ch_vb · 88.444 · 1988-06-22 · de


Interpellation Hefti
368
22 juin 1988
#ST# 87.056
PTT. Voranschlag 1988. Nachtrag l
PTT. Budget 1988. Supplément l
Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. April 1988
Message et projet d'arrêté du 13 avril 1988
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria-
strasse 21, Berne
Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 1988
Décision du Conseil national du 21 juin 1988
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 bis 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1 à 4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
25 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 88.444
Interpellation Hefti
Telefonabhörung
Ecoutes téléphoniques
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant-
worten.
I.Weiche technischen Möglichkeiten bestehen heute zur
systematischen Ueberwachung und Auswertung von Tele-
fon-, Telefax- und Datenverbindungen? Wie wird von diesen
Möglichkeiten in der Schweiz und vom Ausland her,
namentlich beim Verkehr zwischen Schweizer Banken und
Anwälten mit deren ausländischen Kunden bzw. Klienten,
Gebrauch gemacht? Wie beurteilt der Bundesrat gegebe-
nenfalls einen solchen Gebrauch im Hinblick auf die natio-
nale und internationale Rechtslage sowie die schweizeri-
schen Interessen?
2. Ist es richtig, dass nach Inbetriebnahme der neuen digita-
lisierten PTT-Zentrale Telefon-, Telefax- und Datenverbin-
dungen bezüglich Anwahl- bzw. Anrufnummer, Datum und
Dauer automatisch registriert werden und auch unautori-
sierte Personen die Möglichkeit haben, solche Daten von
aussen her abzurufen?
3. Ist es richtig, dass die bei den PTT bestehenden Abhöran-
lagen derweise erweitert werden, dass rund 20 000 Telefon-
verbindungen gleichzeitig überwacht werden können?
Wenn ja, gab die Insidergesetzgebung Anlass zu dieser
Massnah me? Wäre dieselbe aber nicht auch in diesem Falle
in Anbetracht ihres Ausmasses mit den freiheitlichen Grund-
sätzen unseres Staatswesens unvereinbar?
Texte de l'interpellation du 18 mars 1988
Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux
questions suivantes:
1. Quelles sont les possibilités techniques qui existent
actuellement pour surveiller systématiquement et évaluer
les communications téléphoniques et par telefax ainsi que
les transmissions de données? Comment utilise-t-on ces
possibilités en Suisse et à l'étranger, notamment pour ce qui
est de relations entre les banques et avocats en Suisse d'une
part et leurs clients à l'étranger d'autre part? Que pense le
Conseil fédéral, le cas échéant, d'une telle pratique du point
de vue du droit suisse et du droit international, ainsi que
dans l'optique des intérêts suisses?
2. Est-il exact que, depuis la mise en service des nouveaux
centraux numériques des PTT, le numéro de sélection ou
d'appel, la date et la durée de toutes les communications
téléphoniques et par telefax ainsi que des communications
de données sont automatiquement enregistrés et que même
les personnes qui n'y sont pas autorisées peuvent avoir, de
l'extérieur, accès à de telles données?
3. Est-il exact que les installations d'écoutes téléphoniques
existant aux PTT ont été agrandies à tel point que l'on peut
surveiller en même temps quelque 20 000 communications
téléphoniques? Dans l'affirmative, est-ce la législation sur
les opérations d'initiés qui a été à l'origine de cette mesure?
Même dans ce cas, cette mesure, au vu de son ampleur,
n'est-elle pas incompatible avec nos principes de liberté?
Hefti: Meine Fragen sind klar. Ich bin über die Sache nicht
orientiert und bitte deshalb den Herrn Bundesrat, die Fragen
zu beantworten.
Bundesrat Ogi: Von einer speziellen Ueberwachung des
Fernmeldeverkehrs schweizerischer Banken und Anwälte
kann, Herr Ständerat Hefti, keine Rede sein. Wie diesbezüg-
lich im Ausland vorgegangen wird, entzieht sich der Kennt-
nis des Bundesrates. Technisch können Telefon, Telefax
und zum Teil auch Datenverbindungen zwar grundsätzlich
überwacht und ausgewertet werden. Das verfassungsrecht-
lich gewährleistete Post- und Telegrafengeheimnis, das
auch das Telefongeheimnis in sich schliesst, kann jedoch
nur bei Vorliegen der Bedingungen gemäss Artikel 7 des
Telegrafen- und Telefon-Verkehrsgesetzes vom 14. Oktober
1922 durchbrochen werden. Danach hat ein schriftliches
Gesuch einer zuständigen eidgenössischen oder kantona-
len Justiz- oder Polizeibehörde vorzuliegen. Das Begehren
muss im Zusammenhang mit der Verfolgung oder der Ver-
hinderung bestimmter 
strafbarer Handlungen 
gestellt
werden.
Die schweizerischen Justiz- und Polizeibehörden machen
von der Möglichkeit der Ueberwachung - in der Regel
werden nur Gesuche um Telefonüberwachung gestellt -
sehr zurückhaltend Gebrauch, was auch aus der Antwort
des Bundesrates vom 16. März 1987 auf die Einfache
Anfrage Rechsteiner hervorgeht.
