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9. Juni 1983
662
ZGB. Ehewirkungen und Gülerrecht
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, 9. Juni 1983, Vormittag
Jeudi 9 juin 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Eng
79.043
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
Code civil.
Effets du mariage et régime matrimonial
Fortsetzung - Suite
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Art. 179
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 180
Antrag der Kommission
Abs. 1
... am Wohnsitz eines Ehegatten. (Rest des Absatzes strei-
chen)
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
..., der Richter am neuen Wohnsitz eines Ehegatten. (Rest
des Absatzes steichen)
Art 180
Proposition de la commission
Al. 1
...du domicile d'un des époux.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
..., le juge du nouveau domicile d'un des époux.
Angenommen - Adopté
Art. 181
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Gerwig, Berichterstatter: Wir beginnen jetzt mit dem Güter-
recht. Es lässt sich nur eine ganz kurze Bemerkung zum
ordentlichen Güterstand deshalb vertreten, weil bereits im
Eintreten ausführlich Inhalt und Entwicklungsgeschichte
dargelegt wurden. Für die Materialien ist auf die ausführli-
che Botschaft und die Kommissionsprotokolle verwiesen.
Ein Gegenantrag zur Errungenschaftsbeteiligung liegt nicht
vor. Dieser neue, für wohl 95 Prozent aller Schweizerinnen
und Schweizer gültige ordentliche Güterstand ist der har-
monische Übergang der Güterverbindung in das neue
Güterrecht. Es ist darauf hingewiesen worden, dass die
Güterverbindung, basierend auf der Gleichberechtigung der
Ehepartner, nicht mehr möglich wäre. Eine Korrektur dieser
Güterverbindung erwies sich als unmöglich. Sie müsste zur
Unkenntlichkeit dieses bisherigen Güterstandes führen, alle
wesentlichen Elemente würden wegfallen.
Die Kommission hat die Errungenschaftsgemeinschaft im
Detail aufgrund einer vom Bundesrat verlangten Zusatzvor-
lage eingehend behandelt. In Kenntnis beider Güterstände
hat die Kommission mit grossem Mehr die Errungen-
schaftsbeteiligung beschlossen. Es wäre vielleicht schön
gewesen, wenn wir die Errungenschaftsgemeinschaft hät-
ten wählen können, schon allein vom Namen her. Im Kon-
fliktfall hätte aber gerade dieses Gemeinschaftliche zu ver-
heerenden Folgen für die Ehegatten führen können. Die
Gemeinsamkeit von Verwaltung, von Verfügungen und von
Haftung ist sehr konfliktfördernd. Aus diesen Gründen sind
wir zur Errungenschaftsbeteiligung gekommen.
Ich beantrage Ihnen, Artikel 181 anzunehmen.
Angenommen - Adopté
Art. 182-184
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 185
Präsident: Die Behandlung wird im Einverständnis mit der
Kommission und dem Minderheitssprecher, Herrn Lüchin-
ger, verschoben bis zu Artikel 230.
Art. 186
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Leuenberger
Zuständig ist der Richter am Wohnsitz eines Ehegatten.
(Rest des Artikels streichen)
Art. 186
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Leuenberger
La demande est portée devant le juge du domicile de l'un
des époux. (Biffer le reste de l'article)
Leuenberger: Die Berichterstatter sagen mir, dass sie mit
meinem Antrag einverstanden sind, weswegen sich nähere
Ausführungen erübrigen. Es geht darum, dass wir bei den
Eheschutzmassnahmen 
zwei 
Gerichtsstände 
gewählt
haben. Wenn das Begehren um Gütertrennung gestellt
wird, wird es oft mit Eheschutzmassnahmen kombiniert.
Damit es keine Schwierigkeiten gibt, habe ich hier densel-
ben Gerichtsstandsartikel wie in Artikel 180 vorgeschlagen.
Gerwig, Berichterstatter: Wir sind einverstanden.
Angenommen gemäss Antrag Leuenberger
Adopté selon la proposition Leuenberger
Art. 187-190
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Code civil
663
N 
9 juin 1983
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 191
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
M. Petitpierre, rapporteur: En ce qui concerne l'article 191,
nous avons mandat de la commission d'indiquer à quel
point le juge doit exercer son pouvoir d'appréciation, en un
mot, d'insister sur la prudence dont le juge doit faire preuve
en la matière.
Cette remarque est d'ailleurs aussi valable pour l'article 187
2<* alinéa.
Angenommen - Adopté
Art. 192-195
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 195a
Antrag der Kommission
Titel
G. Inventar
Abs. 1
Jeder Ehegatte kann jederzeit vom anderen verlangen, dass
er bei der Aufnahme eines Inventars ihrer Vermögenswerte
mit öffentlicher Urkunde mitwirkt.
Abs. 2
Ein solches Inventar wird als richtig vermutet.
Art. 195a
Proposition de la commission
Titre
G. Inventaire
Al. 1
Chaque époux peut demander en tout temps à son conjoint
de concourir à la confection d'un inventaire de leurs biens
par acte authentique.
Al. 2
Cet inventaire est présumé exact.
Angenommen - Adopté
Art. 195b
Antrag Aider
Titel
H. Schulden zwischen Ehegatten
Abs. 1
Der Güterstand hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit von
Schulden zwischen Ehegatten.
Abs. 2
Bereitet indessen die Zahlung von Geldschulden oder die
Erstattung geschuldeter Sachen dem verpflichteten Ehe-
gatten ernstliche Schwierigkeiten, welche die eheliche
Gemeinschaft gefährden, so kann er verlangen, dass ihm
Fristen eingeräumt werden; die Forderung ist sicherzustel-
len, wenn es die Umstände rechtfertigen.
Art. 195b
Proposition Aider
Titre
H. Dettes entre époux
Al. 1
Le régime n'exerce pas d'influence sur l'exigibilité des
dettes entre époux.
Al. 2
Cependant, lorsque le règlement d'une dette ou la restitu-
tion d'une chose exposent l'époux débiteur à des difficultés
graves qui mettent en péril l'union conjugale, celui-ci peut
solliciter des délais de paiement, à charge de fournir des
sûretés si les circonstances le justifient.
Aider: Ein Hauptvorwurf, den wir bereits in der Eintretens-
debatte gegenüber der bundesrätlichen Vorlage erhoben
und im übrigen auch in der Kommission zum Ausdruck
gebracht haben, ist die redaktionell sehr oft nicht befriedi-
gende Fassung des bundesrätlichen Vorschlages. Zahlrei-
che Bestimmungen sind - zumindest zum Teil - schwer ver-
ständlich. Dies ist für ein Volksgesetz, wie es das Güter-
recht sein sollte, ein nach unserer Meinung äusserst unbe-
friedigender Befund. Andere Bestimmungen wieder sind
überflüssig oder führen zu vermeidbaren Doppelspurigkei-
ten. In der Kommission ist es leider nur in sehr begrenztem
Umfange gelungen, hier gegen den Widerstand der Verwal-
tung Verbesserungen zu erzielen. Eine dieser Verbesserun-
gen finden Sie in Artikel 195a. Herrn Muheim ist es in der
Kommission gelungen, die Inventarbestimmungen in den
allgemeinen Teil des Gesetzes einzubauen, wo sie systema-
tisch auch hingehören. Ich versuche nun dasselbe hier im
Plenum mit den Artikeln 203, 232 und 247.
Wenn Sie die Fahne zur Hand nehmen, dann stellen Sie
fest, dass diese drei Bestimmungen wörtlich gleich lauten
und das Thema der Erleichterung bei Schuldenreglierun-
gen, Schuldentilgungen zum Gegenstand haben. Materiell
ist die Bestimmung unbestritten, auch aus meiner Sicht.
Formell jedoch ist es einfach sinnlos, unter allen drei Güter-
ständen, d. h. dem ordentlichen Güterstand der Errungen-
schaftsbeteiligung, der Gütergemeinschaft und der Güter-
trennung, wörtlich dieselbe Bestimmung aufzunehmen. Das
erleichtert die Lesbarkeit des Gesetzes sicher nicht, son-
dern verlängert höchstens das Gesetz. Handelt es sich um
eine gleichlautende Bestimmung, die für alle Güterstände
gilt, so gehört sie systematisch richtigerweise unter die all-
gemeinen Bestimmungen über das Güterrecht eingereiht.
Auch dem Wortlaut nach passt die Bestimmung dort ausge-
zeichnet hin.
Ich bitte Sie, dieser redaktionellen Vereinfachung des
Gesetzes zuzustimmen, wobei ich einräume, dass man sich
fragen kann, ob diese Bestimmung betreffend die Schul-
dentilgung hinter oder vor die Inventarregelung gehört. Das
ist sekundär.
Gerwig, Berichterstatter: NSystematisch hat Herr Aider an
sich recht. In der Tat sind Artikel 203, 232 und 247 - Errun-
genschaftsbeteiligung, Gütergemeinschaft und Gütertren-
nung - genau gleich formuliert. Man könnte diese Bestim-
mungen zusammenfassen. Dennoch glaube ich, dass die
Systematik des bundesrätlichen Entwurfes eben ein einheit-
liches Ganzes und damit für den Leser, auch für den Juri-
sten, recht anschaulich war. Es ist daher eine offene Sache,
ob Sie dem Antrag Aider zustimmen wollen oder nicht.
Wir sind der Auffassung, dass es besser ist, diese Bestim-
mung bei jedem Güterstand festzuhalten, weil das Nach-
schlagen dadurch erleichtert wird. Würde man aber dem
Antrag Aider zustimmen, so müsste er in einem Artikel
195a, vor dem Inventar, gesetzt sein.

9. Juni 1983
664
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
M. Petitpierre, rapporteur: Ici, c'est un problème de pré-
sentation qui est en cause. On a beaucoup parlé de la lisibi-
lité du code civil. En l'occurrence, il semble un peu discuta-
ble que les trois régimes en cause ne comportent plus de
dispositions sur les dettes. Lorsqu'on prend connaissance
d'un régime dans sa totalité sans lire l'article que propose
M. Aider, on n'y trouve pas le statut des dettes. C'est pour-
quoi nous avons pensé qu'il était utile que chaque régime le
présente clairement. Cela est malgré tout un point impor-
tant. Voilà la raison pour laquelle la répétition des trois arti-
cles a été choisie. Nous proposons en conséquence de
nous y tenir, pour des questions de lisibilité.
Enfin, un petit problème se pose dans la version française.
Vous avez remarqué que le texte français de l'artic e 232
n'est pas semblable à celui de l'article 203 ni à celui de
l'article 247; j'en prends note pour le Bulletin officiel e\ pour
le prochain dépliant. Il faut que l'article 232 soit complété
par les termes: «ou la restitution d'une chose...».
Bundesrat Friedrich: Ich bin im Grundsatz gleicher Auffas-
sung. Es geht um die Lesbarkeit des Gesetzes. De" bun-
desrätliche Entwurf stellt die einzelnen Güterstände als
Ganzes dar und wiederholt deshalb diese Bestimmung über
die Schulden bei jedem einzelnen Güterstand. Sie können
die Bestimmung ausklammern und bei den allgemeinen
Vorschriften einordnen. Ich bin aber der Meinung, dass das
Gesetz dadurch nicht lesbarer würde, im Gegenteil.
Ich beantrage Ihnen, beim bundesrätlichen Entwurf zu blei-
ben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Aider
Dagegen
32 Stimmen
49 Stimmen
Zweiter Abschnitt
Antrag der Kommission
Titel
Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung
Deuxième chapitre
Proposition de la commission
Titre
Du régime ordinaire de la participation aux acquêts
Angenommen - Adopté
Art. 196
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 197
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Aider
Eigengut sind von Gesetzes wegen:
5. die Erträge aus dem Eigengut.
Art. 197
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Aider
Sont biens propres de par la loi:
5. Les revenus de ses biens propres.
Art. 198
Antrag der Kommission
Abs. 1
Errungenschaft sind die Vermögenswerte,...
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Aider
Abs. 2 Ziff. 4
Streichen
Art. 198
Proposition de la commission
Al. 1
Sont acquêts les biens...
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats'
Proposition Aider
Al. 2 en. 4
Biffer
Art. 198a
Antrag der Kommission
Abs. 1
Die Ehegatten können durch Ehevertrag Vermögenswerte
der Errungenschaft, die für den Betrieb eines Unterneh-
mens, eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder für die
Ausübung eines freien Berufes bestimmt sind, von der
Errungenschaft ausschliessen.
Abs. 2
Überdies können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinba-
ren, dass die Erträge aus dem Eigengut nicht in die Errun-
genschaft fallen.
Antrag Aider
Randtitel
IV. Ehevertragliche Vereinbarungen
Abs. 2
Die Ehegatten können durch Ehevertrag vereinbaren, dass
Erträge aus dem Eigengut in die Errungenschaft fallen.
Art. 198a
Proposition de la commission
Al. 1
Par contrat de mariage, les époux peuvent convenir que
des biens d'acquêts affectés à l'exploitation d'une entre-
prise ou d'un domaine agricole ou à l'exercice d'une profes-
sion indépendante font partie des biens propres.
Al. 2
Les époux peuvent en outre stipuler par contrat de mariage
que les revenus des biens propres ne formeront pas des
acquêts.
Proposition Aider
Titre marginal
IV. Conventions matrimoniales
Al. 2
Les époux peuvent stipuler par contrat de mariage que les
revenus des biens propres forment des acquêts.
Aider: Im Unterschied zu meinem vorherigen Antrag zu
Artikel 195b geht es hier nicht um eine Vereinfachung des
Gesetzestextes, um eine meiner Meinung nach bessere

Code civil
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N 
9 juin 1983
Lesbarkeit, sondern um eine nicht sehr geringfügige mate-
rielle Frage.
Zuerst zum Formellen: Ich bitte Sie, meine Anträge zu den
Artikeln 197, 198 und 198a als Einheit zu betrachten. Sie
gehören zusammen. Ich spreche deshalb gleichzeitig zum
ganzen Antragspaket.
Zum Grundsätzlichen: Die Artikel 197 und 198 legen fest,
welche Güter beim ordentlichen Güterstand der Errungen-
schaftsbeteiligung nun von Gesetzes wegen zum soge-
nannten Eigengut und welche zur sogenannten Errungen-
schaft gehören. Es sind absolut zentrale Bestimmungen
dieses Güterstandes. Das Eigengut umfasst die nach gel-
tendem Recht der Güterverbindung als Einbringen sowie
teilweise als Sondergut bezeichneten Vermögensmassen,
hauptsächlich also das, was man in die Ehe eingebracht
oder während der Ehe geerbt oder geschenkt erhalten hat.
Dazu kommen die Genugtuungsansprüche (bisher Sonder-
gut).
Errungenschaft ist demgegenüber - achten Sie hier bitte
auf den Gesetzeswortlaut - alles, was von den Ehegatten
während der Dauer der Ehe entgeltlich erworben wurde,
wie Artikel 198 Absatz 1 festhält. Die Entgeltlichkeit ist nach
der Legaldefinition Hauptkriterium der Errungenschaft. Man
denkt natürlich vorab an Arbeitsentgelt.
Nun legt Artikel 198 Absatz 2 Ziffer 4 fest, dass auch die
Erträge aus dem Eigengut - also Erträge aus dem Einbrin-
gen eines Ehegatten oder beispielsweise Erträge aus einem
Vermögen, das er geerbt hat - zur Errungenschaft gehören.
Folge: Diese Erträge werden bei der sogenannten Vor-
schlagsteilung berücksichtigt werden, denn sie gehören
eben zur Errungenschaft. Nach dem Vorschlag des Geset-
zes kommt die Hälfte der Erträge bei der güterrechtlichen
Auseinandersetzung rechnerisch dem anderen Ehegatten
zu.
Zu fragen ist nun, warum das so sein soll. In der Botschaft
wird kurz und bündig erklärt, man wolle damit die Interes-
sengemeinschaft der Ehegatten stärker betonen. Die
Gemeinschaft werde Nutzniesserin des Eigengutes.
Ich habe mich bereits in der Kommission, zusammen mit
den damaligen Antragstellern Herrn Merz und Herrn Kauf-
mann, ausdrücklich gegen diese Regelung gewandt. Wir
sind dabei unterlegen. Das Problem ist indessen von derart
grosser Bedeutung, dass ich es hier nochmals aufnehmen
möchte.
Vorweg zur Begründung der Botschaft: Es kann keine Rede
davon sein, dass der Vorschlag des Bundesrates die
Gemeinschaft zur Nutzniesserin des Eigengutes macht.
Mann und Frau verwalten unter dem Güterstand der Errun-
genschaftsbeteiligung während der ganzen Dauer der Ehe
ihr Eigengut und ihre Errungenschaft selbst, sie nutzen ihr
Eigengut und ihre Errungenschaft allein. Erst bei der Auflö-
sung der Ehe kommt die Regel zum Tragen, dass der Ertrag
aus dem Eigengut zur Errungenschaft gerechnet werde.
Es ist deshalb auch grundfalsch, davon zu reden, wie das in
der Botschaft getan wird, es gehe hier um eine Interessen-
gemeinschaft, welche betont werden soll. Es geht schlicht
und einfach um das Interesse des anderen Ehegatten nach
Auflösung der ehelichen Gemeinschaft, aber niemals um
die Gemeinsamkeit während der Ehe. Das muss ich hier in
aller Deutlichkeit feststellen. Dieses Interesse des anderen
Ehegatten an der Beteiligung am Ertrag aus dem Eigengut
wird neu bereits dadurch vermehrt geschützt, dass wir im
Erbrecht die Beteiligung des Ehegatten am Nachlass des
anderen um einen Viertel auf die Hälfte erhöht haben. Es
scheint mir nun völlig unangemessen, hier in der gesetzli-
chen Begünstigung des Ehegatten zu Lasten der Kinder
noch weiterzugehen. Wenn das die Ehegatten wirklich wol-
len, so können sie dies durch Erbvertrag vereinbaren oder
durch Testament bestimmen.
Spielt also das Gemeinschaftsinteresse, wie erwähnt, bei
objektiver Betrachtung keine Rolle, so kann man allenfalls
noch darauf hinweisen, dass das geltende Recht der Güter-
verbindung eine ähnliche Regelung kenne. Sie wissen, dass
heute im Rahmen der Güterverbindung der Mann nicht nur
sein Einbringen und seine Errungenschaft, sondern auch
das Einbringen der Frau verwaltet und nutzt, nicht aber das
Sondergut der Frau (also nicht ihren Arbeitserwerb). Die
Erträgnisse aus dem Einbringen der Frau fallen insofern in
der Regel in die Errungenschaft, auch dann, wenn dieses
Einbringen im Laufe der Ehe (durch Erbschaft beispiels-
weise) erworben worden ist.
Gegen die Weiterführung dieser Regelung unter veränder-
ten Verhältnissen - das müssen wir klar sehen - sprechen
mehrere Gründe. Es hat sich bisher in der Praxis als äus-
serst schwierig, ja oft als unmöglich erwiesen, nach jahr-
zehntelanger Dauer der Ehe die Ausscheidung zwischen
Einbringen (neu: Eigengut) und Ertrag aus Einbringen vor-
zunehmen. Sehr oft Hess und lässt sich gar nicht mehr fest-
stellen, was Ertrag war. Bei Aktien ergaben sich ganz
beträchtliche zusätzliche Probleme, auf die ich jetzt im ein-
zelnen hier nicht eintreten möchte (wir sind ja nicht in
einem juristischen Seminar). Das alles hat dazu geführt,
dass bei güterrechtlichen Auseinandersetzungen auf die
nachträgliche Aufrechnung solcher Erträge aus dem Ein-
bringen der Ehefrau, die zur Errungenschaft gehören wür-
den, verzichtet wird.
Herr Präsident, mögen Sie sich an einen Fall erinnern, den
wir zwei als Anwälte oder den Sie mit anderen Anwälten
bearbeitet haben und wo eine Aufrechnung der Erträge aus
dem Frauengut, aus dem Fraueneinbringen über Jahr-
zehnte erfolgt ist? Ich mag mich nicht daran erinnern und
muss Ihnen sagen: In aller Regel geht die Praxis heute
dahin, dass man alle diese Erträge bei der güterrechtlichen
Auseinandersetzung einfach beiseite lässt. Die Praxis
musste der Theorie entgegenwirken; sie musste im Ergeb-
nis der theoretisch und im wesentlichen zum Teil auch auf
Kommentarstellen abgestützten Regelung davonlaufen. Es
hat nun keinen Sinn, eine Regelung in modifizierter Form
weiterzuführen, die sich in der Praxis bei der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung oft als sehr schwierig erwiesen
hat.
Im übrigen wird unser Recht ganz allgemein vom Grundsatz
beherrscht, dass die Früchte der Hauptsache folgen, d. h.
der Ertrag aus einer Vermögensmasse fällt in dieselbe Ver-
mögensmasse. Es besteht an sich kein Anlass, grundsätz-
lich hieran etwas zu ändern. Und nachdem man nun im
neuen Recht von der getrennten Verantwortung, der
getrennten Verwaltung und der getrennten Nutzung von
Eigengut ausgeht, ist es nur logisch, dass auch die Erträge
aus dem Eigengut bei diesem verbleiben. Das erspart uns -
ich denke nun einfach an die Praxis, mit der ich täglich kon-
frontiert bin - eine äusserst mühevolle, oft gar nicht mehr
seriös durchführbare Auseinandersetzung nach der Auflö-
sung der Ehe durch Tod oder Scheidung. Zinsen für ein
zum Eigengut gehörendes Kapital wachsen doch diesem
an, Dividenden für Aktien, Mieterträge usw. bleiben beim
Eigengut, wenn die Substanz zum Eigengut gehört. Mir
scheint das durchaus eine logische und einsichtige Folge-
rung zu sein.
Aus der Erfahrung kann ich auch festhalten, dass diese
Regelung jedenfalls einfacher sein wird als die von Bundes-
rat und Kommissionsmehrheit vorgeschlagene. Nehmen Sie
konkret ein Beispiel: Sie wissen, dass in den meisten Haus-
halten in unserem Volk Sparhefte vorhanden sind, Spar-
hefte, die beispielsweise ein Ehegatte in die Ehe einge-
bracht hat, ein Sparheft, das er im Verlauf der Ehe geerbt
hat usw. Solche Sparhefte - und wir müssen hier an den
Normalfall in unserem Volk denken, dürfen nicht Spezialtat-
bestände als Normalfall regeln - gehören oft zur sogenann-
ten eisernen Reserve. Die Zinsen wachsen jährlich an, wer-
den zum Kapital geschlagen und verhindern so, dass sich
das ursprüngliche Kapital teuerungsbedingt innert 15 Jah-
ren halbiert. Sehr oft kommt es nun auch vor, dass solche
Sparhefte nach einigen Jahren von der Bank zurückgezo-
gen und durch neue ersetzt werden, sei es, dass diese
Sparhefte bereits voll sind und ein neues Sparheft ange-
schafft werden muss, sei es, dass die Bank neue Sparhefte
einführt. Sie kennen das alles aus Ihrem täglichen Leben.
Ich frage Sie: Haben Sie, wenn Sie verheiratet sind, von
Anbeginn der Ehe an alle diese Sparhefte aufbewahrt, damit

