ch_vb · 2005-1651 4939 · 2005-02-27 · de


2005-1651 
4939 
Verfassung 
des Kantons Zürich 
vom 27. Februar 2005 
 
Präambel 
Wir, das Volk des Kantons Zürich, 
in Verantwortung gegenüber der Schöpfung 
und im Wissen um die Grenzen menschlicher Macht, 
im gemeinsamen Willen, 
Freiheit, Recht und Menschenwürde zu schützen 
und den Kanton Zürich als weltoffenen, wirtschaftlich, kulturell und sozial starken 
Gliedstaat der Schweizerischen Eidgenossenschaft weiter zu entwickeln, 
geben uns die folgende Verfassung: 
1. Kapitel: Grundlagen 
Art. 1 
1 Der Kanton Zürich ist ein souveräner Stand der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft. 
2 Er gründet auf der Eigen- und Mitverantwortung seiner Einwohne-
rinnen und Einwohner. 
3 Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk. Sie wird von den Stimmbe-
rechtigten und den Behörden ausgeübt. 
4 Der Kanton anerkennt die Selbstständigkeit der Gemeinden. 
Art. 2 
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. 
2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und ver-
hältnismässig sein. 
3 Behörden und Private handeln nach Treu und Glauben. 
Art. 3 
1 Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Macht beruhen 
auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung. 
2 Niemand darf staatliche Macht unkontrolliert oder unbegrenzt aus-
üben. 
 
 
Kanton Zürich 
Rechtsstaatliche 
Grundsätze 
Gewaltenteilung

Verfassung des Kantons Zürich 
4940 
Art. 4 
Der Kanton arbeitet mit den Gemeinden, den anderen Kantonen, dem 
Bund und, in seinem Zuständigkeitsbereich, mit dem Ausland zusam-
men. 
Art. 5 
1 Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt 
nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesell-
schaft bei. 
2 Der Kanton und die Gemeinden anerkennen die Initiative von Ein-
zelnen und von Organisationen zur Förderung des Gemeinwohls. Sie 
fördern die Hilfe zur Selbsthilfe. 
3 Sie nehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse wahr, soweit 
Private sie nicht angemessen erfüllen. 
Art. 6 
1 Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung der Lebensgrund-
lagen. 
2 In Verantwortung für die kommenden Generationen sind sie einer 
ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung ver-
pflichtet. 
Art. 7 
Kanton und Gemeinden schaffen günstige Voraussetzungen für den 
Dialog zwischen den Kulturen, Weltanschauungen und Religionen. 
Art. 8 
Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für 
wirtschaftliche, kulturelle, soziale und ökologische Innovation. 
2. Kapitel: Grundrechte 
Art. 9 
Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Art. 10 
1 Die Menschenrechte und Grundrechte sind gemäss der Bundesver-
fassung, den für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkom-
men und der Kantonsverfassung gewährleistet. 
Zusammenarbeit 
Subsidiarität 
Nachhaltigkeit 
Dialog 
Innovation 
Schutz der 
Menschenwürde 
Gewährleistung 
der Grundrechte

Verfassung des Kantons Zürich 
4941 
2 Die Bestimmungen der Bundesverfassung über die Verwirklichung 
und die Einschränkung der Grundrechte gelten auch für die Grund-
rechte des kantonalen Rechts. 
Art. 11 
1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 
2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der 
Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, genetischer Merk-
male, der Sprache, der sexuellen Orientierung, der sozialen Stellung, 
der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen 
Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychi-
schen Behinderung. 
3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Sie haben Anspruch auf glei-
chen Zugang zu Bildungseinrichtungen und Ämtern, auf gleiche 
Ausbildung sowie auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Kanton 
und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Frau und 
Mann in allen Lebensbereichen. 
4 Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Zugang zu 
öffentlichen Bauten, Anlagen, Einrichtungen und Leistungen. Ent-
sprechende Massnahmen müssen wirtschaftlich zumutbar sein. 
5 Um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen, sind Fördermass-
nahmen zu Gunsten von Benachteiligten zulässig. 
Art. 12 
Die Sprachenfreiheit umfasst auch die Gebärdensprache. 
Art. 13 
Jeder Mensch hat das Recht, die Form des partnerschaftlichen 
Zusammenlebens frei zu wählen. Der Staat kann neben der Ehe auch 
andere Formen des Zusammenlebens anerkennen. 
Art. 14 
1 Das Recht auf Bildung ist gewährleistet. 
2 Es umfasst auch den gleichberechtigten Zugang zu den Bildungsein-
richtungen. 
Art. 15 
Das Recht auf Gründung, Organisation und Besuch privater Bildungs-
stätten ist gewährleistet. 
Rechtsgleichheit 
Gebärdensprache
Formen des 
Zusammen-
lebens 
Recht auf 
Bildung 
Schulfreiheit

Verfassung des Kantons Zürich 
4942 
Art. 16 
Die Behörden sind verpflichtet, Petitionen zu prüfen und innert sechs 
Monaten dazu Stellung zu nehmen. 
Art. 17 
Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, 
soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entge-
genstehen. 
Art. 18 
1 Jede Person hat vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch 
auf rasche und wohlfeile Erledigung des Verfahrens. 
2 Parteien haben Anspruch auf einen begründeten Entscheid mit 
Rechtsmittelbelehrung. 
3. Kapitel: Sozialziele 
Art. 19 
1 Die Sozialziele der Bundesverfassung sind auch Sozialziele des 
Kantons und der Gemeinden. 
2 Kanton und Gemeinden setzen sich im Weiteren dafür ein, dass 
a. 
Eltern vor und nach der Geburt eines Kindes nicht in eine Not-
lage geraten; 
b. 
Voraussetzungen für die Betreuung von Kindern innerhalb 
und ausserhalb der Familie geschaffen werden; 
c. 
ältere Menschen ihr Leben nach ihren Kräften selbstbestimmt 
gestalten und an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben 
können. 
3 Kanton und Gemeinden streben die Verwirklichung der Sozialziele 
im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an. 
4 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf 
staatliche Leistungen abgeleitet werden. 
Petitionsrecht 
Zugang zu 
amtlichen 
Dokumenten 
Verfahrens-
garantien 
Sozialziele

Verfassung des Kantons Zürich 
4943 
4. Kapitel: Bürgerrecht 
Art. 20 
1 Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht. 
2 Das Gesetz bestimmt im Rahmen des Bundesrechts abschliessend 
die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust des Kantons- 
und des Gemeindebürgerrechts. 
3 Personen, die im ordentlichen Verfahren eingebürgert werden wol-
len, müssen: 
a. 
über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfü-
gen; 
b. 
in der Lage sein, für sich und ihre Familien aufzukommen; 
c. 
mit den hiesigen Verhältnissen vertraut sein; 
d. 
die schweizerische Rechtsordnung beachten. 
Art. 21 
1 Die Gemeindeordnung legt fest, ob ein von den Stimmberechtigten 
gewähltes Organ oder die Gemeindeversammlung das Gemeindebür-
gerrecht erteilt. Urnenabstimmungen sind ausgeschlossen. 
2 Das Gesetz regelt die Zuständigkeit für die Erteilung des Kantons-
bürgerrechts. 
5. Kapitel: Volksrechte 
A. Stimm- und Wahlrecht 
Art. 22 
Das Stimm- und Wahlrecht und die weiteren politischen Rechte in 
Kantons- und Gemeindeangelegenheiten stehen allen Schweizerinnen 
und Schweizern zu, die im Kanton wohnen, das 18. Lebensjahr 
zurückgelegt haben und in eidgenössischen Angelegenheiten stimm-
berechtigt sind. 
B. Initiativrecht 
Art. 23 
Mit einer Initiative kann jederzeit verlangt werden: 
a. 
die Total- oder die Teilrevision der Verfassung (Verfassungs-
initiative); 
Voraussetzungen
Zuständigkeit 
Stimm- und 
Wahlrecht 
Gegenstand 
der Initiative

