ch_vb · 85.460 · 1986-06-04 · de


4. Juni 1986
621
Radio und Fernsehen. Motionen
Radio- und Fernsehgesetzgebung zu gewinnen. Dabei darf
die künftige Rechtsordnung nicht unverhältnismässig präju-
diziert werden.
Für die definitive Ausgestaltung der künftigen Ordnung sind
Versuche mit regionalem Fernsehen indessen kaum sinnvoll
und notwendig. Sie könnten voraussichtlich nicht vor 1987
beginnen. Bezogen auf das Gesetz wäre die Beobachtungs-
zeit demnach zu kurz.
3. Die Motion verlangt «raschmöglichst Rechtsgrundlagen»
zu schaffen, ohne sich über die Art dieser Grundlagen zu
äussern. Der Begriff «raschmöglichst» weist auf einen dring-
lichen Bundesbeschluss hin. Der Vorteil einer solchen
Lösung ist, dass die Mitwirkung des Gesetzgebers gesichert
ist. Das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 89bis BV ist
indessen nur zulässig, wenn eine Massnahme sachlich not-
wendig ist und zeitlich keinen Aufschub erträgt. Beide Vor-
aussetzungen sind nach einem strengen Massstab zu beur-
teilen.
Die Befürworter für eine sofortige Einführung machen gel-
tend, dass die immer stärker werdende ausländische Kon-
kurrenz sowie die Abwanderung von «Werbemillionen ins
Ausland» schweizerisches Regionalfernsehen dringlich
machen. Somit stellt sich die Frage, ob ein Zuwarten bis
zum Inkrafttreten des Radio- und Fernsehgesetzes die Ein-
führung des Regionalfernsehens verunmöglicht 
oder
zumindest stark gefährdet.
Sicher stellt die ausländische Konkurrenz einen nicht zu
unterschätzenden Faktor dar. Diese ausländischen Statio-
nen und insbesondere jene, welche ihre Sendungen über
Satelliten anbieten, haben aber ein grosses, weite Teile
Westeuropas erfassendes Verbreitungsgebiet, das es verun-
möglicht, ein Programm spezifisch für jenen Raum anzubie-
ten, den das Regionalfernsehen abdecken will. Das Produkt
ist derart verschieden, dass von einer echten Konkurrenzie-
rung nicht gesprochen werden kann, vorausgesetzt, dass
man tatsächlich ein auf eine Region ausgerichtetes Fernse-
hen machen will. Das Verbreitungsgebiet der ausländischen
Stationen hat auch zur Folge, dass deren Programme für
eine Werbung, die regional ausgerichtet ist, wenig attraktiv
erscheinen. Die Streuverluste wären zu gross und die Wer-
bung zu teuer. Die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum
Nutzen, vor allem dann nicht, wenn man jene Werbemög-
lichkeiten in Betracht zieht, welche bereits heute für regio-
nale Werbung zur Verfügung stehen.
Ein Bundesbeschluss könnte Nachteile für die Erarbeitung
des Radio- und Fernsehgesetzes haben, unabhängig davon,
ob er dringlicher oder nicht dringlicher Natur ist. Ueber
regionales Fernsehen kann kaum isoliert entschieden wer-
den. Es kann, im Gegensatz zum Satellitenfernsehen, einen
bestimmenden Einfluss auf die Veranstaltung von Fernse-
hen auf der lokalen und sprachregional/nationalen Ebene
haben. Angesichts der verfügbaren Frequenzen könnte die
Einführung von drahtlos verbreitetem Regionalfernsehen
zur Folge haben, dass in weiten Teilen der Schweiz kein
zusätzliches lokales oder nationales Fernsehen veranstaltet
werden könnte. Regionalfernsehen gehört deshalb in einen
grösseren Zusammenhang, der zweckmässiger in einem
umfassenden Gesetz geregelt werden kann.
4. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die
erwähnten Motionen dargelegt hat, könnte bei einer sekto-
riellen Regelung des Regionalfernsehens in Form eines
Bundesbeschlusses der Wille, eine gesamtheitliche Lösung
zu erarbeiten, erlahmen. Sodann könnten die Arbeiten am
Radio- und Fernsehgesetz wegen der beschränkten perso-
nellen Mittel verzögert werden. Die verfügbaren Kräfte und
Mittel sollten auf die laufenden Gesetzgebungsarbeiten kon-
zentriert werden, um das Gesetz möglichst rasch zu behan-
deln und in Kraft zu setzen. Der Bundesrat hat die Absicht,
dem Parlament möglichst bereits im Verlaufe 1987 den
Entwurf für ein solches Gesetz zu unterbreiten.
5. Diese und weitere Fragen bedürfen einer sorgfältigen
Prüfung im Gesamtzusammenhang. Der Bundesrat möchte
deshalb nicht einen verbindlichen Auftrag, sondern einen
solchen zur Prüfung des Anliegens entgegennehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
#ST# 85.460
Motion der
sozialdemokratischen Fraktion
Radio und Fernsehen.
Dringlicher Bundesbeschluss
Motion du groupe socialiste
Radio et télévision.
Arrêté fédéral urgent
Wortlaut der Motion vom 12. Juni 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, innert dreier Monate einen
dringlichen Bundesbeschluss über vorsorgliche Regelun-
gen auf dem Gebiet von Radio und Fernsehen vorzulegen,
der gestützt auf Artikel 55bis BV folgende Punkte enthält:
1. Die geordnete und rechtmässige Entwicklung des Radio-
und Fernsehwesens sowie anderer öffentlicher fernmelde-
technischer 
Verbreitungsformen 
unter 
Wahrung der
Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der künftigen
Rechtssetzung muss sichergestellt werden.
2. Bis zum Inkrafttreten eines Bundesgesetzes über Radio
und Fernsehen sind lediglich provisorische und befristete
Neuzulassungen und Aenderungen unter Ausschluss jegli-
cher Entschädigungspflicht möglich. Dabei ist der Bestand
und die Entwicklung einer nationalen Sendeanstalt mit
repräsentativer und breit abgestützter Trägerschaft zu
sichern. Wo neue Veranstalter zugelassen werden, ist für
publizistischen Wettbewerb zu sorgen.
3. Zur Vorbereitung, Antragstellung, Ueberwachung und
Planung der unter den dringlichen Bundesbeschluss fallen-
den Entscheidungen wird ein repräsentativ zusammenge-
setzter Medienrat eingesetzt, welcher dem Bundesrat
zuhanden der Bundesverwaltung jährlich einen Bericht über
die Mediensituation zur Kenntnisnahme vorlegt.
Texte de la motion du 12 juin 1985
Le Conseil fédéral est chargé de présenter, dans un délai de
trois mois, un arrêté fédéral urgent réglementant, à titre
préventif, le domaine de la radiodiffusion et de la télévision;
cet arrêté, fondé sur l'article 55bis est., devra contenir les
points suivants:
1. Le développement bien ordonné et légal de la radio et de
la télévision, ainsi que d'autres formes de diffusion publique
par les techniques de télécommunication, doit être garanti,
la liberté de décision du Parlement étant préservée en ce qui
concerne l'élaboration future de la législation.
2. Seules des autorisations et des modifications provisoires,
pour une durée déterminée, sont possibles jusqu'à l'entrée
en vigueur d'une loi fédérale régissant la radio et la télévi-
sion, toute espèce d'obligation de dédommagement étant
exclue. En l'occurrence, l'existence et le développement
d'un institut national d'émission, dont le «support» soit
représentatif et largement étayé, doivent être garantis. Lors-
que de nouveaux émetteurs seront autorisés on veillera à ce
que la concurrence soit assurée, en matière journalistique.
3. Pour préparer, proposer, surveiller et planifier les déci-
sions qu'impliqué l'arrêté fédéral urgent, un conseil des
médias, composé de manière représentative, sera mis en
place. Celui-ci soumettra chaque année au Conseil fédéral,
pour son information mais à l'intention de l'Assemblée fédé-
rale, un rapport sur la situation des médias.
Sprecher- Porte-parole: Stappung

Radio et télévision. Motions
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N 
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach der Annahme des Radio/TV-Artikels durch das Volk
Ende 1984 sollte möglichst bald eine gesetzliche Regelung
für die elektronischen Medien getroffen werden. Ein Radio/
TV-Gesetz kann jedoch selbst bei optimistischer Sicht erst
Anfang der neunziger Jahre in Kraft treten. Bis dahin stehen
bereits wichtige Entscheidungen an, so dass die Gefahr von
präjudizierenden Beschlüssen besteht (Satelliten-TV, Aus-
laufen der RVO, Regionalfernsehen usw.). Damit die
Entscheidungsfreiheit des Parlaments erhalten bleibt, sind
durch einen Dringlichen Bundesbeschluss Vorkehren für
eine geordnete und rechtmässige Entwicklung des Radio-
und Fernsehwesens zu treffen.
Dabei geht es nicht darum, eine Nullösung bis zum Inkraft-
treten eines Radio- und Fernsehgesetzes zu treffen.
Entwicklung soll in einem fest abgesteckten Rahmen mög-
lich sein. Das Volk hat ja gesagt zu einer gestaltenden,
aktiven Medienpolitik. Es hat sich damit gegen ein «Laissez-
faire» à la USA oder Italien ausgesprochen. Es dürfen des-
halb keine zusätzlichen «Faits accomplis» geschaffen
werden.
Obwohl seit Jahren verschiedene Vorschläge für Regelun-
gen im Medienbereich vorliegen (Presseförderung, Medien-
gesamtkonzept), fehlt nach wie vor eine umfassende
Medienpolitik. Bei den privatwirtschaftlichen Printmedien
hat sich die Ueberzeugung durchgesetzt, dass den negati-
ven Folgen der Pressekonzentration mit staatlichen Rege-
lungen begegnet werden muss. Wird das privatwirtschaftli-
che Modell unbesehen auf die elektronischen Medien über-
tragen, gerät das empfindliche Gleichgewicht zwischen den
verschiedenen Trägern des Mediensystems ins Wanken.
