ch_vb · 88.264 · 1989-06-22 · de


Pétitions
400
22 juin 1989
deutschen Text «Bildung» und «Forschung» belassen. Wir ha-
ben auch das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft. Die
Kommission fand, man könnte «Bildung» im deutschen Text
belassen.
Le président: Vous avez entendu tout à l'heure que M. le con-
seiller fédéral s'est rallié à la proposition, je peux donc me dis-
penser de lui donner la parole.
Angenommen gemäss Antrag Cavadini
Adopté selon la proposition Cavadini
Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art.1
Antrag der Kommission
(Betrifft nur den französischen Text)
Antrag Cavadini
Die Bildung einer Gruppe für Wissenschaft und Forschung ....
Art.1
Proposition de la commission
.... groupement de la formation et de la recherche au Départe-
ment ....
Proposition Cavadini
La constitution d'un groupement de la science et de la recher-
che ....
Danioth: Ich bin dankbar, dass Herr Bundesrat Cotti auf meine
Einwände eingegangen ist. Sie befriedigen mich aber nicht voll.
Ich bin mir im klaren, dass wir hier nicht über ein Organigramm
abzustimmen haben - das ist Sache des Bundesrates. Wir ha-
ben aber über die Gruppenbildung abzustimmen, und in der
Botschaftfinden sich missverständliche Ausführungen. Wir ha-
ben Unterlagen mit verschiedenen Organigrammen erhalten.
Ich möchte eine klare Antwort auf die Frage: Ist die Autonomie
derETHindemSinnegewährleistet,dassderETH-Ratnichtder
Gruppe untergeordnet ist und damit auch der ETH-Präsident
nicht unter dem Gruppendirektor steht? Nur diese entschei-
dende Aussage des Bundesrats zuhanden des Parlaments
könnte meine Bedenken zerstreuen.
Bundesrat Cotti: Es ist natürlich sehr schwierig, hier eine de-
taillierte Antwort zu geben. Ich habe versucht, Ihnen zu antwor-
ten. Der Schulrat ist keine Verwaltungseinheit. Wir haben für
diese Autonomie noch mehr gekämpft. Aber wie die genaue
Ausgestaltung des Organigramms aussieht, kann ich nicht sa-
gen. Unser Ziel ist natürlich, den ETH-Bereich in unsere Strate-
gie einzuflechten.
Angenommen gemäss Antrag Cavadini
Adopté selon la proposition Cavadini
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
17 Stimmen
Dagegen 
13 Stimmen
Le président: M. Cavadini désire apporter une précision.
M. Cavadini: II y a une toute petite ambiguïté qui va vous rete-
nir vingt secondes.
Nous avons adopté la dénomination «science et recherche».
Je voudrais être sûr que nous avons en allemand «Wissen-
schaft und Forschung» et qu'il n'y a pas d'ambiguïté dans les
traductions, parce que la notion de «Bildung» qui nous avait
été proposée se traduisait en français par «éducation». Je vou-
drais être sûr que c'est bien la proposition de «Wissenschaft
und Forschung» qui est retenue pour «science et recherche».
Le président: Je précise qu'en français c'est «science et re-
cherche», selon la proposition Cavadini, et nous avons voté
«Wissenschaft und Forschung». J'ai dit à trois reprises que
c'était la proposition Cavadini que nous avions acceptée.
Hänsenberger, Berichterstatter: Wir müssen die Bereinigung
meines Erachtens dem Nationalrat überlassen. Wir haben in
der Kommission ausschliesslich einen Antrag für die französi-
sche Fassung gestellt, und so steht es auch auf der Fahne. Sie
haben die deutsche Fassung nicht geändert.
Le président: Je voudrais préciser que chacun dépose les
propositions dans sa langue et qu'il y a des traductions officiel-
les.
La traduction de «science et recherche» est «Wissenschaft und
Forschung». Vous êtes tous d'accord sur ce point.
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# Petitionen-Pétitions
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Aktion «Dr Sihlsee ghört l us». Etzelwerk-Konzesslon
Campagne «Le Sihlsee nous appartient».
Concession pour l'usine de l'Etzel
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Mit Eingabe vom 14. September 1987 reichte die Aktions-
gruppe «Dr Sihlsee ghört i üs» eine Petition ein. Die Potenten
beantragen folgendes:
1) Wir ersuchen den Bundesrat, die SBB anzuhalten, als Bun-
desanstalt von einer einseitigen Interessenwahrung Abstand
zu nehmen und künftig die Anliegen Einsiedeins, des Kantons
Schwyz und anderer Bergregionen bei der Nutzbarmachung
der Wasserkräfte zu berücksichtigen.
2) Für die Erneuerung bzw. Verlängerung der Etzelwerkkon-
zession ersuchen wir den Bundesrat, die SBB anzuhalten, die
Forderungen Einsiedeins und des Kantons Schwyz auf 35
Prozent Beteiligung (Einsiedeln 20 Prozent, Höfe 10 Prozent,
Kanton 5 Prozent) an der Stromproduktion aus dem Sihlsee
anzuerkennen, sowie die Anliegen des Landschaftsbildes, der
Natur und der Fischerei zu berücksichtigen, wie es unsere Be-
hörden verlangen.
3) Wir ersuchen die eidgenössischen Räte und den Bundes-
rat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Inter-
essen der Bergregionen bei der Nutzung der Wasserkräfte
besser gewahrt sind, und dabei zu überprüfen, ob das Nut-
zungs- und Enteignungsrecht des Bundes überhaupt weiter-
hin zuzulassen sei und ob es noch im Einklang mit der Bun-
desverfassung stehe.
2. Ende September 1987 war der entsprechende Konzes-
sionsvertrag abgelaufen. Weil sich die Parteien über die Ausle-
gung der Verlängerungsklausel nicht einigen konnten, ge-
langten die SBB ans Bundesgericht. Die Petitions- und Ge-
währleistungskommission des Nationalrates hatte deshalb

22. Juni 1989
401
Petitionen
beschlossen, ihre Beratungen bis zum Vorliegen des Bundes-
gerichtsentscheides auszusetzen. Am 11. Juli 1988 gab das
Bundesgericht der Klägerin (SBB) grundsätzlich recht. Die be-
stehende Etzelwerk-Konzession wird somit bis zum Jahr 2017
verlängert.
3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Stän-
derates befasste sich am 3. Mai 1989 mit dieser Eingabe. Sie
stellte folgendes fest:
31 Zu den Punkten 1 ) und 2) :
Diese Forderungen fallen in den Kompetenzbereich des Bun-
desrates. Das Parlament ist für deren Behandlung nicht zu-
ständig.
32 Zu Punkt 3):
Betreffend die konkreten, an die Bundesversammlung gerich-
teten Begehren hält die Kommission fest:
a) Schaffung von gesetzlichen Grundlagen
Im Bericht über die Legislaturplanung 1987-1991 hat der Bun-
desrat unter Ziffer 2.24 die Revision des Wasserrechtsgeset-
zes (SR 721.80) in Aussicht genommen. In diesem Rahmen
steht auch die Stellung der Bergregionen bei der Nutzung der
Wasserkräfte zur Diskussion.
b) Ueberprüfung des Nutzungs- und Enteignungsrechts des
Bundes
Dieses Begehren bezieht sich auf Artikel 12 des Wasserrechts-
gesetzes, d. h. auf das Recht des Bundes, für seine Verkehrs-
betriebe die Benutzung eines Gewässers in Anspruch zu neh-
men. Im Rahmen der Gesetzesrevision steht auch dieser Arti-
kel zur Diskussion.
c) Verfassungsmässigkeit des Nutzungsrechtes des Bundes
Ueber die Verfassungsmässigkeit besteht kein Zweifel, weil Ar-
tikel 24 Absatz 2 Buchstabe e BV ausdrücklich das Recht des
Bundes, für seine Verkehrsbetriebe die Benutzung von Was-
servorkommen zu beanspruchen, erwähnt. Und Absatz 2 der
zitierten Verfassungsbestimmung hält im Ingress fest, dass
der Bund darüber Bestimmung erlässt. Wir möchten daher un-
terstreichen, dass das Nutzungsrecht des Bundes im Einklang
mit der Bundesverfassung steht.
4. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Stän-
derates hält ausdrücklich fest, dass sie in diesem Zusammen-
hang die Ueberweisung eines Postulates durch den National-
rat begrüsst, wonach bei der Revision des Bundesgesetzes
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte die wirtschaftli-
chen Interessen und Entwicklungsmöglichkeiten der Was-
serherkunftsregionen angemessen berücksichtigt werden
sollen. Insbesondere soll es nicht möglich sein, dass ein gan-
zer Kanton oder eine Region die gesamte verfügbare Wasser-
kraft dem Bund zur Verfügung stellen muss.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt, auf
die Punkte 1 und 2 der Petition mangels Zuständigkeit nicht
einzutreten, Punkt 3 (ausformellen Gründen) abzuschreiben.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions
cantonales propose de ne pas entrer en matière sur les
points 1 et 2 pour des raisons de compétence, de classer le
point 3 (pour des raisons d'ordre formel).
Zustimmung-Adhésion
89.250
Asylkoordination Schweiz.
