ch_vb · JAAC 69.112 · 2005-04-27 · de


JAAC 69.112
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom
27. April 2005 [A-2004-128]
Chemins de fer. Suppression d’un passage à niveau. Procédure
coordonnée. Pesée des intérêts. Trajet supplémentaire à parcourir.
Frais de procédure.
Art. 18 ss LCdF. Art. 694 CC. Art. 27 al. 2, art. 114, art. 116 LEx.
- Considérations générales sur la procédure (coordonnée) lors de la
suppression d’un passage à niveau (consid. 6).
- Pesée des intérêts: l’arrêt attaqué ne fait pas ressortir de manière
suffisante qu’il a également été procédé, dans le cadre de la pesée des
intérêts, à l’examen nécessaire des variantes. De surcroît, le trajet
supplémentaire à parcourir en cas de fermeture du passage à niveau
n’a pas été correctement calculé (consid. 7.1 et 7.2).
- Coordination de la procédure: si la suppression d’un passage à
niveau concerne également le seul accès juridiquement garanti à un
bien-fonds, il y a également lieu de régler, dans le cadre de la procédure
d’approbation des plans, le nouvel accès par une route privée existante
(consid. 8).
- Frais: si le droit d’expropriation est litigieux, les frais de procédure
- également dans la procédure de recours devant la Commission de
recours en matière d’infrastructures et d’environnement - doivent, par
analogie avec les art. 114 et 116 LEx, être mis en principe à la charge de
l’expropriant (consid. 13).
1

Eisenbahnen. Aufhebung eines Bahnübergangs. Koordiniertes
Verfahren. Interessenabwägung. Mehrweg. Verfahrenskosten.
Art. 18 ff. EBG. Art. 694 ZGB. Art. 27 Abs. 2, Art. 114, Art. 116 EntG.
- Allgemeine Ausführungen zum (koordinierten) Verfahren bei der
Aufhebung von Bahnübergängen (E. 6).
- Interessenabwägung: Aus der angefochtenen Verfügung geht nicht in
hinreichender Weise hervor, dass im Rahmen der Interessenabwägung
auch die notwendige Variantenprüfung vorgenommen wurde. Zudem
wurde der Mehrweg bei einer Schliessung des Bahnübergangs nicht
korrekt ermittelt (E. 7.1 und 7.2).
- Verfahrenskoordination: Betrifft die Aufhebung eines Bahnübergangs
auch die einzige rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer Liegenschaft, so
ist im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens auch die neue Zufahrt
über eine bestehende Privatstrasse zu regeln (E. 8).
- Kosten: Liegt das Enteignungsrecht im Streit, sind die
Verfahrenskosten auch im Beschwerdeverfahren von der
Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt in Analogie zu
Art. 114 und Art. 116 EntG grundsätzlich dem Enteigner aufzuerlegen
(E. 13).
Ferrovie. Soppressione di un passaggio a livello. Procedura coordinata.
Ponderazione degli interessi. Tragitto supplementare da percorrere.
Costi di procedura.
Art. 18 segg. LFerr. Art. 694 CC. Art. 27 cpv. 2, art. 114, art. 116 LEspr.
- Considerazioni generali sulla procedura (coordinata) in caso di
soppressione di un passaggio a livello (consid. 6).
- Ponderazione degli interessi: dalla decisione impugnata non emerge in
modo sufficiente che nella ponderazione degli interessi è stato effettuato
anche il necessario esame di varianti. Inoltre, il tragitto supplementare
in caso di soppressione del passaggio a livello non è stato valutato in
maniera corretta (consid. 7.1 e 7.2).
- Coordinamento delle procedure: se la soppressione del passaggio
a livello concerne anche l’unico accesso ad un fondo assicurato
giuridicamente, nel quadro della procedura di approvazione dei piani
deve essere regolato anche il nuovo accesso di una strada privata
esistente (consid. 8).
- Costi: se il diritto d’espropriazione è contestato, in linea di principio
i costi di procedura devono essere messi a carico dell’espropriante
anche nella procedura di ricorso davanti alla Commissione di ricorso
in materia di infrastrutture e ambiente in analogia con gli art. 114 e 116
LEspr (consid. 13).
