ch_vb · JAAC 70.14 · 2005-09-22 · de


JAAC 70.14
Auszug aus dem Entscheid ZRK 2005-073 der
Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 22.
September 2005
Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP).
Décision relative à la fourniture de sûretés. Mise en péril de la
redevance. Assujettissement à la taxe. Responsabilité solidaire du
détenteur de la remorque. Insolvabilité.
Art. 5 al. 1 et 2, art. 14 al. 1 et 2 LRPL. Art. 36 al. 1, art. 48 ORPL. Art.
123 s. LD.
- Conditions à remplir pour prendre une décision relative à la
fourniture de sûretés (consid. 3.b). Nature provisionnelle de la décision
relative à la fourniture de sûretés. L’existence d’une créance à garantir,
l’obligation de payer de même que la responsabilité solidaire ne sont
pas examinées, en l’espèce, sous l’angle matériel, mais seulement prima
facie (consid. 2.b, 3.b/aa, 3.c/cc, 4.b/bb).
- En principe, les sûretés de la RPLP peuvent être requises aussi bien du
détenteur du véhicule tracteur que de celui qui répond solidairement de
la redevance (consid. 3.c/bb).
- La responsabilité solidaire du détenteur des remorques au sens de
l’art. 36 al. 1 let. b ORPL présuppose l’insolvabilité du détenteur du
véhicule tracteur. L’insolvabilité exige une incapacité durable pour
le débiteur de la taxe de payer ses dettes (consid. 4.b/aa). En l’espèce,
l’insolvabilité de la détentrice du véhicule tracteur n’a pas été rendue
vraisemblable par la Direction générale des douanes. La responsabilité
solidaire de la détentrice de la remorque n’est ainsi pas démontrée et
aucune sûreté ne pouvait être exigée de sa part (consid. 4.b/bb).
1

Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
Sicherstellungsverfügung. Gefährdung der Abgabe. Abgabepflicht.
Solidarhaftung des Halters des Anhängers. Zahlungsunfähigkeit.
Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 14 Abs. 1 und 2 SVAG. Art. 36 Abs. 1, Art. 48
SVAV. Art. 123 f. ZG.
- Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung (E.
3.b). Provisorische Natur der Sicherstellungsverfügung. Der Bestand
der sicherzustellenden Forderung, die Zahlungspflicht sowie die
Solidarhaftung werden im vorliegenden Verfahren nicht materiell,
sondern nur prima facie geprüft (E. 2.b, 3.b/aa, 3.c/cc, 4.b/bb).
- Die Sicherstellung der LSVA darf grundsätzlich sowohl gegenüber
dem Halter der Zugfahrzeuge als auch gegenüber den für die LSVA
solidarisch Haftenden verfügt werden (E. 3.c/bb).
- Die solidarische Haftung des Halters der Anhänger im Sinne von
Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV setzt Zahlungsunfähigkeit des Halters der
Zugfahrzeuge voraus. Für die Zahlungsunfähigkeit ist ein dauerhaftes
Unvermögen des Abgabeschuldners erforderlich, seine Geldschulden zu
erfüllen (E. 4.b/aa). Im vorliegenden Fall wurde die Zahlungsunfähigkeit
der Halterin der Zugfahrzeuge von der Oberzolldirektion nicht
glaubhaft gemacht. Die Solidarhaftung der Halterin der Anhänger ist
damit nicht dargetan und von ihr durfte keine Sicherstellung verlangt
werden (E. 4.b/bb).
Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (TTPCP).
Decisione relativa alla prestazione di garanzie in caso di pericolo per
la riscossione della tassa. Assoggettamento alla tassa. Responsabilità
solidale del detentore del veicolo. Insolvenza.
Art. 5 cpv. 1 e 2, art. 14 cpv. 1 e 2 LTTP. Art. 36 cpv. 1, art. 48 OTTP. Art.
123 s. LD.
- Condizioni per una decisione relativa alla prestazione di garanzie
(consid. 3.b). Natura provvisoria della decisione relativa alla
prestazione di garanzie. Nella fattispecie, l’esistenza del credito da
garantire, l’obbligo di pagamento e la responsabilità solidale non sono
esaminati dal punto di vista materiale, ma solo prima facie (consid. 2.b,
3.b/aa, 3.c/cc, 4.b/bb).
- In linea di principio, la garanzia della TTPCP può essere chiesta sia
al detentore del veicolo trattore che alla persona che è responsabile
solidalmente per la TTPCP (consid. 3.c/bb).
