ch_vb · 94.3481 · 1995-01-24 · de


24. Januar 1995
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Motion Urek-SR (94.054)
Koller Arnold, Bundesrat: Als wir diesen Teil der Vorlage vor-
bereitet haben, war uns von allem Anfang an klar, dass wir uns
verfassungsrechtlich auf einem sehr schmalen Grat bewegen.
Das zeigt sich beispielsweise schon bei der ersten Vorschrift
über die Fristen. Wir sind zwar der Meinung, dass wir verfas-
sungsrechtlich kompetent sind, für die gesamten Verfahren
und auch für die einzelnen Phasen solche Fristen vorzuschrei-
ben, aber schon die Wirkungen müssen dann eindeutig wie-
der von den Kantonen festgelegt werden.
Ähnlich verhält es sich auch bei der Koordination. Es ist mit
gutem Recht geltend gemacht worden, dass wir wahrschein-
lich von Bundesrechts wegen nicht kompetent wären, das
Konzentrationsmodell vorzuschreiben, obwohl, wie Herr Zim-
merli jetzt zu Recht gesagt hat, einige Kantone das durchaus
im Sinne einer optimalen Beschleunigung bereits gewählt
haben.
Die meisten dieser Gesetze, die ich Ihnen genannt habe, wur-
den in den letzten Jahren in den Kantonen revidiert, also zwei-
fellos auch durch den Impuls der Vorstösse der eidgenössi-
schen Parlamentarierund unserer eigenen Vorlage.
Wir können heute festhalten, dass 19 Kantone bereits gehan-
delt haben. Zwar sind nicht alle bereits so weit gegangen, wie
wir das gerne hätten, aber praktisch alle Kantone bewegen
sich in dieser Richtung. Ich hatte im letzten Herbst auch noch
eine Aussprache mit den kantonalen Baudirektoren. Da
herrschte wirklich die Meinung vor, dass alle den Handlungs-
bedarf erkannt haben. Es wurde dort auch ganz offen gesagt,
dass es ein wichtiger Wettbewerbsfaktor sei, ob ein Kanton
eine rasche Behandlung von Baugesuchen und Baubewilli-
gungsverfahren tatsächlich sicherstellen könne.
Aus diesem Grund hatte ich ein gewisses Verständnis, dass
man gerade im Ständerat gesagt hat: Wenn die Kantone
schon guten Willen zeigen, wenn sie gleichsam diesen Wink
mit dem Zaunpfahl verstanden haben, komplizieren wir die
Lage eigentlich eher, wenn wir nun, nachdem wir ja eine ab-
schliessende bundesrechtliche Regelung gar nicht treffen
können, zwei Regelungen übereinanderschichten. Geben wir
daher den Kantonen die Chance. Wenn dann innert nützlicher
Frist nicht gehandelt wird, können wir gegenüber den Kanto-
nen, wenn wir ihnen die nächste Vorlage des Bundesrates prä-
sentieren, zweifellos noch einmal mit dem Zaunpfahl kom-
men. Insofern könnte ich dem Vorschlag Ihrer Kommission zu-
stimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
22 Stimmen
Für den Antrag Bisig 
3 Stimmen
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 94.3481
Motion Urek-SR (94.054)
Koordination der Bewilligungsverfahren
für bodenbezogene Projekte
Motion Ceate-CE (94.054)
Coordination des procédures
d'autorisation de construire
Wortlaut der Motion vom 11. November 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
bis spätestens 1996 eine Vorlage über die Koordination jener
Bewilligungsverfahren für bodenbezogene Projekte vorzule-
gen, die in die Zuständigkeit der Behörden des Bundes fallen
sollen (Koordinationsgesetz) und den eidgenössischen Räten
gleichzeitig, falls noch nötig, mit einer Teilrevision des BG über
die Raumplanung den Erlass von Bestimmungen über die Ko-
ordination und die Beschleunigung der übrigen Bewilligungs-
verfahren zu beantragen, die auf das Koordinationsgesetz ab-
gestimmt sind.
Texte de la motion du 11 novembre 1994
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres fé-
dérales jusqu'en 1996 au plus tard, un projet relatif à la coordi-
nation des procédures d'autorisation de construire qui doivent
relever de la compétence des autorités delà Confédération (loi
sur la coordination), et de présenter en même temps aux
Chambres fédérales, en cas de besoin, une révision partielle
de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire contennant
des dispositions sur la coordination et l'accélération des au-
tres procédures d'autorisation qui doivent être coordonnées
avec la loi sur la coordination.
Koller Arnold, Bundesrat: Diese Motion deckt sich wie gesagt
mit den Bemühungen des Bundesrates. Eine entsprechende
Projektorganisation für diese bodenbezogenen Grosspro-
jekte wie Eisenbahnanlagen, Starkstromanlagen, Rohrlei-
tungsanlagen usw. ist in Ausarbeitung. Ich glaube, eine Vor-
lage - sie betrifft die Eisenbahnanlagen - hat bereits Eingang
in das Sanierungsprogramm gefunden. Hier decken sich also
die Zielrichtungen. Ich kann daher jetzt schon erklären, dass
der Bundesrat bereit ist, die Motion entgegenzunehmen.
Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, damit keine Miss-
verständnisse bestehen: Im Motionstext ist - allerdings auch
nur in Klammern - von einem Koordinationsgesetz des Bun-
des die Rede. Damit soll offenbar zum Ausdruck gebracht wer-
den, dass die Koordinationsbestimmungen zwingend auf der
Stufe eines formellen Gesetzes verankert werden sollen. Auf
welche Weise sich dieses Anliegen dann am zweckmässig-
sten erfüllen lässt, schreibt die Motion nach Auffassung des
Bundesrates jedoch nicht verbindlich vor. Für uns kommen
noch mehrere Modelle in Frage. Einmal - was offenbar Ihre
Kommission vor Augen hatte - die Schaffung eines neuen, ei-
genständigen Koordinationsgesetzes. Eine andere Möglich-
keit, die im Rahmen der Verwaltungskontrolle zurzeit aber
auch noch geprüft wird, ist die Revision des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren, die sich mit den entsprechen-
den Revisionen der Spezialgesetze koppeln würde.
Ich möchte festhalten, dass diese Frage, ob eigenständiges
Koordinationsgesetz oder Anpassungen der vielen einschlä-
gigen Spezialgesetze, noch offenbleiben soll.
Im übrigen ist der Bundesrat bereit, die Motion entgegenzu-
nehmen.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion Urek-SR (94.054) Koordination der Bewilligungsverfahren für bodenbezogene
Projekte
Motion Ceate-CE (94.054) Coordination des procédures d'autorisation de construire
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3481
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.01.1995 - 08:00
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Data
Seite
23-23
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