ch_vb · 93.3480 · 1994-09-26 · de


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Interpellation Cavelty
USA einen nahezu uneinholbaren Vorsprung auf. Das Natio-
nal Health Institute der USA soll allein in den Sektoren der me-
dizinischen Spezialforschung, unter Einbezug der Gentech-
nologie, jährlich 8 Milliarden Dollar in Forschung und Entwick-
lung investieren. Es ist daher für uns entscheidend, dass wir
die sich uns bietenden Möglichkeiten bestmöglichst nutzen.
Hier setzt mein Postulat an: «Um wettbewerbsfähig und wirt-
schaftlich erfolgreich zu sein, muss die Wirtschaft in der Lage
sein, wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse umgehend
in neue Verfahren und Produkte umzusetzen. Die Verbesse-
rung des Umfelds für innovative Investitionen ist in der heuti-
gen Wirtschaftslage besonders dringlich. Wissenschafts-, For-
schungs- sowie Wirtschafts- und Technologiepolitik müssen
vermehrt koordiniert und strategisch ausgerichtet werden. Der
Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob nicht ein Innovati-
onsrat zu schaffen ist, der ihn in der Erfüllung dieser Aufgaben,
deren Lösung vordringlich ist, unterstützt Solche Aufgaben
sind:
- Förderung eines innovationsorientierten Verständnisses;
- Erfassung und Verbesserung der innovationsbestimmen-
den Rahmenbedingungen und des Innovationsklimas;
- Festlegung klarer Prioritäten mit landesweiter strategischer
Ausrichtung der Technologie- und Forschungspolitik auf der
Grundlage der entscheidenden technologischen Entwick-
lungslinien;
-fortlaufende Prüfung der arbeitsmarktlichen und beschäfti-
gungspolitischen Auswirkungen der Innovationsstrategie.»
Ein Innovationsrat kann auch Ansätze für eine gezielte Unter-
stützung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen
der mittleren und kleinen Unternehmen liefern. Seinerzeit
wollte man bundesseits eine Investitionsrisikogarantie schaf-
fen, um diese Bedürfnisse abzudecken. Dies ist indessen ab-
gelehnt worden. Mein Vorstoss zielt nicht in diese Richtung,
aber er kann zu günstigen Voraussetzungen insbesondere für
diese Unternehmenskategorien führen. Auch Strategien zur
Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und Ver-
fahren sind gefragt Fronterfahrene Mitglieder des Innovati-
onsrates können ihr Sachwissen in eine solche Arbeit einbrin-
gen. Es handelt sich durchwegs, dafür gibt es sehr viele kon-
krete Beispiele, um Aufgaben von der Weiterentwicklung der
Förderungspolitik bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verbes-
serung des Investitionsklimas.
Wirtschafts- und Technologiepolitik stehen in einem engen
Zusammenhang, den es zu erkennen und effizient umzuset-
zen gilt. Mildem Institut des Innovationsrates hat man in ande-
ren Ländern sehr gute Erfahrungen gemacht, es bringt kaum
materielle und personelle Belastungen für Staat und Verwal-
tung, im Gegenteil: Die politischen Führungsorgane erhalten
Impulse, Anregungen, Vorschläge und Ideen erfahrener Fach-
leute und können dann entscheiden, ob und wieviel sie allen-
falls umsetzen wollen. Ein solcher ressortübergreifender Inno-
vationsrat sollte demnach mitführenden Leuten aus der Wirt-
schaft besetzt werden und seine Vorschläge und Berichte in
der Folge direkt dem Bundesrat unterbreiten.
