ch_vb · 84.308 · 1984-06-22 · de


Interpellation Mascarln
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22 juin 1984
oder dass die für Ende 1986 und 1991 von den Tierhaltern
geforderten weitergehenden Anpassungen an die Vorschrif-
ten in Frage gestellt wären.
Allgemein kann festgestellt werden, dass die Tierschutzge-
setzgebung namentlich bei der Nutztierhaltung, der Wild-
tierhaltung, den Tierversuchen und der Ausbildung von Tier-
pflegern in den ersten drei Jahren ihrer Geltung wesentliche
Verbesserungen bewirkt hat. Darüber hinaus geniessen
Tierschutzfragen in der Öffentlichkeit wachsende Aufmerk-
samkeit. Der Gedanke, dass Tiere schützenwerte Lebewe-
sen und keine blossen Sachen sind, setzt sich immer mehr
durch.
Le président: L'interpellateur est satisfait.
#ST# 84.308
Interpellation Mascarin
Autobahnen. Unterhaltskosten und Lebensdauer
Routes nationales.
Frais d'entretien et durée d'utilisation
Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1984
Die Unterhaltskosten für Autobahnen werden infolge der
Luftverschmutzung erheblich höher sein als ursprünglich
angenommen. Auch wird die Lebensdauer dieser Strassen
beträchtlich kürzer.
1. Gibt es neue Untersuchungen über die Folgen der soge-
nannten Karbonatisierung des Betons und die Schäden an
den Strassen durch Streusalzanwendung? Wie sind die
Resultate dieser Untersuchungen?
2. Welches sind die genauen Ursachen der massiven Schä-
den an den Autobahnen im Kanton Uri (z.B. Elmenrüti-
brücke)?
3. Wer ist für die Schäden verantwortlich? Bestehen Mög-
lichkeiten, auf die Garantieverpflichtungen der Unternehmer
rückzugreifen?
4. Teilt der Bundesrat meine Meinung, dass die Berechnun-
gen der OECD, nach denen die Unterhaltskosten von Natio-
nalstrassen 1,5 Prozent der Baukosten ausmachen, für die
Schweiz wegen des hohen Alpenstrassenanteils eher zu tief
sind?
5. Wie hoch müssen heute in der Schweiz die Strassenunter-
haltskosten unter Berücksichtigung der Schäden infolge
Luftverschmutzung und Streusalzverwendung veranschlagt
werden?
6. Welche Lebensdauer kann heute bei vorsichtiger Schät-
zung für die Kunstbauten der Nationalstrassen angenom-
men werden?
Texte de l'interpellation du 5 mars 1984
Les frais d'entretien des autoroutes seront beaucoup plus
élevés qu'on ne le pensait tout d'abord en raison de la
pollution de l'air. D'autre part, la durée d'utilisation de ces
routes sera considérablement plus courte qu'on ne le pré-
voyait. C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de
répondre aux questions suivantes:
1. A-t-on procédé à de nouvelles enquêtes sur les consé-
quences de la carbonatation du béton et sur les dégâts
causés aux routes par l'utilisation de sel? Quels sont les
résultats de ces enquêtes?
2. Quelles sont les causes exactes des dommages impor-
tants qu'ont subis les autoroutes dans le canton d'Uri (p.ex.
le pont d'Elmenrüti)?
3. Qui est responsable de ces dégâts? Existe-t-il la possibi-
lité de faire jouer les garanties fournies par les entrepre-
neurs?
4. Le Conseil fédéral pense-t-il comme moi que le montant
des frais d'entretien des routes nationales, calculé par
l'OCDE, soit 1,5 pour cent des frais de construction, est trop
bas pour la Suisse en raison de la forte proportion de routes
alpestres?
5. A combien faut-il évaluer les frais d'entretien des routes
suisses compte tenu des dégâts provoqués par la pollution
de l'air et l'utilisation de sel?
6. Quelle durée d'utilisation peut-on prévoir pour les
ouvrages d'art des routes nationales, si l'on s'en tient à une
estimation prudente?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Carobbio, Gurtner, Herc-
zog 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Teile des Nationalstrassennetzes im Kanton Uri mussten für
den Verkehr gesperrt werden. Nach nur zwölf Jahren
Lebensdauer besteht bereits Einsturzgefahr. An grossen
Abschnitten der Kunstbauten des Nationalstrassennetzes
treten erhebliche Rostschäden auf. Die sogenannte Karbo-
natisierung als Folge der Luftverschmutzung vor allem
durch C02 bedroht die Vorspannbetonteile in viel grösserem
Umfang als bisher angenommen und reduziert die bisher
errechnete Lebensdauer. In Kombination mit den Folgen der
Streusalzverwendung ergeben sich Schäden, die jährlich
anfallende ausserordentlich hohe Unterhaltskosten für das
Autobahnnetz wahrscheinlich machen. Das Bundesamt für
Strassenbau errechnete allein für den Unterhalt der Brük-
kenbauten jährliche Kosten von 80 Millionen Franken. Die
Kosten für das ganze Autobahnnetz könnten sich gegen 200
Millionen Franken jährlich entwickeln. In der OECD wird mit
einem Unterhaltskostenanteil von 1,5 Prozent der Bau-
kosten gerechnet. In der Schweiz dürften die Unterhaltsko-
sten wegen des grossen Alpenstrassenanteiles mit entspre-
chenden Kunstbauten eher höher liegen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Einwirkungen der Luftverschmutzung auf Autobahnbau-
werke und deren Lebensdauer sind kaum nachweisbar.
