ch_vb · 83.588 · 1983-09-26 · de


Motion Renschier
390
N 
22 mars 1984
#ST# 83.575
Postulat Graf
Waffenloser Dienst - Service militaire non armé
Texf des Postulates vom 26. September 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob für
jene Dienstpflichtigen, die einen Dienst mit der Waffe ableh-
nen, spezielle Rekrutenschulen zur Ausbildung für unbe-
waffnete Dienstleistungen du 'chgeführt werden könnten, so
dass es diesen Dienstpflichtigen später möglich wäre, ihre
Dienstpflicht bei Truppeneinheiten oder Stäben im Rahmen
der normalen Wiederholungs,kurse zu erfüllen.
Texte du postulat du 26 septembre 1983
Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité de
créer, à l'intention des personnes astreintes au service mili-
taire qui refusent le port d'armes, des écoles de recrues
spéciales qui leur assureraient une formation leur permet-
tant d'accomplir des services non armés; ils pourraient ainsi
remplir par la suite leurs obligations militaires au sein
d'unités de la troupe ou d'états-majors dans le cadre de
cours de répétition normaux
Schriftlidhe Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme c'es Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Gemäss Verordnung des Bundesrates vom 24. Juni 1981
über den waffenlosen Militärdienst aus Gewissensgründen
werden Unbewaffnete in der Flegel in den Sanitäts- oder den
Luftschutztruppen eingeteilt. Dementsprechend absolvieren
sie auch die Rekrutenschulen dieser Truppengattungen.
Diese Regelung hat sich bewährt.
Der Vorschlag, für Dienstpflbhtige, die den Dienst mit der
Waffe ablehnen, besondere Rekrutenschulen durchzufüh-
ren und sie erst nachher einer bestimmten Truppengattung
zuzuweisen, muss abgelehnt werden, und zwar aus folgen-
den Gründen:
Die Ausbildung der Rekruten hat sich in erster Linie nach
den Bedürfnissen der Armee und der einzelnen Truppengat-
tungen zu richten. Der Einsatz von Waffenlosen bei der
Truppe wäre kaum gewährleistet, wenn diese in einer Rekru-
tenschule ausgebildet würden, in der nicht die für diese
Truppe spezifische Grundausbildung vermittelt wird.
Das Zusammenfassen von Waffenlosen in besonderen For-
mationen hat sich bei den Sanitäts- und Luftschutztruppen,
wo entsprechende Versucie gemacht wurden, nicht
bewährt und sich ungünstig auf eine zielgerichtete Ausbil-
dung ausgewirkt. Bei der Truppe müssen deshalb Waffen-
lose zusammen mit Waffentragenden in denselben Forma-
tionen eingeteilt werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb
dies nicht auch weiterhin in den Rekrutenschulen möglich
sein sollte.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass für allfällige beson-
dere Rekrutenschulen f ür Watfenlose weder Ausbildungsan-
lagen, noch das erforderliche Ausbildungspersonal zur Ver-
fügung stehen.
Im Hinblick auf eine verbesserte Differenzierung der Dienst-
tauglichkeit, die gegenwärtig studiert wird, soll vermehrt auf
Waffenlose Rücksicht genommen werden. Besondere
Rekrutenschulen und Truppenkurse für diese Kategorie von
Armeeangehörigen können aber aus den angeführten
Gründen nicht in Frage kommen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, das, Postulat abzulehnen.
Le président: M. Graf, qui a dû s'absenter, m'a communiqué
qu'il accepte la décision du Conseil fédéral. Le postulat est
donc rejeté.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 83.588
Motion Renschler
Berufsfeuerwehrleute.
Befreiung vom Militärdienst
Sapeurs-pompiers professionnels.
Exemption du service militaire
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1983
Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 13 des Bundesgesetzes
über die Militärorganisation in dem Sinne zu ändern, dass
das Personal der Berufsfeuerwehrleute analog den Angehö-
rigen der organisierten Polizeikorps vom Militärdienst
befreit wird.