9. Juni 1983
666
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
man dann bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung
feststellen kann, wie hoch der Ertrag aus Ihrem Eigengut
war? Ich möchte diejenigen sehen, die das getan haben! So
ist eben das Leben, die Praxis. Sie können das bei Auflö-
sung der Ehe einfach nicht mehr feststellen. Die Beispiele
Messen sich vermehren. Besonders kompliziert wrd die
Regelung bei Wertpapieren. Was machen Sie mit Obligatio-
nenzinsen, was machen Sie mit Dividenden, die verbraucht
wurden? Wie wollen Sie die Ersatzforderungen der Errun-
genschaft in solchen Fällen gegenüber dem Eigengut
(Art. 209) rechnerisch ermitteln? Ein ausschliesslich theore-
tisch mögliches, in der Praxis sehr oft undurchführbares
Prozedere.
Schliesslich ist der Antrag des Bundesrates und der Kom-
mission auch in der Formulierung fragwürdig. Nach Artikel
198 gehört - Legaldefinition - zur Errungenschaft, was wäh-
rend der Ehe entgeltlich erworben wird. Absatz 2 gibt dazu
(nicht abschliessend) Beispiele. Unvermittelt heisst es dann
hier in Ziffer 4, auch die Erträge aus dem Eigengut seien
Errungenschaft, obwohl gerade diese meist gar nicht wäh-
rend der Ehe entgeltlich erworben werden. Die Formulie-
rung würde nur dann zutreffen, wenn ein Ehegatte mit sei-
nem Eigengut entgeltlichen Erwerb erzielt. Das ist aber oft
nicht der Fall. Die Meinung des Gesetzentwurfes ist offen-
sichtlich, dass alle Erträge aus dem Eigengut zur Errungen-
schaft gehören, nicht nur, soweit es sich um Entgelt han-
delt. Ich schlage Ihnen daher vor, in Artikel 197 ausdrück-
lich festzuhalten, dass der Ertrag aus dem Eigengut zum
Eigengut gehört. Dementsprechend ist Artikel 198 Absatz 2
Ziffer 4 zu streichen.
In konzeptioneller Hinsicht übernehme ich demgegenüber
den Kommissionsantrag zu Artikel 198a, namentlich in
Absatz 2. Jene Ehegatten, die aus ganz besonderen Grün-
den den Ertrag aus dem Eigengut der Errungenschaft
zuweisen möchten, sollen dies mittels Ehevertrag tun kön-
nen. In gewissen Fällen - das mögen vor allem bäuerliche
Betriebe sein - kann dies vernünftig sein. Im Normalfall aber
- und wir legiferieren hier zum Normalfall - ist die von mir
vorgeschlagene Lösung mit Sicherheit praktikabler. Ich
bitte Sie deshalb, ihr zuzustimmen.
Im übrigen fehlt gemäss Kommissionsantrag bei Artikel
198a der Randtitel. Ich benütze die Gelegenheit, Ihnen
einen entsprechenden Ergänzungsvorschlag zum Randtitel
198a zu unterbreiten.
M. Petitpierre, rapporteur: La proposition de M. Aider est
extrêmement importante. Il s'agit d'une modification fonda-
mentale du régime de la participation aux acquêts qui
repose sur le partage des acquêts entre les époux et
engendre toutes sortes de conséquences. L'article 199, par
exemple, dit qu'en cas de doute un bien est un acquêt;
l'article 209 prévoit qu'en cas de doute une dette doit être
payée par le débit des acquêts. Tout ce système est ainsi
construit pour que la masse subsidiaire dans laquelle vont
les biens, mais aussi qui supporte les charges, soit les
acquêts.
Si l'on commence à diminuer les possibilités de formation
des acquêts en changeant une définition légale, on dés-
équilibre évidemment le système. Si les revenus des biens
propres ne sont plus des acquêts, on peut se demander s'il
faut vraiment maintenir l'article 209 qui dit qu'en cas de
doute une dette grève les acquêts.
Ensuite, la proposition de M. Aider nous fait quitter le sys-
tème connu de l'union des biens, à savoir que les acquêts
sont «usufruitiers» des biens propres du mari et de la
femme. C'est un système connu, utilisé et nous l'abandon-
nerions.
J'en viens maintenant à l'exemple que donnait M. Aider et
qu'on peut, à mon avis, retourner contre sa thèse. Certains
d'entre vous connaissent la situation du mari qui, gérant les
apports de la femme, fait apparaître des revenus par son
activité et des plus-values d'apports. La question est de
savoir si ces nouvelles valeurs doivent être ajoutées aux
apports ou être comptées au contraire dans les acquêts du
mari. Ces problèmes sont extrêmement difficiles à résou-
dre: raison de plus pour ne pas adopter un système,
comme le propose M. Aider, qui crée ces situations-là.
En effet, avec le système proposé par le Conseil fédéral et
la commission, les revenus, d'une façon générale, sont des
acquêts. Il n'est heureusement pas utile de distinguer, cha-
que fois, s'il s'agit d'un revenu du travail, d'un revenu dans
le sens des intérêts, des loyers ou des fruits. Tout cela
tombe dans la même masse, ce qui facilite des choses. Si
l'on suivait M. Aider, il faudrait distinguer, toutes les fois, si
le revenu est un revenu de travail ou des intérêts. Souvent
ce sont les deux. Demandons-nous si les fruits réels du
paysan, les légumes, les veaux sont des revenus purs. Je
pense que non, car il faut élever les veaux, entretenir les
champs et faire pousser les légumes, de sorte que, dans ce
cas-là, on ne saurait jamais si l'on a affaire à des revenus de
propres ou à des revenus du travail. On se trouverait
constamment confronté à des problèmes de délimitation.
C'est une mauvaise solution que de venir généraliser cette
situation de doute entre les revenus de propres et les reve-
nus du travail.
Cette situation se présentera à l'article 198a, lors d'un
contrat de mariage et l'on peut souhaiter que dans cette
hypothèse, qui restera exceptionnelle, les époux se don-
nent la peine d'être précis.
Enfin, on diminue - M. Aider l'a d'ailleurs relevé - l'élément
communautaire du régime. Je crois donc que nous devons
nous en tenir au système proposé par le Conseil fédéral et
par la commission, système qui forme un tout, qui est bien
compris et qui ne doit pas être déséquilibré par une propo-
sition dont on ne voit, en l'espèce, pas encore toutes les
conséquences.
Gerwig, Berichterstatter: Wir diskutieren jetzt aufgrund des
Antrags Aider die Artikel 197, 198 und 198a. Ich möchte
nicht wiederholen, was Herr Petitpierre gesagt hat. Es geht
beim Antrag Aider, der die Erträgnisse des Eigengutes in
das Eigengut fallenlassen will - also die genaue Umkehrung
des Entwurfes des Bundesrates -, um etwas sehr Elemen-
tares im Rahmen des Systems der Errungenschaftsbeteili-
gung. Wenn man die Errungenschaftsmöglichkeiten hier
schmälert, dann ist das System kein Ganzes mehr, und wir
müssen uns fragen, wie wir das Eigengut neu formulieren
wollen. Es ist eine gesetzestechnische, aber vor allem auch
eine gesetzespolitische Frage, die wir zu beantworten
haben.
Bundesrat und Kommission übernehmen die bis jetzt gel-
tende Regelung bei der Güterverbindung und der Errun-
genschaftsgemeinschaft. Ein Verzicht bedeutet auch - Herr
Petitpierre hat es schon gesagt - einen Verzicht auf ein
wesentliches Gemeinschaftselement in der 
Errungen-
schaftsbeteiligung. Hinzu kommt, dass die bundesrätliche
Fassung sehr logisch und klar ist. Was im Eigengut arbeitet,
Zinsen, Erträgnisse bringt, ist mit einer Art Arbeitserwerb
zu vergleichen, der auch in die Errungenschaft fallen soll.
Noch etwas: Für die grösstmögliche Anzahl von Ehegatten
erscheint die bundesrätliche Lösung angemessen, gerech-
ter und gemeinschaftlicher. Die Ausnahmeregelung in Arti-
kel 198a, allenfalls 213, wäre dann für jene, die etwas ande-
res wollen.
Wir beantragen Ihnen daher, den Antrag Aider abzuweisen.
Die Abweisung von Artikel 198 führt auch zur Abweisung
der Anträge von Herrn Aider zu Artikel 197 und Artikel 198a.
Weil dieser Artikel 198a in einem möglichen Abstimmungs-
kampf allenfalls eine Rolle spielen kann, möchte ich mich
ganz kurz dazu äussern. Die Kommission schlägt vor, Arti-
kel 198 durch einen neuen Artikel 198a zu ergänzen, um die
bestmögliche Lösung für individuelle Fälle, die generell in
einem allgemein gültigen Gesetz nicht erfasst werden kön-
nen, zu gewährleisten. Dieser Artikel 198a ermöglicht den
Ehegatten, durch Ehevertrag Vermögenswerte der Errun-
genschaft von der Errungenschaft auszuschliessen, die für
den Betrieb eines Unternehmens, eines landwirtschaftli-
chen Gewerbes oder für die Ausübung eines freien Berufes
bestimmt sind. Überdies können - wiedesr durch Ehever-
trag, also bewusst gemeinsam - Ehegatten vereinbaren,

Code civil
667
N 
9 juin 1983
dass die Erträgnisse aus dem Eigengut nicht in die Errun-
genschaft fallen, als Ausnahme zur Regel des Bundesrates.
Der Grundgedanke dieser Ausnahmemöglichkeit ist einmal
mehr der Gedanke der Freiheit, den wir auch im Güterrecht
verankern wollten. Dort, wo bestimmte Interessen dies ver-
langen, erscheint es der Kommission besser, diese Mög-
lichkeit im Gesetz vorzusehen, als die Ehegatten zu zwin-
gen, sich bei Nichteinigkeit zu trennen oder gar zu scheiden
oder eine Gütertrennung anordnen zu lassen. Die Freiheit
wird von beiden Teilen gemeinschaftlich im Ehevertrag
gewünscht. Mit der neuen Lösung von Artikel 198a wird die
Möglichkeit gegeben, dem Gewerbe und anderen selbstän-
dig Erwerbstätigen einen zusätzlichen Spielraum zu schaf-
fen.
In diesem Zusammenhang noch eine ganz kurze Bemer-
kung zur Frage der Stellung des Gewerbes zum neuen
Eherecht. Ich mache das absichtlich bei Artikel 198a. Es
wird dann und wann aus Gewerbekreisen - nicht von allen,
vor allem nicht von Herrn Lüchinger - behauptet, der neue
Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung sei kompliziert,
er nötige die Ehegatten zu einer Familienbuchhaltung und
sei unpraktikabel. Nicht verständlich ist der Vorwurf, das
neue Eherecht sei schon in seiner thematischen Ausgestal-
tung zweifelhaft, weil es die Erträgnisse des Eigengutes zur
Errungenschaft rechne. Noch einmal, was ich schon vorher
gesagt habe: Diese Regelung entspricht geltendem Recht,
mit dem Unterschied, dass die Erträgnisse des Frauengu-
tes natürlich nicht mehr in die Errungenschaft des Mannes
fallen, sondern in diejenige der Frau. Die Zuweisung der
Erträge des Eigengutes zur Errungenschaft führt im neuen
Recht auch nicht mehr dazu, dass die Verwaltung des Kapi-
tals einer grundsätzlich anderen Regelung untersteht als
die Verwaltung der Erträge, denn jeder Ehegatte verwaltet
ganz klar sowohl Eigengut als auch seine Errungenschaft
selbständig.
Zusammenfassend sehe ich folgende Vorteile für das
Gewerbe im Rahmen dieses Eherechtes:
1. Die einzelnen Vermögensmassen sind, namentlich wenn
auch die Ehefrau im gemeinsamen Betrieb mitarbeitet, viel
klarer gefasst.
2. In Abweichung vom Entwurf des Bundesrates sieht die
nationalrätliche Kommission in Artikel 198a vor, dass ehe-
vertraglich ein Unternehmen, welches gesetzlich Errungen-
schaft wäre, d. h. während der Dauer des Güterstandes ent-
geltlich erworben wurde, zum Eigengut geschlagen und
damit von einer Beteiligung des anderen Ehegatten bei
Eheauflösung ausgenommen werden kann. Das ist ein
neuer und grosser Vorteil.
3. Die Zusammensetzung der Errungenschaft ist gerechter,
indem auch die Ersparnisse der Ehefrau aus Arbeitserwerb
miteinbezogen werden. Konsequenterweise wird diese
Errungenschaft bei Auflösung des Güterstandes hälftig
unter den Partnern verteilt.
4. Im Gegensatz zum geltenden wird im neuen Recht klar-
gestellt, dass Eheverträge, welche'eine vom Gesetz abwei-
chende Vorschlagsteilung vorsehen, auch bei einer Schei-
dung Gültigkeit haben können.
5. Durch 
die 
mit 
der 
Eherechtsrevision 
verbundene
Erbrechtsrevision wird die verfügbare Quote, d. h. jener Teil
des Nachlasses, über den der Erblasser frei verfügen kann,
vergrössert. Das wird es den Gewerbetreibenden in Zukunft
ermöglichen, weit besser als im geltenden Recht, durch
gezielte Begünstigung eines Nachkommens das Unterneh-
men als Ganzes über den Tod hinaus zu erhalten. Ich habe
diese Bemerkung zu den Gewerbekreisen und zu diesen
Bedenken hier gemacht, weil Artikel 198a, den wir in der
Kommission zusätzlich zum Schütze individueller Interes-
sen eingefügt haben, dem Gewerbe einen ganz wesentli-
chen Vorteil bringt.
Bundesrat Friedrich: Materiell habe ich nicht viel Neues bei-
zufügen. Ich möchte aber folgendes unterstreichen. Wenn
Sie den Antrag Aider annehmen, dann bedeutet das eine
grundsätzliche Modifikation des Entwurfes und nicht nur
eine Korrektur am Rande. Sie brechen einen Pfeiler der
Errungenschaftsbeteiligung und damit auch ein wesentli-
ches Gemeinschaftselement heraus.
Sodann glaube ich nicht, dass das Argument von Herrn
Aider, die vorgeschlagene Regelung sei kompliziert, zutrifft.
Wie Herr Petitpierre ausgeführt hat, kann sein Vorschlag zu
grösseren Komplikationen führen, als wenn sämtliche Ein-
künfte demselben Regime unterstellt werden.
Und schliesslich ist die nötige Flexibilität für besondere Ver-
hältnisse dank Artikel 198a ohne weiteres auf dem Wege
des Ehevertrages zu erreichen.
Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Aider abzulehnen.
Präsident:-Wir stimmen über den Antrag von Herrn Aider zu
Ziffer 5 bei Artikel 197 ab. Das Resultat dieser Abstimmung
betrifft aber auch die Anträge Aider zu Artikel 198 wie auch
zu Artikel 198a.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
99 Stimmen
Für den Antrag Aider 
22 Stimmen
Art. 197, 198, 198a
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 199
Antrag der Kommission
Abs. 1
Wer behauptet, ein* bestimmter Vermögenswert sei Eigen-
tum des einen oder anderen Ehegatten, muss dies bewei-
sen.
Abs. 2
Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird ein Mit-
eigentum beider Ehegatten angenommen.
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 199
Proposition de la commission
Al. 1
II incombe à qui allègue qu'un bien appartient à l'un ou à
l'autre des époux de l'établir.
Al. 2
Si cette preuve n'est pas faite, le bien est réputé appartenir
en copropriété aux deux époux.
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 200
Antrag der Kommission
Abs. 1
Streichen
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 200
Proposition de la commission
Al. 1
Biffer
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté

9. Juni 1983 
N
668
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
Art. 201
Antrag der Kommission
Abs. 1
Innerhalb...
Abs. 2
Steht ein Vermögenswert im Miteigentum beider Ehegatten,
so kann kein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen über
seinen Anteil verfügen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Art. 201
Proposition de la commission
Al. 1
Chaque époux...
Al. 2
Lorsqu'un bien appartient en copropriété aux deux époux,
aucun d'eux ne peut, sauf stipulation contraire, disposer de
sa part sans le consentement de l'autre.
Angenommen - Adopté
Art. 202
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 203
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Aider
Streichen (s. Art. 195b)
Art. 203
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Aider
Biffer (voir art. 1956)
Präsident: Der Antrag Aider ist bei Artikel 195b behandelt
worden.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 204, 205
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 206
Antrag der Kommission
Abs. 1
Hat ein Ehegatte zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur
Erhaltung von Vermögensgegenständen des anderen ohne
entsprechende Gegenleistung beigetragen und besteht im
Zeitpunkt der Auseinandersetzung ein Mehrwert, so ent-
spricht seine Forderung dem Anteil seines Beitrages und
wird nach dem gegenwärtigen Wert der Vermögensgegen-
stände berechnet; ist dagegen ein Minderwert eingetreten,
so entspricht die Forderung dem ursprünglichen Beitrag.
Abs. 2
Ist einer dieser Vermögensgegenstände vorher veräussert
worden, ...
Art. 206
Proposition de la commission
Al. 1
Lorsqu'un époux a contribué sans contrepartie à l'acquisi-
tion, à l'amélioration ou à la conservation de biens de son
conjoint qui se retrouvent à la liquidation avec une plus-
value, sa créance est proportionnelle à sa contribution et
elle se calcule sur la valeur actuelle des biens; en cas de
moins-value, il peut en tout cas réclamer le montant de ses
investissements.
Al. 2
Si l'un des biens considérés a été aliéné auparavant, ...
M. Petitpierre, rapporteur: A l'article 206, je voudrais insis-
ter sur le fait que, dans la version française, un élément se
remarque peu. Le texte que vous propose votre commis-
sion implique que l'on va prendre en considération l'ensem-
ble des investissements qui ont pu être faits par un époux
dans le patrimoine de l'autre. S'il y a plusieurs biens, il sera
tenu compte de la plus-value dans la mesure où elle résulte
du calcul pour l'ensemble des biens. L'idée est donc de
globaliser le calcul des plus-values afin d'éviter que lorsque
quelqu'un investit X francs dans le patrimoine de l'autre et
qu'il y a un gain, il participe au gain et que pour les Y francs
qu'il aurait aussi investis mais qui correspondent à une
perte, il reçoive l'entier de son capital.
Angenommen - Adopté
Art. 207, 208
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 209
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur
Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegen-
ständen der anderen beigetragen und ist ein Mehr- oder ein
Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung
dem Anteil des Beitrages und wird nach dem Wert der Ver-
mögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung
oder der Veräusserüng berechnet.
Art. 209
Proposition de la commission
Al. 1 et 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
Lorsqu'une masse a contribué à l'acquisition, à l'améliora-
tion ou à la conservation de biens appartenant à l'autre
masse, la récompense, en cas de plus-value ou de moins-
value, est proportionnelle à la contribution fournie et elle se
calcule sur la valeur de ces biens à la liquidation ou à l'épo-
que de leur aliénation.
Angenommen - Adopté

Code civil
669
N 
9 juin 1983
Art. 210
Antrag der Kommission
Titel
4. Vorschlag
Abs. 1
Was vom Gesamtwert der Errungenschaft, einschliesslich
der hinzugerechneten Vermögenswerte und der Ersatzfor-
derungen, nach Abzug der auf ihr lastenden Schulden ver-
bleibt, bildet den Vorschlag.
Abs. 2
Ein Rückschlag wird nicht berücksichtigt.
Art. 210
Proposition de la commission
Titre
4. Bénéfice
Al. 1
Des acquêts de chaque époux, réunions et récompenses
comprises, on déduit toutes les dettes y afférentes pour
dégager le bénéfice.
Al. 2
II n'est pas tenu compte d'un déficit.
Angenommen - Adopté
Art. 211
Antrag der Kommission
Titel
IV. Wertbestimmung
1. Verkehrswert
Abs. 1
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind die Ver-
mögensgegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen:
Abs. 2
Streichen
Art. 211
Proposition de la commission
Titre
IV. Valeur d'estimation
1. Valeur vénale
Al. 1
A la liquidation du régime matrimonial, les biens sont esti-
més à leur valeur vénale.
Al. 2
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 211 a
Antrag der Kommission
Titel
2. Ertrag s wert
a. Im allgemeinen
Abs. 1
Ein landwirtschaftliches Gewerbe, das ein Ehegatte als
Eigentümer selber weiterbewirtschaftet oder auf das der
überlebende Ehegatte oder ein Nachkomme begründeter-
weise Anspruch auf ungeteilte Zuweisung erhebt, ist zur
Berechnung eines Mehrwertanteils und der Beteiligungsfor-
derung zum Ertragswert einzusetzen.
Abs. 2
Kann der Ehegatte, der Eigentümer des landwirtschaftli-
chen Gewerbes ist, oder sein Nachlass gegenüber dem
anderen Ehegatten eine güterrechtliche Gegenforderung
geltend machen, so schuldet dieser nur den Betrag, der
sich bei der Anrechnung des Gewerbes zum Verkehrswert
ergäbe.
Abs. 3
Die erbrechtlichen Bestimmungen über die Bewertung und
über den Anteil der Miterben am Gewinn sind sinngemäss
anwendbar.
Art. 211a
Proposition de la commission
Titre
2. Valeur de rendement
a. En général
Al. 1
Lorsque l'époux propriétaire d'une entreprise agricole con-
tinue de l'exploiter personnellement ou lorsque le conjoint
survivant ou un descendant est en droit d'exiger qu'elle lui
soit attribuée entièrement, la part à la plus-value et la
créance de participation se calculent sur la base de la
valeur de rendement.
Al. 2
Si l'époux propriétaire de l'exploitation agricole, ou sa suc-
cession, peut faire valoir de son côté une créance matrimo-
niale contre l'autre conjoint, celui-ci n'est redevable que de
ce qu'il devrait si l'exploitation avait été estimée à sa valeur
vénale.
Al. 3
Les dispositions du droit successoral sur l'estimation et sur
la part des cohéritiers au gain sont applicables par analogie.
Aider: Ich hätte es eigentlich begrüsst, wenn die Herren
Referenten ein paar Worte zu den Artikeln 211 a ff. gesagt
hätten. Es handelt sich hier, wie Sie der Fahne entnehmen
können, um eine Kreation der nationalrätlichen Kommis-
sion. Ich finde es merkwürdig, dass man das wortlos über
die Bühne gehen lässt. Ich versuche deshalb, aus dem
Stegreif zwei, drei Bemerkungen zu machen.
Wie Sie der Fahne entnehmen können, hat die Kommission
in Artikel 211a, 211b und 211c eine Sonderregelung für
landwirtschaftliche Gewerbe getroffen. Dies geht zurück auf
eine Anregung von Herrn Reichling, der diese mit bewun-
dernswerter Hartnäckigkeit durchgefochten und in dieser
Form auch ins Ziel gebracht hat. Kernpunkt dieser Bestim-
mungen ist die Idee, dass landwirtschaftliche Gewerbe zum
Ertragswert in die güterrechtliche Auseinandersetzung ein-
gesetzt werden. Ich möchte hier festhalten, dass ich mit
dieser Regelung absolut einverstanden bin, dass ich sie für
richtig halte. Bereits im Erbrecht ist es so, dass landwirt-
schaftliche Gewerbe zum Ertragswert in den Nachlass auf-
genommen werden. Warum sollte es beim Güterrecht
anders sein?
Man hat in der Kommission darauf aufmerksam gemacht,
dass bisher, nach dem geltenden Gesetz, landwirtschaftli-
che Gewerbe im Rahmen der güterrechtlichen Auseinan-
dersetzung zum Verkehrswert hätten berücksichtigt wer-
den müssen. Es ist mir kein Fall bekannt, da dies gesche-
hen ist. Im Kanton Baselland machen beispielsweise in der
Regel die Bezirksschreibereien Vorschläge zur Teilung. Ich
habe nie, in keinem Fall, einen Vorschlag gesehen, der ein
landwirtschaftliches Gewerbe im Rahmen der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung zum Verkehrswert eingesetzt
hätte. Auch hier ist die Praxis den ganz natürlichen Weg der
Vernunft gegangen, entgegen der Theorie.
Wenn man das nun hier korrigieren will, dann ist das sinn-
voll. Ich möchte also ausdrücklich sagen, dass es so richtig
ist. Indes muss ich Ihnen sagen, dass ich die Formulierung,
85-N