Zudem müsste der Gesetzgeber schon bald Korrekturen
zum Gesetz des Stärkeren erlassen, das bei einer völligen
Liberalisierung der elektronischen 
Medien 
herrschen
würde.
Deshalb müssen alle Entscheidungen, die unter den Dringli-
chen Bundesbeschluss fallen, rückholbar sein. Alle Neuzu-
lassungen von Veranstaltern, aber auch die Aenderung von
Konzessionen sind provisorisch und längstens auf die Gel-
tungsdauer des Dringlichen Bundesbeschlusses befristet.
Damit nicht Entscheidungen ohne vorausgegangene breite,
öffentliche Diskussion gefasst werden, ist ein demokrati-
sches Verfahren zu wählen: Mit der Einsetzung eines
Medienrates kann einerseits eine kompetente Beratung des
Bundesrates sichergestellt werden, andererseits kann durch
die periodische Berichterstattung auch das Parlament in die
Meinungsbildung einbezogen werden.
Ein Dringlicher Bundesbeschluss ist das einzige Mittel, um
heute unerwünschten Medien-Entwicklungen von morgen
zu begegnen. Dabei ist von einer ganzheitlichen Betrach-
tung des Mediensystems auszugehen. Es hat wenig Sinn,
nur einen Teilbereich (z. B. Rundfunksatelliten) baldmög-
lichst regeln zu wollen, ohne die Zusammenhänge zu ande-
ren, möglicherweise viel weitreichenderen Veränderungen
herzustellen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
1. Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionäre, dass die
Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers zu wahren ist und
die Entwicklung rechtmässig und geordnet zu verlaufen hat.
Dieses Ziel lässt sich indes ohne dringlichen Bundesbe-
schluss erreichen.
Der Bundesrat hat neue Veranstaltungen (lokaler Rundfunk,
Abonnementsfernsehen) nur als Versuche bewilligt. Die Ver-
ordnung über lokale Rundfunk-Versuche (RVO) sowie die
Konzession für die Schweizerische Trägervereinigung für
Abonnementsfernsehen (Konzession STA) sind auf Versu-
che ausgerichtet. Die RVO erlaubt nur befristete Bewilligun-
gen, und es besteht kein Anspruch auf Erneuerung. Das-
selbe gilt für die Konzession STA. Die Dauer ist dabei so
berechnet, dass der Veranstalter die Chance, aber keine
Garantien hat, die Veranstaltung auf Ablauf der Bewilligung
hin ohne finanziellen Verlust abzuschliessen.
Es entspricht der Politik des Bundesrates, über Projekte, die
wegen ihrer Dimension nicht als Versuch durchgeführt wer-
den können, für deren Realisierung aber sachliche und
zeitliche Dringlichkeit besteht, nur unter Mitwirkung des
Gesetzgebers zu beschliessen. Nicht zuletzt deshalb hat er
die Gesuche für die Verbreitung von Fernsehprogrammen
über einen Direktrundfunksatelliten abgelehnt. Diese Frage
kann nur aufgrund eines demokratisch legitimierten Erlas-
ses entschieden werden. Gegenwärtig werden die Ergeb-
nisse des Vernehmlassungsverfahrens über den Entwurf
eines entsprechenden Bundesbeschlusses ausgewertet.
Der Bundesrat befürchtet, dass ein dringlicher Bundesbe-
schluss, der das gesamte Radio- und Fernsehwesen
beschlägt, die definitive Lösung in der Form eines Radio-
und Fernsehgesetzes merklich verzögern könnte. Zum
einen wäre der Wille, zu einer umfassenden und zukunftsge-
richteten Lösung zu gelangen, nicht mehr im gleichen Aus-
mass vorhanden. Zum anderen müssten die Arbeiten am
Radio- und Fernsehgesetz wegen der beschränkten perso-
nellen Mittel unterbrochen werden. Dem Ziel der Motion ist
besser gedient, wenn die verfügbaren Kräfte und Mittel auf
die laufenden Gesetzgebungsarbeiten konzentriert werden,
um das Gesetz möglichst rasch zu behandeln und in Kraft zu
setzen. Das ist prioritär und wird vom Bundesrat mit aller
Beförderung vorangetrieben.
2. Die bisherigen Bewilligungen sind wie bereits erwähnt
provisorisch und befristet (Versuchserlaubnis für lokale
Rundfunk-Versuche: 31. Dezember 1988; Konzession STA:
11. Februar 1990). Ein Anspruch auf Erneuerung besteht
nicht und auch keine Entschädigungspflicht. Bestand und
Entwicklung der SRG sind in keiner Weise gefährdet. Der
Bundesrat wird ohne ausdrückliche Gesetzesgrundlage
neben der SRG auf nationaler Ebene keinen weiteren Veran-
stalter mit Vollprogramm bewilligen, auch versuchsweise
nicht. Eine entsprechende Weichenstellung, sollte sie als
richtig angesehen werden, müsste ihre Grundlage in einem
Erlass des Parlamentes haben.
Dem publizistischen Wettbewerb tragen sowohl die RVO als
auch die Konzession STA Rechnung. So kann eine Ver-
suchserlaubnis für lokalen Rundfunk nur erteilt werden,
«wenn der Veranstalter durch den Versuch im Versorgungs-
gebiet nicht eine publizistische Vormachtstellung erlangt»
(Art. 7 Abs. 1 Bst. e RVO). Die Konzession STA verlangt eine
offene sowie die direkt interessierten Kreise umfassende
Trägerschaft, und die Veranstaltung wird von zwei vonein-
ander unabhängigen Betriebsgesellschaften durchgeführt.
3. Die Vorbereitung, Antragstellung, Ueberwachung und
Planung der medienpolitischen Entscheide geschieht auf
den von der Gesetzgebung vorgegebenen Wegen. Ob ein
Konsultativorgan im Sinne eines Medienrates einzusetzen
ist, wird im Rahmen der Beratung des kommenden Radio-
und Fernsehgesetzes zu erörtern sein.
4. Das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 89bis BV-ist nur
zulässig, wenn eine Massnahme sachlich notwendig ist und
zeitlich keinen Aufschub erträgt. Beide Voraussetzungen
sind nach einem strengen Massstab zu beurteilen. Für die
Erreichung der Ziele der Motion (Wahrung der Entschei-
dungsfreiheit des Gesetzgebers, geordnete und rechtmäs-
sige Entwicklung des Radio- und Fernsehwesens) ist ein
dringlicher Bundesbeschluss nicht erforderlich. Dies kann
auf andere Weise sichergestellt werden. Die verfassungs-
mässigen Voraussetzungen für einen dringlichen Bundes-
beschluss sind deshalb nicht gegeben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Präsident: Hier beantrage ich, die beiden Motionen Bremi
und sozialdemokratische Fraktion gemeinsam zu behan-
deln.
Der Bundesrat beantragt, die Motion Bremi in ein Postulat
umzuwandeln und die Motion der sozialdemokratischen
Fraktion abzulehnen.

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Radio und Fernsehen. Motionen
Bremi: Mit dieser Motion beantrage ich Ihnen, den Bundes-
rat aufzufordern, Rechtsgrundlagen für das regionale Fern-
sehen zu erlassen. Dieses Thema wurde eigentlich nicht von
mir auf den Tisch dieses Hauses gebracht, sondern von den
Umständen, vom Medienmarkt her, auch vom Ausland her.
Das Thema liegt auf diesem Tisch, ist eine Aktualität dieses
Landes. Ich kann mich deshalb nicht damit einverstanden
erklären, die Motion nur als Postulat zu behandeln, sondern
bitte Sie, sie als Motion zu überweisen. Auch wenn wir sie
nur in der Form eines unverbindlichen Postulates oder gar
nicht überweisen würden, bleibt das Thema trotzdem auf
dem Tische. Wir werden darüber zu entscheiden haben. Es
liegt an uns, jetzt festzulegen, ob wir Einfluss nehmen und
Rechtsgrundlagen gestalten wollen, oder ob wir juristische
Hindernisse in den Weg stellen und das Gesetz des Han-
delns dem Ausland überlassen wollen.
Zuerst darf ich über einige Tatbestände sprechen, denen wir
uns jetzt gegenübergestellt sehen.
1. Eine vierte Kette-über drei Ketten verfügt die SRG in den
drei Sprachregionen - ist technisch möglich und wird
gegenwärtig von den PTT vorbereitet. Technisch ist also das
regionale Fernsehen möglich, oder es wird mindestens in
absehbarer Zeit möglich sein.
2. Es sind Interessenten da, um diese Kette regional zu
benützen. Dafür liegen unterschiedliche Modellvorstellun-
gen vor. Sie wurden dem Bundesrat und der Oeffentlichkeit
auch schon präsentiert. Es gibt beispielsweise ein Modell,
das als Basler Modell bezeichnet wird, das. eine enge
Zusammenarbeit mit der SRG vorsieht. Mehrere Modelle,
die in der Region Zürich präsentiert werden, wollen in einem
Fall auch in lockerer Zusammenarbeit mit der SRG und im
ändern Fall ganz autonom arbeiten. Es werden jetzt in
neuster Zeit auch wieder andere Modelle präsentiert - hier
in Bern, in Genf, an anderen Orten. Wie wir gehört haben,
liegt auch ein Modell der Stiftung CH 90 vor, die so rasch als
möglich mit der vierten Kette beginnen und sie bis ins Jahr
1993 betreiben will, um dann wieder mit dieser Aktion aufzu-
hören. Schliesslich liegen selbstverständlich auch Vorstel-
lungen der SRG vor, die auch die vierte Kette beanspruchen
möchte.
