ch_vb · 91.3427 · 1992-06-19 · de


Interpellation Gonseth
1256
N 
19 juin 1992
diesen Staaten Gestaltungsspielraum erhalten, um ihren Be-
dürfnissen und ihrem Entwicklungsstand entsprechend ange-
passte, eigenständige Lösungen zu wählen. Der immaterial-
güterrechtliche Schutz ist und bleibt aber wesentliche Voraus-
setzung dafür, dass der private Technologietransfer in der
modernen Biotechnologie, insbesondere im Saatgutbereich,
verstärkt und auch durch Lizenzfinanzierungen unterstützt
werden kann. Ein genereller Ausschluss desselben hätte nicht
den Verzicht auf neue Entwicklungen zur Folge, sondern le-
diglich eine verstärkte Verlagerung in den Bereich der Ge-
schäftsgeheimnisse und eine Erschwerung der Reproduzier-
barkeit von importierten Sorten. Anders verhält es sich ledig-
lich mit Entwicklungen, über die die öffentliche Hand frei verfü-
gen kann. Mit dem rechtlich zwar nicht verbindlichen Engage-
ment der FAO hat sich der Bundesrat denn auch bereit erklärt,
die Forschungsergebnisse der Bundesanstalten frei zur Verfü-
gung zu stellen.
Die biodiversitätsreichen Entwicklungsländer können und
wollen Programme und Massnahmen zur Erhaltung der Biodi-
versität nur mittragen, wenn sie, d. h. ihre Institutionen und
bäuerlichen Gemeinschaften, auch am Nutzen dieser Erhal-
tung teilhaben. Neben der Schaffung eines Fonds zur Finan-
zierung von Biodiversitäts-Programmen sind deshalb im Kon-
ventionsentwurf auch Bestimmungen vorgesehen, welche
den Zugang zu Ergebnissen der Biotechnologie erleichtern,
«farmers rights» anerkennen und den Transfer von Technolo-
gie, soweit sie zur Erreichung der Konventionsziele direkt oder
indirekt beitragen, vorsehen.
3. Die im Rahmen der «Agenda 21 » der UNCED erörterten
Themen können in die Zuständigkeitsbereiche zahlreicher
Bundesämter fallen, so wie die in der Konvention über die
Biodiversität behandelten Fragen. Im engeren Bereich der
Biodiversität und der Biotechnologie bilden folgende Gebiete
die transsektoriellen Hauptthemen: der Technologietransfer,
Finanzierungsfragen und Finanzierungsmechanismen, die in-
ternationale Wirtschaftsordnung und die schon oben erwähn-
ten Fragen des geistigen Eigentums.
Die Politik der verschiedenen betroffenen Bundesämter wird
in doppelter Hinsicht koordiniert. Auf nationaler Ebene mittels
der ordentlichen internen Verwaltungsverfahren sowie durch
die Bildung interdepartementaler Arbeitsgruppen mit dem
Ziel, dem Bundesrat eine konsolidierte Position zur Verab-
schiedung vorzulegen. Die Kohärenz der Politik der betroffe-
nen Bundesämter wird namentlich durch die Entscheidungen
des Bundesrates vom 16. November 1991 betreffend die
Gatt/Trips-Verhandlungen und vom 26. Februar 1992 betref-
fend das Verhandlungsmandat für die vierte Vorbereitungs-
konferenzfür UNCED sichergestellt Diese Beschlüsse bilden
denn auch auf internationaler Ebene die Grundlage für die Ab-
stimmung der schweizerischen Haltung in den verschiedenen
in der Interpellation erwähnten Organisationen (Gatt/Trips,
UPOV, «Agenda 21 », Konvention für die biologische Vielfalt).
Die Abstimmung der Haltung der verschiedenen Aemter ist ein
anforderungsreicher, permanenter Prozess, gilt es doch lau-
fend, die eigene Position aufgrund der Entwicklungen in den
erwähnten internationalen Organisationen erneut zu überprü-
fen und allenfalls dem neusten Stand anzupassen. Besonde-
res Gewicht beigemessen wird dabei der gegenseitigen Ab-
stimmung von Wirtschaftspolitik und den Erfordernissen für
eine langfristige dauerhafte Entwicklung.
Der interdepartementalen Koordination kommt insbesondere
im Bereich der Querschnittaufgaben eine erhöhte Bedeutung
zu. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die zuständigen Bun-
desämter beauftragt, ein Verhandlungsmandat für die letzte
Verhandlungsrunde zur Erarbeitung einer Konvention über
die biologische Vielfalt vorzubereiten.
Die Vernehmlassungsverfahren, die Mitberichte der Aemter
sowie die Beteiligung von Experten aus den betroffenen Aem-
tern an internationalen Verhandlungen ermöglichen die
Rechtfertigung einer einheitlichen Position der Schweiz inner-
halb dieser Gremien.
