ch_vb · 91.003 · 1987-10-09 · de


7. März 1991
121
Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, 7. März 1991, Vormittag
Jeudi 7 mars 1991, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Schönenberger
90.069
Sofortprogramm
bei der direkten Bundessteuer.
Verlängerung
Programme immédiat
en matière d'impôt fédéral direct.
Prorogation
Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. Oktober 1990 (BBIIII789)
Message et projet d'arrêté du 16 octobre 1990 (FF III 737)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Reichmuth, Berichterstatter: Mit Botschaft vom 16. Oktober
1990 beantragte der Bundesrat, den Bundesbeschluss vom
9. Oktober 1987, das sogenannte Sofortprogramm bei der di-
rekten Bundessteuer, zu verlängern. Die Gültigkeit dieses Be-
schlusses ist befristet (bis längstens auf den 31. Dezember
1992). Das Sofortprogramm 1987 beinhaltete einen neuen Ta-
riffür die natürlichen Personen, nämlich einen Doppeltarif für
Alleinstehende und Verheiratete, daneben aber auch erhöhte
Sozialabzüge und einen modifizierten Zweitverdienerabzug.
Dieses sogenannte Sofortprogramm ist seit dem I.Januar
1989 in Kraft. Zufolge seiner Befristung bis zum Inkrafttreten
des neuen Gesetzes über die direkte Bundessteuer, längstens
aber bis 31. Dezember 1992, hat es seine Gültigkeit nur wäh-
rend zwei Steuerperioden. Offenbar war man beim Erlass die-
ses Beschlusses der Ueberzeugung, das neue Gesetz über
die direkte Bundessteuer werde spätestens auf den Beginn
der Steuerperiode 1993/94 in Kraft treten können. Zwar wurde
das Gesetz über die direkte Bundessteuer in der Dezember-
session 1990 von der Bundesversammlung verabschiedet.
Ob es tatsächlich möglich sein wird, dasselbe auf den 1. Ja-
nuar 1993 in Kraft zu setzen, ist heute noch nicht absolut si-
cher. Welcher Tarif für die juristischen Personen tatsächlich
Eingang findet in das Gesetz, entscheidet sich erst bei der Ab-
stimmung über die neue Bundesfinanzordnung am 2. Juni
dieses Jahres. Es kommt hinzu, dass die kantonalen Finanzdi-
rektoren gegen die Inkraftsetzung des direkten Bundessteuer-
gesetzes bereits auf den 1. Januar 1993 Einwände erhoben
haben.
Der Bundesrat hat gegenüber unserer Kommission allerdings
die Absicht geäussert, das Gesetz über die direkte Bundes-
steuer wenn immer möglich auf die Steuerperiode 1993/95 in
Kraft zu setzen. Die Kommission unterstützt dieses Bestreben
grundsätzlich. Es wäre tatsächlich störend, wenn ein im De-
zember 1990 erlassenes Bundesgesetz erst vier Jahre später
in Kraft treten könnte.
Wir sind deshalb der Auffassung, dass auf der Seite der
Steueradministration - sowohl beim Bund wie bei den Kanto-
nen - die Vorbereitungen zur Inkraftsetzung, des Gesetzes
über die direkte Bundessteuer auf den 1. Januar 1993 zu in-
tensivieren sind. Aber mit völliger Sicherheit kann heute nicht
gesagt werden, ob das neue Gesetz über die direkte Bundes-
steuer tatsächlich schon 1993 in Kraft treten kann. Sollte dies
nicht der Fall sein, könnte für die Steuerperiode 1993/94 das
Sofortprogramm 1987 nicht mehr angewendet werden, da es
- wie bereits ausgeführt - spätestens Ende 1992 die Rechts-
kraft verliert. Die Kommission ist deshalb mit dem Bundesrat
der Meinung, dass das Sofortprogramm 1987 vorsorglicher-
weise bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über
die direkte Bundessteuer zu verlängern ist, höchstens aber so
lange, als eine Verfassungsgrundlage für die direkte Bundes-
steuer besteht.
In der Kommission war Eintreten auf den vorliegenden Bun-
desbeschluss unbestritten. Sie hat beschlossen - mit 11 zu 0
Stimmen bei einer Enthaltung -, Ihnen Eintreten und Zustim-
mung zu beantragen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
Herr Cavelty übernimmt den Vorsitz
M. Cavelty prend la présidence
#ST# 91.003
Golfkrise.
Hilfe an betroffene Staaten
Crise du Golfe.
Aide aux Etats touchés
Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Januar 1991 (BBI 1919)
Message et projet d'arrêté du 30 janvier 1990 (FF 1887)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Schönenberger, Berichterstatter: Der Bundesrat beantragt ei-
nen Verpflichtungskredit im Umfang von 100 Millionen US-
Dollar zugunsten der von den Boykottmassnahmen in der
Golfkrise am stärksten betroffenen Länder, nämlich Aegypten,
Jordanien und der Türkei. Die Schweiz unterstützt damit ein
auf Initiative der Vereinigten Staaten zustande gekommenes
internationales Hilfsdispositiv, in welchem zehn EG-Mitglie-
der, die überwiegende Mehrheit der übrigen OECD-Staaten,
darunter auch die neutralen Staaten Europas, Saudi-Arabien,
andere erdölproduzierende Golfstaaten und Südkorea vertre-
tensind.

Crise du Golfe. Aide aux Etats touchés
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7 mars 1991
Mit dieser Hilfe werden Schäden abgegolten, welche die soge-
nannten Frontstaaten durch die vom Sicherheitsrat der Verein-
ten Nationen gegen den Irak verfügten Wirtschaftssanktionen
erleiden. Da sich die Schweiz dem Sanktionsbeschluss der
Vereinten Nationen angeschlossen hat, betrachtet es der Bun-
desrat als folgerichtig, dass sich unser Land auch an dieser
Aktion beteiligt.
Es geht dabei nicht darum, einen Beitrag an die Kosten des in-
zwischen ausgebrochenen und beendeten Krieges zu leisten.
Die Aktion zielt auch nicht bereits auf die Beseitigung von
Kriegsschäden ab. Es muss aber damit gerechnet werden,
dass nach Kriegsende internationale Aufbauhilfe nötig sein
wird, bei welcher auch unser Land einen Beitrag zu leisten ha-
ben wird.
Für 1990 und 1991 belaufen sich die vom Internationalen Wäh-
rungsfonds und von der Weltbank geschätzten finanziellen
Einbussen für die drei Frontstaaten auf insgesamt 13,6 Milliar-
den Dollar. Diese Schätzung wurde vor Ausbruch des Krieges
gemacht, und die effektiven Ausfälle dürften eher höher zu lie-
gen kommen. Dies und der Umstand, dass sich die Geber-
staaten bis Ende Januar 1991 lediglich auf Beiträge in der
Grössenordnung von rund 11 Milliarden Franken Dollar ver-
pflichtet haben, haben zur Einleitung einer weiteren Verpflich-
tungsrunde unmittelbar nach der Verabschiedung dieser Bot-
schaft durch den Bundesrat geführt. So wurde die Schweiz
aufgefordert, zusammen mit Schweden, Finnland und Island
weitere 250 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Die
Schweiz hat ihre Bereitschaft bekundet, eine Aufstockung zu
prüfen. Der Bundesrat konnte auch darauf hinweisen, dass er
in Kürze Mischkredite an Aegypten, nämlich 34 Millionen Dol-
lar, und an Jordanien, 14 Millionen Dollar, in Geschenke um-
wandeln werde. Er tut dies in Ausübung einer Kompetenz, die
er von den eidgenössischen Räten mit dem letztes Jahr verab-
schiedeten Rahmenkredit über die Weiterführung wirtschafts-
und handelspolitischer Massnahmen zugunsten von Entwick-
lungsländern erhalten hat.
Was die Verteilung der von der Schweiz zur Verfügung gestell-
ten Mittel betrifft, so sollen Aegypten, Jordanien und die Türkei
je 25 Millionen Dollar erhalten. Die restlichen 25 Millionen wer-
den noch nicht aufgeteilt, um auf spezielle Bedürfnisse reagie-
ren zu können. Auch die Art und Weise der Hilfe ist noch nicht
definitiv festgelegt. Weitere Abklärungen bei den Empfänger-
ländern und bei der Weltbank sind notwendig.
Im Zusammenhang mit der oben erwähnten neuen Verpflich-
tungsrunde mussauf jeden Fall mit einer weiteren Vorlage an
das Parlament gerechnet werden, möglicherweise in der Som-
mersession. Es wird sich dannzumal auch die Frage stellen,
ob allenfalls andere Staaten mitberücksichtigt werden sollen.
Für heute ist die Hilfe an die drei genannten Staaten, Aegyp-
ten, Jordanien, Türkei, vorgesehen, weil die Aktion auf einem
internationalen Abkommen beruht.
