ch_vb · JAAC 67.111 · 2003-02-21 · de


JAAC 67.111
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 21. Februar 2003 in Sachen X. [PRK 2002-019]
Employé des Chemins de fer fédéraux suisses (CFF). Acquis salarial.
Egalité des droits.
- La durée plus longue de l’acquis salarial prévue à l’art. 63 al. 3 de
la convention collective de travail des CFF en cas de passage dans un
échelon de fonction inférieur pour les employés qui ont atteint l’âge
de 58 ans révolus ou ont un salaire de moins de Fr. 100’000 repose sur
des motifs objectifs et raisonnables et reste dans les limites du pouvoir
d’appréciation ou de la marge de négociation des autorités compétentes
resp. des parties au contrat (consid. 3d).
- En l’espèce, ni le principe d’égalité devant la loi ni l’interdiction de
l’arbitraire n’ont été violés (consid. 3e).
Angestellter der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB).
Lohnbesitzstand. Rechtsgleichheit.
- Die längere Dauer des in Art. 63 Abs. 3 Gesamtarbeitsvertrag SBB
vorgesehenen Besitzstandes bei einem Funktionswechsel in eine tiefere
Lohnklasse für Angestellte, die das 58. Altersjahr vollendet haben
oder einen Jahreslohn von weniger als Fr. 100’000 erhalten, beruht auf
sachlichen und vernünftigen Gründen und liegt im Ermessens- oder
Gestaltungsspielraum der zuständigen Behörden bzw. Vertragsparteien
(E. 3d).
- Vorliegend wurde weder das Gebot der Rechtsgleichheit noch das
Willkürverbot verletzt (E. 3e).
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Impiegato delle Ferrovie federali svizzere (FFS). Diritto acquisito per il
salario. Parità di trattamento.
- La durata più lunga del diritto acquisito per il salario, prevista nel
Contratto collettivo di lavoro FFS in caso di passaggio ad una funzione
in una classe di stipendio inferiore per impiegati che hanno compiuto
il 58esimo anno di età oppure che ricevono un salario annuale inferiore
a fr. 100’000, si basa su motivi oggettivi e ragionevoli e resta nei limiti
del potere di apprezzamento o del margine di negoziato delle autorità
competenti risp. delle parti contrattuali (consid. 3d).
- Nella fattispecie non sono stati violati né il principio della parità di
trattamento né il divieto dell’arbitrario (consid. 3e).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X., geboren 1952, trat im Jahre 1969 in die Dienste der SBB. Nach
einer Laufbahn als Betriebsbeamter arbeitet er seit dem 1. Januar 1995
als Fachspezialist für (…) im Bereich AZ. Im Zusammenhang mit der
Neuorganisation des Bereichs AZ wurde die Stelle von X. neu bewertet und im
Januar 2000 wurde ihm schriftlich mitgeteilt, seine Stelle sei neu statt in der
26. in der 24. Lohnklasse eingereiht. Der aktuelle Lohn sei bis 30. September
2001 garantiert und erführe erst ab 1. Oktober 2001 eine der neuen Funktion
entsprechende Anpassung. Gleichzeitig wurde auf die Möglichkeit eines
Wiedererwägungsverfahrens der Funktionsbewertung hingewiesen.
B. Am 1. Januar 2001 trat der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizerischen
Bundesbahnen (GAV SBB)[240] in Ausführung von Art. 38 des
Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) in
Kraft. Bereits am 29. August 2000 hatte X. einen Arbeitsvertrag, mit
dem die Anstellung auf den 1. Januar 2001 als öffentlich-rechtliches
Arbeitsverhältnis gemäss dem GAV SBB weitergeführt wurde, unterschrieben.
Ein Lohnbesitzstand von Fr. 12’685.- wurde darin bis zum 31. Dezember 2001
verlängert.
C. Anlässlich der Lohnverhandlungen im Dezember 2001 wurden auch die
Regelungen des GAV bezüglich Lohnbesitzstand geändert. Neu wurde der
Lohnbesitzstand über den 31. Dezember 2001 hinaus unter anderem bei
Personen, welche zu diesem Zeitpunkt einen Jahreslohn von weniger als
Fr. 100’000.- (statt wie bisher Fr. 58’000.-) erhielten, belassen.
