ch_vb · 93.3585 · 1994-09-26 · de


Postulat Gadient
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26 septembre 1994
Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Ich sehe es genau
gleich wie Herr Rhyner. Es wäre ein Signal in die falsche Rich-
tung, die Bundesbeiträge einzufrieren, während unsere Nach-
barländer diesem Sektor viel grössere staatliche Unterstüt-
zung gewähren. Wir müssten eigentlich in die Offensive ge-
hen, wenn wir in diesem vitalen Bereich nicht weiter Marktan-
teile verlieren wollen; das ist das Entscheidende. Zum ande-
ren wurde dem Tourismusbereich bei der Mehrwertsteuer kein
Vorzugssatz gewährt, obschon es sich um ein wichtiges Ex-
portgewerbe unseres Landes handelt Die Tourismuskreise
sind stark enttäuscht, dass man die seinerzeit signalisierten
Möglichkeiten nun nicht wahrnimmt.
Es handelt sich auch nicht um A-fonds-perdu-Beiträge, wie
man aufgrund der Ausführungen von Herrn Loretan glauben
könnte. Es sind Investitionen in die Zukunft eines zentralen
Sektors unserer Volkswirtschaft, unserer Exportwirtschaft
Kleinliche Indexierung, kleinliches Indexdenken - man kann
es auch andersherum formulieren und sagen: Wenn man die
Basisbeiträge stabilisiert und nicht mehr wie bis anhin bereit
ist, diese periodisch anzupassen und aufzustocken, ist die Ge-
währung und Zubilligung eines Indexausgleiches, damit man
real nicht weiter absinkt und in der internationalen Konkurrenz
entsprechend bestehen kann, sicher ein Minimum dessen,
was verlangt werden kann.
Aus all diesen Gründen kam die Kommission zum Ergebnis,
dass man die Formulierung wählen sollte, wie sie Ihnen auf
der Fahne vorliegt, also «.... 172 Millionen Franken, zuzüglich
die darin nicht berücksichtigte Teuerung......
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: La proposition de
la commission est non seulement sympathique, mais parfaite-
ment justifiable.
M. Rhyner a encore justement ajouté à la raison d'être et aux
significations du tourisme cette politique régionale qui nous
tient à coeur. Je crois cependant que, dans ce carrefour des
appréciations d'intérêt, la nécessité de nous tenir à une cer-
taine discipline financière me pousse - parce que je suis mem-
bre du Conseil fédéral et parce que j'ai le devoir de contribuer
à garder des finances aussi saines que possible - à dire que
M. le député de Zofingue a raison.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Loretan 
14 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
13 Stimmen
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
27 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.3585
Postulat Gadient
Schaffung eines Innovationsrates
Pour un conseil de l'innovation
Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1993
Um wettbewerbsfähig und wirtschaftlich erfolgreich zu sein,
muss die Wirtschaft in der Lage sein, wesentliche wissen-
schaftliche Erkenntnisse umgehend in neue Verfahren und
Produkte umzusetzen. Die Verbesserung des Umfelds für in-
novative Investitionen ist in der heutigen Wirtschaftslage be-
sonders dringlich.
Wissenschafts-, Forschungs- sowie Wirtschafts- und Techno-
logiepolitik müssen vermehrt koordiniert und strategisch aus-
gerichtet werden.
Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, ob nicht ein Inno-
vationsrat zu schaffen ist, der ihn in der Erfüllung dieser Aufga-
ben, deren Lösung vordringlich ist, unterstützt. Solche Aufga-
ben sind:
- Förderung eines innovationsorientierten Verständnisses;
- Erfassung und Verbesserung der innovationsbestimmen-
den Rahmenbedingungen und des Innovationsklimas;
- Festlegung klarer Prioritäten mit landesweiter strategischer
Ausrichtung der Technologie- und Forschungspolitik auf der
Grundlage der entscheidenden technologischen Entwick-
lungslinien;
-effiziente und beförderliche Umsetzung relevanter For-
schungsergebnisse in Verfahren und Produkte;
-fortlaufende Prüfung der arbeitsmarktlichen und beschäfti-
gungspolitischen Auswirkungen der Innovationsstrategie.
Texte du postulat du 8 décembre 1993
Pour être compétitive et gagnante, l'économie doit pouvoir
sans délai transformer des découvertes scientifiques capitales
en nouveaux produits ou procédés. Etant donné la conjonc-
ture actuelle, il faut impérativement promouvoir les investisse-
ments au profit d'innovations.
Les différentes politiques en matière de science, de recher-
che, d'économie et de technologies doivent être mieux coor-
données et fondées sur des plans stratégiques.