In der Kommission wurden zwar etwelche Bedenken im Zu-
sammenhang mit der Hilfeleistung an die Türkei - wegen Men-
schenrechtsverletzungen - und an Jordanien - während des
Kriegs praktisch ganz auf die Position des Iraks einge-
schwenkt - geäussert. Die Kommission hat aber dann doch
bei zwei Enthaltungen der Vorlage zugestimmt. Um zu ver-
deutlichen, dass es sich hier um eine Hilfeleistung im Zusam-
menhang mit den Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen
der Vereinten Nationen gegen den Irak handelt, haben wir die
vorliegende Aenderung des Bundesbeschlusstextes im Titel
beantragt.
Namens der vorberatenden Kommission beantrage ich Ihnen
Eintreten auf die Vorlage.
Piller: Der Golfkrieg ist zu Ende, und wir sind sicher alle froh
darüber. Der Friede in dieser Region ist allerdings noch nicht
hergestellt, und es wird sehr viel politische Arbeit und auch fi-
nanzielle Mittel benötigen, diesen dauerhaft herbeizuführen.
Die Bilanz des Krieges ist erschreckend. Zehntausende von
Toten, Hunderttausende von Verletzten und Obdachlosen,
Millionen von unschuldigen Menschen, die in Trauer und
Elend gestürzt wurden. Dazu gesellen sich Hunderte von Milli-
arden Kosten für Schäden an Gebäuden und an der Natur, die
-wenn überhaupt noch machbar-behoben werden müssen.
Das kuwaitische und das irakische Volk tragen dabei die
Hauptlast. Sie sind direkt und am schrecklichsten betroffen.
Die heutige Vorlage - der Präsident hat es ausgeführt - bringt
diesen keine Hilfe. Heute geht es darum, den Staaten eine
Hilfe zukommen zu lassen, die von den Boykottmassnahmen
am stärksten betroffen wurden. Nach einer internationalen Re-
gelung sind es Aegypten, Jordanien und die Türkei. Es stellt
sich allerdings die Frage, ob nicht auch andere Völker und
Länder ebenfalls bereits durch die Boykottmassnahmen ge-
troffen wurden, ich denke beispielsweise auch an Israel und
an das palästinensische Volk, dessen Angehörige weder eine
jordanische noch eine israelische Staatsangehörigkeit besit-
zen, also auch keinen Pass.
Es versteht sich von selbst - und der Präsident hat das ausge-
führt -, dass in Anbetracht des unermesslichen Leids der vom
Krieg Betroffenen, der gewaltigen und sinnlosen Zerstörung
weitere und umfassende Hilfe geleistet werden muss.
Nun zu dieser Vorlage: Persönlich hatte ich anfangs - noch vor
dem Ausbruch des Krieges - etwas Mühe mit dieser vom Bun-
desrat vorgeschlagenen Hilfe. Zum einen hätte ich gerne ge-
wusst, wie viele Milliarden Franken Kuwait in der Schweiz de-
poniert hat und wie viele Milliarden weltweit investiert und de-
poniert wurden. Schliesslich ging es um die Befreiung dieses
Landes Kuwait, und ein so reiches Land muss sich vor allem
auch an den Kosten beteiligen, und zwar massiv. Das war vor
Ausbruch des Krieges. Wir können heute davon ausgehen,
dass doch Milliarden von diesen Geldern, die sich auch auf
unseren Banken befinden, investiert werden müssen und
auch sollen.
Zum zweiten habe ich etwas Mühe, die Türkei kommentarlos
als Empfängerland dieser Hilfe zu akzeptieren. Wir wissen alle,
dass in der Türkei die elementarsten Menschenrechte nach
wie vor verletzt werden. In unserem Lande melden sich Tau-
sende jährlich als Asylsuchende. Das Asylproblem zählt laut
Umfragen in unserer Bevölkerung zu einem dergrössten poli-
tischen Probleme unserer Zeit.
Und ausgerechnet die Türkei soll von uns kommentarlos un-
terstützt werden ! Für alle Experten ist es klar, dass wir das Asy-
lantenproblem nur lösen können, wenn wir in den Ursprungs-
ländern Demokratie herstellen, Menschenrechtsverletzungen
ahnden und die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Wir wis-
sen, dass die Kurden - immerhin eine Bevölkerungsgruppe
von über 20 Millionen, davon ein beachtlicher Teil in der Türkei
- auch dort systematisch verfolgt und unterdrückt werden. Wir
wissen, wie viele im Westen - auch bei uns - um politisches
Asyl nachsuchen. Ich habe grosse Mühe, heute diesem Land
eine Finanzhilfe zuzusprechen.
Ich weiss, dass auf der anderen Seite auch Jordanien wegen
seiner Haltung im Golfkrieg ins Schussfeld der Kritik geraten
ist. Aber seien wir ehrlich: Ist nicht gerade Jordanien wegen
des ungelösten Palästineserproblems in diese Situation hin-
einmanöveriert worden?
Ich verzichte heute auf einen Antrag, die Türkei von der Liste
der Empfängerländer zu streichen. Ich bin mir bewusst, dass
wir hier in internationale Verpflichtungen eingebunden sind.
Wir haben zu den Boykottmassnahmen ja gesagt, wir haben
sie unterstützt, und wir müssen auch internationale Solidarität
dokumentieren. Es werden weitere massive Forderungen an
uns herangetragen werden.
Erlauben Sie mir aber, sehr geehrter Herr Bundesrat, meine
Zustimmung an folgende Forderungen meinerseits zu knüp-
fen:
1. Eine Ueberprüfung unserer Beziehungen zur Türkei ist not-
wendig. Es kann doch nicht angehen, dass wir mit einem
Lande ganz normale wirtschaftliche und politische Beziehun-
gen unterhalten, das Teile seines eigenen Volkes zur Flucht
treibt; dass wir einem solchen Lande kommentarlos und ohne
Bedingungen Finanzhilfen gewähren. Ich erwarte, dass un-
sere Landesregierung die Finanzhilfe verbindet mit einer kla-
ren und unzweideutigen Note an die türkische Regierung,
dass wir Menschenrechtsverletzungen nicht mehr akzeptieren
können.
2. Ich bitte den Bundesrat, politisch auf internationaler Ebene
alles zu unternehmen, dass auch das Kurdenproblem endlich
einer Lösung zugeführt wird. Dieses arme und verfolgte Volk

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Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten
braucht endlich internationale Solidarität. Die Staaten, die die-
ses Volk unterdrücken - dazu gehörte und gehört neben dem
Irak eben auch die Türkei -, sollen künftig mit griffigen interna-
tionalen Sanktionen rechnen müssen.
3. Ich hoffe - und damit möchte ich schliessen -, dass unser
Land aus dem Golfkrieg auch die Lehren zieht; es geht nicht
an, dass wir mit einigen hundert Millionen Hilfe wieder zur Ta-
gesordnung übergehen. Ich hoffe, dass wir unsere Waffenex-
porte überdenken - darauf hat der Kommissionspräsident hin-
gewiesen, als er als Vizepräsident unsere Session eröffnete -,
dass wir aber auch dafür sorgen, dass die Schweiz nicht wei-
terhin einfach der Kassenschrank von Ländern von Despoten
bleibt, dass Fluchtgelder nicht einfach bei uns weiterhin proi
blemlos deponiert werden können und dass insbesondere ge-
rade Gelder aus dieser Region vermehrt eingesetzt werden,
um dort den Aufbau zu bewerkstelligen, dort soziale Gerech-
tigkeit herbeizuführen und dort endlich den wirtschaftlichen
Ausgleich herzustellen. Nur so können wir diese Regionen be-
frieden.
Mit diesen Bemerkungen stimme ich dieser Vorlage zu, aber
ohne grosse Begeisterung.
Gadient: Herr Kollege Piller hat die soeben vorgetragenen Be-
denken bereits in der Kommission erwähnt. Wir haben dar-
über diskutiert. Man kann sich in diesem Zusammenhang in
der Tat fragen, welches denn im Sinne der Vorlage die von der
Golfkrise am stärksten betroffenen Länder seien. In der Kom-
mission ist auch die Frage aufgeworfen worden, inwieweit
z. B. Jordanien aufgrund des eher fragwürdigen Verhaltens
diese Unterstützung noch verdiene. Wir sind dann aber zum
Schluss gekommen, dass die Messlatte wohl nicht allzu hoch
anzusetzen sei, da wir wohl andernfalls auch z. B. die Unter-
stützung der Türkei zu überprüfen hätten. Es sind dies ohne
Zweifel bedeutende Fragenkomplexe, die einer kontinuierli-
chen Ueberprüfung bedürfen, insbesondere was die Frage
der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei betrifft, mit de-
nen sich bekanntlich der Europarat seit vielen Jahren ausein-
andersetzt, insbesondere auch hinsichtlich der Kurden. Ich
darf auch an die Diskussion erinnern, die wir in diesem Rate
führten in bezug auf die Zeit nach dem Golfkrieg, auf die Nah-
ostkonferenz, auf die zu lösenden Fragenkomplexe, auf die
Waffenexporte und auch auf die Frage des Exportes von
High-Tech-Systemen, die zur Hochrüstung dienen. Das sind
fundamentale Probleme. Es ist ganz selbstverständlich - ich
teile die Auffassung von Kollege Piller -, dass wir diese nicht
aus dem Auge verlieren dürfen.
