ch_vb · JAAC 67.26 · 2002-06-26 · de


JAAC 67.26
Entscheid des Bundesrates vom 26. Juni 2002
Redevance de réception de la Société suisse de radiodiffusion et
télévision. Quote-part des diffuseurs locaux et régionaux. Protection de
la confiance dans le cas d’un changement de pratique.
Art. 17 al. 2 LRTV. Art. 10 al. 3 ORTV.
- Les subventions fédérales prévues à l’art. 17 LRTV sont de nature
discrétionnaire et il n’existe pas de droit à leur allocation (consid. 1.1).
- Dans sa décision sur la demande de quote-part de redevance d’un
diffuseur local ou régional, l’Office fédéral de la communication
(OFCOM) examine notamment si son financement est suffisant au sens
de l’art. 10 al. 3 ORTV (consid. 3-4).
- Le modèle de splitting de la redevance de l’OFCOM de 1996 posait en
particulier la condition que les coûts de production (pour une radio
de contraste ou alternative) ne dépassent pas 500’000 francs. Depuis
le printemps 2000 (splitting modèle 2000) ce critère est remplacé par
celui de l’absence de publicité. Le nouveau modèle de splitting de la
redevance demeure dans les limites du pouvoir d’appréciation dont
dispose l’OFCOM en la matière (consid. 5).
- Protection de la confiance d’une radio locale qui ne pouvait pas encore
prévoir, au début de l’année 2000, qu’en raison de la modification
des conditions d’obtention elle ne bénéficierait plus du splitting de
la redevance en 2000. Interdiction de l’effet rétroactif de nouvelles
directives (consid. 6).
Empfangsgebühren der Schweizerischen Radio- und
Fernsehgesellschaft. Gebührenanteil der lokalen und regionalen
Veranstalter. Vertrauensschutz im Falle einer Praxisänderung.
Art. 17 Abs. 2 RTVG. Art. 10 Abs. 3 RTVV.
1

- Die Bundesbeiträge nach Art. 17 RTVG sind Ermessenssubventionen,
auf welche kein Rechtsanspruch besteht (E. 1.1).
- Beim Entscheid über Gesuche von lokalen und regionalen
Veranstaltern um Gebührenanteile prüft das Bundesamt für
Kommunikation (BAKOM) namentlich, ob die Finanzierung nach Art. 10
Abs. 3 RTVV ausreichend ist (E. 3-4).
- Nach dem Gebührensplitting-Modell des BAKOM von 1996 galt im
Einzelnen unter anderem die Voraussetzung, dass (als Kontrast-
oder Alternativradio) Produktionskosten von unter 500’000 Franken
vorlagen. Ab Frühjahr 2000 (Gebührensplitting-Modell 2000)
gilt statt dessen das Kriterium der Werbefreiheit. Das neue
Gebührensplitting-Modell liegt im Rahmen des dem BAKOM hier
zustehenden Ermessensspielraumes (E. 5).
- Vertrauensschutz für ein Lokalradio, das zu Beginn des Jahres 2000
noch nicht damit rechnen musste, im Jahr 2000 aufgrund veränderter
Anspruchsvoraussetzungen keinen Anteil aus dem Gebührensplitting
mehr zu erhalten. Unzulässige Rückwirkung neuer Richtlinien (E. 6).
Tasse di ricezione della Società svizzera di radio e televisione. Quota
spettante alle emittenti locali e regionali. Protezione della buona fede in
caso di modifica della prassi.
Art. 17 cpv. 2 LRTV. Art. 10 cpv. 3 ORTV.
- I sussidi federali ai sensi dell’art. 17 LRTV sono sovvenzioni concesse
con piena libertà di apprezzamento e per le quali non vi è a priori un
diritto (consid. 1.1).
- Nelle decisioni su richieste di emittenti locali e regionali inerenti
l’attribuzione di quote sulle tasse di ricezione, l’Ufficio federale della
comunicazione (UFCOM) esamina in particolare se il finanziamento è
sufficiente ai sensi dell’art. 10 cpv. 3 ORTV (consid. 3-4).
