ch_vb · JAAC 68.116 · 2004-01-13 · de


JAAC 68.116
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 13. Januar 2004 i.S.
F.M.T., Kamerun, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 7
Art. 3 CEDH. Art. 25 al. 3 Cst. Art. 14a al. 2-4 LSEE. Licéité et exigibilité de
l’exécution du renvoi d’une personne atteinte du SIDA.
1. L’expulsion d’une personne atteinte du SIDA est en tous les cas licite
au regard de l’art. 3 CEDH tant que la phase finale de la maladie ne s’est
pas encore déclarée (consid. 5c; cf. JICRA 2004 n°6 = JAAC 68.115).
2. Classification et traitement de l’infection HIV et de la maladie du
SIDA (consid. 5d/bb).
3. L’examen de l’exigibilité de l’exécution du renvoi ne dépend pas
seulement du stade d’infection par le virus HIV (A-C), mais aussi, et
avant tout, de la situation concrète de la personne concernée dans son
pays d’origine ou de provenance, en particulier des possibilités d’accès
aux soins médicaux, de la sécurité intérieure et du réseau social. Selon
les circonstances, une atteinte au stade B3, ou même B2, de la maladie
peut rendre l’exécution du renvoi inexigible, alors qu’une atteinte au
stade C ne permet pas encore de considérer cette exécution comme
absolument inexigible (consid. 5d).
Art. 3 EMRK. Art. 25 Abs. 3 BV. Art. 14a Abs. 2-4 ANAG. Zulässigkeit und
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eines HIV-Infizierten.
1. Die Ausweisung eines HIV-Infizierten erweist sich unter Art. 3 EMRK
jedenfalls als zulässig, solange die terminale Phase der AIDS-Krankheit
noch nicht ausgebrochen ist (E. 5c; vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 6 = VPB
68.115).
1

2. Klassifikation und Behandelbarkeit einer HIV-Infektion und
AIDS-Erkrankung (E. 5d/bb).
3. Die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hängt
nicht allein vom Stadium der HIV-Infektion (A-C) ab, sondern vor allem
auch von der konkreten Situation im Heimat- oder Herkunftsland
des Betroffenen, insbesondere der medizinischen Versorgung, der
Sicherheitslage und dem persönlichen Umfeld. Somit kann je nach
den konkreten Umständen bereits das Erreichen des Stadiums B3
oder gar B2 den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen
lassen, während umgekehrt das Erreichen des Stadiums C den
Wegweisungsvollzug noch nicht zwingend als unzumutbar erscheinen
lässt (E. 5d).
Art. 3 CEDU. Art. 25 cpv. 3 Cost. Art. 14a cpv. 2-4 LDDS. Liceità ed
esigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento di una persona affetta
da AIDS.
1. L’esecuzione dell’allontanamento di una persona portatrice del
virus HIV è lecita, dal profilo dell’art. 3 CEDU, sino a quando non ha
raggiunto la fase terminale della malattia dell’AIDS (consid. 5c; v.
GICRA 2004 n. 6 = GAAC 68.115).
2. Classificazione e terapie dell’infezione da HIV e della malattia
dell’AIDS (consid. 5d/bb).
3. Nell’esame dell’esigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento non
è determinante unicamente lo stadio dell’infezione da HIV (A-C), ma
anche la situazione nel Paese d’origine o di provenienza del malato,
segnatamente dal profilo della sicurezza, dell’assistenza sanitaria
e della sussistenza di una rete sociale. Di conseguenza, e a seconda
delle circostanze del caso concreto, il raggiungimento dello stadio B3
o persino B2 può rendere inesigibile l’esecuzione dell’allontanamento,
mentre al raggiungimento dello stadio C non consegue inevitabilmente
l’inesigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento (consid. 5d).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer stellte am 30. Januar 2000 ein Asylgesuch, welches
vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 18. Juli 2000
mangels Glaubhaftigkeit abgelehnt wurde, unter gleichzeitiger Anordnung der
Wegweisung, deren Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erklärt wurde.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerde an die Schweizerische
Asylrekurskommission (ARK) sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen
Verfügung und die Gewährung des Asyls. Auf jeden Fall sei er in der Schweiz
vorläufig aufzunehmen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.
