ch_vb · 88.847 · 1989-03-09 · de


Interpellation Danioth
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9 mars 1989
Der Bundesrat ist überzeugt, dass die eingeleiteten Untersu-
chungen und Massnahmen geeignet sind, einen Beitrag zur
Stabilisierung der Jahresprämien für die Autohaftpflichtver-
sicherung zu verwirklichen. Es wäre indes eine Illusion,
wenn man meinen würde, damit hätte man auch eine Garan-
tie gegen jede künftige Erhöhung, denn gewisse Faktoren -
wie die Geldwertentwicklung, aber auch Aenderungen der
Rechtsprechung - liegen ausserhalb unseres Einflussberei-
ches.
M. Flückiger: Je suis satisfait de la réponse de M. le chef du
Département de justice et police. Je vous renouvelle, Mon-
sieur le Conseiller fédéral, mes remerciements.
Präsident: Herr Flückiger ist von der Antwort befriedigt.
#ST# 88.847
Interpellation Danioth
Transport gefährlicher
Güter auf Strasse und Schiene
Transports de marchandises
dangereuses par la route et par
le rail
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1988
Mit der massiven Zunahme des Schwerverkehrs auf unseren
Strassen seit Fertigstellung des Nationalstrassennetzes hat
sich auch der Anteil an der Beförderung gefährlicher Güter
beträchtlich erhöht, seien es feuergefährliche, explosive,
radioaktive, giftige oder sonstwie für Mensch und Umwelt
übermässig belastende Stoffe.
Da auch bei Bahntransporten die Kontrollmöglichkeiten aus
technischen und organisatorischen Gründen eingeschränkt
sind, wird hier eine noch grössere Dunkelziffer unerlaubter
Transporte vermutet.
Ich ersuche daher den Bundesrat, die Problematik der
Transporte gefährlicher Güter auf Strasse und Schiene
umfassend zu prüfen und Bericht zu erstatten. Insbesondere
bitte ich um Auskunft über folgende Fragen:
1. Ist nicht die Verordnung über die Beförderung gefährli-
cher Güter auf der Strasse (SDR) an die heutigen Bedürf-
nisse anzupassen und übersichtlicher zu gestalten, insbe-
sondere aber für schwere Verstösse zu verschärfen?
2. Ist nicht für sämtliche Chauffeure dieses Transportberei-
ches das Bundesobligatorium für die entsprechende Spe-
zialausbildung einzuführen, diese Ausbildung zu verbessern
und zu diesem Zweck die Kurstätigkeit der Fachverbände
sinnvoll zu unterstützen?
3. Ist die Schweiz bereit, in den kommenden Transitverhand-
lungen mit der EG die Forderung einzubringen, dass die
europäischen Vorschriften für die internationale Beförde-
rung gefährlicher Güter (ADR), die namentlich hinsichtlich
Ausbildung der Chauffeure und Haftpflicht larger sind als
die schweizerischen Normen, verschärft werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, die gesetzlichen und übrigen
Voraussetzungen zu schaffen, um eine wirksame und
umfassende Chemiewehrorganisation entlang des National-
strassennetzes aufzubauen?
5. Ist der Bundesrat bereit, die Grenzkontrollen auf der
Strasse und für die Bahn für Gefahrengütertransporte zu
verstärken?
Texte de l'interpellation du 13 décembre 1988
Depuis l'achèvement du réseau des routes nationales, le
trafic de poids lourds s'est considérablement intensifié. Le
transport de marchandises dangereuses s'est accru en
conséquence, qu'il s'agisse de substances inflammables,
explosives, radioactives, toxiques ou de substances présen-
tant un autre risque particulier pour l'homme et l'environne-
ment.
Du fait de difficultés techniques et organisationnelles, les
possibilités de contrôle lors de transports par rail sont
limitées. On soupçonne que de grandes quantités de mar-
chandises dangereuses échappent ainsi à tout contrôle.
