ch_vb · 88.897 · 1990-09-18 · de


18. September 1990 
N
1401
Interpellation Bonny
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
126 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 88.897
Interpellation Bonny
Weisungen des Bundesrates
über die regionalpolitische
Koordination der Bundestätigkeit
Directives en matière
de coordination des activités
de la Confédération dans le domaine
de la politique régionale
Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1988
Das gesetzliche Instrumentarium im Bereich der Regionalpoli-
tik ist heute-wenn auch in einzelnen Punkten noch verbesse-
rungsfähig - recht gut. Auch der Vollzug der einzelnen Bun-
desgesetze und Bundesbeschlüsse befriedigt im allgemei-
nen. Anderseits hapert es bei der Durchsetzung der Weisun-
gen des Bundesrates über die regionalpolitische Koordination
der Bundestätigkeit bös. Es fehlt zwar nicht an Koordinations-
gremien. Wenn der Bundesrat in Beantwortung einer Interpel-
lation G. Cotti 1987 erklärt: «Der Bundesrat ist der Meinung,
dass die mit dem Vollzug der Weisungen beauftragte Stelle im
Biga ihre Koordinationsaufgabe erfüllen kann», ist das nur die
halbe Wahrheit. Die Kernfrage ist, ob die Zentralstelle für regio-
nale Wirtschaftsförderung (ZRW) tatsächlich auch die Kompe-
tenzen hat, um die Weisungen des Bundesrates durchzuset-
zen. Der heutige Zustand befriedigt in keiner Weise; er zeigt,
dass beim Bund die rechte Hand gelegentlich nicht weiss, was
die linke tut.
Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese unbefriedigende
Lage zu verbessern?
Ist er insbesondere bereit, die ZRW mit verstärkten Kompeten-
zen auszustatten?
Texfe de l'interpellation du 16 décembre 1988
Les instruments dont on dispose sur le plan légal dans le do-
maine de la politique régionale sont actuellement excellents -
bien qu'il soit possible de les améliorer encore sur certains
points. La manière dont les lois et arrêtés fédéraux sont exécu-
tés est également satisfaisante en général. En revanche, l'ap-
plication des directives du Conseil fédéral en matière de coor-
dination des activités de la Confédération dans le domaine de
la politique régionale est tout à fait insuffisante. Pourtant, les
organes de coordination ne manquent pas. Lorsque, dans sa
réponse à une interpellation G. Cotti de 1987, le Conseil fédé-
ral déclare qu'à son avis, le service de l'OFIAMT chargé d'as-
surer l'application des directives est en mesure de remplir sa
tâche de coordinateur, il ne dit que partiellement la vérité. L'es-
sentiel est de savoir si la Centrale pour le développement éco-
nomique régional a effectivement les compétences nécessai-
res pour assurer l'application des instructions gouvernemen-
tales. La situation actuelle est tout à fait insatisfaisante; elle
donne l'impression qu'au sein de l'administration fédérale, la
main droite ne sait pas toujours ce que fait la gauche.
Qu'est-ce que le Conseil fédéral entend faire pour remédier à
ce malencontreux état de choses?
Est-il notamment disposé à renforcer les compétences de la
Centrale pour le développement économique régional?
Mitunterzeichner - Cosignataires :Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Juni 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1990
In der Regionalpolitik als Querschnittaufgabe zeigt sich ein ho-
her Zusammenarbeits- und Koordinationsbedarf zwischen
verschiedenen Bundesstellen, aber auch mit kantonalen und
regionalen Instanzen. Die seit dem Aufbau einer expliziten Re-
gionalpolitik diesbezüglich unternommenen Anstrengungen
werden im Bericht über die regionalpolitische Koordination
und den Stand der Regionalentwicklung, den der Bundesrat
am 11. April 1990 gutgeheissen hat, im einzelnen dargestellt.
Fortschritte lassen sich jedoch nur langsam und schrittweise
erzielen, was im wesentlichen auf folgende Faktoren zurück-
zuführen ist:
- Die Vielfalt der Ansprüche an die Regionalpolitik erschwert
es, klare, negoziierbare Massstäbe in die Koordinationsbe-
strebungen mit Sektoralpolitiken einzubringen.
