ch_vb · 83.449 · 1983-12-15 · de


15. Dezember 1983 
N
1839
Interpellation Hofmann
Braunschweig: Ich halte es für einen Mangel unseres Parla-
mentsbetriebes, dass wir diesen Vorstoss heute behandeln,
weil er traktandiert ist und weil der Bundesrat die Überwei-
sung der Motion ablehnt. Andererseits hat der Bundesrat
beschlossen, die ganze Frage der Totalrevision im Verlaufe
des nächsten Jahres grundsätzlich anhand eines Berichtes
zur Sprache zu bringen. Ich hätte es vorgezogen - offenbar
ist das nicht möglich -, wenn die heutige Diskussion bis
dannzumal - Behandlung der Gesamtfrage - hätte verscho-
ben werden können.
Für den Fall aber, dass es tatsächlich ausgeschlossen ist,
den Entscheid über diese Vorfrage (bzw. eine Frage, die sich
nach Verschiebung oder Ablehnung der Totalrevision oder
als Alternative ergeben könnte) zu verschieben, beantrage
ich Ihnen, die Motion zu überweisen, damit sie sinnvoll in die
Gesamtbetrachtung zurTotalrevision der Bundesverfassung
einbezogen werden kann. Dazu folgendes zur Begründung:
Wir wissen alle: es gab eine Zeit, als der Entwurf der Exper-
tenkommission erschienen war, da bestand so etwas wie
eine Euphorie für die Totalrevision der Bundesverfassung.
In der Folge trat «Frostwetter» ein: im Vernehmlassungsver-
fahren wurde von allen Seiten Kritik geübt, vor allem aus
bürgerlichen Kreisen, und die Totalrevision geriet ins Wan-
ken. Heute ist die Meinung weit verbreitet, sie sei eigentlich
gestorben. Der Bundesrat aber möchte mindestens etwas zu
einer «schicklichen Beerdigung» beitragen, indem diese
hier in diesem würdigen Raum geschieht, die Sache soll
also nichf einfach versanden oder auslauten. Diesem
Entscheid dient der bundesrätliche Bericht.
In meiner Motion habe ich die Frage gestellt: Bestände nicht
die Möglichkeit, einzelne Teile oder doch einen Teil der
Totalrevision zu verwirklichen? Man könnte es auch negativ
«gerettet werden» nennen; aber ich möchte es ausdrücklich
nicht so bezeichnen, sondern positiv den Abschnitt über die
Grundrechte 
Verfassungswirklichkeit 
werden 
lassen.
Warum? Grundrechte sind ein wesentlicher Bestandteil
jeder Verfassung; diese sind in unserer Verfassung aus dem
letzten Jahrhundert begreiflicherweise nicht mehr zeitge-
mäss formuliert. Es wäre interessant und staatspolitisch
wichtig, eine Diskussion darüber zu führen, ob diese Grund-
rechte heute fortgeschrieben werden können. Einzelne Fra-
gen sind sehr strittig, wenn nicht brisant; ich denke an die
Drittwirkung der Freiheitsrechte, an die Verwirklichung der
Sozialrechte. Das Ergebnis würde sich aus unseren Ver-
handlungen herauskristallisieren.
Der Bundesrat hat gegen die Revision der Grundrechte als
erstes Paket rechtliche Einwände erhoben, die ich nicht
einfach ablehnen kann. Vor allem sagt er, es könnte ein
Widerspruch entstehen zwischen den neu formulierten
Grundrechten und den übrigen Teilen der Bundesverfas-
sung. Dieses Risiko besteht. Aber ich frage mich: Ist damit
wirklich das letzte Wort gesprochen? Müsste diese Frage
nicht doch noch etwas vertiefter behandelt werden? Wenn
der Bundesrat ohnehin einen Bericht über den heutigen
Stand der Total revision erarbeitet, um ihn uns zur Stellung-
nahme vorzulegen, dann sollte diese Frage einbezogen wer-
den können: Ist die Behandlung eines ersten Paketes «Die
Grundrechte» möglich?