Verfassung des Kantons Zürich 
4944 
b. 
der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes 
(Gesetzesinitiative); 
c. 
der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines dem Refe-
rendum unterstehenden Kantonsratsbeschlusses; 
d. 
die Einreichung einer Standesinitiative; 
e. 
die Aufnahme von Verhandlungen über Abschluss oder Ände-
rung eines interkantonalen oder internationalen Vertrages, der 
dem Referendum untersteht, oder die Kündigung eines sol-
chen Vertrages. 
Art. 24 
Eine Initiative können einreichen: 
a. 
6000 Stimmberechtigte (Volksinitiative); 
b. 
eine oder mehrere Behörden (Behördeninitiative); 
c. 
eine einzelne stimmberechtigte Person (Einzelinitiative). 
Art. 25 
1 Eine Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeite-
ter Entwurf eingereicht werden. Die Initiative auf Totalrevision der 
Kantonsverfassung kann nur als allgemeine Anregung eingereicht 
werden. 
2 Die Initiative muss einen Titel tragen. Dieser darf nicht irreführend 
sein. 
3 Ist die Initiative in der Form nicht einheitlich, so wird sie als allge-
meine Anregung behandelt. 
4 Hat sie die Form der allgemeinen Anregung, so bestimmt der Kan-
tonsrat, in welcher Rechtsform sie umgesetzt wird. 
Art. 26 
Eine Volksinitiative wird vor Beginn der Unterschriftensammlung auf 
Einhaltung der Formvorschriften geprüft. 
Art. 27 
Die Volksinitiative kommt zustande, wenn sie innert sechs Monaten 
nach Abschluss der Vorprüfung mit den erforderlichen Unterschriften 
eingereicht wird. 
Urheber der 
Initiative 
Form der 
Initiative 
Vorprüfung der 
Volksinitiative 
Zustande-
kommen der 
Volksinitiative

Verfassung des Kantons Zürich 
4945 
Art. 28 
1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie: 
a. 
die Einheit der Materie wahrt; 
b. 
nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst; 
c. 
nicht offensichtlich undurchführbar ist. 
2 Der Kantonsrat erklärt eine Volksinitiative, welche diese Vorausset-
zungen nicht erfüllt, für ungültig. Er kann sie aber auch für teilweise 
gültig erklären oder aufteilen. 
3 Der Kantonsrat entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der 
anwesenden Mitglieder. 
Art. 29 
1 Die Volksabstimmung über eine Initiative findet innert 30 Monaten 
nach Einreichung statt. 
2 Beschliesst der Kantonsrat bei einer Initiative in der Form der allge-
meinen Anregung, keine ausformulierte Vorlage ausarbeiten zu lassen, 
so findet die Volksabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung 
der Initiative statt. 
Art. 30 
1 Der Kantonsrat kann einer Initiative oder der Vorlage, die er auf 
Grund einer Volksinitiative ausgearbeitet hat, in der Volksabstim-
mung einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser muss die glei-
che Rechtsform haben wie die Hauptvorlage. 
2 Arbeitet der Kantonsrat einen Gegenvorschlag aus, so findet die 
Volksabstimmung innert 36 Monaten nach Einreichung der Initiative 
statt. 
Art. 31 
1 Unterstützen 60 Mitglieder des Kantonsrates eine Behörden- oder 
eine Einzelinitiative vorläufig, so wird sie dem Regierungsrat zu 
Bericht und Antrag überwiesen. 
2 Kommt die vorläufige Unterstützung nicht zu Stande oder findet die 
Initiative in der Beratung über den Antrag der Regierung keine Mehr-
heit im Kantonsrat, so ist die Initiative gescheitert. 
Gültigkeit 
Verfahren bei 
Volksinitiativen 
Gegenvorschlag 
bei Volks-
initiativen 
Verfahren bei 
Behörden- und 
Einzelinitiativen

Verfassung des Kantons Zürich 
4946 
C. Volksabstimmungen 
Art. 32 
Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet: 
a. 
Verfassungsänderungen; 
b. 
interkantonale und internationale Verträge, deren Inhalt Ver-
fassungsrang hat; 
c. 
Volksinitiativen in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs, 
denen der Kantonsrat nicht zustimmt; 
d. 
Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung, die 
der Kantonsrat nicht umsetzen will; 
e. 
Volksinitiativen, denen der Kantonsrat einen Gegenentwurf 
gegenüberstellt; 
f. 
Steuergesetze (Art. 125 Abs. 1 und Art. 130 Abs. 3 Bst. b) und 
ihre Änderungen, die neue Steuern einführen oder für die Ein-
zelnen höhere Steuerbelastungen zur Folge haben. 
Art. 33 
1 Dem Volk werden auf Verlangen zur Abstimmung unterbreitet: 
a. 
der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen; 
b. 
interkantonale und internationale Verträge, deren Inhalt 
Gesetzesrang hat; 
c. 
Beschlüsse des Kantonsrates, die durch Gesetz dem Referen-
dum unterstellt sind; 
d. 
Beschlüsse des Kantonsrates über: 
1. 
neue einmalige Ausgaben von mehr als 6 Millionen Fran-
ken, 
2. 
neue wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als 
600 000 Franken; 
e. 
Beschlüsse des Kantonsrates von grundlegender Bedeutung, 
die langfristige Auswirkungen auf die allgemeinen Lebens-
grundlagen haben; 
f. 
die Grundzüge der Vernehmlassung des Kantons zu Vorlagen 
des Bundes, die von grundlegender Bedeutung sind, lang-
fristige Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen 
haben und auf Bundesebene nicht dem Referendum unterstellt 
sind. 
Obligatorisches 
Referendum 
Fakultatives 
Referendum

Verfassung des Kantons Zürich 
4947 
2 Eine Volksabstimmung können verlangen: 
a. 
3000 Stimmberechtigte (Volksreferendum); 
b. 
12 politische Gemeinden, die Stadt Zürich oder die Stadt Win-
terthur (Gemeindereferendum); 
c. 
45 Mitglieder des Kantonsrates (Kantonsratsreferendum). 
3 Die Volksabstimmung muss innert 60 Tagen nach der amtlichen 
Veröffentlichung des Kantonsratsbeschlusses schriftlich verlangt 
werden. Beim Kantonsratsreferendum beträgt die Frist 14 Tage ab 
Beschluss des Rates. 
4 Die Gemeinden bestimmen, welches Organ das Gemeindereferen-
dum ergreifen kann. Die Stadt Zürich und die Stadt Winterthur können 
nur mit Beschluss ihres Parlaments das Referendum alleine ergreifen. 
Art. 34 
1 Für den Fall einer Volksabstimmung kann der Kantonsrat aus-
nahmsweise beschliessen: 
a. 
der ganzen Vorlage oder einzelnen Bestimmungen eine Vari-
ante gegenüberzustellen; 
b. 
zusätzlich zur ganzen Vorlage auch über einzelne Bestimmun-
gen abstimmen zu lassen. 
2 Findet keine Volksabstimmung statt, so gilt die vom Kantonsrat 
verabschiedete Hauptvorlage. 
Art. 35 
1 3000 Stimmberechtigte können das Referendum ergreifen, indem sie 
zu einer Vorlage innert 60 Tagen nach ihrer amtlichen Veröffentli-
chung einen ausformulierten Gegenvorschlag einreichen. 
2 Der Kantonsrat nimmt zu diesem Gegenvorschlag Stellung. 
Art. 36 
Gelangen zwei Vorlagen zur Abstimmung, die sich gegenseitig 
ausschliessen, so können die Stimmberechtigten beiden Vorlagen 
zustimmen und angeben, welche sie bevorzugen. 
Art. 37 
1 Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können vom 
Kantonsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden 
Mitglieder sofort in Kraft gesetzt werden. 
2 Wird das Referendum ergriffen, so findet die Volksabstimmung 
innert sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes statt. 
Teil- und 
Varianten-
abstimmung 
Referendum mit 
Gegenvorschlag 
von Stimm-
berechtigten 
Konkurrierende 
Vorlagen 
Dringlichkeits-
recht

