ch_vb · 85.415 · 1986-06-05 · de


5. Juni 1986 
N
645
Motion Günter
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bühler-Tschappina, Dünki, Grendelmeier, Günter,
Gurtner, Jaeger, Longet, Mauch, Müller-Bachs, Neukomm,
Oehen, Oester, Ott, Rebeaud, Renschier, Robert, Soldini,
Stappung, Uchtenhagen, Weber Monika, Weder-Basel, Zwy-
gart (24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ein beträchtlicher Teil unseres Strassennetzes, vor allem in
Berg- und Hügelregionen, ist für die EG-Normbreite von
2,5 m nicht geeignet. Auch in zahlreichen Dörfern und Städ-
ten ist der zur Verfügung stehende Strassenraum begrenzt
und kann der Siedlungsstruktur wegen oft gar nicht erwei-
tert werden.
Fussgänger und Zweiradfahrerwerden durch breitere Fahr-
zeuge noch mehr gefährdet.
Der Strassenschwerverkehr würde mit den 2,5 m breiten
Fahrzeugen noch attraktiver. Die aus umweltpolitischen
Gründen notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von
der Strasse auf die Schiene würde verzögert.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Februar 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 février 1985
Die Ausmasse und Gewichte der Motorfahrzeuge und ihrer
Anhänger sind in Artikel 9 des Bundesgesetzes vom
19. Dezember 1958 über 
den 
Strassenverkehr, SVG
(SR741.O1), geregelt. Die Festsetzung der zulässigen
Höchstbreite ist folglich nicht Sache des Bundesrates, son-
dern des Parlaments.
Am 20. Juni 1980 hat der Nationalrat das Postulat Müller-
Balsthal angenommen, worin der Bundesrat ersucht wird,
dem Parlament eine Teilrevision des SVG zu unterbreiten,
mit der die Höchstbreite für Last- und Gesellschaftswagen
auf 2,50 m angesetzt werde. Die Erfüllung dieses Auftrages
wurde kürzlich an die Hand genommen: Im Auftrag des
Bundesrates hat das EJPD in der zweiten Hälfte 1984 bei
Kantonen und interessierten Verbänden eine Vernehmlas-
sung zu einer Teilrevision des SVG und dabei u.a. auch zu
dieser Frage durchgeführt. Es ist nicht angebracht, das
Revisionsverfahren nach durchgeführter Vernehmlassung
abzubrechen. Der Bundesrat wird daher die Eidgenössi-
schen Räte zu gegebener Zeit über das Ergebnis dieser
Vernehmlassung orientieren und Antrag stellen.
Bei dieser Sachlage und auch aus Kompetenzgründen kann
der Bundesrat das Postulat nicht entgegennehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat abzulehnen.
Maeder-Appenzell: Die Antwort des Bundesrates auf mein
Postulat ist einleuchtend. Die Teilrevision des Strassenver-
kehrsgesetzes ist im Gang.
Ich möchte aber die Gelegenheit benützen, einen allfälligen
Antrag des Bundesrates auf 2.50 m Breite jetzt schon zu
bekämpfen. Die generelle Zulassung von 2.50 m breiten
Fahrzeugen würde ein letztes Hindernis wegräumen und vor
allem im voralpinen und alpinen Gebiet einen grossen Druck
auf das Strassennetz ausüben und damit einen neuen Stras-
senverbreiterungsboom auslösen. Vor allem Fussgänger
und Velofahrer sind von immer breiteren Wagen bedroht.
Bundesrätin Kopp: Es hat wenig Sinn, dieses Postulat jetzt
entgegenzunehmen; denn Sie werden anlässlich der
Behandlung des revidierten Strassenverkehrsgesetzes Gele-
genheit haben, zu dem Anliegen von Herrn Maeder Stellung
zu nehmen. Ich darf Sie einfach darauf hinweisen, dass es
Ihr Rat war, der dem Bundesrat ein Postulat überwiesen hat,
die Zulassungsbreite für Lastwagen neu zu prüfen. Aber ich
meine, dass es keinen Sinn hat, diese Frage nun hier auszu-
diskutieren.
