ch_vb · JAAC 70.17 · 2005-08-02 · de


JAAC 70.17
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid B-2004-181 der
Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom
2. August 2005
Navigation aérienne. Modifications d’un aéronef: taxes, facture
intermédiaire.
- Une facture qui contient une brève motivation à propos du montant à
payer ainsi qu’une indication des voies de recours doit être considérée
comme une décision au sens de l’art. 5 PA (consid. 1).
- Il existe une base légale formelle à l’art. 3 al. 3 LA pour la taxe (consid.
7.2).
- Les procédures visant à l’approbation de chaque modification majeure
d’un aéronef selon les art. 43 et 45 ONAE, qui doivent en principe se
terminer par une décision, ne sont pas encore closes. Par conséquent,
en l’état actuel, conformément à la règle de l’art. 11 al. 1 OTA, selon
laquelle la taxe est perçue sitôt la prestation fournie, aucune taxe ne
peut (encore) être prélevée. En l’espèce, une situation exceptionnelle
n’existe pas non plus; c’est pourquoi la facture intermédiaire attaquée
doit être annulée (consid. 8).
Luftfahrt. Änderungen an Luftfahrzeugen: Gebühr, Zwischenrechnung.
- Eine Rechnung, die den zu bezahlenden Betrag, eine knappe
Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung enthält, ist als Verfügung
im Sinne von Art. 5 VwVG zu betrachten (E. 1).
- Die Gebühr findet eine formell-gesetzliche Grundlage in Art. 3 Abs. 3
LFG (E. 7.2).
- Die Verfahren um Bewilligung je einer grossen Änderung an einem
Luftfahrzeug nach Art. 43 bzw. 45 VLL, die grundsätzlich mittels
Verfügung abzuschliessen sind, sind noch nicht beendet. Folglich
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kann im jetzigen Zeitpunkt gestützt auf die Regel von Art. 11 Abs. 1
VGZ, wonach die Gebührenerhebung unmittelbar nach Ausführung
der Dienstleistung erfolgt, (noch) keine Gebühr erhoben werden.
Eine Ausnahmesituation ist vorliegend ebenfalls nicht gegeben; die
angefochtene Zwischenrechnung ist deshalb aufzuheben (E. 8).
Navigazione aerea. Modifiche di un’aeronave. Tassa. Fattura
intermedia.
- Una fattura che contiene l’importo da pagare, una breve motivazione e
l’indicazione dei rimedi di diritto deve essere considerata una decisione
ai sensi dell’art. 5 PA (consid. 1).
- La tassa ha una base legale formale nell’art. 3 cpv. 3 LNA (consid. 7.2).
- Le procedure di autorizzazione di un’importante modifica di
un’aeronave secondo l’art. 43 rispettivamente 45 ODNA, che devono
sfociare in una decisione, non sono ancora terminate. Di conseguenza,
al momento attuale, sulla base della regola dell’art. 11 cpv. 1 OTA,
secondo cui la riscossione di tasse avviene immediatamente dopo
l’esecuzione della prestazione di servizio, non può (ancora) essere
riscossa alcuna tassa. Nella fattispecie, non vi è nemmeno una
situazione eccezionale; la fattura intermedia contestata deve quindi
essere annullata (consid. 8).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Am 17. Februar 2003 ersuchte die A GmbH das Bundesamt für Zivilluftfahrt
(BAZL) um Zertifizierung des Luftfahrzeugs xx-xxx für die Verwendung mit
Autobenzin. Am 9. September 2003 beantragte sie sodann den Einbau des
«Autobenzin-STC Z28-00-01» in das Luftfahrzeug yy-yyy, d. h. sinngemäss
ebenfalls die Zertifizierung dieses Luftfahrzeugs für die Verwendung mit
Autobenzin. Der vom BAZL beigezogene Experte überprüfte die von der A
GmbH vorgelegten Unterlagen für die beiden Luftfahrzeuge, kommentierte
diese und legte das weitere Vorgehen fest. Am 2. April 2004 informierte die
A GmbH das BAZL über Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und dem
Experten und beantragte die «Zuteilung» eines neuen Ansprechpartners.