- Secondo il modello dello splitting delle tasse elaborato nel 1996
dall’UFCOM, nel singolo caso veniva tra l’altro posta la condizione che
(quale radio di contrasto o alternativa) i costi di produzione dovevano
essere inferiori a 500’000 franchi. A partire dalla primavera del 2000
(modello di splitting tariffale 2000) vale invece il criterio dell’assenza
di pubblicità. Il nuovo modello di splitting tariffale rientra nel quadro
della libertà di apprezzamento di cui gode l’UFCOM (consid. 5).
- Protezione della buona fede per una radio locale che all’inizio
dell’anno 2000 non doveva ancora tenere conto del fatto che non
avrebbe più ricevuto una quota dallo splitting delle tasse di ricezione
a causa della modifica delle condizioni. Non ammessa la retroattività
di nuove direttive (consid. 6).
2

Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 7. April 1998 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Stiftung A. gestützt auf die
Weisungen des Bundesrates für die UKW-Sendernetzplanung vom 9. Dezember
1996 (im Folgenden: Sendernetzplanung, BBl 1996 V 1022) eine bis zum
31. Dezember 2004 gültige Konzession für die terrestrische Verbreitung eines
lokalen Radioprogramms in der Region 13a «Basel-Stadt».
Gemäss Konzessionsurkunde verbreitet Radio A. ein publizistisch-kulturelles
Kontrastprogramm, in welchem die Interessen von sprachlichen, sozialen und
kulturellen Minderheiten der Bevölkerung im Versorgungsgebiet vorrangig
berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Finanzierung wurde festgehalten,
dass der Bruttoertrag der Konzessionärin aus Werbung und Sponsoring pro
Kalenderjahr höchstens 900’000 Franken betragen darf; dieser Betrag erhöht
sich ab dem zweiten Betriebsjahr im Verhältnis zur allgemeinen Teuerung
(Landesindex der Konsumentenpreise, LIKP).
B. Am 21. Juni 2000 stellte die Stiftung Radio A. dem Bundesamt für
Kommunikation (BAKOM) ein Gesuch um Ausrichtung eines Anteils an den
Empfangsgebühren für das Jahr 2000. Zur Begründung des nachgesuchten
Betrages von 140’000 Franken führte sie aus, dass bei der Budgetaufstellung
vom selben Betrag auszugehen sei, wie er vom BAKOM für das Jahr 1999
zugesprochen wurde.
Am 19. September 2000 wies das BAKOM das Gesuch der Stiftung Radio A. um
Ausrichtung eines Anteils aus dem Ertrag der Empfangsgebühren für das Jahr
2000 ab.
Das BAKOM berief sich auf ein von ihm ausgearbeitetes neues
Gebührensplitting-Modell (GBS 2000; Gebührensplitting, Wegleitung für
Lokalradioveranstalter, Frühjahr 2000).
Da Radio A. keines der vier Kriterien erfülle, könne ihm für das Jahr 2000 kein
Beitrag aus dem Gebührensplitting ausgerichtet werden.
C. Gegen diese Verfügung des BAKOM erhob die Stiftung Radio A. (im
Folgenden: Beschwerdeführerin) am 19. Oktober 2000 Beschwerde beim
UVEK.
Sie machte geltend, mit der Praxisänderung des BAKOM
(Gebührensplitting-Modell 2000) werde ihr zu Unrecht ein Beitrag aus
dem Gebührensplitting verweigert. Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über Radio und Fernsehen vom 21. Juni 1991 (RTVG, SR 784.40) könnten
Veranstaltern Gebührenanteile ausgeschüttet werden, wenn am Programm
ein öffentliches Interesse bestehe. Was ein öffentliches Interesse darstelle,
bestimme Art. 10 Abs. 4 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober
1997 (RTVV, SR 784.401). Ein öffentliches Interesse bestehe insbesondere,
- wenn ein Programm einen hohen Anteil an eigenproduzierten Sendungen mit
engem Bezug zum Versorgungsgebiet aufweist,
- wenn es unter besonderer Mitwirkung der Zuhörerkreise im
Versorgungsgebiet hergestellt wird,
- wenn das Programm Sendungen für sprachliche oder kulturelle Minderheiten
enthält oder
3

- auf andere Weise einen besonderen Beitrag zur Erhöhung der publizistischen
und kulturellen Vielfalt im Versorgungsgebiet leistet.