2

Mit Zwischenverfügungen vom 30. August 2000 und vom 7. September
2000 wies die ARK das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen
Aussichtslosigkeit ab und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines
Kostenvorschusses auf. Dieser wurde in der Folge fristgerecht einbezahlt.
Am 5. August 2002 liess der Beschwerdeführer der ARK ein am 17. Juli 2002
vom Kantonsspital X. ausgestelltes ärztliches Zeugnis zukommen, wonach er
HIV[118]-positiv sei und eine (antivirale) Tritherapie benötige.
Am 13. Januar 2003 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres am
19. Dezember 2002 vom Kantonsspital X. ausgestelltes Arztzeugnis ein. Danach
befindet sich seine HIV-Infektion im Stadium A2. Aufgrund der Behandlung
mit «Combivir» und «Strocrin» sei die Virenzahl von 140’000/ml Blut auf unter
50/ml Blut gesunken und die CD4-Werte (welche die Anzahl «Helferzellen» pro
Mikroliter Blut nennen) hätten sich von 215/Mikroliter Blut auf 393/Mikroliter
Blut erhöht.
Auf Aufforderung der ARK zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen
Zeugnisses ging bei der ARK ein am 22. September 2003 von einem Spezialarzt
des Kantonsspitals X. erstellter ärztlicher Bericht ein. Danach leide der
Beschwerdeführer nach wie vor unter keinen mit seiner HIV-Infektion in
Zusammenhang stehenden Beschwerden. Er spreche sehr gut auf die im
Februar 2002 begonnene Tritherapie an; seine Virenwerte hätten sich weiter
erholt und sein Zustand sich somit weiter verbessert. Regelmässige Kontrollen,
mindestens alle drei Monate, seien jedoch unerlässlich.
Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2003 auf
Abweisung der Beschwerde. Zur Bemerkung im ärztlichen Bericht vom
22. September 2003, die erforderlichen Behandlungen seien im Heimatland
des Beschwerdeführers nicht gewährleistet, stellte das BFF fest, in Kamerun
existierten sehr wohl valable Einrichtungen zur Behandlung einer
HIV-Infektion im Stadium A2. Die «Centrale Nationale d’Approvisionnement
en Médicaments Essentiels» (CENAME) habe überdies die Preise für die
Behandlung von HIV-Infizierten aufgrund eines entsprechenden staatlichen
Programms vom März 2001 gesenkt. Zudem habe die kamerunische Regierung
einen strategischen HIV/AIDS[119]-Plan 2000-2005 ins Leben gerufen, welcher
unter anderem das Ziel habe, die Versorgung mit Medikamenten weiter zu
verbessern.
In seiner Replik vom 7. November 2003 wies der Beschwerdeführer darauf hin,
eine HIV-Infektion sei bis heute unheilbar und die eingesetzten Medikamente
dienten einzig dazu, den Krankheitsverlauf zu bremsen. Die medizinischen
Strukturen in Kamerun reichten im Übrigen nicht aus, die fast 1,5 Millionen
mit dem HIV-Virus infizierten Menschen zu behandeln, zumal die Kosten
für Behandlung und Kontrollen nach wie vor sehr hoch seien. In seinem
Heimatdorf gebe es zudem kein Spital, in welchem HIV-Infizierte behandelt
werden könnten.
3

Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
5. (…)
c.aa. Das BFF wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 des
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nur Personen schützt, die die
Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen
ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen
«Non-refoulements» im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kamerun wäre demnach unter
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
bb. Gemäss Praxis der Strassburger Organe sowie jener des
UN[120]-Anti-Folterausschusses zu Art. 3 der Konvention vom 4. November
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR
0.101) und Art. 1 des Übereink. vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe (FoK, SR 0.105) müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung
Folter oder unmenschliche Behandlung drohten (vgl. Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]
2001 Nr. 16, S. 122; Nr. 17, S. 130 f., 1996 Nr. 18, S. 182 ff. = VPB 61.4; jeweils
mit weiteren Hinweisen). Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten
Zeitungsartikeln sowie dem Internet entnommenen Meldungen, welche
zumindest teilweise auch die allgemeine Menschenrechtslage in Kamerun
zum Gegenstand haben, ergeben sich jedoch noch keine Hinweise, dass er im
Falle einer Ausschaffung nach Kamerun dort einer nach Art. 3 EMRK oder
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.
