ch_vb · 92.3117 · 1992-10-09 · de


Motion du groupe socialiste
2158
N 
9 octobre 1992
#ST# 92.3102
Motion Gonseth
Systematische Atemluftkontrollen
(Alkohol am Steuer)
Contrôles systématiques à l'éthylomètre
Wortlaut der Motion vom 18. März 1992
Der Bundesrat wird eingeladen:
1. so rasch wie möglich die gesetzlichen Grundlagen zu schaf-
fen, damit im Strassenverkehr systematische Atemluftkontrol-
len durchgeführt werden können;
2. in der Zwischenzeit im Sinne eines Versuches in verschie-
denen Landesteilen systematische Atemluftkontrollen durch-
zuführen und wissenschaftlich auswerten zu lassen.
Texte de la motion du 18 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé:
1. d'élaborer aussi vite que possible les bases légales autori-
sant les contrôles systématiques à l'éthylomètre sur la per-
sonne des conducteurs;
2. dans l'intervalle et à titre d'essai, de faire effectuer des
contrôles de ce type dans diverses régions du pays et d'en
présenter les résultats dans un rapport scientifique.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Diener, Gardiol, Hol-
lenstein, Jori, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli,
Schmid Peter, Steffen, Weder Hansjürg, Wiederkehr 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Weltweit steht die Schweiz mit ihrem Pro-Kopf-Alkoholkonsum
von elf Litern an drittvorderster Stelle, und alkoholbedingte
Unfälle im Strassenverkehr stellen bei uns eines der schwer-
wiegendsten sozialen Probleme dar.
1990 wurden in der Schweiz 7433 Alkoholunfälle registriert
(die Dunkelziffer dürfte viel höher sein). Dabei gab es 158 Tote
und 3413 Verletzte. Etwa jeder fünfte Verkehrstote ist ein Opfer
des Alkohols.
Bei über 0,5 Promille Alkohol im Blut erhöht sich die Unfall-
gefahr um das Zweifache, bei 0,8 Promille um das Vierfache
und bei 1,5 Promille ist die Unfallgefahr 16mal so gross wie in
nüchternem Zustand. Die Gefahr eines alkoholbedingten Un-
falles ist in den Nächten des Wochenendes besonders gross.
In der Schweiz wird die Unfallprävention dadurch stark er-
schwert, dass die meisten Leute die Erfahrung machen, dass
das Führen eines Fahrzeuges sich mit Alkoholkonsum durch-
aus vereinen lässt und keine Konsequenzen nach sich zieht,
denn bisher sind in der Schweiz Atemlufttests nur bei begrün-
detem Verdacht möglich.
Ausländische Studien zeigen nun sehr deutlich, dass syste-
matische Atemluftkontrollen im Strassenverkehr verbunden
mit guter Oeffentlichkeitsarbeit sehr wirksam zur Verhütung
von alkoholbedingten Unfällen sind:
- Ohne grösseren Polizeieinsatz wurden in Den Haag 1986 ei-
nige Monate lang systematische Reihen-Atemlufttests durch-
geführt Die Zahl der Fahrer mit mehr als 0,5 Promille Blutalko-
holkonzentration ging an Wochenenden von 12 auf 8 Prozent
zurück.
- In Sidney wurde eine Untersuchung während drei Jahren
mit erhöhtem Polizeieinsatz durchgeführt Die Massnahmen
wurden wie in Den Haag breit veröffentlicht Jeder neunte
Führerscheinbesitzer musste mit einer Kontrolle pro Jahr
rechnen. Die Zahl der Unfälle mit tödlichem Ausgang verrin-
gerte sich um 20 Prozent, an Wochenenden sogar um
40 Prozent
Der Nutzen solch verbesserter Polizeikontrollen übertrifft die
Kosten bei weitem. Besonders wichtig ist dabei auch die Prä-
vention des immateriellen Schadens, welcher sich nicht in
Zahlen ausdrücken lässt
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1992
1. Gesetzliche Grundlage für systematische Atemluftkontrol-
len: Der Bundesrat ist bereit, Ziffer 1 der Motion entgegenzu-
nehmen.
