ch_vb · 83.908 · 1983-12-16 · de


Interpellation Reichling
1870
N 
16 décembre 1983
#ST# 83.908
Interpellation Reichling
Unbewachte Niveauübergänge. Aufhebung
Passages à niveau non gardés. Suppression
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1983
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie viele Niveauübergänge wurden in den letzten 20
Jahren ersatzlos aufgehoben? In welchem Ausmass erfolg-
ten Zusammenfassungen mit Umwegen?
2. Aus welchen Gründen werden die Kosten für Sicherheits-
bauten, welche sich aus dem verstärkten Eisenbahnverkehr
aufdrängen, nicht gemäss Artikel 19 Eisenbahngesetz durch
die Verkehrsunternehmung getragen, sondern mit Aus-
nahme geringer Beiträge den Gemeinden Überbunden?
3. Wieso erfolgen 
solche Aufhebungen gegen 
den
entschlossenen Widerstand der betroffenen Gemeinden,
zum Beispiel in Illnau (ZH)?
4. Ist der Bundesrat bereit, diese fussgängerfeindliche Pra-
xis aufzugeben und alles daran zu setzen, dass das alte
Wegnetz, das häufig vom motorisierten Verkehr getrennt
verläuft, so weit als möglich erhalten bleibt?
5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die sich aus
dem leistungsfähigeren Eisenbahnverkehr aufdrängenden
Sicherheitsbauten und Installationen vom entsprechenden
Unternehmen zu tragen wären?
6. Warum werden die Fussgänger so viel geringer einge-
schätzt als Autofahrer, dass für sie die Einrichtung von
automatischen Schranken oder akustischen Warneinrich-
tungen nicht in Erwägung gezogen wird?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1983
Je demande au Conseil fédéral:
1. Combien de passages à niveau ont-ils purement et sim-
plement été supprimés ces vingt dernières années? Dans
quelles mesures le trafic a-t-il été dévié sur d'autres pas-
sages?
2. Pour quelles raisons les coûts des installations de sécu-
rité rendues nécessaires par l'accroissement du trafic ferro-
viaire sont-ils, pour la majeure partie, supportés par les
communes et non par les entreprises de transport elles-
mêmes comme le prévoit l'article 19 de la loi fédérale sur les
chemins de fer?
3. Comment se fait-il que de telles suppressions soient
décidées malgré la résistance des communes intéressées
(par ex. Illnau, ZH)?
4. Le Conseil fédéral est-il disposé à renoncer à cette politi-
que hostile aux piétons et à tout mettre en œuvre pour
préserver autant que possible l'ancien réseau de chemins,
dont les véhicules à moteur sont souvent bannis?
5. Le gouvernement n'est-il pas d'avis que les coûts des
installations de sécurité rendues nécessaires par l'accrois-
sement du trafic ferroviaire devraient être à la charge des
entreprises intéressées?
6. Pourquoi traiter le piéton en parent pauvre au point de ne
pas même envisager l'installation de barrières automatiques
et de signaux acoustiques destinés à l'avertir?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zwecks Erhöhung der Sicherheit verfügt das BA für Verkehr
die Aufhebung von unbewachten Niveauübergängen, wenn
die Gemeinden nicht bereit sind, den stark überwiegenden
Kostenanteil für Ersatzbauten auf sich zu nehmen. Dem
Fussgänger und Wanderer wird dabei oft ein grosser
Umweg zugemutet. Das alte Wegnetz wird zerstört und der
Fussgänger auf die Gehwege entlang der stark befahrenen,
abgasträchtigen Autostrassen verwiesen. Diese Praxis steht
in krassem Gegensatz zu den Bestrebungen zur Erhaltung
und Neubelebung eines FUSS- und Wanderwegnetzes. Statt
den motorisierten 
und nichtmotorisierten 
Verkehr in
umweltfreundlicher Weise zu trennen, verfolgen die Ver-
kehrsunternehmungen mit dem BA für Verkehr genau die
entgegengesetzte Praxis durch die Zusammenfassung des
ganzen Verkehrs in zentralen, niveaugetrennten Übergän-
gen. Damit benützen immer mehr Menschen auch für kurze
Strecken in den Ortschaften das Auto.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Réponse écrite du Conseil fédéral
Die Sicherheit der Bahnübergänge muss dem Bundesrat ein
wichtiges und dringliches Anliegen sein, wie die leider
immer wieder vorkommenden schweren Unfälle, auch bei
Fussgängerübergängen, zeigen. Die Beseitigung der Risi-
ken an Bahnübergängen ist dabei immer eine gemeinsame
Aufgabe von Bahn und Strasse und erfordert auch eine
gemeinsame Finanzierung.
Dem Fussgängerverkehr wird bei der Sicherung der Bahn-
übergänge ein ebenso grosses Gewicht beigemessen wie
dem motorisierten Verkehr. Bei grösseren Bahnübergangs-
sanierungen werden oftmals dem Fussgänger separate
Unter- oder Überführungen zur Verfügung gestellt. Es ist in
anderen Fällen indessen aus Verhältnismässigkeitsgründen
nicht zu vermeiden, mehrere Fussgängerübergänge durch
eine zusammenfassende Neuanlage zu ersetzen. Dadurch
können zwar Umwege entstehen, doch wird darauf geach-
tet, dass sie zumutbar sind und möglichst das gewachsene
Wegnetz intakt lassen.