cc. Auf Beschwerdeebene, mit Eingabe vom 5. August 2002, machte der
Beschwerdeführer erstmals geltend, er sei HIV-positiv, weshalb sein Leben
und seine Gesundheit durch eine Rückschaffung nach Kamerun ernsthaft
gefährdet würde.
Die schweizerischen Asylbehörden haben in ihrer bisherigen Praxis
gesundheitliche Störungen Weggewiesener - und mithin auch die Infektion mit
dem HIV-Virus sowie die Erkrankung an AIDS - meist nur unter dem Aspekt
der Zumutbarkeit eingehender geprüft (vgl. auch EMARK 2003 Nr. 18, E. 5d in
fine, S. 118 = VPB 68.43). Eine weitergehende beziehungsweise ausschliessliche
Prüfung unter dem Aspekt der Zulässigkeit erfolgte etwa dann, wenn (wie
in EMARK 2004 Nr. 6 = VPB 68.115) die Anwendung der Ausschlussklausel
von Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20; Verletzung oder schwer
wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den
weg- oder ausgewiesenen Ausländer) eine Prüfung unter dem Aspekt der
Zumutbarkeit verunmöglichte. Die Praxis der Schweizer Asylbehörden, bei
welcher die völkerrechtliche Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs jeweils
bejaht, mithin bislang nie auf eine unmenschliche Behandlung im Sinne von
Art. 3 EMRK geschlossen wurde, ist von den Strassburger Organen bisher
nicht beanstandet worden (vgl. beispielsweise die allein aus humanitären
4

Gründen und gestützt auf Art. 14a Abs. 4 ANAG erfolgte vorläufige Aufnahme
einer im Endstadium AIDS-kranken Kongolesin; Urteil des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] vom 6. Juli 2000 i.S. T. gegen
Schweiz, E. 20-22; Beschwerde Nr. 41874/98). Gemäss einem Urteil des EGMR
vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien (Beschwerde Nr. 30240/96;
publiziert etwa in ASYL 1/1997 S. 47) kann zwar im Zusammenhang mit einer
Erkrankung an AIDS auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK geschlossen werden.
Der dem erwähnten Urteil zugrunde liegende Sachverhalt kann indessen nicht
ohne weiteres mit dem vorliegend zu beurteilenden verglichen werden; der
EGMR hat im besagten Urteil denn auch mit Nachdruck herausgestrichen,
aufgrund der aussergewöhnlichen konkreten Umstände («circonstances très
exceptionnelles») zur Erkenntnis einer Verletzung von Art. 3 EMRK gelangt
zu sein. So ging es in jenem Fall um die Ausweisung eines in der terminalen
Phase an AIDS Erkrankten auf die Antillen-Insel Saint-Kitts. Der Betroffene
bedurfte zu jener Zeit einer intensiven Pflege, und der Vollzug der Ausweisung
hätte - so der Gerichtshof - nicht nur seine ohnehin schon nur noch kurze
Lebenserwartung zusätzlich reduziert, sondern auch die Gefahr des Todes
unter extremen physischen und psychischen Leiden bewirkt, zumal sich
der Betroffene - wie der Gerichtshof weiterhin herausstrich - nach seiner
Rückkehr nach Saint-Kitts ohne jegliche Unterstützung und Pflege auf der
Strasse wiedergefunden hätte. Angesichts der Erwägungen hat der EGMR
offenbar dem unheilbar kranken und sich bereits in Todesnähe befundenen
Beschwerdeführer wenigstens noch ein Sterben in Würde gewährleisten
wollen.