D. X. gehört zu den Personen, die per 31. Dezember 2001 den Lohnbesitzstand
verloren. Am 25. Februar 2002 reichte er bei den SBB ein Gesuch um
Weitergewährung dieses Besitzstands oder um Erlass einer anfechtbaren
Verfügung ein. Er führte dazu aus, von 1’500 Personen, die am 31. Dezember
2001 im Besitz eines Lohnbesitzstands gewesen seien, würde dank den neuen
Regelungen des GAV dieser nur gerade bei 150 Personen ab 1. Januar 2002
nicht weitergeführt. Eine Grenzziehung bei einer Lohnlimite von Fr. 100’000.-
für die Weitergewährung des Lohnbesitzstands sei nicht nachvollziehbar und
damit willkürlich.
E. Im Sinne einer Anhörung fand am 15. März 2002 eine Besprechung
zwischen X. und seinen Vorgesetzten statt. Dabei wurde X. darauf hingewiesen,
dass im Einzelfall eine individuelle Lösung betreffend Lohnbesitzstand
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gefunden werden müsste, falls durch den Wegfall eine soziale Notlage
entstehen würde. X. wollte aber gerade keine Einzellösung und lehnte die
Geltendmachung einer Notlage ausdrücklich ab; statt dessen sollte für alle
vom Wegfall des Lohnbesitzstands betroffenen Personen eine befriedigende
Regelung gefunden werden.
F. Mit Verfügung vom 17. April 2002 wies der Zentralbereich Personal
der SBB das Gesuch von X. vom 25. Februar 2002 um Weiterführung des
Lohnbesitzstands ab. Als Begründung fügte er im Wesentlichen an, der
Zentralbereich Personal müsse sich bei der Rechtsanwendung sowohl
an die Gesetze als auch an den GAV und seine kollektiv ausgehandelten
Ausführungsbestimmungen halten, während die Überprüfung eines
Rechtssatzes den unabhängigen Justizbehörden vorbehalten bleibe. Der
Gesuchsteller verkenne, dass ein internes Verfahren nicht der abstrakten
Normenkontrolle dienen dürfe, sondern einzig der Rechtsanwendung im
Einzelfall. Er behaupte zu Recht nicht, die Rechtsanwendung in seinem
konkreten Fall verletze das Rechtsgleichheitsgebot oder Willkürverbot.
G. Am 22. April 2002 reichte X. gegen die Verfügung des Zentralbereichs
Personal vom 17. April 2002 eine Beschwerde bei der Geschäftsleitung
der SBB ein mit dem Antrag, es sei ihm der Lohnbesitzstand zu gewähren.
Der Vorsitzende der Geschäftsleitung der SBB wies die Beschwerde mit
Entscheid vom 20. September 2002 ab und führte dazu aus, die Weiterführung
des Lohnbesitzstands bei bestimmten Personenkreisen beruhe sehr wohl
auf sachlichen Gründen. In einer höheren Lohnklasse sei eine gewisse
Rückstufung in der Entlöhnung eher zu verkraften, als wenn der Grundbedarf
tangiert werde; ein Personenkreis, der über Fr. 100’000.- verdiene, müsse in
der Regel aus sozialen Gründen nicht geschützt werden. Eine Diskriminierung
könne nicht geltend gemacht werden, weil keine Unterscheidungen getroffen
worden seien, die auch das Gleichheitsgebot in schwerer Weise verletzten.
Abgesehen davon sei im Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz
des Bundes kein Institut der abstrakten Normenkontrolle vorgesehen.
H. Gegen den Entscheid der Geschäftsleitung der SBB vom 20. September
2002 führt X. (ab hier: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 25. September
2002 Beschwerde bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK).
Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm
der Lohnbesitzstand weiterhin zu gewähren. Im Wesentlichen stützt er
sich in seiner Begründung auf die gleichen Argumente wie bereits vor der
Vorinstanz, nämlich das Verhältnis der Personen mit Besitzstand im Vergleich
zu denjenigen ohne stünde in einem derart krassen Missverhältnis, dass von
Willkür und einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gesprochen werden
müsse.
