ch_vb · 86.046 · 1987-03-09 · de


Bourses à des étrangers. Loi fédérale
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9 mars 1987
der Beiträge an die berufliche Vorsorge und, in begrenztem
Ausmass, der für die Altersvorsorge zweckgebundenen Ein-
lagen in die dritte Säule. Erleichterungen zugunsten der
Familie stehen in parlamentarischer Beratung. Aehnliche
Erleichterungen sind von den meisten Kantonen beschlos-
sen worden oder stehen in Vorbereitung.
Vergleiche zwischen der Entwicklung des Ertrages der
direkten und indirekten Steuern werden im übrigen durch
die bisher übliche Zurechnung der Stempelsteuern zu den
Einkommens- und Vermögenssteuern etwas verfälscht. Die
Stempelsteuern sind Vermögensverkehrssteuern. Belastet
werden nicht die Vermögen, sondern Handänderungen von
Wertpapieren und Schaffung von Beteiligungsrechten. Die-
sem Aspekt ist bei der Beurteilung der Steuerbelastung
Rechnung zu tragen.
3. Eine strukturneutrale indirekte Besteuerung sollte grund-
sätzlich auch Dienstleistungen erfassen.
4. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 1986 den eidgenössi-
schen Räten den Entwurf für ein Subventionsgesetz zuge-
leitet.
Zur letzten Frage: Die Vorbereitung einer Revision der
Finanzordnung des Bundes wird gemäss Entscheid des
Bundesrates vom 28. Januar 1987 einen der Schwerpunkte
der Regierungsrichtlinien für die nächste Legislaturperiode
bilden.
Präsident: Ich frage Herrn Muheim, ob er sich von der
Antwort des Bundesrates befriedigt erklären kann.
Muheim: Ich bin nur teilweise befriedigt.
Schluss der Sitzung um 09.35 Uhr
La séance est levée à 09 h 35
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Montag, 9. März 1987, Nachmittag
Lundi 9 mars 1987, après-midi
18.15 h
Vorsitz - Présidence: Herr Dobler
Präsident: Wir haben heute die Ehre, Herrn Bundesrat Fla-
vio Cotti zum ersten Mal unter uns zu haben. Ich benütze
diese Gelegenheit, ihm im Ständerat alles Gute und wenig
Aerger zu wünschen.
#ST# 86.046
Stipendien an Ausländer.
Bundesgesetz
Bourses à des étrangers.
Loi fédérale
Botschaft und Gesetzentwurf vom 3. September 1986 (BBI III, 165)
Message et projet de loi du 3 septembre 1986 (FF III, 157)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Matossi, Berichterstatter: Im Jahre 1958 richtete die Schwei-
zerische Hochschulrektorenkonferenz eine Eingabe an die
Bundesbehörden zugunsten von Stipendien für ausländi-
sche Studierende an Hochschulen. Wenn wir die Botschaft
des Bundesrates von damals - vom Jahre 1960 - mit der
vorliegenden vergleichen, finden wir für diese Vorhaben
praktisch die gleichen Begründungen und Zielsetzungen:
Stipendien an Studierende aus Entwicklungsländern als
begleitende Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszu-
sammenarbeit in den betreffenden Staaten; Stipendien an
Studierende aus Industrieländern, weil - im Gegensatz zu
Stipendien für Drittweltstaaten - auf die Einhaltung des
Grundsatzes der Gegenseitigkeit geachtet wird. Dadurch
erhalten unsere Studenten vermehrt Gelegenheit, ihre Aus-
bildung ins Ausland zu verlegen, dort zu verbessern oder zu
ergänzen. Wie bisher sollen Stipendien qualifizierten aus-
ländischen Nachwuchskünstlern zu einer Weiterbildungs-
möglichkeit in unserem Lande verhelfen.
