ch_vb · 92.3474 · 1992-12-17 · de


17. Dezember 1992 
N
2699
Krieg in Ex-Jugoslawien. Interpellationen
Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Mühlemann,
Nabholz, Philipona, Raggenbass, Rebeaud, Rechsteiner, Ro-
bert, Ruffy, Sandoz, Scheidegger, Schmid Peter, Schmied
Walter, Seiler Rolf, Stamm Judith, Steiger, Strahm Rudolf, Su-
ter, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Wanner,
Weder Hansjürg, Wiederkehr, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zölch,
Züger, Zwygart 
(101)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
#ST# 92.3474
Dringliche Interpellation Daepp
Vergewaltigung als Kriegsverbrechen
(Ex-Jugoslawien)
Interpellation urgente Daepp
Le viol considère comme crime
de guerre (ex-Yougoslavie)
Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1992
Monate schon dauert der Krieg im ehemaligen Jugoslawien,
mit unverminderter Härte wird auch gegen die Zivilbevölke-
rung vorgegangen.
In den Medien häufen sich in letzter Zeit Berichte über unfass-
bare und mit System ausgeführte Brutalitäten, denen Frauen
ausgesetzt sind.
Die Massenvergewaltigungen und das bewusste Schwängern
dieser Frauen als «ethnische Säuberungen» zu bezeichnen,
ist reiner Zynismus.
Ich frage den Bundesrat an:
Sind Sie bereit, diese sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen zu
verurteilen und sich mit allen zur Verfügung stehenden diplo-
matischen und politischen Mitteln dafür einzusetzen, dass Ver-
gewaltigung im Krieg zum Kriegsverbrechen erklärt wird und
vor den Internationalen Gerichtshof gebracht wird?
Texte de l'interpellation du 1er décembre 1992
La guerre fait rage dans l'ex-Yougoslavie depuis de nombreux
mois et la population civile en subit les violences sans disconti-
nuer.
La presse a récemment rapporté à maintes reprises la manière
dont les femmes sont systématiquement soumises à d'in-
concevables actes de brutalité.
Qualifier les viols commis en masse et la fécondation intention-
nelle de ces femmes d'«épurations ethniques» est d'un incom-
mensurable cynisme.
Je demande donc au Conseil fédéral s'il est disposé à
condamner cette violence sexuelle au même titre qu'un crime
de guerre et à recourir à tous les moyens possibles, notam-
ment sur les plans diplomatique et politique, pour que les viols
en temps de guerre soient considérés comme des crimes de
guerre et puissent, en tant que tels, être portés devant la Cour
internationale de justice.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aregger, Aubry, Bär, Baum-
berger, Bäumlin, Binder, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi,
Bühlmann, Danuser, Dormann, Dünki, Fankhauser, Fehr,
Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Grossenbacher, Haering
Binder, Hari, Jäggi Paul, Jenni Peter, Kühne, Leuenberger
Ernst, Maspoli, Oehler, Robert, Ruckstuhl, Rutishauser, San-
doz, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stamm Ju-
dith, Stucky, Suter, Vetterli, Wick, Wittenwiler, Wyss William,
Zölch, Zwygart 
(42)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
zu den Vorstössen 92.3473 und92.3474
vom 14. Dezember 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
concernant les interventions 92.3473 et 92.3474
du 14 décembre 1992
1. Bei der Aufnahme von Kriegsopfern aus dem ehemaligen
Jugoslawien hat die Schweiz im internationalen Vergleich
Ueberdurchschnittliches geleistet
Zunächst ist festzustellen, dass sich insgesamt zurzeit rund
300 000 Menschen aus dem früheren Jugoslawien in unserem
Land befinden. Darunter sind über 70 000 Personen, deren
Aufenthalt unmittelbar als Kriegsfolge zu bezeichnen ist und
entsprechend unbürokratisch geregelt wurde. Daneben
nimmt die Schweiz im Rahmen von bereits beschlossenen
und teilweise noch in Ausführung begriffenen Sonderaktionen
rund 3500 Bürgerkriegsopfer auf, denen aus humanitären
Gründen, ohne Rücksicht auf ihren Aufenthaltsstatus, der
Nachzug ihrer Familienangehörigen bewilligt wird. Auch ohne
einen zusätzlichen Aufnahmebeschluss des Bundesrates wird
deshalb die Zahl der im Rahmen von Sonderaktionen aufge-
nommenen Bürgerkriegsopfer gegen 12000 steigen. In ab-
sehbarer Zeit wird der Familiennachzug abgeschlossen und
sein, und damit werden zahlreiche Unterbringungsplätze in
der Asylinfrastruktur belegt sein.
