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14. März 1984 
N
163
Voranschlag der Eidgenossenschaft (150 Millionen)
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Mittwoch, 14. März 1984, Vormittag
Mercredi 14 mars 1984, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Gautier
83.052
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984
(150 Millionen)
Budget de la Confédération 1984
(150 millions)
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 158 hiervor - Voir page 158 ci-devant
Basler: Der Bundesrat hat uns ein Kürzungsprogramm vor-
gelegt, wie wir es erwarten mussten. Er hat eben dort Kür-
zungen vorgenommen, wo die Ausgaben nicht gebunden
sind. Das ist im wesentlichen bei den baulichen Investitio-
nen. Das widerspricht nicht nur der bundesrätlichen Auffas-
sung, sondern auch der unseren. Wenn die Fraktion der SVP
dennoch 
grossmehrheitlich 
diesem 
Kürzungspaket
zustimmt, so deshalb, um dem Bundesrat zu zeigen, wie
ernst wir es mit unserem Kampf um vergrösserte Budgetge-
staltungsfreiheit meinen, damit wir endlich wieder zu einem
ausgeglichenen Bundeshaushalt gelangen. Wir ersuchen
den Bundesrat dringend, durch ein Subventionsgesetz die
rechtlichen Schranken auszuräumen und Gesetze so zu
ändern, dass - bei vorgegebenen Mitteln - die Voranschläge
wieder mit Prioritäten versehen werden können, statt sie
durch sachgezwungene Fortschreibung zu erstellen, wie
das bis anhin der Fall war.
Das zentrale Problem - Herr Bundesrat - ist, dass die
Konsumausgaben auf Kosten der Investitionen dauernd
wachsen. Hier hat der Bund den Trend, also die Entwicklung
zu korrigieren, nicht mit kurzfristigen Massnahmen diesen
Sachverhalt zu verdecken. Wir sind daher gewillt, diese
momentanen Investitionsabstriche anzunehmen, wenn das
Signal genug ist, um künftig und langfristig Remedur zu
schaffen. Das 1983er Programm zur Förderung der Beschäf-
tigung beruht darauf, dass beschäftigungswirksame Mass-
nahmen vorgezogen werden und dass die Mehrausgaben in
den Folgejahren kompensiert würden. Eine 1984 erstellte
Baute ist somit eine 1985 fehlende Investition. Damit treiben
wir keine Kurskorrektur am sinkenden Investitionsanteil der
Bundesausgaben.
Die budgetierten Ausgaben für bauliche Massnahmen
haben noch vor zehn Jahren einen Drittel des Voranschla-
ges der Eidgenossenschaft betragen. Sie sind indessen auf
einen Sechstel" gesunken. Diese investitionsfeindliche
Entwicklung ändern wir eben nicht durch Vorziehen von
Arbeiten oder gar - wie jetzt wieder durch die Minderheit
vorgeschlagen - durch Vergrösserung der Defizite, wohl
aber durch Gesetzesänderungen im Konsumbereich. In die-
sem Sinne haben Sie, Herr Bundesrat, das Ja der SVP zu
diesem paradoxen Kündigungspaket zu deuten, von dem
wir hoffen, dass es in globo angenommen werde.
Blei: Unsere Fraktion ist für Eintreten auf dieses Kürzungs-
programm. Nachdem wir gehört haben, was schon gestern
alles dazu gesagt worden ist, komme ich noch einmal auf
das Warum zurück. Warum ist es zu diesem Programm
gekommen? Bereits sind wir in der neuen Legislaturpe-
riode. Wir haben noch keinen Finanzplan und keine Richtli-
nien diskutiert, aber mit dem Voranschlag, den wir letzten
Dezember beschlossen haben, haben wir bereits einen
wesentlichen Teil der kommenden Ausgaben präjudiziert.
Es liegt doch eigentlich im Interesse von uns allen, auch von
denjenigen, die an zahlreichen einzelnen Kürzungsanträgen
keine Freude haben, die Liste durchzugehen. Auch ich finde
in der Liste einige Positionen, die mir nicht gefallen, aber
jedermann im Parlament müsste doch eigentlich ein Inter-
esse haben, dass wir weitere Kürzungen vornehmen, damit
wir Luft haben, um zu entscheiden, wie der Kurs in den
nächsten Jahren gehen soll. Beim Budget haben wir erfah-
rungsgemäss einen ganz bescheidenen Spielraum, um
eigenständig vorzugehen. Das war ja auch mit ein Grund,
weshalb Kollege Leo Weber, wie es gestern richtig gesagt
worden ist, den Antrag gestellt hat, weitere 150 Millionen zu
kürzen. Ausschlaggebend ist also diese Überlegung, dass
wir Zeit und die Möglichkeiten haben müssen, um den
weiteren Gang der finanziellen Entwicklung mitzubestim-
men. Das kann man natürlich nur, wenn wir nicht allzu viel
präjudizieren. Das ist ein wesentliches Moment.
Es ist leider nicht möglich, in der Märzsession zumindest
den Finanzplan zu behandeln, was eigentlich wünschbar
gewesen wäre. Es wird also Sommer. Da haben wir für das
laufende Jahr nichts mehr zu tun. Im Sommer wird bereits
das Budget 1985 weitgehend festgelegt sein. Auch dort
haben wir nicht mehr viel zu machen. Denken Sie bitte
daran: Wenn wir jetzt noch einmal etwas kürzen, haben wir
mehr Spielraum.
Es kommt ein Zweites hinzu: Möglicherweise sind einzelne
Positionen dieser Liste, meistens sind es ganz kleine, leicht
fragwürdig; aber im grossen und ganzen zeigt sich doch,
wieviel Luft immer noch in diesem Budget drin war, sodass
man ohne weiteres korrigieren konnte. Wenn Sie diese 150
Millionen auf die einzelnen Positionen umlegen, vor allem
dort, wo es Investitionsvorhaben sind, ist das weniger als die
statistische Schätzungsgenauigkeit, die man hat, wenn man
ein Budget erstellt. Es kommt ja auf so viele Faktoren an,
also ist es überhaupt kein Problem, diese Kürzungen hier
vorzunehmen. Das müssen wir sehen.
Kommen wir aber neben dem grundsätzlichen zum finanz-
politischen Aspekt. Da kommt mir, wenn ich an unsere
Finanzpolitik denke, ein Spruch in den Sinn, den ich gestern
zufällig gelesen habe. Er trifft auf unsere Politik zu: «Auf das
schlechte Gedächtnis ist kein Verlass - leider auch nicht auf
die Vergesslichkeit!» Gestern haben wir erneut Mehrausga-
ben beschlossen-über den Antrag des Bundesrates hinaus.
Machen Sie sich überhaupt Überlegungen, was bereits wie-
der in der «Pipeline» ist an zusätzlichen Ausgaben? Was wir
hier einsparen, ist nämlich bereits wieder ausgegeben. Des-
halb ist es doch nötig, dass wir diese Einsparung vorneh-
men. Ich denke daran, wieviel mit dem Nachtragskredit noch
auf uns zukommen wird. Kurz: das Parlament ist sehr wider-
sprüchlich. Aber nach dem gestrigen nationalrätlichen
Entscheid müssen wir heute auf dieses Paket eintreten, um
wenigstens zu versuchen, einen Teil von dem, was wir an
Ausgaben mehr beschlossen haben, wieder hereinzu-
bringen.
Allerdings ist auch der Bundesrat nicht unbedingt so konse-
quent, wie man jetzt glauben könnte, wenn ich daran denke,
wie er mit leichter Hand wieder mehr als 30 Millionen für die
Weinlagerung beschlossen hat - einfach so nebenbei -,
obschon er sich doch hätte merken müssen, wie umstritten
gewisse Positionen in dieser Hinsicht sind, nachdem im
Nationalrat ein Antrag für Weinpropaganda mit nur einer
Stimme Mehrheit durchgekommen ist. Auch der Bundesrat
muss sich natürlich an der Nase nehmen und aufpassen,
was er macht.
Unsere Fraktion empfiehlt Ihnen: Treten Sie auf dieses Paket
ein. Es ist keine Allerweltsleistung, die hier vollbracht wird;
aber es ist eine notwendige Massnahme, die uns hilft, wei-
terzukommen, und in dem Sinne akzeptieren wir auch, dass
Positionen gestrichen werden, die wir vielleicht nicht strei-
chen wollten. Im Interesse der Sache sollten wir darauf
eintreten und zustimmen.

Budget de la Confédération 1984 (150 millions)
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14 mars 1984
Oehen: Ich möchte zuerst im Namen unserer Fraktion den
Kommissionsreferenten für ihre ausserordentlich klare Dar-
stellung zu Beginn dieser Debatte danken. Eine derart klare
Auflistung der Fakten ist für uns, die wir ja nach wie vor
keine Möglichkeit haben, an der Kommissionsarbeit teilzu-
nehmen, von doppelter Wichtigkeit. Ich danke auch der
Kommission für ihren Antrag, dass über das Paket nur in
globo abgestimmt werden soll. Wir glauben, dass es effektiv
unmöglich wird, etwas Vernünftiges herauszubringen, wenn
man jetzt noch Filigranarbeit am vorliegenden Entwurf
machen würde. Der Entschluss unserer Fraktion ist also
ganz klar. Wir werden diesem Paket zustimmen. Im Parla-
ment ist unsere traditionelle Haltung gegen die Politik des
Schuldenmachens in Zeiten, die man doch immerhin als
normal und als gut betrachten darf, bekannt. Wir haben
schon den Ausdruck gebracht - und ich wage es heute
wieder, diesen zu gebrauchen -, dass wir eine Konkursiten-
Politik betreiben, da wir ja bereits seit mehreren Jahren
jährlich Schulden machen müssen lediglich, um die Schul-
denzinsen noch bezahlen zu können. Wir sind unglücklich,
dass es allzuoft in unserem Parlament bei der Sanierung der
Bundesfinanzen nur bei Lippenbekenntnissen geblieben ist.
Soeben hat Herr Kollega Biel auf unsere 
gestrigen
Beschlüsse hingewiesen, die im Grunde der Dinge wie-
derum eine Unterminierung des erklärten Willens des Parla-
mentes darstellen. Das Gleichgewicht des Budgets wird so
in absehbarer Zeit nicht zu erreichen sein.
Ich habe in diesem Rate während zwölf Jahren ungezählte
Male an Sie appelliert, mitzuhelfen, dass wir tatsächlich
gesunde Bundesfinanzen erreichen können, weil wir die
grössten Befürchtungen haben für die Zukunft. Die Aufga-
ben, die auf uns zukommen aus ökologischen Gründen, aus
weltpolitischen 
Gründen, 
aus 
wirtschaftspolitischen
Gründen, verlangen, dass wir uns finanziellen Spielraum
verschaffen. Wenn wir diesen Spielraum nicht realisieren,
werden wir eines nicht allzu fernen Tages hilflos den Proble-
men gegenüberstehen. Am 14. Dezember hat sich der neu-
gewählte Rat - finden wir - zu einer mutigen Tat aufgerafft
und dem Bundesrat einen Auftrag erteilt. Wir beschlossen,
das zu tun, was wir x-mal gesagt, aber nie gehalten haben,
nämlich die Führungsaufgaben in finanzpolitischer Hinsicht
dem Bundesrat zu übertragen. Der Bundesrat hat gegen-
über massiven Kritiken in der Vergangenheit berechtigter-
weise oft gesagt: «Entweder überlassen Sie uns die Führung
oder dann sagen Sie uns, wo wir kürzen sollen, in welchen
Gebieten des Staatsbudgets wir Abstriche vornehmen sol-
len.» Man hat sich immer geweigert, dies zu tun, hat einfach
immer wieder befohlen: «Bundesrat, Du musst ein besseres
Budget vorlegen!»
