ch_vb · JAAC 64.89 · 1999-05-05 · de


JAAC 64.89
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 5. Mai 1999 i. S. R.
G., Albanien, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 19
Art. 16 al. 1 let. b (nouveau: art. 32 al. 2 let. b) LAsi[11]. Non-entrée en
matière sur la demande d’asile en raison d’une tromperie sur l’identité.
Exigences en matière de preuve du dol. Effets de la modification
législative.
Avec l’adoption de l’AMU, le législateur a étendu l’état de fait pertinent
pour la non-entrée en matière de l’art. 16 al. 1 let. b (nouveau: art. 32
al. 2 let. b) LAsi, en ce sens que, pour établir qu’il y a eu tromperie sur
l’identité, «d’autres moyens de preuve» que l’examen dactyloscopique
sont admis. La preuve peut dès lors être également rapportée grâce
à des moyens qui, par comparaison avec l’examen dactyloscopique,
ont une fiabilité moindre, tels en particulier les rapports des services
«Lingua» de l’ODR. Cette modification législative rend caduque la
décision de principe (JAAC 61.11), selon laquelle, dans les cas où l’on
ne dispose pas de traitement signalétique mais où l’on peut constater
avec la même sûreté la fausse identité à partir d’autre moyens, la
décision de non-entrée en matière peut exceptionnellement être fondée
sur l’art. 16 al. 1 let. e (nouveau: art. 32 al. 2 let. c) LAsi, applicable à
titre subsidiaire.
Art. 16 Abs. 1 Bst. b (neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. b) AsylG[10]. Nichteintreten
auf Asylgesuch wegen Täuschung über die Identität. Anforderungen an
den Nachweis der Täuschung. Auswirkungen der Gesetzesänderung.
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Mit dem BMA hat der Gesetzgeber den Nichteintretenstatbestand von
Art. 16 Abs. 1 Bst. b (neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. b) AsylG erweitert, indem
zum Nachweis einer Täuschung über die Identität des Gesuchstellers
nebst den Ergebnissen der erkennungsdienstlichen Behandlung
(Daktyloanalyse) auch «andere Beweismittel» zulässig sind. Dieser
Nachweis kann daher nun auch mit Beweismitteln geführt werden,
welche im Vergleich zur Daktyloanalyse geringere Verlässlichkeit
aufweisen, wie insbesondere die Erkenntnisse der Fachstelle «Lingua»
des BFF. Der Grundsatzentscheid (VPB 61.11), wonach ein - subsidiär
auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e (neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. c) AsylG gestützter -
Nichteintretensentscheid nur ausnahmsweise zulässig ist, wenn die
Falschidentität aufgrund anderer Beweismittel mit gleicher Sicherheit
feststeht, wird damit hinfällig.
Art. 16 cpv. 1 lett. b (nuovo: art. 32 cpv. 2 lett. b) LAsi[12]. Non entrata
nel merito di una domanda d’asilo per inganno sull’identità. Esigenze ai
fini della prova dell’inganno. Effetti della modifica legislativa.
Con l’adozione del DMAS, il legislatore ha esteso la fattispecie di cui
all’art. 16 cpv. 1 lett. b (nuovo: art. 32 cpv. 2 lett. b) LAsi, nel senso che
l’inganno sull’identità può essere dimostrato, oltre che con i risultati
dell’esame dattiloscopico, anche mediante altri «mezzi di prova».
Siffatta dimostrazione può pertanto fondarsi pure su mezzi di prova
che, comparati all’esame dattiloscopico, sono meno attendibili, quali
in particolare le consulenze del servizio «Lingua» dell’UFR. La modifica
legislativa rende caduca la decisione di principio (GAAC 61.11) secondo
cui una decisione di non entrata nel merito può, a titolo sussidiario,
fondarsi sul motivo di cui all’art. 16 cpv. 1 lett. e (nuovo: art. 32 cpv. 2
lett. c) LAsi, allorquando la dissimulazione d’identità può essere
constatata con identica certezza.
Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs geltend,
er sei jugoslawischer Staatsangehöriger aus Montenegro. Er werde von den
Behörden seines Heimatstaates gesucht, weil er zusammen mit Drittpersonen,
welche dabei erwischt worden seien, Waffen aus einem Nachbarstaat nach
Jugoslawien geschmuggelt habe. Deshalb sei er in die Schweiz geflüchtet. Er
reichte den Asylbehörden keine Identitätspapiere ein und führte diesbezüglich
aus, nebst einem echten Reisepass und einer echten Identitätskarte, welche
beiden Dokumente er zu Hause gelassen habe, verfüge er über keine weiteren
Ausweispapiere. Für den Fall, dass es ihm gelingen sollte, mit seiner Familie in
Kontakt zu treten, würde er diese veranlassen, ihm die erwähnten Dokumente
nachzusenden.
Am 16. November 1998 wurde durch einen vom Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) beauftragten Experten anlässlich eines telefonischen Gesprächs eine
Analyse betreffend die Herkunft des Beschwerdeführers durchgeführt.
Der Experte kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit Sicherheit
albanischer Staatsangehöriger sei.
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Mit Schreiben vom 25. November 1998 gewährte das BFF dem
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum wesentlichen Inhalt der
sprachlich-länderkundlichen Herkunftsanalyse. Gemäss dieser hatte sich
der Beschwerdeführer zu geographischen Gegebenheiten seiner angeblichen
Heimatregion tatsachenwidrig geäussert oder war nur beschränkt in der
Lage, hierzu Auskunft zu geben. Zudem habe er falsche Angaben zu den
jugoslawischen Identitätspapieren gemacht und auch seine Aussprache weise
ihn als Albaner aus Albanien aus; er benutze häufig sprachliche Begriffe, die
in Albanien, nicht aber in Montenegro gebräuchlich seien. Daraus wurde
mit Sicherheit auf eine Herkunft aus Albanien und nicht aus Montenegro
geschlossen, womit der Beschwerdeführer die Behörden im Rahmen des
Asylverfahrens über seine Identität getäuscht habe. Eine vollständige
Offenlegung der Analyse wurde gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
verweigert. Gleichzeitig informierte das BFF den Rekurrenten darüber, einen
Nichteintretensentscheid mit sofortigem Vollzug der Wegweisung ins Auge zu
fassen. Eine diesbezügliche Stellungnahme des Beschwerdeführers unterblieb.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 1998 trat das BFF auf das Asylgesuch
gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG,
SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus
der Schweiz sowie den sofortigen Wegweisungsvollzug an. Einer allfälligen
Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung
entzogen. Als Begründung dieser Verfügung diente überwiegend der Inhalt
des durch den Beschwerdeführer unwidersprochen gebliebenen Schreibens
des BFF vom 25. November 1998.
Noch innerhalb der Rechtsmittelfrist reichte der Beschwerdeführer beim BFF
eine Geburtsurkunde zu den Akten. Seinen Angaben zufolge handle es sich
um ein Originaldokument, welches die Herkunft des Beschwerdeführers aus
Montenegro belege und demnach die von den Asylbehörden geltend gemachte
albanische Staatsangehörigkeit widerlege. Diese Eingabe leitete das BFF am
26. Januar 1999 zur Prüfung an die Schweizerische Asylrekurskommission
(ARK) weiter.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3.d. Auch soweit sich der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf
ein von ihm zitiertes Urteil der ARK darauf beruft, die Ablehnung eines
Asylgesuchs wegen Vorgabe einer falschen Herkunft durch den Gesuchsteller
könne nur dann erfolgen, wenn ihm diese mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden könne, kann dieser Argumentation
nicht gefolgt werden. Zunächst ist diesbezüglich festzuhalten, dass das
vom Beschwerdeführer erwähnte Urteil vom 20. Juni 1997 datiert, ihm ein
anderer als der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt zu Grunde lag und die
Ablehnung eines Asylgesuches den Streitgegenstand bildete. Demgegenüber
trat das BFF im vorliegend zu beurteilenden Fall gestützt auf den durch
den Bundesbeschluss vom 26. Juni 1998 über dringliche Massnahmen im
Asyl- und Ausländerbereich (BMA, BBl 1998 3593) abgeänderten, am 1. Juli
1998 in Kraft getretenen Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des
