ch_vb · 89.231 · 1990-09-26 · de


Initiatives parlementaires. Rentes AVS/AI
1574
N 
26 septembre 1990
#ST# 90.676
Dringliche Interpellation
Reimann Fritz
Anpassung der AHV/IV-Renten
an die Teuerung
Interpellation urgente
Reimann Fritz
Rentes AVS et Al.
Adaptation au renchérissement
Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1990
Der Bundesrat wird angefragt, ob er bereit sei, das Nötige vor-
zukehren, damit den AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentnern
sowie den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungslei-
stungen auf den 1. Januar 1991 oder in den ersten Monaten
des Frühjahrs 1991 die rückständige Teuerung auf ihren Ren-
ten ausgeglichen wird. Bei den Ergänzungsleistungen ist zu-
sätzlich der Abzug für Mietkosten real zu erhöhen und den
heutigen Verhältnissen anzupassen. Der Bundesrat wird zu-
dem darum ersucht, Artikel 33ter AHVG zu überprüfen und die
hohe Anspruchsschwelle von «8 Prozent Teuerung innerhalb
eines Jahres» herabzusetzen.
Texte de l interpellation au 17 septembre 1990
Le Conseil fédéral est-il disposé à faire le nécessaire pour que
les personnes touchant une rente AVS ou Al et celles qui béné-
ficient de prestations complémentaires voient leur rente rattra-
per le retard pris dans l'ajustement au coût de la vie, ce dès le
1er janvier 1991 ou au cours des premiers mois de l'année?
Dans le cas des prestations complémentaires, il convient en
outre de majorer en termes réels la déduction applicable au
loyer et de l'adapter aux conditions actuelles. Le Conseil fédé-
ral est aussi prié de revoir l'article 33ter de la LAVS et de ré-
duire le seuil, élevé, fixé à l'alinéa 4, selon lequel l'indice suisse
des prix à la consommation doit avoir marqué, en une année,
une hausse de plus de 8 pour cent.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 33ter AHVG passt der Bundesrat die ordentli-
chen Renten von AHV und IV und damit verbunden die Ergän-
zungsleistungen der Lohn- und Preisentwicklung an. Er kann
die Renten früher anpassen, wenn der Landesindex der Kon-
sumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 8 Pro-
zent ansteigt. Die letzte Anpassung erfolgte auf den 1. Januar
1990 und gründete auf einem Index der Konsumentenpreise
von 117,4 Punkten. Effektiv lag dieser aber Ende Dezember
1989 bereits bei 118,4 Punkten.
Die sich zurzeit abzeichnende Teuerungswelle, fussend auf
den Auswirkungen der Golfkrise, der neuen Hypothekarzins-
runde und ab 1991 den Preiserhöhungen im öffentlichen Sek-
tor, lässt befürchten, dass die Teuerung bis Ende Jahr-sicher
aber im Vergleich zum Dezember 1989 bis ins Frühjahr 1991 -
auf 7 bis 8 Prozent anwachsen könnte. Diese Prognose wurde
beispielsweise vom Preisüberwacher gemacht. Für die Rent-
nerinnen und Rentner würde damit die gesetzliche Schwelle
für eine Anpassung erreicht, und es wäre unzumutbar, ihnen
den Teuerungsausgleich während Monaten vorzuenthalten.
Dies insbesondere auch deshalb, weil sich gerade Mietzinser-
höhungen, die eine der Hauptursachen der heutigen Teue-
rung sind, in den Budgets der Rentnerinnen und Rentner be-
sonders stark niederschlagen. Dieser Hinweis zeigt auch,
warum bei den Ergänzungsleistungen die Abzüge für Mietko-
sten zusätzlich erhöht werden müssen. Die heutigen Limiten
entsprechen ganz einfach nicht den realen Gegebenheiten.
Die starke Teuerungsrunde dieses Jahres zeigt aber auch,
dass die in Artikel 33ter gesetzte Schwelle von 8 ProzentTeue-
rung für eine Zwischenanpassung zu hoch angesetzt ist. Ein
Rückstand schon von 5 und mehr Prozent Teuerung bringt
Rentnerinnen und Rentner in arge finanzielle Schwierigkeiten,
wenn diese monatelang nicht ausgeglichen wird. Der Anpas-
sungsmechanismus in Artikel 33ter AHVG ist deshalb in dieser
Richtung dringlich zu überprüfen.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula,
