ch_vb · 88.859 · 1988-12-14 · de


Postulat Onken
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2 mars 1989
#ST# 88.859
Postulat Onken
Tatbeweise für Europa
Engagement en faveur de
l'Europe
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1988
Auch wenn die Schweiz der EG vorläufig nicht beitritt, wird
sie dennoch in Europa und für Europa ihre Verantwortung
verstärkt wahrnehmen und in Form eines eigenständigen,
verpflichtenden Engagements beweisen müssen.
Der Beitrag unseres Landes darf nicht allein in einer weite-
ren Tunnelröhre durch die Alpen bestehen. Er muss sich auf
anderen Gebieten deutlich manifestieren, und zwar als eine
besondere, unverwechselbare und solidarische Leistung der
Schweiz. Es ist dabei naheliegend, dass wir vor allem dort
Zeichen setzen, wo wir spezifische Erfahrungen und Stär-
ken einzubringen haben, etwa in den Bereichen Bildung
und Forschung, Föderalismus und direkte Demokratie,
Umwelt und Landschaftsschutz, kulturelle Vielfalt und Inte-
gration.
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen eines Berichts
darzutun, auf welchen Gebieten und in welcher Form die
Schweiz greifbare «Tatbeweise für Europa» erbringen
könnte, und gebeten, den Räten konkrete Massnahmen
vorzuschlagen.
Texte du postulat du 14 décembre 1988
Même s'il n'est pas question pour l'instant que la Suisse se
joigne aux CE, elle ne peut ignorer plus longtemps ses
responsabilités en Europe et face à l'Europe. Elle doit prou-
ver son engagement, tout en restant autonome.
Notre pays ne peut plus se contenter de construire des
tunnels à travers les Alpes. Il doit aussi se manifester claire-
ment dans d'autres domaines et offrir des prestations pro-
prement et véritablement suisses. Il est donc clair que nous
devrons coopérer surtout dans les domaines où nous avons
le plus d'expérience et de connaissances spécialisées, c'est-
à-dire dans l'éducation et la recherche, le fédéralisme et la
démocratie directe, la protection de l'environnement et des
paysages, le pluralisme culturel et l'intégration.
Le Conseil fédéral est invité à établir un rapport qui montre
de quelle manière et dans quels domaines la Suisse pourrait
concrètement s'engager pour la construction européenne.
Le Conseil fédéral est également prié de proposer des
mesures concrètes aux conseils législatifs.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer, Cavelty, Jaggi,
Jelmini, Meier Josi, Miville, Piller, Rhinow, Roth, Weber (10)
Onken: Die rhetorischen Wogen in der Debatte über die
Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess
sind in den letzten Tagen mächtig hochgegangen, haben
sich in 25facher Brechung überschlagen und verebben jetzt
allmählich in den Schweizer Medien. Recht einsam und
isoliert steht dagegen im Ständerat mein Postulat auf der
heutigen Traktandenliste. Als ich es einreichte, hatte ich
freilich ebenfalls gehofft, es in eine breit angelegte Europa-
Debatte unseres Rates einbringen, es quasi anlehnen zu
können an die Bekenntnisse zu Europa, die wohl auch hier
noch zu hören sein werden, an das Streben nach Europafä-
higkeit der Schweiz, «um nicht beitreten zu müssen», an
eine differenziert-distanzierte Grundhaltung also, die auch
für unsere Kammer unschwer vorauszusagen ist.
Mein Vorstoss berührt also nicht die Frage des Beitrittes
heute oder in fernerer Zukunft, jedenfalls nicht unmittelbar.
Ganz im Gegenteil: er greift diesen vielzitierten Blankart-
schen Schlüsselsatz des «europafähig Werdens, um nicht
beitreten zu müssen» auf und versucht, diese Aussage beim
Wort zu nehmen. Es ist schon so, dass wir noch europafähi-
ger werden müssen. Wir sind es jedenfalls heute noch nicht.
