ch_vb · <td class="metadataCell">20014643</td> · 1986-10-01 · de


Concurrence déloyale. Loi
1246
N 
1er octobre 1986
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Mittwoch, 1. Oktober 1986, Vormittag
Mercredi 1er octobre 1986, matin
09.20 h
Vorsitz - Présidence: Herr Bundi
83.038
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Concurrence déloyale. Loi
Siehe Jahrgang 1985, Seite 813 - Voir année 1985, page 813
Beschluss des Ständerates vom 19. Juni 1986
Décision du Conseil des Etats du 19 juin 1986
Differenzen - Divergences
Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Lüchinger, Berichterstatter: Bei Artikel 1 haben wir im
ersten Durchgang Streichung beantragt. Der Ständerat will
am bundesrätlichen Entwurf festhalten. Die Kommission
beantragt Ihnen Zustimmung zum Ständerat. Auch bei Arti-
kel 2 beantragt die Kommission Zustimmung zum Ständerat
und zum Bundesrat.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: Le Conseil des Etats vous
propose de biffer les articles 1 et 2. L'article 1 avait été
considéré comme peu utile, une indication sans portée
juridique. Dans la pratique et dans la doctrine on n'est en
effet pas parvenu à fixer les critères d'une concurrence
déloyale authentique dans un sens positif, bien qu'une cer-
taine évolution dans cette direction soit en cours. Or, le
Conseil des Etats, à l'unanimité, considère que l'article 1er
doit être maintenu. Il déclare les objectifs de la loi à considé-
rer comme strictement liés à l'article 2 qui annonce l'«illi-
céité» des actes déloyaux et les comportements et pratiques
commerciales fallacieux. La commission écarte donc l'ob-
jection d'ordre formel et vous propose de suivre la proposi-
tion du Conseil des Etats.
En ce qui concerne l'article 2, j'aurais personnellement pré-
féré la formulation du Conseil national, qui précise nette-
ment et de façon définitive le cercle des auteurs potentiels
d'une concurrence déloyale en l'élargissant. La formulation
du Conseil fédéral et du Conseil des Etats me semble un peu
plus limitative. Je prends acte du fait que le Conseil des
Etats interprète la norme qu'il propose et l'adopte à l'unani-
mité d'une façon extensive. Le président de la commission
du Conseil des Etats, M. Steiner, affirme en effet: «Es ist
nötig klar zu sagen, dass auch ein anderes Verhalten als nur
jenes der Mitwerber eine Rolle spielen kann.» C'est ce qu'on
voulait obtenir par notre proposition, inclure les tiers, et non
pas seulement les concurrents, dans le cercle des auteurs
d'agissements déloyaux.
Dans ces conditions, la commission vous propose l'adhé-
sion à la proposition du Conseil des Etats.
Bundesrat Purgier: Ich bin einverstanden.
Angenommen - Adopté
Art. 3 Bst. f
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Früh, Houmard, Nebiker, Ogi, Reich, Rutishauser, Schärli,
Weber-Schwyz)
Festhalten
Antrag Fischer-Sursee
.... Bezüge gleichartiger Waren, Werke oder Leistungen
liegt;....
Art. 3 let. f
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Früh, Houmard, Nebiker, Ogi, Reich, Rutishauser, Schärli,
Weber-Schwyz)
Maintenir
Proposition Fischer-Sursee
.... pour des achats comparables de marchandises, d'oeu-
vres ou de prestations de même nature;....
Lüchinger, Berichterstatter: Mit Artikel 3 Buchstabe f steht
erneut das Lockvogelproblem zur Diskussion, über das wir
uns in der Sommersession des letzten Jahres ausserordent-
lich gründlich - zum Teil auch etwas heftig - unterhalten
haben. Der Ständerat hat im wesentlichen die Formulierung
des Nationalrates übernommen, aber, wie der Bundesrat,
das Täuschungselement beigefügt. Unlauteren Wettbewerb
begeht nach dem Text des Ständerates, wer wiederholt
unter dem Einstandspreis anbietet, dies in der Werbung
besonders hervorhebt und damit den Kunden über die
eigene oder über die Leistungsfähigkeit Dritter täuscht.
Schon bei der ersten Vorberatung der Vorlage hat Ihre
Kommission dem Täuschungselement nach dem Vorschlag
des Bundesrates mit einer Mehrheit von 2 Stimmen beige-
pflichtet. Sie sind dann aber im Plenum Ihrer Kommission
nicht gefolgt, sondern haben im Sinne der Minderheit das
Täuschungselement mit 79 zu 74 Stimmen gestrichen. Im
zweiten Durchgang hat Ihre Kommission ihre ursprüngliche
Haltung bestätigt; sie beantragt Zustimmung zum Ständerat.
Die Mehrheit hat sich aber nur um eine einzige Stimme auf
das Verhältnis 11 zu 8 erhöht; die Fronten sind also in dieser
Frage noch ziemlich festgefügt.
Ich habe Verständnis für die Besorgnis und das Grundanlie-
gen der Minderheit. Die kleinen Detailgeschäfte werden von
ein paar Grossverteilern immer mehr an die Wand gedrückt,
und diese Grossverteiler weiten ihre wirtschaftliche Tätigkeit
auf immer neue Gebiete aus. Wir nähern uns daher langsam
einer sehr weitgehenden Konzentration der Warenverteilung
auf einige wenige Mammutunternehmen, die eine gewaltige
wirtschaftliche Macht repräsentieren. Das widerspricht der
stark dezentralisierten mittelständischen Grundstruktur der
übrigen Wirtschaft. Ich bin überzeugt, dass sich die spon-
tane Ablehnung dieser Entwicklung durch breite Kreise der
Bevölkerung in den nächsten Jahren noch verstärken wird;
daraus können sich Korrekturen ergeben, ohne dass der
Staat eingreifen muss.
Staatliche Reglementierung muss im Bereich der Wirtschaft
der allerletzte Notausweg sein. Auf diesem Boden hat in den
letzten zwanzig Jahren immer auch der Schweizerische
Gewerbeverband gestanden. Zwei Hauptüberlegungen
sprechen für die Zustimmung zum Ständerat:
I.Wenn Sie die Preisunterbietung auch dann verbieten,
wenn keine Täuschung vorliegt, so verlassen Sie das privat-
rechtliche Gebiet des unlauteren Wettbewerbes und schaf-
fen eine gewerbepolitische Lenkungsmassnahme. Sie
beschränken die unternehmerische Freiheit; Sie legen dem
Markt Fesseln an. Dazu fehlt die verfassungsmässige Grund-
lage. Unser Land steht-zu unser aller Glück und Wohlstand
- auf dem Boden der Handels- und Gewerbefreiheit. Beim

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Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Erlass der Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung im Jahr
1947 bestand in liberalen Kreisen die Befürchtung, es
könnte durch eine extensive Interpretation der Ausnahme-
bestimmungen der Wirtschaftsartikel die Wirtschaftsfreiheit
langsam unterhöhlt werden. Das ist glücklicherweise nicht
eingetreten. Nun sollten meines Erachtens nicht gerade
diejenigen Kreise, welche die Wirtschaftsfreiheit verteidigen,
in einem begrenzten Bereich aus einer Opportunität, die
man an sich versteht, den verfassungsmässigen Schutz der
freien Marktwirtschaft willkürlich verletzen. Bei den verfas-
sungsmässigen Grundrechten gibt es nur eine Losung, die
da heisst: Grundsätzlichkeit und Konsequenz.
2. Der Lockvogelartikel bringt auch mit der Bedingung, dass
damit eine Täuschung verbunden sein muss, eine ganz
beträchtliche Verbesserung gegenüber der heutigen Situa-
tion. Es wird künftig nicht mehr gestattet sein, dass ein
Unternehmen in marktschreierischer Weise Sonderartikel zu
nicht kostendeckenden Tiefstpreisen anbietet. Das Unter-
nehmen muss in irgendeiner Weise dem Kunden anzeigen,
dass es sich da um Dumpingpreise, um Verlustpreise han-
delt. In der künftigen Gerichtspraxis wird die Tatsache eine
grosse Bedeutung haben, dass von Gesetzes wegen die
Täuschung vermutet wird, wenn das Angebot unter den
Einstandskosten vergleichbarer Leistungen der Konkurrenz
liegt. Damit wird die Beweislast für das Vorliegen einer
Täuschung zugunsten des Klägers umgekehrt. Jeder Anwalt
weiss, welch grosse Erleichterung des Prozessweges eine
solche Beweislastumkehr bedeuten kann. Ich bitte Sie aus
diesen Gründen, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit
der Formulierung des Ständerates zuzustimmen.
Gestatten Sie mir, dass ich mich jetzt noch zum Antrag des
Kollegen Fischer-Sursee äussere, damit ich nicht ein zweites
Mal sprechen muss. Wir haben in der Kommission festge-
stellt, dass der zweite Tei l von Artikel 2 Buchstabe f-sowohl
in der Fassung des Nationalrates wie auch in derjenigen des
Ständerates - nicht sauber formuliert ist, weil da plötzlich
von Bezügen gleichartiger «Artikel» die Rede ist, was als
Einschränkung auf den Bereich des Detailhandels interpre-
tiert werden könnte. Das ist aber nicht unsere Intention. Die
Kommission hat die etwas später tagende Redaktionskom-
mission gebeten, eine bessere Formulierung zu suchen. Die
Redaktionskommission kam aber nicht dazu. Nun hat Herr
Fischer-Sursee es übernommen, dies durch seinen Antrag
in Ordnung zu bringen. In meinem persönlichen Namen
bitte ich Sie, seinem Antrag zuzustimmen.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: La divergence porte sur
l'élément constitutif de l'acte déloyal prévu à l'article 3,
lettre f, la tromperie. La question est fortement controver-
sée. Dans son projet, le Conseil fédéral mentionne expressé-
ment la tromperie; le Conseil national, pour sa part, par
79 voix contre 74, veut exclure ce concept de l'article. Le
Conseil des Etats reprend la version du Conseil fédéral en
l'acceptant par 18 voix contre 12. Votre commission, par
11 voix contre 8, vous propose d'adhérer au Conseil des
Etats.
Comme le relève M. Aubert, conseiller aux Etats, la diffé-
rence est symbolique et essentielle, mais pas très impor-
tante du point de vue pratique. Il s'agit en fait de ceci: dans
la version du Conseil des Etats, celui qui vend en dessous du
prix coûtant, en le disant, n'est pas en infraction; dans la
version du Conseil national, celui qui vend en dessous du
prix coûtant, même en le disant, est en infraction. Le Conseil
des Etats et le Conseil fédéral considèrent que trois élé-
ments constituent l'acte déloyal dans la politique des prix
d'appel: 1) l'offre réitérée au-dessus du prix coûtant; 2) la
mise en valeur particulière dans la publicité de l'offre; 3) la
tromperie de la clientèle sur ses propres capacités et celles
de la concurrence.
Pour ne pas accroître la difficulté d'un procès par la preuve
de la tromperie, on présume cette dernière, lorsque le prix
de vente se situe au-dessous du prix coûtant. Cette pré-
somption est d'une énorme importance pour le détaillant. Je
ne connais pas un seul cas où la loi présume de la trompe-
rie. Comme l'a souligné M. Furgler, conseiller fédéral, lors
du débat qui a eu lieu au Conseil des Etats, cette présomp-
tion est une «Detaillistenfreundliche Rechtsnorm». On amé-
liore par là la situation procédurale de la partie économique-
ment moins forte.
Personnellement, j'avais de la sympathie pour la version du
Conseil national, mais j'admets que, du fait de cette pré-
somption, du point de vue pratique, le Conseil fédéral et le
Conseil des Etats se rapprochent de la solution du Conseil
national. Il semble en effet qu'aucun grand magasin n'aurait
intérêt à vendre des marchandises au-dessous du prix coû-
tant en le disant, en acceptant de perdre de l'argent sans
compensation, si l'objectif de la politique des prix d'appel
consiste précisément à susciter de fausses impressions sur
la capacité professionnelle, dans le but de réaliser des gains
sur d'autres produits ou sur d'autres services. D'ailleurs, la
protection des consommateurs serait en tout cas assurée, si
le vendeur indiquait que le prix de vente est inférieur au prix
coûtant. Le consommateur saurait, dans ce cas, que d'aut-
res articles ou services doivent procurer un bénéfice. Il ne se
produirait pas, dans ce cas, une atteinte à ses intérêts.
Des doutes sont d'ailleurs émis sur la constitutionnalité
d'une norme qui ne mentionnerait pas la tromperie. Dans le
cadre de la législation fondée sur l'article 31 bis, alinéa 2, de
la constitution, nous pouvons adopter des mesures de
police, éventuellement de politique sociale, mais non pas
des mesures coercitives de politique économique. Il semble
que la lettre f de cet article pourrait difficilement être consi-
dérée comme une mesure de politique sociale. Pour toutes
ces raisons, la commission vous propose de vous rallier au
Conseil des Etats.
En ce qui concerne la proposition de M. Fischer, cela signi-
fie à mon avis une amélioration du texte actuel de la lettre f
et, bien que la commission n'ait pas pu se prononcer sur ce
point, cette proposition devrait être acceptée.
Früh, Sprecher der Minderheit: Seit unserer letzten Debatte
über dieses Thema hat sich nichts Wesentliches geändert.
Der Ausspruch eines Landwirts, der gestern gesagt hat: «In
der Landwirtschaftspolitik kommt man nicht an den Gross-
verteilern vorbei», gilt auch für den gewerblichen Detailhan-
del. Die Macht der Grossen entfaltet sich immer mehr. Das
konnten Sie auch dem Eintretensvotum von Herrn Lüchin-
ger entnehmen. Der Kampf der Kleineren um Marktanteile
wird immer intensiver und ist fast mörderisch zu nennen.
