ch_vb · 92.057-41 · 1971-07-26 · de


27. August 1992
735
Eurolex. Arbeitsgesetz
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 4 Abs. 2 (neu)
Antrag der Kommission
Er erlässt Deklarationsvorschriften, soweit die Richtlinie
71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 es verlangt.
Art. 4 al. 2 (nouveau)
Proposition de la commission
II édicté des dispositions concernant la déclaration dans la
mesure où la directive no 71/307/CEE du Conseil du 26 juillet
1971 l'exige.
Angenommen -Adopté
Ziff. Il
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-41
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Arbeitsgesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi sur le travail. Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FFV506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Piller, Berichterstatter: Mit dem Abkommen über den EWR
wird die Schweiz auch im Bereich Gesundheitsvorsorge und
Arbeitssicherheit den Acquis communautaire übernehmen.
Der Acquis enthält 16 Richtlinien, die bei uns ihr Gegenstück
in der Gesetzgebung über die Gesundheitsvorsorge (Arbeits-
gesetz) und die Arbeitssicherheit (Unfallversicherungsgesetz)
haben. Heute geht es um die Anpassung des Arbeitsgesetzes.
Der Geltungsbereich unseres Gesetzes ist weniger umfas-
send als jener der EG-Richtlinien, deshalb bedarf es einer Aus-
dehnung dieses Geltungsbereiches.
Folgende EG-Richtlinien erfordern die Anpassung: die Richtli-
nie Nr. 89/391 über die Durchführung von Massnahmen zur
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
der Arbeitnehmer bei der Arbeit; die Richtlinie Nr. 89/654 über
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in
Arbeitsstätten; die Richtlinie Nr. 89/656 über Mindestvorschrif-
ten für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung per-
sönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Ar-
beit und die Richtlinie Nr. 90/270 über die Mindestvorschriften
bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei
der Arbeit an Bildschirmgeräten.
Auf den ersten Blick scheint unser geltendes Arbeitsgesetz ei-
nen relativ weiten Geltungsbereich zu haben. In den Artikeln 2
bis 4 stehen eine ganze Anzahl von Ausnahmen im betriebli-
chen und persönlichen Geltungsbereich. Die Gründe für die
Ausnahmen sind verschieden. Zum einen sind sie politischer
Natur: Der Gesetzgeber wollte es den Gemeinwesen wie Bun-
desverwaltung, Kantonen und Gemeinden überlassen, die Ar-
beitsbedingungen für ihre Bediensteten zu regeln. Dann gibt
es Gründe juristischer Natur: die Regelung durch internatio-
nale Abkommen, wie etwa für das fliegende Personal der vor-
wiegend im internationalen Luftverkehr tätigen Betriebe oder
die Arbeitnehmer der Rheinschiffahrt oder Personen mit Diplo-
matenstatus. Gründe praktischer Natur für Ausnahmen sind:
Berufe der Landwirtschaft und der Fischerei, die vom Wetter
abhängig sind oder spezielle Rahmenbedingungen aufwei-
sen, wie zum Beispiel die Personen des geistlichen Standes.
