ch_vb · 82.317 · 1982-06-25 · de


25. Juni 1982
967
Postulat Bundi
notwendigen Massnahmen, sofern die Gebrechen bei voll-
endeter Geburt bestanden und in einer offiziellen Liste
(Geburtsgebrechenverordnung [GgV] und Ergänzungser-
lasse [EDI]) aufgenommen sind. Angeborene Hirnstörun-
gen geben nach Ziffer 404 der GgV diesen Anspruch nur,
sofern sie auch als solche vor dem Ablauf des 9. Altersjah-
res erkannt und behandelt worden sind. Diese in der Fas-
sung der GgV von 1976 letztmals angehobene Altersgrenze
wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (unter
anderem in BGE 105 V 22) als gesetzeskonform bezeichnet.
Ein kantonales Gericht hat seither in einem neueren Fall von
«POS» (Psychoorganisches Syndrom) erneut festgestellt,
dass es an der rechtzeitigen Diagnose und Behandlung nur
deshalb gefehlt habe, weil die erforderlichen Möglichkeiten
zur rechten Zeit mangelten. Die Eltern hätten nicht früh
genug jene Fachleute getroffen, die imstande gewesen
wären, das Gebrechen als solches zu erkennen. Das.
Gericht (Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, LGVE
1980 II Nr. 35) hielt in seinem Entscheid fest, die heutige
Einschränkung sei sehr problematisch und führe im Einzel-
fall zu stossender Leistungablehnung. Die leistungsent-
scheidende Annahme, dass ein Geburtsgebrechen, falls
vorhanden, sicher vor dem Ende des 9. Lebensjahres
diagnostiziert und behandelt worden wäre, sollte daher min-
destens durch den Nachweis des angeborenen Leidens
umgestossen werden können. Dabei hätte die im Sozialver-
sicherungsrecht gültige Beweisregel (hohe bzw. höhere
Wahrscheinlichkeit) den Ausschlag zu geben. Dieser Kritik
ist Rechnung zu tragen.
In der Tat nützt der Bundesrat den ihm in Artikel 13 Absatz
2 Satz 1 IVG eingeräumten Ermessensspielraum unbefrie-
digend aus. Er kann einer beweglicheren Lösung zum
Durchbruch verhelfen, die sich für die betroffenen Kinder
weniger ungerecht auswirkt. Das Unvermögen von Eltern,
Kindern und Ärzten, die Gebrechen dieser Kinder frühzeitig
richtig zu erkennen, benachteiligt die Betroffenen ohnehin
schon, indem dadurch die richtige Behandlung verzögert
wird; es sollte nicht noch zum (mindestens teilweisen) Lei-
stungsverlust führen. Nach Angabe des Gerichtes sind
Fälle, bei denen die Ansprüche nur an dieser Altersgrenze
scheitern, keineswegs selten. Die Schwierigkeit der recht-
zeitigen Erkennung hat denn auch dazu beigetragen, dass
die Altersgrenze schon früher erhöht wurde. Dabei wären -
wiederum nach den vom Gericht gesammelten Erfahrungen
- die umstrittenen medizinischen Leistungen im Hinblick auf
das Eingliederungsziel gut angelegt. Ein als Experte zuge-
zogener Spezialarzt bezeichnete die absolute Altersgrenze
als willkürlich und sozial diskriminierend. Aufgrund seiner
Erfahrungen mit vielen Kindern stellte er fest, dass je nach
Intelligenzgrad der Kinder, nach der pädagogischen Erfah-
rung von Lehrern und nach den diagnostischen Möglichkei-
ten einzelner Ärzte oft (besonders bei Kindern aus sozial
schwächeren Schichten) kürzere oder längere Irrwege zum
Verpassen der Frist und damit zu unerwünschten Lei-
stungslücken und Verspätungen bei der Eingliederung füh-
ren.
