ch_vb · 87.053 · 1987-12-15 · de


Régie des alcools. Gestion et compte 1986/1987
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15 décembre 1987
wand für alle vier Varianten. Aber er wäre nicht wesentlich
kleiner, weil sich diese Arbeiten nicht auf mehrere Beauf-
tragte unterteilen lassen. Es müsste praktisch ein Parallel-
lauf der Bearbeitung nach allen Gesichtspunkten erfolgen,
der jetzt bereits während Jahren durchgeführt wurde, wobei
die Zufahrtsstrecken bis Arth-Goldau und ab Biasca süd-
wärts natürlich nicht mehr zu prüfen wären. Aber das Herz-
stück zwischen Arth-Goldau, Linthtal und Biasca müsste
neu aufgearbeitet werden.
Ich möchte Sie bitten, das Postulat abzulehnen. Das ist die
einzige, ehrliche Stellungnahme, sonst werden Erwartungen
geweckt, die wir nicht erfüllen können, wenn wir vorwärts
machen wollen. Und wir müssen vorwärts machen. Ich habe
Ihnen bereits bei den Interpellationen Masoni und Cavelty
die europäische Grosswetterlage erklärt. Wir sollten die
Arbeiten jetzt, wo wir programmgemäss so gut vorangekom-
men sind - das möchte ich allen Experten hoch anrechnen
-, nicht unterbrechen, um noch Ergänzungen vorzunehmen.
Ich muss Sie deshalb bitten, das Postulat von Herrn Stände-
rat Hefti abzulehnen.
Präsident: Der Bundesrat beantragt Ablehnung des Postula-
tes. Will der Postulant das Wort ergreifen, um zu erklären, ob
er das Postulat aufrechterhält?
Hefti: Die Linie Gotthard-Ost schliesst das Ypsilon nicht aus.
Ich erachte das Ypsilon überhaupt nicht in dem Sinne als
selbständige Variante, sondern sehe, dass sich das Ypsilon
mit den ändern Varianten verbinden lässt; damit fällt natür-
lich auch die jetzt vom Bundesrat beanstandete, schlechtere
Verkehrserschliessung von Graubünden, Appenzell und
St. Gallen dahin; sie hängt einzig vom Ypsilon ab. Ich sehe
immerhin, dass man sich doch etwas mit der Sache befasst
hat, so dass sie nicht so abwegig sein kann. Ich würde es
sehr bedauern, wenn sie nicht auf den gleichen Stand auf-
gearbeitet wird wie die ändern Varianten; denn so, wie die
Dinge heute liegen, wird meines Erachtens die Ausarbeitung
des Splügens nur dazu führen, um desto sicherer auf Gott-
hard-Basis zu kommen, währenddem diese andere Variante,
die ich Ihnen vorschlug - Gotthard-Ost - effektiv mit Gott-
hard-Basis in Konkurrenz treten könnte. Heute möchte man
offenbar von Gotthard-Basis jede Bedrohung abhalten,
auch wenn es sachlich noch so gerechtfertigt wäre.
Nun bin ich mir bewusst, dass ein Postulat, wenn es vom
Bundesrat abgelehnt wird, im Rat wenig Aussichten hat,
angenommen zu werden, zumindest, wenn es nicht aus dem
Rat unterstützt wird. Wenn ich darum das Postulat aufgrund
der Haltung des Bundesrates zurückziehe, glaube ich doch,
dass die Idee im Räume bleibt und im Hinblick auf die
Vorteile, die diese Linie gegenüber den ändern bieten
könnte, auch später wieder zur Diskussion kommen wird.
Präsident: Der Postulant zieht das Postulat zurück.
Wir haben Herrn Bundesrat Schlumpf zum letzten Mal hier
unter uns zu einer öffentlichen Stellungnahme, und wir
wollen das gebührend würdigen.
Verabschiedung von Herrn Bundesrat Schlumpf
Adieux à M. Schlumpf, conseiller fédéral
II presidente: I meriti e le doti del consigliere federale
Schlumpf, come capace e operoso membro del Governo e
Presidente della Confederazione, come esperto parlamen-
tare federale, come sagace incaricato del controllo dei
prezzi - capace di contemperare gli opposti interessi in
gioco -, come efficace membro del Parlamento e dell'Ese-
cutivo del Cantone dei Grigioni, sono stati debitamente
riconosciuti e messi in luce dal Presidente dell'Assemblea
federale collega Reichling.
In questo nostro Consiglio, nel prendere congedo dal Consi-
gliere federale Schlumpf, per l'ultima volta nell'esercizio
delle sue funzioni, vogliamo in cerchia più ristretta, in atmo-
sfera più intima, ricordare il collega che fu tra noi come
Consigliere agli Stati per cinque anni, dopo altri otto - quasi
nove - trascorsi nel Consiglio nazionale.
Ho avuto la fortuna di affiancarmi a Leon Schlumpf in
entrambi i Consigli, quasi negli stessi periodi. Aveva già
mostrato allora le qualità che lo portarono, il 5 dicembre
1979, al Governo federale e che da allora presiedettero alla
sua notevole attività governativa.
