ch_vb · <td class="metadataCell">20040385</td> · 1996-06-18 · de


Paquet agricole 1995
1022
N
18 juin 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
welche Politik und welche konkreten Ziele unsere Delegatio-
nen im Rahmen dieser Konferenzen anstreben.
2. Die Schweiz leistet konkrete Beiträge an internationale Ab-
rüstungsbestrebungen. Ich nenne z. B. das Programm der
Deza zur Wiedereingliederung ehemaliger Söldner und Sol-
daten in Moçambique, das Engagement des Schweizerischen
Erdbebendienstes im Rahmen der Überwachung von Atom-
versuchen, die Arbeiten des AC-Labors in Spiez für die ge-
ordnete Entsorgung der militärischen Altlasten in Osteuropa.
Herr Bundesrat, ich frage Sie: Weshalb finden diese konkre-
ten Beiträge der Schweiz zur internationalen Abrüstungs-
und Friedenspolitik keine Erwähnung in diesem Bericht?
3. Die Schweiz hat sich gemeinsam mit den blockfreien
Ländern lange gegen die unbeschränkte und bedingungslose
Verlängerung des Atomsperrvertrags gewehrt, weil sie wus-
ste, dass dies der einzige Hebel gewesen wäre, um die Atom-
mächte zu einem vollumfänglichen Atomwaffenstopp und
auch zu negativen Sicherheitsgarantien für die Nichtatomwaf-
fenländer zu bewegen. Warum nur wird dieses Engagement
in diesem Bericht nicht zum Ausdruck gebracht?
4. Die Schwierigkeiten bei der Kontrolle strategisch heikler
Güter werden in diesem Bericht nicht angeführt, und dies, ob-
wohl im EDA Diskussionen zu diesem Thema stattfinden.
Es fehlen die Stichworte der positiven Anreize, um die Nach-
frage nach strategisch heiklen Gütern zu vermindern. Es feh-
len auch die Hinweise auf die Zielkonflikte zwischen Kontroll-
regimes einerseits und einer Embargopolitik andererseits.
5. Es besteht ein aktueller Zielkonflikt zwischen der Verifika-
tion der internationalen Übereinkommen zu den biologischen
und chemischen Waffen und den Forschungs- und Industrie-
interessen der Schweiz. Nicht zuletzt als Forschungspolitike-
rin möchte ich wissen, welche Politik man in unserem eige-
nen Land durchsetzt.
6. Der Bericht führt aus, die Schweiz begrüsse die Weiterent-
wicklung des Uno-Waffenregisters. Schön und gut. Dann
aber möchte ich auch erfahren, weshalb die Schweiz selber
der Uno nur Angaben über schwere Waffen, nicht aber auch
über leichte Waffen und Bestände liefert. Diese Angaben
sind bis heute freiwillig. Andere Länder wie beispielsweise
die USA und die Bundesrepublik Deutschland liefern sie.
7. Einen Abschnitt dieses Berichtes möchte ich positiv unter-
streichen. Es handelt sich dabei um den Abschnitt 5 zu «Rü-
stungskontrolle, Abrüstung, Vertrauens- und Sicherheitsbil-
dung in Europa». Dieser kurze Abschnitt ist wohl eines der
ersten Dokumente, in dem der Bundesrat klar festhält, dass
er sich an internationalen Verhandlungen für Defensivdoktri-
nen und Verteidigungsstrukturen einsetzt. Allerdings fehlt in
diesem Bericht die Darlegung der konkreten Umsetzung die-
ser Deklaration. Gerade in den Rüstungskontrollvereinbarun-
gen als Folge des Dayton-Abkommens hätte die Schweiz die
Aufgabe gehabt, nachdrücklich für eine rein defensive Orien-
tierung einzutreten. Die in Wien kürzlich vereinbarten Ober-
grenzen für Waffen in Ex-Jugoslawien sind viel zu hoch und
bergen das Risiko kostspieliger und destabilisierender neuer
Aufrüstungsrunden.