Der Nachweis, dass ein Geburtsgebrechen nach Ziffer 404
vorlag, obwohl entweder die frühzeitige Diagnose oder
Behandlung fehlte, sollte daher durch eine entsprechende
Neuformulierung der GgV ermöglicht werden. Das Postulat
ist in diesem Sinne zu überweisen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.317
Postulat Bundi
Kleinbauern. Familien- und Kinderzulagen
Petits paysans.
Allocations familiales et pour enfants
Wortlaut des Postulates vom 27. Januar 1982
Im Hinblick auf eine demnächst fällig werdende Revision
des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Land-
wirtschaft (FLG) vom 20. Juni 1952 wird der Bundesrat ein-
geladen, die Artikel 5 und 7 in folgendem Sinne zu ändern:
die Einkommensgrenzen von 22 000 Franken, die zum
Bezug einer Familienzulage für Kleinbauern berechtigen,
sowie die Ansätze der Kinderzulagen sind zu erhöhen.
Texte du postulat du 27 janvier 1982
Etant donné que la loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allo-
cations familiales dans l'agriculture (LFA) doit être révisée
très prochainement, le Conseil fédéral est invité à modifier
les articles 5 et 7 de la loi. Il convient en effet d'augmenter
les allocations pour enfants et de relever la limite, actuelle-
ment fixée à 22 000 francs, du revenu qui permet aux petits
paysans de bénéficier d'allocations familiales.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Affolter, 
Akeret,
Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Bühler-Tschappina,
Cantieni, Deneys, Dürr, Eggenberg-Thun, Gloor, Hösli,
Jaggi, Kühne, Loetscher, Morel, Muheim, Nef, Neukomm,
Oehen, Oester, Ott, Pini, Reimann, Riesen-Freiburg, Rob-
biani, Rothen, Rubi, Schnider-Luzern, Stich, Vannay, Wag-
ner, Zehnder, Ziegler-Genf, Zwygart 
(35)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es ist erwiesen und wiederholt dargestellt worden, dass die
Kleinbauern im allgemeinen den Paritätslohn bei weitem
nicht erreichen. Die Frage der Einkommensverbesserung in
der Berg- und Kleinlandwirtschaft muss ernsthaft weiter
verfolgt werden. Auch im innerlandwirtschaftlichen Ver-
gleich gibt es namhafte Unterschiede. So betrug 1980 das
durchschnittliche Gesamteinkommen (inkl. Nebenerwerb)
für das Berggebiet bei Betriebsgrössen von 5 bis 10 Hekta-
ren lediglich 60,8 Prozent des Talgebietes und bei Betriebs-
grössen darüber zwischen 63,8 Prozent und 73,7 Prozent.
Bei wiederholt vorgetragenen Vorschlägen nach innerer
Aufstockung und weiteren Nebenverdiensten ist man in vie-
len Fällen an die oberen Grenzen gelangt. Die Einführung
einer Preisdifferenzierung für Milch und andere Agrarpro-
dukte ist in der Wintersession 1981 des Nationalrates als
verbindlicher Auftrag abgelehnt worden. Nebst anderen zur
Diskussion stehenden Massnahmen, wie Verbesserungen
in der Förderung des Viehabsatzes, im Erb-, Boden- und
Pachtrecht und bei den Rindviehalterbeiträgen verbleiben
noch die sozialen Beihilfen. Kinderzulagen sind insbeson-
dere angezeigt, die Einkommensrückstände zu vermindern.
Ziel dieses Postulates ist es, durch eine Erhöhung der Ein-
kommensgrenzen zum Bezug der Familienzulage und
ebenso der Ansätze der Kinderzulage eine angemessene
Teuerungs- uns Einkommensanpassung zugunsten der
Kleinbauern zu erreichen:
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Bundi Kleinbauern. Familien- und Kinderzulagen
Postulat Bundi Petits paysans. Allocations familiales et pour enfants
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.317
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
967-967
Page
Pagina
Ref. No
20 010 567
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.