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14.Juni1984 
N
755
Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Donnerstag, 14. Juni 1984, Vormittag
Jeudi 14 juin 1984, matin
8.40h
Vorsitz - Présidence: M. Gautier
84.001
Regierungsrichtlinien 1983 bis 1987
Grandes lignes de la politique gouvernementale
1983 à 1987
84.002
Legislaturfinanzplan 1985 bis 1987
Plan financier de la législature 1985 à 1987
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 736 hiervor - Voir page 736 ci-devant
Reich: Namens der freisinnig-demokratischen Fraktion
möchte ich mich erstens zu grundsätzlichen Aspekten der
Richtlinien, zweitens zum wirtschaftlichen Teil und drittens
zum Finanzplan äussern.
Zum Grundsätzlichen: Herr Koller hat zweifellos recht
gehabt, wenn er gestern andeutete, dass die Richtliniende-
batte - entgegen den ursprünglichen Erwartungen - keine
Sternstunde des Parlamentes mehr ist. Bundesrat und Par-
lament tun sich irgendwie schwer damit. Kommissionspräsi-
dent Cevey empfiehlt denn auch, die Form dieses Instru-
mentes der mittelfristigen Bundespolitik einer gründlichen
Überprüfung zu unterziehen. Doch das gleiche taten schon
drei seiner Vorgänger. Und die meisten Vorschläge der
Korrektur, die jetzt herumgeboten werden, sind schon ein-
mal durchexerziert oder doch durchdiskutiert worden. Über
dem ganzen liegt - jedenfalls auch unter dem Eindruck der
Kommissionsarbeit - eine gewisse Ratlosigkeit. Vielleicht
überwinden wir diese Ratlosigkeit dann am besten, wenn
wir in das Instrumentarium nicht mehr hineininterpretieren,
als im Rahmen unseres politischen Systems darin enthalten
sein kann, und wenn wir dafür seine realen Möglichkeiten
voll ausschöpfen.
Wir leben und politisieren in einem System der mehrstufigen
Machtbrechung. Föderalismus und direkte Demokratie sind
Korrektive, an denen keine Regierung vorbeikommt; auch
die bestmögliche Prioritätensetzung wird in diesem Rahmen
immer wieder relativiert, ja zerzaust. Sie würde es auch
dann, wenn der Bundesrat politisch homogener zusammen-
gesetzt wäre, als er es heute unter den Bedingungen der
«Zauberformel» ist.
Es entbehrt unter diesen Umständen nicht gänzlich jeder
Logik, dass der Bundesrat entgegen dem Buchstaben des
Gesetzes, aber gewitzigt durch frühere Erfahrungen, auf
eine Prioritätenordnung im genauen Wortlaut verzichtet hat.
Dafür hat er die Liste der Legislaturvorhaben gegenüber
1979/80 zahlenmässig um fast die Hälfte gekürzt. Das ist
auch eine Art von Prioritätensetzung, die zudem den Vorteil
hat, vom tatsächlichen Ablauf der Bundespolitik nicht dau-
ernd desavouiert zu werden, wie es mit der Prioritätenliste
von 1979/80 geschehen war.
Die Tatsache, dass die Kommission des Nationalrates diesen
Faden aufgenommen hat und einen weiteren Streichungs-
vorschlag mit 17 Positionen erstellte, deutet darauf hin, dass
der Bundesrat mit seinem Vorgehen ein Kernproblem ange-
packt hat: die schwindende Miliztauglichkeit unseres politi-
schen Betriebes nämlich. Der Nationalrat hat eine Penden-
zenliste, deren Aufarbeitung mehr als ein parlamentarisches
Jahr in Anspruch nehmen würde. Gesetzesvorlagen, die von
der Kommission verabschiedet worden sind, bleiben teil-
weise bis zu einem Jahr im Flaschenhals stecken, bis sie ins
Plenum kommen, und dies, nachdem sich die Behandlung
in den Kommissionen zuvor oft schon über Jahre erstreckt
hatte. Unter solchen Umständen ist es doch wohl besser,
das Arbeitsprogramm des Parlamentes zu straffen und nicht
noch weiter zeitlich zu erstrecken.
Die rechtlichen Bedenken des Ständerates gegenüber dem
Streichungsvorschlag der Nationalratskommission sind eine
Frage der Interpretation, die noch näher zu klären wäre, falls
künftig ähnlich verfahren werden sollte. Der politischen
Überlegung des Ständerates, wonach das Parlament mit
einer solchen Motion eine De-facto-Verpflichtung zur Reali-
sierungshilfe eingehe, steht wohl doch die Tatsache gegen-
über, dass die Richtlinien ja auch für den Bundesrat selbst
nicht verbindlich sind. Deshalb ist nicht einzusehen, dass
Korrekturvorschläge gegenüber einem 
unverbindlichen
Regierungsprogramm für das Parlament einseitig verbind-
lich werden sollten.
Falls das Parlament auch inskünftig Eigeninitiative zur Straf-
fung der Legislaturgeschäftsliste entwickeln sollte, wäre die
Möglichkeit einer eigentlichen Detailberatung der Strei-
chungsvorschläge ins Auge zu fassen. Damit käme es
zumindest in den Kommissionen zu einer materiellen politi-
schen Debatte, die es heute praktisch nicht gibt und wohl
auch nicht geben kann, und zwar ganz einfach deswegen,
weil der Bundesrat in seinen Richtlinien das Programmati-
sche wohlweislich strikte auf die allgemeine Formulierung
von Zielvorgaben beschränkt. Über den politischen Weg zu
diesen Zielen wird ganz bewusst nichts ausgesagt, schon
deshalb nicht, weil dem normalen Arbeitsablauf der Mei-
nungs- und Entscheidungsbildung in unserem Gesetzge-
bungsverfahren nicht vorgegriffen werden kann und soll.
Daran hat sich auch die Kommission gehalten. Es ist des-
halb zumindest verfrüht, mit Herrn Bonnard von einem
«Mitte-Links-Programm» zu sprechen.
Im übrigen ist in der Kommission wie in der Öffentlichkeit
kritisch festgehalten worden, es fehle diesen Richtlinien der
grosse Atem der weiten Zukunftshorizonte, die langfristige
Perspektive, le grand dessin. Hier sei die Gegenfrage
erlaubt, wie der Bundesrat zu dem dazu nötigen überhöhten
Standort kommen soll. Das Bundeshaus ist keine Denkfa-
brik im Sinne der einschlägigen amerikanischen Universi-
tätsinstitute! Der vorliegende Bericht hat den grossen Vor-
zug, nicht mehr scheinen zu wollen, als er unter den gege-
benen Umständen sein kann. Der Bundesrat gibt sich nir-
gends den Anschein, mit dem Weltgeist auf du und du zu
stehen, und das sollte er doch wohl auch weiterhin nicht tun
müssen.
Nun zur Wirtschaft. Der Problemkatalog, den der Bundesrat
aufzeigt, ist durchwegs prägnant, präzis und weitgehend
vollständig. Die entsprechenden Zielsetzungen können wohl
- von einigen Nuancen abgesehen - von links bis rechts
akzeptiert werden. Angesichts der weltweiten, der immer
kurzfristigeren Konjunkturschwankungen auf Verhältnis-
massig niederem Niveau ist es im übrigen völlig unmöglich,
heute einigermassen gültig vorauszusagen, wo wir in vier
Jahren wirtschaftlich stehen werden.
Ich möchte mich hier auf zwei zusätzliche Bemerkungen
beschränken: Die eine betrifft den Weg zu den wirtschafts-
politischen Zielvorgaben, die andere das nach wie vor viel-
diskutierte und fast fetischisierte Wirtschaftswachstum. Auf
Seite 21 des Berichtes heisst es, dass wir auch in Zukunft ein
bescheidenes Wirtschaftwachstum brauchen, «wenn die zur
Erhaltung der Umwelt notwendigen Anpassungsprozesse
vollzogen, die Arbeitsplätze gesichert und die staatlichen
Leistungen - namentlich im Bereich der Sozialwerke -
gewährleistet bleiben sollen».
Das ist nur zu wahr. Angesichts der Tatsache, dass unser
Bruttosozialprodukt in den letzten beiden Jahren real rück-
läufig war, angesichts der stagnierenden oder gar reduzier-
ten Aufnahmefähigkeit unserer traditionellen Hauptabsatz-

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markte in der industriellen Staatenwelt und der bekannten
Problematik der Märkte der Dritten Welt, angesichts der
weltweit verschärften Konkurrenzsituation überhaupt und
angesichts der im allgemeinen äusserst schmal gewordenen
Ertragsmargen, nehmen sich die heutigen Wachstumsdis-
kussionen manchmal geradezu gespenstisch irreal aus.
Das Problem ist längst nicht mehr die Zügelung eines hoch-
konjunkturellen Überwachstums, das Problem liegt heute in
der mühsam gewordenen Sicherung jenes bescheidenen
Wachstums, das der Bundesrat als unerlässliche Vorausset-
zung zur Erhaltung unseres Standards und zur Bewältigung
der strukturellen Anpassungsprozesse betrachtet.
Zum zweiten Aspekt, den der wirtschaftspolitischen Metho-
dik. Auf Seite 23 des Berichtes postuliert der Bundesrat den
Übergang zu qualitativem Wachstum als gemeinsame Auf-
gabe von Sozialpartnern und Staat. Was heisst das? Das
qualitative Wachstum im weiteren Sinn muss ja für weite
Teile der schweizerischen Industrie nicht neu erfunden wer-
den, weil das Qualitätsdenken ihr traditioneller Lebensnerv
ist. Übrigens könnte der Begriff des qualitativen Wachstums
auch bei der Ausweitung der Staatstätigkeit noch mehr von
Nutzen sein. Welches ist aber hier die konkrete Rolle des
Staates? Mit welchen wirtschaftspolitischen Mitteln will er
das qualitative Wachstum fördern? Die gleiche Frage nach
dem qualitativen Inhalt wirtschaftspolitischer Aktivitäten
stellt sich bei einer ganzen Reihe weiterer Zielvorgaben im
Wirtschaftsbereich. Auch über den Begriff und das Ausmass
der viel zitierten staatlichen Rahmenbedingungen herrscht
zweifellos bei weitem noch keine allgemeine Übereinstim-
mung. Hier liegt das eigentliche politische Problem des
wirtschaftlichen Auf gaben kataloges des Bundesrates. Auf
diesem Felde wird sich entscheiden, ob Herr Bonnards
Diagnose von der Mitte-Links-Regierung wirklich zutrifft.
Was unsere Fraktion betrifft, lehnen wir punktuelle Mass-
nahmen mit dem Effekt künstlicher Strukturerhaltungen
ebenso ab wie sogenannt wettbewerbsfördernde Massnah-
men, die innerhalb der Wirtschaft ungleich lange Spiesse
und damit wettbewerbsverzerrende Verhältnisse schaffen.
Unternehmerische Initiative und private Risikobereitschaft
sind und bleiben zentrale Elemente einer Wirtschaft, deren
Grundmuster nach wie vor marktwirtschaftlich ist. Der weite
Bereich der Rahmenbedingungen ist entsprechend system-
konform zu gestalten, auch wenn akute Problemlagen
anders geartete staatliche Reaktionen langfristiger Art zu
provozieren scheinen.