2. Durchführung eines Versuchs in verschiedenen Landestei-
len: Der Bundesrat hat weder die Kompetenz noch die Mittel,
Versuche mit systematischen Atemluftkontrollen durchzufüh-
ren. Gemäss Artikel 106 Absatz 2 SVG sind die Kantone zu-
ständig, dieses Gesetz durchzuführen.
Mangels gesetzlicher Grundlage könnte ein solcher Versuch
ohnehin nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden, was
die Resultate verfälschen würde. Daher ist Ziffer 2 der Motion
abzulehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion zu überweisen
und Ziffer 2 abzulehnen.
Ziff.1-Ch.1
Ueberwiesen - Transmis
Ziff. 2-Ch. 2
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 92.3117
Motion
der sozialdemokratischen Fraktion
Lex-Friedrich-Liberalisierung.
Ersatzgesetzgebung
Motion
du groupe socialiste
Lex Friedrich.
Législation de substitution
Wortlaut der Motion vom 19. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, bundesgesetzliche Bestim-
mungen auf dem Gebiet der Raumplanung oder des Boden-
rechts zu erlassen, die sicherstellen, dass die für den EWR auf-
zuhebende Lex Friedrich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens
des EWR-Vertrages durch gleich wirksame Bestimmungen er-
setzt wird. Insbesondere geht es um bundesrechtliche Be-
schränkungsmöglichkeiten des Zweit- und Ferienwohnungs-
baus sowie der Parahotellerie. Die gesetzlichen Anpassungen
haben so rasch zu erfolgen, dass sie in Zusammenhang mit
der Eurolex parlamentarisch behandelt werden können.
Texte de la motion du 19 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'édicter des dispositions léga-
les dans le domaine de l'aménagement du territoire ou du
droit foncier, dispositions assurant que la Lex Friedrich, qui
devra être supprimée dans la perspective de l'EEE, sera rem-
placée, au moment de l'entrée en vigueur de l'Accord sur
l'EEE, par des dispositions tout aussi efficaces. Le droit fédéral
devra notamment permettre de restreindre la parahôtellerie
ainsi que la construction de résidences secondaires et d'ap-
partements de vacances. Les adaptations des lois devront
avoir lieu assez rapidement pour pouvoir être traitées par le
Parlement en même temps qu'Eurolex.
Sprecher-Porte-parole: Bundi

9. Oktober 1992 
N
2159
Motion der sozialdemokratischen Fraktion
Schriftliche Begründung
Die Lex-Friedrich-Bestimmungen müssen beim Inkrafttreten
des EWR-Vertrages gegenüber den Angehörigen des EWR
gelockert werden, und sie müssen nach einer Uebergangszeit
von fünf Jahren in ihrem Kern aufgegeben werden. Dem Be-
richt «Kontaktgremium der Kantone» ist zu entnehmen, dass
die erste Phase die folgenden vier Bereiche umfasst:
- alle Wohnungen - Haupt-, Zweit- oder Ferienwohnungen -
für Angehörige von EWR-Vertragsstaaten, die ihren Wohnsitz
in der Schweiz haben;
- Zweitwohnungen für Angehörige von EWR-Vertragsstaaten,
die ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz haben, hier aber regel-
mässig eine berufliche Tätigkeit ausüben;
- Grundstücke, die der Führung einer Betriebsstätte oder der
Ausübung einer beruflichen Tätigkeit dienen;
- Grundstücke, die der wirtschaftlichen Tätigkeit im primären
Sektor und im Bereich der Parahotellerie (Ferienunterneh-
men) dienen.
Im Rahmen der Eurolex ist vorgesehen, mit einem neuen Arti-
kel 7a der Lex Friedrich die Liste der Ausnahmen zu erweitern
und damit die Liberalisierung in den obengenannten Berei-
chen zu vollziehen.
