ch_vb · 92.3218 · 1992-12-02 · de


Motion Weber Monika
1118
2 décembre 1992
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérera la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat-Au Conseil fédéral
#ST# 92.3218
Motion Weber Monika
Reform der Landwirtschaftspolitik.
Uebergangsregelung
Réforme de la politique agricole.
Réglementation transitoire
Wortlaut der Motion vom 11. Juni 1992
Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten eine
Vorlage über die Reform der Landwirtschaftspolitik zuzuleiten.
Diese Vorlage soll den Uebergang vom jetzigen interventioni-
stischen System zu einer Lösung mit Direktzahlungen gemäss
Artikel 31 a und 31 b LWG regeln.
Diese Vorlage soll folgende Grundsätze beachten:
1. Der Uebergang von den bisherigen Agrarsubventionen zu
einem System von Direktzahlungen ist durch Bundesbe-
schluss zu regeln.
2. Der Bundesbeschluss regelt diesen Uebergang nach fol-
genden Grundsätzen:
a Preis- und Abnahmegarantien, Importbeschränkungen und
produktionsabhängige Subventionen zugunsten der Land-
wirtschaft werden fortschreitend reduziert;
b. Direktzahlungen sind vor allem durch Mittel, die durch
Massnahmen gemäss Buchstabe a freiwerden, zu finan-
zieren;
c. das Total der Direktzahlungen kann real nur als Kompensa-
tion für Massnahmen gemäss Buchstabe a erhöht werden.
Unter Vorbehalt von Buchstabe d gilt, dass die Erhöhungen
der Direktzahlungen die Einsparungen durch Massnahmen
nach Buchstabe a nicht überschreiten dürfen;
d. wenn die Abschaffung protektionistischer Massnahmen
keine Einsparungen für die Eidgenossenschaft zur Folge hat,
kann die Gesamtsumme der Direktzahlungen, sofern dies
nötig und im Vergleich zu nichtlandwirtschaftlichen Sektoren
vertretbar ist, zulasten der allgemeinen Bundeskasse erhöht
werden.
3. Der Bundesbeschluss umfasst einerseits die Massnahmen
gemäss Ziffer 2 Buchstabe a und den Zeitpunkt ihres Inkraft-
tretens und andererseits die entsprechenden Gesamtsum-
men, die für Direktzahlungen aufgewendet werden dürfen.
Texte de la motion du 11 juin 1992
Le Conseil fédéral est chargé de transmettre aux Chambres un
projet de réforme de la politique agricole, qui réglemente le
passage du système interventionniste actuel à une solution
prévoyant des paiements 
directs conformément aux
articles 31 a et 31 b de la loi sur l'agriculture.
Ce projet doit tenir compte des principes suivants:
1. Le passage du système actuel, basé sur des subventions en
faveur de l'agriculture, au système des paiements directs doit
être réglé par un arrêté fédéral.
2. Ledit arrêté fédéral réglera cette transition en fonction des
principes suivants:
a les prix garantis et les quantités dont la prise en charge est
assurée, les restrictions du volume des importations et les
subventions en faveur de l'agriculture calculées en fonction de
la production seront réduits progressivement;
b. les paiements directs seront essentiellement financés par
les moyens libérés grâce aux mesures prévues à la lettre a;
c. le montant total des paiements directs ne pourra être aug-
menté, en termes réels, que pour compenser des mesures
prévues à la lettre a Sous réserve de la lettre d, cette augmen-
tation ne dépassera pas les économies réalisées grâce à des
mesures prévues à la lettre a;
d. au cas où la suppression de certaines mesures protection-
nistes n'entraînerait pas d'économies pour la Confédération,
le montant total des paiements directs pourra être augmenté
par le biais des ressources générales de la Confédération,
dans la mesure où cela s'avère nécessaire et acceptable vis-
à-vis des autres secteurs de l'économie.
3. L'arrêté fédéral mentionnera d'une part les mesures pré-
vues au chiffre 2 lettre a, et la date de leur entrée en vigueur et,
d'autre part, les montants totaux qui pourront être affectés aux
paiements directs.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Frau Weber Monika: Wir haben heute zwei verschiedene Sy-
steme der Landwirtschaftspolitik nebeneinander: einerseits
die traditionellen Instrumente der garantierten Preise, der An-
bauprämien, der Produktesubventionen, der Importbeschrän-
kungen, also jene Massnahmen, die produktebezogen sind;
andererseits die Direktzahlungen, die entweder der Abgeltung
ökologischer Leistungen oder aber der allgemeinen Einkom-
menssicherung dienen. Dazwischen gibt es Mischformen wie
z. B. die Tierhalterbeiträge.
Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Zukunft
den Direktzahlungen gehört Sie haben einen besseren Wir-
kungsgrad als die Produktesubventionen. Mit den gleichen
volkswirtschaftlichen Kosten können höhere bäuerliche Ein-
kommen ermöglicht werden. Sie bringen einen Abbau der Re-
gelungsdichte und mehr Markt Der Bauer wird wieder mehr
zum Unternehmer, was er heute nicht ist. Mit Direktzahlungen
kommen wir auch auf dem internationalen Parkett besser zu-
recht als mit der traditionellen Agrarpolitik.
Mit anderen Worten: Wir wollen von der alten Agrarpolitik zur
neuen Agrarpolitik gelangen. Ausgangspunkt und Ziel der
Reise sind bekannt, wir wissen aber nicht, wo der Weg genau
durchführt und welches Marschtempo eingehalten werden
soll.
Mit der Motion verlange ich, dass der Bundesrat klarmacht, wo
diese Reise durchgeht und wie lange sie dauern soll. Der Bun-
desrat muss festlegen, welche Preisgarantien, welche Import-
beschränkungen, welche produktebezogenen Subventionen
abgebaut werden sollen. Er muss sagen, welche Direktzah-
lungen an ihre Stelle treten sollen.
Aus der Sicht der Konsumenten und der Steuerzahler machen
wir gewissermassen einen Handel mit der Landwirtschaft Wir
kaufen ihr mit den Direktzahlungen die alte, verfehlte Agrarpo-
litik mit ihren Ueberschüssen, ihrer Umweltbelastung, ihren
Nachteilen für unsere Aussenwirtschaftspolitik ab. Wie bei je-
dem Handel wollen wir wissen, was wir kaufen und dafür be-
zahlen müssen. Dies liegt letztlich im Interesse beider Partner.
Ein dauerhafter Solidaritätspakt zwischen bäuerlicher und
nichtbäuerlicher Bevölkerung kann nur zustande kommen,
wenn die Bedingungen klar sind. Klarheit schafft Vertrauen,
und das brauchen wir dringend.
Wie soll nun ein solcher Pakt aussehen? Die alten Subventio-
nen werden fortschreitend in Direktzahlungen umgewandelt
Davon profitieren auch die Bauern, denn von einem Franken
Direktzahlungen verbleibt ihnen mehr Einkommen als von ei-
nem Franken Subventionen. Diese Umwandlung ist für den
Bundeshaushalt kostenneutral. Die Direktzahlungen dürfen
aber real nicht stärker anwachsen, als die alten Subventionen
abnehmen.

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Motion Weber Monika
Es gibt aber noch alte Massnahmen der Landwirtschaftspoli-
tik, die den Staat nichts kosten. Ich denke an Importbeschrän-
kungen, garantierte Preise usw. Sie werden von den Konsu-
menten bezahlt. Das sind volkswirtschaftliche Kosten. Hier
sollen Direktzahlungen aufgestockt werden können. Die nicht-
bäuerliche Bevölkerung wird bereit sein, solche zusätzlichen
Direktzahlungen zu finanzieren, wenn sie zugleich als Konsu-
mentin entlastet wird.
Es geht aber nicht, dass die Direktzahlungen zusätzlich zum
bisherigen Agrarprotektionismus angewendet werden. Direkt-
zahlungen machen nur Sinn, wenn wir die bisherige Planwirt-
schaft im Agrarsektor abbauen. Das müssen auch die Bauern
einsehen; auch sie können nicht den Fünfer und das Weggli
haben. Es wäre auch gefährlich, wenn die Bauern nun hoffen
würden, sie könnten in dieser Uebergangsperiode zusätzlich
dadurch profitieren, dass die alten Massnahmen fortgeführt
würden und zusätzlich die Direktzahlungen einkassiert wer-
den könnten. Wenn die Bauern an einer langfristigen Solidari-
tät der nichtbäuerlichen Bevölkerung interessiert sind, müs-
sen sie an einem ehrlichen Handel interessiert sein. Meine Er-
fahrungen - im persönlichen Gespräch - haben gezeigt, dass
man von der Landwirtschaftsseite her interessiert ist
Dringend nötig wäre es auch, dass die bäuerliche Bevölke-
rung erkennt, dass wir die teure schweizerische - das ist kein
Vorwurf- Landwirtschaft nur dann erhalten können, wenn die
übrige Wirtschaft floriert Das Einkommen unserer Bauern,
das sie vom Staat durch Subventionen und protektionistische
Massnahmen erhalten, muss in der übrigen Wirtschaft erarbei-
tet werden. Wenn es dieser übrigen Wirtschaft schlechtgeht,
sind weder Direktzahlungen noch die traditionelle Hochpreis-
politik zu finanzieren.