Diese Voraussetzungen seien bei Radio A. erfüllt. Dadurch sei nicht mehr
von Belang, ob ein Versorgungsgebiet von mehr als 150’000 Einwohnerinnen
und Einwohnern über 15 Jahren und damit eine ausreichende Finanzierung
vorliege (Art. 10 Abs. 3 RTVV). Die Verweigerung eines Beitrages, weil
Radio A. nicht werbefrei sei, verletze Bundesrecht. Im Übrigen sei die
Beschwerdeführerin praktisch werbefrei, da die Werbeeinnahmen 1999
bloss 4’178 Franken betragen hätten. Die angefochtene Verfügung sei
willkürlich, stelle eine Ermessensüberschreitung dar und verletze das Gebot
der Gleichbehandlung.
Schliesslich rügte die Beschwerdeführerin auch eine unrichtige und
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.
D. Mit Verfügung vom 8. Juni 2001 wies das UVEK die Beschwerde ab.
Das UVEK führte aus, dass Anteile am Ertrag der Empfangsgebühren nur
zugesprochen werden könnten, wenn im Versorgungsgebiet der Veranstalter
keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden seien und
ein öffentliches Interesse an deren Programm bestehe. Das öffentliche
Interesse am Programm von Radio A. werde anerkannt, strittig sei dagegen die
Voraussetzung der nicht ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten.
Die in Art. 10 Abs. 3 RTVV statuierte Vermutung, dass die
Finanzierungsmöglichkeiten bei Versorgungsgebieten mit mehr als
150’000 Einwohnerinnen und Einwohnern über 15 Jahren ausreichend
seien, gelte nur als Regel, weil sich die Finanzierungsmöglichkeiten nicht
abschliessend formulieren liessen. Es liege daher in der Kompetenz des
BAKOM, im Einzelfall von der Regel abzuweichen, wobei das BAKOM zwecks
einzelfallgerechter Entscheide standardisierte Ausnahmen entwickelt habe.
Die Beschwerde betreffe nur eine der mit der Praxisänderung statuierten
Ausnahmen, nämlich jene, welche die werbefreien Veranstalter begünstige.
Massgeblich sei diesbezüglich für Radio A., dass es gemäss Konzession
Werbeeinnahmen von rund 900’000 Franken erzielen könne. Ohne Belang
sei dagegen, dass 1999 tatsächlich nur ein geringer Betrag an Werbe- und
Sponsoringgeldern eingenommen worden sei. Ein bloss tatsächlicher Verzicht
auf Werbeeinnahmen mache einen Sender noch nicht zum werbefreien
Veranstalter. Ebenso gehe es nicht an, schwach kommerzielle Veranstalter
den werbefreien gleichzustellen.
Da Radio A. die neuen Kriterien nicht erfülle, sei im Weiteren die Zulässigkeit
der Praxisänderung zu prüfen. Das UVEK führte diesbezüglich aus, dass
die neue Praxis nur eine Präzisierung der Regel von Art. 10 Abs. 3 RTVV
darstelle (Limite von 500’000 Franken als Definition für Kontrast- und
Alternativradios). Die neue Praxis verursache dem BAKOM auch weniger
Prüfungsaufwand; sie sei daher sachgerecht und aus ernsten Gründen erfolgt.
Die Praxisänderung stelle auch keinen Verstoss gegen die Rechtssicherheit
dar. Da der Verband Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios (UNIKOM),
welcher auch die Interessen von Radio A. vertrete, vor der Praxisänderung
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eine Vernehmlassung habe einreichen können, liege für Radio A. auch keine
unvoraussehbare Situation vor. Es liege daher weder ein Verstoss gegen Treu
und Glauben noch eine Zusicherung eines weiteren Bundesbeitrages vor.
