ch_vb · 89.390 · 1989-06-19 · de


Interpellation Ruesch
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19 juin 1989
Zeit seines Wirkens nachhaltig eingesetzt hat, auf internationa-
ler Ebene insbesondere auch im von ihm präsidierten Zehner-
Klub. Auch haben Sie, Herr Bundesrat, dem Vernehmen nach
offenbar nicht zugewartet; denn der Bundesrat scheint den
Grundsatzentscheid zur Einsetzung einer mit diesen Aufga-
ben zu betrauenden Expertengruppe gemäss Frage 3 bereits
gefällt zu haben. Es wäre erwünscht, kurz auch in bezug auf
das weitere Vorgehen noch Näheres zu erfahren.
Bundesrat Stich: Die ganze Verschuldungsproblematik ist -
das ist das einzige, was sicher ist - sehr, sehr komplex. Der
Herr Interpellant hat mit Recht angeführt, dass es keine Patent-
rezepte gibt. Auch wenn es keine Patentrezepte gibt, heisst
das nicht, dass man die Verschuldungsproblematik nur als
Ganzes betrachten muss. Insbesondere in bezug auf die so-
genannten Fluchtkapitalien, die Herr Onken vorher angeführt
hat, sollte es gelingen, Remedurzu schaffen, denn dann wäre
die Frage der Verschuldung bereits wesentlich weniger be-
deutend. Das ist selbstverständlich; um dazu zu kommen,
braucht es aber gewaltige Anstrengungen; es braucht andere
Wirtschaftspolitiken in den einzelnen Ländern. Deshalb muss
sich der Weg, den der Währungsfonds und die Weltbank vor-
schlagen - nämlich nach Lösungen zu suchen, die auf der ei-
nen Seite den Entwicklungsländern, den verschuldeten Län-
dern, auf der anderen Seite aber auch den Gläubigerstaaten
bzw. den Gläubigern Rechnung tragen -, eingeschlagen wer-
den.
Der Bundesrat ist mit dem Interpellanten einig darin, dass wir
auch sehr exakt prüfen sollen, was der schweizerische Beitrag
zur Vermittlung in einer solch schwierigen Situation sein
könnte. Dass wir das tun wollen, ist für den Bundesrat selbst-
verständlich. Deshalb haben wir eine interdépartementale Ar-
beitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesen Fragen beschäf-
tigt. Aber wir haben auch - wie es der Wunsch von Herrn Ga-
dient gewesen ist - eine externe Arbeitsgruppe eingesetzt, die
sich noch in diesem Jahr mit diesen Fragen auseinanderset-
zen und dem Bundesrat bzw. dem Finanzdepartement noch in
diesem Herbst ihren Bericht abliefern soll. Ich denke, dass es
nachher zweckmässig sein wird, über das weitere Vorgehen
zu diskutieren. Die Arbeitsgruppe ist eingesetzt.
Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befrie-
digt.
#ST# 89.390
Interpellation Ruesch
Anstellung von Spitzenkräften in der
Bundesverwaltung und Eidgenössische
Versicherungskasse (EVK)
Engagement de collaborateurs de
haut niveau dans l'administration
fédérale (caisse fédérale d'assurance)
Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1989
Im Jahre 1987 wurden die Statuten der Eidgenössischen Ver-
sicherungskasse revidiert. Dabei wurde der Einkauf neu gere-
gelt. Schon damals wurde befürchtet, die neuen Bestimmun-
gen könnten den Uebertritt von qualifizierten Kadern aus der
Privatwirtschaft in den Bundesdienst erschweren oder gar ver-
hindern.
Der Bundesrat wird eingeladen, über folgende Fragen Aus-
kunft zu geben:
1. Erschweren die Einkaufssummen für 45- bis 50jährige Spit-
zenkräfte den Uebertritt aus der Privatindustrie in die Bundes-
verwaltung?
2. In wie vielen Fällen hat der Bundesrat eine Sonderlösung
gemäss Artikel 17 Absatz 3 der EVK-Statuten beschlossen?
3. Sind in absehbarer Zeit Aenderungen in den EVK-Statuten
zu erwarten, welche den Uebertritt in den Bundesdienst er-
leichtern können?
