ch_vb · 93.078 · 1993-12-14 · de


14. Dezember 1993 
N
2361
Sanierungsmassnahmen 1993
#ST# 93.442
Parlamentarische Initiative
(Büro-NR)
Fraktionsbeiträge. Erhöhung
Initiative parlementaire
(Bureau-CN)
Contributions aux groupes.
Augmentation
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 1581 hiervor-Voirpage1581 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 6. Dezember 1993
Décision du Conseil des Etats du 6 décembre 1993
Art. 10
Antrag des Büros
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Schriftliche Begründung
Der Nationalrat hat in der Herbstsession 1993 dem Antrag der
Büros zugestimmt, die Fraktionsbeiträge von 50 000 auf
70 000 Franken (Grundbeitrag) und von 9000 auf 12 000 Fran-
ken (Beitrag pro Mitglied) zu erhöhen. Das Büro hat die
Gründe für die Erhöhung im Bericht vom 26. August 1993 dar-
gelegt. Der Bundesrat hat dazu am 20. September 1993 Stel-
lung genommen.
Dem Nationalrat lag auch ein Minderheitsantrag des Büros
vor, der lediglich eine Anpassung der Beiträge an die Teue-
rung vorsah. Dieser Antrag wurde mit 63 zu 44 Stimmen abge-
lehnt.
Der Ständerat hat die Vorlage am 6. Dezember 1993 diskutiert
Ein Nichteintretensantrag wurde mit Stichentscheid des Präsi-
denten abgelehnt. Angenommen hat der Ständerat den An-
trag des Büros des Ständerates, die Fraktionsbeiträge der
Teuerung anzupassen und auf 58 000 Franken (Grundbei-
trag) bzw. 10 500 Franken (Beitrag pro Mitglied) festzulegen.
Das Büro hat sich an seiner Sitzung vom 8. Dezember 1993
mit der Differenz befasst und beschlossen, dem Rat zu bean-
tragen, dem Ständerat zuzustimmen.
Art. 10
Proposition du Bureau
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Développement par écrit
Au cours de la session d'automne, le Conseil national a ac-
cepté la proposition du Bureau d'augmenter les contributions
aux groupes de 50 000 à 70 000 francs (montant de base) et
de 9000 à 12 000 francs (montant par député). Le Bureau a
justifié ses raisons dans son rapport du 26 août 1993. Le
Conseil fédéral a donné son avis le 20 septembre 1993.
Une proposition de la minorité du Bureau prévoyait de n'adap-
ter les contributions qu'au renchérissement. Cette proposition
a été rejetée par 63 voix contre 44. Le Conseil des Etats a dé-
battu de cet objet le 6 décembre 1993. Une proposition de
non-entrée en matière a été rejetée avec la voix prépondérante
du président. Le Conseil des Etats a accepté une proposition
de son Bureau d'adapter les contributions des groupes au
renchérissement Ainsi le montant de base serait fixé à
58 000 francs et celui par député à 10 500 francs.
Lors de sa séance du 8 décembre 1993, le Bureau s'est pro-
noncé sur cette divergence et propose de se rallier à la déci-
sion du Conseil des Etats.
Angenommen -Adopté
#ST# 93.078
Sanierungsmassnahmen 1993
Mesures d'assainissement 1993
Botschaftund Beschlussentwurf vom 4. Oktober1993 (BBIIV 293)
Message et projet d'arrêté du 4 octobre 1993 (FF IV 301 )
Kategorie III/IV, Ait 68 GRN - Catégorie III/IV, art. 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Darbellay
Entwurf B
Nichteintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Darbellay
Projet B
Ne pas entrer en matière
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wir haben uns in der
letzten Woche bei der Beratung des Budgets eingehend über
die Finanzlage des Bundes unterhalten. Ich hoffe, dass Ihnen
die missliche Lage, in der sich der Bundeshaushalt befindet,
heute noch präsent ist
Auch nach den vorgenommenen Kürzungen weist der Voran-
schlag 1994 noch ein Defizit von gegen 7 Milliarden Franken
auf. Ohne zusätzliche Sparanstrengungen ist in den Finanz-
planjahren 1995 bis 1997 mit Finanzierungslücken von 8 bis
10 Milliarden Franken zu rechnen.
Wir haben bei der Beratung des Budgets auch gesehen, dass
Kürzungen im Rahmen des Budgets Grenzen gesetzt sind; sie
haben zum Teil etwas Willkürliches an sich. Sie sind aufgebaut
auf dem Prinzip der Opfersymmetrie. In vielen Bereichen kann
gar nicht gespart werden, da es sich um sogenannte gebun-
dene Ausgaben handelt, bei denen aufgrund von Verfassung
und Gesetz ein Rechtsanspruch auf eine Bundesleistung be-
steht.
Schwierig ist es, bei der Budgetberatung politische Schwer-
punkte und Prioritäten zu setzen. Wenn man den Bundes-
haushalttatsächlich sanieren will, dann sind die in Verfassung,
Gesetz und Verordnung verankerten Ansprüche auf Bundes-
leistungen zurückzunehmen. Der Bundesrat und das Parla-
ment haben mit dem Sanierungsprogramm 1992 bereits den
ersten Schritt in diese Richtung getan. Damals wurden neben
den auf drei Jahre befristeten linearen Kürzungen von 10 Pro-
zent auf einem Grossteil der Bundessubventionen und -darle-
hen gezielte Sparmassnahmen auf Gesetzes- und Verord-
nungsstufe mit Entlastungen von insgesamt 240 Millionen
Franken im Jahre 1995 verabschiedet.
Trotz den in der Zwischenzeit vom Volk gutgeheissenen Mehr-
einnahmen durch Erhöhung des Treibstoffzolls und trotz der
Umwandlung der Wust in eine Mehrwertsteuer zum Satz von
6,5 Prozent ist auch in den kommenden Jahren mit einem
strukturellen Defizit zu rechnen. Ziel der Sanierungsmassnah-
men 1993 ist es, den strukturellen Teil der Fehlbeträge spürbar
zu reduzieren.
Der Bundesrat hat ein Sanierungsziel von mindestens 3 Milli-
arden Franken anvisiert. Er will dieses Ziel mit Sparmassnah-
men auf Verfassungs- und Gesetzesstufe sowie mit solchen im
Kompetenzbereich des Bundesrates erreichen. Daneben soll
auf Verfassungsstufe eine Ausgabenbremse für das Parla-
ment eingeführt werden, damit eine höhere finanzpolitische
Disziplin erreicht werden kann.
Bezogen auf das Jahr 1997 resultieren aus dem Sparpro-
gramm Entlastungen von gut 1,5 Milliarden Franken, die sich
wie folgt zusammensetzen: 850 Millionen Franken aus der
Rücknahme von finanzplanerischen Vorgaben des Bundesra-

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tes, 60 Millionen Franken Sparmassnahmen auf Verordnungs-
stufe, 640 Millionen Franken Sparmassnahmen auf Gesetzes-
und Verfassungsstufe. Das Parlament hat heute zu befinden,
ob diese letzteren Beträge in den nächsten Jahren eingespart
werden können.
In der Vernehmlassung wurden diese Massnahmen im gros-
sen und ganzen begrüsst, wobei die drei bürgerlichen Bun-
desratsparteien weitergehende Ausgabenkürzungen verlang-
ten, ohne jedoch konkret zu sagen, welche gesetzlich veran-
kerten Bundesleistungen noch zusätzlich zurückgenommen
werden sollen. Es zeigt sich auch bei diesen Sparvorschlägen,
dass es letztlich leichter ist, generell vom Sparen zu reden als
konkret zu sagen, wo Einsparungen vorgenommen werden
sollen.
Auch in den Finanzkommissionen wurden eigentlich nur Vor-
behalte angebracht und Anträge gestellt, die dahin gingen, die
Vorschläge des Bundesrates zu verwässern. Wie es scheint,
verliefen die Beratungen in den einzelnen Fraktionen zum Teil
auch enttäuschend. Es scheint, dass die in der Budgetdebatte
abgegebenen Sparbekenntnisse nicht einmal eine Woche
währten.
Die Finanzkommission musste aufgrund von vielen Interven-
tionen von aussen, also von Direktbetroffenen, auch zur
Kenntnis nehmen, dass die Empfänger von Bundesbeiträgen
und Subventionen den Ernst der Lage noch nicht kennen und
sich nicht bewusst sind, in welche angsterregende Richtung
sich unser Bundeshaushalt bewegt. Ohne Sparanstrengun-
gen, die weh tun, werden wir unsere Finanzen nie ins Gleich-
gewicht bringen können, um so mehr als Steuererhöhungen
in nächster Zeit kaum drinliegen, nachdem das Volk in diesem
Jahr zweimal beträchtliche Mehreinnahmen beschlossen hat
Es gilt nun auch, die bei den Abstimmungen über die Treib-
stoffzollerhöhung und die Mehrwertsteuer abgegebenen Ver-
sprechen einzulösen, mit den zusätzlich bewilligten Mitteln
sparsam umzugehen und die bestehenden Sparmöglichkei-
ten auszuschöpfen. Es würde irgendwie unglaubwürdig wir-
ken, wenn man kaum drei Wochen nach der Abstimmung
über die Mehrwertsteuer dieses Versprechen brechen und die
Vorlage des Bundesrates nicht gutheissen würde.
Auch eine teilweise Gutheissung wäre keine gute Vorausset-
zung für das Sanierungsprogramm III, das durch die bürgerli-
chen Bundesratsparteien und mit der überwiesenen Motion
des Ständerates gefordert wird. Dem Programm kann auch
deshalb zugestimmt werden, weil es weitgehend mit den Kan-
tonen abgesprochen wurde. Einzelne Kantone haben zwar
Vorbehalte gegenüber einzelnen Massnahmen angemeldet,
aber die Auswirkungen auf die Kantonshaushalte dürften als
tragbar beurteilt werden.
Zu den einzelnen Vorlagen und ihrer Beurteilung durch die Fi-
nanzkommission: Die Vorlage des Bundesrates ist gegliedert
in zwei Verfassungsänderungen, zehn Gesetzesänderungen
und in drei nicht allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse.
Eintreten auf die Gesamtvorlage war in der Finanzkommission
unbestritten. Dagegen gingen bei den einzelnen Vorlagen die
Meinungen auseinander.
Ich möchte nun nur jene Vorlagen etwas erläutern, zu denen
Minderheitsanträge der Kommission vorliegen.
1. Zuerst zum Gesetz über den Gewässerschutz: Beim Ge-
wässerschutz strebt der Bund eine stärkere Berücksichtigung
des Verursacherprinzips an. Die Finanzierung von Abwasser-
reinigungsanlagen soll verstärkt durch Abwasser- und andere
Gebühren erfolgen. Darum sollen die Erstellung und der Aus-
bau von Kläranlagen mit Grundausrüstung nicht mehr in den
Genuss von Bundesbeiträgen gelangen; dies gilt auch für An-
lagen für Sonderabfälle mit nur regionaler Bedeutung. Zudem
soll die Uebergangsfrist für die Subventionierung von Kanal-
bauten und Abfalldeponien in finanziell mittelstarken und fi-
nanzschwachen Kantonen von fünf auf zwei Jahre verkürzt
werden.
Diese Fristverkürzung stiess in der Finanzkommission auf Wi-
derstand. Die Minderheit Theubet will an der bisherigen Rege-
lung festhalten. Sie befürchtet eine ungleiche Behandlung der
Randgebiete, weil gerade hier diese Kanalbauten und Abfall-
deponien, im Gegensatz zu städtischen und grösseren Ge-
meinden, vielfach noch nicht gebaut sind. Die kleinen Ge-
meinden hätten heute sonst schon schwere finanzielle Pro-
bleme.
Der Antrag der Minderheit Theubet wurde in der Kommission
mit 6 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit ist der Auffas-
sung, dass diese Verkürzung verkraftbar sei, da die Finanzie-
rung in Zukunft in erster Linie durch höhere Gebühren zu be-
werkstelligen sei. Es gelte, nicht nur immer vom Verursacher-
prinzip zu sprechen, sondern dieses auch anzuwenden. Zu-
dem haben die Kantone diese Massnahme als vertretbar be-
zeichnet
2. Zum Problem der freiwilligen AHV/IV: Sie erinnern sich,
dass wir uns bereits im Rahmen der Eurolex-Vorlage mit die-
sem Problem auseinandergesetzt haben. Bekanntlich können
die Auslandschweizer der AHV/IV freiwillig beitreten. Zwar hat
die Bedeutung dieser Beitrittsmöglichkeit abgenommen, aber
es besteht für jene Auslandschweizer, die in Ländern wohnen,
wo kein ausgebautes Sozialversicherungssystem besteht,
nach Auffassung der Kommission nach wie vor ein eminentes
Bedürfnis. Mit solchen Ländern bestehen meistens auch keine
Sozialversicherungsabkommen.
Die Kommission anerkennt, dass auf diesem Gebiet ein Hand-
lungsbedarf besteht, besonders weil das Solidaritätsprinzip
mit der Entrichtung von Mindestbeiträgen nicht spielt Aber
eine vollständige, wenn auch mit Uebergangsfristen verse-
hene Aufhebung der freiwilligen AHV würde bei vielen Aus-
landschweizern zu Härtefällen führen. Besondere Probleme
ergäben sich auch für die nichterwerbstätigen Ehefrauen und
die Ehefrauen von Botschaftsangehörigen.
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, diese Vorlage
an den Bundesrat zurückzuweisen, und zwar zur Ueberarbei-
tung mit den auf der Fahne enthaltenen Auflagen.
3. Zur Invalidenversicherung: Bei dieser Vorlage beantragt Ih-
nen die Kommission mit 14 zu 8 Stimmen Nichteintreten. Die
Minderheit ist für Eintreten und Verabschiedung der Vorlage
im Sinne des Bundesrates. Die Kommissionsmehrheit ist der
Auffassung, dass diese Massnahme kein Sparpotential bein-
halte, sondern nur eine Verschiebung der Aufwendungen von
der IV zur AHV sei.
Der Bundesrat möchte mit seiner Massnahme eine bessere
Abgrenzung zwischen IV und AHV, indem er die im Invaliden-
gesetz verankerten Leistungen umlagern möchte. Dies betrifft
Bau-, Entwicklungs- und Betriebsbeiträge an Anstalten und
Werkstätten, die ambulante medizinische Massnahmen
durchführen, sowie Beiträge an die Beratung und Betreuung
von Invaliden und deren Angehörigen und die Aus- und Wei-
terbildung von Fachpersonal. Für Personen im Rentenalter sei
es wenig sinnvoll, die gleichen Leistungen und Einrichtungen
anzubieten wie für Leute, die man wieder eingliedern wolle.
Letztlich werde die Betreuung von invaliden AHV-Rentnern
nicht abgebaut, sondern an die veränderten Verhältnisse an-
gepasst Es sei wenig sinnvoll, die gleich teuren Einrichtungen
zur Verfügung zu stellen.
Die Mehrheit der Kommission befürchtet dadurch einen Lei-
stungsabbau. Auch sei es wenig sinnvoll, Invalide bei Errei-
chung des Rentenalters aus der vertrauten Umgebung her-
auszunehmen und in andere Abteilungen oder andere Heime
zu versetzen. Zudem sei ungewiss, ob die Unterbringung in ei-
nem Alters- oder Pflegeheim für die öffentliche Hand günstiger
zu stehen komme als in den bisherigen, spezifisch ausgerich-
teten Heimen.
4. Zum Thema Treibstoffzollgesetz: Hier sind zwei Massnah-
men vorgesehen, die getrennt zu betrachten sind. Die erste
Massnahme sieht einen Verzicht der Beteiligung des Bundes
an den Kosten der Kantone für die polizeiliche Verkehrsüber-
wachung und Verkehrsregelung auf Nationalstrassen vor. Die-
ser Verzicht ist nicht absolut; in Härtefällen kann der Bund den
Kantonen entgegenkommen, wenn diesen aus den Strassen-
verkehrsaufgaben zu grosse Lasten entstehen. Mit 17 zu
0 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die Kommission dieser
ersten Aenderung zu.
Kontrovers war die zweite Massnahme, nämlich die Aufhe-
bung der Treibstoffzollbegünstigung und -befreiung. Diese
Abänderung bedingt Aenderungen beim Treibstoffzollgesetz
und beim Zolltarifgesetz. Die Kommission fragte sich grund-
sätzlich, ob diese Vorschläge sinnvoll seien oder ob sie nur