Dass es sich beim erwähnten Urteil des EGMR vom 2. Mai 1997 tatsächlich
um einen Spezialfall gehandelt hatte, wurde durch weitere Entscheide der
Strassburger Organe bestätigt. So hat die damalige Europäische Kommission
für Menschenrechte in einem die Schweiz betreffenden Entscheid die
Wegweisung eines aus der Demokratischen Republik Kongo stammenden,
HIV-positiven (Stadium CDC A3; vgl. zu den Stadien im Einzelnen nachstehend
E. 5d/bb) und in einer antiretroviralen Kombinationstherapie stehenden
Asylbewerbers aus der Schweiz nicht als unmenschlich beziehungsweise nicht
als gegen Art. 3 EMRK verstossend erachtet (Entscheid vom 14. September 1998
i.S. M.M. gegen die Schweiz, Beschwerde Nr. 37384/98, auszugsweise publiziert
in ASYL 1/1999 S. 21). Zur Begründung wurde dabei unter anderem ausgeführt,
der Betroffene leide an keiner AIDS-Erkrankung, überdies würden die
schweizerischen Behörden während eines Jahres für die Behandlungskosten
im Heimatland aufkommen, und die notwendigen Blutuntersuchungen
könnten beispielsweise auch in Südafrika durchgeführt werden, ohne dass
der Betroffene selber dorthin reisen müsste. Auch in jüngster Zeit hat der
EGMR diese Rechtsprechung bestätigt und festgestellt, der Vollzug einer
Landesverweisung eines kolumbianischen Staatsangehörigen verstosse
auch dann nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn dieser HIV-positiv und zudem
an Hepatitis B erkrankt sei und eine antiretrovirale Therapie absolviere,
deren Unterbrechung zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes
führen würde (Entscheid vom 24. Juni 2003 i.S. A.H. gegen die Niederlande;
Beschwerde Nr. 13669/03). Weiter wurde erwogen, die Erkrankung befinde
sich noch nicht in einem fortgeschrittenen oder gar finalen Stadium und
die erforderlichen Behandlungen seien grundsätzlich auch in Kolumbien
durchführbar. Die Beschwerde erweise sich daher als offensichtlich
unbegründet. (Vgl. auch den EGMR-Entscheid vom 15. Februar 2000 [S.C.C.
5

gegen Schweden, Beschwerde Nr. 46553/99], mit welchem die Beschwerde
einer zambischen Staatsangehörigen, deren HIV-Infektion vor einigen Jahre
diagnostiziert wurde, die aber erst nachher nach Schweden gereist ist und
erst seit kurzem eine Behandlung begonnen hat, ebenfalls als offensichtlich
unbegründet erklärt wurde.)
Nachdem die Verhältnisse im vorliegenden Fall sich überdies weniger
gravierend darstellen als in den vorstehend erwähnten Urteilen - die
HIV-Infektion des Beschwerdeführers ist erst im Stadium CDC A2 und er
leidet offenbar auch an keinen anderen gesundheitlichen Störungen -, kann
dessen Wegweisung aus der Schweiz ebenfalls nicht als unmenschlich
beziehungsweise gegen Art. 3 EMRK verstossend erachtet werden. Die
HIV-Infizierung des Beschwerdeführers ist demnach ausschliesslich unter
dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen (vgl.
nachfolgend unter E. 5d/bb).
dd. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. An dieser Stelle
ist zudem festzuhalten, dass sich auch aus Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101),
welcher ebenfalls die Ausschaffung von Personen in einen Staat verbietet,
in dem ihnen Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher
Strafe oder Behandlung droht, keinen über Art. 3 EMRK hinausgehenden
Schutz ergibt (vgl. A. Auer/G. Malinverni/M. Hottelier, Droit constitutionnel
suisse, Volume II, Bern 2000, S. 557 f.; sinngemäss auch S. Breitenmoser
in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die schweizerische
Bundesverfassung, Zürich u. a. 2002, N. 20 zu Art. 25 BV).
d. Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten
der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn
die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg,
Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder
aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen
medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum
Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
aa. Seit Jahren streitet Kamerun mit Nigeria um den Anspruch auf die
Halbinsel Bakassi, wobei es auch in den vergangenen Monaten im besagten,
an Erdölvorkommen reichen Grenzgebiet zu vereinzelten blutigen
Auseinandersetzungen zwischen kamerunischen und nigerianischen
Streitkräften gekommen ist. Eine Lösung dieses Konflikts ist nach wie vor
nicht in Sicht, was auch die für anfangs 2004 vorgesehene Grenzbereinigung
beziehungsweise «Rückgabe» von 33 am Tschad-See im Norden des Landes
gelegenen Dörfern von Nigeria an Kamerun gefährden könnte. Dennoch hat
sich die allgemeine Lage in Kamerun in letzter Zeit zunehmend entspannt.