In seiner Vernehmlassung vom 14. November 2002 verweist das
Generalsekretariat der SBB auf die Ausführungen im angefochtenen
Beschwerdeentscheid und beantragt die vollumfängliche Abweisung
der Beschwerde. Weiter wird festgestellt, es zeuge vom sozialen
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Verantwortungsbewusstsein der SBB, dass die Grenze auf Fr. 100’000.-
angehoben worden sei und es sei nicht nachvollziehbar, bei einer derartigen
Massnahme von Willkür zu sprechen.
Aus den Erwägungen:
1.a. (…)
b. Nach Art. 38 Abs. 1 BPG schliessen namentlich die SBB für ihren Bereich
mit den Personalverbänden einen GAV ab. Schon das auf den 1. Januar
1999 im Rahmen der Bahnreform in Kraft gesetzte neue Bundesgesetz vom
20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG, SR 742.31)
hält in Art. 15 Abs. 2 fest, dass der Bundesrat die SBB ermächtigen kann, das
Anstellungsverhältnis im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen abweichend
oder ergänzend zu regeln. In Anwendung dieser Bestimmung hatte der
Bundesrat die SBB denn auch bereits am 16. Februar 2000 ermächtigt, einen
GAV auszuarbeiten (vgl. Art. 2a der inzwischen [vgl. Art. 3 der Verordnung
des Bundesrates vom 21. November 2001 über die Inkraftsetzung des
Bundespersonalgesetzes für die Post und über die Weitergeltung von
Bundesrecht, SR 172.220.116] vollständig aufgehobenen Beamtenordnung 2
vom 15. März 1993, AS 1993 1098). Der GAV SBB steht seit dem 1. Januar 2001
in Kraft (vgl. Ziff. 165 Abs. 1 GAV SBB).
c. (…)
2.a. (…)
b. Nach dem GAV SBB setzt sich der Lohn für die dem GAV unterstellten
Personen aus einem Funktionsanteil, einem Erfahrungsanteil und einem
Leistungsanteil zusammen (Art. 57 GAV SBB); jede Funktion wird bewertet
und einer Funktionsstufe zugeteilt (Art. 58 Abs. 1 GAV SBB). Erfolgt im
Zusammenhang mit einer betriebsorganisatorischen Veränderung ein
Funktionswechsel in eine tiefere Funktionsstufe wird während zwei Jahren
die Differenz zwischen altem und neuem Lohn gewährt. Zusätzlich behalten
Personen, welche zum Zeitpunkt, wo der Besitzstand wegfallen würde,
das 58. Altersjahr vollendet haben oder einen Jahreslohn von weniger als
Fr. 100’000.- erhalten, ihren Besitzstand (Art. 63 Abs. 3 GAV SBB in Verbindung
mit der Richtlinie 141 PE 1). Im Einzelfall kann ausserdem eine von diesen
ordentlichen Anpassungsregeln abweichende Regelung getroffen werden,
wenn durch den Wegfall eines Besitzstands eine soziale Notlage entstehen
würde (vgl. Art. 63 Abs. 3 Bst. d GAV SBB).
3. Im vorliegenden Fall kritisiert der Beschwerdeführer die im Rahmen
der Lohnrunde 2001 revidierten Bestimmungen des GAV über den
Lohnbesitzstand. Er macht geltend, für eine Ausdehnung des Besitzstands
auf alle Mitarbeiter/-innen mit einem Jahreslohn bis Fr. 100’000.- fehlten
sachliche oder soziale Argumente. Für die kleine Minorität der Angestellten,
die ab 1. Januar 2002 nicht mehr über den Lohnbesitzstand verfügten, sei der
Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot verletzt worden.
