ch_vb · 94.3343 · 1994-10-04 · de


4. Oktober 1994 
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Drogenpolitik
s'agirait d'abord de préciser ce qu'il convient de considérer
comme rentable dans le cadre de ladite politique en matière
de drogue.
L'exécution des peines relevant de la souveraineté cantonale,
la Confédération ne dispose d'aucune indication à ce sujet et
n'est pas non plus en mesure de s'en procurer à court terme.
Etant donné que les auteurs d'infractions liées à la drogue ont
le plus souvent fait l'objet d'une condamnation primaire pour
des délits de droit commun, il devrait s'avérer difficile de déter-
miner la proportion de ceux dont la délinquance est étroite-
ment associée à leur toxicomanie.
9. Le danger lié à l'usage du cannabis réside en premier lieu
dans le phénomène de consommation régulière, avec le ris-
que d'une dépendance psychique. Les centres de consulta-
tion doivent assister des usagers de cannabis qui ne surmon-
tent pas eux-mêmes les conséquences de leur état ou de leurs
comportements (désintérêt et désengagement, prises de ris-
ques excessifs, dépression, etc.). Des consommations régu-
lières sont aussi parfois précurseurs de consommations ex-
cessives d'autres produits psychotropes: alcool, médica-
ments, héroïne, cocaïne, etc. Pour ces raisons, la prévention
des dépendances doit veiller à empêcher une consommation
problématique de cannabis, en particulier chez les adoles-
cents.
#ST# 94.3343
Dringliche Interpellation Scherrer Werner
Auflösung der Drogenhölle Letten
Interpellation urgente Scherrer Werner
Scène ouverte de la drogue au Letten.
Dissolution
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994
Die Drogensituation in Zürich hat ein gefährliches und explosi-
ves Ausmass angenommen, welche nicht nur unsere Jugend,
sondern das ganze Staats- und Rechtswesen in Frage stellt.
Die Drogenpolitik der Zürcher Behörden hat totalen Schiff-
bruch erlitten, der Letten ist zu einer nationalen Schande ge-
worden. Die Gewalt eskaliert, Schiessereien sind an der Ta-
gesordnung, und grosse Teile der Bevölkerung werden terro-
risiert.
Ich bitte den Bundesrat um Prüfung und Beantwortung folgen-
der Fragen:
1. Wäre er bereit, mit Notrecht und Unterstützung der Bundes-
behörden die mafiosen Strukturen der vornehmlich ausländi-
schen Dealerbanden sofort aufzulösen?
2. Wäre er bereit mitzuhelfen, dass zivile oder militärische Un-
terkünfte als Gefängnisplätze vorübergehend zur Verfügung
gestellt werden könnten?
3. Welche Massnahmen gedenkt er zu treffen, dass ein mög-
lichst effizientes Auffangnetzfür die Süchtigen geschaffen wer-
den kann?
Texte de l'interpellation du 20 septembre 1994
La scène de la drogue à Zurich a pris une ampleur dangereuse
et la situation est si explosive qu'elle ne menace pas seulement
notre jeunesse, mais aussi notre Etat et notre ordrejuridique. La
politique des autorités zurichoises en la matière est un échec
total, le Letten est devenu une honte nationale. C'est l'escalade
de la violence et les échanges de coups de feu sont quotidiens
au point que la plupart des habitants sont terrorisés.
Je prie le Conseil fédéral d'examiner les questions suivantes et
d'y répondre:
1. Est-il disposé à faire usage du droit d'urgence et avec l'ap-
pui des autorités fédérales à dissoudre immédiatement les
bandes de dealers aux structures mafieuses et pour la plupart
formées d'étrangers?
2. Est-il prêt à intervenir pour que des hébergements civils ou
militaires puissent être mis provisoirement à disposition
comme prisons?
3. Quelles mesures pense-t-il prendre pour que l'on puisse
créer un réseau d'accueil le plus efficace possible pour les
toxicomanes?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Oktober 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 octobre 1994
1. Die Strafverfolgung im Bereich des Betäubungsmittelrechts
ist von Gesetzes wegen Sache der Kantone (Art. 28 Abs. 1
BetmG). Der Bund unterstützt die Kantone und Städte bei die-
ser schwierigen Aufgabe. Mit Bezug auf Zürich ist ein Mass-
nahmenkatalog im Entstehen. Für die Anwendung von Bun-
des-Notrecht fehlen die notwendigen Voraussetzungen.
Hingegen ist der Bundesrat überzeugt, dass eine Annahme
des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Auslän-
derrecht es gestattet, effizienter gegen ausländischer Dealer
vorzugehen.
2. Rechtliche Beurteilung
Die Gefängnisplätze müssen gemäss Menschenrechtskon-
vention Minimalanforderungen in Bereichen wie Zellengrösse,
Belüftung, Beleuchtung, Schutz, Sicherheit usw. erfüllen. Falls
man militärische Unterkünfte umnutzen möchte, müssten
bauliche Massnahmen ergriffen werden.
