ch_vb · JAAC 65.49 · 2000-10-25 · de


JAAC 65.49
Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen
Datenschutzkommission vom 25. Oktober 2000
Art. 8 al. 5 LPD. Art. 2 OLPD. Principe de la gratuité des renseignements.
- La demande d’une participation aux frais n’est pas admissible si le
demandeur remplit les conditions de l’assistance judiciaire gratuite
(consid. 2).
- Le droit à l’assistance judiciaire gratuite par un avocat ne vaut en
principe pas dans la procédure administrative tendant à l’obtention de
renseignements (consid. 3).
Art. 8 Abs. 5 DSG. Art. 2 VDSG. Grundsatz der Kostenlosigkeit der
Auskunft.
- Die Erhebung einer Kostenbeteiligung ist nicht zulässig, wenn der
Gesuchsteller die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege
erfüllt (E. 2).
- Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung durch einen
Rechtsanwalt ist für das auf Auskunftserteilung abzielende
Verwaltungsverfahren grundsätzlich zu verneinen (E. 3).
Art. 8 cpv. 5 LPD. Art. 2 OLPD. Principio della gratuità delle
informazioni.
- La domanda di una partecipazione alle spese non è ammissibile se
il richiedente adempie le condizioni previste per il gratuito patrocinio
(consid. 2).
- In linea di principio, il diritto al gratuito patrocinio da parte di un
avvocato non può essere fatto valere nella procedura amministrativa
volta all’ottenimento di informazioni (consid. 3).
1

Am 13. Juli 2000 haben L. und D. durch ihren Anwalt Beschwerde bei
der Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK) eingereicht. Die
Beschwerde bezieht sich auf eine Zwischenverfügung des Bundesamtes für
Flüchtlinge (BFF) vom 28. Juni 2000 betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Die
Beschwerdeführer beantragen:
«1.
Die angefochtene Zwischenverfügung sei aufzuheben;
2.
Es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sind, und der Beschwerdegegner sei
anzuweisen, die Beschwerdeführer von der Bezahlung einer Kostenbeteiligung zu
befreien;
3.
Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Beurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen;
4.
Den Beschwerdeführern sei für vorliegendes Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und ihnen sei ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichners zu bestellen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundeskasse.»
Die Beschwerdeführer hatten mit Eingabe vom 17. April 2000 dem
Beschwerdegegner die kostenlose Zustellung der sie betreffenden Akten
gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992
(DSG, SR 235.1) beantragt. Nachdem das BFF durch Zwischenverfügung eine
Kostenbeteiligung von Fr. 100.- verfügt hatte, stellten sie am 26. Mai 2000 das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, indem ihnen die in Aussicht gestellte
Kostenbeteiligung wegen ihrer Bedürftigkeit erlassen werde. Das BFF wies
am 28. Juni 2000 durch die vorliegend angefochtene Zwischenverfügung das
Gesuch ab.
Aus den Erwägungen:
1.a.
Gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. h des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gilt die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 VwVG) als selbständig
anfechtbare Zwischenverfügung.
b.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde rechtzeitig
erfolgt ist. Da sie im Übrigen den Formerfordernissen von Art. 52 Abs. 1 VwVG
genügt, ist darauf einzutreten.
c.
In der Hauptsache geht es um eine gestützt auf Art. 8 Abs. 5 DSG in
Verbindung mit Art. 2 der Verordnung zum DSG vom 14. Juni 1993 (VDSG,
SR 235.11) vom Beschwerdegegner für die Auskunftserteilung erhobene
Kostenbeteiligung von Fr. 100.-. Die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung
der Hauptsache liegt beim Präsidenten der EDSK als Einzelrichter (Art. 10
Bst. d der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren
eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen [VRSK], SR 173.31; Urteil
des Präsidenten der EDSK vom 15. März 1999, VPB 64.72 E. 1, S. 798 f.).
2.a.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, soweit
er sich nicht direkt aus dem anwendbaren Verfahrensrecht ergibt,
unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung (nunmehr Art. 29 Abs. 3 der
2

