ch_vb · 90.594 · 1990-03-23 · de


Interpellation Rychen
774
N 
22 mars 1991
#ST# 90.594
Interpellation Rychen
Verwendung der zusätzlichen
Bundesbeiträge an die Krankenkassen
Subventionnement des caisses-maladie
Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1990
Mit dem Bundesbeschluss vom 23. März 1990 ist den Kran-
kenkassen eine auf fünf Jahre befristete Erhöhung der Bun-
desbeiträge um jährlich 300 Millionen Franken zugesprochen
worden. Diese zusätzlichen Mittel sollen der Verstärkung der
Solidarität zwischen den Geschlechtern und Generationen
dienen. Gleichzeitig sollen die bisherigen Bundesbeiträge für
die erwachsenen Versicherten beiderlei Geschlechts nach Al-
ter abgestuft werden. Der Bundesrat hat die Ausführungsbe-
stimmungen zu erlassen.
Der Bundesrat wird um Auskunft darüber ersucht, ob sicher-
gestellt ist, dass
1. mit diesen zusätzlichen Bundesbeiträgen nicht Personen fi-
nanziell begünstigt werden, die erst im mittleren oder gar hö-
heren Alter erstmals einer Krankenkasse beigetreten sind;
2. die Abstufung der Bundesbeiträge nach dem Alter der Versi-
cherten die Abwanderung der jungen Versicherten aus Kas-
sen mit ungünstiger Altersstruktur eindämmt;
3. den Krankenkassen die rückwirkend für das Jahr 1990 zu-
gesprochenen Bundesbeiträge unverzüglich gewährt wer-
den. Es ginge nicht an, den Hauptteil des im Vorjahr entstan-
denen Subventionsanspruchs erst in den letzten vier Monateji
des darauffolgenden Jahres auszubezahlen. Schon Ende
1989 war absehbar, dass sich der Bundesbeitrag für die Kran-
kenkassen um rund 300 Millionen Franken erhöhen würde. Es
wäre daher schwerverständlich, wenn es unserem Finanzmi-
nister nicht gelänge, den Krankenkassen in der ersten Hälfte
des Jahres 1991 mindestens 70 Prozent des Bundesbeitrages
für 1990 auszubezahlen. Beim heutigen Zinsniveau ist die Ver-
schleppung von Beitragszahlungen in diesem sozialpolitisch
hochbrisanten Bereich nicht mehr tolerierbar.
Texte de l'interpellation du 20 juin 1990
L'arrêté fédéral du 23 mars 1990 prévoit d'augmenter les
contributions de la Confédération aux caisses-maladie de 300
millions de francs par an, et ce pendant cinq ans. Ces moyens
supplémentaires contribueront à renforcer la solidarité entre
les sexes et les générations. En même temps, les contribu-
tions fédérales versées jusqu'à présent pour les assurés adul-
tes des deux sexes seront échelonnées en fonction de l'âge.
Le Conseil fédéral est-il certain que:
1. ces contributions supplémentaires de la Confédération ne
favoriseront pas des personnes qui n'ont commencé à cotiser
qu'à un âge moyen, voire élevé?
2. l'échelonnement des contributions selon l'âge des assurés
incitera moins les jeunes à quitter des caisses où la structure
des âges ne joue pas en leur faveur?
3. les contributions attribuées rétroactivement pour l'année
1990 seront immédiatement versées aux caisses-maladie? Il
ne serait pas souhaitable que les caisses-maladie doivent at-
tendre le dernier tiers d'une année pour recevoir la majeure
partie des contributions de l'année précédente. Fin 1989, il
était déjà prévisible que les contributions de la Confédération
aux caisses-maladie augmenteraient d'environ 300 millions
de francs. Il serait donc difficilement compréhensible que le
ministre des finances ne puisse verser aux caisses-maladie au
moins 70 pour cent des contributions fédérales prévues pour
1990, dans les six premiers mois de 1991. Vu le niveau actuel
des taux d'intérêt, il n'est plus tolérable que le paiement des
contributions traîne en longeur, dans un domaine aussi délicat
sur le plan socio-politique.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler, Daepp, Fischer-
Hägglingen, Früh, Hari, Hess Otto, Luder, Reimann Maximi-
lian, Rutishauser, Wyss William, Zölch 
(11 )
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Oktober 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 octobre 1990
1. Mit den Bundesbeiträgen an die Krankenkassen wurden
bisher und werden auch künftig nicht bestimmte Versicherte
direkt finanziell begünstigt. Bestimmte Gruppen von Personen
(z. B. Frauen oder ältere Versicherte) bilden lediglich das Krite-
rium für die Aufteilung der Bundesbeiträge an die Krankenkas-
sen. Wenn also künftig für eine ältere Person in einer Kranken-
kasse ein höherer Bundesbeitrag als heute bezahlt wird, so
hat dies nicht zur Folge, dass für diese Person die Prämie ent-
sprechend sinkt. Der Beitrag kommt der Gesamtheit der Versi-
cherten in der betreffenden Krankenkasse zugute.