Keine amtliche Ueberwachung liegt vor, wenn Private, die
aufgrund eines Pick-up-Zeichens dazu berechtigt sind, auf
ihrem Anschluss geführte Telefongespräche aufnehmen.
Diese Aufnahmepraxis im privaten Geschäftsleben ist für
Behörden und sonstige Dritte denn auch nicht erfassbar.
Zu Ihrer zweiten Frage: In den neuen digitalen Telefonzen-
tralen werden die Taxeinheiten pro Anschlussnummer auf
Magnetspeichern aufgezeichnet. Aus diesen Aufzeichnun-
gen ist nicht ersichtlich, mit welchem Telefonanschluss und
zu welchem Zeitpunkt eine Verbindung stattgefunden hat.
Da aber immer mehr Kunden eine detaillierte Fernmeldeab-
rechnung wünschen, wird nun in den digitalen Zentren für
etwa 20 Prozent der Anschlüsse die Möglichkeit geschaffen,
je Verbindung die entsprechenden Daten, also Datum,
Tageszeit, Gesprächsdauer und angerufene Nummer aufzu-
zeichnen.
Auch in den konventionellen Telefonzentralen, die voraus-

22. Juni 1988
369
EFTA. Notifikationsverfahren
sichtlich noch für mindestens fünf Jahre im Betrieb bleiben,
wird die Möglichkeit einer entsprechenden Datenerfassung
für etwa zehn Prozent der Anschlüsse geschaffen. Eine
detaillierte Fernmelderechnung wird dem Kunden in der
Folge nur auf ausdrückliches Verlangen hin ausgeliefert.
Gegenwärtig wird abgeklärt, ob eine detaillierte Datenerfas-
sung für alle Telefonanschlüsse eingeführt werden soll, mit
Löschung der gespeicherten Daten nach ungefähr einem
halben Jahr. Dasssolchermassen gespeicherte Daten nur im
Rahmen der bundesrätlichen Richtlinien für die Bearbeitung
von Personendaten in der Bundesverwaltung bearbeitet
werden, versteht sich von selbst. Der PTT-interne Zugriff
steht allein den dem Amtsgeheimnis unterworfenen PTT-
Bediensteten offen, und diesbezügliche Angaben gegen
aussen werden ausschliesslich gegenüber dem Abonnenten
gemacht.
Zur dritten Frage: Es trifft nicht zu, dass eine Erweiterung
der bei den PTT-Betrieben bestehenden Kapazitäten an
Abhöranlagen in dem Sinne geplant wäre oder auch nur zur
Diskussion stünde, dass gleichzeitig 20 000 Anschlüsse
überwacht werden könnten. Die heutige Kapazität umfasst
nur einen kleinen Bruchteil dieser Zahl, die sich auch in
Zukunft nur unwesentlich verändern wird. Eine allfällige
Kapazitätsanpassung richtet sich nach der durchschnittli-
chen Anzahl der bewilligten Ueberwachungsgesuche der
eidgenössischen und kantonalen Justiz- und Polizeibehör-
den. Es besteht kein Anlass, anzunehmen, dass sich die
Verfolgung von strafbaren Handlungen, welche unter den
neuen Insider-Artikel fallen werden, auf die Anzahl der
bestehenden Abhöranlagen auswirken wird.
Die freiheitlichen Grundsätze unseres Staatswesens werden
aufgrund des Gesagten nicht in Frage gestellt.
Hefti: Ich entnehme den bundesrätlichen Ausführungen, für
die ich bestens danke, dass der privaten Geheimsphäre alle
Beachtung geschenkt wird. Ich habe keinen Anlass, diese
Ausführungen zu bezweifeln, und erkläre mich befriedigt.
#ST# 88.013
EFTA. Notifikationsverfahren
über technische Vorschriften
AELE. Procédure de notification
des projets de règles techniques
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. März 1988 (BBIII, 373)
Message et projets d'arrêté du 30 mars 1988 (FF II, 380)
Beschluss des Nationalrates vom 20. Juni 1988
Décision du Conseil national du 20 juin 1988
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-
rates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na-
tional
Gadient, Berichterstatter: Am 9. April 1984 beschlossen die
Handelsminister der EFTA- und der EG-Staaten in Luxem-
burg die Schaffung eines einheitlichen, dynamischen Wirt-
schaftsraumes und räumten dabei dem Abbau der techni-
schen Handelshemmnisse oberste Priorität ein. Schon vor
diesem Treffen diskutierten die EFTA-Länder mit den Euro-
päischen Gemeinschaften über die Möglichkeit der Schaf-
fung eines die gesamte europäische Freihandelszone
abdeckenden gegenseitigen Informationsverfahrens für
Entwürfe von technischen Vorschriften. Dabei stiessen sie
auf EG-Seite wegen der Freiwilligkeit ihres Systems im
Gegensatz zu den diesbezüglichen verbindlichen EG-
Bestimmungen auf Zurückhaltung. 1986 gaben die Europäi-
schen Gemeinschaften den EFTA-Ländern zu verstehen,
dass eine Verknüpfung der beiden Notifikationsverfahren
nur möglich wäre, wenn auf beiden Seiten gleiche Rechte
und Pflichten bestünden, was eine Ersetzung des bisherigen
freiwilligen EFTA-Systems durch ein verbindliches bedingen
würde.
