ch_vb · JAAC 61.86 · 1995-03-20 · de


JAAC 61.86
Auszug aus einem Entscheid der III. Abteilung der
Rekurskommission EMD vom 20. März 1995
Art. 22 et 23 OM. Responsabilité de la Confédération également pour les
dommages causés par des inconnus.
- Le lien de causalité adéquate entre un exercice militaire et un
dommage peut résulter également de l’omission de mesures nécessaires.
- Conditions de l’interruption du lien de causalité par la faute d’un tiers.
- Un parc de véhicules militaires où est déposée de la benzine hors de
tout abri fermé constitue en principe un risque d’exploitation; l’armée
a le devoir de prendre les mesures propres à réduire ce risque au strict
minimum possible.
- En cas d’omission des mesures requises, la faute d’un tiers ne peut
pas, dans les circonstances de l’espèce, interrompre le lien de causalité
adéquate (confirmation par le TF, cf. JAAC 61.86bis).
Art. 22 und 23 MO. Haftung des Bundes auch für von unbekannter
Täterschaft verursachten Schaden.
- Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen einer militärischen
Übung und einem Schaden kann auch durch Unterlassung
erforderlicher Massnahmen entstehen.
- Voraussetzungen der Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
durch das Verschulden eines Dritten.
- Ein militärischer Fahrzeugpark, in dem unverschlossen Benzin
gelagert wird, bildet grundsätzlich ein Betriebsrisiko; das Militär hat
dieses durch geeignete Massnahmen so gering wie möglich zu halten.
- Werden die erforderlichen Massnahmen unterlassen, so vermag
das Verschulden eines Dritten unter den vorliegenden Umständen die
adäquate Kausalität nicht zu unterbrechen (Bestätigung durch das
Bger, vgl. VPB 61.86bis).
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Art. 22 e 23 OM. Responsabilità della Confederazione anche per danni
causati da sconosciuti.
- Il nesso causale adeguato tra un’esercitazione militare e un danno può
anche risultare dall’omissione di misure necessarie.
- Condizione per l’interruzione della causalità per colpa di un terzo.
- Un parco veicoli militare presso il quale è depositata benzina in un
luogo non protetto, costituisce in principio un rischio d’esercizio;
l’esercito deve prendere le misure adeguate per ridurre al minimo detto
rischio.
- In caso di omissione delle misure necessarie, la colpa di un terzo
non può, nella fattispecie, interrompere il nesso causale adeguato
(conferma del TF, cfr. GAAC 61.86bis).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Eine unbekannte Täterschaft drang in der Nacht in einen militärischen
Motorfahrzeugpark ein, stahl von den parkierten Fahrzeugen gefüllte
Benzinkanister und verschüttete ungefähr 120 Liter Benzin. Ein Teil davon
versickerte im Erdreich, ein Teil floss in die Kanalisation. Der Schaden betrug
über Fr. 10 000.-. Die primär betroffene Gemeinde, welche vom Bund den
Ersatz des erlittenen Schadens verlangte, erhielt vor der Rekurskommission
EMD Recht.
Aus den Erwägungen:
(...)
3. Die Haftung des Bundes für durch die Truppe verursachten Schäden ist
in den Artikeln 22 und 23 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über die
Militärorganisation (MO[39]) geregelt. So legt insbesondere Art. 23 MO fest,
dass der Bund für Personen- und Sachschaden haftet, der durch militärische
Übungen entsteht.
Bei dieser Haftung handelt es sich um eine Gefährdungshaftung: die
Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn sich die Armeeangehörigen korrekt
verhalten haben und ihnen kein Verschulden zur Last gelegt werden kann.
Der Geschädigte hat somit bloss den Schaden und die Verursachung durch
Armeeangehörige im Rahmen militärischer Übungen oder dienstlicher
Verrichtungen - den adäquaten Kausalzusammenhang - nachzuweisen.
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Hier sei vorweg erwähnt, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, wonach
der Schaden durch einen Wehrmann verursacht worden wäre. (...)
