ch_vb · 82.349 · 1982-06-08 · de


Postulat Kündig
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8 juin 1982
plaire. Ces circonstances - il pourrait y en avoir d'autres, on
pourrait chercher d'autres lieux - pourraient aider à trouver
- encore une fois, je le reconnais, à terme, mais à un terme
proche tout de même, car les mutations sont rapides - des
fonctionnaires bien préparés et redonner l'espoir à ces
régions si souvent frappées par un destin économique très
cruel et, ceci si l'on remonte dans le temps, déjà immédia-
tement après la première guerre mondiale la crise n'ayant
cessé de frapper ces régions. Quelle occasion d'appliquer
notre devise: «Un pour tous, tous pour un!»
Dans ce domaine techniquement délicat de la décentralisa-
tion, pour lequel il faut une préparation vraiment au «papier
fin», seul compte malgré tout le premier pas car ce qui est
difficile c'est de rompre avec les habitudes, les droits
acquis, l'insertion sociale et d'autres raisons encore. Dans
ce domaine de la planification, le problème des coûts de
location doit aussi influencer les choix car depuis de nom-
breuses années ces coûts de location de bureaux ont aug-
menté très fortement, plus que le loyer de l'argent, et ils
pèsent sur les budgets des administrations. C'est pourquoi
la construction coûte finalement moins cher.
A Genève, nous en avons fait l'expérience, l'Etat a allégé
ses dépenses en construisant plusieurs centres administra-
tifs et en abandonnant les locations.
Il me semble donc que le moment est venu de prendre vrai-
ment conscience de l'ensemble du problème de coordina-
tion et d'éventuelles décentralisations de l'administration.
Les moyens modernes de communication et de transmis-
sion des informations sont tels que la concentration admi-
nistrative n'est plus et sera de moins en moins indispensa-
ble. Il faut donc élaborer dès maintenant une planification
des constructions plus systématique, afin que celle-ci
puisse démarrer le plus rapidement possible et, pourquoi
pas, être liée au prochain programme d'impulsion du
Conseil fédéral.
Bundesrat Ritschard: Seit 1978 besteht eine Koordinations-
kommission für das Unterkunftswesen der Allgemeinen
Bundesverwaltung, die sich auf eine Verfügung des Depar-
tements des Innern und des Finanzdepartements stützt.
Diese Koordinationskommission hat die Aufgabe, die Pla-
nung von Finanzverwaltung, Amt für Bundesbauten und
Bundesamt für Organisation zu realisieren sowie die Nut-
zung der Unterkünfte für die Allgemeine Bundesverwaltung
zu koordinieren. Diese Kommission überprüft laufend die
Gesamtplanung für die Unterbringung der Allgemeinen
Bundesverwaltung. Sie arbeitet Rahmenvorschriften für die
Konzeption und die Nutzung der Unterkünfte aus. Sie beur-
teilt die Raumbegehren der verschiedenen Ämter und
arbeitet 
zusammen 
mit 
der 
Kommission 
für 
den
Grundstückerwerb und Kommissionen für die Unterkunft in
Kantonen und Regionen. Es besteht also eine interkanto-
nale Zusammenarbeit. Es sind schon verschiedene Pro-
bleme bearbeitet und auch abgeschlossen worden. Es gibt
einen Bericht über die Unterkunftssituation der Allgemeinen
Bundesverwaltung in der Agglomeration Bern, und zwar
aus dem Jahre 1977. Die Parkplätze um das Bundeshaus
und die Bundesbauten wurden zugeteilt. Ferner wurden die
Lagerprobleme studiert, vor allem die Frage der Aufrechter-
haltung des Betriebes der grossen Rechenzentren des
Bundes bei Notfällen.
Von den zahlreichen Geschäften, die im Rahmen dieser
Kommission bearbeitet wurden, können genannt werden:
Umsiedlung des Bundesamtes für Umweltschutz, Raumbe-
gehren des Parlaments (die aktuell sind), Belegung der Lie-
genschaft an der Bundesgasse 32 und Unterbringung von
Teilen des Statistischen Amtes an der Schwarztorstrasse,
weil die Baracken an der Helvetiastrasse gekündigt worden
sind.