Zum Finanzplan kann ich mich kurz fassen, nachdem die
Präsidenten der Kommission und der Finanzkommission,
aber auch die Sprecher der CVP, SVP und der Liberalen
Analysen vorgetragen haben, die wir im wesentlichen teilen.
Aus FDP-Sicht kann das entscheidende Legislaturziel des
Haushaltausgleiches ohne neue Steuern nur mit Nachdruck
unterstrichen werden. Wesentlich ist dabei insbesondere
angesichts der erklärtermassen optimistischen Planungsan-
nahmen, dass die Rolle der Finanzplanung wirklich voll zum
Tragen kommt, und zwar vor allem auch im Ausgabensek-
tor, falls die Einnahmen aus konjunkturellen Gründen deut-
lich spärlicher fliessen sollten. Wie fragil das Instrument des
Finanzplanes dabei ist, zeigten im übrigen allein schon die
ersten Monate dieses Jahres. Wären die neuen Verkehrsab-
gaben vom Volk im Februar nicht angenommen worden, so
ergäbe sich zusammen mit den nicht vorgeplanten, aber
inzwischen beschlossenen 150 Millionen für die Waldschä-
den bereits jetzt ein Negativsaldo von rund 500 Millionen
Franken, dies notabene gegenüber einem Finanzplan, der
das Datum vom 18. Januar 1984 trägt. Die Tatsache, dass
das Bundesdefizit ohne Anschlussprogramm, ohne Aufga-
benteilung II und ohne weitere Massnahmen auf der Ausga-
benseite bis 1987 auf rund 2 Milliarden ansteigen würde, ist
ausserdem ein klares Indiz dafür, wie eng der finanzpoliti-
sche Spielraum geworden ist. Dem ist auch im Zusammen-
hang mit der Eliminierung der taxe occulte Rechnung zu
tragen. Ein Ausgleich ist angesichts der Höhe der Ausfälle
unumgänglich. Ebenso klar erscheint, dass er auf jenem
Weg erfolgen soll, den der Bundesrat selbst seit Mitte der
siebziger Jahre angestrebt hat und den auch der detaillierte,
politisch breit abgestützte Bericht der Kommission Heimann
empfiehlt, ein Ausgleich nämlich innerhalb der Umsatz-
steuer selbst.
Wenn im übrigen das Sanierungsziel des Bundeshaushaltes
gemäss Finanzplan in hohem Masse durch Lastenverschie-
bung auf die unteren Stufen erreicht werden soll, so ist der
Hinweis angebracht, dass der Verschuldungsgrad der Kan-
tone wie der Gemeinden heute insgesamt etwa gleich hoch
ist wie jener des Bundes. Er liegt ebenfalls bei je rund 25
Milliarden. Das bedeutet doch wohl realistischerweise, dass
inskünftig weiteren Verschiebungen nach unten Grenzen
gesetzt sein werden.
Der Bund wird damit letzten Endes wieder vermehrt auf sich
selbst zurückgewiesen. Der Bundesrat hat dies offensicht-
lich erkannt. Sein im letzten Jahr erfolgter Auftrag an sämtli-
che Bundesämter, nach weiteren Einsparungen und Aufga-
benbegrenzungen zu suchen, stellt dies unter Beweis. Für
uns als Parlamentarier stellt sich die Frage, ob das Parla-
ment nicht seinerseits eine breiter angelegte Überprüfung
der Staatsaufgaben voll durchziehen soll, dies in konse-
quenter Fortführung der Initiativen, die die Geschäftsprü-
fungskommission bereits ergriff en hat; denn die Verantwor-
tung für den Bundesfinanzhaushalt ist letzten Endes unteil-
bar. Sie liegt angesichts seiner formellen Budgetgewalt
abschliessend beim Parlament. Daran ändern auch die
sogenannten Sachzwänge nichts, die manchmal übermäch-
tig scheinen. Sie zu brechen oder doch zu relativieren ist
eine Frage des politischen Willens.
Namens der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, vom Finanz-
plan zustimmend Kenntnis zu nehmen und die Motion
betreffend taxe occulte, neben den anderen Motionen der
Kommissionsmehrheit, zu überweisen.
Wenn Herr Hubacher hier namens der SP-Fraktion erklärt
hat, dass mit dieser Motion alles andere blockiert und die
Sanierung der Bundesfinanzen vorsätzlich verhindert wer-
den solle, so kann ich in Anlehnung an ein geflügeltes Wort
nur sagen, dass diese These so absurd und falsch ist, dass
sogar das Gegenteil davon noch immer nicht richtig wäre.
Herr Robbiani seinerseits hat sich im Zusammenhang mit
der gleichen Motion über das Ausscheren der bürgerlichen
Parteien aus der gemeinsamen Front beklagt. Ich möchte
Herrn Robbiani daran erinnern, dass schon zuvor die Motio-
nen Hubacher und Borei präsentiert worden waren, von
denen die SP-Fraktion doch wohl ihrerseits nicht annehmen
konnte, dass sie eine Kommissionsmehrheit finden würden.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Motion zur taxe
occulte nichts mehr und nichts weniger als den Vollzug
eines Versprechens anstrebt, das der Bundesrat selbst mit
Herrn Ritschard als federführendem Departementschef in
seiner Botschaft vom 8. Dezember 1980 über die Weiterfüh-
rung der Finanzordnung verbindlich abgegeben hatte. Auf
Seite 20 jener Botschaft stellte er ausdrücklich eine Geset-
zesvorlage zur Wust-Revision in Aussicht, auf die wir immer
noch warten.
Im übrigen wären die Bundesratsparteien doch wohl vor
dem Volk wie vor sich selbst wenig glaubwürdig, wenn sie
aus dieser Richtliniendebatte im Sinne einer Formulierung
von Herrn Hubacher eine «Sternstunde der wiedergefunde-
nen Harmonie» machen wollten. Die Spannweite innerhalb
der Regierungsparteien ist nun einmal gross, und gerade
die SP hat in den letzten Monaten alles getan, um diese
Spannweite mit aller Deutlichkeit zu demonstrieren. Mit
dieser Spannweite haben wir politisch zu leben, und dazu
haben wir auch zu stehen.
Widmer: Unsere LdU/EVP-Fraktion kann in ihrer heutigen
Stellungnahme zu den Richtlinien und zum Finanzplan auf
ihre vor vier Jahren zum gleichen Thema abgegebene Erklä-
rung hinweisen.
Schon 1980 stellten wir fest, dass es sich beim Bericht des
Bundesrates vor allem um ein sorgfältiges Ausmitteln mate-
rieller Interessen handelt. Auch diesmal hält sich der Bericht
an die gleiche Devise. Dabei wäre es ungerecht, dem Bun-
desrat daraus einen Vorwurf zu machen. Vielmehr agiert der
Bundesrat bei einem solchen Vorgehen ganz eindeutig im

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Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan
Einklang mit einer Mehrheit dieses Parlamentes. Es ist
offensichtlich ein Kennzeichen unserer Bundesversamm-
lung, jeder grundsätzlichen Debatte über die Zukunft unse-
res Landes, wenn irgendwie möglich, aus dem Wege zu
gehen. Man flüchtet sich täglich neu in Einzelfragen. Man
verdrängt jede Auseinandersetzung, welche ins Allgemeine,
in grössere Zusammenhänge führen könnte. Diese Neigung
zur pragmatischen Politik hat sicher ihre Vorzüge, die Ver-
liebtheit aber in die kleinkarierte Laubsägearbeit des eidge-
nössischen Alltages trägt Gefahren in sich. Auf die Dauer
kann man die grundsätzliche Debatte um die unmittelbare
Zukunft und ihre Probleme nicht vor sich herschieben.
Namentlich die jüngere Generation wünscht von uns Aus-
kunft, für was für eine Schweiz wir uns einzusetzen geden-
ken. Das war auch die ursprüngliche Absicht bei der Formu-
lierung des Artikels 45 in unserem Geschäftsverkehrsgesetz.
Nicht zufälligerweise spricht man deshalb in der französi-
schen Version ausdrücklich von den Grandes lignes unserer
Politik. Jedes Volk bedarf einer Vision für die Zukunft. Nur
so kann es sich mit dem Staat, in dem es lebt, identifizieren.
Die grossen Perspektiven werden ohnehin durch den prakti-
schen politischen Alltag noch früh genug relativiert. Wie
dringend die Formulierung gemeinsamer Ziele für unser
Volk ist, das geht aus der immer bescheidener werdenden
Stimmbeteiligung hervor. Um diesem Eindruck Rechtsform
zu geben, haben wir in der vorberatenden Kommission eine
Motion eingereicht, die ich später noch begründen werde.
Immerhin sei der Grundgedanke der Motion schon hier
festgehalten:
Wir möchten, dass sich der Bundesrat in der Öffentlichkeit
in der Art einer kleinen «State of thè Union»-Botschaft über
unser Land und seine Zukunft äussert. Die Politik darf sich
nicht ausschliesslich im Materiellen bewegen. Wir verlangen
keine waghalsigen geistigen Höhenflüge. Aber einen Blick
auf das nach menschlicher Voraussicht Kommende sind wir
der Öffentlichkeit schuldig. Der Bundesrat sollte diese nur
alle vier Jahre wiederkehrende Möglichkeit nutzen, um von
seiner Vaterrolle gegenüber der Bevölkerung Gebrauch zu
machen. Auch hat das Volk einen Anspruch darauf, zu
wissen, was der Bundesrat über die wichtigen Fragen unse-
rer Zeit denkt. In der vorberatenden Kommission wurde von
einem Nationalrat allen Ernstes gesagt, das könne man von
unserem Bundesrat nicht verlangen. Bundesräte hätten
keine Zeit zum Denken. Einer solchen Auffassung müssen
wir vehement widersprechen. Gegen eine solche Herabset-
zung der obersten Landesbehörde wehren wir uns. Wir sind
überzeugt, dass der Bundesrat in der Lage ist, auf die
drängenden Fragen unserer Zeit Antworten zu erteilen, die
auch im Volk verstanden werden. Über dieses Hauptanlie-
gen hinaus seien hier noch einige Gedanken beigefügt,
welche unsere Fraktion als besonders dringende Ergänzung
zum Bericht des Bundesrates betrachtet.
Unsere Fraktion ist zum Eindruck gelangt, der Bundesrat
messe den ökologischen Problemen einen zu geringen Stel-
lenwert bei. Das notwendige Umdenken sei zu wenig klar
zum Ausdruck gebracht. Die Fraktion vermisst Formulierun-
gen, die erkennen lassen, in welchem Mass sich der Bun-
desrat des Zielkonfliktes zwischen Sozialpolitik und Umwelt-
politik bewusst ist. Dieser sich in Zukunft verschärfende
Konflikt darf nicht auf dem Buckel des kleinen Mannes
ausgefochten werden.
Schliesslich sei auch auf den Legislaturfinanzplan einge-
gangen. Seit 1971 steckt der Bundesfinanzhaushalt in den
roten Zahlen. Die Defizite haben 11 Milliarden Franken
erreicht. Sie werden leider weiter anwachsen. Der Budget-
ausgleich gehört deshalb zu den vordringlichen Zielen auch
in der neuen Legislaturperiode. Wollen wir unsere Zukunft
aktiv gestalten, so ist die Sanierung der Bundesfinanzen
eine Vorbedingung dafür. Der neue Finanzplan ist realisti-
scher als seine Vorgänger. Fragwürdig bleibt allerdings die
Energie-Wust, die dem Bund 1987 netto 250 Millionen Fran-
ken einbringen soll. Nach der Motion der vorberatenden
Kommission soll ja die viel genannte taxe occulte bei der
Wust bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmenaus-
fälle eliminiert werden. Für diesen Zweck brauchte man
diese 250 bis 300 Millionen Franken.