C'est pourquoi j'invite le Conseil fédéral à étudier de façon
approfondie les problèmes liés au transport de marchan-
dises dangereuses par la route et par le rail et d'établir un
rapport à ce sujet. Je demande en particulier des informa-
tions sur les points suivants:
1. Ne conviendrait-il pas d'adapter aux conditions actuelles
l'ordonnance relative au transport des marchandises dange-
reuses par route (SDR) et de la rendre plus explicite? Ne
conviendrait-il pas surtout d'alourdir les sanctions prévues
pour les infractions graves?
2. La formation spécialisée des chauffeurs de poids lourds
transportant des marchandises dangereuses ne devrait-elle
pas être améliorée et rendue obligatoire au plan fédéral? Ne
faudrait-il pas soutenir les associations professionnelles afin
qu'elles puissent offrir une telle formation?
3. La Suisse est-elle prête à exiger, lors des prochaines
discussions avec les CE sur le trafic des poids lourds, que
les prescriptions de l'accord européen relatif au transport
international des marchandises dangereuses soient rendues
plus sévères? Les normes européennes sont en effet moins
strictes que les normes suisses, notamment en ce qui
concerne la formation des chauffeurs et la responsabilité
civile.
4. Le Conseil fédéral est-il prêt à créer des bases légales et à
permettre l'aménagement effectif d'une infrastructure de
défense contre les accidents chimiques qui soit efficace et
qui couvre tout le réseau des routes nationales?
5. Le Conseil fédéral est-il prêt à renforcer les contrôles à la
frontière des marchandises dangereuses transportées par la
route et par le rail?
Danioth: Fahrten durch unser Land und über unsere Alpen-
pässe mit äusserst gefährlichen Ladungen gibt es schon seit
geraumer Zeit. Die gewaltige Zunahme und die starke Inter-
nationalisierung des Schwerverkehrs haben das Problem
jedoch akzentuiert und in jüngster Zeit auch einer breiteren
Oeffentlichkeit zum Bewusstsein gebracht.
So haben auf der Gotthard-Autobahn im Kanton Uri seit der
Eröffnung des Strassentunnels im Jahre 1980 Stichproben
der Polizei bisher rund 70 Vorzeigungen mit rund 160 Tatbe-
ständen ergeben. An dieser Gesamtzahl waren rund 61 Pro-
zent ausländische Fahrzeuge beteiligt. Es gingen der Polizei
dabei sehr unterschiedliche Gesetzesbrecher ins Netz. Da
waren einmal die mehr oder weniger Unwissenden, die aus
mehr oder weniger entschuldbarer Unkenntnis des Trans-
portgutes oder der zulässigen Menge Uebertretungen
begangen haben. Da sind aber auch die Ahnungslosen,
meist ausländische Gastarbeiter, die als Chauffeure unter
Ausnützung ihres Gastarbeiterstatus eingesetzt und über
das riskante Transportgut oft bewusst im Unklaren gelassen
oder gar getäuscht werden, die man nach dem Erfasstwer-
den als Schuldige hinstellen und entlassen kann.
Da sind die Raffinierten, die unter bewusster Irreführung
falsche Deklarationen machen oder andere Täuschungsma-
növer anwenden, um das Hundert- bis Tausendfache einer
zulässigen Menge gefährlicher Güter befördern zu können.
So müssen also je nach Verschulden Chauffeure oder auch
Transporteure und deren Hilfspersonen ins Recht gefasst
werden. Die für Chauffeure, übrige Verkehrsteilnehmer und
Bewohner heraufbeschworenen Gefahren sind allerdings in
allen Fällen die gleichen.
Gerade dieser Tage ist ein weiterer schwerer Zwischenfall
von der Polizei festgestellt worden: In einem holländischen
Lastenzug ist bei der Kontrolle am Gotthard-Strassentunnel
eine unzulässige Menge giftiger Stoffe gefunden worden.
Das Fahrzeug war zudem nicht vorschriftsgemäss gekenn-
zeichnet. Es war mangelhaft ausgerüstet, und der Chauffeur
hatte die vorgeschriebene Ruhezeit massiv unterschritten.

