ch_vb · 88.760 · 1989-03-17 · de


17. März 1989 
N
581
Motion Rechsteiner
Bund aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlagen
keine Vorschriften machen.
Zuständig sind die Kantone. Die Eidgenössische Sportkom-
mission wird an einer Jahreskonferenz der kantonalen Ver-
antwortlichen für das Schulturnen das Anliegen vorbringen.
2. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit emp-
fiehlt den Berufsschulen, solche Kurse als Wahlfach zu
führen, sofern die fachlichen Voraussetzungen dazu gege-
ben sind.
3. Im Rahmen von Jugend + Sport werden im Sportfach
Judo seit drei Jahren Selbstverteidigungskurse für Mädchen
angeboten. Die Eidgenössische Sportschule Magglingen ist
bereit, Massnahmen zu treffen, die eine Erweiterung dieses
Angebotes im Rahmen von Jugend + Sport ermöglichen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.760
Motion Rechsteiner
Informationsfreiheit
und Strafbestimmungen
über die Geheimhaltung
Liberté d'information
et dispositions pénales
protégeant le secret
Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
möglichst rasch eine Vorlage zur Revision der Artikel 267,
272,273,274,293 und 329 StGB sowie der Artikel 86 und 106
MStG mit dem Ziel einer Stärkung des Informationsan-
spruchs der Oeffentlichkeit zu unterbreiten.
Texte de la motion du 6 octobre 1988
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres,
dans les meilleurs délais, un projet de révision des arti-
cles 267,272, 273,274,293 et 329 du Code pénal suisse ainsi
que des articles 86 et 106 du Code pénal militaire, afin de
renforcer le droit du public à l'information.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann, 
Bäumlin
Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann,
Braunschweig, Brügger, Carobbio, Danuser, Fankhauser,
Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,
Leuenberger-Solothurn, 
Leuenberger Moritz, 
Matthey,
Mauch Ursula, Neukomm, Ott, Reimann Fritz, Stappung,
Ulrich, Zbinden Hans 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eine Revision der genannten Bestimmungen des Strafge-
setzbuches und des Militärstrafgesetzes ist überfällig.
Obwohl sie veraltet sind und seit langem kritisiert werden,
werden gestützt darauf immer wieder- und gerade auch in
jüngster Zeit-Strafurteile ausgefällt, die sich mit der grund-
rechtlich geschützten Informationsfreiheit nicht vertragen.
Die Verurteilungen erfolgen sogar, wenn die fraglichen
Informationen in keiner Weise geheimhaltungswürdig (z. B.
bei Urteilen aufgrund des formellen Geheimnisbegriffs von
Artikel 293 StGB) oder Tatsachen betroffen sind, die allge-
mein bekannt sind oder deren Kenntnis man sich ohne
weiteres verschaffen kann (z. B. bei Urteilen wegen Verlet-
zung militärischer Geheimnisse). Soweit in der Folge der
Motion Binder (80.544; diese betrifft jedoch nur einen Teil
der veralteten Strafbestimmungen) Vorarbeiten eingeleitet
worden sind, sind diese zu beschleunigen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1989
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Medien ihren
Informationsauftrag nur optimal erfüllen können, wenn die
Rahmenbedingungen möglichst freiheitlich sind. Das unge-
schriebene Grundrecht der Informationsfreiheit ist jedoch
nicht schrankenlos. Einschränkungen sind anerkanntermas-
sen zulässig, soweit höhere Interessen sie erfordern. Zu
denken ist insbesondere an die Geheimhaltung zum Schutz
der inneren und äusseren Sicherheit oder aus Gründen des
Persönlichkeitsschutzes. Der Gesetzgeber hat in den vom
Motionär genannten Artikeln das Geheimhaltungsinteresse
höher bewertet als ein allfälliges Informationsinteresse. Der
Bundesrat erachtet eine Prüfung der Frage, ob diese Bewer-
tung heute noch in allen Fällen ihre Gültigkeit hat, grund-
sätzlich als berechtigt.
