ch_vb · JAAC 64.128 · 1999-04-22 · de


JAAC 64.128
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 22. April 1999 in Sachen
P. gegen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit;
99/5C-010
Service civil. Procédure de demande. Non-entrée en matière.
Formalisme excessif. Obligation de collaborer.
Art. 16 al. 2 et 3 LSC. Conditions de recevabilité.
- Sous l’angle des conditions de recevabilité, il ne peut être fixé des
exigences trop élevées quant à l’étendue et à la teneur des réflexions
personnelles accompagnant une demande d’admission. Il suffit que le
requérant énonce les motifs qui l’amènent à vouloir effectuer un service
civil (consid. 3.2).
- Lorsque le curriculum vitae indique les différentes étapes de la vie du
requérant, il y a lieu d’entrer en matière sur une demande d’admission,
si les autres conditions de recevabilité sont remplies (consid. 3.3).
Art. 13 al. 2 PA. Portée de l’obligation de collaborer.
Une décision de non-entrée en matière pour refus de prêter le
concours nécessaire que l’on est en droit d’attendre de l’auteur d’une
demande d’admission au service civil n’entre en considération que s’il
n’obtempère pas à l’invitation de compléter les éléments constitutifs de
sa demande d’admission (consid. 4).
Zivildienst. Gesuchsverfahren. Nichteintreten. Überspitzter
Formalismus. Mitwirkungspflicht.
Art. 16 Abs. 2 und 3 ZDG. Eintretensvoraussetzungen.
1

- Als Eintretensvoraussetzung sind an Umfang und Gehalt der
persönlichen Überlegungen im Gesuch um Zulassung zum Zivildienst
keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn der
Gesuchsteller sachlich auf den Zivildienst bezogen argumentiert (E. 3.2).
- Zeigt der Lebenslauf die Stationen des Lebens eines Gesuchstellers auf,
ist auf das Gesuch einzutreten, sofern die weiteren Voraussetzungen
erfüllt sind (E. 3.3).
Art. 13 Abs. 2 VwVG. Umfang der Mitwirkungspflicht.
Ein Nichteintretensentscheid wegen Verweigerung der notwendigen und
zumutbaren Mitwirkung fällt nur in Betracht, wenn ein Gesuchsteller
trotz Aufforderung zur Nachbesserung die konstitutiven Elemente eines
Gesuches nicht beibringt (E. 4).
Servizio civile. Procedura di domanda. Non entrata in materia.
Formalismo eccessivo. Obbligo di collaborare.
Art. 16 cpv. 2 e 3 LSC. Condizioni di ammissibilità.
- Per l’entrata in materia di una domanda di ammissione al servizio
civile non devono essere fissate esigenze troppo elevate per quel
che attiene al volume ed al contenuto delle riflessioni personali. È
sufficiente che il richiedente argomenti i motivi che lo inducono a
presentare la richiesta di prestare servizio civile (consid. 3.2).
- Se dal curriculum vitae si possono evincere le diverse tappe di vita del
richiedente si può entrare in materia sulla domanda, fintanto che le
altre condizioni siano adempiute (consid. 3.3).
Art. 13 cpv. 2 PA. Ambito dell’obbligo di collaborare.
Una decisione di non entrata in materia per rifiuto della necessaria e
ragionevole collaborazione entra in considerazione se un richiedente,
malgrado intimato, non fornisce gli elementi costitutivi atti a
completare la sua domanda (consid. 4).
P. stellte am 6. November 1997 ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst. Das
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (seit 1. Januar 1998: Bundesamt
für Wirtschaft und Arbeit; hiernach: Bundesamt) erachtete indessen das
Gesuch nicht als vollständig und forderte P. am 11. November 1997 sowie
am 17. Februar 1998 auf, sein Gesuch zu verbessern, unter der Androhung,
dass ansonsten darauf nicht eingetreten werde. Das Bundesamt verlangte
ausführliche persönliche Überlegungen, einen ausführlichen Lebenslauf und
die Erklärung, Zivildienst nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über
den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz [ZDG], SR 824.0) leisten zu wollen.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 1997 erklärte P. wörtlich, «ich erkläre hiermit
ausdrücklich, künftig Zivildienst nach Zivildienstgesetz leisten zu wollen».