Ein Beispiel dafür ist die Gatt-Runde: Der Bauer, der beim Gatt
nur die kurzfristigen bäuerlichen Sonderinteressen sieht, ge-
fährdet damit letztlich seine Existenz, weil er die Ertragskraft
der übrigen Wirtschaftssektoren zerstört
Es wäre langfristig für die Bauern von grossem Vorteil, wenn
die bäuerlichen Organisationen diese einfachen Wahrheiten
etwas verbreiten würden. Meine Motion ist ein Vorschlag für ei-
nen Agrarfrieden, für einen Frieden, der beiden Seiten langfri-
stig dient Wir suchen eine Lösung, die eine faire Partnerschaft
zwischen bäuerlicher und nichtbäuerlicher Bevölkerung er-
möglicht Wir tun dies, weil es in diesen unruhigen Zeiten im
Interesse der Geschlossenheit unseres Landes liegt Wir
hoffen, dass die bäuerliche Seite in einen solchen Frieden
einwilligt
Zusammenfassend: Zwei Gedanken haben mich dazu bewo-
gen, eine Motion in Sachen Reform der Landwirtschaft einzu-
reichen:
1. Die Einsicht, dass die Landwirtschaft nicht einfach selbst-
verständlich weiss, wie sie von der Situation der Ueberschuss-
produktion in eine Situation der Nichtüberschussproduktion
kommen kann. Man kann offensichtlich die Landwirtschaft
nicht einfach vor ein Fait accompli stellen, wie wir das mit den
Direktzahlungsbestimmungen tun. Wir müssen dem Bauern
quasi Etappenziele vorgeben, an denen er sich orientieren
kann. Die EG hat dies vernünftigerweise letztes Jahr im Sektor
Getreidepolitik getan. Sie hat als Zielsetzung eine Produk-
tionsreduktion von 15 Prozent pro Jahr vorgegeben und be-
nützt die freiwerdenden Gelder, die nicht für die Verwertungs-
kosten eingesetzt werden müssen, um der Landwirtschaft die
nötigen Direktzahlungen zu garantieren.
Es ist mir eigentlich unverständlich, dass der Bundesrat bis
jetzt noch keine solchen Zielvorgaben formuliert hat Zwar hat
er auf meinen Wunsch hin bei der Behandlung von Artikel 31 a
und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes einmal eine Liste von
möglichen Reduktionen in der Produktion abgegeben. Ich
warte darauf, dass der Bundesrat ein Aktionsprogramm vor-
gibt, das den Bauern erlaubt, zu wissen, wie sie vorgehen
müssen. Die Reduktion von Ueberschüssen und die Erwar-
tung, dass damit Bundesgelder freiwerden, die sonst für die
Verwertung aufgewendet werden müssten, sollten uns bei
grösser werdenden Defiziten und Nachtragskrediten dringend
beschäftigen.
Die Direktzahlungen sind nicht dazu da, um damit einfach das
Einkommen der Landwirtschaft aufzustocken; das würde nie-
mand verstehen. Dafür erwarten wir eine Gegenleistung, eine
umweltfreundliche Produktion und zusätzlich, eventuell paral-
lel, eine Reduktion der Ueberschussproduktion. Die Honorie-
rung dafür erfolgt zumindest vorläufig aus den nicht mehr ver-
wendeten Verwertungsgeldern und später aus den regulären
Bundesgeldern.
2. Meine Motion geht noch etwas weiter; sie bezieht sich nicht
nur auf die Direktzahlungen im engeren Sinn, sondern auf den
Wandel der Agrarpolitik grundsätzlich, wie er im 7. Landwirt-
schaftsbericht angekündigt ist Wenn wir etwas im Sinne, wie
das der Bundesrat formuliert hat, erreichen wollen, müssen
Zielsetzung und Etappenziele konkret ausgearbeitet werden,
die den Uebergang vom heutigen interventionistischen Sy-
stem zu einer marktgerechteren Form der Agrarwirtschaft er-
lauben. Diesen Uebergang kann man nicht einfach diktieren,
der Weg muss aufgezeigt werden.
Ich bitte Sie und den Bundesrat, meine Motion in diesem
Sinne zu akzeptieren.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je dirai d'entrée de cause
que si le Conseil fédéral vous propose de transformer cette
motion en postulat, ce n'est pas du tout parce qu'il ne partage-
rait pas la philosophie porteuse de cette motion et qu'il serait
en opposition fondamentale avec les idées qu'exposé
Mme Weber Monika Au contraire, j'aurai l'occasion de le dire,
nous nous voyons décidément - vous-même, Madame We-
ber, et le Conseil fédéral - sur la même longueur d'onde dans
ce domaine. C'est uniquement et essentiellement la forme que
vous voulez donner à cette articulation de la nouvelle politi-
que, à savoir un arrêté fédéral, qui selon le Conseil fédéral est
peu appropriée et qui ne doit dès lors pas être suivie à la lettre.
Le postulat permet en d'autres termes de parvenir certaine-
ment au même but, à la même rigueur aussi en ce qui
concerne le découpage dans le temps qui vous préoccupe,
mais par d'autres moyens que l'arrêté fédéral.
J'aimerais, à l'appui tout d'abord des considérations de fond
que nous avons à faire sur la nouvelle politique agricole, vous
rappeler les débats extrêmement instructifs et positifs que
nous avons eus dans votre enceinte à l'occasion de la discus-
sion sur le 7e rapport sur l'agriculture l'été dernier, et à l'occa-
sion du débat encore plus pointu que nous avons eu quant à la
première application de cette nouvelle philosophie agricole
concernant l'introduction des articles 31 a et 31 b dans la loi sur
l'agriculture. Vous vous rappelez sans doute que l'essentiel de
ces dispositions attribue à des paiements directs, non généra-
lisés, non liés à la production, un rôle plus important aussi bien
dans les régions défavorisées, où ils sont déjà une forme de
tradition, qu'en plaine. Nous avons constaté ensuite que les
prix du marché que nous voulons approcher graduellement
dans l'agriculture seront moindres à l'avenir. Par conséquent,
ils diminueront le revenu agricole en tant que tel et obligeront
l'agriculture à cette salutaire révision de ses structures, une ré-
vision à laquelle elle a d'ailleurs toujours spontanément pro-
cédé, mais à laquelle il faut donner maintenant une vitesse
supplémentaire à cause de la nécessité intérieure de se rap-
procher des prix du marché, mais aussi à cause de nos enga-
gements internationaux liés tout particulièrement à l'Uruguay
Round du Gatt On ne sait pas encore comment il va finale-
ment s'orienter et se concrétiser. Mais cela signifiera de toute
façon un moindre revenu pour l'agriculture et exigera, si l'on
veut éviter un démantèlement inadmissible de cette agri-
culture et si l'on veut au contraire son remodèlement et l'adap-
tation de ses structures, des paiements directs que j'ai appe-
lés new-look.
Le 7e rapport sur l'agriculture présente un programme en
douze points. La réalisation de ce programme exigera un cer-
tain temps et ne pourra aller que progressivement Les deux
articles 31 a et 31 b étant sous toit, nous pouvons mettre en
place les ordonnances d'application de ces deux articles dès
le début de l'année prochaine et donner donc un contenu
concret aux décisions de principe des paiements directs non
liés à la production, que vous avez adoptées.
Dans la réponse que nous avons donnée à une interpellation
du Conseil national - c'était l'interpellation Strahm Rudolf -
nous présentons en détail d'autres mesures qui vont dans le

Motion Weber Monika
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2 décembre 1992
sens de ce que préconise la motion de Mme Weber Monika
Tout d'abord, les arrêtés fédéraux du 21 juin 1991 et l'ordon-
nance du 2 décembre 1991 concernant l'orientation de la pro-
duction végétale et l'exploitation extensive - le fameux blé ex-
tenso - la limitation de la garantie de prix, les surfaces de com-
pensation écologique, les prairies extensives et la jachère, en-
suite les mesures d'économies proposées par le Conseil fédé-
ral dans les domaines des céréales par la réduction de la
quantité reprise au prix intégral de 450 000 à 390 000 tonnes,
la baisse des primes de culture, les mesures d'économie en
matière d'écoulement du bétail par la réduction des contribu-
tions d'élimination, enfin les mesures d'économie proposées
par le Conseil fédéral dans le domaine du lait par la réduction
des coûts de mise en valeur, sont des dispositions qui toutes,
sont d'une manière cohérente orientées vers le même but: at-
teindre davantage de rationalisation, un assainissement des
structures agricoles et, encore une fois, un rapprochement
des prix de marché.
