ch_vb · 94.3348 · 1994-10-06 · de


Taxe sur la valeur ajoutée
1812
N 
6 octobre 1994
werden durch die neue Stelle zweifellos noch an Effizienz ge-
winnen.
Schliesslich sollen auch die zurzeit in Vorbereitung stehenden
Gesetzgebungen über die Spielbanken und über den Waffen-
erwerb, aber auch die Abklärungen in Richtung einer Verein-
heitlichung des Strafprozessrechts die Möglichkeiten der Kan-
tone verbessern, gegen Drogenhandel und organisierte Ver-
brechen im allgemeinen erfolgreich vorzugehen. Denn diese
gefährlichen Phänomene sind es doch, welche unseren
Rechtsstaat heute ganz unmittelbar und zentral heraus-
fordern.
Zwangsmassnahmen sind, auch dies gilt es anzumerken,
nicht nur gegen Drogenhändler erforderlich, sondern mit-
unter - vor allem aus fürsorgerischen Gründen - auch gegen-
über schwer verwahrlosten Drogensüchtigen. Die geltenden
Vorschriften des Zivilgesetzbuches über den fürsorgerischen
Freiheitsentzug reichen dazu in bestimmten Fällen bereits
heute aus. Indessen veranlassen uns die Erfahrungen der
jüngsten Praxis, rasch und gründlich zu prüfen, ob nicht ge-
wisse Gesetzesänderungen nötig wären, namentlich für die
Rückführung von Personen zwecks Zwangsaufenthalt zum
Entzug oder zur Therapie. Das wird die bereits genannte Ex-
pertenkommission sofort an die Hand nehmen.
Erlauben Sie auch dem Justizminister noch ein Wort zur Frage
der erweiterten wissenschaftlichen Versuche zur kontrollierten
Drogenabgabe:
Mehrere Votantinnen und Votanten haben den Eindruck er-
weckt, als ob sich der Bundesrat für eine allgemeine Drogen-
abgabe entschieden hätte. Davon kann wirklich nicht die Rede
sein. Was wir beschlossen haben, ist eine Erweiterung der wis-
senschaftlichen Versuche, und zwar in einem medizinisch-the-
rapeutischen Rahmen mit objektiver, wissenschaftlicher
Nachkontrolle. Nur das haben wir beschlossen und überhaupt
nichts anderes. Ich möchte im Namen des Bundesrates hier
ganz klar festgehalten haben: Wer mehr will -eben eine allge-
meine Drogenabgabe für therapeutische Zwecke -, der muss
das Betäubungsmittelgesetz ändern. Darüber besteht im Bun-
desrat vollständige Einigkeit
Ich habe es angedeutet und betone es noch einmal: Repres-
sive Massnahmen allein genügen für die Beseitigung der un-
haltbaren, den Rechtsstaat verhöhnenden Auswüchse am Let-
ten nicht. Weitere nichtpolizeiliche Massnahmen sind unab-
dingbar. Aber ohne entschlossenes repressives Handeln geht
es auch nicht. In dieser gemeinsamen Einsicht aller die Verant-
wortung tragenden Behörden bei Bund, Stadt und Kanton Zü-
rich liegt heute der grosse Fortschritt seit den dramatischen
Sommerwochen.
Einsicht allein genügt freilich nicht Jetzt müssen wir auch
rasch und überlegt handeln, und zwar nicht nur der Bundesrat
oder die Parteien oder die Regierung von Kanton und Stadt
Zürich, nein - wir alle zusammen und alle vom gleichen Willen
beseelt!
Schlussendlich noch ein Hinweis: Mittel- bis langfristig müs-
sen wir das Drogenproblem generell besser in den Griff be-
kommen. Die Voraussetzungen dazu sind besser als auch
schon. Der zunehmende Konsens in diversen - sicher noch
lange nicht in allen - Punkten, auch unter den Bundesratspar-
teien sowie zwischen den Parteien und dem Bundesrat,
scheint mir ein ermutigendes Zeichen zu sein! Die Zeit der läh-
menden ideologischen Grabenkämpfe muss vorbei sein. Wir
müssen nämlich dringend ein sehr, sehr schwieriges Problem
lösen oder wenigstens besser in den Griff bekommen. Daran,
ob es uns gelingt, dieses Drogenproblem besser in den Griff
zu bekommen, wird uns das Volk messen - nicht an unseren
drogenpolitischen Glaubensbekenntnissen.