Sie haben in der Debatte hier im Rat das letzte Mal einer
Lockvogelbestimmung zugestimmt, die das Element der
Täuschung nicht enthält. Der gewerbliche Detailhandel hat
sich sehr darüber gefreut. Der Ständerat nimmt den Wort-
laut jetzt auf, bringt aber das Täuschungselement ins Spiel.
Ein paar Bemerkungen zur Auffrischung des Themas: In der
Fassung des Ständerates würde ein Lockvogel geradezu zur
Umgehung des Gesetzes einladen. Auf Unlauterkeit könnte
nur im Falle von Täuschung erkannt werden, die schwerlich
nachzuweisen wäre, wenn der Anbieter in seiner Werbung
ausdrücklich darauf hinweist, dass er ein bestimmtes Pro-
dukt mit Verlust unter dem Einstandspreis oder gar als
Lockvogel anbiete. Die Generalklausel des geltenden wie
auch des künftigen UWG bezeichnet jede Verfälschung des
wirtschaftlichen Wettbewerbs durch Täuschung, aber auch
durch ein anderes Geschäftsgebaren, das gegen den Grund-
satz von Treu und Glauben verstösst, als unlauter und wider-
rechtlich. Täuschung ist eines, aber keineswegs das einzige
Element, welches eine Wettbewerbsmethode unlauter wer-
den lässt. Der Tatbestand der Täuschung wird bereits durch
die Generalklausel des UWG, aber auch durch unsere
Rechtsordnung überhaupt stipuliert. Es ergibt keinen Sinn,
das Täuschungsverbot in Artikel 3 zu wiederholen. Bezieht
sich ein Lockvogelartikel lediglich auf den ohnehin gelten-
den Grundsatz, der täuschende Wettbewerbspraktiken ver-
bietet, entbehrt die Neuerung jeder Substanz und muss sich
deshalb als ineffizient erweisen. Der Text des Ständerates ist
somit nicht geeignet, eine systematische Lockvogelpolitik
zu unterbinden.
Schleuderpreispolitik als Geschäftsmaxime widerspricht
hingegen den Prinzipien von Treu und Glauben im

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1er octobre 1986
Geschäftsverkehr. Sie begünstigt jene Unternehmen, die
über ein breites Sortiment verfügen und die Möglichkeit
haben, verschiedene Artikel zeitlich gestaffelt mit Verlust zu
verkaufen. Die systematische Verlustpreispolitik, die den
Charakter eines gewalttätigen Verdrängungswettbewerbes
der Starken gegenüber den Schwächeren annimmt - und
nur diese! -, wird durch den Lockvogelartikel erfasst.
Mit dem von ihm beschlossenen Lockvogelartikel betreibt
der Nationalrat keineswegs Strukturpolitik. Er schützt nicht
einfach einzelne Wirtschaftsgruppen oder Detailhandels-
zweige, sondern die Fairness des Wettbewerbs. Artikel 3
Buchstabe fgemäss Nationalratsbeschluss ist der schweize-
rischen Tradition der Missbrauchsbekämpfung verpflichtet.
Er führt nicht etwa eine Mindestpreisvorschrift ein, wie
immer fälschlicherweise eingewendet wird. Nur wenn die
Lockvogelmethode zum Geschäftsprinzip erhohen wird,
ergibt sich die Möglichkeit, dies durch ein Gericht beurteilen
zu lassen. Ueberdies ist die Gesetzesbestimmung nur dann
anwendbar, wenn mit Lockpreisen besonders intensiv
geworben wird.
Der Präzisierung, wie sie Herr Fischer vorschlägt, stimme
ich zu und bitte Sie, am Nationalratsbeschluss festzuhalten.
Fischer-Sursee: Ich kann mich kurz fassen. Es geht, wie
Ihnen schon der Kommissionspräsident dargelegt hat, um
eine Präzisierung.
Wir waren zuerst der Meinung, dass das die Redaktionskom-
mission entscheiden könnte. Es ist aber doch eine materielle
Aenderung. Im Entwurf des Ständerates und des Nationalra-
tes ist die Rede von gleichartigen Artikeln. Nun gibt es, wie
wir im ersten Teil des Satzes sehen, nicht nur Artikel, son-
dern auch Werke und Leistungen. Eine Leistung ist nicht
unbedingt ein Artikel, sondern etwas anderes. Aus diesen
Gründen empfehle ich Ihnen zu wiederholen, dass sich
diese Bestimmung auf alle drei Gruppen (Waren, Werke,
Leistungen) erstreckt.
Ich ergänze, dass dieser Antrag für die Varianten der Kom-
missionsmehrheit und der Kommissionsminderheit gilt. Der
Text ist an beiden Orten gleich. Man müsste beide anpas-
sen, je nachdem, welcher obsiegt.
Ogi: Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen einstimmig, beim
Artikel 3 Buchstabe f der Fassung der Minderheit zuzustim-
men. Warum der Minderheit?
In der Fassung des Ständerates und der Kommissionsmehr-
heit würde ein Lockvogelartikel zur Umgehung des Geset-
zes geradezu einladen. Unlauterkeit könnte nämlich nur im
Falle von Täuschung erkannt werden. Das Kriterium der
Täuschung darf nicht allein massgebend sein. Bei Schleu-
derpreisen beispielsweise, wie sie heute angeboten werden
können, wird schon gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben verstossen. Schleuderpreise können jederzeit als
Marketingmassnahme eingesetzt werden. Dies ist aber nur
möglich bei Geschäften von einer gewissen Grosse.
Kommt dazu, dass Grossverteiler sektoriell über das ganze
Jahr immer wieder Lockvogel preise anbieten können, ohne
zu täuschen-wohlverstanden!-, weil anderweitig kompen-
siert werden kann. Dazu braucht es eine gewisse Grosse;
dazu braucht es Kraft, und dazu braucht es auch Mittel.
Diese Mittel und Möglichkeiten stehen Klein- und Mittelbe-
trieben nicht zur Verfügung. Ihr Sortiment ist in der Regel zu
wenig breit.
Diese strukturpolitischen Anliegen des Gewerbes sind ange-
sichts der Konzentrationstendenz im Detailhandel - im
Food- und Non-Food-Bereich - mehr als berechtigt. Denken
wir doch an die sogenannte Lädeli-lnitiative und an die
damals in der Antwort auf eine Motion abgegebenen Ver-
sprechungen. Der Artikel 3 Buchstabe f ist das Kernstück,
ich würde auch sagen: der Schicksalsartikel dieser Revision.
Wenn wir ihn in der Fassung des Ständerates und der
Mehrheit der Kommission annehmen, dann kann der Lock-
vogel ruhig weiter zwitschern. Das sollten wir verhindern
und deshalb der Minderheit zustimmen.
Neukomm: Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, in dieser
Frage dem Ständerat und der Kommissionsmehrheit des
Nationalrates zu folgen und den Antrag von Herrn Früh
abzulehnen.
Die Revision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wett-
bewerb verfolgt - meiner Ansicht nach - mindestens zwei
Hauptziele:
I.Das Wettbewerbsrecht ist endlich den hauptsächlich
Betroffenen, den Konsumenten, dienstbar zu machen, weil
das UWG den zentralen Erlass für die Werbung und die
Verkaufspraktiken darstellt. Die Durchschlagskraft kann mit
der Einführung des Klagerechts der Konsumentenorganisa-
tionen und der Schaffung von einfachen Verfahren wesent-
lich verbessert werden, auch für die Konkurrenten.
2. Die Erweiterung der Einzeltatbestände - unter anderem
mit einer speziellen Lockvogelbestimmung - soll neuer-
dings übliche Praktiken in einen lauterkeitsrechtlich
begrenzten Rahmen weisen.
Wir haben bereits bei der ersten Beratung klar zum Aus-
druck gebracht, dass der Versuch, die Lockvogelproblema-
tik in den Griff zu bekommen, auf keinen Fall dazu führen
dürfe, Mindestpreispolitik zu betreiben, das UWG zu einer
Art «Lex Detailhandel» zu formen und mit strukturpoliti-
schen Zielen auszustatten. Wir schaffen hier, meine Herren
Früh und Ogi, Bestimmungen für die ganze Wirtschaft und
nicht nur für den Detailhandel. Das UWG hat auch künftig
einen generellen Charakter- das kann nicht genug betont
werden. Aus Ihren Voten könnte man schliessen, es handle
sich immer nur um Detailhandelsfragen. Die Konsumenten -
und auch der leistungsfähige Handel - haben Interesse an
einem fairen Wettbewerb, an einer funktionierenden sozia-
len Marktwirtschaft. Deshalb muss neben dem wiederholten
Tiefpreisangebot auch die Täuschung erforderliches Tatbe-
standselement sein für die Beurteilung der Lauterkeit. Die
Erfordernisse müssen also kumulativ erfüllt sein.
Es geht hier um ein Missbrauchsgesetz. Wir schaffen hier
also ein neues Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbe-
werb und kein Margenschutzgesetz. Wird dem Konsumen-
ten mit Inseraten, Prospekten, Plakaten oder auf andere
Weise über die wirkliche Gesamtleistungsfähigkeit etwas
vorgegaukelt, wird er in den Laden gelockt mit der Vorspie-
gelung, das ganze Sortiment sei sehr billig (nicht nur der
einzelne Artikel) oder der Warenvorrat der billigen Artikel sei
nur sehr beschränkt, haben wir es zweifellos mit einem
Verstoss zu tun. Aber Mischkalkulationen sollten eigentlich
in der Marktwirtschaft auch vom liberalen Standpunkt her
toleriert werden. Wir haben im Bundesrat und im Ständerat
eine Umkehr der Beweislast beantragt, eine detaillisten-
freundliche Lösung, die recht weit geht, aber auch richtig
ist. Der Beklagte muss künftig nachweisen, dass er nicht
getäuscht oder nicht unter seinem tatsächlichen Einstands-
preis verkauft hat. Diese Norm ist griffig. Die Beweislast für
den Einstandspreis wird dem Beklagten Überbunden, wenn
Täuschung vermutet wird.
Für die zum Teil gleichen Leute, die sonst immer die Han-
dels- und Gewerbefreiheit als heilige Kuh verehren und
«weniger Staat» wünschen - ich denke beispielsweise an
das Konsumkreditgesetz, als von Bevormundung des mün-
digen Konsumenten die Rede war -, kann es hier bei der
Preisgestaltung plötzlich nicht genug Einschränkungen und
Interventionismus geben.
Die Kommissionsminderheit wirft liberale Grundsätze ein-
fach über Bord und verspricht sich und dem gewerblichen
Detailhandel etwas, das gar nicht eintreten wird, das gar
nicht eintreten kann. Die brennendsten Probleme des Detail-
handels werden nicht mit Hilfe einer unliberalen Regelung
im UWG gelöst. Dies dürfte eine Illusion sein, ein Wunsch-
traum, ein Luftschloss bleiben. Um mit einem geflügelten
Wort zu enden: «Der Bau von Luftschlössern kostet nichts,
aber deren Zerstörung ist teuer.»
Schärli: Die CVP-Fraktion ist in ihrer Meinung geteilt, ob sie
am Beschluss des Nationalrates festhalten oder dem
Beschluss des Ständerates zustimmen will. Ein bedeutender
Teil vertritt die Auffassung, es sei wichtig und richtig, am

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Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Der Lockvogel ist
ein Instrument, das sich gegen mittelständische und kleine
Betriebe richtet. Herr Neukomm, Sie wissen natürlich so gut
wie ich, dass dieser Artikel besonders für den Detailhandel
Gültigkeit hat und sich in der Praxis für andere Unterneh-
mungen nicht anwenden lässt. Das Parlament kann nun in
diesem Fall durch die Gesetzgebung dazu beitragen, dass
der Verdrängungswettbewerb im Detailhandel entschärft
wird. Es geht ja nicht um Sein oder Nichtsein bei den
Grossen im Warenverteilen, aber es geht um die Erhaltung
von Verteilstellen, von Detailläden, die uns sonst später
einmal ganz sicher fehlen werden.
Ich betone auch - nach seriöser Abklärung -, dass die
Fassung des Nationalrates absolut verfassungskonform ist.
Deshalb sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie hier das Ganze in
Ihre Ueberlegung miteinbeziehen und der Minderheit zu-
stimmen.
M. Eggly-Genève: Cette divergence entre les deux Conseils
nous remet au coeur de toute la problématique que pose
cette loi. Nous l'avions relevé lors de son examen ici-même:
toute cette énumération des choses à ne pas faire, pourtant
non exaustive, peut laisser songeur un esprit libéral. Parmi
les nouveautés dans le renforcement de la législation, il y a
cette question des prix d'appel. Les milieux des arts et
métiers y attachent une importance capitale et nous rappel-
lent que cette loi est principalement conçue pour protéger le
petit commerce contre la concurrence - qui leur paraît
insurmontable - des grandes surfaces, particulièrement
avec l'usage de ces prix d'appel. Ces milieux nous pressent
donc de maintenir la version du Conseil national; l'action
déloyale existant lorsqu'il y a vente systématique au-des-
sous du prix coûtant, publicité arnaqueuse à l'appui. «C'est
bien le minimum», proclament ces milieux.
En séance de commission, M. Biel et ses amis nous mena-
cent d'un référendum si nous maintenons la version du
Conseil national. Ils ne renonceront à déterrer la hache de
guerre que si nous ajoutons que celui qui agit ainsi par des
prix d'appel trompe, ce faisant, sa clientèle. La tromperie
devient donc élément constitutif dans la version du Conseil
des Etats. Une vente au-dessous du prix coûtant, comme
elle est parfois pratiquée, ne serait pas déloyale si elle ne
trompe pas sur ses capacités et sur celles des concurrents.
C'est donc la version du Conseil des Etats.
