ch_vb · JAAC 53.32 · 1986-12-19 · de


JAAC 53.32
Entscheid des Bundesrates vom 21. Dezember 1988
Aide en matière d’investissements dans les régions de montagne.
Art. 3 LIM. Un office du tourisme entre-t-il dans le champ d’application?
(question laissée ouverte)
Art. 10 et art. 17 al. 2 LIM. Refus d’un prêt de la Confédération faute
d’inscription du projet dans le programme de détail avant le début
des travaux de construction, les autorités cantonales ayant tardé à
transmettre la demande au service central.
Investitionshilfe für Berggebiete.
Art. 3 IHG. Fällt ein Verkehrsbüro in den Geltungsbereich? (Frage
offengelassen)
Art. 10 und Art. 17Abs. 2 IHG. Verweigerung eines Darlehens des
Bundes mangels Aufnahme des Projekts ins Detailprogramm vor
Baubeginn, nachdem die kantonalen Behörden das Gesuch zu spät an
die Zentralstelle überwiesen haben.
Aiuto agli investimenti nelle regioni montane.
Art. 3 LIM. La legge si applica a un ufficio del turismo? (questione
irrisolta)
Art. 10 e art. 17 cpv. 1 LIM. Mutuo della Confederazione negato, non
essendo il progetto iscritto nel programma di dettaglio prima dell’inizio
dei lavori di costruzione, poiché le autorità cantonali hanno tardato a
trasmettere la domanda al servizio centrale.
1

I
A. Mit Beschluss vom 19. Dezember 1986 gewährte das
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons X dem Verkehrsverein N.
für den Bau eines Verkehrsbüros in B. ein zinsloses Darlehen von 20% der
darlehensberechtigten Kosten, höchstens aber Fr. 80000.- mit einer Laufzeit
von 20 Jahren.
Gleichzeitig beantragte das kantonale Volkswirtschaftsdepartement dem
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD), gestützt auf das BG
vom 28. Juni 1974 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG, SR 901.1) dem
Verkehrsverein ein gleichlautendes Darlehen zuzusprechen.
Mit Verfügung vom 7. Juli 1987 hat das EVD dieses Gesuch um ein
Investitionshilfedarlehen mit der Begründung abgewiesen, das Projekt
falle nicht in den sachlichen Geltungsbereich des IHG und sei nicht im
Detailprogramm 1983-1986 enthalten gewesen. Es sei zwar Bestandteil des
Detailprogrammes 1987-1990, dieses sei aber erst am 23. Januar 1987 bei
der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung des Bundesamtes für
Industrie, Gewerbe und Arbeit (hiernach Zentralstelle) eingegangen, zu einem
Zeitpunkt, in dem das Projekt im wesentlichen bereits fertiggestellt gewesen
sei.
B. Gegen diese Verfügung hat der Verkehrsverein N. am 27. Juli 1987 beim
Bundesrat eine Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, «die Verfügung
des EVD in dem Sinne abzuändern, als für das randvermerkte Projekt
der sachliche Geltungsbereich festzulegen» und «die von der Region dem
Kanton beantragte Investitionshilfe zu gewähren» sei. Sinngemäss beantragt
der Beschwerdeführer damit die Aufhebung der Verfügung des EVD vom
27. Juli 1987 und die Zusicherung eines zinslosen Darlehens von 20% der
darlehensberechtigten Kosten, höchstens aber Fr. 80000.- mit einer Laufzeit
von 20 Jahren.
In seiner Begründung, ergänzt durch eine weitere Stellungnahme vom
18. Oktober 1987, macht der Beschwerdeführer im wesentlichen geltend, der
Verkehrsverein habe stellvertretend für die Gemeinde öffentliche Aufgaben zu
erfüllen. Es handle sich nicht um eine Branchenorganisation, sondern um eine
Institution, die den Tourismus einer ganzen Gemeinde, beziehungsweise einer
ganzen Region fördere. Ein Verkehrsbüro stelle eine öffentlichen Zwecken
dienende Infrastrukturanlage dar, die zum «touristischen Gesamtangebot»
gehöre und somit in den sachlichen Geltungsbereich des IHG falle. Das Projekt
sei zwar tatsächlich nicht im Detailprogramm 1983-1986 enthalten gewesen.
