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Loi sur les cartels. Révision
1106
N 
8 juin 1995
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Donnerstag, 8. Juni 1995, Vormittag
Jeudi 8 juin 1995, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE)
94.100
Kartellgesetz. Revision
Loi sur les cartels. Révision
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1076 hiervor - Voir page 1076 ci-devant
Art. 26
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 27
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Schmid Samuel
Abs. 1
.... so eröffnet das Sekretariat auf Beschluss der Wettbe-
werbskommission eine Untersuchung ....
Art. 27
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Schmid Samuel
Al. 1
.... le secrétariat ouvre une enquête sur décision de la Com-
mission de la concurrence. Il le fait....
Abs. 1-AI.1
Le président: La proposition Schmid Samuel a été retirée.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Abs. 2-Al. 2
Angenommen - Adopté
Art. 28, 29
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 30
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Schmid Samuel
Abs. 2
.... beauftragen. Den Beteiligten steht das Recht der Anhö-
rung vor der Kommission zu.
Art. 30
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Schmid Samuel
Al. 2
.... de l'enquête. Les participants ont le droit d'être entendus
par la commission.
Abs. 1,3- Al. 1, 3
Angenommen - Adopté
Abs. 2-Al. 2
Le président: La proposition Schmid Samuel a été retirée.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 31
Antrag der Kommission
Abs. 1
Hat die Wettbewerbskommission entschieden, dass eine
Wettbewerbsbeschränkung unzulässig ist, so können die
Beteiligten innerhalb von 30 Tagen beim Departement eine
ausnahmsweise Zulassung durch den Bundesrat aus über-
wiegenden öffentlichen Interessen beantragen. Ist ein sol-
cher Antrag gestellt, so beginnt die Frist für die Einreichung
einer Beschwerde an die Rekurskommission für Wettbe-
werbsfragen erst mit der Eröffnung des Entscheides des
Bundesrates zu laufen.
Abs. 2
Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bun-
desrat kann auch innerhalb von 30 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft eines Entscheides der Rekurskommission für
Wettbewerbsfragen oder des Bundesgerichtes aufgrund
einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt werden.
Abs. 3
Die Zulassung ist zeitlich zu beschränken; sie kann mit Be-
dingungen und Auflagen verbunden werden.
Abs. 4 (neu)
Der Bundesrat kann eine Zulassung auf Gesuch hin verlän-
gern, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung weiterhin
erfüllt sind.
Art. 31
Proposition de la commission
Al. 1
Lorsque la Commission de la concurrence a rendu une dé-
cision reconnaissant le caractère illicite d'une restriction de
la concurrence, les intéressés peuvent présenter dans les
30 jours au département une demande d'autorisation ex-
ceptionnelle du Conseil fédéral fondée sur des intérêts pu-
blics prépondérants. Si une telle demande est présentée, le
délai pour interjeter recours auprès de la Commission de re-
cours pour les questions de concurrence ne commence à
courir qu'après la notification de la décision du Conseil fédé-
ral.
Al. 2
La demande d'autorisation exceptionnelle du Conseil fédéral
peut également être présentée dans les 30 jours à compter
de l'entrée en vigueur d'une décision de la Commission de
recours pour les questions de concurrence ou de la décision
du Tribunal fédéral à la suite d'un recours de droit admi-
nistratif.
Al. 3
L'autorisation exceptionnelle est de durée limitée et peut être
assortie de conditions et de charges.
Al. 4 (nouveau)
Le Conseil fédéral peut, à la demande des intéressés, pro-

8. Juni 1995 
N
1107
Kartellgesetz. Revision
longer l'autorisation exceptionnelle lorsque les conditions de
son octroi demeurent remplies.
Angenommen - Adopté
Art. 32
Antrag der Kommission
Titel
Einleitung des Prüfungsverfahrens
Abs. 1
Nach Eingang der Meldung eines Unternehmenszusammen-
schlusses entscheidet die Wettbewerbskommission, ob eine
Prüfung des Zusammenschlussvorhabens durchzuführen
ist. Die Wettbewerbskommission hat die Einleitung der Prü-
fung eines Zusammenschlussvorhabens den beteiligten Un-
ternehmen innerhalb eines Monats seit der Meldung eines
Zusammenschlussvorhabens mitzuteilen. Wird den beteilig-
ten Unternehmen die Einleitung einer Prüfung innerhalb die-
ser Frist nicht mitgeteilt, so kann der Zusammenschluss
ohne Vorbehalt vollzogen werden.
