ch_vb · JAAC 60.60 · 1995-04-11 · de


JAAC 60.60
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 11. April 1995 in Sachen
Bundesamt für Landwirtschaft und K. gegen W.,
Zentralschweizerischer Milchverband und Regionale
Rekurskommission Nr. 11; 94/8B-055 und 94/8B-058
Adaptation des contingents suite à une modification de la surface
déterminante; règle de réduction de 50 %; exception.
Art. 18 al. 2 let. b OCLP 89. Règle de réduction de 50 %; exception.
Une exception à la règle de réduction de 50 % est admise lorsqu’il
apparaît d’emblée que le recourant n’exploitera que provisoirement les
terres litigieuses, qu’il ne les a pas toujours utilisées lui-même durant
l’année laitière en cause et qu’au surplus, il n’a pas lui-même acquitté le
fermage (consid. 8.2.).
Anpassung der Enzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen
Nutzfläche; 50 %-Kürzungsregel; Ausnahmefall.
Art. 18 Abs. 2 Bst. b MKTV 89. 50 %-Kürzungsregel. Ausnahmefall.
Bejahung eines Ausnahmefalls von der 50 %-Kürzungsregel, da von
vornherein festgestanden hat, dass der Beschwerdeführer das in
Frage stehende Land nur vorübergehend bewirtschaften werde, dieses
schliesslich während des fraglichen Milchjahres nicht immer selber
genutzt hat und der Pachtzins überdies nicht von ihm geleistet worden
ist (E. 8.2).
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Adeguamento dei contingenti individuali in seguito a modificazione
della superficie utile determinante; norma di riduzione del 50 %; caso
d’eccezione.
Art. 18 cpv. 2 lett. b OCLP 89. Norma di riduzione del 50 %; caso
d’eccezione.
Ammissione di un caso d’eccezione alla norma di riduzione del 50 %,
in cui è stato certo fin da principio che il ricorrente avrebbe gestito il
terreno in questione soltanto temporaneamente, che egli non ha sempre
utilizzato personalmente detto terreno durante l’anno lattiero, e che
inoltre il fitto non è stato versato da lui (consid. 8.2).
Aus dem Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 20. Juli 1992 kürzte der Zentralschweizerische
Milchverband Luzern (hiernach: Milchverband) das Kontingent des K.
(Landabgeber) per 1. Mai 1992 unter anderem aufgrund einer Landabgabe
von 1 ha an W. Diesbezüglich kürzte der Milchverband das Kontingent um ...
kg, was ca. 130 % des Hektarendurchschnittes des Landabgebers entsprach.
Gleichentags erhöhte der Milchverband in einer weiteren Verfügung das
Kontingent des W. um ... kg.
Gegen die erste Verfügung des Milchverbandes erhob K. am 20. August
1992 Beschwerde bei der Regionalen Rekurskommission Nr. 11 (hiernach:
Rekurskommission) und beantragte die teilweise Aufhebung dieser Verfügung.
Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. März
1994 ab und kürzte das Kontingent von K. per 1. Mai 1992 um ... kg, was einer
Kürzung des Hektarendurchschnittes um 136 % entsprach.
Gegen diesen Entscheid erhob das Bundesamt für Landwirtschaft (hiernach:
Bundesamt) am 30. Mai 1994 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD
und beantragt, der Entscheid der Rekurskommission vom 22. März 1994 sei
aufzuheben, der Landübernehmer W. sei in das Verfahren einzubeziehen und
das Kontingent des Landabgebers sei um 100 % des Hektarendurchschnittes zu
kürzen.
Am 24. Juni 1994 reichte K. ebenfalls Beschwerde bei der Rekurskommission
EVD ein und beantragt, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben
und es sei ihm das Kontingent für die abgetretene Fläche von 0,89 ha um
höchstens 50 % des Hektarendurchschnittes zu kürzen.
Landübernehmer W. reichte am 14. Juni 1994 eine Stellungnahme zur
Beschwerde des Bundesamtes ein und beantragt, es seien ihm nach
Vornahme der Flächenkorrektur von 1 ha auf 0,89 ha die vollen 100 % des
Milchkontingentes zu übertragen.
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In seiner Stellungnahme vom 15. Juli 1994 schloss sich K. nun dem Antrag
des Bundesamtes auf eine Kürzung des Kontingentes um 100 % des
Hektarendurchschnittes an.
Aus den Erwägungen:
1.-6. (...)
