ch_vb · 92.3471 · 1992-12-14 · de


14. Dezember 1992 
N
2539
Dringliche Interpellation Bühler Simeon
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat.
Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3471
Dringliche Interpellation
Bühler Simeon
Gatt-Verhandlungen
und Konferenz von Rio
Interpellation urgente
Bühler Simeon
Négociations du Gatt
et Conférence de Rio
Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1992
Die Schweiz hat an der Unced-Konferenz im Juni 1992 in Rio
de Janeiro eine aktive Rolle gespielt. Sie bemüht sich gegen-
wärtig auch um den Sitz des neuen U n o-Umweltbüros für
Genf. Zudem hat sie zusammen mit den Efta-Staaten im Gatt
die Umweltfragen zu einem Thema gemacht. Wir bitten den
Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung
der folgenden Fragen:
1. Hat der Bundesrat für seine Aussenwirtschaftspolitik ökolo-
gische Zielsetzungen formuliert? Wenn ja, welche?
2. Wie beurteilt der Bundesrat den Stand der Gatt-Verhandlun-
gen in ökologischer Hinsicht? Wo lokalisiert er insbesondere
die unausgeräumten Konflikte zwischen den Zielen des freien
Handels und den Zielen eines wirkungsvollen globalen Um-
weltschutzes?
3. Wo stehen die Diskussionen innerhalb des Gatt zum The-
menkreis Umwelt und Handel, und welche Rolle spielt dabei
die Schweiz?
4. Wie will der Bundesrat die Rahmenbedingungen für eine
multifunktionale, auf die Bedingungen des Landes und die Er-
wartungen der Bevölkerung ausgerichtete Landwirtschaft si-
cherstellen? Welche Haltung will er insbesondere gegenüber
der zur Diskussion stehenden Entwicklungsklausel einneh-
men, und wie sollen seiner Meinung nach Schutzklauseln ge-
staltet sein?
5. Wie beurteilt er die Interessenkonflikte beim Patentschutz
(insbesondere die Frage der Patentierung von Lebewesen) im
gegenwärtigen Zeitpunkt der Gatt-Verhandlungen?
6. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus den
Antworten auf die oben gestellten Fragen für die Position der
Schweiz im Abschluss der laufenden Gatt-Verhandlungen?
Texte de l'interpellation du 1er décembre 1992
La Suisse a joué un rôle actif lors de la conférence qui s'est te-
nue à Rio de Janeiro en juin 1992 (Cnued). Elle tente actuelle-
ment d'obtenir que Genève abrite le secrétariat de la Commis-
sion pour le développement durable. En outre, avec les Etats
de l'AELE, elle a mis l'environnement au rang des préoccupa-
tions du Gatt. Au vu de ce qui précède, nous demandons au
Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. Le Conseil fédéral a-t-il formulé des objectifs écologiques
au titre de sa politique du commerce extérieur? Si oui, les-
quels?
2. Que pense-t-il de l'état des négociations du Gatt au point de
vue écologique? Où résident, à son sens, les clivages entre les
objectifs du libre échange et ceux d'une protection efficace de
l'environnement à l'échelle mondiale?
3. Où en sont les discussions, au sein du Gatt, sur le thème
commerce et environnement? Quel rôle joue la Suisse dans ce
débat?
4. Comment le Conseil fédéral compte-t-il assurer les con-
ditions générales d'une agriculture multifonctionnelle, qui
prenne en compte les particularités du pays et les attentes de
la population? Quelle attitude pense-t-il adopter, en particulier
vis à vis de la clause évolutive actuellement en discussion, et
quelle forme doivent prendre, à son avis, les clauses de sauve-
garde?
5. Que pense-t-il du conflit d'intérêts relatif à la protection des
brevets d'invention (notamment l'attribution de brevets pour
des organismes) au stade actuel des négociations du Gatt?
6. D'après le Conseil fédéral, qu'impliquent les réponses aux
questions ci-dessus pour la position de la Suisse en vue de la
conclusion des négociations du Gatt?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumann, Bäumlin, Binder,
Bürgi, Daepp, Danuser, Diener, Fischer-Hägglingen, Häm-
merle, Hari, Hess Otto, Kühne, Leu Josef, Nabholz, Ruf, Rutis-
hauser, Stamm Judith, Wanner, Wyss William, Zölch 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Dezember 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 décembre 1992
1. Ziel der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik ist es,
durch günstige Rahmenbedingungen den möglichst hemm-
nisfreien Import und Export von Waren, Diestleistungen und
Kapital zu gewährleisten und damit zu einer optimalen Res-
sourcenallokation beizutragen. Das Konzept der «nachhalti-
gen Entwicklung», welche als Entwicklung definiert wird, die
die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren,
dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht
befriedigen können, ist ebenfalls eine Grundlage für die For-
mulierung aussenwirtschaftspolitisch günstiger Rahmenbe-
dingungen. Im übrigen wird der Bundesrat im Aussenwirt-
schaftsbericht 1992 zur Frage Handel/Umwelt ausführlich
Stellung nehmen.
2. Der Entwurf der Schlussakte der Uruguay-Gatt-Verhand-
lungsrunde sieht bereits heute in verschiedenen Bereichen ei-
nen verstärkten Einbezug der Umweltaspekte vor, so z. B. im
Entwurf für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistun-
gen, im Entwurf für ein Abkommen über die technischen Han-
delshemmnisse und im Entwurf des Abkommens über Mass-
nahmen im Veterinär-und Pflanzenschutzbereich. Im Rahmen
des Entwurfes für ein Landwirtschaftsabkommen umfasst die
vorgesehene «greenbox» (grüne Kategorie) alle internen Stüt-
zungsmassnahmen, welche keiner Reduktionspflicht unterlie-
gen, sofern sie bestimmten Kriterien entsprechen. Zu diesen
Massnahmen gehören u. a auch die ökologisch motivierten
Direktzahlungen.
