ch_vb · 93.3210 · 1993-10-08 · de


8. Oktober 1993 
N
1991
Interpellation Gonseth
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 8 septembre 1993
1.-5. Der neue Paragraph 16a des deutschen Grundgesetzes
und die damit verbundenen Aenderungen im deutschen Asyl-
verfahren sind am 1. Juli 1993 in Kraft getreten. Die Aenderun-
gen sind im wesentlichen vergleichbar mit denjenigen, welche
die Schweiz im Jahre 1990 mit dem dringlichen Bundesbe-
schluss über das Asylverfahren eingeführt hat Somit ist
grundsätzlich davon auszugehen, dass auch Deutschland an
Attraktivität für Asylsuchende verlieren wird. Wie schnell und in
welchem Ausmass aufgrund der neuen Bestimmungen mit
Auswirkungen auf die umliegenden Länder zu rechnen ist,
hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Umsetzung der
neu geschaffenen Möglichkeit der Rückweisung von Asylbe-
werbern in Nachbarstaaten untersteht grossteils den in die-
sem Sachbereich von den EG- bzw. Schengener Staaten ab-
geschlossenen internationalen Abkommen. Diese sind erst in
Teilen wirksam. Da die Umsetzung im Einzelfall jeweils vom
Nachweis des vorgängigen Aufenthaltes im Rückübernahme-
staat abhängt, dürfte der Wirkungsgrad von vornherein be-
schränktsein. Konkrete Aussagen sind daher verfrüht.
Weil aufgrund der weiter gehenden Safe-Country-Regelung
Deutschlands mit einer Umlenkung in die Schweiz zu rechnen
ist, wird von den Bundesbehörden geprüft, ob nach unseren
Kriterien ebenfalls eine entsprechende Einstufung dieser Län-
der in Frage kommt.
Die Organisation und Struktur des Bundesamtes für Flücht-
linge mit heute 450 Personalstellen ist auf 30 000 Asylgesuche
pro Jahr ausgerichtet. Damit dürfte gewährleistet sein, dass
auch bei einer gegenüber 1992 erheblichen Zunahme der
Asylgesuche - die nicht unbedingt auf die Gesetzesänderung
in Deutschland zurückzuführen sein muss, sondern ihren
Ursprung auch in der Situation der Herkunftsländer haben
kann - die Verfahren auch inskünftig ordnungsgemäss abge-
wickelt werden können. Ueber die Prüfung zur Bezeichnung
weiterer Herkunftsländer als Safe countries hinaus werden die
Bestrebungen zum Abschluss neuer bilateraler Rückübernah-
meabkommen und zum Anschluss an europäische Abkom-
men im Bereich Rückübernahme und Erstasyl weitergeführt.
6.-8. Der Bundesrat bedauert die fremdenfeindlichen An-
schläge und die damit verbundenen Ausschreitungen in unse-
rem Nachbarland und wird alles daransetzen, um eine solche
Entwicklung bei uns zu verhindern. Im Vergleich zu den Jah-
ren 1990 und 1991 ist heute in der Schweiz ein deutlicher
Rückgang registrierter rassistischer Gewalt zu verzeichnen,
was nicht zuletzt auf die konsequente Ausländer- und Asylpoli-
tik des Bundes zurückzuführen ist. Trotzdem ist der Bundesrat
der Auffassung, dass dem latent vorhandenen Fremdenhass
in Teilen der schweizerischen Bevölkerung zu begegnen ist. In
den Bereichen der Gesetzgebung und der Information wur-
den auch bereits Massnahmen eingeleitet.
So hat der Bundesrat am 2. März 1992 die Botschaft betref-
fend den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Ueberein-
kommen vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form
von Rassendiskriminierung und die entsprechende Straf-
rechtsrevision verabschiedet Voraussichtlich wird diese Kon-
vention Ende Jahr ratifiziert werden. Sie verpflichtet die
Schweiz zur Ergreifung konkreter Massnahmen, zur aktiven
Bekämpfung von Rassendiskriminierung und rassistischen
Vorurteilen. Entsprechend dieser Verpflichtung wurde ein
neuer Strafrechtsartikel gegen rassistisches Verhalten ge-
schaffen. Die Referendumsfrist für die Revisionsvorlage läuft
Anfang Oktober 1993 ab. Der Bundesrat erhofft sich von die-
sem neuen Straftatbestand eine generalpräventive Wirkung.
