ch_vb · 85.974 · 1987-03-04 · de


4. März 1987
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Motion Fetz
#ST# 85.974
Motion Fetz
Exportrisikogarantie
Garantie contre les risques à l'exportation
et exportations de matériel nucléaire
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1985
Der Bundesrat wird aufgefordert, auf die Gewährung der
Exportrisikogarantie für bewilligungspflichtige Nuklearex-
porte, namentlich in ärmere Entwicklungsländer der Dritten
Welt, aus entwicklungspolitischen Gründen generell zu ver-
zichten.
Texte de la motion du 18 décembre 1985
Pour des raisons relevant de l'aide au développement, le
Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que la garantie
contre les risques à l'exportation soit systématiquement
refusée pour les exportations de matériel nucléaire sou-
mises à autorisation, notamment vers les pays les plus
pauvres du tiers monde.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Fankhauser,
Grendelmeier, Gurtner, Herczog, Leuenberger Moritz, Mae-
der-Appenzell, Mauch, Renschler, Weder-Basel 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Dritte Welt vor allem ist zum Hauptexportmarkt für die
kriselnde Atomkraftindustrie geworden. Nach den Progno-
sen der Zeitschrift «Nuclear Engineering International»
(Okt. 84) werden bis 1995 weltweit höchstens noch 11 AKW
bestellt, 8 davon aus Entwicklungsländern (Türkei 1, Paki-
stan 1, Korea 2, Indonesien 1, China 2, Aegypten 1), Die
Option Kernenergie ist aber für die meisten dieser Länder
sehr problematisch. Abgesehen von den grundsätzlichen
Problemen der Strahlengefährdung, Sicherheit und Atom-
müllentsorgung bringt die Atomtechnik grosse Auslandsab-
hängigkeit (Anlieferung des angereicherten 
Materials,
Know-how, Personal), eine Konzentration des Energiesek-
tors mit entsprechender Vernachlässigung ärmerer Regio-
nen und neue gigantische Verschuldungen. Der Schulden-
dienst wiederum erzwingt eine Konzentration der Mittel im
Exportsektor, was bekanntlich meist zulasten des Grundbe-
darfs der Bevölkerung geht.
Die Exportgeschäfte mit Schwellen- und Entwickungslän-
dern sind heute in der Regel nur möglich, wenn gleichzeitig
die komplette Finanzierung mitangeboten wird. Die Banken
sind jedoch bei diesen Milliardengeschäften zur Gewährung
von Krediten nur bereit, wenn das unternehmerische Risiko
durch die ERG vom Bund gedeckt wird. Aus entwicklungs-
politischen Gründen sollte der Bundesrat darauf verzichten
und sich der Argumentation der Weltbank anschliessen. Sie
steht dem Einsatz der Kernenergie in Entwicklungsländern
seit langem skeptisch gegenüber. Im Weltentwicklungsbe-
richt 1981 schreibt sie dazu: «Der Kapitalaufwand (für Atom-
kraftwerke, die Verf.) ist hoch, und kleinere Länder verfügen
nicht über Stromnetze mit der erforderlichen Mindestkapa-
zität - von etwa 6000 Megawatt -, um die Mindestleistung
der Reaktoren wirtschaftlich zu verwerten. Soweit den Län-
dern darüber hinaus die für Nuklearprogramme erforderli-
chen Fach- und Führungskräfte fehlen, dürfte vom Einsatz
der Kernenergie mit ihren typischen Risiken in der Regel
abzuraten sein ....» (S. 50). Diese kritische Sicht der Dinge
seitens der Weltbank hat sich seither nicht geändert. Es ist
deshalb kein Zufall, dass sich die Weltbank bisher nicht auf
die Finanzierung von Atomkraftwerken in der Dritten Welt
eingelassen hat.
