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Budget de la Confédération 1989
1608
N 
30 novembre 1988
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 30. November 1988, Vormittag
Mercredi 30 novembre 1988, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Iten
88.052
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1989
Budget de la Confédération 1989
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1580 hiervor - Voir page 1580 ci-devant
Finanzdepartement - Département des finances
Antrag der Kommission
601 Finanzverwaltung
101.01 Verzinsung der Schulden 
Fr. 778970000
611 Eidgenössische Finanzkontrolle
211.01 Personalbezüge 
Fr. 7 087 000
Antrag Leutenegger Oberholzer
601 Finanzverwaltung
374.01 Entschädigung Kaiseraugst
Streichen
Proposition de la commission
601 Administration des finances
101.01 Intérêts de la dette 
Fr. 778 970 000
611 Contrôle fédéral des finances
211.01 Rétribution du personnel 
Fr. 7 087 000
Proposition Leutenegger Oberholzer
601 Administration des finances
374.01 Indemnisation pour Kaiseraugst
Biffer
Präsident: Hier liegt ein Antrag von Frau Leutenegger Ober-
holzer vor. Sie hat das Wort zur Begründung.
Sie ist nicht da. Dann ist dieser Antrag erledigt.
(Behandlung Antrag Leutenegger Oberholzer: Siehe Seite
1622 hiernach)
(Traitement de la proposition Leutenegger Oberholzer: Voir
page 1622 ci-après)
Genehmigt - Approuvé
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
Antrag der Kommission
703 Bundesamt für Aussenwirtschaft
493.16 Finanzhilfeschenkungen 
Fr. 63 800 000
600.03 Darlehen, Ausland 
Fr. 41 900 000
Antrag Müller-Aargau
703 Bundesamt für Aussenwirtschaft
493.16 Finanzhilfeschenkungen
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
600.03 Darlehen, Ausland
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Grendelmeier
703 Bundesamt für Aussenwirtschaft
600.02 Vorschüsse an
die Exportrisikogarantie 
Fr. 160 000 000
Proposition de la commission
703 Office fédéral des affaires économiques extérieures
493.16 Dons d'aide financière 
Fr. £:3 800 000
600.03 Prêts à l'étranger 
Fr. 41 900 000
Proposition Muller-Argovie
703 Office fédéral des affaires économiques extérieures
493.16 Dons d'aide financière
Adhérer au projet du Conseil fédéral
600.03 Prêts à l'étranger
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Grendelmeier
703 Office fédéral des affaires économiques extérieures
600.02 Garantie contre les risques à
l'exportation, avances 
Fr. 16>0 000 000
Müller-Aargau : Auf Kosten anderer lässt sich trefflich sparen
oder- noch etwas pointierter-: auf Kosten Schwacher lässt
sich trefflich sparen.
Ich schlage Ihnen vor, die Kürzungen um insgesamt 20 Mil-
lionen Franken bei den Entwicklungshilfekrediten, wie sie
von der Finanzkommission vorgeschlagen werden und vom
Bundesrat 
beantragt 
sind, abzulehnen und auf die
ursprünglichen Kredite zurückzukommen.
Die einzige Begründung des Bundesrates, die ich im
Berichte vorgefunden habe, ist die Schätzungjikorrektur
aufgrund des Rechnungsergebnisses von 1987 und die
Entschuldigung, die Kürzung bleibe ohne Einfluss auf dfän
Anteil unserer öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttoso-
zialprodukt von unveränderten 0,31 Prozent. Das ist Image-
werbung.
Es ist tatsächlich so, wie in den allgemeinen Bemerkungen
des Bundesrates im Bericht geschrieben wird; ets besteht
keine Gefahr von unerwünschten Zahlungsüberhängen. Der
Bundesrat bemerkt in seinen allgemeinen Einführungen
noch, dass Kürzungen dort vorgenommen werden, wo keine
Bindungen vorliegen. Herr Bundespräsident, liegen tatsäch-
lich keine Bindungen vor? Lässt sich im Bereiche der
Entwicklungshilfe so leichthin kürzen?
Wir haben 1986 einen Rahmenkredit von 430 Millionen Fran-
ken für die Weiterführung der Finanzierung von w rtschafts-
und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der inter-
nationalen Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Sie
kennen mich und meine Fraktion als kritische Befürworter
der Entwicklungshilfe. Sobald wir einen Rahmenkredit
beschliessen, haben wir auch über die ihm zugrundeliegen-
den Konzeptionen zu befinden.
Der Bundesrat legte uns damals in der Botschaft seine
Vorstellungen von Finanzhilfe dar. Die LdU/EVP-Fraktion
hat sich niemals kleinlich oder knausrig bezüglich echten
Entwicklungshilfekrediten gezeigt. Damals, 1986, konnten
wir uns nach kritischer Prüfung auch mit den Konzepten
befreunden, die den Kreditbegehren zugrunde liegen. Nun
soll das alles nicht mehr gelten. Jetzt kann der Bundesrat
plötzlich vorschlagen, 20 Millionen Franken zu kürzen.
Ich lese aus der Begründung in der Botschaft von 1986:
«Diese Instrumente, die sich gegenseitig ergänzen, bilden
zusammen die Gesamtheit der schweizerischen Entwick-
lungszusammenarbeit. Die zurzeit kritische, aber sehr unter-
schiedliche Lage in den Entwicklungsländern erfordert
ihren umfassenden Einsatz, und zwar in Koordination mit
anderen Geberstaaten.»
Nun, Herr Bundespräsident, ist die Lage plötzlich nicht mehr
kritisch? Oder braucht es nun keinen umfassenden Einsatz
der Mittel mehr? Und wo soll dann im Detail gekürzt wer-
den? In der gleichen Botschaft Seite 26 steht: «Daher kom-
men gewisse Massnahmen den ärmsten Ländern zugute,
andere begünstigen die ärmeren Länder der mittleren Ein-
kommenskategorie.» Gewisse Vorkehrungen, z. El. im Rah-

30. November 1988 
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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1989
men von Rohstoffabkommen usw., kommen auch den fort-
geschrittenen Staaten zugute. Sollen nun die ärmsten, die
ärmeren oder die fortgeschritteneren Staaten die Zeche
bezahlen?
Herr Bundespräsident, nirgendwo sind wir so sehr auf eine
seriöse Projektierung und Ausführung des Bundesrates
angewiesen wie in den Entwicklungshilfeaktionen. Es wer-
den zwar laut Seite 28 Evaluationen mit positiver Schlussfol-
gerung durchgeführt. Nun gelten diese offenbar nur noch
teilweise. Entweder sind diese Arbeiten seriös programmiert
worden - dann gibt es keine willkürlichen Kürzungen -oder
die Beträge waren schon damals willkürlich angesetzt: dann
können wir kürzen, dann aber ist mein Vertrauen in eine
solche Vorlage zutiefst erschüttert, und dasselbe gilt auch
für die Fraktion. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit des
Bundesrates.
Ich bin sehr gespannt auf die Reaktion und eine etwas
differenziertere Begründung von seilen des Bundesrates.
Bis ich eines Bessern belehrt worden bin, bleibt mir nichts
anderes übrig, als diese vom Bundesrat beantragte Kürzung
im Bereich der Entwicklungshilfe zurückzuweisen und an
den ursprünglich budgetierten Beträgen festzuhalten.
Im übrigen haben wir in unserer Fraktion noch weitere
Anträge gestellt - und wir werden noch weitere Anträge
stellen-, und esmuss betont werden, dass-saldiert-keine
Mehrausgaben 
resultieren, 
sondern 
eine 
beachtliche
Ersparnis. Den Vorwurf mangelnder Ausgabendisziplin
müsste ich im voraus energisch zurückweisen.
Fehr, Berichterstatter: Wir kommen nun zu einer Reihe von
Anträgen im Volkswirtschaftsdepartement, die darauf abzie-
len, einzelne Bereiche von Kürzungen auszunehmen.
Es ist in der Eintretensdebatte von verschiedenen Votanten
bereits darauf hingewiesen worden, dass dies grundsätzlich
problematisch wäre und die Gesamtwirkung in Frage stellen
könnte.
So auch hier. Wir müssen keine Grundsatzdebatte führen
über Entwicklungshilfe, weder deren Notwendigkeit noch
deren Sinn stehen hier zur Diskussion. Es geht um die
Anpassung an die Entwicklung seit der Erstellung des Vor-
anschlages im Monat Juni. Der zuständige Bundesrat hat
uns in der Kommission versichert, dass die revidierten
Beträge ausreichen, um die absehbaren möglichen Leistun-
gen 1989 zu erbringen. Die Aktivitäten im Rahmen der
Entwicklungshilfeprogramme und damit auch die Zahlungs-
folge, die sie auslösen, werden laufend mittels rollender
Planung revidiert. So sind diese neue Ziffern zustande
gekommen. Es ist kein Leistungsabbau vorgesehen.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag von Herrn Müller abzu-
lehnen.
M. Frey Claude, rapporteur: Tout en vous priant de rejeter la
proposition de M. Müller-Argovie, nous pouvons faire deux
observations. Pour la première observation, il y a effective-
ment, Monsieur Müller-Argovie, un ajustement à la réalité
financière dans la mesure où le budget a été élaboré, il y a
quelque six mois, que des précisions depuis lors sont con-
nues, que la réalité financière peut-être mieux approchée et,
par conséquent, que le projet de budget peut être affiné,
d'où la correction qui est proposée ici. Quant à la seconde
observation, cette correction à la baisse n'entraîne en rien
une révision de notre politique d'aide publique au dévelop-
pement. La part de l'aide publique, 0,31 pour cent, par
rapport au produit national brut n'est en rien modifiée par
cette correction sinon, comme le disait M. Delamuraz, d'une
manière infinitésimale et, par conséquent, l'on ne remet pas
en cause notre politique d'aide au développement.
Nous vous prions donc de rejeter la proposition de M. Mül-
ler-Argovie et de rester dans la ligne que nous avons définie
lors du débat d'entrée en matière, à savoir approuver les
propositions de réductions faites par le Conseil fédéral à la
demande de la Commission des finances.
Bundespräsident Stich: Ich beantrage Ihnen, diesen Antrag
von Herrn Müller ebenfalls abzulehnen. Letztlich handelt es
sich auch hier um Schätzungskorrekturen. In diesen Positio-
nen sind 1985 zum Beispiel die Ausgaben 17 Millionen unter
dem Voranschlag geblieben, 198614 Millionen, 198744 Mil-
lionen. Heute kann davon ausgegangen werden, dass nicht
alles, was vorgesehen ist, auch termingerecht abgewickelt
werden kann. Sie können deshalb mit gutem Gewissen auf
die Unterstützung dieses Antrags verzichten. Er hat mit
Entwicklungshilfe nichts zu tun.
Präsident: Wir stimmen über beide Anträge gemeinsam ab.
Der Antragsteller ist mit diesem Vorgehen einverstanden.
Kommission und Bundesrat lehnen den Antrag ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Müller-Aargau
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
Frau Grendelmeier: Ich spreche zu den Vorschüssen an die
Exportrisikogarantie. Gerade weil wir bestimmt international
noch immer fabelhaft dastehen, werden wir von den meisten
Ländern um unsere ausgeglichenen Finanzen, um unsere
hervorragende Finanzsituation beneidet. Es wird wahr-
scheinlich auch als lobenswert gelten, wenn wir, obwohl wir
so gut dastehen, schon wieder mit Sparen anfangen. Alles
das ist lobenswert. Man muss sich nur überlegen, wo man
spart. Mich hat erstaunt, als ich gestern Herrn Kollege Keller
zugehört habe, dass es möglich war, dass man in einer
knappen Woche fähig war, 287 Millionen zu kürzen.
Wie gesagt, all das ist lobenswert. Aber wenn Sie beachten,
was im Zusammenhang mit der Exportrisikogarantie pas-
siert, wird hier nicht nur nicht gespart, sondern es werden
100 Millionen mehr budgetiert, oder anders ausgedrückt:
60 Prozent mehr als für das letzte oder für das laufende
Jahr.
Was stört mich daran? Es stört mich, dass nun ausgerech-
net im Zusammenhang mit der Exportrisikogarantie aufge-
stockt werden soll, wenn man weiss, dass es genau diese
Kreise sind, die sonst immer und bei jeder Gelegenheit das
Hohelied der Marktwirtschaft singen. Sobald es ein bisschen
schwieriger wird, darf der «böse» Staat aber offenbar ganz
tüchtig unterstützen. Selbstverständlich weiss ich, dass es
sich nicht um eine Subvention im klassischen Sinn handelt,
sondern um eine Art Versicherung. Aber es stört mich, dass
dieselben Kreise immer bereit sind, wo immer der Staat
Aufgaben übernehmen muss, um den Schwächeren zu stüt-
zen, den Sparhebel anzusetzen, bei sich selber aber nicht-
und zwar die Kreise, die sonst nur auf die Eigeninitiative
vertrauen, nur an die Eigenverantwortung der anderen
appellieren. Hier scheint das nicht der Fall zu sein.
Ich weiss natürlich - und der Herr Bundespräsident wird es
mir dann gleich sagen -, dass unsere Exportrisikogarantie-
leistungen nichts sind im Vergleich zum Ausland. Aber das
ist für mich kein Grund, dass wir nun ausgerechnet hier
sogar aufstocken. Die Exportrisikogarantie bricht nicht
zusammen und unsere Exportindustrie bricht auch nicht
zusammen, wenn wir diese 100 Millionen hier kürzen und
den Voranschlag so budgetieren, dass er dieselbe Summe
ausmacht wie vor einem Jahr.
Ich bitte Sie, diese 100 Millionen zu kürzen und die Summe
sozusagen auf 160 Millionen einzufrieren.
Fehr, Berichterstatter: Die Exportrisikogarantie stellt offen-
sichtlich grosse Probleme. Niemand wird das bestreiten. Die
Vorschüsse, die der Bund zu leisten hat, machen steigend
gewaltige Beträge aus. Frau Grendelmeier, Sie können hier
nicht von Budget zu Budget vergleichen, denn im Jahre
1988 - wir werden darüber in zwei Wochen sprechen -
kommt ein Nachtragskredit von 280 Millionen Franken dazu.
Die Akten sind bereits in Ihrem Besitz. Es wird also in diesem
Jahr um 440 Millionen gehen und nicht um die 160 Millio-
nen, die ursprünglich veranschlagt waren für 1988.

