ch_vb · JAAC 61.7 · 1996-02-20 · de


JAAC 61.7
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 20. Februar 1996
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[128].
Art. 3 al. 3 LAsi. Extension de la qualité de réfugié.
Le fait que le conjoint ou les enfants mineurs d’un réfugié ont une autre
nationalité que lui est constitutif d’une circonstance particulière au
sens de l’art. 3 al. 3 LAsi. Une telle circonstance s’opposerait à ce que
la famille soit incluse dans le statut du parent reconnu réfugié dans
la seule hypothèse, toutefois, où il serait possible et raisonnablement
exigible que toute la famille vive dans cet autre pays plutôt qu’en Suisse
(consid. 7).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[127].
Art. 3 Abs. 3 AsylG. Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft.
Die Tatsache, dass der Ehegatte oder die minderjährigen Kinder
eines Flüchtlings eine andere Nationalität haben als dieser, gilt
grundsätzlich als besonderer Umstand im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG.
Diese Tatsache steht einem Einbezug aber nur entgegen, wenn es dem
Ehegatten beziehungsweise der ganzen Familie an sich zumutbar und
möglich wäre, statt in der Schweiz auch in diesem anderen Land zu
leben (E. 7).
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Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[129].
Art. 3 cpv. 3 LAsi. Inclusione nella qualità di rifugiato.
Il fatto che il coniuge od i figli minorenni di un rifugiato abbiano
un’altra nazionalità che quest’ultimo, costituisce circostanza speciale
ai sensi dell’art. 3 cpv. 3 LAsi che si oppone alla loro inclusione nella
qualità di rifugiato, ma solo nell’ipotesi in cui all’intera famiglia sia
possibile nonché ragionevolmente esigibile di vivere nell’altro Paese
piuttosto che in Svizzera (consid. 7).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Beschwerdeführerin macht im wesentlichen folgendes geltend: Sie
stamme aus Albanien und habe zu Hause bei den Eltern in B. C. gelebt.
Ihr Vater habe sich mit einem Freund aus dem Kosovo darüber geeinigt,
dass sie dessen Sohn, S. B., heiraten soll. In der Folge sei sie zunächst zu
ihren künftigen Schwiegereltern in den Kosovo und von dort in die Schweiz
gereist, wo sie S. B., der sich hier als Asylbewerber aufgehalten habe, am
11. August 1991 erstmals gesehen und kennengelernt habe. Am 22. August
1991 sei sie vorübergehend zu ihren Schwiegereltern in den Kosovo zwecks
Papierbeschaffung zurückgekehrt. Am 17. November 1991 sei sie daraufhin
erneut in die Schweiz zu ihrem künftigen Ehemann gereist. Weiter führte sie
aus, sie könne zwar ohne weiteres nach Albanien zurückkehren, sie wolle
aber mit S. B., ihrem künftigen Ehemann, in der Schweiz leben. In den Kosovo
könne sie hingegen nicht, da dieser dort verfolgt werde. Ausserdem erklärte
sie, sie verzichte auf die Durchführung eines eigenen Asylverfahrens und
schliesse sich dem Asylgesuch ihres Ehemannes an.
Am 27. April 1992 anerkannte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) S. B. als
Flüchtling und gewährte ihm Asyl. Am 11. Mai 1992 wurde die gemeinsame
Tochter D. geboren; die Heirat erfolgte am 16. Juli 1992.
Am 20. August 1992 ersuchte das Hilfswerk der evangelischen Kirchen der
Schweiz (HEKS) das BFF, die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Kind
in den Asylstatus ihres Ehemannes einzuschliessen.
Mit Verfügung vom 4. November 1992 lehnte das BFF das Gesuch um Einbezug
in die Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten ab. Aufgrund der Verheiratung der
Beschwerdeführerin mit einem anerkannten Flüchtling sah es indessen von
einer Wegweisung aus der Schweiz ab.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 1992 an die Schweizerische
Asylrekurskommission (ARK) beantragt die Beschwerdeführerin, sie
und ihr Kind seien in Aufhebung der BFF-Verfügung in den Asylstatus des
Ehemannes und Vaters S. B. einzuschliessen.