7. Der Milchverband sah vorliegend von der Anwendung der 50 %-Regel
ab und kürzte das Kontingent des Landabgebers um zirka 130 % des
massgeblichen Hektarendurchschnittes. Als Begründung führte er an,
dass K. diese Parzelle per 1. Mai 1991 mit einem Kontingent von ... kg
übernommen und die gleiche Menge an den neuen Bewirtschafter zu
übertragen habe. Auf Beschwerde hin kürzte die Rekurskommission
das Kontingent von K. um weitere ... kg, was einer Kürzung um zirka
136 % seines Hektarendurchschnittes entspricht. Sie begründete dies im
wesentlichen damit, dass es - da keine Einigung zwischen Landabgeber und
Landübernehmer zustande kam - in ihrem freien Ermessen liege, die Höhe
der Kontingentsübertragung festzusetzen. Dieses Vorgehen wird von den
Beschwerde-führern zu Recht beanstandet, da nämlich für die Kürzung des
Kontingentes des Landabgebers der Hektarendurchschnitt per 1. Mai 1992
massgebend ist und nicht die Menge Kontingent, die der Landabgeber erhalten
hat, als er das Land seinerseits übernommen hatte (Art. 18 Abs. 2 Bst. b der
Verordnung vom 20. Dezember 1989 über die Milchkontingentierung in der
Talzone, in der voralpinen Hügelzone und in der Zone I des Berggebietes
(Milchkontingentierung-Talverordnung [MKTV 89]; AS 1990 286 1059,
1991 1125, 1992 946 2049).
Es bleibt somit im folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanzen zu Recht von der
50 %-Regel abgewichen sind.
8. Ein Vergleich der betrieblichen Verhältnisse und der Interessen der Parteien
ergibt folgendes:
8.1. Die Betriebe des Landabgebers und des Landübernehmers unterscheiden
sich bezüglich des Umfanges der bewirtschafteten Fläche nicht allzu stark.
So ist aus den Akten ersichtlich, dass der Betrieb des K. am 1. Mai vor
Abgabe der fraglichen Parzelle über eine massgebliche Nutzfläche von ... ha
verfügte. W. bewirtschaftete vor Übernahme dieser Parzelle eine Fläche
von ... ha. Der Betrieb K. wies ein Kontingent von ... kg, derjenige von W. ein
Kontingent von ... kg auf. Daraus resultieren Hektarendurchschnitte von
... kg/ha für K. und ... kg/ha für W. Eine Kürzung um 50 % des massgeblichen
Hektarendurchschnittes des Landabgebers infolge Abtretung der Parzelle
an W. würde den Hektarendurchschnitt von K. auf ... kg/ha erhöhen und sich
demgegenüber derjenige von W. auf ... kg/ha vermindern. Ein Unterschied
im Hektarendurchschnitt des Landabgebers und des Landübernehmers
rechtfertigt in aller Regel noch keine Abweichung von der 50 %-Regel.
Denn diese generelle Regel bezweckt gerade eine gewisse Bevorzugung
des Landabgebers, indem sie vorsieht, dass ihm trotz Verminderung
der Nutzfläche die Hälfte der auf der abgetretenen Fläche liegenden
Kontingentsmenge verbleibt, was unweigerlich zu einer Erhöhung seines
Hektarendurchschnittes führt. Ein Vergleich der Hektarendurchschnitte
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kann aber dann ins Gewicht fallen, wenn sich diese stark unterscheiden.
Wenn die Anwendung der Regel zu einer wesentlichen Verschärfung
der Unterschiede der Hektarendurchschnitte des Landabgebers und des
Landübernehmers führt, kann sich ein Abweichen von der 50 %-Regel
zugunsten der einen oder andern Partei allenfalls rechtfertigen, um den
betrieblichen Verhältnissen und mithin dem Einzelfall gerecht zu werden
(unveröffentlichter Beschwerdeentscheid REKO/EVD vom 11. Oktober 1994
i.S. E.P.; 94/8B-021). Der Vergleich der Hektarendurchschnitte der betroffenen
Betriebe (...) zeigt eine erhebliche Differenz. Ob dieser Hektarenunterschied
von rund 1 750 kg/ha für sich allein bereits eine Ausnahme von der 50 %-Regel
zu begründen vermöchte, kann hier offen gelassen werden, da, wie im
folgenden aufgezeigt wird, weitere Umstände für eine Abweichung von der
50 %-Regel sprechen.
8.2. Im weiteren sind die Dauer der Bewirtschaftung sowie die Umstände
der Kündigung zu berücksichtigen, welche allenfalls einen Ausnahmefall
begründen können.
