ch_vb · 93.3263 · 1993-10-08 · de


8. Oktober 1993 
N
2041
Interpellation Moser
#ST# 93.3263
Interpellation Moser
PTT. Illegale Telefonabhörung
PTT. Ecoutes téléphoniques illégales
Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1993
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden
Fragen:
1. Ist es richtig, dass die PTT 40 Stellen für die Suche nach ille-
galen Telefonen, Funkgeräten und Modems in der Schweiz
geschaffen haben?
2. Aufweicher Rechtsgrundlage können sich die PTT-Untersu-
chungsbeamten selbst einen Hausdurchsuchungsbefehl aus-
stellen, und auf welche Verdachtskriterien stützen sich diese
Beamten dabei?
3. Wer hat den Untersuchungsbeamten das Recht erteilt, auf
blossen Verdacht hin Telefonabhörungen zur Ermittlung von
illegalen Telefonbesitzern vorzunehmen?
4. Da weder das Fernmeldegesetz noch das Verwaltungsstraf-
recht eine Telefonabhörung für Bagatellfälle zulässt, möchte
ich gerne wissen, auf welche gesetzliche Grundlage sich die-
ser Staatseingriff in die Privatsphäre unserer Bevölkerung ab-
stützt.
5. Im Strafbescheid des Bakom gegen die Verstösser steht:
«Der Beschuldigte verzichtet ausdrücklich auf jedes Rechts-
mittel.» Wie erklärt sich der Bundesrat diese rechtlich unhalt-
bare und höchst fragwürdige Formulierung?
6. Welche «Störfälle mit schwerwiegenden Auswirkungen»
können durch die PTT bei Verwendung von sogenannten ille-
galen drahtlosen Telefonen belegt werden?
7. Ist der Bundesrat angesichts der heutigen dramatischen
Entwicklung der Kriminalität in der Schweiz nicht auch der Mei-
nung, dass die Methoden und der hohe personelle Einsatz für
die Jagd nach illegalen Telefonbesitzern übertrieben und un-
verhältnismässig sind?
8. Ist der Bundesrat bereit, diesen eines modernen Rechts-
staates unwürdigen und übertriebenen Einsatz von PTT-
Beamten zu unterbinden?
Texfe de l'interpellation du 2 juin 1993
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Est-il exact que les PTT ont créé 40 postes de travail pour
déceler des téléphones, des émetteurs-récepteurs et des mo-
dems illégalement utilisés?
2. Sur quelles bases juridiques les enquêteurs des PTT peu-
vent-ils se fonder pour se donner eux-mêmes un mandat de
perquisition de domicile et quels sont les critères leur permet-
tant de considérer que leurs soupçons se justifient?
3. Qui est-ce qui a permis aux fonctionnaires chargés d'une
enquête de procéder, sur un simple soupçon, à des écoutes
destinées à déceler les personnes qui disposent illégalement
d'un téléphone?
4. Etant donné que ni la loi sur les télécommunications, ni le
droit pénal administratif ne permettent de procéder à l'écoute
téléphonique pour des cas mineurs, je voudrais bien savoir
sur quelles bases légales se fonde cette immixtion de l'Etat
dans le domaine réservé de la personne.
5. Dans le mandat de répression de l'Ofcom condamnant les
contrevenants, on trouve la phrase suivante: «L'inculpé re-
nonce expressément à tout recours.» Comment le Conseil fé-
déral explique-t-il une clause aussi injustifiable et aussi problé-
matique?
6. Quelles sont les perturbations aux conséquences graves
causées par l'emploi illégal d'appareils de téléphone sans fil,
dont les PTT peuvent faire état?
7. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que, vu l'augmentation
dramatique de la criminalité en Suisse, les méthodes em-
ployées pour dépister les détenteurs non autorisés d'appa-
reils de téléphone sont excessives et que les effectifs engagés
à cet effet sont disproportionnés?