Abs. 2
.... den Zusammenschluss innerhalb eines Monats seit der
Meldung des Zusammenschlussvorhabens nicht vollziehen,
es....
Abs. 3
Streichen
Antrag Baumberger
Abs. 1
.... den beteiligten Unternehmen innerhalb von 15 Tagen seit
der Meldung ....
Abs. 2
Streichen
Art. 32
Proposition de la commission
Titre
Ouverture de la procédure d'examen
Al. 1
A la réception de la notification d'une concentration d'entre-
prises, la Commission de la concurrence décide s'il y a lieu
de procéder à un examen de l'opération de concentration.
La Commission de la concurrence communique, dans le
délai d'un mois à compter de la notification de l'opération de
concentration, l'ouverture de l'examen de la concentration
aux entreprises participantes. Faute de communication
dans ce délai, la concentration peut être réalisée sans
réserve.
Al. 2
.... la concentration pendant le délai d'un mois suivant sa no-
tification, à moins que ....
Al. 3
Biffer
Proposition Baumberger
Al. 1
.... La Commission de la concurrence communique, dans le
délai de 15 jours à compter de la notification de l'opération de
concentration ....
Al. 2
Biffer
Baumberger Peter (C, ZH): Sie haben gestern - im Unter-
schied zur Vorlage des Bundesrates - beschlossen, die bis-
her vorgeschlagene Genehmigungspflicht für Fusionen durch
eine Meldepflicht mit Einspruchsrecht der Wettbewerbskom-
mission zu ersetzen. Ich glaube, Sie haben gut daran getan,
weil die Zeitfrage ganz entscheidend ist, gerade bei derartigen
Fusionen. Es geht da häufig auch um Arbeitsplätze, und man
muss ausserordentlich rasch entscheiden können.
Worum geht es mir? Gemäss Antrag der Kommission wird
der Wettbewerbskommission ein Monat Zeit für diese Ein-
sprache eingeräumt. Ich frage mich, ob eine sach- und fach-
kundige Kommission für diese Einsprache, also eine vorläu-
fige Massnahme, wirklich einen Monat braucht. Sie wissen,
es geht mir immer und überall, nicht nur beim Kartellgesetz,
um eine Beschleunigung der Verfahren. Das ist absolut zen-
tral für unseren Wirtschaftsstandort Schweiz.
Wenn ich Ihnen nun beantrage, statt einem Monat 15 Tage
festzulegen, so ganz einfach deswegen, weil nach meinem
Wissensstand in den USA für dieses Vorverfahren auch
15 Tage vorgesehen sind. Aus meiner Sicht herrscht zumin-
dest ein erheblicher Erklärungsbedarf dafür, weshalb man in
den USA so etwas in 15 Tagen erledigen kann und in der
Schweiz glaubt, dafür einen Monat zu benötigen.
Die von mir beantragte Streichung von Absatz 2 ergibt sich
gewissermassen von selbst, wenn man die Frist auf 15 Tage
reduziert. Dann ist eine weitere Frist nicht mehr notwendig,
zumal im Fall der Einleitung einer Untersuchung gemäss
Artikel 33 Absatz 2 ohnehin zunächst wieder entschieden
werden muss, «ob der Zusammenschluss ausnahmsweise
vorläufig vollzogen werden kann».
Wie Sie sehen, geht es mir um folgende Frage: Gibt es denn
wirklich haltbare Gründe, warum man in der Schweiz für die-
ses Vorprüfungsverfahren, für eine Mitteilung - es wird die
Fusion der Kontrolle unterstellt -, doppelt soviel Zeit braucht
wie in den USA?
Wenn der Antrag Schmid Samuel - Bestellung der Kommis-
sion mit nebenamtlichen Mitgliedern - durchgekommen
wäre, hätte ich meinen Antrag sofort zurückgezogen. Dann
wäre die Sache für mich klar gewesen. Weil dem aber nicht
so ist, wäre ich froh um eine Erklärung, sei es von Herrn Bun-
desrat Delamuraz oder von den Kommissionsmitgliedern.
Wenn die Erklärung befriedigend ausfällt, bin ich selbstver-
ständlich bereit, meinen Antrag zurückzuziehen.
