ch_vb · JAAC 51.66 · 1986-10-13 · de


JAAC 51.66
Bundesamt für Justiz, 13. Oktober 1986
Police des denrées alimentaires. Désignation de provenance d’un vin
pressuré en Suisse à partir de raisins provenant partiellement de la
zone française voisine de Genève (zone franche). Est déterminante la
protection des consommateurs contre un risque de tromperie. Il est
licite d’utiliser une désignation de provenance indigène se référant à un
domaine de production homogène qui dépasse la frontière, pour autant
que les conditions ordinaires en matière de qualité sont remplies. Droit
coutumier?
Lebensmittelpolizei. Herkunftsbezeichnung eines in der Schweiz
gekelterten Weines, der teilweise aus Traubengut der französischen
Grenzzone von Genf (Freizone) gewonnen wird. Massgeblich ist der
Schutz des Konsumenten vor Täuschung. Zulässig ist die Verwendung
einer inländischen Herkunftsbezeichnung, die auf ein einheitliches,
grenzüberschreitendes Produktionsgebiet hinweist, soweit die üblichen
Qualitätsvoraussetzungen erfüllt sind. Gewohnheitsrecht?
Polizia delle derrate alimentari. Designazione di provenienza di un
vino torchiato in Svizzera, ottenuto da viti prodotte parzialmente nella
zona francese di confine di Ginevra (zone franca). E’ determinante la
protezione dei consumatori contro il rischio del dolo. E’ lecito utilizzare
una designazione di provenienza indigena concernente una regione di
produzione omogenea transfrontaliera, sempre che siano adempite le
condizioni ordinarie in materia di qualità. Diritto consuetudinario?
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Es stellte sich die Frage, ob Wein als Inlandprodukt gelten kann, wenn er
in der Schweiz gekeltert wurde, das Traubengut aber teilweise aus der
französischen Grenzzone von Genf (sogenannte Freizone) stammt. Die
betroffenen Weinproduzenten machen diesbezüglich ein Gewohnheitsrecht
geltend.
A. Massgebende Regelungen
1. Art. 54 Abs. 2 des BG vom 8. Dezember 1905 betreffend den Verkehr mit
Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen (LMG, SR 817.0) beauftragt den
Bundesrat, zu «verordnen, dass die Lebensmittel sowohl im Gross- als im
Kleinhandel so bezeichnet werden, dass eine Täuschung über ihre Natur und
ihre Herkunft nicht möglich ist.» Entsprechende Vorschriften über Ursprung
und Herkunft der Weine hat der Bundesrat insbesondere in Art. 336-338
der V vom 26. Mai 1936 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
(Lebensmittelverordnung [LMV], SR 817.02) erlassen. Von Bedeutung sind
hier insbesondere Art. 337 Abs. 4 und 5 LMV sowie Art. 338 Abs. 1 LMV. Diese
Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:
Art. 337 Abs. 4 und 5
4 Inländische Weine, die aus dem gleichen Produktionsgebiet stammen und
ähnliche Eigenschaften aufweisen, dürfen den Namen einer Gemeinde des
betreffenden Gebietes oder eine andere anerkannte, einheitliche Bezeichnung
tragen. Die Kantone grenzen diese Produktionsgebiete ab. Sie können ferner
bestimmen, in welchem Verhältnis der Wein der Gemeinde, unter deren Namen
er in Verkehr gebracht wird, in der Mischung überwiegen muss. Die kantonalen
Erlasse müssen vom Bundesrat genehmigt werden.
5 Die Kantone können für alle oder bestimmte Weine ihres Gebietes die
Verwendung von Sammelbezeichnungen erlauben. Sie bestimmen den Umfang
des Produktionsgebietes. Die kantonalen Erlasse müssen vom Bundesrat
genehmigt werden.
Art. 338 Abs. 1
1 Ausländische Weine müssen als solche oder mit dem Namen des
Produktionslandes bezeichnet werden, soweit ihre fremde Herkunft nicht schon
aus ihrer Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung wie «Bordeaux», «Rioja»,
«Chianti» klar erkennbar ist.