Zusammenfassend: Trotz höchst lobenswerter Ansätze
genügt der Finanzplan nicht. Die Ausgaben sind eher zu tief
eingesetzt worden, die Einnahmen dagegen liegen im obe-
ren Streubereich. Wir vermissen im Finanzplan klare Priori-
täten und den Willen, die Ausgabenentwicklung bewusst
nach Schwerpunkten zu steuern. Unseres Erachtens muss
künftig bei den zu erwartenden Ausgaben für neue Aufga-
ben die Kompensation im gleichen Aufgabenbereich vorge-
nommen werden, statt wie bisher stets aufzustocken. Von
einer Sanierung sind wir mit diesem Finanzplan noch weit
entfernt, zeigt er doch, dass wir uns finanziell langfristig
übernommen haben. Bereits heute steht zum Beispiel fest,
dass in der Landesverteidigung eine Lücke klafft zwischen
der Sachplanung und der Finanzplanung.
Regierungsrichtlinien und Legislaturfinanzplan sollten dazu
dienen, Sach- und Finanzplanung aufeinander abzustim-
men und die Entwicklung gestaltend zu steuern. Bei den
jeweiligen jährlichen Budgets ist es dazu zu spät. Das hat die
Erfahrung immer wieder gezeigt.
Nach diesem Blick auf den Legislaturfinanzplan sei zum
Allgemeinen zurückgekehrt. Unser Hauptgedanke ist klar.
Der Bericht enthält eine Überbewertung der materiellen
Aspekte unserer eidgenössischen Politik, und dazu wird
Herr Oester nun noch einige Worte an Sie richten.
Oester: Ich blende vier Jahre zurück. In der damaligen
Debatte über die Richtlinien der Regierungspolitik hat Kol-
lege Sigmund Widmer als Chef der LdU/EVP-Fraktion dem
Rat kritische Gedanken zur allgemeinen Marschrichtung der
Bundespolitik vorgetragen. Seine differenzierten Betrach-
tungen über den Zustand und die Perspektiven der Regie-
rungspolitik bzw. über die Grundhaltung des Parlamentes
sind dann in einer Wochenzeitschrift erschienen - unter
dem träfen Titel: «Es gibt höhere Ziele als Geldverteilen!»
Einleitend hat unser damaliger Fraktionssprecher festge-
stellt, der bundesrätliche Bericht stelle «einen sorgfältig
erarbeiteten Kompromiss zwischen den sich zum Teil wider-
sprechenden Wünschen innerhalb der Bundesverwaltung
und innerhalb der Regierungsparteien dar». Dieses Abwä-
gen der zahllosen Forderungen habe jedoch den Nachteil,
«dass sich der Bericht überwiegend mit der Erfüllung mate-
rieller Wünsche beschäftigt». Das allein, betonte Kollege
Widmer 1980, genüge auf die Dauer nicht. Mit einem Seiten-
blick auf das wachsende Desinteresse des Volkes an unse-
rer Politik gab er zu bedenken, es könnte eines Tages die
seltsame Erscheinung eintreten, dass wir zwar einen ratio-
nal nahezu perfekt funktionierenden Staat hätten, anderer-
seits aber zahlreiche Bürger, die sich von diesem Staate
innerlich nicht mehr angesprochen fühlen und sich mit ihm
nicht mehr identifizieren. Was wir brauchten, sei ein gemein-
sames Ziel. Nur im Blick auf eine gemeinsame Zukunft
entstehe Opferbereitschaft (statt ein kaum mehr überblick-
barer Wunschkatalog). Ethische Ziele sollten nicht durch
das Feilschen um materielle Vorteile verdeckt werden. Histo-
riker Widmer wörtlich am Schluss: «Die Möglichkeiten des
Menschen sind begrenzt; massgebend für das gemeinsame
Glück ist es, die Gebote der Natur unseres Planeten zu
achten und im Einklang mit dem göttlichen Willen zu
leben.»
Persönlich teile ich diese Sicht der Dinge vollumfänglich.
Dringlicher noch als vor vier Jahren ist im Rahmen der
Richtliniendebatte darauf hinzuweisen, dass wir es uns
staatspolitisch und ökologisch nicht mehr leisten können,
höchste Werte kurzsichtigen Geldinteressen Einzelner oder
mächtiger Gruppen zu opfern.
Zur Illustration dieser sehr allgemein und anspruchsvoll
klingenden Aussage greife ich den Abschnitt «Natürliche
Lebensgrundlagen» aus dem Bericht des Bundesrates her-
aus. Darin finden sich die ebenso bemerkens- wie beden-
kenswerten Sätze:
«Besorgniserregend ist die Lage im Bereich des Natur- und
Heimatschutzes: Nur noch ein Drittel aller Ufer der 20 grös-
sten Schweizer Seen ist naturnah geblieben. Kleine Bäche

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sind vielerorts zum grössten Teil in Röhren gefasst, neun
Zehntel aller Feuchtgebiete sind seit der Mitte des 19. Jahr-
hunderts verschwunden, und die Hecken sind stark redu-
ziert worden. Eine beträchtliche Zahl von Tieren und Pflan-
zen ist in den letzten hundert Jahren ausgestorben. Dazu
kommen die laufende Zerstörung althergebrachter Bausub-
stanz, Umweltschäden an Baudenkmälern und nachteilige
Veränderungen von Ortsbildern.»
Eine konsequente Politik müsste angesichts derart alarmie-
render Feststellungen die Erhaltung der natürlichen Lebens-
grundlagen zu einer Aufgabe erster Priorität machen. Leider
war dem bis heute nicht so! Seit langem wird der Natur- und
Heimatschutz ausgesprochen stiefmütterlich behandelt.
Mehr noch: Man muss in diesem Bereich von einem eigentli-
chen Vollzugsnotstand beim Bund sprechen. Zur Illustration
mag ein kleiner Quervergleich dienen: Für Beiträge an die
Lagerung des Saftes aus zwei hervorragenden Traubenern-
ten sind Bundesrat und Parlamentsmehrheit bereit, nahezu
fünfmal mehr aufzuwenden als für den Natur- und Heimat-
schutz. Da stimmen offensichtlich Proportionen nicht mehr!
MUSS das Ideelle gegenüber dem Materiellen immer den
Kürzeren ziehen? Ist dem so, weil die Natur und die kom-
menden Generationen keine starke Lobby haben?
Ich habe vorhin gesagt, wir könnten uns eine vielfach von
kurzsichtigen Geldinteressen bestimmte Politik staatspoli-
tisch nicht mehr leisten. Dazu abschliessend nur soviel:
Unsere Fraktion hat sich mehrmals und deutlich dagegen
gewehrt (und wird es weiterhin tun), dass klare Verfassungs-
aufträge des Volkes - gerade solche mit ideeller Zielrich-
tung! - auf die lange Bank geschoben, verwässert und zum
Teil umgebogen werden, nur weil sie einflussreichen Expo-
nenten bestimmter Sonderinteressen nicht passen (Tier-
schutzgesetz, Umweltschutzgestz, FUSS- und Wanderwege
. usw.). Das fördert die Entfremdung zwischen Volk und
Behörden, das führt zu Resignation und angewiderter
Abwendung von der Politik. Die ungenügende Achtung des
Volkswillens führt aber auch zu Aussagen wie derjenigen
von Hans Tschäni, dass die Schweiz nicht vom Volk regiert
werde, sondern «unter entscheidender Mitwirkung der orga-
nisierten und privaten Interessen vom Elitekreis der bürger-
lich dominierten Regierungskoalition». Auch wer diesen
Befund als zu pointiert oder gar als linksperspektivisch
beurteilt, wird um den Wahrheitskern der Aussage nicht
herumkommen.
Um so mehr besteht Anlass, in der Richtliniendebatte Fehl-
entwicklungen aufs Korn zu nehmen. Auch in dieser Legisla-
turperiode plädieren wir für eine Politik, die auf unserem
geistigen Erbe aufbaut, die den kommenden Generationen
ein Land mit schönem Antlitz und einen menschlichen Staat
weitergibt.
Herczog: Die POCH/PSA/PdA-Fraktion beurteilt die vorlie-
genden Regierungsrichtlinien als ein Inventar von Sach-
zwängen mit konservativer Marsch- und Zielrichtung. Ich
möchte dazu in sieben Punkten Stellung nehmen.
1. Die Richtlinien wurden vom Bundesrat als «Ausdruck der
Kontinuität» charakterisiert. Diese Kontinuität ist unseres
Erachtens eine Kontinuität der Sachzwänge. Zwei Beispiele
hierzu: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird
zwar als vorrangige Staatsaufgabe deklariert, der Bundesrat
hofft jedoch lediglich, «dass die Kantone ihre Verantwor-
tung wahrnehmen». Der Schutz der Gesundheit wird als
wichtiger Bestandteil im Aufgabenkatalog aufgeführt, der
Bundesrat ist aber lediglich bereit, «im Rahmen seiner
Zuständigkeit flankierende Massnahmen zu treffen».
Hier zeigt sich eine Angst vor Problemlösungen, die ihre
Ursache zweifellos in einem allzu starken Respekt vor mäch-
tigen Wirtschafts- und Verbandsinteressen haben dürfte.
Dieser Respekt führt dann auch zu jener «Akzeptanz»-Men-
talität, die aufgrund von Rücksichtnahmen auf Wirtschafts-
interessen zum Beispiel wirksame Massnahmen gegen die
Luftverschmutzung verhindert.
2. Die Richtlinien zeigen eine weitere Kontinuität: die Konti-
nuität der SP in der Landesregierung. Bundespräsident
Schlumpf meinte Anfang Januar, dass die Richtlinien mit
oder ohne Sozialdemokraten gleich ausgefallen wären. Dies
kann in bezug auf die SP nur heissen, dass sie entweder
einen geringen Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Richtli-
nien hat oder aber mit dem Inhalt und der Stossrichtung
einverstanden ist. Beides ist unseres Erachtens fatal, wenn
wir etwa die bundesrätlichen Sparbefehle in Empfang neh-
men, worin nicht einmal mehr von der sogenannten Opfer-
symmetrie gesprochen wird.
3. Die so angesprochene Kontinuität der Richtlinien bein-
haltet aber auch gleichzeitig einen konservativen Anpas-
sungsprozess. Gesamtkonzepte und Leitbilder gehören ja
der Vergangenheit an, oder sie sind gescheitert. Demgegen-
über erklärt nun heute der Bundesrat die systematische
Überprüfung der Bundesverwaltung auf Vereinfachung von
administrativen Verfahren oder den Verzicht auf Statistiken
als die wichtige politische Leitlinie. Mit dieser Mentalität
wird Politik zum Verwaltungsakt. Politische Alternativen
oder gar mehr politische Phantasie werden zum vornherein
ausgeklammert.
4. Die Anpassung an die konservative Welle zeigt sich auch
in der Einschätzung der internationalen Lage und in den
Leitlinien der Aussenpolitik. Der Bundesrat will zwar die
«Disponibilität unseres Landes für gute Dienste» weiterhin
als gültig erachten und im Rahmen des «Nord-Süd-Dialoges
sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen».
