ch_vb · JAAC 69.103 · 2004-12-20 · de


JAAC 69.103
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 20. Dezember
2004 i.S. R.A., Mazedonien, auch erschienen
in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005
Nr. 4
Art. 44 al. 2-4 LAsi. Art. 14a al. 3-4bis LSEE. Art. 25 al. 3 Cst. Art. 3 CEDH.
Licéité et exigibilité de l’exécution du renvoi en Macédoine. Examen
d’une situation de détresse personnelle grave.
1. L’exécution des renvois en Macédoine est en principe licite et
raisonnablement exigible. Il n’y a pas d’obstacle particulier à
l’exécution du renvoi d’un Macédonien, d’ethnie albanaise, qui invoque
un danger actuel à retourner au pays, motif pris de son engagement
passé pour la cause albanaise (consid. 6 et 7).
2. Faute d’avoir fourni les efforts d’intégration qu’on pouvait attendre
de lui, un demandeur d’asile, même s’il a un certain âge, ne peut se
prévaloir du seul fait d’avoir séjourné en Suisse durant dix ans, pour
se voir reconnaître le cas de détresse personnelle grave (consid. 8).
Art. 44 Abs. 2-4 AsylG. Art. 14a Abs. 3-4bis ANAG. Art. 25 Abs. 3 BV. Art. 3
EMRK. Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach
Mazedonien. Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage.
1. Grundsätzliche Zulässigkeit und Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzuges nach Mazedonien; keine individuellen
Vollzugshindernisse im Falle eines ethnischen Albaners, der
eine aktuelle Gefährdung aufgrund eines lange zurückliegenden
proalbanischen Engagements geltend macht (E. 6 und 7).
1

2. Bei Fehlen zumutbarer Integrationsbemühungen vermag die
blosse über 10-jährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz - auch bei
fortgeschrittenem Alter der gesuchstellenden Person - das Vorliegen
einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht zu begründen (E. 8).
Art. 44 cpv. 2-4 LAsi. Art. 14a cpv. 3-4bis LDDS. Art. 25 cpv. 3 Cost. Art. 3
CEDU. Liceità ed esigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento verso la
Macedonia. Esame del caso di rigore personale grave.
1. L’esecuzione dell’allontanamento verso la Macedonia è di regola
lecita e ragionevolmente esigibile. Non sussistono ostacoli alla
pronuncia dell’esecuzione dell’allontanamento di un cittadino
macedone d’etnia albanese, che invoca un pericolo, in caso di rimpatrio,
derivante da un’attività svolta anni addietro a favore della causa
albanese (consid. 6 e 7).
2. Non può essere riconosciuto un caso di rigore personale grave
ad un richiedente l’asilo, quand’anche di una certa età, solamente
perché ha vissuto in Svizzera per dieci anni. Occorrono ulteriori sforzi
d’integrazione, nella misura in cui esigibili (consid. 8).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer reichte am 6. Mai 1994 in
der Schweiz ein Asylgesuch ein. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er
stamme ursprünglich aus Vaksincë (Kumanovë), Mazedonien, habe jedoch
seit vielen Jahren in Prishtinë gelebt. Er sei ein Kommilitone von Ibrahim
Rugova gewesen und habe nach Abschluss des Studiums als Professor für
Albanologie in Kumanovë gelehrt. Im Jahre 1987 sei er zusammen mit dem
überwiegenden Teil der Lehrkräfte entlassen worden und im folgenden
Jahr wegen der Teilnahme an einer Demonstration verhaftet und zu einem
Monat Gefängnis verurteilt worden. Im Weiteren hätten jugoslawische
Sicherheitskräfte am 1. Februar 1994 an der Grenze zu Mazedonien seinen
Pass konfisziert. Im Zeitraum von 1981 bis zu seiner Ausreise sei er insgesamt
30 bis 40 Mal von der Polizei verhört und dabei auch geschlagen worden, weil
man ihm vorgeworfen habe, albanischen Separatismus zu betreiben und ein
Spion des Westens zu sein. Als Folge der Misshandlungen leide er heute an
Nierenbeschwerden. Letztmals sei er am 8. März 1994 in Prishtinë befragt
worden, weil man ihn verdächtigt habe, ein Mitglied der Gegenregierung im