3. Ausländische Stationen entwickeln ihre Sender und ihre
Programme auch in Richtung unseres Landes. Das Resultat
davon werden immer mehr ausländische Sender per
Antenne oder per Kabel sein, die von unseren schweizeri-
schen Fernsehempfangsstationen aufgenommen werden
können. Das ist heute schon ein Tatbestand, und in den
nächsten Monaten wird sich das noch verstärken. In engem
Zusammenhang damit steht der Umstand, dass sehr viel
schweizerische Fernsehwerbung ins Ausland abfliessen
wird. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag pro
Jahr für Werbung, die schweizerische Firmen über ausländi-
sche Fernsehstationen machen, damit diese Werbung dann
mit ausländischen Sendern in der Schweiz wieder empfan-
gen wird. Wenn also bezüglich der Finanzierung von
schweizerischen Fernsehstationen davon gesprochen wird,
dass damit der vielzitierte Werbekuchen anders und mög-
licherweise zuungunsten der schweizerischen Kette sich
entwickeln werde, so kann man dem entgegenhalten, dass
heute schon sehr viel Werbung ins Ausland geht. Auch das
ist ein Tatbestand.
4. Der letzte Tatbestand: Für den Satellitenrundfunk erwägt
der Bundesrat, die Schaffung von Rechtsgrundlagen vorzu-
ziehen. Er hat dazu eine Vernehmlassung durchgeführt. Es
ist nicht einzusehen, warum die Schaffung von Rechts-
grundlagen für die vierte Kette nicht mindestens ebenso
dringlich ist.
Wollen wir denn eigentlich regionales Fernsehen, oder wol-
len wir es nicht? Haben wir denn nicht schon genügend
Sender, ausländische und schweizerische? Diese Frage darf
man sich wirklich stellen. Auch wenn man gelegentlich im
Ausland den Fernseher einschaltet und die Vielzahl der
Programme feststellt, kann man sich die Frage stellen:
Bedeutet diese Vielzahl an Sendern nicht weniger Inhalt?
Wir haben immerhin die Erfahrung gemacht, dass Lokalzei-
tungen neben den regionalen und nationalen Zeitungen
sehr wohl bestehen können. Es gibt also einen Markt für
lokale, für regionale und für nationale Zeitungen. Es ist nicht
so, dass etwa die lokalen Zeitungen schlechter dran wären
als die grossen Zeitungen. Eine lokale Zeitung, die sich im
Inhalt auch auf das Lokale beschränkt, hat durchaus eine
Chance. Das Gleiche haben wir im letzten Jahr bezüglich
den lokalen Radiostationen erfahren. Lokale Radios sind
erfolgreich, mindestens was ihre Zuhörerzahl betrifft. Der
Schweizer hört lokales Radio. Von daher ist die Frage, ob
ein Bedarf nach Lokalradios besteht oder nicht, ganz klar zu
beantworten: Dort, wo gutes lokales Radio angeboten wird,
wird es auch benützt, nicht exklusiv, aber es wird benützt. Im
Ausland sind es gerade die lokalen Stationen, die wachsen
und finanziell am besten stehen. Die lokalen Sender senden
nicht nur Lokales, aber im Gegensatz zu nationalen Statio-
nen können sie auch Lokales senden.
Welches sind die Gründe, dass sich die lokalen Stationen so
entwickelt haben? In erster Linie können lokale oder auch
regionale Fernsehstationen andere Programme bringen als
nationale Stationen. Das «andere» betrifft nicht so sehr die
Unterhaltung. Die Unterhaltung wird immer mehr aus der
Kassette präsentiert. Es sind in allen Sendern der gleiche
Derrick und der gleiche Dallas, die ausgestrahlt werden.
Dort ist der Unterschied wahrscheinlich nicht sehr gross. Er
liegt vielmehr in der Information. Regionale und lokale Infor-
mation gibt es am Fernsehen nicht, es sei denn in lokalen
oder regionalen Stationen. Damit wird auch eine grössere
Hörer- bzw. Sehernähe erzielt. Es ist also schwer einzuse-
hen, warum wir an unserem Fernsehen immer mehr lokale
Informationen über die Stadt Wien oder Stuttgart erfahren,
aber nichts über die Stadt Bern.
Der Markt ist also vorhanden. Die Frage ist: Wollen wir
diesen Markt, dieses Angebot an Technik mit rechtlichen
Hindernissen ausrüsten und rechtlich dafür sorgen, dass
das jetzt nicht realisiert werden kann, oder wollen wir diese
Hindernisse aus dem Weg räumen? Wir haben Optionen
hierfür. Wir können lokale, autonome Stationen bauen.
Selbstverständlich sind auch diese lokalen Stationen zum
Beispiel dem Beschwerderecht, der Beschwerdeinstanz
unterstellt. Wir können aber auch sogenannte Fensterlösun-
gen anbieten, in Zusammenarbeit also mit der SRG, oder wir
können das ganze vierte Programm auch wieder an die SRG
übertragen.
Zur Frage der SRG im speziellen: Wir verstehen selbstver-
ständlich, dass die SRG nicht ohne weiteres auf das Mono-
pol, als einzige Station in der Schweiz senden zu dürfen,
verzichten will. Wer will sich schon selbst den Wettbewerb
züchten? Aber auf der anderen Seite verstehen wir auch die
sechs Millionen Schweizer, die die Erfahrung gemacht
haben - zuerst mit der Presse, dann mit dem Radio -, dass
dieser Wettbewerb nicht nur vorteilhaft für diese neuen
Bewerber, sondern auch für die klassischen Veranstalter
sein kann. Alle Schweizer haben erlebt, dass mit dem Auf-
tauchen der lokalen Radiostationen auch die SRG-Radio-
programme besser geworden sind. Das bestätigen uns ins-
besondere auch SRG-Journalisten selbst sehr deutlich. Es
ist nicht einzusehen, warum das Gleiche nicht auch bezo-
gen auf die vierte Kette beim Fernsehen der Fall sein kann,
warum also ein gewisses Mass an Wettbewerb nicht auch
dort segensreich sowohl für diese lokalen Stationen als
auch für die SRG und ihre Journalisten sich auswirken soll.
Keinem Menschen würde es nämlich einfallen, Vorschriften
zu erlassen an Journalisten, die in Zeitungen arbeiten, was
sie sagen oder schreiben dürfen und was nicht. Sie unterste-
hen selbstverständlich dem schweizerischen Recht, aber im
übrigen sind sie frei, ihre Meinung so zu äussern, wie sie das
wollen.
Beim Radio haben wir diese Vorschriften abbauen können
in dem Masse, wie wir den Wettbewerb einführten, weil der
Konsument nun wählen kann, ob er diese oder jene Mei-
nung oder Sendung hören will. Damit treten auch alle Vor-
schriften, die an die Journalisten des Monopolmediums zu
stellen sind, in den Hintergrund. Das trifft überhaupt nicht zu
für das Fernsehen. Und Sie erinnern sich noch alle an die
Debatte, die wir hier geführt haben beim Verfassungsartikel,

Radio et télévision. Motions
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N 
4 juin 1986
wo wir uns darüber gestritten haben, ob die Sendungen
«objektiv» oder «neutral» oder «freiheitlich», oder wie all
diese wunderschönen Worte geheissen haben, sein müssen
bzw. welche Vorschriften wir den Journalisten machen soll-
ten. Man kann die Journalisten nicht dermassen program-
matisch kastrieren und sich nachher darüber beklagen, dass
sie nicht mehr besonders fruchtbar sind.
Je mehr Wettbewerb wir auch im Fernsehen einführen,
desto weniger werden wir in die Lage versetzt, solch unsin-
nige Vorschriften zu erlassen.
Die Motion will den Bundesrat auffordern, jetzt Rechts-
grundlagen zu schaffen, also nicht zu warten, bis dies auf
dem ordentlichen Weg über die Totalrevision des Gesetzes
irgendwann einmal in vier oder fünf Jahren möglicherweise
der Fall sein wird. Wir wollen zwar nicht unbedingt rechtlich,
aber in der Sache den gleichen Weg einschlagen wie mit
dem Satellitenfernsehen; dort will der Bundesrat es auch
vorziehen.
Er soll Rechtsgrundlagen schaffen. Welche, möchten wir
ihm nicht vorschlagen, sondern der Bundesrat soll uns
vorschlagen, wie er sich das vorstellt. Ich bin nicht Rechts-
gelehrter und möchte mich darüber nicht äussern.
Die Motion spricht von «raschmöglichst». Raschmöglichst
kann heissen Dringlichkeitsrecht, es kann aber durchaus
auch ordentliches Recht heissen, das unverzüglich in die
Wege geleitet werden soll. Ich verlange also nicht ausdrück-
lich Dringlichkeitsrecht. Es wäre durchaus angemessen und
möglich, solche Rechtsgrundlagen auf dem ordentlichen
Weg in die Wege zu leiten, wenn man jetzt unverzüglich
damit beginnt. Wir sehen keinen Grund, weiterhin zu warten
und damit etwas künstlich zu verhindern, das vom Markt
und von der Technik her möglich wäre. Ich bin überzeugt,
dass alle an den Medienszenen Beteiligten, auch die Zuhö-
rer und Zuschauer, im Grunde daran interessiert sind, einen
gewissen beschränkten Wettbewerb zu haben.
Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen.
Präsident: Herr Stappung vertritt die Motion der sozialde-
mokratischen Fraktion und redet auch noch zur Motion
Bremi.
