ch_vb · 85.486 · 1985-06-19 · de


Motion Renschier
92
N 
4 mars 1987
#ST# 85.486
Motion Renschier
Exportrisikogarantie. Revision
Garantie contre les risques à l'exportation.
Révision
Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich eine Revision
der Exportrisikogarantie (ERG) einzuleiten und dem Parla-
ment Anträge zu unterbreiten, um einerseits eine weitere
Belastung des Bundeshaushalts durch die defizitäre Rech-
nung der ERG vorzubeugen und andererseits eine kohä-
rente Entwicklungs- 
und Aussenwirtschaftspolitik der
Schweiz zu gewährleisten.
Unter Wahrung des Eigenwirtschaftlichkeitsprinzips der
ERG soll die Revision auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe
namentlich
-erstens die Ausfuhren von kleineren und mittleren Unter-
nehmen besonders fördern,
-zweitens bei Grossprojekten ein qualifiziertes Genehmi-
gungsverfahren 
bezüglich 
Umweltverträglichkeit 
und
entwicklungsfördernde Wirkungen verbindlich vorsehen,
- drittens die Zusammensetzung der ERG-Kommission poli-
tisch auf eine breitere Basis stellen, und
-viertens die Transparenz der ERG in der Oeffentlichkeit
verbessern.
Texte de la motion du 19 juin 1985
Le Conseil fédéral est chargé d'engager sans tarder une
révision de la garantie contre les risques à l'exportation
(GRE) et de soumettre des propositions au Parlement, d'une
part afin d'éviter que de nouvelles charges financières ne
viennent grever le budget de la Confédération du fait des
comptes déficitaires de la GRE et, d'autre part, pour garantir
que la politique de la Suisse en matière d'aide au développe-
ment et d'économie extérieure soit cohérente.
Tout en sauvegardant le principe selon lequel la GRE doit
être financièrement indépendante, cette révision de la loi ou
des ordonnances devra notamment
- primo, encourager en particulier les exportations des
petites et moyennes entreprises;
- secondo, prévoir obligatoirement, lorsqu'il s'agit d'un pro-
jet important, une procédure d'approbation sérieuse
concernant l'impact sur l'environnement et les effets favora-
bles sur le développement;
- tertio, élargir l'éventail politique des membres qui compo-
sent la commission de la GRE et,
- quarto, améliorer la transparence de la GRE pour la popu-
lation.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Blun-
schy, Braunschweig, Bundi, Clivaz, Deneys, Euler, Fank-
hauser, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Hubacher, Jaeger,
Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Ott, Petitpierre, Pitte-
loud, Robbiani, Robert, Rubi, Ruffy, Salvioni, Seiler, Stamm
Judith, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder 
(31 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die finanzielle Entwicklung der ERG droht ausser Kontrolle
zu geraten. Die Vorschüsse des Bundes an die ERG sind
innert weniger Jahre auf 600 Mio. Franken (Ende 1984)
angewachsen. Für das Jahr 1985 sind weitere 280 Mio. Fran-
ken budgetiert, so dass 1986 die Milliardengrenze über-
schritten werden dürfte. Die Gebührenerhöhung vom Früh-
jahr 1985 wird diesen Defizit-Trend nicht umkehren können.
Es darf mit Mehreinnahmen von 40 Mio. Franken im Jahr
gerechnet werden, denen aber Schadenzahlungen im Rah-
men von Schuldenkonsolidierungen und politischen Schä-
den allein im Jahre 1984 von 335 Mio. Franken gegenüber-
stehen. Zwar verfügt die ERG über umfangreiche Guthaben
aus Schuldenkonsolidierungen in ungefähr derselben Höhe
wie die Vorschüsse des Bundes. Diese Guthaben sind ange-
sichts der Zahlungsunfähigkeit zahlreicher Länder jedoch
als dubios einzustufen und werden nur zum Teil in die ERG-
Kasse zurückf Messen. Nicht zufällig taucht immer wieder die
Idee einer Umwandlung der Bundesvorschüsse in eigentli-
che Zuschüsse à fonds perdu in der politischen Diskussion
auf. Die Exportsubventionierung widerspricht jedoch den
international festgelegten Gatt-Regeln und dem gesetzlich
verankerten Eigenwirtschaftlichkeitsprinzip bei der ERG
und ist deshalb abzulehnen. Auch die Sorge um unsere
Bundesfinanzen sowie die marktwirtschaftlichen Grund-
sätze der Schweiz lassen einer Exportsubventionierung kei-
nen Raum. Es ist deshalb nach Mitteln und Wegen zu
suchen, die ERG-Rechnung wieder ausgeglichen zu gestal-
ten und mittelfristig eine Rückzahlung der Vorschüsse an
den Bund zu ermöglichen.
Die Forderung nach einer kohärenten Entwicklungs- und
Aussenwirtschaftspolitik geht bereits auf die siebziger Jahre
zurück und hat sich anlässlich der letzten Gesetzesrevision
von 1980 in Artikel 1 Absatz 2 so niedergeschlagen, dass der
Bund bei Garantien für Exporte in ärmere Entwicklungslän-
der die entwicklungspolitischen Grundsätze der Schweiz
mitberücksichtigen muss. Trotzdem sind seither weitere
Beispiele einer widersprüchlichen Aussenwirtschafts- und
Entwicklungspolitik der Schweiz bekannt geworden, die
letztlich dem gesunden Menschenverstand widersprechen.