8. Le Conseil fédéral est-il prêt à stopper cet engagement abu-
sif de fonctionnaires des PTT, indigne d'un Etat moderne
fondé sur la primauté du droit?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borer Roland, Bor-
radori, Dreher, Giezendanner, Jenni Peter, Kern, Maspoli,
Miesch, Müller, ScherrerJürg, Steinemann 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit der Schaffung des Bundesamtes für Kommunikation (Ba-
kom) hat sich in diesem Bundesamt eine Eigendynamik zur
Ermittlung von illegalen Telefonbenützern und Verteidigung
des PTT-Monopols entwickelt, welche heute höchst fragwür-
dige Formen annimmt. So sind jetzt rund 40 Stellen damit be-
schäftigt, auf jede nur erdenkliche Art und Weise Jagd auf
nicht typengeprüfte Telefone, Funkgeräte und Modems zu
machen. Laut Bakom wurden 1992 die eifrigen Staatsdiener
denn auch in rund 250 Fällen fündig und konnten diese straf-
rechtlich verfolgen. Dieser sogenannte Erfolg war offenbar nur
mit rechtlich unhaltbaren Methoden möglich, wie wir sie nur
aus der dunklen Zeit der osteuropäischen Staaten kennen. Es
stellt sich aber auch die Frage, ob der Aufwand und der Erfolg
überhaupt noch in einem verantwortbaren Verhältnis zueinan-
der stehen. Die Bevölkerung hat bestimmt kein Verständnis für
diese Methoden und diese Verschleuderung von Steuergel-
dern, derweil sich nachts keine Frauen und Kinder mehr, aus
Angst vor Kriminellen, alleine auf die Strasse getrauen. Hier
wären die Prioritäten in unserem Land für Schutz- und Ueber-
wachungsaufgaben zu setzen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. August 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 août 1993
1. Es stimmt nicht, dass 40 neue Stellen für die Verfolgung von
illegalen Telefonen, Funkgeräten und Modems geschaffen
wurden. Diese Aufgabe bestand schon vor dem Inkrafttreten
des neuen Fernmeldegesetzes. Sie wurde damals durch
Beamte der PTT-Betriebe erfüllt, während diese Beamten
jetzt im Namen und Auftrag des Bakom arbeiten. Denn seit
dem 1. Mai 1992 ist - gemäss Artikel 59 Absatz 2 des Fernmel-
degesetzes (FMG) respektive Artikel 2 der Verordnung über
die Delegation der Strafbefugnisse bei Widerhandlungen ge-
gen das Postverkehrsgesetz, das Fernmeldegesetz und das
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen - das Bundesamt
für Kommunikation (Bakom) für die Verfolgung und Beurtei-
lung von Widerhandlungen gegen das Fernmeldegesetz zu-
ständig.
2. Gemäss Artikel 59 Absatz 2 FMG werden Widerhandlungen
gegen Artikel 57 und 58 FMG nach den Vorschriften des Bun-
desgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) verfolgt
und beurteilt. Gemäss Artikel 48 Absatz 3 dieses Gesetzes
darf eine Durchsuchung nur auf schriftlichen Befehl des Direk-
tors oder Chefs der beteiligten Verwaltung erfolgen. Unter den
Bedingungen von Artikel 48 Absatz 4 VStrR ist es in Ausnah-
mefällen erlaubt, dass der Untersuchungsbeamte von sich
aus eine Durchsuchung anordnet oder vornimmt. Dies ist nur
zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist, also ein wichtiges Be-
weismittel zu verschwinden droht, oder eine gefährliche Stö-
rung beseitigt werden muss. Diese Ausnahmen treten aber
nur selten ein und müssen dem zuständigen Vorgesetzten mit-
geteilt werden.
3. Die Kontrolle der Frequenzen durch gelegentliche Ueber-
wachung beim Auftreten von Störungen darf nicht mit Tele-
fonabhörungen im strafrechtlichen Sinne und den damit zu-
sammenhängenden Verletzungen der Persönlichkeitsrechte
in Zusammenhang gebracht werden. Hier geht es nicht um
das Abhören eines Gespräches, sondern nur um die Ermitt-
lung der Quelle einer Störung im Rahmen der Frequenzüber-
wachung. Nur so kann im Rahmen der Frequenzüberwa-
chung überhaupt die Quelle der Störung eruiert werden.
Das Bundesgericht 
hat in einem neueren 
Entscheid
(vom 27. März 1992) diese Praxis ausdrücklich geschützt und

Interpellation Gardiol
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dabei festgehalten, dass dieses Mithören verhältnismässig
und im Sinne der Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit ge-
boten sei.
4. Gemäss Bundesgericht handelt es sich hier nicht um eine
Telefonabhörung. Zudem ist diese Massnahme im Rahmen ei-
ner zuverlässigen Gewährleistung der Fernmeldebedürfnisse
gemäss Artikel 1 FMG geboten. Ohne diese könnte ein Schutz
vor Störungen gar nicht erfolgen, was zu Beeinträchtigungen
in der Telekommunikation führen würde.
5. Nach Artikel 65 VStrR besteht die Möglichkeit, unter gewis-
sen Voraussetzungen (Widerhandlung offenkundig, Busse
nicht mehr als 500 Franken, Einverständnis des Beschuldig-
ten) ein abgekürztes Verfahren zuführen. Darauf weist die For-
mulierung im Strafbescheid hin. Das Verfahren kann so rasch
durchgeführt werden, was erlaubt, reduzierte Kosten zu spre-
chen. Es steht dafür sofort einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Der Beschuldigte hat also die Möglichkeit, auf den Strafbe-
scheid im abgekürzten Verfahren zu verzichten und, wenn er
mit dem Entscheid der Verwaltung nicht einverstanden ist, die
Beurteilung durch das kantonale Strafgericht zu verlangen.
