ch_vb · 93.105 · 1993-04-27 · de


#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
Ständerat-Conseil des Etats
T CfU ^ 
Aprilsession - 9. Tagung der 44. Amtsdauer
l w W^J 
Sessiond'avril-98sessiondela44elegislature
#ST# Erste Sitzung - Première séance
Dienstag, 27. April 1993, Nachmittag
Mardi 27 avril 1993, après-midi
14.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Piller
Präsident: Ich begrüsse Sie zur Sondersession, die für uns im
Ständerat hoffentlich kurz sein wird. Aus derTagesordnung er-
sehen Sie, dass wir für morgen nachmittag provisorisch eine
Sitzung vorgesehen haben. Wir werden im Laufe dieses Nach-
mittages entscheiden, ob wir diese Sitzung durchführen müs-
sen oder nicht.
#ST# 93.105
Folgeprogramm
nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Strassenverkehrsgesetz. Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale sur la circulation routière.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Bisig, Berichterstatter: Swisslex ist nicht Eurolex. Stand der
Rechtsanpassung damals mit dem EWR ein fester Wert ge-
genüber, der Zugeständnisse, eine etwas grosszügigere
Sicht, kleinere Unschönheiten und vor allem ein völlig un-
gewohntes Rechtsetzungstempo rechtfertigte, so sieht die
Sache heute völlig anders aus. Die Schweiz hat sich für mehr
Selbständigkeit entschieden und ist bereit, dafür den wirt-
schaftspolitischen Preis zu bezahlen.
Es ist nun unsere Aufgabe, im Sinne des Volksentscheides al-
les zu unternehmen, um die Nachteile des EWR-Neins zu mini-
malisieren. Es ist wohl richtig und zweckmässig, den noch vor-
handenen Schwung und die vertieften, aktualisierten Erkennt-
nisse auszunützen, um die Marschbereitschaft für bilaterale
Verhandlungen zu erstellen.
Die anhaltende, hartnäckige Rezession und die unsicheren
Entwicklungsperspektiven verlangen in erster Linie eine Stär-
kung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirt-
schaft Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden,
um den schweizerischen Unternehmen den Zutritt zum Euro-
päischen Wirtschaftsraum zu erleichtern. Unter anderem müs-
sen Marktzugangsbeschränkungen wo immer möglich besei-
tigt, wettbewerbsverzerrende Normen aufgehoben und Nor-
men vergleichbarer Länder autonom anerkannt werden.
Die Revision des Strassenverkehrsgesetzes gehört zweifellos
zu diesen Massnahmen, auch wenn ihr nicht zwingend aller-
erste Priorität zugeordnet werden muss. Eine teilweise Anpas-
sung ist allein schon durch den Transitvertrag bedingt. Die
Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat darum
auch ein Wiedervorbringen der Vorlage beschlossen. Im Ge-
gensatz zur nationalrätlichen Kommission sieht sie aber von
einer Uebernahme der gesamten Vorlage ab.
Die aktuelle Situation erlaubt eine kritischere Auseinanderset-
zung ohne vollumfängliche Harmonisierung und auch ohne
Zeitdruck.
Einer Anpassung der technischen Anforderungen an die Fahr-
zeuge, der Masse und Gewichte, steht nichts entgegen. An-
ders verhält es sich mit den Versicherungsfragen. In diesem
Bereich, vor allem bezüglich einer Ausdehnung der obligatori-
schen Haftpflichtversicherung, sind noch einige Fragen offen,
und ein überstürztes Handeln ist nicht angezeigt
Mit oder ohne EWR ruft der Strassenverkehr aus Gründen der
Praktikabilität Normierungen, die über die Landesgrenzen hin-
aus gehen. Die besonderen Gegebenheiten in den einzelnen
Ländern und Regionen können trotzdem angemessen be-
rücksichtigt werden. In Artikel 9 Absätze 2, 4, 5 und 6 werden
die Normen der EG-Richtlinie Nr. 85/3 übernommen. Diese
Richtlinie gilt für schwere Motorwagen zum Gütertransport
und für Motorwagen zum Personentransport mit mehr als
neun Sitzplätzen einschliesslich Führer.
Gegenüber der Eurolex-Vorlage weist die Swisslex-Vorlage
zwei Aenderungen auf: In Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe d wer-
den neu die Gelenkbusse aufgenommen. Ihre Höchstlimite ist
im Acquis communautaire auf 28 Tonnen festgelegt Absatz 6
wird neu mit dem Buchstaben c ergänzt, nach welchem das
Gesamtgewicht bei Motorwagen mit mehr als 3 Achsen, An-
hängerzügen und Sattelmotorfahrzeugen höchstens 28 Ton-
nen betragen darf. Die Eurolex-Vorlage war in diesem Punkt
nicht Acquis-konform.

