ch_vb · 88.467 · 1988-09-26 · de


Motion Fischer-Seengen
1164
N 
26 septembre 1988
Antrag Hafner Rudolf
Ablehnen
Antrag Aliesch
Nicht abschreiben
Antrag Schule
Ueberweisen, nicht abschreiben
Proposition Hafner Rudolf
Rejet
Proposition Aliesch
Ne pas classer la motion
Proposition Schule
Adopter la motion, ne pas classer
#ST# 88.467
Motion Fischer-Seengen
Elektrizitätsversorgung
und Offenhaltung der Option Kernenergie
Approvisionnement du pays en électricité
et sauvegarde de l'option nucléaire
Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
die nötigen Anträge für die Realisierung jener Massnahmen
zu stellen, die erforderlich sind, um auch bei einer Nichtrea-
lisierung des Kernkraftwerkes Kaiseraugst die Elektrizitäts-
versorgung der Schweiz sicherzustellen und die Option
Kernenergie offenzuhalten.
Unter solchen Massnahmen sind vor allem zu verstehen:
- Förderung der Forschung und praxisorientierten Anwen-
dung von alternativen Energien und anderen kleintechnolo-
gischen Anlagen;
- 
Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke mit Lei-
stungserhöhung und selektiver Errichtung neuer Werke
unter Beachtung der Landschaftsverträglichkeit;
- Erleichterung der Errichtung von Kombi-Kraftwerken auf
Gasbasis unter Einsatz als Wärmekraftkoppelungsanlagen;
- Ermöglichung der Nachrüstung und Erneuerung beste-
hender Kernkraftwerke;
- 
Sicherung des nukleartechnischen Know-hows durch
Fortführung von Forschung und Entwicklung, v. a. auch auf
dem Gebiet neuerer Reaktorlinien und des Heizreaktors;
- Unterstützung der Nagra bei der Lösung des Problems
der Entsorgung nuklearer Rückstände, v. a. durch admini-
strative Vereinfachung sowie durch rasche und sachbezo-
gene Entscheide über hängige Gesuche;
- Revision des Atomgesetzes im Sinne einer Vereinfachung
und Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens.
Texte de la motion du 9 juin 1988
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres
fédérales les projets nécessaires en vue de la réalisation des
mesures qui s'imposent si l'on veut, au cas où la centrale
nucléaire de Kaiseraugst ne serait pas construite, garantir
l'approvisionnement du pays en électricité et ne pas renon-
cer d'avance à l'option nucléaire.
Ces mesures doivent notamment avoir pour but:
- d'encourager la recherche fondamentale et la recherche
appliquée dans le domaine des énergies de substitution et
des petites installations de production d'énergie;
- de moderniser les centrales hydroélectriques existantes
en augmentant leur puissance et de construire de nouvelles
installations qui seront soigneusement sélectionnées parmi
les projets envisageables, compte tenu de la protection de la
nature et du paysage;
- de faciliter la construction de centrales combinées fonc-
tionnant au gaz qui seraient équipées d'installations de
couplage chaleur-force;
- de rendre possible le rééquipement et la modernisation
des centrales nucléaires existantes;
- de perfectionner notre savoir-faire en matière de techni-
que nucléaire en poursuivant nos efforts de recherche-
développement, avant tout dans les domaines des nouvelles
filières de réacteurs et des réacteurs de chauffage;
- de soutenir la CEDRA dans sa recherche d'une solution
au problème de l'élimination des déchets nucléaires, avant
tout en simplifiant les procédures administratives et en
décidant des demandes en suspens de manière rapide et
objective;
- de modifier la loi sur l'énergie atomique pour simplifier et
accélérer la procédure d'autorisation.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Aubry, Auer, Basler, Blocher, Bonny, Bonvin, Bremi, Bur-
ckhardt, Büttiker, Cavadini, Cevey, Cincera, Couchepin,
Coutau, Daepp, Eggly, Eppenberger Susi, Etique Fäh, Fei-
genwinter, 
Fischer-Hägglingen, 
Fischer-Sursee, 
Frey
Claude, Frey Walter, Friderici, Früh, Giger, Graf, Gros, Gui-
nand, Gysin, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hösli, Houmard,
Jeanneret, Kühne, Loeb, Luder, Martin Paul-René, Mühle-
mann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Neuenschwander,
Oehler, Philipona, Pidoux, Reimann Maximilian, Füttimann,
Rychen, Sager, Savary-Vaud, Scheidegger, Schule, Schwab,
Seiler Hanspeter, Spalti, Steinegger, Stucky, Tschuppert,
Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zölch 
(67)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Kernkraftwerk Kaiseraugst stellte bis anhin in der Pla-
nung der Elektrizitätswirtschaft ein wichtiges Element für
die Sicherung der Stromversorgung in den neunziger Jah-
ren dar. Ein allfälliger Beschluss, dieses nicht zu realisieren,
wäre unverantwortlich, wenn nicht gleichzeitig aufgezeigt
würde, wie die Elektrizitätsversorgung der Schweiz auch
ohne dieses Werk sichergestellt werden kann. In diesem
Sinn wird der Bundesrat aufgefordert, den eidgenossischen
Räten seine Vorstellungen zu unterbreiten und - wo Mass-
nahmen des Bundes erforderlich sind - die entsprechenden
Anträge zu stellen.
