ch_vb · JAAC 59.88 · 1994-06-22 · de


JAAC 59.88
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 22. Juni 1994 in Sachen
Z gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 93/6H-002
Effectifs maximums pour la production de viande et d’oeufs;
autorisation d’exception; détermination de l’effectif maximum.
1. Art. 19b al. 3 let. c LAgr, art. 9 de l’ordonnance sur les effectifs
maximums: exception à l’effectif maximum de porcs.
L’art. 9 de l’ordonnance sur les effectifs maximums, qui ne permet des
exceptions qu’en matière d’engraissement de porcs, est conforme à la
loi; la solution adoptée par le législateur répond à un intérêt public, à
savoir assurer une évacuation des résidus alimentaires. Par contre,
le fait de ne pas permettre d’exceptions à l’effectif maximum des truies
vise à garantir une baisse générale de l’effectif (consid. 3.1).
2. Art. 4 al. 1 et art. 6 de l’ordonnance sur les effectifs maximums:
calcul des effectifs maximums dont peut disposer une exploitation
détenant différentes catégories d’animaux (porcs et truies).
Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion;
Ausnahmebewilligung; Ermittlung der Höchstbestände.
1. Art. 19b Abs. 3 Bst. c LwG, Art. 9 HBV: Ausnahmen vom Höchstbestand
in der Schweinehaltung.
Der Wortlaut des gesetzeskonformen Art. 9 HBV lässt Ausnahmen
nur für die Mastschweinehaltung zu. Die vom Gesetzgeber gewählte
Lösung dient dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung von
Entsorgungswegen für Nahrungsmittelabfälle. Durch Festhalten am
Höchstbestand für Zuchtschweine wird dagegen das Ziel der generellen
Bestandessenkung gewährleistet (E. 3.1).
2. Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 HBV: Ermittlung der Höchstbestände bei einem
Betrieb mit verschiedenen Tierkategorien.
1

Effettivi massimi per la produzione di carne e di uova; Autorizzazione
eccezionale; determinazione dell’effettivo massimo.
1. Art. 19b cpv. 3 lett. c LAgr; art. 9 dell’ordinanza sugli effettivi
massimi: deroga all’effettivo massimo di suini.
L’art. 9 dell’ordinanza sugli effettivi massimi, che consente deroghe
unicamente in materia d’ingrasso di suini, è conforme alla legge; la
soluzione adottata dal legislatore risponde ad un interesse pubblico,
vale a dire quello di garantire lo sgombro degli scarti di derrate
alimentari. Per contro, il fatto di non permettere deroghe all’effettivo
massimo delle scrofe mira a garantire una riduzione generale
dell’effettivo (consid. 3.1).
2. Art. 4 cpv. 1 e art. 6 dell’ordinanza sugli effettivi massimi: Calcolo
dell’effettivo complessivo presso un’azienda che tiene più categorie di
animali.
Aus dem Sachverhalt:
Z führt einen Schweinezucht- und Mastbetrieb mit ... Mastschweine- und ...
Zuchtsauenplätzen. Am 28. Oktober 1991 beantragte er beim Bundesamt für
Landwirtschaft die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Haltung
eines Mutter- und Mastschweinebestandes, der ...% über dem gesetzlichen
Höchstbestand liegt. Mit Verfügung vom 5. Juli 1993 erteilte das Bundesamt
eine bis zum 31. Dezember 1993 befristete Ausnahmebewilligung für die
Haltung von ... Mutterschweinen, ... Jungsauen oder Remonten und ... Jagern
oder Mastschweinen (ab 30 kg Lebendgewicht). Gleichzeitig erhob das
Bundesamt für das Jahr 1993 eine Abgabe von Fr. ... für jene Tiere, die
am 10. Februar 1993, dem Tag der Betriebskontrolle, über den zulässigen
Höchstbestand hinaus gehalten wurden.
Gegen diese Verfügung erhob Z am 6. September 1993 Verwaltungsbeschwerde
beim EVD. Er beantragt, es sei eine Ausnahmebewilligung für ...
Mutterschweine (zuzüglich ... Jungsauen) sowie ... Jager oder Mastschweine
(ab 30 kg Lebendgewicht) zu erteilen und auf die Erhebung einer Abgabe sei
zu verzichten.
Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 7. Februar 1994 als
zuständige Behörde.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2. Nach dem Landwirtschaftsgesetz kann der Bundesrat zur Lenkung
der Fleisch- und Eierproduktion eine Höchstzahl für die verschiedenen
Nutztierarten festsetzen und von Betriebsinhabern, die mehr Tiere halten,
2

Abgaben erheben (Art. 19a Bst. a des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951
über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes;
Landwirtschaftsgesetz; [LwG], SR 910.1). Für die Festsetzung der Höchstzahl
ist von einem Tierbestand auszugehen, der bei rationeller Haltung ein
ausreichendes Einkommen ermöglicht. Hält ein Betriebsinhaber verschiedene
Nutztierarten, so bestimmt sich die Höchstzahl für jede Nutztierart nach deren
Anteil an der Gesamtproduktion (Art. 19b Abs. 1 LwG). Der Bundesrat kann
Ausnahmen vorsehen, unter anderem für bestehende Schweinemastbetriebe,
die auf dem Betrieb Metzgerei- oder andere Nahrungsmittelabfälle zu
Schweinefutter verarbeiten und dort verfüttern (Art. 19b Abs. 3 Bst. c LwG).
Ein Betrieb, dessen Tierbestand die Höchstzahl bei Inkrafttreten der
Gesetzesänderung (1. Januar 1988) überschreitet, zahlt während einer
angemessenen Frist, längstens bis zum 31. Dezember 1991, keine Abgabe
(Art. 19b Abs. 4 LwG). Die Abgaben für Überschreitungen der Tierzahl
(Art. 19 Abs. 1 Bst. b LwG), für Tiere über der Höchstzahl (Art. 19a Bst. a
und 19b LwG) sowie für nicht bewilligte Tiere (Art. 19d und 19e LwG) sind
so anzusetzen, dass die Haltung der überzähligen Tiere unwirtschaftlich
wird. Die Abgabe entspricht mindestens der Höhe des berechneten
Standardbetriebseinkommens für den betreffenden Betriebszweig (Art. 19f
Abs. 1 LwG).
Die zulässigen Höchstbestände hat der Bundesrat in den Art. 3 und 4 der
Verordnung vom 13. April 1988 über die Höchstbestände in der Fleisch- und
Eierproduktion (Höchstbestandesverordnung [HBV], SR 916.344) festgelegt,
welche unter anderem für Betriebe mit Schweinezucht und Schweinemast
Anwendung findet (Art. 1 HBV). Art. 2 Abs. 1 Höchstbestandesverordnung
verweist für den Begriff «Betrieb» auf die Verordnung vom 26. April 1993
über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen
(Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, SR 910.91, AS 1993 1598, 1994
407). Für Betriebe, deren Tierbestand den höchstzulässigen Gesamtbestand
überschreitet, gilt die gesetzliche Übergangsfrist bis zum 31. Dezember
1991 für den Abbau auf den höchstzulässigen Gesamtbestand oder auf
eine mit einer Ausnahmebewilligung festgelegte Höchstgrenze (Art. 25
HBV). Das Bundesamt für Landwirtschaft (hiernach: Bundesamt) erhebt
vom Betriebsinhaber (Art. 14 HBV) eine Abgabe, wenn nach Ablauf der
Übergangsfrist mehr Tiere gehalten werden, als dem höchstzulässigen
Gesamtbestand entspricht, oder mit einer Ausnahmebewilligung festgelegt
worden ist (Art. 13 HBV). Die jährlich zu entrichtende Abgabe richtet sich nach
Art. 15 Höchstbestandesverordnung.
Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist das Bundesamt
zuständig (Art. 5 Abs. 1 HBV). Eine solche wird erteilt, wenn ein Betrieb
aus bestimmten Gründen (Art. 7 bis 9 HBV) auf einen grösseren als den
höchstzulässigen Bestand angewiesen ist. Dazu gehören unter anderem
Schweinemastbetriebe, die Fleischabfälle oder andere Nahrungsmittelabfälle
verwerten. Die Voraussetzungen im einzelnen richten sich nach Art. 9
Höchstbestandesverordnung (neue Fassung vom 3. Februar 1993, AS 1993
920).
