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5. Dezember 1985 
N
1949 
Forschung und Entwicklung. Finanzierung 1986-1991
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, 5. Dezember 1985, Vormittag
Jeudi 5 décembre 1985, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Bundi
85.012
Forschung und Entwicklung.
Finanzierung 1986-1991
Recherche et développement.
Financement 1986-1991
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1938 hiervor- Voir page 1938 ci-devant
M. Couchepin, rapporteur: Tous les groupes ont décidé
d'apporter leur appui à cette proposition. Chaque porte-
parole a cependant émis des nuances par rapport à l'appro-
bation générale. Je crois que dans un régime de séparation
des pouvoirs, ces légères différences relevant plus de l'ap-
plication du principe même, il revient au gouvernement d'y
répondre. Plusieurs orateurs ont, par ailleurs, déjà abordé le
problème de l'organisation et des réformes de structure des
hautes écoles, de l'Ecole polytechnique et de la recherche
en Suisse, tout cela en rapport avec l'expertise Hayek. Tel
n'était pas l'objet du présent débat. Nous aborderons ces
questions la semaine prochaine, à propos de la demande de
nouveaux postes pour les Ecoles polytechniques et du pos-
tulat déposé par la Commission de la science et de la
recherche.
Frau Mauch, Berichterstatterin: Wir stellen fest, dass alle
Fraktionssprecher für Eintreten sind. Die Kritik ist eher
grundsätzlicher Natur als detailliert. Zwei, drei Bemerkun-
gen zu den Ausführungen der Fraktionssprecher.
Herr Steffen hat von den Herren der Kommission zur Förde-
rung der wissenschaftlichen Forschung gesprochen. Tat-
sächlich sind in diesem Gremium keine Damen vertreten. Er
hat die Selbstbedienung dieser Kommissionsmitglieder
angesprochen. Wir müssen einfach feststellen, dass dieses
Problem, wenn man es als solches betrachten will, auch in
anderen Bereichen, in anderen Forschungsgremien exi-
stiert.
Das Förderungsziel ist die wirtschaftliche Nutzung der
Resultate. Ich glaube, daraus kann und will die Kommission
der Wirtschaft keinen Vorwurf machen. Der Vertrag regelt
im übrigen die Rückzahlungen von Bundesbeiträgen. Sie
können das in der Botschaft nachlesen.
Herr Zwygart und Herr Herczog haben die Sinnfrage ange-
sprochen. Sie wurde hier nicht gestellt, sondern nur die
Nutzenfrage. Ich gebe zu: Einzelbetrieblicher Nutzen ist
unter Umständen nicht volkswirtschaftlicher Nutzen und
schon gar nicht gesellschaftlicher Nutzen. Dass diese Steu-
ergelder aber letztlich tatsächlich zum Nutzen des Landes
eingesetzt werden, das hofft'die Kommission natürlich, und
die Erfahrung der letzten Jahre hat zumindest nicht das
Gegenteil bewiesen.
Dann wurde in der Diskussion die Untersuchung Hayek im
Schulratsbereich angesprochen. Das ist hier nicht zur Dis-
kussion gestanden, es ist nicht Teil dieser Vorlage. Es wur-
den Vorschläge gemacht, die in einem Postulat der Kommis-
sion enthalten sind, das gestern eingereicht worden ist.
Bundespräsident Purgier: Nach der gestrigen Eintretensde-
batte verspüre ich vorerst das Bedürfnis, Ihnen für die gute
Aufnahme der Vorlage zu danken.
Darf ich mit dem beginnen, was Herr Blocher, Frau Uchten-
hagen, Herr Herczog und andere hier sehr deutlich gemacht
haben: Wir brauchen Mut zum Unkonventionellen. Es ist
nicht nur eine Frage des materiellen Bereichs, sondern des
Geistes, der Leistungsbereitschaft, ob wir in dieser
Endphase des 20. Jahrhunderts die unerhört grossen Anfor-
derungen, die an uns alle gestellt werden, zu erfüllen vermö-
gen. Das gilt für die Schweiz als Industriestaat genauso wie
für Europa als Ganzes. Ich vermag nicht einzusehen, wes-
halb der in unserem Land vorhandene Geist in den Köpfen
aller Menschen und die Leistungsbereitschaft aller, vor
allem auch der jungen Generation, nicht imstande sein
sollten, diesen zwar schwierigen Wettbewerb erfolgreich zu
bestehen. Wir sind als Industriestaat - ich wiederhole es -
darauf angewiesen, und deshalb unterstreiche ich noch
einmal meine volle Uebereinstimmung mit all denen, die
anstatt kleiner Stellungskriege, die unerhört viel Energie
beanspruchen, ein Miteinander wollen.
