ch_vb · JAAC 59.56 · 1993-12-13 · de


JAAC 59.56
Auszug aus einer Zwischenverfügung der
Schweizerischen Asylrekurskommission vom 13.
Dezember 1993
Art. 50 et 52 PA. Art. 30 al. 2 OJ. Validité du dépôt d’un recours transmis
par «télécopieur» le dernier jour du délai légal.
Un recours transmis par «télécopieur» est déposé valablement lorsqu’il
parvient à la CRA le dernier jour du délai légal, après la fermeture
des bureaux, et que le vice inhérent à l’absence de signature originale
est guéri par l’envoi du recours original signé, dans le délai de
régularisation prévu à l’art. 46c al. 1 LA.
Art. 50 und 52 VwVG. Art. 30 Abs. 2 OG. Rechtzeitigkeit einer am letzten
Tag der Rechtsmittelfrist per «Telefax» eingehenden Beschwerde.
Eine per «Telefax» eingereichte Beschwerde ist auch dann gültig, wenn
sie am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Büroschluss bei der ARK
eintrifft, sofern der Mangel der fehlenden Originalunterschrift durch
Nachreichen des unterzeichneten Originals innert der gesetzlichen
Nachfrist von Art. 46c Abs. 1 AsylG behoben wird.
Art. 50 e 52 PA. Art. 30 cpv. 2 OG. Validità della consegna di un ricorso
trasmesso per «telefax» l’ultimo giorno del termine ricorsuale.
Un ricorso inoltrato per «telefax» è consegnato validamente
allorquando perviene alla CRA l’ultimo giorno del termine ricorsuale,
anche dopo la chiusura degli uffici. Il vizio inerente l’assenza della
firma originale va sanato tramite l’invio del ricorso originale firmato
entro il termine di regolarizzazione previsto all’art. 46c cpv. 1 LA.
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Aus der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters
Die angefochtene Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) wurde
der Beschwerdeführerin am 1. Oktober 1993 eröffnet. Die Beschwerdefrist
lief somit (unter Berücksichtigung des Wochenendes vom 30./31. Oktober) am
1. November 1993 ab. Die Beschwerdeeingabe ist bei der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) per Telefax am 1. November 1993 zwischen
21.50 und 21.55 Uhr (laut Zeitangabe auf dem Ausdruck) eingetroffen. Am
3. November 1993 ist die Eingabe im Original per Post bei der ARK eingelangt.
Es ist somit vorerst zu prüfen, ob die Eingabe im Sinne von Art. 21 Abs. 1 und
Art. 50 VwVG rechtzeitig ist.
Der Telefax stellt eine Sonderform der Übermittlung dar, welche im Ergebnis
dem Versenden einer Fotokopie auf postalischem Weg gleichkommt (Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG], H 72/91, E. 1b, mit Hinweis