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Sanierungsmassnahmen 1993
eine Verschiebung in der Buchhaltung brächten, indem man
auf der einen Seite Einnahmen buche, die dann auf der Ausga-
benseite als Abgeltungen ausgebucht würden.
Die Kontroverse konzentrierte sich auf die Zollbegünstigung
bei den KTU. Eine Minderheit ist der Auffassung, dass diese
mit dem Sanierungspaket 1994 zu stark zur Kasse gebeten
würden. Dies bewirke eine Verteuerung des öffentlichen Ver-
kehrs. Diese Massnahmen des Bundes hätten eine doppelte
Wirkung: Erstens werde das Ungleichgewicht zwischen priva-
tem und öffentlichem Verkehr erhöht, und zweitens würden
Gemeinden und Kantone stärker für Aufgaben des öffentli-
chen Verkehrs belastet.
Die Mehrheit der Kommission stimmt der Aenderung unter
dem Gesichtspunkt der Kostenwahrheit zu. Die Kostentrans-
parenz führt letztlich zu einem preisbewussteren Verhalten. Es
sei wichtig, dass auch bei den KTU ausgewiesen werde, was
sie tatsächlich kosten. Die Treibstoffzollbegünstigung sei eine
indirekte Finanzhilfe, die nirgends klar in Erscheinung trete.
Letztlich stimmte die Kommission den Anträgen des Bundes-
rates zu, wobei der Antrag, dass die KTU von der Aufhebung
der Begünstigung auszunehmen seien, mit 12 zu 8 Stimmen
bei einer Enthaltung abgelehnt wurde.
5. Weiter besteht ein Minderheitsantrag bei der Vorlage über
die Kostenvorschüsse im Verwaltungsverfahren. Nach dem
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren kann vom Be-
schwerdeführer ein Kostenvorschuss verlangt werden. Neu
hat jeder Beschwerdeführer einen solchen Vorschuss zu lei-
sten. Es wird also gleichgezogen mit den Verfahren im Zivil-
recht. Für Verfahren im Asylbereich gelten in Zukunft die glei-
chen Bestimmungen wie für das Verwaltungsverfahren im all-
gemeinen. Wenn jedoch besondere Gründe vorliegen, kann
auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise
verzichtet werden.
Eine Minderheit findet es stossend, dass auch im Asylverfah-
ren Vorschüsse erhoben würden. Es sei rechtsstaatlich und
ethisch fragwürdig, von Asylbewerbern die Leistung eines Vor-
schusses zu verlangen. Das habe eine abschreckende Wir-
kung und verhindere, dass sich Asylbewerber gegen ab-
lehnende Entscheide wehren könnten. Mit 13 zu 4 Stimmen
bei 2 Enthaltungen fand jedoch die Vorlage Zustimmung der
Kommission, und der Minderheitsantrag wurde abgelehnt.
6. Zur Abgeltung der amtlichen Vermessung: Hier werden die
Abgeltungssätze an die Kantone gekürzt. Umstritten war in der
Kommission der Verzicht auf Abgeltung der Parzellarvermes-
sung im übrigen unproduktiven Gebiet der Zone III.
Die Mehrheit der Kommission ist mit dem Bundesrat der Auf-
fassung, dass die Vermessung dieser Gebiete bei der heuti-
gen angespannten finanziellen Lage keine prioritäre Aufgabe
sei. Es geht also um die Vermessung von Fels- und Gletscher-
gebiet. Die Minderheit glaubt jedoch, dass aus ökonomi-
schen, touristischen und wasserrechtlichen Gründen die Ver-
messung in diesem Gebiet notwendig sei.
Die Vorlage fand mit 19zuO Stimmen bei 2 Enthaltungen
Zustimmung, wobei die Minderheit Comby andere Prozent-
sätze vorschlägt, insbesondere für das unproduktive Gebiet
der Zone IM.
7. Zum Schluss noch zur Ausgabenbremse: Wie schon beim
Sanierungsprogramm 1992 war auch diesmal die Ausgaben-
bremse in der Kommission umstritten. Es wurden staatsrecht-
liche wie staatspolitische Bedenken vorgetragen. Es wurde
die Befürchtung geäussert, dass es zu einer Kompetenzver-
schiebung zugunsten des Bundesrates kommen könne und
dass die zeitgemässe Weiterentwicklung der staatlichen Lei-
stungen und Aufgaben gehemmt würden. Dabei ist jedoch
hervorzuheben, dass der Bundesrat mit dem nun vorliegen-
den Vorschlag die Ausgabenbremse nicht mehr von der
Ueberschreitung bundesrätlicher Anträge abhängig macht.
Vielmehr kommt die Ausgabenbremse nur zum Tragen, wenn
in der Verfassung festgelegte Beträge bei Gesetzen, allge-
meinverbindlichen Bundesbeschlüssen und Verpflichtungs-
krediten überschritten werden.
Kontrovers war aber auch die Detailausgestaltung der Ausga-
benbremse. So gibt es Minderheitsanträge betreffend die
Höhe der Beträge und die Befristung auf fünf Jahre. Die Min-
derheit Bührer Gerald möchte zudem die Bestimmung strei-
chen, wonach auch bei einer Verminderung bestehender Ein-
nahmen die Ausgabenbremse zur Anwendung kommt.
Gesamthaft betrachtet ist jedoch die Ausgabenbremse für die
Kommission ein taugliches Instrument, um die Ausgabenstei-
gerung in den Griff zu bekommen. Mit der Ausgabenbremse
würden die Hürden für zusätzliche Ausgaben höher gesetzt
und damit auch eine gewisse Anpassung an die Einnahmen-
beschlüsse erreicht, die bekanntlich vorwiegend der Zustim-
mung von Volk und Ständen bedürfen.
Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und den Anträgen
der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
M. Borei François, rapporteur: Je commencerai par quelques
rappels.
Premièrement, en septembre 1992, nous avons voté un pre-
mier paquet de mesures d'assainissement. L'objectif était
d'améliorer les finances de la Confédération d'ici à 1997 d'en-
viron 4 milliards de francs. Cela a déjà pour effet que le budget
1994 que nous avons voté présente certes 7 milliards de
francs de déficit, mais en présenterait 10 si nous n'avions pas
approuvé les mesures d'assainissement en 1992.
Deuxièmement, déjà en septembre 1992, le Conseil fédéral et
le Parlement partageaient le point de vue selon lequel l'effort
devait continuer, que le paquet de mesures d'assainissement
No 1 devait être suivi d'un paquet No 2, car un déficit structurel
important subsistait.
Troisièmement, la raison de ces successifs paquets de mesu-
res d'assainissement se justifie ici, en ce sens que nous avons
constaté, cette semaine et la semaine passée, qu'il est difficile,
dans le cadre des débats budgétaires, de faire des diminu-
tions de dépenses autres que très linéaires et très sommaires,
et dont le total n'est jamais très important par rapport au déficit
que nous devons affronter.
Enfin, quatrièmement, le premier paquet de mesures pré-
voyait deux volets d'importance à peu près égale: un volet
consistant en des mesures d'économie; un deuxième volet en
des recettes nouvelles. Nous ne pouvons, à terme, en effet, as-
sainir les finances fédérales qu'en agissant sur ces deux vo-
lets. Les déficits importants ont une part conjoncturelle certes,
mais une part importante structurelle, et cette dernière pro-
vient d'un écart trop grand entre recettes et dépenses. Com-
bler cette différence entre recettes et dépenses, en n'agissant
que sur les recettes, n'est politiquement pas faisable, mais
combler cette différence uniquement par des mesures d'éco-
nomie ou des transferts de dépenses sur les cantons et les
communes n'est politiquement pas plus réaliste. Nous devons
donc agir sur les deux, et si le paquet de mesures No 2 dont
nous parlons aujourd'hui ne comporte, pour l'essentiel, que
des mesures d'économies, c'est que le volet fiscal qui lui est
adjoint, sous forme d'augmentations de recettes, a été ap-
prouvé par le peuple. C'était la TVA à 6,5 pour cent et, heureu-
sement, le peuple a dit oui à cette TVA à 6,5 pour cent
Les objectifs des mesures d'assainissement en 1993 sont
d'obtenir une amélioration annuelle du budget de la Confédé-
ration d'environ 1,5 milliard de francs par année d'ici à
1997. Certaines mesures auront des effets notables un peu
plus tard, et on peut espérer à terme une amélioration globale
de l'ordre de 2 milliards de francs par année. Malgré ces me-
sures, il subsistera un déficit structurel de l'ordre de 3 milliards
de francs. Le Conseil fédéral et la commission sont donc de
l'avis que nous devrons renouveler l'exercice et qu'après les
paquets de mesures No 1 et 2 il devra venir un paquet de me-
sures d'assainissement No 3. Nous en reparlerons en même
temps que de la motion de la commission, quia également été
traitée au sein de la commission du Conseil des Etats.
Il est clair que réduire les dépenses d'environ 1,5 milliard de
francs ne peut se faire sans que personne n'en subisse les
conséquences, ce qui explique les nombreuses propositions
de non-entrée en matière ou d'amendements, soit émanant
de minorités de la commission, soit présentés à titre indi-
viduel.
Je comprends certes que les députés s'émeuvent de telle ou
telle diminution de dépenses de la Confédération, mais je leur
rappelle les promesses qui ont été faites dans le cadre de la
campagne précédant la votation sur la TVA En effet, nous

Mesures d'assainissement 1993
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avons rappelé que la Confédération avait besoin de recettes
nouvelles, mais qu'en parallèle le Parlement s'efforçait de
contenir les dépenses et qu'il discuterait durant cette session
même d'un certain nombre de mesures d'économie importan-
tes. Importantes, certes, donc douloureuses pour certains,
mais indispensables, ne serait-ce que pour tenir nos promes-
ses qui ont précédé les votations concernant la TVA.
Je rappellerai qu'un des arguments principaux concernant la
nécessité d'économiser et de trouver des recettes nouvelles
consiste en l'accroissement massif des dettes de la Confédé-
ration et de l'ensemble des pouvoirs publics. On peut prévoir
que, pour l'année 1993, le déficit global cantons/communes/
Confédération dépassera 3 pour cent du produit intérieur brut
En clair, alors que nous nous considérons comme une place
financière saine et une place économique saine, nous ne rem-
plirions pas les conditions pour adhérer à une union moné-
taire européenne. Il est clair que la question n'est pas de savoir
si une telle adhésion serait souhaitable ou non, mais il est ce-
pendant gênant de constater que la question ne pourrait, à
l'heure actuelle, même pas être posée, car nous ne satisfai-
sons pas aux critères définis par l'Union européenne pour la
création d'une telle union monétaire européenne.
Au rythme actuel, le service de la dette aura presque doublé de
1990 à 1997, en pour cent des recettes - en valeur absolue, ce
sera encore plus important -, pour atteindre en 1997 le
10 pour cent des recettes. Cela a de graves inconvénients: le
premier, c'est que cela limite évidemment les moyens d'inter-
vention de la Confédération, mais cela a aussi un effet négatif
sur les taux d'intérêts. Si nous continuons comme nous
l'avons fait jusqu'à maintenant, ces prochaines années, la
Confédération, les CFF et PTT réunis devront emprunter cha-
que année sur le marché de l'argent suisse plus de
10 milliards de francs, et nous ne comptons pas les emprunts
que comptent faire les cantons et les communes. On ne peut
pas imaginer qu'une telle ponction sur le marché de l'argent
n'ait pas des effets négatifs pour l'ensemble de l'économie sur
les taux d'intérêts.
Nous proposons un certain nombre d'économies. Peut-être
est-il aussi opportun de dire ce qui n'est pas proposé. Dans le
premier paquet d'assainissement, il y avait un certain nombre
de réductions linéaires de subventions. Cette fois-ci, il n'y a
pas de réductions linéaires. Les propositions d'économies
que nous faisons sont des réductions de subventions ciblées.
Nous passons donc à une manière plus fine d'analyser des
problèmes, mais aussi à des propositions d'économies plus
fondamentales et plus durables.
Ensuite, si le premier paquet touchait fortement les finances
cantonales, avec la compensation pour les cantons de pou-
voir profiter d'une part du bénéfice de la Banque nationale,
cette fois, Conseil fédéral et commission se sont efforcés de
toucher le moins possible les finances des cantons et des
communes.
11 y a ensuite trois objets que le Conseil fédéral a renoncé à
nous proposer dans ce paquet de mesures, mais qui vien-
dront prochainement, nous l'a-t-il promis, de manière sépa-
rée. Il s'agit de la question du financement de la rente AVS anti-
cipée, de la question d'une réduction des subventions pour
les abris publics de protection civile et de toutes les questions
qui touchent le personnel fédéral dans le cadre de la modifica-
tion du statut des fonctionnaires. Un milliard et demi de francs
est l'objectif de ce paquet. Les mesures législatives dont nous
parlerons ce matin ne suffisent de loin pas à atteindre cet ob-
jectif. Le Conseil fédéral a donc pris en parallèle un certain
nombre de mesures de sa compétence, par voie d'ordon-
nance ou en prenant des décisions concernant le plan finan-
cier d'ici à 1997 pour atteindre l'objectif fixé.
Je passerai maintenant rapidement en revue les mesures qui
vous sont proposées dans l'ordre dans lequel elles figurent
sur votre dépliant.
Deux mesures touchent la constitution. La première est une
suppression de la réduction du prix du blé indigène. C'est un
transfert à charge du consommateur; cela économisera
25 millions de francs à la caisse de la Confédération, mais
le consommateur devra payer son kilo de pain environ 5 centi-
mes plus cher.
Ensuite, le Conseil fédéral vous propose un article constitu-
tionnel instituant un frein aux dépenses. Il a tenu compte des
débats qui ont eu lieu à l'occasion d'un projet de même nature
qui figurait dans le premier paquet de mesures. Il a tenu
compte de ces arguments qui, à l'époque, avaient abouti au
rejet par les Chambres de son projet.
La majorité de la commission vous propose d'approuver le
projet du Conseil fédéral, à une nuance près. Le Conseil fédé-
ral avait imaginé de faire des membres des Commissions des
finances des députés plus égaux que les autres. Nous consi-
dérons qu'il faut abandonner cette idée.
Un certain nombre de mesures législatives, soumises ou non
au référendum, sont également proposées. On vous propose
tout d'abord d'économiser 35 millions de francs dans le sec-
teur de la protection des eaux, en faisant le choix d'un certain
nombre de priorités et en ne subventionnant pas un certain
nombre d'investissements en la matière. La majorité de la
commission vous propose de suivre le Conseil fédéral.
Ensuite, le Conseil fédéral vous proposait d'économiser à
terme environ 40 millions de francs en renonçant à l'AVS/AI fa-
cultative pour les Suisses de l'étranger. La commission est en-
trée en matière. Il y avait deux bonnes raisons pour cela: la pre-
mière, la plus importante, c'est que trois quarts des Suisses de
l'étranger vivent dans des Etats où les assurances sociales
sont bien développées; ensuite, deuxième raison, mineure,
mais quia malgré tout son importance, on constate que la soli-
darité des Suisses de l'étranger n'est pas excellente. Bon
nombre de Suisses de l'étranger, qui ont des revenus élevés
et qui devraient donc payer de fortes cotisations s'ils habi-
taient en Suisse, renoncent à cotiser parce qu'ils n'ont pas
d'intérêts actuariels à le faire. Ils ne font donc pas l'effort de so-
lidarité que font les Suisses habitant notre pays. Ensuite, ce
qui est pire, un certain nombre de Suisses - et certains cas
sont même allés jusqu'au Tribunal fédéral des assurances -
déclarent des revenus inférieurs à leurs revenus réels, ce qui
est évidemment illégal, mais très difficile à contrôler dans des
cas concrets.
La commission est donc entrée en matière, mais vous recom-
mande cependant le renvoi de cet objet au Conseil fédéral, la
raison principale étant que si j'ai dit que trois quarts des Suis-
ses de l'étranger habitaient dans des pays où la sécurité so-
ciale était bien organisée, il en reste un quart qui, eux, ont des
difficultés à avoir une sécurité sociale «normale», en comparai-
son des Suisses habitant en Suisse, et qu'il faudrait que le
Conseil fédéral nous fasse une proposition qui permette au
quart des Suisses de l'étranger restants de ne pas être exclus
de la possibilité de s'assurer à titre facultatif.
En matière d'Aï, le Conseil fédéral proposait également quel-
ques économies, en supprimant un certain nombre de presta-
tions Al destinées à des personnes en âge AVS. La majorité de
votre commission vous propose de ne pas entrer en matière
sur la proposition du Conseil fédéral. Les motifs principaux
sont de deux ordres. Tout d'abord, nous estimons que ce ne
sont pas de réelles économies qui nous sont proposées, c'est
en fait un transfert d'une assurance à l'autre, transfert de dé-
penses de l'Ai à l'AVS. Cela n'a donc guère d'intérêt du point
de vue des finances de la Confédération. Ensuite, nous avons
été convaincus que le fait de renoncer à ces prestations Al des-
tinées à des personnes âgées toucherait au bon fonctionne-
ment d'un certain nombre d'institutions qui s'occupent d'inva-
lides, indépendamment de leur âge, qu'ils soient ou non en
âge AVS.
Point suivant, le Conseil fédéral et la commission vous propo-
sent de clarifier la situation en matière d'aide aux universités
de manière à ce que nous puissions clairement «piloter» par la
voie budgétaire la politique d'investissements des hautes éco-
les suisses. L'économie n'est pas quantifiable, mais elle sera
certainement substantielle.
Le Conseil fédéral nous demande une délégation de compé-
tence concernant les arrondissement douaniers. Je vous rap-
pellerai que pour l'instant ces arrondissements sont fixés par
la loi fédérale sur les douanes, ils sont de notre compétence,
et nous n'attribuons pas seulement les cantons à ces arrondis-
sement Par la loi, nous fixons même, au district près, les fron-
tières de ces arrondissements. Ne serait-ce que pour cette rai-