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV], SR 101; Art. 4 der alten Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [aBV], SR 1 3). Bestand der Anspruch
früher - abgesehen von den Fällen amtlicher Verteidigung in Strafsachen -
nur für den Bereich der Zivilrechtspflege, wurde er vom Bundesgericht in
seiner neueren Rechtsprechung nach und nach ausgedehnt und inzwischen
für sämtliche Bereiche der staatlichen Rechtspflege anerkannt. Heute kann
ein derartiger Anspruch grundsätzlich unabhängig von der Rechtsnatur
der Entscheidungsgrundlagen bzw. des in Frage stehenden Verfahrens
geltend gemacht werden. Er gilt für jedes staatliche Verfahren, «in welches
der Gesuchsteller einbezogen wird, oder dessen er zur Wahrung seiner
Rechte bedarf» (BGE 119 Ia 264 E. 3a, BGE 121 I 62 E. 2a bb); vgl.auch
Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht
des Bundes, Basel und Frankfurt a. M. 1996, Rz. 233 ff, insb. 254).
Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um ein Verfahren der Rechtspflege
im Sinne der zitierten Rechtsprechung, auch nicht um ein erstinstanzliches
Verwaltungsverfahren im engeren Sinne, sondern in Frage steht in einem
Verfahren sui generis bloss ein Kostenbeitrag im Zusammenhang mit einem
von den Beschwerdeführern gestellten Auskunftsbegehren nach Art. 8
DSG. Dass die Bestimmungen der unentgeltlichen Rechtspflege hierauf
grundsätzlich nicht anwendbar wären, hat indessen das BFF selbst nicht
geltend gemacht.
b.
Das BFF erachtete es jedoch als entscheidend, dass es gar nicht
um einen erheblichen Kostenbetrag geht, sondern um die Entrichtung
eines einmaligen Beitrages von Fr. 100.- für den besonderen, ihm durch die
Auskunfterteilung erwachsenden Aufwand. Die Bezahlung eines solchen
Betrages sei den Beschwerdeführern ohne besondere Einschränkung möglich.
c.
Entgegen der Auffassung des BFF setzt die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege keineswegs Mittellosigkeit beim Gesuchsteller
voraus. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat vielmehr, wer zur
Leistung von Gerichts- und Anwaltskosten die Mittel angreifen müsste, die er
zur Deckung seines Grundbedarfs und desjenigen seiner Familie benötigt.
Aus den von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen ergibt sich,
dass die Familie D. über ein durchschnittliches Monatseinkommen verfügt,
welches praktisch dem notwendigen Lebensunterhalt entspricht. Unter
diesen Voraussetzungen darf die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer im
Rechtssinne als erstellt gelten. Diese wird in der Regel unter Hinzurechnung
eines angemessenen Zuschlages zum Grundbedarf ermittelt bzw. auch dann
bejaht, wenn das Einkommen bloss wenig über dem Betrag liegt, der für den
Lebensunterhalt absolut notwendig ist (vgl. BGE 124 I 2 f.).
d.
Weitere Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege ist, dass
das Verfahren, für welches die Kostenbefreiung verlangt wird, für den
Gesuchsteller nicht aussichtslos sein darf. Diese Voraussetzung kann im
vorliegenden Fall ohne weiteres als erfüllt betrachtet werden, da der
3

