ch_vb · 85.452 · 1985-12-20 · de


Interpellation Mauch
2252
N 
20 décembre 1985
Ist jedoch eine Frau, die sexuell missbraucht wurde, vor
ihrem Ehemann oder ihrer Sippe in die Schweiz geflohen, so
kann dieser Umstand nur bei der Beurteilung derZumutbar-
keit einer Wegweisung berücksichtigt werden. In diesen
Fällen ist eine Internierung möglich.
5. Der Bundesrat ist sich des Problems von geschlechtsspe-
zifischer Verfolgung von Flüchtlingsfrauen bewusst. Das
Thema Flüchtlingsfrauen bildete Gegenstand einer Tagung
des UNO-Hochkommissariates für die Flüchtlinge, die im
Frühjahr 1985 stattfand. Es trifft zu, dass global gesehen 80
bis 90 Prozent aller Flüchtlinge Frauen und Kinder sind.
Diese halten sich jedoch grösstenteils in Erstasylländern
Asiens und Afrikas auf. Wie bereits unter Ziff. 1 ausgeführt,
sieht die Asylbewerberstruktur in der Schweiz jedoch völlig
anders aus. Aus diesem Grund sah sich das Bundesamt für
Polizeiwesen nicht veranlasst, selbst Studien über die Situa-
tion von Flüchtlingsfrauen durchzuführen. Es verfolgt
jedoch die Arbeiten, welche im Anschluss an die Tagung des
HCR durchgeführt werden sollen, mit Interesse.
6. Die Abteilung Flüchtlinge des Bundesamtes für Polizeiwe-
sen ist unter anderem mit der Prüfung der Asylgesuche
befasst. Rund die Hälfte aller Mitarbeiter der Abteilung,
welche die Asylentscheide treffen, sind Frauen. Den spezifi-
schen Problemen von asylsuchenden Ausländerinnen wird
sowohl von den männlichen als auch von den weiblichen
Sachbearbeitern die nötige Beachtung geschenkt.
Die Betreuung von Asylbewerbern obliegt nach dem Asylge-
setz den Kantonen; diese können sie auch an die Hilfswerke
delegieren. Aus diesem Grund wurden die Mitarbeiter des
Bundesamtes für Polizeiwesen nicht speziell im Hinblick auf
Betreuungsaufgaben geschult.
7. Soweit die Probleme von asylsuchenden Frauen oder von
anerkannten weiblichen Flüchtlingen fürsorgerischer Natur
sind, obliegt diese Aufgabe den zuständigen Stellen der
Kantone und der Hilfswerke. Ergeben sich daraus finanzielle
Konsequenzen, so werden die entsprechenden Gesuche im
Gutspracheverfahren erledigt. Lieber die finanzielle Zustän-
digkeit hinausgehende Weisungen des Bundes sind nicht
sinnvoll, da das Erfassen und Gewichten der Betreuungs-
probleme in die Handlungskompetenz der Betreuungsper-
sonen gehört.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates befriedigt.
#ST# 85.452
Interpellation Mauch
Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge
Gaz d'échappement des véhicules
automobiles. Prescriptions
Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1985
Ist der Bundesrat bereit, entsprechend den Empfehlungen
der Vereinigung der Strassenverkehrsämter bis Ende 1985
folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für «Light
Duty Vehicles» und deren Anwendung für Motorwagen bis
3500 kg Gesamtgewicht mit Benzin- und Dieselmotoren auf
den I.Oktober 1987, wobei eine Ergänzung durch einen
zusätzlichen 
Fahrzyklus 
(Ueberlandfahrt 
analog 
der
Anlage 23 zu Artikel 47derStrassenverkehrszulassungsord-
nung der Bundesrepublik Deutschland) anzuordnen ist;
2. Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für «Heavy
Duty Engines» für Motorwagen über 3500 kg Gesamtge-
wicht entsprechend dem amerikanischen Stufenplan 1988/
1991/1994;
3. Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für Motorrä-
der auf den I.Oktober 1987 sowie deren baldmöglichste
Verschärfung und Ergänzung durch einen Grenzwert für
den Stickoxid-Ausstoss;
4. Verschärfung des ECE-Reglementes Nr. 47 für Schad-
stoffemissionen aus Motorfahrrädern auf den 1. Oktober
1987 sowie Ergänzung dieser Vorschriften durch einen
Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoss?
