ch_vb · 93.3543 · 1994-06-17 · de


17. Juni 1994 
N
1173
Motion Keller Rudolf
#ST# 94.301 y
Motion WBK-NR (93.413)
Stipendiengesetz. Revision
Motion Csec-CN (93.413)
Loi sur les bourses d'études. Révision
Wortlaut der Motion vom 3. Februar 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, die Revision des Bundesgeset-
zes über Ausbildungsbeihilfen voranzutreiben und dem Parla-
ment baldmöglichst eine Vorlage zuzuleiten.
Texfe de la motion du 3 février 1994
Le Conseil fédéral est chargé d'avancer la révision de la loi fé-
dérale sur les subsides de formation et de soumettre un projet
au Parlement
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Mai 1994
Fast gleichzeitig zur Überarbeitung des geltenden Bundesge-
setzes über die Gewährung von Beiträgen an die Aufwendun-
gen der Kantone für Stipendien (SR 416.0) hat die Schweizeri-
sche Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)
eine interkantonale Vereinbarung zur Stipendienharmonisie-
rung erarbeitet. Diese Vereinbarung regelt in einzelnen Punk-
ten Gleiches wie das Bundesgesetz (z. B. Umfang des Stipen-
dienempfängerkreises, freie Wahl der Ausbildungen, gesamt-
schweizerisch einheitliche Umschreibung des stipendien-
rechtlichen Wohnsitzbegriffs), enthält dann aber u. a auch all-
gemeine Grundsätze über die Bemessung der Stipendien so-
wie Bestimmungen über die Zusammenarbeit unter den Kan-
tonen und mit dem Bund. Das EDI und die EDK haben sich im
Juli 1993 dahin gehend abgesprochen, dass die beiden Vorla-
gen in Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschafts- und der da-
mit bei Bund und Kantonen verbundenen Finanzlage nicht
prioritär weiterbehandelt werden sollen, dass aber die Situa-
tion periodisch zu überprüfen sei. In diesem Sinne wird das
EDI die Lage mit den Kantonen noch vor den Sommerferien
erneut analysieren. In der EDK scheint sich eine Tendenz ab-
zuzeichnen, wonach die interkantonale Vereinbarung nun
doch zügig weiterbehandelt, d. h. den zuständigen kantona-
len Behörden zur Annahme vorgelegt werden soll. In dieser Si-
tuation könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass es in
Anbetracht der Grundzuständigkeit der Kantone für das Sti-
pendienwesen und damit ihrer primären Verantwortung für die
Stipendienharmonisierung richtig sei, wenn nun zuerst einmal
der interkantonalen Lösung eine Erfolgschance eingeräumt
werde. Vor einem endgültigen Entscheid möchte der Bundes-
rat gerne die erwähnten Gespräche milder EDK abwarten. Der
vorliegende Vorstoss sollte deshalb in der Form eines Postu-
lats angenommen werden.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 mai 1994
Presque simultanément avec la révision de la loi fédérale sur
l'allocation de subventions pour les dépenses des cantons en
faveur de bourses d'études (RS 416.0), la Conférence suisse
des directeurs cantonaux de l'instruction publique (CDIP) a
mis au point un accord intercantonal sur l'harmonisation des
bourses d'études. A part l'énoncé de principes généraux
concernant la mesure des bourses et la coopération entre les
cantons et avec la Confédération, cet accord règle divers ob-
jets (cercle de bénéficiaires, libre choix de la formation, défini-
tion homogène du domicile légal en matière de bourses, etc.)
qui se retrouvent également dans le projet de loi. De ce fait, et
vu l'état des finances publiques, le DFI et la CDIP ont convenu
en juillet 1993 de reclasser les deux projets en deuxième prio-
rité, tout en suivant de près l'évolution des choses. Le DFI en-
tend faire le point de la situation, conjointement avec les can-
tons, avant les vacances d'été. Au sein de la CDIP une ten-
dance semble en effet se dessiner visant à accélérer à nou-
veau le traitement du dossier afin de soumettre le projet d'ac-
cord à l'approbation des autorités cantonales. Dans l'état ac-
tuel des choses, et vu que l'octroi et l'harmonisation des bour-
ses d'études tombe principalement sous la compétence et la
responsabilité des cantons, on pourrait faire valoir le point de
vue selon lequel il convient de laisser à cet accord intercanto-
nal la chance de faire la preuve de son efficacité. Avant de se
prononcer définitivement, le Conseil fédéral souhaite connaî-
tre les conclusions de l'analyse de la situation mentionnée
plus haut C'est pourquoi il propose d'adopter l'intervention
de la commission sous laforme d'un postulat
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 93.3543
Motion Keller Rudolf
Effektiv lebenslängliche
Gefängnisstrafen
Condamnation à perpétuité effective
Wortlaut der Motion vom 29. November 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen da-
hin gehend zu ändern, dass für bestimmte Mordfälle (z. B.
