ch_vb · 82.471 · 1970-11-04 · de


Postulat Dirren
1005
N 
24 juin 1983
#ST# 82.471
Postulat Dirren
Zollrückerstattung
Remboursement des droits de douane
Wortlaut des Postulates vom 25. Juni 1982
Der Bundesrat wird ersucht, die Revers-Verordnung vom
4. November 1970 und die Vorschriften vom 1. Januar 1974
betreffend die Zollrückerstattung für Treibstoffe und Die-
selöl an Industrie-, Gewerbe- und vom Bund konzessio-
nierte Verkehrsbetriebe zu überprüfen und den neuen
Gegebenheiten anzupassen.
Texte du postulat du 25 juin 1982
Le Conseil fédéral est prié de réviser l'ordonnance du
4 novembre 1970 sur les marchandises sous revers et les
prescriptions du 1er janvier 1974 relatives au rembourse-
ment des droits de douane grevant la benzine utilisée par
l'industrie, l'artisanat et les entreprises de transport
concessionnaires de la Confédération et les adapter aux
réalités actuelles.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Biderbost
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Artikel 8 des Zollgesetzes ermöglicht eine unterschiedliche
Zollbehandlung für Treibstoffe. Die oben erwähnte Revers-
Verordnung präzisiert die Verwendungszwecke und führt
namentlich die Zollvergünstigungen für Treibstoffe zu moto-
rischen Zwecken auf. Neben den land-, forst- und fischerei-
wirtschaftlichen Zwecken werden auch Baumaschinen und
Schneeschleudern usw. der Befreiung unterstellt-. Seit 1920
wird Dieselöl von stationären Motoren, Baumaschinen und
dergleichen zu einem günstigen Ansatz verzollt.
Die damalige Absichtserklärung des Parlamentes hat sich
heute teilweise geändert. Die mangelnden Einnahmen für
den Nationalstrassenbau können heute nicht mehr als ein-
schränkender Grund aufgeführt werden. Der administrative
Aufwand kann im Rahmen gehalten werden, da der Ver-
braucher als Gesuchsteller die notwendigen Unterlagen
unterbreiten muss und Kontrollen durchaus durch die örtli-
chen Polizeiorgane möglich wären.
In den letzten Jahren sind verschiedene Maschinen und
Geräte neu auf den Markt gekommen und in Betrieb
genommen worden. Diese Neuanschaffungen leisten der
Allgemeinheit grosse Dienste, bedeuten eine grosse finan-
zielle Belastung und können den bisher Begünstigten
gleich-, wenn nicht sogar übergeordnet werden. Ich denke
namentlich an Pistenfahrzeuge, Mehrzweckfahrzeuge, Fahr-
zeuge, die Schneepflüge stossen, Kommunalfahrzeuge,
Helikopter usw.
Eine Neugruppierung unter Berücksichtigung des eingetre-
tenen Wandels scheint daher notwendig und angebracht.
Angesichts dieser ändernden Meinungsbildung in der gan-
zen Verkehrs- und Treibstoffzollpolitik ist die Revers-Ver-
ordnung zu überprüfen und der technischen Entwicklung
und den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Réponse du Conseil fédéral
Begehren um Zollbegünstigungen oder -befreiungen für
Treibstoffe wurden in parlamentarischen Vorstössen, mit
Eingaben von Verbänden oder Privaten in den letzten 20
Jahren immer wieder gestellt. Mit den verschiedensten
Argumenten, wie zum Beispiel, dass die Strassen nicht
benützt würden, die erbrachten Leistungen im Interesse der
Allgemeinheit stünden oder die Zollbelastung nicht tragbar
sei, wurden fiskalische Ausnahmebehandlungen des
Treibstoffes unter anderem für die Fliegerei (Sportfliegerei,
Schulungsflüge, Helikoptereinsätze), Motorboote, Taxis,
Rettungsdienste, Skipistenfahrzeuge usw. verlangt. Bei
allen diesen Anliegen gelangte man nach eingehender Prü-
fung jeweils zum Schluss, dass aus grundsätzlichen, wirt-
schaftlichen, fiskalpolitischen und administrativen Gründen
ein Entgegenkommen nicht gerechtfertigt war. So konnte in
jüngster Zeit auch mehreren derartigen parlamentarischen
Vorstössen nicht entsprochen werden (z. B. Einfache
Anfrage Dirren NR 79.719, Einfache Anfrage de Chastonay
NR 80.609, Interpellation Schnyder-Bern NR 82.314).