Motion 93.3420
Präsidentin: Die liberale Fraktion ist mit der Umwandlung ih-
rer Motion in ein Postulat einverstanden.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Motion 93.3673
Abstimmung - Vote
Für Überweisung als Motion 
78 Stimmen
Dagegen 
34 Stimmen
#ST# Sammeltitel -Titre collectif
Mehrwertsteuer
Taxe sur la valeur ajoutée
94.3348
Dringliche Interpellation
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Verfassungsmässigkeit
der Mehrwertsteuer-Verordnung
Interpellation urgente
du groupe radical-démocratique
Ordonnance régissant la taxe
sur la valeur ajoutée. Constitutionnalité
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994
Im Hinblick auf die Mehrwertsteuer-Verordnung vom 22. Juni
1994 (MWStV) stellen sich die folgenden Fragen:
1. Hält der Bundesrat dafür, dass die von ihm erlassene Mehr-
wertsteuer-Verordnung mit der Bundesverfassung in Überein-
stimmung stehen muss, insbesondere mit der vom Souverän
in der Abstimmung vom 28. November 1993 angenommenen
Vorlage (Art. 41 ter Abs. 1 und 3 der Bundesverfassung und
Art. 8 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung)?
2. Wie kann der Bundesrat die Begrenzung des Vorsteuerab-
zuges bei Ausgaben mit Spesencharakter (beispielsweise
Verpflegung, Unterkunft, Reisekosten) und bei Ausgaben für
Personenwagen (Art. 30 Abs. 2 MWStV) auf 50 Prozent-dies
nach Ausscheidung des Privatanteiles und damit auf durch-
schnittlich 35 Prozent- mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe h der
Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung in Überein-
stimmung bringen?
3. Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass bei vermieteten und
verleasten Waren eine doppelte steuerliche Belastung da-
durch entsteht, dass diese Waren einerseits der Wust unterlie-
gen und dass zusätzlich ab 1. Januar 1995 auf den Miet- und
Leasingzinsen Mehrwertsteuern abzuführen sind? Wie recht-
fertigt der Bundesrat diese Steuerkumulation, welche eine
Umsatzsteuer von über 10 Prozent ergibt?
4. Wie rechtfertigt der Bundesrat die extensive steuerliche Be-
lastung von Dienstleistungen im Sport, dies im Widerspruch
zu seinen ursprünglichen Äusserungen und unter Verletzung
von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 5 der Übergangsbe-
stimmungen der Bundesverfassung?
5. Ist der Bundesrat bereit, diese verfassungswidrigen Bestim-
mungen der Mehrwertsteuer-Verordnung vor deren Inkrafttre-
ten zu ändern?
Texfe de l'interpellation du 20 septembre 1994
En rapport avec l'ordonnance du 22 juin 1994 régissant la taxe
sur la valeur ajoutée (OTVA), nous posons au Conseil fédéral
les questions suivantes:
1. Le Conseil fédéral est-il d'avis que l'ordonnance qu'il a arrê-
tée doit être conforme à la constitution, et plus précisément au
texte approuvé par le peuple lors de la votation du

6. Oktober 1994
1813
Mehrwertsteuer
28 novembre 1993 (art. 41 ter al. 1er et 3 est. et art. 8 disposi-
tions transitoires est.)?
2. Comment peut-il concilier le fait que ne pourront être dé-
duits de l'impôt préalable que 50 pour cent des montants d'im-
pôt sur les débours (frais d'hébergement, de nourriture, de
boissons; frais d'achat, de location, d'entretien de voitures de
tourisme) au sens de l'article 30 alinéa 2 OTVA - et ce, après
déduction de la part privée, ce qui revient à en moyenne
35 pour cent - avec l'article 8 alinéa 2 lettre h des dispositions
transitoires de la constitution?
