ch_vb · JAAC 69.44 · 2004-09-24 · de


JAAC 69.44
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 24. September 2004 in Sachen S. [ZRK 2004-007]
Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP).
Transport de lait. Engagement d’utilisation. Renvoi à l’autorité
inférieure.
Art. 12a al. 1 let. b ORPL. Art. 61 PA.
Etant donné que la Direction générale des douanes (DGD) a restreint à
l’égard du recourant les possibilités de prouver l’utilisation exclusive,
l’autorité de recours renvoie l’affaire à la DGD afin qu’elle procède
à une nouvelle administration des preuves et prenne une nouvelle
décision (consid. 4; confirmation de JAAC 69.17).
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Milchtransporte.
Verwendungsverpflichtung. Rückweisung an die Vorinstanz.
Art. 12a Abs. 1 Bst. b SVAV. Art. 61 VwVG.
Da die Oberzolldirektion (OZD) dem Beschwerdeführer die
Nachweismöglichkeiten der ausschliesslichen Verwendung
eingeschränkt hat, weist die Rechtsmittelinstanz die Sache zur
Durchführung eines neuen Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung
an die OZD zurück (E. 4; Bestätigung von VPB 69.17).
Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (TTPCP).
Trasporti di latte. Impegno di utilizzo. Rinvio all’autorità inferiore.
Art. 12a cpv. 1 lett. b OTTP. Art. 61 PA.
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Poiché la Direzione generale delle dogane (DGD) ha limitato le
possibilità del ricorrente di provare l’utilizzo esclusivo, l’autorità di
ricorso rinvia la causa alla DGD per svolgere una nuova procedura
probatoria ed emanare una nuova decisione (consid. 4; conferma di
GAAC 69.17).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Y. besitzt er einen Lastwagen für den Transport von Frischmilch. Dieses
Fahrzeug ersetzte im Sommer 2003 den alten Lastwagen. Der Aufbau
(Milchtank) war nach Angaben von Y. damals noch neuwertig, so dass er
diesen auf den neuen Lastwagen habe umbauen lassen. Für den neuen
Lastwagen unterzeichnete Y. keine Verwendungsverpflichtung, da er davon
ausging, dass die Verwendungsverpflichtung, welche er für das alte Fahrzeug
unterzeichnete, auch für den neuen Lastwagen gelte. Die Oberzolldirektion
(OZD) stellte Y. im Zuge der Abrechnung über die leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für seinen immatrikulierten Lastwagen drei
Rechnungen (für die Abgabeperioden Juli, August und September 2003) samt
fahrzeugbezogenen Veranlagungen (100%) zu.
B. Am 13. November 2003 beantragte Y. eine Reduktion der LSVA-Abgaben
im Umfang von 25% ab 4. Juli 2003 für das Fahrzeug. Er führte aus, dass mit
besagtem Fahrzeug ausschliesslich Frischmilch transportiert worden sei.
Folgend machte die OZD ihn am 19. November 2003 darauf aufmerksam,
dass für das betroffene Fahrzeug keine Verpflichtung zum ausschliesslichen
Transport von offener Milch eingereicht worden sei und deshalb nicht der
reduzierte Ansatz von 75% zur Anwendung kommen könne. Die OZD sei aber
ausnahmsweise und ohne Präjudiz bereit, diesen per 17. November 2003
anzuwenden, sofern die Firma X bis spätestens 28. November 2003 besagte
Verpflichtung nachreiche. Y. reichte diese daraufhin am 20. November 2003.
Am 2. Dezember 2003 teilte die OZD der Firma X mit, dass eine Anwendung
des reduzierten Ansatzes von 75% per 17. November 2003 erfolge und eine
rückwirkende Anwendung des reduzierten Ansatzes auf den 4. Juli 2003
aufgrund der fehlenden Unterlagen nicht möglich sei.
C. Mit Schreiben vom 24. November 2003 teilte Y. der OZD mit, dass er sich mit
diesem Entscheid nicht einverstanden erkläre. Er habe den Fahrzeugwechsel
der OZD gemeldet und ihr eine Kopie des neuen Fahrzeugausweises per Post
zugestellt. Ausserdem sei es für ihn als Kleinunternehmer mit nur einem
Lastwagen und Anhänger leicht zu beweisen, dass er ausnahmslos Frischmilch
transportiere.
D. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 setzte die OZD die von Y. für die
fraglichen Abgabeperioden geschuldete LSVA zu 100% fest. Als Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt, der für Milch begünstigte Ansatz
komme grundsätzlich ab dem Datum des Eingangs des dazu vorgesehenen
Verpflichtungsformulars 56.98 zur Anwendung. Die bereits in Rechnung
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gestellten oder gar bezahlten Abgaben zu 100% seien deshalb geschuldet und
er sei von Juli bis September 2003 zu Recht zum vollen Abgabesatz veranlagt
worden.