Für Menschenrechte im Flüchtlingswesen
Coordination Suisse Asile. Pour une politique d'asile
conforme aux droits de l'homme
89.251
VSU. Gruppe Asyl. Asylpolitik
VSU. Groupe «asile». Politique d'asile
89.252
Asylkomitee Schweiz. Globallösung
Comité d'asile suisse. Solution globale
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Mit Eingabe vom 15. Dezember 1987 reichte der Dachver-
band der Asylkoordination Schweiz eine Petition ein. Die Pe-
tenten stellen folgende Forderungen:
1) Rechtauf Asyleingabe:
Die Grenztore und Empfangsstellen dürfen nicht zu Orten des
Abweisens und Zurückschiebens werden, was nur die Flücht-
linge vermehrt der Abhängigkeit von Schleppern aussetzen
würde. Dass Flüchtlinge auf dem Weg zur Schweizer Grenze
Drittstaaten durchqueren mussten, darf nach dem neuen Asyl-
recht nicht stärker als bisher ins Gewicht fallen. Wie anhin sol-
len darum jeder Mann und jede Frau in der Schweiz das Asyl
eingeben und provisorischen Aufenthalt erhalten dürfen,
wenn sie nicht «einige Zeit» in einem Drittstaat gewesen sind.
2) Rechtsbeistand in Grenztoren und Empfangsstellen:
Flüchtlinge sollen zur Befragung in Grenztoren und Emp-
fangsstellen Rechtsvertreter/innen ihrer Wahl beiziehen kön-
nen. Hilfswerkvertreter/innen sollen die Rechtsstaatlichkeit
der Befragungen überwachen. Rechtsberatungsstellen müs-
sen zugelassen werden.
3) Recht auf volle Akteneinsicht und Stellungnahme nach Ab-
schluss der Ermittlungen vor dem erstinstanzlichen Asylent-
scheid:
Asylsuchende müssen in allen Fällen Gelegenheit erhalten,
Missverständnisse, Uebersetzungsfehler, unzutreffende Re-
cherchen und Fehleinschätzungen zu korrigieren, ehe der De-
legierte für das Flüchtlingswesen in erster Instanz über ihr
Schicksal entscheidet.
4) Asylentscheide gestütztauf Textbausteine:
Die Textbausteine als Entscheidungshilfe des Delegierten für
das Flüchtlingswesen sind öffentlich zugänglich zu machen.
Sie sollten nicht nur negative, sondern auch positive Entschei-
dungsmotive speichern. So muss der arbeitstechnisch be-
gründeten Voreingenommenheit der Sachbearbeiter/innen
entgegengewirkt werden. Oeffentlich zugänglich sollen
ebenso auch sämtliche Kreisschreiben an die Kantone sowie
die verwaltungsinternen Weisungen mit externer Tragweite
sein.
5) Rechtauf unabhängiges Beschwerdeverfahren:
Zum Entscheid über Beschwerden gegen erstinstanzliche
Asylentscheide soll eine verwaltungsunabhängige Kommis-
sion geschaffen werden. Die Beschwerdeentscheide sollen
nicht vom gleichen Departement entschieden werden, das be-
reits mit Weisungsbefugnissen die erstinstanzliche Entschei-
dung leiten kann. Eine unabhängige Beschwerdekommission
garantiert Beschwerdeentscheide aus juristischen und nicht
mehr aus politischen Erwägungen.
6) Trennung des Wegweisungsverfahrens vom Asylent-
scheid:
Ueber Wegweisung und Rückschiebbarkeit muss unabhän-
gig vom Asylentscheid verfügt werden. Dabei ist auf die Situa-
tion im Zeitpunkt der drohenden Wegweisung abzustellen.
Auch subjektive Nachfluchtgründe müssen berücksichtigt
werden.
7) Kein Rückschub bedrohter Personen:
Je stärker in einem Land die allgemeine Unterdrückungssitua-
tion ist, um so geringere Anforderungen muss an den Nach-
weis der individuellen Gefährdung des einzelnen Asylsuchen-
den gestellt werden. Der Delegierte für das Flüchtlingswesen
soll in ständiger Zusammenarbeit mit dem EDA, dem Uno-
Hochkommissariat für Flüchtlinge, Hilfswerken und Men-
schenrechtsbewegungen besondere Spannungsgebiete und
bedrohte Bevölkerungsgruppen bestimmen. Wer aus einem
solchen Gebiet stammt oder zu einer solchen Gruppe gehört,
sollte zu seinen Gunsten die Vermutung einer persönlichen
Bedrohungslage im Herkunftsland geltend machen können.
8) Globallösung:
Asylsuchende, die länger als zwei Jahre auf einen rechtskräfti-
gen Asylentscheid warten mussten, sollen eine humanitäre
Aufenthaltsbewilligung erhalten.
9) Gegen Diskriminierung und Rassismus:
Die Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches

Pétitions
402
22 juin 1989
und des Zivilrechts (Persönlichkeitsschutz) sind in dem Sinne
zu ergänzen, dass jede Diskriminierung oder Beleidigung von
Völkern, Bevölkerungsgruppen, Religionen in der Oeffentlich-
keit unzulässig werden.
Nach Ueberzeugung der Petenten «muss das Asylrecht als
Glied einer Rechtsordnung verstanden werden, welche auf den
Prinzipien der Menschenwürde und der zwischenmensch-
lichen Solidarität beruhen. Diese Prinzipien müssen auch be-
stimmend sein für die Aussenpolitik und die Wirtschaftspolitik.
Die Schweiz muss in Zukunft mit ihrer Politik dazu beitragen, die
Ursachen der Flucht zu überwinden, statt sie zu fördern. Hierzu
muss die Exportrisikogarantie auf sozial verantwortbare Ge-
schäfte reduziert werden. Das Kriegsmaterialgesetz muss strikt
angewendet und zur Aufhebung von Schlupflöchern verbes-
sert werden. Für überschuldete und finanziell ärmste Länder
drängt sich ein Schuldenerlass auf. Die schweizerische Aus-
senpolitik muss in Zukunft bestimmt sein vom aktiven Einsatz
für die Menschenrechte in allen Teilen der Welt».
Mit Eingabe vom Februar 1988 unterstützt die Vereinigung der
Studenten der Universität Zürich (VSU), Gruppe Asyl, die For-
derungen 1 bis 3 sowie 5 bis 8 der Asylkoordination Schweiz
und fordert zusätzlich die Abschaffung des R-Stempels (=
Forderung 10; vgl. hinten 210).
Mit Eingabe vom 23. September 1988 fordert sodann das Asyl-
komitee Schweiz:
«1. Rückschaffungen von Menschen zu stoppen, die vor mehr
als zwei Jahren um Asyl ersucht haben;
2. den Betroffenen entweder den Flüchtlingsstatus zuzuerken-
nen oder eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Grün-
den zu geben;
3. die Betroffenen klar und deutlich über die Neuregelung und
die Verfahrensmodalitäten zu informieren;
4. zur Wahrung ihrer Rechte, aber auch der Rechte der Ge-
samtheit der Asylbewerber/innen, eine vom Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartement unabhängige Rekursinstanz
zu schaffen.»
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 3. Mai 1989 mit diesen Eingaben. Die Kommission
kam zu folgenden Schlüssen:
21. Recht auf Asyleingabe:
Die Einführung der sog. «Grenztore» in Art. 13 und die Schaf-
fung der Rechtsgrundlage für die Empfangsstellen in Art. 14a
des 1986 revidierten Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) haben
die materiellen Voraussetzungen für die Einreise in die
Schweiz und für die Gewichtung des Aufenthaltes in einem
Drittstaat nicht geändert.
Die Wegweisung aus der Empfangsstelle in einen Drittstaat,
wo sich der Asylbewerber ungefährdet aufhalten kann, tan-
giert das Rechtauf Asyleingabe nicht.
Artikel 19 Asylgesetz legt dem Grundsatz nach fest, dass sich
ein Asylsuchender bis zum Abschluss des Asylverfahrens in
der Schweiz aufhalten kann. Diese Aufenthaltsgarantie gilt je-
doch nicht, wenn der Asylsuchende in einem Drittstaat vor ei-
ner Rückschiebung in den Verfolgerstaat geschützt ist und
ihm die Weiterreise möglich und zumutbar ist. Im Sinne einer
gesetzlichen Vermutung definiert Artikel 19 Asylgesetz diese
Möglichkeit dahingehend, dass eine Ausnahme von der Auf-
enthaltsgarantie dann gegeben ist, wenn sich der Gesuc.hstel-
\ereinigeZeit vor seiner Einreise in die Schweiz in diesem Dritt-
staat aufgehalten hat oder dort nahe Angehörige oder andere
Personen leben, zu denen er enge Beziehungen hat.
Art. 17 der Asylverordnung vom 25. November 1987 (AsylVO,
SR 142.311) hat jedoch eine Aenderung der Rechtslage ge-
bracht, welche sich im Vergleich zur früheren Praxis als ein-
deutige Verschärfung auswirkt.
In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Asylgesetzes im
Jahre 1979 wurde «einige Zeit» i.S. von Art. 19 gleich wie der
gleichlautende Begriff von Art. 6 Abs. 1 AsylG ausgelegt, d.h.
auch für die Wegweisung im Verfahren galt die Frist von 20 Ta-
gen gemäss Art. 2 AsylVO. Ab 1984 wurde die Praxis ver-
schärft; war die Rückkehr in den Drittstaat möglich und zumut-
bar, wurde die Wegweisung auch verfügt, wenn der Gesuch-
steller im ausländischen Staat weniger als 20 Tage verbracht
hatte. Die neue AsylVO relativiert nun in Art. 17 das Kriterium
einer gewissen Zeitdauer vollends, indem die Vermutung auf-
gestellt wird, dass der Gesuchsteller, der nicht ohne Verzug in
die Schweiz gelangt, sich einige Zeit in einem Drittstaat auf-
gehalten habe.
