ch_vb · 90.259 · 1992-03-11 · de


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Parlamentarische Initiative
Der Bundesrat ist nun aber aufgrund seiner sicherheitspoliti-
schen Verantwortung wie schon in der Vergangenheit aufge-
rufen, im Bereiche der Schiffsförderung die Rahmenbedin-
gungen so zu setzen, dass die dem freien Wettbewerb ausge-
setzten Schweizer Reeder in der Lage sind, gegenüber der
harten internationalen Konkurrenz zu bestehen. Diese Kon-
kurrenz, welche mit ungleich längeren Spiessen kämpft als die
Schweizer Reeder, wird durch praktisch sämtliche seefahren-
den Nationen in Form direkter staatlicher Betriebszuschüsse,
stark verbilligter Werftkredite, Steuererleichterungen sowie
durch zahlreiche andere direkte oder indirekte Vergünstigun-
gen massiv subventioniert.
Der solchermassen weitgehend regulierte Markt setzt der
Kompetitivität der mit hoher Professionalität arbeitenden
Schweizer Reeder enge Grenzen. Ausserdem ist wegen der
zurückhaltenden Investitionsbereitschaft der Reeder nicht nur
der Flottenbestand gesunken, sondern es ist auch eine erheb-
liche Ueberalterung des Schiffsbestandes eingetreten.
Der Grund hierfür ist in den unsicheren Konjunkturaussichten,
vor allem aber in den hohen Zinsen zu suchen. Angesichts der
sehr geringen Margen, mit denen in der Seeschiffahrt dem
Vernehmen nach kalkuliert wird, spielt unter Umständen be-
reits 0,5 Prozent Zinsreduktion eine entscheidende Rolle.
Die derzeit auslaufende Bürgschaftsaktion aus dem Jahre
1982 vermochte die erhofften Investitionen nicht in ausrei-
chendem Masse auszulösen. Dies ist offensichtlich auf die we-
nig flexiblen Bedingungen zurückzuführen, vor allem auf die
Tatsache, dass bisher lediglich einfache Bürgschaften ge-
währt worden sind. Aufgrund der angespannten Liquiditäts-
verhältnisse am Geld- und Kapitalmarkt honorieren die Ban-
ken diese Sicherheit des Bundes höchstens noch mit einem
halben Zinsprozent, was einen viel zu geringen Zinsvorteil dar-
stellt Es ist deshalb folgerichtig und wird von der Kommission
einhellig begrüsst, dass der Bundesrat für die neue Unterstüt-
zungsaktion eine Flexibilisierung der Bürgschaftskonditionen
vorsieht.
Das Ziel der Aktion, eine spürbare Zinsreduktion zu erreichen,
wird wohl vornehmlich dadurch erlangt, dass der Bund nun-
mehr die Solidarbürgschaft anbieten will, und zwar nicht mehr
bloss gegenüber Schweizer Banken, sondern auch gegen-
über jedem anderen Darlehensgeber. Mit anderen Worten: Es
soll vermehrt der Markt spielen. Daneben sind noch flankie-
rende Massnahmen vorgesehen wie die Möglichkeit zur Ver-
bürgung von Fremdwährungsdarlehen, eine leichte Erhö-
hung von Umfang und Dauer der Bürgschaft in Abhängigkeit
von Alter und Zustand eines Schiffes.
Hinsichtlich des daraus entstehenden höheren Risikos für den
Bund ist auf folgendes hinzuweisen: Seit der Bund im Jahre
1948 in der Flottenförderung engagiert ist - ursprünglich
durch Darlehensgewährung und seit 1959 mittels Bürg-
schaft -, ist er noch nie mit einem einzigen Franken zu Scha-
den gekommen. Bei genauerer Analyse des neuen Risikos ist
zwar festzustellen, dass der Bund bei der Solidarbürgschaft
gegebenenfalls schneller zur Kasse gebeten würde als bei der
einfachen Bürgschaft, nämlich bereits dann, wenn der Schuld-
ner illiquid wird. Dies braucht aber keineswegs ein Nachteil zu
sein.
Dadurch bekommt der Bund aufgrund seiner dinglichen Si-
cherung, d. h. der Vormerkung im Schiffsregister, die Möglich-
keit, selber auf die Verwertung Einfluss zu nehmen, und zwar
bereits zu einem frühen Zeitpunkt, in dem das Schiff noch
nicht an der Kette liegt und rapide an Wert verliert Er muss
nicht warten, bis ihm nach erfolgter Verwertung in einem Kon-
kurs oder einem Nachlassliquidationsverfahren zum Schluss
eine Rechnung präsentiert wird. Bei einer einfachen Bürg-
schaft ist demgegenüber die Versuchung für den Darlehens-
schuldner gross, mit dem Bund als sicherem Bürgen im Hin-
tergrund getrost die Verwertung abzuwarten.
Das Risiko des Bundes ist somit auch in Zukunft gesamthaft
nicht grösser als bisher und kann als durchaus tragbar beur-
teilt werden. Mit dieser Massnahme setzt sich die Schweiz
auch keineswegs in Widerspruch zu den Normen der OECD
oder der EG, welche staatliche Förderung nur so weit erlau-
ben, als dadurch die Wettbewerbsnachteile auf dem interna-
tionalen Markt ausgeglichen werden. Gegenüber der massi-
ven ausländischen Subsidienwirtschaft ist die vorgeschla-
gene Bürgschaftsaktion völlig unbedenklich.
Die Kommission ist überzeugt, dass mit dem anbegehrten
Rahmenkredit von 350 Millionen Franken für eine Laufzeit von
zehn Jahren die angestrebte Flottenerneuerung und die Wie-
dererhöhung des Bestandes erreicht werden können. Sie
empfiehlt Ihnen deshalb einstimmig Annahme der Vorlage.
Präsidentin: Ich ziehe es vor, aus der geringen Präsenz im
Saal statt auf eine Identitätskrise der Seefahrernation Schweiz
nur auf ein völlig unbestrittenes Geschäft zu schliessen! (Hei-
terkeit)
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
20 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 90.259
Parlamentarische Initiative
(Kommission 90.055)
Förderung kantonaler Miet-
und Hypothekarzinszuschüsse
Initiative parlementaire
(Commission 90.055)
Encourager les contributions cantonales
aux loyers et aux intérêts hypothécaires
Siehe Jahrgang 1990, Seite 832-Voir année 1990, page 832
Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Februar 1992 (BBI II 1004)
Avis du Conseil fédéral du 26 février 1992 (FF II 1000)
Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
In der Sitzung vom 2. Oktober 1990 (Geschäft 90.055, «Teue-
rungsbekämpfungsmassnahmen im Bereich der Hypothekar-
zinsen. Bundesbeschluss») reichte Ständerat Cottier einen
Vorschlag für eine Kommissionsinititative in der Form des aus-
gearbeiteten Entwurfs ein. Die vorgeschlagene Regelung hat
zum Ziel, diejenigen Mieter und Eigenheimbesitzer zu unter-
stützen, bei denen die angehobenen Hypothekarzinssätze
eine übermässige finanzielle Belastung und somit soziale Här-
ten verursachen. Die Kommission hörte gleichentags den In-
itianten an, folgte ihm mit 10 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen
und beauftragte die Verwaltung, den Entwurf in die Vernehm-
lassung zu schicken.
Unter dem Eindruck der sich 1990 folgenden Hypothekarzins-
erhöhungen und der zu erwartenden Härtefälle bestand von
Anfang an die Absicht, die Vorlage so rasch wie möglich in
Kraft zu setzen.
