ch_vb · 86.331 · 1986-06-05 · de


5. Juni 1986 
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Postulat Wellauer
bis sich eine merkbare Besserung der Luftverschmutzung
einstellt.
Das zweite Argument des Bundesrates gegen diese Motion:
Er ist der Meinung, dass sie in seinen Rechtssetzungsbe-
reich eingreift. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat,
wenn er das so versteht, die Motion zumindest als Postulat
übernehmen müsste. Denn ich halte es nicht für verantwort-
bar, nur einen Teil des Automobilmarktes zu reglementieren.
Wir provozieren damit möglicherweise eine ungewollte, fal-
sche Entwicklung, eben eine Spaltung des Marktes unter
diejenigen, die sich teure neue Wagen leisten können, und
diejenigen, die aus Kostengründen mit ihren alten herum-
fahren müssen, weil sie sich die anderen nicht leisten kön-
nen. Wir dürfen nicht einfach über das Problem hinwegge-
hen, weil es relativ kompliziert ist, viele betrifft oder uns
politisch nicht passt.
Wir müssen eine ganzheitliche Regelung treffen. Dazu
gehört, dass wir von unserem Rat her weitere Massnahmen
für den Altwagenbereich vorsehen. Das heisst: Wir dürfen
uns mit der jährlichen Abgaskontrolle allein nicht zufrieden
geben!
Ich bitte Sie, meinen Vorstoss zu überweisen, um eine
globale Regelung sicherzustellen. Wenn mir der Bundesrat
erklärt, dass er diese Probleme ernsthaft prüft, vermag ich
der Ueberweisung in Form eines Postulates zuzustimmen.
Mir geht es nicht um einen Machtkampf, nicht darum, wer
was zu sagen hat. Weil mir sehr an der Sache liegt, möchte
ich vermeiden, dass daraus eine Prestigefrage gemacht
wird.
Ich bitte Sie, den Vorstoss zu unterstützen, und den Bundes-
rat bitte ich dringend, sich doch noch einmal zu überlegen,
ob wir es wirklich verantworten können, den Altwagenmarkt
wie bisher zu belassen. Wenn wir nämlich in zwei, drei
Jahren feststellen, dass wir ihn nicht so hätten belassen
sollen, ist es für die Gesetzesarbeit eindeutig zu spät. Wollen
wir in zwei, drei Jahren etwas Griffiges haben, müssen wir
jetzt handeln!
Bundesrätin Kopp: Herr Günter hat tatsächlich ein Problem
aufgegriffen: Die Altwagen, die jetzt noch in Zirkulation sind,
bereiten auch uns Sorgen. Wenn wir eine Methode oder ein
System hätten, das zuverlässig bei den Altwagen zu einer
Reduktion der Schadstoffe führte, würde ich dem Bundesrat
noch heute beantragen, es einzuführen. Aber ein solches
Wundermittel gibt es leider nicht. Ich muss Sie darauf auf-
merksam machen, dass es keinen Sinn hat, Vorschriften zu
erlassen, die nicht durchführbar sind.
Bei den Neuwagen, die einer Typenprüfung unterzogen
werden können, ist die Sache sehr einfach. Bei den Altwa-
gen, die zum Teil nicht einmal einer Typenprüfung unterzo-
gen wurden, als sie in Verkehr gesetzt wurden, ist die Sache,
aber ausserordentlich schwierig. Das Festlegen von strenge-
ren Abgasvorschriften für Altwagen, die auf so unterschied-
lichem Niveau sind, ist problematisch, denn Sie müssten
praktisch für jeden Jahrgang und jede Marke etwas Speziel-
les einführen, mindestens für alle Wagen, die keine Typen-
prüfung bestanden haben. Das ist die Schwierigkeit. Ich
habe bereits darauf hingewiesen: Wenn es ein Gerät gäbe,
das bei allen Fahrzeugen eingebaut werden könnte und zu
einer Reduktion des Schadstoffausstosses führte, dann wür-
den wir diese Möglichkeit selbstverständlich ernsthaft
prüfen.
