ch_vb · 88.581 · 1989-03-17 · de


Interpellation Allenspach
604
N 
17 mars 1989
Charakteristik des zusätzlich eingeführten genetischen
Materials und Stabilität der Konstruktion. Bei Verwendung
geeigneter Organismen und definierter DNA-Segmente
bestehen in der Regel kaum Bedenken.
Wird hingegen mit einem wenig definierten oder pathoge-
nen Organismus gearbeitet, könnte das eingeführte Material
zur Bildung giftiger Stoffe führen; für diesen Fall, oder wenn
andere Bedenken auftreten, sind besondere Sicherheits-
massnahmen zu treffen. Diese unterscheiden sich aber im
Prinzip nicht von Massnahmen, wie sie im Umgang mit
krankheitserregenden oder nicht umweltneutralen Organis-
men üblich sind. Der jahrzehntelange Umgang mit hochge-
fährlichen natürlichen Krankheitskeimen bei der Impfstoff-
herstellung hat gezeigt, dass auch solche Organismen
sicher gehandhabt werden können.
Die Kenntnisse über systemare Zusammenhänge in Oekosy-
stemen sind noch gering. Allfällige Folgen der Freisetzung
von Organismen auf derartige Systeme sind deshalb nicht
oder nicht sicher absehbar. In Anbetracht der für bestimmte
Bereiche noch bestehenden Unsicherheit werden zur Zeit
auch in der Schweiz alle Arbeiten auf diesem Gebiet nach
international anerkannten Richtlinien durchgeführt und
registriert. Diese Registrierung entspricht insbesondere der
Empfehlung 84.16 des Europarates vom 25. September
1984. Die Richtlinien basieren im wesentlichen auf den
Empfehlungen des NIH (US National Institute of Health) und
der OECD. Sie werden für die Schweiz von der interdiszipli-
nären schweizerischen Kommission für die biologische
Sicherheit in Forschung und Technik (SKBS) empfohlen,
und ihre Einhaltung wird auch durch diese Organisation
gefördert. Im Falle von kommerziellen Nutzungen ist die
Koordinationsstelle 
der Bewilligungsverfahren 
für die
Anwendung von R-DNA-Organismen des Bundes für die
Behandlung der Anfragen zuständig. Die SKBS ist das wis-
senschaftliche Beratungsorgan der Koordinationsstelle.
Was die Frage nach gesetzlichen Regelungen anbelangt, so
sollten diese, nach heutiger Auffassung, im Bereiche des
Arbeitnehmerschutzes und des Inverkehrbringens von Pro-
dukten genügen, die zwar mit gentechnologischen Metho-
den hergestellt wurden, aber selbst keine vermehrungsfähi-
gen Organismen mehr enthalten. Dagegen finden sich im
Bereiche der Freisetzung vermehrungsfähiger Organismen
Lücken im geltenden Recht. Im Zusammenhang mit der
Revision des Patentgesetzes hat sich der Bundesrat grund-
sätzlich für die Förderung der neuen Technik ausgespro-
chen. Er wird daher nicht darum herum kommen, auch dem
Aspekt der Sicherheit vermehrte Aufmerksamkeit zu schen-
ken. Konkret ist an die Verpflichtung zur Registrierung
entsprechender Versuchsprojekte sowie an die Regelung
des Verkehrs (einschliesslich Freisetzung) mit möglicher-
weise gesundheits- oder umweltgefährdenden Organismen
zu denken.
3. Die EG bearbeitet im Bereich der Bio- und Gentechnolo-
gie eine Reihe von Teilaspekten. Erwähnt seien Forschungs-
förderung, Harmonisierung der Patentsysteme, Verwertung
landwirtschaftlicher Ueberschüsse und Sicherheit. Auf dem
Gebiet der Sicherheit sind zur Zeit mehrere Erlasse in Vorbe-
reitung.