Stappung: Sie haben es von Herrn Bremi gehört: Der Druck
der privaten Betreiber und potentiellen Anwärter im Bereich
der elektronischen Medien auf den Bundesrat nimmt immer
mehr zu. Nur mit einem dringlichen Bundesbeschluss für
ein Uebergangsrecht im Radio- und Fernsehbereich kann
jetzt und in den kommenden Jahren eine Entwicklung ver-
hindert werden, die später nicht mehr korrigiert oder rück-
gängig gemacht werden kann. Wenn jetzt nicht klare Gren-
zen abgesteckt werden, dann gibt es in den neunziger
Jahren keine eigenständige schweizerische Medienpolitik
mehr. Dann wird dieses Parlament nur noch absegnen kön-
nen, was unter dem Druck von kommerziellen Interessen
und der technischen Entwicklung vom EVED oder vom
Bundesrat gebilligt bzw. bereits eingeführt worden ist. Dann
wird der Gesetzgeber keinen Spielraum mehr haben, weil in
den wichtigsten Bereichen bereits Präjudizien geschaffen
wurden. Heute hat dieses Parlament noch in vielen - aber
nicht in allen - Bereichen die Entscheidungsfreiheit.
Wir dürfen uns nichts vormachen lassen. Mit dem Lokalra-
dioversuch, der noch bis Ende der achtziger Jahre läuft, ist
bei uns in der Schweiz privates werbefinanziertes Radio
eingeführt worden. Mit der Einführung der Lokalradios
wurde die entscheidende Bresche durch die privaten Betrei-
ber geschlagen. Wir haben bereits einige leider grösstenteils
negative Erfahrungen. Ich verweise auf meine Interpellation
bezüglich der Beteiligung von Verlegern an Lokalradios
betreffend das Pay-TV. Entweder fehlt beim EVED der Wille
oder aber die Kraft, um der RVO in allen Teilen und ohne
jede Konzession Nachachtung zu verschaffen. Wenn jetzt
auch noch das Regionalfernsehen, Satellitenfernsehen usw.
eingeführt werden, dann können wir im kommenden Radio-
und Fernsehgesetz nur regeln, was zum Zeitpunkt der Legi-
ferierung Realität ist.
Dannzumal - das heisst zum Zeitpunkt der Gesetzesbera-
tung - wird mit aller Wahrscheinlichkeit in der schweizeri-
schen Medienlandschaft einiges anders aussehen. Neben
der SRG (Radio und Fernsehen) wird es einige wenige
private Radioketten geben. Beim Regionalfernsehen werden
die dünner besiedelten Regionen, alle Alpenkantone, aber
auch die ländlichen Gebiete im Mittelland, leer ausgehen.
Weder Radio noch Fernsehen sind in diesen Gebieten profi-
tabel zu betreiben, weil das Werbeaufkommen zu gering ist.
Diejenigen, die sich heute über das zürichlastige Fernsehen
beklagen und von einer Privatisierung Besserung erwarten,
werden mit Bestimmtheit eine Ueberraschung erleben.
Diese Kreise werden bald feststellen müssen, dass auch
Ringiers Züri-Vision und andere Visionen in Zürich für Zür-
cher und nicht in Chur für Bündner und in Altdorf für Urner
gemacht werden.
Gerade weil bei diesen Privatstationen die Einschaltquote
zwangsläufig das Mass aller Dinge sein wird, werden Ereig-
nisse ausserhalb der städtischen Zentren noch weniger auf-
gegriffen als heute. Die SRG wird, wenn sie durch Konkur-
renz ausgeblutet sein wird, noch weniger Mittel haben, um
den Programmauftrag gerade zugunsten der Randregionen
zu erfüllen.
Die Schweiz ist ein zu kleines Land für hochfliegende Pläne.
Wenn wir die Kräfte allzusehr aufsplittern, verbleiben für die
einzelnen Programme zu wenig Mittel.
Mit einem gewissen Recht wird man hier einwenden, die
Schweiz sei auch ein zu kleines Land für einen Alleingang
bei der Abwehr des internationalen Einflusses. Dem halte
ich jetzt noch entgegen, dass es für eine Kapitulation vor
dem Druck der kommerziellen Programmanbieter aus dem
Ausland noch viel zu früh ist. Wir müssen den Versuch
wagen, eine eigenständige Medienpolitik zu verfolgen und
möglichst viel eigene Substanz und Struktur zu erhalten und
aufzubauen. Aber mit der Bewilligung der Einspeisung von
Kommerzprogrammen ab Fernmeldesatellit in schweizeri-
sche Kabelnetze ist der medienpolitische Sündenfall bereits
begangen worden. Die PTT und das EVED haben eine
entscheidende Weiche gestellt, ohne dass es dazu eine
Verneh m lassung oder einen Parlamentsbeschluss gegeben
hätte. Es können heute zwei englische Unterhaltungssender
bis zu 50 Minuten Werbung pro Tag verkaufen. Weil die
Schweiz sehr stark verkabelt ist, ist sie einer der wichtigsten
Testmärkte für die neuen Programme, die da vom Himmel
hoch herabstrahlen. Ohne Not wurde die Einspeisung dieser
Programme, die sich nicht an die schweizerische Werbeord-
nung halten, bewilligt. Dazu herhalten musste der Grundsatz
des freien Flusses der Information. In Wahrheit wird der freie
Fluss der Werbung ermöglicht.
Das Beispiel dieser zwei englischen Sender zeigt, dass
heute medienpolitische Entscheidungen von grösster Trag-
weite fern von demokratischer Mitsprache und Kontrolle
gefällt werden. Deshalb schlagen wir die Einsetzung eines
Medienrates vor. Dieser musste alle wichtigen Medienge-
schäfte zuhanden der zuständigen Behörde vorberaten. Mit
der Diskussion über den alljährlichen Bericht zur Mediensi-
tuation könnte auch das Parlament verstärkt eingreifen. In
den letzten Jahren sind wir zu Zuschauern degradiert wor-
den. Entwicklung soll nach unserer Meinung möglich sein.
Wir wollen nicht ein Verhinderungsübergangsrecht, son-
dern einen Bundesbeschluss, der die Grenzen genau
absteckt. Zentral ist dabei die Rückholbarkeit, das heisst der
Ausschluss einer Entschädigungspflicht für den Fall, dass
der Gesetzgeber später andere Prioritäten setzen würde.
Damit und durch eine klare Begrenzung der Geltungsdauer
des Bundesbeschlusses wird die Uebergangsperiode für
private Veranstalter berechenbar. Die Dringlichkeit ist gege-
ben. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird der Medienzug ohne
uns abfahren. Ich ersuche Sie, der Motion der sozialdemo-
kratischen Fraktion zuzustimmen.
Seit Einreichung unserer Motion hat auch Herr Bremi seine
Motion eingereicht. Ich erlaube mir, dazu ebenfalls noch
Stellung zu nehmen.
Einmal mehr soll im Medienbereich nicht eine Lösung auf-
grund einer Gesamtschau getroffen werden, sondern es soll

4. Juni 1986 
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Radio und Fernsehen. Motionen
aus dem Steinbruch ein weiterer Klotz herausgebrochen
und nach dem Gusto der Privatwirtschaft behauen werden.
Beim Herausbrechen droht aber eine Lawine loszubrechen,
die wertvolle Bestandteile unseres Mediensystems begraben
wird.
Der Bericht über eine Mediengesamtkonzeption aus dem
Jahre 1982 wird noch einmal in eine tiefere Schublade
versorgt, wenn jetzt vorgezogene Rechtsgrundlagen für ein
privates Regionalfernsehen geschaffen werden. Der von der
Expertenkommission für eine Mediengesamtkonzeption
überarbeitete Vorentwurf für ein Radio- und Fernsehgesetz
liegt beim EVED. Er wird dort nochmals überarbeitet. Offen-
bar will man die Idee einer Mediengesamtkonzeption
endgültig begraben. Heute haben wir neben der SRG die
privaten Lokalradios auf der Basis der Rundfunkversuchs-
verordnung. Die bisher mit den Lokalradios gemachten
Erfahrungen zeigen, dass an verschiedenen Orten durch die
Beteiligung von Verlegern Ansätze zu neuen Multi-Media-
Monopolen vorhanden sind. Mit Bestimmtheit wird die
Rücksichtnahme auf die Lokalradiobetreiber die Legiferie-
rung des kommenden Radio- und TV-Gesetzes beeinträchti-
gen. Dazu kommt nun noch der vorgesehene Bundesbe-
schluss über den Satellitenrundfunk.
Diese schon höchst unbefriedigende Situation darf mit
einem Vorziehen von Rechtsgrundlagen für ein Lokalfernse-
hen nicht noch weiter verschlechtert werden. Den Kreisen,
die zu einem Privatlokalfernsehen drängen und die unter
anderem auch vom Vorort des Schweizerischen Handels-
und Industrievereins unterstützt werden, geht es darum, mit
dem Verkauf von Fernsehwerbung Geschäfte zu machen.
Letztlich geht es darum, ein zweites Schweizer Fernsehen
zu errichten, denn gewissen Leuten steht die SRG im Wege.
Herr Bremi hat darauf hingewiesen. Helvecom, Züri-Vision
und wie sie alle heissen, wollen Fernsehen ohne SRG betrei-
ben. Man will offenbar über den Umweg einer Lokalfernseh-
versuchsanordnung das Monopol der öffentlichen Anstalten
brechen.
Bei den potentiellen Lokalfernsehbetreibern handelt es sich
um Personen wie Ringier, Curti, Frey und Coninx, alles
bekannte Pressezaren, sowie um die grössten Wirtschafts-
und Industrieunternehmer. Was angestrebt wird, ist ein
Monopol der privaten Medien.
Ich frage Sie: Was bleibt bei der Beratung des Radio- und
TV-Gesetzes in diesem Rat überhaupt noch zu entscheiden,
wenn wir schon heute ein Privatfernsehen im grossen Stil
beschliessen? Wir müssen heute dafür sorgen, dass die
Entscheidungsfreiheit des Parlaments erhalten bleibt. Wenn
ausserhalb gesetzlicher Grundlagen Bewilligungen für
Lokalfernsehen erteilt werden, wird dies aber kaum mehr
möglich sein. Ich bitte Sie daher, die Motion Bremi abzu-
lehnen.
