ch_vb · 84.469 · 1985-03-20 · de


Motion du Conseil national (Bircher)
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20 mars 1985
der Zukunft ihre Verkehrspolitik durchsetzen kann, wie das
im Verfassungsartikel auch vorgesehen ist.
Präsident: Ich frage den Interpellanten an, ob er von der
Antwort befriedigt ist.
Hefti: Wenn Sie Ihre so grosszügige Praxis bezüglich Ant-
wort des Interpellanten, die Sie auch schon befolgt haben,
auch mir zuteil werden lassen, kann ich auf Diskussion
verzichten. Wenn Sie aber zu einer strengeren Praxis
zurückkehren, will ich Diskussion beantragen.
Präsident: Ich möchte Sie anfragen, ob jemand gegen Dis-
kussion ist. Das scheint nicht der Fall zu sein.
Hefti: Ich danke für die Ausführungen von Herrn Bundesrat
Stich. Am Anfang ist mir aufgefallen, wie sehr sein Überblick
in den innerschweizerischen Entwicklungen verwurzelt ist.
Er hat dargestellt, was wir von unserem internen Standpunkt
aus gemacht und gedacht haben. Aber im heutigen Fall geht
es doch um Dinge, bei denen wir etwas mehr auf unsere
Nachbarstaaten Rücksicht nehmen müssen, als das zum
Beispiel 1978 - auf jenen Vorstoss haben Sie zuerst Bezug
genommen - der Fall war.
Wenn Ihre Beurteilung der Situation und der zukünftigen
Entwicklung zutrifft, kann ich mich von Ihrer Antwort befrie-
digt erklären. Wenn das aber nicht der Fall sein wird - und
einstweilen konnten Sie mich von Ihrer Beurteilung noch
nicht überzeugen - muss ich mich ebenso klar als unbefrie-
digt erklären.
Sie sind, wie ich noch bemerken möchte, in Ihrer Antwort
allzu sehrauf einzelne Details eingegangen. Den Gesamtein-
druck, den wir im Ausland hervorrufen und der wieder auf
unsere Gesamtsituation zurückschlägt, haben Sie etwas
leicht beiseite gelassen.
Bundesrat Stich: Ich hoffe zuversichtlich, das Herr Hefti in
wenigen Monaten definitiv von der Antwort befriedigt ist.
Man sollte die Probleme, die bestehen, auch nicht überbe-
werten. Normalerweise hat man zum Ausland in der Regel
freundschaftliche Beziehungen. Aber selbstverständlich
gibt es zwischen den Ländern Interessen zu vertreten, bei
aller Freundschaft. Das tun wir so gut wie das Ausland. Ich
hoffe es wenigstens.
#ST# 84.469
Motion des Nationalrates (Bircher)
Abfallverwertung
Motion du Conseil national (Bircher)
Récupération des déchets
Beschluss des Nationalrates vom 5. Oktober 1984
Décision du Conseil national du 5 octobre 1984
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund bisheriger oder
neu zu schaffender gesetzlicher Kompetenzen die bestehen-
den Kehrichtverbrennungsanlagen von den organischen
Stoffen zu entlasten, indem den Kantonen und Gemeinden
die Pflicht zur Einrichtung öffentlicher Kompostierplätze
sowie zur getrennten Einsammlung wiederverwertbarer
Materialien auferlegt wird. Kantonen und Gemeinden soll
ein möglichst grosser Spielraum zur unkomplizierten
Lösung dieser Aufgabe offen bleiben.
Texte de la motion
Le Conseil fédéral est chargé de prendre, en vertu de bases
légales existant déjà ou à créer, des mesures visant à
décharger les usines d'incinération d'ordures des subs-
tances organiques, en imposant aux cantons et communes
l'obligation d'aménager des places publiques pour le com-
postage et de ramasser séparément les matières recycla-
bles. A cet effet, la plus grande latitude possible doit être
laissée aux cantons et communes pour qu'ils puissent
résoudre ce problème d'une manière simple.
