ch_vb · JAAC 59.38 · 1994-03-14 · de


JAAC 59.38
Entscheid des Bundesrates vom 14. März 1994
Concession pour l’utilisation de la force hydraulique pour une usine
hydro-électrique. Procédure de recours.
- La nouvelle loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux
(LEaux), entrée en vigueur le 1er novembre 1992, ne modifie en rien
l’ordre «concession - autorisation accessoire». Le débit résiduel doit
être fixé avant l’octroi de la concession ou au plus tard lors de l’octroi
de la concession en liaison avec les mesures requises par la législation
sur la pêche.
- Il existe une obligation fondamentale de requérir une autorisation
pour tous les prélèvements dans un cours d’eau à débit permanent qui
sortent des limites de l’usage commun.
- Les autorités doivent vérifier d’office que les conditions d’autorisation
soient remplies. Les conventions qui contiennent une réglementation
dérogeant à la LEaux en ce qui concerne le débit minimal et les mesures
de protection des poissons ne sont pas valables.
Konzession zur Nutzung der Wasserkraft des Mundbachs für ein
Wasserkraftwerk. Beschwerdeverfahren.
- Das neue Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der
Gewässer (GSchG), das auf den 1. November 1992 in Kraft getreten
ist, ändert an der Reihenfolge Konzession - Nebenbewilligung
nichts. Die Restwassermenge ist vor der Konzessionserteilung oder
spätestens anlässlich der Konzessionserteilung Hand in Hand mit den
entsprechenden fischereirechtlichen Massnahmen festzusetzen.
- Es besteht eine grundsätzliche Bewilligungspflicht für alle
Wasserentnahmen aus einem Fliessgewässer mit ständiger
Wasserführung, welche über den Gemeingebrauch hinausgehen.
1

- Die Behörden haben von Amtes wegen zu prüfen, ob die
Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Prozessvereinbarungen,
welche bezüglich Mindestabflussmenge und Massnahmen zum Schutze
der Fische eine vom GSchG abweichende Regelung enthalten, sind
ungültig.
Concessione per lo sfruttamento della forza idraulica per una centrale
idroelettrica. Procedura di ricorso.
- La nuova legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione
delle acque (LPAc), entrata in vigore il 1°novembre 1992, non
modifica la sequenza «concessione - autorizzazione accessoria».
Il deflusso residuale deve essere stabilito prima del rilascio della
concessione o al più tardi in occasione del rilascio della concessione,
contemporaneamente alle corrispondenti misure concernenti il diritto
di pesca.
- Vi è un obbligo d’autorizzazione di principio per tutti i prelievi d’acqua
effettuati da un corso d’acqua con deflusso permanente ed eccedenti
l’uso pubblico.
- Le autorità verificano d’ufficio se sono adempiute le condizioni per il
rilascio dell’autorizzazione. Sono nulle le convenzioni che contengono
una regolamentazione derogante alla LPAc per quanto concerne la
portata minima e le misure di protezione dei pesci.
I
A. Die Gemeinden Naters, Birgisch und Mund haben Ende Juli 1982 mit
der Energiebeteiligungs-Gesellschaft AG, Brig (hiernach EBG genannt),
einen Vertrag betreffend die Verleihung und Nutzung der Wasserkräfte am
Mundbach für die Dauer von 80 Jahren abgeschlossen. Nach diesem Vertrag
sollen die Wasserkräfte des Mundbachs ab Gefällstufe, circa 1330 m.ü.M., in
einem einstufigen Kraftwerk bis zum Einfluss des Baches in den Rotten, Kote
circa 670 m.ü.M., genutzt werden.
B. Mit Entscheid vom 6. April 1983 hat der Staatsrat des Kantons Wallis die
Verleihungsverträge genehmigt und gleichzeitig die dagegen eingereichten
Einsprachen des Walliser Kantonalen Sport-Fischerverbandes (hiernach
Fischerverband genannt) und des Walliser-Bundes für Naturschutz
abgewiesen. Gemäss Ziff. 13 des Genehmigungsbeschlusses verpflichtet sich
«der Konzessionär zum Schutze der Interessen der Fischerei, die notwendigen
Einrichtungen im Sinne der formell zugesicherten Leistungen zu befolgen (für
rund Fr. 1000.- vom Fischerverein Forellen auszusetzen, und zwar zu Beginn
2

des Frühjahres, sobald dies die steigenden Abflüsse erlauben) und dafür zu
sorgen, dass die Fischzuchtanlage mit genügend sauberem Mundbachwasser
versorgt bleibt».