Geradezu magersüchtig kommt der letzte Abschnitt daher:
Jener über die Mittel und Möglichkeiten der Schweiz. Ich ver-
misse hier eine konkrete Abschätzung der Mittel und der
Möglichkeiten einer Abrüstungspolitik der Schweiz im inter-
nationalen Verbund. Wie Ihnen meine vorhergehenden Aus-
führungen gezeigt haben, gibt es dazu sehr viele konkrete
Beispiele.
Der Bundesrat hat einmal mehr eine Chance verpasst, die
Chance, seine Aussenpolitik auch innenpolitisch mit einer
Reihe guter, allseits anerkannter und unbestrittener Beispiele
abzustützen. Mit diesem «Nichtbericht» bleibt der Bundesrat
auf einem Niveau der nichtssagenden Ankündigungspolitik.
Ich erwarte vom Bundesrat eine andere Qualität, und ich
weiss auch, dass er sie bringen kann, denn das Engagement
seiner Beamten bietet dazu Gewähr.
Ich bitte Sie deshalb, diesen «Nichtbericht» zurückzuweisen;
auch Sie haben Besseres verdient.
Cotti Flavio, conseiller fédéral: Je constate une chose qui me
paraît très importante: Mme Haering Binder connaît parfaite-
ment l’excellent travail fait par les fonctionnaires du départe-
ment. Je l’en remercie au nom des fonctionnaires concernés.
Elle connaît tout l’engagement de notre pays en faveur des
mesures de désarmement en général. Le dernier élément qui
pourrait être cité a été signé il y a trois jours à Florence: c’est,
dans le cadre des accords de Dayton, une convention sur
l’équilibre d’armement entre les parties qui est en jeu, sous la
direction de l’OSCE. Le tout dernier, vous l’avez évoqué,
c’est finalement l’entrée, à certaines conditions, de la Suisse
dans la commission de Genève.
Le Conseil fédéral a exprimé dans ce très court rapport – j’en
conviens, il est très court – quelques indications de base, les
principes essentiels de sa politique que Mme Haering Binder
ne conteste pas du tout, si je l’ai bien comprise.
Ich habe in der Tat nicht gehört, dass Frau Haering Binder die
Politik des Bundesrates in irgendeiner Form bestritten hätte.
Der Bericht ist ausserordentlich kurz. Er zeigt die Haupt-
grundsätze der Politik des Bundesrates auf. Der Bericht
könnte auf 50 oder 80 Seiten erweitert werden, wenn Sie das
wünschen. Wir haben von seiten des Bundesrates eigentlich
keinen Mangel an Berichten mit vielen Seiten. Der Bundesrat
versucht, zu kürzen und sich auf das Wesentliche zu be-
schränken. Also nochmals: Wenn Sie einen 80seitigen Be-
richt wollen, sind wir selbstverständlich bereit, einen solchen
zu machen. Es kommt auf Ihren Willen an. Wenn Sie einen
längeren Bericht wollen, müssen Sie das nur sagen. Ich bin
aber der Auffassung, dass schon aufgrund dieses Kurzbe-
richts eine absolut grundsätzliche Diskussion möglich ist.
Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag wenn möglich
abzulehnen.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit
71 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
48 Stimmen
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
95.048
Agrarpaket 1995
Paquet agricole 1995
Differenzen – Divergences
Siehe Seite 478 hiervor – Voir page 478 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 13. Juni 1996
Décision du Conseil des Etats du 13 juin 1996
___________________________________________________________
F. Bundesbeschluss über den Rebbau
F. Arrêté fédéral sur la viticulture
Art. 23e, 23f
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Wyss William (V, BE), Berichterstatter: Wie Sie aus den Un-
terlagen ersehen können, haben wir beim Agrarpaket 95
noch einige Differenzen zu bereinigen:
Am letzten Montag haben wir uns in der Kommission für Wirt-
schaft und Abgaben über die Differenzen beim Agrarpaket 95
unterhalten. Dabei ging es nur noch um den Teil V, um den
Bundesbeschluss über den Rebbau. Wie Sie den Unterlagen
entnehmen können, empfiehlt Ihnen die WAK Zustimmung
zum Beschluss des Ständerates. Wir liessen uns bei der
Frage der Weinimporte vor allem von den geltenden Rechts-
grundlagen leiten. In Artikel 23b des Landwirtschaftsgesetzes
sind die Kompetenzen der Kontingentsregelungen und die

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Rüstungsprogramm 1996
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Sollkontingentsmengen klar geregelt. Die Detailausgestal-
tung liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Wir brauchen
betreffend die Weinimporte keine neuen Rechtsgrundlagen.
