ch_vb · JAAC 68.19 · 2003-07-18 · de


JAAC 68.19
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 18. Juli 2003 in Sachen X [SRK 2002-117]
Taxe sur la valeur ajoutée. Preuve d’exportation. Méthodes
d’estimation. Consultation du dossier.
- Droit de consulter le dossier relatif à un «dossier spécial» confidentiel
de l’Administration fédérale des contributions (AFC; consid. 1d).
- En matière de preuve de la livraison de biens à l’étranger, le principe
de la proportionnalité est applicable. Confirmation de jurisprudence
(consid. 3d).
- Lors de l’estimation, l’AFC s’est appuyée sur les salaires des employés
actifs dans la production. Pour déterminer le coût du niveau de vie de
la recourante, il faut se baser sur les prélèvements privés. Un solde
de caisse négatif n’est pas possible en réalité. L’assiette des impôts
directs fixée par les autorités fiscales cantonales n’est pas déterminante
(consid. 4a-c).
- Si l’AFC demande que doivent figurer sur les quittances de douane, lors
du contrôle sur place, les factures correspondantes des clients, elle va
au-delà des exigences fixées par l’art. 16 OTVA concernant la preuve de
l’exportation de biens (consid. 4d).
Mehrwertsteuer. Ausfuhrnachweis. Schätzungsmethoden.
Akteneinsicht.
- Akteneinsichtsrecht in Bezug auf ein vertrauliches «Spezialdossier»
der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV; E. 1d).
- Für den Nachweis der Ausfuhr von Gegenständen ins Ausland gilt der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Bestätigung der Rechtsprechung
(E. 3d).
1

- Die ESTV stützte sich bei der Schätzung auf die Löhne der
produktiv tätigen Angestellten ab. Bei den Lebenshaltungskosten
der Beschwerdeführerin ist von den Privatbezügen auszugehen.
Ein Minussaldo in einer Kasse ist tatsächlich nicht möglich. Die
Veranlagung zu den direkten Steuern durch kantonale Steuerbehörden
ist nicht bindend (E. 4a-c).
- Wenn die ESTV vorliegend zusätzlich zu den bei der Kontrolle an
Ort und Stelle vorhandenen Zollquittungen die entsprechenden
Kundenrechnungen verlangt, so geht sie über die in Art. 16 MWSTV
aufgestellten Anforderungen an den Nachweis für die Ausfuhr von
Gegenständen hinaus (E. 4d).
Imposta sul valore aggiunto. Prova d’esportazione. Metodi di stima.
Consultazione degli atti.
- Diritto di consultare gli atti in relazione ad un «dossier speciale»
confidenziale dell’Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC;
consid. 1d).
- Per la prova dell’esportazione di beni all’estero vale il principio della
proporzionalità. Conferma della giurisprudenza (consid. 3d).
- Per la stima, l’AFC si era basata sui salari degli impiegati attivi nella
produzione. Per determinare i costi del livello di vita della ricorrente,
occorre basarsi sui prelevamenti privati. Un saldo negativo in una
cassa non è possibile in realtà. L’imposizione effettuata dalle autorità
fiscali per le imposte dirette non è vincolante (consid. 4a-c).
- Se l’AFC nella fattispecie chiede, oltre alle ricevute doganali presentate
al momento del controllo sul posto, la produzione delle relative fatture
dei clienti, essa va oltre le condizioni poste dall’art. 16 OIVA per la
prova dell’esportazione di beni (consid. 4d).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X betreibt einen Autoabbruch und ist seit dem 1. Januar 1995 im Register
der Steuerpflichtigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV)
eingetragen. Am 20. Januar 2000 führte die ESTV eine die Steuerpflichtige
betreffende Kontrolle in deren Treuhandbüro durch (Art. 50 der Verordnung
vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV], AS 1994 1464) über die
Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 1. Semester 1999. Nach Ansicht der ESTV
genügten die Geschäftsbücher den gesetzlichen Anforderungen nicht. Mit
Ergänzungsabrechnung (EA) vom 8. Februar 2000 machte die ESTV für die
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genannten Steuerperioden eine Steuernachbelastung zuzüglich Verzugszins
geltend. Mit Schreiben vom 10. Februar 2000 verlangte das Treuhandbüro der
Steuerpflichtigen einen formellen Entscheid.