International hat die Schweiz bekanntlich auf einen dringen-
den Hilferuf des Uno-Hochkommissariats reagiert und ihre Be-
reitschaft erklärt, 1500 ehemalige Insassen aus Internierungs-
lagern im Rahmen einer der erwähnten Sonderaktionen vor-
übergehend aufzunehmen. Diese Aufnahmeaktion ist im
Gange; dabei zeigte es sich, dass sich oft Menschen, die un-
serer Hilfe am meisten bedürften, im Kriegsgebiet selbst befin-
den, was einen Transport sehr erschwert und teilweise verun-
möglicht. Der Bundesrat hat sich zudem an allen bisherigen
internationalen und europäischen Konferenzen für eine kon-
zertierte Aufnahmeaktion von weiteren Bürgerkriegsopfern
eingesetzt. Am Rande derTrevi-Konferenz vom 30. November
1992 in London zeigten die Teilnehmerstaaten die Bereit-
schaft, bei der Lösung des dringenden Problems der Kriegs-
gefangenen Hand zu bieten. Eine direkte Quotenregelung
scheiterte jedoch am Widerstand der meisten europäischen
Staaten.
Der Bundesrat ist angesichts der eklatanten Not im ehemali-
gen Jugoslawien für weitere Hilfsbegehren - sei es vor Ort
oder in Form einer Aufnahme schutzsuchender Menschen -
weiterhin offen.
2.1 (Da die Frage 2.1 in der Interpellation Haering Binder wört-
lich der Fragestellung in der Interpellation Daepp entspricht,
gilt die folgende Antwort für beide Interpellationen.)
In der Erklärung des Bundespräsidenten im Namen des Bun-
desrates vor der Vereinigten Bundesversammlung am 9. De-
zember 1992 über die Verletzungen des humanitären Völker-
rechts im Krieg auf dem Territorium des ehemaligen Jugosla-
wien führte der Bundespräsident aus: «Ich möchte hier zudem
ganz speziell das Verbrechen hervorheben, das gegen Frauen
begangen wird. Es handelt sich um systematische, bestiali-
sche Vergewaltigungen. Dieser Krieg gegen die Frauen ist ein
Aspekt der ethnischen Säuberungen, welche wir nur aufs
schärfste verurteilen können. Er erfüllt uns mit grösster Ab-
scheu.»
Sexuelle Gewalt ist ein Kriegsverbrechen, dies in der Perspek-
tive sowohl des Gewohnheitsrechts als auch der 4. Genfer
Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung (Art 147
und Art. 11 Zusatzprotokoll). Zur Ahndung solcher Verbre-
chen wird, wiederum in der erwähnten Erklärung, folgendes
gesagt: «In der gegenwärtigen Ermangelung einer massiven
Intervention von aussen unterstützen wir heute eine andere
Form von Abschreckung. Ich meine damit die Abschreckung
durch die klare Feststellung der individuellen Verantwortlich-
keit eines jeden Täters für diese Kriegsverbrechen, diese Ver-
brechen gegen die Menschlichkeit, diese konstanten Verlet-
zungen aller Menschenrechte. Der Bundesrat wird mit der
vom Generalsekretär der Uno eingesetzten Expertenkommis-
sion eng zusammenarbeiten. Sie hat die Aufgabe, alle zur Ver-
fügung stehenden Informationen über Verletzungen des hu-

Guerre en ex-Yougoslavie. Interpellations
2700
N 
17 décembre 1992
manitären Völkerrechts im ehemaligen Jugoslawien zu sam-
meln und darzustellen. Dies soll in kurzer Zeit zur Schaffung
eines internationalen Strafgerichtshofes führen, welcher die
Verbrecher für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen wird.»