Das Ziel dieser Regelung ist eindeutig: Der Konsument soll vor Täuschung
geschützt werden. Getäuscht wäre er dann, wenn er sich infolge irreführender
Anpreisung ein falsches Urteil über den Ursprung und die Herkunft des
Weins bildet. Von entscheidender Bedeutung ist demnach, was unter den
Begriffen «inländisch» bzw. «ausländisch» zu verstehen ist. Nach der
bundesgerichtlichen Praxis gilt als Herkunftsort eines Weins «der Boden,
wo die Trauben wachsen, und nicht der Ort, wo der Wein gepresst und
gekeltert wird» (BGE 72 II 386). Es ist daher in der Folge zu prüfen, ob die
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in Frage stehende Genfer-Freizone zum inländischen Produktionsgebiet
gerechnet werden kann, oder ob der Konsument bei seiner Erwartung an
die Abgrenzung ohne weiteres von der Landesgrenze ausgeht.
2. Art. 16 der V vom 23. Dezember 1971 über den Rebbau und den Absatz
der Rebbauerzeugnisse (Weinstatut, SR 916.140) beschränkt die Einfuhr
ausländischer Rebbauerzeugnisse und verbietet unter anderem die Einfuhr
frischer Weintrauben zur Kelterung. Diese Bestimmung dient allein dem
Schutz der inländischen Produzenten; mit der Bezeichnung der Weine
und damit dem Schutz des Konsumenten vor Täuschung hat sie nichts
zu tun. Ebenfalls keine Antwort gibt sie auf die Frage, ob es sich bei dem
Traubengut aus der Freizone um ein ausländisches Produkt handelt, ist doch
die Anwendbarkeit der Bestimmung von der Auslegung des Begriffs «Einfuhr»
abhängig, dessen Bedeutung gerade im Zusammenhang mit der Freizone in
Frage steht.
3. Der Schiedsspruch betreffend die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen
Hochsavoyens und der Landschaft Gex in die Schweiz vom 1. Dezember
1933 (SR 0.631.256.934.952); und das R für die Einfuhr der Erzeugnisse der
Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.952) haben ihrerseits nur die
Aufhebung der Zollschranken im Bereich der Freizonen Hochsavoyens und
der Landschaft Gex zum Gegenstand. Es gibt heute keine Anhaltspunkte
dafür, dass diese Regelung eine über das Abgaberecht hinausreichende
Bedeutung hätte. Angesichts der Tatsache, dass die Produkte der Freizone
von der Verzollung befreit sind und daher nicht als «Einfuhr» im Sinne der
Zollgesetzgebung gelten, fragt es sich immerhin, ob es sinnvoll ist, diese
Produkte unter anderen Aspekten des Bundesrechtes als «ausländisch» zu
betrachten.
B. Zur Frage einer allfälligen Täuschung
1. Rechtmässigkeit der bisherigen Praxis?
a. Vorerst ist zu prüfen, ob bei der Qualifizierung «inländisch» bzw.
«ausländisch» im Sinne der LMV auf die Landesgrenze abgestellt werden
soll. Dies dürfte in der Regel der Fall sein, da sich mit der Bezeichnung
«inländisch» sicher die Vorstellung verbindet, dass das betreffende Produkt
auf schweizerischem Hoheitsgebiet und damit nach den entsprechenden
Produktionsvorschriften und unter den damit verbundenen Kontrollen
erzeugt worden ist. Für die Frage, ob sich die Bezeichnung nur auf den
eigentlichen Produktionsort oder auch auf die Herkunft der Rohstoffe
bezieht, kann der LMV keine einheitliche Antwort entnommen werden.