1. Ausgangslage
1.1 Gegebenheiten
Vier aufeinanderfolgende Hypothekarzinserhöhungen (vom
1.5.1989, 1.9.1989, 1.4.1990, 1.11.1990) erhöhten den Zins-
satzfür Althypotheken innert 18 Monaten durchschnittlich um
40 Prozent (von 5 auf 7 Prozent). Die Zinssätze für Neuhypo-
theken stiegen ebenfalls massiv.

Initiative parlementaire
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Festhypotheken zum Zinssatz von 5 Prozent und weniger wer-
den gegenwärtig bei ihrem Auslaufen durch Hypotheken mit
einem 7 Prozent übersteigenden Zinssatz abgelöst; die Zins-
steigerung beträgt in solchen Fällen um 50 Prozent
Im Oktober 1991 präsentiert sich die Zinslage für Althypothe-
ken nach wie vor angespannt Es ist nicht ausgeschlossen,
dass der Zinssatz ein weiteres Mal angehoben wird, dies vor
allem im Zuge einer Angleichung an den Zinssatz für Neuhy-
potheken. Die Erwartung, dass letzterer gesenkt werden
könnte, hat sich bis jetzt nicht erfüllt Bankenkreise weisen
aber darauf hin, dass eine Zinsdifferenz zwischen Alt- und
Neuhypotheken (zurzeit 1 bis 1,5 Prozent) wirtschaftlich nicht
gerechtfertigt sei und über längere Dauer nicht beibehalten
werden könne.
Der Landesindex der Konsumentenpreise stieg seit Anfang
1989 bis Ende September 1991 von 112,8 auf 129,8 Punkte
(Basis Dezember 1982 = 100); die Lebenskosten erhöhten
sich in diesem Zeitraum somit um rund 15 Prozent
Die Hypothekarzinserhöhungen sind in erster Linie auf die re-
striktive Geldmengenpolitik der Nationalbank sowie auf eine
allgemeine Anpassung des schweizerischen Zinsniveaus an
dasjenige der umliegenden Länder zurückzuführen. Eine Be-
kämpfung dieser Ursachen ist ohne schwerwiegende Auswir-
kungen auf andere Gebiete (Teuerungsbekämpfung) nicht
möglich.
1.2 Auswirkungen auf den Mieter
Aufgrund der Koppelung von Hypothekar- und Mietzinsen
werden Hypothekarzinserhöhungen von den Hauseigentü-
mern mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auf die Mieter
überwälzt Von Mai 1989 bis Mai 1991 ergab sich hauptsäch-
lich wegen den angehobenen Hypothekarzinssätzen eine Er-
höhung des gesamtschweizerischen Mietpreisniveaus um
20,1 Prozent Dabei entfallen 10,7 Prozent auf die Periode Mai
1990 bis Mai 1991. Dies ist die höchste Jahresrate seit Mai
1982. Ein Viertel der im Mai 1991 erfassten Mietzinsaufschläge
lag zwischen 10 Prozent und 20 Prozent, ein Sechzehntel
über 20 Prozent (im November 1990 waren es ein Fünftel bzw.
ein Zehntel).
Gleichzeitig stiegen seit Beginn 1989 die Lebenskosten um
rund 15 Prozent Soweit es sich bei den Mietern um Arbeitneh-
mer handelt, haben sie die Mietzinsaufschläge in der Regel mit
den aufgrund der Lebenskostenindexerhöhung gewährten
Gehaltsaufbesserungen zu bestreiten. Jugendliche in der
Ausbildung und Rentner kommen hingegen meistens nicht in
den Genuss eines solchen Teuerungsausgleichs bzw. nur mit
erheblicher Verspätung.
Für das Jahr 1992 steht noch nicht fest, inwiefern ein voller
Teuerungsausgleich gewährt wird.
In den Fällen, wo das Einkommen bereits vor den Hypothekar-
zinserhöhungen nur gerade genügte, um den lebensnotwen-
digen Unterhalt zu bestreiten, können die Mietzinsaufschläge
von den Betroffenen kaum mehr gedeckt werden. Dies trifft vor
allem auf untere Einkommensschichten zu: Familien, betagte
Leute, Jugendliche, für welche zudem oft nur teure Neuwoh-
nungen zugänglich sind (der Mietpreis neuerstellter Wohnun-
gen beträgt im Landesdurchschnitt rund 200 Prozent des
Mietpreises alter und 175 Prozent desjenigen neuerer Woh-
nungen). Für alle diese Fälle, in welchen die Unterhaltslasten
kaum herabgesetzt und die Einkommensmöglichkeiten nicht
vermehrt werden können, werden die auf den Mietzins über-
wälzten Hypothekarzinserhöhungen zur sozialen Härte.
1.3 Auswirkungen auf Eigenheimbesitzer
Genau wie die Mieter oder noch in vermehrtem Masse bekom-
men auch die Eigenheimbesitzer die Folgen der Hypothekar-
zinserhöhungen zu spüren. Wo das Einkommen nur genügte,
den lebensnotwendigen Unterhalt der Familie sowie die La-
sten des Eigenheims zu bestreiten, haben die um 40 Prozent
angehobenen Hypothekarzinssätze einschneidende Auswir-
kungen. Betroffen sind vor allem jüngere Familien, die vor kur-
zem ein Heim gebaut oder erworben haben, und ältere Haus-
besitzer, welche die hypothekarische Belastung erhöht ha-
ben, um Renovationen und Umbauten zu finanzieren.
Besonders stark wirken sich die Hypothekarzinserhöhungen
auf die Schuldner von Festhypotheken aus. Diese sehen sich
beim Auslaufen der 4,75- bis Sprozentigen Darlehen mit
neuen, 7 Prozent übersteigenden Zinssätzen konfrontiert
Die Mehrzahl solcher Festhypotheken muss jetzt abgelöst
werden.
Unter diesen Umständen führen die Hypothekarzinserhöhun-
gen auch bei Eigenheimbesitzern zu sozialen Härten. Der
Schuldendienst und die Amortisation der Hypotheken sind in
Frage gestellt, der Zwangsverkauf der Wohnung oder des
Hauses droht
Eine - allerdings beschränkte - Hilfsmöglichkeit des Bundes
besteht in diesem Sektor bereits. Gemäss der Härtefallklausel
von Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung zum Wohnbau- und Ei-
gentumsförderungsgesetz (WEG; SR 843 und 843.1) kann
Bundeshilfe gewährt oder ergänzt werden, «wenn dem Eigen-
tümer der Verlust der Wohnung droht». Bedingung ist aller-
dings, dass das Objekt, für welches Hilfe beantragt wird, inner-
halb des technischen und kostenmässigen Rahmens des
WEG-Systems liegt und dass die finanzielle Mehrbelastung
nicht voraussehbar war (das alleinige Ansteigen des Hypothe-
karzinssatzes genügt z. B. nicht).
Eigenheimbesitzer, die sich nicht auf die WEG-Härtefallklausel
berufen können, sollen daher allenfalls Zuschüsse gemäss
vorliegendem Bundesbeschluss erhalten, vorausgesetzt,
dass sonst keine andere Hilfe greift.
1.4 Pflicht der Gemeinwesen
Insbesondere Familien, Betagte und Jugendliche mit tieferen
Einkommen sind von den durch die Hypothekarzinserhöhung
verursachten sozialen Härten betroffen. Sie traten eine Miet-
wohnung an oder erwarben ein Eigenheim, als die Hypothe-
karzinse weit tiefer lagen. Solch plötzliche und rapide Zinsstei-
gerungen waren unvorhersehbar und mussten insbesondere
nicht in die Kostenberechnungen einbezogen werden. Diese
Mieter und Eigenheimbesitzer haben die soziale Notlage, in
die sie gerieten, nicht selbst verschuldet Das Gemeinwesen
hat ihnen mindestens während einer Anpassungszeit (bis
Massnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und andere
Massnahmen auf dem Gebiet der Boden- und Wohnungspoli-
tik Wirkung zeitigen) beizustehen.