- La responsabilità solidale del detentore del rimorchio ai sensi dell’art.
36 cpv. 1 lett. b OTTP presuppone l’insolvenza del detentore dei veicoli
trattore. Per l’insolvenza è necessaria un’incapacità durevole del
debitore della tassa di pagare i propri debiti (consid. 4.b/aa). Nella
fattispecie, l’insolvibilità della detentrice dei veicoli trattore non è stata
resa credibile dalla Direzione generale delle dogane. La responsabilità
solidale della detentrice dei rimorchi non è quindi sostenibile e non si
può chiederle di prestare garanzie (consid. 4.b/bb).
2

Zusammenfassung des Sachverhalts (siehe auch ZRK 2005-072, VPB 70.15):
A. Die Einzelfirma A Transporte fuhr mit ihren Zugfahrzeugen unter anderem
Anhänger der Firma X AG (im Ausland domiziliert), in die oder durch die
Schweiz. Über A, den Inhaber der A. Transporte, wurde am 31. Januar 2005
der Konkurs eröffnet. Am 2. März 2005 wurde die C Transporte GmbH in
das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter dieser Firma sind A. und
dessen Ehefrau. Die C Transporte GmbH übernahm acht Zugmaschinen der
A Transporte und fuhr nun ihrerseits Anhänger der X AG in oder durch die
Schweiz.
B. Gegenüber der Firma C Transporte GmbH wurde von der Zollverwaltung
die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für die Abgabeperioden
4. bis 31. März 2005 und 1. bis 30. April 2005 im Betrag von Fr. 39’312.55
und Fr. 39’636.45, total Fr. 78’949.-, in Rechnung gestellt. Diese Rechnungen
wurden nicht bezahlt.
C. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 verlangte die Oberzolldirektion (OZD)
von der X AG als gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 6. März
2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV, SR 641.811)
solidarisch haftende Firma für den anteilsmässigen Abgabebetrag für die von
der Firma C Transporte GmbH verwendeten Sattelanhänger die Sicherstellung
(innert Frist von zehn Tagen) von Fr. 130’000.- für den Zeitraum von drei
Monaten ab 4. März 2005. Einer allfälligen Beschwerde entzog die OZD
die aufschiebende Wirkung. Für den Fall, dass die Sicherstellung innert
Frist nicht geleistet wird, drohte die OZD die Einleitung des Arrestvollzugs
durch das Betreibungsamt bzw. die Verweigerung der Weiterfahrt oder die
Beschlagnahmung der Fahrzeuge beim Grenzübertritt an. Die OZD begründete
diese Verfügung damit, dass der Halter eines Anhängers solidarisch hafte,
wenn der Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist. Die Firma C
Transporte GmbH verwende hauptsächlich Sattelanhänger der Firma X
AG, welche mit ausländischen Kontrollschildern immatrikuliert seien. Dies
sei aufgrund der Deklarationen der Fahrleistungen festgestellt worden.
Die anteilsmässige LSVA für die Sattelanhänger der X AG betrage circa Fr.
130’000.-.
D. Über den Betrag von Fr. 130’000.- wurde am 7. Juni 2005 durch die D
Kantonalbank eine Generalbürgschaft erbracht.
E. Gegen die Sicherstellungsverfügung der OZD vom 3. Juni 2005 lässt die
X AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 9. Juni 2005 Beschwerde an
die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) führen mit den Begehren,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Beschwerdeführerin sei
nicht aufzufordern, eine Sicherheit zu hinterlegen, eventualiter sei die
Beschwerdeführerin zu verpflichten, eine Sicherheit von Fr. 60’000.- zu
hinterlegen und subeventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter lässt sie den Antrag stellen, der
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, falls diesem
Begehren nicht entsprochen werden könne, seien vorsorgliche Massnahme
anzuordnen. In rechtlicher Hinsicht legt die Beschwerdeführerin unter
anderem dar, dass grundsätzlich der Halter des Zugfahrzeugs, also die
C Transporte GmbH, für die LSVA hafte. Die Halterin des Anhängers
3

hafte höchstens solidarisch und gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV nur
dann, wenn der Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist. Es sei
jedoch nicht ersichtlich und werde von der OZD nicht geltend gemacht,
inwiefern die C Transporte GmbH zahlungsunfähig sein sollte. Somit hafte
die Beschwerdeführerin nicht und könne auch nicht zur Sicherstellung
verpflichtet werden.
F. Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2005 schliesst die OZD auf kostenpflichtige
Abweisung der Beschwerde. Sie hält fest, die Firma C Transporte GmbH
habe ab 4. März 2005 ausschliesslich Sattelanhänger im Auftrage der
Beschwerdeführerin transportiert. Der Betrag von Fr. 130’000.- ergebe sich aus
Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV, wonach der Halter eines Anhängers im Umfang
des Gesamtgewichtes des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten
Kilometern solidarisch hafte. Die aktuellen Ausstände der C Transporte
GmbH beliefen sich auf über Fr. 78’000.-. Daneben sei davon auszugehen,
dass die noch folgenden Belastungen Fr. 50’000.- bis Fr. 60’000.- ausmachen
würden. Diverse Gespräche mit dem Inhaber der C Transporte GmbH
(A), hätten die OZD in der Annahme bestärkt, dass die ausgestellten und
noch folgenden Rechnungen nicht mehr bezahlt werden könnten. Die
OZD habe der C Transporte GmbH Sicherstellungsverfügungen zugestellt,
jene habe die Forderungen jedoch weder bestritten noch bezahlt. Die in
Frage stehenden Fahrzeuge seien noch vor dem amtlichen Entzug der
Kontrollschilder von der Fahrzeughalterin ausser Verkehr gesetzt worden.
Dies beweise die Zahlungsunfähigkeit der C Transporte GmbH und die
Solidarhaftung der Beschwerdeführerin sei gegeben. Sicherheitsleistungen
könnten verlangt werden, wenn die Bezahlung als gefährdet erscheine oder
wenn die abgabepflichtige Person mit der Zahlung in Verzug sei. Beides treffe
auf die C Transporte GmbH zu. Zusammenfassend stellt die OZD fest, die
Firma C Transporte GmbH sei mit der Zahlung im Rückstand respektive habe
mit der Nichtbezahlung der Sicherstellungsverfügungen Zahlungsunfähigkeit
bewiesen und die Beschwerdeführerin sei als Halterin der Anhänger und
Auftraggeberin für die Transporte solidarisch haftbar.
Aus den Erwägungen:
1. Entscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe unterliegen gemäss Art. 23 Abs. 3
des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG, SR 641.81)
in Verbindung mit Art. 71a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) der Beschwerde
an die ZRK. Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung der OZD frist- und
formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist
durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung befugt (Art.
48 VwVG). Der von der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG
einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 2’500.- ist fristgerecht bezahlt worden.
Auf die Beschwerde ist einzutreten. Das Beschwerdeverfahren vor der ZRK
bestimmt sich gemäss Art. 71a Abs. 2 VwVG grundsätzlich nach diesem Gesetz.
2.a. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsbehörden und eidgenössischen
Rekurskommissionen kommt der Beschwerde im Allgemeinen aufschiebende
Wirkung von Gesetzes wegen zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Immerhin kann einem
Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung durch die verfügende Behörde
4

entzogen werden, mit Ausnahme von Beschwerden gegen Verfügungen
über Geldleistungen, welchen immer eine nicht entziehbare aufschiebende
Wirkung zukommt (André Moser, in: Moser/ Uebersax, Prozessieren vor
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a. M. 1998,
Rz. 3.15). Vorbehalten bleiben schliesslich Bestimmungen in anderen
Bundesgesetzen, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung
hat (Art. 55 Abs. 5 VwVG). Art. 48 Abs. 3 SVAV sieht ausdrücklich vor, dass
der Beschwerde gegen eine Sicherstellungsverfügung keine aufschiebende
Wirkung zukommt. Als lex specialis geht diese Regelung dem allgemeinen
Grundsatz, wonach der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, vor
(vgl. zum Ganzen Entscheid der ZRK vom 28. Mai 2004 i.S. M. [ZRK 2004-018], E.
2; Zwischenentscheid der ZRK vom 16. Januar 2004 i.S. H. AG [ZRK 2003-200];
Moser, a.a.O., Rz. 3.14).
