ch_vb · 93.3314 · 1993-12-09 · de


9. Dezember 1993
989
Empfehlung Frick
dort neue Massnahmen suchen müssen; zweitens die neue-
sten Entwicklungen, die ich Ihnen zitiert habe.
Herr Bisig, das sind nicht Zitate eines weltfremden Professors,
sondern Zitate eines Bankdirektors, der selber sagt, der Zu-
fluss an Passivgeldern verleite bereits wieder zu einer grosszü-
gigen Bevorschussung. Eine andere Fachinstanz sagt, man
habe nichts gelernt, es gebe heute bereits wieder Ausleihun-
gen zu 100 Prozent
Gerade das wollen wir nicht Deshalb bitte ich Sie, den Bun-
desrat arbeiten zu lassen. Wir werden Ihnen hoffentlich näch-
stes Jahr ein vernünftiges und dauerhaftes Anschlusspro-
gramm präsentieren. Aber vorher und unverzüglich solche Be-
schlüsse aufzuheben, dafür kann und will der Bundesrat die
Verantwortung nicht übernehmen.
Motion 91.3383
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
19 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
Empfehlung 93.3525 - Recommandation 93.3525
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Empfehlung 
17 Stimmen
Dagegen 
6 Stimmen
#ST# 93.3314
Empfehlung Frick
Beseitigung des diskriminierenden
Sonderstatus der sogenannten
Cabaret-Tänzerinnen
Recommandation Frick
Elimination du statut discriminatoire
des «danseuses» de cabaret
Wortlaut der Empfehlung vom 16. Juni 1993
Frauen aus der Dritten Welt und neuerdings auch aus den Ost-
staaten werden - meist unter falschen Versprechungen - mit
einer Artistenbewilligung in die Schweiz gebracht, wo sie wäh-
rend 8 Monaten pro Jahr als sogenannte Cabaret-Tänzerin-
nen (Art. 13 Bst c Ziff. 3 der Verordnung über die Begrenzung
der Zahl der Ausländer; BVO) in Nachtlokalen arbeiten. Nebst
den Auftritten als Striptease-Tänzerin besteht ihre Aufgabe in
aller Regel darin, Gäste zum Konsum von Alkoholika zu ani-
mieren und sich ihrer weiteren Unterhaltung zu widmen, was
meist mit Prostitution gleichzusetzen ist
Weil die Aufenthaltsbewilligung nur als sogenannte Cabaret-
Tänzerin gilt und einschlägige Agenturen unter diesem Titel
unbeschränkt andere Frauen in die Schweiz holen können,
die keine andere Tätigkeit ausüben dürfen, sind sie den Betrei-
bern der Nachtlokale und den Agenturen völlig ausgeliefert.
Zudem werden ihnen durchwegs nur einmonatige Verträge
angeboten, und die Arbeitsbedingungen sind sehr häufig
menschenunwürdig.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Eine Anzahl parlamentari-
scher Anfragen und die Aktivitäten interessierter Hilfswerke
und Organisationen belegen den Handlungsbedarf seit meh-
reren Jahren. Insbesondere muss der Status der sogenannten
Cabaret-Tänzerin durch ein anderes Aufenthaltsrecht ersetzt
werden, das ihre Stellung am Arbeitsmarkt verbessert und ihr
auch andere Tätigkeiten ermöglicht, z. B. durch branchenun-
abhängige Kontingente für Arbeitsuchende aus der Dritten
Welt
Der Bundesrat wird eingeladen:
1. den diskriminierenden Sonderstatus für sogenannte Caba-
ret-Tänzerinnen gemäss Artikel 13 BVO aufzuheben und
durch ein anderes Aufenthaltsrecht zu ersetzen, welches ih-
nen auch den Zugang zu anderen Erwerbsmöglichkeiten aus-
serhalb des Animations-, Unterhaltungs- und Sexgewerbes er-
möglicht;
2. die in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen zu ergrei-
fen, um für diese Frauen den Arbeitnehmer-, Gesundheits-
und Persönlichkeitsschutz sicherzustellen.
Texte de la recommandation du 16 juin 1993
Des femmes du tiers monde et, récemment, des pays de l'Est
sont amenées en Suisse avec une autorisation d'artiste, sou-
vent sur la foi de fausses promesses, pour travailler 8 mois par
an dans des boîtes de nuit sous l'appellation de danseuses de
cabaret (art 13 let c ch. 3 de l'ordonnance limitant le nombre
des étrangers; OLE). Outre leur activité de strip-teaseuses,
elles sont en général chargées d'inciter les clients à consom-
mer de l'alcool et de les distraire, ce qui, le plus souvent, signi-
fie purement et simplement qu'elles se prostituent
Comme l'autorisation de séjour ne vaut qu'au titre de dan-
seuse de cabaret, et que les agences spécialisées peuvent
user de cette autorisation pour amener en Suisse sans restric-
tion aucune d'autres femmes qui ne pourront pas exercer
d'autre activité, les personnes concernées sont totalement li-
vrées aux gérants des boîtes de nuit et à ces agences. En
outre, on leur offre toujours des contrats d'un mois et leurs
conditions de travail sont très souvent dégradantes.