Bei verschiedenen Produkten wie zum Beispiel Brot oder Schokolade
scheint der Produktionsort massgebend zu sein und der Herkunft der
Rohstoffe keine entscheidende Bedeutung zuzukommen (vgl. auch die
landwirtschaftspolitisch begründete Definition des Inlandgetreides in
Art. 1 Getreidegesetz, SR 916.111.0). Beim Wein dagegen gehen Praxis und
Lehre offensichtlich davon aus, dass für die Herkunftsbezeichnung der
Standort des Rebberges wesentlich sei. Damit erscheint klar, dass Wein,
der aus Traubengut gekeltert wird, das aus jenseits der Landesgrenze
gelegenen Rebbergen stammt, im Grundsatz als «ausländisch» zu bezeichnen
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ist. Dieser Grundsatz schliesst nun aber nicht einfach aus, dass gewisse
Herkunftsangaben «grenzüberschreitenden» Charakter haben können. Einmal
wird die Bezeichnung der Weinproduktionsgebiete durch das Bundesrecht
nicht abschliessend geregelt. Der oben zitierte Art. 337 Abs. 4 und 5 LMV
belässt den Kantonen einen relativ grossen Spielraum für die Bezeichnung
und Abgrenzung ihrer Produktionsgebiete. Sie können dabei auch von
den politischen Grenzen abweichen, ohne dass damit eine Täuschung des
Konsumenten angenommen werden muss. So werden beispielsweise nach
den Regelungen des Kantons Waadt Weine unter der Bezeichnung «Féchy»
in Verkehr gebracht, die ausserhalb der entsprechenden Gemeindegrenzen
produziert worden sind. Eine Täuschung kann hier insbesondere durch die
Publikation des fraglichen Reglementes verhindert werden. Im weiteren ist
darauf hinzuweisen, dass die ausdrückliche Bezeichnung als «ausländisch»
dann fehlen darf, wenn durch die Herkunftsbezeichnung selbst eine
Täuschung ausgeschlossen werden kann (z. B. «Rioja»). Der Vollständigkeit
halber sei noch erwähnt, dass Art. 337 Abs. 6 LMV für inländische Rotweine
einen deklarationsfreien Verschnitt mit ausländischem Wein bis zu 15
Volumenprozent zulässt, ohne dass eine Täuschung angenommen wird.
Auch hier geht der Verordnungsgeber offensichtlich davon aus, dass
die entsprechende Vorschrift auch für den Konsumenten als bekannt
vorauszusetzen ist und er daher mit entsprechendem Verschnitt rechnen
muss.
b. Das Bundesamt für geistiges Eigentum legt unter Berücksichtigung der
bestehenden Literatur dar, dass die Voraussetzungen für die Bezeichnung
eines einheitlichen Produktionsgebietes (Einheit der drei Faktoren Klima,
Boden und Verarbeitung) Genf mit Einschluss der Freizone nicht einfach
verneint werden kann und verweist auf die Möglichkeit der Schaffung eines
kantonalen Reglements nach Art. 337 Abs. 4 und 5 LMV. Der Kanton Genf hat
mit dem «Règlement sur les appellations d’origine contrôlées du 16 juin 1986»
die Voraussetzungen für die Abgrenzung entsprechender Gebiete und die
Verwendung der zugehörigen Bezeichnungen geschaffen. Bei der Vornahme
der Begrenzungen würde ein Einbezug von Rebbergen der Freizone beim
Vorliegen identischer Produktionsfaktoren nicht gegen das Täuschungsverbot
verstossen. Im übrigen sieht Art. 3 dieses Reglements eine öffentliche Auflage
der Gebietspläne samt den zugehörigen Bezeichnungen vor.
c. Stellt nun die offenbar bis jetzt geduldete Praxis der Genfer
Weinproduzenten eine Täuschung des Konsumenten dar, oder kann sie
mit einer gesetzeskonformen Auslegung der LMV vereinbart werden? Um
eine Täuschung des Konsumenten im Sinne des Gesetzes anzunehmen,
müsste nachgewiesen werden, dass die Bezeichnung des Weins von
den Erwartungen, die sie voraussichtlich weckt, in bezug auf Herkunft
und Qualität klar abweicht. Wie dargestellt, braucht die von der LMV
verlangte Herkunftsabgabe nicht unbedingt mit allfälligen politischen
Gebietsgrenzen übereinzustimmen; ebenso darf im Rotwein ein
gewisser Prozentsatz ausländischer, qualitativ entsprechender Wein
deklarationsfrei beigefügt werden. Da das Gebiet um Genf auch im
allgemeinen Verständnis als ausgesprochene Grenzregion gelten darf, wäre
es wohl mit einer gesetzeskonformen Auslegung der LMV vereinbar, unter
der Herkunftsbezeichnung «Genfer Wein» auch Wein einzuschliessen, der