Ich beantrage Ihnen deshalb Ablehnung des Postulates.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung des Postulates 
32 Stimmen
Dagegen 
42 Stimmen
#ST# 85.415
Motion Günter
Waldsterben. Sanierung der Altwagen
Dépérissement des forêts.
Voitures déjà en circulation
Wortlaut der Motion vom 22. März 1985
Der Bundesrat wird ersucht, ein Massnahmenpaket vorzu-
schlagen, wie die zur Zeit im Verkehr befindlichen Wagen
möglichst rasch bezüglich der Emissionswerte saniert wer-
den können.
Dieses Paket soll u. a. enthalten:
1. Stufenweise verschärfte Vorschriften über die Abgas-
werte für alle bereits im Verkehr stehenden Motorfahrzeuge,
2. Vorschläge für gezielte Ausserkraftsetzung von überalter-
ten Wagen («Ausmerzaktion»).
Texte de la motion du 22 mars 1985
Le Conseil fédéral est chargé de proposer une série de
mesures visant à réduire le plus rapidement possible les
valeurs-limites applicables aux gaz d'échappement pour les
voitures qui se trouvent actuellement en circulation.
Parmi ces mesures, on prévoira notamment:
1. Des prescriptions progressivement plus sévères concer-
nant les gaz d'échappement pour toutes les voitures qui
sont déjà en circulation;
2. Des propositions en vue de retirer systématiquement de la
circulation les véhicules d'un modèle trop ancien («Cam-
pagnes d'élimination»).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier,
Jaeger, Maeder-Appenzell, Oester, Weber Monika, Weder-
Basel, Zwygart 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Einführung des Katalysators bei Neuwagen schreitet
zügig voran. Steueranreize tragen zum rasch wachsenden
Interesse bei. Die Termine für ein Obligatorium werden in
Bälde festgelegt.
Dieses Obligatorium bringt aber nur teilweise die Wirkung
auf das Waldsterben, die von ihm erwartet wird, wenn nicht
gleichzeitig Sanierungsmassnahmen für den bereits in
Betrieb stehenden Wagenpark vorgesehen werden. Zwei
Massnahmen scheinen besonders dringend:
a. Härtere Vorschriften auch für diese Wagenkategorie.
Dabei wäre möglicherweise ein Vorgehen mit schrittweiser
Senkung der Grenzwerte vernünftiger als ein bereits defini-
tiv angesetzter tiefer Grenzwert, der erst nach einer langen
Uebergangsfrist wirksam wird. Die kommende Vorschrift für
die jährliche Abgasprüfung erleichtert die Einführung der
vorgeschlagenen Massnahme, da der Automobilist nicht
noch zusätzlich zu neuen Kontrollen hiefür aufgeboten wer-
den muss.
b. Als flankierende Massnahme sollte eine Prämie f ür ausser
Verkehr gesetzte Wagen vorgesehen werden. Unserer
Ansicht nach kann der Betrag aus den Erträgen des Treib-
stoffzolls entrichtet werden, da er ja direkt dem Automobil-
verkehr dient.
Die Kombination beider Massnahmen wird bewirken, dass
der Automobilist angeregt wird, dass er
a. entweder den betriebenen Wagen saniert (es sind laufend
bessere Nachrüstungspakete nun lieferbar)

Motion Günter
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N 
5 juin 1986
b. oder den alten Wagen abstösst und einen neuen Wagen
mit tiefen Abgaswerten erwirbt.
Ohne umfassendes Massnahmepaket - und dazu gehören
vordringlich die Massnahmen im Sinne des obigen Vorstos-
ses - fällt sonst der Markt auseinander in eine Bevölke-
rungsgruppe, welche sich Katalysatorwagen leistet und lei-
sten kann, und eine zweite Gruppe, welche mit den billigen
umweltschädlichen Altwagen möglichst lange weiterfährt.
Diese Entwicklung gilt es sicher zu verhindern. Die vorge-
schlagenen Massnahmen sind daher wichtige Bestandteile
eines Gesamtprogrammes zur Hilfe an die vergiftete Umwelt
und insbesonder an die leider noch ständig zunehmend
kränkeren Wälder.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Juni 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 juin 1985
1. Motorfahrzeuge haben grundsätzlich den zum Zeitpunkt
ihrer ersten Inverkehrsetzung geltenden Vorschriften zu
entsprechen. Sie sind in ihrem Konzept auf den damaligen
technischen Stand ausgerichtet und können mehrheitlich
nachträglich nicht ohne weiteres auf strengere Abgasvor-
schriften abgeändert werden.