E. Gegen diesen Beschwerdeentscheid erhob die Stiftung Radio A. am
6. Juli 2001 Beschwerde beim Bundesrat. Sie beantragte die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und die Zusprechung eines Betrages von
140’000 Franken aus dem Gebührensplitting für das Jahr 2000, eventualiter die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.
G. Am 7. November 2001 beantragte das UVEK die Abweisung der
Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung über
einen Bundesbeitrag nach Art. 17 Abs. 2 und 3 RTVG sowie Art. 10 RTVV.
Da der Meinungsaustausch zwischen der Instruktionsbehörde des Bundesrates
(Bundesamt für Justiz) und dem Bundesgericht ergeben hat, dass es sich
bei den Bundesbeiträgen nach Art. 17 RTVG um Ermessenssubventionen
handelt, auf welche kein Rechtsanspruch im Sinne von Art. 99 Abs. 1 Bst. h
des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom
16. Dezember 1943 (Bundesrechtspflegegesetz [OG], SR 173.110) besteht, ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig.
Die angefochtene Verfügung unterliegt daher der Beschwerde an den
Bundesrat (Art. 72 Bst. a und 74 Bst. a des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021).
(…)
2. Nach Art. 49 VwVG überprüft der Bundesrat die angefochtene Verfügung
nicht nur auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung
und Missbrauch des Ermessens, sondern auch auf ihre Angemessenheit.
Die angefochtene Verfügung wird daher grundsätzlich in Bezug auf alle
Ermessensfehler überprüft, nicht nur auf jene, welche Rechtsverletzungen
darstellen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die neue Praxis des BAKOM sei gesetz-
und verordnungswidrig, und sie rügt sinngemäss auch eine Unterschreitung
des Ermessens, weil beim Erlass der Richtlinien ein aus ihrer Sicht
naheliegender Lösungsansatz nicht berücksichtigt worden beziehungsweise
eine andere, sachlich ebenso zutreffende Lösung unberechtigterweise
ausgeschlossen worden sei.
3. Im seinem 2. Titel «Veranstaltung von Programmen» regelt das Radio-
und Fernsehgesetz in einem ersten Kapitel «Allgemeine Bestimmungen»
unter anderem die Finanzierung (4. Abschnitt). Art. 17 RTVG regelt die
Empfangsgebühren.
Nach Art. 17 Abs. 1 RTVG erhält die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG) unter Abzug bestimmter Kosten (gemäss Bst. a
und b) und des für die lokalen und regionalen Veranstalter bestimmten Anteils
(Bst. c) den Gesamtertrag der Empfangsgebühren.
Art. 17 Abs. 2 RTVG konkretisiert den Gebührenanteil der lokalen und
regionalen Veranstalter wie folgt:
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«2 Lokale und regionale Veranstalter können ausnahmsweise einen Anteil am
Ertrag der Empfangsgebühren erhalten, wenn in ihrem Versorgungsgebiet
keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind und an ihrem
Programm ein besonderes öffentliches Interesse besteht.»
Nach Art. 17 Abs. 3 RTVG regelt der Bundesrat, wie die Gebührenanteile an die
lokalen und regionalen Veranstalter verteilt werden.
In diesem Sinne hat der Bundesrat in Art. 10 RTVV bestimmt, dass das BAKOM
über Gesuche von lokalen und regionalen Veranstaltern um Gebührenanteile
entscheidet (Abs. 1) und dabei prüft, ob die Finanzierung als ausreichend
betrachtet werden kann (Abs. 3), ob ein besonderes öffentliches Interesse am
Programm eines lokalen oder regionalen Veranstalters besteht (Abs. 4) und für
welchen Anteil an den Betriebskosten bei Vorliegen der Voraussetzungen ein
Gebührenanteil ausgerichtet werden kann (Abs. 2).
