ch_vb · 91.3281 · 1991-12-13 · de


13. Dezember 1991
2525
Interpellation Bäumlin
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
61 Stimmen
Dagegen 
35 Stimmen
Verschoben - Renvoyé
#ST# 91.3281
Interpellation Bäumlin
ERG-Gewährung
für Kraftwerkprojekt im Iran
Octroi de la GRE
pour la centrale iranienne de Karoun III
Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1991
Der Presse war Ende August zu entnehmen, dass sich das
ERG-Gesuch für das iranische Kraftwerk Karun IM beim Bawi in
«umfassender Vorabklärung über das Länder- und Projektri-
siko» befinde, dass der Entscheid darüber im September fal-
len könnte und dass dieser «angesichts der finanziellen Be-
deutung des Projektes» durch den Bundesrat getroffen wer-
den müsse. Anlass für diese Informationen war, dass die EvB
(Erklärung von Bern) ihre grundsätzliche Opposition gegen
dieses Mammutprojekt in einem Entwicklungsland des mittle-
ren Ostens angemeldet hatte.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
- Ist es richtig, dass das Projekt als nicht selbsttragend einge-
schätzt wird? Wie beurteilt der Bundesrat die Kreditwürdigkeit
der iranischen Regierung? Ist es richtig, dass Japan und
Grossbritannien dieser keine kurz- und mittelfristigen staatli-
chen Exportkredite gewähren?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Menschenrechtssituation im
Iran? Spielt diese eine Rolle beim Entscheid über die bean-
tragte Garantie?
- Wird der Bundesrat einen Entscheid über diesen Antrag fäl-
len, bevor eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung -
dieden Namen verdient-vorliegt?
Texte de l'interpellation du 17 septembre 1991
A la fin août, on a pu apprendre par la presse que la demande
de GRE pour la centrale iranienne de Karoun III se trouvait à
l'OFAEE où elle faisait l'objet d'une estimation globale des ris-
ques du projet et du pays, que la décision serait sans doute
prise en septembre et que l'aval du Conseil fédéral était néces-
saire en raison de l'importance financière du projet. Ces infor-
mations ont été publiées après que la Déclaration de Berne
eut annoncé qu'elle était fondamentalement opposée à la réa-
lisation de ce gigantesque projet dans un pays en développe-
ment du Moyen-Orient.
Au vu de ce qui précède, je pose au Conseil fédéral les ques-
tions suivantes.
- Est-il exact qu'il estime que le projet ne peut se passer d'un
soutien financier? Que pense-t-il de la solvabilité du gouverne-
ment iranien? Est-il vrai que le Japon et la Grande-Bretagne
n'accordent pas à l'Iran de crédit à l'exportation à court et
moyen termes?
- Quel est l'avis du Conseil fédéral sur le respect des droits de
l'homme en Iran? Cet élément joue-t-il un rôle lors de la déci-
sion sur la garantie demandée?
- Le Conseil fédéral prendra-t-il une décision à ce sujet avant
qu'une étude de l'impact sur l'environnement complète et di-
gne de ce nom n'ait été effectuée?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bo-
denmann, Bundi, Danuser, David, Eggenberg-Thun, Eggen-
berger Georges, Euler, Fankhauser, Grendelmeier, Haering
Binder, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Jaeger, Jeanprêtre,
Kühne, Lanz, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Mo-
ritz, Maeder, Matthey, MeyerTheo, Neukomm, Pini, Pitteloud,
Reimann Fritz, Ruffy, Salvioni, Seiler Rolf, Stamm, Stappung,
Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Weder Hansjürg, Züger 
(40)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Dezember 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 2 décembre 1991
Der Bundesrat hat den Firmen Sulzer-Escher Wyss AG in Zü-
rich und Asea Brown Boveri AG in Baden für ihre Lieferungen
im Wert von 480 Millionen Franken (plus Zinsen von etwa
100 Mio. Fr.) im Zusammenhang mit dem Wasserkraftwerk Ka-
run III eine grundsätzliche ERG-Zusage erteilt.
