ch_vb · 93.5073 · 1993-06-07 · de


7. Juni 1993 
N
1019
Fragestunde
#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance
Montag, 7. Juni 1993, Nachmittag
Lundi 7 juin 1993, après-midi
14.30h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
Präsident: Am vergangenen Abstimmungswochenende sind
Volk und Stände einmal mehr den Abstimmungsempfehlun-
gen von Parlament und Bundesrat gefolgt Wir dürfen uns über
das Abstimmungsresultat freuen, das viel deutlicher ausgefal-
len ist, als dies gewisse Meinungsumfragen vorausgesagt ha-
ben. Nur ein nicht geführter Kampf ist von vornherein verloren!
Dieses eindeutige Abstimmungsergebnis ist all jenen zu ver-
danken, die sich dafür eingesetzt haben, dass unsere Armee
mit modernen Mitteln ausgerüstet werden kann. Ein besonde-
rer Dank gebührt dem Vorsteher des Militärdepartementes,
Herrn Bundesrat Kaspar Villiger.
Das Schweizervolk hat sich einmal mehr für eine glaubwür-
dige Landesverteidigung ausgesprochen, auch wenn hohe fi-
nanzielle Kosten dafür in Kauf genommen werden müssen. Es
hat bewiesen, dass es auch in einer politisch und wirtschaftlich
schwierigen Zeit kluge und zukunftsgerichtete Entscheide fäl-
len kann. Es konnte einem Moratorium nicht zustimmen, das
die Modernisierung unserer Luftwaffe auf Jahre hinausge-
schoben hätte. Mit der Verwerfung der Waffenplatz-lnitiative
hat das Schweizer Volk auch einer zeitgemässen Ausbildung
in der Armee zugestimmt.
Gegenüber dem Ausland hat die Schweiz am vergangenen
Wochenende ihren Willen bekräftigt, für die eigene Sicherheit
zu sorgen. Sie wird damit auch einen Beitrag zur Stabilität und
zum Frieden in Europa leisten - und falls sich die Schweiz der-
einst an der europäischen Integration beteiligt, wird sie nicht
mit leeren Händen dastehen.
Mit dem Volksentscheid vom Wochenende ist auch der Weg
frei für weitere militärpolitische Anliegen. Die Armeereform 95
muss jetzt konsequent weitergeführt werden. Dabei kann es
nicht nur um organisatorische und Rüstungsfragen gehen,
sondern auch um einen Bewusstseinsprozess und um eine
moderne Sicherheitspolitik. Auch wenn zahlreiche Stimmbür-
gerinnen und Stimmbürger den beiden Volksinitiativen zuge-
stimmt haben und regionale Unterschiede festgestellt werden
müssen, geht die Schweiz aus dieser Abstimmung gestärkt
hervor.
#ST# Fragestunde - Heure des questions
93.5073
Frage Steinemann
Schweizer im Uno-Einsatz
Question Steinemann
Suisses au service de I'ONU
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Im Kanton Thurgau sind in letzter Zeit Uebungen mit 35 Uno-
Offizieren aus 8 Nationen - darunter 16 Schweizer - durchge-
führt worden. Die Teilnehmer wurden in einer dreiwöchigen
Ausbildung «auf ihren späteren Einsatz» vorbereitet.
Ein grosserTeil unserer Bevölkerung kann dies nicht akzeptie-
ren, handelt es sich hier doch um eine klare Missachtung des
Volkswillens resp. des Uno-Beitritts-Neins. Wie kann dies der
Bundesrat verantworten?
Texte de la question du 7 juin 1993
Récemment, des exercices auxquels 35 officiers de l'ONU de
8 pays - dont 16 Suisses - prirent part, ont eu lieu dans le can-
ton de Thurgovie. Les participants ont été préparés à leur futur
engagement durant un cours d'instruction de trois semaines.
Une grande partie de notre population ne saurait accepter
cette action qui est en contradiction flagrante avec le refus de
notre peuple d'accepter l'adhésion à l'ONU. Comment le
Conseil fédéral justifie-t-il la mesure qu'il a prise ?
Bundesrat Villiger: Ich möchte zuerst die Worte Ihres Präsi-
denten verdanken.
Wir kommen wieder zu den Tagesproblemen der Schweizer
Armee zurück. Ich beantworte die Frage von Herrn Steine-
mann wie folgt: Seit 1989 haben Offiziere der Schweizer Armee
die Möglichkeit, sich im Rahmen internationaler Lehrgänge zu
unbewaffneten Uno-Militärbeobachtern ausbilden zu lassen.
1989 und 1990 konnten insgesamt 31 Schweizer Offiziere die
nordische Uno-Militärbeobachter-Schule in Niinisato (Finn-
land) besuchen. Sie wissen alle auch, dass schweizerische
Militärbeobachter sowohl in Jugoslawien wie im Nahen Osten
im Einsatz sind.
1992 führte die Schweiz erstmals einen eigenen Uno-Militärbe-
obachter-Kurs durch. Damit übte sie längst fälliges Gegen-
recht. Kurse im eigenen Land helfen aber auch, unser eigenes
Wissen in Sachen Friedenssicherung weiter auszubauen und
bei erfahreneren Nationen entsprechend Anerkennung zu fin-
den. Deshalb hat die Schweiz auch dieses Jahr einen solchen
Uno-Militärbeobachter-Kurs mit internationaler Beteiligung
durchgeführt Diese internationale Beteiligung ist eine Berei-
cherung - auch für uns -, und wir beabsichtigen aufgrund der
guten Erfahrungen, diesen Kurs auch 1994 zu wiederholen.
Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Uno ist, ist der Bundes-
rat der Auffassung, dass sich unser Land an den internationa-
len Massnahmen zur Friedenssicherung - natürlich im Rah-
men unserer Neutralität - beteiligen muss. Damit können wir
einen Beitrag zur internationalen Sicherheit leisten. Von dieser
Sicherheit hängt auch unsere Sicherheit massgeblich ab.
Aus diesem Grund hat der Bundesrat die Friedensförderung in
den sicherheitspolitischen Auftrag der Armee aufgenommen.
Dieser wurde sowohl im Bericht 1990 zur Sicherheitspolitik, als
auch im Armeeleitbild festgeschrieben und von Ihnen gutge-
heissen.
Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren wiederholt nicht nur
finanziell, sondern auch personell an solchen friedenserhal-
tenden Aktionen der Uno beteiligt. Dieses Engagement ist im
Ausland äusserst positiv vermerkt worden, und wir haben den
Eindruck, dass es auch im eigenen Land grossen Rückhalt ge-
funden hat.
Steinemann: Auch ich gratuliere Ihnen, Herr Bundesrat Villi-
ger, zum Abstimmungsergebnis von gestern.
Aber nun zum Uno-Thema: 1986 haben Volk und Stände zu ei-
nem Engagement bei der Uno klar nein gesagt Das Volk ist
jetzt der Meinung, dass «die da oben» wieder machen, was sie
wollen. Wird der Volkswille bei solchen Uebungen noch ge-
wahrt? Wir können uns mit diesem Thema übrigens noch am
nächsten Mittwoch auseinandersetzen.
Bundesrat Villiger: Ich glaube auch, dass das eines der Pro-
bleme sein wird, die wir am nächsten Mittwoch hier bespre-
chen müssen. Ich kann allerdings kurz meine Meinung vor-
wegnehmen:
In der Tat haben bei der Abstimmung über den Uno-Beitritt
Fragen wie «Blauhelme» und «Teilnahme an Sanktionen» eine
wichtige Rolle gespielt. Man war damals der Meinung, das sei
mit unserer Neutralität nicht vereinbar.
In der Zwischenzeit hat sich die internationale Lage stark ver-
ändert. Es würde nicht verstanden, wenn sich ein Land wie die
Schweiz nicht beteiligen würde, wenn es z. B. darum geht, ei-

Heure des questions
1020
N 
7 juin 1993
nen Brecher des Völkerrechts mit Sanktionen zur Raison zu
bringen. Wir haben den Eindruck, dass auch unsere Blaumüt-
zen-Aktionen in Namibia und in der Sahara vom Volk verstan-
den worden sind. Wir haben aber, nicht zuletzt um diesem Vor-
wurf begegnen zu können, für die Blauhelmvorlage die Geset-
zesform gewählt, weil wir der Meinung sind, dass hier notfalls
das Referendum sollte ergriffen werden können: Dann steht
die demokratische Legitimation ganz einwandfrei fest; man
kann nicht mehr sagen, man stütze sich auf etwas ab, über
was das Volk früher anders entschieden habe.
Ich habe den Eindruck, dass das Schweizervolk die neuen in-
ternationalen Gegebenheiten in sein Denken einbezieht; des-
halb würde ich sogar einem Referendum bei den Blauhelmen
zuversichtlich entgegensehen. Aber dies sind Fragen, die wir
hiereingehend ausdiskutieren müssen.
93.5075
Frage Steinemann
Sonderzulagen für Weiterausbildung
in der Armee
Question Steinemann
Indemnités pour favoriser
l'avancement dans l'armée
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Einer Meldung war zu entnehmen, dass Sonderzulagen von
5000 bis 10 000 Franken (etwa 50 Millionen pro Jahr) als Ani-
mation zur Weiterausbildung in der Armee aus dem «überspie-
senen» EO-Fond (Erwerbsausgleichskasse) ausbezahlt wer-
den sollen.
In der heutigen Wirtschaftslage und im Hinblick auf die vorge-
sehene Armeereform sollte es wirklich keine finanziellen Ani-
mierungen zum Weitermachen mehr brauchen.
Die überzähligen EO-Gelder (heutiger Stand 2,9 Milliarden,
benötigt etwa 800 Millionen pro Jahr) könnten zum Beispiel
mit einer Ueberweisung von 500 Millionen Franken pro Jahr
der Arbeitslosenkasse beste Dienste leisten.
Glaubt der Bundesrat wirklich, dass die geplanten Animati-
ons-Ausgaben gerechtfertigt sind und dies vom Volk auch
noch verstanden würde?
Texte de la question du 7 juin 1993
II ressort d'une information que des indemnités spéciales de
5000 à 10 000 francs, totalisant environ 50 millions de francs
par an, seront versées pour favoriser l'avancement dans l'ar-
mée; ces sommes seront puisées dans le fonds APG (fonds
de compensation du régime des allocations pour perte de
gain) qui disposerait d'excédents.
Compte tenu de la situation de l'économie et en prévision de la
réforme de l'armée, des indemnités destinées à favoriser
l'avancement dans l'armée ne sont pourtant plus nécessaires.
Les fonds en surplus dont dispose l'APG (état actuel
2,9 milliards, fonds nécessaires environ 800 millions de francs
par an) pourraient rendre de meilleurs services si on versait
500 millions de francs par an à la caisse d'assurance-chô-
mage.
Le Conseil fédéral croit-il vraiment que les indemnités desti-
nées à favoriser l'avancement dans l'armée se justifient et se-
ront approuvées par le peuple?
Bundesrat Villiger: Im Bericht vom 27. Januar 1992 über die
Konzeption der Armee in den neunziger Jahren, also im Ar-
meeleitbild, haben wir unsere Absicht formuliert, die Kader-
ausbildung in der «Armee 95» attraktiver zu gestalten. Dabei
wurden summarisch drei konkrete Massnahmen aufgeführt:
eine qualitativ hochstehende und teilweise zivil verwendbare
Ausbildung in einem relativ frühen Alter, eine Verkürzung der
Beförderungsdienste und «allenfalls auch eine zusätzliche fi-
nanzielle Entschädigung» in Form einer Ausbildungspau-
schale; es könnte auch eine andere Form gewählt werden.
Die in der Presse verbreitete Meldung entspricht deshalb un-
serer Absicht. Vorderhand handelt es sich allerdings lediglich
um Pläne, ein Entscheid ist noch in keiner Weise gefallen, we-
der ob man das tun solle noch in welcher Höhe und wie es fi-
nanziert werden solle. Für den Bundesrat steht aber ausser
Zweifel, dass in der heutigen Zeit zahlreiche junge Angehörige
der Armee mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
Ich darf darauf hinweisen, dass es Leute gibt, die sagen, sie
verdienten wesentlich mehr, wenn sie stempeln gingen, als
wenn sie Korporal würden oder noch weitermachten. Viele
können es sich aus diesem Grund gar nicht leisten, sich militä-
risch weiterausbilden zu lassen. Wir meinen deshalb, dass es
aus sozialen Gründen angemessen wäre, hier ein kleines Zei-
chen zu setzen. Aber der Bundesrat hat darüber noch keinen
Entscheid gefällt
Steinemann: Ich bin anderer Meinung, Herr Bundesrat, und
frage Sie, ob Sie sich nicht auch einmal fragen sollten, ob die
veränderte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die wieder mehr Solda-
ten freiwillig zum Weitermachen animiert als früher, kein wichti-
ger Aspekt ist Oder sind Sie sogar der Meinung - was ich nicht
hoffe -, dass jene, die aufgrund von finanziellen Anreizen wei-
termachen, besser qualifizierte Armeeangehörige sind?
