ch_vb · JAAC 69.26 · 2004-12-22 · de


JAAC 69.26
Entscheid des Bundesrates vom 22. Dezember
2004 betreffend Verwaltungsbeschwerde von L.
gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartements betreffend befristete
Einreisesperre [exe 2004.2162]
Interdiction d’entrée en Suisse de durée limitée. Intérêt digne de
protection. Récusation du Conseil fédéral in corpore.
Art. 48 let. a PA. Intérêt à recourir.
Il est d’intérêt public de contrôler dans le cadre d’un recours ordinaire
la légalité d’une interdiction d’entrée de courte durée prononcée par
l’Office fédéral de la police, en particulier en prévision des futures
manifestations du Forum économique mondial (II, consid. 2).
Art. 10 PA. Récusation du Conseil fédéral in corpore.
Les conditions pour qu’une autorité statue elle-même sur une demande
de récusation de l’ensemble de ses membres sont remplies, notamment,
lorsqu’aucune autre autorité ordinaire, c.-à.-d. qui n’est pas nommée ad
hoc, ne peut assumer la fonction de cette autorité (III, consid. 1 et 2).
Art. 15 al. 1 LMSI. Evaluation de l’importance des informations
d’autorités étrangères.
Les services suisses de protection de l’Etat sont tenus d’évaluer
l’exactitude et l’importance des informations reçues d’autorités
étrangères. Cela ne signifie toutefois pas qu’ils doivent, dans chaque
cas concret (en l’espèce: interdiction temporaire d’entrée en Suisse),
demander tous les dossiers éventuellement en possession de l’autorité
étrangère, ou contrôler si le contenu de leurs informations est exact (IV,
consid. 3).
1

Befristete Einreisesperre. Rechtsschutzinteresse. Ausstand des
Gesamtbundesrates.
Art. 48 Bst. a VwVG. Rechtsschutzinteresse.
Ein öffentliches Interesse besteht daran, die Rechtmässigkeit der vom
Bundesamt für Polizei verhängten befristeten, kurzen Einreisesperre in
einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren zu überprüfen, insbesondere
auch im Hinblick auf künftige Anlässe des World Economic Forum (II,
E. 2).
Art. 10 VwVG. Ausstand des Gesamtbundesrates.
Die Voraussetzungen für eine «Selbstbeurteilung» des
Ausstandsbegehrens gegen eine ganze Behörde sind insbesondere
dann gegeben, wenn keine andere ordentliche, d. h. nicht ad hoc
bestellte Instanz die Funktion dieser Behörde übernehmen könnte (III,
E. 1 und 2).
Art. 15 Abs. 1 BWIS. Erheblichkeitsbewertung von Informationen
ausländischer Behörden.
Die schweizerischen Staatsschutzorgane sind gehalten, die von
ausländischen Behörden erhaltenen Informationen nach Richtigkeit
und Erheblichkeit zu bewerten. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie in
jedem Einzelfall (in concreto ging es um eine befristete Einreisesperre)
sämtliche bei den ausländischen Behörden allenfalls vorhandenen
Akten einverlangen oder dass sie kontrollieren müssen, ob deren
Aussagen zutreffen oder nicht (IV, E. 3).
Divieto d’entrata limitato nel tempo. Interesse degno di protezione.
Ricusa del Consiglio federale in corpore.
Art. 48 lett. a PA. Interesse degno di protezione.
Nel quadro di una procedura di ricorso ordinaria, vi è un interesse
pubblico a controllare la legalità di un divieto d’entrata breve e limitato
nel tempo ordinato dall’Ufficio federale di polizia, in particolare anche
in vista di futuri eventi del World Economic Forum (II, consid. 2).
Art. 10 PA. Ricusa del Consiglio federale in corpore.
Le condizioni affinché un’autorità possa essa stessa statuire su una
domanda di ricusa in corpore dei suoi membri sono in particolare
realizzate se nessun’altra istanza ordinaria, cioé un’istanza non creata
ad hoc, è in grado di esercitare la funzione di tale autorità (III, consid. 1
e 2).
Art. 15 cpv. 1 LMSI. Valutazione della rilevanza di informazioni di
autorità estere.
Gli organi svizzeri di protezione dello Stato sono tenuti a valutare
l’esattezza e la rilevanza di informazioni ricevute da autorità estere.