3. Comment justifie-t-il la double charge fiscale qui va résulter
pour les marchandises louées ou en leasing du fait qu'elles
sont soumises à l'Icha et qu'en plus il faudra acquitter la TVA
sur les loyers afférents à compter du 1er janvier de l'an pro-
chain? Comment justifie-t-il ce cumul qui donne un impôt sur
le chiffre d'affaires de plus de 10 pour cent?
4. Comment justifie-t-il la charge fiscale qui grève les services
du domaine du sport, charge qui est en contradiction avec ce
qu'il avait affirmé naguère et qui viole l'article 8 alinéa 2 lettre b
chiffre 5 des dispositions transitoires de la constitution?
5. Est-il disposé à modifier ces dispositions, qui sont contrai-
res à la constitution, avant qu'elles n'entrent en vigueur?
Sprecher-Porte-parole: Stucky
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Oktober 1994
1. Artikel 41 ter Absatz 1 Buchstabe a der Bundesverfassung
räumt dem Bund das Recht ein, eine Umsatzsteuer (Mehrwert-
steuer) zu erheben. Nach dem ausdrücklichen Willen der eid-
genössischen Räte soll die schweizerische Mehrwertsteuer
eurokompatibel sein. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen
der parlamentarischen Beratungen in Artikel 8 der Über-
gangsbestimmungen der Bundesverfassung in komprimierter
Form bei weitem nicht alle, sondern nur die wichtigsten gelten-
den Grundsätze des europäischen Rechts aufgenommen,
nach welchem die Mehrwertsteuer-Verordnung ausgestaltet
werden musste.
Der auf dieser Basis erstellte erste Entwurf der Verordnung
wurde aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfah-
rens nochmals gründlich überarbeitet. Leitidee war dabei eine
gesamtheitliche Würdigung der Grundsätze, des Entwurfes
und derVernehmlassungen. So wurden verschiedene Verord-
nungsbestimmungen gegenüber dem Entwurf geändert, ei-
nige zugunsten, einige zu Lasten der Steuerpflichtigen.
Selbstverständlich hält sich die Verordnung an die Grund-
sätze der Übergangsbestimmungen und ist damit verfas-
sungsmässig.
2. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe h der Übergangsbestimmun-
gen der Bundesverfassung enthält den Grundsatz, dass für
Ausgaben, die keinen geschäftlichen Charakter haben, kein
Vorsteuerabzugsrecht besteht. Artikel 30 Absätze 1 und 2 der
Mehrwertsteuer-Verordnung (MWStV) trägt diesem Umstand
Rechnung, indem er Gegenstände und Dienstleistungen auf-
zählt, denen überhaupt kein oder nur teilweise geschäftlicher
Charakter zukommt. In jedem geschäftlichen Aufwand dieses
Bereiches liegt ein Endkonsumanteil vor, der von der Mehr-
wertsteuer als einer Konsumsteuer getroffen werden soll.
Dass der Privatanteil vor der Berechnung der abzugsberech-
tigten Vorsteuer zuerst abgezogen werden muss, ist eine
Selbstverständlichkeit. Andernfalls würden Mehrwertsteuer-
pflichtige gegenüber den Nichtsteuerpflichtigen in unrecht-
massiger Weise bevorzugt.