Fischer-Sursee Theo (C, LU): Meinen Fraktionskollegen
muss ich leider darauf aufmerksam machen, dass sein An-
trag sehr zweischneidig ist. Wenn wir die Frist zu kurz be-
messen, wird die Wettbewerbskommission jedesmal Ein-
sprache erheben, weil sie keine Zeit hatte, die Sache anzu-
sehen. Damit ist den fusionswilligen Firmen gar nicht ge-
dient. Man muss der Wettbewerbskommission schon eine
vernünftige Zeitdauer gewähren, damit sie die Prüfung vor-
nehmen kann.
Deshalb möchte ich Herrn Baumberger bitten, seinen Antrag
zurückzuziehen.
Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Die Kommis-
sion empfiehlt Ihnen, hier 30 Tage vorzusehen. Es gibt
durchaus Gründe für diese 30 Tage. Der erhebliche Erklä-
rungsbedarf, von dem Herr Baumberger gesprochen hat, ist
unseres Erachtens nicht gegeben. Wir stellen fest, dass in
den europäischen Ländern, die vergleichbare Systeme ha-
ben, 30 Tage die Norm sind. Von dort her bestünde eher Er-
klärungsbedarf, wenn wir tiefer gehen würden.
Was die Vereinigten Staaten betrifft: Ich konnte in drei Minu-
ten nicht nachprüfen, ob diese 15 Tage generell so stimmen.
Auf jeden Fall ist festzuhalten, dass die Kartell- und Wettbe-
werbsbehörden in den Vereinigten Staaten mit rund
2000 Mitarbeitern bestückt sind, dass man deshalb auch
durchaus anders arbeiten kann.
Wir werden in der Schweiz in unseren Wettbewerbsbehörden
nach wie vor relativ knappe Bestände haben, und darum muss
man sich sehr wohl überlegen, welche Fristen man tatsächlich
setzt. Auch ich bin ein Anhänger möglichst kurzer Beurtei-
lungs- und Entscheidungsfristen und einer speditiven Be-
handlung, aber hier stellt sich doch die Frage: Ist die Wettbe-
werbsbehörde immer in der Lage, in diesen 30 Tagen genü-
gend tief zu prüfen, dass sie abschliessend sagen kann, ob
man einen Einspruch machen muss oder nicht? Es besteht
die Gefahr, dass die Behörde, wenn wir die Frist zu knapp an-
setzen, jeweils vorsorglich Einsprache erheben wird. Ein hal-
bes Jahr später wird sie sagen: Nein, es war doch nichts, es
ist alles in Ordnung. Damit hätten wir nichts gewonnen.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, bei 30 Tagen zu
bleiben. Es ist eine vernünftige Zeitdauer, es ist eine relativ
kurze Zeit; das muss man auch festhalten.
Ein letzter Punkt: Eine Fusion von Unternehmungen, die den
Kriterien der Genehmigungspflicht genügen: Sie haben

Loi sur les cartels. Révision
1108
N 
8 juin 1995
2 Milliarden Franken Umsatz, in der Schweiz mehr als
500 Millionen Franken, es sind mindestens zwei beteiligt, die
mehr als 100 Millionen Franken Umsatz in der Schweiz ha-
ben. Das ist ein Fusionsprozess, der nicht in zwei Tagen
durchgezogen werden kann. Ein Monat scheint uns durchaus
vernünftig zu sein.
Wir bitten Sie, den Antrag Baumberger abzulehnen.
Baumberger Peter (C, ZH): Mein Antrag liegt nicht erst seit
drei Minuten vor. Man hätte ihn bezüglich der USA-Frist tat-
sächlich überprüfen können.
Ich habe immerhin so viel an Antwort mitbekommen, dass ich
bereit bin, den Antrag zurückzuziehen. Ich möchte zuhanden
des Bundesrates und auch der Wettbewerbskommission
aber doch festhalten: Man soll diese Frist nicht einfach «à
tout prix» ausschöpfen. Man soll nicht davon ausgehen: Wir
haben ja einen Monat, also entscheiden wir am 29. oder
30. Tag.
Ich bitte - auch wenn ich den Antrag jetzt zurückziehe -,
überall dort, wo das geht, wirklich effizient und speditiv zu
handeln.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Monsieur Baum-
berger, vous me frustrez ce matin, parce que je m'apprêtais
à vous donner une réponse satisfaisante, et avant même de
l'avoir fait, vous retirez votre proposition, mais je vous remer-
cie d'avoir retiré votre amendement. Je crois en effet qu'il
aurait présenté le risque d'inciter la Commission de la con-
currence à vouloir déclencher une enquête. N'ayant pas eu
le temps d'examiner le problème, elle aurait pris cette pré-
caution, et c'est mieux qu'elle ne la prenne pas.
