ch_vb · 83.906 · 1983-12-16 · de


16. Dezember 1983 
N
1863
Interpellation Humbel
dere auch solche aus dem Ausland, zur Begutachtung von
Spezialgebieten beigezogen werden können.
Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement
satisfait.
#ST# 83.906
Interpellation Humbel
Nukleare Entsorgung. Konzept
Elimination des déchets nucléaires.
Plan directeur
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1983
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die vom
Schaffhauser Stimmvolk angenommene Initiative «Für ein
Gesetz gegen Atommüllagerstätten» gegen die Bundesver-
fassung verstösst und damit nichtig ist? Besteht schon ein
entsprechendes Gutachten? Wenn nein, ist der Bundesrat
bereit, ein solches Rechtsgutachten anzufordern?
2. Ist der Bundesrat bereit, mit seiner Verwaltung das Infor-
mationskonzept der NAGRA vermehrt zu unterstützen und
in den von den Arbeiten der NAGRA tangierten Landesteilen
die Bevölkerung direkt zu informieren? Oder ist die Informa-
tionspflicht allein Sache der NAGRA?
3. Wegen der bekannten Widerstände gerät das Projekt
«Gewähr» (abzuliefern bis Ende 1985) in zeitliche Schwierig-
keiten. Die Bewilligungsverfahren für die NAGRA-Versuchs-
bohrungen nahmen mehr Zeit in Anspruch, als zuerst ange-
nommen worden war. Wäre es deshalb nicht angezeigt, aus
diesen Gründen die gesetzte Frist für die NAGRA angemes-
sen zu verlängern?
4. Der Bundesrat hat die NAGRA eingeladen, ihre Arbeiten
für die Beseitigung von schwach- und mittelradioaktiven
Abfällen zu forcieren. Ist der Bundesrat seinerseits bereit,
das sich als schwerfällig erwiesene Bundesbewilligungsver-
fahren zu beschleunigen?
5. Angesichts verschiedener politischer Widerstände frage
ich den Bundesrat des weiteren, ob die NAGRA in der Lage
ist, das aufgestellte Konzept für die nukleare Entsorgung
(Bohrprogramm, Zwischenlager,. Endlager usw.) überhaupt
zu realisieren (obwohl die NAGRA von einer vom Bundesrat
beauftragten Arbeitsgruppe begleitet wird?). Ist der Bundes-
rat bereit, vom Enteignungsrecht gemäss Artikel 10 des
Bundesbeschlusses zum Atomgesetz für die Realisierung
aller gestellten Aufgaben für die nukleare Entsorgung
Gebrauch zu machen?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1983
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Ne pense-t-il pas que l'initiative «pour une loi contre les
dépôts de déchets atomiques» acceptée par le peuple
schaffhousois est contraire à la Constitution fédérale et de
ce fait nulle et non avenue? A-t-on fait une expertise juridi-
que à cet égard? Sinon, le Conseil fédéral envisage-t-il de
faire procéder à une telle expertise?
2. Est-il disposé à soutenir davantage par son administra-
tion les campagnes d'information de la CEDRA et notam-
ment à informer directement la population des régions tou-
chées par les travaux de la coopérative nationale? Ou
estime-t-il qu'il lui incombe à elle seule de renseigner les
citoyens?
3. En raison des résistances bien connues, le projet «Garan-
tie» qui aurait dû être réalisé d'ici la fin de 1985, risque d'être
retardé. Les procédures d'autorisation des forages d'essai
de la CEDRA prennent plus de temps qu'on le pensait. Ne
serait-il donc pas indiqué de prolonger en conséquence le
délai imparti à la coopérative?
4. Le Gouvernement fédéral a invité la CEDRA à intensifier
ses travaux visant à éliminer les déchets faiblement et
moyennement radioactifs. Le Conseil fédéral est-il prêt de
son côté à accélérer la procédure fédérale d'autorisation,
qui se révèle particulièrement laborieuse?