Triebtäter, Kindsmörder, Polizisten- resp. Strafvollzugsbeam-
ten-Mörder, Wiederholungsmörder) eine effektiv lebenslängli-
che Verwahrung oder Gefängnisstrafe (ohne die Möglichkeit
von Gefangenenurlaub) eingeführt werden kann.
Texte de la motion du 29 novembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de modifier les bases légales afin
de permettre l'introduction d'un internement à perpétuité ef-
fectif et d'une réclusion à vie réelle, sans aucune permission
de sortir, dans certains cas d'homicides volontaires (par exem-
ple pour les récidivistes, les assassins d'enfants, les assassins
obéissant à des pulsions, les assassins d'agents de police et
d'agents chargés de l'exécution des peines).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Maspoli, Stalder,
Steffen 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. März 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 mars 1994
Die lebenslängliche Zuchthausstrafe, die für Mord (Art 112
StGB) verhängt werden kann, dauert - entgegen einem weit-
verbreiteten Irrtum - bereits nach geltendem Recht grundsätz-

Motion Carobbio
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17 juin 1994
lieh bis zum Tod des Verurteilten. Allerdings ist bei Bewährung
frühestens nach Verbüssung von 10 Jahren die Versetzung in
eine freier geführte Anstalt möglich (Art. 37 Ziff. 3 Abs. 2
StGB). Nach Verbüssung von mindestens 15 Jahren kann der
Verurteilte ferner bedingt entlassen werden, aber nur, wenn
sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen
spricht und - insbesondere - wenn anzunehmen ist, er werde
sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 StGB). Demzu-
folge dürfen zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurteilte
nicht aus dem geschlossenen Strafvollzug entlassen werden,
solange sie - und sei es bis an ihr Lebensende - eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit darstellen. Eine analoge Rege-
lung gilt für die Verwahrung von Wiederholungstätern und die
Massnahmen an geistig Abnormen. Auch ist festzuhalten,
dass ein eigentliches Recht des Gefangenen auf Urlaub weder
im Strafgesetzbuch noch in den entsprechenden Zusatzver-
ordnungen des Bundes vorgesehen ist Die zuständigen Voll-
zugsbehörden der Kantone gewähren die Hafturlaube auf-
grund kantonalen Rechts und nach Massgabe entsprechen-
der Richtlinien der drei Strafvollzugs-Konkordate.
Für den Vollzug der Strafen und Massnahmen sind, gestützt
auf Artikel 64bis der Bundesverfassung, die Kantone zustän-
dig. Die kantonalen Vollzugsbehörden entscheiden, ob einem
Straftäter Hafturlaub gewährt werden soll. Sie beurteilen im
Zeitpunkt einer möglichen Entlassung, ob sich ein Verurteilter
in der Freiheit bewähren wird, und entscheiden, ob er aus dem
Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen werden kann. Die
Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor inhaftierten
gefährlichen Straftätern liegt somit heute weitgehend bei den
kantonalen Strafvollzugsbehörden. Diese sind zurzeit be-
kanntlich intensiv darum bemüht, ihre Praxis bei der Gewäh-
rung von Hafturlauben und bedingten Entlassungen zu über-
prüfen und zu verbessern.
Die mit der Motion geforderte Gesetzesänderung hätte zur
Folge, dass die Verantwortung für den Entscheid über den
lebenslänglichen Freiheitsentzug vollumfänglich dem Richter
zugeschoben würde. Er müsste schon im Urteilsstadium
endgültig beurteilen, ob ein Straftäter so gefährlich ist und
bleibt, dass er sein Leben lang inhaftiert werden muss. Indes-
sen ist zu diesem Zeitpunkt in der Regel nicht vorauszuse-
hen, wie sich der Betreffende im Verlaufe von 15 und mehr
Jahren entwickeln wird. Trotzdem würden künftig dem Verur-
teilten von Beginn weg die Fähigkeit und der Wille zur Verän-
derung generell abgesprochen und ihm damit jede konstruk-
tive Lebensperspektive entzogen. Eine Gesetzesänderung
im Sinne der Motion könnte deshalb leicht dazu führen, dass
die Richter nur noch äusserst zurückhaltend auf Mord ent-
scheiden oder vermehrt Strafmilderungsgründe annehmen
würden. Es ist hier daran zu erinnern, dass wegen ähnlicher
Bedenken im Rahmen der am 1. Januar 1990 in Kraft getrete-
nen Revision der Delikte gegen Leib und Leben der Arti-
kel 112 StGB dahin gehend geändert wurde, dass bei Mord,
sofern keine Strafmilderungsgründe vorliegen, nicht mehr
zwingend eine lebenslängliche Zuchthausstrafe auszufällen
ist Neu ist auch eine zeitlich begrenzte Zuchthausstrafe von
mindestens 10 Jahren möglich.