Auf solche kulturelle Kontakte kann kein Land verzichten. Es
ist immer ein Geben und ein Nehmen. Diese Ausdehnung
auf die jungen Kunstschaffenden erfolgte erst im Jahre
1975.
Aufgrund des ersten Bundesbeschlusses vom März 1961
gewährt der Bund begabten Studenten ein- oder mehrjäh-
rige Stipendien. Heute wie damals schon beriet eine
gemischte Kommission den Bundesrat über die Verteilung
dieser Stipendien. Diese belasteten die Bundeskasse für die
ersten fünf Jahre mit total neun Millionen oder 1,8 Millionen
pro Jahr, für die letzte Abrechnungsperiode 1981/83, also
20 Jahre später, mit 3,3 Millionen pro Jahr. Das ist gemessen
an der Bedeutung dieser Aktivitäten des Bundes und unter
Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Teuerung
ein recht bescheidener Betrag; der direkte Nutzen dieser
Massnahme ist gerade für die Entwicklungsländer offenkun-

9. März 1987
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Stipendien an Ausländer. Bundesgesetz
dig, besteht doch dort ein grosses Bedürfnis nach Ausbil-
dung einheimischer Kader.
Die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Kredite bilde-
ten bisher befristete Bundesbeschlüsse. Der geltende Bun-
desbeschluss aus dem Jahre 1983 läuft am 31. Dezember
dieses Jahres ab. Zur Fortsetzung der erfolgreichen Aktio-
nen bedarf es daher einer neuen rechtlichen Basis.
Aufgrund der bisherigen guten Erfahrungen sowie des aus-
gewiesenen Bedürfnisses möchte der Bundesrat in Zukunft
diese Aktivitäten auf ein unbefristetes, dem fakultativen
Referendum unterstehendes Bundesgesetz mit zehn Arti-
keln abstützen.
Unsere Kommission hat es begrüsst, dass ein Rahmenge-
setz nur die grundsätzlichen Regeln für die Gewährung von
Stipendien enthält. Einzelheiten, welche erfahrungsgemäss
raschen Veränderungen unterworfen sind, sollen auf Ver-
ordnungsstufe bestimmt werden. Dies betrifft in erster Linie
die Höhe der Stipendien, die vorgesehenen Zulagen und
weitere Leistungen.
Noch einige Worte zu Kosten und Finanzierung. Die monatli-
chen Stipendienbeträge für Hochschulabsolventen sind
gegenwärtig auf 1050 bis 1250 Franken festgelegt. Auf den
ersten Blick - und wenn man Vergleiche mit kantonalen
Stipendien zieht - erscheinen diese Beträge etwas hoch.
Man muss aber bei solchen Vergleichen bedenken, dass die
Kantone ihre Stipendien nach dem Grundsatz zumutbarer
Eigenleistungen des Bewerbers beziehungsweise seiner
Eltern ausrichten und zudem ausländische Studenten keine
Möglichkeit haben, während den Wochenenden und oft
auch während den Semesterferien nach Hause zurückzu-
kehren.
Wie bereits erwähnt, ist die jährliche Kreditsumme im
Moment auf 3,3 Millionen begrenzt. Im Voranschlag für 1986
sind 4,4 Millionen eingestellt. Gemäss Finanzplan stehen
1987 4,5 und 1988 4,9 Millionen zur Verfügung beziehungs-
weise werden in den betreffenden Voranschlägen einge-
stellt.
Mit diesen Beträgen kann die Aktion «Stipendien für auslän-
dische Studenten» leider noch nicht auf das erwünschte
Mass ausgebaut werden. Der Bundesrat hat diesbezüglich
folgende Vorstellungen und Ziele:
Aufgrund der Vorstellung der Empfängerländer, aber auch
der eigenen Austauschbedürfnisse, kann man die wünsch-
bare Höchstzahl fürStipendien festlegen. Danach wären 130
jährliche Neustipendien - wie bisher je zur Hälfte an
Entwicklungsländer und Industrieländer - angemessen.