Arbeitsplatzerhaltung in der Schweiz dank umweltschädi-
genden und sozial fragwürdigen Projekten in den Entwick-
lungsländern ist kein tragfähiges Rezept für die Zukunft. Im
Rahmen der OECD (DAC-Ausschuss) werden seit einiger
Zeit die Auswirkungen der Exportkredite namentlich in
Afrika diskutiert, weil sie den entwicklungspolitischen Priori-
täten öfter entgegengewirkt haben. Die Schweiz sollte den
ersten Ansatz zu einer Harmonisierung von Entwicklungszu-
sammenarbeit und Exportförderung gegenüber der Dritten
Welt weiter ausbauen und die ERG-Rechtsnormen in diesem
Sinne weiterentwickeln.
Namentlich kleinere Exporteure beklagen sich immer wie-
der über die Unberechenbarkeit und mangelnde Flexibilität
der ERG. Ganz im Sinne der Förderung der Klein- und
Mittelbetriebe wäre nach Mitteln und Wegen zu suchen,
diese Wirtschaftskreise durch ihnen entgegenkommende
Regelungen in ihren Exportanstrengungen zu stärken. Zu
prüfen wäre insbesondere eine Erleichterung des ERG-Ver-
fahrens und eine Begünstigung über die Tarif Struktur.
Die Grossrisiken von wenigen Grossprojekten können die
ERG-Rechnung in ausserordentlichem Masse belasten. Es
drängt sich deshalb auf, dass neben der finanziellen Trag-
barkeit des Risikos auch die Umweltverträglichkeit und die
entwicklungsfördernde Wirkung des Vorhabens eingehend
geprüft wird. Eine Garantiegewährung sollte z. B. ab 50 Mio.
Franken Garantiesumme nur dann erfolgen, wenn das Bun-
desamt für Umweltschutz und die Direktion für Entwick-
lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe dem Projekt
eine Verträglichkeit mit ihren umweit- und entwicklungspoli-
tischen Grundsätzen bescheinigen. Sollte die Garantie sich
später als notleidend erweisen, so ist der Einschuss öffentli-
cher Mittel wenigstens im Einklang mit den entwicklungs-
und umweltpolitischen Zielsetzungen erfolgt.
Die ERG-Kommission ist heute ausschliesslich und paritä-
tisch aus Vertretern der Exportwirtschaft und Verwaltung
zusammengesetzt. Diese Zusammensetzung ist antiquiert
und wird den Anforderungen an eine zeitgemässe Export-
förderung in all ihren Bezügen nicht mehr gerecht. Vertreter
von etablierten, international tätigen privaten Entwicklungs-
und Umweltorganisationen sollten ebensosehr Einsitz erhal-
ten wie Vertreter der Arbeitnehmer, deren Präsenz in dieser
Kommission für eine umfassende Meinungsbildung wichtig
ist.
Rund 80 Prozent der Garantien sind 1984 für Ausfuhren in
Entwicklungsländer gewährt worden. Die privaten Entwick-
lungs- und Umweltorganisationen haben sich verschiedent-
lich bereit erklärt, am Zustandekommen von entwicklungs-

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Motion Renschier
gerechten ERG-Entscheiden aktiv mitzuwirken. Diese
Bereitschaft verdient wegen den qualifizierten Kenntnissen
dieser Organisationen eine ernsthafte Prüfung. Möglichkei-
ten wären u. a. neben der Einsitznah me in die ERG-Kommis-
sion die Institutionalisierung eines Konsultationsverfahrens
oder die Einrichtung eines Beschwerderechts analog zur
Regelung in der Umweltschutzgesetzgebung.
Die umfangreichen Vorschüsse des Bunds an die ERG rufen
nach mehr Transparenz. Auch die volkswirtschaftliche
Bedeutung dieses Instruments braucht wohl kaum zusätz-
lich unterstrichen zu werden. Im Rahmen einer detaillierte-
ren Berichterstattung über die Tätigkeit der ERG-Organe
sollte namentlich eine Beurteilung von Grossprojekten ab
50 Mio. Franken systematisch enthalten sein. Angesichts der
Ueberschuldung zahlreicher Entwicklungsländer sind auch
die länderweisen Garantiesummen von öffentlichem Inter-
esse, lässt sich daran doch die Verflechtung der öffentlichen
Hand mit den Zahlungsproblemen der einzelnen Länder
ablesen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1985
Der Bundesrat ist sich der unbefriedigenden Finanzlage der
Exportrisikogarantie bewusst. Die massiven Verluste der
ERG seit 1978 sind auf die kumulativen Auswirkungen sich
folgender, in ihrem Ausmass unvorhersehbarer Störfaktoren
zurückzuführen:
- In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre und in den frühen
achtziger Jahren resultierten aus dem vom Parlament 1973
beschlossenen Ausbau der Währungsgarantie Kursschäden
von 1,2Mrd. Franken. Die laufenden Gebühreneinnahmen
reichten zur Deckung dieser Verluste nicht aus; ja es muss-
ten die bis 1981 geäufneten Reserven aufgebraucht und
zudem Bundesvorschüsse gewährt werden. Bis Mitte 1988
werden alle Währungsgarantien auslaufen. In jenem Zeit-
punkt wird eine endgültige Uebersicht über diese Sparte der
ERG-Tätigkeit möglich sein.
- Seit Beginn der achtziger Jahre hat die Verschuldung der
Entwicklungsländer zum Abschluss zahlreicher Umschul-
dungsabkommen geführt; die ERG verfügt aus derartigen
Abkommen über Guthaben in der Höhe von 630 Mio. Fran-
ken. Die Schuldnerstaaten sind bis anhin ihren Zahlungsver-
pflichtungen im Rahmen der Umschuldungsabkommen in
der Regel nachgekommen. Die Qualität der Guthaben aus
diesen Abkommen ist eng mit dem weiteren Verlauf der
Weltwirtschaft, insbesondere den Möglichkeiten der ver-
schuldeten Staaten, ihre Exporteinkünfte zu steigern, ver-
bunden. Allfällige Wertberichtigungen könnten nicht in der
Form eines schweizerischen Alleingangs, sondern lediglich
im Rahmen eines multilateralen Dialogs stattfinden.
