ch_vb · <td class="metadataCell">20012727</td> · 1984-10-01 · de


Heure des questions
1282
1" octobre 1984
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Montag, 1. Oktober 1984, Nachmittag
Lundi 1" octobre 1984, après-midi
14.30 h
Vorsitz - Présidence: M. Gautier
Fragestunde - Heure des questions
Frage 19:
Mauch. Waldsterben. Bericht
Dépérissement des forêts. Rapport
Der wissenschaftlich sehr gut fundierte erste Teilbericht des
Departements des Innern zum Waldsterben ist leider nicht
für jedermann leicht verständlich.
Ist der Bundesrat bereit, dem Departement des Innern den
Auftrag zu geben, eine leicht verständliche Zusammenfas-
sung der Studie für die Verbreitung vor allem auch in Schu-
len ausarbeiten zu lassen ?
Bundesrat Egli: Frau Mauch, die gute Note, die Sie unserem
Bericht ausstellen, schmeichelt uns natürlich. Wir sind aber
mit Ihnen der Auffassung, dass dieser Bericht einige Anfor-
derungen an den Leser stellt. Der Bundesrat ist daher bereit,
meinem Departement den Auftrag zu erteilen, eine, wenn ich
so sagen darf, «Popularfassung» dieses Berichts zu erstel-
len und ihn in diesem Sinne weiterzuverbreiten.
Frage 20:
Braunschweig. Ferien und Fünftagewoche für Behinderte
Vacances et semaine de cinq jours pour les handicapés
Wenn ein Behinderter in einem Eingliederungszentrum
mehr als vier Wochen Ferien bezieht oder wenn Eltern ihre
behinderten Kinder schon am Freitag abend statt erst am
Samstag morgen aus einem Wohnheim nach Hause holen,
zieht das Subventionskürzungen beim Bundesamt für
Sozialversicherung nach sich, weil sich nicht mehr genü-
gend Belegungstage ergeben.
Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Änderung dieser
nicht mehr zeitgemässen und auch nicht sinnvollen Praxis
zu rechnen ?
Bundesrat Egli: Die Kosten für die Durchführung verfügter
beruflicher Eingliederungsmassnahmen gehen grundsätz-
lich zu Lasten der Invalidenversicherung. Zur Festlegung
der Modalitäten und der Vergütungsansätze schliesst das
Bundesamt für Sozialversicherung mit den Eingliederungs-
stätten Vereinbarungen ab. Die Vergütungsansätze werden
jeweils anhand der Betriebsrechnungen und Kostenvoran-
schläge 
sowie der mutmasslichen Anwesenheitstage
berechnet. Abwesenheiten infolge Ferien, Krankheit usw.
werden zum voraus einkalkuliert. Erweisen sich im nachhin-
ein - d. h. nach Abschluss der Betriebsrechnung - die
ausgerichteten Vergütungen der Invalidenversicherung als
nicht kostendeckend, kann die Eingliederungsstätte zur
Deckung des ausgewiesenen anrechenbaren Defizits einen
Betriebsbeitrag geltend machen. Das Bundesamt für Sozial-
versicherung ist jederzeit bereit, die Ansätze veränderten
Verhältnissen, wie zum Beispiel der Teuerung, Strukturän-
derungen, der Umstellung auf die Fünftagewoche usw.
anzupassen. Dieses flexible Vergütungssystem wurde bis
anhin nicht beanstandet. Sollten bei einzelnen Eingliede-
rungsstätten aus irgendwelchen Gründen Schwierigkeiten
finanzieller Art erwachsen, sind diese gebeten, sich an das
Bundesamt für Sozialversicherung zu wenden. Nach Auffas-
sung des Bundesrates drängt sich bei dieser flexiblen Hand-
habung keine Änderung der bisherigen Praxis auf.
