ch_vb · JAAC 66.11 · 2001-03-27 · de


JAAC 66.11
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 27. März 2001 i.S. P. (SRK 2000-062
Taxe sur la valeur ajoutée. Opérations préalables (art. 14 ch. 14 OTVA).
Opérations d’assurances.
- L’exclusion du champ de l’impôt selon l’art. 14 ch. 14 OTVA est limitée
aux opérations d’assurances au sens propre. Les activités qui précèdent
les opérations d’assurances ne tombent pas sous le coup de cette
disposition (consid. 3a-c).
- Si le canton en tant qu’employeur met en place pour l’institution
d’assurance une centrale d’information et de liaison en relation avec
l’assurance-accidents obligatoire pour les employés d’Etat, il fournit
une prestation de services à l’assureur. En outre, si cette opération est
effectuée à titre onéreux, il y a échange de prestations au sens de la
TVA entre l’employeur et l’assurance. Dans la mesure où elle ne fait que
précéder l’opération d’assurances au sens propre, elle n’est pas exclue
du champ de l’impôt (consid. 4a/bb).
- Les prestations en relation avec l’assurance-accidents obligatoire ne
relèvent pas de l’art. 14 ch. 7 OTVA (consid. 4b/cc).
Mehrwertsteuer. Vorumsätze (Art. 14 Ziff. 14 MWSTV).
Versicherungsumsätze.
- Die Befreiung gemäss Art. 14 Ziff. 14 MWSTV beschränkt sich auf
eigentliche Versicherungsumsätze. Den Versicherungsumsätzen
vorgelagerte Tätigkeiten werden von der Befreiungsvorschrift nicht
erfasst (E. 3a-c).
- Richtet der Kanton als Arbeitgeber für die Versicherungsanstalt mit
Bezug auf die obligatorische Unfallversicherung eine Informations-
und Verbindungsstelle für den Staatsangestellten ein, erbringt er eine
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Dienstleistung an den Versicherer. Steht diesem Umsatz zudem ein
Entgelt gegenüber, ist ein mehrwertsteuerlicher Leistungsaustausch
zwischen Arbeitgeber und Versicherung gegeben. Dem eigentlichen
Versicherungsumsatz lediglich vorgelagert, geniesst er keine
Steuerbefreiung (E. 4a/bb).
- Leistungen im Zusammenhang mit der obligatorischen
Unfallversicherung sind nicht unter Art. 14 Ziff. 7 MWSTV zu
subsumieren (E. 4b/cc).
Imposta sul valore aggiunto. Operazioni precedenti (art. 14 n. 14 OIVA).
Operazioni d’assicurazione.
- L’esenzione secondo l’art. 14 n. 14 OIVA è limitata alle operazioni
d’assicurazione in senso stretto. Le attività che precedono le operazioni
d’assicurazione non rientrano nel campo d’applicazione di tale norma
d’esenzione (consid. 3a-c).
- Se il cantone, quale datore di lavoro, crea per l’istituzione di
assicurazione una centrale di informazione e di collegamento per gli
impiegati dello Stato relativamente all’assicurazione obbligatoria
contro gli infortuni, fornisce una prestazione di servizi all’assicuratore.
Inoltre, se questa operazione è retribuita, vi è uno scambio di
prestazioni ai sensi dell’IVA fra il datore di lavoro e l’assicurazione.
Nella misura in cui precede l’operazione assicurativa in senso stretto,
tale scambio di prestazioni non è esentato dall’imposta (consid. 4a/bb).
- Le prestazioni relative all’assicurazione obbligatoria contro gli
infortuni non rientrano fra i casi contemplati dall’art. 14 n. 7 OIVA
(consid. 4b/cc).
A. P. stellte am 24. November 1994 den Antrag, als Mehrwertsteuerpflichtiger
ins Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen zu
werden, mit der Begründung, einen steuerpflichtigen Umsatz von Fr. 743’000.-
zu erzielen. Gestützt auf diesen Antrag wurde P. per 1. Januar 1995 im
genannten Register eingetragen. Die ESTV bewilligte dem Steuerpflichtigen,
nach einem Pauschalsteuersatz (5,2%) abzurechnen.
B. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1995 richtete P. das Feststellungsgesuch
an die ESTV, die «Arbeitsprovision» von Fr. 455’626.60 sei nicht steuerpflichtig;
der bereits überwiesene Betrag von Fr. 23’692.60 (5,2% von Fr. 455’626.60) sei
ihm zurückzuerstatten; die B. Versicherung sei beizuladen.
