ch_vb · 89.370 · 1989-06-23 · de


23. Juni 1989 
N
1135
Motion Ulrich
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.342
Motion Häpggi
Immobilienhandel. Publikation
Opérations immobilières. Publicité
Wortlaut der Motion vom 1. März 1989
Bekanntlich hat das Bundesgericht entschieden, dass solche
Publikationen nicht zulässig sind, obwohl sie zum Teil eine
über 100 Jahre alte Tradition aufweisen.
Gerade aber in einer Zeit der sprunghaft ansteigenden Boden-
preise, wie wir sie heute erleben, muss ein besonderes öffent-
liches Interesse daran bestehen, dass Grundstückgeschäfte
weiterhin öffentlich bekanntwerden.
Die unverständliche Abschaffung der Publikation erscheint
dem Bürger wie eine Ermunterung zu Geschäften, welche das
Lichtscheuen.
Mit dieser Aenderung darf nicht zugewartet werden, bis ein
neues bäuerliches Bodenrecht verabschiedet ist, da dies wohl
noch zu viel Zeit in Anspruch nehmen wird; um so mehr, als
diese Revision mit dem übrigen Inhalt des Gesetzesentwurfes
nur in einem losen Zusammenhang steht.
Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, die Beratung und
Verabschiedung der Aenderung von Artikel 970 ZGB vorzuzie-
hen.
Texte de la motion du 1er mars 1989
On sait que le Tribunal fédéral a décidé que la publicité de tel-
les opérations n'est pas licite bien qu'elle se fonde, dans cer-
tains cas, sur une tradition vieille de plus de cent ans.
Or, à l'heure actuelle précisément, où les prix des terrains
grimpent de façon vertigineuse, il faut relever que le maintien
de la publicité des opérations immobilières se fonde sur un
intérêt public particulier.
Le citoyen ne comprend guère que l'on puisse supprimer
cette publicité et il interprète cela comme un encouragement
d'opérations réalisées «dans l'ombre».
Pour modifier le CCS, il ne faut pas attendre que le nouveau
droit foncier rural soit voté, car cela prendra encore trop de
temps; clest d'autant moins utile que cette révision n'a qu'un
rapport lointain avec les autres aspects du nouveau droit.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à proposer
l'examen et le vote de la modification de l'article 970 CCS par
les Chambres sans attendre le nouveau droit foncier rural.
' Mitunterzeichner - Cosignataires: Büttiker, Feigenwinter, Kel-
ler, Leuenberger-Solothurn, Nussbaumer, Scheidegger 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989
Artikel 970 ZGB bildete bereits Gegenstand der Interpellation
Ruckstuhl und der Motion Rechsteiner, welche in der Früh-
jahrssession 1988 eingereicht wurden. Der Bundesrat stand
diesen Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber. Sie fanden
sogleich Eingang in die Teilrevision des ZGB (Immobiliar-
sachenrecht) und OR (Grundstückskauf), die mit der Revision
des bäuerlichen Bodenrechts verbunden ist. Die Botschaft da-
tiert vom 19. Oktober 1988. Den Anliegen ist also seitens des
Bundesrates sehr rasch Rechnung getragen worden.
Das Parlament hat nun zu entscheiden, ob die Revision von
Artikel 970 ZGB vorgezogen werden soll. Der Bundesrat, der
für das Anliegen des Motionärs Verständnis hat, kann auf den
Entscheid der ständerätlichen Kommission, die sich im Mo-
ment mit der Vorlage befasst, keinen Einfluss nehmen. Es ist
deshalb davon auszugehen, dass das Anliegen des Motionärs
nicht Gegenstand einer Motion bilden kann (Art. 29 des Ge-
schäftsreglements des National rates). In gleicher Weise
schliesst das Geschäftsreglement des Nationalrates Initiativen
von Ratsmitgliedern aus, wenn zum gleichen Gegenstand be-
reits ein Gesetzesehtwurf des Bundesrates vorliegt (Art. 28
Abs. 1 Bst. a).
Im übrigen ist es ohne weiteres möglich, den vom Parlament
verabschiedeten neuen Artikel 970 ZGB unverzüglich in Kraft
zu setzen, ohne die Inkraftsetzung des gleichzeitig verab-
schiedeten Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht
abzuwarten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, auf die Motion nicht einzutreten.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 89.370
Motion Ulrich
Genomanalysen. Gesetzliche Regelung
Analyse des génomes.
