ch_vb · JAAC 69.20 · 2004-08-13 · de


JAAC 69.20
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom
13. August 2004 [A-2003-131]
Chemins de fer. Rénovation de l’installation de garage «dépôt 4
Kalkbrei­te». Droit de procédure. Effets sur l’espace et l’environ­nement.
Procédure simplifiée ou procédure ordinaire?
Art. 18i LCdF. Art. 7, art. 8 OPB.
- La procédure simplifiée d’approbation des plans est uniquement
applicable lorsque le projet de construction en question n’a aucun
effet ou seulement des effets secondaires sur les alentours, c’est-à-dire
lors de projets petits, clairement localisés et strictement limités qui
n’ont que des effets minimes sur l’aménagement du territoire et sur
l’environnement (con­sid. 5.2). En l’espèce, les conditions légales ne sont
pas remplies (consid. 5.3).
- Si, d’un point de vue de la protection contre le bruit, il existe une
modification considérable d’une installation existante, il n’est plus
possible de prétendre, s’agissant de la procédure, que cette dernière
concerne une installation dont la modifi­cation n’a que des effets
minimes sur l’environnement. Cela vaut d’autant plus pour le cas où
une nouvelle installation doit être érigée (consid. 5.3.3.1).
- Le recours, par l’autorité inférieure, à la procédure simplifiée au
lieu de la procédure ordinaire doit être considéré comme un grave
vice de procédure, qui ne peut pas être réparé lors de la procédure de
recours devant la Commission de recours en matière d’infrastructures
et d’environnement (consid. 6).
1

Eisenbahnen. Erneuerung der Abstellanlage «Depot 4 Kalkbreite».
Verfahrensrecht. Auswirkungen auf Raum und Umwelt. Vereinfachtes
oder ordentliches Verfahren?
Art. 18i EBG. Art. 7, Art. 8 LSV.
- Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren kann nur dann
durchgeführt werden, wenn das betreffende Bauvorhaben keine oder
nur untergeordnete Auswirkungen auf die Umgebung hat, d. h. bei
kleinen, örtlich klar und eng begrenzten Vorhaben, die raumplanungs-
und umweltrechtlich unerheblich sind (E. 5.2). Die gesetzlichen
Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt (E. 5.3).
- Liegt lärmschutzrechtlich eine wesentliche Änderung einer
bestehenden Anlage vor, kann verfahrensrechtlich nicht mehr davon
gesprochen werden, das Verfahren betreffe eine Anlage, deren Änderung
sich nur unerheblich auf die Umwelt auswirke. Dies gilt umso mehr für
den Fall, dass eine neue Anlage erstellt werden soll (E. 5.3.3.1).
- Die Durchführung des vereinfachten statt des ordentlichen Verfahrens
bei der Vorinstanz ist als schwerer Verfahrensfehler zu qualifizieren
und kann im Beschwerdeverfahren vor der Rekurskommission für
Infrastruktur und Umwelt nicht geheilt werden (E. 6).
Ferrovie. Rinnovo dell’impianto «Deposito 4 Kalkbreite». Diritto
procedurale. Effetti sul territorio e l’ambiente. Procedura semplificata o
ordinaria?
Art. 18i LFerr. Art. 7, art. 8 OIF.
- La procedura d’approvazione dei piani semplificata è ammesa
solo se il progetto di costruzione in questione non ha effetti o ne ha
solo di importanza minore sui dintorni. È il caso di piccoli progetti
chiaramente e strettamente limitati territorialmente, che non hanno
rilevanza per il diritto della pianificazione e dell’ambiente (consid. 5.2).
Nella fattispecie, le con­dizioni legali non sono soddisfatte (consid. 5.3).
- Se dal punto di vista della protezione contro i rumori vi è una
considerevole modifica di un’installazione esistente, secondo il diritto
procedurale non si può più considerare che la procedura concerne un
impianto la cui modifica ha effetti limitati sull’ambiente. Questo vale
a maggior ragione per il caso in cui si costruisce un nuovo impianto
(consid. 5.3.3.1).
- Lo svolgimento di una procedura semplificata invece di quella
ordinaria da parte dell’autorità inferiore è considerato un grave errore
procedurale che non può essere sanato nella procedura di ricorso
davanti alla Commissione di ricorso in materia di infrastrutture e
ambiente (consid. 6).