2.2 Als Flüchtling im Sinne von Artikel 3 des Asylgesetzes gilt,
wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner poli-
tischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist
oder solche zu befürchten hat Als ernsthafte Nachteile gelten
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit so-
wie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen
Druck bewirken. Frauenpezifischen Aspekten der Verfolgung
wird sowohl bei der Durchführung der Asylverfahren als auch
bei der Auslegung des Flüchtlingsbegriffs besondere Auf-
merksamkeit gewidmet
Spezifisch gegen Frauen gerichtete Verfolgungshandlungen
in Form von sexueller Gewalt werden vom Schutzbereich der
Flüchtlingskonvention und des Asylgesetzes erfasst, sofern
die übrigen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
ebenfalls notwendigen Kriterien gegeben sind. Dazu gehören
insbesondere die staatliche oder quasi-staatliche Verantwort-
lichkeit für die Duldung oder gar Förderung der rassistisch, re-
ligiös oder politisch motivierten Uebergriffe. Frauen, die im
Rahmen der ethnischen Säuberungspolitik in Bosnien-Herze-
gowina vergewaltigt werden, erfüllen die in Artikel 3 des Asyl-
gesetzes genannten Kriterien und erhalten Asyl. In diesem
Sinne entspricht die herrschende Praxis, insbesondere auch
gegenüber den in der Interpellation angesprochenen Verge-
waltigungsopfern, bereits heute der in der Interpellation vertre-
tenen Forderung.
3. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die mündliche An-
frage von Nationalrat Walter Schmied kürzlich zu unterstrei-
chen Gelegenheit hatte, bildet die humanitäre Hilfe vor Ort das
wesentliche Element unserer Aktivitäten zugunsten der
Kriegsopfer. Insgesamt betragen die bisherigen schweizeri-
schen Leistungen auf diesem Gebiet rund 45 Millionen Fran-
ken; sie umfassen insbesondere die Herrichtung von winterfe-
sten Unterkünften für 8000 bis 9000 Flüchtlinge in Kroatien,
Slowenien und in Bosnien-Herzegowina sowie die finanzielle,
logistische und materielle Unterstützung des IKRK und des
UNHCR. So wird beispielsweise Mitte Dezember ein Konvoi
von zwölf Lastwagen die Schweiz Richtung Belgrad verlassen,
um an der Versorgungskette nach Sarajewo teilzunehmen, die
das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen von
Serbien aus aufgebaut hat. Diese Aktion sowie die Aktion
Flüchtlingsunterkünfte werden von einem Dutzend Speziali-
sten des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps durchge-
führt Im übrigen erhalten die inländischen Hilfswerke Caritas,
Heks und das Schweizerische Rote Kreuzfür alle ihre Hilfspro-
jekte in Ex-Jugoslawien weiterhin substantielle Hilfe.
Im Laufe des Jahres 1992 hat der Bundesrat zwei Nachtrags-
kredite in der Gesamthöhe von 25 Millionen Franken zugun-
sten der Kriegsopfer gewährt, was zusammen mit den dem or-
dentlichen Budget entnommenen 20 Millionen Franken zum
erwähnten Total von 45 Millionen Franken führte. Es muss her-
vorgehoben werden, dass es sich beim Jugoslawienpro-
gramm der humanitären Hilfe um die bedeutendste vom Bund
je durchgeführte Aktion im Zeitraum eines Jahres und im Rah-
men desselben Konflikts handelt Die bereitgestellten Mittel
reichen zur Finanzierung der laufenden bilateralen und multi-
lateralen Projekte bis Ende Jahr aus. Die Gewährung eines
weiteren Nachtragskredits entspricht also keiner unmittelba-
ren Dringlichkeit Sollten die humanitären Bedürfnisse jedoch
weiter anwachsen und sollte sich das reguläre Budget 1993
der humanitären Hilfe als klar ungenügend erweisen, könnte
ein Antrag auf einen neuen Nachtragskredit durch den Bun-
desrat geprüft werden.