Mais à y regarder de plus près, la différence entre les deux
versions - comme l'ont fait remarquer les deux rapporteurs
et notamment M. Cotti-est-elle tellement grande? N'en fait-
on pas un peu un combat politique artificiel? Dans la version
du Conseil des Etats, la tromperie est présumée lorsque le
prix de vente est inférieur au prix coûtant. Il ne saurait donc
être facile à l'intéressé, au commerçant de la grande sur-
face, de prouver qu'il n'y a pas eu tromperie. Ce sera une
preuve relativement difficile à établir. Dans la marge de
manoeuvre ainsi laissée pour de semblables ventes, répé-
tées certes mais non systématiques, d'un article, les grandes
surfaces menaceraient-elles vraiment les petits commer-
çants? Il me semble que la différence porte sur une marge
de liberté qui n'est vraiment pas très grande, et qui n'est pas
déterminante par rapport au but général de la protection des
petits commerçants contre les prix d'appel. Le but de la
disposition ne serait donc pas renié. Nous voulons surtout
éviter une politique systématique et consciente de prix d'ap-
pel qui finirait par tuer la concurrence.
Après un examen attentif des deux versions, le groupe
libéral a fait état de la procédure de navette en vue de
l'effacement des divergences et a choisi la version la moins
contraignante, celle qui lui semble laisser un peu plus de
souplesse sans renier le but visé, c'est-à-dire la version du
Conseil des Etats, également recommandée par la majorité
de la commission. Un des avantage qu'offre, au surplus, la
solution de la majorité de la commission consiste à éviter
une des divergences principales et à écarter la menace
probable d'un référendum.
C'est pouquoi je vous engage au nom du groupe libéral à
suivre la version du Conseil des Etats.
Neuenschwander: Beim UWG Artikel 3 Buchstabe f erin-
nere ich Sie an die abgegebene Absichtserklärung im
Zusammenhang mit der Volksinitiative zur Sicherung der
Versorgung und gegen das weitere Ladensterben. Wenn wir
unseren verfassungskonformen Beschluss vom 5. Juli 1985
wieder ändern und dem Ständerat anpassen, sind wir dem
privaten Kleindetailhandel gegenüber nicht mehr glaubwür-
dig. Zudem hätten die Grossverteiler weiterhin volle Freiheit,
ihre Lockvogelpolitik weiter zu betreiben, d. h. die Grossver-
teiler und Einkaufszentren würden ihre volkswirtschaftlich
unsinnige Expansion sogar wieder verstärken, und damit
würden noch weitere Kleindetaillisten aus dem Wettbewerb
verdrängt. Das Verkaufsflächenangebot, besonders im
Lebensmittelhandel, ist ohnehin überdimensioniert, aber
solange man in vielen Kantonen einen Bedarfsnachweis
weder kennt noch verlangt, werden den Einkaufsgiganten
für den Landverschleiss auch keine Grenzen gesetzt.
Wir sprechen von Umweltschutz, nehmen aber die durch
unseriöse Lockvogelangebote ausgelösten weiten Anfahrts-
strecken der Kunden zu den Einkaufszentren einfach in
Kauf. Durch die Tiefpreispolitik einzelner Waren, vor allem
im Non-food-Bereich, entstehen beim Bund pro Jahr einige
Millionen Mindereinnahmen bei der Warenumsatzsteuer,
weil die Wust nicht vom Wert einer normal kalkulierten
Marge, sondern nur von einem Tiefpreis abgerechnet wird.
Zum Schluss: Wieso ein kleiner Schutz ohne Kosten für
unsere Klein- und Mittelbetriebe im Detailhandel? Herr Neu-
komm hat darauf hingewiesen, dass sich jetzt vor allem die
Grossen auf die sogenannte Handels- und Gewerbefreiheit
berufen; das ist ihr gutes Recht. Ich weise aber darauf hin,
dass wir andere Organisationen haben - ich denke bei-
spielsweise an das Gastgewerbe -, denen der Gesetzgeber
ebenfalls einschneidende Bestimmungen macht. Man kann
nicht sagen, wir haben volle Narrenfreiheit.
Der private Detailhandel erfüllt eine wichtige Funktion,
indem er für eine Feinverteilung in Stadtquartieren und
kleineren Ortschaften besorgt ist. Eine Existenz, die sich nur
auf eine nichtmotorisierte Kundschaft, auf Kinder, Invalide
und Rentner gründet, ist nicht mehr gewährleistet. Deshalb
braucht es dringend den Artikel 3 Buchstabe f, wie ihn Kol-
lege Früh beantragt hat.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
M. Houmard: L'article 3, lettre f sur la concurrence déloyale
concerne, comme nous l'avons entendu, les prix d'appel.
Cet article est donc de la plus haute importance pour les
détaillants, pour ceux qui, notamment, sont confrontés avec
la guerre des prix menée par les grands distributeurs. La
libre formation des prix constitue un élément important
dans la liberté de commerce. Cela dit, nous sommes tous
d'avis que la vente réitérée en dessous du prix coûtant doit
être réglementée.
Selon la version de 1985 de notre conseil, il est nécessaire
que trois éléments interviennent, de façon cumulative, pour
qu'une campagne de prix d'appel soit déclarée déloyale. En
effet, pour être contestable, ces ventes doivent être prati-
quées en dessous du prix coûtant, avoir un aspect répétitif-
on parle de vendre ou d'offrir de façon réitérée - enfin, les
prix d'appel doivent être mis particulièrement en évidence
dans la publicité. L'objet en vente par prix d'appel aura dû
être particulièrement vanté. C'est ce que dit le texte.
Il s'agit donc de trois restrictions additionnelles. Il y aura
concurrence déloyale lorsque ces trois éléments: vente à
perte, aspect répétitif et publicité excessive seront réunis.
On le voit, la concurrence agressive n'est pas jugulée par la
loi. On pourra continuer de pratiquer des prix d'appel,
même si ceux-ci provoquent la colère des détaillants. C'est
pourquoi nous devons nous atteler à lutter avec vigueur
contre les actions publicitaires excessives. Nous devons
interdire celles qui dégénèrent en une volonté de nuire au
petit commerce voire de le détruire. Il en va de l'équilibre de
nos structures et de l'approvisionnement régulier de toutes
les couches de la population.
Le détaillant ne lutte pas à armes égales lorsque les prix
d'appel sont pratiqués en dessous des prix coûtants; il n'a

Concurrence déloyale. Loi
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N 
1er octobre 1986
pas la possibilité de compenser sa perte. D'une part, la
palette de ses articles ne lui permet pas de récupérer le
manque à gagner sur d'autres objets et, d'autre part, les
conditions-cadres du petit commerce sont moins favorables
que celles faites aux grands distributeurs. Nous devons
donc veiller à ce qu'il n'y ait pas concentration de puissance
de certaines entreprises, cela conduirait automatiquement à
des abus. L'article 3, lettre f nous en donne un minimum de
moyens. Gardons donc la version du Conseil national. En
faisant de la tromperie un élément complémentaire, le Con-
seil des Etats invite pratiquement les grands distributeurs à
détourner la loi. La déloyauté, en effet, ne serait reconnue
qu'en cas de tromperie. Celui qui voudra détourner la loi
annoncera d'emblée qu'il offre un article en dessous du prix
coûtant ou qu'il le vend à perte. L'effet publicitaire sera
encore plus payant. L'acheteur ne voudra pas renoncer à
bénéficier d'une offre exceptionnelle: Cette lampe, par
exemple, est vendue au-dessous du prix coûtant. Ainsi la
couleur est annoncée, l'objet est vendu à perte mais on ledit
dans la publicité. Le client n'est pas trompé, il n'y a plus
d'acte répréhensible, en revanche le mal est fait. Celui qui
aura vendu à perte aura mis l'existence du magasin d'électri-
cité en danger. Il en va de la structure de cette entreprise car
avec l'introduction de l'élément de tromperie préconisé par
le Conseil des Etats comme critère d'appréciation de
loyauté, l'interdiction de pratiquer des prix d'appel abusifs
deviendrait caduque. Par contre, dans la version du Conseil
national tout comportement est qualifié de déloyal et donc
illicite s'il contrevient d'une manière flagrante aux règles de
la bonne foi. Les ventes à perte, de façon réitérée, sont dont
prohibées et le but recherché est atteint. C'est pourquoi je
vous engage, au nom du commerce de détail indépendant, à
voter la version du Conseil national, c'est-à-dire celle reprise
par la minorité Früh.
Eisenring: Herr Schärli hat im Namen der bedeutenden
Mehrheit der CVP-Fraktion gesprochen. Es gibt offenbar
noch eine unbedeutende Minderheit. Diese ist immerhin
auch noch präsent!
Nun möchte ich aus den bisherigen Voten eine Folgerung
ziehen: Sie können es, auch unter Einrechnung des Antrags
von Herrn Fischer, drehen, wie Sie wollen: Sie sind auf dem
Weg, ein Detailhandelsgesetz zu erlassen, und ich kreide
dem Minderheitsantrag den Nachteil oder den Fehler an,
dass er nicht gleichzeitig versucht hat, den Ingress des
Gesetzes entsprechend zu ändern.
Herr Schärli weist darauf hin, dass irgendwo ein Gutachten
vorliege, wonach die Frage der Verfassungsgrundlage kein
Problem darstelle. Ein Gutachten können Sie heute für alle
Dinge einholen. Ich verweise Sie auf die ausserordentlich
gute Botschaft des Bundesrates. Leider ist es eine Gepflo-
genheit der parlamentarischen Verhandlungsweise, eine
Vorlage über einige Jahre zu beraten, so dass am Schluss
kein Mensch mehr daran denkt, dass eigentlich eine bun-
desrätliche Botschaft vorliegt, die man gelegentlich wieder
konsultieren könnte.
Der Bundesrat und die ständerätliche Version liegen in der
gleichen Richtung, und der Bundesrat hat das Täuschungs-
element durchaus zu Recht miteingeführt.
Entschieden muss ich nun der wiederholt dargelegten Auf-
fassung entgegentreten, Lockvogel und Grossbetrieb
gehörten zusammen. Ich habe ein Grossunternehmen in
meiner beruflichen Eigenschaft veranlasst, den Markt zu
verfolgen und zu sehen, wo eigentlich die Lockvögel sind.
Wir sind zum überraschenden Ergebnis gekommen, dass es
vor allem mittelständische Unternehmen sind, die dank ihrer
Anpassungs- und Reaktionsfähigkeit am Markt Lockvogel-
angebote wesentlich besser zu nutzen vermögen als die oft
schwerfälligen Grossbetriebe. Ich muss das festhalten, um
gewissen Fehlbeurteilungen, die irgendwelchen Zeitungen
oder Eingaben von Verbänden entnommen sind, entgegen-
zutreten.
Insbesondere werden wir auch zu berücksichtigen haben,
dass, wenn das Täuschungselement schon vorgesehen ist,
ohnehin mit der Ausweitung der Klageberechtigung (Aktivle-
gitimation) viel mehr Prozesse auf die Wirtschaft zukommen
werden. Wenn hier nach weniger Staat gerufen wird und
wenn ich sehe, wer die Minderheit unterstützt, können
einem graue Haare wachsen! Früher wurde jeweils weniger
Staat gefordert, und jetzt werden mehr Staat, mehr Pro-
zesse, mehr Komplikationen und wirtschaftliche «Freiheits-
entfremdung» propagiert. Ich bitte Sie, auch diese grösso-
ren Zusammenhänge zu beachten.
Wem soll dieses Gesetz eigentlich dienen? Es soll der
Gesamtwirtschaft dienen. Bereits in der Kommission habe
ich ausgeführt, dass es auch in der Industrie - das sage ich
Ihnen offen - systematische Preisunterbietungen auf dem
Weltmarkt, auch gegenüber schweizerischen Unternehmen,
gibt. Ich könnte Beispiele anführen. Wenn es darum geht,
irgendwo einen Marktanteil zu erringen, und zwar mit neuen
Produkten schweizerischer Leistung und schweizerischer
Herkunft, sind sehr oft sogar systematische Preisunterbie-
tungen nötig. Auch im Tourismus haben wir oft das Problem
der Unterpreisangebote, wenn nämlich feste Abschlüsse
bestehen und die Angebote nicht mehr oder und nur noch
mit einer systematischen Unterbietung anderer Angebote,
die bereits erfolgreich haben plaziert werden können, loszu-
bringen sind.
Ich wehre mich dagegen, dass Sie der Wirtschaft ständig
neue Prozess- und Gesetzesvorschriften auferlegen und
nachher den Eindruck erwecken, Sie würden eine liberale
Politik betreiben.
Ich bitte Sie, sinngemäss dem Antrag des Bundesrates und
konkret dem Antrag des Ständerates zuzustimmen.
Frau Uchtenhagen: Ich war nicht in der Kommission und
wollte mich eigentlich nicht äussern. Nachdem nun sämtli-
che Branchen des Detailhandels hier angetreten sind und
für ihre Form des «sogenannten» Wettbewerbs- Herr Neu-
enschwander hat das sehr gut gesagt - gekämpft haben,
fühle auch ich mich zum Sprechen aufgerufen, zwar nicht
als Coop-Vertreterin - ich werde allerdings auch da ein Wort
sagen -, sondern deshalb, wie ich mich immer für die freie
Marktwirtschaft eingesetzt habe. Ich bin schockiert, dass die
Partei, die die freie Marktwirtschaft auf ihre Fahnen schreibt,
immer wieder bereit ist, nur partielle Interessen zu vertreten
und nicht das Prinzip.
Machen wir uns doch klar, worum es geht: Es geht darum,
dass man den unverfälschten Wettbewerb gewährleistet und
vor täuschenden Geschäftspraktiken schützt. Tiefpreise,
Preisunterbietungen, Mischrechnungen sind ein übliches
Kalkulationsverfahren in jedem Betrieb. Ich habe Erfahrung
in einem kleinen Detailhandelsgeschäft, das ich selber gelei-
tet habe, und jetzt in der Coop-Gruppe. Ich kann Ihnen
sagen: Das wird überall gemacht. Ein guter Geschäftsbesit-
zer ist besorgt, überall in die Marktlücken hineinzukommen
und Käufer zu gewinnen. Das ist der Sinn unseres Wettbe-
werbssystems. Sie dürfen nur keine Täuschungen zulassen.
