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22. März 1985 
N
703
Kurzwellenradio. Beteiligung
#ST# Siebzehnte Sitzung - Dix-septième séance
Freitag, 22. März 1985, Vormittag
Vendredi 22 mars 1985, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold
84.063
Kurzwellenradio. Beteiligung
Radio sur ondes courtes. Participation
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 696 hiervor - Voir page 696 ci-devant
M. Coutau, rapporteur: A la fin de ce débat d'entrée en
matière, je voudrais remercier les membres de la commis-
sion, et plus particulièrement MM. Giudici et Leuenberger
qui ont évoqué les délibérations que la commission a consa-
crées à l'analyse minutieuse de certains termes contro-
versés du projet d'arrêté.
Ces députés ont ainsi démenti formellement, comme je
l'avais fait moi-même, les informations malveillantes qui ont
frauduleusement émané de participants à la séance de la
commission et qui ont trouvé quelques échos auprès d'une
presse complaisante. Ces informations faisaient état d'un
travail superficiel dans lequel la commission n'aurait consa-
cré aucune attention à la portée de certains termes de ce
projet.
C'est pourquoi je remercie encore MM. Giudici et Leuenber-
ger d'avoir mis les choses en place à ce sujet.
Müller-Scharnachtal, Berichterstatter: Auch ich möchte
Ihnen für die günstige und wohlwollende Aufnahme dieser
Vorlage danken. Es wurden keine Einwände gegen das Ein-
treten erhoben. Ganz allgemein wurden die Dringlichkeit der
Vorlage hervorgehoben, die hälftige Teilung der Kosten
zwischen Bund und SRG als gerecht und sinnvoll beurteilt,
das Prinzip der Meinungsäusserungsfreiheit und der Unab-
hängigkeit von Radio Schweiz International bestätigt, die
Formulierung von Artikel 2, das heisst des Zweckartikels, als
verhältnismässig wichtig erachtet und schliesslich die
Bedeutung der in doppeltem Sinne nationalen Aufgabe
unterstrichen, nämlich einerseits die Bindung unserer
Landsleute an die Heimat und andererseits die Geltung der
Schweiz im Ausland. Alle übrigen Diskussionspunkte sind
am zweckmässigsten im Rahmen der Detailberatung zu
erörtern.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
Bundesrat Schlumpt: Ich kann mich dem Dank der Herren
Kommissionsreferenten anschliessen. Der Dank geht in
erster Linie auch an Sie selbst. Dadurch, dass Sie Eintreten
nicht bestritten haben, haben Sie dem Bundesrat und der
Kommission beigepflichtet, dass es sich hier um eine natio-
nale Aufgabe handle. Ich möchte lediglich zu zwei Voten in
der Eintretensdebatte eine kurze Stellungnahme abgeben.
Frau Grendelmeier, von einer Vertrölerei oder Verschlep-
pung dieser Vorlage durch die PTT oder die Verwaltung
kann keine Rede sein. Ich habe Ihnen die Entstehungs-
geschichte schon in der Kommission geschildert. Das
ursprüngliche Projekt, das 1980 bereit war, musste aus
Rücksichtnahme auf die Umwelt - das sind Überlegungen,
die Ihnen ja nicht fern liegen - im Beschwerdeverfahren
fallen gelassen werden. Deshalb mussten die PTT ein neues
Projekt ausarbeiten, und daraus resultierten die verschiede-
nen Modelle, die letzten Endes vom Bundesrat entschieden
wurden. Von Verschleppung kann also keine Rede sein.
Ich muss Ihnen aber sagen, Frau Grendelmeier, es zeichnen
sich auch jetzt am Horizont bereits wieder zeitliche Schwie-
rigkeiten ab, und zwar im Hinblick auf die Standortwahl.. Ich
will nicht näher darauf eingehen, nur so viel: Im Hinblick auf
die Standortwahl werden regionale Widerstände - ausge-
rechnet auch aus Umweltgründen - sehr vehement sichtbar.
Ich weiss noch nicht, wie wir sie bewältigen können, hoffe
aber, dass daraus kein grosser Zeitverzug resultiert. Es gibt
in diesen Sachen bestimmte gesetzliche Einsprache- und
Beschwerdemöglichkeiten, die respektiertjverden müssen.
Nationalrat Leuenberger,"Sie freuen sich, dass endlich ein
Gesetz vorliege, ein Bundesbeschluss, d. h. materiell ein
Gesetz, und man nicht mit bundesrätlichen Erlassen, Ver-
ordnungen, Bundesratsbeschlüssen weitermache. Glauben
Sie mir, Herr Leuenberger, auch darin stimme ich Ihnen
vollständig bei. Vermutlich ist niemand in diesem Saal
glücklicher als ich, dass wir jetzt eine Grundlage haben, um
Gesetzgebung zu betreiben, nämlich den neuen Verfas-
sungsartikel. Vorher konnten wir nicht Ausführungsgesetze
zu einem noch nicht vorhandenen Radio- und Fernseh-
Verfassungsartikel in das Parlament bringen und mussten
deshalb in verschiedenen Bereichen mit bundesrätlichen
Verordnungen und Bundesratsbeschlüssen operieren. Wir
befristen diesen Erlass und kleiden ihn in die Form des
Bundesbeschlusses, so dass wir nachher alles in das Aus-
führungsgesetz Radio und Fernsehen integrieren können.
Zu den drei von Ihnen erwähnten Begriffen: «Schweize-
risch» ist ein Inhaltsmerkmal und hat überhaupt nichts zu
tun mit dem Beispiel, das Sie zu Recht negativ darstellten,
nämlich mit der Auswahl von Mitarbeitern. Das können
durchaus Korrespondenten im Ausland und auch ausländi-
sche Korrespondenten sein. Es geht um den Inhalt der
Programme. Schweizerisch können Sendungen aus dem
•Ausland mit schweizerischen Inhalten sein, aber auch Sen-
dungen aus der Schweiz mit ausländischen Inhalten, gese-
hen aus einer schweizerischen Perspektive.
Der Begriff «Interessen». Das kann in keiner Art und Weise
als wirtschaftliche oder gar Unternehmensinteressen ver-
standen werden, sondern es ist das Landesinteresse im
weitesten Sinne.
Die «Ausgewogenheit» schliesslich: Das ist-wie Sie gesagt
haben - 
kein Sende- oder Programmproporz, keine
Beschränkung für die Gestaltung der einzelnen Sendung,
sondern betrifft die Gestaltung der Programmtätigkeit ins-
gesamt. Es kommt noch darauf an, wie Artikel 2 definitiv
formuliert wird. Aber im jetzigen Artikel 2 bezieht sich die
Ausgewogenheit gesamthaft auf die politischen, kulturellen,
wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereiche, und ich
meine, das sei gut so.
In diesem Zusammenhang auch noch den Hinweis, dass wir
im Verfassungsartikel 55bis die Richtlinien für den Lei-
stungsauftrag und im Absatz 3 die verfassungsmässige
Gewährleistung für Programmfreiheit formuliert haben. Das
ist direkt anwendbar. In der Tatsache, dass Bund und die
PTT mehr leisten als bisher, liegt in keiner Art und Weise
eine Begrenzung der Unabhängigkeit von SRG und Radio
International. Das steht ausser Frage. Man wollte ja und man
muss aus Gründen der Gewährleistung der Meinungsäusse-
rungsfreiheit eine unabhängige Instanz mit dem Programm
beauftragen, und diese muss dann auch effektiv unabhän-
gig sein in der Programmgestaltung.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie bereit sind, auf diese Vor-
lage einzutreten. Es geht um eine bedeutende nationale
Aufgabe. Kennen und bekannt sein ist Voraussetzung für
Verstehen und Verstandenwerden. Auf dieses Verstehen
und Verstandenwerden ist heute wohl niemand mehr ange-
wiesen als ein Kleinstaat wie die Schweiz. Dieser Kleinstaat
kann vom Medium Radio in einer kostengünstigen und
ausserordentlich wirksamen Art und Weise profitieren, um
sich zu präsentieren, um die Beziehungen zu den Ausland-
schweizern nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern zu ver-
stärken, immer vorausgesetzt, die technischen Vorausset-
zungen dafür seien gegeben. Momentan sind sie es nicht

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N 
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mehr genügend, aber das soll korrigiert werden. Das finan-
zielle Engagement des Bundes ist durchaus Verhältnis-
massig.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ingress
Antrag der Kommission
..., gestützt auf die Artikel 45bis und 55bis der Bundesver-
fassung, ...