3. Im vorliegenden Fall ist seitens der Parteien nicht bestritten, dass
der Betrieb des Beschwerdeführers die Voraussetzungen zur Erteilung
einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 19b Abs. 3 Bst. c
3

Landwirtschaftsgesetz und Art. 9 Höchstbestandesverordnung erfüllt. Nicht
bestritten ist auch, dass anlässlich einer Betriebskontrolle am 10. Februar 1993
... Mutterschweine, ... Jungsauen, ... Eber, ... Mastschweine (unter 30 kg) sowie
... Mastschweine (über 30 kg) im Betrieb festgestellt wurden. Umstritten ist die
Frage, ob eine Ausnahmebewilligung nur für die Haltung von Mastschweinen
erteilt werden kann (Ziff. 3.1), wie in diesem Fall der zulässige Höchstbestand
zu ermitteln ist (Ziff. 3.2) und ob die Abgabe zu Recht erhoben wird (Ziff. 3.3).
3.1. Nach Art. 9 Höchstbestandesverordnung erhalten Schweinemastbetriebe,
die Schlacht-, Metzgerei- oder andere Nahrungsmittelabfälle verwerten, eine
Ausnahmebewilligung, wenn die weiteren Voraussetzungen nach diesem
Artikel erfüllt sind. Mit einer Ausnahmebewilligung kann ein Bestand auf
höchstens 300% (Art. 6 Abs. 1 HBV) des höchstzulässigen Gesamtbestandes
nach den Art. 3 und 4 Höchstbestandesverordnung ausgedehnt werden.
Dem Wortlaut der vorstehenden Bestimmung entsprechend, geht das
Bundesamt davon aus, dass nur für die Haltung von Mastschweinen
eine Ausnahmebewilligung in Betracht falle. Demgegenüber hält der
Beschwerdeführer dafür, dass die Verwertung von Nahrungsmittelabfällen,
als Aufgabe von öffentlichem Interesse, das entscheidende Kriterium sei. Die
Wortwahl des Gesetzgebers beruhe wohl auf der irrtümlichen Annahme,
dass Nahrungsmittelabfälle nur an Mastschweine verfüttert werden könnten.
Der wahre Sinn der Bestimmung ist also nach den anerkannten Regeln der
Auslegung zu ermitteln.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei einer trotz ihres scheinbar
klaren Wortlautes unklaren Bestimmung nach dem wahren Sinn und
Zweck der Norm zu suchen. Dieser wird sich in erster Linie aus der
Entstehungsgeschichte und dem Willen des Gesetzgebers ergeben. Dabei bildet
der vom Rechtssetzer beschlossene und in Übereinstimmung damit amtlich
veröffentlichte Wortlaut des Rechtssatzes Gegenstand und Ausgangspunkt
der Auslegung. Hingegen ist die Auslegung nicht an den Sprachsinn des
Rechtssatzes oder den Wortsinn seiner Ausdrücke gebunden und ebensowenig
auf den Wortlaut beschränkt. Massgebend ist der Rechtssinn des Rechtssatzes.
Erkenntnisquellen des Rechtssinnes sind das historische, das systematische
und das teleologische Auslegungsverfahren (Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern
1986, S. 144).
Die Höchstbestandesverordnung unterscheidet für die Regelung ihres
Geltungsbereichs (Art. 1) differenziert zwischen Schweinezucht und
Schweinemast. Sie bezieht sich nicht bloss auf die Schweinehaltung und
unterscheidet auch in weiteren Bestimmungen zwischen diesen beiden
Betriebszweigen. Daher kann von vornherein ausgeschlossen werden, dass
in Art. 9 unbeabsichtigt nur ein Teilbereich der Schweinehaltung genannt
wurde oder dass es sich um ein redaktionelles Versehen handelt. Somit bleibt
zu prüfen, ob diese Einschränkung gesetzeskonform ist.
Die massgebliche Gesetzesbestimmung (Art. 19b Abs. 3 Bst. c LwG) ermächtigt
den Bundesrat, Ausnahmen vorzusehen für bestehende Schweinemastbetriebe.