Nous allons proposer d'ici la fin de l'année-et je parle de cette
année, Madame Weber, pas des calendes grecques ou de
l'année prochaine - le programme de réorientation des mesu-
res de politique agricole. C'est en consultation ces jours en ce
qui concerne les ordonnances d'application; nous aurons une
décision du Conseil fédéral pour libérer complètement la
consultation le 14 décembre prochain; nous verrons ce qui
doit être modifié pour donner un sens aux propositions qui
sont faites. D'ores et déjà, si je lis attentivement le point 2 de
votre motion, je constate que les points 2a à 2d feront l'objet
d'une application rapide dans les délais -vraiment, - au début
de l'année prochaine, alors que, il faut bien le dire, le dévelop-
pement des autres dispositions que vous envisagez dans ce
projet d'arrêté, que vous appelez de vos voeux, réclameront
un peu plus de temps, d'autant, je le répète, que nous ne
connaissons pas encore exactement à quels engagements
internationaux il s'agira pour la Suisse de répondre, et encore
moins le calendrier final qui sera retenu pour ces engage-
ments internationaux. C'est cette raison qui me prive du plaisir
de dire oui à votre motion, car fixer dans un arrêté fédéral no-
tamment ce que vous souhaitez au point 3 de votre motion se-
rait décidément impossible actuellement Je dois me borner à
vous dire que la volonté existe de le faire dans les meilleurs dé-
lais, mais que je ne puis pas articuler ici de date précise, à la
différence de ce que je fais pour les points 2a, 2b, 2c et 2d de
votre motion.
Sachez qu'au budget 1993, actuellement discuté par le plé-
num du Conseil national et que la commission du Conseil des
Etats a déjà abordé, le projet du Conseil fédéral faisait état
d'une augmentation des paiements directs, par des attribu-
tions aux articles 31 a et 31 b, de 190 millions de francs supplé-
mentaires, cependant que la réduction des frais de la mise en
valeur et, d'autre part, la réduction des paiements directs liés à
la production - les vieux paiements directs, les paiements di-
rects un peu pervers, si vous préférez- présentent un montant
de 260 millions de francs. Vous voyez que le mouvement de
correction par des paiements directs new-look est amorcé,
qu'il ne couvre pas totalement la diminution du revenu paysan
telle qu'elle sera entraînée par ces réductions des frais de mise
en valeur et par cette réduction des paiements directs, an-
cienne formule.
Nous aurons à prendre des décisions comme certaines bais-
ses de prix à la production et certaines baisses de contribu-
tions liées à la production déjà cette année. Cela va dans le
sens d'une application rapide de la politique nouvelle du
7e rapport sur l'agriculture, rapide, mais pas précipitée. Que
cela soit dit à nos amis paysans, afin qu'ils n'imaginent pas
une démarche intempestive qui les ébranlerait de manière
inacceptable.
En ce qui concerne le projet de plan financier, j'observe qu'il
présente une augmentation des paiements directs pour les
années 1994-1996 de l'ordre de 14 pour cent l'an. Je constate
que les frais de garantie des prix et de l'écoulement, eux, se ré-
duisent pour la même période de plus de 4 pour cent l'an. La
divergence voulue entre ces deux mouvements est donc non
seulement visible, particulièrement au budget 1993 tel que le
Conseil fédéral l'a proposé, mais aussi au plan financier
1994-1996. Les tendances sont plus que nettement mar-
quées; leur quotité pourra encore varier, car nous savons
qu'un plan financier ne relève pas de la science exacte. Mais la
volonté politique que le Parlement a montrée et celle que le
Conseil fédéral se doit d'appliquer sont lisibles dans les pers-
pectives budgétaires à court et à moyen terme. Cela nous indi-
que que la voie que veut suivre la motionnaire est aussi celle
du Conseil fédéral qui veut cependant utiliser un autre véhi-
cule que l'arrêté fédéral que vous projetez.
C'est la raison pour laquelle, en définitive, le Conseil fédéral
vous demande d'accepter, avec la bonne grâce qui caracté-
rise votre club, la transformation de la motion en postulat
Frau Weber Monika: Ich danke Herrn Bundesrat Delamuraz
herzlich für seine Antwort. Ich glaube, man hat erkannt, dass
es wichtig ist, Programme zu formulieren, Zielsetzungen und
Etappenziele für einen Uebergang von unserem heutigen Sy-
stem zu einem künftigen System aufzuzeigen. Es muss unser
Bestreben sein, der Landwirtschaft bei diesem Uebergang
eine gewisse Sicherheit zu geben.
Wir gehen Zeiten entgegen, die sich sehr verändern. Es liegt
mir sehr daran, dass wir erkennen, dass die Gatt-Bestimmun-
gen - Herr Bundesrat Delamuraz hat darauf hingewiesen -für
uns überlebensnotwendig sind. Deshalb braucht es eine Mög-
lichkeit für die Landwirtschaft, mittels eines Programms mit
Etappenzielen zu sehen, wie man über die Runden kommen
kann.
So wie ich es verstanden habe, scheint mir, hat der Bundesrat
die gleiche Zielsetzung, wie ich sie in meiner Motion formuliert
habe. Er lehnt aber vom Formellen her einen Bundesbe-
schluss ab und schlägt deshalb die Umwandlung meines Vor-
stosses in ein Postulat vor.
Ich bin mit dieser Umwandlung einverstanden.
Küchler: Gerade aufgrund der Argumentation des Bundesra-
tes sehe ich mich veranlasst, auch gegen die Umwandlung zu
opponieren. Das heisst, ich schlage vor, die Motion abzuwei-
sen und auch die Umwandlung in ein Postulat nicht zu be-
schliessen, und zwar aus folgenden Gründen:
Aus unseren bisherigen Landwirtschaftsdebatten hier in die-
sem Saale wissen wir, dass an die Landwirtschaft heute ganz
besondere Anforderungen gestellt werden, und zwar muss
sie - auch nach Auffassung von Frau Kollegin Weber Monika
beispielsweise-ökologisch sein, sie muss billig sein und sollte
den Staat zudem möglichst wenig belasten. Das sind aber alles
Forderungen, die widersprüchlich sind und die agrarpoliti-
schen Ziele gemäss dem 7. Landwirtschaftsbericht in Frage
stellen. Tatsache ist nämlich, dass die Landwirtschaft unter an-
derem Leistungen erbringt, die nicht marktfähig sind und damit
entweder über höhere Preise oder aber staatliche Schutzmass-
nahmen abzugelten sind oder via Beiträge ausgeglichen wer-
den müssen. Und diese landwirtschaftlichen Leistungen sind
ein Teil unserer öffentlichen Wohlfahrt, sie sind ein Teil unserer
staatlichen Identität, sie sind aber auch Rohstoff für unsere Kul-
turlandschaft, für den Tourismus ganz allgemein.
Tatsache ist ferner, dass wir heute viele Faktoren beachten
müssen, wenn wir diese Leistungen korrekt honorieren wol-
len. Dazu gehören die Absatzverhältnisse für landwirtschaftli-
che Produkte, die Internationalisierung der Nahrungsmittel-
märkte über das Gatt, das erhöhte Kostenumfeld in der
Schweiz und andere Faktoren mehr.
Wenn wir also den Bauern helfen wollen, sich auf die neue
Agrarpolitik des 7. Landwirtschaftsberichtes einzustellen, gibt
es meines Erachtens nur eines: Wir müssen pragmatisch vor-
gehen und uns dabei einen möglichst grossen agrarpoliti-
schen Handlungsspielraum sichern. Wir dürfen also keines-
falls noch mehr Oel ins Feuer giessen. Oder wollen wir ein
Uebergreifen der Bauernproteste aus dem benachbarten Aus-
land auf die Schweiz provozieren, indem wir einfach kurzfristig
einen neuen Bundesbeschluss erlassen, der die Bauern noch
mehr herausfordern würde? Sie wissen ja, dass gestern be-
reits 500 Schweizer Bauern in Strassburg an der Demonstra-
tion teilgenommen haben. Es liegt also nicht nur am Bundes-
rat, sondern es liegt auch an uns, am Parlament, dass wir das
Vertrauen der Bauern wiedergewinnen.

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Motion Weber Monika
Ich fasse deshalb die verschiedenen Gründe zusammen, die
gegen die Motion, aber auch gegen die Ueberweisung als
Postulat sprechen:
1. Die Zukunftsaussichten für die Landwirtschaft sind unsi-
cher. Das ist ja unbestritten. Ich erwähne die Stichworte Gatt
und EG, ich erwähne unsere ganze Finanzsituation. Wir sind
deshalb darauf angewiesen, politisch in jeder Hinsicht flexibel
zu bleiben.
Mit dem Bundesbeschluss, wie in Frau Kollegin Weber Monika
vorschlägt, würde der politische Handlungsspielraum aber ex-
trem beschnitten.