Titre
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Préambule
Proposition de la commission
..., vu les articles 45bis et 55bls de la constitution, ...
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Jaggi
... enger gestalten und zur internationalen Verständigung
beitragen. Sie dienen den Interessen der Schweiz und för-
dern die Geltung des Landes in der Welt.
Antrag Bremi
... beitragen und die Geltung der Schweiz im Ausland för-
dern.
Art. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Jaggi
Les programmes ont pour but de resserrer les liens qui
unissent les Suisses de l'étranger à la patrie et de contribuer
à la compréhension internationale. Ils servent les intérêts de
la Suisse et favorisent son rayonnement dans le monde.
Proposition Bremi
... à la compréhension internationale et promouvoir le rayon-
nement de la Suisse à l'étranger.
Mme Jaggi: Tout d'abord, permettez-moi de vous donner un
petit extrait du registre des intérêts. Depuis le 1" janvier de
cette année, je suis membre du Comité central de la SSR,
nommée par le Conseil fédéral. Ce comité m'a déléguée
dans la commission des programmes de Radio suisse inter-
nationale, qui ne s'est pas encore réunie dans sa nouvelle
composition.
Le problème soulevé par la teneur de l'article 2 de l'arrêté
fédéral concernant la radio suisse sur ondes courtes, arrêté
présenté par le message du 22 août 1984, m'est apparu bien
avant ces nominations, soit en octobre dernier, sauf erreur,
en rédigeant un texte à paraître dans un ouvrage que Radio
suisse internationale publiera le mois prochain à l'occasion
du 50e anniversaire de sa création.
Ma proposition n'est donc inspirée par aucune forme de
«téléguidage», et je n'ai moi-même influencé personne, pas
même l'un ou l'autre des membres de la commission. Cela a
peut-être été une erreur de ma part, mais le fait est que, dans
ce cas, lés PTT n'ont pas gagné grand-chose en matière de
communications téléphoniques!
L'observation et l'expérience de la réalité l'enseignent: qui
paie a tendance à commander! Qui règle une partie de la
facture cherche à dire son mot! Au moment où la Confédéra-
tion s'apprête à supporter directement la moitié des frais
dus à la production des programmes et à la diffusion de
ceux-ci sur ondes courtes vers les pays d'outre-mer, le
Conseil fédéral n'a pu manifestement résister à la tentation
de formuler des consignes à l'intention des réalisateurs de
ces programmes.
En fait, cet article 2, qui pose les objectifs des programmes
radiophoniques suisses sur ondes courtes destinés à l'étran-
ger, est, en lui-même, parfaitement superflu. Il fait double
emploi avec l'article 13 de la concession octroyée par le
Conseil fédéral à la SSR, au sein de laquelle Radio suisse
internationale constitue depuis les années trente une unité
ayant sa propre organisation.
Mais cette répétition ne serait pas alarmante en elle-même.
En effet, les deux textes, la concession d'une part, l'arrêté
dont nous discutons de l'autre, n'émanent pas de la même
autorité. Tout cela ne serait pas grave si vraiment il s'agissait
d'une répétition, comme l'annonce le message, si nous
étions en présence d'une simple reprise des dispositions de
l'article 13 qui fixent deux types d'objectifs pour les pro-
grammes diffusés par la SSR. Les objectifs du premier type
concernent tous les programmes et sont au nombre de trois:
servir l'intérêt du pays, renforcer l'union et la concorde
nationales, contribuer à la compréhension internationale.
Les autres objectifs sont particuliers et concernent spéciale-
ment les programmes sur ondes courtes; ils sont au nombre
de deux: resserrer les liens qui unissent au pays les Suisses
résidant à l'étranger et contribuer au rayonnement de la
Suisse dans le monde.
Le projet original d'arrêté fédéral, issu de votre départe-
ment, Monsieur Schlumpf, reprenait, sauf erreur, ces deux
objectifs particuliers et y ajoutait le rappel de l'un des trois
objectifs généraux, le plus approprié en l'occurrence, celui
de la contribution à la compréhension internationale, à
laquelle des programmes diffusés par delà les frontières
peuvent effectivement utilement aider. Or, ce texte, tel que
commenté d'ailleurs extrêmement brièvement dans le mes-
sage, a été remplacé par celui que nous avons sous les yeux,
qui ne se contente pas de faire formellement double emploi
avec la concession, mais qui en modifie le fond et l'inspira-
tion, quoiqu'on disent ses défenseurs qui, en l'occurrence,
banalisent les différences existantes.
En effet, si l'on ajoute la promotion adéquate - voilà une
nouveauté dans le français fédéral, depuis quand «ausge-
wogen» se traduit-il par adéquat? - des intérêts de la Suisse
dans les domaines politique, culturel, économique et scien-
tifique, on modifie la concession qui donne, à l'ensemble
des programmes préparés par la SSR, la mission de «servir
l'intérêt du pays». Il s'agit de défendre l'intérêt collectif
d'une communauté nationale, celui de survivre dans l'en-
tente sur l'essentiel, à savoir la volonté de survivre ensem-
ble, en sauvegardant la pluralité des opinions et des sensibi-
lités. Au lieu de cette finalité générale et particulièrement
appropriée, le texte de l'article 2 qui nous est proposé donne
des objectifs particuliers: la promotion de certains intérêts,
lesquels ne pèsent sans doute pas tous du même poids,
parce qu'ils ne sont pas également faciles à déterminer, ni
même promus par des groupes également forts et orga-
nisés.
Qui osera dire dans cette salle, après le récent débat sur
l'encouragement à la création et aux différentes formes
d'activités culturelles, que les intérêts culturels de la Suisse,

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N
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Kurzwellenradio. Beteiligung
par exemple, se laissent aisément définir et donc promou-
voir? Il n'en va sans doute guère autrement pour les intérêts
scientifiques. Va-t-on demander à Radio suisse internatio-
nale d'assurer la promotion du Fonds national, des cher-
cheurs que ce Fonds finance, du Conseil des écoles, des
activités de recherche et de développement dans l'industrie
chimique ou dans la microtechnique, des grands congrès
qui se tiennent en Suisse? Et que dire des intérêts politi-
ques, bien difficiles à promouvoir par une radio qui ne soit
pas un «instrument» d'Etat, dont d'ailleurs personne ici ne
veut, une radio qui ne soit pas le porte-parole des intentions
gouvernementales ou de la volonté de la majorité au pou-
voir.
Restent enfin, et c'est probablement le plus important, les
intérêts économiques. Ceux-là sont sans doute les plus
saisissables, et les plus conflictuels aussi. Où sont les inté-
rêts de la Suisse comme tels dans des affaires du type Marc
Rieh ou du genre code de déontologie des fabricants d'ali-
ments pour enfants? Les journalistes de Radio suisse inter-
nationale n'ont pas besoin qu'on leur dise, dans un arrêté de
financement, ce qu'ils doivent faire pour le rayonnement de
la Suisse économique. Ils ont eux-mêmes l'idée - et sont
contents de la réaliser-de parler par exemple du succès de
la Swatch, des bénéfices de Swissair, du développement du
tourisme transatlantique, etc.
Je crois donc qu'il faut abandonner cet article 2, dans la
teneur qui n'est pas.commentée dans le message et ce, pour
la bonne raison, je le répète, que les auteurs du message ne
sont pas les rédacteurs de l'article.
Si l'on veut absolument donner des consignes aux collabo-
rateurs des programmes de Radio suisse internationale, il
faut reprendre celles précisées par la concession. Il existe
dès lors deux possibilités: ou bien, l'on reprend seulement
les objectifs particuliers mentionnés au début et qui concer-
nent spécifiquement les programmes sur ondes courtes -
c'est la teneur tout à fait rigoureuse de la proposition de M.
Bremi - ou bien l'on reprend ces objectifs particuliers en y
ajoutant ceux des dispositions générales de l'article 13 qui
s'appliquent spécialement bien aussi au programme de
Radio suisse internationale, et qui visent à servir l'intérêt du
pays et à contribuer à la compréhension internationale. Tel
est le sens de ma proposition.
Personnellement, je n'en fais pas une question de principe,
et encore moins une affaire de prestige; à nous de décider si
l'introduction du quadruple rappel que je propose est plus
valable que le maintien du double rappel suggéré par M.