Question 21 :
de Chastonay. Lastwagen. Höchstgewicht
Camions. Tonnage maximal
Le poids total des camions admis à circuler sur les routes
suisses est de 28 tonnes. L'augmentation de ce poids à 32
tonnes réduirait le trafic, ce qui contribuerait à lutter contre
la pollution atmosphérique.
Qu'en pense le Conseil fédéral?
Bundesrat Friedrich: Die Heraufsetzung der Gesamtge-
wichte für Anhängerzüge, Sattelmotorfahrzeuge und Motor-
wagen mit mehr als drei Achsen von 28 auf 32 Tonnen
würde den Binnenverkehr kaum vermindern, dagegen den
Transitverkehr auf unseren Strassen wesentlich vermehren.
Als Folge davon wäre zu befürchten, dass die Flüssigkeit
und Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt, die schädlichen
Auswirkungen auf Infrastruktur und Umwelt vergrössert und
der Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern Schiene und
Strasse beeinflusst würden. Eine Heraufsetzung der Höchst-
gewichte erscheint daher nicht sinnvoll.
M. de Chastonay: Je regrette quelque peu les raisons qui
ont été avancées par le chef du Département fédéral de
justice et police pour justifier que notre pays fasse encore
bande à part, sur le plan européen, en matière de tonnage
des poids lourds.
La redevance poids lourds et la limitation de vitesse qui sont
prévues pour 1985 devraient, à mon avis, s'avérer suffisam-
ment dissuasives face à l'augmentation redoutée du trafic
international routier appelé à traverser notre pays. Je rap-
pelle que l'exonération de la redevance par rapport au
ferroutage devrait également donner au rail un attrait sup-
plémentaire apte à décharger d'autant le trafic sur route.
Récemment encore, le Conseil fédéral a vanté les vertus du
libre échange ainsi que de l'abolition de mesures protection-
nistes d'où qu'elles viennent. Le moment n'est-il donc pas
venu d'adapter la théorie à la pratique?
Bundesrat Friedrich: Das ist keine neue Frage gewesen,
sondern eine Feststellung. Ich kann nur wiederholen, dass
der Bundesrat der Meinung ist, dass eine Heraufsetzung der
Höchstgewichte notwendigerweise den Transitverkehr wie-
der stimulieren würde. Wenn wir den durchreisenden Last-
wagen höhere Gewichte zubilligen, wird natürlich die
Durchreise durch die Schweiz attraktiver, und das möchten
wir verhindern.
Question 22:
Salvioni. Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweiz
und Italien
Assistance judiciaire en matière pénale entre la Suisse et
l'Italie
La presse italienne a abondamment parlé, en faisant généra-
lement des commentaires défavorables, du retrait par l'Offi-
ce fédéral de la police du recours qu'il avait formé contre la
décision du juge d'instruction Harari, de Genève, de ne pas
communiquer aux autorités pénales italiennes compétentes
les noms des bénéficiaires des pots-de-vin (120 milliards de
lires, valeur 1979) versés par l'ENI (Ente nazionale italiano
idrocarburi) à la société suisse Sophilau par le canal de la
banque Pictet de Genève. Ces dessous de table se référaient
à un gros contrat de fourniture de pétrole conclu entre l'ENI
et l'Arabie Saoudite. Un représentant connu du parti socia-
liste italien (entré par la suite au gouvernement) avait pré-

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Fragestunde
tendu qu'une partie de cette somme serait remise à des
hommes ou à des partis politiques italiens; d'où l'ouverture
d'une procédure pénale et la demande d'assistance judi-
ciaire. Le Conseil fédéral peut-il exposer les motifs qui ont
amené l'Office fédéral de la police à retirer le recours?