Der Bundesrat hat nun seine Hausaufgabe, die wir ihm im
Dezember mitgegeben haben, gelöst. Vielleicht nicht so, wie
viele von uns sich das vorgestellt haben; aber die realisti-
scherweise gehegten Erwartungen hat er erfüllt. Jetzt
scheint vielen der Mut abhanden gekommen zu sein, die
Konsequenz zu ziehen. Natürlich, es ist sehr leicht, die
heutige Vorlage zu kritisieren. Auch wir sind nicht über alle
Punkte glücklich, und ich möchte zwei davon erwähnen. Wir
sind nicht glücklich, dass wieder bei den Militärausgaben
derart massiv zur Ader gelassen wird, wir sind nicht glück-
lich, dass die landwirtschaftliche Bevölkerung einmal mehr
unverhältnismässig zur Kasse gebeten wird. Aber hier geht
es um die Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes und unse-
res Willens, die Bundesfinanzen besser ins Lot zu bringen.
Wir können doch nicht dauernd - entschuldigen Sie den
Vergleich - «Stägeliuf-Stägeliab-Politik» betreiben und
heute sagen, wir wollen sparen, Bundesrat, bring uns eine
vernünftige Vorlage, und morgen wieder das Gegenteil tun.
Wir verlieren die Glaubwürdigkeit besonders auf finanzpoli-
tischem Gebiet bei unserem Volk. Das kann nicht in unse-
rem Interesse liegen. Wir bitten Sie deshalb, auch wenn Sie
in einzelnen Punkten - genau wie wir - ein Unbehagen
empfinden, der Vorlage, so wie sie der Bundesrat präsentiert
hat, zuzustimmen.
Herr Biel hat es vorhin richtig gesagt: Behalten Sie die
Proportionen. Schauen Sie nicht nur die Einzelzahlen an,
sondern vergleichen Sie die Zahlen mit den geplanten Aus-
gabensteigerungen unter den entsprechenden Positionen,
und Sie werden sehen, dass Sie ohne allzu grosse Bauch-
schmerzen zum Ja sich bekennen dürfen.
Herczog: Im Namen der POCH/PSA/PdA/-Fraktion bitte ich
Sie, dem Ständerat und der Kommissionsminderheit zuzu-
stimmen, d. h. Nichteintreten zu beschliessen.
Mit dieser Sparübung gehört nun die durchdachte und
begründete Finanzpolitik und Budgetierung endgültig der
Vergangenheit an. Gleichzeitig erleben wir hier ein sehr
seltsames bürgerliches Spartrauerspiel. Die Bürgerlichen
müssen jetzt plötzlich selber zugeben, dass so nicht politi-
siert werden kann, weil sie plötzlich die Konsequenzen ihres
Handelns sehen. Nur müssen gerade jene, die jetzt da so die
Hände verwerten und sagen: «Das haben wir nicht
gewollt!», nicht so tun, als ob nicht diese Sparübung gerade
die Konsequenz ihrer bisherigen Spar- und Finanzpolitik
wäre. Ich möchte Sie an die berühmten vier Dogmen erin-
nern, die Herr Oehen teilweise wiederholt hat und die wir
permanent und seit Jahren vorwiegend von freisinniger und
liberaler Seite immer wieder gehört haben.
Erstes Dogma: Die undifferenzierten Sparbefehle zum soge-
nannten «Ausgleich des Bundeshaushaltes».
Das zweite Dogma: Sozialabbau als sogenannte «Ausga-
benstabilisierung».
Das dritte Dogma: Die permanente Verhinderung von Mehr-
einnahmen. Als letztes unrühmliches Beispiel ist die Verhin-
derung und Ablehnung der Bankkundensteuer zu nennen.
Das vierte Dogma: Die absolute Tabuisierung der horrenden
Rüstungsausgaben - ich sage nicht Militärausgaben, son-
dern Rüstungsausgaben, damit Sie mich auch richtig ver-
stehen.
Alle bisherigen Sparübungen seit 1975, d. h. seit acht Jah-
ren, bauen auf diesen «Weniger-Sozialstaat-Prinzipien» auf.
Seit 1975 - ich möchte Sie nochmals kurz daran erinnern -
sind bekanntlich allein bei den Sozialleistungen über 5 Mil-
liarden Franken abgebaut worden, den öffentlichen Verkehr
und die Berufsbildung nicht eingerechnet. Das macht etwa
einen Viertel eines jährlichen Bundesbudgets aus. Demge-
genüber beschloss hier dieselbe Parlamentsmehrheit in der
gleichen Periode beinahe 9 Milliarden Franken Ausgaben
für Kriegsmaterial -wiederum unterstrichen: «Kriegsmate-
rial» und nicht Militärausgaben.
Der Artikel 2 im Budgetbeschluss des letzten Jahres-dieser
Beschluss wurde ja hier von der bürgerlichen Ratsmehrheit
durchgesetzt - ist nichts anderes als die formallogische
Konsequenz der bisherigen einäugigen Sparpolitik. In den
vorliegenden Kürzungsanträgen des Bundesrates zeigt sich
nun allerdings, in welchem Ausmasse diese Sparpolitik in
der Sackgasse gelandet ist und dass diese Sparpolitik prak-
tisch zum reinen Selbstzweck geworden ist.
1. Die Streichungen hier sind-das haben auch bürgerliche
Sprecher zum Ausdruck gebracht- unseriös und sozusagen
aus dem Handgelenk heraus gemacht. Der Bundesrat sagt
das praktisch selbst auf Seite 2 seines kurzen Berichtes: «Es
geht hier leider nicht mehr darum, sinnvolle Kürzungen
namhaft zu machen, sondern vielmehr um die Frage, wo
überhaupt noch gekürzt werden kann.»
2. Diese Streichungen sind politisch einseitig, sie treffen die
Entwicklungshilfe, sie treffen die Landwirtschaft, sie treffen
den Umweltschutz, den Natur- und Heimatschutz und die
Hochschulförderung. Und ich frage wiederum: Wo bleiben
die Streichungen bei den Rüstungsausgaben?
Nicht wahr- Herr Feigenwinter- Sie haben gestern gesagt,
unser Parlament mache sich lächerlich mit der Zickzackpoli-
tik, die wir hier betreiben. Ich möchte sagen, das macht gar
nicht mehr so viel aus, daran hat man sich nachgerade
schon gewöhnt. Wo man sich aber lächerlich macht, ist,
wenn man mit einem Kraftakt an die Presse gelangt und
sagt: Wir wollen 150 Millionen Franken sparen. In der glei-
chen Zeitungsausgabe kann man dann aber lesen, dass 2,4
Milliarden für den neuen NATO-Panzer Leopard vorgesehen
sind. Das ist natürlich für die Bevölkerung wirklich lächer-
lich.

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Voranschlag der Eidgenossenschaft (150 Millionen)
3. Die Streichungen sind finanzpolitisch nicht relevant, dar-
auf wurde bereits hingewiesen. Es sind lediglich verscho-
bene Ausgaben, und sie werden als Sparmassnahmen gar
nie zum Tragen kommen.
4. Diese Streichungen stehen diametral den hier beschlos-
senen Krediten zur Beschäftigungsförderung entgegen.
5. Die Streichungen stellen die Aufgabenerfüllung des Bun-
desrates in Frage. Auf Seite 2 der Vorlage schreibt der
Bundesrat selber: «In wichtigen Bereichen wird die Aufga-
benerfüllung beeinträchtigt.» Und er zitiert dann die glei-
chen Aufgaben, wie ich sie eigentlich zitieren möchte: in
erster Linie die Entwicklungshilfe, aber nicht nur diese.
Zusammenfassend: Diese Streichungsanträge sind in ihrer
Gesamtheit unannehmbar. Alle vorliegenden Detailanträge
mögen zwar gut gemeint sein, sie nützen aber nichts, und
sie sind im besten Fall Kosmetik. Dieses Gesamtpaket muss
abgelehnt werden.
Ich bitte Sie, darauf nicht einzutreten. Und gleichzeitig muss
dieses Nichteintreten auch bedeuten, dass man jetzt
endlich, endlich dieser Wildwest-Sparpolitik von bürgerli-
cher Seite her Einhalt gebietet und sich einmal wieder ein
bisschen überlegt, in welcher Richtung man Finanzpolitik
betreiben möchte.
Ich bitte Sie, dem Nichteintretensantrag zuzustimmen.
Bremi: Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt dem
Antrag des Bundesrates über die Budgetkürzung von 150
Millionen Franken zu. Die Zustimmung erfolgt vorab, weil
wir den dadurch ausgelösten Effekt begrüssen.
Wir entscheiden über einen Betrag von 0,8 Promille unseres
schweizerischen Bruttosozialproduktes. Diese Verhältnis-
zahl zeigt, dass wir damit keinerlei Einfluss auf unsere
schweizerische Wirtschaftskonjunktur nehmen. Gemessen
also an dem, was in diesem Land wirtschaftlich geschieht,
haben diese 150 Millionen keine Auswirkungen. Ich sage
dies, weil es wieder einmal Sprecher gab, die glauben, wir
Sassen hier und jetzt am «Armaturenbrett» der schweizeri-
schen Konjunktur.
In einem Drittel eines Arbeitstages vollbringen die Schwei-
zer eine Leistung, die etwa 150 Millionen 
Franken
entspricht: Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht länger
darüber sprechen, als es dauern würde, bis diese Leistung
von 150 Millionen im Schweizerland erbracht wird. Anderer-
seits aber tragen wir mit dem Entscheid spürbar bei, dass
sich der Bund, für dessen Kasse wir hier verantwortlich sind,
nicht zusätzlich verschuldet. Wir haben in den letzten sechs
Jahren auf diesem Weg schon einiges erreicht, um aus der
finanziellen Schuldenwirtschaft herauszukommen.
Wir sollten bald in der Lage sein, auch in diesem Rat wieder
vermehrt über inspirierendere Dinge zu sprechen als über
Geld! Aber hierfür braucht es konsequente Entscheide. Alle
Parteien versprachen vor den Wahlen eine Gesundung der
Kasse. Wir haben jetzt solche Versprechen einzuhalten. Wir
hören natürlich die Stimmen, die uns vorwerfen, wir würden
einen «finanzpolitischen Slalom» fahren. Herr Herczog hat
das vorher gerade auch getan. Es besteht überhaupt kein
Zweifel darüber, dass unsere Bürger heute noch der Ansicht
sind, der Bund müsse endlich und aus eigener Kraft die
Defizite beseitigen. Deshalb wird er diese Vorlage als konse-
quent betrachten. Dies im Gegensatz zu vielen Zusatzkredi-
ten, die wir in den letzten Tagen und Wochen hier bespro-
chen haben; diese wird er als unverständlich bezeichnen.
Dieser Rat hat im Dezember beschlossen, das Ausgaben-
wachstum in diesem Umfang zu bremsen, und so ist es denn
sicher nur konsequent, wenn wir es heute auch tun.