Hinzu kämen aufgrund von Erfahrungen rund 200 ganzjäh-
rige Verlängerungen, was eine Gesamtzahl von 330 Stipen-
dien pro Ausbildungsjahr ergibt. Zum Vergleich: 1982/83
waren es 180 und 1985/86 245 Stipendiaten.
Es ist bedauerlich, dass dieses Ziel mit Rücksicht auf die
Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes im Moment nicht
erreicht werden kann. Man müsste sich allen Ernstes überle-
gen, ob nicht etwas von den reichlich fliessenden DEH-
Krediten, also der Direktion für Entwicklungshilfe und tech-
nische Zusammenarbeit, für diese zweckmässige und sicher
sehr wirkungsvolle Art von Entwicklungshilfe abgezweigt
werden könnte.
Nur kurz noch ein paar Worte zur Arbeit der Kommission.
Die Vorlage fand in der Kommission «Wissenschaft und
Forschung» eine gute Aufnahme. Ausgiebig diskutiert wur-
den vor allem die Fragen der Rückkehr der Stipendiaten
nach Abschluss ihrer Ausbildung in ihre Heimatländer und
die Frage der Finanzierung dieser Stipendienaktionen.
Zum ersten finden Sie in der Botschaft keine konkreten
Angaben. Wirerfuhren abervon Herrn Bundesrat Cotti, dass
der Bundesrat diesem Punkt eine ganz grosse Bedeutung
beimisst, vor allem wenn es sich um Stipendiaten aus
Entwicklungsländern 
handelt. Im Gesetz, im Artikel 4
Absatz 2, trägt der Bundesrat diesem Anliegen Rechnung.
Ich zitiere: «Voraussetzung für die Gewährung von Stipen-
dien: Bei Bewerbern aus Entwicklungsländern wird ausser-
dem geprüft, ob die gewählte Ausbildung für die Entwick-
lung des betreffenden Landes von Nutzen ist und ....» -jetzt
kommt das Entscheidende - «.... ob hinreichende Gewähr
besteht, dass sie nach Abschluss der Ausbildung in ihr
Heimatland zurückkehren und dort die erworbenen Kennt-
nisse sinnvoll verwenden können.»
Im Moment beträgt die sogenannte Rückkehrquote rund
zwei Drittel der Stipendiaten. In der Diskussion um die
Finanzierung wurde allgemein bedauert, dass im Moment
nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen. Wenn schon der
Bundesrat in seiner Botschaft auf Seite 3 festhält, dass Sti-
pendien an Studierende aus der Dritten Welt vor allem eine
Massnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit den
betreffenden Staaten sei, kann man sich ernsthaft fragen, ob
nicht ein bescheidener Anteil von einigen Millionen pro Jahr
den reichlich dotierten Rahmenkrediten für Entwicklungs-
hilfe und technische Zusammenarbeit, bezogen aus den
DEH-Krediten, anzulasten wäre. Die gesetzlichen Grundla-
gen fände man möglicherweise im Zweckartikel 1 des zur
Diskussion stehenden Bundesgesetzes. Damit hätte der
Bundesrat die Möglichkeit, die Stipendienaktionen auf das
von ihm gewünschte Ausmass auszubauen und sein in der
Botschaft Seite 8 erklärtes Ziel, jährlich 130 Neustipendien
zu gewähren, sehr rasch zu verwirklichen.
Unsere Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, auf dieses
Gesetz einzutreten. In der Gesamtabstimmung stimmten wir
dem Gesetzesentwurf mit 8 zu 1 Stimme zu. Auf zwei kleine
Aenderungen, die wir Ihnen beantragen, trete ich in der
Detailberatung ein.
M. Cotti, conseiller fédéral: Je vous remercie avant tout pour
les paroles courtoises que vous m'avez adressées, Monsieur
le président, et j'espère que nos relations vont se poursuivre
dans cet esprit.