2

Zusammenfassung des Sachverhalts:
Am 10. September 2003 reichte das Verkehrs- und Tiefbauamt des Kantons
Luzern dem Bundesamt für Verkehr (BAV) das Plangenehmigungsgesuch für
die Sanierung der Seetalbahn 2. Etappe Stufe B, Aufhebung Bahnübergang
Margarethenstrasse in der Gemeinde Ballwil ein. Dieser Bahnübergang
wurde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bereits im Sommer 2001
geschlossen. Mit Verfügung vom 7. Juni 2004 genehmigte das BAV die Pläne
mit Auflagen. Das BAV kam zum Schluss, das Interesse an der Verminderung
des Unfallrisikos sowie an einem sicheren und möglichst ungestörten
Bahnbetrieb sei gewichtiger als die für die Offenhaltung des Bahnübergangs
vorgebrachten Gründe.
Mit Beschwerden vom 4. und 6. Juli 2004 gelangten A (Beschwerdeführerin 1)
sowie die Gemeinde Ballwil (Beschwerdeführerin 2) an die Rekurskommission
für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM) und beantragten die gesicherte
Offenhaltung des fraglichen Bahnübergangs.
Aus den Erwägungen:
(...) Formelles
5. Die Beschwerdeführerin 1 führt aus, das BAV habe die
Verhältnismässigkeitsprüfung nicht korrekt vorgenommen und insbesondere
die durch die Aufhebung des Bahnübergangs entstehenden Kosten nicht
berücksichtigt. Zudem seien die veranschlagten Kosten für eine Sicherung
des fraglichen Bahnübergangs zu hoch angesetzt. Bezüglich dessen allfälliger
Sicherung hält die Beschwerdeführerin 2 fest, die vom Beschwerdegegner
geltend gemachten Kosten basierten auf einer Luxusvariante für den
Fussgängerverkehr. Eine solche Ausführung sei von der Gemeinde nie
verlangt worden. Sodann sei das BAV auf die von ihr im vorinstanzlichen
Verfahren vorgebrachten Gründe für die Offenhaltung des Bahnübergangs
kaum eingegangen. Die Beschwerdeführerin 1 rügt weiter, der Mehrweg bei
einer Schliessung des fraglichen Bahnübergangs betrage nicht 200 m, sondern
mindestens 500 m. Zudem beanstandet sie, das vorliegende Projekt werde
vorangetrieben, obwohl das Projekt betreffend die Sternenkreuzung, auf das
sich der Beschwerdegegner vorliegend bezüglich der Verkehrsentlastung
beziehe, noch nicht bewilligt sei. Die Beschwerdeführerin 1 macht
zudem geltend, auch die Frage der Wegrechte sei nicht geregelt, weil
mit der Schliessung des fraglichen Bahnübergangs die einzige rechtlich
geregelte Zufahrt zu ihrer Liegenschaft aufgehoben werde. Das nach der
provisorischen Schliessung des Bahnübergangs erteilte Wegrecht für eine
private Zufahrtsstrasse bestehe nicht mehr. Schliesslich beanstandet die
Beschwerdeführerin 2, beim Projekt betreffend den Bahnübergang bei km
11.268 werde keine Mittelinsel für die Fussgänger oder eine bahnabhängige
Lichtsignalanlage verlangt, wie dies vorliegend für den Bahnübergang
Margarethenstrasse der Fall sei.
Damit wird von den Beschwerdeführerinnen sinngemäss eine
unrichtig vorgenommene Interessenabwägung und eine Verletzung
der Koordinationspflicht gerügt. Soweit sie auch eine Verletzung der
Begründungspflicht geltend machen, geht diese Rüge in jener der fehlerhaften
3

Interessenabwägung auf, womit sich eine separate Behandlung erübrigt.
Die gerügte fehlerhafte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist
ebenfalls im Rahmen der Überprüfung der Interessenabwägung zu beurteilen.
6. Bevor auf die einzelnen Rügen einzugehen ist, drängt es sich auf, die für die
Aufhebung von Bahnübergängen massgebenden Gesetzesbestimmungen in
ihrem Zusammenhang kurz darzulegen.