B. Mit Entscheid vom 27. April 2000 bzw. Schreiben gleichen Datums bestätigte
die ESTV die Steuernachforderung für das 1. Quartal 1995 bis 1. Semester 1999
nebst Verzugszins. Gegen diesen Entscheid liess die Steuerpflichtige am 3. Mai
2000 Einsprache erheben. Mit Schreiben vom 28. Juni 2000 forderte die ESTV
die Vertreterin der Steuerpflichtigen auf, die Einsprache zu verbessern.
C. In ihrem Einspracheentscheid vom 29. August 2002 wies die ESTV die
Einsprache ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die
Geschäftsbücher der Einsprecherin würden gravierende Mängel aufweisen.
Aufgrund dessen hätte eine kalkulatorische Umsatzberechnung vorgenommen
werden müssen. Die Steuer werde auf denjenigen Kasseausgaben wieder
zurückbelastet, welche dem Warenertragskonto «Ersatzteile» belastet worden
seien. Dabei sei es irrelevant, ob es sich bei den dem Warenertragskonto
belasteten Kasseausgaben um Retouren von Ersatzteilen gehandelt
habe, ändere sich am Total der Steuernachbelastung dadurch nichts.
Schliesslich werde die Steuerbefreiung auf denjenigen Exporten rückgängig
gemacht, für die keine Ausfuhrnachweise vorliegen würden. Detaillierte
Kundenfakturen seien insbesondere dann notwendig, wenn es sich um
steuerfreie Exportlieferungen handeln würde. Nachdem die Einsprecherin
diesbezüglich keine Unterlagen eingereicht habe, bleibe die entsprechende
Steuernachforderung bestehen. Dass im Betrieb der Einsprecherin viel
Zeit für die Zerlegung der Wrackteile aufgewendet werde, sei ebenso
berücksichtigt worden wie die Margenverhältnisse in ihrer Branche, eine
angeblich unterdurchschnittliche Kaufkraft in der betreffenden Region und
die Konkurrenzsituation.
D. Gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 29. August 2002 lässt X
(Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 23. September 2002 Beschwerde bei
der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) führen und verlangt
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides. Zu
Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie sei
mit den Aufrechnungen sowie dem Verhalten des Revisors der ESTV nicht
einverstanden. Die fraglichen Unterlagen seien vorhanden und vor Ort
einsehbar.
E. In ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2002 beantragt die ESTV die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1.a./b. (…)
c. Die SRK darf gemäss Art. 49 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) einen angefochtenen
Entscheid auch auf seine Angemessenheit hin überprüfen. Als ausserhalb
der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der
richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht erachtet es
die SRK als geboten, sich bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen
eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen, soweit die Zweckmässigkeit der
Entscheidung in Frage steht, welche rechtlich nicht fassbar ist, sondern
vielmehr eine Angelegenheit der Sachkunde und von deren praktischer
3

Anwendung darstellt (Entscheid der SRK vom 30. August 2000 i.S. J. [SRK
1999-067], E. 6a; Hans Gerber, Die Steuerschätzung [Veranlagung nach
Ermessen], in Steuer Revue 1980, S. 298). In Anbetracht des Charakters der
SRK als Fachinstanz geht die Kognitionseingrenzung aber etwas weniger
weit als beim Bundesgericht (Urteil des Bundesgerichts vom 12. November
1998, publiziert in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 68 S. 652 ff.,
Entscheid der SRK vom 7. Januar 1998, i. S. E. G. AG, E. A. AG und f. [SRK
1995-009], E. 7). Grundsätzlich setzt die SRK nur dann ihr eigenes Ermessen an
die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung grössere
Ermessensfehler unterlaufen sind (Entscheide der SRK vom 27. August 1998 i.