Er erwähnt aber mit keinem Wort, dass etwa der NATO-
Nachrüstungsbeschluss mit einer verheerenden Doktrin der
jetzigen USA-Administration gekoppelt ist, nämlich dass ein
Atomkrieg auch gewinnbar wäre. Er erwähnt auch nicht die
Rolle jener, die die Entspannungspolitik als Illusion disquali-
fizieren und im Interesse ihrer Hegemonieansprüche in Mit-
telamerika und im Nahen Osten intervenieren. Ich erinnere
Sie hier etwa an die Reagan-Doktrin in Mittelamerika. Wir
sind demgegenüber der Ansicht, dass zur Friedenssiche-
rung unser Land gerade auch in Europa aktiv zum Auseinan-
derrücken der Militärblöcke beitragen muss und sich nicht
als «strategisch wichtigen Teil» im Sinne der NATO verste-
hen sollte. Für die friedliche Entwicklung der internationa-
len Lage spielt zudem die Politik der Blockfreiheit eine
entscheidende Rolle. Eine verstärkte Beziehung zur Bewe-
gung der Blockfreien wäre eine wichtige Aktivität der
Schweiz nach aussen.
5. Ein weiterer konservativer Grundzug zeigt sich in der
Finanzpolitik. 8,7 Milliarden sind für Rüstungsausgaben vor-
gesehen. Andere wichtige Bundesaufgaben, wie etwa die
Forschung, sind unter Sparbefehl gestellt. Der Bundesrat
beteuert zwar, dass kein Sozialabbau vorgenommen werden
soll; der bis heute praktizierte wird allerdings diskret ver-
schwiegen. Aber zum Beispiel von einer Wiederaufstockung
und Sicherung der Bundesbeiträge an die Krankenversiche-
rung ist keine Rede. Die Sanierung des Bundeshaushaltes
soll durch Abwälzung auf die Kantone, durch Streichung
weiterer Bundesbeiträge und auf Kosten des Bundesperso-
nals erfolgen. Das Fazit: entweder Leistungsabbau oder
Mehrbelastung des einzelnen.
6. Der Bundesrat beklagt die Verschärfung von Spannun-
gen und Konflikten zwischen nationalen und lokalen bzw.
regionalen Interessen. Er haut hier in die gleiche Kerbe, wie
dies ein freisinniger Vertreter des Bundesrates vor einem
Jahr in seinem Referat über «Wandlungen im Demokratie-
verständnis» bei der Basler Advokatenkammer getan hat.
Der Widerstand von Minderheiten zwischen Rothenthurm
und Kaiseraugst, Ollon und Knonauer Amt, der zunehmende
Unwille gegen Projekte von sogenannt nationaler Bedeu-
tung scheint hier auf Verärgerung zu stossen. Wir sind aber
überzeugt, dass Demokratisierung kein Schlagwort ist und
dass die Betroffenen und Interessierten zu Recht ihre eige-
nen Interessen wahrnehmen. Dieser Widerstand ist ja auch
nichts anderes als das berechtigte Missbehagen vieler
gegen jene Logik des abstrakten Mehrheitsprinzips, die ver-
gisst, dass unser Land aus mehr oder weniger grossen
Minderheiten besteht, die politischen Parteien einge-
schlossen.

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Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan
7. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist in der
Tat eine vorrangige Aufgabe. Es nützt allerdings nichts,
lediglich alle bekannten Missstände aufzuzählen. Weder in
der Energie- noch in der Verkehrspolitik werden Lösungen
aufgezeigt, die kompromisslos den allseits beteuerten öko-
logischen Zielsetzungen gerecht werden. Wenn wir zum
Beispiel wissen, dass der private Verkehr zu den stärksten
Umweltverschmutzern gehört, müssen - allen Automobil-
verbänden zum Trotz - radikale Massnahmen ins Auge
gefasst werden, so auch nicht zuletzt ein Stopp beim Natio-
nalstrassenbau.
Wir haben Ihnen in einer Motion unsere politischen Alterna-
tivvorschläge zu den Richtlinien unterbreitet. Ich bitte Sie,
der Motion zuzustimmen.
M. Carobbio: La déception la plus grande, c'est ce que nous
avons ressenti à la lecture des deux rapports du Conseil
fédéral que nous discutons. Les diverses interventions des
orateurs dans ce débat semblent d'ailleurs prouver que
nous ne sommes pas les seuls à éprouver ce sentiment. Mais
la différence réside dans le fait que, pour nous, cette décep-
tion devient finalement un désaccord politique sur le fond.
D'où notre proposition de prendre acte des deux rapports
en les désapprouvant, et la motion qui réclame d'autres
orientations dans la politique gouvernementale, avec des
priorités précises. Et je voudrais dire aux rapporteurs que
l'objectif de notre motion est précisément de proposer une
alternative à la position du Conseil fédéral et des partis
gouvernementaux.
Quelles sont nos principales critiques aux documents en
discussion? M. Herczog, s'occupant en particulier des
Grandes lignes, a déjà avancé toute une série de critiques et
de considérations. Je compléterai son analyse en portant
une attention particulière aux considérations du plan finan-
cier de la législature et en résumant en quatre points notre
désaccord face à l'exercice du Conseil fédéral et des quatre
partis gouvernementaux.
Le premfer élément de désaccord concerne le fait que le
programme gouvernemental se réduit pratiquement à un
simple catalogue, à de bonnes intentions, sans aucun lien
politiquement crédible, avec les forces appelées à l'approu-
ver, le Parlement, et à en assurer les moyens financiers.
D'autres ont déjà souligné cet aspect, je le rappelle, car je
crois que c'est un élément important. Ce catalogue n'indi-
que pas les vraies priorités nécessaires à la réalisation des
projets qu'on avance, bien que, dans le rapport du Conseil
fédéral, on parle fréquemment de priorités à définir. On est
finalement confronté à une simple juxtaposition des désirs
des divers départements. Cette situation permet de trouver
dans ce catalogue de bonnes intentions, des éléments inté-
ressants, comme la volonté de contribuer à assurer le plein
emploi par exemple, de maintenir les prestations de la
Confédération. Mais toutes ces données positives sont
noyées dans un tas de considérations qui ne peuvent que
laisser sceptiques quant à la réalisation de ces éléments
intéressants.
Le deuxième motif de désaccord concerne les quelques
choix concrets que le Conseil fédéral fait dans son pro-
gramme gouvernemental pour la législature. Ces choix, loin
d'innover, confirment les orientations traditionnelles de la
politique fédérale. Je trouve que M. Bonnard a eu de l'au-
dace en parlant d'un programme de centre-gauche, à moins
qu'il entende centre-gauche par rapport à une politique très
conservatrice, alors on peut être d'accord. Quelques exem-
ples le démontrent: la part énorme, excessive à mon avis,
réservée aux dépenses militaires (8,7 milliards) qui contraste
avec la politique d'épicier en matière d'aide au développe-
ment; les réticences, les omissions, et même les silences en
matière de politique sociale, sur la question de l'assurance-
maladie, l'âge de la retraite flexible qui ne figure plus parmi
les objectifs de la législature, l'égalité entre hommes et
femmes, pourtant inscrite dans la constitution, qui devient
intention de prolonger l'âge donnant droit aux rentes AVS
pour les femmes, sans parler des lacunes en matière de
répartition du travail. Au moment où en Europe on parle
97-N
partout de la réduction des heures hebdomadaires de tra-
vail, dans les Grandes lignes on ne dit pratiquement rien à
ce sujet; on est muet également en ce qui concerne la
participation des travailleurs à la gestion des entreprises.
Le troisième élément de désaccord touche ce que j'appelle-
rai l'immobilisme-ou presque-du Conseil fédéral face aux
problèmes de notre société et de notre temps. Alors que sur
le plan européen - il suffirait de suivre la campagne pour les
élections européennes pour s'en rendre compte - se pose
toujours davantage le problème des choix à faire quant à la
coopération économique, la recherche pour faire face au
défi technologique, aux mutations économiques et sociales
en cours, le programme gouvernemental est plus que pru-
dent. Il va même, dans le plan financier et dans le message
sur les mesures économiques que nous discuterons la
semaine prochaine, jusqu'à faire des propositions d'écono-
mies relatives à la recherche, à la formation professionnelle
et aux transports publics.
Le quatrième élément de désaccord concerne les indica-
tions financières qui accompagnent ce programme, c'est-
à-dire le plan financier de la législature. Nous ne sommes
pas les seuls à le critiquer, mais cette fois nous pouvons
nous appuyer sur l'avis, certainement peu suspect, de la
Commission des finances qui constate le manque «d'une
présentation claire de la stratégie du Conseil fédéral dans
son ensemble en ce qui concerne l'appréciation des tâches
à accomplir». Il serait plus juste de dire que ce plan répond à
une seule et fort discutable stratégie: assurer l'assainisse-
ment des finances fédérales- et nous sommes d'accord sur
le principe par le report de charges nouvelles sur les can-
tons, et par là sur les couches sociales les moins bien loties
(500 millions, voire 1 milliard). Cette opération d'assainisse-
ment ne l'est pas du tout et elle aurait pour seul résultat la
remise en discussion des prestations sociales. Le plan finan-
cier repose en partie sur des illusions. Beaucoup de chiffres
indiqués sont loin d'être sûrs, il suffit de rappeler ici la
question de la compensation demandée aux cantons sur les
dépenses routières, compensation qu'une commission du
Conseil des Etats a déjà mise en discussion, pour ne pas
parler des projets de nouvelles recettes - je pense à l'impôt
sur l'énergie. En revanche, le plan financier présente de
graves lacunes en ce qui concerne l'amélioration de l'impo-
sition fiscale, l'harmonisation fiscale matérielle, le pro-
gramme de lutte contre la fraude fiscale. Enfin, c'est un plan
financier très peu crédible et très peu réaliste.
Face à ces constatations, la conclusion s'impose: nous ne
pouvons .pas donner notre accord à un tel programme
gouvernemental, même si formellement il n'est pas requis.
Nous ne pouvons pas non plus nous contenter, comme
semblent le faire les quatre partis gouvernementaux, de
demander au Conseil fédéral de présenter une liste de
priorités. J'ouvre ici une parenthèse: nous n'avons pas con-
naissance de cette liste de priorités, il paraît qu'elle existe en
annexe à la motion de la commission, mais cette annexe
n'est connue que des partis qui siègent à la commission.
Nous désapprouvons donc les deux rapports et nous indi-
quons dans notre motion quels devraient être les choix à
faire. Nous considérons en effet les motions des quatre
partis gouvernementaux comme des indications insuffi-
santes, vagues, qui cachent mal l'incapacité de ces partis à
trouver une base minimale d'accord sur un programme
politique commun dont le pays aurait besoin aujourd'hui.
Un programme qui prendrait finalement la place de la politi-
que de compromis, dite de concertation.
Pour conclure, deux remarques de politique générale s'im-
posent. Premièrement, tout en acceptant comme acquis le
principe - que nous critiquons du reste - selon lequel le
programme gouvernemental n'a aucune valeur contrai-
gnante, nous estimons inadmissible que l'on ne se préoc-
cupe pas du tout de présenter celui-ci de façon claire et
réaliste, basé sur des choix prioritaires et des indications
financières précises et crédibles. Comme tel n'a pas été le
cas, on peut se poser la question de savoir à quoi sert
l'exercice que nous sommes en train de faire pour la cin-
quième fois. De toute façon, une constatation s'impose. Le

Politique gouvernementale/Plan financier
760
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gouvernement et les partis qui sont représentés en son sein
sont loin d'avoir un programme politique qui ne soit pas un
simple compromis sur toutes les questions importantes.