- Die meisten Bundestätigkeiten, von denen Effekte auf das
Berggebiet und die Randregionen ausgehen, haben selbst
mehreren Anliegen zu dienen. Wechselnde Zielhierarchien
und Prioritäten erschweren eine Abstimmung auf regionalpoli-
tische Erfordernisse.
- Die Berücksichtigung regionalpolitischer Ansprüche durch
die Sektoralpolitik bringt in den meisten Fällen zusätzliche Ko-
sten mit sich, die in der Regel budgetmässig nicht abgedeckt
und nur begrenzt tragbar sind. Dieser Aspekt erhält nicht zu-
letzt durch die Notwendigkeit, die schweizerische Wettbe-
werbsfähigkeit und Standortgunst im Hinblick auf den euro-
päischen Binnenmarkt zu stärken, besondere Bedeutung.
Der Bundesrat lehnt eine Weisungskompetenz dieser Dienst-
stelle gegenüber anderen Bundesstellen, welche die Grenzen
einer Koordinationsaufgabe überschreiten würde, ab.
Bonny: Ich bin leider von der Antwort des Bundesrates nicht
befriedigt. Ich finde, dass gewisse gravierende Probleme des
Vollzuges darin zuwenig berücksichtigt worden sind, und
stelle Antrag auf Diskussion, damit ich wenigstens meine
Ueberlegungen zu dieser wichtigen Frage einbringen kann.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Bonny: Ich habe am 16. Dezember 1988 eine Interpellation zu
den Vollzugsproblemen in der Regionalpolitik eingereicht.
Nach anderthalb Jahren, d. h. im Juni 1990, erhielt ich eine
Antwort des Bundesrates, die - ich muss es leider gestehen -
etwas mager, um nicht zu sagen dürftig ausgefallen ist.
Im Hauptteil der Antwort werden in drei Punkten Erklärungen
abgegeben, warum es in der Regionalpolitik punkto Koordina-
tion nur langsam und schrittweise vorwärts geht. Meines
Erachtens tritt da eine allzu defensive Haltung zutage; die Ant-
wort ist beinahe eine Rechtfertigung für diejenigen Amtsstel-
len des Bundes, die sich nicht an die Weisungen des Bundes-
rates über Regionalpolitik vom Jahre 1986 halten.
Am Schluss der Antwort - ich hatte in meiner Interpellation an-
geregt, man sollte prüfen, ob die Kompetenzen der Zentral-
stellefür regionale Wirtschaftsförderung im Biga zu verstärken
seien - entgegnet mir der Bundesrat lapidar, dass er eine Wei-

Interpellation Bonny
1402
N 
18 septembre 1990
sungskompetenz dieser Amtsstelle ablehne. Ich bin auch
nicht für eine Weisungskompetenz, das wäre eine Maximalfor-
derung. Was mich aber stört, Herr Bundesrat, ist, dass Sie et-
was ablehnen, das ich gar nicht gefordert habe.
Erfreulicherweise ist in unserem Land die Regionalpolitik als
Prinzip unbestritten. Es geht darum - das ist eine absolute Le-
bensnotwendigkeit für einen föderalistischen Staat mit unter-
schiedlich starken wirtschaftlichen Gebieten -, dass ein infra-
struktureller und wirtschaftlicher Ausgleich zwischen diesen
Regionen erfolgt. In diesem Sinne ist in diesem Land, vor al-
lem seit den siebziger Jahren, schon einiges gegangen. Wir
haben ein regionalpolitisches Instrumentarium, das sich auf
vier Säulen abstützt: auf das Investitionshilfegesetz für das
Berggebiet, das ist der wichtigste Teil; auf den Bundesbe-
schluss über die Finanzbeihilfen für die wirtschaftlich bedroh-
ten Regionen - er wurde in den siebziger Jahren geschaffen,
vor allem mit Blick auf die schweren Krisen, die die Uhrenre-
gionen erlebt haben -; auf das Hotel- und Kurortkreditgesetz,
das den Anforderungen des IHG angepasst wurde, und auf
ein viertes Instrument, nämlich das Bundesgesetz über das
Bürgschaftswesen, das vor allem für die Klein- und Mittelbe-
triebe eingesetzt wird und das auch koordiniert ist mit den übri-
gen regionalpolitischen Erlassen.