Zu den Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat wie
folgt Stellung:
1. Die betriebliche Rentabilität des Projekts wird insgesamt als
bescheiden eingestuft und ist erst unter der Annahme zukünf-
tiger realer Anpassungen der heute nicht kostendeckenden
Tarife gegeben. Der Ausgleich der durch die staatliche Preis-
politik bedingten Betriebsdefizite erfolgt aus der Staatskasse.
Demgegenüber kann die ökonomische Wirtschaftlichkeit,
d. h. die Gesamtvorteile des Projekts aus der Sicht Irans, als
gegeben betrachtet werden. Im Rahmen der Zusammenarbeit
mit dem IWF und der Weltbank dürfte Iran im übrigen schritt-
weise kostengerechtere Energietarife einführen.
Iran weist eine im internationalen Vergleich relativ niedrige ab-
solute Aussenschuld auf. Auch vergleicht sich der Anteil der
für die Bedienung der Aussenschuld aufgewendeten Export-
erlöse vorteilhaft mit den meisten anderen Entwicklungslän-
dern. Aus heutiger Sicht betrachtet der Bundesrat Iran für die
aus dem Projekt Karun III erwachsenden Verpflichtungen als
kreditwürdig.
Japan verfolgt im Bereich der staatlichen Exportkredite und
staatlichen Exportrisikogarantien für alle Laufzeiten grund-
sätzlich die gleiche Politik wie die Schweiz im Falle der ERG.
Entscheide von Tragweite werden fallweise unter Würdigung
der jeweils massgebenden Situation gefällt Grossbritannien
übte demgegenüber in Anbetracht der belasteten politischen
Beziehungen zu Iran und nicht aus Risikoüberlegungen für
längerfristige Geschäfte bisher eine zurückhaltende Garantie-
politik aus, ist aber daran, diese Haltung zu überprüfen.
2. Der Bundesrat hat sich im Juni 1991 in Beantwortung der
Einfachen Anfrage Longet vom 23. Januar 1991 ausführlich
zur Menschenrechtssituation im Iran geäussert Gestützt auf
übereinstimmende Infomationen aus unterschiedlichen Quel-
len liess sich damals feststellen, dass die Situation weiterhin
zu Besorgnis Anlass gab, auch wenn sie sich seit der Macht-
übernahme von Präsident Rafsanjani stabilisiert zu haben
scheint. Diese allgemeine Beurteilung der Situation bleibt
nach fünf Monaten unverändert. Die politische Lage und die
Menschenrechtssituation in einem Land fliessen bei der Vor-
bereitung von ERG-Entscheiden in die Beurteilung der Län-
derrisiken ein.
3. Die Umweltaspekte des vom Iran vorgegebenen Projekt-
konzepts und Projektstandorts sind in der dem Entscheid des
Bundesrates vorangehenden Abklärungsphase angemessen
geprüft worden. Die Untersuchungen der Experten haben ge-
zeigt, dass einerseits vom Projekt keine unangemessenen
Umweltbelastungen ausgehen und andererseits keine unan-
gemessenen Projektrisiken durch externe Umwelteinflüsse
entstehen. Die Abklärungen vor Ort wurden nach dem Grund-
satz der Verhältnismässigkeit ausgeführt, d. h. Untersuchun-
gen wurden soweit vorgenommen, als es aus der Sicht der je-
weiligen Problematik und der entsprechenden lokalen Ver-
hältnisse angezeigt und möglich war. Zu berücksichtigen sind
aus ökologischer Sicht ausserdem auch die mit dem Projekt
verbundenen positiven Auswirkungen (Einsparung fossiler
Brennstoffe, Förderung erneuerbarer Energie, Bewässerung).
Präsident: Die Interpellantin beantragt Diskussion.

