ch_vb · 88.405 · 1988-06-16 · de


16.Juni 1988
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Postulat Onken
Darf ich aber ein letztes Wort sagen, damit auch bezüglich
der damaligen Information klare Verhältnisse geschaffen
werden? Es mag sein, dass vielleicht nicht immer die abso-
lut beste Information gegeben worden ist. Aber Gewähr
bieten für eine bessere Information, dass die Zeitungen
einen eindeutigen Skandal, der einigen von ihnen gefällt,
nicht wieder hochspielen - von «Killer»-Käsen zehnmal
zehn Tage lang schreiben -, können wir nicht. Ich möchte
noch erwähnen: Die Information war viel besser, als das,
was man ab und zu aus ihr gemacht hat.
Ziff. 1 -Ch. 1
Abgelehnt - Rejeté
Ziff. 2-Ch.2
Abgeschrieben - Classé
Ziff. 3-Ch.3
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.405
Postulat Onken
Kulturinformation
Information dans le domaine
de la culture
Wortlaut des Postulates vom 16. März 1988
Der Bundesrat wird ersucht, den Ueberblick über die vielge-
staltige kulturelle Entwicklung in der Schweiz zu verbes-
sern, bestehende Dokumentationslücken zu schliessen und
vor allem den Zugriff auf Kulturinformationen und -daten zu
erleichtern. Seine Massnahmen sollen sich vorab an den
praktischen Bedürfnissen der Kulturschaffenden, der Kul-
turvermittler und der Kulturorganisationen orientieren.
Dabei ist zu prüfen, ob eine eigene Kulturinformationsstelle
eingerichtet werden soll, ob sich eine solche Stelle in enger
Zusammenarbeit mit interessierten Partnern ermöglichen
lässt, oder ob der Weg dank der neuen Möglichkeiten der
Telekommunikation gar über eine vernetzte dezentrale
Lösung führen kann.
Texte du postulat du 16 mars 1988
Le Conseil fédéral est prié de prendre les mesures qui
s'imposent pour permettre aux personnes intéressées
d'avoir une meilleure vue d'ensemble des multiples facettes
de la culture en Suisse ainsi que de la manière dont elle
évolue. Nous lui demandons aussi de combler les lacunes
qui subsistent en matière de documentation et avant tout de
faciliter l'accès aux informations et aux données relatives à
la culture. Il serait bon que ces mesures soient déterminées
essentiellement en fonction des besoins de ceux qui oeu-
vrent dans le domaine culturel, qu'ils soient créateurs ou
diffuseurs, ainsi que des besoins des organisations cultu-
relles.
Il convient d'examiner s'il est nécessaire de créer un organe
d'information culturelle propre à la Confédération, si un tel
organe pourrait éventuellement être constitué en étroite
collaboration avec des partenaires intéressés ou si, grâce
aux nouvelles techniques de télécommunication, la meil-
leure solution ne consisterait pas à créer un réseau d'infor-
mation décentralisé.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Jaggi, Miville, Pil-
ler 
(4)
Onken: Als ich dieses Postulat einreichte, war nicht voraus-
zusehen, dass es kurz nach dem Postulat von Herrn Kollege
Gadient behandelt würde, das Postulat zur Stärkung unse-
rer nationalen Identität, das wir gerade überwiesen haben.
Mein Vorstoss zielt in gewisser Weise in die gleiche Rich-
tung, allerdings geht er das Problem nicht so umfassend an.
Er ordnet sich gleichsam in das grössere Konzept ein, das
Herr Gadient anvisiert hat. Er beschlägt im speziellen die
Kulturinformation.
Wie schon Herr Gadient festgestellt hat, ist das kulturelle
Leben in der Schweiz sehr reichhaltig, sehr vielgestaltig.
Darüber können wir uns sicher uneingeschränkt freuen.
Aber diese grosse, überquellende Vielfalt kultureller Aktivitä-
ten schafft auch gewisse Probleme, Probleme der Ueber-
sicht nämlich, der Dokumentation, auch der Vermittlung.