Verfassung des Kantons Zürich 
4948 
3 Wird das Gesetz abgelehnt, so tritt es unmittelbar nach der Volks-
abstimmung ausser Kraft. 
D. Rechtsetzung 
Art. 38 
1 Alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts werden in der 
Form des Gesetzes erlassen. Dazu gehören namentlich die wesentli-
chen Bestimmungen über: 
a. 
die Ausübung der Volksrechte; 
b. 
die Einschränkung verfassungsmässiger Rechte; 
c. 
Organisation und Aufgaben der Behörden; 
d. 
Voraussetzungen und Bemessungsgrundlagen von Steuern und 
anderen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren in geringer 
Höhe; 
e. 
Zweck, Art und Umfang staatlicher Leistungen; 
f. 
dauernde oder wiederkehrende Aufgaben des Kantons; 
g. 
die Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden, wenn sie 
zu einer finanziellen Mehrbelastung der Gemeinden führt; 
h. 
Art und Umfang der Übertragung öffentlicher Aufgaben an 
Private. 
2 Weniger wichtige Rechtssätze, namentlich solche über den Vollzug 
der Gesetze, werden in der Form der Verordnung erlassen. 
3 Verfassung und Gesetz bestimmen, welche Behörden Verordnungen 
erlassen können. 
E. Demokratisches Engagement 
Art. 39 
1 Kanton und Gemeinden unterstützen das demokratische politische 
Engagement. 
2 Politische Parteien sind wesentliche Träger der Demokratie und 
wirken bei der Meinungs- und Willensbildung der Stimmberechtigten 
mit. 
3 Kanton, Gemeinden und politische Parteien tragen zur Vorbereitung 
der Jugendlichen auf die Mitwirkung und Mitverantwortung in Staat 
und Gesellschaft bei. 
Rechtsetzung 
Demokratisches 
Engagement

Verfassung des Kantons Zürich 
4949 
6. Kapitel: Behörden 
A. Allgemeine Bestimmungen 
Art. 40 
1 In den Kantonsrat, den Regierungsrat, die obersten kantonalen 
Gerichte und den Ständerat kann gewählt werden, wer in kantonalen 
Angelegenheiten stimmberechtigt ist. Wer in die übrigen Behörden 
gewählt werden kann, bestimmt das Gesetz. 
2 Kanton und Gemeinden streben eine angemessene Vertretung beider 
Geschlechter in Behörden und Kommissionen an. 
Art. 41 
1 Die Amtsdauer der Behördenmitglieder beträgt vier Jahre. 
2 Für die Richterinnen und Richter beträgt sie sechs Jahre. 
Art. 42 
1 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der obersten 
kantonalen Gerichte und der kantonalen Ombudsstelle dürfen nicht 
gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören. 
2 Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen. 
Art. 43 
1 Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, tritt bei Geschäften, die sie 
oder ihn unmittelbar betreffen, in den Ausstand. Ausgenommen ist die 
Rechtsetzung im Parlament. 
2 Das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen. 
Art. 44 
1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates äussern 
sich im Kantonsrat frei und können dafür nicht belangt werden. 
2 Der Kantonsrat kann die Immunität mit Zustimmung von zwei 
Dritteln der anwesenden Mitglieder aufheben. 
3 Die Mitglieder des Regierungsrates und der obersten kantonalen 
Gerichte können wegen ihrer Handlungen und Äusserungen im Amt 
nur mit vorheriger Zustimmung des Kantonsrates strafrechtlich ver-
folgt werden. 
Art. 45 
Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für 
die nebenamtliche Tätigkeit in Behörden. 
Wählbarkeit 
Amtsdauer 
Unvereinbarkeit 
Ausstand 
Immunität 
Nebenamtliche 
Behördentätig-
keit

Verfassung des Kantons Zürich 
4950 
Art. 46 
1 Der Kanton, die Gemeinden und die Organisationen des öffentlichen 
Rechts haften kausal für den Schaden, den Behörden oder Personen in 
ihrem Dienst durch rechtswidrige amtliche Tätigkeit oder Unterlas-
sung verursacht haben. 
2 Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, haften kausal für den 
Schaden, den sie dabei durch rechtswidrige Tätigkeit oder Unterlas-
sung verursachen. Die auftraggebende Stelle haftet subsidiär. 
3 Das Gesetz kann eine Haftung aus Billigkeit vorsehen. 
Art. 47 
1 Das Arbeitsverhältnis des Staats- und Gemeindepersonals untersteht 
dem öffentlichen Recht. 
2 Das Gesetz regelt die Verantwortlichkeit gegenüber Kanton und 
Gemeinden von: 
a. 
Staats- und Gemeindepersonal; 
b. 
Behördenmitgliedern; 
c. 
Privaten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. 
Art. 48 
Die Amtssprache ist Deutsch. 
Art. 49 
Die Behörden informieren von sich aus und auf Anfrage über ihre 
Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interes-
sen entgegenstehen. 
B. Kantonsrat 
Art. 50 
1 Der Kantonsrat übt im Zusammenwirken mit den Stimmberechtigten 
die verfassungsgebende und die gesetzgebende Gewalt aus. 
2 Er ist ein Milizparlament und besteht aus 180 Mitgliedern. 
Art. 51 
1 Die Mitglieder des Kantonsrates werden nach dem Verhältniswahl-
verfahren vom Volk gewählt. 
2 Wahlkreise sind die Bezirke. Grosse Bezirke können aufgeteilt 
werden. 
Staatshaftung 
Arbeitsverhält-
nisse und Ver-
antwortlichkeit 
Amtssprache 
Transparenz 
Funktion und 
Zusammen-
setzung 
Wahl

Verfassung des Kantons Zürich 
4951 
3 Die Sitzverteilung ist so zu regeln, dass der Wille jeder Wählerin 
und jedes Wählers im ganzen Kanton möglichst gleiches Gewicht hat. 
Art. 52 
1 Die Mitglieder des Kantonsrates stimmen ohne Weisungen. 
2 Sie legen ihre Interessenbindungen offen. 
Art. 53 
Die Verhandlungen des Kantonsrates sind öffentlich. 
Art. 54 
1 Der Kantonsrat beschliesst über: 
a. 
Vorlagen zur Änderung der Verfassung; 
b. 
Gesetze; 
c. 
interkantonale und internationale Verträge, soweit nicht der 
Regierungsrat zuständig ist. 
2 Vorbehalten bleiben die Volksrechte. 
Art. 55 
1 Der Kantonsrat nimmt zu grundlegenden Plänen der staatlichen 
Tätigkeit Stellung. Er äussert sich insbesondere zu den Schwerpunkten 
der Aufgaben- und Finanzplanung. 
2 Er beschliesst über die Grundzüge der räumlichen Entwicklung. 
Art. 56 
1 Der Kantonsrat beschliesst mit einfachem Mehr über: 
a. 
das Budget; 
b. 
den Steuerfuss für die Staatssteuer; 
c. 
die Genehmigung der Staatsrechnung; 
d. 
die Veräusserung von Vermögenswerten über 3 Millionen 
Franken, die öffentlichen Zwecken dienen. 
2 Der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen: 
a. 
neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 Millionen Franken; 
b. 
neue wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als 300 000 
Franken; 
c. 
Beschlüsse im Rahmen der Budgetberatung, die zu einer höhe-
ren Belastung des Kantons gegenüber dem Entwurf des Regie-
rungsrates führen; 
Unabhängigkeit 
der Mitglieder 
Öffentlichkeit 
der Verhandlun-
gen 
Zuständigkeit 
zur Rechtsetzung
Planung 
Finanz-
befugnisse

