ch_vb · 90.553 · 1991-03-21 · de


Motion Meizoz
692
N 
21 mars 1991
sie, le cas échéant, du projet du Conseil fédéral. Mais si ce pro-
jet ne devait pas venir au mois de septembre, je pense qu'alors
la commission devrait sans tarder se mettre au travail et réali-
ser enfin cette législation d'application qui est réclamée,
comme je le constate, par les deux parties concernées dans
cette affaire.
Angenommen -Adopté
#ST# 90.553
Motion
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Förderung gemeinnütziger Bauträger
Motion
du groupe radical-démocratique
Constructions d'utilité publique.
Aide au financement
Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1990
Der Bundesrat wird aufgefordert, mit dem Budget 1991 einen
Sonderkredit für die Aufstockung der Bundesdarlehen für die
Fonds de Roulement zugunsten gemeinnütziger Bauträger im
Betrage von 200 Millionen Franken zu gewähren. Die jährlich
auszuschüttenden Beträge unter diesem Titel sind auf 25 Mil-
lionen Franken zu erhöhen.
Texte de la motion du 13 juin 1990
Le Conseil fédéral est chargé de prévoir dans le budget 1991
un crédit exceptionnel de 200 millions de francs, en augmen-
tation des prêts consentis par la Confédération au fonds de
roulement en faveur des constructions d'utilité publique. Les
montants annuels affectés à ce but doivent être augmentés de
25 millions de francs.
Sprecher - Porte-parole: Scheidegger
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 51 des Wohnbau- und Eigentumsförderungs-
gesetzes (WEG) fördert der Bund die Tätigkeit von Trägern
und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus,
insbesondere durch Gewährung von Bürgschaften und Darle-
hen. Dabei haben die sogenannten Fonds de Roulement, wel-
che den Dachorganisationen des gemeinnützigen Woh-
nungsbaus zur Förderung ihrer gemeinnützigen Mitglieder
zur Verfügung gestellt werden, besondere Bedeutung.
In der gegenwärtigen Wohnungsmarktsituation bedarf es zu-
sätzlicher Impulse für die Förderung des gemeinnützigen
Wohnungsbaus. Die bisher über den Fonds de Roulement zur
Verfügung gestellten Darlehen reichen nicht aus, um neue In-
itiativen in genügendem Masse auszulösen und die hohen
Darlehenszinsen, die für Bankkredite bezahlt werden müssen,
merklich zu verbilligen. Es sind daher zusätzliche Mittel für ver-
mehrte Bundesdarlehen an gemeinnützige Bauträger bereit-
zustellen. Damit wird sowohl die Produktion preisgünstiger
Wohnungen durch bestehende Bauträger wie die Gründung
neuer gemeinnütziger Bauträger gefördert.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. August 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 août 1990
Die finanziellen Mittel für die Wohnbauförderung dürften bis
gegen Ende 1991 aufgebraucht sein. Für die Zeit danach ist
dem Parlament eine Vorlage zur Beschaffung neuer Kredite zu
unterbreiten. Gemäss Artikel 53 des Wohnbau- und Eigen-
tumsförderungsgesetzes sind die zu Lasten der Finanzrech-
nung aufzubringenden Bundesmittel als Rahmenkredite mit
einfachem Bundesbeschluss zu bewilligen. Ein entsprechen-
der Beschluss mit Botschaft ist in Vorbereitung. Die Anliegen
der FDP-Fraktion werden darin aufgenommen werden, damit
in Zukunft den gemeinnützigen Bauträgern eine vermehrte
Förderung als bis anhin zuteil werden kann.
Die Motion verlangt einen zusätzlichen Sonderkredit von
200 Millionen Franken sowie einen Jahreskredit von 25 Millio-
nen Franken, d. h. im voraus festgelegte Beträge. Mit der An-
nahme der Motion ist der Bundesrat an diese Beträge gebun-
den.
Er besässe keine Möglichkeit mehr, das vorgegebene Betreff-
nis auf Bedarf, Nachfrage oder Notwendigkeit zu prüfen und
allenfalls anzupassen. Der Bundesrat hält es daher für zweck-
mässiger, die Frage über die Höhe des Kredits offen zu lassen.
Aus diesem Grund will er den Vorstoss nicht in der zwingen-
den Form der Motion, sondern vielmehr als Postulat entge-
gennehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Scheidegger: Die freisinnige Fraktion hält an der Motion fest.
Ich darf aber gleichzeitig feststellen, dass mit der Zustimmung
von heute morgen zur Bundeshilfe Wohnungsbau und zur Er-
höhung derWEG-Position im Budget 91 auf 25 Millionen Fran-
ken diese Motion bereits erledigt ist. Deshalb hoffe ich, dass
der Bundesrat der Umwandlung in eine Motion unter gleich-
zeitiger Abschreibung zustimmt.
M. Delamuraz, conseillerfédéral: Je suis d'accord.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 90.763
Motion Meizoz
Sozialer Wohnungsbau.
Erhöhung der Bundeshilfe
Logements d'utilité publique.
Augmentation de l'aide fédérale
Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, das Wohnbau- und Eigen-
tumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 in folgenden
Punkten abzuändern:
1. Der Prozentsatz für die Senkung des Anfangsmietzinses im
Rahmen der Grundverbilligung sowie der Zusatzverbilligung l
und II wird erhöht.
2. Die Zinssätze für die Vorschüsse des Bundes werden her-
abgesetzt.
3. Die Geltungsdauer des Mietzins- und Finanzierungsplans
wird verlängert.
4. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen, die vom Bun-
desrat festgelegt werden, sind jenen der Kantone anzuglei-
chen, sofern diese auch Finanzhilfe an den gemeinnützigen
Wohnungsbau leisten.
5. Der Handlungsspielraum des Bundes zugunsten von Trä-
gern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungs-
baues wird erweitert; der Bund erhält die Möglichkeit, nicht
rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren.
Texte de la motion du 2 octobre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de modifier la loi fédérale encou-
rageant la construction et l'accession à la propriété de loge-
ments du 4 octobre 1984, sur les points suivants:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion Förderung gemeinnütziger Bauträger
Motion du groupe radical-démocratique Constructions d'utilité publique. Aide au
financement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.553
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1991 - 15:00
Date
Data
Seite
692-692
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Pagina
Ref. No
20 019 721
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