2. Unbestritten ist, dass Artikel 293 StGB (Veröffentlichung
amtlicher geheimer Verhandlungen) und Artikel 86 MStG
(Landesverräterische Verletzung militärischer Geheimnisse)
revisionsbedürftig sind. Straf urteile gegenüber Journalisten
wurden denn auch hauptsächlich wegen Verstosses gegen
diese beiden Strafnormen gefällt. In Vorentwürfen des Eid-
genössischen Justiz- und Polizeidepartements über straf-
und verfahrensrechtliche Bestimmungen des Medienrechts
vom November 1986 sind Vorschläge zur Revision dieser
Strafbestimmungen enthalten (u. a. Aufhebung von Arti-
kel 293 StGB). Der Bundesrat hat am I.Juli 1987 von diesen
Vorentwürfen Kenntnis genommen und beschlossen, das
Geschäft mit der Revision des Allgemeinen Teils des StGB
zusammenzulegen und ein gemeinsames Vernehmlassungs-
verfahren durchzuführen. Dabei liess er sich vom Gedanken
leiten, dass sich eine Koordination mit der Revision des
Allgemeinen Teils des StGB (Artikel 27) aufdränge. Eine aus
Mitgliedern der Expertenkommission für die Revision des
Allgemeinen Teils des StGB und aus Medienvertretern
zusammengesetzte Kommission wird sich im laufenden Jahr
mit diesen Vorentwürfen befassen.
3. Bis anhin wurde von politischer Seite nicht geltend
gemacht, die übrigen vom Motionär genannten Straf bestim-
mungen beschränkten die Informationsfreiheit der Medien
in unangemessenerweise. Die Medien sind von ihnen auch
sehr unterschiedlich betroffen.
Am ehesten können sie bei ihrer Informationstätigkeit mit
Artikel 329 StGB (Verletzung militärischer Geheimnisse) in
Konflikt geraten. Hier wäre zu überprüfen, ob der Tatbe-
stand dieser Bestimmung nicht eingegrenzt werden könnte.
Insbesondere wird der ihm zugrunde liegende Begriff des
«Sollgeheimnisses» zu überdenken sein.
Artikel 106 MStG (Verletzung militärischer Geheimnisse) ist
vor allem als Ergänzung von Artikel 86 MStG von Bedeu-
tung. Werden militärische Geheimnisse in den Medien veröf-
fentlicht, so kommt regelmässig Artikel 86 MStG zur Anwen-
dung und nicht Artikel 106 MStG, welcher die Bekanntgabe
an Einzelpersonen unter Strafe stellt. Indessen kann ein
Journalist den Tatbestand von Artikel 106 MStG bei seiner
Recherchiertätigkeit erfüllen. In der Vergangenheit spielte
diese Bestimmung für Journalisten allerdings kaum eine
Rolle.
Was die Strafnormen zum Staatsschutz (Artikel 267, 272,
273, 274 StGB) betrifft, so ist vorerst festzuhalten, dass
zumindest für die letzten zwanzig Jahre keine Urteile gegen
Journalisten bekannt sind. In der Praxis haben sich bei der
Anwendung dieser Bestimmungen mit Bezug auf die Infor-
mationsfreiheit keine Probleme ergeben. Bei Artikel 267
StGB (Diplomatischer Landesverrat) muss man sich aller-
dings fragen, ob es richtig ist, dass im Tatbestand die
Veröffentlichung in Medien der gewöhnlichen Spionage
und dem eigentlichen Verrat gleichgestellt wird. Die Arti-
kel 272 bis 274 StGB (Verbotener Nachrichtendienst) richten
sich gegen den Nachrichtendienst zugunsten des Auslands.