Das BFF beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
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Mit Verfügung vom 29. November 1993 gewährte das BFF dem Kind D. unter
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters wiedererwägungsweise
Asyl. Die am 24. März 1994 geborene Tochter E. wurde mit Verfügung des BFF
vom 26. Juli 1994 ebenfalls in die Flüchtlingseigenschaft von S. B. einbezogen.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
6. Das BFF führt zur Begründung aus, bei Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes
vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) werde davon ausgegangen, dass die
engsten Angehörigen unter der Verfolgung mitgelitten haben und ebenso
durch die ernsthaften Nachteile betroffen waren. Dies sei vorliegend nicht
der Fall, da die Beschwerdeführerin ihren Ehemann erst in der Schweiz
kennengelernt habe. Es stellt sich damit sinngemäss auf den Standpunkt,
die Familiengemeinschaft müsse bereits vor der Flucht bestanden haben,
damit Art. 3 Abs. 3 AsylG zur Anwendung gelange.
Diese Ansicht ist unzutreffend. Weder dem Gesetz noch den Materialien dazu
lässt sich entnehmen, Art. 3 Abs. 3 AsylG setze voraus, dass die zu schützende
Familieneinheit schon vor der Flucht bestanden haben müsse und dass die
Angehörigen von ernsthaften Nachteilen mitbetroffen zu sein haben. Gemäss
Praxis der ARK fällt bei Ehegatten und diesbezüglich gleichgestellten Partnern
einer «dauernden eheähnlichen Gemeinschaft» gleicher Nationalität (vgl. VPB
58.28) ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Partners auch dann in
Betracht, wenn die Ehe beziehungsweise die eheähnliche Gemeinschaft erst in
der Schweiz begründet wurde (vgl. VPB 60.31).
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der einzubeziehende Ehepartner eine
andere Staatsangehörigkeit als der Flüchtling besitzt. In diesen Fällen stellt
sich allerdings die zusätzliche Frage, ob die andere Staatsangehörigkeit als
besonderer Umstand im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG dem Einbezug in die
Flüchtlingseigenschaft entgegensteht.
7. Das BFF hält in der angefochtenen Verfügung beziehungsweise in
seiner Vernehmlassung fest, die albanische Staatsangehörigkeit der
Beschwerdeführerin sei ein «besonderer Umstand» im Sinne von Art. 3
Abs. 3 AsylG. Bei «gemischtnationalen Ehen», in welchen die Ehegatten
zudem keine gemeinsame Verfolgung geltend machen könnten, bestehe
kein Anspruch auf Einbezug in das dem Partner gewährte Asyl. Dabei sei
keineswegs vorausgesetzt, dass der Ehegatte aus einer westeuropäischen
Demokratie stammen müsse, damit ein besonderer Umstand vorliege.
Die Beschwerdeführerin hält dem im wesentlichen entgegen, dass die Heirat
einer in der Schweiz wohnhaften Ausländerin mit einem anerkannten
Flüchtling auf Antrag in der Regel den Einbezug in den Asylstatus des
Ehegatten gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG zur Folge habe. Sinn des Abs. 3
sei, die Einheit des Rechtsstatus’ der nächsten Familienmitglieder zu
wahren. Von diesem Grundsatz könne nur beim Vorliegen «besonderer
Umstände» abgewichen werden, beispielsweise, wenn der Ehegatte aus einer
westeuropäischen Demokratie stamme, was vorliegend nicht der Fall sei.
Zudem wäre nach dem Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Entscheides
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die Wahrung der Familieneinheit bezüglich der fürsorgerischen Betreuung
nicht gegeben, da der Ehemann der Beschwerdeführerin durch das HEKS, die
Beschwerdeführerin hingegen durch die Wohngemeinde betreut würde.
a. Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG werden Ehegatten und minderjährige
Kinder von Flüchtlingen ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine
besonderen Umstände dagegen sprechen. Mit dieser Bestimmung wurde der
Empfehlung B der Schlussakte der Bevollmächtigtenkonferenz vom 28. Juli
1951 zur Flüchtlingskonvention entsprochen, wonach die Regierungen der
Vertragsstaaten die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Familien
von Flüchtlingen ergreifen sollten (vgl. Auszug aus der Schlussakte,
zitiert im Handbuch des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für
Flüchtlinge [UNHCR], Genf 1993, S. 68; Peter Zimmermann, Der Grundsatz
der Familieneinheit im Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweiz, Berlin 1991, S. 176; Samuel Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im
schweizerischen Recht, Bern u. a. 1987, S. 379). Art. 3 Abs. 3 AsylG ermöglicht
den nächsten Angehörigen eines Flüchtlings nicht bloss die Anwesenheit
in der Schweiz. Indem die nächsten Angehörigen ebenfalls als Flüchtlinge
anerkannt werden, wird der Flüchtlingsfamilie ein einheitlicher Rechtsstatus
eingeräumt. Mit dem Vorbehalt besonderer Umstände wird indessen auch
klargestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht in jedem Fall auf die
nächsten Angehörigen des Flüchtlings ausgedehnt wird.