Offenbar unternimmt die kamerunische Regierung unter Präsident Paul Biya
doch gewisse Anstrengungen, die Menschenrechtslage etwas zu verbessern
und die Demokratisierung voranzutreiben. Zwar stellt sich die Lage in
den beiden englischsprachigen Provinzen Kameruns (Northwest Province
und Southwest Province), wo der Beschwerdeführer herkommt und bis
zu seiner Ausreise gelebt hat, nach wie vor etwas unruhiger dar als in
6

den übrigen Gebieten des Landes; von einer Situation allgemeiner Gewalt,
von Krieg oder Bürgerkrieg, welche für den Beschwerdeführer bei einer
Rückkehr in seine Heimat eine konkrete Gefahr darstellen könnte, kann im
heutigen Zeitpunkt jedoch auch dort keinesfalls gesprochen werden. An
dieser Feststellung vermögen auch die zahlreichen auf Beschwerdeebene
eingereichten allgemeinen, dem Internet und kamerunischen Zeitungen
entnommenen Berichte nichts zu ändern.
bb. Aufgrund der beiden sich bei den Akten befindenden ärztlichen
Berichte vom 17. Juli 2002 und vom 22. September 2002 steht fest, dass der
Beschwerdeführer HIV-positiv ist und im Februar 2002 mit einer Tritherapie
begonnen hat.
Nach der Klassifikation des amerikanischen «Center for Disease Control and
Prevention» (CDC) wird eine HIV-Infektion in verschiedene Stadien unterteilt.
Die - den klinischen Verlauf der Krankheit bezeichnenden - Stadien A, B und
C werden nach dem jeweiligen CD4-Wert weiter in die drei immunologischen
Stufen 1 (mehr als 500 «Helferzellen» pro Mikroliter Blut), 2 (zwischen 200 und
499 «Helferzellen» pro Mikroliter Blut) und 3 (weniger als 200 «Helferzellen»
pro Mikroliter Blut) unterteilt. Dabei ist es durchaus möglich, dass das Blut
eines sich im Stadium B befindenden Infizierten einen CD4-Wert aufweist,
welcher höher («besser») ist als dasjenige eines Infizierten im Stadium A.
Nach der Ansteckung mit dem HIV-Virus kommt es als Reaktion auf die
Zerstörung von «Helferzellen» bei den meisten Infizierten zu grippeähnlichen
Beschwerden, welche nach einigen Wochen spontan wieder abklingen.
In der Regel folgt darauf - auch ohne Behandlung - eine mehrere Monate
bis zehn Jahre dauernde beschwerdefreie Zeit (Latenzphase, A). Erst die
fortschreitende Zerstörung des zellulären Immunsystems führt zu typischen
HIV-assoziierten Erkrankungen und Symptomen wie Fieberschüben,
Nachtschweiss oder Diarrhöe (Phase B). Mit der weiteren Abnahme des
CD4-Wertes treten immer häufiger jene schweren gesundheitlichen
Störungen auf, welche als sogenannte AIDS definierende Krankheiten
gelten (Phase C), insbesondere Lungentuberkulose, wiederkehrende
bakterielle Lungenentzündungen oder besonders aggressive Tumore
und Krebsarten (typisch der Hautkrebs Kaposi-Sarkom); bei Schädigung
von Zellen des zentralen und peripheren Nervensystems können auch
Hirnleistungsstörungen oder Nervenentzündungen auftreten. Während des
Krankheitsverlaufs gibt der «Viral Load» (die Menge der freien Viren pro
Milliliter Blutplasma) Auskunft über die Aktivität des HIV und die Kapazität
des Immunsystems.