Für den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung bleibt damit kein Raum. Aus der vom Gesetz-
bzw. Verordnungsgeber in Art. 48 Abs. 3 SVAV gewählten Formulierung
«Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung» ist zu schliessen,
dass eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde in allen Fällen von
Sicherstellungsverfügungen spezialgesetzlich ausgeschlossen ist. Hätten
nach dem Willen des Gesetzgebers diesbezügliche Ausnahmen zulässig sein
sollen, so hätte er dies entsprechend festhalten müssen, so wie er dies in
anderen Gesetzen getan hat (siehe Entscheid der ZRK vom 28. Mai 2004, a.a.O.,
E. 2; Zwischenentscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK]
vom 18. November 1998, veröffentlicht in VPB 63.50 E. 2.b). Das Gesuch der
Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu
erteilen, ist daher - wie im Übrigen die ZRK im Schreiben vom 27. Juni 2005
bereits mitgeteilt hat - abzuweisen.
b. Ebenfalls war den Anträgen um Anordnung von vorsorglichen
Massnahmen (im Falle der Abweisung des Begehrens um aufschiebende
Wirkung) nicht zu entsprechen. Dem Antrag, die Sicherstellung müsse
hinterlegt bleiben bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides, ist
wegen seiner Zwecklosigkeit nicht stattzugeben. Aufgrund des provisorischen
Charakters der Sicherstellungsverfügung, welche wieder dahin fällt, wenn und
soweit im ordentlichen Verfahren festgestellt wird, dass die Forderung nicht
oder nicht im angenommenen Umfang besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
vom 8. September 2003, veröffentlicht in Steuer-Revue [StR] 2004 S. 40
ff., E. 3.3; Entscheid der ZRK vom 18. August 2005 i.S. R. [ZRK 2005-056], E.
3.a mit Hinweisen), ist die OZD nämlich auch ohne spezielle Anordnung
durch die ZRK nicht berechtigt, vor einem rechtskräftigen Entscheid über
die Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin über die sichergestellte
Summe zu verfügen. Gleichfalls verfehlt der restliche Teil des Begehrens
sein Ziel, wonach die Beschwerdeführerin verlangte, dass die OZD bis
zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides den Arrestvollzug nicht
einleiten respektive den Fahrzeugen die Weiterfahrt nicht verweigern und
diese auch nicht beschlagnahmen dürfe. Nachdem der Aufforderung zur
Sicherheitsleistung über den Betrag von Fr. 130’000.- mit der Leistung einer
Generalbürgschaft durch die D Kantonalbank nachgekommen worden ist,
hat die OZD keinen Anlass mehr, weitere Zwangsmassnahmen zu ergreifen;
in Ziff. 4 der Verfügung der OZD vom 3. Juni 2005 werden solche Mittel
ausdrücklich nur für den Fall angedroht, dass die verlangte Sicherheit
5

nicht geleistet wird. Auch die OZD gibt in der Vernehmlassung an, eine
Beschlagnahmung sei nicht vorgesehen. Ebenso irrelevant ist somit die
Darlegung der Beschwerdeführerin, dass ihre Anhänger nicht an der
Weiterfahrt gehindert, beschlagnahmt bzw. verarrestiert werden dürften,
weil diese geleast seien. Die ZRK hat folglich die verlangten vorsorglichen
Massnahmen zu Recht nicht angeordnet.
3.a. Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem
Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben,
soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht
durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und
Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen
und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3
SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10
Abs. 1 SVAG).
b. Der Bundesrat kann Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen,
Sicherungsmassnahmen und vereinfachte Verfahren vorsehen. Die
Bestimmungen von Art. 123 und 124 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925
(ZG, SR 631.0) betreffend Sicherungsmassnahmen sind sinngemäss anwendbar
(Art. 14 Abs. 1 und 2 SVAG). Von seiner Kompetenz Gebrauch machend hat
der Bundesrat verordnet, dass die Vollzugsbehörden Abgaben, Zinsen und
Kosten, auch solche, die weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind,
sicherstellen lassen können, wenn deren Bezahlung als gefährdet erscheint
oder die abgabepflichtige Person mit der Zahlung der Abgabe in Verzug ist (Art.
48 Abs. 1 SVAV).
aa. Die Sicherstellungsverfügung besteht in einer behördlichen Massnahme
mit dem Zweck, dem Gemeinwesen Sicherheit für einen abgaberechtlichen
Anspruch zu verschaffen, dessen Verwirklichung aus bestimmten äusseren
Gründen als gefährdet erscheint. Der gefährdete Anspruch braucht weder
fällig noch rechtskräftig zu sein, doch muss sich dessen Begründetheit
immerhin als wahrscheinlich erweisen und darf sich der Betrag nicht
als übertrieben herausstellen. Bei der Prüfung, ob das Bestehen einer
sicherzustellenden Forderung wahrscheinlich ist, braucht die Begründetheit
nicht materiell geprüft zu werden; eine prima-facie-Prüfung reicht aus.