Deuxièmement, cette situation convient-elle peut-être à tous
ceux qui, dans ce pays, ont des positions acquises et des
privilèges à défendre? Peut-être convient-elle aux forces
bourgeoises? Quant aux socialistes qui, bon gré mal gré, la
subissent, nous aimerions mieux connaître leur position.
Les interventions de MM. Robbiani et Hubacher, quoique
intéressantes, notamment celle de ce dernier, ne nous infor-
ment pas beaucoup. Si nous nous fondions sur le fait qu'ils
se sont empressés de souscrire à une motion commune,
comme celle que j'ai déjà rappelée, nous devrions conclure
que, pour eux aussi, une telle situation ne les dérange pas
trop. Dans ces conditions, nous nous demandons si cette
attitude est la nouvelle façon d'être des socialistes au Con-
seil fédéral. Si tel est le cas, on peut conclure que, malgré le
7 décembre 1983, il y a très peu de nouveau sous la coupole
fédérale. Mais il est clair qu'une telle politique n'est pas dans
l'intérêt de la grande majorité du pays et de notre vie
démocratique. Cela ne contribue certainement pas à susci-
ter la participation à l'activité politique fédérale. Nous en
sommes toujours plus convaincus et c'est la raison pour
laquelle nous réclamons un changement dans la manière de
développer et de proposer la politique fédérale.
M. Rebeaud: Je reprends au vol une question que vient de
poser M. Carobbio demandant à quoi servait ce débat sur
les Grandes lignes. Je crois qu'il ne sert à rien ou, à tout le
moins, que les trois jours que l'on y passe sont dispropor-
tionnés p'&r rapport aux résultats que l'on peut en espérer.
Nous devrions être en train de parler de Grandes lignes de
politique gouvernementale et en réalité nous ne faisons que
gloser sur ce qui n'est qu'un catalogue de travaux législatifs
prévus ou en préparation. La politique gouvernementale
supposerait au moins - quand on en définit les grandes
lignes - qu'il y ait l'expression d'une volonté avec un projet,
quelques buts et priorités. Or, il n'y a rien de cela. D'ailleurs,
le Conseil fédéral le dit explicitement en affirmant que ces
Grandes lignes n'ont aucune valeur contraignante. Il le dit
également, de manière plus significative et plus profonde,
par le langage qu'il utilise en employant constamment des
formules extrêmement vagues du genre «mesures appro-
priées», «délais utiles», etc. Au fond, pour résumer ces
quatre-vingts pages, on pourrait dire que le gouvernement
nous affirme s'engager fermement à maintenir l'acquis et à
combler les lacunes dans toute la mesure du possible et
qu'il prendra, dans ce but, des mesures appropriées dans
les délais utiles - que veut dire tout cela? - pour autant que
nous disposions de ressources suffisantes.
A propos des priorités, cela a été dit et je crois que c'est vrai,
il serait nécessaire, afin que ce débat ait un sens, que le
gouvernement nous dise, dans sa sphère de perception et
d'activité, quelles sont les siennes, quitte ensuite à ce que le
Parlement les modifie. C'est un aveu de faiblesse, du point
de vue de la réflexion gouvernementale, d'attendre que le
Parlement lui dicte des priorités. D'ailleurs, maintenant,
nous en avons le résultat. Au lieu d'un débat sur les projets
du gouvernement, nous avons la répétition d'une série de
programmes électoraux.
Quant à la substance de ces Grandes lignes, elle brille par
l'absence de perspectives d'avenir. Les mesures proposées,
toutes correctes qu'elles soient, sont toujours à court terme.
Mais surtout- et c'est ce qui me paraît grave- il n'y a qu'une
prise en compte extrêmement superficielle de la crise écolo-
gique. Il y aura nécessairement, étant donné que nous
approchons des limites où il ne sera plus possible d'exploi-
ter la nature et de gaspiller ses ressources, des change-
ments profonds. Ceux-ci peuvent être prévenus précisément
par des objectifs et par une action politique qui tiennent
compte du long terme, ou alors, ils seront provoqués par le
dépassement inattendu, imprévu, de limites que nous n'au-
rons pas su percevoir à l'avance. A ce sujet, je peux rejoin-
dre partiellement ce que nous a dit hier M. Hegg. Ces limites
existent objectivement, elles ne dépendent pas de notre
volonté. Il se pourrait fort bien que si nous n'essayons pas
maintenant de les percevoir, elles se manifesteront de
manière extrêmement brutale, peut-être même sous la
forme d'une guerre. Malheureusement, il est impossible de
suivre M. Hegg lorsqu'il utilise ces arguments tout à fait
justes pour une cause misérable visant à chercher un bouc
émissaire en la personne des étrangers qui habitent notre
pays.
Quant aux ressources, j'en terminerai par là, il y a des
contradictions qui existent depuis longtemps dans notre vie
politique et économique. Le Conseil fédéral souhaite main-
tenir l'acquis social, développer la recherche et combler des
lacunes. Ces objectifs semblent tous prioritaires, bien que
l'on sache que nous n'aurons pas les ressources pour les
financer et que les conflits se régleront «dans la mesure du
possible», cas par cas. On ne sort pas de la vieille logique de
la croissance, de la nécessité - et cela est dit - d'augmenter
les ressources en termes financiers. Autrefois, nous avions
des croissances de 5 ou 6 pour cent, ce qui mettait tout le
monde d'accord pour rajouter de nouvelles tâches. Mainte-
nant, on sent que cela n'est plus possible et on se borne à
espérer une croissance modérée que l'on qualifie de qualita-
tive. J'aimerais bien que le Conseil fédéral nous donne une
définition de ce terme. La croissance, c'est l'augmentation
du produit national brut que l'on peut calculer en pourcen-
tage. Parler de croissance qualitative revient à qualifier de
qualitatif quelque chose qui, par nature, ne peut être que
quantitatif. Alors, Monsieur Schlumpf ou Monsieur Stich, un
franc qualitatif est-il plus gros qu'un franc quantitatif?
M. Cevey, rapporteur: M. Hegg, partant de son désaccord
sur quelques points avec le Conseil fédéral, notamment en
ce qui concerne la politique en matière d'asile et la politique
en matière de main-d'œuvre étrangère, propose le renvoi
des rapports. Sa démarche ne nous paraît pas raisonnable.
En effet, le Conseil fédéral n'attend pas que tous les mem-
bres du Parlement soient d'accord avec toutes ses inten-
tions, ce serait d'ailleurs parfaitement impossible. Il
demande simplement de prendre acte de celles-ci, lui
comme nous conservant notre liberté au stade suivant,
c'est-à-dire au moment des décisions à prendre sur chacun
des objets.
Ceci étant clairement posé, nous devons simplement refuser
la proposition de renvoi au Conseil fédéral.
Eggenberg-Thun, Berichterstatter: Wir haben schon beim
ersten Votum auf die Mängel dieses Rückweisungsantrages
hingewiesen, und ich möchte Herrn Hegg nur noch antwor-
ten: Wenn er das dynamische Gleichgewicht in diesen
Richtlinien vermisst, so ist daran zu denken, dass bei den
einzelnen Vorlagen, die der Bundesrat einmal ins Parlament
bringen wird, jeder einzelne Parlamentarier dafür sorgen
kann, seine politischen Akzente in diesen Vorlagen dann
auch zu verwirklichen. Mit der Rückweisung an den Bundes-
rat und mit dem damit verbundenen Auftrag, alles neu zu
gestalten, ist an sich nichts erreicht, denn ich muss noch-
mals betonen: Der Bericht liegt ja zur Kenntnisnahme vor
und ist eine für das Parlament unverbindliche Aussage des
Bundesrates, weil diese Richtlinien ja an sich auch in einer
rollenden Planung immer wieder den neuen gegebenen
Prioritäten unterworfen sind.
Ich bitte Sie namens der Kommission, den Rückweisungsan-
trag Hegg abzulehnen.
Bundespräsident Schlumpf: Der Rückweisungsantrag von
Herrn Hegg wäre vielleicht nicht nötig gewesen, wenn er die
verfügbaren Akten genau gelesen hätte. Dann hätte er näm-
lich festgestellt, dass das, was er auf Seite 19 und 20 des
Berichtes beanstandet, dort gar nicht dargelegt ist. Dort sind
die Ausführungen über die Landesverteidigung. Und er
hätte weiter feststellen können, dass im Artikel 116 der
Bundesverfassung das längst beantwortet ist, was er hier in
Frage stellte, welche nämlich National- und welche Amts-
sprachen seien, welche der bundesrechtlichen Pflege teil-
haftig werden können. Deutsch gehört auch dazu, Pranzo-

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Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan
sisch, Italienisch und Romanisch. Das finden Sie bereits in
der Bundesverfassung.
Sie haben das Territorialprinzip angerufen. Nationalrat
Hegg, das entspricht in keiner Weise den Vorstellungen -
ich werde nächste Woche einiges dazu sagen - des Bundes-
rates über die Schweiz von morgen, einer Schweiz der
Vielfalt in der Einheit. Vielfalt in Einheit bedeutet Brücken,
Zusammenleben, Verständnis, Zusammenwirken; und das
ist das Gegenteil dessen, was Sie mit dem Territorialprinzip
im Bereiche der Kultur- und der Sprachpflege erreichen
würden.
Der Bundesrat beantragt Abweisung.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Le président: Nous passons au vote sur la proposition de
M. Hegg qui préconise le renvoi des deux rapports au Con-
seil fédéral.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Hegg 
Minderheit
Für den Antrag der Kommission 
offensichtliche Mehrheit
Le président: Nous entendrons maintenant les 48 orateurs
qui désirent s'exprimer à titre individuel.
21. Grundlagen staatlicher Aufgabenerfüllung
Facteurs régissant l'exécution des tâches publiques
Ziegler: In den politischen Leitlinien sind die Grundlagen
staatlicher Aufgabenerfüllung klar markiert. Ich finde es
sehr positiv, dass der Bundesrat seine guten Absichten mit
deutlichen Akzenten zum Ausdruck bringt, indem er zum
Beispiel die öffentlichen Leistungen nicht nur als grundle-
gende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung,
sondern auch als wichtigen Bestandteil unseres Wohlstan-
des bezeichnet und auch sehr bestimmt erklärt, es werde in
der Schweiz keinen Sozialabbau geben. Solche Aussagen
sind um so wohltuender, als gerade in sozialen Bereichen
mit dem Sparen zuviel des Guten passiert ist, zum Beispiel
bei den Bundesbeiträgen an die Krankenkassen, wo die
Sparaktionen alles andere als soziale Auswirkungen zeiti-
gen. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine
weitere Blockierung dieser Beiträge auf die Dauer nicht
gerechtfertigt ist, weil damit die staatliche Aufgabenerfül-
lung in diesem wichtigen Sozialbereich stark beeinträchtigt
wird?