In der Schulmedizin gilt die antiretrovirale Kombinationstherapie
(gleichzeitige Anwendung von Medikamenten aus verschiedenen
Medikamentengruppen und mit verschiedenen Wirkstoffen) nach wie vor
als die Methode zur Behandlung einer HIV-Infektion. Dabei wird versucht,
die Virenvermehrung und somit die Zerstörung des Immunsystems zu
stoppen; idealerweise steigt mit der Therapie der CD4-Wert wieder an und
das Immunsystem kann sich teilweise erholen. Die Erkrankung an AIDS
beziehungsweise das Erreichen des Stadiums C soll durch die Behandlung
verhindert oder zumindest verzögert werden. Ein Patient, welcher einmal
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ein gewisses Stadium - etwa wie der Beschwerdeführer A2 - erreicht hat,
bleibt diesem jedoch zugeordnet, selbst wenn sich der CD4-Wert aufgrund der
Therapie später wieder erholt.
Bis anhin hat die ARK keine klare Praxis entwickelt, ab welchem Stadium der
HIV-Infektion der Wegweisungsvollzug eines Asylbewerbers beziehungsweise
Beschwerdeführers unzumutbar erscheint. Der Vollzug der Wegweisung
erscheint zwar grundsätzlich zumutbar, solange das Stadium C noch
nicht erreicht, das heisst AIDS noch nicht «ausgebrochen» ist. Nebst dem
Stadium der HIV-Infektion ist indessen bei der Beurteilung der Frage der
Zumutbarkeit auch die konkrete Situation im Heimat- oder Herkunftsland des
Betroffenen, insbesondere die medizinische Versorgung, die Sicherheitslage
und das persönliche Umfeld (Verwandtschaft, berufliche Qualifikation,
finanzielle Verhältnisse) massgeblich zu berücksichtigen (vgl. in diesem
Sinne auch EMARK 2003 Nr. 24, E. 5b, S. 157 f.). Somit kann je nach den
konkreten Umständen bereits das Erreichen des Stadiums B3 oder gar B2
den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen, während
umgekehrt das Auftreten von AIDS definierenden Krankheiten, mithin das
Erreichen des Stadiums C, den Wegweisungsvollzug noch nicht zwingend
als unzumutbar erscheinen lässt; letzteres gilt insbesondere dann, wenn der
Standard der medizinischen Infrastruktur im Heimat- oder Herkunftsland
mit demjenigen in der Schweiz vergleichbar ist und sich die persönliche
(insbesondere die finanzielle) Situation des Beschwerdeführers so darstellt,
dass davon ausgegangen werden kann, er habe dort ohne weiteres Zugang zu
den vorhandenen medizinischen Institutionen.
Gemäss dem neusten sich bei den Akten befindenden ärztlichen Bericht des
Kantonsspitals X. vom 22. September 2003 befindet sich die HIV-Infektion
des Beschwerdeführers nach wie vor im Stadium A2. Er leidet unter keinen
mit der HIV-Infektion in Zusammenhang stehenden Beschwerden; zudem
hat sich der CD4-Wert dank der Therapie mit «Stocrin» und «Combivir»
weiter verbessert (Erhöhung von 393 «Helferzellen» pro Mikroliter Blut
auf 415 «Helferzellen» pro Mikroliter Blut) und der «Viral Load» konnte
schliesslich von 50 auf 16 Viren pro Milliliter Blut gesenkt werden. In
Bezug auf die im ärztlichen Bericht vom 22. September 2003 angebrachte
Bemerkung, die erforderlichen Behandlungen seien im Heimatland des
Beschwerdeführers nicht gewährleistet, ist festzuhalten, dass sich die
Verhältnisse in Kamerun insbesondere in den vergangenen zwei Jahren
dahingehend verändert haben, dass heute verschiedene Einrichtungen
zur Behandlung von HIV-Infizierten bestehen. Wie das BFF in seiner
Vernehmlassung vom 13. Oktober 2003 zutreffend ausführte, können die
für den Beschwerdeführer erforderlichen Behandlungen und insbesondere
auch die regelmässig durchzuführenden Kontrollen insbesondere im Hôpital
Central in Yaoundé und im Hôpital La Quintinie in Douala durchgeführt
werden, wobei das letztere Spital auch von staatlicher Seite her damit betraut
worden ist, Kliniken landesweit mit AIDS-Medikamenten zu versorgen.