b. Die Praxis ging bisher davon aus, dass unter anderem dann ein besonderer
Umstand im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG vorliege, wenn der einzubeziehende
Angehörige eine andere Staatsangehörigkeit als der anerkannte Flüchtling
besitzt. Gleichzeitig wurde dieser Grundsatz aber auf die Fälle beschränkt,
in denen der Gesuchsteller die Nationalität eines demokratischen Staates
nach westlichem Muster besitzt (vgl. Handbuch des BFF für die Ausbildung
seiner Mitarbeiter, zitiert nach Alexandra Gerber / Béatrice Métraux, Le
regroupement familial des réfugiés, requérants d’asile et des personnes
admises provisoirement, in: Walter Kälin, Droit des réfugiés, Freiburg 1991,
S. 86 Fn. 27: «Wenn Flüchtlinge mit Angehörigen eines demokratischen
Staates wie z. B. Belgien oder Frankreich verheiratet sind, widerspricht es
normalerweise den Interessen der Betroffenen, in die Flüchtlingseigenschaft
ihres Partners einbezogen zu werden»). Bei den Vorbereitungsarbeiten zum
Asylgesetz von 1979 wurde offenbar an eine noch engere Einschränkung,
nämlich auf die Nachbarländer der Schweiz, gedacht (vgl. Werenfels, a. a. O.,
S. 387 Fn. 29, wo der damalige Direktor des Bundesamtes für Polizeiwesen
[BAP] in diesem Sinn zitiert wird). Ausserdem hat oder hatte die Vorinstanz
die Praxis, bei Ehegatten verschiedener Nationalität, die beide unter
Berufung auf eine angebliche Gefährdung in ihrem jeweiligen Heimatstaat
ein Asylgesuch stellten, im Falle der Gutheissung des einen Gesuches den
anderen Ehegatten in die Flüchtlingseigenschaft des einen einzubeziehen
- gestützt auf den Grundsatz, dass das Gesuch eines Flüchtlings, welcher die
Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erfüllt, nicht ohne weiteres gestützt auf
Art. 6 AsylG abgelehnt werden soll (vgl. Werenfels, a. a. O., S. 387). Weitere
Ausnahmen wurden beispielsweise dann gemacht, wenn dem Gesuchsteller
in seinem Heimatland durch die Begründung des Angehörigenstatus’ zu
einem anerkannten Flüchtling Nachteile drohten. Im übrigen ist die Praxis
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keineswegs einheitlich. Unklar bleibt letztlich, aufgrund welcher Kriterien der
Angehörige ausnahmsweise trotz seiner anderen Staatsangehörigkeit dennoch
in die Flüchtlingseigenschaft einbezogen wird.
Dies bedarf einer Überprüfung, da einerseits bei gemischtstaatlichen Familien
regelmässig nicht in Frage gestellt wird, dass die Angehörigen, abgeleitet vom
Aufenthaltsrecht des als Flüchtling anerkannten Familienmitgliedes, auf Dauer
in der Schweiz bleiben dürfen, indem von einer Wegweisung abgesehen wird,
andererseits aber in gewissen Fällen der von Art. 3 Abs. 3 AsylG beabsichtigte
Zweck des einheitlichen Rechtsstatus’ verweigert wird.