Der Vorstoss ist als Postulat konzipiert, damit das Anliegen im
Gesamtrahmen geprüft werden kann, zumal nun offenbar
auch die Privatwirtschaft, nach anfänglicher Zurückhaltung,
ihr Interesse signalisiert hat, die materiellen Voraussetzungen
im Umfeld der Abdeckung der Innovationsrisiken g zu schaf-
fen. Wenn seitens der Privatwirtschaft eine Einrichtung zur Fi-
nanzierung des Innovationsrisikos geschaffen werden sollte,
was zur Diskussion gestellt wird, werden sich neue Schnittstel-
lenprobleme ergeben. Man wird sich seitens des Bundes zu
überlegen haben, wie diese Probleme zu lösen sind, d. h., wie
die staatliche Begleitung organisiert werden soll - wohl nicht
mit einer eigenen Bürgschaftslimite, sondern eher mit Bera-
tung. Es besteht heute bereits eine Kommission für wissen-
schaftliche Forschung, die möglicherweise auch die entspre-
chenden Funktionen übernehmen könnte, damit nicht zwin-
gend ein neues Gefäss geschaffen werden muss. Entschei-
dend ist auf jeden Fall, dass sich schwergewichtig Fachleute,
auch aus der Wirtschaft, mit diesen Problemen befassen, und
dies nicht nur im Rahmen einer auch noch zu bearbeitenden
Aufgabe.
Mein Postulat verlangt die Überprüfung dieser Anliegen.
Delamuraz Jean-Pascal, conseillerfédéral: Le Conseil fédéral
est prêt à accepter le postulat.
Überwiesen - Transmis
#ST# 93.3480
Interpellation Cavelty
Nationale Einigungskonferenz
zur Europafrage
Conférence nationale
sur la Suisse et l'Europe
Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1993
Seit der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 zum EWR
herrscht in weiten Kreisen Uneinigkeit über den einzuschla-
genden Weg und über die anzustrebende Stellung der
Schweiz in Europa
Um international wirksam verhandeln zu können, sollte zu-
nächst ein möglichst breiter nationaler Konsens in dieser wich-
tigen Frage herrschen.
Ist der Bundesrat bereit, zur Erarbeitung eines breitabgestütz-
ten Konzeptes eine nationale Konferenz (eine Art Etats géné-
raux) unter Einbezug von Vertretern der Jugend, der Politik
(Bund und Kantone, seinerzeitige Befürworter und Gegner
des EWR), der Wirtschaft (Bauern, Gewerbe, Gewerkschaften,
Industrie, Tourismus) und der Wissenschaft einzuberufen?
Um Erfolg zu versprechen, sollte die Konferenz trotz breiter
Abstützung in einem möglichst kleinen und vertraulichen Rah-
men gehalten werden.
Texte de l'interpellation du 6 octobre 1993
Depuis la votation populaire du 6 décembre 1992 sur l'EEE, le
désaccord règne dans la majeure partie de la population en ce
qui concerne le parti à adopter et la position que doit avoir la
Suisse en Europe.
Afin de pouvoir mener au plan international des négociations
efficaces, il faudrait trouver un large consensus national sur
cette question primordiale.
Le Conseil fédéral est-il prêt, afin d'élaborer un projet bénéfi-
ciant d'un large soutien, à convoquer une conférence natio-
nale (une sorte d'états généraux) à laquelle participeraient des
représentants des jeunes, des cercles politiques (Confédéra-
tion et cantons, partisans et adversaires de l'EEE lors du scru-
tin du 6 décembre 1992), des milieux économiques (agri-
culture, artisanat, syndicats, industrie, tourisme) et des milieux
scientifiques ?
En gage de succès, la conférence devrait, bien qu'elle ait une
base large, se dérouler autant que possible en un cercle res-
treint
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine - Aucun
Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Bei der vorliegenden Inter-
pellation handelt sich wohl um meinen letzten parlamentari-
schen Vorstoss in diesem Haus und wohl auch in meinem Le-
ben. Dafür hätte ich mir eine bessere Zeit gewünscht Doch je-
mand muss wohl auch am Montagabend der letzte sein.
Die heute zur Diskussion stehende Interpellation habe ich vor
einem Jahr anlässlich der Genfer Session eingereicht. Ich
stand noch unter dem Bann der EWR-Abstimmung und hatte
schon damals den Eindruck, die Gegner und Befürworter des
EWR würden sich immer mehr voneinander entfernen, statt
sich zusammenzuraufen und gemeinsam Lösungen im Inter-
esse der Schweiz zu suchen. Um eine Ausweitung des aufge-
rissenen Grabens zu vermeiden, regte ich mit meiner Interpel-
lation die Einberufung einer hochkarätigen, nationalen Konfe-
renz der klügsten und wachsten Köpfe aus allen Lagern an,

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die sich über die Grundlagen der Schweiz mit Blick auf Europa
im Rahmen einer Art Generalstände, Etats généraux, ausspre-
chen und auf eine gemeinsame Plattform einigen sollten.