Es gäbe ein sehr einfaches Mittel, das Umsteigen auf Kataly-
satorfahrzeuge zu beschleunigen, nur liegt das leider nicht
in der Kompetenz des Bundesrates. Ich möchte allen Parla-
mentariern, die sich für diese Fragen interessieren - welcher
Parlamentarier würde sich in der heutigen Situation nicht
für Umweltfragen interessieren?! -, folgendes erklären: Mit
Abstand das Einfachste wäre, man würde die Altfahrzeuge,
die nachweisbar einen höheren Schadstoffausstoss haben,
mit entsprechend höheren Motorfahrzeugsteuern belasten.
Das wäre ganz im Sinne des Verursacherprinzips, das wir
alle in diesem Rat befürworten. Es wäre auch richtig: Wer
die Umwelt belastet, soll dafür bezahlen. Da der Umwelt-
schutz bekanntlich am besten über das Portemonnaie und
die Marktwirtschaft gesteuert werden kann, wäre das das
adäquate Vorgehen. Ich möchte also den Ball an Sie alle, die
Sie schliesslich aus allen Kantonen stammen, zurückgeben
mit der Bitte, bei Ihren Parlamenten und Regierungen dafür
zu sorgen, dass die alten Fahrzeuge mit hohem Schadstoff-
ausstoss entsprechend höher besteuert werden.
Le président: Le Conseil fédéral propose de refuser la
motion.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung der Motion 
26 Stimmen
Dagegen 
59 Stimmen
#ST# 86.331
Postulat Wellauer
Sprengstoffgesetz. Aenderung
Loi sur les explosifs. Révision
Wortlaut des Postulates vom 11. März 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, vor der beabsichtigten Revi-
sion der Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe
(Sprengstoffverordnung) vom 26. März 1980 eine Ueberprü-
fung des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe
(Sprengstoffgesetz) vom 25. März 1977, insbesondere hin-
sichtlich der Artikel 19 (Verpackung), Artikel 27 (Haftpflicht)
und Artikel 38 (Andere Widerhandlungen) vorzunehmen.
Texte du postulat du 11 mars 1986
Le Conseil fédéral est invité à procéder à un examen de la loi
fédérale du 25 mars 1977 sur les substances explosibles (Loi
sur les explosifs), notamment pour ce qui est des article 19
(emballage), article 27 (responsabilité) et article 38 (autres
infractions), avant la révision prévue de l'ordonnance du
26 mars 1980 sur les substances explosibles (Ordonnance
sur les explosifs).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blocher, Bürer-
Walenstadt, Flubacher, Frei-Romanshorn, Giger, Graf, Hess,
Houmard, Oehler, Risi-Schwyz, Rüttimann, Spalti (13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Aus den nachgenannten Gründen ist eine Teilrevision des
Sprengstoffgesetzes wünschenswert:
- Die Angabe des «äussersten Verwendungstermins» in Arti-
kel 19.3 hat sich in der Praxis als nicht sinnvoll erwiesen, da
die mögliche Verwendungsdauer von Spengstoffen und
Zündmitteln in erster Linie von der Art der Lagerung und
den klimatischen Bedingungen des Lagerungsortes abhän-
gig ist.
- In Artikel 27 ist die Frage der Haftpflicht geregelt. Das
Sprengstoffgesetz enthält das Prinzip der Kausalhaftung,
d. h. in einem Schadenfall liegt die Beweislast beim Spreng-
unternehmer. Demgegenüber kennt das OR eine Schaden-
ersatzpflicht bei widerrechtlicher Schadenzufügung bzw.
bei absichtlichem Verstoss gegen die guten Sitten. In die-
sem Fall liegt die Beweisführung beim Geschädigten. Die
Schadenersatzpflicht bei Sprengarbeiten sollte nach OR
Artikel 41 ff geregelt werden.
