ch_vb · 87.341 · 1987-03-19 · de


19.Juni 1987
1003
Postulat Mauch
#ST# 87.365
Postulat Iten
Ausserdienstliche Inspektionen
Inspections militaires hors
service
Wortlaut des Postulates vom 19. März 1987
Gestützt auf Artikel 29 Absatz 2 des Geschäftsreglementes
des Nationalrates ersucht der Unterzeichnete den Bundesrat
um Vorlage eines Berichtes über die mutmasslichen Auswir-
kungen einer Aenderung von Artikel 99 der Militärorganisa-
tion (SR 510.10), wonach auch für Unteroffiziere, Gefreite
und Soldaten im Auszugalter von der alljährlichen Inspek-
tion der Bewaffnung und der persönlichen Ausrüstung auf
den 2-jährigen Turnus übergegangen würde.
Die Berichterstattung sollte die folgenden Gesichtspunkte
umfassen:
1. Einsparungsmöglichkeiten des Bundes und der Kantone,
aufgelistet nach Personal, Material und effektiven Kosten;
2. Einsparungen in unserer Wirtschaft infolge Wegfallens
des jährlichen Arbeitsausfalles der Wehrmänner im Auszug-
alter;
3. Summarische Uebersicht allenfalls zu erwartender Nach-
teile.
Texte du postulat du 19 mars 1987
En vertu de l'article 29, alinéa 2, du règlement du Conseil
national, le soussigné prie le Conseil fédéral de présenter un
rapport sur les conséquences d'une modification de l'arti-
cle 99 de la loi sur l'organisation militaire (RS 510.10), lequel
prescrirait alors que l'armement et l'équipement personnel
des sous-officiers, appointés et soldats en âge de servir dans
l'élite sont inspectés tous les deux ans et non plus chaque
année.
Le rapport devrait traiter les points suivants:
1. Possibilités de la Confédération et des cantons de faire
des économies dans les domaines du personnel, du matériel
et des coûts effectifs;
2. Frais épargnés à notre économie du fait de la suppression
de la perte annuelle d'heures de travail des hommes en âge
de servir dans l'élite;
3. Aperçu sommaire des désavantages éventuels.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bei den Wehrpflichtigen der Festungen, der Sanität und des
Luftschutzes ist man auch beim Auszug bereits zum 2-
Jahres-Rhythmus im WK übergegangen, was zur Folge hat,
dass dort ab und zu die Inspektion in den Zwischenjahren
vergessen wird. Nachdem sich bei der Landwehr und beim
Hilfsdienst der 2-Jahres-Rhythmus bewährt hat, scheint eine
Vereinheitlichung für alle Wehrmänner angezeigt. Selbstver-
ständlich ist hierzu die Meinung der Kreiskommandanten
und der Waffenkontrolleure einzuholen. Voraussetzung die-
ser Revision wäre, dass gewährleistet werden kann, dass
jeweils am Ende eines WK die Truppenkommandanten Waf-
fen und Ausrüstung der Wehrmänner seriös kontrollieren;
nach Möglichkeit unter rechtzeitigerterminlicher Absprache
mit dem ständigen Waffenkontrolleur.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. Mai 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 mai 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.341
Postulat Mauch
Konzept für eine Ressourcensteuer
Régime fiscal aménagé en fonction
des ressources du pays
Wortlaut des Postulates vom 16. März 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht vorzulegen
über ein ökologisch und wirtschaftlich-sozial nachhaltiges
Steuersystem. Das Steuersystem soll insbesondere den
langfristigen relativen Knappheitsverhältnissen zwischen
Arbeitskräften, Kapital und natürlichen Ressourcen Rech-
nung tragen. Es darf gesamthaft die schwachen gegenüber
den starken Einkommensschichten nicht schlechter stellen
als heute.