Frau Bührer, Berichterstatterin: Die Motion Abfallverwer-
tung, die am 5. Oktober 1984 im Nationalrat zur Diskussion
stand, hatte zum Ziel, «die Kehrichtverbrennungsanlagen
von den organischen Stoffen zu entlasten, indem den Kanto-
nen und Gemeinden die Pflicht zur Einrichtung öffentlicher
Kompostierplätze sowie zur getrennten Einsammlung wie-
derverwertbarer Materialien auferlegt wird». Der Bundesrat
war bereit, einen Teil dieser Motion entgegenzunehmen. Der
Rest wurde als Postulat überwiesen. Die Motion, die über-
wiesen wurde, betrifft nur den Auftrag zum Erlass von Vor-
schriften zur getrennten Einsammlung und zur Kompostie-
rung von Gartenabfällen. Nur darüber haben wir im Stände-
rat heute zu befinden.
Ihre Kommission hat sich durch zwei Experten, die die
Probleme der Abfall Wirtschaft bestens kennen, informieren
lassen. Auch vom Bundesamt für Umweltschutz sind wir
sehr gut informiert und dokumentiert worden. Es war beein-
druckend zu sehen, dass zwar einerseits grosse Anstren-
gungen und Leistungen vollbracht sind, andererseits aber
laufend neue Probleme erkannt werden und bewältigt wer-
den müssen. Sicher wäre es allzu einfach zu sagen, wir
seien bisher falschen Konzepten nachgelaufen. Ebenso ver-
kehrt wäre es aber, nicht sehen zu wollen, dass deutliche
Kurskorrekturen dringend notwendig sind. Während bisher
das Schwergewicht der Bemühungen der Beseitigung der
Abfälle galt, müssen die künftigen Anstrengungen stärker
auf die Verminderung der Abfallmenge und die Verwertung
und Wiederverwendung der Abfälle hinzielen.
Der Trend zur Abfallvermehrung muss gebrochen werden.
1970 produzierten wir pro Einwohner und Jahr 260 Kilo
Kehricht. 1980 waren es 360 Kilo. Wenn es so weitergeht,
werden es 1990 520 Kilo sein, also rund 1 Million Tonnen
mehr als die heute zu beseitigenden 2,4 Millionen Tonnen.
Man stelle sich vor, was das für unsere Entsorgungsanlagen
bedeutet. Um diesen Trend zu brechen, wird eine tiefgrei-
fende Umorientierung nötig sein. Ich kann hier einen unse-
rer Experten, Herrn Brunner von der AVAG Thun, zitieren:
«Nach meiner Meinung darf der Abfall nicht einfach als
solcher hingenommen und dann behandelt werden. Die
Abfallbehandlung beginnt bei der Festlegung der Ver-
fahrenstechnik in der Produktion. Bisher wurde in der Pro-
duktion nur an die Qualität und den Preis des Fertigproduk-
tes gedacht, also eine rein verkaufsorientierte Betrachtungs-
weise.»
Von der verkaufsorientierten Betrachtungsweise müssen wir
zu einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise gelangen.
Dies ist ein Prozess, zu dem übrigens auch die Konsumen-
ten mit ihrem Verhalten etwas beitragen können. Diese
Umorientierung wird einige Zeit beanspruchen. Die Motion,
die wir behandeln, hat ein naheliegenderes, bescheideneres
und rasch zu verwirklichendes Ziel. Es geht lediglich um die
sinnvolle Verwertung von Gartenabfällen. Die Gartenabfälle
machen einen erheblichen Teil des Abfalles aus. Zu gewis-
sen Zeiten-im Frühling und Herbst-spricht man sogar von
bis zu 50 Prozent.
Es gibt in unserem Land zahlreiche Entsorgungsanlagen,
die an der Grenze ihrer Kapazität angelangt sind. Kostspie-
lige Erweiterungen von Kehrichtverbrennungsanlagen müs-
sen geplant oder neue Deponiegelände gesucht werden.
Eine rasch wirksame Reduktion der Abfallmenge wird hohe
Investitionskosten vermeiden helfen. Zu bedenken ist auch,
dass diese Gartenabfälle keinerlei Energiegewinn in den
Verbrennungsanlagen bringen. Vielmehr müssen sie unter
erheblichem Energieaufwand in den Kehrichtverbrennungs-

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Motion des Nationalrates (Bircher)
anlagen verbrannt werden. Man könnte von Heutrocknungs-
anlagen reden, die im Nachhinein das Produkt gleich wieder
verbrennen.
