ch_vb · <td class="metadataCell">20010337</td> · 1982-03-19 · de


Pétitions
516
19 mars 1982
#ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance
Freitag, 19. März 1982, Vormittag
Vendredi 19 mars 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Frau Lang
Petitionen - Pétitions
82.252
Verein zur Abänderung der Strafpraxis, Zürich
Association pour une réforme
de la practique pénale, Zurich
82.253
Lacalamita Manlio, La Stampa
Abschaffung der Zuchthaus- und Gefängnisstrafen sowie
von Verwahrungsmassnahmen
Suppression des peines de réclusion et d'emprisonne-
ment ainsi que des mesures d'internement
Herr Oester unterbreitet namens der Petitions- und
Gewährleistungskommission 
den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. In Zusammenarbeit mit den Inhaftierten der Strafanstalt
Regensdorf reichte der Verein zur Abänderung der Straf-
praxis (VAS) mit Schreiben vom 17. Juli 1979 eine Petition
zur «Abschaffung der Zuchthausstrafen, Abschaffung der
Gefängnisstrafen und Abschaffung von Verwahrungsmass-
nahmen» ein. 88 Personen haben diese Eingabe unter-
schrieben.
Die Petenten gehen vom Auftrag des Gesetzgebers in Arti-
kel 37 Absatz 1 des Strafgesetzbuches aus, wonach der
Vollzug der Zuchthaus- und Gefängnisstrafen auf den
Gefangenen erziehend einwirken und auf den Wiedereintritt
in das bürgerliche Leben vorbereiten soll. Sie verlangen die
Abschaffung des Vollzuges von Freiheitsstrafen in der heu-
tigen Form und befürworten eine grundlegende Reform des
Strafvollzuges und dessen Umwandlung zu einem soge-
nannten Behandlungsvollzug.
Mit Schreiben vom 27. Juli 1979 unterstützten 83 Inhaftierte
der Strafanstalt La Stampa die Petition des VAS.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission 
be-
schloss nach einer ersten Prüfung der Petition, sich vom
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement über die in
den letzten Jahren gemachten Anstrengungen für eine Ver-
besserung des Strafvollzugs in den schweizerischen
Anstalten informieren zu lassen.
Am 7. September 1981 fand eine erste Aussprache mit
einem Vertreter des Departementes statt; sie wurde an der
Sitzung vom 22. Januar 1982 fortgesetzt. Dabei kamen die
Entwicklung des Straf- und Massnahmenvollzugs der letz-
ten Jahre, der heutige Stand dieser Entwicklung sowie die
heute im Strafvollzug verfolgten Zielsetzungen zur Sprache.
3. Der Strafvollzug und der Betrieb der Strafanstalten
gehören gemäss Artikel 64bis der Bundesverfassung in den
Kompetenzbereich der Kantone, welche die im Strafgesetz-
buch aufgestellten Vollzugsgrundsätze zu verwirklichen
haben. Der Bund hat auf diesem Gebiet nur beschränkte
Rechtssetzungskompetenzen. Diese beschränkten Kompe-
tenzen können die Kommission jedoch nicht daran hindern,
zu der von den Petenten aufgeworfenen Problematik des
Strafvollzugs generell Stellung zu nehmen:
Die gänzliche Abschaffung der Freiheitsstrafen in dem
Sinne, dass niemandem mehr als Sanktion für bestimmte
Verhaltensweisen die Freiheit entzogen würde, steht nicht
zur Diskussion. Die Kommission geht davon aus, dass in
absehbarer Zeit auf freiheitsentziehende Sanktionen des
Strafrechts nicht verzichtet werden kann.
Gerade aus diesem Grund zählt die Kommission aber die
Verbesserung der Bedingungen in den Strafanstalten zu
den ständigen Staatsaufgaben. Soll im Sinne von Artikel 37
Absatz 1 des Strafgesetzbuches die Resozialisierung des
Gefangenen die Hauptaufgabe des Strafvollzugs sein, so ist
dieser so zu gestalten, dass eine Schädigung des Straffälli-
gen durch Haftbedingungen verhindert und seine Chance
auf Wiedereingliederung erhöht wird.