Texte de la motion du 5 octobre 1983
Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'article 13 de
l'Organisation militaire de la Suisse de telle sorte que les
sapeurs-pompiers professionnels soient exemptés du ser-
vice militaire au même titre que les agents des corps de
police organisés.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bratschi, Braunschweig,
Chppard, Eggli, (Merz), Reimann, (Rothen), Stappung, Uch-
tenhagen, Zehnder 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Angehörigen der Berufsfeuerwehr sind gemäss Verord-
nung vom 8. Juli 1981 vom aktiven Dienst dispensiert, müs-
sen aber den Instruktionsdienst uneingeschränkt leisten.
Diese Regelung war schon wiederholt Anlass von Kritik, vor
allem dann, wenn die meist schon knappen Personalbe-
stände wegen Militärdienst weiter reduziert werden und die
Aufrechterhaltung des permanenten Feuerwehrdienstes in
Frage gestellt wird. Es macht auch wenig Sinn, dass das
Personal der Berufsfeuerwehren Militärdienst leisten muss,
aber im Ernstfall seinen militärischen Einheiten nicht zur
Verfügung steht, da es - wie erwähnt - vom aktiven Dienst
dispensiert ist. Dadurch entstehen dem Militär und den
Gemeinden mit Berufsfeuerwehren unnötige Kosten und
organisatorische Probleme. Besonders stossend wird von
den Angehörigen der Berufsfeuerwehren empfunden, dass
sie nicht gleich behandelt werden wie die Angehörigen der
Polizeikorps, obwohl die Berufsfeuerwehren einen in der
Bedeutung für die Bevölkerung gleichwertigen öffentlichen
Dienst verrichten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Gemäss Bundesgesetz über die Militärorganisation ist die
Wehrpflicht durch persönliche Dienstleistung in der Armee
zu leisten. Wer die Wehrpflicht nicht durch persönliche
Dienstleistung erfüllt, hat den Militärpflichtersatz zu be-
zahlen.
In Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Militärorganisa-
tion ist abschliessend geregelt, wer während der Dauer
seines Amtes oder seiner Anstellung keinen Militärdienst zu
leisten hat. Das Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz
in seiner Fassung vom 22. Juni 1979 befreit diese Personen-
und Berufsgruppen gleichzeitig vom Militärpflichtersatz; sie
erfüllen die Wehrpflicht mit ihrer beruflichen Tätigkeit.
Die Angehörigen der Berufsfeuerwehren - solche bestehen
in den Städten Zürich, Bern, Lausanne, Basel, St. Gallen

22. März 1984 
N
391
Motion Renschier
und Genf - fallen nicht unter diese Regelung. Sie werden
aber auf Gesuch hin vom aktiven Dienst dispensiert und
stehen somit im Ernstfall dort zur Verfügung, wo sie der
Gemeinschaft am meisten nützen.
Die Frage, ob Artikel 13 des Bundesgesetzes über die
Militärorganisation erweitert und die Dienstbefreiung auf
andere Personengruppen ausgedehnt werden soll, ist vor
einigen Jahren von einer Arbeitsgruppe des Militärdeparte-
mentes eingehend geprüft worden. Massgebend dabei
waren die zivilen Bedürfnisse im Rahmen der Gesamtvertei-
digung. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass keine
Notwendigkeit für die Befreiung der Berufsfeuerwehrleute
vom Militärdienst besteht. Mit der Dispensation vom aktiven
Dienst ist die Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehren im
Mobilmachungsfall gewährleistet.
An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert. Der Bundes-
rat sieht keine Notwendigkeit für die Befreiung der Berufs-
feuerwehrleute vom Militärdienst.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Renschier: Ich halte an dieser Motion fest und stelle fest,
dass der Bundesrat eine sehr magere Begründung für seine
Ablehnung offeriert. Er weist darauf hin, dass es vor einigen
Jahren eine Arbeitsgruppe gegeben hätte, die die Ausdeh-
nung der Dienstfreiheit auf weitere Berufsgruppen geprüft
habe. Das ist eigentlich das einzige Argument, das der
Bundesrat ins Feld führt, um die Motion abzulehnen. Es wird
dazu keine materielle Begründung gegeben. Diese magere
Begründung ist nichts anderes als eine Feststellung der
Tatsache, dass offenbar Probleme bestehen und dass offen-
bar einige Berufsgruppen - nicht nur die Berufsfeuerwehr,
die bei meiner Motion zur Diskussion steht - das gleiche
Anliegen haben wie die Berufsfeuerwehr.