9. März 1989
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Interpellation Danioth
Im Kanton Uri sind bisher am Nadelöhr des Gotthard-Passes
die strengsten Kontrollen durchgeführt worden, womit für
andere Kantone und insbesondere für die interessierten
Bundesstellen eine gewisse Pionierarbeit geleistet worden
ist. In mindestens acht der vorerwähnten Fälle kam es zu
einer eigentlichen gerichtlichen Beurteilung, und zwei Fälle
hat die oberste kantonale Gerichtsinstanz unter Anwendung
der allgemeinen Rechtssätze des Strafrechtes als eigentli-
che Vergehen qualifiziert.
Es ist vorab glücklichen Umständen und der umsichtigen
Tätigkeit der Polizei zu verdanken, dass es bisher nicht zu
einem Unfall mit katastrophalen Folgen gekommen ist. Man
stelle sich eine Explosion im mit zwei kompakten Kolonnen
besetzten Gotthard-Strassentunnel oder entlang bewohnter
Gegenden vor!
Kürzlich ist ein mit unzulässiger gelatineähnlicher Masse
beladener Lastenzug gekippt und hat die ganze Ladung in
den Urnersee ergossen. Ein allgemeines Fischsterben
konnte gerade noch vermieden werden.
Angesichts der Gefährlichkeit selbst bewilligter Gifttrans-
porte mit zulässiger Lademenge hatte die Polizei vorüberge-
hend die Umleitung über den Gotthard-Pass verfügt, was mit
Recht zu Protesten der betroffenen bedrohten Bevölkerung
in Göschenen, im Urserental und in der Leventina geführt
hat.
In der Tat: Die Bewohner der Bergtäler sind zwar an Gefah-
ren gewöhnt. Sie müssen mit den Naturgewalten leben,
bringen aber kein Verständnis auf für neue, importierte
Gefahren, die aus Nachlässigkeit oder Profitsucht geschaf-
fen werden, die heimlich und unheimlich mit Transporten
daherkommen, tickenden Zeitbomben gleich, und unseren
Lebensraum bedrohen.
In Fach- und Justizkreisen ist es unbestritten, dass die zum
Teil unübersichtliche, komplexe und international sehr
unausgeglichene Gesetzeslage Verstösse geradezu begün-
stigt und wirksame Kontrollen erschwert. Behörden und
Gerichte suchen nach geeigneten Gegenmassnahmen.
Es geht mir mit diesem Vorstoss nicht um die Verschärfung
des Polizeistaates, sondern um den Erlass von nationalen
und insbesondere auch europäischen Normen, die das Pro-
blem von gefährlichen Gütertransporten an der Wurzel
erfassen. Das Gefahrenpotential muss auf ein verantwortba-
res Mass reduziert werden. Zu diesem Zweck habe ich dem
Bundesrat fünf Fragen unterbreitet.
Vorerst geht es um die Ueberprüfung unserer schweizeri-
schen Vorschriften, um ihre übersichtlichere Gestaltung
und bessere Anwendbarkeit. Auch ist zu prüfen, ob schwere
Verstösse analog der Verkehrsregelverletzung von Artikel 90
Ziffer 2 des Strassenverkehrsgesetzes oder analog dem Tat-
bestand der Störung des öffentlichen Verkehrs nach Arti-
kel 237 des Schweizerischen Strafgesetzbuches erfasst und
damit bei gravierendem Verschulden entsprechende Sank-
tionen verhängt werden können.
Auch zu dieser Frage hat insbesondere das Bundesgericht
bisher nicht Stellung genommen, weil es noch keine Gele-
genheit hatte. Sodann ist die einschlägige Verordnung, SDR
genannt, zu revidieren und die Spezialausbildung für
gefährliche Gütertransporte für alle Fahrzeugführer vorzu-
schreiben, die derartige Transporte ausführen, und zwar
nicht nur für solche, die dies «oft» tun, wie es in der
Verordnung heisst. Die von den Fachverbänden, insbeson-
dere der Astag, angebotenen Kurse sind vom Bund zu
fördern und zu unterstützen, nötigenfalls allgemeinverbind-
lich zu erklären.
