ch_vb · JAAC 67.104 · 2003-01-10 · de


JAAC 67.104
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements vom 10. Januar 2003
[Rek. E5-0160820]
Art. 27 al. 1 let. c LN. Naturalisation facilitée. Communauté conjugale
effective et stable. Prostitution.
1. Selon la pratique constante, l’existence d’une communauté conjugale
effective et stable doit être niée lorsque le conjoint étranger s’adonne
à la prostitution de manière systématique. Cette présomption de fait
conduit à un renversement du fardeau de la preuve (consid. 15 et 16).
2. En dépit des moyens soulevés en procédure de recours, l’existence
d’une communauté conjugale effectivement vécue n’apparaît pas
crédible en l’espèce (consid. 17 à 19).
Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG. Erleichterte Einbürgerung. Tatsächliche,
stabile eheliche Gemeinschaft. Prostitution.
1. Geht der ausländische Ehegatte systematisch der Prostitution nach,
wird gemäss konstanter Praxis das Bestehen einer tatsächlichen,
stabilen ehelichen Gemeinschaft verneint. Diese Tatsachenvermutung
führt zu einer Umkehrung der Beweislast (E. 15 und 16).
2. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, eine
tatsächlich gelebte eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG
glaubhaft zu machen (E. 17-19).
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Art. 27 cpv. 1 lett. c LCit. Naturalizzazione agevolata. Unione coniugale
effettiva e stabile. Prostituzione.
1. Nel caso in cui il coniuge straniero si appresta sistematicamente alla
prostituzione, secondo prassi costante dev’essere negata l’esistenza
di un’unione coniugale effettiva e stabile. Tale presunzione di fatto
comporta l’inversione dell’onere della prova (consid. 15 e 16).
2. Le allegazioni addotte in sede di ricorso non sono atte a rendere
plausibile un’unione coniugale effettivamente vissuta ai sensi
dell’art. 27 LCit (consid. 17-19).
Die aus der Moldau stammende X (im Folgenden: Beschwerdeführerin)
heiratete am 22. März 1996 den Schweizer Bürger Y, worauf ihr die
kantonale Fremdenpolizeibehörde eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung
erteilte. Die Beschwerdeführerin besitzt seit dem 21. März 2001 eine
Niederlassungsbewilligung.
Am 14. August 2000 ersuchte die Beschwerdeführerin das Bundesamt für
Ausländerfragen (BFA; ab dem 1. Mai 2003: Bundesamt für Zuwanderung,
Integration und Auswanderung, IMES, im Folgenden: Bundesamt) um
ihre erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes vom
29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts
(BüG, SR 141.0).
Das Bundesamt holte am 20. Dezember 2000 beim zuständigen kantonalen
Bürgerrechtsdienst einen kurzen Erhebungsbericht ein. Mit Schreiben vom
5. Juni 2001 teilte es der Beschwerdeführerin mit, laut ihren eigenen Angaben
sei sie als selbstständige Masseuse bei der Firma Z tätig. Dort würden nebst
klassischen auch erotische Massagen sowie anderweitige Liebesdienste
angeboten. Gemäss konstanter Praxis werde das Bestehen einer tatsächlichen,
stabilen ehelichen Gemeinschaft immer dann verneint, wenn einer der
Ehepartner der Prostitution nachgehe. Dem Einbürgerungsbegehren könne
nicht entsprochen werden.
Mit Verfügung vom 4. September 2001 wies das Bundesamt das Gesuch
um erleichterte Einbürgerung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine
eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1 BüG liege dann vor, wenn
es sich um eine tatsächliche, stabile und auf Dauer gerichtete Gemeinschaft
der Ehegatten handle. Solange erhebliche Zweifel über das Bestehen einer
solchen ehelichen Gemeinschaft bestünden, seien die Voraussetzungen für
die erleichterte Einbürgerung nicht erfüllt. Es sei unbestritten, dass die
Beschwerdeführerin als Prostituierte tätig sei, da sie nach eigenen Angaben
nicht nur klassische, sondern auch erotische Massagen anbiete. Die Ausübung
der Tätigkeit als Dirne stehe nicht im Einklang mit der Vorstellung von
einer tatsächlichen, stabilen ehelichen Gemeinschaft. In solchen Fällen
bestünden auf Grund jahrelanger Erfahrungen mit missbräuchlichen
Einbürgerungsgesuchen von Personen aus dem Rotlichtmilieu erhebliche
Zweifel an der geltend gemachten ehelichen Gemeinschaft.