2

Zusammenfassung des Sachverhalts:
Mit Gesuch vom 21. Oktober 2002 beantragten die Verkehrsbetriebe
Zürich (VBZ) dem Bundesamt für Verkehr (BAV) die Genehmigung der
Planvorlage betreffend die Erneuerung der Abstellanlage Depot 4 Kalkbreite
im vereinfachten Verfahren. Nach der öffentlichen Auflage gelangte A mit
Einsprache vom 8. Mai 2003 ans BAV und beantragte, die Bewilligung sei zu
verweigern. Zudem sei vorliegend das ordentliche Verfahren durchzuführen.
Am 11. September 2003 genehmigte das BAV die Planvorlage mit Auflagen im
vereinfachten Verfahren. Das BAV führte aus, das äussere Erscheinungsbild
verändere sich nicht wesentlich und wirke sich nur unerheblich auf Raum und
Umwelt aus, weshalb nicht das ordentliche Verfahren durchgeführt werden
müsse.
Gegen diese Verfügung erhob A am 8. Oktober 2003 bei der
Rekurskommis­sion des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (REKO/UVEK; seit dem 1. Juli 2004 und im
Folgenden: Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt [REKO/INUM];
vgl. AS 2004 2155) Verwaltungsbeschwerde. Er beantragte wiederum,
vorliegend sei das ordentliche Verfahren durchzuführen, da es sich nicht
um eine lokale Anpassung der Geleiseanlagen, sondern um einen deutlichen
Eingriff mit städtebaulich weit reichenden Auswirkungen handle.
Aus den Erwägungen:
(…) (Formelles)
4. Die REKO/INUM überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei
der Ausübung des Ermessens - sowie Angemessenheit hin (Art. 49 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], SR 172.021).
Der Beschwerdeführer rügt einerseits, dass fälschlicherweise das vereinfachte
Verfahren durchgeführt worden sei, andererseits die Auswirkungen der
geplanten Anlage hinsichtlich Lärm und Raum. Letztere Rügen fallen mehr
oder weniger mit der verfahrensrechtlichen zusammen.
5. Bauten und Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb einer
Eisenbahn dienen (Eisenbahnanlagen), dürfen nur mit einer Plangenehmigung
erstellt oder geändert werden (Art. 18 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom
20. Dezember 1957 [EBG], SR 742.101). Dabei werden sämtliche nach
Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt (Art. 18 Abs. 3 EBG). Es
ist entweder das ordentliche Plangenehmigungsverfahren (Art. 18b ff. EBG)
oder das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren durchzuführen (Art. 18i
EBG).
Gemäss den eingereichten Unterlagen soll die neue Abstellanlage die bereits
bestehende Anlage aus dem Jahre 1910 auf dem Kalkbreiteareal ersetzen.
Das fragliche Gebiet besteht aus den Grundstücken Nr. 5438 (im Eigentum
der VBZ), 6046 und 5511 (beide im Eigentum der Stadt Zürich), wobei für
die Anlage ausschliesslich das Grundstück Nr. 5438 beansprucht wird.
Nördlich wird das betreffende Gebiet von der Badenerstrasse, südwestlich
von der SBB[78]-Linie und südöstlich von der Kalkbreitestrasse begrenzt.
3

Ebenfalls südöstlich, auf der anderen Seite der Kalkbreitestrasse, befindet
sich das Tramdepot Kalkbreite. Die Abstellanlage ist, um mit möglichst we­nig
Rangieraufwand bewirtschaftet werden zu können, neu im Durchlaufbetrieb
konzipiert. Damit entfallen die Manöverfahrten, bei denen die Tramzüge
rückwärts über die Kalkbreitestrasse in die Stumpengeleise gestellt werden.
Die Einfahrten sollen ausschliesslich aus der Badenerstrasse erfolgen und die
Ausfahrten nur über die Kalkbreitestrasse. Zusätzlich bleibt die Anlage, wie
bisher, mit dem Tramdepot und dem Dienstgeleise in der Elisabethenstrasse
(nördlich direkt neben dem Tramdepot) verbunden. Da die Anlage im
Normalfall nur als Abstellfläche dient, ergeben sich pro Tag weniger als
20 Fahrzeugbewegungen. Die Geleise 1 und 2 sollen auch von Bussen und
Gleis 9 von schweren Materialtransportern befahren werden können.
Daher ist deren Erstellung nach konventioneller Methode geplant (20 cm
Fundationsschicht, 25 cm Unterbeton, 17 cm Oberbeton, 4 cm Deckbelag).