Der Bund hat dieser Tage innerhalb der Schriftenreihe des
Biga einen Bericht mit dem Titel «Regionalpolitische Koordina-
tion» herausgegeben. Das war ein Auftrag, der aus den Wei-
sungen des Bundesrates von 1986 hervorgegangen ist. Ich
bin erfreut, dass hier eine zusammenfassende Darstellung
dieser regionalpolitischen Tätigkeit und Koordination erfolgt.
Erstaunlich finde ich aber - und das ist eine Kritik an diesem
Bericht -, dass von den vier aufgezählten Instrumenten zwar
richtigerweise vor allem vom Investitionshilfegesetz für das
Berggebiet die Rede ist, marginal auch noch vom Hotel- und
Kurortkredit, während die anderen beiden Instrumente - der
Finanzbeihilfenbeschluss für die wirtschaftlich bedrohten Re-
gionen und das Bürgschaftswesen - praktisch unerwähnt blei-
ben.
Ich möchte hier deutlich festhalten, dass die Regionalpolitik
als Prinzip gut ist. Sie ist aber- ich habe einige Erfahrung mit
regionalpolitischen Problemen - in der Praxis genauso viel
wert, wie der Vollzug koordiniert erfolgt. In unserem Lande ist
es leider so - und da gibt es verschiedenste Beispiele -, dass
bei der staatlichen Tätigkeit die rechte Hand oft nicht weiss,
was die linke Hand tut.
Im Punkt 3 der Antwort des Bundesrates auf meine Interpella-
tion wird gesagt, dass eben auch finanzielle Probleme beste-
hen, wenn man die regionalpolitischen Belange bei den ver-
schiedenen sektoriellen Beschlüssen miteinbeziehen will.
Dem möchte ich entgegenhalten - ich sage das etwas sarka-
stisch -: Man könnte natürlich noch mehr sparen, indem man
überhaupt keine Mittel mehr für die Regionalpolitik einsetzt -
was ja niemandem im Ernst in den Sinn kommen kann. Ich
würde meinen, dass bei der Regionalpolitik, wenn diese nicht
koordiniert erfolgt, Hunderte von Millionen Franken auf dem
Spiel stehen, und dass Millionenbeträge mangels Koordina-
tionverloren gehen können. Das ist der finanzielle Aspekt.
Mir geht es abschliessend um zwei Punkte: Man kann sicher
sagen, dass in der Regionalpolitik die Vollzugsproblematik
schwierig ist. Ich will nicht vorgaukeln, dass man rasch Reme-
dur schaffen kann. Was man aber erwarten kann, ist in erster
Linie, dass der Bundesrat mit seinen eigenen Weisungen ernst
macht. Ich habe vor allem Ziffer 2 seiner Weisungen vom No-
vember 1986 im Auge. Ich zitiere: «Bei der Vorbereitung von
Erlassen sowie von Beschaffungs- und Investitionsprogram-
men mit erheblicher regionalwirtschaftlicher Bedeutung sind
die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen festzu-
stellen. Die federführende Dienststelle prüft in Zusammenar-
beit mit der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung im
Biga, ob Korrekturen zugunsten der regionalpolitischen Ziele
nötig und möglich sind. In Anträgen an den Bundesrat, in Bot-
schaften sowie in Berichten zu relevanten Sachgeschäften ist
darüber zu informieren, zu welchen Ergebnissen die Prüfung
der regionalpolitischen Situation führte.»
Sie sehen also, dass es hier richtigerweise nicht um eine Wei-
sungskompetenz geht. Es ist aber nicht in Ordnung, dass die-
ser Ziffer 2 in der Praxis zu wenig nachgelebt wird. Hier möchte
ich den Bundesrat beim Wort nehmen. Wenn er schon sagt, er
wolle keine Weisungskompetenz, dann muss er selber dafür
sorgen, dass in seiner Verwaltung die Ziffer 2 dieser Weisun-
gen Beachtung findet. Es fragt sich, ob sich der Bundesrat in
dieser Sache durchsetzen wird oder nicht.