2. Ein Umbau bestehender Massnahmen in Direktzahlungen
nach Artikel 31 a und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes wird
aufgrund der internationalen Entwicklungen schrittweise- ich
betone: schrittweise - erfolgen müssen. Um aber eine organi-
sche Entwicklung mit möglichst wenig sozialen Spannungen
zu ermöglichen, ist eine rigide gesetzliche Regelung, wie Sie
sie vorschlagen, Frau Weber, abzulehnen. Es ist dem pragma-
tischen Vorgehen ganz eindeutig der Vorzug zu geben.
3. Bei einem starken Strukturwandel und einem realen Ein-
kommensstopp für die Landwirtschaft sind wegen den stei-
genden Kosten auch wachsende Ausgleichszahlungen erfor-
derlich, wenn die Landwirtschaft die von der Gesellschaft ver-
langten Ziele effektiv erfüllen soll. Eine starre Plafonierung der
Gesamtsumme der Direktzahlungen, wie sie im Vorstoss an-
gestrebt wird, ist also von vornherein nicht möglich.
4. Die Oekologisierung der Landwirtschaft erfordert ebenfalls
zusätzliche Mittel, wenn die Landwirtschaft trotzdem konkur-
renz- und wettbewerbsfähig sein soll. Diese Mittel lassen sich
aber nicht aus blossen Umlagerungen -wie Sie, Frau Weber,
dies anstreben - beschaffen.
5. Die jetzt eingeleitete Neuorientierung der Agrarpolitik muss
vorerst eine Konsolidierungschance erhalten. Ein landwirt-
schaftliches Unternehmen kann nicht gleich flexibel umstellen
wie ein Dienstleistungs-, ein Gewerbe- oder ein Industrie-
betrieb.
Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir unseren Bauernfami-
lien mit einer verlässlichen, aber nicht überstürzten Agrarpoli-
tik wieder echte Zukunftsperspektiven eröffnen, so dass un-
sere Bauern das volle Vertrauen in die Exekutive, aber auch in
die Legislative zurückgewinnen. Wir haben ja, wie seitens des
Bundesrates erwähnt wurde, mit dem 7. Landwirtschaftsbe-
richt die Umstrukturierung eingeleitet und die Neufinanzie-
rung unserer Landwirtschaft mit den beschlossenen Geset-
zesrevisionen bereits begonnen.
Wir brauchen also nicht noch einen zusätzlichen Bundesbe-
schluss, um dieses Vorgehen zu regulieren. Wir wollen ja de-
regulieren und nicht noch weiter regulieren.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Vorstoss abzulehnen und
auch der Umwandlung in ein Postulat zu opponieren.
Jagmetti: Das Votum von Herrn Küchler veranlasst mich doch
zu einem kurzen Hinweis.
Auch nach der Debatte über den 7. Landwirtschaftsbericht
und der Revision des Landwirtschaftsgesetzes, das aller
Wahrscheinlichkeit nach auf den 1. Januar rückwirkend in
Kraft treten kann, stehen die Grundsatzfragen zur Debatte. Der
Grund ist verhältnismässig einfach. Sie wissen ja, dass zwei
Volksinitiativen eingereicht worden sind: eine vom Schweizeri-
schen Bauernverband und eine von Konsumenten- und Um-
weltorganisationen. Der Bundesrat hat uns dazu einen Gegen-
vorschlag vorgelegt.
Das ganze Geschäft steht in Beratung in Ihrer Kommission für
Wirtschaft und Abgaben, die am 25./26. Januar darüber bera-
ten wird. Wir haben dort in Aussicht genommen, die Frage in
einem eigenständigen Verfassungsartikel zu ordnen und die-
ses Problem dort zu behandeln. Deshalb kann ich Herrn Küch-
ler nicht ganz folgen, wenn er der Meinung ist, es dürfe jetzt
keine Grundsatzdebatte geführt werden. Sie ist durch die
Volksinitiativen ausgelöst worden, und sie wird uns im näch-
sten Jahr beschäftigen.
Ich möchte einfach als Präsident der Kommission für Wirt-
schaft und Abgaben darauf hinweisen, dass wir uns mit den
Themen, die Frau Weber Monika in ihrem Vorstoss aufwirft, in
diesem Zusammenhang befassen werden. Der Prüfung die-
ser Fragen steht meines Erachtens nichts im Wege. Ob es
dann genau auf das herauskommt, was mit dem Vorstoss be-
antragt wird, oder ob die Lösung, die wir im Verfassungsartikel
anstreben, die Gewichte etwas anders verteilt, das wird dann
Ergebnis der Debatte sein. Ihre Kommission ist also an der
Arbeit
Seiler Bernhard: Wir brauchen keine neuen gesetzlichen Re-
gelungen, um die Umsetzung der Direktzahlungen für die
Landwirtschaft vorzunehmen.
Wenn Frau Weber Monika jetzt vor allem darauf hinweist, dass
wir einen Schritt in eine bessere Richtung tun - wie sie sagt -,
Richtung Direktzahlungen, kann ich das nur zum Teil unter-
stützen, weil Direktzahlungen für mich auch nicht das Non-
plusultra sind. Wenn wir selbständige landwirtschaftliche Fa-
milienbetriebe aufrechterhalten wollen, müssen wir diesen ei-
nen gewissen Spielraum, eine gewisse Freiheit, lassen. Und
wenn wir nun allzu stark zu Direktzahlungen übergehen, wer-
den diese Familien früher oder später zu Angestellten des
Bundes. Das wollen wir nicht Denn das sind keine freien Bau-
ern betriebe und Familienbetriebe mehr. Davor möchte ich ein-
fach warnen.
Was wir aber jetzt brauchen, Herr Bundesrat Delamuraz, das
ist vor allem die Verordnung, um die Artikel 31 a und 31 b Land-
wirtschaftgesetz umsetzen zu können. Wir haben gehört, dass
die Artikel 31 a und 31 b am 1. Januar in Kraft treten sollen. Die
Verordnung ist noch nicht da, deshalb wissen wir nicht, was
genau passiert. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass wir ra-
schestmöglich erfahren, wie die Umsetzung der Direktzahlun-
gen erfolgen wird.
Mit einer neuen gesetzlichen Regelung, wie Frau Weber sie
vorschlägt, gehen wir gerade den ändern Weg, das heisst, wir
regulieren noch mehr. Ich meine, das brauchen wir nicht zu
tun. Es ist darauf hingewiesen worden, auch von Kollege
Küchler. Er hat den Antrag gestellt, auch das Postulat abzuleh-
nen. Ich unterstütze diesen Antrag. Ich lehne das Postulat
ebenfalls ab, weil in der jetzigen Zeit eine grosse Verunsiche-
rung in der Landwirtschaft herrscht
Sie haben gestern von der Demonstration in Strassburg ge-
hört, an der auch Schweizer Bauern teilnahmen. Es ist anzu-
nehmen, dass ähnliche Demonstrationen in der nächsten Zeit
auch in der Schweiz erfolgen könnten. Die Landwirtschaft ist
unzufrieden. Sie ist auch sehr verunsichert, das haben wir ge-
hört, und zwar weil das Gatt jetzt mit seinen Forderungen
kommt.
Wir wissen auch, dass die Agrarpolitik, die von Frau Weber als
gutes Beispiel hingestellt wird, in der EG gerade nicht funktio-
niert Dort sind die Bauern mit der Landwirtschaftspolitik nicht
zufrieden. Und wir wissen auch: Direktzahlungen im Gesetz,
das ist recht und gut, aber der Bund muss das Geld haben, um
sie bezahlen zu können; sonst nützen die schönsten Gesetze
nichts.
Ich meine also, man sollte auch dieses Postulat ablehnen und
darauf warten, bis die Verordnung kommt Und, wie Herr
Küchler gesagt hat, es braucht jetzt eine gewisse Zeit der Kon-
solidierung für das Umsetzen der Artikel 31 a und 31 b, die
diese neue Agrarpolitik einführen. Dann können wir allenfalls
sehen, wie es weitergeht.
Ich bitte Sie also, das Postulat ebenfalls abzulehnen.
M. Collier: Je voudrais m'exprimer sur les propositions finan-
cières qui forment la partie importante de la motion.
Dans ce domaine, Mme Weber Monika est en contradiction
avec ses propres thèses. En effet, elle demande de financer
les paiements directs par les droits perçus sur les importa-
tions. Dans cette même motion, elle voudrait aussi abolir pro-
gressivement les restrictions du volume des importations.
Mais cette libéralisation des importations-qui interviendra tôt
ou tard -fera tarir les droits sur l'importation. Ces fonds seront
donc supprimés; ils n'existeront plus et ne seront plus disponi-
bles. Les moyens de financement que Mme Weber Monika
propose disparaîtront Par conséquent, sa solution est inappli-
cable.
Mme Weber Monika suggère en outre de se servir de la caisse
générale de la Confédération. Nous connaissons l'état et la si-

Motion Weber Monika
1122
2 décembre 1992
tuation lamentable des finances fédérales qui ne suffisent
guère à couvrir les tâches actuelles de la Confédération. Or,
les paiements directs constituent une tâche supplémentaire
nouvelle qui vient s'ajouter à ce que nous avons connu jusqu'à
présent en matière d'agriculture. Si nous avons des difficultés
à financer les tâches actuelles avec les fonds disponibles de la
Confédération, comment pouvons-nous prévoir le finance-
ment de nouvelles tâches? Là aussi, la proposition de
Mme Weber Monika sera inapplicable.
