ch_vb · 90.768 · 1991-03-22 · de


22. März 1991
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Motion der sozialdemokratischen Fraktion
des begleitet wird. Auf der anderen Seite darf aber auch nicht
eine Regelung vorgesehen werden, welche Gebietsverände-
rungen überhaupt ausschliesst. Solche Entwicklungen müs-
sen offen bleiben; gleichzeitig sind aber auch die Vorausset-
zungen festzulegen, unter welchen sie stattfinden können.
Am konkreten Beispiel der dornenvollen Auseinandersetzung
um die Zukunft des Laufentals hat sich gezeigt, dass solch gra-
vierende Eingriffe niemals von einem Zufallsmehr abhängen
dürfen. Bei der letzten Volksabstimmung im Laufental hätten -
wenn man vom hängigen Beschwerdeverfahren beim Bun-
desgericht absieht - nur etwas mehr als 100 Personen den
Ausschlag über die Kantonszugehörigkeit dieses Amtsbezir-
kes gegeben. Das Mehr betrug etwa 51 Prozent. In der Motion
wird die Auffassung vertreten, dass ein derart wichtiger Ent-
scheid nicht von einer Zufallsmehrheit, sondern von einer qua-
lifizierten Mehrheit im betroffenen Gebiete getragen werden
muss. Andernfalls besteht die Gefahr, dass weiteren Gebiets-
veränderungen Vorschub geleistet wird. Es ist offensichtlich,
dass derartige Auseinandersetzungen nicht nur staatspoli-
tisch belastend für die involvierten Kantone sind, sondern
auch für die Eidgenossenschaft destabilisierend wirken.
Neu schlägt die Motion ferner vor, dass der Bund das Verfah-
ren bei solchen Gebietsveränderungen im Einzelfall zu regeln
hat. Dies entspricht dem Gebot der rechtsgleichen Behand-
lung im Gebiete der Eidgenossenschaft.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 février 1991
1. Die Bundesverfassung enthält keine Regeln über territoriale
Veränderungen, auch nicht über die Schaffung, Teilung und
Verbindung von Kantonen. Lehre und Praxis gehen aber da-
von aus, dass - gestützt auf die Artikel 1, 5 und 118 der Bun-
desverfassung - Aenderungen im Bestand und Gebiet der
Kantone einer Verfassungsrevision zugänglich sind. Solche
Aenderungen sind jedoch nur möglich mit Zustimmung des
betroffenen Gebiets, der betroffenen Kantone sowie von Volk
und Ständen. Bundesrat und Bundesversammlung haben im
Zusammenhang mit den Bestrebungen um die Wiedervereini-
gung der beiden Basel und mit der Gründung des Kantons
Jura keine Zweifel über diese Rechtslage offengelassen.
2. In seiner Stellungnahme an die Petitionskommission des
Ständerates zu den Standesinitiativen der Kantone Bern und
Neuenburg betreffend die Schaffung einer Verfassungsbe-
stimmung über Aenderungen im Bestand und Gebiet der Kan-
tone vom 14. November 1979 kam der Bundesrat zum
Schluss, es erscheine zwar als wünschbar, das geltende
Recht in der Verfassung zu verankern, jedoch sei dieses Anlie-
gen nicht vordringlich. Zudem wurde ein aktuelles Bedürfnis
für Erleichterungen oder Erschwerungen von Gebietsverän-
derungen auf Verfassungsstufe verneint (BBI 1979 III 1139).
Der Bundesrat beantragte, den Standesinitiativen keine Folge
zugeben.
Die Bundesversammlung machte sich diese Ueberlegungen
zu eigen und folgte dem Antrag des Bundesrates, beauftragte
aber diesen in einer Motion, dem Anliegen im Rahmen der To-
talrevision der Bundesverfassung Rechnung zu tragen (AB
1980 S 55-61; AB 1980 N 791-799). Mit Bundesbeschluss
vom S.Juni 1987 haben sodann die eidgenössischen Räte
eine Totalrevision der Bundesverfassung beschlossen und
den Bundesrat beauftragt, ihnen Entwurf und Botschaft zu ei-
ner neuen Verfassung zu unterbreiten.
