ch_vb · 92.3387 · 1993-06-18 · de


Interpellation Steinemann
1414
N 
18 juin 1993
Antibiotika dürfen an Tiere auf tierärztliche Verordnung hin
oder - soweit es sich um bestimmte antimikrobielle Wachs-
tumsförderer handelt - nach den Zulassungsbedingungen
der Eidgenössischen Forschungsanstalt für viehwirtschaftli-
che Produktion verabreicht werden. Die Zulassung der veteri-
närmedizinischen Präparate und die Kontrolle der Vermark-
tung sind nach den Bestimmungen der Interkantonalen Ver-
einbarung vom 3. Juni 1971 über die Kontrolle der Heilmittel
(SR 812.101; Heilmittelkonkordat) geregelt, für die Wachs-
tumsförderer gilt die Verordnung vom 4. Februar 1955 über
landwirtschaftliche Hilfsstoffe (SR 916.051; Hilfsstoffverord-
nung).
Die unkontrollierte Behandlung von Tieren mit Antibiotika
kann nachteilige Auswirkungen auf deren Gesundheit haben
und zu Rückständen in den Lebensmitteln tierischer Herkunft
führen. Das neue Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992
(BB11992 V1117) trägt den wissenschaftlichen Erkenntnissen
und den Erfahrungen über die Missbräuche bei der Anwen-
dung von Tierarzneimitteln Rechnung. Sein Geltungsbereich
erfasst die landwirtschaftliche Produktion von Nutztieren, so-
weit diese der Herstellung von Lebensmitteln dienen und er-
möglicht die Kontrolle von Nutztierbeständen, wenn aufgrund
von Rückstandsuntersuchungen ein Verdacht auf unzulässige
Anwendungen aufkommt Zudem ermöglicht das Gesetz die
Kontrolle der Einfuhr von Tierarzneimitteln durch die Bundes-
behörden. Die Vermarktung im Inland bleibt weiterhin in der
Verantwortung der kantonalen Heilmittelkontrollen. Die Ein-
haltung der Hilfsstoff- und der Stoffverordnung wird von den
Bundesbehörden kontrolliert
Aufgrund dieser Ausführungen lassen sich die einzelnen Fra-
gen wie folgt beantworten:
1. Es trifft zu, dass Einfuhr und Vermarktung von Tierarzneimit-
teln besser überwacht werden sollen. Wie oben dargelegt,
wird das neue Lebensmittelgesetz eine verbesserte Einfuhr-
kontrolle ermöglichen, während die Kantone für die Vermark-
tung zuständig bleiben. Es wird geprüft, ob ein eidgenössi-
sches Heilmittelgesetz in diesem Bereich eine Verbesserung
bewirken könnte.
2. Die Zulassung der antimikrobiellen Wachstumsförderer
stützt sich jeweilen auf eine Empfehlung der Fachkommission
für Tierarzneimittel bei der Interkantonalen Kontrollstelle für
Heilmittel und berücksichtigt die Sicherheit für das Tier, den
Anwender, den Konsumenten von Lebensmitteln tierischer
Herkunft und die Umwelt Die schweizerische Zulassungspra-
xis entspricht weitgehend den EG-Normen.
Ein generelles Verbot antimikrobieller Wachtumsförderer
müsste sich auf den wissenschaftlichen Nachweis stützen,
dass einerseits der Konsum von Fleisch und anderen tieri-
schen Lebensmitteln, die unter Verwendung dieses Hilfsmit-
tels produziert werden, eine Gefährdung für die menschliche
Gesundheit darstellt und andererseits gegen die Grundsätze
des Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetzes verstossen
würde. Die bisherigen Untersuchungen haben indessen die
Unbedenklichkeit der Verwendung dieser Stoffe aufgezeigt
Ein Verbot der antimikrobiellen Wachstumsförderer wäre des-
halb unverhältnismässig und sachlich nicht begründet
3. Gegen Verstösse bei der Einfuhr und bei der Feststellung
unzulässiger Rückstände werden die Strafnormen des neuen
Lebensmittelgesetzes Anwendung finden. Sofern die Gesund-
heit des Menschen gefährdet ist, sind Gefängnisstrafen bis zu
fünf Jahren vorgesehen. Das neue Lebensmittelgesetz ist
noch nicht in Kraft; die Wirkung der erwähnten Strafnorm lässt
sich noch nicht abschätzen. Unter diesen Umständen drängt
sich eine Verschärfung der von den eidgenössischen Räten
erst im vergangenen Jahr beschlossenen gesetzlichen Rege-
lung nicht auf.
