ch_vb · JAAC 58.19 · 1992-04-28 · de


JAAC 58.19
Entscheid der Generaldirektion der PTT vom 28. April
1992
Contestation de taxes téléphoniques.
Art. 34 LTT. Art. 41 al. 2 LTC. Présomption légale de l’exactitude des
relevés de taxes de l’Entreprise des PTT.
L’allégation non prouvée de l’inutilisation d’un raccordement en raison
d’une détention à l’étranger et le montant inhabituellement élevé d’une
facture ne suffisent pas à renverser la présomption légale.
Prescription.
Des actes de l’Entreprise des PTT interruptifs de la prescription entre
lesquels se sont écoulés moins de cinq ans, de même que des promesses
du débiteur qui le lient en vertu de la bonne foi ont empêché en l’espèce
la prescription d’intervenir.
Anfechtung von Telefontaxen.
Art. 34 TVG. Art. 41 Abs. 2 FMG. Gesetzliche Vermutung der Richtigkeit
der Gebührenaufzeichnungen der PTT-Betriebe.
Das unbelegte Vorbringen der Nichtbenützung eines Telefonanschlusses
wegen einer Haft im Ausland und die ungewöhnliche Höhe einer
Rechnung genügen nicht zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung.
Verjährung.
Verjährungsunterbrechende Handlungen der PTT-Betriebe, zwischen
denen weniger als fünf Jahre liegen, sowie gemäss Treu und Glauben
bindende Versprechen des Schuldners verhinderten vorliegend das
Eintreten der Verjährung.
1

Contestazione di tasse telefoniche.
Art. 34 LCTT. Art. 41 cpv. 2 LT C. Presunzione legale dell’esattezza dei
conteggi delle tasse dell’Azienda delle PTT.
L’allegazione non documentata del mancato uso di un raccordo a causa
di una detenzione all’estero e l’inusuale elevato importo di una fattura
non sono sufficienti a confutare la presunzione legale.
Prescrizione.
Gli atti dell’Azienda delle PTT che interrompono la prescrizione, fra
i quali sono trascorsi meno di cinque anni, nonché le promesse del
debitore che lo vincolano in virtù della buona fede hanno impedito in
questo caso il sopraggiungere della prescrizione.
I
A. A war seit 1983 Abonnent von zwei Anschlüssen. Die Rechnungen beider
Anschlüsse schickte die Fernmeldedirektion (FD) R... gemäss Angaben des
Abonnenten an eine Bank, welche sie im Auftrag des Abonnenten dem Konto
der Firma S. AG belastete.
B. Ab Mitte 1986 bezahlte die Bank die Fernmelderechnungen nicht mehr,
sondern retournierte sie an die FD R... Die Rechnungen wurden daraufhin
direkt an die Adresse des Abonnenten gesandt ...
C. Mit Schreiben vom 11. August 1986 wurde im Auftrag von A ein
Telefonanschluss gekündigt. Bezüglich der zweiten Telefonnummer wurde
der Umschaltservice 21 gekündigt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass
der Abonnent sich für längere Zeit im Ausland aufhalte, dass er aber den
Anschluss nach seiner Rückkehr wieder eingeschaltet zu haben wünsche.
D. In der Folge blieben die bis anhin aufgelaufenen Rechnungen unbezahlt.
Mit Einschreiben vom 12. September 1986 mahnte die FD R... den Ausstand
von Fr. 6869.95 bezüglich der ersten Telefonnummer; hinsichtlich der zweiten
teilte sie dem Abonnenten mit, dieser Anschluss sei infolge Nichtbezahlens der
Fernmelderechnungen gesperrt worden. Falls der Ausstand nicht beglichen
werde, werde der Anschluss von Amtes wegen gekündigt und allenfalls
anderweitig zugeteilt.
Beide Anschlüsse wurden schliesslich rückwirkend per 19. August 1986
gekündigt und aufgehoben.
Nach Erstellung der Schlussrechnungen waren per September 1986 folgende
Gebühren ausstehend:
2