Auf der anderen Seite müssen wir wissen, dass es sich bei die-
ser begrenzten Vorlage um einen Vorschlag der sogenannten
Koordinationsgruppe handelt, deralle EG-Mitgliedstaaten, die
EG-Kommission und die überwiegende Mehrheit der übrigen
OECD-Länder (darunter auch die neutralen Staaten Europas)
angehören. Wir haben heute demzufolge nur gerade über Zu-
stimmung oder Ablehnung dieser konkreten gemeinsamen
Massnahme zu befinden. Nachdem wir uns seinerzeit dem
Uno-Wirtschaftsboykott angeschlossen haben, ist es wohl na-
heliegend, dass wir uns heute auch an der Abgeltung der
Schäden in den Frontstaaten beteiligen. Die in Frage kom-
menden Staaten haben ohne Zweifel enorme Ausfälle erlitten.
Es stellt sich darüber hinaus in diesem Zusammenhang die
Frage, ob man von der Schweiz aus heute in diesem Bereich
nicht ein mehreres erwarten und verlangen muss. Der Kom-
missionspräsident hat darauf hingewiesen, dass eine weitere
Vorlage zu beraten sein wird. Das hat auch Herr Bundesrat
Stich in der Kommission in Aussicht gestellt. Ich möchte ihn in
diesem Zusammenhang noch um eine kurze Bestätigung bit-
ten, dass man im Rahmen einer solchen Folgevorlage insbe-
sondere prüfen wird, ob nicht auch andere stark betroffene
Staaten in dieses Hilfsprogramm einzubeziehen sind. Ich
denke zum Beispiel an Israel, welches Opfer von 39 Raketen-
angriffen geworden ist und entsprechende Schäden erlitten
hat.
Es hat sich gezeigt, dass es heute keineswegs einfach ist, die
am stärksten betroffenen Staaten im Sinne der Vorlage zu defi-
nieren. Mit den angeregten Folgemassnahmen kann ein
wünschbarer Ausgleich geschaffen werden, mit dem wir in
sinnvoller Weise zur Stabilisierung in der Golfregion beitragen
können.
Miville: Ich kann dieser Vorlage nicht zustimmen. Ich werde
auch nicht gegen die Vorlage stimmen: Ich werde mich der
Stimme enthalten. Und ich werde keine Anträge einreichen in
bezug auf die Länder, die hier in diese Hilfe einbezogen sind.
Es ist nicht möglich, solche Anträge einzureichen. Herr Ga-
dient hat das richtig dargestellt. Einerseits haben wir das Krite-
rium der wirtschaftlichen Boykottmassnahmen, anderseits
handelt es sich um eine internationale Aktion der Vereinigten
Staaten, der EG-Mitglieder, der EG-Kommission, der Mehrheit
der übrigen OECD-Länder. Man kann die Struktur dieser Vor-
lage nicht auseinanderbrechen. Warum kann ich ihr dennoch
nicht zustimmen?
Ich bin betrübt darüber - ich sage Ihnen das in aller Offenheit
-, ich bin betrübt darüber, dass mehr als hundert Millionen
Schweizerfranken zum Teil in diese Türkei fliessen, in dieses
Jordanien und andererseits nicht nach Israel.
Was die Türkei angeht: Ich bin schon seit Jahren Mitglied der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates; da habe
ich nun gerade genug Erfahrung gesammelt über diesen Un-
rechtsstaat, von dem ich nur noch sagen kann, ich wundere
mich, dass er überhaupt noch dem Europarat angehört. Ich
sehe aber auch die Gründe. Die Türkei hatte das Glück, immer
ein Frontstaat zu sein, den man brauchte: zuerst Frontstaat ge-
gen die Sowjetunion und nach der Ost-West-Entspannung zu
ihrem Glück dann auf einmal Frontstaat gegen den Irak. Aber
das schafft doch die Tatsache nicht aus der Welt, dass in die-
sem Land Oppositionelle seit Jahr und Tag auf grausamste
Weise unterdrückt, verfolgt, eingekerkert werden; dass die
grosse kurdische Bevölkerungsminderheit auf noch grausa-
mere, auf militärische Art unterdrückt wird; dass immer wieder
Menschen vertrieben oder ums Leben gebracht, Dörfer dem
Erdboden gleichgemacht oder entvölkert werden. Es ist be-
klemmend für mich, diesem Land Schweizer Geld zukommen
zu lassen, einem Land, dem man unter dem Gesichtspunkt
der Menschenrechte schon lange Zeit keine Waffen mehr
hätte liefern dürfen. Jetzt neuerdings hat sich wenigstens
diese Erkenntnis durchgesetzt.
Was Jordanien angeht: Es hat sich im Golfkonflikt, den wir nun
hoffentlich hinter uns haben, fast vorbehaltlos auf die Seite des
brutalen und mörderischen Aggressors gestellt. Ich finde da-
für nicht so viele Entschuldigungsgründe, wie einzelne unter
Ihnen sie finden mögen. Ich finde sie nicht. Ich finde keine
Rechtfertigung für eine Politik, die noch vor zwei Jahren bereit
war, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, und jetzt - zwei
Jahre später - auf einmal die entsetzliche Politik des iraki-
schen Aggressors fast vorbehaltlos unterstützt hat. Soviel zur
Türkei und zu Jordanien.
Auf der ändern Seite sehe ich Israel: Die einzige Demokratie
des Nahen Ostens, welche die Vernichtungsschläge von
39 Scud-Raketen zu erdulden hatte - als am Krieg nicht betei-
ligter Staat - und welche sich - ich glaube, auf eine fast von der
ganzen Welt als vorbildlich anerkannte Weise - militärisch zu-
rückgehalten hat, obwohl sie sehr gut in der Lage gewesen
wäre, militärisch effektvoll zu antworten. Israel hat sich zurück-
gehalten, um den Konflikt nicht noch mehr auszuweiten und
um die Allianz der gegen Irak gerichteten Kräfte nicht zu spal-
ten und zu zerstören.
Das sind meine Eindrücke. Geld für die Türkei, Geld für Jorda-
nien, kein Geld für Israel: Ich sehe die Voraussetzungen, unter
denen diese Vorlage zustande gekommen ist. Ich kann sie
nicht bekämpfen, ich kann keine Anträge einreichen. Ich sage
nur, ich bin über die Art und Weise, in der hier Schweizer Geld
verwendet wird, zutiefst betrübt, und ich werde mich der
Stimme enthalten.
Frau Weber: Ich habe eine Frage zu dieser Vorlage. Wenn ich
den Herrn Kommissionspräsidenten richtig verstanden habe,
so weiss man bis heute eigentlich nicht, wer die Adressaten
sind und was man genau unterstützen will. Als Adressaten
werden zwar drei Staaten genannt, wer genau aber innerhalb
dieser Staaten dieses Geld bekommt und wie es verteilt wird,
darüber weiss man noch nichts. Ich verstehe sehr gut: Wir han-

Crise du Golfe. Aide aux Etats touchés
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dein im Verbund, in einer Koordinationsgruppe, aber ich
möchte dem Bundesrat schon beliebt machen, dass man sehr
genau herausfindet, wer die Adressaten innerhalb dieser Staa-
ten sind und wofür dieses Geld verwendet wird. Wie Herr Mi-
ville jetzt gesagt hat: Wir geben Schweizer Geld, und wir müs-
sen verantwortlich dafür zeichnen, d. h. wir müssen wissen,
wer diese Gelder bekommt. Ich sage Ihnen ganz offen, ich
finde es wichtig, dass sichergestellt wird, dass diese Gelder
dorthin gelangen, wohin wir uns das auch vorstellen.
Ich habe letzthin am Fernsehen gesehen, dass Aussenmini-
ster Genscher Herrn Mubarak einen Scheck überreicht hat.
Wenn man sich das allenfalls so vorstellt - ich will das nicht be-
haupten -, dass man dem Präsidenten dieser Staaten einfach
einen Scheck überreicht, dann muss ich Ihnen sagen, dass
ich dagegen sehr grosse Bedenken habe. Wenn man das so
machen will, dann ist nämlich auch sicher, dass das Geld nicht
dorthin gelangt, wohin wir wollen. Es handelt sich bei diesen
Empfängerstaaten - um mich der diplomatischen Sprache,
d. h. der Negation, zu bedienen - nicht um Demokratien. In
diesen Ländern sind Geldübergaben nicht so geregelt, wie
das bei uns der Fall wäre. Die Gelder gehen an Regime, sie
gehen nicht an die Bevölkerung oder an irgendwelche Institu-
tionen, d. h. wir können nicht sicher sein, dass sie zur humani-
tären Hilfe oder für Aufbauziele verwendet werden.
