ch_vb · 87.001 · 1987-03-04 · de


4. März 1987
103
EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht
Proposition de la commission
La commission vous propose à l'unanimité d'adapter le
projet et d'approuver les mesures et les modifications ci-
dessus.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
79 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 87.001
EFTA-Parlamentarierkomitee.
Bericht
AELE. Comité parlementaire.
Rapport
Herr Auer unterbreitet im Namen des EFTA-Parlamentarier-
komitees den folgenden schriftlichen Bericht (texte français
voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session de prin-
temps 1987):
Bericht der Schweizer Delegation über das 5. Treffen mit
einer Delegation des Europäischen Parlaments in Helsinki
(28. und 29. April 1986) und über die 11. ordentliche Sitzung
in Stockholm (17. und 18. Juni 1986)
1. Einleitung
An den Sitzungen des Jahres 1986 wurde vor allem Bilanz
über die bisherigen Bemühungen zur Errichtung des mit der
Luxemburger Erklärung vom April 1984 angestrebten ein-
heitlichen europäischen Wirtschaftsraumes erstellt. Im letz-
ten Delegationsbericht wiesen wir auf die mit dieser neuen
Phase der EFTA-EG-Zusammenarbeit verbundenen Schwie-
rigkeiten hin - insbesondere im Zusammenhang mit der
notwendig gewordenen Abschaffung zahlreicher nichttarifä-
rer Handelshemmnisse -, was auf beiden Seiten grosse
Geduld voraussetzte. Die anfänglich etwas zu grossen
Erwartungen haben sich denn auch nicht alle erfüllt. Ver-
schiedene Gründe sind dafür verantwortlich:
1. Brüssel misst der Festigung und dem Ausbau der Zwölfer-
gemeinschaft Priorität vor dem Ausbau der Beziehungen mit
den EFTA-Ländern zu. Die von der Gemeinschaft oft müh-
sam erarbeiteten Kompromisse können den Anliegen der
EFTA-Länder nur in seltenen Fällen angepasst werden.
2. Die Mehrzahl der neuen Zusammenarbeitsbereiche sind
vorwiegend administrativer und technischer Natur, so dass
neue Regelungen viel Zeit und Ausdauer erfordern.
3. Die auf höchster politischer Ebene immer wieder bekräf-
tigte Zusammenarbeitsbereitschaft hat nicht immer die
gewünschten Auswirkungen auf Verwaltungsebene.
Die EG will bis 1992 die schon im Gründungsvertrag
genannten und im Weissbuch vom Juni 1985 konkretisierten
vier Freiheiten -freier Güterverkehr, freier Dienstleistungs-
verkehr, freier Kapitalverkehr und Freizügigkeit für Arbeit-
nehmer - nun verwirklichen. Das Resultat wäre ein echter
Binnenmarkt. Dieses Vorhaben der Gemeinschaft stellt auch
für die EFTA-Länder eine Herausforderung dar, müssen sie
doch jetzt alles daran setzen, dass die Verwirklichung des
einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes möglichst
parallel mit jener des EG-Binnenmarktes erfolgt, um die
Entstehung neuer Handelshemmnisse zu verhindern.
2. Das 5. Treffen mit einer Delegation des Europäischen
Parlaments in Helsinki am 28. und 29. April 1986
Nationalrat Meizoz und der Berichterstatter nahmen am
5. Treffen mit dem EFTA-Ausschuss des Europäischen Par-
laments teil. Zur Sprache kamen insbesondere die EFTA-
EG-Zusammenarbeit im Rahmen der Luxemburger Erklä-
rung und internationale Handelsprobleme. An einem Teil
der Sitzung nahm auch Minister Willy de Clercq, das für die
Aussenbeziehungen und die Handelspolitik verantwortliche
Mitglied der EG-Kommission teil.
Die EFTA-EG-Zusammenarbeit im Rahmen der Luxembur-
ger Erklärung
Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Luxemburger
Erklärung konnten die EFTA- und EG-Parlamentarier in Hel-
sinki Fortschritte bei der Vereinfachung der Grenzformalitä-
ten, bei den technischen Handelshemmnissen - insbeson-
dere auf dem Gebiet der Normenharmonisierung, der tech-
nischen Vorschriften und in der Zusammenarbeit der euro-
päischen Normenorganisationen CEN und CENELEC -
sowie im Bereich Wissenschaft und Forschung feststellen.
Weniger positiv sieht die Bilanz bei den Bemühungen um
die Vereinfachung und Verbesserung der Ursprungsregeln
(ein besonderes EFTA-Anliegen), bei der gegenseitigen
Anerkennung von Prüfungen und Zertifikaten und bei der
Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens aus. Die
Parlamentarier betonten auch die Bedeutung einer paralle-
len Verwirklichung der EG-Pläne für einen Binnenmarkt und
für eine europäische Technologiegemeinschaft und des auf-
grund der Luxemburger Erklärung zu realisierenden einheit-
lichen europäischen Wirtschaftsraumes.