Für die übrigen Geleise ist ein retensiver Aufbau mit vorfabrizierten
Monoblock-Betonschwellen vorgesehen und die Flächen werden als
Schotterrasen begrünt. Zur Lärmverminderung ist vor den Kurven der Einbau
von Schmierapparaten geplant. Die neue Geleiseanordnung bedingt ebenfalls
den Abbruch des alten Dienstgebäudes an der Kalkbreitestrasse. Im südlichen
Teil des Areals sind 20 Mitarbeiterparkplätze vorgesehen. Die Anlage soll
zum Schutz der Fahrzeuge vor Vandalismus eingezäunt werden. Die geplante
Höhe des Zaunes beträgt entgegen der Planvorlagen nicht 4 m, sondern 2.4 m.
Ein- und Ausgang der eingezäunten Anlage sind mit einem elektrischen
Schiebetor versehen. Zudem wird die Anlage nachts beleuchtet. Auf dem
eingezäunten Gebiet soll sich nur instruiertes Personal aufhalten. Zwischen
der Badenerstrasse und der eigentlichen Geleiseanlage wird ein 20 m breiter
Streifen für Hochbauten freigehalten. Die Anlagekosten werden auf knapp
Fr. 8.3 Mio. (Preisbasis 1. April 2001) beziffert.
Unbestritten ist, dass vorliegend das Projekt im bundesrechtlichen
Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen ist. Hingegen ist umstritten, ob
die Vorinstanz zu Recht das vereinfachte Verfahren durchgeführt hat. Dies ist
nachfolgend zu prüfen.
5.1. Die Vorinstanz begründet die Wahl des vereinfachten Verfahrens
unter Berufung auf Art. 18i Abs. 1 Bst. b EBG damit, dass die bestehende
Abstellanlage erneuert, nicht aber vergrössert werde. Der Ersatz der
bestehenden Stumpengeleise durch durchgehende Geleise ermögliche ein
Betriebskonzept mit Umlaufbetrieb, was dazu führe, dass die Rangierfahrten
entfallen würden. Weiter sei der Einbau einer Geleiseschmieranlage
vorgesehen. Diese Massnahmen führten zu einer beträchtlichen
Verminderung der Lärmemissionen. Zudem sei das betroffene Gebiet durch
die Anlagen der SBB AG sowie den Verkehr auf der Badenerstrasse bereits
erheblich mit Lärm vorbelastet. Schliesslich bestünden weder aus Sicht
des Kantons noch der Stadt Zürich grundsätzliche verfahrensrechtliche
Einwände gegen das Projekt. Daher komme das BAV zum Schluss, das
äussere Erscheinungsbild verändere sich nicht wesentlich und wirke sich
nur unerheblich auf Raum und Umwelt aus. Auch berühre das Projekt keine
schutzwürdigen Interessen Dritter.
Demgegenüber verlangt der Beschwerdeführer die Durchführung des
ordentlichen Verfahrens und hält fest, vorliegend gehe es nicht um eine lokale
Anpassung der Geleiseanlagen, sondern um einen deutlichen Eingriff mit
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städtebaulich weit reichenden Auswirkungen. Das neue Betriebskonzept
und die Geleiseanordnung wichen völlig von der bestehenden Situation
ab. Die Folgen, insbesondere die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum,
könnten noch nicht abgeschätzt werden. Schliesslich seien die Betroffenen
nicht eindeutig bestimmbar.
Auch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt
grundsätzlich zum Schluss, vorliegend seien die Voraussetzungen für die
Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht erfüllt. Beim geplanten
Wiederaufbau anstelle der bislang bestehenden Anlage sei, obwohl baulich
eine neue Anlage, lärmrechtlich von einer wesentlichen Änderung nach Art. 8
Abs. 3 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41)
auszugehen. Denn die wieder aufgebaute Anlage sei mit der bisherigen in
funktionaler und betrieblicher Hinsicht weitestgehend identisch. Wesentliche
Änderungen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 LSV führten nach Ansicht des BUWAL
zu erheblichen Umweltauswirkungen und damit zur Durchführung des
ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens mit Anhörung des BUWAL. Dies
gelte im Ergebnis auch für den Spezialfall des Wiederaufbaus einer Anlage.