Bundesrat Friedrich: Das Bundesamt für Polizeiwesen hat
am 23. Juli dieses Jahres gegen den Entscheid des zuständi-
gen Untersuchungsrichters von Genf, die Rechtshilfe zu
verweigern, bei der Anklagekammer Rekurs erhoben. Nach
eingehender Prüfung von Lehre und Rechtsprechung
schloss sich das Bundesamt für Polizeiwesen den Erwägun-
gen des Genfer Untersuchungsrichters an. Die im italieni-
schen Ersuchen geschilderten Taten sind nach schweizeri-
schem Recht nicht strafbar. Das Fehlen der doppelten Straf-
barkeit - also Strafbarkeit in Italien und in der Schweiz -
verbietet die Anwendung von Zwangsmassnahmen. Ohne
die Anordnung solcher Massnahmen konnte das italieni-
sche Rechtshilfegesuch jedoch nicht vollzogen werden.
Diese Sachlage führte zum Rückzug des Rekurses durch
das Bundesamt für Polizeiwesen.
Frage 23:
Ott. Tamilische Flüchtlinge. Aussenpolitischer Aspekt
Réfugiés tamouls et situation politique au Sri Lanka
Das Tamilenproblem in Europa lässt sich nicht allein damit
erklären, dass Sri Lanka ein klassisches Auswanderungs-
land ist, sondern es hat seine Hauptursache in tragischen
Verwicklungen im Zusammenhang mit einer verfehlten Poli-
tik. Ohne dass Bürgerkrieg herrschte, sind heute doch in
manchen 
Landesgegenden 
Tamilen 
männlichen 
Ge-
schlechts kollektiv von willkürlicher Inhaftierung, ja Folte-
rung bedroht. Angesichts der Eskalation von Terror und
Gegenterror drohen die gemässigten Führer der Tamilen,
welche sich einer politischen Lösung begrenzter regionaler
Autonomie anschliessen könnten, bei der tamilischen Bevöl-
kerung ihren Einfluss zu verlieren. Ich frage an:
1. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die tragische
Lage in Sri Lanka, Hintergrund unseres hiesigen Tamilen-
Problems, der Schweizer Öffentlichkeit verständlicher zu
machen ?
2. Besteht eine Gefahr, dass die Schweiz internationale
Menschenrechtskonventionen 
verletzen würde, falls sie
Tamilen, deren Fall nicht aufs eindeutigste geklärt ist, in
diese Situation zurückschafft?
3. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, an die Wurzel des
Problems zu gehen, indem er - eventuell gemeinsam mit
anderen betroffenen westeuropäischen Ländern - auf die
Regierung von Sri Lanka einwirkt, dass sie eine politische
statt eine militärische Lösung ihres Minderheitenproblems
ernsthaft anstrebt, bevor es zu spät ist?
Bundesrat Friedrich: Die Lage in Sri Lanka nimmt in den
Schweizer Massenmedien schon heute einen sehr breiten
Raum ein. Der Bundesrat sieht daher keine Notwendigkeit
zu zusätzlichen Informationen, nachdem heute der Bericht
Hess/Hadorn über die Reise nach Sri Lanka veröffentlicht
worden ist.
Zur Frage 2: Grundsätzlich nein. Die Zumutbarkeit einer
Rückschaffung wird allerdings von Fall zu Fall genau
geprüft werden müssen.
Zur Frage 3: Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die
Regierung von Sri Lanka ernsthaft eine politische Lösung
des Minderheitenproblems anstrebt. Er wird bei der Regie-
rung von Sri Lanka dahin wirken, dass die Wiedereingliede-
rung der rückkehrenden Tamilen erleichtert wird.
Frage 24:
Ruf-Bern. Abgelehnte Asylgesuche. Vollzug
Demandes d'asile. Exécution des décisions
). Wie viele Asylgesuche wurden seit dem Inkrafttreten des
gültigen Asylgesetzes letztinstanzlich abgewiesen ?
2. Wie viele der endgültig abgelehnten Asylbewerber wur-
den ausser Landes geschafft?
3. Aus welchen Gründen und mit welchem Status befinden
sich die übrigen, definitiv zurückgewiesenen Asylanten
noch in der Schweiz? Aus welchen Ländern stammen sie?
Werden sie später ausser Landes gewiesen ?