En revanche, je prends l'engagement, en ce qui me con-
cerne, que les organes d'application de la nouvelle loi sur les
cartels feront tout pour être célères et ne pas pénaliser l'éco-
nomie par des délais dans tous les domaines. En particulier,
il est clair que si ce délai est un délai maximum la Commis-
sion de la concurrence n'est nullement tenue d'aller jusqu'au
maximum, elle peut fort bien imaginer délivrer son avis en
cours de route dans ce délai de 30 jours. Ce sera fait dans
cet esprit.
Abs. 1,2-Al. 1,2
Le président: M. Baumberger a retiré sa proposition.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Abs. 3-Al. 3
Angenommen - Adopté
Art. 33
Antrag der Kommission
Titel
Prüfungsverfahren
Abs. 1
Beschliesst die Wettbewerbskommission die Durchführung
einer Prüfung, so veröffentlicht das Sekretariat den wesent-
lichen Inhalt der Meldung des Zusammenschlusses und gibt
die Frist bekannt, innerhalb welcher Dritte zum gemeldeten
Zusammenschluss Stellung nehmen können.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
.... zu verantworten sind. (Rest des Absatzes streichen)
Abs. 4
Streichen
Art. 33
Proposition de la commission
Titre
Procédure d'examen
AI. 1
Si la commission décide de procéder à un examen, le se-
crétariat publie le contenu essentiel de la notification de la
concentration et indique le délai dans lequel des tiers peu-
vent communiquer leur avis sur la concentration notifiée.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
.... aux entreprises participantes. (Biffer le reste de l'alinéa)
Al. 4
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 34
Antrag der Kommission
Titel
Rechtsfolgen
Wortlaut
Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines meldepflichtigen Zu-
sammenschlusses bleibt, unter Vorbehalt des Fristablaufs
gemäss Artikel 32 Absatz 1 und der Bewilligung zum vorläu-
figen Vollzug, aufgeschoben. Trifft die Wettbewerbskommis-
sion innerhalb der in Artikel 33 Absatz 3 genannten Frist
keine Entscheidung, so gilt der Zusammenschluss als zuge-
lassen, es sei denn, die Wettbewerbskommission stelle mit
einer Verfügung fest, dass sie bei der Prüfung durch Um-
stände gehindert worden ist, die von den beteiligten Unter-
nehmen zu verantworten sind.
Art. 34
Proposition de la commission
Titre
Effets juridiques
Texte
Les effets de droit civil d'une concentration soumise à l'obli-
gation de notifier sont suspendus, sous réserve de l'écoule-
ment du délai selon l'article 32 alinéa 1 er, et de l'autorisation
de réalisation provisoire. Faute de décision de la commission
dans le délai imparti à l'article 33 alinéa 3, la concentration
est réputée autorisée, à moins que la commission constate
dans une décision qu'elle a été empêchée de conduire l'exa-
men pour des causes imputables aux entreprises participan-
tes.
Angenommen - Adopté
Art, 35
Antrag der Kommission
Titel
Verletzung der Meldepflicht
Wortlaut
Wurde 
ein 
meldepflichtiger 
Unternehmenszusammen-
schluss ohne Meldung vollzogen, so wird .... der Informatio-
nen ist, die eine Meldung enthalten muss.
Art. 35
Proposition de la commission
Titre
Violation de l'obligation de notifier
Texte
Lorsqu'une concentration d'entreprises a été réalisée sans la
notification dont elle aurait dû faire l'objet, la procédure selon
les articles .... que doit contenir une notification.
Angenommen - Adopté
Art. 36
Antrag der Kommission
Abs. 1
Hat die Wettbewerbskommission den Zusammenschluss un-
tersagt, so können die beteiligten Unternehmen innerhalb
von 30 Tagen beim Departement eine ausnahmsweise Zu-
lassung durch den Bundesrat aus überwiegenden öffentli-
chen Interessen beantragen. Ist ein solcher Antrag gestellt,
so beginnt die Frist für die Einreichung einer Beschwerde an
die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen erst mit der
Eröffnung des Entscheides des Bundesrates zu laufen.