14. Dezember 1993 
N
2365
Sanierungsmassnahmen 1993
son, cette délégation de compétence nous paraît s'imposer.
Le Conseil fédéral a l'intention d'utiliser cette compétence
pour diminuer de deux le nombre des arrondissements. Il es-
père que cette restructuration entraînera une économie de
3 millions de francs environ par an.
Une mesure touche les fromageries artisanales, qui verront
leurs subventions supprimées dès 1996. Cela représente une
économie de 12 millions de francs à laquelle la commission se
rallie.
Il en va de même pour la participation des producteurs de
fruits et de pommes de terre à la valorisation de leurs produits,
où une économie de 15 millions de francs est espérée.
Nous proposons également le transfert de l'ensemble du fi-
nancement des dépenses de police pour des routes nationa-
les aux cantons. En renonçant à un subventionnement de 40 à
80 pour cent, la Confédération économisera 90 millions de
francs à partir de 1996, cela apportera en plus des simplifica-
tions administratives notables. Ces 90 millions de francs éco-
nomisés ne signifient pas que forcément les cantons qui, par
ailleurs, pourront aussi prendre des mesures d'économie et
de rationalisation, devront prendre en charge autant de mil-
lions. Ils pourront probablement dépenser moins.
Nous avons prévu une clause de sauvegarde: certains petits
cantons pourraient malgré tout obtenir une aide de la Confé-
dération. On a pensé en particulier au canton d'Uri qui pourrait
avoir des dépenses trop importantes en matière de police rou-
tière avec la route nationale qui traverse son territoire. Cette ex-
ception est prévue dans la loi.
Ensuite, la commission se rallie à la proposition du Conseil fé-
déral d'économiser 2,5 millions de francs environ par an en ré-
duisant quelque peu les subventions pour l'aménagement
des cours d'eau.
La commission, comme le Conseil fédéral, espère également
diminuer les dépenses de la Confédération en demandant
une avance de frais dans le cadre de la procédure administra-
tive en matière d'asile pour les procédures de recours.
On peut considérer comme recettes nouvelles les 180 millions
de francs obtenus en supprimant les allégements du droit de
base sur les carburants pour un certain nombre de bénéficiai-
res. Seront touchés les entreprises de transport concession-
naires et donc, indirectement, les cantons et les communes,
les utilisateurs de machines de chantier, les PTT et les CFF. Ne
seront pas touchés: l'agriculture dans son ensemble, la sylvi-
culture dans son ensemble et la pêche professionnelle dans
son ensemble.
Ensuite, le Conseil fédéral, et la commission s'y rallie, vous
propose d'économiser 31 millions de francs par an dans le
secteur de l'encouragement de la construction de logements
pour le personnel de la Confédération et d'économiser dans
deux secteurs: 80 millions de francs dans le domaine de la loi
fédérale sur l'aide en matière d'investissements dans les
régions de montagne et 45 millions de francs par année dans
le crédit-cadre pour les entreprises de transport concession-
naires en réduisant les tranches annuelles prévues ou, ce qui
revient au même, en prolongeant le crédit-cadre d'un certain
nombre d'années: pour la LIM, prolonger de 2000 à 2003;
pour les entreprises de transport concessionnaires, pro-
longer le délai de l'attribution du crédit de 1997 à
l'an 2000.
Ces propositions ont été évidemment accueillies avec quel-
ques grincements de dents, mais malgré tout pas négative-
ment dans la procédure de consultation. On peut en effet
constater que cantons et communes, et donc entreprises de
transport concessionnaires, rencontrent également les mê-
mes difficultés budgétaires que les nôtres et qu'ils sont, pour
ces raisons-là, aussi amenés à différer quelque peu un cer-
tain nombre d'investissements qu'a priori, dans un premier
temps, ils souhaitaient faire avant l'an 1997 ou avant
l'an 2000.
Des diminutions de subventions dans le domaine des mensu-
rations cadastrales nous apporteront quelques millions de
francs d'économie par an.
Sur tous ces points, nous vous demandons d'entrer en ma-
tière et de suivre les propositions de la commission et de la
majorité de la commission.
M. Darbellay: Nous connaissons l'état des finances fédérales,
puisque nous venons de voter le budget 1994. Il est évident
que des mesures d'assainissement sont nécessaires. C'est
pourquoi, personnellement, je voterai la plupart des arrêtés
qui nous sont proposés. Par contre, je ne voterai pas l'entrée
en matière sur l'arrêté B, qui institue un frein aux dépenses. Je
vous invite également à ne pas voter cette entrée en matière,
ceci pour deux raisons essentielles: la première, c'est que
nous restreignons nos propres libertés, notre propre marge de
manoeuvre, et la deuxième, c'est que nous donnons un pou-
voir à une minorité, que nous enlevons, par le fait même, à la
majorité.
Premièrement, nous restreignons nos libertés. Il est évident
que chaque fois que nous légiférons nous restreignons la li-
berté de quelqu'un. Par exemple, lorsqu'on légifère sur les au-
torisations de construire, on diminue la liberté de celui qui
construit de manière à protéger les droits de ses voisins. Mais
ici, nous nous attaquons à notre propre liberté; nous nous
lions volontairement les mains. Je pense qu'il n'est pas raison-
nable, en tant que législateur, de s'attaquer à sa liberté même.
Deuxièmement, nous donnons le pouvoir à une minorité.
C'est rare que nous soyons 200 dans cette salle pour voter une
loi. Tout à l'heure, par exemple, l'article important sur la natura-
lisation facilitée pour les jeunes gens a vu la présence de
131 conseillers nationaux, puisque l'entrée en matière sur cet
article a été acceptée par 113 voix contre 18, et, souvent, nous
sommes 140,150 à voter. Si, comme le veut l'arrêté, nous exi-
geons la majorité absolue de tous les membres du Conseil na-
tional, ça veut dire que pour décider de certaines dépenses il
faudrait avoir 101 voix. Prenons l'exemple de tout à l'heure:
131 membres présents, 31 sont opposés à la dépense, 100
sont d'accord avec la dépense; ce sont les 31 qui ont raison
contre les 100. Je pense que dans un régime démocratique,
on doit accepter que c'est la majorité qui commande et il n'y
a pas de raison de donner ici le pouvoir à 31,40 ou 50 person-
nes contre les 98 ou les 100 qui auraient voté autrement.
J'ajoute encore cet argument: il s'agit ici d'un article constitu-
tionnel. Ça veut dire qu'il devra être présenté au peuple et que
celui-ci sera appelé à se prononcer. Nous aurons, nous, à lui
expliquer cet article et à lui dire que nous ne sommes pas ca-
pables de prendre les décisions qui sont justes. Par consé-
quent, nous devons nous mettre nous-mêmes sous tutelle. Je
pense que ce n'est pas là l'image que nous devons donner
des parlementaires fédéraux, conseillers nationaux ou con-
seillers aux Etats.
Je vous invite par conséquent instamment à ne pas entrer en
matière sur l'arrêté B.
Bührer Gerold: Wir haben bereits beim Sanierungsprogramm
1992 und jetzt wieder bei der Budgetdebatte klar erkennen
müssen, dass ein weiteres Sanierungsprogramm notwendig
ist. Die Fraktion der FDP ist daher einhellig der Auffassung,
dass das Sanierungsprogramm 1993 ein Schritt in die richtige
Richtung ist. Unsere Fraktion ist entschlossen, der ganz gros-
sen Mehrheit der Vorlagen zuzustimmen.
Was den Umfang anbelangt, haben wir uns bereits verschie-
dentlich vernehmen lassen, dass das Wachstum auf der Aus-
gabenseite von immer noch 5,5 Prozent mittelfristig nicht ver-
tretbar ist. Insbesondere deshalb ist es nicht vertretbar, weil es
noch immer deutlich über dem erwarteten Wachstum der
Volkswirtschaft liegt.
Wir sind daher der Auffassung, dass der Kommissionsmotion
zuzustimmen ist, welche weitere Sanierungsmassnahmen
verlangt, um mittelfristig das Ausgabenwachstum des Bundes
auf das mutmassliche Wachstum des Bruttoinlandproduktes
zu beschränken. Es geht um weit mehr als um den notwendi-
gen Versuch, mittelfristig einen Ausgleich bei den Bundesfi-
nanzen zu finden. Es geht nach meinem Dafürhalten staatspo-
litisch jetzt darum, durch einen klaren Tatbeweis dieses Parla-
mentes die Vertrauensbasis in der Bevölkerung, welche uns
Mehreinnahmen bewilligt hat, zu stärken.
Ich möchte mich vor allem auf die Ausgabenbremse konzen-
trieren, wo ja ein Nichteintretensantrag vorliegt. Wir beantra-
gen Ihnen Zustimmung zur Ausgabenbremse und Zustim-
mung zum Eventualantrag Spoerry, welcher auch das Budget

Mesures d'assainissement 1993
2366
N 
14 décembre 1993
in die Ausgabenbremse einbeziehen möchte. Selbstverständ-
lich sind wir uns im klaren, dass es nebst finanzpolitischen
Aspekten staatspolitische Dimensionen in diese Fragestel-
lung einzubeziehen gilt:
1. Lässt sich diese Ausgabenbremse, welche ja quasi eine
«Misstrauensvorlage» gegen das Parlament ist, staatspolitisch
rechtfertigen? Wir sind nach wie vor, wie schon 1992, der Auf-
fassung, dass die verbesserte Vorlage staatspolitisch vertre-
ten werden kann. Der letzten Vorlage haftete der Mangel an,
dass bekanntlich das Kriterium - die Messlatte sozusagen -
die Anträge des Bundesrates waren.
In der nun vorliegenden Vorlage haben wir dies geändert Es
ist mit Bezug auf die Macht der Gewalten diesem Aspekt nun
vollkommen Rechnung getragen. Es geht also darum, dass le-
diglich ein qualifiziertes Mehr verlangt wird, wenn ein bestimm-
tes Ausgabenwachstum überschritten wird. Wir haben ja auch
ein qualifiziertes Mehr beim dringlichen Bundesrecht Wir ha-
ben also auch dort auf der Verfassungsstufe eine zusätzliche
Messlatte, nämlich dann, wenn wir in Rechtsverfahren den
dringlichen Weg beanspruchen. Wir haben verfassungsmäs-
sig den Auftrag, die Bundesfinanzen unter Berücksichtigung
von wirtschaftlichen Aspekten ausgeglichen zu halten. Wir
meinen, dass daher ein qualifiziertes Mehr in dieser zentralen
Verfassungsfrage ebenso angezeigt ist
2. Wir meinen, dass die Ausgabenbremse auch finanzpoli-
tisch richtig ist Die Vergangenheit hat gezeigt - wenn wir die
letzten vier Jahre ansehen-, dass von den rund 100 Beschlüs-
sen, die unter die Ausgabenbremse gefallen wären, deren 37
kein qualifiziertes Mehr gefunden hätten. Wir glauben, dass
mit diesem Instrument gerade in Phasen des starken Ausga-
benwachstums eine zusätzlich wirksame Bremse eingebaut
werden kann. Wir lehnen daher die Befristung entschieden ab,
denn mit der Befristung laufen wir Gefahr, gerade dann, wenn
die Ausgabenlust wieder zunimmt, dieses verfassungsmäs-
sige Instrument nicht mehr in der Hand zu haben. Deswegen
meine ich: Wenn wir die Ausgabenbremse wollen - und wir
wollen sie -, dann dürfen wir sie nicht befristen.
3. Die Ausgabenbremse ist auch politisch-psychologisch ein
notwendiges Zeichen des Parlamentes. Die Bevölkerung hat
der Ausgabenbremse zweimal, in den fünfziger und in den
siebziger Jahren, mit einer Mehrheit von 2 zu 1 respek-
tive 3 zu 1 zugestimmt Wir können davon ausgehen, dass es
einen klaren Volkswillen gibt, derein solches Selbstdisziplinie-
rungsinstrument des Parlamentes will. Wenn wir jetzt hinge-
hen und diese Vorlage durchlöchern, dann durchlöchern wir
auch das Vertrauen der Stimmberechtigten und belasten
möglicherweise die Vorlage über die Autobahnvignette und
über die Schwerverkehrsabgabe.
Dieser Rat hat der Ausgabenbremse 1992 zweimal zuge-
stimmt, einmal unter Namensaufruf mit qualifiziertem Mehr.
Ich möchte an Sie appellieren, diesen Kurs in dieser Phase der
Krise der Bundesfinanzen beizubehalten. Stimmen Sie der
Ausgabenbremse zu, und stimmen Sie dem Eventualantrag
Spoerry zu! Es ist ein überfälliges Zeichen der Vernunft und
der Einsicht in finanzpolitische Korrekturen.
On. Camponovo: Ho avuto modo di dire, in sede di entrata in
materiasul preventivo, che sino ad oggi ci siamo limitati asolleti-
care, a pizzicare la spesa pubblica con operazioni che pesano
perqualchediecinadi milioni difranchi, oradiqualchecentinaia
con una danza al di sopra o al di sotto dei 7 miliardi di franchi.
Ora stiamo affrontando un'operazione che rientra ancora nel-
l'ambito della pizzicatura, malgrado sia leggermente supe-
riore alle altre, il piano finanziario che è ripreso anche nel mes-
saggio che stiamo esaminando indica che, anche appro-
vando tutte le misure del pacchetto, accumuleremo dei deficit
di bilancio di 100/120 miliardi di franchi; interessi di 4/5 miliardi
di franchi saranno da coprire in futuro, e non si parla di ripresa
o ammortamento dei disavanzi accumulati.
La breve e piccola esperienza che ho fatto con la Commis-
sione delle finanze nell'esame di tutte queste misure, mi porta
ad essere molto pessimista sulla soluzione dell'equilibrio delle
finanze federali, lo credo di poter confermare che l'amministra-
zione e la politica sono incapaci di risanare le finanze attra-
verso il contenimento della spesa La reazione e le pressioni di
tutti gli enti che vengono toccati dalle misure sono enormi, e la
politica e l'amministrazione non hanno la forza di convincere e
di resistere a queste pressioni.
Mi chiedo - non riuscendo in queste operazioni - come po-
tremo andare davanti al popolo a dire che abbiamo la capacità
di diminuire le spese di 4 miliardi di franchi all'anno. Dove an-
darli a prendere? In quale settore? La politica non è in grado di
dirlo, e l'amministrazione nemmeno. Possiamo continuare a il-
ludere il Paese, o ha ragione il Consiglio federale quando con-
tinua a ripetere che al di la del contenimento delle spese biso-
gnerà ripetere al popolo che vi saranno nuove entrate?
Questa è forse la conseguenza sicura del comportamento del
Parlamento in questi giorni, perché presumo che il pacchetto
delle misure proposte dal Consiglio federale lascerà qualche
capello.
Frey Walter: Im Namen der SVP-Fraktion nehme ich zum Sa-
nierungsprogramm 1993 Stellung. Wir haben eindeutig über
unsere Verhältnisse gelebt. Das zu erwartende Defizit für das
laufende Jahr bewegt sich gegen 7 Milliarden Franken, wovon
neben den konjunkturellen Faktoren allein der strukturelle De-
fizitsockel wegen einem zu hohen Ausgabenwachstum 3 bis
4 Milliarden Franken ausmacht.
Zwischen 1990 und 1992 betrug die Zunahme der Ausgaben
etwa 30 Prozent Zwischen 1993 und 1996 ist mit einem Aus-
gabenwachstum von wiederum 25 Prozent zu rechnen, all das
bei teilweise negativem Wirtschaftswachstum. Die Folgen da-
von sind wachsende Fehlbeträge und ein steiler Anstieg der
Staatsquote. Ohne Berücksichtigung der notwendigen Sanie-
rung der SBB und der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen
Leistungen der PTT-Betriebe wird in Zukunft selbst bei besse-
rer Konjunktur ein struktureller Fehlbetrag von etwa 4 Milliar-
den Franken jährlich resultieren, und das trotz den vom Volk
beschlossenen Mehreinnahmen gemäss der letzten Mehr-
wertsteuervorlage und der Abstimmung über die Erhöhung
der Treibstoffzollzuschläge.
Ein Sanierungsprogramm ist unerlässlich, und die SVP-Frak-
tion hofft, dass das Parlament diesem - obwohl in seinem Um-
fang noch völlig ungenügenden - Sanierungspaket zustimmt.
Das Ziel des Sanierungsprogramms 1993 ist eine Kürzung des
strukturellen Teils der Fehlbeträge. 69 von 70 Einzelmassnah-
men setzen dabei auf der Ausgabenseite an. Sie sollen aber
1994 beim Finanzplan und über Verordnungsänderungen so-
wie ab 1996 auf Gesetzes- und Verfassungsstufe wirksam wer-
den und jährliche Entlastungen von rund 1,5 Milliarden Fran-
ken ermöglichen. Die Kürzungen sind gezielt und nicht linear
und wurden mit den Kantonen abgesprochen.
Die SVP-Fraktion begrüsst das Programm, ist sich jedoch im
klaren, dass dieses Minipaket finanzpolitisch noch völlig unge-
nügend ist, um das strukturelle Defizit wirklich in den Griff zu
bekommen. Es wird interessant sein, wie diszipliniert der Rat
den Vorschlägen folgt.
Zu den einzelnen Beschlüssen der SVP-Fraktion:
1. Zustimmung zu den Sparmassnahmen auf Verfassungs-
stufe, nämlich zum Verzicht auf Verbilligung des inländischen
Brotgetreides aus Zolleinnahmen - und damit Zustimmung zu
einer leichten Brotpreiserhöhung - sowie Zustimmung zum
Beschlussentwurf über eine Ausgabenbremse; hier stimmt
die SVP-Fraktion bei Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a der
Mehrheit der Kommission zu, bei Absatz 2 Buchstabe c der
Minderheit und bei der Uebergangsbestimmung wiederum
der Mehrheit Es handelt sich beim Bundesbeschluss über
eine Ausgabenbremse um eine Verfassungsänderung, und
diese sollte man nicht befristen.
2. Zustimmung zur Aenderung des Gewässerschutzge-
setzes - bei Artikel 61 Absatz 3 stimmt die SVP-Fraktion mit
9 zu 6 Stimmen der Minderheit zu.
3. Zustimmung zu Rückweisung der Aenderung des AHV-
Gesetzes an den Bundesrat mit den aus der Fahne ersichtli-
chen Auflagen; Ablehnung des Eventualantrags, da dieser
eine Diskriminierung der Wirtschaft gegenüber dem Staat be-
deuten würde.
4. Zustimmung zur Kommissionsminderheit (für Eintreten) bei
der Aenderung des Bundesgesetzes über die Invalidenver-
sicherung.