Auch wenn das ein Widerspruch zum Beschäftigungspro-
gramm ist, so braucht das deshalb nicht unbedingt gegen
das Beschäftigungprogramm zu sprechen. Es ist vielleicht
auch 
ein 
Widerspruch 
zum Forschungsförderungs-
Entscheid, den wir hier gestern getroffen haben. Aber falls
wir endlich aus der Defizitwirtschaft herauskommen, dann
können wir auch wieder eine Forschungsförderung betrei-
ben, ohne die Mittel hiezu zuerst dieser Wirtschaft wegzu-
nehmen, d. h. sie von der Wirtschaft - gegen Zins - zu
borgen, um ihr nachher wieder zu helfen!
Im Dezember haben wir es ausdrücklich dem Bundesrat
überlassen, die seiner Ansicht nach wichtigsten Anträge,
richtigsten Anträge, zu stellen. Das hat er getan. Jeder von
uns hätte diese Aufgabe anders gelöst. Die Finanzkommis-
sion wie auch unsere Fraktion vertreten aber die Auffas-
sung, dass wir den Entscheid des Bundesrates integral
akzeptieren sollten, weil wir ihn ja auch so integral gefordert
haben. Den Betrag haben wir vorgegeben, die Einzelheiten
kann der Bundesrat besser beurteilen.
Zum Inhalt nur zweierlei: Zum einen handelt es sich fast
ausschliesslich nicht um Einsparungen, sondern um eine
gewisse Reduktion des Wachstums. Das trifft auch für die
Investitionen zu. Wir investieren nach diesem Budget immer
noch mehr, als wir im Vorjahr investiert haben.
Zum zweiten handelt es sich bei einigen Positionen nicht um
eigentliche Kürzungen, sondern vielmehr um Schätzungs-
änderungen oder um die Einsicht, dass vorher vorgesehene
Projekte noch gar nicht ausgeführt werden können. Zum
ersten Fall gehören Beiträge im Bereiche der Landwirt-
schaft. Zum zweiten Strassenführungsprojekte, deren Pro-
jektierung noch gar nicht abgeschlossen ist.
Die Finanzkommission hat dem Bundesrat in den vergange-
nen zwei Jahren eine grosse Zahl von Vorschlägen gemacht
- hier darf ich vielleicht auch Herrn Gehen antworten -, wie
und wo weitere Defizitreduktionen erwirkt werden können.
Darüber sind auch Seminarien durchgeführt worden. Wir
wissen nachgerade, wovon wir sprechen, wenn wir von
überflüssigen Subventionen sprechen. Die Vorschläge lie-
gen vor. Der Bundesrat hat in seinem Bericht aber zu Recht
darauf hingewiesen, es sei ihm in den wenigen Wochen seit
unserem Dezemberentscheid nicht möglich gewesen, die
entsprechenden Gesetze zu ändern. Wir akzeptieren diese
Argumentation selbstverständlich, bitten aber den Bundes-
rat, uns eine entsprechende Sammelvorlage so rechtzeitig
vorzulegen, dass sie für das Budget 1985 wirksam werden
kann. Die Vorschläge, die da sind, wurden vom Bundesrat
anerkannt. Die Zeit für eine Veränderung dieser Gesetze auf
das Jahr 1985 reicht. Wir bitten den Bundesrat, das auch zu
tun.
Das bringt mich schliesslich zum letzten und wichtigsten
Punkt, zur Methodik, mit der die Politik Budgets beeinflus-
sen kann. Theoretisch liegt das Budgetrecht beim Parla-
ment; praktisch aber sieht es etwas anders aus. Praktisch
haben wir im Dezember gar keinen wirklichen Einfluss
mehr. Wir haben zwar das Instrument der Finanzpläne ein-
geführt. Bei der entsprechenden Diskussion wird uns aber
jedesmal vom Bundesrat dargelegt, dass diese unverbind-
lich seien und wir davon nur Kenntnis nehmen könnten. Und
viel weniger als Kenntnis nehmen können wir ja tatsächlich
kaum! Wir haben aus diesem Grund Seminarien, besonders
in den Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen,
durchgeführt, allerdings mit einem bisher auch etwas klei-
nen Effekt. Wir sind deshalb folgender Auffassung: Die
Fraktionen und die Finanzkommissionen haben ihren Ein-
fluss auf das Budget geltend zu machen, indem sie ihre
Budgetvorstellungen im Frühjahr im wesentlichen formulie-
ren. Hiefür stehen ihnen die Finanzpläne und die Perspekti-
ven als Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung. Diese
Stellungnahme der Fraktionen und der Finanzkommissio-
nen im Frühjahr erachte ich als die wichtigste Einfluss-
nahme auf das Budget. Wir vermeiden damit, dass wir im
Winter eigentlich nur noch zwei Optionen haben: entweder
eine Feuerwehrübung, wie wir sie jetzt vornehmen, oder
dann gar nichts tun, sondern nur über das schlechte Budget
jammern, was wir normalerweise tun. Wir werden diese
Vorgabe für das nächste Budget in unserer Finanzkommis-
sion vornehmen. Die freisinnig-demokratische Fraktion wird
ihre Budgetvorstellungen für das nächste Budgetjahr noch
in diesem halben Jahr präsentieren. Wir wollen auch von
unserer Fraktion aus dem Bundesrat nicht mehr vorwerfen,
dass er unsere Vorstellungen und Aufträge nicht erfüllt hat,
wenn wir diese gar nicht formuliert und ausgesprochen
haben.
In diesem Sinne liegt es nicht nur am Bundesrat, sondern
auch am Parlament und an den Fraktionen, die Führung

Budget de la Confédération 1984 (150 millions)
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14 mars 1984
unserer Finanzen besser in die Hand zu nehmen. Als einen
Schritt dazu betrachten wir dieses vorliegende Programm.
Ich darf Sie im Namen unserer Fraktion bitten, darauf einzu-
treten und es gutzuheissen.
M. Frey-Neuchâtel: Nous sommes au début de la législature,
au commencement de la période de planification financière
et déjà le Parlement entre dans ses propres contradictions.
Les volontés fortement affirmées en décembre s'estompent
déjà et on s'apprête, par facilité, à manquer de rigueur.
En décembre de l'année passée, le président de la Commis-
sion des finances, M. Hofmann, déclarait-et il avait raison -
que les possibilités d'économies de la Confédération
n'étaient pas épuisées, d'où l'opportunité et la nécessité de
la diminution supplémentaire de 150 millions au budget. Le
rapporteur de langue française, M. Bonnard, rappelait que la
Commission des finances n'admettait pas que, la première
année d'une législature qui s'annonce difficile, les dépenses
prennent un rythme de croissance qui dépasse et celui des
recettes et celui du produit national brut. Un effort d'écono-
mies supplémentaire de 150 millions était donc souhaitable.
Il a été jugé indispensable par la majorité du Parlement.
Quant au Conseil fédéral, il ne voulait pas de cet exercice
complémentaire de compression des dépenses et, fidèle à
lui-même, il n'a pas exécuté le mandat qui lui a été confié en
décembre.
Le programme d'économies - nous devrions dire le pro-
gramme (sic) d'économies (sic) - qui nous est proposé
constitue une illusion. On rabote les investissements, les
crédits de construction au moment où l'on examine le
deuxième train de mesures destinées à relancer l'économie
des cantons en difficulté, ce qui n'est ni logique ni cohérent.
On réduit encore l'aide au développement, ce qui est con-
traire aux intérêts généraux de notre pays qui fait déjà très
peu dans ce domaine. On se contente de reporter d'un an ou
deux des dépenses, ce qui n'est ni sérieux ni propre à
améliorer, à moyen terme, la situation budgétaire de la
Confédération.
En décembre, une majorité claire de notre Parlement a
demandé au Conseil fédéral un effort d'économies supplé-
mentaire dans les dépenses courantes d'exploitation. Il
s'agissait d'augmenter ainsi les possibilités d'investissement
de la Confédération, sans aggraver son endettement ce qui,
du point de vue conjoncturel et structurel, demeure oppor-
tun et nécessaire.
Aujourd'hui, cet objectif n'a pas été atteint. Les économies
qui nous sont proposées ne sont pas des économies vérita-
bles. Je refuserai donc l'entrée en matière.
Bühler-Tschappina: Dieses Geschäft ist alles andere als
erfreulich. Es bedeutet eine Hüst-und-Hott-Politik. In einer
Session beschliessen wir Beschäftigungsprogramme, und
in der nächsten kürzen wir praktisch wieder einen Teil
davon. Eine solche Politik wird nirgends mehr verstanden.
Diese inkonsequente Haltung des Parlamentes wäre allein
schon Grund genug, nicht einzutreten.
Wenn man die gekürzten Positionen etwas näher betrachtet,
sieht die Sache noch schlimmer aus. Allein im Bereich der
Landwirtschaft soll ein Sechstel der Gesamtsumme einge-
spart werden, und zwar bei langfristigen Investitionen einer-
seits und bei direkt einkommenswirksamen Massnahmen
andererseits.
Zur letzteren nur folgendes: Entweder bedeutet die Kürzung
der 4,8 Millionen bei den Kostenbeiträgen einen direkten
Lohnabbau für die Berglandwirtschaft, oder wenn dieser
Betrag tatsächlich zu hoch budgetiert wurde, dann ist es gar
keine Einsparung; denn bei dieser Position wird kein Fran-
ken mehr ausgegeben, als durch die Viehzählung ausgewie-
sen wird. Die Gewissheit, ob der Betrag richtig veranschlagt
wurde oder nicht, werden wir erst nach der Viehzählung
haben. Weil aber mit 100prozentiger Sicherheit feststeht,
dass diese Position nicht einfach ausgeschöpft, sondern nur
bis zur Limite beansprucht wird, bedeutet dieser Abstrich
lediglich eine Papierübung, die nichts bringen kann oder
bestenfalls eine Selbsttäuschung darstellt.
Die Positionen Bodenverbesserungen und Investitionskre-
dite sind Massnahmen, die der Grundlagenverbesserung
dienen und als langfristig wichtigste Massnahmen zu
bezeichnen sind. Sie lösen ein drei- bis vierfach grösseres
Bauvolumen aus. Diese Massnahmen sind seit etwa zwölf
Jahren nie einer Bauteuerung angepasst worden, und
darum lassen sich heute nur noch etwa 60 Prozent des
ursprünglichen Bauvolumens realisieren. Nun wurde im
Dezember eine teilweise Anpassung im Voranschlag für
1984 verwirklicht. Soll nun ein Teil davon wieder weggestri-
chen werden? Wenn immer wieder behauptet wird, das
Baugewerbe sei überdimensioniert und müsse sich den
veränderten Verhältnissen anpassen, so mag das gebiets-
weise zutreffen. Fest steht jedoch, dass gerade im Bergge-
biet bei den Grundlagenverbesserungen für die Landwirt-
schaft noch gewaltige Arbeitsreserven vorhanden wären -
bei den Güterzusammenlegungen zum Beispiel etwa für 20
Jahre, bei den Hochbauten für 8 bis 10 Jahre. Wenn heute
das Auftragsvolumen beim Baugewerbe in den Bergkanto-
nen sehr ungünstig aussieht, so fehlt es keineswegs an
Arbeit, sondern einzig und allein an der Bereitstellung der
finanziellen Mittel.