Jedenfalls treten diese stark hinter die Auswirkungen der
Streusalzanwendung zurück.
1. Es gibt seit langem zahlreiche Untersuchungen über die
Karbonatisierung des Betons. Die Fachliteratur über Schä-
den an Strassen durch Streusalzverwendung ist demgegen-
über weniger umfangreich, weil die Schwarzräumung von
Strassen mittels Tausalz verhältnismässig jüngeren Datums
ist. Die Fachliteratur wird dauernd verfolgt und ausgewertet.
Es ist aber noch nicht möglich, die Resultate der Untersu-
chungen schlüssig zusammenzufassen, weil einerseits die
einzelnen Schadenerscheinungen an sich kompliziert und
vielschichtig sind und andererseits diese Erscheinungen
praktisch nie eine einzige Ursache haben. Meist überlagern
sich mehrere Schadenursachen.
2. Die wichtigste Ursache des heutigen Zustandes des
Elmenrütiviaduktes (N2, Kanton Uri) dürfte in der Konzep-
tion des Bauwerkes selbst liegen. Dieses Brückensystem
wurde seinerzeit als Unternehmervariante vorgeschlagen;
sie stellte einen Versuch dar, extrem leicht, billig und rasch
zu bauen. Das als schwierig beurteilte Gelände mag bei der
Wahl eines leichten Brückensystems mitgespielt haben. Die-
ser Versuch, aus der damaligen Zeit verständlich, muss
heule als misslungen bezeichnet werden. Der Strassenbau
ist indessen auf eine technische Weiterentwicklung ange-
wiesen, bautechnische Versuche können positiv, aber auch
negativ ausfallen.
3. Allfällige Verantwortlichkeiten aus dem Schadenfall
Elmenrüti werden untersucht.
4. Der von der OECD errechnete Wert, wonach die Unter-
haltskosten von Autobahnen mindestens 1,5 Prozent der
Baukosten betragen, stellt einen unteren Grenzwert dar. Der
Anteil an Strassen im Alpengebiet fällt jedoch für die
Berechnung dieses Wertes nicht ins Gewicht. Strassenbau-

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Interpellation (Crevoisier)-Carobbio
werke leiden unter dauernden Temperaturwechseln um
OGrad Celsius, wie sie bei uns zur Winterzeit im Mittelland
häufig vorkommen, mehr als unter konstanten relativ tiefen
Temperaturen im Berggebiet.
5. Bis anhin haben sich in unserem Lande die Strassenun-
terhaltskosten den Schätzungen entsprechend verhalten.
Die Luftverschmutzung hat keinen nachweisbaren Einfluss
auf die Strassenunterhaltskosten.
6. Die Lebensdauer der Kunstbauten von Nationalstrassen
hängt zu einem grossen Teil von den Aufwendungen für die
Überwachung und den Unterhalt ab. Eine mittlere Lebens-
dauer von 80 Jahren stellt nach Ansicht der Fachleute eine
vorsichtige Schätzung dar.
Le président: Mme Mascarin n'est pas satisfaite.
#ST# 84.372
Interpellation Oehler
Nationalstrassen St. Gallen/Thurgau
Tronçon de route nationale Arbon-Mörschwil
Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1984
Der Bundesrat wird um Auskunft über den Zeitplan der
Realisierung des Nationalstrassenzubringers Arbon-Meg-
genhus/Mörschwil in der Region Oberthurgau/Rorschach
gebeten. Ist der Bundesrat angesichts der prekären Ver-
kehrsverhältnisse in den betroffenen Gemeinden bereit, ein
allfälliges Rechtsmittelverfahren beschleunigt durchzuzie-
hen und nachher dem Ausbau vorgezogene Priorität einzu-
räumen?
Texte de l'interpellation du 15 mars 1984
Le Conseil fédéral est prié d'indiquer quel est le calendrier
des travaux de construction de la desserte de la route
nationale Arbon-Meggenhus/Mörschwil (région de la Haute-
Thurgovie et de Rorschach). Est-il prêt, compte tenu de la
situation peu satisfaisante des communications dans les
communes intéressées, à traiter rapidement un éventuel
recours et à accorder ensuite à l'exécution de cet ouvrage la
priorité parmi les travaux devant être réalisés d'urgence?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Segmüller, Wellauer (2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Februar 1973 hat das Eidgenössische Departement des
Innern erklärt, der Autobahnzubringer Meggenhus/Mörsch-
wil im sanktgallischen Bezirk Rorschach werde fertig
erstellt. Dadurch wird lästiger und vor allem auch unnötiger
Verkehr aus den Gemeinden des Oberthurgaus und den
Gemeinden des Bezirkes Rorschach herausgenommen.