Dazu reichte er das Gutachten von Dr. med. E. R. ein. Am 17. März 1998 reichte
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P. fristgerecht je anderthalb Seiten persönliche Überlegungen sowie einen
Lebenslauf ein. Mit Verfügung vom 21. Dezember 1998 trat das Bundesamt auf
das Gesuch um Zulassung zum Zivildienst nicht ein, weil es unvollständig
sei. Gegen diese Verfügung erhob P. am 30. Januar 1999 Beschwerde bei
der Rekurskommission EVD und beantragt sinngemäss die Aufhebung des
Nichteintretensentscheids und seine Zulassung zum Zivildienst.
Aus den Erwägungen:
2. Nach der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
29. Mai 1874 (BV, SR 101) ist jeder Schweizer wehrpflichtig, wobei das Gesetz
einen zivilen Ersatzdienst vorsieht (Art. 18 Abs. 1 BV). Dementsprechend
leisten Militärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den
Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, einen zivilen
Ersatzdienst (Zivildienst) nach ZDG (Art. 1). Militärdienstpflichtige, die
Zivildienst leisten wollen, können jederzeit ein schriftliches Gesuch
einreichen (Art. 16 Abs. 1 ZDG). Sie müssen im Gesuch ausdrücklich erklären,
Zivildienst nach diesem Gesetz leisten zu wollen. Sie legen ihre persönlichen
Überlegungen dar, welche sie zu ihrem Gewissensentscheid gegen den
Militärdienst geführt haben (Art. 16 Abs. 2 ZDG). Ferner legen sie dem Gesuch
einen ausführlichen Lebenslauf, einen aktuellen Strafregisterauszug sowie das
Dienstbüchlein bei (Art. 16 Abs. 3 ZDG).
Die Parteien sind verpflichtet, in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren
einleiten, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. Art. 13
Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Die Behörde
braucht auf solche Begehren nicht einzutreten, wenn die Parteien die
notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern (vgl. Art. 13 Abs. 2 VwVG).
3. (...)
3.1. Der Beschwerdeführer hat in seinem Gesuch «Zukünftige Leistung von
Zivildienst» vom 6. November 1997 erklärt,
«Aus diesen Gründen bitte ich Sie, es mir zu ermöglichen, an Stelle des
Militärdienstes, in Zukunft Zivildienst zu leisten.»
Dem Bundesamt genügte dies nicht und es verlangte vom Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 11. November 1997 eine Nachbesserung. Dieser
hielt darauf mit Eingabe vom 6. Dezember 1997 wörtlich fest, er erkläre
ausdrücklich, künftig Zivildienst nach Zivildienstgesetz leisten zu wollen.
Mit der im Gesuch vom 6. November 1997 abgegebenen Erklärung bringt
der Beschwerdeführer ohne Zweifel zum Ausdruck, dass er Zivildienst
leisten wolle. Damit wird diese Erklärung dem Willen des Gesetzgebers
hinreichend gerecht, wonach ausdrücklich erklärt werden muss, «Zivildienst
nach Zivildienstgesetz leisten zu wollen». Aus Art. 16 Abs. 2 ZDG ist nicht
herauszulesen, die ausdrückliche Erklärung müsse eine wörtliche Wiedergabe
des ersten Satzes dieser Bestimmung umfassen. Weshalb das Bundesamt
den Beschwerdeführer zu einer Nachbesserung aufforderte, ist nicht
nachvollziehbar und als überspitzter Formalismus anzusehen (Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 49 f., insbesondere S. 50).
3

Die gesetzlich geforderte, ausdrückliche Erklärung lag somit bereits mit der
Gesuchseinreichung vom 6. November 1997 vor.
3.2. Der Gesuchsteller muss seine persönlichen Überlegungen darlegen,
welche ihn zu seinem Gewissensentscheid gegen den Militärdienst geführt
haben (vgl. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 ZDG).
