ch_vb · JAAC 64.127 · 1999-05-04 · de


JAAC 64.127
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 4. Mai 1999 in Sachen
Stiftung X gegen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit;
98/5B-003
Service civil. Reconnaissance en qualité d’établissement d’affectation.
Art. 2 ss et 42 ss LSC. Art. 4 OSCi.
Conditions pour la reconnaissance en qualité d’établissement
d’affectation (consid. 3 ss).
Art. 4 al. 1 OSCi. Activités exclues.
L’institution qui emploie des personnes astreintes au service civil en
exigeant d’elles qu’elles adhèrent aux objectifs qu’elle poursuit pour les
répercuter ensuite dans d’autres instituts (à caractère politique) n’est
pas reconnue comme établissement d’affectation (consid. 7).
Zivildienst. Anerkennung als Einsatzbetrieb.
Art. 2 ff. und 42 ff. ZDG. Art. 4 ZDV.
Voraussetzungen für die Anerkennung als Einsatzbetrieb (E. 3 ff.).
Art. 4 Abs. 1 ZDV. Ausschluss von Tätigkeiten.
Keine Anerkennung als Einsatzbetrieb, wenn sich ein
Zivildienstleistender ideell hinter die Ziele eines Einsatzbetriebes stellen
müsste, um diese dann an (politische) Institutionen weiterzugeben
(E. 7).
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Servizio civile. Riconoscimento quale istituto d’impiego.
Art. 2 segg. e 42 segg. LSC. Art. 4 OSCi.
Presupposti per il riconoscimento quale istituto d’impiego (consid. 3
segg.).
Art. 4 cpv. 1 OSCi. Esclusione di attività.
Un istituto d’impiego non viene riconosciuto come tale quando
esige dalle persone che prestano servizio civile sostitutivo che esse
aderiscano agli obiettivi ideali da esso perseguiti alfine di ripercuoterli
in altri istituti (a carattere politico; consid. 7).
Am 5. Januar 1998 stellte die Stiftung X beim Bundesamt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit (hiernach: Bundesamt; seit 1. Januar 1998 Bundesamt
für Wirtschaft und Arbeit) ein Gesuch um Anerkennung als Einsatzbetrieb
des Zivildienstes. Mit Verfügung vom 7. Juli 1998 lehnte das Bundesamt
dieses Gesuch mit der Begründung ab, die Aktivitäten der Stiftung könnten
keinem der gesetzlich vorgesehenen Tätigkeitsbereiche zugeordnet werden.
Zudem könne eine Beeinflussung der politischen Meinungsbildung durch
den Einsatz der zivildienstleistenden Person nicht ausgeschlossen werden.
Gegen diese Verfügung erhob die Stiftung X (Beschwerdeführerin) am 23. Juli
1998 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD und beantragte
sinngemäss ihre Anerkennung als Einsatzbetrieb.
Aus den Erwägungen:
(...)
3. Gemäss Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) ist jeder Schweizer wehrpflichtig, wobei
das Gesetz einen zivilen Ersatzdienst vorsieht (Art. 18 Abs. 1 BV). Gestützt
auf diese verfassungsrechtliche Grundlage, wurde das Bundesgesetz vom
6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz [ZDG], SR
824.0) erlassen. Danach haben Institutionen, welche zivildienstpflichtige
Personen beschäftigen wollen, bei der Vollzugsstelle ein schriftliches Gesuch
um Anerkennung als Einsatzbetrieb zu stellen (Art. 41 Abs. 1 ZDG).