Kosovo zu sein. Nachdem die Polizei im Rahmen eines fingierten Prozesses
gegen prominente Albaner erneut nach ihm gesucht habe, habe er das Land
schliesslich verlassen.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte das Asylgesuch mit Verfügung
vom 28. November 1994 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz
sowie den Vollzug an, schloss jedoch gleichzeitig eine Rückschaffung nach
Jugoslawien aus. Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest,
der Beschwerdeführer besitze neben einer allfälligen jugoslawischen auch die
2

mazedonische Staatsbürgerschaft. Eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft
bezüglich Jugoslawien könne daher unterbleiben. Im Weiteren sei aufgrund
der aktuellen politischen Situation in Mazedonien auszuschliessen, dass dem
Beschwerdeführer dort asylrelevante Nachteile drohen würden. Zudem
ergäben sich aus den Akten keine Hinweise, welche gegen die Zulässigkeit,
Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzuges der Wegweisung in diesen Staat
sprechen würden.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer bei der Schweizerische
Asylrekurskommission (ARK) soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend
Beschwerde ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass
albanische Intellektuelle wie er sowohl in Mazedonien als auch im Kosovo
verfolgt würden, da sie von den serbischen beziehungsweise mazedonischen
Behörden als Bedrohung wahrgenommen würden. In diesem Zusammenhang
wies er namentlich auf die Verhaftung von albanischen Intellektuellen und
Politikern von Mitte Dezember 1994 anlässlich der Neueröffnung einer
Universität in Tetovë hin.
Die ARK wies den Rekurs des Beschwerdeführers ab. In der Folge lehnte
das BFF ein Wiedererwägungsgesuch ebenfalls ab. Hingegen hiess die
ARK ein gegen den Beschwerdeentscheid eingereichtes Revisionsgesuch
aufgrund einer festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs des
Beschwerdeführers gut und nahm das Rekursverfahren im Vollzugspunkt
wieder auf. Auf Revisionsstufe machte der Beschwerdeführer in materieller
Hinsicht im Wesentlichen neu geltend, er habe in seinem Heimatland mit
einer Gefängnisstrafe von 20 Jahren zu rechnen, da er während seines
Studiums diverse Widerstandsschriften verfasst habe. Diese Dokumente
seien inzwischen höchstwahrscheinlich in die Hände der Regierung
gefallen. Schliesslich habe er aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in
der Schweiz eine sehr enge Beziehung zu diesem Land entwickelt. Seine
Schwester, zu der er viel Kontakt habe, lebe ebenfalls hier. Er spreche zudem
ausgezeichnet Deutsch und habe viele schweizerische Freunde. Die bisherigen
Arbeitsbemühungen seien an seinem fortgeschrittenen Alter und seinem
unsicheren Aufenthaltsstatus als Asylsuchender gescheitert.
Mit Beschluss vom 25. Juni 2003 hat der Bundesrat Mazedonien als
verfolgungssicheren Herkunftsstaat (so genannte «safe country») im Sinne von
Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) bezeichnet.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
6.
6.1. Das in Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 5 AsylG und Art. 33
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,
SR 0.142.30) statuierte flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot bietet nur
Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1 A FK Schutz.
Durch die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Feststellung des BFF,
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dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, da er in
Mazedonien nicht in asylrelevanter Weise verfolgt sei, kommt vorliegend die
Anwendung der soeben genannten Bestimmungen nicht in Betracht.
6.2. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers
noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer
Rückführung nach Mazedonien eine nach Art. 3 der Konvention vom 4.