Budget de la Confédération 1989
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30 novembre 1988
Auch nach Meinung der Finanzkommission ist eine Revision
der Rechtsgrundlage- denn darauf kommt es an -, also eine
Anpassung dés entsprechenden Gesetzes, notwendig und
dringend. Wir haben darüber mehrfach gesprochen, und der
Bundesrat hat uns auch zugesagt, dass in absehbarer Zeit
dem Parlament eine Vorlage zugeleitet werden soll. Hinge-
gen muss ich Ihnen sagen, dass eine Korrektur der im
Voranschlag eingestellten 
Summe keine Sparwirkung
haben wird, solange die Rechtsgrundlage unverändert
bleibt. Sie sagten es selbst: Es geht um eine Art Versiche-
rung; und wenn der Risikofall eintritt, ist die Versicherungs-
leistung durch die ERG zu erbringen. Der Bund seinerseits
hat der ERG die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stel-
len via diese Vorschüsse, formell sind das Darlehen. Es ist
also nicht möglich, einen Spareffekt zu erzielen, indem man
diese Summe verändert. Es ist nur möglich, Korrekturen
herbeizuführen, indem man die Rechtsgrundlage anpasst.
Ich muss Ihnen daher beantragen, die Summe unverändert
zu belassen und den Antrag abzulehnen.
M. Frey Claude, rapporteur: La garantie des risques à l'ex-
portation soulève au moins deux questions essentielles: '
premièrement, quels amortissements opérer pour assainir le
passif et deuxièmement, quel développement futur pour
cette garantie et selon quelle conception?
Vous avez raison, Madame Grendelmeier, de souligner les
problèmes qui se posent à propos de la GRE mais la discus-
sion à ce sujet interviendra au premier semestre de l'année
prochaine, puisque le Conseil fédéral nous a annoncé un
message qui traitera les deux points précités. Pour l'heure,
nous devons constater que la GRE permet de nombreuses
exportations, qui seraient impossibles sans elle parce que
les risques seraient trop grands, et qu'en ce qui concerne le
budget il s'agit ici d'inscrire les factures à honorer. Ce sont
des faits, et vous le savez, Madame, les faits sont têtus. Au
compte 1987, il y avait 235 millions, au budget 1988, 760 mil-
lions mais comme l'a rappelé M. Fehr les crédits supplémen-
taires prévoient 280 millions en plus des 160 millions. Il est
donc nécessaire de maintenir les 260 millions prévus par le
Conseil fédéral au budget et approuvés par la commission.
C'est dans cet esprit que je vous demande, au nom de la
commission, de rejeter la proposition de Mme Grendel-
meier.
Bundespräsident Stich: An sich bin ich Frau Grendelmeier
sehr dankbar, dass sie versucht, mir zu helfen, auch beim
Gesamtvoranschlag aus den roten Zahlen herauszukom-
men. Ich weiss das sehr zu schätzen. Allerdings haben wir
unser Budget nicht so fahrlässig aufgestellt, dass man belie-
big und überall einfach kürzen könnte - in diesem Fall gar
100 Millionen Franken. So unsorgfältig sind wir dann doch
wieder nicht! Wir lassen schon einige Sorgfalt walten.
Es handelt sich hier um eine Verpflichtung des Bundes. Er
hat eine Garantie gegenüber den Exporteuren, welche dafür
eine Prämie bezahlt haben, übernommen. Grundsätzlich ist
es ein rückzahlbarer Vorschuss. Man könnte hoffen, die
Summe werde wieder einmal zurückbezahlt und werde den
Haushalt nicht definitiv belasten. Aber Sie wissen so gut wie
ich, dass wir sehr viele Schuldenkonsolidierungsabkommen
abgeschlossen haben. Deshalb stellt sich die Frage, zu
welchem Zeitpunkt und zu welchem Wert das Geld wieder
zurückkommt.
Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Sie werden im näch-
sten Jahr Gelegenheit haben, über die Exportrisikogarantie
eingehend zu diskutieren.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Grendelmeier
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
Antrag der Kommission
705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
483.11 Investitionshilfe für Berggebiete 
Fr. 47000000
Antrag Schmidhalter
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Hari
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
705 Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du
travail
483.11 Aide à l'investissement dans
les régions de montagne 
Fr. 47 000 000
Proposition Schmidhalter
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Hari
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schmidhalter: Für diese Investitionshilfe hat der Bundesrat
mit dem Entwurf einen Gesamtbetrag von 57 Millionen Fran-
ken vorgegeben. Auf den Sparantrag der Finanzkommission
hin hat der Bundesrat in der Folge bei dieser Rubrik eine
nachträgliche Kürzung um 10 Millionen Franken oder etwa
20 Prozent vorgeschlagen. Die Finanzkommission hat die-
sen Antrag genehmigt. Ich stelle den Antrag, dass der Natio-
nalrat dieser Streichung nicht zustimmt und für 1989 die
ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagenen und vorbe-
rechneten 57 Millionen Franken bewilligt.
Gegenüber der Eingabe im Rahmen des Voranschlages
1989 wurde anlässlich der Bereinigung mit dem EFD bereits
eine Kürzung von 61 Millionen auf 57 Millionen Franken in
Kauf genommen. Die im Zusammenhang mit der iaubventio-
nierung von Alters- und Pflegeheimen bei der Aufgabenneu-
verteilung zwischen Bund und Kantonen getroffenen Mass-
nahmen haben im Jahre 1988 zu einer massiven Zunahme
der Investitionshilfegesuche aus der ganzen Schweiz für
entsprechende Bauvorhaben geführt. Waren es vorgängig
im Mittel 5 Gesuche pro Jahr mit einem Gesamtbetrag von
5 Millionen Franken, sind es 1988 plötzlich 32 Gesuche mit
einem Gesamtbetrag von 55 Millionen Franken.
Bereits mit der im Voranschlag 1989 nach Bereinigung mit
dem EFD eingegebenen Fondseinlage von 57 Millionen
Franken wird es nicht möglich sein, die in diesem und im
folgenden Jahr zuzusichernden Darlehen bedarfsgerecht
auszuzahlen. Mit der beantragten Kürzung würde dieses in
der Fondsplanung bereits ausgewiesene Defizit noch erheb-
lich erhöht. Die Konsequenzen hätte das entwicklungs-
schwache Berggebiet, welches auf diese Mittel dringend
angewiesen ist, in dem Sinne zu tragen, als die Frist für die
Auszahlung der bereits zugesicherten oder in den nächsten
Monaten zuzusichernden Darlehen zeitlich noch weiter hin-
ausgeschoben werden müsste. In diesem Zusammenhang
ist nämlich zu berücksichtigen, dass die für die Ermittlung
der in den kommenden Jahren erforderlichen Fondseinla-
gen durchgeführten Berechnungen nicht von den Zusiche-
rungen, sondern von den Zahlungsbewegungen ausgehen.
Angesichts der grossen Bedeutung der Alters- und Pflege-
heime, deren Kostenintensität und des grossen Nachholbe-
darfs lässt sich eine allzu restriktive Zusicherungspraxis in
diesem Bereich aus politischen Gründen nicht verantwor-
ten. Das Parlament hat seinerzeit 800 Millionen Franken
bewilligt und freigegeben. Die Auszahlung der Beträge kann
aber nicht erfolgen, da die Mittel im Fonds fehlen.
Lieber das Ausmass der zeitlichen Erstreckung der Fonds-
äufnung wird im Kürzungsantrag nichts gesagt. Kann man
diesen Betrag in den nächsten Jahren kompensieren oder
gelten diese Kürzungen auf dem Gesamtbetrag? Diese
Frage wird nicht beantwortet. Die Streichung bedeutet
daher nur, dass bewilligte Mittel, das heisst ein Teil dieser
800 Millionen Franken, nicht zur Auszahlung froigegeben
werden.
Es wird also mit diesem Streichungsantrag nicht gespart,
sondern nur eine Situation geschaffen, der zufolge die
Gemeinden noch länger auf die Auszahlung der zugesicher-
ten Beträge warten müssen. Wenn eine Kürzung der Fonds-

30. November 1988 
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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1989
einlage vorgenommen wird, entsteht für 1989 in diesem
Fonds ein Liquiditätsengpass für die Auszahlung von bereits
10 Millionen Franken und für 1990 ein solcher von 25 Millio-
nen Franken. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag zu unter-
stützen.
Hari: Ich kann mich kurz fassen, weil Herr Schmidhalter
bereits eine Begründung vorgetragen hat, die ich voll unter-
stütze. Ende 1988 wird der IHG-Fonds noch 18 Millionen
Franken betragen. Für 1989 sind Auszahlungen in der Höhe
von 110 Millionen Franken geplant. Sie sind nicht nur
geplant, sondern sie werden auch benötigt. Wenn 35 Millio-
nen Franken als Rückzahlungen zurückfliessen und die vom
Bundesrat beantragten 57 Millionen Franken dazugerech-
net werden, wird die IHG-Kasse Ende 1989 leer sein. In
zahlreichen Gemeinden und Talschaften des Berggebietes
stehen nach wie vor grosse Aufgaben an. Die Abwasserpro-
bleme sind noch längst nicht überall gelöst, und der Unter-
richt für Kinder findet vielerorts noch in kleinen und drin-
gend sanierungsbedürftigen Schulhäusern statt. Die medizi-
nischen Versorgungen oder die kulturellen Einrichtungen
sind in den Bergregionen noch lange nicht auf dem
gewünschten, notwendigen Stand.
Eine Kürzung gemäss Vorschlag der Finanzkommission
wird in vielen Regionen zu einem massiven Rückgang der
Investitionen führen. Davon werden vorwiegend Umweltin-
vestitionen betroffen, das heisst Massnahmen im Bereich
der Entsorgung. Werden sowohl Versorgung wie Entsor-
gung von Kürzungen betroffen, so bedeutet das, dass sich
die Lebensqualität in den Bergdörfern und -tälern ver-
schlechtert. Dies führt wiederum zu einer verstärkten und
unerwünschten Abwanderung mit allen uns bekannten Fol-
gen. Heute scheint die Abwanderung nicht das Problem
Nummer 1 zu sein. Also sollten wir diese Entwicklung nicht
durch Kürzungen am falschen Ort fördern.
Diese 57 Millionen sind nicht a-fonds-perdu-Beiträge, son-
dern werden zurückbezahlt und stehen für neue Projekte
zur Verfügung.
Ich beantrage Zustimmung zum vorliegenden Vorschlag des
Bundesrates.
Fehr, Berichterstatter: Auch die Anträge Schmidhalter und
Hari gehören zu jenen, mit denen gewisse Bereiche von den
Kürzungen, die der Bundesrat als möglich erachtet, ausge-
nommen werden sollen. Es geht also - wie in analogen
Fällen - nicht darum, grundsätzlich die Berechtigung oder
Bedeutung der Investitionshilfe für Berggebiete zu diskutie-
ren, sondern darum, ob eine zeitliche Erstreckung hier wie
in anderen Bereichen zumutbar sei. Aus Ihren Unterlagen
geht hervor, dass auch mit der revidierten Summe von
47 Millionen gegenüber den Vorjahren noch eine beachtli-
che Steigerung erzielt wird. In der Rechnung 1987 hatten wir
20 Millionen Franken, im Budget 1988 41 Millionen Franken.
Es ist natürlich richtig, dass nicht die Vergangenheit zählt,
sondern dass die künftigen Bedürfnisse bei der Ansetzung
der Summe für das Jahr 1989 massgebend sind. Es ist
richtig dargelegt worden, dass alles in allem 100 Millionen
Franken zur Verfügung stehen werden, wenn man Rückzah-
lungen und Fondsbestand einbezieht: also doch ein sehr
beachtlicher Betrag.
Ich bestreite nicht, dass es unter Umständen aufgrund die-
ser Kürzung nötig sein kann, Prioritäten schärfer zu setzen
und gewisse Vorhaben zurückzustellen. Aber ich bitte Sie,
auch die Auswirkungen einer solchen zeitlichen Erstrek-
kung nicht zu überschätzen. Sie ist zumutbar wie in anderen
Bereichen auch. Denn auch das Berggebiet muss an einem
langfristig stabilen Bundeshaushalt interessiert sein. Es ist
ihm nicht gedient, wenn wir die Ausgaben unkontrolliert
wachsen lassen und uns eines Tages wieder in der Situation
finden, wo wir mit ganz groben Kürzungsmassnahmen,
sogenannten Sparprogrammen, eingreifen müssen. Das
dient ihm weniger als irgend jemandem.
Daher bitte ich Sie, auch hier nicht zu dramatisieren und
sich mit dem Vorgehen, wie es Bundesrat und Kommission
vorschlagen, einverstanden zu erklären. Ich beantrage
Ihnen, die Anträge der Kollegen Hari und Schmidhalter
abzulehnen.
M. Frey Claude, rapporteur: M. Hari craint des réductions
massives d'investissements si vous suivez la proposition de
réduction du Conseil fédéral et de la Commission des
finances. Cette crainte est-elle véritablement fondée? Il faut
rappeler la situation budgétaire. C'est une progression
importante au budget, et on trouve au compte 1987 20 mil-
lions de francs, au budget 1988 41 millions et en 1989
47 millions, soit encore une progression de 6 millions. La
planification financière établie par le Conseil fédéral au
début de cette année prévoyait 51 et non pas 57 millions. Je
rappelle que c'est le Conseil fédéral qui, sur proposition du
Conseil national, a fait des réductions, et que la réduction à
47 millions vient du gouvernement fédéral.
Une précision encore en ce qui concerne l'état du compte à
fin 1988. Il y aura 18 millions, plus des remboursements pour
35 millions, plus les 47 millions prévus au début de l'année
si vous votez le budget selon la version de notre commis-
sion, cela signifie qu'il y aura l'année prochaine, pour favori-
ser les investissements dans les régions de montagne,
100 millions de francs à disposition, c'est-à-dire 15 millions
de plus que ce qui était prévu à la planification financière.
Nous ne sommes donc pas dans une situation difficile, nous
sommes en dessus des crédits de l'année passée, en dessus
de la planification financière malgré la réduction de 10 mil-
lions admise par le Conseil fédéral.
Dernière remarque, nous abordons une zone de turbu-
lences, avec les propositions de minorité qui sont faites
maintenant. Nous en appelons à la rigueur du Parlement.
Hier, l'ensemble des porte-parole des groupes étaient d'ac-
cord pour dire qu'un effort devait être fait, et l'ensemble des
propositions de minorité visant à des adjonctions de crédits
ont été supprimées. Aujourd'hui, ce fut le cas jusqu'à main-
tenant, par égalité de traitement entre les départements et
entre les diverses missions de la Confédération, nous vous
demandons, dans les propositions qui vont arriver, de pour-
suivre dans la voie de la rigueur dont vous avez fait preuve et
c'est dans cet esprit que nous vous prions de refuser les
propositions de MM. Hari et Schmidhalter.
Bundespräsident Stich: Ich habe den Ausführungen der
beiden Kommissionsreferenten nichts beizufügen. Es ist
richtig, dass trotz dieser Kürzung immer noch 15 Millionen
mehr zugesichert werden können, als dies im ursprüngli-
chen Plan vorgesehen war. Ich möchte auch an die Gruppen
appellieren, die sich immer als die schwächsten ausgeben.
Sie werden vermutlich auch in wirtschaftlich schlechteren
Zeiten die schwächsten sein. Heute haben wir in der ganzen
Schweiz Hochkonjunktur. Bei einer Verschlechterung des
Wirtschaftsklimas werden zuerst die schwächeren Gebiete
betroffen. Deshalb sollte man heute daran denken, etwas
aufzusparen, damit nachher auch noch etwas getan werden
kann.
Ich bin froh, dass Herr Hari Ihnen selber empfohlen hat, dem
Bundesrat zuzustimmen! Ich empfehle Ihnen ebenfalls, Bun-
desrat und Kommission zuzustimmen. Denn der Bundesrat
hält seinen früheren Antrag nicht aufrecht. Der Kommis-
sionsantrag, der hier zur Diskussion gestellt wird, erfolgt in
vollem Einvernehmen mit dem Bundesrat.
Deshalb bitte ich Sie, Kommission und Bundesrat zuzu-
stimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Schmidhalter/Hari
Dagegen
53 Stimmen
65 Stimmen

Budget de la Confédération 1989
1612
N 
30 novembre 1988
Antrag der Kommission
707 Bundesamt für Landwirtschaft
433.29 Strukturverbesserungen
in der Milchverwertung 
Fr. 5000000
Proposition de la commission
707 Office fédéral de l'agriculture
433.29 Amélioration des structures dans
le domaine de l'utilisation du lait 
Fr. 5 000 000
Angenommen - Adopté
Antrag der Kommission
707 Bundesamt für Landwirtschaft
Mehrheit
433.31 Käseverwertung 
Fr. 477 066 000
Minderheit
(Nebiker, Coutau, Frey Claude)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Kommission
433.40 Bodenverbesserungen und
landwirtschaftliche Hochbauten 
Fr. 127 000 000
603.03 Investitionskredite an die
Landwirtschaft 
Fr. 26 250 000
Antrag Hari
707 Bundesamt für Landwirtschaft
603.03 Investitionskredite an die Landwirtschaft
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Nussbaumer
707 Bundesamt für Landwirtschaft
603.03 Investitionskredite an die
Landwirtschaft 
Fr. 40 000 000
Antrag Tschuppert
707 Bundesamt für Landwirtschaft
603.03 Investitionskredite an die Landwirtschaft
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
707 Office fédéral de l'agriculture
Majorité
433.31 Placement du fromage 
Fr. 477 066 000
Minorité
(Nebiker, Coutau, Frey Claude)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la commission
433.40 Améliorations foncières et
constructions rurales 
Fr. 127 000 000
603.03 Crédits d'investissement
à l'agriculture 
Fr. 26 250 000
Proposition Hari
707 Office de l'agriculture
603.03 Crédits d'investissement à l'agriculture
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Nussbaumer
707 Office de l'agriculture
603.03 Crédits d'investissement
à l'agriculture 
Fr. 40 000 000
Proposition Tschuppert
707 Office de l'agriculture
603.03 Crédit d'investissement à l'agriculture
Adhérer au projet du Conseil fédéral
433.31 Käseverwertung - Placement du fromage
Nebiker, Sprecher der Minderheit: Bei der Position 707/
433.31 Käseverwertung, Seite 373, schlägt eine knappe
Mehrheit der Finanzkommission vor, den Kredit, den der
Bundesrat beantragt hat, zu kürzen, und zwar von rund
499 Millionen Franken um 22 Millionen auf 477 066 000
Franken.
Der gekürzte Betrag entspricht dem Budget 1988.
Die Kosten der Käseverwertung sollten also nach der Mei-
nung der knappen Mehrheit der Kommission auf dem Stand
1988 blockiert werden.
Die Minderheit, die ich hier vertrete, beantragt Ihnen, dem
Bundesrat zuzustimmen, d. h. die Kosten für die Käsever-
wertung, wie das vorausschaubar ist, entsprechend zu bud-
getieren, und zwar mit folgender Begründung:
1. Es handelt sich bei diesem Antrag der Kommissionsmehr-
heit nicht um echte Sparmassnahmen. Was wii hier strei-
chen, das würde dann ohnehin in einem Nachtragskredit
erscheinen.
2. Es handelt sich hier um eine etwas ungerechtfertigte,
kontraproduktive kleine Demonstration. Wenn man nämlich
nicht Käse produzieren kann, weil die Kredite gekürzt wor-
den sind, dann wird man eben Butter produzieren, und das
kostet mehr.
Ganz allgemein etwas zu diesem Käse-Butter-Plan:
Die Käseherstellung ist einer der wichtigsten Pfeiler der
Milchverwertung. Ueber 40 Prozent der gesamten Milch
werden heute in der Schweiz zu Käse verarbeitst, und ein
Teil dieses Käses muss exportiert werden. Das is'! nicht eine
neue Erscheinung, sondern das ist eine jahrhundertalte
Tradition der Schweiz. Der Gegenwert von etwa 7 Millionen
Dezitonnen Milch wird exportiert. Umgekehrt werden etwa
2,5 Millionen Dezitonnen Milch in Form von Käse importiert.
Ohne Beiträge für die Käseherstellung müsste der Käseex-
port drastisch reduziert werden, und damit würde die ganze
Milchverwertung in der Schweiz auf den Kopf gsstellt.
Die Vermarktungskosten für den Käseexport sind u. a.
wegen des Schweizerfrankenkurses hoch und jene im
Inland wegen den Produktionskosten der Milch.
Die Preise im Ausland für die exportierten Käse lassen sich
nur begrenzt anpassen. Wenn man die Preise zu stark
anhebt, sinkt der Absatz so stark, dass man dann Schwierig-
keiten hat mit der Käseverwertung.
Die Käseherstellung basiert auf unseren schweizerischen
Produzentenpreisen für Milch. Wenn die Produzentenpreise
angepasst werden - wegen der Einkommenslage der
schweizerischen Landwirtschaft, die wir ja alle kennen -,
dann werden auch die Käse teurer. Entsprechend schwieri-
ger sind dann die Absatzverhältnisse, die Absatzbedingun-
gen im Ausland.
Gerade die kleineren und mittleren Betriebe, vorwiegend in
den benachteiligten Gebieten, sind unbedingt au'f die Milch-
produktion und auf kostendeckende Produzentenpreise an-
gewiesen.
Die Milchmenge, die in der Schweiz produziert wird, ist
begrenzt. Sie kennen die Kontingentierung. Es geint nun nur
darum, diese begrenzte Milchmenge möglichst vernünftig
zu verwerten. Die Verwertung über Käse ist kostengünstiger
als die Verwertung über Butter und Milchpulver Wenn wir
beim Käse einschränken, dann gibt es mehr E'utter, und
dann wird die Milchrechnung noch stärker belastet als über
die Käseherstellung.
Die beantragte Kreditkürzung ist also sehr kontrjiproduktiv.
Per saldo würde dann die Milchrechnung mehr la produc-
tion du beurre qui est plus coûteuse. On économisera
22 millions pour dépenser quelque 30 millionsl On le voit
bien, ce n'est pas le but proposé par M. Eisenrinçi parce que
cela ferait quelques francs de plus à la minute qui s'ajoute-