c. Auch in der Lehre wird der Besitz der Staatsangehörigkeit eines Landes, in
welchem dem einzubeziehenden Angehörigen keine ernsthaften Nachteile
drohen, als besonderer Umstand im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG erwähnt
(vgl. Werenfels, a. a. O., S. 387 mit Hinweisen auf die Materialien in Fn. 29,
sowie S. 390; Achermann/Hausammann, a. a. O., S. 125; Gerber/Métraux,
a. a. O., S. 85 f.; Zimmermann, a. a. O., S. 182 f.). Der Besitz der anderen
Staatsangehörigkeit wird jedoch nicht als absoluter Ausschlussgrund
betrachtet; gemäss Werenfels beispielsweise dann nicht, wenn bei einer vor
der Flucht bestandenen Ehe das Asylgesuch des einen Ehegatten gutgeheissen
wird (a. a. O., S. 387, Fn. 32) oder wenn der Gesuchsteller durch die Heirat
mit einem Flüchtling seine eigene Staatsangehörigkeit verliert (a. a. O., S. 390,
Fn. 43). Nach Zimmermann (a. a. O., S. 182) soll die Ausschlussklausel zudem
nur greifen, wenn der betreffende Familienangehörige den Schutz seines
Staates tatsächlich in Anspruch nehmen kann, er also zumindest einen
entsprechenden Reisepass besitzt.
Zur Begründung, weshalb die andere Staatsangehörigkeit einen besonderen
Umstand darstelle, wird ausgeführt, dem Art. 3 Abs. 3 AsylG liege die
Vermutung des Gesetzgebers zugrunde, die nächsten Angehörigen eines
Flüchtlings hätten ein asylrechtliches Schutzbedürfnis, weil sie von der
Verfolgung des Flüchtlings mitbetroffen seien (vgl. Zimmermann, a. a. O.,
S. 175; Werenfels, a. a. O., S. 141 und 379 f.). Bei Angehörigen eines Flüchtlings,
die die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, in dem sie nicht verfolgt
sind, könne demgegenüber ein asylrechtliches Schutzbedürfnis von
vornherein ausgeschlossen werden (vgl. Zimmermann, a. a. O., S. 175).
8.a. Dieser Auffassung der vermuteten Mitbetroffenheit kann nicht gefolgt
werden. Aus den Materialien lässt sich zwar ermitteln, dass bei der
Schaffung von Art. 3 Abs. 3 AsylG wohl davon ausgegangen wurde, dass
die zu schützende Familieneinheit schon vor der Flucht bestanden haben
müsse und die nächsten Angehörigen eines Flüchtlings in vielen Fällen von
dessen Verfolgung ebenfalls betroffen seien (vgl. Werenfels, a. a. O., S. 380).
Dennoch hat die Praxis - wenn auch mit gewissen Ausnahmen - «stets» (vgl.
Werenfels, a. a. O.), auf jeden Fall seit 1984/85 den einheitlichen Rechtsstatus
innerhalb der Flüchtlingsfamilie gegenüber der Mitbetroffenheit höher
bewertet (vgl. Grundlagenpapier des BAP vom 12. November 1984, wonach
die spätere Heirat mit einem Flüchtling gleicher Nationalität zum Einbezug
führt [Hinweis in Werenfels, a. a. O., Fn. 5]; Koordinationsrapport des BAP
vom 20. Februar 1985, wonach fortan auch ein rechtskräftig abgewiesener
Asylbewerber bei der Heirat eines Flüchtlings gleicher Nationalität in
dessen Flüchtlingseigenschaft einbezogen wird [a. a. O., S. 388, Fn. 36];
Koordinationsrapport des BAP vom 31. Juli 1985, wonach bei verheirateten
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Asylbewerbern verschiedener Nationalität bei Anerkennung des einen als
Flüchtling der andere ohne Rücksicht auf die Ablehnung seines eigenen
Gesuches in die Flüchtlingseigenschaft des verfolgten Gatten einzubeziehen
ist [a. a. O., S. 387, Fn. 32]). Eine Mitverfolgtheit oder Mitgefährdung stellte
somit keine Bedingung dar; eine Vermutung der Mitverfolgtheit könnte
sich, da die Flüchtlingseigenschaft insbesondere an die begründete Furcht
anknüpft, ohnehin höchstens darauf beziehen, dass Familienangehörige
die gleichermassen begründete Furcht vor künftiger (Reflex-)Verfolgung
empfinden (vgl. VPB 60.31, E. 5c). Aber auch ein Angehöriger, der eine andere
Staatsangehörigkeit als der Flüchtling besitzt, ist nicht davor gefeit, vom
Verfolgerstaat des Flüchtlings behelligt zu werden, falls er ihm in die Hände
fallen würde.