Anders wäre die Situation, wenn ein allgemein anwendbares
Verfahren gefunden würde, das eine Verbesserung des
Abgasverhaltens bewirkt. Ein solches ist aber bisher nicht
bekannt. Die immer wieder angepriesenen «Abgas-Verbes-
serungsgeräte» unterschiedlichster Art haben sich bisher
als untauglich erwiesen, weshalb die Einführung von stren-
geren Abgasvorschriften für im Verkehr stehende Fahr-
zeuge als nicht durchführbar beurteilt wird.
Bei der vorgesehenen obligatorischen Abgaswartung soll
der Fahrzeughalter verpflichtet werden, die abgasrelevanten
Teile des Motors seines Fahrzeuges alljährlich nach den
Herstellerangaben warten und einstellen zu lassen. Damit
wird erreicht, dass die Motoren während der ganzen
Lebensdauer des Fahrzeugs nicht mehr Schadstoffe aus-
stossen als anlässlich der Abgastypenprüfung. Die im Leer-
lauf vorgenommenen Abgasmessungen dienen zu Einstell-
und Kontrollzwecken und können deshalb nicht als Basis
für strengere Abgasvorschriften für im Verkehr befindliche
Fahrzeuge dienen.
Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) verfolgt weiterhin
mit grossem Interesse alle Möglichkeiten zur nachträglichen
Verbesserung des Abgasverhaltens bei im Verkehr stehen-
den Fahrzeugen. Falls ein Verfahren gefunden wird, das
allgemein anwendbar und mit vertretbarem Aufwand eine
spürbare Verbesserung des Abgasverhaltens bei allen Fahr-
zeugen bewirkt, wird der Bundesrat die Sachlage neu beur-
teilen. So besteht schon heute die Möglichkeit, bestimmte
Fahrzeugtypen, nämlich solche, welche mit bleifreiem Ben-
zin betrieben werden können, mit Katalysatoren nachzurü-
sten (vereinfachte Zulassung gemäss den Weisungen des
Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) vom 4. März
1985).
2. Der Bundesrat ist überzeugt, dass Katalysator-Fahrzeuge
infolge der bereits eingeleiteten Massnahmen eine rasche
Verbreitung finden werden. So hat er in seinem Schreiben
vom 27. Februar 1985 den Kantonsregierungen Steuerer-
leichterungen für schadstoffarme Fahrzeuge, welche nach-
weisbar die Abgasvorschriften der USA 1983/84 erfüllen,
empfohlen und auch auf die Möglichkeit hingewiesen, ältere
Fahrzeuge steuerlich mehr zu belasten. Ausserdem hat das
Parlament mit Bundesbeschluss vom 22. März 1985 eine
Differenzierung des Treibstoffzolles zugunsten des unver-
bleiten Benzins beschlossen, was ebenso wie das gestei-
gerte Umweltbewusstsein der Bürger zu einem vermehrten
Absatz an schadstoffarmen Fahrzeugen beitragen wird.
Dagegen hält der Bundesrat den Nutzen von Aktionen zur
Ausserkraftsetzung von überalterten Wagen durch finan-
zielle Anreize gemessen an den Kosten für gering. Wenn
solche Aktionen greifen sollen, sind sie mit immensen
Kosten verbunden, um so mehr als die ausrangierten Fahr-
zeuge nicht sinnvoll verwertet werden können.
Die Verwendung der Treibstoffzollerträge ist durch das
Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985 geregelt. Eine Ver-
wendung dieser Gelder im vorgeschlagenen Sinn ist dabei
nicht vorgesehen.
Nicht ausser acht gelassen werden darf bei solchen Ueberle-
gungen auch die Umweltbelastung durch den Primärener-
giebedarf und den Ftohmaterialverschleiss bei der Herstel-
lung von Neuwagen sowie die zusätzliche Umweltbelastung
durch die vermehrte Verschrottung von noch gebrauchsfä-
higen Altwagen.