Beschwerdeführers nicht ein. Bei der erwähnten Bestimmung handelt es sich
um eine Erweiterung des bisherigen Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG. Nebst dem
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Ergebnis der erkennungsdienstlichen Behandlung (Daktyloanalyse) sind neu
weitere Beweismittel, aufgrund derer eine Täuschung der Identität feststeht,
aufgeführt; aus der Botschaft (vgl. BBl 1998 3225) geht klar hervor, dass der
Gesetzgeber der Berücksichtigung der Erkenntnisse der Fachstelle «Lingua»
des BFF eine gesetzliche Grundlage geben wollte. Diese Erweiterung von
Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG um weitere Beweismittel nebst der Daktyloanalyse
führt zur Aufgabe der bisherigen, in VPB 61.11 veröffentlichten Praxis der ARK,
wonach Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG subsidiär angewendet werden konnte,
wenn die Identitätsverheimlichung gestützt auf andere Beweismittel als
die Daktyloskopie feststand. Diese Feststellung ist mit der Neufassung von
Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG (Art. 32 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
[nAsylG], AS 1999 2262) hinfällig geworden. Im Weiteren setzte die ARK
in solchen Fällen voraus, dass die Identitätsverheimlichung mit Sicherheit
beziehungsweise mit ähnlicher Zuverlässigkeit, wie sie die Daktyloanalyse
ergibt, feststehen musste. Diese Praxis legte den Willen des Gesetzgebers
dahingehend aus, dass jener eine äusserst hohe Sicherheit verlange, indem
er für die Feststellung der Identitätstäuschung lediglich die Daktyloanalyse
genügen lasse. Diese Auslegung trifft mit dem neuen Gesetzestext klarerweise
nicht mehr zu, nachdem der Gesetzgeber neu ausdrücklich auch andere
Beweismittel zulässt. Die Botschaft nimmt auf Beweismittel Bezug, welche
offensichtlich weniger verlässlich sind als die Daktyloanalyse (insbesondere
«Lingua»-Erkenntnisse und übereinstimmende Zeugenaussagen; vgl. BBl,
a.a.O.). Damit muss der unverändert im Gesetz stehende Begriff, wonach die
Täuschung «feststehen» muss, heute anders als in VPB 61.11 interpretiert
werden. In der Folge qualifizierte die ARK Herkunftsanalysen der erwähnten
Art zwar nicht als Sachverständigengutachten (im Sinne von Art. 12 Bst. e
VwVG und Art. 57 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den
Bundeszivilprozess [BZP], SR 273), sondern als schriftliche Auskünfte (im
Sinne von Art. 49 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG), welchen indessen
- sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität
und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit
und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt werden - durchaus erhöhter
Beweiswert zukommen kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 34, S. 284 ff.).
Vorliegend sind - wie bereits aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht -
die vom Beschwerdeführer auf Rekursebene in formeller und inhaltlicher
Hinsicht gemachten Einwände bezüglich der Herkunftsanalyse des BFF nicht
geeignet, das Erfüllen der erwähnten Erfordernisse an diese in Frage zu
stellen.
[10] Anm. d. R.: Bei vor dem 1. Oktober 1999 ergangenen Entscheiden werden
die Gesetzesartikel des AsylG vom 5. Oktober 1979 zitiert. Zum Gesetzestext vgl.
die Fussnote zu Art. 120 (Schlussbestimmungen) des AsylG vom 26. Juni 1998
(AS 1999 2262, 2297).
[11]2 N.d.l.r.: s’agissant des décisions d’avant le 1er octobre 1999, ce sont les
articles de la LAsi du 5 octobre 1979 qui sont cités. Pour le texte légal, on se
référera à la note marginale de l’art. 120 (dispositions finales) de la LAsi du
26 juin 1998 (RO 1999 2262, 2297).
[12]3 N. d. R.: per le sentenze rese prima del 1° ottobre 1999 sono citati gli
articoli della LAsi del 5 ottobre 1979. Per il testo legale, va fatto riferimento
alla nota marginale dell’art. 120 (disposizioni finali) della LAsi del 26 giugno
1998 (RU 1999 2262, 2297).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.89 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 5. Mai 1999 i. S. R. G., Albanien, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 19
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
Volume
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