Nachdem am 3. Juni 2004 eine Besprechung zwischen der A GmbH und
dem BAZL stattgefunden hatte, erteilte das BAZL für das Luftfahrzeug
xx-xxx am 25. Juni 2004 ein bis zum 31. August 2004 befristetes, vorläufiges
Lufttüchtigkeitszeugnis zur Durchführung diverser Testflüge inklusive
eines «Hot fuel»-Testfluges (d. h. ein Testflug bei einer Lufttemperatur von
mindestens 30° C). Letzterer konnte jedoch nicht absolviert werden und
wurde auf den Sommer 2005 verschoben. Am 22. September 2004 stellte
das BAZL der A GmbH eine Zwischenrechnung für die bisher erbrachten
Dienstleistungen über einen Gesamtbetrag von Fr. 7’370.- zu. Dabei
verrechnete es der A GmbH für das Luftfahrzeug xx-xxx Fr. 4’895.- (34 Std.
x Fr. 110.- für eigene Leistungen und 10.5 Std. x Fr. 110.- für Leistungen des
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Experten) sowie für das Luftfahrzeug yy-yyy Fr. 2’475.- (12 Std. x Fr. 110.- für
eigene Leistungen und 10.5 Std. x Fr. 110.- für Leistungen des Experten). Mit
Verwaltungsbeschwerde vom 18. Oktober 2004 focht die A GmbH (nachfolgend
Beschwerdeführerin genannt) diese Verfügung bei der Eidgenössischen
Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM) an.
Aus den Erwägungen:
1. Gegenstand des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens ist die Verfügung
(vgl. Art. 44 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). In materieller Hinsicht gelten
als solche Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches
Recht des Bundes stützen und u. a. die Begründung, Änderung oder
Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben (Art. 5
Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Verfügung ist sodann als solche zu bezeichnen,
zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35
Abs. 1 VwVG). Die Rechnung des BAZL vom 22. September 2004 enthält
grundsätzlich die materiellen Verfügungselemente. Das BAZL verlangt
von der Beschwerdeführerin für geleistete Arbeiten die Bezahlung einer
Gebühr von Fr. 7’370.-. Hingegen fehlt in formeller Hinsicht die Bezeichnung
als Verfügung. Daraus ist der Beschwerdeführerin aber kein Schaden
entstanden und dies steht der Qualifizierung der Rechnung als Verfügung
nicht entgegen (vgl. BGE 129 V 303 E. 3.3, BGE 122 V 368 E. 2). Ebenfalls stellt
das Fehlen einer Unterschrift vorliegend keinen zu beachtenden Formfehler
dar (vgl. diesbezüglich Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 348,
365). Zudem enthält die Rechnung eine Rechtsmittelbelehrung und mit
der Aufstellung der geleisteten Stunden sowie des zu verrechnenden
Stundenansatzes auch eine (knappe) Begründung. Zusammenfassend lässt
die Behörde damit ihren Willen erkennen, ein Rechtsverhältnis mit der
Beschwerdeführerin als Adressatin zu regeln (vgl. etwa Thomas Merkli /
Arthur Aeschlimann / Ruth Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern
1997, N. 38 zu Art. 49 VRPG).
Die Rechnung vom 22. September 2004 ist folglich als Verfügung im Sinne von
Art. 5 VwVG zu betrachten.
2. Gemäss Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 25. September 1989 über die
Gebühren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (VGZ, SR 748.112.11) sind gestützt
auf diese Verordnung ergangene Gebührenverfügungen beim zuständigen
Departement anfechtbar. Diese Bestimmung wurde jedoch durch den später
in Kraft getretenen Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948
über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz [LFG], SR 748.0) materiell aufgehoben
(zum Grundsatz lex posterior derogat legi priori vgl. Ulrich Häfelin / Georg
Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Auflage, Zürich
2002, Rz. 321). Gegen die angefochtene Verfügung kann demnach gemäss der
allgemeinen Regel von Art. 6 Abs. 1 LFG in Verbindung mit Art. 71a VwVG
Verwaltungsbeschwerde bei der REKO/INUM geführt werden.
3 . bis 6. (...)
7. Gebühren gehören zu den Kausalabgaben und stellen zusammen
mit den Steuern die öffentlichen Abgaben dar. Während Steuern
voraussetzungslos geschuldet werden, bedürfen die Gebühren eines
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besonderen Entstehungsgrunds (causa). Sie entstehen grundsätzlich aus einer
von einer Verwaltungsorganisation beanspruchten Dienst- oder Sachleistung.
Die vorliegend zur Diskussion stehende Verwaltungsgebühr ist das Entgelt für
eine staatliche Tätigkeit (vgl. Entscheid REKO/INUM vom 22. Dezember 2004,
F-2004-145, E. 5 mit Hinweisen, u. a. auf Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 2625 ff.).