Das Europäische Uebereinkommen über die internationale
. Beförderung gefährlicher Güter, ADR genannt, bietet noch
grössere Maschen im Sicherheitsnetz gegen gefährliche
Transporte. In diesem Abkommen ist eine Ausbildung nur
für Chauffeure, die in ihrem Tank mehr als 3000 Liter mitfüh-
ren, vorgeschrieben, Stückgutfahrer mit mehr als 3,5 Ton-
nen gefährlicher Ladung müssen erst ab 1. Januar 1996 -
Sie haben richtig gehört! - lernen, was im Falle eines Unfalls
zu tun ist. Bis dahin dürfen sie auch ohne Ausbildung legal
die Schweiz durchqueren. Europäisches Recht gilt ja
bekanntlich vor schweizerischem.
Nach meinem Dafürhalten ist das ein völlig unhaltbarer
Zustand, der den Verkehrsministern der Bundesrepublik
Deutschland, Hollands und anderer Länder bei Gelegenheit
durchaus einmal dargelegt werden könnte. Geeignete Abhil-
femassnahmen müssten als Gegenrechnung in die Transit-
verhandlungen eingebracht werden. Die Ausbildung im Ver-
halten der Feuerwehren bei Chemieunfällen wird zwar seit
einiger Zeit in einzelnen Kantonen geübt, doch fehlt eine
überkantonale Chemiewehrorganisation. Kann hier der
Bund nicht wenigstens koordinierend und animierend wir-
ken? Wir haben es mit einem grenzüberschreitenden Pro-
blem zu tun. Trotz der Vision eines Abbaus der Grenz-
schranken in Europa sind wir noch lange nicht so weit,
wirksame Grenzkontrollen auf Strasse und Schiene abzu-
bauen, ganz im Gegenteil.
Dies gilt auch gerade für die Bahntransporte. Blockzüge,
das heisst Züge, die ausschliesslich gefährliche Güter trans-
portieren, sind bei der Zugleitung gemeldet, so dass die
Identifizierung des Transportgutes, ohne Besichtigung vor
Ort, möglich ist. Nicht so bei gemischten Zügen: Hier muss
der Lokomotivführer zuerst die Kodierung am Wagen able-
sen, damit er sich bei einem Unfall über die Zusammenset-
zung des Transportgutes informieren kann. Oft bedingt dies
zeitraubende Rückfragen. Unbestreitbar liegt es also auch
bei diesem Verkehrsträger mit der Sicherheit bei gefährli-
chen Gütertransporten im argen. Ich bin mir der Problema-
tik befriedigender Regelungen vollauf bewusst und noch
mehr derjenigen ihrer Einhaltung und Durchsetzung. Der
Umstand, dass uns bisher ein glückliches Geschick - ich
möchte sagen: Unverdientermassen - vor einem schweren
Unfall mit katastrophalen Auswirkungen bewahrt hat, darf
uns nicht in Sorglosigkeit wiegen. Im Gegenteil, es müssen
wirksame Taten folgen.
Bundesrat Koller: Der Bundesrat hat Verständnis für die
Sorge, die aus den Worten der Interpellation von Herrn
Ständerat Danioth sprechen. Ich kann Ihnen zu den einzel-
nen Fragen folgende Antworten geben:
Zunächst zur Frage des Verhältnisses der europäischen zu
den nationalen Vorschriften. Parallel zu den europäischen
Vorschriften über die internationale Beförderung gefährli-
cher Güter auf der Strasse, diesem ADR-Abkommen, werden
auch die nationalen Bestimmungen der Verordnung über
die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, die
SDR, regelmässig den neuesten Erkenntnissen von Technik
und Wissenschaft angepasst. Die neue SDR vom Jahre 1985
wurde in der Systematik dem ADR angepasst und erleichtert
damit die Anwendung beider Regelwerke.
Was die Sanktionsmöglichkeiten betrifft: Nach Artikel 103
Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes kann der Bundesrat
für Uebertretungen der Ausführungsvorschriften lediglich
Haft oder Busse androhen. Der Bundesrat hat im SDR seine
Kompetenz diesbezüglich voll genutzt und hat für alle Straf-
tatbestände Haft oder Busse angedroht. Eine weitere Ver-
schärfung der SDR-Strafbestimmungen ist daher ohne
Gesetzesänderung nicht möglich. Es ist Sache des Bundes-
gerichts, zu entscheiden, ob allenfalls Strafnormen, wie Sie
sie genannt haben, auch herangezogen werden könnten. Es
obliegt den kantonalen Strafbehörden, in Beurteilung der
Einzelfälle das Strafmass - Haft bis zu drei Monaten, Busse
bis zu 5000 Franken - festzulegen.