Ciò non significa però che debbano in ogni singolo caso (in concreto si
2

trattava di un divieto d’entrata di durata limitata) richiedere tutti gli
atti eventualmente a disposizione delle autorità estere oppure che siano
obbligate a controllare se il contenuto delle loro informazioni sia esatto
(IV, consid. 3).
Aus den Erwägungen:
II.
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 21. März 2003. Gemäss Art. 72
Bst. a in Verbindung mit Art. 74 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und Art. 100 Abs. 1
Bst. b Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation
der Bundesrechtspflege (OG, SR. 173.110) unterliegt der Entscheid des EJPD
nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Beschwerdeinstanz ist somit der
Bundesrat.
2. Die angeordnete und angefochtene Einreisesperre war bis am 31. Januar
2001 befristet und besteht mittlerweile längst nicht mehr. Es stellt sich
daher die grundsätzliche Frage nach dem aktuellen Rechtsschutzinteresse
im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Vom Erfordernis eines aktuellen
Interesses kann abgewichen werden, wenn sich die mittels Beschwerde
aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen
wieder stellen kann, wenn an der Beantwortung dieser Frage aufgrund
ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse
besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich
sein wird (BGE 127 I 164 E. 1a, BGE 125 I 394 E. 4b, BGE 124 I 231 E. 1b;
F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 154; A. Kölz/
I. Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 540). Die genannten Voraussetzungen sind im
vorliegenden Fall erfüllt. Es besteht namentlich ein öffentliches Interesse
daran, dass die Rechtmässigkeit der vom Bundesamt für Polizei (fedpol)
verhängten befristeten, kurzen Einreisesperren in einem ordentlichen
Rechtsmittelverfahren überprüft wird, dies insbesondere auch im Hinblick auf
künftige Anlässe des World Economic Forum (WEF) in der Schweiz.
3. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des rechtzeitig angefochtenen
Entscheids formell beschwert und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 Bst. a VwVG). Dies gilt indessen nicht
für das Feststellungsbegehren der widerrechtlichen Datenbearbeitung durch
das fedpol (was für die Beschwerdeführerin gleichbedeutend mit einer
Verletzung der Privatsphäre ist). Für ein solches Feststellungsinteresse ist
nach Art. 25 Abs. 2 VwVG ebenfalls ein schutzwürdiges Interesse vonnöten.
Gemäss Rechtsprechung ist ein solches gegeben, wenn der Gesuchsteller ein
rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung seines
Rechts hat, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen
entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine
rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann. Das Feststellungsinteresse
3

muss konkrete Rechtsfolgen und nicht nur theoretische Rechtsfragen
oder bloss tatbeständliche Feststellungen zum Gegenstand haben. Es ist
nur gegeben, wenn der Private bei Verweigerung der nachgesuchten
Feststellungsverfügung Gefahr laufen würde, Massnahmen zu treffen oder zu
unterlassen, aus denen ihm konkrete Nachteile entstehen könnten (VPB 60.56
mit zahlreichen Verweisungen).
Mit der begehrten Feststellung der widerrechtlichen Datenbearbeitung
vermöchte die Beschwerdeführerin nichts für sich zu gewinnen. Tatsache
ist, dass ihr die Einreise in die Schweiz aufgrund der erhobenen Daten
während einer beschränkten Zeit untersagt wurde. Die Überprüfung der
Rechtmässigkeit der angeordneten Einreisesperre ist Thema der vorliegenden
Beschwerde. Es besteht kein eigenständiges Interesse an der Feststellung
der widerrechtlichen Datenerhebung, da diese Teilfrage von der Hauptfrage
konsumiert wird. Auf das Feststellungsbegehren ist daher nicht einzutreten.
4. In einem weiteren Punkt beantragt die Beschwerdeführerin erneut
Einsicht in die vollständigen Vorakten (fedpol/EJPD) und erklärt die gegen
die Akteneinsichtsbeschränkung erhobene Beschwerde zum integrierenden
Bestandteil der vorliegenden Beschwerde. Der Bundesrat hat sich in seinem
Zwischenentscheid vom 14. Juni 2002 (veröffentlicht in VPB 66.78) zum
Umfang der Akteneinsicht geäussert. Es besteht kein Anlass, diese Frage heute
anders zu beurteilen.
III.