6.1. Art. 17 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR
742.101) legt die Grundsätze der Planung, des Baus und des Betriebs von
Eisenbahnen fest. Nach dessen Abs. 4 sind die Bahnunternehmungen für
den sicheren Betrieb der Bahnanlagen und Fahrzeuge verantwortlich
und nach Art. 19 Abs. 1 EBG verpflichtet, die Sicherheitsvorkehren zu
treffen, die gemäss den Vorschriften des Bundesrates und den mit den
genehmigten Plänen verbundenen Auflagen zur Sicherheit des Baus
und Betriebs der Bahn sowie zur Vermeidung der Gefahr für Personen
und Sachen notwendig sind. Die ausführlichen Sicherheitsvorschriften
finden sich in der Verordnung vom 23. November 1983 über Bau und
Betrieb der Eisenbahnen (Eisenbahnverordnung [EBV], SR 742.141.1; vgl.
Art. 1 Abs. 2 EBV). Bestehende Bahnübergänge sind entsprechend der
Verkehrsbelastung und der Gefahrensituation entweder aufzuheben oder so
mit Signalen oder Anlagen auszurüsten, dass sie sicher befahren und betreten
werden können. Dabei wird die Signalisation und die Verkehrsregelung am
Bahnübergang durch die Betriebsart der Bahn bestimmt (Art. 37b EBV).
Die Signalisation von Bahnübergängen erfolgt grundsätzlich mittels der
Erstellung von Schranken- oder Halbschrankenanlagen (Art. 37c Abs. 1 EBV).
Ausnahmen von dieser Regelung sind in Art. 37c Abs. 3 und 5 geregelt. Bei
Streitigkeiten entscheidet das BAV nach Anhörung der beteiligten Behörden
und Transportunternehmungen über die zur Sicherheit des Baues und
Betriebes der Bahn sowie zum Schutz von Personen und Sachen zu treffenden
Massnahmen (Art. 40 Abs. 1 Bst. b EBG).
6.2. Das Verfahren richtet sich nach Art. 18 ff. EBG. Gemäss Art. 18 Abs.
1 EBG dürfen Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau
und Betrieb einer Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), nur mit einer
Plangenehmigung erstellt oder geändert werden. Nach den mit dem
Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung
von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; im Folgenden: Koordinationsgesetz)
geänderten verfahrensrechtlichen Bestimmungen ist das Entscheidverfahren
nach dem Konzentrationsmodell in der Weise ausgestaltet, dass die Einhaltung
der verschiedenen anwendbaren bundes- und kantonalrechtlichen
Bestimmungen von einer einzigen Behörde erstinstanzlich beurteilt wird (vgl.
Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung
der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 1998, BBl 1998 2596).
Dabei sind alle nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen in einem
Gesamtentscheid zu erteilen (Art. 18 Abs. 3 EBG). In diesen Gesamtentscheid
integriert werden insbesondere das Plangenehmigungsverfahren und -
falls eine Enteignung notwendig werden kann - das enteignungsrechtliche
Verfahren (Botschaft, a.a.O., S. 2600). Die Genehmigungsbehörde entscheidet
mit der Plangenehmigung somit auch über die enteignungsrechtlichen
Einsprachen (Art. 18h Abs. 1 EBG).
4

Kernpunkt und Ziel der durch das Koordinationsgesetz verwirklichten
Neuordnung der Entscheidverfahren war und ist eine bessere Koordination
sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren
für Bauten und Anlagen, insbesondere auch für Eisenbahnprojekte.