Die Revision von 1986 milder Einführung der Grenztore hat an
der Tragweite von Art. 19 AsylG nichts geändert.«Einige Zeit»
im Sinne von Art. 19 AsylG bedeutet das gleiche wie «einige
Zeit» im Sinne von Art. 6 Abs. 1 AsylG. Dies war auch der Wille
des historischen Gesetzgebers (vgl. dazu: Botschaft des Bun-
desrates; Amtl.Bull. SIR1978, 84; Amtl. Bull. NR1978,
1869 f.).
Soweit sich die Petition also auf Wegweisungen während des
Verfahrens gestütztauf Art. 19AsylG i.V. mit Art. 17 AsylVO be-
zieht, ist das Anliegen der Petenten berechtigt.
22.
a) Beizug von Rechtsvertretern:
Beim Verfahren an der Grenze handelt es sich laut Artikel 3
Buchstabe f des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren nicht um ein Verfahren, das dem Verwaltungsverfah-
rensrecht des Bundes untersteht. Der Beizug eines Rechtsver-
treters ist somit nicht gemäss Verwaltungsverfahrensrecht ge-
regelt. Da es sich im weiteren bei der Einreiseverweigerung
nicht 
um 
eine 
Verfügung 
im 
Sinne 
von 
Artkel 5
(VWVG.SR 172.021) handelt, kann dagegen auch keine Be-
schwerde erhoben werden, und der Beizug eines Rechtsver-
treters ist demzufolge nutzlos. Dem Gesuchsteller steht es je-
doch jederzeit offen, auch am bezeichneten Grenzübergang
einen Rechtsvertreter beizuziehen, das VwVG verbietet dies
nicht.
Beim Verfahren in den Empfangsstellen hat der Gesuchsteller
das Recht, einen Parteivertreter beizuziehen (die Verbeistän-
dung kann gestützt auf Art. 11 Abs. 1 VwVG ausnahmsweise
ausgeschlossen werden, «soweit die Dringlichkeit» der Sache
es verlangt).
b) Ueberwachung durch Hilfswerkvertreter und -Vertreterin-
nen:
Das Asylgesetz sieht den Beizug von Hilfswerksvertretern, für
welche im VwVG keine allgemeine Rechtsgrundlage besteht,
nur für die Befragung im Kanton gemäss Art. 15 und die zu-
sätzliche Befragung durch den Delegierten für das Flücht-
lingswesen (DFW) gemäss Art. 16 AsylG vor, nicht aber an der
Grenze oder in den Empfangsstellen. Schon aus rechtlichen
Gründen kann deshalb dem Begehren der Petenten im Rah-
men des geltenden Gesetzes nicht entsprochen werden. Es
ist zudem sehr fraglich, ob die Hilfswerke in der Lage wären,
für die 25 Grenztore und die 4 Empfangsstellen genügend
Vertreter zu stellen. In diesem Punkt kann deshalb nach An-
sicht der Kommission der Petition nicht entsprochen werden.
c) Zulassung von Rechtsberatungsstellen:
Rechtsberatungsstellen ausserhalb der Räumlichkeiten von
Grenzposten und Empfangsstellen sind erlaubt. In den Räu-
men dieser Amtsstellen können Vertreter von Rechtsbera-
tungsstellen nach den oben (lit. a) dargestellten Grundsätzen
als Vertreter von Asylsuchenden tätig werden.
Das Anliegen der Petenten ist legitim. Diesem wird jedoch be-
reits heute weitgehend Rechnung getragen.
23.
a) Akteneinsicht:
Das Asylverfahren folgt, soweit das Asylgesetz keine abwei-
chenden Bestimmungen vorsieht, dem Verwaltungsverfah-
rensrecht des Bundes. Demzufolge richtet sich das Aktenein-
sichtsrecht des Gesuchstellers nach der Regelung des VwVG
(Art. 26 bis 28).
Das Begehren der Petenten erscheint berechtigt, soweit es
sich innerhalb der Schranken von Art. 27 VwVG hält. In der Pra-
xis haben sich v.a. mit der Einsichtnahme in Auskünfte der
schweizerischen Botschaften Probleme ergeben. Hier ist ge-
stützt auf Art. 27 VwVG Akteneinsicht jeweils generell verwei-
gert worden. Dies widerspricht BGE 110 la 85 E.4b, wonach
Art. 4 BVvon der zuständigen Behörde für jede Beschränkung
des Einsichtsrechts eine Einzelfallentscheidung verlangt und
es eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet, «wenn sie das
Gesuch ohne eine solche Interessenabwägung grundsätzlich
und von vorneherein abweist» (Leitsatz). Die Geschäftsprü-
fungskommission des Nationalrates hat in ihrem Bericht von
1987 dieses Problem untersucht und ausgeführt: «Die Einsicht

22. Juni 1989
403
Petitionen
in die Berichte der angefragten Botschaften darf nicht generell
verweigert werden. In der Regel dürfte die Abdeckung einzel-
ner Elemente im Bericht den schutzwürdigen Interessen genü-
gend Rechnung tragen (Schutz der Informanten, Schutz der
Botschaft vor dem Vorwurf der Amtshandlung auf fremdem
Staatsgebiet).
Der Delegierte für das Flüchtlingswesen hat im Laufe der In-
spektion der Geschäftsprüfungskommission eine Weisung
über die Akteneinsicht erlassen, in deren Rah mendie Anforde-
rungen des Bundesgerichts erfüllt werden können. Es ist zu
wünschen, dass die Weisung dazu führt, dass in jedem Einzel-
fall eine Rechtsgüterabwägung vorgenommen und in ver-
mehrtem Ausmass Einsicht in die Berichte der Botschaften ge-
währt wird.»
b) Recht auf Stellungnahme:
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf recht-
liches Gehör. Diese Anhörung hat gemäss Art. 30 VwVG zu ge-
schehen, bevor die Verfügung ergeht.
Es ist unbestritten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör
den Anspruch auf vorgängige Stellungnahme zu staatlichen
Verfügungen mitbeinhaltet. In diesem Sinne ist der Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt, wenn sich die Behörde auf Be-
weismittel stützt, zu welchen die Partei nicht Stellung nehmen
konnte; es besteht also das Recht, zum Beweisergebnis Stel-
lung zu nehmen (BGE 105lb383f, 104 la71). Im Lichte dieser
Grundsätze ist das Begehren der Petenten grundsätzlich be-
rechtigt, wenn sie mit der angesprochenen «Korrektur-»mög-
lichkeit ein Recht auf Abgabe einer eigenen Stellungnahme
meinen. Ein Anspruch darauf, dass die Behörde dem Gesuch-
steller in jedem Fall in der Sache folgt, ergibt sich daraus natür-
lich nicht.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates hat in
ihrem Bericht von 1987 (Amtl.Bull. NR1987, S. 757) dazu aus-
geführt:
«Zahlreiche Asylentscheide stützen sich auf Widersprüche in
den Akten oder in den Aussagen der Gesuchsteller. Mass-
geblich ist somit, was die zuständige Instanz als glaubhaft
erachtet. Nach der Praxis des Bundesgerichts verlangen Ver-
fassung und Verwaltungsverfahrensgesetz jedoch grundsätz-
lich, dass der Betroffene in jedem Fall zum Beweisergebnis
Stellung nehmen kann, wo der Sachverhalt streitig ist. Diese
Forderung kann nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommis-
sion im Asylverfahren in einfacher Weise meist bereits dadurch
erfüllt werden, dass dem Gesuchsteller im Rahmen der An-
hörung Gelegenheit geboten wird, sich zum Beweisergebnis -
insbesondere zu den für ihn ungünstigen Annahmen im Falle
eines Widerspruchs - zu äussern. Nur in Fällen, in denen
keine Anhörung durchgeführt wird, sollte die Gelegenheit zu
dieser Stellungnahme in einem geeigneten Zeitpunkt schrift-
lich geschaffen werden. Das Departement hat gegenüber die-
ser Anforderung zunächst Bedenken geltend gemacht und
insbesondere befürchtet, sie hätte eine starke Personalver-
mehrung zur Folge. In einer Aussprache konnte jedoch klar-
gemacht werden, dass der Anforderung des Bundesgerichts
in der Regel im Verlauf der Anhörung Genüge getan werden
könne. Es wird kein voller Schriftenwechsel angestrebt.»
Da die zuständigen Behörden diese Empfehlungen bisher nie
klar akzeptiert haben, kann der Petition in diesem Punkt eine
gewisse Berechtigung nicht abgesprochen werden.
24. Asylentscheide gestütztauf Textbausteine:
Abgesehen von der Forderung nach Publikation von Kreis-
schreiben an die Kantone, welche bloss das Verhältnis zwi-
schen Bundesbehörden und kantonalen Behörden behan-
deln und keinerlei Aussenwirkungen zeitigen, sind die Forde-
rungen der Petenten verständlich. Sie decken sich mit dem
Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 18. Novem-
ber 1987 betreffend rechtliche Anforderungen an Textbau-
steine (BB11988 II, 708ff) sowie dem Schlussbericht der GPK
des Nationalrates vom 10. November 1988 zu den rechtlichen
Anforderungen an Textbausteine.