Handel um Umwelt sollten nicht als sich widersprechende An-
liegen betrachtet werden; sie sollten eher auf das gemein-
same Ziel, ein qualitatives Wachstum sowie eine nachhaltige
Entwicklung zu fördern, gerichtet werden. Einerseits hat die
Handelspolitik den Wohlstand zum Ziel. Das multilaterale Han-
delssystem bietet hier einen Rahmen für die Marktkräfte, wel-
che eine optimale Ressourcenallokation und eine rationelle
Nutzung dieser Ressourcen erlauben. Die daraus resultie-
rende Rationalisierung der Produktion dürfte auf der einen
Seite direkte Vorteile für die Umwelt bringen. Auf der anderen
Seite sollte sie es auch gestatten, sowohl auf privater, wie auf
öffentlicher Ebene die notwendigen Mittel freizusetzen, um
den Umweltschutz überhaupt zu finanzieren. Andererseits ist
eine effiziente Umweltpolitik ein integraler Bestandteil einer
nachhaltigen Entwicklung. Eine Erosion der natürlichen Um-
welt hingegen würde der weiteren wirtschaftlichen Entwick-
lung die Grundlage entziehen.
3. Der Bundesrat hat im Dezember 1990 in Brüssel die Initia-
tive ergriffen, im Gatt die Arbeiten zum Thema Handel/Oekolo-
gie aufzunehmen. Dieser von allen Efta-Staaten mitgetragene
Vorschlag hat, trotz anfänglichem Widerstand vor allem der
Entwicklungsländer, zu einem ersten, noch bescheidenen Ar-

Interpellation urgente Bühler Simeon
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14 décembre 1992
beitsprogramm über handelsbezogene Massnahmen in inter-
nationalen Umweltabkommen, über Transparenz beim Erfas-
sen von Umweltvorschriften und über Verpackungs- und Eti-
kettierungsvorschriften geführt.
In dieser ersten Phase geht es der Schweiz um eine verstärkte
Zusammenarbeit zwischen Handels- und Umweltexperten,
damit künftige Umweltregelungen nicht unnötigerweise mit
Gatt-Regeln kollidieren. Es geht aber auch darum, nach We-
gen zu suchen, die es dem multilateralen Handelssystem er-
möglichen sollten, das zukünftige Handelswachstum, das zur
Förderung des weltweiten Wohlstandes notwendig ist, so um-
weltschonend wie möglich zu erreichen. Die Schweiz wird sich
weiterhin aktiv dafür einsetzen, die Thematik Handel/Umwelt
im Gatt und in der OECD weiterzuentwickeln, damit den ökolo-
gischen Anliegen im Aussenwirtschaftsbereich in Zukunft ein
höherer Stellenwert eingeräumt wird.
4. Der Bundesrat hat im 7. Landwirtschaftsbericht vom 27. Ja-
nuar 1992 (LWB) ausführlich dazu Stellung genommen, wel-
che Leitlinien für die künftige schweizerische Landwirtschafts-
politik massgebend sind. Diese soll insbesondere darauf aus-
gerichtet werden, dass die Landwirtschaft ihre multifunktiona-
len Aufgaben im Einklang mit den internationalen Verpflichtun-
gen der Schweiz erfüllen kann. Mit der Verabschiedung von
Artikel 31 a und 31 b des Landwirtschaftsgesetzes hat das Par-
lament dieses Jahr die gesetzlichen Grundlagen geschaffen,
um die Landwirtschaft für diese multifunktionalen Aufgaben
vermehrt durch Direktzahlungen entschädigen zu können.
Im Entwurf der Schlussakte der Uruguay-Runde ist im Land-
wirtschaftsabkommen für den Bereich der internen Stützung
eine breite Kategorie von Direktzahlungen an die Landwirt-
schaft vorgesehen («greenbox»), welche keiner Reduktions-
pflicht unterliegen. Die Direktzahlungen, wie sie in Artikel 31 a
und 31 b vorgesehen sind, entsprechen den Anforderungen,
welche aus heutiger Sicht an Unterstützungsmassnahmen ge-
stellt werden, damit sie in der «greenbox» Aufnahme finden.
Die Reform der schweizerischen Landwirtschaftspolitik, wie
sie mit dem 7. LWB eingeleitet wurde, steht folglich im Ein-
klang mit den Bestrebungen zur Reform der Agrarwelthan-
delspolitik.
Durch die Verankerung der «greenbox» im Gatt-Landwirt-
schaftsabkommen wird die Multifunktionalität der Landwirt-
schaft zum ersten Mal in einem internationalen Abkommen
verankert und wird das Instrument der Direktzahlungen völker-
rechtlich abgesichert Damit sind den Möglichkeiten, welche
die Entwicklungsklausel für die Fortsetzung des Agrarreform-
prozesses bietet, Grenzen gesetzt Bezüglich der Ausgestal-
tung der Schutzklausel hat der Bundesrat in seiner Offerte vom
3. April 1992 festgehalten, dass hier Verbesserungen anzu-
bringen sind. Im Vordergrund steht dabei der mengenmäs-
sige Aspekt der Schutzklausel, der in seiner heutigen Fassung
für einen kleinen Markt mit einem gewissen Einfuhrvolumen
nicht voll zu befriedigen vermag.
5. Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Interpellation (Baer-
locher-) Bäumlin vom 12. Februar 1992 sowie zur Interpella-
tion Bäumlin vom 13. Dezember 1991 zur Frage der Patentier-
barkeit von Lebewesen grundsätzlich und im Zusammenhang
mit den laufenden Gatt-Verhandlungen Stellung genommen.
Darauf kann auch im vorliegenden Zusammenhang verwiesen
werden. Durch die Erwähnung ethisch wie ökologisch begrün-
deter Einschränkungen berücksichtigt die Verhandlungsposi-
tion des Bundesrates die diesbezügliche Diskussion und die
geltend gemachten Bedenken gegen die Patentierbarkeit le-
bender Materie. Auch die sich heute abzeichnenden Ergeb-
nisse der Gatt-Verhandlungen belassen den Vertragsparteien
hinreichend Spielraum für die Fortsetzung der Diskussion auf
nationaler und internationaler Ebene.
6. Aus Sicht der Schweiz trägt die Uruguay-Runde zur Stär-
kung des Welthandelssystems unter Einbezug der Aspekte ei-
ner multifunktionalen Landwirtschaft bei. Eine weitere Liberali-
sierung im Bereich des internationalen Handels verbessert die
Ressourcenallokation und trägt zu einer haushälterischen
Nutzung der begrenzten Ressourcen bei, insbesondere wenn
externe Kosten, namentlich zu Lasten der Umwelt, mitberück-
sichtigt werden. Der Abschluss der Uruguay-Runde wird einen
Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung darstellen. Die im Gatt
angelaufenen Arbeiten zur Thematik Handel/Umwelt müssen
jedoch rasch fortgesetzt und intensiviert werden.
Bühler Simeon: Ich kann mich nur als teilweise befriedigt er-
klären und beantrage Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Bühler Simeon: Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, so-
weit er auf meine Fragen eingetreten ist Es ist wichtig, dass
sich das Parlament mit entscheidenden aussenwirtschaftspo-
litischen Fragen befasst, bevor der Bundesrat seine Unter-
schrift unter ein Dokument setzt.
Ich stelle jedoch fest, dass der Bundesrat einzelne Fragen
nicht beantwortet hat oder seine Antwort auf die üblichen, we-
nig aussagekräftigen diplomatischen Formulierungen redu-
ziert hat Der Eindruck bleibt bestehen, dass die klassischen
Freihandelsinteressen nach wie vor bei den Ueberlegungen
des Bundesrates dominieren und Versuche, die Erkenntnisse
von Rio in Handelsregeln umzusetzen, nicht sehr weit gedie-
hen sind.
In Ihrer Antwort, Herr Bundesrat, haben Sie insbesondere zu
folgenden Fragestellungen keine Ausführungen gemacht:
1. Sie haben zum unausgeräumten Konflikt in den laufenden
Gatt-Verhandlungen zwischen den Zielen des freien Handels
und den Zielen eines globalen Umweltschutzes nicht Stellung
genommen.
2. Sie haben Ihre Haltung gegenüber der diskutierten Entwick-
lungsklausel im Agrardossier nicht erläutert Diese verlangt
zwingend Verhandlungen über einen weiteren Abbau des
Agrarschutzes nach der jetzt vorgesehenen Frist von sechs
Jahren.
Zum ersten Punkt: Die Konflikte zwischen dem freien Handel
und den Erfordernissen des Umweltschutzes liegen auf der
Hand. Sie sind in der «Agenda 21 » der Konferenz von Rio weit-
gehend festgehalten. Solange keine Handelsregeln dazu bei-
tragen, dass die Umweltkosten über die Preise der Güter und
Dienstleistungen zum Ausdruck kommen, solange werden
Konflikte bestehen. Einzelstaatliche Massnahmen zugunsten
des Umweltschutzes können nach den klassischen Regeln im
Gatt immer wieder als Handelshemmnisse attackiert werden,
was nationale Umweltbestrebungen lahmt
Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, dass freier Handel zu ei-
nem schonenden Umgang mit Ressourcen führe. Das kann im
Einzelfall zutreffen; sehr oft wird aber das Gegenteil der Fall
sein. Viele Schweizerinnen und Schweizer hatten Befürchtun-
gen, dass mit dem EWR zu viele Waren in Europa hin- und her-
geschoben würden.
Auch als Befürworter habe ich ein gewisses Verständnis für
diese Befürchtungen. Wenn nun durch das Gatt Waren über
die ganze Erdkugel verschoben werden, dürfte das ökolo-
gisch bestimmt nicht sinnvoll sein; Handelsregeln sind bloss
Instrumente, die übergeordneten Zielen dienen müssen. Die
gegenwärtigen Gatt-Verhandlungen schaffen keine Instru-
mente, die der geforderten nachhaltigen und umweltgerech-
ten wirtschaftlichen Entwicklung untergeordnet sind. Nicht nur
Zunahme des Handels ist gefragt, sondern der Handel muss
auf die Ziele einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung aus-
gerichtet werden.
