ch_vb · <td class="metadataCell">20023215</td> · 1993-10-07 · de


7. Oktober 1993 
N
1897
Krankenversicherung. Revision
#ST# Vierzehnte Sitzung - Quatorzième séance
Donnerstag, 7. Oktober 1993, Vormittag
Jeudi 7 octobre 1993, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
91.071
Krankenversicherung. Revision
Assurance-maladie. Révision
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1883 hiervor-Voir page 1883 ci-devant
Art. 88 Abs. 3 Art. 88a, 88b, 97 Abs. 1
Antrag der Kommission
Mehrheit
Art. 88a Randtitel
Krankenversicherung
a Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; Prä-
miengleichheit
Art. 88aAbs. 1
Bei Zusatzversicherungen zum Bundesgesetz über die Kran-
kenversicherung vom.... und bei den freiwilligen privaten Tag-
geldversicherungen ist es untersagt, die Versicherten oder die
Antragstellenden aufgrund ihres Geschlechtes direkt oder in-
direkt zu benachteiligen. Insbesondere darf aus solchen Grün-
den kein Versicherungsantrag zurückgewiesen und kein Ver-
sicherungsvertrag gekündigt werden.
Art. 88aAbs. 2
Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht abgestuft
werden.
Art. 88aAbs. 3
Im Falle einer Diskriminierung kann nach Artikel 28a des Zivil-
gesetzbuches geklagt werden.
Art. 88b Randtitel
b. Leistungen bei Mutterschaft
Art. 88b Wortlaut
Bei Zusatzversicherungen zum Bundesgesetz über die Kran-
kenversicherung vom.... und bei den freiwilligen privaten Tag-
geldversicherungen sind die Leistungen auch bei Schwanger-
schaft und Niederkunft zu gewähren. Es dürfen keine zusätzli-
chen Prämien erhoben werden.
Art. 97Abs. 1
.... 71 Absatz 1,73,74 Absatz 1,88a und 88b dieses Gesetzes.
Minderheit
(Rychen, Allenspach, Borer Roland, Eymann Christoph, Gy-
sin, Heberlein, Keller Rudolf, Philipona, Pidoux, Seiler Hans-
peter)
Ablehnung des Antrages der Mehrheit
Art. 88 al. 3 art. 88a, 88b, 97 al. 1
Proposition de la commission
Majorité
Art. 88a titre marginal
Assurance-maladie
a Interdiction de discriminer en fonction du sexe; égalité des
primes
Art. 88a al. 1
Dans les assurances complémentaires à l'assurance-maladie
selon la loi fédérale sur l'assurance-maladie du .... et dans les
assurances facultatives privées d'indemnités journalières, il
est interdit de discriminer un preneur d'assurance ou un pro-
posant en se fondant directement ou indirectement sur le
sexe, notamment en refusant la proposition d'assurance ou en
résiliant le contrat d'assurance.
Art. 88a al. 2
Les primes ne peuvent être échelonnées selon le sexe.
Art. 88a al. 3
En cas de discrimination, les actions de l'article 28a du Code
civil s'appliquent.
Art. 88b titre marginal
b. Prestations en cas de maternité
Art. 88b texte
Dans les assurances complémentaires à l'assurance-maladie
selon la loi fédérale sur l'assurance-maladie du .... ainsi que
dans les assurances facultatives privées d'indemnités journa-
lières, les prestations en cas de grossesse et d'accouchement
doivent être garanties. Aucun supplément de prime ne peut
être exigé à cet effet.
Art. 97 al. 1
.... 71 alinéa premier, 73, 74 alinéa premier, 88a et 88b de la
présente loi.
Minorité
(Rychen, Allenspach, Borer Roland, Eymann Christoph, Gy-
sin, Heberlein, Keller Rudolf, Philipona, Pidoux, Seiler Hans-
peter)
Rejeter la proposition de la majorité
Rychen, Sprecher der Minderheit: Ich nehme vorweg und
halte deutlich fest, dass mit dieser Vorlage in der Grundversi-
cherung ein grosser Fortschritt für die Frauen erzielt wird: Glei-
che Prämien für Mann und Frau; die Leistungen in der Mutter-
schaft sind in der Grundversicherung voll abgedeckt
In der Zusatzversicherung sieht die Minderheit keine Notwen-
digkeit, sozial einzugreifen, denn die Zusatzversicherung -
das müssen wir lernen - ist keine soziale Einrichtung, sondern
ist das, was die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich wünschen.
Ich wage die Behauptung: Es sind Luxusversicherungen. Je-
der muss selber entscheiden, ob er sie will oder nicht Mit der
Grundversicherung ist jedermann bestens versichert
Im übrigen gibt es ein weiteres Argument, das sehr wichtig ist:
das Verhältnis zu den privaten Versicherungen. Ich zitiere,
Frau Bundesrätin, aus dem Kommentar zu Artikel 1 in der Bot-
schaft des Bundesrates (S. 48): «Das Gesetz regelt die soziale
Krankenversicherung, nicht aber die Zusatzversicherungen;
diese unterliegen dem Privatrecht.... Es wird klar unterschie-
den zwischen der sozialen Versicherung mit einem umfassen-
den Leistungsangebot .... und der Zusatzversicherung für
besondere Wünsche wie Unterkunft in der privaten oder halb-
privaten Abteilung. Daher gibt es keinen Grund, die Zusatzver-
sicherungen der Sozialgesetzgebung zu unterstellen.»
Der Bundesrat sagt klipp und klar, worum es geht Wer sich auf
einer Privatabteilung pflegen lassen will, muss das entspre-
chend risikogerecht bezahlen. Dieses Konzept des Bundesra-
tes ist an und für sich gar nicht exotisch. Es ist sehr logisch,
wenn man im europäischen Umfeld nach Vergleichen sucht
Sämtliche EG-Staaten zum Beispiel respektieren die Tatsa-
che, dass die zwei völlig verschiedenen Versicherungssy-
steme, die durch Gesetz geordneten Versicherungen und die
auf Verträgen beruhenden privaten Versicherungen, nicht mit-
einander vermischt werden können.
Diese klare Trennung von obligatorischer Grundversicherung
und freiwilliger privater Zusatzversicherung kennen wir heute
nicht nur im Bereich der Krankenversicherung, sondern auch
in anderen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Unfallversi-
cherung. Wenn Sie sich dort über das Obligatorium hinaus
vermehrt - für mehr Leistungen - versichern wollen, müssen
Sie auch Risikoprämien zahlen. In diesem Fall möchte ich dar-
auf aufmerksam machen, dass Sie, wenn Sie dem Antrag der
Mehrheit zustimmen, etwas Exotisches beschliessen, etwas,

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das nicht in unser Versicherungssystem passt und das unge-
recht ist, auch gegenüber anderen Versicherungszweigen.
Ich möchte Sie noch auf etwas aufmerksam machen: 70 Pro-
zent aller medizinischen Leistungen zur Behandlung einer
Krankheit sind durch die Grundversicherung abgedeckt; das
müssen wir beachten. In dieser Grundversicherung haben wir
sehr stark sozial ausgeglichen: Wir haben gleiche Prämien für
Mann und Frau, wir haben die Solidarität verstärkt, wir haben
einen abgeschlossenen Leistungskatalog, wir haben auch die
entsprechenden Subventionen für ärmere Leute. Das ist das,
was wir brauchen, und alles andere soll dem freien Markt über-
lassen werden.
Ich bitte Sie, auch zu bedenken, dass wir im Rahmen der
EWR-Vorlage ohne Bedenken einem solchen Konzept klar zu-
gestimmt haben. Daher bin ich etwas erstaunt, dass es jetzt
plötzlich ganz anders tönt
Ich bitte Sie, das Thema nicht allzusehr im Gegenüberstellen
von Mann und Frau zu beurteilen, sondern den Grundsatz der
Aufteilung zwischen Grundversicherung und Zusatzversiche-
rung zu sehen - oder deutlicher gesagt: zwischen der notwen-
digen sozialen Versicherung und der Luxusversicherung.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Minderheit zu unterstüt-
zen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.
Frau Heberlein: Die Kommissionsmehrheit hat beschlossen,
sich auch in den Regelungsbereich der Privatversicherungen
einzuschalten und gleichzeitig mit der sozialen Krankenversi-
cherung auch der privaten Versicherung im Bereich der Zu-
satzversicherungen Auflagen zu machen.
Für mich steht heute nicht allein die Frage der Prämiengleich-
heit in der Zusatzversicherung im Vordergrund, sondern die
mit dieser Regelung verbundenen Konsequenzen bezüglich
Unfallversicherung, Lebensversicherung, zweiter Säule sowie
die damit ebenfalls verbundene Aufnahmepflicht und weitere
Eingriffe in das Privatrecht Richtig ist, dass mit dem Weglas-
sen dieser Artikel für diejenigen Frauen, welche heute bei ei-
ner Krankenkasse zusatzversichert sind, eine Schlechterstel-
lung erfolgen kann. Denn mit dem dringlichen Bundesbe-
schluss wurde den Krankenkassen die Prämiengleichheit
auch in diesem Bereich auferlegt, da sie heute auch im Zusatz-
versicherungsbereich dem Sozialversicherungsrecht unter-
stehen, dies im Gegensatz zu den privaten Versicherungen.
Vielleicht müssen wir die Zahlen etwas in Relation setzen. Wir
haben rund 20 Prozent halbprivat Zusatzversicherte und
8 Prozent rein privat Versicherte. Davon sind maximal 60 Pro-
zent Frauen.
Die klare Trennung von Grund- und Zusatzversicherung - fi-
nanziell, aufsichtsmässig und gesetzlich - hat zur Konse-
quenz, dass Kassen und Versicherungen gleichgestellt wer-
den. Die Prämiengleichheit im dringlichen Bundesbeschluss
für die Zusatzversicherungen ist ausserdem zeitlich auf die
Dauer dieses Bundesbeschlusses begrenzt; nachher wäre sie
wieder aufgehoben. Den privaten Versicherungen ist freige-
stellt, auf solche Prämiendifferenzierungen ebenfalls zu ver-
zichten. Die Kassen können sie beibehalten, wenn sie dies
wollen.
Mit einem klaren Ja ist auch die Frage zu beantworten, ob dif-
ferenzierte Prämien für Frauen und Männer in der privaten
Krankenversicherung mit dem geltenden EG-Recht vereinbar
seien. Im März 1993 fand im Deutschen Bundestag eine Dis-
kussion statt Interessant bei dieser Diskussion ist für uns die
Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Abgeordne-
ten zur unterschiedlichen Prämiengestaltung bei Männern
und Frauen in der Privatversicherung. Darin kommt klar zum
Ausdruck, dass die deutsche Bundesregierung in keiner Art
und Weise systemfremde Elemente aus dem Bereich der Sozi-
alversicherung, wie zum Beispiel Beitragsfreiheit während Er-
ziehungsurlaub, in die private Krankenversicherung einführen
möchte. Dazu gehört auch die Prämiengleichheit, welche
«höchstens zu einer Beitragsmehrbelastung der übrigen Ver-
sicherten führen würde». Ebenso ist die Bundesregierung der
Meinung, dass Schwangerschafts- und geburtsbezogene Prä-
mien für Frauen berechtigt seien. Auch die Richtlinie zur
schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes zur Gleichbe-
handlung sei nicht auf die privaten Krankenversicherungen
anwendbar, sondern auf den Bereich der sozialen Sicherheit
begrenzt. Wagnisgerechte und damit auch geschlechtsspezi-
fische Prämien müssten verlangt werden; es heisst in der Ant-
wort der deutschen Regierung, es liege weder eine Verletzung
einer EG-Richtlinie noch eine Verletzung des Gleichberechti-
gungsgrundsatzes vor; die Prämien seien wegen des unter-
schiedlichen Krankheitsrisikos unterschiedlich und nicht we-
gen des Geschlechts. Gelten diese klaren Aussagen der deut-
schen Bundesregierung für die Schweiz etwa nicht?
Ein Einbezug des Bundesgesetzes über den Versicherungs-
vertrag (WG) in diese Gesetzesrevision hätte fatale Konse-
quenzen für die gesamte Vorlage. Denn weder wurden die Ver-
sicherer konsultiert, noch ist die Gleichbehandlung zwingend.
Wir verletzen mit der Aufnahmepflicht die Vertragsfreiheit Die
Abwägung der Rechtsgüter, wie sie übrigens auch im Gutach-
ten des Bundesamtes für Justiz klar postuliert wird, wird völlig
vernachlässigt Die rechts- und verfassungspolitischen Be-
denken gegen einen derartigen Eingriff werden nicht berück-
sichtigt Meiner Meinung nach müssen sie aber mindestens
gleich hoch zu gewichten sein.
Weshalb denn sonst hätte der Bundesrat entsprechend dem
Verfassungsauftrag die notwendige Gesetzgebung nicht be-
reits in die Wege geleitet? Nicht zuletzt wahrscheinlich des-
halb, weil er sich dieser Aspekte auch bewusst ist Die Folge
wäre höchstens, dass nun - um auf eine risikogerechte glei-
che Prämie zu gelangen - die Zusatzversicherung für die Män-
ner erhöht werden müsste. Ein Ausweichen auf ausländische
Versicherungen wäre vorgegeben.
Nehmen wir uns Zeit, diese Frage in all ihren Aspekten zu be-
handeln und die Konsequenzen zu erwägen. Wir gefährden
mit dem Schnellschuss, der in der Kommission abgegeben
wurde, die gesamte Revision, die dringende Revision der
Grundversicherung. Ich möchte darauf verzichten, jetzt einen
Brief von Raymond Spira, SP, Mitglied des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes, zu zitieren, der sich vehement gegen
den Einbezug von Elementen des Sozialversicherungsrechts
in das Privatrecht wehrt
Ich ersuche Sie aus diesen Gründen im Namen der einstimmi-
gen FDP-Fraktion, den Minderheitsantrag zu unterstützen.
Gysin: Die Kommissionsmehrheit scheint sich über die Trag-
weite ihres Antrages nicht im klaren zu sein. Die vorgeschla-
gene Aenderung des Bundesgesetzes über den Versiche-
rungsvertrag (WG) beinhaltet nämlich keinesfalls nur die Ein-
führung gleicher Prämien für Frauen und Männer in der freiwil-
ligen, privaten Krankenversicherung. Wer sich die Mühe
macht und die auslegungsbedürftigen Bestimmungen ge-
nauerstudiert, stellt fest, dass sie einen schwerwiegenden Ein-
griff in die von Artikel 31 der Bundesverfassung garantierte
Handels- und Gewerbefreiheit zur Folge haben. Dieses
Grundrecht setzt das Institut des Vertrags voraus und schützt
damit das für die Privatversicherung charakteristische Merk-
mal, nämlich die Vertragsfreiheit Nach geltendem Recht be-
deutet Vertragsfreiheit, dass die Versicherer keinem Kontra-
hierungszwang unterworfen sind, dass sie frei entscheiden
können, mit wem sie einen Vertrag abschliessen wollen, dass
sie den Vertragsinhalt frei gestalten und die Prämien festset-
zen können. Die Vertragsfreiheit erklärt die grosse Vielfalt der
Angebote, die, nicht zuletzt im Interesse der Versicherungs-
nehmer, auf dem Markt bestehen.
Sicher, die Handels- und Gewerbefreiheit kann wie andere
Grundrechte auch beschränkt werden; Voraussetzung dafür
ist jedoch ein überwiegendes öffentliches Interesse und die
Achtung des Kerngehaltes dieses Grundrechts. Es kann wohl
niemand im Ernst behaupten, im vorliegenden Falle liege ein
öffentliches Interesse vor-es sei denn, es liege im öffentlichen
Interesse, wenn die freiwillige, private Krankenversicherung
praktisch nicht mehr durchführbar ist und wenn sie für alle, auf-
grund des enormen administrativen Aufwandes, viel teurer
wird!
Von einer Achtung des Kerngehaltes der Handels- und Gewer-
befreiheit kann bei den gravierenden Auswirkungen der vorge-
schlagenen Bestimmungen auch nicht gesprochen werden,
denn die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen
WG-Bestimmungen schränken die Vertragsfreiheit nicht nur