Réglementation légale
Wortlaut der Motion vom 8. März 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, den Räten Bericht und Antrag
zu stellen über eine gesetzliche Regelung der Anwendung von
Genomanalysen. Diese Regelung soll insbesondere verbie-
ten, dass Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmern vor der Arbeitsaufnahme oder während der
Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Genomanalyse verlan-
gen können. Das gleiche Verbot soll für Versicherungen gel-
ten; auch sie sollen von ihren Kundinnen und Kunden keine
Genomanalyse verlangen dürfen.
Im medizinischen Bereich soll die Anwendung der Genom-
analysen nur in durch das Gesetz streng definierten Bereichen
zur Anwendung gelangen. Der Schutz der erhobenen Daten
muss gewährleistet sein.
Texte de la motion du 8 mars 1989
Le Conseil fédéral est chargé de présenter un rapport et une
proposition aux Chambres afin que la réalisation d'analyses
des génomes soit réglée dans une loi.Cette réglementation
aurait notamment pour but d'interdire aux employeurs d'exi-
ger de leurs employés une analyse des génomes, tant avant
l'engagement du personnel que pendant la durée du contrat
de travail. Une telle interdiction devrait également s'appliquer
aux assurances, pour qu'elles renoncent à demander une
analyse des génomes à leurs adhérents.
Dans le domaine de la médecine, il faudrait en outre que la réa-
lisation d'analyses de génomes soit limitée aux secteurs stric-
tement définis par la loi. Il conviendrait aussi d'assurer la pro-
tection des données ainsi recueillies.

Motion Reimann Maximillian
1136
N 
23 juin 1989
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Ursula, Borei, Bundi, Carobbio, Danuser, Fankhauser, Hafner
Ursula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-
Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch Ursula, Neu-
komm, Pitteloud, Ruffy, Uchtenhagen.Zbinden Hans, Züger
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
An der Entschlüsselung des menschlichen Genoms wird in-
tensiv gearbeitet, z. B. am Europäischen Molekularbiologi-
schen Labor in Heidelberg, wo auch die Schweiz mitarbeitet.
Es werden immer mehr Daten über die wahrscheinliche ge-
sundheitliche Zukunft des einzelnen Menschen erfahrbar. Al-
lerdings sind es meist nur wahrscheinliche und nicht definitive
Aussagen, welche durch eine Genomanalyse gemacht wer-
den können.
In den USA und in der BRD gibt es bereits Firmen, welche von
ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Genom-
analyse verlangen, um sie je nach Resultat für einen Arbeits-
platz als geeignet oder nicht geeignet einzustufen. Es werden
also von diesen Menschen Zukunftsdaten verlangt, im Gegen-
satz zu heute, wo nur die Daten der Vergangenheit und der
Gegenwart erhoben werden. Wie schon erwähnt, sind die Da-
ten der Genomanalyse Aussagen über eine bestimmte Wahr-
scheinlichkeit, an einem bestimmten Leiden zu erkranken. Es
ist also nicht sicher, ob jemand tatsächlich erkranken wird.
Deshalb sollten solche Daten weder vom Arbeitgeber noch
von Versicherungen erhoben werden dürfen. Es ist nötig, be-
reits jetzt ein gesetzliches Verbot der Anwendung von Genom-
analysen im Arbeits- und Versicherungsbereich zu erlassen,
bevor die ersten Missbräuche bei uns Einzug halten. Im medi-
zinischen Bereich kann das Feststellen einer entsprechenden
Erbanlage dann sinnvoll sein, wenn es für die eventuell eintref-
fende Krankheit Therapie-oder Prophylaxemöglichkeiten gibt.