Die Definition, wie sie hier mit den drei kumulativen Momen-
ten gegeben wurde, ist genau das, was auch die Kartellkom-
mission seinerzeit als Lockvogel definiert hat. Niemand ist
für eine schädliche Lockvogelpolitik. Aber man darf nicht
unter dem Schutz des Verbotes von «Lockvogel» eine
Gewerbepolitik betreiben, eine Strukturpolitik, die die Struk-
turen nie verändern will.
Die Grossverteiler sind natürlich in einzelnen Gebieten wie
dem Lebensmittelhandelsbereich - das sehe ich bei der
Coop-Gruppe - sehr konkurrenzfähig. Wieso? Sie haben
heute den Markt mit diesen ganz kleinen Margen. Ich
möchte wissen, wie gross unsere Lebenskosten wären,
wenn diese Grossverteiler nicht existieren würden. Aber ich
bin absolut überzeugt, und ich habe das auch immer wieder
gesehen: Für einen guten Detailhandel, der spezielle
Bedürfnisse anspricht, ein spezielles Angebot bringt und
nicht meint, er müsse das gleiche wie andere noch einmal
anbieten (und wenn er das nicht kann, staatliche Hilfe und
staatliche Krücken fordert), für jemanden, der diesen Wett-
bewerb akzeptiert, der die Marktwirtschaft bejaht, ist immer
noch Platz. Aber mit dem Gewerbeschutz machen Sie diese
Wirtschaft langsam kaputt. Ich finde es eigentlich merkwür-

I.Oktober 1986 
N
1251
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
dig, dass immer wir Sozialdemokraten antreten müssen, um
solche liberale Grundsätze zu vertreten.
Ich bin in der Coop-Gruppe tätig - ich sage wenigstens, wo
ich tätig bin -, aber ich würde mich weigern, irgendwelche
Interessen zu vertreten, wenn sie nicht gleichzeitig gesamt-
wirtschaftlich fundiert und gerechtfertigt sind. Aber als
Coop-Vertreterin sage ich, dass die Lockvogelpolitik bei uns
überhaupt nicht möglich ist. Die ganze Angebotspolitik
schliesst Lockvogelpolitik - so, wie man sie eigentlich defi-
nieren muss - vollkommen aus, und sehr wahrscheinlich
dürfte auch für die Migros etwas ähnliches gelten.
Seien Sie so gut und überlegen Siesich, welches Gesetz wir
hier machen. Wir wollen den unverfälschten Wettbewerb
garantieren, und wir wollen vor täuschenden Geschäftsprak-
tiken schützen und nichts anderes.
Bundesrat Furgler: Wir hatten schon bei den ersten Ver-
handlungen Mühe, diesen Buchstaben f über die Runden zu
bringen. Ich begreife die Sorge, die da und dort, vor allem
aus Kreisen des Detailhandels, aufleuchtet. Wir haben
unzweifelhaft ein Interesse daran, dass die soziologische
Struktur unserer eidgenössischen Gemeinschaft auch
gesunde Detailgeschäfte in sich trägt. Wenn man nun aber-
da ist der Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit
klar zu deuten und zu gewichten - annimmt, dass wir mit
dem Verzicht auf das Täuschungselement diese Strukturen
zu stärken vermöchten, dann glaube ich mit dem Bundesrat
und ihrer Mehrheit, dass dem nicht so ist.
Der Bundesrat hat stets für eine ausgewogene, auf dem
Prinzip des Wettbewerbs basierende Wirtschaft Stellung
bezogen. Wir durften Ihnen in der Botschaft - das ist das
einzige Zitat, das ich in diese Diskussion einbringe - unsere
grossen Bedenken gegen einen Verzicht auf das Täu-
schungselement darlegen; auf Seite 38/39 schrieben wir:
«Trotz funktionaler Betrachtungsweise des UWG sind
jedoch verfassungsrechtliche und 
lauterkeitsrechtliche
Bedenken gegen diese Variante, die praktisch Mindest-
preise einführt, geltend zu machen. Die Preisbestimmungs-
freiheit ist ein zentrales Element der Handels- und Gewerbe-
freiheit. Das UWG darf keine Bestimmungen enthalten, die
von dieser Handels- und Gewerbefreiheit abweichen.»
Weder im Nationalrat noch im Ständerat konnte diese klare,
auf unsere Verfassung abgestützte Konzeption widerlegt
werden. Ich halte dafür, bei allem Verständnis für die Sor-
gen, die hier dargestellt worden sind, dass wir auch unse-
rem Detailhandel besser dienen, wenn wir diese eindeutige
Basis nicht verlassen. Es wird bei anderer Gelegenheit Stel-
lung zu beziehen sein zu fiskalrechtlichen Verzerrungen, je
nach Strukturen der entsprechenden Grossverteiler. Es wird
der kartellrechtliche Aspekt zu deuten sein. Aber hier, via
UWG, gleichsam eine Sondernorm «Mindestpreise» einzu-
führen, ist rechtlich nicht haltbar.
Ein Zweites: Man unterschätzt - so scheint mir - die jetzt
vorliegende Mehrheitsformulierung. Denn wenn Sie sie
sorgfältig studieren, enthält diese Norm nunmehr eine
Umkehrung der Beweislast. Das ist nicht wenig. Alle von
Ihnen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen, was es bedeu-
tet. Ich mache diejenigen, die jetzt zur Minderheit neigen,
auf diese Chance der neuen Rechtsordnung aufmerksam.
Wer mit Tiefstpreisen operiert und damit täuscht, wer also
ein Lockvogelangebot macht, der hat die Beweislast zu
tragen.
Das wurde in der Debatte unterschätzt. Herr Ständerat Stei-
ner hat es im Ständerat deutlich sichtbar gemacht, und ich
wiederhole es hier: Die Täuschung wird von Gesetzes
wegen vermutet, wenn der Verkaufspreis unter dem Ein-
standspreis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Waren,
Werke oder Leistungen liegt. Herr Kommissionspräsident
Lüchinger und Herr Kommissionssprecher Cotti haben
ebenfalls deutlich darauf verwiesen.
Demzufolge sage ich: Bleiben wir unserer klaren rechtlichen
Konzeption treu! Ermutigen wir auch diejenigen, die auf
kleinerer Geschäftsgrosse basieren, den Wettbewerb zu
wagen. Sie wissen so gut wie ich, dass es viele gibt, die
bestehen, und wir lassen sie auch nicht fallen mit Bezug auf
die gesamte Rechtsordnung. Sie mögen diese Beweislast-
umkehr als ein echtes Instrument nutzen. Denn wenn bisher
im UWG zu wenig gewagt wurde mit Blick auf die Durchset-
zung solcher Ansprüche, hat das weder mit dem Bundesrat
noch mit dem Parlament zu tun, sondern mit der persönli-
chen Entschlusskraft dessen, der sich betroffen fühlt.
Ich fasse zusammen: Sie können auf das Täuschungsele-
ment nicht verzichten, wenn Sie nicht Ihrer eigenen Verfas-
sung untreu werden wollen. Sie helfen dem Detaillisten,
wenn Sie ihn darauf aufmerksam machen, dass er mit der
Umkehr der Beweislast eine schnittige Waffe erhält. Aus
diesen Gründen bin ich zuversichtlich, dass der Verdrän-
gungswettbewerb, wie er hier von verschiedenen Rednern -
von Herrn Neuenschwander, von Herrn Ogi, Herrn Schärli
und anderen - erwähnt worden ist, durch die Detaillisten
gemeistert werden kann, die, wie ich sie kenne, wagemutig
bleiben.
Diese Linie verfolgen wir, indem wir dem Antrag des Bun-
desrates und Ihrer Kommissionsmehrheit beipflichten.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag Fischer-Sursee 
Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
79 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
61 Stimmen
Art. 3 Bst. h
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 3 let. h
Proposition de la commission
Maintenir
Lüchinger, Berichterstatter: Der Ständerat hat beschlossen,
Artikel 3 Buchstabe h ganz zu streichen. Ich erinnere daran,
dass der Nationalrat diese Bestimmung gegenüber dem
Antrag des Bundesrates schon sehr stark begrenzt hat,
indem wir die ganze Werbung ausgeklammert haben. Der
verbleibende Text visiert nur noch besonders aggressive
Verkaufsmethoden an, wie sie gelegentlich bei Haustürver-
käufen, bei Werbefahrten oder bei Party-Verkäufen und ähn-
lichen Veranstaltungen vorkommen. Alle diese Veranstal-
tungen werden nicht verboten sein, aber wir wollen die
Missbräuche bekämpfen. Nur ihre aggressive Handhabung
ist untersagt und auch das nur dann, wenn es zu einer
Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Kunden
führt.
Im Ständerat hat ein für die Streichung votierendes Ratsmit-
glied erklärt, auch nach der Streichung gelte natürlich die
Generalklausel von Artikel 2 des Gesetzes für Missbräuche
solcher aggressiver Verkaufsmethoden.
Die materielle Differenz zwischen dem Ständerat und unse-
rem Rat ist daher nicht so gross. Es geht nur darum, ob wir
die Unzulässigkeit besonders aggressiver Verkaufsmetho-
den unter den Sondertatbeständen des Artikels 3 ausdrück-
lich erwähnen und hervorheben wollen. Der Ständerat ist
der Meinung, man könne das mit der Generalklausel er-
fassen.
Ihre Kommission beantragt Ihnen Festhalten an unserem
früheren Beschluss, an einem Sondertatbestand, weil wir
damit diesen Tatbeständen doch eine etwas grössere
Bedeutung geben.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: Le Conseil des Etats vous
propose de biffer la lettre h bien que le Conseil national
définit la contrainte psychique d'une façon moins rigide que
le Conseil fédéral. Notre conseil considère comme déloyal le
comportement de celui qui entrave la liberté de décision du
client par des méthodes de vente particulièrement agres-
sives, tandis que le gouvernement considère aussi les

Concurrence déloyale, Loi
1252
1er octobre 1986
méthodes de publicité agressives comme déloyales. L'acte
concurrentiel devient déloyal et illicite lorsque la décision du
consommateur ne dépend plus de son libre arbitre, mais est
la conséquence d'une situation de contrainte. Des senti-
ments de crainte, de gratitude, de convenance et de gêne
deviennent déterminants pour la conclusion du contrat.
Le Conseil des Etats estime premièrement qu'il est difficile
de discerner une situation de contrainte objective de celle
d'une contrainte subjective. Deuxièmement, il note que les
maisons de vente directe ont adopté un code d'honneur
pour éviter des abus. Troisièmement, il estime que des
mesures seront adoptées dans le code des obligations et la
loi sur la protection des consommateurs, si bien qu'il semble
inutile d'adopter cette disposition dans le cadre de cette loi.
Quatrièmement, il remarque que la législation sur les voya-
geurs de commerce prévoit des sanctions allant jusqu'à la
révocation du permis en cas d'abus. Ces arguments n'ont
pas un poids décisif. On dit que l'objet de la loi n'est pas de
protéger les consommateurs en priorité, mais que la
contrainte psychique du client perturbe également la
concurrence. D'ailleurs, rien n'empêche de maintenir cette
norme, même si nous la retrouvons dans d'autres lois. Elle
appartient en effet à la ratio legis de la loi sur la concurrence
déloyale.
En ce qui concerne les mesures prévues dans la loi sur les
voyageurs de commerce, elles sont d'autre nature. Le retrait
du permis d'exercer la profession est une sanction grave
adoptée dans des cas exceptionnels. Une pression psychi-
que n'aboutit pas à elle seule à cette sanction, mais elle peut
être illicite et soumise à des sanctions moins graves. D'ail-
leurs, la loi sur les voyageurs de commerce ne couvre pas
tous les cas de contrainte psychique qui peuvent également
être exercés par d'autres formes de commerce.
Ce sont les raisons pour lesquelles la commission vous
suggère de maintenir la décision du Conseil national.
Stucky: Es scheint mir bei der Differenz zwischen National-
und Ständerat um eine Interpretationsfrage zu gehen, und
zwar steht hier der Ausdruck «besonders aggressiv» zur
Diskussion. Wenn man die Ratsprotokolle nachliest, stösst
man darauf, dass Sie, Herr Bundesrat Purgier, davon spra-
chen, dass ein Missbrauch vorliegen muss, der die Entschei-
dungsfreiheit des Käufers einschränkt. Wenn man dagegen
die Botschaft liest, findet man auf Seite 59 eine sehr restrik-
tive Auffassung, indem dort nämlich steht, dass schon die
Vorspiegelung einer angeblich einmaligen Kaufgelegenheit
oder ein Party-Verkauf zur Erfüllung des Tatbestandes ge-
nüge.
Es kann nicht Sinn des Gesetzes über den unlauteren Wett-
bewerb sein, Marktverkäufe zu verbieten. Auf einem Jahr-
markt wird sehr oft etwas als einmalig angeboten. Wir kön-
nen doch auch die Hausierer- und Party-Verkäufe nicht
generell verbieten; letzteres ist eine neue Verkaufsmethode,
die auch nützlich sein kann und nicht zum vornherein
schlecht ist. Denken wir daran, dass sich dabei, aufgrund
einer Einladung, Gruppen von Personen treffen, die eine
gewisse Zeit zur Verfügung haben, sich einen Kauf zu über-
legen. Mir scheint, dass man in der Botschaft zu weit gegan-
gen ist, dass sie in Widerspruch steht zu dem, was hier
mündlich ausgeführt wurde.