30. November 1988 
N
1615
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1989
raient aux mille francs dont il a parlé. Ou alors le deuxième
terme de l'alternative, c'est de réduire le contingent laitier ou
le prix du lait et, par conséquent, baisser le revenu paritaire
des paysans. Or, j'ai la conviction que personne ne le sou-
haite dans ce Parlement. Donc, il ne faudrait retenir que le
premier terme de l'alternative, à savoir dépenser plus pour la
production du beurre.
La commission vous propose par sept voix contre six et trois
abstentions de voter la proposition Eisenring. A titre person-
nel, je vous invite à voter la proposition de minorité Nebiker,
convaincu qu'il ne s'agit pas ici d'une mesure d'économie
mais qu'en réalité les effets pervers entraîneraient des
dépenses supplémentaires, ce que nous ne voulons pas.
Bundespräsident Stich: Der Bundesrat bittet Sie, der Min-
derheit und dem Bundesrat zuzustimmen. Es mag Sie viel-
leicht erstaunen, dass wir nicht ohne weiteres den Mehr-
heitsantrag unterstützen. Theoretisch hätte dieser vorerst
weniger Ausgaben zur Folge. Aber es wäre eine Illusion zu
glauben, dass man in der Käse-, Milch- und Butterwirtschaft
mit dem Budget tatsächlich etwas beeinflussen könnte.
Denn es gibt Gesetze, die durchgeführt werden, und am
Schluss entscheiden das Wetter, der Dollarkurs und viel-
leicht noch der liebe Gott und das Bundesamt für Landwirt-
schaft über den Betrag, der tatsächlich im Budget steht.
Weder der Finanzminister noch das Parlament können dies
entscheiden.
Ich möchte Herrn Nebiker sagen, dass er diesen Mehrheits-
antrag nicht als Demonstratiönchen abtun sollte. Es ist eine
Demonstration, und ich wäre froh, wenn man diese Demon-
stration ernst nehmen und sich wirklich Gedanken über die
Vorbehalte, die in der Kommission zur Sprache kamen,
machen würde. Das wäre sehr nützlich. Es wäre vielleicht
auch gut, im heutigen Zeitpunkt nicht zu apodiktisch gegen
Direktzahlungen zu reden. Man sagt zwar, Politiker lebten
von einem kurzen Gedächtnis, aber wir haben Gatt-Ver-
handlungen und eine Uruguay-Runde. Nachher müssen wir
diese Fragen wieder mit aller Sorgfalt diskutieren. Es sollten
deshalb keine voreiligen Aeusserungen gemacht werden.
Ich bitte Sie, dem Bundesrat und dem Minderheitsantrag
Nebiker zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
86 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
27 Stimmen
Antrag Nebiker
707 Bundesamt für Landwirtschaft
463.03 Forschungsbeiträge 
Fr. 500 000
(+164000)
711/18 Landwirtschaftliche Forschungsanstalten
212.01 Personalbezüge 
Fr. 60 797 100
(-164000)
Proposition Nebiker
707 Office de l'agriculture
463.03 Subsides pour la recherche 
Fr. 500 000
(+164000)
711/18 Stations de recherche agronomiques
212.01 Rétribution du personnel 
Fr. 60 797 100
(-164000)
Nebiker: Ich hoffe, dass Sie auch jetzt wieder mir zustim-
men, um so mehr als mein jetziger Antrag nicht eine Auswei-
tung des Budgets bedeutet, sondern einfach eine kleine
Verschiebung innerhalb der Forschungsaufgaben des Bun-
des, und zwar innerhalb der landwirtschaftlichen For-
schung. Es geht um eine Verschiebung zugunsten der For-
schung im Bereich des biologischen Landbaus auf Kosten
der 
konventionellen 
Forschung. 
Position 463.03 For-
schungsbeiträge sollte nach meinem Antrag um 164 000 auf
500000 Franken aufgestockt werden. Umgekehrt sollte
beim Budget der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten
der entsprechende Budgetkredit um den gleichen Betrag
gekürzt werden. Die Gesamtausgaben für die landwirt-
schaftliche Forschung bei den Forschungsanstalten liegt in
der Grössenordnung von 70 Millionen Franken, so dass
dieser Kürzungsbetrag von 164000 Franken im Streube-
reich der Schätzungen liegt. Das sind weniger als ein Viertel-
prozent.
Bei der Position 463.03 handelt es sich um Beiträge für
verschiedene praxisbezogene Forschungsvorhaben der
Landwirtschaft ausserhalb der Forschungsanstalten. Unter
anderem sind darin auch ein Beitrag von 150000 Franken
pro Jahr für projektbezogene Forschungsbeiträge an das
Forschungsinstitut für biologischen Landbau in Oberwil
enthalten. Mit meinem Antrag möchte ich diesen Beitrag
ungefähr verdoppeln. Die Forschung an diesem Institut wird
allgemein als sehr beachtlich und als sehr gut beurteilt; ich
erinnere an den Bericht der Geschäftsprüfungskommission
aus dem Jahre 1983, wo es heisst: «Das Forschungsinstitut
für biologischen Landbau in Oberwil erbringt im Verhältnis
zu den Mitteln, über die es verfügt, eine beachtliche Lei-
stung. Die Forschungsförderung des Bundes zugunsten des
biologischen Landbaues als System soll weiterhin in erster
Linie projektbezogen sein. Die Gesuche des Forschungsin-
stituts in Oberwil sollten daher in Zukunft vom Bundesamt
für Landwirtschaft mit mehr Verständnis für die Andersartig-
keit des Forschungsansatzes beurteilt werden.» Soweit die
Geschäftsprüfungskommission. 
Darauf basieren 
diese
150 000 Franken Beitrag an dieses Institut. Aber das genügt
heute eigentlich nicht.
Mit der beantragten Erhöhung will man konkret vorliegende
Forschungsvorhaben unterstützen bzw. überhaupt erst
ermöglichen: zum Beispiel Methoden für die mechanische
Unkrautbekämpfung beim Gemüse; die Züchtung einheimi-
schen Gemüsesaatgutes für Selbstversorger - résistent
gegen Krankheiten, die in unserem Lande vorkommen;
bekanntlich wird der grösste Teil des Gemüsesaatgutes in
die Schweiz importiert, und es ginge darum, einheimische
Gemüsesorten zu fördern - und die Realisierung des Land-
schaftsgestaltungsprojektes in Klettgau. Das sind alles Pro-
jekte, die vorbereitet sind und die nicht realisiert werden
können, weil zum Teil die Mittel fehlen. Man benötigt hier
einen Beitrag des Bundes.
Man muss anerkennen, dass die Forschung im Bereich des
biologischen Landbaues nicht nur in Oberwil erfolgt. Auch
die eidgenössischen Forschungsanstalten haben tatsäch-
lich umgelernt, und sie machen viel auf diesem Gebiet. Ich
denke an biologische Pflanzenschutzmethoden, an umwelt-
verträgliche Anbaumethoden, an die zielgerichtete Förde-
rung der integrierten Pflanzenproduktion. Dabei geht es
darum, mit einem Minimum an Chemikalien ein Maximum
an Leistung zu erhalten, also darum, den Pflanzenschutzmit-
teleinsatz auf das Allernötigste zu begrenzen und möglichst
mit Anbaumethoden, mit Zuchtmethoden usw. auszukom-
men, ohne Pflanzenschutzmittel, die allenfalls die Umwelt
belasten, verwenden zu müssen.
Man muss auch feststellen, dass heute die Zusammenarbeit
zwischen dem Forschungsinstitut in Oberwil und den eidge-
nössischen Forschungsanstalten gut ist. Das wird beidseits
anerkannt. Verschiedene Projekte werden gemeinsam erar-
beitet, übrigens auch die hier zitierten. Früher war das nicht
der Fall, es stiessen Ideologien aufeinander, und man kam
dem anerkannten Ziel, einer möglichst natürlichen, umwelt-
schonenden landwirtschaftlichen Produktion von gesunden
Nahrungsmitteln, eigentlich nicht näher. Dieses Ziel wird
nun offenbar allseits verstanden, und die Zusammenarbeit
ist besser.
Die Kürzung als Kompensation des beantragten Mehrkredi-
tes zugunsten des Instituts für biologischen Landbau wird
beim Kredit für die Forschungsanstalten vorgeschlagen.
Dabei handelt es sich nicht um ein Misstrauensvotum. Ich
misstraue den Forschungsanstalten nicht, ich glaube nicht,
dass sie keine gute Arbeit leisten. Es geht mir um die
Verwirklichung des Prinzips, das wir in der Finanzkommis-
sion vertreten haben, nämlich generell alle zusätzlichen
Beiträge abzulehnen und darauf zu achten, wo man
allenfalls kompensieren kann. Eine Kompensation bei den

Budget de la Confédération 1989
1616
N 
30 novembre 1988
Forschungsanstalten dürfte zu verkraften sein. Die bean-
tragte Kürzung macht weniger als ein Viertelprozent der
gesamten Aufwendungen der Forschungsanstalten aus, und
diese kleine Verschiebung scheint mir möglich zu sein.
Es geht materiell nicht um viel, vielmehr ist es eine symboli-
sche Betonung dessen, was man will: nämlich verstärkt
biologische Methoden bei der landwirtschaftlichen Produk-
tion anwenden und die Bemühungen des Instituts Oberwil
anerkennen. Es ist vorgesehen - entsprechende Gespräche
haben bereits begonnen -, diese Beiträge an das For-
schungsinstitut etwas stärker zu institutionalisieren. Das
bedeutet aber, dass auch ein Vertreter des Bundes im Stif-
tungsrat des Forschungsinstituts Einsitz haben muss, damit
man sieht, was schlussendlich mit diesen Bundesmitteln
geschehen soll. Bis jetzt aber hat sich das Institut dagegen
gewehrt. Heute sind die Verhältnisse anders, und es scheint
sich da eine gute Zusammenarbeit anzubahnen, so dass
man dann wahrscheinlich beim nächsten Budget einen sub-
stantiell höheren Beitrag für das Institut aussprechen oder
empfehlen kann, etwas mehr als jetzt diese mehr oder weni-
ger symbolische Beitragserhöhung.
Ich empfehle Ihnen, meinen beiden Anträgen zuzustimmen:
einerseits Erhöhung der freien Forschungsbeiträge und
andererseits die Kompensation bei den eidgenössischen
Forschungsanstalten.
Frau Diener: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag
Nebiker. Im Zusammenhang mit der Frage des ökologischen
Umgangs mit unseren Lebensgrundlagen ist der biologi-
sche Landbau nicht mehr wegzudenken. Lange genug
wurde diese Art von Landwirtschaft arrogant abgetan als
Spinnerei und utopische Idee. Erst die Erkenntnis der vielfäl-
tigen Umweltbelastungen durch die konventionelle Land-
wirtschaft mit ihren immensen Einsätzen von Herbiziden
und Pestiziden, einem immer grösseren Maschinenpark und
steigendem Gesamtenergieverschleiss liess bei den einen
etwas schneller, bei den ändern etwas langsamer Zweifel
aufkommen am Sinn der herkömmlichen Produktionsart.
Und was lange verpönt war, nämlich der biologische Land-
bau, wurde, wenn auch noch nicht salonfähig, doch wenig-
stens diskutabel. Um nicht allzu stark von den bisherigen
Produktionsarten abweichen zu müssen, begann man auf
den integrierten Pflanzenschutz auszuweichen, indem man
sich u. a. auch auf Vorarbeiten des Biolandbaus abstützte.
Wenn heute die eidgenössischen Forschungsanstalten ihre
Tätigkeit ausdehnen in Richtung dieses integrierten Pflan-
zenschutzes, heisst das noch lange nicht, dass damit die
Arbeit der rein auf biologischen Landbau ausgerichteten
Institute überflüssig würde. Im Gegenteil.
Das Forschungsinstitut Oberwil versteht sich in erster Linie
als Dienstleistungsstelle für die etwa 1300 biologisch wirt-
schaftenden Bauern in der Schweiz. Neben der Arbeit an
verschiedensten Projekten gilt es auch, eine grosse Bera-
tungs- sowie Kontrolltätigkeit auszuüben. Diese vielfältigen
Aufgaben brauchen Geld. Eigentlich wäre der benötigte
Beitrag ungefähr anderthalb Millionen Franken. Doch nach
Absprache hat sich gezeigt, dass diese 1,5 Millionen im
Moment politisch nicht realisierbar sind, und darum gibt
sich die grüne Fraktion heute mit dem bescheidenen Beitrag
zufrieden. Allerdings erwartet die grüne Fraktion im näch-
sten Budget den ursprünglich vorgeschlagenen Beitrag und
hofft, dass das Bundesamt für Landwirtschaft in der Zwi-
schenzeit die nötigen Verhandlungen mit dem FIBL führt;
denn das Forschungsinstitut erfüllt eine wichtige Aufgabe in
der schweizerischen Agrarlandschaft: nicht nur für Bauern
und Gärtner, sondern auch für die Konsumenten, die immer
mehr nach biologischen Produkten aus kontrolliertem
Anbau verlangen.
Fehr, Berichterstatter: Der Antrag lag in der Kommission
nicht vor, obwohl der Antragsteller, Herr Nebiker, Kommis-
sionsmitglied ist.
Ich kann Ihnen versichern, dass mir persönlich eine Ver-
schiebung zugunsten der Forschung im biologischen Land-
bau durchaus sympathisch ist. Ich habe über zehn Jahre
biologischen Gartenbau betrieben und kenne mich in die-
sen Angelegenheiten ein bisschen aus. Dennoch kann ich
Ihnen meine Skepsis nicht verhehlen. Zum einen ist diese
Problematik auch in der zuständigen Sektion unserer Kom-
mission diskutiert worden. Man ist dort zum Schluss gekom-
men - und Herr Nebiker hat das zum Teil bestätigt-, dass an
sich eine verstärkte Unterstützung des Instituts in Oberwil
erwünscht sei, dass aber erst Modalitäten geklärt sein müss-
ten wie Einsitznahme des Bundes in den Organen u. ä. Ich
finde auch, dass das klar sein muss. Es muss gegenüber
dieser Institution auch ein gewisser Druck erhalten werden,
damit sie die nötige Konzilianz zeigt.
Die Sektion hat denn auch das Bundesamt für Landwirt-
schaft beauftragt, die nötigen Gespräche zu führen mit Blick
auf den Voranschlag 1990. Es wäre verfehlt, jelzt kurzzu-
schliessen und mit dem Voranschlag 1989 bereits den Bei-
trag an dieses Institut in Oberwil aufzustocken, ohne die
Gewähr zu haben, dass auch die Modalitäten klar sind.
Zum Zweiten: Herr Nebiker hat gesagt, er miss.traue den
Forschungsanstalten nicht, bei denen er kompensieren will.
Ich auch nicht. Aber ich misstraue, Herr Nebixer, Ihrem
Kompensationsvorschlag. Denn Sie kompensieren bei den
Personalbezügen. Was heisst das? Das heisst entweder,
dass man Personal entlassen muss - und das können wir
doch nicht einfach en passant beschliessen -, oder dass Sie
sich darauf verlassen, dass kein Personal entlassen wird.
Diesem Personal wird man aber die Löhne ausrichten müs-
sen, ergo wird die Kürzung dann in der Realität nicht statt-
finden. Welche Version zutrifft, habe ich nicht mehr abklä-
ren können. Aber ich bin davon überzeugt, daüs das ein
schlaumeierischer Kompensationsvorschlag ist und kein
echter.
Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, bei der Version von
Bundesrat und Kommission zu bleiben und den Antrag von
Herrn Nebiker abzulehnen.
Frau Uchtenhagen: Ich war dabei in der Komrrissionssit-
zung. Ich finde nicht, dass es ein Schlaumeierantrag ist, Herr
Kommissionspräsident. Wir haben das auch mit Herrn Piot
und den Vertretern des Instituts besprochen. Ursprünglich
habe ich in der Sektion den Antrag gestellt, 2 Prozent der
Forschungskredite-es wären 1,6 Millionen-diesem Institut
zugehen zu lassen. Herr Piot hat mir dann erklärt, dass es so
kurzfristig nicht möglich sei, 1,6 Millionen bei der landwirt-
schaftlichen Forschung wegzunehmen und diesem Institut
zu geben; er hat aber gesagt, ein kleinerer Beitrag liesse
sich immer ausmachen. Es gibt ja auch Personalwechsel, es
gibt neue Projekte. Wir haben uns dann auf den sehr
bescheidenen Transferantrag geeinigt, den He-r Nebiker
gestellt hat. Im nächsten Jahr - und das scheint mir sehr
wichtig - will man dann auch einen Grundbeitrag geben;
dieser muss dann aber ins Budget von 1990,
Ich finde es sehr wichtig - auch für die Landwirtschaft -,
dass wir Akzente setzen und zu erkennen geben, dass wir
weg wollen von einer übertrieben intensiv betriebenen
Landwirtschaft. Ich weiss, dass die landwirtschaftlichen For-
schungsanstalten auch etwas in dieser Richtung gehen; sie
fördern den integrierten Pflanzenanbau. Aber in der Bevöl-
kerung ist das Bewusstsein für einen biologischen Anbau so
stark gewachsen, dass es der Landwirtschalt letztlich
zugute kommt, wenn man hier ein Zeichen setzt und zeigt,
dass man gewillt ist, weniger mit Pestiziden und künstlicher
Düngung - etwas extensiver - zu arbeiten. Dann hat man
erstens einmal weniger Kosten, man muss weniger Ueber-
schuss beseitigen und hat erst noch die Umwelt nicht bela-
stet.
Ich bitte Sie, diesem sehr bescheidenen Ani rag zuzu-
stimmen.
M. Frey Claude, rapporteur: La section «Economie publi-
que» de la Commission des finances a discuté du soutien
accru à la recherche en matière d'agriculture biologique.
Cette section a renoncé à demander un crédit supplémen-
taire mais dans le même temps elle a chargé l'Office fédéral
de l'agriculture de discuter et de négocier avec I Institut de