Ich stelle deshalb nochmals die Frage, inwieweit Erkenntnisse
über Umweltzusammenhänge auch tatsächlich in die Ver-
handlungspraxis des Bawi einfliessen. Ich erwarte vom Bun-
desrat, dass er diese Konflikte thematisiert und nicht still-
schweigend übergeht
Zum zweiten Punkt: Die Entwicklungsklausel im Agrardossier
des Gatt verlangt, dass vor Ablauf der Frist für den Abbau der
landwirtschaftlichen Stützung Verhandlungen über einen wei-
teren Abbau nach dem gleichen Muster aufgenommen wer-
den müssen. Dieser Klausel kann im Interesse einer eigenen
Landwirtschaft, die wir für die flächendeckende Bewirtschaf-
tung und Pflege unseres Landes benötigen, und angesichts
des globalen Handlungsbedarfs in Sachen Umweltschutz
nicht zugestimmt werden. Sie würde die ökologisch proble-

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Dringliche Interpellation Bühler Simeon
matische Konzeption des Gatt-Vertrages auf längere Zeit ze-
mentieren. Heisst nun das Schweigen des Bundesrates dazu,
dass er diese Entwicklungsklausel bereits akzeptiert hat?
Zusammenfassend fordere ich den Bundesrat auf, in den
Schlussverhandlungen eine Verschiebung des Agrardossiers
auf die nachfolgende Runde zu beantragen und es dort im Zu-
sammenhang mit ökologischen Zielsetzungen zu bespre-
chen. Ich unterstreiche diese Forderung mit folgender Be-
gründung: Der weltweite Agrarhandel beeinflusst die Art und
Weise der Nutzung eines grossen Teils der Erdoberfläche
nachhaltig. Gerade die landwirtschaftliche Nutzung spielt
weltweit eine entscheidende Rolle bezüglich der nachhaltigen
Nutzung unserer Lebensgrundlagen. Handelsregeln, die die-
sen Umstand berücksichtigen, sind längerfristig unausweich-
lich, wenn Umweltschutz nach marktwirtschaftlichen Kriterien
verwirklicht werden soll.
Der Agrarhandel hat einen Anteil von rund 10 Prozent am ge-
samten weltweiten Handel mit Gütern und Dienstleistungen.
Eine zeitliche Verschiebung der Beratung des Agrardossiers
würde einerseits einen Abschluss der Gatt-Verhandlungen für
die übrigen 90 Prozent des Welthandels begünstigen und an-
derseits politischen Druck für eine rasche Aufnahme einer
neuen Runde zum Thema Oekologie erzeugen. Auch für die
Entwicklungsländer ist der Agrarhandel nicht die entschei-
dende Grosse. Zudem verhindert eine Verschiebung der
Agrarverhandlungen eine politische Torheit Wir alle wissen,
dass der anvisierte Abschluss des Agrardossiers ökologisch
bedenklich ist und eine neue Gatt-Runde zum Thema Oekolo-
gie das Ergebnis korrigieren müsste. Ich frage mich deshalb,
warum wir dann vorerst einige Jahre in die falsche Richtung
gehen sollen. Eine Verschiebung der Verhandlungen über
den Agrarbereich auf die nächste Runde entspricht deshalb
auch einem effizienten politischen Handeln.
Ich fordere den Bundesrat auf, seine in Rio entwickelte Offen-
sive mit einem Verschiebungsantrag jetzt auch im Gatt fortzu-
setzen.
Wanner: Wir sollten uns nichts vormachen. Die Gatt-Verhand-
lungen sind ganz offensichtlich von grosser Bedeutung für un-
sere Wirtschaft Vor allem nach dem EWR-Nein vom 6. Dezem-
ber haben sich zwei Probleme noch akzentuiert Die politische
Position des Bundesrates, im Gatt-Bereich Widerstand zu lei-
sten, allenfalls oder hoffentlich mit der EG zusammen, hat min-
destens keine Stärkung erfahren. Das an und für sich unbe-
strittene Postulat der internen Abfederung der für unsere Bau-
ern entstehenden Verluste macht - ob wir es wahrhaben wol-
len oder nicht - Geld und damit eine funktionierende Wirt-
schaft nötig.
Ich will keineswegs sagen, dass mit dem EWR-Nein das Funk-
tionieren unserer Wirtschaft dergestalt in Frage gestellt wor-
den ist, dass Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft gar
nicht mehr möglich wären, aber die Probleme sind minde-
stens angewachsen.
Als überzeugter Befürworter des EWR-Beitritts glaube ich,
dass nun trotz oder wegen dem Volksnein auch im Rahmen
des Gatt Handeln angesagt ist. In diesem Sinne teile ich die
Meinung meines Vorredners, dass die Antwort des Bundesra-
tes auf die dringliche Interpellation in einigen Bereichen nicht
zu befriedigen vermag. Vor allem sind wesentliche Punkte um-
gangen worden, beispielsweise die Frage, wie denn die Um-
weltkosten in die Preise landwirtschaftlicher Güter integriert
werden sollten.
Der Bundesrat bleibt auch die Antwort auf die sehr bedeu-
tende Frage schuldig, was im Bereich der Entwicklungsklau-
sel zu geschehen habe, in der unser Land offensichtlich kei-
nen oder keinen allzu grossen Spielraum hat. In Kapitel 14
der Konferenz von Rio wird darauf hingewiesen, dass die
weltweite Agrarpolitik einer Anpassung im multifunktionalen
Sinne - unter Berücksichtigung einer ausreichenden Ernäh-
rungssituation und vor allem auch mit Blick auf eine nachhal-
tige Entwicklung - unterzogen werden sollte. Hier wird der
Konflikt zwischen Oekologie und Oekonomie sehr deutlich.
Ich vermag persönlich nicht einzusehen, wie hier noch von ei-
ner widerspruchsfreien Politik im Rahmen der Gatt-Verhand-
lungen gesprochen werden kann.