Die uns hier vorgeschlagenen Kürzungen sind einseitig und
unausgewogen. Die Landwirtschaft - und es betrifft insbe-
sondere die Berglandwirtschaft - wird insgesamt wie
erwähnt mit etwa einem Sechstel belastet. Wenn gerecht
gekürzt worden wäre, so hätten alle Positionen etwas beitra-
gen müssen, und zwar nur etwa 0,7 bis 0,8 Prozent. Zu einer
solchen Kürzung wäre auch ich bereit gewesen. Dieser
unausgewogenen Übung kann ich jedoch nicht zustimmen.
Jetzt, nachdem wir für die Forschung offenbar Geld im
Überfluss zur Verfügung haben, wäre es erst recht stossend,
wenn auf dem Buckel einiger weniger eine Sparübung
durchgezogen würde.
Ich bitte Sie, Nichteintreten zu beschliessen.
Schnider-Luzern: Trotz Verständnis für die Bundesfinanzen
bin ich fest überzeugt davon, dass die vorgesehenen Kür-
zungen von 150 Millionen Franken fehl am Platze sind. Es
wurde in letzter Zeit geredet und geschrieben von Zickzack-
politik, wenn man diesen Kürzungen nicht zustimme. Aber
wirken wir denn beim Volk noch glaubwürdig, wenn Investi-
tionen ausgebaut und im gleichen Zuge wieder gekürzt
werden? Ich erachte es überhaupt als unverantwortlich, bei
so wichtigen Investitionskrediten Kürzungen vorzunehmen,
werden doch nicht zuletzt auch gute Beschäftigungsmög-
lichkeiten weggerissen.
Bei den landwirtschaftlichen Bauten ist der Nachholbedarf
so gross, dass der gute Wille, der sonst vorhanden ist, nicht
unterbrochen werden sollte. Wirtschaftliche Verbesserun-
gen sollten nun heranwachsen können. Immer wieder sagt
man, es handle sich bloss um kleine Verschiebungen. Dabei
werden dringend notwendige Bauvorhaben gestoppt und
die berühmten Wartezeiten werden automatisch verlängert.
Es handelt sich hier um Kredite und Investitionen, die nicht
unter den Hammer kommen sollen.
Ich bitte Sie, wie dies der Ständerat getan hat, auf die
vorgesehenen Kürzungen nicht einzutreten.
Rüttlmann: Herr Bundesrat Friedrich hat uns gestern klar in
Erinnerung gerufen, dass wir ja nicht nur als Kantons- und
Gemeindevertreter, sondern auch noch als Bundesparla-
mentarier in diesem Hause tätig seien und dass wir Finanz-
politik nicht nur bei der Budgetberatung, sondern auch
während des Jahres betreiben sollten. Konkret heisst dies,
dass wir auch an die Sanierung der Bundesfinanzen wäh-
rend des Jahres denken müssen. Wir haben in der vergange-
nen Wintersession diesen Hasen aufgescheucht, diese 150
Millionen. Es ist also nicht der Hase des Ständerates, auch
nicht der Hase des Bundesrates. Dieser hat uns getreulich
eine Vorlage unterbreitet, wie es der Auftrag wollte. Hinge-
gen ist er nur halbherzig dabei, das spürt man. Dieser
Vorschlag ist auch etwas grobschlächtig, das ist zuzugeben.
Man konnte auch feststellen, dass der Bundesrat nicht
geneigt ist, dafür auf die Barrikaden zu steigen. Ich lasse

14. März 1984 
N
167
Voranschlag der Eidgenossenschaft (150 Millionen)
mich überraschen, wenn Herr Bundesrat Stich das trotzdem
tut. Wenn ich sage «grobschlächtig», so ist auch von mir aus
zuzugeben, wie dies meine beiden Vorredner getan haben,
dass die sogenannte Opfersymmetrie nicht erreicht werden
konnte. Bei den Investitionen zu kürzen statt bei den Kon-
sumausgaben, wie wir das wollten, ist eigentlich nicht auf-
tragsgerecht. Wir waren uns aber auch bewusst bei der
Erteilung dieses Auftrages, dass es gar nicht möglich sein
werde, im Laufe eines Vierteljahres Konsumausgaben zu
kürzen, ohne Gesetzesänderungen vorzunehmen.
Wir sollten jetzt nicht Angst vor dem eigenen Mut bekom-
men und diese Übung wieder abblasen, die wir selber insze-
niert haben. Wir haben dieses Kind in die Welt gesetzt, und
wir sollten es jetzt auch grossziehen. Wenn wir gewillt sind,
das zu tun, zweifle ich nicht daran, dass auch der Ständerat
zustimmen wird. Ich habe mehr und mehr den Eindruck,
dass zahlreiche Parlamentarier und zahlreiche Bürger in
unserem Lande es gar nicht so ernst meinen mit dem
Ausgleich des Bundeshaushaltes. Man spricht zwar ständig
davon. Ich erinnere Sie an den vergangenen Herbst - dann-
zumal waren bekanntlich Wahlen im Lande -, als man im
Chor gesungen hat: «Als erste Priorität müssen die Bundes-
finanzen erst einmal ausgeglichen werden.» Heute sind nur
noch die Mehrheit der Finanzkommission und einige Rufer
in der Wüste dieser Auffassung. Ich bin der Meinung, dass
wir auf die Vorlage eintreten und uns nicht selber untreu
werden sollten. Über Details könnte man diskutieren. Ich
wäre persönlich geneigt, zum Beispiel dem Antrag Nussbau-
mer zuzustimmen, weil die Landwirtschaft tatsächlich über
Gebühr strapaziert wurde, auch die militärischen Bauten.
Aber ich glaube, dass der Bundesrat die Bewegungsfreiheit
und die Flexibilität hat, zum Beispiel nicht angefangene
Bauten einstellen zu lassen oder hier wirklich nicht Härten
eintreten zu lassen. Er hat die nötige Bewegungsfreiheit,
wenn er das will.
Gesamthaft gesehen ist dies nur ein geringer Anteil am
Bundesbudget, so dass es niemanden aus den Schuhen
werfen wird, wenn wir diese Kürzung vornehmen. Die
finanzpolitischen Bocksprünge, die wir gestern zum Bei-
spiel wieder getan haben, lassen mich zweifeln daran, ob wir
je einmal die Stunde erleben werden, die uns ein ausgegli-
chenes Budget beschert. Ich glaube also, dass auch diejeni-
gen, die jetzt nicht durch Kürzung von Investitionen betrof-
fen werden, bei den Konsumausgaben in Zukunft bereit sein
müssen, ihren Obolus an den Bundeshaushalt zu entrichten.
Wenn wir so weiterfahren, bin ich überzeugt, dass wir lang-
fristig oder gar mittelfristig in die Reihe der überschuldeten
Länder im Osten wie im Westen eintreten werden, die wir so
gerne bemitleiden. Das wäre doch bedenklich für unsere
Finanzpolitik, für unser Land mit seiner Stabilität.
Ich bitte Sie also, der prioritären Aufgabe, nun einmal
endlich die Bundesfinanzen zu sanieren, zuzustimmen.
Diese Kürzungsaufgabe wird Pilotwirkung haben. Es ist kein
Pappenstiel, das ist zuzugeben. Aber ich glaube, es ist-wie
man so gerne sagt - ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich beantrage deshalb Eintreten auf dieses'Sparprogramm.
Bircher: Es geht keineswegs um die Frage, wie jetzt Herr
Rüttimann sagt, ob wir Angst vor dem eigenen Mut hätten,
sondern es geht doch einfach darum, zu beurteilen, ob die
nun vorgeschlagenen Kürzungen sinnvoll sind oder nicht.
Wir haben ja selbst in unserem Rat keinen konkreten Kür-
zungsauftrag erteilt. Wir haben uns nur global mit diesem
Auftrag beschäftigt. Jetzt, wo die Kürzungen vorliegen und
selbst der Bundesrat in seiner Botschaft davon spricht, dass
es sich nicht mehr um sinnvolle Vorhaben handelt, da kön-
nen wir doch selbst auch wieder weiser werden. Wir stehen
mit diesem Paket ja ganz eindeutig in Widerspruch zur
offiziellen Beschäftigungspolitik. Dort haben wir vom Bund
aus Förderungsmassnahmen, neue Investitionen beschlos-
sen, und jetzt wollen wir im genau gleich umschriebenen
Bereich der Investitionen auf die Bremse treten.
Ich möchte Ihnen aber auch an einem einzelnen Beispiel
zeigen, dass das Paket, je nachdem, welchen Posten man
betrachtet, völlig unausgewogen ausgefallen ist. Es handelt
sich um den ohnehin bescheidenen Posten für Natur- und
Heimatschutz sowie Landschaftspflege. Er ist heute im Bud-
get 1984 mit ungefähr 7,4 Millionen Franken eingesetzt. Er
soll mit diesem Paket um eine volle halbe Million gekürzt
werden. Diese halbe Million macht 7 Prozent der Gesamt-
summe aus. Wenn Sie nun das gesamte Paket betrachten
(150 Millionen), sind das 0,8 Prozent des gesamten Budget-
volumens. Sie sehen an diesem Betrag für Natur-, Heimat-
schutz und Landschaftspflege, dass'wir eine hier völlig
überproportionale Kürzung vornehmen. Sie wissen alle,
dass die Aufgaben des Landschaftsschutzes heute für uns
lebenswichtig sind und dass dieser Posten für später anfal-
lende soziale Kosteneinsparungen steht. Wir könnten Beein-
trächtigungen der Landschaft und Verluste von Kulturgü-
tern verhindern, wenn wir diese Summe sinnvoll einsetzen.
Und wenn wir ja schon sinnvolle Sparübungen in diesem
Bereich vornehmen möchten, dann könnten wir naturschäd-
liche Bauvorhaben einschränken. Wir könnten zum Beispiel
bei Ausgaben für unnötige Strassenbauten, für überrissene
Gewässerverbauungen oder Flugplatzerweiterungen kür-
zen. Wir könnten auf diese Vorhaben verzichten oder sie
redimensionieren. Dann hätten wir echt eingespart und hät-
ten auch landschaftsschützerisch für die Zukunft etwas er-
reicht.
Hier aber, beim Posten Naturschutz, geht es doch darum,
heutige Schäden zu korrigieren oder neue Schäden verhin-
dern zu helfen. Ich möchte Sie gerade bei diesem Ausgaben-
posten darauf aufmerksam machen, dass wir jede Ausgabe,
nicht nur in dem für das Budget relevanten Jahr, betrachten
dürfen, sondern wir müssen es über den Zeitraum mehrerer
Jahre gewichten. Dann stellen wir fest, dass eben nicht jeder
Betrag gleich wichtig oder gleich schlimm in seinen Auswir-
kungen ist. Hier werden Ausgaben und Aufgaben hinausge-
schoben, die für eine spätere Zukunft und auch für unsere
Nachwelt von grosser Bedeutung sind.
