ch_vb · 90.551 · 1990-10-05 · de


Motion Ledergerber
1896
N 
5 octobre 1990
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 8 novembre 1989
1. Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass der Do-
pingmissbrauch im Sport bekämpft werden muss, einerseits
weil Dopingmittel der Gesundheit der Sportler schaden kön-
nen und andererseits, weil sie als unredliche Mittel die Leistun-
gen verfälschen. Die Durchsetzung des Dopingverbotes im In-
land möchte er - entsprechend dem schweizerischen Sport-
konzept-den Sportverbänden überlassen, die bereits jetzt mit
Hilfe von Kontrollen und Sanktionen gegen Dopingfälle vorge-
gangen sind. In den letzten Jahren machte die Zahl der positi-
ven Dopingfälle in der Schweiz 0,8 bis 1 Prozent von den je-
weils rund tausend durchgeführten Proben pro Jahraus (inter-
nationaler Durchschnitt zwischen 2 und 2,5 Prozent). Eine
vom Schweizerischen Landesverband für Sport (SLS) einbe-
rufene interdisziplinär zusammengesetzte Projektgruppe hat
ein Massnahmenkonzept ausgearbeitet, das als Grundlage
für neue Verfahrensrichtlinien und Réglemente dient. Das Kon-
zept überträgt die Durchführung von Kontrollen und Sanktio-
nen den Sportverbänden. Sanktionen für Zuwiderhandlungen
gegen die Dopingnormen des Vereins- und Verbandsrechts
werden im wesentlichen durch das interne Disziplinarsystem
der Vereine und Verbände, insbesondere der internationalen
Verbände ausgesprochen und durchgesetzt. Sanktionen sol-
len korrekt und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchge-
führt werden. Schliesslich bemüht sich der SLS um eine Har-
monisierung der Bekämpfungsmassnahmen sowohl im In-
land wie auf internationaler Ebene.
2. Während des Trainings sind unerwartete Dopingkontrollen
nötig. Ihre Einführung wird vom SLS und den Verbänden vor-
bereitet. Im Frühjahr 1990 kann voraussichtlich mit der Einfüh-
rung derartiger Ueberraschungskontrollen für Eliteathleten
gerechnet werden. Diese Kontrollen fallen ausschliesslich in
die Kompetenz des SLS, wobei die betroffenen Athleten unter
notarieller Aufsicht ausgelost werden sollen. Zudem plant der
SLS die Einsetzung einer mobilen Equipe, die stichproben-
weise die Kontrollen der Verbände an Wettkämpfen überprüft.
Für die Verbandskontrolleure ist eine zentrale Aus- und Weiter-
bildung durch den SLS vorgesehen.
3. Das schweizerische Sportkonzept ruht auf einem öffentlich-
rechtlichen und einem privatrechtlichen Pfeiler. Der öffentlich-
rechtliche Bereich ist im Bundesgesetz vom 17. März 1972
über Turnen und Sport (SR 415.0) geregelt. Für den privat-
rechtlichen Bereich (Verbandsrecht inklusive Hochleistungs-
sport) ist der SLS verantwortlich. Die Schaffung der in der Mo-
tion geforderten rechtlichen Grundlage zur Durchsetzung ei-
nes Dopingverbots in der Schweiz würde diesen privatrechtli-
chen Bereich stark einengen. Die Anstrengungen der Ver-
bände im Disziplinarbereich, die Begrenzung der erheblichen
Sachverhalte auf einen relativ engen Lebensbereich mit be-
sonderen Zielen und Wertvorstellungen, die Abhängigkeit des
sanktionierten Verhaltens von einer nichtstaatlichen Regelum-
schreibung sowie die im Hinblick auf den legalen Gebrauch
solcher Substanzen in der Medizin schwer lösbaren Abgren-
zungsprobleme sprechen aber derzeit gegen eine Ergänzung
des Strafgesetzbuches mit entsprechenden Strafnormen oder
die Einführung entsprechender Verwaltungsstrafrechtsnor-
men. Eine solcher Eingriff wäre nur dann gerechtfertigt, wenn
sich der privatrechtlich organisierte Sport nicht selber zu regu-
lieren vermöchte.