1. Anschluss:
Gesprächsrechnung
Mai 1986
Fr.
4324.50
Gesprächsrechnung
Juli 1986
Fr.
2228.30
Schlussrechnung
September 1986
Fr.
317.15
2. Anschluss:
Gesprächsrechnung
September 1986
Fr.
700.80
./. Schlussgutschrift
Fr.
90.25
./. Kaution und Zinsgutschrift
Fr.
318.65
Ausstand total
Fr.
7161.85
E. In Oktober und November 1986 gingen bei der FD R... Schreiben von
A ein, gemäss welchen er sich seit dem 4. März 1986 in Berlin (D) in
Untersuchungshaft befand. Er ersuchte um Stundung der offenen Rechnungen,
da er deren Bezahlung von Deutschland aus nicht veranlassen könne, und
versprach, sich nach seiner Rückkehr in die Schweiz unaufgefordert bei der
Vorinstanz zu melden. Ausserdem verlangte er die Überprüfung der Höhe der
Telefonrechnungen.
Da indes beide Anschlüsse bereits seit dem 19. August 1986 ausser Betrieb
gesetzt waren, konnte die technische Kontrolle nicht mehr durchgeführt
werden.
F. Mit Schreiben vom 13. Oktober 1989 ersuchte die FD R... die Eidg.
Fremdenpolizei um Bekanntgabe der neuen Adresse von A. Die zuständige
Stelle konnte lediglich mitteilen, dass «diese Person (...) am 4. März 1986 ins
Ausland abgereist» sei.
Im November 1989 versuchte die FD R... via Generaldirektion (GD) PTT auch
bei der Deutschen Bundespost erfolglos, eine neue Adresse von A ausfindig zu
machen.
G. Laut Darstellung von A kehrte er nach seiner Haftentlassung bereits im
Jahre 1988 in die Schweiz zurück. Er will dabei im November 1988 bei der FD
R... vorgesprochen, einen neuen Telefonanschluss beantragt und sich auch
nach allfällig offenen Rechnungen erkundigt haben.
Die FD R... weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Neuanschluss
erstens nicht in ..., sondern in ..., und zweitens nicht auf den Namen A sondern
auf die F. beantragt wurde. Aufgrund dieser Unterschiede hätten die alten
Ausstände nicht ausfindig gemacht werden können.
Erst als A im Sommer 1991 bei der FD R... auf seinen persönlichen Namen
einen Natel C-Anschluss beantragte, stiess die Vorinstanz bei ihren
Vorabklärungen auf die offen gebliebenen Rechnungen aus dem Jahre 1986.
H. Mit Schreiben vom 26. August 1991 forderte die FD R... deshalb den
Abonnenten auf, den ausstehenden Betrag von insgesamt Fr. 7’161.85 innert 10
Tagen zu überweisen. Anlässlich der persönlichen Vorsprache von A bei der
Vorinstanz vom 28. August 1991 kamen die Ausstände zur Sprache. A bestritt
die Höhe der Rechnungen und verlangte eine technische Überprüfung. Er
bekräftigte seinen Standpunkt mit einem Schreiben vom selben Tag.
I. Mit Verfügung vom 30. August 1991 verpflichtete die FD R... A zur Bezahlung
des Ausstandes von Fr. 7161.85.
3

