ch_vb · 87.537 · 1987-10-09 · de


9. Oktober 1987 
N
1507
Interpellation Ruf-Bern
kunftsländern der Asylsuchenden. Ebenso werden die
zunehmenden sozialen und politischen Spannungen, eine
verbreitete Landflucht, die zur Entwurzelung breiter Bevöl-
kerungsschichten führt sowie die hohe Geburtenrate ausser
Acht gelassen. Es sind aber gerade diese Entwicklungen,
die unter anderem auch wachsende Flüchtlings- und Migra-
tionsströme in die industrialisierten Länder auslösen. Dass
diese zu einem grossen Teil in Form von unkontrollierten
Wanderungsbewegungen ablaufen und die Asylsuchenden
dabei sehr häufig von Schlepperorganisationen ausgenützt
werden, erfüllt auch den Bundesrat mit Sorge. Er hat des-
halb zahlreiche Massnahmen ergriffen und bereitet weitere
vor, die auf eine Verkürzung der Verfahrensdauer und eine
verstärkte Bekämpfung derSchleppertätigkeit hinauslaufen,
wie auch eine verbesserte Kontrolle der Einwanderung er-
möglichen.
3. Angesichts der nicht signifikant höheren Kriminalitätsrate
unter den asylsuchenden Ausländern sind auch keine
besonderen Massnahmen zu treffen. Lässt sich ein Asylbe-
werber kriminelle Handlungen zuschulde kommen, so kann
dies dazu führen, dass er des Asyls unwürdig erklärt und
sein Gesuch gestützt auf Artikel 8 Asylgesetz abgelehnt
wird. Eine Ausschaffung kommt hingegen nur in Frage,
wenn der Ausländer in seinem Heimatland keine menschen-
unwürdige Behandlung erfährt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 87.537
Interpellation Ruf-Bern
Missbräuchliche Einbürgerungen
Interpellation Ruf-Berne
Naturalisations abusives
Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987
Verschiedene dokumentierte Beispiele beweisen, dass in
gewissen Gemeinden des Kantons Genf immer wieder Aus-
länder in missbräuchlicher Weise eingebürgert werden,
obwohl sie die Voraussetzungen des kantonalen Bürger-
rechtsgesetzes nicht oder nur teilweise erfüllen. So haben in
höchst bedenklicher Weise mehrere Bewerber das Schwei-
zer Bürgerrecht erhalten, die mehrfach wegen Diebstahls
und anderer Verbrechen bzw. Vergehen sowie wegen Ver-
stössen gegen das StrassenVerkehrsgesetz verurteilt wor-
den sind, für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen
können oder offensichtlich ungenügend assimiliert sind. In
einem konkreten Fall ist ein Ausländer mit 9(!) Vorstrafen
und 42(!) Strassenverkehrsübertretungen eingebürgert wor-
den! Die betroffenen Gemeindebehörden haben in den
bekannten Fällen den umstrittenen Einbürgerungen trotz
genauester Kenntnis der offensichtlich fehlenden Voraus-
setzungen zugestimmt! Zahlreiche ähnliche Fälle sind auch
aus anderen Kantonen bekannt.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen
ersucht:
I.Ist dem Bundesrat dieser Missstand bekannt, hat er
allenfalls weitergehende Informationen, und wie beurteilt er
diesen unverantwortbar leichtfertigen Umgang mit dem
Schweizer Bürgerrecht?
2. Welche Möglichkeiten bestehen, um die offensichtliche
Missachtung 
kantonaler 
Einbürgerungsgesetze durch
gewisse Gemeinden zu unterbinden bzw. zu ahnden?
Besteht die Möglichkeit, die fraglichen missbräuchlichen
Einbürgerungen zu annullieren oder die fehlbaren Gemein-
debehörden mit Sanktionen zu belegen? Gedenkt der Bun-
desrat, konkrete Massnahmen zu ergreifen?
Texte de l'interpellation du 19 juin 1987
Plusieurs exemples sérieux montrent que, dans certaines
communes du canton de Genève, des étrangers sont natura-
lisés abusivement alors qu'ils ne remplissent pas les condi-
tions requises par la loi cantonale sur le droit de cité ou n'en
remplissent que certaines. C'est ainsi que plusieurs candi-
dats ont obtenu la citoyenneté suisse alors qu'ils avaient été
condamnés à plus d'une reprise pour vol ou d'autres crimes
ou délits, ainsi que pour des infractions à la loi sur la
circulation routière, qu'ils ne pouvaient pas subvenir à leurs
propres besoins et ne s'étaient manifestement pas suffisam-
ment bien intégrés. Dans un cas précis, un étranger qui avait
subi 9(!) condamnations et avait commis 42(!) infractions à
la loi sur la circulation routière a été naturalisé. Les autorités
communales concernées ont approuvé la naturalisation de
ces personnes bien qu'elles aient eu parfaitement connais-
sance du fait que les conditions requises n'étaient manifes-
tement pas remplies. On pourrait citer de nombreux cas
semblables qui se sont produits dans d'autres cantons.