Der jetzt getroffenen Lösung mag ein gewisser Schematismus
innewohnen; dieser ist aber notwendig, weil auch die Mehr-
wertsteuer - wie schon die Wust - eine Selbstveranlagungs-
steuer ist und die Steuerpflichtigen somit in der Lage sein sol-
len, ihre Abrechnungen auf einfache Art und Weise und ohne
grossen Aufwand zu erstellen. Im übrigen sind diese Bestim-
mungen eurokompatibel, genau wie dies die eidgenössi-
schen Räte seinerzeit gefordert haben. Der Vergleich mit an-
deren Ländern zeigt zudem, dass die Schweizer Lösung gar
nicht so ungünstig ist. In Frankreich und in Italien beispiels-
weise besteht derzeit beim Bezug von Personenwagen und
bei den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Getränke
kein Vorsteuerabzugsrecht, während Deutschland diesbezüg-
lich eine sehr differenzierte, aber auch entsprechend kompli-
zierte Regelung kennt.
3. Der Grund für die bezüglich der vermieteten und verleasten
Waren getroffene Regelung liegt darin, dass unter dem Wust-
Recht die Anschaffung von Mietwaren steuerlich auf zwei Ar-
ten behandelt werden kann. Entweder wird die Wust - wie im
Warenumsatzsteuer-Beschluss vorgesehen - beim Kauf auf
dem vollen Wert der Ware entrichtet, oder es werden - wie die
Verwaltungspraxis es zulässt - anstelle des Kaufpreises die
Mieteinnahmen versteuert. Bei der Umstellung auf die Mehr-
wertsteuer sollen nun alle Steuerpflichtigen auf der gesetzli-
chen Basis gleichgestellt werden. Das wird eben dadurch be-
wirkt, dass dort, wo mit der Bezahlung der Steuer auf den Miet-
einnahmen der Kaufpreis noch nicht ganz versteuert worden
ist, Ende Jahr auf dem Marktwert der vermieteten Gegen-
stände die Warenumsatzsteuer nachzuentrichten ist. Es geht
dabei um eine rechtsgleiche Behandlung. Eine verfassungs-
widrige Kumulation liegt deswegen nicht vor, denn es wird
nicht der gleiche Vorgang zweimal besteuert; vielmehr handelt
es sich um zwei voneinander unabhängige Vorgänge, die je
einer unterschiedlichen steuerlichen Regelung unterliegen.
4. Der Verfassungstext nimmt kulturelle Leistungen von der
Steuer aus, nicht aber Sportverbände. Der Bundesrat hat den
Begriff der Kultur sehr weit interpretiert. Er versteht darunter
Leistungen wie Theater- und Musikaufführungen, Museums-
besuche usw. - und auch Sport. Solche Leistungen sind von
der Steuer ausgenommen, wenn sie unmittelbar dem Publi-
kum erbracht werden und dafür ein besonderes Entgelt ver-
langt wird.
Demgegenüber sind Startgelder nicht etwa das Entgelt für kul-
turelle Leistungen. Sie sind deshalb wie jeder andere Umsatz
zu versteuern. Mit Startgeldern werden nämlich den Teilneh-
merinnen und Teilnehmern erbrachte Leistungen wie die Ab-
gabe von Getränken, Verpflegung, Medaillen und anderes so-
wie die Zurverfügungstellung von Einrichtungen wie Park-
plätze, Transportmittel, Umkleideräume, Toiletten usw. abge-
golten, also Leistungen, wie sie jeder andere Steuerpflichtige
versteuern muss. Der Steuer unterliegen aber auch weitere
Umsätze, die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen er-
zielt werden, wie gastgewerbliche Leistungen. Der Grundsatz
der Rechtsgleichheit gebietet, dass es steuerlich keinen Un-
terschied machen darf, ob der Sportveranstalter oder der
Gastwirt ein Mineralwasser verkauft.
Der Umstand, dass sich der Bundesrat nach nochmaliger
Überprüfung seiner Vorlage und aller eingetroffenen Ver-
nehmlassungen veranlasst sah, diese Änderungen vorzuneh-
men, stellt keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Für
den Bundesrat steht die Gesamtbeurteilung im Vordergrund.
Ebensowenig kann von einer Verfassungswidrigkeit die Rede
sein, denn in der Verfassung werden, wie gesagt, die Sportver-
bände nicht von der Steuerpflicht ausgenommen.