Die GPK hält im besonderen fest, dass «die Automation von
Textteilen einer Entscheidung rechtliche Probleme aufwerfen
kann. Wo automatisierte Textteile die Bedeutung einer Konkre-
tisierung von Gesetz und Verordnung erlangen, werden sie in
dem Sinne für den Sachbearbeiter verbindlich, als sie die kon-
stante Praxis des Dienstes festhalten, von welcher nur in be-
gründeten Fällen abgewichen werden darf. Wie auch das Bun-
desgericht entschieden hat, verlangt die Rechtsgleichheit ge-
genüber solchen Festschreibungen der Praxis, dass der Be-
troffene in einem Beschwerdeverfahren allenfalls rügen kann,
er sei in Abweichung von dieser Praxis behandelt worden. Auf-
grund seines Akteneinsichtsrechts hat er daher Anspruch auf
Einsichtnahme in die Dokumente, die diese Praxis definieren».
Aufgrund dieser Ausführungen gelangt die Petitions- und Ge-
währleistungskommission zum Schluss, dass die Veröffent-
lichung der gesetzeskonkretisierenden Textbausteine oder
der Zugang für Gesuchsteller oder Anwälte während des Ver-
fahrens zu prüfen ist.
25. Recht auf unabhängiges Beschwerdeverfahren:
Gemäss Art. 11 Abs. 2 AsylG entscheidet das EJPD über Be-
schwerden gegen Entscheide des DFW «endgültig». Art. 100
Abs. 1 lit. bOGschliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an das Bundesgericht in den Bereichen Asylgewährung, Weg-
weisung und vorläufige Aufnahme aus. Im Asylverfahren bleibt
der Rechtsschutz also auf ein rein verwaltungsinternes Be-
schwerdeverfahren beschränkt. Allerdings hat das Bundes-
gericht den Einwand eines Beschwerdeführers, aus der Unter-
ordnung des DFW unter das EJPD ergebe sich, dass die bei-
den Behörden voneinander nicht völlig unabhängig seien, klar
zurückgewiesen. Es stellt dabei fest, dass an der Unabhängig-
keit der Beschwerdeinstanz dann zu zweifeln wäre, wenn
diese mehr oder weniger an die Auffassungen der untergebe-
nen Verfügungsinstanz gebunden wäre, was jedoch im Ver-
hältnis zwischen dem EJPD und dem DFW offensichtlich nicht
der Fall sei.
Die heutige Regelung trägt jedoch aus politischer Sicht zu den
Legitimationsproblemen im Bereich der Asylpolitik bei und ist
juristisch betrachtet im Vergleich zum übrigen Ausländerrecht
systemwidrig.
Die Kommission hält deshalb die Forderung nach Schaffung
einer unabhängigen Beschwerdeinstanzfür prüfenswert.
26.
a) Trennung von Asyl- und Wegweisungsentscheid:
Der Gesetzgeber hat mit der Einfügung von Art. 21 a Asylge-
setz den Entscheid über die Asylgewährung und jenen über
die Wegweisung verfahrensmässig zusammengelegt. Diese
Regelung ist im Interesse der Beschleunigung des Asylverfah-
rens grundsätzlich sachgerecht. Sollten die Petenten mit ihrer
Forderung eine Trennung der beiden Verfahren anstreben,
könnte ihrer Forderung nicht entsprochen werden. Gemeint
ist wohl aber, innerhalb des Verfahrens sei klar zwischen Asyl-
gewährung und Wegweisung zu unterscheiden. Dieses An-
liegen ist richtig und wird von den Bundesbehörden grund-
sätzlich anerkannt.
Ebenfalls unbestritten ist an sich, dass für die Zulässigkeit der
Wegweisung auf die Verhältnisse im Heimatstaat im Zeitpunkt
ihrer Anordnung und Durchführung abzustellen ist. Insofern
fordert die Petition etwas, was schon gilt.
In der Praxis zeigt sich allerdings immer wieder eine gewisse
Tendenz, von der Asylverweigerung automatisch auf die Zu-
lässigkeit der Wegweisung zu schliessen. Ev. liegt der Grund
dafür in der Tatsache, dass das Handbuch der Textbausteine
in diesem Bereich lückenhaft ist. Der Bericht der GPK vom
18. November 1987 hat hierzu folgendes festgestellt: «Es feh-
len Textbausteine für wichtige Fragen, insbesondere im Be-
reich des »non-refoulement«, der Rückschiebung und der
Wegweisung (Fälle nach Art. 3 EMRK). Dies verstärkt die Ge-
fahr der Nichtberücksichtigung von Kriterien, die zwar nicht für
die Asylgewährung, wohl aber für den Verzicht auf die Weg-
weisung bzw. Ausschaffung in den Heimatstaat bedeutsam
sind.»
b) Subjektive Nachfluchtgründe:
Diese Forderung ist ebenfalls berechtigt. Die GPK hat in ihrem
der Bundesversammlung im Juni 1987 unterbreiteten Bericht
(Amtl.Bull. NR 1987, S. 755f, Ziff. 331.11) dazu folgendes aus-
geführt: «Wer Flüchtling ist, definiert das Völkerrecht, insbe-
sondere die Flüchtlingskonvention. Dieser Begriff gilt auch für
das Landesrecht. Dieses kann bloss bestimmen, welchen
Flüchtlingen es Asyl gewähren will. Für alle Flüchtlinge nach
Völkerrecht gilt aber das Prinzip des non-refoulement, d.h. das

Pétitions
404
22 juin 1989
Verbot der Rückschaffung ins Heimatland. Nach ständiger
Praxis der Bundesbehörden und gemäss den einschlägigen
Textbausteinen beschränkt sich jedoch bei uns die Prüfung
von Asylgründen auf den Zeitpunkt der Ausreise des Gesuch-
stellers aus seinem Heimatland. Demgegenüber erfasst die
Konvention als Flüchtlinge auch jene Personen mit sog. (z.T.
subjektiven) Nachfluchtgründen als Personen, die sich bereits
im Ausland befinden und heute begründete Furcht vor Verfol-
gung im Heimatstaat haben. Die Verweigerung des Asyls ist
dort gerechtfertigt, wo Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
der Gesuchsteller die Asylgewährung durch politische Aktivi-
täten nachträglich zu erzwingen versucht. Die Schweiz
braucht jenen Personen, die nur subjektive Nachfluchtgründe
geltend machen, zwar nicht Asyl zu geben, muss jedoch sorg-
fältig prüfen, ob sie heimgeschafft werden dürfen. Nötigenfalls
ist ihre Anwesenheit in der Schweiz zu regeln. Für den Ent-
scheid hierüber sind nicht die Verhältnisse des Gesuchstellers
im Zeitpunkt der Flucht, sondern im Zeitpunkt der Wegwei-
sungsentscheidung massgeblich.
Die Geschäftsprüfungskommission hatte das Departement im
Anschluss an einzelne anderslautende Entscheide auf diese
Rechtslage aufmerksam gemacht. Das Departement hat sich
damit einverstanden erklärt.»
Das Begehren der Petenten ist als erfüllt abzuschreiben.
27. Die Petition verlangt zu Recht nicht, dass in Länder mit Un-
terdrückung und Menschenrechtsverletzungen überhaupt
keine Rückschiebungen erfolgen dürfen, sondern beschränkt
die Forderung auf bedrohte Personen, die aus solchen Gebie-
ten stammen. Solche Personen sollten für sich die Vermutung
beanspruchen können, im Herkunftsland persönlich bedroht
zu sein, wenn sie einer vom DFW in Zusammenarbeit mit dem
EDA und aussenstehenden Organisationen als bedroht be-
zeichneten Personengruppe angehören.
Dem Begehren der Petenten kann in dieser Form jedoch nicht
entsprochen werden. Gemäss Art. 12 AsylG muss der Asylsu-
chende nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass
er ein Flüchtling ist.
Der Petition ist zugute zu halten, dass sie ein wichtiges Pro-
blem anspricht, jenes der Behandlung von sogenannten «Ge-
waltflüchtlingen» nämlich. Darunter versteht man im An-
schluss an eine durch den Uno-Hochkommissar für Flücht-
linge (UNHCR) geprägten Terminologie Personen, welche
zwar die Voraussetzungen des Flüchtlingsbegriffs von Gesetz
und Flüchtlingskonvention nicht erfüllen, weil sie (noch) nicht
individuell verfolgt sind, aber aus berechtigter Furcht vor Un-
glücksfolgen, Unruhen, Bürgerkriegen oder systematischer
Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen.
Solche «Gewaltflüchtlinge» können sich zwar in der Regel
nicht auf den Schutz der Rückschiebungsverbote von Art. 33
Flüchtlingskonvention und Art. 3 EMRK berufen. Die interna-
tionale Staatengemeinschaft hat aber das ursprüngliche en-
gere Mandat des UNHCR erweitert und den Hochkommissar
beauftragt, sich für den Schutz dieser Personen (sog. Man-
datsflüchtlinge) einzusetzen (z.B. UN-GV-Resolution 35/41
vom 25.11.1980). Das Exekutivkomitee des Programms des
UNHCR, welchem neben 40 anderen Staaten auch die
Schweiz angehört, hat als Korrelat dazu im Jahre 1981 die
strikte Einhaltung des Non-refoulement-Prinzips empfohlen,
wenn Situationen von Massenflucht nicht nur Flüchtlinge im
Sinne der Flüchtlingskonvention, sondern auch Personen
Schutz im Ausland suchten, welche wegen äusserer Aggres-
sion, Okkupation, Fremdherrschaft oder wegen schweren Un-
ruhen ihr Land verliessen (UN Doc A/35/12A/Add. 1, Ziff. 48).