Da bei einer Genomanalyse aber meist nicht nur einzelne Da-
ten, sondern das gesamte mögliche Genom erhoben wird,
stellt sich die Frage nach dem Schutz der Daten. Es muss ver-
hindert werden, dass jemand mit Daten seiner möglichen Zu-
kunft konfrontiert wird, welche er gar nicht wissen will. Ebenso
muss der Zugriff durch Aussenstehende auf diese erhobenen
Daten verhindert werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989
Der von der Motionärin aufgeworfene Fragenkomplex wurde
von der Expertenkommission «Humangenetik und Reproduk-
tionsmedizin» eingehend behandelt. Die Kommission hat sich
sowohl zum Problem im allgemeinen als auch zu speziellen
Fragen, wie zur Genomanalyse im Arbeitsrecht oder im Versi-
cherungsbereich, kritisch vernehmen lassen. Sie hat sich da-
bei nicht für ein generelles Verbot der Genomanalyse, son-
dern für eine differenzierte Betrachtungsweise ausgespro-
chen. In der Arbeitsmedizin beispielsweise kann die Genom-
analyse nach Auffassung der Kommission in Fällen als wün-
schenswert erscheinen, in denen die industrielle Fabrikation
mit gewissen gesundheitlichen Risiken (Allergien usw.) ver-
bunden ist und solche Risiken durch den Arbeitgeber mit ver-
tretbarem Aufwand nicht reduziert werden können. Eine Unter-
suchung, die auf eine besondere Anfälligkeit bezüglich beson-
derer arbeitsplatztechnischer Risiken beschränkt ist, könne
hier auch im Interesse des Arbeitnehmers liegen. Auch für das
Versicherungsrecht ist die Kommission der Meinung, dass für
gewisse Versicherungssparten Genomanalysen nicht zum
vornherein abzulehnen seien.
Der Bundesrat möchte sich deshalb beim heutigen Stand der
Diskussion nicht zu einem generellen Verbot von Genomana-
lysen verpflichten lassen. Er ist der Meinung, dass das Pro-
blem in einem weiteren Rahmen und differenziert behandelt
werden muss. Mit der Motionärin ist der Bundesrat der Auffas-
sung, dass es in erster Linie darum gehen muss, rechtzeitig
Missbräuche zu vermeiden. Ein weiteres Hauptaugenmerk
wäre auf die von der Motionärin zu Recht aufgeworfene Frage
des Datenschutzes zu legen. Der Bundesrat ist deshalb bereit,
die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 89.301
Motion Reimann Maximilian
Anlegerschutz
im Bereich der Anleihensobligationen
Protection des investisseurs
dans le domaine des obligations
Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, geeignete Massnahmen zur
Verbesserung des Anlegerschutzes im Bereich der öffentlich
plazierten Anleihensobligationen zu treffen. Insbesondere soll
an die künftigen Emissionen in der Schweiz unabdingbar die
Bedingung geknüpft werden, dass bei Bonitäts- und Kursver-
lusten infolge Uebernahmen oder Auskäufen (leveraged buy-
out) einem Anleger das Recht zur sofortigen Rückgabe der
Obligation zum Nominalwert zusteht.
Texte de la motion du 31 janvier 1989
Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures nécessai-
res en vue de mieux protéger les investisseurs dans le do-
maine des obligations offertes en souscription publique. Il
convient notamment, s'agissant d'émissions futures en
Suisse, de fixer comme condition absolue qu'en cas de perte
de valeur dues à la détérioration du crédit de la société ou aux
variations du cours à la suite de reprises ou de rachats (levera-
ged buy-out), l'investisseur a le droit d'exiger la reprise immé-
diate de son obligation à la valeur nominale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Cotti, Neuen-
schwander, Oester, Schule 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die jüngsten Auskäufe von amerikanischen Unternehmen
(RJR Nabisco Inc., Safeway Stores Ins. usw.) wirkten sich sehr
nachteilig auch auf die Kurse ihrer in der Schweiz plazierten
und kotierten Obligationen aus. Anleger, die sich im Besitz bo-
nitätsmässig hochstehender Titel wähnten, erlitten unerwartet
grosse Verluste. Betroffen wurden auch Pensionskassen mit
Vorsorgegeldern, die in solchen Obligationen angelegt wor-
den sind. Mit der Aufnahme einer Klausel in die Anleihensbe-
dingungen, wonach bei derartigen unvorhergesehenen Ereig-
nissen die Titel unmittelbar zum Nominalwert zur Rückzahlung
fällig werden, könnte präventiv eine deutliche Verbesserung
des Anlegerschutzes erzielt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mai 1989
Mit Verfügung vom 30. August 1988 hat das EFD eine Studien-
gruppe für das Börsenwesen eingesetzt, die auch die Frage
von Massnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes im
Bereich der öffentlich plazierten Anleihensobligationen prüfen
wird. Der Bundesrat will die Empfehlungen dieser Studien-
gruppe abwarten, bevor er sich in dieser Angelegenheit ent-
scheidet.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Ulrich Genomanalysen. Gesetzliche Regelung
Motion Ulrich Analyse des génomes. Réglementation légale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.370
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1135-1136
Page
Pagina
Ref. No
20 017 478
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.