ch_vb · 86.163 · 1987-12-18 · de


Postulat Martin Jacques
1862
N 
18 décembre 1987
verfahren zur SVAV vorgebrachte Begehren hat der Bundes-
rat alle ändern Fahrzeuge der öffentlichen Hand (Gemein-
den, Kantone, Bund) der Abgabepflicht unterstellt. Er wollte
damit einen gesamtschweizerisch einheitlichen Vollzug
gewährleisten und Abgrenzungsprobleme vermeiden, z.B.
in jenen Fällen, in denen private Unternehmer Aufgaben
öffentlicher Korporationen erfüllen. Im Sinne des Postulates
lediglich Kommunalfahrzeuge zu begünstigen, führt nicht
nur zu einer Benachteiligung der privaten Fahrzeuge, son-
dern auch der Fahrzeuge der Kantone und des Bundes.
Nicht zuletzt auch mit Blick auf das Verursacherprinzip, das
die Schwerverkehrsabgabe zur Geltung bringt, hält der Bun-
desrat an der Abgabepflicht für alle Fahrzeuge der öffentli-
chen Hand fest.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 86.163
Postulat Leuenberger-Solothurn
Verbilligte Bahnabonnemente für Studenten
Postulat Leuenberger-Soleure
Abonnements ferroviaires à prix
réduit pour étudiants
Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, bei den SBB dahin zu
wirken, dass auch nachdem 1. Januar 1987 die über 25jähri-
gen Studenten zum Bezug des verbilligten Streckenabonne-
ments berechtigt sind.
Texte du postulat du 15 décembre 1986
Le Conseil fédéral est invitée intervenir auprès des CFF afin
que, à partir du 1er janvier 1987, les étudiants de plus de
25 ans puissent aussi bénéficier de l'abonnement de par-
cours à prix réduit.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Eppenberger
Susi, Fehr, Jaeger, Kühne, Mühlemann, Segmüller 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Bekanntlich sollen die SBB ab I.Januar 1987 den über
25jährigen Studenten die verbilligten Streckenabonnemente
nicht mehr abgeben. Begründet wird der Schritt mit admini-
strativem und finanziellem Aufwand. Der Verband der Stu-
dentenschaften hat bei den SBB bereits erfolglos gegen
diese Massnahme interveniert.
2. Nach Angaben des VSS waren an den schweizerischen
Hochschulen im Wintersemester 85/86 34,5 Prozent der Stu-
denten über 25jährig. Diese Tatsache lässt die getroffene
Massnahme als willkürlich erscheinen.
3. Zur Bewältigung des im Falle einer Aufhebung der Grenze
von 25 Jahren zu erwartenden Mehraufwandes hat der VSS
nach eigenen Angaben den Bahnen seine Mitwirkung in
geeigneter Form angeboten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987
Die bisherigen Schüler- und Lehrlingsabonnemente für
unbeschränkte Fahrten (Serie 20) werden seit I.Januar
1987 unter der Bezeichnung Streckenabonnemente Junior
verkauft. Sie werden an Kinder und Jugendliche vom 6. bis
zum vollendeten 25. Altersjahr ausgegeben. Der für die
Bezugsberechtigung erforderliche Altersnachweis ist mit
einem gewöhnlichen amtlichen Ausweis zu erbringen. Die
zahlreichen Ausweise für Schüler, Studenten, Lehrlinge und
besondere Berufsausbildungen (z. B. unter der Obhut des
Roten Kreuzes) konnten aufgehoben werden. Auch das
umfangreiche, mit grossem Aufwand zu bearbeitende Ver-
zeichnis der anerkannten Schulen und Kurse (inkl. private
Institutionen) fällt damit weg. Die bisherigen schwerver-
ständlichen 
Ungleichbehandlungen 
(nicht 
anerkannte
Schulen oder Lehren) verschwinden ebenfalls.
Die neue, von den SBB, der Reisepost und den konzessio-
nierten Transportunternehmungen gewählte Ausgaberege-
lung für die Junior-Abonnemente schafft klare und einfache
Bedingungen für Kundschaft und Verkaufspersonal.
Die Altersgrenze von 25 Jahren ist gewählt worden, weil sie
der in der Wirtschaft und bei öffentlichen Arbeitgebern
allgemein anerkannten obersten Altersgrenze für die Aus-
richtung von Kinderzulagen entspricht. Die Transportunter-
nehmungen betrachten es zu Recht nicht als ihre Aufgabe,
bei der Gewährung von Ausbildungsbeihilfen weiter zu
gehen als die Arbeitgeber. Wo sich aus sozialer Sicht eine
weitere finanzielle Unterstützung der Studierenden als not-
wendig erweist, gehören solche Erleichterungen zu den
Aufgaben der Kantone im Bereich der Bildungs- und Sozial-
politik. In der Tat kennen gewisse Kantone in dieser Hinsicht
angepasste Lösungen, indem zu Stipendien auch Transport-
kostenbeiträge ausgerichtet werden.
In kommerzieller Hinsicht hat die neue Regelung den Vor-
teil, dass mit der Liberalisierung des Abonnementsbezuges
für 16- bis 25jährige eine Altersgruppe angesprochen wer-
den kann, die erfahrungsgemäss besonders anfällig ist, auf
ein eigenes privates Verkehrsmittel umzusteigen.
Gesamthaft gesehen entspricht die von den Transportunter-
nehmungen getroffene Massnahme dem gesetzlichen und
vom Parlament wiederholt unterstrichenen Auftrag, den
öffentlichen Verkehr nach unternehmerischen Grundsätzen
zu betreiben. Der Bundesrat will ihre Handlungsfreiheit
nicht einschränken.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 25. Februar 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 25 février 1987
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 5. Oktober 1987 (Nachtrag)
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 5 octobre 1987 (Supplément)
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat engegenzunehmen,
weil es sich inhaltlich mit dem vom Nationalrat am 19. Juni
1987 überwiesenen Postulat der Minderheit der Petitions-
und Gewährleistungskommission (V87.254) deckt.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.583
Postulat Martin Jacques
Erdgas. Sondierungsprogramm
Gaz naturel. Programme de sondages
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1987
Damit wir unsere Auslandabhängigkeit im Energiebereich
verringern können, müssen wir das Energiepotential in
unserem Land sehr sorgfältig untersuchen. Dies ist auch der
Wille unserer Regierung (Botschaft 86.054 über die Finan-
zierung der Risikodeckung von Geothermiebohrungen).
Ausgehend von diesem politischen Grundsatz wird der Bun-
desrat eingeladen zu prüfen, ob dieselbe Förderungsmass-
nahme in einem noch zu bestimmenden Umfang nicht auch

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Leuenberger-Solothurn Verbilligte Bahnabonnemente für Studenten
Postulat Leuenberger-Soleure Abonnements ferroviaires à prix réduit pour étudiants
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.163
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1862-1862
Page
Pagina
Ref. No
20 016 005
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