Dadurch werden zwar keine Schutzansprüche im strengen
Rechtssinn für Gewaltflüchtlinge geschaffen. Die Vertragspar-
teien der Flüchtlingskonvention haben sich aber in Art. 35 «zur
Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Kommissars der
Vereinten Nationen für Flüchtlinge... bei der Ausübung seiner
Befugnisse» verpflichtet; dies kann nur bedeuten, dass die
Vertragsstaaten im Bereich des gesamten Mandats des
UNHCR, d.h. auch für den Schutz von Gewaltflüchtlingen, zur
Kooperation mit dem Hochkommissariat verpflichtet sind und
diese Plicht verletzen, wenn sie sich vollständig weigern, zum
Schutz von Gewaltflüchtlingen beizutragen (vgl. W.Kälin,
Rückschiebungsschutz für de-facto-Flüchtlinge? - Prinzipien
und Ansätze im Völkerrecht, in: Karnetzki/Thomä-Venske,
Schutz für de-facto-Flüchtlinge, Hamburg 1988, S. 39ff).
Praxis und Gesetzgebung der Schweiz entsprechen diesen
Grundsätzen. In diesem Sinne wurde z.B. auf die Rückschaf-
fung der Tamilen mit negativem Asylentscheid verzichtet und
der neue Art. 14a Anag über die vorläufige Aufnahme geschaf-
fen. Diese kann gemäss Art. 3 Abs. 2 der Internierungsverord-
nung vom 25.11.1987 angeordnet werden, wenn die Rückkehr
«für den Ausländer... eine konkrete Gefährdung darstellt». Wie
aus der Botschaft (BB11985III 14f) hervorgeht, wollte der Bun-
desrat damit Forderungen nach einem sog. «kleinen Asyl» für
Gewaltflüchtlinge entgegenkommen, sie rechtlich aber als Er-
satzmassnahme bei fehlender Zumutbarkeit des Vollzugs ei-
ner Wegweisung ausgestalten.
28. Die globale Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus hu-
manitären Gründen an alle Asylsuchenden, die länger als zwei
Jahre auf einen rechtskräftigen Asylentscheid warten müssen,
ist wenig sachgerecht. Zwar ist durchaus denkbar, dass in ein-
zelnen Fällen eine Rückschiebung in den Heimatstaat nach ei-
nem zweijährigen Aufenthalt in der Schweiz eine besondere
Härte darstellen kann. Generell dürfte das aber nicht gelten.
Abgesehen von der zu kurzen Frist von zwei Jahren stellt sich
das Problem, dass Asylsuchende gegenüber anderen Auslän-
dern (u.U. aus dem gleichen Staat) allein wegen der Aufent-
haltsdauer und unabhängig von jeglicher Bedrohung privile-
giert würden. Schliesslich stellt sich bei allen Globallösungen
das Problem der Rechtsgleichheit: Es lässt sich nur schwer
rechtfertigen, warum jemand, der weniger als zwei Jahre hier
war, aber sehr stark gefährdet ist, weniger gut behandelt wer-
den soll als jemand, der zwar längere Zeit bei uns gelebt hat,
im Heimatstaat aber nicht bedroht ist. Schliesslich würde der
Vorschlag der Petition Asylsuchende dazu ermutigen, ihr Asyl-
gesuch in die Länge zu ziehen, um unter die Zweijahresrege-
lung fallen zu können.
29. Dem Begehren der Petition könnte nach Ansicht der Kom-
mission am besten durch die Ratifikation der Rassendiskrimi-
nierungs-Konvention vom 21. Dezember 1965 entsprochen
werden. Der Bundesrat hat in seinem Bericht über die schwei-
zerische Menschenrechtspolitik vom 2. Juni 1982 (BB11982II
729ff) angekündigt, er werde dieses Uebereinkommen der
Bundesversammlung im gegebenen Zeitpunkt zur Genehmi-
gung vorlegen. Dies ist bisher nicht geschehen. Im Bericht
über die Legislaturplanung 1987-1991 vom 18. Januar 1988
wird unter den «weiteren» Vorlagen die «Revision des Straf-
gesetzbuches im Zusammenhang mit dem internationalen
Uebereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Rassen-
diskriminierung» genannt. Im bundesrätlichen «Bericht über
die Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz» von anfangs
Juli 1988 ist dieses Vorhaben erneut bekräftigt worden. Vorar-
beiten für die Ratifikation scheinen also geplant zu sein. Das
Begehren der Petition ist zu unterstützen. Die Kommission be-
grüsst deshalb das Postulat des Nationalrats betreffend Ratifi-
kation der Rassendiskriminierungs-Konvention.
210. Abschaffung des R-Stempels:
Der R-Stempel wird grundsätzlich in jedem Pass angebracht,
wenn der Ausländer zurückgewiesen wird, weil er die Einreise-
voraussetzungen nicht erfüllt.
Nach Auffassung der Kommission hat diese Massnahme dis-
kriminierenden Charakter. Der Stempel weckt nicht nur
schlimme Assoziationen mit dem Judenstempel, er enthält
auch in einem höchstpersönlichen Dokument eine Klassifizie-
rung seines Trägers, die ihn im internationalen Verkehr zu ei-
nem Menschen minderer Klasse stempelt.
Das Informationsbedürfnis der Schweizer Instanzen im Asyl-
verfahren sollte heutzutage sowohl wirksamer als auch daten-
schutzkonformer durch Mittel der Informatik ersetzt werden
können.
Die Kommission begrüsst deshalb den Beschluss des Natio-
nalrates, der Forderung nach Abschaffung des R-Stempels
mittels eines Postulats Nachachtung zu verschaffen.
3. Die Kommission möchte schlussendlich festhalten, dass sie
die Ueberzeugung der Petenten teilt, dass das Asylrecht als
Glied einer Rechtsordnung verstanden werden muss, welche
auf den Prinzipien der Menschenwürde und der zwischen-
menschlichen Solidarität beruht. Diese Prinzipien müssen

22. Juni 1989
405
Petitionen
auch für die Aussenpolitik und die Wirtschaftspolitik bestim-
mend sein. Die Schweiz muss mit ihrer Politik insbesondere
auch dazu beitragen, die Ursachen der Flucht zu überwinden.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, die Punkte 1,3,4 und 5 dem Bun-
desrat zur Kenntnisnahme zu überweisen, von den Punkten 2,
7 und 8 Kenntnis zu nehmen, ihnen aber keine Folge zu ge-
ben, Punkt 6 als erfüllt abzuschreiben, die Punkte 9 und 10 aus
formellen Gründen abzuschreiben.
Proposition de la commission
La commission propose de transmettre les points 1, 3, 4 et 5
au Conseil fédéral pour qu'il prenne acte, de prendre acte des
points 2, 7 et 8 sans toutefois leur donner suite, de classer le
pointe puisqu'il lui a déjé été donné suite, de classer les
points 9 et 10 pour des raisons formelles.
Hefti: Eine Bemerkung zu Punkt 25 des Berichts: Es ist nicht
systemwidrig, dass keine unabhängige Beschwerdeinstanz
besteht, denn es gibt kein Recht auf Asyl. Das wurde anläss-
lich der ersten und zweiten Gesetzesberatung ausdrücklich
erklärt.
Zustimmung - Adhésion
89.253
Hug Doris. Drogenhandel
Hug Doris. Trafic de stupéfiants
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Mit Eingabe vom 17. März 1988 reichte Frau Doris Hug eine
Petition ein. Die Petentin fordert, neben verstärkten Kontroll-
massnahmen am Zoll, Drogenschlepperinnen aus Südame-
rika, Nigeria und aus dem Osten an der Grenze zurückzu-
schicken, um der Sinnlosigkeit von Gefängnisaufenthalten in
der Schweiz zu begegnen.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 3. Mai 1989 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu folgen-
des fest:
21 Die Problematik des Drogenmissbrauchs wird auf Bundes-
ebene laufend diskutiert. Es wird u.a. auch eine Revision des
Betäubungsmittelgesetzes geprüft. Allerdings stehen sich da-
bei Befürworter einer Liberalisierung und Befürworter einer
Verschärfung der Drogengesetzgebung gegenüber (Patt-
Situation).
22 Grundsätzliche internationale Rechtsverpflichtungen (Ein-
heitsübereinkommen über die Betäubungsmittel) verpflichten
aber unser Land, das vorsätzliche «Vermitteln, Versenden, Be-
fördern, Durch-, Ein- und Ausführen von Betäubungsmitteln»
mit Strafe zu bedrohen und insbesondere schwere Wider-
handlungen angemessen mit Gefängnis oder anderen Arten
des Freiheitsentzuges zu ahnden.
Es ist heute nicht möglich, jede illegale Betäubungsmittelein-
fuhr zu verhindern. Auch mit massiv verschärften und optimal
ausgebauten Kontrollen wäre es wohl undenkbar, jeden Rei-
senden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ist auch
darauf hinzuweisen, dass Drogenhunde nicht immer und nur
auf Teilgebieten erfolgreich sind.
23 An unserer Landesgrenze werden tatsächlich viele Frauen
aus Ländern der Dritten Welt verhaftet und zu Gefängnisstra-
fen verurteilt. Die Kommission hat Verständnis für die Sorgen
und Gedanken der Petentin über die Situation dieser oft aus
sozialer Not erpressbar gewordenen Personen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit dürfte sich aber die mit der
Petition geforderte «Rückweisungsstrategie» nicht nur auf ein-
zelne Personenkreise zu beschränken. Alle Drogenkuriere
(auch aus der Schweiz und unseren Nachbarländern) müss-
ten straffrei ausgehen. In der Sache beantragt die Petentin
also eine allgemeine Strafbefreiung für Drogenkuriere. Einen
solchen Strafbefreiungsgrund kennt das geltende Recht nicht.