Sie befassen sich mit dem Schutz der Arbeitnehmer, der
Sicherheit bei der Verwendung gentechnologisch veränder-
ter Organismen in Forschung und Industrie und der Sicher-
heit beim Einsatz gentechnologisch veränderter Organis-
men in der Umwelt. Die EG-Vorschläge halten sich in sachli-
cher Hinsicht weitgehend an die Empfehlungen der OECD,
gehen allerdings davon aus, dass die Mitgliedsländer die
EG-Erlasse auf spezifische Gentechnologie-Gesetze abstüt-
zen werden und dass alle Arbeiten registriert werden müs-
sen. Die OECD vertrat demgegenüber eine flexiblere Hal-
tung. Einzelne EG-Länder wie die Bundesrepublik Deutsch-
land bereiten gegenwärtig derartige Gesetzeserlasse vor.
Wie rasch innerhalb der EG Einigkeit über die geplante
Rechtssetzung erzielt wird, ist ungewiss.
Die EG-Kommission hat der Schweiz den Vorschlag
gemacht, ein Gespräch über ihre Richtlinienentwürfe zu
führen; dieses soll demnächst aufgenommen werden, da ein
koordiniertes Vorgehen, wenn immer möglich, als sinnvoll
erscheint. Ohne Zweifel wäre eine Teilnahme der Schweiz
an Projekten der EG auf dem Gebiet der Sicherheitsfor-
schung und der Informationsvermittlung sinnvoll.
Indessen sollte die Schweiz bei einer- an sich wünschbaren
- Weiterentwicklung ihrer Richtlinien eine Harmonisierung
über den Rahmen der EG hinaus anstreben und insbeson-
dere die Situation in den USA und Japan, den beiden stärk-
sten Konkurrenten auf dem Gentechnologie-Gebiet, berück-
sichtigen. Die Schweiz hat sich national wie international im
Rahmen der OECD und europäischen Institutionen aktiv an
der Lösung der Sicherheitsproblematik beteiligt.
Allfällige gesetzgeberische Massnahmen der Schweiz soll-
ten darauf abzielen, sicherheitsrelevante Rahmenbedingun-
gen zu schaffen, die eine verantwortungsbewusste For-
schung, Entwicklung und Produktion weiterhin ermögli-
chen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 88.581
Interpellation Allenspach
Eigentumsförderung
und Eigenmietwert
Accès à la propriété
et valeur locative
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1988
Mit Weisung vom 5. September 1988 hat die Eidgenössische
Steuerverwaltung verfügt, dass im Kanton Zürich der Eigen-
mietwert von Einfamilienhäusern und Stockwerkeigentum
für die Erhebung der direkten Bundessteuer für die Veranla-
gungsperiode 1989/1990 um 40 Prozent erhöht wird.
Diese Massnahme bedrängt in erster Linie Rentner und
Familien mit kleinerem Einkommen, passt also ausgespro-
chen schlecht in unsere sozialpolitische Landschaft. Zudem
steht sie im eindeutigen Gegensatz zu der in Artikel 34sexies
der Bundesverfassung verankerten Aufgabe des Bundes,
Massnahmen zur Förderung des Erwerbs von Wohnungs-
und Hauseigentum zu treffen.
Deshalb ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung fol-
gender Fragen:
Teilt er die Meinung, dass der Staats- und sozialpolitisch
wichtige Verfassungsauftrag, die Eigentumsbildung zu för-
dern, nicht durch rigorose Fiskalmassnahmen beeinträch-
tigt werden sollte?
Besteht nicht Gefahr, dass die Erhöhung des Eigenmiet-
werts der Konzentration des Immobilienbesitzes in anony-
men Händen Vorschub leistet?
Sind Steuererleichterungen für Personen mit bescheidenem
Einkommen vorgesehen, die durch die Erhöhung des Eigen-
mietwerts übermässig getroffen werden?
Texte de l'interpellation du 20 septembre 1988
Par décision du 5 septembre 1988, l'Administration fédérale
des contributions a décidé d'augmenter de 40 pour cent la
valeur locative des maisons individuelles et des apparte-
ments en propriété dans le canton de Zurich, en vue du
calcul de l'impôt fédéral direct pour la période de taxation
1989/1990.