Bundesrat Villiger: Wir haben momentan keine grossen
Schwierigkeiten, Kandidaten zu finden - die Lage hat sich an-
scheinend doch gebessert-, aber man muss auch realisieren,
dass die militärische Weiterausbildung heute wahrscheinlich
grössere Opfer beinhaltet als früher. Es gibt vermehrt Firmen,
vor allem auch internationale, die weniger Verständnis haben,
wenn Mitarbeiter weitermachen. Für die berufliche Karriere
wird das Weitermachen, wie gesagt, auch nicht mehr als be-
sonders attraktiv betrachtet Das ist der Grund, warum wir in
der Ausbildung etwas mehr leisten möchten.
Wenn sich ein junger Mann in der Schweiz zur Verfügung
stellt, in seinem Leben vielleicht tausend zusätzliche Dienst-
tage zu leisten, dann leistet er freiwillig mehr für dieses Land
als jeder andere.
Deshalb scheint mir doch die Frage legitim zu sein, ob er nicht
in dieser Zeit etwas besser gehalten werden könnte als sozu-
sagen um Gottes Lohn. Es können echte finanzielle Probleme
entstehen, weil der eine vielleicht schon eine Familie hat, der
andere vielleicht einmal einen Kredit aufgenommen hat, den
er nicht hätte aufnehmen sollen, aber es zu spät merkte usw. In
solchen Situationen stellt sich die Frage einer Sonderzulage
eben doch.
Ich habe sehr viele Briefe bekommen, führe sehr viel Korre-
spondenz darüber. Es gibt hier wirklich echte Härtefälle von
sehr qualifizierten Leuten. Es darf doch letztlich nicht sein,
dass sich einer sagt: Wenn ich stemple, stehe ich finanziell
besser da Das Qualitätsproblem können wir selbstverständ-
lich gesondert lösen. Ich habe den Eindruck, wir bekommen
durchaus qualifizierte Leute, gerade in der heutigen Zeit.
93.5093
Frage Ruckstuhl
Waffenplatz-Initiative.
Konsequenzen des Abstimmungsresultates
Question Ruckstuhl
Initiative sur les places d'armes.
Conséquences de la votation populaire
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Wie wirkt sich das Abstimmungsresultat der Waffenplatzinitia-
tive auf die Ersatzstandorte von St. Gallen und das weitere Vor-
gehen in Neuchlen-Anschwilen aus?

7. Juni 1993 
N
1021
Fragestunde
Texte de la question du 7 juin 1993
Quelles conséquences les votations concernant l'initiative sur
les places d'armes auront-elles sur les stationnements provi-
soires de Saint Gali et sur l'avenir de Neuchlen-Anschwilen?
Bundesrat Villiger: Wir haben die Antwort zu dieser Frage erst
heute morgen redigiert. Ich bin ausserordentlich glücklich
über die Art der Antwort, die ich Ihnen jetzt geben kann.
1. Die Tätigkeiten für die Realisierung des Waffenplatzes
Herisau-Gossau werden wiederaufgenommen. Dabei geht es
im Moment in erster Linie um die Einleitung der Submissionen
im Bereich der Baustellenvorbereitung und der Hochbauten.
Die bereits erfolgten Submissionen in beiden Bereichen
mussten aufgrund der Bauverschiebung gemäss Subventi-
onsverordnung annulliert werden.
2. Das Bauprogramm für die Kasernenbauten und die Ausbil-
dungsanlagen sieht grosso modo folgenden Zeitplan vor:
- Baustellenvorbereitung: Herbst 1993;
-Kasernenbau: Spätherbst 1993 bis Frühjahr 1994 (Kaser-
nenrohbau);
- Bezug der Kaserne: frühestens 1997;
- neue Ausbildungsanlagen werden laufend realisiert und be-
nützt.
3. Bis zum Bezug der neuen Kaserne mit drei Kompanien wird
die Infanterieschule 7/207 weiterhin die bisherigen Standorte
Herisau, Urnäsch und Bronschhofen benützen müssen, mit all
den damit verbundenen Transporten. Nach dem Bezug der
Kaserne in Neuchlen-Anschwilen ist für die in Herisau verblei-
bende Zentrale Schule für Instruktionsunteroffiziere proviso-
risch die Sanierung der Kaserne Herisau vorgesehen.
93.5094
Frage Fankhauser
Türkei. Waffenexport
Question Fankhauser
Turquie. Exportation d'armes
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Die neue Regierung in der Türkei hat eine Grossoffensive ge-
gen die kurdischen Widerstandskämpfer angekündigt Laut
Kriegsmaterialgesetz «werden keine Ausfuhrbewilligungen er-
teilt, nach Gebieten, in denen ein bewaffneter Konflikt
herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstwie ge-
fährliche Spannungen bestehen» (Art. 11 Abs. 2 Bst a).
Nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b ist der Export von Waf-
fen auch untersagt, «wenn Grund zur Annahme besteht, dass
Kriegsmateriallieferungen in ein bestimmtes Land die von der
Schweiz im internationalen Zusammenleben verfolgten Be-
strebungen, insbesondere zur Achtung der Menschen-
würde .... beeinträchtigen». Die internationale Konvention
über die Menschenrechte gilt für mehr als zehn Provinzen
nach wie vor nicht.
Ist der Bundesrat bereit, den Export von Waffen in die Türkei zu
verbieten?
Texte de la question du 7 juin 1993
Le nouveau gouvernement turc a annoncé une grande offen-
sive contre les résistants kurdes. Aux termes de la loi sur le
matériel de guerre, «aucune autorisation d'exportation ne sera
délivrée à destination de territoires où des conflits armés ont
éclaté ou menacent d'éclater ou dans lesquels régnent des
tensions dangereuses» (art. 11 al. 2 let. a).
Selon la lettre b de ce même alinéa, l'exportation est égale-
ment interdite «s'il apparaît que des livraisons de matériel de
guerre à un pays donné risquent de compromettre les efforts
de la Confédération dans le domaine des relations internatio-
nales, notamment en ce qui concerne le respect de la dignité
humaine 
» Or, dans plus de dix provinces, la Convention
internationale des droits de l'homme n'est toujours pas appli-
quée.
Le Conseil fédéral est-il disposé à interdire l'exportation d'ar-
mes vers la Turquie?
Bundesrat Villiger: Ich habe den Eindruck, Frau Fankhauser
und ich wickeln periodisch das gleiche Ritual ab. Ich weiss,
welche Frage Sie hin und wieder stellen wird, und Sie weiss,
welche Antwort ich ihr darauf geben werde. Ich gehe aber
gerne darauf ein.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Lage in der Türkei
selbstverständlich laufend und mit grosser Sorgfalt. Seit Juli
1992 ist kein Ausfuhrgesuch nach der Türkei mehr bewilligt
worden, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist kein Ausfuhrge-
such für die Türkei hängig. Es werden keine Entscheide zur
Ausfuhr von Kriegsmaterial gefällt, ohne dass ein konkretes
Gesuch um die Erteilung von Ausfuhrbewilligungen oder Vor-
anfragen dazu vorliegen; das ist im Moment nicht der Fall.
Damit entfällt nach Ansicht des Bundesrates die Notwendig-
keit eines generellen Verbotes der Kriegsmaterialausfuhr nach
der Türkei. Aber ich kann Ihnen selbstverständlich zusichern,
dass diese Frage im konkreten Fall wieder sorgfältig geprüft
würde.
93.5067
Frage Loeb François
Osée. Schweizerische Zentrale
für Handelsförderung
Question Loeb François
Osée. Office suisse d'expansion commerciale
Wortlaut der Frage vom 7, Juni 1993
Gemäss Agenturmeldung im Berner «Bund» vom 13. Mai 1993
will der Bundesrat dem Parlament vorschlagen, bei der
Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung (Osec) für
1,3 Millionen Franken ein Korrespondenzzentrum der Euro-
Info-Zentren der EG einzurichten.
Aufgrund welcher Kriterien wird dieser Auftrag vergeben?
Wurde bei der Auswahl der Leistungsträgerin geprüft, ob an-
dere in der Exportförderung tätige Organisationen gewillt und
in der Lage wären, ein solches Zentrum einzurichten, zu betrei-
ben und zu unterhalten?
Wird im Rahmen der Finanzplanung geprüft, ob Dienstlei-
stungspakete, für welche die Osec vom Bund entschädigt
wird, auch von anderen in der Exportförderung tätigen Organi-
sationen angeboten werden könnten?
Texte de la question du 7 juin 1993
Selon une dépêche parue dans le «Bund» du 13 mai 1993, le
Conseil fédéral compte proposer au Parlement de verser à
l'Office suisse d'expansion commerciale (Osec) 1,3 million de
francs pour créer un Centre de correspondance des Euro Info
Centres de la Communauté européenne.
Sur la base de quels critères ce mandat a-t-il été donné?
A-t-on examiné, lors du choix de l'organisation responsable,
s'il existait d'autres organisations travaillant dans le domaine
de l'expansion commerciale qui soient disposées à créer et à
gérer ce Centre de correspondance et qui en aient la capa-
cité?
Examine-t-on, dans le cadre du plan financier, si d'autres orga-
nisations travaillant dans le domaine de l'expansion commer-
ciale ne pourraient pas fournir les prestations de services pour
lesquelles la Confédération indemnise l'Osée?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le 12 mai de cette année, le
Conseil fédéral a approuvé un message qui propose de soute-
nir l'Office suisse d'expansion commerciale et, en particulier,

Heure des questions
1022
N 
7 juin 1993
de manière à assurer le financement de la participation de no-
tre pays au réseau Euro Info Centres de la Communauté.
L'Osée est en quelque sorte prédestiné à une telle tâche, car il
a répondu très tôt à la demande d'information qui lui provenait
de nombreuses entreprises de notre pays, en ce qui concerne
les problèmes de la croissance et de l'organisation en Europe.
L'Osée dispose aujourd'hui, après avoir créé un euroservice
en l'année 1989, d'une expérience considérable, d'un savoir-
faire pratique important dans l'interprétation de la documenta-
tion de la Communauté, et rend aujourd'hui déjà mille services
chaque jour à nos entreprises, en particulier aux petites et
moyennes entreprises. L'Osée coopère avec les Chambres de
commerce de Suisse romande et du Tessin, pour mettre sur
pied deux antennes de ce centre, l'une à Lausanne, l'autre à
Lugano.
C'est donc principalement, Monsieur Loeb François, pour des
raisons d'expériences existantes ainsi que de synergies dans
le cadre des efforts publics que le mandat sera confié à l'Osée.
Le message du Conseil fédéral apporte de plus amples infor-
mations sur l'opportunité de ce mandat ainsi que sur l'organi-
sation du centre.
L'arrêté fédéral concernant une aide financière à l'Osée devra
être renouvelé à partir de 1995. Dans ce contexte, le Conseil
fédéral précisera le mandat de l'Osée et profitera de cette oc-
casion pour identifier les prestations de promotion des expor-
tations d'intérêt public fournies par les organisations tierces et
l'opportunité de leur soutien par la Confédération.
93.5080
Frage Comby
Abkommen des Schweizerischen Hotelier-Vereins
mit dem «Regency College Adélaïde», Australien
Question Comby
Accord signé entre la Société suisse
des hôteliers et le «Regency Collège Adélaïde»,
en Australie
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Stimmt es, dass der Schweizerische Hotelier-Verein mit dem
australischen «Regency College Adelaide» ein Abkommen ge-
schlossen hat, um dort Fachleute auszubilden? Dabei soll das
gleiche schweizerische Gütezeichen wie beispielsweise für
die «Ecole hôtelière de Lausanne» verwendet werden, aber
ohne dass die notwendigen Massnahmen getroffen worden
wären, um eine entsprechende Ausbildung sicherzustellen.
Texte de /a question du 7 juin 1993
Est-il vrai que la Société suisse des hôteliers a signé un accord
avec le «Regency Collège Adelaide» en Australie dans le but
de former des professionnels sur place jouissant du label
suisse, identique à celui de l'Ecole hôtelière de Lausanne, par
exemple, sans avoir pris les mesures nécessaires pour garan-
tir la formation donnée?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: La Société suisse des hôte-
liers, à la fin de l'année passée, selon ce qu'elle nous a dit, a
passé un accord avec les autorités de l'Australie méridionale,
de manière à ce que la formation professionnelle d'un collège
d'Adélaïde puisse, en matière de gestion hôtelière, s'inspirer
et mieux correspondre aux critères suisses de la formation
dans ce même secteur. Les personnes qui achèveront la for-
mation dans cette spécialité obtiendront un diplôme de la SSH
qui garantit également la qualité de cette formation en Aus-
tralie.