Das ist das Gebot der Zeit: Miteinander zwischen Wirtschaft
und Eidgenossenschaft. Wobei wir ganz genau wissen, dass
wir mit unserer Art Staat jedem Menschen und jedem Unter-
nehmer den Freiraum schaffen, den er braucht, um seine
eigenen Ideen in die Tat umzusetzen. Wenn hier der Staat
partizipiert, dann empfinde ich aufgrund der Resultate, die
vorliegen, den Beweis als erbracht, dass nur eine solche
Gemeinsamkeit im Bereich der angewandten Forschung die
vorher beschriebenen geistigen Ziele zu verwirklichen ver-
mag. Soviel zum Ingress.
Die Wirtschaftslage kennen Sie. Die gute Konjunktur hält
zurzeit an. Nach wie vor stark ist aber der Anpassungsdruck
auf unsere Wirtschaft. Diesem Druck Rechnung zu tragen,
nicht nachzugeben, sondern ihn aufzufangen, erfordert,
dass wir die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit im
internationalen Rahmen verstärken und damit Arbeitsplätze
einerseits sichern, andererseits vor allem aber auch neue
Arbeitsplätze schaffen. Wer gegen moderne Technologien
ankämpft, vermag das nicht zu tun, weil andere Staaten,
andere Wirtschaften sich dieser Möglichkeiten zu unserem
Nachteil bemächtigen. Ein wachsender Rückstand auf tech-
nologisch wichtigen Gebieten müsste gravierende wirt-
schaftliche Folgen haben. Es wäre unverantwortlich aus der
Sicht der Regierung, aber auch des Parlamentes, das zu
übersehen und die entsprechenden Abwehrdispositive nicht
rechtzeitig aufzustellen. Der Bund steht nicht tatenlos bei-
seite. Wir wollen laufend die Bedingungen für unsere Wirt-
schaft, verstanden als Arbeitnehmer und Arbeitgeber, als
freie, schöpferische Unternehmer, verstärken, gezielte Hil-
fen zur Selbsthilfe anbieten und damit zur Bewältigung der
grossen Probleme von heute und morgen beitragen.
Zu diesen Hilfen zählen neben Massnahmen im Bereich der
Aussenwirtschaftspolitik oder der Regionalpolitik auch
Anstrengungen im Rahmen der Forschungspolitik. Wenn
ich die Aussenwirtschaftspolitik erwähnt habe, so deshalb,
weil Sie gerade jetzt, mit Blick auf Washington, verspüren,
wie bedeutsam unsere permanente Kampfbereitschaft
gegen den Protektionismus ist. Ob nämlich die angedrohten
Massnahmen im Textilbereich ergriffen werden oder ob der
Präsident dort, wie bereits im Schuhbereich und in anderen
Fällen, sich eindeutig für den freien Handel entscheidet, ist
auch für uns und unsere Arbeitsplätze von grossier Bedeu-
tung.
Ich sage also: Neben Aussenwirtschaftspolitik, neben Regio-
nalpolitik muss uns die Forschungspolitik beschäftigen. Sie
nimmt eine Schlüsselstellung für die Schaffung neuer,
zukunftsgerichteter Arbeitsplätze ein. Kein bedeutender
Industriestaat kann es sich leisten, auf die Förderung der
technologischen Forschung und Entwicklung zu verzichten.
Die USA und Japan, Sie wissen es, betreiben eine ausge-
prägte Schwerpunktbildung. Die jüngsten europäischen
Initiativen im Bereich der Spitzentechnologien seien als
weitere Beispiele erwähnt.
Wir werden uns in diesem Saale noch gelegentlich über

Recherche et développement. Financement 1986-1991 
1950
5 décembre 1985
Esprit, Brite, Race, Biotechnologie und EUREKA zu unter-
halten haben. Entgegen dem Begriffsinhalt EUREKA haben
wir es ja noch nicht getan, aber wir sollten diese Koopera-
tion im Technologiebereich miteinander erarbeiten, im Inter-
esse von uns allen. 
"
Wir beraten miteinander eine Vorlage, die die partnerschaft-
liche Forschung und Entwicklung verstärkt fördern will.
