ch_vb · JAAC 59.83 · 1994-05-03 · de


JAAC 59.83
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 3. Mai 1994 in Sachen
S. gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 94/6L-001
Crédits d’investissements dans l’agriculture et aide aux exploitations
paysannes.
Art. 3 al. 1 let. c et 14 al. 1 let. a LCI, art. 17 al. 1 OCI: condition de
nécessité du projet; charge supportable pour le requérant.
1. Le revenu locatif d’une unité d’habitat ne peut pas être assimilé à une
activité d’appoint lorsque l’aménagement de cet habitat est destiné à
la sous-location et que les coûts de construction y afférents entraînent
une charge financière telle qu’elle est disproportionnée par rapport au
loyer local usuel applicable à des logements comparables; partant, la
condition de nécessité du projet n’est pas démontrée (consid. 3).
2. Pour déterminer si la charge financière totale d’un projet est
supportable pour le requérant, il faut tenir compte du rapport entre
revenu locatif et charges, voire d’une éventuelle suppression du revenu
locatif (consid. 4).
Investitionskredite und Betriebsbeihilfen in der Landwirtschaft.
Art. 3 Abs. 1 Bst. c und 14 Abs. 1 Bst. a IBG, Art. 17 Abs. 1 IBV:
Notwendigkeit der Realisierung eines Projekts; tragbare
Gesamtbelastung für den Gesuchsteller.
1. Ist eine neu einzubauende Wohneinheit für die Weitervermietung
bestimmt und ergibt sich aufgrund der Höhe der Baukosten eine
jährliche Kapitalbelastung, welche in keinem Verhältnis zum
ortsüblichen Mietzins für vergleichbare Wohnungen steht, so bildet der
Mietzinsertrag für die projektierte Wohneinheit keinen Zuerwerb und
die Notwendigkeit des Projekts ist nicht ausgewiesen (E. 3).
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2. Bei der Prüfung, ob die Gesamtbelastung aus dem Bauvorhaben
für den Gesuchsteller tragbar ist, sind auch das Verhältnis zwischen
Mietzinsertrag und Auslagen sowie ein möglicher Wegfall des
Mietzinsertrages zu berücksichtigen (E. 4).
Crediti agricoli d’investimento e aiuti per la conduzione aziendale
agricola.
Art. 3 cpv. 1 lett. c e art. 14 cpv. 1 lett. a LCI; art. 17 cpv. 1 OCI: Necessità
della realizzazione di un progetto; onere finanziario totale sopportabile
per il richiedente.
1. Il reddito locativo di un’unità abitativa non può essere equiparato a
un guadagno di sostegno se la sistemazione di detta unità è destinata
alla sublocazione e se i relativi costi di costruzione cagionano un onere
finanziario sproporzionato rispetto alla pigione locale applicabile
normalmente ad alloggi comparabili; pertanto la necessità del progetto
non è provata (consid. 3).
2. Per determinare se l’onere finanziario totale di un progetto è
sopportabile per il richiedente, occorre tener conto del rapporto fra
reddito locativo e oneri nonché’ di un’eventuale soppressione del
reddito locativo (consid. 4).
Aus dem Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 1. Dezember 1993 gewährte die Thurgauische
Genossenschaft für landwirtschaftliche Investitionskredite und Betriebshilfe
S. einen unverzinslichen Investitionskredit von Fr. ... für den Einbau einer
Wohnung im bestehenden Betriebsleitergebäude. Gegen diesen Entscheid
erhob das Bundesamt für Landwirtschaft Einspruch und entschied selber in
der Sache, indem es mit Verfügung vom 21. Dezember 1993 den Entscheid
der Genossenschaft aufhob und das Gesuch von S. abwies. S. fechtet diese
Verfügung am 14. Januar 1994 bei der Rekurskommission EVD an und
beantragt deren Aufhebung.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit und Beschwerdelegitimation)
2. Der Bund fördert Massnahmen, die geeignet sind, die Produktions-
und Betriebsgrundlagen der Landwirtschaft nachhaltig zu verbessern
und insbesondere im Berggebiet die Erhaltung bäuerlicher Betriebe zu
ermöglichen. Er stellt zu diesem Zweck den Kantonen finanzielle Mittel
für Investitionskredite und Betriebshilfe zur Verfügung (Art. 1 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 23. März 1962 über Investitionskredite und
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Betriebshilfe in der Landwirtschaft [IBG], SR 914.1, AS 1992 2104 ff. 329,
1993 877). Investitionskredite können Körperschaften des privaten und des
öffentlichen Rechts (Art. 9 IBG) sowie natürlichen Personen gewährt werden,
die einen landwirtschaftlichen Betrieb als Eigentümer oder Pächter selber
bewirtschaften oder nach der Investition bewirtschaften werden (Art. 13
Abs. 1 IBG). Die zuständige kantonale Stelle prüft das Gesuch. Insbesondere
beurteilt sie die Zweckmässigkeit der geplanten Massnahmen und ihre
Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der beteiligten Betriebe. Sie
entscheidet über das Gesuch und legt die Bedingungen und Auflagen fest.