Man kann also nur unterstreichen, was kürzlich in der
«NZZ» zu lesen war, nämlich dass die Verbrennung von
kompostierbarem Material ökonomisch schwachsinnig sei.
Die Verbrennung ist auch ökologisch unsinnig. Die Kom-
postierung ergibt hochwertige Komposterde, die nebst dem
Düngeeffekt auch eine Verbesserung der Bodenqualität
bringt. Soweit wie möglich sollte nach dem Prinzip der
kleinen Kreisläufe verfahren werden, d. h. organisches
Material sollte unter geringstmöglichem Aufwand an
Energie und Technik am Entstehungsort dem Boden
zurückgegeben werden. Der Absatz der Komposterde ist
gewährleistet. Allein im Rebbau besteht eine grosse Nach-
frage, die ein Mehrfaches des Anfalls beträgt. Im Ackerbau-
gebiet kennt man im Gegensatz zum Graswirtschaftsgebiet
ein ausgeprägtes Humusdefizit. Auch in den Berggebieten
ist Humus gefragt und teuer, zum Beispiel zur Rekultivie-
rung der Skipisten. Wenn wir vermehrt Kompost produzie-
ren, lässt sich auch der Importtorf ersetzen, der in grossen
Mengen (jährlich 200 000 bis 300 000 Tonnen) aus Russland
und Polen importiert wird. Dabei werden die letzten Hoch-
moore unwiederbringlich zerstört.
Die Kommission hat sich ohne Mühe überzeugen lassen,
dass die Kompostierung von Gartenabfällen sinnvoll ist. Die
Gründe sind einleuchtend: Erstens wird die Abfallmenge
reduziert, zweitens wird die Bodenfruchtbarkeit unterstützt,
drittens wird die Umwelt - im Gegensatz zur Verbrennung -
nicht belastet, und viertens können Dünger und Torf einge-
spart werden. In der Sache war man sich also einig. Trotz-
dem empfiehlt Ihnen die Kommission mit 4 zu 3 Stimmen,
die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Die Gründe waren einerseits formeller Art, andererseits
wurde auch auf dem Altar des Föderalismus ein munteres
Feuerchen angezündet. Hier einige der Fragen, die gestellt
wurden: Ist es wirklich nötig, dass der Bund hier Vorschrif-
ten macht? Sind es nicht die Gemeinden und Zweckver-
bände, die ihre Aufgaben auch ohne Bundesdiktat vorbild-
lich wahrnehmen? Ist der Bund überhaupt in der Lage, mit
verbindlichen Vorschriften die beste Lösung anzuordnen,
d. h. eine Lösung, die den Besonderheiten in einer bestimm-
ten Gemeinde Rechnung trägt? Dazu ist zu sagen, dass der
Bund aufgrund von Artikel 32 des Umweltschutzgesetzes
auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft Vorschriften erlassen
kann. Ich zitiere aus Artikel 32 Absatz 4: «Der Bund kann
vorschreiben, dass bestimmte Abfälle gesondert zur Verwer-
tung, Unschädlichmachung oder Beseitigung übergeben
werden.» Litera c: «Der Bundesrat kann vorschreiben, dass
bestimmte Abfälle verwertet werden, wenn dies wirtschaft-
lich tragbar ist und die Umwelt weniger belastet als die
Beseitigung.»
Der Bund kann also im Rahmen des Umweltschutzgesetzes
aktiv werden. Diese Motion passt ausgezeichnet in diesen
Rahmen!
Es gibt hier offensichtlich Parallelen zum Gewässerschutz.
Analog zur Gesetzgebung beim Gewässerschutzwerden die
Vorschriften im Bereich der Abfallwirtschaft den Kantonen
und damit indirekt den Gemeinden einen breiten Spielraum
lassen. Der Bund wird sich auf die Grundsätze beschränken.
Hauptsache ist, dass etwas geschieht; die Details dürfen
durchaus auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht neh-
men. Ob Motion oder Postulat: es können und sollen die
Voraussetzungen für einen sinnvollen Beitrag an die Bewäl-
tigung des Abfallproblems geschaffen werden.