- Schliesslich haben im Verlaufe der letzten drei Jahre auch
bedeutende politische Schäden die ERG-Rechnung bela-
stet. Ein wesentlicher Teil davon entfällt auf Staaten (z. B.
Polen, Nigeria), mit denen wir hoffen, im Rahmen von noch
abzuschliessenden Umschuldungsabkommen die Rückzah-
lungen der vergüteten Schäden vereinbaren zu können.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die
ERG Anfang 1983 im Interesse der Erhaltung der Arbeits-
plätze angehalten wurde, ihre Leistungen nicht einzu-
schränken und zu verteuern, obwohl sich dies aus reinen
Risikogründen hätte rechtfertigen lassen bzw. die Leistun-
gen durch die massvolle Anhebung der Deckungssätze für
Länder zu verbessern, die mittel- und langfristig als kredit-
würdig eingestuft werden können (vgl. dazu Botschaft über
Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft
vom 31. Januar 1983, BBI 1983 l 841, und Bundesbeschluss
über zusätzliche Kredite zur Förderung der Beschäftigung
vom 17. März 1983, BBI 1983 l 1216).
Die Vorschüsse des Bundes, die grössenordnungsmässig
dem Nettoverlust aus der Währungsgarantie entsprechen,
belaufen sich bis Ende Juni 1985 auf 623 Mio. Franken und
werden sich voraussichtlich weiterhin erhöhen. Sie werden
von der ERG verzinst. Die zunehmenden Zinsen belasten die
ERG-Rechnung in steigendem Masse. Diesen Vorschüssen
stehen allerdings die bereits erwähnten, von den Schuldner-
staaten zu verzinsenden Guthaben von 630 Mio. Franken
aus Umschuldungsabkommen gegenüber.
Mit der auf den 1. April 1985 in Kraft gesetzten Verordnungs-
revision hat der Bundesrat Massnahmen in Richtung der
Wiederherstellung der gesetzlich festgelegten Eigenwirt-
schaftlichkeit der ERG ergriffen. Er hat die Währungsgaran-
tie, die der ERG massive und ihrer Natur nach uneinbring-
bare Verluste gebracht hat, suspendiert und im Hinblick auf
eine Einnahmenvermehrung die Gebühren um durch-
schnittlich 45 Prozent angehoben. Ergänzende Korrekturen
werden erforderlich sein, denen aber durch die Gefahr, die
negative Risikoselektion zu verstärken und die ERG ihrer
Wirksamkeit zu berauben, Grenzen gesetzt sind. In diesem
Sinne beabsichtigt der Bundesrat, im gegebenen Zeitpunkt,
d.h. wenn die definitiven Verluste aus der nunmehr suspen-
dierten Währungsgarantie absehbar sind, dem Parlament
über die Lage Bericht zu erstatten.
Zum Verhältnis zwischen ERG und Entwicklungspolitik hat
sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die Einfache
Anfrage Blunschy vom 6. März 1985 eingehend geäussert.
Nach Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die ERG
vom 26. September 1958 steht die ERG im Dienst der Schaf-
fung und Erhaltung von Arbeitsgelegenheiten und der För-
derung des Aussenhandels. Durch Bundesgesetz vom
10. Oktober 1981 wurde Absatz 2 beigefügt, wonach bei
Exporten nach ärmeren Entwicklungsländern die Grund-
sätze der schweizerischen Entwicklungspolitik mitzube-
rücksichtigen sind. Die ERG stellt dabei auf die 67 von der
OECD 
als 
einkommensschwache 
Entwicklungsländer
bezeichneten Staaten ab. Diese Liste wird ergänzt um jene
Entwicklungsländer, in denen der Bund ein substantielles
Entwicklungszusammenarbeitsprogramm durchführt. Mit
diesem weitergefassten Anwendungsbereich wird den
Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 des ERG-Gesetzes
Rechnung getragen. Der Bundesrat betrachtet es nicht als
angebracht, diese Bestimmungen auf einen weitergehenden
Kreis von Entwicklungsländern auszdehnen. Soweit das
Projektrisiko das Länderrisiko beeinflusst, wird der Projekt-
qualität und -rentabilität besondere Beachtung geschenkt.
Es ist sichergestellt, dass die an Entwicklungszusammenar-
beitsaspekten interessierten Verwaltungsstellen zu Gesu-
chen angehört werden, die die oben erwähnten Länder
betreffen und von der Projektgrösse her entwicklungsrele-
vant sind; die entsprechenden Bemühungen werden weiter-
geführt.
Der Bundesrat misst der ERG als Instrument der Exportför-
derung einen hohen Stellenwert bei. In diesem Sinne sind
die mit der Garantiegewährung in Zusammenhang stehen-
den Verfahren administrativ einfach gehalten und zeitlich
möglichst kurz bemessen. Die für ein Garantiegesuch erfor-
derlichen Angaben beschränken sich auf ein kaum mehr zu
reduzierendes Minimum. Damit wird auch dem Umstand
Rechnung getragen, dass der grösste Teil der Gesuche sich
auf kleinere Lieferungen bezieht, die von Klein- und Mittel-
betrieben getätigt werden. Der Bundesrat ist grundsätzlich
bereit, zu prüfen, ob für die Förderung der Ausfuhren von
kleineren und mittleren Unternehmen im Rahmen der ERG
mehr getan werden kann. Er ist sich dabei allerdings
bewusst, dass die ERG nicht zu einem aktiven Instrument
der Strukturpolitik umfunktioniert werden kann und auf
diesem Wege die Verkaufsanstrengungen kleiner und mitt-
lerer Betriebe in risikoreiche Auslandmärkte gelenkt werden
sollen. Ansonst würden der ERG ohne Zweifel weitere Risi-
ken erwachsen, was nicht im Sinne der Gesundung der
ERG-Finanzen liegt.