Die WAK Ihres Rates schliesst sich also der Auffassung des
Ständerates an, der Rebbaubeschluss sei der falsche Ort,
um die Weinimporte zu regeln. Der Bundesbeschluss über
den Rebbau hat in erster Linie die Qualitätsförderung der In-
landproduktion zum Zweck. Die ganze Diskussion rund um
die Weinimporte zeigt ein allgemeines Unbehagen auf. Das
war unbestritten. Dieses Unbehagen soll uns aber nicht dazu
verleiten, einer unnötigen gesetzgeberischen Hektik zu ver-
fallen. Der Bundesrat ist aufgefordert, seine Kompetenzen im
Rahmen des Weinstatuts anzuwenden, in der Frage der
Weinimporte die Kontingente spätestens ab 2001 zu globali-
sieren und auch die Frage der Verteilung der Kontingente
klar zu regeln.
Ich empfehle Ihnen, den Anträgen der Kommission für Wirt-
schaft und Abgaben zuzustimmen.
Maitre Jean-Philippe (C, GE), rapporteur: Nous avons à éli-
miner la dernière divergence – à vrai dire la seule qui reste –
résultant de notre décision du 20 mars 1996. Cette diver-
gence porte sur le problème de la globalisation des contin-
gents de vins rouges et de vins blancs. Il faut peut-être rap-
peler tout d’abord que l’arrêté fédéral, dont le Conseil fédéral
a saisi le Parlement, porte sur le contrôle du commerce des
vins et non pas sur la politique d’importation des vins. En tant
que tel, le problème dont nous avons à débattre aujourd’hui
sur la divergence à l’article 23e est, à certains égards, un
corps étranger dans le paquet agricole 1995.
Vous le savez, l’ouverture des marchés est là et la production
ne remet pas en cause cette ouverture des marchés, mais il
lui faut évidemment un peu de temps pour s’adapter, et cela
pour trois raisons au moins.
1. Il faut bénéficier de quelques années pour pouvoir pros-
pecter de nouveaux marchés permettant d’accueillir les pro-
duits de qualité qui sont produits chez nous. Et cela ne se fait
pas évidemment du jour au lendemain.
2. Un certain nombre de producteurs vont devoir, pour partie,
reconvertir certains vignobles ou certaines parcelles. Et tout
le monde sait que des vignes ne peuvent pas être en produc-
tion immédiatement; il faut pour cela quelques années.
3. Il n’est pas normal de globaliser immédiatement la politi-
que d’importation des vins, par conséquent d’ouvrir immédia-
tement les marchés, de les libéraliser avec effet rapide, dès
lors que la libéralisation des agents de production n’est, elle-
même, pas immédiatement acquise.
En réalité, dans cette affaire qui a provoqué une émotion lé-
gitime dans les milieux de la production, on tend à jouer les
intérêts du négoce contre ceux de la production, et cela est
évidemment dommageable. Il est donc nécessaire de se ral-
lier aux propositions et aux dispositions prises par le Conseil
fédéral, qui sont l’expression même de la sagesse. En
d’autres termes, il faut tout d’abord, sur le principe, fixer une
échéance pour la globalisation. Le Conseil fédéral l’a fait et
l’a confirmé à réitérées reprises: cette échéance, c’est 2001.