Enfin, notre conseil a montré la voie dans ce domaine. Il a
adopté une initiative parlementaire qui prévoit d'assurer le fi-
nancement des paiements directs par la perception d'un im-
pôt direct, l'Icha ou la TVA, selon le résultat des délibérations
sur le nouveau régime financier, c'est-à-dire la perception d'un
impôt à un taux spécial sur les produits d'alimentation.
C'est à une très forte majorité que notre conseil a pris cette dé-
cision, malgré l'opposition de Mme Weber Monika II serait
donc insensé de nous déjuger aujourd'hui et d'annuler ainsi la
décision prise. Je vous invite dès lors à suivre la proposition de
M. Küchler et à rejeter la motion et le postulat
Gadient: Ich teile die Auffassung meiner Vorredner.
Herr Kollege Jagmetti, die Grundsatzfrage wird - das haben
Sie zutreffend bemerkt - weiterhin zur Debatte stehen, in die-
sem Stadium und später. Und das ist durchaus nötig und zu
begrüssen. Aber die Frage bleibt, ob es zweckmässig ist, die
Diskussion in diesem Zeitpunkt zu führen.
Herr Küchler hat auf die Auswirkungen mit Blick auf die Verun-
sicherung in der Landwirtschaft hingewiesen. In diesem Sinne
kommt der Vorstoss für mich im falschen Zeitpunkt
Er scheint mir in der Sache selber zudem ausgesprochen frag-
würdig, weil er innenpolitisch das vorwegnehmen will, was an
der Aussenfront von gewissen Interessenkreisen als Zielset-
zung vertreten wird. Denn die Ergebnisse verschiedener Ent-
wicklungen - Gatt-Verhandlungen, europäische Integration,
Mittel- und Osteuropa, Rio-Konferenz u. a - sind zurzeit noch
nicht einmal absehbar. Auch sind - das haben wir soeben von
Herrn Bundesrat Delamuraz gehört - zu dieser Problematik,
die durchaus erkannt ist, Massnahmen seitens des Bundesra-
tes in Vorbereitung.
Der Vorstoss verfolgt des weiteren insofern eine einseitige und
deshalb recht problematische Linie, als er die Agrarpolitik nur
unter dem Blickwinkel der möglichst effizienten Produktion be-
trachtet. Die Riege der Umwelt, die Ernährungssicherheit
oder auch die Rolle des Berggebietes, d. h. all jene Funktio-
nen, die sich nicht bloss über den Markt verwirklichen lassen,
bleiben unbeachtet.
Umweltanliegen haben heute einen hohen Stellenwert, und es
ist selbstverständlich und zwingend, dass sich auch die Land-
wirtschaft vermehrt um diese Anliegen kümmert Dieses fun-
damentale Anliegen kann aber nicht über ein helvetisches
«Oeko-Gärtlein» bei gleichzeitigem Import von Billigproduk-
ten, d. h. mit Schäden an der Umwelt der Produktionsländer,
verwirklicht werden. Ein derartiger ökologischer Nationalis-
mus ist verfehlt Solche Umweltfragen müssen im internationa-
len Verbund einer Lösung zugeführt werden.
Gerade die Rio-Konferenz hat gezeigt, dass die Zukunft nicht
in einer einseitigen Liberalisierung liegen kann. Hier muss das
Konsum- und Grossverteilerdenken seine Grenzen finden.
Weshalb - so ist zu fragen - soll der Konsument in Zukunft für
Nahrungsmittel Preise bezahlen, zu denen kein Bauer auf der
ganzen Welt so umweit- und tiergerecht produzieren kann, wie
man das heute von ihm erwartet?
Schliesslich steht der Vorstoss auch finanzpolitisch auf ausge-
sprochen schwachen Füssen. Herr Cottier hat sich mit diesem
Aspekt befasst Der Vorstoss will nicht einfach eine Umpolung
der Bundesmittel zugunsten der Landwirtschaft, sondern eine
Verlagerung vom Konsumenten zum Steuerzahler, d. h. eine
Entlastung des Konsumenten über den Abbau der Massnah-
men an den Grenzen sowie eine interne Stützung der Land-
wirtschaft Das ist die Mechanik, die dahintersteht Gerade mit
Blick auf die heutige Finanzlage des Bundes ist es schlechter-
dings nicht sichtbar, wie der Bund diese zusätzlichen Aufwen-
dungen in der heutigen finanzpolitischen Situation finanzieren
soll.
Es ist im Bereich der Landwirtschaft heute sehr vieles im Um-
bruch. Wie immer die EWR-Entscheidung am kommenden
Wochenende ausfallen wird, es sind grosse Anstrengungen -
ich glaube, darin stimmen wir alle überein - nötig, um die in
weiten Teilen der Bevölkerung, vor allem in der Landwirtschaft,
entstandene Verunsicherung zu beheben und verlorenes Ver-
trauen wiederzugewinnen und zu schaffen. Gerade mit Blick
auf das Gatt steht längerfristig zuviel auf dem Spiel. Die Unsi-
cherheit in der Landwirtschaft darf sich nicht noch weiter ver-
grössern. Daran haben wir ein staatspolitisches Interesse, und
deshalb bin ich gegen die Ueberweisung des Postulates.
M. Delalay: Le Conseil fédéral vient d'affirmer par la bouche
du chef du Département fédéral de l'économie publique être
sur la même longueur d'onde en ce qui concerne les proposi-
tions de notre collègue Mme Weber Monika et il se dit prêt à ac-
cepter sa motion sous la forme d'un postulat Dans la discus-
sion qui s'est ouverte, je voudrais émettre les plus extrêmes ré-
serves su r deux points de cette motion transformée en postulat
Tout d'abord sur le point 2a du texte qui nous est soumis: l'as-
souplissement des protections à la frontière. Je ne peux pas
partager les vues selon lesquelles la réduction des restrictions
du volume des importations des produits agricoles doit être
absolument introduite de façon progressive au cours de ces
prochaines années. Vous savez que nous vivons actuellement
avec une réglementation qui est claire dans le domaine de la
protection à la frontière - c'est ce que l'on appelle le système
des trois phases qui fonctionne d'une manière plus ou moins
satisfaisante, du moins vu par les producteurs - et, par consé-
quent, je ne peux pas admettre sans autre que le Conseil fédé-
ral se déclare d'accord avec la suppression progressive de
ces restrictions du volume des importations. La loi actuelle
doit être appliquée et continuer à l'être à l'avenir. C'est d'ail-
leurs un des grands objets du débat sur l'adhésion à l'Espace
économique européen. Le maintien du système des trois pha-
ses incite une grande partie des milieux agricoles de ce pays à
accepter l'EEE, ce qui ne serait pas le cas si le système était
remis en cause et si toute la politique agricole était intégrée à la
politique agricole commune.
Le deuxième point à propos duquel je veux émettre des réser-
ves se rapporte à la proposition sous chiffre 2c de la motion,
qui consiste à dire qu'il ne faut accorder des paiements directs
que dans la mesure où d'autres subventions sont supprimées.
On s'est déjà exprimé ici tout à l'heure en indiquant que notre
conseil a accepté une initiative de la Commission de l'écono-
mie et des redevances selon laquelle les paiements directs de-
vaient être financés par un impôt sur la consommation. Je ne
peux donc pas accepter la substance de la réponse du
Conseil fédéral tendant à affirmer qu'une partie des proposi-
tions présentées par Mme Weber Monika sera acceptée tout
de suite et qu'une autre sera mise en oeuvre à terme. Je ne
peux pas l'admettre parce que je ne partage pas les vues ex-
primées par la motionnaire, d'abord sur l'assouplissement
des protections à la frontière et ensuite sur le financement des
paiements directs.
Bühler Robert: Ich verstehe die Ablehnung des Postulates
nicht Die Motion steht ja nicht mehr zur Diskussion; sie hätte
ich auch ablehnen müssen. Wir haben im Ständerat vom
7. Landwirtschaftsbericht zustimmend Kenntnis genommen.
Zwei Eckpfeiler in diesem Bericht sind: mehr Direktzahlungen
und mehr Markt Wollen Sie jetzt das Rad wieder zurückdre-
hen und von diesem Bericht überhaupt nichts mehr wissen?
Der Vorstoss geht in die richtige Richtung. Mit der Formulie-
rung bin ich auch nicht in allen Teilen einverstanden; deshalb
überweisen wir den Vorstoss ja als Postulat und nicht als
Motion.
Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen.