Übersteigen neue Investitionskredite für sich allein oder zusammen mit
dem Saldo früherer Darlehen und Bürgschaften einen bestimmten Betrag
(Einspruchsgrenze), so kann der Bund innert dreissig Tagen nach der
Eröffnung des kantonalen Gesuchsentscheides wegen unrichtiger oder
unvollständiger Feststellung des Sachverhaltes, wegen Rechtsverletzung
oder wegen Unangemessenheit Einspruch erheben und selber in der Sache
entscheiden (Art. 49 Abs. 2 und 4 IBG). Einspruchsberechtigt ist das Bundesamt
für Landwirtschaft (hiernach: Bundesamt); die Einspruchsgrenze beträgt
Fr. 130 000.- bei Investitionskrediten an natürliche Personen (Art. 38 der
Verordnung vom 21. Oktober 1992 über Investitionskredite und Betriebshilfe
in der Landwirtschaft [IBV], SR 914.11, AS 1992 2116).
Investitionskredite für Wohnbauten müssen notwendig sein (Art. 14 Abs. 1
Bst. a IBG) und die entstehende Gesamtbelastung muss für den Gesuchsteller
tragbar sein (Art. 3 Abs. 1 Bst. c IBG). Dies ist im vorliegenden Fall umstritten
und nachfolgend zu prüfen.
3. Investitionskredite können für Massnahmen zur Schaffung oder
Verbesserung der Betriebsgrundlagen gewährt werden, insbesondere für
die Erstellung, den Einbau oder die Verbesserung von landwirtschaftlichen
Wohn- und Ökonomiegebäuden, die für den Betrieb notwendig sind (Art. 14
Abs. 1 Bst. a IBG).
Das Bundesamt führt in seinem Entscheid vom 21. Dezember 1993 aus,
dass die geplante Investition im heutigen Zeitpunkt nicht notwendig
sei. Der Beschwerdeführer verfüge bereits über eine geräumige
Acht-Zimmer-Wohnung. In Anbetracht des Alters des Beschwerdeführers
und seiner Kinder müsse davon ausgegangen werden, dass die neue Wohnung
erst in zehn bis fünfzehn Jahren durch Mitglieder der Familie bewohnt werde.
Das vorliegende Projekt, welches einen Ausbau auf zwei Wohnungen mit
insgesamt zwölf Zimmern vorsehe, übersteige den normalen Bedarf eines
Landwirtschaftsbetriebes. Demgegenüber hält der Beschwerdeführer fest, es
stünden ihm im jetzigen Zeitpunkt nur 6½ Zimmer zur Verfügung. Zudem
seien nicht vier Zimmer, sondern lediglich drei geplant. Ein Umbau im
heutigen Zeitpunkt sei namentlich auch wegen der Renovationsbedürftigkeit
des Bauobjektes notwendig.
3.1. Aus den ins Recht gelegten Plänen geht eindeutig hervor, dass die
bestehende Liegenschaft insgesamt acht Zimmer umfasst. Drei Zimmer
befinden sich im Erdgeschoss. Im Erdgeschoss liegen zudem die Küche
und das Bad/WC. Im Obergeschoss befinden sich weitere fünf Zimmer und
eine Vorratskammer. Das Bauvorhaben sieht im Erdgeschoss neu einen
zusätzlichen Einbau von zwei Zimmern und einem Bad/WC sowie einem
Abstellraum vor. Das Obergeschoss soll um zwei Zimmer sowie eine Küche
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und zwei Badezimmer erweitert werden. Das Vorhaben sieht somit den
Bau von insgesamt vier neuen Zimmern vor. Es ist nicht ersichtlich, wie der
Beschwerdeführer darauf kommt, die jetzige Liegenschaft enthalte lediglich
6½ Zimmer. Auch umfasst das Bauvorhaben insgesamt vier neue Zimmer und
nicht, wie vom Beschwerdeführer behauptet, drei Räume.
3.2. In der bestehenden Liegenschaft wohnen neben dem Beschwerdeführer
mit Ehefrau seine vier Kinder und seine Mutter sowie gemäss seinen Angaben
in der Beschwerdeschrift zusätzlich ein Pflegekind. Die Kinder von S. sind
zwischen vier und vierzehn Jahren alt. Die Mutter lebt integriert in der
Familie des Beschwerdeführers.
Der vorhandene Wohnraum (acht Zimmer) reicht im heutigen Zeitpunkt
aus, um die Familie des Beschwerdeführers einschliesslich des Pflegekindes
angemessen unterzubringen. Dies wird auch dadurch belegt, dass die neue
Wohnung vermietet werden soll. Betreffend Notwendigkeit für die Erstellung
oder den Umbau von Wohngebäuden geht der Bundesrat davon aus, dass im
Normalfall von einem Wohnraumbedarf für zwei Familien (Betriebsleiter und
Eltern) auszugehen ist (vgl. Botschaft vom 27. November 1989 betreffend die
Änderung des Bundesgesetzes über Investitionskredite und Betriebshilfe
in der Landwirtschaft, Ziff. 22 zu Art. 14, BBl 1990 I 221). Dabei muss die
Notwendigkeit der Verbesserung eines landwirtschaftlichen Wohn- oder
Ökonomiegebäudes für den Betrieb gegeben sein.
