ch_vb · JAAC 52.61 · 1988-09-07 · de


JAAC 52.61
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 7.
September 1988 [Datum korrigiert gemäss VPB 53/II
S. 232]
Améliorations foncières. Subventions fédérales. Eu égard à la qualité
pour recourir des associations pour la protection de la nature et du
paysage, les décisions relatives à l’octroi de telles subventions doivent
dorénavant être notifiées au requérant et aux autres parties par écrit
ou publication dans une feuille officielle.
Bodenverbesserungen. Bundesbeiträge an Meliorationen. Angesichts
der Beschwerdelegitimation von Vereinigungen für Natur- und
Heimatschutz müssen in Zukunft Verfügungen über die Gewährung
solcher Beiträge dem Gesuchsteller und den übrigen Parteien schriftlich
oder durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt eröffnet werden.
Bonifiche fondiarie. Sussidi federali per le bonifiche fondiarie.
Considerata la legittimazione a ricorrere delle associazioni per la
protezione della natura e del paesaggio, le decisioni relative alla
concessione di tali sussidi dovranno d’ora in poi essere notificate al
richiedente e alle altre parti per scritto o mediante pubblicazione in un
foglio ufficiale.
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I
A. Am 7. März 1979 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich ein
Meliorationsprojekt für eine Güter- und Waldzusammenlegung Uster
genehmigt. Ferner hat der Regierungsrat des Kantons Zürich am 11. Juni
1980 der Meliorationsgemeinschaft Uster die Bewilligung zur Erstellung
eines neuen Wegnetzes im Gebiet des Greifensees erteilt. Der Begründung
dieses Entscheides ist zu entnehmen, dass die Anlage sich im Einklang mit den
Bestimmungen der kantonalen Landschaftsschutz-Verordnung Greifensee
befinde. Das projektierte Wegnetz diene nicht nur der landwirtschaftlichen
Nutzung, sondern schliesse auch bestehende Lücken im Seeuferweg.
B. Am 26. August 1985 hat das Eidgenössische Meliorationssamt dem Kanton
Zürich an die Gesamtmelioration Uster, 7. Etappe, einen Bundesbeitrag von
Fr. 132 912.- zugesichert. In diesem Bundesbeitrag ist auch die Subvention
für die Wege Nr. 24 und 25 mit einer Länge von ca. 1200 m enthalten; der
entsprechende Anteil des Bundes beträgt ca. Fr. 15 840.-.
Gegen diese Verfügung hat der Schweizer Heimatschutz am 9. November 1985
beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) eine Beschwerde
eingereicht mit dem Antrag, die «Wege Nr. 24 und 25 baulich und rechtlich via
Beitragsbedingungen wieder aufzuheben»; ferner sei festzustellen, dass die
Beitragszusicherung nichtig sei wegen formungültiger Eröffnung.
Das EVD ist auf die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 1986 nicht
eingetreten. Der Begründung ist zu entnehmen, dass es an einem eigenen und
aktuellen Rechtsschutzinteresse mangle; abgesehen davon seien die Belange
des Natur- und Heimatschutzes im kantonalen Verfahren zu berücksichtigen.
C. Gegen diesen Entscheid hat der Schweizer Heimatschutz am 19. Januar 1987
beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht mit folgenden Anträgen:
«1. Auf die Beschwerde des Schweizer Heimatschutzes sei einzutreten.
2. Es seien Vorkehren zu treffen, damit künftig ähnliche Fragen der Melioration
zusammen mit dem Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz und den
schweizerischen Organisationen koordiniert behandelt und gesetzgemäss gelöst
werden.
3. Für den Schweizer Heimatschutz seien die Kosten ausser Ansatz zu lassen.»
H. Am 18. Dezember 1987 fand ein Augenschein mit einer nachfolgenden
Instruktionsverhandlung statt. Der Beschwerdeführer hat dabei seine Anträge
in dem Sinne präzisiert, dass er zukünftig bei gleichgelagerten Fällen eine
formgültige Eröffnung der Beitragszusicherung an Meliorationen verlange;
im weitern werde keine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
betreffend das nunmehr fertige Wegnetz verlangt.
II
1.a. Nach Art. 99 Bst. h OG in Verbindung mit Art. 68 der V vom 14. Juni 1971
über die Unterstützung von Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen
Hochbauten (Bodenverbesserungs-Verordnung, SR 913.1) und Art. 72 ff.
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VwVG fallen Beschwerden über die Ausrichtung von Subventionen an
Bodenverbesserungen in die Zuständigkeit des Bundesrates (VPB 44.84). Dieser
überprüft die angefochtene Verfügung nach Art. 49 VwVG in vollem Umfang.
b. Die Gewährung von Beiträgen an Meliorationen ist nach Art. 2 Bst. c
des BG vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451)
Bundesaufgabe. Somit steht gesamtschweizerischen Vereinigungen, die
sich statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz widmen, wie hier
dem Schweizer Heimatschutz, gegen Verfügungen des Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartements in dieser Materie nach Art. 12 Abs. l NHG und
Art. 48 Bst. b VwVG das Beschwerderecht zu (BGE 112 Ib 71 E. 2, BGE 110 Ib
161).