Minister de Clercq forderte die EFTA-Länder auf, ihre
zögernde Haltung gegenüber der Einführung eines einheitli-
chen Verwaltungsdokumentes für den Warenaustausch auf-
zugeben. Damit könne ein wichtiger Durchbruch in den
Bemühungen um die Schaffung eines einheitlichen europäi-
schen Wirtschaftsraumes erzielt werden (Verhandlungen
zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sind
gegenwärtig im Gange).
Er erwähnte auch die Probleme bei den Ursprungsregeln
und bei der Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens
und meldete insbesondere Bedenken wegen den in Europa
stark unterschiedlichen Abgasnormen an. Von der Verwirkli-
chung der Binnenmarktpläne erwartet er positive Auswir-
kungen auf das wirtschaftliche Wachstum der Gemeinschaft
und ihrer Handelspartner. Die von Zeit zu Zeit laut werden-
den Befürchtungen über mögliche protektionistische Aus-
wirkungen eines EG-Binnenmarktes teilt er nicht.
Im Hinblick auf die von der EG ebenfalls angestrebte euro-
päische Technologiegemeinschaft betonten die EFTA- und
EG-Parlamentarier in Helsinki die Notwendigkeit einer vol-
len Beteiligung von Unternehmen und Forschungsinstituten
aus den EFTA-Ländern an den EG-Forschungsprogrammen.
EG-Kommissionspräsident Delors hatte anlässlich der 25-
Jahres-Feier der EFTA in Wien im Frühjahr 1985 schon
grundsätzlich die Oeffnung der wichtigsten EG-Forschungs-
programme für Firmen und Forschungsinstitute aus EFTA-
Ländern in Aussicht gestellt. Bei den in Frage kommenden
EG-Forschungsprogrammen handelt es sich in erster Linie
um ESPRIT (Informationstechnologien), RACE (fortgeschrit-
tene Kommunikationstechnologie) und BRITE (technologi-
sche Grundlagenforschung für die europäischen Indu-
strien).

Economie laitière. Arrêté fédéral. Prolongation
104
N 
4 mars 1987
Die Parlamentarier waren sich ebenfalls darüber einig, dass
der freie Zugang aller europäischen Hersteller zu öffentli-
chen Aufträgen eine unumgängliche Voraussetzung zur
Erzielung einer effizienten europäischen Technologiege-
meinschaft darstelle.
Internationale Handelsprobleme
Das Thema «internationale Handelsprobleme» wurde auf
Wunsch der EG-Parlamentarier vor dem Hintergrund der
Schwierigkeiten der Gemeinschaft mit den USA und Japan
traktandiert. Der Berichterstatter betonte die gemeinsame
Verantwortung der EFTA-Länder und der Gemeinschaft für
die Aufrechterhaltung eines offenen und liberalen Welthan-
delssystems, eine Verantwortung, die im Zusammenhang
mit den Bemühungen um die Verwirklichung des EG-Bin-
nenmarktes und des einheitlichen europäischen Wirt-
schaftsraumes noch zunehmen werde. Er empfahl seinen
Kollegen ein koordiniertes Vorgehen im Hinblick auf die
neue Gatt-Runde, da nur ein starkes und kohärentes Europa
hier eine konstruktive Rolle spielen könne.
Zur Sprache kam ebenfalls die mögliche Ausweitung des
Freihandels auf einige verarbeitete Agrar- und Fischereipro-
dukte, wobei sich beide Seiten für eine entsprechende Aus-
weitung der Freihandelsabkommen aussprachen.
3. Die 11. ordentliche Sitzung des Komitees in Stockholm
am 17. und 18. Juni 1986
Der Schweizer Delegation an der 11. ordentlichen Tagung
des Komitees in Stockholm gehörten die Nationalräte Cot-
tet, Coutau, Meizoz, Ständerat Dobler und der Berichterstat-
ter als Präsident an.
Die wichtigsten Traktanden waren:
-Die Luxemburger Erklärung
- Die Verstärkung der Kontakte zwischen dem EFTA-Sekre-
tariat und der EG-Kommission
- Mögliche Erweiterung des Freihandels auf verarbeitete
Agrar- und Fischereiprodukte
Die Luxemburger Erklärung
Da seit der Lagebeurteilung in Helsinki über den Stand der
EG-EFTA Beziehungen noch keine zwei Monate verflossen
waren, stand beim Traktandum «Luxemburger Erklärung»
vor allem die Frage im Vordergrund, ob die bisherigen
Methoden der Zusammenarbeit unter den EFTA-Ländern
den Anforderungen der seit April 1984 eingetretenen neuen
Entwicklungen noch genügten. Es wurde daran erinnert,
dass die Bedingungen der EFTA-EG-Zusammenarbeit vor
allem durch die Gemeinschaft bestimmt würden. Die EFTA-
Länder hätten ein Interesse daran, vermehrt Initiativen zu
ergreifen. Eine wichtige Voraussetzung dafür wäre aller-
dings eine vermehrte Koordination der Positionen der EFTA-
Länder. Dabei dürfe aber nicht die Tatsache aus den Augen
verloren werden, dass sich nicht alle Bereiche für ein koordi-
niertes Vorgehen eignen und dass die bilateralen Beziehun-
gen der EFTA-Länder mit der Gemeinschaft auch in Zukunft
ihren Stellenwert haben werden.
