ch_vb · 85.417 · 1986-06-20 · de


Interpellation Stappung
1002
N 
20 juin 1986
der Rückkehrer auswirken. Kein Staat ist jedoch verpflichtet,
im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen oder
abgelehnten Asylbewerbern gegenüber einer anderen
Regierung Garantien abzugeben. Eine Wegweisungsverfü-
gung kann deshalb nicht vom Vorliegen einer Sicherheits-
garantie abhängig gemacht werden. Wird von einer Regie-
rung eine solche Garantie angeboten, dann bildet diese -
sofern sie als glaubwürdig erachtet wird - ein wertvolles
Kriterium bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Rück-
weisung. Der Bundesrat bemüht sich, durch verstärkte Kon-
takte zu den Behörden der Herkunftsländer auf der Basis
von deren Kooperationsbereitschaft, durch solche Ver-
einbarungen und Zusicherungen die Voraussetzungen für
eine sichere Rückkehr zu schaffen.
5. Der Bundesrat betrachtet die Anstrengungen, durch den
Einsatz der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären
Hilfe und der Menschenrechtspolitk die Lebensbedingun-
gen in aktuellen und potentiellen Herkunftsländern positiv
zu beeinflussen, als die zentralen aussenpolitischen Mass-
nahmen im Flüchtlingsbereich.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
57 Stimmen
Dagegen 
0 Stimmen
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.417
Interpellation der LdU/EVP-Fraktion
Massnahmen im Wald. Weiteres Vorgehen
Interpellation du groupe Adl/PEP
Mesures en faveur de la forêt. Projets
Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1985
Unter dem Titel «Massnahmen im Wald» sind vom National-
und Ständerat die Motionen 83.911 und 83.925 sowie auch
ad 84.088 eine Motion der Kommission überwiesen worden.
Der Bundesrat wird aufgefordert, Bericht zu erstatten, wie er
den Zeitraum für die Realisierung der einzelnen Massnah-
men vorsieht und wie diese Massnahmen konkret aussehen
sollen.
Texte de l'interpellation du 22 mars 1985
Sous le titre «Mesures en faveur de la forêt», les motions
83.911 et 83.925 ont été transmises par le Conseil national et
le Conseil des Etats, de même qu'une motion de la commis-
sion ad 84.088.
Le Conseil fédéral est prié d'informer les Chambres sur le
calendrier qu'il prévoit pour la mise en oeuvre de chacune
des mesures et de faire savoir quelles seront concrètement
les mesures prévues?
Sprecher- Porte-parole: Günter
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. August 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 août 1985
1. 83.911 Geschädigte Wälder. Sofortmassnahmen
Es wurde lediglich Ziffer 2 als Motion überwiesen. Durch
diese Ziffer wird der Bundesrat eingeladen, die Ausrichtung
von Beiträgen zur raschen Sanierung geschädigter Wälder
und zur Stabilisierung erosionsbedrohter Steilhänge zu
ermöglichen, allenfalls nach vorheriger Gesetzes- oder Ver-
fassungsänderung.
Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, das geltende Bei-
tragsrecht so grosszügig wie möglich zu interpretieren und
hiefür, unter Vorbehalt der Zustimmung des eidgenössi-
schen Parlamentes, genügend Mittel zur Verfügung zu stel-
len (vergleiche auch die Stellungnahme des Bundesrates
vom 3.12.1984 zur Motion 84.436 Pflege der Gebirgswälder).
Weitergehende Forderungen werden im Rahmen der laufen-
den Revision des eidgenössischen Forstrechtes geprüft.
Diese Revision ist in den Regierungsrichtlinien für die Legis-
laturperiode 1983 bis 1987 als Geschäft zweiter Priorität
vorgesehen, d. h. diese Vorlage soll bis Ende 1987 im eidge-
nössischen Parlament anhängig gemacht werden. Am
22. Mai 1985 hat der Bundesrat das Eidgenössische Depar-
tement des Innern beauftragt, bis Ende März 1986 einen
Gesetzesentwurf vorzulegen. Dadurch soll die Forstgesetz-
revision beschleunigt werden.
2. Motion 83.925 Waldschäden. Massnahmen für die Wald-
und Holzwirtschaft
Es wurden die Ziffern 2.2. (Impulsprogramm Holz) und 3
(Vorbereitung von Massnahmen im Hinblick auf denkbare
Schadenfälle) als Motion überwiesen.
Mit Botschaft vom 1. Mai 1985 zu einem Impulsprogramm
Holz hat der Bundesrat Ziffer 2 erfüllt.
Die Vorbereitung gemäss Ziffer 3 wurde an die Hand genom-
men. Bereits liegt ein Handbuch zur Bewältigung von Wald-
schäden vor. In Zusammenarbeit mit der Kantonsoberför-
sterkonferenz befasst sich eine Arbeitsgruppe mit den The-
men «Holzmarkt, Holzpreis, Holzabsatz». Ein Expertenauf-
trag über Instrumente zur Bewältigung möglicher Schaden-
fälle ist in Ausarbeitung. International erfolgt die Zusam-
menarbeit im Rahmen der Expertengruppe «Holzanfall-
Waldsterben» des Holzkomitees der FAO/ECE.
3. Ad 84.088 Motion der nationalrätliche 
Kommission
«Gesundheit und Umwelt» (Bericht «Waldsterben»)
Eine bessere Kostendeckung für die notwendige Bewirt-
schaftung des Waldes kann weder über eine grosszügige
Interpretation der forstlichen Subventionsnormen noch
über eine Erhöhung des Forstbudgets erreicht werden.
Diese Zielsetzung bedarf eingehender Abklärungen, die im
Rahmen der zur Zeit laufenden Arbeiten für ein neues Forst-
gesetz vorgenommen werden. Dasselbe gilt für die Mitfinan-
zierung der hiefür nötigen Massnahmen durch die Verursa-
cher der Luftverschmutzung.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
43 Stimmen
Dagegen 
6 Stimmen
Präsident: Die Fraktion ist von der Antwort des Bundesrates
teilweise befriedigt.
#ST# 86.342
Interpellation Stappung
EIR/SIN. Bewachungsauftrag
Institut de recherches en matière
de réacteurs et Institut de recherches
nucléaires. Mandat de surveillance
Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1986
Offenbar aus Gründen der Personalplafonierung erteilten
das EIR sowie das SIN, beides Annexanstalten der ETH, der
Firma FRUROS AG, 8048 Zürich, einen Bewachungsauftrag
für die Anlagen in Würenlingen bzw. in Villigen.
Die FRUROS AG missachtet eine ganze Reihe arbeitsver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der LdU/EVP-Fraktion Massnahmen im Wald. Weiteres Vorgehen
Interpellation du groupe Adl/PEP Mesures en faveur de la forêt. Projets
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.417
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1002-1002
Page
Pagina
Ref. No
20 014 468
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