Positive Auswirkungen auf die Luftqualität erwartet der Bun-
desrat eher von der vorgesehenen Abgas-Wartungsver-
pflichtung der Fahrzeughalter. Nebst dem eigentlichen Ziel
der regelmässigen Wartung und der korrekten Einstellung
der Fahrzeuge dürften auch - als Nebeneffekt - vermehrt
alte, schlecht unterhaltene Fahrzeuge, die früher oft noch
bis zur nächsten periodischen Kontrolle «ausgefahren» wur-
den, vorzeitig ersetzt werden.
Zudem kann die Motion auch aus rechtlichen Gründen nicht
als solche entgegengenommen werden. Eine Motion kann
den Bundesrat nur beauftragen, in bestimmter Richtung
einen Gesetzes- oder Beschlussesentwurf vorzulegen. Der
Erlass von Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Motorwa-
gen fällt indessen nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom
19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SR 741.01) in
die Zuständigkeit des Bundesrates. Wo der Gesetzgeber den
Bundesrat zur Rechtsetzung ermächtigt, also im delegierten
Rechtsetzungsbereich, können dem Bundesrat auf dem
Wege einer Motion nicht verbindliche Gesetzgebungsauf-
träge erteilt werden.
Die Motion ist aus den genannten Gründen abzulehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Günter: Wir haben heute morgen das Thema aufgegriffen.
Es geht um die Frage: Was können wir noch mehr für unsere
Umwelt tun? Wir haben Vorschriften für die neuen Automo-
bile, die ab diesem Herbst greifen und im Herbst 1987 noch
einmal verschärft werden. Was uns fehlt, das sind Massnah-
men, die im Zusammenhang mit den Altwagen Abhilfe
schaffen. Wir haben vorhin davon gesprochen, dass wir
zwar die jährliche Abgaskontrolle haben, aber es bleibt noch
darauf hinzuweisen, dass man die Wagen bei diesen Abgas-
kontrollen im Prinzip nur einstellt, wie es der Hersteller
verlangt: Als Mass wird der CO-Ausstoss genommen. Es
werden aber diejenigen Stoffe, deren Fehlen für den Wald
wichtig ist, nämlich die Stickoxide, in der Regel nicht
gemessen, wenn es sich riicht um eine ganz fortschrittliche
und sehr aufwendig eingerichtete Garage handelt. Die
Massnahme der regelmässigen Kontrolle bringt daher allein
relativ wenig.
Wir müssen damit rechnen, dass, wenn bei den Neuwagen
die Katalysatoren obligatorisch werden, vor allem aus
Kostengründen länger mit den alten Kleinwagen gefahren
wird.
Es gilt daher dringlich zu überlegen, was wir betreffend
Altwagen vornehmen können. Auch dort sind verschärfte
Vorschriften am Platz.
Eine Möglichkeit des Eingreifens läge im Bereich von Tem-
poreduktionen. Sie haben es heute morgen zum x-ten Male
abgelehnt, weiter als der Beschluss des Bundesrates zu
gehen. Das fällt also im Moment weg. Es bleibt uns somit
nur noch übrig, stufenweise strengere Vorschriften über die
Ausrüstung von Altwagen zu erlassen oder eine «Ausmerz-
aktion» durchzuführen, indem jeder, der auf sein altes Fahr-
zeug verzichtet, eine Prämie erhält. Diese Prämie wäre mei-
ner Ansicht nach aus dem Strassenanteil des Benzinzollzu-
schlages zu entrichten!
Der Bundesrat begründet die Ablehnung meiner Motion
damit, dass der Katalysator - neben der jährlichen Abgas-
kontrolle - im Prinzip genüge. Wenn ich die Verkaufsent-
wicklung beim Katalysator-Wagen betrachte, zweifle ich
daran, dass diese Ansicht stimmt! Es wird auch bei für die
Automobilindustrie optimalen Verkaufszahlen lange gehen,

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Postulat Wellauer
bis sich eine merkbare Besserung der Luftverschmutzung
einstellt.