Bremi.
Je crois, en revanche, qu'il est tout à fait essentiel que nous
ne cherchions pas à expliciter les termes de la concession et
que, ce faisant, nous ne resserrions pas le cadre dans lequel
travaillent des collaborateurs des programmes RSI. Il est
particulièrement important que ces programmes-là, diffusés
vers le monde entier, puissent être préparés avec toute
l'indépendance et avec la totale autonomie préconisée par
le nouvel article 55bis sur la radio-télévision.
Je vous invite donc à rejeter l'article 2 de l'arrêté fédéral
concernant la radio suisse sur ondes courtes tel qu'il est
proposé et à lui préférer une version identique à tout ou
partie de l'article 13 de la concession octroyée à la SSR.
Bremi: Ich darf hier einen Antrag vertreten, dessen Bedeu-
tung einerseits durchaus über das Schweizer Radio Interna-
tional hinausgeht, mit dem ich aber andererseits eine einfa-
che Korrektur bewirken will, ohne damit eine medienpoliti-
sche Hyperventilation auszulösen. Wir Schweizer hören
Radio, lesen Zeitungen, hauptsächlich weil wir uns informie-
ren wollen, vielleicht auch, weil wir uns unterhalten wollen,
ein ganz klein bisschen aber auch, weil wir auf die Möglich-
keit des Widerspruches lauern. Das kommt wohl daher, dass
wir eine Nation von Schulmeistern sind, die einen etwas
höheren Trainingsstand im Dozieren als im Zuhören aufwei-
sen. Es gehört deshalb zu den wohlerworbenen Rechten der
Schweizer, über Journalisten zu schimpfen, weil sie über
das Wort, über das Mikrophon und über die Kamera verfü-
gen. Wann immer sich uns dann die Chance bietet, dass sich
diese Journalisten vor unserer Flinte befinden, reizt es uns,
am Abzug zu fingern. Ein Hauch dieses konditionierten
helvetischen Reflexes hat sich jetzt auf Artikel 2 dieses
Beschlusses gelegt. Ich weiss selbstverständlich, dass nie-
mand etwas Böses im Schilde führt; aber immerhin, wir
können diesen Dunst jetzt wegblasen. In Übereinstimmung
mit unserer Fraktion stelle ich Ihnen den schriftlich einge-
reichten Antrag. Mein Antrag richtet sich gegen drei Punkte.
Erster Punkt: Der Bund soll im Programmauftrag Journali-
sten nicht mit einer Interessenvertretung verpflichten kön-
nen. Er soll das nicht tun, weil das unserer liberalen Auffas-
sung und der Interpretation unserer schweizerischen Pres-
sefreiheitwiderspricht. Der Bund soll das aber insbesondere
auch nicht tun, weil gerade die Schweiz im Jahre 1980 in
den Gesprächen um die internationale Medienordnung sich
damit stark gemacht hat - zu Recht -, dass kein Land seine
Journalisten verpflichten könne, staatliche Interessen zu
vertreten. Die Schweiz hat diese These dort ausdrücklich
vertreten lassen, und ich halte es für wichtig, dass sich die
Schweiz an diese von ihr vertretene These jetzt auch selbst
hält. Schliesslich: Der Bund soll diese Interessenvertretung
nicht formulieren, weil wir in der Diskussion um den
entsprechenden Verfassungsartikel darum gekämpft haben,
dass eben gerade diese Interessenvertretung von nieman-
dem abgeleitet und beansprucht werden kann.
Zweiter Punkt: Dieser Antrag richtet sich gegen die Aufzäh-
lung der vier Interessensbereiche, die allenfalls vertreten
werden sollten. Welche Interessen? Politische, kulturelle,
wirtschaftliche und wissenschaftliche. Wenn wir jetzt diese
vier Bereiche aufzählen -eine selbstverständlich unvollstän-
dige Aufzählung (man könnte ja nach eidgenössischer
Manier auch noch die Kantone oder die Regionen oder die
Religionen aufzählen) -, kann jeder, der das wünscht, seine
Interessen von dieser Auflage ableiten. Wenn wir hier von
politischer Interessenvertretung sprechen, kann also jeder-
mann seine Politik vertreten haben wollen. Selbstverständ-
lich meint der Bund - Herr Bundesrat Schlumpf hat uns das
vorher gesagt-, dass es sich immer um die nationale Politik,
die nationale Kultur, die nationale Wirtschaft und die natio-
nale Wissenschaft (was immer das sein möge) handelt. Aber
wer definiert das? Wer sagt uns, welche Politik da vertreten
werden soll? Wer sagt das den Journalisten? Wer hindert
irgendeinen Journalisten, irgendein Recht oder eine Pflicht
davon abzuleiten?
Dritter Punkt: Unser Antrag richtet sich gegen den hier
verwendeten Ausdruck «ausgewogen». Ausgewogen mag
man in Zusammenhang mit der Politik noch gebrauchen
können; aber ich frage Sie, was heisst «wirtschaftlich ausge-
wogen», und was heisst «wissenschaftlich ausgewogen»?
Wie kann man die schweizerischen wissenschaftlichen oder
wirtschaftlichen Interessen ausgewogen vertreten? Ich
frage Sie überdies - das ist vielleicht nicht der Hauptpunkt,
aber zumindest ein sehr störender —: Wie kann man Interes-
sen überhaupt ausgewogen vertreten?
Wenn Sie jemanden mit der Vertretung Ihrer Interessen
beauftragen, werden Sie ihm wohl nicht gleichzeitig sagen,
er soll die Interessen des Gegenanwaltes auch noch ein
bisschen berücksichtigen.
Das sind die drei Gründe, weshalb wir den vorliegenden
Antrag stellen und auf die Erwähnung der Interessen ver-
zichten möchten.
Welche Gründe könnte man anführen, um diese Interes-
senvertretung hier zu verlangen? Es wird gesagt, man wolle
damit das Ziel des Programms angeben. Interessenvertre-
tung ist aber sicher kein Ziel, sondern ein Mittel, und das
wollen wir nicht. Der Staat, so meinen wir, soll sich nicht in
die Meinungsbildung einmischen, weder in den Medien
noch, nebenbei gesagt, in der Vorbereitung von Volksab-
stimmungen. Der Staat soll sich überhaupt nicht in die
Meinungsbildung einmischen. Man kann ferner der Mei-
nung sein, eine solche rezeptive Wegleitung für die Pro-
grammredaktoren verbessere das Programm oder verrin-
gere das Risiko, dass diese Radiostation missbraucht werde.
Ich glaube, gerade das Gegenteil ist der Fall. Interessenver-
tretungen bergen vielmehr die Gefahr in sich, dass Miss-
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brauch damit getrieben wird, als wenn man die Interes-
senvertretung eben nicht fordert. Im übrigen, wenn wir das
schriftlich festhalten, offerieren wir allen Journalisten die
Möglichkeit der Rückdelegation der Verantwortung an jene,
die diesen Antrag formuliert haben.
Wir wollen den Journalisten nicht nur das Vertrauen entge-
genbringen, dass sie die Sendungen richtig und in unserem
Sinn machen, sondern wir wollen ihnen auch die Verantwor-
tung dafür übertragen. Wir haben gerade bei diesem Sender
bis heute gute Erfahrungen gemacht und gar keinen Anlass,
dort unsere Programmvorschriften zu verschärfen. Errei-
chen wir mit solchen Instruktionen eine gute Wirkung auf
die Redaktionen? Ich glaube es nicht. Mit solchen Instruk-
tionen machen wir aus schlechten Journalisten nicht bes-
sere, sondern aus guten Journalisten schlechtere oder viel-
leicht, was noch schlimmer ist: Mit solchen Instruktionen
demotivieren wir gute Journalisten, am Sender Radio
Schweiz International mitzuwirken.
Wir bitten Sie deshalb, unseren kürzeren, klareren Artikel zu
genehmigen, den Journalisten einen eindeutigen Auftrag
und auch die volle Verantwortung zu übergeben.
Präsident: Ich habe neun Wortmeldungen. Ich beantrage
Ihnen, die Rednerliste zu schliessen.