Diese Kürzungsübung - und da schliesse ich mich einem
Teil der Vorredner an, ich habe es an einem Beispiel zu
illustrieren versucht - ist eine Augenwischerei. Echt gespart
wird hier bei den meisten Posten nicht, sondern es wird auf
die Zukunft vertröstet. Wie sich beim Landschaftsschutz
zeigt, werden sogar für die Zukunft Risiken eingegangen
oder Schäden herbeigeführt. Ich glaube, das ist deutlich
genug. Diese Gewichtung, die ja auch - ich wiederhole es -
der Bundesrat selbst in seiner Botschaft vorgenommen hat,
soll uns bedeuten, dass wir nicht eintreten auf dieses Ge-
schäft.
Keller: Der Bundesrat hat den Auftrag, den wir ihm gestellt
haben, sehr prompt erledigt. Allerdings verrieten die sponta-
nen Reaktionen, dass die Einsparungen nicht in dem Sinne
erfolgten, wie das eigentlich gemeint war. Man erwartete
doch Einsparungen im Betrieb und beim Konsum. Der Bun-
desrat aber legt uns ein Sparpaket vor, das Einsparungen
vor allem bei den Investitionen vorsieht.
Nun, die Mehrheit der Finanzkommission zeigt eine beacht-
liche Treue zu ihrem ursprünglichen Auftrag, obwohl dieser
Auftrag sich im Grunde genommen als falsch erwiesen hat.
Persönlich bin ich für Nichteintreten. Der erste Grund: Diese
Kürzungen sind völlig willkürlich. Schon der Gesamtbetrag
ist Willkür, und auch die einzelnen Positionen sind willkür-
lich. Wieso gerade diese, wieso denn nicht jene, wieso in
dieser Höhe? - das sind alles Fragen, die nicht beantwortet
werden. Und auch der Bundesrat hat in seinem Bericht die
Begründungen gar nicht erst mitgeliefert. Auch die Finanz-
kommission konnte keine Gründe finden. Sie hat sie gar
nicht gesucht. Deshalb ist es an sich richtig - wenn man
schon darauf eintritt -, dass man dieses Paket von 150
Millionen Franken gesamthaft beschliesst. Denn einzelnes
herauszunehmen, würde gerade diese Willkür noch mehr
verstärken.
Zweitens: Diese Kürzungen sind praktisch ausschliesslich
im Investitionsbereich vorgenommen worden und setzen
damit in einer Zeit, die wirtschaftlich mit Schwierigkeiten
kämpft, ein falsches Zeichen.

Budget de la Confédération 1984 (150 millions)
168
N 
14 mars 1984
Der dritte Grund - er wurde hier mehrmals erwähnt - ist der
offensichtliche 
Widerspruch 
zum 
Beschäftigungspro-
gramm, man kann das nicht genug betonen. Dieser Wider-
spruch kann natürlich von jenen etwas leichter getragen
werden, denen das Beschäftigungsprogramm immer ein
Dorn im Auge war und die hier im nachhinein eine gewisse
Korrektur glauben vornehmen zu können. Die Mehrheit der
CVF ist gesamthaft für Nichteintreten, und diese Mehrheit ist
nicht, wie es der etwas vergrämte finanzpolitische Sprecher
unserer Fraktion sagte, eine schwache Mehrheit, sondern
eine einsichtige.
M. Salvioni: II ne s'agit pas d'une épargne, comme l'avait
désiré le Conseil national au mois de décembre. En effet, le
Conseil national avait pensé à une réduction des dépenses,
qui aurait été la prémisse à des économies répétées au
cours des prochaines années. Le Conseil fédéral nous pro-
pose tout simplement une diminution des investissements,
c'est-à-dire un acte qui ne se répétera pas à l'avenir et qui ne
constituera pas une amélioration durable du budget de la
Confédération. Une réduction des investissements est dis-
cutable à divers points de vue. Si ces investissements, qui
étaient prévus dans le budget de la Confédération, sont
nécessaires et urgents, il n'est pas raisonnable d'y renoncer.
Ne pas effectuer les travaux nécessaires signifie tout simple-
ment les exécuter plus tard avec des dépenses supérieures.
Dans certains cas - je pense aux travaux de canalisation -
cela signifie également s'exposer au risque d'assumer des
dépenses bien supérieures si des travaux en cours ne sont
pas poursuivis et sont exposés à des dommages dus aux
alluvions.
Si ces investissements n'étaient pas nécessaires et urgents,
il aurait été raisonnable d'y renoncer. Dans cette situation,
on pourrait se demander pour quelle raison le Conseil
fédéral les a inscrits au budget. Toutefois, tel n'est pas le
cas. Par conséquent, le retard entraînera une augmentation
de coût supérieure aux intérêts que l'on désire éviter.
Par ailleurs, tout le programme des investissements de la
Confédération sera retardé, car il est impensable de le
rattraper sur une seule année. La prétendue épargne est
d'autant plus discutable qu'il ne s'agit pas, comme le dési-
rait le Parlement, de dépenses courantes d'exploitation qui
ne sont pas concernées par cette proposition, mais de
•dépenses d'investissement. Il ne nous est même pas donné
de savoir avec exactitude si une réduction dans les investis-
sements est nécessaire et opportune. Pour ce faire, il fau-
drait disposer d'un compte d'exploitation ne comprenant
pas les investissements, ce qui n'existe pas. Ce n'est que
dans ces conditions que l'on pourrait savoir si un déficit
existe dans l'exercice courant et si les investissements sont
excessifs. On a parlé de 0,8 pour cent des dépenses totales
de la Confédération, mais ce taux n'a aucune signification. Il
faudrait examiner le rapport entre l'épargne que l'on nous
propose dans les investissements et le total de ceux-ci
prévus pour 1984.
En outre, cette réduction n'est pas opportune, car les inves-
tissements jouent un rôle important dans la relance écono-
mique. Les renvois proposés vont à rencontre de la politi-
que générale de relance économique du Conseil fédéral. Le
total des œuvres qui ne seront pas exécutées représente un
montant bien supérieur aux 150 millions, car il faut calculer
avec un effet multiplicateur. Comme il s'agit de subventions
et de subsides, on peut admettre que la globalité des tra-
vaux, qui ne seront pas exécutés, se chiffrera aux environs
de 600 à 800 millions. Or, ce montant est très important et a
donc une signification dans la relance économique. Une
diminution des travaux de construction de cet ordre pourrait
avoir des effets sur l'évolution de l'économie interne. Finale-
ment, cette mesure d'épargne ne constitue pas un acte qui
puisse influencer d'une manière positive l'évolution des
comptes de la Confédération et, surtout, qui puisse contri-
buer à diminuer les dépenses courantes dans les années à
venir.
Je suis contre l'entrée en matière.
Lüchlnger: Ich möchte mich mit dem Argument auseinan-
dersetzen, dass die Zustimmung zu dieser Vorlage im Wider-
spruch zum Beschäftigungsprogramm stehe und dass wir
uns damit in einer Zickzackpolitik bewegen würden.
Rund die Hälfte dieser 150 Millionen Franken Einsparung
entfällt auf Bauinvestitionen. Ich habe beruflich mit der
Bauwirtschaft zu tun, und wenn es nach Herrn Hans Tschäni
ginge, müsste ich aus meinem beruflichen Interesse heraus
gegen diese Sparmassnahme stimmen - würde man mei-
nen. Für mich geht allerdings mein finanzpolitisches Credo
vor. Ich bin aber gleichzeitig auch der Meinung, dass es im
Interesse der Bauwirtschaft ist, wenn wir dieser Vorlage
zustimmen.
Für die Bauwirtschaft ist nämlich eine gewisse Konstanz der
Auftragslage entscheidend. Wir müssen verhindern, dass es
Höhen und Tiefen im Auftragsvolumen gibt. Das Bundesamt
für Konjunkturfragen hat in diesem Zusammenhang das
Postulat der Verstetigung der öffentlichen Bauaufwendun-
gen aufgestellt. In einer Broschüre vom Jahre 1979 (damals
hat man das Gesamtbauprogramm aller öffentlichen und
privaten Bauten zusammengestellt) sagte das Bundesamt
für Konjunkturfragen zu diesem Postulat der Verstetigung
folgendes: «Unter Verstetigung ist nicht eine Konstanz der
öffentlichen Baunachfrage, sondern vielmehr die auf einen
mittelfristigen Trend ausgerichtete Entwicklung innerhalb
einer gewissen Bandbreite zu verstehen. Die jährlichen
Schwankungen der Investitionsausgaben sollten bestimmte
Schwellenwerte nicht überschreiten.»
Den Schwellenwert nimmt man mit plus oder minus 4 bis 5
Prozent an. Die Bauwirtschaft unterstützt dieses Postulat
der Verstetigung der Bauausgaben.
Nun möchte ich Ihnen die Zahlen der Bauausgaben in
diesem Jahr bekanntgeben und sie mit den Zahlen des
letzten Jahres vergleichen. Auf Seite 135 der Budgetbot-
schaft dieses Jahres finden Sie eine Zusammenstellung aller
öffentlichen Bauausgaben unter Einschluss von SBB, PTT
usw. Daraus geht folgendes hervor: Im Voranschlag 1983
hatten wir totale Bauausgaben von 3,3 Milliarden Franken,
und im Jahre 1984 haben wir budgetierte öffentliche Bau-
ausgaben von 3,9 Milliarden Franken. Das entspricht einer
Zunahme der öffentlichen Bauausgaben des Bundes um 18
Prozent. Das ist also eigentlich eine positive Verletzung des
Postulates der Vestetigung. 4 Prozent wären annehmbar.
Wenn wir nun die 150 Millionen Franken sparen, so haben
wir immer noch eine Zunahme der Bauausgaben um 16
Prozent. Ich bin der Meinung, dass eine vernünftige
Beschäftigungspolitik nicht kurzfristig disponieren soll. Man
muss auch an das Jahr 1985 denken. Es wäre konjunkturell
viel schädlicher, wenn wir jetzt zusätzliches Geld ausgeben,
dann aber im Jahre 1985 plötzlich ein grosses Absinken der
Bauausgaben hätten.
Auf die Verstetigung kommt es in der Beschäftigungspolitik
an, und deshalb können Sie - unter Berücksichtigung des
Momentes der Beschäftigung - diesen Sparmassnahmen
ohne weiteres zustimmen!
Eggli-Winterthur: Wenn ich dieser Diskussion zuhöre, dann
muss ich mir einfach Fragen stellen, die ich jetzt auch in den
Raum stellen möchte.
Gestern hat Herr Feigenwinter darauf hingewiesen, dass die
Wirtschaft in einem Aufschwung sei und es unserer Wirt-
schaft wieder besser gehe. Im Grunde genommen, im
Durchschnitt gesehen, ist das sicher nicht zu bestreiten.
Festzustellen ist aber, dass - obwohl es den Firmen besser
geht-die Zahl der Arbeitslosen in unserem Lande zunimmt.
Es ist auch leicht erklärlich, warum das so ist: Die Rationali-
sierung in den Betrieben, die erfolgen muss, damit sie
konkurrenzfähig bleiben, setzt Arbeitskräfte frei, und wir
haben alle Anstrengungen zu unternehmen, um diese
Arbeitskräfte zu beschäftigen.
Eine gegenteilige Entwicklung ist allerdings in der Maschi-
nenindustrie festzustellen, die aber auch noch an Struktur-
problemen leidet. Darauf möchte ich jetzt nicht eingehen.
