ch_vb · 88.580 · 1988-12-16 · de


Interpellation Bär
1970
N 
16decerrbre 1988
vorbehalten waren, dürften zu einer Stärkung der vorhande-
nen Kräfte beitragen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht
über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für
Mann und Frau» angekündigt hat, werden Vorschriften
erlassen, nach denen der Grundsatz der Gleichstellung von
Mann und Frau bei der Anstellung des Bundespersonals zu
verwirklichen ist. Mit dieser Förderungsmassnahme hofft
der Bundesrat, eine stärkere Beteiligung der Frauen auch in
höheren Kaderfunktionen zu erreichen.
Der Bundesrat fördert gemäss seinem Leitbild der Personal-
politik ferner durch eine fortschrittliche Sozialpolitik das
Wohlergehen und die soziale Sicherheit der Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter und ihrer Angehörigen. Die von den
eidgenössischen Räten genehmigten Statuten der EVK
gehen davon aus, dass der eintretende Versicherte die versi-
cherungsmathematisch berechnete Einkaufssumme selbst
bezahlen muss. Der Bundesrat kann sich in besonderen
Fällen (Gewinnung von Arbeitskräften) am Einkauf beteili-
gen. Der Einkauf ist freiwillig. Entsprechend ist die Tabelle
für jedes Eintrittsalter ab 20 berechnet. Der Bund kann sich
allenfalls zur Hälfte am Einkauf auf das 25. Altersjahr beteili-
gen. Ein zusätzlicher Einkauf, damit der Züger vorzeitig in
den Ruhestand treten kann, geht ausschliesslich zu seinen
Lasten. Wie stark ein Züger von der Einkaufssumme, wie sie
von der EVK verlangt wird, belastet ist, hängt abgesehen von
einem entsprechenden Entscheid des Bundesrates, von der
eingebrachten Freizügigkeitsleistung 
ab. Als taugliches
Instrument zur Realisierung der vollen Freizügigkeit (der
Züger muss für die Wahrung seiner erworbenen Ansprüche
keine Einkaufssumme bezahlen), kommt einzig ein Freizü-
gigkeitsabkommen in Frage. Um tragfähig zu sein, muss es
den verschiedenen Finanzierungsbedürfnissen der öffentli-
chen und gegebenenfalls privaten Vorsorgeeinrichtungen
gerecht werden. Das setzt aber eine gegenseitige Informa-
tion der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen über ihre Finan-
zierungs- und Leistungsmodalitäten voraus. Die laufende
Revision des Freizügigkeitsabkommens mit öffentlichen
Pensionskassen wird die Uebertrittsmöglichkeiten günstig
beeinflussen.
Es ist aber nicht zu verkennen, dass die neue Einkaufsrege-
lung des Bundes gemäss den revidierten Statuten der EVK
eine gewisse Erschwerung der Kaderrekrutierung mit sich
bringen kann. Nach Feststell u ng der Departemente trifft dies
bisher - das heisst seit Inkrafttreten der neuen Statuten am
1. Januar dieses Jahres- in 53 belegten Fällen zu. Sodann
bleibt abzuwarten, inwieweit die beschriebene, im Gange
befindliche Neuregelung der Aemterklassifikation ausreicht,
um die Probleme der Kaderrekrutierung zu lösen. Der Bun-
desrat hofft, mit den vorstehend aufgezeigten, aus dem
Leitbild der Personalpolitik fliessenden Massnahmen auch
inskünftig die Rekrutierung von qualifiziertem Personal für
Chefpositionen auf dem Arbeitsmarkt sicherstellen zu kön-
nen. Er zählt dabei auf das Verständnis des Parlamentes,
welches über seine zuständigen Gremien bei Personalent-
scheidungen betreffend das obere Kader mitwirkt. Der Bun-
desrat ist auch bereit, die Frage zu prüfen, ob im Rahmen
einer Flexibilisierung des Personalrechts des Bundes für
bestimmte Spitzenfunktionen Sonderregelungen getroffen
werden können. Sollten indessen die mit den erwähnten
Massnahmen verfolgten Ziele nicht erreicht werden, so wäre
eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 88.580
Interpellation Bär
Leichtflugzeugexporte nach Burma.