Hier möchte nun dieses Postulat einhaken, um dem Bundes-
rat erneut einen beförderlichen Impuls zu geben. Ich sage
erneut, denn an und für sich ist dieser zentrale Punkt einer
jeden Kulturförderung vom Bund schon seit langem erkannt
worden. Bereits im vielzitierten Clottu-Bericht des Jahres
1976 wird ein nationales Dokumentatiòns- und Studienzen-
trum vorgeschlagen, das - wie es dort heisst - nicht zu
einem «sterilen Organ» und nicht zu einem «Informations-
friedhof» werden dürfe, sondern sich an den praktischen
Bedürfnissen der kulturellen Animation orientieren müsse.
Auch in der Botschaft zur eidgenössischen Kulturinitiative
vom 18. April 1984 ist die Idee einer Informationsstelle
enthalten, eine Anlaufstelle, «.... gespiesen aus zahlreichen
bereits vorhandenen, teils erst zu erschliessenden Quellen,
die Kulturinformationen zugänglich machen und zu deren
Nutzung einladen soll».
Ueberdies hat der Bundesrat mit seinem Auftrag vom
3. Oktober 1983 an den Nationalfonds zur Durchführung
eines Forschungsprogramms «Kulturelle Vielfalt und natio-
nale Identität» bewiesen, dass er dem Aufbau einer solchen
umfassenden Dokumentation im Kulturbereich grosse
Bedeutung zumisst.
Es fehlt also nicht an der Erkenntnis, am Problembewusst-
sein als solchem, wohl aber-bisher jedenfalls-am konkre-
ten Handeln. Dabei stelle ich durchaus in Rechnung, dass
die Bestrebungen des Bundes einer noch selbstbewusste-
ren, stärker ausstrahlenden Kulturpolitik in der Schweiz zum
Durchbruch zu verhelfen, durch die Ablehnung des Kultur-
artikels einen Dämpfer erlitten haben. Dieser Rückschlag
darf uns allerdings nicht lahmen! Er darf vor allem nicht
dazu führen, dass eine wesentliche Aufgabe, die sinnvoll nur
vom Bund erfüllt werden kann, weiterhin brachliegt.
In der Tat wächst die Unübersichtlichkeit. Die Orientierung
über das kulturelle Geschehen fällt den Kulturschaffenden
und den Kulturorganisationen, fällt aber auch den For-
schern und den Behörden zunehmend schwerer. Eine Viel-
zahl von Instanzen und Fachstellen, über das ganze Land
verstreut, beschäftigt sich mit Einzelfragen oder sammelt
Daten zu begrenzten Bereichen. Doch die Koordination all
dieser wertvollen Anstrengungen, die Systematisierung des
vorhandenen Materials, die Erleichterung auch des Zugangs
zu den Informationsquellen, all diese Dinge liegen immer
noch im argen.
Ausserdem gibt es- das darf man ebenfalls nicht übersehen
- Dokumentationslücken, die geschlossen werden müssen.
Es gibt auch mancherlei zaghafte Ansätze, die ermutigt und
ausgebaut werden sollten.
Kurz: Die heterogene Vielfalt und die mangelnde Transpa-
renz im Kulturbereich, die so augenfällig sind wie kaum
anderswo, fordern die Vermittlung, die Koordination, auch
die Förderung des Bundes förmlich heraus. Das ist nun
tatsächlich keine Aufgabe, die von den Kantonen oder gar
von einem Kanton wahrgenommen werden könnte. Auch
ein privater Träger allein wäre damit wohl überfordert. Es
braucht hier die helfende, die lenkende Hand des Bundes.
Sie mögen aus meiner Wortwahl ersehen, dass ich die
Aufgabe mit einer gewissen Zurückhaltung interpretiere.
Der Bund soll nichts an sich reissen, was andere bereits zur
allgemeinen Zufriedenheit erfüllen. Aber er muss ergänzen
und Bestehendes verknüpfen, er muss die Schwachstellen
stärken und «weisse Flecken» zum Verschwinden bringen.