Die Motion verlangt die Einführung des effektiv lebenslängli-
chen Freiheitsentzugs nur für bestimmte Kategorien von Mör-
dern wie für «Triebtäter» oder «Kindsmörder». Diese Qualifizie-
rungen sind einerseits unbestimmt (Triebtäter) und würden
andererseits nur einen willkürlich ausgewählten Personen-
kreis (Kinder, Polizei- und Strafvollzugsbeamte) besonders
schützen. Das hätte die für das schweizerische Strafrecht un-
gewöhnliche Folge, dass das Leben bestimmter Personen hö-
her bewertet würde als dasjenige der übrigen Bevölkerung. Im
übrigen ist nach Artikel 112 des Strafgesetzbuches der Mord
eine besonders skrupellose vorsätzliche Tötung und damit
selber schon ein qualifizierter Tatbestand, derim Einzelfall hei-
kle Anwendungsprobleme stellen kann. Der Tatbestand sollte
schon deshalb nicht noch weiter qualifiziert werden.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat im
Sommer 1993 einen Expertenentwurf zur Revision des Allge-
meinen Teils des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung
geschickt Der Vorentwurf trägt den Anliegen der Motion Rech-
nung, indem er neben der lebenslänglichen Freiheitsstrafe
eine neue Form der Verwahrung vorsieht: Täter, die an einer
tiefgreifenden Persönlichkeitsstörung leiden und die jeman-
den körperlich, seelisch oder materiell schwer geschädigt ha-
ben oder schädigen wollten, sollen - nachdem sie schuldan-
gemessen bestraft worden sind - so lange verwahrt werden,
als keine Gewähr besteht, dass sie in Freiheit nicht wieder de-
linquieren. Die Expertenkommission hat damit eine differen-
zierte Lösung präsentiert, die dem Sicherheitsaspekt der
Sanktionen in sehr weitem Masse Rechnung trägt.
Im Sinne dieser Erwägungen ist der Bundesrat bereit, die Mo-
tion in Form eines Postulates entgegenzunehmen. Im Rah-
men der laufenden Revision des Allgemeinen Teils des Straf-
gesetzbuches soll einerseits eine Ergänzung des Gesetzes im
Sinne der oben erläuterten neuen Form der Verwahrung ange-
strebt und sollen andererseits die Bestimmungen über den
Vollzug der Sanktionen (bedingte Entlassung, Hafturlaub)
überprüft werden. Selbstverständlich sind dabei die Ergeb-
nisse des Vernehmlassungsverfahrens gebührend zu berück-
sichtigen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Rechsteiner be-
kämpft Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 93.3657
Motion Carobbjp
Kinderhandel. Änderung des StGB
Mozione Carobbio
Turismo pedpfilo e traffico di bambini.
Modifica Codice penale
Motion Carobbio
Traite d'enfants.
Modification du Code pénal
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993
Zur wirksameren Bekämpfung des Pädophilie-Tourismus und
des Kinderhandels, an denen im Ausland-z. B. auf den Philip-
pinen - auch Schweizer beteiligt sind, verlangen die Unter-
zeichnenden:
1. dass das Schweizerische Strafgesetzbuch geändert und
um eine Bestimmung ergänzt wird, welche die Gerichte er-
mächtigt, in der Schweiz wohnhafte Personen wegen sexuel-
ler Handlungen mit Kindern und wegen Kinderhandels im Aus-
land zu verurteilen, auch wenn diese Delikte in den Ländern, in
denen sie begangen wurden, nicht strafbar sind;
2. dass die Schweiz so bald wie möglich das Uno-Überein-
kommen von 1989 über die Rechte des Kindes ratifiziert
Testo de//a mozione del 16 dicembre 1993
I sottoscritti, per combattere più efficacemente il turismo pedo-
filo e il traffico di bambini in cui sono implicati all'estero - nelle
Filippine ad esempio - anche degli svizzeri, chiedono:
1. che si modifichi il Codice penale svizzero, rafforzandolo, al
fine di introdurre la competenza dei tribunali a giudicare i resi-
denti svizzeri per abusi sessuali su bambini e per traffico di
bambini commessi all'estero, anche quando quei crimini non
sono punibili nei Paesi dove sono stati compiuti,
2. che la Svizzera ratifichi il più presto possibile la Conven-
zione dell'ONU del 1989 relativa ai diritti del bambino.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Keller Rudolf Effektiv lebenslängliche Gefängnisstrafen
Motion Keller Rudolf Condamnation à perpétuité effective
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3543
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1173-1174
Page
Pagina
Ref. No
20 024 161
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