Der zweite Punkt, bei dem ich den Hebel ansetzen möchte, ist
folgender: In der Regionalpolitik haben wir drei Organe, den
Koordinationsausschuss der Bundesverwaltung, der nur Ver-
waltungsstellen umfasst, den Bundesratsausschuss für Re-
gionalpolitik - es gibt also für diese eine spezielle bundesrät-
liche Delegation - und eine sehr prominent bestückte bera-
tende Kommission für regionale Wirtschaftsförderung. In die-
ser sind z. B. neben den Sozialpartnern eine ganze Reihe von
Regierungsräten vertreten.
Es geht nun darum - das ist mein zweites Anliegen -, dass
diese Organe aktiver werden. Ich frage den Bundesrat kon-
kret: Wie viele Sitzungen hat der bundesrätlicheAusschuss für
Regionalpolitik in den Jahren 1989 und 1990 durchgeführt?
Soviel ich weiss, besteht dieser Ausschuss seit 1987. Wann
war die letzte Sitzung?
Ich möchte auch fragen: Wie viele Sitzungen hat die beratende
Kommission für regionale Wirtschaftsförderung dieses Jahr
durchgeführt, die vor allem die Koordination des Vollzuges mit
den Kantonen bewerkstelligen muss? Ich verhehle nicht, dass
ich gerade aus diesem Kreise gehört habe, diese Kommission
komme zu wenig zusammen, obschon sehr gewichtige, kon-
krete Probleme anstünden. Hier muss der Hebel angesetzt
werden, weil es klar ist, dass es innerhalb der Verwaltung für
die verantwortliche Stelle - also in concreto die ZRW- ausser-
ordentlich schwierig ist, sich auf der gleichen Hierarchiestufe
durchzusetzen. Der Bundesrat und die beratende Kommis-
sion für regionale Wirtschaftsförderung mit den Regierungs-
vertretern der Kantone müssen mehr Druck ausüben. Ich bin
überzeugt, dass wir dann einen Schritt weiterkommen.
Ich schliesse: Ich bin überzeugt, dass Regionalpolitik vor al-
lem auch eine Koordinationsfrage ist. Jetzt, wo die europäi-
sche Integration in aller Leute Mund ist - die Schweiz sucht ja
nach Formen der Partizipation an diesem europäischen Inte-
grationsprozess-, dürfen wir nicht vergessen, dass es auch in
unserem Lande Integrationsprobleme gibt. Wir müssen dafür
sorgen, dass gleichzeitig mit der europäischen Integration
auch die Integration im eigenen Hause vollzogen wird.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Nous retrouvons mainte-
nant, à propos de l'interpellation de M. Bonny, le débat que
nous avons eu tout à l'heure en matière de coordination des
mesures pour la construction de logements en montagne. En
réalité, la question que pose M. Bonny est une question es-
sentielle et double. Premièrement: est-il d'actualité, au mo-
ment où l'on parle des grands ensembles européens et mon-
diaux, de vouloir se préoccuper encore de politique régionale
à l'intérieur de notre pays et, deuxièmement: avons-nous la
volonté politique de parvenir à cette politique régionale?
M. Bonny répond à la première question lui-même et j'y ré-
ponds dans le même sens. Il est évident que la justification
d'une politique régionale, qui permet une croissance harmo-
nieuse et équilibrée de notre pays, est encore d'actualité, et
même plus encore au moment où l'on parle des grands en-
sembles européens et mondiaux. Il s'agit de la capacité de ré-
sistance, en quelque sorte, de notre pays confronté aux
grands ensembles européens et mondiaux.
