ch_vb · 87.461 · 1988-03-18 · de


18. März 1988 
N
429
Motion Eppenberger Susi
tung/Zusätzliche Massnahmen» (86.047) gefordert. Sie
wurde vom Nationalrat in der Frühjahrs- und vom Ständerat
in der Sommersession überwiesen.
Das gleiche Ziel verfolgt die Motion Basler (87.454) vom
16. Juni 1987. Der Nationalrat hat sie am 9. Oktober 1987 in
ein Postulat umgewandelt.
Aufgrund der in der Zwischenzeit weitgehend abgeschlos-
senen Abklärungen beabsichtigt der Bundesrat, im Rahmen
des Luftreinhalte-Konzepts dem Parlament eine grössere
Differenzierung in der Zollbelastung zwischen verbleitem
und unverbleitem Benzin vorzuschlagen und gleichzeitig
das Verfahren zur Aenderung der gesetzlichen Bestimmun-
gen einzuleiten. Er ist deshalb der Auffassung, dass es
verfrüht wäre, die Differenz in der Zollbelastung bereits im
Rahmen dieses Vorstosses definitiv festzulegen und so den
Handlungsspielraum von Bundesrat unde Parlament einzu-
schränken.
2. Einfuhrverbot für bleihaltiges Benzin
Die Blei-Emissionen erreichten im Jahre 1971 die höchsten
Werte. Durch eine sukzessive Senkung des Bleigehalts im
Super- und Normalbenzin wurde der Bleiausstoss der
Motorfahrzeuge wesentlich verringert. Die Blei-Emissionen
werden deshalb auch ohne zusätzliche Massnahmen bis im
Jahre 1991 ungefähr auf den Stand von 1950 und später
noch weiter zurückgehen.
Durch eine Unterbindung der Zufuhr von verbleitem Benzin
würde ein Viertel des schweizerischen Fahrzeugparks, d. h.
700 000 Personenwagen, vorzeitig ausser Verkehr gesetzt.
Da ein Ersatz des verbleiten durch ein unverbleites hochok-
tanisches Benzin (98 ROZ) wegen beträchtlicher Investi-
tionskosten in nächster Zukunft auf dem Markt kaum zu
erwarten ist, könnten diese Fahrzeuge, nach Abbau der
Inlandlager an verbleitem Benzin, nicht mehr betrieben wer-
den. Sie wären deshalb zu verschrotten. Der daraus entste-
hende Verlust dürfte schätzungsweise zwei bis drei Milliar-
den Franken ausmachen.
Vom Einfuhrverbot wäre auch der Bund betroffen. Konse-
quenterweise hätte er seine mit bleihaltigem Benzin betrie-
benen Fahrzeuge und Stationärmotoren zu ersetzen, was
Kosten von eineinhalb Milliarden Franken verursachen
würde.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass mit der geforderten
Massnahme einer Gruppe von Fahrzeughaltern eine
beträchtliche finanzielle Einbusse zugemutet würde, wäh-
rend andererseits ebenso viele Automobilisten mit Fahrzeu-
gen ohne Katalysator, die mit bleifreiem, zollbegünstigtem
Benzin betankt werden können, die Umwelt - wenn auch in
geringerem Ausmass - weiterhin mit Stickoxiden und Koh-
lenwasserstoffen belasten würden.
Zur Wahrung der Interessen des Fremden- und Transitver-
kehrs wären für ausländische Fahrzeugführer Ausnahmen
vorzusehen. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass
aus Gründen der Rechtsgleichheit eine unterschiedliche
Behandlung der ausländischen gegenüber den inländi-
schen Fahrzeughaltern nicht zu vertreten ist.
An der Grenze wäre die Umgehung des Einfuhrverbots
durch Benzintourismus mittels besonderer Kontrollen zu
verhindern. Diese Massnahme könnte jedoch nicht ohne
zusätzliches Personal bewältigt werden.
Zusammenfassend erachtet der Bundesrat eine vorzeitige
Ausmerzung eines Viertels des Personenwagenbestands
wegen der daraus entstehenden Folgekosten als unverhält-
nismässig und nicht zumutbar.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, den I.Teil der Motion in ein
Postulat umzuwandeln und den 2. Teil abzulehnen.