Texte de l'interpellation du 6 juin 1985
Le Conseil fédéral compte-t-il, comme le recommande l'As-
sociation des services des automobiles, prendre jusqu'à fin
1985 les décisions suivantes:
1. Adopter au 1er octobre 1987 les normes des Etats Unis
sur les émissions des véhicules utilitaires légers (Light Duty
Vehicles) pesant jusqu'à 3500 kg (poids total) et dotés de
moteur à essence ou diesel et compléter les dispositions
actuelles par un cycle interurbain (Ueberlandfahrt) par ana-
logie avec l'annexe 23 à l'article 47 de l'ordonnance réglant
l'admission des véhicules à la circulation routière (Strassen-
verkehrszulassungsverordnung) de la République fédérale
d'Allemagne;
2. Adopter les normes américaines applicables aux véhi-
cules utilitaires lourds (Heavy Duty Engines) pour les véhi-
cules dépassant 3500 kg en poids total, conformément au
plan gradué des Etats-Unis pour 1988/1991/1994;
3. Adopter dès le 1er octobre 1987 les normes des Etats Unis
pour les motocycles et décréter, dès que possible, des
normes plus sévères ainsi qu'une valeur-limite pour les
émissions d'oxydes d'azote;
4. Durcir dès le 1er octobre 1987 les normes du règlement
ECE-47 sur les émissions de polluants par les vélomoteurs
et fixer une limite d'émission pour les oxydes d'azote?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi,
Chopard, Eggli-Winterthur, Fankhauser, Fehr, Gloor, Hub-
acher, Jaggi, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Meyer-
Bern, Nauer, Ott, Pitteloud, Reimann, Renschier, Robbiani,
Stamm Walter, Stappung, Vannay, Wagner, Weber-Arbon,
Zehnder 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In seiner Antwort vom 22. Mai 1985 auf die Interpellation
85.416 der LdU/EVP-Fraktion gibt der Bundesrat bekannt,
dass für Dieselfahrzeuge noch in keinem europäischen
Land Emissionsvorschriften bestehen.
Solche Vorschriften sind aber am 15. März d.U. in den USA in
Kraft gesetzt worden. Nachdem die Schweiz von den USA
ohnehin auf den 1. Oktober 87 die US-Normen 83 für Ben-
zinmotorfahrzeuge zu übernehmen gedenkt (Antwort von
Herrn Bundesrat Egli auf meine Frage am 3. Dezember
1984), ist nicht einzusehen, warum unser Land in bezug auf
Diesel-Emissionsnormen auf europäische Länder warten
soll.
Die Vereinigung der Strassenverkehrsämter hat es in ver-
dankenswerter Weise übernommen, ein Konzept für die
Uebernahme verschiedener amerikanischer Abgasnormen
durch unser Land auszuarbeiten. Dieses Konzept liegt seit
Februar dieses Jahres vor. Es erstaunt etwas, dass das
Bundesamt für Polizeiwesen (Interpellation 85.416) weitere
Abklärungen für nötig erachtet, so dass erst Ende dieses
Jahres entschieden werden könne.
Werden die vorgeschlagenen Aenderungen der Emissions-
vorschriften nämlich nicht bis Ende 1985 angeordnet, so
dürfte das Inkraftsetzen auf den 1. Oktober 1987 nicht mehr
möglich sein. Im Hinblick auf die Luftbelastung ist eine
solch unnötige Verzögerung gravierend.
Vor allem auch das Autogewerbe wartet dringend auf klare
Entscheide des Bundesrates. Die Anpassungsfristen müs-
sen im Interesse aller lang genug sein, um eine mittelfristige
Planung zu ermöglichen. Es ist unnötig, mit den Grundsatz-
entscheiden bezüglich der Emissionsvorschriften für Diesel-
fahrzeuge sowie für Zweirad-Motorfahrzeuge zuzuwarten,
bis alle technischen Details für die Messvorschriften festge-
legt sind. Für deren Erarbeitung bleibt bis zum Inkrafttreten
der Vorschriften genügend Zeit.