Je réponds également à la deuxième question: il ne s'agit pas
de passer notre temps à scruter les structures, à vouloir prépa-
rer en détail des nouvelles directives; il s'agit simplement de
savoir si nous continuons d'avoir la volonté d'une politique ré-
gionale et, si nous l'avons, d'être capables de transmettre le
message et la nécessité d'une telle politique. Sur ce point,
M. Bonny est déçu de la réponse du Conseil fédéral, qu'il
trouve lacunaire, peu marquée d'enthousiasme. Je peux com-
prendre ce sentiment. Il est en effet réel que la Confédération,
qui n'est de loin pas la seule actrice d'une politique régionale,
l'essentiel de sa tâche étant en cette matière, comme vous
l'avez dit vous-même, la coordination, ne trouve pas toujours
autour d'elle et à tous les niveaux, suffisamment de volonté,

18. September 1990 
N
1403
Motion Steinegger
suffisamment de soif de politique régionale. Les esprits
s'émoussent un peu et les volontés s'érodent quelque peu en
cette matière, je dois le reconnaître. Il faut au moins qu'à l'inté-
rieur de l'administration on maintienne le feu sacré. Sur ce
plan-là, le Conseil fédéral a de la peine. Afin de redonner à ce
mouvement toute l'ardeur qu'il doit avoir, nous avons, indé-
pendamment de l'édition du rapport auquel vous vous réfé-
riez, organisé il y a quelques jours une coopération entre la
conférence sur l'aménagement du territoire et la commission
de coordination pour la politique régionale, dans une collabo-
ration intense entre l'OFIAMT et l'Office fédéral de l'aménage-
ment du territoire. On a organisé un séminaire sur le thème
«De quelle politique d'aménagement du territoire aurons-nous
besoin dans les années nonante?», séminaire dans lequel le
problème de la régionalisation occupait la place centrale. Il a
permis de consacrer 60 hauts fonctionnaires à cet examen et
de parvenir à un certain nombre de conclusions qui devraient
réanimer, je le répète, la volonté régionale qu'il est indispensa-
ble de donner.
A cet égard, j'ai la conviction, Monsieur Bonny, que pour au-
tant que d'autres ardeurs se réveillent également en cette ma-
tière, le rapport que je pourrai faire à la nouvelle interpellation
que vous déposerez sur ce thème, dans moins d'une année,
sera un rapport plus convaincant que celui que le Conseil fé-
déral a bel et bien dû faire en réponse à votre interpellation.
Pour répondre enfin aux deux questions précises que vous
posez, je dirai que la délégation du Conseil fédéral pour la poli-
tique régionale a siégé en tant que telle une fois mais elle a pro-
cédé à d'innombrables consultations intérieures, par circula-
tion, et, en réalité, les problèmes les plus importants qui lui ont
été soumis ont été traités par le Conseil fédéral plénier. Ne dé-
duisez pas du nombre homéopathique de séances de la délé-
gation que celle-ci ne travaille pas. Elle travaille par circulation
des dossiers et nous avons enregistré son unanimité à plu-
sieurs reprises lorsque les dossiers lui étaient présentés.
Quant à la Commission consultative au développement éco-
nomique régional, elle a siégé deux fois en 1988, deux fois en
1989, et une fois en 1990.
#ST# 90.397
Motion Steinegger
Investitionshilfe
für Berggebiete
Aide aux investissements
dans les régions de montagne
Wortlaut der Motion vom 8. März 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom
28. Juni 1974 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) ei-
nen Bundesbeschluss vorzulegen, der ab 1992 weitere Ein-
lagen in den Fonds für Investitionshilfe vorsieht.
Texte de la motion du 8 mars 1990
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres, en
vertu de l'article 29,3e alinéa, de la loi fédérale du 28 juin 1974
sur l'aide en matière d'investissements dans les régions de
montagne (LIM), un arrêté fédéral prévoyant de nouveaux ver-
sements au fonds d'investissement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Aregger, Blatter,
Bühler, Bürgi, Cevey, Columberg, Eppenberger Susi, Grassi,
Mari, Hösli, Lanz, Massy, Müller-Wiliberg, Nussbaumer,
Schmidhalter, Schnider, Schwab, Weber-Schwyz, Wyss Wil-
liam, Zwingli 
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Förderung des Infrastrukturausbaus im Berggebiet auf-
grund des IHG ist der wichtigste Pfeiler der Regionalpolitik des
Bundes. Sie trägt dazu bei, den grossen Nachholbedarf des
Berggebietes an Infrastrukturanlagen zu verringern und damit
eine der notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, welche
dem Berggebiet den Anschluss an die moderne technologi-
sche Entwicklung und die Anpassung an die europäischen In-
tegrationsbestrebungen erleichtern.
