ch_vb · 94.1142 · 1995-02-03 · de


Einfache Anfragen
351
Questions ordinaires
#ST# 94.1142
Dringliche Einfache Anfrage Scherrer Werner
MWSt. Befreiung von Brockenstuben
Question ordinaire urgente Scherrer Werner
TVA. Exonération des brocantes
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 30. November 1994
Während bis vor kurzer Zeit die Hilfswerke davon ausgegan-
gen sind, dass ihre karitative Tätigkeit wie von den Bundes-,
Staats- und Gemeindesteuern auch von der Mehrwertsteuer
befreit sein würde, sollen laut jüngster mündlicher Auskunft
der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit dem Inkrafttreten
der Mehrwertsteuer-Verordnung auf den 1. Januar 1995 diese
Tätigkeiten nun auch unter die neue Steuer fallen.
Damit werden gemeinnützige Institutionen wie z. B. Heilsar-
mee, Caritas, Blaues Kreuz, Hiob, Emmaus, Centre Social Pro-
testant, verschiedene Drogenrehabilitationsstationen wie die-
jenige «Zum Wäg» im Raum Basel und zahlreiche Frauenver-
eine in einer geradezu existenzgefährdenden Weise betroffen.
Die Hilfswerke fühlen sich hintergangen, weil im Vorfeld der
Abstimmung im ersten Entwurf der Mehrwertsteuer-Verord-
nung vom 28. Oktober 1993 noch festgehalten wurde, dass
die mit der Sozialfürsorge und Sozialhilfe sowie der sozialen
Sicherheit verbundenen Umsätze von der Steuer ebenso aus-
genommen wären wie die Umsätze von Alters- und Riege-
heimen.
Die gesetzlichen Bestimmungen verlangen keine zwingende
Unterstellung der Brockenstuben, zumal sowohl die Über-
gangsbestimmungen der Bundesverfassung wie auch der
Ausnahmenkatalog die Gebiete Gesundheitswesen und Für-
sorge ausklammert, da es sich bei diesen um klassische Auf-
gaben handelt, welche entweder durch den Staat selbst oder
von gemeinnützigen Institutionen erfüllt werden.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Unterstellung von
Aktivitäten zur Gewinnung von Mitteln gemeinnütziger Institu-
tionen staatspolitisch unhaltbar ist?
2. Ist dem Bundesrat die verhängnisvolle Tragweite bekannt,
dass mit einer Unterstellung viele Werke und Organisationen
in ihrer Existenz aufs höchste gefährdet werden?
3. Ist der Bundesrat bereit, den ursprünglichen Verordnung-
stext, der dem Volkswillen entspricht, zu respektieren und da-
mit zu ermöglichen, dass mit einer Mehrwertsteuerbefreiung
die notwendigen und äusserst wichtigen Aktivitäten dieser Or-
ganisationen gemeinnütziger Art nicht behindert oder gar ver-
unmöglicht werden?
Antwort des Bundesrates vom 18. Januar 1995
Der Bundesrat wurde in den Übergangsbestimmungen der
Bundesverfassung (Art 8 Abs. 2) verpflichtet, grundsätzlich
alle entgeltlichen Lieferungen von Gegenständen und Dienst-
leistungen zu besteuern. Nicht der Steuer unterliegen sollen
lediglich bestimmte, in der Verfassung abschliessend aufge-
zählte Leistungen, so zum Beispiel Leistungen im Bereich der
Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit Die Warenver-
käufe in Brockenstuben, auch wenn diese von Hilfswerken
oder anderen gemeinnützigen Institutionen getätigt werden,
fallen jedoch nicht darunter. Es handelt sich hier nicht um Lei-
stungen im Bereich der Sozialfürsorge. Vielmehr werden Ge-
genstände gegen ein Entgelt veräussert. Die Hilfswerke sind in
bezug auf ihre Handelstätigkeit deshalb nicht anders zu be-
handeln als alle anderen Gebrauchtwaren- und Antiquitäten-
händler sowie Secondhandshops, die ihren Umsatz ebenfalls
zu versteuern haben. Der Grundsatz der rechtsgleichen Be-
handlung gebietet im Bereich der Mehrwertsteuer, gleiche Lei-
stungen unabhängig von der Person des Leistungserbringers
zu besteuern. Unwesentlich bleibt, welche Motivation hinter
der Leistung steht oder ob daraus Gewinn resultiert oder nicht
Leistungen, die gratis erbracht werden, unterliegen hingegen
der Mehrwertsteuer nicht. Ebensowenig sind Spendengelder
steuerbar. In diesem Sinne nimmt auch die seit dem 1. Januar
1995 geltende Mehrwertsteuer-Verordnung Rücksicht auf so-
ziale Handlungen.