4.1. Nicht strittig ist, dass ein besonderes öffentliches Interesse am Programm
von Radio A. besteht. Zu prüfen bleibt daher, ob die Finanzierungsmöglichkeit
von Radio A. ausreichend ist.
Die Finanzierung eines lokalen Veranstalters wird nach Art. 10 Abs. 3 RTVV
in der Regel als ausreichend erachtet, wenn das Versorgungsgebiet für ein
Radioprogramm mindestens 150’000 Einwohnerinnen und Einwohner ab
15 Jahren umfasst, was für die Region 13a «Basel-Stadt» zutrifft.
4.2. Seit dem 7. April 1998 ist die Stiftung Radio A. im Besitze einer
Lokalradiokonzession für ein publizistisch-kulturelles Kontrastprogramm,
in welchem die Interessen von sprachlichen, sozialen und kulturellen
Minderheiten der Bevölkerung im Versorgungsgebiet vorrangig berücksichtigt
werden.
Aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsstudie für das Versorgungsgebiet der
Region 13a «Basel-Stadt» sieht Art. 3 der Konzession von Radio A. jährliche
Werbe- und Sponsoringeinnahmen von maximal 900’000 Franken vor, weshalb
Radio A. als schwach kommerzieller Veranstalter eingestuft wurde.
4.3. Nach dem früheren Gebührensplitting-Modell des BAKOM von 1996
wurde der Begriff der mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten etwas
weiter gefasst. Nicht ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten wurden
angenommen, wenn ein Veranstalter:
a. in einem Versorgungsgebiet mit einer Bevölkerung von höchstens 150’000
Personen über 15 Jahren sendete oder
b. Programme in mehreren Landessprachen anbot oder
c. in einem Berggebiet gemäss dem Bundesgesetz vom 21. März 1997 über
Investitionshilfe für Berggebiete (IHG, SR 901.1) sendete oder
d. (als Kontrast- oder Alternativradio) Produktionskosten von unter 500’000
Franken auswies.
4.4. Ab Frühjahr 2000 beurteilt das BAKOM die mangelnden
Finanzierungsmöglichkeiten nach neuen Kriterien (Gebührensplitting-Modell
2000). Veranstalter kommen nur noch in den Genuss von
Gebührensplitting-Anteilen, wenn sie:
a. in einem Versorgungsgebiet mit einer Bevölkerung von höchstens 150’000
Personen über 15 Jahren senden oder
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b. mehr als ein Vollprogramm in verschiedenen Landessprachen ausstrahlen
oder
c. mindestens zu drei Vierteln in einem Berggebiet gemäss IHG senden oder
d. werbefrei sind.
4.5. Da das letzte Kriterium des neuen Gebührensplitting-Modells 2000
(Bst. d) nicht mehr auf die tiefen Produktionskosten abstellt, sondern auf
fehlende Werbeeinnahmen, verweigerte das BAKOM der Stiftung Radio A. mit
Verfügung vom 19. September 2000 für das Jahr 2000 einen Beitrag aus dem
Gebührensplitting.
5.1. Das Radio- und Fernsehgesetz legt in Art. 17 Abs. 2 die Voraussetzungen,
unter welchen lokale und regionale Veranstalter ausnahmsweise einen
Anteil am Ertrag der Empfangsgebühren erhalten können nur in allgemeiner
Weise fest. Einer näheren Umschreibung bedarf insbesondere der Begriff der
ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten, dessen Auslegung hier strittig ist.
Art. 10 Abs. 3 RTVV liefert eine diesbezügliche Präzisierung, indem eine
Finanzierungsmöglichkeit als ausreichend erachtet wird, wenn das
Versorgungsgebiet für ein Radioprogramm mindestens 150’000 Einwohner
ab 15 Jahren umfasst. Weil es sich dabei aber nur um eine Regel und
nicht um eine abschliessende Definition handelt, erscheint eine weitere
Konkretisierung dieser Bestimmung in der Rechtsanwendung ohne weiteres
als gesetzeskonform.