Dieses Beschwerderecht wird vom Bundesamt für Landwirtschaft
beziehungsweise vom EVD übrigens nicht mehr bestritten, sondern sogar
ausdrücklich anerkannt.
c. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann bei der Prüfung des
Beschwerderechtes vom Erfordernis eines aktuellen Interesses (Art. 48 Bst. a
VwVG) dann abgewichen werden, wenn sich eine gerügte Rechtsverletzung
jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige Überprüfung durch
die Verwaltungsjustizbehörden kaum je möglich wäre. Allerdings prüfen
sie - gleich wie das Bundesgericht - eine Beschwerde trotz des Wegfalls des
praktischen Interesses nur, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit
unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können und wenn an
deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes
öffentliches Interesse besteht (BGE 111 Ib 59 E. 2 mit Hinweisen, BGE 106 Ib
112 E. Ib, BGE 104 Ib 319; Grisel André, Traité de droit administratif suisse,
Neuenburg 1984, Bd. 2, S. 878; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl., Bern 1983, S. 51).
Ein solches Interesse besteht hier. Würde nämlich nicht ein für allemal
geprüft, ob Zusicherungen von Bundesbeiträgen an Meliorationen
ausser dem Beitragsempfänger zusätzlich auch gesamtschweizerischen
Landschaftsschutzvereinigungen eröffnet werden müssten, so wären die
Verwaltungsjustizbehörden im nachhinein immer wieder mit derselben
Frage nach der richtigen Eröffnung solcher Verfügungen konfrontiert. Dies
gilt es zu vermeiden, schon nur aus Gründen des Vertrauensschutzes und
der Rechtsklarheit; vor allem gilt es zu verhindern, was mangels eines
entsprechenden Antrags des Beschwerdeführers hier ausser Frage steht,
dass nämlich unter Umständen Bundesbeiträge nachträglich zurückgefordert
werden müssen, weil das Werk mit dem Bundesrecht nicht vereinbar ist.
Auf die im übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
einzutreten.
2. Der vorliegende Streit dreht sich ausschliesslich um die Frage, ob
die Zusicherung von Bundesbeiträgen an Meliorationen neben dem
Beitragsempfänger auch von gesamtschweizerischen Vereinigungen, die sich
statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz widmen, angefochten werden
kann. Dazu ist folgendes zu bemerken:
a. Art. 48 Bst. b VwVG ermächtigt zur Beschwerde neben den Betroffenen
jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur
Beschwerde ermächtigt. Nach Art. 12 NHG steht, soweit gegen Verfügungen
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von Bundesbehörden die Beschwerde an den Bundesrat zulässig ist, das
Beschwerderecht auch gesamtschweizerischen Organisationen zu, die sich
statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz widmen. Voraussetzung
ist indessen, dass die in Frage stehende Verfügung in Erfüllung einer
Bundesaufgabe nach Art. 2 NHG ergangen ist. Dies ist hier der Fall, zählt
doch die Gewährung von Beiträgen an Meliorationen zu den Bundesaufgaben
(BGE 112 Ib 71 E. 2; s. oben Ziff. II. 1.b).
b. Beschwerdeberechtigte Organisationen, die im Rechtsmittelverfahren
Parteistellung haben, können von ihrem Beschwerderecht nur Gebrauch
machen, wenn ihnen die anfechtbare Verfügung in geeigneter Weise zur
Kenntnis gebracht wird. Für die beschwerdeberechtigten Organisationen
beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme
zu laufen (Art. 20, 34, 36 VwVG; BGE 101 Ib 192, BGE 102 Ib 93, BGE 104 V
166 E. 3, BGE 106 V 97; Grisel, a.a.O., Bd. 2, S. 878; Gygi, a.a.O., S. 51). Die
Form der Mitteilung hängt davon ab, ob die beschwerdeberechtigten
Organisationen von vorneherein bekannt sind. Lassen sie sich ohne
unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen, so ist die
Verfügung durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt zu eröffnen
(Art. 36 Bst. c VwVG; Matter Fritz, Kommentar zum Umweltschutzgesetz,
Zürich 1985, Art. 55, N 20, 21).
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das Eidgenössische
Meliorationsamt anzuweisen, seine Verfügungen betreffend die Gewährung
von Bundesbeiträgen an Meliorationen künftig in einem amtlichen Blatt zu
eröffnen, soweit die Eröffnung nicht schriftlich möglich ist (Art. 34 Abs. 1.,
Art. 36 Bst. c VwVG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.61 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 7. September 1988 [Datum
korrigiert gemäss VPB 53/II S. 232]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
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Ref. No
150 000 806
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Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.