ch_vb · 94.080-11 · 1994-11-30 · de


Gatt/Cycle d'Uruguay
1138
30 novembre 1994
#ST# 94.080-11
Gatt/Uruguay-Runde.
Gesetzesänderungen.
Bundesgesetz über die
Brotgetreideversorgung des Landes
Gatt/Cycle d'Uruguay.
Modification de lois.
Loi fédérale sur l'approvisionnement
du pays en blé
Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994
(BBIIV950)
Message et projet de loi du 19 septembre 1994
(FF IV 995)
Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Wir kommen zu
einigen Vorlagen, die wahrscheinlich weniger Zeit beanspru-
chen werden, da sie lediglich in der Folge des Landwirt-
schaftsgesetzes angepasst werden müssen.
Das Bundesgesetz über die Brotgetreideversorgung des Lan-
des hat zum Zweck, die Versorgungssicherheit der Schweiz
mit Brotgetreide zu gewährleisten. Zu diesem Zweck besteht
ein Backmehleinfuhrmonopol. Es soll inländische Müller vor
allzu grosser ausländischer Konkurrenz schützen und damit
auch eine Autarkie der Schweiz gewährleisten. Generell hat
die vorliegende Gesetzesanpassung keine Auswirkung auf
die heutige Brotgetreideordnung. Das Einfuhrmonopol des
Bundes bleibt erhalten. Mit dem weiterhin bestehenden Bewil-
ligungsverfahren erfüllt der Bund auch seinen versorgungspo-
litischen Auftrag.
Wenn Sie einverstanden sind, möchte ich auch noch eine ein-
zige Änderung begründen. Die Änderung finden Sie in Arti-
kel 23, in den Absätzen 2 und 3, und zwar kann neu jeder-
mann Einfuhren vornehmen, auch zu herabgesetzten Zollan-
sätzen (Abs. 3) - gewöhnliche Einfuhren von Backmehl. Bis-
her war das nur für die Industrie möglich. Das ist die materielle
Änderung in diesem Geschäft.
Bei den Artikeln 35 und 39 handelt es sich lediglich um techni-
sche Anpassungen.
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, eh. l, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 94.080-12
Gatt/Uruguay-Runde.
Gesetzesänderungen.
Zuckerbeschluss
Gatt/Cycle d'Uruguay.
Modification de lois.
Arrêté sur le sucre
Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. September 1994
(BBIIV950)
Message et projet d'arrêté du 19 septembre 1994
(FF IV 995)
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 2 Abs. 2
Antrag der Kommission
Aufheben
Art. 2 al. 2
Proposition de la commission
Abroger
Simmen Rosmarie (C, SO), Berichterstatterin: Sie sehen auf
der Fahne, dass die Kommission bereits bei Artikel 2 Absatz 2
eine Änderung vorgenommen hat, obwohl dieser Artikel nicht
in der bundesrätlichen Vorlage für die Gesetzesanpassungen
figuriert hat Es geht bei diesem Absatz um die vertragliche
Gesamtmenge, die produziert werden darf. Bis heute ist diese
auf 850 000 Tonnen plafoniert Die Kommission hat beschlos-
sen, zu beantragen, diese Plafonierung zu eliminieren.
Es ist aufgrund der Entwicklung mit sinkenden Preisen für
Zuckerrüben zu rechnen. Die Mengenausweitung ist eine der
Möglichkeiten, den Bauern etwas Manövrierfähigkeit zu ge-
ben, indem sie die Menge ausweiten und so die sinkenden
Preise etwas kompensieren können.
Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, hier diese Aufhe-
bung vorzunehmen. Allerdings liegt gemäss dem nächsten
Absatz die Kompetenz nach wie vor beim Bundesrat, die effek-
tiven Mengen jährlich festzulegen; er ist einfach nicht mehr an
diesen Plafond von 850 000 Tonnen gebunden.
Weber Monika (U, ZH): Die Erhöhung der Zuckermenge war
ja Gegenstand einer Volksabstimmung Ende der achtziger
Jahre. Damals sprach man über eine Erhöhung der Zucker-
rübenmenge von 850 000 Tonnen auf 1,1 Millionen Tonnen.
Diese Linie wurde vom Volk nicht akzeptiert, und so ist diese
Menge von 850 000 Tonnen im Gesetz geblieben.
Nun wollen wir die Limite aufgeben, d. h., wir wollen die Kom-
petenz dem Bundesrat übergeben; das Volk hätte hier keine
Möglichkeit mehr einzugreifen. Ich kann verstehen, dass die
Zuckerfabriken aus Betriebsoptimierungsgründen natürlich
so argumentieren. Ich stemme mich auch nicht einfach dage-
gen. Ich möchte drei Bemerkungen dazu machen und absi-
chern, dass sie zutreffen.
1. Wenn wir nun die Zuckerrübenmenge heraufsetzen können
bzw. wenn man im Plan hat, die Zuckermenge heraufzuset-
zen, möchte ich folgendes abgesichert haben: Es ist bekannt,
dass die Zuckerfabriken den Negativsaldo, der jetzt noch eine
Höhe von ungefähr 30 Millionen Franken aufweist, irgendwie

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Bundesgesetz über die Brotgetreideversorgung
des Landes
Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi fédérale sur l'approvisionnement du pays
en blé
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.080-11
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.11.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1138-1138
Page
Pagina
Ref. No
20 025 103
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