November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101 beziehungsweise Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 des
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
[FoK], SR 0.105) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde (vgl. zur
generellen Tragweite von Art. 3 EMRK: Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 6 E. 7a
S. 40 = VPB 68.115, mit weiteren Hinweisen). Gemäss der Praxis der
ARK, welche im Einklang mit derjenigen des Bundesgerichts sowie des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) steht, genügt eine
schlechte Menschenrechtslage im Heimatstaat grundsätzlich nicht, um den
Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen zu lassen. Vielmehr müssen
stichhaltige Gründe dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer Folter oder
unmenschliche Behandlung konkret zu befürchten hätte (so genannte «real
risk»; vgl. EMARK 2003 Nr. 10 E. 10a S. 66, mit weiteren Hinweisen).
In Mazedonien wurde mit dem im August 2001 unterzeichneten Vertragswerk
von Ohrid eine Verfassungs- und Gesetzesreform in Gang gesetzt, mit welcher
nunmehr die politische Gleichberechtigung insbesondere der albanischen
Bevölkerungsgruppe, aber auch anderer ethnischer Minderheiten rechtlich
verankert ist. Ein Indiz für die positiven Auswirkungen dieser Entwicklung
bilden etwa die Anstrengungen im Hinblick auf eine gemischtethnische
Zusammensetzung der Polizei, die einen wesentlichen Beitrag zur Befriedung
unter den diversen Volksgruppen leisten soll. Die Rekrutierung und
Ausbildung neuer Polizeikräfte, die gemäss dem Abkommen von Ohrid
unter besonderer Berücksichtigung der ethnischen Minderheiten erfolgen
muss, verläuft nach Darstellung der Konferenz über Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - welche daran massgeblich beteiligt ist -
in zufriedenstellender Weise. Zudem ist der Dezentralisierungsprozess mit
dem Scheitern des Referendums gegen die neuen Gemeindegrenzen vom 7.
November 2004 einen weiteren wichtigen Schritt vorangekommen. Die neue
Regelung der Gemeindegrenzen führt dazu, dass alle grossen Gemeinden
im Westen Mazedoniens eine albanische Bevölkerungsmehrheit haben,
was mittelbar zu einer stärkeren Vertretung der ethnischen Albaner und
Albanerinnen in den staatlichen Institutionen führen soll. Der politische und
rechtliche Wandel ist nach übereinstimmenden Berichten allgemein mit einer
wesentlichen Beruhigung der Sicherheitslage verbunden, selbst wenn auch
heute noch - gerade gegen Angehörige ethnischer Minderheiten - vereinzelt
gewalttätige Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen vorkommen
können.
Mit der Vorinstanz ist sodann in individueller Hinsicht davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Flucht in die Schweiz im Jahre
1994 von den mazedonischen Behörden nicht verfolgt wurde und in seinem
Heimatland namentlich kein Strafverfahren wegen seiner proalbanischen
Aktivitäten gegen ihn hängig war. Der Beschwerdeführer war gemäss eigenen
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Angaben seit der Unabhängigkeitserklärung Mazedoniens von Jugoslawien
im Jahre 1991 bis zu seiner Ausreise im Jahre 1994 wiederholt bei seiner
Mutter in Mazedonien zu Besuch. Dieser Umstand ist ein gewichtiges Indiz
dafür, dass er im besagten Zeitraum dort nicht polizeilich gesucht wurde.
Gegen eine entsprechende behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer
sprechen ferner seine eigenen Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren,
wonach die fluchtauslösende Verfolgung von den jugoslawischen und nicht
von den mazedonischen Behörden ausgegangen sei.