Die Kommission nimmt zu allen einzelnen und generellen
Planungsfragen auch anderer öffentlicher Gemeinwesen
und zu Mietgeschäften Stellung; sie prüft allfällige Kaufan-
gebote. Die Kommission hat auch schon Anleitungen aus-
gearbeitet darüber, wie man das Bedürfnis abklärt, wie man
Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellt, aber auch Anlei-
tungen für die Belegungsplanung sowie für betrieblich-
organisatorische Planung.
Die Zusammenlegung aufgesplitterter Verwaltungsdienste
ist nach dem Gesamtplan von 1977 ebenso ein langfristiges
Ziel wie die Reduktion der heute noch vorhandenen und vor
allem teuren Mietobjekte, in denen Bundesbüros eingemie-
tet sind und eben hohe Ausgaben verursachen.
Mit Schreiben vom I.August (das ist das Problem, das
Herrn Donzé interessiert) habe ich das Bundesamt für
Organisation beauftragt, neuerdings die Möglichkeiten von
Dezentralisierungen zu untersuchen und Lösungsansätze
aufzuzeigen. Es wurde dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt,
in der die Regiebetriebe des Bundes (PTT und SBB) unter
dem Vorsitz des Bundesamtes für Organisation seit dem
I.November 1981 mit dieser Aufgabe betraut sind. Sie
müssen uns bis Anfang des kommenden Jahres einen ent-
sprechenden Bericht vorlegen. Schon jetzt müssen wir aber
darauf hinweisen, dass - Herr Ständerat Donzé wird das
sicher verstehen - nicht alle von ihm genannten Kriterien
berücksichtigt werden können. Nicht nur sprachliche
Aspekte sowie Boden- und Mietpreise können für eine
Dezentralisierung ausschlaggebend sein; es müssen auch
wirtschaftliche Überlegungen, regionale Gesichtspunkte
und Sicherheitsprobleme einbezogen werden. Schliesslich
gilt es zu prüfen, wie der Arbeitsmarkt in einer Region, in
die man allenfalls dezentralisieren könnte, ausgelastet ist.
Natürlich stehen alle diese Massnahmen im Dienste der Kri-
senbekämpfung und Arbeitsbeschaffung. Dazu gehört auch
eine längerfristig wirkende Wachstumspolitik. Beide Mass-
nahmen sollen auch substituierbar sein. Man kann sie nicht
einfach vermischen. Das Impulsprogramm 1979-1982 und
das dem Parlament kürzlich vorgelegte Massnahmenpaket
zur Förderung der Entwicklung und Ausbildung enthält aus-
schliesslich wachstumspolitische Massnahmen. Die Frage
des Einbezuges des Raumbedarfs der Bundesverwaltung
müsste dann eher im Zusammenhang mit einem eigentli-
chen Arbeitsbeschaffungsprogramm abgeklärt werden.
Schon seit einigen Jahren bemüht sich der Bundesrat im
Einvernehmen mit der schweizerischen Bauwirtschaft, bei
der öffentlichen Baunachfrage eine möglichst gleichmäs-
sige Verteilung zu erreichen; die jährlichen Veränderungen
der öffentlichen Baunachfrage sollten sich auf plus/minus 5
Prozent beschränken. Das lässt Verschiebungen in der
öffentlichen Baunachfrage zu, ohne dass allzu heftige
Schwankungen des Auftragsvolumens auftreten. Warten
Sie den Bericht der Kommission über die Dezentralisation
ab, der bis Ende dieses Jahres vorgelegt wird, und den Sie
im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht auch disku-
tieren werden.
M. Donzé: La réponse du Conseil fédéral à mon interpella-
tion me semble encourageante. Le travail de la commission,
comme il a été relevé, me paraît vraiment être sur une
bonne voie. Par conséquent, en attendant d'en connaître
les fruits - il faut laisser à la commission le temps d'accom-
plir son travail - je puis me déclarer satisfait de cette
réponse.
#ST# 82.349
Postulat Kündig
Auswirkungen der kalten Progression. Milderung
Effets de la progression à froid. Allégement
Wortlaut des Postulates vom 10. März 1982
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie durch Ausfüh-
rungsbestimmungen zu Artikel 41ter der Bundesverfassung
die Auswirkungen der kalten Progression für natürliche Per-
sonen bei der direkten Bundessteuer gemildert werden

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Postulat Kündig
können oder wieweit hierfür eine Verfassungsänderung not-
wendig erscheint.