Swisslex. Circulation routière
238
27 avril 1993
Eine Aenderung würde sich auch in den Uebergangsbestim-
mungen aufdrängen -würde, wenn die Kommission nicht ent-
schieden hätte, Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a aus dem
Swisslex-Paket herauszunehmen. Dieses Herausnehmen von
Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a - einer Bestimmung im Be-
reich des Motorfahrzeug-Haftpflichtrechts - darf als gewichti-
ger Unterschied zur Eurolex-Vorlage bezeichnet werden.
Konnte damals eine Ausdehnung der obligatorischen Haft-
pflichtversicherung über die EG-Richtlinien hinaus aus Grün-
den einer Nicht-Schlechterstellung gegenüber dem gelten-
den Recht noch hingenommen werden, so scheint uns dies
ohne den Gegenwert der EWR-Teilnahme nicht mehr gege-
ben. Ich werde in der Detailberatung speziell auf diese Proble-
matik eingehen.
Artikel 82 berührt den freien Dienstleistungsverkehr. Mit der
vorgeschlagenen redaktionellen Anpassung wird die EG-Kon-
formität erreicht In diesem Zusammenhang stellt sich die
Frage des Gegenrechts: Wäre es also nicht angebracht, den
Reziprozitätsvorbehalt ins Gesetz aufzunehmen, wie man dies
in anderen Bereichen ja auch tut? In diesem Fall ist dies aber
nicht nötig, weil das Versicherungsaufsichtsgesetz den Rezi-
prozitätsvorbehalt mit einschliesst, d. h., es entstehen daraus
keine einseitigen Ansprüche.
Die formelle Gesetzesänderung von Artikel 96 drängt sich
auch ohne EWR auf. In Ziffer 2 Absatz 1 des geltenden Rechts
unterscheidet sich derfranzösische Text vom deutschen Origi-
naltext und vom italienischen Text Während die Strafandro-
hung im französischen Text «de l'emprisonnement ou de
l'amende» («Gefängnis oder Busse») lautet, heisst es in den
beiden anderen Texten «Gefängnis und Busse». Dieser einem
Versehen zuzuschreibende Unterschied rechtfertigt eine Kor-
rektur; dies im Sinne der Rechtsgleichheit
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen beantragt
Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Aenderung des Stras-
senverkehrsgesetzes in der von der Kommission korrigierten
Fassung.
Bundesrat Koller: Ich danke dem Kommissionspräsidenten
recht herzlich für die Präsentation der Vorlage. Ich ergreife
noch kurz das Wort, weil man Swisslex gerne vorwirft - gerade
heute morgen war dies im anderen Rat der Fall -, es enthalte
ordnungspolitische Sündenfälle.
Hier, bei der Revision des SVG, kann man das sicher nicht sa-
gen. Die Revision des SVG führt zu einer Liberalisierung des
Fahrzeugmarktes in dem Sinne, dass die Nutzfahrzeugher-
stellerfür in- und ausländische Kunden nach gleichen Massen
produzieren können; ausländische Produkte können ohne
Umbau in unserem Land abgesetzt werden.
Vor allem kann das schweizerische Transportgewerbe jetzt
auch mit Kühlfahrzeugen verkehren, die 2,6 Meter breit sind,
und es hat damit die gleichen Voraussetzungen wie EG-Trans-
porteure, die dieses Recht aufgrund des Transitabkommens
haben.
Schliesslich haben wir sogar in Artikel 106 die Möglichkeit vor-
gesehen, dass Arbeiten an Private delegiert werden können;
dies betrifft beispielsweise die Prüfung von Fahrtenschreibern
und andere Bestimmungen betreffend Sicherheit und Umwelt-
schutz. Sie sehen hier also exemplarisch: Wir haben all diese
schönen Fremdworte - Liberalisierung, Revitalisierung und
Privatisierung - schwesterlich vereint Das wollte ich doch fest-
gehalten haben.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 9 Abs. 2,4-6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 9 al. 2,4-6
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 63 Abs. 3 Bst. a
Antrag der Kommission
Streichen (siehe Postulat)
Art. 63 al. 3 let. a
Proposition de la commission
Biffer (voir postulat)
Bisig, Berichterstatter: Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a bein-
haltet gemäss Entwurf des Bundesrates einen Systemwechsel
im Motorfahrzeug-Haftpflichtrecht respektive eine Vermi-
schung der Systeme von Haftpflicht- und Unfallversicherung.