Grundsätzlich gehört nun zu dieser Befreiung des Kapitalver-
kehrs auch der Erwerb von Ferienwohnungen. Zwar gilt hier
vorläufig noch eine Richtlinie der EG (Nr. 88/361), welche ein-
zelnen Staaten einen Vorbehalt zugunsten einschränkender
Regelungen zugesteht Diese Richtlinie steht aber auf wackeli-
gen Füssen, nachdem die EG ihre Absicht bekundet hat, die
entsprechende Ausnahme aufzuheben.
Aus diesen Gründen bestehen berechtigte Befürchtungen,
dass schon in der ersten Phase der Lex-Friedrich-Lockerung
(Inkrafttreten des EWR-Vertrages) eine immense Nachfrage
nach Erwerb von Grundeigentum, insbesondere im Zweitwoh-
nungs-und Parahotelleriebereich, einsetzen wird. Einmal wird
man mit einer Zunahme von Niederlassungen rechnen müs-
sen, dann wird ein Teil der eine berufliche Tätigkeit Ausüben-
den die Gelegenheit benützen, um Grundeigentum zu erwer-
ben; dazu kommt der ganze Bereich der Parahotellerie, der
völlig freigegeben wird. Es ist davon auszugehen, dass die
Gemeinden dem wachsenden Druck auf den Boden nicht
standzuhalten vermögen. Der Bund darf sich deshalb nicht
seiner Verantwortung entziehen und die Regelung von Ersatz-
massnahmen lediglich den Kantonen und Gemeinden über-
lassen. Es ist im Vorfeld der Diskussionen zum EWR-Vertrag
immer wieder gesagt worden, mit der Liberalisierung der Lex-
Friedrich-Bestimmungen würden im Rahmen der inneren Re-
formen gleich wirksame Ersatzmassnahmen ergiffen, welche
gegenüber den Angehörigen des EWR nichtdiskriminatori-
schen Charakter hätten, aber insgesamt den Druck auf den Er-
werb von Grundstücken auffingen. Eben solche griffige Mass-
nahmen erwarten wir jetzt auf Bundesebene.
Aus diesen Gründen ist vorzusehen, dass wirksame Gesetzes-
anpassungen im Sinne des «Vollzugsförderungsprogramms
zum Raumplanungsgesetz» und des «Anschlussprogramms
Bodenrecht im Siedlungsbereich (1991)» unverzüglich vorge-
nommen werden. Dazu gehören unseres Erachtens u. a die
Regelung von Wohnanteilplänen, Vorkaufsrechte für Mieter
und Gemeinwesen, die Mehrwertabschöpfung und verpflich-
tende kantonale Nutzungszonen mit Höchstanteil von Zweit-
wohnungen. Erst solche Massnahmen repräsentieren einen
echten Ersatz für die Liberalisierung der Lex Friedrich und sind
deshalb vordringlich zu realisieren.
Développement par écrit
Dès l'entrée en vigueur de l'Accord sur l'EEE, les dispositions
de la lex Friedrich devront être assouplies à l'égard des ressor-
tissants des pays concernés et abolies dans leur essence
même après une période de transition de cinq ans. Il découle
du rapport du Groupe de contact des cantons que la première
phase de libéralisation portera sur les quatre domaines sui-
vants:
- tous les logements - principaux, secondaires ou de vacan-
ces - pour les ressortissants de pays signataires de l'Accord
sur l'EEE, qui sont domiciliés en Suisse;
- les résidences secondaires pour les ressortissants de pays
signataires de l'Accord, qui ne sont pas domiciliés en Suisse
mais qui y exercent régulièrement une activité professionnelle;
- les biens-fonds servant à une exploitation ou à l'exercice
d'une activité professionnelle;
- les biens-fonds servant à l'exercice d'une activité économi-
que dans le secteur primaire ou dans le domaine de la parahô-
tellerie (industrie touristique).
Dans le cadre d'Eurolex, il est prévu, par le biais d'un nouvel
article 7a de la lex Friedrich, de compléter la liste des excep-
tions et de concrétiser ainsi, dans les domaines précités, les
mesures de libéralisation envisagées.