30. November 1988 
N
1617
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1989
recherche biologique d'Oberwil. Il s'agit d'étudier le soutien
financier et les modalités de contrôle de la Confédération à
l'endroit de cet institut.
Cette procédure nous paraît correcte. C'est la conduite
normale d'un dossier que d'étudier les modalités de collabo-
ration, de contrôle aussi de ceux qui participent financière-
ment à une institution, avant que de voter un crédit budgé-
taire.
C'est pourquoi nous vous demandons de refuser la proposi-
tion Nebiker. Ce refus ne signifie en aucune façon un refus
d'entrée en matière puisqu'entrée en matière il y a dans la
mesure où l'on a chargé l'Office fédéral de l'agriculture de
discuter avec l'Institut de recherche biologique d'Oberwil.
Donc n'anticipons pas en votant à la hâte un crédit, sans
conception générale, crédit qui, au surplus, serait soustrait à
un institut de recherche pour la rétribution du personnel
alors que le programme de recherche existe, que le person-
nel est engagé et que le budget a été établi.
C'est dans cet esprit que nous vous demandons de refuser
la proposition Nebiker.
Bundespräsident Stich: Ich bitte Sie, den Antrag Nebiker
abzulehnen, obwohl ich selber auch Sympathie für diesen
Antrag habe. Man kann aber nicht gut auf dem Wege der
Budgetberatung einfach einen Beitrag von 150 000 Franken
für ein bestimmtes Institut beschliessen. Das sieht ganz so
aus, als ob dieser Betrag einfach tel quel überwiesen werde,
ohne jede Bedingung. Das sollte man nicht tun.
Aber ich bin einverstanden, mit dem Departement darüber
zu diskutieren, wie ein Kreditabtausch, der bereits im näch-
sten Jahr zu einer Lösung führen kann, möglich ist. Sie
sollten es uns überlassen, Mittel und Wege zu finden, um
dieses Anliegen zu realisieren. Mit einem Kreditabtausch ist
das Finanzdepartement immer grosszügig. Ich wäre froh,
wenn Herr Nebiker den Antrag zurückziehen würde.
Nebiker: Damit wäre also der Zweck meines Antrages
erfüllt, wenn Sie flexibel sind und diesen Begehren - natür-
lich nur den berechtigten Begehren - des Institutes stattge-
ben und intern die Kredite verschieben können. Etwas ande-
res wollte ich ja mit dem Antrag auch nicht. Aber mindestens
hat er Ihre Bereitschaft ausgelöst. Ich danke Ihnen, Herr
Bundespräsident, bestens dafür und ziehe den Antrag zu-
rück.
Zurückgezogen - Retiré
707.603.03 Investitionskredite an die Landwirtschaft
Crédits d'investissement à l'agriculture
Anträge siehe vorne- Propositions voir ci-devant
Präsident: Bei der Position Investitionskredite an die Land-
wirtschaft liegen verschiedene Anträge vor.
Die Anträge Hari und Tschuppert sind gleichlautend. Das
Wort hat Herr Hari zur Begründung seines Antrages.
Hari: Ich habe volles Verständnis für die Bestrebungen
unseres Finanzministers, Herrn Bundespräsident Stich, dass
er einen möglichst ausgeglichenen Voranschlag vorlegen
will. Genau aus diesem Grund unterstütze ich den Bundes-
rat, der eben der Not gehorchend diese Investitionskredite
an die Landwirtschaft, Position 603.03, von 55 Millionen
Franken im Budget 1988 auf 46,25 Millionen Franken
gekürzt hat.
Nun schlägt aber die Finanzkommission - man höre und
staune-eine weitere Kürzung von 20 Millionen Franken vor.
Damit überspannt sie eindeutig den Bogen. Diese Kürzung
erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt und würde schwer-
wiegende Folgen für die Landwirtschaft wie auch für die
Natur und Umwelt haben.
Die Landwirtschaft steht heute unter zunehmendem Druck.
1. Die Gewässerschutzgesetzgebung hat zweifellos grosse
finanzielle Folgen für die Bauern, im besonderen aber für
die Bergbauern mit den verschiedenen Liegenschaften vom
Tal über die Weiden bis hinauf in die Alpen. Wir alle wissen,
dass diese Massnahmen baulicher Art im Interesse des
Umweltschutzes absolut keinen Aufschub ertragen.
2. Die notwendigen baulichen Anpassungen wegen des
Tierschutzgesetzes werden ebenfalls recht hohe Kosten ver-
ursachen, Kosten, die wie im vorher beschriebenen Fall
nicht aufgeschoben werden dürfen.
3. Es muss leider festgestellt werden, dass trotz den gewalti-
gen Investitionen von Bund und Kantonen immer noch ein
empfindlicher Rückstand im landwirtschaftlichen Bauwe-
sen, sei dies an den Oekonomiegebäuden oder auch an den
Wohnungen, besteht.
Bei diesen Investitionsgeldern handelt es sich nicht um
Subventionen, sondern um Gelder, die zinsfrei oder zins-
günstig abgegeben werden und dadurch wieder zurückzu-
bezahlen sind. Im Durchschnitt werden diese Gelder inner-
halb von 12 bis 14 Jahren wieder zurückgeführt und stehen
damit für neue Investitionen zur Verfügung. Der Selbsthilfe-
gedanke und die Selbstverantwortung werden bei den
Betroffenen durch dieses System gefördert.
Es ist festzustellen, dass - wie überall - die Teuerung an
diesen Investitionsgeldern nagt. Im vorliegenden Fall dieser
rotierend eingesetzten 1,3 Milliarden Franken macht die
Geldentwertung im Durchschnitt der Jahre zwischen 40 und
45 Millionen Franken aus. Wir brauchen somit die vom Bun-
desrat vorgeschlagenen 46,25 Millionen Franken nur zur
Erhaltung der Substanz. Ich betrachte diese von der Finanz-
kommission vorgeschlagene Kürzung als völlig ungerecht
und untragbar. Getroffen würde mit dieser Kürzung wie-
derum eines der schwächsten Glieder unserer Volkswirt-
schaft.
Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates- ich wiederhole
den Betrag nochmals, damit Herr Bundespräsident Stich
nicht wie vorhin wieder Wasser auf seine Mühle fliessen
lassen kann - auf 46,25 Millionen Franken für Investitions-
kredite an die Landwirtschaft zuzustimmen.
Tschuppert: Seit der Schaffung des Fonds de roulement
haben sich die Investitionskredite immer mehr zu einer sehr
wirksamen und unentbehrlichen Investitionshilfe der öffent-
lichen Hand zugunsten der schweizerischen Landwirtschaft
entwickelt. Ohne dieses zinsgünstige Finanzierungsinstru-
ment ist eine wirksame Strukturverbesserung kaum mehr
denkbar. Ich möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle
im Namen all jener Landwirte, die in den letzten Jahren von
dieser sinnvollen Institution Gebrauch machen durften,
herzlich zu danken.
Gerade in der heutigen Zeit, wo Einsparungen auf der
Kostenseite oft die einzige Selbsthilfemöglichkeit des Land-
wirtes bei der Einkommenssicherung darstellen, kommt der
Grundlagenverbesserung ohne produktionssteigernde Wir-
kung eine äusserst grosse Bedeutung zu. Deshalb ist eine
derart massive Reduktion der Investitionsmittelzuteilung,
wie sie vorgenommen wurde, unlogisch und entspricht kei-
neswegs den geltenden Zielsetzungen der schweizerischen
Landwirtschaft.
Dank der kontinuierlich gesteigerten Mittelzuteilung in den
letzten Jahren (von 30 Millionen Franken im Jahre 1984 auf
55 Millionen Franken im laufenden Jahr) war es den meisten
Agrarkreditstellen möglich, den wachsenden Kreditbedarf
der Gesuchsteller knapp zu decken und die über Jahre
hinaus mehr oder weniger konstante Finanzierungspraxis
beizubehalten. Die vorgesehene massive Budgetkürzung
wird die meisten kantonalen Institutionen zwingen, eine
noch restriktivere Kreditpraxis einzuschlagen, was gezwun-
genermassen eine intensivere Landwirtschaft mit den
bekannten negativen Auswirkungen auf die Umwelt zur
Folge haben wird.
Diese Praxisänderung wird ausserdem unvermeidlich zur
rechtsungleichen Behandlung der neuen Gesuchsteller
gegenüber den bisherigen Kreditempfängern führen. Seit
Beginn der Kreditaktion bis heute stellte der Bund, wie Herr
Hari bereits feststellte, rund 1,3 Millionen Franken zur Verfü-
gung. Obwohl der grossie Teil dieser Geldmittel wieder
zurückfliesst, würden bei einer Teuerungsannahme von

