ch_vb · 85.402 · 1985-09-17 · de


Redevance sur les poids lourds
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17 septembre 1985
Präsident: Wird das Postulat aus der Mitte des Rates
bekämpft? - Das ist nicht der Fall.
Überwiesen - Transmis
Präsident: Wir kommen nun zu drei Vorstössen, die sich mit
der Schwerverkehrsabgabe befassen. Die liberale Fraktion
hat mir mitgeteilt, dass sie ihre Motion zurückzieht.
#ST# 85.395
Motion der Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei
Schwerverkehrsabgabe
Motion du groupe de l'Union
démocratique du centre
Redevance sur les poids lourds
Wortlaut der Motion vom 20. März 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Vorkehren
zu treffen, damit die infolge der Einführung der Schwerver-
kehrsabgabe vom Ausland ergriffenen oder in Aussicht
gestellten Retorsionsmassnahmen aufgehoben bzw. abge-
wendet werden. Gleichzeitig sind so rasch wie möglich
Massnahmen zu ergreifen, welche die volle Wettbewerbsfä-
higkeit des schweizerischen Strassentransportgewerbes
wiederherstellen, indem sie ausländische Retorsionen in
finanzieller Hinsicht ausgleichen. Die Rückerstattungen an
das Strassentransportgewerbe haben ihre Begrenzung in
der Höhe der im Verfassungsartikel vorgesehenen Abgaben
zu finden, d. h. die Gesamtbelastung für einzelne Motorfahr-
zeuge und Anhänger darf nicht höher ausfallen, als im
Verfassungsartikel vorgesehen. Der Einzug und die Rücker-
stattung der Abgabe hat in einem administrativ einfachen
und raschen Verfahren zu geschehen.
Texte de la motion du 20 mars 1985
Le Conseil fédéral est chargé de faire les démarches néces-
saires pour éviter ou parer les mesures de représailles prises
ou envisagées par l'étranger à la suite de l'introduction de la
redevance sur les poids lourds. Il prendra en outre au plus
vite les dispositions nécessaires pour rétablir la compétiti-
vité des transporteurs routiers suisses et compenser finan-
cièrement les éventuelles mesures de rétorsion des pays
voisins. Il veillera à ce que les ristournes aux transporteurs
ne dépassent pas le niveau des redevances prévues dans
l'article constitutionnel. En d'autres termes, il devra faire en
sorte que la charge totale par véhicule ou remorque n'ex-
cède pas le montant prévu par la constitution. La perception
et le remboursement de la redevance devront être effectués
en procédure administrative simple et rapide.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Am 26. Februar 1984 haben Volk und Stände die Einführung
der Schwerverkehrsabgabe beschlossen. Dieser Volksent-
scheid ist vollumfänglich zu respektieren. Seit Monaten
ergeben sich indessen hinsichtlich der Durchsetzung der
Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe vom 12. Sep-
tember 1984 (SR 741.71) mit zahlreichen Staaten Schwierig-
keiten. Darunter leidet in erster Linie das schweizerische
Lastwagengewerbe, aber auch das Ansehen der Schweiz
schlechthin. Die heute von einer ganzen Reihe von Staaten
gegen die Schweiz ergriffenen oder angedrohten Retor-
sionsmassnahmen treffen das einheimische Transportge-
werbe am Lebensnerv, denn sie schränken die internatio-
nale Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche ein. Die Existenz
eines ganzen Wirtschaftszweiges ist bedroht. Davon sind
nicht nur die Transportunternehmen betroffen, sondern es
stehen auch über 10000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Stellungnahme des Bundesrates siehe unten
Rapport du Conseil fédéral voir ci-après
#ST# 85.402
Postulat Schiarii
Schwerverkehrsabgabe. Gegenmassnahmen
Redevance sur les poids lourds.
Mesures compensatoires
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, alle Vorkehren zu prüfen,
die notwendig sind, um den schweizerischen Transport-
unternehmern diejenigen Abgaben so bald wie möglich
zurückzuerstatten, welche diese seit dem I.Januar 1985
einem ausländischen Staat wegen der Einführung der
schweizerischen Schwerverkehrsabgabe 
als zusätzliche
Abgaben bzw. Steuern zu leisten haben.
Texte du postulat du 20 mars 1985
Le Conseil fédéral est invité à étudier toutes les mesures
permettant de rembourser aux entreprises de transport
suisses les redevances qu'elles doivent, depuis le 1er janvier
1985, payer à des Etats étrangers, à titre de taxes ou d'im-
pôts, en raison de l'introduction par la Suisse d'une rede-
vance sur les poids lourds.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat hat bekanntlich die in der Volksabstimmung
vom 26. Februar 1984 beschlossene Schwerverkehrsabgabe
mittels Verordnung auf den 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt.