Am 2. Oktober 1991 reichte der Verfügungsadressat Beschwerde ein.
Er bestritt die Richtigkeit der verfügten Rechnungsbeträge und machte
Verjährung geltend.
...
II
A. Formelles
1. Gemäss Art. 16 Bst. b der V vom 22. Juni 1970 zum PTT-Organisationsgesetz
(V PTT-OG, SR 781.01) ist die GD PTT namentlich zur Beurteilung von
Beschwerden gegen Verfügungen der Kreisdirektionen zuständig.
B. Materielles
1. Das Verhältnis zwischen Telefonabonnent und den PTT-Betrieben wird
durch das Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz vom 14. Oktober 1922 (TVG,
BS 7 867), die V (3) vom 13. September 1972 zum TVG (Telefonordnung [TVV
3], AS 1972 1823), die V des EVED vom 13. September 1972 zur Telefonordnung
(VEVED, AS 1988 1950) und die Verwaltungs- und Betriebsvorschriften
der PTT zu diesen Erlassen geregelt. Mit der Unterzeichnung der
Abonnementserklärung hat sich der Beschwerdeführer diesen Bestimmungen
unterworfen (Art. 17 Abs. 2 TVG).
Art. 34 TVG bestimmt, dass die Aufzeichnungen der PTT-Betriebe über
den Gesprächsverkehr massgebend sind für die Rechnungsstellung. Diese
Bestimmung schafft unter Vorbehalt des Gegenbeweises oder des Beweises des
Gegenteils eine Vermutung, dass die Aufzeichnungen der PTT-Betriebe richtig
sind. Sie bezweckt, dem Unternehmen den Beweis zu erleichtern und eine
rationelle Führung des Betriebes zu ermöglichen (BGE vom 4. August 1977 i.S.
S. gegen GD PTT und BGE 102 Ib 200 E. 1).
Die durch das Gesetz geschaffene Tatsachenvermutung kann, wie erwähnt,
durch den Beweis, dass keine Aufzeichnungen bestehen oder dass diese
unrichtig sind, beseitigt werden. Diesen Beweis hat der Abonnent zu
erbringen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes wird dabei
allerdings kein strikter Beweis gefordert. Es genügt, dass der Abonnent
nachweist, dass seine Behauptungen mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit zutreffen (BGE vom 29. Januar 1987 i. S. B. gegen GD PTT).
Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer diesen Beweis
erbracht hat.
2.a. Der Beschwerdeführer macht geltend, ab dem 4. März 1986
landesabwesend gewesen zu sein. Ab diesem Zeitpunkt seien die beiden
Telefonanschlüsse nicht mehr bedient gewesen. Die Räumlichkeiten seien
seit seiner Verhaftung sogar versiegelt gewesen, so dass niemand Zugang
gehabt habe. Aus diesem Grunde vermutet er, dass die Leitungen von aussen
angezapft worden seien.
4