4. Der Europarat hat eine Konvention zur Bekämpfung des Do-
pingmissbrauchs im Sport ausgearbeitet. Sie liegt seit dem
16. November 1989 zur Unterzeichnung auf. Die Konvention
sieht unter anderem Massnahmen zur Einschränkung der Ver-
fügbarkeit (Verkehr, Besitz, Einfuhr, Vertrieb und Verkauf) von
Dopingmitteln vor. Gegenwärtig wird abgeklärt, welche Kon-
sequenzen die Ratifikation dieser Konvention für die Schweiz
haben würde. Dabei stellt sich unter anderem die Frage der
Einfuhrkontrolle und ob sich eine Einfuhrbeschränkung von
Dopingmitteln, soweit es sich dabei um Medikamente handelt,
im Rahmen eines Bundesgesetzes über die Einfuhrkontrolle
von Heilmitteln verwirklichen liesse. Immer wiederfordern ver-
schiedenste Kreise eine Einfuhr- und Ausfuhrkontrolle für Me-
dikamente. Die Heilmittelkontrolle, als Sache der Kantone,
wird gegenwärtig geprüft.
5. Das Bundesamt für Gesundheitswesen (Bag), die Eidge-
nössische Sportschule Magglingen (ESSM) und die Interkan-
tonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) erstellen gegenwärtig
eine Liste der Dopingsubstanzen enthaltenden Medikamente.
Diese soll nach der Fertigstellung in der Fachpresse veröffent-
licht werden und dazu beitragen, dass Aerzte und Apotheker
keine Dopingsubstanzen enthaltenden Medikamente irrtümli-
cherweise an Sportler abgeben.
Schriftliche Erklärung des Bundesratcs
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Le président: La motion est combattue. La discussion est ren-
voyée à une date ultérieure.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.551
Motion Ledergerber
Chemiedatenbank
Banque de données chimiques
Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1990
Das Risiko schwerer und schwerster Chemieunfälle bei Pro-
duktion, Umschlag und insbesondere bei Transporten hat in
den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wir fordern den
Bundesrat deshalb auf,
1. bei der Nationalen Alarmzentrale ein EDV-gestütztes Infor-
mationssystem über gefährliche und umweltrelevante Stoffe
zu schaffen. Dieses soll auch den kantonalen Behörden, den
mit Vorsorge oder Rettungsmassnahmen beauftragten Instan-
zen (Feuer- und Chemiewehren, Polizei, Gosundheits- und
Umweltbehörden) sowie den Transportbetrieben zur Verfü-
gungstehen;
2. zusammen mit den betroffenen Wirtschaftszweigen geeig-
nete Vorkehrungen zu treffen, um die Chomierisiken grund-
sätzlich zu vermindern. Dazu gehören unter anderem stren-
gere Anforderungen an die Transportsicherheit, kleinere
Transporteinheiten, dezentralere Produktion und Lagerung,
und wo nötig, Einschränkung des Einsatzes besonders risiko-
reicher Stoffe.
Texte de la motion du 13 juin 1990
Le risque d'accident grave voire très grave que l'on court en fa-
briquant des produits chimiques et, plus encore, en les trans-
portant, s'est sensiblement accru ces dernières années. Nous
chargeons le Conseil fédéral:
1. de créer, à la Centrale nationale d'alarme, une banque de
données sur les substances dangereuses ou pouvant nuire à
l'environnement, banque que pourraient consulter les autori-
tés des cantons, les instances chargées de la prévention des
accidents et les corps d'intervention (pompiers, pompiers
d'entreprise, policiers, autorités sanitaires et services de la
protection de l'environnement), mais aussi les entreprises de
transport;
2. de prendre, avec les responsables des branches concer-
nées, les mesures susceptibles de limiter autant que faire se
peut les risques d'accident (renforcement des dispositions sur
la sécurité des transports, réduction de la taille de ces der-
niers, décentralisation de la production et du stockage des
matières dangereuses et, s'il le faut, limitation de l'utilisation
de produits à haut risque).