2. Zweck
Ziel der vorgeschlagenen Regelung ist es, diejenigen Mieter
und Eigenheimbesitzer zu unterstützen, bei denen die ange-
hobenen Hypothekarzinssätze eine übermässige finanzielle
Belastung und somit soziale Härten verursacht haben. Auch
soll verhindert werden, dass der tiefe Anteil Eigenheimbesitzer
in unserem Land infolge von Zwangsverkäufen zusätzlich
sinkt
Die Unterstützungspflicht obliegt den Kantonen und Gemein-
den (für den Bund sind nur die Kantone Ansprechpartner;
wenn der vorliegende Entwurf von «Kantonen» spricht, sind je-
doch die Gemeinden miteinbezogen). Hilfe hat überall rasch
zu erfolgen, solange sie benötigt wird. Die Kantone sind allein
in der Lage, diese zu gewährleisten. Die Ursachen für den Un-
terstützungsbedarf liegen jedoch auf nationaler Ebene, so
dass der Bund subsidiär den Kantonen Beiträge gewähren
und ihre Hilfe fördern soll. Der Bund hat dabei aus Billigkeit
und ausgleichender Gerechtigkeit zu handeln.
3. Grundzüge des Bundesbeschlusses
Artikel 34sexies Absatz 2 litera b BV ist eine genügende Ver-
fassungsgrundlage. Diese Bestimmung ermächtigt den Bund,
Bestrebungen im Wohnungswesen zugunsten von Familien
und Personen mit beschränkten Erwerbsmöglichkeiten zu un-
terstützen. Der Bund gewährt den Kantonen, welche zur Lin-
derung sozialer Härten Miet- und Hypothekarzinszuschüsse
ausrichten, Unterstützung.
3.1 Voraussetzungen (Artikel 2)
Die Bundeshilfe kann von den Kantonen in Anspruch genom-
men werden für Mieter und Wohnungseigentümer, die ihre
Wohnung selber bewohnen, falls sie durch die allgemeine Ent-
wicklung der Miet- und Hypothekarzinsen in eine soziale Not-
lage geraten sind und die Härte nicht durch Massnahmen der
Wohnbau- und Eigentumsförderung, der Fürsorge oder Sozi-
alversicherung (Ergänzungsleistungen) gemildert wird. Eine
Notlage liegt vor, wenn die Jahresmiete ohne Nebenkosten
35 Prozent oder wenn der jährliche Hypothekarzins 35 Pro-
zent des steuerbaren Einkommens, jenes der direkten Bun-
dessteuer, übersteigt Grenze für die Ausrichtung der Bundes-

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Parlamentarische Initiative
hilfe ist ein Einkommen von höchstens 35 000 Franken. Für
das Vermögen ist die Grenze gemäss Wohnbau- und Eigen-
tumsförderungsgesetz (WEG) massgebend.
3.2 Weitere Bestimmungen
Die Bundeshilfe soll nach der Finanzkraft der Kantone bemes-
sen werden (Artikel 3). Diese sind für den Vollzug verantwort-
lich (Artikel 4). Die Unterstützung soll vom Bund so lange ge-
währt werden, bis andere grundlegende Massnahmen, insbe-
sondere jene der Teuerungsbekämpfung, wirken. Deshalb ist
die Erteilung der Bundeshilfe auf fünf Jahre beschränkt
4. Vernehmlassung
Die Kommission beauftragte die Verwaltung, den Entwurf den
Kantonen, den politischen Parteien, Verbänden, Organisatio-
nen und weiteren Kreisen vom 3. Dezember 1990 bis zum
30. Januar 1991 zur Vernehmlassung zuzustellen.
Ganz oder teilweise befürwortend waren die eingegangenen
Antworten der Kantone BL, BS, FR, GE, JU, NE, NW, SH, SO,
TI, UR, ZG und der Parteien CVP, GPS, LdU, SVP. Eher oder
ganz ablehnend waren die Antworten der Kantone AG, AI, AR,
BE, GR, LU, OW, SG, SZ, VD, VS, ZH; bei den politischen Par-
teien lehnten die FDP, die LPS und die SPS den Entwurf eher
ab.
Auch den Entwurf unterstützende Vernehmlasser waren der
Meinung, dass dieser noch stark überarbeitet werden müsse.
Konsens bestand darin, dass bei echten Härtefällen geholfen
werden soll. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass der
Entwurf zwar nicht zu begeistern wusste, einzelne Kantone
(und ihre Gemeinden) die vorgesehenen Massnahmen aber
bereits eingeführt haben.
Die Zurückhaltung der Kantone einerseits und die vielen Ver-
besserungsvorschläge aller Vernehmlasser anderseits brem-
sten den Elan der Kommission. Sie entschloss sich zu einer
Ueberarbeitung des Entwurfs aufgrund der Vernehmlas-
sungsergebnisse.
5. Die einzelnen Bestimmungen des Bundesbeschlusses
Ingress
Der Bundesbeschluss wird auf Artikel 34sexies BV (Woh-
nungsbauartikel) abgestützt. Dieser lautet nach Absatz 2 lite-
ra b wie folgt:
«Der Bund ist insbesondere befugt:
b. Bestrebungen auf dem Gebiete des Siedlungs- und Woh-
nungswesens zugunsten von Familien, Personen mit be-
schränkten Erwerbsmöglichkeiten sowie Betagten, Invaliden
und Pflegebedürftigen zu unterstützen;
»
Diese Grundlage lässt es zu, dass der Bund Subjekthilfen, die
grundsätzlich durch die Kantone ausgerichtet werden, unter-
stützt. Demgegenüber basiert die direkte Wohnbau- und Ei-
gentumsförderung des Bundes gemäss Artikel 34sexies Ab-
satz 1 auf dem System der Objekthilfe.
Artikel 1 Grundsatz
Absatz 1 : Die Ausrichtung von individualiserten Subjekthilfen
in Form von Miet- und Hypothekarzinszuschüssen ist grund-
sätzlich den Kantonen zu überlassen. Der Bund soll lediglich
die Kantone, welche die Zuschüsse gewähren, unterstützen.
Demgegenüber wird sich der Bund weiterhin auf die Objekt-
hilfe gemäss Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz
(WEG) konzentrieren.
Diese Aufgabenteilung im subventionierten Wohnungssektor
ist in ökonomischer Hinsicht gerechtfertigt Durch die Ausrich-
tung von Objekthilfen kann der Bund direkt auf die Erstellung
und Erneuerung von Wohnungen einwirken und so das Woh-
nungsangebot erhöhen.
Die Ausrichtung von Zuschüssen (Subjekthilfen) hat demge-
genüber entsprechend den individuellen Bedürfnissen der
einzelnen Mieter zu erfolgen. Von daher gesehen eignet sich
diese Subventionsmethode gut für die Kantons- und Gemein-
deebene.
Absatz 2: Die Mittel, welche den Kantonen zugeteilt werden,
sind auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen. Die-
ser soll nicht im vorliegenden Bundesbeschluss festgehalten
werden, sondern zu einem späteren Zeitpunkt durch das Par-
lament mit einfachem Bundesbeschluss bestimmt werden.