Die besondere Aggressivität kommt viel eher in einem
besonders aufdringlichen Verhalten zum Ausdruck, das eine
gewisse Nachhaltigkeit hat. Wenn also ein Marktschreier
etwas als einmalig ausruft, genügt das sicher nicht. Ich wäre
Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Punkt klären würden; er ist
wichtig für die Entscheidung, ob wir diesen Sondertatbe-
stand aufrechterhalten wollen.
Dass die Botschaft zu weit gegangen ist, ersehen Sie auch
aus einem Satz auf Seite 60 oben: Ein Sachverhalt dürfe
nicht so gesetzt werden, dass man sich aus einem inneren
Gefühl zu einem Kauf verpflichtet fühle. Wenn ich Durst
habe und ein Bier trinken gehe, kaufe ich dieses Bier aus
einem inneren Gefühl heraus. Das Gefühl kann doch bei der
Entscheidungsfindung nicht tatbestandweisend sein.
Bundesrat Purgier: Ich bin Herrn Stucky für diese Präzisie-
rungen dankbar. Wie die Kommissionsreferenten schon
deutlich machten, ist der Artikel in seiner jetzigen Fassung
an und für sich aussagekräftig. Buchstabe h besagt, dass
wir etwas nicht mehr wollen, nämlich dass ein Kunde durch
besonders 
aggressive 
Verkaufsmethoden 
in 
seiner
Entscheidfreiheit beeinträchtigt wird. Antwort also an Herrn
Stucky: Der Marktschreier auf dem Jahrmarkt oder
anderswo ist zwar aggressiv im Sinne seiner wörtlichen
Darstellung, aber Sie werden in Ihrer Entscheidfreiheit nicht
im geringsten beeinträchtigt. Sie stehen da, lächeln, und
wenn Sie wollen, kaufen Sie. Machen wir beide einmal den
Test auf dem Jahrmarkt in St. Gallen oder in Zug: Wir
verstehen uns sofort!
Das, was im Text hier dargestellt ist, bedeutet eine Art
Aufzählung der verschiedenen Möglichkeiten. Die isolierte
Betrachtung dessen, was Sie aus der Botschaft zitiert
haben, nämlich diese «angeblich einmalige Kaufgelegen-
heit", muss mit dem zweiten Teil des Satzes in Verbindung
gebracht werden: «.... in der Entscheidfreiheit beeinträchti-
gen». Das ist für uns das Wesentliche. Wir haben das Gefühl,
dass eine Art psychische Zwangssituation entstehen kann.
Ich habe in der Kommission Ihres Rates und im anderen Rat
Beispiele dafür angeführt, etwa dass spät nachts noch mög-
liche Käufer aufgesucht werden, nicht selten Alleinste-
hende, die dann in Situationen gebracht werden, in denen
sie das Gefühl bekommen: «Ich kann mich nur lösen, wenn
ich jetzt ja sage oder unterschreibe.»
Es ist also in keiner Weise so, dass wir die Existenz der
Direktverkaufsfirmen touchieren wollen. Vor allem aus dem
Ausserrhodischen wurden Beispiele genannt, wo einwand-
freie Firmen in dieser Art und Weise ihren Markt bearbeiten.
Das soll nicht gefährdet werden. Aber ich nehme an -
nachdem Sie diese Interpretation zu Recht verlangt haben -,
dass ich die Antwort geben kann: Eine Verbindung von
aggressiven Verkaufsmethoden mit einer Beeinträchtigung
der Entscheidfreiheit - das wollen wir nicht.
Aus diesem Grunde ersuche ich Sie mit dem Kommissions-
präsidenten und dem Kommissionssprecher welscher
Zunge, diesem Entscheid der Kommission beizupflichten.
Angenommen - Adopté
Art. 8
Antrag der Kommission
Festhalten
Antrag Aliesch
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 8
Proposition de la commission
Maintenir
Proposition Aliesch
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Lüchinger, Berichterstatter: Der Ständerat ist wie der Natio-
nalrat zum Schluss gekommen, dass die vom Bundesrat
vorgeschlagene Regelung der allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen zu weit geht. Der heutige Geschäftsverkehr mit
seinen doch sehr häufigen Massengeschäften ist auf das
Rechtsinstrument der allgemeinen Geschäftsbedingungen
angewiesen.
Nur der Missbrauch muss bekämpft werden. Der Nationalrat
hat daher die Formulierung des Bundesrates in zweierlei
Hinsicht eingeschränkt. Er hat erstens das Wort «offensicht-
lich» beigefügt: Unlauterer Wettbewerb ist nur gegeben,
wenn allgemeine Geschäftsbedingungen offensichtlich zum
Nachteil einer Vertragspartei von der gesetzlichen Ordnung
abweichen oder zu einer von der Vertragsnatur erheblich
abweichenden Verteilung von Rechten und Pflichten füh-
ren. Ausserdem haben wir den ganzen kaufmännischen
Verkehr von der Regelung ausgeklammert, weil sich da in

I.Oktober 1986
1253
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
der Regel erfahrene Kaufleute gegenüberstehen, die man
hier nicht gesetzlich schützen muss.
Der Ständerat hat zur Begrenzung des Eingriffes in die
Vertragsfreiheit ein ganz anderes Kriterium gewählt, näm-
lich das Merkmal der Irreführung. Man muss anerkennen,
dass der Ständerat damit ein Element einführt, das sehr gut
zur ganzen Philosophie des Bundesgesetzes über den
unlauteren Wettbewerb passt. Das Täuschungselement ist
schon in Artikel 2, in der Generalklausel, enthalten, und Sie
haben diesem Täuschungselement nun soeben auch im
Zusammenhang mit dem «Lockvogel» zugestimmt.
Ihre Kommission hat diskussionslos an der Fassung des
National rates festgehalten, die wir seinerzeit in der Kommis-
sion sehr gründlich diskutiert und bearbeitet haben.
Persönlich bin ich aber nicht unglücklich, dass Kollege
Aliesch noch den Vorschlag des Ständerates eingebracht
hat; das führt hier zu einer Plenumsabstimmung über beide
Varianten, die nach meiner Meinung beide valabel sind. Die
Abstimmung wird uns zeigen, in welcher Richtung wir diese
Differenz mit dem Ständerat bereinigen können.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: II s'agit de l'utilisation de
conditions générales abusives. Le Conseil des Etats inclut
les relations commerciales dans la protection, tandis que le
Conseil national considère que les commerçants n'ont pas
besoin d'une protection particulière. Le Conseil des Etats ne
voit pas de raison valable pour défavoriser les commerçants;
il s'agit d'empêcher les abus commis dans la forme de
conditions générales préalablement formulées qui peuvent
être un piège pour la partie moins expérimentée, mais pas
ou difficilement pour des commerçants. Dans les pratiques
de ces derniers, il n'y a pas de raisons de créer des limita-
tions ou de déroger au principe de la liberté contractuelle.
Le Conseil national avait introduit dans le texte une limita-
tion à l'étendue de la portée de la mesure. Selon notre
version, on ne peut parler de concurrence déloyale que
lorsqu'un désavantage de l'autre partie contractante est
manifeste. Le texte est donc moins sévère que celui proposé
par le Conseil fédéral. L'atteinte aux intérêts d'une partie est
manifeste si elle la préjuge d'une façon grave sur le prix, sur
les termes de paiement ou par exemple de livraison, etc.
Hors, le Conseil des Etats enlève le terme «manifeste», mais
ajoute au texte des conditions générales qu'elles doivent
être de nature à induire en erreur. D'une part, on considère
comme illicite l'utilisation de conditions générales, même si
le désavantage de l'autre partie n'est pas manifeste, d'autre
part, les conditions générales sont sujettes à plus de préci-
sion.
En suivant le Conseil des Etats et donc la proposition de
M. Aliesch, il en résulte ce qui suit:
a. L'utilisation des conditions qui ne sont pas de nature à
induire en erreur au détriment manifeste d'une partie serait
licite;
b. En revanche, l'utilisation de conditions de nature à
induire en erreur au détriment simple - le critère de «sim-
ple» s'opposant à celui de «manifeste» - d'une partie serait
illicite.
Le tout ne manque pas d'une certaine logique. En effet,
l'acte de concurrence déloyale s'accomplit par les condi-
tions formulées. C'est donc dans ce document qu'il faut
chercher l'origine de l'illicite. Mise en pratique, la norme
proposée par le Conseil national est nettement plus utile.
D'un côté, elle rend superflue l'évaluation du libellé des
conditions générales; d'autre part, s'il n'y a pas une atteinte
manifeste, l'illicéité n'étant pas donnée, on éviterait des
contestations juridiques dans des cas douteux et peu impor-
tants.
Je vous prie de suivre la proposition du Conseil national et
de sa commission.
Aliesch: Ich beantrage Ihnen aus zwei Gründen, bei Artikel 8
der Fassung des Ständerates zuzustimmen: Zum einen ist
die Formulierung des Ständerates umfassender; zum zwei-
ten entspricht die Ständeratsversion weit eher der Zielset-
zung des Gesetzes, wie sie in Artikel 2 enthalten ist, indem
klarer auf die Täuschungsabsicht hingewiesen wird.
Worum geht es hier eigentlich? Es geht um das sogenannt
«Kleingedruckte», um die allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen. Unter den Buchstaben a und b von Artikel 8 wird
umschrieben, 
welche 
vorformulierten 
allgemeinen
Geschäftsbedingungen unlauter sind. Hier besteht keine
Differenz. Differenzen ergeben sich jedoch bei den Voraus-
setzungen, welche für die Unlauterkeit erfüllt sein müssen.
1. Die Täuschungsabsicht als Voraussetzung für die Unlau-
terkeit ist in der Fassung des Ständerates weit umfassender
formuliert. Nach der Nationalratsfassung handelt unlauter,
wer allgemeine Geschäftsbedingungen «zum offensichtli-
chen Nachteil einer Vertragspartei» verwendet. Der Stände-
rat hat die Tatbestände der Missbräuchlichkeit und der
Täuschungsabsicht als Voraussetzung der Unlauterkeit mei-
nes Erachtens jedoch besser und eindeutiger umschrieben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen demnach dann
unlauter sein, wenn sie «in irreführender Weise zum Nach-
teil einer Vertragspartei» verwendet werden. Neu gegenüber
der nationalrätlichen Fassung ist die Formulierung: «in irre-
führender Weise». Mit der Fassung des Ständerates, welche
diese Täuschungsabsicht klar hervorhebt, wäre nach meiner
Ueberzeugung auch der Bezug zu Artikel 2, dem Grundsatz-
artikel, hergestellt. Dort wird nämlich ausdrücklich auf die
Täuschungsabsicht als Voraussetzung der Unlauterkeit hin-
gewiesen.
2. Eine weitere Differenz zum Ständerat haben wir beim
Geltungsbereich: Gemäss der Formulierung des National ra-
tes sollen die Bestimmungen über die missbräuchliche Ver-
wendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen nur aus-
serhalb des kaufmännischen Verkehrs gelten. Eine Recht-
fertigung für eine solche Unterscheidung vermag ich - in
Uebereinstimmung mit dem Ständerat - beim besten Willen
nicht zu erkennen. In der Praxis würden sich mit Sicherheit
Schwierigkeiten ergeben. Entweder ist - nach meiner
Ueberzeugung - ein Geschäftsgebaren unlauter oder eben
nicht. Wenn es unlauter ist, ist es dies allgemein - also auch
im sogenannt «kaufmännischen Verkehr» (wobei erst noch
zu fragen wäre, ob sich dieser Begriff klar und eindeutig
definieren lässt).
Ich beantrage Ihnen also, der Fassung des Ständerates
zuzustimmen, weil dessen Formulierung umfassender ist
und die Täuschungsabsicht klar festhält. Nach dem Proto-
koll der Ständeratsdebatte - das möchte ich hier noch
anfügen - hat sich der Bundesrat mit der Lösung des
Ständerates einverstanden erklärt. Aus den Ausführungen
von Herrn Lüchinger haben Sie herausgehört, dass er per-
sönlich auch eher die Ständeratsfassung befürworten
würde.
Ich hoffe, dass auch Sie sich meinen Ueberlegungen
anschliessen können.
Fischer-Sursee: Nach Abwägung der beiden Versionen
komme auch ich zu dem Ergebnis, dass die Formulierung
des Ständerates besser ist. Ein grundlegender Unterschied
zwischen den beiden ist, dass beim Ständerat alle allgemei-
nen Geschäftsbedingungen einbezogen werden, während
bei der nationalrätlichen Fassung lediglich der Bereich aus-
serhalb des kaufmännischen Verkehrs avisiert wird. Wir
wissen aus der Praxis, dass die allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen generell eine Crux sind, weil sie in der Regel
nicht gelesen werden, bises «kracht»; und dann kommt das
grosse Erwachen!
Man muss sagen, dass Kaufleute unter sich das Risiko in
Kauf nehmen, wenn sie die Bedingungen nicht lesen. Aber
man muss sehen: Es gibt auch weniger gewandte Kaufleute.
Denken Sie an die vielen Handwerker, die Kleingewerbetrei-
benden, die Bestellungen machen. Sie lesen die allgemei-
nen Geschäftsbedingungen in der Regel nicht; aber das
zählt zum kaufmännischen Verkehr. Deshalb glaube ich,
dass es richtig ist, wenn wir auch ihn erfassen.
Die Regelung ist ja eingeengt auf «in irreführender Weise»
und dann erst noch auf die beiden Tatbestände nach Buch-
staben a und b. Im übrigen entspricht das, was wir hier

Concurrence déloyale. Loi
1254
1er octobre 1986
festhalten, in etwa der Bundesgerichtspraxis. Das Bundes-
gericht hat bei der Beurteilung von allgemeinen Geschäfts-
bedingungen schon wiederholt solche für ungültig erklärt,
wenn sie irreführend dargestellt worden sind. Aus diesem
Grunde ersuche ich Sie, der ständerätlichen Fassung zuzu-
stimmen.