Obwohl ich nach wie vor hoffe, dass unser Land zusammen
mit der EG und namentlich mit Frankreich in der Lage ist, wenn
Sie so wollen, eine Schadenredimensionierung vorzuneh-
men, glaube ich, dass die Gatt-Verhandlungen kurz vor dem
Abschluss stehen und so oder so zu Problemen führen wer-
den. Diese Tatsache sollte politisch eingestanden werden,
und zwar in dem Sinne, dass es offenbar nicht gelingen kann,
die ursprünglichen Positionen des Bundesrates in jeder Bezie-
hung zu halten.
In diesem Sinne ist klar und deutlich festzulegen, dass nun
vertrauensbildende Massnahmen nötig sind, um das schwer
angeschlagene Vertrauen unserer Bauernfamilien in diesem
Bereich wiederherzustellen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, Herr Bundesrat, wenn dann
das Gatt-Verhandlungsergebnis feststeht und sich unsere
Landesregierung oder allenfalls auch das Parlament dazu ver-
nehmen lassen müssen, ein verbindliches Programm zum
Ausgleich der Verluste, die im Agrarbereich entstehen, vor das
Parlament zu bringen. Das hätte zwei wesentliche Vorteile:
1. Die wirtschaftliche Situation wäre damit nicht gerettet, aber
doch in wesentlichen Bereichen verbessert.
2. Durch die Thematisierung dieser Probleme würden die Sor-
gen und die gravierenden wirtschaftlichen Probleme unserer
Bauern manifest in der Oeff enti ich keit diskutiert und vor allem
politisch abgehandelt
Das sind meine Bemerkungen.
M. Ruffy: Je rejoins les propos tenus par MM. Bühler Simeon
et Wanner, si bien que je pourrai être bref dans mon interven-
tion.
Comme les préopinants, je suis très frappé par l'optimisme de
la réponse du Conseil fédéral à l'interpellation urgente de
M. Bühler Simeon. En effet, je crois que les gouvernements
des pays d'Europe occidentale sont en train de prendre de
grands risques dans les promesses qu'ils font au monde agri-
cole dans la perspective des négociations du Gatt Je crois
qu'il n'est pas besoin d'insister pour dire que les résultats du
scrutin du 6 décembre, dans certaines parties de la Suisse,
sont liés à l'inquiétude que soulèvent les négociations, non
seulement à l'échelle européenne, mais encore à l'échelle
mondiale. Dans les promesses qui sont faites actuellement,
sous forme de paiements directs, les gouvernements, comme
je l'ai dit, prennent des risques, car ils ne savent pas si les res-
sources financières des Etats seront en mesure de compenser
les pertes qui seraient dues à un véritable respect de l'environ-
nement dans les exploitations agricoles.
Le Conseil fédéral dit, dans sa réponse au point 6: «La conclu-
sion de l'Uruguay Round constitue une contribution à la mise
en oeuvre du concept de développement durable. Les travaux
en cours sur le thème commerce et environnement doivent ce-
pendant s'intensifier et avancer rapidement.»
Monsieur le Conseiller fédéral, vous étiez comme moi au ren-
dez-vous de Regensdorf, où nous avons discuté de l'avenir de
la politique agricole des pays européens, surtout dans les
régions de montagne. Votre collègue, le ministre autrichien
Fischler, a fait une proposition pour introduire, dans les négo-
ciations du Gatt, la préoccupation environnementale, et ceci
parce qu'il a dit catégoriquement qu'actuellement les négo-
ciations dans ce domaine-là donnaient d'insuffisantes garan-
ties. Vous savez que M. Fischler a terminé ce séminaire en de-
mandant que les différents pays qui étaient présents, notam-
ment la Suisse, interviennent dans les négociations du Gatt
pour les poursuivre dans cette perspective-là
La question que je vous pose, Monsieur le Conseiller fédéral:
qu'êtes-vous prêt à faire dans cette mesure et ne pensez-vous
pas que la réponse que vous avez donnée à l'interpellation ur-
gente est à cet égard insuffisamment rassurante?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Rarement une négociation
internationale n'a donné lieu à autant de démarches, d'infor-
mations, à l'égard notamment du Parlement, mais à l'égard
aussi du public, comme cette longue, très longue, négociation
de l'Uruguay Round du Gatt qui s'est ouverte, je vous le rap-
pelle, en septembre 1986. Le Parlement aura l'occasion de
connaître, et de connaître mieux qu'au travers d'une réponse à

Interpellation urgente Bühler Simeon
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14 décembre 1992
une interpellation urgente, de l'ensemble de la question dans
le rapport sur les affaires économiques extérieures que mon
département prépare à l'intention du Conseil fédéral, pour sa
première séance de janvier, conformément au mandat du Par-
lement qu'il accomplit. Croyez-moi, nous serons, au moment
où ce rapport plus détaillé sera publié, en position de pouvoir
négocier encore, dans la mesure où nous ne serons pas arri-
vés au terme de cette négociation qui prend tant et tant de
force et de délai.