Weiter ist zu begrüssen, dass der Bundesrat den Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen zu einer vorrangigen Staats-
aufgabe erhebt und zugleich festhält, dass ein bescheidenes
Wirtschaftswachstum unerlässlich sei, wenn der Staat seine
sozialen Aufgaben erfüllen soll. Wir brauchen ein massvol-
les Wachstum zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Erhal-
tung und Verbesserung der Sozialwerke, aber auch für die
Bereitstellung der Investitionen, die für die Umstellung auf
ein umweltfreundliches Wachstum notwendig sind. Eine
solche Umstellung von einem quantitativen zu einem quali-
tativen Wachstum ist eine Generationenaufgabe, die sich
nicht von selbst löst und die mit zahlreichen Schwierigkei-
ten und Problemen verbunden ist. Es wird nicht einfach
sein, hier die richtige Synthese zu finden. Wenn diese
Umstellung in tunlicher Frist, möglichst störungsfrei, vor
sich gehen soll, dann müssen wir uns konkrete Vorstellun-
gen von den damit verbundenen Aufgaben und Ansatzpunk-
ten machen.
Ich habe den Bundesrat in einem Postulat ersucht, eine
Arbeitsgruppe einzusetzen, um Vorschläge in dieser Rich-
tung auszuarbeiten. Ich möchte den Herrn Bundespräsiden-
ten anfragen, wieweit es mit der Realisierung dieses Postu-
lates steht. Der Bericht der Expertengruppe Wirtschaftslage
hat erneut gezeigt, dass wir langfristig ein wirtschaftliches
Wachstum von 2,5 Prozent benötigen, wenn wir den heuti-
gen Lebensstandard und unsere Sozialleistungen erhalten
wollen. Andererseits sind wir heute an jenem Punkt ange-
langt, wo die Grenzen der Umweltbelastung zugleich auch
die Grenzen des wirtschaftlichen Wachstums bestimmen.
Wir stehen in einem Zielkonflikt, der bewältigt werden muss.
Der Bundesrat bezeichnet den Übergang zu einem qualitati-
ven Wachstum als gemeinsame Aufgabe der Sozialpartner
und des Staates. Deshalb stelle ich die Frage: Wie sieht der
Bundesrat den weiteren Weg zur Lösung dieser gemeinsa-
men Aufgabe? Ich bin für zustimmende Kenntnisnahme.
M. Butty: Je me permets d'intervenir, dans le cadre du
programme gouvernemental concernant la décentralisation
de l'administration fédérale. J'ai été étonné de constater que
rien n'est prévu pour les quatre prochaines années, pas
même une allusion n'est faite à ce problème important pour
une gestion démocratique et fédéraliste. En effet, la décen-
tralisation de l'administration est un problème de gestion
qui comporte un aspect fédéraliste puisque toutes les
régions de la Suisse devraient pouvoir participer à l'adminis-
tration de l'Etat central. Or, il m'apparaît que des décisions
devraient être prises prochainement sur le principe de cette
décentralisation.
C'est une nécessité d'ordre politique. Le Conseil fédéral lui-
même l'avait rappelé, il y a quelques mois: «La décentralisa-
tion administrative est une nécessité d'ordre politique. Elle
est un moyen parmi d'autres d'assurer la cohésion nationale
et de renforcer nos structures démocratiques et fédéralistes.
Une plus grande décentralisation de l'administration per-
mettrait aussi bien de renforcer l'apport latin dans l'adminis-
tration générale que de prévenir le dépeuplement de régions
insuffisamment développées.»
Ce n'est pas tant sur ce dernier point que sur le problème de
l'égalité des chances et celui d'une gestion qui corresponde
en fait à la volonté de notre peuple que je souhaite que le
principe même soit décidé, tout en maintenant cependant
l'efficacité de notre administration. Nous savons aussi que,
parmi les hauts cadres de l'administration, la réserve est de
rigueur lorsqu'il s'agit de se déplacer hors de Berne. Or, il
est des régions qui seraient tout aussi aptes à remplir les
conditions de cette décentralisation. Je pourrais citer Fri-
bourg, certes, mais il en est d'autres également. Dans ce
sens donc, une décentralisation s'impose, et je souhaiterais
que le gouvernement la considère comme une des tâches
prioritaires de la prochaine législature.
Widmer: Ich komme dazu, die Motion zu begründen, von
der Sie ja verschiedentlich gehört haben. Zentraler Gedanke
der Motion ist, dass der Bundesrat im Rahmen dieses
Berichtes über die Richtlinien eine etwas weiter ausholende
Vorstellung über den Zustand unseres Landes vor der
Öffentlichkeit darlegt. Die Formulierung der Motion ist äus-
serst zurückhaltend. Es ist also nicht mehr die Rede von
einer Vision oder einem geistigen Höhenflug. Das war auch
der Grund, warum die vorberatende Kommission sich bereit
fand, in einer Mehrheit diese Motion zu unterstützen. Haupt-
gedanke ist es, den Bundesrat zu veranlassen, einen
Denkprozess zu vollziehen und das Ergebnis dieses Prozes-
ses vor. der Öffentlichkeit darzulegen. Warum nun diese
feste Überzeugung, dass sich unsere Landesregierung und
auch das Parlament in dieser Form aussprechen sollen?
Ich kann es am besten darlegen, indem für mich die Formu-
lierung, die Schweiz müsse zu einem «Denkplatz» werden,
höchste Priorität geniesst: Sie alle sind gewohnt an die
Diskussionen über den Werkplatz Schweiz, den man nicht
selten in einen Gegensatz stellt zum Finanzplatz Schweiz.
Demgegenüber möchte ich Ihnen einen dritten Begriff näher
bringen, eben den Begriff «Denkplatz» Schweiz. Warum?
Die Chance eines Kleinstaates liegt nicht im materiellen,
sondern im ideellen Bereich. Gedanken besitzen explosive
Kraft. Ihr Entstehen ist nicht an die Grosse eines Landes
gebunden. Ich gebe Ihnen Beispiele dafür:
Unser Land war im 19. Jahrhundert gedanklich einen eige-
nen Weg gegangen, und zwar einen erfolgreichen eigenen
Weg. Während ganz Europa sich noch in der Staatsform der

Politique gouvernementale/Plan financier
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Monarchie «glücklich» fühlte, ging die Schweiz eine Son-
derentwicklung ein, indem sie sich zur Republik bekannte.
Zweites Beispiel: Im 19. Jahrhundert beherrschte überall
noch die Vorstellung der Nation die staatlichen Grundsätze.
Ein Land musste national einheitliche Sprache, einheitliche
Religion, einheitliche Kultur besitzen. Nur dann billigte man
ihm den Anspruch zu, ein richtiger Staat zu sein. Im schärf-
sten Gegensatz dazu bekannte sich die Schweiz schon im
19. Jahrhundert zu einem Staat vielfältiger kultureller Unter-
schiedlichkeit, ging also gedanklich ganz deutlich einen
eigenen Weg. Darin liegt ja die Kraft dieses Kleinstaates,
dadurch konnte er sich durch die schwierigsten Situationen
immer wieder behaupten. Dieses selbständige Denken ist
natürlich nur möglich in einem Staat, der Toleranz gewährt.
Nur auf dieser Basis konnte auch eine solche staatsmänni-
sche Vorstellung wie die Neutralitätspolitik entstehen, eine
aussenpolitische Maxime, die, würde sie von allen anderen
Ländern der Welt übernommen, von einem Tag auf den
anderen den Weltfrieden garantieren 
würde. Solche
gedanklichen Leistungen machen die Kraft unseres Landes
aus.
Es kommt etwas Weiteres dazu: Die Schweiz zeichnet sich
aus durch eine offensichtliche Gegenläufigkeit zu allgemei-
nen Massenbewegungen in unserer Zeit. Auch das setzt
voraus, dass man selbständig denkt, dass man nicht jede
Mode mitmacht und damit seine Existenz als notwendig
verständlich machen kann. Das ist das Grundziel, und wie
soll nun das realisiert werden? Wie sieht das praktisch aus?
Wir haben Vorbilder, ich denke etwa an die Institute für
advanced studies in Princeton, Institute, die Persönlichkei-
ten wie Albert Einstein die Möglichkeit gaben, völlig frei
wissenschaftliche Forschung zu treiben. Ich bin der Mei-
nung, wir sollten in der Schweiz ein Institut für Friedensfor-
schung einrichten. Das wäre genau der richtige Ort für ein
solches Unternehmen. Die Basis für solche Unternehmun-
gen sind vorhanden. Unsere Hochschulen sind stark genug.
Denken Sie an Genf mit dem CERN, eine der am weitesten
entwickelten wissenschaftlichen Forschungsstellen in der
Welt, oder an das Institut des Hautes Etudes Internationales
in Genf. Ich könnte mir auch vorstellen, dass sich in der
Schweiz private Hochschulen bilden, unter der Vorausset-
zung, dass sie das Wohlwollen der Behörden geniessen.
Ich fasse zusammen. Unsere Grundidee: die Debatte über
die Regierungsrichtlinien soll sich nicht in einem Streit um
materielle Forderungen erschöpfen. Es sollen von dieser
Debatte geistige Impulse für die Zukunft ausgehen. Darin
liegt die Chance für unser kleines Land.
Bundi: Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf einen
einzigen Punkt, nämlich auf das sogenannte Vernehmlas-
sungsverfahren. Schon bei der Behandlung des Geschäfts-
berichtes wurde letzte Woche beklagt, dass die vielen Ver-
nehmlassungsverfahren zu einem grossen Aufwand bei den
Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen führten. Tat-
sächlich ist damit landesweit ein aufwendiger bürokrati-
scher Ablauf verbunden. Ich möchte den Bundesrat ersu-
chen, im Laufe einer Legislaturperiode zu überprüfen, wie er
dieses Vernehmlassungsverfahren einschränken könnte.
Für eine erhebliche Einschränkung dieses Instrumentes
sprechen nebst dem genannten Grund aber vor allem staats-
politische Gründe. Insbesondere ist diese Beschränkung
anzustreben, wo die Wirtschaftsverbände eine Gesetzge-
bungskompetenz selbst ausserhalb der verfassungsmässi-
gen Bereiche beanspruchen. Es ist uns klar, dass seit der
Verankerung des Vernehmlassungsverfahrens in den Wirt-
schaftsartikeln der Bundesverfassung im Jahr 1948 die Kan-
tone und die zuständigen Organisationen in bestimmten
Fällen des Gesetzgebungsverfahrens ein Recht auf Anhö-
rung besitzen. Dieses Recht ist in der Folge in manchen
Gesetzen noch ausgeweitet und gar für die Verordnungs-
stufe vorgesehen worden. Der Bundesrat ist nun gelegent-
lich dazu übergegangen, das Vernehmlassungsrecht auch
dort zu gewähren, wo es eigentlich nicht erforderlich wäre.
Damit hat meines Erachtens eine schlimme Entwicklung
begonnen.
Wie soll die Regierung speditiv handeln können (wie sie das
in den Regierungsrichtlinien erklärt)? Wie soll sie die Lei-
stungsfähigkeit unseres Staates gegenüber dringend sich
stellenden Problemen bewahren? Wie kann sie zum Beispiel
das Waldsterben tatkräftig angehen wie sie schreibt-, wenn
sie ihren eigenen Handlungsspielraum aus den Händen
gibt? Wenn es dem Bundesrat mit seinen Worten ernst ist,
zwischen dem Notwendigen und dem Wünschbaren zu
unterscheiden, dann muss er häufiger den Mut zur Entschei-
dung besitzen, nur das Unerlässliche in die Vernehmlassung
zu schicken. Es kommt einer Preisgabe der Regierungskom-
petenzen nahe, wenn man beim Erlass von Verordnungen
immer wieder mit einem Vernehmlassungsverfahren die
Stimmung testen will.