3.1. Der Schaden wird definiert als Differenz zwischen dem wirklich
vorhandenen Vermögen eines Rechtssubjektes und dem rechnerisch zu
ermittelnden Betrag, den sein Vermögen aufweisen würde, wenn das
schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre (Theo Guhl / Hans Merz / Max
Kummer, OR, 7. Aufl., S. 60). Im vorliegenden Fall ist der Schaden belegt.
3.2. Weitere Haftungsvoraussetzung ist das Bestehen des adäquaten
Kausalzusammenhangs zwischen der militärischen Übung und dem
entstandenen Schaden. Ein solcher Zusammenhang wird nach konstanter
bundesgerichtlicher Praxis dann angenommen, wenn ein Ereignis nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an
sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen,
der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt
erscheint (statt vieler BGE 112 II 442 E. d). An diesen Nachweis, den der
Geschädigte zu erbringen hat, dürfen praxisgemäss nicht allzu hohe
Anforderungen gestellt werden.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist die Besonderheit zu entscheiden, ob
der Kausalzusammenhang auch zu bejahen ist, wenn der Schaden nicht durch
aktives Tun von Militärpersonen, sondern durch Unterlassung entstanden
ist. In BGE 115 II 446 (mit Hinweisen) wird zum Kausalzusammenhang bei
Unterlassungen zusammenfassend ausgeführt, der Kausalzusammenhang «sei
nur dann gegeben, wenn die erwartete Handlung nicht hinzugedacht werden
könne, ohne dass der Erfolg höchstwahrscheinlich entfiele».
3.2.1. Die Vorinstanz verneint das Vorliegen eines adäquaten
Kausalzusammenhangs. Die Sicherung und Überwachung eines
Fahrzeugparks sei an sich nicht geeignet, Schäden der fraglichen Art zu
verursachen. Das Gegenteil solle mit derartigen Massnahmen erreicht werden;
ein adäquater Kausalzusammenhang liege somit nicht vor.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Kompanie erhielt
im Rahmen ihrer militärischen Ausbildung von der Rekurrentin die
Anlagen in und um die Mehrzweckhalle zur Verfügung gestellt. Es ist
eine selbstverständliche Feststellung, dass das Militär als Eigentümer,
allenfalls Besitzer, für sein Material die Verantwortung trägt. So ist durch
geeignete Vorkehren insbesondere sicherzustellen, dass Dritten - z. B.
dem Vermieter - kein Schaden erwächst. An dieser Stelle sei auf die
Umweltschutz-Verordnung des EMD («V des EMD vom 1. Juni 1992 über den
Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung und den Umgang mit gefährlichen
Gütern in der Militärverwaltung und der Armee», SR 510.28) hingewiesen, die
in Art. 5 Abs. 2 bestimmt, dass die Armeeangehörigen geeignete Massnahmen
zu treffen haben, um Beeinträchtigungen oder Gefährdungen von Mensch und
Umwelt zu vermeiden.
Im vorliegenden Fall waren geeignete Vorkehren z. B. die Umzäunung des
Fahrzeugparks mit Stacheldraht, sowie die ständige Bewachung desselben.
Beides wurde gemäss militärischem Untersuchungsbericht auch angeordnet.
Die Wachtdienst-Vorschriften wurden dann aber von den Verantwortlichen
der Kompanie zum Teil nicht umgesetzt, respektive deren Einhaltung
nicht kontrolliert. Gemäss Untersuchungsbericht wurde der eingezäunte
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Fahrzeugpark nach dem Zimmerverlesen der Truppe und an Wochenenden
nur durch Patrouillen überwacht statt ständig bewacht. Dann ist dem
Polizeirapport zu entnehmen, dass die Zufahrt in den Fahrzeugpark nicht
«entsprechend abgesichert» war, stand die Durchfahrt doch ungefähr 10 m
offen.