Das zweite Argument des Bundesrates gegen diese Motion:
Er ist der Meinung, dass sie in seinen Rechtssetzungsbe-
reich eingreift. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat,
wenn er das so versteht, die Motion zumindest als Postulat
übernehmen müsste. Denn ich halte es nicht für verantwort-
bar, nur einen Teil des Automobilmarktes zu reglementieren.
Wir provozieren damit möglicherweise eine ungewollte, fal-
sche Entwicklung, eben eine Spaltung des Marktes unter
diejenigen, die sich teure neue Wagen leisten können, und
diejenigen, die aus Kostengründen mit ihren alten herum-
fahren müssen, weil sie sich die anderen nicht leisten kön-
nen. Wir dürfen nicht einfach über das Problem hinwegge-
hen, weil es relativ kompliziert ist, viele betrifft oder uns
politisch nicht passt.
Wir müssen eine ganzheitliche Regelung treffen. Dazu
gehört, dass wir von unserem Rat her weitere Massnahmen
für den Altwagenbereich vorsehen. Das heisst: Wir dürfen
uns mit der jährlichen Abgaskontrolle allein nicht zufrieden
geben!
Ich bitte Sie, meinen Vorstoss zu überweisen, um eine
globale Regelung sicherzustellen. Wenn mir der Bundesrat
erklärt, dass er diese Probleme ernsthaft prüft, vermag ich
der Ueberweisung in Form eines Postulates zuzustimmen.
Mir geht es nicht um einen Machtkampf, nicht darum, wer
was zu sagen hat. Weil mir sehr an der Sache liegt, möchte
ich vermeiden, dass daraus eine Prestigefrage gemacht
wird.
Ich bitte Sie, den Vorstoss zu unterstützen, und den Bundes-
rat bitte ich dringend, sich doch noch einmal zu überlegen,
ob wir es wirklich verantworten können, den Altwagenmarkt
wie bisher zu belassen. Wenn wir nämlich in zwei, drei
Jahren feststellen, dass wir ihn nicht so hätten belassen
sollen, ist es für die Gesetzesarbeit eindeutig zu spät. Wollen
wir in zwei, drei Jahren etwas Griffiges haben, müssen wir
jetzt handeln!
Bundesrätin Kopp: Herr Günter hat tatsächlich ein Problem
aufgegriffen: Die Altwagen, die jetzt noch in Zirkulation sind,
bereiten auch uns Sorgen. Wenn wir eine Methode oder ein
System hätten, das zuverlässig bei den Altwagen zu einer
Reduktion der Schadstoffe führte, würde ich dem Bundesrat
noch heute beantragen, es einzuführen. Aber ein solches
Wundermittel gibt es leider nicht. Ich muss Sie darauf auf-
merksam machen, dass es keinen Sinn hat, Vorschriften zu
erlassen, die nicht durchführbar sind.
Bei den Neuwagen, die einer Typenprüfung unterzogen
werden können, ist die Sache sehr einfach. Bei den Altwa-
gen, die zum Teil nicht einmal einer Typenprüfung unterzo-
gen wurden, als sie in Verkehr gesetzt wurden, ist die Sache,
aber ausserordentlich schwierig. Das Festlegen von strenge-
ren Abgasvorschriften für Altwagen, die auf so unterschied-
lichem Niveau sind, ist problematisch, denn Sie müssten
praktisch für jeden Jahrgang und jede Marke etwas Speziel-
les einführen, mindestens für alle Wagen, die keine Typen-
prüfung bestanden haben. Das ist die Schwierigkeit. Ich
habe bereits darauf hingewiesen: Wenn es ein Gerät gäbe,
das bei allen Fahrzeugen eingebaut werden könnte und zu
einer Reduktion des Schadstoffausstosses führte, dann wür-
den wir diese Möglichkeit selbstverständlich ernsthaft
prüfen.
Es gäbe ein sehr einfaches Mittel, das Umsteigen auf Kataly-
satorfahrzeuge zu beschleunigen, nur liegt das leider nicht
in der Kompetenz des Bundesrates. Ich möchte allen Parla-
mentariern, die sich für diese Fragen interessieren - welcher
Parlamentarier würde sich in der heutigen Situation nicht
für Umweltfragen interessieren?! -, folgendes erklären: Mit
Abstand das Einfachste wäre, man würde die Altfahrzeuge,
die nachweisbar einen höheren Schadstoffausstoss haben,
mit entsprechend höheren Motorfahrzeugsteuern belasten.