Verfassung des Kantons Zürich 
4952 
d. 
Bestimmungen, die Staatsbeiträge oder Finanzausgleichsbe-
träge betreffen und Mehrausgaben nach sich ziehen können. 
3 Der Kantonsrat beschliesst innert sechs Monaten über Anträge des 
Regierungsrates, die dem mittelfristigen Ausgleich der laufenden 
Rechnung des Staatshaushaltes dienen. Er ist an den Gesamtbetrag der 
mit den Anträgen erzielbaren Saldoverbesserung gebunden. 
Art. 57 
1 Der Kantonsrat übt die Kontrolle über Regierung, Verwaltung und 
andere Träger öffentlicher Aufgaben sowie über den Geschäftsgang 
der obersten kantonalen Gerichte aus. 
2 Das Gesetz bestimmt die dafür notwendigen Auskunfts- und Ein-
sichtsrechte. 
Art. 58 
Der Kantonsrat wählt seine eigenen Organe und nimmt die weiteren 
ihm übertragenen Wahlen vor. 
Art. 59 
1 Der Kantonsrat kann: 
a. 
im Namen des Kantons auf Bundesebene das fakultative Refe-
rendum ergreifen; 
b. 
der Bundesversammlung eine Standesinitiative einreichen. 
2 Er beschliesst über: 
a. 
Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterstehen; 
b. 
Begnadigungsgesuche, die der Regierungsrat befürwortet. 
3 Der Kantonsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit den Regie-
rungsrat mit der Erarbeitung von Vorlagen beauftragen. 
4 Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Aufgaben und Befugnisse 
übertragen. 
C. Regierungsrat 
Art. 60 
1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde 
des Kantons. 
2 Er wahrt die Verfassung und setzt die Gesetze, die Verordnungen 
und die Beschlüsse des Kantonsrates um. 
Parlamentarische 
Kontrolle 
Wahlbefugnisse 
Weitere 
Aufgaben und 
Befugnisse 
Funktion

Verfassung des Kantons Zürich 
4953 
Art. 61 
1 Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen Mitgliedern. 
2 Er wählt für je ein Jahr seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und 
seine Vizepräsidentin oder seinen Vizepräsidenten. 
Art. 62 
1 Die Mitglieder des Regierungsrates werden gleichzeitig mit dem 
Kantonsrat vom Volk gewählt. 
2 Die Wahl erfolgt nach dem Mehrheitswahlverfahren. 
3 Wahlkreis ist der ganze Kanton. 
Art. 63 
1 Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen keine andere bezahlte 
Tätigkeit ausüben. 
2 Ausgenommen ist die vom Kantonsrat bewilligte Vertretung des 
Kantons in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts. 
3 Der Bundesversammlung dürfen höchstens zwei Mitglieder des 
Regierungsrates angehören. 
Art. 64 
Die Mitglieder des Regierungsrates haben in den Verhandlungen des 
Kantonsrates und seiner Kommissionen beratende Stimme und 
Antragsrecht. 
Art. 65 
1 Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. 
2 Die Vorbereitung der Regierungsgeschäfte und der Vollzug der 
Beschlüsse werden auf Direktionen verteilt. 
3 Jeder Direktion steht ein Mitglied des Regierungsrates vor. 
4 Der Regierungsrat kann den Direktionen und den ihnen unterstellten 
Verwaltungseinheiten Geschäfte zur selbstständigen Erledigung über-
tragen. 
Art. 66 
1 Der Regierungsrat bestimmt auf Grund einer langfristigen Betrach-
tung die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. 
2 Er bringt diese zu Beginn jeder Amtsperiode dem Kantonsrat zur 
Kenntnis. 
Zusammen-
setzung 
Wahl 
Nebentätigkeit 
Stellung 
gegenüber 
dem Kantonsrat 
Organisation 
Planung

Verfassung des Kantons Zürich 
4954 
Art. 67 
1 Der Regierungsrat leitet in der Regel das Vorverfahren der Rechtset-
zung. Er weist in seinen Berichten auf die langfristigen ökologischen, 
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen hin. 
2 Er kann Verordnungen über den Vollzug von Gesetzen erlassen. 
Art. 68 
1 Der Regierungsrat erarbeitet den Budgetentwurf und die Staatsrech-
nung. 
2 Er beschliesst im Rahmen des Budgets über: 
a. 
neue einmalige Ausgaben bis 3 Millionen Franken; 
b. 
neue wiederkehrende Ausgaben bis jährlich 300 000 Franken; 
c. 
gebundene Ausgaben. 
3 Er beschliesst über die Veräusserung von Vermögenswerten bis 
3 Millionen Franken, die öffentlichen Zwecken dienen. 
Art. 69 
1 Der Regierungsrat handelt interkantonale und internationale Ver-
träge aus. Er ist im Rahmen seiner Verordnungskompetenz allein für 
deren Abschluss zuständig. 
2 Er informiert die zuständige Kommission des Kantonsrates laufend 
und umfassend über Vorhaben der interkantonalen und internationalen 
Zusammenarbeit. 
Art. 70 
1 Der Regierungsrat leitet die kantonale Verwaltung und bestimmt im 
Rahmen des Gesetzes ihre Organisation. 
2 Er sorgt dafür, dass die Verwaltung rechtmässig, effizient, koopera-
tiv, sparsam und bürgerfreundlich handelt. 
3 Er beaufsichtigt die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben, soweit 
nach Gesetz nicht der Kantonsrat zuständig ist. 
Art. 71 
1 Der Regierungsrat: 
a. 
wahrt die öffentliche Ordnung und Sicherheit; 
b. 
bereitet Wahlen und Abstimmungen vor und führt sie durch; 
c. 
vertritt den Kanton nach innen und aussen; 
d. 
nimmt die ihm übertragenen Wahlen vor; 
Aufgaben bei der 
Rechtsetzung 
Finanz-
befugnisse 
Interkantonale 
und internatio-
nale Zusammen-
arbeit 
Leitung der 
Verwaltung 
Weitere 
Aufgaben

Verfassung des Kantons Zürich 
4955 
e. 
vollzieht die vollstreckbaren Urteile; 
f. 
berichtet dem Kantonsrat jährlich über seine Tätigkeit; 
g. 
äussert sich zu Vernehmlassungsvorlagen und im Hinblick auf 
aussenpolitische Entscheide des Bundes und teilt seine Stel-
lungnahmen dem Kantonsrat mit. 
2 Er erfüllt alle in Verfassung und Gesetz genannten weiteren Aufga-
ben, soweit sie nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind. 
Art. 72 
1 Ist die öffentliche Sicherheit schwerwiegend gestört oder unmittelbar 
bedroht, so kann der Regierungsrat auch ohne gesetzliche Grundlage 
Massnahmen ergreifen und insbesondere Notverordnungen erlassen. 
2 Notverordnungen unterbreitet er unverzüglich dem Kantonsrat zur 
Genehmigung. Sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten 
dahin. 
D. Rechtspflege 
Art. 73 
1 Die Gerichte entscheiden Streitsachen und Straffälle, die ihnen das 
Gesetz zuweist. Das Gesetz kann ihnen weitere Aufgaben übertragen. 
2 Die Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung von den anderen Staats-
gewalten unabhängig. Ein rechtskräftiger Entscheid einer Gerichts-
instanz kann von keiner der anderen Gewalten aufgehoben oder geän-
dert werden. 
3 Unter der Leitung der obersten kantonalen Gerichte verwalten die 
Gerichte sich selbst. Das Gesetz sieht hierzu gemeinsame Organe der 
obersten kantonalen Gerichte vor. 
Art. 74 
1 Die Gerichtsorganisation und das Verfahren gewährleisten eine 
verlässliche und rasche Rechtsprechung. 
2 Die obersten kantonalen Gerichte sind das Kassationsgericht, das 
Obergericht, das Verwaltungsgericht und das Sozialversicherungs-
gericht. 
Art. 75 
1 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der für 
das gesamte Kantonsgebiet zuständigen Gerichte. Eine vom Kantons-
rat bestimmte Kommission prüft die Kandidaturen. 
Notstand 
Aufgaben und 
Stellung der 
Gerichte 
Grundsätze 
der Gerichts-
organisation 
Wahl