Ces faits ne sont pas nouveaux. Un certain nombre d'interven-
tions parlementaires et les activités des organisations d'en-
traide concernées soulignent depuis plusieurs années la né-
cessité de prendre des mesures. En particulier, il faut rempla-
cer le statut de soi-disant danseuse de cabaret par un autre
droit de séjour, qui améliore la position de ces femmes sur le
marché de l'emploi et qui leur permette d'exercer aussi d'au-
tres activités, par exemple en instaurant des contingents sans
attribution à un secteur pour les personnes du tiers monde qui
cherchent un emploi.
Le Conseil fédéral est invité:
1. à supprimer le statut particulier et discriminatoire des dan-
seuses de cabaret tel qu'il est fixé à l'article 13 OLE et à le rem-
placer par un autre droit de séjour qui leur permette d'accéder
à d'autres activités professionnelles, en dehors de l'industrie
du divertissement et du sexe;
2. à prendre les mesures relevant de sa compétence, afin d'as-
surer à ces femmes une protection en matière de santé, de
droit du travail et de respect de la personnalité.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bisig, Bloetzer, Cot-
tier, Delalay, Huber, Meier Josi, Morniroli, Onken, Petitpierre,
Piller, Plattner, Rhinow, Salvioni, Schiesser, Schmid Carlo,
Simmen, Weber Monika, Zimmerli 
(19)
Frick: Ich möchte Ihr Augenmerk auf einen Sachverhalt len-
ken, der unserer Schweiz als humanitärem Rechtsstaat un-
würdig ist, sich aber mehr und mehr ausgeweitet hat Es geht
um die sogenannten Cabaret-Tänzerinnen, die in unserem
Land mit Wissen der Behörden und gesellschaftlich toleriert in
unwürdiger Weise ausgebeutet werden.
Zuerst einige Worte zu den Tatsachen: Heute leben gegen
2000 Frauen aus Drittweltländern und neuerdings auch aus
den ehemaligen Ostblockstaaten - insbesondere aus Russ-
land - als sogenannte Cabaret-Tänzerinnen in der Schweiz,
wo sie sich aufgrund eines Sonderstatus jedes Jahr acht Mo-
nate aufhalten dürfen.
Sie werden in ihrer Heimat mit falschen Versprechungen und
mit Aussicht auf ein Leben im westeuropäischen Wohlstands-
paradies als Tänzerinnen angeheuert Die Aussicht auf Löhne
von 4000 Franken im Monat wird ihnen vorgegaukelt, was in
ihrer Heimat vielfach einem Jahreslohn entspricht Doch da-
von bleibt kaum etwas. Was sie hier in der Schweiz erwartet,
wird ihnen in der Heimat bei der Anwerbung verschwiegen.
Die schweizerischen Konsulate und Botschaften verhelfen
leicht - zu leicht - zu einem Visum.
Diese Anwerbung ist nur dank der Naivität dieser Frauen aus
der Dritten Welt, dank dem sozialen Gefalle und dank der Hoff-
nung auf unseren Garten Eden möglich.
25-S

Recommandation Frick
990
9 décembre 1993
In der Schweiz wird folgende Ernüchterung Tatsache: Diese
Frauen müssen in Nachtlokalen der billigsten Sorte zwei- bis
dreimal pro Abend auftreten und der Kundschaft einen Strip
intégral von ungefähr je 6 Minuten darbieten. Daneben wer-
den sie zur Animation verpflichtet - ich sage: verpflichtet Sie
werden gehalten, mit den Gästen Champagner zu konsumie-
ren und sie zum Konsum anzuhalten. Sie werden auch gehal-
ten, den Gästen andere Unterhaltung zu bieten, die sich in der
Nähe oder ganz im Bereich der Prostitution bewegt. Nach den
Angaben der Kantonspolizei Zürich müssen dies in Zürich
rund 90 Prozent der Frauen so machen; im Tessin und in an-
deren Kantonen sind die Zahlen - Schätzungen - ungefähr
gleich.