Bundesrat Friedrich: Zur Frage 1: Der Bundesrat hat seit
dem 1. Januar 1981 letztinstanzlich 90 Asylgesuche und der
Beschwerdedienst des EJPD 742 Asylgesuche abgewiesen.
Zur Frage 2: Über die Zahl der ausgeschafften Ausländer,
d. h. der endgültig abgelehnten Asylbewerber, können wir
Ihnen keine Auskunft erteilen. Nach bisherigem Recht lag
der Entscheid über den weiteren Verbleib in der Schweiz
ausschliesslich bei den Kantonen. Diese hatten keine Melde-
pflicht über erfolgte Ausschaffungen.
Zur Frage 3: Wir müssen uns an die Bestimmungen der
Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 3) und den
im Asylgesetz festgelegten Grundsatz der Nichtrückschie-
bung nach Artikel 45 halten. Es handelt sich um Personen,
die keine individuellen Verfolgungsgründe geltend machen
können, jedoch in ihrem Heimatstaat generell gefährdet
sind. Diese aus verschiedensten Ländern stammenden Per-
sonen werden interniert, falls die Kantone keine andere
fremdenpolizeiliche Regelung treffen. Sollte sich die Lage in
deren Heimatland zu ihren Gunsten ändern, können sie
ausgeschafft werden.
Ruf-Bern: Ich danke Herrn Bundesrat Friedrich für seine
ausführliche Antwort. Zweifellos muss es die Aufgabe des
Bundes sein, darüber zu wachen, ob das von ihm geschaf-
fene Recht letztlich auch vollzogen wird. Das heisst konkret:
Er muss besorgt sein, dass die abgewiesenen Asylanten in
ihre Heimatländer zurückgeschafft werden, auch wenn das
formell eine Aufgabe der Kantone ist. Ich frage deshalb
Herrn Bundesrat Friedrich, ob das EJPD gewillt ist, bei den
Kantonen eine entsprechende Informationspflicht gegen-
über den Bundesbehörden einzuführen oder selbst Erhe-
bungen durchzuführen.
Bundesrat Friedrich: Eine solche Demarche, Herr National-
rat Ruf, erübrigt sich heute, weil nach dem revidierten Asyl-
gesetz nunmehr ohnehin der Bund zuständig ist.
Question 25:
Aubry. Katalysatoren für Motorfahrzeuge des Bundes
Catalysateurs sur les véhicules de la Confédération
// est en question, pour certaines marques de voitures,
d'introduire en octobre déjà, dès modèles de véhicules avec
catalysateurs. Les compagnies de vente d'essence prépa-
rent rapidement la mise en place d'un réseau de distribution
d'essence sans plomb.
Devant cet effort de l'économie privée, la Confédération va-
t-elle suivre le même chemin ?
Quand commencera-t-elle de remplacer ses véhicules par
des véhicules munis de catalysateurs? Durant combien
d'années durera cette opération jusqu'à l'assainissement du
parc de véhicules de la Confédération ?
Bundesrat Friedrich: Für die Armee ist eine generelle
Umstellung auf unverbleites Benzin kurzfristig nicht mög-
lich. Die Beschaffung von Personenwagen mit Katalysatoren
für die allgemeine Bundesverwaltung ist möglich, sobald
geeignete Fahrzeugtypen auf dem Schweizer Markt angebo-
ten werden und die nötige Anzahl bundeseigener Tankstel-
len mit unverbleitem Benzin bestehen. Der Bundesrat hat

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am 12. März 1984 beschlossen, dass ab 1. Juni 1986 Normal-
benzin nur noch unverbleit in den Verkehr gebracht werden
darf. Er ist bereit, seinen Beitrag zum Durchbruch der Kata-
lysatortechnik zu leisten und ab 1. Juli 1985 in der Bundes-
verwaltung Fahrzeuge mit Katalysatoren zu beschaffen. Die
Bundesverwaltung verfügt über etwa 6500 Personenwagen.
