ch_vb · JAAC 57.35 · 1992-05-20 · de


JAAC 57.35
Entscheid des Bundesrates vom 20. Mai 1992
Art. 64 et 65 al. 2 PA. Dépens et assistance judiciaire gratuite en matière
d’asile.
- Le service de conseils juridiques gratuits instauré par des
organisations caritatives ne peut pas requérir de dépens en son propre
nom; par ailleurs, le recourant ne peut être indemnisé que pour des
frais qui lui ont été effectivement occasionnés (consid. 2).
- Lorsqu’une partie indigente obtient gratuitement une assistance
juridique suffisante, il n’y a pas lieu de lui attribuer un avocat (consid.
3).
Art. 64 und 65 Abs. 2 VwVG. Parteientschädigung und unentgeltliche
Rechtspflege im Asylbereich.
- Die unentgeltlich tätige Rechtsberatungsstelle von karitativen
Organisationen kann nicht in eigenem Namen Parteientschädigung
beanspruchen; anderseits können dem Beschwerdeführer nur die
tatsächlich erwachsenen Kosten entschädigt werden (E. 2).
- Kommt die bedürftige Partei unentgeltlich in den Genuss einer
genügenden Rechtsvertretung, besteht kein Anlass für die Beiordnung
eines Anwaltes (E. 3).
Art. 64 e 65 cpv. 2 PA. Spese ripetibili e patrocinio gratuito in materia di
asilo.
- Il servizio di consulenza gratuita di organizzazioni caritatevoli non
può esigere a proprio nome spese ripetibili; d’altro canto, al ricorrente
possono essere indennizzate soltanto le spese effettivamente sopportate
(consid. 2).
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- Se la parte che si trova nel bisogno gode di un’assistenza giuridica
sufficiente, non esiste alcun motivo per la designazione di un avvocato
(consid. 3).
In einer Aufsichtsbeschwerde gegen Verfügungen des EJPD im Asylbereich
wurde gerügt, dass in Verletzung von Art. 64 VwVG die Parteientschädigung
verweigert worden sei, und dass in Verletzung von Art. 65 VwVG kein
(amtlicher) Anwalt beigegeben worden sei. Der Bundesrat nahm wie folgt
Stellung.
…
2. Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder
teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe
Kosten zusprechen.
2.1. In seinem Entscheid hat das EJPD dem Beschwerdeführer keine
Parteientschädigung entrichtet, weil dieser durch eine vom Bund unterstützte,
mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation vertreten werde
(Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 112 V 49, 361 f.). In seiner Vernehmlassung macht
der Beschwerdedienst EJPD im wesentlichen geltend, die Stellung der
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (Trägerschaft HEKS/CARITAS) könne
nicht mit derjenigen eines freiberuflich tätigen Anwaltes verglichen werden.
Dank der Finanzierung der Beratungsstelle durch Spendengelder würden
den Asylgesuchstellern keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen. Die
Verweigerung der Parteientschädigung erweise sich deshalb als gerechtfertigt.
2.2. Art. 159 Abs. 2 OG bestimmt, dass im Verfahren der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der verwaltungsrechtlichen Klage mit
öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen werden dürfe. Im vorliegenden Fall kann
jedoch die Rechtsberatungsstelle nicht im eigenen Namen oder namens ihrer
Trägerschaft Anspruch auf Parteientschädigung erheben; vielmehr tut sie dies
(zumindest formell) namens des obsiegenden Beschwerdeführers. Insofern
stellt sich die Frage einer analogen Anwendung von Art. 159 Abs. 2 OG auf das
verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren zum vornherein nicht.
2.3. Anderseits kann dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen nur
dann eine Parteientschädigung gewährt werden, wenn ihm notwendige
und verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sind. Dies trifft jedoch im
vorliegenden Fall nicht zu. Zu Recht behauptet die Beratungsstelle nicht, sie
habe dem von ihr vertretenen Gesuchsteller Kosten belastet. Sie legt denn
auch keine entsprechenden Belege (Honorarnote) vor. Zudem ist bekannt,
dass die Beratungsstelle ihre Dienstleistungen aus ethischer Überzeugung
grundsätzlich unentgeltlich erbringt. Angesichts der Trägerschaft, welche die
Finanzierung der Rechtsberatungsstelle aus eigenen Mitteln sicherstellt, wäre
eine andere Haltung kaum zu verstehen.