Wer glaubt, dass sich diese Frauen diesem Zustand und Ge-
werbe freiwillig hingeben, täuscht sich gewaltig. Denn diese
Tänzerinnen sind erstens den Agenturen, die sie angeworben
haben, und zweitens den Betreibern der Nachtlokale vollstän-
dig ausgeliefert Das hat eine rechtliche und eine faktische
Grundlage. Ich gehe auf beide ein.
Zuerst die rechtliche Grundlage: Artikel 13 der Verordnung
über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) legt fest,
dass sich jede Frau für acht Monate ausserhalb jedes Aus-
länderkontingentes in der Schweiz aufhalten darf, vorausge-
setzt, sie besitzt einen Agenturvertrag, wonach ihr in der
Schweiz eine Anstellung als Tänzerin in Aussicht gestellt ist.
Unsere Konsulate verteilen die Visa ohne Probleme, auch
über Agenten; nicht einmal persönliches Erscheinen ist er-
forderlich!
Die faktischen Grundlagen und die Praxis, die sich in der Wirk-
lichkeit herausgebildet haben, sind folgende: Jede Frau wird
nicht nur zum Strip intégral verpflichtet, sie wird auch verpflich-
tet, zum Alkoholkonsum zu animieren, selber Getränke zu
konsumieren und Handlungen mitzuvollziehen, die in den Be-
reich der Prostitution gehören. Die Agenturen und Dancing-
Betreiber haben sich auf einen Modus vivendi verständigt, wo-
nach die Frauen jeden Monat von einem Dancing an das näch-
ste weitergeleitet werden. Sie erhalten Arbeitsverträge von je-
weils nur einem Monat Dauer; der Jargon in dieser Branche
heisst: «Wir brauchen jeden Monat frisches Fleisch.» So geht
es jeweils acht Monate, bis diese Frauen wieder ins europäi-
sche Ausland ausreisen müssen. Dort geht es gleich weiter, im
gleichen System, bis sie allenfalls später wieder einmal für
acht Monate in die Schweiz zurückkommen.
Wer sich diesem System nicht fügt, dem drohen der Verlust
des neuen Vertrags für den nächsten Monat oder die sofortige
Entlassung wegen ungenügender Leistung. Es werden auch
mindestens ungefähr 12 000 Franken Alkoholkonsum im Mo-
nat als Animationsregel festgelegt. Wer keinen Arbeitsvertrag
mehr hat, hat keine Arbeit, kein Geld und muss aus der
Schweiz ausgewiesen werden. Für die Rückkehr ins eigene
Land fehlt das Geld, und neben der Rückkehr in die Armut
kommt die Schande vor der eigenen Familie zu Hause.
Auf diese Weise werden diese Frauen in unserem Lande zu
gesundheitsschädigendem Verhalten und zur Prostitution ge-
zwungen. Die Lebensbedingungen, die wir in unseren Dan-
cings bieten, sind sehr schlecht: schlechte Zimmer, für die
horrende Mietzinse verlangt werden, schlechte Anstellungs-
bedingungen und menschenunwürdige Behandlung durch
die Arbeitgeber. Der finanzielle Traum vom Wohlstand löst
sich in der Realität auf, und zur persönlichen Erniedrigung
kommt die finanzielle Ausbeutung.
Ich habe viele Abrechnungen gesehen, seit ich mich mit dieser
Angelegenheit befasse. Ich möchte nur ein Beispiel nennen,
wenn auch ein krasses: Eine Tänzerin verdient im Tessin pro
Nacht 150 Franken. 25 Tage werden bezahlt, die Menstruati-
onstage gelten in diesem Gewerbe selbstverständlich nicht
als arbeitsfähige Tage. Hinzu kommt eine fünfprozentige
Prämie aus dem Alkoholkonsum. Das ergibt 4100 Franken
brutto - eine Abrechnung aus dem Jahre 1993! Davon werden
alle Arten von Abzügen zurückbehalten: für ein Zimmer, in die-
sem Fall von 10 Quadratmetern und ohne eigenes WC,
1200 Franken; für unerklärliche Agenturspesen; für überbe-
zahlte Transportdienste; für andere Pauschalspesen; für Kran-
kenkassen usw. Am Schluss sind dieser Frau sage und
schreibe 787 Franken ausbezahlt worden! Von diesem Betrag
hat sie alle persönlichen Bedürfnisse wie Kleider, Nahrung,
Freizeit usw. zu decken. Hinzu kommen in letzter Zeit die Er-
kenntnisse, dass diese Frauen, vor allem jene aus Russland,
noch durch Kriminelle zusätzlich ausgebeutet werden, welche
sie zu Zahlungen verpflichten.
