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24. Januar 1991 
N
169
Regierungsreform. Motionen
#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance
Donnerstag, 24. Januar 1991, Vormittag
Jeudi 24 janvier 1991, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Bremi
90.401
Motion Kühne
Bundesrat. Verstärkung der
politischen Führung
Conseil fédéral. Renforcement
de l'autorité politique
Wortlaut der Motion vom 12. März 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendi-
gen Verfassungs- und Gesetzesrevisionen vorzulegen, die
eine zukunftsgerichtete politische Führung sicherstellen. Zu
diesem Zweck ist die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates
angemessen zu erhöhen und die Führungs- und Koordina-
tionsfunktion des Bundespräsidenten zu verstärken. Es sind
auch Möglichkeiten zu suchen, die den Bundespräsidenten
von der gleichzeitigen Departementsführung entlasten.
Texte de la motion du 12 mars 1990
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement les
modifications constitutionnelles et légales nécessaires afin
d'adapter l'autorité politique aux besoins de l'avenir. Pour ce
faire, il y a lieu d'augmenter le nombre de conseillers fédéraux
et de renforcer les fonctions de direction et de coordination du
président de la Confédération. Il s'agit également de trouver le
moyen de décharger le président de la Confédération de la
gestion simultanée d'un département.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Verschiedene Vorkommnisse der letzten Zeit haben deutlich
gezeigt, dass der Bundesrat in seiner jetzigen Organisations-
form Mühe bekundet, den vielfältigen und zunehmenden Her-
ausforderungen unserer Zeit voll gerecht zu werden. Ange-
sichts der zahlreichen, sehr verschiedenartigen und komple-
xen Geschäfte innerhalb desselben Departementes ist der
Vorsteher zu oft nur auf Impulse aus seiner Verwaltung ange-
wiesen und kann selbst zu wenig führen und kontrollieren. Oft
vermisst man vom Gesamtbundesrat als oberste vollziehende
Behörde ein koordiniertes Vorgehen. Die einzelnen Bundes-
räte sind heute zu sehr mit der Vertretung und Betreuung ihrer
eigenen Geschäfte beschäftigt und daher kaum mehr in der
Lage, sich ausreichend und in dem ursprünglich vorgesehe-
nen Masse an der Beratung der übrigen Gechäfte des Ge-
samtbundesrates zu beteiligen. Die sieben Departementsvor-
steher sind heute eindeutig überlastet.
In letzter Zeit sind in verschiedenen Departementen Aktivitäten
entwickelt worden, welche den jeweiligen Vorstehern unbe-
kannt waren. Dies ist ein deutliches Indiz für die Ueberbela-
stung. Zudem sind innerhalb eines Departementes oft derart
unterschiedliche Aemter vereinigt, dass kaum mehr sachliche
Zusammenhänge bestehen und eine gründliche und umfas-
sende Sachkenntnis für den Departementsvorsteher äusserst
zeitaufwendig oder nur teilweise möglich ist.
Mit einer angemessenen Erhöhung der Anzahl der Mitglieder
des Bundesrates würde die Möglichkeit gegeben, die ver-
schiedenen Sachgebiete besser aufzuteilen, die Bundesräte
dadurch zu entlasten und sie zu einer wirksamen politischen
Führung ihrer Departemente institutionell zu befähigen.
Gleichzeitig ist der Bundespräsident gezwungen, zusätzlich
zu seiner sonstigen Belastung die wichtige Präsidialfunktion
auszuüben. Dass dabei entweder das Departement oder die
Koordinationsaufgabe des Gesamtbundesrates zu kurz
kommt, liegt auf der Hand. Heute stehen wichtige nationale
und internationale Fragen zur Lösung an, die vorausschauend
geplant und koordiniert bewältigt werden müssen. Mitglieder
der Landesregierung werden vermehrt durch internationale
Verpflichtungen beansprucht werden. Die Schweiz wird ihre
Interessen z. B. in Verkehrs-, Wirtschafts-, Umweltfragen, usw.
an Ministertreffen durch Bundesräte vertreten lassen, um den
schweizerischen Interessen genügend Gewicht zu verleihen.
In diesem Sinne ist auch der Bundespräsident in einem gewis-
sen Umfang von der umfassenden Führung eines zusätzli-
chen eigenen Departementes zu entlasten. Dadurch würde er
vermehrt in die Lage versetzt, eine echte Koordination und
auch eine gewisse Führung des Gesamtbundesrates zu über-
nehmen. Dass das schweizerische Exekutivsystem weltweit
seit 1848 keine Nachahmung gefunden hat, dürfte mit den
oben erwähnten Nachteilen zusammenhängen.
Seit Jahren hat sich das «Mannschaftsspiel» des Gesamtbun-
desrates mehr und mehr zu einem «Einzelkämpferdasein» der
Departementsvorsteher entwickelt. Dem ist durch eine ver-
stärkte Entlastung der einzelnen Bundesräte durch Aufteilung
der Departemente und Erhöhung der Anzahl der Departe-
mentsvorsteher sowie durch eine Verstärkung der Stellung
des Bundespräsidenten zu begegnen.
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine entspre-
chende Aenderung der rechtlichen Grundlagen vorzulegen.
#ST# 90.435
Motion der freisinnig-demokratischen
Fraktion
Regierungsreform
Motion du groupe radical-démocratique
Réforme du gouvernement
Wortlaut der Motion vom 20. März 1990
Die Ueberlastung des Bundesrates beschäftigt das Parlament
seit längerer Zeit. Unsere Regierung kann die Gesamtheit ihrer
Aufgaben nur unter von Jahr zu Jahr grösser werdenden
Schwierigkeiten bewältigen. Institutionelle Aenderungen
drängen sich auf. Die freisinnig-demokratische Fraktion hat
diesen Problemkreis schon früher aufgegriffen und am
26. September 1984 eine Motion zur «Gewährleistung der Re-
gierungstätigkeit» eingereicht, mit welcher das Kollegialsy-
stem gestärkt werden sollte und mehr Zeit für die Behandlung
von Grundsatzfragen angestrebt wurde.
Neben der zunehmenden Notwendigkeit einer verstärkten In-
formation der Oeffentlichkeit durch die Regierung hat seit eini-
gen Jahren insbesondere die Teilnahme der Mitglieder des
Bundesrates an internationalen Konferenzen und Ministertref-
fen stark zugenommen. Einzelnen Bundesräten sind auf inter-
nationaler Ebene Aufgaben zugeordnet, die in anderen Län-
dern von mehreren Ministern wahrgenommen werden. Hohe
Beamte können den Bundesrat bei Ministertreffen nicht vertre-
ten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Kühne Bundesrat. Verstärkung der politischen Führung
Motion Kühne Conseil fédéral. Renforcement de l'autorité politique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.401
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.01.1991 - 08:00
Date
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Seite
169-169
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20 019 603
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