Die Plangenehmigung ist zugleich die Baubewilligung und genügt
damit für die Realisierung des Vorhabens. Während das Bundesgericht
im Entscheid «Chrüzlen» (BGE 116 Ib 50) noch das Erfordernis des
engen Sachzusammenhangs bezüglich der anwendbaren Vorschriften
als Kriterium für den Umfang der Koordinationspflicht nannte,
wurde beim Erlass des Koordinationsgesetzes darauf verzichtet,
einzig auf dieses Kriterium abzustellen. Vielmehr wurde durch
verschiedene Ausgestaltungen der formellen Koordination eine noch
umfassendere materielle Koordination statuiert. Damit geht der
Umfang der Pflicht zur koordinierten Rechtsanwendung über die
Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und damit über
die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen hinaus (vgl. Arnold Marti
in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, 1999, Art. 25a,
Rz. 16 sowie Alain Griffel, Verfahrenskoordination im öffentlichen Recht -
wo stehen wir heute?, Zeitschrift recht, 2000, S. 225 ff.; vgl. ausführlich der
Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [REKO/UVEK] vom 12. Januar
2001 [D-2000-62] E. 5.2.2; publiziert in VPB 65.89). Mit anderen Worten wurden
mit dem Koordinationsgesetz die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen
(formelle Koordination) geschaffen für eine Gesamtabwägung aller
Vor- und Nachteile eines Projekts (materielle Koordination), mithin
für eine umfassende Interessenabwägung (vgl. Christoph Bandli, Neue
Verfahren im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz und Nutzen mittels
Interessenabwägung, Umweltrecht in der Praxis [URP] 2001 S. 511 ff., 516
f.). In diesem Sinne hat das BAV als zuständige Behörde bei Streitigkeiten
betreffend Sicherheitsvorkehren sowie als Plangenehmigungsbehörde im
Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a EBG eine umfassende Interessenabwägung
vorzunehmen, indem es alle relevanten Interessen ermittelt, bewertet
und gegeneinander abwägt, um sodann gestützt darauf zu entscheiden,
welcher der möglichen Massnahmen der Vorzug zu geben ist. Indem nicht
nur verschiedene Möglichkeiten der Signalisierung, sondern auch die
Schliessung des Bahnübergangs als besonders raumwirksame Massnahme zur
Auswahl steht, ist die Interessenabwägung und in deren Rahmen die Prüfung
verschiedener Alternativen von besonderer Bedeutung. Werden im Rahmen
eines Plangenehmigungsverfahrens keine Alternativen zur beantragten
Massnahme in Betracht gezogen, so liegt ein Fehler in der Interessenabwägung
und damit ein Rechtsfehler vor (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli
2004 [1A.191/2003] E. 6.1.1, publiziert in URP 2004 S. 622 ff., vgl. Pierre
Tschannen / Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2005,
§26, Rz. 41 mit Hinweis auf BGE 112 Ib 26 E. 4b/bb; vgl. zum Ganzen auch:
Entscheide der REKO/UVEK vom 23. April 2003 [A-2002-34] E. 6, bestätigt
durch das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Oktober 2003 [1A.117/2003],
vom 2. Oktober 2001 [A-2000-45] E. 7 ff., publ. in VPB 66.47 sowie vom 13.
Mai 2004 [A-2003-158], bestätigt durch das Bundesgericht mit Urteil vom 3.
Dezember 2004 [1E.10/2004], je mit weiteren Hinweisen). Dabei ist sodann
vom Prinzip der Einheit und Unteilbarkeit des Entscheids auszugehen.
Die Bewilligungsbehörde hat alle sich für diesen Entscheid auf Grund der
5

massgebenden Vorschriften stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen
zu beurteilen und darf, vorbehältlich einer anders lautenden gesetzlichen
Regelung, nicht einzelne Fragen abspalten und gesondert darüber entscheiden
(vgl. Arnold Marti, Koordinationspflicht bei Gewerbe- und Industriebauten -
Der Ruf nach Flexibilität, URP 2001, S. 551 ff., 558 f.).
7. Ausgehend von den Rügen der Beschwerdeführerinnen (vgl. E. 5) ist damit
nachfolgend die vom BAV vorgenommene Interessenabwägung anhand der
vorstehend erläuterten Grundsätze zu überprüfen.
7.1. Das BAV hat die vom Beschwerdegegner beantragte Schliessung des
Bahnübergangs genehmigt. In der angefochtenen Verfügung stützt sich das
BAV bei seiner Interessenabwägung auf das Verhältnismässigkeitsprinzip und
stellt im Wesentlichen die Interessen an einer Schliessung den Interessen
an einer Offenhaltung gegenüber, ohne die Variante der Offenhaltung
näher zu verdeutlichen. Es weist einzig darauf hin, dass eine Sicherung des
Bahnübergangs ungefähr 300’000-500’000 Franken kosten würde und auf der
Strecke Lenzburg-Luzern nicht bei jedem Bahnübergang eine Luxusvariante
gewählt werden könne. In der angefochtenen Verfügung finden sich keine
Ausführungen, wie eine Offenhaltung des fraglichen Bahnübergangs
ausgestaltet sein müsste. Es wird nicht ausgeführt, welche Massnahmen für
eine wirkungsvolle Sicherung des Bahnübergangs notwendig wären. Zudem
nimmt das BAV auch keinen Bezug auf die von der Beschwerdeführerin 2 ins
Feld geführte Variante einer teilweisen Offenhaltung. Aus der angefochtenen
Verfügung ist jedenfalls eine umfassende Prüfung der Varianten nicht
ersichtlich und damit als Teil des massgebenden Entscheidungsprozesses
nicht nachvollziehbar. Dass der Beschwerdegegner sich in den Eingaben
im vorinstanzlichen Verfahren und auch im Beschwerdeverfahren zur
Frage der Sicherung des fraglichen Bahnübergangs und zur Variante der
Beschwerdeführerin 2 geäussert hatte, ändert daran nichts. Massgebend
ist, dass sich das BAV als erstinstanzlich entscheidende Behörde in seiner
Verfügung - und auch in der Vernehmlassung - nicht in genügender Weise mit
den verschiedenen Varianten und den massgebenden Interessen auseinander
setzte.