5.2. Die mit der Anwendung von Bundesrecht betrauten
Verwaltungsbehörden, hier in erster Instanz das BAKOM, haben für die
einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen. Wird ein Sachverhalt auf Gesetzes-
und Verordnungsstufe nicht umfassend geregelt, so erscheint es sachgerecht,
die Einzelheiten auf dem Wege von Richtlinien (z. B. Rundschreiben oder
Wegleitungen) zu regeln, damit der den Vollzugsbehörden eingeräumte
Ermessensspielraum in allen Fällen in rechtsgleicher Weise ausgefüllt werden
kann (vgl. BGE 116 Ib 158, BGE 117 Ib 231, BGE 118 Ib 166 und BGE 119 Ib 41).
Solche Richtlinien oder Wegleitungen haben als Verwaltungsverordnungen
keinen Rechtssatzcharakter; sie dürfen daher nicht über die Rechtsnormen
hinausgehen, auf welche sie sich stützen, und sind für die Beschwerdeinstanz
nicht bindend.
5.3. Das UVEK und das BAKOM haben mehrfach dargelegt, weshalb das
Kriterium der tiefen Produktionskosten durch das Kriterium der fehlenden
Werbeeinnahmen ausgetauscht wurde . Der auf diese Weise bezweckte
föderale Ausgleich und die Berücksichtigung jener Veranstalter, welche
ihr Programm unter erschwerten Bedingungen anbieten, erscheint
medienpolitisch sinnvoll. Das neue Gebührensplitting-Modell liegt
deshalb für den Bundesrat im Rahmen des dem BAKOM hier zustehenden
Ermessensspielraumes.
5.4. Für den Bundesrat steht des Weiteren fest, dass Radio A. kein
werbefreier Veranstalter eines Lokalradioprogrammes ist. Einerseits ist
die Stiftung Radio A. aufgrund ihrer Konzession berechtigt, Werbe- und
Sponsoringeinnahmen von 900’000 Franken zu generieren, anderseits
hat Radio A. auch tatsächlich - wenn auch in einem geringen Umfang -
Werbeeinnahmen erzielt.
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Insoweit haben daher das BAKOM und das UVEK zu Recht festgestellt,
dass Radio A. nach Massgabe des Gebührensplitting-Modells 2000 nicht
subventioniert werden kann.
6. Zu prüfen bleibt die Rüge der Verletzung von Art. 8 und 9 der
Bundesverfassung (Rechtsgleichheit bzw. Schutz vor Willkür und Wahrung
von Treu und Glauben).
6.1. Nach dem Vertrauensschutzgrundsatz (Art. 9 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101; vgl. auch
Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, S. 128 ff.; BGE 121 V
74 f., BGE 117 Ia 287 und BGE 116 V 298 ff., mit zahlreichen Hinweisen) hat
der Bürger unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf den Schutz seines
berechtigten Vertrauens in den Fortbestand einer bestehenden Praxis (BGE 108
Ib 125, BGE 111 Ib 162 und BGE 111 II 310 in Verbindung mit BGE 116 Ia 187;
Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Zur Tragweite
des Art. 4 der Bundesverfassung, Bern 1985, S. 71 und 218 ff. und 232).
Praxisänderungen bedürfen triftiger Gründe und dürfen keine Rückwirkung
zeitigen (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
5. Aufl., Basel 1976, S. 479).
Da bereits festgestellt wurde, dass die mit dem Erlass des
Gebührensplitting-Modells 2000 erfolgte Praxisänderung zu Recht erfolgte (vgl.
vorne, E. 5.4), bleibt nur noch zu prüfen, ob diese Praxisänderung in Bezug auf
die Beschwerdeführerin eine unzulässige Rückwirkung zeitigte.