Cette mesure, qui est un coup dur surtout pour les retraités
et les familles à ressources modestes, cadre fort mal avec
notre politique sociale. De plus, elle est en contradiction
flagrante avec l'article 34sexies de la Constitution fédérale
qui donne mandat à la Confédération de prendre des
mesures visant à encourager l'accès à la propriété d'un
logement ou d'une maison.

17. März 1989 
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605
Interpellation Allenspach
C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de bien vouloir
répondre aux questions suivantes:
Ne pense-t-il pas lui aussi que la réalisation du mandat
constitutionnel visant à encourager l'accès à la propriété -
qui est un élément important de la politique générale et en
particulier de la politique sociale, ne devrait pas être entra-
vée par des mesures fiscales trop strictes?
Ne court-on pas le risque, du fait de l'augmentation de la
valeur locative, de favoriser l'acquisition de propriétés fon-
cières par les sociétés?
A-t-on prévu des allégements fiscaux pour les personnes
ayant un revenu modeste et qui sont trop fortement impo*
sées du fait de l'augmentation de la valeur locative de leur
propriété?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Blocher, Bremi, Cincera,
Frey Walter, Graf, Müller-Meilen, Nabholz, Neuenschwan-
der, Reich, Spalti, Spoerry 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Dezember 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 décembre 1988
1.Es trifft zu, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung
(ESTV) kürzlich angeordnet hat, die sogenannten Eigen-
mietwerte von der Veranlagungsperiode 1989/1990 an für
die direkte Bundessteuer im Kanton Zürich um 40 Prozent
zu erhöhen. Grundlage für diese Anordnung bildet Artikel 21
Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses über die direkte
Bundessteuer (BdBSt), wonach der Mietwert der Wohnung
im eigenen oder in einem zur Nutzniessung überlassenen
Haus ausdrücklich zum steuerbaren Einkommen gehört.
Der Eigenmietwert ist als Naturalbezug zum Marktwert zu
bemessen (Art. 21 Abs. 2 BdBSt); d. h., es ist grundsätzlich
derjenige Betrag einzusetzen, den der Steuerpflichtige auf-
zubringen hätte, wenn er das gleiche Wohnobjekt von einem
Dritten mieten würde. Diese gesetzliche Regelung bezweckt
vor allem die steuerliche Gleichbehandlung von Eigen-
heimbesitzern und Mietern und bildet so das Korrelat zur
steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Wohnungsmiete (Art. 23
BdBSt). Ausserdem strebt sie aber auch die steuerliche
Gleichstellung zwischen Eigentümern unbeweglicher und
beweglicher Werte an.
2. Dieses im Recht der direkten Bundessteuer massgebliche
Marktwertprinzip bringt es mit sich, dass die Mietwerte für
selbstgenutzte Liegenschaften immer wieder den sich
ändernden Verhältnissen bei den Mietzinsen und Erträgen
vermieteter Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen
angepasst werden müssen. Gemäss Artikel 93 Absatz 2
BdBSt ist es Aufgabe der ESTV, auf dem Gebiet der Schweiz
für eine gleichmässige Veranlagung der direkten Bundes-
steuer zu sorgen. Im Rahmen dieses gesetzlichen Auftrages
führt sie periodisch Erhebungen durch. Hiezu hat die ESTV
um so mehr Anlass, als auch das Bundesgericht die Dul-
dung erheblich unter dem Marktwert liegender Eigenmiet-
werte durch eine kantonale Steuerbehörde als gesetzwidrig
bezeichnet hat (Entscheid vom 25.4.1986, publiziert im
Archiv für Schweizerisches Abgaberecht, Bd. 55, S. 617).