Im Bereich der bewilligungspflichtigen Kriegsmaterialaus-
fuhr hat der Bundesrat verfügt, dass Kriegsmaterialexporte
generell nicht in den Genuss der ERG kommen dürfen, um
Konfliktsituationen von vornherein zu vermeiden. Für die
Ausfuhren von Kernmaterial und -technologie ist aus densel-
ben Gründen ein analoger Beschluss überfällig.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. März
1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986
Nach den Bestimmungen des BG über die ERG vom
26. September 1958 (SR 946.11) kann der Bund im Interesse
der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten und
der Förderung des Aussenhandels die Uebernahme von
Exportaufträgen, bei denen der Zahlungseingang mit
besonderen Risiken verbunden ist, durch Gewährung einer
Garantie erleichtern. Gemäss Zusatz vom 10. Oktober 1980
hat er bei Exporten nach ärmeren Entwicklungsländern die
Grundsätze der schweizerischen Entwicklungspolitik mitzu-
berücksichtigen.
Aus der Sicht der gesetzlichen Zielsetzung der ERG besteht
kein Anlass, bewilligungspflichtige Nuklearexporte - gene-
rell oder soweit für ärmere Entwicklungslännder bestimmt-
grundsätzlich von der Garantiegewährung auszuschliessen.
Die Garantiegesuche werden vor dem Hintergrund des
jeweiligen Länder- und - soweit relevant - Projektrisikos
geprüft, wobei im Falle von Exporten nach ärmeren
Entwicklungsländern die Grundsätze der schweizerischen
Entwicklungspolitik mitberücksichtigt werden. Dieses Ver-
fahren gilt auch für Garantiegesuche für bewilligungspflich-
tige Nuklearexporte. In den letzten drei Jahren wurden
bewilligungspflichtige Nuklearexporte lediglich nach Argen-
tinien getätigt; für diese Ausfuhren ist die ERG seinerzeit
gewährt worden.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Nuklearexporte in
ärmere Entwicklungsländer nicht generell als unvereinbar
mit den Grundsätzen der schweizerischen Entwicklungspo-
litik bezeichnet werden können. Diese Prüfung hat fallweise
bei Vorliegen eines konkreten Garantiegesuchs zu erfolgen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Frau Fetz: Ich habe in meiner Motion den Bundesrat aufge-
fordert, auf die Gewährung der Exportrisikogarantie für
bewilligungspflichtige 
Nuklearexporte 
zu 
verzichten,
namentlich wenn sie in Entwicklungsländer gehen, und das
aus entwicklungspolitischen Gründen. Die bundesrätliche
Ablehnungsbegründung scheint mir angesichts der Pro-
blemlage äusserst dürftig und auch wenig stichhaltig. Ich
möchte Ihnen die Problemlage etwas genauer schildern.
Die Dritte Welt ist zum Hauptexportmarkt für die kriselnde
Atomindustrie geworden. Nach den Prognosen der Zeit-
schrift «Nuclear Engineering International» werden bis 1995
weltweit höchstens noch elf AKW bestellt. Acht davon sollen
in Entwicklungsländer gehen. Die Option Atomenergie ist
aber für die meisten dieser Länder sehr problematisch,
natürlich aus denselben Gründen wie für uns: Strahlenge-
fährdung, Sicherheit und Atommüllentsorgung seien hier
die Stichworte. Dazu kommt aber noch die Abhängigkeit
von der Anlieferung des angereicherten Materials, dem
Know-how der Industriestaaten, dem Personal usw. Weiter
kommen dazu eine Konzentration des Energiesektors- mit
entsprechender Vernachlässigung ärmerer Regionen - und
neue gigantische Verschuldungen. Der Schuldnerdienst
wiederum erzwingt eine Konzentration der Mittel im Export-
sektor. Sie wissen alle, wozu das führt. Bekanntlich geht das
zu Lasten des Grundbedarfs der Bevölkerung.
Die Exportgeschäfte mit Schwellen- und Entwicklungslän-
dern sind heute in der Regel nur möglich, wenn gleichzeitig
die komplette Finanzierung mitangeboten wird. Die Banken
sind jedoch nicht bereit, für diese Milliardengeschäfte ein-
fach so Kredite zu gewähren, ohne dass diese vom Bund mit
der ERG abgesichert worden sind. Aus entwicklungspoliti-
schen Gründen sollte der Bundesrat jedoch unserer Mei-
nung nach darauf verzichten.
Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern auch jene der
Weltbank, auf die Sie sonst sehr gerne hören: Auch die

Interpellation Uchtenhagen
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N 
4 mars 1987
Weltbank steht dem Einsatz von Atomenergie in Entwick-
lungsländern sehr skeptisch gegenüber. Sie schreibt dazu in
einem Bericht von 1981 - ich meine, das gilt heute genau so
wie damals -: «Der Kapitalaufwand für Atomkraftwerke ist
hoch, und kleinere Länder verfügen nicht über Stromnetze
mit der erforderlichen Mindestkapazität von 6000 Megawatt,
um die Mindestleistung der Reaktoren wirtschaftlich zu ver-
werten. Soweit den Ländern darüberhinaus die für Nuklear-
programme erforderlichen Fach- und Führungskräfte feh-
len, dürfte vom Einsatz der Kernenergie mit ihren typischen
Risiken in der Regel abzuraten sein.»
Diese kritische Sicht der Dinge seitens der Weltbank stimmt
unserer Meinung nach heute immer noch. Es gibt keine
Aspekte, die sich seit damals geändert haben, und es ist
auch kein Zufall, glaube ich, dass sich die Weltbank bisher
nicht auf die Finanzierung von Atomkraftwerken in der Drit-
ten Welt eingelassen hat. Ich meine, es würde uns und dem
Bundesrat gut anstehen, ebenfalls auf die Garantiegewäh-
rung zu verzichten. Dazu kommt, dass im Bereich derbewil-
ligungspflichtigen 
Kriegsmaterialausfuhr der Bundesrat
bereits verfügt hat, dass Kriegsmaterialexporte generell
nicht in den Genuss der ERG kommen dürfen; dies, um
Konfliktsituationen von vornherein zu vermeiden. Was für
die Kriegsmaterialexporte gilt, sollte auch für die Ausfuhr
von Kernmaterial und Kerntechnologie gelten, und zwar aus
denselben Gründen. Darum meinen wir, dass der Beschluss,
bewilligungspflichtige Nuklearexporte von der Garantiege-
währung auszuschliessen, überfällig ist.
Ich bitte Sie deshalb, meine Motion zu überweisen.
Weder-Basel: Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion Fetz zu
überweisen. AKW werden zu Rennern auf dem Exportmarkt.
Erstens hat die Inlandnachfrage-Gott sei dank-abgenom-
men; in den USA ist die Nachfrage am Absterben. Zweitens
werden mittels der Exportrisikogarantie des Bundes den
betroffenen Exportfirmen alle Risiken, die sonst in unserer
Wirtschaft durch die Unternehmer zu tragen sind, vom Bund
abgenommen, der Marktwirtschaft Hohn sprechend.
Die Weltbank steht dem Einsatz der Kernenergie in Entwick-
lungsländern äusserst kritisch gegenüber. Sie ist nicht
bereit, solche Risiken zu finanzieren. Die Länder, die AKW
betreiben, kommen über kurz oder lang auch zu ihren
Atombomben. A-Werke und Atombomben sind bekanntlich
siamesische Zwillinge. Kriegsmaterialexporte kommen aber
generell nicht in den Genuss der Exportrisikogarantie. Ich
meine, wir haben uns daran zu halten. Wer A-Werke expor-
tiert, exportiert aber auch das Atommüllproblem, das welt-
weit nicht gelöst ist und offenbar auch nicht gelöst werden
kann. Das Atommüllproblem den Entwicklungsländern
überlassen, heisst ein grosses Risiko eingehen, ein Risiko,
das gar niemand verantworten kann, auch wir in der
Schweiz nicht.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: La GRE n'est pas un self-
service qui procéderait à la promotion arbitraire d'intérêts
économiques, industriels ou politiques particuliers. La GRE
ne veut pas non plus exclure de quelque manière que ce soit
des domaines de la production industrielle et, en particulier,
l'option nucléaire pour des pays, y compris les pays les
moins avancés, qui y trouvent intérêt, et dont on ne voit pas
au nom de quel raisonnement, ayant été les pays deman-
deurs, on refuserait à notre industrie de participer à des
offres, du seul fait que nous devons être plus justes que les
justes et plus sages que les sages. La politique de la GRE est
fonction du risque/pays ou du risque/projet et si une option
nucléaire se justifie sous l'angle des critères déterminants,
la GRE doit, sur demande, être mise à la disposition des
exportateurs suisses participant à de tels projets. Prétendre
le contraire, en incluant cette clause générale d'interdiction
dans le fonctionnement de la GRE, c'est se priver, pour des
raisons arbitraires, car elles ne regardent, que le pays
demandeur, de moyens industriels pour lesquels la GRE a
été créée, d'ailleurs en toute moralité. C'est la raison pour
laquelle il faut refuser cette motion boiteuse.
Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuleh-
nen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
26 Stimmen
Dagegen 
65 Stimmen
#ST# 86.303
Interpellation Uchtenhagen
Kohlekraftwerk «Marmara», Türkei.
Exportrisikogarantie-Gesuch
Centrale de Marmara (Turquie).
Demande de garantie contre
les risques à l'exportation
Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1986
Dem Vernehmen nach muss der Bundesrat in Kürze zu
einem Gesuch der BBC um Gewährung der Exportrisikoga-
rantie (ERG) für das Kohlekraftwerk «Marmara» in der Tür-
kei Stellung nehmen. Ich bitte den Bundesrat in diesem
Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass weder der Entwicklungsdienst des BAWI
noch die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe um eine Stellungnahme zu diesem Gesuch
gebeten worden sind? Zwar müssen nach ERG-Gesetz Arti-
kel 1 Absatz 2 entwicklungspolitische Gesichtspunkte nur
bei ärmeren Entwicklungsländern mitberücksichtigt wer-
den, aber angesichts der Grosse des «Marmara»-Projekts
und der hohen Verschuldung der Türkei wäre eine Konsulta-
tion entwicklungspolitischer Fachstellen doch wohl sinn-
voll.
2. Genügt 
das 
«Marmara»-Kraftwerk 
ökologischen
Gesichtspunkten, auch wenn keine Rauchgasentschwefe-
lung eingerichtet wird?
3. Würde die Gewährung einer ERG im Umfang von 1 Mrd.
Franken angesichts der bereits eingegangenen Garantiever-
pflichtungen gegenüber der hochverschuldeten Türkei in
der Höhe von schätzungsweise 1 bis 1,5 Mrd. Franken nicht
zu einem Klumpenrisiko führen, das im Hinblick auf das sich
bereits auf schätzungsweise 800 Mio. Franken belaufende
Defizit der ERG problematisch ist? Kann das Eingehen eines
derartigen Risikos noch mit der Zielsetzung einer sich selbst
tragenden ERG vereinbart werden?
4. Wie sinnvoll ist die Gewährung einer ERG für das Kohle-
kraftwerk «Marmara» aus schweizerischer Sicht? Handelt es
sich dabei nicht um eine Art Strukturpolitik, und zwar in
falscher Richtung, da sie einerseits eine zu grosse Garantie-
summe für einen Grossbetrieb einsetzt, andererseits damit
den traditionellen Maschinenbau stützt, um sich vermehrt in
zukunftsträchtigen neuen Technologien zu engagieren?
Texte de l'interpellation du 3 mars 1986
II paraît que le Conseil fédéral va devoir se prononcr sous
peu sur une demande de BBC visant à ce que lui soit
accordée la garantie contre les risques à l'exportation (GRE)
pour la centrale à charbon de Marmara en Turquie. A ce
sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il exact que ni le service de l'OFAEE qui s'occupe des
questions de développement, ni la Direction de la coopéra-
tion au développement et de l'aide humanitaire n'ont été
invités à donner leur avis sur cette requête? Il est vrai que,
selon l'article premier, 2e alinéa, de la loi sur la GRE, on ne
doit tenir compte des principes fondamentaux de la politi-
que suisse en matière de développement que lorsqu'il s'agit
des pays en développement les plus défavorisés; mais étant

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fetz Exportrisikogarantie
Motion Fetz Garantie contre les risques à l'exportation et exportations de matériel
nucléaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.974
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.03.1987 - 16:00
Date
Data
Seite
97-98
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Pagina
Ref. No
20 015 148
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