ch_vb · 92.3551 · 1993-09-29 · de


Interpellation Strahm Rudolf
1686
N 
29 septembre 1993
giemanko, das durch die Divergenz zwischen Futteraufnahme
und Milchleistung entstehen kann, auszugleichen. Ein über-
mässiger Körperfettabbau, der für die Gesundheit der Kühe
und die Qualität der Milch sowie der daraus hergestellten Pro-
dukte negative Folgen haben könnte, wird verhindert. Die
Substanz wird im Körper der Tiere direkt und vollständig ver-
wertet Es entstehen weder in der Milch noch im Fleisch ir-
gendwelche Rückstände. Der Vorteil von 1,2-Propandiol ge-
genüber Kraftfutterkomponenten wie beispielsweise Getreide
liegt in der direkten Verfügbarkeit für den Stoffwechsel der
Kühe.
1,2-Propandiol ist, gemäss der Verordnung über die in Le-
bensmitteln zulässigen Zusatzstoffe, sogar in den folgenden
Lebensmitteln zugelassen: Konditorei- und Zuckerwaren
(ohne Gebäckanteil) sowie Wasser- und Fettglasuren. Die ma-
ximale Dosierung beträgt 10g/kg. Dies bedeutet, dass 1,2-Pro-
pandiol in Cremeschnitten und anderen Patisseriewaren
durch den Menschen direkt verzehrt wird, ohne dass dadurch
irgendwelche negative Folgen auftreten.
In der EG-Futtermittelgesetzgebung ist 1,2-Propandiol als
Zusatzstoff für Futtermittel für Nutz- und Heimtiere zugelas-
sen. Aus den erwähnten Gründen sehen wir für ein Verbot
von 1,2-Propandiol in der Fütterung von Milchkühen keinerlei
Veranlassung.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Bischof: Ich höre einige Leute lachen; ich sehe aber, dass es
diesmal nicht von seilen der Bauern kommt
Bei meiner Motion vom 7. Dezember 1992 habe ich den Bun-
desrat gebeten, zusammen mit der FAG, der Eidgenössischen
Forschungsanstalt fürviehwirtschaftliche Produktion, gesetzli-
che Bestimmungen auszuarbeiten, damit das Frostschutzmit-
tel Propylenglykol, das den Kühen verabreicht wird, verboten
wird.
Die Antwort des Bundesrates kann mich nicht beruhigen, im
Gegenteil: sie schockiert mich. Da das Antigefriermittel Propy-
lenglykol nicht nur den Kühen verabreicht wird, sondern sogar
in den Lebensmitteln vorhanden ist, bin ich in grosser Sorge
um die Allgemeingesundheit unseres Volkes. Obwohl be-
hauptet wird, dass die Verabreichung von Propylenglykol bei
den Kühen in keiner Weise auf die Milch oder das Fleisch
übertragen werden könne und auch die Zugabe in gewissen
Lebensmitteln - Cremeschnitten und anderen Patisseriewa-
ren - unbedenklich sei, bin ich der Ueberzeugung, man sollte
dies einmal gewissenhaft prüfen.
Mich interessiert an und für sich nicht die lakonische Antwort
des Bundesrates, dass dieser Zusatzstoff in der EG-Futtermit-
telgesetzgebung zugelassen sei. Wie oft hörte man in den letz-
ten Jahren negative Beispiele im Bereich der Lebensmittel
usw., die aus den EG-Staaten kamen! Ich denke da zum Bei-
spiel an den Weinskandal in Italien und an Oesterreich - es ist
zwar noch nicht in der EG -, das wegen diesem Frostschutz in
den Weinen arg kritisiert wurde.
Ich will damit einfach argumentieren, dass nicht alles, was in
den EG-Staaten oder überhaupt im Ausland zugelassen ist,
auch optimal für unser Land sein muss. Bei der Verabreichung
von Propylenglykol an Kühe liegt der einzige Vorteil gegen-
über Kraftfutterkomponenten in der direkten Verfügbarkeit für
den Stoffwechsel der Kühe. Ein schwaches Argument!