9. Juni 1983
670
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
welche die Kommission hier gewählt hat, als schwerfällig
und - gerade für jene Kreise, an die sie sich wendet - sehr
schwer verständlich empfinde. Auch als Jurist habe ich
Mühe, mich mit diesen Formulierungen im einzelnen zufrie-
denzustellen.
Ein Beispiel: In Artikel 211a Absatz 2 wird auf den Fall hin-
gewiesen, dass einem Ehegatten, der Eigentümer des land-
wirtschaftlichen Gewerbes war, gegenüber dem anderen
Ehegatten eine güterrechtliche Gegenforderung 2:usteht
und dass in diesem Fall nur der Betrag, der sich bei der
Anrechnung des Gewerbes zum Verkehrswert ergäbe,
geschuldet sei. Die Formulierung ist unglücklich. Statt «nur»
muss es «höchstens» heissen. Es ergibt sich das schon
aus dem Kommissionsprotokoll. Dann wird der Satz etwas
verständlicher, aber kompliziert ist er immer noch. Ich
möchte hoffen, dass es der ständerätlichen Kommission,
die sich mit dieser Differenz befassen wird, gelingen wird,
eine im Grundsatz diesem Beschluss der Kommission fol-
gende, aber doch besser verständliche Lösung zu finden.
Gerwig, Berichterstatter: Wir haben beabsichtigt, hier eine
kurze Einleitung zum bäuerlichen Güterrecht zu geben,
aber die Abwicklung durch den Präsidenten war so speditiv,
dass wir überhaupt nicht dazu gekommen sind, uns zu mel-
den. Ich will das nachholen. Herr Aider hat durchaus recht.
Warum ist überhaupt ein bäuerliches Güterrecht nötig? Es
war zweifellos richtig, auf Begehren der Bauernkreise, auf
Begehren von Herrn Reichling - jetzt unterstützt von der
ganzen Kommission und vom Bundesrat -, den ganzen Fra-
genkomplex der Bauernschaft bei der güterrechtlichen
Auseinandersetzung 
zu diskutieren. 
Es liegen 
heute
Anträge vor, die versuchen, dem Bauernstand ganz diffe-
renziert entgegenzukommen. Vielleicht hat es noch irgend-
eine Ungeschicklichkeit in den Worten «höchstens» oder
«nur». Hier steht ja noch die Differenzbereinigung irn Stän-
derat bevor. Im bäuerlichen Erbrecht gilt seit Einführung
des ZGB Artikel 620, wonach ein landwirtschaftliches
Gewerbe, das eine wirtschaftliche Einheit bildet, in der Erb-
teilung einem Erben, der sich zur Übernahme bereit erklärt,
ungeteilt zum Ertragswert zugewiesen werden soll. Z\e\ die-
ser Bestimmung ist es, beim Erben landwirtschaftliche
Gewerbe in der Familie zu erhalten, ohne dabei die Über-
nehmer finanziell so zu belasten, dass die Übernahme gar
nicht möglich wäre. Ohne diese Schutzbestimmungen im
Erbrecht, die ich Ihnen nun im einzelnen nicht erläutern will,
könnte man heute zweifellos nicht mehr von einem gesun-
den schweizerischen Bauernstand, der den Interessen des
ganzen Landes dient, sprechen. Diese VorbemerkLng war
nötig, um Ihnen zu zeigen, auf welche Weise der Gesetz-
geber 1911 legiferiert hat, um durch das Erbrecht den
Bauernstand überhaupt erhalten zu können.
Im ehelichen Güterrecht fehlt bis heute eine solche Bestim-
mung, wonach das landwirtschaftliche Gewerbe in der
Güterauseinandersetzung zum Ertragswert anzurechnen
sei. Bei der Auflösung durch Tod besteht also die unbefrie-
digende Situation, dass erbrechtlich der Ertragswert gilt,
dass aber güterrechtlich - und diese Auseinandersetzung
spielt sich ja vorher ab - zum Verkehrswert zu berechnen
wäre. Interessanterweise - Herr Aider hat darauf hingewie-
sen - hat diese Differenz bisher nie eine wesentliche Rolle
gespielt. Immer waren sich anscheinend die Nachkommen
oder die Scheidungspartner beim Anrechnungswert einig.
Man hat in der Kommission von der speziellen Gutartigkeit
und Gutmütigkeit der Bauernfrauen gesprochen. Wahr-
scheinlich wird die Liebe zum Boden doch auch mitgespielt
haben. Auf solchen Faktoren kann eine gesetzliche Rege-
lung natürlich nicht aufgebaut werden. Der Ertragswert
lässt sich heute hinreichend genau ermitteln. Ein Eigentü-
mer oder Übernehmer kann ein Gewerbe - das ist ganz ein-
deutig - nur normal bewirtschaften, wenn er nicht zuviel
über den Ertragswert hinaus bezahlen muss. Der lErtrags-
wert kann auch als Fortführungswert 
des Gewerbes
bezeichnet werden. Würde man heute im Güterrecht keine
neue gesetzliche Regelung finden, so müsste das landwirt-
schaftliche Gewerbe bei der güterrechtlichen Auseinander-
setzung bei Tod oder Scheidung zum Verkehrswort ange-
rechnet werden, was - gerade im neuen Güterrecht - zu
Forderungen in einer Höhe führen könnte, die ein Eigentü-
mer bzw. ein Übernehmer nicht mehr tilgen könnte, ohne
sein Gewerbe zu veräussern. Es ist ihm ja gesetzlich ver-
wehrt, das Gewerbe über die Belastungsgrenze hinaus
hypothekarisch zu belasten. Dieses ganze Problem ist nicht
von unserer Kommission erfunden worden; es wurde schon
im Auftrag des Justizdepartementes von einer Experten-
kommission zur Revision des bäuerlichen Bodenrechtes
geprüft und ist in diesem Gesamtzusammenhang immer
noch in Überprüfung. Präsident dieser Kommission ist der
bernische Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Zimmerli, den
wir beigezogen haben. Auch die Kommission Zimmerli ist
mit unserem Antrag einverstanden und schliesst sich ihm
an.
«Angemessen erhöhen» heisst in Artikel 211b, dass sich
der Bewirtschafter des landwirtschaftlichen Gewerbes auf
keinen Fall übermässig, d. h. über die Belastungsgrenze
hinaus, verschulden muss, um die güterrechtliche Forde-
rung seines Partners begleichen zu können.
M. Petitpierre, rapporteur: II s'agit ici tout simplement
d'adopter une règle conforme à celle qui a été fixée en
matière successorale afin que les domaines agricoles puis-
sent continuer à être exploités après un décès ou un
divorce.
Comme vous le savez, la valeur de rendement des
domaines agricoles peut ne s'élever qu'au dixième, et
même moins, de sa valeur vénale. Si la valeur de rendement
est de 1 et la valeur vénale de 15, comme on le voit de nos
jours, et si celui qui doit racheter ou se faire imputer
l'exploitation agricole au prix de 15 au lieu de 1, il est évi-
dent qu'on aboutit à un échec assuré du point de vue éco-
nomique.
L'idée est, ici, que la différence entre la valeur de rende-
ment et la valeur vénale a pris de telles proportions qu'il
faut éviter qu'à cause de la règle du droit matrimonial en
vertu de laquelle la moitié du bénéfice est attribuée au
conjoint survivant en cas de décès ou à l'ex-conjoint en cas
de divorce, il devienne impossible, même en utilisant le cas
échéant le droit successoral, d'acquérir un domaine à un
prix économiquement raisonnable.
On aurait eu dans le code d'un côté le droit successoral qui
prévoit cette situation et d'un autre côté le droit matrimonial
qui l'empêche de fonctionner. C'est pourquoi on a étendu
au droit matrimonial la solution qui consiste à estimer à la
valeur de rendement les biens agricoles quand un membre
de la famille - conjoint survivant, héritier, etc. - veut repren-
dre le domaine. Cela implique, bien sûr, et il faut le souli-
gner, un sacrifice pour l'épouse du propriétaire, par exem-
ple, s'il s'agit d'une liquidation de régime matrimonial, puis-
que sa part au bénéfice est calculée sur la base de la valeur
d'un bien qui est estimée à un montant dix ou quinze fois
inférieur à la valeur vénale. D'où la nécessité d'un certain
nombre de correctifs:
1. Il s'agit tout d'abord, à l'article 211, 2« alinéa, de la règle
selon laquelle, si le conjoint qui ne reprend pas l'exploita-
tion agricole doit lui-même payer quelque chose à l'autre
conjoint du fait du régime matrimonial, il ne devra payer à
l'autre que ce qu'il aurait dû payer si on avait estimé le bien
agricole à sa valeur vénale et non à sa valeur de rendement.
2. Ensuite, on a introduit, à l'article 2110, 1('r alinéa, la pos-
sibilité d'augmenter, si les circonstances le justifient, le prix
d'estimation dans la mesure nécessaire pour que l'équité
soit sauvegardée. Mais on ne peut en tout cas pas aller au-
delà, dans cette appréciation, du montant qui permet
encore une reprise du domaine à des conditions économi-
ques raisonnables. Il faut voir ici une limite supérieure de
l'augmentation du prix.
3. Si celui qui a acquis un domaine à la valeur de rende-
ment le revend au cours des vingt-cinq années suivantes en
réalisant un bénéfice, il devra partager - ce système est
déjà en vigueur en droit successoral - son gain avec ceux

Code civil
671
N 
9 juin 1983
qui auront en définitive subi une perte du fait de l'apprécia-
tion du domaine à la valeur de rendement.
4. Quand un investissement a été fait par un époux dans le
patrimoine de l'autre, estimé à la valeur de rendement, et
s'il y a une plus-value, cette dernière, au sens de l'arti-
cle 206, se calcule aussi sur la base de la valeur de rende-
ment.
Il faut le souligner: quand une personne investit dans la
ferme de son conjoint, en cas de plus-value, c'est la plus-
value de rendement et non pas la plus-value vénale qui est
prise en considération.
C'est là un système équilibré et j'espère que personne ne le
contestera parce qu'il est nécessaire si on veut maintenir
en Suisse des exploitations agricoles viables.
Bundesrat Friedrich: Der Bundesrat stimmt diesem neuen
Vorschlag der Kommission zu. Er ist agrarpolitisch gesehen
richtig. Wenn ursprünglich kein Vorschlag des Bundesrates
in dieser Vorlage enthalten war, so deshalb, weil sich das
bäuerliche Bodenrecht gesamthaft zurzeit bei einer Exper-
tenkommission zur Neubearbeitung befindet.
Den Wunsch von Herrn Aider nach einer einfacheren For-
mulierung nehme ich für die Differenzbereinigung entge-
gen, weise allerdings darauf hin, dass auch der Artikel 620
ZGB - Parallelbestimmung im Erbrecht - nicht ganz einfach
formuliert ist.
Angenommen - Adopté
Art. 211 b
Antrag der Kommission
Titel
b. Besondere Umstände
Abs. 1
Der Anrechnungswert kann angemessen erhöht werden,
wenn besondere Umstände es rechtfertigen.
Abs. 2
Als besondere Umstände gelten insbesondere die Unter-
haltsbedürfnisse des überlebenden Ehegatten, der An-
kaufspreis des landwirtschaftlichen Gewerbes, wertvermeh-
rende Investitionen oder die Vermögensverhältnisse des
Ehegatten, dem das landwirtschaftliche Gewerbe gehört.
Antrag Günter
Abs. 2
... Gewerbe gehört, sowie wenn das Gewerbe ganz oder
teilweise in einer Bauzone im Sinne des Bundesgesetzes
über die Raumplanung liegt.
Art. 211b
Proposition de la commission
Titre
b. Circonstances particulières
Al. 1
La valeur d'attribution peut être équitablement augmentée
en raison de circonstances particulières.
Al. 2
Ces circonstances sont notamment les besoins d'entretien
du conjoint survivant, le prix d'acquisition de l'exploitation
agricole, y compris les investissements, ou la situation
financière de l'époux auquel elle appartient.
Proposition Günter
Al. 2
...auquel elle appartient, en particulier si l'exploitation est
située en tout ou partie dans une zone à bâtir au sens de la
loi sur l'aménagment du territoire.
Günter: Zuerst möchte ich mich entschuldigen, dass ich
den Antrag erst heute morgen eingereicht habe. Ich fühle
mich bedingt schuldig, da die Idee dazu einfach erst heute
nacht geboren wurde. Das Unbehagen war allerdings in
unserer Fraktion schon etwas früher vorhanden.
Offensichtlich gibt es zwei verschiedene Probleme: Einer-
seits entspricht der landwirtschaftliche Verkehrswert nicht
mehr dem Ertragswert. Das kommt daher, dass sich offen-
bar immer mehr vermögliche Schweizer aus städtischen
Agglomerationen für eine Dépendance auf dem Lande inter-
essieren bzw. sich eine Kapital- oder eine Notanlage in
Form eines Bauernhofes zulegen. Dadurch sind die Preise
derart in die Höhe gestiegen, dass der landwirtschaftliche
Verkehrswert heute vielerorts wesentlich über dem Ertrags-
wert liegt. Die Konsequenzen aus dieser unerfreulichen Tat-
sache wollen, wenn ich es richtig verstanden habe, die
Kommission und Herr Reichling hier regeln.
Es gibt aber noch ein anderes Problem, und das kennen wir
von den städtischen Agglomerationen. Das sind diejenigen,
nicht allzu seltenen Fälle, wo ein Teil des Bauerngutes in
einer Bauzone liegt. Sie wissen - Abstimmungen der
Gemeinde, wo ich aufgewachsen bin, haben es dieses
Wochenende wieder gezeigt -: derartige Bauerngüter kön-
nen ohne weiteres ausgezont werden, sofern der Bauer
dazu willens ist. In der Regel ist die Gemeinde froh um
einen grünen Fleck in ihrer Bauzone. Leider ist es aber so,
dass diese Bauern nicht selten einfach beides möchten,
den Bauernhof zwar zum Teil in der Bauzone behalten, ihn
aber auf der anderen Seite doch wie ein Bauerngut in der
Landwirtschaftszone weiterführen. Dieser Fall ist schlecht
geregelt bzw. zu wenig vorgesehen. In diesem Falle ist es
nämlich richtig, wenn der Verkehrswert zum Zuge kommt,
da sonst der eine Partner ungerechtfertigt benachteiligt ist.
Ich möchte Ihnen daher vorschlagen, dass der Absatz 2 mit
einem Zusatz ergänzt wird, der aufzählt, wann die «beson-
deren Umstände» eintreten. Er lautet so: «. . . Gewerbe
gehört, sowie wenn das Gewerbe ganz oder teilweise in
einer Bauzone im Sinne des Bundesgesetzes über die
Raumplanung liegt.»
Ich habe mich vergewissert, dass das, was ich Ihnen vor-
schlage, durchaus dem Entwurf zum neuen Pachtrecht ent-
spricht. Es entspricht auch der Meinung der ständerätlichen
Kommission, wie sie jetzt zum Ausdruck kommt, nachdem
sie das Pachtrecht durchberaten hat. Der Vorschlag ent-
spricht auch der Meinung, wie sie in der Expertenkommis-
sion für das bäuerliche Bodenrecht zum Ausdruck gekom-
men ist. Es darf nicht geschehen, dass dieser neue Artikel
dann diejenigen schützt, die bei den Bauzonen «den Fünfer
und das Weggli» möchten. Bauzonen sollen so gelegt wer-
den, dass sie bestimmungsgemäss genutzt werden kön-
nen. Was man nicht nutzen will, soll man auszonen. Wenn
aber Leute, die in der Zwitterstellung bleiben, bei einer Tei-
lung verkaufen müssen, ist das im Sinne der Raumplanung
durchaus erwünscht. Diejenigen, die das nicht wollen, sol-
len sich auszonen lassen. Es gibt viele derartige Fälle, und
es geht um grosse Geldsummen. Der Verkehrswert und der
Ertragswert liegen oft unerhört weit auseinander. Wir soll-
ten das Problem daher im Gesetz wortwörtlich regeln und
nicht nur darauf hinweisen, dass es in irgendeiner anderen
Formulierung am Rande auch noch Inbegriffen sei. Es lohnt
sich, wenn wir unsere Meinung jetzt richtig verankern.
Ich möchte Sie bitten, dem Vorschlag zuzustimmen. Es ist
ein Beitrag zur Raumplanung, und es beeinträchtigt die
wahren bäuerlichen Interessen in keiner Art und Weise.
Nussbaumer: Herr Günter hat hier eine etwas eigenartige
Auffassung über die Raumplanung vertreten. Die Umzo-
nung der Bauernhöfe in die Landwirtschaftszone kann nicht
allein dem Willen des Eigentümers überlassen werden. Dies
würde den Grundsätzen einer objektiven Planung wider-
sprechen. Die Bauern werden sich im Rahmen der Revision
der Nutzungsplanung darüber Rechenschaft geben müs-
sen, dass das Spiel auf zwei Klavieren vorbei ist. Dem
Antrag Günter zu Artikel 211b Absatz 2 könnte man zustim-
men, wenn mindestens die wesentlichen Bestandteile eines

9. Juni 1983
672
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
Bauernhofes in der Bauzone ausgenommen würden. Heute
befinden sich noch etwa 50 Prozent aller landwirtschaftli-
chen Gewerbe bzw. aller zu landwirtschaftlichen Gewerben
gehörenden Bauten in den Bauzonen. Durch Annahme des
Antrages Günter könnten alle diese Eigentümer in Schwie-
rigkeiten kommen.
Die Frage der raumplanerisch richtigen Behandlung der
Bauernhöfe ist in den meisten Kantonen noch offen. Der
Kanton Solothurn geht zum Beispiel dazu über, die Bauern-
höfe in den Bauzonen nach objektiven Kriterien in soge-
nannte Bauernhofzonen umzuzonen. Wir können aber das
Schicksal der Bauernhöfe in den Bauzonen nicht den Pla-
nern allein überlassen, wie dies leider Gottes in den letzten
30 Jahren der Fall war. Die Expertenkommission, welche
einen Entwurf für ein neues Bodenrecht ausarbeitet, wird
den Anwendungsbereich des neuen bäuerlichen :3oden-
rechtes umschreiben müssen. Das neue Bodenrecht wird
sicher nicht anwendbar sein auf erschlossene Grund-
stücke, welche keinen wesentlichen Bestandteil eines
Bauernhofes darstellen. Das kommende neue Bodenrecht
wird dem berechtigten Anliegen Herrn Günters in weitge,-
hendem Masse Rechnung tragen. Es wäre tatsächlich stos-
send, wenn das Ertragswertprinzip für reine Verkehrswert-
liegenschaften angewendet würde. Diese sind ja auch im
bäuerlichen Erbrecht von der Übernahme zum Ertragswert
ausgeschlossen.
Ich bitte Sie, den Antrag Günter abzulehnen. Der Ehepart-
ner wird trotzdem zu seinem Recht kommen.
Reichling: Ich möchte Kollege Nussbaumer unterstützen.
Die Kommission hat, um allen möglichen Differenzen zwi-
schen Bodenrecht, Erbrecht und neuem Güterrecht auszu-
weichen, im Artikel 211a gesagt, bei welchen Betrieben
diese güterrechtlichen Bestimmungen Anwendung finden,
nämlich dann, wenn «begründeterweise Anspruch» erhoben
werden kann. Der Begriff «begründeterweise Anspruch»
weist auf das Bodenrecht hin, darauf, dass nur Betriebe, die
im Rahmen des Bodenrechtes und des Erbrechtes heute
schon geschützt sind, auch hier in diese Regelung e nbezo-
gen werden können. Es gelten dabei noch zusätzliche Limi-
ten, nicht nur die Frage, ob der Betrieb ganz oder teilweise
im Siedlungsgebiet oder ob er vollständig im Landwirt-
schaftsgebiet 
liege. Beispielsweise besteht auch die
Grenze der ausreichenden Existenz. Ein Betrieb, der keine
ausreichende Existenz aufweist, fällt nicht unter das Boden-
recht, also nicht unter die Ansprüche, die beim Güterrecht
gestellt werden können. Das hat vielleicht zur etwas kompli-
zierten Redaktion dieses Artikels geführt, wie das Kollege
Aider vermerkte. Man wollte nichts einfügen, das dann nach
der Revision des Bodenrechtes nicht mehr passt. Das
Bodenrecht soll revidiert und dann integral auch im Güter-
recht angewendet werden können. Darum geht es. Wenn
wir nun den vorgeschlagenen Passus einfügen, schaffen wir
mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht materiell, aber minde-
stens in der Redaktion wieder einen Gegensatz zur Neufor-
mulierung im bevorstehenden Bodenrecht.
Ich möchte hierzu noch folgendes beifügen: Das Problem
besteht heute schon und ist im Prinzip auch schon gelöst.
Es ist mir persönlich kein Fall bekannt, dass dort, wo die
Erben keine gütliche Einigung gefunden haben, einem Bau-
ern ein Betrieb im Siedlungsgebiet zum Ertragswert zuge-
teilt worden wäre. In der Regel kommen gütliche Vereinba-
rungen zustande; sie sind auch nachher nicht ausgeschlos-
sen, denn das Problem kann über den Gewinnanteil der Mit-
erben gelöst werden. Der Gewinnanteil ist ja im Artikel 211a
Absatz 3 ausdrücklich in das Güterrecht aufgenommen
worden.
Wie Kollege Nussbaumer sagte, bestehen sehr unter-
schiedliche Verhältnisse. Der ganze Betrieb kann im Sied-
lungsgebiet liegen. In einzelnen Kantonen bestehen heute
schon Bauernhofzonen. Im Kanton Zürich bemühen wir uns
gegenwärtig, solche Bauernhofzonen zu schaffen (übrigens
im Einverständnis mit weiten Bevölkerungskreissn, die
diese grünen Gebiete in den Wohngebieten erhalten möch-
ten). Es gibt aber auch Fälle, da sich nur einzelne Grund-
stücke im Siedlungsgebiet befinden, das Schwergewicht
des Betriebes aber ausserhalb liegt. Solche Betriebe wür-
den unter den Passus fallen, wie er von Kollege Günter vor-
geschlagen wird. Heute wird das Problem meistens so
gelöst, dass die einzelnen Grundstücke im Siedlungsgebiet
vom Betrieb abgetrennt werden. Der Restbetrieb kann zum
Ertragswert übernommen werden. Nun kommt die Hauptsa-
che: Im Kanton Zürich haben 40 Prozent aller Bauernbe-
triebe ihre Häuser und Scheunen im Siedlungsgebiet. Es
handelt sich um die ausgesprochenen Bauerndörfer des
Zürcher Weinlandes und des Zürcher Unterlandes. Hier gibt
es ernsthafte Probleme, die gelöst werden müssen. Sollen
diese schönen Bauernliegenschaften zerstört werden,
indem sie ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht mehr die-
nen können und die grossen Scheunen einem neuen Zweck
zugeführt werden müssen? Oft werden diese Betriebe aus-
gesiedelt; in jedem Fall muss eine spezielle Lösung gefun-
den werden.
Nicht weil wir das Problem nicht lösen wollen, sondern um
nicht wieder Schwierigkeiten zu schaffen bei der Revision
des Bodenrechtes, möchte ich Ihnen dringend empfehlen,
den Antrag Günter abzulehnen. Es besteht auch gar kein
aktuelles Bedürfnis, weil die Fälle heute gelöst werden kön-
nen.
Bundesrat Friedrich: Ich ersuche Sie meinerseits, den
Antrag Günter abzulehnen. Es ist kein Beitrag zur Raumpla-
nung, sondern er würde bestehende Probleme noch
erschweren. Die Herren Nussbaumer und Reichling haben
die Situation durchaus richtig dargestellt. Es ist eine im
Grundsatz 
umstrittene 
Frage, ob 
landwirtschaftliche
Betriebe eher nach dem Zonenplan oder eher nach der tat-
sächlichen Nutzung zu behandeln seien. Sie können diese
Frage nun nicht - und erst noch bei dieser Ratsbesetzung -
so aus dem Handgelenk präjudizieren. Sie muss im
Gesamtrahmen der Revision des bäuerlichen Bodenrechtes
grundsätzlich diskutiert werden und kann nicht in einem
Gesetz vorweggenommen werden, das mit diesen Proble-
men nur am Rande zu tun hat. Es ist richtig, dass in der
Kommission des Ständerates für das landwirtschaftliche
Pachtrecht über die aufgeworfene Frage gesprochen wor-
den ist, aber nicht ganz nach Ihrem Sinne, Herr Dr. Günter.
Vielmehr wird in jenem Gesetz in erster Linie auf die effek-
tive Nutzung abgestellt und nicht auf die Einzonung, und es
gibt nur einige Ausnahmen hiervon. Dazu besteht auch ein
guter Grund. Eine Einzonung bedeutet nämlich noch lange
nicht eine Überbauung. Das Raumplanungsgesetz sieht
Einzonungen vor für Gebiete, die allenfalls innerhalb von
15 Jahren zur Überbauung gebraucht werden. Ein einge-
zontes Gebiet, das noch nicht erschlossen ist, kann noch
sehr, sehr lange landwirtschaftlich genutzt werden. Es kann
überdies - wir erleben das heute immer wieder - auch wie-
der ausgezont werden. Was soll dann geschehen? Völlig
verfehlt scheint mir der Ausdruck «ganz» oder «teilweise»
zu sein. Wenn Sie von einem Betrieb von 15 Hektaren eine
Hektare in einer Bauzone haben, dann können Sie den
Betrieb nicht so behandeln, als ob er ganz in der Bauzone
liegen würde.
Wenn es sich im Einzelfall aufdrängt, so wird - wie Herr
Reichling es gesagt hat - die Praxis auch aufgrund dieses
Wortlautes ihren Weg ohne weiteres finden, wie das heute
für Spezialfälle möglich ist.
Ich bitte Sie also, diesen Antrag abzulehnen.
Günter: Ich bin sicher kein Bodenrechtsexperte. Aber die
Argumentation von Herrn Bundesrat Friedrich hat mich tat-
sächlich etwas verwirrt. Der Antrag, den ich gestellt habe,
verlangt nur, dass der Richter in diesem Fall die «besonde-
ren Umstände» berücksichtigen soll und nicht mehr. Es
werden im Vorschlag der Kommission alle möglichen
Umstände aufgezählt.
Mir scheint, es ist ein folgenschwerer und daher wichtiger
besonderer Umstand, wenn ein Teil oder das Ganze des
Bauerngutes in der Bauzone liegt.

