ch_vb · 85.952 · 1986-06-05 · de


Postulat Stamm Walter
650
N 
5 juin 1986
Heute gilt es doch, beim Boden nicht nur die Interessen
privater Eigentümer zu wahren - diese gilt es auf jeden Fall
zu wahren -, sondern auch die Interessen der Oeffentlich-
keit zu schützen. Effektiver Umweltschutz, Heimat- und
Naturschutz sowie Raumplanung werden nur möglich sein,
wenn die Oeffentlichkeit auch einen gewissen Anteil an
Grund und Boden besitzt. Wenn wir schon Eigentum und
Nutzung des Bodens trennen, wie es beim Baurechtsvertrag
geschieht, sollten wir dem Schwächeren der beiden Kontra-
henten beistehen und ihm mit einer Rahmengesetzgebung
unter die Arme greifen.
Ich habe ein gewisses Verständnis, Frau Bundesrätin, dass
Sie meinen Vorschlag nicht als Motion entgegennehmen
wollen. Ich bitte jedoch darum, ihn als Postulat anzuneh-
men, denn die offenen Fragen im Zusammenhang mit dieser
Rahmengesetzgebung müssen geklärt werden, und die Aus-
arbeitung dieser Rahmengesetzgebung ist heute vordring-
lich. Ich bitte Sie also sehr darum.
Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat hat zu dieser Motion
schriftlich Stellung genommen. Es würde wohl kaum der
Rationalisierung des Ratsbetriebes dienen, wenn ich nun
die Argumente, die schriftlich vorliegen, auch noch münd-
lich wiederholen würde. Diese Argumente zeigen auch, wes-
halb der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Hin-
gegen möchte ich doch einige Gedanken aufnehmen und
Fragen beantworten, die Herr Weder zu Recht in den Raum
gestellt hat.
Sie haben, im Gegensatz zur Begründung Ihrer Motion, hier
nun die ganze Bodenpolitik zur Diskussion gestellt, und da
darf ich Sie darauf hinweisen, dass gerade in diesem Zusam-
menhang sehr viel von seilen des Bundesrates unternom-
men wurde. Das Bodenproblem ist viel zu komplex, als dass
wir es nur mit einer einzigen Vorschrift, wie Sie es jetzt
anstreben, in den Griff bekommen könnten.
1. Sie stellen zu Recht fest, dass viel Landwirtschaftsland im
Besitz von Personen ist, die es nicht selber bewirtschaften.
Das ist genau die Stossrichtung des neuen Bäuerlichen
Bodenrechts, das vor 14 Tagen vom Bundesrat in die Ver-
nehmlassung geschickt wurde.
2. Das Bundesamt für Versicherungswesen erarbeitet neue
Anlagevorschriften für die privaten Lebensversicherungsge-
sellschaften, die den Druck auf den Boden aus Kapitalanla-
gen vermindern sollen, indem sie den weniger weitgehen-
den Vorschriften des BVG unterstellt werden. Zur Lösung
dieses Problems arbeiten wir in die gleiche Richtung, die
auch sie verfolgt haben.
Im übrigen ist der Bundesrat auch bereit, die Motion von
Herrn Loretan entgegenzunehmen, und Ihr Rat hat sie auch
kommentarlos überwiesen. Ich hoffe sehr, dass sie noch in
dieser Session auch im Ständerat zur Diskussion kommt,
weil auch sie zur Lösung dieses Problems beitragen könnte.
Sie sehen also, Herr Weder, wir sind beim Problem, das Sie
und uns beschäftigt, nicht untätig. Es ist sehr vieles in Gang
gekommen, auch die Frage, ob nicht die Pensionskassen-
gelder zur vermehrten Förderung des Wohneigentums ein-
gesetzt werden könnten, um die Selbstnutzer nicht nur in
der Landwirtschaft, sondern auch in den städtischen Gebie-
ten zu fördern. Nach Ansicht des Bundesrates sind alle diese
Schritte besser geeignet als die Schaffung von neuen Rah-
mengesetzen, die übrigens dann auch sehr stark in die
Kompetenz der Gemeinden eingreifen, oder als die Unter-
stellung unter den Preisüberwacher. Ich bin der Meinung, es
gäbe genügend neue Vorlagen, die in Ihre Richtung gehen,
aber das Mittel, das Sie hier vorschlagen, ist nicht geeignet.
Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihre Motion ab-
lehnt.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung der Motion
Dagegen
34 Stimmen
61 Stimmen
#ST# 85.952
Postulat Stamm Walter
Regelung der Grenzkontrollen.
Finanzielle Beteiligung des Bundes
Contrôles à la frontière.
Participation financière
de la Confédération
Wortlaut des Postulates vom 11. Dezember 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, sich mit Bundesmitteln an
den erheblichen Kosten der Grenzkantone für die grenzpoli-
zeiliche Kontrolle der internationalen Eil- und Schnellzüge
finanziell zu beteiligen.