3.1. Stellt eine Institution ein entsprechendes Gesuch, so prüft die
Anerkennungskommission, ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt
sind (vgl. Art. 43 Abs. 1 ZDG in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung vom
22. Mai 1996 über die Kommissionen des Zivildienstes [VKZD], SR 824.013).
Dabei handelt es sich um eine verwaltungsunabhängige Fachkommission,
welche der Vollzugsstelle administrativ angegliedert ist (Art. 43 Abs. 5
ZDG). Ihre Mitglieder setzen sich aus Persönlichkeiten zusammen, welche
über vertiefte Kenntnisse der Arbeitswelt, des Arbeitsmarktes und des
Wirtschaftsgeschehens verfügen und von diversen Interessengruppen
vorgeschlagen worden sind (vgl. Art. 13 VKZD). Die Beratungen der
Anerkennungskommission sind nicht öffentlich (Art. 89 der Verordnung vom
11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst, Zivildienstverordnung
[ZDV], SR 824.01).
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Die Vollzugsstelle entscheidet sodann auf Grund des Antrages der
Anerkennungskommission darüber, ob die Institution und die vorgesehene
Tätigkeit dem Wesen des Zivildienstes gerecht werden (Art. 42 und 43 Abs. 2
ZDG). Da der Entscheid und damit die rechtliche Subsumtion des von der
Anerkennungskommission festgestellten rechtserheblichen Sachverhaltes
letztlich bei der Vollzugsstelle liegt, ist es an ihr, die zutreffende Begründung in
ihren Entscheid aufzunehmen. Sie kann dabei die Anerkennung allenfalls mit
Bedingungen und Auflagen verbinden und befristen (Art. 42 Abs. 2 ZDG).
3.2. Damit eine gesuchstellende Institution als Einsatzbetrieb anerkannt
werden kann, muss sie (kumulativ) gewisse Anforderungen erfüllen (vgl.
Art. 2-6 ZDG). So muss etwa die Arbeitsleistung, welche der Zivildienstleistende
erbringt, im öffentlichen Interesse liegen (Art. 2 Abs. 3 ZDG). Mithin muss
er seine Arbeit bei einer öffentlichen Institution absolvieren oder bei einer
privaten Institution erbringen, welche in gemeinnütziger Weise tätig ist (vgl.
Art. 3 ZDG). Im Weiteren hat der Zivildienst, welcher bei den Einsatzbetrieben
geleistet wird, in den Tätigkeitsbereichen Gesundheitswesen, Sozialwesen,
Kulturgütererhaltung und Forschung, Umwelt- und Naturschutz sowie
Landschaftspflege, Forstwesen, Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit
und humanitäre Hilfe und bei Einsätzen der Katastrophenhilfe zu erfolgen
(vgl. Art. 4 Abs. 1 ZDG). Die zivildienstpflichtige Person darf zudem
keine Tätigkeit ausüben, welche bezweckt, den Prozess der politischen
Meinungsbildung zu beeinflussen oder religiöses oder weltanschauliches
Gedankengut zu verbreiten oder zu vertiefen (Art. 4 Abs. 1 ZDV).
Zu erwähnen ist weiter, dass die gesuchstellenden Institutionen und die
vorgeschlagenen Tätigkeiten im Einzelfall dem Wesen des Zivildienstes
widersprechen können, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 2-6
ZDG) an sich erfüllt wären. In diesem Fall gelangt Art. 43 Abs. 2 ZDG
zur Anwendung, wonach die Anerkennungskommission die Ablehnung
des Gesuches beantragt, wenn die gesuchstellende Institution oder die
vorgesehene Tätigkeit dem Wesen des Zivildienstes nicht gerecht wird. Somit
überprüft die Anerkennungskommission bei jedem Gesuch nicht nur den
Tätigkeitsbereich der gesuchstellenden Institution selbst, sondern auch die
konkret vorgesehenen Tätigkeiten der zivildienstleistenden Person. Dabei
soll der Anerkennungskommission in der Anerkennungspraxis möglichst
viel Handlungsfreiheit belassen werden. Diese Kompetenz soll auch auf
Verordnungsstufe nicht allzu sehr eingeschränkt werden (vgl. die Botschaft
vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, hiernach:
Botschaft, BBl 1994 III 1609 ff., S. 1692).
