ch_vb · JAAC 58.29 · 1993-01-11 · de


JAAC 58.29
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 11. Januar 1993
Extrait de la jurisprudence de la Commission suisse de recours en
matière d’asile. Application de la clause d’admission dans un pays
tiers; examen de la qualité de réfugié.
Art. 6 al. 1 let. b LA . Application de la clause d’admission dans un pays
tiers; examen de la qualité de réfugié.
En présence d’époux de nationalités différentes, on peut renoncer
à l’examen de la qualité de réfugié lorsqu’il est possible et
raisonnablement exigible pour chacun d’eux de se rendre dans l’un
de leurs pays d’origine où ils peuvent séjourner durablement. En
pareil cas, et en dépit de la teneur de l’art. 6 al. 1 let. b LA, il n’est pas
nécessaire pour que soit appliquée la clause d’admission dans un pays
tiers que l’autre conjoint vive déjà dans son pays d’origine.
Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen
Asylrekurskommission. Anwendung der Drittstaatsklausel; Frage
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft.
Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG. Anwendung der Drittstaatsklausel; Frage der
Prüfung der Flüchtlingseigenschaft.
Bei Ehepaaren gemischter Nationalität kann auf die Prüfung der
Flüchtlingseigenschaft verzichtet werden, wenn es beiden Ehegatten
möglich und zumutbar ist, in einen der beiden Heimatstaaten
auszureisen und dort gemeinsam dauernden Aufenthalt zu begründen.
In solchen Fällen ist es für die Anwendung der Drittstaatsklausel
im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG - trotz dem Wortlaut - nicht
notwendig, dass der andere Ehegatte bereits in seinem Heimatstaat lebt.
1

Estratto della giurisprudenza della Commissione svizzera di ricorso in
materia d’asilo. Applicazione della clausola di ammissione in un Paese
terzo; esame della qualità di rifugiato.
Art. 6 cpv. 1 lett. b LA. Applicazione della clausola di ammissione in un
Paese terzo; esame della qualità di rifugiato.
In presenza di coniugi di nazionalità diversa, si può rinunciare
all’esame della qualità di rifugiato quando per ciascuno di loro sia
possibile e ragionevolmente esigibile di recarsi in uno dei rispettivi
paesi d’origine, a condizione che vi possano soggiornare entrambi
durevolmente. In simile evenienza, nonostante il tenore dell’art. 6
cpv. 1 lett. b LA, non è necessario per l’applicazione della clausola
d’ammissione in un Paese terzo che l’altro coniuge viva già nel suo
paese d’origine.
Zusammenfassung des Sachverhalts
Nachdem der libanesische Beschwerdeführer von einer zweijährigen
Ausbildung in Algerien zurückgekehrt war, verliess er seinen Heimatstaat
am 18. Juni 1990. Am 25. Juni 1990 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. Die
Ehefrau des Beschwerdeführers, eine algerische Staatsangehörige, die dieser
während seines Studienaufenthaltes geheiratet hatte, reiste am 21. Juli 1990
von Algerien kommend in die Schweiz ein, wo sie sich dem Asylgesuch ihres
Ehemannes anschloss.
Anlässlich der Anhörung durch die kantonale Fremdenpolizei vom 26. Juni
1991 führte der Beschwerdeführer aus, dass er aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen keine Aufenthaltsbewilligung für Algerien erhalten könne,
da Ausländer nach ihrer Ausbildung Algerien verlassen müssten. Auf
Anfrage durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hielt die schweizerische
Vertretung in Algier in ihrem Schreiben vom 31. Juli 1991 fest, dass
diese Angabe grundsätzlich stimme. Aufgrund der Tatsache, dass er eine
algerische Staatsangehörige geheiratet habe, werde dem moslemischen
Beschwerdeführer jedoch zweifelsohne Aufenthalt in Algerien gewährt
werden.
Das BFF lehnt das Asylgesuch ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wird von
der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) abgewiesen.
Aus den Erwägungen
3. (...)
Ungeachtet dessen ist es der Beschwerdeführerin (gemäss eigenen Angaben
laut dem kantonalen Befragungsprotokoll) und dem Beschwerdeführer
(gemäss der nicht in Zweifel zu ziehenden Botschaftsauskunft vom
17. September 1992) möglich und zumutbar, nach Algerien auszureisen
und dort dauernden Aufenthalt zu begründen. Ein Asylgesuch ist aber in
der Regel abzulehnen, wenn der Gesuchsteller in einen Drittstaat ausreisen
kann, in dem nahe Angehörige oder andere Personen leben, zu denen
2

er enge Beziehungen hat (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom
5. Oktober 1979 [AsylG], SR 142.31). Auch abgesehen davon, dass die
Beschwerdeführerin als algerische Staatsangehörige in ihrem Heimatland
über ein Verwandten- und Bekanntennetz verfügt und der Beschwerdeführer
aufgrund seines mehrjährigen Aufenthaltes in Algerien ebenfalls über diverse
enge Beziehungen zu Bekannten verfügen dürfte, kann im vorliegenden Fall
gestützt auf die erwähnte Gesetzesbestimmung eine Abweisung erfolgen.
Wenn, wie dies hier der Fall ist, ein Ehegatte zwar noch nicht im sicheren
Drittstaat lebt, dies für ihn aber ohne weiteres möglich und zumutbar
ist, kann gleichermassen entschieden werden, wie wenn er bereits dort
leben würde. Eine solche Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Bst. b AsylG ist aus
prozessökonomischen Gründen statthaft. Eine vorgezogene Wegweisung der
Beschwerdeführerin nach Algerien und deren Vollzug würde nämlich nicht
gegen den Grundsatz der Familieneinheit (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AsylG,
Art. 8 EMRK) verstossen, da eine Vereinigung der Ehegatten ohne weiteres
in Algerien möglich wäre. Somit sind in diesem Falle die Voraussetzung
an eine Anwendung von Art. 6 Abs. 1 AsylG gegeben. Bei Ehepaaren
gemischter Nationalität rechtfertigt es sich in klaren Fällen bestehender
Heimreisemöglichkeit und -zumutbarkeit ins Heimatland des einen Ehegatten
so vorzugehen, wie wenn dessen Heimreise bereits stattgefunden hätte. Das
heisst, dass in solchen Fällen auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft
verzichtet werden kann.
3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.29 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 11. Januar 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 002 111
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.