ch_vb · <td class="metadataCell">20011801</td> · 1983-10-05 · de


Comité parlamentaire AELE. Rapport
1382
N 
5 octobre 1983
#ST# Zwölfte Sitzung - Douzième séance
Mittwoch, S.Oktober 1983, Vormittag
Mercredi 5 octobre 1983, matin
8.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Eng
Präsident: Ich möchte heute unserem Kollegen Allons Mül-
ler zu seinem 60.Geburtstag gratulieren und ihm für den
weiteren, etwas ruhigeren Lebensweg alles Gute wünschen.
(Beifall)
#ST# 83.054
EFTA-Parlamentarier-Komitee. Bericht
Comité parlementaire AELE. Rapport
Herr Muheim unterbreitet namens der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin
officiel du Conseil des Etats, session d'automne):
Bericht der Schweizer Delegation über das zweite Treffen
mit einer Delegation des Europäischen Parlamentes in
Strassburg (9. bis 10. Februar 1983) und über die 8. ordentli-
che Sitzung in Helsinki (4. bis G.Juli 1983)
1. Bericht über das Strassburger Treffen mit der Delegation
des Europäischen Parlamentes
Am 9. und lO.Februar 1983 fand in Strassburg das zweite
Treffen zwischen Delegationen des EFTA-Parlamentarier-
Komitees und des Europäischen Parlamentes statt. Die Sit-
zung wurde gemeinsam vom Präsidenten des EFTA-Parla-
mentarier-Komitees, National rat Gautier, und vom Präsiden-
ten des EFTA-Ausschusses des Europäischen Parlamentes,
dem Abgeordneten 
Gerokostopoulos, 
präsidiert. 
Der
Schweizer 
Delegation 
gehörte 
ebenfalls 
Nationalrat
Duboule an.
Bei dieser Zusammenkunft standen folgende Traktanden im
Vordergrund:
- Zehn Jahre Freihandel zwischen den EFTA-Ländern und
der EG
- Die Wettbewerbslage der westeuropäischen Industrie
- Staatliche Beihilfen.
a. Zehn Jahre Freihandel zwischen den EFTA-Ländern und
der EG. Das noch in das Jahr 1982 fallende zehnjährige
Jubiläum der Freihandelsverträge zwischen den EFTA-Län-
dern und der EG wurde von beiden Seiten zum Anlass
genommen, über das bisher Erreichte Bilanz zu ziehen, aber
auch einen Blick in die Zukunft zu werfen. Der Vorsitzende
des EFTA-Ausschusses .des Europäischen Parlamentes
nahm einleitend Bezug auf den Wunsch sowohl des EG-
Rates wie auch des EFTA-Ministerrates nach einer Auswei-
tung und Verbesserung der Zusammenarbeit über den Frei-
handel mit industriellen Produkten hinaus, was angesichts
der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Frei-
handelspartnern wünschbar und natürlich wäre. Das Frei-
handelssystem habe bisher den Erwartungen entsprochen.
Er schlug auch eine engere Zusammenarbeit im politischen
Bereich vor, die auf eine Erarbeitung gemeinsamer Stand-
punkte in aussenpolitisch wichtigen Fragen hinauslaufen
könnte.
Nationalrat Gautier erwiderte in seiner Eigenschaft als Präsi-
dent des EFTA-Parlamentarier-Komitees, dass auch die
EFTA-Länder die Meinung teilten, wonach die Freihandels-
verträge bisher gut funktioniert und zum Wohle aller betei-
ligten Staaten beigetragen haben. Die Zusammenarbeit zwi-
schen den EFTA-Ländern und der EG sollte in allen Gebie-
ten, wo gemeinsame wirtschaftliche Interessen bestehen,
erweitert werden. Man habe hier aber schon einiges
erreicht; zum Beispiel die intensive wissenschaftliche
Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Patent-, Marken-
recht-, Transport-, Sachversicherungs-, Umweltschutz- und
Konsumentenfragen. Er betonte ferner, dass die Aufrechter-
haltung und Verstärkung des offenen multilateralen Han-
delssystems- sowohl innerhalb des europäischen Freihan-
delssystems wie auch weltweit - für die kleinen, ausfuhr-
orientierten EFTA-Staaten von besonders grosser Bedeutung
sei. Die gegenwärtige weltweite Wirtschaftsrezession könne
nur überwunden werden, wenn wir im Kampf gegen den
Protektionismus standhaft bleiben.