7.2. Weiter geht das BAV bei der konkreten Ermittlung der Interessen auf
Seiten der Anwohner bei einer Schliessung des fraglichen Bahnübergangs
von einem Mehrweg von 200/250 m aus. Die Beschwerdeführerin 1 besitzt
eine Liegenschaft am X-weg, die über die Margarethenstrasse und den
gemäss angefochtener Verfügung aufzuhebenden Bahnübergang ans
öffentliche Strassennetz angeschlossen ist. Die Beschwerdeführerin 1 rügt
nun, der Mehrweg bei einer Schliessung des fraglichen Bahnübergangs
betrage mindestens 500 m, womit sie eine unrichtige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts geltend macht (vgl. Art. 48 Bst. b des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], SR 172.021).
Auf die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung geht das BAV
in seiner Vernehmlassung vom 21. Oktober 2004 nicht ein. Einzig
der Beschwerdegegner erläutert in der Beschwerdeantwort die
Wegverhältnisse näher. Danach beträgt der Weg Bahnübergang
Margarethenstrasse-Sternenkreuzung-Dorfstrasse-Lötscherstrasse-Margarethenstrasse
bis Einmündung X-weg ungefähr 510 m; der Weg Bahnübergang
6

Margarethenstrasse-Margarethenstrasse Einmündung X-weg wird auf
ungefähr 25 m beziffert. Diese Angaben werden von keiner Seite bestritten
und sind für die REKO/INUM nachvollziehbar. Bei der Schliessung des
Bahnübergangs Margarethenstrasse ist daher von einem maximalen Mehrweg
von knapp 500 m (510 m - 25 m = 485 m) auszugehen.
Damit ist das BAV bei seiner Interessenabwägung von einem unrichtigen
rechtserheblichen Sachverhalt bezüglich des Mehrwegs ausgegangen.
7.3. Die Beschwerdeführerin 1 beanstandet sodann, die Aussagen des
Beschwerdegegners betreffend die Kapazität der Sternenkreuzung basierten
auf einem Projekt, das vom Bund nicht genehmigt worden sei.
Der Umstand alleine, dass das vom Beschwerdegegner eingereichte Gesuch
vom BAV in der vorgesehenen Art nicht genehmigt wurde, ist vorliegend
nicht von entscheidender Bedeutung, da nicht Gegenstand des vorliegenden
Projekts. Massgebend für das vorliegende Verfahren ist demgegenüber die
bei einer Schliessung des fraglichen Bahnübergangs bestehende (oder zu
erstellende) alternative verkehrsmässige Erschliessung der betroffenen
Liegenschaften. In diesem Zusammenhang ist u. a. auch die Kapazität der
(geänderten) Sternenkreuzung von Bedeutung.
7.4. In einem ersten Schritt ist somit festzustellen, dass das BAV keine
hinreichende Variantenprüfung vorgenommen hat sowie seiner
Interessenabwägung einen falschen Mehrweg zu Grunde gelegt hat.
8. Im Zusammenhang mit der mangelhaften Koordination wegen der
unterlassenen Regelung der Fahr- und Wegrechte für die neue Zufahrt (vgl. E.
5) macht die Beschwerdeführerin 1 zudem geltend, die Plangenehmigung
dürfe nicht erteilt werden, da die Wegrechte der Anwohner für den
Bahnübergang Margarethenstrasse immer noch bestünden.