Ce cours et cet accord sont entièrement privés. La Confédéra-
tion n'a nullement été consultée quant à leur préparation et
elle dit que sa responsabilité juridique n'est nullement enga-
gée dans cette opération. Mais - et je pense que c'est bien ce
qui affleure de votre question - il faut aller au-delà de la seule
analyse juridique de ce contrat, et là le Conseil fédéral dit à la
SSH, en termes très clairs, qu'elle a une responsabilité collec-
tive pour le label suisse en matière de tourisme, pour le label
suisse en matière de formation professionnelle dans ce do-
maine en particulier et qu'à cet égard, si la SSH ne munit pas
d'une capacité de contrôle et de rigueur aiguë les autorisa-
tions qu'elle a octroyées, on court évidemment des risques.
C'est sur ce point que, hors du cadre juridique, mais en tenant
compte de l'environnement politique et économique de la
question, nous avons insisté.
La Société suisse des hôteliers nous a tenus informés qu'elle
organiserait en Suisse des cours postgrades aussi pour les di-
plômés de cette école d'Adélaïde entre autres, et qu'elle avait
la situation bien en mains, qu'elle répondait de la qualité de
l'instruction qui serait dispensée dans cet établissement et,
par conséquent, de la qualité du diplôme qui serait délivré.
Nous avons considéré que c'était un minimum et que, en réa-
lité, l'affaire doit être suivie de près pour éviter des dérapages
qui ne seraient pas nuisibles à la seule SSH, mais qui le se-
raient aussi à l'ensemble de notre hôtellerie, à l'ensemble de
notre formation professionnelle, donc à l'économie du pays.
93.5081
Frage Engler
EVO. Hors-sol-Entscheid
Question Engler
DFEP. Décision sur la culture hors-sol
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Am 30. April 1993 hat das EVD beschlossen, die Verordnung
betreffend Uebernahme von Hors-sol-Tomaten und -Gurken
um ein Jahr zu verlängern. Das EVD bezeichnete die Verlänge-
rung als «2. Versuchsphase». Den definitiven Status der Hors-
sol-Produktion will das EVD spätestens Ende 1994 bekannt-
geben.
1. Wie ist der Versuch angelegt, und welche neuen Erkennt-
nisse verspricht man sich davon?
2. Wie wird der definitive Entscheid erarbeitet, und welche
Stellen werden zur Vernehmlassung eingeladen werden?
Texte de la question du 7 juin 1993
Le 30 avril 1993, le DFEP a décidé de proroger d'une année
l'ordonnance qui concerne la prise en charge des tomates et
des concombres hors-sol. Le DFEP a qualifié cette prolonga-
tion de deuxième phase d'essai. Le DFEP fera connaître le sta-
tut définitif de la production hors-sol à la fin 1994 au plus tard.
1. Où en est l'essai et quelles nouvelles connaissances en at-
tend-on?
2. Comment la décision finale sera-t-elle élaborée et quelles
institutions ou organisations seront associées à la procédure
de consultation?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le 30 avril 1993, le Départe-
ment fédéral de l'économie publique a prolongé la période
d'essai de protection des produits agricoles hors-sol pour une
deuxième saison, par conséquent, théoriquement, jusqu'au
30 avril de l'année prochaine.
Si nous avons pris cette décision, non sans avoir consulté, re-
consulté et procédé à des analyses détaillées, c'est tout sim-
plement parce qu'un temps d'observation limité à une année
est trop court pour dégager vraiment des expériences des
conclusions qui puissent, de manière durable et fiable, consti-
tuer notre ligne de conduite pour l'avenir. Et ce, d'autant plus
que lorsque nous arrivions au terme de cet essai, au mois
d'avril, le fait de mettre les producteurs hors-sol quasiment du

7. Juni 1993 
N
1023
Fragestunde
jour au lendemain devant une Situation totalement différente -
mettre terme par exemple à cette expérience le 30 avril 1993,
c'est-à-dire réduire à néant, dès le 1er mai, tous les investisse-
ments qu'ils ont pu faire - n'aurait pas été un procédé correct
de la part de l'Etat à l'égard de ces entreprises.
En outre, en une année, Monsieur Engler, nous n'avons évi-
demment pas pu faire des progrès tels, dans les négociations
internationales du Gatt, que nous puissions avoir aujourd'hui
une idée définitive de ce que sera l'accord résultant de
l'Uruguay Round. Par conséquent, il était non seulement logi-
que, mais nécessaire, contrairement peut-être à mes premiè-
res impulsions, de prolonger cet essai.
Quel est le sens de ce deuxième essai? En ce qui concerne les
productions hors-sol, c'est-à-dire les tomates et les concom-
bres, pouvoir les protéger de manière plus adéquate qu'aupa-
ravant, c'est-à-dire quand les produits hors-sol profitaient, no-
lens volens, de la même protection que ceux de pleine terre.
Nous avons essayé, par cette ordonnance, de différencier pré-
cisément le traitement des produits provenant des deux mé-
thodes de culture, avec des prix de prise en charge différents.
La possibilité de distinguer les produits est la condition sine
qua non de décider définitivement de l'opportunité d'une pro-
tection de ces types de produits.
Les expériences faites dans l'application de l'ordonnance du-
rant la première année ont révélé l'existence de problèmes
techniques, lesquels proviennent essentiellement du fait que
la distinction des produits est impossible sur le plan organo-
leptique - faites des essais de dégustation de tomates, je m'y
livre rarement, mais vous verrez que, parfois, les meilleurs pa-
lais ne reconnaissent pas un produit hors-sol d'un autre -, et
impossible également du point de vue chimioanalytique. De
plus, vous savez que les légumes hors-sol sont produits dans
des exploitations utilisant souvent les deux méthodes. Enfin,
10 pour cent seulement des récoltes sont vendus directement,
90 pour cent sont commercialisés par les coopératives et par
le commerce indigène.
D'où l'impossibilité, dans un laps de temps si court, de procé-
der à cette distinction d'étiquetage des produits offerts au
consommateur sur le marché, et la nécessité, si l'on veut conti-
nuer ce système, de pouvoir mettre en place un système effi-
cace de surveillance et de contrôle. C'est ce deuxième exer-
cice, Monsieur Engler, qui permettra d'y voir clair.
J'ajouterai que ce n'est pas au mois d'avril 1994 que nous
prendrons une décision définitive, ce serait trop tard, c'est
entre décembre et janvier, dernier délai, que nous devrons
dire si oui ou non ce que l'on aura pu accumuler comme expé-
riences, dans ces domaines pointus, entre maintenant, en
juin, et la fin de l'année est suffisant ou non. Si ce n'est pas suf-
fisant, l'exercice sera interrompu. Dans le cas contraire, on
peut imaginer mettre en place un système qui tienne à plus
long terme. Mais pour l'instant, il est opportun et sage de pour-
suivre l'expérience.
Je tiens à vous dire que ce ne sont pas les offices fédéraux
concernés tout seuls qui vont la contrôler: lorsqu'on aura pu ti-
rer les premières conclusions, nous les traiterons avec tous les
milieux intéressés avant que le Conseil fédéral, ou le départe-
ment, ne décide, c'est-à-dire avec les milieux de la production,
de la commercialisation, de la consommation et aussi, naturel-
lement, les milieux de l'importation.
Tel est le sens de la prolongation de cet exercice.
Engler: Ich bin im grossen und ganzen mit der Antwort zufrie-
den. Insbesondere haben Sie durchblicken lassen, dass die-
sem zusätzlichen Jahr eher die Bedeutung einer letzten
Uebergangsphase zukommt und nicht so sehr diejenige eines
zweiten Versuchsjahres.
Ich gehe davon aus, weil mein Postulat vom Bundesrat ange-
nommen, der politische Wille somit kundgetan wurde und Sie
wenig dazu gesagt haben, was eine zweite Versuchsphase an
neuen Erkenntnissen bringen sollte, nachdem die erste prak-
tisch nichts an Erkenntnissen gebracht hat.
Meine erste Zusatzfrage: Es wurde heute offenbar beschlos-
sen, diese zweite Phase ab morgen beginnen zu lassen. Die
Preise wurden von Fr. 2.80 im letzten Jahr auf jetzt Fr. 2.60 re-
duziert. Wo liegt der Grund dafür?
Meine zweite Zusatzfrage: Wie rechtfertigen Sie die Differenz
zwischen den bis heute zu bezahlenden Fr. 1.20 bis Fr. 1.40
und den ab morgen geltenden Fr. 2.60? Welches ist die Be-
gründung für diese Preisdifferenz?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'aimerais tout d'abord dire
à M. Engler qui, par sa question complémentaire, montre les
limites de nos possibilités de continuer indéfiniment l'expé-
rience - et il a raison - qu'évidemment le gros danger, Mon-
sieur Engler, dans la prolongation des opérations est là, à sa-
voir que l'on encourage en quelque sorte les producteurs
hors-sol à investir, et à investir toujours plus, et à rendre par
conséquent l'arrêt éventuel de cette méthode d'autant plus
brutal que des intérêts financiers seraient en train de courir.
C'est donc en toute connaissance de cause que nous avons
informé les intéressés, les milieux producteurs et, pour l'es-
sentiel, les revendeurs, du caractère aléatoire et non définitif
de notre décision, pour que l'on ne puisse jamais nous oppo-
ser, à un moment donné, les investissements que l'on afaits et
que l'on doit renter sur une plus longue période.
C'est à cause de ces éléments-là que la différence de prix a été
prise en compte pour que l'on puisse, dans un certaine me-
sure plus ou moins arbitraire, mais tout de même assez calcu-
lée, tenir compte des conditions et des prix de production dif-
férents selon les deux méthodes. Mais sachez-le bien, le but
de l'exercice serait d'arriver à une unité des prix pour éviter en-
core, supplémentairement, une dyslexie dans le marché de
détail.
Les prix à la production des tomates et concombres hors-sol
indigènes ainsi que de la production traditionnelle sont fixés
par le Contrôle des prix selon le développement des coûts et
des rendements. La différence de prix entre la première et la
deuxième phase résulte du fait que, dans la première phase, il
n'y a aucune protection à la frontière tandis que, dès le com-
mencement de la deuxième phase, la production indigène
profite de la protection.
93.5068
Frage Epiney
Alpentransversalen
Question Epiney
Transversales alpines
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Bundesrat Stich hat nach Presseberichten beunruhigende Er-
klärungen abgegeben.
1. Ist der Bundesrat bereit, den Willen des Volkes zu respektie-
ren und die beiden Projekte Gotthard und Lötschberg gleich
zu behandeln?
2. Stimmt er der Analyse seines Finanzministers zu, nach der
die Verwirklichung des Lötschberg-Projekts ungeachtet des
Volkswillens in Frage gestellt sei?
Texte de la question du 7 juin 1993
Dans le prolongement des déclarations inquiétantes de
M. Stich parues dans la presse, le Conseil fédéral:
1. entend-il respecter la volonté populaire et maintenir les
deux projets du Gothard et du Loetschberg sur un pied d'éga-
lité?
2. partage-t-il les analyses prospectives de son ministre des fi-
nances, selon lequel la réalisation du projet du Loetschberg
serait remise en cause contre l'avis du souverain?
Bundespräsident Ogi: Als Bundespräsident stelle ich fest,
dass für die Fragestunde vom 7. Juni 1993 total 28 Fragen ge-
stellt wurden. 16 davon kommen von der Fraktion der Auto-
Partei. Ich muss sagen, dass die Verwaltung, solange sie so
viele Fragen zu beantworten hat, nicht abbauen kann.

Heure des questions
1024
N 
7 juin 1993
Nun möchte ich die Frage von Herrn Epiney beantworten: Der
Alpentransitbeschluss vom 4. Oktober 1991 wurde am
27. September 1992 vom Volk mit doppelt soviel Ja- wie Nein-
stimmen angenommen und auf den 1. Dezember 1992 in Kraft
gesetzt Das zu realisierende Konzept umfasst den Ausbau
der Transitachsen Gotthard und Lötschberg-Simplon als Ge-
samtsystem. Dadurch ist die Gleichbehandlung der beiden
Transitachsen durch den Bundesrat verbindlich vorgegeben.
Im übrigen sind die Gotthard-Basislinie und der Lötschberg-
Basistunnel nicht separate Projekte, sondern zwei sich gegen-
seitig bedingende Teile des Konzeptes. Diese sogenannte
«Netzvariante» wurde nicht zuletzt gewählt, damit der Zulauf
zu den neuen Alpentransversalen ohne bedeutende Ausbau-
ten auf dem übrigen Netz der SBB erfolgen kann. Das vergisst
man acht Monate nach der Abstimmung sehr gerne.
Daraus ergibt sich, dass ein Verzicht auf einen Teil des Kon-
zeptes nicht ohne Folgen auf den anderen Teil bleiben würde.