Unser Rat lehnte damals die Behandlung der Interpellation
und anderer Vorstösse zu Europa ab, mit der Begründung, zu-
nächst solle der Bericht des Bundesrates über die Aussenpoli-
tik der Schweiz in den neunziger Jahren erstellt und behandelt
werden, von dem man eine Klärung der Situation erwarte. Der
Bericht des Bundesrates kam; er wurde in den Räten breit be-
handelt und dann still klassiert, ohne dass sich eine Beruhi-
gung eingestellt hätte. Im Gegenteil, das gegnerische Miss-
trauen frass sich tiefer in die Herzen einer immer breiter wer-
denden Bevölkerungsschicht ein und äusserte sich in allen fol-
genden Abstimmungen mit grenzüberschreitendem Bezug
wie bei der Vorlage über die erleichterte Einbürgerung, beider
Blauhelmvorlage und bei der Alpen-Initiative. Das letzte Kapi-
tel in dieser Serie wurde an der gestrigen Abstimmung über
die Vorlage zum Verbot der Rassendiskriminierung geschrie-
ben, bei welcher die hohe Zahl der Neinstimmen sehr zu den-
ken geben muss.
Nach den Abstimmungen vom vergangenen Juni wurde
auch der Bundesrat hellhörig und gab offiziell zu, dass «die
ablehnenden Mehrheiten Grundsatzfragen aufwerfen, die an-
gegangen werden müssen», wie er während seiner Erklärung
vom 13. Juni 1994 ausführte. Weiter heisst es: «In Wahrneh-
mung seiner Führungsaufgabe hat der Bundesrat beschlos-
sen, den Gründen für den Graben zwischen unserem Volk
und den politischen Behörden nachzugehen und nach Mit-
teln zur Verbesserung der Situation zu suchen.» Soweit der
Bundesrat im vergangenen Juni nach den Abstimmungen
mit negativem Ausgang.
Hier nun greift meine Interpellation ein mit der angeregten na-
tionalen Konferenz zur Erarbeitung einer gemeinsamen Platt-
form über Grundwerte und Visionen der Schweiz in Gegen-
wart und in Zukunft - über Grundwerte wie Identität, Unabhän-
gigkeit, Neutralität, Demokratie, Rolle und Einfluss der
Schweiz in Europa und in der Welt.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass das Parla-
ment hierzu kaum in der Lage ist, auch wenn es noch so lange
und noch so intensiv diskutiert und Statements produziert.
Darum schiene es mir nicht angezeigt, die dringend notwen-
dige Lösung des Vertrauensproblems auf eine Totalrevision
der Bundesverfassung zu verschieben. Die angeregte Konfe-
renz könnte vielmehr als Vorbereitung dazu dienen. Es
braucht hier ein anderes, offeneres Gremium, ein weniger for-
malistisches, das weniger prestigeträchtig denkt und handelt
Es braucht dabei die selbstlose und verständnisvolle Zusam-
menarbeit der besten Köpfe unseres Landes, Leute, die etwas
zu sagen haben und die auch bereit sind, andere Meinungen
ernsthaft anzuhören. Es sollen nicht nur die Wirtschaft und die
Politik, sondern auch die Wissenschaft, die Berufsverbände,
die Kantone, die Zuversicht der Jugend und die Weisheit des
Alters in diesem Gremium vertreten sein. Selbstverständlich
sollen auch Freunde und Gegner Europas vertreten sein, die
endlich aufhören sollten, sich gegenseitig Vorwürfe zu ma-
chen und sich zu rechtfertigen. Zur Förderung der Offenheit
und Vertraulichkeit sollten erst die Resultate, nicht schon die
einzelnen Voten veröffentlicht werden.