Die Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen die kantonale Heil-
mittelgesetzgebung sind im kantonalen Strafrecht, gegen die
Hilfsstoffverordnung im Landwirtschaftsgesetz und jene ge-
gen die Stoffverordnung im Umweltschutzgesetz geregelt
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 92.3387
Interpellation Steinemann
Privilegien beim Bund
Privilèges dans l'administration fédérale
Wortlaut der Interpellation vom 23. September 1992
In der Oeffentlichkeit kursieren verschiedene Gerüchte über
Vergünstigungen und Privilegien von Beamten des Bundes
und seiner Regiebetriebe. Beispielsweise:
- Hypothekardarlehen zu besonders günstigen Bedingungen
für den Erwerb eines Einfamilienhauses oder einer Eigentums-
wohnung;
- Vergütung von Sprachunterricht;
- Autofahrunterricht auf Kosten der Verwaltung;
- Benützung von Dienstautos zu privaten Zwecken;
-Benützung von Verkehrsmitteln (Bahn, Bus, Schiff, Flug-
zeug usw.) zur halben Taxe oder gratis;
-Telefonanschlüsse zu Hause, wofür die Abonnementsge-
bühr von der Verwaltung übernommen wird;
- Erlass der Telefon-Abonnementstaxen für alle Beamten und
ständigen Angestellten der PTT;
- Privatfahrzeuge für Spitzenbeamte und Magistratspersonen
(nebst privater Benützung von Dienstwagen mit Chauffeur);
- Kostenloses Fliegen für Beamte und Magistraten sowie de-
ren Angehörigen auch zu privaten Zwecken auf dem ganzen
Netz der Swissair, private Benutzung bundeseigener Flug-
zeuge usw.
Transparenz existiert nicht Ist der Bundesrat bereit, das Par-
lament und die Oeffentlichkeit darüber vollständig zu in-
formieren?
Texte cte l'interpellation du 23 septembre 1992
Des bruits courent dans le public selon lesquels les fonction-
naires de la Confédération et de ses régies bénéficieraient de
divers privilèges, notamment:
- prêts hypothécaires à des conditions particulièrement avan-
tageuses en cas d'acquisition d'une maison ou d'un apparte-
ment;
- remboursement des frais pour des cours de langue;
- cours de conduite aux frais de l'administration;
- utilisation d'automobiles de service à des fins privées;
- utilisation à demi-tarif ou à titre gratuit de moyens de trans-
ports (chemin de fer, bus, bateau, avion etc.);
-taxes d'abonnement payées par l'administration pour des
raccordements téléphoniques à domicile;
-exonération des taxes d'abonnement au téléphone pour
tous les fonctionnaires et employés permanents des PTT;
-véhicules privés pour les hauts fonctionnaires et les magi-
strats (en outre, utilisation à titre privé des voitures de service
avec chauffeur);
- vols gratuits pour certains fonctionnaires et magistrats ainsi
que leurfamille surtout le réseau Swissair, même à des fins pri-
vées, utilisation à titre privé d'avions de la Confédération etc.
Il n'y a aucune transparence dans ce domaine. Le Conseil fé-
déral est-il disposé à informer de manière complète le Parle-
ment et le public à ce propos?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borer Roland, Bor-
radori, Dreher, Giezendanner, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern,
Maspoli, Miesch, Moser, Neuenschwander, Reimann Maximi-
lian, Ruf, ScherrerJürg, ScherrerWerner, Stalder, Verterli (18)
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. April 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 21 avril 1993

18. Juni 1993 
N
1415
Interpellation Steinemann
1. Grundsätzliches
Auch beim Bund gibt es eine Anzahl von Erleichterungen, die
in der Privatwirtschaft oft als fringe benefits bezeichnet wer-
den. Dabei von «Privilegien» zu sprechen, ist allerdings unzu-
treffend. Vielmehr handelt es sich um direkte oder indirekte, oft
auch eher bescheidene Vorteile, wie sie in anderen Unterneh-
men oder öffentlichen Verwaltungen gegenüber dem eigenen
Personal ebenfalls gewährt werden. Bei den Vergünstigun-
gen, die der Bund kennt, gilt es zu beachten, dass sie in den
wenigsten Fällen für das gesamte Bundespersonal gelten.