Keller: Ich darf Ihnen im Auftrag der CVP-Fraktion unsere
Ueberlegungen zur Motion Bremi vortragen.
Herr Bremi nimmt Bezug auf die vorgezogene Rechtsgrund-
lage beim Satellitenrundfunk und verlangt ein analoges Vor-
gehen 
beim 
Regionalfernsehen. 
Seine 
Forderung
«raschmöglichst» interpretiert der Bundesrat in seiner Ant-
wort - oder scheint er zumindest zu interpretieren - als
Forderung nach einem dringlichen 
Bundesbeschluss.
Soweit muss die Auslegung aber nicht gehen. Das hat auch
Herr Bremi vorhin deutlich gemacht. Es kann auch eine
rasche Ausarbeitung einer gesonderten Vorlage für das
Regionalfernsehen sein, ohne dass man das Endprodukt
eines umfassenden Radio- und Fernsehgesetzes abwarten
würde.
Nicht gemeint sind alle jene Möglichkeiten, die man gewis-
sermassen als Einführung des Regionalfernsehens auf die
«sanfte Tour» umschreiben könnte, wie sie der Bundesrat in
seiner Antwort an Herrn Bremi auch noch aufführt, also
beispielsweise die Revision der RVO, die Konzession der
SRG, die ergänzt werden könnte, oder dann auch die
Abstützung auf Artikel 3 des Bundesgesetzes betreffend den
Telegrafen- und Telefonverkehr.
Die Motion Bremi strebt also ein Verfahren an, das die
Mitwirkung des Gesetzgebers sicherstellt. Das ist zweifellos
anerkennenswert, denn dies entspricht auch der grossen
Bedeutung, die dem Thema und dem Gegenstand Regional-
fernsehen, auch nach der Auffassung unserer Fraktion,
zukommt. Denn die Entscheide, die in diesem Bereich
getroffen werden, haben Zukunft, und sie sind von grosser
gesellschaftspolitischer Bedeutung. Man muss auch sehen,
dass im Moment, wo eine Bewilligung erteilt wird, beispiels-
weise Regionalfernsehen zu betreiben, nach menschlichem
Ermessen eine derartige Bewilligung festsitzt. Es geht ja
auch bei der RVO keineswegs nur um Versuche mit den
Lokalradios, das muss man klar sehen. Denn: Wer in dieser
Versuchsphase eine Bewilligung erhalten hat, der wird diese
Bewilligung nach menschlichem Ermessen nicht mehr
abgeben, wenn er einigermassen in der Lage ist, seine
Einrichtung zu betreiben. Damit gewinnt er, wenn die Rege-
lung endgültig werden sollte, einen entscheidenden Start-
vorteil, und er wird gewissermassen zum Regional- oder
Lokalfürsten, der sich nicht mehr verdrängen lässt und der
im lokalen, im regionalen Bereich im Grunde genommen
auch keinen Wettbewerb, keine Konkurrenz mehr kennt.
Unsere Ueberlegungen führen zu folgenden Schlüssen:
Auch aus unserer Sicht muss oder kann das Bedürfnis nach
regionalem Fernsehen bejaht werden. Die CVP-Fraktion ist
sich in der Ansicht einig, dass es in der Schweiz in absehba-
rer Zeit regionales Fernsehen geben wird, genauso wie es
Lokalradios gibt. Dies entspricht im übrigen auch den bun-
desrätlichen Vorstellungen. Danach hätte die SRG national
und sprach regional ihren Auftrag zu erfüllen, während lokal
und regional vorhandene neue Bedürfnisse geordnet und in
beschränkter Oeffnung befriedigt werden sollten.
Wir müssen auch darauf aufmerksam machen, ohne dass
wir hier unsere Vorstellungen schon im Detail erläutern
möchten, dass sich private Projekte auf die wirtschaftsstar-
ken Gebiete konzentrieren werden, während die eher struk-
turschwachen Rand- und Bergregionen davon nicht oder
bedeutend weniger profitieren werden, worauf schon Herr
Stappung vorhin hingewiesen hat.
Partnerschaftliche Modelle zwischen der SRG und lokalen,
regionalen Veranstaltern werden einer ausgewogenen
Lösung wohl am ehesten gerecht.
Eine zweite Ueberlegung: Nach der Gutheissung des Radio-
und TV-Artikels durch Volk und Stände erachtet es die CVP-
Fraktion als gesetzgeberisch schlechte Lösung, wenn nun
laufend separate Bundesbeschlüsse über einzelne Radio-
und Fernsehelemente erlassen werden (unabhängige
Beschwerdeinstanz, Satellitenrundfunk usw.), zumal für das
Regionalfernsehen keine derart ausgewiesene Dringlichkeit
besteht. Wir wollen nicht verschweigen, dass von aussen
her Werbemöglichkeiten abgeschöpft werden können,
wenn wir mit unserem Regionalfernsehen zu spät kommen.
Wir haben keinen Grund, diese Warnungen in den Wind zu
schlagen; allerdings sind wir doch auch der Meinung, sie
dürften nicht dramatisiert werden. Der Bundesrat hat in
seiner Antwort an Herrn Bremi diesbezügliche Ueberlegun-
gen angestellt.
Ein dritter Gesichtspunkt: Wir sind der Meinung, dass die
Ergebnisse der Vernehmlassung über das neue Radio- und
Fernsehgesetz abzuwarten sind und dass dann der Bundes-
rat seine inhaltlichen und gesetzgeberischen Vorstellungen
über das regionale Fernsehen möglichst rasch aufzeigen
sollte. Er sollte nicht warten, bis die Botschaft endgültig
vorliegt, sondern er sollte seine Vorstellungen - es gibt ja
verschiedenste Varianten für regionales Fernsehen - mög-
lichst rasch vorlegen, damit nachher die ausgiebige Diskus-
sion über die zu wählenden Modelle einsetzen kann.
Es geht um eine brisante politische Frage. Denkzeit ist
erforderlich, und wir sollten sie ausschöpfen. Wir haben
keinen Grund, überstürzt vorzugehen.
Damit komme ich zum Schluss: Wir sind der Meinung, dass
nun das EVED, der Bundesrat und auch wir als Parlament
dieses neue Radio- und Fernsehgesetz mit höchster Priorität
behandeln müssen. Unsere Fraktion ist dazu bereit. Ich darf
zum zeitlichen Ablauf festhalten, dass der Bundesrat in der
Antwort auf meine Interpellation seine Zeitvorstellung

Radio et télévision. Motions
626
N 
4 juin 1986
entwickelt hat. Die Antwort hält fest, dass das Gesetz -
vorausgesetzt, dass das Parlament das Ganze speditiv
behandelt - auf den 1. Januar 1989 in Kraft gesetzt werden
könnte. Das wäre sicher ein Optimum. Darüber sind wir uns
im klaren. Aber mir scheint dies nicht unerreichbar, wenn
man sich in diesem Sinne geschlossen an die Arbeit macht.
Damit kommen wir zum Schluss, dass es nicht erforderlich
ist, diesen einzelnen Bestandteil «Regionalfernsehen» vor-
zuziehen. Wir sind aber auch nicht der Meinung, dass das
ganze Gesetzeswerk mit jener Dringlichkeit behandelt wer-
den müsste, wie dies die SP-Motion vorsieht.
Ich teile Ihnen also mit, dass wir die Motion Bremi ablehnen.
Persönlich möchte ich beifügen, dass ich Herrn Bremi etwas
mehr Geduld wünsche. In Anbetracht seines Parteislogans
«weniger Staat» wird er das schon verkraften können.
Leuenberger-Solothurn: Ich möchte zuerst zu Protokoll
geben, dass ich die Beschlussfähigkeit des Rates in Zweifel
zu ziehen wage.
Worum geht es bei dieser Sache (und zur Sache müssen wir
wieder zurückkehren)? Es geht offensichtlich darum, dass
die Frequenzen zur Verbreitung von Fernsehprogrammen
beschränkt sind. Es geht offensichtlich darum, dass die PTT
uns sagen - und Herr Bundesrat Schlumpf wird das sicher
wiederholen--, es seien technisch insgesamt vier Fernseh-
ketten möglich. Drei davon sind bereits belegt, und um eine
vierte geht es jetzt: Was machen wir mit dieser noch vorhan-
denen freien Frequenz? Da kann man sich nun in guten
Treuen darüber streiten, was man damit machen soll. Ich
hätte es Herrn Bremi, der ein kluger Mann ist, hoch ange-
rechnet, wenn er hier alle Möglichkeiten auf den Tisch
gelegt hätte. Wenn er beispielsweise eine Motion gemacht
hätte, die verlangt hätte, man solle sich darüber unterhalten,
was mit dieser vierten Kette, diesen freien Frequenzen noch
möglich ist. Es ist möglich, diese Kette aufzusplittern und
Regionalfernsehen zu machen. Das will er. Das ist eine
Möglichkeit. Eine zweite Möglichkeit ist rein technisch: ein
zweites schweizerisches Fernsehen zu schaffen, was fak-
tisch heissen würde - seien wir ehrlich -, ein zweites
deutschschweizerisches Fernsehen zu installieren. Eine
dritte Möglichkeit wäre das Basler Modell, eine vierte Mög-
lichkeit bestünde darin, diesen vierten Kanal der SRG zur
Verfügung zu stellen für eine Nutzung, über die dann zu
diskutieren wäre. Es gäbe noch eine fünfte Möglichkeit, die
ich als die medienökologische bezeichne, nämlich darauf zu
verzichten, diese Frequenzen auch noch zu nutzen. Aber
nachdem man so nutzungswütig ist und meint, es müsse
«ums Töten» alles gemacht sein, was man machen kann,
nehme ich an, dass diese niemand ernsthaft in Betracht
zieht. Darum geht es, und um nichts anderes.
