ch_vb · 91.3434 · 1992-06-19 · de


19. Juni 1992 
N
1255
Interpellation Bäumlin
#ST# 91.3434
Interpellation Bäumlin
UNCED. Biodiversitätskonvention
Convention de la CNUED
pour la diversité biologique
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1991
Schutz und ungehinderter Zugang zur biologischen Vielfalt,
die sich grösstenteils in der Dritten Welt befindet, sind die
Hauptinteressen der Industrieländer. Die Entwicklungsländer
teilen diese Interessen, doch ist es für sie überlebenswichtig,
am Nutzen dieses Reichtums gerechter teilzuhaben. Die mo-
nopolorientierte Patentierung lebender Materie gefährdet je-
doch den freien Austausch genetischer Ressourcen, was letzt-
lich zur weiteren Verarmung der biologischen Vielfalt führt
Dies wiederum hat schwerwiegende Konsequenzen auch für
die Industrieländer und ihre Landwirtschaft
- Was gedenkt der Bundesrat gegen diesen verhängnisvollen
Zirkel vorzukehren und wie diesen Risiken zu begegnen?
- Was will er zur Klärung der Inkohärenz unter den verschiede-
nen beteiligten Politiken (Gatt/Trips, UPOVund Biodiversitäts-
konvention der UNCED; 7. Landwirtschaftsbericht und Revi-
sion des Patentgesetzes usw.) beitragen?
-Wie werden die Biodiversitätskonvention und die vielen
komplexen, die Zuständigkeit einzelner Aemter übersteigen-
den Querschnitt-Themen der «Agenda 21» der 1992 in Rio
stattfindenden UNCED-Konferenz innerhalb der Bundesver-
waltung bearbeitet? Wie werden die Rationalitäten und Politi-
ken der einzelnen Aemter zu einer kohärenten Position (CH/
UNCED) zusammengeführt?
- Wie gedenkt der Bundesrat Parlament und Oeffentlichkeit in
den UNCED-Prozess einzubeziehen, und was ist seine dies-
bezügliche Informationspolitik?
Texte de l'interpellation du 13 décembre 1991
Les pays industriels ont un intérêt manifeste à la préservation,
ainsi qu'à la libre utilisation, de la diversité biologique du tiers
monde. Les pays en développement partagent cet intérêt,
mais il est pour eux d'une importance vitale qu'ils puissent pro-
fiter dans une mesure plus équitable de cette richesse. Les
monopoles en matière de brevets portant sur des matières vi-
vantes risquent d'entraver le libre échange de ressources gé-
nétiques, et de contribuer en fin de compte à amoindrir la di-
versité biologique. Un tel aboutissement serait grave, aussi
pour les pays industrialisés et leur agriculture.
- Que pense entreprendre le Conseil fédéral pour rompre ce
cercle vicieux et parer à ce risque?
- Comment compte-il contribuer à réduire l'incohérence qui
règne entre les diverses politiques dans ce domaine: pro-
gramme GATT/TRIPS (Trade Related Intellectual Property
Rights = Aspects des droits de la propriété intellectuelle, qui
touchent au commerce, programme faisant partie du Cycle de
l'Uruguay); Union internationale pour la protection des obten-
tions végétales (UPOV) ; Convention de la Conférence des Na-
tions Unies sur l'Environnement et le Développement
(CNUED) pour la diversité biologique; 7e rapport sur l'agri-
culture; révision de la loi sur les brevets, entre autres?
- Comment sont entrepris les travaux préparatoires liés aux
nombreux thèmes complexes, qui dépassent les compéten-
ces des offices prises isolément, en rapport avec la conven-
tion sur la diversité biologique et le programme d'action
«Agenda 21 » de la conférence de la CNUED, qui tiendra ses
assises en 1992 à Rio de Janeiro? Que fait-on pour assurer la
coordination des politiques des différents offices en vue de
CH/CNUED?