Motion Loretan
582
17 mars 1989
Im Zusammenhang mit der Revision von Artikel 27 StGB,
dessen Ziffer 6 die Staatsschutzdelikte erwähnt, kann
geprüft werden, ob und inwieweit diese Strafnormen die
Medienfreiheit verhältnismässig beschränken.
Der Bundesrat ist bereit, die Ueberprüfung dieser Vorschrif-
ten in die laufenden Arbeiten einzubeziehen und gegebe-
nenfalls Revisionsvorschläge ausarbeiten zu lassen.
4. Die in der Motion erwähnten Vorschriften sind somit in
unterschiedlichem Masse als revisionsbedürftig zu betrach-
ten. Deshalb ist es gerechtfertigt, den Vorstoss in der Form
eines Postulates entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.781
Motion Loretan
Forststrassenbau.
Rücksichtnahme auf die Landschaft
Routes forestières.
Respect de l'environnement
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1988
Die schwierige Lage des Schweizer Waldes hat zu Massnah-
men des Bundes geführt, die unter anderem auch die bes-
sere Pflege und Nutzung der Waldungen bewirken sollen.
Nach offizieller Leseart bedeutet dies auch die verstärkte
Erschliessung mittels Strassen. Ich fordere in diesem
Zusammenhang den Bundesrat auf, das gesamte forstliche
Projektwesen, insbesondere im Rahmen der Subventionie-
rung, besser auf die Erfordernisse des Natur-, Heimat- und
Landschaftsschutzes sowie der Raumplanung abzustim-
men, in der Weise, dass
1. natürliche und naturnahe Oekosysteme, natürliche Wald-
gesellschaften, zur Schaffung von Waldreservaten geeig-
nete Waldungen sowie andere naturschützerisch oder land-
schaftlich wertvolle Bereiche und Objekte, inklusive Wald-
ränder und nicht bestockte Flächen des Waldes, inventari-
siert werden,
2. die Waldwirtschaftspläne und Waldfunktionspläne sowie
generelle Erschliessungsplanungen und Erschliessungspro-
jekte auf die Inventare gemäss Ziffer 1 abgestimmt werden,
3. die Entscheide über Erschliessung oder Nichterschlies-
sung, Nutzung oder Nichtnutzung, Wahl der Erschlies-
sungsart und der Nutzungsmethoden der Waldfunktion
sowie den Schutzzielen angepasst werden,
4. jedem forstlichen Erschliessungsprojekt ein sachgerech-
ter waldbaulicher Pflegeplan beigefügt wird, wobei auch
Erschliessungsalternativen aufzuzeigen sind,
5. durch entsprechende Anweisungen des Bundesrates
bzw. des zuständigen Departementes des Innern dafür
gesorgt wird, dass keine forstlichen Erschliessungsprojekte
ohne Baubewilligung im Sinne der Artikel 22 und 24 des
Raumplanungsgesetzes ausgeführt werden.