Wenn der Bundesrat ausführt, mit der gewährten Dispensa-
tion vom aktiven Dienst sei die Einsatzfähigkeit der Feuer-
wehr im Mobilmachungsfalle gewährleistet, dann gibt er mir
eine Antwort auf eine Frage, die ich gar nicht gestellt habe.
Die Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr im Ernstfall steht
überhaupt nicht zur Diskussion. Sie darf wohl als gegeben
vorausgesetzt werden.
Meine Motion will eigentlich zweierlei: Erstens will sie die
ungleiche Behandlung von gleichartigen Berufskategorien
beseitigen, und zweitens will die Motion Einsparungen von
unnötigen - hier nun tatsächlich unnötigen - Personalauf-
wendungen für die Städte mit Berufsfeuerwehren. In Artikel
13 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation sind die
Personen und Berufskategorien aufgezählt, die vom Militär-
dienst befreit sind. Ich will Ihnen nicht die ganze Liste
herunterlesen, aber es fallen unter anderem in diese Katego-
rie: die Angehörigen der Polizeikorps, die Gefängniswärter
der Strafanstalten, das Pflegepersonal öffentlicher Kran-
kenkhäuser, Sanatorien und Heime, das Personal der PTT
und SBB und - nicht zu vergessen - auch die Geistlichen,
die nicht Feldprediger sind. Es ist mir persönlich unver-
ständlich, dass Angehörige der Berufsfeuerwehr vom Mili-
tärdienst im Aktivdienst zwar dispensiert sind, den Instruk-
tionsdienst aber leisten müssen. Ich sehe tatsächlich keinen
Grund, weshalb die Berufsfeuerwehr anders behandelt wird
als die Kategorien, die ich soeben erwähnt habe. Es hat
auch keinen Sinn, wenn man hier anders verfährt. Im Gegen-
teil, es ist unsinnig, wenn man die Berufsfeuerwehr nicht
vom Dienst befreit.
Damit komme ich zum zweiten Motiv meiner Motion. Den
Gemeinwesen mit Berufsfeuerwehren erwachsen zusätzli-
che personelle und organisatorische Probleme, weil die
Berufsfeuerwehrleute Instruktionsdienst leisten müssen.
Diese Probleme werden noch durch die zur politischen
Mode gewordenen Personalstopp- und Abbaumassnahmen
vergrössert. Dagegen kann man einwenden, dasselbe gelte
auch für andere öffentliche und private Arbeitgeber. Das
stimmt. Nur leisten diese Arbeitgeber mit dem, was sie dem
Personal zugestehen müssen für den Militärdienst, einen
Beitrag zur Wehrbereitschaft, wie er Usanz und notwendig
ist. Aber bei der Berufsfeuerwehr fällt gerade dieses Argu-
ment weg, denn sie steht ja im Ernstfall doch nicht für den
Aktivdienst zur Verfügung, weil sie davon dispensiert ist.
Soweit ich orientiert bin, gab es von seiten der Gemeinden
mit Berufsfeuerwehren - es sind nicht allzu viele - schon
verschiedentlich Interventionen auf Bundesebene, um diese
Dienstfreiheit zu erhalten. Gerade Bundesrat Delamuraz
sollte für dieses Anliegen Verständnis haben; denn soweit
ich orientiert bin, hat vor allem die Stadt Lausanne in dieser
Angelegenheit sehr aktiv gewirkt.
Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Lorsque l'on parle dans
cette enceinte d'exercices de pompiers, c'est le plus souvent
lorsque l'on parle des finances fédérales! Je suis donc très
heureux de parler de ces garçons sympathiques qui consti-
tuent les corps de sapeurs-pompiers professionnels de nos
grandes villes. Je connais, Monsieur Renschler, l'efficacité
de leur engagement et si par hasard je l'avais oubliée, les
autorités de la ville de Lausanne, qui me sont proches par le
cœur et par l'histoire, m'ont rappelé il y a très peu de temps
que j'aurais bien raison d'avoir une attitude positive, à votre
exemple, en adoptant votre motion. Je n'ai pourtant pas pu
être converti, parce que le problème se pose dans les termes
suivants.