Bircher Silvio, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger,
Carobbio, Danuser, Eggenberger Georges, Fankhauser, Hae-
ring Binder, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Le-
dergerber, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ur-
sula, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Stappung, Uchtenha-
gen, Ulrich, Vollmer, Ziegler, Züger 
(30)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 septembre 1990
Der Bundesrat ist sich der Probleme bewusst, welche sich für
die Rentner aufgrund der starken Teuerung der zweiten Jah-
reshälfte ergeben. Zurzeit prüft er die Möglichkeit einer ausser-
ordentlichen Teuerungsanpassung für das nächste Jahr. Für
diesen Entscheid wird aber letztendlich das Parlament zustän-
dig sein, falls die Teuerung dieses Jahr die Schwelle von 8 Pro-
zent (Art. 33terAbs. 4 AHVG) nicht überschreitet. Für den Bun-
desrat ist im weiteren auch klar, dass die Bezüger von Ergän-
zungsleistungen in den Genuss der Verbesserungen für Rent-
ner kommen müssen. In welcher Form dies zu geschehen hat,
wird von der Art der Teuerungsanpassung abhängen, es kann
aber bereits heute gesagt werden, dass der Bundesrat für
nächstes Jahr eine Erhöhung der Mietzinsabzüge um jährlich
2400 Franken in Kraft setzen wird.
Der Bundesrat teilt die Ansicht, wonach die Schwelle von
8 Prozent zu hoch ist, welche überschritten werden muss, da-
mit er die Renten jährlich anpassen kann. Der Bundesrat wird
daher auch eine Aenderung von Artikel 33ter AHVG vorschla-
gen.
Diskussion siehe unten
Discussion voir ci-après
#ST# 89.231
Parlamentarische Initiative
(Spielmann)
13.AHV/IV-Rente
Initiative parlementaire
(Spielmann)
Versement d'une 13ème rente AVS/AI
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 8. Juni 1989
Zuviele AHV/IV-Rentner leben in finanziellen Nöten. Die nicht
kompensierte Zunahme der Lebenshaltungskosten, die wach-
sende Inflation und die steigenden Mietpreise, die unaus-
weichlich auf die Erhöhungen der Hypothekarzinse durch die
Banken folgen, werden die Schwierigkeiten der AHV/IV-Rent-
ner nur noch vergrössern. Diese Situation bedarf um so mehr
einer Korrektur, als die allgemeine wirtschaftliche Lage in der
Schweiz glänzend ist und die Finanzen der AHV/IV Einnah-
menüberschüsse aufweisen, die eine Verbesserung der Le-
bensbedingungen der Rentner ermöglichen.
Gestützt auf Artikel 27 Ziffer 2 des Geschäftsverkehrsregle-
mentes reiche ich in der Form der allgemeinen Anregung fol-
gende Initiative ein:
Allen Empfängern von AHV/IV-Renten ist vor dem Monat De-
zember 1989 eine 13. Rente auszuzahlen.

26. September 1990 
N
1575
Parlamentarische Initiativen. AHV/IV-Renten
Texfe de l'initiative du 8 juin 1989
De trop nombreux rentiers AVS/AI vivent dans une situation fi-
nancière difficile. Le renchérissement du coût de la vie non
compensé, l'inflation qui s'aggrave et les hausses de loyer qui
suivront fatalement les hausses de taux hypothécaires déci-
dées par les banques, vont encore accentuer les difficultés
des rentiers AVS/AI. Cette réalité mérite d'autant plus d'être
corrigée que la situation générale de notre économie est floris-
sante et que les finances de l'AVS/AI enregistrent des excé-
dents de recettes qui permettent d'améliorer les conditions
des rentiers.
Conformément à l'article 27, chiffre 2, du règlement du Con-
seil national, je dépose l'initiative suivante, conçue en termes
généraux:
Une 13e rente est versée à tous les bénéficiaires de rente
AVS/AI avant le mois de décembre 1989.
Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Kommission für
soziale Sicherheit den folgenden schriftlichen Bericht:
Gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes unter-
breiten wir den Bericht der vorprüfenden Kommission über die
von Nationalrat Spielmann am 8. Juni 1989 eingereichte parla-
mentarische Initiative, die die Form einer allgemeinen Anre-
gung hat.
Am 15. November 1989 hat die Kommission den Initianten an-
gehört und hat einstimmig beschlossen, der Initiative sei keine
Folge zu geben. An einer zweiten Sitzung am 26. Februar 1990
hat die Kommission beschlossen, dem Rat zu beantragen, ein
Postulat zu überweisen.
Erwägungen der Kommission
Der Initiant machte auf die schwierigen finanziellen Verhält-
nisse von Rentnern aufmerksam, die ausschliesslich von der
1. Säule zu leben haben. Verschiedene Lebenshaltungsko-
sten, insbesondere die Mieten, seien in den letzten Jahren der-
art angestiegen, dass auch die für den 1. Januar 1990 vorge-
sehene Erhöhung der AHV- und IV-Renten um 6,66 Prozent
kaum eine echte Verbesserung der finanziellen Lage bringe.