Meistens sind sie Personengruppen vorbehalten, die sich mit
einer bestimmten Dienstleistung direkt oder indirekt beschäfti-
gen; vereinzelt sind sie dem Bundesrat oder Spitzenfunktionä-
ren zugedacht; oft handelt es sich auch um eine Kombination
von dienstlicher Notwendigkeit und betrieblichem Anreiz.
Diese «Vergünstigungen» verursachen in den wenigsten
Fällen Mehrkosten; gewisse führen allenfalls zu Minderein-
nahmen.
Die vom Interpellanten aufgeführten Beispiele stellen in eini-
gen Fällen eine dienstliche Notwendigkeit dar, so beispiels-
weise die «Vergütung von Sprachunterricht» oder den «Auto-
fahrunterricht auf Kosten der Verwaltung». Der Sprachausbil-
dung kommt in einer mehrsprachigen Verwaltung besondere
Bedeutung zu und wird wie jede andere Aus- und Weiterbil-
dung dort gefördert oder unterstützt, wo ein dienstliches Be-
dürfnis nachgewiesen ist. Fahrunterricht auf Kosten des Bun-
des kann beanspruchen, wer dienstlich Personen-, Lastwa-
gen oder Spezialfahrzeuge führen muss. Nachdem das Füh-
ren von Personenwagen heute praktisch für jedermann zur
persönlichen «Grundausbildung» gehört, ist Fahrunterricht zu
Lasten des Bundes aber äusserst selten. Dienstliche Mass-
nahmen, die das Personal in die Lage versetzen, Aufgaben
korrekt durchzuführen, stellen weder Vergünstigungen noch
Privilegien dar.
Mit diesen betrieblichen Anreizen versucht der Bund, wie je-
des andere Unternehmen, am Arbeitsmarkt zu bestehen. Die-
ses Element der Personal- und Lohnpolitik hat an Bedeutung
gewonnen, seitdem weite Bereiche des Bundes, insbeson-
dere die Verkehrsbetriebe PTT und SBB, im Wettbewerb mit
der Privatwirtschaft stehen. Nicht zu übersehen ist auch die
Auswirkung auf die Motivation und die Identifikation der Mitar-
beiterund Mitarbeiterinnen mit dem eigenen Betrieb.
2. Gesetzliche Grundlagen
Die «Privilegien beim Bund» stützen sich auf Artikel 19 des Be-
amtengesetzes (SR 172.221.10) und stehen dort unter dem
Begriff «Fahrbegünstigungen». Danach stellt der Bundesrat
die Grundsätze auf «über die Fahrbegünstigungen bei Benüt-
zung der im Eigentum des Bundes stehenden oder der von
ihm betriebenen Verkehrsanstalten». Die Bezeichnung «Fahr-
begünstigung» deutet im übrigen auf den Ursprung im Eisen-
bahnwesen des Bundes hin. Durch die stete Ausweitung der
Bundesaufgaben sind seither auch vermehrt Möglichkeiten
für solche Begünstigungen entstanden. So hat sich denn die-
ser Begriff in den Beamtenordnungen des Bundes in das
heute geläufigere «Betriebliche Vergünstigungen» gewandelt
Die Grundsätze sind in verschiedenen Erlassen des Bundes-
rates, des Eidgenössischen Finanzdepartementes und der
Verkehrsbetriebe festgelegt Die Finanzdelegation der Eidge-
nössischen Räte wird seit Jahren über allfällige Aenderungen
in diesem Bereich in Kenntnis gesetzt.
3. Art und Kreis der Begünstigten von betrieblichen Vergünsti-
gungen
In fest abgegrenzten Bereichen werden vereinzelt Erleichte-
rungen oder Vergünstigungen gewährt auf Produkten oder
Dienstleistungen, mit denen sich Bundesbedienstete beruf-
lich tagtäglich beschäftigen. Der Bundesrat verzichtet darauf,
auf sämtliche, zum Teil auch sehr bescheidenen Elemente ein-
zugehen, wie etwa auf die Gratismilch für Kaffeepausen in der
Forschungsanstalt für viehwirtschaftliche Produktion, den
Pausenapfel in der Eidgenössischen Alkoholverwaltung oder
das kostenlose Benützen der Anlagen für das Waschen des
Privatfahrzeuges ausserhalb der Arbeitszeit durch Bedien-
stete der Automobilwerkstätten. In der Folge gehen wir indes-
sen näher ein auf Vergünstigungen von grundsätzlicherer Be-
deutung.