1. Die Beschwerdeführerin beantragt den Ausstand des Gesamtbundesrats.
Grundsätzlich kann nur der Ausstand einzelner Mitglieder eines
Spruchkollegiums, nicht aber einer ganzen Behörde verlangt werden (VPB
66.87 E. III/1; BGE 105 Ib 301 ff.; VPB 53.12; R. A. Rhinow/Beat Krähenmann,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und
Frankfurt am Main 1990, S. 302, RN 90 B I). Eine Gesamtbehörde hat nur bei
Vorliegen ausserordentlicher Umstände in den Ausstand zu treten. Es stellt
sich die Frage, wer über das Ausstandsbegehren gegen eine Gesamtbehörde
entscheidet. In der Regel soll niemand, gegen den ein Ausstandsbegehren
gerichtet ist, selber darüber entscheiden. Dieser Grundsatz gilt jedoch
nicht ausnahmslos (BGE 122 II 476, BGE 114 Ia 278, BGE 105 IB 304 E. 1c).
Richtet sich ein Ausstandsbegehren gegen eine ganze Behörde und wird
es einzig damit begründet, dass eine Behörde in früheren Verfahren gegen
dieselbe Person mitwirkte, kann die Behörde unter Umständen selber über
das Ausstandsbegehren entscheiden. Die Voraussetzungen für eine solche
«Selbstbeurteilung» sind insbesondere dann gegeben, wenn keine andere
ordentliche, d. h. nicht ad hoc bestellte Instanz die Funktion dieser Behörde
übernehmen könnte (BGE 122 II 471). Das Bundesgericht ist wiederholt auf
Ausstandsbegehren nicht eingetreten, die sich gegen das ganze Bundesgericht
oder einzelne Abteilungen richteten (BGE 114 Ia 278, BGE 105 Ib 304 E. 1c).
4

In Anlehnung an die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts entscheidet
der Bundesrat selbst über das Ausstandsbegehren, da keine ordentliche, nicht
ad hoc bestellte Instanz die Funktion dieser Behörde übernehmen könnte (BGE
122 II 471). Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2. Im Übrigen müsste das Ausstandsbegehren auch aus folgenden Gründen
abgewiesen werden: Im vorliegenden Fall bringt der Vertreter der
Beschwerdeführerin vor, Prozessthema sowohl des Akteneinsichts-, wie auch
des Hauptverfahrens bilde die Frage, ob seine Mandantin eine Gefahr für
die innere Sicherheit der Schweiz darstelle. Diese Frage sei vom Bundesrat
bereits im Akteneinsichtsverfahren (und damit noch vor dem Entscheid des
EJPD) eindeutig beantwortet worden. Er könne sich daher im vorliegenden
Verfahren nicht mehr unbefangen dazu äussern.
Wie gesehen, vermag die Tatsache, dass der Bundesrat bereits einmal
gegen die Beschwerdeführerin entschieden hat, keinen Ausstandsgrund zu
begründen. Im Rahmen des ersten Verfahrens hat der Bundesrat klar zum
Ausdruck gebracht, dass es einzig um die Frage der Akteneinsicht gehe. Auf
sämtliche Aspekte zur verhängten Einreisesperre ist er nicht eingetreten
und hat sie ins Hauptverfahren verwiesen. Entgegen der Behauptung der
Beschwerdeführerin hat sich der Bundesrat nicht dazu geäussert, ob er sie
zum gewaltbereiten Personenkreis zähle oder nicht. Im Zwischenentscheid
vom 14. Juni 2002 hat er einzig dargelegt, im Rahmen von Aktionen von
Globalisierungsgegnern im Umfeld internationaler Tagungen sei teilweise
auch Gewalt angewendet worden, worüber ausländische Behörden Daten
erhoben hätten, und dass aufgrund des Quellenschutzes im Verkehr mit
dem Ausland die daraus resultierenden Akten einer gewissen Beschränkung
hinsichtlich ihrer Einsehbarkeit unterliegen. Damit hat der Bundesrat jedoch
noch nicht gesagt, dass sämtliche in diesen Akten erwähnten Personen
gewaltbereit seien. Daraus ergibt sich, dass sich der Bundesrat in der
Hauptsache bisher nicht geäussert hat und somit nicht befangen ist.
IV.
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage der
Rechtmässigkeit der angeordneten Einreisesperre. In diesem Zusammenhang
rügt die Beschwerdeführerin die mangelhafte Feststellung des Sachverhaltes,
da die tatsächlichen Vorkommnisse im September 2000 in Prag nicht näher
abgeklärt worden seien. Weiter macht sie die unrechtmässige Erhebung von
Personendaten und damit eine Verletzung ihrer Privatsphäre geltend, da
Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen
zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) keine taugliche
Grundlage für die erfolgte Datenerhebung darstelle. Schliesslich macht die
Beschwerdeführerin die Unzulässigkeit der verfügten Einreisesperre geltend.