Nach wiederholter Aufforderung durch den Steuerpflichtigen zur Behandlung
seines Gesuches teilte die ESTV dieser am 31. August 1998 schriftlich mit, dass
jene Entgelte, welche P. von der B. Versicherung als Rückvergütung für die
Ausrichtung der Taggelder bzw. als Entschädigung für Umtriebe in diesem
Zusammenhang erhalte, nicht steuerpflichtig seien. Demgegenüber habe der
Steuerpflichtige diejenigen Vergütungen, die er als Entgelt für die anderen
Leistungen erhalte, zu versteuern.
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Mit Schreiben vom 11. September 1998 verlangte P., an seinem Standpunkt
festhaltend, eine anfechtbare Verfügung.
C. Mit Entscheid vom 8. Juni 1999 stellte die ESTV fest, die B. Versicherung sei
nicht Partei im vorliegenden Verfahren; P. habe die Entgelte, die es für den
Betrieb der Informations- und Verbindungsstelle erhält, zum Normalsatz zu
versteuern. Das Begehren um Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Betrag
von Fr. 23’692.60 lehnte die Verwaltung ab.
Am 24. Juni 1999 erhob P. dagegen Einsprache mit dem Begehren, es sei die B.
Versicherung im Einspracheverfahren beizuladen, der angefochtene Entscheid
aufzuheben und festzustellen, dass P. die Rückvergütungen, die es von der B.
Versicherung für den Betrieb der Informations- und Verbindungsstelle erhält,
nicht zu versteuern habe; die bereits überwiesene Mehrwertsteuer im Betrag
von Fr. 23’692.60 sei zurückzuerstatten.
D. Mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2000 hiess die ESTV die Einsprache
teilweise gut. Auf das Gesuch, die B. Versicherung im Einspracheverfahren
beizuladen, trat sie nicht ein. Sie stellte fest, der Einsprecher habe die Entgelte,
die er für den Betrieb der Informations- und Verbindungsstelle erhält, zum
Normalsatz zu versteuern; der Einsprecher habe für die Steuerperiode 1. bis 4.
Quartal 1995 zu Recht Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 18’427.50 bezahlt.
E. Am 16. Juni 2000 reicht P. gegen den Einspracheentscheid der ESTV
Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) ein und
beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben; es sei festzustellen, dass
die Vergütungen, die P. vom Unfallversicherung-Versicherer (B. Versicherung)
für den Betrieb der Informations- und Verbindungsstelle erhalte, nicht zu
versteuern seien; der bereits bezahlte Steuerbetrag von Fr. 23’692.60 sei
vollumfänglich zurückzuerstatten.
F. Mit Vernehmlassung vom 26. September 2000 beantragt die ESTV, die
Beschwerde abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
1.-2.d. (…)
3.a. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; Art. 8 Abs. 1 der
Übergangsbestimmungen (ÜB) der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874
[aBV], BS 1 3) beauftragt den Bundesrat, die Ausführungsbestimmungen
zur Mehrwertsteuer zu erlassen, die bis zum Inkrafttreten der
Bundesgesetzgebung gelten. Lieferungen von Gegenständen und
Dienstleistungen unterliegen der Steuer, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt
werden (Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BV, Art. 8 Abs. 2 Bst. a Ziff. 1
UeB aBV). Versicherungsumsätze sind ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug
steuerbefreit (Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 BV; Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6
UeB aBV).
b. Der Bundesrat hat diese Vorgabe der Stufe Verfassung umgesetzt und von
der Steuer - ohne Vorsteuerabzugsberechtigung - die Versicherungs- und
Rückversicherungsumsätze mit Einschluss der Umsätze aus der Tätigkeit
als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler (Art. 14 Ziff. 14
in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die
Mehrwertsteuer [MWSTV], AS 1994 1464) ausgenommen. Dem Kommentar
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des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Mehrwertsteuerverordnung
ist zu entnehmen, dass diese Befreiungsvorschrift sämtliche durch die
Versicherungen für Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen
in Rechnung gestellten Prämien umfasst (Kommentar EFD[36], Bern
1994, S. 16, ad Art. 14 Ziff. 14 MWSTV; s. auch Wegleitung 1997 für
Mehrwertsteuerpflichtige, Rz. 622, 622a).
c. Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift besteht in der Begünstigung des
Bezugs von Versicherungsleistungen aus sozialpolitischen Gründen. Bereits
aus dem - auf Verfassungsstufe vorgegebenen - Wesen der Steuerbefreiung
ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug geht hervor, dass einzig durch
die Nichtbelastung der letzten Umsatzstufe insgesamt eine geringere
Steuerbelastung für den Endverbraucher bewirkt werden soll. Insofern
ist zutreffend, nur die dem Endverbraucher, also demjenigen, der den
Versicherungsschutz in Anspruch nimmt, unmittelbar erbrachten Leistungen
zu befreien, und nicht etwa auch gewisse Vorleistungen (vgl. zu dieser
Problematik auch den Entscheid der SRK vom 28. Oktober 1997, veröffentlicht
in MWST-Journal 1/98, S. 24, E. 4b, vom Bundesgericht bestätigt in Archiv für
schweizerisches Abgaberecht [ASA] 69 S. 344 E. 6d/aa; vgl. auch ASA 69 S. 658
E. 6a).
Weitet die Verwaltungspraxis in Anwendung von Art. 14 Ziff. 14 MWSTV
die Steuerbefreiung nicht auf Tätigkeiten aus, die den eigentlichen
Versicherungsumsätzen vorgelagert sind, verletzt sie kein übergeordnetes
Recht. Vorab beachtet sie den von der Verfassung vorgegebenen Grundsatz
der Allgemeinheit der Mehrwertsteuer sowie die daraus in konstanter
Rechtsprechung abgeleitete restriktive Handhabung und Auslegung der
Befreiungsvorschriften. Sodann werden keine aus der Verfassung abgeleiteten
übergeordneten Grundsätze verletzt. Zudem beachtet die fragliche Praxis das
Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 4 aBV), da alle vergleichbaren
Leistungen von vergleichbaren Leistungserbringern gleich behandelt
werden. Sie hält schliesslich vor Art. 27 BV (Art. 31 aBV) stand, da der
Beschwerdeführer gleich behandelt wird wie seine direkten Konkurrenten im
Sinne der Rechtsprechung.
Zusammenfassend entspricht es den Verfassungsvorgaben, wenn
die Verwaltungspraxis in Auslegung von Art. 14 Ziff. 14 MWSTV
die Steuerbefreiung auf eigentliche Versicherungsumsätze, den
Versicherungsschutz, beschränkt. Den Versicherungsumsätzen vorgelagerte
Tätigkeiten werden von der Befreiungsvorschrift nicht erfasst.
d. Wie für alle anderen Aktivitäten setzt die Steuerbarkeit einer Informations-
und Verbindungsstelle voraus, dass sie im mehrwertsteuerlichen
Leistungsaustausch, also gegen Entgelt, erfolgt. Entscheidend ist, ob
die Gegenleistung in ursächlichem Zusammenhang mit der Leistung
steht (BGE 126 II 443 E. 6a). Einzig auf die Bezeichnung des Entgelts
etwa als Rückvergütung, Reduktion des Verwaltungskostenzuschlags,
Prämienvergünstigung oder Rabatt kommt es nicht an (vgl. Daniel Riedo,
Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den
entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 241 f.).
4. Im vorliegenden Fall hat der Kanton B. mit einer Gruppe
von Versicherern unter der Führung der B. Versicherung einen
Kollektiv-Unfallversicherungsvertrag geschlossen hinsichtlich die
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obligatorische Unfallversicherung für seine Staatsangestellten. Integrierender
Bestandteil bildet eine schriftliche Vereinbarung vom 10. Januar 1984,
dergemäss der Beschwerdeführer gegenüber der Versicherung verpflichtet
wird, eine Informations- und Verbindungsstelle einzurichten mit u.a.
nachfolgenden Aufgaben, die mit besonders ausgebildetem Personal zu
verrichten sind:
- Erteilung von allgemeinen Auskünften während bestimmten
Zeiten (Sprechstunden) an die Versicherten und ihre Angehörigen
zur Versicherungspflicht, zur Deckung und zu den Leistungen der
Unfallversicherung;
- Beratung und Vermittlung von Formularen für Abredeversicherungen;
- Meldung der Berufs- und Nichtberufsunfälle und Erteilung allfällig zusätzlich
notwendiger Auskünfte.
Für diese Arbeiten wird der Beschwerdeführer mit 3,5% auf der Nettoprämie
entschädigt.