Partnerschaftlich heisst hier nach meinem Empfinden: die
Förderung jener Projekte, an denen sowohl Forschungsin-
stitute, insbesondere von Hochschulen, als auch Unterneh-
mungen beteiligt sind. Damit ist bereits aufgezeigt, dass die
Förderungstätigkeit meines Departementes, des Bundesra-
tes, der Eidgenossenschaft, dass die Kommission zur Förde-
rung der wissenschaftlichen Forschung auf die wirtschaft-
lich orientierte Forschung ausgerichtet ist. Sie bildet eine
gesamtwirtschaftlich notwendige Ergänzung der Tätigkeit
des Nationalfonds, der die wissenschaftlich motivierte For-
schung fördert.
Ich darf schon hier Frau Robert beruhigen. Es kommt gar
nicht in Frage, dass wir mit der Förderung, die wir jetzt zur
Debatte gestellt haben, die andere unerlässliche Förderung
im Bereich der Grundlagenforschung auch nur um etwas
verkürzen würden. Für mich ist das eine auf das andere
angewiesen. Wir brauchen beides, und beides muss ver-
stärkt werden. Es besteht also eine harmonische Weiterent-
wicklung beider Bereiche, und zwischen diesen beiden För-
derungstätigkeiten bestehen enge, für beide Seiten wichtige
und fruchtbare Abhängigkeiten.
Die Erfahrung zeigt, dass die Förderung der wissenschaft-
lich motivierten Forschung allein nicht genügt, damit gewis-
sermassen als Nebenprodukt Ausstrahlungen auf die wirt-
schaftliche Entwicklung hervorgebracht werden können.
Der Weg von neuen Erkenntnissen bis zu neuen Produkten
beinhaltet die Problemfülle des Faktors Zeit. Angesichts des
unerhörten Konkurrenz- und Wettbewerbsdrucks kommt
diesem Faktor Zeit eine je länger, je grössere Bedeutung zu.
Wir sollten möglichst rasch dort, wo Marktchancen beste-
hen, neue Erkenntnisse, Innovationen umsetzen können in
marktfähige Produkte. Weil der Weg von neuen Erkenntnis-
sen bis zu neuen Produkten, Verfahren, Dienstleistungen
lang, teuer, umständlich sein kann und es normalerweise ist,
kommen wir nur durch eine gezielte, gute, hervorragend
angelegte Zusammenarbeit zu einer Verkürzung dieses Fak-
tors Zeit. Oft braucht es - Sie wissen es - zusätzliche
technologische Forschungen und Entwicklungen, um aus
neuen Erkenntnissen praktischen Nutzen ziehen zu können.
Und hier setzt die von Ihnen gestern und heute diskutierte
Vorlage an.
Der Bundesrat hat aus der Erfahrung mit der intensiven
partnerschaftlichen Zusammenarbeit folgende Schlüsse ge-
zogen:
1. Die wirtschaftlich motivierte Forschung, die in der
Schweiz während langer Zeit unterschätzt wurde, ist ein
wichtiges Hilfsmittel, um an den Hochschulen und HTLs
anwendungsbezogene Schwerpunkte der Forschung und
Lehre zu bilden.
2. Am bewährten System der je hälftigen Mitfinanzierung
durch Bund und Wirtschaft soll festgehalten werden. Damit
beantworte ich die diesbezügliche Frage von Herrn Landoli.
3. Die Zusprechung der Budgetmittel erfolgte bisher zu
sporadisch. Eine bessere finanzielle Planungsgrundlage
und ein real etwas grösseres Mittelvolumen sind gerechtfer-
tigt.
Hier beantworte ich die Frage des Volkswirtschaftsdirektors
aus dem Kanton Zürich. Je mehr Sie uns geben, um so lieber
sind Sie uns. Es ist vollständig klar, dass das, was wir Ihnen
jetzt beantragt haben, das Minimum davon ist. Es trägt
unserer heutigen Budgetlage Rechnung. Aber jeder Ihrer
Vorstösse in Richtung mehr Geld ist uns sehr willkommen.
Ich verspüre daraus auch Ihre tiefe Erkenntnis, dass eine
abgelehnte Vorlage, die auch eine Impulswirkung gehabt
hätte, Ihnen heute etwas leid tut, vermutlich etwas mehr leid
als Ihrem Nachbarn zur Rechten.
4. Eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen
Trägern der Forschungspolitik ist notwendig. Auch die För-
derung der wirtschaftlich motivierten Forschung ist in den
Planungsprozess einzubeziehen.