7.1 Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sowie Art. 164
Abs. 1 Bst. d und Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) bedürfen bundesrechtliche
Abgaben (also auch die vorliegenden Gebühren) einer Grundlage in einem
Bundesgesetz, das den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand sowie
die Bemessung der Abgabe in den Grundzügen regelt. Nach den vom
Bundesgericht aufgestellten Grundsätzen dürfen diese Anforderungen an
die formell-gesetzliche Grundlage namentlich dort herabgesetzt werden, wo
das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien
(Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird. Die Einhaltung des
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips vermag somit die Anforderungen an
die gesetzliche Festlegung der Abgabebemessung zu lockern, nicht aber eine
formell-gesetzliche Grundlage völlig zu ersetzen (BGE 126 I 180 E. 2a/bb, BGE
124 I 11 E. 6A, BGE 123 I 254 E. 2a; vgl. auch Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 2703 ff.).
7.2 Die VGZ stützt sich u. a. auf Art. 3 Abs. 3 LFG, der dem Bundesrat
insbesondere auch die Kompetenz zur Gebührenfestsetzung überträgt. Wie die
REKO/INUM in einem früheren Entscheid bereits festgestellt hat, findet die VGZ
in dieser Bestimmung eine genügende formell-gesetzliche Grundlage in Bezug
auf die Gebührenerhebung bei der Genehmigung von Betriebsreglementen für
Flugplätze als Aufsichtstätigkeit im Sinne des LFG (vgl. Beschwerdeentscheid
der REKO/UVEK vom 19. Dezember 2003 [B-2002-75] E. 6.2). Die Genehmigung
einer grossen Änderung (vgl. E. 8.2) ist ebenfalls als solche Aufsichtstätigkeit
zu qualifizieren, womit der gebührenauslösende Gegenstand von Art. 3 Abs.
3 LFG erfasst ist. Aber auch der Kreis der Abgabepflichtigen wird von dieser
Bestimmung ausreichend bestimmt, da Gebühren regelmässig derjenige zu
entrichten hat, der eine staatliche Leistung in Anspruch nimmt, bzw. mit
dem eine Amtshandlung im Zusammenhang steht, oder mit anderen Worten,
die staatliche Aufsichtstätigkeit im Bereich der Luftfahrt beansprucht bzw.
erforderlich macht. Die Beschwerdeführerin als Gesuchstellerin ist daher ohne
weiteres als abgabepflichtig zu betrachten. Art. 3 Abs. 3 LFG äussert sich zwar
nicht zur Höhe der zu erhebenden Gebühren. Da bei Verwaltungsgebühren
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Kostendeckungs- und
das Äquivalenzprinzip die Höhe der Gebühr jedoch ausreichend zu begrenzen
vermögen, darf der Gesetzgeber deren Bemessung dem Bundesrat überlassen.
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Die Gebührenbemessung ist denn auch in der VGZ geregelt. Damit ist zu
prüfen, ob die vorliegend erhobene Gebühr in der VGZ eine genügende
materiell-rechtliche Grundlage findet.
8. Das BAZL stützt seine «Zwischenabrechnung» auf die VGZ. Diese regelt die
Gebühren für Dienstleistungen und Verfügungen des BAZL (vgl. Art. 1 VGZ).
Gebührenpflichtig ist, wer eine Dienstleistung nach Art. 1 VGZ veranlasst (Art.
2 Abs. 1 VGZ). Die Gebührenbemessung erfolgt nach Gebührenansätzen oder
nach Zeitaufwand (Art. 5 VGZ).
8.1 Die VGZ spricht ab deren Art. 2 - im Gegensatz zu Art. 1, der
«Dienstleistungen und Verfügungen» erwähnt - nur noch von
«Dienstleistungen». Diese Formulierung umfasst jedoch ebenfalls Verfügungen,
da Art. 2 Abs. 1 VGZ gerade bestimmt, dass die Gebührenpflicht sich auf
Dienstleistungen nach Art. 1 VGZ - also Dienstleistungen und Verfügungen
- erstreckt. Diese Auslegung wird durch den französischen und italienischen
Gesetzestext bestätigt. Mit der Formulierung «Dienstleistungen» werden ab
Art. 2 VGZ demnach auch Verfügungen erfasst.
8.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 VGZ verfügt das BAZL die Gebühr in der Regel
unmittelbar nach Ausführung der Dienstleistung. Gegenstand der vorliegend
vom BAZL zu erbringenden «Dienstleistung» ist entsprechend der Gesuche der
Beschwerdeführerin vom 17. Februar und 9. September 2003 betreffend die
Luftfahrzeuge xx-xxx sowie yy-yyy deren Zertifizierung für die Verwendung
mit Autobenzin. Die entsprechenden Verfahren, die unbestrittenermassen je
Gesuche auf Genehmigung einer grossen Änderung an einem Luftfahrzeug im
Sinne von Art. 43 und 45 der Verordnung des UVEK vom 18. September 1995
über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (VLL, SR 748.215.1) betreffen,
werden grundsätzlich durch Erlass einer Verfügung (Zertifizierung bzw.