Artikel 2 Voraussetzungen der Bundeshilfe
Absatz 1 : Die Bundeshilfe soll sowohl Mietern als auch Eigen-
heimbesitzern ausgerichtet werden. Voraussetzung ist je-
doch, dass tatsächlich eine übermässige Belastung vorliegt
Erste Anhaltspunkte weisen darauf hin, dass momentan die
Zahl der Fälle mit übermässiger Belastung (sogenannte Härte-
fälle) eher gering ist. Diese Zahl wird jedoch in den nächsten
Monaten ansteigen, sobald sich die letzte Erhöhungsrunde
voll ausgewirkt hat Anderseits werden ebenfalls in nächster
Zeit relativ viele Festhypotheken mit günstigem Zinssatz aus-
laufen. Diese werden in aller Regel durch Neuhypotheken mit
entsprechend höherem Zinssatz abgelöst werden müssen.
Auch dieser Umstand kann zu zahlreichen Härtefällen führen.
Aller Voraussicht nach werden die höheren Zinssätze insbe-
sondere beim Wohneigentum zu Problemsituationen führen,
in geringerem Umfange aber auch beim Mietsektor.
Die Bundeshilfe gemäss vorliegendem Entwurf richtet sich
nach dem Subsidiaritätsprinzip. Sie soll nur dann erfolgen,
wenn andere institutionelle Hilfen (z. B. Wohnbau- und Eigen-
tumsförderung des Bundes, der Kantone oder Gemeinden,
kantonale und kommunale Fürsorgeleistungen, Ergänzungs-
leistungen zu AHV/IV/AVIG) nicht greifen.
Absatz 2: Zur Feststellung der übermässigen Belastung - und
damit des Härtefalles - sind sachliche Kriterien beizuziehen.
Demnach ist die Belastung als übermässig zu betrachten,
wenn die Jahresmiete (ohne Nebenkosten) für das Wohnob-
jekt mehr als 35 Prozent des massgeblichen Einkommens
ausmacht oder wenn beim Wohneigentum der jährliche Hypo-
thekarzins 35 Prozent des massgeblichen Einkommens über-
steigt
Absatz 3: Als massgeblich wird - in Anlehnung an das WEG -
das steuerbare Einkommen gemäss direkter Bundessteuer
bezeichnet, wobei die Einkommen von mehreren selbständi-
gen Steuerpflichtigen in der gleichen Wohnung zusammenzu-
zählen sind. Die Mieter und Eigentümer, die Zuschüsse bean-
spruchen, sind verpflichtet, alle Personen anzugeben, welche
die Wohnung belegen.
Absatz 4: Die Ausrichtung von Bundeshilfe soll ausgeschlos-
sen sein, sobald das massgebliche Einkommen über 35 000
Franken liegt Im weiteren darf das Vermögen die für das
Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) massgeb-
liche Grenze nicht überschreiten. Diese beträgt zurzeit
121 000 Franken plus 14300 Franken pro Unterstützungs-
pflichtige Person.
Verordnung vom 30. November 1981 zum WEG (SR 843.1)
Artikel 29 Vermögensgrenzen
Absatz 1 : Die Zusatzverbilligungen werden für Wohnungen
gewährt, deren Bewohner ein Vermögen haben, das
121 000 Franken nicht übersteigt Vom Vermögen dürfen nur
ausgewiesene Schulden abgezogen werden.
Absatz 2: Für jedes Kind, das minderjährig ist oder sich noch
in der Ausbildung befindet und für dessen Unterhalt die Fami-
lie oder der Alleinstehende aufkommt, erhöht sich die Grenze
um 14 300 Franken.
Absatz 4: Das Departement passt die Vermögensgrenze und
den Zuschlag für Kinder in gleichem Verhältnis wie die Ein-
kommensgrenze an.
Artikel 30 Persönliche Verhältnisse
Absatz 5: Personen stehen in Ausbildung, wenn sie nachweis-
bar eine Berufslehre absolvieren, eine Fortbildungsschule, hö-
here Schule, Universität oder Hochschule besuchen und
wenn sie oder ihre Eltern die Ausbildungskosten nicht allein
aufbringen können.
Absatz 6: Den Kindern gleichgestellt ist, mit Ausnahme des
Ehegatten, jede andere Person, für deren Unterhalt die Familie
oder der Alleinstehende aufkommt
Anders als die Vermögensgrenze kann die WEG-Einkom-
mensgrenze nicht übernommen werden. Diese beträgt zurzeit
42 000 Franken plus 2100 Franken pro unterstützungspflich-
tige Person im Haushalt Dies ist im Rahmen einer begrenzten
Objekthilfe mit vorgängiger technischer und kostenmässiger

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Prüfung der Wohneinheiten angemessen. Für eine generelle
Subjekthilfe, wie sie mit dem vorliegenden Entwurf anvisiert
wird, ist diese Grenze jedoch eindeutig zu hoch, da mehr als
die Hälfte der Steuerpflichtigen berechtigt wären. Das durch-
schnittliche steuerbare Einkommen der natürlichen Personen
lag bei der direkten Bundessteuer in der Veranlagungsperiode
1987/88 bei rund 40 000 Franken. Es muss daher eine tiefere
Grenze gewählt werden.
Als weitere Voraussetzung wird schliesslich verlangt, dass der
Gesuchsteller seine Erwerbsfähigkeit soweit zumutbar voll
einsetzt Damit soll eine missbräuchliche Inanspruchnahme
der Zuschüsse verhindert werden.
Absatz 5: Um eine gewisse Flexibilität zu erreichen, wird den
Kantonen die Möglichkeit eingeräumt, auf Gesuch hin von den
festgelegten Grenzbeträgen für Einkommen und Vermögen
bis zu 20 Prozent abweichen zu können. Diese Klausel ist an-
gesichts der starken regionalen Verschiedenheiten auf dem
Wohnungsmarkt nötig (eine durchschnittliche 4-Zimmer-Woh-
nung kostete im Mai 1991 in Le Locle/NE 473 Franken, in Zolli-
kon/ZH dagen 1569 Franken Miete). Auch die durchschnittli-
chen Einkommens- und Vermögensverhältnisse können re-
gional stark variieren.
Artikel 3 Ausrichtung der Bundeshilfe
Absatz 1 : Die Mittel sind möglichst gerecht auf die Kantone
aufzuteilen. Dies bedingt eine Kontingentierung der Mittel un-
ter Berücksichtigung einerseits der Finanzkraft der Kantone,
anderseits der Anzahl Wohnungen, wobei die Ferien- und
Zweitwohnungen nicht miteinzubeziehen sind.
Absatz 2: Wie bereits erwähnt soll die Ausrichtung von Miet-
und Hypothekarzinszuschüssen grundsätzlich den Kantonen
überlassen werden. Der Bund soll nur dort zusätzlich helfen,
wo der Kanton Zuschüsse leistet, die mindestens den Umfang
der Bundeshilfe aufweisen.
Absatz 3: Es besteht kein absoluter Rechtsanspruch auf Zu-
schüsse. Solange im Rahmen des kantonalen Kontingents
Kreditmittel verfügbar sind, erhält jeder Gesuchsteller, der die
Bedingungen erfüllt, Zuschüsse. Ist jedoch das kantonale
Kontingent aufgebraucht, können keine Zuschüsse mehr ge-
leistet werden.
Artikel 4 Vollzug
Dem Bundesrat wird die Kompetenz erteilt, die nötigen Aus-
führungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere hat er die
kantonalen Kontingente festzulegen. Im übrigen liegtdie Kom-
petenz bei den Kantonen.
Artikel 5 Schlussbestimmungen
Der Bundesbeschluss ist allgemeinverbindlich. Er untersteht
nach Artikel 84bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakul-
tativen Referendum und soll bis 31. Dezember 1996 gelten.