8. Juni 1995 
N
1109
Kartellgesetz. Revision
Abs. 2
Der Antrag auf ausnahmsweise Zulassung durch den Bun-
desrat kann auch innerhalb von 30 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft eines Entscheides der Rekurskommission für
Wettbewerbsfragen oder des Bundesgerichtes aufgrund ei-
ner Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt werden.
Abs. 3 (neu)
Der Bundesrat entscheidet über den Antrag wenn möglich in-
nerhalb von vier Monaten seit Eingang des Antrages.
Art. 36
Proposition de la commission
Al. 1
Si la commission a interdit la concentration, les entreprises
participantes peuvent présenter dans les 30 jours au dépar-
tement une demande d'autorisation exceptionnelle du Con-
seil fédéral fondée sur des intérêts publics prépondérants. Si
une telle demande est présentée, le délai pour interjeter re-
cours auprès de la Commission de recours pour les ques-
tions de concurrence ne commence à courir qu'après la no-
tification de la décision du Conseil fédéral.
Al. 2
La demande d'autorisation exceptionnelle du Conseil fédéral
peut également être présentée dans les 30 jours à compter
de l'entrée en vigueur de la décision de la Commission de re-
cours pour les questions de concurrence ou de la décision du
Tribunal fédéral à la suite d'un recours de droit administratif.
Al. 3 (nouveau)
Le Conseil fédéral prend sa décision si possible dans les
quatre mois suivant la réception de la demande.
Angenommen - Adopté
Art. 37
Antrag der Kommission
Abs. 1
Wird ein untersagter Zusammenschluss vollzogen oder ein
vollzogener Zusammenschluss untersagt und für den Zu-
sammenschluss keine ausnahmsweise Zulassung beantragt
oder erteilt, so sind die beteiligten Unternehmen ....
Abs. 2-4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 37
Proposition de la commission
Al. 1
Lorsqu'une concentration interdite est réalisée ou qu'une
concentration est interdite après sa réalisation et qu'une
autorisation exceptionnelle n'a pas été demandée ni oc-
troyée pour la concentration, les entreprises participantes ....
Al. 2-4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 38
Antrag der Kommission
Titel
Widerruf und Revision
Abs. 1
Die Wettbewerbskommission kann eine Zulassung widerru-
fen oder die Prüfung eines Zusammenschlusses trotz Ablauf
der Frist von Artikel 32 Absatz 1 beschliessen, wenn:
a. die beteiligten Unternehmen unrichtige Angaben gemacht
haben;
b. die Zulassung arglistig herbeigeführt ....
c 
zu einer Zulassung in schwerwiegender....
Abs. 2
Der Bundesrat kann eine ausnahmsweise Zulassung aus
denselben ....
Art. 38
Proposition de la commission
Titre
Révocation et révision
Al. 1
La commission peut rapporter une autorisation ou décider
l'examen d'une concentration malgré l'écoulement du délai
de l'article 32 alinéa 1er, lorsque:
a. les entreprises participantes ont fourni des indications
inexactes;
b. l'autorisation a été obtenue frauduleusement;
c. adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Angenommen - Adopté
Art. 39-44
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 45
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Sie kann den Behörden Empfehlungen zur Förderung von
wirksamem Wettbewerb insbesondere im Bereich von gel-
tenden Vorschriften unterbreiten.
Art. 45
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Elle peut adresser aux autorités des recommandations visant
à promouvoir la concurrence efficace, notamment en ce qui
concerne les prescriptions en vigueur.
Angenommen - Adopté
Art. 46-50
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 51
Antrag der Kommission
Abs. 1
Ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammen-
schluss ohne Meldung vollzieht oder das vorläufige Voll-
zugsverbot missachtet, gegen eine mit der Zulassung er-
teilte Auflage verstösst, einen untersagten Zusammen-
schluss ....
Abs. 2
.... gegen eine mit der Zulassung erteilte Auflage wird ....
Art. 51
Proposition de la commission
Al. 1
L'entreprise qui aura réalisé une concentration sans procé-
der à la notification dont elle aurait dû faire l'objet ou n'aura
pas observé l'interdiction provisoire de réaliser la concentra-
tion, ou aura contrevenu à une charge dont a été assortie
l'autorisation, réalisé une concentration ....