Daher ganz kurz meine Frage: Will man absichern, wer die
Adressaten sind? Hat der Bundesrat im Sinn, im Verbund -
d. h. innerhalb der Koordinationsgruppe - auch auf den er-
wähnten Umstand hinzuweisen, damit die nötige Sorgfalt ga-
rantiert wird, dass diese Gelder so eingesetzt werden, dass
sich auch unsere Bürger dahinterstellen können?
Jagmetti: Ich begrüsse die Ergänzung von Titel und Artikel 1
durch die Kommission, weil damit sehr deutlich zum Ausdruck
kommt, dass das Leistungen sind, die von der Schweiz im Zu-
sammenhang milden Folgen derWirtschaftsmassnahmen er-
bracht werden. An diesen Wirtschaftsmassnahmen haben wir
uns durch Bundesratsbeschluss vom 7. August des letzten
Jahres beteiligt. Darin lag eine Neuausrichtung unserer Neu-
tralitätspolitik, indem wir erstmals nicht einfach auf den Cou-
rant normal zurückgegangen sind, sondern uns direkt an den
Wirtschaftsmassnahmen beteiligt haben.
Ich begrüsse diese Beteiligung nach wie vor sehr und bin der
Meinung, es sei richtig gewesen, so zu handeln. Nur veran-
lasst mich das jetzt zu einer Präzisierung. Aufgrund der Wirt-
schaftsmassnahmen, an denen wir uns beteiligt haben, haften
wir nicht; wir haben nicht einzustehen für die Folgen, die dar-
aus entstanden sind. Mit anderen Worten: Was wir hier leisten,
wollen wir leisten, müssen wir aber nicht leisten. Ich weiss
nicht, ob der Bundesrat diese Auffassung teilt. Es darf nur
nicht ein Präjudiz daraus abgeleitet werden in der Meinung,
dass, wenn wir uns später einmal wieder an Wirtschaftsmass-
nahmen beteiligen, wir nachher die Folgen auszugleichen hät-
ten. Wenn wir das wollen und gezielt wollen, ist das unsere ei-
gene Entscheidung, und dann kann ich mich anschliessen.
Aber ich würde daraus weder ein Präjudiz noch eine Verpflich-
tung ableiten.
Wie der Herr Kommissionspräsident schon dargelegt hat, ist
die Vorlage durch die Ereignisse ein bisschen überrollt wor-
den; denn wenn wir heute etwas leisten, wollten wir doch ei-
gentlich eher die grossen Kriegsschäden decken helfen als
die Folgen der Wirtschaftsmassnahmen. Aber wir haben ein
Programm angekündigt erhalten durch den Herrn Kommis-
sionspräsidenten. Ich darf vielleicht den Herrn Bundesrat ein-
laden - sofern das heute schon möglich ist -, uns in zwei Wor-
ten zu sagen, was der Bundesrat hinsichtlich der eigentlichen
Kriegsschäden zu tun beabsichtigt.
Dann wird sich wohl auch Gelegenheit bieten, die Lücken zu
füllen, die nach der heutigen Vorlage bestehen. Da möchte ich
mich den Vorrednern anschliessen. Ich bin von der Liste der
drei Staaten alles andere als begeistert. Die Gründe, weshalb
man bei zwei dieser drei Staaten - ich drücke mich noch diplo-
matischer als Frau Weber aus - Vorbehalte anzumelden hat,
sind dargelegt worden. Ich teile diese Vorbehalte. Aber mir
scheint wichtig, was schon gesagt worden ist - vor allem
durch die Herren Miville und Gadient-, es besteht eine Lücke,
und zwar die Lücke Israel. Israel hat auch unter den Wirt-
schaftsmassnahmen gelitten und nachher - wie die beiden
Herren schon dargelegt haben - unter den Bombardierungen
gelitten. Da stellt sich die Frage, ob wir einen grossen Bogen
um dieses Land machen müssen oder ob wir dieses Land
nicht auch in unsere Auffassung einbeziehen wollen.
Um die Stimmung etwas zu illustrieren, möchte ich darauf hin-
weisen, dass der Wunsch nach Hilfe auch an diesen Staat von
Mitgliedern meiner Partei an mich herangetragen wurde, wel-
che durch diese ganze Entwicklung etwas besorgt waren.
Aber ich darf damit rechnen, Herr Bundesrat, dass im näch-
sten Programm, das uns präsentiert werden wird, diese Lücke
gefüllt werden wird. Es schiene mir, dass ein Land, das unter
den Wirtschaftssanktionen indirekt gelitten hat, das zudem die
Bombardierungen hat erdulden müssen, ohne zu antworten,
unserer Hilfe besonders würdig wäre. Ich weiss nun freilich,
dass es keinen Sinn hat, Ihnen eine Ergänzung zu beantra-
gen. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit einem Gesamt-
programm. Aber diese Wünsche vorzubringen, war bei dieser
Gelegenheit notwendig.
Wenn ich noch einen kleinen Wunsch beifügen darf, Herr Bun-
desrat Stich: Wir sind uns wohl einig, dass der Artikel 1 auch
deshalb so formuliert ist, weil er im Zusammenhang mit einem
Wirtschaftsprogramm steht. Ich nehme an, dass Sie uns in Zu-
kunft Kreditbeschlüsse nach wie vor in Landeswährung unter-
breiten werden und dass wir für unsere Staatsrechnung am
Schweizerfranken festhalten wollen.
M. Ducret: Je commence ces propos par des remerciements
au Conseil fédéral pour plusieurs raisons. Tout d'abord, dès le
début du drame du Golfe, le Conseil fédéral a su prendre, en
ce qui concerne le blocus, les justes décisions. Aujourd'hui,
après la fin des hostilités et des combats, notre gouvernement,
de nouveau, présente la proposition adéquate. Je tenais à
souligner cela et j'assure le Conseil fédéral de mon appui. Je
vous remercie donc, Monsieur le Conseiller fédéral, d'avoir
présenté une telle proposition.
La position de la Suisse est extrêmement difficile. Notre neu-
tralité n'est pas comprise comme nous voudrions qu'elle le
soit. Nous n'étions d'ailleurs pas compris de meilleure façon à
la fin de 1945. Nous avons passé pour des égoïstes, des gens
pour qui les autres s'étaient battus, et nous ne devons oublier
ni les uns ni les autres. Nous ne serions pas dans cette démo-
cratie aujourd'hui si les Anglais n'avaient pas tenu le flambeau
haut alors que l'Europe était occupée, et nous n'en serions
pas là si les Américains n'avaient pas traversé l'Atlantique. On
a oublié, cela a été effacé. Il est vrai qu'on a aussi oublié l'effort
que les Russes avaient fourni et les sacrifices énormes qu'ils
avaient consentis.
Une nouvelle fois, sur notre terre, des hommes ont cru, parce
qu'ils se sentaient plus forts que leurs voisins, pouvoir interve-
nir. Par une chance extraordinaire, les Nations Unies, tant dé-
criées, tant critiquées, tant dévalorisées par des hommes im-
portants comme de Gaulle qui appelait New York «le machin»,
ont réussi à prendre une position de force et, de ce fait, à inter-
venir sérieusement, malheureusement par les armes, mais en
rendant la liberté à un petit pays. Souvenons-nous qu'un jour,
peut-être, cela pourrait nous arriver, bien que la menace se
soit écartée.
Je ne voudrais pas que nous soyons trop prétentieux, mais je
pense pourtant que nous le sommes, parce que nous portons
des jugements, que ce soit sur l'Afrique du Sud, en compa-
gnie d'ailleurs des églises de ce pays qui savent et disent tout,
lorsqu'il y a des problèmes que nous serions tout aussi inca-
pables de régler, étant donné leur énormité, que ce soit sur la
Turquie. On vient d'ailleurs d'en porter un. Est-ce que
quelqu'un parmi nous, à la place du gouvernement turc, ferait
beaucoup mieux? Peut-être d'une autre manière, plus démo-
cratique, mais enfin l'histoire est l'histoire! En 1815, nos amis
de Thurgovie étaient encore les serfs des autres cantons. Cela
ne se passait pas il y a 700 ans, mais à peine 200. Et tout le
monde trouvait cela très bien. Ces braves Thurgoviens étaient
les serfs .... Oh, voilà le canton de Zurich qui a l'air de le regret-
ter! Mais enfin, l'histoire est l'histoire. Ce n'est que la révolution
de la fin du XVIIIe siècle qui a entraîné la création d'un certain

7. März 1991
125
Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten
nombre de cantons suisses qui se sont libérés de la mainmise
d'autres. Il n'y a pas si longtemps.