Herr Mühlemann hat recht, wenn er das verlangt, und das
Forschungsgesetz verlangt es ja auch. Wir können uns
Führungsschwächen ganz einfach nicht leisten. Wir haben
in jedem Bereich, der hier angesprochen worden ist, dafür
zu sorgen, dass die Verantwortlichen gut qualifiziert sind.
Dass auch diese Menschen sich selbst laufend weiterbilden
müssen, entspricht unserem eigenen Lebenserfahrungs-
schatz. Aber ich bin mit Ihnen dafür, dass wir im Bereich der
angewandten Forschung wie im Bereich der dem Bund
unterstellten Schulen (ETH und andere) alles daran setzen
müssen, um optimale Führungsabläufe zu bewerkstelligen,
dank hervorragender Persönlichkeiten und dank den von
Ihnen zu beschliessenden Mitteln. Nur so können Entwick-
lungstendenzen, die sich im Rahmen einer Förderungstätig-
keit früh abzeichnen, rasch berücksichtigt und auch von
den Hochschulen aufgenommen werden. Mit anderen Wor-
ten: Die Damen und Herren, die hier gestern mit kritischer
Sonde diese Vorlage untersuchten, haben es mit ihren
Entscheiden in der Hand, uns zu helfen, dass das Ganze
noch besser wird. Wir sind für Verbesserungen offen.
Die Vorlage über die Finanzierung der praxisorientierten
Forschung und Entwicklung in den Jahren 1986 bis 1991
betrifft zwar nur einen Teilbereich der Forschungs- und der
Wirtschaftspolitik. Sie ist aber in ein umfassendes Konzept
eingebettet und trägt zum Erreichen der gesamtpolitischen
Ziele des Bundesrates bei. Sie hat auch, wie Herr Zwygart
sich gestern ganz klar ausdrückte, eine wirtschaftsethische,
eine sozialethische Komponente.
Für mich ist Wirtschaftspolitik nicht im luftleeren Raum
angesiedelt. Die Wirtschaftspolitik ist dann gut, wenn sie
auch diese tiefe menschliche Dimension hat. Und wenn Sie
über Ihr eigenes Leben hinausdenken, wissend, dass das
relativ bald zu Ende geht, dann fühlen Sie sich verpflichtet,
das geistige Gut dieser Eidgenossenschaft als freier Gesell-
schaft - mit einer freien sozialen Marktwirtschaft - jederzeit
so auszubauen, dass auch kommende Generationen auf
diesem Pfad weiterfinden. Das hängt von Ihnen ab und vom
Bundesrat. Ich bin überzeugt: Der Souverän folgt uns hier.
Aber auch bei dieser Betrachtung, wirtschaftsethisch,
sozialethisch, hat das, was ich als Grabenkrieg zwischen
Wirtschaft und Staat eingangs bezeichnet habe, keinen
Platz, weil bei uns ja der freie, selbständig an der Urne
entscheidende Bürger gleichzeitig Arbeitgeber oder Arbeit-
nehmer ist, also am Wirtschaftsprozess teilnimmt, funktio-
nell zwar unterschiedlich, aber als Mensch in seiner Bedeu-
tung gleichwertig. Daran wollen wir uns in dieser Debatte
auch erinnern.
Ich darf Herrn Herczog sagen, dass ich viele seiner Betrach-
tungen (Architektur, entsprechende Forschungsinstitute)
voll und ganz zu teilen vermag und dass wir in dieser
Richtung auch weiter zu arbeiten haben.
Ich komme noch auf ein paar Details, nach denen Sie selbst
gestern gefragt haben. Herrn Steffen, zum Teil auch Herrn
Künzi, waren die Einsätze etwas allzu knapp umschrieben
worden. Herr Cavadini hatte die Freundlichkeit zu sagen,
dass eine Seite in diesem Zusammenhang ihre guten 35 Mil-
lionen Franken wert sei. Dementsprechend seien eigentlich
ein paar Details durchaus noch erwünscht. Ich liefere sie
sehr gerne und bedanke mich für die Frage.
Im Rahmen des Budgets 1986 setzt der Bund 333 Millionen
Franken für die Förderung der Grundlagenforschung und
rund 280 Millionen Franken für die Förderung der ange-
wandten Forschung ein. Diese Forschungsgelder verteilen
sich wie folgt:
Bei der Grundlagenforschung: Nationalfonds 195 Millionen,
CERN 30 Millionen, ESA 50 Millionen, Schweizerisches
Institut für Nuklearforschung 48 Millionen, Schweizerisches
Forschungszentrum für Mikrotechnik Neuenburg 10 Millio-
nen - total 333 Millionen Franken.