14. Dezember 1993 
N
2367
Sanierungsmassnahmen 1993
5. Zustimmung zu den Aenderungen von Hochschulförde-
rungsgesetz, Zollgesetz, Milchwirtschaftsbeschluss, Alkohol-
gesetz und Bundesgesetz über den Wasserbau.
6. Zustimmung zu den Anträgen der jeweiligen Mehrheiten bei
der Aenderung des Treibstoffzollgesetzes, des Asylgesetzes
(betreffend Kostenvorschüssen im Verwaltungsverfahren) so-
wie des Zolltarifgesetzes.
7. Zustimmung zu den Aenderungen folgender Bundesbe-
schlüsse: Bundesbeschluss über Wohnungsfürsorge für Bun-
despersonal, Bundesbeschluss zu weiteren Einlagen in den
Fonds für Investitionshilfe an die Berggebiete, Bundesbe-
schluss über einen Rahmenkredit zur Förderung konzessio-
nierter Transportunternehmen.
8. Bei der Aenderung des Bundesbeschlusses über die Abgel-
tung der amtlichen Vermessung stimmen wir mit der Mehrheit.
9. Wir beantragen auch Zustimmung zur Kommissions-
motion, der Motion der Finanzkommission des Ständerates
vom 5. November 1993, die die Bremsung des Ausgaben-
wachstums bezweckt.
Die Durchsetzung dieser Motion ist absolut notwendig, wenn
wir die Staatsfinanzen wieder in den Griff bekommen wollen.
Ein Verzicht auf gewisse Leistungen und eine Prioritätenset-
zung bei den Staatsausgaben werden unumgänglich sein.
Die SVP-Fraktion ist geschlossen für Eintreten.
Hafner Rudolf: Unsere Fraktion begrüsst prinzipiell das Spar-
paket 1993. Aufgrund der finanzpolitischen Hintergründe -
7 Milliarden Franken Defizit 1994, Bundesschulden in der
Grössenordnung von über 50 Milliarden Franken - ist es wirk-
lich an der Zeit, etwas zu machen.
Der Finanzminister, Herr Bundesrat Stich, steht ja nicht mit vol-
len Kassen da, sondern eher mit leergefegten Hosenstössen,
und wir haben alles Interesse, ihm zu helfen, damit er wieder
ein besseres Bild abgibt. Mit der Vorlage sollen rund 1,5 Milli-
arden Franken zusätzlich eingespart werden. Trotz all diesen
positiven Vorbemerkungen muss man sich aber die Frage
stellen, ob die Schwerpunkte beim Paket richtig gesetzt
werden.
Unsere Seite stellt fest, dass in dieser Vorlage nichts über das
Militär - einen der grössten Ausgabenposten beim Bundes-
budget - und auch nichts über die grossen Infrastrukturbau-
ten ausgesagt wird; man liest auch nichts über die Autobahn-
bauten, nichts zur Neat-all das bleibt bis jetzt eben unberück-
sichtigt.
Hingegen müssen wir feststellen, dass-wenn man das Ganze
konzeptionell betrachtet-die Umwelt gleich mehrfach betrof-
fen ist. Aufgrund dreier Faktoren verschlechtert sich die Situa-
tion des öffentlichen Verkehrs: Treibstoffzoll-Rückerstattung
für Konzessionierte Transportunternehmungen, Aenderung
des Rahmenkredites für Konzessionierte Transportunterneh-
mungen und in eigener Regie des Bundesrates sind es die Be-
triebsbeiträge. Ueberall wäre eine Verschlechterung zu ver-
zeichnen. Wir sind der Auffassung, dass die Situation des öf-
fentlichen Verkehrs und der Umwelt nicht so ist, dass das alles
hingenommen werden könnte.
Es wurde im Vorfeld dieser Vorlage verschiedentlich gesagt,
die sozialen Anliegen seien nicht tangiert. Das stimmt nicht,
weil es bei der Invalidenversicherung um eine Position geht,
wo Schwache unserer Gesellschaft betroffen wären; es sind
die betagten Invaliden, die benachteiligt würden. Das ist unse-
res Erachtens nicht hinzunehmen, weil sich die soziale Lage
dieser Betroffenen klar verschlechtern würde. Hier hat sich
glücklicherweise die Kommissionsmehrheit für den Antrag auf
Nichteintreten entschieden.
Einmal mehr scheint die sogenannte Ausgabenbremse zu ei-
nem allgemeinen Politikum zu werden. Inzwischen kann man
zwar feststellen, dass der Titel dieser Vorlage nicht mehr so
ganz richtig ist; es geht nun nicht mehr allein um eine Ausga-
ben-, sondern auch um eine Einnahmenverminderungs-
bremse. Es stellt sich die Frage, ob der Titel nicht geändert
werden müsste. Allerdings ist Kollege Bührer Gerald auf die-
sen Teil nicht eingegangen.
Für die grüne Fraktion geht es hier eher um den wichtigeren
Teil dieser Vorlage. In der Vergangenheit hat man ja festge-
stellt, dass beispielsweise bei Titel-, Stempelabgaben oder bei
sonstigen Steuererleichterungen in diesem Saal relativ leicht-
fertig Beschlüsse gefasst wurden; es scheint uns aufgrund der
Ausgabenpolitik nicht mehr derart opportun, so rasch, rasch
auf Einnahmen zu verzichten. Andererseits können wir uns ge-
nerell nicht mit einer Ausgabenbremse anfreunden, weil sie ja
die kleinen Fraktionen benachteiligt. Wenn wir je etwas anfor-
dern und beantragen, sei es im Sinne der Umwelt, sei es bei
einer sozialen Vorlage, haben wir es bedeutend schwerer, dort
dann ein qualifiziertes Mehr zu bekommen. Man kann von da-
her sagen, dass die Ausgabenbremse, wie sie jetzt vorgese-
hen ist, ganz klar die grossen Fraktionen und deren Anliegen
bevorzugt
Bei der freiwilligen AHV für Auslandschweizer (Beschlussent-
wurf C Erlass 2) sind wir der Auffassung, dass dort wohl ge-
wisse Korrekturen erfolgen können. Wir sind aber auch für
eine Rückweisung an den Bundesrat, damit die dort erwähn-
ten Verbesserungen noch vorgenommen werden können.
Ganz entschieden wenden wir uns aber gegen eine Ver-
schlechterung beim Bundesgesetz über die Invalidenversi-
cherung und bitten Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit auf
Nichteintreten bei Beschlussentwurf C Erlass 3 zuzustimmen.
Wie bereits angetönt, kann es nicht angehen, Sparmassnah-
men bei einem sogenannten Sparpaket nur gerade auf dem
Buckel der Schwächsten dieser Gesellschaft auszutragen. Es
wäre dort ja auch ohnehin keine echte Einsparung, weil dann
die Betreffenden der Fürsorge in den Gemeinden zur Last fal-
len würden; es ginge da also rein um eine Umverteilung zu La-
sten von Gemeinden und Kantonen. Zudem sagen uns die
Fachverbände, dass in diesem Bereich eine sehr grosse admi-
nistrative Mehrbelastung erfolgen würde; das kann auch nicht
Sinn und Zweck einer solchen Vorlage sein.
Bei Beschlussentwurf C Erlass 8 geht es generell um den Zoll-
zuschlag. Wir sind mit der Minderheit Marti Werner der Auffas-
sung, dass die Zollrückerstattung zugunsten der Konzessio-
nierten Transportunternehmungen nicht aufgehoben werden
soll. Es geht um Dutzende von Millionen Franken. Wenn Sie
der Mehrheit folgen würden, dann hätte das zur Folge, dass
die Transportunternehmungen erheblich belastet würden.
Letzten Endes wäre das entstehende Problem nicht anders als
mit Tariferhöhungen zu lösen. Es kann in der heutigen Zeit
nicht erfreulich sein, wenn gerade diese Kreise, die sich um-
weltgerecht verhalten, zusätzlich belastet würden. Es wäre zu-
sätzlich auch noch ein Teuerungsfaktor.
Bis jetzt wurde relativ wenig betont, dass weitgehend auch Ge-
meinden Trägerinnen sind, vor allem dort, wo es um die kleine-
ren Konzessionierten Transportunternehmungen geht Es
sind vor allem die Städte, die diese Ausgaben auch bei den
Strassenkosten heute weitgehend decken. Wenn Sie den Zoll-
zuschlag nicht zurückerstatten, dann würde das heissen, dass
die Städte noch vermehrt zur Kasse gebeten würden.
Bei Beschlussentwurf C Erlass 10, Aenderung des Asylgeset-
zes, geht es um eine generelle Vorschusspflicht auch für Asyl-
bewerber. Sie wissen genau, dass Asylbewerber in diesem
Land nicht zu den privilegierten Personen gehören. Es ist auch
die Rede davon, dass nur ein relativ kleiner Betrag eingespart
werden könnte. Ich frage Sie: Ist es effektiv der Wille dieses
Parlamentes, dass man bei den sozial Schwächeren ein soge-
nanntes Zeichen setzt? Es ist ohnehin so, dass in der Mehrzahl
der Fälle, wo Beschwerden erhoben werden, Vorschüsse ge-
leistet werden. Es ist heute schon klar, dass die Bestimmun-
gen derart restriktiv sind, dass nicht Leerlauf betrieben werden
kann. Zudem ist zu bedenken, dass es mindestens bei einem
Teil dieser Fälle unbestritten ist, dass Personen Beschwerden
führen, die an Leib und Leben bedroht sind. Ich bitte Sie in die-
sem Sinne, hier nicht ein sozial- und asylpolitisch falsches Zei-
chen zu setzen.
Zum Schluss sei noch einmal erwähnt: Wo der öffentliche Ver-
kehr behindert und verschlechtert werden soll, sind wir ganz
klar gegen diese Massnahmen.
Oehler: Ich glaube, dass die Freude über die Verabschiedung
des Budgets 1994 relativ ist, zumal wir doch einer Aufstockung
des bereits hohen Schuldenberges um weitere knappe 7 Milli-
arden Franken zugestimmt haben. Für die CVP-Fraktion gilt
deshalb nach wie vor die Devise, dass wir alles zu unterneh-

Mesures d'assainissement 1993
2368
N 
14 décembre 1993
men haben, um die öffentlichen Finanzen auf Bundesebene
ins Lot zu bringen.
Indessen - Herr Bundespräsident Stich - kann ich Ihnen heute
nicht die gleich positive Post übermitteln, wie ich das im Zu-
sammenhang mit dem Budget 1994 im Auftrag der CVP-Frak-
tion machen durfte. Ich sage das mit Blick auf die verschiede-
nen Anträge. Wenn Sie diese durchgehen und die Urheber
und deren parteipolitische Herkunft erkennen, stellen Sie fest,
dass einer, ja sogar mehrere aus der Mitte der CVF-Fraktion
stammen. Das bedeutet für uns und für mich persönlich, dass
Sie in den nächsten Stunden und morgen ein gerüttelt Mass
an Ueberredungskraft aufbringen müssen, falls Sie das ganze
Sanierungspaket durch diesen Rat bringen möchten. Ich
glaube, dass das für uns alle eine Herausforderung ist, nun
echt den Sparwillen zu manifestieren und unter Beweis zu stel-
len, und es nicht bei Phrasen bewenden zu lassen.
Unsere Fraktion hat im Zusammenhang mit der Budgetbera-
tung einen klaren Sparkurs eingehalten. Damit wollen wir drin-
gende Bundesaufgaben nicht abwürgen, sondern dort den
Sparhebel ansetzen, wo wir ihn als richtige Massnahme ein-
stufen. Mit Blick auf das neue Sanierungsprogramm sieht es
im Grundsatz ähnlich aus. Dabei erachten wir es als Fehler,
wenn wir auf Bundesebene sogenannte Sanierungsmassnah-
men beschliessen, im gleichen Zug aber die Aufgaben auf die
nachgeordneten Stufen abschieben. Wir halten einmal mehr
fest, dass wir uns bei allen unseren Entscheidungen den Bür-
ger als Mitträger auf allen drei Ebenen unseres Bundesstaates
vorstellen sollen. Aus diesem Grunde ist für uns letztlich auch
die Gesamtbelastung dieses Bürgers entscheidend.
Daraus ziehen wir folgende Schlüsse:
1. Wir weisen darauf hin, dass der Bürger es nicht verstehen
würde, wenn er wegen der Sparmassnahmen auf Bundes-
ebene von den Kantonen bzw. den Gemeinden und anderen
öffentlich-rechtlichen Körperschaften zur Uebernahme einer
vermehrten Belastung aufgerufen und damit mit einem höhe-
ren Steuerdruck konfrontiert würde.
2. Sparmassnahmen, welche diese Bezeichnung verdienen,
sind als echte Sparmassnahmen, also als Einsparungen und
nicht als Lastenverschiebungen von der einen zur anderen ad-
ministrativen Ebene zu verstehen.
Vor diesem Hintergrund will unsere Fraktion zum vorgelegten
Paket Stellung beziehen. Ich habe bereits eine erste Ein-
schränkung bzw. einen Vorbehalt angebracht Weitere Vorbe-
halte folgen dann in Anträgen einzelner Fraktionskollegen
bzw. in Rückweisungsanträgen zu einzelnen Vorschlägen des
Bundesrates.
So lehnt unserer Fraktion mit einer sehr grossen Mehrheit als
erstes den Bundesbeschluss über eine Ausgabenbremse ab.
Die Fraktion begründet ihre Haltung mit dem Hinweis, dass wir
mit der integralen Zustimmung zur Ausgabenbremse unsere
eigene Budgethoheit und damit eine Grundaufgabe eines je-
den Parlamentes, die auf Verfassungsstufe geregelt ist, von
uns geben. Das heisst, das Parlament schiebt diese Aufgabe
anderswohin. Wir geben sie der Verwaltung, wir geben sie
dem Bundesrat, und wir geben diesen beiden Organen mehr
Kompetenzen. Auf der anderen Seite schneiden wir uns selber
unsere Rechte ab.
Diese Gewichtsverschiebung zwischen Parlament einerseits
und dem Bundesrat sowie der Verwaltung andererseits wird
spürbar zu unseren Ungunsten geregelt. Wir bestätigen un-
sere negative Haltung gegenüber der Ausgabenbremse allen-
falls mit der Unterstützung des Minderheitsantrages auf Befri-
stung, weil es nicht unserer Auffassung entspricht, jährlich
wiederkehrende bzw. einmalige Ausgaben wie auch die Ein-
nahmenseite und deren Beeinflussung auf Verfassungsstufe
zu regeln.
Unsere Fraktion hat diesen Beschluss gegen die Ausgaben-
bremse auch aufgrund ihrer politischen Basisvertretung ge-
fasst. Es kann unseres Erachtens nicht angehen, dass sich
die Vertretungen grosser Kantone zusammen mit einflussrei-
chen Kreisen - und deren Ausgabengebaren - gegen die
kleineren Kantone und Regionen verbrüdern. Wenn wir den-
noch für eine Beschränkung der Ausgaben sind und die Tat-
beweise in den vergangenen Tagen und Wochen abgelegt
haben, dann heisst das, dass wir von unserer Fraktion aus
keine Angst vor dem eigenen Mut und vor der Selbstdisziplin
haben werden.
In den vergangenen Jahren haben Bundesrat und Verwaltung
beispielsweise vor eidgenössischen Wahlen immer wieder,
wohl plaziert, Ausgabenvorschläge gemacht. Wir erinnern uns
beispielsweise an die Vorschläge für die Herbstzulage, dann
aber auch an gewisse Anträge, welche die Verwaltung in eige-
ner Sache machte. Zu unserer Haltung im einzelnen:
1. Sollte die Mehrheit dieses Rates der Ausgabenbremse zu-
stimmen, treten wir unmissverständlich für eine zeitliche Be-
schränkung ein. Die CVP-Fraktion hat diesen Subentscheid
einstimmig gefasst.
2. Die CVP-Fraktion unterstützt die Rückweisung der Aende-
rung betreffend die freiwillige AHV/IV-Versicherung für Aus-
landschweizerinnen und -schweizer. Unsere Fraktion will auf
diese Regelung nicht verzichten. Wir sehen darin eine Mög-
lichkeit für all jene Schweizer, die unser Land im Ausland ver-
treten. Dabei denken wir nicht nur an die Gattinnen der Beam-
ten bzw. unsere diplomatisch-konsularischen Aussendienst-
stellen, sondern namentlich auch an die Vertreter der privaten
Wirtschaft im Ausland. Wir wissen wohl, dass auf diesem Ge-
biet dann und wann Ungereimtheiten vorkommen und dass
das Prinzip der Gleichberechtigung und der Gleichbehand-
lung nicht immer erfüllt wird. Ebenso halten wir uns vor Augen,
dass wir in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Staa-
ten Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen haben.
Es bedeutet dies aber nicht, dass damit alle Lücken für die
Auslandschweizer geschlossen sind. Aus diesem Grund glau-
ben wir, dass der Bundesrat gut daran tut, hier eine bessere
Regelung zu treffen, welche letztlich den Anliegen der Aus-
landschweizerinnen und -schweizer entgegenkommt
3. Im Zusammenhang mit der Aenderung des Gewässer-
schutzgesetzes wird Ihnen Herr Deiss im Namen der Fraktion
seinen Antrag begründen sowie Herr Kollege Fischer-Sursee
die Haltung der Fraktion im Zusammenhang mit der Treibstoff-
zollvorlage und den Massnahmen für den öffentlichen Verkehr
und die Bau Wirtschaft.
4. Zum Rahmenkredit für die Konzessionierten Transportun-
ternehmungen, den unsere Fraktion ebenfalls zu streichen ge-
denkt, wird Herr Kollege Seiler Rolf im Zusammenhang mit der
Begründung seines Antrages sprechen.
Ich ziehe die Schlussfolgerung, dass die CVP-Fraktion in zwei
massgeblichen Bereichen über einen Mehrheitsentscheid be-
antragt, auf drei Teilanträge nicht einzugehen bzw. sie zurück-
zuweisen. Dies bedeutet für uns nicht - ich möchte das klar
wiederholen -, dass wir letztlich nicht noch überzeugt werden
können, sofern in diesem Rat bessere Begründungen darge-
legt werden, und dass sich nicht eine grosse Minderheit der
CVP-Fraktion auf die Seite der Mehrheit der Finanzkommis-
sion schlagen könnte.
Leuenberger Ernst: Namens der sozialdemokratischen Frak-
tion versuche ich, Ihnen unsere Haltung zur gesamten Vorlage
darzulegen, mit Ausnahme der «Geschichte» der Ausgaben-
bremse, die Frau Leemann Ursula hier würdigen und kritisie-
ren wird.
Bei diesen ganzen Sparübungen kommt es mir immer vor wie
in jenem Parlament, als alle nach «sparen» gerufen haben,
und der Finanzminister verzweifelt gefragt hat: Wo soll ich
denn sparen? Dann ist der Fünfte im Rat aufgestanden und hat
gesagt: Bei den Ausgaben natürlich! Es kommt mir schon ein
bisschen so vor.
Ich bin an zwei Vernehmlassungskonferenzen gewesen, wo
sämtliche Vertreter der grossen bürgerlichen Parteien gesagt
haben: Was da vorgelegt wird, sind «Peanuts» - das hat ei-
ner, der offenbar englisch kann, wörtlich gesagt -, das ist
alles nichts, das ist Kleinfutter. Das bewirkt überhaupt nichts,
da muss mit einer ganz anderen Kelle angerichtet werden.
So sprachen die Vertreter der bürgerlichen Parteien, als es
darum ging, dieses Paket im bundesrätlichen Entwurf zu
würdigen.
Dann kam die «Geschichte» in die Finanzkommission und
wurde dadurch sehr konkret, und man musste ja oder nein sa-
gen. Dann waren plötzlich alle diese Sänger verstummt und