4. In der Erklärung vom 9. Dezember vor der Vereinigten Bun-
desversammlung erwähnte der Bundespräsident ein wichti-
ges Beispiel der schweizerischen Bemühungen zur Unterstüt-
zung der friedensfördernden Kräfte: «Vor zwei Wochen habe
ich nur wenige Schritte von hier der Unterzeichnung eines Auf-
rufs beigewohnt, welcher durch die drei höchsten religiösen
Würdenträger Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und Serbi-
ens verfasst worden ist Dieser Aufruf verlangt das Ende der
unsäglichen Leiden, die dieser Krieg hervorgerufen hat; er ruft
auf zur humanitären Hilfe und hält klar fest, dass dies kein Reli-
gionskrieg ist»
Weiter unterstützt die Schweiz direkt verschiedene Aktivitäten
von einheimischen Friedensgruppen in Serbien und in Kroa-
tien.
5. Der Sicherheitsrat der Uno hat am 12. Dezember beschlos-
sen, das Mandat der Unprofor auf Mazedonien auszuweiten
und dort ein Bataillon Uno-Truppen (Blauhelme, Militärbeob-
achter und Zivilpolizisten) zu stationieren. Damit soll eine ge-
wisse Präventionswirkung gegen ein Uebergreifen des Krie-
ges auf Mazedonien und auch Kosovo erreicht werden.
Die Prüfung weiterer schweizerischer Leistungen im Rahmen
der gesamten Unprofor ist im Gange.
#ST# 92.3307
Interpellation Haller
Schaffung eines internationalen
Kriegsverbrecher-Tribunals
Tribunal international appelé
à juger les criminels de guerre
Wortlaut der Interpellation vom 24. August 1992
Durch den Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist der Weltöf-
fentlichkeit drastisch bewusst geworden, dass die organisierte
Begehung von Kriegsverbrechen keineswegs der Vergangen-
heit angehört.
Am 1. Juli 1992 hat die Parlamentarische Versammlung des
Europarates - durch ihre Ständige Kommission - eine Emp-
fehlung 1189 (1992) betreffend die Schaffung eines weltweiten
Kriegsverbrecher-Tribunals verabschiedet
Der Bundesrat wird deshalb um Beantwortung der folgenden
Fragen gebeten:
1. Unterstützt der Bundesrat die Idee der Schaffung eines in-
ternationalen Kriegsverbrecher-Tribunals?
2. Erachtet der Bundesrat die Einberufung einer internationa-
len diplomatischen Konferenz und die Erarbeitung einer spezi-
ellen Konvention als gangbaren Weg?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die vorgängige Eini-
gung über einen international gültigen, umfassenden straf-
rechtlichen Kodex nicht nötig ist?
4. Wird der Bundesrat dieses Vorgehen bei der Behandlung
der Empfehlung 1189 (1992) im Ministerkomitee des Europa-
rates unterstützen?
5. Ist der Bundesrat bereit, zu einer internationalen diplomati-
schen Konferenz fürdie Erarbeitung einer Konvention über die
Schaffung eines Kriegsverbrecher-Tribunals in die Schweiz
einzuladen?
Texfe de l'interpellation du 24 août 1992
La guerre qui fait rage dans l'ex-Yougoslavie est là pour rappe-
ler au monde entier que les crimes de guerre organisés n'ap-
partiennent nullement au passé.
L'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe a adopté
le 1er juillet 1992, sur proposition de sa Commission perma-
nente, une recommandation visant à instituer un tribunal inter-
national appelé à juger les criminels de guerre (1189/1992).
Je pose donc les questions suivantes au Conseil fédéral:
1. Approuve-t-il la proposition d'instituer un tribunal internatio-
nal chargé de juger les criminels de guerre?
2. Si oui, considère-t-il adéquat de convoquer à cet effet une
conférence diplomatique internationale et d'élaborer une
convention?
3. Est-il également d'avis qu'il n'est pas nécessaire d'élaborer
au préalable un code pénal de portée internationale?
4. Défendra-t-il ce point de vue au sein du Comité des minis-
tres lorsque celui-ci traitera la recommandation 1189 (1992)?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Daepp Vergewaltigung als Kriegsverbrechen (Ex-Jugoslawien)
Interpellation urgente Daepp Le viol considère comme crime de guerre (ex-Yougoslavie)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3474
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1992 - 15:00
Date
Data
Seite
2699-2700
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Pagina
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20 022 087
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