Es sei aber zur Aufnahme ins Detailprogramm 1987-1990 angemeldet worden.
Dieser formelle Mangel sei nur von untergeordneter Bedeutung, überdies sei
mit dem Bau im Zeitpunkt der Anmeldung des Projektes zuhanden der Region
noch nicht begonnen worden.
C. Das kantonale Volkswirtschaftsdepartement beantragt in seiner
Vernehmlassung vom 21. April 1988 die Gutheissung der Beschwerde. Das
Projekt falle in den sachlichen Geltungsbereich des IHG. Ende 1985 habe der
Beschwerdeführer das Projekt der Region für das Investitionsprogramm
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1987-1990 angemeldet. Weil die Investitionsprogramme vom Kanton nach
einer auf regionaler und kantonaler Ebene durchgeführten Vernehmlassung
erst anfangs 1987 an die Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung
übermittelt worden seien, könne sich der Beschwerdeführer auf Treu und
Glauben berufen. Dieser formelle Mangel sei nur ein Vorwand für die
Verweigerung der Investitionshilfe durch den Bund.
…
II
1. (Formelles)
2. Der Bund bezweckt die Verbesserung der Existenzbedingungen im
Berggebiet mittels Gewährung gezielter Investitionshilfe (Art. 1 IHG). Für
die Gewährung einer Investitionshilfe genügt es nicht, dass ein Projekt
in den sachlichen Geltungsbereich des IHG fällt. Dazu müssen auch die
allgemeinen Bedingungen erfüllt sein: Nach Art. 17 Abs. 1 IHG wird das
Bestehen eines regionalen Entwicklungskonzeptes und eines funktionsfähigen
gesamtregionalen Entwicklungsträgers vorausgesetzt. Zudem können nach
Abs. 2 von Art. 17 IHG nur förderungswürdige Projekte in die Investitionshilfe
einbezogen werden, die Bestandteil eines von der Zentralstelle und vom EVD
genehmigten Entwicklungskonzeptes bilden. Ausserdem kann der Bund nur
die Restfinanzierung von Projekten übernehmen (Art. 15 in Verbindung mit
Art. 18 IHG).
Sind nicht alle allgemeinen Voraussetzungen erfüllt, so kann keine
Investitionshilfe gewährt werden, auch wenn ein Vorhaben in den sachlichen
Geltungsbereich des IHG fallen sollte. Im angefochtenen Entscheid vom
7. Juli 1987 begründet das EVD die Abweisung des Investitionshilfeersuchens
unter anderem damit, das Projekt, das unbestrittenermassen zu Beginn
des Jahres 1987 nahezu fertiggestellt war, sei nicht im Detailprogramm
1983-1986 enthalten gewesen. Der Bundesrat prüft daher zuerst das Vorliegen
der allgemeinen Voraussetzungen. Sind nicht sämtliche allgemeinen
Voraussetzungen erfüllt, erübrigt es sich zu prüfen, ob das Projekt des
Beschwerdeführers in den sachlichen Geltungsbereich des IHG fällt.
3. Nicht bestritten ist, dass ein regionales Entwicklungskonzept sowie ein
funktionsfähiger gesamtregionaler Entwicklungsträger bestehen und dass der
Beschwerdeführer die eigenen Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpft. Der
Beschwerdeführer anerkennt auch, dass sein Projekt nicht im Detailprogramm
1983-1986 enthalten gewesen ist. Er macht hingegen geltend, es handle
sich dabei bloss um einen formellen Mangel, der die Verweigerung eines
Investitionshilfedarlehens durch den Bund nicht rechtfertige.
Nach Art. 10 IHG enthält das regionale Entwicklungskonzept neben den durch
die Investitionshilfe zu erreichenden Zielen auch einen Etappenplan zu
deren Verwirklichung. Das EVD hat gestützt auf Art. 11 der V vom 9. Juni
1975 über Investitionshilfe für Berggebiete (SR 901.11) am 1. April 1976
Richtlinien für die Berggebietsförderung[6] erlassen und dabei die Leitlinien
für die Berggebietsförderung der Arbeitsgruppe Stocker nach dem Stand vom
1. Januar 1976 zu eben diesen Richtlinien erklärt.
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Diese Richtlinien verdeutlichen, dass unter dem Etappenplan das schon
mehrmals erwähnte Detailprogramm zu verstehen ist und dass diesem somit
die gleiche Verbindlichkeit wie dem Entwicklungskonzept zukommt. Demnach
kann ein nicht im Detailprogramm aufgeführtes Projekt nicht Bestandteil des
Entwicklungskonzeptes sein.