En principe, qui dit libéralisation des mouvements de capitaux
dit aussi acquisition de résidences secondaires. Certes, en
l'occurrence, une directive de la CE (no 88/361) reste applica-
ble, en vertu de laquelle certains Etats bénéficient d'une ré-
serve en faveur de réglementations restrictives. Mais cette di-
rective est en porte-à-faux depuis que la CE a fait connaître son
intention de supprimer cette exception.
Pour ces motifs, il y a lieu de craindre à juste titre que, dès la
première phase d'assouplissement de la lex Friedrich (entrée
en vigueur de l'Accord sur l'EEE), la Suisse doive faire face à
une ruée sur la propriété foncière, notamment pour ce qui est
des résidences secondaires et de la parahôtellerie. Il faudra
d'abord s'attendre à une augmentation du nombre d'étran-
gers venant s'établir en Suisse; ensuite, une partie des per-
sonnes exerçant une activité professionnelle en Suisse en
profitera pour acquérir des biens-fonds; enfin, tout le do-
maine de la parahôtellerie sera entièrement libéralisé. On
peut considérer que les communes n'arriveront pas à faire
face à cette pression accrue sur la propriété foncière. Il ne
faut donc pas que la Confédération se décharge de ses res-
ponsabilités et laisse les seuls cantons et communes mettre
au point des mesures de substitution. A la veille des discus-
sions relatives à l'Accord sur l'EEE, il a été dit bien des fois
que, conjointement avec la libéralisation des dispositions de
la lex Friedrich, des mesures de substitution tout aussi effica-
ces seraient adoptées dans le cadre des réformes internes; il
a par ailleurs été précisé que ces mesures auraient un carac-
tère non discriminatoire à l'égard des ressortissants des pays
de l'EEE, mais qu'elles permettraient, dans l'ensemble, de
faire face à la pression accrue sur la propriété foncière. Ce
sont précisément ces mesures concrètes que nous atten-
dons à présent sur le plan fédéral.
Pour les raisons qui précèdent, il convient de prévoir, par des
adaptations de lois, de prendre des mesures efficaces, confor-
mes au «Programme d'exécution de la loi fédérale sur l'amé-
nagement du territoire» et au «Programme complémentaire
Droit foncier urbain» de 1991. Parmi les éléments à prendre en
considération figurent, à notre aivs, l'élaboration de plans d'af-
fectation des bâtiments, l'institution d'un droit de préemption
en faveur des locataires et des collectivités publiques, le prélè-
vement de plus-values et la création de zones d'affectation
cantonales contraignantes dans lesquelles le nombre de rési-
dences secondaires serait limité. Seules des mesures de ce
type permettraient véritablement de compenser les effets de
l'assouplissement de la lex Friedrich. C'est pourquoi il
convient de les concrétiser sans plus tarder.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1992
1. Aufgrund der im EWR-Vertrag vorgesehenen fünfjährigen
Uebergangsfrist kann die Oeffnung des Immobilienmarktes
schrittweise erfolgen. Während dieser Dauer wird der «harte
Kern» der Lex Friedrich in Kraft bleiben. Demnach können An-
gehörige der EWR-Vertragsstaaten keine Grundstücke zum
Zwecke des Immobilienhandels oder als reine Kapitalanlage
erwerben. Was den Erwerb von Ferienwohnungen anbetrifft,
bleibt das geltende Bewilligungs- und Kontingentierungssy-
stem für Angehörige von EWR-Vertragsstaaten, die ihren
Wohnsitz im Ausland oder die ihren Wohnsitz zwar in der
Schweiz haben, hier aber keiner beruflichen Tätigkeit nachge-
hen, weiterhin anwendbar.