Aufgrund der aktuellen politischen Situation in Mazedonien erachtet es
die ARK zudem als unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer wegen
seiner Stellung als albanischer Intellektueller und ehemaliger Kritiker
der Schliessung der albanischsprachigen Schulen in den Jahren 1987 und
1988 in Mazedonien bei einer Rückkehr von den dortigen Behörden heute
noch als Bedrohung wahrgenommen werden könnte und er deshalb mit
Behelligungen zu rechnen hätte. Wie der oben skizzierte fortschreitende
Reformprozess belegt, ist die mazedonische Regierung seit dem Abschluss
des Abkommens von Ohrid im Jahre 2001 offenkundig darum bemüht, die
albanische Bevölkerung auf institutioneller Ebene besser in das Gemeinwesen
zu integrieren. Im Weiteren ist der Beschwerdeführer gemäss eigenen
Angaben nach dem Vorfall im Jahre 1988 - mithin vor über 16 Jahren und
noch zur Zeit des ehemaligen Jugoslawien - nicht mehr in Konflikt mit den
Behörden dieses Staates geraten und hat darüber hinaus - soweit aus den
Akten ersichtlich - seit seiner Flucht in die Schweiz im Jahre 1994 keine
politischen Aktivitäten mehr entwickelt. Vor diesem Hintergrund besteht
kein hinreichender Anlass zur Annahme, die mazedonischen Behörden
seien dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt (noch) feindselig
gestimmt. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass die
Leitungsfunktionen der längst wieder eröffneten albanischsprachigen Schulen
gemäss den Angaben des Beschwerdeführers mit Personen besetzt sein
sollen, welche bei der Schliessung dieser Lehrstätten mit dem mazedonischen
Regime kollaboriert hätten. Selbst wenn es nämlich zutreffen sollte, dass
zwischen den erwähnten Schulleitern und dem Beschwerdeführer im heutigen
Zeitpunkt effektiv noch persönliche Animositäten bestehen würden, wäre
dies kein genügend konkretes Indiz für eine allfällig drohende unmenschliche
Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK.
Als überwiegend unwahrscheinlich ist schliesslich das Vorbringen des
Beschwerdeführers zu qualifizieren, bei einer Rückkehr nach Mazedonien
befürchten zu müssen, wegen Landesverrats verurteilt zu werden, weil
von ihm verfasste Schriften in die Hände der mazedonischen Behörden
gefallen seien. Die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers
sind als ausgesprochen vage zu bezeichnen und machen zudem einen
konstruierten Eindruck. So hat sich der Beschwerdeführer in seinem
Wiedererwägungsgesuch (...) im Wesentlichen darauf beschränkt, einen
Bekannten als Zeugen aufzuführen, ohne jedoch selber Angaben dazu zu
machen, wie die fraglichen Dokumente, welche er vor seiner Flucht bei
einem Freund hinterlegt habe, auf einmal in den Besitz der mazedonischen
Behörden gelangt sein sollen. Auch beim späteren Versuch, seine Vorbringen
weiter zu substanziieren, vermag er diesbezüglich keine befriedigenden
Antworten zu geben. Nicht überzeugend wirken insbesondere die Aussage des
Beschwerdeführers, sein Koffer sei aus unbekannten Gründen und zu einem
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nicht genauer definierten Zeitpunkt spurlos aus dem Versteck verschwunden
sowie die pauschale Behauptung, über Freunde in Kumanovë habe in
Erfahrung gebracht werden können, dass er im heutigen Zeitpunkt von der
mazedonischen Regierung als Landesverräter betrachtet werde. Auf welche
Weise diese Freunde um die angebliche Gefährdung des Beschwerdeführers
erfahren haben sollen, bleibt indessen im Dunkeln. Schliesslich spricht auch
der Umstand, dass es der Beschwerdeführer bislang unterlassen hat, Kopien
der offenbar unter einem Pseudonym publizierten Schriftstücke einzureichen,
gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen.
Selbst wenn diese jedoch der Wahrheit entsprechen würden, könnte
nicht ernsthaft von einem aktuellen Verfolgungsinteresse des
mazedonischen Staates ausgegangen werden. Bei den besagten «brisanten
Widerstandsschriften» handelt es sich gemäss den Aussagen des
Beschwerdeführers um solche, welche er während seiner Studienzeit - vor
über 30 Jahren - verfasst haben will. Die politische Situation in Mazedonien
hat sich seither indessen massgeblich verändert. Allfälligen, Jahrzehnte
zurückliegenden Aufrufen des Beschwerdeführers an die albanische
Bevölkerung zum Widerstand gegen die damalige jugoslawische Regierung
dürften die mazedonischen Behörden nach Einschätzung der ARK im heutigen
Zeitpunkt daher kaum mehr als historische Bedeutung zumessen. Bei dieser
Sachlage kann letztlich offen bleiben, ob eine mögliche Verurteilung des
Beschwerdeführers nicht auch infolge Eintritts der Verfolgungsverjährung
ausgeschlossen werden kann.