- In Artikel 38 des Sprengstoffgesetzes ist umschrieben,
dass jede Missachtung von Schutz- oder Sicherheitsvor-
schriften des Gesetzes oder der Verordnung eine Bestra-
fung (Haft oder Busse) zur Folge hat. Demgegenüber ver-
trete ich die Auffassung, dass unterschieden werden sollte
zwischen gewerbsmässigen Sprengarbeiten und Sprengun-
gen aus krimineller Absicht. In diesem Sinne ist ein Spreng-

Motion Weder-Bâle
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befugter, der Sprengarbeiten ausführt, nur dann zu bestra-
fen, wenn er die anerkannten Sprengregeln und die aner-
kannten Regeln der Baukunde grobfahrlässig missachtet
hat.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 mai 1986
1. In der Praxis hat die in Artikel 19 Absatz 3 des Spreng-
stoffgesetzes geforderte Angabe des äussersten Verwen-
dungstermins bisher nur für die Sprengstoffe Bedeutung
erlangt. Mit Bezug auf die Zündmittel konnte dieses Erfor-
dernis noch nicht durchgesetzt werden, weil die Hersteller
durch keine ausländische Gesetzgebung gezwungen sind,
ihre Produkte mit einem derartigen Vermerk zu versehen.
Den zur Handhabung der Sprengstoffgesetzgebung berufe-
nen Bundesinstanzen sind bislang keine Klagen aus Wirt-
schaftskreisen zugegangen, wonach sich die vom Postulan-
ten beanstandete Spezifikation bei den Sprengstoffen nicht
bewährt hätte. Sie leistet vielmehr einen wertvollen Beitrag
zur Unfallverhütung, denn anhand des äussersten Verwen-
dungstermins verlassen sich Verantwortliche von Verbrau-
chermagazinen und Sprengleiter auf der Sprengstelle auf
die grundsätzliche Verwendbarkeit des ausgelieferten
Sprengstoffs. Eine vergleichbare Situation ist auf dem
Gebiet der Lebensmittelpolizei anzutreffen, wo ebenfalls
zum Schütze der Endverbraucher bei fertigverpackten,
leicht verderblichen Nahrungsmitteln (pasteurisierte Milch,
Fleischwaren) ein letztzulässiges Verkaufsdatum anzugeben
ist. Die Sprengstoffverordnung schreibt übrigens vor (Art. 62
Abs. 2), dass gleichartige Sprengstoffe in der Reihenfolge
ihrer Herstellung zu verbrauchen sind. Ueberlagerter
Sprengstoff darf nur verwendet werden, wenn er vorher auf
seine Tauglichkeit und HandhabungssicherheJt geprüft wor-
den ist; andernfalls ist er zu vernichten (Art. 87 Abs. 1
Sprengstoffverordnung). Bei vorschriftsgemässer Lagerung
erweist sich die Ueberalterung des Lagergutes als Hauptur-
sache von dessen Mangelhaftigkeit. Die Lagerfähigkeit der
Sprengstoffe variiert je nach deren Art und Beschaffenheit.
So verderben selbst bei besten Lagerbedingungen Slurry-
Sprengstoffe rasch, während plastifizierter und patronierter
Sprengstoff eine wesentlich längere Haltbarkeit aufweist.
Nach dem Gesagten ist der Bundesrat der Meinung, dass an
dem vom Postulanten beanstandeten gesetzlichen Erforder-
nis aus Gründen der Arbeitssicherheit unbedingt festzuhal-
ten ist.
2. Artikel 27 des Gesetzes beruht auf dem Grundsatz der
sogenannten Gefährdungshaftung. Der Gesetzgeber ging
davon aus, dass der Unternehmer, der mit Sprengmitteln
umgeht, durch diese wirtschaftliche Tätigkeit einen Zustand
von besonderer Gefährlichkeit schafft, aus dem er einen
Nutzen zieht. Ihn als den organisatorischen und finanziellen
Träger der gefährlichen Tätigkeit soll daher - unabhängig
von einem Verschulden - die Verantwortlichkeit treffen,
wenn die seinem Betrieb inhärente Gefahr sich zulasten
eines Dritten verwirklicht. Die selbst beim befugten Umgang
mit Sprengstoffen stets latent vorhandene Gefährdung von
fremdem Leben und Gut ist, wie die zahlreichen Schaden-
sprengungen beweisen, zweifellos vergleichbar mit der
Betriebsgefahr des Motorfahrzeuges im Strassenverkehrs-
recht, welches nicht bloss die Gefährdungshaftung sondern
auch noch die Versicherungspflicht des Halters kennt. Der
bundesrätliche Entwurf eines Sprengstoffgesetzes (Art. 23)
sah anstelle der Gefährdungshaftung das einschneidendere
Versicherungsobligatorium vor, das jedoch in der parlamen-
tarischen Beratung aus Praktikabilitätsgründen fallengelas-
sen wurde. Das aber führte zur Notwendigkeit, die materielle
und prozessrechtliche Stellung des Geschädigten zu ver-
bessern, dem nicht zugemutet werden konnte, nebst der
Beweislast auch noch ein erhebliches Prozessrisiko zu tra-
gen. Es ist deshalb folgerichtig, dass der für eine Schaden-
sprengung ins Recht gefasste Unternehmer grundsätzlich
haftet, es sei denn, es gelinge ihm der Entlastungsbeweis.
