ch_vb · JAAC 58.24 · 1993-01-27 · de


JAAC 58.24
Entscheid des Bundesrates vom 27. Januar 1993
Refus de l’admission provisoire d’un requérant d’asile.
Art. 4 Cst. Obligation de motiver.
Lorsqu’un document produit comme moyen de preuve présente des
défauts si graves que l’autorité doit admettre qu’il s’agit d’un faux,
elle ne commet ni un excès ni un abus de son pouvoir d’appréciation
en concluant que le recourant n’a pas démontré à satisfaction la
justification de son séjour. Le fardeau de la preuve incombe dans ce cas
au recourant.
Verweigerung der vorläufigen Aufnahme eines Asylbewerbers.
Art. 4 BV Begründungspflicht.
Weist ein als Beweismittel eingereichtes Dokument derart gravierende
Mängel auf, dass die Behörde von einer Fälschung ausgehen muss,
überschreitet oder missbraucht sie ihr Ermessen nicht, wenn sie zum
Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe seine Berechtigung zum
Verbleib nicht genügend nachgewiesen. Die Beweislast trägt in diesem
Fall der Beschwerdeführer.
Rifiuto dell’ammissione provvisoria di un richiedente l’asilo.
Art. 4 Cost. Obbligo di motivare.
Se un documento, prodotto come mezzo di prova, presenta carenze
tanto gravi da indurre l’autorità a ritenere trattarsi di un falso,
quest’ultima non commette né eccesso né abuso di potere discrezionale
ove giunga alla conclusione che il ricorrente non abbia provato
sufficientemente il diritto a soggiornare. L’onere della prova incombe
in tal caso al ricorrente.
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In einer Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat gegen einen Entscheid
des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) betreffend
Verweigerung der vorläufigen Aufnahme gemäss dem BG vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20)
wurde gerügt, das EJPD habe den Beweis für die Fälschung der eingelegten
Dokumente nicht erbracht und seinen Entscheid zu wenig ausführlich
begründet. Der Bundesrat zog in Erwägung:
1. Gemäss ständiger Praxis schreitet der Bundesrat aufsichtsrechtlich ein,
wenn eine wiederholte oder wiederholbare Verletzung klaren materiellen oder
Verfahrensrechts vorliegt, die ein Rechtsstaat auf die Dauer nicht tolerieren
kann (VPB 51.38). Die Aufsichtsbehörde entscheidet nach pflichtgemässem
Ermessen, ob sie auf die Anzeige eintritt und welche Folge sie ihr gibt
(VPB 52.52).
Dem Anzeiger kommen im Aufsichtsbeschwerdeverfahren keine Parteirechte
zu (Art. 71 Abs. 2 VwVG).
2. Die Begründung eines Entscheides hat den Mindestanforderungen von
Art. 4 BV zu genügen. Von Verfassungs wegen dürfen an die Begründung keine
hohen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, wenn sich der Betroffene
über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und in voller Kenntnis
der Sache allfällige Rechtsmittel ergreifen kann (BGE 114 Ia 233 E. d; Häfelin
Ulrich / Müller Georg, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich
1990, RN 1293 ff.).
3. Im vorliegenden Fall hat ein Sachverständiger des Bundesamtes für
Flüchtlinge (BFF) festgestellt, der Marschbefehl, den der Beschwerdeführer als
Nachweis seines Refraktärstatus eingelegt hat, sei gefälscht. Bei den gerügten
Mängeln soll es sich keineswegs nur um Falschschreibungen handeln;
vielmehr lägen eindeutige Fälschungsmerkmale vor. So weise bereits das
Grundformular Mängel auf, indem ein Satz unvollständig geblieben sei. Im
übrigen seien die handschriftlichen Eintragungen nicht mit dem Formulartext
kompatibel und juristische Fachtermini seien mit militärischen vermengt
worden.
Das BFF kam zum Schluss, dass die Anzahl und die Art der Unstimmigkeiten
auf dem eingereichten Formular nicht mehr mit mangelnder Ausbildung
der jugoslawischen Behördenmitglieder oder mit allgemeinen Kriegswirren
erklärt werden können, wie dies der Gesuchsteller vorbringt.
4. Das EJPD schützte den Entscheid des BFF. Da dem Beschwerdeführer die
Vernehmlassung des BFF zur Stellungnahme unterbreitet wurde, dieser jedoch
keine bedeutenden neuen Elemente vorbrachte, konnte sich das EJPD in
seiner Begründung auf die wesentlichen Punkte beschränken, ohne sämtliche
Vorbringen des BFF zu wiederholen. In diesem Verhalten liegt kein Verstoss
gegen Art. 4 BV.
5. Zum Vorwurf, das EJPD habe die Fälschung des eingereichten Dokumentes
nicht bewiesen, kann auf die Literatur zum Asylwesen verwiesen werden.
Danach hat die Behörde einem Gesuchsteller nicht zu beweisen, dass er die
Voraussetzungen zum Verbleib in der Schweiz nicht erfülle. Das bedeutet, dass
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der Gesuchsteller die Beweislast trägt, wenn er seine Verbleibsberechtigung
nicht genügend nachweisen kann (Acherman Alberto / Hausammann Christina,
Handbuch des Asylrechtes, Bern 1991, S. 135).
Wie ausgeführt, weist der eingereichte Marschbefehl derart gravierende
Mängel auf, dass die Vorinstanzen von einer Fälschung ausgehen konnten,
ohne dass sie dadurch ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hätten.
Im weiteren brauchten dem Beschwerdeführer gegenüber nicht sämtliche
Fälschungsmerkmale detailliert offengelegt zu werden. Es besteht ein
überwiegendes öffentliches Interesse an deren Geheimhaltung, um der
Verbreitung und der damit verbundenen Gefahr des Missbrauchs solcher
Informationen vorzubeugen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Auch auf die
Bekanntgabe der Person, welche die Fälschung für das BFF festgestellt hat,
besteht kein Anspruch.
Aufgrund dieser Ausführungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass keine
klare Gesetzes- oder Verfassungsverletzung vorliegt, was Voraussetzung für
eine Intervention der Aufsichtsbehörde wäre. Der Bundesrat hat daher keinerlei
Veranlassung, aufsichtsrechtlich einzuschreiten ...
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.24 - Entscheid des Bundesrates vom 27. Januar 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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Anno
Band
58
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Seite
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Ref. No
150 002 096
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