Richtig ist hingegen, dass Angehörige eines Flüchtlings, welche die
Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, in dem sie nicht verfolgt
werden, kein selbstbegründetes asylrechtliches Schutzbedürfnis
haben. Dies kann umgekehrt aber auch der Fall sein bei Angehörigen,
die dieselbe Staatsangehörigkeit wie der Flüchtling besitzen, da sich
Verfolgungsmassnahmen des Staates in manchen Fällen auf den Flüchtling
beschränken, während dessen Angehörige unbehelligt bleiben. In der Praxis
werden aber die Familienangehörigen selbst dann gestützt auf Art. 3 Abs. 3
AsylG als Flüchtlinge anerkannt, wenn positiv feststeht, dass sie nicht verfolgt
sind (vgl. VPB 59.43, E. 4c), wobei die Frage, ob die Flüchtlingseigenschaft
von jemandem abgeleitet werden kann, der seinerseits nach Art. 3 Abs. 3
oder Art. 7 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft eines Angehörigen einbezogen
worden ist, von der ARK bislang noch nicht entschieden worden ist (vgl. dazu
Werenfels, a. a. O., S. 381, welcher dies unter Verweis auf zwei BAP-Entscheide
bejaht). Eine abweichende Behandlung von Familienangehörigen, die
eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, lässt sich daher schwerlich
allein damit begründen, diese hätten kein Schutzbedürfnis. Dem Umstand,
dass ein Angehöriger eines Flüchtlings mangels eigener Verfolgung kein
Schutzbedürfnis hat, kann im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 3 AsylG
ohnehin keine entscheidende Bedeutung zukommen. Wäre ein Angehöriger
eines Flüchtlings nämlich verfolgt, würde er die Flüchtlingseigenschaft
in eigener Person erfüllen und müsste diese von vornherein nicht von
derjenigen seines Partners ableiten. Umgekehrt bleibt (nur) derjenige, der
die Flüchtlingseigenschaft selbst nicht erfüllt und somit kein Schutzbedürfnis
hat, darauf angewiesen, abgeleitet von der Flüchtlingseigenschaft seines
Partners ebenfalls als Flüchtling anerkannt zu werden. Wollte man allein
schon im fehlenden Schutzbedürfnis einen besonderen Umstand im Sinne von
Art. 3 Abs. 3 AsylG erblicken, wäre der Bestimmung der Anwendungsbereich
entzogen, weil dann jeder Angehörige, der die Flüchtlingseigenschaft nicht
in eigener Person erfüllt, mangels Schutzbedürfnis vom Einbezug in die
Flüchtlingseigenschaft seines Partners ausgeschlossen bleiben müsste.
b. Einer Flüchtlingsfamilie gleicher Nationalität ist es verunmöglicht, ein
gemeinsames Leben in der Heimat zu führen, weil dort zumindest ein
Familienmitglied befürchten muss, verfolgt zu werden. Es ist daher unter
dem Aspekt der Familieneinheit ohne weiteres gerechtfertigt, den Ehe- oder
Lebenspartner und minderjährige Kinder eines Flüchtlings ebenfalls als
Flüchtlinge anzuerkennen, auch wenn diese selbst in der Heimat keine
Verfolgung zu befürchten haben und somit nicht notwendigerweise Schutz
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vor Verfolgung bedürfen, ist doch jedenfalls das Bedürfnis nach rechtlich
gesichertem Aufenthalt in der Schweiz vorhanden. Bei gemischtnationalen
Familien stellt sich hingegen die Frage, ob sich die Familie des Flüchtlings statt
in der Schweiz nicht ebensogut im sicheren Heimatland des nichtverfolgten
Familienangehörigen niederlassen und dort Zuflucht finden könnte. Dem
genannten Umstand trägt Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG insofern Rechnung, als
er bestimmt, dass ein Asylgesuch eines Ausländers, der sich in der Schweiz
befindet, in der Regel abgelehnt wird, wenn er in einen Drittstaat ausreisen
kann, in dem nahe Angehörige oder andere Personen leben, zu denen er enge
Beziehungen hat. Dieser Asylausschlussgrund ist gemäss Praxis der ARK auch
bereits dann anzuwenden, wenn der nicht gefährdete Partner noch nicht
(wieder) im sicheren Drittland lebt (vgl. VPB 58.29).