Der Bundesrat trägt den mit der Garantiegewährung für
Grossprojekte verbundenen Risiken Rechnung, indem er
jeweils neben dem Länderrisiko das Projektrisiko eingehend
abklären lässt. Nach ERG-Verordnung Artikel 23 Absatz 2
sind Gesuche von grundsätzlicher Tragweite und solche,
denen aus anderen Gründen eine besondere Bedeutung
zukommt, dem Bundesrat zum Entscheid vorzulegen. Politi-
sche, entwicklungs- und umweltschutzpolitische Fragen im
Zusammenhang mit einem Gesuch können zu diesem Ver-
fahren Anlass geben. Den interessierten Departementen

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wird im Rahmen des ordentlichen Mitberichtsverfahrens im
Vorfeld des Bundesratsbeschlusses Gelegenkheit geboten,
sich zu den sie betreffenden Aspekten des Geschäfts zu
äussern. Soweit Belange des Umweltschutzes und der
Entwicklungszusammenarbeit relevant sind, haben somit
die zuständigen Verwaltungsstellen Gelegenheit zur Mei-
nungsäusserung. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, dieses
bewährte Verfahren durch ein anderweitiges Vorgehen zu
komplizieren. ERG-Verordnung Artikel 21 gibt der Kommis-
sion für die ERG zudem die Möglichkeit, Sachverständige
beizuziehen.
Die Kommission für die ERG ist paritätisch zusammenge-
setzt aus je drei Vertretern des Bundes (Bundesamt für
AussenWirtschaft, Bundesamt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit, Eidgenössische Finanzverwaltung) und verschiede-
nen Zweigen der Privatwirtschaft. Damit wird sichergestellt,
dass die aussenwirtschafts-, finanz- und arbeitsmarktpoliti-
schen Interessen und die Anliegen der Garantienehmer in
gleicher und angemessener Weise gewahrt werden. Die
Vertreter des Bundes stellen auch sicher, dass zu Sonder-
aspekten, die das Projektrisiko beeinflussen können, die
kompetenten Bundesstellen konsultiert werden, dies auch
dann, wenn ein Garantiegesuch nicht durch den Bundesrat
zu entscheiden ist. Eine weitere Formalisierung dieses Ver-
fahrens würde keine zusätzlichen Vorteile bringen. Der Bun-
desrat ist der Auffassung, dass mit der bestehenden Zusam-
mensetzung der ERG-Kommission die relevanten Aspekte
und berechtigten Interessen berücksichtigt sind und sich
eine Erweiterung der Kommission nicht aufdrängt.
In Würdigung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der ERG
ist sich der Bundesrat der Bedürfnisse nach Transparenz
bewusst. Die parlamentarischen Kommissionen werden des-
halb über alle Aspekte der ERG-Politik eingehend informiert,
so dass sie ihre Kontrolltätigkeit wahrnehmen können. Der
Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Garantienehmer und
das Gebot, die zwischenstaatlichen Beziehungen nicht
durch die Bekanntgabe von Länderbeurteilungen unnöti-
gerweise zu belasten, setzen der Publikation von Daten
Grenzen. Der Bundesrat ist aber bereit zu prüfen, ob die in
den letzten Jahren bereits erweiterte Berichterstattung zum
Jahresergebnis der ERG im Sinne des Motionärs noch aus-
gedehnt werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
• Der Bundesrat empfiehlt, die Anträge der Motion, die sich
auf die finanzielle Sanierung der ERG-Rechnung, auf die
Förderung mittlerer und kleinerer Exportunternehmen und
die Transparenz der ERG-Berichterstattung beziehen, in ein
Postulat umzuwandeln und die übrigen Anträge der Motion
abzulehnen.
Renschier: Es war vorauszusehen, dass der Bundesrat mei-
nen Vorstoss nicht als Motion, sondern nur als Postulat
entgegennimmt; denn verbindliche Aufträge akzeptiert der
Bundesrat meistens nur dann, wenn die vorgeschlagenen
Massnahmen sich mit seinen eigenen Absichten decken,
und das trifft bei meiner Motion offensichtlich nicht zu.
Bedauerlich finde ich aber, dass der Bundesrat von den
sechs materiellen Punkten meiner Motion nur gerade die
Hälfte - und diese teilweise noch unter Vorbehalt - in der
Form des Postulates zur Prüfung entgegennehmen will.
Ich beantrage dem Rat, dass die Motion integral mit allen
sechs Punkten als Postulat zu überweisen sei.
Der erste vom Bundesrat abgelehnte Punkt betrifft die Kohä-
renz zwischen Entwicklungs- und Aussenwirtschaftspolitik.
