ch_vb · 85.234 · 1986-06-19 · de


Initiative parlementaire (Bircher)
922
N 
19 juin 1986
allgemeinen 
sind 
bei 
der 
Bundesversammlung 
die
Geschäfte 85.074 «Bahn 2000» und 82.082 Bundesverfas-
sung (koordinierte Verkehrspolitik) hängig. Zudem hat der
Bundesrat aufgrund von zahlreichen Vorstössen aus dem
National- und Ständerat am 26. Februar 1986 eine Botschaft
(86.009) verabschiedet, mit der ein Verpflichtungskredit für
die Finanzierung von verschiedenen Tariferleichterungen
während sechs Jahren beantragt wird. Die Verkehrskommis-
sion hat diese Vorlage am 12. Mai 1986 beraten; sie bean-
tragt dem Nationalrat grundsätzlich Zustimmung zu den
vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen.
2. Verhältnis zur Volksinitiative «zur Förderung des öffentli-
chen Verkehrs»
Am 24. Februar 1986 wurde eine eidgenössische Volksinitia-
tive eingereicht, die wie folgt lautet:
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 26Abs. 2-5 (neu)
Abs. 2
Der Bund fördert den öffentlichen Verkehr, insbesondere
auf der Schiene. Er stellt die ausreichende Erschliessung
des ganzen Landes mit zweckmässigen öffentlichen Ver-
kehrsmitteln durch die Finanzierung eines Basisangebots
an Fahrmöglichkeiten sicher.
Abs. 3
Um Leistungsfähigkeit und Leistungsangebot im Personen-
und Güterverkehr zu erhalten und auszubauen, fördert der
Bund insbesondere:
a. die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur;
b. dichte Fahrpläne und günstige Tarife;
c. die Erschliessung von Berg- und Randgebieten und deren
Anschlüsse;
d. den Tarifverbund in dafür geeigneten Regionen;
e. den kombinierten Verkehr Schiene-Strasse;
f. den Bau von Anschlussgeleisen für den Güterverkehr.
Abs. 4
Die Kantone sorgen für weitergehende Leistungen.
Abs. 5
Der Bund trifft Massnahmen, damit der Gütertransitverkehr
vorwiegend auf der Schiene erfolgt, und unterstützt Bestre-
bungen, den Güterfernverkehr auf die Schiene zu verlagern.
Uebergangsbestimmungen Art. 19 (neu)
Abs. 1
Bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestimmungen für
eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem Verkehrsfonds
sind für die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 26
Absätze 2, 3 und 5 zusätzlich zu den bisher geleisteten
Bundesbeiträgen für die Aufrechterhaltung des Betriebes
und die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen min-
destens je ein Drittel des Zollzuschlages auf Treibstoffen
und des Reinertrages des Treibstoffzolls nach Artikel 36ter
einzusetzen.
Abs. 2
Der Einsatz dieser Mittel erfolgt so früh als möglich, aber
spätestens im zweiten Jahr nach Annahme von Artikel 26
Absätze 2 bis 5.
Abs. 3
Artikel 36ter Absatz 1 erster Satz der Bundesverfassung wird
für die Zeit bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestim-
mungen für eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem
Verkehrsfonds wie folgt geändert:
Art. 36ter Abs. 1 erster Satz
Der Bund verwendet einen Drittel des Reinertrages des
Treibstoffzolls und zwei Drittel eines Zollzuschlages wie
folgt für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenver-
kehr:
Materiell ist die Initiative Hubacher sehr ähnlich wie die
eingereichte Volksinitiative.
Antrag der Kommission
Nachdem die Anliegen des Initianten mit den Vorlagen
85.074 «Bahn 2000» und 86.009 Finanzierung von Tarifer-
leichterungen im öffentlichen Verkehr teilweise erfüllt sind
und eine materiell sehr ähnliche Volksinitiative eingereicht
worden ist, beantragt die Verkehrskommission mit 10 zu
4 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Comme l'application des projets 85.074 «Rail 2000» et
86.009 «Financement de réductions tarifaires dans les trans-
ports publics» permettrait de réaliser en partie les objectifs
de M. Hubacher, auteur de l'initiative parlementaire, et du
fait qu'une initiative populaire, très semblable sur le plan
pratique, a été déposée, la Commission des transports et du
trafic, par 10 voix contre 4, recommande de ne pas donner
suite à l'initiative parlementaire susmentionnée.