Grund dafür ist das Bestreben einer Anpassung an das EG-
Recht ohne Inkaufnahme einer Schlechterstellung des Len-
kers. Wurde noch im Rahmen des Eurolex-Paketes eine Aus-
dehnung der obligatorischen Haftpflichtversicherung über die
EG-Richtlinie hinaus in Kauf genommen, so besteht jetzt nach
Ansicht der Kommission keine Veranlassung mehr dazu.
Nach einer Anhörung von Vertretern der Schweizerischen Ver-
einigung der Haftpflicht- und Motorfahrzeug-Versicherer
(HMV) und des Bundesamtes für Privatversicherungswesen
kam die Kommission zur Ueberzeugung, dass dieser Pro-
blemkreis vertieft angegangen werden muss; dafür genügt die
Zeit bis zur Sommersession keineswegs.
Um die durch den Transitvertrag bedingten Anpassungen des
Strassenverkehrsgesetzes nicht auf unbestimmte Zeit hinaus-
zuschieben, beantragen wir Ihnen, Artikel 63 Absatz 3 Buch-
stabe a und die Uebergangsbestimmung (Ziff. II) zu streichen.
Gleichzeitig reicht die Kommission für Verkehr und Fernmel-
dewesen ein Postulat (93.3128) ein, mit dem der Bundesrat
eingeladen wird, möglichst rasch eine Revision der Bestim-
mungen betreffend Haftpflichtversicherung im Strassenver-
kehrsgesetz in die Wege zu leiten, die dahin geht, dass bei ei-
nem Unfall die geschädigten Insassen eines in der Schweiz
immatrikulierten Fahrzeuges nicht schlechter gestellt sind als
diejenigen eines in einem EWR-Land immatrikulierten Fahr-
zeuges.
Aus diesem Streichungsantrag resultiert keine Schlechterstel-
lung der Versicherten, aber auch keine Mehrbelastung der
Versicherer bzw. der Prämienzahler. Es bleibt - mindestens
vorläufig - alles beim alten, d. h., Personen- und Sachschä-
den Dritten gegenüber sind gedeckt, jedoch nicht die Eigen-
schäden. Dafür ist in der Schweiz in der Regel die Unfallversi-
cherung zuständig.
Im Auftrag der Kommission und im Interesse einer haftpflicht-
mässig zweckmässigen Lösung bitte ich Sie, dem Strei-
chungsantrag zuzustimmen. Mit Artikel 63 Absatz 2 Buchsta-
be a muss folgerichtig auch die Uebergangsbestimmung
(Ziff. II) gestrichen werden.
Angenommen -Adopté
Art. 82; 96 Ziff. 2 Abs. 1 ; 106 Abs. 10
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 82; 96 eh. 2 al. 1; 106 al. 10
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Ziff. Il
Antrag der Kommission
Streichen

27. April 1993
239
Swisslex. Versicherungsfragen
Ch.ll
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen -Adopté
Ziff. IM
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. III
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.3128
Postulat KVF-SR 93.105
Strassenverkehrsgesetz. Revision
der Bestimmungen über die
Motorfahrzeughaftpflicht
Postulat CTT-CE 93.105
Loi fédérale sur la circulation routière.
Révision des dispositions sur la
responsabilité civile des détenteurs
de véhicules automobiles
Wortlaut des Postulates vom 26. März 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch eine Revision
der Bestimmungen betreffend Haftpflichtversicherung im
Strassenverkehrsgesetz in die Wege zu leiten, die dahin geht,
dass bei einem Unfall die geschädigten Insassen eines in der
Schweiz immatrikulierten Fahrzeuges nicht schlechtergestellt
sind als diejenigen eines in einem EWR-Land immatrikulierten
Fahrzeuges. Diese Revision soll den Grundsätzen für die all-
gemeine Revision des Haftpflichtrechts entsprechen.
Texte du postulat du 26 mars 1993
Le Conseil fédéral est invité à mettre en oeuvre le plus rapide-
ment possible une révision des dispositions de la loi fédérale
sur la circulation routière concernant l'assurance-responsabi-
lité civile; cette révision doit viser à ce qu'en cas d'accident les
passagers lésés d'un véhicule immatriculé en Suisse ne
soient pas désavantagés par rapport à ceux d'un véhicule im-
matriculé dans un pays de l'EEE. Cette révision doit corres-
pondre aux principes d'une révision générale du droit de la
responsabilité civile.