Eisenring: Anlässlich der ersten Sitzung der Kommission
wurde dem Artikel 8 einige Bedeutung beigemessen. Dabei
spielte eine Frage eine Rolle, die für die künftige Gesetzge-
bung insgesamt von Bedeutung ist und die ich daher auch
hier an Herrn Bundesrat Furgler richten möchte:
Es sind bei uns offenbar Bemühungen im Gange, auch in
Ableitung von Vorgängen im Ausland, ein Bundesgesetz
über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erlassen.
Ich erwähne zum Beispiel den Bereich «Schaffung eines
Touristenrechtes», in dem die Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen bekanntlich eine besondere Rolle spielen. Das
Motiv, warum ich persönlich dieser Bestimmung zuge-
stimmt habe, ist, dass wir hier nun eine generelle Rechts-
grundlage gegen 
den 
Missbrauch 
der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unter dem Wettbewerbsrecht ein-
schliessen, mit anderen Worten, dass wir keine Spezialge-
setzgebung mehr benötigen. Ich wende mich also gegen
eine Spezialgesetzgebung über die Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen, gegen ein Touristikrecht usw., weil wir im
Gestrüpp der Gesetzgebung gar nicht mehr drauskommen.
Die Formulierung von Artikel 8, sowohl nach Nationalrat wie
nach Ständerat, schafft die hohe Eigenverantwortlichkeit
des Anbieters, welchen Geltungsbereich das auch immer
betreffe: ob er als Touristikanbieter, als Dienstleistungsan-
bieter, als Warenanbieter oder was auch immer tätig sei.
Meine Bitte geht nun dahin, dass Bundesrat Furgler die in
der ersten Kommissionssitzung abgegebene Erklärung
noch bestätigen möge, wonach wir nach der Formulierung
des Ständerates, die ja weiter geht- wie bereits Herr Aliesch
zu Recht ausgeführt hat, und was auch von Herrn Fischer
bestätigt worden ist-, um die Sondergesetzgebung über die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen herumkommen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich will diese weiteren Gesetzge-
bungen nicht; ich will endlich weniger Gesetze. Ich bitte Sie
daher, hier eine und die einzige Rechtsgrundlage für Allge-
meine Geschäftsbedingungen zu setzen und nicht noch die
Tore für weitere Gesetzgebungen zu öffnen.
Lüchinger, Berichterstatter: Ich möchte hier noch zum
Antrag des Ständerates etwas klarstellen. Es ist gesagt wor-
den, es sei eine zu starke Einschränkung, wenn man nur die
irreführenden Geschäftsbedingungen angreifen wolle. Ich
halte ganz klar fest, dass der Vorbehalt des Artikels 2 ZGB
(Rechtsmissbrauch) nach wie vor gilt, auch bei der Fassung
des Ständerates. Es gibt, gestützt auf Artikel 2 ZGB, schon
eine Bundesgerichtsrechtsprechung zu den allgemeinen
Geschäftsbedingungen; diese wird natürlich nicht geändert.
Artikel 2 ZGB bleibt bei der Fassung des Ständerates vorbe-
halten.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: II faudrait en tout cas éviter,
à mon avis, la phrase qui a été ajoutée par le Conseil des
Etats, «lorsque les documents sont de nature à induire en
erreur». On créerait des documents qualifiés, ce n'est abso-
lument pas le cas, il s'agit toujours de documents très
difficiles à lire, à comprendre, il s'agit toujours de défendre
la partie la moins expérimentée au moment de la conclusion
d'un contrat. Il faudrait par conséquent biffer la phrase qui
qualifie ces documents de façon particulière. D'autre part,
on occasionnerait certaines difficultés aux juges appelés à
interpréter ces contrats. Ensuite, en supprimant le terme
«manifeste» à l'atteinte portée à une partie, on créerait
également des confusions, en augmentant la possibilité de
déposer des plaintes et d'avoir des contestations juridiques
aux solutions difficiles. On aura rendu le texte plus clair en
disant que tout document, sans qu'il soit particulièrement
qualifié, est un élément susceptible de provoquer une infrac-
tion.
Bundesrat Furgler: Vorerst eine Antwort auf die Frage von
Herrn Eisenring. Mir scheint klar, dass nach der Normie-
rung, die wir jetzt mit einem Passus über allgemeine
Geschäftsbedingungen treffen, kein Bedarf für ein Spezial-
gesetz mehr besteht und dass auch das Touristenrecht, das
von Ihnen angesprochen worden ist, auf die AGB-Bestim-
mung im UWG ausgerichtet sein wird. Nun erleben Sie hier
das Suchen zweier Räte nach einer möglichst guten Formu-
lierung. Vielleicht hilft Ihnen in einem solchen Zwiespalt die
ursprüngliche bundesrätliche Fassung; on revient toujours
à ses premiers amours.
Sie haben bei der Fassung des Nationalrates eine Einen-
gung - wie Ihnen von Herrn Lüchinger und von Herrn Cotti
zu Recht gesagt worden ist -, die nun vom Ständerat und
von Herrn Aliesch als zu weit gehend empfunden worden ist.
Auch nach Auffassung des Bundesrates ist die Ausweitung,
die der Ständerat wieder in Richtung bundesrätlicher
Lösung gesucht und gefunden hat, besser. Beide Räte woll-
ten etwas präzisieren.
Im Nationalrat kam man zur Fassung: «.... offensichtlicher
Nachteil». Da müsste der geneigte Leser aber fragen: Wenn
etwas schon offensichtlich ist, wie kann es dann noch
unlauter sein? Und beim Irreführen hörten Sie soeben die
berechtigte Frage: Wie steht es denn mit dem Artikel 2? Ich
bin Herrn Lüchinger dankbar, dass er sagte: «Wenn man die
Fassung des Ständerates, die auch ich gegenüber der Fas-
sung des Nationalrates als besser empfinde, wählt, dann
müsste man unter allen Umständen wissen, dass Artikel 2
voll und ganz bestehen bleibt.»
Abschliessend die bescheidene Frage an Sie: Wenn schon
die neue Fassung des Ständerates besser ist, aber das
kleine Wörtchen «irreführend» Sie selbst wieder irreführt,
wäre es dann nicht besser, zur ursprünglichen Fassung des
Bundesrates zurückzukehren, wo klipp und klar steht - für
jedermann einsichtig -: «.... Unlauter handelt insbesondere,
wer vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingungen ver-
wendet, die zum Nachteil einer Vertragspartei usw. usf......
Daraus erkennen Sie: Die beste Lösung scheint mir nach
wie vor die Lösung des Bundesrates, die zweitbeste die
Lösung des Ständerates und die drittbeste die Lösung des
Nationalrates zu sein. Und im Stile des Suchens nach guten
olympischen Lösungen - jedermann wird mir beipflichten -
würde ich Ihnen vorschlagen: Wählen Sie die Fassung des
Bundesrates.
Lüchinger, Berichterstatter: Ich bin verpflichtet, nochmals
das Wort zu ergreifen und Ihnen zu sagen, warum wir in der
national rätlichen Kommission der Fassung des Bundesrates
nicht zustimmen können. Es heisst nämlich beim Bundes-
rat: «Unlauter handelt insbesondere, wer vorformulierte all-
gemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die zum Nach-
teil einer Vertragspartei.... b) eine der Vertragsnatur erheb-
lich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten
vorsehen.»
Nun muss ich Ihnen sagen: Der Verband Schweizerischer
Maschinenindustrieller hat allgemeine Geschäftsbedingun-
gen, die beispielsweise in der Maschinenindustrie die Haf-
tung für indirekte Folgeschäden ausschliessen. Solche indi-
rekten Folgeschäden können in die Millionen gehen, was
die Maschinenindustrie nicht tragen kann. Diese Haftungs-
begrenzung bringt eine der Vertragsnatur wesentlich wider-
sprechende Verteilung von Rechten und Pflichten, ist aber
notwendig und eingebürgert. Ich bin der Meinung, dass
nach der Fassung des Bundesrates solche und andere
Bestimmungen nicht mehr möglich wären. Darum sind wir
in der nationalrätlichen Kommission zur Einschränkung ge-
langt.
Im Auftrag der Kommission bitte ich Sie, unter keinen
Umständen zur Fassung des Bundesrates zurückzukehren.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Aliesch
Für den Antrag der Kommission
57 Stimmen
50 Stimmen

I.Oktober 1986 
N
1255
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Art. 13
Antrag der Kommission
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Fischer-Sursee, Eggly-Genf, Eisenring, Früh, Lüchinger,
Nebiker, Ogi, Rutishauser, Weber-Schwyz)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 13
Proposition de la commission
Majorité
Maintenir
Minorité
(Fischer-Sursee, Eggly-Genève, Eisenring, Früh, Lüchinger,
Nebiker, Ogi, Rutishauser, Weber-Schwyz)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Fischer-Sursee, Sprecher der Minderheit: Im Namen einer
starken Minderheit beantrage ich Ihnen, die ständerätliche
und auch die ursprüngliche bundesrätliche Fassung zu
übernehmen, also den verfassungsrechtlichen Gerichts-
stand beizubehalten. Das heisst: Klagerecht nicht wahl-
weise, sondern nur am Sitz des Beklagten.
Ich habe Ihnen die Gründe schon das letzte Mal dargelegt.
Ich möchte sie nur noch kurz wiederholen: Es bestehen
einmal verfassungsrechtliche Bedenken, vor allem dann,
wenn es um eigentliche Schadenersatzklagen geht. Ich will
das aber nicht in den Vordergrund stellen, sondern es sind
vor allem auch praktische Gründe, die gegen einen wahlwei-
sen Gerichtsstand sprechen.
Es ist so, dass mit dem neuen Recht über den unlauteren
Wettbewerb das Klagerecht ausgeweitet wird. Es kann nicht
nur - wie im alten Gesetz - der Mitbewerber, also der
Konkurrent, klagen, sondern es kann jedermann klagen: der
Konsument, die Verbände, die Organisationen. Dadurch
schaffen wir die Möglichkeit, dass ein Wettbewerber an
verschiedenen Orten eingeklagt werden kann. Theoretisch
ist es möglich, dass wegen ein und desselben Tatbestandes
in 26 Kantonen der gleiche Unternehmer oder Mitbewerber
eingeklagt werden kann. Das hat folgende Konsequenzen:
Er muss sich an verschiedenen Orten wehren. Es sind wider-
sprechende Urteile möglich. Es ist absolut nicht prozess-
ökonomisch, wenn über die gleiche Sache in verschiedenen
Kantonen ein Prozess geführt wird. Auch von der Kosten-
seite her ist es unsinnig.
Wir haben nun im Zivilrecht leider die Gegebenheit, dass
solche Prozesse interkantonal nicht zusammengelegt wer-
den können; denn das Prozessrecht ist ausschliesslich kan-
tonales Recht, es obliegt der kantonalen Hoheit, so dass
nicht alle Verfahren an einem Gerichtsstand vereinigt wer-
den könnten. Das ist nur im Strafrecht möglich.
Die Situation kann aber für einen Unternehmer auch sonst
ungemütlich werden. Das Zivilprozessrecht kann als Kampf-
mittel eingesetzt werden. Ich kann also an verschiedenen
Orten denselben Unternehmer einklagen und diese Mög-
lichkeit als Schikane benützen. Auch das ist nicht der Sinn
der Geschichte.
Nun kommt hinzu, dass nicht nur Grossunternehmer, die
über die ganze Schweiz tätig sind, in solche Prozesse ver-
wickelt werden können. Jeder Handwerker, jeder Kleinge-
werbetreibende, der in seinem Lokalblatt oder in einem
Regionalblatt ein Inserat erscheinen lässt, kann dann natür-
lich an verschiedenen Orten wegen unlauteren Wettbewerbs
eingeklagt werden. Das kann für den einzelnen Klein-
gewerbler verhängnisvoll werden, wenn er von einem Ver-
band irgendwo eingeklagt wird. So könnte ein Gewerbetrei-
bender, der im Berner Oberland, in Appenzell oder in Frei-
burg ansässig ist, in Bern, Genf oder Zürich eingeklagt
werden. Das wäre für ihn eine ausserordentliche Er-
schwernis.
In der Regel werden ja Mitbewerber untereinander streiten.
Dort ist es ohne weiteres zumutbar, dass sie am bisherigen
Gerichtsstand des Beklagten klagen. Neu werden wahr-
scheinlich auch Organisationen und Verbände klagen. Aber
auch diesen ist es ohne weiteres zuzumuten, am Sitz des
Täters oder des Gewerbetreibenden zu klagen.
Man macht vor allem geltend, dass wir diesen wahlweisen
Gerichtsstand auch im Kartellrecht aufgenommen haben.
Das trifft zu. Wir haben im Kartellrecht die Möglichkeit, am
Sitz des Klägers oder des Beklagten zu klagen. Es stimmt,
dass im Kartellrecht ähnliche Gesichtspunkte anvisiert wer-
den, nämlich auch Lauterkeit. Aber sie sind nicht identisch.
Im Kartellrecht sind immer Kartelle oder kartellähnliche
Organisationen die Beklagten. Diese befinden sich in einem
anderen Gewände und stehen in anderen Schuhen, sie
können sich besser wehren als irgendein einzelner Kleinun-
ternehmer oder Gewerbetreibender.
Aus diesem Grunde dürfen wir die Ueberlegungen, die wir
im Kartellrecht gemacht haben, nicht tale quale auf das
unlautere Wettbewerbsrecht übertragen. Ich bitte Sie daher,
meinem Antrag zu folgen.
Ich weise Sie noch darauf hin, dass schon bei uns mein
Antrag damals sehr knapp unterlegen ist und dass im Stän-
derat eine überwältigende Mehrheit hinter der ständerätli-
chen Fassung steht. Lediglich fünf Stimmen hat die natio-
nalrätliche Fassung buchen können. Es scheint mir deshalb
wenig sinnvoll zu sein, hier eine Differenz zum Ständerat zu
schaffen; denn wie Sie aus dem Stimmenverhältnis im Stän-
derat entnehmen können, wird der Ständerat hier kaum
nachgeben.