3.1 Benützung von Verkehrsmitteln (Bahn, Bus, Schiff, Flug-
zeug usw.) zur halben Taxe oder gratis
Halbpreisabonnemente stehen einem Grossteil des Perso-
nals der allgemeinen Bundesverwaltung und der PTT seit 1988
zu. Rechtsgrundlage bildet die Fahrausweisverordnung des
Bundesrates vom 16. September 1987. Damit konnte bei den
Bundesbahnen die Halbierung des Einheitspreises der dem
Bundespersonal für Dienstreisen abgegebenen Tages-
streckenkarten erreicht, die interne Abrechnung vereinfacht
und die Dienstwagenflotte verkleinert werden. Das Umsteigen
auf bzw. vermehrte Benützen von öffentlichen Verkehrsmitteln
für Dienst- und Privatfahrten kommt darüber hinaus unserer
Umwelt zugute.
Die Fahrausweisverordnung legt auch die Bedingungen für
die Abgabe von Generalabonnementen (GA) durch den Bund
fest. Der Bund bezieht diese GA (wie auch die Halbpreisabon-
nemente) bei der SBB mit 20 Prozent Rabatt. Grundsätzlich
kann jeder Bundesbedienstete gegen Bezahlung der vollen
Kosten des Bundes (d. h. 80 Prozent des normalen GA-Prei-
ses) ein Generalabonnement beziehen. Mit den 20 Prozent
Rabatt sind die Reisespesen bis zu 29 Dienstreisen abgegol-
ten. Je nach Anzahl der Dienstreisetage gewährt der Bund
eine Kostenbeteiligung. Sie erfolgt allerdings nur, wenn diese
Lösung für den Bund günstiger ist als der Gebrauch der Ta-
gesstreckenkarten.
Für die beim SBB-Personal als «Beamtenbillett» bekannte
Dauerfahrkarte gilt das 1989 vom Bundesrat genehmigte Re-
glement des Verwaltungsrates der SBB über die Gewährung
von Fahrvergünstigungen. Wie jedes andere Unternehmen
gewähren die SBB ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - in
einem beschränkten Umfang auch deren Angehörigen sowie
den Pensionierten - einen Personalrabatt Der Begriff «Fahr-
vergünstigung» weist bereits darauf hin, dass es sich dabei um
eine Vergünstigung und nicht um ein Gratisabonnement han-
delt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Präsidenten
der Generaldirektion bezahlen einen nach Lohnklasse und Al-
ter abgestuften monatlichen Betrag. Die Abgabe und der Ver-
kauf dieser Fahrausweise hat beispielsweise 1992 Einnahmen
von 12,7 Millionen Franken erbracht. In diesem Betrag noch
nicht eingeschlossen sind zusätzliche Einnahmen in Millio-
nenhöhe aus dem Verkauf von Halbpreis-Billetten an Fami-
lien-Angehörige und Pensionierte. Von der gleichen Fahrver-
günstigung profitiert auch das mit Aufsichtsfunktionen über
die SBB und die konzessionierten Transportunternehmungen
betraute Personal des Bundesamtes für Verkehr. In praktisch
allen europäischen Ländern wird es als selbstverständlich an-
gesehen, dass die Beamten der Verkehrsministerien die glei-
chen Fahrvergünstigungen geniessen wie das Personal der
Bahnen selbst.
Aehnlich bei den PTT: Abgestuft nach Besoldungsklassen
bzw. Funktion werden dem Personal der PTT für die Benüt-
zung der Postautolinien Jahresfreikarten (gültig nur auf PTT-
Linien), Jahres-Streckenkarten (gültig auf angegebenen
Strecken, Regionen und für begrenzte Zeitabschnitte) sowie
für das gesamte fest angestellte Personal und die Pensionier-
ten zwölf Postauto-Tagesfreikarten abgegeben.
Jährlich höchstens ein Frei- oder vier Halbpreisflüge auf Nor-
maltarifen der Swissair werden dem Personal des Bundesam-
tes für Zivilluftfahrt (BAZL) sowie den Ehegatten/Innen und
Kindern bis zum 20. Altersjahr gewährt. Sie stützen sich auf ei-
nen Bundesratsbeschluss von 1961. Die Aufgaben des BAZL
betreffen ausnahmslos alle Bereiche der zivilen Luftfahrt. Für
einen bedeutenden Teil des Personals sind diese Aufgaben
mit Flugdienstreisen verbunden. Ein weiterer Teil ist aktiv im
sogenannten Flugdienst engagiert Die Swissair gewährt dem
BAZL-Personal den Freiflug auf der sogenannten Stand-by-
Basis, d. h. von den Vergünstigungen kann nur auf freien Plät-
zen Gebrauch gemacht werden. Dies birgt denn auch das
nicht quantifizierbare Risiko in sich, beim Flug abgewiesen zu
werden. Die 50 Prozent-Flüge werden zwar nach wie vor ge-
währt, sind aber, ebenso wie die Freiflüge, immer weniger at-
traktiv, da Reisebüro-Arrangements (Flug und Unterkunft) oft
günstiger sind. Dem Bund erwachsen daraus keine finanziel-
len Aufwendungen.