Gegen diese Verfügung erhob X Beschwerde an das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement (EJPD, im Folgenden: Departement). Dieses weist die
Verwaltungsbeschwerde ab.
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Aus den Erwägungen:
(…)
15. In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe
den rechtserheblichen Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt. Sie habe
sich mit dem Erhebungsbericht der Kantonspolizei AB vom 20. Februar
2001 begnügt. Weitere Abklärungen seien keine vorgenommen worden.
Ausserdem habe das Bundesamt in unzulässiger Weise darauf geschlossen, die
Beschwerdeführerin gehe der Prostitution nach.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Einbürgerungsbehörde den
Sachverhalt von Amtes wegen abklärt. Unvollständig festgestellt im Sinne
von Art. 49 Bst. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ist der Sachverhalt, wenn in der
Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen
wird (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983,
S. 286).
Aus den Einbürgerungsakten ergibt sich, dass die Vorinstanz am 20. Dezember
2000 den zuständigen kantonalen Bürgerrechtsdienst beauftragt hat, einen
Erhebungsbericht zu erstellen. Dieser wurde am 20. Februar 2001 durch die
Kantonspolizei AB bzw. die Polizeistation C erstellt und beruhte offensichtlich
auf den Angaben der Beschwerdeführerin selber. Diesen ist zu entnehmen,
dass sie seit dem 23. November 1995 ununterbrochen in C wohnt und dass
sie in ehelicher Gemeinschaft mit ihrem Schweizer Ehemann lebt. Ebenfalls
festgehalten wurde, dass keiner der Ehegatten Kinder hat. Aus dem Bericht
geht ferner hervor, dass die Beschwerdeführerin als selbstständige Masseuse
zirka Fr. 3’500.- monatlich verdient und dass der Ehemann am 3. April 2000
ein eigenes Autoersatzteilgeschäft in D eröffnet hat. Daraus würden die
Ehegatten noch keinen Lohn beziehen, weil der Gewinn wieder ins Geschäft
investiert würde. Zu ihrer Tätigkeit führte die Beschwerdeführerin aus, sie
sei bei der Firma Z in E als selbstständige Masseuse tätig. Dort würden neben
klassischen auch erotische Massagen angeboten. Zudem seien auch weitere
Liebesdienstleistungen erhältlich. Die Beschwerdeführerin hat schliesslich
dargelegt, sie unterhalte einen freundschaftlichen Kontakt zu ihren Nachbarn.
In der Freizeit besuche sie ihre Kolleginnen in F und im Kanton K. Mit ihrem
Ehemann ginge sie öfters in den Nachbarstaat H ins Kino oder chinesisch
essen.
Wiewohl dieser Bericht relativ kurz ausgefallen ist, gibt er doch einige
Aufschlüsse über den massgeblichen Hintergrund der Beschwerdeführerin
und die von ihr ausgeübte Tätigkeit. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz,
wonach es sich bei der in einem einschlägigen Saunabetrieb praktizierten
Massagen um Prostitution handelt, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Der Parteivertreter verkennt, dass sowohl die Rechtsprechung wie die
Literatur von einem weiten Begriff der Prostitution ausgehen. Darunter
werden sämtliche Handlungen verstanden, welche unter Preisgabe und
Einsatz des eigenen Körpers der Befriedigung sexueller Gelüste Dritter
dienen. Ob es jeweils zum Geschlechtsverkehr kommt oder nicht, ist dabei
irrelevant. Weiter ist weder das Kriterium der Entgeltlichkeit noch die
Erlangung anderweitiger materieller Vorteile ausschlaggebend, ebenso
wenig ob die Prostitution gewerbsmässig oder bloss gelegentlich ausgeübt
wird (vgl. BGE 121 IV 86 ff.). Unter diesen Umständen und angesichts der
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expliziten Hinweise der Beschwerdeführerin auf erotische Massagen
und weitere Liebesdienstleistungen bestand für die Vorinstanz keine
Veranlassung, ihr berufliches Umfeld näher zu untersuchen. Auf Grund
der Angaben im Beschwerdeverfahren ist zudem davon auszugehen, dass
die Beschwerdeführerin den Sachverhalt der Prostitution nicht ernsthaft
bestreitet, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen.