Zusätzlich ist zu beachten, dass die rechtliche Frage einer ge-
nerellen Umnutzung geklärt werden müsste. Zudem muss
zwischen kantonalen und bundeseigenen militärischen Unter-
künften unterschieden werden. Dementsprechend besitzen
der Bund wie die Kantone nur die Entscheidungskompetenz
über die eigenen Gebäude.
Aufgrund der rechtlichen Lage muss davon ausgegangen
werden, dass zeitlich aufwendige rechtliche Abklärungen so-
wie die separate Beurteilung jedes einzelnen Gebäudes durch
die entsprechenden Entscheidungsinstanzen vorgenommen
werden müssten.
Verfügbarkeit
Es sind grundsätzlich keine Kasernen vorhanden, die auch
nur vorübergehend, d. h. während Monaten, zur Verfügung
gestellt werden könnten: Sämtliche Kasernen sind belegt, ein-
zelne Schulen sind bereits heute ausserhalb von Kasernen in
den um den Waffenplatz liegenden Gemeinden unterge-
bracht. Die Situation wird sich mit der «Armee 95» akzentuie-
ren, dazusätzlich zu den Rekrutenschulen WK-Truppen in ver-
mehrtem Masse die Waffenplätze belegen werden.
Die Belegung von Arrestlokalen in vorhandenen Kasernen
oder Anlagen muss ebenfalls ausser Betracht fallen, da diese
in relativ geringer Zahl zur Verfügung stehen, teilweise der Ge-
heimhaltung unterliegen, nicht den Anforderungen entspre-
chen, und zudem würde eine Belegung zu einer nicht tolerier-
baren Durchmischung von Truppe und Kriminellen führen. Zu-
dem kann weder die Verpflegung in allen Fällen sichergestellt
werden, noch ist eine Bewachung der Häftlinge durch die
Truppen aus rechtlichen Gründen möglich.
Ausweichlösungen für die Unterbringung laufender oder künf-
tiger Kader- bzw. Rekrutenschulen in für die Ausbildung weni-
ger günstigen Unterkünften hätten verheerende psychologi-
sche Auswirkungen auf die jungen Armeeangehörigen wie auf
die Bevölkerung.
Andere Liegenschaften, wie beispielsweise freie oder noch
aufzustellende Baracken, sind für die Unterbringung von Kri-
minellen kaum geeignet, weil diese von der Bauweise her
nicht für diesen Zweck konstruiert wurden. Demzufolge ent-
sprechen sie nicht den Anforderungen bezüglich Sicherheit
und Einrichtung. Was den Aufbau von Baracken der Armee
betrifft, darf nicht verkannt werden, dass als Voraussetzung
das Bauland, die Anschlüsse an die Versorgungsnetze (Elek-

Politique en matière de drogue
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trizität, Wasser, Abwasser), das Mobiliar und diverse Schutz-
einrichtungen (Brandgefahr) sowie Sicherheitsvorkehrungen
(Ausbruchsicherheit) vorhanden sein müssen.
Unterirdische Anlagen der Armee, gleich welcher Art, sind im
Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention soge-
nannt menschenunwürdige Unterkünfte und würden die
Schweiz im internationalen Umfeld diskreditieren.
Zusammenfassung
Die Armee verfügt über keine Gebäude, die sofort als Gefäng-
nisse umgenutzt oder in Betrieb genommen werden könnten.
Die Ausquartierung von Truppen aus Kasernen zugunsten von
Kriminellen würde nicht verstanden.
Baracken genügen grundsätzlich den Anforderungen, die an
ein Gefängnis gestellt werden, nicht.
3. Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 94.3327 hiervon
#ST# 94.3347
Dringliche Interpellation
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Sofortmassnahmen
in der Drogenpolitik
Interpellation urgente
du groupe radical-démocratique
Politique en matière de drogue.
Mesures immédiates
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994
Auf dem Areal Letten im Kreis 5 in Zürich bestehen unhaltbare
Zustände. Dieser rechtsfreie Raum wirkt als Magnet für den in-
ternationalen Drogenhandel und für drogenkranke Menschen
aus der ganzen Schweiz. Es ist damit ein nationales Problem
entstanden, welches dem schweizerischen Image langfristi-
gen Schaden zufügt. Dieses Problem muss durch eine kohä-
rente Drogenpolitik angegangen werden, wie sie von der FDP
zusammen mit ändern Parteien in den letzten Monaten inten-
siv gefordert worden ist. Die vertiefte Zusammenarbeit zwi-
schen Bund, Kanton und Stadt darf sich nicht auf mittelfristige
Lösungen beschränken, sondern muss schnell zu wirksamen
Sofortaktionen im Rahmen eines kombinierten Massnahmen-
paketes führen.
Der Bundesrat als letztinstanzliches Koordinationsorgan wird
deshalb eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie weit ist die Projektorganisation von Bund, Kanton und
Stadt Zürich mit der Koordination der in Aussicht gestellten
Massnahmen gediehen?