Diese Frauen werden in der Schweiz zum grossen Teil in men-
schenunwürdiger Weise erniedrigt und ausgenutzt. Es ist
nichts anderes als ein entwürdigender Menschenhandel, der
sich hier in der Schweiz abspielt, ein Sklavenhandel des
20. Jahrhunderts in einem humanitären Staat - und dies mit
Duldung der Behörden und mit Billigung einer breiten Oeffent-
lichkeit!
Das Problem wurde verschiedentlich an unsere Bundesbe-
hörden und kantonalen Behörden herangetragen und ist
durch Hilfswerke, durch Organisationen, die diesen Frauen
helfen wollen, bekanntgemacht worden. Aber nichts ist ge-
schehen. Auch das Bundesamt für Ausländerfragen wurde an-
gegangen. Doch die Probleme wurden bei den Verantwortli-
chen dieses Bundesamtes nicht ernst genommen; diese Lar-
geheiten sind unverständlich. Ob es Naivität oder bewusste
Toleranz ist, bleibe hier dahingestellt. Auf jeden Fall spottet der
heutige Zustand der Menschenwürde und ist unseres Staates
unwürdig.
Diese Frauen aus der Dritten Welt haben keine politische
Lobby und stellen kein mögliches Elektorat dar. Es ist da-
her an uns, sich für die Menschenwürde in der Schweiz einzu-
setzen.
Nun zu den Massnahmen, die zu treffen sind: Ich habe vor ei-
nem halben Jahr meinen Vorstoss eingereicht. Seither sind
vor allem zwei Dinge passiert:
1. Das Problem hat sich verschärft. Ich erinnere Sie an ver-
schiedene Artikel in den Zeitungen der letzten Wochen, an ei-
nen heutigen Artikel im «Hebdo», auch an ausländische Zeit-
schriften.
2. Seit das Problem Ihnen, Herr Bundesrat, unterbreitet wor-
den ist, hat man offenbar gehandelt. Ich stelle erfreut fest, dass
Sie das Problem ernst nehmen und handeln. Bereits die heu-
tige Beratung hat eine Vorwirkung entfaltet, indem Sie vor we-
nigen Tagen Sofortmassnahmen bekanntgegeben haben. Ich
freue mich, dass das Problem angegangen wird. Es ist aber
noch lange nicht gelöst
Zuerst erwähne ich eine Massnahme, die wir auf keinen Fall
treffen dürfen: Wir dürfen die Tätigkeit der sogenannten Go-
go-Girls, Cabaret-Tänzerinnen, oder wie wir sie nennen wol-
len, nicht verbieten. Es liegt mir fern, zu moralisieren. Ein Ver-
bot würde das Problem auch nicht lösen, sondern diese
Frauen nur in den Untergrund und in die Illegalität drängen
und sie vollends den Agenturen und Cabaret-Besitzern und ih-
rem getarnten Sklavenhandel ausliefern.
Zwei Gruppen von Massnahmen, meine ich, sind zu treffen:
1. Der diskriminierende Sonderstatus der sogenannten Caba-
ret-Tänzerinnen ist abzuschaffen. Er ist durch ein anderes Auf-
enthaltsrecht zu ersetzen, durch ein Recht, das die Stellung
dieser Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessert, das ihnen er-
möglicht, aus dieser Tätigkeit zu einem anderen Beruf überzu-
wechseln, auch wenn es nur für eine beschränkte Zeit ist, um
das Geld für die Rückkehr und einen Grundstock für die neue
Existenz in der Heimat aufzubauen.
Das ist dann möglich, wenn wir auch für Frauen aus der Drit-
ten Welt Kontingente für Einreise und eine berufliche Tätigkeit
in der Schweiz vorsehen. Eine solche Massnahme gibt die-
sen Frauen eine Chancengleichheit Sie sind ihren «Arbeitge-
bern» nicht ausgeliefert, sondern müssen wieder als Arbeits-
kräfte geschätzt und respektiert werden. Das ist heute nicht
der Fall.
Mein Kanton wollte den Betrieb eines solchen Dancings nicht
gestatten, weil die menschenwürdigen Anstellungsbedingun-
gen nicht garantiert seien. Das Bundesgericht hat diesen Ent-
scheid, auch gestützt auf Artikel 13 BVO, kassiert und den
Kanton zurückgepfiffen, obwohl der Kanton Schwyz nur men-
schenwürdige Anstellungsbedingungen für diese Frauen ge-
währleisten wollte.
2. Ein weiterer Bereich dieser Massnahmen ist präventiver und
polizeilicher Natur: Teilweise, Herr Bundesrat, haben Sie sie
angekündigt, teilweise sind sie noch zusätzlich zu treffen.