Da der Bundesrat keinerlei Absichten hegt, die Verabreichung
dieses Giftstoffes zu unterbinden, da dieses Propylenglykol in
der EG-Gesetzgebung verankert ist, und dementsprechend
diesen Vorstoss ablehnt, sehe ich mich nun erst recht veran-
lasst, meinen Vorstoss aufrechtzuerhalten.
Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion
Dagegen
24 Stimmen
22 Stimmen
#ST# 92.3551
Interpellation Strahm Rudolf
Senkung der Milchkontingente
oder des Milchpreises.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Réduction des contingents laitiers
ou baisse du prix du lait.
Conséquences économiques
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1992
Die Agrarpolitik des Bundes steht vor der Grundsatzfrage, ob
in Zukunft der Milchpreis gesenkt oder besser die Milchkontin-
gente zurückgenommen werden sollen. Nach einer Faust-
regel bringt eine Verminderung der 
Milchkontingente
um 2,5 Prozent für die Bundeskasse eine ungefähr gleiche
Entlastung und den Bauern weniger Einkommenseinbusse
als eine Milchpreissenkung um 5 Prozent.
Wir bitten den Bundesrat, die folgenden Fragen aufgrund ei-
ner Begutachtung durch eine neutrale Stelle zu beantworten:
1. Wie sind aufgrund einer realen Modellrechnung die Kosten
der Alternativen (Opportunity costs)? Konkret: Wie sind die
Auswirkungen von Milchpreissenkungen und, alternativ, von
Milchkontingentrücknahmen
a auf die Bundeskasse?
b. auf das landwirtschaftliche Einkommen?
2. Um wieviel müssen die Direktzahlungen an die Land-
wirtschaftsbetriebe erhöht werden, um eine Verminderung
von 100 Millionen Franken Subventionen zur Käse- und/oder
Butterüberschussverwertung so zu kompensieren, dass das
bäuerliche Nettoeinkommen (landwirtschaftliche Einkom-
men) gleich bleibt?
Bei diesen Berechnungen sollen sowohl die Verwertungsver-
luste als auch die möglichen Mehreinnahmen durch die er-
höhten Importabschöpfungen berücksichtigt werden.
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1992
Dans le cadre de sa politique agricole, la Confédération doit
aujourd'hui choisir entre deux mesures: soit baisser les prix du
lait, soit réduire les contingents laitiers. En principe, lorsqu'on
réduit les contingents laitiers de 2,5 pour cent, la diminution
de la charge du compte laitier est à peu près la même que
lorsqu'on baisse le prix du lait de 5 pour cent; pour les pay-
sans en revanche, une telle réduction des contingents en-
traîne moins de pertes de revenus que la baisse du prix du lait.
Nous prions le Conseil fédéral de faire faire une expertise par
un organe neutre et, sur cette base, de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Sur la base d'un calcul en termes réels, quels sont les coûts
de chacune des variantes (opportunity costs)? En d'autres ter-
mes: quels sont les effets d'une baisse du prix du lait et ceux
d'une réduction des contingents laitiers
a sur les caisses fédérales?
b. sur le revenu agricole?
2. De combien faudrait-il augmenter les paiements directs
aux exploitations agricoles pour compenser une diminution
de 100 millions de francs des subventions pour la mise en va-
leur des excédents de fromage et/ou de beurre, de façon que
le revenu agricole net reste le même?
