ch_vb · JAAC 54.1 · 1983-10-04 · de


JAAC 54.1
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 5.
April 1989
Art. 4 Cst. Retard injustifié.
Des durées relativement longues de la procédure en matière de droit
d’asile sont rendues excusables par des circonstances extraordinaires
auxquelles, malgré de notables efforts du Conseil fédéral et du
Parlement, il n’est pas possible de remédier sans autre.
Art. 4 BV Rechtsverzögerung.
Relativ lange Verfahrensdauern im Bereiche des Asylrechts werden
durch ausserordentliche Umstände entschuldigt, denen trotz grossen
Anstrengungen von Bundesrat und Parlament nicht ohne weiteres
beizukommen ist.
Art. 4 Cost. Ritardo giustificato.
Procedure relativamente lunghe nell’ambito del diritto d’asilo sono
scusabili, considerate le particolari circostanze cui non è possibile
altrimenti far fronte nonostante gli sforzi notevoli del Consiglio
federale e del Parlamento.
11. Was als angemessene Frist im Sinne von Art. 4 BV zu betrachten ist, kann
nur im Einzelfall beantwortet werden, wobei nur objektive Gegebenheiten zu
berücksichtigen sind (siehe BGE 103 V 195, BGE 107 Ib 165). Grundsätzlich
nicht vereinbar mit dem Verbot der Rechtsverzögerung ist nach der
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Rechtsprechung des Bundesgerichts eine durch gestiegene Geschäftslast und
Personalmangel verursachte Verlängerung der Verfahrensdauer (siehe BGE
107 Ib 165, BGE 103 V 198), und insoweit geht die Berufung der Vorinstanz auf
den Entscheid BGE 103 V 190 ff. fehl.
Wie der Bundesrat indessen in einem Entscheid vom 4. Oktober 1983 (VPB
47.39) festgehalten hat, bestehen grosse Unterschiede zwischen beispielsweise
Mängeln im Konkurswesen, wo eine (beschränkte) Zunahme von Konkursen
voraussehbar und durch einen vernünftigen Ausbau des Personalbestandes
ohne weiteres zu verkraften ist und dem Bereich des Asylrechts, wo die
Bundesbehörden, vor allem bedingt durch das plötzliche Auftauchen von
politischen und ökonomischen Krisenherden, von Gesuchen und Beschwerden
seit Beginn der 80er Jahre völlig unerwarteterweise überflutet werden.
Bundesrat und Parlament haben die zumutbaren und geeigneten Massnahmen
zur Beseitigung der entstandenen Engpässe getroffen; so wurde das Verfahren
durch die am 1. Januar 1988 in Kraft getretene Revision des Asylgesetzes vom
5. Oktober 1979 (AS 1987 1674) und die Änderung vom 3. Oktober 1988 der
Asylverordnung (AS 1988 1558), das «Verfahren 88», beschleunigt, und es
wurden zusätzliche Stellen für die Behandlung von Asylsachen geschaffen. Es
versteht sich von selbst, dass diese Massnahmen keine Wunder bewirken und
den übergrossen Pendenzenberg von einem Tag auf den andern verschwinden
lassen, insbesondere auch deshalb nicht, weil der ausserordentlich starke
Zustrom von Asylgesuchen und -beschwerden bis heute andauert.
Um die Lage etwas zu entschärfen, wurde für die Behandlung der hängigen
Beschwerden eine Prioritätenordnung nach der Dringlichkeit der zu
bearbeitenden Fälle aufgestellt, wobei auch humanitäre Gesichtspunkte, das
heisst die möglichen Konsequenzen für die betroffenen Beschwerdeführer, für
die Reihenfolge ausschlaggebend waren.
Aus den vorangegangenen Erörterungen geht hervor, dass die relativ
lange Verfahrensdauer bei Asylbeschwerden nicht auf Untätigkeit der
Behörden, sondern auf die aussergewöhnlichen Umstände im Bereich des
Asylrechts zurückzuführen ist, denen trotz den grossen Anstrengungen von
Bundesrat und Parlament nicht ohne weiteres beizukommen ist. Aufgrund
dieser ausserordentlichen Umstände ist eine gewisse Verzögerung des
Beschwerdeverfahrens im Bereich des Asylrechts unvermeidlich und daher
entschuldbar, so dass selbst bei relativ langer Verfahrensdauer nicht von einer
Verletzung von Art. 4 BV gesprochen werden kann. Eine solche läge in diesem
Zusammenhang nur vor, wenn die Verzögerung über das durch die gewaltige
Geschäftslast begründete Mass hinaus ginge und ein Beschwerdeentscheid
im Vergleich mit andern, der gleichen Prioritätsstufe angehörenden Fällen
erheblich länger auf sich warten liesse. Dies trifft hier nicht zu, weshalb die
Beschwerde abzuweisen ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.1 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 5. April 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
Volume
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Seite
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Ref. No
150 001 151
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