ch_vb · Montag, 8. Juni 1998 · 1998-06-08 · de


Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Nationalrat – Conseil national
Erste Sitzung – Première séance
Montag, 8. Juni 1998
Lundi 8 juin 1998
14.30 h
Vorsitz – Présidence: Leuenberger Ernst (S, SO)
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Präsident: Ich begrüsse Sie zur Sommersession und erkläre
die Sitzung als eröffnet.
Volk und Stände hatten gestern über drei Abstimmungsvor-
lagen zu befinden. Die Entscheide fielen in allen drei Fällen
durchaus im Sinne der Empfehlungen des Parlamentes und
des Bundesrates aus. Ich möchte hier nicht näher auf die
Vorlagen eingehen, aber Sie erlauben mir hervorzuheben,
dass bei diesen drei Vorlagen auch sehr viele Parlamentarie-
rinnen und Parlamentarier über Wochen und Monate sehr
viel Zeit und Energie in einen zum Teil schwierigen Diskurs
mit der Bevölkerung investiert haben. Ich denke, es ist am
Platz, den Parlamentsmitgliedern für dieses Engagement zu
danken.
96.091
Bundesverfassung.
Reform
Constitution fédérale.
Réforme
Fortsetzung – Suite
Anträge der Verfassungskommission-NR
vom 21. November 1997 (BBl 1998 364)
Propositions de la Commission de la révision constitutionnelle-CN
du 21 novembre 1997 (FF 1998 286)
Anträge der Verfassungskommission-SR
vom 27. November 1997 (BBl 1998 439)
Propositions de la Commission de la révision constitutionnelle-CE
du 27 novembre 1997 (FF 1998 366)
Siehe Seite 970 hiervor – Voir page 970 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 30. April 1998
Décision du Conseil des Etats du 30 avril 1998
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A1. Bundesbeschluss über eine nachgeführte Bundesverfas-
sung (Titel, Art. 1–126, 185) (Fortsetzung)
A1. Arrêté fédéral relatif à une mise à jour de la Constitution
fédérale (titre, art. 1–126, 185) (suite)
Präsident: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir
heute eine Open-end-Sitzung auf dem Programm haben.
Unser Ziel ist es, den zweiten Teil der Vorlage A1 zu Ende zu
beraten. Am Schluss der Beratungen werden wir noch einen
Rückkommensantrag der Verfassungskommission behan-
deln.
Ich werde Sie sodann bitten, den Auftrag an die Redaktions-
kommission zu erneuern, die Anliegen betreffend ge-
schlechtsneutrale Formulierung umzusetzen, die in Anträgen
zu Artikel 7 vorgebracht wurden. Die Redaktionskommission
wird uns ihre Vorschläge vor der Schlussabstimmung und si-
cher zuhanden der Differenzbereinigung vorlegen. An-
schliessend werden wir die Gesamtabstimmung über die
Vorlage A noch heute vornehmen.
Art. 96
Anträge der Kommissionen: BBl
Propositions des commissions: FF
Zwygart Otto (U, BE): Artikel 96 der neuen Bundesverfas-
sung, wie sie uns hier vorliegt, wird als Paradebeispiel für die
Verkürzung von Artikeln dargestellt. Wenn Sie die bisherigen
Artikel 32bis, 32ter und 32quater mit all ihren Detailvorschrif-
ten lesen, erkennen Sie, worum es hier geht, nämlich darum,
den Missbrauch von Alkohol einzuschränken. Heute ist diese
Einsicht allgemein bekannt. Sie musste aber, wie die Ge-
schichte und diese Artikel der bestehenden Verfassung zei-
gen, hart erkämpft und Stück um Stück errungen werden.
Wenn wir den Artikel betrachten, wie er uns jetzt vorliegt, ist
für mich klar: Das Pferd steht verkehrt im Stall. Ich beantrage
Ihnen darum, die beiden Sätze umzustellen.
Was ist die Hauptaussage dieses Artikels? Es ist der ge-
sundheitspolitische Auftrag in der allgemeinen Formulierung,
wie sie hier vorliegt. Erst an zweiter Stelle soll dann ein Weg
aufgezeigt werden, wie dieses gesundheitspolitische Ziel
von Bundesseite her erreicht werden kann.
Deswegen beantragt die Minderheit, die zwei Sätze umzu-
stellen; es ist also keine eigentliche Neufassung. Auch an-
derswo haben wir verdeutlicht, worum es geht. Mit der Um-
stellung kommt das Element der Bekämpfung von Missbräu-
chen beim Alkoholkonsum und damit eigentlich auch der
Zweck der vorliegenden gesetzgeberischen Arbeit besser
zum Ausdruck. Als Beispiel, wo das auch geschehen ist,
möchte ich Artikel 60 erwähnen, wo die haushälterische Nut-
zung des Wassers auch vorangestellt wird.
Ich bitte Sie also, dieser Umstellung zuzustimmen.
1998
Sommersession – 14. Tagung der 45. Amtsdauer
Session d’été – 14e session de la 45e législature

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Titelblatt
Frontispice
Frontispizio
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1998
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
00
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.06.1998
Date
Data
Seite
995-995
Page
Pagina
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20 044 025
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