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Krankenversicherung. Revision
ein, sie heben sie praktisch vollständig auf. Die Versicherer
könnten nicht nur keine bedarfsgerechten Lösungen mehr an-
bieten, die versicherten Ereignisse wären infolge des Aufnah-
mezwangs bei gleichzeitigem Verbot geschlechtsspezifischer
Vorbehalte nicht mehr zufallsbedingt Das Hauptmerkmal der
Privatversicherung würde somit eliminiert und die Prämienkal-
kulation praktisch verunmöglicht.
Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass die Han-
dels- und Gewerbefreiheit vor staatlichen Eingriffen schützt,
welche das Gewerbe in seiner Gesamtheit betreffen. Im vorlie-
genden Fall wäre die gesamte schweizerische Versicherungs-
wirtschaft betroffen, da praktisch keine Zusatzversicherungen
und keine Taggeldversicherungen nach dem Versicherungs-
vertragsgesetz mehr angeboten werden könnten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vertragsfreiheit im Versi-
cherungsvertragsgesetz zum Schütze der Versicherungsneh-
mer durch die Aufstellung von zwingenden und zur Hälfte
zwingenden Vorschriften bereits relativ stark eingeschränkt
wird.
Der Gesetzgeber hat sich jedoch bis heute Zurückhaltung auf-
erlegt und bewusst davon abgesehen, die Ausgestaltung der
einzelnen Versicherungszweige durch gesetzliche Begriffsbe-
stimmungen unnötig zu begrenzen. Auf das Ganze gesehen
hat das heute geltende Versicherungsvertragsgesetz das rich-
tige Mass gefunden, indem es den notwendigen Schutz der
versicherten Personen gewährleistet, ohne der Versiche-
rungswirtschaft unnötige Fesseln anzulegen. Das Versiche-
rungsvertragsgesetz darf aus heutiger Sicht als eigentliches
Konsumentenschutzgesetz bezeichnet werden.
Wir dürfen auch die Entwicklung in den EG-Ländern nicht aus
den Augen verlieren. Ein koordiniertes Versicherungsvertrags-
recht der EG wird den Inhalt des WG in Zukunft wesentlich be-
einflussen. Tatsache ist, dass die Versicherungsvertragsge-
setze sämtlicher europäischer Staaten ebenso wie das gel-
tende schweizerische Versicherungsvertragsgesetz keine so-
zialversicherungsrechtlichen Bestimmungen enthalten. Tatsa-
che ist auch, dass die EG nicht beabsichtigt, den Versicherten
in der freiwilligen, privaten Krankenversicherung derartige Be-
schränkungen aufzuerlegen, wie sie von der Kommissions-
mehrheit für das schweizerische Versicherungsvertragsge-
setz gefordert werden.
Es gilt deshalb, frühzeitig dieser Tendenz - weg vom wirt-
schaftlichen System der freien Konkurrenz, hin zur Staatswirt-
schaft - zu begegnen. Ich ersuche Sie deshalb im Namen der
grossen Mehrheit der freisinnigen Fraktion, den Mehrheitsan-
trag abzulehnen.
Baumberger: Die Nationalratskommission hat beschlossen,
für Zusatzversicherungen wesentliche Vorschriften des Sozial-
versicherungsrechts ins private Versicherungsvertragsrecht
zu übertragen, insbesondere auch die Prämiengleichheit für
Mann und Frau.
Die Kommissionsmehrheit hat sich wesentlich vom Bericht
des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann leiten las-
sen. Nach eingehender Prüfung komme ich zum Schluss,
dass es sich bei jenem Bericht zwar um eine sozial- und gleich-
stellungspolitische Streitschrift handelt - das ist durchaus ver-
ständlich -, aber kaum um ein juristisches Gutachten. Vor-
würfe wären auch im Zusammenhang mit dem - immerhin we-
sentlich differenzierteren -Gutachten des EJPD zu erheben.
Es muss davon ausgegangen werden, dass die verfassungs-
mässigen Rechte gemäss Bundesverfassung zunächst
Rechte des Bürgers, des Einwohners, gegenüber dem Staat
sind und dass die Drittwirkung solcher Rechte, also die unmit-
telbare Anwendung zwischen Personen des Privatrechtes,
nach Lehre und Gesetzgebung nur eingeschränkt gilt
Insbesondere in zwei Fällen gilt die Drittwirkung: nämlich
dann, wenn die Bundesverfassung dies selbst vorschreibt (so
gemäss Artikel 4 Absatz 2, Anspruch auf gleichen Lohn bei
gleicher Arbeit), oder dann, wenn ein soziales Machtgefälle
besteht Dies ist gerade beim Versicherungsvertrag nicht der
Fall, weil dieser durch versicherungstechnische Aspekte ge-
prägt ist. Werden diese Ueberlegungen auf den konkreten Fall
angewendet, so sieht man, dass es sich bei Artikel 88a höch-
stensvordergründig um ein Mann-Frau-Problem handelt.
In Tat und Wahrheit geht es um die Umsetzung einer Drittwir-
kungsdoktrin, welche letztlich auf alle Aspekte unseres
Lebens ausstrahlen müsste und im Ergebnis - überspitzt ge-
sagt-auf eine materielle Totalrevision unserer Verfassung hin-
ausliefe, und zwar ohne Zustimmung von Volk und Ständen,
was nicht denkbar ist.
Es liegt auf der Hand, dass diese Drittwirkung nicht auf die frei-
willige Zusatzversicherung beschränkt wäre. Warum sie nicht
auch auf Risikolebensversicherungen, auf Unfallversicherun-
gen und dergleichen ausdehnen, wo die Risikoverhältnisse
anders sind, wo dann die Männer gleiche Prämien verlangen
müssten? Und wenn schon alle Schweizer nach Artikel 4 Ab-
satz 1 BV gleich sind, warum diese Drittwirkung nicht auch auf
das Alter beziehen? Die Jungen und die Alten, warum haben
denn diese nicht auch gleiche Prämien? Auch sie müssten es
haben, wenn wir die Drittwirkung konsequent weiterführen
wollten!
Die Handels- und Gewerbefreiheit schützt eben den Kernge-
halt unserer freien Wirtschaft und des Wettbewerbes; darin
enthalten ist ein Verbot der Staatslenkung unserer Wirtschaft
Selbstverständlich lassen sich einzelne Prämienbeispiele auf-
listen, weichefür betroffene Frauen belastend sein können. In-
dessen ist das nicht etwas, das geschlechtsspezifisch wäre;
solche Beispiele lassen sich mit umgekehrten Risikoverhält-
nissen auch für andere Fälle - für Männer, für alte Leute, für
junge Leute und dergleichen - auflisten.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass mit dem Antrag der
Kommissionsmehrheit das Prinzip der Verhältnismässigkeit
nicht eingehalten wird. Es ist klar, dass wir mit diesem Mittel
das Ziel gar nicht erreichen können. Die Prämien der Frauen in
der Zusatzversicherung werden allein schon deshalb nicht
sinken, weil Sie dann die Männer zwingen müssten, ebenfalls
solche Zusatzversicherungen abzuschliessen, und zwar in der
Schweiz. Das können Sie nicht.
Will man das erklärte Ziel vieler Frauenverbände erreichen, so
müsste man diese Zusatzversicherung als Teil der Sozialversi-
cherung erfassen. Das ist indessen weder finanzierbar noch
sozial sinnvoll. Sozial abzusichern sind die Grundleistungen,
wie sie im entsprechenden Katalog des Gesetzes enthalten
sind, nicht aber der individuell verschiedene Zusatzbedarf,
welcher ja bis zum Luxus reichen kann.
Zusammenfassend empfehle ich Ihnen namens einer grossen
CVP-Mehrheit, den, zwar gutgemeinten, «Kurzschluss» der
Kommissionsmehrheit zu korrigieren und den entsprechen-
den Antrag für die Artikel 88a und 88b zu streichen.
M. Deiss: L'égalité des primes entre hommes et femmes en
matière d'assurance-maladie sociale est acquise. Cette assu-
rance couvre les soins de base, en quelque sorte le minimum
vital médico-sanitaire. Elle repose sur une large solidarité qui
consiste en une redistribution entre les âges et entre les sexes.
L'assurance complémentaire, quant à elle, couvre des pres-
tations supplémentaires. On peut parler de confort. Là, l'ap-
plication du principe de l'égalité des primes entre les sexes
peut paraître politiquement souhaitable; mais une telle déci-
sion politique, vous l'avez déjà prise en grande partie en attri-
buant les assurances complémentaires au domaine des as-
surances privées. Pour pouvoir fonctionner, ces institutions
doivent pouvoir appliquer un barème des primes fondé sur le
risque. La solidarité s'exprime donc par rapport à un même
risque, mais ne tolère pas de redistribution entre les catégo-
ries d'assurés.
Si la volonté politique d'éliminer les discriminations basées
sur le sexe dans les assurances complémentaires devait exis-
ter, il faudrait aller beaucoup plus loin et réintroduire ce do-
maine dans celui des assurances sociales. En effet, conçue
comme telle, cette solution empêche les assurances privées
de fonctionner selon les règles du marché. Il faut introduire
l'obligation d'assurer, et cela n'empêche pas les assureurs de
tenter une sélection des risques, d'où la nécessité peut-être
même d'étendre la compensation des risques à ce secteur, et
on ne voit pas pourquoi on maintiendrait des différences, par
exemple pour des assurés en fonction de leur âge.
Enfin, il est évident que cette décision aurait des répercus-
sions dans les autres assurances privées, là aussi où le rap-

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1900
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port des primes entre les deux sexes est inversé en raison des
risques différents.
Il faut donc bien distinguer entre une solidarité qui consiste en
une péréquation, c'est-à-dire une redistribution des revenus,
qui est propre aux assurances sociales et qui garantit l'égalité
à toute la population dans l'accès aux prestations de base, et
entre la solidarité dans le sens actuariel, qui est propre au do-
maine des assurances privées et qui garantit l'égalité face à un
même risque.
Pour ces raisons, la majorité du groupe démocrate-chrétien
vous invite à suivre la minorité.
Keller Rudolf: Solidarität in der sozialen Grundversicherung
ist zu befürworten, nicht aber in der privaten Zusatzversiche-
rung, die oft einer Luxusversicherung gleichkommt Da sollen
die effektiven Risiken zum Tragen kommen. Dieser Grundsatz
gilt in allen westeuropäischen Ländern. Darauf hat der Bun-
desrat ja bereits in der EWR-Botschaft hingewiesen, und das
wurde von unserem Rat noch vor einem Jahr einstimmig ge-
nehmigt
Vor kurzem hat die deutsche Regierung im Bundestag festge-
stellt, dass die geschlechtsspezifische Prämienkalkulation in
der privaten Krankenversicherung verfassungskonform sei
und dem Gleichheitsartikel nicht widerspreche. Genauso ist
es von der verfassungsmässigen Seite her gesehen auch in
der Schweiz.
Wir müssen achtgeben, dass wir den Frauen keinen Schaden
zufügen, Schaden in dem Sinne, dass wir heute ein Präjudiz
schaffen, welches auch für andere Versicherungen Auswir-
kungen zeitigt Es gibt im Lebensversicherungsbereich Versi-
cherungen, wo die Frauen prämiengünstiger fahren als die
Männer. Beschliessen wir heute in der überobligatorischen
Krankenversicherung eine Aenderung, so wird ein neuer Weg
eingeschlagen. Der neue Weg bedeutet, dass Frauen künftig
bei jenen Versicherungen, bei denen sie prämienmässig gün-
stigerfahren, auch die höheren Männerprämien bezahlen wer-
den. Denn es ist ja wohl nicht anzunehmen, dass in diesen Fäl-
len die Männerprämien- auf die Frauenprämienhöhe gesenkt
würden. Der Kommissionsbeschluss führt - bezogen auf alle
Versicherungen, welche jede einzelne Person abgeschlossen
hat-unweigerlich zu einer noch grösseren Belastung der Ver-
sicherten. Wollen wir das wirklich?
Ich frage mich: Müssen wir denn da nicht konsequenterweise
auch beim BVG, der Pensionskasse also, und in anderen Ver-
sicherungsbereichen gleiche Prämien, dann aber zum Nach-
teil der Frauen, einführen? Auf jeden Fall ist klar: Wenn Sie
dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen wollen,
müssen Sie die Vertragsabschlussfreiheit der Versicherer auf-
heben. Dadurch würden die Grundlagen im Versicherungsbe-
reich massgebend umgekrempelt, in Richtung Verstaatli-
chung gelenkt Man brauchte über weite Gebiete neue versi-
cherungstechnische Grundlagen. Ich nehme an, Sie sehen,
dass dies nicht einfach so geschluckt würde, dass es eben die
Vorlage erheblich belasten dürfte. Mit dem vorliegenden An-
trag heben Sie die Vorlage auf den Prüfstand und riskieren ein
Referendum der Privatversicherer.
Ich bitte Sie nochmals eindringlich, die Einwände der Privat-
versicherer ernst zu nehmen. Wenn Sie im überobligatori-
schen Bereich die gleichen Prämien einführen, führt das un-
weigerlich zu einem Missbrauch der privaten Versicherung; es
führt auch zur Abwanderung von Versicherten ins Ausland,
weil sie dort die günstigeren Prämien haben können.
Seien Sie sich der Tragweite dieses Antrags bewusst
Stimmen Sie gegen die knappe Kommissionsmehrheit!
Frau Gonseth: Umfassende Solidarität soll mit diesem Gesetz
hergestellt werden. Mit den Artikeln 88a und 88b führen wir
nichts Neues ein, im Gegenteil: Wir verhindern damit, dass
Frauen bei Zusatzversicherungen in Zukunft massiv schlech-
ter gestellt werden als heute. Etwa 30 Prozent aller Frauen ha-
ben Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-
rung. Sie bezahlen heute gleiche Prämien wie Männer, und
das muss so bleiben. Andernfalls hätten junge Frauen, zum
Beispiel Frauen zwischen 20 und 25 Jahren, den massivsten
Aufschlag zu zahlen. Bei der Zürich Versicherungs-Gesell-
schaft zahlen Männer dieser Altersgruppe jährlich 1078 Fran-
ken, Frauen dagegen 2583 Franken, also 140 Prozent mehr.
Doch was bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft gilt, gilt
nicht für andere Privatversicherungen.
Auf meine Anfrage bei der PKU erhielt ich nicht die gewünsch-
ten Zahlen, sondern die skandalöse Antwort, wonach Prämi-
envergleiche nicht möglich seien, da sie nur momentanen, ört-
lichen, punktuellen Charakter, wenig Aussagekraft hätten und
zudem schlecht miteinander verglichen werden könnten, da
Umfang, Leistungen und Vertragsbestimmungen der einzel-
nen Versicherer von jeher stark voneinander abweichen
würden.
Ich frage Sie: Wie sollen Frauen bei diesem Dschungel, ohne
Offenlegung der Vergleichszahlen, in Zukunft herausfinden,
bei welchen Zusatzversicherungen sie am wenigsten diskrimi-
niert würden? Wo bleibt da die vielgerühmte Transparenz der
freien Marktwirtschaft? Herr Deiss, Sie als Preisüberwacher
wären hier einmal zu Taten aufgefordert, auch zum Schutz der
Männer.
Bei meinen Recherchen habe ich schliesslich anonymisierte
Vergleichszahlen vom Bundesamt für Privatversicherungswe-
sen erhalten. Die grösste angegebene Prämiendifferenz für
Zusatzversicherungen beträgt 148 Prozent bei Krankheit und
186 Prozent bei der Taggeldversicherung. Durchschnittlich
sind in der Privatassekuranz gemäss BPV die Prämien für
Frauen 62,8 Prozent höher.
Es ist ein Hohn, wenn die Privatversicherer nun behaupten, mit
den Artikeln 88a und 88b würde die Zusatzversicherung un-
durchführbar. Die Krankenkassen konnten es bisher auch,
und sie schreiben sogar, dass ihnen die erneute Kehrtwen-
dung wieder administrativen Zusatzaufwand bringen würde.
Wenn sich in Zukunft nicht nur die Krankenkassen, sondern
auch die Privatassekuranz an das Prinzip der Prämiengleich-
heit halten müssen, kann nicht von einem Verzerren der Wett-
bewerbsfreiheit gesprochen werden, sondern es gelten end-
lich gleich lange Spiesse für alle.
Der Entscheid der Kommissionsmehrheit gründet sich auf
zwei unabhängige Gutachten des Bundesamtes für Justiz und
des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann. Wir brau-
chen doch keine Gutachten zu bestellen, wenn nachher an-
dere Herren hier drinnen dies alles bezweifeln wollen. Beide
Gutachten kommen zum Schluss, dass der Auftrag von Arti-
kel 4 BV den Gesetzgeber verpflichtet, geschlechtsspezifi-
sche Ungleichbehandlungen in allen Rechtsgebieten und Le-
bensbereichen zu beseitigen. Dieser verfassungsrechtliche
Grundsatz sei höher zu werten als das Recht auf Vertragsfrei-
heit; höhere Prämien für Frauen bei Zusatzversicherungen für
Krankheit und für Taggeld seien mit Artikel 4 BV nicht verein-
bar, und der Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit sei
verhältnismässig.
Einschränkungen der Vertragsfreiheit sind übrigens nichts
Neues in unserer Gesetzgebung. Wir haben gerade letzte Wo-
che bei der Behandlung des Konsumkreditgesetzes zahlrei-
che Einschränkungen der Vertragsfreiheit verankert.
Dass Männer in Zukunft ihre Zusatzversicherungen im Aus-
land abschliessen würden, ist nach geltendem Recht nicht er-
laubt Es ist also nicht akzeptabel, dass solche Drohungen ge-
macht werden.
Besonders diskriminierend wäre vor allem die Möglichkeit des
Leistungsausschlusses bei Mutterschaft in der freiwilligen
Taggeldversicherung. Arbeitgeber könnten bei Kollektivtag-
geldversicherungen Mutterschaftsleistungen ausklammern,
um Prämien zu sparen. Eine junge Frau, welche in einem Be-
trieb gezwungen würde, einer Kollektivtaggeldversicherung
beizutreten, bekäme dann ausgerechnet bei Mutterschaft
keine Leistungen. Die Prämienunterschiede beruhen zu ei-
nem grossen Teil auf Kosten für Mutterschaft, denn diese Un-
terschiede sind bei Frauen zwischen 20 und 30 Jahren am
höchsten.
Es geht aber nicht an, dass Mutterschaft immer noch allein
den Frauen angelastet wird. Es ist an der Zeit, dass diese soli-
darisch von allen Versicherten getragen wird. Nur so werden
auch wir EG-tauglich, denn in der EG ist eine solidarische Mut-
terschaftsversicherung mit mindestens 14 Wochen bezahltem
Mutterschaftsurlaub längst Pflicht, ebenso die Taggeldversi-