Es ist ein langer, ein verschlungener, ein vielschichtiger
Weg, auf den wir Politiker vor allem auch die Menschen in
diesem Land behutsam mitnehmen sollten, denn das, was
sich in den letzten zwei Jahren fast überstürzt hat, sollte
auch einmal in Umdenk- und Lernprozessen verarbeitet
werden können. Im Thurgau pflegt man zu sagen, dass man
nicht schneller marschieren könne, als die Musik spiele. Ich
denke, das gilt auch hier.
Doch wer dirigiert diese Musik, wer bläst uns den Europa-
marsch? Ist es die Wirtschaft - gar nur sie? Es macht den
Anschein. Doch ich denke, das ist zu kurz gegriffen und zu
eng gesehen.
Natürlich bestimmt sie jetzt das Tempo, gibt sie den Takt an,
prägt sie auch den Grundtenor des Integrationsberichtes
des Bundesrates. Unsere Europapolitik besteht heute im
wesentlichen immer noch gar zu einseitig aus Aussenwirt-
schaftspolitik. Aber Europafähigkeit heisst, jetzt und in
Zukunft, nicht nur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft,
nicht bloss Deregulierung, Aufhebung von Handelshemm-
nissen, Harmonisierung technischer Normen und derglei-
chen - so wichtig das auch immer sein mag. Europafähig-
keit ist viel umfassender zu sehen und bedeutet wesentlich
mehr. Es bedeutet Ausweitung der Gemeinschaftsbemühun-
gen auch auf das kulturelle, das soziale, das ökologische
Umfeld. Es bedeutet, und zwar entschieden über gute Nach-
barschaft hinaus, schweizerische Beiträge zu diesem sich
um uns bewegenden, werdenden Europa. Es bedeutet, dass
wir unser noch immer zu selbstgenügsames Sonderfallden-
ken allmählich abstreifen und uns vermehrt als zwar eigen-
ständigen, aber doch auch solidarisch eingebundenen und
mitverantwortlichen Teil eines europäischen Ganzen begrei-
fen. Es bedeutet, mit anderen Worten, ein Umdenken, ein
Sich-Oeffnen. Es ist ein kollektiver Prozess, eine Einstel-
lungsänderung, die sich in den Köpfen und in den Herzen
der Menschen abspielen muss, die Zeit braucht, die sich
nicht dekretieren lässt, die aber sehr wohl angeregt, beför-
dert und belebt werden kann. Das ist sozusagen die innen-
politische Dimension meiner hier postulierten Beiträge, mei-
ner Tatbeweise für Europa.
Es gibt aber auch eine aussenpolitische Seite: Wo immer ich
- und das gilt bestimmt für viele von Ihnen - in den letzten
Jahren Gespräche mit europäischen Partnern geführt habe,
klang neben dem Respekt, manchmal sogar der bewundern-
den Anerkennung für unser Land, immerauch unverhohlen
und in letzter Zeit zunehmend stärker der Vorbehalt, ja der
Vorwurf des findigen Profitierens, der geschickten Rosinen-
pickerei durch. Die Schweiz wird vielfach als ein Land
beargwöhnt, das sich gemeinsamen Verpflichtungen leicht-
hin entzieht, das sich sehr rasch hinter seine Neutralität oder
andere unüberwindbare Besonderheiten zurückzieht, wenn
es darum geht, ein fühlbares, solidarisches Engagement zu
erbringen, das aber immer und sehr spürnasig ganz vorne
mit dabei ist, wenn irgendwie und irgendwo etwas verdient,
ein Geschäft gemacht werden kann. Auch diesem teilweise
wohl überzeichneten, aber insgesamt sicher nicht unzutref-
fenden Eindruck sollten wir zielgerichteter, aktiver entge-
genwirken.
Doch wie, um Himmels Willen? Indem wir unsere Beiträge
für Europa nachhaltig verstärken, indem wir uns auf
bestimmten Gebieten sozusagen unentbehrlich machen
und indem wir das, was wir schon heute leisten, entschiede-
ner akzentuieren, was, nebenbei bemerkt, auch immer ein
aussenpolitisches Public-Relations-Problem ist. Mich ärgert
es, dass offenbar viele der Meinung sind, eine neue Tunnel-
röhre durch die Alpen genüge als europäischer Leistungs-
ausweis. Die Neat als Joker wird genannt, die Neat, mit der
wir im Europa-Poker auftrumpfen können. Sie reicht jedoch
nicht aus, auch wenn sie uns Milliarden kosten wird.