Interpellation Camponovo
1416
N 
18juin1993
Die private Benützung bundeseigener Flugzeuge ist Bundes-
beamten selbstverständlich untersagt
3.2 Benützung von Dienstautos zu privaten Zwecken; Privat-
fahrzeuge für Spitzenbeamte und Magistratspersonen
Die Benützung von Dienstfahrzeugen zu privaten Zwecken ist
grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind in gewissen Berei-
chen mit Bewilligung möglich, wenn z. B. einem Pikettdienst-
leistenden im Rahmen seiner Pikettaufgabe ein Fahrzeug zur
Verfügung steht, das er auch für die Fahrt zur und von der Ar-
beit benützen kann.
Zur Abdeckung der Fahrzeugbedürfnisse der Bediensteten
für Dienstreisen und zwecks Reduktion der diensteigenen
Fahrzeuge schloss der Bund einen Zusammenarbeitsvertrag
mit einem Autoverleiher ab. Dieser anerbot sich, die ausge-
handelten günstigen Bedingungen auch den Bundes-Bedien-
steten für private Reisen zu gewähren. Dem Bund entstehen
dabei weder Kosten noch administrativer Aufwand.
Der Einsatz des Fahrzeugparks für Repräsentationsaufgaben
wird vom Bundesamt für Transporttruppen geleitet Diese
Fahrzeuge dienen im Rahmen der Ausübung dienstlicher Ver-
richtungen vorwiegend der Betreuung von ausländischen
Gästen sowie der Repräsentation gegenüber ausländischen
Gästen.
Abgesehen 
vom 
Departements-Repräsentationsfahrzeug
steht den Bundesräten ein persönlicher Dienstwagen zur Ver-
fügung. Durch den Verzicht auf Chauffeurdienste können er-
hebliche Personalkosten eingespart werden. Den General-
und Kreisdirektoren der PTT ist es erlaubt, Direktionsfahr-
zeuge auch privat zu benützen. Allerdings haben sie hiefür ei-
nen Kostenbeitrag zu leisten.
3.3 Personal-Telefonanschluss/Dienst-Telefonanschluss
Gestützt auf einen Bundesratsbeschluss vom 17. März 1989
werden den PTT-Bediensteten im Beamten- und ständigen
Angestelltenverhältnis sowie pensionierten PTT-Angehörigen
die Abonnementstaxen, die Mietgebühr für einen einfachen
Telefonapparat sowie im Bedarfsfall die Kosten der Erstinstal-
lation bis höchstens 150 Franken erlassen. Aehnlich wie beim
SBB-Halbpreisabonnement steht auch hier die Vereinfachung
des Abrechnungsverfahrens im Vordergrund -es entfallen da-
für die Rückvergütungen für Dienstgespräche - und ist zumin-
dest teilweise mit einem dienstlichen Bedürfnis begründet
Dies trifft vor allem zu bei Bediensteten, die häufig ausserhalb
der Arbeitszeit von zu Hause aus dienstliche Gespräche zu
führen haben. Ihnen wird der sogenannte Telefon-Dienstan-
schluss mit einer Taxfreiheit für Gespräche bis zu 75 Franken
je Monat gewährt Auch hier bietet ein Bundesbetrieb - ge-
stützt auf klare Regelungen - seinem Personal Vergünstigun-
gen auf seinem eigenen Produkt
3.4 Hypothekardarlehen für den Erwerb eines Einfamilienhau-
ses oder einer Eigentumswohnung
Gestützt auf die Verordnung über Darlehen der Eidgenössi-
schen Versicherungskasse zur Finanzierung von Wohneigen-
tum vom 28. Juni 1989 dürfen Gelder der Eidgenössischen
Versicherungskasse (EVK) als Darlehen an Versicherte der
EVK und an Wohnbaugenossenschaften des Bundesperso-
nals gewährt werden. Diese Möglichkeit wurde im Sinne einer
personalpolitischen Massnahme zur Erhaltung der Arbeits-
kräfte beim Bund geschaffen.