Wer soll das Gremium bezeichnen und einberufen? Da gibt es
angesichts der Hochkarätigkeit nur eine hoch genug angesie-
delte Instanz, und dies ist der Bundesrat
Ebenso bedeutsam wie die Konferenz selbst ist ihre Vorberei-
tung. Bereits hierzu sind Vertreter der verschiedenen Kreise
beizuziehen, die nach Möglichkeit intern, in Vorbereitungs-
gruppen, bereits Vorschläge für eine entsprechende Plattform
erarbeiten und zur Diskussion stellen. Zu prüfen wäre, ob man
das technische Know-how von Spezialisten wie zum Beispiel
des World Economie Forum Davos oder ähnlicher Institutio-
nen beanspruchen könnte.
An der Konferenz, deren Dauer nicht von vornherein be-
schränkt sein soll, sollten zunächst die gemeinsamen und die
trennenden Punkte inventarisiert, verglichen und konkret ge-
geneinander abgewogen werden, mit dem Zweck, die Diffe-
renzen zu beseitigen. Was schliesslich nach redlichem Bemü-
hen als unüberbrückbare Differenz bleibt, soll beim Namen
genannt und konkret umschrieben werden. Ich bin überzeugt,
dass nicht vieles als unüberbrückbar übrigbleibt, wenn für die
Konferenz das richtige Klima der Bedeutsamkeit und der Fei-
erlichkeit geschaffen werden kann, getragen vom Bewusst-
sein der allergrössten Verantwortung für die Zukunft unseres
Landes. Diesbezüglich vertraue ich auf die Sentenz des Dich-
ters Paul Valéry: «Dans la vie, il n'y a pas de solutions, il y a des
forces qu'il faut mettre en marche.»
Die Überzeugung, dass es sich um etwas Bedeutsames han-
delt, die Aufbruchstimmung, die Begeisterung für eine wieder
geeinigte Schweiz im Herzen Europas müssten Motor und
Seele des Vorhabens sein.
Ich hoffe, mit diesen vielleicht etwas unkonventionellen, aber
nicht minder wichtigen und dringend notwendigen Gedanken
beim Bundesrat auf tätiges Verständnis zu stossen.
Oelamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je regrette vive-
ment que M. Cavelty, annonçant sa dernière intervention - en
ce qui me concerne, j'espère que c'est seulement l'avant-der-
nière intervention et que nous aurons encore l'occasion de
nous revoir-, doive entendre réponse du gouvernement dans
un hémicycle remarquablement peuplé quant à la qualité,
mais un peu moins quant à la quantité.
Votre interpellation, Monsieur Cavelty, est en effet celle de
l'homme engagé que vous avez toujours été, d'un homme qui
aimerait que son pays bouge avec lui et avec nous, dans le
sens d'une intégration européenne plus profonde. Je vou-
drais que votre intervention ait tout l'écho qu'elle mérite, car le
Conseil fédéral est parfaitement d'accord avec votre réflexion
et votre proposition.
Il y aura en effet, comme il y a toujours eu, dans les mois qui
viennent, une série d'information continue, tout d'abord à vos
commissions, ensuite au plénum du Conseil des Etats, sur la
marche du dossier européen. Il y aura quelques résultats com-
muniqués, s'agissant du rapprochement que nous opérons
actuellement de l'Union européenne. Il y aura, au tournant de
l'année, cette réflexion plus générale que nous vous avons
promise sur l'état de la question, une année après l'entrée en
vigueur, sans nous, de l'Espace économique européen. Ces
rapports pragmatiques et ces rapports scientifiques que nous
vous présenterons à ce moment-là permettront de réactualiser
le dossier.
Mais tout cela se fera dans le cadre du Parlement et, pour pri-
mordial qu'il soit, ce cadre ne suffit pas. C'est la raison pour la-
quelle l'idée de déclencher une sorte d'états généraux de la
Suisse autour de l'intégration européenne est une idée excel-
lente, tant il est vrai que ce qui a manqué à notre cause, dans
les dernières décisions populaires, c'était une préparation et
une information suffisantes pour faire bouger un certain nom-
bre de convictions tenaces et changer un certain nombre de
vues héritées d'un passé même très récent, mais qui ne résis-
tent pas aux changements qui sont intervenus dans ce sens.
Je donne donc, au nom du Conseil fédéral, Monsieur Cavelty,
notre feu vert à l'idée que vous venez de développer. Le fait
d'organiser ainsi des états généraux pour une vaste réflexion
nationale me paraît excellent, à la condition toutefois que nous
prenions bien garde d'insérer cette étape de notre réflexion
dans un cadre qui lui soit favorable.