Budget de la Confédération 1989
1618
N 
30 novembre 1988
3 Prozent rund 40 Millionen Franken neue Mittel erforder-
lich sein, um den Ausgleich zum Kaufkraftverlust zu schaf-
fen. Die im Budgetentwurf vorgesehenen 26 Millionen Fran-
ken (die noch knapp 50 Prozent der bewilligten Mittel des
Vorjahrs ausmachen) bedeuten also real keine Aeufnung,
sondern einen Substanzverlust für den Investitionskredit-
Fonds.
Umweltprobleme 
und der damit zusammenhängende
berechtigte Ruf der Oeffentlichkeit nach einer umweltge-
rechten Landwirtschaft werden in den nächsten Jahren zu
vermehrten Produktionsbeschränkungen und somit auch zu
Investitionen in der Landwirtschaft führen. Ich denke dabei
beispielsweise an die Reduktion der Tierbestände auf maxi-
mal 3 Düngergrossvieheinheiten und an die zusätzliche
Erstellung von Stapelräumen für Gülle.
Die Bauernbetriebe werden diese Extensivierungsmassnah-
men jedoch einkommensmässig nur dann einigermassen
verkraften können, wenn sie über eine gesunde finanzielle
Basis verfügen, also eine möglichst geringe verzinsliche
Fremdkapitalbelastung aufweisen. Die Investitionskreditak-
tion, welche konsequent auf eine nachhaltige Entschuldung
der Landwirtschaft zielt, wird deshalb je länger je mehr zu
einer der zeitgemässesten und wichtigsten Investitionshilfen
der öffentlichen Hand.
Aus dieser Sicht gesehen müssten in Zukunft sicher ver-
mehrt Mittel für die Aufstockung zur Verfügung gestellt
werden und dürfte nicht eine solche massive Reduktion
vorgenommen werden.
Die zuständigen Departementsinstanzen haben sich in der
Finanzkommission in erster Linie im Hinblick auf die über-
hitzte Konjunkturlage zu den Budgetkürzungen verleiten
lassen. Mit der unverhältnismässigen Reduktion trifft man
eines der schwächsten Glieder unserer Volkswirtschaft, das
keine Mitschuld an der heutigen Ueberkonjunktur trägt. Die
Leidtragenden werden letztlich all jene sein, die in den
nächsten Jahren unaufschiebbare Investitionen tätigen
müssen.
Ich bitte Sie deshalb eindringlich, unserem Antrag zuzustim-
men und die Kredite auf 46,25 Millionen Franken, wie sie der
Bundesrat vorsah, zu belassen. Bedenken wir, dass es sich
bei diesen 46,25 Millionen Franken bereits um einen im
Vergleich zum Budget 1988 fast 20 Prozent tieferen Kredit-
plafond handeltl
Nussbaumer: Wie werden heute die rund 1,3 Milliarden
Investitionskredite in der Landwirtschaft eingesetzt? Der
Hauptteil dient der Gebäudesanierung, die vor allem in den
Hügelgebieten unseres Landes noch sehr im Rückstand ist.
Diese Gebäudesanierungen werden ohne Produktionsaus-
weitung vorgenommen, das ist eine sehr anspruchsvolle
Aufgabe. Wir haben hier einen Einwand des Finanzdirektors
gehört. Als Geschäftsführer der Solothurnischen landwirt-
schaftlichen Kreditkasse kann ich Ihnen versichern, dass der
Einsatz dieser Mittel ohne Produktionsausweitung erfolgt-
in Richtung und Beachtung der Marktsituation. Es kann also
nicht gesagt werden, es handle sich bei den Strukturverbes-
serungen um Massnahmen, die zugleich den Markt belasten
würden; das ist nicht der Fall.
Es hat sich auch eine Verlagerung des Einsatzes der Kredite
auf Wohnungssanierungen im Flachland sowie auf die Rest-
finanzierung der Wohnungssanierungen im Berggebiet ein-
gestellt. Frau Uchtenhagen, Sie sagten gestern, die Bauern
sollten nur mit Anträgen gegen die Finanzkommission kom-
men, Sie kämen dann auch. Dagegen ist zu sagen, dass die
Landwirtschaft keine andere Wohnbauförderung im Flach-
land kennt als über die Gewährung von zinsfreien Darlehen.
Wir fordern nicht etwas, das in den übrigen Volkskreisen
nicht bereits mit anderen Massnahmen abgedeckt wäre.
Wenn der junge Bauer anlässlich der Betriebsübernahme
(bei Generationenwechsel) Inventar, Hof und Vieh überneh-
men muss, erhält er zudem einen Drittel der notwendigen
Mittel als zinsfreies Darlehen. Wir möchten auch hier eine
Praxis beschreiten, aufgrund derer sich die jungen Bauern
von Anfang an entschulden und sich nicht an hohe Schul-
den, die nicht abgezahlt werden können, gewöhnen. Das
mildert uns langfristig die Probleme in der Landwirtschaft.
Leider können diese Mittel für Bodenzukäufe nicht mehr
eingesetzt werden, weil die Verkehrswerte über dem zwei-
bis dreifachen Ertragswert für ganze Gewerbe und über
5 bis 7 Fr./m2 für Einzelparzellen liegen.
Der da und dort erhobene Vorwurf, wonach die Landwirt-
schaft mit Investitionskrediten die Bodenpreise anheize, ist
frei erfunden. Vom Bundesamt her sind genaue Limiten
gesetzt.
Wenn Sie den Realwert dieser guten Massnahme erhalten
wollen - heute befinden sich 1,3 Milliarden Franken im
Umsatz -, macht das 40 Millionen Franken pro Jahr an
neuen Mitteln aus, die zugeschossen werden sollten. Es
geht also nicht um eine Ausweitung. Ich finde es schade,
dass auch der neue Präsident der Finanzkommission diese
Position angepeilt hat: In acht von zehn Jahren wurden
nämlich von der Finanzkommission immer Kürzungen auf
diesem Gebiet vorgenommen. Diese Kürzungen sind um so
ungünstiger, als zurzeit etwa 1,8 Milliarden Franken in die
Sanierung von Güllenlöchern und von Hofdüngeranlagen
investiert werden müssen. Diese Investitionen müssen unbe-
dingt in den nächsten 10 Jahren erfolgen, was allein 40 Mil-
lionen Franken Investitionskredite als Restfinanzierung
zusätzlich nötig macht.
Wir haben jetzt eine Kürzung auf 26 Millionen Franken. Der
Bundespräsident hat selber 46 Millionen Franken beantragt
und hat sich von der Finanzkommission so leicht zu 26 Mil-
lionen Franken überreden lassen. Sonst kennen wir unseren
Finanzdirektor als standfester.
Herr Reich hat gestern gesagt, viele Subventionsempfänger
hätten Mühe, von lieben Gewohnheiten Abschied zu neh-
men. Ich weiss bestimmt, dass Herr Reich dami': nicht auf
die landwirtschaftlichen Investitionskredite angespielt hat.
Ich bin auch darüber erstaunt, dass Herr Eisenring, der
leider nicht im Saal ist, in der Finanzkommission kein Veto
erhoben hat.
Die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen sind die
europakonformsten Massnahmen in unserer Agrarpolitik.
Welche Agrarpolitik wollen wir eigentlich? Wollen wir eine
Agrarpolitik mit Preisen auf Weltmarktniveau? Wenn dann
Direktzahlungen bezahlt werden sollten, würden sie im Bud-
get zusammengekürzt. Ich selber bin nicht gegen Direktzah-
lungen, Herr Bundespräsident. Aber ich bin dafür, dass die
Direktzahlungen an eine ökologische, landschaftspflegeri-
sche Aufgabe gebunden werden, sonst sind sie wiederum
nicht EG-konform. Die Strukturverbesserungen in der Land-
wirtschaft sind aber die EG-konformste Massnahrne, die wir
haben. Wenn wir diese realwertmässig kürzen, machen wir
einen Schritt in die falsche Richtung.
Ich bitte Sie, diesem Kürzungsantrag der Finanzkommission
auf 26 Millionen Franken nicht zuzustimmen. Da ist die
Finanzkommission agrarpolitisch falsch gewickelt.
Ich selber habe einen differenzierteren Antrag auf 40 Millio-
nen Franken gestellt und damit den Zorn meiner Berufskol-
legen im Parlament auf mich gezogen. Ich habe diesen
Antrag gestellt, weil es immer heisst, die Landwirtschaft
wolle nirgends sparen (umgekehrt muss ich feststellen, dass
der Sparwille gegenüber der Landwirtschaft und an solch
falschen Orten wie dieser Position immer am grtissten ist):
Deshalb möchte ich meinen Antrag aufrechterhalten. Aber
unter 40 Millionen Franken können wir unter keinen
Umständen gehen, sonst würgen wir eine gute Massnahrne
ab. Mit Konjunkturdämpfung kann es nichts zu tun haben:
Die Baumeister sparen sowieso das landwirtschaftliche
Bauen immer so lange auf, bis sie keine anderen Arbeiten
mehr haben; wir sind ohnehin immer die Baures€Tve für die
Baumeister.
Ich bitte Sie also, dem Kürzungsantrag der Finanzkommis-
sion die Stirne zu bieten und meinem Antrag von (minde-
stens) 40 Millionen zuzustimmen.
Schnider: Die von der Finanzkommission vorgeschlagene
Kürzung der Investitionskredite an die Landwirtscnaft würde
den landwirtschaftlichen Kreditkassen in verschiedenen
Kantonen grosse Schwierigkeiten bereiten. Mit einer derart

30. November 1988 
N
1619
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1989
massiven Kürzung könnten 1989 mehrere dringend notwen-
dige Bauvorhaben nicht durchgeführt werden und müssten
trotz getroffenen Vorbereitungen zurückgestellt werden.
Dies würde zudem verschiedenen kantonalen Kreditkassen
die sorgfältig erstellten Baupläne zunichte machen. Obwohl
in den letzten Jahren eine beachtliche Zahl von landwirt-
schaftlichen Bauten erstellt und mitfinanziert wurden, ist der
Nachholbedarf in verschiedenen Kantonen immer noch sehr
gross. Vor allem werden Bauten von Hofdüngeranlagen zum
Schütze des Grundwassers und um den Vorschriften des
Gewässerschutzes gerecht zu werden sehr g rossen Auf-
wand verursachen.
Deshalb ist es sicher nicht der Zeitpunkt, hier die Bremse
anzuziehen und somit wichtige Bauvorhaben verschiedener
Art zurückzustellen. Laufende Teuerungen verunmöglichen
es immer mehr, grössere landwirtschaftliche Bauvorhaben
ohne massive Unterstützung zu verwirklichen. Die landwirt-
schaftlichen Kreditkassen und ihre Vorsteher tragen überall
grosse Verantwortung und haben eine ernst zu nehmende
Aufgabe zu erfüllen.
Deshalb bitte ich Sie, die Anträge der Kollegen Hari und
Tschuppert zu unterstützen, nämlich 46 250 000 Franken zu
bewilligen, was dem Entwurf des Bundesrates entspricht.
Blatter: Ich unterstütze die Anträge Tschuppert und Hari.
Der Bundesrat und sein Finanzminister hatten ihre guten
Gründe, bei den Investitionskrediten die Summe von
46,25 Millionen in den Voranschlag 1989 aufzunehmen,
wurde er doch bereits gegenüber dem Vorjahr beträchtlich
gekürzt.
Die IK-Beiträge sind seit Jahren ein ausserordentlich erfolg-
reiches Instrument der Selbsthilfe in der Landwirtschaft.
Dank den IK-Beiträgen konnten in den letzten Jahren rund
50 000 Betriebe von dieser Investitionshilfe profitieren. Ohne
diese Hilfe hätten die meisten grösseren Wohn- und Stall-
sanierungen nicht realisiert werden können. Der IK fördert
das unternehmerische Handeln. Hof und Haus sind so
instandgestellt, dass auch nächste Generationen, junge
Leute, trotz kleinem Einkommen bereit sind, den Betrieb
weiterzuführen.
Zur Kürzung des Beitrages: Hier muss man deutlich festhal-
ten, dass die IK-Beiträge keine a-fonds-perdu-Beiträge sind,
sondern zinslose Darlehen, die zum Beispiel mit den Vieh-
halterbeiträgen verrechnet werden können und laufend
zurückbezahlt werden; es sind also sichere Darlehen. Der
Bund wird lediglich mit dem Zins belastet. Die IK-Beiträge
verlangen vom, Landwirt eine aktive, risikofreudige, unter-
nehmerische Grundhaltung zur Sanierung und Erneuerung
seines Betriebs, weswegen diese Art von Unterstützung sehr
positiv zu beurteilen ist. Die Beiträge sind vom Bundesrat
aufgrund der gültigen Gesetzgebung budgetiert worden. Es
sind zugesicherte Beiträge, die den Bund lediglich den Zins
kosten.
Unter diesen Aspekten bitte ich Sie dringend, an der alten
Vorlage des Bundesrates festzuhalten und den Kürzungs-
vorschlag abzulehnen.
M. Berger: Le rapporteur de langue française nous a rap-
pelé tout à l'heure la rigueur que nous devions avoir à
l'égard de ce budget et des budgets futurs. Je lui dirai tout
de suite que c'est pour cette raison que je monte à la tribune
et pour soutenir, cela peut paraître paradoxal, la proposition
de MM. Tschuppert et Hari.
Je partage parfaitement le souci de la Commission des
finances de placer le budget non seulement dans le
contexte économique actuel mais également dans la pers-
pective des années futures. J'admets les propositions de
réduire le budget agricole de 50 millions. Cependant, je
regrette amèrement que cette réduction soit fort mal ciblée.
Les économies au poste de crédits d'investissements,
comme d'ailleurs à ceux des améliorations de la structure
fromagère et des ruraux, vont à rencontre du but recherché,
à savoir adapter notre structure agricole aux exigences
d'une saine orientation de ce secteur économique.
D'autres postes de ce budget agricole seraient bien mieux à
même de supporter des réductions. Il ne s'agit pas, en
adhérant aux propositions initiales du Conseil fédéral, de
défendre une clientèle électorale - comme l'ont relevé cer-
tains lors de l'entrée en matière - mais d'élaborer une
politique à long terme des structures agricoles conforme
aux exigences de la loi sur la protection des animaux, pour
ne citer que cet exemple, à celles de la loi sur la protection
des eaux, qui tienne compte de l'environnement et de la
perspective qui se prépare actuellement au niveau des
négociations du GATT.
Les difficultés actuelles, auxquelles nous devrons faire face,
sont grandes et nous serons bien inspirés de nous y prépa-
rer. Ce n'est pas dans la voie des paiements directs généra-
lisés, qui engendrent la dépendance et l'inertie du monde
rural et qui causeront très tôt des charges excessives pour
notre budget-je remercie M. Nussbaumer de l'avoir rappelé
tout à l'heure-, mais bien dans celle du soutien à l'améliora-
tion de structures agricoles et para-agricoles compétitives et
respectueuses de notre environnement que nous devons
nous engager.
Des réductions budgétaires dans le secteur des paiements
directs généralisés méritent d'être plutôt activées. Je
regrette infiniment les propositions de la commission qui
vont dans le sens d'une diminution de plus de 20 millions
des crédits d'investissements.
Je pense en particulier au poste 433.27 qui est le poste des
paiements directs. A juste titre, la Commission des finances
émettait des doutes quant à ses modalités d'application.
Dans ce sens, des économies sont souhaitables mais pas
dans les secteurs touchant l'amélioration des structures.
Dans cette perspective, je vous propose de soutenir les
propositions Tschuppert et Hari qui vont dans le sens d'une
amélioration de la structure agricole et enfin d'une améliora-
tion des budgets agricoles.
Bühler: Zuerst möchte ich meine Interessenbindung hier
offenlegen: Ich bin Präsident der landwirtschaftlichen Kre-
ditgenossenschaft Graubünden, also jener Organisation, die
in unserem Kanton für die Behandlung der Investitionskre-
ditgesuche zuständig ist. 
i
Vorerst möchte ich unterstreichen, dass die Investitionskre-
dite ein sehr wertvolles Instrument darstellen. Die Kredite
werden nicht zur freien Verwendung an den Kreditnehmer
abgegeben, sie werden von der kantonalen Stelle für ein
ganz bestimmtes Vorhaben zugesprochen, also ganz gezielt
eingesetzt. Zudem müssen sämtliche Gesuche, die eine
bestimmte Grössenordnung übersteigen, vom Bund geneh-
migt werden. Die Verwendung der Investitionskredite wird
also doppelt überwacht. Es sind Kredite, die zurückbezahlt
werden müssen, und nicht etwa a-fonds-perdu-Beiträge,
über die der Landwirt frei verfügen kann.
Diese Kredite werden heute im Talgebiet und im Berggebiet
eingesetzt. Im Talgebiet sind sie insbesondere nach der
Kürzung der a-fonds-perdu-Beiträge an deren Stelle ge-
treten.
In diesem Parlament wird offensichtlich schon etwas wider-
sprüchlich politisiert. Einerseits erlässt man hier Vorschrif-
ten - ich denke da an die Gewässerschutz- oder an die
Tierschutzvorschriften - und verlangt damit von den Bau-
ern, dass sie ihre Gebäude entsprechend umbauen respek-
tive Güllengruben vergrössern. Aber die finanziellen Mittel,
die zur Verwirklichung dieser Vorschriften führen würden,
will man jetzt kürzen.
Wie sieht die Praxis einer solchen Finanzierung aus? Bei
uns wird durch einen Experten eine genaue betriebswirt-
schaftliche Berechnung für jeden Einzelfall vorgenommen.
Nach Einsatz der vorhandenen Eigenmittel wird verlangt,
dass die hypothekarische Belastung bis an die Belastungs-
grenze angehoben wird, und erst dann, also nur als Restfi-
nanzierung, kommen Investitionskredite zum Zuge. Die
Rückzahlung muss über so viele Jahre verteilt werden, dass
die jährliche Belastung für den Betrieb tragbar wird. Meist
liegt darum die Darlehensdauer irgendwo zwischen zehn
und zwanzig Jahren. Weil es sich in den meisten Fällen um