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Empfehlung Frick
Die erste Massnahme dieser Gruppe ist, dass diese Frauen
die Visa auf den Konsulaten persönlich abholen müssen und
nicht mehr durch Agenten abholen lassen können.
Die zweite Massnahme dieser Gruppe besteht darin, dass die
Frauen auch durch unsere Konsulate mündlich und schriftlich
zu informieren sind. Das kann in Form eines Merkblattes ge-
schehen. Aber es ist klarzustellen, dass diese Frauen der
schriftlichen Sprache kaum mächtig sind, und deshalb auch
mündliche Erklärungen erhalten müssen.
Vielleicht wäre es auch von gutem, wenn diese Frauen ihren
Vertrag mit der Agentur auf einem Schweizer Konsulat unter-
schreiben müssten, wo sie ganz klar auf die Konsequenzen
und möglichen Situationen in der Schweiz hingewiesen wür-
den. Das ist eine präventive Massnahme, die einem humanitä-
ren Rechtsstaat gut ansteht. Hier muss das Eidgenössische
Departement für auswärtige Angelegenheiten über seine Kon-
sulate und Botschaften handeln.
Die dritte Massnahme dieser Gruppe: Die Verträge müssen
durch das Biga kontrolliert werden; die Polizei muss die Ein-
haltung dieser Arbeitsbedingungen und Verträge auf allen
Ebenen, auch auf kantonaler Ebene, prüfen. Auch bei der Poli-
zei fehlt in vielen Fällen die Bereitschaft, menschenwürdigen
Arbeitsbedingungen zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich bitte Sie deshalb, Herr Bundesrat, die Empfehlung entge-
genzunehmen, entsprechend zu handeln und die angeregten
Massnahmen zu treffen, soweit Sie sie nicht bereits vor kurzem
angekündigt haben.
Bundesrat Koller: Herr Frick macht tatsächlich auf eine sehr
bedauernswerte und unmenschliche Erscheinung aufmerk-
sam; wir müssen zudem feststellen, dass diese Entwicklung in
der letzten Zeit stark zugenommen hat. Es kam nicht nur zu
verschiedenen Neueröffnungen von Nachtklubs, sondern wir
müssen auch eine spürbare Zunahme der Anzahl Cabaret-
Tänzerinnen pro Lokal und Kanton feststellen. Wir müssen lei-
der davon ausgehen, dass ein gewisser Teil dieser Tänzerin-
nen überhaupt nicht, wie es unsere Vorschriften vorsehen, we-
gen künstlerischer Darbietungen engagiert werden, sondern
dass sie ausschliesslich zur Animation der Gäste eingesetzt
werden, was einer offensichtlichen Umgehung der geltenden
Bestimmungen gleichkommt.
Der Bundesrat anerkennt daher durchaus einen Handlungs-
bedarf, und zwar kurz- und mittelfristiger Art. Wie Sie bereits
selber ausgeführt haben, wollen wir Ihre Empfehlungen, so-
weit es sich um kurzfristige Massnahmen handelt, dieser Tage
realisieren, indem wir sowohl an die Fremdenpolizeichefs der
Kantone wie auch an unsere schweizerischen Auslandvertre-
tungen ein Kreisschreiben richten.
Im Kreisschreiben an die Fremdenpolizeichefs der Kantone
halten wir fest, dass diese Umgehungen künftig verhindert
werden müssen, indem allen Verträgen ein ausgefülltes Ver-
tragsformular beigelegt sein muss, welches die von der Asco-
das ist die zuständige Berufsorganisation - ausgearbeiteten
und vom Biga anerkannten Vertragsklauseln beinhaltet Dabei
ist darauf zu achten, dass die Verträge korrekt ausgefüllt und
von allen beteiligten Parteien unterschrieben werden. Wir for-
dern zudem die kantonalen Fremdenpolizeichefs auf, zur Ver-
meidung von Umgehungen vermehrte Kontrollen in den fragli-
chen Lokalen durchzuführen, damit die von Ihnen geschilder-
ten, gravierenden Missbräuche seitens gewisser Arbeitgeber
verhindert werden können. Es ist auch ausdrücklich zu kon-
trollieren, ob die angestellten Tänzerinnen wirklich für künstle-
rische Darbietungen engagiert sind oder eben im Sinne der
Umgehungsbestimmungen nur zur Animation der Gäste ein-
gesetzt werden.