Aber, um mit Herrn Lüchinger zu sprechen - wir haben das
Pech, immer hintereinander zu sprechen -, möchte ich

14. März 1984 
N
169
Voranschlag der Eidgenossenschaft (150 Millionen)
einfach feststellen, dass auch das Baugewerbe im Laufe
dieses Jahres schlimmen Zeiten entgegengeht. Wenn ich
die Entwicklung bei den Baubewilligungen betrachte, stelle
ich fest, dass Baubewilligungen zwar erteilt werden, dass
aber mit dem Wohnungsbau, der in der jetzigen Zeit für die
Beschäftigung im Baugewerbe massgebend ist, zurückge-
halten wird; d. h. der Bau wird nicht begonnen.
Die Zunahme von 18 Prozent seit 1979, von der Herr Lüchin-
ger sprach, belegt doch einfach, dass die Teuerung auch vor
dem Baugewerbe nicht haltgemacht hat und entsprechend
gestiegen ist. Man kann das nicht einfach mit Frankenzah-
len bestätigen.
Es wurde hier sehr viel von den Wahlen gesprochen. Vor
einem Jahr haben wir im Vorfeld der Wahlen ein Beschäfti-
gungsprogramm beschlossen. Es gab fast keine Stimmen
dagegen, weil man Angst hatte, die Arbeitslosigkeit könnte
vor den Wahlen steigen.
Heute wird davon gesprochen, dass die Wirtschaft einen
Aufschwung erlebe. Trotzdem nimmt die Zahl der Arbeitslo-
sen zu, und was wir jetzt machen, läuft dem Arbeitsbeschaf-
fungsprogramm völlig zuwider, das wir dieses Jahr ja noch
durchziehen: Auf der einen Seite geben wir also Geld für die
Arbeitsbeschaffung aus, und auf der anderen Seite nehmen
wir das Geld für die Arbeitsbeschaffung wieder weg. Das
wird das Volk auch nicht verstehen; es wird über das Parla-
ment den Kopf schütteln und feststellen, dass wir unglaub-
würdig werden. Aber letztes Jahr war ja eine Vorwahlzeit,
und bis in drei Jahren hat das Volk das vergessen!
Worum geht es? Es geht um 150 Millionen, die zu über 50
Prozent sofort beschäftigungswirksam wären. Gestern
stimmte die Mehrheit des Rates zusätzlichen 110 Millionen
Franken für die Forschung in unserem Land zu. Diese 110
Millionen waren im Finanzplan nicht vorgesehen. Hier war
das Parlament, wenn man das so betrachtet, inkonsequent.
Was man aber damit gemacht hat, ist zweierlei: Auf der
einen Seite ist das eine Arbeitsbeschaffung für Professoren,
Assistenten und Tutoren. Ich habe nichts dagegen, dass sie
eine Arbeit erhalten, aber mit diesen 110 Millionen beschäf-
tigt man diese nicht nur, sondern man sichert auch noch
den Nebenverdienst der Professoren. Auf der anderen Seite
will man nun um diese 150 Millionen Franken reduzieren,
die bereits im Finanzplan enthalten sind. Hier sollte man
sich auch die Konsequenz einmal überlegen. Denn man
gefährdet die Arbeitsplätze der Bauarbeiter. In unserem
Land haben die Bauarbeiter das gleiche Recht, von unserem
Parlament Arbeitsplätze gesichert zu erhalten wie die Pro-
fessoren und Assistenten.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auf die Vorlage nicht
einzutreten.
Mme Jaggi: En décembre dernier, la majorité bourgeoise de
ce Parlement a voulu amputer le budget de l'année en cours
d'un montant global de 150 millions, tout en se gardant bien
de préciser sur quels postes les réductions devaient être
opérées; joli devoir de vacances pour le Conseil fédéral! Ce
dernier s'en est tiré non sans habileté, en faisant des propo-
sitions qui étaient à la fois les seules possibles, et tout a fait
impossibles à réaliser. Les seules possibles parce que -
comme on l'a rappelé - le temps imparti pour cette opéra-
tion et le volume des réductions demandées exigeaient des
coupures non pas sur le détail des dépenses courantes mais
sur des postes plus importants, concernant les investisse-
ments. Impossibles à réaliser, car ces réductions vont à
rencontre de la conjoncture économique actuelle, les ora-
teurs qui se sont succédé à cette tribune n'ont pas manqué
de le constater. Du même coup, ces propositions nous
acheminaient vers la situation actuelle, à savoir un cumul
des oppositions et de très nombreuses propositions de non-
entrée en matière.
Je voudrais m'adresser ici plus spécialement à certains
parmi les très nombreux représentants de l'agriculture qui
siègent dans ce conseil. Selon eux, il faut entrer en matière
et, grâce à la proposition présentée par M. Nussbaumer,
l'essentiel du budget agricole, sur lequel des réductions en
fonction de cette fameuse symétrie des sacrifices devaient
22-N
être opérées, pourra être sauvé. C'est un calcul qui, au
moins, a l'honnêteté d'être apparent et de révéler l'espoir
que d'autres gardent secret. On veut des économies, on les
réclame avec insistance mais, en général, on espère discrè-
tement qu'elles seront réalisées sur le dos des autres! Tout à
l'heure, M. Rüttimann, dans son intervention, l'a clairement
déclaré; oui à la coupure de 150 millions, mais non à la
réduction de 17 millions (sur les 25 millions au total que
l'agriculture devrait consentir dans cette opération). C'est là,
me semble-t-il, un calcul audacieux, dangereux même et qui
pourrait bien se retourner contre ceux qui préconisent l'en-
trée en matière, avec l'espoir d'une destruction partielle
ensuite du paquet.
Je vous invite à refuser l'entrée en matière sur cette réduc-
tion de 150 millions, comme le demande la minorité de la
commission.
M. Riesen-Fribourg: En décembre dernier, les deux Cham-
bres prenaient, dans un enthousiasme que je qualifierais de
«bourgeoisement confortable», une décision héroïque et
publicitaire mais dont nous mettions immédiatement en
doute la portée réelle. En fait, la majorité des Chambres n'a
pas eu le courage de ses vues financières. Le déficit qui
restait au budget de 1984, après les délibérations des Com-
missions des finances et les premières discussions en plé-
num, provoquait un sentiment d'insatisfaction largement
répandu. Ainsi, il s'est trouvé une majorité pour exiger 150
millions d'économies supplémentaires. Pourquoi 150 et non
125 ou 175? On s'était arrêté sur ce chiffre de 150, il était
inspiré par je ne sais qui. Toutefois, la majorité d'alors n'a pu
nous indiquer où devaient être pris ces 150 millions. Elle a
chargé le Conseil fédéral de procéder lui-même aux com-
pressions supplémentaires. De la sorte, on s'engageait en
pleine confusion des pouvoirs. Le Conseil fédéral avait rem-
pli son mandat constitutionnel en présentant un budget, les
Chambres avaient alors aussi joué leur rôle en amendant le
budget qui était présenté par le gouvernement. Normale-
ment, l'exercice aurait dû s'arrêter là, c'est-à-dire au
moment où les pouvoirs exécutif et législatif avaient rempli
leurs rôles respectifs. Le pas suivant créa non seulement
une confusion dans les attributions du Conseil fédéral et
dans celles des Chambres, il a cependant eu le mérite de
démontrer clairement les limites de nos exercices et de nos
possibilités d'économies. Nous entrons ainsi en contradic-
tion avec la politique de relance économique et de maintien
de l'emploi. Une part essentielle des pseudo-économies qui
sont maintenant proposées consiste à supprimer ou à repor-
ter des investissements de la Confédération, et cela au
moment où l'on dénombre toujours près de trente-cinq mille
chômeurs complets en Suisse. Pour lutter contre ce chô-
mage, chaque million injecté dans le circuit économique
compte. Vu sous cet angle, l'argumentation de M. Bremi,
selon laquelle l'ensemble des 150 millions ne jouerait aucun
rôle économique, apparaît comme téméraire et erronée, à
l'instar de l'argumentation de M. Lüchinger qui affirme que
l'industrie de la construction se porte bien. Certes, cela est
vrai pour le «triangle d'or», mais en ce qui concerne le
programme d'économies, on s'aperçoit qu'il comporte une
réduction de budget pour la transformation de la caserne de
Colombier, dans un canton où l'industrie de la construction
est à bout de souffle et où ces travaux seraient éminemment
utiles!
Le programme d'économies qui nous est proposé ne mérite
pas son nom. Ce n'est pas «un programme d'économies»
c'est simplement un programme de reports de certaines
dépenses. Ces derniers, en plus des difficultés économiques
immédiates qu'ils provoquent, en préparent encore d'autres,
plus redoutables, pour les prochaines années. En effet, les
investissements que nous ne ferons pas en 1984 nous coûte-
ront 20 à 30 pour cent plus cher, au moment où nous serons
obligés de les faire. Le ton désabusé du rapport et de la
justification des propositions du Conseil fédéral devraient
nous ouvrir les yeux. Le gouvernement lui-même ne croit
pas à l'utilité de l'exercice, il a simplement exécuté un
mandat d'économies qui lui avait été confié par les Cham-

Budget de la Confédération 1984 (150 millions)
170
N 
14 mars 1984
bres. Celui-ci était le fruit d'une improvisation, bien inten-
tionnée peut-être, mais d'une improvisation quand même! Il
n'y a pas de déshonneur à reconnaître une erreur d'appré-
ciation.
En revanche, ce serait faire preuve d'inconscience que de
persévérer dans une voie que nous sommes tous contraints
de reconnaître comme mauvaise. C'est la raison pour
laquelle je voterai contre l'entrée en matière et que je vous
recommande chaleureusement de me suivre.
Weber Leo: Nach dieser Diskussion kann man füglich
sagen, dass es nicht um die 150 Millionen, sondern einzig
und allein um die finanzpolitische Linie geht. Es geht nicht
um die 150 Millionen, weil sie mit einem guten halben
Prozent unserer Ausgaben im Schwankungsbereich der
jährlichen Budgets liegen. Dieser Schwankungsbereich
beträgt 2 bis 4 Prozent. Es erübrigt sich deshalb im Grunde
genommen eine Diskussion, ob der Bundesrat die richtigen
Kürzungen vorgenommen hat. Ich kann hier immerhin nicht
verhehlen, dass der Bundesrat meines Erachtens einen
schlauen Antrag gestellt hat. Er hat dort eingespart, wo das
Parlament besonders empfindlich ist, nämlich bei den Inve-
stitionen. Ich hoffe nur, dass das Parlament auf diese Taktik
nicht hereinfällt.
Es geht andererseits ganz klar um das Konzept, um die
Strategie, um unsere finanzpolitische Linie. In den letzten
vier Jahren haben wir versucht, die hohen Defizite systema-
tisch abzubauen; wir sind immerhin dazu gelangt, das
Gesamtdefizit in den letzten Jahren gegenüber der früheren
Legislaturperiode zu halbieren. Das ist nicht alles, aber das
ist ein Erfolg. Es geht jetzt darum, einen Rückfall in die alten
Zeiten zu verhindern. Diese Gefahr war signalisiert mit den
Finanzperspektiven des Bundesrates, der für die nächsten
vier Jahre regelmässig wieder Defizite von über 1 Milliarde
vorgesehen hat. Diese Gefahr war konkretisiert worden
durch das Budget 1984, das ebenfalls ein Defizit von über 1
Milliarde vorsah. Im Gespräch mit dem Bundesrat und im
Gespräch mit den Finanzkommissionen haben wir uns dann
festgelegt auf ein tragbares Defizit von ungefähr einer hal-
ben Milliarde. Was hier vorliegt, ist nun einfach die Konse-
quenz aus diesem grundsätzlichen Beschluss.