M. Grassi: Ce qui me déplait, dans la proposition de Mme
Jaggi, c'est le mot «servir». Radio suisse internationale ne
doit pas servir les intérêts de personne. Il s'agit ici d'intérêts
au sens le plus large du terme, en tout cas pas d'intérêts
particuliers ou d'intérêts matériels. Ce sont les intérêts du
pays dans les divers secteurs qu'il faut promouvoir. Le verbe
«servir» signifie que Radio suisse internationale serait le
serviteur de quelqu'un, qu'il y a quelqu'un qui donne des
ordres, et que Radio suisse internationale reçoit et exécute
ces ordres. Dans ce cas, Radio suisse internationale serait
effectivement, comme vous l'avez dit, Madame Jaggi, l'an-
tenne prolongée de l'Office suisse d'expansion commer-
ciale. De cela nous ne voulons pas: nous voulons une Radio
suisse internationale libre, qui travaille dans le cadre de la
concession et des lois.
Zum Antrag von Herrn Bremi: Wäre er der Kommission
vorgelegen, hätten wir Gelegenheit gehabt, darüber zu dis-
kutieren und eventuell eine bessere Lösung zu finden.
Der Vorschlag hat sicher etwas für sich, aber wie der vorge-
schlagene Artikel formuliert ist, sagt er nichts. Der Begriff
«Geltung der Schweiz» ist meiner Ansicht nach zu wässerig,
zu ungenau, und es passt praktisch alles hinein. Wollen wir
das? Programmfreiheit, Programmunabhängigkeit stehen
auch bei Radio Schweiz International grossgeschrieben.
Wenn der Bund schon einen ansehnlichen Kostenbeitrag
übernimmt, kann er einen Leistungsauftrag umschreiben,
welcher nicht nur Knochen, sondern auch etwas Fleisch
enthält. Es geht nicht um irgendwelche Verpflichtung von
Journalisten, es geht um die allgemeine Umschreibung
eines Auftrages.
Wir haben diese Woche lang über Kultur gesprochen und
versucht, diesem Begriff einen Inhalt zu geben. Sollen wir
hier nicht sagen können, dass wir über Radio Schweiz
International die kulturellen Interessen der Schweiz fördern
wollen? Was die wirtschaftlichen Belange betrifft, bezweifle
ich die Absicht einer Einmischung der Wirtschaft, wie das ab
und zu befürchtet wird, sonst käme der Vorschlag sicher
nicht von Herrn Bremi. Auch die hie und da in der Presse
vertretene Auffassung, Radio Schweiz International könnte
zum Wortführer unserer Aussenwirtschaftspolitik werden,
geht am eigentlichen Wortlaut des Kommissionsvorschla-
ges ganz vorbei. Es geht hier nicht um den Verkauf von
Waren, sondern um eine ganzheitliche Betrachtung der
Interessen unseres Landes. Wir brauchen uns doch nicht zu
schämen, dass wir zur freien sozialen Marktwirtschaft ste-
hen. Das dürfen wir wohl auch über Radio Schweiz Interna-
tional dem Ausland sagen. Dort schätzen es die Ausland-
schweizer zu erfahren, wie es unserer Wirtschaft geht, wel-
ches unsere Probleme sind, wie es um die Qualität unserer
Produkte, die von unseren Werktätigen, von unseren Betrie-
ben geschaffen werden, steht, genau so wie wir sie über die
wissenschaftlichen Leistungen und das Schaffen unserer
Künstler orientieren. Sollen wir uns dessen etwa schämen?
Der vom Bundesrat und der Kommission vorgeschlagene
Artikel schränkt die Programmfreiheit und die Unabhängig-
keit keineswegs ein. Darüber wird die Programmkommis-
sion, der auch einige angesehene Ratsmitglieder angehö-
ren, wachen. Denn es geht ja gar nicht um eine abschlies-
sende Erwähnung, sondern um eine Hervorhebung der
wichtigsten zu fördernden Interessen, wobei - ich betone es
noch einmal - Interesse nicht im materiellen Sinn gemeint
ist und auch nicht sektoriell, sondern in einem weiteren
Rahmen, als ideeller Wert, verstanden sein will.
Ich darf abschliessend aus den Leitlinien zur Programmpoli-
tik von Radio Schweiz International folgendes zitieren: «Die
internationale Information: Ihre Exklusivität ist zweifellos
eine schweizerische Interpretation des Weltgeschehens,
wodurch es die für unser Land charakteristische Gedanken-
und Meinungsfreiheit widerspiegelt.» Die nationale Informa-
tion bedeutet, «die Schweizer im Ausland haben Anrecht auf
eine Information, die sie über die wesentlichen Tatsachen
und Vorgänge in der Schweiz auf dem laufenden hält». Das
ist die Programmfreiheit, Programmunabhängigkeit im Rah-
men der Konvention.
Ich möchte den Antrag Bremi nicht absolut bekämpfen,
ziehe aber den Vorschlag der Kommission und des Bundes-
rates vor, weil er mir konkreter erscheint.
Frau Grendelmeier: Wir befinden uns hier-wie Herr Grassi
sagte - in einem Definitionsstreit, der dem um die Kultur
ähnelt. Wie soll man denn Ziel und Zweck des Journalismus
umreissen? Hier weiss ich, wovon ich rede, ich war ziemlich
lange Zeit an diesem Medium Journalistin. Ich weiss auch,
wie ungern man sich Fesseln anlegen lässt, weil es ja noch
so etwas wie das journalistische Ethos git,t. Es hat mich
natürlich unglaublich gefreut, dass ausgerechnet Herr
Bremi uns Journalisten da die Stange hält und unsere jour-
nalistische Freiheit hochhalten wird.
Wie steht es mit diesem Artikel 2? Auch ich habe während
der Kommissionssitzung Skepsis geäussert wegen diesem
Hinweis auf wirtschaftliche Interessen, die Radio Inter-
national auch zu vertreten hätte. Wer garantiert uns denn,
dass der Auftrag nicht plötzlich umgemodelt werden kann,
z.B: in ein «Radio Nestlé» oder «Radio Bührle»? Denn
vergessen Sie nicht, wir haben letzten Endes sozusagen
keine Kontrolle über dieses Programm, weil wir es ja hier
normalerweise nicht hören können.
Ich habe diese Frage auch Herrn Bundesrat Schlumpf
gestellt. Er hat mit Recht darauf hingewiesen: Bei Druckver-
suchen kann sich das RSI auf Artikel 55bis Absatz 3 berufen,
wo ja die Unabhängigkeit gewährleistet ist. Wenn wir aber
die Möglichkeit schon haben, hier einen neuen Zweckartikel
einzufügen, sollten wir ihn von vornherein so formulieren,
dass er niemandem als Grundlage dienen kann, die journali-
stische Freiheit - in welcher Art auch immer - zu missbrau-
chen oder unter Druck zu setzen. Es kann auch einmal der
Staat selber sein, der sich so verhält. Ich bin weit davon
entfernt, einem Staatsradio das Wort zu reden. Es geht
lediglich darum, dass da, wo sich die Schweiz im Ausland
vernehmen lassen soll und kann, das letztlich Bundessache
ist. Wenn ich RSI als Instrument unserer Aussenpolitik
bezeichne, darf man das nicht gleichsetzen mit Staatsradio.
Ich beantrage Ihnen, auch im Namen unserer Fraktion LdU/
EVP, den Antrag Bremi zu unterstützen. Er ist noch knapper
formuliert, er ist noch genereller, er ist noch weniger miss-
brauchbar als der von Frau Jaggi.
M. Pidoux: Je n'interviens qu'au sujet du but de Radio
suisse internationale pour soutenir la proposition Bremi qui
est la plus simple.
Derrière ce débat se profile celui de la future loi sur la radio-
télévison en application du nouvel article constitutionnel. Le
but que nous donnerons à Radio suisse internationale me
paraît en effet lié au monopole de la Société suisse de
radiodiffusion.

22. März 1985 
N
707
Kurzwellenradio. Beteiligung
De deux choses l'une: ou bien on met l'accent sur l'Etat, ou
bien on parie sur la liberté. Si on avantage l'Etat, il est alors
normal qu'il ordonne à la radio pour l'étranger de promou-
voir les intérêts de la Suisse, qu'ils soient culturels ou
économiques. Si en revanche on se fonde sur la liberté, on
pense que le rayonnement de la Suisse à l'étranger est
mieux assuré par une radio qui ne reçoit pas d'instructions
de l'Etat.