Die Erneuerung dieses Fahrzeugparkes dürfte, je nach der
Betriebsdauer der Fahrzeuge, sieben bis zehn Jahre bean-
spruchen.
Frage 26:
Gehen. Abtretung von Forderungen
Cession de créances
Hat der Schuldner das Recht, ohne entsprechende Ver-
einbarung eine ordentlich notifizierte Zession einer Schuld
abzulehnen ?
Bundesrat Friedrich: Darf ich zunächst im Sinne der Präzi-
sierung der Frage feststellen, dass man nur Forderungen
zediern kann, nicht auch Schulden. Es wäre allzu bequem,
wenn man Schulden zedieren könnte.
Nach Artikel 164 Absatz 1 des Obligationenrechts kann die
Zession durch Gesetze, Vereinbarung oder Natur der
Rechtsverhältnisse ausgeschlossen sein. Erfolgte die Abtre-
tung nach Artikel 165 Absatz 1 schriftlich und liegen keine
Ausschlussgründe vor, so ist die Gültigkeit der Zession von
der Zustimmung des Schuldners unabhängig. Im übrigen
verweise ich auf die Artikel 164 bis 166 OR, die das in allen
Einzelheiten darlegen.
Frage 27:
Meier-Zürich. Dollarkurs. Intervention der Nationalbank
Intervention de la Banque nationale
Um einer allfälligen importierten Teuerung zu begegnen, hat
die Deutsche Bundesbank an der Börse mehrmals mit mas-
siven Dollarverkäufen interveniert. Ein weiterer Höhenflug
des Dollars (und dessen Überbewertung) konnte dadurch
verhindert werden.
Warum hat sich die Nationalbank nicht zu ähnlichen Mass-
nahmen entschliessen können ?
Bundesrat Stich: Grundsätzlich ist selbstverständlich die
Nationalbank selber zuständig für ihre Währungspolitik. Sie
verfolgt seit einiger Zeit eine Politik der Nichtintervention,
weil sie im wesentlichen nicht an den Erfolg glaubt, mit
Interventionen etwas zu erreichen. Zum letzten Male hat sie
1981 grössere Dollarbeträge verkauft. Seither hat sie nur
noch 
interveniert, 
wenn 
internationale 
Koordination
bestand. Zudem muss man sich bewusst sein, dass der
Einfluss des hohen Dollars auf die Lebenshaltungskosten in
der Schweiz sehr gering ist. Eine Intervention durch Dollar-
verkäufe hätte aber die Folge, dass Kaufkraft in der Schweiz
abgeschöpft und damit weniger Geld zur Verfügung stehen
würde. Die Nationalbank hat im heutigen Zeitpunkt kein
Interesse, ihre Ziele in bezug auf die Währungspolitik zu
ändern.
Auf der anderen Seite wäre es natürlich auch denkbar, dass
die Notenbank ausländische Währungen gegen Dollars kau-
fen würde. Das würde sie an sich tun, weil das von der
Währungsseite her neutral ist. Auf der anderen Seite ist
Voraussetzung, dass die ausländischen 
Notenbanken
zustimmen. Diese Möglichkeit hält sich die Nationalbank
offen.
Frage 28:
Günter. Eidgenössische Versicherungskasse und
zweite Säule
Caisse fédérale d'assurance et deuxième piller
Stimmt es, dass die Eidgenössische Versicherungskasse bis
vor kurzem Übertretern in ihre Kasse in fraglichen und
speziellen Fällen mitteilte, dass die Ausführungsverordnung
zum Bundesgesetz über die zweite Säule noch nicht einmal
im Entwurf vorliege und daher gewisse Entscheidungen
noch nicht gefällt werden könnten?