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen; die
Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen die Umwandlung
in ein Postulat; persönlich bin ich für die Motion.
M. Genoud: II n'est pas nécessaire que je m'étende longue-
ment sur ce problème, car la majorité de la commission a
reconnu que la proposition visait un but louable en soi. On
nous a présenté, au cours de «hearings», des solutions qui
tiennent déjà compte des progrès réalisés dans la façon de
traiter les déchets.
La réponse du Conseil fédéral à la motion du Conseil natio-
nal nous arrête quelque peu, car elle ne retient qu'une faible
partie de ce qui est demandé. Je résume rapidement. Le
Conseil fédéral reconnaît lui-même que des organisations
déjà importantes ont été mises en place, en matière de
recyclage des déchets, notamment du verre. Cette dernière
question peut d'ailleurs être considérée comme réglée dans
une proportion suffisante pour que l'on n'intervienne pas.
Par contre, en ce qui concerne les déchets qu'il conviendrait
de composter et non pas de brûler, nous reconnaissons que
brûler certains déchets, par exemple ceux de jardins, est un
gaspillage. Le Conseil fédéral fait valoir quant à lui, qu'on ne
peut pas encore ordonner le compostage des déchets
domestiques, car il convient, au préalable, de procéder à des
recherches supplémentaires.
Reste le problème des déchets de jardins. Certes, il est
important de composter ceux-ci et de ne plus les brûler.
Mais faut-il légiférer dans ce but? N'est-ce pas une attitude
excessive alors que l'on veut désenchevêtrer les compé-
tences et que beaucoup de communes s'empressent d'amé-
liorer le traitement des ordures? Ne faut-il pas faire con-
fiance aux communes, aux groupements de communes et
aux cantons pour régler ce problème distinct qu'est le
compostage des déchets de jardins?
Telle est la question qui se pose. Faut-il légiférer unique-
ment pour cela et imposer quelque chose qui va de toute
façon se faire? Car ce sont bien les communes et, à travers
elles, les contribuables et les citoyens qui paient les frais
d'exploitation des centrales d'incinération. S'il y a gaspillage
aujourd'hui et qu'on trouve un meilleur système - ce que la
majorité de la commission ne conteste pas - il est évident
que les communes et les associations de communes vont
progressivement se mettre à traiter les déchets de jardins de
cette façon. La Confédération rendra service en éditant des
prescriptions relatives au traitement de ces déchets. Par
ailleurs, les dispositions en matière de protection des eaux
sont suffisantes.
Pour le reste, laissons faire les communautés hiérarchique-
ment inférieures. Il serait excessif de prévoir des règles de
droit fédéral pour une question de ce genre. Pour ces
raisons et bien que nous suscrivions entièrement au but
envisagé, nous vous invitons à adhérer à la proposition de la
majorité de la commission qui demande de transformer la
motion en postulat.
Hefti: Ich bin für ein Postulat, und meines Erachtens wäre
nicht einmal das notwendig. Ich finde es unverhältnismäs-
sig, dass wir uns mit solchen Dingen befassen sollen, die
doch Sache der Kantone, Zweckverbände und Gemeinden -
wo nötig in Zusammenarbeit mit dem Departement- sind.
Wem diese Dinge wirklich am Herzen liegen, der soll sich in
Kanton, Zweckverbänden und Gemeinden einsetzen. Dort
braucht es dann allerdings etwas mehr, als Postulate und
Motionen zu schreiben. Man muss nämlich konkrete Lösun-
gen auf die Beine stellen.
Bundesrat Stich: Materiell habe ich den Ausführungen der
Frau Kommissionspräsidentin nichts beizufügen. Es ist
sicher unbestritten, dass die Idee sinnvoll wäre. Der Bundes-
rat glaubt trotzdem, dass es richtig wäre, diese Motion zu
überweisen, nicht weil er die Absicht hat, den Kantonen und
Gemeinden im Detail vorzuschreiben, was sie zu tun hätten,
sondern ganz einfach, um den Grundsatz festzuhalten.
Zur Frage, ob er das in einer Verordnung oder mit einem
Brief tun soll: Die Kantone und die Gemeinden könnten es-
da hat Herr Ständerat Hefti sicher recht - von sich aus tun.