14. Dezember 1993 
N
2369
Sanierungsmassnahmen 1993
haben begonnen, Streichungs- und Nichteintretensanträge
zu stellen, und haben gesagt: Jaja, schon sparen, aber doch
nicht hier!
Ich bin gespannt, wie diese Debatte verlaufen wird, weil die
Torpedos ja ausgesetzt sind. Früher hat man Torpedos ausge-
setzt, indem man offen dazu gestanden ist, dass man gar nicht
sparen will. Heute macht man das viel schlauer. Man stellt Ord-
nungsanträge auf Kategorienwechsel und weiss ganz genau,
was das bedeutet: Diese Vorlage wird in einer Art und Weise
zerredet, bis in die Märzsession hinaus, und es bleibt wenig
und nichts mehr davon übrig.
Oder man macht es noch schlauer, wie Obertorpedofahrer Al-
lenspach: Er will die Vorlage gleich in elf Teilvorlagen aufteilen,
um damit etwa ein halbes Dutzend Referenden zu provozie-
ren. So, meine Damen und Herren der bürgerlichen Parteien,
können Sie nicht sparen! Sozusagen als Dessert wollen Sie
dann noch weiterfahren, knallen eine Motion in die Kommis-
sion und sagen: Es muss sogleich ein Sanierungspaket III auf
den Tisch.
Sachte, sachte! Treten Sie den Tatbeweis an bei diesem Sa-
nierungspaket II, helfen Sie loyal mittragen und sagen Sie,
dass diese Sparübung weh tut!
Namens der sozialdemokratischen Fraktion sage ich Ihnen:
Praktisch jeder Punkt tut weh. Ich habe Leute getroffen, die ha-
ben mir nach Strich und Faden aufgezeigt, wie das weh tut,
dass hinter dieser Ausgabenkürzung die Einschränkung von
Aufgabenerfüllung steht
Nun, aus finanzpolitischen Gründen haben auch wir Sozialde-
mokratinnen und Sozialdemokraten eingesehen: Es muss et-
was geschehen. Wir haben schon ganz früh - als man noch
gesungen hat, das seien nur «Peanuts» und das sei eh nichts -
gesagt: Wir sind schweren Herzens und zähneknirschend be-
reit, dieses Paket mitzutragen - das war die Haltung in der Fi-
nanzkommission -; wir sind zähneknirschend bereit, dieses
Paket in Kategorie IV zu behandeln, damit wir noch diese Ses-
sion fertig werden.
Was Sie dann beschliessen, ist Ihre Sache, das haben Sie zu
verantworten. Aber dann müssen Sie aufpassen, wenn Sie im-
mer so lauthals vom Sparen reden - die SVP-Fraktion sagt:
Paket völlig ungenügend, die FDP-Fraktion sagt: Kleiner
Schritt in die richtige Richtung. Wir werden dann sehen, was
Sie machen.
Ich darf Ihnen namens der sozialdemokratischen Fraktion mit-
teilen, dass wir bereit sind, dieses Paket loyal mitzutragen. Wir
haben bereits in der Finanzkommission - und nicht über ir-
gendwelche Torpedoanträge hier im Plenum - ganz klar zwei
Ausnahmen gemacht.
1. Die Konzessionierten Transportunternehmungen 
sind
schon im Budget stark drangekommen-die Kürzung um rund
70 Millionen Franken haben wir grosso modo mitgetragen -;
aber noch weitere Kürzungen über die Streichung der Rücker-
stattung der Benzin- und Dieselzölle, das geht uns zu weit.
Deshalb unterstützen wir bei der Aenderung des Treibstoffzoll-
gesetzes die Minderheit Marti Werner.
2. Bereits in der Finanzkommission hat es uns grosse Mühe
bereitet - und es macht uns auch hier enorm Mühe, so dass
wir nicht mitmachen wollen -: Es ist die Geschichte mit der In-
validenversicherung, dass die Beitragszahlung an die Invali-
denbetreuung nämlich mildem Eintritt der invaliden Personen
ins AHV-Alter enden soll.
Im übrigen sage ich Ihnen hier klar und deutlich: Die Haltung,
die die Mehrheitsparteien bei dieser Sparübung bisher einge-
nommen haben, sagt uns, dass es am Schluss - erst am
Schluss der Beratung dieses Sanierungspaketes II -dann Zeit
ist, um erneut zusammenzusitzen. Es geht nicht an, jetzt
schnell, schnell über die Kommissionsmotion zu versuchen,
ein Sparpaket III bereits in die Herbstsession hineinzuknallen.
Das geht nicht Zuerst müssen wir wieder gründlich darüber
reden, was wir überhaupt wollen. Sie müssen dann in Ihren
Fraktionen genau nachfragen, ob man die «Geschichte» auch
mitträgt!
Ich bitte Sie also einzutreten, und ich bitte Sie insbesondere,
diese Ordnungsanträge, die letztlich bloss Torpedoanträge
sind, abzulehnen. Wenn Sie sie nicht ablehnen, müssen Sie
mir vorläufig nicht mehr mit Sparen kommen!
Frau Leemann: Bei der letztjährigen Diskussion waren für un-
sere Seite drei Gründe für die Ablehnung der Ausgaben-
bremse massgebend:
Erstens sind es staatsrechtliche Gründe: Ihnen hat der Bun-
desrat nun insofern Rechnung getragen, als nicht mehr der
bundesrätliche Entwurf zur Referenzgrösse erklärt wird. Wohl-
weislich beantragt Ihnen nun aber die Finanzkommission,
Buchstabe b von Artikel 88 Absatz 2 der Vorlage zu streichen.
Die Schaffung von zwei Klassen von Parlamentarierinnen und
Parlamentariern -solchen, die etwas gleicher sind, mit Stimm-
recht in der Finanzkommission und anderen, die weniger
gleich sind, ohne Stimmrecht - würde nämlich ein neues
staatsrechtliches Problem schaffen. Wenn wir aber diesen
Passus streichen, dann stellt sich die Frage nach der Effizienz
dieser amputierten Vorlage.
Zweitens sind die Bedenken zur Praktikabilität nur zum Teil
ausgeräumt worden. Die Formulierung mit «neuen Aufgaben»
ist uns aus kantonalen und kommunalen Finanzkompetenz-
ordnungen durchaus vertraut. Bei Gesetzen sind aber die fi-
nanziellen Folgen sehr oft nur zu schätzen und nicht zu be-
rechnen; deshalb sind auch hier Fragen zur praktischen An-
wendung zu stellen.
Drittens bemängelte ich vor einem Jahr die politisch sehr frag-
würdige, einseitig ausgabenorientierte Gewichtung der Vor-
lage. Auch hier ist uns nun der Bundesrat mit Artikel 88 Ab-
satz 2 Buchstabe c entgegengekommen, der die Einnahmen-
minderung betrifft. Allerdings gilt immer noch: Was mit einer
benennbaren Summe in den Bundeshaushalt eingeht, soll of-
fenbar wichtiger sein als alles andere. Dies ist eine Gewich-
tung, die ich letztlich für verhängnisvoll halte. Zerstörte Natur
und zerstörte Kulturgüter zum Beispiel lassen sich nicht oder
kaum beziffern. Wenn ihre irreversible Zerstörung in Kauf ge-
nommen wird, dann sind diese Verluste für mich von ungleich
höherem Stellenwert. Aber dafür ist in diesem Rat oft kein Ge-
hör zu finden.
Ein Mehr von 101 Stimmen ist ebenso willkürlich und zufällig
wie ein anderes Stimmenverhältnis. Für einen geschlossenen
Bürgerblock dürfte es keine Hürde darstellen. Das erklärt auch
die früher tatsächlich gemachte Erfahrung, dass die Ausga-
benbremse praktisch wirkungslos geblieben ist. Bei anderen
politischen Konstellationen kann sie vielleicht hemmend wir-
ken, aber diese Fälle sind eher selten; dann wird eine Finanz-
disziplin auf demokratiewidrige Weise erkauft, wie Herr Dar-
bellay sehr überzeugend ausgeführt hat.
Kurz: In der SP-Fraktion herrscht keinerlei Begeisterung für
diese Vorlage. Die Meinungen zum Eintreten und zu den An-
trägen der Finanzkommission sind geteilt. Eine Befristung ge-
mäss Antrag Raggenbass halte ich für sehr vernünftig. Funk-
tioniert nämlich die Ausgabenbremse tatsächlich problemlo-
ser, als wir befürchten, dann wird sie sich auch problemlos ver-
längern lassen. Im ändern Fall ist es richtig, wenn sie ohne
grosse Auseinandersetzungen wieder ausser Kraft tritt
Sollte allerdings Buchstabe c von Artikel 88 Absatz 2 gestri-
chen werden, so wird unsere Fraktion geschlossen gegen die
Vorlage stimmen. Wir sind überzeugt: Es muss gespart wer-
den - aber ebenso überzeugt, dass wir keine einseitigen
Steuergeschenke verteilen dürfen. Wenn Sie diesen Buchsta-
ben c streichen, so bekunden Sie Ihre Absicht genau in dieser
Richtung. Entsprechende Vorstösse sind bereits verschie-
dentlich eingereicht worden, zum letzten Mal - ich erinnere Sie
an die CVP-Motion - in der ersten Woche dieser Session.
Dagegen werden wir uns entschieden wehren.
Weder Hansjürg: Die LdU/EVP-Fraktion stimmt dem Sanie-
rungsprogramm II zu, wenn auch nicht mit allzu grosser Be-
geisterung, doch aus der Erkenntnis, dass wir im Jahr 1993
mit einem Defizit von 7 Milliarden Franken zu rechnen haben
und im Jahr 1994 ebenfalls im Minimum 7 Milliarden Franken
werden aufnehmen müssen. Für uns ist auch klar, dass zu-
künftig mächtig und in neuen Dimensionen gespart werden
muss, denn sonst gleiten wir in eine Schuldenwirtschaft ab,
die uns über kurz oder lang in den Ruin bringt
Es wurde verschiedentlich gesagt, wo gespart werden soll.
Diese Frage trat auch in der Finanzkommission immer wieder
zu Tage. In der Eintretensdebatte zum Budget habe ich bereits