Schallberger: Es würde wohl kaum verstanden, wenn ein
praktizierender Bauer nicht auch etwas zu diesem Vorstoss sa-
gen würde, obwohl ich angesichts der Gemütslage, in der sich
unsere Bauern in der jetzigen Situation befinden, lieber nichts
sagen würde. Ich erinnere an die Zukunftsängste und noch
mehr an die Gegenwartsprobleme angesichts des enorm ab-

2. Dezember 1992
1123
Motion Weber Monika
gebauten Einkommens, verursacht durch die himmeltrauri-
gen Vieh- und Fleischpreise.
Angesichts dieser Situation «darf» ich aus dem Munde von
Frau Weber Monika zur Kenntnis nehmen, dass die Bauern
nicht den Fünfer und das Weggli haben dürfen. Die Bauern
wollen nicht den Fünfer und das Weggli! Aber was die Bauern
möchten, das wäre ein ehrbares Einkommen, eine ehrbare
Bezahlung der geleisteten Arbeit Und ich muss beifügen:
Auch jene Leute, die noch mehr Nahrungsmittel, die wir in der
Schweiz produzieren könnten, importieren möchten, können
nicht den Fünfer und das Weggli verlangen. Ich muss gewisse
Vorstellungen, die nicht realistisch sind, in Frage stellen.
Sie können nicht alle Ziele gleichzeitig erreichen - Erhaltung
der Landschaft für unsere Bevölkerung und für den wichtigen
Erwerbszweig Fremdenverkehr, zugleich mehr importieren
beziehungsweise weniger selber produzieren und nicht mehr
Kosten für die Oeffentlichkeit verursachen -; diese Rechnung
kann nicht aufgehen. Mit produzierenden Bauern kann man
die Landschaft billiger erhalten als mit Landschaftsgärtnern,
die wenig produzieren dürfen. Diese Rechnung dürfte logisch
und klar sein.
Wenn im Motionstext betont wird, dass es gesamthaft nicht
mehr kosten dürfe, ist das nicht realistisch. Die Bauern trifft es
im Innersten, wenn die sogenannte Ueberproduktion stets
von den gleichen Kreisen gegeisselt wird, welche in der nicht
allzu fernen Vergangenheit zusätzliche Produktionsmöglich-
keiten in einer Weise bekämpft haben, die an der Grenze des
Anstandes lag. Ich möchte aber jetzt nicht alte Wunden auf-
reissen.
In einem Punkte möchte ich Frau Weber immerhin danken: Ich
darf aus ihren Ausführungen, nachdem sie nicht von einem
Sozialplan für die Bauern gesprochen hat, folgern, dass sie
nicht einen noch rascheren Strukturwandel und damit eine
noch raschere Verdrängung der Bauern von ihren Höfen ge-
fordert hat Sonst hätte sie ja einen Sozialplan ebenfalls anstre-
ben müssen.
Als kürzlich der neu gewählte und noch nicht in seinem Amt
stehende Chef der PTT-Betriebe etwas laut nachgedacht und
von gewissen Reduktionen von Stellen gesprochen hat, hat
Frau Weber in diesem Rate bereits nachgefragt, ob kein Sozi-
alplan vorhanden sei. Und nachdem sie hier bei der Landwirt-
schaft nichts von einem Sozialplan erwähnt hat, kann ich an-
nehmen - und dafür danke ich -, dass sie uns wenigstens
nicht verdrängen will. Dafür danke ich!
Präsident: Herr Schallberger, ich darf Sie daran erinnern,
dass man heute für fünf Rappen kein Weggli mehr bekommt!
M. Reymond: Au lendemain de la manifestation de Stras-
bourg, la motion de Mme Weber Monika tombe mal et à faux,
d'autant plus que le point 2a demande de réduire progressive-
ment- on ne dit pas jusqu'où, mais peut-être jusqu'à zéro - les
prix, les quantités, les restrictions d'importations et les subven-
tions à l'agriculture suisse, ni plus ni moins que ces quatre élé-
ments! C'est donc vite vu, c'est la demande à l'aide de l'agri-
culture américaine pour sauver le peuple suisse, le nourrir le
plus rapidement possible et fonctionnariser les paysans avec
soi-disant - c'est le point 2b - l'argent qu'on aura économisé
par l'intermédiaire des mesures prises sous le point 2a
Avec ces dernières, vous n'auriez pas grand-chose pour fonc-
tionnariser les paysans parce que je ne crois pas que la
somme résultant des économies faites selon le point 2a per-
mettra de donner beaucoup de paiements directs. C'est exac-
tement le contraire. Alors, c'est effectuer un tout mauvais cal-
cul que d'accepter la motion de Mme Weber Monika, même
sous la forme de postulat Je crois que c'est dangereux, sur-
tout politiquement, dans la situation que nous vivons aujour-
d'hui où les Etats-Unis d'Amérique, aidés par quelques autres
pays du groupe de Cairns, sont en train de vouloir imposer au
monde des surproductions agricoles qui vont perturber consi-
dérablement les milieux politiques et agricoles européens
dont nous faisons partie.
Sous cet angle-là et surtout compte tenu de la semaine que
nous vivons, je ne peux pas admettre même la transformation
en postulat de la motion de Mme Weber Monika
Gemperli: In der Form der Motion hätte der Vorstoss von Frau
Weber Monika sicher nicht entgegengenommen werden kön-
nen. Der Vorstoss ist zu starr angelegt; das ist völlig zutreffend.
Er geht in eine Richtung, die eindeutig zu einem Abbau von
Leistungen geführt hätte. Beim Postulat, das muss ich Ihnen
ehrlich sagen, habe ich eine Zeitlang etwas geschwankt, weil
man das einfach unverbindlich entgegennehmen kann.
Ich habe bei der Beratung des 7. Landwirtschaftsberichtes
darauf hingewiesen, dass dieser Bericht meines Erachtens et-
was zu rasch abschliesst und die Mechanik des Uebergangs
vom jetzigen Subventionssystem zum System der Direktzah-
lungen nicht umfassend dargestellt und dass natürlich auch
die Finanzierung der Direktzahlungen nicht angesprochen
worden ist Das hat auch die Kommission für Wirtschaft und
Abgaben (WAK) dazu veranlasst, einen entsprechenden Vor-
stoss zu machen.
Ich bin aber im Augenblick trotzdem auch gegen das Postulat,
und zwar aus der Ueberlegung heraus, dass die Verordnung
jetzt gerade erschienen ist, dass diese Verordnung zuerst ge-
prüft werden muss und dass man abwarten soll, welche Stoss-
richtung die Verordnung des Bundesrates hat und was vorge-
sehen ist
Es besteht im übrigen ein Problem, das in diesem Postulat -
wenn man den Vorstoss in ein Postulat umwandelt - über-
haupt nicht in Betracht gezogen wurde: Wir haben das Gesetz
gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates in wesentlichen
Teilen geändert Wir haben insbesondere der Abgeltung öko-
logischer Leistungen einen grösseren Stellenwert einge-
räumt, indem jetzt neu die Abgeltung ökologischer Leistungen
langfristig materiell die gleiche Bedeutung haben soll wie die
Direktzahlungen zur Abgeltung von Produktion. Das ist so be-
schlossen worden und in das Landwirtschaftsgesetz einge-
gangen. Deswegen muss dieser Gedanke in diese ganzen
Ueberlegungen miteinbezogen werden.
Es kommt noch dazu, dass die Landwirtschafts-initiativen im
Augenblick bei der WAK liegen und in diesem Zusammen-
hang ganz sicher die grundsätzlichen Probleme angespro-
chen werden müssen. Wenn wir für die Landwirtschaft einen
Verfassungsartikel erlassen, muss auch das Problem der Si-
cherung der Landwirtschaft in finanzieller Beziehung geregelt
werden.
Der Gegenvorschlag des Bundesrates zu den Landwirt-
schafts-initiativen enthält bereits gewisse Elemente in dieser
Beziehung. Deshalb ist es wohl besser, wenn wir die Diskus-
sion dann führen, als jetzt noch einmal ein Postulat zu überwei-
sen und zweimal eine Debatte zu führen, die unter Umständen
Widersprüche enthält
Ruesch: Ich glaube, wir müssen schon ein bisschen aufpas-
sen, wie wir mit dem Begriff des Postulates umgehen. Es ist
geltend gemacht worden, als Motion könne man den Vorstoss
nicht akzeptieren, aber als Postulat schon. Der Inhalt des Vor-
stosses ist aber der gleiche geblieben. Wenn wir einfach sa-
gen: Es passt uns zwar nicht, was da drinsteht; eine Motion ist
zu verbindlich, aber für ein Postulätchen in der Schublade sind
wir noch zu haben, so meine ich, wir sollten den Begriff des
Postulates ein bisschen ernster nehmen. Wir müssen uns für
oder gegen einen Vorschlag entscheiden - dies in Zukunft
noch viel mehr als bis heute-, aber wir dürfen nicht mit der Ab-
schwächung der Motion zum Postulat gute Miene zum bösen
Spiel machen.
Weil ich das Postulat immer noch ein bisschen höher achte,
als dies offenbar sonst üblich ist, ist der Vorstoss für mich auch
als Postulat nicht akzeptierbar.