Der Zinssatz für die Darlehen im ersten Rang beträgt dreiviertel
Prozent-Punkte weniger als derjenige für Ersthypotheken der
Berner Kantonalbank. Gegenwärtig beträgt der Zinssatz für
Erstrangdarlehen sechseinviertel Prozent Der Zinssatz für
Darlehen im zweiten Rang liegt um einviertel Prozent höher. In
diesem Zusammenhang darf erwähnt werden, dass die durch-
schnittliche Rendite für Bundesanleihen unter sechs Prozent
liegt Die Pensionskassen erzielen damit in aller Regel sogar
einen leicht höheren Zins, als der Bund für das Deckungskapi-
tal entrichtet
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 93.3039
Interpellation Camponovo
Internationaler Verkehrsknotenpunkt Chiasso
Interpellanza Camponovo
Piazza internazionale dei traffici di Chiasso
Interpellation Camponovo
Chiasso centre de trafic international
Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1993
Die Antworten des Bundesrates vom vergangenen August auf
meine Vorstösse betreffend den Verkehrsknotenpunkt
Chiasso beruhten zum Teil noch auf der Unsicherheit des Aus-
gangs der Abstimmung über den Europäischen Wirtschafts-
raum. Die Ablehnung des EWR durch den Souverän hat nun
für den heutigen und künftigen internationalen Verkehr zu än-
dern Voraussetzungen geführt, als dies vom Bundesrat vorge-
sehen war.
Diese Tatsache verlangt nun, zusammen mit dem Entscheid
für die Realisierung einer Schnellbahn, dringlich nach einer
klaren Konzeption von Bund, SBB, Zoll und Gemeinden für
den Verkehrsknotenpunkt Chiasso.
Die Wirtschaftskapazität und das Know-how in der Region
Chiasso sollen im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft
der Region und des ganzen Landes erhalten bleiben und ge-
nutzt werden. Bund, SBB und Zoll haben viel in Infrastruktur
und Personal investiert
Hat der Bundesrat vor, zusammen mit allen interessierten Kör-
perschaften ein Projekt vorzulegen, mit dem die Kapazitäten
des öffentlichen und privaten Sektors zur Geltung gebracht
werden?
Testo dell'interpellanza del 1° marzo 1993
Le risposte che nello scorso mese di agosto codesto lodevole
Consiglio federale ha date alle mie interpellanze riguardanti la
piazza internazionale dei traffici di Chiasso erano in parte det-
tate dall'incertezza sul voto a riguardo dell'accordo sullo Spa-
zio Economico Europeo. Il voto negativo del sovrano condi-
ziona il presente e il futuro dei traffici internazionali in modo di-
verso da quello previsto dal Consiglio federale.
Questo fatto, in uno con la decisione di costruire la linea ferro-
viaria veloce, rende urgente una visione chiara della funzione
che la Confederazione, le Ferrovie federali svizzere, le dogane
e le comunità locali intendono riservare alla funzione della
piazza di Chiasso.
Il patrimonio economico e di conoscenze accumulato nella re-
gione di Chiasso va curato e valorizzato nell'interesse della
vita economica e sociale locale e nazionale. La Confedera-
zione, le FFS e le dogane hanno investito molto in mezzi e uo-
mini.
Chiedo al Consiglio federale se intende proporre, in uno con
tutti gli enti interessati, un progetto di valorizzazione del patri-
monio pubblico e privato accumulato nella regione.
Texte de l'interpellation du 1er mars 1993
Les réponses donné en août dernier par l'honorable Conseil
fédéral à mes interpellations relatives au centre de trafic inter-
national de Chiasso étaient en partie dictées par l'incertitude
liée au vote concernant l'accord sur l'Espace Economique Eu-
ropéen. L'issue négative du scrutin influe sur le présent et
l'avenir des trafics internationaux d'une manière différente de
celle prévue par le Conseil fédéral. Cette situation, ainsi que la
décision de construire les transversales ferroviaires rapides,
rend imperative l'existence d'une vision claire des fonctions
que la Confédération, les Chemins de fer fédéraux, l'adminis-
tration des douanes et les collectivités locales entendent ré-
server à Chiasso.
Le patrimoine économique et technologique accumulé dans
la région de Chiasso a été développé dans le but de servir la
vie économique et sociale, tant locale que nationale. La Confé-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Steinemann Privilegien beim Bund
Interpellation Steinemann Privilèges dans l'administration fédérale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3387
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1414-1416
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20 022 915
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