Mesures d'assainissement 1993
2370
N 
14 décembre 1993
dargelegt, dass unsere Fraktion der Auffassung ist, bei der
Landwirtschaft, im Strassenbau, beim Militär - in bezug auf
Hinausschieben von neuen Rüstungsgütern - könne gespart
werden; wir treten auch für die Auflösung der Exportrisikoga-
rantie ein.
Es gibt für uns aber auch Tabuzonen. Das kommt bei unserer
Stellungnahme zu den einzelnen Punkten im Sanierungspro-
gramm zu Ausdruck. Die Umwelt verträgt keine weiteren Spar-
massnahmen mehr. Wir müssen solidarisch sein mit den
Aermsten auf der Welt, oder mit den Arbeitslosen, den Invali-
den und Behinderten. In diesen Bereichen haben wir für Spar-
massnahmen absolut kein Verständnis.
Aber unsere Hauptsorge ist nach wie vor die Tatsache, dass
wir wegen der Schulden, die Ende des nächsten Jahres auf
70 Milliarden Franken aufgelaufen sein werden, täglich rund
9 Millionen Franken Zinsen aufbringen müssen. Gleichzeitig
müssen wir mit 180 000 Arbeitslosen zurechtkommen. Ich will
damit nur sagen: Auf der einen Seite geben wir eine Unsumme
aus für die Zinsen, das ist für die Empfänger arbeitsfreien Ein-
kommens, auf der anderen Seite muss eine nie erreichte Zahl
von Arbeitswilligen unterstützt werden, weil sie ohne Arbeits-
einkommen sind.
Und nun zu den einzelnen Sparten:
Ich mache darauf aufmerksam, dass es sich bei der Aufhe-
bung der Verbilligung des Brotgetreides nur um eine kosmeti-
sche Korrektur handelt. Wir stimmen zwar zu, aber es geht da-
bei darum, einseitig die Konsumenten mehr zu belasten. Die
Konsumenten haben mit der Mehrwertsteuer in letzter Zeit
schon ein grosses Opfer gebracht. Ueber die Brotpreiserhö-
hung sind wir nicht sehr begeistert; wir stimmen ihr auch nicht
mit grosser Begeisterung zu.
Wir lehnen die Verschlechterung bei der Invalidenversiche-
rung ab. Hier unterstützen wir den Rückweisungsantrag.
Beim Treibstoffzollgesetz unterstützen wir den Antrag der Min-
derheit Marti Werner. Deren Argumentation ist einleuchtend;
es kann nicht im gleichen Sinne weitergehen wie bisher.
Bei der Asylgesetzrevision unterstützen wir den Nichteintre-
tensantrag der Minderheit Hafner Rudolf. Hier gibt es für uns
kein Pardon. Wir dürfen es diesen Leuten in unserem Land
nicht noch schwerer machen, als sie es schon haben.
Beim Bundesbeschluss über eine Ausgabenbremse ist un-
sere Fraktion geteilter Auffassung. Der Vorschlag des Bundes-
rates schränkt die Entscheidungsfreiheit der Bundesver-
sammlung ganz eindeutig ein. Das ist unbestritten. Die Ausga-
benbremse - auch das dürfte unbestritten sein - führt zu einer
Machtverschiebung zugunsten der Regierung. Obwohl uns
diese Tatsache stört, stimmt ein Teil unserer Fraktion zu, weil
die Ausgabenbremse in psychologischer Hinsicht zweifelsfrei
Spareffekte auslösen kann und wird.
Uebrigens habe ich im Amtlichen Bulletin von 1974 ein pikan-
tes Detail gefunden, das Sie vielleicht interessieren wird. Dort
hat der damalige Nationalrat Stich gesagt, die Ausgaben-
bremse sei des Parlaments unwürdig: «Es ist eine vollkommen
falsche Ueberlegung, wenn man annimmt, dass man durch ir-
gendwelche Manipulationen der Abstimmung, durch irgend-
welche Erschwernisse tatsächlich und am richtigen Ort ein-
sparen könne. Man kann einsparen, wenn dazu der politische
Wille vorhanden ist» Soweit Herr Bundesrat Stich. Ein Teil un-
serer Fraktion stimmt Ihrer damaligen Ausführung natürlich
noch heute zu.
Für uns ist der Antrag von Frau Spoerry undiskutabel. Aber ein
Teil unterstützt den Antrag Darbellay auf Nichteintreten zum
Beschlussentwurf über eine Ausgabenbremse.
M. Narbel: Les appréciations négatives sur les finances fédé-
rales entendues de toutes parts ces derniers jours à propos du
budget 1994 démontrent que des mesures d'assainissement
sont indispensables pour permettre à la Confédération de
retrouver l'équilibre de ses comptes. Il n'est en effet pas ad-
missible de prévoir des déficits chroniques de près de
8 milliards de francs pour ces prochaines années. Rappelons
qu'un tel déficit représente à peu près le 20 pour cent du bud-
get fédéral. Aussi, le groupe libéral soutiendra-t-il l'entrée en
matière sur les mesures d'assainissement 1993.
Mais, s'il soutient l'entrée en matière, notre groupe est surpris
par la timidité des mesures proposées. Que doit-on penser de
mesures admettant un déficit résiduel annuel oscillant entre 5
et 6 milliards de francs ces prochaines années? Des montants
aussi importants provoqueront un accroissement de l'endette-
ment de la Confédération. Si, dans le budget 1994, à la suite
d'une baisse des taux d'intérêts, la charge d'intérêts s'est allé-
gée, nous pouvons être certains qu'avec la croissance de l'en-
dettement la charge d'intérêts atteindra à nouveau des som-
mets d'ici quelques années, et qu'il faudra procéder à des sa-
crifices importants dans d'autres secteurs pour pouvoir payer
les intérêts des dettes.
Par ailleurs, la prévision des effets des mesures d'assainisse-
ment ne tient pas compte de toutes les modifications de notre
législation actuellement à l'étude. Citons notamment la révi-
sion de l'assurance-maladie, qui pourrait avoir comme consé-
quence une dépense supplémentaire de 700 millions de
francs. Si de nouvelles ressources ne sont pas dégagées, ce
supplément de charge alourdira sensiblement les futurs bud-
gets et causera des déficits supérieurs à ceux actuellement
prévus.
Devant l'impasse financière des finances fédérales, le vérita-
ble équilibre ne sera trouvé que par une remise en cause de
l'ensemble des dépenses de la Confédération et par le choix
de tâches prioritaires qu'elle est en mesure d'assumer. C'est
par cette remise en cause fondamentale que l'on pourra
retrouver des finances saines. Cela passe, nous en sommes
persuadés, par une répartition des tâches entre Confédération
et cantons selon le principe «qui paie commande». Cette nou-
velle répartition des tâches devra être accompagnée d'une
modification de la fiscalité qui permette également aux can-
tons de retrouver leur équilibre financier.
Nous sommes persuadés que la suppression de l'impôt fédé-
ral direct fait partie de ces mesures. Cette révision étant une
oeuvre de longue haleine, le groupe libéral a demandé la se-
maine dernière au Conseil fédéral (motion 93.3580 du
8 décembre 1993) d'examiner toutes les dépenses du budget
en vérifiant si elles avaient une base légale et, si tel n'était pas
le cas, de les supprimer. Nous espérons qu'avec cette mesure
nous obtiendrons des économies bienvenues.
Une autre conséquence douloureuse est le transfert sur les
cantons de 390 millions de francs. Certes, le Conseil fédéral
affirme, dans son message, que les cantons ne sont pas obli-
gés de maintenir des subventions supprimées par la Confédé-
ration. La conséquence directe et certaine sera que la charge
des communes ou des citoyens sera accrue. Ainsi que nous
l'avons affirmé, lors de la discussion d'entrée en matière du
budget, les vraies économies passent par une modification de
nos habitudes, de nos lois, de nos règlements, pour lutter allè-
grement contre le perfectionnisme coûteux et grignoteur de
nos finances publiques. Le groupe libéral appuiera la plupart
des mesures d'assainissement et tout particulièrement l'arrêté
fédéral instituant un frein aux dépenses. Ce frein aux dépen-
ses représente une autolimitation des pouvoirs du Parlement,
mais nous pensons que, dans les circonstances actuelles,
c'est un des moyens d'éviter la dégradation plus forte de la si-
tuation financière de la Confédération, raison pour laquelle
nous appuierons cette mesure. Par contre, le groupe libéral
soutiendra la proposition de renvoi de la modification de la loi
surl'AVS.
Pour terminer, nous aimerions faire la remarque suivante.
Avec la session d'hiver, chaque année revient le psychodrame
des finances de la Confédération. Tous les groupes viennent
affirmer qu'il n'est plus possible de continuer comme cela, que
des mesures pratiques doivent être prises pour retrouver enfin
l'équilibre du budget ou des comptes. Chaque député semble
véritablement préoccupé par cette impasse. Or, que cons-
tate-t-on? Durant toutes les autres sessions de l'année, de
nombreuses propositions, motions ou postulats demandent
des modifications, des améliorations avec des charges nou-
velles pour la Confédération. Les bonnes résolutions de dé-
cembre sont oubliées, et tant le Conseil fédéral que les Cham-
bres contribuent à rendre l'équilibre financier impossible. De-
vant la gravité de la situation, nous estimons que les motions
des Commissions des finances du Conseil des Etats et du

14. Dezember 1993 
N
2371
Sanierungsmassnahmen 1993
Conseil national «Frein à la croissance des dépenses» sont un
des bons moyens d'améliorer sérieusement la situation.
En conséquence, le groupe libéral appuiera ces motions.
Dreher: Die APS-Fraktion unterstützt grundsätzlich das Sanie-
rungsprogramm, allerdings mit dem Vorbehalt, dass wir zuvor
den Ordnungsantrag Allenspach gutheissen werden, in dem
unseres Erachtens entscheidende rechtsstaatliche Ueberle-
gungen zur Wahrung der Volksrechte angestellt werden.
Zur Sache selbst: Wir unterstützen den Beschlussentwurf A.
Wir unterstützen in aller Form den Beschlussentwurf B über
eine Ausgabenbremse. Diese Ausgabenbremse ist absolut
notwendig. Sie ist notwendig, weil dieses Parlament offenbar-
abhängig von Sonnenstand und Jahreszeit - Ausgaben be-
schliesst, die überhaupt keine Rechtfertigung haben, wobei
dann noch behauptet wird, die Ausgaben würden im Interesse
des Volks beschlossen, das Volk wolle es so. Aus diesem
Grund ist die Einführung des Disziplinierungsmittels der Aus-
gabenbremse dringlich.
Wir unterstützen die schärfste denkbare Variante, nämlich jene
der Mehrheit der Kommission, welche neue einmalige Ausga-
ben von mehr als 10 Millionen Franken oder neue wiederkeh-
rende Ausgaben von mehr als 1 Million Franken der Ausga-
benbremse unterstellen will, im Gegensatz zur Minderheit, die
doppelt so hohe Grenzbeträge vorsieht.
Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe c wollen auch wir streichen. Wir
unterstützen hier also die Minderheit, welche die Unterstellung
der Verminderung bestehender Einnahmen um mehr als
1 Million Franken unter die Ausgabenbremse nicht gutheissen
und somit die Ausgabenbremse nicht als «Einnahmenvermin-
derungsbremse» ausgestaltet sehen will.
Im weiteren unterstützen wir bei Artikel 88 Absatz 3 die Mehr-
heit, welche die Ausgabenbremse unbefristet in Kraft setzen
will. Wieso sollen wir sie befristen? Wir haben doch die Pro-
bleme mit der finanziellen Disziplinlosigkeit des Parlaments
als permanentes Phänomen. Das wird in fünf oder zehn Jah-
ren nicht anders sein, also schreiben wir die Ausgabenbremse
unbefristet in die Verfassung. Das Volk, Ihre Wähler, will das!
Wer das Gegenteil behauptet, der redet parteipolitisch, gege-
benenfalls wahlpolitisch für seine Randgruppe, aber er redet
nicht für die breite Oeffentlichkeit.
Wir unterstützen im weiteren alle Vorlagen unter Buchstabe C,
Bundesgesetz über die Sanierungsmassnahmen 1993, bis
hin zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung. Ich
war ursprünglich nicht einmal sehr weit weg von Herrn Leuen-
berger Ernst, und es hätte nicht viel gefehlt, so hätte ich mich
auf die Seite der Mehrheit - Nichteintreten - geschlagen. Der
Umstand jedoch, dass der Vorschlag von einem sozialdemo-
kratischen Finanzminister kam, veranlasste mich denn doch
zur Ueberlegung, dass die vorgeschlagene Aenderung bei
dieser Sachlage wohl sozialverträglich sein müsse. Darum ge-
höre ich zu den Unterzeichnern des Antrages der Minderheit,
die auch hier eintreten und das Sanierungsprogramm durch-
ziehen will.
Wir unterstützen alles weitere bis und mit Treibstoffzollgesetz,
dort ebenfalls die Mehrheit
Beim Beschlussentwurf E, über die Abgeltung der amtlichen
Vermessung, sind wir bei der Minderheit zu finden, welche die
anrechenbaren Kosten bei der Abgeltung tiefer ansetzen will.
Irgendwo müssen wir ja das Sanieren durchziehen. Sie wis-
sen, dass 1977 ein Höchstsatz von 12 Prozent bei der Mehr-
wertsteuer und ein Höchstsatz von 15 Prozent bei der direkten
Bundessteuer verworfen wurde. Ja, glauben Sie denn, wir
müssten heute nicht sanieren, wenn man damals diesen
Höchstsätzen - immerhin von einem freisinnigen Finanzmini-
ster vorgeschlagen - zugestimmt hätte? Das kann doch ernst-
haft niemand behaupten wollen!
Wir müssen uns in Zukunft gezielt dafür einsetzen, dass dieser
Staat abspeckt 1988 betrugen die Ausgaben 26,6 Milliarden
Franken. Es war das letzte Jahr mit einem positiven Rech-
nungsabschluss. Im Jahre des Herrn 1993 sind wir im Voran-
schlag bei Ausgaben in der Grössenordnung von 42,7 Milliar-
den Franken!
Wichtig aber ist die Tatsache, dass diese Ausgaben von 1988
bis 1993 um 61 Prozent gewachsen sind, während das Brutto-
inlandprodukt um ganze 36 Prozent zu wachsen beliebte.
Man hat also fast um das Doppelte auf Pump, auf Kredit gelebt.
Dass dieses fettgewordene Ungetüm nun reduziert werden
muss, dass ein eigentlicher Rückbau der Staatsausgaben auf
ein vertretbares Mass erfolgen muss, kann doch niemand
ernsthaft bestreiten wollen.
Es ist also absolut notwendig, dass ein drittes Sanierungspro-
gramm kommt, wie es die Kommissionsmotion, die Motion
der Finanzkommission des Ständerates, will. Es ist ferner nö-
tig, dass wir den Budgetmechanismus der Eidgenossenschaft
ändern. Heute ist es so: Die unterste Stelle budgetiert und
schlägt 5 Prozent Sicherheitsmarge drauf, dann kommt die
nächste Stufe, die wieder um 5 Prozent Marge erhöht, dann
kommt das Bundesamt, wo man wieder 5 Prozent zugibt, und
dann kommt noch das Departement. Wenn man dann von
oben nach unten 5 Prozent kürzen sollte, heisst es: Die Zitrone
ist ausgequetscht Man kennt das auch in der Privatwirtschaft,
dass sich jede budgetierende Stelle ihren persönlichen Luft-
raum hinsichtlich der Ausgaben schaffen möchte.
Es ist somit absolut notwendig, dass die Aufgaben und der nö-
tige Betrag, der zur Verfügung steht, von oben nach unten vor-
gegeben werden. Dann wird man die Ausgaben von selbst in
den Griff bekommen. Wir benötigen also ein modernes Bud-
getsystem, wie es in der Wirtschaft gang und gäbe ist Was wir
jetzt haben, ist nicht ein Budget, sondern eine Liste der Ausga-
ben, die man gerne tätigen würde. Das alles geschieht, ver-
gessen Sie das nicht, im Interesse - so wird immer gesagt -
des Volkes.
Alles geschieht im Interesse des Volkes: Diese Riesendefizite,
diese Staatsaufblähung sind offenbar im Interesse des Volkes
erfolgt, wenn man auf die Propaganda derjenigen Parteien,
die heute wieder einmal ein Bild der Geschlossenheit ihrer Ko-
alition abgegeben haben, abstellt
Alles in allem: Es werden weiterhin magere Jahre folgen müs-
sen. Wir haben ja das finanzpolitische Ziel der Motion Cavadini
Adriano, die eines Tages verwirklicht werden muss. Wir haben
die Volksinitiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer,
die zustande gekommen ist; diese Bundessteuer, wurde ein-
mal als Wehrsteuer eingeführt und dann immer wieder verlän-
gert. Der Umbau des Steuerstaates ist für uns nicht Utopie
oder Vision, sondern ein Ziel. Es gibt einen Teil dieses Rates
und einen grossen Teil des Volkes, welche diesen Umbau rea-
lisieren wollen. Er ist ja auch realisierbar, und zwar mit lumpi-
gen 5 Prozentlein zusätzlicher Mehrwertsteuern!
Alles in allem: Vorbehaltlich der Zustimmung zum Ordnungs-
antrag Allenspach werden wir dieses Sanierungsprogramm
mittragen. Es ist ein kleiner Schritt - ein kleiner Schritt! - in die
richtige Richtung, denn wir müssen den Rückbau des Staates
noch ganz anders vorantreiben.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Ich möchte nur auf
zwei, drei Sachen noch einmal zurückkommen. Es wurden in
der Eintretensdebatte vielfach Bedenken geäussert, dass
diese Sparübung vor allem auf dem Buckel der Gemeinden
und der Kantone stattfinden werde. Hier muss ich einfach in
Erinnerung rufen, dass es eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern
des Finanzdepartements und der Kantone gibt. Diese Arbeits-
gruppe hat einen Katalog gemeinsamer Entlastungsmass-
nahmen für Bund und Kantone ausgearbeitet. Dieses Sanie-
rungspaket basiert unter anderem auch auf dem Bericht die-
ser Arbeitsgruppe. Es wurde bei der Ausarbeitung der Sanie-
rungsmassnahmen 1993 auf die Bedenken und die Wünsche
der Kantone Rücksicht genommen; im grossen und ganzen
stehen denn auch die Finanzdirektoren der Kantone für diese
Massnahmen ein.
Ich möchte Sie bitten, keine einzelnen Massnahmen aus die-
sem Paket herauszubrechen. Es ist ein Ganzes; die einzelnen
Massnahmen sind aufeinander abgestimmt Das zu diesem
Vorbehalt.
Dann wurde ein Nichteintretensantrag für den Beschlussent-
wurf über eine Ausgabenbremse gestellt, und es wurden sehr
viele Bedenken vorgetragen. Wenn man richtig zugehört hat,
kommt man zum Schluss, dass sich die Bedenken vor allem
gegen die Form einer Ausgabenbremse richteten, wie wir sie
vor einem Jahr, in der Herbstsession 1992, diskutiert haben.