Die Bestimmung wurde am 19. Dezember 1986, mit Inkrafttreten auf den
1. Januar 1988, in dem Sinne verschärft, als die Ausnahmetatbestände
eingeschränkt wurden. Vor 1988 konnte der Bundesrat Ausnahmen für
«Betriebe vorsehen, die aus züchterischen Gründen, zur Verwertung
von Metzgereiabfällen, sofern diese nicht in bäuerlichen Betrieben
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verfüttert werden können, oder in der Geflügelmast zum Auffangen von
Absatzschwankungen auf einen grösseren Tierbestand angewiesen sind»
(AS 1979 2059). Im Hinblick auf die Gesetzesänderung vom 19. Dezember
1986 hat der Bundesrat in der Botschaft vom 14. September 1983 über die
Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (BBl 1983 IV 64) festgestellt, dass die
Ausnahmebestimmungen angesichts erheblicher Vollzugsschwierigkeiten auf
ein absolutes Minimum zu beschränken sind. Sie sollen daher auf einzelne
namentlich genannte Betriebe sowie auf Produktionsstätten beschränkt
werden, welche Nebenprodukte der Milch oder Nahrungsmittelabfälle
verwerten. Nach diesem Konzept wurden Ausnahmen in Betracht gezogen für
einige wenige Forschungsanstalten und Versuchsbetriebe im züchterischen
Sektor sowie für Betriebe, die Entsorgungsaufgaben von regionaler Bedeutung
erfüllen, indem sie Nahrungsmittelabfälle einsammeln, auf dem Betrieb
zu Schweinefutter verarbeiten und verfüttern. Letztere Ausnahme wurde
ausdrücklich nur für Mastschweine vorgesehen.
Der Gesetzgeber ist den diesbezüglichen Anträgen des Bundesrates gefolgt.
Es kann daher kein Zweifel darüber bestehen, dass der Wortlaut der
massgeblichen Bestimmung, die sich ausschliesslich auf Schweinemast
bezieht, den klaren Willen des Gesetzgebers wiedergibt. Damit steht auch
fest, dass Art. 9 Höchstbestandesverordnung betreffend die Einschränkung auf
Schweinemastbetriebe beziehungsweise Mastschweine gesetzeskonform ist.
Dieses Auslegungsergebnis ist einleuchtend. Die Höchstbestandesregelung
zielt primär darauf ab, die Eier- und Fleischproduktion, die sich von den
bäuerlichen Familienbetrieben weg zur industriellen Produktion entwickelt
hatte, in die bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe zurückzuführen (Bericht
der Nationalratskommission zur Änderung des LwG vom 7. September 1978,
BBl 1978 II 1350/51). Dem Gesetzgeber erschien nämlich die Entwicklung
zum spezialisierten bodenunabhängigen Grossbetrieb mit Massentierhaltung
weder aus agrarpolitischen noch aus Gründen des Umweltschutzes und einer
zweckmässigen Besiedelung erwünscht (BBl 1978 II 1327). Als Massnahme
zur Verwirklichung des genannten strukturpolitischen Zieles wurde
unter anderem die Festlegung einer oberen Grenze für Tierbestände mit
Erhebung von Abgaben vorgesehen, sofern mehr Tiere gehalten werden
als dieser Grenze entspricht (Art. 19a Bst. a LwG). Dabei ging die Intention
des Gesetzgebers dahin, nicht nur eine weitere Vergrösserung bestehender
Betriebe über eine bestimmte Höchstlimite hinaus zu verhindern, sondern
auch die bestehenden Betriebe auf die gewünschte Grösse zurückzubringen;
Betriebe mit Überbeständen sollten also veranlasst werden, ihre Tierzahlen
nach Ablauf einer Übergangsfrist auf die festgelegte Kapazität abzubauen
(nicht veröffentlichter Entscheid des BGer vom 5. Februar 1988 in Sachen A. F.
AG gegen EVD).