Im Sinne der GEK-Postulate ist der sparsamen und rationel-
len Energieverwendung hohe Priorität einzuräumen. Dazu
gehört auch der Einsatz bestehender und neuer, fossil und
nuklear betriebener Kraftwerke als Wärmekraftkopplungs-
anlagen zur gleichzeitigen Erzeugung von Wärme und
Strom mit hohem Wirkungsgrad. Da mit Elektrizität - im
Gegensatz zu anderen Energieträgern - schon bisher spar-
sam umgegangen worden ist, insbesondere seitens der
Industrie, werden die Einsparungsmöglichkeiten bei dieser
Energie bald einmal auf Grenzen der wirtschaftlichen Trag-
barkeit und der politischen Akzeptanz stossen. Neben nach-
frageseitigen Massnahmen ist deshalb auch auf der Ange-
botsseite Vorsorge zu treffen.
Die sogenannten «alternativen Energien» werden zwar auf
absehbare Zeit keinen Beitrag an die Energieversorgung,
geschweige denn an die Elektrizitätsversorgung der
Schweiz leisten können, der einige wenige Prozente über-
steigt. Trotzdem soll deren Nutzung intensiv weiter erforscht
und deren Anwendung in Pilotanlagen getestet werden. Da
eine wirtschaftliche Nutzung dieser Energieformen vorläufig
kaum möglich ist, erscheint eine staatliche Förderung der
Forschungsanstrengungen unumgänglich. Generell sind
Lösungen zu finden, welche die Energieproduktion in klei-
neren Einheiten, mit sogenannter Kleintechnologie er-
lauben.
Auch wenn neue hydraulische Kraftwerke nur noch errichtet
werden sollen, wenn eine sorgsame Abwägung ergeben hat,
dass der energiewirtschaftliche Nutzen den landschaftli-
chen Eingriff rechtfertigt, soll die Erneuerung der bestehen-
den Wasserkraftwerke unter Leistungserhöhung vorange-

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Motion Bundi
trieben und die Errichtung neuer Werke bei Vorliegen der
nötigen Voraussetzungen ermöglicht werden.
Der Rückgriff auf fossile Energieträger zur Stromerzeugung
ist unter den Aspekten Auslandabhängigkeit und Oekologie
an sich nicht wünschbar. Gleichwohl ist für eine Ueberg-
angszeit, um eine Versorgungslücke zu vermeiden, auch der
Einsatz von modernen, schadstoffarmen Kombi-Kraftwer-
ken auf Gasbasis ins Auge zu fassen, zumal die schweizeri-
sche Industrie auf diesem Gebiet führend ist. Zudem erhal-
ten die Errichtung und der Betrieb von Kraftwerken im
Inland Arbeitsplätze, die beim Import von Strom ins Ausland
verlagert werden. Solche Werke sind als Wärmekraftkopp-
lungsanlagen einzusetzen, um einen hohen Wirkungsgrad
zu erzielen und den Brennstoff optimal zu nutzen.
Nach einem allfälligen Beschluss zur Nichtrealisierung des
Kernkraftwerks Kaiseraugst dürfte auch die Errichtung
anderer Kernkraftwerke in der Schweiz vorläufig politisch
nicht möglich sein. Gleichwohl lässt sich die Tatsache nicht
wegdiskutieren, dass die Kernenergie geeignet ist, auf
umweltfreundliche Art namhaft zur Deckung unseres
Energiebedarfs beizutragen. Die Forderung auf Offenhal-
tung der Option Kernenergie ist deshalb mit allem Nach-
druck zu stellen. Um diese Forderung nicht als Leerformel
erscheinen zu lassen, sind jene Massnahmen zu treffen,
welche die weitere Nutzung der Kernenergie in unserem
Lande in Zukunft auch tatsächlich ermöglichen. Dazu gehö-
ren in erster Linie die Nachrüstung und Erneuerung der
bestehenden Kernkraftwerke. Auch wenn gegenwärtig keine
neuen Anlagen errichtet werden können, ist darauf zu ach-
ten, dass das nukleartechnische Know-how nicht abwan-
dert, indem Forschung und Entwicklung in der Schweiz
intensiv weitergeführt werden. Die entsprechenden Aktivitä-
ten - vor allem am Paul-Scherrer-lnstitut (PSI) - dürfen
deshalb keinesfalls eine Schmälerung erfahren.