Permettez-moi de vous dire - car cela me paraît nécessaire
après avoir entendu un certain nombre d'opinions dans ce dé-
bat - que s'il y a un lien dans la négociation de l'Uruguay
Round entre le commerce et l'environnement, c'est à la Suisse
qu'on le doit J'ai pris personnellement, au nom du Conseil fé-
déral, au début de l'année 1991, l'initiative de conduire des po-
litiques de protection de l'environnement rigoureuses, qui
soient compatibles avec l'ouverture du commerce internatio-
nal dans la mesure où le traitement national, la non-discrimina-
tion et naturellement, Monsieur Bühler Simeon, la proportion-
nalité soient respectées. C'est la Suisse - nous avons proba-
blement été modestes et nous n'avons pas suffisamment in-
sisté sur cet aspect - qui par sa ténacité et sa volonté de négo-
ciation a introduit cette dimension de la relation entre les rela-
tions commerciales pures, dont s'occupait jusqu'alors stricte-
ment l'Uruguay Round, et la préoccupation de l'environne-
ment
De cela, nous rendrons compte -je le répète - dans le rapport
sur la politique économique extérieure parce que c'est un élé-
ment essentiel. Et que s'est-il passé? Dans la négociation qui
dure et qui même s'éternise, l'acte final du cycle d'Uruguay,
dans le projet qui a été présenté aux 108 parties contractantes,
tient déjà compte de considérations liées à l'environnement,
ce qui n'était pas du tout le cas auparavant. Je ne dis pas que
mon honorable collègue et ami, le ministre de l'agriculture de
l'Autriche, dès lors enfonce des portes ouvertes parce qu'il a
bien fait d'insister davantage encore sur cet aspect et cette re-
lation, mais je dis: «rendons à César ce qui appartient à Cé-
sar». C'est la Suisse qui a établi ce lien entre les deux notions
des règles du commerce et de celles de l'environnement
Je poursuis mon raisonnement parce que nous sommes en
plein centre du sujet, et je dis que l'aspect multifonctionnel de
l'agriculture, qui prend en compte cet aspect de la charge de
l'agriculture au titre du respect de l'environnement, c'est nous
qui l'avons fait introduire de gré ou de force au début, surtout
de force, dans les considérations du projet d'acte final de
l'Uruguay Round. J'ai eu l'insigne privilège de succéder, au
1er janvier 1987, à mon honorable collègue et prédécesseur
en l'occurrence, M. Kurt Purgier, qui rentrait de l'Uruguay. J'ai
été dès le début engagé personnellement dans tous les dé-
bats ministériels de l'Uruguay Round et naturellement dans
toute la négociation, puisqu'elle dépendait essentiellement de
mon département, qu'ont conduite les représentants de
l'OFAEE et qu'ont conduite nos représentants permanents à
Genève et à Berne: l'ambassadeur de Pury, à l'époque, l'am-
bassadeur Girard, aujourd'hui. Et nous avons obtenu ce que
personne n'avait imaginé, lorsque l'Uruguay Round était
lancé, c'est une prise en compte de ces aspects écologiques
qui nous conduisent à définir dans l'Uruguay Round la fonc-
tion multiple de l'agriculture, qui ne consiste pas seulement à
produire des biens alimentaires dont se nourrissent les popu-
lations, mais aussi à accomplir d'autres fonctions, la majeure
partie de ces fonctions étant d'intérêt national et devant méri-
ter une réponse, et un dédommagement matériel qui ne soit
pas incompatible avec les règles du Gatt Vous le savez bien,
Monsieur Bühler Simeon - et j'apprécie en vous le vaillant sol-
dat de l'Espace économique européen - nous n'avions pas
encore obtenu le droit explicite, au début de l'Uruguay Round,
d'apporter les compensations de paiements directs que récla-
maient, selon nous en bonne justice et en stricte équité, les
fonctions multiples de l'agriculture et, en particulier, la protec-
tion du sol et du paysage et le maintien d'une population dans
des zones ingrates, notamment dans les zones de montagne.
Nous avons obtenu cette fameuse «boîte verte» de l'Uruguay
Round, c'est un progrès, et j'ose dire que, pour une part es-
sentielle, il est dû à l'action que nous avons conduite. Et voilà
que dans les négociations la grande parenthèse de 1992 est
intervenue. Nous n'avons plus eu de négociations sur le volet
agricole non plus que sur les autres volets que de temps à au-
tre, au niveau des techniciens, parce que tout était bloqué par
le dialogue sacro-saint, qui a occupé tous les mois du prin-
temps et de l'été, entre les Etats-Unis et la Communauté. Tout
était suspendu à ce dialogue, riche de rebondissements, de
surprises, de grands coups médiatiques, mais dont il faut bien
dire, Monsieur Bühler Simeon, qu'il était essentiellement mo-
tivé non pas tellement par les préoccupations générales du
volet agricole, mais essentiellement par le problème des cé-
réales et des oléagineux qui avaient occupe l'avant-scène de
la Communauté et des Etats-Unis, problème numéro un, à
l'examen duquel on a successivement succombé et dont on
est rené. Et puis, les autres parties contractantes, dont la
Suisse, pouvaient «passer pour le gaz» si vous me permettez
l'expression, elles n'avaient plus que leurs yeux pour pleurer.