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Krankenversicherung. Revision
cherung bei Krankheit Aus diesem Grund lässt sich heute un-
ser Versicherungssystem nicht mit demjenigen der EG verglei-
chen. Mit der Zustimmung zu den Artikeln 88a und 88b kön-
nen wir unseren Rückstand in der Versicherungsdeckung ge-
genüber der EG wenigstens um einen kleinen Schritt verrin-
gern.
Im übrigen finde ich es skandalös, wenn die Herren Rychen,
Keller Rudolf, Gysin, Baumberger usw. den Frauen im Zeitalter
der Gleichstellung zumuten, sie sollten sich mit dritter Klasse
begnügen, während Männer zu viel günstigeren Prämien alle
Zusatzversicherungen haben können. Die vorgenommene
Korrektur ist unerlässlich, wenn Frauen mit dem neuen Gesetz
nicht ein böses Erwachen haben sollen.
Die grüne Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzu-
stimmen.
Mme Brunner Christiane: Nous avons un mandat constitution-
nel très clair, c'est celui de réaliser l'égalité entre hommes et
femmes dans toute la législation fédérale. Ce mandat ne date
pas d'aujourd'hui. Vous le savez, il date de 1981, mais chaque
fois qu'il s'agit de le réaliser, voilà qu'il se pose à nouveau des
problèmes. Le principe de l'égalité entre hommes et femmes
n'est accepté dans notre pays que si cela reste un principe
bien enfermé dans la Constitution fédérale, dont on ne parle
pas et, surtout, qu'il ne faut bien sûr pas mettre en pratique.
On a sorti les assurances complémentaires de la loi fédérale
sur l'assurance-maladie. Dans l'assurance-maladie actuelle,
le principe de l'égalité des cotisations entre hommes et fem-
mes est applicable via nos décisions prises dans l'arrêté fédé-
ral urgent. Si on n'applique pas l'égalité des cotisations dans
l'assurance complémentaire, on fait un pas en arrière par rap-
port à la situation actuelle. Je ne vois donc pas ce qu'il y aurait
d'exotique à accepter que l'égalité des cotisations soit égale-
ment applicable pour les assurances complémentaires.
Monsieur Rychen, si pour une fois ce Parlement adoptait quel-
que chose d'exotique en faveur des femmes, voilà qui serait
beaul
II n'y a pas seulement la question de l'assurance de base et
des assurances complémentaires, mais aussi celle des in-
demnités journalières. Nous avons essayé d'introduire des rè-
gles de concurrence dans la loi pour qu'elles fonctionnent
également sur le marché de la santé. Immédiatement et dans
la même loi, on introduit des règles différentes, qui faussent la
concurrence, entre les assurances qui doivent appliquer l'éga-
lité des cotisations - parce qu'elles couvrent l'indemnité jour-
nalière conformément à la loi - et les assurances qui peuvent
le faire d'après les règles du contrat d'assurance de droit privé.
Ce n'est pas ainsi que j'entends la liberté de commerce et d'in-
dustrie.
Ce que nous contestons, c'est que les hommes et les femmes
constituent des classes de risque particulières. Il est arbitraire
de choisir le critère du sexe pour déterminer à quelle catégorie
de risque on appartient et quelles sont les catégories de risque
déterminantes. On pourrait tout aussi bien prendre les brunes
ou les blondes ou les porteurs de lunettes.
En ce qui concerne les femmes, nous acceptons de faire vivre
celles-ci dans une société en trompe-l'oeil. Nous inscrivons
l'égalité des cotisations dans la loi, mais en même temps, elle
n'est pas applicable à tout le monde; nous inscrivons un
congé maternité de 16 semaines dans la loi, mais en même
temps, on peut l'exclure. Nous les femmes, nous voulons vivre
dans une société bien réelle et nous n'acceptons pas de vivre
dans une société en trompe-l'oeil.
Je vous invite à suivre la proposition de la majorité de la com-
mission au nom du groupe socialiste.
Sieber: Ich habe vorhin meditiert und mich gefragt, was privat
bedeutet. Es ist vom Wort «privare» abgeleitet, und das heisst
«rauben». In diesem Zusammenhang habe ich an die Privat-
versicherer gedacht, denn ich habe das Gefühl, diese wollen
den Fünfer und das Weggli. Der Gesetzgeber ermöglicht ih-
nen neu, im Bereich Grundversicherung einzusteigen. Nicht
dass sie hier mit der Gesundheit das grosse Geschäft machen
könnten, aber sie bieten neben der Grundversicherung natür-
lich noch vieles andere an, vor allem um die Kunden an sich zu
binden. Die Privatversichererziehen deshalb einen Zusatznut-
zen aus dem Einstieg in die soziale Grundversicherung.
Es ist daher ernsthaft die Frage zu stellen, ob die Zusatzversi-
cherung erst recht ein reines Geschäft sein soll oder ob den
Privatversicherern nicht auch ein Beitrag an die Opfersymme-
trie im Gesundheitswesen zuzumuten wäre. Die gleichen Prä-
mien für Mann und Frau sowie die höheren Ansprüche an die
Mutterschaftsleistungen sind unserer Ansicht nach ein kleines
Opfer innerhalb des attraktiven Tauschhandels, den die Privat-
versicherer machen können.
Im Bereich der Prämiengleichheit ist es zudem nicht das Parla-
ment, sondern es sind Souverän und Frauenpower, welche
dieses Opfer vehement fordern.
Das Parlament hat viele, aber wohl lange nicht alle Wünsche
der Patienten erfüllt Vieles wurde aus Kostengründen in die
Zusatzversicherung verschoben. Die Kosten der sozialen
Krankenversicherung wurden sozusagen externalisiert Die
Zusatzversicherungen werden somit nicht nur Luxusbedürf-
nisse abdecken. Bei diesen Zusatzversicherungen müssen
Frauen genauso wie Männer mit lebenslänglichen Vorbehal-
ten rechnen. Nach einem Schadenfall können sie genauso wie
Männer aus der Zusatzversicherung ausgeschlossen werden.
Aber es geht doch nicht an, den Frauen für all diese Risiken
noch höhere Prämien aufzubürden.
Deshalb ersucht Sie die LdU/EVP-Fraktion dringend, grünes
Licht zu geben - ich könnte es einmal so andeuten (legt sein
grünes Béret über die rote Lampe am Rednerpult) - und dem
Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Bortoluzzi: Sie haben in der Beratung bisher die Philosophie,
die diesem Gesetz zugrunde liegt, weitgehend mitgetragen.
Es gibt sicher im Detail sowohl Enttäuschungen wie auch
Lichtblicke für die Beteiligten, und alle haben möglicherweise
irgendwo Abstriche machen müssen. Ich habe sogar eine ge-
wisse Hoffnung, dass dieses Gesetz das in Kraft stehende ab-
lösen könnte, sofern die wesentlichen Kräfte bereit sind, sich
sachbezogen dafür einzusetzen. Sie haben in Artikel 88a und
88b eine Art Schicksalsparagraphen und können hier den
letzten gravierenden Fehler der Kommissionsmehrheit kor-
rigieren.
Ich gehe davon aus, dass wir eine Volksabstimmung zu beste-
hen haben; nur fragt sich, wer hinter der Vorlage stehen wird.
In dieser Frage und in einem solchen Abstimmungskampf
sind die Privatversicherer ein sehr bedeutender Partner. Die
Forderung nach gleichen Prämien für Mann und Frau kann in
der sozialen Grundversicherung vertreten werden; sie ist dort
angebracht; die Frage der Solidarität ist gelöst
Wenn Sie nun aber glauben, das gelte auch für den Zusatzver-
sicherungsbereich, haben Sie dieses Gesetz nicht richtig ver-
standen. Es gibt keine Solidarität im Bereich der Zusatzversi-
cherung. Das Verhältnis der Prämienbeträge von Mann und
Frau ist etwa - das ist Ihnen vielleicht bekannt - 1 zu 1,5; das
Verhältnis von Jung und Alt - dort gibt es auch keine Solidari-
tät im Zusatzversicherungsbereich - ist etwa 1 zu 8. Dort will
man nichts tun. Es kann die Solidarität im Zusatzversiche-
rungsbereich nicht geben.
Um den notwendigen Bedarf abzudecken, brauchen wir in un-
serem Gesundheitswesen keine Zusatzversicherung. Die Lei-
stungen in der Grundversicherung, welche wir hier in diesem
Gesetz geregelt haben - mit Solidarität und sozialem Aus-
gleich -, genügen vollauf.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Mehrheitsbeschluss der
Kommission als Sündenfall anzusehen und diesen zu korrigie-
ren. Das werden übrigens auch die Mitglieder der SVP-Frak-
tion tun.
Eymann Christoph: Im Namen der liberalen Fraktion bitte ich
Sie, der Minderheit zuzustimmen.
In der Grundversicherung stimmen wir dem Grundsatz glei-
cher Prämien für Frau und Mann zu. In der Zusatzversicherung
liegen die Dinge, wie wir jetzt mehrfach gehört haben, anders.
Das Versicherungsprinzip basiert auf der Beurteilung der Risi-
ken. Es ist nicht diskriminierend, wenn im privaten Versiche-
rungsbereich die Risiken für die Prämienbemessung aus-
schlaggebend sind. Auf die Frage, ob Privatversicherer nicht

Assurance-maladie. Révision
1902
N 
7 octobre 1993
mehr vom Risiko ausgehen dürfen, antworten wir klar: Doch!
Solch dirigistische Eingriffe lehnen wir ab. Es ist gefährlich, die
Akzeptanz des Gesetzes wegen dieser einen Bestimmung in
Frage zu stellen.
Wir bitten Sie auch deshalb um Zustimmung zur Minderheit
Frau Segmüller, Berichterstatterin: Eine Priorität haben wir
bei der Behandlung dieses Gesetzes: Wir wollen der Kranken-
pflegeversicherung eine neue Basis geben. Der Bereich Kran-
kenpflegeversicherung ist dabei im Vordergrund, und an-
gehängt daran ist der Bereich der freiwilligen Taggeldver-
sicherung.
Was haben wir erreicht? Wir haben in diesen beiden Bereichen
die Prämiengleichheit verankert: für die Krankenpflegeversi-
cherung in Artikel 53 und für die freiwillige Taggeldversiche-
rung in Artikel 68. Das war unbestritten. Jetzt dreht sich der
Streit um die privaten Zusatzversicherungen und die privaten
Taggeldversicherungen.
Was kann man zur Entstehung sagen? Der ganze Streit resul-
tiert ja daraus, dass heute die freiwillige Zusatzversicherung
und die freiwillige Taggeldversicherung nach dem Kranken-
versicherungsgesetz geregelt sind. Also galt bis zum Inkraft-
treten des dringlichen Bundesbeschlusses die 10prozentige
Prämiendifferenz für Krankenpflegeversicherung und freiwil-
lige Zusatz- und Taggeldversicherung. Der dringliche Bundes-
beschluss hat für diese Bereiche die gleichen Prämien für
Mann und Frau vorgesehen Das zeigt die Wirkung des Sozial-
versicherungsrechtes auf die freiwillige Taggeldversicherung.
Dieser Zusatz galt nicht für die private Taggeldversicherung,
dort haben wir weiterhin die Prämiendifferenz
Und jetzt zum neuen KVG: Es will trennen, klar trennen zwi-
schen der Grundversicherung und den Zusatzversicherun-
gen, die neu dem Bundesgesetz über den Versicherungsver-
trag (WG) unterstellt werden sollen. Diese Trennung wird na-
türlich von den Krankenkassen gewünscht, weil sie gleich
lange Spiesse wollen, damit nicht die Krankenkassen allein
über die freiwilligen Taggeldversicherungen und die Zusatz-
versicherung an die Prämiengleichheit gebunden sind, die pri-
vaten Versicherer aber nicht
Der Bundesrat hat diese Trennung in der Botschaft vorge-
schlagen, der Ständerat hat ihr zugestimmt, und Sie, als Rat,
haben dem auch zugestimmt Artikel 9 Absatz 3 war unbe-
stritten.
Dem Artikel 88 Absatz 2, in dem die Streitigkeiten bezüglich
der Zusatzversicherungen neu dem Versicherungsaufsichts-
gesetz gemäss Artikel 47 Absatz 2 und 3 unterstellt werden,
haben Sie gestern auch unwidersprochen zugestimmt
Erstes Fazit: Die neue Unterstellung der Zusatzversicherun-
gen und der privaten Taggeldversicherungen unter das Versi-
cherungsvertragsgesetz ist beschlossen und war nie bestrit-
ten. Der generelle Grundsatz gilt also, dass diese Versiche-
rungszweige dem Privatrecht zu unterstellen sind, eben dem
Versicherungsvertragsrecht, und das bedeutet Vertragsfrei-
heit und risikogerechte Prämienbemessung. Aus diesen Be-
schlüssen, aus dieser Trennung, ergibt sich nun auch die risi-
kogerechte Prämienbemessung für die private Zusatzversi-
cherung und die private Taggeldversicherung. Das Resultat
davon sind höhere Prämien in diesen Bereichen für die
Frauen. Und daraus leitet sich die Forderung ab, dass wir jetzt
in Artikel 88a die Vorschrift für Prämiengleichheit und den Auf-
nahmezwang auch in diesen privaten Zusatzbereichen festle-
gen und explizit die Bestimmung in Artikel 88b aufnehmen,
dass Leistungen bei Mutterschaft nicht ausgeschlossen wer-
den dürfen und dass Schwangerschaft kein Grund für eine
Prämienerhöhung sein darf.
Wie hat sich nun Ihre Kommission entschieden? Wir haben
Berichte eingefordert vom Eidgenössischen Büro für die
Gleichstellung von Frau und Mann, vom Bundesamt für Privat-
versicherungswesen und vom Bundesamt für Justiz; wir ha-
ben danach auch die Vertreter dieser Bundesstellen in die
Kommission gebeten und sie angehört Für die Kommission
galt es abzuwägen zwischen den Forderungen nach Verwirkli-
chung von Artikel 4 Absatz 2 Bundesverfassung bezüglich der
Gleichstellung auch in den Bereichen der Zusatzversicherung
und der privaten Taggeldversicherung - damit die Frauen
nicht schlechter gestellt sind, als sie es aufgrund der heutigen
Rechtslage sind - und den Argumenten von der anderen
Seite, die Konsequenzen für weitere Privatversicherungs-
zweige befürchtet, namentlich für private Unfallversicherung,
Lebensversicherung und andere.
Es galt auch, das Argument der Priorität einzubeziehen: Das
neue Krankenversicherungsgesetz soll über die Hürden ge-
bracht und nicht zusätzlich gefährden werden. In Abwägung
all dieser Pro- und Kontra-Argumente hat die Kommission die
Argumente zugunsten der Frauen deutlich schwerer gewich-
tet, und sie hat mit 14 zu 8 Stimmen beschlossen, die neue
Bestimmung in den Artikel 88a und 88b, also Prämiengleich-
heit und Aufnahmezwang, zugunsten der Frauen einzuführen.
Namens der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie, ein Glei-
ches zu tun.
M. Philipona, rapporteur: A l'article 53, nous avons décidé de
l'égalité des primes entre hommes et femmes. Cette égalité a
d'ailleurs déjà été introduite dans l'arrêté fédéral urgent que le
peuple a accepté le 26 septembre dernier à une très large ma-
jorité. Mais tant le projet du Conseil fédéral que la version du
Conseil des Etats ne prévoient l'application du principe qu'à
l'assurance sociale de base et non aux assurances complé-
mentaires soumises au droit privé et à la liberté contractuelle.
La majorité de la commission, une large majorité - elle n'est
pas aussi «knapp» que nous l'a dit M. Keller Rudolf tout à
l'heure, il s'agit de 14 voix contre 8 et avec 1 abstention -, vous
propose maintenant d'étendre cette égalité aux assurances
complémentaires en modifiant la loi fédérale sur le contrat
d'assurance. La commission a été sensible à l'argument que
les femmes ne comprendraient pas pourquoi les primes sont
identiques dans l'assurance de base, alors qu'elles ne le se-
raient plus dans l'assurance complémentaire.
D'autre part, le mandat constitutionnel concernant l'interdic-
tion de discriminer en fonction du sexe est aussi une solide
base qui plaide en faveur de cette disposition, même si l'appli-
cation de cette base constitutionnelle demande encore bien
d'autres modifications et dans de nombreux domaines.
Je vous demande donc de voter pour la majorité de la commis-
sion. Personnellement, je voterai pour la minorité.
MmeDreifuss, conseillère fédérale: L'égalité des primes entre
femmes et hommes en matière d'assurance-maladie sociale
est devenue une évidence. Ça n'était pas encore le cas il y a
quelques années. Aujourd'hui, plus personne ne la remet en
question. Je crois que nous pouvons tous nous en réjouir, il y a
des progrès dans ce pays.
La même égalité dans les assurances complémentaires et les
assurances facultatives privées d'indemnités journalières-ne
les oublions pas, c'est peut-être le point essentiel du problème
qui nous occupe maintenant - est présentée comme la pierre
d'achoppement de toute la révision. On parle d'un «Schick-
salsartikel». Je vous en conjure, sachons raison garder de part
et d'autre d'ailleurs. Cette disposition n'est pas la pierre
d'achoppement de toute la révision. La façon dont vous répon-
dez à cette question ne peut pas signifier la grâce ou l'arrêt de
mort d'une révision que toute la population de ce pays appelle
de ses voeux
II y a dans nos travaux la recherche d'une symétrie des sacrifi-
ces à faire. Je vous rappelle que nombreux sont ceux - au
point que cela englobe tous les partenaires de notre système
de santé - qui font des sacrifices dans cette nouvelle loi fédé-
rale sur l'assurance-maladie.
Essayons de voir si les assurances privées ont vraiment le
droit de dire que cette symétrie des sacrifices serait compro-
mise si vous acceptiez cette proposition de la majorité de la
commission. Les assurances privées ont accès à la pratique
de l'assurance de base, et, surtout - ce qui est nouveau -,
leurs assurés bénéficieront du même système de subvention-
nement que les assurés des caisses-maladie. Cette entrée
dans ce système leur donne aussi la chance de conclure da-
vantage d'assurances complémentaires. J'affirme ici qu'elles
ne souffriront pas d'une façon disproportionnée par rapport à
d'autres partenaires du système de santé si elles sont obli-
gées de prévoir l'égalité des primes.