Lors de la dernière guerre, la Radio suisse était écoutée à
l'étranger avec respect, comme le garant de la vérité et non
comme le porte-parole du Conseil fédéral. Pendant la guerre
d'Algérie, de nombreux Français écoutaient les nouvelles à
la Radio romande car, leur radio répétait la vérité officielle.
Peut-être maintenant écoute-t-on dans l'Europe de l'Est
Radio suisse internationale parce qu'elle est libre et respon-
sable, indépendante de l'Etat.
Aucun abus n'a été signalé qui nécessiterait de changer les
règles. D'ailleurs le Conseil fédéral n'explique pas les rai-
sons pour lesquelles il faudrait modifier le but actuel de
Radio suisse internationale; il ne consacre à ce sujet qu'une
phrase vide, au chiffre 22 du message. Pourquoi donc faire
de cette radio un instrument de propagande de l'Etat? J'en
appelle à tous les partisans de la liberté, quel que soit leur
parti politique, et j'ai plaisir à découvrir Mme Jaggi parmi les
adversaires du texte du Conseil fédéral. Cetes, vous vous
opposez, Madame, à ce que l'Etat ordonne à cette radio de
promouvoir à l'étranger les intérêts économiques de la
Suisse. Mais allez au bout de votre raisonnement et refusez
à l'Etat le pouvoir d'ordonner à la radio de promouvoir à
l'étranger un quelconque intérêt. Je voudrais vous donner
publiquement rendez-vous, Madame, en tout bien et tout
honneur, au prochain débat sur la loi d'application de l'arti-
cle constitutionnel et sur le monopole de la Radio-télévision
suisse. J'espère vous retrouver dans le camp des partisans
de la liberté, de la concurrence des radios et des télévisions
et de l'abrogation du monopole des médias d'Etat. Car plus
les moyens de communication sont libres, meilleure est la
démocratie.
Mme Aubry: Radio suisse internationale assure non seule-
ment un lien entre nos compatriotes habitant l'étranger et
leur patrie, la Suisse, mais elle est la voix de l'Helvétie pour
un bon nombre d'étrangers. Nous ne saurions assez insister
sur son rôle et sa mission dont la portée est très vaste. Elle
est le reflet de notre vie quotidienne, des événements impor-
tants qui se déroulent sur notre territoire, de notre culture,
de nos us et coutumes; en un mot, elle est le porte-parole de
la Suisse et non pas un canal idéologique ou économique.
Son rôle est donc primordial et sa responsabilité afin de
refléter objectivement l'esprit confédéral est très engagée.
J'insisterai sur ce mot responsabilité. Si RSI sert de lien
entre les Suisses de l'étranger et leur patrie, elle est aussi
appelée à promouvoir le rayonnement de la Suisse à l'étran-
ger sans être un canal de diffusion, comme je l'ai dit tout à
l'heure, ou de propagande économique, ce que craint Mme
Jaggi et ce que je crains aussi, je l'avoue.
L'article 2 qui définit les objectifs des programmes avait à
mes yeux une portée à la fois trop grande et trop limitée
pour que je puisse l'accepter ainsi. Nous observons quoti-
diennement certaines déviations ou extensions des droits
des médias électroniques, dont les services ne reflètent pas
toujours l'esprit des situations économiques, des débats
politiques ou des décisions démocratiques.
«Chat échaudé craint l'eau froide!» dit un adage populaire.
C'est parce que certaines associations d'auditeurs et de
téléspectateurs doivent lutter pour exiger une qualité de
l'information qui respecte les exigences de l'article constitu-
tionnel les concernant, qu'il ne m'est pas possible d'accep-
ter l'article 2 de cet arrêté fédéral tel qu'il est présenté.
La proposition Bremi qui se limite à.promouvoir le rayonne-
ment de la Suisse à l'étranger est à mes yeux précise et
suffisante. Toute extension de cet article, comme il est prévu
dans le projet d'arrêté proposé par le Conseil fédéral, ne
ferait que mettre trop de poids dans des domaines qui
coulent de source et qu'il me semble inutile de préciser.
Sinon, nous aurions pu encore étendre à d'autres domaines
cette précision et y ajouter les domaines confessionnel,
éducatif et autres. En acceptant cette proposition Bremi, on
permet davantage de refléter la diversité des opinions et des
langues sans être au service de quelqu'un ou de quelque
chose.
Le libéralisme, la confiance doivent continuer à présider le
futur de RSI. Cet esprit est pour nous le garant de la
responsabilité des journalistes, de la qualité de l'information
et surtout d'un certain équilibre. Je vous demande de bien
vouloir appuyer la proposition Bremi, elle me semble juste,
équilibrée et correspond à l'esprit libéral qui doit présidera
la destinée de RSI.
Cincera: Der vorliegende Zweckartikel geht aus grundsätzli-
chen Überlegungen zu weit. Er hört sich an wie ein Pro-
grammheft. Es gibt keinen vernünftigen Grund, in diesem
Bundesbeschluss über den allgemeinen Auftrag hinaus
noch vorzuschreiben, es müsse namentlich die Darstellung
der kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und wissen-
schaftlichen Bereiche gefördert werden. «Namentlich»
bedeutet mit besonderem Nachdruck und der nötigen Inten-
sität. Wir würden damit auch gerade noch einen quantitati-
ven Auftrag erteilen.
Weiter heisst es, dass dies in ausgewogener Weise zu erfol-
gen habe. Das Wort «ausgewogen» liegt sehr in der Nähe
des Wortes objektiv und genau jenes Wort haben wir im
Verfassungsartikel nach ausgiebiger Diskussion vermieden
und durch «sachgerecht» ersetzt. Wenn schon, sollten wir
es hier auch tun.
Im Verfassungsartikel legten wir die Freiheit der Programm-
schaffenden fest. Hier greifen wir durch eine Aufzählung mit
einem eigentlichen Pflichtenheft einengend wieder ein und
entheben sie der Eigenverantwortung. Wir sollten uns an
eine einheitliche Sprache halten und nicht innerhalb der
gleichen Materie bei jedem zu schaffenden Gesetz neue
Normen und Begriffe erfinden und anwenden. Sollte die
Absicht bestehen, durch die Aufzählung der Aufgaben allfäl-
lige Fehlleistungen zu verhindern, dann ist dies sicher der
falsche Weg. Das Gegenteil wäre der Fall, denn man könnte
sich bei jedem Fehler immer auf den eng formulierten Auf-
trag berufen. Es liegt darum im Interesse sowohl der Pro-
grammschaffenden wie der Hörer, im Gesetz keinen detail-
lierten Programmauftrag zu geben.
Ich bitte Sie, dem Antrag Bremi zuzustimmen.
M. Maître-Genève: Le débat que nous tenons à propos de
l'article 2 du projet d'arrêté qui nous est soumis est à la fois
dérisoire et important. Il est dérisoire parce que quelle que
soit la solution que nous adopterons, les journalistes de
Radio suisse internationale continueront à exercer leur
métier selon les exigences de leur profession. Il est impor-
tant parce qu'il a valeur de principe et démontre quelle est la
marge de manœuvre, la liberté que nous sommes prêts à
accorder à des journalistes, en l'occurrence à ceux de Radio
suisse internationale.
La question essentielle tourne bien évidemment autour de la
notion de promotion adéquate des intérêts économiques de
la Suisse. Cette notion est extrêmement difficile à cerner et
elle est manifestement sujette à controverse. Que signifie
servir les intérêts de manière adéquate? Je crois que nous
pouvons nous trouver en face de personnes qui, de bonne
foi, interprètent cette notion de façon différente.
Je vous cite un exemple tout à fait concret, dont nous avons
d'ailleurs débattu dernièrement dans ce Parlement, soit la
garantie sur les risques à l'innovation. Certains parlemen-
taires - je suis de ceux-là, avec conviction et enthousiasme -
estiment que la garantie sur les risques à l'innovation sert de
manière adéquate les intérêts économiques de notre pays.
D'autres, qui font partie des milieux économiques, jugent
que promouvoir ce type de garantie n'est pas servir de
manière adéquate les intérêts économiques du pays.
On voit donc bien que l'inclusion dans le projet d'arrêté qui
nous est soumis de la notion d'intérêts, plus encore de celle
d'intérêts économiques, est source de conflit. C'est la raison

Radio sur ondes courtes. Participation
708
N 
22 mars 1985
pour laquelle je préfère de loin la proposition de M. B rem i
qui a le mérite d'être large et d'exprimer l'ouverture. Mieux
encore, elle marquera, si elle est votée, un contrat de con-
fiance entre le Parlement et Radio suisse internationale.