Texte de la motion du 7 octobre 1988
La situation difficile que traverse la forêt suisse a conduit la
Confédération à prendre des mesures visant à mieux entre-
tenir et exploiter les forêts. Selon la version officielle, il
s'agirait également d'améliorer la desserte des forêts par la
création de routes. Je charge le Conseil fédéral d'aligner,
particulièrement en ce qui concerne le subventionnement,
l'ensemble des projets relatifs à la forêt sur les exigences de
la protection de la nature, du patrimoine et du paysage ainsi
que de l'aménagement du territoire:
1. en procédant à des inventaires des écosystèmes naturels
et quasi naturels, des forêts transformables en réserves
forestières ainsi que des autres régions, sites et objets à
préserver, y compris les orées et les superficies non boisées
des forêts;
2. en accordant la planification de l'économie forestière et
de la vocation des forêts ainsi que les plans et projets
généraux de desserte aux inventaires mentionnés sous
chiffre 1 ;
3. en tenant compte de la vocation des forêts et des objectifs
de protection forestière dans les décisions relatives à la
desserte, à l'exploitation, au choix du type de desserte et des
méthodes d'exploitation;
4. en accompagnant chaque projet de desserte d'un plan
d'entretien forestier approprié, dans lequel seront égale-
ment mentionnées les alternatives de desserte;
5. en veillant, par des directives du Conseil fédéral ou des
départements de l'intérieur concernés, à ce qu'aucun projet
de desserte forestière ne soit réalisé sans autorisation de
construire au sens des articles 22 et 24 de la loi fédérale sur
l'aménagement du territoire.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Aubry, Auer, Bas-
ler, Biel, Bircher, Bonny, Bundi, Burckhardt, Büttiker, Dar-
bellay, David, Dünki, Eppenberger Susi, Frey Claude, Früh,
Humbel, Keller, Kohler, Lanz, Maeder, Massy, Mauch Rolf,
Nabholz, Nussbaumer, Oester, Ott, Petitpierre, Philipona,
Rebeaud, Scheidegger, Schmid, Schule, Seiler Rolf,
Spoerry, Stappung, Wanner, Wellauer, Wiederkehr, Wyss
Paul, Zölch, Zwygart 
(42)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eine scheinbar «logische» Folge der von den eidgenössi-
schen Räten im Mai 1984 beschlossenen und in der letzten
Sommersession verlängerten und vertieften Massnahmen
besteht in der forcierten Erschliessung des Waldes mit
Forststrassen, dies ganz besonders im Berggebiet. Vieler-
orts droht eine eigentliche Verstrassung des Waldes, etwa
nach der Sequenz «Der Wald ist krank - also muss er
gepflegt werden, also muss er erschlossen werden; vorwie-
gend mit lastwagengängigen Strassennetzen, zwischen 20
und 100 m/ha». Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom
18. Januar 1988 über die Legislaturplanung 1987-1991 sel-
ber auf die Gefahr «überdimensionierter Projekte» hinge-
wiesen (S. 135), da scheinbar genügend Mittel für Bundes-
beiträge vorhanden sind.
Einige Beispiele mögen zur Verdeutlichung und als Alarm-
zeichen dienen:
- Erstellung einer Forststrasse, mitsamt Kiesgewinnung,
innerhalb eines rechtsgültigen kantonalen Pflanzenschutz-
gebietes am Fusse der Mythen (Haggenegg)
- Geplante Forststrassen in den naturschützerisch und land-
schaftlich hoch empfindlichen Gebieten Gschwändwald-Ost
(Oberliberg) und Lopper-Süd, Landschaft von nationaler
Bedeutung, (BLN)
- Erstellung einer Forststrasse in das Laggintal (Simplon-
Südseite), ebenfalls Landschaft von nationaler Bedeutung,
(KLN)
- Forststrasse ob Eyholz (bei Visp), mit Auslösung von wald-
zerstörender Erosion
- Lastwagengängiges, «perfektionistisches» Forststrassen-
netz in den Waldungen des Pfannenstiels (Meilen)
- Erschliessungsstrasse Monti di Ronco TI.
In diesen und in einer wachsenden Zahl weiterer Fälle wurde
keine ausreichende und waldbaulich begründete Interes-
senabwägung vorgenommen. - Dabei darf immerhin auch
festgehalten werden, dass in einer Mehrzahl der Fälle forstli-
che Projekte sorgfältig und mit Rücksicht auf Natur und
Landschaft projektiert und ausgeführt werden.
Ziel der Motion ist selbstverständlich nicht, die Waldpflege
generell in Frage zu stellen. Es geht vielmehr um die Verhin-
derung von Auswüchsen. Aufgrund der bisherigen Erfah-
rungen wird bei Walderschliessungen das erforderliche

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Rechsteiner Informationsfreiheit und Strafbestimmungen über die Geheimhaltung
Motion Rechsteiner Liberté d'information et dispositions pénales protégeant le secret
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.760
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
581-582
Page
Pagina
Ref. No
20 017 257
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