Der Bundesbeschluss vom 23. März 1990 ändert die gesetzli-
che Regelung über die Festsetzung der Prämien nicht. Nach
dieser Regelung erheben die Krankenkassen die Prämien als
Kopfbeiträge. Kinder bezahlen in der Regel tiefere Prämien als
Erwachsene. Die Prämien dürfen nach Eintrittsalter, Ge-
schlecht und örtlich bedingten Kostenunterschieden abge-
stuft werden. Das Gesetz äussert sich lediglich zur Abstufung
Männer-/Frauenprämien. Die Frauenprämie darf höchstens
10 Prozent über der Männerprämie liegen. Die Abstufung
nach Eintrittsalter und örtlichen Kostenunterschieden wird so-
mit der Verordnung des Bundesrates beziehungsweise der
Genehmigungspraxis des Bundesamtes für Sozialversiche-
rung überlassen.
Die Abstufung nach Eintrittsalter ist in einer freiwilligen Versi-
cherung durchaus richtig,'wenigstens bei Personen, die einer
Krankenkasse erst in hohem Alter erstmals beitreten. Diese
Regelung gilt aber auch für Personen, die in hohem Alter die
Kasse wechseln müssen, beispielsweise weil ihre bisherige
Kasse sich aufgelöst und mit einer anderen Kasse fusioniert
hat. Für diese, unter Umständen bereits seit jungen Jahren
versicherten Personen führt das geltende Recht zu einem
stossenden Ergebnis. Der Bundesrat hat deshalb mit seinen
Ausführungsbestimmungen 
zum Bundesbeschluss vom
23. März 1990 neben der Abstufung der Bundesbeiträge nach
Alter und Geschlecht auch Aenderungen über die Festset-
zung der Prämien beschlossen. Das Bundesamt für Sozialver-
sicherung lässt heute zwischen der untersten Eintrittsalters-
gruppe (in der Regel bei einem Beitritt vor dem 30. Altersjahr)
und der höchsten Eintrittsaltersgruppe (in der Regel bei einem
Beitritt nach dem 65. Altersjahr) eine maximale Prämiendiffe-
renz im Verhältnis von 1 zu 3 zu. Der Bundesrat hat nun diese
Differenz auf ein Verhältnis von 1 zu 2 gesenkt. Dies führt zu
Prämiensenkungen für Versicherte in hohen Eintrittsalters-
gruppen. Dabei kann allerdings nicht zwischen Personen un-
terschieden werden, die in hohem Alter von einer anderen
'Krankenkasse übertreten mussten und Personen, die sich
erstmals in hohem Alter bei einer Krankenkasse versichert ha-
ben, weil die Krankenkassen diese unterschiedliche Herkunft
der Versicherten oft nicht kennen, beziehungsweise nicht er-
fassen. Nachdem aber die Versicherungsdichte in der Kran-
kenpflegeversicherung seit Jahren sehr hoch ist (1970:
88,9 Prozent; 1980:96,8 Prozent, 1988:99,3 Prozent), darf an-
genommen werden, dass die Zahl der Versicherten, die erst in
hohem Alter einer Kasse beigetreten sind, nicht sehr bedeu-
tend ist. Sie dürfte zudem eher abnehmend sein.
