ch_vb · 91.3332 · 1992-03-20 · de


20. März 1992 
N
621
Motion Jaeger
Der Bundesrat hat deshalb bereits im Dezember 1991 eine
Botschaft zum Ersatz der Finanzordnung verabschiedet Er
nimmt in diesem Rahmen auch eingehend zu den Forderun-
gen des Motionärs, denen er sich nur teilweise anschliessen
kann, Stellung.
Bei der Umsatzsteuer soll von einer sofortigen Neuauflage der
Mehrwertsteuer abgesehen werden. Die Vorlage des Bundes-
rates beschränkt sich auf einen unbefristeten Verfassungsarti-
kel, der dem Gesetzgeber genügend Spielraum einräumt, län-
gerfristig eine moderne, möglichst Wettbewerbs- und aussen-
handelsneutrale Konsumsteuer zu schaffen. In der Zwischen-
zeit bliebe das heutige Recht gemäss Warenumsatzsteuer-
Beschluss in Kraft Der Höchstsatzsoll unverändert in der Ver-
fassung verankert bleiben.
Die Forderungen nach einer Reduktion der Stempelsteuer
dürfen nach den Beschlüssen der eidgenössischen Räte vom
4. Oktober 1991 zur Revision des Stempelsteuergesetzes als
gegenstandslos bezeichnet werden.
Bei der direkten Bundessteuer sind keine materiellen Aende-
rungen vorgesehen. Aus haushaltspolitischen Gründen muss
insbesondere von einer weiteren Reduktion dieser Steuer ab-
gesehen werden.
Die Vorlage des Bundesrates richtet sich strikt nach dem Krite-
rium der Haushaltsneutralität und ist damit für den Bund we-
der mit Mehr- noch mit Mindereinnahmen verbunden. Auf die
Befristung der beiden Haupteinnahmequellen des Bundes
soll dagegen verzichtet werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Der Vorstoss wird von der SP-Fraktion bekämpft
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 91.3259
Motion Wiederkehr
Lenkungsabgaben als Sofortmassnahme
Taxes d'orientation sur les carburants.
Mesure d'urgence
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1991
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine erste Tranche der vorge-
sehenen Lenkungsmassnahmen auf Treibstoffen sofort zu
realisieren. In Anbetracht der Preisdifferenz zu den umliegen-
den Nachbarländern (ab 1. Juli auch gegenüber Deutsch-
land) ist der Treibstoff preis ab 1992 erstmals um 20 Rappen zu
erhöhen.
Die Lenkungsabgabe soll unbürokratisch, Staatsquoten- und
indexneutral sowie sozial verträglich ausgestaltet sein.
Ein Teil davon ist vorerst zur Finanzierung von Luftreinhalte-
massnahmen zu verwenden; längerfristig soll der volle Ertrag
der Abgabe an die Bevölkerung zurückerstattet werden.
Texte cte la motion du 21 juin 1991
Le Conseil fédéral est chargé de mettre en oeuvre immédiate-
ment une première partie des mesures d'orientation prévues
en ce qui concerne les carburants. Vu l'écart des prix entre la
Suisse et les pays limitrophes (y compris l'Allemagne à partir
du 1er juillet), il faut commencer par augmenter le prix du car-
burant de 20 centimes à partir de 1992.
La taxe d'orientation ne doit pas entraîner de complications
administratives ni de problèmes sociaux; elle doit être sans in-
fluence sur la quote-part de l'Etat et sur l'indice des prix à la
consommation.
En un premier temps, une partie de ces recettes doit servir à fi-
nancer les mesures de lutte contre la pollution atmosphéri-
que; à plus long terme, la taxe devra être entièrement restituée
à la population.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bundi, David, Diener, Gün-
ter, Jaeger, Kühn, Ledergerber, Longet, Maeder, Nabholz,
Nussbaumer, Petitpierre, Rebeaud, Schule, Seiler Rolf, Wan-
ner, Zwygart 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Aus Besorgnis um die konstante Ueberschreitung der Immis-
sionsgrenzwerte (NOX, Ozon und Lärm) erweisen sich drin-
gende Massnahmen als notwendig.
Diese Massnahme wirkt gesamtschweizerisch und ist markt-
wirtschaftlich.
Sie verhindert bzw. entschärft wirksam den Treibstofftouris-
mus. Die postulierte Massnahme ist kompatibel mit der vorge-
sehenen C02-Abgabe.