Code civil
673
N 
9 juin 1983
Zum zweiten: Herr Bundesrat, Sie haben mir vorgeworfen,
dass wir da aus dem Handgelenk Bodenpolitik in der Land-
wirtschaft machen. Aber das ist doch genau das, was wir
jetzt machen; mit dem Vorschlag der Kommission bringen
wir hier bäuerliches Bodenrecht in das ZGB hinein und
machen husch, husch Bodenrechtspolitik.
Es war ja nicht unsere Idee, dass man da Bodenpolitik
macht; aber wenn man sie schon macht, dann sollte man
auch Anträge dazu stellen dürfen! Denn das Problem
betrifft ja die Agglomerationen und damit grosse Bevölke-
rungskreise in sehr starkem Masse.
Bundesrat Friedrich: Ich habe Sie nicht falsch verstanden,
Herr Günter. Sie wollen durch einen besonderen Tatbe-
stand diese «besonderen Umstände» für die Praxis präjudi-
zieren. Sie sagen, hier liegt ein besonderer Umstand vor,
und genau das wollen wir eben nicht. Der Praxis soll nicht
vorgeschrieben werden, hier immer einen besonderen
Umstand anzunehmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Günter 
16 Stimmen
Dagegen 
72 Stimmen
Art. 211 c
Antrag der Kommission
Titel
3. Massgebender Zeitpunkt
Abs. 1
Massgebend für den Wert der bei der Auflösung des Güter-
standes vorhandenen Errungenschaft ist der Zeitpunkt der
Auseinandersetzung.
Abs. 2
Für Vermögenswerte, die zur Errungenschaft hinzugerech-
net werden, ist der Zeitpunkt massgebend, in dem sie ver-
äussert worden sind.
Art. 211 c
Proposition de la commission
Titre
3. Moment de l'estimation
Al. 1
Les acquêts existant à la dissolution sont estimés à leur
valeur à l'époque de la liquidation.
Al. 2
Les biens sujets à réunion sont estimés à leur valeur au jour
de leur aliénation.
Angenommen - Adopté
Art. 212
Antrag der Kommission
Titel
M. Beteiligung
Text
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 212
Proposition de la commission
Titre
V. Participation...
Texte
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 213
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Streichen
Abs. 3
Mehrheit
Die Pflichtteilsansprüche der Nachkommen dürfen nicht
beeinträchtigt werden.
Minderheit
(Merz, Eggli, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen,
Kopp, Lüchinger, Meier Josi, Nauer, Reichling, Uchtenha-
gen, Weber-Arbon)
Streichen
Eventualantrag
(Kopp, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen, Füeg,
Lüchinger, Merz, Nauer, Uchtenhagen)
(falls der Minderheitsantrag abgelehnt wird)
Pflichtteilsansprüche nicht gemeinsamer Nachkommen dür-
fen nicht beeinträchtigt werden.
Art. 213
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Biffer
Al. 3
Majorité
Les droits à la réserve des descendants ne doivent pas être
atteints.
Minorité
(Merz, Eggli, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen,
Kopp, Lüchinger, Meier Josi, Nauer, Reichling, Uchtenha-
gen, Weber-Arbon)
Biffer
Proposition éventuelle
(Kopp, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen, Füeg,
Lüchinger, Merz, Nauer, Uchtenhagen)
(en cas de rejet de la proposition de minorité)
Les droits à la réserve des descendants non communs ne
doivent pas être atteints.
Abs. 1 und 2 - Al. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Abs. 3-Al. 3
Merz, Sprecher der Minderheit: Gestatten Sie mir zunächst
drei kurze Vorbemerkungen. Sie haben auf der Fahne gese-
hen, dass die Minderheit neben der Mehrheit erscheint. Ich
möchte aber doch darauf hinweisen, dass es sich um eine
äusserst knappe Mehrheit handelt, indem sie lediglich mit
dem Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen
ist. Es handelt sich also um das knappste Ergebnis, das
überhaupt denkbar ist.
Zweite Vorbemerkung: Es ist darauf hinzuweisen, dass
mein Antrag - wie Sie das ebenfalls aus der Fahne ersehen
können - von Mitgliedern sämtlicher Bundesratsparteien
getragen wird. Es handelt sich hier also nicht um eine par-
teipolitische Frage.
Dritte Vorbemerkung: Es geht hier praktisch um eine Neu-

9. Juni 1983
674
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
aufläge dar Initiative Kaspar Meier, welche Sie vor einigen
Jahren zu behandeln hatten.
Um was geht es materiell? Um die Verteilung des Vorschla-
ges bei Auflösung einer Ehe infolge des Todes des einen
Ehepartners, also um die Verteilung dessen, was die beiden
Partner in Verlaufe ihrer Ehe erarbeitet und erspart haben.
Es geht also nicht - und ich betone das ausdrücklich, um
Missverständnisse zu vermeiden - um die vertragliche Ver-
schiebung irgendwelcher Eigengüter, die wir ja nun in Arti-
kel 197 bezeichnet haben. Es ist äusserst wichtig, dass man
sich diese Ausgangslage vor Augen hält. Das Gesetz regelt
nun in Artikel 212 die Sache so, dass jedem der Ehepartner
die Halte des Vorschlages zukommen soll. Dies ist ein Fort-
schritt gegenüber der geltenden Regelung. Um so mehr ist
es nun zu bedauern, wenn Bundesrat, Ständerat une Mehr-
heit der Kommission den Ehepartnern künftig verbieten
wollen, diesen Vorschlag durch Ehevertrag in seiner Gänze
dem überlebenden Ehegatten zuzuweisen. Dies ist eindeu-
tig ein Rückschritt gegenüber dem geltenden Recht bzw.
gegenüber der Interpretation des geltenden Rechts wäh-
rend mehr als sechs Jahrzehnten. Es ist ein meines Erach-
tens ein nicht akzeptabler Eingriff in die Freiheit der beiden
Ehepartner, wie sie bis zum berühmt-berüchtigten Urteil
Nobel des Bundesgerichtes im Jahr 1976 bestanden hat
und wie sie zum Beispiel vom Obergericht des Kantons
Zürich auch nach diesem Urteil weiterhin hochgehalten
wird. Ich frage mich: Wo bleibt hier das vielgepriesene
offene Recht, die anderenorts immer wieder betonte Mög-
lichkeit der selbständigen Gestaltung einer Angelegenheit,
die allein:ge Sache der Ehepartner sein muss? Ich vermag
nun einfach nicht einzusehen, weshalb den Eheleuten, die
während Jahrzehnten miteinander gute und schlechte Tage
erlebt und miteinander gearbeitet haben, die sich für ihre
Ehe und für ihre Kinder eingesetzt haben, nicht ajf dem
Wege eines Ehevertrages die Möglichkeit eingeräumt wer-
den sollte, das materielle Ergebnis dieser gemeinsamen
Anstrengungen, nämlich den Vorschlag, nach dem Tod des
einen Ehepartners vollständig an den anderen Partner über-
gehen zu lassen. Dies ist eine güterrechtliche Transaktion,
die dem Bedürfnis zahlloser Ehegatten entspricht. Prak-
tisch alle Ehepaare, die mich wegen der Abfassung eines
Ehevertrages aufgesucht haben, kamen mit dem einzigen
oder doch hauptsächlichen Anliegen, der Vorschlag möge
vollständig dem überlebenden Ehepartner zukommen. Ver-
schiedene Anwälte und Notare aus meinem Bekanntenkreis
haben dieselbe Erfahrung gemacht. Ich bin nun überzeugt,
dass der Gesetzgeber diesem Umstand in diesem neuen
Gesetz wird Rechnung tragen müssen.
Was die Mehrheit der Kommission meinem Antrag entge-
genhält, sind rein erbrechtliche Überlegungen. Hier werden
die Kinder bzw. die Nachkommen der Ehegatten plötzlich
gewissermassen zum dritten Vertragspartner. Das geht
nicht an. Die Kinder sollen dort, wo ein solcher Ehevertrag
besteht, ihre erbrechtlichen Ansprüche auf Teile des Vor-
schlages dann geltend machen können, wenn beide Ehe-
partner gestorben sind.
Am eingebrachten Gut, also an dem, was einem Ehepartner
zum Beispiel zu Beginn des Güterstandes gehört oder was
er später ererbt hat, besitzen diese Nachkommen ja unbe-
strittenermassen erbrechtliche Ansprüche. Was also ein
Ehepartner - ich möchte das nochmals verdeutlichen - aus
einer früheren Ehe in die neue Ehe einbringt oder was er
beispielsweise von seinen Eltern erbt, ist Eigengut und geht
demnach bei seinem Tode auf erbrechtlichem Wege zumin-
dest teilweise an seine Nachkommen über. Hier besteht
also ein Pflichtteilschutz insbesondere auch für jene Nach-
kommen, welche nicht gemeinsame Nachkommen der ver-
tragsschliessenden Ehepartner sind. Bei dieser Situation ist
es nach Auffassung der Kommissionsminderheit nicht
angebracht, diesen erbrechtlichen Pflichtteilschutz auch auf
den güterrechtlichen Vorschlagsanteil des verstorbenen
Ehepartners auszudehnen. Es werden damit in der Mehr-
zahl der Fälle keine Ungerechtigkeiten gegenüber Kindern
geschaffen, und wenn es in einem Einzelfall doch einmal
dazu kommen sollte, kann der Richter aufgrund von Arti-
kel 2 des Zivilgesetzbuches eine Korrektur anbringen, wie
dies schon unter geltendem Recht möglich war und wie es
auch praktiziert worden ist. Viel eher werden Ungerechtig-
keiten dann geschaffen, wenn Sie der Mehrheit folgen. Ich
möchte dies anhand eines Beispiels erläutern, welches ich
vor kurzem in meiner Anwaltspraxis erlebt habe.
Da ist ein Ehemann, welcher bereits eine gescheiterte Ehe
hinter sich hat. Die beiden Kinder aus jener Ehe wurden der
Mutter zugesprochen, und diese hat dafür gesorgt, dass
zwischen Vater und Kindern seit der Scheidung kein Kon-
takt mehr besteht, obwohl der Mann - das sei vorweg
gesagt - seinen Unterhaltsverpflichtungen stets klaglos
nachgekommen ist. Nun hat der Mann während Jahrzehn-
ten wiederholt versucht, mit Kindern und Enkelkindern wie-
der Verbindung aufnehmen zu können. Das ist ihm aller-
dings nicht gelungen. Dieser Mann hat sich bereits vor Jah-
ren wieder verheiratet. Seine zweite Frau ist berufstätig und
verdient sehr gut, während er selbst seit Jahren pensioniert
ist. Der Ehemann ist - nebenbei - Eigentümer eines Hau-
ses, welches er von seinen Eltern geerbt hat. Aber alles
andere haben die Eheleute in zweiter Ehe erarbeitet. Nun
frage ich aufgrund dieses Beispieles, ob es diesem Mann
tatsächlich unter diesem neuen Recht verwehrt sein soll,
seiner zweiten Frau den ganzen Vorschlag zuweisen zu
können. Oder anders gesagt: Sollen hier letztlich die Kinder
aus erster Ehe Nutzniesser des Umstandes sein, dass die
zweite Frau des Vaters einiges aus ihrem Verdienst hat
zurücklegen können? Ich glaube, dass dieses Beispiel für
sich selbst spricht und keines weiteren Kommentars
bedarf.
Wir dürfen nun allerdings vor lauter Sonderfällen den Nor-
malfall nicht übersehen, nämlich die zahllosen Fälle, da eine
einzige Ehe existiert und gemeinsame Nachkommen vor-
handen sind. Auf diesen Fall haben wir uns ja primär auszu-
richten. Hier ist es doch eindeutig zumutbar, dass die Nach-
kommen mit ihren erbrechtlichen Ansprüchen gegenüber
dem Vorschlag zuwarten, bis auch der zweite Elternteil die
Augen schliesst.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals betonen,
dass ich die Möglichkeit der vollen Zuweisung ausdrücklich
nur bei der Teilung der Errungenschaft anstrebe, nicht auch
bei den Eigengütern. Ich bin deshalb auch damit einverstan-
den, dass Artikel 238 Absatz 3 des Entwurfes - es geht dort
um die Teilung bei der Errungenschaftsgemeinschaft - eine
Bestimmung über den Pflichtteilschutz der Nachkommen
enthält.
Ich ersuche Sie abschliessend nochmals, in diesem meines
Erachtens sehr wichtigen Punkt der güterrechtlichen Bes-
serstellung des überlebenden Ehegatten gegenüber den
erbrechtlichen Ansprüchen oder einem erbrechtlichen
Schutz der Nachkommen den Vorzug zu geben, eine wirk-
lich liberale Lösung zu unterstützen und damit der Minder-
heit zu folgen.
Frau Kopp: Herr Merz hat es mir mit seinen umfassenden
Ausführungen sehr leicht gemacht, mich nun sehr kurz zu
fassen. - Ich möchte nachhaltig den Antrag von Herrn Merz
unterstützen. Wie Sie sich erinnern, hat unser Kollege Kas-
par Meier vor einigen Jahren eine parlamentarische Initiative
ergriffen, die genau den Antrag, den Herr Merz jetzt stellt,
zum Inhalt hatte. Wie Herr Merz bereits darlegte, konnten
die Ehegatten während Jahrzehnten über den Vorschlag mit
einem Ehevertrag verfügen und den ganzen Vorschlag dem
Überlebenden zuweisen. Es haben Zehntausende von Ehe-
leuten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Sie
haben das nicht gemacht, um ihren Kindern zuleide zu wer-
ken, sondern in der Überzeugung, dass die Kinder warten
können, bis beide nicht mehr da sind, um nicht in Abhängig-
keit von ihren Nachkommen zu geraten, und in der Mei-
nung, man könne diesen Kindern ja auch freiwillig etwas
zuhalten. Das Bundesgericht hat mit seinem bereits zitier-
ten Entscheid entgegen dem Wortlaut des Gesetzes und
entgegen bisheriger Praxis die Pflichtteile der Nachkommen
geschützt. An sich ist es auch rein rechtlich problematisch,
wenn wir innerhalb des Güterrechts mit Pflichtteilansprü-

Code civil
675
N 
9 juin 1983
chen operieren. Ich möchte Sie mit aller Deutlichkeit bitten,
Güterrecht und Erbrecht auseinanderzuhalten, wie das Herr
Merz bereits getan hat. Es geht ausschliesslich um das in
der Ehe Errungene, um die Errungenschaft, also um das,
was die Ehegatten gemeinsam erarbeitet haben, und nicht
um das, was sie ererbt haben.. Da erscheint es doch nicht
mehr als logisch, dass die Ehegatten sich in dem, was sie
gemeinsam erarbeitet haben, gegenseitig begünstigen kön-
nen, dass die Nachkommen warten können, bis beide Ehe-
partner abgelebt sind. - Wie gesagt, ich unterstütze nach-
haltig den Antrag von Herrn Merz und die seinerzeitige
Initiative von Herrn Kaspar Meier. Ich darf Sie übrigens auch
daran erinnern, dass unser Rat damals die Initiative gutge-
heissen hat, der Ständerat aber der Meinung war, man
sollte das im Zusammenhang mit der Revision des Ehe-
rechts lösen.
Nun gibt es jedoch einen möglichen Härtefall, den ich mit
meinem Eventualantrag berücksichtigen möchte. Nehmen
Sie den Fall, dass eine Ehe nach relativ kurzer Zeit aufge-
löst wird, sei es durch Tod oder Scheidung, und dass aus
dieser ersten Ehe Kinder da sind. Nun geht der betreffende
Vater eine zweite Ehe ein, er hat vielleicht wenig einge-
brachtes Gut und sein ganzes Vermögen setzt sich aus
Errungenschaft, aus dem sogenannten Vorschlag, zusam-
men. Wenn er diesen Vorschlag mittels Ehevertrag auf
seine zweite Frau überträgt, und er dann stirbt, geht das
Kind (oder die Kinder) aus erster Ehe leer aus. Dieser Här-
tefall sollte vermieden werden. Das ist übrigens auch der
Grund, warum die Vormundschaftsbehörden, die die Ehe-
verträge jeweils genehmigten, immer ganz speziell darauf
achteten, ob allenfalls Kinder aus einer früheren Ehe da
seien, die durch einen solchen Ehevertrag ungebührlich
belastet würden.
Abschliessend nochmals: Ich bitte Sie sehr, Ihrem damali-
gen Entschluss treu zu bleiben und den Minderheitsantrag
von Herrn Merz gutzuheissen oder, falls Sie das nicht tun,
zum mindesten meinem Eventualantrag zuzustimmen, der
spezielle Härtefälle ausschliessen will, aber im übrigen dem
Sinn und Geist von Herrn Merz und der seinerzeitigen Initia-
tive unseres Kollegen Kaspar Meier entspricht.
Bäumlin: Ich möchte einige Worte zugunsten des Eventu-
alantrags von Frau Kopp äussern. An diesem Antrag stört
mich bloss, dass er nur ein Eventualantrag ist. Er sollte ein
Hauptantrag sein. Ich bitte Sie, Sie möchten sich bei der
Abstimmung so verhalten, dass dieser Eventualantrag Kopp
durchkommt.
Wir haben beim Namensrecht darauf geachtet, keine
Extremlösung 
zu 
beschliessen, 
die 
die 
Auffassung
bestimmter Leute sozusagen vergewaltigen würde - Status
quo oder etwas ganz Neues, das man jedermann aufdrän-
gen würde. Wir haben eine ausgewogene Lösung gefunden
und sollten nun auch hier einen Mittelweg finden. Partner-
schaft ja, aber nicht auf Kosten bestimmter Menschen! Ich
denke an die Kinder aus erster Ehe, die in den meisten Fäl-
len allerhand Unbill in ihrem Leben zu erleiden haben (als
Scheidungskinder oder als Halbwaisen). Wollen Sie, dass
sie über Güterrecht und Erbrecht nun nochmals qualifiziert
benachteiligt werden können? Ich würde meinen: nein, das
können wir nicht tun.
Herr Merz hat - es handelt sich nicht um eine parteipoliti-
sche Angelegenheit - an einem sehr anschaulichen Beispiel
gezeigt, dass es moralisch störend ist, wenn ein Mann, des-
sen Kinder sich nie um ihn kümmerten, diesen nun etwas
von der Errungenschaft hinterlassen soll. Gut, es gibt
immer störende Fälle. Aber wir sollten unsere Regelungen
nicht an Extremfällen orientieren, sondern an einigermas-
sen üblichen Durchschnittszuständen. Halbwaisen und
Scheidungskinder, bei denen ein Elternteil wieder heiratet,
werden durch den Minderheitsantrag Merz extrem benach-
teiligt. Nach neuem Recht kann der überlebende Ehegatte
fünf Achtel erbrechtlich übernehmen. Dazu kommt die
Hälfte der Errungenschaft. Soll man zu Lasten der Kinder
aus erster Ehe wirklich noch weitergehen? Ich habe mir
ausrechnen lassen, dass aufgrund der Möglichkeiten nach
neuem Recht zugunsten der Kinder schliesslich noch 17
Prozent bleiben. Soll durch Eheverträge dem überlebenden
Gatten noch mehr zugewendet werden können auf Kosten
von Kindern aus erster Ehe? - Man kann bei gemeinsamen
Kindern sehr wohl sagen, dass sie warten sollen, auch
wenn es vielleicht sachlich nicht immer gerecht ist. Im
Durchschnitt mag das aber hingehen, und wir müssen uns
bei unserer gesetzgeberischen Tätigkeit einigermassen am
Durchschnitt orientieren. Aber wenn Kinder aus zwei Ehen
da sind, ist eine solche Regelung nicht sachgemäss. Sonst
kommen wir zu einer Partnerschaft auf Kosten Dritter, die,
wie ich schon gesagt habe, vielleicht ohnehin schon
Schwieriges zu erleben hatten.
Ich möchte Ihnen also empfehlen, dem Vermittlungsvor-
schlag von Frau Kopp zuzustimmen und Ihr Stimmverhalten
so auszurichten, dass dieser obsiegt.
Noch etwas: Sie können natürlich sagen, der überlebende
Ehegatte, der nun via Ehevertrag Zusätzliches erhält, auch
auf Kosten von Kindern aus erster Ehe, die nicht seine Kin-
der sind, könne ja später diesen Benachteiligten etwas
überlassen. Das ist theoretisch möglich, wird aber praktisch
selten eintreten, und wenn es der Fall ist, dann werden
diese Erben, die einen Erblasser beerben, mit dem sie nicht
direkt verwandt sind, durch die Erbschaftssteuer ganz
anders angefasst als die eigenen Kinder.
Das berechtigte Interesse der Kinder aus erster Ehe ist also
ernst zu nehmen, und wir sollten keiner Lösung zustimmen,
die sie schwerwiegend benachteiligen kann. Der Minder-
heitsantrag Kopp ist eine gute Vermittlungslösung, weil er
optimal auf die verschiedenen Aspekte Rücksicht nimmt.
Meier Kaspar: Ich könnte hier natürlich wieder ein halbstün-
diges Plädoyer halten, weil ich seinerzeit sehr intensiv für
meine Initiative gekämpft habe. Ich möchte lediglich daran
erinnern, dass der Nationalrat meine Initiative zweimal - weil
es eine Differenz zum Ständerat gab - mit sehr grossem
Mehr genehmigt hat, das eine Mal 'mit 104 zu 20 Stimmen,
das andere Mal mit 96 zu 27 Stimmen. Im Ständerat hat Herr
Bundesrat Furgler mit seiner bekannten und ausgezeichne-
ten Eloquenz es jeweils zustande gebracht, dass mit Stim-
menverhältnissen von 14 zu 10 oder 19 zu 16 - glaube ich -
die Initiative abgelehnt wurde. Weil es eine parlamentari-
sche Initiative war, gab es kein Differenzbereinigungsver-
fahren; nach dem zweiten negativen Entscheid des Stände-
rates fiel die Initiative aus Abschied und Traktanden, wie es
so schön heisst.
Die Gründe für die Initiative sind durch den Kollegen Merz
erschöpfend und sehr plausibel dargelegt worden. Frau
Kopp, die ja auch in erster Linie für den Antrag Merz
votierte, hat diese Argumente noch ergänzt; Herr Bäumlin
hat sich ebenfalls grundsätzlich nicht gegen den Antrag
Merz ausgesprochen.
Ich glaube, es ist wirklich überflüssig - die vielen leeren
Bänke ermuntern mich auch nicht gerade -, noch einmal die
ganze Leidensgeschichte des Artikels in aller Breite vorzu-
tragen. Ich möchte lediglich kurz zu den voraussichtlichen
Einwänden Stellung nehmen.
Der Haupteinwand gegen meine seinerzeitige 
Initiative
bestand darin - das ist geradezu grotesk -, dass man
erklärte, es sei nun eine Revision des ZGB im Gange und
man werde diese Frage im Rahmen dieser Revision regeln.
Das können Sie in den Protokollen nachlesen. Ich muss
gestehen: Ich war schon enttäuscht, als die Botschaft her-
auskam, aber die Initiative darin nicht entsprechend behan-
delt ist. Noch mehr enttäuscht bin ich - das muss ich in
aller Form sagen -, dass auch die Kommission - wenn auch
mit knappem Mehr - sich gegen die seinerzeitige Initiative
ausgesprochen hat. Ich figuriere nicht einmal auf der Fahne,
weil es bei den Schlusssitzungen im Zusammenhang mit der
Fahne etwas «komisch» zugegangen ist; entschuldigen Sie,
Herr Präsident, Sie werden das kaum bestreiten. Auch Frau
Füeg und Herr Schalcher, der mich ebenfalls unterstützte,
sind auf der Fahne nicht aufgeführt.
Es ist schade, dass bei unserem parlamentarischen System
eine Wortmeldung nicht mehr möglich ist, nachdem die