Die Beschlüsse vom Dezember müssen durchgezogen wer-
den. Es ist nichts, aber auch gar nichts eingetreten, was ein
Abrücken von diesen Beschlüssen nahelegen würde. Im
Gegenteil, viele von uns haben ein Wahlversprechen einzu-
halten. Wir alle haben dafür zu sorgen, dass die finanzpoliti-
schen Ziele des Bundesrates - nämlich die Erreichung des
Ausgleiches des Haushaltes in der laufenden Legislaturpe-
riode - eingehalten werden kann. Damit das geschieht,
müssen die Pflöcke jetzt, am Anfang der Legislaturperiode,
eingeschlagen werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre
haben gezeigt, dass man meistens im ersten Jahr der Legis-
laturperiode die Sache etwas schleifen liess, um dann nach-
her wieder zurückstecken und korrigieren zu müssen. Das
sollte dieses Mal nicht geschehen.
Ich möchte Sie höflich bitten, wegen eines kleinen Linsen-
muses nicht vom eingeschlagenen Wege abzuweichen. Ich
bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie zum Beschluss
zu erheben.
Schwarz, Berichterstatter: Ich habe an sich mit Vergnügen
festgestellt, dass aus den meisten Voten ein unbedingter
Sparwille erkennbar wurde, mindestens aus dem ersten
Satz. In einem zweiten Satz hat man sich dann sehr oft noch
dazu bekannt, dass man den Bundesfinanzhaushalt bis zum
Ende dieser Legislaturperiode ausgleichen muss. Leider hat
man dann nachfolgend sehr oft Ausnahmen festgehalten.
Man hat damit begonnen, zu relativieren. Wenn man alle
diese Ausnahmen aufaddiert, dann werden wir auch in 20
Jahren noch keinen Haushaltausgleich haben. Wenn wir
diesen Haushaltausgleich erzielen wollen, müssen wir eine
konsequente, eine beharrliche Sparpolitik betreiben, und
diese Konsequenz habe ich doch in vielen Voten vermisst.
Ich möchte mir nun gestatten, kritisch auf einige Voten
einzutreten. Das ist nicht persönlich gemeint, sondern
geschieht der Sache zuliebe. Als Präsident Ihrer Finanzkom-
mission fühle ich mich verpflichtet, diesen Haushaltaus-
gleich zu erzielen und alle möglichen Anstrengungen vorzu-
nehmen, um diesem Ziel zum Durchbruch zu verhelfen. Ich
möchte Sie bitten, meine kritischen Äusserungen in diesem
Sinne zu verstehen.
Herr Meizoz beklagt sich, wie viele andere auch, dass fast
ausschliesslich im Investitionsbereich gespart werden soll.
An sich steht es dem Bundesrat ja frei, nun in den folgenden
Jahren eine entsprechende Kompensation im Konsumbe-
reich vorzunehmen. Ich bin sehr gespannt, ob Herr Meizoz
stramm mitmachen wird, wenn im Konsumbereich entspre-
chend gespart wird.
Herr Bonnard will ebenfalls nicht bei den Investitionen spa-
ren. Er will auch an anderen Orten nicht sparen, ja er will
sogar an anderen Orten - wie er das gestern bewiesen hat -
noch mehr investieren, nämlich in die Forschung. Er beru-
higt sein finanzpolitisches Gewissen mit dem Hinweis, dass
man das im Finanzplan alles wieder ausbügeln könne. Ich
glaube, das ist doch ein Missverständnis in der Auffassung
der Bedeutung des Finanzplanes. Der Finanzplan ist ein
Führungsinstrument. Er gibt uns wertvolle Hinweise, wie die
finanzpolitische Entwicklung verlaufen wird, wenn man von
gewissen Voraussetzungen ausgeht. Er ist aber nicht ver-
bindlich. Der Finanzplan muss uns dazu motivieren, in den
Budgets konkret, nämlich in Franken und Rappen, zu spa-
ren. Diese Konkretisierung ist beim Finanzplan nicht mög-
lich. Wir können gewisse Sparbewegungen einschalten, vor
allem auch im gesetzlichen Bereich; das dauert aber sehr
lange. Sparen müssen wir konkret bei den entsprechenden
Budgets, die auf den unverbindlichen Finanzplan abgestützt
werden müssen.
Heute haben wir die letzte Gelegenheit, im Rahmen eines
solchen Budgets, des Budgets 1984, eine gewisse konse-
quente Sparhaltung zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte
Herrn Bonnard doch einladen, von dieser letzten Gelegen-
heit Gebrauch zu machen.
Herr Herczog spricht von einem «Spartrauerspiel». Ich gebe
ihm recht. Das Sparen ist nicht ein Vergnügen. Ich habe nie
die Auffassung vertreten, wie das etwa andere gemacht
haben, man werte hier im Bundeshaus das Geld zum Fen-
ster hinaus. Ich habe überhaupt noch nie eine Ausgabe
festgestellt, wo man nicht in guten Treuen sagen könnte:
Das ist an sich eine vernünftige Aufgabe, aber wir müssen,
wenn wir unser Ziel des Haushaltausgleiches erreichen wol-
len, auch Aufgaben, die an sich berechtigt wären, reduzie-
ren. Herr Herzcog ist insofern konsequent, als er uns sagt,
wie er dieses Sparziel erreichen will. Er will auf die
Rüstungsausgaben verzichten, er will den Leopard nicht
anschaffen. Damit wird er hoffentlich keinen Erfolg haben in
diesem Gremium.
Herr Bühler beanstandet die Kürzung bei der Landwirt-
schaft. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis. Er ist
immerhin bereits von anderen Votanten darauf aufmerksam
gemacht worden, dass wir gerade in diesen Bereichen eine
ausserordentlich starke Erhöhung gegenüber dem Budget
1983 verzeichnen, nämlich im Bereich der Bodenverbesse-
rungen: Trotz der Sparübung bleibt eine Steigerung von 13
Prozent, und bei den Investitionskrediten sind es auch unter
Berücksichtigung dieser Streichungen immer noch plus 58
Prozent. Ich glaube, das ist noch verantwortbar, wenn man
diesen Bereich so behandelt. Der Bundesrat hat es ja in den
Händen, später im Konsumbereich zu kompensieren. Wir
haben hier auch eine verhängnisvolle Kettenreaktion fest-
stellen können. Verschiedene Vertreter der Landwirtschaft
haben gesagt: Wenn wir gestern bei den Forschungskredi-
ten derart aufgestockt haben - weit über den Finanzplan
hinaus -, dann kann man uns doch heute nicht zumuten,
nun Abstriche zu machen. Auch dafür habe ich ein gewisses
Verständnis. Die Kollegen, die sich da so stark gemacht
haben für die Aufstockung der Forschungskredite in diesem
Ausmass, tragen eine gewisse Verantwortung für diese Ket-
tenreaktion. Wir haben es auch beim Baugewerbe festge-
stellt. Herr Eggli hat mit einer gewissen Logik erwähnt: Nun

14. März 1984 
N
171
Voranschlag der Eidgenossenschaft (150 Millionen)
soll man die Bauarbeiter strafen, weil man gestern derart
über den Finanzplan hinaus aufgestockt hat.
Herr Schnider-Luzern hat von einem Zickzackkurs gespro-
chen. Auch in der ständerätlichen Debatte hat man diesen
Zickzackkurs erwähnt. Man wollte damit zum Ausdruck brin-
gen, dass man Anfang 1983 dem Beschräftigungsprogramm
zugestimmt hat und jetzt bereits Abstriche im Investitions-
sektor mache. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen,
dass die antizyklische Konjunkturpolitik an sich ein Zick-
zackkurs ist, ganz bewusst. Bei einem Konjunkturab-
schwung wird bei den Investitionen angehoben und bei
einem Konjunkturanstieg kompensiert. Das Parlament hat
damals bei der Behandlung dieses Beschäftigungspro-
gramms ausdrücklich dem Bundesrat den Auftrag gegeben,
zu kompensieren. Diese Kompensationen sind ab 1986 mit
190 Millionen pro Jahr im Finanzplan enthalten. Wenn wir
jetzt die konjunkturelle Entwicklung etwas günstiger beur-
teilen, was im Grunde genommen hier nicht bestritten wor-
den ist, bedeutet das nichts anderes, als dass man diese
Kompensation etwas vorzieht. Es ist also etwas ganz Norma-
les und hat mit Zickzackkurs im falsch verstandenen Sinne
nach meiner Überzeugung nichts zu tun.
Herr Bircher spricht von sinnvollen Kürzungen. Ich möchte
ihn auffordern, uns einmal ein solch sinnvolles Kürzungs-
programm vorzulegen; er wird dann hören, wie viele von
Unsinn sprechen werden, wie das Herr Keller getan hat; er
hat von willkürlichen Kürzungen gesprochen. Herr Keller ist
Mitglied der Finanzkommission; er hat die Möglichkeit, uns
ein Programm vorzulegen, von dem alle im Saal sagen
werden: Das ist nun wirklich keine Willkür mehr, das ist ein
vernünftiges Kürzungsprogramm. Das ist doch das Problem.
Wir müssen alle unsere Vorstellungen etwas zurücksetzen,
wenn wir das Ziel erreichen wollen.
Herr Eggli macht schliesslich zu Recht auf die Arbeitslosen-
quoten aufmerksam; das ist ein ernstzunehmendes Pro-
blem. Aber ich glaube nicht, dass wir mit diesem Kürzungs-
programm, das doch mehr konjunkturpolitischen Charakter
hat, Strukturpolitik betreiben. Es werden weitere Vorlagen
kommen, die in diese gezielte Richtung gehen, dass man
dort hilft, wo es notwendig ist. Der Ständerat hat gestern ein
Programm verabschiedet, das ausgesprochen strukturpoliti-
schen Gehalt hat.
Aus all diesen Überlegungen möchte ich Ihnen im Namen
der Mehrheit der Finanzkommission empfehlen, auf diese
150 Millionen Franken Kürzung einzutreten; es sind 0,8
Prozent der gesamten Ausgaben und nicht mehr.
M. Zbinden, rapporteur: II en va du droit du Parlement de
fixer le budget, il en va de la responsabilité du Parlement de
limiter l'endettement de l'Etat. Il semble parfois qu'on veuille
abandonner totalement cette prérogative au gouvernement.
Nous avons exprimé, au mois de décembre, la volonté de
limiter le déficit à un demi-milliard. Les propositions y rela-
tives étaient admises, le Conseil fédéral était chargé d'élabo-
rer dans le détail les projets de réduction du budget; cette
répartition des tâches entre le gouvernement et le Parlement
est équitable. C'est le Parlement qui fixe les limites et le
gouvernement qui propose les postes sur lesquels doivent
porter les réductions. Il l'a fait et j'ai l'impression qu'il a
spéculé sur le refus du Parlement, en effet la coalition des
adversaires permettra de rejeter le projet.