Bei der Prüfung von neuen Eingaben um Zollbegünstigun-
gen für Treibstoffe ist davon auszugehen, dass sowohl der
Treibstoffzoll als auch der Zollzuschlag aufgrund von Bun-
desgesetzen voraussetzungslos geschuldete Abgaben dar-
stellen. Ausnahmen sind nur im Rahmen der Gesetzgebung
möglich. Nach Artikel 18 Absatz 2 des Zollgesetzes
(SR 631.0) kann der Bundesrat bzw. das Eidgenössische
Finanzdepartement unter besonderen Umständen eine
unterschiedliche Zollbehandlung nach dem Verwendungs-
zweck gestatten, sofern das wirtschaftliche Interesse des
Landes es erfordert. Voraussetzung für den Erlass einer
Sonderregelung ist somit der Nachweis einer allgemeinen
wirtschaftlichen Notwendigkeit. Diese ist gegeben zum Bei-
spiel bei Pflichtfahrten der SBB, PTT und konzessionierten
Transportunternehmungen, bei bestimmten Arbeiten in der
Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie bei Bauleistun-
gen mit grossem Treibstoffverbrauch, wie zum Beispiel im
Nationalstrassenbau.
Die im Postulat 
angeführte 
Revers-Verordnung 
vom
4. November 1970 des Eidgenössischen Finanzdeparte-
mentes (SR 631.146.31) regelt die unterschiedliche Zollbe-
lastung je nach Verwendung nicht nur für Treibstoffe, son-
dern auch für andere Waren. Sie wurde seither durch Auf-
hebung nicht mehr gerechtfertigter oder Gewährung neuer
Zollbegünstigungen wiederholt geändert. Bei den neuen
Zollbegünstigungen konnten die Gesuchsteller in jedem
Fall nachweisen, dass die nach Gesetz vorgeschriebenen
Bedingungen erfüllt waren. Eine generelle Gewährung von
unbegründeten Zugeständnissen an bestimmte Verbrau-
chergruppen oder für gewisse Fahrzeugarten würde der
gesetzlich vorgesehenen Regelung widersprechen und zur
Willkür führen.
Eine Änderung der geltenden Bestimmungen würde zudem
zusätzliche Begehren auslösen, denen ebenfalls entspro-
chen werden müsste. Wir hätten es dann mit neuen Giess-
kannensubventionen zu tun, dies in einer Zeit, in der man
versucht, Bagatellsubventionen zu beseitigen. Angesichts
der Sparmassnahmen des Bundes hätte die Öffentlichkeit
wohl kaum Verständnis, wenn künftig Helikopterflüge,
Sportfliegerei, Wassersport, Skipistenpräparierung 
usw.
subventioniert würden. Auch mit Rücksicht auf eine ratio-
nelle Energieverwendung lassen sich weitere Zollbegünsti-
gungen für Treibstoffe nicht rechtfertigen. Neue Zollbegün-
stigungen verursachen ausserdem der Bundesverwaltung
einen wesentlichen administrativen Aufwand, der weder
delegiert noch ohne zusätzliches Personal bewältigt wer-
den könnte.
Das Postulat verfolgt die gleichen Ziele wie die bereits
abgelehnten Begehren. Der Bundesrat sieht somit keine
Veranlassung, das Eidgenössische Finanzdepartement zu
beauftragen, seine Revers-Verordnung vom 4. November
zu ändern. Damit entfällt auch eine Anpassung der admini-
strativen Vorschriften vom 1. Januar 1974 der Oberzolldirek-
tion (Neuausgabe vom 1. Januar 1982), die hinsichtlich Zoll-
begünstigungen mit der Revers-Verordnung übereinstim-
men.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Überwiesen - Transmis
127-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Dirren Zollrückerstattung
Postulat Dirren Remboursement des droits de douane
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.471
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1005-1005
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