Zu den einzelnen Fragen:
1. In den letzten 20 Jahren wurden auf dem SBB-Netz
insgesamt rund 1500 Bahnübergänge aufgehoben, wovon
etwa 200 unbediente Übergänge ohne Ersatz, unter Beach-
tung der Fussgängerbeziehungen. Wie oft Lösungen zum
Zug kamen, die mehrere Bahnübergänge unter Inkauf-
nahme von Umwegen zusammenfassten, könnte nur durch
aufwendige Erhebungen ermittelt werden. Bei den Privat-
bahnen wurden im gleichen Zeitraum rund 800 Bahnüber-
gänge aufgehoben, davon ungefähr 100 ersatzlos.
2. Artikel 19 des Eisenbahngesetzes wird immer angewen-
det. Für die Finanzierung der Massnahmen an Bahnüber-
gängen gelten generell Artikel 26 ff. des Eisenbahngesetzes.
Demzufolge sind Bahn und Strasse kostenpflichtig. Falls
Anlagen allein durch einen intensiveren Eisenbahnverkehr
notwendig geworden sind, was den Ausnahmefall darstellt,
dienen diese trotzdem auch der Sicherheit auf der Strasse.
Sie sind deshalb vom Strasseneigentümer mitzubezahlen.
3. Im Fall Illnau (ZH) wurde die Schliessung der beiden
unbewachten Bahnübergänge nach eingehenden Verhand-
lungen unter Einbezug der Gemeinde durch das Bundesamt
für Verkehr aus Sicherheitsgründen verfügt. Eine Be-
schwerde wurde nicht eingereicht. Die Gemeindebehörden
haben damit, wenn auch begreiflicherweise nur ungern, der
Massnahme zugestimmt.
4. Der Bundesrat stellt keine fussgängerfeindliche Praxis
fest. Selbstverständlich sollen alte Wegnetze möglichst
erhalten bleiben. Sie heutigen Sicherheitserfordernissen
anzupassen, darf jedoch nicht ausgeschlossen sein.
5. Gemäss Eisenbahngesetz Artikel 27 gilt das Verursacher-
prinzip in Verbindung mit der Vorteilsanrechnung. Da bei
der Sanierung oder Sicherung eines Bahnüberganges
sowohl der Bahn, wie auch meist in überwiegendem Masse
dem Strassenbenützer Vorteile erwachsen, sind die anfal-
lenden Kosten aufzuteilen. Dass die Kosten allein von der
Bahn zu tragen wären, steht höchstens ausnahmsweise zur
Diskussion.
6. Für die Signalisierung der Bahnübergänge ist die
entsprechende Verordnung vom 15. Dezember 1975 mass-
gebend. Sie macht keinen Unterschied zwischen Fussgän-
gerverbindungen und Autostrassen. Ein solcher ergibt sich
höchstens von den vertretbaren Sanierungskosten her. So
kann es vorkommen, dass es unverhältnismässig wäre, meh-
rere 
beieinanderliegende 
Fussgängerübergänge 
mit

16. Dezember 1983 
N 
1871 
Schlussabstimmungen
Schrankenanlagen zu sichern. Es wird deshalb ein zusam-
menfassender vollwertiger Ersatz gesucht, der dann in
Frage kommt, wenn die unvermeidlichen Umwege zumutbar
bleiben.
Le président: Lïnterpellateur demande la discussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 83.228
Parlamentarische Initiative.
Taggeldergesetz. Revision
Initiative parlementaire.
Loi sur les indemnités. Révision
Siehe Seite 1677 hiervor - Voir page 1677 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1983
Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1983
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
133 Stimmen
Dagegen 
10 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 83.067
Familienzulagen in der Landwirtschaft.
Änderung des Bundesgesetzes
Allocations familiales dans l'agriculture.
Révision de la loi
Siehe Seite 1776 hiervor - Voir page 1776 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 16. Dezember 1983
Décision du Conseil des Etats du 16 décembre 1983
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
147 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 81.062
Grundstückerwerb durch Ausländer.
Bundesgesetz
Acquisition d'immeubles par des étrangers. Loi
Siehe Seite 1595 hiervor - Voir page 1595 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1983
Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1983
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
129 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 82.036
ZGB. Persönlichkeitsschutz
Code civil. Protection de la personnalité
Siehe Seite 1385 hiervor- Voir page 1385 ci-devant
Beschluss des Ständerate:; vom 16. Dezember 1983
Décision du Conseil des Etats du 16 décembre 1983
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
161 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 82.062
Ferien. Revision OR
Vacances. Révision du CO
Siehe Seite 1776 hiervor- Voir page 1776 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 14. Dezember 1983
Décision du Conseil des Etats du 14 décembre 1983
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
132 Stimmen
Dagegen 
21 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 83.046
Asylgesetz. Änderung
Loi sur l'asile. Modification
Siehe Seite 1621 hiervor- Voir page 1621 ci-devant
Beschluss des Ständeratesi vom 6. Dezember 1983
Décision du Conseil des Etats du 6 décembre 1983
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
121 Stimmen
Dagegen 
19 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Le président: Nous avons ainsi terminé les votations finales.
Avant de lever la séance, je me permets la remarque sui-
vante. J'avais l'impression, à la fin de cette session, que le
nombre des objets déposés était moins important que celui
des objets traités. Ce n'est malheureusement pas le cas
puisque 54 objets ont été déposés et que 51 ont été traités.
Nous avons donc à nouveau un déficit de trois objets.
Je vous rappelle les recommandations faites au début de la
session: un peu de patience et pas trop d'activités d'ici à la
prochaine session.
Cela dit, il me reste à vous souhaiter une bonne rentrée dans
vos foyers, de bonnes Fêtes de fin d'année, et à vous remer-
cier.
Schluss der Sitzung und der Session um 8.30 Uhr
Fin de la séance et de la session à 8 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Reichling Unbewachte Niveauübergänge. Aufhebung
Interpellation Reichling Passages à niveau non gardés. Suppression
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.908
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1870-1871
Page
Pagina
Ref. No
20 012 103
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