ch_vb · <td class="metadataCell">20011774</td> · 1983-09-28 · de


28. September 1983 
N
1259
Militärische Bauten und Landerwerb
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Mittwoch, 28. September 1983, Vormittag
Mercredi 28 septembre 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Eng
Präsident: Wirfreuen uns, heute Herrn Bundesrat Ritschard
zu seinem 65.Geburtstag gratulieren und ihm unsere besten
Wünsche übermitteln zu dürfen. (Beifall)
#ST# 83.017
Militärische Bauten und Landerwerb
Ouvrages militaires
et acquisitions de terrain
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1253 hiervor - Voir page 1253 ci-devant
Müller-Balsthal: Im Namen der einstimmigen freisinnig-
demokratischen Fraktion beantrage ich'Ihnen, die in der
Botschaft militärische Bauten und Landerwerbe enthaltenen
Kredite zu bewilligen und gleichzeitig dem leicht modifizier-
ten Beschluss des Ständerates, d.h. auch dem Zusatzkredit
für Panzerhaubitzfahrsimulatoren für den Waffenplatz Bure,
zuzustimmen. Damit akzeptieren wir Kosten im Ausmass
von 461 Millionen Franken. Das wäre - kurz gesagt - das
Ergebnis der Meinungsbildung in unserer Fraktion.
Die Fraktion hat sich aber sehr eingehend mit den Proble-
men dieser Botschaft befasst, und dabei stützt sie sich für
die verschiedenen Objektkredite auf die gründlichen Abklä-
rungen der Militärkommission und ihrer Arbeitsgruppen.
Am meisten Zeit beanspruchten logischerweise die Beratun-
gen über die Probleme rund um den Waffenplatz Rothen-
thurm. Die Meinungen darüber sind ja in den letzten Jahren
kontroverser geworden, als es sonst bei auch nicht einfa-
chen Landbeschaffungen des EMD der Fall war.
Wir gehen im Falle Rothenthurm von folgenden sich erge-
benden Tatsachen aus: Einmal geht es darum, die jahrelan-
gen mühseligen Anstrengungen des Militärdepartements,
einen Waffenplatz auf der normalen Basis, also ähnlich wie
bei WK-Truppen, der in dieser Art auch schon benützt
wurde, in eine definitive Lösung überzuführen. Dann besteht
als Grundlage der Vertrag mit den Kantonen Schwyz und
Zug über die Schaffung und den Betrieb eines Waffenplat-
zes in den Gemeinden Rothenthurm und Oberägeri. Ferner
sind der Widerstand und die Verhandlungsunfähigkeit der
am meisten betroffenen Gemeinde Rothenthurm zur Kennt-
nis zu nehmen, und schliesslich ist da die Phase der Enteig-
nungsverhandlungen eingeleitet worden. Ferner nehmen
wir die Erweiterung der Diskussion auf gesamtschweizeri-
sche Ebene mit dem Mittel einer Initiative zur Kenntnis.
Die freisinnig-demokratische 
Fraktion basiert nun ihre
Zustimmung auf folgende Überlegungen:
1. Der Waffenplatz ist nötig. Seit 18 Jahren sind die Rekru-
tenkompanien der Leichten Truppen und die Unteroffiziers-
schulen in Schwyz, Goldau und Rothenthurm stationiert,
einquartiert, und sie betreiben hier ihre Ausbildung. Diese
Kompanien verfügen über eine ungenügende Infrastruktur,
und sie können sinnvoll anderswo nicht untergebracht
werden.
2. Es handelt sich - und die Militärkommission hat das im
Detail überprüft - um ein gut ausgewogenes Projekt. Es
auferlegt der täglichen Ausbildung zwar wie überall gewisse
Einschränkungen, vor allem auch im sogenannten Ausbil-
dungsgelände. Es ist aber in einer Kosten-Nutzen-Rechnung
und in der Ausbildung alles in allem genommen eine effi-
ziente Anlage.
3. Der Waffenplatz passt sich entgegen anderen emotiona-
len und teilweise unsachlichen Behauptungen mit den Bau-
ten, auch mit der Kaserne und den übrigen Einrichtungen, in
die Landschaft und in die Region rund um Rothenthurm ein,
und zwar in einer Art, die Rücksicht nimmt und landschafts-
schonend ist. Die Bauten ergänzen zudem die Infrastruktur
der Gemeinde Rothenthurm sehr wertvoll. Ich nenne da nur
die Turnhallen, den Schiessstand usw. Fragen des Schiess-
lärms, der Sicherheit, von Inkonvenienzen aller Art, sind
lösbar.