Nous devons absolument limiter d'une manière très restric-
tive les catégories professionnelles de citoyens suisses
libérés du service obligatoire. Sinon, en ouvrant largement
les portes, nous créerions des inégalités et, dès lors que
nous aurions admis, par exemple, les sapeurs-pompiers
professionnels, vous pouvez être certain que se précipite-
raient, à leur suite, tous les pompiers semi-professionnels
qui, dans de nombreuses villes de moindre dimension, sont
également appelés à assumer des services de piquet. Nous
n'aurions que peu d'arguments à opposer à leurs préten-
tions. Que dirions-nous ensuite aux policiers, qui ne sont
pas tous, tant s'en faut, exemptés de service militaire? La
justification de leur place dans les corps de police, au lieu de
trois semaines de cours de répétition, est tout aussi valable
que pour les pompiers, et cela coûte tout aussi cher aux
finances des municipalités. Que dirions-nous encore à un
certain nombre de fonctionnaires des PTT qui, eux non plus,
ne bénéficient pas de dispense de cet ordre? Que dirions-
nous aux techniciens des services des eaux, qui doivent
assumer des permanences de fonctionnement et de gestion
des appareils techniques qui leur sont confiés?
Tout cela paraît devoir nous dicter une attitude extrêmement
restrictive en matière de dispense, d'autant plus que je dois
encore vous faire part de deux arguments qui ne sont pas ou
peu cités dans la réponse du Conseil fédéral.
Le premier argument est qu'en période de service actif, il
s'agit le plus souvent de gens qui sont dispensés parce
qu'ils seraient engagés à un autre titre à la défense globale
et que leur place serait dans ce dispositif-là.
Quant au travail qu'ils peuvent effectuer au service militaire,
il n'est pas, comme vous le dites dans le développement de
votre motion, inutile. Cela leur fait du bien, comme à tous les
militaires de cette armée, d'accomplir quelques semaines de
cours de répétition, ce n'est pas du temps perdu; inverse-
ment, ils peuvent apporter, en spécialistes qu'ils sont, à
leurs unités, pendant ces trois semaines de service militaire,
un certain nombre de connaissances qui sont utiles et
profitables à l'armée.
C'est cet ensemble d'arguments qui a conduit le Conseil
fédéral à vous proposer le rejet de la motion. Nous aurions
pu pratiquer une méthode parfois utilisée, celle de la trans-
formation en postulat, que l'on range ensuite très soigneu-
sement au fond du plus profond tiroir et que l'on exhume
trois ou quatre législatures plus tard. Il nous a paru moins
hypocrite de procéder à vif et directement. Voilà pourquoi,
malgré notre sympathie pour vos amis les sapeurs-pom-
piers, je maintiens pourtant notre proposition de refus.

Motion Houmard
392
N 
22 mars 1984
Le président: Le Conseil fédéral propose de refuser la
motion Renschler. M. Renschler maintient sa motion.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung der Motion 
22 Stimmen
Dagegen 
60 Stimmen
#ST# 81.573
Interpellation Robbiani
Tätigkeit von Banken. Kontrolle
Activité des banques. Mesures de contrôle
Siehe Jahrgang 1982, Seite 548
Voir année 1982, page 548
Diskussion - Discussion
Le président: M. Robbiani estime que vu le temps passé
jusqu'à la discussion, celle-ci n'a plus d'objet et il retire sa
demande de discussion.
#ST# 82.449
Interpellation Humbel
Wohnungseigentum. Förderung
Accès à la propriété du logement
Siehe Jahrgang 1982, Seite 1475
Voir année 1982, page 1475
Diskussion - Discussion
Le président: M. Humbel est absent. La discussion a été
décidée. La parole n'est pas demandée, je pense que la
discussion est close.