Exportrisikogarantie
Avions légers vendus à la Birmanie.
Garantie contre les risques à l'exportation
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1988
Seit Monaten versucht das burmesische Volk, auf friedli-
chem Weg das Joch einer 26 Jahre dauernden Militärdik-
tatur abzuschütteln. Der autoritäre Charakter der Flegierung
war seit vielen Jahren bekannt, und Burma musste deshalb
schon lange als Spannungsgebiet eingestuft weiden. Nun
haben die Pilatus-Werke bekanntgegeben, dass sio noch bis
vor zwei Jahren PC-7 und PC-9 nach Burma geliefert hätten,
nachdem schon in den siebziger Jahren rund zwei Dutzend
PD-6 und PC-7 der burmesischen Militärregierung verkauft
worden waren. Die militärische Verwendung der gelieferten
Flugzeuge in diesem zu den ärmsten Ländern der Welt
zählenden Staat steht ausser Zweifel. Ich frage deshalb den
Bundesrat an:
1. Sind die Flugzeugexporte der Pilatus-Werke nach Burma
mit der Exportrisikogarantie staatlich gefördert worden?
2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass ganz generell der
Export von direkt militärisch einsetz- und leicht umrüstba-
ren Leichtflugzeugen den Grundsätzen der schweizerischen
Entwicklungspolitik 
widerspricht und demzulolge die
Gewährung der ERG für ärmere EntwicklungslEinder von
Gesetzes wegen verweigert werden muss?
3. Gibt es ERG-Richtlinien, oder ist es zumindest Praxis,
beim Export von zivilen Gütern, deren militärische Verwen-
dung eindeutig ist (z. B. Aluminiumlieferungen nach Iran),
auf die Förderung durch die ERG zu verzichten?
4. In der Sommersession hat der EMD-Vorsteher bekanntge-
geben, dass bei eindeutig ziviler Verwendung von Kriegsma-
terial (Sprengmittel) Exportbewilligungen auch für Span-
nungsgebiete wie Marokko erteilt werden. Ist der Bundesrat
bereit, eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes einzuleiten,
damit umgekehrt bei nachgewiesenermassen militärischer
Verwendung von zivilen Gütern der Export einur Bewilli-
gungspflicht unterstellt und allenfalls untersagt werden
kann?
Texte de l'interpellation du 20 septembre 1988
Depuis des mois le peuple birman s'efforce de secouer par
voie pacifique le joug de la dictature militaire qui pèse sur lui
depuis 26 ans. L'autoritarisme du gouvernement était connu
depuis des années, de sorte que la Birmanie était classée
depuis longtemps parmi les «points chauds» de la planète.
Or voici que les ateliers de fabrication des avions Pilatus ont
fait savoir qu'ils ont livré à ce pays jusqu'à il y a deux ans des
PC 7 et PC 9. Déjà dans les années septante, deux dou-
zaines de ces appareils avaient été livrés au gouvernement
birman. Il ne fait pas de doute que ces avions sont réservés à
des usages militaires, dans ce pays qui compte pourtant
parmi les plus pauvres du monde.
Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Les livraisons d'avions Pilatus à la Birmanie ont-elles été
couvertes par la garantie contre les risques à l'exportation
(GRE)?
2. Le Gouvernement est-il d'avis que, d'une façon tout à fait
générale, la livraison d'avions'légers facilement convertibles
et d'avions directement utilisables à des fins militaires
contrevient aux principes de la politique suisse d'aide au
développement et, partant, que l'octroi de la GRE pour des
exportations destinées à des pays en développement les
plus pauvres doit être refusé en vertu même de la loi?