Seit das IHG im Jahre 1975 in Kraft getreten ist, konnten in den
54 vom Bund anerkannten Regionen aufgrund ihrer Entwick-
lungskonzepte rund 3500 Infrastrukturprojekte mit zinsgünsti-
gen oder zinslosen Darlehen im Gesamtbetrag von mehr als
1 Milliarde Franken unterstützt werden. Das dadurch mitfinan-
zierte Bauvolumen beträgt 6,5 Milliarden Franken.
Durch diese gemeinsamen Bemühungen von Bund und Kan-
tonen konnten Strukturverbesserungen erzielt werden. Im ge-
samten Berggebiet ist in der jüngsten Vergangenheit eine po-
sitive Bevölkerungsentwicklung zu verzeichnen. Dennoch be-
stehen in zahlreichen Bereichen nach wie vor erhebliche Dis-
paritäten zwischen wirtschaftlich schwächeren und besser si-
tuierten Regionen. Dies gilt nicht zuletzt für die Qualität des Ar-
beitsplatzangebotes. Die zunehmenden Anforderungen an
die Regionalpolitik des Bundes zeigen, dass weiterhin grosse
Anstrengungen nötig sind.
In den letzten Jahren ist die Beanspruchung der Investitions-
hilfe stark angestiegen; ein Zeichen für den echten Bedarf
nach dieser Massnahme. Allein im Jahre 1989 wurden 443
neue Gesuche im Gesamtbetrag von rund 200 Millionen Fran-
ken eingereicht. Gegenwärtig sind bei der für den Vollzug des
IHG zuständigen Bundesstelle noch mehr als 360 Gesuche im
Ausmass von ebenfalls annähernd 200 Millionen Franken
hängig.
Schon die Erledigung der pendenten Gesuche beansprucht
einen wesentlichen Teil der noch vorhandenen Fondsmittel.
Dazu kommt, dass die Teuerung eine zusätzliche Verknap-
pung der real verfügbaren Mittel bewirkt. Für die Zukunft zeich-
nen sich schliesslich neue Infrastrukturbedürfnisse im Berg-
gebiet ab, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beitra-
gen werden (Telekommunikation, Anstrengung zur Erweite-
rung der Branchenpalette, verbessertes Angebot für den Som-
mertourismus). Die in zahlreichen Regionen in Angriff genom-
mene Ausarbeitung der regionalen Entwicklungskonzepte der
zweiten Generation bestätigt diese Tendenzen.
Die Förderung des Infrastrukturausbaus ist eine langfristige
Aufgabe, zu deren Erfüllung auch für die Zukunft ausrei-
chende Investitionshilfemittel bereitgestellt werden müssen.
Die noch vorhandenen Fondsmittel reichen dazu nicht mehr
aus. Eine weitere Aufstockung des Investitionshilfefonds ist
unumgänglich; andernfalls müssten die Darlehenszusiche-
rungen in den kommenden Jahren so stark reduziert werden,
dass die weitere zielgerichtete Realisierung der Entwicklungs-
konzepte in Frage gestellt wäre.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Juni 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1990
Die Infrastrukturförderung des Bundes aufgrund des Bundes-
gesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete ist eine regio-
nalpolitisch taugliche und für die Berg- und Randgebiete un-
entbehrliche Massnahme. Die Lebensbedingungen in diesen
Regionen konnten dadurch spürbar verbessert werden. Trotz-
dem zeigt die Nachfrage nach Investitionshilfe aufgrund des
immer noch bestehenden Rückstands an öffentlichen Einrich-
tungen und Anlagen steigende Tendenz.
Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Auffassung des Motio-
närs. Er ist sich der Verantwortung des Bundes den Berg- und
Randregionen gegenüber bewusst und erachtet deshalb die
vom Motionär vorgebrachten Anliegen als gerechtfertigt.
Wenn der Bundesrat trotzdem die Umwandlung der Motion in
ein Postulat beantragt, geschieht dies aus budgetären Ueber-
legungen. Die Vorbereitung des Budgets hat sich an gesamt-
heitlichen Grundsätzen zu orientieren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation Bonny Weisungen des Bundesrates über die regionalpolitische Koordination
der Bundestätigkeit
Interpellation Bonny Directives en matière de coordination des activités de la
Confédération dans le domaine de la politique régionale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.897
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.09.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1401-1403
Page
Pagina
Ref. No
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