auf BGE 112 Ia 173, vom 16. Oktober 1991). Das EVG hielt im genannten Urteil
sodann fest, bei beiden Formen sei Missbrauch namentlich im Hinblick auf die
fehlende Originaleingabe und Originalunterschrift denkbar und möglich. Das
EVG ist aus diesen Überlegungen auf die fragliche per Telefax und am letzten
Tag der Beschwerdeschrift eingereichte Beschwerde nicht eingetreten. Zu
dieser Rechtsprechung muss indessen festgestellt werden, dass das erwähnte
Urteil des EVG vor Erlass der geänderten Bestimmungen von Art. 30 Abs. 2
OG gefällt worden ist. Diese neue Vorschrift sieht nun - entsprechend der
Regelung des VwVG (Art. 52 Abs. 2) vor, dass (unter anderem) die fehlende
Unterschrift ein verbesserungsfähiger Mangel ist. Seither besteht auch für
das Bundesgericht die Möglichkeit, diesen Formmangel mittels Ansetzen einer
angemessenen Frist beheben zu lassen (Art. 30 Abs. 2 OG in der Fassung vom
4. Oktober 1991, in Kraft seit 15. Februar 1992).
Aus diesen Gründen hat die ARK die Praxis entwickelt, am letzten Tag der
Beschwerdefrist eingereichte Telefaxeingaben - auch wenn sie ausserhalb
der Geschäftszeiten eintreffen - als fristgerecht zu betrachten. Dabei wird
analog zur Praxis im Fall des Einreichens einer Originalbeschwerde mit
fehlender Unterschrift falls nötig eine kurze, über die Beschwerdefrist
hinausreichende, nicht erstreckbare Nachfrist von sieben Tagen (gemäss
Art. 46c Abs. 1 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 [AsylG], SR 142.31) zur
Behebung des Formmangels angesetzt. Dieses Vorgehen wird damit begründet,
dass nicht einzusehen ist, weshalb eine Eingabe per Telefax gegenüber
einer im Original eingereichten Beschwerde mit fehlender Unterschrift -
jeweils am letzten Tag der laufenden Frist - schlechter gestellt werden sollte.
Hinsichtlich der Beweissicherheit ist zudem festzuhalten, dass die Gefahr von
Missbrauch nicht allein beim Telefax besteht, sondern auch in anderen Fällen,
in welchen die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe auf andere Weise als mit dem
Poststempel bewiesen werden muss. Massgebend für die Rechtzeitigkeit der
Telefaxeingabe ist der Aufdruck der Übermittlungszeit auf dem Fax, welcher
nötigenfalls durch eine Überprüfung des Journals verifiziert werden kann.
In BGE 109 Ia 183 ff. hat es das Bundesgericht als überspitzten Formalismus
betrachtet, den Beschwerdeführer nicht zum Beweis zuzulassen (in casu durch
unterschriftliche Erklärung zweier Zeugen auf dem Briefumschlag, welche Zeit
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und Datum des Briefeinwurfs bestätigen), dass die erst am nachfolgenden
Tag von der PTT abgestempelte Sendung rechtzeitig in den Briefkasten
eingeworfen wurde (vgl. Müller Jörg-Paul / Müller Stefan, Grundrechte,
Besonderer Teil, 2. Aufl., Bern 1991, S. 264).
Ungeachtet dessen ist jedenfalls in den genannten möglichen Situationen
(Telefax, Originalbeschwerde mit fehlender Unterschrift, Briefkasteneinwurf)
für die Behörde leicht erkennbar, dass die jeweiligen Beschwerdeführer/innen
durch ihr Handeln ein Ziel verfolgen, nämlich das Ersuchen um Rechtsschutz.
Sodann dürfte - jeweils die dienende Funktion der Formvorschrift vor Augen
(vgl. Aeschlimann Arthur in: recht 1987, Heft 1, S. 31) - durch das Ansetzen
einer kurzen Nachfrist zur Behebung des Formmangels eine ordnungsgemässe
und rechtsgleiche Behandlung kaum ernsthaft gefährdet sein.
Eine per Telefax eingereichte Beschwerde ist somit auch dann gültig, wenn
sie am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Büroschluss bei der ARK
eintrifft, sofern der Mangel der fehlenden Originalunterschrift durch
Nachreichen des unterzeichneten Originals innert der gesetzlichen Nachfrist
von Art. 46c Abs. 1 AsylG behoben wird. Diese Praxis wurde durch Beschluss
der Präsidentenkonferenz vom 14. Juni 1993 ausdrücklich bestätigt.
Die Eingabe vom 1. November 1993 - in Verbindung mit der am 3. November
1993 per Post nachgereichten Originaleingabe - erfüllt die genannten
Voraussetzungen der Rechtzeitigkeit. Unter Vorbehalt der übrigen formellen
Voraussetzungen ist somit auf die Beschwerde einzutreten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.56 - Auszug aus einer Zwischenverfügung der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 13. Dezember 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
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Ref. No
150 002 702
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.