S. B. AG [SRK 1997-103], E. 2d/dd und vom 7. Januar 1998, a.a.O., E. 7).
d. Das von der ESTV mit der Vernehmlassung eingereichte «Spezialdossier»,
das sie als vertraulich und ausschliesslich zu Handen der SRK bezeichnet
hat und demzufolge der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis gebracht
werden soll, ist für den vorliegenden Entscheid nicht unmittelbar relevant:
es enthält Erfahrungswerte aus umsatzähnlichen Betrieben, bei denen
die Löhne 25% des Umsatzes ausmachen. Dass die Bruttolöhne in diesem
Umfang als Basis für die Errechnung des Umsatzes gebraucht worden sind,
konnte die Beschwerdeführerin auch aus der Beilage zur betreffenden EA
entnehmen. Insofern wird den Interessen der Beschwerdeführerin an der
Kenntnis über den Inhalt dieses Dossiers, mithin dem Anspruch auf rechtliches
Gehör bzw. dem Akteneinsichtsrecht (vgl. Art. 26 ff., insbesondere Art. 28
VwVG; Art. 2 Abs. 1 VwVG) Rechnung getragen, ohne dass die berechtigten
Geheimhaltungsinteressen der ESTV verletzt würden (vgl. dazu: ASA 55 S. 576
E. 3a, 48 S. 434 E. 4b, 33 S. 504 E. 3; siehe auch: ASA 50 S. 674 E. 3a, 46 S. 455
E. 1; André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel u. Frankfurt a.M. 1998, S. 119 Rz. 3.60 f.).
2.a.-3.c. (…)
d. Art. 8 der Übergangsbestimmungen (UeB) der alten Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV[55];
Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101) beauftragt den
Bundesrat, die Ausführungsbestimmungen zur Mehrwertsteuer zu
erlassen, die bis zum Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung gelten. Diese
Übergangsbestimmung legt die Grundsätze fest, die der Verordnungsgeber für
die Ausführungsbestimmungen zu beachten hat. Danach ist - mit Anspruch auf
Vorsteuerabzug - von der Steuer befreit die Ausfuhr von Gegenständen (Art. 8
Abs. 2 Bst. c Ziff. 1 UeB aBV [Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 BV]). Nach der
Mehrwertsteuerverordnung sind Lieferungen von Gegenständen ins Ausland
von der Steuer echt befreit (Art. 15 MWSTV). Die Ausfuhr von Gegenständen
hat nur dann steuerbefreiende Wirkung, wenn sie zollamtlich nachgewiesen
ist (Art. 16 Abs. 1 MWSTV).
Das Bestimmungsland- und das Verbrauchssteuerprinzip fordern die echte
Steuerbefreiung von Ausfuhrumsätzen, denn die Mehrwertsteuer soll erst
in jenem Staat definitiv belasten, wo der Verbrauch stattfindet (Daniel
Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer
und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht,
Bern 1999, S. 62). Unbestritten und ohne weiteres gerechtfertigt ist, dass
solche echt befreite Umsätze, die zum Vorsteuerabzug des inländischen
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Leistungserbringers berechtigen (Art. 15 Abs. 1 MWSTV), zollamtlich bzw.
buch- und belegmässig nachzuweisen sind (Art. 16 Abs. 1 MWSTV). Allerdings
ist auch im Zusammenhang mit einem solchen Nachweis der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit zu wahren. Zulässig ist nur, was für den Nachweis
erforderlich ist, jedenfalls dann, wenn eine mildere Massnahme genügt
(Entscheid der SRK vom 6. September 2000, publiziert in MWST-Journal 4/2000
S. 171 f. E. 3c).
Laut Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartements zur
Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (S. 20 f.) kommt als
rechtsgenügender Nachweis für die Ausfuhr von Gegenständen grundsätzlich
nur das zollamtlich gestempelte Exemplar Nr. 3 des Einheitsdokuments
in Betracht. Die Wegleitung 1997 für Steuerpflichtige[56] (im Folgenden:
Wegleitung) zählt die zum Nachweis zugelassenen zollamtlichen Dokumente
auf (Rz. 533). In Rz. 538 ff. werden Fälle genannt, in denen ein anderer
Nachweis zugelassen wird. Wurde der Nachweis der Warenausfuhr
nicht erbracht, war nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum
Warenumsatzsteuerrecht eine steuerbare Inlandlieferung anzunehmen.