C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Wallis hat am 2. August 1984 eine
vom Fischerverband gegen diesen Entscheid des Staatsrates erhobene
Beschwerde gutgeheissen und den angefochtenen Entscheid aufgehoben.
Der Begründung ist zu entnehmen, dass der Genehmigungsbeschluss
des Staatsrates Bundesrecht verletze, da er keine Bestimmung über die
Mindestrestwassermenge zum Schutze der Fischerei enthalte. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 107 Ib 144 und 148 E. 3a und E. 6a)
seien die Massnahmen zum Schutze der Fische schon vor der Erteilung der
Konzession festzulegen.
D. Die Gemeinden Naters, Birgisch und Mund haben daraufhin am
8. November 1984 gemäss der Rechtsmittelbelehrung beim Bundesgericht
eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde und überdies eine staatsrechtliche
Beschwerde eingereicht mit dem Begehren, den Entscheid des
Verwaltungsgerichts vom 2. August 1984 kostenfällig aufzuheben.
Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, dass die Art. 54
Bst. b und Art. 60 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG, SR 721.80) nicht verlangten, dass
der Kanton schon bei der Konzessionserteilung für ein Elektrizitätswerk
die Mindestrestwassermenge bestimme; auch aus dem kantonalen Recht
ergebe sich keine solche Verpflichtung. Liessen sich schwerwiegende
Beeinträchtigungen der Fischerei nicht verhindern, so müsse der Entscheid
über die Erteilung der Konzession von einer Interessenabwägung abhängig
gemacht werden. Im vorliegenden Fall befinde sich die verliehene Teilstrecke
des Mundbachs zum grössten Teil in einer tiefen, felsigen und schwer
zugänglichen Schlucht, wo weder der Fang noch die Fortpflanzung der
Fische möglich sei. An den paar wenigen, frei zugänglichen Stellen trockne
der Bach während der Sommermonate zudem vollständig aus. Komme
hinzu, dass im Mundbach erst seit 1975 jährlich Fische ausgesetzt würden,
welche die Fischer jeweils ausfischten. Der Mundbach sei nur oberhalb der
geplanten Wasserfassung leicht zugänglich und für den Fischfang geeignet.
Der untere Teil des Mundbachs, der für die Energienutzung verwendet
werden soll, sei schon nach der Ansicht des Präsidenten des Fischerverbandes
kein Fischgewässer. Zu beachten sei ausserdem, dass die Nutzung des
Mundbachs für die Gemeinden Naters, Birgisch und Mund grosse volks-
und finanzwirtschaftliche Bedeutung habe. Es würden nicht nur neue
Arbeitsplätze geschaffen, sondern es wären auch erhebliche neue Einnahmen
aus den Wasserzinsen und Konzessionsgebühren zu erwarten. Die Erstellung
des Elektrizitätswerkes trüge ausserdem zu einer besseren Erschliessung des
landwirtschaftlich genutzten Gebiets bei.
E. Der Staatsrat des Kantons Wallis beantragt in seiner Vernehmlassung vom
6. Februar 1985, die Beschwerde gutzuheissen. Der Mundbach befinde sich
auf der zu verleihenden Gefällstrecke grösstenteils in einer unzugänglichen
3

Schlucht und stelle daher kein Fischgewässer dar. Im oberen Teil des
Mundbachs, welcher der Sportfischerei diene, müssten jedes Jahr neue Fische
ausgesetzt werden, die auf Ende der Fangzeit ausgefischt würden.