Zudem hat die Bundesanwaltschaft die Beobachtung der
rechtsextremen Gruppierungen intensiviert. Der Bundesrat ist
sich allerdings bewusst, dass allein strafrechtliche Massnah-
men nicht genügen, um der vorhandenen Fremdenfeindlich-
keit zu begegnen. Vielmehr bedarf es positiver Anstrengungen
auf allen Stufen unseres Gemeinwesens.
Ferner hat der Bund bereits im Sommer 1991 Professor
Dr. H.-Ch. Röglin beauftragt, eine Untersuchung zum Thema
«Wanderungsbewegungen und Gewaltpotential» durchzufüh-
ren. Die im Frühjahr 1992 veröffentlichte Studie kommt zum
Schluss, dass das Phänomen der Fremdenfeindlichkeit und
der Aggression gegen Ausländer und Asylbewerber seinen
Ursprung in den heutigen gesellschaftlichen Strukturen und
der zunehmenden Komplexität des täglichen Lebens hat. So
lösen die politischen Umwälzungen in Europa, die ökologi-
schen Probleme und die aktuelle Wirtschaftslage bei Teilen
der Bevölkerung eine diffuse Angst aus, welche sie veranlasst,
die Ursachen ihrer Probleme in der Anwesenheit von Minder-
heiten zu sehen. Zur Ursachenbekämpfung schlägt die Studie
eine breit angelegte, die komplexen Zusammenhänge aufzei-
gende Informationspolitik vor. Seitens des Bundesamtes für
Flüchtlinge wird neben der bereits bestehenden Zeitschrift
«Asylon» voraussichtlich im Herbst 1993 ein Informationsdos-
sier bereitgestellt werden, das interessierten Personen Hinter-
grundinformationen zu diesem komplexen Sachbereich lie-
fern will. Weitere Informationsprojekte sind für die kommen-
den Jahre vorgesehen.
Die staatlichen Anstrengungen werden - wie der Bundesrat
bereits 1992 in seinem Bericht zum Extremismus in der
Schweiz festgehalten hat - nur dann von Erfolg gekrönt sein,
wenn sich auch die übrigen gesellschaftlichen Kräfte, wie bei-
spielsweise die Parteien, die Kirchen, die Verbände und die
Medien, an der gemeinsamen Aufgabe - Toleranz und
Menschlichkeit in unserem Land zu erhalten - beteiligen.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 93.3210
Interpellation Gonseth
Festeingelagerte Sprengstoffe
in zivilen Objekten
Ouvrages civils minés
Wortlaut der Interpellation vom 28. April 1993
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Lebensdauer haben die Bauwerke, die mit dem ein-
betonierten Sprengstoff ausgerüstet sind?
2. Mit welchen Langzeittests wurde erprobt, dass der Spreng-
stoff über die Lebensdauer der Bauwerke schadlos hält?
3. Wie wird sichergestellt, dass bei Reparatur- oder Abbruch-
arbeiten der Sprengstoff nicht versehentlich verpuffen oder ex-
plodieren kann?
4. Ist es in der heutigen sicherheitspolitischen Lage noch an-
gebracht, zivile Objekte für die Sprengung vorzubereiten und
dabei den Sprengstoff bereits jetzt einzubauen? Wie begrün-
det der Bundesrat diese Notwendigkeit?
fexte de l'interpellation du 28 avril 1993
JeprieleConseilfédéral de répondreauxquestionssuivantes:
1. Combien de temps les ouvrages minés, c'est-à-dire ceux
dans lesquels des explosifs ont été coulés dans le béton,
sont-ils utilisables?
2. Par quels tests à long terme a-t-on pu déterminer que les ex-
plosifs ne constituent pas une menace pour ces ouvrages?
3. Comment fait-on pour s'assurer que les explosifs ne
s'échappent ni n'explosent accidentellement lors de répara-
tions ou de travaux de démolition?
