ch_vb · 92.3432 · 1993-03-02 · de


2. März 1993
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Postulat Cavadini Jean
Ich möchte vor der grossen Aufgabe warnen, hier eine neue,
eigenständige Gesetzgebung vorzunehmen, die absolut nicht
nötig ist. Ich habe im Nationalrat schon klar gesagt, dass die
Bereiche, wo diese Thematik tatsächlich aktuell wird - ich
denke spezifisch an den Sektor Umwelt, an den Sektor der
Epidemiengesetzgebung, an noch ein paar andere-, auch tat-
sächlich geregelt werden müssen, und zwar in perfekter Har-
monie zueinander, ohne dass dazu eine übergeordnete Ge-
setzgebung nötig ist, die, Herr Huber, niemals in der Lage sein
wird, alle Details zu regeln.
Es wird immer wieder das Beispiel Deutschland angeführt. Ich
sagte im Nationalrat bereits, die Bundesrepublik Deutschland
habe eine Reihe von Fragen nicht im sogenannt einheitlichen
Gesetz geregelt, sondern der separaten Gesetzgebung über-
lassen.
Ein Hauptbeispiel, das Beispiel des Umweltschutzgesetzes:
Wir haben in der Schweiz das Glück, ein einziges Umwelt-
schutzgesetz zu haben, welches mit einer gewichtigen Aus-
nahme alle Themen des Umweltschutzes regelt. Es ist ein Ein-
heitsgesetz für alle Folgen menschlichen Handelns auf die
Umwelt. Eine Ausnahme habe ich erwähnt: das Gewässer-
schutzgesetz; sie erklärt sich dadurch, dass das Gewässer-
schutzgesetz lange vor dem Umweltschutzgesetz gekommen
ist. Deshalb bleibt es auf dem Tisch. Aber den Rest der Materie
haben wir in einem einzigen Gesetz geregelt.
Die Auswirkungen der Gentechnologie auf die Umwelt werden
dem Bundesrat - wahrscheinlich in den nächsten Wochen -
im Rahmen einer sehr breitgefassten Revision des Umwelt-
schutzgesetzes aufgezeigt. Im Rahmen dieser bevorste-
henden Revision wird auch die Frage der Gentechnologie
geregelt.
Dasselbe gilt für das Epidemiengesetz. Die entsprechende
Vorlage liegt auch bereits vor. Sie wird dem Parlament simul-
tan zur Revision des Umweltschutzgesetzes unterbreitet.
Wieso sollen wir jetzt die Abstraktion machen und das Ganze
auf ein einheitliches Gesetz konzentrieren?
Ich bin der Auffassung, Herr Huber, dass es viel besser ist,
dass das Umweltschutzgesetz und die anderen entsprechen-
den Gesetzgebungen diese Thematiken separat regeln.
In diesem Sinne hat übrigens auch der Nationalrat entschie-
den. Ich möchte Sie doch bitten, uns zu ersparen, unnötige
neue Regelungen vorzusehen, wenn schon die ganze Ue-
bung so vorbereitet ist, dass Sie sehr bald über die wichtigsten
Themen befinden können.
Deshalb bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.
Huber: Es geht um eine grundsätzliche Frage. Ich hätte der
Umwandlung in ein Postulat zustimmen können, wenn der
Bundesrat im Zusammenhang mit der Fortpflanzungsmedizin
zu einer derartigen Lösung ja gesagt und bei der Gentechnik
das Problem noch einmal angeschaut hätte. Dann wäre ich
bereit gewesen, eine Umwandlung in ein Postulat zuzugeste-
hen. Aber eine Abweisung und damit eine totale Negierung
der Möglichkeit, in einer Materie - der Gentechnologie -, die
meines Erachtens von ihrer Bedeutung her ganz ausserge-
wöhnlich ist, den Weg zu beschreiten, den ich vorhin skizziert
habe, könnte ich im Moment nicht akzeptieren.
Bundesrat Cotti: Ich möchte das Parlament doch darauf hin-
weisen, dass die neue Gesetzgebung praktisch ausgearbeitet
ist. In den nächsten Wochen werden Sie sich mit der Totalrevi-
sion des Umweltschutzgesetzes, wo auch dieses Element ent-
halten ist, auseinanderzusetzen haben. Sollten Sie für die
Ueberweisung der Motion stimmen, so müssten wir natürlich
diese Botschaft zurückhalten und eine neue, allgemeine vor-
bereiten.