Keine Steuerbefreiung wurde etwa bei der Ausfuhr unter Umgehung
der Zollkontrolle gewährt (ASA 40 S. 267). Dies galt aber auch in Fällen
von Umgehung der ausländischen Zollvorschriften, und zwar selbst
dann, wenn die Tatsache der Ausfuhr an sich hätte nachgewiesen
werden können (ASA 57 S. 295; BGE 96 I 681). Diese Rechtsprechung zum
Warenumsatzsteuerbeschluss hat das Bundesgericht in Bezug auf das Regime
der Mehrwertsteuerverordnung bestätigt (Urteil des Bundesgerichts vom
6. März 2001, publiziert in ASA 70 S. 694 E. 4d; vgl. auch Entscheid der SRK
vom 22. November 2002 i. S. S. [SRK 2001-153], E. 3a-e).
4.a. Im vorliegenden Fall liegt eine so genannte externe Schätzung zu Grunde
(vgl. Pascal Mollard, in ASA 69 S. 511 ff., TVA et taxation par estimation, S. 543).
Anlässlich der Kontrolle im Treuhandbüro der Beschwerdeführerin wurden
gemäss ESTV Mängel in den Geschäftsbüchern der Beschwerdeführerin
festgestellt; insbesondere werde kein Kassabuch geführt, obwohl ein
Grossteil des Umsatzes auf Barverkäufe entfalle, so dass eine kalkulatorische
Umsatzberechnung habe vorgenommen werden müssen.
Hier ist mit der ESTV ein Mangel in den Geschäftsbüchern anzunehmen. So
wurde anlässlich der Kontrolle festgestellt, dass in den Kasseaufschreibungen
lediglich die Tagestotale der Einnahmen ohne weitere Angaben aufgeführt
waren. Zudem sind die Löhne und Privatbezüge erst per 31. Dezember
erfasst worden. Bei periodengerechter Erfassung hätten sich namhafte
Kassa-Habensaldi ergeben. Auch wenn die Beschwerdeführerin geltend
macht, der Inspektor der ESTV habe die vor Ort befindlichen Unterlagen
wie Kassestreifen, Kassabuch usw. nicht einsehen wollen, obwohl ihm dies
mehrmals vorgeschlagen worden sei, hat sie weder im Einsprache- noch im
vorliegenden Beschwerdeverfahren die ihr vorgehaltenen Mängel in der
Kassabuchführung widerlegt; sie hat auch im Beschwerdeverfahren keine
entsprechenden Unterlagen eingereicht. Mit der ESTV ist davon auszugehen,
dass die Kassabuchführung nicht ordnungsgemäss erfolgt ist. Insofern
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erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerin, der Inspektor der ESTV sei
unverhältnismässig und willkürlich vorgegangen, als unbegründet. Die ESTV
hat demnach auch zu Recht eine Umsatzschätzung vorgenommen.
b. Die ESTV hat für die Schätzung eine Methode gewählt, in der sie sich auf
die Löhne der produktiv tätigen Angestellten stützte und diese auf 25% des
Umsatzes exklusive Steuer festsetzte. Nach Addierung der Steuer ergaben sich
so die Bruttoumsätze, die den verbuchten Umsätzen gegenübergestellt werden
konnten. Auf der Differenz berechnete sich die Steuer mit Hilfe des bewilligten
Saldosteuersatzes. Die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation
waren erfüllt und die von der ESTV dabei gewählte Vorgehensweise bzw.
Schätzungsmethode als solche ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen konnte
sich die Verwaltung auf ihre bisherigen Erfahrungen stützen, so dass die
Grundlagen der Schätzung als realistisch anzusehen sind.
c.aa. Sind die Voraussetzungen einer Ermessenstaxation erfüllt, obliegt es dem
Steuerpflichtigen, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung durch die
Verwaltung zu erbringen. Er hat sich mit den Elementen der vorgenommenen
Ermessenstaxation im Einzelnen zu befassen und aufzuzeigen, dass und
inwiefern die Schätzung nicht auf haltbaren Grundlagen beruht. Die SRK
auferlegt sich bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen - wie
bereits erwähnt - eine gewisse Zurückhaltung, soweit die Zweckmässigkeit
der Entscheidung in Frage steht, welche rechtlich nicht fassbar ist, sondern
vielmehr eine Angelegenheit der Sachkunde und von deren praktischer
Anwendung darstellt (vgl. oben, E. 1c).