Daneben bieten auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs;
beispielsweise die «Association des Frères et Soeurs Unies» in Yaoundé oder
das «Aids Control Program» von Dr. L. Zekeng in Yaoundé) Möglichkeiten zur
Behandlung einer HIV-Infektion. Darüber hinaus bietet auch das Hôpital
Militaire in Douala Behandlungsmöglichkeiten und auch verschiedene
Provinzspitäler fungieren als Anlaufstellen für HIV-Infizierte. Aufgrund
8

eines entsprechenden staatlichen Projekts vom März 2001 hat die CENAME
die Preise für Medikamente für die Behandlung von HIV-Infizierten massiv
gesenkt. An diesem Projekt arbeiten auch das «National Committee for the
Fight against AIDS» und einige pharmazeutische Firmen mit. Überdies
haben sowohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als auch die
Europäische Union (EU) Beiträge gesprochen, und die «Association des Frères
et Soeurs Unies» beteiligt sich mit Beiträgen von bis zu 90% an allfälligen
Behandlungskosten; die vom Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme
vom 7. November 2003 gemachten Ausführungen, die Kosten für Behandlung
und Kontrollen der HIV-Infektion seien nach wie vor sehr hoch, vermögen
daher nicht zu überzeugen. Im Weiteren besteht gemäss Bericht des
HIV/Aids-Programms der Vereinten Nationen (UNAIDS) in Genf vom 19. Juni
2003 in Kamerun ein «Joint United Nations Programme on HIV/AIDS», und die
kamerunische Regierung hat einen strategischen HIV/AIDS-Plan 2000-2005
mit dem Ziel, die Versorgung mit Medikamenten weiter zu verbessern, ins
Leben gerufen. Angesichts dieser Möglichkeiten sowie angesichts der Tatsache,
dass das BFF abgewiesenen HIV-positiven Asylbewerbern praxisgemäss auf
Gesuch hin Rückkehrhilfe in Form von Medikamenten und allenfalls auch
durch Übernahme von Kosten für notwendige Kontrollen gewährt, erscheint
die Kontrolle und Behandlung der HIV-Infektion des Beschwerdeführers in
Kamerun gewährleistet. In Bezug auf die Behauptung des Beschwerdeführers,
in seinem Heimatort gebe es kein Spital zur Behandlung von HIV-Infizierten,
ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen
erklärte, die letzten Jahre vor seiner Ausreise in B. gelebt und gearbeitet zu
haben, und B. in einer Distanz zu Douala liegt, welche die Reise dorthin zwecks
Durchführung von Kontrollen und Therapien im oben erwähnten Hôpital La
Quintinie ohne weiteres als zumutbar erscheinen lässt.
Nach dem Gesagten erscheint die Rückkehr des Beschwerdeführers nach
Kamerun auch unter medizinischen Gesichtspunkten als zumutbar.
cc. Schliesslich bestehen auch keine anderen Hinweise, dass der
Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Kamerun in eine konkrete,
seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Er verfügt über eine
ausgezeichnete Schulbildung mit Universitätsabschluss in Geschichte und
politischen Wissenschaften sowie über mehrjährige Berufserfahrung als
«research assistant»; nebst seiner Muttersprache Englisch hat er auch
Französischkenntnisse. Seine nächsten Angehörigen (zwei Brüder und drei
Schwestern) leben offenbar nach wie vor in Kamerun und werden ihm nach
seiner Rückkehr auch bei der Reintegration behilflich sein können.
dd. Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Wegweisung des
Beschwerdeführers mithin auch als zumutbar bezeichnet werden.
[118] Humanes Immunschwächevirus.
[119] Erworbenes Immunschwäche-Syndrom.
[120] Vereinte Nationen.
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Januar 2004 i.S. F.M.T., Kamerun, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 7
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
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Anno
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68
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Volume
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