Der Beschwerdeführer führte in seinem Gesuch vom 6. November 1997
aus, seine bisherigen Erfahrungen als Wehrmann und der selbst erlebte
Balkankrieg in Kroatien machten es ihm unmöglich, weiteren Militärdienst zu
leisten. Er verwies auf den beiliegenden Lebenslauf und ein psychiatrisches
Gutachten zuhanden der Militärbehörden. Das Bundesamt bemängelte
mit Schreiben vom 11. November 1997, die persönlichen Überlegungen
fehlten oder seien nicht genügend ausführlich dargelegt. Es forderte den
Beschwerdeführer auf, das Gesuch bis zum 11. Dezember 1997 zu ergänzen.
Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit der Eingabe vom
6. Dezember 1997 nach und reichte das erwähnte Gutachten vom 9. April
1997 zuhanden des Bundesamtes für Sanität nach. Darin werden auf
fünf Seiten seine familiäre Situation, seine Jugend- und Rekrutenzeit
einlässlich ausgeleuchtet sowie seine psychische Situation dargestellt.
Im Begleitschreiben wies er darauf hin, die persönlichen Überlegungen
und die Ernsthaftigkeit seines Gewissensentscheides seien ausführlich
dargestellt. Mit Mahnung vom 12. Februar 1998 hielt das Bundesamt
sodann dem Gesuchsteller vor, trotz Aufforderung fehlten immer noch die
ausführlichen persönlichen Überlegungen. Falls diese nicht bis zum 17. März
1998 eingereicht würden, werde auf das Gesuch nicht eingetreten.
Dementsprechend reichte der Beschwerdeführer am 17. März 1998 anderthalb
Seiten weitere persönliche Überlegungen nach.
Betreffend den dargestellten Ablauf des Verfahrens ist ein Zweifaches
festzuhalten. Einmal ist der Beschwerdeführer jeweils fristgemäss den
Nachbesserungsaufforderungen des Bundesamtes nachgekommen. Sodann
stehen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe sachlich im
Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht und sie drücken seine innere
Entschlossenheit aus, nicht mehr im Militär mitzumachen. Mit seinen
Angaben hat der Beschwerdeführer mit nachvollziehbaren Argumenten
dargelegt, weshalb er zum Entscheid kam, keinen Militärdienst mehr leisten
zu wollen und die Zulassung zum Zivildienst anzustreben.
Die Frage nach den geforderten persönlichen Überlegungen ist hier
unter dem Gesichtspunkt der Eintretensfrage zu betrachten. Es geht also
um jene Erfordernisse, die erfüllt sein müssen, damit ein Begehren in
einem bestimmten Verfahren von einer bestimmten Behörde materiell
behandelt werden kann (vgl. René A. Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss,
Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und
Frankfurt a. M. 1996, Rz. 947 und 952).
Insofern sind an Umfang und Gehalt der persönlichen Überlegungen im
Gesuch keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, dass sachlich
auf den Zivildienst bezogen argumentiert wird. Wenn also Anhaltspunkte
erkennbar sind, auf Grund derer nachvollzogen werden kann, mit welcher
Argumentationslinie der Gesuchsteller seine Zulassung zum Zivildienst
erreichen will, genügt die Begründung den gesetzlichen Anforderungen, und
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es ist auf das Gesuch einzutreten, sofern die übrigen Elemente vorliegen
(vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen
Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609 ff., zu Art. 16, S. 1667 f.). Ob und welchen
ethischen und moralischen Forderungen sich der Gesuchsteller verpflichtet
fühlt und ob seine Vorbringen ausreichen, um im Sinne des ZDG einen zu
respektierenden Gewissensentscheid als glaubhaft erscheinen zu lassen, ist
für die Eintretensfrage unerheblich. Diese materielle Kernfrage, nach der sich
entscheidet, ob der Zulassungsentscheid positiv oder negativ ausfällt, bildet
den Prüfungsgegenstand des Sachentscheides.
Das Bundesamt erachtete daher die vorgetragenen persönlichen Überlegungen
zu Unrecht als ungenügend.