On peut adresser des critiques, parce que nous sommes purs,
justes -je ne parlerai pas de nos voisins directs, cela ne fait
pas 200 ans; le Jura, c'est plus récent et ce n'est pas fini - aux
Yougoslaves au sujet du Kosovo, à Israël, aux Palestiniens
dans leur désespoir, à l'Egypte dans ses difficultés économi-
ques! Ne soyons pas prétentieux, mes chers collègues,
soyons compréhensifs, ouverts et modestes. Lorsque, pour
des raisons de neutralité, nous ne pouvons pas intervenir dans
le cadre de l'armée, tentons au moins d'ouvrir notre coeur,
même si en l'occurrence il passe par le porte-monnaie, ce qui
est aussi un peu gênant. On devrait pouvoir faire autre chose,
mais il n'est peut-être pas inutile d'envoyer 100 millions de dol-
lars.
Une chose dans ce projet me heurte quelque peu. Les événe-
ments nous ont démontré que l'un des pays qui ont souffert di-
rectement de cette guerre était Israël. Ce pays n'a pas ressenti,
par exemple, les effets du blocus qui a provoqué des inconvé-
nients économiques, mais il a reçu des bombes. Des gens y
sont morts, ont été blessés, des dégâts importants ont été cau-
sés.
Je ne présente aucune proposition concernant le projet - je
m'en suis ouvert à vous tout à l'heure, Monsieur le Conseiller
fédéral - mais je pense que le Conseil fédéral devra aussi,
dans ce cas-là, avoir la générosité du coeur ou du portefeuille,
et, quoi qu'il en soit, agir.
En conclusion, je souhaite que, dans l'ensemble de ces
conflits et des pays souffrant de difficultés internes, nous puis-
sions, non pas jouer le rôle de censeur, de prétentieux, mais
celui de gens capables de comprendre que tout n'est pas si
simple et que du temps, de la patience et de l'amour sont in-
dispensables à la résolution des problèmes.
Mme Jaggi: J'approuve le sens du message présenté et ses
conséquences financières. A vrai dire, mon approbation est
davantage celle de la raison que celle du coeur. Ce message
pose presque autant de problèmes qu'il en résout, il laisse pas
mal de questions ouvertes. C'est compréhensible s'agissant
des aspects internationaux qui doivent faire l'objet de concer-
tations qui n'étaient pas terminées au moment de la rédaction
du message à la fin janvier et qui ne le sont pas plus mainte-
nant.
En revanche, j'ai peine à comprendre certains silences dans
un chapitre dont la matière nous incombait. Sur ce point-là,
nous ne dépendions pas des résultats des négociations tou-
jours en cours. Par conséquent, ce que nous avons écrit ou
non correspond bel et bien à notre volonté. Il s'agit du
chapitre 33 intitulé «Aide accordée par l'intermédiaire du
Groupe de coordination chargé de traiter les aspects finan-
ciers de la crise du Golfe», et particulièrement aux critères évo-
qués pour que l'aide accordée soit la plus efficace possible.
On décrit trois types de mesures: le versement des fonds doit
être effectué le plus rapidement possible - c'est évident en ce
qui concerne la procédure, mais plus facile à dire qu'à organi-
ser, je présume; «porter l'aide sur des domaines dans lesquels
la Suisse a déjà accumulé des expériences en matière de dé-
veloppement» - il me paraît très sensé de faire un rapproche-
ment avec notre politique en matière de coopération -; «exer-
cer une influence positive sur le développement économique
à long terme et sur les structures socio-économiques des
Etats bénéficiaires». Sur ce dernier point, outre la référence ex-
presse aux «réflexions relatives au catalogue de mesures et à
la conception de la coopération au développement envisagée
avec les principaux pays d'origine des requérants d'asile», je
me serais attendue à une allusion au moins au respect des
droits de l'homme dans les pays bénéficiaires. MM. Piller et
Miville ont soulevé la question; la gêne est assez générale
dans cet hémicycle.
Je rappelle le cas des Kurdes, ce peuple oublié de 23 millions
de personnes, partagé entre quatre pays, qui, selon les mo-
ments, rivalisent de cruauté à l'égard de cette importante com-
munauté. La Turquie est l'un de ces quatre, c'est aussi celui
avec lequel nous avons noué les relations les plus étroites,
économiques bien sûr et politiques aussi, par l'intermédiaire
du Conseil de l'Europe dont la Turquie est toujours membre,
ce dont M. Miville n'est pas seul à s'étonner.
On nous dit de garder le contact, que c'est la plus sûre ma-
nière d'amarrer la Turquie, pays de l'Ouest de l'Asie, à l'Eu-
rope et de l'inciter à respecter nos principes démocratiques et
les libertés fondamentales. Je veux bien croire qu'il soit quel-
que peu prétentieux, comme l'affirme M. Ducret, que notre in-
fluence ou celle des pays européens puisse être positive, mais
je ne sais si l'effet recherché est obtenu. La Turquie agit en
fonction des circonstances et, par exemple, pour obtenir une
aide accrue dans le cadre de la crise du Golfe et se rendre ac-
ceptable internationalement, elle a assoupli ses positions sur
le plan culturel notamment à l'endroit des Kurdes, c'est peut-
être ce qui lui coûte le moins cher.
Je rappelle l'abolition du décret 29.32, instauré pendant la dic-
tature militaire en 1983 par le gouvernement turc, qui interdi-
sait l'emploi de la langue ou des langues kurdes. La levée de
cette mesure est symbolique tout comme la mesure elle-
même qui était inapplicable. D'ailleurs, des personnes igno-
raient qu'elles avaient l'interdiction de parler leur langue et
c'est tant mieux! Il faut tout de même constater qu'on a pris et
laissé en vigueur une mesure qui est la négation de l'identité
d'une population et d'une communauté. Négation, dont on est
pas encore entièrement revenu, puisque la communauté
kurde, localisée dans le sud-est de la Turquie, n'a pas le droit
d'avoir des journaux, des radios, des télévisions ni même
l'école dans sa langue. On nie donc l'identité de toute une par-
tie de la population.
Je ne conteste pas les conclusions de ce message, mais, au
moment de verser plusieurs dizaines de millions à la Turquie,
il faut tout faire pour éviter que ce don passe pour une simple
contribution de la Suisse à la compensation des effets des
sanctions économiques. Notre geste de solidarité internatio-
nale, dont je ne discute pas le bien-fondé, doit être accompa-
gné d'une sorte de commentaire expliquant nos préoccupa-
tions au sujet des droits de l'homme en Turquie. Ce pays - les
deux autres ne sont pas non plus des purs en matière de res-
pect des libertés fondamentales - le mérite en raison de nos
liens avec lui. Il est normal que l'on soit plus exigeant avec ses
proches.
Danioth: Die sehr interessante Diskussion hat sich nach mei-
ner Ueberzeugung ziemlich deutlich vom eigentlichen Ge-
schäft entfernt. Es handelt sich um eine Solidaritätsaktion und
nicht um eine Wohlverhaltensprämie für demokratisches und
besonders menschenrechtskonformes Verhalten. Hierin gebe
ich den Vorrednern durchaus recht: Die genannten Staaten
sind keine Musterknaben. Leider haben sich auch die Palästi-
nenser in diesem Konflikt zu ihrem eigenen Nachteil nichtsehr
geschickt verhalten.
Bei aller Sympathie und bei aller Anerkennung und Bewunde-
rung für die sehr zurückhaltende Einstellung von Israel in die-
sem Konflikt muss auf der anderen Seite doch gesagt werden,
dass Israel seinen grossen Kredit an internationalem Ver-
trauen und Wohlwollen in den letzten Jahren etwas verspielt
hat. Seit dem Sechstagekrieg im Jahre 1967 sind nach wie vor
Gebiete von Israel besetzt, die zumindest zum Teil für seine
Verteidigung nicht unbedingt notwendig sind. Es kommt dort
auch zu Menschenrechtsverletzungen. Ich erinnere daran,
dass Steine werfende Jugendliche einfach niedergeschossen
werden. Vergleichen Sie einmal die Zahlen der Toten. Ich erin-
nere daran, dass nach wie vor einige Resolutionen des Sicher-
heitsrates von Israel ignoriert werden.
Ich möchte hier nicht einseitig eine Verurteilung vornehmen,
aber davor warnen, dass man hier schwarz und dort weiss
sieht. Ich sage wohl nicht zu viel, wenn ich erkläre, dass das
grösste Problem sehr wahrscheinlich - nebst der Erhaltung
des Friedens oder dem Sieg für den Frieden - die Lösung des
Palästinenserproblems darstellen wird, das ja als Vorwand für
diese Auseinandersetzung herhalten musste. Warum sage ich
das? Weil ich durchaus Verständnis habe für die kritischen Be-
merkungen, die von Herrn Piller angebracht worden sind.