7. Oktober 1993 
N
1903
Krankenversicherung. Revision
On a beaucoup discuté à cette tribune pour savoir si l'assu-
rance complémentaire est une assurance de luxe. Je dirai que
ça n'est pas forcément une assurance de luxe. C'est une assu-
rance de confort. Lorsqu'il s'agit de pouvoir choisir entre la
salle commune ou le traitement commun à l'hôpital ou cer-
tains éléments de confort, il ne s'agit pas forcément de luxe. Et
nous devons veiller à rendre accessible aux femmes comme
aux hommes ces éléments de confort.
J'aimerais aussi vous rappeler les raisons - certaines en parti-
culier- pour lesquelles les coûts d'assurance sont plus élevés
pour les femmes, pour montrer que parler uniquement du ris-
que dans ce domaine, et donner ainsi l'impression qu'on ren-
voie à la biologie, me paraît abusif. En fait, on renvoie aussi à
notre système d'assurance sociale en général.
Les coûts que les femmes occasionnent à l'assurance-mala-
die sont plus élevés, non seulement pour des raisons biologi-
ques comme la maternité - mais cette raison biologique ne
concerne pas seulement les femmes; elle concerne tout au-
tant les hommes et l'ensemble de notre société -, mais égale-
ment à cause de la structure même de nos assurances socia-
les. Combien de maladies générales sont à la charge de l'as-
surance militaire parce qu'elles ont été déclenchées durant
l'accomplissement du service militaire, alors qu'elles restent à
la charge de l'assurance-maladie lorsqu'elles touchent des
femmes? Combien d'accidents restent à la charge de l'assu-
rance-accidents non professionnels dont les hommes bénéfi-
cient parce qu'ils sont intégrés dans le monde du travail, alors
que pour les femmes c'est à l'assurance-maladie qu'il in-
combe de les prendre en charge? Cette inégalité des coûts
n'est pas une inégalité des risques purs, mais également une
inégalité face à l'intégration dans notre système d'assurances
sociales.
J'aimerais vous rappeler encore une fois qu'il s'agit tout au-
tant, et peut-être même davantage, du problème de l'assu-
rance facultative privée d'indemnités journalières que du pro-
blème de l'exclusion de la maternité, qui peut être pratiquée
par des employeurs qui font des assurances dans ce domaine
garantissant aux femmes, à l'occasion de la maternité, des
prestations moindres que celles garanties aux hommes. Dans
la mesure où ces assurances facultatives privées d'indemnités
journalières sont des éléments du salaire, j'ai les plus grands
doutes qu'un tribunal couvrirait une telle inégalité des primes
et une telle exclusion si un tel cas devait être porté à sa
connaissance.
Mais, il est vrai que nous sommes face à un conflit entre les
principes d'égalité et ceux de liberté du commerce et de l'in-
dustrie. Mais ce conflit n'est pas nouveau, surtout pas dans le
domaine de l'assurance-maladie. La loi actuelle est, encore
bien plus que la loi que nous préparons, à la charnière entre la
liberté contractuelle et l'intervention de l'Etat pour réaliser un
but social.
On l'a dit à cette tribune, la législation actuelle a déjà été
confrontée à ce problème, puisque nous avions, jusqu'à l'ar-
rêté fédéral urgent du 9 octobre 1992, une différence de pri-
mes entre les hommes et les femmes, cette différence étant
tout simplement limitée à 10 pour cent. Selon une jurispru-
dence constante du Tribunal fédéral des assurances qui
considérait que ce maximum de différence de 10 pour cent
était un principe fondamental, aussi fondamental que celui de
la mutualité, il a toujours régi aussi les assurances complé-
mentaires pratiquées par les caisses-maladie.
Avec l'arrêté fédéral urgent du 9 octobre 1992, le Parlement a
introduit l'égalité des cotisations entre hommes et femmes
dans l'assurance-maladie. Là encore , en appliquant la juris-
prudence du Tribunal fédéral des assurances, cette égalité de-
vait être réalisée aussi dans les assurances complémentaires.
Les caisses-maladie ont donc adapté leurs tarifs de cotisa-
tions dès le 1er janvier de cette année, de façon à garantir
l'égalité des primes entre hommes et femmes dans les assu-
rances complémentaires aussi. J'aimerais vous rappeler à ce
propos que la grande majorité des assurances complémentai-
res sont le fait des caisses-maladie, contrairement à ce qui est
le cas dans l'assurance d'indemnités journalières qui, encore
une fois, doit nous préoccuper tout autant et pour laquelle la
décision que nous devons prendre est une décision lourde de
conséquences sociales et non pas une décision touchant au
luxe ou au confort.
Avec le projet de révision auquel nous travaillons actuelle-
ment, il est vrai que les assurances complémentaires seront
nettement distinctes de l'assurance de base, soumises
qu'elles sont à la législation fédérale sur les institutions d'assu-
rance privées. Si nous laissons dans ce domaine la liberté des
primes sans tenir compte du principe d'égalité, toutes les pri-
mes, celles des caisses-maladie comme celles des assuran-
ces privées, pourront être fixées en fonction du risque. Il est
fort à craindre dans ce cas que les primes des femmes pour-
ront subir une augmentation par rapport à celles des hommes
allant jusqu'à 50 pour cent, péjorant très clairement la situa-
tion tant par rapport à ce qu'elle était avant l'arrêté fédéral ur-
gent de 1992 que par rapport à ce qu'elle est actuellement.
Comme vous le savez, votre commission s'est entourée d'avis
autorisés et nombreux pour prendre sa décision.
D'un côté, une prise de position de l'Office fédéral de la justice
détermine clairement que le législateur fédéral a mandat de
pourvoir à l'égalité, y compris dans les rapports entre particu-
liers, pour autant qu'il dispose d'une compétence en la ma-
tière. Cette compétence est donnée par l'article 34 alinéa 2 et
par l'article 64 de la constitution, dans la matière qui nous oc-
cupe aujourd'hui. De même, le Bureau de l'égalité entre fem-
mes et hommes s'est également prononcé en faveur de cette
proposition, soulignant que le Conseil fédéral en avait déjà fait
un des buts de son programme de réalisation de l'égalité hom-
mes/femmes en 1986, dans le programme dont vous aviez eu
connaissance et que vous aviez traité à l'époque.
D'un autre côté, la commission a eu deux avis négatifs, celui
de l'Office fédéral des assurances privées et celui de l'Associa-
tion suisse des assureurs privés.
C'est en toute connaissance de ces différents avis que la majo-
rité de la commission a accepté la proposition de modification
de la législation sur les institutions d'assurance privées, éta-
blissant l'obligation d'égalité des primes et l'interdiction de
l'exclusion de la maternité, également pour les assurances
complémentaires et les assurances facultatives d'indemnités
journalières.
Le Conseil fédéral n'avait pas fait cette proposition dans son
projet. Entre temps, le fait nouveau est la décision que vous
avez prise vous-mêmes par l'arrêté fédéral urgent de 1992, qui
a introduit l'égalité. C'est devenu une réalité pour les caisses-
maladie, un état de fait qui devrait être prolongé afin de ne pas
péjorer la situation des assurés. Péjorer ne signifie pas revenir
à la situation d'avant 1992, mais cela signifie, encore une fois,
des augmentations beaucoup plus massives, pouvant aller
jusqu'à 50 pour cent des cotisations, pour les femmes.
Une modification de la loi fédérale sur le contrat d'assurance
est donc nécessaire également pour que toutes les assuran-
ces complémentaires soient soumises à ce principe et que les
prestations en cas de maternité soient garanties sans supplé-
ment de prime.
Le Conseil fédéral ne s'oppose pas à la proposition de la majo-
rité de votre commission parce qu'il considère que la concréti-
sation du principe de l'égalité est une tâche importante du
législateur et que l'atteinte à la liberté du commerce et de l'in-
dustrie répond au principe de proportionnalité.
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Minderheit stimmen:
Votent pour la proposition de la minorité:
Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola,
Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bonny, Borer Roland,
Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Surgi,
Camponovo, 
Cavadini Adriano, Chevallaz, Columberg,
Comby, Couchepin, Deiss, Dettling, Dreher, Ducret, Eggly,
Engler, Epiney, Etique, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-
Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude,
Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezen-
danner, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Gysin, Hari,
Heberlein, Hegetschweiler, Hess Peter, Hildbrand, Iten Jo-
seph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf,
Kern, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maître, Mamie, Mauch

Assurance-maladie. Révision
1904
N 
7 octobre 1993
Rolf, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Nebiker,
Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Pon-
cet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruck-
stuhl, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg,
Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schnider,
Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Stef-
fen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf, Stucky, Suter,
Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wick,
Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Zwahlen 
(112)
Für den Antrag der Mehrheit stimmen:
Votent pour la proposition de la majorité:
Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Bodenmann, Borei François,
BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Caccia,
Carobbio, Caspar-Mutter, Daepp, Danuser, Darbellay, de Dar-
del, David, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger,
Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Gonseth, Grendel-
meier, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner
Ursula, Haller, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher,
Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst,
Leuenberger Moritz, Maeder, Marti Werner, Matthey, Mauch
Ursula, Meier Hans, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud, Rechstei-
ner, Robert, Schmid Peter, Sieber, Spielmann, Stamm Judith,
Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Voll-
mer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zi-
syadis, Züger, Zwygart 
(70)
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Segmüller
(D
Abwesend sind - Sont absents:
Béguelin, Blocher, Cincera, Cotti, Goll, Cross Andreas, Hess
Otto, Jaeger, Kühne, Maspoli, Maurer, Meier Samuel, Nab-
holz, Ruf, Ruffy, Seiler Rolf 
(16)
Präsident Schmidhalter stimmt nicht
M. Schmidhalter, président, ne vote pas
Art. 88 Abs. 3 Art. 100 Abs. 2; 101 Abs. 1 Ziff. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 88 al. 3 art. 100 al. 2; 101 al. 1 eh. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 88 Abs. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 88 al. 4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 88 Abs. 5
Antrag der Kommission
Art. 3 Abs. 4Bst. d;4bis
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Uebergangsbestimmung Abs. 1
.... erhöht. Die Kantone haben den Betrag für die persönlichen
Auslagen für Heimbewohner nach Artikel 2 Absatz 1 bis um
denselben Betrag zu erhöhen.
Uebergangsbestimmung Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 88 al. 5
Proposition de la commission
Art.3al.4let.d;4bis
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Disposition transitoire al. 1
.... le Conseil fédéral. Les cantons doivent augmenter dans la
même mesure le montant qui est laissé à la disposition des
pensionnaires pour leurs dépenses personnelles conformé-
ment à l'article 2 alinéa 1 bis LPC.
Disposition transitoire al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 88 Abs. 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 88 al. 6
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 88 Abs. 7 (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Hafner Ursula, Brunner Christiane, Goll, Hafner Rudolf, Jöri,
Leuenberger Ernst, Sieber)
Der Zehnte Titel des Obligationenrechts wird wie folgt geän-
dert:
Art. 324aAbs. 3
Bei Niederkunft hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin den
Lohn für 16 aufeinanderfolgende Wochen zu entrichten.
Art. 88 al. 7 (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Hafner Ursula, Brunner Christiane, Goll, Hafner Rudolf, Jöri,
Leuenberger Ernst, Sieber)
Le Titre dixième du Code des obligations est modifié comme il
suit:
Art. 324a al. 3
En cas d'accouchement l'employeur verse à la travailleuse le
salaire pour une période de 16 semaines consécutives.
Frau Hafner Ursula, Sprecherin der Minderheit: Es genügt uns
Frauen nicht, dass Sie uns zwar-wenn Sie nicht mehr anders
können - eine Bundesrätin wählen, dann aber nicht auf sie hö-
ren, wenn es um die Verwirklichung der Verfassungsartikel
geht, die uns Frauen die Gleichheit versprechen. Um die Reali-
sierung des Verfassungsartikels, der uns seit 50 Jahren eine
Mutterschaftsversicherung verspricht, steht es noch schlech-
ter als um die Realisierung des Gleichstellungsartikels.
Mutterschaft ist in unserem Land ein Armutsrisiko. Es kommt
mir vor, als wären nur die Frauen beteiligt, wenn es darum
geht, Kinder auf die Welt zu bringen. Als einziges Land in Eu-
ropa gewährleistet die Schweiz kein Einkommen bei Mutter-
schaft Das Arbeitsgesetz verbietet den Frauen zwar für acht
Wochen die Arbeit; wovon Mutter und Kind in dieser Zeit leben
sollen, ist aber eine offene Frage. Es ist ein Skandal, dass wir
darauf bis heute keine gültige Antwort gegeben haben.
Seit Jahren schlummert in den Schubladen ein Postulat Seg-
müller, das genau dasselbe verlangt wie unser Minderheitsan-
trag: Arbeitnehmerinnen, die ein Kind gebären, sollen wäh-
rend 16 Wochen von ihrem Arbeitgeber bezahlt werden, auch
wenn sie in dieser Zeit nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkeh-
ren können. Seit 50 Jahren warten wir auf die Mutterschafts-
versicherung; doch wenn es konkret werden soll, gibt es auch
hier Einwände, entweder gegen die vorgeschlagene Form
oder gegen den Zeitpunkt oder gegen beides.
Warum wollen wir jetzt - zu diesem Zeitpunkt und bei der Revi-
sion dieses Gesetzes - eine finanzielle Absicherung der Mut-
terschaft? Wird nicht zu Recht gesagt, Mutterschaft sei keine
Krankheit und der Bundesrat plane einen von der Krankenver-

7. Oktober 1993 
N
1905
Krankenversicherung. Revision
Sicherung unabhängigen Entwurf für eine Mutterschaftsversi-
cherung? Auf die Frage, wie weit die Vorarbeiten für diesen
Entwurf geraten seien und wann er uns vorgelegt werden
solle, sagte Frau Bundesrätin Dreifuss Anfang September
1993, dieses Gesetz könne wahrscheinlich erst 1998 in Kraft
treten. Sie erklärte wörtlich: «Les travaux sont encore à un
stade embryonnaire.»
Bis dieses verheissene Kind geboren wird, geht es also noch
fünf Jahre. Unterdessen werden Zehntausende weiterer Müt-
ter ohne finanzielle Absicherung Kinder zur Welt bringen,
wenn wir heute nichts für sie tun. Ich meine, 50 Jahre warten
sind genug. Zum 50-Jahr-Jubiläum des Verfassungsartikels
wollen wir wenigstens für alle Arbeitnehmerinnen einen be-
zahlten Mutterschaftsurlaub.
Noch ein paar Worte zur vorgeschlagenen Form: Im Obligatio-
nenrecht sollen die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, den
Arbeitnehmerinnen, welche ein Kind gebären, während
16 Wochen den Lohn zu bezahlen. Mutterschaftsoll also nicht
länger einfach wie Krankheit behandelt werden, sondern als
etwas Besonderes. Die meisten Arbeitgeber werden den Mut-
terschaftsurlaub nicht selber bezahlen. Sie werden für ihre Ar-
beitnehmerinnen eine Taggeldversicherung abschliessen.
Damit käme Artikel 66 dieses Gesetzes erst recht zum Tragen
und würde erst wirklich sinnvoll.
Sieht der Bundesrat für seine Mutterschaftsversicherung dann
eine andere Finanzierung vor, so haben wir mit der Aenderung
des Artikels im Obligationenrecht kein ungünstiges Präjudiz
geschaffen. Im Gegenteil: Die Arbeitgeber, die bisher die Ein-
führung der Mutterschaftsversicherung sabotiert haben, wer-
den sich als die eifrigsten Geburtshelfer für das neue Gesetz
erweisen.
Gehen Sie deshalb jetzt diesen bescheidenen Schritt in Rich-
tung Mutterschaftsversicherung und stimmen Sie unserem
Minderheitsantrag zu.
Allenspach: Ich gestatte mir, über eine persönliche Erklärung
hinauszugehen und einige grundsätzliche Bemerkungen zum
gestellten Minderheitsantrag einzubringen, weil ich es als
nicht zumutbar erachte, dass man ohne Diskussion eine der-
art schwerwiegende Frage einem Gesetz anfügt.
Wir behandeln zurzeit ein Bundesgesetz über eine soziale
Krankenversicherung. Wir behandeln nicht eine Revision des
Obligationenrechtes. Wir befassen uns mit dem Verhältnis der
Versicherten, der Versicherer und der Leistungserbringer. Wir
befassen uns aber in dieser Gesetzesvorlage nicht mit dem
Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Der Antrag der Minderheit Hafner Ursula durchbricht die Ein-
heit der Materie und die Systematik dieses Gesetzes.
Diesem Gesetzsoll nämlich noch eine Aenderung des Arbeits-
vertragsrechtes angehängt werden, die mit der Krankenversi-
cherung überhaupt nichts zu tun hat. Es soll im Arbeitsver-
tragsrecht die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers für 16
aufeinanderfolgende Wochen nach Niederkunft der Arbeit-
nehmerin verfügt werden.
Wenn diese Praxis Schule macht, jedem Gesetz noch irgend-
ein politisches Anliegen aus einem völlig anderen Rechtsge-
biet anzuhängen, dann wird die politische Willensbildung in
unserem Lande chaotisch und die Rechtsordnung unüber-
sichtlich. Schon das ist ein Grund, den Antrag der Minderheit
Hafner Ursula abzulehnen. Dazu kommt, dass bei der Vorbe-
reitung des Krankenversicherungsgesetzes weder in der Ex-
pertenkommission noch im Vernehmlassungsverfahren die
Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers während 16 Wochen
nach Niederkunft je zur Diskussion gestanden hat.
Es sollte nicht geschehen, dass durch einen Zusatz zum Kran-
kenversicherungsgesetz dem Arbeitgeber plötzlich neue Be-
lastungen auferlegt werden, die die Arbeitskosten erhöhen
und die Produktion verteuern. Wollen wir eigentlich die Wett-
bewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten oder vermindern?
Auch diese Frage muss bei diesem Minderheitsantrag gestellt
werden.
Wird die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers während
16 Wochen nach der Niederkunft der Arbeitnehmerin verfügt,
hat dies keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung
der Situation der jungen Frauen auf dem Arbeitsmarkt zur
Folge. Der Arbeitgeberwird dann-wenn möglich-Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter einstellen, bei denen er weniger mit der-
artigen Belastungen rechnen muss. Es besteht ein klarer Wi-
derspruch zwischen der Förderung der Beschäftigung junger
Frauen und ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess
einerseits und den Vorstössen, welche darauf abzielen, den
Arbeitgebern, die junge Frauen beschäftigen, zusätzliche So-
ziallasten aufzuerlegen.
Ein Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung ist in
Vorbereitung. Frau Bundesrätin Dreifuss hat versprochen, die-
ses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode einzubringen.
Dort wird es dann möglich sein, die Lasten des Einkommens-
ersatzes bei Mutterschaft nicht einseitig zu verteilen.
Aufgrund dieser Ueberlegungen bitte ich Sie, diesen Antrag
der Minderheit Hafner Ursula, der mit der sozialen Krankenver-
sicherung nichts zu tun hat, abzulehnen.
Mme Brunner Christiane: Le contenu de l'intervention de
M. Allenspach a évidemment soulevé un tollé dans nos rangs,
parce que s'il prend la liberté de s'exprimer sur une proposi-
tion aussi fondamentale, il n'y a pas de raison que les autres
groupes n'en fassent pas de même.
Sur le contenu de l'intervention de M. Allenspach, je tiens à
dire, d'une part, que la modification, proposée par la minorité
Hafner Ursula, du Code des obligations a un lien direct avec
l'assurance-maladie - et maternité d'ailleurs -, dont nous
nous occupons maintenant, dans la mesure où le Conseil des
Etats a déjà introduit, après le Conseil fédéral qui proposait
des prestations pendant 10 semaines, des prestations en in-
demnités journalières de 16 semaines en cas de maternité.
Il y a donc un lien direct, à savoir non pas seulement combien
de prestations sont versées par l'assurance d'indemnités jour-
nalières, mais si les travailleuses ont, oui ou non, un congé
maternité. Nous sommes d'avis qu'il faut fixer le congé mater-
nité dans le Code des obligations et dire une fois clairement
que ce congé est de 16 semaines, et ensuite en prévoir le paie-
ment, d'une part par l'employeur en tant qu'obligation de sa
part dans le Code des obligations, d'autre part, bien sûr, par le
biais de l'assurance d'indemnités journalières, étant entendu
que l'employeur peut se libérer de l'obligation de payer le sa-
laire pendant 16 semaines s'il a conclu, pour les travailleurs et
les travailleuses de son entreprise, une assurance d'indemni-
tés journalières.
Il y a donc un lien direct, et si nous voulons être logiques avec
les décisions que nous prenons, nous devons aussi modifier
le Code des obligations et introduire, à son article 324a, un
congé payé de 16 semaines, ce qui serait enfin clair pour tou-
tes les travailleuses de ce pays.
Je vous prie par conséquent de bien vouloir donner suite à la
proposition de minorité Hafner Ursula
Frau Segmüller, Berichterstatterin: Zwei Dinge lassen sich
nicht wegdiskutieren:
1. Die Lücke ist da: Das Arbeitsgesetz verbietet, während
8 Wochen zu arbeiten, und es sorgt nicht dafür, dass die jun-
gen Mütter in dieser Zeit ein Ein-oder ein Auskommen haben;
2. 1987 ist eine Vorlage - Mutterschaftstaggeld und Kranken-
pflegeversicherung gekoppelt - in der Volksabstimmung
wuchtig gescheitert.
Ueber beide Tatsachen können wir nicht hinwegsehen, und
auch die Kommission hatte beide Tatsachen zu würdigen. In
der ganzen Diskussion in der Kommission wurde in keinem
einzigen Votum die Notwendigkeit bestritten, dass diese
Lücke gefüllt werden muss; eine Mehrheit war aber dafür, dass
man das nicht jetzt im Anhang an die Krankenversicherung tun
darf - aus Gründen der Priorität, um nicht die Krankenversi-
cherung zu belasten, wie das bereits 1987 der Fall gewesen
ist.
Ich betone also: Inhaltlich, gegen die Notwendigkeit, fiel nicht
ein einziges Votum. Die Abstimmung in der Kommission hat
dann ergeben: 10 zu 7 Stimmen gegen die Aufnahme dieser
Verpflichtung im OR, jetzt im Anhang zum Krankenversiche-
rungsgesetz.
Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, dieser Mehr-
heit zu folgen.