Der Bundesrat wird nach Einreichung der Vorprojekte über die
Linienführung, über das Bauprogramm, die Bauetappen und
den zeitlichen Ablauf zu entscheiden haben.
93.5077
Frage Steinemann
Projekt «Bahn 2000» wohin?
Question Steinemann
Projet »Rail 2000». Quelles perspectives?
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
1. «Bahn 2000», welches als flächendeckend konzipiertes
Bahnprojekt den Stimmbürgern für 5,4 Milliarden Franken
«verkauft» wurde, soll nun in erster Linie noch zum Zubringer
für die Neat schrumpfen. Ist der Vorlage vom Dezember 1987
noch Genüge getan, oder müssten die Stimmbürger zu die-
sem Thema nochmals befragt werden?
2. Am 28. September 1992 hat Bundesrat Ogi mir in der Frage-
stunde betreffend Kosten von «Bahn 2000» keine Antwort ge-
ben können (oder wollen). Herr Ogi hat mir nach verlorener
Neat-Schlacht den Vorwurf gemacht, ich wolle nur verunsi-
chern. In der Zwischenzeit hat sich meine damalige Frage als
sehr berechtigt erwiesen. Ist eine Antwort betreffend die Ko-
sten, die heute auf mindestens 15 Milliarden geschätzt werden
(«NZZ» 1. 6. 93), zurzeit aus dem Munde des Verkehrsmini-
sters erhältlich?
Texte de la question du 7 juin 1993
1. Il est question que «Rail 2000», qui a été «vendu» pour
5,4 milliards de francs aux électeurs comme projet ferroviaire à
grande échelle, se «rétrécisse» pour n'être plus guère qu'un
réseau de raccordement à la NLFA Le texte soumis au vote en
décembre 1987 est-il encore respecté, ou faudrait-il consulter
à nouveau les électeurs?
2. Lors de l'heure des questions du 28 septembre 1992,
M. Ogi, conseiller fédéral, n'a pas pu (ou pas voulu) me répon-
dre lorsque je l'interrogeais au sujet du coût de «Rail 2000».
M. Ogi m'a reproché de vouloir jeter le doute après avoir perdu
la «bataille» relative à la NLFA Entre temps, ma question
d'alors s'est révélée tout à fait légitime. Etant donné que ce
coût est estimé aujourd'hui à 15 milliards de francs au moins
(«NZZ» du 1er juin 1993), serait-il enfin possible d'obtenir une
réponse de notre ministre des transports à ce sujet?
Bundespräsident Ogi: Zwei Fragen, zwei Antworten.
Zur ersten Frage: Die SBB werden Ende Juni 1993 in einem
Bericht darlegen, ob und wie die Ziele von «Bahn 2000» unter
Einhaltung des bewilligten Kostenrahmens erreicht werden
können. Erst wenn dieser Bericht vorliegt, kann beurteilt wer-
den, ob ein politischer Handlungsbedarf gegeben ist Es trifft
nicht zu, dass «Bahn 2000» zu einem blossen Neat-Zubringer
schrumpfen soll.
Das Konzept hat die folgenden Minimalvorgaben zu erfüllen:
1. In allen grossen Zentren soll der Stundentakt mit schlanken
Anschlüssen verwirklicht werden;
2. der Stundentakt ist zu gewährleisten; bei genügender
Nachfrage - und nur dann - kann die Taktfrequenz erhöht
werden;
3. die Westschweiz darf nicht benachteiligt werden; die Jura-
südfuss-Linie ist fahrzeitmässig der Mittelland-ünie gleichzu-
stellen;
4. den Bedürfnissen des Zulaufs zur Neat und der Integration
der Schweiz in das europäische Hochleistungs-Eisenbahn-
netz ist Rechnung zu tragen - Sie werden ja in fünf Jahren
wohl nicht sagen wollen, wenn Sie dann den modernen TGV,
den Pendolino und den IGE sehen, wir hätten vor fünf Jahren
reagieren sollen!
Zur zweiten Frage: Am 28. September 1992 lag noch keine de-
finitive Kostenschätzung vor, Herr Steinemann. Aufgrund des
Standberichtes Herbst 1992 hat sich dann gezeigt, dass die
Kosten von «Bahn 2000» den vorgegebenen Kredit bei wei-
tem - ich muss sagen: bei weitem - überschreiten würden,
wenn alle in diesem Bericht vorgesehenen Bauten realisiert
würden.
Deshalb sind die SBB beauftragt worden, ein Projekt für
5,4 Milliarden Franken plus angelaufene Teuerung - heute
sind das rund 8 Milliarden Franken - zu realisieren. Sie müs-
sen ferner aufzeigen, welche Teilprojekte allenfalls in einer
nächsten Etappe verwirklicht werden können bzw. mit wel-
chen betrieblichen Massnahmen - beispielsweise mit techni-
schen Möglichkeiten, dem Einsatz von Neigezügen, verbes-
serten Bauten - diese ersetzt werden könnten.
93.5078
Frage Steinemann
Negativmeldungen über die Neat
Question Steinemann
NLFA. Nouvelles négatives
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
1. Nicht mehr als 14,9 Milliarden (Preisstand 1991) werde die
Neat kosten, versprach Bundespräsident Ogi hoch und heilig
vor der erst kürzlichen Abstimmung dem Schweizervolk. Es
hat ja gesagt zu einem unklaren, unfertigen und viel zu teuren
Projekt, weil es den Beteuerungen des Verkehrsministers
mehr glaubte als der Opposition. Verstösst der Zustand der
schon heute bestimmten massiven Kostenüberschreitung der
geplanten Röhrenanlagen gegenüber den Stimmbürgern und
Steuerzahlern nicht gegen Treu und Glauben?
Am Fernsehgespräch vor der Abstimmung in Arth-Goldau
habe ich Bundespräsident Ogi mit den Kostenangaben behaf-
tet Wie stellt er sich heute dazu?
2. Ist die Neat- wie sie vom Volk angenommen wurde -zu ver-
nünftigen Kosten überhaupt noch realisierbar, oder ist eine
neue Vorlage und eine neue Volksabstimmung nötig, in wel-
cher angesichts tieferer Ertragsschätzungen und Bundesfi-
nanzlage eine Etappierung zwingend vorgesehen werden
muss?
Texte de la question du 7 juin 1993
1. Peu avant la récente votation sur cet objet, M. Ogi, président
de la Confédération, avait proclamé haut et fort à l'adresse du
peuple suisse que la NLFA ne coûterait pas plus de
14,9 milliards (indice de 1991). Les électeurs ont dit oui à un
projet vague, incomplet, et beaucoup trop onéreux, parce
qu'ils ont cru davantage aux promesses du ministre des trans-
ports qu'aux déclarations des adversaires. Le dépassement

7. Juni 1993 
N
1025
Fragestunde
de coût des galeries, qui s'annonce d'ores et déjà énorme, ne
constitue-t-il pas une violation de la confiance des citoyens-
contribuables?
Par ailleurs, lors d'un entretien télévisé précédant la votation et
retransmis d'Arth-Goldau, j'ai de nouveau pris en défaut
M. Ogi, président de la Confédération, au sujet de ses indica-
tions relatives aux coûts. Qu'en pense-t-il aujourd'hui?
2. La NLFA, telle qu'elle a été acceptée par le peuple, est-elle
encore vraiment réalisable à un coût raisonnable ou, compte
tenu de la situation précaire des finances fédérales et de la di-
minution attendue des recettes de la Confédération, faut-il
soumettre aux électeurs un nouveau projet prévoyant une réa-
lisation par étapes de la ligne?
Bundespräsident Ogi: Zur ersten Frage: Die Neat-Planung ist
voll im Gange. Zurzeit wird ein Variantenvergleich durchge-
führt, bevor die Neubauprojekte an die Bahnen übergeben
werden. Es findet im Rahmen einer definierten Organisation,
welche insbesondere die Kantone einbezieht, eine offene Pla-
nung statt. In der gegenwärtigen Phase haben sich die Kan-
tone dazu zu äussern, welcher Variante sie aus ihrer Sicht den
Vorzug geben.
Nach der Uebergabe der Projekte - das soll noch in diesem
Jahr stattfinden - beginnt die eigentliche Vorprojektierung.
Soweit Bahn und Kanton sich einig sind, wird eine einzige Vari-
ante bearbeitet Wo unterschiedliche Vorstellungen bestehen
bleiben, werden zwei Linienführungsvarianten gleichwertig
bearbeitet, um sie dem Bundesrat zur abschliessenden Ent-
scheidung vorzulegen.
Die Bahnen sind beauftragt, im Rahmen der Vorprojektierung
eine Basisvariante zu unterbreiten, welche den von den eidge-
nössischen Räten festgelegten Gesamtkredit, Preisstand
1991, Projektierungs- oder Planungsstand 1989 einhält und
den Anforderungen des Bundesrechtes - ich denke hier vor
allem an den Umweltschutz-genügt
Der aktuelle Planungsstand erlaubt die Feststellung, dass der
Auftrag erfüllbar ist. Aber die Nadelstiche der letzten Wochen,
die Sie kennen - ich denke an Finanzen, ich denke an Geo-
logie, ich denke an Wasser, ich denke an die «40-Tönner»
usw. -, haben zu dieser Verunsicherung beigetragen.
Im Gesamtkredit nicht eingeschlossen sind jedoch, Herr Stei-
nemann, unvorhersehbare Baukostenrisiken. Diese Risiken
wurden übrigens - lesen Sie das in der Botschaft nach - nie
verschwiegen, sondern in der Botschaft vom 23. Mai 1990, Zif-
fer 221, ausdrücklich erwähnt. Von einem Verstoss gegen
Treu und Glauben kann nicht die Rede sein.
Zur zweiten Frage: Der Bundesrat respektiert Volksent-
scheide. Er sieht acht Monate nach der Volksabstimmung kei-
nen Anlass, die Realisierbarkeit der Neat zu vernünftigen Ko-
sten in Frage zu stellen. Es sind ihm auch keine niedrigeren
Ertragsschätzungen bekannt, die neue Entscheide erfordern
würden.
Nach Einreichung der Vorprojekte wird der Bundesrat über die
Linienführung, die Bauetappen und den zeitlichen Ablauf ent-
scheiden.
Steinemann: Zuerst besten Dank, für die grosse Mühe, die
Sie sich mit uns - und mit mir im speziellen - immer geben
müssen. Aber ich kann die Rüge nicht akzeptieren, dass wir
die Fragestunde überbeanspruchen, da es ein legitimes
Recht aller Parlamentarier ist
Aber ich glaube trotzdem, dass das Volk zu einem Projekt ja
gesagt hat, das so weder finanziell noch planerisch je ausge-
führt werden kann. Ich frage Sie: Wieso wollen Sie nicht zuge-
ben, dass Sie vor der Abstimmung viel zu optimistische Be-
hauptungen verbreitet haben?
Bundespräsident Ogi: Erstens gebe ich mir gerne Mühe, Ihre
Fragen zu beantworten. Zweitens habe ich keine Rüge erteilt,
sondern als Bundespräsident lediglich festgestellt, dass wir
soundso viele Fragen von seilen der Auto-Partei zu beantwor-
ten haben; mehr nicht. Das ist eine Bilanz, die wir gezogen
haben, ohne jegliche Hintergedanken. Wenn Sie diesen Hin-
tergedanken spüren, muss ich meine Mimik wohl etwas an-
passen.
In bezug auf den Optimisten Ogi, den Sie angesprochen ha-
ben: Ich bin von Haus aus Optimist. Ich habe keinen Grund,
jetzt Pessimist zu sein, denn die Berechnung auf 15 Milliarden
Franken für die Neat habe ich nicht aus meinem Aermel gezau-
bert, sondern sie wurde von den besten Ingenieuren in diesem
Land errechnet Ich darf annehmen, dass die Damen und Her-
ren Ingenieure gute Arbeit geleistet haben. Es besteht kein
Grund, heute zu sagen, diese 15 Milliarden Franken würden
nicht genügen.
Ich darf Sie fragen - leider können Sie jetzt nicht hierher kom-
men und mir die Antwort geben -: Woher haben Sie Ihre Zah-
len? Aufweicher Basis, aufweichen Grundlagen und von wel-
chen Ingenieuren haben Sie diese Angaben erhalten, mit de-
nen Sie - gestatten Sie mir, dass ich das sage - verunsichern
wollen?
93.5069
Frage Epiney
Hauptstrassen
Question Epiney
Routes principales
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Ist der Bundesrat nach der Annahme der Treibstoffzollerhö-
hung durch das Volk bereit, die von den Kantonen vorgeschla-
genen Strassen als Hauptstrassen einzustufen? Wenn ja, in-
nert welcher Frist?