Texte du postulat du 16 mars 1987
Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport en vue
d'un régime fiscal tenant compte durablement des impéra-
tifs écologiques et socio-économiques. Ce régime fiscal
devra prendre en considération les rapports de pénurie
relative qui se développent à long terme entre la main-
d'oeuvre, le capital et les ressources naturelles. Il ne doit pas
mettre les revenus faibles dans une position plus désavanta-
geuse qu'aujourd'hui face aux revenus élevés.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Braunschweig, Clivaz, Deneys, Eggli-Win-
terthur, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi,
Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet,
Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann,
Renschier, Robbiani, Rubi, Ruffy, Stamm Walter, Stappung,
Uchtenhagen, Vannay, Wagner 
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die zahlreichen Massnahmenvorschläge zur Verhinderung
der Zunahme des Waldsterbens und zur Luftreinhaltung auf
politischer Ebene machen deutlich, dass es unumgänglich
wird, nach Globalsteuerungsinstrumenten zur Begrenzung
der Umweltbelastung zu suchen. Der Verschleiss der Res-
sourcen und der Umwelt muss ursächlich bekämpft werden,
wollen wir nicht Gefahr laufen, dass die Reglementierung
des Umweltschutzes ein Ausmass annimmt, welches jegli-
che Vollzugschancen illusorisch macht. Das Uebel ist inner-
halb des marktwirtschaftlichen Systems an der Wurzel zu
packen. Nun werden aber durch die herrschende Verteilung
der finanziellen Belastung der verschiedenen Produktions-
faktoren der Marktwirtschaft gerade die falschen Knapp-
heitssignale gesetzt:
Der Produktionsfaktor «menschliche Arbeit» wird durch
Steuern und soziale Abgaben zu teuer gegenüber anderen
Produktionsfaktoren 
wie 
nichterneuerbare 
Rohstoffe,
Energie und Umweltimmissionen, welche zu billig sind,
solange sich ihr Verbrauch und ihre negativen Auswirkun-
gen auf die natürlichen Lebensgrundlagen nicht im Produk-
tepreis niederschlagen.
Das hat einerseits zu einer bedeutenden Arbeitsrationalisie-
rung und andererseits zu einem unkontrollierten Verschleiss
an Rohstoffen, Energie und Umwelt geführt. Die Folge ist
die verantwortungslose Verschmutzung von Luft, Wasser
und Boden, welche lebensbedrohende Ausmasse angenom-
men hat.
Die Rationalisierungsaufgabe der Zukunft ist nicht die wei-
tere Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, sondern die
Wegrationalisierung der Luft-, Wasser- und Bodenbelastung
durch Schadstoffe. Rationalisierungsinvestitionen für den
Arbeitsplatzabbau müssen finanziell unrentabel gemacht
werden gegenüber Rationalisierungsinvestitionen zugun-
sten des Abbaus an Rohstoff-, Energie-, und Umweltver-
brauch.

Postulat Weder-Basel
1004
N 
19 juin 1987
Eine mit Ressourcen haushälterisch umgehende Volkswirt-
schaft ist nicht nur weniger krisenanfällig, sondern auch im
internationalen Konkurrenzkampf besser gestellt. Zugleich
wird in einem rohstoffarmen Land wie der Schweiz der
Exportzwang etwas gedämpft. Wenn wir es z. B. durch
ernsthafte Energiesparmassnahmen schaffen, unsere Erdöl-
rechnung zu halbieren, müssten wir um diesen Betrag weni-
ger Güter ausführen.
Finanz- und Steuerpolitik gehören zu den wichtigsten staat-
lichen Lenkungsinstrumenten. Sie sollen schrittweise so
umgestaltet werden, dass Ressourcensteuern auf dem Ver-
brauch nichterneuerbarer Rohstoffe wie etwa Metalle,
Energieträger usw. sowie auf dem Verbrauch von Boden,
Luft und Wasser die Abgaben auf Erwerbseinkommen und
für Sozialversicherungen ergänzen bzw. ganz oder teilweise
ersetzen.
Für eine ökologische Steuer- und Finanzpolitik ist ein
Gesamtkonzept erforderlich, welches die notwendige
Umstellung mit grösstmöglicher sozialer Gerechtigkeit in
Einklang bringt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 20. Mai 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 mai 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.935
Postulat Bircher
Berufsbildung. Bericht des Bundesrates
Formation professionnelle.