Nicht-Zertifizierung des Luftfahrzeugs oder Abschreibung des Verfahrens,
beispielsweise wegen Rückzug des Gesuchs) abzuschliessen sein. Frühestens
im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung(en) kann nach der Regel von Art.
11 Abs. 1 VGZ auch die entsprechende Verwaltungsgebühr erhoben werden.
Vorliegend sind die Verfahren unbestrittenermassen noch nicht (mittels
Verfügung) abgeschlossen, da noch nicht alle Tests durchgeführt werden
konnten. Diese wurden auf den Sommer 2005 verschoben. Daher kann aber
gestützt auf die Regel von Art. 11 Abs. 1 VGZ (noch) keine Gebühr erhoben
werden.
8.3 Zu prüfen ist weiter, ob eine Gebührenerhebung allenfalls ausnahmsweise
vor Abschluss der beiden Gesuchsverfahren erfolgen kann. Diesbezüglich
führt das BAZL in seiner Eingabe vom 28. Februar 2005 ergänzend aus, die
Zwischenabrechnung sei auf Grund des üblichen Jahresabschlusses und
der Verschiebung der weiter erforderlichen Prüfungen ins Jahr 2005 erstellt
worden.
Art. 11 Abs. 1 VGZ selbst nennt keine Gründe, die eine ausnahmsweise
Rechnungsstellung vor Abschluss des Verfahrens erlauben. Aus der
Formulierung «in der Regel» ist aber zu schliessen, dass Ausnahmen durchaus
möglich sein sollen. Soweit sich der Passus «in der Regel» auf das Wort
«unmittelbar» bezieht, ist Art. 11 Abs. 1 VGZ dahingehend zu verstehen,
dass das BAZL nach Ausführung der Dienstleistung ausnahmsweise mit
der Gebührenerhebung noch zuwarten, es mit anderen Worten die Gebühr
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ausnahmsweise auch einige Zeit nach Erlass der Verfügung erheben kann. Ob
dies auch vorher möglich ist, «in der Regel» demnach auf das Wort «nach»
Bezug nimmt, scheint zweifelhaft, zumal die Gebühr die Gegenleistung
für eine Amtshandlung der Behörde darstellt und eine solche in der Regel
im Erlass einer Verfügung zu erblicken ist (s. oben E. 8.2). Die Frage kann
jedoch offen bleiben. Denn obwohl Ausnahmebestimmungen nicht restriktiv,
sondern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung
auszulegen sind (BGE 118 Ia 175 E. 2d), würde der Hinweis des BAZL auf
den Buchhaltungsabschluss per Ende 2004 allein nicht genügen, um eine
solche Ausnahmesituation zu begründen. Es liegt auf der Hand, dass es
unzählige Geschäfte gibt, die über den Jahreswechsel hinaus andauern.
Würde diesbezüglich eine Ausnahmesituation anerkannt, würde die Regel,
dass die Gebührenerhebung nach Abschluss des Verfahrens erfolgen soll,
unterlaufen. Selbst unter der Annahme, es sei nicht vollends ausgeschlossen,
dass bei mehrere Jahre dauernden Verfahren eine Zwischenabrechnung
möglich sein könnte, ist vorliegend keine solche Ausnahmesituation gegeben.
Denn die Gesuche betreffend die Luftfahrzeuge xx-xxx und yy-yyy wurden
von der Beschwerdeführerin im Jahre 2003 eingereicht und anfänglich nur
zögerlich behandelt. Erst im November 2003 wurde der externe Experte
vom BAZL beigezogen. Dass die notwendigen Tests im Jahre 2004 nicht
abgeschlossen werden konnten und teilweise auf das Jahr 2005 verschoben
wurden, rechtfertigt es noch nicht, eine Ausnahmesituation anzunehmen.
8.4 Eine andere gesetzliche Grundlage für die Erstellung einer
Zwischenabrechnung besteht - wie auch das BAZL einräumt - nicht. Damit
muss die angefochtene Verfügung mangels materiell-gesetzlicher Grundlage
aufgehoben werden.
(Die REKO/INUM heisst die Beschwerde gut und hebt die Verfügung des BAZL
auf)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 70.17 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid B-2004-181 der Rekurskommission
für Infrastruktur und Umwelt vom 2. August 2005
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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