Zu befinden ist über die Frage, ob der Beschwerdeführer durch seine
Informations- und Verbindungsstelle Mehrwertsteuern auslöst, mithin
ob die für diese - das Jahr 1995 betreffende - Tätigkeit bereits entrichteten
Fr. 18’427.50 (5,2% von Fr. 354’376.20) durch die Verwaltung zurückzuerstatten
sind.
a. Es gilt, die folgenden zwei Leistungsaustauschverhältnisse (E. 4.a.aa. und
4.a.bb. hienach) auseinanderzuhalten:
aa. Die B. Versicherung bietet dem versicherten Staatsangestellten
Versicherungsschutz. Dafür wendet der Arbeitnehmer die
Versicherungsprämie auf (Art. 91 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März
1981 über die Unfallversicherung [UVG], SR 832.20) oder an dessen Stelle
der Arbeitgeber (Art. 91 Abs. 1 UVG). Darin liegt unbestrittenermassen
ein mehrwertsteuerlicher Leistungsaustausch begründet. Daran ändert
nichts, dass die Versicherungsprämien durch den Arbeitgeber vom Gehalt
zurückbehalten und direkt an den Versicherer fliessen (vgl. Art. 91 Abs. 3 UVG)
oder dass der Arbeitgeber gar einen Teil der Prämien zu tragen hat. Denn
zum Entgelt gehört auch, was ein Dritter an Stelle des Leistungsempfängers
als Gegenleistung aufwendet (Art. 26 Abs. 2 MWSTV). Leistungsempfänger
und Endverbraucher der Versicherungsleistung, des Versicherungsschutzes,
bleibt der Arbeitnehmer. Die Versicherungsleistung der B. Versicherung an
den Staatsangestellten ist von der Steuer befreit gemäss Art. 14 Ziff. 14 MWSTV.
bb. Die Befreiung nach Art. 14 Ziff. 14 MWSTV erstreckt sich nicht auf
vorgelagerte Umsätze (E. 3.c. hievor). Nicht darunter fallen folglich
Vorumsätze wie jene, die zwischen dem Beschwerdeführer und der B.
Versicherung in Form der Informations- und Verbindungsstelle bewirkt
werden. Indem der Beschwerdeführer verpflichtungsgemäss diese Arbeiten
für die Versicherung verrichtet, erbringt er zweifelsfrei eine Dienstleistung an
diese (siehe Art. 6 Abs. 1 MWSTV). Der eigenständigen Vorumsatzleistung
steht ein Entgelt gegenüber, nämlich 3,5% der Nettoprämie. Dieser
mehrwertsteuerliche Leistungsaustausch zwischen Beschwerdeführer und der
B. Versicherung unterliegt der Steuer. Dem eigentlichen Versicherungsumsatz
lediglich vorgelagert, geniesst er keine Steuerbefreiung.
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Anders verhielte es sich nur, wenn der Beschwerdeführer Versicherungsschutz
gewähren, also dem Arbeitnehmer direkt Versicherungsleistungen erbringen
würde. Durch die Informations- und Verbindungsstelle wird P. jedoch nicht
zum Versicherer. Der Beschwerdeführer kann ferner nicht als blosser
Vermittler des Versicherungsgeschäftes zwischen der Versicherung und dem
Arbeitnehmer gelten mit der Folge, dass das Geschäft direkt zwischen den
beiden letzteren zustande käme. Hiefür fehlt es an den Voraussetzungen
von Art. 10 Abs. 1 MWSTV. Schliesslich ist der Beschwerdeführer auch kein
selbstständiger Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler im Sinne
des geltenden Rechts.
cc. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die fragliche Tätigkeit des
Beschwerdeführers ein mehrwertsteuerliches Leistungsaustauschverhältnis
zwischen ihm und der B. Versicherung begründet. Berechnungsgrundlage
bildet die vom Versicherer aufgewendete Entschädigung, ausmachend 3,5%
von der Nettoprämie. Die Beschwerde ist abzuweisen.
b. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch:
aa. Zunächst geht der Beschwerdeführer sehr ausführlich auf die
Rechtsnatur der Entschädigung ein, die er für den Betrieb der Informations-
und Verbindungsstelle vom Versicherer erhält. Auf das einschlägige
Versicherungsrecht verweisend, macht er im Wesentlichen geltend,
die Arbeitsentschädigung an den Arbeitgeber für den Betrieb der
spezialgesetzlich vorgesehenen Informations- und Verbindungsstelle sei -
auch wenn in den Tarifbestimmungen von einer Vergütung die Rede sei -
materiellrechtlich eine Vergünstigung auf dem gesetzlichen Prämienzuschlag
für die Verwaltungskosten. Diese besondere Form der Reduktion des
Verwaltungskostenzuschlages für Grossbetriebe stelle eine ausdrücklich
vorgesehene Ausnahme vom Verbot dar, Rabatte und Vergünstigungen
auf den UVG-Prämien zu gewähren. Der Versicherer habe diese Reduktion
des Verwaltungskostenzu-schlages auch dem Beschwerdeführer für die
fragliche Tätigkeit gewährt. Der Beschwerdeführer zieht aus seinen
Ausführungen den Schluss, die Reduktion des spezialgesetzlich vorgesehenen
Verwaltungskostenzuschlages, den die Unfallversicherer von Gesetzes wegen
erheben müssen, dürfe nicht besteuert werden.
Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass nicht ein
Verwaltungskostenzuschlag oder dessen Reduktion besteuert wird.
Der Steuer unterliegt vielmehr seine mehrwertsteuerliche Leistung, die
durch die Versicherungsgesellschaft mit einer Entschädigung abgegolten
wird, welche vom Beschwerdeführer als Reduktion oder Rabatt des
Verwaltungskostenzuschlages bezeichnet wird. Wo dieses Entgelt letztlich
herstammt, ist indes unmassgeblich. Mehrwertsteuerlich ebenso irrelevant
ist, ob das Entgelt versicherungsrechtlich als Vergütung oder aber als
Prämienvergünstigung bzw. als Reduktion des Verwaltungskostenzuschlags
zu bezeichnen ist. Entscheidend ist, dass es als Gegenleistung für eine
eigenständige mehrwertsteuerliche Leistung, hier ein Vorumsatz der
Versicherungsleistung, aufgewendet wird. Ob der Beschwerdeführer direkt
eine Geldzahlung als Gegenleistung erhält oder indirekt mittels Verrechnung
oder Rabattgewährung in einem anderen Geschäft, spielt keine Rolle.
Vorausgesetzt ist ein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen
Leistung und Gegenleistung (E. 3.d. hievor). Dieser liegt hier vor (E. 4.a.bb.
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hievor). All dies verkennt der Beschwerdeführer mit seinen ausführlichen
Darlegungen zur Rechtsnatur des Verwaltungskostenzuschlages und dessen
Reduktion.
bb. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, bei seiner Tätigkeit
im Rahmen der Informations- und Verbindungsstelle handle es sich um
eine sozialversicherungsgesetzlich vorgesehene Tätigkeit, die einen Teil
der Versicherungsdurchführung darstelle. Er handle dabei als Organ der
Versicherungsdurchführung.
Mehrwertsteuerlich kommt es für die geltend gemachte Steuerfreiheit
seiner Tätigkeit darauf an, ob der Beschwerdeführer entweder selbst die
befreite Leistung erbringt oder aber diese nur vermittelt im Sinne des Art. 10
Abs. 1 MWSTV. Beides ist hier - wie gezeigt - nicht der Fall (E. 4.a.bb. hievor).
Insofern ist die sozialversicherungsrechtliche Stellung des Arbeitgebers
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht massgebend. Ob
ihm die behauptete Organstellung zukommt, kann deshalb offenbleiben.
Unter mehrwertsteuerlichen Gesichtspunkten bleibt massgebend, dass er
einerseits als unabhängiger Dritter vertragliche Verpflichtungen mit dem
Versicherer eingegangen ist (diesem also eine steuerbare Leistung erbringt)
und andererseits dem Arbeitnehmer keinen Versicherungsschutz bietet
(E. 4.a.bb. hievor).
cc. Sodann beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 14 Ziff. 7 MWSTV
und hält dafür, die im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung
erbrachten Leistungen an die Versicherten seien aufgrund dieser Vorschrift
von der Steuer befreit. Es spiele keine Rolle, ob diese Leistungen vom
Versicherer direkt oder aber wie im vorliegenden Fall vom öffentlichen
Arbeitgeber erbracht würden. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem
Zusammenhang auf die versicherungsrechtlichen Informationspflichten und
erklärt, es handle sich dabei um Amtspflichten. Diese Informationspflichten
stellten Dienstleistungen im Sinne von Art. 14 Ziff. 7 MWSTV dar. Die
von der Informations- und Verbindungsstelle ausgeführten Tätigkeiten
seien Eigenleistungen des beschwerdeführenden Amtes im Rahmen
seines unfallversicherungs- und personalrechtlichen Auftrages und nicht
Dienstleistungen gegenüber der Versicherungsgesellschaft.
