ch_vb · 82.948 · 1983-06-24 · de


24. Juni 1983 
N
984
Motion Jelmini
Vollzug, sondern um ein wichtiges Element des materiellen
Strafrechtes. Diese Konvention schliesst für Verbrechen
gegen die Menschheit und für schwere Kriegsverbrechen
die Verjährung aus. Da unser ziviles und militärisches Straf-
recht bis anhin die Verjährung bei allen Verbrechen vorsah,
konnte die Schweiz dieses Übereinkommen nicht unter-
zeichnen. Zusammen mit dem Rechtshilfegesetz t wurden
aber das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz geän-
dert, indem eine neue Bestimmung über die Unverjahrbar-
keit der Verbrechen gegen die Menschheit und der schwe-
ren Kriegsverbrechen eingefügt wurde. Durch diese Neure-
gelung ist der Weg für eine Ratifizierung geöffnet. Nachdem
die Gesetzesrevision im Hinblick auf das Übereinkommen
Nr. 82 vorgenommen wurde, ist diesem nunmehr beizutre-
ten.
Im gleichen Zusammenhang ist auch das Zusatzprotokoll
zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Nr. 86,
1975) zu ratifizieren. Der Titel 1 des Protokolls enthält
Bestimmungen, wonach Verbrechen gegen die Menschheit
nicht als politische Vergehen betrachtet werden dürfen. Das
bisherige schweizerische Recht schloss das nicht aus, son-
dern überliess den Entscheid über den politischen Charak-
ter dem Bundesgericht. Nachdem nun aber Artikel 3 Absatz
2 des Rechtshilfegesetzes ausdrücklich bestimmt, dass bei
Verbrechen gegen die Menschheit wie bei schweren Terror-
akten die Einrede des politischen Charakters keinesfalls
berücksichtigt 
wird, erscheint die Bedingung für die
Annahme des Zusatzprotokolls gegeben. Gleichzeitig kann
der beim Europäischen Übereinkommen über die Ausliefe-
rung (Nr. 24, 1957) angebrachte Vorbehalt zurückgezogen
werden, da er die gleiche Frage beschlägt.
Mit der Annahme der vorerwähnten sechs Konventionen
durch unser Land wird die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Strafrechtes wesentlich verstärkt und
bei der Rechtsharmonisierung ein erheblicher Fortschritt
erreicht. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die nötigen
Vorkehren für einen Beitritt zu diesem Übereinkommen zu
treffen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
In seiner Motion beantragt Nationalrat Muheim, dass die
Schweiz sechs Übereinkommen des Europarates auf dem
Gebiete der internationalen Rechtshilfe unterzeichne und
ratifiziere, nachdem nun das Bundesgesetz vom 20. März
1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG)
am 1. Januar 1983 in Kraft getreten ist.
Der Bundesrat möchte einleitend darauf hinweisen, dass
die Schweiz am 17. November 1981 das Zusatzprotokoll
Nr. 86 vom 15. Oktober 1975 und das zweite Zusatzproto-
koll Nr. 98 vom 17. März 1978 zum Europäischen Ajsliefe-
rungsübereinkommen 
sowie das Zusatzprotokoll Nr. 99
vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen
über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet hat. Im
übrigen hat die Schweiz am 17. Februar 1983 das Zusatz-
protokoll Nr. 97 vom 15. März 1978 zum Europäischen
Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches
Recht unterzeichnet. Diese Protokolle werden in kürze den
eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet wer-
den. Weiter hat die Schweiz am 21. März 1983 das Überein-
kommen zur Überstellung verfolgter Personen unterzeich-
net, dessen Ratifikation ebenfalls so bald als möglich bean-
tragt werden soll.
Hingegen bieten die anderen in der Motion Muheim erwähn-
ten Übereinkommen Nr. 51, 52 70, 73 und 82 gewisse
Schwierigkeiten. Das Europäische Übereinkommen Nr. 82
vom 25. Januar 1974 über die Unverjährbarkeit von Verbre-
chen gegen die Menschheit und von Kriegsverbrechen
wurde bis-anhin lediglich von Frankreich unterzeichnet und
von den Niederlanden ratifiziert. Mangels Konsens konnte
bis heute kein erklärender Begleitbericht (rapport explicatif)
angenommen werden. Selbst nach Auffassung des Europa-
rates handelt es sich beim erwähnten Übereinkommen um
eine Totgeburt, die kaum ein Mitglied interessier. Das
Europäische Übereinkommen Nr. 70 vom 28. Mai 1970 über
die internationale Geltung von Strafurteilen wurde nebst
Österreich nur von fünf Staaten (Dänemark, Norwegen,
Schweden, Türkei und Zypern) und das Übereinkommen
Nr. 73 vom 15. Mai 1982 über die Übertragung von Strafur-
teilen gar nur von vier Staaten (die gleichen ohne Zypern)
ratifiziert. Der Misserfolg dieser Übereinkommen wurde an
verschiedene Sitzungen in Strassburg von fachkundigen
Experten festgestellt. Ein massgeblicher Grund liegt in der
Komplexität der ausgearbeiteten Regelungen. Dazu kommt,
dass die Staaten, die dieses Übereinkommen ratifiziert
haben, zahlreichen Anwendungsschwierigkeiten begegnen
und es sich dabei um Länder handelt, mit denen die
Schweiz auf dem Gebiet der Rechtshilfe kaum Beziehungen
unterhält. Auch wenn das Europäische Übereinkommen
Nr. 51 vom 30. November 1964 betreffend die Überwachung
bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen von
einer grösseren Anzahl Staaten (sechs: Österreich, Bel-
gien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Schweden) ratifi-
ziert wurde, muss doch festgestellt werden, dass dieses
Übereinkommen in bezug auf seine Anwendung verschie-
dene Schwierigkeiten bietet. Das gleiche gilt für das Über-
einkommen Nr. 52 vom 30. November 1964 über die Ahn-
dung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr, das bis
anhin lediglich von vier Staaten (Belgien, Dänemark, Schwe-
den und Zypern) ratifiziert wurde, und das auch nur unter
Anbringung zahlreicher Vorbehalte. Zu erwähnen bleibt
noch, dass die in den Übereinkommen Nr. 51, 52, 70 und 73
festgelegten Grundsätze verschiedentlich von der Rege-
lung im IRSG abweichen und die Probleme, die durch diese
Übereinkommen geregelt werden sollten, weder zahlreich
noch vorrangig sind.
Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Notwendigkeit,
mit Nicht-Mitgliedstaaten des Europarates bilaterale Ver-
träge abzuschliessen, ist der Bundesrat der Auffassung,
eine Liste der Prioritäten erstellen zu müssen, die den wirk-
lichen Bedürfnissen auf dem Gebiete der internationalen
Rechtshilfe Rechnung trägt. Des weiteren ist es wün-
schenswert, vorerst die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz
abzuwarten. Als Prioritäten gelten zurzeit die Ratifikation
der Zusatzprotokolle Nr. 86, 98 und 99 und des Überein-
kommens zur Überstellung verurteilter Personen, dessen
Ziel unter anderem gerade darin besteht, zahlreiche Pro-
bleme der Übereinkommen Nr. 70 und 73 zu beheben. Der
Bundesrat verfolgt die Entwicklung auf dem Gebiet der
Rechtshilfe in den Mitgliedstaaten des Europarates auf-
merksam und prüft weiterhin, ob noch nicht angenommene
Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert werden kön-
nen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.948
Motion Jelmini
Zeitzuschläge für Nachtarbeit
Mozione Jelmini
Supplemento di tempo per lavoro notturno
Supplément de temps pour travail de nuit
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über
Zeitzuschläge für Nachtdienst in den Beamtenordnungen
und der Angestelltenordnung wie folgt zu ändern:

Motion Jaggi
985
N 
24 juin 1983
1. 50 Prozent für Nachtdienst zwischen 24 und 5 Uhr
2. 25 Prozent für Nachtdienst zwischen 19 und 24 Uhr
und die Anpassung von Artikel 9 des Arbeitszeitgesetzes
(8. Oktober 1971) im Sinne der Ziffern 1 und 2 vorzuschla-
gen.
Testo della mozione del 16 dicembre 1982
II Consiglio federale è incaricato di modificare le disposi-
zioni concernenti il supplemento di tempo per lavoro not-
turno, nei regolamenti dei funzionar! e degli impiegati fede-
rali, nel modo seguente:
1. 50 per cento per lavoro notturno fra le ore 24 e le ore 5
2. 25 per cento per lavoro notturno fra le ore 19 e le ore 24
e di proporre l'adeguamento dell'articolo 9 della legge fede-
rale sulla durata del lavoro (8 ottobre 1971) ai precedenti
punti 1 e 2.
Texte de la motion du 16 décembre 1982
Le Conseil fédéral est chargé de modifier les dispositions
concernant le supplément de temps pour le travail de nuit,
dans les règlements des fonctionnaires et dans le règle-
ment des employés, comme il suit:
1. 50 pour cent pour le travail de nuit entre 24 heures et 5
heures
2. 25 pour cent pour le travail de nuit entre 19 heures et 24
heures
et de proposer l'adaptation de l'article 9 de la loi fédérale
sur la durée du travail (8 octobre 1971) dans le sens des
chiffres 1 et 2.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Blunschy,
Darbellay, Dirren, Humbel, Meier Josi, Müller-Lucerne,
Spiess, Tochon, Wilhelm, Ziegler-Soleure 
(10)
Schriftliche Begründung
Motivazione scritta - Dévelopement par écrit 
_
II personale d'esercizio delle ferrovie, delle poste e delìS7
telecomunicazioni ha da sempre dovuto prestare in larga \
misura servizio presto, tardi e di notte. Quale conseguenza
del nuovo concetto aziendale (per es. il nuovo concetto dei
treni viaggiatori e il nuovo concetto della messaggeria delle
FFS) e una forzata razionalizzazione collegata alla centraliz-
zazione, il lavoro notturno e a turni è stato notevolmente
esteso. Anche il personale del corpo delle guardie di con-
fine deve prestare molto lavoro notturno e a turni. Infine,
presso talune istallazioni militari, il personale deve lavorare
24 ore su 24. L'introduzione di nuove attrezzature elettroni-
che ha purtroppo condotto a un aumento del lavoro a turni
in diversi settori (per es. nei centri EDP). Anche nelle
aziende concessionarie delle ferrovie, dei filobus e delle
automobili la situazione è analoga.