Ich meine aber - wie Herr Miville zu Recht sagte -, dass sich
die Schweiz nicht als Moralapostel gegenüber diesen Ländern
aufspielen soll. Wir haben keine Veranlassung dazu.

Crise du Golfe. Aide aux Etats touchés
126
7 mars 1991
Worum geht es? Ich habe in der Kommission den Antrag ge-
stellt, dies zu präzisieren gegenüber dem bundesrätlichen
Vorschlag, der das Ganze als Hilfe an die drei von der Golf krise
am stärksten betroffenen Staaten umschrieben hat. Es geht
nicht um das ganze Problem der Golfkrise, sondern um eine
Solidaritätsaktion gegenüber jenen Staaten, die am stärksten
von ihr betroffen sind, weil sie die Uno-Resolutionen und den
Boykott der Uno in wirtschaftlicher Hinsicht mitgetragen ha-
ben, und zwar wegen dem Einmarsch der irakischen Truppen
in Kuwait am 2. August 1990.
Dazu sind in der Botschaft eindrückliche Zahf*¥i. An und für
sich wären gemäss einer Zusammenstellung der Weltbank 41
Länder direkt und indirekt und 10 Länder unmittelbar von der
Golfkrise betroffen. Dass man drei Länder herausgegriffen hat,
ist kein Zufall und hat mit politischer Wertung nichts zu tun. Es
sind die drei Länder, die direkt von einer nicht erdölbedingten
Verschlechterung der Devisenbilanz betroffen sind.
Betrachten Sie bitte diese Aufstellung. Jordanien steht weit an
der Spitze. Es hat im Jahre 1990 bereits 22 Prozent an De-
visenausfällen durch die Boykottmassnahmen erlitten, die es
getragen hat - auch wenn es nachher im Krieg wankelmütig
geworden ist, das heisst, der Herrscher etwas kalte Fusse be-
kommen hat. Für das Jahr 1991 sind die Devisenausfälle Jor-
daniens mit fast 27 Prozent veranschlagt. Mit grossem Ab-
stand folgen Aegypten mit zwischen 3 und 5 Prozent und die
Türkei mit zwischen 1,5 und 2,5 Prozent. An und für sich hätte
man noch Marokko einbeziehen können, das mit 0,5 Prozent
an vierter Stelle folgt. Aber es ist eine klare Aufgliederung nach
den wirtschaftlichen Ausfällen. Darum scheint mir richtig zu
sein, dass wir uns auf diese - nicht von der Schweiz initiierte,
sondern von der Schweiz mitgetragene - multinationale Soli-
daritätsaktion beschränken, aber auch das tun, was der Bun-
desrat in der Zwischenzeit erklärt hat, nämlich dass er seine
Guten Dienste zur Verfügung stellt und dass wir uns auch be-
reit erklären, Herr Bundesrat, unsere Hilfe - auch in wirtschaft-
licher Hinsicht - für den Wiederaufbau zu leisten und diesen
armen Völkern zu helfen. Davon nehme ich auch die Völker
Kuwaits und Iraks nicht aus, immer vorausgesetzt, dass diese
Hilfe tatsächlich denjenigen zugute kommt, die sie am drin-
gendsten benötigen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Beschluss ohne Aufla-
gen - wir können keine Auflagen machen -, aber auch ohne
weitere Vorbehalte zuzustimmen - im Sinne unserer interna-
tionalen Solidarität.
Huber: Ich bin stolz, dass wir das Geschäft «Sofortprogramm
bei der direkten Bundessteuer. Verlängerung» ohne Wortmel-
dung erledigt haben und uns nun mit einem Problem befas-
sen, das quantitativ und qualitativ unsere Bürger in einer ganz
anderen Sicht und von einer ganz anderen Seite her heraus-
fordert, dass wir uns damit auseinandersetzen, dass wir un-
sere Meinungen in diesem Rat austauschen und auch derOef-
fentlichkeit damit eine Hilfe anbieten, nach welchen Gesichts-
punkten zu entscheiden ist.
Ich glaube, der Ansatzpunkt sollte immer wieder gesehen wer-
den. Der Ansatzpunkt sind die materiellen Folgen des Boy-
kotts! Was war dieser Boykott? Dieser Boykott war der ehrliche
Versuch der Völkergemeinschaft, es nicht zum Krieg kommen
zu lassen. Diesen Versuch, den wollen auch wir mit abgelten.
Das halte ich für durchaus richtig. Das halte ich für überzeu-
gend. Darum werde ich mich nicht der Stimme enthalten. Ich
werde mich nicht in die Büsche schlagen, sondern ich werde
diesen Entscheid mittragen.
Wir haben uns jetzt in echt eidgenössischer Art zur Hilfe be-
kannt und zugleich diejenigen kritisiert, die diese Hilfe bekom-
men. Ich schliesse mich all dem an - auch aus meiner Erfah-
rung im Europarat, Kollege Miville -, was über die Türkei ge-
sagt worden ist. Aber sollten wir nicht gerade bei der Türkei
auch noch ein ganz klein wenig Verständnis haben wegen der
Last der Geschichte und der geopolitischen Situation dieses
Landes? Die Reform, die Atatürk durchgeführt hat, hat die Sit-
ten und Bräuche des Osmanischen Reiches nicht mit einem
Federstrich auf die Seite geschoben, sondern gibt diesem
Land auch bei seinen Bemühungen schwierige und schwere
Aufgaben auf. Wenn man das Kurdenproblem anspricht und
nur die Türken als dafür verantwortlich bezeichnet, dann ist
das eine sehr sektorielle Betrachtungsweise, weil man die
UdSSR aus dem Blickwinkel lässt, weil man den Irak nicht be-
rücksichtigt und weil man von all diesen Ländern und Völkern,
die den Kurden zu Lasten ihres Staatsgebiets keine Heimat zu-
gestehen, eben nur das eine herausnimmt.
Ich meine, dass die Liste richtig zusammengestellt ist, und wir
sollten unsere Kritik vielleicht gelegentlich aussprechen, aber
nicht jedesmal so tun, als ob es unsere Pflicht wäre, noch zu
kritisieren, wo die Messlatte in diesem internationalen Ver-
bundgeschäft angelegt wird. Denn nebst den Gründen sind es
unsere inneren Motive, aus denen heraus wir uns beteiligen.
Es ist ein humanitärer Aspekt; es ist die Zusammenarbeit mit
anderen Geberländern; es ist die sehr wohl durchdachte Me-
thode, auf diese Art und Weise etwas zu stabilisieren, was
durch einen Diktator destabilisiert worden ist; und es ist die
Notwendigkeit, ihn in die Schranken zu weisen und das Völ-
kerrecht zum Tragen zu bringen.
Ich meine schliesslich: Was wir jetzt besprechen, sind die Ko-
sten einer neu verstandenen Aussenpolitik, eines neu verstan-
denen Engagements dieses Landes. Ich muss sagen: Wenn
wir zu Recht verlangen, dass die Aussenpolitik nicht abschot-
tend nach innen gerichtet ist, müssen wir uns daran gewöh-
nen, dass die Aussenpolitik ihre ausgreifende Komponente
weiter intensiviert, und zwar als Beitrag unseres Landes zur
Solidarität untereinander.
Ich selbst bin zum Schluss gekommen, dass dieser Bundes-
beschluss sachlich richtig ist, dass er sich sehr gut einfügt in
die grundlegenden Aenderungen, die wir im aussenpoliti-
schen Bereich vornehmen, und dass das ein Preis ist, den wir
als ein Land, dem es gut geht, durchaus bezahlen können.
M. Delalay: Quoique membre de la commission qui a traité de
cet arrêté, je ne voulais pas intervenir dans ce débat mais l'inté-
ressant échange qui se déroule dans notre conseil m'y en-
gage et je souhaite motiver ma position.
Nous avons déjà relevé en commission les problèmes posés
par l'aide à des pays où les droits de l'homme ne sont pas res-
pectés - la Turquie, par exemple - et à cet égard je comprends
les doutes exprimés tout à l'heure par M. Miville. Nous avons
évoqué aussi l'attitude ambiguë de la Jordanie, qui a pris posi-
tion en faveur de l'Irak à un tournant décisif du conflit. Nous
avons même présenté des propositions tendant à la suppres-
sion dans l'arrêté de l'indication du nom des pays bénéficiai-
res.
Toutefois, au-delà de ces réserves que je partage dans une
certaine mesure, je voudrais souligner qu'en définitive la
Confédération a pris, conjointement avec d'autres Etats, une
initiative qu'il faut saluer. En tout état de cause, cette aide que
nous voulons apporter n'est pas destinée aux dirigeants des
pays bénéficiaires, dont l'attitude est ambiguë ou opposée à la
liberté ou à la démocratie, mais bien à la population qui a souf-
fert, physiquement et matériellement, de la crise du Golfe. Il ne
s'agit d'ailleurs pas tellement, comme l'a dit tout à l'heure
M. Huber, des dégâts dus à la guerre mais bien des consé-
quences de l'embargo que nous avons d'ailleurs appliqué
tout comme les autres nations occidentales.