Angewandte Forschung an den ETH-Annexanstalten: Ich
nenne als Beispiel das Institut für Reaktorforschung mit
65 Millionen, die EMPA mit 42 Millionen. Dann die landwirt-
schaftlichen Forschungsanstalten, die Bundesbeiträge an

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Forschung und Entwicklung. Finanzierung 1986-1991
wissenschaftliche Organisationen, die Forschungs- und Stu-
dienaufträge der Bundesverwaltung und die Förderung der
praxisorientierten Forschung mit ihrem Teilbetrag von
20 Millionen, gibt 260 plus diese 20, also total 280 Millionen
Franken. Damit werden rund 7,7 Prozent der Mittel für die
angewandte Forschung, also zugunsten der Förderung der
praxisorientierten und wirtschaftlich motivierten Forschung
verwendet. Wenn man zu den Bundesmitteln auch die
Eigenleistungen der an den einzelnen Projekten beteiligten
Firmen von etwa 24 Millionen Franken hinzurechnet, so
erhöht sich der prozentuale Anteil dieser Förderungsmittel
auf rund 17 Prozent.
Darf ich rekapitulieren? Grundlagenforschung: 333 Millio-
nen; angewandte Forschung: 280 Millionen, davon 20 für
die praxisorientierte; aus dem Unternehmerbereich fliessen
hier noch einmal 24 Millionen hinzu. Für die Zuspräche der
Mittel - hier hat Herr Steffen besonders Angst, obwohl er
sonst gar nicht so wirkt - haben wir ein absolut sauberes
System. Es besteht kein vorgegebenes Quotensystem; man
kann nicht einfach abrufen. Nicht zuletzt dank dieser sehr
klugen Uebungsanlage - ich wage das zu behaupten, nicht
weil ich uns damit belobige, sondern die Kommission, die
hervorragend arbeitet - können mit relativ bescheidenen
Beträgen Forschungsschwerpunkte gebildet werden. So
flössen während der Jahre 1979 bis 1984 rund 50 Prozent
der eingesetzten Mittel in Arbeiten von Instituten der beiden
ETH. Mit etwa 20 Prozent partizipierten Institute kantonaler
Hochschulen, die zur Mitwirkung an Projekten bereit waren.
Rund 25 Prozent wurden für Projekte verwendet, welche
von den Laboratorien durchgeführt wurden, die heute im
Centre suisse d'électronique et de microtechnique zusam-
mengefasst sind.
Nach Disziplinen aufgegliedert beanspruchen Projekte aus
dem Bereich der Elektrotechnik, Elektronik, Informatik und
Feintechnik etwa 40 Prozent der Mittel. Mit rund 8 Prozent
war der Anteil der Informatik nach unserem Empfinden
zurzeit noch zu tief. Der Hauptgrund dafür sind die auch
heute noch ungenügenden schweizerischen Forschungska-
pazitäten in dieser Disziplin. Sie wissen um die Vorlage des
Bundesrates - gemeinsamer Antrag des Departementes des
Innern und meines eigenen Departementes-, um hier neue
Möglichkeiten zu erschliessen. Etwa 16 Prozent wurden für
Projekte aus dem Bereich der Materialforschung eingesetzt
- mit deutlichen Schwerpunkten an der ETH Lausanne und
an der Universität Basel. Ich habe Sie schon bei anderer
Gelegenheit darüber orientiert. Ich erinnere Sie an die
metallenen Gläser u.a.m. Rund ein Drittel der Mittel wurden
für die Projekte aus den Bereichen Verfahrenstechnik sowie
Maschinen- und Apparatebau verwendet. Schwerpunkte in
diesem Gebiet sind der Werkzeugmaschinenbau, die biolo-
gische Verfahrenstechnik sowie auf die rationelle Verwen-
dung der Energie ausgerichtete Techniken. Rund drei Vier-
tel der verpflichteten Beiträge kamen Projekten zugute, an
denen Klein- und Mittelbetriebe interessiert waren. (Ich
komme auf diese Frage von Herrn Hofmann auch bei ande-
rer Gelegenheit noch einmal kurz zu sprechen.)