La letteratura scientifica in materia di lavoro considera il
lavoro notturno e a turni quale fattore di rischio, ciò che è
del resto confermato da rispettive indagini (Schicht- und
Nachtarbeit im Betrieb, Prof. Eberhard Ulich, Rüschlikon/
Zürich, gdi-Verlag, 1979, Institut für Arbeits- und Betriebs-
psychologie der ETH Zürich).
Le esperienze acquisite presso le PTT e FFS mostrano che
presso il personale addetto al lavoro a turni si registra una
costante selezione per motivi di salute, la quale costringe i
lavoratori ad assumere lavori più leggeri oppure ad un pen-
sionamento anticipato.
Anche se il lavoro a turni non può essere completamente
eliminato, si dovrebbe fare di tutto per ridurlo. òli inconve-
nienti del servizio irregolare dovrebbero inoltre essere com-
pensati.
Attualmente la Confederazione e le altre imprese pubbliche
di trasporto versano un'indennità in contanti. Essa e giustifi-
cata in quanto permette di coprire le spese supplementari
derivanti dal lavoro a turni. Per il lavoro notturno vero e pro-
prio, svolto tra le 24.00 e le 04.00, l'articolo 9 della legge
sulla durata del lavoro prevede un supplemento di tempo di
almeno il 25 per cento. Tale supplemento va parimenti
accordato tra le 04.00 et le 05.00 purché il lavoratore abbia
iniziato il servizio prima delle 04.00. Nell'intento di attenuare
le conseguenze nocive del lavoro a turni e del lavoro not-
turno e di garantire il necessario tempo di riposo prolun-
gato, si dovrebbe, quale provvedimento urgente, aumentare
in misura sensibile questo supplemento di tempo ed esten-
dere l'intervallo di tempo lavorativo che da diritto allo
stesso.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Parere scritto del Consiglio federale
Rapport écrit du Conseil fédéral
L'articolo 10 della legge federale del 30 giugno 1927
sull'ordinamento dei funzionar! federali da al Consiglio fede-
rale la competenza di disciplinare il diritto al supplemento di
tempo per il lavoro notturno. Questa competenza non può
essere tolta al Consiglio federale da una mozione. Aderiamo
alle conclusioni di un rapporto redatto dall'Ufficio federale
di giustizia giusta le quali è da negare la ricevibilità di una
mozione nel settore legislativo oggetto di delega.
La modificazione degli articoli che, nell'ordinamento dei fun-
zionar! federali e nell'ordinamento degli impiegati, fissano il
supplemento di tempo accordato per il lavoro notturno
deve essere esaminata a fondo. Gli aumenti proposti
dall'autore della mozione esigono l'assunzione di ulteriori
1100 agenti presso l'azienda delle PTT e di 1275 presso le
FFS. Il Consiglio federale esaminerà a tempo debito se è
possibile' un aumento dei supplementi di tempo per lavoro
notturno.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Dichiarazione scritta del Consiglio federale
Déclaration écrite du Conseil fédéral
II Consiglio federale propone di transformare la mozione in
postulato.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.385
Motion Jaggi
Ortszuschlag für Bundesbeamte.
Unterscheidung nach Zivilstand
Indemnités de résidence versées au personnel
fédéral. Différenciation selon l'état civil
Wortlaut der Motion vom 16. März 1983
Der Bundesrat wird gebeten, das System der Ortszu-
schläge zu überarbeiten, damit die Abstufung nach dem
Zivilstand, wenn möglich stufenweise, spätestens jedoch
Ende der Legislaturperiode 1983/1987, aufgehoben werden
kann.
Texte de la motion du 16 mars 1983
Le Conseil fédéral est invité à réexaminer le système des
indemnités de résidence, en vue d'éliminer, si possible pro-
gressivement et au plus tard à la fin de la législature
1983-1987, la différenciation faite selon l'état civil des
ayants droit.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-Saint-Gall,
Aubry, Baechtold, Bäumlin, Braunschweig, Carobbio, Chris-
tinat, Crevoisier, Deneys, Dupont, Eggli, Euler, Füeg, Ger-
wig, Girard, Gloor, Hubacher, Kopp, Leuenberger, Loet-
scher, Longet, Magnin, Martin, Mascarin, Mauch, Morel,
Morf, Muheim, Müller-Berne, Nauer, Neukomm, Ott, Petit-
pierre, Pini, Reimann, Renschler, Riesen-Fribourg, Rob-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Jelmini Zeitzuschläge für Nachtarbeit
Motion Jelmini Supplément de temps pour travail de nuit
Mozione Jelmini Supplemento di tempo per lavoro notturno
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.948
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
984-985
Page
Pagina
Ref. No
20 011 525
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