3. Der Bundesrat wird den Räten im Rahmen der Totalrevision
der Bundesverfassung auftragsgemäss eine Bestimmung
über Gebietsveränderungen vorschlagen. Eine vorgängige
Partialrevision der Bundesverfassung dürfte sich deshalb
kaum aufdrängen. Wie bereits erwähnt, sind Gebietsverände-
rungen in unserem Bundesstaat bereits nach geltendem
Recht möglich. Die Gründung des Kantons Jura liefert den
klassischen Beweis. Der Bundesrat wird in Erfüllung des parla-
mentarischen Auftrages sorgfältig prüfen, ob sich ein neuer
Verfassungsartikel auf eine blosse Verankerung des gelten-
den Rechts beschränken soll oder ob Erschwerungen im
Sinne der vorliegenden Motion bzw. Erleichterungen in Rich-
tung eines einfacheren Entscheidungsprozesses auf Bun-
desebene vorzusehen sind. Gegenstand der Prüfung wird
auch die Frage sein, ob das gelegentlich als Mangel empfun-
dene Fehlen bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften bei
Aenderungen im Bestand und Gebiet der Kantone nicht
zweckmässigerweise durch den Bund zu beheben sei.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.768
Motion
der sozialdemokratischen Fraktion
Abschöpfung von Planungsgewinnen
Motion
du groupe socialiste
Amenagement du territoire.
Prélèvement des plus-values
Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1990
Der Bundesrat stellt dem Parlament Antrag zur Schaffung der
notwendigen rechtlichen Grundlagen, die ihn berechtigen,
1. den Kantonen eine Frist von drei Jahren zu setzen, innert
welcher diese gemäss Artikel 5 des Raumplanungsgesetzes
die angemessene Abschöpfung von erheblichen Vorteilen aus
planerischen Festlegungen regeln müssen;
2. in säumigen Kantonen die ungerechtfertigten Planungsge-
winne stellvertretend unter Kostenfolge abzuschöpfen;
3. die Kantone zu verpflichten, die Erträge zu einem überwie-
genden Teil für den öffentlichen und genossenschaftlichen
Wohnungsbau einzusetzen.
Texfe de la motion du 3 octobre 1990
Le Conseil fédéral est prié de soumettre au Parlement une pro-
position visant à établir des bases légales l'autorisant à:
1. impartir aux cantons un délai de 3 ans pour établir un ré-
gime de compensation des avantages majeurs résultant de
mesures d'aménagement, conformément à l'article 5,1er al.,
de la loi sur l'aménagement du territoire;
2. prélever, à titre subsidiaire et avec suite de frais et dépens,
les plus-values injustifiées provenant du retard dans l'applica-
tion des normes légales par les cantons négligents;
3. contraindre les cantons à réserver la majeure partie de ces
plus-values à des projets de construction de logements par les
pouvoirs publics ou par des sociétés coopératives.
Sprecher - Porte-parole: Ledergerber
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Grundbesitzer können jährlich Milliardengewinne einstrei-
chen, die ihnen aus planerischen Festlegungen und ohne ei-
gene Leistungen entstehen. Die Einteilung eines Grund-
stückes in eine Bauzone oder die Erhöhung der zulässigen
Ausnützungsziffer oder die Erschliessung von Bauzonen
durch öffentliche Infrastrukturen wie Strasse, Nationalstras-
sen, Bahnbauten usw. führen jeweils sehr schnell zu einer Ver-
vielfachung der Bodenpreise. Es gibt keinen sachlichen
Grund, warum einzelne Grundbesitzer auf Grund von solchen
planerischen Entscheiden und ohne irgendwelche ökonomi-
sche Leistung ihrerseits Milliardengewinne einstreichen sol-
len, während der freie Wohnungsbau infolge der gewaltig ge-
stiegenen Bodenpreise nicht mehr in der Lage ist, Wohnun-
gen zu vernünftigen Mietzinsen zu produzieren. Hier drängt

Motion Günter
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N 
22 mars 1991
sich ein Nutzenausgleich auf. Das Problem wurde vom Ge-
setzgeber bereits vor vielen Jahren gesehen. So hat der Bund
die Kantone in Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Raum-
planung verpflichtet, einen Ausgleich der Vor- und Nachteile
aus planerischen Festlegungen vorzunehmen. Während die
Abgeltung von Verlusten durch Rückzonungen schon seit
Jahrzehnten gebräuchlich ist, haben bisher nur zwei oder drei
Kantone auch die ungerechtfertigten Gewinne teilweise abge-
schöpft.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 20 février 1991
Die Abschöpfung von Mehrwerten infolge planerischer Mass-
nahmen ist ohne Zweifel ein zentrales Anliegen der Raumpla-
nung. Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raum-
planung (RPG) sieht die Mehrwertabschöpfung nicht als Ein-
zelmassnahme, sondern als Teil eines Ausgleichssystems
vor; danach sollen erhebliche Vor- und Nachteile, die sich aus
raumplanerischen Massnahmen ergeben, angemessen aus-
geglichen werden. Nach Artikel 5 RPG sind die Kantone für die
Einführung eines Ausgleichssystems zuständig. Leider sind
bisher nur wenige Kantone diesem Gesetzesauftrag nachge-
kommen.
Im Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Raumpla-
nungsgesetzes vom letzten Sommer wurde verschiedentlich
eine gesetzliche Verstärkung dieser Massnahme gefordert.