Verfassung des Kantons Zürich 
4956 
2 Die Mitglieder der übrigen Gerichte werden vom Volk, die Ersatz-
mitglieder von der übergeordneten Gerichtsinstanz gewählt. 
Art. 76 
1 Für Zivil- und Strafverfahren sieht das Gesetz zwei gerichtliche 
Instanzen vor. 
2 Die zweite Instanz prüft umfassend, ob die Vorinstanz das Recht 
richtig angewandt hat. Sie muss bezüglich der Feststellung des Sach-
verhaltes mindestens offensichtliche Fehler richtig stellen können. 
3 Ist der Weiterzug an ein eidgenössisches Gericht nicht möglich, so 
kann das Gesetz eine dritte Instanz vorsehen. Diese überprüft die 
Entscheide auf Willkür und schwere Verfahrensmängel. 
Art. 77 
1 Für Anordnungen, die im Verwaltungsverfahren ergangen sind, 
gewährleistet das Gesetz die wirksame Überprüfung durch eine 
Rekursinstanz sowie den Weiterzug an ein Gericht. Das Gesetz sieht 
in begründeten Fällen Ausnahmen vor. 
2 In besonderen Fällen kann das Gesetz vorsehen, dass öffentlichrecht-
liche Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht 
werden müssen. 
Art. 78 
1 Rechtspflegeentscheide werden auf angemessene Weise der Öffent-
lichkeit zugänglich gemacht. Der Schutz der Persönlichkeit bleibt 
gewahrt. 
2 Die Entscheidungspraxis wird veröffentlicht. 
Art. 79 
1 Die Gerichte und die vom Volk gewählten kantonalen Behörden 
wenden Bestimmungen, die gegen übergeordnetes Recht verstossen, 
nicht an. 
2 Kantonale Erlasse mit Ausnahme der Verfassung und der Gesetze 
können bei einem vom Gesetz bezeichneten obersten Gericht ange-
fochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass sie gegen überge-
ordnetes Recht verstossen. 
3 Die Anfechtbarkeit kommunaler Erlasse regelt das Gesetz. 
Zivil- und Straf-
rechtspflege 
Verwaltungs-
rechtspflege 
Öffentlichkeit 
der Entscheide 
Normenkontrolle

Verfassung des Kantons Zürich 
4957 
E. Weitere Behörden 
Art. 80 
1 Die Stimmberechtigten des Bezirks wählen: 
a. 
die Statthalterin oder den Statthalter; 
b. 
den Bezirksrat; 
c. 
die gerichtlichen Instanzen des Bezirks. 
2 Das Gesetz legt die weiteren Behörden fest und bestimmt, wer sie 
wählt. 
3 Die Bezirksbehörden erfüllen die Aufgaben, die ihnen das Gesetz 
überträgt, insbesondere solche der Aufsicht, der Rechtsprechung und 
der Verwaltung. 
Art. 81 
1 Der Kantonsrat wählt eine Ombudsperson. Diese leitet die Ombuds-
stelle. 
2 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der kan-
tonalen Verwaltung, kantonalen Behörden oder Privaten, die kantona-
le Aufgaben wahrnehmen. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. 
3 Die Ombudsstelle ist unabhängig. 
4 Sie kann auch in Gemeinden tätig werden, deren Gemeindeordnung 
dies vorsieht. 
Art. 82 
1 Die beiden Mitglieder des Ständerates werden nach dem Mehrheits-
wahlverfahren vom Volk gewählt. Wahlkreis ist der ganze Kanton. 
2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die ordentliche Wahl erfolgt 
gleichzeitig mit der Wahl des Nationalrates. 
3 An der Wahl können sich auch Schweizerinnen und Schweizer 
beteiligen, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angele-
genheiten im Kanton Zürich stimmberechtigt sind. 
Bezirksbehörden
Ombudsstelle 
Ständerat

Verfassung des Kantons Zürich 
4958 
7. Kapitel: Gemeinden 
A. Allgemeine Bestimmungen 
Art. 83 
1 Die politischen Gemeinden nehmen alle öffentlichen Aufgaben 
wahr, für die weder Bund noch Kanton zuständig sind. 
2 Aufgaben im Bereich von Schule und Bildung können von Schul-
gemeinden wahrgenommen werden. 
3 Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden sind selbststän-
dige Körperschaften des öffentlichen Rechts. 
Art. 84 
1 Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der 
Mehrheit der Stimmenden jeder beteiligten Gemeinde erforderlich. 
2 Für die Auflösung einer Schulgemeinde genügt die Zustimmung der 
Mehrheit der Stimmenden dieser Gemeinde. 
3 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne. 
4 Die Bildung neuer Gemeinden, welche die Zahl der Gemeinden 
vergrössert, erfolgt durch Gesetz. 
5 Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, werden in ihren 
Bestrebungen vom Kanton unterstützt. 
Art. 85 
1 Die Gemeinden regeln ihre Angelegenheiten selbstständig. Das 
kantonale Recht gewährt ihnen möglichst weiten Handlungsspielraum. 
2 Der Kanton berücksichtigt die möglichen Auswirkungen seines 
Handelns auf die Gemeinden, die Städte und auf die Agglomerationen. 
3 Er hört die Gemeinden rechtzeitig an. 
Art. 86 
1 Das Gesetz regelt die Volksrechte in der Gemeinde. Es sieht insbe-
sondere ein Initiativrecht, ein Referendumsrecht und ein Anfragerecht 
vor. 
2 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: 
a. 
Ausgaben, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten 
Betrag übersteigen; 
b. 
Geschäfte, die in Verfassung, Gesetz oder Gemeindeordnung 
besonders bezeichnet sind. 
Arten und 
Aufgaben 
Änderung im 
Bestand 
Gemeinde-
autonomie 
Volksrechte in 
der Gemeinde

Verfassung des Kantons Zürich 
4959 
3 In der Gemeindeversammlung kann ein Drittel der anwesenden 
Stimmberechtigten verlangen, dass über einen Beschluss nachträglich 
an der Urne abgestimmt wird. 
4 Das Gesetz bezeichnet die Geschäfte, die von der Urnenabstimmung 
ausgeschlossen sind. 
Art. 87 
1 Die Organe der Gemeinde sind: 
a. 
die Gesamtheit der Stimmberechtigten; 
b. 
der Gemeindevorstand; 
c. 
die weiteren vom Gesetz bezeichneten Behörden. 
2 Die politische Gemeinde kann an Stelle der Gemeindeversammlung 
ein Gemeindeparlament einrichten. 
Art. 88 
Die Gemeinden können kommunale Aufgaben Quartier- oder Ortsteil-
kommissionen zur selbstständigen Erfüllung übertragen. 
Art. 89 
1 Die Gemeinde regelt ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer 
Organe in der Gemeindeordnung. 
2 Die Gemeindeordnung wird von den Stimmberechtigten an der Urne 
beschlossen. 
3 Sie bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser prüft sie 
auf ihre Rechtmässigkeit. 
B. Zusammenarbeit der Gemeinden 
Art. 90 
1 Die Gemeinden können Aufgaben gemeinsam erfüllen. 
2 Der Kanton ermöglicht die Zusammenarbeit der Gemeinden über die 
Kantonsgrenzen hinaus. Er unterstützt sie bei der Wahrung ihrer 
Interessen. 
Art. 91 
1 Zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben können 
die Gemeinden untereinander Verträge abschliessen. 
2 Das Gesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen Verträge von den 
Stimmberechtigten oder dem Parlament genehmigt werden müssen. 
Gemeinde-
organisation 
Quartiere und 
Ortsteile 
Gemeinde-
ordnung 
Grundsätze 
Vertragliche 
Zusammenarbeit