Es ist schlicht unverständlich, dass der Bundesrat die
Exportrisikogarantie nicht als Instrument der Koordination
zwischen Entwicklungs- und Aussenwirtschaftspolitik ein-
setzen will. Angesichts der enormen Verschuldung der
Entwicklungsländer in der Grössenordnung von bereits
über 1000 Milliarden Dollar scheint es notwendig zu sein,
dass die Entwicklungsländer ihre Importe auf entwicklungs-
politisch relevante Güter beschränken. Wir können dazu
einen Beitrag leisten, indem wir die Exportrisikogarantie
selektiv einsetzen. Die ERG sollte beispielsweise nicht für
Exporte in die Dritte Welt gewährt werden, die nicht dem
Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft dienlich sind oder
sogar diesem Ziel widersprechen. Was die Entwicklungslän-
der in erster Linie benötigen, sind Investitionsgüter, mit
denen eine technisch angepasste, umweltverträgliche und
arbeitsintensive Binnenwirtschaft zur Selbstversorgung der
Bevölkerung entwickelt werden kann.
Wir wissen, dass bis zum Jahr 2000 in der Dritten Welt über
750 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen sind, soll
die Arbeitslosigkeit weltweit nicht auf Hunderte von Millio-
nen anwachsen. Auch wir haben ein Interesse daran, dass
dank der Risikogarantie Exporte für wirtschaftlich unsinnige
Projekte nicht mehr gefördert werden, wenn wir nicht noch
grössere Verluste bei der ERG und schliesslich auch die
Zahlungsunfähigkeit der Partnerländer wollen. Dies würde
letztlich auch bei uns Arbeitsplätze gefährden. Vor allem bei
Grossprojekten ist das Risiko negativer Folgen sowohl für
das Entwicklungsland als auch für uns besonders gross. Es
drängt sich deshalb bei Grossentwicklungsprojekten ein
ausgedehntes, detailliertes Genehmigungsverfahren auf. Ich
denke hier beispielsweise an die Grössenordnung von
50 Millionen Franken und mehr. Ab dieser Garantiesumme
sollten Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt und
auch die entwicklungsfördernden Aspekte durch die zustän-
digen Bundesämter genau abgeklärt bzw. auch bescheinigt
werden.
Damit bin ich beim zweiten Punkt, den der Bundesrat auch
als Postulat ablehnt. Der Bundesrat stellt in seiner schriftli-
chen Beantwortung zwar nicht in Abrede, dass es notwen-
dig sei, gründliche Untersuchungen bei Grossprojekten vor-
zunehmen. Ich frage mich: Wenn der Bundesrat schon mit
dem Inhalt meiner Auffassung übereinstimmt, warum dann
nicht diese Auffassung in einer gesetzlichen Norm festhal-
ten und damit eine klare Regelung für die Zukunft schaffen
und nicht nur im Einzelfall diese Prüfungen durchführen?
Wir haben ein sehr typisches Beispiel, wie notwendig solche
Abklärungen wären. Ich denke an die Zusammenarbeit zwi-
schen der Schweiz und Aegypten im Bereich der friedlichen
Verwendung der Kernenergie. Wegen Tschernobyl ist diese
Zusammenarbeit nun aufs Eis gelegt; zum Glück. Aber es ist
ein typischer Fall, bei dem man feststellen konnte, dass
keine seriösen Abklärungen getroffen wurden. Obwohl die-
ses Zusammenarbeitsprojekt vorderhand nicht zustande
kommt, haben wir dennoch seit Mai 1985 schweizerischen
Exporteuren Exportrisikogarantien in der Grössenordnung
von 150 Millionen Franken gewährt, und zwar für das Atom-
kraftwerk El Daaba in Aegypten, das als Einzelprojekt zum
ägyptischen Riesenprojekt für die Kernkraftwerke gedacht
ist, einem Riesenprojekt mit insgesamt 36 Milliarden Dollar
Kosten. Die Weltbank beteiligt sich nicht daran, weil sie die
entwicklungs- und umweltpolitischen Folgen nicht als posi-
tiv beurteilt. Ich sehe nicht ein, weshalb wir in diesem
speziellen Fall gleichwohl grosszügig die Exportrisikogaran-
tie gewährt haben.
Der dritte Punkt, den der Bundesrat ablehnt, betrifft die
Erweiterung der ERG-Kommission. Schon wiederholt haben
private Entwicklungsorganisationen-leider immer erfolglos
- das Begehren auf Einbezug in die ERG-Kommission
gestellt. Auch ich habe bei der Revision des Gesetzes im
Jahre 1980 einen entsprechenden Antrag eingereicht. Er
wurde leider ebenfalls abgelehnt.
Die Bundesvorschüsse an die ERG nehmen dauernd zu.
Ende 1986 betrugen sie bereits 944 Millionen Franken. Ende
1985 waren es noch 744 Millionen und Ende 1984 585 Millio-
nen Franken. Wir haben also in den letzten drei Jahren von
Jahr zu Jahr eine Steigerung zwischen 150 und 200 Millio-
nen Franken zu verzeichnen. Ich mache jede Wette, dass
Ende dieses Jahres die Bevorschussung durch den Bund
die Ein-Milliarden-Grenze überschreiten wird. Bei derartigen
Summen halte ich es für dringend erforderlich, dass mehr
Transparenz in die Handhabung dieses Instrumentes
kommt. Mehr Transparenz heisst in diesem konkreten Fall,
dass die ERG-Kommission auf eine breitere Basis gestellt
werden muss.

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Motion Renschier
Neben Entwicklungs- und Umweltschutzorganisationen
sind nach meiner Meinung auch die Gewerkschaften mitein-
zubeziehen; denn ohne die Gewerkschaften lassen sich
nach meiner Auffassung die arbeitspolitischen Interessen
nicht genau abklären und sicherstellen, und ohne Entwick-
lungs- und Umweltschutzorganisationen können auch die
entwicklungspolitischen und ökologischen Aspekte nicht
genügend zum Tragen kommen.