9. Juni 1983 
N
676
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
Berichterstatter und der Bundesrat sich geäussert haben.
Ich hätte lieber nachher noch gesprochen, wenn jene Argu-
mente dargelegt sein werden. Aber es ist eine Frage der
Courtoisie, dass man nach den Voten der Berichterstatter
und des Bundesrates höchstens noch eine persönliche
Erklärung abgeben kann. Ich muss also die wahrscheinli-
chen Gegenargumente noch kurz zu widerlegen versuchen.
Das Hauptargument wird jetzt sein: Mit dem neuen 2GB -
also den Beschlüssen, die wir noch fassen werden und teil-
weise schon gefasst haben - sei das Problem nicht mehr
so sehr akut, es sei entschärft, weil der überlebende Ehe-
gatte ohnehin - meistens wird das die Frau sein - jetzt bes-
sergestellt werde. Das stimmt, das will ich gar nicht bestrei-
ten. Mit dem neuen ZGB wird die Stellung des überleben-
den Ehegatten gegenüber den Nachkommen verbessert,
aber das schafft das Problem nicht aus der Welt. Das Pro-
blem liegt darin: Wenn zwei Ehegatten zusammen gespart
haben und der Meinung sind, es sei notwendig, dass der
Überlebende den ganzen Vorschlag, die ganze Errungen-
schaft - nicht den ganzen Nachlass - erhalte, dann ist das
auch mit diesem neuen Gesetz nicht gelöst. Es ist nicht
ausgeschlossen, dass die Nachkommen dennoch den klei-
nen Finger in die Angelegenheit hineinstrecken.
Deshalb geht es auch darum, dass es hier nicht noch zu
Auseinandersetzungen kommt über die Höhe des Vorschla-
ges. Man kann nämlich jahrelang Prozesse führen über die
Höhe des Vorschlages, auch wenn der Anteil eines Nach-
kommens vielleicht nur noch 7, 8 oder 12 Prozent beträgt.
Mit der Zuweisung des ganzen Vorschlages will man von
selten der beiden Elternteile oft auch vermeiden, dass über
die Höhe des Nachlasses, über die Bewertung einer Liegen-
schaft (wenn sie aus der Errungenschaft erworben worden
ist), über die Bewertung eines Betriebes usw. noch grosse
Prozesse stattfinden. Das ist mit ein Argument, weshalb
man hier den Ehegatten die Freiheit lassen sollte.
In der Diskussion wurde wiederholt das hohe Lied der libe-
ralen Lösung - nicht der freisinnig-demokratischen - dieses
ZGB gesungen. Es ist ja nicht eine gesetzlich verbindliche
Bestimmung, die Kollege Merz vorschlägt, sondern es geht
um eine Möglichkeit: Die Ehegatten sollen Gelegenheit
erhalten, in möglichster Freiheit einen Vertrag zu schlies-
sen. Diese Möglichkeit sollen wir ihnen nicht verbarrikadie-
ren, indem wir hier wieder Pflichtteile statuieren. Es wurde
auch bereits erwähnt, dass es ohnehin falsch ist, im Güter-
recht Pflichtteile zu statuieren. Für mich ist es eine ent-
scheidende Frage, ob hier nun wirklich noch ein liberaler
Geist bei dieser Gesetzesrevision durchdringt oder nicht.
Das muss ich Ihnen in aller Form und Offenheit sagen. Ich
habe seinerzeit, nach der Initiative, resigniert im Glauben an
die Zusicherung, man werde das Problem bei der Geset-
zesrevision lösen. Sollte dieses Anliegen jetzt wieder
umstehen, so würde ich das im Interesse des Gesetzes
ausserordentlich bedauern.
Ich möchte Sie also dringend bitten, dem Antrag Merz
zuzustimmen.
Reichling: Schon die Zusammensetzung dieser Minderheit
zeigt, dass wahrscheinlich verschiedene Meinungen zum
gleichen Resultat geführt haben. Wir gehen immer davon
aus, dass als Vorschlag bei der Auflösung des Güterstan-
des bedeutende Summen zu verteilen seien. Das ist natür-
lich nicht immer der Fall. In vielen Fällen geht es um
bescheidene Ersparnisse, welche die beiden Ehegatten
gemeinsam erwirtschaftet haben. Demgegenüber ist aber
die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten ganz
gewaltig angestiegen, so dass der überlebende Ehegatte
aus diesen Ersparnissen noch einen viel längeren Lebens-
abschnitt zu bestreiten hat als früher. Ich denke auch an die
Kosten des Alters. Die Wohnungen sind heute recht klein
geworden. Es wird bald zur Seltenheit, dass - ausser in den
Bauernbetrieben - Eltern noch bei den eigenen Kindern
den Lebensabend bis zum Hinschied verbringen können. In
vielen Fällen müssen, nur aus Platzmangel, einzelne oder
beide E ternteile in ein Altersheim eintreten. Die Kosten für
den Aufenthalt in einem Altersheim sind heute beträchtlich
und Ihnen allen bekannt.
Es stellt sich die Frage, ob das Ersparte in erster Linie dazu
dienen soll, dass beide Eltern daraus den Lebensabend
bestreiten können, oder ob sie einen Teil davon an die Kin-
der abzutreten haben, damit die Kinder dann ihrerseits für
allfällige Kosten der Altersvorsorge des überlebenden
Elternteils wieder aufkommen sollen.
Ich glaube, Sie gehen mit mir einig, dass Kinder heute nicht
mehr so freudig bereit sind, aus ihrem Einkommen den
Eltern Beträge zu geben für den Aufenthalt im Altersheim
usw. Es ist meiner Ansicht nach vor allem auch psycholo-
gisch wichtig, dass der alte Vater oder die alte Mutter nicht
zuerst einen Teil des selbst Erarbeiteten abgeben muss, um
dann bei den Kindern wieder betteln zu gehen. Es ist auch
psychologisch wichtig, dass überlebende Elternteile nicht
von der Gemeinde unterstützt werden müssen, nachdem
sie vorher vom selbst erwirtschafteten Geld an die Kinder
haben abgeben müssen. Ich bin durchaus der Meinung,
dass in guten Verhältnissen auch die Kinder von diesem
Vorschlag sofort etwas erhalten sollen. Aber das Gesetz
soll doch die Möglichkeit geben, dass dort, wo für die
Altersvorsorge die Ersparnisse eine bedeutende Rolle spie-
len, sie zuerst für diese Altersvorsorge eingesetzt werden
und erst später an die aktive, im Erwerbsleben stehende
Generation gehen. Die Regelung bezieht sich ja aus-
schliesslich auf den Vorschlag; bezüglich des Eigenguts
würde ich dann im Prinzip genau die gegenteilige Auffas-
sung vertreten. Dort bin ich der Auffassung, dass das aus
altem Familienbesitz stammende Vermögen rasch an die
aktive Generation weiterfliessen soll, solange es für den
Aufbau einer neuen Existenz gebraucht werden kann. Aber
für die Errungenschaft, das selbst Erarbeitete, bin Ich über-
zeugt, dass der Minderheitsantrag die richtige Lösung ist.
Gerwig, Berichterstatter: Ich möchte Herrn Meier bitten,
durchaus noch nach unseren Voten nach vorne zu kom-
men. Bei so technischen Fragen sollte das möglich sein.
Artikel 213 regelt die vertragliche Änderung der Vorschlags-
zuweisung, die Frage, wieweit hierzu Ehegatten durch Ehe-
vertrag berechtigt sind. Unbestritten ist Absatz 1. Die Kom-
mission schlägt Ihnen weiter vor, den Absatz 2 zu streichen.
Der Bundesrat ist damit einverstanden. Wir haben ja in Arti-
kel 198a allen diesen Wünschen Rechnung getragen, so
dass Artikel 213 Absatz 2 tatsächlich obsolet ist. Diese
Variante von Artikel 198a ist - ich habe Ihnen das schon
gesagt -freiheitlich. Sie gewährt den Ehegatten mehr Mög-
lichkeiten, weil Artikel 213 Absatz 3 nicht auf Vereinbarung
nach Artikel 198a Anwendung findet.
Sehr umstritten ist - Sie haben das in diesen zwar knappen,
aber doch eindrücklichen Voten gehört - der Absatz 3. Sie
ersehen aus der Fahne und haben es den Voten entnehmen
können, dass verschiedene Anträge vorliegen. Der Bundes-
rat an sich will, dass güterrechtliche Vereinbarungen über
die Beteiligung am Vorschlag die Ansprüche der pflichtteils-
berechtigten Erben, also auch der Eltern, nicht beeinträchti-
gen. Der Bundesrat wird aber davon abgehen und den
Kommissionsmehrheitsantrag unterstützen.
Eine knappe Mehrheit der Kommission, es ist darauf hinge-
wiesen worden - sie ist mit Stichentscheid des Präsidenten
zustandegekommen -, will nun den Pflichtteilsanspruch der
Nachkommen zumindest schützen, während eine beachtli-
che Minderheit von elf Mitgliedern jeden Schutz von Erben
nach Absatz 3 streichen will, also eine volle Beeinträchti-
gung der Nachkommen und Erben möglich machen will. Für
den Fall, dass dieser Minderheitsantrag nicht durchgehen
würde, hat eine achtköpfige Minderheit Kopp den Schutz
nicht gemeinsamer Nachkommen beantragt. Alle diese Ent-
scheide in der Kommission fielen äusserst knapp, so dass
die Regelung unseres Rates ja sicher absolut offen ist. Die
Entscheidung wird eine rechtspolitische sein, die sich nie-
mand ersparen kann. Sie müssen aber die praktischen und
politischen Folgen und Konsequenzen kennen. Es liegt an
Ihnen, eine weitergehende Begünstigung der Ehegatten zu
ermöglichen oder sie sogar ganz abzulehnen.

Code civil
677
N 
9 juin 1983
Die Kommissionsmehrheit 
möchte verhindern, dass in
bestimmten Fällen aus güterrechtlichen Gründen die Nach-
kommen, nicht gemeinsame und gemeinsame, leer ausge-
hen können, dann etwa, was sehr häufig der Fall ist, wenn
das ganze Vermögen nur Errungenschaft ist. Mit der
Lösung der Minderheit Merz würde man praktisch das
Erbrecht illusorisch machen. Das schleckt keine Geiss weg.
Herr Meier hat von der liberalen Freiheit gesprochen, und
zwar von der liberalen Freiheit, die ich als liberal verstehe.
Aber im Rahmen dieses liberalen Geistes müssen Sie doch
beachten, dass, wenn solche Fälle vorkommen, wo nur
Errungenschaft da ist, es eben auch die Freiheit der Nach-
kommen gibt, dass ihnen nicht einfach der gesamte
Erbanspruch weggenommen wird. Das ist der Grund,
warum ich trotz meines Verständnisses für den überleben-
den Ehegatten hier den Stichentscheid zugunsten der Kin-
der gegeben habe, allerdings in sehr beschränktem Masse,
wie wir noch sehen werden.
Die Mehrheit ist der Auffassung, dass wir einen echten Aus-
gleich zwischen den Interessen des überlebenden Ehegat-
ten und den Interessen der Kinder finden müssen: Es ist
nach Meinung der Mehrheit keine Einschränkung der Frei-
heit der Ehegatten, wenn die Nachkommen ihren Pflichtteil
noch erhalten können, weil eben sonst das ganze Erbrecht
illusorisch wäre.
Die ganze Auseinandersetzung - Herr Meier hat darauf hin-
gewiesen, er ist Spezialist in diesen Fragen - hat beide
Räte schon eingehend beschäftigt, wobei der umstrittene
Entscheid des Bundesgerichts, 102 II 313 in Sachen Nobel,
Ausgangspunkt der Diskussion war.
Dort stand ein in dritter Ehe Verheirateter - ich wiederhole
das noch einmal - vor der Frage, was er seiner Frau und
was er seinem Kind aus erster Ehe zuweisen solle. Sein
Kind erhielt 5170 Franken, seine Frau aus dritter Ehe
253 000 Franken. Diese allzu noble Ausgestaltung hat dann
das Bundesgericht nicht geschützt. Es hat seine bisherige
Praxis aufgegeben und im Jahre 1980 ausdrücklich seine
Nobel-Praxis bestätigt.
Immerhin hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, es sei
allenfalls Aufgabe des Gesetzgebers, also von uns, eine
weitergehende Begünstigung der Ehegatten zu ermögli-
chen. Wir sind also völlig frei. Der Bundesrat ist hinter das
bundesgerichtliche 
Urteil zurückgegangen, stimmt aller-
dings jetzt unserem Mehrheitsantrag zu. Unsere Mehrheit
will nun die Nachkommen im Pflichtteil schützen. Sie ist der
Auffassung, dass dem überlebenden Ehegatten der Haupt-
teil des Vorschlages zufallen soll, aber die Ehegatten sollen
die Tatsache nicht vergessen, dass eben auch noch Kinder
da sind, die zu berücksichtigen sind. Die Pflichtteilgesetz-
gebung soll nicht ganz abgeschafft werden. Zu beachten ist
aber, dass die Bedeutung des Pflichtteilschutzes im Ent-
wurf nun eine kleinere ist als nach geltendem Recht. Ich
lege Ihnen hier keine Zahlenbeispiele vor. Aber vom
Gesamtvorschlag können inskünftig 81,5 Prozent durch
Ehevertrag dem überlebenden Ehegatten zugewiesen wer-
den, während noch ganze 18,5 Prozent den gemeinsamen
Nachkommen gesichert bleiben. Der Trost für die Nach-
kommen, ihr erbrechtlicher Anspruch komme ja dann auch
beim Tode des Zweitsterbenden, kann dann ein sehr gerin-
ger sein, wenn sie ohne Schutz gegen jede mögliche Miss-
wirtschaft des überlebenden Ehegatten jahrzehntelang war-
ten müssen.
Hinzu kommt auch das Risiko, dass sich der überlebende
Ehegatte wieder verheiratet. Dieses Risiko besteht für die
nicht gemeinsamen wie für die gemeinsamen Kinder. Dann
geht ein erklecklicher Teil des dannzumaligen Vorschlages
via Erbrecht an den neuen Ehegatten.
Im übrigen ist zusätzlich festzuhalten, dass im Entwurf die
Stellung des überlebenden Ehegatten im Erbrecht bezüg-
lich des Eigengutes wesentlich verbessert wird. Statt maxi-
mal sieben Sechzehntel des Eigengutes können ihm zehn
Sechzehntel zugewiesen werden.
Wir sind mit der Mehrheit überzeugt, dass das Maximum
des Entgegenkommens an den überlebenden Ehegatten
erreicht ist. Aus all diesen Gründen hält die Mehrheit der
Kommission an ihrer Fassung fest.
Zum Antrag der Minderheit Merz: Hier geht es um die
durchaus denkbare Möglichkeit, dass Ehegatten im Rah-
men ihrer Schicksalsgemeinschaft die Freiheit gegeben
oder belassen wird, das gemeinsam Ersparte ganz dem
überlebenden Ehegatten zuzuweisen. Dabei kann darauf
hingewiesen werden, dass das ZGB während Jahrzehnten
eine gefestigte Praxis gestattet hat, wonach sich Eheleute
das gemeinsam Ersparte und Erarbeitete durch Ehevertrag
zuweisen konnten. So war die Rechtslage vor 1976, vor
dem Urteil Nobel.
Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass hier ein rechtspoliti-
scher und kein juristischer Entscheid vorliegt und dass es
der Kommissionsmehrheit sehr darum geht, dass eben die
Kinder nicht völlig ausgeschlossen werden. Falls Absatz 3
bewusst im Sinne der Minderheit Merz gestrichen wird, so
kann kein Zweifel bestehen - ich sage das zuhanden der
Materialien -, dass das Bundesgericht die im Falle Nobel
angewandte 
Rechtsprechung nicht 
mehr 
beibehalten
könnte. Aus den Materialien würde sich deutlich ergeben,
dass der Gesetzgeber mit der Streichung ausdrücklich eine
volle Vertragsfreiheit in bezug auf den Vorschlag zubilligen
wollte.
Nun zum Antrag Kopp: Meines Erachtens ist dieser Even-
tualantrag nicht praktikabel und nicht richtig. Natürlich gibt
es Argumente - Frau Kopp hat sie beleuchtet -, die für eine
verschiedene Behandlung nicht gemeinsamer und gemein-
samer Nachkommen sprechen würden. Man wird etwa ein-
wenden können, dass es allenfalls gemeinsamen Nachkom-
men zuzumuten ist - Frau Kopp hat es auch getan -, den
Tod des zweiten Ehegatten abzuwarten und dann zu erben,
mit allen Nachteilen allerdings, die ich Ihnen vorher genannt
habe.
Diese Überlegung mag etwas für sich haben, aber der
Antrag führt doch zu einer sehr starken Trennung zwischen
gemeinsamen und nicht gemeinsamen Kindern, die mir sehr
unhaltbar erscheint, dies besonders, wenn etwa gemein-
same und nicht gemeinsame Kinder im gleichen Haushalt
aufwachsen und dann unterschiedlich behandelt werden.
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass auch bei gemein-
samen Kindern der Elternteil sich wieder verheiraten kann.
Dann kommen sie in die ganz genau gleiche Situation wie
nicht gemeinsame Kinder. Sie werden hier selbst entschei-
den müssen. Ich sage noch einmal: es geht um einen
gesellschaftspolitischen Entscheid. Ich beantrage Ihnen die
Abweisung des Minderheitsantrages Merz und des Even-
tualantrages Kopp.
Noch ein letztes Argument: Wenn Sie dem Antrag Merz
zustimmen, bleibt dennoch die Unterstützungspflicht der
Kinder nach ZGB 328. Wenn also die Kinder infolge dieser
Regelung überhaupt nichts bekommen, sind sie dennoch
ihren Eltern gegenüber unterstützungspflichtig, was wohl
auch nicht richtig wäre.
M. Petitpierre, rapporteur: II s'agit ici de quelque chose
d'important pour l'image générale de notre projet.
Si je peux comprendre la proposition de M. Merz et celle de
M. Kaspar Meier, ainsi que ceux qui sont d'accord avec
eux, dans le cadre du droit actuel, je crois qu'il faut mainte-
nant replacer leurs propositions dans le cadre du projet,
parce que c'est cela qui est pertinent. Dans le cadre du
droit actuel, l'épouse - pour prendre le cas qui nous préoc-
cupe le plus - a un droit successoral d'un quart et une pré-
tention aux bénéfice de l'union conjugale d'un tiers; les
descendants, eux, ont une réserve de neuf seizièmes et
une part successorale de trois quarts. Il s'agit là du droit
actuel. C'est dans ce cadre-là que M. Meier, en son temps,
a fait une proposition qui se comprend tout à fait.
Qu'a-t-on sous les yeux? Un projet qui, si on le prend dans
son ensemble, dit: «au lieu d'un tiers pour l'époux survivant,
une demie; au lieu d'un quart par voie successorale, une
demie; pour les enfants, au lieu de trois quarts, une demie
et, pour la réserve au lieu de neuf seizièmes, six seizièmes;
pour la quotité disponible, au lieu de trois seizièmes, six
86-N