F. Die EBG beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 1985, die
Beschwerde gutzuheissen und den Homologationsentscheid des Staatsrates zu
bestätigen. Der Begründung ist folgendes zu entnehmen: Im Mundbach lebten
bis 1975 keine Fische; zur Zeit werde der Mundbach alljährlich ausgefischt,
soweit er zugänglich sei. Der Fischereisport könne nur ausgeübt werden,
wenn jedes Jahr wieder neue Forellen ausgesetzt würden. Der Staatsrat
habe bundesrechtskonform die Interessen der Energiewirtschaft und der
Fischerei gegenseitig abgewogen. Einzelheiten betreffend den Schutz der
Fische gehörten nicht zum Konzessionsverfahren, sondern seien vielmehr
Gegenstand des nachfolgenden Baubewilligungsverfahrens. Der Staatsrat habe
zu Recht keine Anlagen zum Schutze der Fische verlangt, da der Mundbach
in seinem Unterlauf kein Fischgewässer darstelle. Ebensowenig seien die
Gemeinden verpflichtet, besondere Vorkehren zum Schutze der Fische in den
Verleihungsverträgen vorzusehen.
G. Der Fischerverband beantragt in seiner Vernehmlassung vom 8. Februar
1985, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. In der Begründung wird darauf
hingewiesen, dass der Staatsrat bundesrechtswidrig unterlassen habe, die
Restwassermenge zu bestimmen; zur Erhaltung des Fischbestandes sei die
Festsetzung einer solchen Menge von grosser Bedeutung, da der Mundbach
wegen der Elektrizitätsgewinnung zeitweise völlig austrockne.
H. Am 3. Dezember 1985 hat das Bundesgericht mit dem Bundesrat einen
Meinungsaustausch über die Zuständigkeitsfrage eröffnet.
Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 23. Januar 1986 seine Zuständigkeit
bejaht, da das Anfechtungsobjekt die Erteilung einer Konzession für
die Wassernutzung des Mundbachs sei, weshalb nach Art. 99 Bst. d
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an
das Bundesgericht unzulässig sei.
Mit Verfügung vom 28. Januar 1986 hat sich das Bundesgericht der Ansicht des
Bundesrates angeschlossen und ihm die Beschwerdeakten zur Behandlung
überwiesen.
...
J. Mit Schreiben vom 16. Juni 1987 ersuchten die Gemeinden Naters, Birgisch
und Mund, das vor dem Bundesrat hängige Beschwerdeverfahren auf
unbestimmte Zeit zu sistieren.
K. Mit Schreiben vom 13. April 1988 teilten die Gemeinden Naters, Birgisch
und Mund der Instruktionsbehörde des Bundesrates, dem Bundesamt für
Justiz, mit, dass am 12. Dezember 1987 zwischen ihnen und der EBG einerseits
sowie dem Fischerverband andererseits eine Vereinbarung folgenden Inhalts
abgeschlossen worden sei:
«1. Die Parteien nehmen Bezug auf das vor dem Bundesrat hängige
Beschwerdeverfahren. Der kantonale Sportfischerverband zieht hiermit
die am 27. September 1982 eingereichte Einsprache gegen das Gesuch um
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Genehmigung der Wasserrechtsverleihungen am Mundbach sowie die am 6. Juni
1983 beim kantonalen Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde gegen den
Konzessionsentscheid des Staatsrates vom 6. April 1983 zurück.
2. Der kantonale Sportfischerverband überlässt es den zuständigen
kantonalen Behörden, aufgrund der gesetzlichen Vorschriften bei einer
Wasserkraftsnutzung des Mundbachs gemäss dem am 26. September 1982
in die öffentliche Vernehmlassung gegebenen Projekts die Mindestabflussmenge
festzulegen. Der kantonale Sportfischerverband kann sich mit der von
der Energiebeteiligungsgesellschaft AG zugesagten Restwassermenge von
30 Sekundenlitern einverstanden erklären, soweit dieses Minimum einen
kontinuierlichen Abfluss auf der gesamten Länge ab der Wasserfassung
garantiert, mit einer genügenden Menge Wasser für die Erhaltung und
Entwicklung der Fische.
3. Die Energiebeteiligungsgesellschaft AG als Konzessionär verpflichtet sich,
Ziff. 13 des Staatsratsentscheides vom 6. April 1983 vollumfänglich einzuhalten,
wobei anstelle der zugesicherten Fr. 1000.- alljährlich 100 kg Forellen dem
Fischerverein zur Verfügung gestellt werden. Ebenso wird die eingegangene
Verpflichtung, die Fischzuchtanlage in Gamsen mit genügend sauberem
Munbachwasser zu versorgen, vollumfänglich aufrechterhalten.