Durch die Sicherstellungsverfügung soll dafür gesorgt werden, dass der
Abgabeanspruch bei Eintritt der Fälligkeit bzw. nach Vorliegen eines
rechtskräftigen Entscheids tatsächlich realisiert werden kann (Entscheid
der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 2.c).
Art. 48 SVAV stellt eine sogenannte «Kann-Vorschrift» dar. Der Verwaltung
kommt also bei deren Handhabung ein relativ weiter Ermessensspielraum im
Sinne eines Entschliessungsermessens zu (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 431). Allerdings
muss die gegen einen Abgabepflichtigen erlassene Sicherstellungsverfügung
auch verhältnismässig sein. Die Behörde soll sich keines strengeren
Zwangsmittels bedienen, als es die Umstände verlangen (vgl. BGE 124 I 44
f. E. 3.e; BGE 123 I 121 E. 4.e; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 140
Rz. 391). Dies gilt vorab einmal für die Höhe der verlangten Sicherheit.
6

Sicherstellungsverfügungen müssen in jedem Fall ihren provisorischen
Charakter behalten und den voraussichtlich geschuldeten Abgaben Rechnung
tragen (Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 610, E. 2.a). Die Rechtsmittelinstanz
hat nur zu prüfen, ob der Sicherstellungsbetrag nicht offensichtlich übersetzt
ist.
bb. Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV nennt den Gefährdungstatbestand der
Sicherstellung. Es muss eine Gefährdung der Abgabeforderung bestehen;
allerdings ist nach dem Wortlaut der Verordnung («erscheint») die
Gefährdung der Abgabeforderung nur glaubhaft zu machen (Urteil des
Bundesgerichts 2A.59/2003 vom 25. September 2003, E. 3.1). Eine solche
Gefährdung braucht nicht in einem nach aussen sichtbaren Verhalten
des Abgabepflichtigen zu liegen. Bereits eine objektive Gefährdung - ohne
dass dem Pflichtigen eine entsprechende Absicht nachgewiesen wird -
kann eine Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Dagegen reicht eine
Gefährdung ausschliesslich zufolge schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse
des Schuldners nicht aus. Notwendig sind vielmehr bestimmte gefährdende
Handlungen, deren Effekt dem Staatswesen das zur Deckung seiner
Ansprüche nötige Vermögen entzieht (vgl. Kurt Amonn, Sicherung und
Vollstreckung von Steuerforderungen, in: Beiträge zum SchKG, Banken-
und Steuerrecht, Bern 1997, S. 251 f. mit Hinweis; Ernst Blumenstein/Peter
Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 332 f.). Eine weite
Auslegung des Gefährdungstatbestandes entspricht grundsätzlich der
Natur der Schwerverkehrsabgabe. Denn diese basiert auf dem Prinzip der
Selbstdeklaration (Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 22 f. SVAV; vgl. Entscheide der ZRK
vom 28. Mai 2004, a.a.O., E. 3.b, vom 9. Oktober 2002, a.a.O., E. 2.c).
cc. Der zweite Sicherstellungsgrund besteht im Zahlungsverzug der
abgabepflichtigen Person. Nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 1 Bst. b
SVAV würde allein die Tatsache des Zahlungsverzugs den Erlass einer
Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Da dem Staat ordentliche
Inkassomassnahmen zur Verfügung stehen, genügt unter dem Gesichtspunkt
des Verhältnismässigkeitsgebots (E. 3.b/aa hievor) wohl einzig eine schlechte
Zahlungsmoral des Abgabepflichtigen nicht zur Erfüllung des Tatbestandes
von Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV. Vielmehr bedarf es zur Rechtfertigung der
Sicherstellung der Abgabe infolge Zahlungsverzugs einer weitergehenden
Gefährdung. Diese kann in der speziellen Situation des Abgabepflichtigen,
z. B. in seiner feststehenden bzw. drohenden Überschuldung oder in
der Höhe der aufgelaufenen Abgabeschuld bestehen. Die Beurteilung
des Gefährdungscharakters eines Zahlungsverzugs richtet sich nach den
konkreten Umständen und ist im Einzelfall zu prüfen (vgl. Entscheide der ZRK
vom 28. Mai 2004, a.a.O., E. 3.b, vom 9. Oktober 2002, a.a.O., E. 2.c; Thomas
7

Kaufmann, Die Sicherstellung von Mehrwertsteuern, in ASA 67 S. 620; Jürg
Wernli, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer,
Basel 2000, N. 15 zu Art. 70;).