Obwohl die Wirkungen langer Freiheitsstrafen auf Drogenku-
riere sowohl in speziai- als auch in generalpräventiver Hinsicht
zweifelhaft sind, erachtet die Kommission eine allgemeine
Strafbefreiung für Drogenkuriere weder de lege ferenda als
realisierbar noch als wünschenswert, weil sich der strafwür-
dige Drogenhandel (gewinnsüchtige Motive) vom nicht straf-
würdigen (soziale oder persönliche Not) kaum befriedigend
abgrenzen liesse.
24 Die Kommission ist sodann der Meinung, dass die heute
geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Be-
täubungsmittel eine differenzierte Beurteilung der verschiede-
nen Fälle durch den Richter zu lassen (Vorsatz, Menge, schwe-
rer Fall, bandenmässiges Vorgehen - strafmildernde oder
strafbefreiende Bestimmungen für Konsumenten). Im übrigen
berücksichtigt der Richter bei der Strafzumessung ohnehin
die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhält-
nisse des Schuldigen (Artikel 63 StGB). In diesem Rahmen
müsste im Einzelfall auch auf die besonderen Umstände der
Drogenschlepperinnen eingegangen werden.
25 Aufgrund eben dieser besonderen Umstände wäre es nach
Ansicht der Kommission aber dennoch zu begrüssen, dass
die Anliegen der Petentin den Expertenkommissionen für die
Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und für
die Revision des Betäubungsmittelgesetzes zur Prüfung un-
terbreitet werden.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Petition
dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
Pour ces motifs, la commission propose que la pétition soit
transmise au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.
Zustimmung -Adhésion
89.254
Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern.
Somatotropin
Association suisse pour la protection des petits et moyens
paysans. Somatotropine
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Mit Eingabe vom 17. Mai 1988 reichte die Vereinigung zum
Schutz der kleinen und mittleren Bauern eine Petition ein. Die
Petenten ersuchen die Landesregierung, das Parlament und
die betreffenden Behörden und Aemter, alles zu unterneh-
men, um die Zulassung von Somatotropin und ähnlichen Hor-
monpräparaten zu verhindern. Sie begründen ihre Petition im
wesentlichen wie folgt: «Der Einsatz produktionssteigernder
Hormone und Medikamente ist unsinnig, denn:
- Mehrproduktion im tierischen Sektor der Landwirtschaft führt
zu noch mehr Ueberschüssen, die noch mehr Steuermillionen
verschlingen;
-wichtige Nahrungsmittel verlieren ihren guten Ruf, gesund
und natürlich zu sein;
- der Bauer wird noch abhängiger von Pharmaindustrie und
Tierarzt;
- der weiteren Manipulation am Tier - vor allem der geneti-
schen - wird Tür und Tor geöffnet;
- eine neue Rationalisierungswelle bringt die Existenz vieler
Bauernfamilien in noch grössere Gefahr.»
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 3. Mai 1989 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu folgen-
des fest:
21 Der Bundesrat hat zur Problematik von Somatotropin zur
Milchleistungssteigerung im Zusammenhang mit einer dies-
bezüglichen Motion Günter vom 8. Oktober 1987 Stellung ge-
nommen. Er hat dabei betont, dass neben der naturwissen-
schaftlichen Beurteilung auch weitere Gesichtspunkte - bei-
spielsweise aus der Sicht der Agrarpolitik oder der Kpnsumen-
tenschaft-zu berücksichtigen sind, wie dies im übrigen auch
die Petition nahelegt. Bis anhin liegt aber bei der Forschungs-

Pétitions
406
22 juin 1989
anstalt in Grangeneuve, der zuständigen Stelle für die Bewilli-
gung von Futtermittelbestandteilen und Leistungsförderern,
kein Gesuch um Zulassung von Somatotropin vor. Der Bun-
desrat verfolgt zudem auch die Entwicklung im Ausland auf-
merksam, um rechtzeitig die sich aufdrängenden Massnah-
men treffen zu können.
22 Die Frage, ob Somatotropin als Leistungsförderer in der
Landwirtschaft zugelassen werden soll oder nicht, gewinnt zu-
sehends an Bedeutung. Die Kommission hat deshalb Ver-
ständnis für die Sorgen und Anliegen der Petenten. Sie steht
dem Einsatz von Somatotropin ebenfalls ablehnend gegen-
über.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Petition
dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
Pour les raison indiquées, la commission propose de trans-
mettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.
Zustimmung - Adhésion
89.255
Reusser François. Einführung einer Pendlersteuer
Reusser François. Imposition des pendulaires
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Mit Eingabe vom 8. April 1987 reichte Herr François Reusser
eine Petition ein. Der Petent beantragt die Einführung einer
Pendlersondersteuer durch folgende gesetzliche Bestimmun-
gen:
- alle Betriebe in Ortschaften mit mehr als 20 000 Einwohnern
und mit mehr als 10 Angestellten müssen alle Mitarbeiter mel-
den, welche regelmässig für ihren Arbeitsweg ein Motorfahr-
zeug benutzen;
- alle gemeldeten Pendler müssen eine Pendlersondersteuer
von Fr. 200.-jährlich bezahlen;
- die eingenommenen Gelder aus dieser Sondersteuer die-
nen zu 25 Prozent der Subventionierung von Umweltabos der
öffentlichen Nahverkehrsbetriebe. Die restlichen 75 Prozent
fliessen in einen Spezialfonds, der dazu dient, jungen Firmen,
die auf dem Gebiet der Entwicklung und Produktion von Solar-
mobilen und Elektrofahrzeugen tätig sind, finanzielle Unter-
stützung zu geben (billige Kredite).
Der Petent begründet seine Petition wie folgt: Die Einführung
dieser Sondersteuer bringt drei wesentliche Vorteile. Erstens
steigt das Interesse der Pendler umzusteigen. Zweitens kön-
nen gleichzeitig billigere Umweltabos eingeführt werden. Drit-
tens wird die Entwicklung und Seriereifmachung von Solar-
und Elektrofahrzeugen gefördert. Da anzunehmen ist, dass
dies die Pendlerfahrzeuge der Zukunft sind, würde sich die
Schweiz hier gegenüber dem Ausland einen klaren Vorsprung
verschaffen.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 3. Mai 1989 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu folgen-
des fest:
21 Für eine «Pendlersteuer» mit Lenkungscharakter gemäss
Petition wäre eine Verfassungsgrundlage zu schaffen. Eine
solche Abgabe mit Kopfsteuer-Charakter wäre vom Stand-
punkt der Rechtsgleichheit aus betrachtet problematisch, weil
durch die in der Petition genannten Kriterien nur ein eher zufäl-
lig ausgewählter Kreis von Automobilisten der Abgabe unter-
worfen und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht be-
rücksichtigt würde.
22 Die Abgrenzung der steuerpflichtigen Pendler und die Kon-
trolle der Massnahme wären äusserst schwierig. Die Abgabe
müsste erstens auf einer Meldung durch Betriebe bzw. Unter-
nehmen beruhen, was die Zuverlässigkeit der Erfassung in
Frage stellen würde. Aus umweltpolitischer Sicht Hesse sich
sodann insbesondere die vorgeschlagene Steuerbefreiung
für die in kleinen Betrieben beschäftigten Pendler kaum recht-
fertigen. Nicht befriedigend lösbar wäre ferner die Kontrolle,
ob ein steuerbefreiter Pendler auch tatsächlich nicht mit dem
PW zur Arbeit fährt.
23 Zur Umweltbelastung in grösseren Städten tragen nicht nur
die Fahrten der Pendler bei, sondern in erheblichem Ausmass
beispielsweise auch Fahrten zu Einkaufs- und Freizeit-
zwecken. Es ist deshalb kaum gerechtfertigt und auch psy-
chologisch ungeschickt, nur die Pendler einer Lenkungs-
steuer zu unterwerfen.
24 Fazit: Die vorgeschlagene Massnahme ist nicht geeignet,
die Umweltbelastung in den Städten wirksam zu reduzieren.
Sie konzentriert sich zu einseitig auf die Beeinflussung eines
bestimmten Fahrzwecks und wäre ausserdem nur schwer
kontrollierbar. Die möglichen positiven Wirkungen bezüglich
Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr sind zu schwach, um
deren Nachteile der Diskriminierung und Fragwürdigkeit der
Förderung wettzumachen.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der Peti-
tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Vu ce qui précède, la commission recommande de prendre
acte de la pétition sans lui donner suite.
Zustimmung-Adhésion
89.256
VSS. Reform des Erziehungswesens in Südafrika
UNES. Réforme de l'enseignement en Afrique du Sud
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Mit Eingabe vom 25. April 1988 reichte der Verband der
Schweizerischen Studentenschaften (VSS) eine Petition ein.
Die Petenten fordern das Parlament auf:
- den am Kampf gegen die Apartheid beteiligten südafrikani-
schen Universitäten einerseits aktive materielle und morali-
sche Unterstützung zukommen zu lassen und andererseits
die Beziehungen zu denjenigen universitären Institutionen in
Südafrika (und anderswo), welche die Apartheid immer noch
unterstützen, mit sofortiger Wirkung abzubrechen;
- sich aktiv und konkret für eine komplette Reform des Erzie-
hungswesens in Südafrika einzusetzen und Massnahmen zu
ergreifen, welche diesen Prozess beschleunigen können,
nämlich:
a) im Erziehungsbereich die Hilfeleistungen an die Schwarzen
massiv zu verstärken und
b) sowohl offiziell als auch privat Druck auszuüben (wirtschaft-
lich, politisch, kulturell usw.), um die Regierung Botha zum
Nachgeben zu bewegen, insbesondere, was die sofortige An-
nullierung der Massnahmen «de Klerk» betreffend finanzielle
Unterstützung der Universitäten angeht.