Verfassung des Kantons Zürich 
4960 
Art. 92 
1 Zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben können 
sich die Gemeinden zu Zweckverbänden zusammenschliessen. 
2 Sie können dazu verpflichtet werden, wenn wichtige öffentliche 
Interessen es erfordern. Das Gesetz regelt das Verfahren. 
3 Zweckverbände sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen 
Rechts. Sie regeln ihre Aufgaben und ihre Organisation in Statuten. 
4 Die Statuten der Zweckverbände bedürfen der Genehmigung des 
Regierungsrates. Dieser prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit. 
Art. 93 
1 Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren. 
2 Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für 
Zweckverbände. Das Initiativrecht und das Referendumsrecht stehen 
den Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet zu. 
C. Aufsicht 
Art. 94 
Gemeinden, Zweckverbände und die weiteren Träger kommunaler 
Aufgaben stehen unter der Aufsicht der Bezirksbehörden und des 
Regierungsrates. 
8. Kapitel: Öffentliche Aufgaben 
A. Allgemeine Bestimmungen 
Art. 95 
1 Kanton, Gemeinden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben 
arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. 
2 Kanton und Gemeinden stellen sicher, dass die öffentlichen Aufga-
ben wirkungsvoll, wirtschaftlich, nachhaltig und von der geeigneten 
Trägerschaft erfüllt werden. 
3 Sie prüfen regelmässig, ob die einzelnen öffentlichen Aufgaben 
notwendig sind. 
4 Bevor Kanton und Gemeinden eine neue Aufgabe übernehmen, 
legen sie deren Finanzierbarkeit dar. 
Zweckverbände 
Demokratie in 
Zweckverbänden 
Aufsicht 
Grundsätze

Verfassung des Kantons Zürich 
4961 
Art. 96 
1 Zur dezentralen Erfüllung kantonaler Aufgaben ist der Kanton in 
Bezirke eingeteilt. Das Gesetz bezeichnet ihre Gebiete. 
2 Das Gesetz kann aus wichtigen Gründen für einzelne Aufgaben eine 
andere Gebietseinteilung vorsehen. 
Art. 97 
1 Die Gemeinden nehmen öffentliche Aufgaben selber wahr, wenn sie 
diese ebenso zweckmässig erfüllen können wie der Kanton. 
2 Der Regierungsrat kann einer Gemeinde auf ihr Verlangen oder mit 
ihrer Zustimmung kantonale Aufgaben zur selbstständigen Erfüllung 
übertragen. Er berücksichtigt dabei ihre Leistungsfähigkeit und ent-
schädigt sie angemessen. 
B. Übertragung öffentlicher Aufgaben 
Art. 98 
1 Der Kanton und im Rahmen der Gesetzgebung die Gemeinden 
können die Erfüllung öffentlicher Aufgaben Dritten übertragen. Sie 
können hierzu Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts 
schaffen oder sich an solchen beteiligen. 
2 Die Übertragung einer kantonalen Aufgabe erfolgt durch Gesetz. 
3 Die Übertragung einer kommunalen Aufgabe, zu deren Erfüllung 
hoheitliche Befugnisse erforderlich sind, muss in der Gemeindeord-
nung geregelt werden. 
4 In den betreffenden Erlassen sind zu regeln: 
a. 
Art, Umfang und Finanzierung der zu übertragenden öffent-
lichen Aufgaben; 
b. 
die Struktur der Organisationen nach Absatz 1 und ihre Auf-
gaben; 
c. 
Umfang von Rechtsetzungsbefugnissen innerhalb gesetzlich 
vorgegebener Ziele; 
d. 
Art und Umfang von bedeutenden Beteiligungen; 
e. 
Aufsicht und Rechtsschutz. 
Dezentrale 
Aufgaben-
erfüllung 
Aufgabenteilung 
zwischen Kanton 
und Gemeinden 
Rechtsgrund-
lagen

Verfassung des Kantons Zürich 
4962 
Art. 99 
1 Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die im 
Rahmen eines Leistungsauftrages öffentliche Aufgaben erfüllen, 
müssen ein fachlich ausgewiesenes, von der operativen Führung 
unabhängiges Aufsichtsorgan haben. 
2 Dieses prüft regelmässig die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der 
Auftragserfüllung. 
C. Die Aufgaben 
Art. 100 
Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und 
Sicherheit. 
Art. 101 
Kanton und Gemeinden sorgen für eine geordnete Besiedlung, die 
zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und die 
Erhaltung des Lebensraumes. 
Art. 102 
1 Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und 
der Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen. 
2 Schädliche und lästige Einwirkungen sind so weit als möglich zu 
vermeiden und, wenn nötig, zu beseitigen. Die Kosten dafür tragen die 
Verursacher. 
3 Kanton und Gemeinden können die Anwendung nachhaltiger Tech-
nologien fördern. 
Art. 103 
1 Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung und den Schutz der 
Tier- und Pflanzenwelt. 
2 Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung von wertvollen 
Landschaften, Ortsbildern, Gebäudegruppen und Einzelbauten sowie 
von Naturdenkmälern und Kulturgütern. 
Art. 104 
1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere, wirtschaftliche und 
umweltgerechte Ordnung des gesamten Verkehrs und für ein leis-
tungsfähiges Verkehrsnetz. 
2 Der Kanton übt die Hoheit über die Staatsstrassen aus. 
Kontrolle 
Öffentliche 
Ordnung und 
Sicherheit 
Raumplanung 
Umweltschutz 
Natur- und 
Heimatschutz 
Verkehr

Verfassung des Kantons Zürich 
4963 
3 Kanton und Gemeinden fördern den öffentlichen Personenverkehr 
im ganzen Kantonsgebiet. 
Art. 105 
1 Der Kanton übt die Hoheit über die Gewässer aus. 
2 Kanton und Gemeinden gewährleisten die Wasserversorgung. 
3 Sie sorgen für den Schutz vor Hochwasser und anderen Naturgefah-
ren. Sie fördern die Renaturierung der Gewässer. 
Art. 106 
1 Der Kanton schafft günstige Rahmenbedingungen für eine ausrei-
chende, umweltschonende, wirtschaftliche und sichere Energieversor-
gung. 
2 Er schafft Anreize für die Nutzung einheimischer und erneuerbarer 
Energie und für den rationellen Energieverbrauch. 
3 Er sorgt für eine sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung. 
Art. 107 
1 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für 
eine vielseitige, wettbewerbsfähige, soziale und freiheitliche Wirt-
schaft. Sie berücksichtigen dabei insbesondere die Entwicklung klei-
ner und mittlerer Unternehmen sowie die Sozialpartnerschaft. 
2 Sie fördern in Zusammenarbeit mit Privaten die Vereinbarkeit von 
Erwerbsarbeit und Betreuungsaufgaben. 
3 Sie schaffen günstige Rahmenbedingungen für ein vielfältiges 
Arbeitsplatz- und Lehrstellenangebot. 
Art. 108 
Der Kanton sorgt dafür, dass Land- und Forstwirtschaft nachhaltig 
betrieben werden und ihre verschiedenen Aufgaben erfüllen können. 
Art. 109 
Der Kanton betreibt eine Kantonalbank. 
Art. 110 
Kanton und Gemeinden fördern den gemeinnützigen Wohnungsbau 
und das selbst genutzte Wohneigentum. 
Wasser 
Energie 
Wirtschaft und 
Arbeit 
Land- und 
Forstwirtschaft 
Kantonalbank 
Wohnen