2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, im bisherigen Verfahren sei der
Sachverhalt mangelhaft abgeklärt und Beweismittel nicht gewürdigt worden.
Sie meint damit die durch sie bei den tschechischen Behörden im Jahr 2002
eingeholten und dem EJPD eingereichten Unterlagen (Befragungsprotokoll
der tschechischen Polizei vom 27. September 2000), aus denen hervorgehe,
dass die tschechische Polizei sie grundlos und willkürlich verhaftet habe. Aus
diesen Akten ergebe sich, dass sich die Beschwerdeführerin in Prag an keiner
5

Demonstration beteiligt habe, an der es zu Gewalttätigkeiten gekommen sei.
Somit sei sie von den tschechischen Behörden zu Unrecht auf die Liste der
gewalttätigen Personen gesetzt worden. Mit den notwendigen Abklärungen
in Tschechien hätte das fedpol die Unschuld der Beschwerdeführerin
klären können, was jedoch nicht erfolgt sei. Zudem habe auch das EJPD die
nachgereichten Unterlagen in keiner Weise gewürdigt.
3. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zur Interpellation 02.3548
dargelegt hat, obliegt es gemäss Art. 2 Abs. 1 BWIS dem Bund, vorbeugende
Massnahmen zu treffen, um frühzeitig Gefährdungen u. a. durch gewalttätigen
Extremismus zu erkennen. Die Erkenntnisse sollen den zuständigen
Behörden des Bundes und der Kantone dazu dienen, rechtzeitig nach ihrem
massgebenden Recht eingreifen zu können. Um diese Aufgabe erfüllen
zu können, haben die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen gemäss
Art. 14 Abs. 1 BWIS die dazu benötigten Informationen zu beschaffen. Dies
kann gemäss Abs. 2 Bst. b und g der gleichen Norm u. a. durch das Einholen
von Auskünften sowie das Feststellen von Bewegungen und Kontakten
von Personen geschehen. Im Rahmen der gesetzlich geregelten und von
Aufsichtsbehörden (inklusive Parlament) kontrollierten Zusammenarbeit mit
ausländischen Staaten bestehen zahlreiche Verbindungen, über welche Daten
betreffend gewalttätige Extremisten weitergegeben werden. Die Beurteilung,
ob eine Person nach schweizerischem Recht dem gewalttätig-extremistischen
Spektrum zuzuordnen ist, erfolgt aufgrund der vom ausländischen Staat
erhaltenen konkreten Detailinformation durch die zuständige Schweizer
Behörde. Nur wenn über eine Person hinreichend präzise Informationen über
die Beteiligung an gewalttätigen Ereignissen vorliegen, kann sie als Risiko für
die innere Sicherheit der Schweiz betrachtet werden. Die ausländischen
Daten werden entsprechend differenziert beurteilt. Die Schweiz kann
jedoch ausländische Informationen aus nachvollziehbaren Gründen nicht
vor Ort auf ihre Richtigkeit überprüfen. Bei den vom Bundesrat gemäss
BWIS genehmigten und parlamentarisch kontrollierbaren Verbindungen
der Staatsschutzorgane zu ausländischen Partnerdiensten besteht jedoch
nach Auffassung des Bundesrates hinreichend Gewähr, dass Daten nach
mit schweizerischen Rechtsauffassungen vergleichbaren Grundsätzen
erhoben werden. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass ausländische
Staaten der Schweiz vorsätzlich falsche Daten über Personen übermitteln.
Davon abgesehen sind die schweizerischen Staatsschutzorgane gemäss
Art. 15 Abs. 1 BWIS gehalten, die erhaltenen Informationen nach Richtigkeit
und Erheblichkeit zu bewerten. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie in
jedem Einzelfall sämtliche bei den ausländischen Behörden allenfalls
vorhandenen Akten einverlangen oder dass sie kontrollieren müssen, ob
deren Aussagen (im vorliegenden Fall, dass und unter welchen Umständen die
Beschwerdeführerin im Rahmen einer gewalttätigen Demonstration verhaftet
wurde) zutreffen oder nicht. Es würde die Möglichkeit der Behörden bei
weitem übersteigen, wenn derartige Abklärungen im Vorfeld zu jeder für
wenige Tage auszusprechenden Einreisesperre durchgeführt werden müssten.