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, meinem Vorstoss
zuzustimmen. Die Grundrechte sind im Vernehmlassungs-
verfahren relativ wenig kritisiert worden. Wenn sich an einer
Stelle eine Übereinstimmung ergab, dann in diesem
Bereich, und das ist doch positiv und erfreulich. Man sollte
davon Gebrauch machen und die Motion nicht einfach in
Bausch und Bogen ablehnen.
Bundesrat Friedrich: Ich muss Herrn Braunschweig zuge-
stehen, dass ich seine Idee auch einmal sehr gründlich
«gewälzt» habe. Sie hat mich bis zu einem gewissen Grad
fasziniert, einfach aus der Erkenntnis, dass eine Totalrevi-
sion heute politisch wahrscheinlich nicht besonders aus-
sichtsreich ist, und in der Meinung, dass man wenigstens
die mehr oder weniger unbestrittenen Gegenstände auf dem
Wege einer Teilrevision regeln könnte.
Gerade weil mich dieses Problem persönlich sehr beschäf-
tigt hat, habe ich es durch meine Spezialisten sehr genau
prüfen lassen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die
vorgeschlagene Lösung nicht möglich ist. Ich werde Ihnen
die wesentlichen Gründe noch einmal darlegen: Wenn Sie
beginnen, eine Verfassung in Etappen zu revidieren, müs-
sen Sie dennoch zunächst den Grundsatzentscheid für eine
Totalrevision fällen, denn sonst passen nachher die einzel-
nen Teile in keiner Weise mehr zusammen.
Sie können nicht einzelne Stücke aus dem Verfassungsent-
wurf 1977 herausnehmen und in unsere jetzige Verfassung
einfügen, weil hier ganz andere Grundgedanken für den
Aufbau der Verfassung massgebend sind.
Eine zweite, wesentliche Überlegung: Wenn Sie einzelne
neue Teile in die heutige Verfassung einfügen, dann brau-
chen Sie sehr ausgedehnte Übergangsbestimmungen. Die
Untersuchung darüber hat gezeigt, dass das Übergangspro-
blem praktisch nicht zu lösen ist. Sie können nicht völlig
Verschiedenes auf unabsehbare Zeit miteinander in Ein-
klang bringen.
Dann eine dritte, vielleicht entscheidende Überlegung: Bei
einer solchen Teilrevision, die ein «Paket» beinhalten
würde, gilt der Grundsatz der Einheit der Materie. Bei
Beachtung dieses Grundsatzes können Sie aber nicht sämt-
liche Grundrechte in einer Revision umschreiben. Sie müss-
ten also zuerst - in Form einer Teilrevision der geltenden
Verfassung - den Grundsatz der Einheit der Materie aufhe-
ben, was bekanntlich eine Abstimmung mit Volks- und Stän-
demehr voraussetzt.
Schliesslich die vierte Überlegung: Sie wissen, dass der
Bundesrat beschlossen hat, Ihnen einen Bericht über die
Frage der Total revision vorzulegen. Aufgrund dieses Berich-
tes soll das weitere Verfahren diskutiert werden. Ich habe
nichts dagegen, wenn die Idee von Herrn Braunschweig bei
dieser Gelegenheit nochmals diskutiert wird. Wenn Sie die
Prüfung der Idee in diei>er Form vorschlagen, sind wir bereit,
den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Wir werden
die Problematik des Revisionsverfahrens im Bericht mitein-
bringen. Aber als Motion, als verbindlichen Auftrag, können
wir den Vorstoss aus zwingenden juristischen Gründen
nicht entgegennehmen.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.449
Interpellation Hofmann
Italienische Arbeitskräfte in der Schweiz.
Neue Regelung
Travailleurs italiens en Suisse.
Nouvelle réglementation
Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1983
Vom 25. bis zum 29. April fanden in Bern schweizerisch-
italienische Ausländergespräche statt. Sie zeitigten unter
anderem folgende Ergebnisse:
- Die Frist zur Erlangung der Niederlassungsbewilligung für
erwerbstätige Italiener wird von zehn auf fünf Jahre verkürzt.
- Der Familiennachzug ist bereits nach 12 (bisher 15) Mona-
ten möglich.