5. Oktober 1990
1897
Motion Reimann Fritz
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Ursula, Béguelin, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Bundi,
Danuser, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Haering Binder, Hal-
ler, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-Solothurn,
Mauch Ursula, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz,
Stappung, Vollmer, Ziegler, Züger 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Chemieunfälle der letzten Zeit sowie das Unfallrisiko der
wachsenden Mengen an transportierten, risikoreichen Chemi-
kalien zeigen deutlich, dass Polizei, Feuerwehr, Gesundheits-
und Umweltbehörden raschen Zugang zu möglichst vollstän-
digen und zuverlässigen Informationen haben müssen. Nur
so kann in konkreten Gefahrensituationen schnell und kompe-
tent reagiert oder vorbeugend gehandelt werden.
Der Aufbau einer leistungsfähigen und möglichst vollständi-
gen Chemiedatenbank ist zwar mit spürbaren Kosten verbun-
den. Gelingt es jedoch, dank zuverlässigen und schnellen In-
formationen die Auswirkungen von Chemie- und Transportun-
fällen einzugrenzen, so dürften sich diese Aufwendungen bei
weitem lohnen. Entsprechende Informationssysteme sind auf
dem Markt vorhanden und können relativ rasch eingeführt
werden.
Information allein genügt aber nicht. Es gilt auch vorsorgliche
Massnahmen zu ergreifen, um die Risiken wieder zu verklei-
nern. Anstatt wachsende Mengen an hochgefährlichen Stof-
fen in der Weltgeschichte herumzutransportieren, sollen diese
dezentraler hergestellt werden. Dies ist zwar in der Regel mit
Mehrkosten verbunden, die aber zur Risikominderung bis zu
einem bestimmten Punkt durchaus in Kauf zu nehmen sind.
Es handelt sich hier um ein klassisches Optimierungspro-
blem. Der Bundesrat soll darauf hinwirken, dass dabei der As-
pekt der Risikominderung stärker gewichtet wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 septembre 1990
1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Nationalen Alarmzen-
trale (NAZ) bei einer Gefährdung durch chemische Stoffe
(VO NAZ, Art. 1, Abs. 4) hat der Bund die Beschaffung eines
EDV-gestützten Informationssystems über gefährliche Stoffe
vorgesehen. Das Eidgenössische Departement des Innern
hat die Komac mit den Abklärungen zur Beschaffung einer sol-
chen Chemiedatenbank beauftragt. Es wurde eine Arbeits-
gruppe eingesetzt, die aus Vertretern der betroffenen Bundes-
ämter, der Kantone, der Komac und der chemischen Industrie
besteht. Die Arbeitsgruppe soll bestehende Chemiedatenban-
ken evaluieren, allfällige Anpassungen an schweizerische Be-
dürfnisse prüfen und Wege zur Fortschreibung auf dem Be-
triebssystem der NAZ aufzeigen.
2. Nach dem Chemiebrand in «Schweizerhalle» wurden
vielerorts konkrete Massnahmen zum Schütze der Bevölke-
rung und der Umwelt vor Katastrophen getroffen (USG,
Art. 10). In.verschiedenen Unternehmungen wurden risikorei-
che Verfahren aufgegeben und Lagermengen reduziert. Di-
verse Fachorganisationen haben neue Normen und Richtli-
nien erlassen.