Ausgehend von obigen Ausführungen ist die Schlussfolgerung des EJPD, das
fedpol habe keine Veranlassung gehabt, bei den tschechischen Behörden
nähere Abklärungen zu veranlassen, in keiner Weise zu beanstanden. Der
Sachverhalt wurde genügend erhoben, und es liegen, wie auch das EJPD in
seinem Entscheid einlässlich und korrekt ausgeführt hat, keine Anhaltspunkte
6

dafür vor, dass im Fall der Beschwerdeführerin eine widerrechtliche
Datenbeschaffung oder -bearbeitung erfolgt wäre, aus der die Verletzung
der Privatsphäre abgeleitet werden könnte.
4. Es stellt sich somit die Frage, ob es ausgehend von den vorliegenden Daten
gerechtfertigt war, der Beschwerdeführerin den Zutritt zur Schweiz aus
Gründen der inneren Sicherheit für eine begrenzte Zeit zu untersagen.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) kann die eidgenössische
Behörde über unerwünschte Ausländer eine Einreisesperre verhängen.
Die Verhängung der Einreisesperre obliegt nach Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der
Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD, SR 172.213.1) dem fedpol und
setzt die Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz
voraus. Dabei muss ein Ausländer nicht bereits eine konkrete Gefährdung
der Eidgenossenschaft bewirkt haben, um mit einer Einreisesperre belegt
werden zu können. Die Einreisesperre kann nach ständiger Praxis vielmehr
auch zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr angeordnet werden,
vorausgesetzt die entsprechenden Befürchtungen sind durch das Verhalten
eines Ausländers begründet und durch bestimmte Tatsachen erhärtet (VPB
54.20). Voraussetzung für eine Einreisesperre ist mithin, dass konkrete
Anhaltspunkte den Schluss nahelegen, der Betroffene werde in der Schweiz
mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für die innere oder äussere
Sicherheit herbeiführen (VPB 62.28).
Ob dies im Fall der Beschwerdeführerin so war, lässt sich nicht losgelöst von
der damaligen konkreten Situation beurteilen. Die damalige Sicherheits-
und Gefahrenlage im Vorfeld des WEF 2001 hat das EJPD im angefochtenen
Entscheid unter Ziff. 15 zutreffend und umfassend dargelegt und ist daher
an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Die damalige Einschätzung der
Sicherheitslage ist zudem in der Zwischenzeit auch durch das Bundesgericht
bestätigt worden (BGE 128 I 327 E. 4.3.1, BGE 127 I 164 E. 4b). Im Vorfeld zum
WEF 2001 erschienen im Internet Aufrufe zu gewaltsamen Demonstrationen
in Davos. Ein «Kleiner Ratgeber für AktivistInnen am Anti-WEF Davos 2001»
gab Auskunft darüber, wie sich Demonstranten in gewaltsamem Umfeld
verhalten sollen und können. Die Verhängung der Einreisesperre ist vor
diesem Hintergrund zu würdigen.
Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass es anlässlich des 55. IMF[1]-
und Weltbank-Gipfels im September 2000 in Prag zu gewalttätigen
Demonstrationen kam und die Beschwerdeführerin als französische Studentin
während dieser Tage in Prag weilte. Sie wurde auch nachweislich während
dieser Tage von den tschechischen Behörden im Zusammenhang mit
ebendiesen Demonstrationen festgenommen. Dies wird auch durch die
seitens der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren
nachgereichten Unterlagen bestätigt. Einem amtlichen, übersetzten
Protokoll vom 27. September 2000 ist zu entnehmen: «Laut Erklärung der
vorführenden Wache wurde die Vorgeführte als eine die öffentliche Ordnung
bei den Demonstrationen gegen den Internationalen Währungsfonds und die
Weltbank auf grobe Art am 27.9.2000 verletzende Person bezeichnet.» An den
beschriebenen und für die Verhängung der Einreisesperre massgebenden
Tatsachen ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin
7

bei der anschliessenden Befragung zu Protokoll gab, nichts von einer
Demonstration gemerkt, sich an keiner solchen beteiligt zu haben und
sich lediglich zwecks Besichtigung von Denkmälern und zum Spazieren
just an diesen Kravall-Tagen in Prag aufgehalten zu haben. Weiter ist zu
berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin kurz vor dem WEF 2001 in
die Schweiz einzureisen versuchte und als Bestimmungsort u. a. Davos angab.