Posto immediatamente a capo del Dipartimento del traffico
e dell'energia, nel quale sono concentrati alcuni tra i pro-
blemi fondamentali della nostra epoca - traffico, trasporti
pubblici, trasversali alpine, energia, massmedia - Leon
Schlumpf li ha affrontati con illuminate visioni d'assieme,
con profonda conoscenza della materia, con grande espe-
rienza politica, con un senso marcato del progresso e
insieme della stabilità e dell'equilibrio.
La sua carriera, caratterizzata dalla costanza e dalla capa-
cità di superare con fermezza e volontà le traversie e i
momenti difficili, si conclude sotto il segno del riconosci-
mento popolare del progetto «Ferrovia 2000».
Con questo splendido auspicio auguriamo al Consigliere
federale Leon Schlumpf e alla sua famiglia lunghi anni di
serena operosità, o in altre parole di quella quiete attiva che
solo si addice al suo carattere e alle sue abitudini di instan-
cabile lavoratore. Grazie.
#ST# 87.053
Alkoholverwaltung.
Geschäftsbericht und Rechnung 1986/1987
Régie des alcools.
Gestion et compte 1986/1987
Bericht und Beschlussentwurf vom 9. September 1987
Rapport et projet d'arrêté du 9 septembre 1987
Bezug 
bei der 
Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Länggass-
strasse31, 3012 Bern
S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools, Länggass-
strasse 31, 3012 Berne
Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 1987
Décision du Conseil national du 3 décembre 1987
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Präsident: Wir begrüssen den Herrn Bundespräsidenten
und gratulieren ihm nochmals zu seiner glänzenden Wahl
zum Bundespräsidenten der Eidgenossenschaft!
Reichmuth, Berichterstatter: Die Rechnung der Eidgenössi-
schen Alkoholverwaltung schliesst mit einem Reinertrag von
256,8 Millionen Franken ab. Das Ergebnis liegt um 4 Millio-
nen Franken höher als 1985/86, aber um 5,6 Millionen Fran-
ken unter dem budgetierten Betrag. Der Betriebsaufwand ist
mit 144,4 Millionen Franken 8,1 Millionen Franken tiefer als
1985/86. Vor allem die brennlose Kartoffel Verwertung
kostete bedeutend weniger. Demgegenüber waren die Auf-
wendungen für die brennlose Obstverwertung als Folge
zweier Grossernten beträchtlich höher, mussten doch dafür
7,3 Millionen Franken ausgegeben werden.
Der Betriebsertrag beläuft sich auf 401,2 Millionen Franken
gegenüber 420,8 Millionen Franken im Budget.
Der Bedarf an Kernobstbranntwein ging auch in diesem Jahr
zurück, so dass der Ertrag aus dem Verkauf gebrannter
Wasser weiter sank. Dies traf ebenfalls für die Monopolge-
bühren zu.
Der Erlös aus den Steuern auf inländischem Branntwein
hingegen stieg um 7,4 Millionen Franken an.
Vom Reinertrag der Alkoholverwaltung erhält der Bund
gemäss Bundesverfassung 229,3 Millionen Franken zugun-

15. Dezember 1987
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Voranschlag 1987. Nachtrag II
sten von AHV und IV, 25,5 Millionen Franken gehen an die
Kantone zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen des
Alkoholismus, des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Me-
dikamentenmissbrauchs.
Die Kantone erhalten ausser dem Reinertragsanteil die erste
der fünf Jahresraten von 22,3 Millionen Franken aus dem
Vermögen der Alkoholverwaltung, wie es mit Verordnung
vom 26. Februar 1986 beschlossen wurde.
Nachdem das Problem der Vermögensausscheidung geklärt
worden ist, werden wieder Reserven gebildet, die für den
Reinertragsausgleich beigezogen werden können. 1986/87
wurden zwei Millionen Franken den Reserven zugewiesen.
Dies erfolgt nach einer Richtlinie aus dem Jahre 1976, die
von den damaligen Alkoholkommissionen der eidgenössi-
schen Räte genehmigt wurde.
Diese Richtlinie sieht folgendes vor: Bei einem gegenüber
der Auszahlung des Vorjahres höheren Reinertrag wird die
Hälfte des Mehrbetrages an Bund und Kantone ausbezahlt.
Die andere Hälfte geht in die Reserven der Alkoholverwal-
tung. Ist umgekehrt der Reinertrag niedriger als die Auszah-
lung im Vorjahr, so wird der Minderbetrag zur Hälfte aus
dem Reservefonds gedeckt. Weil der Reinertrag 1986/87 vier
Millionen Franken höher ist als die Auszahlung von 1985/86,
werden zwei Millionen Franken dem Reservefonds zuge-
wiesen.