1. Der Bundesrat ist sich bewusst und anerkennt, dass die
Hilfswerke und gemeinnützigen Organisationen eine gesell-
schaftlich und sozial wichtige Aufgabe erfüllen. Aber auch der
Staat erbringt nebst anderen Aufgaben soziale Leistungen.
Deshalb müssen auch ihm die finanziellen Mittel zur Verfü-
gung gestellt werden. Systemgerecht und sozial vertretbar ist
eine Umsatzsteuer nur, wenn alle Leistungen gleichmässig,
dafür zu einem verhältnismässig niederen Satz, besteuert wer-
den. Ein ständig erweiterter Ausnahmekatalog müsste unwei-
gerlich zu einer Erhöhung des Steuersatzes führen, was nicht
zuletzt die Ärmsten besonders hart treffen würde.
2. Die Befürchtungen der Hilfswerke müssen sicher ernst ge-
nommen werden. Da die gemeinnützigen Organisationen die
Gegenstände jedoch meist gratis erhalten und ihre Waren
deshalb äusserst günstig anbieten können, sollte der durch
die Mehrwertsteuer bedingte Aufpreis ihre Konkurrenzfähig-
keit nicht beeinträchtigen.
3. Die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Mehrwertsteuer-
Verordnung hält sich an die Grundsätze der Übergangsbe-
stimmungen der Bundesverfassung und ist damit verfas-
sungsmässig. Demgegenüber würde die von den Hilfswerken
gewünschte Ausnahmeregelung den Grundsatz der rechts-
gleichen Behandjung verletzten. Der Umstand, dass sich der
Bundesrat nach Überprüfung des Entwurfes und aller einge-
troffenen Vernehmlassungen veranlasst sah, gewisse Ände-
rungen an >der Vorlage vorzunehmen, stellt keinen Verstoss
gegen Treu und Glauben dar. Ebensowenig kann von einem
Nichtrespektieren des Volkswillens die Rede sein, denn die
Hilfswerke werden in der Verfassung nicht von der Steuer-
pflicht ausgenommen.
4. Der Bundesrat ist sich allerdings bewusst, dass eine Unter-
scheidung zwischen gewerblicher Tätigkeit und wohltätigen
Spenden im Bereich der Hilfswerke schwierig ist. Er wird diese
Frage deshalb im Rahmen der Vorbereitung für das künftige
Mehrwertsteuergesetz prüfen.
#ST# 94.1146
Einfache Anfrage Rechsteiner
AHV-Rentenalter und berufliche Vorsorge
Question ordinaire Rechsteiner
AVS. Age de retraite et prévoyance professionnelle
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 1. Dezember 1994
Nachdem im Rahmen der 10. AHV-Revision das Frauenren-
tenalter schrittweise auf 64 Jahre heraufgesetzt werden soll,
interessieren auch die Auswirkungen dieser Rentenaltererhö-
hung auf die berufliche Vorsorge. Obwohl im Rahmen der
10. AHV-Revision die Altersgrenzen im BVG nicht verändert
worden sind, ist nicht anzunehmen, dass die Veränderungen
bei der AHV ohne Rückwirkungen auf die berufliche Vorsorge
bleiben, nachdem die heutige Regelung im BVG (Art. 13) we-
gen des engen Konnexes beider Säulen analog zur AHV aus-
gestaltet ist.
Ich ersuche den Bundesrat, die voraussichtlichen und mögli-
chen Auswirkungen der Frauenrentenaltererhöhung auf die
berufliche Vorsorge darzulegen. Ist mit einer Anpassung der
Altersgrenzen im BVG zu rechnen? Lassen sich die finanziel-
len Auswirkungen einer Rentenaltererhöhung in der berufli-
chen Vorsorge gegebenenfalls beziffern?
Antwort des Bundesrates vom 23. Januar 1995
Mit der 10. AHV-Revision wird das Frauenrentenalter schritt-
weise auf 64 Jahre heraufgesetzt. Eine gleichzeitige Anpas-
sung des BVG ist mit der AHV-Revision nicht vorgesehen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Einfache Anfrage Scherrer Werner MWSt. Befreiung von Brockenstuben
Question ordinaire urgente Scherrer Werner TVA. Exonération des brocantes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
Z
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.1142
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.02.1995 - 08:00
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Data
Seite
351-351
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