Wir haben also die gleiche Vision der Zukunft: Klein- und
Mittelbetriebe mögen dank ihrer Flexibilität wie ihrer
raschen Umsetzbarkeit von Ideen in Produkte besonders
geeignet und sehr oft förderungswürdig sein. Dabei handelt
es sich um Klein- und Mittelbetriebe, die industrieseitige
Partner waren oder im Rahmen von Gemeinschaftsprojek-
ten mehrerer Firmen zusammenwirkten.
Diese geraffte Uebersicht gibt Ihnen doch eine Vorstellung
über die Verwendung der Mittel, und ich darf mich hier noch
einmal an Herrn Steffen wenden: In den Jahresberichten der
Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen For-
schung (KWF) finden Sie bis auf die Stufe der einzelnen
Projekte detaillierte Angaben. Und diese Uebersichten wer-
den ausserdem in der Zeitschrift «Wissenschaftspolitik» ver-
öffentlicht. Sie ergänzen also die notwendigen knappen
Angaben im Geschäftsbericht des Bundesrates.
Die vom Forschungsgesetz verlangte mittelfristige Planung
für die Legislaturperioden befindet sich im Aufbau; liegen
diese Planungsgrundlagen vor, so wird es auch möglich
sein, Ihnen eine noch bessere Uebersicht zu vermitteln. Die
vorliegende Botschaft über die praxisorientierte Forschung
und Entwicklung steht in voller Uebereinstimmung mit den
im Bericht des Wissenschaftsrates empfohlenen Zielsetzun-
gen. Auch mit den Grundideen des Hayek-Berichtes besteht
weitgehend Uebereinstimmung. Ich verzichte darauf, Ihnen
die Details der Statistik anzudienen. Diejenigen Damen und
Herren, die nach Ihren Gesprächen dafür Interesse zeigen,
sind herzlich willkommen. Ich kann Ihnen diese Zahlen
jederzeit geben.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, beant-
worte ich auch noch die gestern gestellte Frage, wie denn
nun über Beiträge entschieden werde. Ueber Beiträge
entscheidet nicht die Kommission, sondern je nach Bei-
tragshöhe der Gesamtbundesrat, der Vorsteher des EVD
oder das Bundesamt für Konjunkturfragen. Es ist also eine
klare Rückkoppelung auf die von Ihnen kontrollierte Regie-
rung oder Verwaltung.
Ein zweiter Punkt in diesem Bereich: An firmeninterne
Arbeiten werden keine Bundesbeiträge ausgerichtet.
Und ein dritter Punkt, der mir von Bedeutung erscheint: Die
Bundesbeiträge finanzieren Arbeiten an Hochschulen und
ähnlichen Instituten, die im Rahmen klar abgewogener Pro-
jekte durchgeführt werden. Diese haben immer auch Aus-
wirkungen auf Ausbildung und Kenntnisstand des Hoch-
schulinstituts.
Sie erkundigten sich auch noch speziell nach dem Centre
suisse de recherche et électronique et microtechnique. Sie
wissen nach Ihren eigenen Entscheiden, dass es sich hier
um eine vom Bund mitfinanzierte, den Hochschulinstituten
gleichgestellte Forschungsstätte handelt, die wir zum Glück
in kürzester Zeit gründen konnten, dank Ihrer Partnerschaft,
mit dem Willen des Bundesrates und der Regierung des
Standes Neuenburg. Der Generaldirektor und andere Stabs-
angehörige gehören zu den Pionieren der Mikrotechnik und
Mikroelektronik in der Schweiz. Bei Abstimmungen über
Empfehlungen zu Projekten, die dieses Institut betreffen,
tritt selbstverständlich der genannte Herr in Ausstand.
Saubere Entscheidfindung ist also in jeder Hinsicht garan-
tiert. Das gilt auch für alle anderen Firmen, die Sie nament-
lich genannt haben: keinerlei verwischte Kompetenzen.
Aber wir haben ein fundamentales Interesse daran, dass
auch die von Ihnen genannten Firmen den Weg des techno-
logischen Fortschrittes weiter beschreiten. Es wäre ja unsin-
nig, wenn ich Leute aus der Industrie in unsere Kommissio-
nen einladen dürfte, um ihnen dann einen Maulkorb zu
verpassen odei1 gar in ihr eigenes Unternehmen einzugrei-
fen. Das wollen sicher auch Sie nicht. Hier herrscht Klarheit.
Kosten werden auch rückerstattet. Auch hier bestehen die
Listen, die ich Ihnen vorlegen kann.