Je suis tout à fait convaincu du caractère restreint et des
limites objectives du projet qui vous est soumis. J'essaierai
donc de vous en exposer très brièvement quelques points
afin de ne pas donner plus d'importance au sujet qu'il n'en a
réellement. Je voudrais cependant vous communiquer les
deux objectifs principaux que poursuit le Conseil fédéral
avec ce message: le premier est de continuer une action qui
a fait ses preuves- M. Matossi vous a déjà dit lesquelles-le
deuxième est de réaliser, du moins partiellement, quelques
modifications d'ordre formel mais néanmoins importantes
sur le plan de la structure et de l'organisation des bourses.
La première question qui se pose est de savoir s'il faut
perpétuer ce système de bourses d'études. Ce système
existe depuis un quart de siècle et il a fait ses preuves. Il est
inutile de vous rappeler la signification des échanges entre
étudiants et hommes de science, entre notre pays et les
autres pays européens ainsi que les pays du tiers monde.
Ces échanges sont la condition même du progrès scientifi-
que et culturel. Le Conseil fédéral est d'avis qu'il faut les
poursuivre. Ils ont en effet une importance particulière, pour
un petit pays tel que le nôtre, qui se doit d'échanger ses
propres étudiants avec ceux d'autres pays d'Europe ou
d'outre-mer. Ce que nous entreprenons aujourd'hui ne sera
pas seulement consenti en faveur des hommes qui rejoin-
dront notre pays mais pourra bénéficier aussi aux étudiants
et aux hommes de science suisses qui iront à l'étranger.
Vous savez qu'il y a toujours sur ce plan une certaine
réciprocité qu'il convient de cultiver, surtout face aux autres
pays occidentaux et européens en général, moins face aux
pays du tiers monde auxquels on ne peut évidemment pas
demander une réciprocité intégrale. Le troisième aspect
concerne en particulier ces pays du tiers monde. Notre
action y est liée, du moins indirectement, aux efforts que
nous entreprenons pour l'évolution des pays en voie de
développement, pour le tiers monde. Cet aspect mérite aussi
d'être considéré, toujours dans les limites, financières
même, de cette opération.
M. Matossi a souligné les problêmes relatifs au «brain-
drain», donc à l'assurance qu'on devrait avoir du retour
aussi rapide que possible des jeunes du tiers monde dans
leur pays afin qu'ils y apportent les connaissances qu'ils ont
acquises chez nous. Cependant, vous avez pu lire dans le
message que ce problème-là, s'il mérite d'être suivi, n'est
tout de même pas dramatique. Vous avez vu les chiffres qui

Motion du Conseil national
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figurent dans le message et qui indiquent qu'une majorité
de jeunes étudiants du tiers monde rentrent chez eux.
Un autre aspect est celui du rapport coûts/bénéfices de cette
opération. M. Matossi a déjà dit que les coûts sont relative-
ment modestes. Cette opération au coût modeste nous
apporte tout de même, du point de vue des bénéfices, des
résultats qui méritent d'être notés.
C'est la raison pour laquelle j'arrive au deuxième aspect, aux
petites modifications qui sont introduites dans le projet par
rapport à la situation actuelle. Nous entendons vous propo-
ser au moins trois modifications d'ordre organisationnel. La
première concerne la transformation de l'arrêté fédéral en
une loi fédérale. Après vingt-cinq ans d'expérience positive,
il faut fixer ce système qui a fait ses preuves dans une loi
fédérale de caractère durable. La deuxième proposition du
Conseil fédéral a pour but d'accorder à la Commission
fédérale des bourses la compétence d'attribuer des bourses.