Ein weiterer Ausbau dieser Lenkungsabgabe muss folgen;
z. B. weitere Erhöhungen und Einführung der C02-Abgabe.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Januar 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 janvier 1992
Das Preisgefälle beim Benzin an der Grenze fördert einen in
Verkehrs- und luftreinhaltepolitischer Hinsicht problemati-
schen Tanktourismus. Zu berücksichtigen ist ebenfalls die bis-
herige reale Entwertung der gewichtsbezogenen Abgaben auf
fossilen Energieträgern. Der Bundesrat teilt deshalb das
grundsätzliche Anliegen der Motion. Er wird dem Parlament
im Rahmen seiner Luftreinhalte- und CO2-Politik sowie der
Massnahme zur Sanierung des Bundeshaushaltes und der Fi-
nanzierung der Verkehrsinfrastrukturausgaben rechtzeitig
seine konkreten Vorschläge unterbreiten. Bei der Ausgestal-
tung der Massnahmen wird er dabei nicht nur den Anliegen
des Umweltschutzes und der Energiepolitik, sondern auch
den finanziellen Erfordernissen Rechnung tragen müssen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 91.3332
Motion Jaeger
Neue Finanzvorlage
Nouveau projet de régime financier
Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1991
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament so rasch als
möglich eine neue Finanzvorlage gemäss den folgenden Leit-
linien vorzulegen. Dabei sind die Ergebnisse der Abstim-
mungsanalysen (zum Beispiel der VOX-Umfrage) einzubezie-
hen.
1. Die Vorlage muss haushaltsneutral sein, das heisst, sie
sollte per Saldo weder mehr noch weniger Einnahmen brin-
gen.
2. Sie soll eine Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsystem ent-
halten, wobei die Sätze unter Berücksichtigung von Punkt 1
festzulegen sind.
3. Bei der direkten Bundessteuer sind Erleichterungen vorzu-
sehen, die keine Umverteilung zu Lasten der kleineren und
mittleren Einkommen bewirken dürfen.

Motion Spoerry
622
N 
20 mars 1992
Texte de la motion du 2 octobre 1991
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement le
plus vite possible un nouveau projet de régime financier en
respectant les lignes directrices citées plus bas et en tenant
compte des résultats des analyses des votations fédérales
(par exemple sondage VOX).
1. Le projet n'aura pas d'incidences sur le budget; tout
compte fait, il n'entraînera donc ni augmentation ni diminution
des recettes.
2. Il comprendra un impôt sur le chiffre d'affaires inspiré du
système de la taxe sur la valeur ajoutée, les taux étant fixés
conformément au point 1.
3. Des allégements seront prévus en matière d'impôt fédéral
direct; ils ne devront pas modifier la répartition des charges au
détriment des revenus moyens ou modestes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Blocher, Bonny,
Columberg, Cotti, Coutau, David, Dünki, Eggly, Eisenring,
Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Früh, Hess Peter, Kühn,
Kühne, Loeb François, Nebiker, Spalti, Steinegger, Stucky,
Widmer, Wiederkehr, Wyss Paul, Zbinden Hans, Züger, Zwy-
gart 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Januar 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 janvier 1992
Nach der Ablehnung der neuen Finanzordnung in der Volks-
abstimmung vom 2. Juni musste zwingend und in kurzer Zeit
eine neue Vorlage erarbeitet werden. Die Kompetenz des Bun-
des zur Erhebung der Warenumsatzsteuer und der direkten
Bundessteuer läuft Ende 1994 aus und muss deshalb erneuert
werden.
Der Bundesrat hat deshalb bereits im Dezember 1991 eine
Botschaft zum Ersatz der Finanzordnung verabschiedet Er
nimmt in diesem Rahmen auch eingehend zu den Forderun-
gen des Motionärs, denen er sich nur teilweise anschliessen
kann, Stellung.
Die Vorlage des Bundesrates richtet sich strikt am Kriterium
der Haushaltsneutralität aus und ist damit für den Bund weder
mit Mehr- noch mit Mindereinnahmen verbunden. Auf die Be-
fristung der beiden Haupteinnahmenquellen des Bundes soll
dagegen verzichtet werden.
Bei der Umsatzsteuer soll von einer sofortigen Neuauflage der
Mehrwertsteuer abgesehen werden. Die Vorlage des Bundes-
rates beschränkt sich auf einen unbefristeten Verfassungsarti-
kel, der dem Gesetzgeber genügend Spielraum einräumt, län-
gerfristig eine moderne, möglichst Wettbewerbs- und aussen-
handelsneutrale Konsumsteuer zu schaffen. In der Zwischen-
zeit bliebe das heutige Recht gemäss Warenumsatzsteuer-
Beschluss in Kraft Der Höchstsatzsoll unverändert in der Ver-
fassung verankert bleiben.