Assurance-maladie. Révision
1906
N 
7 octobre 1993
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
97 Stimmen
55 Stimmen
Art. 88 Abs. 8 (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Allenspach, Borer Roland, Gonseth, Gysin)
Das Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni
1992 wird wie folgt geändert:
Art. 1Abs, 1Bst.b;2
Streichen
Art. 88 al. 8 (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Allenspach, Borer Roland, Gonseth, Gysin)
La loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire est mo-
difiée comme il suit:
Art. 1 al. 1 let. b; 2
Biffer
Allenspach, Sprecher der Minderheit: Der Rat hat bei den bis-
herigen Entscheidungen Ausnahmen vom Krankenversiche-
rungsobligatorium konsequent abgelehnt Er hat die Solidari-
tät in den Vordergrund gestellt: niemand solle sich als gutes
Risiko der allgemeinen Solidarität entziehen können; niemand
solle, ohne zum Risikoausgleich beizutragen, später vom Risi-
koausgleich anderer profitieren können. Der Rat hat diese Li-
nie konsequent durchgezogen. Es geht bei meinem Antrag
darum, die Konsequenz weiterhin durchzuhalten, konsequent
zu bleiben.
Gemäss Militärversicherungsgesetz sind die Angehörigen
des Instruktionskorps der Armee, des Festungswachtkorps
und des Ueberwachungsgeschwaders, sind Waffenkontrol-
leure, Schiessplatzwarte usw. nicht nur bei der Erfüllung ihrer
militärischen Dienstpflicht, sondern auch in Erfüllung ihrer be-
ruflichen Funktion und in ihrer Freizeit dem Militärversiche-
rungsgesetz unterstellt Sie werden deshalb vom Obligato-
rium der Krankenpflegeversicherung ausgenommen. Sie
müssen nicht wie alle anderen Einwohner dieses Landes obli-
gatorisch einer Krankenversicherung beitreten. Das wider-
spricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Gleich-
stellung des Bürgers vor dem Gesetz. Bei den Instruktoren,
Festungswächtern, Piloten usw. und anderen militärisch Be-
rufstätigen handelt es sich zur Hauptsache um jüngere Män-
ner und damit um gute Risiken.
Es ist nicht einzusehen, weshalb sich diese guten Risiken der
allgemeinen Solidarität und der Beiträge an den Risikoaus-
gleich entziehen können. Die blosse Anstellung beim Militär-
departement ist kein ausreichender Grund. Der Beruf des In-
struktors, des Festungswächters, des Militärpiloten usw. ist
ein Beruf wie jeder andere und vermag meines Erachtens we-
der eine Sonderstellung noch besondere Privilegien zu be-
gründen. Diese Entsolidarisierung ist um so stossender, als
die gleichen Personen, wenn sie allenfalls ihre berufliche Tä-
tigkeit wechseln, also aus dem privilegierten Beruf ausschei-
den, ohne weiteres die Solidarität der anderen in Anspruch
nehmen. Wenn sie also beispielsweise wegen Uebernahme
einer anderen Funktion im Bundesdienst oder wegen Ueber-
tritt in die Privatwirtschaft wie jeder andere Bürger dem Kran-
kenversicherungsobligatorium unterstellt werden, profitieren
sie ganz massiv von der Solidarität anderer.
Wir haben vor kurzem das neue Militärversicherungsgesetz in
diesem Rat verabschiedet Ich habe schon damals auf die Sy-
stemwidrigkeit aufmerksam gemacht, die darin besteht, der
Militärversicherung auch berufliche Funktionen zu unterstel-
len. Weil damals aber noch kein Obligatorium der Kranken-
pflegeversicherung bestand, hat der Rat diese Systemwidrig-
keit akzeptiert Mit diesem Gesetz, das wir nun heute behan-
deln und beschliessen, wird dieses Obligatorium geschaffen.
Deshalb sollten wir angesichts der neuen Situation die damali-
gen Beschlüsse anpassen.
Mit der Unterstellung der privilegierten Berufe des Militärde-
partementes unter das Krankenversicherungsobligatorium
wird auch keine soziale Verschlechterung vorgenommen. Sy-
stemgemäss müssten die Vergütungen des Bundes an diese
Berufskategorien angepasst werden. Damit würde auch eine
bessere Vergleichbarkeit unter den Bundesbediensteten her-
gestellt, denn diese Vergleichbarkeit ist nicht gegeben, wenn
privilegierte Bundesbedienstete weder Prämien noch Solidari-
tätsbeiträge an die Krankenkassen zu leisten haben, wie es die
anderen tun müssen.
Ich bitte Sie, grundsätzlichen Ueberlegungen zugänglich zu
sein. Gewerkschaftliche Gesichtspunkte, wonach es auch
überholte Beamtenprivilegien zu verteidigen gilt, sollten ange-
sichts der Neuordnung der Krankenversicherung zurückge-
stellt werden. Wenn wir ein Obligatorium einführen - und das
wollen wir mit diesem Gesetz -, wenn wir Solidarität ver-
langen - und das wollen wir mit diesem Gesetz -, dann soll
das Obligatorium, dann soll die Solidarität für alle in gleicher
Weise gelten.
Das ist der Sinn meines Minderheitsantrages. Ich bitte Sie, ihm
zuzustimmen.
M. Philipona, rapporteur: La minorité Allenspach veut donc
modifier les conditions de l'assurance militaire. Une large ma-
jorité de la commission ne suit pas cette proposition pour la
raison principale que la nouvelle loi fédérale sur l'assurance
militaire n'est pas encore entrée en vigueur; elle entrera en vi-
gueur le 1er janvier 1994 et la minorité Allenspach nous pro-
pose déjà de la modifier avant qu'elle entre en vigueur. C'est là
une première qui ne serait probablement pas très heureuse!
M. Allenspach nous a fait un développement sur les condi-
tions d'assurance; eh bien, nous venons de définir les condi-
tions de l'assurance militaire lors de l'examen de cette loi, et
nous vous proposons de ne pas les modifier.
Il faut préciser aussi que les retraités paient des primes équiva-
lentes aux caisses, ce qui ne donne lieu ni à des discrimina-
tions ni à des avantages non justifiés. Il reste donc très peu de
monde touché et il nous a paru très peu judicieux de modifier
déjà cette loi pour ces raisons-là
M™ Dreifuss, conseillère fédérale: Je vous invite également à
repousser la proposition de minorité Allenspach à l'article 88
alinéas (nouveau), compte tenu tout simplement du travail
que vous avez fait l'année passée.
Je crois qu'il ne serait pas raisonnable, alors que vous avez
traité à fond le problème que M. Allenspach remet en discus-
sion aujourd'hui, d'accepter la proposition de la minorité qui
consisterait à supprimer une partie substantielle d'une loi que
vous avez votée à l'unanimité il y a un an.
Je vous rappelle aussi que le délai référendaire n'a pas été uti-
lisé, que rien ne s'oppose à l'entrée en vigueur de la nouvelle
loi fédérale sur l'assurance militaire dans trois mois, soit le
1er janvier 1994, entrée en vigueur que nous avons passé
toute l'année à préparer.
La solidité et la cohérence de vos décisions devraient vous ins-
pirer un rejet de la proposition de minorité Allenspach.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
Art. 89-92
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 93
Antrag der Kommission
Titel
Leistungserbringer und Vertrauensärzte
56 Stimmen
55 Stimmen

7. Oktober 1993 
N
1907
Krankenversicherung. Revision
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 4 (neu)
Vertrauensärzte, die unter dem bisherigen Recht für einen Ver-
sicherer (Art. 8 bis 10) tätig waren, dürfen von den Versiche-
rern oder ihren Verbänden auch nach neuem Recht mit den
Aufgaben nach Artikel 49 betraut werden. Die Absätze 3 bis 8
von Artikel 49 sind auch in diesen Fällen anwendbar.
Art. 93
Proposition de la commission
Titre
Fournisseurs de prestations et médecins-conseils
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 4 (nouveau)
Les médecins-conseils qui sous l'ancien droit exerçaient pour
un assureur (art. 8 à 10) peuvent, sous le nouveau droit, être
chargés par les assureurs ou leurs fédérations des tâches défi-
nies à l'article 49. Les alinéas 3 à 8 de l'article 49 sont aussi
applicables dans ces cas.
Angenommen -Adopté
Art. 94
Antrag der Kommission
Abs. 1-4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 5
.... angepasst werden, wenn der Versicherer die freiwillige
Taggeldversicherung nach diesem Gesetz durchführt.
Art. 94
Proposition de la commission
Al. 1^t
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 5
.... le demande et si l'assureur pratique l'assurance facultative
d'indemnités journalières selon la présente loi.
Angenommen -Adopté
Art. 95,96
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 97
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1-3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 4
Streichen
Minderheit l
(Heberlein, Allenspach, Borer Roland, Daepp, Eymann Chri-
stoph, Gysin, Jäggi Paul, Philipona, Pidoux)
Abs. 1-4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit II
(Gysin, Allenspach, Borer Roland, Eymann Christoph)
Streichen
Antrag Tschopp
Abs. 1-3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 4
Der Risikoausgleich ist auf die Dauer von fünf Jahren ab In-
krafttreten dieses Gesetzes befristet.
Art. 97
Proposition de la commission
Majorité
Al. 1-3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 4
Biffer
Minorité I
(Heberlein, Allenspach, Borer Roland, Daepp, Eymann Chri-
stoph, Gysin, Jäggi Paul, Philipona, Pidoux)
Al. 1-4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité II
(Gysin, Allenspach, Borer Roland, Eymann Christoph)
Biffer
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Tschopp
Al. 1-3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 4
La compensation des risques est limitée à une durée de cinq
ans dès l'entrée en vigueur de la présente loi.
Gysin, Sprecher der Minderheit II: Ich spreche zum Minder-
heitsantrag zu Artikel 97 und damit zum Antrag, den Artikel
über den Risikozwangsausgleich ersatzlos zu streichen.
Der Risikoausgleich ist eine strukturerhaltende Massnahme;
er trägt darum nicht zur wünschbaren Verbesserung der
Durchmischung der Risiken unter den Kassen bei, sondern er
bewirkt, dass an sich nicht überlebensfähige Kassen mit ei-
nem schlechten Risiko-Mix künstlich am Leben erhalten wer-
den. Diese Feststellung hat übrigens bereits die Kartellkom-
mission in ihrer Stellungnahme zur Revisionsvorlage ge-
macht. Man kann nicht einerseits den Wettbewerb zwischen
den Kassen fördern wollen und andererseits Strukturerhal-
tung betreiben. Die im neuen KVG vorgesehene Freizügigkeit
und der fortschreitende Konzentrationsprozess im Kranken-
kassenwesen - ich verweise auf das Swisscare-Projekt -
werden von selbst eine bessere Risikodurchmischung
herbeiführen.
Artikel 97 ist nicht nur überflüssig, im Gegenteil: Er durch-
kreuzt die übergeordneten Zielsetzungen der Revisionsvor-
lage. Neben diesen grundsätzlichen Bedenken gegen Arti-
kel 97 zeigt bereits die heutige praktische Anwendung des Ri-
sikoausgleichs gemäss dringlichem Bundesbeschluss, dass
dessen Auswirkungen den hauptsächlichen Zielsetzungen
der KVG-Revision geradezu zuwiderlaufen.
Erste Zwischenergebnisse einer laufenden ökonomischen
Analyse der Auswirkungen des Risikoausgleichs führen zu fol-
genden Erkenntnissen:
1. Durch das Abstellen auf die durchschnittlichen Bruttoko-
sten entfallen für den einzelnen Versicherer praktisch alle An-
reize, für die jeweiligen Risikogruppen eine günstigere Kosten-
entwicklung als den Durchschnitt aller Versicherer zu errei-
chen. Damit wird dem zentralen Ziel der Revision, der Kosten-
dämpfung im Gesundheitswesen, entgegengewirkt.
2. Die heute verwendete Umlageformel benachteiligt ausser-
dem Versicherer mit relativ wenig Versicherten gegenüber sol-
chen mit grossen Versichertenbeständen, und zwar unabhän-
gig von der jeweiligen Risikoverteilung. Damit wird in die Struk-
tur der Entwicklung der Versicherung eingegriffen. Der Risi-
koausgleich entpuppt sich als wettbewerbsverzerrende Regu-
lierungsmassnahme.

Assurance-maladie. Révision
1908
N 
7 octobre 1993
Schliesslich genügt Artikel 97 auch den Anforderungen an die
Gesetzgebung im Abgaberecht nicht Wesentliche Punkte wie
die Festlegung der Risikogruppen, die Bemessungsgrundla-
gen und die Grundsätze des Abrechnungsverfahrens sind
nicht geregelt und bleiben der Regelung auf Verordnungs-
stufe überlassen. Gerade auf Stufe des Verordnungsgebers
scheint aber grosse Unsicherheit zu herrschen. Bereits ein gu-
tes halbes Jahr nach Einführung des Risikoausgleichs wurde
die Verordnung IX zum Bundesbeschluss im Juni 1993 revi-
diert, und dies mit rückwirkenden Aenderungen der Bemes-
sungsgrundlagen für das Jahr 1993.
Insgesamt ist die vorgeschlagene Regelung in Artikel 97 we-
der nötig noch zielkonform, noch in ihrer konkreten Auswir-
kung genügend durchdacht.
Ich beantrage deshalb in Namen der Minderheit II (Gysin) die
Streichung von Artikel 97 KVG.
Frau Heberlein, Sprecherin der Minderheit l: Artikel 97 ist im
Kapitel Uebergangsbestimmungen aufgeführt und nicht etwa
im normalen Gesetzestext; es ist also schon rein gesetzes-
technisch nicht als Dauerinstrument vorgesehen. So waren
denn die Krankenkassen in der Expertenkommission Schoch
auch mit einer Begrenzung auf fünf Jahre einverstanden. Jetzt
wollen sie - aus begreiflichen Gründen - einen gänzlich unbe-
fristeten Risikoausgleich.
Wozu dient der Risikoausgleich? Wir führen mit dem Kranken-
versicherungsgesetz die volle Freizügigkeit und damit den
Wettbewerb unter den Kassen ein. Heute bestehen unter-
schiedliche Risikodurchmischungen: Es bestehen Kollektiv-
versicherungen mit überaltertem Mitgliederbestand 
und
Kassen mit ausschliesslich sehr jungen Mitgliedern. Um wäh-
rend einer Uebergangszeit - ich betone das Wort «Ueber-
gangszeit» - die Durchmischung zu ermöglichen, ist ein Risi-
koausgleich nach Einführung der Freizügigkeit sinnvoll. Der
Risikofonds darf aber nicht zu einer Strukturerhaltung schlecht
geführter Kassen verwendet werden. Er darf auch nicht die an-
gestrebte Durchmischung verhindern. Ausgeglichen werden
dürfen einzig und allein die Risiken «Frau» und «Alter», ohne
Einbezug irgendwelcher Verwaltungskosten, Kosten pro Ver-
sicherten oder Bruttokosten. Dies im Gegensatz zu dem, wie
es heute beim dringlichen Bundesbeschluss gehandhabt
wird. Es muss ein klarer Zeitpunkt festgelegt werden, z. B. Ge-
genwartsbemessung. Diesen Grundsätzen widerspricht die
heutige Verordnung IX
Auch wenn der Risikoausgleich wettbewerbspolitisch fragwür-
dig ist - wir haben es von Herrn Gysin gehört - und von der
Kartellkommission abgelehnt wird, soll er während dieser
Uebergangsfrist ermöglichen, dass bei einer neuen Aus-
gangssituation, wie beim Inkrafttreten des Krankenversiche-
rungsgesetzes, für alle Kassen ähnliche Ausgangslagen ge-
geben sind.
Ob die Frist fünf oder zehn Jahre ist, darüber kann man sich
mit Fug und Recht streiten. Persönlich meine ich, wir sollten
den Beschluss des Ständerates für die Begrenzung auf zehn
Jahre übernehmen und nur unter den erwähnten Rahmenbe-
dingungen diesem zeitlich begrenzten Risikoausgleich zu-
stimmen.
Wir haben den Antrag Tschopp anlässlich der Fraktionssit-
zung noch nicht behandeln können, weil er erst jetzt einge-
reicht wurde. Damals war die Fraktion mehrheitlich der Mei-
nung, dass wir dem Antrag der Minderheit l, der Begrenzung
auf zehn Jahre, zustimmen sollten.
M. Tschopp: Nous sommes dans les dispositions transitoires
et j'ai l'impression qu'il faut que nous fassions attention de ne
pas instaurer un provisoire qui dure, et qui nous amène dans
un cul-de-sac. Il est question de compensation des risques
entre caisses d'assurance-maladie. Et ce que l'on nous pro-
pose, du côté de la minorité l (Heberlein) et du Conseil fédéral,
c'est de limiter cette transition à dix ans. A l'autre extrême, vous
avez la proposition de minorité II (Gysin), qui ne veut pas de
régime transitoire du tout.
Personnellement, je cherche un moyen terme et j'essaie de
vous expliquer pourquoi c'est un anachronisme de vouloir,
avec un système de compensation compliqué, ponctionner
les caisses saines pour distribuer de l'argent à des caisses qui
gèrent ou essaient de gérer de mauvais risques, et qui sont de
toute façon condamnées à disparaître.
En effet, qu'est-ce que c'est qu'une mauvaise caisse à la lu-
mière de la loi que nous sommes en train de parachever?
C'est une caisse qui recèle de mauvais risques, au sens de
l'assurance-maladie, c'est à dire une caisse qui a une struc-
ture d'âge trop lourde, avec seulement des personnes âgées,
ou - et nous venons d'en parler à l'enseigne de l'article 88 -
une caisse qui n'aurait que des femmes en âge d'avoir des en-
fants.
A long terme, j'ai l'impression que, compte tenu des phéno-
mènes et du vieillissement de la population lié au nombre
croissant des personnes très âgées, et de la maternité, nous
devrons, probablement encore durant ce siècle, extraire du
contexte de la caisse-maladie, telle que nous l'avons définie
maintenant, tant le risque lié au grand âge que le risque lié à la
maternité.
Mais, pour le moment, nous en sommes à cette disposition
transitoire, où la question qui se pose est de savoir si on veut
faire durer la transition à l'infini, c'est-à-dire subventionner des
caisses qui sont de toute façon condamnées, ou si on veut leur
imposer un délai.
En imposant un délai de dix ans, ou comme je le propose de
cinq ans, il faut être conscient que de toute façon, en réalité,
nous ne parlons pas de dix ans ni de cinq ans. Simplement,
puisque le 13 décembre 1991 nous avons voté un arrêté fédé-
ral urgent qui prévoit cette compensation entre bons et mau-
vais risques, cela fait qu'en réalité nous avons déjà de douze à
treize ans de délai de grâce pour ces caisses condamnées, ou
cinq à sept ans. Et je trouve que c'est exagérément long.
Je vous prie donc de suivre ma proposition et de limiter cette
période de transition à cinq ans seulement, en sachant qu'en
réalité ces caisses ont maintenant entre sept et huit ans pour ti-
rer les conséquences inéluctables, à savoirfusionner avec des
caisses qui ont une structure quant à l'âge et au sexe des assu-
rés qui leur permet véritablement de faire leur travail de péré-
quation des risques en tant qu'assureurs soumis à la concur-
rence.
Eymann Christoph: Der Risikoausgleich ist im Zusammen-
hang mit der Freizügigkeit beim Kassenwechsel zu betrach-
ten. Dieser Risikoausgleich stellt aber einen staatlichen Ein-
griff in die Autonomie der Versicherungseinrichtungen dar. Mit
Blick auf die Fusionen, die in diesem Zusammenhang bereits
erfolgt sind, ist offen, ob ein Teil der mit dem Risikoausgleich
beabsichtigten Wirkung nicht bereits erzielt ist Auch besteht
mit dieser Regelung die Gefahr, den Versicherungseinrichtun-
gen den Anreiz zu nehmen, wirtschaftlich gut zu arbeiten. Des-
halb sollte Artikel 97 gestrichen werden, eventualiter wäre
aber die Geltungsdauer zu befristen. Einem unbefristeten Aus-
gleich könnten wir nicht zustimmen.
Die liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit II
(Gysin) auf Streichen und die Anträge auf Befristung gemäss
den Vorschlägen der Minderheit l (Heberlein) und dem Antrag
Tschopp.
Präsident: Die SD/Lega-Fraktion lässt mitteilen, dass sie den
Antrag der Mehrheit unterstützt und den Antrag Tschopp ab-
lehnt.
Allenspach: Das neue Krankenversicherungssystem garan-
tiert in der Grundversicherung die volle Freizügigkeit Jede
Krankenkasse muss jede Person, die ihr beitreten will, aufneh-
men. Gemäss ökonomischen Ueberlegungen wird der Versi-
cherte jener Kasse beitreten, die ihm die günstigsten Prämien
bietet Weil Transparenz und Vergleichbarkeit bestehen, führt
diese Freizügigkeit auch zum Risikoausgleich. Dort, wo gün-
stige Risiken bestehen, werden günstige Prämien angeboten,
und dann werden diese Kassen von allen Seiten her mit Bei-
trittsgesuchen überschwemmt Das führt dann wieder zur
Egalisierung der Prämien. Damit wird ein Risikoausgleich
ohne bürokratischen Apparat erreicht und ohne dass Millio-
nen von Franken mit grossem administrativem Aufwand hin-
und hergeschoben werden müssen.