Dans ces calculs, il faut tenir compte des coûts de mise en va-
leur et des recettes supplémentaires pouvant résulter de l'aug-
mentation des prélèvements sur les importations.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,
Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Carobbio, Cas-
par-Hutter, Danuser, de Dardel, Eggenberger, Fankhauser,
von Feiten, Goll, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hu-
bacher, Jeanprêtre, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenber-
ger Moritz, Marti Werner, Mauch Ursula, Meyer Theo, Rech-
steiner, Ruffy, Steiger Hans, Tschäppät Alexander 
(29)

29. September 1993 
N
1687
Interpellation Strahm Rudolf
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er septembre 1993
Die von uns veranlasste Abklärung durch das Institut für Agrar-
ökonomie und Agrarrecht der Hochschule St. Gallen hat erge-
ben, dass eine Kontingentskürzung nur bei einer statischen,
kurzfristigen Betrachtungsweise zu einem günstigeren Ver-
hältnis zwischen dem Einkommensrückgang bei den Milch-
produzenten und den Sparmöglichkeiten in der Milchrech-
nung führen würde als eine entsprechende Senkung des
Milchgrundpreises (Reduktion der Verwertung von Produkten
mit einem hohen Verwertungsaufwand). Bereits mittelfristig er-
geben sich jedoch bei einer Grundpreisreduktion Vorteile: An-
gebotsausdehnungen bei ändern Agrarprodukten nach einer
Kontingentskürzung würden in der heutigen Situation wieder
zu höheren Interventionskosten des Bundes und zu Einkom-
menseinbussen für die gesamte Landwirtschaft führen (Preis-
druck beim Fleisch und Futtergetreide). Zudem sind auch die
möglichen Einflüsse der noch laufenden Gatt-Verhandlungen
und das Verhältnis der Schweiz namentlich zur EG in den Ver-
gleich einzubeziehen und auch die Auswirkungen auf die Kon-
sumenten zu berücksichtigen.
Wie die nachstehende, vereinfachte Berechnung zeigt, müss-
ten die Milchkontingente, um die gleiche Einsparung von
105 Millionen Franken in der Milchrechnung zu erzielen wie
bei einer Grundpreissenkung von 5 Rappen/kg (-4,67 Pro-
zent), um 4,86 Prozent gekürzt werden. Die direkte Erlösmin-
derung der Milchproduzenten beliefe sich (Stand August
1993) auf 123 Millionen Franken und wäre damit an sich gerin-
ger als bei einer Grundpreissenkung (160 Millionen Franken).
Wegen der als Folge einer Kontingentskürzung eintretenden
Verlagerung der Mengenprobleme in andere Sektoren wür-
den aber insbesondere beim Fleisch und beim Getreide die
Produzentenpreise sinken, was in der Landwirtschaft zu zu-
sätzlichen Einkommenseinbussen von schätzungsweise rund
80 bis 100 Millionen Franken führen würde (es würden rund
190000 Hektaren Futterflächen frei, und es entfiele ein Pro-
duktionspotential von etwa 23 000 Milchkühen). Für den Bund
wäre im Falle einer Kontingentskürzung die Gesamtentla-
stung unter den heutigen Gegebenheiten auch geringer als
die genannten 105 Millionen Franken, da für einen Teil der frei-
werdenden Flächen namentlich Beiträge für Grünbrache und
Anbauprämien für Futtergetreide gewährt werden müssten.
Diese mittelfristige, nicht statische Betrachtungsweise spricht
somit - auch nach Beurteilung durch das genannte Hoch-
schulinstitut - bereits eindeutig für eine Grundpreissenkung
und nicht für eine Kontingentskürzung.
Während beide Varianten den Zielen der Gatt-Verhandlungen
entgegenkommen, führt im weiteren nur die Senkung des
Milchgrundpreises zu einer erwünschten Verringerung der
Preisdifferenzen zwischen in- und ausländischen Produkten,
was den Anreiz zum «Einkaufstourismus» im angrenzenden
Ausland vermindern würde. Diese zunehmende Erscheinung
ist weder aus ökologischer noch aus versorgungs- und agrar-
politischer Sicht erwünscht. Zudem wird die Milchproduktion
den agrarpolitischen Zielen (u. a nachhaltige Nutzung der na-
türlichen Lebensgrundlagen, ökologische Riege der Kultur-
landschaft, dezentrale Besiedlung des Landes) am besten ge-
recht und stellt gegenüber der EG-Landwirtschaft den gün-
stigsten Sektor dar (geringere Kostennachteile). Aus diesem
Grunde sind auch aus integrationspolitischen Ueberlegungen
Massnahmen vorzuziehen, welche die Konkurrenzfähigkeit
unseres Milchsektors verbessern. Ferner profitieren bei einer
Grundpreissenkung auch die Konsumenten von entspre-
chend reduzierten Preisen (Konsummilch, Frischmilchpro-
dukte, Rahm). Die damit verbundene tendenzielle Abschwä-
chung des Anreizes zum Einkaufstourismus in das grenznahe
Ausland bewirkt auch einen entsprechenden Rückgang der
Verwertungsaufwendungen (Zunahme des Verbrauchs ver-
lustfreier inländischer Produkte).