Mir schwebt vielmehr vor, dass wir auch dort phantasievoll
nach konstruktiven Möglichkeiten des Mitwirkens suchen,
wo wir von Haus aus besonders stark sind und etwas einzu-
bringen haben - vielleicht etwas Unverwechselbares, etwas,
was diesem Europa fehlt, was es noch nicht gibt; etwas, was
uns mit Europa verbindet, das Brücken zu schlagen
imstande ist.

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Postulat Onken
Wie sieht das etwa auf dem Gebiete der Bildung und der
Forschung aus? Welche besonderen Stärken haben wir
anzubieten? Können wir beispielsweise zur Harmonisierung
von Ausbildungsgängen im Berufsbildungsbereich durch
schweizerische Initiativen beitragen? Ist die Koordination
der Berufsbildungsforschung europaweit sichergestellt,
oder bietet sich hier vielleicht ein Feld für helvetische Vorlei-
stungen? Könnten wir nicht eine europäische Datenbank für
Forschungsvorhaben schaffen, meinetwegen sogar im Kan-
ton Jura?
Oder wie sieht es auf den Gebieten des Föderalismus und
der direkten Demokratie aus? Müssen die eigentlich immer
nur als Hindernisse begriffen werden, die uns von Europa
trennen? Sollten wir nicht umgekehrt überlegen, wie wir
unsere besonderen Erfahrungen der Vision einer europäi-
schen Union, eines fernen, sehr fernen noch, aber durchaus
möglichen Bundesstaates Europa zur Verfügung stellen
könnten? Was haben wir, aktiv gestaltend und selber ein-
bringend, zu einem Europa der Regionen beizutragen, wie
es Lothar Späth und andere zur Diskussion gestellt haben?
Welche Rolle wollen wir den Grenzkantonen zubilligen,
wenn es gilt, kreativer noch als heute, grenzüberschrei-
tende, regionale Kooperationen einzugehen?
Oder greifen wir den Bereich der Oekologie heraus, auf dem
die Schweiz in mancher Hinsicht die Rolle eines Vorreiters
übernommen hat, beispielgebend, pionierhaft. Und doch
sind wir nicht etwa in der Offensive, sondern - als störri-
scher Einzelgänger, als Hindernis sogar oft - eher in der
Defensive. Doch was können wir hier an praktischen Erfah-
rungen, an Forschungsvorhaben, an Initiativen einbringen?
Wo bleibt, über erste Ansätze hinaus, unser europäisch
führender Beitrag zu Grid, dieser weltweiten Datenbank für
Umweltinformationen, wo das von uns geschaffene interna-
tionale Umweltinstitut, von dem Impulse für ganz Europa
ausgehen?
Das sind nur Andeutungen und Hinweise auf Möglichkeiten
eines verstärkten schweizerischen Engagements. Aehnli-
ches und sicher noch Sinnreicheres - das räume ich gerne
ein - Messe sich für die Gebiete der Kultur, des Lebensrau-
mes Europa, der gesellschaftlichen Konvivialität, der Frie-
denspolitik ausdenken und entwerfen.
Es war nicht mein Anliegen, eine abschliessende Aufzäh-
lung zu wagen. Das kann einer allein gar nicht. Dazu müssen
die Ideen und die Kreativität vieler ausgeschöpft werden,
und vielleicht sind es die Persönlichkeiten, die Bundesrat
Felber in seiner breitgefächerten Groupe de réflexion ver-
einigthat. Wohl aber war es meine Absicht, aufzuzeigen, wie
ich mir vorstelle, dass sich diese Schweiz Europa noch
engagierter stellt, wie sich unser Land noch nachhaltiger
einbringen könnte - auch ohne beizutreten -, wie es sich als
ein aufgeschlossener, ein solidarischer Partner im europäi-
schen Kontext noch unentbehrlicher machen könnte, nicht
allein durch die Potenz seiner Wirtschaft, sondern durch
seine Innovationen und seine Guten Dienste auf anderen,
durchaus zukunftsfähigen Gebieten. Die Tatbeweise für
Europa sollen sozusagen nachprüfbare Zeichen sein für
unser Mittun, für unsere Mitverantwortung in Europa,
Bekräftigung dessen, dass Nichtbeitreten - wenn schon -
kein Abseitsstehen ist.