Auch wenn sich im vorliegenden Fall weder die Frage nach einem
Asylausschlussgrund noch diejenige eines Asylwiderrufs bezüglich
des Ehemannes der Beschwerdeführerin stellt, ist es doch angebracht
zu prüfen, ob sich die Familie nicht gemeinsam im Heimatland des
nichtgefährdeten Familienmitgliedes niederlassen könnte, wenn sie
wollte. Steht der Familie diese Möglichkeit an sich offen, wäre die von
Art. 3 Abs. 3 AsylG beabsichtigte Sicherstellung der Familieneinheit auch
dort gewährleistet. Die andere Staatsangehörigkeit würde diesfalls dem
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft im Sinne eines besonderen Umstandes
entgegenstehen, da es allein im Willen der Betroffenen läge, den Ort ihres
Aufenthaltes zu bestimmen. Ist hingegen ein gemeinsames Leben im Land des
nichtgefährdeten Familienmitgliedes nicht realisierbar oder nicht zumutbar,
bietet sich mit anderen Worten keine Alternative zur Schweiz, besteht
umgekehrt auch kein Anlass, die andere Staatsangehörigkeit als besonderen
Umstand zu betrachten. Vielmehr wäre es in diesem Fall angemessen, der
Sicherstellung eines einheitlichen Rechtsstatus’ für die ganze Familie in der
Form des Asyls Vorrang einzuräumen. Bei dieser Betrachtungsweise lässt sich
dem Zweck von Art. 3 Abs. 3 AsylG weitgehend Rechnung tragen, ohne dass
das dem Flüchtlings- und Asylrecht zugrundeliegende Prinzip aufgegeben
würde, wonach Personen, die nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen
sind, kein Asyl erhalten (vgl. Kälin, a. a. O., S. 167 f.).
Für die abstrakt zu beantwortende Frage, ob sich die Flüchtlingsfamilie
gemischter Nationalität gemeinsam im Heimatland des nichtgefährdeten
Familienmitgliedes niederlassen könnte, ist die zurückhaltende Praxis zu
Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG (vgl. Werenfels, a. a. O., S. 143 und 387; Walter Kälin,
Grundriss des Asylverfahrens, Basel / Frankfurt am Main 1990, S. 170, insb.
Fn. 89) vergleichend heranzuziehen, wobei auch die vom Bundesgericht im
Bereich der Gewährung und Verweigerung von Aufenthaltsbewilligungen
entwickelten Argumentationen mitberücksichtigt werden können. Weiter
ist sinngemäss auf die in Art. 14a Abs. 2-4 des BG vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) für die
Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges genannten
Kriterien abzustellen. Den einzelnen Familienmitgliedern müsste demnach
die Einreise und der Aufenthalt im Land des nichtverfolgten Ehegatten
beziehungsweise Elternteils möglich und zumutbar sein. Selbstverständlich
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müsste zudem sichergestellt sein, dass der Flüchtling vom Heimatland
seines Partners nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben oder einer
völkerrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre.
9. Im vorliegenden Fall wäre es dem BFF unbenommen gewesen, im
Zeitpunkt des Entscheides über das Asylgesuch des Ehemannes unter
dem Gesichtspunkt von Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG zu prüfen, ob dieser im
Heimatland der Beschwerdeführerin (Albanien) hätte Zuflucht nehmen
können, was gegebenenfalls zur Verweigerung des Asyls geführt hätte (vgl.
VPB 58.29). Nachdem der Ehemann nunmehr aber als Flüchtling anerkannt
und ihm Asyl gewährt worden ist, stellt sich lediglich noch die Frage, ob es
der Familie B. an sich nicht möglich und zumutbar wäre, sich in Albanien,
dem Heimatland der Beschwerdeführerin, niederzulassen, und ob sie dort
ungefährdet wäre.