Frau Weber Monika: Ich möchte Herrn Reymond sagen, dass
ich das heutige Datum für diesen Vorstoss nicht gewählt habe
und dass ich auch nicht schuld daran bin, dass gestern in
Strassburg eine Demonstration stattgefunden hat, die ich als
eine Ueberreaktion betrachte. Ich muss das sagen, weil die
Gatt-Bestimmungen bezüglich der Landwirtschaft überhaupt
noch nicht ausformuliert sind, sondern nur Vorschläge vorlie-
gen. Aber das ist ein anderes Thema
Es ist unglaublich, was mir einige Redner unterschieben. Sie
wissen ganz genau - ich habe das bei der Begründung auch

Motion Weber Monika
1124
2 décembre 1992
deutlich gesagt -, was ich mit meiner Motion, die ich in ein
Postulat umzuwandeln bereit bin, bezwecke. Meine Besorgnis
über die Situation ist ebenso ehrlich wie die Ihrige. Ich habe
mich bereit erklärt - das ist offenbar der Hauptpunkt für den
Bundesrat -, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten, weil
der Bundesrat gesagt hat, er möchte keinen Bundesbe-
schluss in dieser Sache haben. Deshalb habe ich mich bereit
erklärt, das Ganze in ein Postulat umzuwandeln.
Was den ökologischen Aspekt anbetrifft, ist er - das ist wohl
bekannt-für mich selbstverständlich. Er ist aber bereits in Arti-
kel 31 b Landwirtschaftsgesetz formuliert; auch bei der Bera-
tung der Direktzahlungen in Artikel 31a haben wir sehr klar
darüber gesprochen. Es war nicht nötig, diese ökologischen
Fragen in meinem Vorstoss noch einmal aufzuwerfen.
Für mich ist folgendes entscheidend: Wenn man versucht,
die Landwirtschaft ökologisch umzugestalten, muss gleich-
zeitig zu Artikel 31 a der Aspekt hineinkommen, dass man die
Ueberschussproduktion abbaut Meine Vorstellung geht da-
hin, in den nächsten Jahren mit einem gewissen Abbau der
Ueberschussproduktion gewisse Gelder einzusparen, die
sonst in die Verwertung gehen, und diese Gelder der Land-
wirtschaft zugute kommen zu lassen. Das waren meine Ge-
danken, die in der EG, die hier offenbar so verpönt ist, genau
gleich umgesetzt werden. Dieser Ansatz der EG war sehr
klug; man hat versucht, im Getreidesektor 15 Prozent in der
Produktion einzusparen und dafür diese Gelder der Landwirt-
schaft zugute kommen zu lassen. Diese Idee habe ich hier
verankert
Ich habe auch deutlich gesagt - und in meiner Motion steht es
deutlich geschrieben -, dass, falls man die Kosten durch den
Abbau der Ueberschussproduktion nicht mehr auffangen
könne, auf eine reguläre Situation eingespurt werden und der
Bund dafür aufkommen müsse.
Herr Gadient, Sie müssen mir nicht unterstellen, ich wolle,
dass der Bund für die Landwirtschaft mehr bezahle und dass
die Konsumenten damit entlastet würden. Ich möchte ganz
deutlich sagen: Mit den Direktzahlungen haben wir diesen
Weg eingeschlagen, und ich habe nichts dagegen. Nachdem
man mir bei der Beratung des Getreidegesetzes usw. in den
Kommissionen immer wieder gesagt hat, es sei nicht möglich,
die Landwirtschaft innert einem Jahr umzupolen, möchte ich,
dass wir in diesen ersten zwei, drei Jahren einen Uebergang
machen, in diesen Jahren aber klar formulieren, wohin die
Zielsetzung geht, dass wir Etappenziele formulieren und den
Bauern damit eine Möglichkeit geben zu sehen, wie sie diesen
Weg beschreiten können.
Wir haben uns beim 7. Landwirtschaftsbericht- der noch sehr
allgemein gehalten war - einigen können. Aber ich wusste,
dass wir bei der Konkretisierung von «mehr Markt» und «mehr
Direktzahlungen» zu dem Punkt vorstossen, wo wir uns wahr-
scheinlich nicht einigen können. Der Teufel liegt in der Konkre-
tisierung; das kann man ruhig sagen.
Man hat von einer «verlässlichen Landwirtschaftspolitik» ge-
sprochen, die man einführen möchte. Das ist auch mein Ziel;
es war das Ziel meines Vorstosses, der Landwirtschaft eine
Brücke zu bauen, damit die Landwirte wissen, wie sie sukzes-
sive diese Ueberschussproduktion durch ökologische Anbau-
weise - oder wie auch immer - ersetzen können. Das war der
Kern der Aussage meiner Motion.
Zur Frage der Gatt-Runde: Ich habe vorhin gesagt, dass mei-
nes Erachtens von Frankreich eine Ueberreaktion ausging.
Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass wir
das Gatt nicht verteufeln dürfen. Das Gatt ist für unsere Wirt-
schaft, für unser Land und letztlich auch für die Landwirtschaft
eine absolute Ueberlebensnotwendigkeit Es hat keinen Sinn,
wenn wir in diesem Jahr und Anfang des nächsten Jahres ge-
gen das Gatt reden. Wir haben dieses Gatt im nächsten Jahr
dringend nötig. Es wäre schwierig, das Rad zurückzudrehen
und das Gatt dem Volk wieder schmackhaft zu machen, wenn
wir es vorher verteufelt haben. Ich bitte Sie daher, in bezug auf
das Gatt andere Worte zu brauchen als nur sehr kritisch-nega-
tive.
In diesem Sinne bleibe ich bei meinem Postulat, auch wenn
ich wahrscheinlich keine Chance habe. Aber ich habe wenig-
stens meine Linie zum Ausdruck gebracht
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je préciserai très rapide-
ment un certain nombre de points que la discussion a fait
surgir.
Tout d'abord, que l'on soit parfaitement au clair, Monsieur Kü-
chler, vous qui avez planté les premières banderilles dans ce
postulat qui galopait un peu trop vite dans l'arène. Je précise
que c'est essentiellement le refus du Conseil fédéral de mettre
en place un arrêté fédéral supplémentaire qui nous paraît non
seulement superflu, mais à certains égards dangereux, qui me
conduit à refuser la formule de la motion.
Deuxièmement, si le Conseil fédéral a cru opportun de décla-
rer acceptable un postulat sous cette forme, ce n'est pas, Mes-
sieurs Delalay et Reymond, qu'il souscrive à la lettre, point par
point, virgule par virgule, à tout ce qui est contenu dans le mes-
sage de cette motion, mais parce que la tendance générale est
incontestablement juste. C'est en sens que nous pouvions dé-
clarer notre longueur d'onde commune sur ce point, car je
constate que, dans les formulations des objectifs de la motion
devenue postulat - ou peut-être rien du tout - il est bel et bien
fait acte de la volonté de nous rapprocher du marché et de de-
voir le faire pour la première raison qu'on a dénoncée dans
cette enceinte avec véhémence, le printemps et l'été derniers,
c'est-à-dire l'incroyable tourisme d'achats qui se situe sur le
pourtour de notre pays et qui crée ainsi une perte de revenus
pour nos producteurs. Cette perte est considérable et ils ne la
corrigeront pas, tant et aussi longtemps qu'on ne se sera pas
efforcé de casser les prix et de converger vers une certaine pa-
rité des prix avec les pays voisins.
C'est bel et bien tout le sens du 7e rapportet, surce point, l'inter-
vention de Mme Weber Monika ne le contredit pas, qu'elle aille
de manière trop complète et trop précise vers cette calculation
des moyens financiers à disposition, c'est vrai et en tout cas
possible. Mais l'idée générale de la manoeuvre est indiquée ici,
de même que l'idée générale d'une démobilisation des restric-
tions à la frontière est tout de même dans l'air. Ce que nous ne
pouvons pas situer, c'est le moment où nous devrons l'engran-
ger et selon quel calendrier elle devra s'accomplir, mais c'est
une démarche générale qui nous paraît inéluctable. Le tout est
que nous ayons en place, au moment où ces dispositions doi-
vent être prises, des moyens de compensation.
C'est pour cela que, faisant diligence, vous avez adopté les
articles 31 a et 31 b qui sont l'outil de base - et il y en aura d'au-
tres - nous permettant cette intervention en compensation,
compensation qui doit s'orienter selon une nouvelle ordon-
nance.
J'ai précisé, Monsieur Seiler Bernhard, que cette nouvelle or-
donnance pourrait entrer en vigueur dès le début de l'année
prochaine, probablement avec effet rétroactif, car la consulta-
tion ne pourra pas être terminée pile le 31 décembre - un délai
de référendum court d'ailleurs sur les décisions législatives du
Parlement, - mais cela, je le répète, sera chose connue à
compter du 14 décembre prochain. Tel sera l'instrument pri-
mordial qu'il faudra mettre en place.