9. Juni 1983 
N
678
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
seizièmes»; ce qui veut dire qu'un conjoint peut disposer
en faveur de l'autre de six seizièmes de la succession.
Je dis donc à M. Meier, dont je comprends la préoccupa-
tion dans le droit actuel, qu'il faut arrêter à un moment
donné le pendule: on a probablement été trop chiche dans
les avantages donnés au conjoint survivant. Le projet va
dans ce sens jusqu'à un point où il faut s'arrêter. Il ne faut
pas continuer de telle sorte qu'en définitive on ait l'impres-
sion que les descendants ne sont plus considérés et qu'ils
n'ont plus besoin de la moindre protection. Ce qui leur
reste est vraiment modeste et il faut le leur laisser en évi-
tant de le leur enlever par le partage matrimonial.
Deuxièmement, il est vrai, en effet, que la plupart des gens
qui vivent dans ce pays ont peu de biens propres et surtout
des acquêts. C'est la situation moyenne du couple suisse.
La liberté contractuelle en matière de mariage signifie, en
définitive, la possibilité de supprimer la réserve des descen-
dants pour son entier, s'il n'y a que des acquêts. J'aimerais
insister pour qu'ici nous arrêtions le pendule sur un point
d'équilibre et que nous ne l'envoyions pas trop loin, au
détriment des enfants d'une façon générale.
Et puis il y a le problème de la distinction des descendants
communs et des descendants non communs. On l'a déjà
dit, mais je crois utile de le répéter en français: c'est une
illusion de croire que les descendants communs auront
toujours, pourvu qu'ils attendent, ce qui leur revient à la
mort de leur deuxième parent. Ce dernier peut se remarier,
peut avoir d'autres enfants et il peut donner pratiquement
tout ce qui lui reste du premier mariage au deuxième
conjoint, de sorte que les enfants, pourtant communs, ne
recevront pratiquement rien lors du décès du second
parent. Il me paraît donc nécessaire d'insister là-dessus
parce qu'il n'est pas du tout vrai que les enfants communs
sont protégés. Le résultat selon lequel ces enfants sont
moins bien traités que les enfants non communs ne peut
pas être souhaité.
Bien que votre commission ait pris une décision avec beau-
coup de peine et à une très faible majorité, je souhale très
vivement que, tout en respectant l'esprit libéral dont parlait
M. Kaspar Meier, on laisse une toute petite réserve aux
descendants. Après tout, il font aussi partie de la famille!
Bundesrat Friedrich: Der Bundesrat wollte ursprünglich
sämtliche erbrechtlichen Pflichtteile schützen, weil er von
der Vorstellung ausging, dass man durch das Güterrecht
das Erbrecht nicht ausser Kraft setzen sollte. Wir stimmen
aber dem Mehrheitsantrag der Kommission zu, weil es letzt-
lich ein politischer Entscheid ist, wieweit Pflichtteile im
Güterrecht gewahrt werden sollen, und weil der Entscheid
der Kommission nach epischen Auseinandersetzungen
schliesslich als Kompromiss zustande gekommen st. Wir
lehnen dementsprechend den Minderheitsantrag von Herrn
Merz ab, im wesentlichen aus den Gründen, die dargestellt
worden sind. Kinder, vor allem die Kinder aus erster Ehe,
könnten damit praktisch enterbt werden. Aber auch
gemeinsamen Nachkommen darf das Erbe nicht einfach
über Jahrzehnte hinweg vorenthalten werden, ohne dass
irgendwelche Sicherungen etwa gegen Misswirtschaft des
überlebenden Ehegatten bestehen. Herr Bäumlin hat dra-
stisch dargestellt, welchen Benachteiligungen allenfalls die
Erben hier ausgesetzt werden.
Der Bundesrat hat schon bei der Beratung der Initiative von
Herrn Kaspar Meier betont, dass man nicht Extrernlösun-
gen wählen, sondern im neuen Recht einen Ausgleich zwi-
schen den berechtigten Interessen der Ehegatten und der-
jenigen der Kinder suchen sollte. Ein gewisser Schutz der
Nachkommen scheint uns ebenso wichtig zu sein wie das
Recht der Ehegatten, über ihr Vermögen frei zu verfügen.
Sein Versprechen, den überlebenden Ehegatten besser zu
stellen, hat der Bundesrat voll und ganz eingehalten. Herr
Petitpiere hat bereits hervorgehoben, dass der überle-
bende Ehegatte inskünftig sehr viel besser gestellt sein
wird als heute. Die ganze oder teilweise Streichung des
Artikels 213 Absatz 3 würde dazu führen, dass die Pflicht-
teile der Nachkommen - oder zumindest der gemeinsamen
Nachkommen - praktisch vollständig umgangen werden
könnten.
Ich kann mich auch nicht mit dem Eventualantrag von Frau
Kopp befreunden, so leid mir das tut. Obgleich er weniger
weit geht als der Hauptminderheitsantrag, stellt er doch
immer noch eine übermässige Zurücksetzung eines Teils
der Nachkommen dar. Die Unterscheidung zwischen
gemeinsamen 
und nicht gemeinsamen 
Nachkommen
scheint uns nicht gerechtfertigt zu sein. Auch die gemein-
samen Nachkommen haben nach diesem System nicht die
geringste Sicherheit, später vom überlebenden Ehegatten
überhaupt noch etwas zu bekommen. Es kann schliesslich
alles verbraucht werden. Darauf hat Herr Bäumlin hingewie-
sen. Es besteht im übrigen gegenüber gemeinsamen Nach-
kommen aufgrund von Artikel 473 ZGB (Nutzniessung) die
Möglichkeit, trotz der Bestimmung über den Pflichtteil den
Nachlass testamentarisch so zu regeln, dass eine Erbtei-
lung erst nach dem Tode des zweiten Ehegatten stattfinden
muss.
Aus diesem Grunde befürworte ich Zustimmung zum Mehr-
heitsantrag.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
75 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
64 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
61 Stimmen
Für den Eventualantrag der Minderheit 
73 Stimmen
Art. 214
Antrag der Kommission
... Beteiligung am Vorschlag nur, wenn der Ehevertrag dies
ausdrücklich vorsieht.
Art. 214
Proposition de la commission
..., les clauses qui modifient la participation légale ne
s'appliquent pas, à moins que le contrat de mariage ne pré-
voit expressément le contraire.
Angenommen - Adopté
Art. 215
Antrag der Kommission
Titel '
VI. Bezahlung ...
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Die Beteiligungsforderung ist, soweit die Parteien nichts
anderes vereinbaren, vom Abschluss der...
Art. 215
Proposition de la commission
Titre
VI. Règlement...
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Sauf convention contraire, il doit des intérêts dès la clôture
de la liquidation et peut être tenu de fournir des sûretés si
les circonstances le justifient.
Angenommen - Adopté
Art. 216
Antrag der Kommission

Code civil
679
N 
9 juin 1983
Titel
2. Wohnung und Hausrat
Abs. 1
Um die bisherige Lebensweise beibehalten zu können, kann
der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm am Haus
oder an der Wohnung, die dem verstorbenen Ehegatten
gehört hatte und worin die Ehegatten gelebt haben, die
Nutzniessung oder ein Wohnrecht auf Anrechnung zugeteilt
werden.
Abs. Ibis
Unter den gleichen Voraussetzungen kann er die Zuteilung
des Eigentums am Hausrat verlangen.
Abs. 2
Wo die Umstände es rechtfertigen, kann auf Verlangen des
überlebenden Ehegatten statt der Nutzniessung oder des
Wohnrechts das Eigentum am Haus oder an der Wohnung
eingeräumt werden.
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag de Capitani
Abs. 3
Die dem überlebenden Ehegatten eingeräumten Rechte
dürfen die Ausübung eines vom Erblasser betriebenen
Gewerbes oder Unternehmens durch einen Nachkommen
nicht verhindern.
Art. 216
Proposition de la commission
Titre
2. Logement et mobilier de ménage
Al. 1
Pour assurer le maintien de ses conditions de vie, le
conjoint survivant peut demander qu'un droit d'usufruit ou
d'habitation sur la maison ou l'appartement conjugal qui
appartenait au défunt lui soit attribué en imputation sur sa
créance de participation.
AI. r bis
Aux mêmes conditions, il peut demander l'attribution du
mobilier de ménage en propriété.
Al. 2
Si les circonstances le justifient, en particulier l'absence de
descendants du défunt ou l'appartenance de la maison ou
de l'appartement conjugal aux acquêts, le conjoint survivant
peut demander, en lieu et place des droits d'usufruit ou
d'habitation, l'attribution de la propriété de la maison ou de
l'appartement conjugal en imputation sur la créance de par-
ticipation.
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de Capitani
Al. 3
Les droits reconnus au conjoint survivant ne doivent pas
empêcher un descendant de reprendre la gestion de
l'entreprise artisanale, commerciale ou industrielle du de
cujus.
Abs. 1, Ibis, 2-Al. 1, 7"is, 2
Angenommen - Adopté
Abs. 3-Al. 3
de Capitani: Worum geht es bei meinem Antrag?
Der Anspruch des überlebenden Ehegatten, das bisher
bewohnte Haus oder die Wohnung auch in Zukunft bewoh-
nen zu können, sei es aufgrund des Eigentums am Haus,
einer Nutzniessung oder eines Wohnrechtes, ist - zusam-
mengefasst - der Inhalt von Artikel 216 nach den Vorschlä-
gen der Kommissionsmehrheit. Der überlebende Ehegatte
soll somit neu einen gesetzlichen Anspruch erhalten auf die
weitere Nutzung der bisherigen ehelichen Wohnung. Ich
persönlich begrüsse diese Neuerung. Ich halte sie im
Regelfall für angezeigt und gerechtfertigt. Übrigens soll der
überlebende Ehegatte auch bei der Auflösung der Güterge-
meinschaft (Art. 241) und bei der Erbteilung gemäss Arti-
kel 612a einen solchen Anspruch bekommen.
Mein Antrag lautet wie folgt: Die dem überlebenden Ehegat-
ten eingeräumten Rechte dürfen die Ausübung eines vom
Erblasser betriebenen Gewerbes oder 
Unternehmens
durch einen Nachkommen nicht verhindern. Mein Antrag
stellt somit den Grundsatz, den die Kommission beantragt,
nicht in Frage. Mein Antrag will den Anspruch des überle-
benden Ehegatten lediglich beschränken, und zwar dann,
wenn er mit dem Anspruch eines Nachkommens kollidiert,
den bestehenden bisherigen Gewerbebetrieb - es handelt
sich dabei praktisch wohl immer um kleingewerbliche Ver-
hältnisse, zum Beispiel um den bestehenden väterlichen
Betrieb - im eigenen Haus weiterzuführen. Es gibt - und
das ist der Hintergrund meines Antrages - im gewerblichen
Bereich, vor allem in halbstädtischen und ländlichen Ver-
hältnissen, immer wieder Fälle, wo zwischen dem Wohnen
und dem Geschäft gar keine klare Trennung möglich ist
(denken Sie an die Werkstatt im Anbau eines Einfamilien-
hauses und an die Büroräumlichkeiten und Nebenräume im
Haus oder in der Eigentumswohnung selber). Hier dürfte es
sehr schwer sein, eine klare Trennung im Sinne der Anträge
der Kommission durchzuführen, ohne das Geschäft zu ver-
drängen. Es ist meine Auffassung - und diese deckt sich
mit der Auffassung in Gewerbekreisen -, dass der überle-
bende Ehegatte in solchen speziellen Fällen kein gesetzli-
ches Vorrecht haben soll, wie es die Kommission vor-
schlägt, sondern es soll eine einvernehmliche Lösung
gesucht werden.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass der Tendenz
nach das neue Gesetz, das ich in seinem Grundgehalt
ebenfalls willkommen heisse, die Weiterführung eines
bestehenden väterlichen Geschäftes durch einen oder
mehrere Nachkommen schon durch die Erhöhung der Quo-
ten des ehelichen Vermögens, die nun via Güterrechtsaus-
scheidung und via erhöhtes Erbrecht an den überlebenden
Ehegatten fallen, erschweren wird. Ich anerkenne durchaus
die Bedeutung von Artikel 198a - Herr Gerwig hat darauf
hingewiesen -, der spezielle ehevertragliche Abmachungen
vorsieht, die in solchen Fällen helfen können. Weil das neue
Gesetz tendenziell die Überführung von Gewerbebetrieben
- von Einzelfirmen - auf die Söhne und Töchter erschweren
wird, sollten wir den verbleibenden Spielraum nicht noch
durch neue Ansprüche weiter verkleinern, denn diese könn-
ten bewirken, dass dem Geschäft quasi die Betriebsgrund-
lage - die Lokalitäten - entzogen werden könnten.
Gemäss meinem Antrag soll der Anspruch des überleben-
den Ehegatten ja nur dann beschränkt werden, wenn
dadurch die Weiterführung des Gewerbebetriebes verhin-
dert wird. Eine blosse Erschwerung würde auch nach mei-
ner Vorstellung nicht genügen.
Die Kommissionsreferenten werden mir vermutlich entge-
genhalten, dass mit der Klausel in Artikel 216 Absatz 2 («Wo
die Umstände es rechtfertigen, ...») ermöglicht werde, sol-
che Verhältnisse zu berücksichtigen. Ich muss Ihnen aber
gestehen, dass dieser Hinweis mir im Interesse einer
gerechten Lösung zu vage ist. Ich halte einen klaren Hin-
weis des Gesetzgebers in diesem Punkte für gerechtfertigt.
Ich erlaube mir auch den Hinweis, dass im bestehenden
Zivilgesetzbuch des genialen Eugen Huber häufig derartige
Hinweise auf Sonderfälle enthalten sind. Es stellt Grund-
sätze auf, und trotzdem finden sich dann im gleichen Artikel
noch Hinweise auf ganz besondere Interessen, die zu
schützen sind. Das würde ich hier für angebracht halten.
Zum Schluss noch der Hinweis auf zwei andere Gesetzes-
paragraphen, in denen ein analoger Anspruch des überle-

9. Juni 1983
680
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
benden Ehegatten neu verankert werden soll. Ich werde
diesen Antrag - er ist auf dem gleichen Papier enthalten -
in etwas modifizierter Form in Artikel 612a, wo es um die
Erbteilung geht, stellen. Ich verzichte aber darauf, einen
analogen Antrag zu stellen für den Güterstand der Güterge-
meinschaft, weil die Gütergemeinschaft spezielle Züge auf-
weist. Sie muss auch durch Ehevertrag speziell begründet
werden. Da sie sich für Familienverhältnisse, bei denen
Betriebe, Gewerbebetriebe, im ehelichen Vermögen vor-
kommen, kaum eignet, kann man darauf verzichten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesem Antrag eines Ihrer
Kollegen, der nicht in der Kommission war und deshalb spät
kommt, zustimmen könnten, im Interesse gerechter Lösun-
gen bei gewerblichen Verhältnissen.
Villiger: Die beiden Anträge von Herrn de Capitani - ich
äussere mich jetzt zu beiden Anträgen und werde bei Arti-
kel 612a nicht mehr sprechen - betreffen ein Proble-n, das
für einen Gewerbebetrieb von grosser Bedeutung sein
kann, ein Problem zumal, das im 
landwirtschaftlichen
Erbrecht für die Landwirtschaft schon sauber gelöst :st und
hier analog gelöst werden sollte.
Die beiden Anträge zeigen - das als Vorbemerkung -, dass
dieses Gesetz für die gewerbliche Wirtschaft und auch für
Familienbetriebe schlechthin von grosser Tragweite ist. Wer
sich mit den Problemen dieser Betriebe befasst, der weiss,
dass oft zwischen den Interessen des Betriebes und den
Interessen der Ehefrau oder der Familie oder der Kinder
Zielkonflikte entstehen können und dass oft gewisse Kon-
zessionen zugunsten der Unternehmen gemacht werden
müssen, um das Überleben dieser Unternehmen zu sichern.
Ich glaube, dass das auch von volkswirtschaftlicher Bedeu-
tung ist; denn wir dürfen nicht vergessen, dass die schwei-
zerische Wirtschaft in ihrer Struktur durch die Klein- und
Mittelbetriebe geprägt wird. Denken Sie daran, dass 98 Pro-
zent aller Betriebe zu dieser Kategorie gehören und dass in
dieser Kategorie rund zwei Drittel der Beschäftigten tätig
sind. Ich war deshalb ein wenig erstaunt, dass von Gewer-
beseite relativ wenig Verbesserungsvorschläge zu diesem
Gesetz gekommen sind. Jedenfalls gilt für den heiratswilli-
gen Gewerbler der alte Grundsatz «Erst zum Notar, dann
zum Altar» auch bei diesem Gesetz.
An sich ist die Regelung, von der hier die Rede ist, zu
begrüssen, nämlich dass der überlebende Ehegatte das
Haus zu Eigentum oder im Wohnrecht übernehmen kann.
Das scheint mir ein wesentlicher Bestandteil der Alters-
sicherung zu sein. Aber wie Herr de Capitani hier dargelegt
hat, sind bei vielen Gewerbebetrieben Haus und Beitriebs-
stätte eng verflochten. Wer wie ich auf dem Land wohnt,
der kann das vor der Haustüre täglich sehen. Denken Sie an
die Bäcker, Schneider, Coiffeure, mechanischen Werkstät-
ten, Fahrradhändler oder was immer da an Gewerbebetrie-
ben existiert. Oft ist es für die Nachkommen des Erblassers
entscheidend, dass sie die Gewerberäume übernehmen
können, wenn sie das Gewerbe überhaupt fortführen wol-
len. Ich glaube nicht, dass durch diese Anträge die Rechte
der überlebenden Ehefrau stark geschmälert werden. Sie
braucht nur in einem kleinen Vertrag ihrem Sohn, der das
Gewerbe führen will, zuzusichern, dass er dort das
Gewerbe weiterführen kann, um das Recht auf die Über-
nahme der Wohnung behalten zu können; denn die Aus-
übung des Gewerbes würde ja dann nicht mehr verhindert.
Es geht also zusammenfassend darum, dieses Recht dem
Gewerbe zuzusichern, und zwar mit einem klaren, eindeuti-
gen und auch für einen Gewerbetreibenden lesbaren Para-
graphen, wie dies bei der Landwirtschaft längst geschehen
ist.
Ich bitte Sie deshalb, die Anträge von Herrn de Capitani zu
unterstülzen.
M. Petitpierre, rapporteur: Je dois d'abord attirer votre
attention sur la différence qui existe entre le texte français
et le texte allemand du dépliant. D'après les renseigne-
ments que j'ai pu obtenir, c'est le texte allemand qui ferait
foi. La différence ne porte pas sur le fond, simplement le
texte allemand ne donne pas un seul exemple, tandis que le
texte français est plus explicite et par conséquent beau-
coup plus long.
J'aimerais dire à M. de Capitani que je partage son souci et
que sur le fond il n'y a aucune objection de notre côté. En
effet, le texte, dans la première version du Conseil fédéral,
présentait le risque qu'il indique parce que dans l'article 216
n'apparaissait aucune finalisation de la disposition.
C'est pourquoi, dans la commission, nous avons ajouté:
«Pour assurer le maintien de ses conditions de vie». Le
cadre dans lequel des droits sont donnés au survivant est
donc un cadre tout à fait délimité; le conjoint survivant
n'acquiert pas des avantages nouveaux, il doit conserver
des avantages anciens. Cette première partie de mon expli-
cation devrait déjà très largement rassurer les milieux inté-
ressés.
Ensuite, je comprends l'alinéa 3 de l'article 216 que nous
propose M. de Capitani comme un but à atteindre, mais
l'application - comme juriste je suis sûr qu'il sera de mon
avis - de cette norme posera des problèmes très difficiles.
Il faudrait essayer d'être plus concis, mais je doute qu'on y
arrive parce que c'est une finalité qui devrait rester à l'exté-
rieur de la loi ou qu'on devrait traduire dans la loi d'une
manière différente.
Enfin, je ferai une remarque de pure forme; c'est un alinéa 4
que devrait prévoir M. de Capitani parce qu'il est bien
entendu - et cela est important - que l'alinéa 3 actuel de la
version du Conseil fédéral a passé dans la version de la
commission. Les dispositions du droit successoral paysan
sont toujours réservées dans le texte de la commission.
Je conclus en disant que sur le fond nous sommes
d'accord; le texte de la commission est relativement précis
et, pour le surplus, si la proposition de M. de Capitani est
acceptée, ce n'est évidemment pas une catastrophe: c'est
simplement un peu lourd.
Gerwig, Berichterstatter: An sich sind die Befürchtungen
von Herrn de Capitani begreiflich, und es ist auch gut, dass
er sie hier geäussert hat.
Nun steht jedoch folgendes fest: Im Antrag des Bundesra-
tes ist nicht darauf hingewiesen worden, dass dieser Artikel
bezweckt, «die bisherige Lebensweise beibehalten zu kön-
nen». Ich hätte also die Befürchtungen von Herrn de Capi-
tani viel eher begriffen, wenn wir am Text des Bundesrates
festgehalten hätten. Weil wir das aber nicht tun, sondern die
Zielsetzung haben, die bisherige Lebensweise beizubehal-
ten, ergibt sich überhaupt nichts Neues für das Gewerbe.
Es ändert sich gar nichts im Rahmen dieses Interessenkon-
fliktes; der Überlebende stört das Gewerbe nach wie vor
nicht und wird es nicht stören, weil er keinen Anspruch auf
etwas anderes hat, als seine bisherige langwährende
Lebensweise beizubehalten. Ich glaube, dass in diesem
Interessenkonflikt zweifellos zu berücksichtigen ist, dass
unser sehr flexibler Vorschlag allem Rechnung trägt.
Ich glaube - auch Herr Petitpierre hat schon darauf hinge-
wiesen -, dass der Antrag de Capitani nicht eine Norm, son-
dern eher eine Zielvorstellung beinhaltet. Die Formulierung
ist nicht ganz verständlich. Es ist - Herr Petitpierre hat es
gesagt - ein Gummiparagraph. Er müsste, wenn er je über-
nommen würde, vom Ständerat noch etwas angepasst wer-
den. Da ist Herr de Capitani sicher einverstanden. Meines
Erachtens haben wir ihn aber gar nicht nötig, weil in Artikel
216 der Fassung des Nationalrates die bisherige Lebens-
weise im Vordergrund steht.
Nun noch eine formelle Bemerkung. Der Antrag de Capitani
müsste als Absatz 4 eingesetzt werden. Es ist sehr wichtig,
dass Absatz 3 des Antrages des Bundesrates («Die Vor-
schriften des bäuerlichen Erbrechtes bleiben vorbehalten.»)
aufrechterhalten bleibt. Ich sage das sehr ausdrücklich,
auch zuhanden der Materialien.
Bundesrat Friedrich: Ich bin auch nicht ganz sicher, ob
angesichts der Fassung der Kommission dieser Antrag
wirklich nötig ist oder ob der Grundgedanke von Herrn de
Capitani nicht bereits in der Kommissionsfassung steckt.

Code civil
681
N 
9 juin 1983
Aber ich wäre an sich bereit, den Antrag entgegenzuneh-
men, damit die Frage im Differenzbereinigungsverfahren
nochmals überlegt werden kann.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag de Capitani 
61 Stimmen
Dagegen 
40 Stimmen
Gerwig, Berichterstatter: Ich will auch im Auftrag von Herrn
Petitpierre sagen, dass wir in diesem Fall auch Artikel 612a
Absatz 1 (Fahne Seite 23) zur Begutachtung an den Stän-
derat mitgeben und nicht noch einmal diskutieren.
Art. 216a
Antrag der Kommission
Streichen
Art. 216a
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 217
Antrag der Kommission
Abs. 1
... güterrechtlichen Auseinandersetzung die Beteiligungs-
forderung nicht, so...
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 217
Proposition de la commission
Al. 1
(Ne concerne que le texte allemand)
Al. 2 et 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 218-221
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 222
Antrag der Kommission
Abs. 1
Eigengut sind die von der Gemeinschaft durch Ehevertrag,
durch Zuwendung Dritter oder von Gesetzes wegen ausge-
schlossenen Vermögenswerte.
Abs. 2
Von Gesetzes wegen umfasst das Eigengut jedes Ehegat-
ten die Gegenstände, die ihm ausschliesslich zum persönli-
chen Gebrauch dienen, sowie die Genugtuungsansprüche.
Art. 222
Proposition de la commission
Al. 1
Les biens propres sont constitués par contrat de mariage,
par des libéralités provenant de tiers ou par l'effet de la loi.
Al. 2
Les biens propres de chaque époux comprennent de par la
loi les effets exclusivement affectés à son usage personne],
ainsi que ses créances en réparation d'un tort moral.
Angenommen - Adopté
Art. 223
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Streichen
Art. 223
Proposition de la commission
Al. 1 et 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 224-228
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 229
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Fallen die Erträge in das Eigengut, werden die Kosten'die-
sem belastet.
Abs. 3
Streichen
Art. 229
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Si les revenus entrent dans les biens propres, ceux-ci sup-
portent les frais.
Al. 3
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 230
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Lüchinger, Aider, de Chastonay, Dürr, Eppenberger-Ness-
lau, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Füeg, Gehler, Girard,
Kopp, Meier Kaspar, Petitpierre, Reichling)
Abs. 1
Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem Eigen-
gut und mit seinem Anteil am Gesamtgut; dieses untersteht
für die Haftung den Bestimmungen über das Miteigentum.