6.3. Nach dem Gesagten erweist sich der vom BFF verfügte Vollzug der
Wegweisung als zulässig.
7.
7.1. Nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) ist der Vollzug
der Wegweisung nicht zumutbar, wenn er für die von ihm betroffene Person
eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts
der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich
durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt
kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenelemente, wie beispielsweise
einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl.
EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 = VPB 68.116, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a S. 157, je
mit weiteren Hinweisen).
7.2. Wie weiter oben bereits dargelegt wurde, herrscht in Mazedonien im
heutigen Zeitpunkt keine Situation allgemeiner Gewalt und erscheint der
Beschwerdeführer auch aufgrund seines individuellen Profils nicht als konkret
gefährdet, bei einer Rückkehr in sein Heimatland das Opfer von (ethnisch
motivierten) Übergriffen zu werden (vgl. Ziff. 6.2.).
Im Weiteren wird es für den Beschwerdeführer aufgrund seines schon
fortgeschrittenen Alters und seiner langen Landesabwesenheit zwar
nicht einfach werden, sich in Mazedonien eine neue wirtschaftliche
Existenz aufzubauen. Es ist jedoch festzuhalten, dass er über ein hohes
Bildungsniveau verfügt, - soweit aus den Akten ersichtlich - keine
gravierenden gesundheitlichen Probleme und namentlich keine familiären
Lasten zu tragen hat. Vor diesem Hintergrund darf angenommen werden, dass
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er grundsätzlich genügende Voraussetzungen erfüllt, um die wirtschaftliche
und soziale Wiedereingliederung zu bewerkstelligen, auch wenn dies
von ihm unter Umständen das Überwinden persönlicher Abneigungen
gegenüber ehemaligen politischen Gegnern verlangt. Zudem ist aufgrund
der Akten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ein soziales
Beziehungsnetz verfügt, welches ihm bei seiner Rückkehr hinreichende
Unterstützung bieten wird. So leben beispielsweise der Bruder des
Beschwerdeführers sowie ein Cousin (wieder) in Mazedonien. Da der
erwähnte Cousin offenbar in der Lage und bereit war, den aus Österreich
zurückgekehrten Bruder des Beschwerdeführers zusammen mit dessen
Familie bei sich aufzunehmen, kann erwartet werden, Letzterer könne im
Falle einer Rückkehr mit der gleichen Hilfsbereitschaft rechnen. Sodann wird
der Beschwerdeführer voraussichtlich auch auf die finanzielle Unterstützung
seiner in der Schweiz lebenden Schwester zählen können, zu welcher er
gemäss eigenen Angaben einen engen Kontakt hat.
7.3. Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung im Sinne
von Art. 14a Abs. 4 ANAG insgesamt als zumutbar. Bei dieser Sachlage
kann letztlich offen bleiben, ob der ursprünglich aus einer reichen Familie
stammende Beschwerdeführer - wie von ihm behauptet - in Mazedonien
effektiv keine Vermögenswerte, namentlich Grundeigentum, mehr besitzt.
8.
8.1. Sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuches noch kein
rechtskräftiger Entscheid vorliegt, kann in Fällen einer schwerwiegenden
persönlichen Notlage eine vorläufige Aufnahme angeordnet werden (Art. 44
Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4bis ANAG).
8.2. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers datiert vom 6. Mai 1994. Da
die ARK ihr ursprüngliches Beschwerdeurteil (...) in Revision gezogen und
gleichzeitig das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen hat, befindet
sich der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt seit über zehn Jahren im
Asylverfahren, ohne dass ein rechtskräftiger Entscheid ergangen wäre. Damit
sind die formellen Voraussetzungen für die Prüfung einer schwerwiegenden
persönlichen Notlage erfüllt (vgl. EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c/dd S. 156 = VPB
66.31).
