ch_vb · JAAC 57.17B · 1992-04-01 · de


JAAC 57.17B
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 1.
April 1992
Personnel fédéral. Critères de fixation du traitement des cadres.
Art. 4 Cst. Principe d’égalité et interdiction de l’arbitraire.
- Non seulement la position hiérarchique, mais encore l’ancienneté,
l’expérience professionnelle et l’âge entrent en considération (voir JAAC
57.17A ).
- Motifs fondés d’une pratique selon laquelle les cadres montant
l’échelle hiérarchique ne revêtent initialement la fonction supérieure
qu’à titre intérimaire sans adaptation de leur traitement, alors qu’un
tel délai d’attente n’est pas toujours appliqué aux dirigeants qui entrent
nouvellement dans l’administration fédérale.
Bundespersonal. Besoldungskriterien für Kader.
Art. 4 BV Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot.
- Nicht nur die hierarchische Stellung, sondern auch das Dienstalter, die
Berufserfahrung und das Lebensalter werden berücksichtigt (vgl. VPB
57.17A ).
- Triftige Gründe für eine Praxis, wonach intern steigende Kader das
höhere Amt vorerst nur interimsweise ohne Besoldungsanpassung
bekleiden, während eine solche Wartezeit für neu in den Bundesdienst
eintretende Führungskräfte nicht immer vorgesehen wird.
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Personale federale. Criteri per fissare il salario dei quadri.
Art. 4 Cost. Principio della parità di trattamento e divieto dell’arbitrio.
- Non è tenuto conto soltanto della posizione gerarchica, ma anche
dell’anzianità di servizio, dell’esperienza professionale e dell’età (cfr.
GAAC 57.17A ).
- Motivi fondati di una prassi secondo cui i quadri che salgono
internamente la scala gerarchica rivestono la carica superiore
dapprima a titolo temporaneo senza adeguamento del salario,
allorché non è sempre previsto un periodo d’attesa per le nuove forze
dirigenziali che entrano al servizio della Confederazione.
2. Zur Begründung seines Anspruchs führt der Gesuchsteller sinngemäss aus,
die Art seiner Beförderung verletze das Gleichbehandlungsgebot …
a. Dass die neugeschaffene Stelle eines Abteilungschefs in der Abteilung …
nicht von Anfang an besetzt wurde, sondern der Gesuchsteller dieses Amt
vorerst nur interimsweise [ohne besondere Vergütung] bekleidete, entspricht
einer häufig geübten Praxis in der Bundesverwaltung. Diese ist darin
begründet, dass der künftige Amtsinhaber erst einmal eine Einarbeitungszeit
in der neuen Funktion absolvieren soll. Ein solches Vorgehen erscheint
insbesondere auch im vorliegenden Fall gerechtfertigt, wo der Gesuchsteller
direkt in eine bedeutende Kaderstelle befördert wurde, ohne dass er vorher
berufliche Führungserfahrungen erwerben konnte. Allerdings trifft es zu,
dass für neu in den Bundesdienst eintretende Kader eine solche Wartefrist
nicht immer vorgesehen wird. Doch ist diese Ungleichbehandlung sachlich
darin begründet, dass Führungskräfte, die von aussen geholt werden, oft
bereits die nötige Erfahrung mitbringen oder aber gar nicht gewonnen werden
können, wenn sie nicht sofort die vorgesehene Führungsfunktion bekleiden.
Dieser Sachverhalt ist mithin nicht ohne weiteres vergleichbar mit dem Fall
des Gesuchstellers, weshalb er auch rechtlich anders behandelt werden muss.
Denn aus Art. 4 BV ergibt sich, dass ungleiche Sachverhalte verschieden zu
regeln sind.
b. Ebenso gibt es sachlich gerechtfertigte und mit Art. 4 BV vereinbare Gründe
dafür, dass der Gesuchsteller als Abteilungschef (vorübergehend) weniger
verdient als seine Sektionschefs. Für die Einreihung in eine Besoldungsklasse
sind nach der Besoldungsordnung des Bundes nicht nur das Amt, sondern
auch die berufliche Erfahrung und das Lebensalter massgeblich. Dies
hat zur Folge, dass in bestimmten personellen Konstellationen, wenn die
Untergebenen älter sind oder mehr fachliche Erfahrung aufweisen als ihr
Vorgesetzter, sie während einer gewissen Zeit mehr verdienen als dieser.
Doch kann der Vorgesetzte auf längere Sicht in jedem Fall mit einer höheren
Besoldung rechnen, weil seine Endposition lohnklassemässig höher eingereiht
ist, als die seiner Untergebenen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.17B - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 1. April 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
Année
Anno
Band
57
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 001 703
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.