Es ging dem Gesetzgeber also darum, Tierbestände von Grossbetrieben auf
eine Grösse zu reduzieren, die bei rationeller Haltung ein ausreichendes
Einkommen ermöglicht (Art. 19b Abs. 1 LwG) und zugleich generell
den Tierbestand in der Schweiz zu senken, um die Produktion an
die Aufnahmefähigkeit des Marktes anzupassen. Der generellen
Senkung des Tierbestandes dient in erster Linie die Beschränkung der
Mutterschweinehaltung auf 150 Tiere je Betrieb, während die Beschränkung
der Mastschweinehaltung auf 1000 Tiere je Betrieb eher gegen die
Grossbestände gerichtet ist. Die Ausnahme für Betriebe, die Fleischabfälle oder
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andere Nahrungsmittelabfälle verwerten, ist einerseits durch das öffentliche
Interesse an dieser Entsorgungsaufgabe und am Recycling proteinreicher
Rohstoffe begründet und anderseits durch die wirtschaftliche Rücksichtnahme
auf die betreffenden Betriebsinhaber, welche für die Erstellung der
Anlagen zur Behandlung der Abfälle und zur Futteraufbereitung erhebliche
Investitionen tätigen mussten. Auch wenn einzuräumen ist, dass Futter aus
Nahrungsmittelabfällen ebenfalls an Mutterschweine verfüttert werden
kann, zwingt das den Gesetzgeber nicht, eine Ausnahmebewilligung
auch für diese Tiergruppe vorzusehen. Mit der gewählten Lösung
(ausnahmsweise Ausdehnung des Mastschweinebestandes um höchstens
2000 Futterplätze) konnte der Gesetzgeber die Absatzmöglichkeit für Futter
aus Nahrungsmittelabfällen stark ausdehnen und so dem öffentlichen
Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Entsorgungsweges und dem
privaten Interesse des Betriebsinhabers an einer Auslastung seiner Anlagen
weitgehend entgegenkommen. Anderseits wird durch das Festhalten an
der Beschränkung auf 150 Mutterschweine vermieden, dass das Ziel der
generellen Bestandessenkung gefährdet wird.
Damit steht fest, dass eine Ausnahmebewilligung nur für die Haltung von
Mastschweinen erteilt werden kann.
3.2. Der Beschwerdeführer hält auf seinem Betrieb sowohl Zuchtschweine
als auch Mastschweine. Für Zuchtschweine fällt eine Ausnahmebewilligung,
wie dargelegt, ausser Betracht. Es ist somit zu prüfen, wie bei einem Betrieb
mit verschiedenen Betriebszweigen der Höchstbestand zu ermitteln ist.
Eine ausdrückliche Regelung der vorliegenden Streitfrage findet sich in der
Höchstbestandesverordnung nicht.
Nach Art. 3 Höchstbestandesverordnung darf ein Schweinehaltungsbetrieb
ohne Ausnahmebewilligung folgende Höchstbestände (100%) nicht
überschreiten:
d. 150 Mutterschweine (die mindestens einmal geferkelt haben); oder
e. 1000 erstmals gedeckte Jungsauen oder männliche und weibliche zur Zucht
bestimmte Jungschweine (Zuchtjager, ab 30 kg Lebendgewicht); oder
f. 1000 Ferkel oder Jager (bis 30 kg Lebendgewicht); oder
g. 1000 Mastschweine oder Mastjager (ab 30 kg Lebendgewicht).
Ein Schweinezuchtbetrieb darf überdies halten (Art. 4 Abs. 2 Bst. b HBV):
- Zuchtjager oder erstmals gedeckte Jungsauen, die zur Remontierung des
eigenen Bestandes bestimmt sind, bis zu einem Anteil von höchstens 50% des
Bestandes an Mutterschweinen sowie
- Ferkel und Jager (bis 30 kg Lebendgewicht), die im eigenen Betrieb produziert
wurden.
Hält ein Betrieb mehrere Tierkategorien, so dürfen deren Bestände zusammen
nicht mehr als 100% ausmachen (Art. 4 Abs. 1 HBV).
Ausnahmebewilligungen (Art. 7 bis 9 HBV) werden in jedem Fall höchstens für
300% des Gesamtbestandes erteilt, wobei der bisher gehaltene Tierbestand
nach Art. 5 der Verordnung vom 13. April 1989 über die Bewilligung von
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Stallbauten (SR 916.016) die obere Grenze bildet (Art. 6 Abs. 2 HBV); bei
Schweinemastbetrieben bildet zudem die Energiebilanzrechnung (Art. 9
Abs. 2 HBV) eine weitere Limite.
Aufgrund dieser Vorgaben hat das Bundesamt den höchstzulässigen Bestand
im Rahmen der Ausnahmebewilligung wie folgt festgelegt, ohne den Grund für
die Aufteilung auf die Tierkategorien näher zu begründen:
(...)