4. Zum Thema Natur- und Heimatschutz im Räume dieses
bekannten Hochmoores: Kein Partner, nicht einmal die Kan-
tone, kann den Schutz der Natur so ausgeprägt garantieren
wie die Armee selbst. Sie hält solche Vereinbarungen -
darüber sind jahrelange Erfahrungen vorhanden - peinlich
genau ein. Die Armee geht sogar in dieser Hinsicht bis an die
Grenze des Zumutbaren. Der Experte für Natur- und Heimat-
schutz erklärte freimütig, er habe nach Abschluss seines
Gutachtens maximale Forderungen gestellt und sei über die
praktisch hundertprozentige Annahme angenehm über-
rascht gewesen; ein Verhandlungsspielraum sei seitens des
EMD nicht einmal benützt worden.
5. Das EMD ist bereit, auch die anstehenden landwirtschaft-
lichen Probleme zu lösen. Das Waffenplatzgelände kann -
unter Auflagen selbstverständlich - weiter genutzt werden.
Durch Realersatz, Landzusammenlegungen wird die Bewirt-
schaftung vielfach ertragreicher. Den vielen Bauern mit
Pachtland ist allerdings eine abgerundete Lösung zu bieten.
6. Ich habe eingangs die Vereinbarungen mit den Kantonen
Schwyz und Zug erwähnt; diese Kantone haben meines
Erachtens verantwortungsbewusst gehandelt, und zwar
sowohl gegenüber der Eidgenossenschaft wie auch gegen-
über ihren eigenen Landsleuten, zum Teil stellvertretend für
Rothenthurm, das ja nicht gesprächsbereit war, und sie
haben Auflagen durchgesetzt, die das ganze Vertragswerk
zu einem ausgewogenen Abkommen zwischen Partnern
werden Messen. Regierungsrätliche Delegationen der Kan-
tone von Schwyz und Zug sind uns in der Militärkommission
Red und Antwort gestanden. Diese Kantone sind nach wie
vor bereit, einen Beschluss der Bundesversammlung mitzu-
tragen und ihn gegen alle Schwierigkeiten durchzusetzen.
Man muss auch hier in diesem Zusammenhang wieder ein-
mal zur Kenntnis nehmen, dass der Waffenplatz nur für
Infanteriewaffen bzw. für Waffen der Leichten Truppen vor-
gesehen und benutzbar ist. Der Einsatz anderer Waffen -
insbesondere der Artillerie, von Kampfpanzern und Fliegern
- ist ohne Zustimmung der Vertragspartner untersagt. Der
Einsatz von Schützenpanzern ist nicht denkbar. Diese Über-
legungen veranlassen uns, Ihnen zu beantragen, den vorge-
schlagenen Beschluss analog dem Ständerat zu fassen und
ihn mit der nötigen Festigkeit durchzuziehen. Die Armee
braucht nicht nur Waffen, sondern auch Einrichtungen, um
die entsprechende Ausbildung zu betreiben.
Was heisst durchziehen? Ab Entscheid der eidgenössischen
Räte heisst es, dass man die Kasernenanlage fertig plant
und dann den Bau auslöst, mit der Ausgestaltung des Infan-
teriegeländes beginnt, die Verhandlungen bis zum vollen
Erwerb des Ausbildungsgeländes mit Zielstrebigkeit, aber
auch mit Verhandlungsgeschick weiterführt, vielleicht
Bevölkerung und Behörden noch besser informiert. Das
heisst, dass die Projektsumme für Rothenthurm im Ausmass
von 108 Millionen bewilligt wird. Damit geben wir dem
Bundesrat und dem Militärdepartement mit Absicht die vol-
len Kompetenzen, aber auch die Verantwortung für ein
weises und geschicktes Vorgehen in einer emotional gela-
denen Atmosphäre. Festigkeit heisst aber - und das wollte
ich mit meiner vorhergehenden Bemerkung ausdrücken -

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1983
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Anno
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IV
Volume
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Herbstsession
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Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.09.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1259-1259
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