Jaeger: Ich kann mich mit den Anträgen des Bundesrates
einverstanden erklären: Umwandlung von Punkt 1 - Preis-
differenzierung zwischen unverbleitem und verbleitem Ben-
zin - in ein Postulat; und ich bin, zwar ungern, einverstan-
den mit der Ablehnung von Punkt 2.
Ich gebe Ihnen hier aber eine Präzisierung ab zum Punkt 1,
Preisdifferenzierung: Es ist so, dass wir aus der Finanzkom-
mission wissen - Herr Bundespräsident Stich hat uns
bereits über seine Vorstellungen informiert -, dass Pläne
bestehen, das unverbleite Benzin zu verbilligen. Dieser Vor-
schlag steht im Zusammenhang mit der Diskussion über die
Rückstellungen von Treibstoffzolleinnahmen bzw. deren
Verteilung. Man muss sich die Konsequenzen vorstellen, die
aus einem solchen Konzept resultieren; wenn nämlich der
Verbrauch an unverbleitem Benzin im Zuge der Vermehrung
von Katalisatorautos zunimmt, kommt das letztlich auf eine
Verbilligung des Treibstoffes heraus, was sicher nicht Sinn
der ganzen Uebung sein kann. Wenn wir also mit unserer
Motion eine Differenzierung fordern, meinen wir damit ganz
klar, dass eine solche Preis- oder Zollpolitik ertragsneutral
sein muss und letzten Endes nicht auf eine Verbilligung des
Treibstoffes insgesamt hinauslaufen darf. Ich sage das im
Interesse einer korrekten Interpretation und Präzisierung
dieses Vorstosses und möchte damit gleichzeitig die diesbe-
zügliche Differenz zwischen unseren Vorstellungen und den
Vorstellungen von Herrn Bundespräsident Stich aufgezeigt
haben.
1. Teil - 1er part
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
2. Teil - 2e part
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 87.461
Motion Eppenberger Susi
Embryotransfer beim Nutztier
Animaux de rente et transferts d'embryons
Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1987
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Gesetzes-
entwurf zu unterbreiten, in welchem die Technik des
Embryotransfers bei Nutztieren auf eine gesetzliche Grund-
lage gestellt wird. Dabei ist der Embryotransfer - mit Aus-
nahme zu Forschungszwecken - möglichst einschränkend
zu regeln.
Texte de la motion du 16 juin 1987
Le Conseil fédéral est prié dé soumettre aux Chambres un
projet de loi réglant le transfert d'embryon sur les animaux
de rente de manière restrictive, sauf lorsque cette opération
sert à des fins de recherche.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Ammann-
St. Gallen, Auer, Basler, Biel, Bremi, Bühler-Tschappina,
Bundi, Candaux, Darbellay, Eisenring, Fierz, Früh, Graf,
Hari, Hess, Hofmann, Hunziker, Jeanneret, Kühne, Longet,
Martin, Mauch, Müller-Bachs, Nef, Oester, Ogi, Rubi, Rutis-
hauser, Savary-Vaud, Spoerry, Thévoz, Tschuppert, Uhl-
mann, Wanner, Weber Monika, Wellauer, Wyss, Zwingli,
Zwygart 
(40)
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Mit den bereits anwendbaren biotechnischen Methoden in
der Landwirtschaft werden von Tieren sonst nicht erbring-
bare Leistungen erzwungen. Das kann die landwirtschaftli-
che Struktur in der Schweiz zusätzlich belasten.
Bei der bereits geübten Anwendung des Embryotransfers
bei landwirtschaftlichen Nutztieren und der sich abzeich-
nenden Gentechnologie sind neben medizinischen Konse-
quenzen, die auf anerkannt moralisch-ethischen Eckwerten
basieren, die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Berg-
bauern zu berücksichtigen.