Wir ersuchen den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung
zu nehmen:
1. Wird durch diese Massnahmen die Stabilisierungspolitik
der Schweiz in der Ausländerfrage gefährdet?
2. Lösen die getroffenen Neuregelungen Anschlussbegeh-
ren anderer Länder aus?

Motion Meier-Zürich
1840
N 
15 décembre 1983
3. Sind ähnliche Vereinbarungen mit anderen Ländern ge-
plant?
4. 1982 wurde das Ausländergesetz vom Schweizer Volk
deutlich verworfen. Die angespannte wirtschaftliche Lage
der jüngsten Zeit führte zu einer spürbar starken Sensibili-
sierung der Bevölkerung in der Ausländerfrage. Die getroffe-
nen Massnahmen werden unweigerlich auch zu einer Bela-
stung unserer Innenpolitik führen.
Ist es daher politisch klug, gerade diesen Zeitpunkt für die
vorliegende Neuregelung zu wählen?
Texte de l'interpellation du 8 juin 1983
Du 25 au 29 avril se sont tenus à Berne des entretiens italo-
suisses sur la situation des travailleurs. Ils ont donné entre
autres les résultats suivants:
- Le délai d'obtention du permis d'établissement par les
Italiens exerçant une active rémunérée a été ramené de dix à
cinq ans.
- Les travailleurs peuvent faire venir leur famille après un
séjour de 12 mois (au lieu de 15).
Nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Ces décisions compromettent-elles la politique suisse
visant à stabiliser la population étrangère?
2. Le nouveau régime risque-t-il de susciter des demandes
analogues de la part d'autres pays?
3. A-t-on prévu des accords similaires avec d'autres pays?
4. Le nouveau projet de loi sur les étrangers a été nettement
rejeté en 1982 par le peuple suisse. La précarité de la
situation économique a donné lieu ces derniers temps à une
sensibilisation manifeste de la population au problème de la
main-d'œuvre étrangère. Les décisions évoquées plus haut
pèseront immanquablement sur notre politique intérieure.
Est-il donc politiquement judicieux de mettre en œuvre le
nouveau régime dans la situation actuelle?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Basler, Blocher,
Bühler-Tschappina, Geissbühler, Graf, Hari, Müller-Schar-
nachtal, Nebiker, Ogi, Räz, Rutishauser, Teuscher 
(13)
Hofmann: Die Fragen, die ich in meiner Interpellation aufge-
worfen habe, sind der Ausdruck einer Besorgnis, die aus der
Bevölkerung an mich herangetragen worden ist. Ich habe
den gestellten Fragen keinen weiteren Kommentar beizufü-
gen und erwarte nun die Antwort des Bundesrates.
Bundesrat Friedrich: Die vom Bundesrat befolgte Auslän-
derpolitik hat eine Begrenzung der Zahl der Ausländer und
eine zweckmässige Eingliederung der hier wohnenden Aus-
länder zum Ziel. Nach Verwerfung des Ausländergesetzes
am 6. Juni 1982 wird diese Ausländerpolitik gestützt auf das
geltende Recht weitergeführt. Die Eingliederung steht in
einem engen Zusammenhang mit der Rechtsstellung der
Ausländer. Neben der Begrenzung der Zulassung von neu
einreisenden Ausländern sind deshalb auch Vorkehren zu
treffen, welche den in unserem Lande, wohnhaften Auslän-
dern entsprechend ihrer Aufenthaltsdauer eine rechtlich
und sozial angemessene Stellung einräumen.
Zu Frage 1: Italienische Staatsangehörige, die in der
Schweiz wohnen, werden zur ausländischen Wohnbevölke-
rung gezählt, unabhängig davon, ob sie eine Aufenthaltsbe-
willigung oder eine Niederlassungsbewilligung besitzen. Die
Herabsetzung der für die Erteilung der Niederlassungsbewil-
ligung erforderlichen Aufenthaltsdauer von zehn auf fünf
Jahre führt somit zu keiner Erhöhung des Ausländerbestan-
des. Die Herabsetzung der Wartefrist für den Familiennach-
zug von 15 auf 12 Monate hat lediglich zur Folge, dass der
Ausländer den anderen Ehegatten und seine minderjährigen
Kinder etwas früher zu sich kommen lassen kann. Eine
Vorverlegung des Familiennachzuges um drei Monate hat
also auf die Stabilisierungspolitik ebenfalls keine Auswir-
kungen.