Die Arbeiten der Nagra auf dem Gebiet der nuklearen
Entsorgung kommen infolge administrativer und politischer
Hürden nur sehr schleppend voran. Die Offenhaltung der
Option Kernenergie erfordert indessen eine rasche Lösung
des Problems der radioaktiven Rückstände. Deshalb ist die
Arbeit der Nagra seitens der Behörden zu erleichtern und zu
unterstützen.
Unter dem heute geltenden Recht ist das Verfahren zur
Erstellung einer Kernanlage überaus kompliziert, zeitrau-
bend und damit investitionshemmend. Im Rahmen der
Totalrevision des Atomgesetzes ist deshalb das Bewilli-
gungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die
bisherigen hohen Anforderungen an die Sicherheit dürfen
dabei nicht in Frage gestellt werden.
Auch wenn unter dem Gesichtspunkt der Auslandabhängig-
keit weitere Stfomimporte nicht zu begrüssen sind, so bleibt
kurzfristig zur Deckung der weiterhin steigenden Strom-
nachfrage als Sofortmassnahme keine andere Lösung, bis
die Errichtung weiterer Stromerzeugungsanlagen im Inland
wieder möglich ist. Der Abschluss weiterer Stromimportver-
träge darf deshalb nicht verunmöglicht werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 1.4, 2.5, 3.6.3 und 4.3.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Punkte 4 (Ermöglichung der
Nachrüstung und Erneuerung der bestehenden Kernkraft-
werke), 5 (Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich)
und 6 (Unterstützung der Nagra) der Motion entgegenzu-
nehmen und als erledigt abzuschreiben.
Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 (Forschung und
Entwicklung im Bereich der alternativen Energien und ande-
rer kleintechnologischer Anlagen), 2 (Verstärkte Nutzung
der Wasserkraft), 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkopp-
lungsänlagen) und 7 (Vereinfachung und Beschleunigung
der Bewilligungsverfahren für Kernanlagen) der Motion in
ein Postulat umzuwandeln.
Antrag Burckhardt
Antrag, die Punkte 1 (Forschung und Entwicklung im
Bereich der alternativen Energien und anderen kleintechno-
logischen Anlagen; 2 (verstärkte Nutzung der Wasserkraft);
3 (Erleichterungen für Wärmekraftkoppelungsanlagen) und
7 (Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsver-
fahren für Kernanlagen) in Form der Motion zu überweisen.
Antrag Fischer-Seengen
Ueberweisung integral als Motion; keine teilweise Abschrei-
bung.
Antrag Schule
Ueberweisen, nicht abschreiben
Antrag Meier-Glattfelden
Die Punkte 1 (Forschung und Entwicklung im Bereich der
alternativen Energien und anderen kleintechnologischen
Anlagen) und 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkoppe-
lungsanlagen) in Form der Motion überweisen.
Die Punkte 2 (verstärkte Nutzung der Wasserkraft);
4 (Ermöglichung der Nachrüstung und Erneuerung der
bestehenden Kernkraftwerke); 5 (Forschung und Entwick-
lung im Nuklearbereich); 6 (Unterstützung der Nagra) und
7 (Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsver-
fahren für Kernanlagen) auch als Postulat ablehnen.
Proposition Burckhardt
Adopter sous forme de motion les points 1 (recherche et
développement dans le domaine des énergies de substitu-
tion et des petites installations de production d'énergie);
2 (utilisation accrue de l'énergie hydraulique); 3 (mesures
destinées à promouvoir les installations de couplage cha-
leur-force) et 7 (simplification et accélération des procédu-
res d'autorisation des installations nucléaires).
Proposition Fischer-Seengen
Adopter toute la motion comme telle (pas de classement
partiel).
Proposition Schule
Adopter la motion, ne pas la classer
Proposition Meier-Glattfelden
Adopter sous forme de motion les points 1 (recherche et
développement dans le domaine des énergies de substitu-
tion et des petites installations de production d'énergie) et
3 (mesures destinées à promouvoir les installations de cou-
plage chaleurs-force).
Rejeter purement et simplement (c'est-à-dire même sous
forme de postulat) les points 2 (utilisation accrue de l'éner-
gie hydraulique); 4 (rééquipement et modernisation des cen-
trales nucléaires existantes); 5 (recherche et développement
en matière nucléaire); 6 (soutien apporté à le CEDRA) et
7 (simplification et accélération des procédures d'autorisa-
tion des installations nucléaires).
#ST# 87.305
Motion Bundi
Energiesparen. Impulsprogramm
Economies d'énergie.
Programme d'incitation
Wortlaut der Motion vom 2. März 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, ein Impulsprogramm
«Energiesparen» zu realisieren, das folgende Massnahmen
umfassen soll:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fischer-Seengen Elektrizitätsversorgung und Offenhaltung der Option
Kernenergie
Motion Fischer-Seengen Approvisionnement du pays en électricité et sauvegarde de
l'option nucléaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.467
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
1164-1165
Page
Pagina
Ref. No
20 016 645
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