dd. Die Frage, ob der Erlass einer Sicherstellungsverfügung zulässig war, ist
nach Massgabe der Verhältnisse zu entscheiden, wie sie sich im Zeitpunkt
der Sicherstellungsverfügung präsentiert haben (Entscheid der ZRK vom
9. Oktober 2002, a.a.O., E. 4.c; Entscheid der SRK vom 7. August 1997,
veröffentlicht in VPB 62.47 E. 2.b).
ee. Unter den genannten Voraussetzungen ist es grundsätzlich zulässig, auch
künftige Abgaben sicherzustellen, wenn sie sehr wahrscheinlich anfallen
(vgl. Entscheid der ZRK vom 15. März 2004 i.S. K. AG [ZRK 2003-167], E. 2.f;
Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, a.a.O., E. 2.c).
c.aa. Gegenstand der Abgabepflicht der LSVA sind nach Art. 3 SVAG
Motorfahrzeuge und Anhänger. Art. 5 Abs. 1 SVAG bezeichnet mit Bezug
auf inländische Fahrzeuge den Halter abschliessend als abgabepflichtig, bei
ausländischen Fahrzeugen zusätzlich den Fahrzeugführer. Alle mitgeführten
Anhänger müssen vom Fahrzeugführer am Erfassungsgerät deklariert werden
(Art. 17 Abs. 1 SVAV). Die Abgabe für mitgeführte Anhänger ist vom Halter des
Zugfahrzeugs zu deklarieren und zu bezahlen (Art. 17 Abs. 3 SVAV).
Der Bundesrat kann neben dem gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG abgabepflichtigen
Halter weitere Personen als solidarisch haftbar erklären (Art. 5 Abs. 2
SVAG). So sind laut Art. 36 Abs. 1 SVAV neben dem Halter für die Abgabe
solidarisch haftbar: a) der Halter eines Zugfahrzeuges für einen mitgeführten
fremden Anhänger; b) der Halter eines Anhängers, wenn der Halter des
Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist: im Umfang des Gesamtgewichts des
Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer; c) die Teilhaber
einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im
Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit; d) für die Abgabe einer aufgelösten
oder sich im Konkurs- oder Nachlassverfahren befindenden juristischen
Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit: die mit der Liquidation
betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses; e) für die
Abgabe einer juristischen Person, die ihren Sitz ohne Liquidation ins Ausland
verlegt: die Organe persönlich bis zum Betrag des reinen Vermögens der
juristischen Person. Auch diese Aufzählung der für die Schwerverkehrsabgabe
mithaftenden Personen ist abschliessend. Eine Steuernachfolge etwa im
Sinne anderer Abgabegesetze des Bundes sieht die Gesetzgebung über die
Schwerverkehrsabgabe nicht vor (Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002,
a.a.O., E. 3).
bb. Der Kreis jener Personen, von denen Sicherheitsleistung verlangt
werden darf, ist nach der Rechtsprechung der ZRK aufgrund des strengen
Gesetzmässigkeitsprinzips im Bereich des Abgaberechts mit Bezug auf die
Abgabepflichtigen (vgl. Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 14) auf die vom Gesetz
vorgesehenen Halter und die Mithaftenden zu beschränken (Entscheide
der ZRK vom 28. Mai 2004, a.a.O., E. 3.a/bb; vom 9. Oktober 2002, a.a.O.,
E. 3). Positiv ausgedrückt bedeutet dies, dass sowohl gegenüber dem
Halter als auch gegenüber den solidarisch Haftenden, also gegenüber allen
Zahlungspflichtigen, die Sicherstellung unter den gegebenen Voraussetzungen
verfügt werden darf. Eine entsprechende Rechtsprechung betreffend
Sicherstellung bei Mithaftenden existiert ebenfalls in Bezug auf andere
8

Steuer- und Abgabearten (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesgerichts
2A.606/1999 vom 22. Mai 2000, E. 4.b, 4.e: Sicherstellung gemäss Art. 123
ZG durch einen solidarisch Haftbaren; Urteil des Bundesgerichts 2A.59/2003
vom 25. September 2003, E. 3.2: Sicherstellung der direkten Bundessteuer
durch die solidarisch haftende Ehegattin; Entscheid der SRK vom 25. Juni 1996,
veröffentlicht in ASA 65 S. 930, E. 4.a: Sicherstellung der Verrechnungssteuer
durch Mithaftenden).
cc. Im Verfahren betreffend Sicherstellungsverfügung ist neben dem Bestand
und der Höhe der sicherzustellenden Forderung (vorne E. 3.b/aa) namentlich
auch die Zahlungspflicht - und im Besonderen die solidarische Haftung
- nicht abschliessend zu prüfen, sondern die Rekurskommission hat sich
auf eine prima -facie-Würdigung zu beschränken. Es genügt, wenn die
Haftungsvoraussetzungen im Sicherstellungsverfahren glaubhaft gemacht
werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.606/1999 vom 22. Mai 2000, E. 4.b, 4e
[betreffend eine Sicherstellung nach Art. 123 ZG]).