Aber dieser Meinung, dass sie verschiedene Dinge von sich
aus tun könnten, haben Sie zum Beispiel am 10. März bei der
Stipendiendiskussion widersprochen, als Sie der Ansicht
waren, der Bund sei nötig.
Man sollte die Motion überweisen, damit bekannt wird, dass
man hier einen wirklichen Beitrag zum Umweltschutz leisten
kann. Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesrat keine
Detailvorschriften erlassen wird. Das wäre völlig falsch, aber
es ist auch nicht die Absicht des Bundesrates. Es geht um

Archives fédérales. Crédit additionnel
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die Anerkennung des Grundsatzes. Dieser Grundsatz ist
wohl unbestritten.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung als Postulat 
22 Stimmen
Für die Überweisung als Motion 
8 Stimmen
#ST# 84.078
Bundesarchiv. Zusatzkredit
Archives fédérales. Crédit additionnel
Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. Oktober 1984 (BBI III, 909)
Message et projet d'arrêté du 24 octobre 1984 (FF III, 921)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Mme Bauer, rapporteur: La commission du Conseil des
Etats s'est réunie le 23 janvier 1985 à l'Office fédéral de la
protection de l'environnement, Hallwylstrasse4, à Berne, en
présence de M. Huber, directeur de l'Office des construc-
tions fédérales, de M. Jost, architecte, chef de la Division des
bâtiments des constructions fédérales, et de M. Graf, adjoint
du directeur des Archives fédérales. M. Egli, conseiller fédé-
ral, s'était fait excuser, étant retenu par la séance hebdoma-
daire du Conseil fédéral.
La commission devait examiner le message N° 84.078 con-
cernant un crédit additionnel de 2 050 000 francs imputable
au renchérissement et destiné à la poursuite de la construc-
tion de locaux pour les Archives fédérales, la Bibliothèque
nationale suisse, l'Office fédéral de la protection de l'envi-
ronnement et l'organisme de protection d'établissement.
Rappelons que le 25 septembre 1980, le Parlement a
approuvé un crédit d'ouvrage de 30 790 000 francs à cette
intention. Les travaux commencés en 1980 s'achèveront
dans deux mois, en mai 1985. Le crédit additionnel demandé
est nécessaire à l'achèvement du projet de construction. Il
est la conséquence du renchérissement du coût de la vie.
Il importe de rappeler que lorsque la construction s'étale sur
plusieurs années, comme c'est le cas dans cette affaire,
l'adjudication des travaux s'effectue aux prix applicables et
négociés du moment, mais l'indice des prix à la construc-
tion évolue vers la hausse durant la période qui s'étend
d'abord de la soumission des devis à la passation des
commandes à la fin des travaux.
Le message du Conseil fédéral du 24 octobre 1984 fournit
toutes les justifications nécessaires à ces dépassements et
le directeur de l'Office des constructions fédérales en a
commenté les différents éléments ainsi que la méthode de
calcul. Il importe de rappeler qu'en mars 1984 déjà, au sein
de la Commission de la science et de la recherche du
Conseil national, qui discutait d'un crédit additionnel des-
tiné à l'Institut suisse de météorologie, Mme Elisabeth Kopp,
encore conseillère nationale à l'époque, avait évoqué la
difficulté pour les parlementaires de juger du bien-fondé des
dépassements. Les membres de la commission ont appris
du directeur de l'Office fédéral des constructions fédérales
qu'une étude y relative a été entreprise entre-temps et que
l'Administration fédérale des finances va être consultée pro-
chainement à ce sujet.
L'entrée en matière n'a pas été combattue et c'est à l'unani-
mité que l'arrêté fédéral a été accepté. En fin de séance, les
membres de la commission ont visité les locaux des
Archives fédérales, visite des plus intéressantes, sous la
conduite de MM. Jost et Graf.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Artikel 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
25 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 11.55 Uhr
La séance est levée à 11 h 55

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (Bircher) Abfallverwertung
Motion du Conseil national (Bircher) Récupération des déchets
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.469
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1985 - 09:00
Date
Data
Seite
220-222
Page
Pagina
Ref. No
20 013 391
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