Es sei zwar in der Regel damit zu rechnen, dass ein Wiederaufbau zu einer
generellen Verbesserung der Lärmsituation führe. Dies könne aber nicht dazu
führen, dass auf die Durchführung des ordentlichen Verfahrens verzichtet
werde, denn es sei davon auszugehen, dass beim Wiederaufbau einer Anlage
eine Vielzahl von Lärmminderungs-Massnah­men zu prüfen sei.
5.2. Die Bahnunternehmung hat das Plangenehmigungsgesuch mit den
erforderlichen Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde einzureichen.
Diese prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit hin und verlangt allenfalls
Ergänzungen (Art. 18b EBG). Im Rahmen der Durchführung des ordentlichen
Verfahrens muss die gesuchstellende Bahnunternehmung die Veränderungen,
die das geplante Werk im Gelände bewirkt, ausstecken (Art. 18c Abs. 1 EBG).
Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen
zur Stellungnahme. In den betroffenen Kantonen und Gemeinden ist das
Gesuch in den amtlichen Publikationsorganen zu publizieren und während
30 Tagen öffentlich aufzulegen (Art. 18d Abs. 1 und 2 EBG).
Demgegenüber ist im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren die
Publikation, die öffentliche Auflage sowie die Aussteckung der geplanten
Veränderungen nicht obligatorisch (vgl. Art. 18i Abs. 3 EBG). Betroffenen ist
aber die Möglichkeit einzuräumen, sich zum Projekt zu äussern, allenfalls
Einsprache zu erheben oder (vorgängig) ihr Einverständnis zum Projekt
zu erklären. Dieses Verfahren entspricht demjenigen, wie es kantonale
Baugesetze für Vorhaben im «kleinen Baubewilligungsverfahren» kennen
(Art. 18i Abs. 3 EBG; vgl. Botschaft zu einem Bundesgesetz über die
Koordination und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom
25. Februar 1998, BBl 1998 2591, S. 2621; vgl. auch Alexander Ruch, Kommentar
zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, Rz. 53 ff. zu Art. 22).
Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren (Art. 18i
Abs. 4 EBG).
Das vereinfachte Verfahren soll also dann zum Zug kommen, wenn das
betreffende Bauvorhaben keine oder nur untergeordnete Auswirkungen
auf die Umgebung hat. Mit anderen Worten soll bei kleinen, örtlich klar
und eng begrenzten Vorhaben, die raumplanungs- und umweltrechtlich
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unerheblich sind, auf das aufwändige ordentliche Verfahren verzichtet
werden können (Botschaft, a.a.O., S. 2635 und 2621; vgl. Christoph Bandli,
Neue Verfahren im Koordinationsgesetz: Ausgleich von Schutz und Nutzen
mittels Interessenabwägung, Umweltrecht in der Praxis [URP] 2001 511 ff.,
S. 536). In Zweifelsfällen ist aber das ordentliche Verfahren durchzuführen
(Art. 18i Abs. 4 EBG).
5.3. Nach Art. 18i Abs. 1 EBG wird das vereinfachte Verfahren durchgeführt
bei:
a. örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren
Betroffenen;
b. Eisenbahnanlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere
Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen
Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt
auswirkt;
c. Eisenbahnanlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden.
Art. 18i Abs. 1 Bst. b EBG nennt demnach grundsätzlich drei Voraussetzungen,
die kumulativ erfüllt sein müssen, damit das vereinfachte Verfahren
durchgeführt werden kann: das äussere Erscheinungsbild darf nicht
wesentlich verändert werden, schutzwürdige Interessen Dritter dürfen
nicht berührt werden und die Änderung darf sich nur unerheblich auf Raum
und Umwelt auswirken. Während die Auswirkungen eines Projekts auf das
äussere Erscheinungsbild gestützt auf die Pläne festgestellt werden können,
sind für die Fragen möglicher Auswirkungen auf Raum und Umwelt sowie
schutzwürdige Rechte Dritter unter Umständen vertiefte Untersuchungen
notwendig.
5.3.1. Das äussere Erscheinungsbild wird allgemein wesentlich geprägt durch
Form und Farbe der projektierten Anlage. Schienenanlagen sind optisch
naturgemäss weniger auffällig, als andere Hochbauten. So dürfte allein eine
Änderung des Schienenverlaufs noch keine wesentlichen Auswirkungen auf
das Erscheinungsbild zur Folge haben.