Wir weisen zudem unsere schweizerischen Auslandvertretun-
gen an, dass sie künftig, gestützt auf die Ermächtigung der
kantonalen Fremdenpolizei, Visa nur noch ausstellen dürfen,
wenn die Tänzerin persönlich bei ihnen vorspricht, damit sie
entsprechend über die Rechtslage orientiert werden kann. Wir
haben vor, den Tänzerinnen ein Merkblatt zu übergeben, in
welchem ihre Rechtsstellung eindeutig festgehalten ist; eine
Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Ausländer-
fragen (EJPD) prüft zurzeit den möglichen Inhalt dieses Merk-
blattes, das den Tänzerinnen in unseren ausländischen Vertre-
tungen überreicht werden soll. Das sind die kurzfristigen
Massnahmen.
Was die mittelfristigen Massnahmen anbelangt, so ist Ihnen
selber auch bewusst, dass natürlich die Ziffer 2, also der Ar-
beitnehmer-, Gesundheits- und Persönlichkeitsschutz, in er-
ster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fällt Wir
erinnern die Kantone mit diesem Kreisschreiben an diese
Pflicht.
Bedenken hat der Bundesrat eigentlich nur gegenüber einer
Empfehlung: Das ist jene, dass wir den Cabaret-Tänzerinnen
ohne weiteres andere Arbeitsmöglichkeiten gewähren sollten;
das ist an sich mit unserem Dreikreisemodell nicht vereinbar.
Aber wir sind auch hier bereit, die Frage der Aenderung der
entsprechenden Bestimmung, also von Artikel 13 der Verord-
nung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO), zu
prüfen.
Mit den kurzfristigen Massnahmen, die wir sofort realisieren,
werden wir die gröbsten Missbräuche sicher beseitigen kön-
nen, Welche Lösung wir dann für das längerfristige Problem,
also bezüglich der Aenderung von Artikel 13 BVO finden wer-
den, kann ich Ihnen heute noch nicht verbindlich sagen. Vor
allem nicht verbindlich in jenem Sinne, wie Sie es hier andeu-
ten: in bezug auf den Ersatz durch einen anderen Aufenthalts-
status.
Frau Simmen: Ich möchte die Sitzung nicht verlängern. Herr
Frick hat seine Empfehlung sehr ausführlich begründet. Ich
möchte lediglich Herrn Bundesrat Koller für seine Ausführun-
gen danken.
Ich stelle fest, dass in dieser Beziehung das Problembewusst-
sein in den letzten zwei Jahren auch beim Bundesrat gewach-
sen ist und dass heute Herr Bundesrat Koller zum ersten Mal
konkrete Massnahmen im Inland ankündigt, im Unterschied
zur Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation
(91.3189) am3. Oktober1991 (AB1991 S894),inwelchersich
der Bundesrat darauf beschränkte, die Massnahmen in den
Herkunftsländern der Tänzerinnen zu erläutern.
Es hat sich gezeigt, dass diese Aufklärungsschriften und Auf-
klärungsmassnahmen in den Herkunftsländern der Frauen
ungenügend sind, sei es, dass die Frauen nicht in der Lage
sind, diese Merkblätter zu lesen, sei es, dass sie ganz einfach
trotzdem hierherkommen wollen, weil sie den Versprechen
der Agenten mehr Glauben schenken.
Es mutet zynisch an, wenn heute zum Teil argumentiert wird,
diese Frauen hätten sich halt besser erkundigen müssen, be-
vor sie abgereist seien. Wir in der Schweiz sind für die Verhält-
nisse, die bei uns herrschen, verantwortlich. Wir sind ein
Rechtsstaat, und nichts dispensiert uns von Massnahmen, die
wir selber im Landesinnern ergreifen müssen. Dazu gehört
zum Beispiel die Aufhebung von Artikel 13 BVO, wie dies Herr
Kollege Frick angeregt hat.
Ich unterstütze deshalb mit Nachdruck seine Empfehlung,
und ich bitte Sie, sie zu überweisen.
Frick: Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Herrn Bun-
desrat Koller eingehen. Ich danke Ihnen, dass Sie das Pro-
blem erkannt haben, den Handlungsbedarf ausdrücklich an-
erkennen und Massnahmen treffen wollen. Ich freue mich,
dass bereits gewisse Vorkehrungen in Kraft getreten sind,
aber ich meine, es muss mehr geschehen.
Vor allem möchte ich Sie bitten, beim Bundesamt für Auslän-
derfragen darauf hinzuwirken, dass diese Probleme in ihrer
Tragweite erkannt und nicht bagatellisiert und verniedlicht
werden.
Die kurzfristigen Massnahmen unterstütze ich. Ich frage mich
aber, ob ein schriftlicher Vertrag, für den man bloss Blätter ab-
geben und unterschreiben lässt, die richtige Massnahme ist.