3. Die letzte gesamtschweizerische Erhebung der ESTV
fusst auf dem Berechnungsjahr 1984 (Veranlagungsperiode
1985/1986). Dabei wurden die bei der Vermietung von Einfa-
milienhäusern und Eigentumswohnungen erzielten Miet-
erträge wie immer den Mietwerten gegenübergestellt, die
bei der Selbstnutzung der gleichen Objekte der Veranla-
gung zugrundegelegt worden wären. Die erzielten Miet-
erträgestellen 100 Prozent des Marktwertes dar. Demgegen-
übererreichten die im Kanton Zürich veranlagten Mietwerte
selbstbewohnter Liegenschaften damals im Kantonsdurch-
schnitt nur rund 55 Prozent. Das kantonale Steueramt hat
bestätigt, dass diese von der ESTV ermittelten Ergebnisse
seinen eigenen Erhebungen entsprechen. Die ESTV verzich-
tete allerdings darauf, schon für die laufende Veranlagungs-
periode 1987/1988 eine Anpassung zu verlangen. Dies des-
halb, weil das kantonale Steueramt auch für die Staatssteuer
für die nächste Periode eine Anpassung ankündigte, ohne
sich aber schon über das Ausmass zu äussern. Damit
bestand für die ESTV die Aussicht, sowohl für die Staats-
steuer wie für die direkte Bundessteuer eine einheitliche
Bemessung des Eigenmietwertes zu erhalten.
Ende April 1988 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich
beschlossen, die Mietwerte selbstgenutzter Liegenschaften
mit Wirkung ab Steuerjahr 1989 um 15 Prozent anzuheben.
Da die Marktpreise weiter angestiegen sind, betragen die
gegenwärtig anwendbaren Mietwerte im Kanton Zürich nur
noch rund die Hälfte der Marktwerte. Die vom zürcherischen
Regierungsrat beschlossene Erhöhung um 15 Prozent führt
daher zu durchschnittlichen Eigenmietwerten von 57,5 Pro-
zent der Marktwerte. Auch bei aller Berücksichtigung des
den Kantonen zustehenden Ermessensspielraumes sah sich
die ESTV angesichts einer solchen, immer noch verbleiben-
den grossen Abweichung vom gesetzlich vorgeschriebenen
Marktwertprinzip veranlasst, einen Zuschlag von 40 Prozent
zu verlangen. Mit diesem Zuschlag werden die Mietwerte im
Kantonsdurchschnitt jedoch gleichwohl nur rund 70 Pro-
zent der Marktmieten betragen, sich also immer noch im
untersten von der ESTV als zulässig erachteten Toleranzbe-
reich bewegen.
4. Bei den laufenden parlamentarischen Beratungen des
Entwurfes eines Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer haben die eidgenössischen Räte in der Frage der
Eigenmietwertbesteuerung mit grosser Mehrheit grundsätz-
lich die Fortsetzung der bisherigen Regelung beschlossen,
wie dies auch in der bundesrätlichen Botschaft beantragt
wurde. Daraus ist doch aber wohl der Schluss zu ziehen,
dass die Mehrheit der Mitglieder der eidgenössischen Räte
mit dem Bundesrat der Auffassung ist, der in der Interpella-
tion angesprochene Verfassungsauftrag der Förderung des
Wohnungs- und Hauseigentums nach Artikel 34sexies BV
werde durch die Besteuerung des Eigenmietwertes nicht
beeinträchtigt. Diese Auffassung vertritt im Ergebnis auch
das Bundesgericht (so zum Beispiel im Entscheid vom
13. April 1983, wiedergegeben in «Steuer Revue» 1984
135 ff. sowie im Entscheid vom 9. Dezember 1986, wiederge-
geben in BGE 1121 a 240 ff.).
5. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass die Erhöhung
des Eigenmietwertes der Konzentration des Immobilienbe-
sitzes in anonymen Händen Vorschub leisten wird. Die
Entwicklung weist doch seit Jahren ganz deutlich in die
entgegengesetzte Richtung, was daran zu ersehen ist, dass
sich der Anteil der neuerstellten Einfamilienhäuser an der
gesamten Wohnungsproduktion stark erhöht hat. Es darf
ausgeschlossen werden, dass Erhöhungen des Eigenmiet-
wertes einen spürbaren Einf luss auf die weitere Entwicklung
ausüben werden; denn der Entscheid für oder gegen den
Erwerb von privatem Wohneigentum wird durch eine Viel-
zahl anderer, wesentlich stärker ins Gewicht fallender
Beweggründe beeinflusst.