Ich bitte Sie, die Motion in ihrer Gesamtheit - das heisst alle
sechs Punkte und nicht nur drei - als Postulat zu über-
weisen.
Herczog: Ich bitte Sie im Namen der PdA/PSA/POCH-Frak-
tion, diesen Vorstoss von Herrn Renschier integral als
Postulat zu überweisen.
Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass öffentliche Sub-
ventionen für die Exportförderung unangebracht sind. Die
ERG ist aus verschiedenen Gründen seit langem ein Politi-
kurri, einmal wegen der Defizite, die entstanden sind,
obwohl man schon lange Eigenwirtschaftlichkeit fordert.
Auf diese finanziellen Aspekte möchte ich nicht mehr einge-
hen. Ich möchte mich nur noch zu entwicklungs- und ord-
nungspolitischen Aspekten äussern. Letzterer wird ja -
namentlich von Wirtschaftsseite her- häufig beschworen.
Die Subventionierung der Exportförderung - ich habe das in
meinem Votum im Zusammenhang mit dem Aussenwirt-
schaftsbericht ebenfalls betont - geschieht natürlich nicht
nur in unserem Land. Man steht selbstverständlich unter
Konkurrenzdruck. Aber das heisst noch lange nicht, dass
man deswegen alle entwicklungs- und umweltpolitischen
Grundsätze, die teilweise auch rechtlich verbrieft sind, über
Bord werfen muss. Ich erinnere Sie zum Beispiel an das
Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusam-
menarbeit und humanitäre Hilfe, Artikel 2, wo es klar heisst,
dass die Kooperation mit der Dritten Welt auf die gegensei-
tige Achtung der Rechte und Interessen der Partner auszu-
richten sei. Die Entwicklungsländer haben also Anspruch
auf wirtschaftspolitische Autonomie.
Ich habe in der Eintretensdebatte zum AWB erwähnt, dass
die DAC-also die Entwicklungskommission derOECD-die
Erhöhung der Mindestgeschenkelemente im Zusammen-
hang mit dieser Exportsubventionierung diskutiert. Was
aber geschieht hier? Bei uns werden derartige Projekte -
darauf bezieht sich die Interpellation Uchtenhagen, Kohle-
kraftwerk Marmara in der Türkei - telquel ohne politische
Bedenken subventioniert. Meiner Ansicht nach ist die Ant-
wort des Bundesrates auf die Interpellation Uchtenhagen
eine kleinere Katastrophe. Es genügt doch nicht zu sagen,
die Türkei sei halt nicht so ein armes Land, und bürokratisch
darauf hinzuweisen, welches die entwicklungspolitischen
Zielsetzungen der Schweiz sind! Aber Frau Uchtenhagen
wird sicher noch auf diese Interpellation zurückkommen.
Nun zum ordnungspolitischen Punkt bei der ERG. Das ord-
nungspolitische Gewissen der Wirtschaftskreise im Parla-
ment kommt vor allem dann zum Ausdruck, wenn es ihnen
nützt. Ich erinnere Sie daran: Die ERG wurde 1934 zur
Krisenbekämpfung 
eingeführt 
und 
hatte eine 
ganz
bestimmte Stossrichtung. Sie erinnern sich vielleicht, dass
wir in diesem Parlament vor noch nicht allzu langer Zeit eine
andere Risikogarantie diskutiert haben, die nicht mit E,
sondern mit l anfängt. Damals wimmelte es nur so von
ordnungspolitischen Bedenken gegen diese Risikogarantie.
Ich will hier nochmals ein paar Muster aus dieser Debatte in
Erinnerung rufen.
So argumentierte damals zum Beispiel der Vertreter der
freisinnigen Fraktion, Herr Villiger, ganz vehement gegen
die IRQ: «Durch Versicherung wird das unternehmerische
Risiko vermindert. Das scheint mir ordnungspolitisch frag-
würdig. Das unternehmerische Risiko ist eine der Säulen der
Marktwirtschaft. Das führt» - so hat Herr Villiger wörtlich
ausgeführt- «doch zum klassischen Fall der Sozialisierung
der Verluste bei Privatisierung der Gewinne.»
In der gleichen Debatte hat Herr Allenspach ausgeführt:
«Die Erfahrung zeigt deutlich, dass die Uebernahme unter-
nehmerischer Risiken durch den Staat schon von der psy-
chologischen Seite her nicht zu einer Stärkung des Selbst-
behauptungswillens führt. Die Möglichkeit, diese Risiken
abzuwälzen und Subventionen zu beziehen, ist keine erfreu-
liche Zukunftshoffnung.»
Auch Herr Früh äusserte sich dahingehend, dass eine staat-
liche Kreditgarantie denkbar schlecht in unsere Wirtschafts-
ordnung passe, und dass sich die Interessenten natürlich
überall melden würden, wo Geld angeboten werde.
Ich komme zum Schluss. Ich sehe nicht ein, weshalb Sie bei
der ERG nicht gleich argumentieren wie bei der IRG. Ich
glaube, es war Herr Schule, der gesagt hat, bei der ERG sei
selbstverständlich etwas anderes versichert, weil ja die poli-
tischen Risiken nicht einkalkulierbar seien. Wenn diese
Unternehmen derart weitsichtig sind, dass sie die Innovatio-
nen abschätzen können, sind sie doch auch in der Lage, die
politischen Risiken abzuschätzen.
Ich bitte Sie, zumindest das Postulat zu überweisen und mit
der Zeit dann die ERG zu modifizieren.
Spalti: Ich spreche im Namen der Fraktion der Freisinnig-
demokratischen Partei zu dieser Motion Renschier.