In der nachfolgenden Diskussion wurde ganz allgemein das
bisher gute Funktionieren des europäischen Freihandelssy-
stems gelobt. Es wurde aber auch wiederholt auf die Not-
wendigkeit des Abbaues der technischen Handelshemm-
nisse aufmerksam gemacht, wobei das Schwergewicht in
erster Linie auf deren Verhinderung gerichtet werden sollte.
Auch das Problem der divergierenden Strategien der ver-
schiedenen Länder zur Überwindung der wirtschaftlichen
Schwierigkeiten wurde aufgeworfen und der Befürchtung
Ausdruck gegeben, dass diese für den Freihandel zu
Schwierigkeiten führen könnten. Im Zusammenhang mit
dem Thema Protektionismus machte Nationalrat Duboule
besonders auf die Massnahmen Frankreichs an der Grenze
aufmerksam. Er betrachte eine offene Diskussion darüber
unter europäischen Parlamentariern als sehr wichtig und
dringend. Leider gehörte der Delegation des Europäischen
Parlamentes kein Abgeordneter aus Frankreich an, und die
Diskussion über dieses Thema war somit nicht sehr er-
spriesslich.
Ein EFTA-Parlamentarier gab auch der Sorge über die wach-
sende Tendenz innerhalb der EG, mit verschiedenen Part-
nern, besonders Japan, «freiwillige» Handelsbeschrän-
kungsvereinbarungen abzuschliessen, Ausdruck und ver-
langte in Zukunft vorgängige Konsultationen, da durch sol-
che Massnahmen auch die Märkte der EFTA-Länder betrof-
fen werden können.
b. Die Wettbewerbslage der westeuropäischen Industrie.
Gemäss einer Stellungnahme der EG-Kommission läuft
Westeuropa Gefahr, nur noch ein Absatzmarkt für die Pro-
dukte anderer Länder zu werden, wenn es nicht gelingt, der
schwindenden Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie -
besonders in der Spitzentechnologie- Einhalt zu gebieten.
Folgende Vorschläge wurden zwecks Verbesserung der
Wettbewerbslage der westeuropäischen Industrie gemacht:
- Engere technische Zusammenarbeit auf europäischer
Ebene
- Beseitigung der verbleibenden Hindernisse im Währungs-
und finanzpolitischen Bereich
- Vermehrte europäische Zusammenarbeit in der wissen-
schaftlichen Forschung und Entwicklung.
c. Staatliche Beihilfen. Das Problem der staatlichen Beihil-
fen, die oft zu grossen Handelsverzerrungen führen, gab
auch zu einer Diskussion Anlass. Nach verschiedenen inter-
nationalen Handelsvereinbarungen sind staatliche Subven-
tionen einzuschränken. Diese Bestimmungen sind offenbar
nicht wirksam genug und müssen verstärkt werden. Ein
wichtiger Punkt war der Vorschlag eines norwegischen Par-
lamentariers, im Bereich der staatlichen Beihilfen für grös-
sere Transparenz zu sorgen. Eine bessere Durchschaubar-
keit der verschiedenen nationalen Regelungen würde es
einem Handelspartner, der sich geschädigt fühlt, erlauben,
sich wirkungsvoller zur Wehr zu setzen. Ebenfalls von nor-
wegischer Seite wurden zwei Arten von staatlichen Beihilfen
als berechtigt bezeichnet, nämlich jene im Rahmen regio-
nalpolitischer Wirtschaftshilfe und die vorübergehende Sub-
ventionierung kleiner Betriebe, um deren Expansion und die
Erreichung einer besseren Wettbewerbsfähigkeit zu ermög-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen des Präsidenten
Communications du président
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1382-1382
Page
Pagina
Ref. No
20 011 801
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.