Auf Bundesebene hat eine breit angelegte Expertenkommis-
sion den Entwurf zu einer Störfallverordnung erarbeitet. Dieser
wurde in der Vernehmlassung positiv aufgenommen. Mit der
Verordnung sind Betriebsinhaber aufgefordert, eigenverant-
wortlich die zur Verminderung von Risiken geeigneten Mass-
nahmen zu treffen. Dazu gehören Massnahmen zur Herabset-
zung des Gefahrenpotentials, zur Verhinderung von Störfällen
und zur Begrenzung von Störfallauswirkungen. Das gleiche
soll auch für den in der Verordnung zu regelnden Transport
gefährlicher Güter gelten. Mit Inkrafttreten der Störfallverord-
nung-voraussichtlich anfangs 1991 -wird der Bundesrat den
Vollzugsbehörden ein Instrumentarium zur Verfügung stellen,
mit welchem die Anliegen der Motion erfüllt werden können.
Als Vollzugshilfe erarbeitet das Buwal gemeinsam mit den
Kantonen und den Fachorganisationen auch ein Handbuch
zur Verordnung. Die in Teilgebieten bereits vorhandenen tech-
nischen Normen von Verbänden und Fachorganisationen
werden darin berücksichtigt. Im übrigen dient ein regelmässi-
ger Erfahrungsaustausch der Vollzugsbehörden einer wir-
kungsvollen Umsetzung der Vorschriften.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.552
Motion Reimann Fritz
Massnahmen gegen
die Entsolidarisierung
in der Krankenversicherung
Assurance-maladie. Mesures
contre la désolidarisation
Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1990
Der Bundesrat wird ersucht, als Massnahme gegen die zuneh-
mende Entsolidarisierung in der sozialen Krankenversiche-
rung, dem Parlament so rasch als möglich eine Vorlage zu ei-
ner Partialrevision des KUVG vorzulegen, die folgende Punkte
enthält:
1. Das Verbot der Kollektiv/Versicherung im Krankenpflegebe-
reich.
2. Einführung eines Lastenausgleiches zwischen den Kran-
kenkassen. Dieser ist vom Bund durch die Einforderung eines
Lastenausgleichsbeitrages bei den Krankenkassen und des-
sen Rückverteilung nach dem Alter der Versicherten durchzu-
führen.
Texte de la motion du 13 juin 1990
Le Conseil fédéral est chargé, en vue de remédier à la désoli-
darisation croissante en matière d'assurance-maladie sociale,
de soumettre le plus vite possible au Parlement un projet de
révision partielle de la LAMA portant sur les points suivants:
1. Interdiction de l'assurance collective en matière de soins
médico-pharmaceutiques.
2. Introduction d'un système de péréquation des charges
entre les caisses-maladie. Pour ce faire, la Confédération exi-
gerait une contribution des caisses-maladie et procéderait à
une redistribution en fonction de l'âge des assurés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin,
Béguelin, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Bundi, Danuser,
Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Fankhauser, Hae-
ring Binder, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,
Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula, Ott, Pitteloud, Rech-
steiner, Stappung, Vollmer, Ziegler, Züger 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit dem Bundesbeschluss vom 23. März 1990 hat das Parla-
ment einen Beitrag zur Bekämpfung der Entsolidarisierung in
der Krankenpflegeversicherung geleistet. Die Wirksamkeit
dieser Massnahme ist zwangsläufig beschränkt. Der Bundes-
rat hat denn auch die Vorarbeiten zu einer Totalrevision aufge-
nommen. Bis eine solche in Kraft tritt, werden noch Jahre ver-
gehen.
Wie der Presse zu entnehmen war, haben deshalb die Kran-
kenkassen selbst das Eidgenössische Departement des In-
nern ersucht, auf Verordnungsebene alle Massnahmen zu tref-
fen, die die Entsolidarisierung zurückdämmen können. Die
Krankenkassen haben selbst entsprechende Anträge einge-
reicht.
Diese Massnahmen können jedoch nur von beschränkter
Tragweite sein, weil das heutige KUVG die Entsolidarisierung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Ledergerber Chemiedatenbank
Motion Ledergerber Banque de données chimiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.551
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1896-1897
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Pagina
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20 019 035
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