Es wird davon ausgegangen, dass bis zu diesem Zeitpunkt ei-
nerseits die Massnahmen zur Teuerungsbekämpfung, ande-
rerseits die zurzeit in Vorbereitung stehenden Massnahmen
des Bundes zur Wohnungspolitik und Wohnungsversorgung
greifen und dass dann die Ausrichtung von Bundeszuschüs-
sen nicht mehr nötig ist
M. Zimmerli présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
Lors de la réunion du 2 octobre 1990 (objet 90.055, «Mesures
de lutte contre le renchérissement dans le domaine des taux
hypothécaires. Arrêté fédéral»), M. Cottier, Conseiller aux
Etats, a déposé un projet d'initiative de commission rédigé de
toutes pièces. La réglementation proposée vise à assurer un
soutien aux locataires et aux propriétaires de logements aux-
quels la majoration des taux hypothécaires impose des char-
ges financières excessives dont les conséquences sociales
sont graves. La commission a entendu l'auteur le jour même,
s'est rangée à son avis par 10 voix contre 2 et 2 abstentions et
a chargé l'administration d'ouvrir la procédure de consultation
sur le projet
En raison des majorations répétées des taux hypothécaires en
1990 et des rigueurs qui en seront la conséquence, on avait
dès le début l'intention de donner aussitôt que possible force
de loi à ce projet
7. Situation initiale
1.1 Evolution des taux hypothécaires
A la suite de quatre majorations des intérêts hypothécaires se
succédant à brève échéance (les 1.5. et 1.9.1989 et les 1.4. et
1.11.1990), le taux d'intérêt des anciennes hypothèques s'est
élevé de 40 pour cent en moyenne au cours des derniers
18 mois (passant de 5 à 7 pour cent). Les taux d'intérêt des
nouvelles hypothèques ont également augmenté massive-
ment Les hypothèques àterme fixe au taux d'intérêt de 5 pour
cent ou moins sont remplacées à leur échéance par des hypo-
thèques ayant un taux d'intérêt excédant 7 pour cent; l'aug-
mentation des taux hypothécaires atteint 50 pour cent dans de
tels cas.
En octobre 1991, la situation reste tendue sur le marché des
anciennes hypothèques. Il n'est pas exclu que le taux hypo-
thécaire soit majoré une fois de plus, notamment en raison de
l'adaptation au taux des nouvelles hypothèques. L'espoir de
voir s'abaisser celui-ci ne s'est pas réalisé. Les milieux bancai-
res font cependant remarquer qu'une différence entre les an-
ciennes et les nouvelles hypothèques (qui est de 1 à 1,5 pour
cent actuellement) ne se justifie pas du point de vue économi-
que et ne saurait se maintenir longtemps.
L'indice des prix à la consommation, qui était de 112,8 points
au début de 1989, a atteint 129,8 points (base décembre
1982 = 100) à fin septembre 1991; le coût de la vie a donc
augmenté de près de 15 pour cent dans ce laps de temps.
Les majorations des taux hypothécaires sont dues en premier
lieu à la politique restrictive de la Banque nationale en matière
de masse monétaire et à l'adaptation générale du niveau des
intérêts en Suisse à celui des pays voisins. Il n'est pas possible
de combattre les causes de cette évolution sans compromet-
tre gravement la situation dans d'autres secteurs (lutte contre
le renchérissement).
1.2 Conséquences pour le locataire
Les taux hypothécaires et les loyers étant liés, les majorations
du taux hypothécaire sont reportées par les propriétaires sur
les locataires, à plus ou moins brève échéance. De mai 1989 à
mai 1991, le niveau moyen des loyers en Suisse s'est élevé de
20,1 pour cent en raison surtout de la majoration des taux hy-
pothécaires. La majoration a même été de 10,7 pour cent du-
rant la période de mai 1990 à mai 1991. C'est le taux le plus fort
depuis mai 1982. Le quart des majorations de loyers qui ont
été enregistrées en mai 1991 étaient de l'ordre de 10 à 20 pour
cent, un seizième dépassant 20 pour cent (en novembre 1990,
les données correspondantes sont de un cinquième et un
dixième).
Simultanément, les prix à la consommation ont augmenté de-
puis le début de 1989 de 15 pour cent environ. Dans la mesure
où les locataires sont des salariés, ils doivent couvrir les haus-
ses de loyer en général au moyen de leurs augmentations de
traitement fondées sur révolution de l'indice des prix à la
consommation. Les jeunes qui suivent une formation et les
personnes touchant une pension ne bénéficient générale-
ment de pareilles compensations du renchérissement
qu'avec un grand retard ou n'en obtiennent pas du tout.
On ne sait pas encore si la compensation du renchérissement
sera intégralement accordée en 1992.
Lorsque le revenu était juste suffisant avant les majorations de
l'intérêt du taux hypothécaire, pour assurer le minimum vital,
les intéressés ne peuvent plus faire face aux hausses de loyer.
C'est notamment le cas pour les couches de la population
ayant le revenu le plus bas: familles, personnes âgées, jeunes
qui, souvent, ne peuvent obtenir que des habitations chères
(le loyer des habitations nouvellement construites est en
moyenne de 200 pour cent par rapport à celui des anciens lo-
gements et de 175 pour cent par rapport à celui des habita-
tions plus récentes). Dans tous ces cas, les frais d'entretien ne
pouvant guère être réduits ni les revenus augmentés, les ma-
jorations des taux hypothécaires reportées sur les loyers cons-
tituent des rigueurs sur le plan social.
1.3 Conséquences pour les propriétaires de logements
Les propriétaires de logements subissent les conséquences
des majorations des taux hypothécaires autant, sinon plus
que les locataires. Lorsque le revenu suffisait juste à couvrir les
besoins essentiels de la famille et les charges de la propriété

11. März 1992
179
Parlamentarische Initiative
de logement, une majoration de près de 40 pour cent de ces
taux a des effets radicaux Sont concernés avant tout les jeu-
nes familles qui viennent de construire ou d'acquérir une mai-
son, ainsi que les propriétaires âgés qui ont accru leurs char-
ges hypothécaires pour financer des rénovations et des amé-
nagements.
Les majorations de l'intérêt hypothécaire frappent de façon
particulièrement dure les débiteurs d'hypothèques à terme
fixe. A l'échéance des prêts qu'ils ont obtenus à des taux d'in-
térêts de 4,75 à 5 pour cent, ils doivent accepter de nouveaux
taux d'intérêts excédant 7 pour cent La plupart de ces hypo-
thèques à terme fixe doivent être maintenant remplacées.
Dans ces conditions, les majorations en question provoquent
des rigueurs sur le plan social pour les propriétaires de loge-
ments aussi. Le service de la dette et l'amortissement des hy-
pothèques sont remis en question, la vente forcée de la mai-
son ou du logement menace.
La Confédération dispose déjà d'un remède - aux effets toute-
fois restreints - dans ce domaine. Selon la réglementation pré-
vue pour les cas de rigueur à l'article 35,2e alinéa, de l'ordon-
nance (RS 843.1) relative à la loi fédérale (RS 843) encoura-
geant la construction et l'accession à la propriété de loge-
ments, l'aide fédérale peut être octroyée ou complétée si le
propriétaire risque de perdre un logement II faut cependant
que l'objet pour lequel une aide est demandée remplisse les
conditions techniques et financières fixées par la loi et que la
charge supplémentaire n'ait pas été prévisible (p. ex. la majo-
ration du taux hypothécaire ne suffit pas).
Les propriétaires de maisons familiales qui ne peuvent pas
s'appuyer sur la clause de rigueur précitée devront donc rece-
voir, le cas échéant, des contributions complémentaires au ti-
tre du présent arrêté fédéral, pour autant qu'aucune autre
forme d'aide n'entre en considération.