Texte de l'interpellation du 14 mars 1989
Les statuts de la Caisse fédérale d'assurance ont été révisés
en 1987. A cette occasion, le rachat afait l'objet d'une nouvelle
réglementation. A l'époque, on craignait déjà que les nouvel-
les dispositions rendent plus difficile, voire empêchent le pas-
sage au service de la Confédération de cadres qualifiés en
provenance de l'économie privée.
Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivan-
tes:
1. Les sommes de rachat à la charge des cadres qualifiés de la
tranche d'âge de 45 à 50 ans empêchent-elles leur passage du
secteur privé à l'administration fédérale?
2. Combien de cas le Conseil fédéral a-t-il résolus par applica-
tion de la disposition spéciale prévue à l'article 17, 3e alinéa,
des statuts de la CFA?
3. Faut-il s'attendre à une prochaine modification des statuts
de la CFA, susceptible de faciliter le passage au service de la
Confédération?
Ruesch: Im Rahmen der letzten Revision des Beamtengeset-
zes - vor gut einem Jahr - hat der Vorsteher des Eidgenössi-
schen Finanzdepartementes in diesem Saal die Bedeutung ei-
nes gut qualifizierten Bundespersonals eindringlich geschil-
dert. Gleichzeitig hat er auf die Schwierigkeiten hingewiesen,
gut qualifiziertes Personal zu gewinnen.
Die Forderung, gute Beamte zu gewinnen, gilt für alle Stufen
des Bundespersonals. Wir benötigen zuverlässige Zustellbe-
amte bei den PTT, aber auch Spitzenkräfte für Direktorenpo-
sten. Die Bedingungen für hohe Bundesbeamte haben sich
seit der Behandlung der Revision des Beamtengesetzes, das
heisst seit der letzten Lohnrunde im politischen Umfeld stark
verschlechtert. Hohe Beamte des Bundes sind heute rasch ei-
ner massiven politischen Kritik ausgesetzt. Damit wird ihre
Stellung im Verhältnis zu gleichwertigen Anstellungen in der
Privatwirtschaft wesentlich erschwert und weniger attraktiv.
Manche Spitzenkraft der Wirtschaft wird durch diese Entwick-
lung von einem allfälligen Wechsel in die Bundesverwaltung
abgehalten.
Dazu kommt nun seit der letzten Revision der Statuten der Eid-
genössischen Versicherungskasse im Jahre 1987 noch ein er-
hebliches finanzielles Hindernis. 1987 wurde die Verpflichtung
eingeführt, dass die Versicherungsjahre für eine Vollrente bis
auf das 25. Altersjahr-stattwie früher bis auf das 30. Altersjahr
- zurück eingekauft werden müssen. Für die volle Leistung
werden 40 Versicherungsjahre verlangt. Wenn heute eine be-
währte Führungskraft der Privatwirtschaft in den Bundesdienst
eintreten will, sind Einkaufssummen in die Versicherungs-
kasse zu zahlen, die prohibitiv sind.
Ein Beispiel, das sich kürzlich ereignet hat, mag dies illustrie-
ren: Ein Milizoffizier, Alter 50 Jahre, wurde von seinem Korps-
kommandanten angefragt, ob er für ein Divisionskommando
kandidieren würde. Die Einkaufssumme in die EVK hätte
462 000 Franken betragen. Von seiner jetzigen Firma hätte der
Mann 92 000 Franken erhalten. Zudem hätte er eine Gehalts-
einbusse in Kauf nehmen müssen. Auf diese wäre er eingetre-
ten, aber die Einkaufssumme in die Versicherungskasse hielt
ihn ab, und der hochqualifizierte Milizoffizier hat diese Anfrage
abgelehnt.
Wenn in einem anderen Fall, in dergleichen Funktion, die Ein-
kaufssumme bezahlt werden konnte, so ist festzustellen, dass
jener Kandidat bereits im öffentlichen Dienst stand. Innerhalb
des öffentlichen Dienstes, wo das Freizügigkeitsabkommen
besteht, sind die Dinge natürlich viel einfacher zu lösen, als
wenn jemand aus der Privatwirtschaft kommt.