Martlgnoni: Ich möchte Sie ersuchen, dem Antrag Bremi
zuzustimmen. Um Zeit zu gewinnen werde ich darauf ver-
zichten meine vorbereiteten Notizen hier zu verlesen.
Ich möchte aber noch einen Gesichtspunkt in die Diskus-
sion werfen, der bisher nicht beleuchtet worden ist.
Radio Schweiz International erhält jedes Jahr etwa 20 000
bis 30 000 Hörerinnen- und Hörerbriefe aus dem Ausland.
Darunter befinden sich auch, in beschränktem Masse natür-
lich, Äusserungen von staatlichen Stellen in Form von Prote-
sten, Kritiken usw. Es ist ganz klar, wenn Radio Schweiz
International unabhängig orientiert, stösst man ab und zu
bei anderen Staaten an. Diese Staaten können gewöhnlich
nicht verstehen, dass Radio Schweiz International zu einem
ganz wesentlichen Teil unabhängig ist, dass also eine
gewisse Unabhängigkeit besteht gegenüber der «offiziel-
len» Schweiz.
Wie will man nun den fremden Aussenministerien begreif-
lich machen, dass dem wirklich so ist, wenn der Auftrag zur
Wahrung schweizerischer Interessen in derart detaillierter
Weise im Zweckartikel ausformuliert ist, wie dies nun der
Bundesrat vorschlägt? Ich unterstütze den Antrag Bremi.
Man darf dem offiziellen Gesichtspunkt vielleicht nicht
entscheidendes Gewicht beimessen, aber mit einer einfa-
cheren und generellen Formulierung im Sinne des Antrages
Bremi können wir künftigen Schwierigkeiten, die wir erhal-
ten könnten, vorbeugen.
M. Coutau, rapporteur: Je rejoindrai M. Maître sur un point:
le débat qui se déroule est assez «dérisoire». Par contre, je
ne suis pas d'accord avec sa deuxième affirmation, à mes
yeux, il n'est même pas «important».
Nous n'avons pas eu de propositions d'amendements en
commission et je peux comprendre, dans une certaine
mesure, les craintes qui, à première vue, se sont exprimées à
la lecture de cet article 2. Dans le débat d'entrée en matière,
j'ai déjà eu l'occasion de vous en préciser la portée exacte et
M. Schlumpf vous a apporté des explications complémen- •
taires. M. Grassi, que je remercie, vient de faire une espèce
d'interprétation authentique de cet article 2. Ces argumenta-
tions ont convaincu la commission que les termes qui
avaient été ajoutés étaient en fait une précision du mandat
très général contenu dans la concession et non une restric-
tion ou une contrainte à l'égard des journalistes.
En réalité, on pourrait presque se passer de cet article 2,
tellement il est évident que les buts de Rsdio suisse interna-
tionale s'intègrent dans la finalité de la radio et de la télévi-
sion définis dans l'article 55 bis de la Constitution. Je vous
affirme que les risques de pression ont été étudiés par la
commission, ainsi que les craintes soulevées, mais néan-
moins, aucune proposition d'amendement n'a été présen-
tée. Cela parce que les arguments en faveur du texte et de sa
véritable interprétation ont été jugés finalement suffisants et
que les craintes ont été apaisées. En effet, la protection face
à un certain nombre de pressions, que quelques-uns d'entre
vous ont évoquées, est suffisante. Premièrement, la Charte
rédactionnelle de Radio suisse internationale, dont j'ai parlé
hier, est claire. J'aimerais vous faire deux ou trois citations
pour vous montrer dans quel esprit les journalistes enten-
dent travailler. On lit ceci: «La Radio suisse internationale ne
se contente pas du seul atout de la rapidité. L'équilibre,
l'impartialité, la justesse des informations sont indubitable-
ment plus importants, comme la pratique le montre tous les
jours.» Ailleurs, on note: «La crédibilité de la station consti-
tue à la fois l'atout de Radio suisse internationale et l'un des
buts essentiels de son activité programmatique. Cette crédi-
bilité ne peut être garantie que par un respect rigoureux des
faits, ainsi que par la qualité et l'a propos des programmes.
Au-delà de la réputation de Radio suisse internationale, c'est
l'image de la Suisse dans son ensemble qui dépend de cette
crédibilité.» Un peu plus loin, on affirme: «Un regard suisse.
sur le monde est sans doute ce que Radio suisse internatio-
nale a de plus original à offrir. Il reflète le libéralisme de
pensée et d'expression qui prévaut en Suisse.» Dans le
paragraphe suivant, il est dit: «Nous devons offrir aux
Suisses de l'étranger toutes les informations significatives
leur permettant de se tenir au courant des principaux déve-
loppements de la vie dans notre pays.» Encore plus loin,
dans l'appréciation de la sensibilité des différents auditoires
de Radio suisse internationale, on lit: «Chaque service lin-
guistique joue un rôle essentiel. En particulier, le choix des
sujets, la façon de les traiter, le principe de l'équilibre à
respecter doivent être envisagés en tenant compte à la fois
du caractère suisse de notre station et de la sensibilité du
public étranger auquel nous nous adressons.»
Je pourrais encore vous faire part d'autres citations, vous
montrant dans quel esprit ces journalistes entendent travail-
ler et vous indiquant, compte tenu des débats que nous
avons eus au sein de la commission et des assurances que
nous avons pu obtenir du Conseil fédéral, que ces objectifs
et ces méthodes de travail ne sont en rien menacés par le
texte qui nous est proposé.
La deuxième protection majeure est celle qui a été approu-
vée par le peuple et les cantons que nous trouvons à l'article
55bis de la constitution actuellement en vigueur. Ce dernier a
été ajouté au préambule en tant que référence constitution-
nelle pour cet arrêté fédéral. C'est donc dans le cadre
général et précis de cette base constitutionnelle que Radio
suisse internationale doit poursuivre son activité.
Que stipule cet article 55bls? Je vous relis l'alinéa 3 de
manière à bien vous faire prendre conscience du contexte:
«L'indépendance de la radio et de la télévision, ainsi que
l'autonomie dans la conception des programmes sont
garantis dans les limites fixées à l'alinéa 2.» Par conséquent,
si les craintes de créer à partir de l'article 2 de l'arrêté fédéral
une radio d'Etat, de mettre les journalistes sous pression et
de transformer l'information en propagande officielle -
craintes évoquées à juste titre dans ce conseil par M. Pidoux
et d'autres- sont légitimes par rapport à la mission générale
de Radio suisse internationale, elles sont par contre inop-
portunes en l'occurence et infondées par rapport au texte
que nous débattons actuellement.
Les propositions de M. Bremi peuvent être acceptées ou
refusées, car, finalement, cela importe peu. C'est en ce sens
que je trouve notre débat un peu dérisoire. En effet, il ne
s'agit aucunement d'imposer aux journalistes des con-
traintes de représentation d'intérêts particuliers, comme le
craint M. Bremi. Cette énumération des intérêts économi-
ques, scientifiques, politiques et culturels n'établit pas une
sélection restrictive. Lorsque l'on cite ces quatre domaines,
on a presque tout couvert. Que ne pourrait-on pas inscrire
sous la rubrique culturelle? Néanmoins, on précise un petit
peu plus et on donne une interprétation plus concrète à cet
objectif très général, peut-être trop, de la concession.
Voilà les motifs pour lesquels la commission n'a pas jugé
utile de modifier ce texte. Par conséquent, je ne peux que
vous recommander de vous y rallier. Pour le reste, je suis
convaincu que Mme Jaggi, en sa qualité de membre de la
Commission des programmes de Radio suisse internatio-
nale, saura garder un oeil extrêmement vigilant sur tous les
dérapages éventuels des programmes.
Müller-Scharnachtal, Berichterstatter: Die Kommission hat
sich selbstverständlich ebenfalls mit diesem Zweckartikel
befasst. Befürchtungen, das Schweizer Radio International
könnte von gewissen Interessengruppen ausgenützt oder
gar missbraucht werden, bestehen nicht. Erstens hat dieses
SRI seine konsequente Objektivität längst unter Beweis
gestellt. Ich habe nie gehört, dass diese Journalisten und
Mitarbeiter unter Pression gekommen wären.