Zur Abwertung des Parlamentes, die wir mit den von Verfas-
sung wegen bereits bestehenden Klauseln schon besitzen,
kommt nun noch eine Abwertung der Regierungstätigkeit
hinzu. Auf diese Zusammenhänge hat bereits 1971 der ehe-
malige Minister Zellweger auf einer vielbeachteten verwal-
tungsrechtlichen 
Konferenz hingewiesen, und mit ihm
stimmten damals viele Verwaltungsrechtler der Auffassung
zu, dass wir es vor allem mit einer Abwertung des Parlamen-
tes zu tun hätten, indem sich durch die Anhörungspraxis
das Schwergewicht der Gesetzgebung auf die Exekutive
verlagert hätte. Unter anderem lauteten die Empfehlungen
des damaligen Kolloquiums, vor 13 Jahren: «Es ist vor allem
der Exekutive zuzumuten, auch gegen Verbandswiderstand
und trotz Referendumsdrohungen den Kampf für das rich-
tige Recht im Parlament und vor dem Volke aufzunehmen,
insbesondere sollte sie auf die Einleitung eines nicht vorge-
schriebenen Vernehmlassungsverfahrens verzichten.»
Ich wiederhole deshalb den Ruf nach mehr Zurückhaltung
mit diesem Instrument, aber auch nach mehr eigenständi-
gem Handeln des Bundesrates. Der Bundesrat dürfte gut
beraten sein, auch seine Richtlinien vom 6. Mai 1970 über
das Vorverfahren der Gesetzgebung in einschränkendem
Sinne zu revidieren.
Frau Weber Monika: Der Bericht über die Richtlinien der
Regierungspolitik enthält zweierlei: Einerseits bemüht er
sich um eine - ich würde sagen - nicht überwältigend
differenzierte Analyse der heutigen Lage, und er erschöpft
sich andererseits - im Aufgabenkatalog - in einem Aufzäh-
len von so ungefähr allen Postulaten, die in der Luft liegen.
Eine gute Fleissarbeit ist das Ganze. Vergessen hat man
dabei, dass der Schuh drückt, dass der Bürger politisch
leidet. Er leidet deshalb, weil er sich im Dickicht der Pro-
bleme vergeblich nach einer Orientierungshilfe sehnt. Die
tägliche Flut von Informationen über ungelöste Fragen
bedrängt den Bürger derart, dass er seine Geschichte quasi
nicht mehr erfährt. So fehlt ihm denn das notwendige Instru-
ment des Erfahrens, um sich in seinem Leben zu orientieren.
Er, der Bürger, fühlt aber zu Recht, dass er an einer Art
Schwelle steht, dass eine Art Umdenken, ein Aufbruch ins
Offene notwendig sich abzeichnen musste. Gerade hier
sollte auch das Kapitel «Grundlagen staatlicher Aufgabener-
füllung» ansetzen, mutig ein Zeichen geben und offene
Schwerpunkte markieren, deutlich aufzeigen, welches die
Aufgaben eines modernen freiheitlich-sozialen Staates sind.
Stattdessen präsentiert man uns das alte Ritual. Die hoff-
nungslose Folgerung daraus muss sein, dass
a. unsere Wirtschaft sich immer mehr zementiert, sich
immer mehr in Intransparenz und Verflechtung hüllt;
b. der Staat (auch die Eidgenossenschaft) nichts echt Neues
mehr schafft; vielmehr begnügt man sich nach jeweils lan-
gen Jahren des Kompromiss-Suchens und Verwässerns,
den Status quo abzusegnen. Das Volk, das jeweils ursprüng-
lich über einen oft mutigen, vor allem aber verheissungsvol-
len Verfassungsgrundsatz abgestimmt hat, sieht sich am
Schluss bei der Ausführungsgesetzgebung vor einen Wulst
von Bestimmungen gestellt-Stichwort: Regelungsdichte-,
die sich gegenseitig aufheben und so sehr abschwächen,
dass sie zwar zu einer regelrechten Stärkung der schon
Mächtigen werden, nicht aber mehr den einzelnen, den
Schwachen stützen;

14. Juni 1984 
N
763
Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan
c. der Bürger der in Sachzwängen zu ersticken droht, die er
nicht versteht weil man sie ihm an den Kopf wirft. Er erlahmt
deshalb und sagt sich: So sollen sie eben machen, was sie;
wollen, die da oben in Bern.
«Mehr Luft!», möchte man schreien. Mehr Luft für den
einzelnen Bürger, mehr Luft in der Gesetzgebung, so dass
auch der gesunde Menschenverstand zum Zuge kommen
kann, und mehr Luft in wirtschaftlichen Abläufen. Der Wett-
bewerb in unserem Land erstickt im kleinlichen, vom Neid
erfüllten Konkurrenzdruck. Das Bedürfnis nach mehr Frei-
heit: Ich hätte erwartet, dass es den bestimmenden Back-
ground dieser Regierungsrichtlinien gebildet hätte. Doch
dem ist nicht so. Die erstaunlicherweise immer noch hoff-
nungsvolle neue Generation tut mir deshalb leid. Sie wird
weiterhin eindimensional in Schach gehalten, und die mei-
nes Erachtens höchst zentralen Problemkomplexe werden
nicht mit Ideen und Inhalten durchdrungen. Zwar erwähnt
man den Wunsch nach einer gesunden Wirtschaft und die
Notwendigkeit der Vollbeschäftigung. Noch immer im Zuge
des Wachstumsglaubens propagiert man zwischen den Zei-
len die Ankurbelung der Wirtschaft durch eine Verschleiss-
ideologie. Man erwähnt nicht, dass längst eine neue Genera-
tion angefangen hat, der Wirtschaft Sättigung zu demon-
strieren; namentlich die Frauen in unserem Land haben sich
längst auf eine bewusstere Lebensweise eingestellt. Die Zeit
eines Aufbruches zu neuen Werten hat begonnen. Was sagt
da der Bundesrat dazu? Fast nichts!
In einer rasch sich wandelnden Wirtschaftswelt muss sich
auch der Arbeitnehmer anpassen. Flexibilität und eine ganz-
heitliche Sicht des Arbeitnehmers als ein abgerundeter,
allseits geachteter Mensch sind die Postulate. Wenn auf
Seite 20 davon gesprochen wird, dass der Bundesrat gros-
sen Wert darauf lege, dass die Leistungsfähigkeit unserer
Sozialversicherungen erhalten bleibe, dann fragt man sich,
ob der Bundesrat erkannt hat, dass eine junge Generation
sich davor fürchtet - mit Recht -, dass sie nur zahlen, aber
nie ernten wird. Und wenn der Bundesrat als einzige kon-
krete Aussage die AHV-Revision erwähnt und seine Ausfüh-
rungen sofort einschränkt, indem er schreibt, dass die
Gleichstellung von Mann und Frau von der finanziellen
Situation abhängt, so bestätigt dies, was schon meine Frak-
tionskollegen angedeutet haben: Sehr innovativ ist dieser
Bericht nicht. Man ertrinkt im alten Tramp und sieht vor
lauter Bäumen den Wald nicht. Damit hat man eine Chance
verpasst, eine Chance, die Frauen und Männern der jünge-
ren, kommenden Generation den nötigen Atem für einen
neuen, notwendigen Aufbruch gegeben hätte.
22. Die Schweiz in der Staatenwelt
La Suisse dans le concert des Nations
M. Soldini: Dans son rapport sur les Grandes lignes de la
politique gouvernementale 1983 à 1987, le Conseil fédéral
déclare qu'il entend accroître progressivement notre aide
publique au développement durant la présente législature
selon les principes déterminés par la loi du 19 mars 1976.
Malgré la situation précaire des finances fédérales, un effort
important permettrait de faire passer l'aide publique au
développement de 0,26 pour cent du produit national brut
en 1984 à 0,31 pour cent en 1987. Après déduction des
réductions linéaires, les ressources disponibles se monte-
ront à 648 millions en 1985, à 715 millions en 1986 et à 795
millions en 1987. Les dépenses de la Confédération s'accroî-
tront donc de près de 10 pour cent en moyenne par année,
soit de manière plus marquée que dans les autres domaines
importants.
Nous ne sommes pas des adversaires systématiques de
l'aide publique au développement, même si nous préférons
une aide technique bilatérale mieux contrôlable à une aide
multilatérale souvent contestée dans notre pays. Je rappelle
ici qu'en 1976 précisément, année de l'entrée en vigueur de
la loi sur la coopération au développement et l'aide humani-
taire, le peuple suisse, qui avait eu l'occasion unique de se
prononcer par référendum sur ce problème, avait nettement
refusé d'accorder un prêt de 200 millions à l'Association
internationale de développement, appelée communément
IDA. Or, quand nous lisons dans le rapport que le Conseil
fédéral entend nous associer sous une forme appropriée à
l'effort entrepris par la communauté internationale en faveur
des pays les plus pauvres à l'occasion de la septième
reconstitution des ressources de l'IDA, nous sommes quel-
que peu sceptiques sur l'accord enthousiaste de notre
population à cette mesure. Surtout lorsque les organisations
tiers-mondistes, relayées par quelques personnalités politi-
ques eminentes de l'Assemblée fédérale, s'indignent,
nonobstant l'augmentation substantielle des crédits fédé-
raux affectés à l'aide publique au développement, de la
réduction linéaire de 10 pour cent des subventions que le
gouvernement propose en application du programme com-
plémentaire d'économies.
Ces tentatives constantes de culpabilisation qu'infligent à
notre peuple et à son gouvernement les personnes et les
organisations engagées dans l'aide au tiers monde com-
mencent à indisposer sérieusement notre opinion publique,
car en premier lieu, on nous compare toujours aux autres
pays d'Europe en oubliant systématiquement de rappeler
que ces pays ont presque tous des liens particuliers avec
certaines régions du globe en raison des colonies qu'ils y
ont possédées prendant des siècles - je pense notamment à
la France, à la Grande-Bretagne, à la Belgique et même à la
Hollande. Or la Suisse n'a jamais eu de colonies; elle n'a par
conséquent jamais contracté de dette morale ou matérielle
envers qui que ce soit. D'autre part, l'aide militaire est
toujours englobée dans les statistiques - c'est particulière-
ment vrai pour la France et l'Angleterre - alors que l'aide
que procure notre pays est une assistance exclusivement
civile.
Enfin, je m'en voudrais de ne pas citer quelques passages
d'une lettre adressée au président du Conseil national, ce
dernier n'étant pas en mesure, par le fait d'un règlement
restrictif, d'en donner connaissance à notre plénum.
Voici ce texte, qui traduit une certaine grogne perceptible
chez nous et qui me servira de conclusion: «Dans sa présen-
tation, le Conseil fédéral indique que notre aide publique au
développement est insuffisante par rapport à celle consentie
par les autres Etats mais se garde bien de relever que la
Suisse est largement en tête des pays industrialisés en ce
qui concerne les aides publiques et privées cumulées.»
(Cette lettre émane de l'Association des Suisses spoliés
d'Algérie ou d'outre-mer.) «Nous nous révoltons dès lors de
voir nos autorités dispenser leurs largesses à des gouverne-
ments souvent irresponsables alors que des milliers de
Suisses spoliés de leurs biens et frustrés de leurs droits
sociaux attendent fébrilement depuis plusieurs décennies la
réparation de leurs pertes.»