Wenn es aber Herrn Huber hilft, wäre ich bereit, die Motion als
Postulat anzunehmen.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3432
Postulat Cavadini Jean
Rettung der Stiftung
für die Cinémathèque suisse
Sauvetage de la Fondation
pour la Cinémathèque suisse
Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1992
Die Cinémathèque suisse mit Sitz in Lausanne arbeitet unter
schwierigen Verhältnissen mit ihren beschränkten Möglichkei-
ten für die Erhaltung und Förderung des Films. Sie musste ein
Gebäude in Penthaz erwerben, um ihre eigenen und die bei ihr
deponierten Filme einzulagern. In diesem Gebäude nimmt sie
auch die Restaurationsarbeiten an alten Schweizer Filmen, die
vom Zerfall bedroht sind, vor.
Der Kauf dieses Gebäudes war unerlässlich, um die Filme un-
ter den zu ihrem Schutz bestmöglichen Verhältnissen aufbe-
wahren zu können.
Nun wird die Cinémathèque aber durch den Kauf des Gebäu-
des und seine Einrichtung als Archiv finanziell so stark bela-
stet, dass sie nicht mehr in der Lage ist, ihren Verpflichtungen
nachzukommen, ohne die eigene Finanzbasis zu gefährden.
Allein für die Hypothekarzinsen muss ein Betrag aufgewendet
werden, der annähernd 50 Prozent der jährlichen Bundessub-
ventionen entspricht.
Im Juli war der Bundesrat bereit, einen ersten Teilbetrag von
200 000 Franken aus dem Erlös der Erinnerungsmünzen frei-
zugeben, als erste Teilzahlung eines für die Jahre 1992 bis
1995 vorgesehenen einmaligen Beitrages von 6,2 Millionen
Franken. Aber der Posten, der ursprünglich im Budget des EDI
aufgeführt war, musste schliesslich gestrichen werden. Man
muss jetzt gar befürchten, dass er auch für 1993 und 1994
nicht vorgesehen werden kann.
Ein solcher Entscheid kann die Arbeit der Cinémathèque
suisse als Ganzes ernsthaft in Frage stellen; sie trägt allein für
das Gebäude in Penthaz Kosten in der Grössenordnung von
600 000 Franken im Jahr; darin ist noch keine Amortisation
enthalten. Nach Auskunft der Finanzdirektion der Stadt Lau-
sanne wird die Stiftung, wenn niemand die Kosten des Gebäu-
des in Penthaz übernimmt, bald zur Zahlungseinstellung ge-
zwungen sein.
Sie macht auch darauf aufmerksam, dass die Cinémathèque
suisse nach den Budgetvorgaben vom September 1992 an
über keine Liquidität mehr verfügt und gezwungen ist, fremdes
Geld aufzunehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukom-
men; das verursacht bei den heutigen Ansätzen der Banken
hohe Schuldzinsen.
Deshalb wiederholt sie eine Feststellung, die schon im Re-
chenschaftsbericht 1991 gemacht wurde:
«Es wird für die Stiftung zur unabdingbaren Notwendigkeit,
dass die jährlichen Kosten oder die Anfangsinvestitionen für
das Gebäude in Penthaz durch den Bund oder den Kanton
subventioniert werden. Alle diesem Ziel dienenden Schritte
müssen unverzüglich unternommen werden.»
Es ist offensichtlich, dass es für die Cinémathèque suisse nicht
mehr tragbar ist, in der Bilanz weitere Verluste zu kumulieren;
diese Verluste werden wesentlich durch die Verzinsung und
Amortisation eines Hypothekarkredits verursacht, der aufge-
nommen wurde, um dieser Institution von nationaler Bedeu-
tung ein unerlässliches Arbeitsinstrument zur Verfügung zu
stellen; ohne besondere Unterstützung könnte selbst ihr Fort-
bestand in Frage gestellt werden.