Ist der Bundesrat der Meinung, dass mit einer solchen Einstu-
fung der Wirtschaft im Alpengebiet neuer Auftrieb gegeben
werden könnte?
Texte de la question du 7 juin 1993
Suite à l'adoption par le peuple de l'augmentation de la taxe
sur les carburants, le Conseil fédéral est-il prêt à classer les
routes proposées par les cantons au rang de routes principa-
les suisses? Si oui, dans quel délai?
Le Conseil fédéral est-il d'avis qu'un tel classement est de na-
ture à relancer l'économie dans les régions alpines?
Bundespräsident Ogi: Bei den Hauptstrassen reichen die Mit-
tel, Herr Epiney, schon heute bei weitem nicht aus, um den Be-
gehren der Kantone nachzukommen. Grossprojekte wie der
Tunnel unter der Vue des Alpes, die Umfahrung von Locamo,
die Umfahrung Visp oder die Umfahrung Martigny beanspru-
chen unsere Kredite.
Der Bundesrat sieht die Priorität im Nationalstrassenbau bei
der Fertigstellung der Teilstücke des beschlossenen Netzes.
Deshalb sind die zweckgebundenen Mehreinnahmen nach
der Abstimmung vom 7. März 1993 so einzusetzen, dass das
vierte, langfristige Bauprogramm eingehalten werden kann.
Eine Erweiterung, Herr Epiney, des Hauptstrassennetzes
kommt nur dann in Frage, wenn auch der Hauptstrassenkre-
dit - Sie sind ja zuständig für die Kredite und verantwortlich für
die Budgethoheit-erhöht werden kann.
Der Bundesrat will keine Erwartungen wecken, die er später
nicht erfüllen kann. Er hat deshalb den Entscheid für die Erwei-
terung des Hauptstrassennetzes bis auf weiteres zurückge-
stellt.
Darf ich Ihnen sagen: Die Mittel diktieren unsere Möglichkei-
ten. Und grundsätzlich, Herr Epiney: Der Bund kann keine
neuen Aufgaben mehr übernehmen.

Heure des questions
1026
N 
7 juin 1993
93.5071
Frage Moser
Privatisierung von Cargo Domizil
Question Moser
Privatisation de Cargo Domicile
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Das Cargo-Domizil-Geschäft der SBB hat einen maximalen
Deckungsgrad von rund 40 Prozent. Aus diesem Grund soll
dieses Geschäft privatisiert werden. In der Presse war zu le-
sen, dass die Cargo Domizil AG keine Unternehmung der SBB
bzw. des Bundes mehr sein wird.
Stimmt es, dass die Aktien wie folgt verteilt werden sollen:
51 Prozent SBB und PTT; 30 Prozent CSS AG (davon sind
aber 12 Prozent bei den KTU = öffentliche Hand); 19 Prozent
an Private?
Bei dieser Verteilung wären also 63 Prozent nach wie vor in der
öffentlichen Hand, von einer Privatisierung kann keine Rede
mehr sein.
Was wird der Bundesrat unternehmen, damit die Aktien min-
destens zu 51 Prozent in privaten Händen (ohne KTU) sind?
Texte de la question du 7 juin 1993
Le service Cargo Domicile des CFF ne présente qu'un taux de
couverture maximal de quelque 40 pour cent, raison pour la-
quelle sa privatisation a été envisagée. Ainsi qu'on a pu le lire
dans la presse, Cargo Domicile SA ne sera plus une entreprise
des CFF, c'est-à-dire de la Confédération.
Est-il vrai que les actions seront réparties de la manière sui-
vante: 51 pour cent CFF et PTT; 30 pour cent CSS SA (dont
12 pour cent sont aux mains des entreprises de transport
concessionnaires = pouvoirs publics); 19 pour cent particu-
liers?
Si cette répartition est juste, 63 pour cent des actions seraient
aux mains des pouvoirs publics, donc on ne pourrait plus par-
ler d'une privatisation.
Que compte entreprendre le Conseil fédéral pour qu'au moins
51 pour cent des actions soient détenues par des particuliers
(sans les entreprises de transport concessionnaires)?
93.5076
Frage Steinemann
Personalvermietung der SBB
Question Steinemann
CFF. Location des services du personnel
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Trifft es zu, dass im Konzept «Reprivatisierung Cargo Domizil»
vorgesehen ist, dass die neu zu gründende Cargo Domizil AG
von den SBB einen Teil des Personals anmietet?
Wenn ja, müsste als sicher angenommen werden, dass die
SBB das sich aus dieser Vermietung ergebende Defizit tragen
müssten, was indirekt einer weiteren Subventionierung des
defizitären Stückgutgeschäftes gleichkommen würde.
Wird der Bundesrat einem solchen Vertrag mit versteckter
Subventionierung zustimmen?
Texte de /a question du 7 juin 1993
Est-il exact qu'un projet dénommé «Reprivatisation de Cargo
Domicile» prévoit la fondation d'une firme nommée Cargo Do-
micile SA qui louerait les services d'une partie du personnel
CFF?
Dans l'affirmative, il faudrait considérer comme certain que les
CFF seraient obligés de prendre en charge le déficit qui résul-
terait de cette mesure, ce qui reviendrait à continuer de sub-
ventionner indirectement le trafic de marchandises en vrac,
déjà déficitaire.
Le Conseil fédéral compte-t-il approuver un tel contrat impli-
quant un subventionnement déguisé?
93.5084
Frage Jenni Peter
Privatisierung von Cargo Domizil.
Information der GPK
Question Jenni Peter
Privatisation de Cargo Domicile.
Information de la CdG
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Am 23. Juni 1993 wird der Verwaltungsrat der SBB die Ver-
träge zwischen den SBB/PTT/KTU und der CSS AG behan-
deln. Nach meiner Information soll über diese Verträge anläss-
lich einer Pressekonferenz vom 25. Juni 1993 (Schnell-
zugstempo) bereits die Oeffentlichkeit informiert werden.
Ist der Bundesrat bereit, diese Verträge vor der Verwaltungs-
ratssitzung der SBB an die Mitglieder der GPK vollumfänglich
zu übergeben, damit allenfalls in der dritten Sessionswoche
dem Bundesrat noch Fragen gestellt werden können?
Texte de la question du 7 juin 1993
Le 23 juin 1993, le conseil d'administration des CFF traitera
des contrats liant les CFF, les PTT, les entreprises de transport
concessionnaires et CSS SA A ma connaissance le public
sera déjà informé de la situation lors d'une conférence de
presse qui se tiendra le 25 juin 1993 (vitesse des trains di-
rects).
Le Conseil fédéral est-il prêt à remettre ces contrats dans leur
intégralité aux membres de la CdG, avant la séance du conseil
d'administration des CFF, afin que, le cas échéant, il soit en-
core possible de poser des questions au Conseil fédéral lors
de la troisième semaine de la session?
93.5085
Frage Giezendanner
Privatisierung von Cargo Domizil
Question Giezendanner
Privatisation de Cargo Domicile
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Bekanntlich erwirtschaften die SBB mit dem Stückgutverkehr
etwa 100 Millionen Defizit. Trotzdem wird nun versucht, eine
Uebernahmegesellschaft mit dem Namen CDS Cargo Domi-
zil AG zu gründen. Im Entwurf (Unternehmungsstruktur) ist
vorgesehen, dass 10 Prozent dieser neuen Gesellschaft für
Private vorzusehen sind. 30 Prozent sind für die heute beste-
hende CSS AG reserviert An der CSS aber sind schon heute
die KTU mit 12 Prozent beteiligt
In den Statuten soll festgelegt werden, dass nach Gründung
der CDS AG nicht mehr als 60 Prozent der Aktien im Besitz von
schweizerischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sein
dürfen. Mit dieser neuen Gesellschaft ändert also nichts.
Was wird der Bundesrat unternehmen, um eine echte Privati-
sierung des Cargo Domizil zu realisieren, und ist der Bundes-
rat bereit, in den Statuten der neuen CDS AG zu verankern,
dass nicht mehr als 49 Prozent der Aktien im Besitz von
schweizerischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sein
dürfen?

7. Juni 1993 
N
1027
Fragestunde
Texfe de la question du 7 juin 1993
II est bien connu que les CFF enregistrent un déficit de quel-
que 100 millions de francs dû au trafic de détail. Mais, cela ne
les empêche pas de prévoir la création d'une nouvelle société
du nom de CSD Cargo Domicile SA, qui reprendra le capital
de CSS SA. Selon un projet (structure d'entreprise), 10 pour
cent de cette nouvelle société seront détenus par des particu-
liers, 30 pour cent étant réservés à la société actuelle CSS SA
Or, aujourd'hui déjà, les entreprises de transport concession-
naires participent à raison de 12 pour cent au capital de CSS.
Les statuts devront indiquer que, au lendemain de la création
de CDS SA, les corporations suisses de droit public ne seront
pas habilitées à détenir plus de 60 pour cent des actions de la
nouvelle société. Rien n'aura donc changé.
Que compte entreprendre le Conseil fédéral pour assurer une
véritable privatisation de Cargo Domicile, et est-il prêt à ins-
crire dans les statuts de la nouvelle société CDS SA que les
corporations suisses de droit public ne sont pas autorisées à
détenir plus de 49 pour cent des actions de la société?
93.5087
Frage Giezendanner
CDS Cargo Domizil AG und SBB-Liegenschaften
Question Giezendanner
CDS Cargo Domicile SA et immeubles des CFF
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Es ist vorgesehen, dass die CDS AG die Regionalzentren und
Agenturen nach Möglichkeit an Dritte vermietet Die Mitglieder
der heutigen CSS sollen dabei als Mieter den Vorzug haben.
Ist vorgesehen, dass Liegenschaften (Regionalzentren, Lager-
häuser usw.) von den SBB in den Besitz der neuen CDS AG
übergeführt werden, oder vermieten die SBB lediglich die Lie-
genschaften an die CDS AG und werden diese Vermietungen
allenfalls zu marktgerechten Preisen gemacht?
Texfe de la question du 7 juin 1993
II est prévu que CDS SA louera, dans la mesure du possible,
les centres régionaux et les agences à des tiers, les membres
de la société actuelle CSS ayant la priorité en tant que locatai-
res. Dans ce contexte, les immeubles (centres régionaux,
entrepôts, etc.), qui appartiennent aujourd'hui aux CFF, de-
viendront-ils la propriété de CDS SA, ou les CFF se borneront-
ils à louer ces immeubles à CDS SA? Le cas échéant, ces loca-
tions se feront-elles à des prix conformes au marché?
93.5088
Frage Giezendanner
CDS Cargo Domizil AG. Gründungskosten
Question Giezendanner
CDS Cargo Domicile SA. Frais de fondation
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Im Business Plan der neuzugründenden CDS Cargo Domi-
zil AG sind direkte Gründungskosten von 213000 Franken
und Projektkosten von 2350000 Franken für 1993 und
5 500 000 Franken (!) für 1994 vorgesehen.
Diese Kosten werden als effektive Vollkosten inklusive Perso-
nalaufwand der SBB und CSS intern und inklusive liquiditäts-
wirksame Zahlungen an Dritte deklariert.
Wie setzen sich diese Kosten im Detail zusammen, und wieviel
wird an den privaten Berater (H. J. Schläfli) pro Jahr bezahlt?
Texte de la question du 7 juin 1993
La planification de la future société CDS Cargo Domicile SA
prévoit des frais de fondation directs de 213 000 francs et des
coûts liés au projet d'un montant de 2 350 000 francs pour
1993 et de 5 500 000 francs (!) pour 1994.
Ces coûts sont déclarés en tant que coûts globaux effectifs et
comprennent les frais de personnel des CFF, les coûts inter-
nes de CSS et les paiements à des tiers influant sur les liqui-
dités.
Quelle est la composition détaillée de ces coûts, et quel
montant sera versé chaque année au conseiller privé,
M. H. J. Schläfli?
Bundespräsident Ogi: Ich versuche die Cargo-Domizil-Fra-
gen gesamthaft wie folgt zu beantworten:
Die Ergebnisse des Stückgutverkehrs sind in der Tat unbefrie-
digend, weshalb der Bundesrat die SBB aufgefordert hat, das
Konzept grundlegend zu überdenken.
Eine Weiterführung von Cargo Domizil ist offenbar nur vertret-
bar, wenn das heutige Konzept ganz massiv rationalisiert wird.
Dabei sind die besonderen Stärken des Schienen- und Stras-
sentransports besser auszuschöpfen und zu koordinieren.
Die Leistungen sollen von einer neuen Gesellschaft nach pri-
vatem Recht erbracht werden. Lieber die Beteiligung an dieser
Gesellschaft im einzelnen sind noch keine definitiven Ent-
scheide gefallen. Es trifft zu, dass seitens der öffentlichen
Hand zurzeit eine Mehrheitsbeteiligung im Vordergrund steht.
