ch_vb · 82.359 · 1982-06-21 · de


Motion Zumbühl
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21 juin 1982
werden. Es bestand ja immer die Absicht, diese Mass-
nahme in einer ersten Phase möglichst unkompliziert zu
gestalten. Nach Ablauf einer ersten fünfjährigen Periode,
also in zwei Jahren, wird es aber unbedingt notwendig sein,
dass man aufgrund der gemachten Erfahrungen die gesetz-
lichen Grundlagen überarbeitet, verfeinert und vor allem
auch die Beiträge erhöht, letztere besonders aufgrund der
Tatsache, dass heute das bergbäuerliche Einkommen dem
Paritätslohn stark nachhinkt.
Weil man bekanntlich in Zeitnot nie etwas Gutes schaffen
kann, wird der Bundesrat ersucht, die Vorarbeiten für eine
verbesserte Auflage der gesetzlichen Bestimmung für die
Bewirtschaftungsbeiträge möglichst bald einzuleiten. In
einem zweiten Teil des Postulates wird der Bundesrat
ersucht, zu prüfen, ob es nicht vorteilhaft wäre, wenn in
Zukunft auch andere Massnahmen zugunsten der Berg-
landwirtschaft, zum Beispiel in einer späteren Phase die
Viehhalterbeiträge oder andere Massnahmen, vermehrt
nach Fläche, topographischer Beschaffenheit, Höhenlage
usw. ausgerichtet würden, d. h. nach genau messbaren Kri-
terien. Dies hätte den Vorteil, dass gleiche Unterlagen für
mehrere Massnahmen verwendet werden könnten, dass
dadurch der administrative Aufwand auf ein Minimum
beschränkt werden könnte, dass sich Beiträge den unter-
schiedlichen Verhältnissen besser anpassen würden und
dass die immer wieder aufflackernden Diskussionen wegen
angeblich unterschiedlicher und ungerechter Zuteilung von
Beiträgen weitgehend verstummen würden, weil die Unter-
lagen genau messbar wären und sich über Jahre nicht ver-
schieben würden, dann weiter, dass die Produktion nicht
angeheizt würde. Die gegenwärtig in Diskussion stehende
Vorlage für die Revision des Bundesgesetzes über Kosten-
beiträge an Viehhalter im Berggebiet soll von diesem Postu-
lat im Moment noch tangiert werden. Das sollte vielmehr in
einer späteren Phase, bei einer allfälligen Revision beste-
hender Massnahmen oder bei einer Neuauflage, geprüft
werden. Ich bilde mir nicht etwa ein, mit diesem Postulat
den Stein der Weisen gefunden zu haben. Die Landwirt-
schaftspolitik ist kompliziert. Immerhin glaube ich, damit
doch einen Schritt in der richtigen Marschrichtung getan zu
haben, und ersuche den Bundesrat, das Postulat entgegen-
zunehmen.
Bundespräsident 
Honegger: Das Bundesgesetz 
über
Bewirtschaftungsbeiträge an Landwirtschaftsbetriebe mit
erschwerten Produktionsbedingungen wurde zusammen
mit der Vollziehungsverordnung auf den 1. Juli 1980 in Kraft
gesetzt. In einem Einfachen Bundesbeschluss wurde für die
fünf Jahre 1980 bis 1984 ein Rahmenkredit von 385 Millio-
nen Franken bewilligt. Die Bewirtschaftungsbeiträge - dazu
gehören die Flächenbeiträge wie die Sömmerungsbeiträge
- kamen damit erstmals für das Jahr 1980 zur Auszahlung.
Der für 1980 und 1981 an die Landwirte des Berg- und
Hügelgebietes ausgerichtete Betrag belief sich auf je 69
Millionen Franken.