Ich habe Akten gesehen: Diese Frauen unterschreiben immer
alles. Es braucht auch eine Belehrung. Darum dürften die Kon-
sulate eben solche Visa nur nach einem kurzen persönlichen
Gespräch abgeben. Das ist mit vertretbarem Aufwand mög-
lich. So kann auch auf die Konsequenzen hingewiesen wer-
den. Schriftlichkeit genügt aufgrund der mangelnden Schul-
bildung der meisten Frauen nicht.

Postulat Plattner
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9 décembre 1993
Was die Kontrollen in den Cabarets und Dancings betrifft: Das
ist ein gangbarer Weg, aber wir dürfen nicht in eine Art Sitten-
polizei verfallen, wo wir hingehen und bewerten: Ist das nun
künstlerisch genug oder nicht? Die Frauen werden nicht für
künstlerische Zwecke geholt, auch wenn das in einer Tanzdar-
bietung verlangt wird.
Zu den mittel- und längerfristigen Massnahmen, Herr Bundes-
rat: Sie haben das Problem zwischen dem Dreikreisemodell
und unserer Aufenthaltsregelung angesprochen. In der Tat
gibt das Probleme. Aber ich bin der Ueberzeugung, dass wir
die Menschenwürde in unserem Staat über ein Dreikreisemo-
dell stellen müssen-die ist in Gottes Namen ein höherer Wert.
Heute werden diese Frauen auch nicht nach dem Dreikreise-
modell, sondern in beliebiger Zahl in die Schweiz gelassen.
Wir müssen eine Lösung finden, die die Ausbeutung der
Frauen verhindert. Die Ausbeutung der Frauen verhindern wir
vor allem, indem wir erstens die Zahl limitieren, so dass weni-
ger einreisen können und wodurch ihre Position verbessert
wird, und indem sie zweitens auch eine andere Tätigkeit an-
nehmen können.
Das ist heute nicht möglich. Ich danke Ihnen, dass Sie bereit
sind, die Empfehlung entgegenzunehmen. Sie ist aktuell. Sie
anerkennen sie, aber ich bitte Sie, auf die genannten Punkte
mehr Gewicht zu legen und auf ein rasches Ergebnis betref-
fend die Aenderung von Artikel 13 BVO zu drängen. Ich werde
die Angelegenheit im Auge behalten.
Frau Weber Monika: Ich kann mich erinnern, dass Frau Sim-
men vor zwei Jahren einen Vorstoss in dieser Sache unter-
nommen hat Ich bin Herrn Frick sehr dankbar, dass er jetzt
nachgestossen hat. Ich weiss nicht, was dieses Gesäusel hier
soll - erlauben Sie mir diesen Ausdruck! Hier gibt es nieman-
den, der gegen das Handeln wäre. Deshalb bitte ich den Bun-
desrat, dringend zu handeln.
Ich sehe gar nicht, wer den Bundesrat daran hindern könnte,
hier zu handeln. Deshalb verstehe ich nicht, was wir hier hin
und her reden und grosses Lob austeilen.
Ich glaube, hier muss einfach gehandelt werden! Ich bitte den
Bundesrat darum!
Bundesrat Koller: Frau Weber Monika, ich habe gesagt, dass
ich zu handeln bereit bin, aber man darf jetzt natürlich nicht so
tun, als ob es das Einfachste auf der Welt wäre. Herr Frick hat
selber gesagt, dass auch er kein Verbot von Tänzerinnen und
von entsprechenden Darstellungen will. Wenn wir aber kein
Verbot wollen, dann bleibt uns natürlich nur die Missbrauchs-
bekämpfung. Wie wir diese Missbrauchsbekämpfung ange-
hen wollen, habe ich bereits ausgeführt.
Ich glaube, dass in den Ausführungen von Herrn Frick noch
ein Missverständnis vorlag. Wenn ich sage, wir weisen die
Kantone an, vermehrt Kontrollen zu machen, dann geht es na-
türlich nicht um eine Beurteilung, ob Vorführungen künstle-
risch seien oder nicht; aber offenbar gibt es heute sehr, sehr
viele Tänzerinnen, die überhaupt keine Vorführungen ma-
chen, die tatsächlich exklusiv zur Animation angestellt wer-
den. Das ist natürlich ein klarer Missbrauch, den wir beheben
müssen.
Noch ein letztes Problem: Wir können natürlich nicht jede
Frau, die sich als Tänzerin meldet, nachher einfach ohne wei-
teres in unseren Arbeitsmarkt aufnehmen; dies wäre eine
Möglichkeit, unkontrolliert zu einer Arbeit in der Schweiz zu
kommen. Das geht natürlich auch nicht Deshalb geht es wirk-
lich darum, die Missbräuche effizienter zu bekämpfen; da bin
ich entschieden dafür. Aber es wäre falsch, wenn man so täte,
als ob wir überhaupt die Patentlösung auf den Tisch des Hau-
ses legen könnten. Das trifft nicht zu.