Wir ersuchen den Bundesrat deshalb, gegebenenfalls zusam-
men mit dem Kanton Waadt und der Stadt Lausanne, die not-
wendigen Massnahmen zu treffen, damit die Cinémathèque
suisse von der Verzinsung und Amortisation der Hypothekar-
schuld entlastet wird oder dass ihr die für Kauf und Umgestal-
tung des Gebäudes in Penthaz getätigten Investitionen zu-
rückbezahlt werden. Eine einmalige Unterstützung in der

Postulat Cavadini Jean
38
2 mars 1993
Grössenordnung von 4 Millionen Franken erscheint unerläss-
lich, damit diese Rettungsaktion gelingen kann.
Texfe du postulat du 8 octobre 1992
La Cinémathèque suisse, dont le siège est à Lausanne, pour-
suit dans des conditions difficiles ses activités avec les possi-
bilités qui sont les siennes pour la défense et la promotion du
cinéma Cette institution a dû se porter acquéreur d'un immeu-
ble à Penthaz afin d'y entreposer les films dont elle est la pro-
priétaire ou la dépositaire. C'est aussi dans ce bâtiment qu'elle
procède à des travaux de restauration d'anciens films suisses
menacés de décomposition.
L'achat de ce bâtiment était indispensable pour que la conser-
vation des films puisse être garantie dans les meilleures condi-
tions de sauvegarde.
Or, les charges financières qui lui ont été imposées par l'achat
et l'aménagement de ce dépôt qui constitue maintenant des
locaux d'archivage ne lui permettent plus de faire face à ses
obligations sans compromettre son propre financement La
charge hypothécaire représente près de 50 pour cent du mon-
tant de la subvention fédérale annuelle.
Le Conseil fédéral avait accepté, en juillet dernier, de dégager
une première tranche de 200 000 francs provenant du béné-
fice de frappe des écus commémoratifs, premier acompte
d'une contribution unique de 6,2 millions de francs prévue
pour les années 1992 à 1995. Mais le crédit qui figurait initiale-
ment au budget du DFI a dû être finalement biffé. On craint
même qu'il ne soit pas possible de l'envisager pour 1993 et
1994.
Une telle décision est de nature à compromettre sérieusement
l'ensemble du fonctionnement de la Cinémathèque suisse,
qui supporte ainsi pour l'immeuble de Penthaz des charges
de l'ordre de 600 000 francs par année. Ce montant ne com-
prend d'ailleurs pas d'amortissement.
Selon la Direction des finances de la Ville de Lausanne, la fon-
dation va se trouver, faute de prise en charge du coût de l'im-
meuble «Penthaz», rapidement en situation de cessation de
paiement
A ce propos, elle rappelle, selon les prévisions budgétaires,
que dès septembre 1992, la Cinémathèque suisse ne bénéfi-
ciera plus de liquidités et qu'elle sera contrainte de recourir à
des fonds étrangers pour honorer ses engagements, ce qui
engendrera aux taux bancaires actuels d'importants intérêts
débiteurs.
Voilà pourquoi elle réitère la remarque formulée dans le rap-
port de vérification pour 1991, à savoir:
«II devient impératif pour la fondation d'obtenir sous quelque
forme que ce soit, un subventionnement fédéral, voire canto-
nal des charges annuelles ou de l'investissement initial liés à
l'immeuble Penthaz. Toutes démarches utiles doivent être
entreprises incessamment dans ce sens. »
II est évident que la Cinémathèque suisse ne peut plus suppor-
ter de cumuler des pertes au bilan, pertes engendrées essen-
tiellement par les intérêts et l'amortissement d'une dette hypo-
thécaire contractée pour un instrument de travail indispensa-
ble à cette institution nationale qui verrait son fonctionnement
même être remis en question faute d'un appui particulier.
En conséquence, nous demandons au Conseil fédéral de
prendre les mesures utiles, d'entente le cas échéant avec
l'Etat de Vaud et la Ville de Lausanne, afin que soient pris en
compte l'intérêt et l'amortissement de la dette hypothécaire de
l'institution ou qu'elles permettent un remboursement de l'in-
vestissement consenti pour l'acquisition et la transformation
de l'immeuble de Penthaz. Un appui unique de l'ordre de
4 millions de francs paraît indispensable pour la réussite de ce
sauvetage.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Béguin, Collier, Coulau, lien
Andréas, Martin Jacques, Onken, Petilpierre, Piller, Reymond,
Rolh, Salvioni, Schiesser, Simmen 
(13)
M. Cavadini Jean: Je me permels le développement suivant
d'un postulat qui vise à sauver la Fondation pour la Cinéma-
thèque suisse.