5. Vu les divers mouvements d'opposition politique, je
demande en outre au Conseil fédéral si la CEDRA est à
même de réaliser le plan d'évacuation des déchets
nucléaires tel qu'il a été prévu (programme de forages,
dépôts intermédiaires et définitifs, etc.). On peut en effet en
douter, quand bien même un groupe de travail mandaté par
le Conseil fédéral suit l'activité de la coopérative. Le Conseil
fédéral est-il disposé ai faire usage du droit d'expropriation
prévu à l'article 10 de l'arrêté relatif à la loi sur l'énergie
atomique, afin d'assurer l'accomplissement de toutes les
opérations visant à l'évacuation des déchets nucléaires?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver
Abfälle (NAGRA) hat eine für unsere schweizerische Volks-
wirtschaft bedeutungsvolle Aufgabe zu erfüllen. Gewisse
Vereinigungen und auch Bevölkerungskreise leisten den
notwendigen Arbeiten in verschiedenen Regionen grossen
Widerstand. Es wird - leider - mit unwahren Argumenten
votiert. Auf diese Weise werden Teile der Bevölkerung ver-
unsichert.
Das Schaffhauser Stimmvolk hat am 4. September 1983 -
allerdings sehr knapp - eine Volksinitiative «Für ein Gesetz
gegen Atommüllagerstätten» angenommen. Diese Initiative
soll nun mit dem nachfolgenden Text in die kantonale
Gesetzsammlung aufgenommen werden:
«Die Behörden des Kantons Schaffhausen sind verpflichtet,
mit allen rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzu-
wirken, dass auf Kantonsgebiet keine Lagerstätten für radio-
aktive Abfälle errichtet und keine vorbereitenden Handlun-
gen vorgenommen werden.»
Das wird offenbar bedeuten, dass in Schaffhausen nicht
einmal die Bohrversuche durchgeführt werden können.
Es steht fest, dass die nukleare Entsorgung technisch lösbar
ist und dass mit keinen Gefahren für die betroffene Bevölke-
rung zu rechnen ist.
Die Information der zuständigen Bundesbehörde müsste
nicht nur in denjenigen Gebieten durchgeführt werden, wo
es auch notwendig ist. Der Grossteil der Bevölkerung im
Kanton Aargau zum Beispiel ist gegenüber der Kernenergie
bekanntlich positiv gestimmt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Vorbereitende Handlungen zur Erstellung eines Lagers
für radioaktive Abfälle benötigen eine Bewilligung des Bun-
desrates. Daneben bleiben aber die Bewilligungen des kan-
tonalen Rechtes weiterhin erforderlich. Die Kantone dürfen
derartige Bewilligungen jedoch nicht aus sachfremden
Motiven verweigern. DEI gegenwärtig im Zusammenhang mit
der Verweigerung der Elaubewilligung für die Probebohrung
Siblingen ein gewichtiges Verfahren hängig ist, erachtet es
der Bundesrat zurzeit nicht für angebracht, ein Rechtsgut-
achten zu dieser Frage erstellen zu lassen.
2. Die NAGRA ist eine selbständige Gesellschaft des
schweizerischen Rechtes. Dementsprechend ist es in erster
Linie Sache der NAGRA, über ihre Tätigkeit zu informieren.
Eine gewisse Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich
der Information der zuständigen Behörden der Kantone und
Gemeinden durch den Bund, besteht bereits heute. Der
Zusammenarbeit sind aber insofern Grenzen gesetzt, als der
Bund Aufsichtsinstanz der NAGRA ist.
3. Die Frage einer Verlängerung des Termins für das Projekt
«Gewähr» kann sich erst nach Vorliegen des von der
NAGRA auf Ende 1984 einzureichenden Berichtes stellen.

Interpellation Braunschweig
1864
N 
16 décembre 1983
Heute wäre dies verfrüht, da eine Beurteilung der bis zum
erwähnten Termin erwarteten Resultate hiefür Vorausset-
zung ist.