Bei der direkten Bundessteuer sind keine materiellen Aende-
rungen vorgesehen. Aus haushaltspolitischen Gründen muss
insbesondere von einer weiteren Reduktion dieser Steuer ab-
gesehen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.3385
Motion Spoerry
Einführung der Ausgabenbremse
Base légales visant à freiner
les dépenses institutionnelles
Wortlaut der Motion vom 27. November 1991
Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich die rechtlichen
Grundlagen zu erarbeiten, um die Einführung der institutionel-
len Ausgabenbremse rasch zu ermöglichen. Die Vorlage ist
dem Souverän entweder mit der neuen Finanzordnung oder
zusammen mit dem Sanierungsprogramm für den Bundes-
haushalt zu unterbreiten. Sie hat vorzuschreiben, dass Geset-
zeserlasse und Kreditbeschlüsse, welche zu höheren als vom
Bundesrat beantragten Ausgaben führen, für ihre Gutheis-
sung in beiden Kammern das qualifizierte Mehr erfordern.
Texte de la motion du 27 novembre 1991
Le Conseil fédéral est chargé d'instituer sans délai des bases
légales visant à freiner les dépenses. Le projet devra être sou-
mis au peuple soit avec le nouveau régime financier soit dans
le cadre du programme d'assainissement des finances de la
Confédération. Il prévoira que les textes législatifs et les arrê-
tés portant ouverture de crédit qui pourront conduire à des dé-
penses plus importantes que celles prévues par le Conseil fé-
déral devront être approuvés par les deux chambres à la majo-
rité qualifiée.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Finanzlage des Bundeshaushaltes hat sich dramatisch
verschlechtert, und die Finanzpläne zeigen eine katastrophale
Entwicklung auf. Diese Tatsache ist unter anderem auch eine
Folge der sehr grosszügigen Ausgabenpolitik, welche das
Parlament sich in den vergangenen Jahren geleistet hat. Allein
während der letzten Legislatur hat das Parlament so häufig die
Kreditanträge des Bundesrates überschritten, dass der Bun-
deshaushalt durch diese Aufstockungen im Jahre 1991 ge-
samthaft mit rund 1,5 Milliarden Franken zusätzlich belastet
worden ist
Dieses sorglose Finanzgebaren des Parlamentes ist offen-
sichtlich keine neue Erscheinung. Schon verschiedentlich hat
man Anläufe unternommen, diese Tendenz zur Aufstockung
von bundesrätlichen Anträgen in Schranken halten zu kön-
nen. Eine Möglichkeit dazu bietet die sogenannte institutio-
nelle Ausgabenbremse. Darunter versteht man ein Verfahren,
wonach die Beträge, um welche die bundesrätlichen Kreditan-
träge erhöht werden sollen, zu ihrer Genehmigung in den Rä-
ten ein qualifiziertes Mehr erfordern. Während der Antrag des
Bundesrates in einem normalen Abstimmungsverfahren be-
handelt wird und mit dem einfachen Mehr der anwesenden
Parlamentarier genehmigt ist, erfordert die Bewilligung der zu-
sätzlich beantragten Aufstockung ein qualifiziertes Mehr. Das
bedeutet, dass unabhängig von Absenzen im Rat die Mehrheit
aller Ratsmitglieder die Erhöhung gutheissen muss.
Der Schweizer Souverän hat bereits zweimal über die Ausga-
benbremse befunden. Zweimal hat er ihr zugestimmt. Bleibt
die Frage, warum denn dieses Verfahren nicht praktiziert wird.
Die erste Vorlage zu einer Ausgabenbremse datiert aus dem
Jahre 1974. Obwohl separat vorgelegt, war ihr Inkrafttreten an
die gleichzeitige Genehmigung einer Steuervorlage gekop-
pelt, welche vor dem Souverän keine Gnade fand. Damit blieb
auch die Ausgabenbremse auf der Strecke. Weil die Zustim-
mung zu diesem Instrument jedoch deutlich ausgefallen war-
Gutheissung durch 22 Stände und durch 67 Prozent der
Stimmenden -, unterbreitete das Parlament dem Souverän
die gleiche Vorlage ein Jahr später erneut Die Zustimmung
fiel noch klarer aus. Weil aber jene Vorlage befristet war, lief

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Jaeger Neue Finanzvorlage
Motion Jaeger Nouveau projet de régime financier
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3332
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1992 - 08:00
Date
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621-622
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20 021 053
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