Mesures d'assainissement 1993
2372
N 
14 décembre 1993
Viele Redner haben übersehen, dass der jetzige Entwurf für
eine Ausgabenbremse nicht mehr den gleichen Inhalt hat wie
der letzte. Vor allem kann nicht gesagt werde, dass es eine
Kompetenzverschiebung zwischen Parlament und Bundesrat
gebe, denn in Zukunft sollen sowohl die Anträge des Bundes-
rates wie auch die Anträge des Parlamentes dieser Ausgaben-
bremse unterworfen sein. In Notzeiten - und wir sind in einer
Notsituation - sind auch ausserordentliche Mittel nötig. Es
geht bei dieser Ausgabenbremse vor allem auch um psycho-
logische Momente.
Heute ist es einfach sehr leicht, Ausgaben zu beschliessen; fast
mit Zufallsmehr können wir in diesem Saal 10,20,100 Millionen
Franken Ausgaben beschliessen, ohne uns richtig Rechen-
schaft zu geben, was es für das Budget und für die Jahresrech-
nung bedeutet. Wenn wir diese Ausgabenbremse haben, muss
sich jede Kommission, die eine Vorlage bearbeitet und Antrag
stellt, mit diesem Phänomen auseinandersetzen ; sie muss sich
bewusst sein, dass sich diese Ausgabenbremse auf Anträge,
die weit über jene Beträge hinauszielen, auswirken wird.
Eine breitere Abstützung der finanzpolitischen Verantwortung
in diesem Parlament wird mit dieser Ausgabenbremse er-
reicht Das ist in den nächsten Jahren ausserordentlich wich-
tig. Der Einwand, es bringe eine Benachteiligung des Rates
mit sich, stimmt nicht. Wir haben die Pflicht, diesen Verhand-
lungen beizuwohnen. Es wäre eigentlich Pflicht, dass wir voll-
ständig hier wären. Also ist eine Hürde von 100 gar nicht so
gross. Bei einer Präsenz von 180 bis 200 Personen im Haus ist
das qualifizierte Quorum leicht zu erreichen. Wir kennen be-
reits an verschiedenen Stellen ein qualifiziertes Mehr, nicht nur
beim Bund, aber beim Bund vor allem beim Dringlichkeits-
recht Dort ist es bewusst eingeführt worden, um die ausseror-
dentliche Wichtigkeit zu unterstreichen. In der heutigen Situa-
tion ist es ausserordentlich wichtig, uns immer wieder an die fi-
nanzpolitischen Konsequenzen zurückzuerinnern.
Ich möchte Sie bitten, den Nichteintretensantrag Darbellay ab-
zulehnen. Ich bitte Sie auch, die durch die Minderheit vorge-
schlagene Limitierung auf fünf Jahre abzulehnen, denn damit
hat die ganze Uebung keinen Wert Sie müssen sich bewusst
sein: Wir haben eine Volksabstimmung. Wenn diese Vorlage
vor das Volk kommt, wird die Ausgabenbremse mit sehr gros-
ser Mehrheit gutgeheissen. In der Bevölkerung hört man im-
mer wieder die Frage, wann endlich diese Ausgabenbremse
komme. Diejenigen, die sie heute bekämpfen, müssen sich
keine Illusionen machen. Das Volk wird dieser Ausgaben-
bremse zustimmen.
Darum bitte ich Sie, auch die Limitierung von fünf Jahren abzu-
lehnen, denn wir wissen nicht, wie sich die finanzielle Lage ver-
ändert; wir haben die Ausgabenbremse bei einer Befristung
vielleicht gerade dann nicht, wenn wir sie vor allem notwendig
hätten. Darum sollten wir sie in die Verfassung aufnehmen.
Wenn sich dieses Institut tatsächlich einmal als überflüssig er-
weisen würde, können wir es ja immer noch aufheben.
M. Borei François, rapporteur: J'adresserai une première re-
marque aux porte-parole des groupes qui se sont plaints du
fait que ces mesures n'étaient pas suffisantes, que ça allait
dans la bonne direction, mais pas assez loin. Je dirai: faisons
déjà cette étape et, si nous la réussissons et si vous approuvez
les propositions de votre commission, au moins quelque
chose aura été fait. Lorsque l'on voit que des propositions
émanent de tous les horizons politiques pour ne pas accepter
un certain nombre des propositions de la commission, je di-
rais que ce serait déjà un objectif qui serait atteint
Je vous rappellerai qu'il vaudrait peut-être mieux être prudent
Lors de la publication du message par le Conseil fédéral, un
certain nombre de partis politiques ont dit que ce projet n'allait
pas assez loin, qu'il fallait des économies supplémentaires,
qu'il fallait que le programme d'assainissement des finances
fédérales No 2 soit enrichi. Il a été dit que l'on allait voir ce que
l'on allait voir, et l'on a vu ce que l'on a vu, c'est-à-dire, rien! Il
est en effet très facile de réclamer des mesures d'économie
supplémentaires, il est beaucoup plus difficile défaire des pro-
positions d'économie supplémentaires. C'est difficile politi-
quement, et cette difficulté politique on la laisse volontiers au
Conseil fédéral.
Dès lors, nous pouvons remercier le Conseil fédéral d'avoir au
moins présenté ces propositions, et il me paraît malvenu de re-
gretter aujourd'hui que le Conseil fédéral n'aille pas plus loin.
Faisons déjà au moins ce qu'il nous propose.
En ce qui concerne la proposition de non-entrée en matière
Darbellay, je dirai à M. Darbellay une chose: le titre est bon, ou
du moins il est populaire, reconnaissez-le; quant au fond du
projet, il y avait un projet similaire proposé par le Conseil fédé-
ral il y a un peu plus d'une année. Un débat a eu lieu, un certain
nombre de critiques ont été émises. Le Conseil fédéral et votre
commission ont tenu compte de ces critiques et ont essayé
d'élaborer un projet en fonction de ces critiques.
C'est la raison pour laquelle je vous invite, au nom de la majo-
rité de la commission, à ne pas suivre M. Darbellay et à voter
pour cette modification constitutionnelle.
A titre individuel, je voterai contre. Je constate que cela institue
le principe de minorité de blocage et je n'ai jamais considéré
que les minorités de blocage étaient démocratiques.
Bundesrat Stich: Die Diskussion heute morgen um das Sanie-
rungsprogramm 1993 ist etwas durchzogen gewesen. Ich
möchte Sie noch einmal an unsere Situation erinnern: Wir ha-
ben in diesem Jahr ein Defizit von 3,1 Milliarden Franken bud-
getiert Wenn wir Glück haben, liegt es nicht wesentlich über
7 Milliarden Franken. Sie kennen auch das Budget für das
nächste Jahr, das liegt auch bei 7 Milliarden plus/minus einige
Franken. Und Sie wissen so gut wie ich, dass das nicht die
ganze Wahrheit ist, sondern dass wir da noch Einnahmen bei
der Eidgenössischen Versicherungskasse budgetiert haben,
die nicht dem Bund gehören, sondern der Versicherungs-
kasse, also für den Bund keine Einnahmen sind.
Sie wissen auch so gut wie ich, dass es noch andere Regiebe-
triebe gibt, die wir finanzieren und für die wir uns auch ver-
schulden müssen. Das bedeutet, dass das strukturelle Defizit
laufend zunimmt.
Da gibt es nur eines, nämlich alles zu tun, um diese Situation
möglichst rasch zu bereinigen. Zum Ziel, alles zu tun, hat bei-
spielsweise 6,5 Prozent Mehrwertsteuer gehört; es gehört
dazu, dass die Vorlagen betreffend die Strassenverkehrsabga-
ben angenommen werden; es gehört dazu, dass wir die Ar-
beitslosenversicherung gelegentlich revidieren; aber es ge-
hört auch dazu, dass wir die Ausgaben einigermassen im Griff
behalten. Der Zweck dieses Programmes ist es eigentlich, die
Ausgaben etwas zurückzunehmen.
Herr Weder Hansjürg hat gesagt, er stimme zu, aber ohne
grosse Begeisterung. Meine Damen und Herren, Begeiste-
rung ist nicht gefordert; ich bin bescheiden, mir genügt es,
wenn Sie zustimmen. Ich bitte Sie, auch Eintreten auf
den Beschlussentwurf über eine Ausgabenbremse zu be-
schliessen.
Sie haben heute gehört - ich bin damals auf dem Sitz geses-
sen, auf dem Herr Weder Hansjürg sitzt; er hat mich natürlich
auch zitiert, weil ich ihm vorgeworfen habe, der Geist sei nicht
auf ihn übergegangen -, ich habe 1974 die Ausgabenbremse
bekämpft, übrigens ohne Erfolg, sie ist trotzdem gekommen.
Aber wir haben es damals auch nicht fertiggebracht, Defizite
von 3,5,7,8 oder 10 Milliarden Franken zu produzieren.
Die Zeiten haben sich geändert. Das ist auch der Grund, wes-
halb man heute sagen kann: Es ist sinnvoll, eine besondere
Hürde einzubauen, nämlich das absolute Mehr. Das ist sicher
nicht zuviel verlangt, wenn die zu beschliessenden Ausgaben
neue Ausgaben sind oder als wiederkehrende Ausgaben be-
sonders stark ansteigen; es betrifft ja nicht die bisherigen, son-
dern die wiederkehrenden Ausgaben.
Sie gehen hier kein grosses Risiko ein, denn letztlich, davon
bin ich überzeugt, erschrickt das Parlament nicht vor dem ei-
genen Mut, wenn es Ausgaben beschliesst - Herr Oehler hat
gesagt, Sie sollten nicht vor Ihrem eigenen Mut erschrecken-,
sondern es erschrickt vielleicht erst nachher, wenn es nämlich
den Haushalt wieder sanieren sollte.
Deshalb sollten Sie jetzt in diesem Fall nicht vor Ihrem eigenen
Mut erschrecken und der Ausgabenbremse zustimmen.
Zu den übrigen Punkten werde ich anlässlich der Detailbera-
tung Stellung nehmen, ich möchte die Diskussion nicht zwei-
mal führen.

14. Dezember 1993
2373
Sanierungsmassnahmen 1993
A. Bundesbeschluss über die Aufhebung der Verbilligung
des inländischen Brotgetreides aus Zolleinnahmen
A. Arrêté fédéral supprimant la réduction du prix du blé
indigène financée par les droits de douane
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen-Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
135 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
B. Bundesbeschluss über eine Ausgabenbremse
B. Arrêté fédéral instituant un frein aux dépenses
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Kommission (Eintreten) stimmen:
Votent pour la proposition de la commission (entrer en
matière):
Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola,
Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Borer Roland, Borra-
dori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, BührerGerold, Bürgi, Campo-
novo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Comby, Daepp,
Dettling, Dreher, Dünki, Eggly, Eymann Christoph, Fehr, Fi-
scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Wal-
ter, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Graber, Grendelmeier, Gros
Jean-Michel, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Jaeger,
Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Loeb François,
Mamie, Marti Werner, Maspoli, Maurer, Meyer Theo, Moser,
Müller, Nabholz, Narbel, Nebiker, Neuenschwander, Perey,
Philipona, Pini, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian,
Rohrbasser, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg,
Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schweingruber, Seiler
Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger,
Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter, Theubet, Vetterli,
Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch,
Züger, Zwygart 
(92)
Für den Antrag Darbellay (Nichteintreten) stimmen:
Votent pour la proposition Darbellay (ne pas entrer en matière) :
Baumann, Bäumlin, Béguelin, Borei François, Brunner Christi-
ane, Bühlmann, Bundi, Caccia, Carobbio, Columberg, Darbel-
lay, David, Deiss, Diener, Dormann, Ducret, Eggenberger,
Engler, Epiney, Fankhauser, von Feiten, Fischer-Sursee, Gar-
diol, Gobet, Goll, Gonseth, Gross Andreas, Grossenbacher,
Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Her-
czog, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jeanprêtre, Keller
Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Jo-
sef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Matthey,
Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Oehler, Rebeaud, Rech-
steiner, Ruckstuhl, Schmid Peter, Schnider, Seiler Rolf, Spiel-
mann, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür,
Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Vollmer, Weder Hans-
jürg, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zwahlen 
(70)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Danuser
(1)
Abwesend sind - Sont absents:
Aguet, Bär, Binder, Bodenmann, Bonny, Brügger Cyrill, Ca-
spar-Hutter, Couchepin, de Dardel, Duvoisin, Fasel, Friderici
Charles, Giezendanner, Gysin, Hari, Hess Peter, Hildbrand,
Jori, Leuba, Maitre, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Miesch, Müh-
lemann, Pidoux, Robert, Ruf, Ruffy, Rychen, Scherrer Werner,
Schmidhalter, Schwab, Segmüller, Sieber, Tschopp, Zisyadis
(36)
Präsidentin Haller stimmt nicht
Mme Haller, présidente, ne vote pas
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 88
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2 Bst. a
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Comby, Borei François, BührerGerold, Leemann, Suter)
a 
von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkeh-
rende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken....
Abs. 2 Bst. b
Streichen
Abs. 2 Bst. c
Mehrheit
c. einzelne Bestimmungen von Gesetzen und allgemeinver-
bindlichen Bundesbeschlüssen, die....
Minderheit
(Bührer Gerald, Bühler Simeon, Comby, Dreher, Fischer-
Hägglingen, Frey Walter, Hess Peter, Oehler, Raggenbass,
Ruckstuhl)
Streichen
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Eventualantrag Spoerry
Abs. 2 Bst. b
(falls der Antrag der Kommission angenommen wird)
b. der Voranschlag, wenn die budgetierten Ausgaben in ihrer
Gesamtheit die budgetierten Einnahmen übersteigen. Falls
der Voranschlag das absolute Mehr nicht erreicht, beschlies-
sen die Räte mit einfachem Mehr ein provisorisches Budget,
das bis Ende März des folgenden Jahres befristet ist
Art. 88
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2 let. a
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Comby, Borei François, BührerGerold, Leemann, Suter)
a .... de plus de 20 millions de francs ou des dépenses pério-
diques de plus de 2 millions de francs;
Al. 2 let. b
Biffer

Mesures d'assainissement 1993
2374
N 
14 décembre 1993
Al. 2 let. c
Majorité
c. les dispositions de loi les arrêtés fédéraux
Minorité
(Bührer 
Gerold, 
Bühler 
Simeon, 
Comby, 
Dreher,
Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Hess Peter, Oehler, Raggen-
bass, Ruckstuhl)
Biffer
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition subsidiaire Spoerry
Al. 2 let. b
(au cas où la proposition de la commission serait adoptée)
b. le budget, si les dépenses budgétées dépassent dans leur
totalité les recettes budgétées.
Au cas où le budget n'atteint pas la majorité absolue, les
Chambres décident à la majorité simple un budget provisoire,
dont la validité est limitée afin mars de l'année suivante.
Abs. 1-AI.1
Angenommen -Adopté
Abs. 2 Bst. a-Al. 2 let. a
M. Comby, porte-parole de la minorité: Au nom de la minorité
de la Commission des finances, nous vous proposons, à cet
article, de fixer des montants supérieurs à ceux qui ont été pro-
posés par le Conseil fédéral, à savoir: au lieu de 10 millions de
francs pour les investissements, nous proposons 20 millions
de francs, et au lieu de 1 million de francs pour les dépenses
d'exploitation annuelles, nous proposons 2 millions de francs.
Nous estimons en effet que les limites qui sont proposées par
le Conseil fédéral sont des limites qui seraient valables pour
des cantons, mais pas pour la Confédération qui a un budget
dépassant nettement les 40 milliards de francs.
C'est la raison pour laquelle je vous invite à suivre la minorité
de la commission. D'ailleurs sur la base des statistiques que
j'ai pu obtenir, en prenant en considération différents exerci-
ces, nous constatons que les décisions portent surtout sur des
montants qui dépassent les 20 millions de francs en ce qui
concerne les investissements.
Je souhaite donc que vous suiviez la minorité de la commis-
sion en doublant les montants: 20 millions de francs pour l'in-
vestissement et 2 millions de francs pour l'exploitation.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wir haben in der Kom-
mission über diese Beträge diskutiert. Man kann sich natürlich
immer fragen, wo man die Limite setzen muss. Wir sind aber
mit dem Bundesrat zum Schluss gekommen, dass diese Be-
träge vernünftig sind, dass sie ihre Auswirkungen haben, aber
dem Parlament doch den notwendigen Spielraum lassen. Es
hat schon eine Bedeutung, wie hoch Sie diese Hürde anset-
zen wollen.
Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Auffassung, dass
die 10 Millionen Franken einerseits und die eine Million Fran-
ken andererseits eine vernünftige Limite bildeten.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, der Mehrheit und dem Bundes-
rat zuzustimmen. Praktisch spielt es keine sehr grosse Rolle.
Es gab in den letzten Jahren einige wenige Abstimmungen,
die unterschiedlich hätten behandelt werden müssen.
Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen. Denn wenn
Sie der Minderheit zustimmen, ist dies ein falsches Signal
nach aussen: dass man im Grunde genommen möglichst we-
nig Einschränkungen haben will. Für Sie spielt es also prak-
tisch keine Rolle. Stimmen Sie dem Bundesrat und der Mehr-
heit zu.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
65 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
47 Stimmen
Abs. 2 Bst. b-AI. 2 let. b
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Es geht um Buchsta-
be b. Hier vertritt die Kommission die Auffassung, dass kein
zusätzliches Privileg der Finanzkommission in der Verfassung
verankert werden sollte. Es gibt die Gleichheit sämtlicher Rats-
mitglieder und Kommissionen. Das war die Ueberlegung da-
für, dass die Kommission beschlossen hat, den Buchstaben b
zu streichen.
Ich bitte Sie, dem Streichungsantrag zuzustimmen.
M. Borei François, rapporteur: II y a une raison formelle et une
raison de fond qui nous ont fait biffer en commission la formu-
lation du Conseil fédéral.
La raison formelle, c'est qu'au niveau de la constitution sont
mentionnées les deux Chambres: le Conseil national et le
Conseil des Etats. Ensuite, de par la législation les concernant
et leur règlement, elles s'organisent comme elles l'entendent
et elles instituent leurs commissions. Mais les commissions
n'existent pas au niveau constitutionnel. Donc, les mentionner
tout d'un coup dans un article, alors qu'elles n'ont pas d'exis-
tence à ce niveau légal, ne nous paraît pas opportun.
Ensuite, la raison de fond qui nous paraît aussi importante: il
n'y a pas de raison de créer deux catégories de parlementai-
res: une première catégorie hors classe, les membres des
Commissions des finances - même si celui qui vous parle en
est membre comme l'ensemble de cette commission qui vous
propose de biffer cette disposition -, et une deuxième catégo-
rie, celle des parlementaires ordinaires qui n'auraient pas le
privilège d'être membres de ces commissions.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, dem Bundesrat zuzustimmen
und Buchstabe b nicht zu streichen. Es ist nicht einzusehen,
warum ausgerechnet beim Budget diese Bremse nicht funk-
tionieren oder nicht gelten sollte. Dafür gibt es keinen Grund.
Sie sollten sich auch nicht daran stören, meine Herren Kom-
missionsreferenten, dass wir die Finanzkommission einge-
setzt haben; das ist nicht erstmalig in der Verfassung, das ha-
ben wir früher schon gehabt Wir haben bewusst nicht den
Bundesrat eingesetzt Wir hätten ja auch sagen können, dass
es bei Anträgen gelte, die über den Vorschlag des Bundesra-
tes hinausgehen - wäre Ihnen das lieber gewesen?
Wir sind mit dem Parlament grosszügig gewesen. Wir haben
gesagt, wir akzeptierten, dass die Finanzkommission hier ei-
nen Entscheid treffen solle und sich nachher durchsetzen
könne.
Man sollte sich auch bei den Verpflichtungskrediten an diese
Bremse halten. Denn wenn Verpflichtungskredite beschlos-
sen sind, gibt es nachher nichts mehr anderes, als die Zah-
lungskredite zu bewilligen - es ist also ein Präjudiz. Sie kön-
nen bei Zahlungskrediten nachher nicht mehr kürzen. Des-
halb bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
70 Stimmen
Dagegen 
49 Stimmen
Frau Spoerry: Nachdem das Plenum bei Buchstabe b der
Kommission gefolgt ist und den bundesrätlichen Vorschlag
ablehnte, bleibt der gesamte Budgetbereich von der Ausga-
benbremse ausgenommen. Aus der Sicht der FDP-Fraktion ist
das bedauerlich. Im Budget werden wichtige finanzpolitische
Entscheidungen getroffen. Gemäss Artikel 42bis Bundesver-
fassung haben wir den Auftrag, den Fehlbetrag der Bilanz ab-
zutragen. Mit jedem defizitären Budget, das wir beschliessen,
kommen wir demnach nicht nur diesem Verfassungsauftrag
nicht nach, sondern wir vergrössern den bestehenden Fehlbe-
trag der Bilanz. Selbstverständlich muss auch ein defizitäres
Budget möglich sein; es wird denn auch von der Verfassung
nicht völlig ausgeschlossen. Der verfassungsmässige Auftrag,
den Fehlbetrag der Bilanz abzutragen, wird eingeschränkt
durch den Nachsatz, dass auf die Lage der Wirtschaft Rück-
sicht zu nehmen sei. In konjunkturell schwierigen Zeiten, wie
wir sie jetzt erleben, ist daher ein defizitäres Budget auch vor
der Verfassung vertretbar.