6. Besondere Steuererleichterungen im Zusammenhang mit
der Erhöhung des Eigenmietwertes im Kanton Zürich sind
nicht vorgesehen. Hingegen bleibt daran zu erinnern, dass
die eidgenössischen Räte mit ihrem am 9. Oktober 1987
verabschiedeten «Sofortprogramm» zur direkten Bundes-
steuer zugunsten der natürlichen Personen für die Steuer-
jahre 1989 ff. erhebliche Steuererleichterungen beschlossen
haben. Ferner ist noch darauf hinzuweisen, dass der Natio-
nalrat bei der Beratung des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer anlässlich der Diskussion zum Eigenmietwert
in dieses Gesetz einen Zusatz eingefügt hat, wonach bei der
Festsetzung des Eigenmietwertes auch die tatsächliche Nut-
zung zu berücksichtigen sei. Damit soll insbesondere den
älteren Eigentümern entgegengekommen werden, die in
einem für sie zu gross gewordenen Haus wohnen.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der
ESTV für die direkte Bundessteuer angeordnete Erhöhung
der Eigenmietwerte im Kanton Zürich rechtlich zulässig, ja
zur Beseitigung eines gesetzeswidrigen Zustandes notwen-
dig war. In Kenntnis der Ausgangslage muss die Erhöhung

Interpellation Spoerry
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17 mars 1989
als massvoll bezeichnet werden, wenn sie auf den ersten
Blick auch als beträchtlich erscheinen mag. Sie liesse sich
unter sonst gleichen Bedingungen auch künftig nur vermei-
den, wenn die Anpassungen in kürzeren Abständen vorge-
nommen würden. Ein solches Vorgehen wird für die Zukunft
ernsthaft zu erwägen sein.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 88.590
Interpellation Keller
Verzicht auf KKW Kaiseraugst.
Entschädigung des Kantons Aargau
Abandon de la centrale de Kaiseraugst.
Indemnisation du canton d'Argovie
Wortlaut der Interpellation vom 21, September 1988
Bei einem Verzicht auf den Bau des KKW Kaiseraugst ist
zwischen Bundesrat und der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG
eine Entschädigungssumme von 350 Millionen Franken aus-
gehandelt worden. Dieser Betrag entspricht rund einem
Drittel der geltend gemachten, aufgelaufenen Kosten, d. h.
über 800 Millionen Franken müssen abgeschrieben werden.
Der Kanton Aargau ist - über das Aargauische Elektrizitäts-
werk und die Beteiligung an den Nordostschweizerischen
Kraftwerken (NOK) - mit 10,3 Prozent an der Kernkraftwerk
Kaiseraugst AG beteiligt. Würde die Entschädigungssumme
gleichmässig verteilt, käme der Kanton Aargau mit.seinem
Engagement von rund 100 Millionen Franken schwer zu
Schaden.
Ich frage daher den Bundesrat:
-Teilt er die Auffassung, dass der Kanton Aargau mit sei-
nem ausserordentlich hohen Anteil an der schweizerischen
Energieversorgung einen entscheidenden Beitrag für die
Stromversorgung des Landes leistet und dass es diese aar-
gauische Bereitschaft auch in Zukunft zu erhalten gilt?
- Ist er im Sinne eidgenössischer Solidarität bereit, sich
entschieden dafür einzusetzen, dass dem Kanton Aargau bei
einem Bauverzicht kein Schaden entsteht?
Texte de l'interpellation du 21 septembre 1988
Dans l'optique de l'abandon de la construction de la cen-
trale nucléaire de Kaiseraugst, les négociations entre le
Conseil fédéral et la SA Kaiseraugst ont abouti à l'octroi
d'une indemnité de 350 millions de francs. Ce montant cor-
respond à environ un tiers des frais engagés que la société a
fait valoir, c'est-à-dire qu'il restera encore plus de 800 mil-
lions de francs à amortir. Le canton d'Argovie - par l'inter-
médiaire de l'Aargauisches Elektrizitätswerk et par sa parti-
cipation aux Centrales du Nord-Est de la Suisse (NOK) -
détient 10,3 pour cent de la SA Kaiseraugst. Si la somme
allouée à titre d'indemnité est répartie équitablement, le
canton d'Argovie qui a pris un engagement de quelque
100 millions de francs subira un lourd préjudice.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de répondre
aux questions suivantes:
- Est-il lui aussi d'avis que le canton d'Argovie, qui contri-
bue très largement à l'approvisionnement suisse en énergie,
fournit une contribution décisive pour ce qui est de l'appro-
visionnement de notre pays en électricité et qu'il convient de
sauvegarder à l'avenir cet engagement de sa part?