Motion Columberg
430
18 mars 1988
Die tierzüchterischen Zielsetzungen, welche eng mit Fragen
der Umwelt und des Tierschutzes gekoppelt sind, müssen
auch in dem Sinn überdacht werden, dass nicht uner-
wünschte demographische 
Veränderungen resultieren
können.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988
Embryotransfer ist eine seit langem bekannte Fortpflan-
zungsmethode, die seit den frühen siebziger Jahren in Nord-
amerika, Australien und Neuseeland vermehrt zur Anwen-
dung gekommen ist, um die Verbreitung der europäischen
Zweinutzungs-Rinderrassen 
in 
diesen 
Gebieten 
zu
beschleunigen. Seit einigen Jahren wird die Technik auch in
unserem Land angewandt, allerdings in sehr beschränktem
Ausmass: 1986 wurden etwa 300 Gebärmutterspülungen
vorgenommen; im gleichen Jahr kamen in der Schweiz etwa
830 000 Kälber zur Welt. Obschon der Anteil dieser Fort-
pflanzungstechnik in unserem Land verschwindend klein ist
und sich nach Angaben interessierter Kreise zurzeit auch
kaum vergrössert, ist der Embryotransfer das Thema einer
Reihe engagierter Presseartikel. Im Kanton Graubünden bil-
dete sich sogar eine «Aktionsgemeinschaft contra Embryo-
Transfer», welche diese Fortpflanzungstechnik mit ethi-
schen Argumenten bekämpft.
Die Scheu vor dem Embryotransfer hat zwei Hauptgründe:
der erste ist wirtschaftlicher Natur. Embryotransfer ist relativ
teuer und birgt das Risiko, dass er nicht zur erfolgreichen
Nachzucht führt. Es wird befürchtet, der Kleinbauer könne
sich dieses Verfahren für seinen Viehbestand nicht leisten.
Der Unterschied zwischen Gross- und Kleinbauer werde mit
dem Embryotransfer grösser.
Der zweite Grund ist psychologischer Natur. Embryotransfer
wird mit Manipulation des Erbguts in Zusammenhang
gebracht, auch mit der Befruchtung ausserhalb des Mutter-
leibs beim Menschen («Retorten-Babies»). Embryotransfer
hat mit diesen Bereichen nichts zu tun. Es findet beim
Embryotransfer keine Befruchtung ausserhalb des Mutter-
leibs statt, auch keine Manipulation der Erbsubstanz (keine
in vitro rekombinierte DNS). Ungewöhnlich beim Embryo-
transfer ist einzig, dass befruchtete Embryonen der Spen-
derkuh mittels Spülung der Gebärmutter entnommen und
einzeln einer Reihe von Empfängerkühen eingesetzt wer-
den. Spenderin und Empfängerinnen werden zu diesem
Zweck mit Hormonen behandelt. Die Spenderkuh, damit sie
in einer «Superovulation» mehrere Eizellen reifen lässt, die
Empfängerkühe, damit sie zur gleichen Zeit für die befruch-
teten Eizellen der Spenderkuh empfänglich sind. Aus dieser
Brunstsynchronisation leiten verschiedene Organistionen
ab, dass Embryotransfer «unnatürlich» und deshalb abzu-
lehnen sei, während jedoch die künstliche Befruchtung
noch als «natürlich» akzeptiert wird.
Die Vorteile des Embryotransfers liegen darin, dass er eine
raschere Reproduktion von züchterisch wertvollem Nutzvieh
gestattet. Ziel ist nicht in erster Linie eine Leistungssteige-
rung, sondern die Züchtung von gesünderem Vieh, also eine
Qualitätsverbesserung. Während eine Kuh während ihres
ganzen Lebens kaum mehr als zehn Kälbler wirft, ist es mit
Embryotransfer möglich, innert kurzer Zeit zahlreiche Nach-
kommen eines Tieres zu erzeugen. Die relativ hohen Kosten
haben indessen zur Folge, dass sich der Embryotransfer in
der Schweiz kaum viel stärker verbreiten dürfte. Die Techni-
ken des Embryotransfers für Pferde, Schweine und Schafe
(bei den beiden letzteren mit einem chirurgischen Eingriff
verbunden) sind noch wenig entwickelt. Für schweizerische
Züchter wird der Embryotransfer an Schweinen sporadisch,
aus sanitarischen Gründen angewendet.