#ST# 82.592
Interpellation Butty
Bundesamt für Statistik. Verlegung
Office fédéral de la statistique. Transfert
Siehe Jahrgang 1983, Seite 1549
Voir année 1983, page 1549
Diskussion - Discussion
Le président: M. Butty est absent. La parole n'est pas
demandée.
#ST# 82.575
Motion Houmard
Bundesverwaltung. Dezentralisierung
Administration fédérale. Décentralisation
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1982
Gewisse Gebiete unseres Landes sind von der technologi-
schen Revolution stärker betroffen als andere. Der Bund ist
gehalten, auf allen Gebieten Einsparungen zu machen,
und der Bundesrat wurde in den letzten Jahren in mehre-
ren Vorstössen aufgefordert, unter Berücksichtigung des
Grundstückproblemes (Bodenpreise) und der Lebensko-
sten (z. B. Miete) eine Dezentralisierung der Bundesverwal-
tung in Betracht zu ziehen. Die Dezentralisierungsbemü-
hungen haben oft nicht zum Ziel geführt, da der Verwal-
tungsbetrieb erschwert worden wäre. Die Stadt Biel, von
der Entfernung her «Vorstadt» Berns und in Schule und
Verwaltung durchgehend zweisprachig, bietet für eine rei-
bungslose Ansiedlung von Stellen der Bundesverwaltung
jede Gewähr.
Für das Bundesamt für Statistik muss eine zweckmässi-
gere Unterkunft gefunden werden. Zurzeit wird ein Neubau
in Erwägung gezogen. Trotz der Abklärungsarbeiten, die
bereits durchgeführt worden sind, und gestützt auf die
oben erwähnten, sehr wichtigen Gesichtspunkte wird der
Bundesrat eingeladen, zu untersuchen, ob im Sinne der
Dezentralisierung nicht ein Bundesamt nach Biel verlegt
werden könnte, sowie insbesondere die Wahl des Stand-
orts für das Bundesamt für Statistik nochmals zu überprü-
fen und seine Verlegung nach Biel ins Auge zu fassen.
Texte de la motion du 7 octobre 1982
Certaines régions de notre pays sont davantage touchées
que d'autres par la révolution technologique. La Confédé-
ration est appelée à faire des économies dans tous les
domaines. Plusieurs interventions au cours de la dernière
décennie ont demandé au Conseil fédéral d'envisager la
décentralisation en considérant les aspects fonciers (prix
des terrains) et le coût de la vie (p. ex. location). Les efforts
de décentralisation n'ont souvent pas abouti pour des
raisons de complications administratives. La ville de
Bienne, «Faubourg de Berne» quant à la distance, et ville
parfaitement bilingue aux plans scolaire et administratif,
offre toutes les garanties pour une implantation facile de
l'administration fédérale.
L'Office fédéral de la statistique doit être logé de façon
plus rationnelle et une étude d'une nouvelle construction
est en cours. Malgré cette étude et me basant sur les points
essentiels cités plus haut, le Conseil fédéral est invité à
étudier la décentralisation d'un Office fédéral en ville de
Bienne et en particulier à reconsidérer l'implantation de
l'Office fédéral de la statistique et à envisager un déplace-
ment de celui-ci dans cette ville.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Gehler, Kohler
Raoul, (Loetscher) 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
a. Principes. La décentralisation de l'administration fédé-
rale ou des grandes régies nationales a été évoquée à
plusieurs reprises déjà. Nous songeons, entre autres, aux
postulats de nos collègues Stucki du 15 mars 1972 et
Biderbost du 18 décembre 1980, à la motion Hösli du
21 juin 1978 ou à l'interpellation Donzé du 8 juin 1981.
L'originalité de notre intervention réside toutefois dans le
fait que nous ne nous bornons pas à un constat d'ordre
général ou applicable à un ensemble de régions et postu-
lant des conséquences tout aussi classiques, mais nous
nous attachons à la présentation d'une motion géographi-
quement précise et étayée par des arguments circonstan-
ciés.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Renschler Berufsfeuerwehrleute. Befreiung vom Militärdienst
Motion Renschler Sapeurs-pompiers professionnels. Exemption du service militaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.588
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1984 - 15:00
Date
Data
Seite
390-392
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Pagina
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