Ich lehne die Motion Bremi deshalb ab, weil sie nur eine
einzige dieser fünf Möglichkeiten überhaupt ernsthaft in
Betracht zieht und damit Präjudizien schaffen möchte. Ich
will Ihnen sagen, worin die Präjudizien bestehen und gleich-
zeitig beklagen, dass heute nicht auch die Motion Cotti
Gianfranco von 1984 diskutiert wird. In dieser Motion verlan-
gen unsere Tessiner Kollegen insgesamt folgendes: Der
Bundesrat wird eingeladen, dafür zu sorgen, dass keines der
nationalen Programme in irgendeiner Region ausgeblendet
werden darf und dass die drei nationalen Programme in
bezug auf die Ausstrahlung im ganzen Land gleich behan-
delt werden. Das ist ein Frontalangriff auf das, was unter
dem Namen «Sportkette» in die Geschichte eingegangen
ist, weil man inzwischen zur Meinung gekommen ist, es sei
doch ein bisschen viel, das gleiche Fussballspiel auf dem
DRS-Kanal, auf dem Westschweizer Kanal und auf dem
italienisch-schweizerischen 
Kanal auszustrahlen. 
Man
könnte ja das normale Programm laufen lassen und überla-
gern. Als Wunschidee hätte die SRG diesen vierten Kanal so
genutzt, dass sie bei sportlichen Grossereignissen - wie wir
es etwa jetzt erleben mit den Fussball-Weltmeisterschaften-
auf diesen vierten Kanal ausweichen könnte. Damit wäre
dem Wunsch unserer Tessiner Deputation in diesem Hause
voll Rechnung getragen. Ich habe gestern einen Vorstoss
unseres Kollegen Frey-Neuenburg unterschrieben, der
genau in die gleiche Kerbe schlägt. Wenn Herr Bremi ehrlich
ist und die Sache ein bisschen konzeptionell ansieht, was er
etwa bei den Finanzen jeweils verlangt, und nicht nur auf
Schnellschüssen beharrt, müsste er sagen, dass diese Fra-
gen allesamt sehr ernsthaft diskutiert werden müssten.
Und ein letztes: Es geht Herrn Bremi hier und heute nicht
darum, ob man jetzt mehr oder weniger Wettbewerb in den
Fernsehjournalismus bringt. Sie wissen so gut wie ich, und
darauf bestehe ich: Der Wettbewerb unter Fernsehveranstal-
tern wird leider, das beklagen wir gemeinsam, nicht auf dem
journalistischen Sektor entschieden, sondern auf dem Sek-
tor der Unterhaltung.
Es gibt noch etwas anderes zu sagen: Wir haben in der
Deutschschweiz in jahrelanger, mühseliger Arbeit einigen
Zürcher Köpfen beigebracht, Fernsehen sei für die deutsche
und die rätoromanische Schweiz zu machen und nicht nur
für Zürich. Ich glaube, wir haben einiges erreicht- Regional-
korrespondenten usw. -, und siehe da, jetzt kommt ein
Zürcher und will wieder ein Zürcher Fernsehen, weil wir ja
inzwischen wissen, Herr Bremi - das wissen Sie so gut wie
ich -, dass Regionalfernsehen in Ihrem Sinn ökonomisch
gesehen höchstwahrscheinlich bedeutet, dass schlussend-
lich nur der Raum Zürich ein solches Fernsehen haben wird.
Für meine Region Solothurn - ich kann auch Grenchen
dazu nehmen und sogar Ölten - wird kein Regionalfernse-
hen möglich sein; in Basel vielleicht, im besten Fall auch
noch in Bern.
Wir haben einmal ein Zürcher Fernsehen gehabt, das wollen
wir nicht mehr. (Heiterkeit)
Frau Grendelmeier: Erlauben Sie mir, dass ich erst einmal
im Gegensatz zu Herrn Bremi meine Interessen offen auf
den Tisch lege. Ich spreche hier als Programmschaffende
des Fernsehens, und das während 17 Jahren. Deshalb habe
ich Herrn Bremi ein paar Dinge zu sagen, die er vielleicht
nicht weiss. Selbstverständlich tut Wettbewerb not. Wettbe-
werb ist gut. Und wir haben ihn in der Monopolsituation
bisher nicht gehabt. Nun ist es aber leider nicht so, wie
naive, «idealistisch» denkende, zukünftige Konkurrenten
immer noch meinen, dass es unter den Fernsehschaffenden
zu einer fruchtbaren Konkurrenz kommt. Es ist nicht die
Monopolsituation allein, die diese und damit die Steigerung
der Qualität der Fernsehschaffenden verhindern würde. Herr
Stappung hat es deutsch und deutlich gesagt: Es geht Ihnen
nicht um den freien Informationsfluss, sondern - Sie haben
es selber auch gesagt-um den freien Werbefluss. Sie reden
von der Ausnützung des Marktes und der technischen Mög-
lichkeiten. Das ist Ihr gutes Recht. Nur sollten Sie dazu
stehen und sagen, wir wollen den Markt ausnützen. Dann
aber machen wir den Schritt vom verhassten Monopol zum
Oligopol, d. h. zur Monopolsituation einiger weniger Markt-
interessierter. Ist das besser? Herr Bremi, ich kann es besser
beurteilen. Unsere Konzession verlangt, dass Regionen, die
sonst zu keinem Programm kommen, soziale Randgruppen
und sprachliche Minderheiten berücksichtigt werden. Das
ist nicht mehr möglich in einer Oligopol-Situation, sondern
man wird sich - mit dem nassen Finger in der Luft - nach
der Marktsituation richten, und das viel gefürchtete Zürcher
Fernsehen wird einen Betonsockel erleben, wie wir ihn nie,
nie - auch nicht auf Holzbeinchen vor 10 oder 15 Jahren -
hatten. Es wird genau das Gegenteil dessen eintreten, was
jetzt gewünscht wird. Es wird keine Vielfalt des Programmes
geben, sondern quantitativ eine Vereinfachung und - vor
allen Dingen-qualitativ eine Versimpelung; denn ein Coca-
Cola-Riese - um irgendeine Firma zu nennen - hat nur ein
Interesse: möglichst hohe Einschaltquoten. Wo wird er sein
Lokalfernsehen machen? Selbstverständlich in der Region
Zürich! Und wie gross der Werbekuchen ist, Herr Bremi,
weiss ich auch nicht.
Um mich ganz kurz zu fassen: Das Wichtigste wäre, mit
einer dieser vier Möglichkeiten auf der vierten Kette, wie
Herr Leuenberger gesagt hat, eine echte Konkurrenz mit
gleich langen Spiessen zu schaffen. Das wäre das «ZSF»,
das Zweite Schweizer Fernsehen. Dieses könnte meinetwe-
gen, aber unter denselben Konzessionsbedingungen und

4. Juni 1986 
N
627
Radio und Fernsehen. Motionen
mit denselben Auflagen, Randgruppenprogramme herstel-
len und Randregionen berücksichtigen. So hätten wir
allenfalls eine Situation, wie Sie sie jetzt wünschen. Aber das
kann ich aus Ihrer Motion nicht herauslesen oder- verzei-
hen Sie - es fehlt mir ganz einfach der naive Glaube daran.
Wir müssen uns hier in diesem Haus so schnell wie möglich
an das Radio- und Fernsehgesetz heranwagen und Ordnung
schaffen. Es wäre mein Wunsch, dem nicht weiter auszuwei-
chen, nicht noch einmal Jahre vergehen zu lassen, sondern
den Mut zu haben, dem Verfassungartikel auch den Geset-
zesartikel folgen zu lassen.
Mühlemann: Die Reaktionen auf die Motion Bremi sind so
heftig, dass ich annehmen muss, dass sein Anliegen gut ist.
Ich unterstütze seine Motion aus drei Gründen. Erstens: Er
fordert mehr Wettbewerb in unserer Medienlandschaft. Wir
alle wissen, dass die drei Sendeketten unseres Landes nicht
so schlecht sind wie ihr Ruf. Ich beneide aber meine wel-
schen und vor allem meine Tessiner Kollegen um die Chan-
cen, die diese Regionen haben, sich zu präsentieren. Im
deutschschweizerischen Bereich sind die Möglichkeiten
eingeschränkter. Ich bin auch überzeugt, dass der Chal-
lenge in der Medienlandschaft nur gut tun kann. Wie der
nun erfolgen soll, darüber kann man wahrhaftig streiten. Ich
glaube aber, dass die Lösung mit einer privaten vierten
Fernsehkette durchaus Chancen hat. Wie lang die Spiesse
bei den verschiedenen Ketten sein müssen, darüber kann
man sich ja noch unterhalten. Aber mit Sicherheit wird
unsere nationale Sendekette Deutsche Schweiz durch eine
zweite Sendekette besser werden. Betrachten Sie doch die
Medienlandschaften im Ausland! Um wieviel werden die
Programme dadurch besser, dass man durch einen Konkur-
renten herausgefordert wird. Diese Chance sollten wir
nützen.
Zweitens: Ich bin dafür, dass bei dieser Gelegenheit nicht
eine weitere Schwergewichtssituation im Räume Zürich-OI-
ten-Luzern oder eine weitere Magnetisierung in den gross-
städtischen Agglomerationen entsteht. Als Präsident eines
Lokalradios einer Randregion darf ich sagen, dass die Auf-
wertung durch eine eigene Medienorganisation beträchtlich
ist und dass wir im Bereiche des Fernsehens Aehnliches
erleben werden. Auch da werden die Chancen - da zweifle
ich nicht-der Randregionen steigen, weil wir Verlagsanstal-
ten nicht nur in Zürich haben. Es gibt auch Medienanstalten
in Randregionen, die durchaus bereit sind, den Wettbewerb
aufzunehmen und sich für ihre Region zu wehren. In dieser
Beziehung möchten wir eben nicht hintanstehen und Nach-
teile einheimsen, weil aus dem Ausland bessere Möglichkei-
ten geboten werden. Es geht hier tatsächlich auch um die
wirtschaftlichen Chancen.