Während mit den Kostenbeiträgen an Viehhalter insbeson-
dere die Benachteiligung der Betriebe durch Klima, Höhen-
lage, Abgelegenheit usw. abgegolten wird, bezweckt die
neue Massnahme der Flächenbeiträge einen Ausgleich der
Bewirtschaftungserschwerung infolge ungünstiger Oberflä-
chengestaltung. Dabei wurde schon bei der Vorbereitung
der Massnahme die Frage diskutiert, ob ein einheitlicher
Beitrag für Hang- und Steillagen mit 18 und mehr Prozent
Neigung oder eine Differenzierung der Beiträge mit höhe-
rem Ansatz für Steillagen mit 35 und mehr Prozent Neigung
gewährt werden soll. Die Mehrheit der Kantone und interes-
sierten Organisationen sprach sich damals in der Vernehm-
lassung für die erste Variante aus. Dabei wurden vor allem
administrative Gründe geltend gemacht, hätten doch bei
einer Differenzierung die Vorbereitungsarbeiten für die Aus-
scheidung der beitragsberechtigten Fläche in den Kanto-
nen erheblich mehr Aufwand erfordert. Es herrscht die Mei-
nung vor, vorerst mit einem einfachen System von Flächen-
beiträgen zu beginnen. Eine Verfeinerung könnte allenfalls
später vorgenommen werden. Der Bundesrat hat sich die-
ser Argumentation angeschlossen. In der Folge haben die
Kantone Bern und Luzern zusätzliche kantonale Beiträge
für Steillagen beschlossen. In anderen Kantonen bestehen
parlamentarische Vorstösse mit dem gleichen Ziel. Dieser
Alleingang einiger Kantone führte dazu, dass der Schweize-
rische Bauernverband, die Schweizerische Arbeitsgemein-
schaft für die Bergbevölkerung und die Landwirtschaftsdi-
rektorenkonferenz der Gebirgskantone in Eingaben an den
Bundesrat höhere Bundesbeiträge für Steillagen forderten.
Diese Frage der Beitragsabstufung zwischen .Hang- und
Steillagen wurde darauf an der Tagung der Landwirtschafts-
direktoren vom 3. Februar 1982 in Bern ausgiebig diskutiert.
Etwa die Hälfte der Kantone votierte für eine sofortige Ein-
führung einer Zulage für Steillagen, während die andere
Hälfte für die vorläufige Belassung des einheitlichen Bei-
trages eintrat. Etliche Kantone erklärten sich nicht in der
Lage, die Steillagen noch im Jahre 1982 auszuscheiden,
wären aber bereit, dies bis 1984 zu tun.
Wir beurteilen die Frage wie folgt: An sich wäre die Unter-
scheidung in Hang- und Steillagen mit einem höheren Bei-
trag der Steillagen durchaus gerechtfertigt, dies aus den
Gründen, die vom Postulanten selbst angeführt worden
sind. Wir möchten aber mit der Einführung einer solchen
Differenzierung bis zum Ablauf des heute gültigen Bundes-
beschlusses, d. h. etwa bis zum Jahre 1984, zuwarten,
damit die Kantone für die Ausscheidung der Flächen in
Steillagen genügend Zeit haben. Ohne diese Ausscheidung
kann diese Differenzierung der Beiträge nicht vorgenom-
men werden, und nur die Kantone sind in der Lage, diese
Ausscheidung vorzunehmen. Es ist aber durchaus die
Absicht des Bundesrates, mit einer Änderung der Verord-
nung die Beiträge ab 1982 im Rahmen des verfügbaren Kre-
dites generell leicht zu erhöhen. Die Frage der Differenzie-
rung zwischen Hang- und Steillagen kann dann zusammen
mit den Kantonen mit der nötigen Sorgfalt diskutiert und
allenfalls vorbereitet werden. Der Bundesrat ist also bereit,
den ersten Punkt des Postulates anzunehmen.
Kurz zu Punkt 2 des Postulates: Die Anregung des Postu-
lanten, die Massnahmen für die Berglandwirtschaft generell
vermehrt nach Fläche und topographischer Beschaffenheit
auszurichten, nehmen wir entgegen. Es ist tatsächlich so,
dass Flächenbeiträge produktionsneutral sind, d. h. keinen
Anreiz zur Ausdehnung der Produktion ergeben. Wir sind
also bereit zu prüfen, wie dieser Vorteil auch bei ändern
Massnahmen genützt werden kann.
Insgesamt besteht somit die Bereitschaft des Bundesrates,
das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.359
Motion Zumbühl
Lenkung der Fleisch- und Eierproduktion
Orientation de la production
de viande et d'œufs
Wortlaut der Motion vom 6. März 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über die
Lenkung der Fleisch- und Eierproduktion des Landwirt-
schaftsgesetzes unverzüglich einer grundsätzlichen Über-
prüfung zu unterziehen und eine Vorlage zu deren Revision
zu unterbreiten, in der insbesondere
a. die Beiträge an kleine und mittelgrosse Betriebe nach
Artikel 19c nicht auf den Kostenausgleich gegenüber
Grossbetrieben begrenzt sind und nur bäuerlichen Betrie-
ben ausgerichtet werden, die möglichst viel inländisches
Futter einsetzen;

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Postulat Zumbühl
b. die Bewilligung von Stallbauten nach Artikel 19d einer
Dringlichkeitsordnung unterstellt wird, in der Betriebe, die
keine Verkehrsmilch abliefern oder Nebenprodukte aus der
Milchverarbeitung verwerten sowie andere aufstockungs-
würdige Klein-und Mittelbetriebe, die keine Ausweichmög-
lichkeiten haben, bevorzugt behandelt werden.