3.3. Dem Gesuch ist ferner ein ausführlicher Lebenslauf beizulegen (Art. 16
Abs. 3 ZDG).
Der Beschwerdeführer legte dem Gesuch vom 6. November 1997 einen
Lebenslauf bei, der über die Zusammensetzung seiner Familie sowie die
Stationen seines schulischen und beruflichen Werdegangs informiert. Das
Bundesamt bemängelte mit Schreiben vom 11. November 1997, der Lebenslauf
fehle oder sei nicht ausführlich genug, und forderte den Beschwerdeführer
auf, das Gesuch bis zum 11. Dezember 1997 zu ergänzen. Auf Grund
dieser Aufforderung reichte der Beschwerdeführer das vorerwähnte
Gutachten ein. Mit Mahnung vom 12. Februar 1998 hielt das Bundesamt
sodann dem Gesuchsteller vor, trotz Aufforderung fehle immer noch der
ausführliche Lebenslauf. Falls dieser nicht bis zum 17. März 1998 eingereicht
würde, werde auf das Gesuch nicht eingetreten. Dementsprechend reichte
der Beschwerdeführer am 17. März 1998 nochmals anderthalb Seiten
Ausführungen zum Lebenslauf ein.
Der Lebenslauf, wie er aus den drei vom Beschwerdeführer eingereichten
Dokumenten hervorgeht, ist nicht knapp. Er vermittelt ein umfassendes
Bild vom bisherigen Leben des Beschwerdeführers, namentlich von den
Schwierigkeiten, die ihn begleiteten und die teilweise die Erklärung für seine
heutige Situation bilden.
Soweit das Bundesamt im Lebenslauf bestimmte Inhalte erwartet, die über
die Darstellung der Stationen des Lebens eines Gesuchstellers hinausgehen,
sprengt es den Bereich der Eintretensfrage. Die Anforderungen an den Inhalt
des Lebenslaufs, wie sie das Bundesamt im angefochtenen Entscheid und
im Merkblatt umschreibt, vermitteln einem Gesuchsteller eine nützliche
Richtlinie für die Wahrung seiner Interessen an einer Zulassung zum
Zivildienst. Inhaltliche Fragen sind indessen nicht im Zusammenhang mit
der Eintretensfrage zu prüfen. Allfällige inhaltliche Mängel sind erst bei der
materiellen Prüfung der Vorbringen eines Gesuchstellers in Betracht zu ziehen.
Der Lebenslauf ist seiner Natur nach eine Abfolge von Tatsachen. Ob deren
Darstellung geeignet ist, aufzuzeigen, ob und wie die Gewissensentscheidung
gegen den Militärdienst die bisherige Lebensführung beeinflusst hat (vgl.
Botschaft, a. a. O., zu Art. 16 Abs. 3, S. 1668), ist eine Wertungsfrage. Diese
bildet zusammen mit weiteren zu beantwortenden Fragen - namentlich
betreffend ethische und moralische Grundsätze und ob es glaubhaft sei,
dass die von einem Gesuchsteller angerufenen Grundsätze in seinem Leben
Gewicht haben - Gegenstand der materiellen Prüfung des Gesuches durch die
Zulassungskommission (vgl. Art. 18 Abs. 2 ZDG).
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Der Schluss des Bundesamtes, die Darstellung des Lebenslaufes durch
den Beschwerdeführer sei nach wie vor unvollständig, ist in keiner Weise
nachvollziehbar.
3.4. Unbestritten ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer das
Dienstbüchlein und einen aktuellen Zentralstrafregisterauszug eingereicht hat.
3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das vom Beschwerdeführer
eingereichte Gesuch vollständig war.
4. Das Bundesamt begründete im Übrigen seinen Nichteintretensentscheid mit
Art. 13 VwVG, wonach ein Gesuchsteller verpflichtet sei, an der Feststellung
des Sachverhaltes mitzuwirken und die Behörde auf Begehren nicht
einzutreten braucht, wenn die notwendige und zumutbare Mitwirkung an der
Feststellung des Sachverhalts verweigert wird.