Drittens bin ich etwas enttäuscht über die geringe Bereit-
schaft in unserem Lande, die technische Revolution mitzu-
machen. Dies hat dazu geführt, dass wir etwa im Bereiche
der Telekommunikation heute im Rückstand sind, ähnlich
wie in gewissen anderen Bereichen. Das Glasfasernetz der
Bundesrepublik Deutschland beispielsweise wird uns im
nächsten Jahr an der Nordgrenze erreichen, und erst zehn
Jahre später werden wir den Anschluss sichergestellt haben.
Oder die Stadt Biarritz hat heute ein Netz mit dem Bildtele-
fon, das vorbildlich ist. Das Ausland macht uns hier einiges
vor, und wenn wir nicht bereit sind mitzuziehen, werden wir
eben Nachteile einheimsen, die uns in verschiedenen Berei-
chen sehr schmerzen werden.
Um hier mitzuhalten, braucht es natürlich ein bisschen mehr
Tempo in der Demokratie. Wir zahlen oft den Preis für das
demokratische Vorgehen in Form einer langsameren
Abwicklung. Die Hindernisse, die hier aufgestellt werden,
sind immer wieder juristische Hürden und Schwierigkeiten.
Herr Bremi gewinnt vier Jahre mit seinem Vorgehen.
Ich möchte darum bitten, dass man diese politische Sofort-
massnahme, die notwendig ist, unterstützt.
Bundesrat Schlumpt: Eine vierte Fernsehkette-landesweit:
Es ist auch die Meinung des Bundesrates, dass sie genutzt
werden soll. Die technische Möglichkeit besteht, das ist kein
Problem. Darüber, Herr Leuenberger, ob damit an Lebens-
qualität zu gewinnen ist oder nicht, wollen wir nicht philoso-
phieren. Ich glaube aber, unsere persönlichen Meinungen
wären da noch recht identisch. Aber das ist nicht die Frage.
Die Frage ist: Wiesoll diese vierte Kette genutzt werden-es
gibt die vier Hauptmöglichkeiten, die Nationalrat Leuenber-
ger erwähnt hat -, und in welchem Verfahren sollen die
Rechtsgrundlagen für eine solche Nutzung geschaffen und
die Entscheide gefällt werden? Das sind die Fragen, die mit
den beiden Motionen, insbesondere mit der Motion von
Nationalrat Bremi, verbunden sind.
Nationalrat Mühlemann, ich gehöre auch zu den bescheide-
nen Leuten - das sind wir Schweizer zur Hauptsache. Aber
allzu viel Bescheidenheit ist gefährlich, dann nämlich, wenn
man im Vergleich mit dem Ausland die eigene Position
unterschätzt. Sie haben gesagt, wir seien mit dieser neuen
Kommunikationstechnologie in Rückstand geraten. Ich
möchte sagen: glücklicherweise gerade nicht. Wir haben
beispielsweise einen Verkabelungsgrad erreicht, der weit
herum einmalig ist. Unser nördlicher Nachbar ist erst daran,
ein solches Netz aufzubauen. Wir haben in unserem Lande
Lokalradios. Davon wurde hier gesprochen. Mit diesen Ver-
suchen haben wir für viele andere Länder eine Pionierlei-
stung erbracht. Man hat nun begonnen, vom Guten und
Schlechten zu profitieren! Wir sind weltweit das einzige
Land, das bei nur sechs Millionen Einwohnern eine vierspra-
chige Radio- und Fernsehversorgung mit Information,
Unterhaltung und Kultur gewährleisten kann. Herr Mühle-
mann, das sind Leistungen, auf die wir doch ein wenig stolz
sein.dürfen und die natürlich auch für die Strukturen unse-
res Landes wichtig sind.
Nun aber zum eigentlichen Thema zurück: vierte Kette. Was
wollen wir damit? Wie wollen wirsie nutzen? Im Sinne eines
echten Regionalfernsehens? Dann kann uns mit ausländi-
schen Programmen keine Konkurrenz erwachsen; denn ich
kann mir nicht vorstellen, dass im Raum Zürich Regional-
probleme von ausserhalb der Grenzen aufgegriffen würden.
Zürich ist in der Schweiz, aber Zürich ist nicht die Schweiz.
Wer soll nutzen? Sollen das einzelne Trägerschaften sein?
Das ist eine Möglichkeit. Soll es eine Kombination sein:
Basler Modell mit der SRG? Soll es überhaupt die SRG
sein? Das ist nicht die Meinung des Bundesrates, das
möchte ich zur sogenannten Monopolfrage einflechten.
Wofür soll die vierte Kette genutzt werden? Die Vorstellung
des Bundesrates ist wie beim Lokalradio: Das sollte keine
Versorgung mit Parallelangeboten werden, sondern kom-
plementär sein. Es hätte eine Ergänzung, bezogen auf die
regionalen Räume, zu sein. Im Bereiche der Unterhaltung
hat das seine Grenzen. Im Bereiche der Information muss
das - nach unserer Meinung - eine Auflage sein. Im kulturel-
len Bereich scheint mir der Regionalbezug, genau wie bei
den Lokalradios der Lokalbezug, ausserordentlich wichtig
zu sein, um unsere kulturelle, sprachliche Vielfalt zu er-
halten.
Soll es bei Nutzung dieser vierten Kette in regionalen Teilbe-
reichen möglich sein, ein landesweites Netz, einen Netzver-
bund, aufzubauen? Oder soll das ausgeschlossen werden?
Wenn ja, soll das dann zur SRG eine Wettbewerbssituation,
ein Konkurrenzverhältnis, ergeben?
Hier eine Einschiebung: Die SRG hat kein Monopol. Recht-
lich hatte sie nie eines, faktisch dagegen lange Zeit, heute
aber nicht einmal mehr das. Wir sprechen aus den bekann-
ten staatspolitischen Gründen vom vertikalen, vom geordne-
ten Wettbewerb mit einer bestimmten Terrainabgrenzung
für die SRG im nationalen, sprachregionalen Raum. Damit
zur Argumentation von Nationalrat Bremi: Wir würden vom
Ausland überfahren. Das kann nicht der Fall sein, wenn wir
Regionalfernsehen in der Programmgestaltung tatsächlich
als regional ausgerichtet verstehen. Wenn wir aber unter
Regionalfernsehen eine landesweite Institution (mit Vernet-
zung beispielsweise) und eine völlig freie Programmgestal-
tung, also nicht komplementär zur SRG, verstehen, dann
können Unterhaltungssendungen wie Dallas auch angebo-
ten werden. Dann ist die Frage nur, welche Kette man wählt.
Nationalrat Bremi hat sich darauf berufen, dass wir für den

Radio et télévision. Motions
628
N 
4 juin 1986
Satellitenrundfunk eine separate Vorlage gebracht haben.
Sie ist bereits in Ihren Händen in Form eines allgemeinver-
bindlichen, nicht dringlichen Bundesbeschlusses. Aber hier
haben wir die Konkurrenz zum Ausland. Hier geht es um die
Nutzung dieser Satelliten-Uebertragungstechnologie für die
Verbreitung von Programmen, die nicht auf einen internen
Raum bezogen sind. Wenn man da-das ist die Meinung des
Bundesrates - den Anschluss nicht verpassen will, muss das
vorgezogen werden. Das ist eine separate Fragestellung,
weil der Adressat dieser Versorgung ein ganz anderer ist als
der Adressat der Versorgung, über die wir hier und dann
auch beim Radio- und Fernsehgesetz zu diskutieren haben.
Lokal rad io-das zu den Ausführungen von Nationalrat Stap-
pung - ist ein Versuch ohne jedes Präjudiz. Nationalrat
Stappung, Sie haben gesagt, das müsse ohne Entschädi-
gung rückholbar sein, falls man dann für eine definitive
Phase keine Bewilligung gebe. Das ist abgesichert, das
können Sie in der Rundfunkverordnung nachlesen. Das
hängt nicht von der Kraft und Sorgfalt des EVED ab, das Sie
angesprochen haben, obwohl der Bundesrat Konzessions-
behörde ist, sondern das ist gesetztes Recht. Es gibt keinen
Anspruch für diejenigen, die jetzt in der Versuchsphase tätig
sind. Es gibt auch keine Entschädigungsansprüche, wenn
einer nachher keine Bewilligung erhält, das ist in der Rund-
funkverordnung so geregelt. Nun ist das wesentliche bei
den Lokalradios, Herr Bremi, dass man ihnen in den Arti-
keln 1 bis 22 der Rundfunkverordnung den Lokalbezug ins
Pflichtenheft geschrieben hat. Sie müssen einen bestimm-
ten Anteil Lokalbezug in Information und auch im kulturel-
len Bereich erbringen.
Was ist in zeitlicher Hinsicht etwa vorstellbar? Herr Keller
hat dazu einige Gedanken angestellt, was «raschmöglichst»
bedeutet. Nationalrat Bremi hat gesagt, es müsse nicht
unbedingt ein dringlicher Bundesbeschluss sein. Ein dring-
licher Bundesbeschluss in dieser Frage wird ebensowenig
vor Artikel 89bis BV standzuhalten vermögen wie derjenige,
den Herr Stappung und die sozialdemokratische Fraktion
hier motioniert haben. Gehen wir also von einem allgemein-
verbindlichen, nicht dringlichen Bundesbeschluss aus:
Wenn wir einen solchen bringen müssten, dann verginge ein
Jahr, bis er bei Ihnen wäre. Wir müssten ihn entwerfen; ein
Vernehmlassungsverfahren müsste für ein solches Geschäft
durchgeführt und dann die Botschaft erlassen werden. Ich
kann nicht sagen, wie es nachher weiterginge, weil das vom
Parlament abhängt. Mit etwa zwei Jahren wäre für die parla-
mentarische Behandlung zu rechnen, abgesehen von der
Referendumsfrage; da besteht in den Fristen zum Gesetz
kein Unterschied.