2. Hinsichtlich der Ferienwohnungen gilt es hervorzuheben,
dass Dänemark anlässlich des Gipfels von Maastricht zuge-

Motion du groupe socialiste
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N 
9 octobre 1992
standen wurde, seine geltende Gesetzgebung über den Er-
werb von Wohnungen, welche nicht das ganze Jahr über be-
legt sind, beizubehalten. Es ist somit nicht auszuschliessen,
dass dieser Vorbehalt in der Kapitalverkehrsrichtlinie zugun-
sten des innerstaatlichen Rechts in diesem Bereich noch nach
der Uebergangsfrist beibehalten werden kann. Offen bleibt,
ob am Ende der Uebergangsfrist am Bewilligungssystem für
den Erwerb von Ferienwohnungen durch nicht in der Schweiz
ansässige Personen festgehalten werden soll. Eine Ueberprü-
f ung dieser Frage hat während der Uebergangsperiode in Ver-
bindung mit der Entwicklung in der Bodenrechtspolitik und
der Raumplanung zu erfolgen, denn möglicherweise wird die
Notwendigkeit einer Weiterführung der Lex Friedrich nach
Ende der Uebergangsfrist generell in diesem Zusammenhang
zu beurteilen sein.
3. Entgegen der Auffassung, die in der Motion vertreten wird,
ist in einer ersten Phase der Liberalisierung kaum eine «im-
mense Nachfrage nach Erwerb von Grundeigentum» zu be-
fürchten. Aus der Studie Muggli (Immobilienmarkt Schweiz
ohne Lex Friedrich, Chur 1991) geht hervor, dass diese Libera-
lisierung keine erheblichen Auswirkungen auf den Immobili-
enmarkt zur Folge haben wird. Die Nachfrage nach Ferien-
wohnungen dürfte nur leicht ansteigen. Dies ist auch darauf
zurückzuführen, dass im Bereich des freien Personenverkehrs
ebenfalls eine Uebergangsfrist vorgesehen ist Tatsächlich er-
streckt sich die erste Phase der Liberalisierung auf jene Berei-
che, die nach geltendem Recht der Bewilligungspflicht unter-
stehen und für die - in der Regel - die Bewilligung schon heute
erteilt wird. Was die Parahotellerie anbetrifft (Wohneinheiten in
einem Apparthotel unterstehen der gleichen Regelung wie die
Ferienwohnungen), findet eine Liberalisierung zwar statt, aber
nur insoweit, als das Zurverfügungstellen von Ferienwohnun-
gen mit der Erbringung von weiteren Dienstleistungen verbun-
den wird.
4. Der Bundesrat erinnert an seinen 1991 gefassten Grund-
satzbeschluss über ein Anschlussprogramm «Bodenrecht im
Siedlungsbereich».
In der Zwischenzeit ermöglicht der Bundesbeschluss über die
Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher
Grundstücke eine wirksame Bekämpfung der Bodenspekula-
tion. Verbunden mit der für die Anpassung der Lex Friedrich
vorgesehenen Uebergangsfrist verbleibt somit genügend Zeit
zur Vorbereitung und Realisierung mirtei- und längerfristiger
Massnahmen, welche ein besseres Gleichgewicht zwischen
Angebot und Nachfrage garantieren. Dies hat unter Berück-
sichtigung der neuen - durch den EWR geschaffenen - Situa-
tion zu erfolgen.
Solche Ersatzmassnahmen können hingegen nicht im Rah-
men des Eurolex-Verfahrens durchgeführt werden, da in die-
sem Verfahren nur Anpassungen realisiert werden können,
welche sich direkt aus dem EWR-Vertrag ergeben. Im übrigen
stehen die Bereiche der Raumordnungs-, Eigentums- und
Wohnbaupolitik schon aus innenpolitischen Gründen unter
erheblichem Reformdruck.
5. Daraus folgt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt weder nötig
noch zweckmässig ist, Gesetzesrevisionen vorwegzuneh-
men, die während der Uebergangsfrist - welche gerade aus
diesem Grunde verlangt wurde - realisiert werden können.
Der Bundesrat beantragt demnach, die vorliegende Motion in
die weniger verbindliche Form des Postulates umzuwandeln.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1992
1. Grâce à la période transitoire de cinq ans prévue dans le
Traité EEE, l'ouverture du marché immobilier pourra être réali-
sée progressivement Durant cette période, le noyau dur de la
lex Friedrich demeurera en vigueur: les ressortissants de
l'EEE ne pourront pas acquérir des biens-fonds pour faire le
commerce d'immeubles ou pour effectuer de purs place-
ments de capitaux dans ce secteur; quant au système actuel
d'autorisation et de contingentement pour l'achat de loge-
ments de vacances, il continuera à s'appliquer aux ressortis-
sants de l'EEE qui ont leur domicile à l'étranger, ainsi qu'à
ceux qui ont leur domicile en Suisse sans y exercer une activité
lucrative.