Bundesrat Koller: Wir werden dieses Postulat im Rahmen der
normalen nächsten SVG-Revision realisieren. Es geht ja vor al-
lem um das Problem, dass heute beispielsweise die Ehefrau
des Halters, die fährt und einen Unfall verursacht, einen An-
spruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Halters hat,
währenddem das in den EG-Staaten nicht der Fall ist Mit dem
Postulat wird hier eine vollständige Europaverträglichkeit un-
seres Haftpflichtrechts angeregt Wir werden das im Rahmen
der ordentlichen SVG-Revision realisieren. Sie wird nächstes
Jahr aller Voraussicht nach in die Vernehmlassung gehen und
noch mehrere andere Punkte enthalten.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.116-93.121
Folgeprogramm
nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Vorlagen
über Versicherungsfragen
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Projets concernant des
questions d'assurance
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Jagmetti, Berichterstatter: Im Einverständnis mit dem Präsi-
denten werde ich Ihnen nicht sechs verschiedene Eintretens-
referate präsentieren, sondern mich auf eines beschränken,
was Sie vielleicht enttäuschen wird, doch dürfte die Enttäu-
schung verkraftbar sein.
Namens der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)
beantrage ich Ihnen, auf die sechs Versicherungsvorlagen
einzutreten. Sollten meine Ausführungen den Eindruck man-
gelnder Begeisterung erwecken, dann wäre der Eindruck
nicht verfehlt Beantragt wird vom Bundesrat, das Versiche-
rungvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das
Kautionsgesetz, das Sicherstellungsgesetz und das Schaden-
versicherungsgesetz, das erst gut ein Jahr alt ist, zu ändern
und ein neues Lebensversicherungsgesetz zu erlassen. We-
sentliche, aber nicht alle Teile dieser sechs Vorlagen wären mit
dem Reziprozitätsvorbehalt versehen, so dass sie erst wirk-
sam würden, wenn ein entsprechendes Abkommen abge-
schlossen worden wäre.
Bei der Beurteilung der Europatauglichkeit der Vorlagen ist
von der Entwicklung des EG-Versicherungsrechts auszuge-
hen, die sich in drei grossen Schritten vollzog:
Die ersten Richtlinien im Schaden- wie im Lebensversiche-
rungsbereich betreffen die Niederlassungsfreiheit, also das
Recht von Gesellschaften aus EG-Ländern zur Errichtung von
Niederlassungen im ganzen EG-Raum. Die Schweiz schloss
für die Schadenversicherung, also die Sach- und die Haft-
pflichtversicherung, ein entsprechendes bilaterales Abkom-
men mit der EG ab, das wir genehmigt haben, und erliess vor
einem Jahr, am 20. März 1992, das Schadenversicherungs-
gesetz.
Die zweiten Richtlinien im Lebens- und im Schadenversiche-
rungsbereich betreffen die begrenzte Dienstleistungsfreiheit
und erlauben den Abschluss von Versicherungen vom Aus-
land aus - also ohne Niederlassung im Staat des «belegenen
Risikos», wie das in der EG-Sprache heisst Das gilt allerdings
bei der Schadenversicherung nur für die Grossrisiken und bei
der Lebensversicherung nur bei Versicherungsabschlüssen
auf Initiative des Versicherten.
Das war der Stand des Acquis communautaire, der im EWR-
Vertrag festgehalten wurde und der uns im letzten Herbst zur
Revision des Versicherungsrechts veranlasste.
Inzwischen sind die dritten Richtlinien erlassen worden, jene
im Schadenversicherungsbereich am 18. Juni 1992, jene für
die Lebensversicherungen am 10. November1992. Diesedrit-
ten Richtlinien verwirklichen nun die volle Dienstleistungsfrei-
heit und erlauben die Versicherung von Massenrisiken, na-
mentlich in der Motorfahrzeugversicherung, und die Tätigkeit
von Versicherungsagenten und -maklern für eine Gesellschaft
ohne Sitz oder Niederlassung im betreffenden Staat Die Mit-
gliedstaaten der EG sind verpflichtet, die Umsetzung dieser
Richtlinien im nationalen Recht so vorzunehmen, dass die im

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex)
Strassenverkehrsgesetz. Aenderung
Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur la circulation
routière. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Aprilsession
Session
Session d'avril
Sessione
Sessione di aprile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.105
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.04.1993 - 14:00
Date
Data
Seite
237-239
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Pagina
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20 022 704
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