Wie steht es mit dem Radio- und Fernsehgesetz, das offen-
bar einmal mehr in meinem Departement verschleppt wor-
den sein soll? Sie wissen, dass der Radio- und Fernsehver-
fassungsartikel erst eine Grundlage brachte. Er stammt vom
Dezember 1984. Und heute ist der Entwurf für ein Radio-
und Fernsehgesetz zuhanden des Bundesrates fertigge-
stellt. Eineinhalb Jahre! In dieser Zeit hat auch bereits die
Medienkommission dazu Stellung genommen. Für ihre Stel-
lungnahme benötigte diese Kommission etwa acht Monate.
Ich bitte Sie, mir ein Beispiel für ein Ausführungsgesetz zu
nennen - nicht für einen dringlichen Bundesbeschluss -,
das in dieser Zeit zu Ihnen gebracht wurde! Es geht nun mit
diesem Radio- und Fernsehgesetz so weiter, dass der Bun-
desrat es demnächst diskutieren wird, und dann folgt das
Vernehmlassungsverfahren, das etwa ein halbes Jahr in
Anspruch nehmen wird. Die Botschaft wird also im Jahre
1987 bei Ihnen sein können. Dann kommt wieder die Zeit-
frage, die ich nicht gültig beantworten kann; sie hängt von
Ihnen ab. Man wird damit rechnen müssen, dass die
Behandlung des Gesetzes in den Räten etwas mehr Zeit in
Anspruch nimmt als die Behandlung eines allfälligen Bun-
desbeschlusses für Regionalfernsehen, einfach weil sich
beim Gesetz mehr Fragen stellen. Das ist viel breiter ange-
legt. Aber wenn das, wie beispielsweise von Nationalrat
Keller sehr eindrücklich dargelegt wurde, der politische
Wille Ihres Parlamentes ist, können Sie auch das Radio- und
Fernsehgesetz innert nützlicher Frist beraten und soweit
bringen, dass das fakultative Referendum zum Zuge kommt.
Dann ist es möglich - wie wir das bei Beantwortung einer
Interpellation gesagt haben -, es bis 1989 verfügbar zu
machen.
Mit Blick auf diese terminliche Situation wollen wir noch
eines bedenken: Wir haben jetzt einen Bundesbeschluss für
Satellitenrundfunk. Das Vernehmlassungsverfahren zum
Radio- und Fernsehgesetz steht unmittelbar bevor. Mit einer
dritten Vorlage ginge ein allgemeinverbindlicher Bundesbe-
schluss für Regionalfernsehen in die Vernehmlassung, dann
in das Parlament. Es kann dann allenfalls auch zu einem
fakultativen Referendum kommen. Das alles wäre auch rein
methodisch kein geschicktes Vorgehen. Diese Aufsplitte-
rung birgt vor allem auch die Gefahr in sich, dass das
Ergebnis systematisch nicht zu befriedigen vermag. Aber
was mich viel mehr bewegt, und weshalb wir der Meinung
sind, man soll diese Motion nicht überweisen, ist folgendes:
Sie, das Parlament, müssen nun im Zusammenhange mit
diesen Rechtsgrundlagen medienpolitische Gesamtent-
scheide fällen. Diese wurden signalisiert: zum Beispiel die
Rolle der SRG in der Medienzukunft. Wollen wir für die
interessierten Kreise eine vierte Kette verfügbar machen mit
dem Risiko, dass dann insbesondere die Agglomerationen
damit bedient werden? Wie steht das Angebot für die dünn
besiedelten Gebiete? Herr Mühlemann, da besteht gegen-
über dem Lokalradio ein fundamentaler Unterschied: Lokal-
radio ist eine verhältnismässig kostengünstige Einrichtung;
Regionalfernsehen - Fernsehen überhaupt - ist eine sehr
aufwendige, teure Angelegenheit! Wollen wir in Kauf neh-
men, dass so das Medienversorgungsgefälle zwischen
dichtbesiedelten Gebieten und allen anderen Gebieten noch
grösser wird? Wie soll das Verhältnis zur SRG überhaupt
sein? Wie soll die Wettbewerbssituation zwischen mehreren
Veranstaltern einerseits und der SRG andererseits sein?
Wollen Sie dieses vertikale Modell, das wir unseren Vor-
schlägen an Sie zugrunde legen? Betrachten Sie das als
richtig oder nicht?
Es ist keine Gewähr dafür geboten, wenn wir im Alleingang
die Frage Regionalfernsehen aufgrund einer Botschaft des
Bundesrates hier diskutieren, dass sie nachher auch zusam-
menpasst mit der Vorlage für ein umfassendes Radio- und
Fernsehausführungsgesetz, das wie gesagt bereits jetzt im
Entwurf vorliegt für Bundesrat und Vernehmlassungsver-
fahren.
Eine letzte Bemerkung: Es geht heute sicher nicht darum -
Frau Grendelmeier, auch zu Ihren Ueberlegungen -, pro
oder contra SRG Stellung zu nehmen mit der Stellung-
nahme zur Motion von Herrn Bremi. Es geht auch nicht um
eine Stellungnahme pro oder contra Monopol. Es geht ein-
fach darum, dass wir nicht etwas vorwegnehmen sollten,
was allenfalls dieser langfristigen Gesamtordnung in die
Quere kommen könnte. Und Bewilligungen, die aufgrund
eines solchen Bundesbeschlusses für Regionalfernseh-Ver-
anstalter erteilt würden, wären faktisch irreversibel. Es ist
nicht möglich, bei diesem Kostenaufwand quasi befristete
oder gar Versuchsbewilligungen zu erteilen. Wir brauchen
eine Gesamtordnung, die in sich selbst möglichst wider-
spruchsfrei ist und die aufgrund von gesamtmedienpoliti-
schen Vorstellungen erarbeitet und dann in Gesetzesform
gegossen wird. Dafür Gewähr haben wir nur, wenn wir diese
Frage im Zusammenhang mit dem Radio- und Fernsehge-
setz diskutieren. Dann werden Sie die nötigen Entscheide
treffen können.
Nun noch ein Wort zur Motion der sozialdemokratischen
Fraktion: Erlass eines dringlichen Bundesbeschlusses. Der
Kürze halber will ich auf die schriftliche Stellungnahme
verweisen. Ich habe bereits gesagt: Mit dem Lokalradio,
auch mit dem Pay-TV, wurden keine Pflöcke eingeschlagen;
das ist-um Ihren Ausdruck zu verwenden-rückholbar. Das
sind keine Präjudizien, es gibt keine Rechtsansprüche und
keine Entschädigungsansprüche. Die Einspeisung - das
wurde heute schon diskutiert- ausländischer Programme in
unsere Kabelnetze hat mit dieser Thematik nichts zu tun.
Das sind internationale Rechtsnormen, die für uns auch
gelten. Sie haben das Prinzip «free flow of information»

4. Juni 1986 
N
629
Radio und Fernsehen. Motionen
erwähnt. Das ist hier gültig. Wir haben uns im Rahmen des
«ordre public» daran zu halten. Das gilt auch vice versa.
Mit einem dringlichen Bundesbeschluss würden wir einzig
die darin postulierte Institution eines Medienrates schaffen,
sonst würden wir damit gar nichts ändern. Wir werden keine
Erlasse oder Verordnungen seitens des Bundesrates für alle
diese Bereiche treffen, bevor das Radio- und Fernsehgesetz
im Parlament behandelt ist. Wir haben das wiederholt er-
klärt.
Zu diesem Medienrat: Dass dieser in der Zwischenzeit Vor-
teile bringen könnte, kann ich mir wahrhaftig nicht vorstel-
len, weil er ja gar keine Rechtsgrundlagen hätte, um tätig zu
werden, mit Ausnahme der Rundfunkverordnung. Für die
Beschwerden haben wir eine separate Ordnung, eine unab-
hängige Beschwerdeinstanz.
Ich bin also der Meinung, dass mit einem dringlichen Bun-
desbeschluss nichts zu gewinnen wäre. Aber ich bin vor
allem auch der Meinung, dass die Voraussetzungen von
Artikel 89bis BV für die Dringlichkeit ganz eindeutig nicht
gegeben sind. Es liegt weder eine sachliche Notwendigkeit
vor-das ist ein Erfordernis- noch eine sogenannt zeitliche
Dringlichkeit. Ich muss Sie deshalb bitten, die Motionen
abzulehnen.
Motion Bremi
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung als Motion
Für die Ueberweisung als Postulat
20 Stimmen
79 Stimmen
Präsident: Wird auch das Postulat aus der Mitte des Rates
bekämpft? Das ist nicht der Fall.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Motion der Sozialdemokratischen Fraktion
Motion du groupe socialiste
Präsident: Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Herr Stappung möchte diesen Vorstoss als Motion über-
weisen.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung als Motion
Dagegen
Schluss der Sitzung um 21.10 Uhr
La séance est levée à 21 h 10
32 Stimmen
70 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der sozialdemokratischen Fraktion Radio und Fernsehen. Dringlicher
Bundesbeschluss
Motion du groupe socialiste Radio et télévision. Arrêté fédéral urgent
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.460
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.06.1986 - 16:00
Date
Data
Seite
621-629
Page
Pagina
Ref. No
20 014 359
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