2. Welches sind die vorgesehenen Massnahmen zur Schlies-
sung der offenen Szene Letten, und welcher Zeitplan besteht
dafür?
3. Kann der Kanton Zürich in notrechtlicher Weise die Aus-
schaffungshaft für ausländische Drogendealer verlängern?
4. Wie sind die ersten Erfahrungen mit der Rückführung von
schwerkranken Drogenabhängigen in die kommunale Für-
sorge?
5. Wo und wann erfolgen die erweiterten Versuche mit der ärzt-
lich kontrollierten Heroinabgabe?
6. Wie ist der Stand bei den dringenden Massnahmen zur För-
derung der verschiedenen Drogentherapieformen (z. B. auch
Drogendorf)?
7. Wann und in welcher Form wird die Revision des Betäu-
bungsmittelgesetzes eingeleitet?
8. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine gesetzliche
Grundlage geschaffen werden muss zwecks früheren Grei-
fens der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und zwecks de-
ren Verlängerung für eine Therapiemotivation?
9. Ist der Bundesrat der Meinung, dass diese Neuregelung
aus politischen und sachlichen Gründen im Betäubungsmit-
telgesetz und nicht im ZGB erfolgen soll?
Texte de l'interpellation du 20 septembre 1994
La situation est devenue inadmissible au Letten, dans le 5e ar-
rondissement de Zurich. Ce lieu, qui échappe au droit, agit
comme un aimant pour les trafiquants du monde entier et pour
les toxicomanes de toute la Suisse. Ce problème national ris-
que de nuire durablement à l'image de la Suisse. Il importe
donc d'adopter une politique cohérente en matière de drogue,
comme celle que le PRD et d'autres partis réclament à cor et à
cri depuis des mois. La collaboration renforcée entre la Confé-
dération, le canton et la Ville ne doit pas se limiter à des solu-
tions à moyen terme, mais doit rapidement conduire à des me-
sures immédiates efficaces prises dans le cadre d'un train de
mesures.
Le Conseil fédéral est donc invité, en qualité d'organe su-
prême de coordination, à répondre aux questions suivantes:
1. Où en est le groupe de travail composé de la Confédération,
du canton et de la Ville de Zurich dans la coordination des me-
sures envisagées?
2. Quelles mesures sont prévues pour fermer la scène ouverte
du Letten, et suivant quel calendrier?
3. Le canton de Zurich peut-il prolonger, à titre de mesure d'ur-
gence, la durée de la détention des trafiquants étrangers en
vue de leur refoulement?
4. Que donnent les premiers transferts de toxicomanes forte-
ment dépendants vers des centres d'assistance communaux?
5. Quand procédera-t-on à l'extension de la distribution d'hé-
roïne sous contrôle médical? Où auront lieu ces distributions?
6. Qu'en est-il des mesures urgentes visant à promouvoir les
différentes thérapies proposées aux toxicomanes (village pour
toxicomanes par exemple)?
7. Quand et sous quelle forme la révision de la loi fédérale sur
les stupéfiants (LStup) sera-t-elle introduite?
8. Le Conseil fédéral n'est-il pas, lui aussi, d'avis qu'une base
juridique doive être créée en vue de procéder plus tôt à l'incar-
cération à des fins d'assistance et de prolonger cette dernière
pour encourager les toxicomanes à suivre une thérapie?
9. Le Conseil fédéral est-il d'avis que la nouvelle réglementa-
tion doive, pour des raisons politiques et matérielles, être intro-
duite dans la LStup et non pas dans le Code civil?
Sprecher-Porte-parole: Mühlemann
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Oktober 1994
1./2./5.-9. Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 94.3327 hiervon
3. Artikel 14 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (Anag) beschränkt die Ausschaffungs-
haft auf maximal 30 Tage. Es liegt nicht in der Kompetenz der
Kantone, diese Haftdauer «in notrechtlicher Weise» auszudeh-
nen. In Anbetracht der jüngsten bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ist dies auch nicht nötig. Das Bundesgericht hält in
BGE119 Ib 202ff. nämlich fest, dass ein mehrmals im Drogen-
milieu aufgegriffener Ausländer ohne Anwesenheitsberechti-
gung in der Schweiz interniert werden könne, weil die für
die Anordnung einer Internierung gesetzlich erforderliche
schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung (Art. 14d
Abs. 2 Bst b Anag), die von dieser Szene ausgehe, ihm per-
sönlich zuzurechnen sei.
4. Nach den Auskünften aus dem Kanton Zürich lassen sich
rund 50 Prozent der aufgegriffenen Drogenabhängigen für
längere Zeit zurückführen.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 octobre 1994
1./2./5.-9. Voir rapport sur l'intervention 94.3327 ci-devant
3. L'article 14 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement
des étrangers (LSEE) limite la détention en vue du refoulement

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Scherrer Werner Auflösung der Drogenhölle Letten
Interpellation urgente Scherrer Werner Scène ouverte de la drogue au Letten. Dissolution
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3343
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1687-1688
Page
Pagina
Ref. No
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