Enfin, cette négociation bilatérale, à l'intérieur d'un système
multilatéral, s'est terminée il y a quelques jours. Nous repre-
nons donc cette semaine, aujourd'hui même, lundi, une négo-
ciation multilatérale plus complète à laquelle la Suisse parti-
cipe en plein. Alors, que les choses soient dites clairement à
vous-même et à M. Wanner qui est intervenu: la Suisse, en
cette matière, reprenant aujourd'hui la négociation multilaté-
rale, n'a pas adhéré à la position d'alignement de l'ensemble
de la Communauté à laquelle seule, apparemment et officielle-
ment, la France fait opposition. Les instructions que le Conseil
fédéral suisse a données à sa délégation sont d'en rester à la
proposition que nous avions faite le 3 avril, proposition tou-
jours valable et qui n'est que marginalement touchée par l'ac-
cord entre les Etats-Unis et la CE. Mais après la conclusion de
l'accord USA-CE, la Suisse risque d'être bien seule dans la
conduite de sa négociation, Monsieur Bühler, et elle aura sans
doute à philosopher sur la signification d'un tout petit pays à
l'intérieur d'un grand ensemble, là où tous les intérêts de ce
petit pays militent pour que l'Uruguay Round aboutisse - inté-
rêts industriels, intérêts tertiaires - et où les intérêts agricoles
de la Suisse pourraient être malmenés. Je suis décidé à com-
battre, mais je suis aussi décidé à juger équitablement de la si-
tuation, tant l'avenir des secteurs industriel et tertiaire de la
Suisse est primordialement engagé dans ce débat et, malheu-
reusement, tant l'isolement créé par la décision du 6 décem-
bre pour ces secteurs, dans l'Europe et dans le monde, ré-
clame que nous trouvions, coûte que coûte, des solutions de
remplacement Là sera le jugement pénible, difficile, que nous
aurons à porter. Ce sera pour les premiers mois de l'année
prochaine, il ne faut pas encombrer maintenant notre raison-
nement et notre esprit de ces préoccupations. Nous devons
nous rendre compte, pour l'heure, que nous avons pu tenir le
cap, un cap de défense légitime de l'ensemble des intérêts de
l'économie suisse.
Une chose est essentielle à dire à M. Bühler Simeon, c'est que
si nous n'avons jamais dit oui à ces concessions, si nous som-
mes dès lors décidés à aborder le dernier rectiligne de la négo-
ciation agricole avec force, mais probablement aussi, ou
peut-être aussi, dans la solitude -je ne sais pas ce que dira le
Japon qui est un peu notre dernier compagnon, - • il ne serait
pas possible, du point de vue de l'ensemble du Gatt, de résou-
dre le problème en disant qu'on abandonne le dossier agri-
cole dans la négociation du Gatt C'est sur ce point que toute
la question repose, car, Monsieur Bühler Simeon, la négocia-
tion de l'Uruguay Round était très ambitieuse - j'aurais
tendance à dire, devant ses lenteurs aujourd'hui, trop ambiti-
euse - mais si nous abandonnons le dossier agricole, c'est
tout le reste qui s'écroule et c'est tout le commerce mondial
qui en reste aux méthodes des années soixante et septante,
particulièrement préjudiciables à l'économie industrielle et de
services d'un petit pays comme le nôtre. D'ailleurs, même si
nous le voulions, nous serions seuls à le vouloir. Cette sup-
pression du dossier agricole dans l'Uruguay Round entraîne-
rait la fermeture de la boutique si d'autres le voulaient. Or, je
reste convaincu que d'autres ne le veulent pas, parce que
pour les pays en développement, les pays du tiers monde en
particulier, seul le dossier agricole est un dossier de négocia-
tion. C'est le seul où ils ont à apporter et à espérer quelque

14. Dezember 1992
2543
Motion Baumann
chose. Aux pays du tiers monde, je dois associer aussi les
pays du groupe de Cairns, ces redoutables exportateurs de
produits agricoles qui n'accepteront de négocier nos règles
industrielles, nos règles de la protection de la propriété intel-
lectuelle, nos règles du commerce, nos règles du textile que
s'ils obtiennent quelque chose, fût-ce plus restreint que ce
que l'on a proposé dans le dossier agricole.
Voilà bien la globalité de notre engagement, l'intérêt lié que
nous avons à conduire et les difficultés considérables que
nous avons à mener. Qu'il soit dit que la réussite de l'opération
de l'Uruguay Round, que nous appelons de nos voeux, pas-
sera pour le Conseil fédéral par des missions claires et nettes
qui seront, lorsque la négociation multilatérale aura repris, et
c'est le cas maintenant, de maintenir nos positions de repli et
d'accentuer encore la signification environnementale dans la
politique agricole, par conséquent, d'insister sur la multifonc-
tionnalité de l'agriculture. C'est la seule porte de sortie réelle
que nous avons à jouer dans ce domaine. Le Conseil fédéral la
jouera sans limite.
#ST# 92.3044
Motion Baumann
Vereinheitlichung der Einkommens-
und Vermögensgrenzen
bei landwirtschaftlichen
Direktzahlungen
Paiements directs à l'agriculture.
Uniformisation des revenus
et fortunes limites
Wortlaut der Motion vom 2. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einkommens- und Vermö-
gensgrenzen bei der Gewährung von landwirtschaftlichen Di-
rektzahlungen soweit als möglich zu vereinheitlichen. Falls er-
forderlich, sind den eidgenössischen Räten die dazu notwen-
digen Gesetzesänderungen sobald als möglich vorzulegen.
Texte de la motion du 2 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'uniformiser autant que faire se
peut les limites de revenus et de fortune déterminantes pour
les paiements directs à l'agriculture. Le cas échéant, il devra
soumettre aussi rapidement que possible aux Chambres fédé-
rales les modifications de lois nécessaires.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener, Gar-
diol, Gonseth, Hafner Rudolf, Hollenstein, Meier Hans, Misteli,
Rebeaud, Robert, Schmid Peter 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Hauptpunkt der Neuorientierung der Agrarpolitik ist gemäss
7. Landwirtschaftsbericht die Trennung von Preis- und Ein-
kommenspolitik, das heisst verstärkte Ausrichtung der Preise
nach dem Markt und dafür rasche Einführung von produktun-
abhängigen, ergänzenden Direktzahlungen. Gemäss Budget
1992 werden bereits heute Direktzahlungen an die Landwirt-
schaft ausgerichtet, in der Grössenordnung von 1334 Millio-
nen Franken. Bei diesen Direktzahlungen gelten sehr unter-
schiedliche Beitragsvoraussetzungen bezüglich Einkommen
und Vermögen. So werden beispielsweise Kinder- und Fami-
lienzulagen nur bis zu einem Einkommen von 27 500 Franken
(plus 4000 Franken pro Kind) gewährt. Für eine grosse Anzahl
von Direktzahlungen (z. B. Anbauprämien, Lenkungsmass-
nahmen im Pflanzenbau, Beiträge an Kuhhalter ohne Ver-
kehrsmilchproduktion usw.) gelten überhaupt keine Einkom-
mens- und Vermögensgrenzen.