Das Bundesamt teilte der Beschwerdeführerin am 5. Juni 2001 mit, das
Bestehen einer tatsächlichen, stabilen ehelichen Gemeinschaft werde verneint
bzw. erheblich angezweifelt, wenn der ausländische Ehegatte der Prostitution
nachgehe. Diese Annahme ist nichts anderes als eine Tatsachenvermutung,
welche zu einer Umkehrung der Beweislast führt (vgl. dazu u. a. BGE 124 III
52 E. 2a/aa S. 54, BGE 118 II 235 E. 3a S. 237 f.). Demzufolge wäre es an der
Beschwerdeführerin gelegen, vor Erlass der angefochtenen Verfügung ihren
gegenteiligen Standpunkt zu begründen oder zu belegen. Sie hat jedoch nichts
dergleichen getan, sondern durch ihren vormaligen Parteivertreter umgehend
den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragt. Demnach erweist sich
die eingangs erwähnte Rüge, wonach der rechtserhebliche Sachverhalt nicht
genügend abgeklärt worden sei, als unbegründet.
16. Im Lichte der Praxis und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zu Art. 27 BüG ist die Tatsachenvermutung, wonach im Falle von
ausländischen Prostituierten das Bestehen einer stabilen und intakten
ehelichen Gemeinschaft grundsätzlich zu verneinen oder zumindest
schwer anzuzweifeln ist, nicht zu beanstanden. Denn es liegt auf der Hand,
dass der Gesetzgeber bei der Schaffung der Möglichkeit der erleichterten
Einbürgerung für den ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin
oder eines Schweizer Bürgers von einem klassischen oder traditionellen
Verständnis der Ehe ausging, das heisst einem solchen, bei welchem die
Ehe aus Liebe eingegangen und die Begründung einer Lebensgemeinschaft,
wenn nicht gar die Gründung einer Familie bezweckt wird. Gemäss Art. 159
Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907
(ZGB, SR 210) schulden die Ehegatten einander Treue und Beistand. Trotz
gewandelter Moral- und Sexualvorstellungen umfasst die eheliche Treue
grundsätzlich immer noch die ungeteilte Geschlechtsgemeinschaft. Das ist
bei der Prostitution nun aber definitionsgemäss nicht möglich. Art. 159 Abs. 2
ZGB hält sodann fest, dass sich die Ehegatten durch die Trauung gegenseitig
verpflichten, das Wohl der Gemeinschaft zu wahren und für die Kinder
gemeinsam zu sorgen. Insbesondere das Kriterium des Gemeinschaftswohls
schliesst einseitige Abhängigkeiten und Formen der Ausbeutung aus, beides
Elemente, welche Ehen mit ausländischen Prostituierten in einem hohen
Ausmass kennzeichnen (vgl. dazu u. a. Menschenhandel in der Schweiz,
Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe Menschenhandel, Bern,
September 2001, S. 13 ff.).
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Die systematische oder gewerbsmässige Prostitution des ausländischen
Ehegatten begründet demzufolge ohne weiteres die Regelvermutung, wonach
die Ehe mit dem Schweizer Ehegatten primär andere Zwecke verfolgt als
die Begründung einer tatsächlich gelebten und auf die Zukunft gerichteten
ehelichen Schicksalsgemeinschaft.
17. Die Beschwerdeführerin stammt aus einem Staat, der nicht zur
Europäischen Union (EU) und nicht zur Europäischen Freihandelsassoziation
(EFTA) gehört. Für Personen aus Nicht-EU/EFTA-Staaten, die über
keine besonderen Qualifikationen verfügen, sind legale Aufenthalte
zu Erwerbszwecken nur als Künstler oder Cabaret-Tänzerinnen, als
Angestellte in einem Diplomatenhaushalt oder zwecks Weiterbildung möglich.
Vorliegend geht aus den beigezogenen Akten des Kantons K hervor, dass
die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. März 1995 bis zum 31. März
1995 eine Kurzaufenthaltsbewilligung als Cabaret-Tänzerin erhalten hat.
Der Kanton M hatte ihr bereits vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Januar 1995
eine ebensolche für ein Dancing in L gewährt. Erst durch die Eheschliessung
mit Y gelangte die Beschwerdeführerin in den Besitz einer ordentlichen
Aufenthaltsbewilligung. Die Schlussfolgerung, wonach die Ehe primär der
Sicherung des Aufenthaltsrechts gedient hat, ist demnach nicht von der Hand
zu weisen.
Hinzu kommt, dass die bald siebenjährige Ehe der Beschwerdeführerin mit
ihrem Schweizer Ehegatten kinderlos geblieben ist, was ein klares Indiz dafür
ist, dass sie nicht eingegangen wurde, um eine Familie zu gründen. Daran
scheint sich bis heute nichts Wesentliches geändert zu haben, ansonsten dies
aktenkundig wäre.