Texte du postulat du 10 mars 1982
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il serait possible
d'atténuer les effets de la progression à froid sur l'impôt
direct dû par les personnes physiques en adoptant des dis-
positions d'exécution de l'article 41'« de la constitution;
est-il, le cas échéant, indispensable de procéder à une revi-
sion constitutionnelle à cet effet?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Aubert, Bauer,
Belser, Binder, Diluer, Dobler, Dreyer, Egli, Genoud, Gerber,
Guntern, Lieberherr, Matossi, Meier, Meylan, Muheim, Rey-
mond, Schönenberger, Steiner, Stucki, Ulrich, Zumbühl (23)
Kündig: Anlässlich der Beratungen der Motion von Herrn
Kollege Affolter in der Frühjahrssession habe ich im Falle
einer Ablehnung derselben dieses Postulat bereits ange-
kündigt. Die Absicht nämlich, dass der Staat nicht von der
Teuerung profitieren soll, dürfte nahezu unbestritten sein.
Ein Abbau der zunehmenden steuerlichen 
Belastung
bedingt daher in gewissen zeitlichen Intervallen Revisionen
der steuerlichen Progressionsskalen. Abbau der kalten Pro-
gression kann meines Erachtens aber nicht etwa bedeuten,
dass damit die Steuereinnahmen des Staates betragsmäs-
sig zu stabilisieren seien. Auch der Staat muss die aufgrund
der Teuerung ansteigenden Kosten verkraften können. Es
geht also darum, die steuerliche Belastung in etwa an die
Entwicklung der Lebenskosten anzugleichen, keinesfalls
aber an die Lohnentwicklung, da realer Lohnzuwachs ja
auch zu zusätzlichen Belastungen führen darf, die Erfah-
rung hat nun gezeigt, dass hier ein relativ grosser Ermes-
sensspielraum besteht, da wir ja nicht über einkommensre-
levante Indices verfügen. Daraus dürfte auch ersichtlich
sein, dass das Erfüllen des Verfassungsauftrages verschie-
dene Varianten zulässt, oder, wenn dies nicht der Fall sein
sollte, auch eine Änderung derselben ins Auge zu fassen
wäre, was im Postulatstext ebenfalls enthalten ist.
Wir haben aber auch einen klaren Haushaltauftrag, nämlich
den Ausgleich der Staatsrechnung und den Abbau der
Staatsschulden. Es geht somit auch darum, für diese bei-
den wichtigen Aufgaben Prioritäten setzen zu können.
Daneben dürfte auch der Frage der Auswirkungen des
Abbaues der kalten Progression auf die kantonalen Finan-
zen grosse Bedeutung zukommen. Verschiedene ins-
besondere finanzschwache Kantone würden durch einen
allzu brüsken Abbau, der sich auf den Finanzausgleich
unter den Kantonen massiv auswirken würde, recht hart
getroffen.
Mit diesen vielleicht etwas wahllos herausgegriffenen Ein-
zelfragen dürfte aufgezeigt sein, dass dem Bundesrat in der
Behandlung der Frage des Abbaues der kalten Progression
ein grosser Spielraum zu gewähren ist. Ich bin überzeugt,
dass auch die Intentionen des Bundesrates in die gleiche
Richtung gehen, ist er doch bereit, dieses Postulat entge-
genzunehmen. Die im Nationalrat hängigen Motionen zu
dieser Frage möchte er ebenfalls als Postulat entgegenneh-
men. Im übrigen hat er das Finanzdepartement bereits
beauftragt, eine Vorlage zur Milderung der kalten Progres-
sion auszuarbeiten. Ich vermute daher, dass die vor einiger
Zeit angekündigte Volksinitiative dieses Begehren unter-
stützen wird, aber durch die anlaufende Gesetzesbearbei-
tung überholt werden könnte.
Ich ersuche Sie um Unterstützung meines Postulates.