Diese Situation ist sowohl für die Vollzugsorgane in den Kanto-
nen, für die Steuerzahler wie für die Landwirte unhaltbar. Die
Neuorientierung in der Agrarpolitik muss auch dazu führen,
dass die Beitragsvoraussetzungen für Direktzahlungen mög-
lichst transparent und einheitlich festgelegt werden.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3 I.August 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1992
Zurzeit sind die Auszahlungskriterien der verschiedenen Bei-
tragsarten nicht einheitlich, sondern abgestimmt auf die jewei-
ligen Ziele der Massnahmen. Was die Einkommensobergren-
zen angeht, haben wir verschiedene Praktiken, insbesondere
für die Familienzulagen. In diesem Bereich ist eine Harmoni-
sierung sicher erwünscht. Die Kommission Direktzahlungen
hat bereits eine gewisse Vereinheitlichung vorgeschlagen
(vgl. Bericht der Kommission Popp, S. 185). Das Problem stellt
sich auf zwei Ebenen. Einerseits sind die Berechnungsmetho-
den für das vergleichbare Einkommen verschieden, ander-
seits stimmen die Höhen der Einkommensobergrenzen nicht
überein.
Wir sind einverstanden, dass die gleiche Berechnungsme-
thode für das vergleichbare Einkommen gewählt werden
sollte, was heute nicht der Fall ist. Der Bundesrat hat deshalb,
im Zusammenhang mit seinem Beschluss vom 16. März 1992
zur Anhebung der Einkommensgrenzen und der Beitrags-
sätze für die Familienzulagen in der Landwirtschaft, das Eidge-
nössische Departement des Innern (Bundesamt für Sozialver-
sicherung) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenös-
sischen Volkswirtschaftsdepartement (Bundesamt für Land-
wirtschaft), die betreffende Berechnungsmethode zu prüfen.
Auch das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössi-
sche Finanzverwaltung) wird an diesem Vorgehen beteiligt
sein.
Hingegen stösst die Harmonisierung und Vereinheitlichung
der Höhe der Einkommens- und Vermögensgrenzen auf ge-
wisse Hindernisse, so wünschbar sie auch wäre. In besonde-
rem Masse betrifft dies wiederum die Familienzulagen in der
Landwirtschaft. Gemäss dem Bundesgesetz über die Fami-
lienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) richten sich diese un-
ter anderem an Kleinbauern. Vor diesem Hintergrund wurde
das Einkommen als einziges Abgrenzungskriterium für die
Kleinbauern gewählt. Dies ist aber nicht der Fall für die ande-
ren Direktzahlungen, wie insbesondere die Tierhalterbeiträge,
die nur innerhalb bestimmter Grenzen bezüglich der Betriebs-
fläche und des Tierbestandes ausgerichtet werden. Für an-
dere Ausgleichszahlungen sind keine Einkommens- und Ver-
mögensgrenzen fixiert worden, jedoch sind deren Beitrags-
sätze nach Tierbestand oder Fläche abgestuft
Es sollte im übrigen ein gewisses Gleichgewicht mit den ande-
ren Wirtschaftszweigen gewahrt bleiben. Die Familienzula-
gen, welche alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Ein-
kommen erhalten, werden vollständig von der Wirtschaft sel-
ber finanziert (Arbeitgeberbeiträge). Die Familienzulagen zu-
gunsten der Kleinbauern werden hingegen gänzlich von der
öffentlichen Hand bezahlt (Bund 2/3, Kanton 1/3). Dazu
kommt, dass in den meisten Kantonen die Selbständigerwer-
benden keinen Anspruch auf Kinderzulagen haben. Mit einer
Anhebung der Einkommensgrenzen in der Landwirtschaft
würde der Bezügerkreis auf die wirtschaftlich besser gestell-
ten Bauern ausgedehnt. Dies würde auf politischer Ebene zu
Schwierigkeiten führen. Es würde in weiten Kreisen nicht ver-
standen, wenn auch an gut und sehr gut situierte Landwirte
Kinderzulagen aus öffentlichen Mitteln ausgerichtet würden,
währenddem Selbständigerwerbende in bescheideneren Ver-
hältnissen daneben leer ausgehen.
Im Rahmen der schrittweisen Eingliederung der verschiede-
nen bestehenden Direktzahlungen in jene, die im Artikel 31 a
LwG vorgesehen sind, wird sich automatisch eine gewisse
Harmonisierung ergeben. Es scheint uns deshalb nicht ange-
zeigt, entsprechende Aenderungen der betroffenen Gesetze
vorzuziehen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Bühler Simeon Gatt-Verhandlungen und Konferenz von Rio
Interpellation urgente Bühler Simeon Négociations du Gatt et Conférence de Rio
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3471
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
2539-2543
Page
Pagina
Ref. No
20 022 049
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