Selon nous, ce cadre devrait tout d'abord être un cadre d'évo-
lution européenne qui permette de dégager mieux qu'au-
jourd'hui ce que sera l'architecture européenne, du moins de
l'Europe occidentale, dans les années qui viennent Cela im-
plique que nous connaissions préalablement les décisions de
trois pays de l'AELE quant à leur appartenance ou non à
l'Union européenne.
Ensuite, il s'agira de tenir ces états généraux avant que ne
soient proposées à la décision populaire les initiatives populai-
res qui sont actuellement déposées sur le bureau de la Chan-
cellerie. Vous conviendrez avec moi qu'il est indispensable
que ce débat, tel que vous le souhaitez, puisse précéder natu-
rellement le débat formel qui entourera et qui précédera ces
initiatives.
Troisièmement, et c'est là probablement le plus délicat et le
plus difficile, il s'agira de trouver les conditions qui permet-
tent un véritable débat, et non pas une espèce de débat alibi,

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un peu factice, qui regrouperait toujours les mêmes argu-
mentaires, pour et contre, tels que nous les connaissons,
mais qui soient plus larges, plus représentatifs, non seule-
ment de l'économie - c'est le ministre de l'économie qui
vous parle ce soir -, mais il s'agit bien sûr de prendre en
compte tous les autres aspects de l'affaire, les aspects politi-
ques, de défense, culturels, liés à l'intégration. C'est là que
réside sans doute une des difficultés, mais aussi une des
conditions, du succès d'une telle entreprise: être capable de
trouver non pas les abonnés du régime habituel, mais de
trouver vraiment une représentation pro et contra des diffé-
rents courants de pensée les plus représentatifs qu'il y ait en
Suisse, qui soient ainsi les dépositaires d'une pensée qui
puisse faire progresser la cause ou, le cas échéant, l'orienter
sur une nouvelle trajectoire.
Ces trois conditions - conditions extérieures quant à la cons-
truction de l'Europe, conditions intérieures quant au calen-
drier des initiatives populaires et conditions quant à la nature
représentative des choses - une fois réunies, le Conseil fédé-
ral est prêt à apporter sa caution à l'organisation de tels états
généraux. Il se pose, et c'est en relation avec la troisième
condition, deux questions de procédure et de mécanisme,
Monsieur Cavelty.
Première question: est-ce le Conseil fédéral, en tant que tel,
qui doit avoir et l'idée, et ensuite la responsabilité de l'organi-
sation, de l'invitation et de la conduite d'une telle opération?
Sur ce point, je n'en suis pas convaincu, mais c'est une ques-
tion qui est ouverte et, en tout cas, à tout le moins, le Conseil
fédéral doit-il avoir en cette matière l'initiative, c'est sûr.
Deuxième question: est-ce qu'une formule ingénieuse,
comme celle que vous proposez, de reprendre un surgeon du
symposium économique de Davos ne serait pas la bonne?
C'est certainement, en tout cas dans la méthode, de ce côté-là
qu'on a un certain nombre de choses à apprendre, nous, un
peu fermés, un peu officiels, un peu trop veston noir/pantalons
rayés, qui devrions trouver dans ces initiatives plus libres, plus
spontanées, moins officielles, si vous voulez, le lieu et le cadre
du développement d'une telle organisation.
Ce sont là finalement les deux questions de faisabilité qui se
posent Personnellement, je suis pour une solution souple,
ouverte, dont le Conseil fédéral garde l'initiative, mais dont
l'exécution puisse être le fait d'autres que le seul Conseil fédé-
ral. A cet égard, votre avant-dernière intervention, Monsieur
Cavelty, est extrêmement positive et intéressante, et je veux
vous en remercier.
Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Ich danke Herrn Bundesrat
Delamurazfür seine ermutigende Antwort und erkläre mich als
sehr befriedigt
Schluss der Sitzung um 21.00 Uhr
La séance est levée à 21 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Cavelty Nationale Einigungskonferenz zur Europafrage
Interpellation Cavelty Conférence nationale sur la Suisse et l'Europe
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
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