Au nom de ces victimes, parfaits ambassadeurs de jadis,
nous nous élevons énergiquement contre les aides propo-
sées.
Wellauer: Ich spreche zur Landesverteidigung. Die Zielset-
zung für die Landesverteidigung hat der Bundesrat auf Seite
19 des Berichtes festgelegt, indem er schreibt: «Um die
Glaubwürdigkeit unserer Landesverteidigung zu erhalten,
werden wir in dieser Legislatur den Ausbau der Armee im
Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiterführen ...»
Was den Ausbau betrifft, so sind für den Bundesrat das neue
Armeeleitbild und, darin integriert, der Ausbauschritt 1984
bis 1987 wegleitend. Trotzdem die verschiedenen Bedro-
hungsformen uns zur Landesverteidigung zwingen und wir
dafür die entsprechenden finanziellen Mittel aufzuwenden
hätten, bin ich mit dem Bundesrat einverstanden, dass sich
das EMD wie die anderen Departemente an einen Finanz-
plan halten muss und nur das Notwendige als Richtmass für
den finanziellen Aufwand zu gelten hat. Alles nur Wünsch-
bare muss aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden.
Es ist aber heute bereits festzustellen, dass die Ziele des
Ausbauschrittes 1984 bis 1987, wie sie der Bundesrat auf

Politique gouvernementale/Plan financier
764
N 
14 juin 1984
Seite 48 umschreibt, mit dem Finanzrahmen nicht erreicht
werden können. Von den Schwerpunkten dieses Ausbau-
schrittes (Beschaffung des neuen Kampfpanzers, einer
drahtgelenkten und gefechtfeldbeweglichen Panzerabwehr-
waffe sowie von Panzerabwehrhelikoptern) sind die letzte-
ren aus finanziellen Gründen heute schon in Frage gestellt.
Die Schere zwischen den Zielen der Landesverteidigung
und dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen öffnet
sich immer mehr. Dies hat verschiedene Gründe, denen wir
fast machtlos gegenüberstehen.
Der finanzielle Handlungsspielraum des EMD für Neuinvesti-
tionen wird immer kleiner, weil der Unterhalt und der Betrieb
des technisch hochstehenden Materials, welches wir in den
letzten Jahren beschafft haben, immer mehr Geld ver-
schlingt. Nur ein Beispiel möge dies illustrieren: Die Unter-
haltskosten einer 10,5-cm-Haubitze mit Zugfahrzeug betra-
gen pro Jahr 3700 Franken. Die Unterhaltskosten der neu
beschafften Panzerhaubitzen, welche die 10,5-cm-Haubit-
zen ersetzen, betragen pro Jahr 8700 Franken.
Um unser schlechtes Gewissen etwas zu verdecken, leiten
wir heute die dringend notwendigen Beschaffungen ein,
erstrecken sie aber, wegen des knappen Finanzrahmens,
auf viele Jahre. Wir binden so auf Jahre, ja Jahrzehnte,
finanzielle Mittel und engen den Handlungsspielraum des
EMD zusätzlich ein. Die freien, für die neuen Beschaffungen
zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind heute
schon, aufgrund der vorangegangenen Rüstungspro-
gramme, sehr bescheiden. Sie liegen in der Grössenord-
nung von 145 Millionen Franken für das Jahr 1984 und 860
Millionen Franken für das Jahr 1987.
Dabei müssen wir daran denken, dass der Bund allein für die
Landesverteidigung aufzukommen hat. Hier gibt es keine
Aufgabenteilung. Was der Bund auf diesem Gebiet nicht tut,
tut niemand für ihn in diesem Staat.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb die Frage, ob er diese
Sicht der Dinge teilt und wie er allenfalls aus dieser Zwick-
mühle herauszukommen gedenkt.
Frau Gurtner: Im vorliegenden Bericht hat es einen
Abschnitt, den ich sogar unterstützen könnte. Auf Seite 20
steht nämlich: «Wir können nicht hoffen, auf immer in
Frieden und Wohlstand zu leben, wenn in anderen Teilen
der Welt Elend und Ungerechtigkeit herrscht... Wir werden
die Entwicklungshilfe trotz der beschränkten finanziellen
Mitteln des Bundes in dieser Legislatur schrittweise erhöhen
und uns im Rahmen des Nord-Süd-Dialoges für eine
gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen. Mit unserer
Aussenpolitik wollen wir mithelfen, eine Welt zu schaffen, in
der es mehr Gerechtigkeit, mehr Freiheit und mehr Sicher-
heit gibt und alle unter menschenwürdigen Bedingungen
leben können.»
Leider wurde ich schon sehr bald wieder auf den Boden der
Realität zurückgeholt, ist doch das vorliegende Werk voller
Widersprüche und entbehrt sowohl jeglicher Konsistenz wie
Konsequenz. So will also der Bundesrat den Nord-Süd-
Dialog führen und sich für gerechte Wirtschaftsbeziehungen
einsetzen, hat sich aber noch zu keiner Haltung zum See-
rechtsübereinkommen durchgerungen, obwohl diesem fast
alle Staaten, ausser den USA, zustimmten, insbesondere
auch fast alle Länder der Dritten Welt. Ein klares und eindeu-
tiges Ja zum Seerechtsübereinkommen ist nach den Grund-
sätzen von Seite 20 die einzig mögliche Haltung.
Rüstungskontrolle und Abrüstung will der Bundesrat den
anderen überlassen und sich selber auf das Anbieten von
guten Diensten beschränken. Selber legt er ein Rekordbud-
get für militärische Investitionen von 8,7 Milliarden Franken
vor. Wie viel mehr an Sicherheit und Frieden würde gewon-
nen, wenn auch nur die Hälfte dieser Summe, zum Beispiel
durch Verzicht auf die Anschaffung des Panzers Leopard 2,
für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe ausgegeben
würde! Wie vielen Menschen könnte damit zu Gerechtigkeit
und menschenwürdigen Bedingungen verhelfen werden,
für die sich der Bundesrat, laut Seite 20, einsetzen möchte.
Aber stattdessen zeigt er sich bei der Entwicklungshilfe
ausgesprochen kleinlich und rückt von den äusserst
bescheidenen Zielen (nämlich bis 1987 0,34 Prozent des
Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe auszuge-
ben) ab. Den Leistungsdurchschnitt der OECD-Länder von
0,38 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungs-
hilfe sieht er nicht einmal vor.
Mit 0,31 Prozent präsentiert er einen Vorschlag für eine
beschämende Meisterleistung an Knausrigkeit und Heuche-
lei. Verglichen mit den Unsummen, welche Industrie und
Banken aus den armen Ländern saugen, ist dieser Hilfsbei-
trag mehr als mager. Sieben Hilfswerke haben 1983 die
Petition «Entwicklungshilfe ist eine Überlebensfrage» mit
über 206000 Unterschriften eingereicht. Bekanntlich wehrt
sich diese Petition gegen Sparmassnahmen auf Kosten der
Ärmsten dieser Welt und fordert eine Angleichung der
Entwicklungshilfe des Bundes an die durchschnittlichen
Leistungen der Industrieländer. Diese Petition wird in dieser
Session nicht behandelt. Mit Recht protestieren die sieben
Hilfswerke gegen diese Verschleppungstaktik und sagen,
dass mit diesem unwürdigen Vorgehen der klare Wille von
über 206000 Unterzeichnern krass missachtet wird.
Braunschweig: Ich begrüsse das Bekenntnis des Bundesra-
tes auf Seite 39 zur Menschenrechtspolitik, und zwar sowohl
die Ausweitung der rechtlichen Grundlagen als auch die
praktische Anwendung, je nach Wirksamkeit durch stille
Diplomatie oder durch öffentliche Stellungnahmen im
Alleingang oder im Zusammenwirken mit europäischen
Staaten. Wir kennen aber auch Grenzen und Zurückhaltung
unserer Diplomaten und des Bundesrates, bedingt durch
exportwirtschaftliche Interessen. Die Vertreter der Wirt-
schaft sind oft, wenn es um den Kampf gegen Menschen-
rechtsverletzungen geht, nicht besonders mutig und schon
gar nicht risikobereit. Es besteht ganz offensichtlich ein
Zielkonflikt zwischen dem ethischen Anspruch auf interna-
tionale Solidarität einerseits und wirtschaftlichen Erforder-
nissen andererseits. Zu diesen und ähnlichen Zielkonflikten
ist der Bundesrat nicht sehr aussagefreudig und sein
Bericht nicht aussagekräftig. Ich habe nicht eine State-of-
Union-Botschaft und schon gar keine Wunder erwartet. Ob
Wunder in diesem Hause überhaupt noch möglich sind,
dazu wird vielleicht der Bundesrat heute morgen aus berufe-
nem Munde eine Antwort erhalten. Vom Bundesrat haben
wir doch etwas mehr, einen Beitrag in Richtung Abbau von
Zielkonflikten, erwartet. Hier sind wir enttäuscht worden.
Zum Zweiten: Wir begrüssen auf Seite 37 das Bekenntnis zu
den guten Diensten und zu Bemühungen um Streitschlich-
tungen im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusam-
menarbeit in Europa (KSZE). Aber die politische und leider
auch militärische Entwicklung zeigt: Diese traditionellen
guten Dienste sind heute nicht mehr ausreichend. Reagie-
ren und Abwarten genügen nicht mehr. Wir brauchen
zusätzlich neue Ideen, neue Initiativen, andere Vorschläge,
zeitgemässe Projekte. Ich denke beispielsweise an Bemü-
hungen wie jene der Contadora-Gruppe in Zentralamerika,
in einem konfliktreichen Gebiet. Aus solchen Bemühungen,
die durchaus vergleichbar mit schweizerischen Möglichkei-
ten sind, können wir lernen und uns ermutigen lassen. Eine
ähnliche Perspektive habe ich in den Richtlinien vergeblich
gesucht.
Schliesslich noch ein dritter Punkt: Die Prognose hinsicht-
lich der internationalen Verschuldung im Zusammenhang
mit einem wirtschaftlichen Aufschwung im Westen ist aus-
serordentlich positiv. Ich muss allerdings sagen: «Die Bot-
schaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.» Ich erin-
nere mich daran, dass wir vor Jahresfrist und vor zwei
Jahren ähnliche Prognosen gehört haben. Sie sind leider
nicht in Erfüllung gegangen; und heute fragen wir uns, ob
da nicht zuviel Zweckoptimismus mitgespielt hat. Diese
Frage muss ich auch dem Bundesrat stellen: Ist die Pro-
gnose nicht zu rosarot herausgekommen? In der Kommis-
sion erklärte der Vertreter des Bundesrates, man hätte ganz
bewusst diesen Tonfall gewählt, um das Volk zu ermutigen,
um eine Atmosphäre der Zuversicht zu schaffen. Das ist ein
gutes Bemühen. Aber Zweckoptimismus allein genügt nicht,
und ich befürchte, dass das angestrebte Ziel nicht erreicht

U.Juni 1984
765
Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan
wird. Ich hoffe, dass von Seiten des Herrn Bundespräsiden-
ten dazu eine konkretere Antwort kommen wird.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 10.30 Uhr
La séance est levée à 10 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Legislaturfinanzplan 1985 bis 1987
Plan financier de la législature 1985 à 1987
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.002
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.06.1984 - 08:40
Date
Data
Seite
755-765
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Pagina
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20 012 513
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