Als Familienangehörige einer albanischen Staatsangehörigen wären
der Ehemann und die beiden Kinder ohne weiteres berechtigt, mit der
Beschwerdeführerin nach Albanien einzureisen. Es wäre ihnen auch möglich,
dort eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Im weiteren ist festzuhalten,
dass Albanien nach dem umfassenden Bruch mit der kommunistischen
Ära vom Bundesrat bereits am 4. Oktober 1993 zu einem sogenannten
«verfolgungssicheren Staat» erklärt wurde. Seither hat sich das politische
System Albaniens weiter stabilisiert, was sich unter anderem beispielsweise
darin äussert, dass im November 1994 ein neues Bürgerliches Gesetzbuch in
Kraft getreten ist und das Parlament im Januar beziehungsweise im März 1995
ein neues Strafgesetzbuch sowie eine neue Strafprozessordnung verabschiedet
hat, welche weitgehend westlichen Standards entsprechen. In den letzten
Jahren sind denn auch keine gravierenden Menschenrechtsverletzungen mehr
bekannt geworden. Vor diesem Hintergrund kann mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte mithin davon ausgegangen werden, dass der Ehemann
und die Kinder der Beschwerdeführerin in Albanien keine asylrelevante
Verfolgung oder anderweitige Menschenrechtsverletzungen zu befürchten
hätten und dass ihnen auch keine Abschiebung nach Rest-Jugoslawien drohen
würde. Als ein aus dem Kosovo stammender ethnischer Albaner dürfte es
dem Ehemann zudem nicht schwerfallen, sich mit den gesellschaftlichen
Verhältnissen in Albanien zurechtzufinden. So dürfte sich das Alltagsleben
im direkt an den Kosovo angrenzenden Bezirk Ropje, beziehungsweise
im bei der Grenze liegenden Heimatort der Beschwerdeführerin, wo ihre
Familie nach wie vor wohnt, nicht wesentlich von demjenigen in D., dem
Herkunftsdorf des Ehemannes, unterscheiden. Die wirtschaftliche Situation
in Albanien ist trotz Fortschritten im europäischen Vergleich nach wie
vor schlecht. Die Familie B. wäre im Falle einer Rückkehr nach Albanien
allerdings nicht auf sich alleine gestellt, sondern könnte die Hilfe der Familie
der Beschwerdeführerin in Anspruch nehmen, um allfällige anfängliche
Schwierigkeiten zu überbrücken. Weiter ist in Rechnung zu stellen, dass
insbesondere S. B. hierzulande während mehreren Jahren erwerbstätig war
und dabei Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat, die ihm auch auf dem
Arbeitsmarkt in Albanien von Nutzen wären. Unter diesen Umständen ist
davon auszugehen, dass der aufgrund seines jungen Alters und auch seiner
erfolgreichen Eingliederung in der Schweiz anpassungsfähig erscheinende
S. B. - nicht zuletzt mit Hilfe seiner Frau - durchaus in der Lage wäre, in
Albanien eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen, die es ihm erlauben
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würde, für sich und seine Familie den Lebensunterhalt zu bestreiten. Von
einer existenzbedrohenden Situation im Falle der Rückkehr der Familie B.
nach Albanien kann daher nicht ausgegangen werden. Die Töchter D. und E.
befinden sich beide noch im Kindesalter (4 und 2 Jahre). Ihre Integration in
der Schweiz beziehungsweise ihre Prägung durch die Umwelt ausserhalb
des Elternhauses ist mithin noch nicht fortgeschritten. Es könnte ihnen
daher ohne weiteres zugemutet werden, mit den Eltern in Albanien zu
leben und dort aufzuwachsen. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass
ein gemeinsames Leben der Familie B. statt in der Schweiz auch in
Albanien realisierbar wäre. Es besteht daher kein Anlass, die
Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 3 Abs. 3 AsylG in die
Flüchtlingseigenschaft ihres aus Rest-Jugoslawien stammenden Ehemannes
einzubeziehen.
Der Einwand, bei einem Nichteinbezug in die Flüchtlingseigenschaft wäre
die Wahrung der Familieneinheit bezüglich der fürsorgerischen Betreuung
nicht gegeben, da der Ehemann der Beschwerdeführerin durch das HEKS,
die Beschwerdeführerin hingegen durch die Wohngemeinde betreut würde,
vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Diesem unbefriedigenden
Umstand könnte zudem ohne weiteres durch geeignete administrative
Massnahmen der beteiligten Körperschaften begegnet werden.
Festzuhalten bleibt, dass, wie oben ausgeführt, die Abweisung der Beschwerde
keinerlei Auswirkungen auf den Asylstatus des Ehemannes und der
gemeinsamen Kinder sowie auf eine allfällig aus dem Ausländerrecht oder der
Europäischen Menschenrechtskonvention sich ergebende Berechtigung der
Beschwerdeführerin auf Verbleib in der Schweiz hat.
10. Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach
Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann und die
Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG
nicht gegeben sind. Das BFF hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin
demnach zu Recht abgelehnt.
[127] Vgl. oben Fussnote 1, S. 46.
[128] Cf. ci-dessus note 2, p. 46.
[129] Cfr. sopra nota 3, pag. 48.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.7 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
20. Februar 1996
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
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Volume
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