bb. Die Beschwerdeführerin ist mit den «aus der Luft gegriffenen»
Aufrechnungen nicht einverstanden. Sie verweist diesbezüglich auf ihre
Einsprache vor der ESTV. Zudem habe sie entgegen der Ansicht der ESTV
ihren Lebensunterhalt immer decken können, dies auch ohne deren
Aufrechnungen. Den besonderen Umständen der Branche wie des Betriebes
habe die ESTV zu wenig Rechnung getragen. Dies gelte in bezug auf die
Söhne, die ihr Arbeitspensum nur beschränkt erfüllen könnten, sowie für
die Beschwerdeführerin selbst, welche als Inhaberin für den Betrieb gar nicht
tätig sei. Die von der ESTV für die Jahre 1995 bis 1999 zugrunde gelegten
Reingewinne könnten in dieser Grössenordnung, ohne selber im Betrieb tätig
zu sein, und in dieser Branche gar nicht erzielt werden. Die Aufrechnungen
würden als «komplett absurd» erscheinen.
cc. Soweit die Beschwerdeführerin pauschal auf ihre Einsprache im Verfahren
vor der ESTV verweist, ist die Beschwerde nicht ausreichend substantiiert und
es ist darauf nicht weiter einzugehen. Was indes die Lebenshaltungskosten
der Beschwerdeführerin anbelangt, so ist buchhalterisch nicht von den
Reingewinnen, sondern von den Privatbezügen auszugehen. Können diese
für die Jahre 1995 und 1996 noch als ausreichend angesehen werden, so ist
dies für die Jahre 1997 bis 1999 nicht mehr der Fall. Wie sich aus der Beilage
zur betreffenden EA ergibt, hat die ESTV die reduzierten Arbeitspensen
der Söhne berücksichtigt. Zudem hat sie einen unproduktiven Lohnanteil
für Administration u. ä. abgezogen. Dass die ESTV die Lohnanteile am
Umsatz als nicht nachvollziehbar erachtet und daher eine Umsatzkalkulation
vorgenommen hat, ist von der SRK nicht zu beanstanden. Zudem ist
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Kasse bei
periodengerechter Erfassung der Löhne und Privatbezüge Minus-Saldi
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aufweist. Da ein Minussaldo in einer Kasse tatsächlich nicht möglich ist,
weist der Minussaldo auf unverbuchte Umsätze in zumindest dieser Höhe
hin, welche in die Ermessenstaxation eingeflossen sind; sie werden von der
Beschwerdeführerin nicht widerlegt. Dass die ESTV eine kalkulatorische
Umsatzberechnung vorgenommen hat, ist demnach nicht zu beanstanden.
dd. Die Beschwerdeführerin erhebt ferner den Einwand, die kantonale
Steuerverwaltung habe die Korrektheit und Vollständigkeit der ausgewiesenen
Ergebnis- und Umsatzzahlen nie angezweifelt. Bei einer Schätzung bezüglich
der indirekten Steuern ist die Veranlagung zu den direkten Steuern durch
kantonale Steuerbehörden jedoch nicht bindend (vgl. ASA 68 S. 660; 42 S. 407).
Bereits deshalb verfängt der Einwand der Beschwerdeführerin nicht und es
ist nicht weiter darauf einzugehen, nachdem er im Übrigen auch unbelegt
geblieben ist.
d.aa. Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin ein, auch die
Ausfuhrdokumente und Exportfakturen seien vor Ort einsehbar. Anlässlich
der Kontrolle wurde festgehalten, dass die entsprechenden Ausfuhren
nicht nachgewiesen seien, da hiefür keine Kundenrechnungen bzw.
ihnen gleichgestellte Quittungen vorgelegen hätten. Dementsprechend
wurden der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 3’851.15 nachbelastet. Die
Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass bei Lieferungen ins
Ausland das Formular Nr. 1050 angefordert werden könne. Es sei nicht
nur das zollamtlich gestempelte Exemplar Nr. 3 des Einheitsdokuments,
sondern auch die entsprechende Kundenrechnungskopie vorzulegen. Die
ESTV verwies auf Ziff. 6, insbesondere 6.1 und 6.2 ihrer Broschüre Nr. 610.506
«Saldosteuersätze bei der Mehrwertsteuer, gültig ab 1. Januar 1997»[57]. Im
Einspracheverfahren forderte die ESTV die Beschwerdeführerin mit Schreiben
vom 28. Juni 2000 auf, die Einsprache durch Einreichung der Belege für die
Geltendmachung der Steuerbefreiung der Exportumsätze zu ergänzen. Dieser
Aufforderung kam die Beschwerdeführerin nicht nach.