Zu Herrn Hofmann noch ganz kurz betreffend Anteil der
Klein- und Mittelbetriebe: Von 87 bewilligten Projekten im
Jahre 1984 waren 62 Partner Klein- und Mittelbetriebe. Im
Jahre 1983: Von 99 bewilligten Projekten waren 78 aus-
schliesslich Klein- und Mittelbetriebe, und dann waren in
beiden Jahren noch je neun mitbeteiligt. Sie sehen also,
dass Ihrer Grundüberlegung Rechnung getragen wird. Ich
verzichte darauf, die gleichlautende Tendenz aus den ande-
ren Jahren zu zitieren, weil ich um Ihre Zeitnot weiss.
Noch ein Wort zu Herrn Mühlemann, ein Wort, das auch von
Frau Segmüller und von Herrn Landoli, mit Blick auf ihre
eigene Tätigkeit in der Kommission für Wissenschaft und
Forschung, in anderen Debatten immer wieder eingebracht
wurde. Frau Segmüller: Dort, wo es um Führungsstrukturen
und deren Verbesserung geht, sind Sie mit Ihrer eigenen
Kommission am Werk, wenn ich Ihre Unterlagen richtig
studiert habe. Auch der Bundesrat, vor allem durch meinen
Partner, Herrn Bunbesrat Egli, wird in naher Zukunft Gele-
genheit haben, darüber verbindliche und weitreichende
Auskünfte zu geben.
Zum Bericht über Ziele der Forschungspolitik des Wissen-
schaftsrates: Der Bundesrat hat, wie gestern auch Frau
Uchtenhagen erwähnt hat, eigene Zielsetzungen beschlos-
sen, die in bezug auf Prioritäten straff sind und die mit Blick

Initiative parlementaire
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5 décembre 1985
auf noch zusätzliche Straffung durchaus diskutiert werden
können.
Im Forschungs- und Hochschulbereich, das wissen wir, ist
die ETH Bundessache. Diese Strukturen werden in enger
Zusammenarbeit mit Schulrat, mit Leitung der ETH, vor
allem aber durch den Bundesrat, überprüft und dort, wo
notwendig, gestrafft. Sie kennen den Hayek-Bericht, Sie
kennen den Bericht des Wissenschaftsrates, und ich habe
mit Interesse von ihrer Zielsetzung Kenntnis genommen.
Bei den kantonalen Hochschulen gilt ein Gleiches, nur ist
dort die Rechtslage anders, indem die Kantone in erster
Linie zu handeln haben. Dass wir via Hochschulförderungs-
gesetz Koordinationen sicherstellen können und müssen, ist
Ihre und meine Auffassung. Die entsprechenden Revisionen
sind in Vorbereitung.
Noch die Frage von Frau Robert über Mehrjahresplanung:
Wir haben in meinem Bundesamt und in der Kommission
eine Mehrjahresplanung 1986 bis 1991 durchgeführt, und
zwar in Anlehnung an die Zielsetzung auch des Wissen-
schaftsrates. Das wird in einzelnen Sektoren zu Veränderun-
gen führen, zu Gewichtsverschiebungen innerhalb einzelner
Fachbereiche, beispielsweise von der Mechanik zu den
Mecatronics, das heisst zur Kombination von Mechanik und
Elektronik, ganz im Ziele unserer, ich glaube, auch gemein-
samen Beurteilung der Notwendigkeiten.
Herr Giudici hat sich sodann nach seinem von uns allen so
geschätzten Heimatkanton erkundigt, ob der auch in irgend-
einer Weise partizipiere. Auch Tessiner Firmen wurden und
werden vom Bund selbstverständlich bei Projekten mitfinan-
ziert. Ein typisches Beispiel, das kürzlich Publizität erhielt:
Unternehmerpreis 1985. Herr Martinelli (Schmiede Mecca-
nica) finanzierte ein Projekt mit, das an der Uni Neuenburg
am Institut für Materialforschung durchgeführt worden ist.
Ein typisches Beispiel - ich finde das beglückend. Bereits
der erste Preisträger, das mag die welschen Partner interes-
sieren, Herr Rochat von Valtronic SA, war mit seiner Firma
an einem mit einem ETH-lnstitut durchgeführten Projekt
beteiligt. Diese Beispiele zeigen, dass die Kommission zur
Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) - ich
möchte ihr dafür danken - einen guten Spürsinn für neue
oder in der Umbruchphase stehende Firmen hat. Sie ist
nicht einfach auf Besitzstandwahrung ausgerichtet. Das
entspricht dem gestern doch zu verspürenden optimisti-
schen Grundzug, den Sie in die Debatte einbringen und für
den ich mich bedanke, weil sehr oft das Gegenteil der Fall
ist. Wir können ja nicht nur aus der Defensive leben, wir
müssen nach vorne schreiten, das Gute bewahren und
Neues wagen.