Schmid Carlo: Ich will nicht säuseln - ich hätte auch ge-
säuselt.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.3356
Postulat Plattner
Kantonale Freizügigkeit
für EWR-Angehörige
Effectif des ressortissants de I'EEE.
Libre décision des cantons
Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1993
Unter Bezugnahme der Anregung eines Basler Juristen (Ste-
phan Breitenmoser, «NZZ», Nr. 136, 16.6.1993) bitte ich den
Bundesrat, zu prüfen und zu berichten, wie im Sinne einer Auf-
wertung der grenzüberschreitenden Regionen möglichst bald
die Kompetenzen der Kantone bei der Regelung von Aufent-
halt und Niederlassung von Ausländern so erweitert werden
können, dass die einzelnen Kantone oder regionale Gruppen
von Kantonen zusammen den Anteil von Bürgerinnen und
Bürgern aus EWR-Ländern an ihrer Wohnbevölkerung selb-
ständig bestimmen dürfen.
Mit einer entsprechenden «kleinen Reföderalisierung der Aus-
länderpolitik» ohne Einschränkung der bereits bestehenden
gesamtschweizerischen Freizügigkeitsrechte von Ausländern
könnten insbesondere die Grenzkantone ihrer wirtschaft-
lichen Abschnürung vom grenznahen Ausland wirksam be-
gegnen.
Texte du postulat du 18 juin 1993
Me fondant sur une proposition faite par un juriste bâlois, M.
Stephan Breitenmoser, dans la «NZZ» No 136 du 16 juin 1993
et pour donner plus de poids aux régions frontalières, je prie le
Conseil fédéral d'étudier la possibilité d'étendre au plus vite la
compétence des cantons en matière de séjour et d'établisse-
ment des étrangers, en permettant à chacun d'eux ou aux
groupes régionaux qu'ils formeraient de fixer en toute autono-
mie le pourcentage de ressortissants des pays de l'EEE qu'ils
souhaiteraient compter dans leur population résidante.
Grâce à cette décentralisation, minirelance du fédéralisme,
qui n'entrave pas la liberté d'établissement des étrangers au
plan fédéral, les cantons frontaliers, surtout eux, pourraient ve-
nir à bout de l'isolement économique dont ils souffrent, face
aux pays étrangers limitrophes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Büttiker, Coutau,
Delalay, Gemperli, Loretan, Martin Jacques, Onken, Rey-
mond, Rhinow, Roth, Salvioni, Schule, Seiler Bernhard, Weber
Monika 
(15)
Plattnenlch habe in meinem Vorstoss den Gedanken eines
Basler Juristen, Herrn Stephan Breitenmoser, aufgenommen.
Ich stütze mich auch in meiner Begründung stark auf seinen
Gedankengang, den er seinerzeit in der «NZZ» publiziert hat.
Nachdem das Schweizervolk am 6. Dezember 1992 den
EWR-Beitritt abgelehnt hatte, wurden vor allem in den Grenz-
kantonen verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie die be-
fürchteten negativen Auswirkungen vermieden oder wenig-
stens gemindert werden könnten. Solche Bestrebungen füh-
ren immer wieder zur Frage, ob die im EWR gewährleisteten
Grundfreiheiten, auf die wir dann verzichtet haben, im regiona-
len oder im föderalen Rahmen verwirklicht werden könnten.
Von den vier Grundfreiheiten des EWR-Vertrags bietet sich als
solche grenzüberschreitende Regelung der Kantone insbe-
sondere die Freizügigkeit der Personen an. Die Idee wäre, den
einzelnen Kantonen die Möglichkeit zu geben, ihren Anteil an
gewissen Kategorien von Ausländern -weil es um den EWR-
Vertrag geht; von EWR-ansässigen Ausländern - selbständig
zu bestimmen. Den kantonalen Arbeitsmarktbehörden würde
dadurch ein Instrument in die Hand gegeben, um auf die Be-
dürfnisse der auf ihrem Gebiet angesiedelten Unternehmen zu
reagieren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Empfehlung Frick Beseitigung des diskriminierenden Sonderstatus der sogenannten
Cabaret-Tänzerinnen
Recommandation Frick Elimination du statut discriminatoire des «danseuses» de cabaret
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3314
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.12.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
989-992
Page
Pagina
Ref. No
20 023 690
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.