2.4. Wenn deshalb die Beratungsstelle im Falle des Beschwerdeführers einen
Anspruch auf Parteientschädigung geltend macht, bezweckt sie offensichtlich
im Umweg über die Parteientschädigung für sich beziehungsweise die
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Trägerschaft in den Genuss zusätzlicher Bundesunterstützung zu gelangen. Sie
rügt deshalb die Praxisänderung des EJPD nicht im Interesse des Anzeigers,
sondern im Interesse der eigenen Rechnung beziehungsweise jener ihrer
Trägerschaft. Unter diesen Umständen mangelt es an einer wesentlichen
Voraussetzung für die Zusprechung der Parteientschädigung, ist doch der
obsiegende Beschwerdeführer faktisch gar nicht mit den Kosten seiner
Vertretung belastet.
2.5. Die Auslegung von Art. 64 VwVG durch das EJPD erweist sich daher
als vertretbar. Weil sie sich auf ernsthafte und sachliche Gründe stützt,
ist die Praxisänderung zulässig (vgl. Rhinow René A. / Krähenmann Beat,
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am
Main 1990, Nr. 72). Eine offensichtliche Rechtsverletzung, wie sie für ein
aufsichtsrechtliches Vorgehen erforderlich wäre, liegt jedenfalls nicht vor.
3. Ist nach Art. 65 Abs. 2 VwVG die bedürftige Partei nicht imstande, ihre
Sache selbst zu vertreten, so kann ihr die Beschwerdeinstanz im Rahmen der
unentgeltlichen Prozessführung einen Anwalt beigeben. Dies bedingt, dass das
Begehren nicht zum vornherein aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass das EJPD im Rahmen der anzeigeweise
gerügten prozessleitenden Verfügungen nicht generell über die Frage der
unentgeltlichen Prozessführung entschieden hat. Vielmehr wurde jeweils
in Aussicht genommen, darüber im Rahmen des Endentscheides zu urteilen.
Hingegen hat es das Departement abgelehnt, den Beschwerdeführern einen
(amtlichen) Anwalt beizugeben.
3.2. Ob die Anzeige führenden Beschwerdeführer bedürftig sind und ihr
Begehren als nicht zum vornherein aussichtslos erscheint, kann hier offen
gelassen werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie der Beiordnung
eines (amtlichen) Anwaltes nicht bedürfen, werden doch ihre Anliegen
umfassend von der Rechtsberatungsstelle der HEKS/CARITAS vertreten. Wie
unter Ziff. 2.3. dargelegt, übt die Beratungsstelle ihre Tätigkeit im Sinne der
ethischen Grundhaltung ihrer Trägerschaft, nicht jedoch gewerbsmässig oder
auch nur kostendeckend aus.
3.3. Nimmt deshalb ein Beschwerdeführer die Dienstleistungen der
Beratungsstelle in Anspruch, muss er grundsätzlich nicht mit Kostenfolgen
rechnen. Jedenfalls gibt es keine Hinweise für die gegenteilige Annahme.
Wenn aber die (bedürftige) Partei nötigenfalls unentgeltlich in den Genuss
einer Rechtsvertretung kommt, besteht kein Anlass für die Beiordnung eines
(amtlichen) Anwaltes. Mithin hat das EJPD auch in dieser Beziehung weder
offensichtliches Recht verletzt noch sein Ermessen überschritten oder gar
missbraucht.
Unter diesen Umständen ist ein Einschreiten von Amtes wegen nicht
erforderlich und deshalb der Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu geben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.35 - Entscheid des Bundesrates vom 20. Mai 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
Année
Anno
Band
57
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Ref. No
150 001 769
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