ch_vb · JAAC 57.52 · 1991-08-30 · de


JAAC 57.52
Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 30.
August 1991
Art. 4 al. 2 Concession SSR de 1987. Devoir de diligence journalistique
dans le cadre d’émissions dans l’intérêt des consommateurs.
Le fait qu’une téléspectatrice qui informe la rédaction de l’émission au
sujet d’une question de consommation travaille dans un service de la
SSR indépendant de cette rédaction importe peu pour la présentation
des faits qui intéressent le consommateur, la renonciation à une
mention y relative dans l’émission ne constitue pas une omission sujette
à sanction selon le droit de la concession.
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987. Journalistische Sorgfaltspflicht
im Rahmen von Sendungen im Interesse der Konsumenten.
Dass eine Zuschauerin, welche die Redaktion der Sendung über ein
Konsumentenanliegen informiert, in einem von dieser Redaktion
unabhängigen Dienst der SRG arbeitet, ist für die Darstellung des
den Konsumenten interessierenden Sachverhalts unerheblich; der
Verzicht auf einen entsprechenden Hinweis in der Sendung stellt keine
konzessionsrechtlich relevante Unterlassung dar.
Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR del 1987. Obbligo di diligenza giornalistica
nel quadro di emissioni nell’interesse dei consumatori.
Il fatto che una telespettatrice, la quale informa la redazione
dell’emissione circa una domanda dei consumatori, lavori in un
servizio della SSR indipendente da questa redazione, è irrilevante
per la presentazione della fattispecie che interessa i consumatori; la
rinuncia a un’informazione pertinente nell’emissione non costituisce
un’omissione essenziale dal punto di vista del diritto della concessione.
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Im Rahmen der «Kassensturz»-Sendung des Fernsehens der deutschen und
rätoromanischen Schweiz (DRS) vom 30. April 1991 wurde unter der Rubrik
«Zuschauerpost» auf die Angelegenheit von Frau P. hingewiesen, die bei der
Emil Frey AG Garage Zürich Nord einen Occasionswagen für Fr. 14 500.-
kaufen wollte. Da sie kein Geld für einen Barkauf hatte, wurde sie an die
SKA Wallisellen verwiesen, die ihr den nötigen Kredit für den Kauf des Wagens
gewährte.
Frau P. beanstandete in der Sendung den hohen Zinssatz (15%) und die
Tatsache, dass die Bank den Darlehensvertrag nicht an sie, sondern an ihren
Mann gesandt habe. Vom «Kassensturz»-Moderator wurde Frau P. als «üsi
Zueschoueri» bezeichnet. Einleitend hatte der Moderator erwähnt, dass
beim Autohandel die Bestimmungen des Abzahlungsvertrages von den
Autoverkäufern und Banken unterlaufen würden: «Banke gäbe Kredite für
Azahlige z finanziere, Autoverchöufer kassiere höchi Provisione. Z’Ganze isch
nid erloubt aber gang und gäb.»
Eine gegen diese Sendung bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio
und Fernsehen (UBI) erhobene Beschwerde beanstandet, der Beitrag in der
Rubrik «Zuschauerpost» habe versucht, die Zuschauer zu täuschen, da es sich
bei der angeblichen «Zuschauerin» nicht um eine Drittperson, sondern um
eine Mitarbeiterin des Schweizer Fernsehens gehandelt habe …
Die UBI wies die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen
4. Beim inkriminierten «Kassensturz»-Beitrag handelte es sich um eine
Informationssendung über einen Autokauf, der mit einem Bankkredit
finanziert wurde.
4.1. …
4.2. Unsachgerecht sei die Bezeichnung für Frau P. «unsere Zuschauerin»
gewesen. Frau P. sei nämlich Fernsehmitarbeiterin, wie aus dem Fragebogen
zur Kreditvermittlung hervorgehe. Damit sei das Publikum absichtlich
irregeführt worden.
Nach Angaben der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hat
Frau P. im Zeitpunkt der Sendung beim Fernsehen DRS als Bildmischerin
gearbeitet. Zur Redaktion «Kassensturz» hatte sie keine dienstlichen
Beziehungen. Der Umstand, dass eine Mitarbeiterin des Fernsehens DRS
der Redaktion «Kassensturz» eine Mitteilung zukommen liess, verpflichtete
die SRG nicht, die berufliche Stellung der Zuschauerin und Informantin in der
Rubrik «Zuschauerpost» offenzulegen.
Diesbezüglich ist unter anderem auf Ziff. 3 der «Erklärung der Pflichten
und Rechte des Journalisten» des Verbandes der Schweizer Journalisten
(VSJ) vom 17. Juni 1972 hinzuweisen: «Er [der Journalist] veröffentlicht nur
Informationen und Dokumente, deren Quellen bekannt sind. Er unterschlägt
keine wichtigen Elemente von Informationen und entstellt weder Tatsachen
und Dokumente noch von anderen geäusserten Meinungen…» (vgl. dazu
auch Entscheid der UBI vom 7. Juni 1991, «Schweiz aktuell: Protest der
Auto-Partei gegen eingeschränkten Winterdienst», VPB 56.30, E. 4 ff.). Die
2

Anstellung der Zuschauerin beim Fernsehen DRS war in diesem Sinn kein für
die Information des Zuschauers wichtiges Element; ob eine Person, die die
Redaktion «Kassensturz» wegen eines Konsumentenanliegens informiert, bei
der SRG oder bei einem anderen Unternehmen arbeitet, ist für die Darstellung
des den Konsumenten interessierenden Sachverhaltes unerheblich. Im
Beitrag war die Bezeichnung «unsere Zuschauerin» dementsprechend
durchaus vertretbar. Der Verzicht auf den Hinweis, dass es sich bei dieser
Zuschauerin um eine - übrigens im Zeitpunkt der Sendung nicht mehr in den
Diensten der SRG stehende - Mitarbeiterin des Veranstalters handelte, stellt
vorliegendenfalls keine konzessionsrechtlich relevante Unterlassung dar.
3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.52 - Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 30. August 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
Année
Anno
Band
57
Volume
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Ref. No
150 001 841
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.