Marcel Kaiser hat in der «Weltwoche» einen Artikel geschrie-
ben unter dem Titel: «Das Heer leidet an Blutmangel». Darin
schreibt er: «Die Starrheit des Systems, plakatiert in der Eid-
genössischen Versicherungskasse, macht es heute praktisch
unmöglich, dass begabte Milizoffiziere in die Führungsetage
aufsteigen. Wegen Schwierigkeiten mit dem Ruhegehalt wird
das Heer von einem wichtigen Reservoir also immer mehr ab-

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Interpellation Ruesch
genabelt.» Unsere Finanzdelegation hat in ihrem Bericht an
die Räte auf Seite 19 auf die gleichen Schwierigkeiten hinge-
wiesen.
Nun sind offensichtlich die neuen Bestimmungen der Eid-
genössischen Versicherungskasse bereits für jüngere Füh-
rungskräfte prohibitiv. 14 Tage nachdem ich meine Interpella-
tion eingereicht hatte, gab der Ausbildungschef der Armee,
Herr Binder, an einer Pressefahrt bekannt, die Eidgenössische
Versicherungskasse sei derart verheerend ausgestaltet, dass
eine eigentliche Inzucht in der Verwaltung drohe. Bei den In-
struktoren wirke sich dies derart aus, dass beispielsweise ein
29jähriger rund 90 000 Franken einschlössen müsse, um
überhaupt die Instruktorenlaufbahn beschreiten zu können.
Soweit Binder.
Was für die 29jährigen Instruktoren gilt, gilt natürlich auch für
die gleichaltrigen Ingenieure, die zu den PTT, zu den SBB oder
zu anderen Bundesbetrieben wollen. Der Mangel an Ingenieu-
ren, über welchen die PTT heute klagen, dürfte nicht zuletzt
auch auf diese neue Regelung zurückzuführen sein.
25 Prozent des Bundespersonals haben bisher den Eintritt in
den Bund erst nach dem 30. Altersjahr gefunden. Damit ist ein
erheblicher Teil möglicher Kandidaten - vor allem mit länge-
rem Studium - in einer ausserordentlich schwierigen Lage.
Auch die Vereinigung der Kader des Bundespersonals ist be-
sorgt über diese Entwicklung.
Ich bitte deshalb Herrn Bundesrat Stich um Auskunft über die
Erfahrungen mit der neuen EVK-Ordnung und über die Ab-
sichten des Bundesrates, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu
begegnen.
Bundesrat Stich: Seit dem Inkrafttreten der neuen Statuten
wurden in der Bundesverwaltung und in den PTT-Betrieben
56 Kaderstellen in der Ueberklasse besetzt. Bei sechs dieser
Stellen wurden Bewerber aus der Privatwirtschaft berücksich-
tigt; in drei Fällen ist eine Rekrutierung wegen der Einkaufs-
summe gescheitert.
Gestützt auf diese Zahlen lassen sich keine eindeutigen
Schlüsse über die seit dem 1. Januar 1988 bestehende Ein-
kaufsregelung für die EVK ziehen. Es ist indessen unbestritten,
dass vor einer Anstellung die Einkaufsfrage sorgfältig abge-
klärt werden muss. Es zeigt sich indessen auch, dass Bewer-
ber aus der Privatwirtschaft oft erstaunlich kleine Freizügig-
keitsleistungen mitbringen. Die Einkaufsprobleme werden so-
mit nicht ausschliesslich durch die neue Einkaufsregelung der
EVK, sondern auch durch die mangelhafte Freizügigkeit bei
Vorsorgeeinrichtungen privater Arbeitgeber hervorgerufen.