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)
Angenommen - Adopté

Loi sur les cartels. Révision
1110
N 
8 juin 1995
Art. 52-54
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 55
Antrag der Kommission
.... oder nicht richtig befolgt, einen meldepflichtigen Zusam-
menschluss ohne Meldung vollzieht oder Verfügungen im
Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen zu-
widerhandelt, wird mit....
Art. 55
Proposition de la commission
.... l'obligation de renseigner (art. 40), qui aura réalisé une
concentration d'entreprises sans procéder à la notification
dont elle aurait dû faire l'objet ou qui aura violé des décisions
liées à des concentrations d'entreprises, sera punie ....
Angenommen - Adopté
Art. 56-61
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 62
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... dieses Gesetzes sistiert; nötigenfalls werden sie nach Ab-
lauf von sechs Monaten nach neuem Recht weitergeführt.
Abs. Ibis (neu)
Neue Verfahren können frühestens sechs Monate nach In-
krafttreten des Gesetzes eingeleitet werden, es sei denn,
mögliche Verfügungsadressaten verlangten eine frühere Un-
tersuchung. Vorabklärungen sind jederzeit möglich.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 62
Proposition de la commission
Al. 1
.... en cours sont suspendues dès l'entrée en vigueur de la
présente loi; si nécessaire, elles seront poursuivies selon le
nouveau droit à l'expiration d'un délai de six mois.
Al. Ibis (nouveau)
Une nouvelle procédure ne pourra être introduite qu'à l'expi-
ration d'un délai de six mois à compter de l'entrée en
vigueur de la loi, à moins que les destinataires potentiels
d'une décision n'aient demandé qu'il soit procédé plus tôt à
une enquête. L'enquête préalable peut être menée en tout
temps.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 63
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Änderungen von Bundesgesetzen
Modification du droit en vigueur
Ziff. 1 Art. 58 Abs. 1 Bst. D
Antrag der Kommission
Wettbewerbskommission
Ch. 1 art. 58 al. 1 let. D
Proposition de la commission
Commission de la concurrence
Angenommen - Adopté
Ziff. 2, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2, 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
(Réf.: 1505)
Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet:
Aguet, Allenspach, Aregger, Bär, Baumann Ruedi, Baumann
Stephanie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bircher
Peter, Bonny, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Chri-
stiane, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Cam-
ponovo, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danuser,
Darbellay, David, Deiss, Dettling, Diener, Dormann, Dünki,
Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Fankhauser,
Fasel, von Feiten, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Fride-
rici Charles, Fritschi Oscar, Gadient, Giger, Gonseth, Graber,
Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Gysin,
Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein,
Hegetschweiler, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein, Jäggi
Paul, Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leu Josef, Leuba,
Leuenberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Marti
Werner, Mauch Ursula, Meier Samuel, Misteli, Mühlemann,
Nabholz, Oehler, Ostermann, Perey, Pidoux, Pini, Raggen-
bass, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Schenk,
Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Seiler Hans-
peter, Seiler Rolf, Singeisen, Spielmann, Stalder, Stamm
Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf,
Stucky, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp,
Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, Wittenwiler, Wyss
William, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwahlen, Zwygart
(116)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Bezzola, Binder, Blocher, Borer Roland, Bortoluzzi, Dreher,
Fehr, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Früh, Giezendanner,
Hess Otto, Kern, Mauch Rolf, Maurer, Miesen, Moser, Müller,
Neuenschwander, Steinemann, Verterli, Weyeneth 
(22)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Mamie
(1)
Stimmen nicht - Ne votent pas:
Aubry, Bischof, Bodenmann, Bürgi, Caccia, Carobbio, Cas-
par-Hutter, Cavadini Adriano, Columberg, Cornaz, de Dar-
del, Ducret, Eymann Christoph, Gobet, Goll, Grossenbacher,
Herczog, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni
Peter, Jöri, Keller Rudolf, Leemann, Lepori Bonetti, Leuen-
berger Moritz, Maspoli, Matthey, Meier Hans, Meyer Theo,
Narbel, Nebiker, Philipona, Poncet, Rechsteiner, Reimann
Maximilian, Robert, Ruf, Ruffy, Sandoz, Savary, Scherrer
Jürg, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmied Walter,
Schnider, Schweingruber, Segmüller, Sieber, Spoerry, Stei-

8. Juni 1995 
N
1111
Arbeitslosenversicherungsgesetz.Teilrevision
ger Hans, Steinegger, Suter, Weder Hansjürg, Wick, Wieder-
kehr, Zbinden, vakant l, vakant II 
(60)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:
Frey Claude 
(1)
B. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Ände-
rung der Verordnung über die Zuweisung der Ämter an
die Departemente und der Dienste an die Bundeskanz-
lei
B. Arrêté fédéral relatif à l'approbation d'une modifica-
tion de l'ordonnance concernant l'attribution des of-
fices 
aux 
départements 
et 
des 
services 
à la
Chancellerie fédérale
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Wortlaut, Beilage Ziff. l Einleitung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Beilage Ziff. l Art. 1 Bst. fZiff. 9