5. Der Zeitrahmen für die Einführung der Mehrwertsteuer ist
sehr knapp und zwang den Bundesrat, die Verordnung mög-
lichst rasch zu verabschieden. Dass unter diesem Zeitdruck
gewisse Nebenpunkte nicht bis in alle Details ausdiskutiert
werden konnten, sollte nicht überraschen.
Entscheidend aber ist, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer
ab dem 1. Januar 1995 funktioniert. Auf dieses Ziel müssen
jetzt alle Kräfte konzentriert werden. Allfällige Unstimmigkeiten
in den Grundlagen und im Vollzug sind anschliessend zu dis-
kutieren.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 octobre 1994
1. L'article 41 ter alinéa 1er lettre a de la constitution donne à la
Confédération la compétence de percevoir un impôt sur le

Taxe sur la valeur ajoutée
1814
N 
6 octobre 1994
chiffre d'affaires (taxe sur la valeur ajoutée). Selon la volonté
expresse des Chambres fédérales, la TVA suisse doit être eu-
rocompatible. C'est pourquoi, dans le cadre des délibérations
parlementaires, on n'a de loin pas introduit, à l'article 8 des
dispositions transitoires de la constitution, et sous une forme
comprimée, tous les principes les plus importants selon les-
quels devait être aménagée l'ordonnance régissant la TVA
Le premier projet établi sur cette base a encore été remanié de
façon approfondie en fonction des résultats de la procédure
de consultation. L'idée directrice était de faire une apprécia-
tion des principes, du projet et des avis exprimés dans leur en-
semble. Ainsi, par rapport au projet, plusieurs dispositions de
l'ordonnance ont été modifiées, certaines en faveur du contri-
buable, d'autres en sa défaveur. Mais il est évident que l'or-
donnance s'en tient aux principes des dispositions transitoires
et est donc conforme à la constitution.
2. L'article 8 alinéa 2 lettre h des dispositions transitoires de la
constitution contient le principe selon lequel les dépenses
n'ayant pas un caractère commercial n'ouvrent pas droit à la
déduction de l'impôt préalable. L'article 30 alinéas 1er et 2 de
l'ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA)
tient compte de ce fait en énumérant les biens et les presta-
tions de services dénués - totalement ou en partie - de carac-
tère commercial. Chaque dépense de ce type renferme une
part de consommation finale que la TVA, en tant qu'impôt de
consommation, doit frapper. Il est évident que la part privée
doit être déduite déjà avant de calculer l'impôt préalable dé-
ductible, faute de quoi les assujettis à la TVA seraient avanta-
gés de manière injustifiée vis-à-vis des non-assujettis.
Un certain schématisme est inhérent à la solution choisie; il
est cependant nécessaire, étant donné que la TVA - comme
l'Icha-estun impôt perçu par autotaxation, que les assujettis
soient en mesure d'établir leurs décomptes aisément et sans
frais notoires. Ces dispositions sont en outre eurocompati-
bles, ainsi que l'avaient précisément demandé en leur temps
les Chambres fédérales. En outre, la comparaison avec d'au-
tres pays montre que la solution suisse n'est pas si désavanta-
geuse. En France et en Italie par exemple, il n'y a actuellement
aucun droit à la déduction de l'impôt préalable pour l'acquisi-
tion de voiture ni pour les dépenses d'hébergement, de nourri-
ture et de boissons, alors que l'Allemagne connaît à ce sujet
une réglementation très différenciée, mais également très
compliquée.