Vorliegend soll die bestehende Anlage aber vollständig abgerissen und
an der gleichen Stelle eine neue Anlage gebaut werden. So sind u. a. eine
neue Geleiseanordnung (inklusive Anpassung der dazu gehörenden
elektrischen Anlagen), die Umzäunung und nächtliche Beleuchtung der
Anlage sowie die Begrünung eines grossen Bereichs der Abstellanlage geplant
(vgl. ausführlich vorne E. 5). Damit erfährt das äussere Erscheinungsbild
erhebliche Änderungen. Ob diese allein bereits als wesentlich im Sinne von
Art. 18i Abs. 1 Bst. b EBG zu betrachten sind, kann dahingestellt bleiben, da
das vereinfachte Verfahren ohnehin aus nachfolgend darzulegenden Gründen
nicht zur Anwendung gelangen kann.
5.3.2. Als weitere Voraussetzung dürfen keine schutzwürdigen Interessen
Dritter berührt werden. Die Formulierung lehnt sich an Art. 48 VwVG an,
der die Legitimation zur Verwaltungsbeschwerde regelt. Adressaten dieser
Bestimmung sind daher in erster Linie die unmittelbaren Nachbarn und
allenfalls weitere Kreise, sofern sie von der Anlage mehr als die Allgemeinheit
betroffen werden (vgl. zur Frage der Legitimation Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,
Zürich 1998, Rz. 535 ff.).
6

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die direkten Anstösser vorgängig
über das geplante Vorhaben orientiert. Bis auf den Beschwerdeführer
hatten sich denn auch alle mit dem Projekt einverstanden erklärt. Da es sich
vorliegend um ein bedeutendes Projekt handelt, das auch während der Bauzeit
Auswirkungen - nicht nur auf die Anstösser - haben dürfte, ist indessen
nicht auszuschliessen, dass noch weitere Personen in ihren schutzwürdigen
Interessen berührt sein könnten.
5.3.3. Weiter verlangt Art. 18i Abs. 1 Bst. b EBG, dass sich das Projekt nur
unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt. Die Frage der Auswirkungen auf
Raum und Umwelt sind nachfolgend getrennt zu behandeln.
5.3.3.1. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt steht die Frage
der Lärmemissionen im Vordergrund. Gemäss dem Vorsorgeprinzip sind
Lärmemissionen einer Baute oder Anlage so weit zu begrenzen, als dies
technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz,
Umweltschutzgesetz [USG], SR 814.01; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1
LSV). Reichen die vorsorglichen Massnahmen nicht aus, um schädliche
oder lästige Einwirkungen zu vermeiden, sind in einer zweiten Stufe
der Lärm­bekämpfung verschärfte emissionsbegrenzende Massnahmen
anzuordnen (Art. 11 Abs. 3 USG). Solche sind generell dann notwendig,
wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Bei Neuanlagen sind
die gegenüber den Immissionsgrenzwerten verschärften Planungswerte
einzuhalten (vgl. Urs Walker, Änderung von lärmigen Anlagen - Errichtung
oder Sanierung?, URP 1994 432 ff., S. 433 f.; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 und Art. 8
Abs. 2 LSV).
Art. 7 und 8 LSV enthalten keine klaren Abgrenzungskriterien für die Be­griffe
der neuen, der wesentlich geänderten bzw. der unwesentlich geänderten
ortsfesten Anlage (BGE 115 Ib 456 E. 5a). Immerhin definiert Art. 8 Abs. 3 LSV
als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen Umbauten, Erweiterungen
und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn zu
erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender
Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen. Es ist
somit die zukünftige Lärmentwicklung abzuschätzen (vgl. BGE 115 Ib 446
E. 4b). Die LSV legt sodann fest, dass der Wiederaufbau einer Anlage in jedem
Fall als wesentliche Änderung zu gelten hat (Art. 8 Abs. 3 in fine). Damit wird
zum Ausdruck gebracht, dass beim Spezialfall des Wiederaufbaus einer Anlage
in besonderem Masse zu prüfen ist, ob tatsächlich nach dem neusten Stand der
Technik projektiert worden ist und alle notwendigen emissionsbegrenzenden
Massnahmen vorgesehen sind. Dies obwohl grundsätzlich damit gerechnet
werden kann, dass der Wiederaufbau zu einer generellen Verbesserung
der Lärmsituation führt. Es geht bei einem Wiederaufbau nicht nur darum,
dass die bisherigen Emissionen nicht verstärkt werden, sondern es ist ganz
allgemein zu prüfen, ob dem Vorsorgeprinzip (vgl. oben) nachgelebt wird
und ob, im Falle einer wesentlichen Änderung, die Immissionsgrenzwerte
eingehalten sind (vgl. betreffend Ausbau einer Anlage: BGE 120 Ib 379 E. 3e).