9. Wettbewerbskommission ....
Beilage Ziff. II
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 1
Proposition de la commission
Texte, appendice eh. I introduction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Appendice ch. I art. 1 let. f ch. 9
9. Commission de concurrence ....
Appendice ch. Il
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
\
Namentliche Gesamtabstimmung 
\
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
(Réf.: 1506)
Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet:
Aguet, Allenspach, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stepha-
nie, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Berger, Binder, Bircher
Peter, Bonny, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Chri-
stiane, Bugnon, Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Bürgi,
Camponovo, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin, Danu-
ser, Darbellay, Dettling, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, Du-
voisin, Eggenberger, Eggly, Engler, Epiney, Fankhauser,
Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Friderici Charles, Fritschi
Oscar, Gadient, Giezendanner, Giger, Gonseth, Graber,
Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Gysin,
Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hari, Heberlein,
Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hollen-
stein, Jäggi Paul, Keller Anton, Kern, Kühne, Ledergerber,
Leemann, Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb Fran-
çois, Maeder, Maitre, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier
Hans, Meier Samuel, Miesch, Misteli, Moser, Mühlemann,
Nabholz, Oehler, Ostermann, Perey, Pidoux, Pini, Raggen-
bass, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Schenk,
Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmid-
halter, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Singeisen, Stalder,
Stamm Judith, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Strahm
Rudolf, Stucky, Theubet, Tschäppät Alexander, Tschopp,
Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, Weyeneth, Wittenwiler,
Wyss William, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwahlen, Zwy-
gart 
(122)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Blocher, Frey Walter, Mauch Rolf, Neuenschwander 
(4)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Bezzola, Deiss, Fehr, Früh, Mamie 
(5)
Stimmen nicht - Ne votent pas:
Aregger, Aubry, Bischof, Bodenmann, Borer Roland, Borto-
luzzi, Caccia, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano,
Columberg, Cornaz, de Dardel, David, Dreher, Eymann Chri-
stoph, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Gobet, Goll,
Grossenbacher, Herczog, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger,
Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Rudolf, Lepori Bonetti,
Leuenberger Moritz, Maspoli, Matthey, Maurer, Meyer Theo,
Müller, Narbel, Nebiker, Philipona, Poncet, Rechsteiner, Rei-
mann Maximilian, Robert, Ruf, Ruffy, Sandoz, Savary,
Scherrer Jürg, Schmid Samuel, Schmied Walter, Schnider,
Schweingruber, Segmüller, Sieber, Spielmann, Spoerry,
Steiger Hans, Steinegger, Steiner Rudolf, Suter, Thür, Vet-
terli, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Zbinden, vakant l,
vakant II 
(68)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:
Frey Claude 
(1)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 93.095
Arbeitslosenversicherungsgesetz.
Teilrevision
Loi sur l'assurance-chômage.
Révision partielle
Differenzen - Divergences
Siehe Jahrgang 1994, Seite 1707-Voir année 1994, page 1707
Beschluss des Ständerates vom 2. Februar 1995
Décision du Conseil des Etats du 2 février 1995
David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Wir stehen in der
zweiten Runde der Beratungen: bei der Differenzbereinigung
des Arbeitlosenversicherungsgesetzes. Wie Sie wissen, ha-
ben Sie im ersten Durchgang in diesem Rat eine deutliche
Reform dieses Gesetzes in dem Sinne beschlossen, dass in

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Kartellgesetz. Revision
Loi sur les cartels. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.100
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1106-1111
Page
Pagina
Ref. No
20 025 719
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