Verfassung des Kantons Zürich 
4964 
Art. 111 
1 Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass Menschen in einer Not-
lage, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen können, ein Obdach 
und existenzsichernde Mittel erhalten. 
2 Sie fördern die berufliche Umschulung und Weiterbildung erwerbs-
loser Personen und ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess. 
3 Sie fördern zur Bekämpfung von sozialer Not und Armut die Hilfe 
zur Selbsthilfe. 
Art. 112 
Kanton und Gemeinden fördern in Zusammenarbeit mit Privaten: 
a. 
die Familie als Gemeinschaft von Erwachsenen und Kindern; 
b. 
den Schutz der Kinder und Jugendlichen und ihre Integration 
in die Gesellschaft; 
c. 
die Lebensqualität der Menschen im Alter. 
Art. 113 
1 Kanton und Gemeinden sorgen für eine ausreichende und wirtschaft-
lich tragbare Gesundheitsversorgung. 
2 Sie fördern die Gesundheitsvorsorge. 
Art. 114 
1 Kanton und Gemeinden fördern das Zusammenleben der verschie-
denen Bevölkerungsgruppen in gegenseitiger Achtung und Toleranz 
sowie ihre Beteiligung am öffentlichen Leben. 
2 Sie treffen Massnahmen zur Unterstützung der Integration der im 
Kanton wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer. 
Art. 115 
Kanton und Gemeinden sorgen für ein Bildungswesen, das die geisti-
gen, seelischen, sozialen und körperlichen Fähigkeiten des einzelnen 
Menschen berücksichtigt und fördert, seine Verantwortung und seinen 
Gemeinsinn stärkt und auf seine persönliche und berufliche Entwick-
lung ausgerichtet ist. 
Art. 116 
1 Kanton und Gemeinden führen qualitativ hoch stehende öffentliche 
Schulen. 
2 Diese sind den Grundwerten des demokratischen Staatswesens 
verpflichtet. Sie sind konfessionell und politisch neutral. 
Sozialhilfe 
Familie, Jugend 
und Alter 
Gesundheit 
Integration 
Bildungswesen 
Öffentliche 
Schulen

Verfassung des Kantons Zürich 
4965 
Art. 117 
1 Privatschulen, welche die gleichen Aufgaben wie die öffentliche 
Volksschule erfüllen, sind bewilligungspflichtig und unterstehen 
staatlicher Aufsicht. 
2 Der Kanton kann Privatschulen unterstützen, deren Leistungen von 
öffentlichem Interesse sind. 
Art. 118 
Der Kanton sorgt für eine qualitativ hoch stehende Lehre und For-
schung an Universität und anderen Hochschulen. 
Art. 119 
1 Der Kanton fördert die Berufsbildung. 
2 Kanton und Gemeinden fördern die berufliche Weiterbildung und 
die Erwachsenenbildung. 
Art. 120 
Kanton und Gemeinden fördern die Kultur und die Kunst. 
Art. 121 
Kanton und Gemeinden fördern den Sport. 
9. Kapitel: Finanzen 
Art. 122 
1 Kanton und Gemeinden sorgen für einen gesunden Finanzhaushalt. 
2 Kanton, Gemeinden und andere Organisationen des öffentlichen 
Rechts führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der 
Gesetzmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit. 
3 Budget und Rechnung richten sich nach den Grundsätzen der Trans-
parenz, Vergleichbarkeit und Öffentlichkeit. 
4 Bei der Festlegung der Bemessungsgrundlagen von Abgaben und 
Staatsbeiträgen wird der Förderung von umweltgerechtem Verhalten 
besondere Beachtung geschenkt. 
Privatschulen 
Hochschulen 
Berufs- und 
Weiterbildung 
Kultur 
Sport 
Grundsätze

Verfassung des Kantons Zürich 
4966 
Art. 123 
1 Kanton und Gemeinden gleichen ihre Finanzhaushalte mittelfristig 
aus. Für die Gemeinden kann das Gesetz den kurzfristigen Ausgleich 
vorsehen. 
2 Bilanzfehlbeträge werden innerhalb von fünf Jahren getilgt. 
Art. 124 
1 Kanton und Gemeinden planen ihre Aufgaben und deren Finanzie-
rung. Sie achten auf die langfristigen Auswirkungen der geplanten 
Massnahmen. 
2 Sie sind bestrebt, die Steuerquote nicht ansteigen zu lassen. 
Art. 125 
1 Das Gesetz legt die Steuerarten, den Kreis der steuerpflichtigen 
Personen, den Gegenstand der Steuern und deren Bemessung fest. 
2 Die Steuern werden ausgestaltet nach den Grundsätzen der Allge-
meinheit, der Gleichmässigkeit sowie der Besteuerung nach der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit. 
3 Die Ausgestaltung soll insbesondere: 
a. 
die Gesamtbelastung der Steuerpflichtigen mit Abgaben 
berücksichtigen; 
b. 
unter Beachtung der Solidarität den Leistungswillen der Steu-
erpflichtigen erhalten und ihre Selbstvorsorge fördern; 
c. 
die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigen; 
d. 
eine angemessene Vermögensbildung ermöglichen; 
e. 
Personen mit Unterhalts- und Unterstützungspflichten entlas-
ten; 
f. 
Ehepaare gegenüber Unverheirateten nicht benachteiligen. 
4 Die Steuerprogression muss massvoll sein und darf eine bestimmte 
Höhe nicht übersteigen. 
5 Tiefe Einkommen und kleine Vermögen werden nicht besteuert. 
6 Steuerprivilegien zu Gunsten Einzelner sind unzulässig. 
Art. 126 
1 Das Gesetz legt die Grundsätze für die Erhebung weiterer Abgaben 
fest. 
2 Es bestimmt insbesondere: 
a. 
die Art und den Gegenstand der Abgabe; 
Haushalts-
gleichgewicht 
Aufgaben- und 
Finanzplanung 
Steuern 
Weitere 
Abgaben

Verfassung des Kantons Zürich 
4967 
b. 
die Grundsätze der Bemessung; 
c. 
den Kreis der abgabepflichtigen Personen. 
Art. 127 
1 Der Kanton stellt den Finanzausgleich sicher. 
2 Der Finanzausgleich: 
a. 
ermöglicht den Gemeinden die Erfüllung ihrer notwendigen 
Aufgaben; 
b. 
sorgt dafür, dass die Gemeindesteuerfüsse nicht erheblich von-
einander abweichen. 
3 Der Finanzausgleich wird vom Kanton und den Gemeinden getra-
gen. 
Art. 128 
1 Erbringt eine Gemeinde besondere Leistungen für ein grösseres 
Gebiet oder trägt sie besondere Lasten, so kann das Gesetz dafür unter 
Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit eine angemessene Abgel-
tung vom Kanton oder von anderen Gemeinden vorsehen. 
2 Gemeinden, die Abgeltungen finanzieren oder erhalten, haben ein 
Mitspracherecht. 
Art. 129 
1 Die Finanzkontrolle prüft den Finanzhaushalt des Kantons und 
erstattet darüber dem Regierungsrat und dem Kantonsrat Bericht. 
2 Sie ist unabhängig. 
3 Der Kantonsrat wählt ihre Leitung auf Vorschlag des Regierungs-
rates. 
4 Die Finanzhaushalte der Gemeinden und der anderen Organisationen 
des öffentlichen Rechts werden durch unabhängige und fachkundige 
Organe geprüft. 
10. Kapitel: Kirchen und weitere Religionsgemeinschaften 
Art. 130 
1 Der Kanton anerkennt als selbstständige Körperschaften des öffentli-
chen Rechts: 
a. 
die evangelisch-reformierte Landeskirche und ihre Kirchge-
meinden; 
Finanzausgleich 
Lastenausgleich 
Prüfung der 
Finanzhaushalte 
Kirchliche 
Körperschaften