3. Existe-t-il des directives, ou au moins une pratique,
tendant à refuser l'octroi de la GRE pour l'exportation de

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Interpellation Bär
marchandises destinées à un usage civil mais manifeste-
ment utilisées à des fins militaires (par exemple les livrai-
sons d'aluminium à l'Iran)?
4. Le chef du DMF a fait savoir lors de la session d'été qu'en
cas d'emploi civil avéré de matériel de guerre (explosifs),
des autorisations d'exportation sont accordées même pour
des zones conflictuelles comme le Maroc. Le Gouvernement
est-il prêt à faire réviser la loi sur le matériel de guerre de
manière à soumettre à autorisation et le cas échéant à
interdire l'exportation de biens civils manifestement utilisés
à des fins militaires?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 novembre 1988
1. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen wer-
den über alle relevanten Aspekte der ERG-Politik eingehend
informiert, so dass sie ihre Kontrolltätigkeit wahrnehmen
können. Der Anspruch der Garantienehmer auf Wahrung
des Geschäftsgeheimnisses steht demgegenüber der Veröf-
fentlichung von Angaben zu Einzelgeschäften im Weg. Für
Burma besteht lediglich ein geringes Garantieengagement
auf dem Bewässerungssektor.
2. Die ERG-Organe haben von Gesetzes wegen bei Exporten
nach ärmeren Entwicklungsländern die Grundsätze der
schweizerischen Entwicklungspolitik mitzuberücksichtigen.
Ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen Militärausgaben
und Entwicklungspolitik existiert nicht, da vom Recht eines
Staats auf angemessene Verteidigungsanstrengungen aus-
gegangen wird. Die entwicklungspolitische Würdigung
kann nur im Einzelfall erfolgen unter Berücksichtigung der
Gegebenheiten im Bestimmungsland und des Exportguts,
für das die Garantie beantragt wird.
3. Voraussetzung für die Gewährung der ERG ist eine zufrie-
denstellende Beurteilung des politischen und Transferrisi-
kos. Die Garantie wird auch davon abhängig gemacht, dass
die schweizerischen Ausfuhrbestimmungen und die Ein-
fuhrvorschriften des Importlands beachtet werden. Die
Endbestimmung der Güter, die Gegenstand der Garantie
bilden, wird mitberücksichtigt, soweit feststellbar und für
das Risiko der ERG erheblich.
4. So wie sie in der Schweiz hergestellt und exportiert wer-
den, sind der PC-7 und der PC-9 Trainingsflugzeuge für die
fortgeschrittene Ausbildung von Zivil- und Militärpiloten. Die
Flugzeuge sind weder bewaffnet noch mit Vorrichtungen für
militärische Verwendung versehen und gelten daher nicht
als Kriegsmaterial. Wie der Bundesrat wiederholt erklärt hat,
beeinflussen Aenderungen, die im Ausland an den Flugzeu-
gen vorgenommen werden können, ihre rechtliche Qualifi-
kation nicht.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es nicht erwünscht,