E. Dagegen legt Y. am 8. Januar 2004 Beschwerde bei der Eidgenössischen
Zollrekurskommission (ZRK) ein und begehrt sinngemäss die Abänderung der
angefochtenen Verfügung.
Aus den Erwägungen:
4. Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführer vor, mit dem
umstrittenen Lastfahrzeug ausschliesslich Milchtransporte auszuführen
und deshalb Anspruch auf eine begünstigte LSVA-Veranlagung zu haben.
Die OZD hat dies für die in Frage stehenden Perioden mit dem Hinweis
verwehrt, die dafür unabdingbare Verwendungsverpflichtung sei vom
Beschwerdeführer nach Wiederinverkehrsetzung nicht eingereicht worden.
Unbestrittenermassen verfügt der Beschwerdeführer sowohl für den alten wie
auch den neuen Lastwagen über den erforderlichen Eintrag «Tank für Milch»
im Fahrzeugausweis.
a. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung mit Recht auf die Wichtigkeit
der unterschriebenen Verwendungsverpflichtung hin. In konstanter
Rechtsprechung hat die ZRK die fraglichen formellen Voraussetzungen einer
Abgabereduktion denn auch geschützt. Entgegen der scheinbar nach wie
vor herrschenden Auffassung der Vorinstanz fehlt gemäss rechtskräftiger
Rechtsprechung (vgl. Entscheid der ZRK vom 6. Juli 2004, publiziert VPB
68.166 E. 2c) jedoch eine gesetzliche Grundlage dafür, dass der Gesuchsteller
den Verwendungsnachweis für sein Fahrzeug nicht auch auf eine andere
Art erbringen darf. Dem Beschwerdeführer ist deshalb die Gelegenheit zu
geben, den Nachweis dafür, dass er seinen Lastwagen in den fraglichen
Perioden ausschliesslich für die Beförderung von offener Milch verwendet
hat, anders zu erbringen als durch die genannte Verwendungsverpflichtung.
Diesen Beweis hat der Beschwerdeführer der OZD denn auch offeriert.
Überdies würde für eine Abgabereduktion bereits genügen, wenn dem
Beschwerdeführer der Nachweis gelänge, dass der Milchtank des neuen
Fahrzeuges mit jenem identisch ist, der auf dem alten Lastwagen aufgebaut
war und der Beschwerdeführer für diesen Lastwagen bereits eine gültige
Verwendungsverpflichtung abgegeben hatte (vgl. Entscheid der ZRK vom
6. Juli 2004, publiziert in VPB 68.166 E. 3b/aa). Auch diese Nachweismöglichkeit
hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu eröffnen.
Die ZRK hatte in zwei analogen Beschwerdeverfahren dieses Beweisverfahren
ausnahmsweise selber durchgeführt (vgl. Entscheide der ZRK vom 6. Juli
2004, a.a.O., und vom 7. September 2001, veröffentlicht in Schweizerisches
Archiv für Abgaberecht [ASA] 71 S 76). Diese Vorgehensweise war zu
diesem Zeitpunkt erforderlich, da die Problematik des Transportes
von landwirtschaftlichen Nutztieren bzw. offener Milch unter der
LSVA-Gesetzgebung erstmals zu behandeln war und damit über grundlegende
Rechtsfragen im Allgemeinen sowie gleichzeitig über diverse Beweisfragen im
Speziellen zu befinden war. Bereits mit Entscheid vom 19. Juli 2004 hatte die
ZRK im Einklang mit den herrschenden Grundsätzen jedoch festgestellt, dass
inskünftig nicht sie, sondern die OZD aufgrund ihrer spezifischen technischen
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Kenntnisse die entsprechenden Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen habe
(Entscheid der ZRK vom 19. Juli 2004, publiziert in VPB 69.17 E. 4). Nichts
anderes hat für das vorliegende Verfahren zu gelten.
Zusammenfassend hat die OZD dem Beschwerdeführer die
Nachweismöglichkeit einzuräumen, er habe das fragliche Fahrzeug in
besagten Monaten ausschliesslich für den Milchtransport im Sinne von Art. 12
Abs. 1 Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000 (SVAV, SR 641.811)
verwendet. Die Sache ist daher zur Sachverhaltsfeststellung in diesem Sinn
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 69.44 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 24. September
2004 in Sachen S. [ZRK 2004-007]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
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Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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