Die Petenten begründen ihre Petition wiefolgt: Eine der wesent-
lichen Stützen der südafrikanischen Apartheidpolitik bildet das
Erziehungssystem. Aus diesem Grund zählen zahlreiche Stu-
dierende und Professoren, wie auch die Schulen und Universi-
täten überhaupt, zu den ersten Opfern der gewaltsamen und
blutigen Unterdrückung durch die Regierung Botha.
So hat beispielsweise die südafrikanische Regierung auf Vor-
schlag des Erziehungsministers F.-W. de Klerk vor kurzem eine
Reihe von Massnahmen beschlossen, welche darauf abzielen,
die südafrikanischen Universitäten radikal zu disziplinieren:
Inskünftig kann die Regierung den Universitäten die finanzielle
Unterstützung verweigern, falls auf universitärem Gelände un-
erlaubte politische Aktivitäten stattfinden sollten. Diese Mass-
nahmen entsprechen de facto einem Verbot der beiden natio-
nalen Studentenorganisationen NUSAS (weisse Studierende)
und SANSCO (schwarze Studierende).
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 3. Mai 1989 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu folgendes
fest:

22. Juni 1989
407
Petitionen
21 Die Schweiz hat Rassentrennung und -diskriminierung so-
wie die Verletzung der Menschenrechte stets verurteilt. Ge-
rade die Bildung bzw. die Ausbildung ist in Südafrika von
grundlegender Bedeutung, um eine Lehrtätigkeit zu errei-
chen, welche die durch die Apartheid erzeugten Vorurteile
nicht wiederholt, sondern den Schülern soziale Gerechtigkeit
beibringt.
In seiner Erklärung vom 22. September 1986 über die Bezie-
hungen der Schweiz mit Südafrika sprach sich der Bundesrat
deshalb für Massnahmen besonders im Bereich des Erzie-
hungswesens aus. In der Folge wurden u.a. die Stipendien für
südafrikanische Studenten stark erhöht. Ferner wurden auch
verschiedene Aktivitäten von privaten südafrikanischen Orga-
nisationen zurfachlichen Umschulung und Weiterbildung von
Lehrern unterstützt.
22 Die Kommission hat Verständnis für die Anliegen der Pe-
tenten. Sie ist der Auffassung, dass der Bundesrat seine kon-
kreten Bemühungen für das Erziehungswesen in Südafrika
bei den südafrikanischen Behörden fortsetzen und im Rah-
men seiner Möglichkeiten intervenieren soll, damit die südafri-
kanischen Universitäten ihre Funktion erfüllen können, ohne
dass ihnen die Subventionen gekürzt werden.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Petition
dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
Pour ces raisons, la commission propose de transmettre la
pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.
Zustimmung - Adhésion
89.257
Chorafas Dimitris. Raumplanungsgesetz. Aenderung
Chorafas Dimitris. Loi sur l'aménagement du territoire.
Modification
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Mit Eingabe vom 6. Juni 1988 reichte Herr Dimitris Chorafas
mit sieben Mitunterzeichnern eine Petition ein. Die Petenten
ersuchen das Parlament, es sei das Raumplanungsgesetz
(RPG, SR 700) so zu ändern, dass für alle Projekte in schutz-
würdigen Gebieten eine materielle Ueberprüfung durch die
Gerichte und die Teilnahme an den Verfahren durch gemein-
nützige Organisationen (Organisationen für Umweltschutz,
Heimatschutz, usw.) sichergestellt ist. Unabhängig von einer
Umzonung soll Artikel 24 RPG in jedem Fall respektiert wer-
den.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio-
nalrates befasste sich am 3. Mai 1989 mit dieser Eingabe und
einer Stellungnahme des Eidgenössischen Justiz- und Poli-
zeidepartementes zu dieser Frage. Die Kommission führte
eine eingehende Diskussion über das von den Petenten auf-
geworfene Thema und kam zu folgenden Schlüssen:
21 Das eigentliche Problem liegt weder in der gesetzlichen Re-
gelung von Artikel 14ff. RPG noch in der dazugehörigen
Rechtsprechung, sondern bei der Regelung des Rechtsschut-
zes. Während gegen Entscheide nach Art. 24 RPG die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde möglich ist und das Beschwerde-
recht auch den ideellen Verbänden zusteht, besteht zur An-
fechtung von Nutzungsplänen nur die Möglichkeit der staats-
rechtlichen Beschwerde ohne Verbandsbeschwerderecht
(Art. 33f. RPG; BGE 1121 b 70ff.).
22. Bei den zurzeit laufenden Gesetzesrevisionsarbeiten sind
auch die Rechtsschutzbestimmungen miteinbezogen. Die
Kommission ist der Auffassung, dass die von den Petenten
aufgeworfenen verfahrensrechtlichen Probleme bei der näch-
sten Revision im Sinne der Anregung der Petenten geprüft
werden müssen.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Petition
zur Kenntnisnahme an den Bundesrat zu überweisen.
Proposition de la commission
Pour les raisons évoquées, la commission propose au Conseil
de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il prenne
acte.
Zustimmung -Adhésion
89.258
Spillmann Tony. Eindeutige Abstimmungsvorlagen
Spillmann Tony. Projets soumis à votation: transparence
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Mit Eingabe vom 7. Juli 1988 reichte Frau Tony Spillmann
eine Petition ein. Die Petentin stellt folgende Forderung: «In
Zukunft sind bei eidgenössischen Abstimmungen alle Fragen
einzeln dem Stimmbürger zur Entscheidung vorzulegen. Nur
dann, wenn zwei oder mehrere Probleme derart in einem Ab-
hängigkeitsverhältnis stehen, dass sie allein betrachtet keinen
Sinn geben, dürfen sie en bloc zur Abstimmung gebracht wer-
den. Alle Problemkreise, deren Beurteilung auch einzeln vor-
genommen werden kann, sind dem Stimmbürger einzeln vor-
zulegen.»
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio-
nalrates befasste sich am 3. Mai 1989 mit dieser Eingabe. Sie
kommt mit der Bundeskanzlei zu folgendem Schluss: Die Pe-
tentin verlangt.nicht die Einhaltung des Grundsatzes der Ein-
heit der Materie, welcher einzig gebietet, dass eine Vorlage
nicht disparate Regelungsbereiche zusammenfüge, sondern
die Einführung eines neuen Grundsatzes, wonach Abstim-
mungsfragen nurmehr so gestellt werden dürften, dass sie lo-
gisch nicht mehr unterteilbar wären.
Dieser neue Grundsatz ist dem gesamten bisherigen schwei-
zerischen Staatsrecht fremd, und bei näherer Prüfung erweist
er sich als undurchführbar: Das von der Petentin selber ange-
führte Beispiel der Initiative über eine (unterschiedliche) Sen-
kung des Rentenalters für Frauen und Männer zeigt dies sehr
deutlich. Die Petentin verlangt geschlechtsspezifisch ge-
trennte Abstimmungsfragen.
Weit komplizierter noch wäre ein solcher Grundsatz der Unteil-
barkeit einer Abstimmungsfrage bei einer Referendumsab-
stimmung über ein Bundesgesetz, wo mindestens getrennte
Fragen über die Wünschbarkeit einer Regelung, sodann über
die umstrittensten Einzelheiten einer Regelung (z.B. beim
Bundesgesetz über den Schutz der Schwangerschaft und die
Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs die vier verschie-
denen Indikationen oder die Frage des Obligatoriums vorgän-
giger Beratung), die Finanzierung und die Sanktionen nötig
wären.
1874 bis 1987 wurde über hundert Bundesgesetze abge-
stimmt. Statt hundert wären Tausende von Abstimmungsfra-
gen zu stellen gewesen: Für die Aufteilung der Fragestellung
dürfte ja nicht subjektives Empfinden massgebend sein, son-
dern einzig logische Kriterien; andernfalls müsste ein solcher
Grundsatz der Unteilbarkeit der Abstimmungsfrage zu Willkür
und damit bald auch zu einer Flut von Abstimmungsbe-
schwerden führen.
Die Einheit der Materie wird in eidgenössischen Abstim-
mungsvorlagen regelmässig beachtet. So wies beispiels-
weise die Rentenaltersenkungsinitiative einen inneren Sach-
zusammenhang (Senkung des Rentenalters) auf (vgl. die Le-
galdefinition in Art. 75 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
politischen Rechte, SR 161.1 ).
Sachgerecht ist denn auch allein das Kriterium der Einheit der
Materie. Andernfalls wäre die schweizerische Rechtsordnung
wohl bis heute nicht zum Bundesstaat weiterentwickelt wor-
den: Eine Totalrevision der Bundesverfassung wie 1848 oder
1874 wäre mit einem Grundsatz der Unteilbarkeit der Abstim-
mungsfrage angesichts der Flut nötiger Abstimmungsfragen

Pétitions
408
22 juin 1989
zum Regelungsbedarf, zur Kompetenzverteilung, zu den ver-
schiedenen Einzelheiten und zu ihrer Finanzierung real gar
nicht mehr durchführbar.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der Peti-
tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Pour ces motifs, la commission propose de prendre acte de la
pétition, mais de ne pas y donner suite.