7. Oktober 1993 
N
1909
Krankenversicherung. Revision
Der Risikoausgleichsfonds ist systemwidrig. Wer ihn perma-
nent verlangt, zweifelt daran, dass dieses System die Freizü-
gigkeit überhaupt verwirklichen kann oder dass das System
der Freizügigkeit funktioniert. Wenn wir ein Gesetz beschlies-
sen, dürfen wir doch nicht von Anfang an daran zweifeln, dass
einer der Hauptpunkte dieses Gesetzes, die Freizügigkeit,
spielen wird.
Gemäss Bericht der Kartellkommission soll mehr Wettbewerb
unter den Kassen herrschen. Mehr Wettbewerb gibt es aber
nicht, wenn jene Kassen, die hohe Prämien haben, diese dann
über einen Risikoausgleichsfonds abdecken können; damit
würden geradezu die trägen und bürokratischen Kassen prä-
miert. Deshalb muss man grundsätzlich gegen diesen Fonds
antreten. Wenn man ihn für eine kurze Uebergangsdauer noch
bestehen lassen will, um das System einzuführen, hat die frei-
sinnige Fraktion nichts gegen einen solchen Fonds. Wir plä-
dieren aber dafür, dass es eine möglichst kurze Uebergangs-
frist sein soll.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Verständnis für das Anliegen
der Minderheit II (Gysin). Wenn Sie den Risikoausgleichs-
fonds aber für eine möglichst kurze Zeit institutionalisieren
wollen, sollten Sie dem Antrag Tschopp oder dem Antrag der
Minderheit l (Heberlein) zustimmen. Dieser Antrag wäre ge-
mäss FDP-Fraktion eine vertretbare Kompromisslösung.
Hubacher: Es ist nicht ganz richtig, einfach davon auszuge-
hen, Herr Allenspach, dass der Wettbewerb alles regle. Wir ha-
ben ja bei der Marktwirtschaft auch eine Zusatzbezeichnung:
Damit diese Marktwirtschaft auch sozial verträglich ist, nennen
wir sie soziale Marktwirtschaft. Marktwirtschaft allein ist unter
Umständen wilder Westen, Starke gegen die Schwachen,
Grosse gegen die Kleinen, und da haben die Schwächeren
und Kleineren null Chancen! Deshalb sprechen wir von der
sozialen Marktwirtschaft, und dieser Risikoausgleich hat eine
soziale Funktion.
Natürlich haben wir jetzt das Obligatorium und damit die Frei-
zügigkeit, aber sehr viele Versicherte haben Zusatzversiche-
rungen, und da spielt dann die Freizügigkeit schon nicht
mehr; sie sind mehr oder weniger doch an ihre Kasse gebun-
den. Es gibt eben nicht nur Kassen, die Artisana heissen und
in den letzten Jahren nur junge Mitglieder mit noch relativ we-
nig Risiken aufgenommen haben, sondern es gibt eben Kas-
sen, die immer Frauen und ältere Menschen versichert haben;
diese sind heute, trotz dieser Revision, nach wie vor benachtei-
ligt. Daher ist dieser Risikoausgleich die Sozialkomponente in
diesem gesamten Solidarpakt, den wir hier mit der Revision
der Krankenversicherung aufbauen und konstruieren wollen.
Ich möchte Sie daher bitten, der Mehrheit zuzustimmen.
Auch die Befristung ist keine Lösung. Eine Geschäftspolitik,
eine Geschäftsstrategie auf Befristung zu betreiben ist schlicht
fast nicht möglich; das hiesse fast, dass es diesen Risikoaus-
gleich gar nicht gibt
Aber sicher ist der Antrag Tschopp mit einer Befristung auf fünf
Jahre unmöglich, denn keine Kasse kann dieses Ziel, innert
fünf Jahren ein demographisches Gleichgewicht zu bekom-
men, erreichen. Das ist nicht möglich! Dann müssen Sie ehrli-
cherweise gegen jeden Risikoausgleich sein.
Fünf Jahre ist als Frist nicht zumutbar; aber wir sind der Mei-
nung, die Mehrheit der Kommission habe den richtigen Ent-
scheid getroffen, damit auch die Kassen, die schon immer so-
zial und verantwortungsbewusst Politik betrieben haben, in
diesem Markt im Rahmen einer sozialen Abgrenzung ihre
Chance haben können.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
Präsident: Die Fraktion der Auto-Partei lässt mitteilen, dass
sie die Minderheit II unterstützt Die grüne Fraktion sowie die
LdU/EVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.
Rychen: Was ist eigentlich der Sinn des Risikoausgleichs?
Damit werden die Folgen von Kostenfaktoren ausgeglichen,
die ausserhalb des Einflussbereiches der einzelnen Kassen
liegen, z. B. eben das Alter und das Geschlecht. Es soll also so
sein, dass die Versicherten unter sich Ausgleichszahlungen
für Dinge leisten, die nicht dem Wettbewerb unterworfen sind.
Wenn man also einen gesunden Wettbewerb erhalten will,
braucht es eben diesen Risikoausgleich.
Da jedoch der Gesetzentwurf gemäss den Anträgen der bei-
den Minderheiten keinerlei beziehungsweise nur beschränkt
gültige Mechanismen enthält, die eine Annäherung der Risiko-
strukturen beinhalten, werden spätestens nach Ablauf dervor-
gesehenen Frist die verdeckten Strukturprobleme wieder auf-
brechen und zum Tragen kommen.
Es braucht den Risikoausgleich, weil wir zur Solidarität zwi-
schen Jung und Alt innerhalb der Grundversicherung klar ja
gesagt haben. Der Risikoausgleich sorgt dafür, dass einzelne
Versicherer im Wettbewerb nicht schon von vornherein auf ver-
lorenem Posten stehen, weil sie einen grösseren Beitrag als
andere zur Erfüllung der Solidaritätsaufgaben leisten; es sind
also jene Versicherer, die viele alte Versicherte haben. Der Risi-
koausgleich sorgt nicht nur für gleiche Chancen im Kassen-
wettbewerb, indem er bestehende Wettbewerbsverzerrungen
beseitigt, sondern er nimmt den Versicherern auch den uner-
wünschten Anreiz, sich durch gezielte Selektion günstiger Ri-
siken neue Wettbewerbsvorteile zu schaffen, die eigentlich
keine echten Wettbewerbsvorteile sind.
Der unbefristete Risikoausgleich ist aus meiner persönlichen
Sicht notwendig. Wer eine zeitliche Befristung des Risikoaus-
gleichs befürwortet, hat in erster Linie die Startchancen der
einzelnen Versicherer im Blickfeld, die im Interesse eines funk-
tionierenden Wettbewerbs möglichst ausgewogen, d. h frei
von risikostrukturbedingten Verzerrungen sein sollten. Da-
nach aber-so ist die Meinung der hier vorgetragenen Voten-
soll sich der Wettbewerb möglichst frei von jeglicher Regle-
mentierung entfalten können. Das ist ein grosser Irrtum.
Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie hier einen befristeten Risi-
koausgleich beschliessen, wird zwei, drei Jahre vor Ablauf die-
ser zeitlichen Befristung die Jagd auf billige Risiken wieder ein-
setzen. Ich glaube nicht daran, dass sich das wirklich einspielt
Wo sollen dann die Kassen untereinander Wettbewerb betrei-
ben? Ich kann es Ihnen sagen: Sie können den Wettbewerb
wirklich spielen lassen, indem sie bei den Zusatzversicherun-
gen verschiedene Pakete anbieten, in Verbindung mit den
Grundversicherungen. Sie können im Bereich der Verwal-
tungskosten besser sein als die anderen Kassen. Es gibt na-
türlich auch - vor allem mit diesem Gesetz - die Möglichkeit,
dass die Kassen in diesem neuen Wettbewerbsmodell günsti-
gere Preise aushandeln - da soll der Wettbewerb unter den
Kassen eben spielen.
Glauben Sie ja nicht, dass das Leben draussen das mitmacht!
Die Geprellten werden die Alten sein; denn die älteren Leute
wandern nicht jährlich von Kasse zu Kasse, dorthin, wo es ge-
rade am günstigsten ist. Die Erfahrung des Lebens zeigt, dass
die jungen Leute hin und her wandern. Die machen das spie-
lend und leicht. Die älteren Leute bleiben eher ihrer Kasse treu
und haben dann die Zeche zu bezahlen. Hier spielt der Wett-
bewerb bestimmt nicht so, wie sich das viele Leute vorstellen.
Ich bitte Sie dringend, den Risikoausgleich als wesentlichen
Bestandteil unseres Versicherungsmodells, das wir beschlos-
sen haben, aufrechtzuerhalten.
Seiler Rolf: Nach der fundierten Argumentation von Herrn Ry-
chen habe ich eigentlich nichts mehr beizufügen. Ich kann
mich darauf beschränken, Ihnen die Stellungnahme der CVP-
Fraktion bekanntzugeben.
Die CVP-Fraktion wird in ihrer Mehrheit der Kommissions-
mehrheit zustimmen. Eine Minderheit der Fraktion schliesst
sich der Argumentation der Minderheit l (Heberlein) an und
will damit gleichzeitig die Differenz zum Ständerat ausräumen.
Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit II (Gysin)
und auch den Antrag Tschopp (Befristung auf fünf Jahre) ab.
M. Tschopp: Pour ce qui est de l'intervention de M. Hubacher,
je veux être un peu plus clair. D'abord, j'ai l'impression que,
mentalement, nous habitons encore l'ancienne loi, et que
nous n'avons pas encore assimilé la logique de la loi que nous
sommes en train de réviser.
S'il est vrai qu'il y avait un problème d'«Abwerbung», de
chasse aux jeunes, sous l'ancienne loi, ce qui a justifié l'arrêté
fédéral urgent du 13 décembre 1991, il faut maintenant quand

Assurance-maladie. Révision
1910
N 
7 octobre 1993
même se rendre compte qu'avec la nouvelle loi, avec la vérita-
ble possibilité de passer d'une caisse à l'autre, et l'élimination
du problème que le libre passage allait de pair avec un reclas-
sement des personnes concernées non pas dans leur âge
caisse-maladie - comme ce sera le cas à l'heure actuelle -,
mais leur âge au moment du libre passage, nous avons fait
des progrès.
Pour la clarté de ce que je préconise, je précise que je veux
que les caisses qui gèrent des risques impossibles à gérer dis-
paraissent, et je veux leur donner, grâce aux doubles limites:
arrêté fédéral urgent et nouvelles dispositions transitoires,
sept ans pour accepter l'inéluctable, c'est-à-dire la fusion avec
des caisses qui gèrent un ensemble de risques gérables, au
sens de l'assurance.
Frau Segmüller, Berichterstatterin: Der Risikoausgleich
wurde mit dem ersten dringlichen Bundesbeschluss einge-
führt; er ist seit Januar 1993 in Kraft Er wurde wegen der Ent-
solidarisierung, insbesondere durch die Gründung von Billig-
kassen, unumgänglich; solche Neugründungen sind inzwi-
schen verboten. Beides hat im Wettbewerb um die guten Risi-
ken zu einer gewissen Beruhigung geführt Unser neues Kran-
kenversicherungsgesetz, wie wir es beraten und bis hierhin
beschlossen haben, ist durch die Suche nach Verkleinerung
der Bandbreite, welche die Prämienbeträge beanspruchen,
gekennzeichnet. Dies will man unter anderem mit der Freizü-
gigkeit als Mittel des Wettbewerbes erreichen.
Wegen der Kassenstruktur, der Entsolidarisierung, wie wir sie
heute haben, genügt Freizügigkeit allein am Anfang nicht.
Deshalb braucht es den Risikoausgleich -wenn Sie so wollen,
als Starthilfe für den sauberen Wettbewerb. Die Kommission
hat daher einen Streichungsantrag, den Sie als Antrag der
Minderheit II (Gysin) auf der Fahne wieder finden, mit 15 zu 3
Stimmen abgelehnt Aber im Abwägen, ob man nun dem Bun-
desrat folgen und diesen Risikoausgleich für 10 Jahre festset-
zen soll, wie das die Minderheit l (Heberlein) will - der Antrag
Tschopp lag nicht vor -, oder ob man diesen Risikoausgleich
unbeschränkt will, war die Kommission gespalten. Mit
11 zu 10 Stimmen hat folgende Meinung obsiegt: Da wir nicht
wissen, wie das herauskommt, wollen wir einen zeitlich unbe-
schränkten Risikoausgleich. Sollten die Wettbewerbsverhält-
nisse wirklich so spielen, wie wir uns das wünschen, können
wir ihn dann aufheben.
Namens der Kommissionsmehrheit, die mit 11 zu 10 Stimmen
so beschlossen hat, bitte ich Sie, dem unbeschränkten Risi-
koausgleich zuzustimmen.
M. Philipona, rapporteur: Si nous avons besoin de cet
article 97, c'est certainement suite à la chasse aux bons ris-
ques à laquelle se sont livrées les caisses-maladie, ce qui est
certainement un des aspects les moins glorieux de ces derniè-
res an nées.
Nous avons introduit le régime des primes égales et du libre
passage. On a besoin d'une certaine compensation pour don-
ner, au départ, des chances égales aux assureurs, puisqu'on
ne part pas de zéro, mais d'une situation où les plus habiles,
mais aussi ceux qui sont en même temps les moins corrects
vis-à-vis de l'ensemble des assureurs, ceux qui ont le plus mal
travaillé vis-à-vis de l'ensemble des assurés, pour la chasse
aux bons risques, seraient avantagés sans cet article 97. Nous
en avons donc besoin.
La majorité de la commission l'accepte très nettement par
15 voix contre 3, et rejette la proposition de minorité II (Gysin).
A l'alinéa 4, on a trois possibilités: la majorité de la commis-
sion qui ne veut pas de limitation dans le temps, c'est-à-dire
que la disposition transitoire durerait sans limite. Avec l'argu-
mentation qui a déjà été établie, on croit ou on ne croit pas à la
concurrence à long terme dans l'assurance-maladie vis-à-vis
des groupes d'âge et des groupes de risques. La minorité I
(Heberlein) veut limiter la compensation des risques à dix ans,
et M. Tschopp à cinq ans.
C'est par 11 voix contre 10 que la majorité de la commission
vous propose de ne pas limiter dans le temps cette dis-
position.
Mme Dreifuss, conseillère fédérale: L'essentiel a été dit et je
m'efforcerai de ne pas trop le répéter.
Nous avons aujourd'hui cette compensation; elle a été absolu-
ment indispensable et si nous ne la prévoyons pas dans la loi
révisée, l'entrée en vigueur de cette loi provoquerait une explo-
sion des primes dans les caisses à mauvaise structure de ris-
ques et avantagerait considérablement les caisses à bons ris-
ques. Vous me permettrez de les appeler ainsi et non pas
«bonnes et mauvaises caisses», comme l'a fait tout à l'heure
M. Tschopp, qui a pris la peine ensuite de définir ce qu'il appe-
lait les bonnes et les mauvaises caisses, en disant justement
que cela dépendait de la structure de risques qu'elles avaient
à assurer.
Un autre orateur a immédiatement parlé du risque de subven-
tionner des caisses qui ne seraient pas efficaces ou qui ne se-
raient pas gérées de façon efficace. Cela n'a bien sûr rien à voir
et la question est de savoir pourquoi il y a des caisses à bons
risques et d'autres à mauvais risques. C'est certainement
parce qu'il y a une chasse effrénée aux bons risques et non
pas uniquement par une espèce de loi de la nature qui
voudrait que les unes se soient spécialisées dans les mauvais
risques.
Prenons les choses non plus du point de vue des caisses,
mais du point de vue des assurés. On nous dit qu'avec la nou-
velle loi les mauvais risques, c'est-à-dire les personnes âgées,
les femmes, etc. - puisque aux yeux des assurances, c'est
ainsi que ces personnes sont considérées -, devraient et pour-
raient passer immédiatement dans les caisses bon marché, ce
qui est théoriquement possible grâce au libre passage intégral
et à la prime unique par caisse. Tant qu'elles ne l'auront pas
fait, elles subiront une prime très élevée et seront plus nom-
breuses, d'ailleurs, à être subventionnées, ce qui coûtera plus
cher à l'Etat Or, si nous habitons encore l'ancienne loi,
comme vous l'avez dit Monsieur Tschopp, ne croyez-vous pas
que beaucoup d'assurés continueront à habiter dans leur tête
encore très longtemps le mauvais système dans lequel nous
vivons actuellement, et qui est un système qui fait craindre tout
changement, notamment à cause des réserves et à cause de
la règle qui prévaut de la prime en fonction de l'âge d'entrée
dans une nouvelle caisse?
Ce sont justement les personnes âgées, les étrangers, les per-
sonnes qui n'ont peut-être pas la formation suffisante pour se
rendre compte des changements qu'apporté cette loi, toutes
celles qui ne connaissent pas les subtilités de l'assurance-
maladie - subtilités il y a actuellement, subtilités il y aura aussi
demain dans le régime révisé -, qui, en raison de ces vieux ré-
flexes, ne changeront pas immédiatement de caisse. Croire
que tout le monde raisonne en termes de marché et que l'hu-
manité se réduit à une collection d'«homo oeconomicus» est
également faux. Il y a des notions de fidélité à la caisse qui
joueront aussi et freineront le passage d'une caisse à l'autre.
Pour ces assurés, il est sans doute exagéré de croire qu'ils réa-
giront d'emblée comme s'ils étaient les êtres abstraits de la
théorie économique. Nous avons donc absolument besoin de
poursuivre cette compensation pendant une période relative-
ment longue.
Je vous invite avec toute ma détermination à vous opposer à la
proposition de minorité II (Gysin). Entre la proposition de la
majorité, la proposition de minorité l (Heberlein) et la proposi-
tion Tschopp, j'en appelle, là encore, à la sagesse de votre
conseil pour choisir. Je me dois tout simplement de dire que la
proposition de minorité I correspond à la version initiale du
Conseil fédéral.
Abstimmung - Vote
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
Für den Antrag der Minderheit l 
offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag Tschopp 
Minderheit
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
81 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l 
77 Stimmen