Bundesrat Ritschard: Herr Ständerat Kündig hat gesagt,
was ich eigentlich auch zu sagen habe zu dieser Sache. Wir
waren nie gegen eine angemessene Beseitigung der kalten
Progression. Am nächsten Montag werden wir zum neuen
Gesetz über die direkte Bundessteuer, das nun endlich den
alten Wehrsteuerbeschluss ablösen soll, entsprechende
Vorschläge für den Ausgleich der kalten Progression bean-
tragen, wobei das Parlament dann immer wieder von Fall zu
Fall alle diese Aspekte, die Herr Ständerat Kündig genannt
hat, beurteilen können muss. Es handelt sich ja immer um
nicht referendumspflichtige Bundesbeschlüsse.
Wir hoffen vor allem, dass die Übersetzungen zeitlich so
erfolgen können, dass wir Ihnen irgendwann einmal nach
den Ferien das Gesetz zusammen mit den Harmonisie-
rungsbeschlüssen unterbreiten können. Wenn sich heraus-
stellen sollte, dass die Beratung des neuen Bundessteuer-
gesetzes dann zu lange dauern sollte, dann wäre es ohne
weiteres möglich, diese Bestimmungen über die Beseiti-
gung der kalten Progression auszubauen und gesondert zu
behandeln und in etwas rascherem Rhythmus zu beschlies-
sen. Sie werden also diese Vorlage erhalten und - wie ich
hoffe - sehr bald dazu Stellung nehmen können.
In diesem Sinne kann ich erklären, dass der Bundesrat das
Postulat entgegennimmt.
Affolter: Nachträglich müsste ich eigentlich dem Ständerat
dankbar sein, dass er meine Motion - es ist noch nicht so
lange her - abgelehnt hat. Diese Ablehnung wurde eigent-
lich zum Signal oder sogar zum Fanal, dass die Dinge fast
ungestüm ins Rollen kamen. Wenn der Bundesrat heute
ebenfalls einen Gesinnungswandel bekundet und jetzt
plötzlich bereit ist, Vorschläge zum Ausgleich der kalten
Progression zu unterbreiten, dann glaube ich, trägt er einer
Stimmung Rechnung, die in den letzten Monaten immer
stärker geworden ist. Die Öffentlichkeit ist heute für dieses
Anliegen der kalten Progression sensibilisiert; die Bewe-
gung hat nicht nur die Bundesebene erfasst, sondern ist
auch in die Kantone und Gemeinden hinausgedrungen. Für
den Bürger ist - das müssen wir heute auch einmal feststel-
len - die kalte Progression nicht mehr das, was es lange
Zeit war, nämlich ein Fremdwort, unter dem man sich nichts
vorstellen konnte, sondern dieses Unrecht ist in das
Bewusstsein der Bürger eingedrungen.
Vorhin sprach Herr Kündig vom Spielraum, der dem Bun-
desrat in seinen Bestrebungen zum Ausgleich der kalten
Progression eingeräumt werden sollte. Diesen Spielraum
hätte der Bundesrat durchaus mit den Motionen, die näch-
stens im Nationalrat zur Sprache kommen und die ja prak-
tisch identisch sind mit der von mir seinerzeit eingereichten
Motion.
Heute ist der Bundesrat nicht mehr so frei. Es steht ihm die
angekündigte Verfassungsinitiative ins Haus, und diese
geht ungleich weiter als das, was gemäss Motionstext sei-
nerzeit angestrebt wurde. Der Bundesrat steht heute auch
unter zeitlichem Druck, und er steht insbesondere unter
dem Erwartungsdruck der Öffentlichkeit.
Ich denke nicht daran, etwa das Postulat Kündig zu
bekämpfen; es ist bereits durch die Entwicklung überholt
worden. Wenn Herr Kündig seinerzeit gesagt hat, man
müsste mittelfristig etwas tun, so glaube ich, ist auch diese
Überlegung überholt. Der Bürger will, dass etwas
geschieht, und zwar kurzfristig, sofort. Mir scheint, vielleicht
täte auch der Bundesrat gut daran - das geht uns aber
nichts an -, die im Nationalrat anhängigen Motionen entge-
genzunehmen. Damit würde etwas Dampf abgelassen in
einer Öffentlichkeit, die in dieser Frage nun tatsächlich sen-
sibilisiert ist.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Kündig Auswirkungen der kalten Progression. Milderung
Postulat Kündig Effets de la progression à froid. Allégement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.349
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
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