teilweise aus Traubengut gewonnen wurde, das aus der Freizone jenseits
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der Landesgrenze stammt. Voraussetzung wäre allerdings, dass diese
Rebberge in bezug auf Boden und Klima den auf Schweizer Boden gelegenen
entsprechen. Man kann davon ausgehen, dass entsprechend der Praxis für
bekannte ausländische Herkunftsbezeichnungen («Rioja», «Bordeaux»,
usw.) bei einer Herkunftsbezeichnung, die zweifelsfrei auf die Region
Genf verweist, der allenfalls mitverarbeitete Anteil an «ausländischem»
Traubengut als miteingeschlossen betrachtet werden kann. Da eine solche
Herkunftsbezeichnung kaum als täuschend bezeichnet werden kann, erscheint
auch ein gesonderter Hinweis auf das teilweise jenseits der Landesgrenze
liegende Produktionsgebiet nicht notwendig. Im Unterschied zu den übrigen
von der LMV abgedeckten weiten Herkunftsumschreibungen fehlt aber
hier eine konkrete Verankerung im positiven Recht und damit die klare
Publizität. Diese dürfte aber vorliegend durch die seit Bestehen des LMG
geübte und geduldete Praxis aufgewogen werden. Solange als Folge dieser
Praxis nicht eine Täuschung des Konsumenten in bezug auf Herkunft und
Qualität des Weins nachgewiesen wird, muss man sich sogar fragen, ob eine
Änderung der Praxis, die nicht primär aus Gründen des Täuschungsschutzes,
sondern wohl eher aus wirtschaftspolitischen Gründen (Überproduktion
von inländischem Weisswein) erfolgen würde, nicht als Verstoss gegen das
Vertrauensprinzip angesehen werden müsste (vgl. dazu insb. Weber-Dürler
Beatrice, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt 1983,
S. 234 ff. und dortige Zitate; Kölz Alfred, Intertemporales Verwaltungsrecht,
Zeitschrift für schweizerisches Recht [ZSR] 102 [1983] II S. 123 ff.).
2. Zur Frage eines allfälligen Gewohnheitsrechtes
a. Rechtsprechung und Lehre stellen für das Entstehen von Gewohnheitsrecht
drei Bedingungen: langdauernde Ausübung («longa consuetudo»), allgemeine
Rechtsüberzeugung («opinio necessitatis») sowie das Bestehen einer Lücke
im positiven Recht (vgl. BGE 105 Ia 84; VPB 46.10 Ziff. 6; Grisel André, Traité
de droit administratif suisse, Neuenburg 1984, S. 93 ff. und dortige Zitate).
Für das Erfordernis der Lücke nimmt allerdings Grisel an, dass dies nur im
Regelungsbereich von Rechtssätzen gelte, die dem Referendum unterstanden
haben, während er beispielsweise beim Verordnungsrecht des Bundes auch
die Bildung von abweichendem Gewohnheitsrecht zulassen möchte (Grisel,
a.a.O., S. 94).
b. Vorweg ist zu klären, welches im vorliegenden Fall der Inhalt eines
allfälligen Gewohnheitsrechtes sein könnte. Wie oben dargestellt, stellt
sich die Frage, ob mit der deklarationsfreien Verwendung von Traubengut
aus der Freizone zur Herstellung von inländischem Wein eine Täuschung
des Konsumenten im Sinne der Lebensmittelgesetzgebung angenommen
werden muss. Es kann sich daher lediglich darum handeln, dass infolge einer
Regel des Gewohnheitsrechtes das in der Freizone gewonnene Traubengut
ohne besondere Deklaration zur Herstellung inländischen Weins verwendet
werden darf. Kann eine solche gewohnheitsrechtliche Übung nachgewiesen
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werden, kann auch keine Täuschung des Konsumenten im Sinne des LMG
mehr angenommen werden. Ein solches Gewohnheitsrecht könnte an sich im
Rahmen des geltenden Gesetzes gebildet werden.
c. Da nun allerdings in der geltenden Regelung der LMV kaum eine Lücke
im Rechtssinne angenommen werden kann und sich die heutige Praxis wohl
mit einer gesetzeskonformen Auslegung der LMV vereinbaren lässt, kann die
Frage, ob sich in diesem Bereich Gewohnheitsrecht gebildet hat, offen bleiben.
Sie müsste nur entschieden werden, wenn die bisher geübte Praxis nicht mit
dem geltenden Verordnungsrecht zu vereinbaren wäre.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.66 - Bundesamt für Justiz, 13. Oktober 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
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