4. Im vorliegenden Fall ist abzuklären, ob die OZD berechtigt war, von der
Beschwerdeführerin als Halterin der Anhänger Sicherstellung für die LSVA im
Umfang von Fr. 130’000.- zu verlangen.
a. Die C Transporte GmbH war im vorliegend in Frage stehenden Zeitraum
Halterin der Sattelschlepper und mithin für die gesamte Abgabe gemäss
Art. 5 Abs. 1 SVAG sowie Art. 17 Abs. 3 SVAV grundsätzlich abgabe- und
zahlungspflichtig. Grundsätzlich unbestritten ist, dass die C Transporte
GmbH (jedenfalls zu einem grossen Teil) Anhänger der Beschwerdeführerin
transportiert hat.
b. Nach der dargelegten Rechtsprechung (E. 3.c/bb) ist die OZD im Allgemeinen
berechtigt, die solidarisch haftenden Personen auch zur Sicherstellung
der Abgabe heranzuziehen. Der Halter eines Anhängers ist im Sinne von
Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV solidarisch haftbar für die LSVA im Umfang des
Gesamtgewichts des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer,
wenn der Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist. Für den vorliegenden
Fall ist zu prüfen, ob diese Anforderungen von Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV,
namentlich die Zahlungsunfähigkeit der Halterin der Zugfahrzeuge, erfüllt
sind.
aa. Vorerst gilt abzuklären, was unter dem Begriff der Zahlungsunfähigkeit
zu verstehen ist. Der SVAV ist keine entsprechende Definition zu
entnehmen. Die Auslegung von Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV hinsichtlich der
Zahlungsunfähigkeit hat somit nach deren allgemeinen Bedeutung im Privat‑,
Zwangsvollstreckungs- und Steuerrecht zu erfolgen.
Im Zusammenhang mit der solidarischen Haftung des einen Ehegatten für
den zahlungsunfähigen anderen Ehegatten gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 2
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer
(DBG, SR 642.11) wird die Zahlungsunfähigkeit unter anderem bejaht, wenn
Verlustscheine bestehen, der Konkurs eröffnet ist oder ein Nachlassvertrag
mit Vermögensabtretung abgeschlossen worden ist. Generell müsse diese
anerkannt werden, wenn andere Merkmale vorliegen, die das dauernde
Unvermögen des Schuldners belegen, seinen finanziellen Verpflichtungen
nachzukommen, so z. B. die umfassende Überschuldung (Peter Agner/Beat
Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte
9

Bundessteuer [DBG], 1995, N. 2 zu Art. 13). Auch das Bundesgericht hat
(betreffend einer dem Art. 13 Abs. 1 DBG analogen Bestimmung in einem
kantonalen Steuergesetz) festgestellt, dass im Zwangsvollstreckungs- wie
im Steuerrecht der Begriff der Zahlungsunfähigkeit notwendigerweise über
ein bloss vorübergehendes Unvermögen des Schuldners, seinen finanziellen
Verpflichtungen nachzukommen, hinausgehe; es müsse sich vielmehr um
einen dauerhaften Zustand handeln (Urteil des Bundesgerichts vom 12. August
2003, veröffentlicht in StR 2003 S. 898 f., E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen). Als
weitere Anhaltspunkte für die Zahlungsunfähigkeit werden wiederholte
Betreibungen, das Schliessen des Geschäfts und Zahlungseinstellung genannt
(Marius Schraner, Zürcher Kommentar, Teilband V 1e, Die Erfüllung der
Obligation, Zürich 2000, N. 14 zu Art. 83 OR; Kurt Amonn/Fridolin Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 38
Rz. 13 f.).