Zweitens wird durch die Aufnahme des neuen Radio- und
Fernseh-Artikels in den Ingress die Unabhängigkeit dieser
Institution gewährleistet. Dass im Zweckartikel gesagt wird,
dass die Sendungen aus den politischen, wirtschaftlichen,
kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen stammen,
sollte nicht störend wirken. Denn dabei sollen die allgemei-

22. März 1985 
N
709
Kurzwellenradio. Beteiligung
nen Interessen unseres Landes, unseres Volkes und nicht
die Interessen von Interessengruppen zur Darstellung gelan-
gen. Daher ist diese ausgewogen konkretisierende Enume-
ration wohl kaum zu beanstanden. Keinesfalls sind hier
gewisse Hintergedanken zu suchen. Im Gegenteil, der ange-
sprochene Zuhörer hat ein Anrecht auf Informationen, die
aus dem ganzen Spektrum unseres Lebens und Tuns ausge-
wählt werden. An einer einseitigen Geltendmachung unse-
res Landes im Ausland hätte niemand Interesse, weder an
einem Staatsradio noch an ständigem Alphornblasen.
Das ist mit Ausgewogenheit gemeint.
Die von Frau Jaggi und Herrn Bremi unterbreiteten Anträge
lagen damals leider nicht vor. Ihr Vorteil liegt meines Erach-
tens darin, dass ihre Formulierung allgemeiner, einfacher
und neutraler ist. Ihr Nachteil: diese Formulierungen sagen
nicht sehr viel aus. Herr Grassi hat dies treffend geschildert:
Es hat kein Fleisch am Knochen.
In der Zielrichtung - das möchte ich aber doch ganz klar
feststellen - weichen sie aber nicht vom Vorschlag des
Bundesrates und der Kommission ab. Herr Bremi über-
nimmt im wesentlichen die knappe Formulierung der Kon-
zession. Frau Jaggi bringt zusätzlich die Interessen der
Schweiz ins Spiel. Es handelt sich dabei um eine Art Kom-
promisslösung zwischen Bundesrat und Kommission einer-
seits und Antrag Bremi andererseits. In der bundesrätlichen
Fassung wird hingegen das Prinzip der Ausgewogenheit
hervorgehoben und als Konsequenz daraus eine vorsichtige
Konkretisierung in Form einer nicht abschliessenden
Enumeration vorgenommen. Ich hoffe, damit genügend dar-
gelegt zu haben, dass wir aus dieser etwas unterschiedli-
chen Betrachtungsweise keinen Fall konstruieren wollen.
Ich hoffe ferner, dass Herr Leuenberger-Solothurn seine
gestern bekundete Mühe mit den in Artikel 2 verwendeten
Begriffen unterdessen beheben konnte; zu gönnen war's
ihm.
Ich bitte Sie, der Formulierung von Bundesrat und Kommis-
sion zuzustimmen.
Bundesrat Schlumpt: Darf ich den verschiedenen Votanten,
vorab persönlich und auch für den Bundesrat, ganz herzlich
dafür danken, dass sie uns derart nachdrücklich und vorbe-
haltlos in unserer Haltung unterstützen, dass in einer Demo-
kratie nur freie Medien ihre Aufgabe erfüllen können. Sonst
bin ich das nicht gewohnt. Aus verwandten Kreisen derjeni-
gen, die sich für dieses bundesrätliche und auch mein
persönliches Grundprinzip einsetzen, bekomme ich sonst
jahraus, jahrein den Vorwurf zu hören, man lasse bei der
SRGden Journalisten viel zu sehr freien Laufund ich nähme
meine Aufsichtspflichten nicht wahr, müsste endlich einmal
zum Rechten sehen.
Nationalrat Cincera, ich pflichte Ihnen vorbehaltlos bei: Hal-
ten wir auch in der Medienpolitik eine Linie ein. Darf ich
darum bitten, auch morgen und übermorgen, wenn es wie-
der um das ganz Konkrete geht, bei dieser Linie zu bleiben?
Nationalrat Cincera, der Bundesrat bleibt mit seinem Vor-
schlag eben bei dieser Linie.
Ich bin etwas erstaunt, dass sich das Aktenstudium offen-
sichtlich - aus naheliegenden Gründen, wir hatten eine
strenge Session - auf diesen Bundesbeschluss beschränkt
hat. Man hätte nämlich auch den Artikel 13 der SRG-Konzes-
sion zur Hand gehabt, Nationalrat Bremi, und sich überle-
gen müssen, ob dort der Verweis auf das Landesinteresse
falsch sei. Wenn Sie dieses nicht mehr als generellen Lei-
stungsauftrag haben wollen, müssen wir das auch aus der
SRG-Konzession herausstreichen. Dort steht es nämlich seit
50 Jahren, und die SRG-Konzession gilt ja auch für Radio
International, das ein Teil der SRG ist. Im Artikel 13 steht:
«Die Programme sind so zu gestalten, dass sie den Interes-
sen des Landes dienen.» Wollen Sie das nicht mehr, sollen
wir es herausstreichen? Sie können es hier zwar heraus-
streichen, aber es ändert sich trotzdem nichts, weil für Radio
International das gilt, was in der SRG-Konzession enthalten
ist. Nicht alles, etwas weniger trifft für Radio Interational zu,
weil man nicht diesen breiten Leistungsauftrag im Hinblick
auf die konkrete Tätigkeit geben kann.
National rat Cincera: Wollen wir nicht auch konsequent beim
nachdrücklichen Begehren dieses Parlamentes für eine
unabhängige Beschwerdeinstanz, die Übelständen zu Leibe
rücken solle, bleiben? Wir haben das in Artikel 55bis Ab-
satz 5 des Radio- und Fernsehartikels verankert, haben das
mit einem Ausführungbeschluss realisiert und die Kommis-
sion Reck eingesetzt. Die Frage stellt sich nun: Nach wel-
chen Gesichtspunkten soll denn die Kommission Reck tätig
werden? Bestimmte Kriterien müssen vorgegeben werden.
Wir haben im Verfassungsartikel 55bis Absatz 2 den generel-
len Leistungsauftrag, und wir haben Artikel 13 Absatz 1 der
SRG-Konzession, der auch für Radio International gilt. Man
kann mit dem durchaus operieren. Dann müssten wir hier
einfach darauf verweisen und sagen, dass mutatis mutandis
Artikel 13 der SRG-Konzession gelte. Aber dann haben wir
diese verflixten Landesinteressen, die Herrn Bremi so
Bauchweh machen, wieder drin.
Darf ich noch generell etwas sagen, weil wir über «generell»
und «konkret» reden? Herr Cincera, man sollte auch in
diesen Fragen eine Linie einhalten. Ich habe bisher während
fünf Jahren immer nur erlebt, dass das Parlament Konkreti-
sierungen verlangt hat, wenn der Bundesrat Generalklau-
seln irgendwelcher Art vorschlug: Man wolle nicht die Katze
im Sack kaufen, sondern wolle konkrete Bestimmungen.
Heute kommen wir mit einer begrenzten Konkretisierung
des Verfassungsartikels 55bis Absatz 2. Es handelt sich
dabei nämlich nicht um Programmvorschriften, sondern um
eine Konkretisierung des Leistungsauftrages auf diese vier
Hauptbereiche. Nun wollen Sie zurück zur Generalklausel,
verlangen also weniger Konkretisierung.
Ich bin gleicher Ansicht wie die Herren Kommissionsreferen-
ten, An der sehr wertvollen Tätigkeit von Radio International
soll und darf nichts geändert werden. Das wollen wir mit
unserer Fassung nicht, und das wollen Sie mit Ihren Vor-
schlägen nicht.
Noch etwas zum Wort «ausgewogen», das auch zu reden
gegeben hat: wir haben es im Verfassungsartikel 55bis
Absatz 2 zu umschreiben versucht. Mit «ausgewogen» ist
gemeint, dass die Eigenheiten des Landes, die Bedürfnisse
der Kantone, die Vielfalt der Ansichten, die Ereignisse
berücksichtigt und sachgerecht dargestellt werden müssen.
Die Programmfreiheit von Radio International soll - immer
im Rahmen von Artikel 13 der SRG-Konzession - nicht
eingeschränkt werden.