4. Sollte der Staatsrat aufgrund rechtlicher Vorschriften oder des Entscheides
des Bundesrates für die vorgesehene Nutzbarmachung der Wasserkräfte des
Munbachs gemäss dem am 26. September 1982 in die Vernehmlassung gegebenen
Projekt erneut die Verleihungsverträge genehmigen müssen, verzichtet der
kantonale Sportfischerverband im voraus auf jegliches Einsprache- und
Beschwerderecht.»
L. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1992 haben die Gemeinden Naters,
Birgisch und Mund den Antrag gestellt, das Beschwerdeverfahren wieder
aufzunehmen.
M. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beantragt in seiner
Vernehmlassung vom 26. Februar 1993, die Beschwerde abzuweisen und
den angefochtenen Entscheid zu bestätigen. Zur Begründung wird im
wesentlichen geltend gemacht, dass nach dem neuen auf den 1. November
1992 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz
der Gewässer (GSchG, SR 814.20, AS 1992 1860) eine Wasserentnahme aus
dem Mundbach bewilligungspflichtig sei. Eine zusätzliche Bewilligung
nach dem Bundesrecht über die Fischerei sei jedoch nicht notwendig. Der
Umfang der Mindesrestwassermenge hänge davon ab, ob das zur Diskussion
stehende Gewässer ein Fisch- oder Nicht-Fischgewässer sei. Anlässlich des
Augenscheines vom 30. April 1986 sei dieser Punkt von einem Vertreter des
Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) fachtechnisch
beurteilt worden; der Protokollnotiz sei dazu folgendes zu entnehmen: «Im
Mundbach sind zwischen der Wasserfassung für das vorgesehene Kraftwerk
und dem Engnis unterhalb der Strassenbrücke Birgisch-Mund auf einer
Strecke von 100 m etwa 5 bis 10 Fische zu erwarten, im Engnis selber (bis zur
Einmündung des Mundbachs in den Rotten) praktisch keine.» Im einzelnen
lasse sich die Mindestrestwassermenge aber nicht genau berechnen, weil
in den Unterlagen die notwendigen Angaben über die Abflussmenge Q347
5

fehlten. Schätzungen ergäben eine Mindestrestwassermenge von 90 l/sec unter
Vorbehalt allfälliger Erhöhungen im Rahmen von Art. 31 Abs. 2 und Art. 33
GSchG.
N. Das Bundesamt für Wasserwirtschaft (BWW) beantragt in seiner
Vernehmlassung vom 6. April 1993, dass die Beschwerde nicht abgewiesen
werden dürfe, solange offen sei, ob der Mundbach ein Fischgewässer
darstelle. Ferner lasse sich aus den Akten nicht entnehmen, ob die
Mindestrestwassermenge im Rahmen der Interessenabwägung gemäss Art. 33
GSchG zu erhöhen sei.
O. Am 28. April 1993 hat ein zweiter Augenschein stattgefunden. Anlässlich
der nachfolgenden Instruktionsverhandlung haben sich die Beschwerdeführer
und die Fachstellen des Bundes, das BUWAL und das BWW, dahingehend
geeinigt, dass die Beschwerde an den Staatsrat zur Neuentscheidung
zurückgewiesen werde; dieser werde anschliessend prüfen, ob die
Voraussetzungen für eine Gewässerschutzbewilligung erfüllt seien.
P. Das Energiedepartement des Kantons Wallis verlangt in seiner
Vernehmlassung vom 24. Mai 1993 Auskunft darüber, ob gemäss Art. 33
Abs. 4 GSchG der Behörde im Rahmen des Verfahrens zur Einholung
der Gewässerschutzbewilligung ein Bericht über die Auswirkungen der
Wasserentnahmen und die voraussichtlichen Beeinträchtigungen zu
unterbreiten sei. Ferner wünscht das erwähnte Departement Auskunft
darüber, ob gemäss Art. 35 Abs. 3 GschG die Behörde vor ihrem Entscheid
die interessierten Fachstellen anzuhören habe.
Q. Die EBG weist in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juni 1993 darauf hin,
dass sie sich einer Neuauflage des Projekts widersetze, da nur noch die
Restwassermenge anlässlich der Einholung der Gewässerschutzbewilligung
bestimmt werden müsse.