En fixant cette échéance, d’ailleurs, le Conseil fédéral a mis
fin à un régime de privilèges. Il faut dès lors maintenant lais-
ser au Conseil fédéral le soin de gérer la situation avec sou-
plesse. On sait à cet égard qu’il y a plusieurs méthodes pos-
sibles pour attribuer les contingents d’importation. La mé-
thode dite du lévrier a provoqué quelques résultats que, par
euphémisme, on peut qualifier de pour le moins curieux. Le
Conseil fédéral, dans ce contexte, s’est engagé devant le
Conseil des Etats à procéder désormais par la méthode de la
mise aux enchères. Cela correspond expressément à une re-
vendication de ce Conseil, telle qu’elle a été concrétisée dans
l’article 23e, que le Conseil des Etats se propose maintenant
de biffer. Il est donc nécessaire, l’échéance étant clairement
fixée, de procéder par paliers, de permettre ainsi au Conseil
fédéral de gérer avec souplesse, année après année, l’objec-
tif de globalisation conformément à ce qui a, par ailleurs, été
annoncé au GATT.
Telles sont les raisons pour lesquelles la Commission de
l’économie et des redevances de notre Conseil propose de
suivre la décision du Conseil des Etats et, par conséquent, de
biffer les articles 23e et 23f de l’arrêté sur la viticulture.
Angenommen – Adopté
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
96.022
Rüstungsprogramm 1996
Programme d’armement 1996
Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. März 1996 (BBl II 557)
Message et projet d’arrêté du 11 mars 1996 (FF II 545)
Kategorie III, Art. 68 GRN – Catégorie III, art. 68 RCN
__________________________________________________________
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag der grünen Fraktion
Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, das Rüstungsprogramm auf die Hälfte des
finanziellen Betrages zu kürzen.
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition du groupe écologiste
Entrer en matière et renvoyer le projet au Conseil fédéral
avec mandat de réduire le montant du programme d’arme-
ment 1996 de moitié.
Eggly Jacques-Simon (L, GE), rapporteur: Le 11 mars 1996,
le Conseil fédéral a adressé à notre Parlement un message
concernant l’acquisition de matériels d’armement dit «pro-
gramme d’armement 1996».
Le 16 avril 1996, notre Commission de la politique de sécu-
rité a examiné ce message et elle vous préavise, à la majo-
rité, l’acceptation de ce programme d’armement.
Dans son message, le Conseil fédéral rappelle que le renou-
vellement de notre matériel d’armement est annoncé dans le
plan directeur «Armée 95». D’une part, le matériel ancien
doit être naturellement remplacé. D’autre part, les lacunes
les plus importantes doivent être comblées.
Le plan directeur, rappelle le Conseil fédéral, devait porter
sur les point suivants: la protection de l’espace aérien, la con-
duite (transmissions, explorations, guerre électronique), le
combat par le feu, la mobilité, l’instruction et l’équipement gé-
néral. La conception de l’engagement décrite dans le plan di-
recteur «Armée 95», notamment la défense dynamique du
territoire, exige, dit le Conseil fédéral, des moyens de con-
duite et d’exploration modernes, le retard étant important sur
ce point. Le maintien de l’efficacité au combat et du matériel
mis en service, l’adoption d’une technologie moderne, sont
essentiels pour les moyens de feu.
En considération de ce plan directeur de l’armée, il y a eu une
étape de réalisation 1992–1995 et il y a une planification à
moyen terme 1996–1999. L’étape de réalisation 1992–1995
a été une étape majeure en vue de la réalisation d’«Armée
95» au plan du matériel.
Vous le savez, la protection de l’espace aérien a été le prin-
cipal bénéficiaire des moyens mis à disposition, puisque plus
de la moitié des crédits d’engagements lui ont été attribués.
Cela a été évidemment toute la question du F/A-18 qui nous
a occupés durant la dernière législature.
En raison de l’importance particulière du programme d’arme-
ment 1992, le programme d’armement 1994 a été aban-
donné. Si l’on compare, dit le Conseil fédéral, les déclara-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Agrarpaket 1995
Paquet agricole 1995
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1996
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.048
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1996 - 08:00
Date
Data
Seite
1022-1023
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Pagina
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20 040 385
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