Die ERG ist für die Exportindustrie und vor allem für die
Maschinenindustrie, die etwa 75 Prozent der gewährten
Garantien bezieht, im internationalen Konkurrenzkampf von
entscheidender Bedeutung. Wir stehen heute international
vor der Situation - und daran hat sich seit der Beantwortung
der Motion an sich nichts geändert -, dass für den Erhalt
eines Auftrages, und damit für die Beschäftigungslage der
Unternehmungen, sehr oft die Kreditkonditionen von grös-
serer Bedeutung sind als die eigentliche technologische
Leistung. Viele Staaten - beispielsweise Frankreich -
gewähren ihren Firmen langfristige Kredite, also soge-
nannte «soft loans», welche zu niedrigsten Zinsen und mit
Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren ausgegeben werden. Sehr
oft sind diese Kredite noch während der ersten 10 Jahre
rückzahlungsfrei.
Es besteht im internationalen Wettbewerb - leider, muss
man sagen - ein eigentliches Kreditwettrennen. Unsere
Exportindustrie kann nicht über solche Konditionen im
internationalen Wettbewerb verfügen. Sie hat übrigens auch
nie subventionierte Kredite verlangt und wird es hoffentlich
auch nicht tun. Um so mehr ist sie aber darauf angewiesen,
dass die ERG als das einzige direkte Exportförderungsin-
strument im Sinne ihrer Zielsetzung erhalten und einiger-
massen konkurrenzfähig ausgestaltet bleibt. Das Ziel der
ERG ist eindeutig die Schaffung und Erhaltung - wie es im
Gesetzestext steht-von Arbeitsgelegenheiten und die För-
derung des Aussenhandels. Jede Verwässerung oder
Zweckentfremdung reduziert zwangsläufig ihren Wert.
Die Konkurrenzfähigkeit unserer ERG ist begrenzt; das wis-
sen wir. Der schweizerische Exporteur zahlt Prämien, die zu
den höchsten gehören, seit am 1. April 1985 eine Gebühre-
nerhöhung von durchschnittlich 45 Prozent in Kraft getreten
ist. Die Deckungssätze - sie betragen im Mittel deutlich
weniger als 80 Prozent - liegen unterhalb dem international
üblichen Niveau. Der Exporteur trägt ein hohes Eigenrisiko.
Der Deckungsumfang ist auch eingeschränkter als bei vie-
len ausländischen Lösungen. Und das Verhältnis zwischen
Kosten und Leistungen liegt unter dem internationalen
Durchschnitt. Das ist keine Kritik, sondern eine Feststellung.
Die Industrie hat diese Lösung akzeptiert. Sie ist damit alles
andere als ein überrissenes Instrument der Exportförderung
in einem Land, das immerhin gut 4 von 10 Franken im
Ausland verdient. Sie darf deshalb auch nicht mit zusätzli-
chen Zielsetzungen verwässert und vor allem nicht für
besondere entwicklungspolitische Anliegen verwendet
werden.
Kurz zu den einzelnen Forderungen der Motion:
1. Die Finanzlage der ERG hat sich tatsächlich seit 1978
entscheidend verschlechtert, nachdem sie vorher rund
40Jahre selbsttragend war. Die per I.April 1985 erfolgte
Gebührenerhöhung und die Suspendierung der Währungs-
garantie zeigen, dass man an der festgelegten und grund-
sätzlich nicht bestrittenen Eigenwirtschaftlichkeit im Prinzip
festhalten will. Die Gebührenordnung bzw. die Erhöhung

Motion Renschier
96
4 mars 1987
der Prämien hat aber die negative Risikoselektion ver-
schärft, was sich logischerweise auf die Finanzlage aus-
wirkt.
2. Es ist nicht richtig, dass die kleinen und mittleren Firmen
in der ERG benachteiligt sind. Die ERG ist bezüglich Firmen-
grösse neutral, und sie arbeitet- das ist positiv- rasch und
unbürokratisch. Es ist eben so, dass die kleinen und mittle-
ren Firmen wesentlich weniger in risikobehaftete Ländern
liefern, so dass auch die ERG wesentlich weniger angerufen
wird. Bei Grossaufträgen profitieren schliesslich in der
Regel eine Vielzahl von kleinen und mittleren Firmen von
der ERG. Man kann davon ausgehen, dass bei der Netto-
wertschöpfung von Grossaufträgen etwa 40 Prozent beim
Erstauftraggeber bleiben und etwa 60 Prozent an andere,
also mittlere und kleine Firmen, weitergehen.
3. Grossrisiken werden von der ERG-Kommission ganz
besonders geprüft, wobei heute schon das Bawi seinen
Entwicklungsdienst beizieht und auch die Direktion für
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe regel-
mässig involviert ist. Beim Export in ärmere Länder sind seit
der Gesetzesrevision im Februar 1981 auch die Grundsätze
der schweizerischen Entwicklungspolitik mitzuberücksichti-
gen. Die ERG ist das einzige Instrument, die einzige Risiko-
garantie, die eine solche Ausweitung des Zweckartikels
überhaupt kennt. Da muss man sich doch die Frage stellen:
Braucht es noch zusätzliche entwicklungs- und umweltpoli-
tische Einflüsse?
4. Es braucht deshalb - sofern man die ERG-Entscheide
nicht zunehmend politisieren will -, auch keine andere als
die paritätische Zusammensetzung der ERG-Kommission
aus Vertretern des Bundes und der Wirtschaft.
Zum Schluss die Transparenz (das ist ja ein Modewort
unserer Zeit): Die Kontrolle durch die parlamentarischen
Kommissionen ist voll gewährleistet. Das sagt übrigens zu
Recht auch der Bundesrat in seiner Antwort, die im übrigen
- wie uns scheint - klar und kompetent ist.