Das BAV geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die von der
Schliessung des Bahnübergangs betroffenen Liegenschaften rückwärtig (über
die Sternenkreuzung-Dorfstrasse-Margarethenstrasse) noch gut erschlossen
seien. Die Tatsache, dass dafür noch die entsprechenden Wegrechte erworben
werden müssten, ändere daran nichts.
8.1. Das BAV erwähnt in der angefochtenen Verfügung zwar die
noch fehlenden Wegrechte für die Anwohner, geht aber bei der
Interessenabwägung davon aus, dass die betroffenen Liegenschaften «gut
erschlossen» seien. Wohl besteht auch nach einer Schliessung des fraglichen
Bahnübergangs noch eine - private - Zufahrt zu den Liegenschaften der
Betroffenen, deren Benützung ist aber rechtlich gerade nicht geregelt. Etwas
anderes geht zumindest aus der angefochtenen Verfügung und den vom BAV
eingereichten Vorakten nicht hervor. In seiner Vernehmlassung äussert es
sich nicht zu diesem Punkt. In der angefochtenen Verfügung weist es einzig
darauf hin, dass die entsprechenden Wegrechte noch erworben werden
müssten und erwähnt den entsprechenden Rechtsanspruch gemäss Art. 694
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR
210). Im Zusammenhang mit der Frage der Erteilung des Enteignungsrechts
(Ziff. 5 der Erwägungen) wird sodann lediglich festgehalten, die geführten
Verhandlungen zwischen der Beschwerdegegnerin und den Einsprechenden
habe ergeben, ein freihändiger Erwerb bzw. eine Löschung der Wegrechte sei
nicht möglich. Welchen Inhalts diese Verhandlungen waren und ob die neue
7

Zufahrtsregelung davon erfasst war, ergibt sich daraus nicht. Indem das BAV
von einer guten rückwärtigen Erschliessung ausgegangen ist, ohne das diese
auch rechtlich besteht, ist es auch in diesem Zusammenhang von falschen
tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen.
8.2. Das BAV ist weiter, unter Verweisung auf Art. 694 ZGB, offenbar der
Auffassung, es liege an den Betroffenen, sich selbst um die Regelung der
Wegrechte für die neue Zufahrt zu kümmern. Dem kann ebenfalls nicht gefolgt
werden.
Die Verpflichtung zur Verfahrenskoordination (vgl. E. 6.2) verlangt vorliegend,
die neue Zufahrt für diejenigen dinglich Berechtigten zu regeln, die durch
die Schliessung des Bahnübergangs ihren Anschluss an das öffentliche
Strassennetz verlieren. Die neu notwendige (rechtliche) Regelung der
Zufahrt ist direkte Folge der Schliessung des fraglichen Bahnübergangs
und somit ebenfalls im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren
vorzunehmen. Der Hinweis darauf, die Betroffenen hätten gestützt auf
Art. 694 ZGB (Notweg) gegen volle Entschädigung einen Anspruch auf
Benützung der fraglichen Strasse ändert daran nichts. Sollte keine gütliche
Einigung möglich sein, müsste der Gesuchsteller die entsprechenden
Rechte auf dem Enteignungsweg erwerben können (vgl. Art. 4 Bst. e des
Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG], SR 711),
falls die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind (Art. 1 EntG). Es war offenbar
auch die Absicht des Beschwerdegegners, die neue Zufahrt im vorliegenden
Verfahren zu regeln, weist er doch in den Gesuchsunterlagen (technischer
Bericht) ausdrücklich darauf hin, dass die Regelung der Rechte für die
Anstösser der Margarethenstrasse für die Benützung der neuen Stichstrasse
ab der Dorfstrasse im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens erfolgen
müsse. Zudem wies der Beschwerdegegner in seiner Eingabe an das BAV
vom 20. Januar 2004 nochmals darauf hin, die Regelung der Wegrechte der
Anstösser sei im Plangenehmigungsverfahren vorzunehmen und beantragte
die Löschung bzw. Erteilung der Wegrechte der nachzureichenden Land- und
Rechtserwerbstabelle (offenbar eingereicht am 17. Februar 2004). Auch die
Beschwerdeführerin 2 wies in ihrer Eingabe vom 16. Februar 2004 auf diese
Problematik hin. Da die Frage der Zufahrt vom BAV gerade nicht geregelt
und diesbezüglich das Enteignungsrecht nicht erteilt wurde, könnte die
angefochtene Verfügung nicht als Grundlage dienen, die entsprechenden
Anpassungen im Grundbuch zu veranlassen. Schliesslich drängt sich eine
(formelle und materielle) Koordination des Plangenehmigungsverfahrens mit
dem Verfahren betreffend die neue Zufahrt im Übrigen auch deshalb auf, weil
die Beschwerdeführerin 1 durch den Verlust des - allenfalls zu enteignenden
- Wegrechts über den Bahnübergang und die Einräumung des Wegrechts für
die neue Zufahrtsstrasse finanziell nicht schlechter gestellt werden soll, als
wenn der Bahnübergang gesichert offen gehalten würde. Dies erfordert eine
gemeinsame Beurteilung im Rahmen dieses und allenfalls des nachfolgenden
Schätzungsverfahrens, in welchem die finanziellen Folgen einer allfälligen
Enteignung zu regeln sind.
9. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 6.2), entscheidet die Genehmigungsbehörde
auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen. Folglich müssen
die Ausführungsprojekte grundsätzlich entsprechend den spezifischen
enteignungsrechtlichen Vorschriften ausgestaltet sein (vgl. BGE
106 Ib 19 E. 7b). Insbesondere ist, wenn der Landerwerb auf dem
8

Enteignungsweg durchzuführen ist, gemeindeweise ein Enteignungsplan
und die Grunderwerbstabelle zu erstellen, die nach Durchführung des
Plangenehmigungsverfahrens zusammen mit den genehmigten Plänen dem
Präsidenten der zuständigen Schätzungskommission zu übermitteln sind
(vgl. Art. 18k EBG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 EntG). Zudem sind auch
gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Bst. l der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das
Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen (VPVE, SR 742.142.1) im
Plangenehmigungsgesuch Angaben über den Bedarf an Grundstücken und
dinglichen Rechten sowie über die Erwerbsart zu machen.
9.1. Vorliegend beinhalten die von der Vorinstanz eingereichten Akten weder
einen Enteignungsplan noch eine Grunderwerbstabelle mit allen betroffenen
Grundstücken und sämtlichen im Zusammenhang mit der beabsichtigten
definitiven Schliessung des fraglichen Bahnübergangs relevanten dinglichen
Rechten. Im Auflagedossier findet sich ein Landerwerbsplan, in welchem
lediglich der Erwerb einer Dienstbarkeit von einem Grundstück (...) direkt
neben dem aufzuhebenden Bahnübergang aufgeführt ist. Sodann ist in
der Beilage eine Liste der am Projekt beteiligten Instanzen und tangierter
Grundeigentümer (insgesamt 4) enthalten, u. a. der Beschwerdegegner als
Eigentümer der Parzelle, auf welcher sich der aufzuhebende Bahnübergang
befindet. Nicht erwähnt sind hingegen die diese Parzelle belastenden
dinglichen Rechte (insbesondere Wegrechte).
9.2. Infolge Fehlens von Grunderwerbstabelle und Enteignungsplan ist
das Auflagedossier unvollständig und Art. 27 Abs. 2 EntG verletzt. Daran
ändert auch das der REKO/INUM einzig vom Beschwerdegegner eingereichte
Verzeichnis betreffend die Situation der Dienstbarkeiten und Grundlasten,
das am 17. Februar 2004 offenbar auch dem BAV zugestellt wurde, nichts.
So sind darin, gemäss Ausführungen im Begleitschreiben, zusätzlich zu den
infolge der Aufhebung des fraglichen Bahnübergangs anzupassenden auch
die Bereinigung weiterer Rechte und Lasten aufgeführt. Auch wenn eine
solche Bereinigung durchaus sinnvoll sein kann, bildet diese nicht Gegenstand
des vorliegenden Plangenehmigungsverfahrens, insbesondere ist hierfür im
vorliegenden Plangenehmigungsverfahren nicht das Enteignungsrecht zu
erteilen, da für die Verwirklichung des Bahnprojekts nicht notwendig (vgl. Art.
1 Abs. 2 EntG). Zudem enthält dieses Verzeichnis gerade nicht das Grundstück,
auf welchem sich der fragliche Bahnübergang befindet und zu dessen Lasten
offenbar eine Vielzahl von Wegrechten besteht (gemäss Ausführungen der
Beschwerdeführerin 2 vom 16. Februar 2004 deren 168).
10. Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass das BAV bei seiner
Interessenabwägung einmal von einem unrichtigen Mehrweg sowie
fälschlicherweise - trotz fehlender rechtlicher Regelung - von einer «guten»
Erschliessung der betroffenen Liegenschaften auch nach einer Aufhebung des
fraglichen Bahnübergangs, damit von falschen tatsächlichen Annahmen
ausgegangen ist. Sodann wurde keine eigentliche Variantenprüfung
vorgenommen. Aus diesen Gründen und weil schliesslich auch die formelle
Koordinationspflicht mangels Regelung der neuen Zufahrt verletzt wurde,
erweist sich die vorgenommene Interessenabwägung als fehlerhaft, womit der
angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
9

(...)
13. Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der
unterliegenden Partei, ausser es handelt sich dabei um die Vorinstanz oder
eine Beschwerde führende und unterliegende Behörde. Soweit sich der Streit
aber um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen
Anstalten dreht, haben andere als Bundesbehörden, die Beschwerde führen
und unterliegen, Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
Damit sind der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Vorliegend steht das Enteignungsrecht des Beschwerdegegners im Streit. Es
stellt sich deshalb die Frage, ob die enteignungsrechtlichen Bestimmungen
über die Kostenregelung zur Anwendung gelangen. Das EntG äussert sich
ausdrücklich in Art. 114 und Art. 116 zur Frage der Kostenverlegung. Erstere
Bestimmung bezieht sich auf das Einspracheverfahren, Letztere auf das
bundesgerichtliche Rechtsmittelverfahren. Das Beschwerdeverfahren
vor der REKO/INUM dagegen ist nicht erwähnt, es lässt sich auch nicht
durch Auslegung unter Art. 114 subsumieren, dies nicht zuletzt deshalb,
weil es im Zeitpunkt des Erlasses von Art. 114 EntG weder die REKO/INUM
noch eine ihr ähnliche Rechtsmittelinstanz gab. Art. 114 EntG bezieht
sich demnach ausschliesslich auf das Einspracheverfahren. Die beiden
Regelungen von Art. 114 und Art. 116 EntG, wonach der Enteigner in jedem
Fall, d. h. auch bei Obsiegen, die Verfahrenskosten zu tragen hat, legen aber
den Schluss nahe, das EntG sei mit Blick auf die Verfahrenskosten, die im
Beschwerdeverfahren vor der REKO/INUM entstehen, lückenhaft, wäre es
doch stossend, würde das Entschädigungsprinzip lediglich für das Einsprache-
und das bundesgerichtliche Verfahren, nicht jedoch für dasjenige bei der
REKO/INUM gelten. In Analogie zu Art. 114 und Art. 116 EntG hat deshalb der
Enteigner grundsätzlich auch im Verfahren vor der REKO/INUM die Kosten zu
tragen, die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehen.
Bezüglich des Verhältnisses von EntG und VwVG hält Art. 4 VwVG fest, dass
andere Verfahrensregelungen nur dann Vorrang haben sollen, wenn sie
ein Verfahren eingehender regeln und den Bestimmungen des VwVG nicht
widersprechen. Beide Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die geforderte
eingehendere Regelung ist die richterlich geschaffene Entschädigungsnorm.
Was die Widerspruchsfreiheit anbelangt, so legt zwar Art. 63 Abs. 1 VwVG das
Unterliegerprinzip fest, dies jedoch nicht in absoluter Weise, soll dieses doch
nur in der Regel gelten, ausnahmsweise können die Kosten sogar erlassen
werden. Die richterliche Kostenregelung nach EntG stellt nun in Gestalt einer
lex specialis eine solche Ausnahme dar, welche ein Abweichen von der Regel
nach Art. 63 Abs. 1 VwVG, d. h. von der lex generalis erlaubt. Die richterliche
Lückenfüllung steht somit in Einklang mit der Kostenregelung des VwVG.
Der Beschwerdegegner als allfälliger Enteigner hat demnach die
Verfahrenskosten von Fr. 1’500.- für das Beschwerdeverfahren zu tragen.
(Die REKO/INUM heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung
auf und weist die Sache zu neuem Entscheid an das BAV zurück)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.112 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission für
Infrastruktur und Umwelt vom 27. April 2005 [A-2004-128]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
69
Volume
Volume
Seite
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Page
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Ref. No
150 006 761
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.