Verfassung des Kantons Zürich 
4968 
b. 
die römisch-katholische Körperschaft und ihre Kirchgemein-
den; 
c. 
die christkatholische Kirchgemeinde. 
2 Die evangelisch-reformierte Landeskirche, die römisch-katholische 
Körperschaft und die christkatholische Kirchgemeinde sind im Rah-
men des kantonalen Rechts autonom. Sie regeln: 
a. 
das Stimm- und Wahlrecht in ihren eigenen Angelegenheiten 
nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in 
einem Erlass, welcher dem obligatorischen Referendum unter-
steht; 
b. 
die Zuständigkeit für die Neubildung, den Zusammenschluss 
und die Auflösung von Kirchgemeinden. 
3 Das Gesetz regelt: 
a. 
die Grundzüge der Organisation der kirchlichen Körperschaf-
ten; 
b. 
die Befugnis zur Erhebung von Steuern; 
c. 
die staatlichen Leistungen; 
d. 
die Zuständigkeit und das Verfahren für die Wahl der Pfarre-
rinnen und Pfarrer sowie deren Amtsdauer. 
4 Es kann vorsehen, dass ein Teil der Steuererträge einer negativen 
Zweckbindung unterstellt wird. 
5 Der Kanton hat die Oberaufsicht über die kirchlichen Körperschaf-
ten. 
Art. 131 
1 Von den weiteren Religionsgemeinschaften sind die Israelitische 
Cultusgemeinde und die Jüdische Liberale Gemeinde vom Kanton 
anerkannt. 
2 Diese ordnen die Mitwirkung ihrer Mitglieder nach rechtsstaatlichen 
und demokratischen Grundsätzen. 
3 Das Gesetz regelt unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Auto-
nomie der Religionsgemeinschaften: 
a. 
die Wirkungen der Anerkennung; 
b. 
die Aufsicht. 
Weitere 
Religions-
gemeinschaften

Verfassung des Kantons Zürich 
4969 
11. Kapitel: Änderung der Kantonsverfassung 
Art. 132 
1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden. 
2 Verfassungsvorlagen werden zweimal beraten. 
3 Verfassungsänderungen unterliegen der Volksabstimmung. 
Art. 133 
Bei einer teilweisen Änderung der Verfassung muss die Einheit der 
Materie gewahrt werden. 
Art. 134 
1 Das Volk entscheidet aufgrund einer Volksinitiative oder eines 
Beschlusses des Kantonsrates, ob eine Totalrevision der Verfassung 
einzuleiten sei. 
2 Es entscheidet gleichzeitig, ob der Kantonsrat oder ein vom Volk 
gewählter Verfassungsrat die Vorlage ausarbeiten soll. 
12. Kapitel: Übergangsbestimmungen 
Art. 135 
1 Diese Verfassung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 
2 Die Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 
1869 ist aufgehoben. 
Art. 136 
Die rechtsetzenden und die rechtsanwendenden Behörden setzen diese 
Verfassung ohne Verzug um. 
Art. 137 
Erlasse und Anordnungen, die in einem nach der früheren Verfassung 
gültigen Verfahren beschlossen worden sind, bleiben in Kraft. Ihre 
Änderung richtet sich nach den Bestimmungen dieser Verfassung. 
Art. 138 
1 Die Behörden treffen innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser 
Verfassung die Vorkehrungen, um 
a. 
die Grundrechte gemäss den Artikel 11 Absatz 4, 14 und 17 zu 
gewährleisten; 
Grundsätze 
Teilrevision 
Totalrevision 
Inkrafttreten 
Umsetzung der 
Verfassung 
Weitergeltung 
bisheriger 
Rechtsakte 
Grundrechte und 
Rechtspflege-
verfahren

Verfassung des Kantons Zürich 
4970 
b. 
das Rechtspflegeverfahren an die Vorgaben gemäss den Arti-
kel 76, 77 und 79 Absatz 2 anzupassen. 
2 Die in den genannten Verfassungsbestimmungen enthaltenen Rechte 
können erst nach Ablauf dieser Frist unmittelbar geltend gemacht 
werden. 
Art. 139 
1 Ist beim Inkrafttreten dieser Verfassung eine Volksinitiative bereits 
eingereicht worden, so richten sich die Fristen für die Durchführung 
der Volksabstimmung nach bisherigem Recht. 
2 Läuft beim Inkrafttreten die Sammelfrist für eine Volksinitiative, so 
gelten für sie die Bestimmungen dieser Verfassung. 
Art. 140 
1 Hat der Kantonsrat vor Inkrafttreten dieser Verfassung eine Vorlage 
beschlossen, so gilt für das Referendum das bisherige Recht. 
2 Solange eine Gemeinde im Sinne von Artikel 33 Absatz 4 Satz 1 das 
Organ, das ein Gemeindereferendum unterstützen kann, noch nicht 
bezeichnet hat, ist die Gemeindeversammlung oder das Gemeinde-
parlament zuständig. 
Art. 141 
Artikel 46 Absatz 2 begründet eine Kausalhaftung von Privaten nur 
dann, wenn das schädigende Ereignis später als ein Jahr nach Inkraft-
treten dieser Verfassung eingetreten ist. 
Art. 142 
1 Mitglieder von Behörden bleiben bis zum Ablauf der Amtsdauer 
nach bisherigem Recht im Amt. 
2 Findet eine Erneuerungswahl innert zwei Jahren nach Inkrafttreten 
dieser Verfassung statt, erfolgt sie nach bisherigem Recht auf eine 
volle Amtsdauer. 
Art. 143 
1 Die Zivilgemeinden unterstehen dem bisherigen Recht und werden 
nach dessen Vorschriften innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser 
Verfassung mit ihrer politischen Gemeinde vereinigt. 
2 Die Gemeinden legen innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser 
Verfassung fest, ab welchem Betrag ein Ausgabenbeschluss der 
Urnenabstimmung unterliegt (Art. 86 Abs. 2). 
Initiativrecht 
Volksabstim-
mungen 
Kausalhaftung 
von Privaten 
Behörden 
Gemeinden

Verfassung des Kantons Zürich 
4971 
Art. 144 
Die Zweckverbände regeln innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser 
Verfassung in ihren Verbandsstatuten das Initiativ- und das Referen-
dumsrecht nach Artikel 93 Absatz 2. Bis zu dieser Anpassung gilt für 
Abstimmungen in Zweckverbänden die bisherige Rechts- und Statu-
tenordnung. 
Art. 145 
1 Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Leistungen des Staates 
an die kirchlichen Körperschaften bleiben bis zur gesetzlichen Neure-
gelung garantiert. Die Neuregelung dieser Leistungen orientiert sich 
an deren bisherigem Gesamtumfang. 
2 Bis zur Neuregelung des kirchlichen Stimm- und Wahlrechts gelten 
die Bestimmungen des kantonalen Rechts. 
3 Bis zur Neuregelung der Zuständigkeiten für die Neubildung, den 
Zusammenschluss und die Auflösung von Kirchgemeinden gelten die 
Bestimmungen des Gemeindegesetzes. 
Zweckverbände 
Kirchen

Verfassung des Kantons Zürich 
4972

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Constitution du canton de Zurich 
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
2005
Année
Anno
Band
1
Volume
Volume
Heft
35
Cahier
Numero
Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire
Numero dell'oggetto
Datum
06.09.2005
Date
Data
Seite
4939-4972
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10 138 872
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