3.3. Die Rekurskommission EVD (REKO/EVD) entscheidet grundsätzlich mit
voller Überprüfungsbefugnis, weshalb als Beschwerdegründe nicht nur
Rechtsverletzungen oder die Sachverhaltsfeststellungen, sondern auch
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR
172.021). Kommen jedoch der Vorinstanz spezielle Sachkenntnisse oder
besondere Kenntnisse der örtlichen oder persönlichen Verhältnisse zu,
sodass eine bestimmte Frage nur schwer überprüfbar ist, weicht die
Rechtsmittelinstanz nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab
und setzt nicht ihr Ermessen an Stelle desjenigen der untergeordneten
Behörde. Sie stellt ihre eigene Beurteilung nicht an Stelle derjenigen
der Fachinstanz, sondern beschränkt sich darauf zu überprüfen, ob
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letztere ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat (vgl. Fritz
Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154 ff.; Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,
Zürich 1998, Rz. 644; vgl. auch REKO/EVD 97/5C-003 E. 3.2, publiziert in
VPB 62.65).
(...)
5. Gemäss Art. 2 Abs. 3 ZDG muss die Arbeitsleistung der zivildienstleistenden
Person im öffentlichen Interesse liegen. Eine Arbeitsleistung liegt im
öffentlichen Interesse, wenn die zivildienstleistende Person sie bei einer
öffentlichen Institution absolviert oder sie bei einer privaten Institution
erbringt, welche in gemeinnütziger Weise tätig ist (Art. 3 ZDG).
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine private Institution.
Als Beleg für ihre Gemeinnützigkeit reichte sie eine Verfügung der
Steuerverwaltung des Kantons Y ein, welche sie als gemeinnützige Stiftung
anerkennt. Die Gemeinnützigkeit wird vom Bundesamt nicht bestritten. Im
Weiteren ist auch auf Grund der vorstehend dargestellten Stiftungszwecke
ohne weiteres davon auszugehen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um
eine nicht gewinnorientierte Institution handelt, welche in gemeinnütziger
Weise tätig ist (Art. 3 Abs. 2 und 3 ZDV). Insofern ist die Voraussetzung, dass die
Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse liegen muss, erfüllt (Art. 3 ZDG).
6. Als Nächstes stellt sich die Frage, ob die vorgesehene Tätigkeit der
zivildienstleistenden Person in einen der in Art. 4 Abs. 1 ZDG vorgesehenen
Bereiche fällt.
Die Beschwerdeführerin umschreibt die entsprechenden Aufgaben in ihrem
Gesuch wie folgt: (...)
Nach der vorstehenden Umschreibung des Pflichtenheftes würde somit
die vorgesehene Tätigkeit der zivildienstleistenden Person hauptsächlich
die Projekt(mit)arbeit, welche Projekte im Sinne des Stiftungszweckes
zum Gegenstand hat (Art. 3 Statut; ...), umfassen. Bezugnehmend auf die
verschiedenen Projekte, welche die Beschwerdeführerin bereits durchgeführt
hat (...), kann festgestellt werden, dass eine Zuordnung der vorgesehenen
Aktivitäten zu verschiedenen Bereichen gemäss Zivildienstgesetz, mithin
zum «Gesundheitswesen», «Sozialwesen» oder «Umwelt- und Naturschutz,
Landschaftspflege» (Art. 4 Abs. 1 Bst. a, b und d ZDG) denkbar ist. Wie es sich
damit verhält, kann aber letztlich auf Grund der nachfolgenden Erwägung
offen gelassen werden.
7. Gemäss Art. 4 Abs. 1 ZDV darf eine zivildienstleistende Person in
einem Einsatzbetrieb keine Tätigkeit ausüben, welche den Prozess der
politischen Meinungsbildung zu beeinflussen beziehungsweise religiöses
oder weltanschauliches Gedankengut zu verbreiten oder vertiefen bezweckt.