Bundesrat Stich: Der Bundesrat hat am 4. Juli 1984 die
Verordnung über die Durchführung der zweiten Säule ver-
abschiedet. Darin ist festgehalten, dass grundsätzlich alle
Mitglieder der Versicherung sicher die Leistungen nach
BVG erhalten. Man hat diese Lösung gewählt, um nicht
zweimal die Statuten ändern zu müssen bzw. etwas vorweg-
zunehmen vor der definitiven Statutenänderung. Das ist die
einfachste Lösung. Wir garantieren, dass jeder mindestens
die Leistungen nach BVG erhält. Im übrigen ist jeder natür-
lich nach den heutigen Statuten versichert, sei es als Voll-
versicherter oder als Einleger.
Question 29:
Coutau. Vorschüsse an die SPS
Avances de fonds au PSS
Selon les informations publiées dans plusieurs journaux, la
caisse fédérale d'assurance a consenti au Parti socialiste
suisse des avances de fonds jusqu'à 500 000 francs.
Le Conseil fédéral peut-il confirmer ces informations ? Si
oui, quelles sont les bases légales qui autorisent ce genre
d'opération ? A quel taux d'intérêt ces sommes ont-elles été
avancées au Parti socialiste suisse ?
Bundesrat Stich:'Gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 der EVK-
Statuten kann der Bundesrat die Aufnahme des Personals
öffentlich-rechtlicher Einrichtungen des Bundes, der Sekre-
tariate von Landesorganisationen, politischer Parteien, von
Organisationen, die vom Bund oder auf seine Veranlassung
gegründet worden sind oder an denen er massgebend betei-
ligt ist, sowie von Vereinigungen des Bundespersonals in
die EVK beschliessen. Mit vielen dieser Organisationen
wurde aus Rationalisierungsgründen vereinbart, die Lohn-
verarbeitung über das Lohnbüro des Eidgenössischen Per-
sonalamtes abzuwickeln. Damit kann der Einzug der EVK-
Beiträge und die Jahresabrechnung in einen bestehenden
Ablauf integriert werden, was den administrativen Aufwand
der EVK verkleinert. Aus diesem Grund wird für die Leistun-
gen des Lohnbüros keine Entschädigung berechnet.
Das Generalsekretariat der SP Schweiz ist eine dieser Orga-
nisationen, deren Personal der EVK angehört und deren
Lohnverarbeitung über das zentrale Lohnbüro des Perso-
nalamtes abgewickelt wird. Die monatlich ausbezahlten
Löhne sowie die Arbeitgeberbeiträge für AHV, ALV und EVK
werden einem Konto beim Eidgenössischen Kassen- und
Rechnungswesen belastet.
Bei der Einführung des Systems ist man davon ausgegan-
gen, dass die angeschlossenen 47 Organisationen die Lei-
stungen von monatlich rund 5 Millionen Franken laufend
vergüten. Eine Zinsbelastung wurde deshalb nicht vorgese-
hen. Effektiv waren am 27. September 1984 Vorschüsse von
über 5 Millionen Franken vorhanden bei gleichzeitig ausste-
henden Forderungen von 1,3 Millionen Franken.
Nachdem ich aufgrund eines SP-internen Revisionsberichts
von der Schuld Kenntnis erhielt, habe ich die Partei aufge-
fordert, innert 14 Tagen die Schuld von über 500 000 Fran-
ken zu begleichen. Das ist am 24. September 1984 gesche-
hen. Die Finanzkontrolle wird im Auftrag der Finanzdelega-
tion einen Bericht erstatten. Anschliessend werden die Zah-
lungsmodalitäten für diese Geschäfte generell geregelt.
M. Coutau: Je remercie très vivement M. Stich de sa

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réponse. Permettez-moi également de le féliciter de la rapi-
dité de la réaction qu'il a manifestée lorsqu'il a eu connais-
sance de cet état de fait.
Toutefois, je m'étonne que ce soit sur la base d'un rapport
interne des vérificateurs des comptes du Parti socialiste
qu'il a été informé de cette situation. A mes yeux, il eût été
normal que ce soient les fonctionnaires et les responsables
de l'institution de prévoyance de la Confédération, voire des
services financiers de notre pays, qui aient empêché l'évolu-
tion aussi déficitaire de ce compte. Je voudrais savoir
quelles mesures il y aura lieu d'envisager pour que pareille
opération ne se reproduise plus.