Hubacher: Ein Teil der Initiative, Tarifverbilligungen, ist
weitgehend berücksichtigt worden. Der zweite Teil beinhal-
tet einen Finanzierungsmodus. Wir meinen, nachdem die
Bundesfinanzen ja nicht so unerhört gesund aussehen,
wäre es diskutabel, aus dem Treibstoffzollzuschlag auch für
den öffentlichen Verkehr, nicht nur für Tarifmassnahmen,
zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Da die Proble-
matik bekannt ist und Sie alle schon etwas müde sind,
mache ich es kurz: Ich stelle Ihnen den Antrag, die Initiative
anzunehmen.
Präsident: Wir haben abzustimmen. Die Kommission bean-
tragt, der Initiative keine Folge zu geben. Herr Hubacher
beantragt, es sei der Initiative Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
69 Stimmen
Für den Antrag Hubacher 
46 Stimmen
#ST# 85.234
Parlamentarische Initiative (Bircher)
Oeffentlicher Verkehr. Halbe Preise
Initiative parlementaire (Bircher)
Transports publics. Demi-tarif
Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom
20. März 1985
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft erlässt, gestützt auf BV Artikel 89bis Absatz 3, den
folgenden Bundesbeschluss:
Art. 1 Zweck
Zur Verminderung der Luftverunreinigung durch den Privat-
verkehr fördert der Bund das Umsteigen auf den öffentli-
chen Verkehr, indem er die Fahrpreise der öffentlichen
Verkehrsmittel verbilligt.
Art. 2 Massnahmen
1. Der Bund verbilligt die Fahrpreise der Bundesbahnen, der
Konzessionierten Transportunternehmungen des allgemei-
nen Verkehrs und der PTT-Betriebe.
2. Die Preise der Fahrausweise für Einzelfahrten und der
Abonnemente für gelegentliche Fahrten werden um die
Hälfte ermässigt.
3. Die Preise der Pauschalabonnemente (wie der General-
abonnemente, Streckenabonnemente für tägliche Fahrten)
werden um 360 Franken jährlich ermässigt. Diese Ermässi-
gung kann jedoch den. Abonnementspreis nicht über-
steigen.
Art. 3 Finanzierung
Der Bund finanziert die den Transportunternehmungen
durch die Massnahmen nach Artikel 2 entstehenden Einnah-
menausfälle zur Hälfte aus den Erträgen des gemäss Artikel
36ter der Bundesverfassung für Aufgaben im Zusammen-
hang mit dem Strassenverkehr einzusetzenden Treibstoff-

19. Juni 1986 
N
923
SBB. Leistungsauftrag 1987
zolls und Zollzuschlages sowie zur Hälfte aus allgemeinen
Bundesmitteln.
Art. 4 Vollzug
Der Bundesrat erlässt die zur Durchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Art. 5 Inkrafttreten
1. Dieser Beschluss wird nach Artikel 89bis Absatz 1 BV
dringlich erklärt. Er tritt sechs Monate nach der Schlussab-
stimmung der Bundesversammlung in Kraft.
2. Er unterliegt nach Artikel 89bis Absatz 3 der BV der
Abstimmung des Volkes und der Stände und gilt für die
Dauer von zehn Jahren.
Texte de l'initiative parlementaire du 20 mars 1985
Vu l'article89bis, alinéas de la constitution, l'Assemblée
fédérale de la Confédération suisse prend l'arrêté fédéral
suivant:
Art. 1 But
Afin de réduire la pollution de l'air par le trafic privé et
d'encourager l'usage du transport public, la Confédération
abaisse le tarif de ce dernier.
Art. 2 Abaissements
1. La Confédération abaisse le tarif des Chemins de fer
fédéraux, des entreprises de transport concessionnaires du
trafic général, et de la régie des postes.
2. Le prix du billet pour parcours unique et de l'abonnement
pour parcours occasionnels est réduit de moitié.
3. Le prix de l'abonnement forfaitaire (abonnement général
ou abonnement de parcours quotidien) est abaissé de
360 francs par an. Cet abaissement ne peut toutefois excé-
der le prix de l'abonnement.
Art. 3 Financement
La Confédération compense la baisse de revenu subie par
les entreprises de transport en raison des abaissements
prévus par l'article 2, pour moitié au moyen de la part du
produit des taxes douanières sur les carburants devant être
affectée à des tâches en rapport avec le trafic routier confor-
mément à l'article 36ter de la constitution, et pour l'autre
moitié en puisant dans la caisse fédérale.
Art. 4 Exécution
Le Conseil fédéral arrête les dispositions nécessaires à
l'exécution du présent arrêté.