Budget de la Confédération 1989
1620
N 
30 novembre 1988
Sanierungen von Oekonomie- und Wohngebäuden handelt,
sind das vor allem Arbeiten, die von den in unseren Dörfern
ansässigen kleinen Gewerbebetrieben ausgeführt werden.
Falls Sie nun nicht genügend Mittel sprechen, müssten die
neuen Einsätze stark zurückgehen.
Wenn Sie aus konjunkturpolitischen Gründen etwas brem-
sen wollen, dann müssen Sie die Grossinvestitionen zurück-
stellen und nicht bei diesen kleinen Gewerbebetrieben in
den Regionen draussen ansetzen, wo überhaupt nichts von
Konjunkturüberhitzung spürbar ist.
Noch ein letztes: Allein der Kaufkraftverlust - es wurde hier
schon angetönt - dieses Fonds beträgt jährlich etwa 40 Mil-
lionen Franken. Der Bundesrat hat bereits einen Abstrich
von 55 auf 46,25 Millionen Franken vorgenommen. Wir
haben Verständnis dafür, dass auch wir etwas zur Budget-
verbesserung beitragen müssen; darum wenden wir uns
auch nicht gegen die vom Bundesrat vorgenommene Kür-
zung und auch nicht gegen die Kürzung bei den Bodenver-
besserungen und landwirtschaftlichen Hochbauten, obwohl
auch diese sehr schmerzlich für uns sind.
Aber die Summe, die die Finanzkommission bei den Investi-
tionskrediten beantragt - das möchte ich insbesondere den
gestrigen Votanten Frau Uchtenhagen und Herrn Jäger
sagen -, ist weniger als die Hälfte des diesjährigen Betrages.
Genau sind es nur noch 47,6 Prozent von 1988. Solche
Holzhammermethoden sind unverantwortlich und würden
bestimmt von keiner anderen Gruppe in diesem Parlament
akzeptiert. Ich bitte Sie daher, den Anträgen Hari und
Tschuppert zuzustimmen.
Fehr, Berichterstatter: Es geht auch hier nicht um die
Grundsatzfrage, ob diese Investitionskredite sinnvoll seien
oder nicht, es geht allein um die Frage, ob die Reduktion der
Kredite vertretbar und zumutbar sei oder nicht.
Nun muss ich zuerst zwei Irrtümer korrigieren.
Erstens: Mit auffallender Insistenz haben fast alle Votanten
dargelegt, die Kommission - Herr Nussbaumer hat ihr auch
noch vorgeworfen, «schlecht gewickelt» zu sein - hätte
diese Kürzung aus Unwissen vorgenommen. Es trifft zwar
zu, dass wir ihr zugestimmt haben, aber auch diese Kürzung
ist Teil des Pakets, das der Bundesrat uns unterbreitet hat,
nachdem wir ihn aufgefordert haben, Kürzungen im Aus-
mass von 300 Millionen Franken vorzuschlagen. Es gibt in
dieser Frage seit dem 2. November zwischen Bundesrat und
Finanzkommission keine Differenz - nur damit hier nicht
geklittert wird!
Zweitens: Mehrfach ist ausgeführt worden - zuletzt von
Herrn Bühler, vorher von Herrn Tschuppert z. B. -, wir
hätten mit unseren Kürzungsaufforderungen an den Bun-
desrat beabsichtigt, die «Ueberkonjunktur» zu bremsen.
Dies trifft nicht zu. Ich habe in meinem Eintretensreferat
dargelegt, welches die Motive für unsere Kürzungsaufforde-
rung waren. Wir haben festgestellt, dass das Ausgaben-
wachstum zu gross ist. Es waren 7 Prozent vorgesehen bei
einem BIP-Wachstum von 4 Prozent. Wir haben gesagt, das
gehe nicht; das haben wir schon beim Finanzplan gesagt.
Aus diesem Grunde wurde der Bundesrat eingeladen, Kür-
zungen vorzuschlagen; wir sind jetzt etwas unter 6 Prozent
mit diesem Ausgabenwachstum. Wir haben überhaupt nicht
konjunkturelle Ueberlegungen angestellt, denn mit diesem
Volumen können Sie weiss Gott die Konjunktur weder
ankurbeln noch bremsen. So unwissend ist selbst die
Finanzkommission nicht, als dass sie das angenommen
hätte.
Nun zur konkreten Position. In der Tat: wenn man die
Entwicklung betrachtet, sind die Beträge tiefer als beispiels-
weise im laufenden Jahr. Nur ist es so, dass - ich beziehe
mich hier auf den Bericht des Bundesrates vom 2. Novem-
ber- die Kantone neben den neu zur Verfügung gestellten
Mitteln - wir sprechen nur von diesen, jedes Jahr gibt es
neue - auch die zurückfliessenden Darlehen wieder einset-
zen. Es handelt sich hier um 230 Millionen Franken im Jahr
1988, so dass 230 Millionen bisherige, 26 Millionen Franken
neue Gelder, zusammen also immer noch 256 Millionen
Franken, für neue Investitionskredite zur Verfügung stehen;
eine Viertelmilliarde, meine Damen und Herren! Ich glaube,
auch hier soll man die Auswirkungen - auch wenn sie in
gewissem Sinne schmerzlich sind, ich kann das verstehen -
nicht überschätzen. Wenn dies allenfalls zur Notwendigkeit
führt, Prioritäten etwas härter zu setzen, kann ich verstehen,
dass das nicht auf Begeisterung stösst. Aber auch hier darf
man nicht dramatisieren; ich glaube, es ist vertretbar, es ist
zumutbar, auch hier auf der Position zu bleiben, wie sie
Bundesrat und Kommission, einig in dieser Frage, Ihnen
vorschlagen.
Ich bitte Sie daher, sowohl den Antrag von Herrn Nussbau-
mer als auch die Anträge der Herren Hari und Tschuppert
abzulehnen.
M. Frey Claude, rapporteur: Pratiquement tous les orateurs
qui se sont exprimés à cette tribune sur ce sujet ont commis
une erreur, presque tous ont parlé d'une proposition de la
Commission des finances visant une réduction de 20 mil-
lions. C'est une erreur! La proposition a été faite par le
Conseil fédéral, sur proposition du Département do l'écono-
mie publique, suite à la demande d'efforts supplémentaires
d'économies faite par notre commission. Les 20 millions
d'économies qui sont proposés ici font donc partie du
montant de 277 millions dont toutes les propositions ont été
jusqu'à maintenant approuvées sans aucune exception.
J'observe d'ailleurs que la Commission des finances a
approuvé cette proposition à l'unanimité. Y a-t-il un risque
pour les missions qui sont dévolues à ce chapitre - aider
l'investissement à l'agriculture? Si le Département de l'éco-
nomie publique a pu lui-même proposer 20 millions de
francs de moins, c'est parce qu'il ne faut pas en rester aux
seuls chiffres du budget 1989 mais tenir compte également
des prêts qui sont remboursés et qui peuvent être directe-
ment utilisés par les cantons. A fin 1988, les prêts rem-
boursés s'élèvent à 230 millions de francs, ce qui signifie
que la marge de manoeuvre pour 1989 n'es(: pas de
26 250 000 francs mais bien de 256 250 000 francs: un quart
de milliard pour poursuivre l'effort, que nous approuvons
tous, d'aide aux investissements à l'agriculture.
C'est pourquoi nous vous demandons de poursuivre dans le
sens de l'objectif que nous nous sommes fixé, à savoir
d'approuver les 277 millions d'économies qui sont proposés
par les départements eux-mêmes, sans aucune exception.
Si nous commençons à faire des exceptions, nous ouvrons
les vannes et le lendemain des grandes déclarations, celles
du débat d'entrée en matière, nous entrons dans le surplus
des dépenses. C'est pourquoi nous vous proposons de
maintenir les propositions du Conseil fédéral et de la com-
mission - qui s'est prononcée à l'unanimité - et de refuser
les propositions de MM. Tschuppert, Nussbaumer et Hari.
Bundespräsident Stich: Wie die beiden Herren Kommis-
sionsreferenten ausgeführt haben, ist der Kürzungsantrag
ein Antrag des Bundesrates und nicht der Finan;zkommis-
sion. Der Bundesrat hatte auch andere Varianten in Erwä-
gung gezogen, aber diese wären wahrscheinlich unange-
nehmer gewesen.
Ich bin etwas erstaunt über den grossen Einsatz, mit dem
man sich hier wehrt. Ich habe den Eindruck erhalten: «Gut
gejammert ist halb gemolken»! Von diesen Beiträgen profi-
tiert nicht primär die Landwirtschaft, sondern indirekt auch
das Gewerbe insgesamt; denn die Mittel sind für Investitio-
nen bestimmt.
Ich bin froh, wenn Herr Nussbaumer erklärt, dasis minde-
stens im Kanton Solothurn diese Investitionskredito nicht für
die Produktionsausweitung verwendet wurden. Ob das
überall so ist, ist wieder eine andere Frage. Aber ich hoffe
sehr, dass wenigstens in diesem Fall die Kantone mit dem
Bund einigermassen solidarisch sind.
Der Bund hat mit diesen Investitionskrediten sicher viele
gute Projekte realisieren helfen. Er hat in den letzten 10 bis
15 Jahren 1,3 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt, die
theoretisch rückzahlbar sind. Aber sie kommen nie zum
Bund zurück, sondern bleiben in den Kantonen, in die sie
transferiert wurden. Das System selber gewährleistet nicht

30. November 1988 
N
1621
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1989
ohne weiteres eine Prioritätensetzung. Sie werden nächstes
Jahr wieder die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren
und wenn möglich noch einmal aufzustocken. Sie können
sich nicht beklagen, wenn der Bundesrat hier den Vorschlag
gemacht hat, auf 26 Millionen Franken zu kürzen. Mit den
Rückzahlungen stehen im nächsten Jahr der Landwirtschaft
für diesen Zweck insgesamt immer noch 256 Millionen oder
über eine Viertelmilliarde Franken zur Verfügung. Hier zu
sagen, das genüge nicht, es sei nicht zumutbar, man möchte
gerne noch mehr, ist nicht zu vertreten.
Ich bitte Sie, halten Sie auch hier Mass und stimmen Sie
dem Bundesrat und der Finanzkommission zu. 256 Millio-
nen Franken dürften auch für das nächste Jahr genügend
sein.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag Hari/Tschuppert 
70 Stimmen
Für den Antrag Nussbaumer 
40 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Kommission 
67 Stimmen
Für den Antrag Hari/Tschuppert 
57 Stimmen
Antrag der Kommission
725 Bundesamt für Wohnungswesen
453.01 Verbesserung der Wohnverhältnisse
in Berggebieten 
Fr. 16 800 000
Antrag Bürgi
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates o
Proposition de la commission
725 Office fédéral du logement
453.01 Amélioration du logement dans
les régions de montagne 
Fr. 16800000
Proposition Bürgi
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bürgi: Die schweizerische Bergbevölkerung 
ist das
schwächste Glied in unserer Wirtschaft. Das Gesetz über die
Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten hat
das Ziel, der Bergbevölkerung mit kleinen Einkommen men-
schenwürdige Wohnverhältnisse zu schaffen und dadurch
die dezentrale Besiedlung zu erhalten. Leider konnte in den
letzten Jahren nur ein Teil dieser Wohnungen saniert wer-
den. Eine Erhebung der Schweizerischen Arbeitsgemein-
schaft für Bergbevölkerung hat ergeben, dass noch etwa
28 000 Wohnungen saniert werden müssen. Unsere Bergbe-
völkerung wohnt immer noch sehr bescheiden, manchmal
sogar primitiv. Es wäre mancher Bergbauer froh, er hätte
Wohnverhältnisse, wie wir sie unseren Asylanten heute als
selbstverständlich zur Verfügung stellen. Viele Betriebe
entbehren heute noch Boiler, Bad, Dusche und Zentralhei-
zung. Die selbstverständlichen Einrichtungen fehlen. Es
scheint mir daher dringend notwendig, dass solche Woh-
nungen möglichst schnell saniert werden können.
Das Gesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im
Berggebiet muss nächstes Jahr vom Parlament neu
beschlossen werden. Alle Parteien und Regierungen haben
in den Vernehmlassungen positiv zu diesem Gesetz Stellung
genommen.
Die CVP verlangt für 1990 eine Erhöhung der finanziellen
Mittel aus folgenden Gründen:
1. Bei der vorgesehenen räumlichen Ausdehnung wird der
Bedarf voraussichtlich zunehmen.
2. Der Bauteuerung und der allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung muss Rechnung getragen werden.
Aus diesen Gründen scheint es mir unsinnig, dass die
Finanzkommission den Kredit für 1989 um 2 Millionen Fran-
ken gekürzt hat. Es ist falsch, die Strukturverbesserungen
im Berggebiet jetzt zu kürzen. Wenn wir in Zukunft in den
Berggebieten weiterhin die Landschaft pflegen und erhalten
wollen, wird es für unser Land immer noch die billigste
Lösung sein, für unsere Bergbevölkerung, besonders für
unsere Bergbauern, menschenwürdige Wohnverhältnisse
zu schaffen, damit die Landschaft erhalten bleibt und auch
noch von der nächsten Generation gepflegt wird.
Ich bitte Sie, den Kredit für die Wohnbausanierung im Berg-
gebiet auf 18,8 Millionen Franken, so wie es der Bundesrat
vorschlägt, zu belassen und den Kürzungsvorschlag der
Finanzkommission abzulehnen.
Columberg: Sie haben bisher alle Begehren abgelehnt. Ich
bitte Sie, bei den Krediten für die Wohnsanierungen eine
Ausnahme zu machen, und zwar auch aus finanztechni-
schen Gründen.
Wir haben beim Bund das System der Verpflichtungs- und
der Zahlungskredite. Bei diesem Konto haben Sie letztes
Jahreinen Verpflichtungskredit von rund 18 Millionen bewil-
ligt. Die Verwaltung war berechtigt, aufgrund dieses
Beschlusses Verpflichtungen in der Höhe dieses Betrags
einzugehen. Deshalb können Sie nicht dieses Jahr kommen
und sagen, dass das, was die Verwaltung mit Zustimmung
des Parlamentes beschlossen hat, nicht ausbezahlt werden
dürfe. Seitdem ich im Rat bin, haben wir diese Uebung bei
den Wohnsanierungen mindestens vier- bis fünfmal durch-
gespielt. Wenn wir nicht für eine Uebereinstimmung zwi-
schen Verpflichtungs- und Zahlungskredit sorgen, kann das
System nicht funktionieren.
Schon aus diesen technischen Gründen bitte ich Sie, die-
sem Kredit, so wie er ursprünglich vorgesehen worden ist,
zuzustimmen. Ich weiss nicht, ob die Finanzkommission
dieses Zusammenspiel wirklich beachtet hat. Es wäre ein
Systembruch. Das Subventionsgesetz sieht ausdrücklich
vor, dass wir immer eine Uebereinstimmung zwischen Ver-
pflichtungs- und Zahlungskredit haben.
Wie Herr Bürgi gesagt hat, handelt es sich um bescheidene
Beiträge von 20 000 bis 30 000 Franken. Die betroffenen
Familien verdienen es, anständige Wohnverhältnisse zu er-
halten.
Bitte stimmen Sie deshalb dem ursprünglichen Begehren
des Bundesrats zu.
Fehr, Berichterstatter: Beim letzten Antrag aus diesem
Paket geht es nicht um eine Grundsatzdiskussion über
Berechtigung und Sinn der Beiträge zur Verbesserung der
Wohnverhältnisse in den Berggebieten. Es geht einzig um
die Frage, ob eine massvolle Kürzung, wie sie der Bundesrat
und die Kommission im Gesamtinteresse vorschlagen,
zumutbar sei oder nicht. Man darf auch in diesem Fall die
Auswirkungen nicht überschätzen.
Herr Columberg hat gesagt, dass die Beiträge bescheiden
seien, d. h. also, dass auch die Auswirkungen einer solchen
Kürzung nur bescheiden sein können. Der Mechanismus,
Herr Columberg, ist den Kommissionen vertraut. Die Ver-
pflichtungskredite setzen den Rahmen, in dem man sich
insgesamt engagieren kann. Die Zahlungskredittranchen im
jährlichen Budget geben den Rhythmus für Zusicherungen
und Auszahlungen an, nicht nur hier; es gibt zahlreiche
Gebiete, in denen dies so ist. Ich muss Sie bitten, dem Aufruf
von Herrn Columberg und dem Antrag von Herrn Bürgi nicht
zu folgen, also keine Ausnahme zu machen, denn dies wäre
kaum zu begründen. Nachdem Sie nun auf der ganzen Linie
die Anträge von Bundesrat und Kommission gutgeheissen
haben, soweit derartige Angelegenheiten betroffen sind,
wäre es nicht zu begründen, in diesem Fall abzuweichen.
Ich ersuche Sie, den Antrag von Herrn Bürgi abzulehnen.
M. Frey Claude, rapporteur: II ne s'agit pas ici de discuter du
bien-fondé de l'indemnité due à Kaiseraugst mais simple-
ment d'appliquer la loi fédérale du 18 décembre 1968 sur les
finances de la Confédération. A son articles, alinéa2, elle
rappelle le principe de l'universalité et de l'unité du budget.
A son article 7, alinéa premier, elle stipule que les crédits de
paiement doivent être évalués sur la base d'un calcul rigou-
reux des besoins financiers probables. A l'alinéa 2, elle
précise que lorsqu'au moment de l'établissement du budget