Er sollte den Ueberblick gewinnen-auch er selbst-und ihn

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auch weitervermitteln können. Besonders wichtig scheint
mir dabei, dass nicht allein das Bestehende, das bereits
Realisierte dokumentiert wird, sondern dass man auch dem
Neuen nachspürt, dem Geplanten, dem sich Vorbereiten-'
den, und auch dieses zu erfassen sucht.
Das Wie, das lasse ich hier ausdrücklich offen. Das will ich
nicht vorschreiben. Ob unter den heute gegebenen Umstän-
den auf die ambitiöse Konzeption einer eigentlichen schwei-
zerischen Informationsstelle für Kulturfragen, die das Bun-
desamt für Kulturpflege ja schon 1980 in Umrissen erarbeitet
hat, zurückgegriffen werden kann, das wage ich eher zu
bezweifeln. Doch es bieten sich ja auch genügend andere
Möglichkeiten an. Zu denken ist etwa an die enge Koopera-
tion mit direkt interessierten Partnern aus dem Kulturbe-
reich, die zu einer wirksamen Trägerschaft zusammenge-
schlossen werden können. Möglich wäre auch eine priva-
trechtliche Stiftung, vielleicht sogar ohne direkte Mitträger-
schaft des Bundes. Prüfenswert sind aber sicher auch die
wachsenden Vernetzungsmöglichkeiten, die die moderne
Telekommunikation uns heute anzubieten in der Lage ist.
Doch wie gesagt: Denken, prüfen, erwägen, das ist das Eine,
und man kann fürwahr nicht sagen, dass es in den letzten
zwölf Jahren - seit Erscheinen des Clottu-Berichtes - nicht
ausgiebig getan worden wäre. Aktiv werden, konkretisieren,
handeln, das ist das andere, und daran hat es bisher gefehlt.
Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat im Sinne einer Ermuti-
gung zum Handeln und einer Aufforderung zur Verbesse-
rung und zur Förderung der Kulturvermittlung an den Bun-
desrat zu überweisen.
Bundesrat Cotti: Ich darf Ihnen erklären, dass der Bundesrat
bereit ist, das Postulat anzunehmen. Ich will die lange
Geschichte seit dem Bericht Clottu nicht wiederholen. Sie
haben sie in den grossen Zügen erwähnt, von der sogenann-
ten Schweizerischen Informationsstelle für Kulturfragen, die
dann fallen gelassen worden ist, bis zur heutigen Initiativen
des Stapferhauses. Dort versucht man zusammen mit der
Pro Helvetia und dem BAK, sich hierüber Gedanken zu
machen. Uebrigens sollte man sich zuerst über die Inhalte
einer solchen umfassenden Kulturinformation im klaren
sein. Dabei müsste man natürlich auch den föderalistischen
Bedenken Rechnung tragen. Deshalb steht überhaupt noch
nicht fest, ob sich der Bund hier in irgendeiner Form -
ausser bei der Ueberlegungs- und Denkarbeit, die jetzt ange-
stellt wird - engagieren will.
Wir sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Hefti: Aus den Ausführungen von Herrn Onken schliesse
ich, da der Kulturartikel abgelehnt worden ist, wolle man
jetzt auf diesem Wege doch noch zum selben'Ziele gelan-
gen. Ich war gegen den Kulturartikel, und zwar gerade aus
Gründen der Kultur. Die Kultur ist bei uns in erster Linie
Sache der Kantone, der Regionen und der Sprachgebiete.
Ich glaube nicht, dass sich Kultur mit Reglementierungen
und mit Zentralisierungen fördern lässt. Kultur muss in
Gemeinschaften, wie es die Kantone noch sind, aus sich
selber kommen. Es lässt sich nicht bestreiten, dass die
Kantone im allgemeinen auf diesem Gebiet sehr viel unter-
nehmen. Wenn es einige noch nicht können oder wollen,
liegt es an ihnen selber, die Verhältnisse zu ändern.
Nachdem der Bundesrat das Postulat, wie ich den Ausfüh-
rungen des Departmentsvorstehers entnehme, mit etwel-
cher Zurückhaltung behandelt und sich noch nicht festge-
legt hat, möchte ich nicht den Antrag auf Ablehnung stellen.