Ich bleibe also beim bundesrätlichen Antrag, ich bin auch
nicht legitimiert, davon abzuweichen. Ich bleibe dabei, aber
nicht in der Meinung, Frau Grendelmeier, dass man den
Journalisten und Programmschaffenden bei Radio Interna-
tional irgendwelche Fesseln anlegen oder, wie Herr Bremi
sagte, einen Hauch von Medienbevormundung zuteil wer-
den lassen wollte. Das wollen wir nicht; dazu besteht auch
gar kein Anlass.
Mme Jaggi: Je voudrais intervenir très brièvement pour
indiquer que je retire la proposition que j'ai déposée à
propos de l'article 2. Ma décision n'a pas été prise au cours
de la discussion, car les arguments présentés par les rappor-
teurs de la commission et par M. Schlumpf, conseiller fédé-
ral, ne sont pas arrivés à me convaincre.
Je ne crois pas, Monsieur Coutau, qu'on élimine des
craintes en reconnaissant qu'elles sont légitimes, tout en
assurant qu'elles ne sont pas opportunes. En l'occurrence,
les craintes qui ont été émises par de nombreux orateurs
sont non seulement parfaitement opportunes, mais encore
bien fondées et légitimes.
Monsieur Müller-Scharnachtal, vous ne m'avez pas davan-
tage convaincue en disant que dans ma proposition de
compromis-c'est ainsi que vous l'avez appelée-il n'y avait
pas de substance. S'il n'y avait pas de substance dans ma
proposition, il n'y en aurait pas davantage dans la conces-
sion dont M. Schlumpf vient de rappeler qu'elle avait effecti-
vement fourni la suggestion initiale du Conseil fédéral et les
amendements que M. Bremi et moi-même avons déposés.
Ainsi que je l'ai indiqué précédemment, il y a dans ce
fameux article 13 de la concession deux types d'objectifs-

Régularisation du lac Léman. Aide financière
710
N 
22 mars 1985
généraux et particuliers - fixés pour l'ensemple des pro-
grammes diffusés sous l'égide de la SSR, et concernant
spécifiquement Radio suisse internationale. Ce sont les
objectifs particuliers concernant spécifiquement et unique-
ment Radio suisse internationale, c'est-à-dire les pro-
grammes sur ondes courtes à destination de l'étranger, que
mentionne la proposition Bremi. C'est en faveur de cet
amendement que je retire le mien en vous invitant à soutenir
la proposition Bremi.
Präsident: Frau Jaggi zieht ihren Antrag zugunsten jenes
von Herrn Bremi zurück.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
31 Stimmen
Für den Antrag Bremi 
120Stimmen
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Frau Weber Monika: Ich habe eine Frage an Herrn Bundes-
rat Schlumpf. Er möge mir diese Frage verzeihen; aber als
ehemaliger Preisüberwacher wird er sie wahrscheinlich
gerne beantworten. Es ist ja so, dass der Betriebsaufwand
für Radio International sich zurzeit auf rund 25 Millionen
Franken beläuft. Nun wird der Bund in Zukunft die Hälfte
daran bezahlen. In der Botschaft des Bundesrates steht
geschrieben: «Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die
gesamten Aufwendungen durch die schweizerischen Radio-
und Fernsehkonzessionäre bezahlt, was als stossend emp-
funden wird.» Nun frage ich mich: Wenn jetzt der Bund die
Hälfte daran bezahlt, bedeutet denn das, dass nun der
Konzessionär entlastet wird? Sie verzeihen mir, wenn ich
diese Frage stelle, obschon der Betrag eigentlich nichtsehr
hoch ist. Es interessiert mich trotzdem, was passiert. Aus der
Botschaft ist keine Antwort herauszulesen. Ich habe ein
Schreiben von Herrn Schürmann, wo er schreibt: «Das
ergibt pro Konzessionär eine Belastung von Fr. 10.25; durch
die vorgesehene finanzielle Unterstützung des Bundes
würde sich die Belastung auf Fr. 5.10 reduzieren.» Er bestä-
tigt also indirekt, dass der Konzessionär eigentlich entlastet
würde.
Ich möchte also gerne die Frage stellen: Ist es so oder ist es
nicht so?
Bundesrat Schlumpf: Frau Nationalrat Weber, es ist so, wie
es Ihnen Herr Schürmann geschrieben hat. Es geht um
zweierlei Dinge: Die Investitionen von etwa 65 Millionen
Franken, die nach heutigem Projektstand gemacht werden
müssen, schlagen sich natürlich auch auf die Betriebsko-
sten nieder. Dann möchten wir auch programmlich etwas
mehr tun. Also werden die gesamten betrieblichen Kosten
steigen. Wir kommen dann auf einen Betrag von etwa 30
Millionen Franken. Würde es bei der heutigen Finanzie-
rungsgrundlage bleiben, würden eben auch die indirekten
Belastungen der Radiohörer steigen, wenn man keine
andere Finanzierung hätte. Das heisst schlicht und einfach,
dass es nicht machbar wäre. Das könnten wir der SRG nicht
zumuten.
Nun bleibt es bei einer auf das Jahr 1986 bezogenen - die
Herren Referenten haben das beim Eintreten dargelegt -
Belastung der SRG von 8 Millionen. Dazu tragen natürlich
die Konsumenten weiterhin bei, das ist wegen der Europa-
sendungen auch berechtigt; die Belastung der PTT-Betriebe
beträgt etwa 11 Millionen. Das ist zum Teil durch die Gebüh-
ren finanziert, nämlich enthalten in diesen 30 Prozent, wäh-
rend der Bund 14,2 Millionen beiträgt. Es gibt also bei der
SRG eine gewisse Nettoentlastung von wenigen Millionen,
und vor allem vermeiden wir eine Mehrbelastung der SRG
und damit der Konzessionäre. Das ist rechnerisch das
Resultat. Wenn Sie die Detailzahlen wünschen, will ich sie
Ihnen gerne geben.
Angenommen - Adopté
Art. 4, 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
129 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Postulat 81.596, Nebiker, Schweizer Radio International
Zustimmung - Adhésion
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 84.083
Genferseeregulierung. Finanzhilfe
Régularisation du lac Léman. Aide financière
Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Oktober 1984 (BB1 III, 1050)
Message et projet d'arrêté du 31 octobre 1984 (FF III, 1058)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Aregger, Berichterstatter: Die grossen Schweizer Seen wer-
den alle von Flüssen gespiesen, die aus den niederschlags-
reichen Alpen oder aus dem Jura kommen. Ihr Wasserstand
weist deshalb relativ starke saisonale Schwankungen auf.
Das hat schon sehr früh, besonders wegen der Schiffahrt,
dazu geführt, dass alle diese Seen an ihrem Ausfluss eine
Regulieranlage erhielten. In Verbindung mit dem Regulier-
wehr wurde fast überall eine mechanische oder später auch
eine elektrische Wasserkraftanlage gebaut. Dies trifft auch
zu im Beispiel von Genf, wo diese Anlagen im «Pont de la
Machine» und im «Bâtiment des forces motrices» integriert
sind. Die Anlagen in Genf sind alt, sehr unterhaltsintensiv
und bedürfen dringend der Erneuerung.
In der vorliegenden Botschaft ist aufgezeigt, welche Lösung
nach eingehenden Projektstudien und Modellversuchen
gewählt wurde. Unterhalb der «Forces Motrices» soll ein
neues Stauwehr mit drei Öffnungen gebaut werden. Kombi-
niert mit dem Wehr wird ein Unterflur-Elektrizitätswerk mit
drei Turbinengruppen 
und einer erwarteten Jahres-
erzeugung von 31 Millionen Kilowattstunden. Die Anlage ist
städtebaulich einwandfrei konzipiert, die Gesamtinvestition
kommt beim Kostenstand von 1982 auf eine Summe von 101
Millionen Franken zu stehen.
Nach der Praxis des Bundes können solche wasserbauli-
chen Anlagen aufgrund des Artikels 23 der Bundesverfas-
sung finanziell unterstützt werden. Das ist auch hier der Fall.
Wir müssen aber gleich einschränken, dass sich die Finanz-
hilfe nicht auf die Ener'gieerzeugungsanlage bezieht, son-
dern nur auf eine Einrichtung, die den Wasserstand des
Genfersees reguliert. Zur Ermittlung der Beitragshöhe wur-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Kurzwellenradio. Beteiligung
Radio sur ondes courtes. Participation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.063
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
703-710
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Ref. No
20 013 249
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.