Bundesrat Stich: Ich habe anschliessend an die Beantwor-
tung gesagt, dass der Bundesrat bzw. das Departement eine
Weisung erlassen wird. Dort wird festgelegt, wie in Zukunft
diese Überwachung zu erfolgen hat und welche Massnah-
men zu treffen sind für den Fall, dass Ausstände vorhanden
sind. Aber im allgemeinen ist das eine Frage der weiteren
Bearbeitung. Ich werde einen Bericht des Personalamtes
und natürlich auch der Finanzkontrolle erhalten. In gegen-
seitigem Einvernehmen werden wir dann die Weisung er-
lassen.
Frage 30:
Nussbaumer. Sofortmassnahmen gegen Bodenpreis-
und Pachtzinstreiberei
Mesures urgentes de lutte contre les augmentations
excessives des prix des terrains agricoles
et des fermages
Gemäss Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung über die Milch-
kontingentierung können bei Zukauf oder Pacht von Land
Milchkontingente bis auf maximal 150 000 Kilo aufgestockt
werden.
Ist der Bundesrat bereit, diese zu hohe Grenze auf 100 000
bis 110000 Kilo herabzusetzen, damit der ungesunden
Bodenpreissteigerung und der übersteigerten Nachfrage
nach Pachtland schon ab nächstem Milchjahr wirksam
begegnet werden kann ?
Bundesrat Purgier: Die Limite von 150 000 Kilo ist nur eine
von verschiedenen Bestimmungen, welche zur Dämpfung
der Pachtlandnachfrage in die Kontingentierungsverord-
nung aufgenommen wurde. Der Bundesrat ist bereit, dieses
Anliegen prüfen zu lassen.
Im übrigen ist die Jagd nach Land nur zum Teil eine Folge
der Milchkontingentierung. Andere Komponenten wie die
Betriebsgrösse oder die ungenügende Auslastung von
Maschinen und Arbeitskräften spielen eine eher noch grös-
sere Rolle.
Frage 31 :
Gurtner. IDA-Kredit - Crédit à l'AID
Die Schweiz hat laut einer gemeinsamen Erklärung des EVD
und des EDA vom 24. September 1984 zugesagt, der Interna-
tionalen Entwicklungsorganisation (IDA) in den nächsten
drei Jahren 200 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.
1976 hat das Volk die Gewährung eines Kredites in der
gleichen Höhe an die IDA eindeutig abgelehnt.
Welche substantiellen Änderungen gegenüber 1976 kenn-
zeichnen die heutige Politik der IDA generell und gegenüber '
der Schweiz, die eine Umgehung des eindeutigen Volksent-
scheides von 1976 bezüglich IDA-Krediten rechtfertigen
würden ? Wird der Bundesrat in drei Jahren bereit und in der
Lage sein, dem Volk und dem Parlament detaillierte
Rechenschaft über die definitive Verwendung des 200-Mil-
lionen-Kredites in der Dritten Welt abzulegen ?
Bundesrat Furgler: 1976 ging es darum, der IDA im Rahmen
der vierten Fondsäufnung einen Kredit zu gewähren, und
zwar in Form eines Darlehens. Im Gegensatz dazu handelt
es -sich heute nicht mehr um Darlehen, sondern um die
Beteiligung an einer gemeinsamen Finanzierung von ganz
konkreten Entwicklungsprojekten. Dieser Unterschied ist
wesentlich und wurde sicher von einem Teil der Kritiker
dieser Massnahme des Bundesrates nicht beachtet. Das
Mitmachen an einer gemeinsamen Finanzierung ermöglicht
den beteiligten Staaten, also auch der Schweiz, die sorgfäl-
tige Kontrolle des Einsatzes von Mitteln, insbesondere bei
der Auswahl und Durchführung der konkreten Projekte. Die
Kontrolle erlaubt dem Bundesrat, aber auch Ihnen im Natio-
nal- und Ständerat, über die Verwendung der Mittel detail-
liert Auskunft zu verlangen und zu erhalten.