Presque tous les représentants des partis qui ont pris la
parole ont admis la nécessité d'assainir les finances fédé-
rales. Belles paroles! C'est toujours la même chose, quand il
faut appliquer concrètement une politique de ce genre, les
difficultés surgissent et on n'a pas le courage de dire oui.
Les libéraux ont dit «non» en déclarant très justement qu'il
vaudrait mieux frapper les dépenses courantes. Au parti
libéral qui préconise généralement une politique très res-
ponsable à l'égard de l'Etat, je dois dire qu'il aurait dû
proposer de renvoyer le texte au Conseil fédéral en lui
demandant d'élaborer un nouveau projet, d'ici au mois de
juin, avec des économies dans les dépenses courantes.
Nous ne l'avons pas fait, j'estime que nous avons au-
jourd'hui une seule alternative, oui ou non au projet du
Conseil fédéral. Si nous disons «non» nous avons manqué
une occasion de démontrer au Conseil fédéral que le Parle-
ment veut effectivement faire des économies.
Aux agriculteurs, je dirai que je comprends leur hésitation.
Permettez-moi de rappeler qu'il est prévu pour l'année cou-
rante une augmentation de 43 millions, c'est-à-dire de 9
pour cent, dans les investissements par rapport au budget
1983; c'est une augmentation plus considérable que dans
d'autres domaines. Pour les contributions aux frais des
détenteurs de bétail dans les régions de montagne, les aides
légales par tête de bétail restent acquises. L'agriculture de
montagne n'aura pas à souffrir puisque les contributions lui
sont assurées par la loi.
En ce qui concerne les améliorations foncières, je constate
qu'il y a une augmentation de 13 pour cent par rapport à
l'année précédente. Pour les crédits d'investissement, l'aug-
mentation est de 58 pour cent; il ne faut pas dire qu'on veut
massacrer l'agriculture avec ce projet d'économies.
Il est permis de comparer ces chiffres avec les crédits à la
recherche et à la science que l'on a votés hier. A ce sujet rien
n'est définitif. Permettez-moi de vous rendre attentifs au fait
qu'il y a actuellement à ce sujet une divergence entre le
Conseil des Etats et notre conseil. Si les deux Chambres
font preuve de sagesse, à mon avis, c'est le «non» qui va
l'emporter finalement. Pour la proposition portant sur les
150 millions que nous votons ce matin, si nous disons «non»
le vote est définitif.
En conclusion, je vous communiquerai deux réflexions. Il
est plus facile de satisfaire aux désirs illimités de ses élec-
teurs que d'assumer la responsabilité des finances fédé-
rales. S'il est aisé de pratiquer une politique de complai-
sance, je pense qu'une telle politique ne paie pas à long
terme. Il est d'autre part moins agréable de prêcher des
économies, et surtout d'exercer une responsabilité au sein
de la Commission des finances - je le constate depuis que je
siège dans cette commission. J'ai parfois l'impression que,
sous cette coupole, une partie du Parlement s'occupe des
recettes, va prêcher pour convaincre le peuple de nous
accorder des recettes, et que l'autre partie décide des dé-
penses.
Je vous invite donc à trancher: oui ou non à une politique
d'endettement, oui ou non aux finances déficitaires. Je fais
appel à votre sens des responsabilités, je vous demande de
faire acte de courage politique au début de cette législature.
C'est dans ce sens que je vous propose l'entrée en matière.
Bundesrat Stich: Zwiespältig, willkürlich, grobschlächtig -
so lautet Ihre Beurteilung dieses Berichtes. Ich habe dafür
einiges Verständnis. Ich selber habe gestern auch einen
sehr zwiespältigen Eindruck erhalten, als ich hier vor der
Türe wartete und gesehen habe, wie Sie zusätzlichen 110
Millionen Franken zugestimmt haben, während wir gleich-
zeitig auf Ihren Wunsch ein Programm mit Kürzungen von
150 Millionen Franken unterbreiten müssen. Das war auch
die Ausgangslage für den Bundesrat, als er dieses Pro-
gramm Anfang Januar konzipierte. Sie haben im Dezember
diese zusätzlichen 110 Millionen Franken beschlossen und
gleichzeitig den Auftrag gegeben, um 150 Millionen zu
kürzen.
Der Bundesrat hat diesen Auftrag trotzdem ernst genom-
men. Er hat gründlich geprüft, wo gekürzt werden könnte.
Man muss sich aber ganz im klaren sein: wenn man Geset-
zesänderungen vornehmen will, bedeutet das, dass Sie in
dieser Session die Kommission bestellen könnten. In der
nächsten Session könnte der Prioritätsrat das Geschäft
behandeln, in der Herbstsession der Zweitrat, und wenn
dann keine Differenzen bestehen, läuft die Referendumsfrist
Ende des Jahres ab. Sie können das Budget mit Gesetzesän-
derungen im laufenden Jahr ganz sicher nicht mehr beein-
flussen. Darüber müssen Sie sich völlig im klaren sein.
Man hat vom Bundesrat jetzt einen Sammelantrag erwartet.
Ich kann Ihnen sagen: diesen Antrag erhalten Sie, und zwar
insbesondere das Anschlussprogramm. Dort werden Sie
dann die Möglichkeit haben zu sagen, was willkürlich ist
und was nicht, wo Sie 10 Prozent kürzen wollen und wo Sie

Budget de la Confédération 1984 (150 millions)
172
14 mars 1984
überhaupt auf Subventionen verzichten wollen. Das ist dann
der Anlass, wo Sie wirklich sagen können, wie die Prioritä-
ten gesetzt werden sollen. Aber ich glaube nicht, dass es
wichtig ist, das beim Budget zu tun.
Von diesem Gesichtspunkt aus ist es für mich ganz selbst-
verständlich - und für den Bundesrat übrigens auch -, dass
wir in diesem Bericht keine Vorschläge unterbreiten würden
und sollten, die einerseits im Anschlussprogramm oder
andererseits im Aufgabenteilungsprogramm l oder II enthal-
ten sind. Da sind uns im Moment eben auch die Hände
gebunden, und es wäre nicht sinnvoll, dauernd aus den
einzelnen Programmen wieder einzelne Stücke herauszu-
reissen, um die Sache noch komplizierter zu machen, als sie
es schon ist.
So gesehen hat man also gar keine grosse Flexibilität,
andere Dinge vorzuschlagen, als wir es tatsächlich gemacht
haben. Man kann sagen, wir hätten vorwiegend im Investi-
tionsbereich gespart. Das ist zweifellos richtig, sofern das
Wort «sparen» richtig ist. Wir haben zweifellos gekürzt auch
bei Beiträgen. Wenn Sie davon ausgehen, dass der Bundes-
rat das Budget einigermassen seriös gemacht hat, dann
müssen Sie sich auch bewusst sein, dass mit solchen Kür-
zungen nun nicht einfach auf diese Aufgaben verzichtet
werden kann, sondern dass sie im wesentlichen hinausge-
schoben werden. Man kann sagen, damit wird natürlich
auch etwas gespart; denn in den nächsten Jahren müssen
wir diese 150 Millionen nicht als zusätzliche Schulden ver-
zinsen. Gerade wenn es um Investitionen geht, muss man
sich auch bewusst sein, dass keine Folgekosten entstehen
im nächsten Jahr. Das ist die effektive Einsparung. Aber
diese effektive Einsparung hat auch andere Konsequenzen.
Beispielsweise haben wir bei den Baudenkmälern eine Mil-
lion gekürzt, obwohl wir genau wissen, dass schon ein heute
eingereichtes Subventionsgesuch keine Chance hat, vor
1989 berücksichtigt zu werden. Hier sehen Sie dann die
Grenzen solcher Kürzungsübungen. Letztlich wird dann der
Bundesrat etwas unglaubwürdig, wenn er Subventionen
zusichern kann und muss nach Gesetz, er sie aber erst
einige Jahre später bezahlen kann, so dass die Betroffenen
dann diese Kredite in dieser Zeit noch zu verzinsen haben.
Man hat auch gesagt, es sei willkürlich, wie wir das gemacht
hätten. Das ist richtig, leider kann man es gar nicht anders
machen. Ich hätte sehr gerne gespart bei anderen Dingen.
Aber wenn ich an das eigene Departement denke, bei den
steigenden Zinsaufwendungen kann ich beim besten Willen
nichtseinsparen. Ich kann auch nichtseinsparen bei zusätz-
lichen Aufwendungen, die ebenfalls jedes Jahr automatisch
steigen mit steigenden Einnahmen, das sind nämlich die
Kantonsanteile. Die steigen auch automatisch. Da kann ich
also auch nichts kürzen. Deshalb ist man dann gezwungen,
auf relativ wenige Positionen zu greifen und dort Kürzungen
durchzuführen.
Man kann sagen, 150 Millionen liegen natürlich im Streube-
reich, bezogen auf das gesamte Budget. Aber der Streube-
reich gilt natürlich nicht mehr für eine einzelne gekürzte
Position, also sagen wir einmal bei den Denkmälern. Dort ist
es dann ganz einfach eine effektive Kürzung im Moment,
aber eine Verschiebung in die Zukunft.
Man hat gelegentlich gesagt, diese Übung sei nun ein Test
für den Sparwillen in der Zukunft. Ich kann Ihnen versichern,
soweit es auf den Bundesrat ankommt: Wir wollen den
Finanzplan einhalten, wir wollen den Finanzhaushalt aus-
gleichen. Das ist eine klare Zielsetzung, eine Zielsetzung
ganz unbekümmert darum, was Sie heute entscheiden.
Denn letztlich müssen wir dazu kommen, im Bund etwas
mehr Flexibilität und Handlungsspielraum zu bekommen.
Ich wäre sehr, sehr froh für den Bundesrat, aber auch für Sie
und vor allem für die Kantone und andere Subventionsemp-
fänger, wenn sie sich in der Zukunft darauf verlassen könn-
ten, dass der Bund auch bei Zahlungen sein Wort einhalten
kann. Und deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie in der
Zukunft dem ßundesrat keine Aufträge mehr erteilen, die
nachher wohl oder übel Qualifikationen bekommen wie
zwiespältig, willkürlich und grobschlächtig.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 
76 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(Zustimmung zum Beschluss des Ständerates) 98 Stimmen
Detailberatung - Diàcussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Anträge Nussbaumer (fallen dahin)
EVO BLW 
Fr.
707.433.33 Kostenbeiträge an Viehhalter
im Berggebiet 
175 000 000
707.433.40 Bodenverbesserungen und
landwirtschaftliche Hochbauten 
119 400 000
707.603.03 Investitionskredite an die
Landwirtschaft 
30 000 000
Propositions Nussbaumer (sont caduques)
DFEP OFAG 
Fr.
707.433.33 Contributions aux frais
des détenteurs de bétail
dans les régions de montagne 
175 000 000
707.433.40 Améliorations foncières et
constructions rurales 
119 400 000
707.603.03 Crédits d'investissement
à l'agriculture 
30000000
Antrag Oester (fällt dahin)
EDI BFF 
Fr.
315.443.08 Natur-und Heimatschutz 
7398000
Proposition Oester (est caduque)
DPI OFF 
Fr.
315.443.08 Protection de la nature
et du paysage 
7 398 000
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
92 Stimmen
Dagegen 
• 59 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 (150 Millionen)
Budget de la Confédération 1984 (150 millions)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.052
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
163-172
Page
Pagina
Ref. No
20 012 233
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