- Quelle politique d'information concernant les travaux de la
CNUED le gouvernement entend-il mener à l'intention du Pa-
rlement et de l'opinion publique, afin de les sensibiliser aux tra-
vaux de la CNUED?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann, Boden-
mann, Bühlmann, Bundi, Danuser, Eggenberger, Fankhau-
ser, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Gross Andréas, Hae-
ring Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hollenstein, Jeanprê-
tre, Jori, Leemann, Leuenberger Ernst, Meyer Theo, Misteli,
Rechsteiner, Robert, Ruffy, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät
Alexander, Vollmer, Züger 
(31 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 27 mai 1992
1. Die Interpellation geht von der nicht unbestrittenen An-
nahme aus, dass die Patentierung lebender Materie, insbe-
sondere von Saatgut, durch die Beschränkung des freien Zu-
gangs letztlich zu einer weiteren Verarmung der biologischen
Vielfalt führen wird. Die moderne Biotechnologie bietet neben
Chancen auch Risiken für Entwicklungsländer und die biologi-
sche Vielfalt Unter diesen Umständen sind daher differen-
zierte Lösungen erforderlich.
Der Bundesrat unterstützt u. a im Rahmen der Entwicklungs-
zusammenarbeit Bestrebungen, die zu einem besseren Ver-
ständnis der komplexen Zusammenhänge zwischen Biotech-
nologie, Patentierung, Zugang zu genetischen Ressourcen,
Saatgutproduktion, Verbreitung von verbesserten Sorten und
Züchtungslinien sowie der damit eng verbundenen Lebens-
vielfalt natürlicher und bewirtschafteter Oekosysteme bei-
tragen.
2. Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Interpellation (Baer-
locher-)Bäumlin vom 12. Februar 1992 erneut die Bedeutung
der Biotechnologie für die Schweiz und die Grundzüge der im
Rahmen der Gatt-Verhandlungen eingenommenen, differen-
zierten Haltung zur Patentierbarkeit lebender Materie darge-
legt Darauf kann auch im vorliegenden Zusammenhang ver-
wiesen werden. Die Biodiversitätskonvention soll nach der
Auffassung des Bundesrates einen Rahmen bilden, der den
Zugang zu natürlichen Ressourcen erleichtert und auf diese
Weise deren Austausch und vielfältige Nutzung fördert Dies
bedeutet indessen nicht, dass der Zugang zu «veredelten» ge-
netischen Ressourcen kostenlos erfolgen, sondern dass er
durch gegenseitige Uebereinkünfte geregelt werden soll. Für
die gegenwärtigen Verhandlungen zur Erarbeitung einer Kon-
vention zum Schütze der Biodiversität stützt sich der Bundes-
rat denn auch auf die vorläufigen Ergebnisse der Verhandlung
zum geistigen Eigentum im Rahmen der Uruguay Runde des
Gatt sowie auf die Grundsätze des «Engagement international
sur les ressources phytogénétiques» der FAO. Damit werden
den Staaten hinreichende Spielräume zur Regelung dieser na-
tional und international stark umstrittenen Materie belassen.
Die eingenommene Haltung vermeidet Inkohärenzen zwi-
schen den verschiedenen Foren, im Rahmen derer sich der
Bundesrat mit Fragen der Patentierbarkeit lebender Materie
befasst Die Ergebnisse der Gatt-Verhandlungen erlauben es
einerseits, den Schutz biotechnologischer Erfindungen im
Lichte eines harten internationalen Wettbewerbes unter Indu-
striestaaten zu stärken. In diesem Sinne verstehen sich die Be-
mühungen um eine Anpassung des schweizerischen Patent-
gesetzes an die Besonderheiten der modernen Biotechnolo-
gie. Gleichzeitig erlauben es die Verhandlungsergebnisse den
Mitgliedstaaten auch, Tiere und Pflanzen von der Patentierbar-
keit auszunehmen und für Pflanzensorten einen Schutz ge-
mäss dem UPOV-Uebereinkommen oder ein Sui generis-
System vorzusehen. Diese können nicht nur Züchtervorbehalt
und Landwirteprivileg zum Beispiel im Sinne des UPOV-
Uebereinkommens umfassen, sondern auch den Schutz indi-
gener, traditioneller Sorten. Sodann steht es den Staaten frei,