Auffallend ist überdies die zeitliche Kongruenz zwischen der Aufnahme der
bewilligten Tätigkeit der Beschwerdeführerin als selbstständige Masseuse
im Februar 2000 und der Eröffnung eines eigenen Autoersatzteilgeschäfts
durch den Ehemann anfangs März 2000. In Anbetracht des steuerbaren
Einkommens der Ehegatten in den vorangehenden Jahren stellt sich die Frage
nach der Finanzierung dieses Geschäfts. Es ist offensichtlich und wird von
der Beschwerdeführerin im Erhebungsbericht denn auch eingestanden, dass
der schweizerische Ehegatte finanzielle Vorteile aus ihrer Tätigkeit zieht. Ob
bereits dadurch der Tatbestand der Ausnützung erfüllt ist, kann einstweilen
offen bleiben. Tatsache ist und bleibt, dass der Ehemann im Zeitpunkt
der Eheschliessung noch kein eigenes Geschäft hatte. Diese finanzielle
Komponente bestärkt die Vermutung, dass anderweitige Interessen mit
im Spiel sind. Denn Scheinehen mit ausländischen Prostituierten stellen
bekanntlich nicht nur ein lukratives Geschäft für die Vermittler und Schlepper
dar, sondern ebenfalls ein solches für die betroffenen Schweizer Ehemänner.
18. Es bleibt zu prüfen, ob die Vorbringen auf Beschwerdeebene geeignet sind,
die erwähnte Tatsachenvermutung zu entkräften.
Die Beschwerdeführerin begründet ihren angeblichen Wiedereinstieg ins
Rotlichtmilieu vorab mit den finanziellen Engpässen im Zusammenhang
mit der Eröffnung des Geschäfts ihres Ehemannes anfangs März 2000. Der
Ehemann bringt demgegenüber in seiner Stellungnahme vom 27. November
2001 vorwiegend Schwierigkeiten bei der Stellensuche vor. Letztere sind
jedoch nicht näher belegt, abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin
während ihrer ausgewiesenen Anstellungen bloss stundenweise arbeitstätig
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war. Sofern diese Vorbringen dem Zwecke dienen, eine finanzielle Notlage
für die Prostitution zu belegen, vermögen sie nicht zu überzeugen. Das
Departement geht davon aus, dass es der Beschwerdeführerin bei gegebenem
Willen durchaus möglich gewesen wäre, eine Vollzeitanstellung in einem
anderen Berufssegment zu finden. Für die Beurteilung der Frage, ob die
Ehe der Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 27 BüG genügt
oder nicht, spielt es letztlich keine Rolle, ob sie erst nach einem vierjährigen
Unterbruch wieder ins Rotlichtmilieu eingestiegen ist oder ob sie durchgehend
als Prostituierte tätig war. Massgeblich sind allein die Verhältnisse im
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung sowie in jenem des Entscheids, weshalb
sich weitere Spekulationen erübrigen. Unbestritten bleibt jedoch die Tatsache,
dass der aus der Prostitution erzielte Erwerb auch der Finanzierung des
Geschäfts des Ehemannes dient und daher die Annahme einer entsprechenden
Abrede unter den Ehegatten stützt.
Als realitätsfremd ist die Behauptung des Ehemannes zu bezeichnen, die
Ehegatten hätten neuerdings mehr Zeit füreinander und die Ehefrau
helfe ihm erst noch im eigenen Geschäft in D aus. Abgesehen davon,
dass auch dieses Vorbringen nicht näher belegt wurde, geht aus der
Vereinbarung der Beschwerdeführerin mit der Eigentümerin und Betreiberin
des Z-Saunabetriebs vom 28. Januar 2000 hervor, dass sie dort zwar die
vorhandene Infrastruktur nutzen darf, indessen vertraglich gehalten
ist, 40% ihrer Tageseinnahmen abzugeben. Gemäss der gleichentags
unterzeichneten Bestätigung kommt die Beschwerdeführerin zudem selber
für alle Sozialleistungen wie Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV),
usw. auf. Im Übrigen sind die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem
Beschäftigungsgrad und zum erzielten Gehalt mit einer gewissen Vorsicht
zu geniessen. So ergibt sich aus der Verfallsanzeige (Ausweis B) für das Jahr
2000, dass die Beschwerdeführerin einer Teilzeitbeschäftigung im Umfang
von zirka 30 Wochenstunden nachgeht und einen monatlichen Verdienst
von zirka Fr. 3’000.- erzielt, wogegen in der Verfallsanzeige (Ausweis B)
für das Jahr 2001 von einem Vollerwerb bei einem Beschäftigungsgrad
von 15 bis 20 Wochenstunden und einem monatlichen Einkommen von
Fr. 1’500.- die Rede ist. Unter diesen Umständen und angesichts der harten
Konkurrenz auf dem Prostitutionsmarkt ist es höchst unwahrscheinlich, dass
die Beschwerdeführerin, wie auf Replikebene vorgebracht, das von ihr im
Erhebungsbericht genannte Einkommen von Fr. 3’500.- angeblich in vier bis
sechs Tagen verdient. Derartige Vorbringen und Behauptungen sprechen nicht
für die Lauterkeit der Betroffenen. Auf die langen Arbeitswege hat im Übrigen
bereits die Vorinstanz hingewiesen.