Aus den vorstehenden Darlegungen geht auch hervor, dass
im Falle einer vollen Kompensation des gesamten Minderein-
kommens der Landwirtschaft (2. Frage des Interpellanten) die
erforderlichen zusätzlichen Direktzahlungen bei beiden
Varianten den Betrag von 105 Millionen Franken, um den die
Milchrechnung 
entlastet würde, erheblich 
übersteigen
müssten.
Wie die nachstehende Tabelle zeigt, würde eine Kontingents-
kürzung (trotz Wegfalls gewisser Kosten für die Tierhaltung)
wegen der grossen Auswirkungen in den ändern Sektoren ins-
gesamt mehr Beiträge erfordern als eine Grundpreissenkung.
Die vorgenannten Ueberlegungen waren denn auch massge-
bend für den Entscheid des Bundesrates vom 26. April 1993,
nicht die Milchmenge zurückzunehmen, sondern den Milch-
preis zu kürzen.
1. Grundpreissenkung
von5Rp./kg(-4,67%)
5 Rp./kg Reduktion auf 3 Mio t
Reduktion Kuhhalterbeiträge1
Aufwandminderung von 5 Rp./kg
auf 1,9 M io t
2
Weitergabe maximal
anKonsumten(1,1 Mio t)
3
Total
2. Kontingentskürzung von 3,85%
Erlösminderung im Milchsektor
4
Erlöserminderung
ausserhalb Milchsektor5
Aufwandminderung6
zusätzl. Importabschöpfung7
Total
Erlös
Landwirt-
schaft
Mio Fr.
-150
- 10
-160
-123
- 90
-213
Milch-
rechnung
Mio Fr.
- 10
- 95
-105
- 61
- 44
-105
Kon-
sumenten
M io Fr.
- 55
- 55
0
1 Die Beiträge an Kuhhalter, die keine Milch in Verkehr bringen, werden
entsprechend der Grundpreissenkung reduziert.
2 Von der Verkehrsmilchmenge von 3 Millionen Tonnen werden rund
1,9 Millionen Tonnen zu Produkten verarbeitet, die verbilligt werden
müssen (Käse und Butter).
3 Die Konsumenten profitieren bei Konsummilch, Kpnsumrahm und
Frischmilchprodukten (ohne entrahmte Produkte; die Bewertung der
Magermilch würde nicht ändern) im Ausmass von bis zu 55 Millionen
Franken von der Grundpreissenkung. Kleine Packungsgrössen wür-
den vermutlich nicht billiger werden.
4 Die Kontingentskürzung von 3,85 Prozent entspricht einer Milch-
menge von 0,115 Millionen Tonnen. Erlösminderung = 0,115 Millio-
nen Tonnen à 107 Rp./kg (Grundpreis bis Ende August 1993).
5 Die Verlagerung der Mengenprobleme in andere Sektoren führt insbe-
sondere beim Fleisch und Getreide zu sinkenden Produzentenprei-
sen. Erlösminderung nach Schätzung des Bundesamtes für Landwirt-
schaft: rund 80 bis 100 Millionen Franken.
6 Annahme: Die gesamte Minderproduktion von Milch muss nicht mehr
zu Butter verarbeitet werden. Dies entspricht einer Minderfabrikation
von rund 5500 Tonnen Butter. Auf dieser Menge fallen die Grenzver-
wertungskosten von etwa Fr. 11 .-je kg weg (Stand August 1993).
7 Abschöpfung auf einem zusätzlichen Import von rund 5500 Tonnen
von rund Fr. 8.-je kg (Stand August 1993).
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Strahm Rudolf Senkung der Milchkontingente oder des Milchpreises.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Interpellation Strahm Rudolf Réduction des contingents laitiers ou baisse du prix du lait.
Conséquences économiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3551
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.09.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1686-1687
Page
Pagina
Ref. No
20 023 180
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