9. Juni 1983
682
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
Abs. 2
Für Verpflichtungen, die ein Ehegatte durch Rechtsge-
schäfte eingeht, haftet er jedoch mit dem Eigengut und
dem Gesamtgut, sofern der Gläubiger nicht weiss oder wis-
sen sollte, dass zwischen den Ehegatten Gütergemein-
schaft besteht.
Abs. 3
Vorbehalten bleiben Ansprüche aus ungerechtfertigter
Bereicherung.
Art. 230
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Lüchinger, Aider, de Chastonay, Dürr, Eppenberger-Ness-
lau, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Füeg, Gehler, Girard,
Kopp, Meier Kaspar, Petitpierre, Reichling)
AI. 1
Chaque époux répond de ses dettes sur ses biens propres
et sur sa part aux biens communs; ceux-ci répondent des
dettes conformément aux dispositions sur la copropriété.
Al. 2
Un époux répond toutefois des dettes engendrées par ses
actes juridiques sur ses biens propres et sur les biens com-
muns si Is créancier ne savait pas ou ne devait pas savoir
que les époux vivaient sous un régime de communauté.
Al. 3
Est réservée l'action résultant de l'enrichissement illégitime.
Lüchinger, Sprecher der Minderheit: Ich möchte meine
Antragsbegründung mit einigen allgemeinen Bemerkungen
zur Gütergemeinschaft beginnen. Die Expertenkommission
hat seinerzeit erwogen, die Gütergemeinschaft gan;: abzu-
schaffen. Das ist dann im Vernehmlassungsverfahren über
den Vorentwurf auf starken Widerstand gestossen. Relativ
viele Vernehmlassungen haben sogar vorgeschlagen, als
ordentlichen Güterstand die Errungenschaftsgemeinschaft
vorzusehen. Auch in Ihrer Kommission hat die Errungen-
schaftsgemeinschaft am Anfang viele Befürworter gehabt.
An ihrer vierten Sitzung hat die nationalrätliche Kommission
das Departement mit 17 zu 7 Stimmen ersucht, einen aus-
gearbeiteten Entwurf für einen ordentlichen Güterstand der
Errungenschaftsgemeinschaft vorzulegen, damit die Kom-
mission zwischen zwei fertigen Varianten 
auswählen
konnte. Das Departement ist diesem Wunsch korrekt nach-
gekommen. In der Detailberatung hat sich dann eine klare
Mehrheit der Kommission vom Departementschef und von
seinen Experten überzeugen lassen, dass die Errungen-
schaftsgemeinschaft als ordentlicher Güterstand /:u viele
juristisch-technische Schwierigkeiten bringen würde. An
ihrer siebten Sitzung im August 1982 hat die Kommission
mit 18 zu 8 Stimmen der Errungenschaftsbeteiligung den
Vorzug gegeben. Acht Mitglieder wollten nach wie vor die
Errungenschaftsgemeinschaft als ordentlichen Güterstand.
Die grosse Sympathie für die Errungenschaftsgemeinschaft
in Ihrer Kommission kommt nicht von ungefähr. Es ist
meine Überzeugung, dass der Gemeinschaftsgedanke
gerade in der heutigen jungen Generation wieder sehr viel
stärker verwurzelt ist. Ich verweise Sie auf die vielen Wohn-
gemeinschaften junger Leute, in denen oft eine sehr posi-
tive und echte Gemeinschaft gelebt wird. Ich glaube daher,
dass junge Brautleute in der Zukunft aus rein ideellen Grün-
den viel häufiger als früher die Gütergemeinschaft wählen
werden, und das ist erfreulich.
Die Aussicht wird aber durchkreuzt durch eine extrem weit-
gehende externe Haftung der Eheleute in der Gütergemein-
schaft gemäss den Artikeln 230 und 231. In der Errungen-
schaftsbeteiligung haftet jeder Gatte nur mit seinem Eigen-
gut und seiner Errungenschaft, in der Gütertrennung nur
mit seinem Eigengut. In der Güterverbindung des bisheri-
gen Rechts war das Frauengut durch ein betreibungsrecht-
liches Aussonderungsrecht weitgehend geschützt und dem
Haftungsanspruch Dritter entzogen; das gleiche galt in der
bisherigen Gütergemeinschaft.
In der Gütergemeinschaft des neuen Rechtes fällt dieses
Aussonderungsrecht für das Frauengut weg, und es haftet
im neuen Recht das Gesamtgut (also das eingebrachte
Eigengut von Mann und Frau und die Errungenschaft von
Mann und Frau) für fast alle Schulden, also beispielsweise
auch für voreheliche Schulden, für Erbschaftsschulden, für
Schulden aus unerlaubter Handlung und auch für Alimen-
tenschulden. Da haftet also die Frau mit ihrem eingebrach-
ten Frauengut für Alimentenschulden des Ehemannes, die
dieser während der Ehe durch einen ehelichen Fehltritt
begründet.
Diese extensive Haftung ist meines Erachtens unhaltbar.
Der Basler Prof. Pascal Simonius hat schon 1981 in seiner
Streitschrift gegen das neue Eherecht folgendes geschrie-
ben: «Die bei der extern geltenden Gütergemeinschaft
spielenden Haftungsregeln dürften für diesen Güterstand
genau so sehr das Todesurteil bedeuten wie die ausdrückli-
che Abschaffung, welche die Expertenkommission vorge-
sehen hatte.» Ich bin sonst kein Freund der Streitschrift von
Prof. Simonius, aber ich bin der Meinung: in diesem Punkte
hat er recht.
Ihre Kommission hat das - ich glaube, sogar in ihrer Mehr-
heit - auch erkannt. Wir haben an der siebten Sitzung zwei
konkrete Anträge von Herrn Kollege Fischer-Hägglingen zur
Begrenzung der Haftung diskutiert. Aber der ganze Fragen-
komplex war juristisch-technisch so kompliziert, dass wir
einfach nicht zu Rande kamen, und eine Mehrheit der Kom-
mission hat dann resigniert und dem Antrag des Bundesra-
tes zugestimmt.
Ich habe in der Folge mit einem Eherechtsspezialisten in
mehreren Gesprächen die Haftungsbegrenzung ausgear-
beitet, die dem heutigen Minderheitsantrag zugrunde liegt.
Ich habe diesen Antrag dreieinhalb Wochen vor der
neunten Sitzung der Kommission, in welcher wir die zweite
Lesung des Gesetzes durchführten, dem damaligen Depar-
tementschef zugestellt, mit einem ausführlichen Kommen-
tar und mit folgender Bemerkung in meinem Begleitbrief:
«Ich hänge in keiner Weise an der von mir in Zusammenar-
beit mit einem juristischen Kollegen ausgearbeiteten kon-
kreten Lösung. Es geht mir darum, dass bei der vertragli-
chen Gütergemeinschaft eine Haftungsbegrenzung über-
haupt Platz greift. Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern
für jeden besseren Vorschlag.» Ich habe dann von der
zuständigen Sektion des Departements zwar kritische
Anmerkungen zu meinem Antrag erhalten, aber leider kei-
nen ausgearbeiteten Gegenvorschlag.
An der neunten Sitzung ist mein Antrag gegen Mittag des
zweiten Tages zur Debatte gestellt worden. Die Kommis-
sion befand sich damals bereits in Aufbruchstimmung. Viele
Mitglieder drängten nach Hause. Sie kennen diese Atmo-
sphäre; das gehört eben zu unserem Milizparlament. Die
Mehrheit beschloss dann ohne Diskussion, auf meinen
neuen Antrag gar nicht einzutreten. Meine Kommissionskol-
leginnen und -kollegen haben aber erkannt, dass eine so
wichtige Frage nicht auf diese Weise erledigt werden kann.
Nicht weniger als 14 Kommissionsmitglieder unterstützen
meinen Antrag, zum Teil ohne meine konkrete Lösung gut-
zuheissen, aber mit dem Ziel, eine Differenz zum Ständerat
zu schaffen und dem Departement die Möglichkeit zu
geben, einen eigenen, besseren Antrag auszuarbeiten.
Auch Herr Bundesrat Purgier hat mir am Ende der neunten
Sitzung aus den gleichen Überlegungen erklärt, er werde
hier im Plenum dafür eintreten, dass man eine Differenz
zum Ständerat schaffe, damit man diese ganze Frage noch-
mals genau prüfen könne. Und der französischsprachige
Experte, Prof. Deschenaux, hat im Gespräch mit mir seine
Überzeugung geäussert, dass es möglich sein werde, eine
juristisch annehmbare Lösung für eine Haftungsbegren-
zung in der Gütergemeinschaft zu finden.

Code civil
683
N 
9 juin 1983
Ich möchte angesichts dieser Situation darauf verzichten,
die von mir vorgeschlagene Haftungsbegrenzung in allen
Details zu erläutern und auf die juristischen Einwände zu
replizieren, die da vorgebracht wurden; wir wollen ja kein
juristisches Seminar abhalten. Ich möchte lediglich darauf
hinweisen, dass ich mit einem einzigen Artikel auskomme,
dass man auf den Artikel 231 verzichten kann. Mit Absatz 2
wird im rechtsgeschäftlichen Verkehr der gutgläubige Dritte
geschützt, und die in Absatz 1 vorgesehene Unterstellung
der externen Haftung unter die Bedingungen des Miteigen-
tums ist nichts Neues. Auf Miteigentum wird schon in Arti-
kel 199 Absatz 1 dieser Vorlage verwiesen.
Mit der Zustimmung zur Minderheit geben Sie lediglich
Ihrem gesetzgebungspolitischen Wunsch Ausdruck, dass
die externe Haftung bei der Gütergemeinschaft begrenzt
wird; und es ergeht damit die Bitte an das Departement,
entweder meinen Lösungsvorschlag zu verbessern oder ihn
durch eine andere, adäquatere Gesamtlösung zu ersetzen.
Fischer-Hägglingen: Herr Lüchinger hat Ihnen aufgezeigt,
was Sinn und Zweck seines Minderheitsantrages ist. Er hat
Ihnen auch aufgezeigt, wie wir in der Kommission lange
darum gerungen haben, ob wir die Errungenschaftsbeteili-
gung oder die Errungenschaftsgemeinschaft als ordentli-
chen Güterstand wählen wollen. Wir haben festgestellt,
dass es sehr viele Leute gibt, die eigentlich ihre güterrecht-
lichen Verhältnisse stärker gemeinschaftlich regeln wollen,
als dies der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbe-
teiligung tut. Der ordentliche Güterstand der Errungen-
schaftsbeteiligung, wie wir ihn nun durchberaten haben,
statuiert ja zu Lebzeiten Gütertrennung. Der gemeinschaft-
liche Gedanke kommt erst zum Tragen, wenn die Ehe auf-
gelöst ist. Das ist ein Mangel dieses Güterstandes; ich
habe das bereits beim Eintreten dargelegt. Wir haben auch
gehört, dass in der Kommission eine ganze Anzahl von Mit-
gliedern 
gerne 
die 
Errungenschaftsgemeinschaft 
als
ordentlichen Güterstand gewählt hätte, aber - das hat
Ihnen Herr Lüchinger auch aufgezeigt - sie standen vor
einem fast unüberwindlichen Problem der Schuldenhaftung.
Darum haben sie dann am Schluss ebenfalls dieser Errun-
geschaftsbeteiligung zugestimmt.
Wenn wir etwas in der Praxis herumsehen, so stellen wir
fest, dass gerade bei jungen Leuten heute die Tendenz und
das Bedürfnis vorhanden ist, ihre güterrechtlichen Verhält-
nisse gemeinschaftlich zu regeln. Das kommt zum Aus-
druck im Abschluss von Eheverträgen, das kommt aber
auch zum Ausdruck beim Kauf von Liegenschaften, wo
heute vielfach Gesamteigentum gewählt wird. Ich glaube,
wir sollten diesem Bedürfnis, das vorhanden ist, entgegen-
kommen, indem wir diesen Eheleuten die Möglichkeit
geben, ihren Güterstand vertraglich so zu regeln, dass die-
ser gemeinschaftliche Gedanke zum Tragen kommt. Wir
sollten diesen Güterstand auch so ausgestalten, dass er
attraktiv wird, und dies ist denn auch das Ziel des Vorschla-
ges Lüchinger, indem er die Schuldenhaftung einschränkt.
Ich glaube, es ist Aufgabe unseres Rates, der sich aus der
Aufhebung des Güterrechtsregisters ergebenden Situation
gerecht zu werden. Mit dem Güterrechtsregister hatten wir
die Möglichkeit, die Gütergemeinschaft mit interner oder
externer Wirkung auszugestalten; diese Möglichkeit gibt es
in Zukunft nicht mehr. Deshalb müssen wir versuchen, mit
einer attraktiven Ausgestaltung des vertraglichen Güter-
standes der Meinung eines recht grossen Teiles unserer
Bevölkerung entgegenzukommen. Wenn wir die Fassung
wählen, wie sie die Kommission vorschlägt, besteht die
grosse Gefahr, dass der vertragliche Güterstand der Güter-
gemeinschaft oder der Errungenschaftsgemeinschaft toter
Buchstabe bleibt, weil eben sehr viele Leute an und für sich
den gemeinschaftlichen Gedanken in den Vordergrund rük-
ken möchten, aber dann zurückschrecken vor den Konse-
quenzen der Schuldenhaftung.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die vertragliche Aus-
gestaltung der Gütergemeinschaft so zu regeln, wie dies
nun von Herrn Lüchinger vorgetragen wurde. Wir haben ja
auch gehört, dass sich sein Vorschlag juristisch gesehen
ohne weiteres auf eine gute Grundlage abstützen lässt.
Gerwig, Berichterstatter: Wir haben Artikel 185 zurückge-
stellt bis zur Erledigung des Antrages Lüchinger. Jetzt geht
es um die Artikel 185, 230 und 231. Es geht vor allem um die
rechtspolitische Frage, ob und wieweit wir die Haftung
gegenüber dem Entwurf des Bundesrates in der Güterge-
meinschaft einschränken wollen. Herr Lüchinger möchte
durch diese Einschränkung der Haftung, wie er gesagt hat,
die Gütergemeinschaft attraktiver gestalten. Der Antrag
Lüchinger ist in der Kommission - man hat ihn behandelt -
mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt worden. Diese sieben Stim-
men haben sich dann plötzlich auf der Fahne verdoppelt,
wie wir ja immer wieder spannende Erlebnisse mit der
Fahne hatten. Es ist schon vorher darauf hingewiesen wor-
den. Das ist eben in einer Kommission, die so viel tagt, häu-
fig der Fall.
Der Bundesrat geht von einer relativ strengen Haftungsre-
gelung aus, weil ja die Ehegatten diese Gütergemeinschaft
freiwillig wählen. Sie können damit und sollen damit auch
das Risiko einschätzen, der Gemeinschaftsgedanke soll
nach Auffassung des Bundesrates durchgezogen werden.
Ich erkläre Ihnen dies kurz, damit wir dann auch wissen,
welche Konsequenzen der Antrag Lüchinger hat.
Der Rat hat heute grundsätzlich zu entscheiden, ob er eine
Beschränkung der Haftung im Sinne des Antrages Lüchin-
ger will oder ob er keine will. Der Grundsatz im Entwurf ist
«Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem
Eigengut und mit dem Gesamtgut». In Artikel 231 wird das
dann noch etwas relativiert.
Haftungsbeschränkungen, Herr Lüchinger, können auch
gefährlich sein, weil dies im Rechtsverkehr auch für Dritte,
an die wir immer wieder denken müssen, schwerwiegende
Folgen haben könnte. Das muss bei jeder Formulierung
noch überlegt werden. Solche Folgen können natürlich
auch die von Herrn Lüchinger gewünschte Attraktivität der
Gütergemeinschaft doch wieder etwas gefährden.
Ich glaube - Herr Lüchinger hat das zugegeben -:.völlig
durchdacht ist der Antrag Lüchinger noch nicht. Es ist
extrem schwierig, wenn man die Haftung beschränken will.
Ich muss noch auf folgendes hinweisen: Wenn etwa einer
der Ehegatten ohne Wissen des anderen mit Aktien speku-
liert, dann könnte das zur Erweiterung der Haftung führen.
So haftet nach Lüchinger dieser Ehegatte mit seinem.
Eigengut und seinem Anteil am Gesamtgut. Macht er das
mehrmals, so kann das Gesamtgut sehr geschmälert wer-
den. Nach dem Entwurf würde dieser Ehegatte mit seinem
Eigengut haften, und das Gesamtgut würde zum Beispiel
nicht berührt. Das zeigt, dass in manchen Punkten, wenn
man den Antrag Lüchinger genau durchliest, die Haftung
auch wieder erweitert, also umfassender, ist.
Ich möchte Ihnen nun vorschlagen, auch nach Absprache
mit Herrn Petitpierre und Herrn Bundesrat Friedrich, dass
wir an sich nur über den Grundsatz der Haftung abstimmen.
Sprechen Sie sich im Grundsatz für eine Beschränkung
aus, so würde der Antrag der Minderheit ohne Behaftung
auf den genauen Text übernommen, damit diese Differenz
zum Ständerat entsteht. Herr Lüchinger wäre so einverstan-
den. Ich glaube an sich auch, dass es vielleicht doch ganz
gut wäre, man würde dem Ständerat diese Bestimmung
noch einmal zum Studium geben. Damit würde Herrn
Lüchingers Wunsch, dass sich das Departement mit dieser
Frage befasst, wohl Rechnung getragen werden.
In diesem Sinne vermag ich Herrn Lüchinger zuzustimmen.
Wir konnten natürlich darüber im Rahmen der Kommission
nicht sprechen, aber es ist wahrscheinlich die bessere
Lösung.
M. Petitpierre, rapporteur: II s'agit là essentiellement d'une
question de procédure.
Je ne dis pas que le conseil doive se prononcer sur le prin-
cipe de la limitation de la responsabilité, mais s'il veut que la
question soit étudiée, il doit donner suite à la proposition de
M. Lüchinger. C'est un moyen de créer une divergence. Si

9. Juni 1983
684
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
le conseil considère au contraire que le problème soulevé
par M. Lüchinger ne mérite pas étude, il doit refuser sa pro-
position. Celle-ci n'a pas été examinée en commission mais
je suis personnellement d'avis qu'elle doit être acceptée
pour étude, ce qui ne signifie pas que la commission se
prononce aujourd'hui quant au principe.
Bundesrat Friedrich: Es ist durchaus zuzugeben, dass der
Entwurf des Bundesrates die Solidarität der Ehegatten in
dieser Haftungsfrage weit treibt. Herr Lüchinger hat
gewisse Beispiele aufgezählt. So haftet neben dem Eigen-
gut das ganze Gesamtgut auch für deliktische Schulden
oder für Alimentenverpflichtungen eines Ehegatten. Man
kann sich fragen, ob das richtig sei. Wenn Sie das Problem
der Haftung noch einmal überprüfen wollen, dann muss
man dem Antrag Lüchinger zustimmen. Indessen <önnte
ich den Antrag Lüchinger in der vorliegenden Form nicht
entgegennehmen, weil er beispielsweise die Haftung auch
ausweitet. Aber wir können diesen Antrag im Differenzbe-
reinigungsverfahren noch einmal überprüfen und eine
Lösung vorschlagen im Sinne einer gewissen Beschrän-
kung der Haftung. Man darf sich aber keine Illusionen
machen über die Schwierigkeit, eine überzeugende Lösung
zu finden.
Präsident: Wir stimmen ab. Die Kommissionsreferenten
und der Bundesrat sind bereit, die Anträge der Minderheit
entgegenzunehmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit
Offensichtliche Mehrheit
Art. 231
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Lüchinger, Aider, de Chastonay, Dürr, Eppenberger-Ness-
lau, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Füeg, Gehler, Girard,
Kopp, Meier Kaspar, Petitpierre, Reichling)
Streichen
Art. 231
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Lüchinger, Aider, de Chastonay, Dürr, Eppenberger-Ness-
lau, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Füeg, Gehler, Girard,
Kopp, Meier Kaspar, Petitpierre, Reichling)
Biffer
Art. 185
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2 Ziff. 3
wenn der andere Ehegatte in ...
Für den Rest von Abs. 2 und Abs. 3: Zustimmung zum
Beschluss des Ständerates
Abs. 2 Ziff. 1
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Lüchinger, Aider, de Chastonay, Dürr, Eppenberger-Ness-
lau, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Füeg, Gehler, Girard,
Kopp, Meier Kaspar, Petitpierre, Reichling)
1. Wenn der andere Ehegatte überschuldet ist oder sein
Anteil am Gesamtgut gepfändet wird;
Art. 185
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2 ch. 3
Lorsque le conjoint refuse...
Pour le reste des al. 2 et 3: Adhérer à la décision du Conseil
des Etats
Al. 2 ch. 1
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Lüchinger, Aider, de Chastonay, Dürr, Eppenberger-Ness-
lau, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Füeg, Gehler, Girard,
Kopp, Meier Kaspar, Petitpierre, Reichling)
1. Lorsque le conjoint est insolvable ou que sa part aux
biens communs a été saisie;
Präsident: Nach Ihrem Entscheid zu Artikel 230 sind auch
Artikel 231 sowie Artikel 185 Absatz 2 im Sinne der Minder-
heit angenommen.
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
Art. 232
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Aider
Streichen
Art. 232
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Aider
Biffer
Präsident: Der Antrag Aider zum Artikel 232 ist bereits
zusammen mit dem Artikel 195b behandelt worden.
Angenommen - Adopté
Art. 233-237
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 238
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
Solche Vereinbarungen dürfen die Pflichtteilsansprüche der
Nachkommen nicht beeinträchtigen.
Art. 238
Proposition de la commission