4. Est-il encore opportun, dans la situation politique actuelle
en matière de sécurité, de prendre des dispositions pour faire
sauter des ouvrages civils en les minant d'avance? Comment
le Conseil fédéral justifie-t-il une telle mesure?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Bäumlin,
Bühlmann, Diener, Fankhauser, Gardiol, Goll, Gross Andreas,
Haering Binder, Hollenstein, Misteli, Steiger Hans, Thür, Voll-
mer, Weder Hansjürg 
(16)

Interpellation Scherrer Jürg
1992
N 
8 octobre 1993
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Verschiedenen Presseberichten war in der letzten Zeit zu ent-
nehmen, dass das EMD dazu übergegangen ist, Sprengstoff
in einzelnen zur Vernichtung vorgesehenen Objekten fest ein-
zubauen. Dabei wurde von der bisherigen Praxis abgewichen,
bei welcher zwar die nötigen Sprengkammern in die Konstruk-
tion integriert wurden, der brisante Sprengstoff aber separat
gelagert wurde.
In der Schweiz fanden in angeblich sicheren Munitionslagern
seit Ende des Zweiten Weltkrieges wiederholt Explosionsun-
glücke statt. So zum Beispiel in Fort Dailly (1946), Blausee-Mit-
holz (1947) und erst im letzten Jahr auf dem Sustenpass. Die
Explosionsursachen konnten bei all diesen Fällen nicht restlos
geklärt werden.
Es ist allgemein bekannt, dass der in zivilen Sprengobjekten
zur Verwendung gelangende Sprengstoff TNT relativ stossun-
empfindlich ist. Trotzdem vertreten Sprengstoffexperten die
Ansicht, dass selbst bei TNT spontane Verpuffungen möglich
sind.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. Juni 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 juin 1993
Zur Unterstützung der Bodentruppen im Verteidigungsfall ver-
fügt die Armee seit Jahrzehnten über ein Zerstörungskonzept,
das vorsieht, wichtige Verkehrsträger zur Zerstörung vorzube-
reiten. Im Bericht über die Sicherheitspolitik in den neunziger
Jahren und im Armeeleitbild 95 haben wir auf den hohen Stel-
lenwert dieser Vorbereitungen hingewiesen. Die entsprechen-
den baulichen Vorkehrungen werden bereits im Frieden ge-
troffen, und zwar im Zusammenhang mit dem Neubau oder
der Sanierung eines Objekts.
Zu den Fragen der Interpellation nehmen wir wie folgt
Stellung:
1. Die Lebensdauer eines Bauwerks, in das Sprengstoff einge-
baut ist, hängt von seinem Zustand ab; sie steht in keinem Zu-
sammenhang mit dem eingebauten Sprengstoff. Der Spreng-
stoff ist funktionell nicht Bestandteil des Bauwerks und kann
jederzeit gefahrlos ausgebaut werden.
2. Die ältesten in der Schweiz noch verwendeten Sprengbüch-
sen, die mit verfestigtem und gepresstem Trotyl gefüllt sind
und zur Zerstörung von Objekten verwendet werden, stam-
men aus dem Jahr 1946; sie sind in einwandfreiem Zustand.
Wo dies bautechnisch möglich ist, wird der Sprengstoff
seit 16 Jahren in die Objekte eingebaut Der Sprengstoff ist
sicher; er ist gegen Sabotage geschützt und wird von der
Gruppe für Rüstungsdienste mit besonderen Instrumenten
laufend überwacht Seine Lager- und Funktionsfähigkeit ist
praktisch unbeschränkt
Die Gefahr einer unbeabsichtigten Explosion oder einer
Selbstentzündung des eingebauten Sicherheitssprengstoffs
besteht nicht Es sind bis heute keine Fälle bekanntgeworden,
bei denen derartige Bauwerke durch unfreiwillige Explosion
des darin enthaltenen Sicherheitssprengstoffs zerstört oder
beschädigt worden wären. Bei den von der Interpellantin er-
wähnten Explosionsunglücken ist nicht Sicherheitsspreng-
stoff, sondern alte und teilweise delaborierte Munition
detoniert.
3. An Sprengobjekten wie Brücken und Strassen werden
immer wieder Umbau- oder Abbrucharbeiten durchgeführt In
solchen Fällen wird der Sprengstoff vorher gefahrlos aus-
gebaut
4. Das Zerstörungskonzept der Armee erhöht den Abhaltewert
unseres Geländes und steigert die Kampfkraft der Truppe. Der
vorsorgliche Einbau des Sprengstoffs in den Sprengobjekten
ermöglicht in kurzer Zeit eine hohe Bereitschaft; er ist wesent-
lich sicherer als die Einlagerung des Sprengstoffs in der Nähe
der Sprengobjekte.