R. Die Gemeinden Naters, Birgisch und Mund vetreten in ihrer
Vernehmlassung vom 15. Juni 1993 die Ansicht, dass eine Rückweisung
der Beschwerde an den Staatsrat nicht zur Folge haben dürfe, dass das
Projekt wegen des Inkrafttretens des neuen GSchG auf den 1. November 1992
nochmals öffentlich aufgelegt werden müsse. Es sei Sache des Staatsrates des
Kantons Wallis darüber zu entscheiden, ob sich allenfalls eine Neuauflage des
Projekts aufdränge.
S. Das BUWAL erinnert in seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 1993 daran,
dass das neue GSchG uneingeschränkt zur Anwendung gelangen müsse.
Dies gelte vor allem dann, wenn die Abklärungen des Sachverhalts nicht
ausreichten; in einem solchen Fall müsse der zu erstellende Bericht, welcher
die Sachverhaltsabklärungen enthalte, öffentlich zugänglich gemacht werden.
T. Das BUWAL macht in einer ergänzenden Vernehmlassung vom 13. August
1993 ferner darauf aufmerksam, dass noch wesentliche Sachverhaltselemente
fehlten, um das projektierte Bauvorhaben endgültig zu beurteilen. So fehlten
vor allem notwendige Angaben über die Abflussmenge zur Festlegung
der Restwassermenge. Ausserdem fehlten Angaben zur Beurteilung der
Frage, ob die Mindestrestwassermenge nach Art. 31 Abs. 2 GSchG allfällig
zu erhöhen sei. Endlich stehe nicht fest, ob es sich beim Mundbach um
ein Fischgewässer handle, was mit Blick auf die allfällige Gewährung
einer Ausnahme nach Art. 32 Bst. b GSchG von Bedeutung sei. Zur Klärung
6

der Frage, ob es sich im vorliegenden Fall um ein Fischgewässer handle,
bedürfe es eines hydrobiologischen Gutachtens. Je nach Ergebnis müsse die
Mindesrestwassermenge nach Art. 33 Abs. 2 GSchG erhöht werden. Vor allem
verlange die Verfahrenskoordination, dass eine Konzession erst dann erteilt
werden dürfe, wenn vorgängig die massgebenden Spezialbewilligungen, wie
die Gewässerschutzbewilligung, welche sich über die Restwassermenge und
die Fischerei ausspreche, vorlägen. Gleichzeitig unterliege das projektierte
Bauvorhaben einer mehrstufigen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
II
1.1. Nach Art. 99 Bst. d des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über
die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) in Verbindung
mit Art. 72 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) fällt eine Beschwerde gegen den
Entscheid einer kantonalen Konzessionsbehörde betreffend die Verleihung der
Wassernutzung in die Zuständigkeit des Bundesrates (VPB 56.40, 52.8).
1.2. Die Gemeinden Naters, Birgisch und Mund sind als Adressaten der
angefochtenen Verfügung nach Art. 48 Bst. a VwVG zur Beschwerde
legitimiert (Kölz Alfred / Häner Isabelle, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, S. 150 ff.).
Die Beschwerdeführer bilden eine Streitgenossenschaft, weshalb die
Beschwerden in einem einzigen Verfahren behandelt werden (Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 68 und 181 ff.).
Auf die im übrigen form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist
daher einzutreten (Art. 50-52 VwVG).
2. Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss des Staatsrates des Kantons
Wallis vom 6. April 1983 betreffend die Genehmigung der Verleihungsverträge
zwischen den Gemeinden Naters, Birgisch und Mund einerseits und der EBG
andererseits für die Nutzbarmachung der Wasserkräfte des Mundbaches mit
Entscheid vom 6. April 1983 aufgehoben. In der Begründung wird darauf
hingewiesen, dass weder der Genehmigungsbeschluss des Staatsrates noch
die ihm zugrunde liegenden Verleihungsverträge zwischen den erwähnten
Gemeinden und der EBG Bestimmungen über die Mindestrestwassermengen
enthielten. Damit seien öffentliche Interessen verletzt worden und zwar
um so mehr, als auch vergessen worden sei, Bestimmungen zum Schutze
der Fische aufzunehmen. Was die in Ziff. 13 des Konzessionsbeschlusses
enthaltene Bestimmung anbelange, wonach «sich der Konzessionär zum
Schutze der Fische verpflichte, die notwendigen Einrichtungen im Sinne
der formell zugesicherten Leistungen zu befolgen (für rund Fr. 1000.- vom
Fischerverein Forellen auszusetzen und zwar zu Beginn des Frühjahrs,
sobald dies die steigenden Abflüsse erlauben) und dafür zu sorgen, dass die
Fischzuchtanlage mit genügend sauberem Mundwasser versorgt bleibe», so sei
diese ungenügend. Ferner werde daran erinnert, dass nach Art. 24 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1973 über die Fischerei (alt FG, SR 923.0)
für Eingriffe in Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf, in die Ufer
und in den Grund der Seen eine Bewilligung der für die Fischerei zuständigen
kantonalen Behörde erforderlich sei. Eine solche Bewilligung zum Schutze
7

der Fische nach Art. 25 FG, die vor allem auch die Mindestrestwassermenge
festsetze, hätte die Grundlage für den Konzessions-Genehmigungsbeschluss
des Staatsrates zu bilden; folglich müsste eine solche Bewilligung nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zeitlich vor diesem Beschluss erteilt
werden.
3. Vorweg ist zu prüfen, ob diese Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons
Wallis aus dem Jahre 1983 rund 11 Jahre später immer noch aktuell ist.
3.1. Nach der vom Verwaltungsgericht des Kantons Wallis zitierten
Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört die Angabe des Umfangs
des verliehenen Wasserrechts zu den wesentlichen Bestandteilen einer
Konzession, weil sich der Bewerber ohne sie über die Annahme der
Verleihung, die eine notwendige Voraussetzung für deren Wirksamkeit bilde,
gar nicht schlüssig werden könne; vor allem seien die Massnahmen zum
Schutze der Fische schon vor der Erteilung der Konzession festzulegen (BGE 107
Ib 144 und 148 E. 3.a und E. 6.a).
Das Bundesgericht hat seine Praxis in BGE 117 Ib 190 E. 4ca bestätigt. Zudem
führte es aus, es gehe nicht an, ohne eine vorgängige sorgfältige Abklärung
und Abwägung der zu berücksichtigenden Interessen Beeinträchtigungen der
Fischerei und des Naturschutzes in Kauf zu nehmen, in der Meinung, zu einem
späteren Zeitpunkt Korrekturen vorzunehmen.
Der Bundesrat hat diese Praxis des Bundesgerichts übernommen und in
anderen Konzessionsstreitigkeiten befunden, dass die Restwassermenge vor
der Konzessionserteilung oder spätestens anlässlich der Konzessionserteilung
festgesetzt werden müsse und zwar Hand in Hand mit den entsprechenden
fischereirechtlichen Massnahmen (VPB 52.8).
3.2. Das neue GSchG vom 24. Januar 1991, das anstelle des nunmehr
aufgehobenen GSchG vom 8. Oktober 1971 am 1. November 1992 in Kraft
getreten ist, ändert an der Rangfolge Konzession - Nebenbewilligung
nichts. Dagegen ist neu, dass im Hinblick zur Anordnung der notwendigen
Schutzmassnahmen eine grundsätzliche Bewilligungspflicht für alle
Wasserentnahmen aus einem Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung,
welche über den Gemeingebrauch hinausgehen, besteht (Art. 29 GSchG);
das Ziel ist, die Mindestrestwassermenge im Einzelfall genau zu bestimmen.
Gleichzeitig wird auf die wie bis anhin notwendige fischereirechtliche
Bewilligung für Wasserentnahmen verzichtet (Art. 75 Ziff. 1 GSchG und
Art. 24 Abs. 3 FG), da das neue GSchG Wasserentnahmen aus Fliessgewässern
mit ständiger Wasserführung im Rahmen der Gewässerschutzbewilligung
(Art. 29 GSchG) umfassend regelt (Botschaft zur Volksinitiative «zur Rettung
unserer Gewässer» und zur Revision des Bundesgesetzes über den Schutz
der Gewässer vom 29. April 1987, BBl 1987 II 1127 ff. und 1166 ff.). So muss
nach Art. 31 Abs. 2 Bst. d GSchG die für die freie Fischwanderung erforderliche
Wassertiefe gewährleistet sein; ferner sind nach Art. 33 Abs. 3 GSchG auch die
Interessen gegen die Wasserentnahme zu berücksichtigen, so unter anderem
die Bedeutung der Gewässer als Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt,
für deren Artenreichtum und namentlich auch für die Fischfauna, deren
Ertragsreichtum und natürliche Fortpflanzung.