7. Oktober 1993 
N
1911
Krankenversicherung. Revision
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit II
100 Stimmen
60 Stimmen
Art. 98
Antrag der Kommission
Für die ersten vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Geset-
zes, höchstens aber bis zum Jahre 1999, betragen die jährli-
chen Beiträge des Bundes nach Artikel 58:
- für 1996:1830 Millionen Franken
-für 1997:1940 Millionen Franken
-für 1998:2050 Millionen Franken
-für 1999:2180 Millionen Franken.
Art. 98
Proposition de la commission
Pour les quatre premières années qui suivent l'entrée en vi-
gueur de la présente loi, mais tout au plus jusqu'en 1999, les
subsides fédéraux selon l'article 58 s'élèvent à:
-pour 1996:1830 millions de francs
- pour 1997:1940 millions de francs
-pour 1998:2050 millions de francs
- pour 1999:2180 millions de francs.
Angenommen -Adopté
Art. 99
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Bortoluzzi: Ich möchte zu einer Aussage von gestern, von
Frau Kollegin Sandoz, Stellung nehmen. Sie hat zum Strei-
chungsantrag zu Artikel 58a gesagt, dass es lächerlich sei, Pa-
tientenorganisationen zu unterstützen. Darum meine persönli-
che Erklärung.
Als Stiftungsrat der SPO, der Schweizerischen Patientenorga-
nisation, möchte ich hier festhalten, dass in dieser Organisa-
tion - ich spreche nur für diese, weil ich andere nicht kenne -
ausserordentlich seriös gearbeitet wird. Seit ihrem Bestehen
wurden rund 17 000 Beratungen durchgeführt: mit bescheide-
ner oder gar keiner Entschädigung für die Leute, die in der Stif-
tung sind, und - was wichtig ist - unabhängig von den Mächti-
gen in unserem Gesundheitswesen, den Kassen und den Lei-
stungserbringern. Die SPO kommt einem Bedürfnis nach; das
beweisen die Zahlen, die ich Ihnen, Frau Sandoz, gerne ein-
mal übergeben werde.
Präsident: Herr Sieber stellt den Ordnungsantrag auf Rück-
kommen zu Artikel 58a
Sieber: Warum dieser Rückkommensantrag? Ich möchte es
so formulieren: Ordnungspolitisch wird das wohl nicht so klar
sein, aber ich möchte jetzt mein Herz sprechen lassen. Da
müssten wir vom Salatkopf lernen, denke ich: Der hat das Herz
im Kopf.
Ich kenne viele Leute, die seit Jahren freiwillig im Einsatz sind
als Vertreter oder Vertreterinnen von Patienten, die nicht zu
Wort kommen, weil sie nicht wagen, sich an diese öffentlichen
Einrichtungen zu wenden. Ich bin überzeugt, dass viel weni-
ger Menschen der Fürsorge zugeführt werden müssen, wenn
wir hier ein Ja geben, weil diese Gefässe Menschen auffangen
können, um sie weiterzuführen.
Entscheidend ist für mich: Es ist keine ideelle Angelegenheit;
ich persönlich habe keine Interessen, aber ich möchte diese
Menschen, die schon seit Jahren freiwillig einen Einsatz lei-
sten, wirklich unterstützen. Wenn wir das von dieser Warte aus
tun können, wird das Goodwill schaffen.
Es ist eine Selbsthilfeorganisation. In diesem Zusammenhang
muss ich auch darauf hinweisen, dass es viele vergleichbare
Organisationen gibt, die Unterstützung erhalten; ich denke
hier z. B. an die Konsumentenschutzorganisationen. Dort ist
es selbstverständlich. Und es ist im Grunde genommen auch
hierein kleiner Teil.
Also noch einmal: Geben Sie, nachdem Sie das rote Licht so
lange angeschaut haben, jetzt ein wenig grünes Licht für die
Patientenorganisationen. Ich glaube, sie verdienen es.
Ich möchte von Herzen sagen: Danke!
MmeSandoz: Le vote d'hier a été pris par 58 voix contre 54, soit
par 112 personnes, ce qui implique que le quorum était large-
ment réalisé. L'objet du vote avait été annoncé parce que nous
avions déjà reçu l'indication qu'il y avait une demande de biffer
l'article 58a Par conséquent, chacun savait que la question
serait posée.
La question a été posée alors que nous étions tous en train de
siéger, puisqu'il avait été annoncé, d'une part, que c'était
«open end», d'autre part, que nous siégerions jusqu'à
l'article 88. Nous en étions à l'article 58a II n'y a donc aucun
motif quelconque de revenir sur un article qui, en tant que tel,
ne représente absolument pas une atteinte à la logique de la
loi. Nous avons supprimé cet article parce que, précisément, il
n'est pas dans la logique de la loi.
Je tiens à préciser que ce qui paraissait un peu étonnant,
c'était de prévoir, dans le cadre d'une loi dont la révision tend à
maîtriser les coûts, d'accorder des subventions à des organi-
sations faîtières qui conseillent les organisations actives sur le
terrain, alors que, de surcroît, personne n'avait pu établir que
l'activité de ces organisations entraîne une diminution des
coûts.
Si nous donnons suite à la motion d'ordre de revenir sur un tel
point, je crois que nous créons un précédent dans une procé-
dure qui permettra une fois pour toutes à une minorité de
contester un résultat chaque fois qu'il ne conviendra pas,
après une nuit de réflexion!
Nous ne pouvons pas donner suite à cette motion d'ordre
sans faire courir un risque ultérieur à l'équilibre et à la santé
de nos procédures. Ce ne serait pas dans l'intérêt de ce
Parlement.
Frau Heberlein: In Ergänzung zum Votum von Frau Sandoz
möchte ich beifügen: Wenn wir jedesmal nach einer Abstim-
mung mit einer Mehrheit von zwei oder drei Stimmen Rück-
kommen beschliessen, werden wir mit unseren Verhandlun-
gen überhaupt nie fertig. Wir haben bei Artikel 36 mit 60 zu 60
Stimmen und mit Stichentscheid des Präsidenten entschie-
den. Wir haben gestern bei Artikel 46 den Eventualantrag mit
drei Stimmen Unterschied gutgeheissen. Wir haben immer die
absolute Mehrheit im Saal gehabt. Wenn wir unsere Verant-
wortung nicht wahrnehmen und bei einer Abstimmung, die
entscheidend ist, nicht anwesend sind, dann können wir auch
darauf verzichten, hier zu sein!
Ich beantrage Ihnen daher, den Rückkommensantrag abzu-
lehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Sieber 
62 Stimmen
Dagegen 
100 Stimmen
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Borer Roland: Vor der Gesamtabstimmung ist es angebracht,
Bilanz zu ziehen aus dem, was wir beschlossen haben. Wir ha-
ben Mehrausgaben um dreistellige Millionenbeträge be-
schlossen; es kann auch über eine Milliarde Franken sein. Wir
haben sehr wenig zur Kostendämpfung beigetragen.
Einmal mehr wird die ganz normale Familie zur Kasse gebe-
ten: Mutter, Vater, zwei bis drei Kinder in einer mittleren Ein-
kommensklasse. Diese an und für sich heute noch als normal
geltenden Familien werden mit dieser Revision des Gesetzes
massiv zur Kasse gebeten. Daran ändern auch die Direktsub-
ventionierungen, die vielleicht gut gemeint sind, in der Praxis
aber nicht realisiert werden können, nichts.
Solidarität ja! Ja auch zur Solidarität unter den verschiedenen
Altersgruppen, zur Solidarität zugunsten der älteren Mitbürger

Pétitions
1912
N 
7 octobre 1993
in unserem Land, die für unsere Volkswirtschaft ihr Leben lang
gearbeitet haben - aber nicht für Leute, die es sich leisten wol-
len, alternative Lebensformen in unserem Land zu leben! Wir
haben schon zu viele, die sich ihre vielleicht angenehmeren
Lebensformen mit Halbtagsarbeit, 10-Prozent-Jobs usw.
durch die öffentliche Hand mitfinanzieren lassen. Zur Ausdeh-
nung dieser Tendenzen sagen wir eindeutig nein.
Das gleiche Vorgehen wie bei der KVG-Revision können wir
bei der AHV-Revision erleben. Sie müssen damit rechnen,
dass sich irgendwann der Mittelstand aus der Solidarität, die
wir hier so grosszügig beschliessen, abmeldet Damit müssen
Sie rechnen. Ich glaube, dass das nicht im Sinn von uns allen
ist.
Die Fraktion der Auto-Partei wird geschlossen der Revision
des KVG-Gesetzes nicht zustimmen, und wir behalten uns vor,
mit interessierten Organisationen das Referendum gegen
diese Gesetzesvorlage zu ergreifen.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
On. Pini: E'una dichiarazione personale, positiva, al termine di
questo galoppo - se volete - che non a caso si è svolto a Gi-
nevra
lo, come membro iniziale sotto la presidenza dell'on. Egli, anni
or sono, ho vissuto questo tentativo di revisione dell'assicura-
zione malattia Devo oggi rendere omaggio, signora Consi-
gliere federale, allo sforzo che è stato sviluppato da parte degli
attuali commissari, da questo Parlamento che ha voluto anche
onorare - citandolo - il Cantone Ticino per le sue ripetute
esperienze, non sempre confortate dal ritegno da parte della
Confederazione. Apprezzo la sensibilità dell'on. Dreifuss che
ci ha onorato nel citare qui, in quest'aula di Ginevra, le espe-
rienze del Cantone Ticino.
lo voterò questa revisione, dando ragione a un mio giovane
collega di servizio quando diceva: «Malgrado gli anni che
sono passati, abbiamo fatto un buon lavoro in uno spazio
breve-un lavoro duro, tecnico, specifico, professionale....»
Diamo omaggio, qui a Ginevra, città per antonomasia sensi-
bile alle questioni sociali, diamo la nostra fiducia al varo di que-
sta revisione, la quale, se non tocca su delle origini nuove di
sostegno del concetto e della filosofia portante dell'assicura-
zione malattia, è comunque uno sforzo e un approdo notevole
per quanto concerne le attese della nostra collettività
Gli Stati con la loro pacata saggezza, arriveranno ad equili-
brare meglio forse le nostre impennate. Tuttavia, il lavoro del
Consiglio nazionale è stato un grosso lavoro.
Desideravo esprimere la mia soddisfazione a Lei, signora Con-
sigliere federale, ai mei colleghi, un omaggio ai commissari, al
caro Philipona, alla signora Eva Segmüller, la presidente, ed al
relatore che di questa commissione sono i depositari, e vi
prego di dare l'adesione.
Frau Heberlein: Ich gebe nichteine persönliche Erklärung ab,
sondern spreche im Namen einer Mehrheit der Fraktion.
Ich habe im Eintreten erklärt, dass wir uns bewusst sind, eine
Revision des Krankenversicherungsgesetzes erreichen zu
wollen, dass wir aber nicht unter allen Bedingungen bereit
sind, dieser zuzustimmen. Zwei der Rahmenbedingungen, die
wir gestellt haben, wurden im Sinne unserer Fraktion entschie-
den. Zwei andere wesentliche Rahmenbedingungen, die Glo-
balbudgetierung im ambulanten Bereich und die Begrenzung
des Risikoausgleiches, wurden anders beschlossen. Wir hof-
fen auf entsprechende Korrekturen im Ständerat, und wir hof-
fen, dass dort die Entscheide in diesem Sinne fallen werden.
Unsere mehrheitliche Ablehnung in der Gesamtabstimmung
beruht nicht auf einer völligen Ablehnung der Vorlage, son-
dern darauf, dass Rahmenbedingungen fehlen, die wir bei der
Eintretensdebatte als unerlässlich bezeichnet haben.
In diesem Sinne möchte ich nicht mit einem radikalen Rund-
umschlag wie Herr Borer die Vorlage ablehnen, sondern die
Kompromissbereitschaft aufzeigen; denn wir sind uns be-
wusst, dass eine Gesetzesrevision erfolgen muss - aber nicht
um jeden Preis.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
113Stimmen
Dagegen 
40 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss den Seiten 1 und 2 der Botschaft
Antrag der Kommission
Das Postulat 89.538 nicht abschreiben.
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon les pages 1 et 2 du message.
Proposition de la commission
Ne pas classer le postulat 89.538.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
Präsident: Wir haben nach einer 18stündigen Debatte diese
Revision zu Ende geführt Ich entschuldige mich, wenn ich hie
und da das Reglement strapaziert habe, aber es war notwen-
dig, sonst hätten wir 28 Stunden debattiert
92.2023
Petition Weltbund zum Schütze des Lebens
Für eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes
Pétition Weltbund zum Schütze des Lebens
Pour une révision de ('assurance-maladie
Frau Segmüller unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
1. Der Weltbund zum Schütze des Lebens hat im Mai 1991 der
Bundesversammlung eine Petition mit 96 Unterschriften ein-
gereicht, das Gesetz über die Krankenversicherung zu revidie-
ren. Der Tierschutzbund Basel hat die Petition mitunterzeich-
net. Zusammen mit der Petition wurden eine achtseitige Be-
gründung und zwei Beschwerden abgegeben, die eine über
die Verschwendung von Steuergeldern und die andere über
die Irreführung der Bevölkerung im Bereich des Gesundheits-
wesens. Die Urheber der Petition Hessen der Kommission im
laufenden Jahr drei Briefe zukommen, mit denen sie die Be-
handlung der Petition verlangen.
2. Die Petition enthält drei Hauptforderungen. Das Kranken-
versicherungsgesetz soll so revidiert werden, dass:
a die Kosten des Gesundheitswesens nicht auf die Versicher-
ten abgewälzt werden;
b. die Hauptverantwortlichen für die Techniken, die die Ge-
sundheit beeinträchtigen (Medizin, Chemie, Lebensmittelin-
dustrie und Atomindustrie), nach dem Verursacherprinzip zur
Kasse gebeten werden;
c. die ganzheitliche biologische Medizin und ihre Medika-
mente anerkannt werden, d. h., dass die gegenwärtige medizi-
nische Ausbildung mit einer Ausbildung in biologischer Medi-
zin ergänzt wird.
Die Urheber der Petition begründen ihre Hauptforderung - Fi-
nanzierung des Gesundheitswesens durch diejenigen, die zur
Beeinträchtigung der Gesundheit beitragen - damit, dass die
Zunahme der Krankheiten auf der Verwendung von Pestizi-