Ihre zweite Frage betrifft ein Ausbildungsobligatorium für
Chauffeure von solchen Gefahrguttransporten. Seit 1977
sind in der Schweiz unter Aufsicht des Bundes über 20 000
Chauffeure ausgebildet worden, die regelmässig gefährliche
Güter in Tanks oder Versandstücken befördern. Durch die
auf den I.Januar 1990 vorgesehene Aenderung des Arti-
kels 16 Absatz 2 der SDR soll dieses Ausbildungsobligato-
rium im Sinne des Interpellanten auf sämtliche Chauffeure
erweitert werden. Die obligatorischen Ausbildungskurse,
deren Programme periodisch verbessert werden, umfassen
sowohl theoretischen als auch praktischen Unterricht und
werden mit einer Prüfung abgeschlossen. Ihre einheitliche
Durchführung wird heute weitgehend von der Astag sicher-
gestellt.

Voies de raccordement ferroviaires. Loi
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Zur dritten Frage, betreffend die Verschärfung der europäi-
schen Vorschriften: Das ADR ist ein offenes europäisches
Uebereinkommen, dem nicht nur EG-Mitgliedstaaten, son-
dern auch weitere europäische Staaten angehören. Aende-
rungen des ADR sind daher beim zuständigen Organ der
Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Natio-
nen einzubringen. Dieses hat bereits einen auch von der
Schweiz unterstützten Antrag, die obligatorische Ausbil-
dung auf Stückgutfahrer auszudehnen, angenommen. Wir
werden uns in diesem Sinne auch inkünftig bei diesem
Organ für die Angleichung der europäischen Vorschriften
an den schweizerischen Standard bemühen.
Bezüglich des Haftpflichtrechts enthält das ADR allerdings
keine Bestimmungen. Es überlässt diese Frage ausschliess-
lich den nationalen Gesetzgebungen. Grundsätzlich unter-
liegen jedoch ausländische Transporteure bei Transporten
in und durch die Schweiz unseren schweizerischen Haf-
tungsvorschriften, wobei auch die nach schweizerischem
Recht erhöhten Mindestdeckungssummen zur Anwendung
kommen. .
Ihre vierte Frage betrifft die Chemiewehren längs der Natio-
nalstrassen. Gemäss Artikel 10 des Umweltschutzgesetzes
haben die Kantone die Dienste für den Katastrophenschutz
zu koordinieren. Zudem sieht die in Kürze in die Vernehm-
lassung gehende Störfallverordnung vor, dass die Inhaber
von Verkehrswegen die auf ihren Anlagen transportierten
gefährlichen Güter erfassen und die sich daraus ergeben-
den Risiken für Bevölkerung und Umwelt ermitteln. Damit
sollen wirksame und umfassende Massnahmen zur Begren-
zung der Risiken und zur Optimierung des Katastrophen-
schutzes beim Strassen- und Schienenverkehr eingeleitet
werden. Die bereits in der ganzen Schweiz vorhandenen
Chemiewehrorganisationen oder -Stützpunkte sollen dabei
zur Bekämpfung von Störfällen beim Transport gefährlicher
Güter auf Strasse und Schiene weiter ausgebaut werden.
Schliesslich zur Frage der Grenzkontrollen. Nach Artikel 34
SDR sorgen die kantonalen Behörden für den Vollzug. Stel-
len Strassenzollämter an der Grenze bei Tankfahrzeugen
mit gefährlichen Gütern Unregelmässigkeiten fest, rufen sie
die Polizei herbei. Der Bund erarbeitet zurzeit im Einverneh-
men mit den Kantonen ein entsprechendes Konzept zur
Verstärkung der Grenzkontrollen von Gefahrguttransporten.