A ce sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Est-il au courant de ces abus? A-t-il d'autres informations
encore? Que pense-t-il de cette façon absolument inconsi-
dérée d'accorder le droit de cité suisse?
2. Quel moyen voit-il d'interdire ou de réprimer le mépris
manifeste de certaines communes à l'égard du droit canto-
nal relatif au droit de cité? Y a-t-il un moyen de faire annuler
les naturalisations abusives en question? Peut-il envisager
d'infliger des sanctions aux autorités communales coupa-
bles? Le gouvernement pense-t-il prendre des mesures en
l'occurrence?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Meier Fritz, Steffen 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. August 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987
1. Bevor ein Bewerber eingebürgert werden kann, benötigt
er eine Bewilligung der Bundesbehörde. Diese wird erteilt,
wenn der Gesuchsteller in die schweizerischen Verhältnisse
integriert ist, mit den schweizerischen Lebensgewohnhei-
ten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist, die schweizerische
Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere
Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Bestehen unge-
löschte Vorstrafen, so kann die eidgenössische Einbürge-
rungsbewilligung-von speziell begründeten Ausnahmefäl-
len abgesehen - nur nach deren Löschung erteilt werden.
Grundlage für die Prüfung der eidgenössischen Einbürge-
rungsvoraussetzungen bilden die kantonalen Erhebungsbe-
richte. Die Behörden des Kantons Genf, denen hierzu
besonders ausgebildetes Personal zur Verfügung steht, füh-
ren erfahrungsgemäss gewissenhafte Erhebungen durch.
Dem Bundesrat sind die angeblichen Missbräuche nicht
bekannt; die Behauptungen des Interpellanten werden denn
auch nicht näher belegt.
2. Eine offensichtliche Missachtung kantonaler Einbürge-
rungsgesetze durch einzelne Gemeinden ist kaum denkbar.
Einbürgerungen werden im Kanton Genf nämlich erst
rechtskräftig, wenn ihnen auch der Grosse Rat zugestimmt
hat. Dieser hat es also in der Hand, allfälligen Fehlinterpre-
tationen der kantonalen Gesetze durch die Gemeinden zu
begegnen. Die mangelnde Zustimmung des Grossen Rates
stellt also die Sanktion der kantonalen Behörde gegenüber
Einbürgerungszusicherungen der Gemeinden dar, welche
beabsichtigen, jemanden einzubürgern, obwohl die kanto-
nalen Vorschriften nicht erfüllt sind.
Nichtigerklärungen von Einbürgerungen sind nur aufgrund

Interpellation Braunschweig
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9 octobre 1987
von Artikel 41 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes möglich.
Gemäss dieser Bestimmung kann eine Einbürgerung vom
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement innert fünf
Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Anga-
ben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschli-
chen worden ist. Für die Nichtigerklärung braucht es jedoch
immer die Zustimmung der Behörde des Heimatkantons.
Aufgrund des Gesagten fehlt dem Bundesrat die Kompe-
tenz, besondere Massnahmen zu ergreifen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
Minderheit
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
Le président: Lïnterpellateur n'est pas satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 87.405
Interpellation Braunschweig
Vermittlung von Kriegsmaterial
in der Schweiz
Trafic de matériel de guerre
Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1987
1. Eine Zusammenstellung in der «Friedenspolitik» (Organ
der ARW, Nr. 40, März 1987) zeigt, dass in der Schweiz
mindestens 
13 Rüstungszeitschriften in verschiedenen
Sprachen herauskommen, die vorwiegend für das Ausland
bestimmt sind und Vermittlungsgeschäften und damit dem
internationalen Waffenhandel dienen.
Ist diese Information richtig oder gar unvollständig? Wie
beurteilt der Bundesrat diese «Visitenkarten» einer friedlie-
benden, humanitären Schweiz? Ist die Schweiz an einer
derartigen Förderung des internationalen Waffenhandels
militärpolitisch interessiert?
2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass das Jahrbuch 1986 des
schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI auf den
Weltrüstungsmärkten die zunehmende Einschaltung priva-
ter Kriegsmaterialhändler zwischen Produzenten und
Abnehmern feststellt?
3. Weiss der Bundesrat, dass die Schweiz von dieser
Entwicklung aus folgenden Gründen besonders betroffen
ist?
- 1986 stiegen die Kriegsmaterialexporte der Schweiz in die
Entwicklungsländer auf 61 Prozent aller Kriegsmaterialex-
porte (1973 bis 1985 betrug dieser Anteil 3,5 Prozent, abge-
sehen vom Speziatali Iran unter dem Schah).
- Die Vermittlungsgeschäfte von Kriegsmaterial, welches
unser Staatsgebiet nicht berührt, unterliegt gemäss fragwür-
diger Auslegung der Bundesverfassung seit 1951 durch
Bundesgericht und Bundesrat keiner Bewilligungspflicht. -
Die Neutralität der Schweiz, die Anwesenheit internationaler
Organisationen, die Dienstleistungen des Finanzplatzes und
die zurückhaltende Praxis des Bundesgerichts bei interna-
tionalen Rechtshilfebegehren begünstigen die unerfreuliche
Entwicklung.