Le Conseil fédéral est chargé d'examiner s'il ne conviendrait
pas de créer un conseil de l'innovation qui l'assisterait dans
l'accomplissement de certaines tâches prioritaires. A cet
égard, il s'agirait:
-de promouvoir l'esprit d'innovation;
- de déterminer les facteurs favorisant l'innovation et de ren-
dre les conditions-cadres plus propices à l'innovation;
- de définir des priorités claires et d'élaborer une stratégie na-
tionale pour la politique en matière de technologies et de re-
cherche, sur la base d'axes de développement technologi-
ques décisifs;
- de favoriser la transformation de découvertes scientifiques
importantes en nouveaux produits ou procédés;
- d'observer en permanence les effets d'une stratégie de l'in-
novation sur le marché du travail et sur la politique de l'emploi.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Seiler Berhard, Uhlmann,
Zimmerli 
(3)
Gadient Ulrich (V, GR): Informationstechnik, Biotechnik und
Werkstoffe, neue Energien, Luft- und Raumfahrttechnik, Um-
welttechnik, alle diese Bereiche, die ich einleitend beispiel-
haft nenne, schaffen als neue Schlüsseltechnologien und
neue industrielle Felder anspruchsvolle Arbeitsplätze und
sind für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie von grosser
Bedeutung.
In vielen Bereichen der neuen Hochtechnologien ist unser
Land nicht in wünschbarem Masse vertreten. In vielen Berei-
chen, wie etwa in der Gentechnologie, weisen Japan und die

26. September 1994
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Interpellation Cavelty
USA einen nahezu uneinholbaren Vorsprung auf. Das Natio-
nal Health Institute der USA soll allein in den Sektoren der me-
dizinischen Spezialforschung, unter Einbezug der Gentech-
nologie, jährlich 8 Milliarden Dollar in Forschung und Entwick-
lung investieren. Es ist daher für uns entscheidend, dass wir
die sich uns bietenden Möglichkeiten bestmöglichst nutzen.
Hier setzt mein Postulat an: «Um wettbewerbsfähig und wirt-
schaftlich erfolgreich zu sein, muss die Wirtschaft in der Lage
sein, wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse umgehend
in neue Verfahren und Produkte umzusetzen. Die Verbesse-
rung des Umfelds für innovative Investitionen ist in der heuti-
gen Wirtschaftslage besonders dringlich. Wissenschafts-, For-
schungs- sowie Wirtschafts- und Technologiepolitik müssen
vermehrt koordiniert und strategisch ausgerichtet werden. Der
Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob nicht ein Innovati-
onsrat zu schaffen ist, der ihn in der Erfüllung dieser Aufgaben,
deren Lösung vordringlich ist, unterstützt Solche Aufgaben
sind:
- Förderung eines innovationsorientierten Verständnisses;
- Erfassung und Verbesserung der innovationsbestimmen-
den Rahmenbedingungen und des Innovationsklimas;
- Festlegung klarer Prioritäten mit landesweiter strategischer
Ausrichtung der Technologie- und Forschungspolitik auf der
Grundlage der entscheidenden technologischen Entwick-
lungslinien;
-fortlaufende Prüfung der arbeitsmarktlichen und beschäfti-
gungspolitischen Auswirkungen der Innovationsstrategie.»
Ein Innovationsrat kann auch Ansätze für eine gezielte Unter-
stützung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen
der mittleren und kleinen Unternehmen liefern. Seinerzeit
wollte man bundesseits eine Investitionsrisikogarantie schaf-
fen, um diese Bedürfnisse abzudecken. Dies ist indessen ab-
gelehnt worden. Mein Vorstoss zielt nicht in diese Richtung,
aber er kann zu günstigen Voraussetzungen insbesondere für
diese Unternehmenskategorien führen. Auch Strategien zur
Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und Ver-
fahren sind gefragt Fronterfahrene Mitglieder des Innovati-
onsrates können ihr Sachwissen in eine solche Arbeit einbrin-
gen. Es handelt sich durchwegs, dafür gibt es sehr viele kon-
krete Beispiele, um Aufgaben von der Weiterentwicklung der
Förderungspolitik bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verbes-
serung des Investitionsklimas.
Wirtschafts- und Technologiepolitik stehen in einem engen
Zusammenhang, den es zu erkennen und effizient umzuset-
zen gilt. Mildem Institut des Innovationsrates hat man in ande-
ren Ländern sehr gute Erfahrungen gemacht, es bringt kaum
materielle und personelle Belastungen für Staat und Verwal-
tung, im Gegenteil: Die politischen Führungsorgane erhalten
Impulse, Anregungen, Vorschläge und Ideen erfahrener Fach-
leute und können dann entscheiden, ob und wieviel sie allen-
falls umsetzen wollen. Ein solcher ressortübergreifender Inno-
vationsrat sollte demnach mitführenden Leuten aus der Wirt-
schaft besetzt werden und seine Vorschläge und Berichte in
der Folge direkt dem Bundesrat unterbreiten.