Interpellation Loeb François
2526
N 
13 décembre 1991
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
52 Stimmen
Dcigegen 
54 Stimmen
#ST# 91.3300
Interpellation Loeb François
Sparmassnahmen
bei DRS2/Espace2/Rete2
DRS2/Espace2/Rete2.
Mesures d'économie
Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1991
Vor wenigen Tagen wurde eine von über 30 000 Bürgerinnen
und Bürgern unterzeichnete Petition eingereicht, welche auf
die Bedeutung der Kultur am Radio hinweist. Im Zusammen-
hang mit der Einreichung dieser Petition wurde bekannt, dass
bei DRS2, Espace2, Rete2 die Einsparungen gegenüber den
ersten und dritten Senderketten überproportional durchge-
führt werden sollen.
Ich frage den Bundesrat an:
1. Trifft diese Information zu, und ist er nicht auch der Ansicht,
dass mit zunehmender europäischer Integration gerade der
Kultur in unserem Lande eine immer wesentlichere Rolle bei
der Identitätsbeibehaltung zukommt, welche unter anderem
von den zweiten Senderketten der drei Radios mitgetragen
wird?
2. Ist es, sofern die Information über den überproportionalen
Sparauftrag zutrifft, nicht kontraproduktiv, einen solchen mas-
siven Abbau bei den Kulturradios durchzuführen?
3. Besteht nicht die Gefahr, dass strategische Erfolgspositio-
nen durch diesen Abbau unwiderruflich verlorengehen (z. B.
Radio-Symphonieorchester usw.) und später nur mit grossem
staatlichem Finanzierungsaufwand wieder, wenn überhaupt,
aufgebaut werden können?
4. Verliert die Schweiz durch die vorgesehene Reduktion nicht
auch die Möglichkeit, in benachbarten Ländern mittels Prä-
sentation von Kulturleistungen und kultureller Eigenart auf die
spezielle Situation unseres Landes hinzuweisen (vier Spra-
chen, vier Kulturen)?
5. Bestünde nicht die Möglichkeit - soll der überproportionale
Abbau bei den Kulturradios durchgeführt werden -, aus Bun-
desmitteln des Bundesamtes für Kultur zum Beispiel das Ra-
dio-Symphonieorchester direkt zu unterstützen?
6. Bestünden eventuell andere Möglichkeiten, um zu verhin-
dern, dass das anerkannt hohe Niveau der zweiten Sender-
kette verlorengeht?
7. Nach mir vorliegenden Informationen sollen die administra-
tiven Dienste der SRG im Budgetentwurf nochmals aufge-
stockt werden, dagegen soll bei den Programmschaffenden,
insbesondere in der zweiten Senderkette, ein Abbau stattfin-
den. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es kaum
Sinn macht, die administrativen Dienste zu erhöhen und an
der Front abzubauen? Sollte der Bundesrat nicht Einfluss dar-
aul nehmen, dass die zu grossen administrativen Dienste der
SRG reduziert werden, um die dadurch freiwerdenden Mittel in
das Programmschaffen einfliessen zu lassen?
Texte de l'interpellation du 19 septembre 1991
II y a quelques jours, une pétition soulignant l'importance de la
culture à la radio et signée par plus de 30 000 citoyennes et ci-
toyens a été déposée à Berne. On apprenait en même temps
que DRS2, Espace2 et Rete2 doivent effectuer des économies
proportionnellement supérieures à celles que doivent réaliser
les premiers et troisièmes programmes.
Je demande au Conseil fédéral:
1. Si ces informations sont exactes et s'il n'est pas aussi d'avis
qu'avec l'intégration européenne, la culture de notre pays, qui
est notamment véhiculée par les deuxièmes programmes des
trois radios, joue un rôle essentiel pour préserver notre iden-
tité?
2. N'est-il pas contreproductif, pour aiutant que ces informa-
tions se révèlent exactes, d'effectuer de pareilles économies
au sein des radios culturelles?