Texte du postulat du 11 décembre 1985
Le Conseil fédéral est invité à accorder, sur les crédits de la
Confédération, une contribution aux cantons frontaliers au
titre des dépenses considérables qu'ils ont pour assurer les
contrôles de police à la frontière dans les trains internatio-
naux express ou directs.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bratschi, Meyer-Bern,
Neukomm, Rohrer (4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Grenzkantone haben die Pflicht, die grenzpolizeiliche
Kontrolle an den Eingangsstellen unseres Landes wahrzu-
nehmen. Wenn auch der Bund an den Strassenzollämtern
und Schifflandeplätzen diese an sich in die Kompetenz der
Grenzkantone fallende Aufgabe treuhänderisch übernom-
men hat, belastet doch die Kontrolle der internationalen Eil-
und Schnellzüge einzelne Kantone finanziell in erheblichem
Masse. Die Ausübung dieser grenzpolizeilichen Aufgabe
liegt aber eindeutig auch im Interesse der übrigen Kantone
und des Bundes. Nachdem der Bundesrat angesichts eini-
ger unliebsamer Vorkommnisse die Absicht bekundet hat,
die Personenkontrollen an den Grenzen zu verstärken, ist es
sicher richtig, die Grenzkantone bei ihrer im Gesamtinter-
esse des Bundes liegenden Aufgabe finanziell zu unter-
stützen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986
Die Personenkontrolle an der Grenze ist eine Aufgabe der
Grenzkantone. Diese werden dadurch entlastet, dass die
Zollorgane des Bundes die Personenkontrolle auf allen
Strassenübergängen und teilweise auch im Schiffsverkehr
sowie in den Zügen im Lokalverkehr ausüben. Zudem
obliegt die Ueberwachung der Grenze ausserhalb der geöff-
neten Grenzübergangsstellen dem Grenzwachtkorps. Die
Grenzkantone führen nur noch die Personenkontrolle in den
internationalen Bahnhöfen und Flughäfen durch.
Der Personalbestand der Eidgenössischen Grenzkontrollor-
gane hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg laufend zurück-
gebildet. Zudem wurden zahlreiche Grenzposten aufgeho-
ben oder sie sind nur noch während beschränkter Zeit
geöffnet. Die inzwischen von den eidgenössischen Räten
beschlossenen Erhöhungen des Zoll- und Grenzwachtper-
sonals haben zum Zweck, die persönliche Sicherheit der
Grenzkontrollbeamten zu erhöhen, die im Zusammenhang
mit den Verkehrsabgaben aufkommenden Aufgaben zu
erfüllen und zum Teil die Einführung der 42-Stunden-Woche
zu gewährleisen. Die angeordnete Verstärkung der Gelände-
überwachung, die auf Kosten der Grenzkontrollen auf den
Zollstrassen erfolgt, muss auch seitens des Bundes mit dem
bestehenden Personalbestand durchgeführt werden.
Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Grenzkantone für die Personenkontrolle an der Grenze ist

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Interpellation Pitteloud
nach wie vor abzulehnen. Sie wäre auch nicht mit der
eingeleiteten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-
nen vereinbar.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Stamm Walter: Die Handhabung der grenzpolizeilichen
Kontrolle ist gemäss geltendem Recht Aufgabe der Grenz-
kantone. Wenn auch der Bund den Kantonen die Personen-
kontrolle an den Strassenzollämtern treuhänderisch abge-
nommen hat, bleibt doch den Grenzkantonen eine erhebli-
che finanzielle Belastung durch die Kontrolle auf den inter-
nationalen Bahnhöfen und Flughäfen. Diese Belastung
steigt an, das Fahrplannetz der internationalen Eil- und
Schnellzüge wird dichter und die zu kontrollierenden Flug-
passagiere zahlreicher. Auch die Situation an unseren Gren-
zen ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Im Jahre
1985 wurden rund 130 000 Personen ohne gültige Ausweise
oder Einreisepapiere von den Grenzorganen an der Landes-
grenze zurückgewiesen. Dies zeigt die steigende Bedeutung
einer besseren Ueberwachung unserer Grenzen. Diese
starke, zunehmende Belastung zeigt sich auch daran, dass
auf Begehren des Bundesrates die eidgenössischen Räte
eine Erhöhung des Zoll- und Grenzwacht-Personalbestan-
des beschlossen haben.
Wenn der Bundesrat in seiner ablehnenden Stellungnahme
argumentiert, eine finanzielle Beteiligung des Bundes an
den grenzpolizeilichen Kosten der Kantone wäre mit der
eingeleiteten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-
nen nicht vereinbar, trifft das in diesem Falle sicher nicht zu.
Grenzkontrollen liegen eindeutig im Interesse aller Kantone
beziehungsweise des Bundes. Es liegt nicht im Interesse
unseres Landes, wenn die Kontrolle in den internationalen
Eil- und Schnellzügen nicht mehr ordnungsgemäss, das
heisst nur noch stichprobenweise, vorgenommen würde.
Sparanstrengungen der Grenzkantone könnten sich durch-
aus in diese Richtung entwickeln. Der Bund und damit die
ganze Bevölkerung hätten allenfalls die negativen Folgen
einer solchen Handlungsweise zu tragen.
Darf ich Sie deshalb-höflich bitten, im wohlverstandenen
Interesse aller unserer Bürger, den Grenzkantonen bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell beizustehen und das
Postulat an den Bundesrat zu überweisen?