Ein Nichteintretensentscheid wegen Verweigerung der notwendigen und
zumutbaren Mitwirkung (vgl. Art. 13. Abs. 2 VwVG) fiele nur dann in
Betracht, wenn trotz Aufforderung zur Nachbesserung (vgl. Art. 12 f. VwVG
inVerbindung mit Art. 18 Abs. 3 ZDG) die konstitutiven Elemente eines
Gesuches (vgl. Art. 16 Abs. 2 und 3 ZDG) weiterhin fehlen. Davon kann im
vorliegenden Fall keine Rede sein, hat doch der Beschwerdeführer, wie
aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ein vollständiges Gesuch
eingereicht. Im Übrigen hat er auf jede behördliche Aufforderung zur
Ergänzung seines Gesuches fristgemäss reagiert. Er kam den Aufforderungen
des Bundesamtes sogar dann nach, wenn diese überhaupt nicht zulässig
waren (vgl. E. 3.1). Der Beschwerdeführer ist somit der Mitwirkungspflicht
nach Art. 13 VwVG ohne Zweifel nachgekommen.
Betreffend die geforderte Mitwirkung ist letztlich entscheidend, dass der
Gesuchsteller auf behördliche Aufforderung hin sachbezogen reagiert. Falls
er dabei die erwarteten Sachverhaltselemente nicht liefert, dürfte dies nicht
mit Nichteintreten wegen verweigerter Mitwirkung sanktioniert werden.
Vielmehr könnte sich dies erst im Beweisverfahren allenfalls zu dessen
Ungunsten auswirken und gegebenenfalls zu einer Abweisung seines Gesuchs
führen.
Im Übrigen setzt die Mitwirkungspflicht voraus, dass die Behörde von einer
Partei konkret Auskunft verlangt und sich nicht wie im vorliegenden Fall
damit begnügt, Eingaben summarisch auf einem Formularschreiben als nicht
hinreichend zu qualifizieren.
Im Weiteren ist zu beachten, dass der Gesetzgeber für die Zulassung zum
Zivildienst speziell vorgesehen hat, dass das Bundesamt auf Antrag einer
vom Bundesrat gewählten Zulassungskommission entscheidet, welche die
Zulassungsvoraussetzungen prüft und den Gesuchstellenden persönlich
anhört (Art. 18 Abs. 1 und 2 ZDG). Mit dieser Ausgestaltung des Verfahrens -
mit einer zwingenden mündlichen Anhörung durch Kommissionsmitglieder -
eröffnet der Gesetzgeber die Möglichkeit, dass fehlende Sachverhaltselemente
allenfalls erst im Verlauf der persönlichen Anhörung ergänzt werden können.
Ein Gesuchsteller, der vor der Zulassungskommission erscheint, deren Fragen
beantwortet und die allenfalls verlangten zusätzlichen Beweismittel einreicht,
wird also in aller Regel seiner Mitwirkungspflicht genügen.
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Schliesslich gilt es betreffend die formelle Verfahrensstrenge nicht ausser
Acht zu lassen, dass der Gesetzgeber für die Zulassung zum Zivildienst keinen
strengen Beweis fordert (vgl. Gygi, a. a. O., S. 278 ff., 283). Vielmehr begnügt
sich das ZDG damit, zu verlangen, dass ein Gesuchsteller glaubhaft darlegt
(Art. 1 ZDG), dass er den Militärdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren
kann.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ein vollständiges
Gesuch eingereicht hat und der Mitwirkungspflicht nach Art. 13 VwVG
nachgekommen ist. Die Vorinstanz ist deshalb zu Unrecht auf sein Gesuch
nicht eingetreten. Die Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist,
gutzuheissen, und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der
Weisung, das Verfahren weiterzuführen.
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit darauf einzutreten
ist, gut und weist die Streitsache zur Weiterführung des Verfahrens an die
Vorinstanz zurück)
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JAAC 64.128 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 22.
April 1999 in Sachen P. gegen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit; 99/5C-010
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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