In den letzten Jahren wurden in den Strafanstalten verschie-
dene Verbesserungen vorab struktureller Natur getroffen,
die das Anstaltsregime oder die anstaltsexternen Organe
betreffen. Es handelt sich dabei um Reformen, die für den
Gefangenen nicht zu unterschätzende Erleichterungen
brachten.
Die Kommission nimmt die gegen zielstrebige Verbesserun-
gen vorgebrachten finanziellen Einwände zur Kenntnis.
Dessen ungeachtet bedarf es für die Nachachtung des in
Artikel 
37 StGB kodifizierten 
Auftrages 
intensiverer
Anstrengungen und einer ständigen Überprüfung der
Anstaltsbetriebe. So besteht etwa ein echter Nachholbedarf
hinsichtlich der Sanierung von Anstaltsbauten, die einen
differenzierten Strafvollzug überhaupt ermöglichen. Sicher-
heitsprobleme haben in den letzten Jahren gezeigt, dass
Einrichtungen zum Schutz des Aufsichtspersonals und der
Öffentlichkeit notwendig sind. Andererseits ist die Zahl offe-
ner Anstalten zu erhöhen. Auch die Behandlung von Dro-
genabhängigen, die nach Artikel 44 des Strafgesetzbuches
in eine geeignete Anstalt einzuweisen sind - in der Tat wer-
den 90 Prozent der Drogenabhängigen zur Verbüssung
einer Strafe in eine «gewöhnliche» Strafanstalt eingeliefert -
stellt beachtliche Probleme; der Straf- und Massnahmen-
vollzug für solche Straffälligen bedarf somit grösster Auf-
merksamkeit.
Einen wichtigen Schritt in Richtung Reform sieht die Kom-
mission in der Gründung des «Schweizerischen Ausbil-
dungszentrums für das Strafvollzugspersonal», das 1978
seine Tätigkeit aufgenommen hat und Grundausbildungs-
kurse, Weiter- und Fortbildungskurse sowie Kurse für Spe-
zialisten anbietet. Ein weiterer Schritt wird die Öffentlich-
keitsarbeit darstellen, die dazu beitragen kann, dass allge-
mein nicht mehr die Strafe, sondern die Resozialisierung
des Straffälligen als Hauptziel des Strafvollzugs angesehen
wird.
4. Die Kommission ist der Meinung, dass der Bund im
Gespräch mit den Kantonen alles unternehmen muss, damit
der Straf- und Massnahmenvollzug so gestaltet wird, dass
der Inhaftierte während des Strafvollzugs lernt, sich wieder
in die Gesellschaft einzugliedern und nach der Entlassung
ein Leben ohne Straftaten führen kann.
5. Die Petitions- und Gewährleistungskommission bean-
tragt, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu
überweisen.
Leuenberger: Sie haben zu dieser Petition einen schriftli-
chen Bericht der Kommisson erhalten. Ich weiss, dass Sie
alle diesen Bericht soeben durchgelesen haben. Ich wende
mich nicht gegen ihn, ganz im Gegenteil. Ich will auch die
Bemühungen des EJPD für die Anliegen der Petenten
gerne zur Kenntnis nehmen, nämlich dass der Gefängnis-
strafe ein Sinn in Form von Resozialisierung abgewonnen
werden soll.
Die Ernsthaftigkeit und Einmütigkeit, mit der die Kommis-
sion hinter der Resozialisierung steht, und auch die paralle-
len Beschwörungen des EJPD führen nun aber fast zur
Gefahr, dass wir die Wirklichkeit des kantonalen Strafvollzu-
ges in ebenso rosarotem Licht sehen. Und davor möchte
ich warnen.
Das Klima des heutigen Strafvollzuges zeigt sich an folgen-

19. März 1982 
N
517
Dringliche Interpellation Oehler
den äusseren Fakten: Zunächst einmal in Selbstmordzahlen
in unseren Gefängnissen, die zehnmal höher sind als dieje-
nigen in der jeweiligen Gesellschaftsschicht, die sich in
Freiheit befindet. Diese Selbstmordzahlen liegen zudem -
nicht nur etwas, sondern weit - über den Raten im Ausland.