Bei den SBB geht es im Zusammenhang mit der Rationalisie-
rung von Cargo Domizil um rund 1400 Stellen. Es ist vorgese-
hen, dass dieser Bestand durch natürliche Abgänge reduziert
und eine bestimmte Anzahl der heutigen SBB-Mitarbeiter an
die Cargo Domizil AG detachiert wird.
Ueber die Bedingungen, unter denen dieser Transfer abge-
wickelt werden soll, wird zurzeit mit den Beteiligten verhandelt.
Der Verwaltungsrat der SBB wird als oberstes Organ des Un-
ternehmens zum neuen Cargo Domizil Stellung nehmen und
die Absichten festlegen müssen. Er wird die in seine Kompe-
tenzfallenden Entscheide treffen.
Neue Konzepte der SBB sind jedoch dem Bundesrat zur Ge-
nehmigung vorzulegen. Dies gilt auch für den voraussichtlich
stark rationalisierten Bereich des Cargo Domizil. Der Bundes-
rat ist nicht bereit, Verträge vor deren Genehmigung durch die
zuständigen Organe an die Mitglieder der GPK herauszu-
geben.
Eine vollständige Privatisierung von Cargo Domizil ist grund-
sätzlich denkbar. Der Erfolg eines Angebotes ist indes nicht al-
lein davon abhängig. Der Bundesrat erwartet, dass mit diesem
Angebot positive Deckungsbeiträge an die Infrastruktur erwirt-
schaftet werden können. Für die Beurteilung des neuen Cargo
Domizil durch den Bundesrat ist die Veränderung des Ergeb-
nisses der SBB von Bedeutung.
Die Anzahl der Regionalzentren soll gegenüber heute erheb-
lich reduziert werden. Die SBB sehen vor, Liegenschaften an
die neue Gesellschaft Cargo Domizil zu vermieten. Die Regio-
nalzentren sollen als eigentliche Profitzentren geführt werden.
Im Interesse einer maximalen Ergebnisverbesserung müssen
die SBB daran interessiert sein, für die Vermietung möglichst
vorteilhafte Preise zu realisieren. Eine Beurteilung der Grün-
dungskosten und Detailangaben ist zurzeit nicht möglich, da
verschiedene wesentliche Fakten noch nicht vorliegen.
Das Projekt Cargo Domizil wird im Moment von den SBB zu-
sammen mit möglichen Partnern vorbereitet. Erst anschlies-
send, wenn die klare Absicht der SBB und insbesondere die fi-
nanziellen Konsequenzen bekannt sind, wird das Konzept
dem Bundesrat zur allfälligen Genehmigung unterbreitet.
Der Bundesrat wird erst über die Zukunft von Cargo Domizil
und damit auch über die Beteiligungsverhältnisse entschei-
den, wenn sämtliche Fakten, insbesondere auch die finanziel-
len Konsequenzen, bekannt sind. Dies ist heute leider noch
nicht der Fall.

Heure des questions
1028
N 
7 juin 1993
93.5083
Frage Jenni Peter
Pilotenausbildung auf Kosten der Steuerzahler
Question Jenni Peter
Instruction des pilotes
à la charge des contribuables
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Im Bazl werden heute immer noch Zusatzausbildungen oder
einzeln sogar Grundausbildungen auf Fluggeräten mit Steuer-
geldern finanziert
Die finanzielle Lage des Bundes und vor allem die grosse Ar-
beitslosigkeit, zum Beispiel bei Hubschrauberpiloten, recht-
fertigen dieses Vorgehen in keiner Weise. Die Arbeitsplätze
beim Bazl sind zudem in der jetzigen Wirtschaftslage so be-
gehrt, dass ein gewisses Anforderungsprofil diesbezüglich
gestellt werden kann.
Ist der Bundesrat bereit, vom Personal künftig zu verlangen,
dass diese Ausbildungen auf privater Basis finanziert werden,
wie es in der Privatwirtschaft auch üblich ist?
Texte cte la question du 7 juin 1993
A l'Ofac, il est encore courant que des formations complémen-
taires, voire des formations de base sur des aéronefs, soient fi-
nancées avec l'argent des contribuables.
La situation financière de la Confédération, et surtout, le taux
élevé de chômage qui frappe, par exemple, les pilotes d'héli-
coptères, ne justifient aucunement cette pratique. En outre, les
emplois à l'Ofac sont tellement convoités dans la situation
économique actuelle que l'on peut formuler certaines exigen-
ces à ce propos.
Je prie donc le Conseil fédéral de répondre à la question sui-
vante:
Est-il prêt à exiger à l'avenir du personnel que ces formations
soient financées à titre privé, comme c'est d'ailleurs le cas
dans le secteur privé?
Bundespräsident Ogi: Herr Jenni Peter wird mir nicht böse
sein, wenn ich mich sehr kurz fasse.
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Flugdienst des Bun-
desamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) basiert auf dem Bundesrats-
beschlussvom 19. Mai 1971 über den Flugdienst beim EVED.
Die Anforderungsprofile, welche das Bundesamt für seine
Luftfahrtinspektoren aufstellt, sind sehr hoch. Das Bundesamt
verlangt je nach Pflichtenkreis zwischen 5000 bis 10 000 Flug-
stunden.
Damit die Luftfahrtinspektoren die verlangte hohe Kompetenz
beibehalten können, sind Training, Weiterbildung und allen-
falls Umschulung notwendig. Hierzu wird im Voranschlag ein
bestimmter Beitrag eingestellt Die fliegerische Ausbildung ist
Bestandteil der beruflichen Aus- und Weiterbildung, sie gehört
sowohl in der allgemeinen Bundesverwaltung als auch in der
Privatwirtschaft zur absoluten Notwendigkeit
Jenni Peter: Ich danke Ihnen sehr für die Beantwortung mei-
ner Frage, aber ich habe noch eine kleine Zusatzfrage:
Ist der Bundespräsident bereit, in diesem Bereich noch ver-
mehrt Aufgaben an die Privatwirtschaft abzugeben? Ich denke
vor allem an den Suchdienst und die VIP-Flüge.
Noch eine kleine Anmerkung zu Ihrem Eintretensvotum betref-
fend die 16 Fragen der Auto-Partei, die übrigens nicht nur Sie
beantworten müssen: Ich meinte, die Fragestunde sei ein In-
strument für uns Parlamentarier, um die Verwaltung zu entla-
sten. Herr Bundespräsident, korrigieren Sie mich, wenn dem
nicht so ist Die Fraktion der Auto-Partei wird sich dann bemü-
hen, alle Fragen via Vorstösse einzureichen.
Bundespräsident Ogi: Die Fragestunde ist zeitlich limitiert
Aber Ihre Zusatzfrage kann ich wie folgt beantworten:
Ich habe das Bundesamt für Zivilluftfahrt angewiesen, sämtli-
che Bereiche zu überprüfen und - in Anbetracht der knappen
finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen - auch die Aus-
gliederung, die Privatisierung oder andere Alternativen zu
überprüfen. Wir sind an der Arbeit
93.5089
Frage Columberg
Privates Fernsehprogramm Teil-TV
Question Columberg
Chaîne privée Tell-TV
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Sind die Voraussetzungen für Konzessionserteilung und für
die Realisierung des privaten Fernsehprogramms Teil-TV
noch gegeben, und was gedenkt der Bundesrat in dieser An-
gelegenheit zu unternehmen?
Texte de la question du 7 juin 1993
Les conditions auxquelles sont subordonnés l'octroi de la
concession et la réalisation de la chaîne de télévision Tell-TV
sont-elles toujours réunies? Que pense faire le Conseil fédéral
en l'occurrence?
Bundespräsident Ogi: Der Bundesrat befasst sich nicht mit
der Angelegenheit Teil-TV. Gemäss Radio- und Fernsehge-
setz ist dafür das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirt-
schaftsdepartement zuständig. Zurzeit wird geprüft, ob die fi-
nanziellen Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Kon-
zession noch gegeben sind.
93.5090
Frage Borer Roland
Bewilligungen für 40-Tonnen-Lastwagen
aus EG-Staaten
Question Borer Roland
Autorisation des camions de 40 tonnes de la CE
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Im Zuge des Transitvertrages wurde der EG zugestanden,
dass nach dem Ueberlaufmodell täglich mit maximal 50 Last-
wagen à 40 Tonnen aus EG-Staaten die Schweiz durchfahren
werden darf.
Gemäss meinen Informationen wurden bis heute vier Bewilli-
gungen erteilt Stimmt diese Zahl von vier Bewilligungen?
Ist es richtig, dass für die Behandlung und Erteilung dieser Be-
willigungen vier Arbeitsplätze geschaffen wurden?
Wenn ja, welche Ersatzbeschäftigung wird diesen Angestell-
ten zwischenzeitlich zugeordnet, da von einer Arbeitsausla-
stung unter den geschilderten Umständen nicht gesprochen
werden kann?
Texte de la question du 7 juin 1993
Lors de la conclusion de l'Accord sur le transit, la suisse a
concédé à la CE, conformément au système dit du surplus,
l'autorisation du passage à travers notre pays d'un maximum
de 50 camions de 40 tonnes par jour en provenance de pays
de la CE.
Selon mes informations, quatre autorisations ont été accor-
dées jusqu'ici. Ce chiffre est-il exact?
Est-il vrai que quatre postes de travail ont été créés pour le trai-
tement et la délivrance de ces autorisations?

7. Juni 1993 
N
1029
Fragestunde
Si oui, quelle occupation d'appoint confie-t-on à ces employés
pendant leurs périodes d'inactivité, étant donné que dans les
circonstances décrites on ne peut dire que leur capacité de
travail soit totalement utilisée?
Bundespräsident Ogi: Drei Fragen, drei Antworten, Herr Borer
Roland:
1. Seit dem 22. Januar sind drei Bewilligungen erteilt worden.
Zudem sind zahlreiche abschlägige Bescheide sowie Aus-
künfte erteilt worden. Die heutige Bilanz präsentiert sich wie
folgt: 3 abgegebene Genehmigungen, 8 abgelehnte Gesu-
che, 124 erteilte Auskünfte.
2. Es trifft zu, dass eine Zentrale eingerichtet worden ist, die an
fünf Tagen pro Woche während 11 Stunden täglich und am
Samstag während 4 Stunden zu betreiben ist Um eine Bear-
beitung der Gesuche innert zwei Stunden - das ist die Abma-
chung gemäss Transitvertrag - zu ermöglichen, ist die durch-
gehende Besetzung der Zentrale zu garantieren. In Erwartung
einer regen Nachfrage haben wir vier Personen eingestellt
Jetzt müssen Sie aber gut zuhören bei der Antwort auf Fra-
ge 3.
3. Da das Ueberlaufmodell zurzeit wenig in Anspruch genom-
men wird - anscheinend ist der Transitvertrag eben ein guter
Vertrag -, ist das provisorisch angestellte Personal auf eine
Person reduziert worden. Und jetzt hören Sie noch einmal gut
zu, Herr Borer: Diese Person wird das EVED auf den 1. August
1993 auch verlassen; die Organisation ist in Ueberprüfung.
Wir sind also lernfähig.
93.5091
Frage Ruf
1 .-August-Initiative. Abstimmungstermin
Question Ruf
Initiative 1er août. Date du scrutin
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Ist der Bundesrat bereit, die eidgenössische Abstimmung
über die Volksinitiative «Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag
(1.-August-Initiative)» zeitlich so rechtzeitig anzusetzen, dass
die neue Verfassungsbestimmung (einschliesslich der erfor-
derlichen, jedoch bereits ausgearbeiteten Ausführungsge-
setzgebung) bereits für den 1. August 1994 Wirkung entfalten
kann?
Wann wird die Abstimmung voraussichtlich stattfinden?
Texte de la question du 7 juin 1993
Le Conseil fédéral est-il disposé à prévoir, pour le scrutin fédé-
ral sur l'initiative populaire «pour un jour de la fête nationale fé-
rié (initiative 1 er août)», une date qui permette de mettre en ap-
plication la nouvelle disposition constitutionnelle (y compris la
législation d'exécution nécessaire déjà élaborée) avant le
1er août 1994?
Quand le scrutin pourrait-il avoir lieu?
M. Couchepin, chancelier de la Confédération: Pour répon-
dre à la question, je dirai que si l'initiative relative au 1er août
passe en votation finale à l'issue de la session de juin 1993 des
Chambres fédérales, la planification de la législation d'exécu-
tion - j'insiste sur le fait que je parle maintenant de législation
d'exécution - devrait s'établir de la manière suivante.