a. Gegenstand der Verwaltungsrechtspflege bilden Verfügungen. Eine
Verfügung ist ein individueller, an den einzelnen gerichteter Hoheitsakt,
durch den ein konkretes verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis
rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise
geregelt wird. Davon zu unterscheiden sind Erlasse, d. h. generelle und
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abstrakte Normen, die nur in der Staatsrechtspflege und soweit es sich um
kantonales Recht handelt, direkt angefochten werden können (vgl. BGE
123 II 476 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Anfechtungsobjekt kann somit
im vorliegenden Fall nur die gegenüber dem Beschwerdeführer konkret
erlassene Verfügung des Zentralbereichs Personal der SBB vom 17. April 2002
bzw. der Beschwerdeentscheid des Vorsitzenden der Geschäftsleitung SBB vom
20. September 2002 sein.
b. Dem Gesetzgeber kommt insbesondere in Organisations- und
Besoldungsfragen grundsätzlich ein grosser Ermessens- bzw.
Gestaltungsspielraum zu. Die zuständigen Behörden können aus der Vielzahl
denkbarer Anknüpfungspunkte die Tatbestandselemente auswählen, die für
die Besoldung der Bediensteten massgeben sein sollen (BGE 125 II 537 E. 5b,
BGE 125 II 548 E. 5c, BGE 123 I 8 E. 6b, BGE 121 I 51, BGE 121 I 104; Urteil des
Bundesgerichts vom 21. Oktober 1997, veröffentlicht in: Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], Jubiläumsnummer
1999, S. 43 E. 4b). Aus Gründen der Praktikabilität dürfen an sich auch
schematische Lösungen getroffen werden. Die Rechtsgleichheit darf dadurch
allerdings nicht über Gebühr strapaziert werden (Markus Müller, Lineare
Lohnkürzungen im öffentlichen Dienstrecht als Problem der Rechtsgleichheit,
veröffentlicht in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 1997, S. 843, mit Hinweisen).
Die Grenze einer zulässigen Schematisierung ist überschritten, wenn die
Regelung bezogen auf den Zweck des Rechtsinstituts zu einem unhaltbaren,
mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht mehr haltbaren Ergebnis führt
(BGE 106 Ia 244 E. 3b; Beatrice Weber-Dürler, Verwaltungsökonomie und
Praktikabilität im Rechtsstaat, in: ZBl 87/1986, S. 210 ff.; Ulrich Häfelin/Walter
Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, S. 215
Rz. 755).
c. Die lohnmässige Rückstufung des Beschwerdeführers findet ihren Ursprung
in erster Linie in der Neubewertung seiner Funktion. Am 6. Januar 2000
wurde ihm diese Neueinstufung mitgeteilt und gleichzeitig Gelegenheit zu
einem Wiedererwägungsverfahren bei Nichteinverständnis gegeben. Der
Beschwerdeführer verzichtete jedoch darauf, von dieser Möglichkeit Gebrauch
zu machen und war entsprechend mit der ausdrücklich auf einen späteren
Zeitpunkt angekündigten Lohnanpassung einverstanden. Ebenfalls verzichtete
der Beschwerdeführer - bei einem Jahreseinkommen von rund Fr. 125’000.-
(vgl. Verfügung des Zentralbereichs Personal der SBB vom 17. April 2002 Punkt
3.1.) begreiflicherweise - auf die Geltendmachung einer sozialen Notlage, für
welche die Regelungen des GAV SBB Spezialregelungen vorsehen.
d. Die Besitzstandgarantie bei einem Funktionswechsel im Sinne der Art. 63
und 82 GAV SBB hat zum Ziel, bestimmten Mitarbeiter/-innen während
einer gewissen Zeitspanne einen höheren Lohn zukommen zu lassen, als
es ihrer aktuellen Einstufung entsprechen würde. Aus sozialpolitischen
Gründen wird damit ein bestimmter Personenkreis gegenüber dem Regelfall
besser gestellt; es handelt sich dabei nicht um eine unzulässige willkürliche
Schlechterstellung jener Personen, die diesem Personenkreis nicht angehören.