bb. Während bei ins Ausland erbrachten Dienstleistungen der Anspruch auf
Steuerbefreiung buch- und belegmässig nachgewiesen sein muss (Art. 16
Abs. 1 Satz 2 MWSTV; vgl. Entscheid der SRK vom 12. April 2000, veröffentlicht
in VPB 65.106 E. 4a, bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 2A.247/2000
vom 20. April 2001, E. 2a ff.), ist die Ausfuhr von Gegenständen steuerbefreit,
wenn sie zollamtlich nachgewiesen ist (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 MWSTV). Wenn
die ESTV vorliegend zusätzlich zu den bei der Kontrolle an Ort und Stelle
vorhandenen Zollquittungen die entsprechenden Kundenrechnungen verlangt,
so geht sie über die in Art. 16 MWSTV aufgestellten Anforderungen an den
Nachweis für die Ausfuhr von Gegenständen hinaus. Zudem wird weder in der
Wegleitung (vgl. Rz. 533) noch in der hier insbesondere zu berücksichtigenden
Broschüre «Saldosteuersätze bei der Mehrwertsteuer, gültig ab 1. Januar 1997»
(vgl. Ziff. 6.1 und 6.2) explizit verlangt, dass eine solche Ausfuhr zusätzlich mit
der betreffenden Rechnung nachzuweisen ist.
Zwar ist davon auszugehen, dass die Rechnungsstellung ein Indiz dafür
ist, dass eine Lieferung stattgefunden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2A.440/2000 vom 13. Februar 2001, E. 4b/aa mit Hinweisen), sie ist aber
als Nachweis dafür an sich nicht unerlässlich (vgl. Art. 34 Bst. a MWSTV
betreffend Abrechnung nach vereinbarten Entgelten). Hier schätzte die ESTV
die Umsätze der mit Saldosteuersatz abrechnenden Beschwerdeführerin
7

(vgl. Art. 47 Abs. 3 MWSTV) wegen ungenügender Kasseaufzeichnungen.
Dabei ist zu beachten, dass diese Schätzung sämtliche Umsätze, d. h. die
im Inland erzielten und die ins Ausland getätigten Ausfuhren, umfasst.
Davon zu unterscheiden sind indessen die Ausfuhren, die vom geschätzten
Gesamtumsatz abzuziehen sind. Offensichtlich sind auch die entsprechenden
zollamtlichen Dokumente anlässlich der Kontrolle vorhanden gewesen, die
Ausfuhren damit nachgewiesen. Ausserdem wird der für die Ausfuhren
deklarierte Betrag von der ESTV nicht bestritten, so dass kein Anwendungsfall
der Rechtsprechung des Bundesgerichts gemäss dessen Urteil vom 6. März
2001 vorliegt (vgl. ASA 70 S. 690 ff.; siehe auch IFF-Forum für Steuerrecht
2001 S. 313 ff.). Schliesslich macht die Beschwerdeführerin keine weiteren
Ausfuhren geltend. Nach dem Gesagten erweist sich die Steuernachforderung
für die Exportumsätze gemäss Ziff. 3 der EA als nicht begründet. Die
Beschwerde ist daher insoweit teilweise gutzuheissen.
5.a. Zusammenfassend ist die Beschwerde in Bezug auf die Nachforderung für
die Exportumsätze begründet und deshalb insoweit teilweise gutzuheissen.
(…)
b. (…)
[55] Zu lesen auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter
http://www.ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/
bundesverfassung.Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf
[56] Die Drucksachen zur alten MWSTV von 1994 sind erhältlich bei der
Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, oder per Fax 031 325 72 80.
[57] Die Drucksachen zur alten MWSTV von 1994 sind erhältlich bei der
Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, oder per Fax 031 325 72 80.
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JAAC 68.19 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 18. Juli 2003 in
Sachen X [SRK 2002-117]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
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68
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