C'est, à mon avis, une chose tout à fait faisable, qui ne peut
porter atteinte à la situation actuelle; en effet, on me dit - je
n'ai pas encore eu l'occasion de signer des actes de ce
genre - que le chef du département ne fait au fond que
recueillir et transmettre les propositions faites par la Com-
mission des bourses. Mais si la commission préfère laisser
cette compétence au Département de l'intérieur, nous
serons tout à fait d'accord de continuer comme par le passé.
Cela signifie simplement que nous reprendrons les proposi-
tions de la commission et que nous apposerons quelques
signatures supplémentaires.
Troisième aspect, la nouvelle réglementation applicable aux
cours préparatoires de langue de Fri bourg. C'est à mon avis
un progrès évident, qu'il faut saluer. Il est réjouissant de voir
que les cantons se sont déclarés prêts à prendre en charge
30 pour cent des frais non couverts par les taxes de cours.
La participation financière des cantons nous paraît tout à
fait raisonnable. Nous sommes heureux de constater que les
cantons entendent assumer à cet égard également leurs
responsabilités.
Je vous prie donc d'accepter la proposition qui vous est faite
et de contribuer à la continuation d'une action qui a fait ses
preuves et qui mérite notre appui.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 bis 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 à 6
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 7
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Matossi, Berichterstatter: Bei diesem Artikel 7 haben Sie die
Anträge der Kommission vor sich. Hier ist ein Fehler unter-
laufen. Es sollte nicht heissen «Artikel 7 streichen», sondern
«Artikel 7 ersetzen durch den bisherigen Artikel 5».
Die Begründung ist einfach: Unsere Kommission war der
Ansicht - Herr Bundesrat Cotti hat kürzlich davon gespro-
chen -, es solle davon abgesehen werden, diese Stipendien-
kommission zu einer Behördenkommission aufzuwerten
und ihr auch entsprechende Entscheidungsfunktionen zu
übertragen. Die dafür in der Botschaft angeführte Begrün-
dung hat die Kommission nicht überzeugt; wir sind deshalb
der Ansicht, dass wir diesen Artikel 7 streichen und an seine
Stelle den bisherigen Artikel 5 einfügen müssen. Dieser Arti-
kel lautet: «Das Eidgenössische Departement des Innern
gewährt die Stipendien; Hochschulstipendien gewährt es
auf Antrag der Eidgenössischen Stipendienkommission.»
Angenommen - Adopté
Art. 8
Antrag der Kommission
Abs. 1 und 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Streichen
Art. 8
Proposition de la commission
Al. 1 et 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Biffer
Matossi, Berichterstatter: Bei Artikel 8 kann Absatz 3, in
dem 
die 
Geschäftsordnung 
der 
Kommissionsarbeit
umschrieben wird, ersatzlos gestrichen werden. Das hängt
mit unserer Aenderung bei Artikel 7 zusammen.
Angenommen - Adopté
Art. 9, 10
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# Ad 85.233
Motion des Nationalrates
(Kommission für Wissenschaft und
Forschung)
Stipendien. Aenderung des Bundesgesetzes
Motion du Conseil national
(Commission de la science et de la
recherche)
Bourses d'étude. Révision de la loi
Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Revision des geltenden Bundesgesetzes vom 19. März
1965 über die Gewährung von Beiträgen an die Aufwendun-
gen der Kantone für Stipendien vorzulegen. Die Revision
soll insbesondere vorsehen:
I.Die Leistungen von Bund und Kantonen sind so zu
bemessen und der Verteilschlüssel ist so festzulegen, dass
es möglich ist, angemessene Stipendien auszurichten.
2. Die heutigen Unterschiede der Stipendienleistungen sind
möglichst auszugleichen durch entsprechende Ausgestal-
tung der Subventionsbedingungen.
3. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Stipendien,
insbesondere der Kreis der Empfänger, die Stipendienbe-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Stipendien an Ausländer. Bundesgesetz
Bourses à des étrangers. Loi fédérale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.046
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1987 - 18:15
Date
Data
Seite
52-54
Page
Pagina
Ref. No
20 015 362
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