14. Dezember 1993 
N
2375
Sanierungsmassnahmen 1993
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Parlament
beim Budget seine finanzpolitische Verantwortung sehr ernst
nehmen muss; dies zu unterstützen ist die Aufgabe der Ausga-
benbremse. Für alle, die der Ausgabenbremse kritisch gegen-
überstehen, muss nochmals betont werden: Die Ausgaben-
bremse ist kein Ausgabenveto. Mit dem Willen einer qualifizier-
ten Mehrheit im Parlament bleibt jeder Ausgabenbeschluss
möglich.
Die Ausgabenbremse ist ein Sensibilisierungsinstrument. «Sie
soll dem Bund die Rückkehr zu geordneten finanziellen Ver-
hältnissen erleichtern und später ein erneutes Abgleiten in die
unkontrollierte Schuldenwirtschaft erschweren.» Das Zitat
stammt aus der Botschaft des Bundesrates und ist sehr zu-
treffend.
Die Ausgabenbremse hat einen präventiven Charakter. Wenn
wir ein defizitäres Budget einem qualifizierten Mehr unterstel-
len, wird das die Bewilligung des Budgets in wirklich prekären
Situationen, wie wir sie jetzt erleben, nicht gefährden. Das Par-
lament kann sich den Realitäten nicht entziehen, was mit der
Genehmigung des Budgets 1994 bewiesen wurde.
Aber es sind auch andere Situationen denkbar: Situationen, in
denen es der Wirtschaft gutgeht, die Einnahmen kontinuierlich
steigen und wir dennoch defizitäre Voranschläge haben. In
diesen Fällen könnte die verfassungsmässige Pflicht, ein sol-
ches Budget mit einem qualifizierten Mehr bewilligen zu müs-
sen, eine heilsame Wirkung entfalten, und zwar in verschiede-
ner Hinsicht. Die erhöhte Hürde für die Budgetgenehmigung
könnte bereits die Verwaltung zu noch vermehrten Anstren-
gungen bei der Budgetierung veranlassen. Sie könnte an-
schliessend die Finanzkommissionen zu noch besserer Arbeit
anspornen, und sie dürfte schliesslich auch die diversen Wün-
sche des Parlamentes bei der Beratung im Plenum etwas ein-
dämmen.
Bleibt die Frage: Was passiert, wenn ein defizitäres Budget die
Hürde des qualifizierten Mehrs nicht nimmt? Selbstverständ-
lich braucht die Eidgenossenschaft dennoch zumindest ein
provisorisches Budget, mit dem sie ihren Betrieb vorläufig wei-
terführen kann. Ein solches könnte in diesen Fällen mit einem
einfachen Mehr beschlossen werden. Ein solch provisori-
sches Budget könnte beispielsweise einen bestimmten Anteil
des vorgelegten Budgets umfassen, denkbar wäre aber auch,
dass das Budget des abgelaufenen Jahres vorläufig zur
Grundlage der weiteren Staatstätigkeitwürde. Sicher ist, dass
die Frage lösbar ist. Dies wurde mir auch von der Finanzver-
waltung ausdrücklich bestätigt.
Bis zur nächsten Session müssen die Finanzkommissionen
zusammen mit dem Bundesrat nach weiteren Einsparungen
suchen. Sollten diese zu einem ausgeglichenen Voranschlag
führen, wäre das Problem gelöst. Ist dies aber wegen des lan-
gen Bremsweges, den wir im Bundeshaushalt kennen, bis zur
nächsten Session nicht möglich, müssten die Finanzkommis-
sionen zumindest aufzeigen, wie sie mittelfristig den Budget-
ausgleich wiederherstellen wollen. Damit wäre etwas Wichti-
ges erreicht. Der Bremsweg müsste frühzeitig eingeleitet wer-
den, und der Absturz in allzu dramatische Finanzsituationen,
wie wir ihn zurzeit erleben, könnte verhindert oder zumindest
der Aufprall abgefedert werden.
Gerade weil der Bundeshaushalt sowohl bei den Ausgaben-
kürzungen wie den Einnahmenbeschaffungen wenig flexibel
ist und langwierige Prozesse erforderlich sind, ist es unerläss-
lich, dass der lange Bremsweg wenigstens frühzeitig erkannt
und eingeleitet wird. Die Spuren dieses Bremsweges werden
damit für allen Beteiligten weniger schmerzhaft ausfallen.
Ich bitte Sie - ich darf das auch im Namen der freisinnig-demo-
kratischen Fraktion tun -, meinem Antrag zuzustimmen, um
mitzuhelfen, dass in Zukunft eine Verstetigung der Bundes-
ausgaben und damit eine Vermeidung volkswirtschaftlich
schädlicher Defizitberge erreicht werden kann.
Frau Leemann: Ich bitte Sie, den Antrag Spoerry abzulehnen.
Zum ersten wissen wir, dass insbesondere bei der Budgetie-
rung praktisch sämtliche Einnahmen, zum Teil auch die Aus-
gaben einen beträchtlichen Schätzungsspielraum aufweisen.
Verantwortlich dafür sind nicht nur die Annahmen in bezug auf
die konjunkturelle Entwicklung, sondern es sind auch interna-
tionale Entwicklungen, die schwer vorhersehbar und schwer
abschätzbar sind. Ich erinnere Sie etwa an die Schwierigkeit,
Prognosen im Bereich der Flüchtlingszahlen zu erstellen. Kop-
peln wir nun, wie das Frau Spoerry vorschlägt, Ausgaben- und
Einnahmenseite des Budgets, so wächst ganz klar der Druck,
die Zahlen auf die eine oder andere Weise zu beschönigen. An
den effektiven Verhältnissen wird das selbstverständlich
nichts ändern. Dafür werden wir uns - wie wir das in den letz-
ten zwei Jahren ja schon haben tun müssen - mit Nachträgen
zu befassen haben. Die Unsicherheit, die dadurch entsteht
und die mit provisorischen Budgets auf alle Fälle entstehen
würde, halte ich nicht für heilsam; ich halte das eher für eine Il-
lusion in bezug auf das Sparen und für eine ungute Erschei-
nung in bezug auf die ganze Staatstätigkeit.
Zum zweiten: Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist zweifel-
los unser verfassungsmässiges Ziel, aber es ist nicht unser
Ziel, dies in jedem einzelnen Jahr zu erreichen. Konjunkturpo-
litisch wäre das in keiner Weise sinnvoll. In den guten Jahren -
konjunkturell gesehen - müssen wir einen Einnahmenüber-
schuss erzielen, damit Schulden abgebaut werden können.
Es ist dann einerseits falsch, übermütig neue Ausgaben zu be-
schliessen, aber es ist ebenso falsch - wie das in den vergan-
genen Jahren auch geschehen ist-, sofort an Steuererleichte-
rungen zu denken. In den schlechten Jahren müssen wir dafür
die Möglichkeit haben, uns zu verschulden, und zwar aus kon-
junktur- wie aus sozialpolitischen Gründen.
Ich halte es deshalb nicht für sinnvoll, aufgrund des budgetier-
ten Defizits eine Hürde einzubauen. Auch wenn ein Quorum
kein Veto ist - das ist natürlich richtig -, ist es eine Hürde, die
die Anstrengungen, meiner Ueberzeugung nach, eher stört,
als dass sie uns zu einer sinnvollen Haushaltpolitik führt.
Ich bitte Sie, den Antrag Spoerry abzulehnen.
Oehler: Der wohlgemeinte Antrag Spoerry wird von unserer
Fraktion erstens aus folgendem Grund abgelehnt: Wir sind der
Meinung, dass wir uns auf eine Art provisorische Politik hin-
sichtlich Budgetwesen einlassen, wenn wir dem Antrag
Spoerry zustimmen, zumal wir angesichts der gegenwärtigen
Lage und der mittelfristigen Entwicklung der Bundesfinanzen
das verfassungsmässige Ziel der Ausgeglichenheit des Bun-
deshaushalts nie mehr erreichen können.
Das bedeutet für uns, dass der Antrag wohl gut gemeint, aber
unserer Ansicht nach nicht zu realisieren ist. Wir halten das fest,
namentlich auch in Anbetracht der Tatsache, dass wir irgend-
wann in den nächsten Jahren leider auf einem Schuldenberg
von rund 100 Milliarden Franken Höhe ankommen werden.
Daraus ziehen wir zweitens den Schluss, dass wir letztlich
doch alles Interesse daran haben, in guten Zeiten, auf die wir
alle hoffen, diesen Schuldenberg abzutragen oder minde-
stens den Versuch starten zu können, diesen Schuldenberg
abzutragen.
Das bedeutet für uns drittens, dass infolgedessen die Ausge-
glichenheit des Budgets ein verfehltes Ziel ist, weil wir Mehr-
einnahmen zu machen haben. Daraus ziehen wir den
Schluss: Wenn wir so haushalten, haben wir letztlich die
Schulden, wie sie da sind, vorzutragen und den nächsten Ge-
nerationen zu übergeben.
Ein vierter Grund kommt dazu: Wenn die Ausgabenbremse im
Ständerat nur einen kleinen Schimmer Hoffnung haben sollte,
sollten wir sie in unserem Rat nicht überladen, damit einigen,
wenn sie auch der Befristung zustimmen, noch der Rückweg
auf den Pfad der Tugend, nämlich Zustimmung zur Ausgaben-
bremse, offenbleibt.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wir haben diesen An-
trag in der Kommission nicht behandelt. Aufgrund der Diskus-
sion zu Litera b muss man annehmen, dass die Kommission
diesen Antrag ablehnen würde. Ich persönlich werde ihm zu-
stimmen.
M. Borei François, rapporteur: La commission n'a pas eu à se
prononcer sur cette proposition Spoerry, mais les discussions
qui ont eu lieu en commission m'amènent à dire que si elle
avait eu à se prononcer, elle se serait prononcée contre la pro-
position Spoerry.

Mesures d'assainissement 1993 
2376 
N 
14 décembre 1993
Une chose est à craindre, si nous suivons MmeSpoerry. Hier,
nous avons voté le budget, sans enthousiasme pour per-
sonne, en constatant qu'il y avait un déficit de presque
7 milliards de francs. Mais nous avons constaté que la législa-
tion étant telle qu'elle était, la situation financière étant telle
qu'elle était, en décembre 1993, nous ne pouvions faire autre-
ment que d'accepter un budget de 7 milliards de francs, et il
s'est trouvé une majorité qui a eu le courage d'assumer cette
réalité-là Je craindrais que, simplement par manque de cou-
rage, il n'y ait plus de majorité pour soutenir un budget qui est
ce qu'il est, avec tous ses défauts, mais qui constate la réalité
des choses à un moment donné. A ce moment-là, on se retrou-
verait avec un budget provisoire simplement parce que le Pa-
rlement n'aurait pas le courage de constater la réalité.
Ensuite, je craindrais que, rapidement, on s'habitue à des bud-
gets provisoires et je dirai à Mme Spoerry qui, j'imagine, par
ses activités professionnelles hors Parlement, s'intéresse à
l'image de marque de la place financière suisse, que pour
l'image de marque de cette place financière, il est certes im-
portant que les grands instituts bancaires continuent à dispo-
ser de trois A ou récupèrent leurs trois A, mais que d'être la
place financière d'un pays qui, régulièrement, n'aurait que des
budgets provisoires n'est pas une image très positive. Très
vite, la place financière suisse pourrait voir baisser son pres-
tige si, véritablement, l'Etat dont elle est le siège voyait réguliè-
rement ses budgets n'être que provisoires.
Ensuite, disons aussi qu'on pourrait très rapidement, par mau-
vaise habitude, certes, Madame Spoerry, détourner votre pro-
position en votant un budget équilibré puis en s'autorisant des
suppléments qui rendraient le budget largement déficitaire
par la su ite.
C'est la raison pour laquelle je vous invite à repousser la pro-
position Spoerry.
Bundesrat Stich: Diesen Antrag haben wir selber auch einmal
geprüft Wir sind aber dann davon abgekommen - erstens aus
einem praktischen Grund, den Sie leicht nachvollziehen kön-
nen: Wir sind jetzt in der Situation eines defizitären Budgets.
Wir haben heute Dienstag. Morgen wird der Voranschlag noch
nicht bereinigt; er wird am Donnerstag bereinigt Und wenn
Sie am Donnerstag das Budget nicht mit der nötigen Mehrheit
akzeptieren würden, wenn einzelne Leute demonstrativ ein-
fach nicht dabei wären, müssten Sie am Freitag morgen noch
ein Sonderbudget beschliessen. Das ist nicht besonders sorg-
fältig. Ich denke nicht, dass das eine gute Lösung ist, und zwar
von der praktischen Abwicklung her. Deshalb sind wir auch
wieder davon abgekommen.
Zum zweiten: Ich erinnere mich sehr gut an das Jahr 1991.
Dort haben wir noch keine Ausgabenüberschüsse gehabt, wir
haben noch positiv abgeschlossen, aber die Beschlüsse, die
Sie in diesem Jahr gefasst haben, haben nachträglich ge-
wirkt - nur mit einem zumindest ausgeglichenen Budget kann
man das Ziel eben auch nicht erreichen.
Ich überlasse es Ihnen, was Sie in dieser Frage tun wollen.
Abstimmung - Vote
Für den Eventualantrag Spoerry 
54 Stimmen
Dagegen 
83 Stimmen
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Sanierungsmassnahmen 1993
Mesures d'assainissement 1993
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.078
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
2361-2376
Page
Pagina
Ref. No
20 023 486
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