6.2. Das BAKOM und das UVEK haben geltend gemacht, dass das neue
Gebührensplitting-Modell wiederholt angekündigt und nach Rücksprache
mit Branchenvertretern ausgearbeitet worden sei. Dabei hat auch die
UNIKOM, welcher Radio A. angehört, durch Rechtsanwalt Dr. E. am 17. Mai
1999 eine Vernehmlassung einreichen lassen. In dieser Vernehmlassung
macht die UNIKOM allerdings geltend, dass die neue Regelung auch für
schwach-kommerzielle Lokalradios wie Radio A. Anwendung finden sollte,
und geht davon aus, dass zum Gebührensplitting-Modell noch Hearings
durchgeführt würden, was dann auch im Herbst 1999 der Fall war. Im
Anschluss an die Hearings wurde ein sogenannter Testlauf durchgeführt,
an welchem sich - mit Vorbehalten gemäss Schreiben an das BAKOM vom
15. Oktober 1999 - auch Radio A. beteiligte. Diese Vorbehalte bildeten
in der Folge Gegenstand von Korrespondenzen, wobei das BAKOM in
einem Schreiben an Radio A. vom 3. Februar 2000 festhielt, dass gemäss
Gebührensplitting-Modell 2000 - welche Richtlinien in diesem Zeitpunkt indes
offensichtlich noch nicht erlassen worden waren - schwach kommerzielle
Sender (wie Radio A.) nicht mehr anspruchsberechtigt seien.
6.3. Das BAKOM und das UVEK machen geltend, Radio A. habe als nicht
werbefreier Veranstalter davon ausgehen müssen, für das Jahr 2000 keinen
Anteil mehr aus dem Gebührensplitting zu erhalten. Sie stützen diese
Auffassung auf die erwähnten Ankündigungen eines neuen Gebührenmodells
2000.
Diese Ankündigungen durften indes - jedenfalls im Laufe des Jahres 1999 - in
guten Treuen so verstanden werden, dass in dieser Sache nicht das letzte Wort
gesprochen sei und Änderungen noch möglich seien.
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Die Beschwerdeführerin hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass die
Stiftung Radio A. die Entscheide über die Art der Finanzierung von Radio A.
spätestens zu Beginn des Jahres treffen musste. Hätte sie dabei auf die bis
Ende 1999 rechtlich noch unverbindlichen Ankündigungen des BAKOM
abgestellt, auf Werbeeinnahmen verzichtet und dem UVEK ein Gesuch um
entsprechende Konzessionsänderung gestellt, wäre sie bei einer Verzögerung
der Inkraftsetzung des angekündigten neuen Gebührensplitting-Modells
oder bei allfälligen Radio A. betreffenden Änderungen des Modells das
Risiko gelaufen, budgetierte Einnahmequellen zu verlieren, ohne dafür
Möglichkeiten eines Ersatzes zu haben.
Die Stiftung Radio A. musste daher zu Beginn des Jahres 2000 noch nicht fest
damit rechnen, im Jahr 2000 keinen Anteil aus dem Gebührensplitting mehr zu
erhalten.
6.4. Damit stellt die Anwendung des Gebührensplitting-Modells 2000 für
Radio A. bezogen auf die Gebührensplitting-Anteile für das Jahr 2000 eine
unzulässige Rückwirkung dar. Der Stiftung Radio A. hätte daher in Bezug auf
die hier strittigen Gebührensplitting-Anteile für das Jahr 2000 Gelegenheit
gegeben werden müssen, sich den negativen Folgen der Praxisänderung
dadurch zu entziehen, dass sie Radio A. neu werbefrei ausgestaltet und dem
UVEK ein Gesuch um eine entsprechende Konzessionsänderung eingereicht
hätte.
Für das Jahr 2001 kann das Gebührensplitting-Modell 2000 dagegen auch auf
die Beschwerdeführerin ohne Einschränkungen angewendet werden.
Der Bundesrat hiess daher die Beschwerde der Stiftung Radio A. im Sinne des
Eventualantrages gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem
Entscheid an das UVEK zurück.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.26 - Entscheid des Bundesrates vom 26. Juni 2002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
Année
Anno
Band
67
Volume
Volume
Seite
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Pagina
Ref. No
150 005 945
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.