Der Vorstoss ist als Postulat konzipiert, damit das Anliegen im
Gesamtrahmen geprüft werden kann, zumal nun offenbar
auch die Privatwirtschaft, nach anfänglicher Zurückhaltung,
ihr Interesse signalisiert hat, die materiellen Voraussetzungen
im Umfeld der Abdeckung der Innovationsrisiken g zu schaf-
fen. Wenn seitens der Privatwirtschaft eine Einrichtung zur Fi-
nanzierung des Innovationsrisikos geschaffen werden sollte,
was zur Diskussion gestellt wird, werden sich neue Schnittstel-
lenprobleme ergeben. Man wird sich seitens des Bundes zu
überlegen haben, wie diese Probleme zu lösen sind, d. h., wie
die staatliche Begleitung organisiert werden soll - wohl nicht
mit einer eigenen Bürgschaftslimite, sondern eher mit Bera-
tung. Es besteht heute bereits eine Kommission für wissen-
schaftliche Forschung, die möglicherweise auch die entspre-
chenden Funktionen übernehmen könnte, damit nicht zwin-
gend ein neues Gefäss geschaffen werden muss. Entschei-
dend ist auf jeden Fall, dass sich schwergewichtig Fachleute,
auch aus der Wirtschaft, mit diesen Problemen befassen, und
dies nicht nur im Rahmen einer auch noch zu bearbeitenden
Aufgabe.
Mein Postulat verlangt die Überprüfung dieser Anliegen.
Delamuraz Jean-Pascal, conseillerfédéral: Le Conseil fédéral
est prêt à accepter le postulat.
Überwiesen - Transmis
#ST# 93.3480
Interpellation Cavelty
Nationale Einigungskonferenz
zur Europafrage
Conférence nationale
sur la Suisse et l'Europe
Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1993
Seit der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 zum EWR
herrscht in weiten Kreisen Uneinigkeit über den einzuschla-
genden Weg und über die anzustrebende Stellung der
Schweiz in Europa
Um international wirksam verhandeln zu können, sollte zu-
nächst ein möglichst breiter nationaler Konsens in dieser wich-
tigen Frage herrschen.
Ist der Bundesrat bereit, zur Erarbeitung eines breitabgestütz-
ten Konzeptes eine nationale Konferenz (eine Art Etats géné-
raux) unter Einbezug von Vertretern der Jugend, der Politik
(Bund und Kantone, seinerzeitige Befürworter und Gegner
des EWR), der Wirtschaft (Bauern, Gewerbe, Gewerkschaften,
Industrie, Tourismus) und der Wissenschaft einzuberufen?
Um Erfolg zu versprechen, sollte die Konferenz trotz breiter
Abstützung in einem möglichst kleinen und vertraulichen Rah-
men gehalten werden.
Texte de l'interpellation du 6 octobre 1993
Depuis la votation populaire du 6 décembre 1992 sur l'EEE, le
désaccord règne dans la majeure partie de la population en ce
qui concerne le parti à adopter et la position que doit avoir la
Suisse en Europe.
Afin de pouvoir mener au plan international des négociations
efficaces, il faudrait trouver un large consensus national sur
cette question primordiale.
Le Conseil fédéral est-il prêt, afin d'élaborer un projet bénéfi-
ciant d'un large soutien, à convoquer une conférence natio-
nale (une sorte d'états généraux) à laquelle participeraient des
représentants des jeunes, des cercles politiques (Confédéra-
tion et cantons, partisans et adversaires de l'EEE lors du scru-
tin du 6 décembre 1992), des milieux économiques (agri-
culture, artisanat, syndicats, industrie, tourisme) et des milieux
scientifiques ?
En gage de succès, la conférence devrait, bien qu'elle ait une
base large, se dérouler autant que possible en un cercle res-
treint
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine - Aucun
Cavelty Luregn Mathias (C, GR): Bei der vorliegenden Inter-
pellation handelt sich wohl um meinen letzten parlamentari-
schen Vorstoss in diesem Haus und wohl auch in meinem Le-
ben. Dafür hätte ich mir eine bessere Zeit gewünscht Doch je-
mand muss wohl auch am Montagabend der letzte sein.
Die heute zur Diskussion stehende Interpellation habe ich vor
einem Jahr anlässlich der Genfer Session eingereicht. Ich
stand noch unter dem Bann der EWR-Abstimmung und hatte
schon damals den Eindruck, die Gegner und Befürworter des
EWR würden sich immer mehr voneinander entfernen, statt
sich zusammenzuraufen und gemeinsam Lösungen im Inter-
esse der Schweiz zu suchen. Um eine Ausweitung des aufge-
rissenen Grabens zu vermeiden, regte ich mit meiner Interpel-
lation die Einberufung einer hochkarätigen, nationalen Konfe-
renz der klügsten und wachsten Köpfe aus allen Lagern an,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Gadient Schaffung eines Innovationsrates
Postulat Gadient Pour un conseil de l'innovation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3585
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1994 - 17:15
Date
Data
Seite
890-891
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Pagina
Ref. No
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