Das in Frage stehende Detailprogramm besteht aus vier Jahre umfassenden
Realisierungsphasen und wird periodisch revidiert. Die Richtlinien des EVD
sehen vor, dass auch ausserhalb einer ordentlichen Revision neue Projekte
in das Detailprogramm aufgenommen werden können (S. 93). Dazu sind ein
entsprechender Antrag des regionalen Trägers sowie das Einvernehmen
der zuständigen kantonalen Instanzen und der Zentralstelle für regionale
Wirtschaftsförderung erforderlich. In einem an die kantonalen Instanzen
gerichteten Schreiben vom 20. März 1985 hat die Zentralstelle ausserdem
darauf hingewiesen, dass Gesuche um nachträgliche Aufnahme von Projekten
in das regionale Entwicklungskonzept beziehungsweise ins Detailprogramm
vor Baubeginn einzureichen sind.
In den Gesuchsunterlagen findet sich tatsächlich ein Bericht der Dienststelle
für regionale Wirtschaftsförderung des Kantons vom 13. November 1986
zuhanden des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements, der kantonalen
Finanzverwaltung und der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung.
Die Dienststelle weist darauf hin, dass das Projekt Bestandteil des
Detailprogramms 1987-1990 sein werde und beantragt eventualiter die
Aufnahme ins Detailprogramm 1983-1986, falls dies notwendig sein sollte.
Die kantonalen Instanzen haben diesen Bericht aber erst im Januar 1987 an
die Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung überwiesen, zu einem
Zeitpunkt also, als der Zeitraum des Detailprogramms 1983-1986 bereits
abgelaufen und das Bauvorhaben unbestrittenermassen im wesentlichen
fertiggestellt war. Die Zentralstelle ist deshalb nicht mehr auf diesen
Eventualantrag der kantonalen Dienststelle eingetreten.
Wenn die Richtlinien des EVD die Aufnahme von Projekten auch ausserhalb
ordentlicher Revisionen der Detailprogramme vorsehen, so bleibt zu beachten,
dass sich diese Regelung nur auf das laufende Detailprogramm bezieht.
Eine Aufnahme von gebauten Werken in zeitlich bereits abgeschlossene
Detailprogramme ist nicht möglich, weil sie Art. 17 Abs. 2 IHG widersprechen
würde, wonach nur förderungswürdige Projekte (und nicht fertiggestellte
Bauten) in die Investitionshilfe einbezogen werden können, die Bestandteil
eines genehmigten Entwicklungskonzeptes bilden.
Befindet sich ein Projekt aber nicht in einem genehmigten
Detailprogramm und ist es somit auch nicht Bestandteil eines genehmigten
Entwicklungskonzepts, so kann keine Investitionshilfe zugesprochen werden,
weil es an einer grundlegenden Voraussetzung dazu fehlt.
4. Der Kanton X macht geltend, der Beschwerdeführer könne sich auf
Treu und Glauben berufen. Dieses Vorbringen stösst ins Leere, weil die
Bundesbehörden, bevor sie im Januar 1987 mit dem Gesuch befasst wurden,
zu keiner Zeit irgendwelche ausdrücklichen oder stillschweigenden
Zusicherungen gegenüber dem Beschwerdeführer abgegeben haben. Damit
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fehlt aber die Grundvoraussetzung, ohne die aus dem Vertrauensgrundsatz
keine Rechte abgeleitet werden können (vgl. dazu BGE 108 Ib 385; Grisel André,
Traité de droit administratif, Neuchâtel1984, Bd. 1, S. 390).
5. Damit steht fest, dass nicht alle allgemeinen Voraussetzungen für die
Zusicherung eines Investitionshilfedarlehens erfüllt sind. Wie bereits unter
Ziff. II.2 erwähnt, erübrigt sich somit die Prüfung der Frage, ob das Bauwerk
des Beschwerdeführers in den sachlichen Geltungsbereich des IHG fällt.
[6] Zu beziehen beim EVD.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.32 - Entscheid des Bundesrates vom 21. Dezember 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
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Anno
Band
53
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