Bundesrätin Kopp: Die Personenkontrolle an der Grenze ist
eine Aufgabe der Grenzkantone, wie dies der Bundesrat in
seiner schriftlichen Antwort ausgeführt hat. Sie sehen in der
Antwort auch, welche Aufgaben der Bund zu übernehmen
bereit ist. Ich glaube, es wäre wenig sinnvoll, wenn wir in der
Zeit der Aufgabenteilung hier erneut eine Mischung von
Aufgaben und Kompetenzen vornehmen würden, die dann
spätere Generationen wieder mühsam entflechten sollen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass man die gegenwärtige
Regelung aus guten Gründen beibehalten soll, und emp-
fiehlt Ihnen die Ablehnung des Postulates.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung des Postulates
Dagegen
18 Stimmen
42 Stimmen
#ST# 85.953
Interpellation Pitteloud
Auslieferungsbegehren Argentiniens
Extradition de ressortissants argentins
Wortlaut der Interpellation vom 11. Dezember 1985
Seit 1981, dem Zeitpunkt ihrer Festnahme wegen Entfüh-
rung eines argentinischen Financiers, hält die Schweiz fünf
argentinische Staatsangehörige in Haft, von denen minde-
stens zwei ehemalige Folterer und Helfershelfer der Militär-
diktatur sind. Argentinien hat für diese fünf Personen, die
unterdessen in der Schweiz um Asyl nachgesucht haben,
schon zweimal Auslieferungsbegehren gestellt.
Da sie ihre Strafen demnächst verbüsst haben werden, sollte
so rasch als möglich ein Entscheid gefällt werden. Eine der
fünf Personen ist bereits ins Ausland geflüchtet, obwohl sie,
wie die anderen auch, unter polizeilicher Aufsicht stand.
Ueberdies bleibt in dieser Angelegenheit vieles im Dunkeln.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Auskunft auf folgende
Fragen:
- Warum hat das BAP, welches einer Vertreterin der Interna-
tionalen Vereinigung für Menschenrechte gestattet hat, die
Beschuldigten zu befragen, nicht verlangt, dass deren Aus-
sagen, die für die Haltung der Schweiz von entscheidender
Bedeutung sind, veröffentlicht werden? (Die Internationale
Vereinigung für Menschenrechte hat ihre Ex-Vertreterin, die
den Beschuldigten sichtlich sehr nahesteht, für unzuständig
erklärt.)
- Wie rechtfertigt der Bundesrat die Fürsorgeleistungen, die
diesen Personen seit vier Jahren sehr reichlich ausgerichtet
werden, obwohl sie in Argentinien bedeutende Immobilien
und andere Güter besitzen?
- Wird der Bund, der den Kantonen die den Asylbewerbern
ausgerichteten Fürsorgeleistungen automatisch vergütet, in
diesem Fall ein Verfahren einleiten, um das Geld zurückzu-
erhalten?
- Wie steht es mit diesem Geld, wenn die Argentinier ausge-
liefert werden?
-Wo steht das Verfahren zur Prüfung der Asylbegehren,
welche diese Personen eingereicht haben?
-Wie erklärt der Bundesrat die Tatsache, dass eine der
Personen, für welche die Auslieferung verlangt wurde und
die unter polizeilicher Aufsicht stand, geflüchet ist?
- Welche Massnahmen hat man getroffen, damit die übrigen
vier nicht auch noch verschwinden?
-Wird die Schweiz Argentinien und seinen «Verschwunde-
nen» endlich Gerechtigkeit widerfahren lassen und den
Auslieferungsbegehren für diese Personen stattgeben?
Texte de l'interpellation du 11 décembre 1985
Depuis 1981, date de leur arrestation en Suisse pour l'enlè-
vement d'un financier argentin, la Suisse détient 5 ressortis-
sants argentins dont deux au moins sont d'anciens tortion-
naires et collaborateurs de la dictature militaire. L'Argentine
a déposé à deux reprises des demandes d'extradition pour
ces 5 personnes qui entre-temps ont demandé l'asile en
Suisse.
Leurs peines arrivant à échéance, une décision à leur sujet
devrait intervenir dans les plus brefs délais. Or, l'une d'entre
elles s'est d'ores et déjà enfuie du territoire suisse alors
qu'elle se trouvait, comme les autres, sous surveillance de la
police. De plus, de nombreux points obscurs subsistent
dans cette affaire, c'est pourquoi je demande au Conseil
fédéral de répondre aux questions suivantes:
- Pourquoi l'OFP qui a autorisé une représentante de la
Fédération internationale des droits de l'homme à recueillir
le témoignage des accusés, n'a-t-il pas exigé la publication
de ces témoignages, déterminants quant à l'attitude de la
Suisse, alors même que la FIDH a récusé son ex-représen-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Stamm Walter Regelung der Grenzkontrollen. Finanzielle Beteiligung des Bundes
Postulat Stamm Walter Contrôles à la frontière. Participation financière de la
Confédération
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.952
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
650-651
Page
Pagina
Ref. No
20 014 370
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