Budget de la Confédération 1989
1622
N 
30 novembre 1988
une dépense probable ne repose pas encore sur une dispo-
sition légale, le crédit de paiement est ouvert sous réserve
de l'entrée en vigueur de celle-ci et il reste bloqué dans
l'intervalle.
Nous avons à appliquer la loi comme chacun, par consé-
quent il s'agit de repousser pour des questions législatives
la proposition de Mme Leutenegger Oberholzer.
Bundespräsident Stich: Ich bitte Sie auch hier, dem Bundes-
rat und der Finanzkommission, d. h. dieser Kürzung um
2 Millionen, zuzustimmen.
Der ursprüngliche Antrag, der durch Herrn Bürgi wieder
aufgenommen wird, bedeutet, dass gegenüber 1986/87 die
Zunahme für die a-fonds-perdu-Beiträge etwa einen Viertel
betragen hätte. Wenn wir um 2 Millionen kürzen, beträgt die
Zunahme gegenüber 1987 immer noch 1,8 Millionen Fran-
ken. Herr Columberg muss sich um die Verpflichtungskre-
dite keine Sorgen machen. Diese werden immer im gleichen
Rahmen gekürzt, so dass hier keine Zusicherungen
gemacht werden können, die nicht eingehalten werden. Das
ist der Zweck der Zusicherungskredite. Ich bitte Sie, dafür zu
sorgen, dass eine gewisse Symmetrie bestehen bleibt.
Man kann hier vielleicht den Vergleich zwischen dem Opti-
misten und dem Pessimisten machen: Der eine sieht ein
halbvolles Glas halbvoll, der andere halbleer. Trotz der Kür-
zung erfolgt gegenüber den Vorjahren immer noch eine
massive Aufstockung. Wir können nicht im Durchschnitt das
Budget von 7 Prozent Zuwachs auf 6 Prozent herunterbrin-
gen, wenn wir zu viele Positionen ausklammern. Das ist
nicht möglich, und deshalb muss man in Positionen mit
Handlungsspielraum kürzen.
Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Kommission zuzu-
stimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Bürgi
Dagegen
45 Stimmen
50 Stimmen
Reichling: Ich spreche als Präsident des Zentralverbandes
Schweizerischer Milchproduzenten zur Kürzung des Kredi-
tes für die Käsereistruktur. Ich stelle dabei keinen Antrag.
Die Finanzkommission beantragt, diesen Kredit für die Ver-
besserung der Käsereistruktur von bisher 10 Millionen auf
5 Millionen zu kürzen. Es ist dies nicht die erste Kürzung. In
früheren Jahren wurden unter dieser Position immer 12 Mil-
lionen Franken eingesetzt. Schon durch die Kürzung von 12
auf 10 Millionen ist ein beträchtlicher Rückstand und Nach-
holbedarf entstanden.
Beiträge erhalten unter diesem Kapitel nur Käsereien im
Besitze von Genossenschaften und von privaten Käsern,
während Verbandsbetriebe keine Beiträge erhalten. Die
Finanzierung im Bereich der Käsereien erfolgt über die
Käsermarge, soweit es sich um den Unterhalt und um Repa-
raturen der Käsereien handelt. Wenn es sich aber um Käse-
reierneuerungen handelt, ist in der Käsermarge kein Betrag
eingesetzt. Diese Erneuerungen erfolgen über Bundesbei-
träge. Dieses System hat den Vorteil, dass die Projekte
genau geprüft werden und in die regionale Käsereistruktur
integriert werden können. Es kann verhindert werden, dass
unwirtschaftliche Käsereien erneuert werden. Hingegen
können rationelle Betriebe gefördert werden, wodurch
generell die Käseverwertung verbilligt wird. Es ist also aus-
serordentlich kontraproduktiv, wenn man auf der einen
Seite die Verwertungskosten der Käseunion kritisiert und
kürzen will und auf der anderen Seite die Massnahmen zur
Verbesserung dieser Situation ebenfalls kürzt.
In vielen Fällen geht es um die Aufrechterhaltung der betref-
fenden Dorfkäsereien. Wo die Einrichtungen nicht mehr
brauchbar sind und die hygienischen, die qualitativen Ver-
hältnisse nicht mehr genügen, muss saniert oder die Käse-
herstellung aufgegeben werden. Wenn die Mittel fehlen,
werden Stillegungen nicht vermieden werden können;
damit würde die Milch in die Butterzentralen, in die Milch-
pulverwerke oder in die zentralen Molkereien abwandern.
Dort kann sie aber nicht kostengünstiger verwertet werden,
weil für die kostendeckende Milchverwertung (Konsurn-
milch, Frischprodukte, Dessertprodukte) im ganzen Land
schon heute genügend Milch zur Verfügung steht.
Bisher konnten im Jahr durchschnittlich mit 10 Millionen
40 Projekte saniert werden. Gegenwärtig besteht noch ein
Zahlungsrückstand aus früheren Beschlüssen im Ausmass
von 2,5 bis 3 Millionen Franken, die im Jahr 1989 iabgerech-
net werden müssen. 20 Projekte sind bereits beschlossen
und den Genossenschaften im Prinzip zugesichert. Ein Teil
dieser Bewilligungen müsste zurückgezogen und auf ein
späteres Jahr verschoben werden.
Eine Kompensation der Strukturverbesserungsbeiträge
durch Erhöhung der Käsermarge wäre ausgesprochen
unwirtschaftlich. Es würde den Bund über die Käseverwer-
tung das Vielfache an Mitteln kosten. Zudem liegen von den
letzten 20 Projekten mehr als die Hälfte im Berggebiet, wo
es auch um die Erhaltung der dezentralen Besiedlung geht.
Ich frage deshalb Herrn Bundespräsident Stich: Können wir
für die nächsten Jahre weiter planen? 5 Millionen pro Jahr
reichen für die Erhaltung der Käsereien nicht au». Müssen
wir eine Liquidationsplanung einführen, oder können wir
damit rechnen, dass in den nächsten Jahren die Käserei-
struktu r trotzdem als die günstigste Milchverwertung (neben
den Frischprodukten) aufrechterhalten werden kann?
Für das nächste Jahr müssen wir mit Planungen sowieso
aufhören, wenn das Budget auf 5 Millionen zurückgeht. Wir
haben schon zuviele Projekte, auch für das Jahr 1990 und
wahrscheinlich auch für 1991. Man kann nicht von Jahr zu
Jahr eine neue Gangart einschalten. Damit diese Projekte,
die eine Durchlaufsfrist von zwei bis drei Jähren haben,
geplant, die Materialien bestellt und die Bauten ausgeführt
werden können, ist auch eine langfristige Krecitplanung
nötig.
Ich bitte Herrn Bundespräsident Stich, uns die künftige
Politik zu erläutern.
Bundespräsident Stich: Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass
ich nicht der zuständige Volkswirtschaftsminister bin, son-
dern höchstens sein Stellvertreter. Das bin ich tatsächlich.
Aber die Antwort auf diese Frage kann man nicht einfach so
aus dem Aermel herausschütteln; sondern Planung setzt
voraus, dass man die Projekte prüft und Prioritäten setzt.
Und dass man Prioritäten setzt, ist selbstverständlich. Also
muss sich Herr Reichling mit dem Volkswirtschaf':sdeparte-
ment auseinandersetzen. Andererseits zahlen wir schon
sehr lange solche Strukturbeiträge, und Strukturbeiträge
sollten nichtzu einem dauerhaften Instrumentarium werden.
Genehmigt - Approuvé
Finanzdepartement - Département des finance»
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1608 hiervor - Voir page 1608 ci-devant
Präsident: Wir kommen zurück zum Finanzdepartement,
zum Antrag Leutenegger Oberholzer zur Position 374.01,
Entschädigung Kaiseraugst. Es handelt sich dabei um einen
gesperrten Kredit. Das Geschäft kommt in einer speziellen
Botschaft vor den Rat, und Sie werden dann über den Kredit
debattieren und Beschluss fassen können. Frau Leuteneg-
ger Oberholzer hatte keine Gelegenheit, ihren Antrag zu
begründen; sie beharrt aber auf der Abstimmung über die-
sen Antrag, und hierauf hat sie selbstverständlich Anspruch.
Sie hat das Wort für eine kurze persönliche Erklärung.
Frau Leutenegger Oberholzer: Zuerst möchte ich mich für
meine vorherige Abwesenheit entschuldigen und dem Präsi-
denten danken, dass ich noch das Wort für 6'ine kurze
persönliche Erklärung erhalte.
Ich ersuche Sie, die 350 Millionen Franken für dio Entschä-
digung an die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG aus dem Vor-
anschlag 1989 zu streichen:

30. November 1988 
N
1623
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1989
Erstens liegt dazu noch kein rechtskräftiger Beschluss vor;
die politische Debatte dazu hat noch nicht stattgefunden,
die Kommissionsberatungen zu der Vorlage wurden noch
gar nicht aufgenommen.
Zweitens würde die Gutheissung der 350 Millionen Franken
im Rahmen des Budgets eine politische Weichenstellung
darstellen, wäre also ein Präjudiz für die Ausrichtung der
Entschädigung.
Der Bundesrat geht offenbar davon aus, dass der Betrag
oppositionslos gutgeheissen werden wird. Das ist aber nicht
der Fall! Wir haben immer noch Gelegenheit, sollte ein
rechtskräftiger Entscheid dazu vorliegen, diese Entschädi-
gung auf dem Wege des Nachtragskreditverfahrens zu be-
willigen.
Ich ersuche Sie deshalb, heute der Streichung zuzu-
stimmen.
Fehr, Berichterstatter: Nachdem die Erklärung auch eine
kurze Begründung umfasste, möchte ich Sie einfach auf die
Rechtslage hinweisen. Massgeblich für die Aufstellung des
Voranschlags ist das Bundesgesetz über den eidgenössi-
schen Finanzhaushalt. Sie finden es in unserem grünen
Handbuch unter Ziffer 61.
Dieses Gesetz schreibt in Artikel 3 Absatz 2 vor, dass unter
anderem der Grundsatz der Vollständigkeit zu beachten sei.
Besonders wichtig ist dann aber Artikel 7, der sich mit dem
Fall befasst, der uns hier eigentlich interessiert. Absatz 2
dieses Artikels: «Für voraussehbare Ausgaben, denen bei
der Aufstellung des Voranschlags noch die Rechtsgrund-
lage fehlt, sind die entsprechenden Zahlungskredite aufzu-
nehmen; sie bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in
Kraft tritt.» Genau dies ist der Fall bei Kaiseraugstdas
Geschäft ist an das Parlament geleitet, aber noch nicht
beschlossen. Das Finanzhaushaltgesetz schreibt vor, dass
wir solche Beträge aufnehmen müssen. Der Verweis auf den
Nachtrag ist nicht korrekt.
Ich bitte Sie daher, den Antrag von Frau Leutenegger Ober-
holzer abzulehnen.
M. Frey Claude, rapporteur: M. Columberg se demandait si
la Commission des finances avait bien apprécié la situation.
En réalité, Monsieur Columberg, nous pouvons vous dire
que la Commission des finances a, à l'unanimité, approuvé
la proposition du Conseil fédéral, faite par le Département
de l'économie publique, d'alléger de deux millions dans le
cadre de l'exercice des 277 millions dont on a parlé très
souvent depuis deux jours; elle a accepté cette proposition
parce que, non pas comme le craint M. Bürgi, elle ne mar-
que pas un coup d'arrêt à cet effort d'amélioration du
logement dans les régions de montagne. Il ne s'agit pas
d'une telle mesure dans le sens où, même avec une réduc-
tion de deux millions de francs, on est encore 1,8 million
plus haut qu'en 1987. Il y a donc la poursuite d'un effort qui
mérite d'être soutenu mais avec une fixation de priorités qui
peut être plus rigoureuse.
Nous avons la conviction qu'ainsi nous ne portons pas un
coup d'arrêt, nous ne remettons pas en cause la politique
d'amélioration du logement dans les régions de montagne
en proposant cette réduction. En approuvant ces deux mil-
lions, vous poursuivez l'effort qui a été accepté par le
Conseil fédéral dans le paquet qui a été approuvé à l'unani-
mité par la Commission des finances.
Bundespräsident Stich: Der Kommissionspräsident hat
bereits dargelegt, dass Sie hier nicht entscheiden, ob der
Kernkraftwerk 
Kaiseraugst AG 350 Millionen 
Franken
bezahlt werden oder nicht. Das können Sie in der Frühjahrs-
session beschliessen. Aber wenn vorauszusehen ist, dass
ein Betrag bezahlt werden soll - der Bundesrat hat diesen
Vertrag abgeschlossen, Sie können ihn gutheissen oder
ablehnen -, so muss der Betrag nach geltendem Recht ins
Budget aufgenommen werden. Er bleibt aber selbstver-
ständlich gesperrt, bis eine Rechtsgrundlage vorhanden ist.
Das ist das übliche Verfahren. Deshalb bitte ich Sie, diesen
Antrag abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Leutenegger Oberholzer 
Minderheit
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications
et de l'énergie
Antrag Fischer-Seengen
802 Bundesamt für Verkehr
391.01 Forschungs- und Studienaufträge 
Fr. 5 900 000
(anstelle von Fr. 1 200 000)
(Erhöhung des Budgets Neat von 300000 auf 5000000
Franken)
Proposition Fischer-Seengen
802 Office fédéral des transports
391.01 Mandats de recherche et d'étude 
Fr. 5 900 000
(au lieu de 1 200 000)
(Porter le crédit NLFA de 300 000 à 5 000 000 francs)
Fischer-Seengen: Ich bin mir bewusst, dass ich jetzt ein
doppeltes Sakrileg begehe:
1. Bei meiner Fraktion, den Freisinnigen, sind Anträge auf
Erhöhung des Budgets höchst unbeliebt.
2. Die Finanzkommission hat sich mit meinem Antrag nicht
auseinandersetzen können, was ebenfalls ein Nachteil ist.
Mein Anliegen ist aber sachlich bedeutungsvoll und drin-
gend, weshalb ich diesen Antrag trotzdem stelle.
Bei der Durchsicht des Voranschlages der Eidgenossen-
schaft für 1989 habe ich festgestellt, dass für die neue
Alpentransversale Neat lediglich ein Betrag von 300 000
Franken zur Fertigstellung und Ergänzung der Botschaft
vorgesehen ist. Ich halte diesen Betrag angesichts der Situa-
tion, in der wir uns befinden, für zu tief und beantrage
deshalb dessen Erhöhung auf 5 Millionen Franken, um im
kommenden Jahr jene Arbeiten vorantreiben zu können,
welche projektunabhängig sind und für die deshalb der
Variantenentscheid nicht abgewartet werden muss.
Es ist uns allen zur Genüge bekannt, dass der Druck der EG-
Staaten auf die Schweiz hinsichtlich Gütertransit ständig
steigt und wir nicht darum herumkommen, diesem europäi-
schen Anliegen in der einen oder anderen Form Rechnung
zu tragen. Wenn wir die Erhöhung der Höchstgewichte auf
40t vermeiden wollen, und hierüber sind sich bis jetzt alle
einig gewesen, müssen wir so rasch als möglich eine taugli-
che Alternative anbieten. Auch wenn wir kurzfristig diese
Forderung mit dem Ausbau gewisser bestehender Eisen-
bahnstrecken wenigstens teilweise erfüllen können, ist doch
auch völlig unbestritten, dass wir so rasch als möglich mit
der Erstellung einer neuen Alpentransversale eine definitive
Lösung realisieren müssen, die den Bedürfnissen auf län-
gere Frist Rechnung trägt.
Zu Recht wird deshalb immer wieder darauf hingewiesen,
dass die Arbeiten am Neat-Projekt zügig vorangetrieben
werden sollen, damit diese Transitlinie, wo immer sie auch
durchführt, sobald als möglich in Betrieb genommen wer-
den kann. Die Rede ist von Baubeginn 1995 und Inbetrieb-
nahme ungefähr im Jahre 2010.
Und nun wird uns ein Budget vorgelegt, welches für «Ergän-
zungsarbeiten für Botschaft und Vorbereitung Realisie-
rung» ganze 300 000 Franken vorsieht. Wenn man davon
ausgeht, dass dieser Betrag für die Durchführung der
Ergänzungsarbeiten für die Botschaft noch ausreichen
könnte, so bleibt mit Sicherheit nichts mehr übrig für wei-
tere Vorarbeiten, welche dringend notwendig sind, wenn wir
die knappen Termine einhalten wollen. Da muss man sich
schon fragen, wie ernst es dem Bundesrat mit diesem Vor-
haben überhaupt ist.
Es vergeht keine Woche, in der nicht Verhandlungen zwi-
schen Mitgliedern unserer Landesregierung und ausländi-
schen Ministern über konkrete Fragen im Zusammenhang
mit der europäischen Integration stattfinden. Der Bundesrat
setzt alles daran, die Stellung der Schweiz im künftigen