Im bestehenden Gebäude sind zwar nicht zwei Wohneinheiten für die
Betriebsleiterfamilie und seine Eltern beziehungsweise die Mutter vorhanden.
Indessen reichen die vorhandenen Räume für die unterzubringenden
Personen anscheinend aus. Die vier neu einzubauenden Zimmer und die
Unterteilung in zwei Wohneinheiten ist denn auch nicht für die Unterbringung
der Mutter des Betriebsleiters vorgesehen, sondern zur Weitervermietung
einer Wohnung. Der Betriebsleiter selbst hat angesichts des Alters seiner
Kinder noch auf Jahre hinaus keinen Bedarf für eine Elternwohnung für
sich. Damit erweist sich aber die Schaffung des vorgesehenen zusätzlichen
Wohnraumes im heutigen Zeitpunkt als unnötig.
Selbst wenn man Wohnraumbedarf für die Mutter grundsätzlich anerkennen
würde, erwiese sich das vorgesehene Bauvorhaben in diesem Umfang als nicht
nötig. Der projektierte zusätzliche Wohnraum ist im konkreten Fall für die
Unterbringung einer einzigen Person unverhältnismässig gross.
3.3. Unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit fällt auch die Höhe der
Baukosten in Betracht. Das vorliegend umstrittene Bauvorhaben wird
mit Fr. 575 000.- veranschlagt, davon entfallen rund Fr. 500 000.- auf die
eigentliche Wohnraumerweiterung. Das Bundesamt weist darauf hin, dass dies
einem Preis pro umgebautem Kubikmeter entspreche, der weit über der Norm
für Neubauten liege. Auch ein Blick auf die resultierenden Wohnkosten zeigt,
dass eine sehr teure Vier-Zimmer-Wohnung entstünde. Um die investierten
Fr. 500 000.- zu 6% zu verzinsen (5,5% Hypothekarzins + 0,5% Anteil für
Unterhalt), müssen jährlich Fr. 30 000.- aufgewendet werden, monatlich
also Fr. 2500.-. Dies ist für eine Vier-Zimmer-Wohnung im vorliegenden
Zusammenhang offensichtlich unverhältnismässig viel und dürfte in X kaum
einen ortsüblichen Mietzins darstellen. Zu diesem Betrag dürfte die Wohnung
kaum zu vermieten sein. Damit fällt aber auch ein weiteres Argument dahin,
mit dem allenfalls die Notwendigkeit zu begründen wäre. Die Erstellung und
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Vermietung der Wohnung würde es nicht erlauben, einen Zuerwerb (Art. 13a
IBG) zu realisieren, um längerfristig die Existenz des Betriebes zu sichern.
Im Gegenteil, das Bauvorhaben würde zur Belastung für den Betrieb, wie
nachfolgend gezeigt wird (Ziff. 4).
3.4. Der Beschwerdeführer weist schliesslich darauf hin, die Realisierung
des Projektes sei angesichts der Renovationsbedürftigkeit des Bauobjektes
im heutigen Zeitpunkt angebracht, und weil er gegenwärtig die
Möglichkeit habe, selbst mitzuhelfen. Dem ist entgegenzuhalten, dass
das vorgesehene Bauvorhaben aus den vorstehend dargelegten Gründen
als unverhältnismässig aufwendig erscheint und sich gezielt geplante,
unerlässliche Renovationsarbeiten ohne Zweifel zu weit günstigeren
Bedingungen realisieren lassen. Ein solches Projekt, das die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt, könnte allenfalls Gegenstand eines neuen Gesuches
für einen Investitionskredit bilden.
4. Investitionskredite werden in der Regel nur gewährt (Art. 3 Abs. 1 IBG),
wenn:
a) der Gesuchsteller seine Eigenmittel und seinen Kredit soweit zumutbar
einsetzt oder eingesetzt hat;
b) der Gesuchsteller den Betrieb oder Teile davon zu angemessenen
Bedingungen erworben hat oder erwerben kann;
c) die entstehende Gesamtbelastung für den Gesuchsteller oder, im Falle einer
Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, für seine Mitglieder tragbar
ist;
d) keine zinsvergünstigten Darlehen aufgrund anderer Gesetze des Bundes
gewährt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Massnahmen zur
Förderung des Wohnungsbaues.
Im folgenden gilt es zu prüfen, ob die Gesamtbelastung für den Gesuchsteller
tragbar ist. Sie ist es in der Regel, wenn das bei Schuldenfreiheit zu
erwartende Gesamteinkommen, nach Abzug eines angemessenen
Familienverbrauchs, mindestens die Zinsen und die Rückzahlungsraten für
das gesamte Fremdkapital deckt (Art. 17 Abs. 1 IBV)
4.1./4.2. (...)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Mai 1994 in Sachen S. gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 94/6L-001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
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