Obschon die Bewilligungsverfahren für die Versuchsboh-
rungen der MAGRA mehr Zeit gebraucht haben als
ursprünglich angenommen wurde, ist das nicht ein Haupt-
grund für Schwierigkeiten für eine termingerechte Einrei-
chung des Projektes «Gewähr». Die Durchführung der Son-
dierarbeiten und deren Auswertung, aber auch die Vorberei-
tungen für weitere Gesuche für vorbereitende Handlungen,
erfordern einen grösseren Zeitbedarf als ursprünglich vor-
gesehen.
4. Die Verordnung über vorbereitende Handlungen vom
24. Oktober 1979 (SR 732.012) regelt das Bewilligungsver-
fahren im Detail. Dieses hat sich besonders deshalb als
aufwendig erwiesen, weil die Kantone, aber auch die
Gemeinden und die betroffene Bevölkerung, sich sehr aktiv
an der Meinungsbildung beteiligt haben (z. B. wurden von
einer kantonalen Stelle über 70 Auflagen formuliert). Eine
wesentliche Vereinfachung des Verfahrens müsste zwangs-
läufig die Mitwirkungsmöglichkeiten der direktbetroffenen
Öffentlichkeit einschränken.
5. Der Einsatz einer Technologie, die grossen Nutzen
bringt, erfordert auch die Bereitschaft, die sich ergebenden
Konsequenzen zu ziehen und den erwachsenden Verpflich-
tungen nachzukommen. Der Bundesrat ist der Überzeu-
gung, dass diese Einsicht in unserer Bevölkerung vorhan-
den ist. Die NAGRA sollte in der Lage sein, ihre Projekte zur
sicheren Entsorgung der aus der Nutzung der Kernenergie
entstehenden radioaktiven Abfälle zu realisieren. Zur Erfül-
lung dieser Aufgabe muss ein Endlager dort gebaut werden
können, wo die grösste Sicherheit gegeben ist. Lokaler
Widerstand kann nicht für die Bewilligung vorbereitender
Handlungen oder für eine Standortwahl entscheidend sein.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere Ant-
wort vom 26. Oktober 1983 auf die Interpellation Keller. Der
Bundesrat ist bereit, notfalls von dem in Artikel 10 des
Bundesbeschlusses zum Atomgesetz vom 6. Oktober 1978
festgehaltenen Enteignungsrecht Gebrauch zu machen.
Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement
satisfait.
#ST# 83.582
Interpellation Braunschweig
NATO. Nachrüstungsbeschluss und die Schweiz
La Suisse et les mesures de l'OTAN
visant au rétablissement de l'équilibre
des forces en Europe
Wortlaut der Interpellation vom 28. September 1983
Wenn die INF-Verhandlungen in Genf (Mittelstreckenrake-
ten) in den nächsten Wochen nicht Ergebnisse zeitigen
werden, muss mit der Aufstellung von 464 Marschflugkör-
pern und 108 Pershing-ll-Raketen in fünf NATO-Staaten
noch in diesem Jahr gerechnet werden. Gleichzeitig liegt
der Verdacht auf der Sowjetunion, dass sie die Zahl der SS-
20-Raketen laufend erhöht.
1. Teilt der Bundesrat Bedenken und Beunruhigung zahlrei-
cher Schweizerinnen und Schweizer über diese neuen Etap-
pen des Rüstungswettlaufes in Europa, die mit grösster
Wahrscheinlichkeit zu neuen Windungen der verhängnisvol-
len Spiralen, zunächst im Osten, dann wieder im Westen,
führen werden?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Schweiz von
dieser verheerenden Entwicklung nicht nur indirekt, son-
dern auch direkt in Mitleidenschaft gezogen wird? Raketen-
stellungen würden weniger als 100 Kilometer von der
Schweizer-Grenze entfernt aufgestellt, je 36 Pershing-ll in
Schwäbisch-Gmünd, in Neu-Ulm und voraussichtlich in
Heilbronn. Angesichts der Verkürzung der Vorwarnzeit auf
rund vier Minuten und angesichts des grossen und gegen-
seitigen Misstrauens könnten Pershing-ll schneller als
befürchtet Zielscheibe eines sowjetischen Präventivschla-
ges werden.