7

Liegt lärmschutzrechtlich eine wesentliche Änderung einer bestehenden
An­lage vor, kann verfahrensrechtlich nicht mehr davon gesprochen werden,
das Verfahren betreffe eine Anlage, deren Änderung sich nur unerheblich auf
die Umwelt auswirke. Dies gilt umso mehr für den Fall, dass eine neue Anlage
erstellt werden soll.
Vorliegend ist damit davon auszugehen, dass es sich bei der fraglichen
Abstellanlage zumindest um eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 8
Abs. 2 und 3 LSV handelt. Ob es sich gar um eine Neuanlage (vgl. etwa BGE 123
II 325 E. 4a/aa) im Sinne von Art. 7 LSV handelt, braucht, da für die Frage der
Zulässigkeit des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens nicht relevant,
nicht entschieden zu werden.
5.3.3.2. Schliesslich stellt sich die Frage nach den Auswirkungen auf den Raum.
Der Beschwerdeführer macht denn auch geltend, die offene Geleiseanlage
widerspreche den planerischen Vorgaben der Stadt Zürich und verunmögliche
eine qualitativ gute städtebauliche Lösung.
Durch die betrieblichen Anpassungen (Durchlaufbetrieb) entfallen mit
der neuen Anlage die bis anhin notwendigen Rangierfahrten. Damit
verringern sich die direkten Auswirkungen des Tramverkehrs vor allem in der
Kalkbreitestrasse. Insofern dürften in der Betriebsphase keine erheblichen
neuen Auswirkungen auf den Raum entstehen.
Hingegen wird die Anlage neu von einem 2.4 m hohen Zaun umschlossen
und während der Nacht beleuchtet, womit offensichtlich Auswirkungen in
räumlicher Hinsicht gegeben sind.
Weiter ist die projektierte Abstellanlage auf dem südlichen Teil des
fraglichen Areals geplant. Entlang der Badenerstrasse soll ein ungefähr
20 m breiter Streifen für eine allfällige Überbauung freigehalten werden.
Eine Doppelnutzung des Areals bleibt damit möglich. Auch hat die
Beschwerdegegnerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren am 18. Februar
2004 erneut bestätigt, dass nachträglich noch Stützen für eine allfällige
Überdachung der Abstellanlage eingebaut werden könnten. Dennoch muss
festgehalten werden, dass durch die geplante Abstellanlage die gestalterische
Freiheit für eine allfällige spätere Überbauung eingeschränkt wird. Zudem
ist und war die Frage der Nutzung des betreffenden Areals Gegenstand
verschiedener politischer Vorstösse. Bereits 1978 wurde offenbar im
Rahmen einer Volksinitiative der Stadtrat Zürich ersucht, das Areal des alten
Tramdepots dem kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau
zu tragbaren Mietzinsen zur Verfügung zu stellen, wenn es von der
Beschwerdegegnerin nicht mehr benötigt werde. In der städtebaulichen Studie
aus dem Jahre 1999 wurden sinnvolle Möglichkeiten für eine Überbauung des
Kalkbreiteareals untersucht. Erst kürzlich überwies der Gemeinderat dem
Stadtrat Zürich eine Motion sowie ein Postulat im Zusammenhang mit dem
Kalkbreiteareal.
Nach Art. 18 Abs. 4 EBG ist das kantonale Recht zu berücksichtigen,
soweit es die Bahnunternehmung in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht
unverhältnismässig einschränkt. Zwar kann bei der Frage des anwendbaren
Verfahrensrechts nicht bereits geklärt werden, inwiefern das kantonale Recht
(hier die Frage der Übereinstimmung mit der kommunalen Zonenordnung)
zu berücksichtigen ist. Angesichts der Diskussionen, die über die Nutzung des
8

fraglichen Areals geführt werden, und des Umstandes, dass das vorliegende
Projekt eine allfällige Überbauung beeinflusst, kann nicht gesagt werden, das
Projekt wirke sich unerheblich auf den Raum aus. Ob das kantonale Recht
dem Projekt dann auch tatsächlich entgegensteht, ist damit aber keineswegs
gesagt. So ist den Stellungnahmen der kantonalen Behörden jedenfalls nicht
zu entnehmen, dass das vorliegende Projekt kantonalem (bzw. kommunalem)
Recht widerspreche.