Ich lade den Bundesrat ein, sich darüber seine Gedanken zu
machen und Ueberlegungen und Vorschläge in einen
Bericht einzubringen, und ich lade Sie ein, mit der Ueber-
weisung dieses Postulats den Auftrag dazu zu erteilen.
M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est d'accord
d'accepter le postulat Onken, mais nous tenons à préciser
les points suivants.
Dans son rapport du 24 août 1988 sur la position de la
Suisse dans le processus d'intégration européenne, le
Conseil fédéral estime que notre pays, dans son rôle de
partenaire de la Communauté européenne, tient une place
qu'il ne faut pas sous-estimer, tout d'abord en tant que
partenaire commercial sans doute, mais aussi au sens large
en tant que partenaire social, étant donné le nombre d'em-
plois, soit près d'un million, créés par l'économie suisse
pour des ressortissants communautaires. A cela s'ajoute
indiscutablement l'importance de notre pays - comme le
soulignait M. Onken - en tant qu'entité culturelle particu-
lière et partenaire dans le domaine de la science et de la
reoherche, dont les prestations contribuent à renforcer la
position de l'Europe dans le monde sur le plan de la techno-
logie.
Enfin, du fait de son équilibre interne et de sa politique de
neutralité, la Suisse constitue un important facteur de stabi-
lité politique et économique en Europe. .Nous participons
déjà à la construction de l'Europe, mais comme le Conseil
fédéral l'a déjà écrit dans son rapport du 24 août, il estime
qu'il reste encore beaucoup à faire pour renforcer la coopé-
ration sur le plan européen et pour élever aussi Je niveau de
vie de l'ensemble des ressortissants des Etats européens.
Avec nos partenaires, nous rechercherons à favoriser l'har-
monisation du droit et à garantir une protection appropriée
de notre environnement.
La Suisse - le Conseil fédéral l'a déclaré - est prête à tenir
ses engagements envers ses partenaires, à participer à leur
intégration dans tous les domaines où cela est compatible
avec ses principes traditionnels et à prendre à cet effet un
certain nombre d'initiatives qui permettront de maintenir
notre pays en Europe, avec ses caractéristiques. Nous pour-
rions presque parler de tentative d'helvétisation de l'Europe.
Le Conseil fédéral accepte le postulat. Il émet une seule
réserve que nous souhaitons vous voir comprendre, c'est
qu'il ne nous apparaît pas indispensable ou nécessaire de
répondre à ce postulat par un rapport spécifique, mais de
consacrer aux problèmes qui y sont soulevés des chapitres
particuliers dans les rapports successifs que le Conseil
fédéral s'est engagé à fournir aux Chambres fédérales à la
suite du débat qui a eu lieu hier au Conseil national. Ces
rapports traiteront de toute une série de postulats, tels celui
de la Commission des affaires économiques extérieures du
Conseil national qui a été amendé, celui de M. Jelmini sur
l'Europe sociale, celui de M. Jagmetti qui porte également
sur des problèmes relatifs à l'Europe, et celui que M. Onken
présente aujourd'hui. Dans tous les départements de l'admi-
nistration fédérale, des groupes de travail spécifiques sont
déjà à l'oeuvre et nous pensons pouvoir ainsi répondre aux
préoccupations du postulat.
Ueberwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 08.40 Uhr
La séance est levée à 08 h 40

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Postulat Onken Tatbeweise für Europa
Postulat Onken Engagement en faveur de l'Europe
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.859
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
62-63
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Pagina
Ref. No
20 017 373
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