8.3. In materieller Hinsicht sind bei der Härtefallprüfung insbesondere die
Integration in der Schweiz, die familiären Verhältnisse und die schulische
Situation der Kinder zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 4 AsylG). Die Praxis
der ARK lehnt sich in dieser Frage der vom Bundesgericht entwickelten
Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über
die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) an (vgl. EMARK
2001 Nr. 10 E. 6c-d und 7 S. 67 ff. = VPB 66.32). Danach lassen sich nicht
schematische Kriterien aufstellen, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen,
ob eine Rückkehr für die Betroffenen aufgrund ihrer Integration in die
schweizerischen Verhältnisse eine besondere Härte darstellen würde (vgl.
zuletzt BGE 130 II 39, mit weiteren Hinweisen). Neben den in Art. 33 Abs. 1
der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV
1, SR 142.311) beispielhaft aufgezählten massgeblichen Faktoren wie etwa
der Aufenthaltsdauer in der Schweiz (vgl. dazu insbesondere BGE 124
II 110), den familiären Verhältnissen oder der beruflichen, sozialen und
kulturellen Integration sowie der schulischen Situation der Kinder sind auch
7

die Verhältnisse, welche die Betroffenen in ihrem Heimatland antreffen
würden, zu berücksichtigen (vgl. zur Zulässigkeit der Kombination mit
Unzumutbarkeitsaspekten im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG: EMARK
2001 Nr. 10 E. 8 S. 74 = VPB 66.32). Dabei kommt den zwischen Ende der
Adoleszenz und Eintritt ins Erwachsenenalter in der Schweiz verbrachten
Lebensjahren besondere Bedeutung zu (vgl. EMARK 2001 Nr. 25 E. 6d S.
199). Im Weiteren ist bei der analogen Anwendung der bundesgerichtlichen
Praxis der besonderen Situation von Asylsuchenden Rechnung zu tragen. Bei
Asylsuchenden ist - im Gegensatz zu anderen Ausländern und Ausländerinnen
- namentlich zu beachten, dass ihre Reintegration infolge des zwangsweisen
Abbruchs ihrer Beziehungen zum Heimatstaat meist nur unter erschwerten
Bedingungen möglich ist und sie darüber hinaus oft aus einem weit entfernten
Kulturkreis stammen, weshalb eine erfolgreiche Integration umso höher
einzuschätzen ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 10 E. 7b S. 71 = VPB 66.32, mit weiteren
Hinweisen). Im gleichen Sinne ist bei der Beurteilung der wirtschaftlichen
Integrationsbemühungen von Asylsuchenden dem Umstand angemessen
Rechnung zu tragen, dass sie einen erschwerten Zugang zum inländischen
Arbeitsmarkt haben (vgl. insbesondere Art. 43 AsylG und Art. 7 BVO).
8.4. Aus den Berichten des Migrationsamts des Kantons X. vom 30. Juni 2000
(inklusive das Ergänzungsschreiben vom 2. November 2000) und vom 15.
Juli 2004 geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in
die Schweiz hier nie eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und die ganze Zeit
vollumfänglich von der Unterstützung durch die Fürsorge abhängig war. Dem
Beschwerdeführer ist es folglich nicht gelungen, sich in der Schweiz eine
dauerhafte wirtschaftliche Existenz aufzubauen (vgl. Art. 33 Abs. 1 Bst. a
AsylV 1).
Er macht diesbezüglich zwar geltend, er habe sich bemüht eine Anstellung zu
finden; seine Versuche seien jedoch aufgrund seines schon fortgeschrittenen
Alters, der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und seines unsicheren
Aufenthaltsstatus als Asylsuchendem erfolglos geblieben. Dazu muss
indessen festgehalten werden, dass es der Beschwerdeführer bisher trotz
mehrfacher ausdrücklicher Aufforderung unterlassen hat, seine angeblichen
Anstrengungen um eine wirtschaftliche Integration in der Schweiz zu belegen.