Lüchinger, Berichterstatter: Der Ständerat hat sich mit 15 zu
5 Stimmen für den Antrag des Bundesrates entschieden, der
die alleinige Zuständigkeit des Richters am Wohnsitz oder
am Sitz der beklagten Partei vorsieht, dies in Uebereinstim-
mung mit der Gerichtsstandgarantie von Artikel 59 BV. Der
Ständerat war der Meinung, dass dieser Gerichtsstandga-
rantie der Vorzug zu geben sei.
Ihre nationalrätliche Kommission beantragt Ihnen dagegen
mit 9 zu 7 Stimmen, an unserem früheren Antrag festzuhal-
ten, wonach die Klage auch am Sitz der klagenden Partei
zulässig sein soll. Für diesen Entscheid war erstens einmal
die Ueberzeugung massgeblich, dass Klagen aus unlaute-
rem Wettbewerb erleichtert werden sollten, dann aber auch
das Bestreben, mit dem Persönlichkeitsrecht und dem Kar-
tellrecht zu harmonisieren, wo an beiden Orten neu auch die
Klagemöglichkeit beim Richter am Wohnsitz des Klägers
vorgesehen ist.
Das ist die Meinung der Mehrheit der Kommission. Persön-
lich stimme ich der Minderheit zu aus den Gründen, die
Kollege Fischer-Sursee Ihnen dargelegt hat.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: On vous propose ici une
innovation inscrite déjà à l'article 28b du droit civil lorsqu'on
avait adopté les nouvelles normes sur la protection de la
personnalité. Le domicile du demandeur a été adopté dans
plusieurs lois fédérales - loi sur les brevets, loi sur les
cartels, notamment. Ce sont des lois qui poursuivent des
buts analogues à la loi qui nous est soumise. Il s'agit tout
d'abord de faciliter la tâche à la partie la plus faible. Elle aura
un avantage si elle peut porter plainte devant le tribunal de
son domicile. Lui imposer un autre juge équivaudrait à
diminuer la possibilité de réaliser le droit matériel. Une autre
possibilité consisterait à admettre un for au lieu où l'acte a
été commis, ainsi que là où le résultat s'est produit. Une telle
solution pourrait être gênante lorsque l'atteinte aurait été
portée par les médias, et cela reviendrait à reconnaître à la
victime le droit d'agir pratiquement n'importe où en Suisse
puisque théoriquement le résultat peut se produire partout
où on peut recevoir un journal ou une émission. On donne-
rait le droit de choix du for à la victime, même de manière
arbitraire.
C'est le danger que nous a décrit M. Fischer-Sursee tout à
l'heure. Pour éviter ce danger et pour adopter une solution
qui permette une application de cette loi, on ne peut qu'in-
troduire le for du domicile du demandeur. Il est impensable
que les actions en concurrence déloyale doivent être inten-
tées au seul domicile du détenteur. Pour ce qui concerne le
problème de la constitutionnalité du for du demandeur, je

Concurrence déloyale. Loi
1256
N 
1er octobre 1986
vous rappelle le débat qui s'est tenu ici il y a quelque temps
sur la protection de la personnalité. Le point de vue du
professeur Aubert à cet égard est convaincant. Là où la
norme de procédure est nécessaire pour une application
uniforme du droit matériel, il faut reconnaître la constitution-
nalité de ces normes de procédure édictées par la Confédé-
ration.
Bundesrat Purgier: Es scheint mir, dass bei dieser Differenz-
bereinigung die Rechtsharmonisierung angestrebt werden
sollte. Sie haben bei der Behandlung des Persönlichkeits-
rechtes in Artikel 28b und beim Kartellrecht in Artikel 10 die
Klagen so ausgeweitet, dass beide Gerichtsstände möglich
sind. Artikel 59 BV (die Sorge von Herrn Fischer) steht
diesem Vorgehen nicht im Wege, weil bei Klagen auf Geld-
leistungen selbstverständlich dieser Gerichtsstand gewahrt
werden muss.
Wenn Sie aber reine Abwehrklagen machen, ist der
Gerichtsstand des Klägers oder des Beklagten möglich;
dort, wo koordiniert auf Geldleistung und Abwehr geklagt
wird, liegt es wiederum im Interesse der Prozessökonomie,
dies zu ermöglichen.
Fazit: Koordinieren Sie Persönlichkeitsrecht, Kartellrecht
und unlauteres Wettbewerbsrecht. Das dient dem rechtsu-
chenden Bürger.
Ich möchte Sie ersuchen, hier der Mehrheit Ihrer Kommis-
sion beizupflichten, in Uebereinstimmung mit Ihrem Präsi-
denten und dem Rapporteur welscher Zunge.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit
Für den Antrag der Mehrheit
73 Stimmen
37 Stimmen
Art. 18
Antrag der Kommission
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Neukomm, Ammann-St. Gallen, Friedli, Jaggi, 
Nauer,
Wagner)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 18
Proposition de la commission
Majorité
Maintenir
Minorité
(Neukomm, Ammann-Saint-Gall, Friedli, Jaggi, 
Nauer,
Wagner)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Lüchinger, Berichterstatter: Artikel 18 Absatz 1 regelt die
Preisanschreibepflicht im Detailhandel. Schon nach bisheri-
gem Recht stand dem Bundesrat die Kompetenz zu, auf dem
Verordnungswege Ausnahmen von dieser Preisanschreibe-
pflicht festzulegen. Der Bundesrat hat von diesem Recht
aber keinen Gebrauch gemacht.
Unser Rat hat nun demgegenüber in der ersten Beratung
dem Bundesrat durch eine Beifügung klar gemacht, dass
das Ausnahmerecht im Hinblick auf technische und Sicher-
heitsgründe aktualisiert werden soll.
Der Ständerat hat das ohne Diskussion wieder gestrichen.
Die ständerätliche Kommission hatte diese Streichung in
Unkenntnis der Probleme der Praxis beantragt. Offensicht-
lich hatte in der ständerätlichen Kommission niemand Ein-
blick in die Häufung von Einbrüchen und Raubüberfällen
auf Bijouterien. Man hat gewissermassen aus dem Elfen-
beinturm heraus entschieden, dass die Ausnahmekompe-
tenz, die der Bundesrat schon nach heutigem Recht hat,
eigentlich genüge.
Die Preisanschreibepflicht war früher im Bundesbeschluss
über die Preisüberwachung aus dem Jahre 1975 geregelt.
Damals statuierte die Vollzugsverordnung eine Ausnahme
von der direkten Preisanschreibepflicht für einzeln aufge-
zählte Luxusartikel mit Preisen höher als 2000 Franken. Als
dann die Preisanschreibepflicht im Jahre 1977 in das UWG
eingebaut wurde - damals unter Bundesrat Honegger-, sah
der Bundesrat in seiner Botschaft keine Ausnahmen mehr
vor. Die Bundesversammlung hat das dann aber korrigiert,
mit der Beifügung, dass die Preisanschreibepflicht eingehal-
ten werden müsse, soweit der Bundesrat keine Ausnahmen
vorsehe. Diese Formulierung war für den Bundesrat recht-
lich nicht verpflichtend, aber politisch und sachlich war es
doch sicher die Meinung der Bundesversammlung, dass
man diese Ausnahmekompetenz realisiere.
Vom Jahre 1979 an hat das Bijouterie- und Goldschmiede-
gewerbe mit Rücksicht auf die zunehmende Zahl von Ueber-
fällen und Einbrüchen in ihre Geschäfte um eine Ausnahme
von der Preisanschreibepflicht gebeten, mindestens für
teure Artikel über 2000 Franken oder sogar allenfalls über
5000 Franken.
Vom gesetzgeberischen Zweck aus betrachtet ist ja nicht
ganz einzusehen, warum man Uhren im Werte zwischen
10000 und 20000 Franken und Schmuckstücke im Werte
von 50000, ja bis zu 100000 Franken, anschreiben muss.
Wer solche Summen auslegen kann, dem darf man zumu-
ten, dass er sich das sorgfältig überlegt und dass er auch
von sich aus Preisvergleiche anstellt.
Ich habe schon bei der ersten Lesung zu diesem Artikel eine
persönliche Interessenbindung bekanntgegeben. Ich war im
Jahre 1979/80 als Anwalt der Zürcher Goldschmiede bei
ihren Bemühungen beteiligt, eine solche Ausnahme von der
Preisanschreibepflicht zu erreichen. Später sind diese Inter-
essen vom schweizerischen Dachverband wahrgenommen
worden.
Die Konsumentenschutzorganisationen opponierten damals
gegenüber Ausnahmen zugunsten der Bijouterie- und Gold-
schmiedegeschäfte. Das Biga hat zwischen den beiden
Interessengruppen nicht entscheiden wollen und u. a. auf
die damals bevorstehende Revision des UWG hingewiesen.
Nun stehen wir in dieser Revision. Darum hat unser Rat beim
ersten Durchgang die bereits erwähnte Beifügung beschlos-
sen, um seiner Meinung Ausdruck zu geben, dass hier
Ausnahmen statuiert werden sollen.
Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle der Zürcher Stadt-
polizei ist der Ueberzeugung, dass die Preisanschrift von
sehr kostbaren Uhren und Schmuckstücken zu Einbrüchen
und Raubüberfällen einlädt, sie fördert und erleichtert. Zahl-
reiche Geschäftsinhaber haben persönlich bei Unfällen in
gleicher Richtung Erfahrungen gemacht.
Die Kommission beantragt Ihnen aus diesen Gründen, an
unserem bisherigen Beschluss festzuhalten und dem Bun-
desrat eine solche Ausnahme zu signalisieren.
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: Le Conseil des Etats exclut
l'énumération, à titre d'exemple, des exceptions à l'obliga-
tion d'indiquer les prix des marchandises offertes. Nous
avions proposé d'indiquer quelques-uns des motifs de cette
exception, soit la sécurité ou des raisons techniques. La
commission, par 10 voix contre 7, vous propose de mainte-
nir la décision. Il s'agit d'une énumération indicative, ce
qu'on appelle en allemand une «Kann-Vorschrift». Le
Conseil fédéral peut statuer des exceptions. S'il le fait, il
devrait, dans une certaine mesure, tenir compte des indica-
tions, mais il pourra limiter la portée de l'exception ou
retendre, il sera tout à fait libre dans son action législative.
Les raisons de sécurité m'intéressent tout particulièrement
et je ferai quelques remarques à ce sujet. S'il n'y a pas
interdépendance directe entre l'indication du prix et l'atta-
que à main armée dans une bijouterie, par exemple, on ne
peut pas nier que l'indication de prix attire l'intérêt des
malfaiteurs, et la police de Zurich, comme le président vient
de le dire, a fait des remarques dans ce sens. Nous devons
constater que nous enregistrons - je parle du Tessin - deux
ou trois «hold-up» dans les bijouteries chaque mois et cela
se produira également dans d'autres cantons. On vole de
préférence dans les bijouteries les plus élégantes et les plus
chères. Ne faudrait-il pas diminuer ce risque? Et ce d'autant
plus que dans les commerces de luxe - montres, bijoux,

I.Oktober 1986 
N
1257
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
pierres précieuses - pour l'acheteur le prix est beaucoup
moins déterminant que pour les marchandises d'usage cou-
rant. Les comparaisons, eu égard au genre de la marchan-
dise, ne sont presque pas possibles.
Neukomm, Sprecher der Minderheit: Ich bin grundsätzlich
gegen eine Durchlöcherung und Verwässerung der Preisan-
schreibepflicht und bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates
zuzustimmen und an der nationalrätlichen Fassung vom
5. Juni 1985 festzuhalten.
Die Konsumentenorganisationen haben sich während mehr
als 10 Jahren für eine umfassende und lückenlose Preisaus-
zeichnung eingesetzt. Kaum ist der Erlass im ordentlichen
Recht abgestützt, sollen nun schon wieder die Schleusen
geöffnet werden. Das geht nicht. Das Ganze würde unserer
Ansicht nach arg ausufern.
Wir haben vor allem in der Kommission gesehen und gehört,
dass es bereits Eingaben gibt von Kunsthändlern, aus der
Juwelierbranche, von Antiquaren, Teppichhändlern usw.,
die für sich beanspruchen möchten, teilweise von der direk-
ten Preisanschreibepflicht befreit zu werden. Bei einer spe-
ziellen Ausnahme im Gesetz würde zweifellos ein Ratten-
schwanz von Anschlussbegehren folgen; Tür und Tor zu
weiteren Ausnahmen würden geöffnet.
Das Argument der Diebstahlgefahr sticht meiner Ansicht
nach nicht so sehr, wie es Herr Lüchinger ausgeführt hat. Es
werden auch andere Artikel gestohlen. Ich denke an Autos,
Mofas, Velos; aber auch Aepfel, Schokolade, ja sogar Pou-
lets werden unter dem Hut im Laden fortgetragen. Im
Grunde genommen müsste fast alles nicht mehr angeschrie-
ben werden, wenn man die Diebstahlgefahr so hochstilisiert.
Im übrigen dürften mehr Ueberfälle im Ladeninnern passie-
ren, wie dies auch in Postfilialen, an Tankstellen ohne
Zusammenhang mit der Preisanschreibepflicht geschieht.