4. In seiner Antwort auf die dringliche Einfache Anfrage Gros-
senbacher vom 11. März 1992 (92.1013) führte der Bundesrat
aus, dass er dem Einbezug privater Kreise in den UNCED-Vor-
bereitungsprozess sowohl auf nationaler wie auf internationa-
ler Ebene grosse Bedeutung beimisst Die Bundesverwaltung
hat mit den interessierten Gruppierungen verschiedene Infor-
mations- und Konzertierungsveranstaltungen durchgeführt
Angefangen mit der Informationssitzung vom 14. November
bis zu den Pressemitteilungen, die bis vor Rio veranstaltet wur-
den. Dieser Dialog wird fortgesetzt Die betreffenden Bundes-
ämter sind zudem mit mehreren Veröffentlichungen und Ver-
lautbarungen an die Presse und eine weitere Oeffentlichkeit
getreten. Die Frage der Aufnahme von verwaltungsexternen
Personen in die schweizerische Delegation an der Konferenz
in Rio de Janeiro wird gegenwärtig geprüft Schliesslich sieht
der Bundesrat auch vor, das Parlament in einer gesonderten
Berichterstattung über die Ergebnisse der UNCED zu orien-
tieren.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
58 Stimmen
Dagegen 
67 Stimmen
#ST# 91.3427
Interpellation Gonseth
Freisetzungsversuche
mit genmanipulierten Kartoffeln
in Changins
Essais de culture
en plein champ à Changins
de pommes de terre transgéniques
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1991
1. Welche Risikoforschung wurde beim obigem Versuch bis-
her durchgeführt? Was sind die Resultate? Welche weitere Ri-
sikoforschung ist geplant?
2. Wie wird namentlich die Gefahr der Bildung von neuen Viren
ausgeschlossen (durch Transkapsidierung, durch phänotypi-
sche Mischung, durch Herstellung neuer Viren-Genome)?
3. Sollte in Zukunft für Freisetzungsversuche nicht die Umkehr
der Beweislast gefordert werden, damit Experimente mit der
nötigen Sorgfalt geplant werden und die Gefahr der Entste-
hung neuer gefährlicher Viren von vorneherein ausgeschlos-
sen wird?
4. Welche unabhängige Instanz beurteilt die Resultate und die
Planung der weiteren Versuche?
5. Auf welcher Rechtsgrundlage will der Bundesrat einen wei-
teren Freisetzungsversuch mit genmanipulierten Kartoffeln
bewilligen?
Texte de l'interpellation du 13 décembre 1991
1. A quelles recherches a-t-on procédé sur les risques que
comportent les essais de culture en plein champ de pommes
de terre transgéniques?
2. Commenta-t-on notammment exclu le danger de voir se for-
mer de nouveaux virus (par translocation, par mélange de
phénotypes, par la création de nouveaux génomes viraux)?
3. Ne devrait-on pas à l'avenir procéder à un renversement du
fardeau de la preuve, afin que les expériences soient prépa-
rées avec toute la prudence requise, pour exclure la possibilité
de voir se former de nouveaux virus dangereux?
4. A-t-on chargé une autorité indépendante d'évaluer les résul-
tats et la préparation d'autres expériences? Dans l'affirmative,
quelle est cette autorité?
5. Sur quelles dispositions légales le Conseil fédéral a-t-il l'in-
tention de fonder une autorisation de procéder à un nouvel
essai de culture en plein champ de pommes de terre trangé-
niques?

19. Juni 1992 
N
1257
Interpellation Spielmann
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bühlmann, Diener,
Gardiol, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hollenstein, Meier
Hans, Misteli, Rebeaud, Weder Hansjürg 
(11 )
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht .
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
1. Eine Risikoforschung bedingt umfangreiche, mehrjährige
Projekte, die nur in Angriff genommen werden können, wenn
die mutmasslichen Risiken präzis umrissen und in entspre-
chende Arbeitshypothesen formuliert werden können. Die
möglichen biologischen Risiken, die der Versuch in Changins
beinhalten könnte, wurden aufgrund der bestehenden wis-
senschaftlichen Erkenntnisse durch die Interdisziplinäre
Schweizerische Kommission für Biologische Sicherheit in For-
schung und Technik (SKBS) beurteilt. Die Kommission hat im
Februar 1992, wie bereits zuvor im Jahre 1991, festgestellt,
dass die Durchführung des in Changins geplanten Versuches
keine untragbaren Risiken beinhaltet
2. Die Möglichkeit, dass sich andere Kartoffelviren durch hete-
rologe Entkapsidierung in das Hüllprotein des Y-Virus, das in
den transgenen Kartoffeln entsteht, einkapseln könnten, wird
für den in Changins zur Pflanzung vorgesehenen Kartoffelklon
geprüft Derartige Viren wurden bisher nicht festgestellt
Mischungen von Kartoffelviren oder Kreuzungen von Virus-
Genomen, mit unterschiedlicher Schadwirkung, können un-
abhängig von der geplanten Versuchstätigkeit stattfinden.