die rechtliche Qualifikation eines Guts an die möglichen
Absichten seines Verwenders zu binden; diese Absichten
sind nicht durchwegs eindeutig ersichtlich und sind zudem
leicht zu vertuschen. Der Begriff des Kriegsmaterials muss
im Gegenteil einer präzisen Rechtsdefinition entsprechen,
die ausschliesslich auf objektiven Tatbeständen beruht. Die
Praxis hinsichtlich der Sprengstoffe für zivile Zwecke recht-
fertigt sich, weil der überwiegende Teil der aus der Schweiz
exportierten Sprengstoffe tatsächlich für zivile Zwecke
bestimmt ist (1987 80 Prozent). Die als Kriegsmaterial ausge-
führten Sprengstoffe machen im übrigen nur einen unbe-
deutenden Teil unserer Kriegsmaterialexporte aus (1987
1 Prozent).
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt. Sie beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
#ST# 88.569
Interpellation Bär
Bau eines Pumpspeicherwerkes
auf der Grimsel
Aménagement par pompage au Grimsel
Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1988
Im Grimselgebiet haben die Kraftwerke Oberhasli den Bau
eines der grössten Pumpspeicherwerke geplant. Dadurch
würde eine Landschaft von nationaler Bedeutung BLN-
Objekt 1507 «Berner Hochalpen» zum Teil zerstört und zum
Teil nachhaltig beeinträchtigt. Ueberflutet würden der
Unteraargletscher, eine besonders schöne Landschaft mit
einzigartigen Arvenwald-Beständen und mehreren schüt-
zenswerten Moorbiotopen, geschützten Pflanzen und Tie-
ren; zerstört würden auch geomorphologisch wertvolle
Strukturen und wichtige Teilstücke des historischen Pass-
weges. Durch das in der Folge veränderte Abflussregime der
Aare und ihrer Zuflüsse würden auch ausserhalb des BLN-
Objektes geschützte Ufervegetation und Auenwälder in
ihrem Bestand in hohem Masse gefährdet und das KLN-
Objekt «Aareschlucht» in seiner Erscheinung beeinträchtigt.
Der kantonale Richtplan ist seinerzeit vom Bund genehmigt
worden mit dem Vorbehalt, dass für die in der Planung
stehenden Wasserkraftwerke Koordinationsblätter zu erstel-
len sind. Inzwischen ist das Konzessionsgesuch beim Regie-
rungsrat des Kantons Bern eingereicht worden mit dem
Auftrag, dass neben dem eigentlichen Konzessionsent-
scheid auch über die grundlegenden Fragen zu allen ändern
massgeblichen Bewilligungsverfahren zu befinden sei. Ins-
besondere wird verlangt, dass für die neuen Bauwerke kein
separates Baubewilligungsverfahren nötig sei.
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob neben dem erwähn-
ten BLN-Objekt weitere Objekte von nationaler Bedeutung
betroffen würden, deren Inventarisierung in Vorbereitung
steht, oder ob sogar Moore und Moorlandschaften von
besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung zerstört
würden?
2. Ist der Bundesrat bereit, zum vorsorglichen Schutz des
BLN-Objektes und der verschiedenen schützenswerten
Biotope unter Berücksichtigung von Artikel 18 und 21 NHG
eine vorsorgliche Unterschutzstellung nach Artikel 15 und
16 NHG oder andere geeignete Schutzmassnahmen zu
prüfen?
3. Ist der Bundesrat bereit, gestützt auf die verlangten Koor-
dinationsblätter und einem gesamtschweizerischen Be-
darfsnachweis eine Abstimmung unter den verschiedenen
geplanten Pumpspeicherwerken vorzunehmen, um dem
Kanton die Grundlagen zu liefern für den Abstimmungs-
nachweis des geplanten Werkes am vorgesehenen Standort
im Grimselgebiet?
4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Abstimmungs-
nachweis gemäss Artikel 2 RPG resp. RPV und die Interes-
senabwägung gemäss Artikel 24 RPG auch im kantonalen
Konzessionsverfahren sachgerecht und unter Beachtung
der Vorgaben des Bundes durchgeführt werden können,
oder wird er vom Kanton ein separates Baubewilligungsver-
fahren verlangen, damit die Anliegen der Raumplanung
gemäss Artikel 24 RPG erfasst werden können?
5. Ist der Bundesrat bereit, die Anordnung einer Nutzungs-
zone nach Artikel 37 RPG zu prüfen, falls der Abstimmungs-
nachweis nicht oder nicht den Bundeserlassen oder dem
genehmigten Richtplan entsprechend erbracht wird?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bär Leichtflugzeugexporte nach Burma. Exportrisikogarantie
Interpellation Bär Avions légers vendus à la Birmanie. Garantie contre les risques à
l'exportation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.580
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1970-1971
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