die Verwendung und Ausfuhr der natürlichen Ressourcen im
Rahmen ihrer Souveränitätsrechte zu regeln. Für die entspre-
chenden Anpassungen der nationalen Gesetzgebungen wer-
den Entwicklungsländer lange, den ärmsten Ländern zeitlich
unbeschränkte Uebergangsfristen eingeräumt Damit bleibt

Interpellation Gonseth
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diesen Staaten Gestaltungsspielraum erhalten, um ihren Be-
dürfnissen und ihrem Entwicklungsstand entsprechend ange-
passte, eigenständige Lösungen zu wählen. Der immaterial-
güterrechtliche Schutz ist und bleibt aber wesentliche Voraus-
setzung dafür, dass der private Technologietransfer in der
modernen Biotechnologie, insbesondere im Saatgutbereich,
verstärkt und auch durch Lizenzfinanzierungen unterstützt
werden kann. Ein genereller Ausschluss desselben hätte nicht
den Verzicht auf neue Entwicklungen zur Folge, sondern le-
diglich eine verstärkte Verlagerung in den Bereich der Ge-
schäftsgeheimnisse und eine Erschwerung der Reproduzier-
barkeit von importierten Sorten. Anders verhält es sich ledig-
lich mit Entwicklungen, über die die öffentliche Hand frei verfü-
gen kann. Mit dem rechtlich zwar nicht verbindlichen Engage-
ment der FAO hat sich der Bundesrat denn auch bereit erklärt,
die Forschungsergebnisse der Bundesanstalten frei zur Verfü-
gung zu stellen.
Die biodiversitätsreichen Entwicklungsländer können und
wollen Programme und Massnahmen zur Erhaltung der Biodi-
versität nur mittragen, wenn sie, d. h. ihre Institutionen und
bäuerlichen Gemeinschaften, auch am Nutzen dieser Erhal-
tung teilhaben. Neben der Schaffung eines Fonds zur Finan-
zierung von Biodiversitäts-Programmen sind deshalb im Kon-
ventionsentwurf auch Bestimmungen vorgesehen, welche
den Zugang zu Ergebnissen der Biotechnologie erleichtern,
«farmers rights» anerkennen und den Transfer von Technolo-
gie, soweit sie zur Erreichung der Konventionsziele direkt oder
indirekt beitragen, vorsehen.
3. Die im Rahmen der «Agenda 21 » der UNCED erörterten
Themen können in die Zuständigkeitsbereiche zahlreicher
Bundesämter fallen, so wie die in der Konvention über die
Biodiversität behandelten Fragen. Im engeren Bereich der
Biodiversität und der Biotechnologie bilden folgende Gebiete
die transsektoriellen Hauptthemen: der Technologietransfer,
Finanzierungsfragen und Finanzierungsmechanismen, die in-
ternationale Wirtschaftsordnung und die schon oben erwähn-
ten Fragen des geistigen Eigentums.
Die Politik der verschiedenen betroffenen Bundesämter wird
in doppelter Hinsicht koordiniert. Auf nationaler Ebene mittels
der ordentlichen internen Verwaltungsverfahren sowie durch
die Bildung interdepartementaler Arbeitsgruppen mit dem
Ziel, dem Bundesrat eine konsolidierte Position zur Verab-
schiedung vorzulegen. Die Kohärenz der Politik der betroffe-
nen Bundesämter wird namentlich durch die Entscheidungen
des Bundesrates vom 16. November 1991 betreffend die
Gatt/Trips-Verhandlungen und vom 26. Februar 1992 betref-
fend das Verhandlungsmandat für die vierte Vorbereitungs-
konferenzfür UNCED sichergestellt Diese Beschlüsse bilden
denn auch auf internationaler Ebene die Grundlage für die Ab-
stimmung der schweizerischen Haltung in den verschiedenen
in der Interpellation erwähnten Organisationen (Gatt/Trips,
UPOV, «Agenda 21 », Konvention für die biologische Vielfalt).
Die Abstimmung der Haltung der verschiedenen Aemter ist ein
anforderungsreicher, permanenter Prozess, gilt es doch lau-
fend, die eigene Position aufgrund der Entwicklungen in den
erwähnten internationalen Organisationen erneut zu überprü-
fen und allenfalls dem neusten Stand anzupassen. Besonde-
res Gewicht beigemessen wird dabei der gegenseitigen Ab-
stimmung von Wirtschaftspolitik und den Erfordernissen für
eine langfristige dauerhafte Entwicklung.
