ch_vb · JAAC 54.45 · 1990-01-17 · de


JAAC 54.45
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 17.
Januar 1990
Entreprise des PTT.
Irrecevabilité de la dénonciation et du recours au Conseil fédéral en
matière de paiement de factures de téléphone.
PTT-Betriebe.
Unzulässigkeit der Aufsichtsbeschwerde und der
Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat in Sachen Bezahlung
von Telefonrechnungen.
Azienda delle PTT.
Irricevibilità della denunzia e del ricorso amministrativo al Consiglio
federale in materia di pagamento delle fatture del telefono.
1. Wird eine Telefonrechnung von einem Telefonabonnenten nicht bezahlt, so
leitet die zuständige Fernmeldekreisdirektion nach zweimaliger erfolgloser
Mahnung das Betreibungsverfahren für das Inkasso dieser Forderung ein.
Erhebt der pflichtige Schuldner in der Folge gegen den Zahlungsbefehl
Rechtsvorschlag, so hat die Fernmeldekreisdirektion den Bestand und die
Höhe der Forderung in einer beschwerdefähigen Verfügung feststellen zu
lassen. Beschwerdeinstanz gegen die Verfügung der Fernmeldekreisdirektion
ist die Generaldirektion PTT; deren Entscheid ist letztinstanzlich mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das BGer weiterziehbar (Art. 16 der V
1

vom 22. Juni 1970 zum PTT-Organisationsgesetz, SR 781.01; BGE 75 III 44).
Sobald die Verfügung der Fernmeldekreisdirektion in Rechtskraft erwachsen
ist, kann anschliessend Rechtsöffnung verlangt werden (Art. 80, 81 des BG vom
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], SR 281.1).
Wird ein Telefonanschluss gesperrt oder gekündigt, so kann der
Telefonabonnent, wenn er damit nicht einverstanden ist, von der zuständigen
Fernmeldekreisdirektion eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.
Diese kann wie beim Inkasso von Telefongebühren mit Beschwerde an die
Generaldirektion PTT und letztinstanzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an das BGer weitergezogen werden.
Daraus ergibt sich, dass bei Streitigkeiten betreffend Telefongebühren und die
Sperre beziehungsweise Kündigung eines Telefonabonnements der Bundesrat
unzuständig ist, weshalb auf die Verwaltungsbeschwerde nicht einzutreten ist.
2. Steht ein ordentlicher Rechtsmittelweg zur Verfügung, so kann die
Beschwerde ferner nicht als Aufsichtsbeschwerde an die Hand genommen
werden, ist diese doch nur ein subsidiärer Rechtsbehelf (Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 221 ff.). Es ist daher
auch unter diesem Titel nicht darauf einzutreten.
2

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.45 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 17. Januar 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
Volume
Volume
Seite
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Page
Pagina
Ref. No
150 001 235
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