Es zeigt sich auch eine zunehmende Rückfälligkeit von
Strafentlassenen, und zwar in Form von schwereren Delik-
ten als es die ursprünglichen waren. Ebenso ist ein
erschreckender Einstieg in die Drogenabhängigkeit in unse-
ren Gefängnissen zu beobachten. Dort werden mehr und
mehr drogenfreie Leute angefixt, werden so drogenabhän-
gig und teilweise noch in den Anstalten zur Prostitution
gezwungen. Ich verweise aber auch auf die Errichtung von
Hochsicherheitstrakten, die mit Resozialisierung gar nichts
mehr zu tun haben. Der dahinterstehende Strafvollzugsge-
danke, die Grundauffassung, nämlich eine aggressive und
konfrontative Haltung dem Insassen gegenüber, hat ihren
Einfluss natürlich auch auf den gewöhnlichen Strafvollzug.
Dieser zeigt sich heute auch in einem Abbau der Sozialar-
beit und in einer Zunahme des Sicherheitsdenkens.
Ich frage mich ganz ehrlich, ob. bei allen gutgemeinten
Reformbemühungen, auch wenn sie vollzogen werden, eine
.Gefängnisstrafe überhaupt je resozialisierend sein kann.
Es ist kein Zufall, dass die Petenten ihre Petition über-
schrieben mit «Abschaffung der Zuchthaus- und der
Gefängnisstrafe». Wir können uns auch nicht vor den
Erkenntnissen skandinavischer Strafvollzugsbehörden ver-
schliessen, die heute davon ausgehen, dass eine Gefäng-
nisstrafe an und für sich nie resozialisierend sein kann. Es
ist daher meine Meinung, dass wir uns langfristig auf ein
Strafrecht einstellen müssen, das Massnahmen und Sank-
tionen ins Auge fasst, die ausserhalb von Gefängnisstrafen
liegen. Ebenfalls wären schon heute flankierende Massnah-
men zu prüfen, wie die Starthilfe von Entlassenen oder die
Abschaffung des heute noch gültigen Führerausweisentzu-
ges bei Entlassenen, wenn sie das Delikt mit einem Auto
begangen haben, usw. Solange aber Gefängnisstrafen
gewünscht werden - und ich weiss, sie werden noch sehr,
sehr lange gewünscht, unsere Gesellschaft will das, dieses
Parlament will das natürlich auch -, solange müssen wir
wenigstens einen Strafvollzug anstreben, der so wenig wie
möglich schadet, der so wenig wie möglich desozialisiert
und der Menschen und Familien so wenig wie möglich zer-
stört; all dies bewirkt die Gefängnisstrafe leider!
Gerade weil die kantonale Wirklichkeit in den Gefängnissen
dermassen schockierend und auch furchtbar ist, will ich
den positiven Bericht der Kommission besonders verdan-
ken, und deswegen nehme ich die sehr schönen Worte des
EJPD ernst und möchte darauf bauen können!
Oester, Berichterstatter: Das Votum von Herrn Leuenber-
ger zeigt, dass es nicht ganz zufällig ist, wenn uns Petitio-
nen zum Thema Strafvollzug unterbreitet werden. Was
jedoch der Verein zur Abänderung der Strafpraxis und die
Petenten aus der Strafanstalt La Stampa fordern, schiesst
weit über das Ziel hinaus und hat keinerlei Verwirklichungs-
chancen. Wenn wir Ihnen trotzdem beantragen, die Petitio-
nen dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen,
dann deshalb, weil auf diesem Gebiet trotz verschiedener
Verbesserungen in den vergangenen Jahren noch viel zu
tun bleibt. Zwar sind die Kantone für den Strafvollzug im
wesentlichen zuständig, aber der Bund sollte im Gespräch
mit ihnen an der dauernden Verbesserung des Strafvollzugs
als einer ständigen Staatsaufgabe mitarbeiten. Es gilt, den
Grundsatz des Artikels 37 Absatz 1 des Strafgesetzbuches
trotz grosser Probleme in die Tat umzusetzen.