6. Da die illegalen Teilnehmeranlagen meistens auf Frequen-
zen arbeiten, die dem Betriebsfunk zugeteilt sind, werden die
verschiedensten Dienste gestört Es liegen konkret massive
Störungen des Polizeifunks (Kantone Aargau, Solothurn, Zug
und Luzern), des Flugfunks (ganze Schweiz), der Rettungs-
dienste, aber auch der Rundfunkfrequenzen (Radio-und Fern-
sehempfang, zahlreiche Fälle in der ganzen Schweiz) oder
von Bauunternehmungen (Störung ferngesteuerter Krane, in
Genf) vor. Zudem häufen sich Beschwerden der Fernmelde-
behörden Deutschlands, wonach in der Schweiz betriebene il-
legale Teilnehmeranlagen in den Grenzregionen massive Stö-
rungen auf Sicherheitsfunknetzen (insbesondere der Polizei
von Baden-Württemberg) verursachen. Diese Liste liesse sich
beliebig verlängern und belegen.
7. Die Verfolgung von Widerhandlungen gegen die Fernmel-
degesetzgebung ist durch das Gesetz und die öffentliche Ord-
nung geboten. Der Aufwand, der dafür betrieben wird, ist be-
scheiden, wenn man die möglichen Konsequenzen einer un-
kontrollierten Situation bedenkt Abgesehen davon ist es un-
umgänglich, dass in einem liberalisierten Markt gewisse mini-
male Regeln beachtet werden.
8. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Aufgabe, die
vom Gesetzgeber klar vorgesehen ist, verhältnismässig und
nötig ist und dass diese von den Untersuchungsbeamten, die
im Namen und Auftrag des Bakom tätig sind, in einem vertret-
baren Umfang wahrgenommen wird. Würde man in diesem
Bereich die Kontrolle abbauen, so würde dies Störungen in
der Telekommunikation Tür und Tor öffnen. Eine solche Preis-
gabe des hohen Sicherheitsstandards unseres Fernmeldewe-
sens ist nicht zu verantworten und wäre nur mit sehr grossem
Aufwand reversibel.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 93.3352
Interpellation Gardiol
Regionalverkehr.
Subventionierungsart
Subventionnement du trafic régional
en fonction des trains-kilomètres
Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993
Der Bund subventioniert den Regionalverkehr nach Anzahl Ei-
senbahnkilometer.
- Der öffentliche Eisenbahnverkehr soll einen Beitrag zur
Raumplanung und eine Alternative zum Individualverkehr bil-
den. Ist die Subventionierung nach Anzahl Eisenbahnkilo-
meter das geeignete Mittel, um die Ziele des Bundes zu er-
reichen?
- Die Finanzierung per Eisenbahnkilometer geht davon aus,
dass die Kosten der Anzahl gefahrener Kilometer entspre-
chen. Kostet denn ein abgestellter Zug nichts, und haben un-
terbeschäftigtes Personal und nicht ausgelastetes Wagenma-
terial keinen Einfluss auf die Kosten?
-Welche Vorteile hat diese Subventionierungsart für Bund
und SBB?
Texte de l'interpellation du 18 juin 1993
La Confédération subventionne le trafic régional en fonction
du nombre de trains-kilomètres.
- L'aménagement du territoire et l'alternative au transport indi-
viduel font partie des objectifs d'une offre ferroviaire de service
public. Le subventionnement au moyen du train-kilomètre per-
met-il de s'assurer que ces objectifs de la Confédération peu-
vent être atteints?
- Le financement au train-kilomètre sous-entend que les coûts
sont proportionnels aux kilomètres parcourus; un train à l'arrêt
ne coûterait-il donc rien et le personnel ou le matériel sous-
employés n'auraient-ils pas d'effet sur les charges?
- Quels sont les avantages de ce type de subventionnement
pour la Confédération et pour les CFF?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er septembre 1993
En principe, la Confédération commande aux CFF un nombre
déterminé de trains-kilomètres, dont elle finance les coûts non
couverts par une indemnisation fixée au préalable. En revan-
che, le financement du trafic régional des entreprises de trans-
port concessionnaires (ETC) se fait par une indemnité, par le
rapprochement tarifaire et par la couverture du déficit II ne dé-
pend donc pas directement des trains-kilomètres parcourus.
1. La Confédération a divers objectifs. Ainsi, les transports pu-
blics doivent fournir une contribution à l'aménagement du ter-
ritoire et constituer une solution de rechange au trafic indivi-
duel. Mais les objectifs financiers de la Confédération ne doi-
vent pas non plus être négligés.
Le financement du trafic régional a lieu, en fin de compte, sur la
base des trains-kilomètres. Mais le mandat de prestations
confié en 1987 aux CFF dit aussi que dans le secteur de ser-
vice public représenté par le trafic régional, les CFF sont tenus,
sur l'ensemble du réseau, d'assurer des liaisons chaque
heure et d'étoffer l'horaire en cas de fort trafic. Cette charge
tient compte de l'aménagement du territoire et des besoins de
transport

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Moser PTT. Illegale Telefonabhörung
Interpellation Moser PTT. Ecoutes téléphoniques illégales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3263
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
2041-2042
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Pagina
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