Texte de la motion du 16 mars 1982
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre sans délai à un
réexamen fondamental les dispositions sur l'orientation de
la production de viande et d'ceufs, figurant dans la loi sur
l'agriculture; il est également invité à faire parvenir au Parle-
ment un projet tendant à réviser ces dispositions sur les
points suivants:
a. Les contributions destinées à assurer la compensation
de l'avantage économique dont bénéficient les grosses
exploitations ne seront plus réservées aux petites et
moyennes exploitations au sens de l'article 19c, mais
allouées aux seules exploitations paysannes qui utilisent un
maximum de fourrages indigènes;
b. L'autorisation de construire de nouvelles étables au
sens de l'article 19c/doit, dans les exploitations qui ne com-
mercialisent pas de lait, ni ne mettent en valeur des pro-
duits dérivés provenant de la transformation du lait, être
soumis à un certain ordre d'urgence; il doit aussi en aller de
la même façon dans d'autres exploitations petites ou
moyennes qui méritent de se développer et qui n'ont
aucune possibilité de remplacement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Binder, Cavelty,
(Diluer), Genoud, Guntern, Meier, Muheim, Schafften Schö-
nenberger, Stefani, Ulrich 
(12)
Zumbühl: Die vorliegende Motion steht in einem direkten
Zusammenhang mit der Futtermittelinitiative, die in der letz-
ten Woche im Nationalrat diskutiert worden ist. Sie ist das
Gegenstück zu einer gleichlautenden Motion der CVP-Frak-
tion, die im Nationalrat mit einer deutlichen Mehrheit über-
wiesen worden ist. Da der Bundesrat bereit ist, diese
Motion anzunehmen, können Sie hier durch die Zustim-
mung zu meiner Motion einen weitern Zeitverlust vermeiden
und dem Bundesrat sofort den Weg zum Handeln öffnen.
Nachdem die Futtermittelinitiative bereits ausführliche Dis-
kussionen provoziert hat, möchte ich mich auf einige
wenige Hinweise beschränken, um darzutun, dass die vor-
liegende Motion als eigentliche Alternative zur Initiative, die
wir von der CVP aus ablehnen, aufzufassen ist. Die Initiative
bezweckt eine möglichst weitgehende Sicherstellung der
Versorgung mit Nahrungsmitteln aus der tierischen Produk-
tion bäuerlicher Betriebe auf landes- und betriebseigener
Futterbasis. Dazu sieht sie einerseits die Förderung der
betriebs- und landeseigenen Futtergrundlage vor, anderer-
seits möchte sie die Futtermitteleinfuhr nur noch so weit
zulassen, als dadurch keine Absatzstörungen bei Milch,
Fleisch und Eiern verursacht werden, und schliesslich sol-
len die bäuerlichen und die gewerblichen Produzenten mit
angemessener eigener Futterbasis beim Zukauf oder bei
der Zuteilung von importierten Futtermitteln bevorzugt wer-
den. Die logische Folge dieser Initiative wäre somit die Fut-
termittelkontingentierung, welche die Probleme, die heute
bei der Milchproduktion mit der 
Milchkontingentierung
entstehen, auch auf die Fleisch- und Eierproduktion ausde-
hen würde. Gleichzeitig würde auch die unternehmerische
Freiheit des Landwirts weiter beeinträchtigt. Weitere nega-
tive Erscheinungen einer solchen Futtermittelbewirtschaf-
tung in grossem Ausmass wären möglicherweise eine Ver-
teuerung der Futtermittel, Bezugsschwierigkeiten für Klei-
nabnehmer in entlegenen Gebieten usw.
Die Initiative strebt zum Teil Ziele an, die auch von uns er-
strebt werden, nämlich die Erhaltung der bäuerlichen Tier-
produktion in Familienbetrieben und in möglichst enger Bin-
dung an die eigene Futterproduktionsgrundlage. Es ist ins-
besondere aus unserer Sicht unerwünscht, wenn die Struk-
turen derart verschoben werden, dass die tierische Verede-
lungsproduktion in industrielle Betriebe ohne oder mit
ungenügender eigener Futtergrundlage verlegt wird, wäh-
rend der bäuerliche Betrieb infolge der Milchkontingentie-
rung ohnehin nur noch geringe Veränderungsmöglichkeiten
hat.