Wer Embryotransfers für Herdenbuchtiere vornehmen will,
bedarf nach Artikel 22 der Verordnung vom 29. August 1958
über Rindvieh- und Kleinviehzucht (Revision vom 9. April
1986; SR 916.310) einer Bewilligung des Bundesamts für
Landwirtschaft. Dieses hat bis jetzt erst etwa zehn solcher
Bewilligungen an Hochschulen, Verbände und Tierärzte
erteilt. Der Bundesrat hat am 7. Dezember 1987 seuchenpo-
lizeiliche Vorschriften über den Embryotransfer erlassen
(neuer Art. 24b der Tierseuchenverordnung vom 15.12.67;
SR 916.40). Diese sind am 1. Februar 1988 in Kraft getreten.
Ob weitergehende, einschränkende gesetzliche Vorschrif-
ten zum Schutz wirtschaftlich schwächerer Viehzüchter not-
wendig und gerechtfertigt sind, bedarf einer vertieften Prü-
fung. In eine solche muss die Frage einbezogen werden, wie
sich der Embryotransfer in unserem Land im Rahmen der
geltenden Regelungen entwickelt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.992
Motion Columberg
Tourismuspolitik
Politique touristique
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament ein neues
Tourismuskonzept zu unterbreiten. Darin sind die seit der
letzten Darstellung von 1979 eingetretenen Veränderungen,
die neuesten Erkenntnisse und die künftige Ausrichtung des
schweizerischen Tourismus zu berücksichtigen.
Texte de la motion du 18 décembre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement
une nouvelle conception du tourisme. Il y mettra en lumière
les modifications intervenues depuis 1979, date de la der-
nière conception élaborée en la matière, les nouveaux déve-
loppements qui se sont faits jour, enfin les orientations que
doit prendre le tourisme suisse à l'avenir.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Baggi, Basler,
Bundi, Bürgi, Déglise, Dietrich, Dormann, Eggenberg-Thun,
Engler, Fehr, Fischer-Seengen, Hess Peter, Hildbrand, Jung,
Keller, Kühne, Leuenberger Moritz, Meizoz, Oehler, Oester,
Paccolat, Portmann, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnider,
Seiler Rolf, Stamm, Steinegger, Theubet, Widrig, Züger (32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1979 ist das von der beratenden Kommission für Fremden-
verkehr verfasste Schweizerische Tourismuskonzept als
Grundlage für die Tourismuspolitik erschienen. Es bildete
eine wertvolle Grundlage für die touristische Entwicklung
und fand grosse Beachtung.
Seit der Erarbeitung des Tourismuskonzeptes hat sich die
Ausgangslage der schweizerischen Tourismuswirtschaft
verändert. Neben der Verlangsamung des Wachstums und
der noch stärker gewordenen Konkurrenzsituation sind
zunehmend Umweltprobleme zu verkraften. Man ist zudem
zu neuen Erkenntnissen gelangt. Besondere Erwähnung
verdienen unter anderem die Arbeiten im Rahmen der Natio-
nalen Forschungsprogramme «Regionalprobleme» und
«Mensch und Biosphäre (MAß)». Es geht darum, die Rah-
menbedingungen für einen international wettbewerbsfähi-
gen Tourismus abzuklären und noch vermehrt die Anliegen
des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Schliesslich gilt es,
die künftigen Tendenzen im Bereich des Tourismus und der
Freizeitgestaltung zu analysieren und eine Tourismuspolitik
zu entwerfen, die für die Zeit der Jahrhundertwende
Bestand hat.
Mit der Erarbeitung des Berichts sollte wie vor 10 Jahren die
beratende Kommission für Fremdenverkehr beauftragt wer-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Eppenberger Susi Embryotransfer beim Nutztier
Motion Eppenberger Susi Animaux de rente et transferts d'embryons
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.461
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
429-430
Page
Pagina
Ref. No
20 016 207
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