5.4. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das BAV vorliegend zu
Unrecht das vereinfachte Verfahren durchgeführt hat und insbesondere von
einer Publikation des Gesuchs abgesehen hat.
6. Es bleibt zu prüfen, welche Auswirkungen dieser Verfahrensfehler auf das
vorliegende Verfahren hat.
6.1. Die Verletzung wesentlicher bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften
kann die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben,
zumal dann, wenn sie in oberer Instanz nicht zu beheben sind. Liegt eine
Verfahrensverletzung vor, ist zu untersuchen, ob sie einen Einfluss auf den
Entscheid gehabt hat, was betreffend wesentlicher Verfahrensvorschriften
im allgemeinen anzunehmen ist. Aus prozessökonomischen Gründen besteht
die Möglichkeit, den Verfahrensmangel in der oberen Instanz zu heilen dann,
wenn das Versäumnis nachgeholt und dadurch der erstrebte Zweck dennoch
erreicht werden kann, ohne dass der betroffenen Partei ein Nachteil erwächst
(vgl. Fritz Gygi, Bundesrechtspflege, Bern 1983, S. 297 f.).
6.2. Wie bereits ausgeführt (E. 5.2), unterscheidet sich das vereinfachte
Verfahren vom ordentlichen Verfahren hauptsächlich dadurch, dass
bei ersterem eine Publikation nicht notwendig ist. Die Publikation
bezweckt, interessierte Kreise und die Allgemeinheit zu informieren. Sie
ist Voraussetzung zur Wahrnehmung des Rechts Dritter, sich am Verfahren
zu beteiligen (Ruch, a.a.O., Rz. 45 f. zu Art. 22). Insofern ist sie ein wichtiger
Verfahrensschritt und ein unrechtmässiger Verzicht darauf ist daher als
wesentlicher Verfahrensfehler zu werten.
Vorliegend wurden zwar die direkten Anstösser vorgängig angehört, doch
ist nicht dargetan, dass alle interessierten Dritten vom Verfahren Kenntnis
erhalten haben. Angesichts der Bedeutung des Projekts (vgl. E. 5.3.3.2) ist
nicht auszuschliessen, dass sich bei einer Publikation des Gesuchs weitere in
ihren schutzwürdigen Interessen Betroffene am Verfahren beteiligt hätten.
Infolge der Art und Schwere des Mangels, ist daher davon auszugehen, dass
er erheblichen Einfluss auf das Verfahren gehabt haben könnte. Es liegt auch
eine völlig andere Situation vor, als beim Entscheid der REKO/UVEK vom
15. März 2002 (E-2000-16). In diesem Verfahren wurde das ursprünglich
öffentlich aufgelegte Projekt im erstinstanzlichen Verfahren abgeändert.
Diese Änderung wurde jedoch nicht mehr publiziert. Es konnte davon
ausgegangen werden, dass keine direkt betroffenen Personen wegen
mangelnder Information ihre Rechte nicht wahrnehmen konnten und auf
eine (nachträgliche) Publikation durfte ausnahmsweise verzichtet werden
(E. 4.3).
6.3. Die Heilung des Mangels in dem Sinne, dass die Publikation im Rahmen
des laufenden Beschwerdeverfahrens nachgeholt würde, wäre zwar
grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Allfällig neuen Beteiligten würde aber
9

eine Instanz verloren gehen und es würde in die funktionale Zuständigkeit
der Vorinstanz eingegriffen. Zudem ist es nicht die Aufgabe der REKO/INUM,
auf Grund allfälliger neuer Einsprachen quasi das erstinstanzliche Verfahren
nochmals durchzuführen und es erscheint fraglich, ob die REKO/INUM dazu
überhaupt in der Lage wäre. Von einer nachträglichen Publikation im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens muss daher abgesehen werden.
7. Damit kann der Verfahrensfehler im vorliegenden Beschwerdever­fahren
nicht geheilt werden. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die
Sache an die Vorinstanz zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens - unter
Einbezug des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) und des BUWAL -
zurückzuweisen.
(…)
[78] Schweizerische Bundesbahnen.
Page d’accueil de la Commission de recours en matière d’infrastructures et
d’environnement
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.20 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission für
Infrastruktur und Umwelt vom 13. August 2004 [A-2003-131]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
69
Volume
Volume
Seite
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