1.4 Devoirs des collectivités publiques
Les rigueurs d'ordre social engendrées par la majoration des
intérêts hypothécaires touchent surtout les familles, les vieux
et les jeunes ayant de faibles revenus. Ces personnes avaient
loué un appartement ou acheté un logement à un moment où
ces taux étaient beaucoup plus bas. Des augmentations de
ces taux aussi subites et aussi rapprochées étaient imprévisi-
bles; il n'y avait donc pas lieu d'en tenir compte dans le calcul
des coûts. Les locataires et les propriétaires intéressés ne peu-
vent être tenus pour responsables des difficultés dans les-
quelles ils se trouvent à présent Les collectivités publiques
doivent les soutenir au moins durant une période de transition
(jusqu'à ce que des mesures visant à combattre le renchéris-
sement et d'autres mesures dans le domaine de la politique
foncière et de la politique du logement produisent leurs effets).
2. Objectif
L'objectif de la réglementation proposée est de soutenir les lo-
cataires et les propriétaires de logement auxquels les taux hy-
pothécaires majorés imposent une charge financière exces-
sive et des rigueurs du point de vue social. Il convient égale-
ment d'empêcher que la proportion de propriétaires de loge-
ment, qui est faible dans notre pays, ne s'abaisse encore à la
suite de ventes forcées.
Il appartient aux cantons et aux communes d'accorder un sou-
tien (pour la Confédération, seuls les cantons sont des parte-
naires; cependant, lorsqu'il est question de cantons dans le
présent projet, les communes sont aussi visées). L'aide doit
intervenir rapidement, tant qu'elle est nécessaire. Les cantons
sont seuls en mesure de le faire. Les causes qui rendent un tel
soutien nécessaire intéressent cependant le pays tout entier,
de sorte que la Confédération doit verser des contributions
aux cantons à titre subsidiaire et stimuler leur aide. La Confé-
dération doit agir en l'occurrence par souci d'équité et afin
d'assurer une juste répartition des biens.
3. Traits essentiels de l'arrêté fédéral
L'article 34sexies, 2e alinéa, lettre b, de la constitution, fournit
une base juridique suffisante. Cette disposition autorise la
Confédération à soutenir «les efforts visant à améliorer les
conditions de logement.... en faveur de familles» et «de per-
sonnes ayant des possibilités de gain limitées». La Confédéra-
tion soutient les cantons qui octroient des contributions aux
loyers et aux intérêts hypothécaires en vue d'atténuer les
conséquences sociales graves de hausses des taux d'intérêts
hypothécaires.
3.1 Conditions (article 2)
Les cantons peuvent solliciter l'aide fédérale en faveur des lo-
cataires et des propriétaires occupant eux-mêmes leur loge-
ment dans la mesure où l'évolution générale des loyers et des
intérêts hypothécaires occasionne à ceux-ci des charges ex-
cessives et que les rigueurs ne peuvent être atténuées par des
mesures prises au titre de l'encouragement de la construction
et à l'accession à la propriété de logements, de la prévoyance
ou de la sécurité sociale (prestations complémentaires). C'est
le cas lorsque le loyer annuel excède 35 pour cent du revenu
déterminant pour la perception de l'impôt fédéral direct,
compte non tenu des charges annexes, ou lorsque l'intérêt hy-
pothécaire annuel excède 35 pour cent de ce revenu. L'aide
fédérale ne peut être sollicitée lorsque le revenu déterminant
est supérieur à 35 000 francs. Pour la fortune, la limite fixée par
la loi encourageant la construction et l'accession à la propriété
de logements est déterminante.
3.2 Autres dispositions
L'aide fédérale est calculée compte tenu de la capacité finan-
cière des cantons (art 3). L'exécution relève de la compé-
tence cantonale (art. 4). La Confédération ne devra accorder
son aide que tant que d'autres mesures fondamentales, no-
tamment celles qui visent à lutter contre le renchérissement,
n'auront pas produit leurs effets. C'est la raison pour laquelle
cette aide est limitée à cinq ans.
4. Procédure de consultation
La commission a chargé l'administration de soumettre le pro-
jet, pour avis, aux cantons, aux partis politiques, aux associa-
tions, à d'autres organisations, etc., en leur donnant le temps
d'examiner l'objet du 3 décembre 1990 au 30 janvier 1991.
Les réponses des cantons de BL, BS, FR, GÈ, JU, NE, NW, SH,
SO, TI, UR, ZG et des Partis PDG, PES, Adi, UDC étaient entiè-
rement ou partiellement favorables au projet Par contre, les
cantons de AG, AI, AR, BE, GR, LU, OW, SG, SZ, VD, VS, ZH,
ainsi que les Partis PRO, PLS, PS émettaient des réserves ou
un avis franchement défavorable.
Cependant, même dans les avis favorables, on a fait remar-
quer que le projet devait encore être soigneusement remanié.
On s'accordait à reconnaître qu'une aide s'impose dans les
cas d'une rigueur excessive. La commission a pris connais-
sance du fait que le projet n'a suscité qu'un intérêt limité, mais
que certains cantons (et leurs communes) ont déjà pris les
mesures envisagées.
L'attitude réservée des cantons et le grand nombre d'amende-
ments proposés dans tous les avis ont quelque peu freiné
l'élan de la commission. Elle a décidé de remanier le projet en
prenant en considération les résultats de la procédure de
consultation.
5. Commentaire des dispositions de l'arrêté fédéral
Introduction
L'arrêté fédéral se fonde sur l'article 34sexies de la Constitu-
tion fédérale concernant la construction de logements. Le
2e alinéa, lettre b, de cet article, a la teneur suivante:
«La Confédération peut notamment:
a soutenir les efforts visant à améliorer les conditions de loge-
ment et d'environnement en faveur de familles, de personnes
ayant des possibilités de gain limitées, de personnes âgées,
d'invalides ainsi que de personnes exigeant des soins.
.... »
Cela permet à la Confédération de participer au versement de
contributions personnelles, que fournissent en principe les
cantons. En revanche, l'aide directe accordée par la Confédé-
ration pour la construction et l'accession à la propriété de lo-
gements en vertu de l'article 34sexies, premier alinéa, se
fonde sur le système de l'aide concernant un ouvrage dé-
terminé.
Article premier. Principe
1 er alinéa: En principe, l'octroi d'une aide personnalisée sous
forme de contributions au paiement des loyers et des intérêts
hypothécaires doit rester dans la compétence des cantons. La
Confédération doit simplement aider les cantons qui accor-
dent un tel soutien. En revanche, elle concentrera ses efforts

Initiative parlementaire
180
11 mars 1992
sur l'aide accordée en vertu de la loi fédérale encourageant la
construction et l'accession à la propriété de logements pour la
réalisation d'ouvrages déterminés.
Une telle répartition des tâches dans le secteur des logements
subventionnés est judicieuse du point de vue économique.
Par l'octroi d'une aide pour un objet déterminé, la Confédéra-
tion peut agir directement en faveur de la construction et de la
rénovation de logements et augmenter ainsi l'offre dans ce do-
maine.
L'octroi de contributions personnelles doit en revanche se
faire compte tenu des besoins particuliers de chaque loca-
taire. De ce point de vue, une aide au niveau cantonal ou com-
munal convient parfaitement à cette méthode de subvention-
nement
2e alinéa: Les fonds mis à la disposition des cantons ne doi-
vent pas dépasser un certain plafond. Celui-ci ne sera pas fixé
dans le présent arrêté fédéral; il fera plus tard l'objet d'un ar-
rêté fédéral simple du Parlement
Article 2. Conditions d'octroi de l'aide fédérale
1 er alinéa: L'aide fédérale doit être accordée aussi bien aux lo-
cataires qu'aux propriétaires occupant eux-mêmes leurs loge-
ments, à condition toutefois que les charges qui leur sont im-
posées soient effectivement excessives. Il ressort des pre-
miers renseignements recueillis que le nombre de cas de ce
genre est assez rare. Ce nombre s'accroîtra cependant au
cours des prochains mois, dès que la dernière hausse aura fait
sentir pleinement ses effets. D'autre part, de nombreuses hy-
pothèques à terme fixe ayant un taux d'intérêt plus avantageux
échoiront prochainement Dans la plupart des cas, elles de-
vront être remplacées par de nouvelles hypothèques dont le
taux d'intérêt sera plus élevé. Cette circonstance peut aussi
provoquer des rigueurs dans de nombreux cas. Selon toute
probabilité, les taux d'intérêts majorés créeront des difficultés
surtout dans le secteur de la propriété de logement, dans une
moindre mesure dans celui des loyers aussi.