C'est pourquoi je pense que notre volonté d'aider les popula-
tions qui ont souffert passe avant les quelques réserves que
nous pouvons légitimement émettre contre ce projet. Je vote-
rai donc cet arrêté, avec des réserves certes, mais en confor-
mité avec notre volonté de venir en aide aux populations tou-
chées par l'embargo.
Schönenberger, Berichterstatter: Ich will nicht alles wiederho-
len, was gesagt worden ist. Es war zu erwarten, dass diese
Vorlage zu Diskussionen führt, hatten wir doch die Diskussio-
nen schon in überreichem Masse bei der Vorberatung in der
Aussenwirtschaftskommission. Immerhin möchte ich hier
ganz klar bekennen: Ich habe Verständnis für die kritischen
Bemerkungen, die gemacht worden sind. Ich habe auch Ver-
ständnis für die Haltung von Herrn Miville. Ich kann seine An-
sicht nicht widerlegen. Ich möchte aber einfach darauf hinwei-
sen: Man kann natürlich nicht immer und immer wieder die hu-
manitäre Rolle der Eidgenossenschaft in den Vordergrund

7. März 1991
127
Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten
stellen und sich dann, wenn es darum geht, eine Leistung zu
erbringen, zurückziehen.
Ich mache auch darauf aufmerksam, dass die Vorlage im Rah-
men eines internationalen Dispositivs steht und dass wir daher
nichts ändern können. Die Schweizer Delegation hat an der
Sitzung der «Finanziellen Koordinationsgruppe für die Golf-
krise» vom 5. November 1990 in Rom unser Land - unter Vor-
behalt der Zustimmung durch das Parlament-verpflichtet; da-
mals unter ganz anderen Voraussetzungen als heute, wo wir
diese Vorlage beraten. Wir müssen uns aber zurückversetzen
in jenen Moment, als diese internationale Hilfeleistung bespro-
chen und beschlossen wurde; dann sieht die ganze Sache an-
ders aus, auch wenn es einem hie und da etwas sauer auf-
stösst. Meines Erachtens müssen wir das, was in Rom ver-
sprochen worden ist, nun sanktionieren. Wir können nicht da-
von ablassen, wir können unsere Verhandlungsdelegation
nicht im Regen stehenlassen.
Frau Weber hat die Frage nach den Adressaten gestellt. Diese
Adressaten sind im Beschluss genannt. Sie sind hier auch
mehrfach aufgezählt worden. Es ist auch gesagt worden, wes-
halb diese drei Adressaten in Frage kommen. Frau Weber hat
gefragt: Wie wird die Hilfe konkret ausgerichtet? Dazu kann ich
Ihnen ebenfalls nicht mehr sagen, als was Sie in der Botschaft
unter Ziffer 33 nachlesen können. Die Details sind noch nicht
festgelegt. Auf jeden Fall wird der Bundesrat bzw. werden die
zuständigen Departemente in engem Kontakt mit der Welt-
bank diese Kredite sprechen. Sie haben auf Seite 8 der Bot-
schaft eine Auflistung.
Für Aegypten sieht die Weltbank eine Verdoppelung ihres So-
zialfondsprojekts auf 400 Millionen US-Dollar vor, und in die-
sem Rahmen soll die Hilfe gesprochen werden. In der Türkei
beabsichtigt die Weltbank, ihre Ausleihprogramme für die
Jahre 1991 bis 1994 auf jährlich rund 1 Milliarde US-Dollar zu
erhöhen; dasselbe gilt etwa für Jordanien.
Konkrete Auskunft kann ich Ihnen nicht geben, ich zweifle
aber nicht daran, dass Herr Bundesrat Stich in der Lage ist,
hier nähere Erklärungen abzugeben.
Was die Hilfe an weitere Staaten anbelangt - auch dieses Pro-
blem ist in die Diskussion gezogen worden -, wird es Sache
des Bundesrates sein, vorerst darüber zu beraten und dem
Parlament allenfalls weitere Botschaften zukommen zu las-
sen. Es ist Israel erwähnt worden usw. Der Bundesrat hat be-
reits bei den Kommissionsberatungen Zusatzbotschaften, die
in diese Richtung gehen, in Aussicht gestellt; denn es wird un-
möglich sein, dass sich die Schweiz im heutigen Zeitpunkt, wo
es um den Wiederaufbau geht, daran nicht beteiligt. Nachdem
wir uns an den Sanktionen gegen den Irak beteiligt haben, ist
es nun angebracht, dass wir auch die Hilfe an jene Länder, die
von diesen Sanktionen unschuldigerweise betroffen worden
sind, mittragen.
Ich bitte Sie daher, der Vorlage zuzustimmen.
Bundesrat Stich: Ich möchte Ihnen für die gute Aufnahme der
Vorlage danken. Ich danke Ihnen auch für die Diskussion, die
Sie geführt haben, und begreife selbstverständlich auch die
skeptischen Voten, die abgegeben worden sind. Ich danke
auch dem Herrn Kommissionspräsidenten für die umfassende
Orientierung.
Es war das erste Mal, dass wir einen Kredit in fremder Währung
verlangen, aber das war eine Vorsichtsmassnahme des Fi-
nanzministers, weil man damals nicht so genau wusste, wie
sich der Dollarkurs entwickelt. Man hätte sonst nachher leicht
zuviel oder zuwenig haben können. Es ist vor allem auch das
erste Mal, dass die Schweiz hier freiwillig und aus eigener Ent-
scheidung an wirtschaftlichen Sanktionen teilgenommen und
sich angeschlossen hat, nicht aus einer Zwangssituation her-
aus. Möglich wurde das aus dem einfachen Grund, weil erst-
mals der Sicherheitsrat ohne Gegenstimme diese Massnah-
men beschlossen hat. Zweitens war es natürlich auch mög-
lich, weil es unserer Auffassung entspricht, dass man einen
Aggressor nicht unterstützen soll. Nicht teilzunehmen an die-
sen wirtschaftlichen Massnahmen hätte nichts anderes be-
deutet, als dass wir wirtschaftlich den Aggressor unterstützt
hätten. Das konnte für den Bundesrat nicht in Frage kommen.
Es ergibt sich automatisch, dass man, wenn man sich an
Sanktionen beteiligt, jenen Ländern hilft, die am stärksten
durch die Sanktionen betroffen werden, ohne sie verursacht
zu haben. Das ist die Konsequenz. Es geht hier - wie es auch
gesagt worden ist - nicht um das Wohlverhalten an sich, son-
dern um die Deckung eines Schadens, den diese Länder erlit-
ten haben. Es ist natürlich immer sehr schwierig abzugrenzen,
wem direkt geholfen werden soll. Eine internationale Gruppe
hat diese Fragen diskutiert. Die Schweiz hat sich in dieser
Gruppe für 100 Millionen Dollar verpflichtet. Fest zugesagt hat
sie bis jetzt, dass sie grundsätzlich eine Aufteilung von je
25 Millionen Franken für die Türkei, Jordanien und Aegypten
vornimmt. Das heisst nicht, dass irgendwo ein Check überge-
ben werden soll, sondern - der Herr Kommissionspräsident
hat das bereits angeführt - im wesentlichen werden wir Kofi-
nanzierungen der Weltbank machen, und zwar Kofinanzierun-
gen, die dann auch den Zielen und Prioritäten der schweizeri-
schen Entwicklungshilfe entsprechen. Wir denken beispiels-
weise daran, in Aegypten den erwähnten Sozialfonds zu unter-
stützen, der vor allem hilft, die Fremdarbeiter, die aus Kuwait
zurückgekommen sind, zu unterstützen. In Jordanien denken
wir daran, dringliche ökonomische Hilfsmassnahmen 'zu un-
terstützen. In der Türkei denken wir daran, Programme zur Fi-
nanzierung von Kleinbetrieben zu unterstützen.
Beschlossen ist noch nichts, zugesagt ist auch noch nichts;
denn definitiv konkret und bilateral verhandeln und dafür sor-
gen, dass das Geld richtig eingesetzt wird, können wir erst,
wenn wir die Kompetenz dazu haben. Das können wir erst
dann, wenn die beiden Räte zugestimmt haben. Deshalb kön-
nen wir heute noch nicht konkret im Detail sagen, wie das Geld
verwendet wird. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir Ihren
Bedenken Rechnung tragen werden. Wir werden also nicht
einfach Geld geben.
Wir sind uns bewusst - das muss vielleicht auch betont wer-
den, es ist die Frage nach Hilfe an andere Länder gestellt wor-
den -: Diese Vorlage ist im November ausgehandelt worden,
also in einer Zeit, da es noch keinen Krieg gegeben hat, in ei-
ner Zeit, da man geglaubt und gehofft hat, diese wirtschaftli-
chen Massnahmen würden genügen, um eine politische Lö-
sung zu finden. Das ist dann leider nicht der Fall gewesen.