Ich komme zum Schluss. Herr Allenspach hatte Angst, ich
könnte einen Volksentscheid unterlaufen. Er drückte sich
allerdings in der Fragestellung so aus, dass er mir Glauben
schenkt, dass ich es niemals täte. Ich habe mich dann
anschliessend gefragt: Wenn er schon so überzeugt sei von
mir, weshalb er die Frage überhaupt noch stelle. Aber das
bleibt sein Geheimnis. Für mich ist es selbstverständlich,
dass ich Volksentscheide jederzeit respektiere. Ich gehörte
sonst nicht an dieses Pult. Das ist für uns gemeinsames
«Erbgut» und wird auch in den kommenden Generationen
noch so bleiben. Also von Unterlaufen irgendeines Volksent-
scheides keine Spur!
Mit Blick auf unsere Verordnung ist der Fall abgesehen
davon völlig klar. Sie können in Artikel 15 Absatz 2 lesen:
Die Bundesbeiträge dürfen nicht für die Finanzierung von
Risikokapital, das zur Kommerzialisierung einer Innovation
notwendig ist, beansprucht werden. Das heisst zu deutsch,
dass Sie höchstens die Mitfinanzierung bis zum Prototyp in
diesen Zusammenhang stellen müssen. Das ist ja dann wohl
auch in der Blickrichtung des verehrten Arbeitgeberverban-
des für die Unternehmen sinnvoll - sonst würde ich zur
dortigen Philosophie meinerseits ein paar Fragen stellen,
aber nicht hier, sondern im privaten Gespräch.
Mir scheint, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich hier
gemeinsam für diese Vorlage einsetzen sollen, müssen. Ich
bedanke mich bei Ihnen allen, die Sie diese eigene
Entschlussfassung getroffen haben, und möchte Ihnen
empfehlen, die Vorlage so zu verabschieden.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
137 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 82.225
Parlamentarische Initiative
Sprachliche Minderheiten
Initiative parlementaire
Minorités linguistiques
Herr Oester unterbreitet namens der Petitions- und Gewähr-
leistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht:
Am 16. Dezember 1982 reichte Nationalrat Longet in der
Form des ausgearbeiteten Entwurfs (Art. 27 Geschäftsregle-
ment des Nationalrates) eine parlamentarische Initiative ein.
Wortlaut der Initiative
Der Artikel 116 der Bundesverfassung wird wie folgt geän-
dert:
1, Amtssprachen des Bundes sind das Deutsche, das Fran-
zösische, das Italienische und das Rätoromanische.
2. Der Bund sorgt dafür, dass die bedrohten Sprachgemein-
schaften, insbesondere ihr Gebiet, erhalten bleiben.
Texte de l'initiative
L'article 116 de la constitution fédérale est modifié comme
suit:
1. Les langues officielles de la Confédération sont: l'alle-
mand, le français, l'italien et le romanche.
2. La Confédération veille à la sauvegarde, notamment terri-
toriale, des communautés linguistiques menacées.
Die PGK hörte am 6. Juli 1983 den Initianten an und führte
eine allgemeine Aussprache durch. Dabei ging es insbeson-
dere darum abzuklären, wie hoch die mutmasslichen Kosten
einer Einführung des Rätoromanischen als Amtssprache
des Bundes sein würden. Die Kommission verlangte auch
Auskunft darüber, welche Massnahmen der Bundesrat für
Förderung und Erhaltung des Rätoromanischen bisher
getroffen hat und noch zu treffen gedenkt.
Am 24. August 1983 setzte die Kommission ihre Beratungen
fort. Sie prüfte die Angaben des Eidg. Departementes des
Innern bezüglich der ungefähren Kosten einer Einführung
des Rätoromanischen als vierte Amtssprache. Trotz aller
Sympathie, die sie dem Vorstoss entgegenbringt, ist die
Kommission der Meinung, dass der vom Initianten vorge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Forschung und Entwicklung. Finanzierung 1986-1991
Recherche et développement. Financement 1986-1991
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.012
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1949-1952
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Pagina
Ref. No
20 013 919
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