Zunächst ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass Leistungen im
Zusammenhang mit der obligatorischen Unfallversicherung nicht unter
die Befreiungsvorschrift von Art. 14 Ziff. 7 MWSTV, sondern vielmehr unter
deren Ziff. 14 zu subsumieren sind (vgl. Alois Camenzind / Niklaus Honauer,
Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1995, Rz. 463 ff., 509 ff.; vgl.
Kommentar, a.a.O., S. 14, ad Art. 14 Ziff. 7 MWSTV). Bereits aus diesem Grund
kann der Beschwerdeführer aus der angeführten Bestimmung nichts für
seinen Standpunkt ableiten. Überdies verkennt er auch hier, dass vorliegend
nicht er, sondern der Versicherer die steuerbefreite Versicherungsleistung
erbringt. Ob eine Informationspflicht versicherungsgesetzlich oder kraft
öffentlichem Dienstrecht besteht, ist schliesslich indifferent. Dienstleistungen
unterliegen auch dann der Steuer, wenn sie kraft Gesetzes erfolgen (Art. 7
MWSTV). Wie weit die Informationspflichten des Arbeitgebers nach
Versicherungsrecht oder Dienstrecht gehen, ist steuerlich mindestens solange
unmassgeblich, als aus mehrwertsteuerlicher Sicht ein Leistungsaustausch
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gegeben ist und die Tätigkeiten der beschwerdeführerischen Informations-
und Verbindungsstelle Vorumsätze der eigentlichen Endstufenbefreiung
darstellen.
dd. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, die Leistungen, die er
als öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber seinen Angestellten erbringt, seien als
hoheitlich im Sinne von Art. 17 Abs. 4 MWSTV zu qualifizieren.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Versicherungsgesellschaft
mehrwertsteuerliche Empfängerin jener Leistungen ist, die er in Verrichtung
der Informations- und Verbindungsstelle erbringt. Die Steuerbarkeit
allein dieses Leistungsverhältnisses steht hier zur Diskussion, und nicht
das Verhältnis zum Arbeitnehmer. Entgegen seiner Auffassung ist diese
Tätigkeit ganz offensichtlich gewerblich im Sinne von Art. 17 Abs. 1
MWSTV, was Hoheitlichkeit gemäss Art. 17 Abs. 4 MWSTV von vornherein
ausschliesst (Riedo, a.a.O., S. 194; zur Gewerblichkeit: S. 173). Dass die in der
Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für hoheitliches Handeln im
Sinne von Art. 17 Abs. 4 MWSTV (statt vieler: BGE 125 II 489 ff.) klar nicht
erfüllt sind, braucht unter diesen Umständen nicht näher ausgeführt zu
werden.
ee. Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf die Praxis der
ESTV, dergemäss Entschädigungen der Versicherungsanstalten an die
Arbeitgeber für Umtriebe im Zusammenhang mit Taggeldauszahlungen
nicht als steuerbarer Umsatz behandelt werden. Es sei nicht einzusehen,
inwiefern bei den beiden Prämienvergünstigungen (für Taggeldauszahlung
einerseits und für Informations- und Verbindungsstelle andererseits) aus
mehrwertsteuerlicher Sicht ein Unterschied bestehen solle.
Ein wesentlicher Unterschied dieser beiden Arten von Entschädigungen
könnte darin erblickt werden, dass es sich bei den Entschädigungen
für Umtriebe bei der Taggeldauszahlung im Wesentlichen lediglich um
eine Vergütung des Zinsnachteils handelt, den der Arbeitgeber durch
die Bevorschussung der Taggelder erlitten hat und die Verwaltung in
Anlehnung an die Steuerbefreiung von Umsätzen im Bereich des Geld- und
Kapitalverkehrs (Art. 14 Ziff. 15 MWSTV) oder an den echten Schadenersatz
(kein Leistungsaustausch) hier auf eine Steuerbelastung verzichtet. Mangels
Streitgegenstand ist diese Frage allerdings nicht abschliessend zu entscheiden.
Auf eine Korrektur des vorinstanzlichen Entscheides im Sinne einer
reformatio in peius ist daher zu verzichten für den Fall, dass es in der Tat keine
rechtswesentlichen mehrwertsteuerlichen Unterschiede zwischen diesen
beiden Arten von Entschädigungen gäbe.
5. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen (…).
[36] Zu beziehen bei dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL, Vertrieb
Publikationen), CH-3003 Bern.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.11 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 27. März 2001
i.S. P. (SRK 2000-062
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
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