Mit dem Abbruch der Revisionsarbeiten vom 10. Dezember
1990 wurden aber diese Vorschläge gegenstandslos. Der
Bundesrat beauftragte jedoch das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement mit der Durchführung eines Vollzugsför-
derungsprogramms RPG. Zu behandeln ist dabei auch die
Frage der Mehrwertabschöpfung, indem zusammen mit den
Kantonen Modelle zu untersuchen sind für die Realisierung
des Ausgleichs nach Artikel 5 RPG.
Ueberdies befasst sich auch das am 14. Dezember 1990 vom
Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Harmoni-
sierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden mit
dem Problem der Planungsmehrwerte. Es stellt die ohne Ver-
äusserung erzielten Planungsmehrwerte im Sinne des RPG
den Veräusserungen gleich, «sofern das kantonale Recht die-
sen Tatbestand der Grundstückgewinnsteuer 
unterstellt»
(Art. 12 Abs. 2Bst. e). Die gewählte Formulierung bringt somit
klar zum Ausdruck, dass man eine föderalistische Lösung ge-
troffen hat.
Eine Revision des Raumplanungsgesetzes erscheint aus die-
sen Gründen zurzeit nicht opportun. Der Bundesrat will die Er-
gebnisse des Vollzugsförderungsprogramms abwarten. Aus-
serdem soll das Problem auch in der interdepartementalen Ar-
beitsgruppe Bodenrecht behandelt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.798
Motion Günter
Abgabe auf gehortetem Bauland
Thésaurisation de terrains à bâtir.
Prélèvements fiscaux
Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1990
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Vorlage zu-
zuleiten, wonach gehortetes baureifes Land mit einer Abgabe
zu belegen ist. Der Ertrag dieser Abgabe ist zugunsten des
Baus preisgünstiger Wohnungen zu verwenden.
Texte de la motion du 3 octobre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement une
proposition visant à instituer un prélèvement fiscal sur les ter-
rains à bâtir thésaurises. Le produit de ce prélèvement sera af-
fecté à la construction de logements à bon marché.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Jaeger, Kühn,
Maeder, Müller-Aargau, Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr,
Zwygart 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 20 février 1991
Die Abschöpfung von Mehrwerten infolge planerischer Mass-
nahmen ist ohne Zweifel ein zentrales Anliegen der Raumpla-
nung. Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raum-
planung (RPG) sieht die Mehrwertabschöpfung nicht als Ein-
zelmassnahme, sondern als Teil eines Ausgleichssystems
vor; danach sollen erhebliche Vor- und Nachteile, die sich aus
raumplanerischen Massnahmen ergeben, angemessen aus-
geglichenwerden. Nach Artikel 5 RPG sind die Kantone für die
Einführung eines Ausgleichssystems zuständig. Leider sind
bisher nur wenige Kantone diesem Gesetzesauftrag nachge-
kommen.
Im Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Raumpla-
nungsgesetzes vom letzten Sommer wurde verschiedentlich
eine gesetzliche Verstärkung dieser Massnahme gefordert.
Mit dem Abbruch der Revisionsarbeiten vom 10. Dezember
1990 wurden aber diese Vorschläge gegenstandslos. Der
Bundesrat beauftragte jedoch das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement mit der Durchführung eines Vollzugsför-
derungsprogramms RPG. Zu behandeln ist dabei auch die
Frage der Mehrwertabschöpfung, indem zusammen mit den
Kantonen Modelle zu untersuchen sind für die Realisierung
des Ausgleichs nach Artikel 5 RPG.
Ueberdies befasst sich auch das am 14. Dezember 1990 vom
Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Harmoni-
sierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden mit
dem Problem der Planungsmehrwerte. Es stellt die ohne Ver-
äusserung erzielten Planungsmehrwerte im Sinne des RPG
den Veräusserungen gleich, «sofern das kantonale Recht die-
sen Tatbestand der Grundstückgewinnsteuer unterstellt»
(Art. 12 Abs. 2Bst. e). Die gewählte Formulierung bringt somit
klar zum Ausdruck, dass man eine föderalistische Lösung ge-
troffen hat.
Eine Revision des Raumplanungsgesetzes erscheint aus die-
sen Gründen zurzeit nicht opportun. Der Bundesrat will die Er-
gebnisse des Vollzugsförderungsprogramms abwarten. Aus-
serdem soll das Problem auch in der interdepartementalen Ar-
beitsgruppe Bodenrecht behandelt werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der sozialdemokratischen Fraktion Abschöpfung von Planungsgewinnen
Motion du groupe socialiste Amenagement du territoire. Prélèvement des plus-values
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.768
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
755-756
Page
Pagina
Ref. No
20 019 754
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