Beschwerdegegner die von den Beschwerdeführern verlangte Auskunft nicht
unter Geltendmachung gesetzlicher Gründe (die überdies offensichtlich sein
müssten) verweigert.
e.
Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Auskunftserteilung
grundsätzlich kostenlos zu erfolgen hat. Die Erhebung einer Kostenbeteiligung
wurde vom Gesetzgeber bewusst als Ausnahme konzipiert, um die
Auskunftserteilung nicht aus finanziellen Gründen zu erschweren oder
illusorisch zu machen.
Bei dieser Sachlage ist somit das BFF gehalten, die Auskunft - entsprechend
dem gesetzlichen Grundsatz - kostenlos zu erteilen.
3.a.
Eine weitere Frage ist, ob die Beschwerdeführer überdies Anspruch
auf unentgeltliche Verbeiständung haben. Hierfür ist ausser der Bedürftigkeit
des Gesuchstellers und der Nichtaussichtslosigkeit des Verfahrens eine weitere
Voraussetzung zu beachten: Anspruch auf Ernennung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
nur, sofern die bedürftige Partei eines solchen zur gehörigen Wahrung ihrer
Interessen bedarf (BGE 119 Ia 264 f. E. 3b, BGE 122 III 392 E. 3b, BGE 124 I
1 f. E. 2a). Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung muss mithin sachlich
geboten sein. Dabei sind nach der Rechtsprechung die konkreten Umstände
des Einzelfalls und die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften
zu berücksichtigen (BGE 119 Ia 265). Verneint hat das Bundesgericht
den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung deshalb beispielsweise
in Verwaltungsverfahren um Entzug der elterlichen Gewalt, wenn die
Möglichkeit besteht, den Entscheid an eine richterliche Behörde mit voller
Kognition weiterzuziehen und dort die unentgeltliche Verbeiständung zu
verlangen. Kein Anspruch besteht sodann im Sühneverfahren vor dem
Friedensrichter ohne Entscheidkompetenz, im sozialversicherungsrechtlichen
Anhörungsverfahren bis zum Vorbescheid, in der strafrechtlichen
Voruntersuchung für den Geschädigten bei gegebener Möglichkeit, im
nachfolgenden Straf- oder Zivilverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu
beanspruchen (BGE 119 Ia 266 mit weiteren Hinweisen) sowie insbesondere
für die Einreichung einer Insolvenzerklärung (BGE 118 III 32 f. E. 3d).
b.
Bezüglich des Antrags auf Auskunfterteilung nach Art. 8 Abs. 1
DSG stellt das Gesetz keinerlei Formvorschriften auf. Der Antrag muss
insbesondere auch nicht rechtlich begründet werden. Es genügen die zur
Erfüllung des Auskunftsbegehrens notwendigen Angaben hinsichtlich der
eigenen Person des Gesuchstellers sowie allenfalls konkretisierende Angaben,
welche die Auffindbarkeit der Daten erleichtern (A. Dubach, Kommentar zum
DSG, Basel und Frankfurt a. M. 1995, N. 15 und 20 zu Art. 8). Zur Stellung eines
solchen Auskunftsbegehrens ist jede urteilsfähige Person grundsätzlich ohne
rechtliche Verbeiständung in der Lage, sofern sie zumindest ausreichende
sprachliche Kenntnisse besitzt, um ein verständliches Auskunftsbegehren zu
formulieren; letzteres ist beim Beschwerdeführer offenbar der Fall. Zudem
kann das BFF mit den Beschwerdeführern auch in deren Muttersprache
verkehren.
4

Ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt
ist deshalb für das auf Auskunftserteilung abzielende Verwaltungsverfahren
grundsätzlich zu verneinen und wurde in den Anträgen der Beschwerdeführer
für dieses Stadium des Verfahrens zu Recht auch nicht geltend gemacht.
c.
Etwas anders ist die Sache zu beurteilen bezüglich des
Verwaltungsbeschwerdeverfahrens. Die formellen und materiellen
Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege sind grundsätzlich auch in
diesem ohne weiteres gegeben, soweit die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer
und die Nichtaussichtslosigkeit in Frage stehen. Zusätzlich sind hier indessen
auch rechtliche Fragen, nämlich eben die rechtlichen Voraussetzungen der
unentgeltlichen Prozessführung sowie die formellen Prozessvoraussetzungen,
zu erörtern. Die Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt erscheint insoweit
für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren ebenfalls als sachlich gerechtfertigt.
4.
Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und
die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben. Der Beschwerdegegner ist
anzuweisen, den Beschwerdeführern die von diesen verlangte Auskunft über
ihre beim BFF bearbeiteten Personendaten gemäss Art. 8 DSG kostenlos zu
erteilen.
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.49 - Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom
25. Oktober 2000
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
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150 005 204
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