Wenn heute irgendwo Ausnahmen tatsächlich nötig sind, ist
es Sache der Verordnung, diese zu regeln. Die allgemeine
Kompetenz ist dem Bundesrat in Artikel 18 Absatz 1 gege-
ben. Das genügt. Was den Hinweis auf technische Gründe
anbelangt, so ist auf Artikel 7 Absatz 2 der heute geltenden
Ordnung zu verweisen: «Die Preise können in anderer leicht
zugänglicher und gut lesbarer Form bekanntgegeben wer-
den.» Dies bedeutet also Regalanschriften, Anschlag von
Preislisten, Auflage von Katalogen usw., wenn die Anschrift
der Ware selbst wegen der Vielzahl von preisgleichen Waren
oder aus technischen Gründen nicht zweckmässig ist. Diese
Erleichterung kommt den Bedürfnissen des Handels entge-
gen. Mehr braucht es nicht.
Früh: Ich bitte Sie, in der Frage der Pflicht zur Preisbekannt-
gabe dem Nationalrat zuzustimmen. Sie taten dies schon bei
der ersten Behandlung dieses Geschäftes, und zwar mit 82
zu 54 Stimmen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die ein
Gesetz unterstützen und in diesem Rat mitarbeiten, um es
bei der nächsten Gelegenheit zu durchlöchern. Es gibt nur
ein Argument, und das ist die Sicherheit. Ich bitte Sie, aus
Gründen der Sicherheit für die Mitarbeiter und die Inhaber
vor allem der Juwelierbranche etwas zu tun.
Herr Neukomm, Sie sagten, das sei wahrscheinlich nicht so
wichtig. Ich habe hier ein Schreiben, das Ihnen das Sicher-
heitsargument bestätigt. Es heisst hier: «Am 24. April 1986
wurde meine Ansicht brutal bestätigt. Zwei Nordafrikaner
überfielen mein Geschäft an der Storchengasse. Beide Ver-
käuferinnen wurden gewalttätig mit Handschellen an die
Kassenschranke gekettet, geschlagen, getreten und bei nur
der geringsten Spur eines Widerstandes mit dem Tode
bedroht. In der Zeit von 20 Minuten raubten die Gangster
Uhren und Schmuckstücke für 530 000 Franken. Nachweis-
bar konnte die Verkäuferin rekonstruieren, dass beide Täter
das Geschäft vorher inspizierten und die Ware in den Schau-
fenstern sehr genau kannten. Sehr gezielt stahlen sie
dementsprechend die teureren Uhren und Schmuckstücke
aus den Schaufenstern. Die billigen Artikel Messen sie lie-
gen. Dieses frappante Beispiel zeigt in der Praxis, dass
durch die Preisanschreibepflicht über einer gewissen Preis-
lage das Personal einem hohen Risiko ausgesetzt ist.»
Ein weiteres Schreiben lautet: «In den letzten Jahren haben
sich auch bei mir in den ländlichen Verhältnissen die Ein-
brüche, Einbruchsversuche und Diebstähle vermehrt. 1971
bis 1983: ein Einbruchsversuch, drei Diebstähle; 1983 bis
1986: ein Einbruch mit Totalschaden, und nun diese Woche
wieder ein Einbruchsversuch mit Sachschaden, zwei Trick-
diebstähle. Vor allem seit sich die Drogenszene auch bei uns
stärker bemerkbar macht, werden mein Geschäft und dieje-
nigen meiner Kollegen fleissiger ausgekundschaftet. Ich
finde es daher sehr problematisch, weiterhin alle Schmuck-
stücke im Schaufenster anschreiben zu müssen. Auf der
einen Seite möchten wir die Kundschaft gut informieren und
zum Betreten des Geschäftes einladen, was mit angeschrie-
benen Preisen eher möglich ist. Auf der anderen Seite ist
das Diebstahlrisiko in unserer Branche sehr gross gewor-
den, so dass ich sehr dafür bin, höhere Preislagen nicht
mehr zwingend anschreiben zu müssen.»
Ich bitte Sie im Interesse und zur Sicherheit der Inhaber, des
Personals, aber auch der Kunden, dem Beschluss des Natio-
nalrates anlässlich der letzten Debatte zuzustimmen.
Lüchinger, Berichterstatter: Herr Neukomm, es geht in kei-
ner Weise darum, Schleusen zu öffnen. Es ist mir bekannt,
dass noch andere Forderungen vorhanden sind. Ich habe
aber noch nichts von einer Häufung von Ueberfällen auf
Teppichgeschäfte oder Antiquariate gehört. Hingegen gibt
es eine Häufung im Bijouteriesektor. Ich habe die Zahlen
von der Stadt Bern. Von den Einbrüchen sind zwei Drittel
Einbrüche in Schaufenster oder Schaukästen. Nur ungefähr
ein Drittel der Einbrüche erfolgt in die Bijouterien selber.
Wenn aber Ueberfälie oder Einbrüche in Bijouterien selbst
erfolgen, sind sie häufig mit Gewalttätigkeiten verbunden.
Die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet über einen Fall aus
der Zürcher Innenstadt. Am Montag nachmittag haben dort
zwei Unbekannte um 15.50 Uhr die Angestellte der Bijoute-
rie am Münsterhof 17 überfallen. Die Frau wurde niederge-
schlagen und gefesselt. Anschliessend raubten die Täter
Goldschmuck und flüchteten in unbekannter Richtung. Es
geht um solche Fälle.
Präsident: Herr Neukomm möchte eine Erklärung abgeben.
Neukomm: Noch ein Votum zu den Argumenten von Herrn
Lüchinger: Natürlich gibt es auch Schaufenstereinbrüche,
nicht nur Ueberfälle im Ladeninnern. Aber wer sagt, dass
diese Einbrüche wegen der Preisanschreibepflicht gesche-
hen? Ich glaube, hier geht es nicht in erster Linie um die
Sicherheit, sondern um Privilegien. Es heisst ausdrücklich
im Gesetz: Ausnahmen wegen der Sicherheit, wegen techni-
scher Massnahmen usw. Nicht das Bijouteriegewerbe ist
erwähnt, sondern allgemein. Wenn jetzt andere Branchen
ebenfalls mit Eingaben kommen, wo wollen Sie die Grenze
ziehen? Wir hatten dieses Problem bereits 1973 bis 1978, als
es im Bundesbeschluss hiess, Luxuswaren müssten nicht
mit dem Preis ausgezeichnet werden. Was umfasste der
Begriff Luxuswaren? Das war sehr schwierig einzuschrän-
ken. Sind teure Uhren Luxuswaren? Müssen Uhren auch
nicht mehr angeschrieben werden? Wir kommen dauernd in
Konflikte, deshalb wollen wir es dem Bundesrat überlassen,
auf Verordnungsstufe dort einzugreifen, wo es nötig ist.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
37 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
73 Stimmen
Art. 31,32, 35 und 37
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 31, 32, 35 et 37
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Huile et graisses comestibles. Suppléments de prix
1258
N 
1er octobre 1986
M. Cotti Gianfranco, rapporteur: Nous sommes au Chapi-
tre 4 sur les dispositions pénales. Il s'agit de la punissabilité
en cas d'omission de l'indication du prix au consommateur
et d'infraction aux prescriptions sur les liquidations. Nous
avions décidé de biffer, dans ce cas, la punissabilité de la
tentative et de la complicité, ainsi que de l'acte commis par
négligence. C'est à une faible majorité, 53 voix contre 51,
que le Conseil national en a décidé ainsi. Le Conseil des
Etats, dans sa grande majorité, s'est prononcé en faveur du
maintien de cette punissabilité. Votre commission, à une
majorité de 14 voix contre 6, vous propose de vous rallier au
Conseil des Etats, d'autant plus que le maximum de
l'amende a été diminué en cas de négligence et de tentative,
passant de 20 000 francs, au maximum, à 5000. Il y a là une
amende inférieure, ce qui nous donne la possibilité d'adhé-
rer à la proposition du Conseil des Etats, soit d'accepter la
punissabilité de la tentative et de la complicité ainsi que de
l'acte commis par négligence.
Lüchinger, Berichterstatter: Damit es klar ist: Die Kommis-
sion schliesst sich bei Artikel 35 und Artikel 37 dem Stände-
rat an. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 86.041
Speiseöle und Speisefette.
Preiszuschläge
Huiles et graisses comestibles.
Suppléments de prix
Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. September 1986
Message et projet d'arrêté du 3 septembre 1986
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Neukomm, Biel, Borei, Meyer-Bern, Ruffy, Uchtenhagen)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Neukomm, Biel, Borei, Meyer-Berne, Ruffy, Uchtenhagen)
Ne pas entrer en matière
M. Gautier, rapporteur: Le 16 juin dernier, le Conseil fédéral,
après avoir accordé aux producteurs une augmentation du
prix du lait de 5 centimes par litre, adoptait une ordonnance
relevant les taxes sur les huiles et les graisses comestibles.
Le 3 septembre, le Conseil fédéral adressait au Parlement
un message à ce sujet. Il ne restait à la Commission des
affaires économiques que 18 jours, dimanches compris,
pour fixer une séance, étudier le message et prendre posi-
tion sur ce problème avant la session d'automne.
N'écoutant que son dévouement civique, mais en manifes-
tant quelque mauvaise humeur d'être ainsi mise sous pres-
sion et de n'avoir guère de temps pour délibérer, notre
commission s'est réunie le 18 septembre. Elle a alors, non
sans quelque hésitation, décidé par 10 voix contre 6 et
3 abstentions de vous proposer l'arrêté fédéral qui vous est
soumis aujourd'hui.
La compétence de relever les taxes sur les graisses et huiles
importées est déléguée au Conseil fédéral par l'arrêté fédé-
ral sur le statut du lait de 1953. L'article 30, alinéa 3, de cet
arrêté précise que l'Assemblée fédérale doit se prononcer
sur le maintien ou l'abolition de ces taxes lors de la session
qui suit la décision du Conseil fédéral.
Le but visé par cette augmentation de taxes est double. Il est
financier, d'une part, et vise, de l'autre, à orienter la consom-
mation. L'objectif financier est très clair: le relèvement des
prix du lait aurait dû entraîner une hausse du prix du beurro
de 1,50 par kilo. Le Conseil fédéral n'a cependant autorisé
qu'une hausse de 1 franc par kilo, ce qui coûterait 22 mil-
lions par an au compte laitier. Pour rééquilibrer celui-ci, le
Conseil fédéral a augmenté les taxes sur le beurre importé,
d'où 8 millions, et celles sur les huiles et graisses, d'où
21 millions. Au total, si vous acceptez l'arrêté fédéral, le
compte laitier fera une économie de 7 millions, si vous le
refusez, il perdra environ 14 millions par an.
L'autre but visé est de favoriser la consommation de beurre
au détriment de celle de margarine. Je me permets à ce
propos de dire, à titre personnel, que, comme médecin, j'ai
quelques doutes sur cette promotion qui me paraît un peu
contraire aux sains principes de la diététique. Mais bien sûr,
comme rapporteur, je dois comprendre que le Conseil fédé-
ral veuille éviter le retour aux montagnes de beurre que
nous avons connues il y a quelques années.
Depuis dix ou vingt ans, la consommation des divers types
de corps gras ne s'est pas sensiblement modifiée dans notre
pays. Celle du beurre est restée en moyenne constante,
alors que celle de la margarine a légèrement augmenté et
celle de la minarine, une margarine pauvre en corps gras, a
fortement augmenté. On ne peut cependant trouver aucune
corrélation entre ces variations de consommation et celles
des prix. Pourtant, ces prix ont beaucoup varié de 1965 à
1985. Durant cette période, en effet, alors que l'indice des
prix augmentait de 134 pour cent, le lait augmentait de
73 pour cent, le beurre de 37 ou 48 pour cent, selon la
qualité, les graisses et huiles importées n'ont en moyenne
pas augmenté aux prix frontière, tandis que les taxes qui les
frappent ont augmenté de 700 pour cent, d'où un renchéris-
sement, pour le consommateur, d'environ 80 pour cent, soit
le double de celui constaté pour le beurre.
Un autre facteur a certainement joué un rôle beaucoup plus
important que les prix: les habitudes alimentaires du peuple
suisse se sont modifiées en raison d'une meilleure éduca-
tion quant à la prévention de l'artériosclérose, d'une part, et
d'un souci de «fitness» qu'on ne saurait qu'encourager,
d'autre part.
Il n'en reste pas moins que, si le Conseil fédéral, suivi par le
Parlement, n'avait pas périodiquement relevé les taxes sur
les huiles et les graisses, la consommation de beurre aurait
diminué avec toutes les conséquences financières que cela
aurait entraînées pour le compte laitier et pour les agricul-
teurs. En effet, il ne faut pas oublier que la production
laitière représente un tiers du revenu agricole suisse. La
Commission des affaires économiques a estimé que le relè-
vement du prix du lait était parfaitement justifié vis-à-vis de
notre population agricole et que la conséquence en était,
comme lors de précédentes augmentations, qu'il fallait
aussi relever les taxes sur les huiles et les graisses impor-
tées. Rappelons qu'en même temps qu'il augmentait le prix
du lait le Conseil fédéral a réduit le contingent laitier de
400 000 quintaux immédiatement et de 350 000 autres quin-
taux au 1er mai 1987, afin de diminuer la production.
Les opposants à l'augmentation des taxes soulèvent
diverses objections. La première est que ces taxes attei-
gnent actuellement 320 pour cent du prix des huiles et
graisses à la frontière, ce qui représente une imposition plus
forte que celle sur l'alcool ou le tabac. Ce qu'il faut cepen-
dant savoir, c'est que les prix frontière sont artificiellement
abaissés, notamment par la Communauté européenne, pour
liquider les surplus d'huiles et graisses et n'ont, de ce fait,
aucun rapport avec les coûts de production. Le prix de
certaines huiles ou graisses a ainsi été abaissé des deux
tiers, voire des trois quarts. Si l'on calcule les taxes sur la
valeur réelle, elles ne représentent plus guère que 80 pour
cent.

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Unlauterer Wettbewerb. Bundesgesetz
Concurrence déloyale. Loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.038
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.10.1986 - 09:30
Date
Data
Seite
1246-1258
Page
Pagina
Ref. No
20 014 643
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