Auf Grund der Statuten (...) sowie der Umschreibung der Aufgaben, welche
die Beschwerdeführerin für die zivildienstleistende Person vorgesehen
hat (...), ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin insbesondere
darum geht, eine langfristige, weitsichtige Politik zu gestalten und diese
mit wirksamen Massnahmen umzusetzen. Die zivildienstleistende Person
hätte zu diesem Zweck die laufenden Projekte der Beschwerdeführerin und
deren schriftliche Unterlagen zu studieren sowie sich mit ihrem Gedankengut
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auseinander zu setzen und vertraut zu machen. Bei der Projektarbeit,
welche darin besteht X-Räte in bestehende Institutionen einzupflanzen,
würde sie bei der Organisation und Durchführung von Anlässen mit
beteiligten Menschen und Institutionen mithelfen. Dies würde wohl
voraussetzen, dass sich der Zivildienstleistende ideell hinter die Stiftungsziele
stellen, sich mithin mit der Denkweise und dem Geist - und damit mit der
Weltanschauung - der Beschwerdeführerin auseinander setzen müsste,
damit er diese dann an Institutionen weitergeben könnte. Daraus ergibt sich,
dass die Beschwerdeführerin insbesondere eine Änderung der politischen
Institutionen beabsichtigt. Auch wird die Umsetzung der Erkenntnisse im
Bereiche des Stiftungszweckes in Rechtslehre und Rechtsetzung angestrebt
(Art. 3 Statut). Damit ist jedoch eine Tätigkeit gegeben, die den politischen
Meinungsbildungsprozess beeinflusst und weltanschauliches Gedankengut
verbreitet. So führt denn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde
selber aus, dass ihre Aktivität zweifellos die politische Meinungsbildung
beeinflussen würde, indem sie in sämtlichen Veranstaltungen versuche,
neue zukunftsfähige Ideen und politische Arbeitsweisen zu entwickeln
und durchzusetzen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie weder
parteipolitisch Stellung beziehen noch sich in den gegenwärtigen Politbetrieb
einmischen würde, vermag an der obgenannten Beurteilung nichts zu ändern,
da diese Argumente für die Einordnung der Tätigkeit nicht wesentlich sind.
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, ihre Tätigkeiten würden sich
nicht von jenen etwa des Z unterscheiden und dieser sei als Einsatzbetrieb
anerkannt worden. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass auch Institutionen,
welche an sich im politischen Sinne aktiv sind, grundsätzlich als Einsatzbetrieb
anerkannt werden können. Art. 4 Abs. 1 Bst. a ZDV besagt nicht, dass der
Einsatzbetrieb die politische Meinungsbildung nicht beeinflussen dürfe,
sondern es wird ausdrücklich nur die Tätigkeit des Zivildienstleistenden
hievon ausgenommen. In diesem Sinne nimmt der Z den Tätigkeitsbereich
des Zivildienstleistenden explizit vom politischen Bereiche seiner Tätigkeit
aus und kommt damit den Anforderungen der genannten Bestimmung der
Zivildienstverordnung nach. Ob dabei seine Gesamttätigkeit eine «politische
Komponente» aufweist, ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin -
unerheblich. Mithin ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem
Einwand nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag.
Zusammenfassend ergibt sich, dass Zivildienstleistende bei der
Beschwerdeführerin eine Tätigkeit ausüben würden, welche nach Art. 4
Abs. 1 ZDV ausgeschlossen ist. Insofern fehlt es an einer Voraussetzung für die
Anerkennung der Beschwerdeführerin als Einsatzbetrieb.
8. Damit ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Anforderungen
zur Anerkennung als Einsatzbetrieb nicht erfüllt. Die Beschwerde ist somit
abzuweisen.
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.127 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 4.
Mai 1999 in Sachen Stiftung X gegen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit; 98/5B-003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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