Das Zerstörungswesen gehört zur statischen Komponente
der dynamischen Raumverteidigung. Diese neue Konzeption,
die wir im Armeeleitbild 95 beschrieben haben, ist eine we-
sentliche Grundlage dafür, dass die Armee ihren Hauptauftrag
(Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereitschaft) auch in
Zukunft erfüllen kann. Die Zahl der Sprengobjekte wird im Zug
der Verwirklichung der «Armee 95» erheblich reduziert Es
werden aber auch in Zukunft vereinzelte neue Sprengobjekte
gebaut werden müssen - sei es zur Schliessung bestehender
Lücken oder sei es, um neue Verkehrsträger einzubeziehen.
Das Zerstörungskonzept bleibt jedenfalls auf Jahre hinaus ein
bedeutender Teil der Kampfinfrastruktur unserer Armee.
Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite
#ST# 93.3211
Interpellation Scherrer Jürg
Konkurrenzierung der Privatwirtschaft
durch Luftschutztruppen
Concurrence entre les troupes
de protection aérienne
et des entreprises privées
Wortlaut der Interpellation vom 28. April 1993
Zu Uebungszwecken werden durch die Luftschutztruppen Im-
mobilien abgebrochen oder gesprengt. Die dabei anfallenden
Kosten werden nur zu einem Teil den Auftraggebern überbun-
den. Dadurch entsteht eine Wettbewerbsverzerrung, welche
es den privaten Abbruchfirmen von vornherein verunmöglicht,
die Arbeiten zu kostendeckenden Preisen auszuführen. In
Zeiten der Vollbeschäftigung bleibt die Konkurrenzierung der
Privatfirmen ohne negative Folgen; in der heutigen Zeit der
wirtschaftlichen Rezession hat sie jedoch einen negativen Ein-
fluss auf die Beschäftigungslage.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um Beantwortung der folgen-
den Fragen:
1. Werden auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten
weiterhin Immobilien durch Luftschutztruppen abgebrochen
beziehungsweise gesprengt?
2. Falls ja, werden die ausgeführten Arbeiten in Zukunft zu
marktgerechten Preisen ausgeführt, um den privaten Anbie-
tern einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen?
3. Werden die Luftschutztruppen in Zukunft nach Abbruch-
beziehungsweise Sprengarbeiten das Wegräumen des Schut-
tes privaten Anbietern überlassen, um einer weiteren Gefähr-
dung von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft vorzubeugen?
Texte de l'interpellation du 28 avril 1993
A des fins d'exercice, les troupes de protection aérienne se li-
vrent à des démolitions ou à des dynamitages d'immeubles.
Or, les coûts occasionnés par de telles opérations ne sont que
partiellement imputés aux donneurs d'ouvrage. Il en résulte
une distorsion de la concurrence, qui empêche d'entrée de
jeu les entreprises privées de démolition d'exécuter les tra-
vaux à des prix couvrant leurs frais. En période de
plein emploi, cette concurrence exercée à rencontre des
entreprises privées n'a pas de conséquences négatives; en
ces temps de récession économique, elle a en revanche des
effets négatifs sur l'emploi.
C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Les troupes de protection aérienne continuent-elles de dé-
molir ou de dynamiter des immeubles, en ces temps de crise
économique?
2. Si oui, les travaux seront-ils désormais exécutés à des prix
conformes au marché, afin que la concurrence puisse s'exer-
cer pleinement entre les entreprises privées et les troupes de
protection aérienne?
3. Les troupes de protection aérienne laisseront-elles désor-
mais à des entreprises privées la tâche de déblayer les gravats
après une démolition ou un dynamitage, afin de ne pas mettre
en péril de nouveaux emplois dans l'économie privée?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Gonseth Festeingelagerte Sprengstoffe in zivilen Objekten
Interpellation Gonseth Ouvrages civils minés
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1993
Année
Anno
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IV
Volume
Volume
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Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3210
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1991-1992
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