Diese Gefährdungshaftpflicht durch die Verschuldenshaf-
tung (Art. 41 OR) ersetzen zu wollen, erscheint als nicht zu
rechtfertigender Rückschritt.
3. Entgegen der Auffassung des Postulanten wird nach gel-
tendem Recht sehr wohl zwischen berufsmässigen Spreng-
arbeiten und der Verwendung von Sprengstoffen in verbre-
cherischer Absicht unterschieden. In diesem Fall wird der
Täter nach Artikel 224 StGB bestraft. Aber auch der Spreng-
befugte kann bei ihm aufgetragenen Sprengarbeiten durch
Missachtung von Schutz- und Sicherheitsvorschriften frem-
des Leben und Gut in konkrete Gefahr bringen (Art. 225
StGB). Für die Strafbarkeit genügt einfache Fahrlässigkeit;
das Strafgesetzbuch (Art. 18 Abs. 3) kennt den Begriff der
groben Fahrlässigkeit nicht. Für alle übrigen gegen das
Gesetz oder die Verordnung gerichteten Widerhandlungen,
die keinen derartigen Gefährdungserfolg aufweisen, hat
sich der Sprengbefugte nach Artikel 37 und 38 des Gesetzes
zu verantworten. Daran ist festzuhalten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Wellauer: Der Bundesrat lehnt mein Postulat ab. Ich
bedaure dies. Ich wollte mit meinem Postulat nur eine diffe-
renzierte Haftpflichtregelung verlangen. Bei der heutigen
Regelung ist nämlich jeder Bauunternehmer, der Spreng-
stoff lagert oder Sprengstoff braucht, ein möglicher Terro-
rist. Man sollte doch unterscheiden, ob einer für Berufs-
zwecke oder andere Zwecke den Sprengstoff braucht. Ich
werde dem Bundesrat nicht opponieren, dieses Problem
aber in einer anderen Form wieder aufwerfen.
Le président: M. Wellauer accepte la proposition du Conseil
fédéral.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 85.459
Motion Weder-Basel
Baurecht. Oeffentliche Hand
Motion Weder-Bâle
Droit de superficie.
Collectivités publiques
Wortlaut der Motion vom 11. Juni 1985
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Rahmengesetzge-
bung betreffend Landvergabe im Baurecht zu schaffen.
Namentlich soll diese folgende Punkte enthalten:
a. Die Landvergabe im Baurecht ist der Oeffentlichkeit vor-
zubehalten.
b. Die Anpassung von Baurechtszinsen ist dem Preisüber-
wacher zu unterstellen (Bindung an Lebenskostenindex,
nicht aber an Bodenpreissteigerung).
Texte de la motion du 11 juin 1985
Le Conseil fédéral est invité à élaborer une loi-cadre sur
l'octroi de droits de superficie. Cette loi devra notamment
disposer
a. que le droit de superficie est réservé aux collectivités
publiques;
b. que la modification des rentes de droits de superficie est
soumise à l'approbation du préposé aux prix (les rentes
doivent être liées au taux de l'indice des prix à la consom-
mation et non au prix des terrains).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Dünki,
Euler, Fetz, Grendelmeier, Günter, Herczog, Hubacher, Jae-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Wellauer Sprengstoffgesetz. Aenderung
Postulat Wellauer Loi sur les explosifs. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.331
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
647-648
Page
Pagina
Ref. No
20 014 368
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