Durch einen ausgebauten wie leistungsfähigen Autobahn-
zubringer kann die betroffene Bevölkerung in diesen
Gemeinden auch vor unnötigen Gefahren geschützt wer-
den, die Schulwege der Kinder werden sicherer, die Umwelt-
belastung kann reduziert werden. Aus diesen Gründen ist es
nicht zu verantworten, dass die Autobahnausfahrt auf einer
grünen Wiese endet und als planerische Fehlleistung in die
Zukunft getragen wird. Auch ist nicht verständlich, warum
ab den ersten Planungsarbeiten bis zur Inbetriebnahme des
Anschlusses Meggenhus mehr als 30 Jahre vergehen sollen.
Entscheide sind fällig, die Realisierung ist notwendig.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral '
Die Bereinigung des Ausführungsprojektes für den National-
strassenzubringer Meggenhus/Mörschwil-Arbon ist, wie
dies auch für andere Nationalstrassenprojekte zutrifft, zeit-
raubend. Eine Beschleunigung des im Nationalstrassenge-
setz vorgesehenen Projektbereinigungsverfahrens, das den
Betroffenen weitgehende Mitspracherechte einräumt, ist
rechtlich nicht möglich. Liegt das Ausführungsprojekt für
den Nationalstrassenzubringer bereinigt vor, kann mit den
Bauarbeiten - entsprechend dem in jenem Zeitpunkt festzu-
legenden Bauprogramm - begonnen werden.
Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait.
#ST# 83.595
Interpellation (Crevoisier)-Carobbio
Weltfrieden. Initiativen der Schweiz
Paix mondiale. Démarche urgente de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1983
Findet der Bundesrat nicht, dass er unbedingt seine abwar-
tende Haltung, wenn nicht gar seine Gleichgültigkeit, aufge-
ben sollte, um aktiv, vielleicht auf bescheidene Weise, etwas
dafür zu tun, dass die Friedenshoffnungen der Völker sich
erfüllen?
Könnte er nicht in diesem Sinne verschiedene Initiativen
ergreifen, die zur Entkrampfung der gegenwärtigen Situa-
tion und zur Verminderung der weltweiten Spannung beitra-
gen würden, in der wir zurzeit leben?
Texte de l'interpellation du 5 octobre 1983
Le Conseil fédéral ne juge-t-il pas urgent de sortir de son
attentisme, sinon de son indifférence, et d'assurer active-
ment, de façon peut-être modeste, les espoirs de paix des
peuples du monde?
Ne pourrait-il pas prendre dans ce sens diverses initiatives,
qui permettraient le déblocage de la situation actuelle et
réduiraient le dangereux état de tension mondiale que nous
connaissons?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Forel,
Herczog, Magnin, Mascarin 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
La tension internationale s'accroît dangereusement. Les
grandes puissances, malgré les nombreuses protestations
venant du monde entier (marches pour la paix, jeûne pour la
vie, etc.), s'apprêtent à renforcer, en Europe, leurs arsenaux
respectifs de fusées nucléaires. Le risque d'une conflagra-
tion universelle, qui n'épargnerait évidemment pas la
Suisse, est de plus en plus évident. Et pourtant notre pays,
faisant comme si ces menaces de destruction générale de la
vie pouvaient être ignorées, se contente de se préparer
militairement à une guerre «classique» en dépensant pour
cela des sommes astronomiques et indécentes face aux
autres besoins de l'humanité.
Dans le climat actuel de guerre froide, la Suisse, en accep-
tant un gel temporaire des relations aériennes avec l'URSS,
s'engage unilatéralement. Unilatéralement parce que, paral-
lèlement à cette décision dont nous ne jugerons pas le bien-
fondé, la Suisse n'entreprend aucune démarche visant à
contribuer au rétablissement de la détente, à la démilitarisa-
tion et à la dénucléarisation de l'Europe.
Or, on ne peut évidemment rien attendre des puissances
nucléaires qui sont parties dans le bras de fer entre l'Est et
l'Ouest. Seuls des pays non nucléarisés peuvent prendre
aujourd'hui des initiatives en faveur de la paix. Pourquoi la
Suisse reste-t-elle frileusement en arrière dans ce domaine?
Pourquoi n'avancerait-elle pas, avec d'autres, des proposi-
tions originales pour sortir de l'engrenage de la guerre, en
commençant par offrir ses bons offices pour la recherche
des solutions?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Mascarin Autobahnen. Unterhaltskosten und Lebensdauer
Interpellation Mascarin Routes nationales. Frais d'entretien et durée d'utilisation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.308
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
994-995
Page
Pagina
Ref. No
20 012 571
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