La Cinémathèque suisse a, je vous le rappelle, son siège à
Lausanne et elle poursuil ses activités dans des conditions dif-
ficiles, et avec les possibilités qui sont les siennes, pour la dé-
fense et la promotion du cinéma Cette institution a dû se por-
ter acquéreur d'un immeuble à Penlhaz afin d'y enlreposer les
films doni elle esl le propriétaire ou le dépositaire. C'est aussi
dans ce bâtiment qu'elle procède à des travaux de restaura-
tion d'anciens films suisses menacés de décomposition.
L'achat de ce bâliment était indispensable pour garantir la
conservation des films dans les meilleures conditions de sau-
vegarde.
Or, les charges financières imposées par l'achat et l'aménage-
menl du dépôl qui conslilue maintenant ses locaux d'archi-
vage ne lui permettent plus de faire face à ses obligations sans
compromettre son propre financement La charge hypothé-
caire représente aujourd'hui près du 50 pour cent du montant
de la subvention fédérale annuelle.
Le Conseil fédéral avail accepté, en juillet 1992, de dégager
une première tranche de 200 000 francs provenant du béné-
fice de la frappe des écus commémoratifs en tant que premier
acompte d'une contribution unique de 6 200 000 francs pré-
vue pour les années 1992 à 1995. Mais le crédit qui figurail ini-
tialement au budget du Département fédéral de l'intérieur a dû
être biffé. On craint même qu'il ne soil pas possible d'envisa-
ger une relenue sur les budgels 1993 el 1994.
Une lelle décision est de nature à compromettre très sérieuse-
menl l'ensemble du fonctionnement de la cinémathèque, qui
supporte ainsi pour l'immeuble de Penthaz des charges de
l'ordre de 600 000 francs par année, montani qui ne comprend
d'ailleurs aucun amortissement
Selon la Direction des finances de la Ville de Lausanne, faute
de prise en charge du coût de l'immeuble de Penlhaz, la fon-
dalion va rapidemenl se trouver en situalion de cessalion de
paiement A ce propos, cette même direclion rappelle que, se-
lon les prévisions budgétaires, dès septembre 1992, la Ciné-
mathèque suisse ne bénéficiera plus de liquidités el sera con-
trainte de recourir à des fonds élrangers pour honorer des en-
gagemenls, ce qui engendrera, aux laux bancaires acluels,
d'importante inlérêls débiteurs.
Voilà pourquoi elle réitère la remarque suivanle formulée dans
un rapport de vérificalion de 1991 : «II devienl impéralif pour la
fondalion d'oblenir, sous quelque forme que ce soil, un sub-
ventionnement fédéral, voire cantonal, des charges annuelles
ou de l'investissement inilial liés à l'immeuble »Penlhaz«. Tou-
tes démarches uliles doivenl être entreprises incessamment
dans ce sens.»
Il esl évidenl que la Cinémathèque suisse ne peut plus suppor-
ter de cumuler des pertes au bilan, pertes engendrées essen-
liellemenl par les intérêts et l'amortissemenl d'une dette hypo-
thécaire conlraclée pour un inslrument de travail indispensa-
ble à l'instilulion nalionale qui verrail son fonclionnement
même remis en question si elle n'obtenait pas un appui parti-
culier.
En conséquence, nous demandons au Conseil fédéral de
prendre les mesures utiles d'entente, le cas échéant avec
l'Etal de Vaud et la Ville de Lausanne, afin que soient pris en
compte l'inlérêl et l'amortissement de la dette hypothécaire de
l'instilution ou qu'elles permettent un remboursement de l'in-
veslissemenl consenli pour l'acquisilion el la Iransformation
de l'immeuble de Penthaz. Un appui unique de l'ordre de qua-
tre millions de francs paraît indispensable pour la réussite de
ce sauvetage.
C'esl, je le répèle, le fonclionnemenl même de l'institulion qui
esl en cause el nous croyons que cette mission vaul bien une
inlervenlion.
M. Cotti, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral accepte le pos-
tulat
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Cavadini Jean Rettung der Stiftung für die Cinémathèque suisse
Postulat Cavadini Jean Sauvetage de la Fondation pour la Cinémathèque suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3432
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
37-38
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20 022 560
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