3. Die Fragestellung der Interpellantin lässt vermuten, dass
die Trägerschaft eines Freisetzungsversuches zum voraus
den Beweis erbringen soll, dass keine Gefahr entstehen wird.
Dies entspricht aber der bereits üblichen Praxis. Soll damit
aber gesagt werden, dass das Fehlen sämtlicher Risiken
nachgewiesen werden soll, bedeutet dies ein faktisches Ver-
bot sämtlicher Versuche, da es einen Versuch ohne jedes Ri-
siko nicht geben kann. Anderseits kann der Vorschlag der In-
terpellantin als Anregung für eine Anpassung des Haftpflicht-
rechtes verstanden werden. Die Trägerschaft eines Versuches
müsste dann bei an sie gerichteten Schadenersatzforderun-
gen nachweisen, dass der geltend gemachte Schaden nicht
von ihrem Versuch her rührt Dies widerspricht grundsätzlich
den heute geltenden haftpflichtrechtlichen Regelungen und
kann nicht in singulärer Form festgelegt werden.
4. Die Beurteilung der Fragen betreffend die biologische Si-
cherheit und die Sicherheitsmassnahmen bei der Planung
des Versuches in Changins wurde durch die SKBS wahrge-
nommen. Sie stützte sich dabei insbesondere auf eine Gruppe
von Forschern, die in verschiedenen Instituten des Bundes
und an Universitäten tätig sind.
5. Die Bewilligung zur Erneuerung des Freisetzungsversu-
ches mit gentechnisch veränderten Kartoffeln in Changins
wird, wie im Jahre 1991, aufgrund der Tatsache, dass dieses
Projekt als Teil einer innerhalb der Bundesverwaltung betrie-
benen Forschung gilt, erteilt
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
58 Stimmen
70 Stimmen
#ST# 92.3045
Interpellation Spielmann
Nachtarbeit für Frauen
und Arbeitsgesetz
Travail de nuit des femmes
et loi sur le travail
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1992
Nach der Aufkündigung des Uebereinkommens mit der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Nachtarbeit der
Frauen im Gewerbe hat der Bundesrat die Ansicht vertreten,
dass sich zum besseren Schutz der Arbeitnehmerinnen, die in
unserem Land Nachtarbeit leisten, eine Revision des Arbeits-
gesetzes aufdrängt
Die Bewilligung, welche der Kanton Solothurn der Uhrenfirma
ETA ausgestellt hat, widerspricht nun aber der Zusicherung
des Bundesrates und verletzt eindeutig die Prinzipien unseres
Rechtsstaates.
Ich fordere den Bundesrat auf, seiner Zusicherung treu zu blei-
ben und die vom Kanton Solothurn ausgestellte Bewilligung
aufzuheben.
Texte de l'interpellation du 2 mars 1992
Après la dénonciation par le gouvernement suisse de la
convention de l'Organisation internationale du travail (OIT), le
Conseil fédéral a estimé qu'une révision de la loi sur le travail
s'imposait pour protéger davantage les travailleuses noctur-
nes avant l'introduction du travail de nuit des femmes dans no-
tre pays.
L'autorisation délivrée par le canton de Soleure à l'entreprise
horlogère ETA ne respecte pas les engagements pris par le
Conseil fédéral et constitue en fait une violation des principes
régissant notre état de droit
Je demande au Conseil fédéral d'être fidèle à ses engage-
ments en suspendant l'autorisation délivrée par le canton de
Soleure.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Zisyadis 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. April 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 avril 1992
Le Conseil fédéral réitère son engagement à ne traduire dans
le droit national les effets de la dénonciation de la convention
No 89 de l'OIT sur le travail de nuit des femmes qu'au moment
de l'entrée en vigueur de la révision de la loi sur le travail.
Celle-ci devra améliorer la protection des personnes des deux
sexes occupées la nuit
Dès la décision de dénoncer la convention prise, l'OFIAMT en
a informé tous les cantons et leur a demandé de respecter
l'interdiction du travail de nuit des femmes toujours en vigueur
et de maintenir la pratique actuelle.
En ce qui concerne l'autorisation délivrée à ETA SA, l'OFIAMT
a attiré l'attention des autorités soleuroises sur la situation juri-
dique et les a invitées à retirer l'autorisation.
Entre-temps, le Département de l'économie publique du can-
ton de Soleure a accepté un recours déposé par la Fédération
des travailleurs de la métallurgie et de l'horlogerie et a annulé
l'autorisation, dans la mesure où elle concerne le travail de nuit
des femmes. Cette décision satisfait à la demande de l'inter-
pellateur.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt und beantragt Diskussion.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Gonseth Freisetzungsversuche mit genmanipulierten Kartoffeln in Changins
Interpellation Gonseth Essais de culture en plein champ à Changins de pommes de terre
transgéniques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3427
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1256-1257
Page
Pagina
Ref. No
20 021 339
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