Der Milchverband und die Rekurskommission begründeten eine
Abweichung von der 50 %-Regel einerseits mit der kurzen einjährigen
Bewirtschaftungsdauer und anderseits damit, dass K. damals ein Kontingent
von ... kg/ha übertragen worden sei.
Wie unter Ziff. 6.4 ausgeführt, bezweckt die Einführung der 50 %-Regel
zu verhindern, dass Land einzig deshalb gepachtet wird, um ein höheres
Kontingent zu erhalten. In gleichem Sinne äusserte sich auch das Bundesamt
in seinen Weisungen zur Milchkontingentierung-Talverordnung 1987, indem
es in der Regel eine hundertprozentige Kürzung des Hektarendurchschnittes
vorsah, wenn ein Milchproduzent den Pachtvertrag kündigt. Nach Ansicht
des Bundesamtes wäre es in einem solchen Fall nicht gerechtfertigt, dass der
Landabgeber einen Teil des Kontingentes behalten kann.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer K. die fragliche
Parzelle nur während eines Jahres bewirtschaftet hat und ihm die
höchstmögliche Menge Kontingent von ... kg/ha zugeteilt worden ist. Ferner
geht aus den Akten hervor, dass nie ein Pachtverhältnis zwischen dem
Eigentümer M. und K. bestand, sondern dass letzterer - ohne Einverständnis
des Eigentümers - diese Parzelle in Absprache mit dem damaligen Pächter
M. nutzte. Im Unterschied zum Mieter hat der Pächter nicht das Recht, den
Pachtgegenstand ohne Zustimmung des Verpächters weiter zu verpachten. Der
Unterpächter geniesst in einem solchen Fall keinen pachtrechtlichen Schutz
(vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche
Pacht, BBl 1982 I 268; Benno Studer / Eduard Hofer, Das landwirtschaftliche
Pachtrecht, Brugg 1987, S. 61 f.). Im Zeitpunkt der Landübernahme stand
bereits fest, dass K. dieses Land nur vorübergehend und voraussichtlich nur
für kurze Zeit bewirtschaften kann. Gemäss der unbestritten gebliebenen
Angaben des Eigentümers und des Beschwerdegegners hat der Rekurrent das
fragliche Land überdies während des massgeblichen Milchjahres 1991/92
auch nicht immer selber genutzt. So ist aktenkundig, dass die Wiese im
Frühjahr 1991 vorerst von M. genutzt wurde. Den 2. und 3. Grasschnitt hat
K. vorgenommen und bereits anschliessend hat W., der heutige Pächter,
die Parzelle zur Nutzung übernommen. Der Pachtzins wurde von M.
geleistet. Diese hier aufgezeigten besonderen Umstände rechtfertigen in
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casu, einen Ausnahmefall zu bejahen. Der Landabgeber K. selbst macht
denn auch nicht geltend, eine Abweichung von der 50 %-Regel stelle für ihn
einen Härtefall dar. Vielmehr hat er im Laufe des Beschwerdeverfahrens
seinen Antrag dahingehend geändert, als er selbst eine hundertprozentige
Kontingentskürzung beantragt, indem er sich den Begehren des Bundesamtes
anschloss.
8.3. Liegt ein Ausnahmefall vor, so liegt es im Ermessen der entscheidenden
Behörde, in welchem Umfang das Kontingent des Landabgebers zu kürzen ist
(E. 6.3).
Die beträchtlichen Unterschiede des Hektarendurchschnittes zugunsten des
Landabgebers K., der hohe Kontingentstransfer bei der Landübernahme sowie
die nur kurze und teilweise Bewirtschaftung der fraglichen Parzelle durch
den Beschwerdeführer lassen es als angemessen erscheinen, das Kontingent
von K. um 100 % des Hektarendurchschnittes zu kürzen. Das Kontingent des
Beschwerdeführers wäre somit für das Milchjahr 1992/93 infolge Abtretung
von ... ha Land um ... kg zu kürzen gewesen.
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerden des Bundesamtes und des
K., soweit darauf eingetreten werden kann, gut. Der Entscheid der Regionalen
Rekurskommission Nr. 11 vom 22. März 1994 wird aufgehoben. Die Verfügung
des Milchverbandes vom 20. Juli 1992 wird, soweit sie die Kürzung des
Kontingentes des K. infolge Landabgabe an W. betrifft, aufgehoben und es wird
festgestellt, dass das Kontingent des Beschwerdeführers K. infolge Landabgabe
von ... ha an den Landübernehmer W. per 1. Mai 1992 um ... kg hätte gekürzt
werden müssen)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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In
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1996
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