Diese Vorbringen werden durch den Beschwerdeführer in keiner Art und
Weise mit Beweismitteln belegt. Ebenfalls nicht belegt wird die Behauptung,
dass von diesen Anschlüssen aus nicht telefoniert worden ist. Fest steht
jedenfalls, dass die Apparate und sonstigen Einrichtungen bis zum 19. August
1986 (Datum der Kündigung) vorhanden waren und folglich auch benutzt
werden konnten. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind deshalb nicht
geeignet, Zweifel an der gesetzlichen Vermutung von Art. 34 TVG zu wecken.
Seine Aussagen sind als Schutzbehauptungen zu werten.
b. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die einverlangten Gebühren
lägen «weit über dem langjährigen Mittel».
Auch bezüglich dieser Behauptung werden keinerlei Beweismittel ins Recht
gelegt. Ausserdem ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis die Höhe der
Gesprächsgebühren verglichen mit anderen Rechnungsperioden für sich
allein noch kein Beweis für eine falsche Taxierung. In einem konkreten
Fall genügte nämlich nicht einmal eine angefochtene Fernmelderechnung,
deren Gesprächstaxen 20mal höher waren als der Durchschnitt der übrigen
Rechnungsperioden (vgl. BGE vom 5. Juli 1977 i.S. E gegen GD PTT).
3. Der Beschwerdeführer bezeichnet die Zählerstandsnotierungen als
«äusserst rudimentär»; er führt allerdings nicht weiter aus, was ihn zu
dieser Behauptung veranlasst. Die Rechnungsstellung basiert bei sämtlichen
Anschlüssen, die an eine konventionelle Telefonzentrale angeschlossen sind,
auf diesen Zählervorschüben, welche erst fotografiert und anschliessend
notiert werden.
Weitergehendere technische Untersuchungen konnten nach der Kündigung
der Anschlüsse am 19. August 1986 nicht mehr vorgenommen werden.
Solche sind nur möglich, solange der Anschluss noch vorhanden, das heisst
geschaltet ist. Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch erst mit Schreiben vom
27. September 1986, eingelangt bei der FD R... am 6. Oktober 1986, also rund
vier Monate nach erfolgter Rechnungsstellung, erstmals um Überprüfung der
Höhe der Telefonrechnungen. Möglich war zu diesem Zeitpunkt nur noch
eine administrative Überprüfung der Rechnungsstellung. Diese wurde als in
Ordnung befunden.
4. Im weiteren erhebt der Beschwerdeführer die Einrede der Verjährung.
Im Verwaltungsrecht wird die Verjährung durch jede Handlung unterbrochen,
mit der die Forderung in geeigneter Weise beim Schuldner geltend
gemacht wird (vgl. Imboden Max / Rhinow René A., Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 34, Basel 1976, B IV c; Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1970, S. 312; BGE 93 I 414).
Die Zusammenstellung der verjährungsunterbrechenden Handlungen der FD
R... ergibt folgendes Bild:
12. September 1986: Mahnungen FD R... bezüglich beider Anschlüsse
26. August 1991: Mahnung FD R... betreffend Fr. 7161.85
30. August 1991: Verfügung FD R...
5

Die erste im Streite liegende Rechnung datiert vom 10. Juni 1986 und bezieht
sich auf die Zeit zwischen dem 8. März und dem 9. Mai 1986. Aus der obigen
Zusammenstellung der Daten ist ersichtlich, dass zwischen den einzelnen
verjährungsunterbrechenden Handlungen weniger als fünf Jahre liegen, so
dass die Verjährung rechtzeitig unterbrochen wurde.
Im Zeitpunkt, als die Vorinstanz ihre Verfügung vom 30. August 1991 erliess,
war die Verjährung noch nicht eingetreten, und sie ist es auch heute nicht.
5. ...
6. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass
der Beschwerdeführer, wie aus den Akten ersichtlich ist, der FD R... zweimal
schriftlich zugesichert hat, er werde sich nach seiner Rückkehr in die Schweiz
zwecks Regelung der Ausstände unaufgefordert mit ihr in Verbindung
setzen. Dies hat er nachgewiesenermassen nicht getan, andernfalls wäre
die Vorinstanz bereits 1988, als er für eine Firma einen Telefonanschluss in ...
beantragte, auf die Rückstände gestossen. Zu jenem Zeitpunkt wäre von der
Frage der Verjährung nie die Rede gewesen.
Wer den Gläubiger durch ein dessen Vertrauen erweckendes Verhalten von
der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruches abgehalten hat, kann
sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf den Ablauf einer
Verjährungsfrist berufen (vgl. Imboden/Rhinow, a.a.O., Bd. I, Nr. 34, B VI).
Der Beschwerdeführer hat auch deshalb die aus dem Jahre 1986 stammenden
Ausstände in vollem Umfange zu begleichen.
7. Keine abweichende Beurteilung ergibt sich aus dem am 1. Mai 1992 in Kraft
tretenden Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991 (FMG, RS 784.10). Dessen Art. 41
Abs. 2 enthält die gleiche Regelung wie Art. 34 TVG. Neu und ausdrücklich
geregelt wurde die Verjährung in Art. 43 FMG; dabei wurde die gemäss
bisheriger Praxis für periodische Leistungen geltende Verjährungsfrist von
5 Jahren übernommen.
...
6

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.19 - Entscheid der Generaldirektion der PTT vom 28. April 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
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58
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