- Au nom de la solidarité confédérale, le gouvernement est-il
prêt à faire résolument le nécessaire pour que le canton
d'Argovie ne subisse pas de préjudice du fait de l'abandon
du projet de Kaiseraugst?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Fischer-Hägglingen, Fi-
scher-Seengen, Humbel, Loretan, Mauch Rolf, Müller-Aar-
gau, Müller-Wiliberg, Reimann Maximilian, Rüttimann 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988
Der Bundesrat hat mit der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG
eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach diese die Arbeiten
am Projekt für ein Kernkraftwerk einstellt und der Bund ihr
für Aufwendungen, welche von ihr in guten Treuen zur
Erlangung der erforderlichen Bewilligungen und zur Ver-
wirklichung des Projektes gemacht wurden, einen Entschä-
digungsbeitrag von höchstens 350 Millionen Franken aus-
richtet. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ein entspre-
chender allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss rechts-
kräftig geworden ist.
Dem Kanton Aargau gebührt Dank dafür, dass er stets im
nationalen Interesse liegende Tätigkeiten auf dem Energie-
sektor innerhalb seiner Grenzen unterstützt. Der Bundesrat
anerkennt den grossen Beitrag, den der Kanton Aargau für
die Stromversorgung des Landes leistet.
Indessen kann einzig die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG als
Inhaberin der Rahmenbewilligung rechtsgültig auf die Reali-
sierung des Kraftwerkprojektesverzichten. Es ist daher rich-
tig, dass nur sie als Vertragspartnerin des Bundes auftritt
und die Entschädigung als Gegenleistung für die Nichtreali-
sierung erhält. Wie eine verbleibende Abschreibungslast auf
die Partneraktionäre aufgeteilt wird, liegt ausserhalb des
Entscheidungsbereiches des Bundes. Die Aktionäre der
Kernkraftwerk Kaiseraugst AG können durchaus Lösungen
beschliessen, welche diejenigen Partner, an denen der Kan-
ton Aargau beteiligt ist, begünstigen. Der Bundesrat würde
eine derartige Lösung begrüssen. Er wird sich indessen
nicht bei den einzelnen Partneraktionären dafür einsetzen,
handelt es sich doch um ein privatrechtliches Problem, zu
dessen Lösung sich staatliche Beeinflussung verbietet.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.707
Interpellation Spoerry
Auslandschweizer-Rentenansprüche
gegenüber Belgien
Rentes des Suisses du Congo
Wortlaut der Interpellation vom 27. September 1988
Seit der Unabhängigkeitserklärung von Zaire im Jahre 1960
hat Belgien die staatlichen Renten an Schweizer in Afrika
stark gekürzt und nicht mehr indexiert. Trotz ehemals hohen
Prämienleistungen werden daher heute den betroffenen
Schweizern im Gegensatz zu den ändern, in gleicher Weise
Versicherten, völlig ungenügende Renten ausbezahlt. Diese
stossende Situation wurde noch dadurch verschärft, dass
die Schweiz im Jahre 1975 bei der Erneuerung des schwei-
zerisch-belgischen Sozialversicherungsabkommens nicht
erreichen konnte, das Gleichbehandlungsprinzip auch für
die Versicherten des Belgisch-Kongo festzuschreiben. Nun
war der Presse zu entnehmen, dass Belgien im Sommer
dieses Jahres endlich eingestanden hat, den rund 250
anspruchsberechtigten Auslandschweizern Leistungen im
Betrage von jährlich 1,3 Millionen Franken vorzuenthalten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Allenspach Eigentumsförderung und Eigenmietwert
Interpellation Allenspach Accès à la propriété et valeur locative
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.581
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
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604-606
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