La grande question qui se posera sera celle de savoir com-
ment on alimentera les indispensables paiements directs non
liés à la production. Là encore, le postulat de Mme Weber Mo-
nika a fourni quelques indications auxquelles le Conseil fédé-
ral n'est pas lié, puisque c'est une forme de postulat, mais il
pourrait aider à résoudre ce qui sera certainement le problème
numéro un des temps qui viennent: l'alimentation du fonds
des paiements directs.
L'intention politique du Conseil fédéral de vouloir alimenter ce
fonds est claire et nette. Tout à l'heure, j'ai cité les chiffres, et du
budget 1993, et du plan financier 1994-1996. Les véritables
questions qui se poseront seront celles de savoir si, le moment
venu, nous disposerons d'économies ayant suffisamment de
vitalité pour apporter à l'Etat les ressources dont il a besoin. A
cet égard, il est bien clair que la solidarité qui doit exister entre
les différents secteurs de notre économie: celui des services,
celui de l'industrie et de l'artisanat et le secteur agricole, sera
primordiale. Je regrette infiniment qu'à la majorité l'Union
suisse des paysans ne l'ait pas compris, lorsqu'elle avait à ex-
primer une position de solidarité à l'égard des deux autres sec-
teurs de notre économie en matière d'Espace économique
européen.

2. Dezember 1992
1125
Motion Delalay
Je ne veux pas polémiquer. Je précise seulement qu'il n'y aura
pas de miracle et qu'il faut simplement tout mettre en oeuvre
pour que notre économie en général ait suffisamment de vita-
lité pour être à même de soutenir, comme elle doit l'être, l'agri-
culture suisse dans le processus de profonde transformation
qu'elle doit accomplir maintenant
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung aïs Postulat 
10 Stimmen
Dagegen 
26 Stimmen
#ST# 92.3424
Motion Delalay
Landwirtschaftspolitik.
Direktzahlungen
Politique agricole et paiements
directs
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1992
Das revidierte Landwirtschaftsgesetz sieht vor, zur Sicherung
eines angemessenen Einkommens ergänzende Direktzahlun-
gen auszurichten.
Der Bundesrat wird ersucht, einen Bundesbeschluss zu verab-
schieden, der die Anwendung des Gesetzes nach folgenden
Grundsätzen regelt:
1. Die Direktzahlungen werden zum einen Teil proportional zu
den Betriebsaufwendungen, zum ändern Teil entsprechend
der Fläche ausgerichtet
2. Die Flächen, die einen Anspruch auf Direktzahlungen be-
gründen, werden nach einem Koeffizienten umgerechnet, der
die Arbeitsintensität des Betriebes und die Produktionser-
schwernisse angemessen berücksichtigt Dadurch wird die
für die Ausrichtung von Beiträgen erforderliche Mindestfläche
für Spezialkulturen (Früchte, Gemüse, Reben; Berggebiete)
deutlich herabgesetzt
Als weitere Kriterien werden die Begrenzung der Produktions-
mengen zugunsten der Qualitätsförderung und die naturna-
hen Produktionsformen berücksichtigt
3. Die Finanzierung der Direktzahlungen wird im Budget des
Bundes durch die Reduktion anderer Landwirtschaftssubven-
tionen und durch eine Verbrauchssteuer gewährleistet.
Texte ofe la motion du 7 octobre 1992
La loi sur l'agriculture modifiée prévoit des paiements directs
destinés à compléter le revenu agricole équitable.
Le Conseil fédéral est prié de présenter un projet d'application
sous la forme d'un arrêté répondant aux principes suivants:
1. Les paiements directs sont attribués pour une part en raison
de l'exploitation agricole elle-même et, d'autre part, en fonc-
tion des surfaces.
2. Les surfaces donnant droit aux paiements directs sont affec-
tées d'un coefficient tenant équitablement compte de l'inten-
sité du travail nécessaire à leur exploitation et des difficultés de
production. De cette manière, pour les cultures spéciales
(fruits, légumes, vignes; zones de montagne), le seuil mini-
mum de surface donnant droit aux contributions sera sensible-
ment abaissé.
D'autres critères sont également pris en compte comme la
maîtrise des quantités produites en vue de promouvoir la qua-
lité ou les modes de culture proches de la nature.
3. Le financement des paiements directs est assuré, à travers
le budget de la Confédération, par la réduction d'autres sub-
ventions agricoles et par un impôt de consommation.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bloetzer, Cottier, Petitpierre,
Roth 
(4)
M. Delalay: En octobre de cette année, j'ai déposé une mo-
tion sur la politique agricole et les paiements directs à la suite
de la modification par les Chambres fédérales de la loi sur
l'agriculture.
Il m'est apparu en effet que le Parlement s'est limité par la loi à
affirmer de grands principes sur la politique agricole suisse, à
prévoir les paiements directs à l'agriculture sans se donner les
moyens de ses ambitions et sans fixer les nouvelles règles du
jeu. La motion déposée simultanément au Conseil national
tend donc à clarifier la situation dans le domaine difficile de la
politique agricole qui crée préoccupation et agitation aussi
bien chez nous que chez nos voisins. L'actualité est là pour
nous le rappeler.
Le budget de la Confédération pour 1993 prévoit des paie-
ments directs complémentaires sous le chapitre de l'Office fé-
déral de l'agriculture, poste qui emporte notre approbation et
celle des Commissions des finances, mais pour lequel les rè-
gles de répartition ne sont pas encore définies.
Au sujet de la nature juridique des dispositions qui devraient
régler la distribution des paiements directs, je ne veux pas re-
prendre ce sujet ici, puisque nous venons d'en parler dans le
développement de la motion de Mme Weber Monika Je me
rallie finalement à la proposition du Conseil fédéral tendant à
régler cette question par le moyen d'une ordonnance qui, je
l'ai appris ces derniers temps d'ailleurs, va être mise en
consultation tout prochainement
S'agissant des critères selon lesquels ces paiements directs
seront attribués, je pose dans la motion quelques principes
qui me paraissent logiques pour promouvoir une agriculture
plus proche de la nature, pour favoriser les petites exploita-
tions paysannes et familiales et pour ne pas encourager, par
des fonds publics, la production d'excédents et des cultures
trop extensives. Je suis donc profondément persuadé que ces
objectifs correspondent à la volonté de la majorité des ci-
toyens suisses en matière agricole. J'admets aussi que l'appli-
cation pratique et les mesures concrètes peuvent prêter à dis-
cussion, et c'est la raison pour laquelle mes propositions sont
à considérer comme des signaux dans la direction qui me pa-
raît la plus compatible avec les objectifs généraux de la politi-
que agricole.
Premier principe: il n'est dans l'idée de personne de lier les
paiements directs aux quantités produites. C'est même exac-
tement l'inverse que l'on vise, en vue de décourager la surpro-
duction. Dans ce même but, j'estime qu'il serait erroné de lier
les paiements directs exclusivement à la surface des domai-
nes. C'est la raison pour laquelle je demande qu'il soit attribué
un montant de base pour l'exploitation en tant que telle et une
part en fonction des surfaces. Plus la somme de base sera éle-
vée par rapport à celle versée relativement à la surface, plus la
petite exploitation sera favorisée.
Deuxième principe: le genre des cultures doit intervenir de
manière différenciée pour la fixation des paiements directs. La
surface ne peut en effet être uniformément prise en compte
pour les céréales, pour les pâturages, pour les cultures spé-
ciales comme les fruits, les légumes ou la vigne. L'intensité du
travail doit en particulier être prise en considération, de façon à
mettre l'accent sur le facteur humain et sur l'exploitation fami-
liale. En effet, il apparaît dans une documentation que j'ai eue
sous les yeux que des exploitations de tailles très différentes
exigent la même quantité de travail agricole. Exemple: il faut
une surface de 17 hectares dont huit de terre ouverte et le reste
pour nourrir 25 unités de gros bétail pour avoir une exploita-
tion de même intensité de travail que, par exemple, un do-
maine de 8 hectares d'arbres fruitiers, ou un domaine de vi-
gnes en terrasses de 4 hectares, soit deux fois plus petit, ou
encore des cultures de fraises ou de petits fruits de seulement
1,5 hectare. Pour tenir compte de ces différences, les domai-
nes qui viennent d'être cités devraient donc être affectés de
coefficients comme 1, 2, 4 et 10 respectivement, pour tenir
compte de l'intensité de travail humain nécessaire à l'exploita-
tion. Pour les céréales, le coefficient devrait être encore nette-
ment plus élevé.
Troisième principe: la volonté a été clairement exprimée dans
les débats sur la loi sur l'agriculture de favoriser les cultures
proches de la nature. Il n'est donc pas nécessaire d'insister

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Weber Monika Reform der Landwirtschaftspolitik. Uebergangsregelung
Motion Weber Monika Réforme de la politique agricole. Réglementation transitoire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3218
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1118-1125
Page
Pagina
Ref. No
20 022 238
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