Wegen dieser Schwerverkehrsabgabe sind in der Folge
Schwierigkeiten mit dem Ausland eingetreten, die dem
Image der Schweiz nicht förderlich sind. Zudem haben
verschiedene Länder Gegenmassnahmen in Kraft gesetzt
oder wenigstens angedroht. Diese ausländischen Gegen-
massnahmen führen über die Schwerverkehrsabgabe hin-
aus für das Transportgewerbe zu einer mehrfachen Bela-
stung und schädigen es schwer. Das entspricht aber nicht
dem Sinn des Verfassungsartikels über die Schwerverkehrs-
abgabe. Darin wird nur von einer einmaligen Abgabe
gesprochen und zudem verlangt, dass die im Ausland imma-
trikulierten Fahrzeuge nicht besser gestellt werden dürfen,
als die einheimischen. Mit den ausländischen Gegenmass-
nahmen zur Schwerverkehrsabgabe wird nun allerdings
gerade das Gegenteil erreicht. Damit wird über das Trans-
portgewerbe hinaus auch die Wirtschaft geschädigt, die an
der Aufrechterhaltung eines gesunden schweizerischen
Strassennutzverkehrs interessiert ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. Mai 1985 zur Motion der Fraktion der SVP
sowie zum Postulat Schärli
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 mai 1985 concernant
la motion du groupe de l'UdC et le postulat Schärli
Während der letzten Frühjahrssession der eidgenössischen
Räte hat der Bundesrat in Beantwortung verschiedener
dringlicher Interpellationen zur Schwerverkehrsabgabe sei-
nen diesbezüglichen Standpunkt dargelegt. Bei dieser Gele-
genheit hat der Bundesrat auch an die Grundsätze seiner
Verkehrspolitik erinnert und zudem eine erste Bilanz der
ausländischen Reaktionen auf die schweizerische Schwer-
verkehrsabgabe sowie der Gespräche mit verschiedenen
Staaten gezogen.
In der Folge hat der Bundesrat sodann einige Entscheide in
dieser Sache getroffen. Insbesondere hat er das Eidgenössi-

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Schwerverkeh rsabgabe
sehe Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement beauf-
tragt, ihm möglichst bald einen Gesetzesentwurf für die
Einführung von Strassenabgaben, besonders einer neuen
Schwerverkehrsabgabe, zu unterbreiten. Diese Schwerver-
kehrsabgabe soll sowohl leistungsabhängig als auch zweck-
gebunden ausgestaltet werden. Das Gesetz soll sich auf die
Verfassungsartikel über die koordinierte Verkehrspolitik ab-
stützen.
Der Bundesrat hat im weiteren Kenntnis genommen vom
Stand und den Resultaten der Gespräche mit verschiedenen
Staaten. In einigen Fällen, in denen diese Verhandlungen
nicht zu befriedigenden Resultaten geführt haben, sind nun
Demarchen im Gang, durch welche diesen Staaten zur
Kenntnis gebracht wird, dass die Schweiz Abgaben auf
schweizerische Nutzfahrzeuge in prohibitiver Höhe nicht
hinnehmen wird.
Die Gespräche mit der ASTAG über Detailfragen des Voll-
zugs der Bestimmungen über die Schwerverkehrsabgabe
sowie über die Reaktionen des Auslandes sind fortgesetzt
worden. Unter diesen Umständen bekräftigt der Bundesrat
seine bereits im März vor dem Parlament dargelegte Hal-
tung.
Der in beiden Vorstössen verlangte Ausgleich für die im
Ausland zu entrichtenden Strassenverkehrsabgaben ist zum
Teil im geltenden Recht verwirklicht, zum Teil stösst er an
gesetzliche Grenzen.
Artikel 15 der Verordnung vom 12. September 1984 über die
Schwerverkehrsabgabe gibt dem Halter eines Fahrzeuges,
das im Jahr mindestens 90 Tage im Ausland verkehrt,
Anspruch auf eine anteilsmässige Rückerstattung der
schweizerischen Schwerverkehrsabgabe. Diese Rückerstat-
tung gleicht die Belastung durch Retorsionsabgaben des
Auslandes teilweise wieder aus. Zudem hat der Bundesrat
die Rückerstattungsmöglichkeit in dem Sinne noch etwas
erweitert, dass bei mehrtägigen Auslandfahrten der Tag der
Ausreise für die Berechnung der Rückerstattung mitgezählt
wird. Diese Massnahmen und das Ergebnis der Verhandlun-
gen mit ausländischen Staaten dürften es dem schweizeri-
schen Strassentransportgewerbe ermöglichen, den Wettbe-
werb mit der ausländischen Konkurrenz in den wichtigsten
Ländern weiterhin zu bestehen.