Rapport du Conseil fédéral
Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1986
Seit der Entstehung des neuen Berufsbildungsgesetzes sind
bald einmal zehn Jahre vergangen. Es ist deshalb notwen-
dig, in einem allgemeinen Gesamtüberblick die Ergebnisse
des neuen Gesetzes, eine Bilanzierung der heutigen Situa-
tion und eine problemorientierte Zukunftsschau zur Berufs-
bildung aufzuzeigen. Der Bundesrat wird eingeladen, in
einem solchen Bericht insbesondere auch Stellung zu
nehmen
-zum Stand der Realisierung des Berufsbildungsgesetzes,
z. B. Einführungskurse, Freifächerangebot, Stützkurse für
schwächere Schüler, Ausbildungsberichte, Lehrmeister-
kurse, Einrichtung von Berufsmittelschulen und Förderung
der Weiterbildung;
-zum Verhältnis und Stand von schulischer und betriebli-
cher Ausbildung, besonders auch im Hinblick auf die Aus-
wirkungen der neuen Technologien und zu damit verbunde-
nen Reformen (Ueberprüfung der Biga-Berufe, der prozess-
unabhängigen Berufsausbildung usw.);
-zur Situation des bis 1986 zu verwirklichenden Obligato-
riums des Turn- und Sportunterrichts;
-zu arbeitsvertraglichen Problemen, wie die unterschiedli-
chen, z. T. stossenden Lohnunterschiede, die Stellung des
Lehrlings im Betrieb, die Unterstellung unter die Gesamtar-
beitsverträge mit besserem Rechtsschutz.
Texte du postulat du 8 octobre 1986
La nouvelle loi sur la formation professionnelle va bientôt
avoir dix ans. C'est pourquoi il est nécessaire d'exposer,
dans un rapport global, les résultats obtenus grâce à la
nouvelle loi, le bilan de la situation actuelle en matière de
formation professionnelle et d'en tirer les conclusions qui
s'imposent en relevant les problèmes à résoudre. Le Conseil
fédéral est invité à présenter au Parlement un tel rapport en
donnant son avis notamment sur les points suivants:
- Mise en oeuvre de la loi sur la formation professionnelle,
par exemple cours d'introduction, programmes de cours
facultatifs, cours d'appoint pour les élèves faibles, rapport
de formation, cours pour maîtres d'apprentissage, ouverture
d'écoles professionnelles supérieures et encouragement du
perfectionnement professionnel;
- Formations à l'école professionnelle et dans l'entreprise,
rapports entre celles-ci et situation de chacune d'elles,
notamment aussi dans l'optique des nouvelles technologies
et des réformes qu'elles entraînent (réexamen des profes-
sions reconnues par l'OFIAMT, d'autres types de formation
professionnelle);
-Application de l'obligation de l'enseignement de la gym-
nastique et du sport, qui devait être introduit jusqu'en 1986;
- Problèmes relatifs au contrat de travail, tels que les inéga-
lités parfois choquantes en matière de salaire, le statut de
l'apprenti dans l'entreprise, règlement de ce statut dans la
convention collective de travail (meilleure protection juri-
dique).
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Bratschi, Braunschweig, Clivaz, Deneys,
Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur, Fankhauser, Gloor,
Hubacher, 
Lanz, Leuenberger-Solothurn, 
Leuenberger
Moritz, Longet, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Neukomm, Pitte-
loud, Rechsteiner, Reimann, Renschier, Ruffy, Stamm Wal-
ter, Stappung, Uchtenhagen, Weber-Arbon 
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Postulant verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 1. Dezember
1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 1er décembre 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.329
Postulat Weder-Basel
Statistiken über Tierversuche
Postulat Weder-Bâle
Expérimentations sur animaux.
Statistiques détaillées
Wortlaut des Postulates vom 10. März 1987
Ungleich offener als die schweizerischen Behörden gestal-
tet das britische Home Secretary die jährlichen Statistiken
über Tierversuche. Spezielle Zusammenfassungen geben
Auskunft darüber, wieviele Versuche unter Narkose durch-
geführt wurden, welche Tierarten Verwendung fanden, wel-
chen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen oder administrati-
ven Zwecken diese Versuche dienten. Charakterisiert wer-
den auch die Versuchsarten.
Die Unterzeichner fordern daher den Bundesrat auf zu prü-
fen, ob die jährlichen Statistiken über Tierversuche mit
folgenden Angaben ergänzt werden können:
I.Auflistung der Tierversuche nach Schweregraden I-V
(gemäss Kategorien des Europarates oder der SUGEB
1984).
2. Anzahl Tierversuche mit vollständiger Betäubung, mitteil-
weiser Betäubung, ohne Betäubung, geordnet nach Schwe-
regraden.
3. Kategorie Produktion und Produktesicherung: Aufteilung
der Versuche nach Versuchszweck (beispielsweise Haus-
haltprodukte, Agrochemikalien, Kosmetika, Industriechemi-
kalien usw.).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Mauch Konzept für eine Ressourcensteuer
Postulat Mauch Régime fiscal aménagé en fonction des ressources du pays
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.341
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1003-1004
Page
Pagina
Ref. No
20 015 523
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