Budget de la Confédération 1989
1624
30 novembre 1988
Europa so weit als möglich zu verbessern. Angesichts dieser
intensiven Bemühungen fehlt mir das Verständnis für die
Tatsache, dass zur Realisierung des wichtigsten Anliegens,
welches die übrigen europäischen Staaten der Schweiz
gegenüber haben, nicht mehr Dampf aufgesetzt wird. Zu
Recht muss man sich bei einem solchen Verhalten in Brüs-
sel die Frage stellen, ob in der Schweiz der Wille zur baldi-
gen Realisierung dieser Alpentransversale tatsächlich vor-
handen sei. Jedenfalls ist der Budgetposten von 300 000
Franken nicht geeignet, die Verhandlungsposition unserer
Unterhändler bei der EG zu stärken.
Ich bin deshalb der Auffassung, dass die Vorarbeiten für die
neue Alpentransversale mit aller Intensität vorangetrieben
werden müssen. Für die nächste Zukunft gilt es, jene Arbei-
ten an die Hand zu nehmen, welche vom noch zu fällenden
Linienführungsentscheid unabhängig sind, und alles vorzu-
kehren, um die Realisierungszeit so kurz als möglich zu
halten. Meine Erkundigungen haben ergeben, dass bereits
1989, bevor der Linienführungsentscheid gefallen ist, fol-
gende Vorarbeiten aufgenommen werden können: Verstär-
kung der Gesamtleitung des Neat-Vorhabens mit Organisa-
tion der Beteiligten, Einbezug der Betroffenen und Oeffent-
lichkeitsarbeit, Betrag etwa eine Million Franken; Vertiefung
der bisherigen Abklärungen hinsichtlich Finanzierungsmo-
dell und Mittelbeschaffung sowie Rechtsform der Träger-
schaft, auch eine Million Franken; Erarbeiten der betriebli-
chen und technisch-wirtschaftlichen Grundlagen, insbeson-
dere der Nutzungsziele und des Gesamtkonzeptes Neat, der
technischen Problemlösungen, der Planung der geologisch-
geotechnischen Abklärungen sowie der Wirtschaftlichkeit
des Neat-Systems, 2 Millionen Franken; projektgemässes
Bearbeiten der betrieblichen, organisatorischen und admi-
nistrativen Verbesserungsmöglichkeiten im europäischen
Schienenverkehr, eine weitere Million Franken.
Aufgrund dieser Ueberlegungen komme ich zum Schluss,
dass der entsprechende Budgetposten auf 5 Millionen Fran-
ken erhöht werden muss. Ich möchte noch einmal betonen,
dass die Bearbeitung aller dieser Studien vorerst nicht von
einem Linienführungsentscheid abhängig ist. Vielmehr sind
verschiedene dieser Abklärungen bereits für die mit der
erwarteten Botschaft zum Variantenentscheid vorgesehe-
nen Weichenstellungen notwendig. Sie bilden die Grund-
lage für die anschliessenden Projektierungsarbeiten.
Mein Antrag hat den Zweck, die Durchführung jener Arbei-
ten für die Neat zu ermöglichen, die im Jahr 1989 bereits
geleistet werden können. Wenn wir den notwendigen Kredit
nicht mit dem ordentlichen Budget bewilligen, so werden
mit Sicherheit - dies haben meine Abklärungen ergeben -
entsprechende Nachtragskreditbegehren gestellt. Gerade
im vorhergehenden Votum haben wir vom Kommissionsprä-
sidenten und vom Bundespräsidenten gehört, dass es eines
der Budgetprinzipien sei, im Budget vollständig zu sein,
selbst wenn gewisse Rechtsgrundlagen noch nicht vorhan-
den sind. Wenn Sie diesem Grundsatz nachleben wollen,
müssen Sie meinem Antrag zustimmen, aber auch sachlich
verdient er Ihre Aufmerksamkeit. Darüber hinaus beabsich-
tigt der Antrag, die Glaubwürdigkeit der Schweiz in dieser
Sache unter Beweis zu stellen, die Bereitschaft unseres
Landes zu signalisieren, jenen Beitrag zum europäischen
Transitverkehr zu leisten, der von der Schweiz erwartet wird
und der von der Schweiz erwartet werden darf.
In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Frau Stocker: Ich glaube, es macht hier Schule, dass man
gigantische Sachen vertritt und sie gleich ins Budget nimmt,
damit sie beim Nichtbewilligen auch sofort wieder entschä-
digt werden können! Nach allem, was zum Antrag Leuteneg-
ger Oberholzer gesagt worden ist, könnte man auch hier
den vom Antragsteller geforderten Betrag ins Budget auf-
nehmen und ihn einfach irgendwo auf ein Sperrkonto legen.
Ich bitte Sie doch dringend: Nehmen wir unsere parlamenta-
rische Arbeit ernster! Wir haben Budgetposten zu bewilli-
gen, für die eine Rechtsgrundlage besteht, welche demokra-
tisch zu einer solchen erhoben worden ist; hingegen haben
wir hier keinen Budgetauftrag für Gigantismus!
Mühlemann: Ich habe sehr grosses Verständnis für die
rigorose Haltung des Rates gegenüber allen Vorsttissen, die
hier den Finanzhaushalt verändern möchten. Wir haben
allen Grund, sparsam zu sein und Ausgaben zu streichen.
Beim Antrag Fischer handelt es sich meines Erachtens aber
um eine echte Investition.
Wenn Sie das Budget studiert haben, stellen Sie fest, dass
es zu Beginn des vergangenen Jahres entstanden ist.
Damals war im Bereich Alpentransversale nicht alles
bekannt. Wir sind jetzt daran, die Varianten der Alpentrans-
versale zu prüfen. Wir wissen alle, dass es eilt und wir in
kurzer Zeit hier Lösungen vorlegen müssen. Die grosse
Schwierigkeit besteht darin, einen nationalen Konsens zu
finden.
Zur Ueberraschung vieler Verkehrsfachleute ist im Verlaufe
des vergangenen Jahres eine neue Variante aufgetaucht, die
Variante Gotthard-Ost, die eine Chance bietet - sofern Sie
sie noch nicht kennen -, zu einem Konsens zu kommen. Es
ist ein Versuch, auf einer neuen Strecke etwas zu bauen,
was viele Vorteile bringen würde und viele Nachteile verhin-
dern könnte. Wir würden den Kanton Uri dabei aussparen
und könnten direkt über den Kanton Glarus und dein Kanton
Graubünden Biasca mit Schwyz verbinden. Wir hatten eine
Verkürzung der Bauzeit von etwa zwei bis drei Jiîhren. Es
müssten keine Vertikalschächte gebaut werden, sondern
man könnte bei Netstal und bei Truns direkt in den Berg
eingreifen. Fachleute, die das geprüft haben, sind der Mei-
nung, dass das eine Chance ist. Aber diese Chance muss
jetzt im Detail, vor allem im geologischen Bereich, überprüft
werden. Es ist bei dieser Gelegenheit auch darauf hinzuwei-
sen, dass all diejenigen, die für die Variante Splügen sind,
hier eine Chance haben, einen sinnvollen Anschluss zu
finden.
Darum sollten wir alles unternehmen, um mindestens die
Prüfung dieser Variante zu ermöglichen. Dazu braucht es in
nächster Zeit mindestens 2 Millionen Franken. Ich halte des-
halb den Antrag von Herrn Fischer nicht für so sinnlos, wie
ihn Frau Stocker dargestellt hat. Es ist ein echter Versuch,
hier eine Chance wahrzunehmen, um rascher und schneller
zu besseren Resultaten zu kommen.
Ich bitte Sie, aussergewöhnliche Probleme zu sohen und
auch einmal eine aussergewöhnliche Lösung zu akzep-
tieren.
Fehr, Berichterstatter: Ich ersuche Sie, den Antrag abzuleh-
nen. Wir können nicht 2 Millionen bei den Investitionshilfen
für Berggebiete kürzen und eine Viertelstunde später -
wirklich aus der Hüfte geschossen, nehmen Sie' mir das
nicht übel, Herr Fischer - 4,7 Millionen für Studien, bei
denen sich auch die Befürworter nicht einig sind, wozu sie
dienen sollen, bewilligen. Herr Mühlemann hat urs soeben
dargelegt, es gebe eine neue Variante, für deren Abklärung
man Mittel brauche. Herr Fischer hat uns dargelegt, es gehe
um Studien, die variantenunabhängig seien. Also nicht ein-
mal das ist unter den Befürwortern klar! Wenn man ein
Bundesamt fragt, ob mehr Mittel sinnvoll verwendet werden
könnten, wird man Ihnen immer sagen, dies gehe. Man wird
auch durchaus sinnvolle Vorstellungen entwickeln. Aber
jetzt geht es darum, was nötig und was unerlässlich ist. Die
ganze Budgetberatung stand unter diesem Zeichen. Es kann
nur bewilligt werden, was unerlässlich ist.
Nach meinen Informationen - auch von Bundesrat und
Verwaltung - sind die im Voranschlag 1989 eingestellten
Mittel ausreichend für die jetzt anstehenden Arbeiten. Es
besteht kein Studienprogramm, das weitere Mittel, geordnet
nach ihrer Verwendung, einsetzen will. Das ist meines
Erachtens eine unerlässliche Voraussetzung, wenn es um
derartige Summen geht.
Der Vergleich mit dem vorangehenden Antrag hinkt, Herr
Fischer-Seengen. Bei Kaiseraugst ist eine Vorlage vom Bun-
desrat verabschiedet und ans Parlament geleitet worden.
Daher sind wir nach Finanzhaushaltgesetz gehalten, jenen
Betrag aufzunehmen. Hier haben wir es mit Vorstellungen
zu tun, die noch nicht einmal auf Ebene Eiundesrat

30. November 1988 
N
1625
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1989
beschlossen worden sind. Daher haben wir keinen Anlass,
hier eine Summe in den Voranschlag aufzunehmen.
Ich ersuche Sie, den Antrag abzulehnen.
M. Frey Claude, rapporteur: A ce poste budgétaire, sur les
1 200 000 francs qui sont inscrits, 300 000 francs sont pré-
vus pour les études pour la nouvelle ligne ferroviaire à
travers les Alpes. Ces 300 000 francs sont destinés aux
travaux complémentaires dans le cadre de l'élaboration du
message du Conseil fédéral et pour la préparation de la
réalisation. Aller au-delà, c'est mettre la charrue devant les
boeufs! Vous avez raison, Monsieur Mühlemann, il ne s'agit
pas ici d'une question de rigueur budgétaire. En effet, une
fois le choix fait, l'investissement devrait être consenti, vous
avez raison, mais il s'agit ici d'un autre principe essentiel, à
savoir la rigueur dans l'approche d'un dossier.
Le débat que nous aurons quant au choix de la nouvelle
ligne ferroviaire à travers les Alpes sera un débat extrême-
ment important, vital, pour notre pays et pour certaines de
ses régions. Dès lors, il s'agit, quelle que soit l'urgence du
dossier, de procéder dans l'ordre! J'observe qu'une procé-
dure de consultation est en cours et qu'elle n'arrivera à
échéance que l'an prochain. Ne préjugeons pas de la que-
stion par des études dont on nous dit au sein même de
l'administration, qu'elles ne nécessitent pas de crédits sup-
plémentaires. Si vous votez 5 millions, l'administration n'a
pas d'idée concernant leur utilisation. Ou alors - et ce serait
plus grave - on préjugerait de la décision. Et le sentiment
quelque peu désagréable qu'on pourrait avoir face à cette
proposition, c'est que, d'une certaine manière, on a une idée
derrière la tête. On nous dit que ces 5 millions pourraient
être utilisés pour l'ensemble des études, pour l'ensemble
des variantes. Pourquoi autant pour l'ensemble des varian-
tes? Attendons de connaître la variante retenue. Mais si on
n'a pas d'idée pour l'ensemble des variantes, c'est peut-être
qu'on en a une pour forcer l'étude sur une variante bien
précise. J'aimerais que ce sentiment désagréable ne soit pas
confirmé ici par le vote de la proposition de M. Fischer et
nous vous engageons à la rejeter.
Bundespräsident Stich: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzuleh-
nen. Er lässt sich nicht vergleichen mit dem Antrag zu
«Kaiseraugst».
Hier geht es um einen Posten für Verwaltungsausgaben. Die
Rechtsgrundlage ist also vorhanden. Aber verantwortlich für
diesen Posten ist der Direktor des Amtes. Er muss uns im
voraus sagen, wieviel Geld er voraussichtlich benötigt. Es
wäre völlig falsch, wenn das Parlament der Verwaltung
zusätzliche Mittel bewilligen würde. Sie gibt dann mehr Geld
aus, einfach weil sie es bekommen hat und um zu beweisen,
dass dieser Antrag eben richtig war.
Es ist Sache des Direktors, dafür zu sorgen, dass er die
nötigen Mittel hat, um seine Aufgaben zu erfüllen. Allenfalls
muss er mit einem Nachtragskreditbegehren kommen. Aber
dieses Nachtragskreditbegehren, Herr Fischer-Seengen,
wird ganz sicher nicht so hoch sein. Ein Nachtragskreditbe-
gehren bei Verwaltungsausgaben ist oftmals ein Einge-
ständnis, dass man nicht an die Zukunft gedacht hat. Da soll
der entsprechende Direktor auch dazu stehen, das müssen
Sie ihm nicht abnehmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Fischer-Seengen 
Minderheit
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
Antrag Dreher
802 Bundesamt für Verkehr
413.31 Abgeltung regionaler Personenverkehr
Fr. 323 000 000
(-200 000 000)
413.35 Infrastrukturleistung an SBB 
Fr. 428 000 000
(-300 000 000)
10-N
Proposition Dreher
802 Office fédéral des transports
413.31 Trafic régional des voyageurs
des CFF, indemnisation 
Fr. 323 000 000
(-200 000 000)
413.35 Prestations pour l'infrastructure
versée aux CFF 
Fr. 428 000 000
(-300 000 000)
Dreher: Mein Antrag ist-was die beiden Positionen betrifft
- als Einheit zu betrachten. Ich habe ordnungspolitische
Gründe, welche mich veranlassen, ihn zu stellen.
Herr Kollege Eisenring hat Ihnen heute morgen im Zusam-
menhang mit dem Käse ein Plädoyer für die Marktwirtschaft
gehalten.
Ich befasse mich jetzt mit dem «Käse» im «Verkehr»: Auslö-
ser dieser masslosen Subventionspolitik war- wie Sie wis-
sen - nicht eine Nachfrage des Marktes, sondern das soge-
nannte Waldsterben, das auch da als Umverteilungsinstru-
ment wirksame Dienste leistete. Wir haben eine Subven-
tionswirtschaft im öffentlichen Verkehr ohne Limite aufge-
baut, Giesskannenpolitik übelster Sorte. Wir machen genau
das - nämlich Planwirtschaft -, was Herr Gorbatschow in
der Sowjetunion zu bekämpfen versucht.
Man spricht von verdichteten Fahrplänen, grösseren Kapazi-
täten und erhält als Resultat fast leere Züge ausserhalb der
Stosszeiten. Das ist die Realität. Der öffentliche Verkehr wird
heute zu Wegwerftarifen angeboten. Die staatliche Trans-
portleistung wird zu einem Preis verkauft, verschleudert
oder verscherbelt, der völlig ausserhalb der nachgewiese-
nen Marktrealität steht. Das sind die Fakten, das ist nicht
wegzudiskutieren. Natürlich ist es angenehm, wenn man mit
Halbtaxabonnements und Generalabonnements für sage
und schreibe Fr. 39.15 am gleichen Tag in der ersten Klasse
von St. Margrethen nach Genf und zurück fahren kann.
Jeder Kleinwagen verbraucht mehr an Benzin, als Sie da
aufzuwenden haben.
Die Finanzlage der schweizerischen Transportunterneh-
mungen wird aber deswegen nicht besser. Wir nähern uns
der Katastrophe. Wir kommen - wie auch in der Landwirt-
schaft-um Strukturanpassungen imgrossen Rahmen nicht
herum. Das wird nicht 1988 sein und nicht 1989. Aber die
Realität wird uns einholen. Ich nenne Ihnen einige Beispiele:
Frequenzen sind heute der Begriff, wenn vom öffentlichen
Verkehr gesprochen wird; von Franken redet praktisch nie-
mand mehr. Das führt dann zu so jubelnden Zeitungsarti-
keln wie etwa im «Zuger Tagblatt», Nummer 131/1988:
«ZVB: Nochmals 22 Prozent mehr Passagiere.» Dass das
Defizit gleichzeitig um 42,8 Prozent zugenommen hat, wird
klein und hässlich - wie es sich gehört - im Text versteckt.
So wird doch die Oeffentlichkeit, so werden die Steuerzahler
irregeführt.
«Aktionäre dürfen stolz sein», titelte «Der Bund» am 22. Juni
1988. Man hat ein von 9,07 auf 9,4 Millionen Franken ver-
grössertes Defizit bei der Bern-Neuenburg-Bahn gefeiert.
Das ist auch die Realität.
Die Deutsche Bundesbahn hat 120 000 Millionen DM Schul-
den als Folge einer Politik, welche die Marktkräfte missach-
tet und einer Fiktion von angeblichen Transportbedürfnis-
sen des öffentlichen Verkehrs das Wort geredet hatte.
Immerhin, es bessert. In der «Weltwoche» hat in Num-
mer 44/1988 immerhin der geschäftsführende Chefredaktor,
Rudolf Bächtold, festgehalten: «Ein Lebensbereich-Mobili-
tät - wird von Staates wegen massiv subventioniert, ohne
dass eine Notwendigkeit besteht: Warum muss dem Bankdi-
rektor, der Unternehmerin, dem Handwerker, der Anwäl-
tin ....» - ich füge bei: dem Pendler, dem Touristen, dem
Weekend reisenden - «.... von der öffentlichen Hand das
Reisen verbilligt werden? Fahren wir mit der bisherigen
Preispolitik bei den öffentlichen Transportanstalten weiter
wie bisher, institutionalisiert sich ein Fass ohne Boden. Was
'Verkehr' wert ist, wird undurchsichtig. Niemand bezahlt
mehr einen angemessenen Preis. Freilich täuschen sich
Steuerzahlerin und Steuerzahler selbst. Die Zeche berappen
sie so oder so. Mit Milliardenbeiträgen.» Das ist die Realität,
daran führt kein Weg vorbei.

Budget de la Confédération 1989 
1626 
N 
30 novembre 1988
Wir stehen mitten im Wahlkampf für die Nationalratswahlen
1991. Diese Verschwendungswirtschaft wird ein Thema wer-
den! Ich sage Ihnen das hier und heute, weil es zu einem
gemacht werden wird. Sie können sich auf die Dauer nicht
am Markte vorbeischleichen; Sie können nicht Umvertei-
lung über Bahntarife betreiben, wenn auch im öffentlichen
Verkehr das Wort Markt und Marktwirtschaft nicht völlig
seines Sinnes beraubt werden soll. Es geht um 500 Millio-
nen Franken, die zu streichen ich Ihnen beantrage. Diese
500 Millionen Franken können in der Vernehmlassung über
die neue Bundesfinanzordnung als Rabatt bei der direkten
Bundessteuer, als Manipuliermasse verwendet werden.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 11.20 Uhr
La séance est levée à 11 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1989
Budget de la Confédération 1989
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.052
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.11.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1608-1626
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Ref. No
20 016 906
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
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