Pour pouvoir être applicable dès le 1 er août 1994, il faudrait
que le projet de loi d'exécution, à savoir le projet de loi fédérale
sur la Fête nationale qui a déjà été adopté par la Commission
des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales, se-
lon la décision du Conseil national d'accepter l'initiative popu-
laire «pour un jour de la fête nationale férié», déposée le
25 octobre 1990, ayant la même teneur que votre initiative,
passe devant le plénum du Conseil national au cours de la
session d'hiver 1993. Le Conseil des Etats pourrait ainsi traiter
cet objet à la session de printemps 1994 et le Parlement pour-
rait l'adopter, en votation finale, à la fin de ladite session de
printemps 1994, dételle sorte que le délai référendaire arrive-
rait à échéance trois mois après, soit assez tôt pour qu'on
puisse mettre la loi en vigueur le 1er juillet 1994.
Pour pouvoir respecter ce délai, et rendre la loi d'exécution ap-
plicable le 1 er août 1994, il est donc indispensable que l'initia-
tive populaire soit soumise au vote du peuple et des cantons le
26 septembre prochain. Le Conseil fédéral tiendra compte de
cette éventualité lorsqu'il fixera les objets soumis, à cette date,
au vote populaire. La décision devra être prise avant les vacan-
ces d'été.
J'ai dit que j'insistais sur le fait que je parle de la loi d'exécu-
tion, parce que la question se rapportait à cette loi. J'ajoute ce-
pendant que, si le Parlement n'arrivait pas à tenir ce pro-
gramme, on pourrait imaginer qu'après une votation populaire
positive sur la modification constitutionnelle, même si elle n'a
pas lieu au mois de septembre, le Conseil fédéral, par voie
d'ordonnance, mette en vigueur préalablement, dans le sens
du projet de loi éventuel, la disposition constitutionnelle
comme le prévoit d'ailleurs la disposition transitoire, de telle
sorte que cette disposition soit déjà applicable le 1er août de
l'année prochaine.
93.5079
Frage Bär
Staatsstreich von Präsident Serrano in Guatemala
Question Bär
Coup d'Etat du président Serrano au Guatemala
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Die deutsche Bundesregierung hat wegen des Staatsstrei-
ches von Präsident Serrano in Guatemala mit sofortiger Wir-
kung die Entwicklungshilfe gestoppt Bis auf weiteres werden
dem mittelamerikanischen Land im Bereich finanzieller Zu-
sammenarbeit keine neuen Zusagen gemacht
Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, auf Präsident Ser-
rano Druck auszuüben, damit in Guatemala die demokrati-
sche Ordnung wieder hergestellt wird und die Bewegungs-
und die Meinungsfreiheit wieder garantiert werden?
Texte de la question du 7 juin 1993
A la suite du coup d'Etat du président Serrano au Guatemala,
le gouvernement allemand a suspendu, avec effet immédiat,
l'aide au développement en faveur de ce pays qui, jusqu'à
nouvel ordre, ne se verra octroyer plus aucun nouveau crédit
dans le cadre de la coopération.
Que pourrait entreprendre le Conseil fédéral pour exercer une
pression sur le président Serrano afin que la démocratie soit
rétablie au Guatemala et que les libertés de mouvement et
d'opinion soient à nouveau garanties?
Bundesrat Cotti: Am 25. Mai 1993 hat Präsident Serrano die
Auflösung des Kongresses, des Obersten Gerichtshofes, der
Staatsanwaltschaft und des Büros des Menschenrechtspro-
kurators angekündigt Das EDA hatte diese Entscheidung des
Präsidenten von der ersten Stunde an verurteilt Am 30. Mai
1993 wurde Serrano von der Armee abgesetzt, welche ihren
Willen bekundete, die Demokratie wiederherzustellen.
Am vergangenen Wochenende hat der Kongress schliesslich
Herrn Ramiro de Leon Carpio, den ehemaligen Menschen-
rechtsprokurator und hauptsächlichen Gegenspieler des Ex-
Präsidenten, zum neuen verfassungsmässigen Präsidenten
Guatemalas gewählt. Er wurde am frühen Sonntag morgen
vereidigt und wird sein Amt bis zum Ende der laufenden Peri-
ode im Januar 1 996 ausüben.

Heure des questions
1030
N 
7 juin 1993
Seit November 1991 wickelt die Schweiz - ich komme jetzt auf
die Hilfe unseres Landes zugunsten Guatemalas zu spre-
chen - einen Mischkredit in der Höhe von gesamthaft 35 Mil-
lionen Franken ab, wovon der Anteil des Bundes 40 Prozent
ausmacht Bis zum heutigen Tag sind bereits 31 Millionen
Franken an Elektrifizierungsprojekte gegangen, um einen Bei-
trag zur Verbesserung der energetischen Infrastruktur zu lei-
sten. Im Rahmen eines regionalen Zusammenarbeitspro-
grammes finanziert die Schweiz ein Projekt zugunsten von
Bauern mit einem Beitrag von 300 000 Franken pro Jahr. An-
dererseits unterstützen wir die Bemühungen zur Rückführung
der guatemaltekischen Flüchtlinge aus Mexiko mit einem Bei-
trag von 750 000 Franken. Dieser Beitrag geht an das Uno-
Hochkommissariat für Flüchtlinge. Letztere Bemühung dient
der Ueberwachung der Menschenrechtssituation der Rück-
kehrer und kam auf Initiative des heutigen Präsidenten Ramiro
de Leon Carpio zustande.
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung in Guatemala mit gros-
ser Aufmerksamkeit und hofft, dass die Wahl von Ramiro de
Leon Carpio zu einer Festigung des Versöhnungs- und Demo-
kratisierungsprozesses in diesem Lande beitragen kann. Wir
werden auf alle Fälle die Konditionalität weiterhin beachten,
nehmen aber aus heutiger Sicht an - die Lage ist ja noch nicht
definitiv gefestigt -, dass die Demokratie mit dieser guten Lö-
sung weiterentwickelt werden kann.
93.5082
Frage Baumberger
Ex-Jugoslawien. Waffenembargo
Question Baumberger
Ex-Yougoslavie. Embargo sur les armes
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Aus einleuchtenden Gründen ist vor geraumer Zeit gegen die
verschiedenen Nachfolgestaaten von Ex-Jugoslawien seitens
der internationalen Gemeinschaft ein Waffenembargo erlas-
sen worden. Seine Wirkung scheint jedoch nur wenige zu tref-
fen (hauptsächlich den muslimischen Bevölkerungsteil von
Bosnien-Herzegowina).
Nachdem wirksame Massnahmen zur Schaffung von Frieden
in diesem Räume weiterhin nicht in Aussicht stehen, stellt sich
die ethische Frage, ob den Hauptleidtragenden eine ange-
messene Selbstverteidigung verwehrt werden darf. Wie denkt
der Bundesrat darüber?
Texte de la question du 7 juin 1993
Pour des raisons évidentes, un embargo sur les armes a été
décrété il y a quelques temps par la communauté internatio-
nale envers les différents pays issus de l'ex-Yougoslavie. Les
effets de cette mesure semblent toutefois peu efficaces (elle
ne touche guère que les Musulmans de Bosnie-Herzégovine).
Alors que l'on n'a plus guère d'espoir de trouver des mesures
efficaces pour ramener la paix dans cette région, un problème
d'éthique se pose: ne devrait-on pas accorder dans une me-
sure appropriée le droit de se défendre à ceux qui sont le plus
affectés par ce conflit? Qu'en pense le Conseil fédéral?
Bundesrat Cotti: Das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial
untersagt bekanntlich die Ausfuhr von Waffen in Gebiete, «in
denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubre-
chen droht oder sonstwie gefährliche Spannungen beste-
hen». Aus diesem Grund wurden seit April 1991 keine Bewilli-
gungen für die Ausfuhr von Waffen nach Ex-Jugoslawien oder
nach einem seiner Nachfolgestaaten mehr erteilt
Dieser Beschluss, Herr Baumberger, erfolgte etliche Zeit vor
der Verhängung des Uno-Embargos über die Waffenausfuhr
nach Ex-Jugoslawien, das vom 25. September 1991 datiert
Gemäss dem geltenden Recht hat der Bundesrat keine Mög-
lichkeit, eine andere Waffenausfuhrpolitik zu betreiben.
Aus diesem Grund erachten wir es als nicht opportun, sich
über die Weisheit einer Politik zu äussern, die für die Schweiz
aufgrund der heutigen gesetzlichen Regelung nicht möglich
ist
Baumberger: Die Antwort, die ich jetzt gehört habe, habe ich
mir eigentlich selbst auch gegeben. Das Problem liegt meines
Erachtens natürlich etwas tiefer. Es handelt sich letztlich um
ein ethisches Dilemma, das mich persönlich sehr bewegt
Bei der Antwort, die Sie gegeben haben und die man wohl ge-
ben muss - ich sehe das ohne weiteres ein -, muss man sich
vielleicht doch fragen, ob der Bundesrat nicht zusätzliche
Möglichkeiten hätte, die internationale Staatengemeinschaft
dazu zu bringen, nun vermehrt unter dem Titel des «Peace en-
forcement» tätig zu werden. Denn ich glaube, so wie die Dinge
jetzt liegen, sind sie letztlich ethisch nicht akzeptabel.
Könnte der Bundesrat da etwas mehr tun?
Bundesrat Cotti: Herr Baumberger, ich muss Ihnen sagen,
dass die Gefühle der Ohnmacht, die Sie mit Ihrer zusätzlichen
Frage ausgedrückt haben, auch die Gefühle des Bundesrates
sind. Wenn wir bei der Waffenausfuhr gesetzlich gebunden
sind - wie ich das erwähnte -, bedeutet das nicht, dass wir die
Dramatik der Lage in Ex-Jugoslawien nicht erkennen. Wir ver-
suchen zu ergründen, ob von seiten der Schweiz überhaupt
gewisse zusätzliche Möglichkeiten bestehen; aber es ist sehr
schwierig, auf diese Fragen eine Antwort zu finden.
Angesichts der Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft
müssen wir um so mehr einsehen, wie gering die Möglichkei-
ten unseres Kleinstaates sind. Aber dass wir die Frage syste-
matisch weiterverfolgen, dafür kann ich Ihnen jede Gewähr
geben.
93.5072
Frage Steinemann
Beitrag des Bundes für neue EWR/EG-lnitiative
Question Steinemann
Nouvelle initiative EEE/CE.
Contribution de la Confédération
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Für ihre EWR/EG-lnitiative sollen die schweizerischen Jugend-
verbände bei einem Budget von 0,85 Millionen Franken
0,43 Millionen vom Bund erhalten haben. Die Initiative sieht
u. a vor, dass der Bundesrat den EWR- und EG-Beitritt ab-
schliessend vollziehen kann.
Hat der Bundesrat diese Gruppierung im Sinne der Geschäfts-
führung ohne Auftrag allenfalls gar zur Initiative animiert?
Texte de la question du 7 juin 1993
Les associations suisses de jeunesse auraient reçu de la
Confédération 0,43 million de francs pour leur initiative
EEE/CE, dont le budget a été fixé à 0,85 million de francs. L'ini-
tiative prévoit entre autres la possibilité pour le Conseil fédéral
de procéder souverainement à l'adhésion à l'EEE et à la CE.
Le Conseil fédéral n'aurait-il pas même, dans le cadre de sa
gestion, encouragé, sans mandat, ce groupement à lancer
son initiative?
Mme Dreifuss, conseillère fédérale: La réponse du Conseil fé-
déral à cette question est la suivante. En vertu de la loi fédérale
du 6 octobre 1989 concernant l'encouragement des activités
de jeunesse extrascolaires, la Confédération soutient chaque
année quelque 130 organisations de jeunesse y compris leur
organisation faîtière, le Conseil suisse des activités de jeu-
nesse (Csaj), auquel la question fait allusion.

7. Juni 1993 
N
1031
Fragestunde
Les crédits octroyés sous forme d'aide financière annuelle ser-
vent à financer la préparation et la mise en oeuvre des activités
régulières des bénéficiaires. L'initiative EEE/CE est donc ex-
clue de cette aide, par conséquent la Confédération n 'accorde
pas de soutien financier aux auteurs de l'initiative EEE/CE, et le
Conseil fédéral n'a en aucune manière encouragé le Csaj ou
tout autre groupement à lancer une telle initiative.
93.5086
Frage Giezendanner
Typengeprüfte EG-Bremse
Question Giezendanner
Système de freins. Conformité européenne
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Im ganzen EG-Raum wird das gleiche, typengeprüfte EG-
Bremssystem für Zugwagen, Anhänger und Sattelmotorfahr-
zeuge eingesetzt.
Da in den letzten Jahren der sogenannte Trailerverkehr (Ver-
lad von Sattelaufliegern auf die Bahn) auch im Verkehr mit der
Schweiz zunimmt, sind die Bremssysteme an den schweizeri-
schen Nutzfahrzeugen nicht mit den EG-Sattelaufliegern kom-
patibel.
Hinter vorgehaltener Hand wird gesagt, dass das Militärdepar-
tement (aufgrund der Fahrzeugrequisition) sich gegen das
EG-Bremssystem stelle.
Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, auf dem Verordnungs-
weg den schweizerischen Nutzfahrzeughaltern generell auch
im innerschweizerischen Verkehr das typengeprüfte EG-
Bremssystem sofort zu gestatten bzw. die Verordnung sofort
anzupassen?
Texte de la question du 7 juin 1993
Dans toute la CE, le même système de freins, d'un type homo-
logué, est utilisé pour les voitures motrices, les remorques et
les véhicules articulés.
Vu que ces dernières années le transport des remorques par
train augmente dans le trafic avec notre pays aussi, les systè-
mes de freins admis pour les véhicules utilitaires suisses ne
sont plus compatibles avec ceux des remorques de la CE.
On murmure que le Département militaire fédéral s'oppose à
l'introduction du système de freins de la CE (en prévision
d'une éventuelle réquisition des véhicules).
Est-il possible, de l'avis du Conseil fédéral, d'autoriser d'une
façon générale les détenteurs suisse de véhicules utilitaires à
se servir immédiatement, à l'intérieur de notre pays égale-
ment, du système de freins homologué par la CE, par voie
d'ordonnance ou en adaptant sur-le-champ l'ordonnance ac-
tuelle?
Bundesrat Koller: Im Zuge der marktwirtschaftlichen Erneue-
rung ist es erklärtes Ziel des Bundesrates, technische Han-
delshemmnisse abzubauen. Der Bundesrat hat deshalb Ver-
ständnis für das Anliegen des Fragestellers.
Die in der Schweiz noch fehlende Prüfinfrastruktur für EG-kon-
forme Bremsen und die Bedürfnisse der Fahrzeugrequisition
der Armee stehen einer sofortigen Uebernahme der einschlä-
gigen EG-Normen entgegen. Der Bundesrat ist aber bereit,
das Anliegen im Zusammenhang mit der Harmonisierung
sämtlicher Bau- und Ausrüstungsvorschriften möglichst rasch
zu realisieren.
93.5092
Frage Keller Anton
Europa-Polizei der EG
Question Keller
Police européenne de la CE
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Die Justiz- und für die Einwanderung zuständigen Minister der
EG haben am vergangenen Mittwoch in Kopenhagen die
Gründung einer speziellen Europol-Einheit zur Abwehr des
grenzüberschreitenden Drogenhandels verabredet. Diese soll
darüber hinaus zur Keimzelle einer künftigen Europa-Polizei
gegen grenzüberschreitende Verbrechen werden.
Welche Bedeutung hat diese Gründung für die Schweiz?
Fasst die Schweiz die Zusammenarbeit ins Auge?
Texte de la question du 7 juin 1993
Les ministres de la justice et les ministres responsables de
l'immigration des pays de la CE sont convenus, mercredi der-
nier à Copenhague, de créer une unité spéciale, Europol, qui
aura pour tâche de combattre le trafic de drogue aux frontières
de la CE et qui sera l'embryon de la future police européenne,
laquelle, toujours aux frontières de la CE, luttera contre les
malfaiteurs.
Quel impact la création d'Europol aura-t-elle pour la Suisse?
Notre pays envisage-t-il de collaborer avec cette institution?
Bundesrat Koller: Wir wurden am Treffen der Trevi-Minister
der Europäischen Gemeinschaft vom vergangenen 1. und
2. Juni in Kopenhagen von der Troika über die beschlossene
Schaffung von Europol orientiert. Dabei geht es um eine poli-
zeiliche Zentralstelle für die Informationsbeschaffung und den
Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten, zunächst
vor allem auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung. Es handelt
sich nicht um eine Operationelle Polizeieinheit. Strafverfol-
gungskompetenzen stehen ihr nicht zu. Diese verbleiben wei-
terhin bei den Mitgliedstaaten. Offen ist noch die Sitzfrage und
die Präsidentschaft von Europol. Der kommende EG-Gipfel
wird sich damit befassen.
Als erster konkreter Schritt soll eine Antidrogeneinheit mit rund
70 Personen realisiert werden. Ein Ausbau in Richtung organi-
siertes Verbrechen und grenzüberschreitende Kriminalität ist
vorgesehen. Angesichts der Zunahme des internationalen
Verbrechens ist die Schaffung von Europol zu begrüssen. Die
Beteiligung an dieser sich im Aufbau befindenden Institution
ist jedoch den EG-Mitgliedstaaten vorbehalten. Wir verfolgen
indes die Entwicklung mit grossem Interesse.
Sollten sich in einem späteren Zeitpunkt auch für Nicht-EG-
Staaten Möglichkeiten einer Zusammenarbeit eröffnen, wäre
die Schweiz an einer Mitwirkung interessiert
93.5070
Frage Kern
Einsatz schweizerischer Grenzwächter
in Mazedonien
Question Kern
Engagement de gardes-frontière suisses
en Macédoine
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Anfang Februar 1993 suchte die OZD, Abteilung GWK, Grenz-
wächter, welche sich für sechsmonatige Einsätze in Mazedo-
nien verpflichten würden. Die Aufgabe dieser Leute besteht
darin, als Beobachter die mazedonische Grenzpolizei zu über-

Heure des questions
1032
N 
7 juin 1993
wachen. Als Nichtmitglied der Uno sollte die Schweiz keine
Leute für solche gefährliche Ueberwachungsaufgaben in die-
sen Kriesenherd schicken. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist
sehr besorgt, da bei ähnlichen Aktionen in Ex-Jugoslawien
schon verschiedene «Blaumützen» der Uno schwer verletzt
oder sogar getötet wurden.
Ist der Bundesrat bereit, von solchen nicht ungefährlichen Ein-
sätzen abzusehen? Wenn nicht, wer trägt die Verantwortung
und kommt für die Folgekosten bei einem Todesfall auf?
Texte de la question du 7 juin 1993
Au début de février 1993, la DGD, division CGFR, cherchait
des gardes-frontière prêts à s'engager pour six mois en Macé-
doine. Ces personnes ont pour mission de surveiller, en tant
qu'observateurs, la police macédonienne de la frontière.
N'étant pas membre de l'ONU, la Suisse ne devrait pas enga-
ger de ses ressortissants pour des tâches de surveillance
aussi dangereuses dans cette région de conflits. Une grande
partie de la population est très inquiète du fait que plusieurs
bérets bleus de l'ONU ont déjà été gravement blessés ou tués
dans des opérations semblables dans l'ex-Yougoslavie.
Le Conseil fédéral est-il prêt à renoncer à organiser de tels en-
gagements qui ne sont pas sans danger? Dans la négative,
qui est responsable et supporte les frais en cas de décès?
Bundesrat Stich: Die Vereinten Nationen haben am 15. Ja-
nuar 1993 die Schweiz ersucht, für den vom Sicherheitsrat der
Uno am 11. Dezember 1992 beschlossenen präventiven Ein-
satz einer Friedenstruppe (Unprofor) in Mazedonien sechs zi-
vile Grenzpolizisten zur Verfügung zu stellen.
An der Beilegung der Jugoslawienkrise hat die Schweiz aus si-
cherheitspolitischen wie aus humanitären Gründen ein beson-
deres Interesse. Der Bundesrat hat deshalb aufgrund seiner
aussenpolitischen Kompetenz, Bundesverfassung Artikel 102
Ziffer 8, dem Einsatz von sechs Angehörigen des Grenzwacht-
korps im Rahmen der Unprofor in Mazedonien vorerst bis
Ende 1993 zugestimmt Es wird zurzeit von den zuständigen
Dienststellen ebenfalls die Möglichkeit geprüft, für die Ablö-
sung geeignete kantonale Polizeibeamte zu rekrutieren.
Die Risikolage im Einsatzgebiet wird durch das EDA laufend
beurteilt Zurzeit wird das Risiko für Mazedonien, wo nicht ge-
kämpft wird, als vertretbar angesehen. Der Bundesrat hat je-
derzeit die Möglichkeit, das Kontingent zurückzuziehen.
Der Einsatz ist freiwillig und richtet sich nach der Verordnung
des Bundesrates vom 22. Februar 1989 über den Einsatz von
Personal bei friedenserhaltenden Aktionen und Guten
Diensten.
Für Beamte und Angestellte des Bundes bleibt das bisherige
Dienstverhältnis bestehen. Das Personal ist während der
Dauer des Einsatzes bei der AHV/IV/EO, der Suva und der Ar-
beitslosenversicherung sowie bei der EVK versichert und ge-
niesst den gleichen Versicherungsschutz bzw. die gleichen
Leistungen wie bei Berufs- oder Nichtberufsunfall in der
Schweiz. Zusätzlich besteht eine ergänzende kollektive Unfall-
und Krankenversicherung spezifisch für den Einsatz. Für Hin-
terbliebene besteht ferner Anspruch auf den Besoldungs-
nachgenuss nach den Bestimmungen des Beamtenrechts.
93.5074
Frage Steinemann
15-Millionen-Versprechen
Question Steinemann
Promesse d'une aide de 15 millions de francs
à des républiques d'Asie centrale
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Bundesrat Stich hat auf seiner Reise nach Aserbeidschan, Kir-
gistan, Turkmenistan und Usbekistan ein 15-Millionen-Fran-
ken-Versprechen an Kirgistan abgegeben.
-Wird unsere Bevölkerung unter dem Eindruck von Milliar-
denlöchern im Bundeshaushalt solche Zusatz-Millionen-Fran-
ken-Sendungen in den Osten verstehen respektive akzep-
tieren?
- Zu welchem Zweck soll der Betrag verwendet werden?
- Durfte dieses Versprechen ohne Zustimmung des Gesamt-
bundesrates gemacht werden?
-Aus welchem Kredit soll die Finanzspritze abgezweigt
werden?
Texte de la question du 7 juin 1993
Au cours du récent voyage qu'il a fait en Azerbaïdjan, en Kir-
ghizistan, au Turkménistan et en Ouzbékistan, M. Stich,
conseiller fédéral, a promis 15 millions de francs a la Kirghi-
zistan.
- Etant donné que des milliards de francs manquent au bud-
get de la Confédération, notre peuple admettra-t-il qu'il soit né-
cessaire d'envoyer une aide supplémentaire de plusieurs mil-
lions de francs à un pays d'Orient?
- A quelle fin servira ce montant?
- Etait-il licite que cette promesse soit faite sans l'assentiment
du collège gouvernemental?
-Au moyen de quel crédit financera-t-on cette injection de
fonds?
Bundesrat Stich: Die rechtliche Grundlage für die Verpflich-
tung gegenüber Kirgistan wurde durch den Rahmenkredit von
600 Millionen Franken zugunsten der Länder der GUS gelegt,
der in der vergangenen Märzsession von den eidgenössi-
schen Räten verabschiedet wurde.
Es ist vorgesehen, je die Hälfte des Betrages für Projekte der
Finanzhilfe und der technischen Zusammenarbeit zu verwen-
den. Der Einstieg in eine Zusammenarbeit mit Kirgistan über
die Weltbank erlaubt uns, die Abklärungsphasen zu verkürzen
und Erfahrungen für eine spätere bilaterale Zusammenarbeit
zu sammeln. Sowohl bei der technischen Zusammenarbeit
wie bei der Finanzhilfe handelt es sich um eine Projektfinanzie-
rung.
Die schweizerische Unterstützung für Kirgistan wurde an einer
Sitzung der Konsultativgruppe der Weltbank zugesagt, die am
8. April in Washington stattfand. Das Engagement wurde unter
dem Vorbehalt eingegangen, dass die Finanzmittel im inner-
schweizerischen Bewilligungsverfahren gesprochen werden.
Dieses sieht vor, dass Projekte über 5 Millionen Franken vom
Bundesrat zu bewilligen sind.
Die Mittel kommen aus Finanzrubriken, die dem EDA (techni-
sche Zusammenarbeit) und dem Bawi (Finanzhilfe) im norma-
len Budgetverfahren zur Verfügung gestellt worden sind.
Steinemann: Danke, Herr Bundesrat, für die ausführliche Be-
antwortung. Sie haben von Projektfinanzierung gesprochen.
Ich nehme an, dass irgendwelche Projekte finanziert werden
müssen. Es würde mich aber interessieren, ob man weiss, was
das für Projekte sind: Sind das Staudämme, Raketen oder an-
dere Projekte?
Bundesrat Stich: Diese Frage ist noch nicht abgeklärt Sie
wird grundsätzlich durch die Weltbank evaluiert Die Weltbank
ist bereits in Kirgistan tätig. Anschliessend müssen die Welt-
bank mit der Schweiz und die Schweiz mit Kirgistan den Pro-
jekten ebenfalls zustimmen. Konkret ist also in dieser Hinsicht
noch nichts beschlossen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Fragestunde
Heure des questions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.06.1993 - 14:30
Date
Data
Seite
1019-1032
Page
Pagina
Ref. No
20 022 785
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