L'aide fédérale prévue aux termes du présent projet n'est ac-
cordée qu'à titre subsidiaire. Elle ne doit être octroyée que si
d'autres formes institutionnalisées d'aide (p. ex. l'aide accor-
dée au titre de l'encouragement de la construction et de la pro-
priété de logements par la Confédération, les cantons ou les
communes, les prestations cantonales et communales de pré-
voyance, les prestations complémentaires de l'AVS/AI/LACI)
n'entrent pas en considération.
2e alinéa: Pour déterminer si des rigueurs excessives sont im-
posées à un intéressé, on s'appuyera sur des critères objec-
tifs. Ainsi, on considérera comme charges excessives un loyer
annuel excédant 35 pour cent du revenu déterminant, compte
non tenu des charges annexes ou, s'il s'agit d'un logement en
propriété, un intérêt hypothécaire annuel excédant 35 pour
cent de ce revenu.
3e alinéa: Le revenu déterminant est - par analogie à la loi en-
courageant la construction et l'accession à la propriété de lo-
gements - le revenu imposable calculé en application de l'ar-
rêté sur la perception d'un impôt fédéral direct; lorsque plu-
sieurs contribuables occupent le même logement, ce revenu
correspond à la somme de leurs revenus imposables. Les lo-
cataires et les propriétaires qui réclament des subventions
sont obligés de déclarer toutes les personnes occupant l'ap-
partement
4e alinéa: L'octroi d'une aide fédérale doit être exclue lorsque
le revenu déterminant est supérieur à 35 000 francs. En outre,
la fortune ne doit pas dépasser les limites fixées dans la loi en-
courageant la construction et l'accession à la propriété de lo-
gements. Ce montant est actuellement de 121 000 francs aux-
quels s'ajoutent 14 300 francs pour chaque personne à la
charge du bénéficiaire.
Ordonnance relative à la loi fédérale encourageant la cons-
truction et l'accession à la propriété de logements du
30 novembre 1981 (RS 843.1)
Article 29. Limites de fortune
1 er alinéa: Les abaissements supplémentaires s'appliquent à
des logements occupés par des personnes dont la fortune ne
dépasse pas 121 000 francs. Seules les dettes dont l'exis-
tence est prouvée peuvent être déduites de la fortune.
2e alinéa: Pour chaque enfant qui est mineur ou qui suit une
formation et qui est à la charge de la famille ou d'une personne
seule, la limite est relevée de 14 300 francs.
4e alinéa: Le département adapte la limite de fortune et le sup-
plément par enfant dans la même proportion que pour la limite
de revenu.
Article 30. Conditions personnelles
5e alinéa: Sont réputées personnes recevant une formation
celles qui prouvent qu'elles font un apprentissage, fréquen-
tent une école de perfectionnement professionnel, une école
moyenne supérieure, une haute école ou une université et que
les frais de la formation ne peuvent être assumés ni par elles-
mêmes ni par leurs parents.
6e alinéa: Est assimilée aux enfants, à l'exception du conjoint,
toute autre personne dont l'entretien est assuré par la famille
ou la personne seule.
A la différence de la limite fixée pour la fortune par la loi encou-
rageant la construction et l'accession à la propriété de loge-
ments, la limite fixée par cette loi pour le revenu ne peut être re-
prise. Cette limite est actuellement fixée à 42 000 francs aux-
quels s'ajoutent 2100 francs pour chaque personne faisant
partie du ménage et à la charge de celui-ci. Cela se justifie
dans le cas d'une aide limitée accordée pour un ouvrage dé-
terminé dont le projet a fait préalablement l'objet d'un examen
tant en ce qui concerne l'aspect technique que ses consé-
quences financières. Toutefois, cette limite est manifestement
trop élevée pour l'octroi d'une aide générale à des personnes,
comme celle qui est prévue dans le présent projet, étant
donné que plus de la moitié des contribuables en seraient bé-
néficiaires. Le revenu imposable moyen des personnes physi-
ques déterminant pour le calcul de l'impôt fédéral direct dans
la période de taxation 1987/1988 était de l'ordre de
40 000 francs. Il faut donc fixer une limite inférieure. Enfin, une
autre condition est que le requérant fasse son possible pour
s'assurer un revenu. On veut ainsi prévenir un recours abusif
aux contributions complémentaires.
5e alinéa: Afin d'assurer une certaine souplesse dans l'appli-
cation des mesures prévues, les cantons sont autorisés à dé-
roger de 20 pour cent au plus aux limites de revenu et de for-
tune fixées. Cette clause est nécessaire en raison des impor-
tantes différences régionales sur le marché du logement (le
loyer moyen d'un logement de quatre pièces était de
473 francs au Locle NE, mais de 1569 francs à Zollikon ZH, en
mai 1991 ). Les moyennes de revenus et de fortune peuvent
également varier fortement selon les régions.
Article 3. Octroi de l'aide fédérale
1 er alinéa: Les moyens disponibles sont répartis entre les can-
tons de façon aussi équitable que possible. Cela requiert le
contingentement de ces moyens en prenant en considération
la capacité financière des cantons d'une part et le nombre de
logements d'autre part; les logements de vacances et les rési-
dences secondaires ne sont pas pris en considération.
2e alinéa: Comme on l'a déjà écrit, l'octroi de contributions au
paiement des loyers et des intérêts hypothécaires doit relever
en principe de la compétence des cantons. La Confédération
n'accordera une aide supplémentaire que si le canton engage
des moyens équivalant au moins à l'aide fédérale qu'il reçoit
3e alinéa: Nul ne peut prétendre avoir droit à des contributions
complémentaires. Chaque requérant qui remplit les condi-
tions fixées en reçoit tant que l'on dispose de crédits dans le
cadre du contingent cantonal. Si le contingent cantonal est
épuisé, les prestations complémentaires ne sont plus versées.
Article 4. Exécution
Le Conseil fédéral est chargé d'édicter les prescriptions d'exé-
cution. Il doit notamment fixer les contingents alloués aux can-
tons. Le reste relève de la compétence cantonale.
Article 5. Dispositions finales
L'arrêté fédéral est de portée générale. Il est sujet au référen-
dum facultatif aux termes de l'article 84bis, 2e alinéa, de la
Constitution fédérale, et reste en vigueur jusqu'au 31 décem-
bre 1996.

11. März 1992
181
Motion Delalay
On espère que, jusqu'à ce moment-là, les mesures prises en
vue de lutter contre le renchérissement d'une part, et celles
que la Confédération élabore actuellement dans le cadre de
sa politique du logement et de mise à disposition d'habitations
d'autre part, porteront leurs fruits, de sorte qu'il ne sera
plus nécessaire de verser des prestations complémentaires
fédérales.
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf der Kommission
Proposition de la commission
Adhérer au projet de la commission
Zimmerli, Berichterstatter: Ich kann zur beförderlichen Erledi-
gung der Traktanden ebenfalls einen Beitrag leisten.