Zustimmung - Adhésion
89.259
Schweizerisches Komitee für ein freies Afghanistan.
Frieden und Freiheit In Afghanistan
«Comité Suisse pour un Afghanistan Indépendant».
Paix et Indépendance en Afghanistan
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Mit Eingabe vom 24. Februar 1988 reichte das schweizeri-
sche Komitee für ein freies Afghanistan eine Petition ein. Die
Petenten fordern das Parlament auf, «unter Ausschöpfung all
seiner Möglichkeiten dafür einzustehen, dass das mörderi-
sche Blutvergiessen ein Ende nimmt».
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio-
nalrates befasste sich am 3. Mai 1989 mit dieser Eingabe. Sie
holte beim Eidgenössischen Departement für auswärtige An-
gelegenheiten eine Stellungnahme ein, in welcher unter ande-
rem folgendes dargelegt wird:
21 «Der Bundesrat hat die Verletzung der Menschenrechte in
Afghanistan seit Beginn der sowjetischen Invasion verurteilt.
Er begrüsst deshalb insbesondere das Genfer Abkommen
vom 14. April 1988, welches unter der Führung der Vereinten
Nationen zwischen Afghanistan und Pakistan abgeschlossen
wurde und welches einen ersten wichtigen Schritt auf dem
Weg der Konfliktbereinigung darstellt. Der Bundesrat hofft,
dass dieses Abkommen dazu beitragen wird, in Afghanistan
einen gerechten und dauerhaften Frieden wiederherzustellen.
Die Schweiz hat nie aufgehört, sich für das Schicksal von Af-
ghanistan zu interessieren und sich durch humanitäre Hilfe
und das Angebot ihrer guten Dienste zu engagieren. Der Bun-
desrat ist im übrigen bereit, sich am Wiederaufbau des Landes
zu beteiligen.»
22 Die Kommission begrüsst die Hilfe und Unterstützung Af-
ghanistans und hält es für notwendig, dass der Bundesrat
seine konkreten Bemühungen fortsetzt und im Rahmen seiner
Möglichkeiten Hilfe leistet.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Petition
dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
Pour ces motifs, la commission propose de transmettre la péti-
tion au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.
Zustimmung - Adhésion
89.260
Bohl Bernhard.
Reduktion der Vignettentaxen für Motorräder
Bohl Bernhard.
Diminution des taxes de la vignette des motos
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Mit Eingabe vom 8. September 1988 reichte Herr Bernhard
Böhi (mit Mitunterzeichnern) eine Petition ein. Die Petenten
fordern Bundesrat und Parlament auf, für Motorräder die Taxe
der Autobahn-Vignette (30 Fr.) sowie die Busse für fehlende
Vignette (100 Fr.) zu reduzieren. Ausserdem sollte gestattet
werden, die Vignette in den Ausweispapieren mitzuführen, an-
statt wie bisher ungeschützt auf das Fahrzeug aufkleben zu
müssen.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 3. Mai 1989 mit dieser Eingabe. Sie kommt mit dem
Bundesrat zu folgendem Schluss:
21 Abgabenhöhe:
Nach Artikel 18 Absatz 1 der Uebergangsbestimmungen der
Bundesverfassung (UebBest.BV) erhebt der Bund für die Be-
nützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse auf in-
und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern bis zu
einem Gesamtgewicht von je 3,5 Tonnen eine jährliche Ab-
gabe von 30 Franken. Damit wird festgelegt, dass grundsätz-
lich jedes auf Nationalstrassen erster und zweiter Klasse, d.h.
auf Autobahnen und Autostrassen verkehrsberechtigte Fahr-
zeug bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht abgabenpflichtig ist,
sofern damit solche Strassen benützt werden. Im Sinne der
Strassenverkehrsgesetzgebung betrifft dies leichte Motor-
wagen, leichte Anhänger und Motorräder. Der Verfassungs-
geber selber hat somit ausdrücklich bestimmt, dass die Ab-
gabe auch für Motorräder zu bezahlen ist.
Nach Absatz 2 des erwähnten Verfassungsartikels regelt der
Bundesrat durch Verordnung den Vollzug; er kann bestimmte
Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen
treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Der Bun-
desrat hat in Artikel 2 der Verordnung vom 12. September
1984 über die Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen
(NSAV) die Ausnahmen von der Abgabepflicht festgelegt. Er
hat dabei bewusst nur wenige, klar definierte Ausnahmen ge-
schaffen. Unter anderem sind Motorradanhänger und Motor-
radseitenwagen von der Abgabe befreit (Art. 2 Bst. g NSAV).
Es steht dem Bundesrat jedoch nicht frei, aufgrund von Arti-
kel 18 Absatz 2 UebBest. BV eine ganze Fahrzeugkategorie,
welche der Verfassungsgeber ausdrücklich abgabenpflichtig
erklären wollte, von der Abgabe auszunehmen oder für diese
die Abgabe zu reduzieren. Da hilft auch der Hinweis der Peten-
ten nichts, Motorräder würden normalerweise nur im Sommer-
halbjahr eingelöst und verkehrten eher selten auf Autobahnen.
Es liegt im Wesen der Pauschalabgabe, dass sie auf individu-
elle Gegebenheiten, wie insbesondere die auf Nationalstras-
sen erbrachte Fahrleistung, nicht Bedacht nehmen kann.
Lässt sich also eine Reduktion der Abgabe nicht rechtfertigen,
gilt dies entsprechend auch für die Busse im Widerhandlungs-
fall.
22 Anbringungsort:
Gemäss der ursprünglichen Fassung des Artikels 5 Absatz 1
Buchstaben b und c NSAV, wie sie auf den 1. Januar 1985 in
Kraft gesetzt wurde, musste die Vignette bei'Anhängern links
an der Vorderfront, bei Motorrädern an gut sichtbarer Stelle di-
rekt auf das Fahrzeug aufgeklebt werden. Die praktischen Er-
fahrungen zeigten, dass frei zugängliche Vignetten durch äus-
sere Einflüsse beschädigt werden oder verloren gehen kön-
nen. In einer Weisung an die Polizeikommandos der Kantone
legte die in dieser Sache federführende Oberzolldirektion fest,
dass die Vignette bei diesen Fahrzeugen auf geschützte Stel-
len aufgeklebt werden dürfe, auch wenn sie dadurch nicht
mehr ohne weiteres sichtbar sei. Zugleich wurde diese Rege-
lung Motorradzeitschriften und Fachverbänden bekanntgege-
ben. Der Verordnungstext erfuhr mit Aenderung vom 13. No-
vember 1985 eine entsprechende Anpassung. Damit wurde
den Anliegen der Anhängerbesitzer und Motorradfahrer in
ausreichendem Masse entsprochen. Das Mitführen der Vi-
gnette milden Fahrzeugpapieren, wie von den Petenten gefor-
dert, liefe dem ganzen Erhebungskonzept zuwider, indem es
die Vignette - entgegen Art. 5 NSAV - übertragbar machen
würde.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der Peti-
tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

22. Juni 1989 
S 
409 
Petitionen
Proposition de la commission
La commission propose donc, pour les motifs cités, de pren-
dre acte de la pétition sans lui donner suite.
Zustimmung - Adhésion
89.261
Müller Egon. Abfallpolitik
Müller Egon. Politique en matière d'élimination de déchets
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Mit Eingabe vom 8. August 1988 reichte Herr Egon Müller
(mit etwa 400 Mitunterzeichnern) eine Petition ein. Der Petent
fordert das Parlament auf, «die Abfallpolitik grundsätzlich neu
zu überprüfen und davon auszugehen, dass die Entstehung
von Abfall nachdrücklich eingeschränkt wird».
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 3. Mai 1989 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu folgen-
des fest:
21. In der Folge eines Aufrufes der Organisation «Green-
peace» haben ca. 200 Bürgerinnen und Bürger in teilweise
gleichlautenden Stellungnahmen das Bundesamt für Umwelt-
schutz bzw. dessen Vizedirektor B. Milani, Chef der Hauptab-
teilung Wasser- und Bodenschutz, zu drastischen Massnah-
men gegen die Entstehung und den Export von Sonderabfäl-
len aufgefordert. Zum Teil wurde auch verlangt, dass keine
neuen Behandlungsanlagen gebaut werden. Die Eingaben
wurden vom Bus einzeln mit einem Formbrief beantwortet.
Die vorliegende Petition an die Räte wurde ebenfalls durch
den Aufruf von «Greenpeace» veranlasst und wurde vom Bun-
desamt für Umweltschutz an die Parlamentsdienste weiterge-
leitet.
22. Es ist die erklärte Absicht des Bundesrates, dass mittelfri-
stig keine Abfälle aus der Schweiz mehr auf hoher See ver-
brannt werden sollen. Die Exporte von Sonderabfällen unter-
liegen bereits heute der Genehmigungspflicht durch das Bus.
Exporte werden nur erlaubt, wenn Gewähr für die umweltge-
rechte Behandlung im Ausland besteht.
Es ist jedoch unbestritten, dass den Anliegen der Abfallvermei-
dung und -Verminderung noch vermehrt Rechnung getragen
werden muss.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Petition
dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
Pour ces raisons, la commission propose de transmettre la
pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.
Zustimmung - Adhésion
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00

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Petitionen
Pétitions
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
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Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
400-409
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Pagina
Ref. No
20 017 677
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