3. Ne risque-t-on pas, avec de telles économies, de perdre irré-
vocablement des atouts stratégiques (tels que l'Orchestre
symphonique de la radio) qui ne pourront être plus tard, si tant
est, reconquis qu'à l'aide d'importantes subventions de l'Etat?
4. La Suisse ne perd-elle pas, avec cette réduction, la possibi-
lité de présenter la spécificité de notre pays (quatre langues,
quatre cultures) aux pays voisins par diffusion d'émissions
culturelles?
5. Ne serait-il pas possible - si ces économies devaient être
réalisées - que l'Office fédéral de la culture apporte directe-
ment son soutien financier à l'Orchestre symphonique de la
radio?
6. Y aurait-il éventuellement d'autres possibilités d'éviter une
baisse du bon niveau culturel des deuxièmes programmes?
7. D'après les informations dont je dispose, le budget prévoit
d'augmenter encore les services administratifs de la SSR et de
diminuer le nombre des personnes chargées de la réalisation
des émissions, en particulier dans les deuxièmes program-
mes. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis qu'il est un peu
absurde d'augmenter les services administratifs et de réduire
les effectifs au front? Le Conseil fédéral ne devrait-il pas faire
pression afin que les services administratifs trop importants de
la SSR soient réduits, ce qui permettrait d'affecter les moyens
devenus ainsi disponibles à la réalisation des émissions?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. Oktober 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 octobre 1991
1. Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit der Radioprogramme
- und insbesondere der Programme der zweiten Senderket-
ten - für die nationale Identifikation und die Förderung kultu-
reller Werte bewusst.
Die SRG sieht sich tatsächlich dazu gezwungen, für das Jahr
1992 Sparmassnahmen zu ergreifen, welche die meisten ihrer
Abteilungen berühren. So bedauerlich srsein mag, obliegt der
Entscheid über die erforderlichen Sparmassnahmen allein der
SRG. Besondere Anstrengungen werden von den zweiten
Programmen der drei sprachregionalen Radioketten verlangt
Nach Ansicht der SRG treffen diese Vorkehrungen die zweiten
Senderketten vergleichsweise stärker als die anderen Pro-
gramme.
2./3. Die geplanten Sparmassnahmen lassen allerdings nicht
auf die Absicht der SRG schliessen, sich von ihrem Auftrag zu
entfernen - selbst wenn sie gegenwärtig ihre Leistungen
einschränken muss. Dieser Leistungsauftrag besteht unter an-
derem darin, zur kulturellen Entwicklung der Zuhörer und Zu-
schauer beizutragen. Freilich steht es allein der SRG zu, über
die Verteilung der ihr zur Verfügung stehenden (beschränk-
ten) finanziellen Mittel auf ihre verschiedenen Abteilungen zu
entscheiden. Desgleichen fällt es in ihren Zuständigkeitsbe-
reich, die Prioritäten bei der Zusammenstellung ihrer Pro-
gramme zu setzen und nötigenfalls Sendungen gegeneinan-
der abzuwägen, die hinsichtlich des Verhältnisses zwischen
Kosten und Hörer-Reichweiten unterschiedlich abschneiden.
4. Im kulturellen Bereich nimmt die SRG mit ihren Radio- und
Fernsehprogrammen eine zentrale, vielseitige Rolle ein. Die
zahlreichen Aktivitäten, welche die verschiedenen Programm-
ketten entwickeln, sowie die Beachtung, welche einigen die-
ser Programme (z. B. Schweizer Radio International, TV5 und
3Sat, die von der Eidgenossenschaft unterstützt werden) im
Ausland geschenkt wird, wirken der vom Interpellanten bes-
chriebenen Gefahr entgegen, dass die Schweiz die Möglich-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bäumlin ERG-Gewährung für Kraftwerkprojekt im Iran
Interpellation Bäumlin Octroi de la GRE pour la centrale iranienne de Karoun III
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3281
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2525-2526
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Ref. No
20 020 771
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