsmanko durch verschiedene
Ausgleichsmassnahmen zu kompensieren. Es wäre, nun nicht
sinnvoll, bliebe die Schweiz als Mitglied des EWR von diesen
Kompensationsmassnahmen ausgeschlossen. Aber auch un-
abhängig davon, ob der EWR zustande kommt oder nicht:
Eine Folge des Schengener Abkommens wird sein, dass die
Grenzkontrollen zu den an diesem Abkommen nicht beteilig-
ten Drittstaaten wesentlich verschärft würden. Dies hätte u. a.
für Schweizer Grenzkantone wie Genf, Tessin, Thurgau, Ba-
sel-Stadt negative Auswirkungen.
Ein Abseitsstehen der Schweiz auf dem Gebiet der europäi-
schen Koordination in Sicherheitsfragen scheint mit zu gros-
sen Risiken verbunden zu sein. Mit bilateralen Abkommen al-
lein könnten die absehbaren Probleme kaum bewältigt wer-
den. Daher würde die Schaffung eines ESR, das heisst eine
generelle Harmonisierung aller sicherheitsrelevanten Vor-
schriften und Bestimmungen im Rahmen der an einem EWR
beteiligten Länder der EG und der Efta, die angesprochenen
Probleme entschärfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 26. November 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 26 novembre 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.744
Postulat Basler
Staatsakten.
Offenlegungsverfahren
Documents établis pour assurer
la sécurité de l'Etat.
Consultation et destruction
ou archivage
Wortlaut des Postulates vom 27. September 1990
Gemäss viertem Zwischenbericht des Sonderbeauftragten
wird das Offenlegungsverfahren für die Pichen bis in den
Herbst 1991 dauern. Erst anschliessend beginnt die Einsicht
in die Dossiers, die mit noch aufwendigerer Abdeckungsarbeit
verbunden ist als jene in die Karteikarten. Sie wird weitere 4 bis
6 Jahre dauern. Es zeigt sich schon heute, dass das durch Of-
fenlegung der Eintragungen erhoffte Ziel, Vertrauen in unse-
ren Staat zurückgewinnen, nicht erreichbar ist, weil Abdeckun-
gen neue Fragen bei den Betroffenen auslösen und das da-
malige politische Umfeld nicht mehr gegenwärtig ist.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schwab Eingliederung des Pferdesportes in Jugend + Sport
Postulat Schwab Jeunesse et Sport. Intégration du sport équestre
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.813
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
2432-2433
Page
Pagina
Ref. No
20 019 343
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.