Verschütten wir aber nicht die lebendigen Wurzeln der Kul-
tur durch zu viele zentralistisch-etatistische Eingriffe.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.418
Interpellation Schoch
Moore und Moorlandschaften.
Ausführungsbestimmungen
Marais et zones humides.
Dispositions d'exécution
Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1988
Der durch Volk und Stände am 6. Dezember 1987 angenom-
mene Text der «Volksinitiative zum Schutz der Moore -
Rothenthurm-lnitiative» bezeichnet «Moore und Moorland-
schaften von besonderer Schönheit'und von nationaler
Bedeutung» als Schutzobjekte und legt fest, dass innerhalb
dieser Schutzobjekte «weder Anlagen gebaut noch Boden-
veränderungen irgendwelcher Art vorgenommen werden»
dürfen. Die Uebergangsbestimmung, der Volk und Stände
zusammen mit dem Initiativtext zugestimmt haben, schreibt
überdies vor, dass Anlagen, Bauten und Bodenveränderun-
gen, welche dem Zweck der Schutzgebiete widersprechen
und nach dem 1. Juni 1983 erstellt worden sind, «zulasten
der Ersteller abgebrochen und rückgängig gemacht wer-
den» müssen.
Ausführungsbestimmungen zur neuen Verfassungsnorm
gibt es nicht. Der Bundesrat hat zwar kürzlich die durch die
eidgenössischen Räte beschlossene (und ursprünglich als
indirekter Gegenvorschlag gedachte) Revision des NHG in
Kraft gesetzt. Diese Revision nimmt indessen in keiner
Weise Bezug auf den neuen Absatz 5 von Artikel 24sexies
BV und noch viel weniger auf dessen «Uebergangsbestim-
mung».
Wir fragen den Bundesrat daher an, ob er nicht auch der
Meinung sei, Artikel 24sexies Absatz 5 BV und die dazu
gehörige Uebergangsbestimmung könnten nur dann vollzo-
gen werden, wenn entsprechende Ausführungsbestimmun-
gen erlassen werden. Zu regeln wären in diesem Sinne
insbesondere die folgenden Probleme:
- Inventar der unter Schutz gestellten «Moore'und Moor-
landschaften von besonderer Schönheit und von nationaler
Bedeutung».
- Ueberprüfung der Frage, ob im Bereich von Schutzobjek-
ten seit dem I.Juni 1983 Anlagen, Bauten oder Bodenverän-
derungen, welche dem Zweck der Schutzgebiete widerspre-
chen, erstellt worden sind.
- Erlass der für den Vollzug der Uebergangsbestimmung
erforderlichen Verfahrensvorschriften.
Texte de l'interpellation du 17. mars 1988
L'initiative populaire «pour la protection des marais», dite
aussi «Initiative de Rothenthurm», qui a été acceptée le 6
décembre 1987 par le peuple et les cantons, vise à protéger
«les marais et sites marécageux d'une beauté particulière et
présentant un intérêt national.» Le texte de l'article 24sexies,
5e alinéa qui a été ainsi adopté précise: «Dans ces zones
protégées, il est interdit d'aménager des installations de
quelque nature que ce soit ou de modifier le terrain sous
une forme ou sous autre.» Enfin, la disposition transitoire
acceptée avec l'initiative prescrit ce qui suit: «II y aura lieu
de démanteler toute installation ou construction et de
remettre dans son état d'origine tout terrain modifié, aux
frais du responsable, lorsque ces ouvrages ou ces modifica-
tions sont contraires au but visé par la protection et entre-
prises après le 1er juin 1983, ...»
Cette norme constitutionnelle n'a pas donné lieu à des
dispositions d'exécution. Le Conseil fédéral a, il est vrai, mis
récemment en vigueur la révision de la loi sur la protection
de la nature et du paysage (LPN), initialement conçue
comme contre-projet indirect et ultérieurement approuvée
par l'Assemblée fédérale. Or cette révision ne fait aucune
référence au nouvel alinéa constitutionnel adopté par le vote

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Onken Kulturinformation
Postulat Onken Information dans le domaine de la culture
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.405
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
297-298
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Pagina
Ref. No
20 016 586
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