19. Die Beschwerdeführerin hat sodann diverse Fotos eingereicht. Diese
scheinen zwar zu belegen, dass das Paar bereits im Jahre 1999 Ferien
im Ausland und am Meer verbrachte, was wiederum in einem gewissen
Widerspruch zu der Aussage des Ehemannes in seiner Stellungnahme
vom 27. November 2001 steht, wonach sich die Ehegatten nun, da die
Beschwerdeführerin der Prostitution nachgehe, auch Ferien im Ausland
leisten könnten. Wiewohl diese Fotokopien gemeinsame Aktivitäten
illustrieren, könnten sie durchaus fingiert oder manipuliert sein, weshalb
ihnen letztlich in dieser Form keine besondere Beweiskraft zukommt.
Abgesehen von einem einzigen Familienfoto vom September 1996 befinden
sich darunter keine Abbildungen von weiteren Familienanlässen oder
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-zusammenkünften, auch nicht solche von Weihnachts-, Neujahrs- oder
Geburtstagsfeierlichkeiten. In diesem Kontext bleibt zu ergänzen, dass die
Beschwerdeführerin im Erhebungsbericht vorbrachte, in der Freizeit ginge
sie mit ihrem Ehemann öfters in den Nachbarstaat H ins Kino oder chinesisch
essen. Da die Beschwerdeführerin ja nicht nur für die Besuchsaufenthalte
bei ihren im Ausland lebenden Eltern, sondern ebenfalls für die angeblichen
Exkursionen in den Nachbarstaat H ein Touristenvisum benötigt, erweist
sich dieses Vorbringen als realitätsfremd. Die Städte OP oder RS wären nahe
liegender.
Wiewohl die eingereichten Referenzschreiben durchwegs positiv ausfallen,
kommt ihnen angesichts ihres letztlich unverbindlichen Charakters keine
besondere Beweiskraft zu. Auffallend ist immerhin, dass - mit Ausnahme der
Schwiegereltern - kein einziges Schreiben von am gemeinsamen Wohnort C
lebenden Personen stammt. Nachdem die Schwiegereltern angeblich nichts
über das Doppelleben der Beschwerdeführerin wissen, erweist sich ihre
Empfehlung als unbehelflich. Es ist sodann augenfällig, dass das Verschweigen
der Tätigkeit der Beschwerdeführerin im engeren Familienkreis ihres
Ehemannes und demnach auch am gemeinsamen Wohnort geeignet ist, eine
Belastung für die eheliche Beziehung darzustellen. Vor allem unterstützt
dieser Umstand die bereits durch die Tätigkeit als Prostituierte vorgegebene
gesellschaftliche Isolierung oder Ausgrenzung der Beschwerdeführerin.
Zusammenfassend gelangt das Departement zum Schluss, dass die
vorgebrachten Einwände und Erklärungen nicht geeignet sind, um eine
tatsächlich gelebte eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG glaubhaft
zu machen. Die aufgezeigten Widersprüche weisen vielmehr darauf hin, dass
eine Zweckehe (im Sinne einer Interessengemeinschaft) besteht, welche gegen
entsprechende finanzielle Entschädigung bzw. Entlastung des Ehemannes
vorab der Sicherung des Aufenthalts diente und hernach den Erwerb des
Schweizer Bürgerrechts verfolgte. Unter diesen Umständen hat das Bundesamt
dem Einbürgerungsbegehren zu Recht nicht stattgegeben.
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