Die Initiative scheint ein ungeeignetes Mittel zu sein, um
das Übel zu beheben. Sie schafft ein zusätzliches dirigis-
tisches Instrumentarium, das zwangsläufig wieder zahl-
reiche Löcher, Schwachstellen und Ungerechtigkeiten auf-
weisen wird, wie wir es in den letzten Jahren bereits mit der
Einführung der einzelbetrieblichen 
Milchkontingentierung
erfahren haben. Dazu setzt die Initiative auf der falschen
Ebene an. Sämtliche in der Initiative geforderten Massnah-
men wären aufgrund der geltenden Verfassungsgrundlagen
im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes grundsätzlich rea-
lisierbar. Eine Verfassungsinitiative würde lediglich einen
grossen Zeitverlust bringen, ohne direkt zu materiellen Ver-
besserungen beizutragen.
Das Landwirtschaftsgesetz hat - wie Sie wissen - im Jahre
1979 nach langwierigen und mühsamen Vorarbeiten eine
Reihe von Modifikationen erfahren, die die Fleisch- und
Eierproduktion in bäuerlichen Kleinbetrieben gegenüber
den industriellen Grossbetrieben entsprechend fördern
sollten. Diese Neuerungen sind nicht nur im Vergleich zu
den Massnahmen im Bereich der Milchproduktion sehr spät
gekommen, sondern sie haben durch die lange parlamenta-
rische Prozedur auch materielle Veränderungen gegenüber
den Vorschlägen des Bundesrates erhalten. Die bäuerliche
Tierproduktion soll durch die Beitragszahlungen im Kosten-
ausgleich nach Artikel 19c gefördert werden. Der indu-
striellen Tierhaltung soll nach Artikel 19b durch die Fixie-
rung von Höchstbeständen eine Limite gesetzt werden.
Stallbauten werden laut Gesetz einer strengen Bewilli-
gungspflicht unterzogen.
Die Theorie war offenbar einfacher als die Anwendung;
denn heute, eineinhalb Jahre nach der Inkraftsetzung dieser
Novelle, existiert die Regelung der Beitragszahlung immer
noch nicht. Offenbar ist es ausgesprochen schwierig, das
nach Gesetz für den Kostenausgleich bestimmende Krite-
rium - bäuerliche Produktion und nicht industrielle Tierhal-
tung - anzuwenden. Wir sind allerdings der Meinung, dass
immerhin auch die geltende Regelung trotz ihrer Mängel
vorläufig Anwendung finden könnte und durch eine entspre-
chende Verordnung konkretisiert werden müsste. Das Stall-
bewilligungsregime hat zu einem eigentlichen Stallbauver-
hinderungsregime geführt, und für die Festlegung der
Höchstbestände gilt immer noch die Übergangsfrist, so
dass noch kein spürbarer Abbau zugunsten der bäuerlichen
Betriebe erfolgt ist.
Mit der Motion möchten wir ein doppeltes Ziel erreichen:
Einerseits soll unverzüglich die geltende Gesetzesgrund-
lage im Rahmen des Möglichen ausgeschöpft und die Aus-
richtung der Beiträge in einer Verordnung geregelt werden.
Unverzüglich ist dabei aber auch mit der Korrektur der
gesetzlichen Mängel im Landwirtschaftsgesetz zu begin-
nen. Dies bedeutet, dass in einer Revision von Artikel 19c
das Kriterium des Kostenausgleichs fallengelassen wird
und gleichzeitig die bäuerlichen Betriebe als solche defi-
niert werden, die möglichst viel inländisches Futter einset-
zen. Damit entfällt die Unmöglichkeit, den Kostenvorteil der
Grossbetriebe gegenüber rationell geführten kleinen und
mittleren Betrieben bemessen zu müssen. Gleichzeitig soll
jener Bauer, der inländisches Futter, vorwiegend natürlich
aus seiner eigenen Produktion, benötigt, bei den Beitrags-
zahlungen bevorzugt werden.