3.3. Es besteht kein Anlass, diese Praxis des Bundesrates und des
Bundesgerichts, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Wallis seinem
Entscheid zutreffend zugrundegelegt hat, zu ändern: Es fehlen hierzu
8

ernsthafte, sachliche Gründe (Rhinow René A. / Krähenmann Beat / Imboden
Max, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung: die Rechtsgrundsätze
der Verwaltungspraxis, erläutert an Entscheiden der Verwaltungsbehörden
und Gerichte, Ergänzungsband, Basel / Frankfurt am Main 1990, Nr. 72 mit
Hinweisen); darüber hinaus könnte die Einholung der Nebenbewilligungen in
einer zweiten, dem Konzessionsbeschluss nachfolgenden Verfahrensstufe auch
zu widersprüchlichen Ergebnissen führen.
3.4. Im vorliegenden Fall fehlt die aufgrund des neuen GSchG nun
nötige Gewässerschutzbewilligung, welche die Mindestrestwassermenge
festsetzt und die vor dem Inkrafttreten des GSchG erforderlich gewesene
Fischereibewilligung ersetzt. Massnahmen zum Schutze der Fischerei drängen
sich allerdings nur auf, wenn es sich beim Mundbach um ein Fischgewässer
handeln sollte, was zur Zeit aber nicht endgültig feststeht, da die Meinungen
der am Verfahren beteiligten Parteien und des BUWAL in diesem Punkt
auseinandergehen (Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d sowie Art. 33 Abs. 3 Bst. b
GSchG; vgl. unten E. 3.5).
Entgegen der Ansicht der EBG genügt es nicht, wenn die am Verfahren
beteiligten Parteien die Mindestabflussmenge und Massnahmen zum Schutze
der Fischerei gemäss einer von ihnen abgeschlossenen Prozessvereinbarung
erst zu einem späteren Zeitpunkt durch die zuständigen kantonalen Behörden
festsetzen lassen wollen. Die Bewilligungsbehörde darf sich nicht mit der
Feststellung begnügen, dass eine private Prozessvereinbarung zu diesem
Punkt eingehalten ist, sondern sie hat vielmehr von Amtes wegen zu prüfen,
ob die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 30 ff. GschG erfüllt sind; mit
anderen Worten: Die interessierten Parteien sind nicht berechtigt, von sich
aus vergleichsweise darüber zu befinden, ob die öffentlichen Interessen
ausreichend gewahrt sind.
Fehlt nach dem Gesagten die Gewässerschutzbewilligung, welche vor der
Ausfällung des Konzessionsentscheides vorhanden sein muss, so ist der
Entscheid des Staatsrates des Kantons Wallis in Bestätigung des Entscheides
des Verwaltungsgerichts des Kantons Wallis vom 2. August 1984 aufzuheben.
Die Beschwerdeakten sind im Sinne der Erwägungen an den Staatsrat des
Kantons Wallis zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
3.5. Im Rahmen der Gewässerschutzbewilligung wird zu prüfen sein, ob
es sich beim Mundbach um ein Fischgewässer handelt. Sollte diese Frage
bejaht werden, so werden die auf den 1. Januar 1994 neu in Kraft getretenen
Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (FG,
SR 923.0, AS 1991 2259) zu berücksichtigen sein, welche den Schutz der Fische
eingehend regeln.
3.6. Zudem wird der Staatsrat im Zusammenhang mit der
Konzessionserteilung prüfen, ob allenfalls noch weitere Nebenbewilligungen
notwendig sind und ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist.
4. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerden abzuweisen sind.
In Bestätigung des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Wallis ist
der Entscheid des Staatsrates aufzuheben. Die Beschwerdeakten sind dann im
Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an den Staatsrat zurückzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.38 - Entscheid des Bundesrates vom 14. März 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
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150 002 642
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