20. Dezember 1985 
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Interpellation Meyer-Bern
Der Schwerverkehr sowie der Zweirad-Motorfahrzeugver-
kehr sind so bedeutende Schadstoffquellen, dass es unver-
antwortlich ist, mit der Festsetzung der Emissionsgrenz-
werte zuzuwarten.
Die Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für alle Fahr-
zeugkategorien ist auch im Hinblick auf eine möglichst
weitgehende internationale Vereinheitlichung derartiger
Vorschriften zweckmässig. Nicht zuletzt wird damit die
Arbeit der Automobilindustrie erleichtert.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 décembre 1985
Bei dem erwähnten Konzept handelt es sich nicht um «Emp-
fehlungen der Vereinigung der Strassenverkehrsämter
(VSA)», sondern um ein Arbeitspapier, das mit Genehmi-
gung des Vorstandes vom Vertreter der VSA in der Arbeits-
gruppe Autoabgase bei deren Präsidenten eingereicht
wurde.
Dieses Konzept lässt sich in der vorgelegten Fassung nicht
verwirklichen. Es werden darin mehr oder weniger willkür-
lich bestehende, nicht rechtskräftige und neue, in ihren
Auswirkungen noch unbekannte Grenzwerte mit den unter-
schiedlichen Prüfverfahren und Fahrzeugkategorien ver-
mischt. Die Auswirkungen solcher Vorschriften sind kaum
abschätzbar.
Lieferwagen, Kleinbusse und Geländefahrzeuge werden in
Europa erst vereinzelt mit Katalysatoren angeboten. Ob sie -
wie in der Eingabe verlangt - die US-Grenzwerte für Perso-
nenwagen erfüllen können, ist fraglich. Für diese Fahrzeuge
bestehen auch in den USA besondere Vorschriften mit weni-
ger strengen Grenzwerten.
Abgasmessungen für schwere Motorwagen werden in den
USA am ausgebauten Motor nach einem sonst nirgends
angewandten Prüfverfahren auf einem rechnergesteuerten
Motorenprüfstand vorgenommen. Andere Staaten haben
bisher nicht die Absicht bekundet, diese US-Vorschrift zu
übernehmen. Die Prüfung der Motoren nach diesem Verfah-
ren ist in Europa bis heute nur an etwa zwei oder drei Orten
möglich. Die Kosten für einen derartigen Prüfstand werden
auf rund 6,5 Mio. Franken geschätzt. Die Anlage wäre frühe-
stens nach drei Jahren einsatzbereit (Lieferfrist und Einfüh-
rungszeit).
Europäische Lastwagenhersteller liefern praktisch keine
Fahrzeuge nach den USA. Umgekehrt trifft man in Europa
auch fast keine in den USA hergestellten Lastwagen. Anders
als bei den Personenwagen könnten die europäischen Her-
steller kaum an unsere Verhältnisse angepasste US-Fahr-
zeuge anbieten. Es kann nicht damit gerechnet werden,
dass allein für den sehr kleinen Schweizer Markt Spezialaus-
führungen entwickelt und produziert würden.
Für Motorräderund Motorfahrräder sollen laut dem Konzept
bekannte bzw. bereits in Kraft stehende Vorschriften, jedoch
mit schärferen Grenzwerten, eingeführt werden. Die vorge-
schlagenen Grenzwerte für Motorräder scheinen willkürlich
gewählt, ohne Rücksicht auf mögliche Auswirkungen. Für
Mofas werden keine Grenzwerte vorgeschlagen.
Das Konzept ist in der vorliegenden Form nicht durchführ-
bar. Der Bundesrat 
hat mit seinem Beschluss vom
21. November 1984 (Massnahmen gegen das Waldsterben)
sein Programm zur Verschärfung der Abgasvorschriften mit
einer ähnlichen Zielsetzung festgelegt. In der Zwischenzeit
hat er ausserdem in verschiedenen Stellungnahmen zu
entsprechenden parlamentarischen Vorstössen über den
Stand der Dinge informiert.
Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) ist beauftragt, die
neuen Vorschriften auszuarbeiten. Wo noch grundsätzliche
Abklärungen erforderlich sind, wurden die kompetentesten
Fachstellen der Schweiz (ETH Zürich und EMPA Dübendorf)
beauftragt, 
diese raschmöglichst 
vorzunehmnen und
Bericht zu erstatten.
Der Bundesrat wird die neuen Vorschriften erlassen, so bald
die nötigen Abklärungen vorliegen. Als ersten Schritt hat er
am 16. September 1985 neue Abgasvorschriften auf der
Basis der US-Vorschriften für Personenwagen und leichte
Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren erlassen, die
ab I.Oktober 1987 bzw. I.Oktober 1988 gelten werden.
Wann die übrigen Vorschriften in Kraft treten können und
was sie im Detail enthalten werden, steht dagegen noch
nicht fest.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt und möchte eine Erklärung ab-
geben.
Frau Mauch: In der Antwort des Bundesrates auf meine
Interpellation wird der Vereinigung der Strassenverkehrs-
ämter mehr oder weniger unterschoben, sie hätte in bezug
auf Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge keine Ahnung.
Ich empfinde diesen Ton gegenüber diesen Fachleuten, die
seit Jahren an vorderster Front sehr wertvolle Arbeit bei der
Abgasverminderung leisten, als ausgesprochen unfreund-
lich. Ich weiss nicht, welche alten Rechnungen hier zu
begleichen sind, wage aber anzunehmen, dass Frau Bun-
desrätin Kopp mit einer solchen Antwort aus dem EJPD
auch nicht zufrieden gewesen wäre, wie ich mich ausdrück-
lich auch nicht als befriedigt erklären kann.
#ST# 85.517
Interpellation Meyer-Bern
Bundesverfassung. Revision
Interpellation Meyer-Berne
Constitution fédérale. Révision.
Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1985
Die seinerzeit mit viel Enthusiasmus an die Hand genom-
mene Revision der Bundesverfassung ist in der Zwischen-
zeit stecken geblieben. Dabei war weitherum unbestritten,
dass die heute gültige BV den aktuellen Staatsentwicklun-
gen nicht mehr gerecht wird.
In der Zwischenzeit haben die beiden Staatsrechtsprofesso-
ren Alfred Kölz und Jörg Paul Müller einen verbesserten
Entwurf ausgearbeitet.
Ich frage den Bundesrat an:
1. Wie weit sind die Vorarbeiten für die neue BV gediehen?
Welches sind die umstrittenen Punkte? Von welcher Seite
kommen vor allem die Widerstände?
2. Teilt der Bundesrat nach wie vor die Auffassung, dass es
im Landesinteresse liegt, eine auf die heutige Problemlage
zugeschnittene Grundreform unseres Verfassungsrechtes
anzustreben?
3. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, den Vorschlag Kölz/
Müller in die weitere Bearbeitung mit einzubeziehen?
Texte de l'interpellation du 21 juin 1985
La révision de la constitution fédérale, qui avait été entre-
prise avec beaucoup d'enthousiasme, n'a guère fait de pro-
grès depuis un certain temps. Pourtant, il est généralement
admis que la constitution en vigueur n'est plus adaptée à
l'évolution politique actuelle.
Depuis la présentation d'un projet de constitution, les pro-
fesseurs Alfred Kölz et Jörg Paul Müller, spécialistes en droit
constitutionnel, ont élaboré une version améliorée.
Dans ces conditions, je pose les questions suivantes au
Conseil fédéral:
1. Quel est l'état d'avancement des travaux préparatoires en
la matière? Quels sont les points litigieux? Qui fait surtout
opposition?
2. Le Conseil fédéral estime-t-il encore qu'une refonte de
notre droit constitutionnel prenant en considération les pro-
blèmes actuels serait dans l'intérêt du pays?
3. Est-il prêt, le cas échéant, à tenir compte, lors de travaux
ultérieurs, du projet élaboré par les professeurs Kölz et
Müller?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Interpellation Mauch Gaz d'échappement des véhicules automobiles. Prescriptions
In
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Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.452
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
2252-2253
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20 013 984
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