Art. 5 Entrée en vigueur
1. Le présent arrêté est déclaré urgent en vertu dé l'article
89bis, alinéa premier, de la constitution. Il entre en vigueur
six mois après le vote final de l'Assemblée fédérale.
2. Il est sujet à la ratification du peuple et des cantons
conformément à l'article 89bis, alinéa 3 de la constitution et
s'applique pendant dix ans.
Herr Kühne unterbreitet im Namen der Verkehrskommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Inhalt der Initiative
Am 20. März 1985 hat Nationalrat Bircher eine Initiative in
Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht (Text der
Initiative siehe oben).
2. Ergebnis der Vorprüfung
Die Kommission hörte am 30. Oktober 1985 den Initianten
an, liess sich vom Bundesamt für Verkehr über geplante
Tarifverbilligungen orientieren und diskutierte die grund-
sätzlichen Fragen. Im Hinblick auf die angekündigte Bot-
schaft setzte die Kommission die Beratungen aus.
Sie behandelte dann die Initiative am 12. Mai 1986 zusam-
men mit der Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar
1986 über die Finanzierung von Tariferleichterungen im
öffentlichen Verkehr.
2.1. Stand der Arbeit der Bundesversammlung und der Ver-
waltung zum gleichen Gegenstand
Aufgrund von zahlreichen Vorstössen aus dem National-
und Ständerat hat der Bundesrat am 26. Februar 1986 eine
Botschaft verabschiedet, mit der ein Verpflichtungskredit
für die Finanzierung von verschiedenen Tariferleichterun-
gen während sechs Jahren beantragt wird. In bezug auf das
Ausmass der Verbilligungen gehen die Anträge des Bundes-
rates weniger weit als die zur Diskussion stehende Initiative.
Die Verkehrskommission hat diese Vorlage am 12. Mai 1986
beraten; sie beantragt dem Nationalrat grundsätzlich
Zustimmung zu den vom Bundesrat vorgesehenen Mass-
nahmen.
Antrag der Kommission
Nachdem das Anliegen des Initianten mit der Vorlage 86.009
Finanzierung von Tariferleichterungen im öffentlichen Ver-
kehr weitgehend erfüllt ist, beantragt die Verkehrskommis-
sion mit 10 zu 4 Stimmen, der Initiative keine Folge zu
geben.
Proposition de la commission
Comme l'application du projet 86.009 «Financement de
réductions tarifaires dans les transports publics» permettrait
de réaliser, dans une large mesure, les objectifs de l'auteur
de l'initiative parlementaire, la Commission des transports et
du trafic, par 10 voix contre 4, propose de ne pas donner
suite à ladite initiative.
Bircher: Sie sind zwar mit der Verabschiedung desTarifver-
billigungspaketes nicht so weit gegangen, wie wir uns das
vorgestellt hätten. Sie haben die Erweiterung auf die städti-
schen Agglomerationen nicht beschlossen. Immerhin aner-
kennen wir, dass Sie und auch der Bundesrat die Idee der
halben Preise aufgenommen haben, indem wir jetzt mit
deutlichem Mehr das Halbtaxabonnement zu 100 Franken
beschlossen haben. Das gibt uns Anlass, diese parlamentari-
sche Initiative zurückzuziehen.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 85.070
SBB. Leistungsauftrag 1987
CFF. Mandat de prestations 1987
Botschaft, Beschluss- und Gesetzesentwürfe vom 27. November 1985
(BBI III, 658)
Message, projets de lois et d'arrêté du 27 novembre 1985 (FF III, 634)
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Bonnard
Rückweisung an den Bundesrat,
mit dem Auftrag, die Kompetenzzuteilung zu überprüfen.
Antrag Blocher
Rückweisung an den Bundesrat,
mit dem Auftrag, einen Leistungsauftrag vorzulegen, der
den Leistungsauftrag 1982 in sinnvollerweise ergänzt, aber
der SBB die sachliche und finanzielle Verantwortung für die
Infrastruktur-Ausgaben überlässt.
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Bonnard
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat de revoir la question de la répartition des
compétences.
Proposition Blocher
Renvoi au Conseil fédéral
en l'invitant à présenter un projet qui complète judicieuse-
ment le mandat de 1982, mais laisse aux CFF la responsabi-
lité matérielle des dépenses d'infrastructure.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Bircher) Oeffentlicher Verkehr. Halbe Preise
Initiative parlementaire (Bircher) Transports publics. Demi-tarif
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.234
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
922-923
Page
Pagina
Ref. No
20 014 407
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