Der Revisionsausschuss der Alkoholkommission des Stän-
derates und der Kommission für Gesundheit und Umwelt
des Nationalrates hat die vorliegende Jahresrechnung der
Eidgenössischen Alkoholverwaltung geprüft. Aufgrund die-
ser Prüfung beantragt die Alkoholkommission einstimmig,
vom Geschäftsbericht und der Jahresrechnung der Eidge-
nössischen Alkoholverwaltung zustimmend Kenntnis zu
nehmen und dem Beschlussentwurf des Bundesrates auf
Genehmigung derselben zuzustimmen.
Diese Antragstellung ist die letzte Amtshandlung Ihrer nun
während Jahrzehnten erfolgreich tätig gewesenen Alkohol-
kommission, die oftmals auch von den Erfahrungen von mit
der Materie besonders vertrauten Kommissionsmitgliedern
profitieren konnte.
Ich bitte Sie, der besagten Kommission ein gutes Andenken
zu bewahren. (Heiterkeit)
Präsident: Herr Bundesrat Stich, wollen Sie im Andenken an
die Kommission etwas sagen?
Bundesrat Stich: Ich bewahre der Kommission auch ein
gutes Andenken.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
38 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# Ad 86.052
Voranschlag 1987. Nachtrag II
Budget 1987. Supplément II
Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Oktober 1987
Message et projet d'arrêté du 28 octobre 1987
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,
Berne
Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 1987
Décision du Conseil national du 3 décembre 1987
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Schönenberger, Berichterstatter: Mit der Botschaft zum
zweiten Nachtrag 1987 unterbreitet uns der Bundesrat Kre-
ditnachträge, das heisst Zahlungskredite von 246,7 Millio-
nen Franken, sowie neue Verpflichtungs- und Zusatzkredite
von insgesamt 12,9 Millionen Franken zur Bewilligung.
Die Gesamtausgaben unter Einschluss der mit dem ersten
Nachtrag gutgeheissenen Kredite werden dadurch gegen-
über dem Budget 1987 um 1,4 Prozent ansteigen.
Die Kreditnachträge teilen sich auf in Kreditübertragungen
von 3,1 Millionen Franken und eigentliche Nachtragskredite
von 243,6 Millionen Franken. Hauptgewicht bei den letzter-
wähnten Begehren bilden 84 Millionen Franken für höhere
Leistungen an die bundeseigenen Sozialwerke, 33 Millionen
Franken für den zusätzlichen Abbau des Beitragsgesuchs-
überhanges beim Gewässerschutz, bei der Denkmalpflege
und beim Landschaftsschutz, 31,7 Millionen Franken für
nicht vorhersehbare, dringliche Vorhaben im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit, 26 Millionen Franken für die
Förderung des Viehabsatzes, die Verwertung höherer Ernte-
mengen sowie Ausgaben im Zusammenhang mit ungünsti-
gen Witterungs- und Vermarktungsverhältnissen bei den
Aprikosen; 17 Millionen Franken für höhere Beiträge an den
Export landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte. Ferner
sind zu erwähnen 8,5 Millionen Franken für Nachzahlungen
bei den nicht werkgebundenen Treibstoffzollanteilen, 8 Mil-
lionen Franken für höhere Zinsvergütungen an die PTT;
6,6 Millionen Franken für den Autoverlad; 3,8 Millionen
Franken als Schlusszahlung der Kosten für das Treffen
Reagan/Gorbatschow in Genf; 3,5 Millionen Franken für
Beiträge zur Förderung des Wohnungsbaues; 3,3 Millionen
Franken für Beiträge an Bahnhofparkplatzanlagen sowie
3,2 Millionen Franken für Posttaxen.
Die restlichen über 70 Positionen - inklusive die Kreditüber-
tragungen - machen insgesamt rund 18 Millionen Franken
aus. Bei den Verpflichtungskrediten von 12,9 Millionen
Franken werden 10 Millionen Franken für die Beschaffung
von drei Fahrschulpanzern des Typs Leopard 2 benötigt.
Die weiteren 8 Objekt- und Zusatzkreditbegehren im
Gesamtbetrag von 2,9 Millionen Franken stehen allesamt im
Zusammenhang mit baulichen Massnahmen.
Ihre Finanzkommission hat die vor uns liegende Botschaft in
Anwesenheit des Vorstehers des Eidgenössischen Finanz-
departementes geprüft. Sie erachtet sämtliche Kreditan-
träge als ausgewiesen. In Prozenten des Voranschlages liegt
der Nachtrag deutlich unter dem Niveau der letzten
10 Jahre. Auf dem dringlichen Wege durch den Bundesrat
und die Finanzdelegation bereits bewilligte Kredite sind im
Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise zurückgegangen
und betragen für 1987 noch 58,8 Millionen Franken.
Zu den einzelnen Kreditbegehren drei Bemerkungen:
1. Die für technische Zusammenarbeit und Nahrungsmittel-
hilfe verlangten Kredite stellen keine eigentlichen Mehraus-
gaben dar. Vielmehr werden die insgesamt 33,2 Millionen
Franken innerhalb des DEH-Budgets kompensiert.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung 1986/1987
Régie des alcools. Gestion et compte 1986/1987
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.053
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1987 - 17:00
Date
Data
Seite
660-661
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Pagina
Ref. No
20 016 100
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