7. Oktober 1993 
N
1913
Petitionen
den, Insektiziden, Fungiziden usw., auf der radioaktiven Strah-
lung von Atomkraftwerken, auf der Medizin selbst, die anstelle
von Ursachenerfassung lediglich Symptom bekämpf u ng be-
treibt, und auf den Medikamenten, die in Tierversuchen er-
probt wurden (und die für 30 Prozent der stationär behandel-
ten Krankheiten verantwortlich sein sollen), beruhe.
3. Die Petition wurde der Kommission für soziale Sicherheit
und Gesundheit nach Artikel 45 des Réglementes des Natio-
nalrates zur Vorprüfung unterbreitet Die Kommission hat
diese Petition in ihrer Sitzung vom 2. Juli 1993 behandelt.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission stellt fest, dass den Forderungen in den
Punkten a und b der Petition nicht Folge gegeben werden
kann und dass die Petition selbst keine konkreten Massnah-
men vorschlägt. Sie betont zudem, dass die in der Petition ver-
tretenen Thesen - Anwendung des Verursacherprinzips für
die Finanzierung der Krankenversicherung und die angege-
benen Krankheitsgründe - umstritten sind und kaum der land-
läufigen Meinung entsprechen. Gegenwärtig zeichnet sich bei
der Revision der Krankenversicherung eine Lösung ab, die auf
eine grössere Solidarität unter den Versicherten abzielt. Zu-
dem werden Massnahmen zur Kosteneindämmung getroffen.
Was die dritte Forderung anbelangt, so ruft die Kommission in
Erinnerung, dass die Schaffung eines neuen Lehrstuhls nicht
im Kompetenzbereich des Bundes liegt, sondern Sache der
Kantone ist. Die Kommission unterstreicht indessen, dass sie
der Forderung nach einer ganzheitlichen Medizin bei der Revi-
sion des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, na-
mentlich im Artikel 26, Rechnung getragen hat. Dieser Artikel
umschreibt die im Rahmen der Grundversicherung vergüteten
Leistungen und legt fest, dass diese wirksam, zweckmässig
und wirtschaftlich sein müssen.
MmeSegmüller présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
1. En mai 1991, le «Weltbund zum Schütze des Lebens»-sou-
tenu par le «Tierschutzbund Basel» - a adressé une pétition à
l'Assemblée fédérale, munie de 96 signatures, pour l'inviter à
réviser la loi sur l'assurance-maladie. La pétition est accompa-
gnée d'un développement de huit pages et de deux plaintes,
notamment pour gaspillage de l'argent des contribuables et
pour tromperie de la population dans le domaine de la santé.
Dans le courant de l'année, les pétitionnaires ont fait parvenir
trois lettres à la commission pour réclamer le traitement de la
pétition qu'ils avaient déposée.
2. La pétition présente trois requêtes principales, à savoir une
révision de l'assurance-maladie de telle sorte que:
a. l'on ne se décharge pas des coûts de la santé sur les
assurés;
b. les principaux responsables des techniques qui portent at-
teinte à la santé (la médecine, la chimie et les industries agro-
alimentaires et nucléaires) passent à la caisse selon le prin-
cipe de causalité;
c. la médecine biologique globale et ses médicaments soit re-
connue, c'est-à-dire que le système actuel d'enseignement
soit complété par un enseignement de médecine biologique.
Les pétitionnaires motivent leur argument principal - le finan-
cement des coûts de la santé par ceux qui contribuent à sa dé-
térioration - par le fait que les raisons de l'augmentation des
maladies proviennent de l'utilisation de pesticides, d'insectici-
des, de fongicides, etc., du rayonnement radioactif des centra-
les atomiques, de la médecine elle-même qui s'occupe davan-
tage des symptômes plutôt que des causes de la maladie et
des médicaments qui sont essayés sur les animaux (cette der-
nière cause serait responsable de 30 pour cent des maladies
dans le milieu hospitalier).
3. Cette pétition a été transmise à la Commission de la sécurité
sociale et de la santé publique pour examen préalable selon
l'article 45 du Règlement du Conseil national. La commission
a traité cette pétition lors de sa séance du 2 juillet 1993.
Considérations de la commission
La commission constate qu'il ne serait pas possible de donner
suite aux exigences des points a et b de la pétition et que
même la pétition ne propose pas de telles mesures concrètes.
Elle souligne en outre que les thèses soutenues dans celle-ci -
application du principe de causalité pour le financement de
l'assurance-maladie et les causes données des maladies -
sont contestables et ne représentent en tout cas pas une opi-
nion communément admise. La solution qui se dessine pour
l'instant dans la révision de l'assurance-maladie est celle
d'une plus grande solidarité entre les assurés et des mesures
sont prises pour limiter l'augmentation des coûts.
Quant au dernier point, la commission rappelle que la création
d'une chaire universitaire n'est pas du domaine de la compé-
tence de la Confédération, mais relève bien plutôt de la souve-
raineté cantonale. La commission souligne cependant qu'elle
a tenu compte de la requête de la pétition concernant une mé-
decine globale dans ses travaux sur la révision de la loi fédé-
rale sur l'assurance-maladie, à l'article 26 notamment qui dé-
crit les prestations remboursées dans le cadre de l'assurance
de base et précise qu'elles doivent être efficaces, appropriées
et économiques.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-
men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre connaissance de la péti-
tion sans y donner suite.
Angenommen -Adopté
92.2024
Pétition Mouvement populaire des familles
Für eine soziale und familienfreundliche
Krankenversicherung
Pétition Mouvement populaire des familles
Pour une assurance-maladie
sociale et familiale
Frau Segmüller unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
1. Ausgangslage
Das Mouvement populaire des familles hat am 3. Oktober
1991 der Bundesversammlung eine von 8134 Personen unter-
zeichnete Petition mit dem Titel «Für eine soziale und familien-
freundliche Krankenversicherung» eingereicht.
2. Anliegen der Petition
Diese Petition verlangt ganz allgemein eine grössere Solidari-
tät in der Krankenversicherung zugunsten der Familien und im
besonderen die Realisierung folgender drei Punkte:
a Familienfreundliche Prämien und Franchisen: Kinder und
Jugendliche, die sich in der Ausbildung befinden, sollen von
der Bezahlung von Beiträgen, von der Beteiligung an den Arzt-
und Arzneimittelkosten und von den Franchisen befreit
werden;
b. Uebernahme der Zahnarztkosten für die Grundbehandlung
(d. h. eine jährliche Kontrolle, die für den Erhalt des Gebisses
unerlässlichen Behandlungen und die für den Kauvorgang
unabdingbaren Prothesen);
c. eine Verteilung der Bundesbeiträge, die sicherstellt, dass
diese die Kosten der Unterstützung der einkommensschwa-
chen Personen, der Mutterschaftsleistungen und der Befrei-
ung der Kinder und Jugendlichen von den Prämien und von
der Kostenbeteiligung decken.

Pétitions
1914
N 
7 octobre 1993
Die Urheber der Petition begründen ihre Forderungen, indem
sie auf die ständig steigenden Krankenversicherungsbeiträge
hinweisen, die die Budgets der Familien, insbesondere der
einkommensschwachen Familien, immer mehr und in besorg-
niserregender Weise belasten. Damit verlangen sie nicht, dass
die Gesellschaft für die Familie aufkommt, sondern vielmehr,
dass die Familie nicht für Kosten bestraft wird, für die sie nicht
allein verantwortlich ist
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hält allgemein fest, dass sie die meisten Ziele
der Petition unterstützt Sie betont aber, dass die Lösung, die
bei der Revision des Gesetzes über die Krankenversicherung
gewählt wurde, die Anliegen der Urheber der Petition nicht
ganz erfüllt und in einigen Punkten davon abweicht, jedoch ei-
nen Schritt in die gleiche Richtung darstellt.
Was die Kinder und ihre Beiträge anbelangt, so sieht der Ent-
wurf zwar nicht ihre völlige Befreiung vor. Aber immerhin legt
er eine Verringerung der Prämien der Kinder bis zum 18. Al-
tersjahr fest (Art 53 Abs. 3).
Dasselbe gilt für die Kostenbeteiligung: Der Entwurf gemäss
Antrag der nationalrätlichen Kommission sieht vor, dass für
Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr keine Franchise er-
hoben wird und nur die Hälfte des Höchstbetrages des Selbst-
behaltes gilt (Art. 56 Abs. 4). Er sieht ebenfalls vor, dass mehr-
ere Kinder einer Familie, die beim gleichen Versicherer versi-
chert sind, zusammen höchstens die Franchise und den
Höchstbetrag des Selbstbehaltes eines Erwachsenen entrich-
ten müssen.
Zu den Zahnarztkosten hat die Kommission in zweiter Lesung
einer Formulierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kosten
der zahnärztlichen Behandlungen nur übernommen werden,
wenn diese durch eine schwere, nicht vermeidbare Krankheit
bedingt sind oder wenn die Behandlung im Zusammenhang
mit einer solchen Krankheit notwendig ist (Art. 25). Die Zahn-
arztkosten sollen also nicht grundsätzlich, sondern nur in be-
sonders schweren Fällen übernommen werden.
Eine Unterstützung für einkommensschwache Personen
wurde in den Gesetzentwurf aufgenommen: Die Bundesbei-
träge in Höhe von etwa 2 Milliarden Franken jährlich sollen in
den ersten vier Jahren ausschliesslich für diesen Zweck einge-
setzt werden. Die Kantone werden verpflichtet, insgesamt
1 Milliarde Franken für den gleichen Zweck aufzuwenden
(Art. 57 und 58). Die Kommission ruft in Erinnerung, dass der
Bund aufgrund der dringlichen Bundesbeschlüsse, die im De-
zember 1991 gutgeheissen wurden, den Kantonen 100 Millio-
nen Franken zugesprochen hat, damit sie die einkommens-
schwachen Familien entlasten können.
Was die Prävention betrifft, so schlägt die nationalrätliche
Kommission vor, neu die Artikel 15a bis 15c ins Gesetz aufzu-
nehmen. Danach sollen sich die Versicherer auch im Bereich
der Gesundheitsförderung/Prävention engagieren, und zwar
in Zusammenhang mit den Kantonen, den interessierten Or-
ganisationen, der Suva, den Aerzten, der Wissenschaft und
dem Bund. Die Versicherer haben je obligatorisch versicherte
Person einen vom Bundesrat festgesetzten jährlichen Beitrag
für die allgemeine Krankheitsverhütung aufzubringen.
M™Segmüller présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
1. Situation initiale
Le Mouvement populaire des familles (MPF) a déposé, le
3 octobre 1991, une pétition à l'Assemblée fédérale munie de
8134 signatures dénommée «Pour une assurance-maladie
sociale et familiale.»
2. Contenu de la pétition
Cette pétition revendique d'une façon générale une plus
grande solidarité dans l'assurance-maladie en faveur des fa-
milles et, en particulier, souhaite voir se réaliser les trois points
suivants:
a la prime et franchise familiales: les enfants et adolescents
aux études ou en apprentissage doivent être exonérés des co-
tisations, des participations aux frais médicaux et pharmaceu-
tiques ainsi que des franchises;
b. la prise en charge des frais dentaires pour les soins de base
(c'est-à-dire un contrôle annuel, les soins indispensables à
l'entretien de la dentition et les prothèses indispensables à la
mastication);
c. la répartition des subsides fédéraux defaçon à ce qu'ils cou-
vrent l'aide aux revenus modestes, les prestations de mater-
nité et l'exonération des primes et participation des enfants et
adolescents.
Les pétitionnaires motivent leur requête en mentionnant la
constante augmentation des cotisations de l'assurance-mala-
die qui grèvent de plus en plus, et de façon préoccupante, le
budget des familles et spécialement celles à revenu modeste.
Ce faisant, ils ne demandent pas à ce que la famille soit prise
en charge par la société, mais plutôt qu'elle ne soit pas pénali-
sée par des coûts dont elle n'est pas entièrement respon-
sable.
Considérations de la commission
La commission constate d'une façon générale qu'elle soutient
la plupart des buts de la pétition, mais que sur certains points,
si la solution retenue dans la révision de la loi sur l'assurance-
maladie va dans le sens des pétitionnaires, elle est différente
et constitue un pas dans la direction des pétitionnaires, sans
satisfaire totalement leurs voeux.
En ce qui concerne la cotisation des enfants, si le projet ne
contient pas une exonération totale des enfants, il prévoit ce-
pendant une réduction de la prime pour les assurés jusqu'à
18 ans (art 53 al. 3).
Il en va de même pour les participations aux frais (franchise et
quote-part); le projet selon les propositions de la commission
du Conseil national prévoit qu'aucune franchise ne sera exi-
gée pour les enfants jusqu'à 18 ans révolus et qu'ils ne de-
vront s'acquitter que de la moitié du montant maximum de la
quote-part (art. 56 al. 4). Il prévoit aussi que plusieurs enfants
d'une même famille, assurés auprès du même assureur,
paient ensemble au maximum le montant de la franchise et de
la quote-part dus par un adulte.
La formulation approuvée par la commission dans la révision
de l'assurance-maladie en deuxième lecture, concernant les
soins dentaires, ne mentionne la prise en charge des coûts
des soins dentaires que s'ils sont occasionnés par une mala-
die grave et non évitable ou s'ils sont nécessaires pour traiter
une telle maladie (art. 25). Il n'est donc pas prévu de prendre
en charge les soins dentaires de base, mais bien plutôt de
rembourser les cas les plus douloureux.
L'aide au revenu modeste a été retenue dans le projet de révi-
sion de la loi: les contributions de la Confédération d'un mon-
tant approximatif de 2 milliards de francs par année dans les
quatre premières années doivent être investies à cet effet. Les
cantons seront également obligés de dépenser 1 milliard de
francs dans le même but (art. 57 et 58). La commission rap-
pelle que sur la base de l'arrêté urgent adopté en décembre
1991,100 millions de francs ont été attribués aux cantons pour
qu'ils puissent alléger la charge des familles avec revenu mo-
deste.
Quant à la prévention, la commission du Conseil national pro-
pose d'ajouter au projet les articles 15a à 15c (nouveaux). Se-
lon ces articles, les assureurs doivent s'engager aussi dans le
domaine de la promotion de la santé/prévention - en coopéra-
tion avec les cantons, les organisations intéressées, la CNA, le
corps médical, les milieux scientifiques et la Confédération.
Pour chaque assuré obligatoire, les assureurs sont tenus de
fournir une contribution annuelle fixée par le Conseil fédéral
pour la prévention générale des maladies.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt,
-von den durch die laufende Revision des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung aufgegriffenen Anliegen der
Petition Kenntnis zu nehmen, sie aber abzuschreiben, da die
aufgeworfenen Probleme bereits in Prüfung sind;
- von den übrigen Anliegen der Petition Kenntnis zu nehmen,
ihnen aber keine Folge zu geben.

7. Oktober 1993 
N
1915
Postulat Comby
Proposition de la commission
La commission propose
- de prendre connaissance des requêtes des pétitionnaires
traitées dans la révision actuelle de la loi fédérale sur l'assu-
rance-maladie, mais de les classer, puisque les problèmes
soulevés sont déjà à l'étude;
- de prendre connaissance des autres requêtes de la pétition
sans y donner suite.
Angenommen -Adopté
#ST# 92.3109
Interpellation Wick
Kostenübernahme für die Behandlung
angeborener Stoffwechselkrankheiten
Troubles congénitaux du métabolisme.
Prise en charge des frais de traitement
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1992, Seite 1247-Voir année 1992, page 1247
Präsident: Da das Anliegen im Rahmen der Krankenversiche-
rungsrevision erfüllt ist, verzichtet Herr Wick auf Diskussion.
Die Interpellation ist damit erledigt.
#ST# 93.3107
Postulat Comby
Förderung der Spitex-Dienste
La promotion des services d'aide
et de soins à domicile (Spitex)
Wortlaut des Postulates vom 16. März 1993
Wir ersuchen den Bundesrat, unter Berücksichtigung der kan-
tonalen und kommunalen Kompetenzen, folgende konkreten
Massnahmen zu treffen:
1. Harmonisierung der Verhältnisse in der Schweiz, damit die
Kosten für die Hauspflege von den Krankenkassen besser ab-
gedeckt werden.
2. Bessere Koordination mit allen interessierten Partnern unter
der Leitung des Bundes (Multiplikatorfunktion, Erfahrungs-
austausch).
3. Hilfen für den Verbleib behinderter Personen in ihrer Woh-
nung bereitstellen.
4. Förderung einer nichtstationären Infrastruktur, wie zum Bei-
spiel Schaffung von Tagesstätten, durch die Gewährung von
Betriebsbeiträgen.
Die Finanzierung dieser neuen Massnahmen sollte den Bun-
deshaushalt nicht belasten, sondern durch eine Neuvertei-
lung der Bundeshilfe in den Bereichen Sozial- und Gesund-
heitspolitik sichergestellt werden. Zudem ist es erforderlich,
dass die Krankenversicherungen einen grösseren Teil dieser
Kosten übernehmen.
Texte du postulat du 16 mars 1993
Nous proposons au Conseil fédéral de prendre, entre autres,
les mesures concrètes suivantes, dans le respect des compé-
tences dévolues aux cantons et aux communes:
1. Réaliser une harmonisation fédérale pour une meilleure
prise en charge de l'aide et des soins à domicile par l'assu-
rance-maladie.
2. Instaurer une meilleure coordination, sous l'égide de la
Confédération, avec tous les partenaires concernés (effets
multiplicateurs, échanges d'expériences).
3. Favoriser le maintien à domicile des personnes handi-
capées.
4. Encourager la création d'infrastructures légères, telles que
des foyers de jour, par exemple, en accordant des subven-
tions à l'exploitation.
Le financement de ces nouvelles mesures ne devrait pas gre-
ver les finances de la Confédération; il devrait être obtenu
grâce à une nouvelle répartition de l'aide fédérale en matière
de politique sociale et sanitaire. En outre, il faut que le secteur
de l'assurance-maladie assume une part plus importante de
ce financement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Blatter, Bühler Si-
meon, Chevallaz, Cotti, Engler, Epiney, Etique, Fischer-Hägg-
lingen, Frey Claude, Fritschi Oscar, Gysin, Hildbrand, Leuen-
berger Ernst, Mamie, Nabholz, Narbel, Perey, Philipona, Pi-
doux, Reimann Maximilian, Robert, Rohrbasser, Rutishauser,
Scheidegger, Scheurer Rémy, Stamm Luzi, Suter, Theubet,
Tschopp, Wanner, Wyss Paul, Zwahlen 
(33)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Comme pour la prévention, il faut relever que l'aide et les soins
à domicile ne représentent encore qu'une part infime des dé-
penses de santé. Les statistiques de répartition des dépenses
de santé en Suisse révèlent en effet que les soins à domicile
occupent toujours la dernière place avec 1,3 pour cent des dé-
penses totales qui ascendaient à 18,6 milliards de francs en
1986. Les dépenses des hôpitaux représentaient 51,9 pour
cent et celles des médecins 20,1 pour cent. Quant aux phar-
macies, elles absorbaient le 8,2 pour cent et les dentistes le
9,4 pour cent. Le solde de 9,1 pour cent se rapportait à d'au-
tres dépenses. Durant les dernières années, la même ten-
dance semble avoir été confirmée.
Cependant, il a été démontré clairement, nonobstant les polé-
miques provoquées par des études américaines, que le déve-
loppement des aides et des soins à domicile présente des
avantages financiers indéniables. Il a étalement été établi que
les services d'aide et de soins à domicile sont grandement ap-
préciés par les personnes qui se sentent plus à l'aise dans leur
cadre de vie naturel.
La somme des avantages économiques, sociaux et humains
aurait dû entraîner un développement beaucoup plus impor-
tant de la politique de maintien à domicile. Pourquoi l'évolu-
tion ne s'est donc pas faite dans ce sens?
Plusieurs causes, déjà mises en évidence par la littérature spé-
cialisée, sont à l'origine de cette situation, par exemple: la qua-
lité du domicile, la surcharge de travail, les servitudes et l'insuf-
fisance d'aide financière apportée aux familles concernées.
Mais la raison la plus importante réside certainement dans
l'absence d'une politique d'ensemble qui englobe les domai-
nes de la santé et de l'action sociale, politique qui reste encore
à définir aux niveaux fédéral, cantonal et communal.
Toutefois, il faut signaler que des expériences intéressantes
ont été menées dans ce sens en Suisse romande, telles que:
- l'expérience pilote développe dans le canton de Vaud durant
les années quatre-vingt;
- les centres médico-sociaux valaisans, créés progressive-
ment à partir de 1975;
- les travaux des équipes genevoises et, tout récemment,
l'adoption de la loi genevoise sur l'aide à domicile, entrée en
vigueur en mars 1992;
- la loi valaisanne sur l'intégration de la personne handicapée,
adoptée par le peuple en 1991, dont le but est précisément de
réaliser une meilleure intégration économique, profession-
nelle, sociale et culturelle de ces personnes.
Cette dernière législation permettra notamment d'accorder
une aide financière aux personnes handicapées en cas
d'achat, de construction ou de simple transformation de leur
logement. Une aide est en outre prévue pour un financement

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Krankenversicherung. Revision
Assurance-maladie. Révision
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.071
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1897-1915
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Pagina
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