Permettez-moi, chers collègues romands, de récapituler en
quelques mots, à la place de M. Duboule qui a demandé
qu'on l'excuse pour aujourd'hui, la prise de position de
notre commission face aux pétitions en question.
Nous sommes d'avis qu'une suppression totale de toutes
les peines privatives de liberté n'a aucune chance d'être
réalisée ces prochaines années. Pour la Commission des
pétitions et de l'examen des constitutions cantonales, ce
n'était donc pas un sujet de discussion. Par contre, nous
sommes conscients du fait que l'amélioration des condi-
tions de détention, dans les établissements pénitentiaires,
est l'une des tâches permanentes de l'Etat. Malgré les nom-
breuses améliorations que les cantons ont déjà réalisées, il
nous paraît nécessaire que la Confédération continue son
dialogue avec les cantons en vue d'obtenir de meilleurs
résultats, dans ce sens qu'un plus grand nombre d'anciens
détenus trouvent le bon chemin pour se réintégrer dans la
société.
Nous vous prions donc de suivre notre proposition et de
transmettre la pétition au Conseil fédéral pour information.
Präsidentin: Die Petitions- und Gewährleistungskommis-
sion beantragt, die beiden Petitionen dem Bundesrat zur
Kenntnisnahme zu überweisen. Es wird kein anderer Antrag
gestellt. Sie haben so beschlossen.
#ST# 82.335
Dringliche Interpellation Oehler
Saurer Arbon. Zusätzliche Bundesaufträge
Interpellation urgente Oehler
Saurer Arbon. Commandes supplémentaires
de la Confédération
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1982
Die jüngste Entwicklung im Nutzfahrzeugsektor der Aktien-
gesellschaft Adolph Saurer Arbon berührt nachhaltig und
vorerst sehr negativ mindestens die grosse Region Ost-
schweiz. Die öffentliche Hand hat andererseits einen gros-
sen und ausgewiesenen Bedarf an Nutzfahrzeugen. In der
Annahme, dass das Parlament die erste Tranche von 400
schweren Lastwagen noch in diesem Jahr bewilligen wird,
kann daraus eine positive Auswirkung auf die Beschäfti-
gungslage im Arboner Unternehmen erwartet werden. In
Anbetracht der - offiziellen Angaben zufolge - gefährdeten
Arbeitsplätze im Ausmass bis zu 1000 wird der Bundesrat
um Auskunft gefragt, ob nicht
1. in einem beschleunigten Verfahren beispielsweise die
Beschaffung der Nachfolge-Fahrzeuge der veralteten Jeeps
vorgezogen werden kann?
2. Kann der Bundesrat Auskunft über den Stand der
Evaluationsverfahren und den Hinweis, dass gesamthaft
rund 2000 geländegängige Leichtfahrzeuge beschafft wer-
den müssen, geben?
3. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der nationalen
Bedeutung des Unternehmens bestimmte Präferenzen
abzugeben?
4. Ist der Bundesrat in diesem Sinne u. a. bereit, bei ande-
ren Stellen der öffentlichen Hand dahin zu wirken, dass bei
qualitativ und preislich verantwortbaren Rahmenbedingun-
gen einheimische Unternehmen berücksichtigt werden, vor
allem auch, wenn die Beschaffung mit Bundesmitteln finan-
ziert wird?
5. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, hierfür Mittel unter
dem Hinweis auf wirtschaftlich bedrohte Regionen frei zu
machen?
Texte de l'interpellation du 2 mars 1982
Les récents développements qui se sont produits dans le
secteur des véhicules utilitaires de la société anonyme
Adolph Saurer Arbon touchent durablement et pour l'ins-
tant en tout cas de façon très fâcheuse, ne serait-ce que la
66-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
516-517
Page
Pagina
Ref. No
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