Die zweite Massnahme, die ebenfalls zu einer entscheiden-
den Bevorzugung der bäuerlichen Betriebe gegenüber den
Grossbetrieben führen kann, bedarf keiner Gesetzesrevi-
sion, sondern lediglich einer entsprechenden Anpassung
der Verwaltungspraxis. Das heutige Stallbaubewilligungsre-
gime lässt faktisch keine Differenzierungen zwischen den
verschiedenen Betrieben hinsichtlich ihrer Förderungswür-
digkeit zu. Wir fordern deshalb, dass für die Bewilligung von
Stallbauten nach Artikel 19b Prioritätskriterien aufgestellt
werden, so dass in erster Linie die Bewilligungen an jene
Bauern erteilt werden, die auf die Produktion von Milch ver-

Redevance sur le trafic des poids lourds
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22 juin 1982
ziehten und nachweisen, dass sie eine hinreichendere Fut-
tergrundlage für die Tierproduktion besitzen. Es sind dies
die aufstockungswürdigen Klein- und Mittelbetriebe, die
keine Ausweichmöglichkeiten haben, sowie solche Be-
triebe, die von der Milchproduktion ganz oder teilweise
abgehen möchten.
Die vorliegende Motion gibt dem Bundesrat Gelegenheit,
unverzüglich und ohne Zeitverlust das zu tun, was die Ini-
tianten und die Klein- und Mittelbauern von ihm schon
längst erwarten, was aber teilweise gerade durch die Exi-
stenz der Initiative bisher verhindert worden ist. Wir hoffen,
dass die entsprechenden Massnahmen, die der Bundesrat
vorschlägt, die Initianten zum Rückzug der Initiative zu
bewegen vermögen, damit uns und insbesondere der
schweizerischen Landwirtschaft eine schwere Zerreiss-
probe erspart bleibt. Ich möchte hier betonen, dass ein
rasches Handeln des Bundesrates und nach - Vorliegen
der entsprechenden Botschaft - eine zügige Beratung im
Parlament eine Notwendigkeit darstellen, wenn die Glaub-
würdigkeit unserer Agrarpolitik nicht leiden soll. Die Initian-
ten müssen auf die Zusicherungen des Bundesrates eben-
sosehr bauen können, wie auf jene des Parlamentes,
welches mit der Überweisung der Motion seinen Hand-
lungswillen manifestiert.
Ich ersuche Sie deshalb um Zustimmung zu dieser Motion.
Bundespräsident Honegger: Ich spüre, dass Sie etwas
ungeduldig sind, nachdem die gleiche Motion auch im
Nationalrat eingereicht worden ist und ich im Nationalrat
eine dreiseitige Erklärung zur CVP-Motion abgegeben
habe. Ich habe mich im Namen des Bundesrates bereit
erklärt, die Motion zu übernehmen. Ich glaube, ich kann
darauf verzichten, hier die Begründung nochmals vorzutra-
gen. Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzuneh-
men.
Überwiesen - Transmis
An den Nationalrat - Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 19.45 Uhr
La séance est levée a 19'h 45
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Dienstag, 22. Juni 1982, Vormittag
Mardi 22 juin 1982, matin
8.00 h
Vorsitz - Présidence: M. Dreyer
80.003
Bundesverfassung (Schwerverkehrsabgabe)
Constitution fédérale
(redevance sur le trafic des poids lourds)
Fortsetzung - Suite
Siehe Jahrgang 1980, Seite 698
Voir année 1980, page 698
Beschlüsse des Nationalrates vom 8. Oktober 1981
Décisions du Conseil national du 8 octobre 1981
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Debétaz, Reymond)
Nichteintreten
Antrag Egli
Rückweisung an die Kommission
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Debétaz, Reymond)
Ne pas entrer en matière
Proposition Egli
Renvoi à la commission
#ST# 76.221
Parlamentarische Initiative (Nationalrat).
Autobahngebühren
Initiative parlementaire (Conseil national)
Péages sur les autoroutes
Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates vom
10. Juli 1981 (BBI II, 1422)
Stellungnahme des Bundesrates vom 21. September 1981 (BBI III, 282)
Rapport de la commission du Conseil national et projet d'arrêté du
10 juillet 1981 (FF II, 1375)
Avis du Conseil fédéral du 21 septembre 1981 (FF III, 254)
Beschluss des Nationalrates vom 8. Oktober 1981
Décision du Conseil national du 8 octobre 1981

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Zumbühl Lenkung der Fleisch- und Eierproduktion
Motion Zumbühl Orientation de la production de viande et d'œufs
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.359
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1982 - 18:15
Date
Data
Seite
310-312
Page
Pagina
Ref. No
20 010 703
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