3. La réglementation choisie en ce qui concerne la location/
leasing de marchandises est justifiée par le fait que sous le ré-
gime de l'Icha, il est possible de traiter fiscalement les mar-
chandises de location de deux manières. Soit-comme le pré-
voit l'arrêté instituant un impôt sur le chiffre d'affaires - l'Icha
est acquitté sur la valeur totale de la marchandise à l'achat,
soit-comme l'autorise la pratique administrative-on impose
les indemnités de location en lieu et place du prix d'achat Le
passage à la TVA doit mettre tous les assujettis sur un pied
d'égalité en les soumettant à la base légale. Il s'ensuit que si le
prix d'achat n'a pas encore été entièrement imposé par le
paiement de l'impôt sur les indemnités de location, l'impôt sur
le chiffre d'affaires doit être, à la fin de l'année, acquitté après
coup sur la valeur marchande des biens loués. Cette façon de
procéder aboutit ainsi à une égalité de traitement satisfaisante
et non pas à un cumul anticonstitutionnel d'impôt, car on n'im-
pose pas deux fois le même état de fait, mais bien deux états
de fait qui sont indépendants l'un de l'autre et qui sont soumis
chacun à une réglementation fiscale distincte.
4. Le texte constitutionnel exclut du champ de l'impôt les pres-
tations culturelles, mais pas les associations sportives. Le
Conseil fédéral a interprété la notion de culture dans un sens
très large. Il y inclut des prestations telles que les manifesta-
tions théâtrales et musicales, les visites de musées, etc., et
également le sport. Ces prestations sont exclues du champ de
l'impôt lorsqu'elles sont fournies directement au public et pour
autant qu'une contre-prestation déterminée soit exigée.
Les finances d'inscription ne sont en revanche pas des
contre-prestations pour des prestations culturelles. Elles doi-
vent donc être imposées comme tout autre chiffre d'affaires.
Les finances d'inscription permettent notamment de payer
des prestations telles que la remise (aux participants) de bois-
sons et de nourritures, de médailles, etc., ainsi que la mise à
(leur) disposition d'installations (places de parc, moyens de
transport, vestiaires, toilettes, etc.), c'est-à-dire des presta-
tions que tout autre assujetti doit imposer. Sont également
soumises à l'impôt d'autres opérations réalisées en relation
avec des manifestations sportives, par exemple des presta-
tions de l'hôtellerie et de la restauration. Le principe de l'éga-
lité de traitement commande qu'on ne fasse aucune distinc-
tion du point de vue fiscal entre une eau minérale vendue par
l'organisateur d'une manifestation sportive et une eau miné-
rale vendue par le restaurateur.
Le fait que le Conseil fédéral, après avoir réexaminé son projet
et après avoir pris connaissance de tous les avis exprimés, ait
été amené à procéder à ces modifications ne heurte pas la
bonne foi. Pour le Conseil fédéral, c'est l'appréciation d'en-
semble qui est prédominante. On ne peut pas non plus parler
d'anticonstitutionnalité, car, comme on l'a dit, la constitution
n'exclut pas de l'assujettissement les organisations sportives.
5. L'introduction en fort peu de temps de la taxe sur la valeur
ajoutée a contraint le Conseil fédéral à édicter l'ordonnance
dans les plus brefs délais. Dans ces conditions, il n'est pas sur-
prenant que certains points d'importance secondaire n'aient
pas pu faire l'objet d'un débat exhaustif.
Toutefois, la perception de la taxe sur la valeur ajoutée doit im-
pérativement fonctionner dès le 1er janvier 1995: tous les ef-
forts doivent donc se concentrer maintenant sur cet objectif;
ce n'est qu'ultérieurement qu'on pourra débattre des éven-
tuelles faiblesses des principes et de l'exécution de l'ordon-
nance.
#ST# 94.3351
Dringliche Interpellation Oehler
Verfassungsmässigkeit
der Mehrwertsteuer-Verordnung
Interpellation urgente Oehler
Ordonnance régissant la taxe
sur la valeur ajoutée. Constitutionnalité
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994
Siehe Wortlaut der Interpellation 94.3348 hiervor
Texte de l'interpellation du 20 septembre 1994
Voirtexte de l'interpellation 94.3348 ci-devant
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Oktober 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 octobre 1994
Siehe Stellungnahme zur Interpellation 94.3348 hiervor

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Sammeltitel Mehrwertsteuer
Titre collectif Taxe sur la valeur ajoutée
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1994 - 15:00
Date
Data
Seite
1812-1814
Page
Pagina
Ref. No
20 024 519
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