Darf ich in diesem Zusammenhang hervorheben, dass die
IDA ihre Hilfe immer stärker auf die ärmsten Entwicklungs-
länder ausrichtet, namentlich auf afrikanische Staaten süd-
lich der Sahara. Diese Zielgebung entspricht den Prioritäten
des Bundesgesetzes über die Entwicklungshilfe und
Entwicklungszusammenarbeit. Von einer Umgehung des
Volkswillens kann demzufolge nach Auffassung des Bun-
desrates nicht gesprochen werden. Es sind zwei verschie-
dene Tatbestände, die hier Ihrer Wertung unterbreitet
werden.
Question 32:
Robbiani. Futtermittelimporte für die
Tessiner Landwirtschaft
Importations de fourrages. Agriculture tessinoise
La pluie et le froid exceptionnels que nous avons eus au
printemps, les vents secs, la sécheresse estivale, ainsi que la
neige de septembre ont réduit de 30 pour cent l'importance
de la fenaison et de moitié la durée de l'alpage au Tessin et
dans les vallées méridionales des Grisons.
Pour faire face à cette situation catastrophique tout en
évitant d'abattre le bétail, les paysans tessinois ont, par le
canal de leurs associations professionnelles, demandé au
Département fédéral de l'économie publique «une ristourne
substantielle des taxes prélevées sur les fourrages étran-
gers: foin et granulés de luzerne et de mais».
Quelles ont été l'attitude et la réponse des autorités fédé-
rales?
Bundesrat Furgler: Dem Volkswirtschaftsdepartement und
seinem Bundesamt für Landwirtschaft sind die bedeutenden
Ausfälle an Rauhfutter, namentlich im Kanton Tessin, aber
auch in Teilen Graubündens, in den Südtälern und dem
Engadin, sehr wohl bekannt. Bereits sind denn auch von uns
Massnahmen vorbereitet, zum Teil schon getroffen worden,
um den von Futterknappheit besonders stark betroffenen
Regionen zu helfen. Ich nenne folgendes: Für geschädigte
Gebiete ist ganz allgemein eine Ausmerzaktion vorgesehen.
Sömmerungsbeiträge im Rahmen der Hilfeleistung an die
Landwirtschaft, an die Landwirtschaft mit erschwerten Pro-
duktionsbedingungen, sollen auch dann ausgerichtet wer-
den können, wenn die Anforderungen bezüglich Mindest-
sömmerungsdauer nicht erfüllt sind. Der Preiszuschlag auf
importiertem Heu ist per 1. September 1984 generell von 22
auf 14 Franken je 100 Kilo gesenkt worden. Sodann wird
eine Verordnung vorbereitet, die es dem Bund erlauben soll,
sich an zusätzlichen Kostenbeiträgen der Kantone an Vieh-
halter in den geschädigten Berggebieten zu beteiligen.
Damit kann den einzelnen Bauern der Zukauf des fehlenden
Rauhfutters aus in- oder ausländischen Beständen erleich-
tert werden.
Geprüft werden - und damit schliesse ich - adäquate Mass-
nahmen auch für geschädigte Talgebiete, wie dies vom
Kanton Tessin gewünscht worden ist. Hier wäre in erster
Linie an ein Rückerstattungssystem für gewisse Importfut-
termittel zu denken, das vom Volkswirtschaftsdepartement
verordnet werden könnte. Es versteht sich aber von selbst,
dass auch hier zwischen Kosten und Nutzen ein Gleichge-
wicht gefunden werden muss, damit nicht mehr Bürokratie
anstatt Nutzen entsteht.

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IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
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Date
Data
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1282-1285
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