- Der persische Schah erhielt 1970 bis zu seinem Sturz für
593 Millionen Franken Schweizer Waffen. Heute haben
diese Exporte zur Folge, dass ein enormer Druck für illegale
Ersatzteil- und Nachfolgelieferungen besteht. In einigen
Jahren wird sich eine ähnliche Entwicklung in der Türkei
wiederholen. Hat der Bundesrat dies beim massiven Waffen-
export 1985 und 1986 mitberücksichtigt?
- Reine Schiebegeschäfte vermischen sich mit illegalen
materiellen Lieferungen aus der Schweiz. Auch zivil ver-
wendbare Bestandteile, Werkzeugmaschinen und Produk-
tionslizenzen für Kriegsmaterial usw. unterstehen keiner
Ausfuhrbewilligungspflicht, ebensowenig Lieferungen von
Tochterfirmen, auch wenn die ganze Forschung und
Entwicklung sowie Finanzierung und Management in der
Schweiz liegen.
4. Wie beurteilt der Bundesrat diese Gründe im einzelnen,
und in welcher Weise gedenkt er, ihnen durch die Praxis
oder durch Gesetzesänderungen entgegenzuwirken? Wenn
ich in Punkt 1 den militärpolitischen 
Gesichtspunkt
erwähnte, stellen sich hier die Fragen nach den aussenpoli-
tischen Aspekten und besonders nach den Menschen-
rechten.
5. Weswegen hat der Bundesrat den Vorschlag der Justizab-
teilung aus dem Jahre 1969 nicht mehr aufgegriffen, auf-
grund von Artikel 102 Absatzes und 9 die Bewilligungs-
pflicht einzuführen? Warum sucht der Bundesrat nicht
einen Ausweg in Verbindung mit der straf rechtlichen Erfas-
sung der Geldwäscherei? Organisiertes Verbrechertum gibt
es nicht nur im Drogenhandel, sondern auch im Waffen-
handel.
Texte de l'interpellation du 20 mars 1987
1. Il ressort d'un tableau publié dans le no 40, de mars 1987,
de Friedenspolitik, l'organe de l'association «Arbeitsge-
meinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhr-
verbot», ARW, qu'au moins 13 publications concernant les
armements paraissent en Suisse en différentes langues;
elles sont pour la plupart destinées à l'étranger et servent
par conséquent aux affaires d'intermédiaires et au trafic
international des armes.
Cette information est-elle exacte? Serait-elle même incom-
plète? Que pense le Conseil fédéral de ce genre de «cartes
de visite» d'une Suisse pacifique et humanitaire? Notre pays
a-t-il intérêt, pour des raisons politico-militaires, d'encoura-
ger ainsi le trafic international de matériel de guerre?
2. Le Conseil fédéral sait-il que l'Institut suédois de
recherche sur la paix, SIPRI, fait état dans son annuaire de
1986, d'une activité accrue des trafiquants d'armes qui assu-
rent, à titre privé, le relais entre les producteurs et les
clients?
3. Le Conseil fédéral sait-il que cette évolution des choses
intéresse tout particulièrement notre pays pour les raisons
suivantes:
- En 1986, les exportations de matériel de guerre de la
Suisse à destination des pays en voie de développement
représentaient 61 pour cent du total de ces exportations
(entre 1973 et 1985 cette part ne constituait que 3,5 pour
cent du total, si on fait abstraction du cas spécial de l'Iran
sous le règne du shah).
- 
Les affaires d'intermédiaires concernant les ventes
d'armes qui ne touchent pas notre pays ne sont pas sou-
mises à autorisation depuis 1951, conformément à une
interprétation sujette à caution de la constitution par le
Tribunal fédéral et par le gouvernement.
- La neutralité de la Suisse, la présence d'organisations
internationales, les prestations de notre place financière et
la réserve dont fait preuve le Tribunal fédéral lorsque l'en-
traide judiciaire internationale est requise favorisent cette
fâcheuse évolution.
- De 1970 jusqu'à sa chute, le shah de Perse a acheté des
armes à la Suisse pour un montant de 593 millions de
francs. Le résultat est qu'une pression énorme s'exerce
aujourd'hui pour obtenir des livraisons illégales de pièces
de rechange et de matériel complémentaire. Dans quelques
années, cet état de choses se reproduira en Turquie. Le
Conseil fédéral a-t-il tenu compte de ce fait lors des exporta-
tions massives de matériel de guerre en 1985 et en 1986?
- Des affaires frauduleuses se combinent aux livraisons
illégales de matériel de guerre en provenance de notre pays.
L'exportation de pièces pouvant servir à des fins civiles, de
machines-outils et de licences de production de matériel de
guerre, etc., n'est pas soumise à l'autorisation, pas plus que
les livraisons faites par les filiales, même lorsque la
recherche et le développement, ainsi que le financement et
la gestion se font en Suisse.

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Interpellation Ruf-Berne Naturalisations abusives
In
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In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.537
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1507-1508
Page
Pagina
Ref. No
20 015 828
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