Diese Bestimmungen haben zur Folge, dass die ausgenom-
menen Betriebe und Personen bis heute nicht an die Vorschrif-
ten über die Arbeitszeit und die Gesundheitsvorsorge gebun-
den gewesen sind. Wir müssen gewisse Korrekturen anbrin-
gen, um dem Gemeinschaftsrecht zu genügen. Ich betone
hier ausdrücklich: Das Gemeinschaftsrecht kennt bis anhin
keine Regelung über die Arbeitszeit, deshalb beschränkt sich
die vorliegende Revision allein auf die Ausdehnung des Gel-
tungsbereiches für die Bestimmungen über Gesundheitsvor-
sorge. Ich darf Ihnen sagen, dass wir auch bei dieser Revision
gewisse Ausnahmen vorgesehen haben. Insbesondere ha-
ben wir auch weiterhin die Landwirtschaft ausgeklammert
Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, einzutreten und
den Abänderungen zuzustimmen. Sie haben einen Abände-
rungsantrag der Kommission ausgeteilt erhalten. Ich werde zu
Artikel 3a noch kurz sprechen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Ingress, Art. 2 Abs. 1 Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule, art. 2 al. 1 introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 3 Einleitung, Bst. e
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
(Die Aenderung betrifft nur den französischen Text)
Art. 3 introduction, let. e
Proposition de la commission
Introduction
La loi ne s'applique pas non plus, sous réserve de l'article 3a:
Let. e
Aux médecins-assistants, aux enseignants des écoles pri-
vées, ni aux enseignants, assistants sociaux, éducateurs et
surveillants occupés dans des établissements;
Angenommen -Adopté
Art. 3a (neu)
Antrag der Kommission
Die Vorschriften des Gesetzes über die Gesundheitsvorsorge
sind jedoch auch anwendbar:

Eurolex. Service de l'emploi
736
27 août 1992
Art. 3a (nouveau)
Proposition de la commission
Les prescriptions de la loi relatives à l'hygiène s'appliquent en
revanche aussi:
Piller, Berichterstatter: Die Aenderung ist nur redaktionell. Wir
möchten das Wort «auch» zur Verdeutlichung einfügen:
«.... sind jedoch auch anwendbar:....»
Jetzt noch eine Bemerkung, die ich hier vielleicht noch anbrin-
gen darf; sie wurde in der Kommission auch schon angeführt
Wie ist es beispielsweise mit den geistlichen Berufen, bei-
spielsweise Ordensschwestern, die - es gibt sie noch - in Spi-
tälern tätig sind? Hier ist es ganz klar, dass solche Ordens-
leute, wenn sie in Spitälern arbeiten, in diese Vorschriften
einbezogen werden. Dieser Schutz gilt also auch für diese
Personen.
Angenommen -Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
23 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat -Au Conseil national
#ST# 92.057-42
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung
und den Personalverleih. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur le service de l'emploi
et la location de services. Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Schule, Berichterstatter: Die vorgesehenen Aenderungen des
Arbeitsvermittlungsgesetzes, das ja erst ein gutes Jahr in Kraft
ist, sind zwingend. Die darin geregelte Arbeitsvermittlung und
der Personalverleih sind Dienstleistungen im Sinne von Arti-
kel 37 des EWR-Abkommens. Für sie gilt damit also der Ac-
quis communautaire. Seine relevanten Bestimmungen sind
im Ingress des Gesetzentwurfs umschrieben. Auch das Ar-
beitsvermittlungsgesetz muss den Prinzipien des freien
Dienstleistungsverkehrs genügen. Beschränkungen sind nur
noch unter zwei Voraussetzungen möglich:
1. Sie müssen durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt
sein. Ein solches Allgemeininteresse ist sicher der Arbeitneh-
merschutz
2. Sie müssen für sämtliche in- und ausländischen Personen
und Unternehmungen in gleicher Weise verbindlich sein.
Nach geltendem Recht ist ein ausländischer Vermittler von Ar-
beitskräften in unserem Land nicht zugelassen, wenn er dies
gegen Entgelt tut Er muss mit einer zugelassenen Inland-
agentur zusammenarbeiten oder eben eine schweizerische
Niederlassung gründen. Ein Personalverleih vom Ausland in
die Schweiz ist aus Arbeitsmarktgründen nicht zulässig. Diese
Regelungen widersprechen dem Grundsatz der Nichtdiskrimi-
nierung. Sie sind also zu revidieren, obwohl es in der EG kein
einheitliches Recht für die Arbeitskräftevermittlung und den
Personalverleih gibt und auch in absehbarer Zeit nicht geben
wird.
In der Arbeitsvermittlung kennen nämlich die meisten EG-Län-
der heute ein staatliches Monopol. Grossbritannien und Däne-
mark kennen die private Vermittlung; in Griechenland wäre sie
zumindest theoretisch verboten. Verboten ist in Griechenland,
Italien und Spanien auch der Personalverleih. In anderen Län-
dern ist er bewilligungspflichtig, meist aber an gewisse Vor-
aussetzungen gebunden.