Wir sind also der Meinung, dass dem Antrag des Bundesra-
tes, wie er die Motion Renschier behandeln will, Folge
gegeben werden sollte.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: L'instrument de la garan-
tie des risques à l'exportation n'est pas immuable. Il a été à
plusieurs reprises modifié, adapté à des conditions techni-
ques qui pouvaient évoluer et, compte tenu de la situation
actuelle et des expériences faites, nous sommes bien
décidés à poursuivre ce processus continu de transforma-
tion. Il est vraisemblable qu'au vu de l'engagement financier
qu'il représente maintenant pour la Confédération des modi-
fications seront introduites sous peu à son fonctionnement.
Dans cet esprit, nous acceptons, sous la forme de postulat,
l'essentiel de la proposition que nous a faite M. Renschler
dans sa motion et nous ne changeons pas d'idée sur les
points que nous avons signalés, à savoir l'assainissement
financier, la promotion des exportations des petites et
moyennes entreprises, cette fameuse transparence des rap-
ports de la garantie des risques à l'exportation. Nous allons
de l'avant. ,
En revanche, nous ne pouvons pas accepter la forme adou-
cie même du postulat pour deux points et je persiste à
maintenir cette opinion du Conseil fédéral, même après les
propos que deux des honorables préopinants ont tenus à
cette tribune.
Je voudrais tout d'abord rappeler que, en ce qui concerne
les projets importants, l'examen obligatoire sur le dévelop-
pement et les impacts sur l'environnement est de règle.
Selon l'article premier de la loi, s'agissant d'exportations
vers les pays en développement les plus défavorisés, «il sera
tenu compte des principes fondamentaux de la politique
suisse en matière d'aide au développement». La GRE s'en
réfère. Ainsi, aux 67 Etats qualifiés par l'OCDE de pays en
développement à faible revenu, s'ajoutent ceux qui bénéfi-
cient d'un programme suisse de coopération. La liste nous
paraît complète et le Conseil fédéral ne voit pas l'opportu-
nité d'y ajouter encore, d'où le refus de cette motion sur ce
point.
En ce qui concerne l'environnement, les demandes de
garanties qui ont portée de principe ou qui revêtent une
importance particulière sont soumises au Conseil fédéral en
tant que telles et elles font l'objet d'un examen extrêmement
minutieux. J'en parle d'expériences de membres du gouver-
nement fédéral, n'ayant pas la charge de ces problèmes, et
elles font état des différentes opinions que les départements
peuvent faire valoir en cette matière.
Je constate que la garantie des risques à l'exportation est un
instrument de maintien et de développement des possibili-
tés de travail, de promotion du commerce extérieur, mais
pas à n'importe quel prix. Heureusement, les règles endigu-
ant l'application de cette GRE sont déjà rigoureuses et
sévères. Le risque pays, le cas échéant le risque projet, sont
pris en considération par la commission spéciale. Il arrive,
de surcroît, que des exportateurs suisses participent, en tant
que sous-traitants, à ces programmes et ne connaissent pas
à fond le contexte dans lequel ils sont engagés, ce qui exclut
évidemment toute possibilité d'influence de leur part. De
plus, des exportateurs suisses sont très souvent en concur-
rence avec des fournisseurs de pays tiers, qui bénéficient de
conditions d'appui et d'encadrement autrement plus déter-
minées et amples que les nôtres. Nous n'avons pas le droit
d'ajouter encore-ayant pris les précautions élémentaires -
aux difficultés de cette concurrence.
Quant à l'élargissement de la Commission de la GRE, deu-
xième point sur lequel nous ne sommes pas d'accord avec
M. Renschler, je constate que cette commission est pari-
taire: trois représentants de l'administration, trois de l'éco-
nomie privée. Sa composition garantit la sauvegarde des
intérêts de l'économie extérieure, des finances, de la promo-
tion de l'emploi et du preneur de garantie, ce qui est l'aspect
déterminant à prendre en considération.
Elargir la commission ne s'impose pas pour au moins quatre
raisons. D'abord, la composition actuelle a incontestable-
ment fait ses preuves, notamment en tenant compte de tous
les intérêts déterminants et justifiés. Ensuite, l'élargisse-
ment, s'il devait être envisagé, pourrait être alors revendiqué
à bon droit par un nombre considérable d'autres milieux et
transformer cette commission efficace et essentielle, cette
commission clef, en un vaste prétoire naturellement plus
lent et plus empêtré dans son pouvoir de décision. L'élargis-
sement signifie une réduction de l'efficacité, une réduction
de la flexibilité nécessaire de cet organe.
Voilà ce qui me paraît ne pas devoir faire matière à postulat,
alors que sur les autres points nous sommes d'accord avec
le sens que M. Renschler donne à sa démarche.
Le président: Nous allons passer au vote. Je vous rappelle
que le Conseil fédéral recommande de transformer en pos-
tulat les points de la motion se référant à l'assainissement
financier, à la promotion des exportations des petites et
moyennes entreprises et à la transparence des rapports de
la GRE et de refuser les autres. M. Renschler est d'accord
avec la transformation de la motion en postulat, mais il
entend faire adopter l'intégralité de la motion en tant que
postulat.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Renschler
Für den Antrag des Bundesrates
35 Stimmen
64 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Renschler Exportrisikogarantie. Revision
Motion Renschler Garantie contre les risques à l'exportation. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.486
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.03.1987 - 16:00
Date
Data
Seite
92-96
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Pagina
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20 015 147
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