Das wäre ganz im Sinne des Verursacherprinzips, das wir
alle in diesem Rat befürworten. Es wäre auch richtig: Wer
die Umwelt belastet, soll dafür bezahlen. Da der Umwelt-
schutz bekanntlich am besten über das Portemonnaie und
die Marktwirtschaft gesteuert werden kann, wäre das das
adäquate Vorgehen. Ich möchte also den Ball an Sie alle, die
Sie schliesslich aus allen Kantonen stammen, zurückgeben
mit der Bitte, bei Ihren Parlamenten und Regierungen dafür
zu sorgen, dass die alten Fahrzeuge mit hohem Schadstoff-
ausstoss entsprechend höher besteuert werden.
Le président: Le Conseil fédéral propose de refuser la
motion.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung der Motion 
26 Stimmen
Dagegen 
59 Stimmen
#ST# 86.331
Postulat Wellauer
Sprengstoffgesetz. Aenderung
Loi sur les explosifs. Révision
Wortlaut des Postulates vom 11. März 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, vor der beabsichtigten Revi-
sion der Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe
(Sprengstoffverordnung) vom 26. März 1980 eine Ueberprü-
fung des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe
(Sprengstoffgesetz) vom 25. März 1977, insbesondere hin-
sichtlich der Artikel 19 (Verpackung), Artikel 27 (Haftpflicht)
und Artikel 38 (Andere Widerhandlungen) vorzunehmen.
Texte du postulat du 11 mars 1986
Le Conseil fédéral est invité à procéder à un examen de la loi
fédérale du 25 mars 1977 sur les substances explosibles (Loi
sur les explosifs), notamment pour ce qui est des article 19
(emballage), article 27 (responsabilité) et article 38 (autres
infractions), avant la révision prévue de l'ordonnance du
26 mars 1980 sur les substances explosibles (Ordonnance
sur les explosifs).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blocher, Bürer-
Walenstadt, Flubacher, Frei-Romanshorn, Giger, Graf, Hess,
Houmard, Oehler, Risi-Schwyz, Rüttimann, Spalti (13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Aus den nachgenannten Gründen ist eine Teilrevision des
Sprengstoffgesetzes wünschenswert:
- Die Angabe des «äussersten Verwendungstermins» in Arti-
kel 19.3 hat sich in der Praxis als nicht sinnvoll erwiesen, da
die mögliche Verwendungsdauer von Spengstoffen und
Zündmitteln in erster Linie von der Art der Lagerung und
den klimatischen Bedingungen des Lagerungsortes abhän-
gig ist.
- In Artikel 27 ist die Frage der Haftpflicht geregelt. Das
Sprengstoffgesetz enthält das Prinzip der Kausalhaftung,
d. h. in einem Schadenfall liegt die Beweislast beim Spreng-
unternehmer. Demgegenüber kennt das OR eine Schaden-
ersatzpflicht bei widerrechtlicher Schadenzufügung bzw.
bei absichtlichem Verstoss gegen die guten Sitten. In die-
sem Fall liegt die Beweisführung beim Geschädigten. Die
Schadenersatzpflicht bei Sprengarbeiten sollte nach OR
Artikel 41 ff geregelt werden.
- In Artikel 38 des Sprengstoffgesetzes ist umschrieben,
dass jede Missachtung von Schutz- oder Sicherheitsvor-
schriften des Gesetzes oder der Verordnung eine Bestra-
fung (Haft oder Busse) zur Folge hat. Demgegenüber ver-
trete ich die Auffassung, dass unterschieden werden sollte
zwischen gewerbsmässigen Sprengarbeiten und Sprengun-
gen aus krimineller Absicht. In diesem Sinne ist ein Spreng-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Günter Waldsterben. Sanierung der Altwagen
Motion Günter Dépérissement des forêts. Voitures déjà en circulation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.415
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1986 - 08:00
Date
Data
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645-647
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20 014 367
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