3. Läge es nicht auch im Interesse unseres Landes, dass
vorerst die Aufstellung der NATO-Mittelstreckenwaffen ver-
schoben und gleichzeitig die Sowjetunion beim Worte ihrer
verschiedenen Abrüstungsvorschläge genommen wird, die
Zahl der SS-20-Raketenstellungen schon in einer Über-
gangszeit zu verringern? Könnte die Schweiz die entspre-
chenden Verschiebungsvorschläge von Staaten, Staatsmän-
nern und Kirchen unterstützen, um mitzuhelfen, in letzter
Minute doch noch positive Ergebnisse, oder wenigstens
eine Zwischenlösung, zu erreichen?
4. Die Schweiz muss sich nach dem teilweise erfolgreichen
Abschluss der KSZE-Konferenz ohnehin auf die europäische
Abrüstungskonferenz in Stockholm 1984 materiell und kon-
kret vorbereiten. Könnte sie schon heute - bei aller Zurück-
haltung, die neutralitätspolitisch geboten ist - ihrer Haltung
gewisse Prinzipien zu Grunde legen, zum Beispiel kleine
Schritte auf beiden Seiten im Sinne vertrauensbildender
Massnahmen; Einbezug französischer und englischer Mit-
telstreckenwaffen in die Verhandlungen; Verzicht auf
Ersteinsatz von Mittelstreckenwaffen, auf Wiederherstellung
der Erstschlagkapazität oder auf Tendenz zur militärischen
Überlegenheit?
5. Hält der Bundesrat sein Angebot aufrecht, zusammen mit
anderen Staaten im Bereich der Verifikation von vertrauens-
bildenden Rüstungskontroll- und Abrüstungsmassnahmen
(schweizerische Dokumente zur Abrüstung 1978/1982) mit-
zuwirken? Wird oder könnte dies ein Gegenstand der
nächstjährigen Europaabrüstungskonferenz in Schweden
sein? Rüstungskontroll-, Überwachungs- und Abrüstungs-
massnahmen müssen, sollen sie wirksam werden, auch die
Produktion und die Forschung umfassen. Ist der Bundesrat
vorbereitet, wenn er dazu aufgerufen wird oder seine guten
Dienste anbietet?
Texte de l'interpellation du 28 septembre 1983
Si les négociations soviéto-américaines de Genève (missiles
à moyenne portée) ne produisent aucun résultat au cours de
ces prochaines semaines, il faut s'attendre au déploiement
de 464 missiles de croisière et de 108 Pershing II dans cinq
Etats membres de l'OTAN cette année encore. L'URSS de
son côté est suspectée d'augmenter constamment le nom-
bre de ses fusées SS-20.
1. Le Conseil fédéral partage-t-il la perplexité et l'inquiétude
de nombreux Suisses face à cette nouvelle étape de la
course aux armements en Europe, qui, selon toute vraisem-
blance, va entraîner une nouvelle surenchère à l'Est d'abord,
à l'Ouest ensuite?
2. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que les consé-
quences de cette escalade dévastatrice seront non seule-
ment indirectes, mais encore directes pour notre pays? Des
bases équipées de 36 Pershing II chacune sont prévues à
Schwäbisch-Gmünd, à Neu-Ulm et probablement à Heil-
bronn, soit à moins de 100 kilomètres de la frontière suisse.
Vu la réduction à 4 minutes du temps d'alarme et la
méfiance profonde qui règne dans les deux camps, les
Pershing II pourraient devenir la cible d'une attaque préven-
tive de l'URSS plus vite que prévu.
3. Ne serait-il pas également dans l'intérêt de notre pays
que le déploiement des missiles à moyenne portée de
l'OTAN soit différé pour l'instant et que l'on prenne l'URSS
au mot quand, dans ses diverses propositions de désarme-
ment, elle promet de réduire le nombre des bases de SS-20
en premier temps? La Suisse pourrait-elle appuyer les pro-
positions d'ajournement de l'installation de missiles de
l'OTAN émanant d'Etats, d'hommes politiques et des Eglises

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Humbel Nukleare Entsorgung. Konzept
Interpellation Humbel Elimination des déchets nucléaires. Plan directeur
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
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Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1983 - 08:00
Date
Data
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