Für die Rückerstattung ausländischer Strassenverkehrsab-
gaben - mindestens einer so weitgehenden - bietet Artikel
17 UeBest BV von vornherein keine Grundlage. Eine solche
könnte höchstens in Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe a BV
erblickt werden, wonach der Bund befugt ist, «nötigenfalls
in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit Vor-
schriften zu erlassen zur Erhaltung wichtiger, in ihren Exi-
stenzgrundlagen gefährdeter Wirtschaftszweige». Der Bun-
desrat hält jedoch die Voraussetzungen für den Erlass eines
entsprechenden Bundesgesetzes oder Bundesbeschlusses
nicht für gegeben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion der Fraktion der
Schweizerischen Volkspartei und das Postulat Schärli abzu-
lehnen.
#ST# 85.423
Motion der liberalen Fraktion
Schwerverkehrsabgabe
Motion du groupe libéral
Redevance sur les poids lourds
Wortlaut der Motion vom 22. März 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, sich bei der Lösung der
Probleme, die sich mit der Erhebung der Schwerverkehrsab-
gabe stellen, von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:
1. Die Schwerverkehrsabgabe wird auf den in der Schweiz
immatrikulierten Fahrzeugen erhoben.
2. Die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe auf den im
Ausland immatrikulierten Fahrzeugen wird vorläufig ausge-
setzt.
3. Der Bundesrat setzt die Verhandlungen mit den ausländi-
schen Staaten fort, um eine Befreiung der schweizerischen
Fahrzeuge im Ausland und der ausländischen Fahrzeuge in
der Schweiz oder eine andere akzeptable Lösung zu errei-
chen.
Texte de la motion du 22 mars 1985
Le Conseil fédéral est invité à rechercher au sujet des
problèmes posés par la perception de la redevance sur les
poids lourds une solution inspirée par les principes sui-
vants:
1. La redevance est perçue sur les poids lourds immatri-
culés en Suisse.
2. La perception de la redevance sur les poids lourds imma-
triculés à l'étranger est momentanément suspendue.
3. Le gouvernement poursuit des négociations avec les
Etats étrangers afin d'obtenir une exonération réciproque
des véhicules suises à l'étranger et des véhicules étrangers
en Suisse ou un aménagement acceptable des redevances.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Entscheid von Volk und Ständen über die Erhebung
einer Schwerverkehrsabgabe muss respektiert werden.
Man kommt jedoch nicht um die Feststellung herum, dass
diese Massnahme auf sehr grosse Schwierigkeiten stösst,
die unseren Ruf im Ausland und einen Teil unserer Volks-
wirtschaft gefährden können. Es drängen sich deshalb
Massnahmen auf, die einer blinden Anwendung dieses
Entscheides vorbeugen sollen.
Wir laden deshalb den Bundesrat ein vorzuschlagen, dass
die Schwerverkehrsabgabe vorläufig nur auf den in der
Schweiz immatrikulierten Fahrzeugen erhoben wird und die
im Ausland immatrikulierten Fahrzeuge von dieser Abgabe
für einige Monate ausgenommen werden.
Während dieser Zeit sollte der Bundesrat mit den ausländi-
schen Staaten Verhandlungen führen, um im Rahmen von
Abkommen auf der Basis der Gegenseitigkeit eine Befreiung
der ausländischen und der schweizerischen Fahrzeuge zu
erreichen.
Im Anschluss an diese Verhandlungen soll der Bundesrat
den eidgenössischen Räten Bericht erstatten und ihnen die
Massnahmen vorschlagen, die aufgrund der Verhandlungs-
ergebnisse zu treffen sind.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 mai 1985
Während der letzten Frühjahrssession der eidgenössischen
Räte hat der Bundesrat in Beantwortung verschiedener
dringlicher Interpellationen zur Schwerverkehrsabgabe sei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schärli Schwerverkehrsabgabe. Gegenmassnahmen
Postulat Schärli Redevance sur les poids lourds. Mesures compensatoires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.402
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.09.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1358-1359
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20 013 682
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