Zu den Fragen 2 und 3: Gegenwärtig erhalten Angehörige
von zwölf westeuropäischen Staaten die Niederlassungsbe-
willigung nach einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren.
Hinzu kommen nun künftig die italienischen Staatsangehö-
rigen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dereine
oder andere der verbleibenden westeuropäischen Staaten
um eine Herabsetzung der Frist für die Erteilung der Nieder-
lassungsbewilligung nachsuchen wird. Im Hinblick darauf,
dass es hier um einen typischen Bereich bilateraler Ver-
handlungen geht, wo die Meistbegünstigungsklausel nicht
angerufen werden kann, wäre ein solches Begehren von Fall
zu Fall zu prüfen. In Anbetracht der jeder natürlichen Person
zustehenden Rechte wurden Verkürzungen der Wartefrist
für den Familiennachzug bisher allen Ausländern, unabhän-
gig von ihrer Staatsangehörigkeit, gewährt. Dies ist auch bei
der erneuten Herabsetzung von 15 auf 12 Monate der Fall.
Zu Frage 4: Da die Verhandlungen mit Italien bereits über
drei Jahre gedauert hatten, wäre ein erneutes Hinausschie-
ben des Entscheides unangebracht gewesen. Um die gut-
nachbarlichen Beziehungen zu einem Land, mit dem wir
durch zahlreiche politische, wirtschaftliche und kulturelle
Bande verbunden sind, sowie um die Achtung und Wert-
schätzung, welche die Schweiz im Ausland geniesst oder
doch geniessen möchte, nicht aufs Spiel zu setzen, war ein
Hinauszögern nicht mehr zu verantworten. Ein solches Ver-
halten hätte zudem die Zuverlässigkeit unseres Landes als
internationaler Vertragspartner in Frage gestellt. Obwohl in
den nächsten Jahren laufend politische Entscheide mit
überfremdungspolitischen Implikationen anstehen, gibt die
Frage hinsichtlich der politischen Opportunität des Zeit-
punktes der Neuregelung keine schlüssigen Hinweise. Die
getroffenen Massnahmen halten sich insgesamt im Rahmen
unserer Stabilisierungs- und Eingliederungspolitik.
Hofmann: Ich bin der Auffassung, dass angesichts des Über-
fremdungsproblems, das unsere Bevölkerung beschäftigt,
auch angesichts der unsicheren Wirtschaftslage, der Rezes-
sion, der Bundesrat zu weit gegangen ist, indem er die Frist
zur Erlangung der Niederlassungsbewilligung für erwerbstä-
tige Italiener von zehn auf fünf Jahre verkürzt hat. Ich bin
auch der Auffassung, dass kein Anlass bestanden hat, wie-
derum angesichts des Überfremdungsproblems und der
Rezession, den Familiennachzug bereits nach 12 statt wie
bisher nach 15 Monaten möglich zu machen. Der Bundesrat
hat sicher hier nicht so entschieden, wie es von einem
grossen Teil der Bevölkerung in der heutigen Situation
erwartet wird. Ich kann mich deshalb von der Antwort des
Bundesrates nicht für befriedigt erklären.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 83.465
Motion Meier-Zürich
Kommission für Ausländerprobleme. Auflösung
Motion Meier-Zürich
Commission pour les problèmes
des étrangers. Dissolution
Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1983
Der Bundesrat wird beauftragt, die während der Beratungen
über die «Mitenand-lnitiative» und dem Ausländergesetz
neu konzipierte Kommission für Ausländerprobleme (EKA)
aufgrund der Volksabstimmungen vom 5. April 1981 («Mite-
nand-lnitiative») und vom 6. Juni 1982 (Ausländergesetz) auf
Ende 1983 aufzulösen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Hofmann Italienische Arbeitskräfte in der Schweiz. Neue Regelung
Interpellation Hofmann Travailleurs italiens en Suisse. Nouvelle réglementation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.449
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1839-1840
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Pagina
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20 012 071
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