Im Dezember 1987 beschloss der EFTA-Ministerrat die Ein-
führung einer gegenseitigen Informationspflicht im Zusam-
menhang mit geplanten neuen technischen Vorschriften,
was eine Revision der EFTA-Konvention nötig machte.
Gleichzeitig erklärten sich die Minister zur Aufnahme von
Verhandlungen mit den EG betreffend die Schaffung eines
gegenseitigen Informationsverfahrens bereit. Die EG sind
zur Zusammenarbeit mit den EFTA-Ländern bereit. Voraus-
setzung dazu ist jedoch eine Anpassung des EFTA-Verfah-
rens. Das bisher freiwillige Informationssystem muss durch
ein verbindliches ersetzt werden, denn nur so ist den EFTA-
Ländern ein Brückenschlag zu den EG auf der Basis glei-
cher Rechte und Pflichten möglich. Dassel vom Standpunkt
der umfassenden Harmonisierung im gesamteuropäischen
Raum sehr wünschbar, denn damit könne der Erlass von
international abgestimmten Vorschriften besser gewährlei-
stet werden, fasst die Botschaft zusammen.
Die Aussenminister der Europäischen Gemeinschaften
haben soeben in Luxemburg die EG-Kommission zu Ver-
handlungen mit den EFTA-Staaten in zwei Bereichen
ermächtigt. Das eine Verhandlungsmandat für die EG-Kom-
mission betrifft die gegenseitige Information zwischen EG-
und EFTA-Staaten im Bereich dieser technischen Vorschrif-
ten. Danach sollen neue Projekte für solche Vorschriften
jeweils der anderen Seite notifiziert werden. Diese kann
dann ihre Bemerkungen dazu abgeben.
Die einzelnen Bestimmungen: Die Verpflichtung zur Notifi-
kation erstreckt sich nicht nur auf Entwürfe für technische
Vorschriften, sondern auch auf Entwürfe für obligatorische
Zertifizierungssysteme sowie auf alle diesbezüglichen Aen-
derungen. Ein notifizierender Staat ist verpflichtet, den noti-
fizierten Entwurf während einer Dauer von drei Monaten
nach erfolgter Notifikation nicht zu verabschieden. Es han-
delt sich um eine sogenannte Stillhaltepflicht. Während die-
ser Frist können die anderen am Verfahren beteiligten Staa-
ten eine Stellungnahme zum notifizierten Entwurf abgeben.
Diese Stillhaltepflicht kann in der Folge um weitere drei
Monate bis auf maximal sechs Monate verlängert werden,
wenn ein anderer Mitgliedstaat in einer ausführlichen Stel-
lungnahme darlegt, dass die geplante technische Vorschrift
geändert werden sollte, um allfällige Handelshemmnisse zu
verhindern oder soweit als möglich zu begrenzen. Diese
Stillhaltepflicht ist die einzige neue Verpflichtung für die
EFTA-Länder, die über die bereits im Gatt-Rahmen beste-
henden Pflichten hinausgeht. Mit der Uebernahme der Still-
haltepflicht durch die EFTA-Staaten ist auch die oben
erwähnte Symétrie von Rechten und Pflichten im Verhältnis
mit der EG hergestellt. Aus dringenden Gründen, zum Bei-
spiel zum Schutz der Gesundheit, kann von der Stillhalte-
pflicht abgegangen werden. Eine gleiche Ausnahmerege-
lung besteht im EG-System.
Kein Staat ist verpflichtet, die zu seinem Entwurf eingegan-
genen Kommentare zu berücksichtigen. Hingegen besteht
eine Verpflichtung, Bericht zu erstatten, in welchem Umfang
er den eingegangenen Stellungnahmen Rechnung tragen
konnte beziehungsweise aus welchen Gründen dies nicht
oder nur teilweise möglich war. Beim Vorliegen eines aus-
führlichen Kommentars kann der betroffene Staat bilaterale
Expertengespräche verlangen oder allfällige Meinungsver-
schiedenheiten auch dem Ausschuss, der die Einhaltung
des Abkommens zu überwachen hat, unterbreiten. Dieser
Ausschuss ist befugt, dem EFTA-Ministerrat diesbezügliche
Empfehlungen vorzulegen. Solche Empfehlungen können
nur mit Einstimmigkeit verabschiedet werden.
Der Uebergang vom heute freiwilligen Notifikationssystem
auf ein obligatorisches Verfahren und die spätere Auswei-
tung dieses Systems auf den EG-Raum wird im Bundesamt
für Aussenwirtschaft beträchtliche Auswirkungen zeitigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Hefti Telefonabhörung
Interpellation Hefti Ecoutes téléphoniques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.444
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
368-369
Page
Pagina
Ref. No
20 016 601
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.