Dadurch, dass die Verantwortlichen der Kompanie die
Wachtdienst-Vorschriften in entscheidenden Punkten nicht befolgten, wurde
unbekannter Täterschaft ermöglicht, in den Fahrzeugpark einzudringen. Im
Sinne des vorne zitierten BGE 115 II 446 ist festzustellen, dass das ständige
Bewachen des Fahrzeugparks (Hinzudenken der erwarteten Handlung) fraglos
geeignet gewesen wäre, den durch unbekannte Täterschaft bewirkten Schaden
höchstwahrscheinlich zu verhindern (Wegfallen des Erfolges). Zweck der
Bewachung ist ja, das Gut vor fremden Eingriffen zu schützen. In diesem Sinne
ist den Militärangehörigen ihr Unterlassen wie aktives Tun anzurechnen,
bestand doch eine Rechts- und Weisungspflicht zum Handeln. Der adäquate
Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Verhalten der Militärpersonen
ist somit zu bejahen.
Die Vorinstanz bleibt mit ihrer Argumentation auf halben Weg stehen, wenn
sie den adäquaten Kausalzusammenhang mit der Begründung verneint, die
Sicherungsmassnahmen seien eben gerade dazu da, Schäden der fraglichen
Art zu verhindern. Das ist eine selbstverständliche Feststellung. Entscheidend
ist aber der weitere Umstand, dass diese Massnahmen im vorliegenden Fall
nicht durchgesetzt wurden, also die Pflicht zum Handeln nicht befolgt wurde.
Die Vorinstanz verkennt mit ihrer Argumentation, dass auch ein Nichthandeln,
ein Unterlassen, wie ein aktives Tun rechtlich wirksam sein kann.
3.2.2. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass, selbst wenn der adäquate
Kausalzusammenhang zu bejahen wäre, dieser unterbrochen worden sei.
Der Schaden sei durch verantwortungsloses und strafbares Handeln von
unbekannter Täterschaft verursacht worden. Ein solches Handeln sei nicht
voraussehbar und stelle ein derart schwerwiegendes Verschulden dar, dass
der adäquate Kausalzusammenhang unterbrochen werde.
Auch dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Nach Art. 23 MO kann
sich der Bund von der Haftung nur befreien, wenn er nachweist, dass der
Schaden durch höhere Gewalt oder Verschulden des Geschädigten verursacht
wurde. Andere Unterbrechungsgründe führt Art. 23 MO nicht an, also
insbesondere nicht das Verschulden eines Dritten; dieses kann aber auch nicht
unter den Begriff der «höheren Gewalt» subsumiert werden. Höhere Gewalt
wird als unvorhersehbares, aussergewöhnliches Ereignis definiert, das mit
unabwendbarer Gewalt von aussen hereinbricht (Guhl/Merz/Kummer, a. a. O.,
S. 218). Auch Selbstverschulden des Geschädigten ist auszuschliessen. Es bleibt
die Feststellung, dass es der Rekursgegnerin nicht gelingt, haftungsbefreiende
Unterbrechungsgründe nachzuweisen.
3.2.3. Im vorliegenden Fall hat der Bund für den Schaden, der durch
unbekannte Täterschaft angerichtet wurde, einzustehen. Es wäre unbillig,
dies der Rekurrentin anzulasten, hatte sie doch keine Verantwortung für
das auf der Anlage deponierte Armeematerial. Massgebend ist, dass die
Vorschriften und Weisungen betreffend Bewachung und Sicherung nicht
befolgt, respektive kontrolliert wurden. Wie in E. 3.2.2 ausgeführt, hilft das
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Drittverschulden der Rekursgegnerin im Verhältnis zur Rekurrentin nicht. Der
- zur Zeit zugegebenermassen theoretische - Ausgleich für die Rekursgegnerin
ist die Möglichkeit, Regress zu nehmen, sollte die Täterschaft ermittelt werden.
[39] AS 1968 73. Vgl. Fussnote 1, S. 831.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.86 - Auszug aus einem Entscheid der III. Abteilung der Rekurskommission EMD
vom 20. März 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
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Ref. No
150 003 632
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