Die vom Parlament im Grundsatz beschlossene, durch den
Bundesrat zu konkretisierende Verstärkung der Solidarität zwi-
schen den Geschlechtern und den Generationen führt somit
zu einer stärkeren Unterstützung bestimmter Krankenkassen,
nämlich solcher mit überdurchschnittlich vielen Frauen und
Betagten. Dabei werden sämtliche Frauen und Betagte be-
rücksichtigt, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Beitrittes zur

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Interpellation Büttiker
Kasse, also auch Personen, die erst in einem höheren Alter
erstmals einer Krankenkasse beigetreten sind.
2. Die Abstufung der Bundesbeiträge nach dem Alter der Ver-
sicherten ist für Kassen mit einer ungünstigen Altersstruktur
vorteilhafter als die bisherige Aufteilung der Bundesbeiträge,
die auf die Altersstruktur keine Rücksicht nahm. Die neue Re-
gelung wird die Prämienunterschiede zwischen den Kassen
etwas verringern, aber nicht völlig aufheben. Dazu wären mehr
Mittel oder, wie dies gegenwärtig in der Expertenkommission
für die Revision der Krankenversicherung diskutiert wird, eine
Art Finanzausgleich (Risikoausgleich) zwischen den Kassen
nötig.
3. Mit der neuen Regelung über die Bundesbeiträge ist der
Bundesrat auch vollständig zum System der nachschüssigen
Auszahlung übergegangen. Bereits bisher wurden die Bun-
desbeiträge zum allergrössten Teil (für das Subventionsjahr
1989 zu 96 Prozent) nachschüssig ausbezahlt. Das vom Volk
abgelehnte Bundesgesetz vom 20. März 1987 (Sofortpro-
gramm) sah ebenfalls die nachschüssige Auszahlung vor. Wir
haben indessen ein gewisses Verständnis dafür, dass die
Krankenkassen die nachschüssig ausbezahlten Bundesbei-
träge möglichst früh erhalten möchten. Auf der anderen Seite
gilt es auch die Bedürfnisse der Trésorerie des Bundes zu be-
rücksichtigen. Den Krankenkassen wird demnach im ersten
Halbjahr 50 Prozent des Bundesbeitrages ausgerichtet. Diese
neue Lösung ist für die Krankenkassen vorteilhafter als die bis-
herige Regelung, bei welcher bis zur Jahreshälfte etwa 35 Pro-
zent der Bundesbeiträge ausbezahlt wurden. Für den Bund
andererseits ist bei den heutigen Zinssätzen dadurch mit einer
Mehrbelastung von immerhin rund 11 Millionen Franken pro
Jahr zu rechnen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt.
#ST# 90.607
Interpellation Büttiker
Bessere Unterstützung
der Doktoranden durch den Nationalfonds
Fonds national. Aide accrue
aux candidats au doctorat
Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1990
Der Schweizerische Nationalfonds unterstützt die Forschung
unter anderem durch die Besoldung wissenschaftlicher Mitar-
beiter in wissenschaftlichen Institutionen. In letzter Zeit wer-
den vermehrt Doktoranden unterstützt. Doktoranden haben
nur Anspruch auf eine halbe Stelle. Bei den tiefen Ansätzen
des Nationalfonds führt dies zu Gehältern, die, in städtischer
Umgebung, die Existenzbedürfnisse nicht voll decken. Eine
Nebenbeschäftigung ist ausgeschlossen, da in der naturwis-
senschaftlichen Forschung die Belastung eines Doktoranden
mit etwa 50 bis 60 Wochenstunden zu beziffern ist.
Die schlechte Besoldung ist um so gravierender, da viele Uni-
versitäten dazu übergegangen sind, die ehemals ausreichen-
den bis guten Assistentensaläre den schlechten Konditionen
des Nationalfonds anzugleichen.
Die Politik des Nationalfonds gefährdet auch die Forschung in
der Industrie, da es sehr oft die wirtschaftlich interessierten
Hochschulabsolventen sind, die wegen der ungenügenden
Bezahlung eine Forschungstätigkeit ausschlagen. Da die Dis-
sertation für die Forschungstätigkeit de facto den gleichen
Stellenwert hat wie das Anwaltspatent für die Tätigkeit des An-
walts, gehen diese Personen der Forschung für immer verlo-
ren.
- Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass diese Zustände
den schweizerischen Wissenschaftsbetrieb in hohem Grade
gefährden?
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das Nationalfonds-
budget zu erhöhen ist?
- Ist der Bundesrat bereit, für die Besserstellung der Doktoran-
den entsprechende Massnahmen vorzusehen?
Texte de l'interpellation du 21 juin 1990
Le Fonds national suisse subventionne la recherche, notam-
ment en rémunérant les collaborateurs des instituts scientifi-
ques. Depuis quelque temps, il aide financièrement de plus en
plus de candidats au doctorat. Ceux-ci n'ont droit qu'à un
poste à mi-temps. Or, les salaires, établis selon les barèmes
trop bas du Fonds national, ne sont pas suffisants pour couvrir
les besoins de la vie citadine. Et les candidats au doctorat ne
peuvent envisager l'éventualité d'un second emploi car la re-
cherche scientifique exige d'eux 50 à 60 heures de travail par
semaine.
Les maigres rémunérations offertes par le Fonds national ont
des effets d'autant plus graves que de nombreuses universités
ont été amenées à adapter à celles-ci les salaires des assis-
tants, qui, autrefois, étaient suffisants ou même avantageux.
La politique du Fonds national porte également atteinte à la re-
cherche dans le domaine de l'industrie. En effet, ce sont très
souvent les diplômés d'université intéressés par l'économie
qui renoncent aux activités de recherche à cause des traite-
ments insuffisants. La thèse nécessaire pour pouvoir faire de
la recherche ayant de facto la même valeur que le brevet né-
cessaire à l'exercice de la profession d'avocat, ces diplômés
se détournent à jamais de la recherche.
- Le Conseil fédéral pense-t-il également que cette situation
porte gravement atteinte à la recherche scientifique en
Suisse?
- Considère-t-il aussi que le budget du Fonds national devrait
être augmenté?
- Est-il disposé à prévoir les mesures nécessaires à l'améliora-
tion des conditions de vie et de travail des candidats au docto-
rat?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 5 septembre 1990
Im Jahre 1989 richtete der Schweizerische Nationalfonds an
1300 Doktoranden Beiträge von insgesamt 30 Millionen Fran-
ken aus. Im selben Zeitraum unterstützte er 323 Stipendiaten
mit einem Totalbetrag von 10,3 Millionen Franken.
Die vom Nationalfonds ausgerichtete Doktorandenentschädi-
gung ist das Ergbenis intensiver Beratungen zwischen Vertre-
tern verschiedener Fachbereiche und entspricht einem
schweizerischen Mittelwert. Falls die persönlichen Existenz-
bedürfnisse des Doktoranden damit nicht vollständig gedeckt
sind, können ihm von der Universität (allenfalls auch aus Dritt-
quellen) gegen anteilmässige Entlöhnung im Rahmen einer
Assistenz gewisse Sonderaufgaben übertragen werden.
Die Doktorandenentschädigungen des Nationalfondswerden
aus der Sicht der verschiedenen Industriezweige'unterschied-
lich beurteilt. Während Vertreter der chemischen Industrie die
Ansätze als genügend erachten, tendieren Exponenten der
Maschinenindustrie auf eine Anhebung. Im Sinne einer
Gleichbehandlung aller Forschungsbereiche verzichtet der
Nationalfonds darauf, den Doktoranden je nach Disziplin
marktgerechte Entschädigungen zu bezahlen, um sie zur Pro-
movierung anzuhalten.
1. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass für
die Grundlagenforschung in der Schweiz und damit auch für
die in den Projekten engagierten Doktoranden mehr getan
werden muss, um den Forschungsplatz Schweiz zu sichern
und für die kommenden Anforderungen an die Wissenschaft
gerüstet zu sein. Als Folge der angespannten Finanzlage sah
sich der Nationalfonds gezwungen, bei den Beitragsgesu-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Rychen Verwendung der zusätzlichen Bundesbeiträge an die Krankenkassen
Interpellation Rychen Subventionnement des caisses-maladie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.594
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
774-775
Page
Pagina
Ref. No
20 019 782
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