Am 4. Oktober 1990 habe ich dem Ständerat davon Kenntnis
gegeben, dass die Kommission beabsichtige, dem Rat einen
Bundesbeschluss über die Förderung kantonaler Miet- und
Hypothekarzinszuschüsse vorzulegen, und zwar gestützt auf
eine Kommissionsinitiative im Sinne von Artikel 21ter Absatz 3
des Geschäftsverkehrsgesetzes. Diese Initiative wurde von
Herrn Cottier angeregt; sie entstand unter dem Eindruck der
vier aufeinanderfolgenden Hypothekarzinserhöhungen in den
Jahren 1989 und 1990 und stand im Zusammenhang mit der
Einführung der Preisüberwachung für Kreditkosten.
Nach den Vorschriften des Geschäftsverkehrsgesetzes war
die Kommission befugt, ohne Vorprüfung eine Vorlage auszu-
arbeiten. Dieser Aufgabe hat sie sich unterzogen. Der Stände-
rat wurde darüber - wie ich das bereits gesagt habe - am
4. Oktober 1990 orientiert Der Bundesbeschluss und der zu-
gehörige Bericht wurden ordnungsgemäss einem Vernehm-
lassungsverfahren unterzogen und anschliessend überarbei-
tet Der Bundesbeschluss sah vor, den Kantonen, die zur Lin-
derung sozialer Härten Miet- und Hypothekarzinszuschüsse
gewähren, mit Bundesmitteln finanziell unter die Arme zu grei-
fen, und zwar sinngemäss mit einer Subjekthilfe.
Die Bereinigung der Vorlage erfolgte am 28. Oktober des letz-
ten Jahres. Im Sinne von Artikel 21quater Absatz 4 des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes lud die Kommission anschliessend
den Bundesrat zur Stellungnahme ein.
Nachdem bereits im Vernehmlassungsverfahren von ver-
schiedener Seite Zweifel an der Opportunität eines Bundesbe-
schlusses über die Förderung kantonaler Miet- und Hypothe-
karzinszuschüsse geäussert worden waren, hielt auch der
Bundesrat in seiner Eingabe vom 26. Februar dieses Jahres
eine solche Vorlage für verfrüht. Er machte insbesondere dar-
auf aufmerksam, dass er bereits im September 1991 eine
Arbeitsgruppe damit beauftragt habe - wir wussten nichts da-
von -, die Problematik im Umfeld der hier interessierenden
Subjekthilfe zu studieren und ihm bis Ende 1992 über die Er-
gebnisse dieser Untersuchungen Bericht zu erstatten.
Der Bundesrat beabsichtigt, das Parlament im Verlaufe des
Jahres 1993 über die allfällige Einführung einer Subjekthilfe im
Sektor Miet- und Hypothekarzinszuschüsse zu orientieren.
Der Stellungnahme des Bundesrates ist zu entnehmen, dass
er die Probleme «verstärkt global und umfassend» anzugehen
gedenkt, das heisst, insbesondere eine Koordination mit den
Vorschriften des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgeset-
zes anstrebt.
Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat, auf den von der
Kommission im Rahmen einer Kommissionsinitiative ausgear-
beiteten Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Förde-
rung kantonaler Miet- und Hypothekarzinszuschüsse nicht
einzutreten.
Die Absichten des Bundesrates zur Ausarbeitung von Lö-
sungsvorschlägen im Problembereich Miet- und Hypothekar-
zinszuschüsse decken sich sehr weitgehend milden Ueberle-
gungen der Kommission, insbesondere auch, was den Koor-
dinationsbedarf mit dem Wohnbau- und Eigentumsförde-
rungsgesetz und was die Subjekthilfe im hier interessierenden
Bereich anbelangt.
Unter diesen Umständen hat sich die Kommission veranlasst
gesehen, auf ihre Initiative zurückzukommen und auf die Vor-
lage eines Bundesbeschlusses über die Förderung kantona-
ler Miet- und Hypothekarzinszuschüsse zu verzichten, und
zwar einstimmig.
Ebenso einstimmig möchte sie indessen eine Kommissions-
motion mit folgendem Wortlaut einreichen: «Der Bundesrat
wird beauftragt, gestützt auf die Abklärungen einer bereits am
11. September 1991 eingesetzten Studienkommission, bis
Ende 1993 geeignete Massnahmen vorzuschlagen, die im
Sinne einer subsidiären und zeitlich befristeten Bundeshilfe
eine Subjekthilfe im Wohnungswesen ermöglichen.»
Im Auftrag der Kommission gebe ich diese Motion hiermit zu
Protokoll. Ich werde sie zu gegebener Zeit im Rat begründen.
Für heute erkläre ich namens der einstimmigen Kommission,
dass die Kommissionsvorlage für einen Bundesbeschluss
über die Förderung kantonaler Miet- und Hypothekarzinszu-
schüsse als zurückgezogen zu gelten hat, das heisst, dass
das Geschäft 90.259 vom Geschäftsverzeichnis zu streichen
ist Diese Erklärung gebe ich namens der Kommission ab, ge-
stützt auf die Bestimmungen des Geschäftsverkehrsgesetzes
über das Verfahren bei parlamentarischen Initiativen.
Weil die Initiative von der Kommission ergriffen wurde, d. h.,
weil der Ständerat bisher keinerlei Aufträge im Sinne von Arti-
kel 21quater Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes zu er-
teilen hatte, liegt es nach Artikel 21 quinquies Absatz 2 des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes immer noch in der alleinigen Kompe-
tenz der Kommission, auf die Weiterverfolgung des heute trak-
tandierten gesetzgeberischen Anliegens zu verzichten. Von
diesem Rückzugsrecht macht die Kommission, vorab im
Lichte der Stellungnahme des Bundesrates, Gebrauch. In die-
sem Sinne haben meine Ausführungen lediglich orientieren-
den Charakter.
Im Namen der Kommission bitte ich den Ständerat, vom Rück-
zug der parlamentarischen Initiative Kennntnis zu nehmen.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 91.3435
Motion Delalay
Investitionskredite an das
Berggebiet. Verzögerungen
Crédits LIM. Retard dans les
dossiers en cours
Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1991
Das Bundesbudget 1992 setzt den Kredit für die Investitions-
hilfe für Berggebiete auf 68 Millionen Franken fest
Der zur Verfügung stehende Betrag ist demnach gegenüber
dem Budget des Vorjahres stark reduziert worden, und dies
trotz des Beschlusses der eidgenössischen Räte im Oktober
1991, den IHG-Investitionsfonds von 800 auf 1600 Millionen
Franken zu erhöhen.
Damit die Verzögerungen in der Behandlung der hängigen
Anträge, für die 300 Millionen Franken nötig sein werden, auf-
geholt werden können, wird der Bundesrat aufgefordert, ge-
stützt auf Artikel 16 des IHG die Bürgschaft für Darlehen auf
dem freien Kapitalmarkt zu übernehmen und ganz oder teil-
weise für die Zinsen aufzukommen. Der Restbetrag im budge-
tierten Kredit ist für die neuen Anträge zu reservieren; dies
würde eine Regionalpolitik erlauben, die dem Willen des Parla-
ments entspricht.
Texte de la motion du 13 décembre 1991
Le budget de la Confédération pour 1992 fixe à 68 millions le
crédit pour l'aide aux investissements dans les régions de
montagne.
Le montant à disposition est donc fortement réduit par rapport
au budget de l'année précédente malgré la décision des
Chambres fédérales d'octobre 1991, portant l'alimentation du
fonds LIM de 800 à 1600 millions.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Kommission 90.055) Förderung kantonaler Miet- und
Hypothekarzinszuschüsse
Initiative parlementaire (Commission 90.055) Encourager les contributions cantonales aux
loyers et aux intérêts hypothécaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.259
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
175-181
Page
Pagina
Ref. No
20 021 163
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