ch_vb · JAAC 51.6 · 1987-04-03 · de


JAAC 51.6
Bundesanwaltschaft, 3. April 1987
Procédure pénale fédérale. Recours contre des décisions pénales
cantonales interjetés par le Ministère public de la Confédération et
d’autres offices fédéraux par-devant le Tribunal fédéral.
Bundesstrafrechtspflege. Anfechtung kantonaler
Strafgerichtsentscheide durch die Bundesanwaltschaft und andere
Amtsstellen des Bundes beim Bundesgericht.
Procedura penale federale. Impugnazione di decisioni penali cantonali
da parte del Ministero pubblico della Confederazione e di altri Uffici
federali presso il Tribunale federale.
Das in VPB 50.61 publizierte Gutachten befasste sich mit der Frage, ob der
Bundesrat den Entscheid eines kantonalen Strafgerichts, ein Strafverfahren
einzustellen, gestützt auf seine allgemeine Aufsichtskompetenz (Art. 102 Ziff. 2
BV), aufheben könne. Das Bundesamt für Justiz gelangte zum Schluss, die
Aufhebung kantonaler Strafgerichtsentscheide stehe ausschliesslich dem
Bundesgericht zu. Die Bundesanwaltschaft pflichtet dem bei und äussert sich
ergänzend zu ihrer Praxis.
1. In Bundesstrafsachen, die von kantonalen Gerichten zu beurteilen sind,
soll die Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 268 ff. des BG vom 15. Juni 1934
über die Bundesstrafrechtspflege (BStP, SR 312.0) an den Kassationshof des
Bundesgerichts eine einheitliche Rechtsprechung garantieren (BBL 1918 IV 80).
Dies setzt eigentlich nicht nur voraus, dass eine eidgenössische Behörde - das
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Bundesgericht - zuständig ist, die Anwendung des Bundesrechts nachzuprüfen,
sondern auch, dass eine zentrale Stelle - die Bundesanwaltschaft - die
kantonalen Entscheide wenn nötig an das Bundesgericht weiterziehen kann,
um dieses überhaupt in die Lage zu versetzen, zu urteilen.
Der Bundesanwalt ist jedoch lediglich dann zur Nichtigkeitsbeschwerde
legitimiert, wenn der Bundesrat den Straffall den kantonalen Behörden
zur Beurteilung überwiesen hat oder wenn die Entscheidung nach
einem Bundesgesetz oder nach einem Beschluss des Bundesrates gemäss
Art. 265 Abs. 1 BStP dem Bundesrate mitzuteilen ist (Art. 270 Abs. 6 BStP).
Die erste Kategorie bilden die sogenannten Delegationsstrafsachen im
Sinne von Art. 18 BStP bzw. Art. 344 Ziff. 1 StGB, wenn der kantonalen
Gerichtsbarkeit unterstehende strafbare Handlungen hinzutreten. Die zweite
Kategorie der mitteilungspflichtigen Entscheide ist wiedergegeben in der
Mitteilungsverordnung (SR 312.3), welche alle fünf Jahre revidiert wird und in
der Fassung vom 12. November 1984 noch bis zum 31. Dezember 1989 gilt.
Die Rechtsmittelpraxis der Bundesanwaltschaft ist zurückhaltend im Sinne
einer Beschränkung auf Grundsatzfragen (vgl. dazu Peter Markus, Die
Bundesanwaltschaft als Staatsanwaltschaft des Bundes, Diss. Zürich 1972,
S. 91 und 94).
Art. 270 BStP regelt die Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde abschliessend,
soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen Ausnahmen vorsehen. Diese
sind sehr selten. Das Bundesgericht hat in einem älteren Entscheid eine
konkurrierende Beschwerdelegitimation mehrerer Bundesstellen zu Recht
abgelehnt (BGE 81 IV 204).
2. Grundsätzlich anders verhält es sich in Strafsachen, auf die das BG vom
22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) Anwendung
findet.
Die Beurteilung obliegt den kantonalen Gerichten, wenn das der beteiligten
(Bundes-)Verwaltung übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer
Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme für gegeben
hält, oder wenn der von der Strafverfügung der Verwaltung Betroffene die
gerichtliche Beurteilung verlangt (Art. 21 Abs. l und 2 VStrR).
Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts soll
auch hier eine einheitliche Rechtsprechung gewährleisten (Art. 83 Abs. 1
VStrR). Dabei bestand während der Vorbereitung der Gesetzesvorlage
die Meinung, dass es Sache der Bundesanwaltschaft sei, zentral für alle
Bundesämter Rechtsmittel zu ergreifen. Aus diesem Grunde wird in
Art. 80 Abs. 2 und 83 Abs. 1 VStrR nur der Bundesanwalt, nicht aber
die beteiligte Bundesverwaltung erwähnt. Das Bundesgericht hat nun
jedoch 1979 entschieden, die beteiligte Verwaltung sei selbständig zur
Beschwerde legitimiert (BGE 105 IV 287). Seither beschränkt sich die
Bundesanwaltschaft in der Regel auf die prozessuale Beratung der
Bundesämter, wenn diese erwägen, ein Rechtsmittel einzulegen. Zu beachten
ist namentlich, dass die Formerleichterungen von Art. 80 Abs. 2 VStrR für
die kantonalen Rechtsmittel und Art. 272 Abs. 5 BStP (über Art. 83 Abs. l
VStrR anwendbar) für die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
Bundesgerichts auf die beteiligte Bundesverwaltung nicht anwendbar sind,
weil der Bundesgesetzgeber bei Erlass des Verwaltungsstrafrechts nur mit
Rechtsmitteln des Bundesanwalts rechnete.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.6 - Bundesanwaltschaft, 3. April 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
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Seite
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Ref. No
150 000 551
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.