Der interdepartementalen Koordination kommt insbesondere
im Bereich der Querschnittaufgaben eine erhöhte Bedeutung
zu. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die zuständigen Bun-
desämter beauftragt, ein Verhandlungsmandat für die letzte
Verhandlungsrunde zur Erarbeitung einer Konvention über
die biologische Vielfalt vorzubereiten.
Die Vernehmlassungsverfahren, die Mitberichte der Aemter
sowie die Beteiligung von Experten aus den betroffenen Aem-
tern an internationalen Verhandlungen ermöglichen die
Rechtfertigung einer einheitlichen Position der Schweiz inner-
halb dieser Gremien.
4. In seiner Antwort auf die dringliche Einfache Anfrage Gros-
senbacher vom 11. März 1992 (92.1013) führte der Bundesrat
aus, dass er dem Einbezug privater Kreise in den UNCED-Vor-
bereitungsprozess sowohl auf nationaler wie auf internationa-
ler Ebene grosse Bedeutung beimisst Die Bundesverwaltung
hat mit den interessierten Gruppierungen verschiedene Infor-
mations- und Konzertierungsveranstaltungen durchgeführt
Angefangen mit der Informationssitzung vom 14. November
bis zu den Pressemitteilungen, die bis vor Rio veranstaltet wur-
den. Dieser Dialog wird fortgesetzt Die betreffenden Bundes-
ämter sind zudem mit mehreren Veröffentlichungen und Ver-
lautbarungen an die Presse und eine weitere Oeffentlichkeit
getreten. Die Frage der Aufnahme von verwaltungsexternen
Personen in die schweizerische Delegation an der Konferenz
in Rio de Janeiro wird gegenwärtig geprüft Schliesslich sieht
der Bundesrat auch vor, das Parlament in einer gesonderten
Berichterstattung über die Ergebnisse der UNCED zu orien-
tieren.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
58 Stimmen
Dagegen 
67 Stimmen
#ST# 91.3427
Interpellation Gonseth
Freisetzungsversuche
mit genmanipulierten Kartoffeln
in Changins
Essais de culture
en plein champ à Changins
de pommes de terre transgéniques
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1991
1. Welche Risikoforschung wurde beim obigem Versuch bis-
her durchgeführt? Was sind die Resultate? Welche weitere Ri-
sikoforschung ist geplant?
2. Wie wird namentlich die Gefahr der Bildung von neuen Viren
ausgeschlossen (durch Transkapsidierung, durch phänotypi-
sche Mischung, durch Herstellung neuer Viren-Genome)?
3. Sollte in Zukunft für Freisetzungsversuche nicht die Umkehr
der Beweislast gefordert werden, damit Experimente mit der
nötigen Sorgfalt geplant werden und die Gefahr der Entste-
hung neuer gefährlicher Viren von vorneherein ausgeschlos-
sen wird?
4. Welche unabhängige Instanz beurteilt die Resultate und die
Planung der weiteren Versuche?
5. Auf welcher Rechtsgrundlage will der Bundesrat einen wei-
teren Freisetzungsversuch mit genmanipulierten Kartoffeln
bewilligen?
Texte de l'interpellation du 13 décembre 1991
1. A quelles recherches a-t-on procédé sur les risques que
comportent les essais de culture en plein champ de pommes
de terre transgéniques?
2. Commenta-t-on notammment exclu le danger de voir se for-
mer de nouveaux virus (par translocation, par mélange de
phénotypes, par la création de nouveaux génomes viraux)?
3. Ne devrait-on pas à l'avenir procéder à un renversement du
fardeau de la preuve, afin que les expériences soient prépa-
rées avec toute la prudence requise, pour exclure la possibilité
de voir se former de nouveaux virus dangereux?
4. A-t-on chargé une autorité indépendante d'évaluer les résul-
tats et la préparation d'autres expériences? Dans l'affirmative,
quelle est cette autorité?
5. Sur quelles dispositions légales le Conseil fédéral a-t-il l'in-
tention de fonder une autorisation de procéder à un nouvel
essai de culture en plein champ de pommes de terre trangé-
niques?

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Interpellation Bäumlin Convention de la CNUED pour la diversité biologique
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Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3434
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1255-1256
Page
Pagina
Ref. No
20 021 338
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