Demgegenüber leitet der Beschwerdeführer seinen Hauptantrag aus folgender
Berechnung ab:
(...)
Den Eventualantrag leitet der Beschwerdeführer aus folgender Berechnung
ab:
(...)
Nach keiner der vorstehenden Berechnungsarten wird an sich die obere
Limite von 300% des höchstzulässigen Gesamtbestandes überschritten. Das
bedeutet indessen nicht, dass jede von ihnen auch zutreffend ist. Zu beachten
sind die weiteren Limiten, wonach eine Erhöhung des höchstzulässigen
Gesamtbestandes nur für Mastschweine bewilligt werden kann (Art. 9
Abs. 1 HBV) und wonach die Ausnahmebewilligung nur im Rahmen des
bisher gehaltenen Tierbestandes erteilt werden kann (Art. 6 Abs. 2 HBV).
Daraus folgt, dass im Betrieb des Beschwerdeführers jedenfalls höchstens
... Mutterschweine beziehungsweise ... Mastschweine gehalten werden
können. Diese Limiten sind im Hauptantrag des Beschwerdeführers
betreffend Mutterschweine und im Eventualantrag betreffend Mastschweine
überschritten. Damit stellt sich die weitere Frage, ob es im Sinne einer
teilweisen Gutheissung der Anträge des Beschwerdeführers zulässig wäre,
dass 100% der Mutterschweine (... Stück) und 170% der Mastschweine (...
Stück) gehalten werden (insgesamt 270% des höchstzulässigen Bestandes) oder
ob die Rechnungsweise des Bundesamtes die einzig zutreffende ist.
Der Beschwerdeführer rügt, es sei unklar, weshalb das Bundesamt von
einem nicht bewilligungspflichtigen Tierbestand von ... Mutterschweinen
ausgehe. Das Bundesamt betont in seiner Stellungnahme zu den
Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die von ihm ins Spiel gebrachten
Berechnungsmöglichkeiten darauf hinausliefen, dass auch für Mutterschweine
eine Ausnahmebewilligung erteilt wird.
Für die Beurteilung der Berechnungsmethoden ist davon auszugehen, dass
nach dem Willen des Gesetzgebers Ausnahmebestimmungen auf das absolute
Minimum beschränkt werden sollen. Daher fällt jede Berechnungsart, welche
in ihrer Wirkung die Ausnahme über den Kreis der Mastschweine ausdehnen
würde, ausser Betracht.
Die vom Bundesamt angewandte Berechnungsart geht vom
Mastschweinebestand aus, der im Betrieb aufgrund der vorhandenen
Tierplätze höchstens gehalten werden kann. Da im vorliegenden Fall
höchstens ... Tiere gehalten werden können, werden nur ...% der absoluten
Grenze für die Tierkategorie Mastschweine je Betrieb (3000) ausgeschöpft.
Bis zur 100%-Limite (Art. 4 Abs. 1 HBV), die auch für Betriebe mit mehreren
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Tierkategorien gilt, verbleibt in diesem Fall noch ein Anteil von ...% für andere
Tierkategorien. Deshalb dürfen noch ... Mutterschweine gehalten werden,
wenn der zulässige Höchstbestand für Mastschweine ausgeschöpft wird.
Aus dieser Berechnungsart resultieren insgesamt ...% des höchstzulässigen
Bestandes.
Diese Berechnungsweise ist nicht zu beanstanden. Demgegenüber liefe
die Betrachtungsweise des Beschwerdeführers darauf hinaus, dass neben
100% der Tierkategorie Mutterschweine noch 57,67% der Tierkategorie
Mastschweine auf dem Betrieb gehalten würden. Die 100%-Limite nach Art. 4
Abs. 1 2. Satz der Höchstbestandesverordnung wäre also überschritten. Damit
steht fest, dass das Bundesamt den Höchstbestand des Beschwerdeführers
auf eine zutreffende Weise ermittelt hat. Dementsprechend sind Haupt- und
Nebenantrag des Beschwerdeführers abzuweisen.
3.3. (...)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.88 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 22.
Juni 1994 in Sachen Z gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 93/6H-002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
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150 002 810
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