Nach Auffassung der Kommission müsste es dem Beschwerdeführer jedoch
- unabhängig von seiner schwierigen persönlichen Ausgangslage auf dem
schweizerischen Arbeitsmarkt - ohne weiteres möglich sein, entsprechende
Belege, namentlich Bewerbungsschreiben oder schriftliche Absagen,
vorzulegen. Da er dies bislang unterlassen hat, muss bezweifelt werden, dass
er sich während seines Aufenthaltes in der Schweiz je ernsthaft um Arbeit
bemüht hat.
Ob im vorliegenden Fall sodann von einer gelungenen sozialen Integration
gesprochen werden kann, erscheint ebenfalls zumindest fraglich. Der
Beschwerdeführer hält sich seit über zehn Jahren in der Schweiz auf (vgl. BGE
124 II 110 E. 3 S. 112 f.) und beherrscht offenbar die deutsche Sprache. Zudem
lebt hier seine Schwester, welche über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
Darüber hinaus bestehen jedoch keine weiteren Anhaltspunkte, die für eine
erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers auf sozialer Ebene sprechen
würden, auch wenn vermutungsweise zu seinen Gunsten davon auszugehen
ist, dass er hier nach so langer Zeit über gewisse soziale Kontakte verfügt. Der
Beschwerdeführer hat keine Kinder und verbrachte die meiste Zeit seines
8

Lebens, namentlich die für die Sozialisierung besonders prägenden Jahre
seiner Jugend, in Mazedonien und im Kosovo. Damit entfallen zwei Aspekte,
welche für den Integrationsprozess regelmässig von grosser Bedeutung
sind. Im Übrigen ergeben sich aus den Akten keine konkreten Hinweise,
dass der Beschwerdeführer tatsächlich - wie von ihm behauptet - besonders
eng mit der Schweiz verbunden wäre. In diesem Zusammenhang fällt zu
seinem Nachteil insbesondere ins Gewicht, dass er es trotz explizitem Hinweis
seitens der ARK bisher unterliess, seine angebliche soziale Integration in der
Schweiz weiter zu substanziieren. Vielmehr beschränkte er sich darauf, in
pauschaler Weise geltend zu machen, alleinstehende ältere Personen seien
im Vergleich zu anderen benachteiligt, da sie die Anforderungen für einen
schwerwiegenden persönlichen Härtefall kaum erfüllen könnten. Dieser
grundsätzliche Einwand geht schliesslich ebenfalls fehl. Einerseits trifft es
nicht zu, dass alleinstehende ältere Personen die Voraussetzungen von Art.
44 Abs. 3 AsylG nicht beziehungsweise kaum erfüllen können. Zudem ist
es nicht zu beanstanden, sondern vielmehr geboten, dass unterschiedliche
Sachverhalte - wie beispielsweise die im Vergleich zu älteren alleinstehenden
Personen schnellere soziale Integration von schulpflichtigen Kindern - bei
der Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage angemessen
berücksichtigt werden.
8.5. Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer in der Schweiz
wirtschaftlich nicht integriert und ist es ihm - trotz seines bereits über zehn
Jahre dauernden Aufenthaltes in der Schweiz - auch sonst nicht gelungen, das
Bestehen einer besonders engen Beziehung zur Schweiz glaubhaft zu machen.
Vor diesem Hintergrund kann selbst unter Berücksichtigung der nicht als
ideal zu bezeichnenden Voraussetzungen für eine Reintegration in seinem
Heimatland (vgl. oben Ziff. 7.2.: lange Landesabwesenheit, fortgeschrittenes
Alter) das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne
von Art. 44 Abs. 3 AsylG entsprechend dem Antrag des Migrationsamtes des
Kantons X. nicht bejaht werden. Das BFF hat somit die Anordnung einer
vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 44 Abs. 3 AsylG zu Recht abgelehnt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Dezember 2004 i.S. R.A., Mazedonien, auch erschienen in Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 4
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2005
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Anno
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