Für die Besserstellung gibt es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
durchaus sachliche und vernünftige Gründe. Unbestrittenermassen soll
nämlich mit der Anknüpfung des Besitzstandes an die Höhe der Lohnsumme
eine Schonung der unteren Einkommensklassen erreicht werden. Die
dabei aus Praktikabilitätsgründen vorzunehmende Grenzziehung erscheint
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in keinem Fall einfach oder ergibt sich von selber; statt dessen liegt sie
hier wie in anderen Fällen im Ermessens- oder Gestaltungsspielraum
der zuständigen Behörden bzw. Vertragsparteien (vgl. E. 3b). In welcher
Höhe genau anzuknüpfen ist, ob bei einem Jahreslohn von Fr. 40’000.-,
Fr. 58’000.-, Fr. 89’000.- oder eben Fr. 100’000.- noch von schützenswerten
Einkommensstufen gesprochen werden kann, ist einer gerichtlichen
Beurteilung weitgehend entzogen. Vielmehr müssen soziale Faktoren
wie Alter, Berufsaussichten, Ausbildung, Anzahl der zu unterstützenden
Personen, wirtschaftliche Lage, usw. berücksichtigt werden. Nachdem das
Bundesamt für Statistik für das Jahr 2000 von einem Bruttomonatslohn
von Fr. 6’163.- im öffentlichen Sektor oder sogar von Fr. 7’651.- für dessen
unteres Kader ausgegangen ist (Schweizerische Lohnstrukturerhebung
2000, Pressemitteilung Nr. 102/2001 0350-0110-20 des Bundesamtes für
Statistik vom 13. November 2001[241]) scheint eine Jahreslohngrenze
von Fr. 100’000.- nicht aussergewöhnlich oder nur für das oberste Kader
zugeschnitten zu sein. Jedenfalls kommen mehr Personen in den Genuss des
Lohnbesitzstands, je höher die Grenze festgesetzt wird; es kann nicht ein
Anliegen des Beschwerdeführers sein, den erhöhten Schutz für bestimmte
Personenkreise reduzieren zu wollen.
e. Nach dem Gesagten ist das Gebot der Rechtsgleichheit nicht verletzt. Eine
solche Verletzung würde nämlich gemäss langjähriger Bundesgerichtspraxis
nur vorliegen, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich
und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt
würde. Im vorliegenden Fall würde dies bedeuten, dass eine dem GAV SBB
unterstellte Person, die sich in einer der Situation des Beschwerdeführers
vergleichbaren Lage befindet oder jedenfalls das 58. Altersjahr nicht vollendet
und einen Jahreslohn von über Fr. 100’000.- hat, den Lohnbesitzstand über
den 31. Dezember 2001 hinaus zugestanden erhielte. Diese Ausgangslage
liegt hier nicht vor, macht doch der Beschwerdeführer eine unterschiedliche
Behandlung von zwei verschiedenen Personenkreisen geltend, für deren
Differenzierungen jedoch wie oben erwähnt (vgl. E. 3d) sachliche Gründe
bestehen. Auch ein Verstoss gegen das Willkürverbot ist nicht auszumachen,
da weder die angefochtene Verfügung noch die Regelung des GAV im Ergebnis
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen, sondern
vielmehr dem Prinzip der Sozialverträglichkeit entgegenkommen; es ist in
der Tat nicht einzusehen, weshalb eine Massnahme, die bestrebt ist, möglichst
viele Personen zu begünstigen, willkürlich sein soll. Die Beschwerde ist daher
als unbegründet abzuweisen.
[240] Zu beziehen beim Zentralbereich Personal der SBB, Mittelstr. 43, CH-3003
Bern 65 oder per Mail an: sekretariat.pe@sbb.ch
[241] Zu beziehen beim Bundesamt für Statistik (BFS), Publikationen und
Verkauf, Espace de l’Europe 10, 2010 Neuchâtel, oder zu lesen auf der
Internetseite des BFS unter http://www.bfs.admin.ch/news/darch.htm
Informations générales sur la Commission fédérale de recours en matière de
personnel fédéral
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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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2003 in Sachen X. [PRK 2002-019]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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