Aber es bedeutet noch immer: Dieses Geld ist ausschliesslich
für die wirtschaftlichen Schäden zu verwenden und nicht für
allfällige Kriegsschäden. Als der Krieg ausbrach bzw. schon
vorher, hat der Bundesrat entschieden, im Falle eines Krieges
die strikte Neutralität einzuhalten, also sich militärisch nicht zu
beteiligen. Man kann das als widersprüchlich zu den wirt-
schaftlichen Massnahmen ansehen: hier ja und dann bei den
militärischen Massnahmen nein. Der Bundesrat war und ist
der Auffassung, dass die Schweiz als strikt neutrales Land für
den Frieden mit friedlichen Mitteln mehr leisten kann als mit
militärischer Teilnahme. Ich denke hier nicht nur an die Guten
Dienste des Staates, sondern auch an das Rote Kreuz, den
Roten Halbmond, die ihre Basis, ihre Verankerung, in der
Schweiz haben. Wir glauben, wenn die Schweiz nicht neutral
wäre, würde die Hilfe in Konfliktfällen vielleicht schwieriger
werden.
Dass die Politik des Bundesrates auch im Ausland verstanden
worden ist, das haben Sie gestern bzw. heute gehört; denn
Perez de Cuellar möchte den schweizerischen Botschafter in
Washington, Edouard Brunner, als seinen Beauftragten für
diese Nahostgebiete einsetzen. Das ist natürlich eine Aner-
kennung der Persönlichkeit unseres Botschafters und seiner
Fähigkeiten. Aber es ist auch eine Anerkennung der Haltung
der Schweiz, der schweizerischen Aussenpolitik in dieser
schwierigen Zeit.
Wir sind uns bewusst, dass mit dieser Vorlage die Hilfe nicht zu
Ende sein wird. Wir sind uns auch klar darüber, dass wir an die
Kriegskosten nichts bezahlen. Das würde der Neutralität wi-
dersprechen. Aber umgekehrt wird es zweifellos notwendig
sein, auch wieder zu helfen, um in dieser Region den Frieden
einigermassen zu sichern und ihn wirtschaftlich zu ermögli-
chen, d. h. auch die nötige Unterstützung zu leisten. Man
kommt hier leicht in einen Zielkonflikt. Wenn wir in der Schweiz
über die Asylprobleme diskutieren, sagen wir gerne, wir soll-
ten dort helfen, wo die Leute herkommen, wo die Menschen-
rechte nicht gewährt sind, wo es wirtschaftlich schlecht geht

Interpellation Ziegler
128
7 mars 1991
und die Leute verfolgt werden. Das sind in der Regel nicht in
erster Linie demokratische Länder - sonst müssten die Leute
ja auch nicht flüchten. Umgekehrt müssen wir uns in Zukunft
die Frage stellen: Wollen wir unsere Hilfe vorwiegend Ländern
zukommen lassen, die wirtschaftlich schwach, aber demokra-
tisch sind und die ganz eindeutig die Menschenrechte einhal-
ten? Die Zielsetzung ist hier sicher gut. Aber dann stellt sich
natürlich ein anderes Problem: Die Leute, die in Diktaturen le-
ben, können nicht unbedingt etwas dafür, dass sie in solche
Länder hineingeboren worden sind. Vielleicht muss man ih-
nen trotzdem zu helfen versuchen.
Ich habe gesagt, dass dies nicht die letzte Botschaft ist, und
dies wird nicht die letzte Diskussion sein. Bereits in der näch-
sten Woche wird in Luxemburg über die Fortsetzung dieses
Programms diskutiert werden. Ich gehe davon aus, dass man
dort auch über andere Themen und über andere Länder disku-
tieren wird - dazu in einer veränderten Situation; denn min-
destens ist jetzt der Krieg vorbei, wenn auch die Sanktionen
noch nicht zu Ende sind.
Was die Türkei anbelangt, muss man sagen, dass der Bundes-
rat natürlich immer wieder die Türkei auf die Menschenrechts-
verletzungen hingewiesen hat. Er wird das auch in Zukunft
tun. Er wird seine Meinung ganz sicher geltend machen. Wenn
wir hier helfen, wird er auch unsere Vorstellungen einbringen.
In bezug auf Israel ist die Situation anders. Israel wurde durch
die Boykottmassnahmen nicht so sehr betroffen. Das ist auch
klar dargelegt worden. Das hat hier keinen Platz, sondern es
ist eine begrenzte Hilfe für diese drei Länder. Wie das in der
Zukunft aussieht, ist eine Frage, die wir heute nicht entschei-
den können. Letztlich ist es nicht so, dass wir nur in Verbin-
dung mit internationalen Organisationen helfen. Vielmehr ist
es auch möglich, unsere Entwicklungshilfe gezielt einzuset-
zen, damit wir dort helfen können, wo es besonders nötig ist
und wo Sie auch finden, es sei besonders gerechtfertigt.
Es ist zu sagen, dass auch Kuwait seinen Beitrag leisten muss.
Das ist ebenfalls ein sehr grosser Beitrag - 2500 Millionen
Franken in diesem Programm, ganz abgesehen von den an-
deren Programmen. Die Verteilung ist schon einigermassen
ausdiskutiert worden. Zur Diskussion stand die Betroffenheit
auf der einen und die Leistungsfähigkeit auf der anderen Seite.
Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Vorlage zustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung ~ Discussion par articles
Titel
Antrag der Kommission
Bundesbeschluss über die Hilfe der Schweiz an die drei von
den Boykottmassnahmen in der Golfkrise am stärksten betrof-
fenen Staaten (Aegypten, Jordanien, Türkei)
Titre
Proposition de la commission
Arrêté fédéral concernant l'aide fournie par la Suisse aux trois
pays les plus touchés par les mesures de boycott appliquées
lors de la crise du Golfe (Egypte, Jordanie, Turquie)
Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schönenberger, Berichterstatter: Wir haben im Titel einge-
fügt, «von den Boykottmassnahmen in der Golfkrise am stärk-
sten betroffenen Staaten», um klarzumachen, dass es hier nur
um die Boykottmassnahmen und um nichts anderes geht.
Das gleiche gilt auch für Artikel 1.
Angenommen -Adopté
Art.1
Antrag der Kommission
Für die Hilfe an die drei von den Boykottmassnahmen in der
Golfkrise am stärksten....
Art. 1
Proposition de la commission
Un crédit....
.... aux trois pays les plus touchés par les mesures de boycott
appliquées lors de la crise du Golfe.
Angenommen -Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 90.782
Interpellation Ziegler
Eidgenössische Rüstungsbetriebe
Entreprises fédérales d'armement
Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1990
Gemäss offiziellen Mitteilungen des EMD zeigt die Planung bis
1995, dass alle sechs eidgenössischen Rüstungsbetriebe mit
Auslastungsproblemen zu kämpfen haben werden. Mit einem
Rückgang von Rüstungsaufträgen und einem Verlust von Ar-
beitsplätzen in diesen Betrieben sei zu rechnen.
Gestützt auf Artikel 25 Absatz 4 Geschäftsreglement des Stän-
derates wird der Bundesrat ersucht, Auskunft darüber zu ge-
ben:
I.Wie beurteilt der Bundesrat für die nächsten Jahre den
Rückgang der Rüstungsaufträge in den eidgenössischen Rü-
stungsbetrieben?
2. Was unternimmt der Bundesrat, damit trotz Rückgang der
Rüstungsaufträge
a) die Auslastung der eidgenössischen Rüstungsbetriebe ge-
währleistet bleibt;
b) Entlassungen vermieden werden können und den betroffe-
nen Regionen die Arbeitsplätze in den Rüstungsbetrieben er-
halten bleiben;
c) das Know-how langfristig erhalten werden kann;
d) die Versorgung der Armee mit Rüstungsgütern auch in Kri-
senzeiten gewährleistet ist?
3. Ist der Bundesrat bereit, den eidgenössischen Rüstungsbe-
trieben eigenen Handlungsspielraum zuzugestehen, damit
diese die Auslastung mit zivilen Aufträgen sichern können?
4. Hält der Bundesrat staatseigene Rüstungsbetriebe weiter-
hin für notwendig und unverzichtbar?
Texte de l'interpellation du 3 octobre 1990
Selon des communications officielles du DMF, il ressort de la
planification que jusqu'en 1995, les six entreprises fédérales
d'armement devront faire face a des problèmes d'utilisation
des capacités. Il faut s'attendre à une diminution des comman-
des et à une perte d'emplois.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Golfkrise. Hilfe an betroffene Staaten
Crise du Golfe. Aide aux Etats touchés
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.003
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
121-128
Page
Pagina
Ref. No
20 019 866
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