Es ist im heutigen Zeitpunkt nicht opportun, die Probleme des
Uebertritts von einer Pensionskasse in die andere, insbeson-
dere in die EVK, mit Aenderungen der Einkaufsordnung zu lö-
sen. Vielmehr liegt eine Lösung der Problematik in einer Ver-
besserung der Freizügigkeit im allgemeinen. Hier kann auf die
laufenden Arbeiten für eine Revision der betreffenden Bestim-
mungen des Obligationenrechts und des BVG verwiesen wer-
den. Im übrigen wird die EVK auf Beginn des Jahres 1990 ein
neues Freizügigkeitsabkommen in Kraft setzen, dem sich
auch Pensionskassen privater Arbeitgeber anschliessen kön-
nen, sofern sie ähnliche Leistungen wie die EVK vorsehen.
Bis heute hat der Bundesrat in fünf Fällen, gestützt auf Arti-
kel 17 Absatz 2 der EVK-Statuten, eine teilweise Uebernahme
der Einkaufssumme beschlossen. Dabei handelt es sich um
Stellen, die in der Ueberklasse eingereiht waren. In zwei weite-
ren Fällen wurden Teile der Einkaufssumme bei tiefer einge-
reihten Chefbeamten übernommen. Eine Anstellung dieser
beiden Bewerber kam indessen aus anderen Gründen nicht
zustande.
Eine Aenderung der EVK-Statuten im Bereich der Einkaufs-
regelung ist nicht sinnvoll. Wie unter Ziffer 1 ausgeführt, muss
die Einkaufsproblematik im Zusammenhang mit der gesetz-
lich geregelten Freizügigkeitsordnung gesehen werden. Erste
Verbesserungen können vom erwähnten Freizügigkeitsab-
kommen erwartet werden. Eine definitive Verbesserung der Si-
tuation wird allerdings nur mit einer umfassend revidierten
Freizügigkeitsordnung zu erreichen sein.
Dem möchte ich noch beifügen, dass die EVK im letzten Jahr-
ich habe das bereits beim Geschäftsbericht dargelegt - ins-
gesamt 6000 neue Leute aufgenommen hat. Wenn es dann in
einigen wenigen Fällen zu Schwierigkeiten kommt, kann man
die Schuld dafür nicht der Einkaufsregelung der Pensions-
kasse in die Schuhe schieben. Ich möchte beifügen - ich habe
es bereits gesagt-, dass es notwendig ist, mit den Leuten, die
sich bewerben, überhaupt einmal darüber zu sprechen. Gele-
gentlich stellt man fest, dass davon ausgegangen wird, der
Bund habe ja Geld und könne seelenruhig bezahlen.
Ich bedaure, dass ich diese Angaben nicht vorher gehabt
habe. Gerade wenn bei den Milizoffizieren jemand eine solche
Einkaufssumme bezahlen muss, ist festzuhalten, dass hier
das Endalter bekanntlich nicht 65 beträgt, sondern dass er vor-
her zur Disposition gestellt wird. Bei den Instruktionsoffizieren
geschieht dies im 58. bis zum 62. Altersjahr. Das spielt für die
Kosten eine wesentliche Rolle. Wenn ein 29jähriger Instrukti-
onsoffizier als Bewerber tatsächlich 90 000 Franken bezahlen
müsste, kann man sich noch andere Dinge fragen. Ich wäre
froh gewesen, wenn ich diese Zahlen vorher gehabt hätte. Ich
hätte dann abklären können, um welche Fälle es sich tatsäch-
lich handelt. Wenn man einer Sache nämlich auf den Grund
geht, stellt man gelegentlich ganz etwas anderes fest.
Ruesch: Ich bin von der Antwort nicht befriedigt.
Was die Zahlen angeht, die Ihnen fehlen, Herr Bundesrat
Stich, bin ich davon ausgegangen, dass diese, wenn der Aus-
bildungschef der Armee sie an Pressekonferenzen angibt, al-
lenfalls auch der EVK und dem Finanzdepartement bekannt
sind.
Schluss der Sitzung um 20.05 Uhr
La séance est levée à 20 h 05

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ruesch Anstellung von Spitzenkräften in der Bundesverwaltung und
Eidgenössische Versicherungskasse (EVK)
Interpellation Ruesch Engagement de collaborateurs de haut niveau dans l'administration
fédérale (caisse fédérale d'assurance)
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.390
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.09.1989 - 18:15
Date
Data
Seite
330-331
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20 017 660
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