Nachdem der SVAV kein selbständiger Begriff der Zahlungsunfähigkeit
entnommen werden kann, ist entsprechend der genannten Lehre und
Rechtsprechung auch für die Anwendung von Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV
und die Annahme der Zahlungsunfähigkeit ein dauerndes Unvermögen des
Abgabeschuldners erforderlich, seine Geldschulden zu erfüllen. Angesichts der
relativ weiten Anwendbarkeit von Sicherstellungsverfügungen auf solidarisch
haftbare Personen gemäss Art. 36 SVAV (siehe E. 3.c/bb) ist es sachgerecht, die
Zahlungsunfähigkeit des Halters der Zugfahrzeuge als Voraussetzung für die
Solidarhaftung nicht leichthin anzunehmen.
bb. Wie dargelegt sind im Verfahren betreffend Sicherstellungsverfügung
die Begründetheit der sicherzustellenden Forderung und auch die
Zahlungspflicht bzw. die solidarische Haftung nur prima facie zu prüfen. Die
Zahlungspflicht bzw. Solidarhaftung des Halters der Anhänger und mithin die
Zahlungsunfähigkeit des Halters der Zugfahrzeuge müssen im vorliegenden
Verfahren von der OZD nicht bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht
werden.
Die Zahlungsunfähigkeit der C Transporte GmbH wurde von der OZD jedoch
weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Die unbelegte Darstellung
der OZD, wonach sich aus Gesprächen mit dem Inhaber der C Transporte
GmbH (A) ergeben habe, dass die Firma die Rechnungen nicht mehr bezahlen
könne, reicht offensichtlich nicht zur Begründung der Zahlungsunfähigkeit
im genannten Sinn. Die OZD argumentiert, die C Transporte GmbH sei
mit der Zahlung im Rückstand respektive habe dadurch, dass sie den an
sie gerichteten Sicherstellungsverfügungen nicht nachgekommen sei,
Zahlungsunfähigkeit bewiesen. Dass die Firma C Transporte GmbH die
Sicherstellungsverfügungen weder bestritten noch die entsprechenden
Beträge bezahlt hat, genügt ebenfalls keineswegs als Indiz (und schon gar
nicht als Beweis) für die Zahlungsunfähigkeit, welche wie ausgeführt ein
dauerndes Unvermögen, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen,
voraussetzt. Mangelnder Zahlungswille allein bedeutet zudem noch nicht
Zahlungsunfähigkeit (vgl. Amonn/Walther, a.a.O., § 38 Rz. 14). Die OZD
macht weiter geltend, die Fahrzeughalterin habe die Fahrzeuge noch vor
dem von der OZD beabsichtigten amtlichen Entzug der Kontrollschilder
ausser Verkehr gesetzt (Ende Mai 2005, ...). Dieser - wiederum nicht belegte
- Umstand vermöchte jedoch ebenso wenig darauf hinzuweisen, dass die
Firma dauerhaft ihre Geldschulden nicht zu erfüllen vermag. Dass die C
10

Transporte GmbH den Geschäftsbetrieb eingestellt hat oder einstellen will,
wird damit nicht aufgezeigt, so ist beispielsweise nicht bekannt, ob diese über
weitere Fahrzeuge verfügt, mit welchen sie den Transportbetrieb weiterführen
kann. Ganz abgesehen davon vermag die Ausserverkehrsetzung der
Fahrzeuge nichts auszusagen über die finanzielle Situation der C Transporte
GmbH. Ferner erlaubt auch die Tatsache, dass der Inhaber der konkursiten
Einzelfirma A Transporte zusammen mit seiner Ehefrau nun Gesellschafter
der C Transporte GmbH ist, keine Rückschlüsse auf die Zahlungsunfähigkeit
dieser Unternehmung. Es ist nicht bekannt, über welches Vermögen die
GmbH (oder auch die Ehefrau von A) verfügt, auf welches die OZD allenfalls
(teilweise) greifen könnte. Insgesamt ergibt die prima -facie-Würdigung der
tatsächlichen Verhältnisse und der Vorbringen der OZD, dass die C Transporte
GmbH nicht als zahlungsunfähig im beschriebenen Sinn angesehen werden
kann. Damit ist die Solidarhaftung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art.
36 Abs. 1 Bst. b SVAV nicht dargetan und von ihr durfte keine Sicherstellung
für die von der C Transporte GmbH geschuldete LSVA verlangt werden. Die
Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die Sicherstellungsverfügung der
OZD vom 3. Juni 2005 aufzuheben. (...)
11

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 70.14 - Auszug aus dem Entscheid ZRK 2005-073 der Eidgenössischen
Zollrekurskommission vom 22. September 2005
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2006
Année
Anno
Band
70
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 007 226
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.