Die Verstärkung der Kontakte zwischen dem EFTA-Sekreta-
riat und der EG-Kommission
Die Frage nach verstärkten Kontakten zwischen dem EFTA-
Sekretariat und der EG-Kommission in Brüssel ist ebenfalls
eine Konsequenz der mit der Unterzeichnung der Luxem-
burger Erklärung eingetretenen Entwicklung. Ständerat
Dobler regte die Errichtung eines EFTA-Verbindungsbüros
in Brüssel erstmals anlässlich der Sitzung von Reykjavik im
Juni 1985 an und stiess damit bei allen Delegationen auf
Zustimmung. Er wurde beauftragt, für die Stockholmer Sit-
zung einen Bericht auszuarbeiten. Aufgrund dieses Berich-
tes lud das Komitee den EFTA-Ministerrat ein, die Möglich-
keiten zur Verwirklichung dieses Vorschlages abzuklären
und ihm anlässlich der nächsten Sitzung in Norwegen im
Juni 1987 darüber Bericht zu erstatten.
Mögliche Erweiterung des Freihandels auf verarbeitete
Agrar- und Fischereiprodukte
Die Diskussion über die mögliche Erweiterung des Freihan-
dels auf verarbeitete Agrar- und Fischereiprodukte führte
zur Schaffung einer Arbeitsgruppe. Diese soll Abklärungen
treffen, unter welchen Bedingungen der Handel mit diesen
Produkten zwischen den EFTA-Ländern einerseits und zwi-
schen den EFTA-Ländern und der Gemeinschaft anderer-
seits liberalisiert werden können, und dem Komitee darüber
anlässlich der nächsten Sitzung in Norwegen Bericht er-
statten.
Nationalrat Göltet, der dieser Arbeitsgruppe angehören
wird, benutzte die Gelegenheit, um die schweizerische
Agrarpolitik zu erklären (insbesondere unter dem Blickwin-
kel der Erfordernisse der Neutralität und der schwierigen
topographischen und klimatischen Rahmenbedingungen).
Er betonte, dass die Schweiz infolge ihrer hohen Einfuhr-
quote für landwirtschaftliche Produkte (rund 40 Prozent)
einen Abbau der protektionistischen Massnahmen begrüs-
sen würde, wenn diese im Rahmen des Gatt erreicht werden
könnten.
Verschiedenes
Das Komitee nahm auch zum Tätigkeitsbericht der EFTA für
das Jahr 1985 Stellung und hörte sich ein Exposé des
schwedischen Aussenhandelsministers über die wirtschaft-
liche Lage seines Landes an.
Die nächste Komiteesitzung wird im Juni 1987 im norwegi-
schen Hamar stattfinden.
Präsident: Der Bericht ist schriftlich erstattet worden. Ein
Wortbegehren liegt nicht vor. Es wird beantragt, vom
Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderslautender Antrag
liegt nicht vor.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 87.002
Milchwirtschaftsbeschluss.
Verlängerung des Beschlusses
Economie laitière.
Prolongation de l'Arrêté fédéral
Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. Januar 1987 (BBI l 463)
Message et projet d'arrêté du 14 janvier 1987 (FF I 469)
Herr Hösli unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Der MWB 1977 läuft Ende Oktober 1987 ab. Da es unbestrit-
ten ist, dass die in diesem Beschluss geregelten Massnah-
men weiterzuführen sind, unterbreitete der Bundesrat dem
Parlament mit Botschaft vom 16. Juni 1986 den Entwurf zu
einem neuen Milchwirtschaftsbeschluss für die Zeit vom
1. November 1987 bis Ende Oktober 1997.
Die Kommission hat die Behandlung dieser Vorlage im Sep-
tember 1986 aufgenommen; weitere Sitzungen fanden im
November 1986 und Januar 1987 statt. In Anbetracht der
komplexen Materie und der sehr grossen Zahl von Anträgen
konnte die Vorberatung noch nicht abgeschlossen werden.
Die Kommission wird deshalb ihre Beratungen am 13./
14. April 1987 weiterführen. Das Geschäft kann somit im
Nationalrat voraussichtlich erst im Juni 1987 behandelt wer-
den; anschliessend rnuss sich dann noch der Ständerat mit
der Materie auseinandersetzen. Der neue Milchwirtschafts-
beschluss kann aus diesem Grunde nicht- wie ursprünglich
vorgesehen - am 1. November 1987 in Kraft treten, so dass
eine Verlängerung des MWB 1977 unerlässlich ist.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EFTA-Parlamentarierkomitee. Bericht
AELE. Comité parlementaire. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.001
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.03.1987 - 16:00
Date
Data
Seite
103-104
Page
Pagina
Ref. No
20 015 153
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