Danioth: Ich möchte Herrn Bundesrat Koller danken, dass er
im Namen der Landesregierung diese Fragen, die von natio-
nalem Interesse sind - weil sie die Sicherheit auf allen
Strassen betreffen -, sehr umfassend abgeklärt und durch-
wegs im Sinne meiner fünf Fragen beantwortet hat. Ich
erkläre mich vollauf befriedigt.
Präsident: Herr Danioth ist von der Antwort befriedigt.
Schluss der Sitzung um 10.30 Uhr
La séance est levée à 10 h 30
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Dienstag, 14. März 1989, Nachmittag
Mardi 14 mars 1989, après-midi
17.00h
Vorsitz - Présidence: M. Raymond
88.074
Anschlussgleisegesetz
Voies de raccordement ferroviaires. Loi
Botschaft und Gesetzentwurf vom 14. November 1988 (BBI III, 1438)
Message et projet de loi du 14 novembre 1988 (FF III, 1374)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Lauber, Berichterstatter: Das heute zur Diskussion stehende
Gesetz scheint vorerst ein kleines Geschäft zu sein. Der uns
vorgelegte Entwurf ist jedoch aus Verkehrs- und umweltpoli-
tischen, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen eine nützli-
che und notwendige Grundlage. Der vorgelegte Entwurf soll
das geltende Recht aus dem Jahre 1874 ersetzen.
Ihre vorberatende Kommission hat sich an drei Sitzungsta-
gen mit der Vorlage befasst. Zwischendurch haben die Juri-
sten in unserer Kommission unter Beizug eines weiteren im
Raumplanungsrecht versierten Ratskollegen die rechtlichen
Probleme des Gesetzentwurfes bearbeitet. Ich möchte die-
sen Kollegen meinen speziellen Dank aussprechen. Insbe-
sondere mussten die Bestimmungen der Raumplanungsge-
setzgebung berücksichtigt werden. Die beiden interessier-
ten Bundesämter, das Bundesamt für Verkehr und das Amt
für Raumplanung, waren an diesen Beratungen mit dabei.
Seit Jahren fordern wir, dass der Güterverkehr vermehrt auf
die Schiene verlagert werde. Nach zuverlässigen Prognosen
wird Mitte der neunziger Jahre ein bedeutender Teil der
Motorfahrzeugabgase vom Schwerverkehr verursacht wer-
den, weil für Dieselfahrzeuge bis jetzt kein Katalysator mög-
lich ist.
Im Bericht «Luftreinhaltekonzept» vom 10. September 1986
erwähnt der Bundesrat unter anderem die Anschlussgleise
als eine Massnahme mit emissionsmindernder Wirkung.
Eine zwangsweise Verlagerung des Güterverkehrs auf die
Schiene ist schwierig, weil sehr oft keine Anschlussgleise
vorhanden oder möglich sind, und der Umlad von Gütern
vom Lastwagen auf die Bahn und umgekehrt unwirtschaft-
lich, zeitraubend und oft sogar umweltgefährdend ist. In der
Schweiz ist nur etwa ein Viertel der Industriebetriebe an das
Bahnnetz angeschlossen. Mit mehr Anschlussgleisen könn-
ten mehr Betriebe direkt auf die Bahn verladen.
Für die Zukunft ist es wichtig, dass mit neuen Anschlussglei-
sen auch ein kombinierter Verkehr Schiene-Strasse mit
Containern oder Wechselaufbauten möglich ist. Damit
könnten auch die vielen Industriebetriebe, die heute ihre
Transporte mit Lastwagen ausführen müssen, weil ein Gleis-
anschluss nicht möglich ist, auf die Bahn umsteigen. Der
ganze Lastwagenaufbau oder ein Grosscontainer wird im
Betrieb beladen und in der Nähe oder auch bei einem
Bahnhof auf einen Eisenbahnflachwagen verladen. Der
grosse Teil der Strecke würde mit der Bahn zurückgelegt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation Danioth Transport gefährlicher Güter auf Strasse und Schiene
Interpellation Danioth Transports de marchandises dangereuses par la route et par le rail
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
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Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.847
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
114-116
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Pagina
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