ch_vb · 91.3288 · 1992-09-30 · de


30. September 1992
931
Kombinierter Verkehr. Europäisches Uebereinkommen
#ST# 91.3288
Postulat Danioth
Transitabkommen mit der EG.
Berücksichtigung der Neat
Accord avec la CE sur le
transit et N LFA
Wortlaut des Postulates vom 17. September 1991
Der Bundesrat wird ersucht, bei den weiteren Verhandlungen
und dem Abschluss eines Transitabkommens mit der Europäi-
schen Gemeinschaft (EG) den Grundsätzen und Zielsetzun-
gen des Bundesbeschlusses über den Bau der schweizeri-
schen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit) Rechnung
zu tragen.
Texte du postulat du 17 septembre 1991
Le Conseil fédéral est invité, lors des négociations ultérieures
et de la conclusion de l'accord sur le transit avec la Commu-
nauté européenne (CE), à tenir compte des principes et des
objectifs contenus dans l'arrêté fédéral relatif à la construction
de la ligne ferroviaire suisse à travers les Alpes (transit alpin).
Mitunterzeichner-Cosignataires: Cavelty, Cottier, Delalay, Do-
bler, Huber, Jelmini, Küchler, Kündig, Lauber, Meier Josi,
Reichmuth, Roth, Schallberger, Schmid Carlo, Schönenber-
ger, Simmen, Ziegler Oswald 
(17)
Danioth: Dieses Postulat wurde vor einem Jahr im Rahmen
der parlamentarischen Beratungen über die Neat-Vorlage ein-
gereicht, zu einer Zeit also, als der Erfolg in den Transitver-
handlungen noch keineswegs feststand. Nachdem der Bun-
desrat es abgelehnt hatte, das Inkrafttreten des Neat-
Beschlusses vom erfolgreichen Ausgang der Transitverhand-
lungen unmittelbar abhängig zu machen, galt es auch vom
Parlament aus Signale in Richtung Brüssel auszusenden, und
zwar deutliche Signale für eine ökologische Verkehrspolitik.
Die Anliegen des Postulates sind mit dem erfolgreichen und
positiven Abschluss der Transitverhandlungen erfüllt
Bundesrat Ogi: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Bun-
desrat beantragt, das Postulat im Sinne des Postulanten als
erledigt abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classe
#ST# 92.048
Kombinierter Verkehr.
Europäisches Uebereinkommen
Transport combiné.
Accord européen
Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. Mai 1992 (BBIII11119)
Message et projet d'arrêté du 13mai 1992 (FF II11060)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Danioth, Berichterstatter: Dieses Uebereinkommen, das nicht
von der EG, sondern von der Wirtschaftskommission der Ver-
einten Nationen für Europa (ECE) initiiert worden ist, stellt eine
Ergänzung zum Transitabkommen mit der EG dar. Es regelt
die zukünftige Bedeutung wichtiger Linien des internationalen
kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängender Ein-
richtungen. Es soll die Attraktivität des kombinierten Verkehrs
erhöhen und zur Verbesserung der Schienenachsen und Ter-
minals beitragen sowie eine Reihe technischer Bedingungen
statuieren, die für die vorgesehenen Bau- und Ausbaupro-
gramme von grosser Wichtigkeit sind. Das AGTC-Ueberein-
kommen wurde bereits von 16 europäischen Ländern unter-
zeichnet, soweit ich orientiert bin; vielleicht sind es inzwischen
noch mehr.
Der Vorsteher des EVED unterzeichnete das Uebereinkom-
men unter dem Vorbehalt der späteren Ratifizierung am
31. Oktober letzten Jahres in Prag. Es liegt voll auf der Linie
der schweizerischen Verkehrspolitik, weil es die rechtlichen
und technischen Rahmenbedingungen definiert, damit mehr
Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene verlagert wer-
den können.
Ihre Kommission schlägt Ihnen ebenfalls einstimmig vor, die-
ses Uebereinkommen zu genehmigen und damit den Bun-
desrat zu ermächtigen, es zu ratifizieren. Die Frage des Staats-
vertragsreferendums stellt sich nicht
Bundesrat Ogi: Das Jahr 1991 kann als Jahr des Durchbruchs
für den kombinierten Verkehr in Europa und für unsere Transit-
politik bezeichnet werden. Das AGTC-Uebereinkommen
schafft jetzt einen juristischen Rahmen im Hinblick auf eine
vermehrte Nutzung des internationalen kombinierten Ver-
kehrs auf gesamteuropäischer Ebene - etwas, das wir auch im
Rahmen des Transitvertrages anstreben. Ziel des AGTC-
Uebereinkommens ist es, die vorgeschlagenen Massnahmen
ganz auf die Linie dieser Verkehrspolitik zu bringen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, in konsequenter Weiterführung
dessen, was Sie vorher bestimmt haben, auch dieses Abkom-
men mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen
für Europa in Genf zu genehmigen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Danioth Transitabkommen mit der EG. Berücksichtigung der Neat
Postulat Danioth Accord avec la CE sur le transit et NLFA
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3288
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.09.1992 - 08:00
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Data
Seite
931-931
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