2. En ce qui concerne les logements de vacances, il convient
de relever que, dans le cadre du Sommet de Maastricht, le Da-
nemark a été autorisé à maintenir sa législation en vigueur en
matière d'acquisitions de biens immobiliers qui ne sont pas
occupés toute l'année. Partant, il n'est pas exclu que la réserve
portant sur le maintien des dispositions du droit national dans
ce domaine et contenue dans la directive sur la libre circula-
tion des capitaux soit maintenue au-delà de la période transi-
toire de cinq ans. Demeure dès lors ouverte la question de sa-
voir si l'on maintiendra à l'issue de la période transitoire un
système d'autorisation pour l'acquisition de logements de va-
cances par des personnes non domiciliées en Suisse. Cette
question sera examinée durant la période transitoire en lien
avec révolution des besoins dans les domaines de la politique
foncière et de l'aménagement du territoire; il est en effet possi-
ble que, dans ce contexte, la question du maintien de la lex
Friedrich doive être examinée de manière générale.
3. Contrairement à ce que soutiennent les auteurs de la mo-
tion, il n'y a pas vraiment lieu de craindre que, dès la première
phase de libéralisation, «la Suisse doive faire face à une ruée
sur la propriété foncière». En effet, il ressort de l'étude Muggli
(Ch. Muggli, Immobilienmarkt Schweiz ohne Lex Friedrich,
Coire 1991) que cette libéralisation ne devrait pas emporter
des effets importants sur le marché immobilier. La demande
de logements ne devrait que légèrement augmenter, notam-
ment en raison des périodes transitoires également prévues
pour la libre circulation des personnes. De fait, la première
phase de libéralisation porte en principe sur des domaines où,
selon le droit en vigueur, une autorisation d'acquérir est en rè-
gle générale octroyée. Quant à la parahôtellerie (les apparte-
ments dans les apparthôtels sont régis de la même manière
que les logements de vacances), il y aura libéralisation mais
uniquement dans la mesure où la mise à disposition de loge-
ments de vacances est liée à d'autres prestations de service.
4. Le Conseil fédéral tient enfin à rappeler qu'il a décidé en
1991 du principe d'un programme complémentaire en matière
de droit foncier dans le secteur urbain.
Dans l'intervalle, l'arrêté fédéral concernant un délai d'interdic-
tion de revente des immeubles non agricoles permettra de lut-
ter efficacement contre la spéculation foncière. Combiné avec
la période transitoire prévue pour l'adaptation de la lex
Friedrich, il laisse le temps nécessaire à la préparation et à la
réalisation des mesures envisagées, à moyen et long termes,
pour garantir un meilleur équilibre entre l'offre et la demande,
tout en tenant compte de la nouvelle situation créée par l'EEE.
Pareilles mesures de substitution ne peuvent pas être exami-
nées dans le cadre de la procédure Eurolex. En effet, cette pro-
cédure ne porte que sur les adaptations qui découlent directe-
ment du Traité EEE. Au demeurant, les domaines de l'aména-
gement du territoire, de la propriété et de la construction de lo-
gements font déjà l'objet de réformes pour des motifs de politi-
que intérieure.
5. Il appert de ce qui précède qu'il n'est pas nécessaire ni
opportun d'anticiper des révisions législatives qui pourront
être réalisées durant la période transitoire précisément exi-
gée à cette fin. Aussi, le Conseil fédéral propose-t-il de trans-
former la présente motion en la forme moins contraignante
d'un postulat
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Leuba bekämpft Die
Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion der sozialdemokratischen Fraktion Lex-Friedrich-Liberalisierung.
Ersatzgesetzgebung
Motion du groupe socialiste Lex Friedrich. Législation de substitution
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3117
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2158-2160
Page
Pagina
Ref. No
20 021 675
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