Wegen dieser höchst unterschiedlichen Regelungen stellt
sich für uns vordringlich das Problem der Reziprozität; dieses
Problem hat unsere Kommission, die Kommission für Wirt-
schaft und Abgaben, in ganz besonderem Masse beschäftigt
Der Bundesrat wollte nach dem Grundsatz der Nichtdiskrimi-
nierung in- und ausländische Vermittler gleichstellen, obwohl
den schweizerischen Vermittlern der Zugang zu den ausländi-
schen Märkten in vielen Fällen weiter verwehrt bleiben würde.
Die Kommission war indessen der Meinung, dass Gegenrecht
erreicht werden muss. Das Prinzip des freien Dienstleistungs-
verkehrs bedeutet, dass gleich lange Spiesse für alle in allen
Ländern gewährleistet sein müssen.
Ein neueres Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum deut-
schen Vermittlungsmonopol hat in der EG-Kommission eine
grosse Diskussion über die Frage ausgelöst, ob Dienstlei-
stungsfreiheit nicht auch freien Marktzutritt für ausländische
Dienstleistungserbringer zu bedeuten habe. Der Europäische
Gerichtshof hat jedenfalls das deutsche Vermittlungsmonopol
aus wettbewerbsrechtlichen Gründen für unzulässig erklärt
Auch die Internationale Arbeitsorganisation will in dieser
Frage über die Bücher gehen und ihr Uebereinkommen Nr. 96
ändern, die von der Schweiz nicht unterzeichnet und von
Deutschland nun gekündigt worden ist.
Departement und Biga haben in einem aufschlussreichen Zu-
satzbericht für die Kommission bestätigt, dass eine Reziprozi-
tätsklausel bei entsprechender Auslegung des erwähnten Ur-
teils des Europäischen Gerichtshofes möglich ist
Die Kommission hat darum in Artikel 2ter über die Auslandver-
mittlung und in Artikel 12ter über den Ausland(personal)
verleih eine solche Gegenrechtsbestimmung mit 10 zu 0
Stimmen aufgenommen. Vermittlern mit Sitz in einem anderen
EWR-Staat würde eine Bewilligung also nur erteilt, wenn die-
ser Staat schweizerischen Vermittlern das gleiche Recht zuge-
stände. Das ist der konkrete Inhalt dieser Aenderung, die die
Kommission beschlossen hat und Ihnen vorschlägt
Ein zweiter Problemkreis, der neben der Reziprozität die Kom-
mission beschäftigt hat, war die Frage eines allfälligen Sozial-
oder Lohndumpings durch den Einsatz von ausländischen
Leiharbeitnehmern in der Schweiz. Erst bei einer Einsatzdauer
von drei Monaten unterstehen sie ja dem schweizerischen Ar-
beitsvertragsrecht.
In einem Motionsentwurf wurde eine einfache Allgemeinver-
bindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zur Diskussion
gestellt Notabene, es gibt heute in unserem Land 8 nationale
und 6 kantonale Gesamtarbeitsverträge, die 42 000 Arbeitge-
ber und 352 000 Arbeitnehmer erfassen.
Das Biga hat im schon erwähnten Zusatzbericht auch zu die-
sem Problemkreis des Sozialdumpings Stellung genommen.
Dabei wurden verschiedene Möglichkeiten von Ansätzen für
kompensatorische Massnahmen aufgezeigt, im Rahmen des
Arbeitsvertragsrechts und durch eine Revision des Obligatio-
nenrechts im Bereich des Normalarbeitsvertrages nach Arti-
kel 359ff.
Die Kommission kam aber zum Schluss, dass dieses Problem
ausserhalb von Eurolex, aber dennoch sehr rasch, im ordentli-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Arbeitsgesetz Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi sur le travail. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-41
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.08.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
735-736
Page
Pagina
Ref. No
20 021 561
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