Die Kommission lehnt die Initiative ab und beantragt einstim-
mig, ihr keine Folge zu geben. Die verlangte Ausrichtung einer
13. AHV/IV-Rente vor dem Monat Dezember 1989 ist aus zeitli-
chen Gründen nicht realisierbar. Sie setzt zudem eine Revi-
sion des AHV-Gesetzes voraus. Nachdem der Bundesrat am
5. März 1990 die Botschaft zur AHV-Revision dem Parlament
zugeleitet hat, hätte auch ein Auftrag, ohne zeitliche Fixierung
generell die Ausrichtung einer 13. Rente zu prüfen, verfahrens-
mässig unerwünschte Doppelspurigkeit zur Folge.
Die Kommission befand auch, dass eine generelle Ausrich-
tung einer 13. Rente nicht das richtige Mittel sei, um die finan-
zielle Situation der Schwächsten unter den Rentnern zu ver-
bessern. Eine 13. AHV/IV-Rente käme vielen Rentnern zugute,
die zusätzlicher Sozialleistungen gar nicht bedürfen. Mit der
Auszahlung zusätzlicher Ergänzungsleistungen könnte der
anvisierten Gruppe von Rentnern besser geholfen werden, die
Kosten würden zudem in annehmbaren Grenzen bleiben.
In diesem Sinne ersucht die Kommission den Bundesrat um
Prüfung, ob ab 1991 den Empfängern von Ergänzungsleistun-
gen jährlich zusätzlich eine 13. EL ausgerichtet werden
könnte.
M. Allenspach présente au nom de la Commission de lasécu-
rité sociale le rapport écrit suivant:
Nous fondant sur l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre
les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis-
sion chargée de l'examen préliminaire de l'initiative parlemen-
taire déposée le 8 juin 1989 par le conseiller national Spiel-
mann, initiative conçue en termes généraux.
Le 15 novembre 1989, la commission a entendu l'auteur de
l'initiative et a décidé à l'unanimité de ne pas donner suite à
cette dernière. Le 26 février 1990, lors d'une deuxième séance,
la commission a décidé de proposer au conseil de transmettre
un postulat.
Considérations de la commission
L'auteur de l'initiative souligne la situation financière difficile
que connaissent les rentiers devant vivre exclusivement du
1er pilier. Il faut remarquer que différentes composantes du
coût de la vie - notamment les loyers - ont tellement renchéri
ces dernières années que même l'augmentation de 6,66 pour
cent des rentes AVS et Al prévue pur le 1 er janvier 1990 ne per-
met guère d'améliorer réellement la situation financière de ces
personnes.
La commission rejette l'initiative et propose à l'unanimité de ne
pas lui donner suite. Pour des raisons de temps, le versement
d'une 13e rente AVS/AI avant le mois de décembre 1989 n'est
pas réalisable. En outre, il présupposerait une révision de la loi
sur l'AVS. Or, comme le Conseil fédéral a transmis au Parle-
ment, le 5 mars 1990, le message concernant la 10e révision
de l'AVS, même un mandat ne fixant pas de dates et deman-
dant qu'on examine le principe du versement d'une 13e rente
entraînerait des chevauchements dans le cadre de la procé-
dure.
Par ailleurs, la commission a estimé que le versement généra-
lisé d'une 13e rente ne constituait pas le meilleur moyen
d'améliorer la situation financière des rentiers les plus dému-
nis. Une 13e rente AVS/AI profiterait en effet à beaucoup de
rentiers qui ne sont pas du tout tributaires de prestations socia-
les supplémentaires. En versant un supplément de presta-
tions complémentaires, on pourrait aider de manière plus ap-
propriée le groupe de rentiers visé, et les coûts resteraient en
outre dans des limites acceptables.
La commission prie donc le Conseil fédéral d'examiner s'il y
aurait moyen, dès 1991, de verser chaque année une
13e prestation complémentaire aux personnes qui bénéficient
déjà de ce type de prestations.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, der Initiative keine
Folge zu geben und das Postulat zu überweisen.
Antrag Spielmann
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
La commission propose à l'unanimité de ne pas donner suite à
l'initiative et de transmettre le postulat.
Proposition Spielmann
Donner suite à l'initiative
Ad 89.231
Postulat der Kommission für soziale Sicherheit
13. Ergänzungsleistung
Postulat de la commission de la sécurité sociale
13ème prestation complémentaire
Wortlaut des Postulates vom 26. Februar 1990
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob ab 1991 den Emp-
fängern von Ergänzungsleistungen jährlich zusätzlich eine
13. Ergänzungsleistung ausgerichtet werden könnte.
Texfe du postulat du 26 février 1990
Le Conseil fédéral est chargé d'examiner si les bénéficiaires
de prestations complémentaires pourraient, dès 1991, rece-
voir une 13ème prestation complémentaire annuelle.
Diskussion siehe unten
Discussion voir ci-après

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Spielmann) 13.AHV/IV-Rente
Initiative parlementaire (Spielmann) Versement d'une 13ème rente AVS/AI
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.231
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Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1990 - 08:00
Date
Data
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