Unter diesen Umständen und aufgrund der Aktenlage geht der Bundesrat
zusammen mit dem EJPD davon aus, dass die Anordnung einer beschränkten
Einreisesperre gerechtfertigt war. Die Beschwerde ist daher, soweit darauf
eingetreten wird, abzuweisen.
V.
1. Die Beschwerdeführerin beantragt infolge Bedürftigkeit die Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Beiordnung des von ihr
mandatierten Anwalts. Sie bringt vor, das Grundstudium abgeschlossen
zu haben und zu doktorieren. Sie gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und
wohne kostenlos bei einer Freundin. Von ihren Eltern werde sie mit monatlich
450 Euro unterstützt. Über weitere Einkünfte verfüge sie nicht.
2. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine bedürftige Person, deren Begehren
nicht zum Vornherein aussichtslos erscheint, auf Gesuch hin von der
Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Ist die bedürftige
Person nicht imstande, ihre Sache selbst zu vertreten, so kann ihr die
Beschwerdeinstanz ausserdem einen Anwalt beigeben.
3. Der Bundesrat hat die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin bereits
im Zwischenentscheid vom 14. Juni 2002 geprüft und abgelehnt. Er
ist damals zum Schluss gekommen, dass es sich bei dem von der
Beschwerdeführerin absolvierten Studium um eine Erstausbildung
handle und die familienrechtliche Unterhaltspflicht gegenüber sich noch
in Ausbildung befindender Kinder für Prozess- bzw. Anwaltskosten der
staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgehe.
Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, als Doktorandin
stehe sie nicht mehr in der Erstausbildung, weshalb die Unterstützungspflicht
der Eltern dahingefallen sei.
4. Abgesehen von den nicht überzeugend dargelegten
Einkommensverhältnissen stellt sich die Frage, ob die gegenwärtige
Ausbildung der Beschwerdeführerin noch unter den Begriff der
Erstausbildung zu subsumieren ist. Aufgrund der eingereichten Unterlagen
handelt es sich um eine ans Grundstudium anschliessende vierjährige
Ausbildung an der École des Hautes Études en Siences Sociales (EHESS),
während welcher vorerst das «Diplôme d’études approfondies» und
schliesslich das «Diplôme de doctorat» erworben werden kann. Den Akten ist
zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an der EHESS immatrikuliert
ist. Es ist jedoch nicht eindeutig, ob sie sich bereits im Doktorandenstadium
befindet oder ob nur das generelle Ziel der Ausbildung das «Diplôme
de doctorat» ist. Die Fragen, in welcher Ausbildungsphase sich die
Beschwerdeführerin zurzeit tatsächlich befindet, ob dieser Ausbildungsschritt
noch zur Erstausbildung gehört und ob somit die Unterstützungspflicht der
8

Eltern noch besteht, brauchen indessen nicht abschliessend beurteilt zu
werden, da das Begehren auf unentgeltliche Rechtspflege bereits aus einem
anderen Grund abgewiesen werden muss.
5. Das Bundesgericht sieht diejenigen Prozessbegehren als aussichtslos
an, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Halten sich die Gewinn- und Verlustchancen die Waage oder differieren diese
nur gering, so gilt ein derartiger Prozess immer noch als aussichtsreich.
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt,
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder
davon absehen würde. Die unentgeltliche Prozessführung deckt deshalb
auch ein gewisses, vernünftiges Verlustrisiko. Die Rechtsprechung zieht
das hypothetische Verhalten einer vermögenden Partei heran, die sich bei
vernünftiger Überlegung als «Selbstzahler» zu einem Prozess entschliessen
oder davon absehen würde (VPB 64.28; BGE 124 I 307 E. 2c, BGE 122 I 271 E. 2,
BGE 119 Ia 253 mit Hinweis; André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren
vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998,
Rz. 4.37).
Im vorliegenden Fall hat sich in Übereinstimmung mit der neueren
Rechtsprechung des Bundesgerichts das Verfahren aus Sicht der
Beschwerdeführerin als aussichtslos erwiesen (2A.578/2003; Urteil vom 10. Mai
2004), weshalb kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht. Daran
ändert auch die Tatsache nichts, dass auf die Beschwerde aufgrund eines
übergeordneten öffentlichen Interesses eingetreten wurde (vgl. Ziff. II/2).
[1] «International Monetary Fund», Internationaler Währungsfond.
9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.26 - Entscheid des Bundesrates vom 22. Dezember 2004 betreffend
Verwaltungsbeschwerde von L. gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements betreffend befristete Einreisesperre [exe 2004.2162]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
69
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 006 905
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.