Code civil
685
N 
9 juin 1983
Al. 1 et 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
Ces conventions ne peuvent porter atteinte à la réserve des
descendants.
Aider: Auch wenn es unangenehm ist, muss ich Sie darauf
aufmerksam machen, dass in Absatz 3 die Formulierung der
Kommission ersetzt werden muss durch die Formulierung
nach Antrag Kopp.
Gerwig, Berichterstatter: Ich bin der Auffassung, dass dies
nicht richtig ist. Bei Artikel 238 können Sie völlig unabhän-
gig von der Formulierung gemäss Antrag Kopp entschei-
den. Hier geht es um die Ansprüche der Nachkommen in
der Gütergemeinschaft, die zu schützen sind. Mit anderen
Worten: Es geht nicht nur um die Errungenschaft, sondern
auch um die Eigengüter. Würde man bei den Eigengütern
die Nachkommen ausschliessen können, wäre das ganze
Erbrecht illusorisch. Deshalb beantrage ich Ihnen, im Sinne
der jetzigen Fassung und gegen den Antrag Aider zu ent-
scheiden. Es hat nichts zu tun mit dem Antrag Kopp.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
65 Stimmen
Für den Antrag Aider 
9 Stimmen
Art. 239
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
Vereinbarungen über die Änderung der gesetzlichen Tei-
lung gelten nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vor-
sieht.
Art. 239
Proposition de la commission
Al. 1 et 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
Les clauses qui modifient le partage légal ne s'appliquent
pas, sauf convention contraire.
Angenommen - Adopté
Art. 240
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 241
Antrag der Kommission
Titel
2. Wohnung und Hausrat
Abs. 1
Gehören das Haus oder die Wohnung, worin die Ehegatten
gelebt haben, oder Hausratsgegenstände zum Gesamtgut,
so kann der überlebende Ehegatte verlangen, dass ihm das
Eigentum daran auf Anrechnung zugeteilt wird.
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 241
Proposition de la commission
Titre
2. Logement et mobilier de ménage
Al. 1
Si la maison ou l'appartement qu'occupaient les époux, ou
du mobilier de ménage, étaient compris dans les biens
communs, le conjoint survivant peut demander que la pro-
priété de ces biens lui soit attribuée en imputation sur sa
part.
Al. 2 et 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 241 a
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 242-244
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 245
Antrag der Kommission
Abs. 1
Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigen-
tum des einen oder anderen Ehegatten, muss dies bewei-
sen.
Abs. 2
Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Mitei-
gentum beider Ehegatten angenommen.
Abs. 3
Streichen
Art. 245
Proposition de la commission
Al. 1
(Ne concerne que le texte allemand)
Al. 2
(Ne concerne que le texte allemand)
Al. 3
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 246-251
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté

9. Juni 1983
686
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
Ziff. 2, Titel, Art. 25
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 2, titre, art. 25
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 30 Abs. 2
Antrag der Kommission
. . . Gründe vorliegen; der Bräutigam kann erklären, er wolle
dem Familiennamen seinen bisherigen Namen voranstellen.
Art. 30 al. 2
Proposition de la commission
... nom de la femme; le fiancé peut déclarer vouloir faire
précéder le nom de famille du nom qu'il portait jusqu'alors.
Angenommen gemäss Entscheid bei Artikel 160
Adopté selon la décision à l'article 160
Art. 134
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Sie behält den durch die Heirat erworbenen Familiennamen,
sofern sie nicht binnen sechs Monaten, nachdem das Urteil
rechtskräftig geworden ist, gegenüber dem Zivilstandsbe-
amten erklärt, sie wolle ihren angestammten Namen oder
den Namen, den sie vor der Heirat trug, allein weiterführen
oder wieder annehmen.
Art. 134
Proposition de la commission
Al. 1 et 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Elle conserve le nom qu'elle a acquis par le mariage, à
moins que dans les six mois à compter du jugement passé
en force, elle ne déclare à l'officier de l'état civil vouloir
continuer à porter à titre exclusif son nom de jeune fille ou
le nom qu'elle portait avant le mariage ou vouloir reprendre
l'un ou l'autre de ces noms.
Art. 149
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Sie behält den durch die Heirat erworbenen Familiennamen,
sofern sie nicht binnen sechs Monaten, nachdem das Urteil
rechtskräftig geworden ist, gegenüber dem Zivilstandsbe-
amten erklärt, sie wolle ihren angestammten Namen oder
den Namen, den sie vor der Heirat trug, allein weiterführen
oder wieder annehmen.
Art. 149
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Elle conserve le nom qu'elle a acquis par le mariage, à
moins que dans les six mois à compter du jugement passé
en force, elle ne déclare à l'officier de l'état civil vouloir
continuer à porter à titre exclusif son nom de jeune fille ou
le nom qu'elle portait avant le mariage ou vouloir reprendre
l'un ou l'autre de ces noms.
Gerwig, Berichterstatter: Wir kommen so schnell vorwärts,
dass es der Verwaltung nicht möglich war, hier bereits die
Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund der Entscheide
bei Artikel 160 und 30 nötig geworden sind. Sollten Sie aber
zur Abklärung einen schriftlichen Text wünschen, dann wür-
den wir diese Artikel zurückstellen und zuerst das Erbrecht
behandeln.
Die Entscheide bei Artikel 160 und 30 führen dazu, dass wir
grundsätzlich Artikel 134 in der Fassung der Kommission
nicht mehr gebrauchen können. Wenn wir den Antrag des
Ständerates nehmen, muss nach «gegenüber dem Zivil-
standsbeamten erklärt» die Änderung: «dass er den ange-
stammten Namen oder den Namen, den er vor der Heirat
trug, wieder annehmen will» eingefügt werden. Das ist die
Lösung, die wir Ihnen vorschlagen. Genau gleich ist es in
Artikel 149, bei der Scheidung. Ich sage es noch einmal,
dass Sie es sich merken können. Auch hier wieder: «gegen-
über dem Zivilstandsbeamten erkärt, dass er den ange-
stammten Namen oder den Namen, den er vor der Heirat
trug, wieder annehmen will.» Das wären die beiden Ände-
rungen. Wenn Sie darauf vertrauen, dass Sie darüber in
Kenntnis der Situation abstimmen, dann brauchen wir kei-
nen schriftlichen Text zu verteilen. Herr Petitpierre wird es
nun noch für die Romands auf französisch erkären.
M. Petitpierre, rapporteur: C'est un peu ennuyeux de tra-
vailler sans texte, mais nous sommes allés vite en besogne
et le texte n'est pas adapté aux décisions prises à propos
de l'article 160 en ce qui concerne les articles 134 et 149.
J'essayerai toutefois de vous en donner la substance.
Il y a lieu de se référer ici à la page 20 du dépliant en langue
française, à l'article 134, dans la version du Conseil des
Etats. Pratiquement, la réglementation serait que l'époux
qui a changé de nom du fait du mariage peut déclarer à
l'officier de l'état civil qu'il entend reprendre le nom qu'il
portait avant de se marier ou son nom de célibataire. En
fait, l'idée est qu'il convient d'ouvrir le choix. Puisque cette
décision doit être prise dans les six mois, le doute sur le
choix du nom ne sera pas long. Telle est donc la solution
qui vous est proposée: reprendre le nom de célibataire ou
celui porté jusqu'au moment du mariage.
Angenommen - Adopté
Art. 145, 154, 155
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 270 Abs. 2
Antrag der Kommission
Sind sie nicht miteinander verheiratet, so erhält das Kind
den Familiennamen der Mutter oder, wenn diese infolge frü-
herer Eheschliessung einen Doppelnamen führt, den ersten
Namensteil.
Antrag Couchepin
Titel
A. Familienname
Abs. 1
Sind die Eltern miteinander verheiratet, so erhält das Kind
den Namen des Vaters.
Abs. 2
Sind sie nicht miteinander verheiratet, so erhält das Kind
den Namen der Mutter.

Code civil
687
N 
9 juin 1983
Antrag Morì
Abs. 1
Sind die Eltern miteinander verheiratet, so erhält das Kind
den Namen des Vaters.
Abs. 2
Sind sie nicht miteinander verheiratet, so erhält das Kind
den Namen der Mutter.
Art. 270 al. 2
Proposition de la commission
L'enfant dont la mère n'est pas mariée avec le père acquiert
le nom de famille de la mère ou, lorsque celle-ci porte un
double nom suite à un mariage conclu antérieurement, le
premier de ces deux noms.
Proposition Couchepin
Titre
A. Nom de famille
Al. 1
L'enfant de conjoints porte le nom du père.
Al. 2
L'enfant dont les parents ne sont pas mariés ensemble
porte le nom de la mère.
Proposition Morì
Al. 1
L'enfant de conjoints porte le nom du père.
Al. 2
L'enfant dont les parents ne sont pas mariés ensemble
porte le nom de la mère.
Gerwig, Berichterstatter: Hier ist die Situation relativ ein-
fach. Es handelt sich um eine Anpassung des Kindesrechts
an die neue Namensregelung im Eherecht. Wir können das
geltende Recht in Artikel 270 Absatz 2 beibehalten und den
Antrag Couchepin/Morf zu Artikel 270 Absatz 1 - der lautet:
«Sind die Eltern miteinander verheiratet, so erhält das Kind
den Namen des Vaters» - annehmen. Es ist ja so, dass die
Frau gemäss Artikel 160 ihren bisherigen Namen beibehal-
ten kann. Deshalb muss man entscheiden, welchen Namen
das Kind im Falle getrennter Namensführung der Eltern
trägt.
M. Petitpierre, rapporteur: II suffit d'adapter l'article 270,1er
alinéa, dans le sens de la proposition de Mme Morf et de
M. Couchepin: l'enfant de conjoints porte le nom de famille
du père.
Angenommen gemäss Antrag Couchepin/Morf
Adopté selon la proposition Couchepin/Morf
Art. 460, 462-464, 466 und 470 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 460, 462-464, 466 et 470 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 471
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Muheim, Christinat, Deneys, Egglî, Girard, Mascarin, Merz,
Schalcher, Uchtenhagen, Weber-Arbon)
3. für den überlebenden Ehegatten drei Viertel.
Abs. 2
Streichen
Anträge Linder
Art. 471 Abs. 1
Der Pflichtteil beträgt:
2bis. für jedes der Geschwister einen Viertel;
Art. 472
Streichen (Beibehaltung des bisherigen Vorbehaltes kanto-
nalen Rechtes)
Art. 59 Abs. 2
Streichen
Art. 471
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Muheim, Christinat, Deneys, Eggli, Girard, Mascarin, Merz,
Schalcher, Uchtenhagen, Weber-Arbon)
3. Pour le conjoint survivant, des trois quarts.
Al. 2
Biffer
Propositions Linder
Art. 471 al. 1
La réserve est:
2bis. Pour chacun des frères et sœurs d'un quart;
Art. 472
Biffer (maintien du droit cantonal en matière de réserve)
Art. 59 al. 2
Biffer
Muheim, Sprecher der Minderheit: Die Revision dés Ehe-
rechts, die wir gegenwärtig beraten, hat im wesentlichen
zum Ziel, den überlebenden Ehegatten besserzustellen,
und zwar nicht nur die überlebende Ehefrau, sondern auch
den überlebenden Ehemann. Diese Besserstellung soll ein-
mal güterrechtlich erfolgen, indem die hälftige Vorschlags-
teilung vorgesehen worden ist. Sie soll aber auch erbrecht-
lich geschehen. Wir haben soeben unwidersprochen Artikel
462 geändert, und zwar in dem Sinne, dass der gesetzliche
Erbanspruch des überlebenden Ehegatten gegenüber
Nachkommen eine wesentliche Verbesserung erfahren soll.
Bisher hatte der überlebende Ehegatte nach Gesetz einen
Erbanspruch von einem Viertel, neuerdings soll er einen
Zweitel, also die Hälfte, der Erbschaft bekommen. Demge-
genüber wird der Erbanspruch der Nachkommen von bis-
her drei Vierteln auf die Hälfte reduziert. Ich möchte also
sagen, die idée de manœuvre ist, den Erbanspruch der
Ehefrau demjenigen der Nachkommen gleichzustellen.
Nun aber bestimmt sich die erbrechtliche Stellung der
gesetzlichen Erben nicht nur durch den gesetzlichen
Erbanspruch, der dann in Kraft tritt, wenn keine Letztwil-
lensverfügung da ist. Sie drückt sich vor allem auch im
sogenannten Pflichtteil aus, nämlich in jener Quote des
Nachlasses, die der Erblasser testamentarisch den gesetzli-
chen Erben nicht entziehen darf. Nach bisherigem Recht
hatte der überlebende Ehegatte einen Pflichtteilsanspruch,
der dem ganzen Erbteil entsprach, also den Viertel, der ihm
gesetzlich zustand. Nach dem Entwurf würde der Pflicht-

9. Juni 1983 
N
688
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
teilsanspruch des überlebenden Ehegatten auf die Hälfte
reduziert. Gemäss Entwurf wäre es also möglich, durch
letztwillige Verfügung den Erbanspruch des Ehegatten auf
die Hälfte heraufzusetzen, mit anderen Worten: die Hälfte,
auf die er Anspruch hat, könnte wiederum halbiert werden.
Dann bekäme der überlebende Ehegatte als Pflichtteil nur
einen Viertel, also genau gleich viel wie bisher. Bis jetzt war
der Pflichtteilsanspruch ein Viertel des Nachlasses und
auch neu würde der Pflichtteilsanspruch nur einen Viertel
betragen.
Wenn wir den Erbanspruch auf die Hälfte erhöhen, geben
wir etwas, was man aber dann durch Setzung auf den
Pflichtteil wiederum wegnehmen kann. Im Auftrag der Min-
derheit möchte ich Ihnen daher beantragen, den Pflichtteil
des überlebenden Ehegatten von einem Zweifel auf drei
Viertel zu erhöhen. Es gab dafür eine sehr starke Minder-
heit in der Kommission (11 Stimmen gegen 13). Wenn Sie
dem Minderheitsantrag folgen, erhält der überlebende Ehe-
gatte drei Achtel der Erbmasse als Pflichtteil, d. h. einen
Achtel mehr als bisher. Es geht also um einen Achtel der
Erbschaft. Der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten wäre
in diesem Falle gleich gross wie derjenige der Nachkom-
men. Man würde also wiederum gleichziehen.
Nach dem Minderheitsantrag würde als verfügbare Quote
ein Viertel bleiben. Es wäre also nicht so, dass der Erblas-
ser selber keine Verfügungsmöglichkeit mehr hätte, er hätte
sogar etwas mehr als bisher. Die verfügbare Quote würde
also noch etwas ausgeweitet. Aber es sollte verhütet wer-
den, dass die verfügbare Quote noch grösser gemacht wird
zum Nachteil des überlebenden Ehegatten.
Es geht bei der Erhöhung des Pflichtteils nicht um einen
grösseren Erbanspruch, sondern nur um einen Schutz
gegen testamentarische Benachteiligungen.
Interessanterweise war im Vorentwurf der Experten der
Pflichtteil der Ehegatten ebenfalls auf drei Viertel festgelegt.
In den Vernehmlassungen ist meines Wissens dieser Vor-
schlag völlig unbestritten geblieben. Von keiner Seite wurde
hier etwas anderes verlangt. Trotzdem hat der Bundesrat
diese Reduktion des Pflichtteils auf die Hälfte vorgenom-
men.
Als Einwand gegen diesen Minderheitsantrag wird geltend
gemacht, dass der Ehegatte im Güterrecht ja bereits
begünstigt worden sei. Das ist bis zu einem gewissen Grad
richtig. Wohl hat der überlebende Ehegatte oder jeder Ehe-
gatte bei Auflösung des Güterstandes den hälftigen Vor-
schlagsanteil. Aber die Ehefrau muss ihr Sondergut eben-
falls mit dem Ehemann teilen, und der Ehemann selber
bekommt nicht mehr zwei Drittel des Vorschlages, sondern
nur die Hälfte. Es ist überdies festzustellen, dass diese
güterrechtliche Begünstigung in gewissen Fällen nicht
spielt, nämlich dann, wenn keine oder nur eine kleine Errun-
genschaft da ist; auch beim Güterstand der Gütertrennung
spielt diese güterrechtliche Begünstigung natürlich nicht.
Ich möchte daher zusammenfassend sagen: Die Besser-
stellung des überlebenden Ehegatten soll nicht nur beim
gesetzlichen Erbanspruch erfolgen, sondern auch beim
Pflichtteil. Beim Pflichtteilsschutz sollten Ehegatten und
Nachkommen gleichgestellt werden. Es soll vor allem ein
Schutz gegen eine mögliche Benachteiligung des überle-
benden Ehegatten durch ein Testament geschaffen werden.
Eine solche Benachteiligung kann ja nicht nur zugunsten
der Nachkommen geschehen, sondern auch zugunsten von
Dritten, die ausserhalb der Familie stehen. Wenn Sie den
Minderheitsantrag annehmen, wird die Verfügungsfreiheit
des Erblassers grösser als bisher. Diese Verbesserung des
Pflichtteils für den überlebenden Ehegatten ist aber nicht
nur gegenüber den Nachkommen, sondern vor allem auch
gegenüber dem elterlichen Stamme durchaus gerechtfer-
tigt. Es scheint uns ausserdem völlig richtig zu sein, dass
das Pflichtteilsrecht der Geschwister ausgeschlossen wird.
Aber ich glaube, nach der ganzen Zielrichtung - Begünsti-
gung der Ehefrau, Sicherung ihres Erbanspruches - sollte
nun auch das Pflichtteilsrecht von der Hälfte auf drei Viertel
erhöht werden.
Ich bitte Sie daher, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Linder: Ich spreche zu den Artikeln 471, 472 und zum
Schlusstitel Artikel 59. Wenn wir das tun, verlassen wir das
Güterrecht, die Ehewirkungen, d. h. wir befinden uns aus-
schliesslich in einer mit der Botschaft an sich nicht zusam-
menhängenden Materie des Erbrechtes. Ich darf Sie einfach
daran erinnern: Bisher hiess der Artikel 471 des Zivilgesetz-
buches in bezug auf den Pflichtteil wie folgt: «Der Pflichtteil
beträgt: 1. für einen Nachkommen drei Vierteile ...; 2. für
jedes der Eltern die Hälfte; 3. für jedes der Geschwister
einen Vierteil;». Uns interessiert hier nun das Geschwister-
pflichtteilsrecht. Sie haben gesehen, dass dieses Geschwi-
sterpflichtteilsrecht laut Botschaft und laut Beschlüssen der
Kommission ersatzlos gestrichen werden soll, und dagegen
setze ich mich aus grundsätzlichen Überlegungen zur
Wehr.
Das bestehende Zivilgesetzbuch hat also den Geschwistern
einen Viertel ihres Erbanspruches als Pflichtteil zugestan-
den. Dann gab es einen Vorbehalt kantonalen Rechts im
Artikel 472, wo die Kantone befugt waren, für ihre Angehöri-
gen dieses Pflichtteilsrecht der Geschwister entweder auf-
zuheben oder auszudehnen.
Wie sieht die Geschichte heute aus? Heute haben immerhin
nach wie vor 15 Kantone das Geschwisterpflichtteilsrecht,
und zwar entweder auf der Basis des Zivilgesetzbuches mit
einem Viertel oder ausgedehnt. Speziell die innerschweize-
rischen Kantone haben das ausgedehnte Geschwister-
pflichtteilsrecht. Ich persönlich bin hier emotionslos. Mein
Kanton Basel-Stadt gehört zu den Kantonen, die das
Pflichtteilsrecht der Geschwister aufgehoben haben. Dar-
über spreche ich nicht. Was mich stört an dieser Vorlage
ist, dass nun ausserhalb - eindeutig ausserhalb - des Pro-
blems der Ehewirkungen und des Güterrechts im Erbrecht
legiferiert wird. Ich habe bei der Eintretensdebatte davon
gesprochen. Mit der linken Hand wird noch etwas aus
einem anderen Rechtsgebiet weggewischt.
Die Botschaft äussert sich nur sehr kurz zu diesem Thema.
Es heisst einfach, das habe nun 70 Jahre lang gedauert
(dieser Vorbehalt kantonalen Rechts) und könnte heute auf-
gehoben werden. So einfach geht das nicht. Nicht einmal
ein Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen, ob sie an
ihrem Geschwisterpflichtteilsrecht festhalten wollen oder
nicht, hat stattgefunden. Ich glaube, wenn wir heute eine
Botschaft haben über Ehewirkungen und Güterrecht, geht
es nicht an, dass wir nun im Erbrecht, das ja später an sich
eine Revision ohnehin noch braucht, hier hineinlegiferieren.
Es wäre wohl eine Verletzung der Rechte jener Kantone, die
heute noch ein Geschwisterpflichtteilsrecht kennen oder
dasselbe sogar ausgedehnt haben.
Ich möchte Sie also bitten, meinem Antrag zu folgen und
diesen Passus in den Artikeln 471, 472 und 59 zu streichen,
damit dieses Geschwisterpflichtteilsrecht jetzt nicht tan-
giert wird und später vielleicht in einer Erbrechtsrevision
einmal näher geprüft werden kann.
Es scheint mir, es gehöre zu einer sauberen Legiferierung,
dass man beim Thema bleibt und nicht daneben noch rasch
gesetzgeberische Aktionen vornehmen will. Es gehört
dazu, dass wir, wenn wir heute über das Eherecht legiferie-
ren, beim Eherecht bleiben und Erbrecht nur in Angriff neh-
men, wo es durch das Eherecht berührt und behaftet ist.
Wo aber mit dem Eherecht und dem Güterrecht überhaupt
kein Konnex besteht - beispielsweise beim Geschwister-
pflichtteilsrecht -, bin ich der Meinung, dass wir uns
zurückhalten müssen. Deshalb meine Anträge, die Sie vor
sich haben.
Ich bitte Sie, diese Streichung des bisherigen Geschwister-
pflichtteilsrechts nicht zu akzeptieren.
Gerwig, Berichterstatter: Zuerst zum Antrag von Herrn
Muheim. In Artikel 471 geht es vor allem um den Umfang
des Pflichtteils. Bundesrat, Ständerat und Kommissions-
mehrheit beantragen Ihnen, den Pflichtteil für den überle-
benden Ehegatten auf die Hälfte des gesetzlichen Anspru-
ches festzulegen, die Minderheit auf drei Viertel. Auf der
anderen Seite geht es noch darum - Herr Linder hat das
aufgebracht -, ob die Geschwister noch als Pflichtteilsbe-

Code civil
689
N 
9 juin 1983
rechtigte aufgeführt werden sollen oder nicht, wobei klar
ist, dass die Geschwister selbstverständlich gesetzliche
Erben bleiben.
Wie steht es nun hier im geltenden Recht?
1. Erbt im geltenden Recht der Ehegatte mit den Eltern des
Verstorbenen zusammen, so hat er ein Nutzniessungsrecht
am Anteil der Eltern. Diese Regelung hat sich ja kaum
bewährt. Aufgrund des Altersunterschiedes haben die
Eltern im allgemeinen nichts mehr von diesem Erbrecht. Es
kommt de facto eigentlich zu einem Geschwistererbrecht.
2. Teilt im geltenden Recht der überlebende Ehegatte mit
den Grosseltern, so erben diese die Hälfte. Auch ihr Anteil
ist mit einer Nutzniessung des überlebenden Ehegatten
belastet. Hier wird im neuen Recht der Anspruch der
Grosseltern ganz gestrichen. Der erweiterte Familienver-
band spielt heute keine wichtige Rolle mehr.
Für den überlebenden Ehegatten bedeutet die Regelung in
Ziffer 3, die hier zur Diskussion steht, im Verhältnis zu
Nachkommen, dass er als Pflichtteil die Hälfte des ordentli-
chen Erbteils erhält, der jetzt die Hälfte der Hinterlassen-
schaft beträgt. Somit ist der Pflichtteil des Ehegatten wie-
der ein Viertel wie vorher. Am Pflichtteil wird also nichts
geändert.
Nach Auffassung der Mehrheit - der knappen Mehrheit - ist
der Entwurf des Bundesrates äusserst ausgewogen und
massvoll. Ich komme noch darauf zurück. Die Eherechtsre-
vision will ja die Selbständigkeit der Ehegatten erhöhen.
Den Ehegatten soll eine möglichst grosse Freiheit zuge-
standen werden, dies aber auch in der Verfügungsfreiheit.
Es geht also nicht um den gesetzlichen Erbteil des überle-
benden Ehegatten, sondern um das Ausmass der Verfü-
gungsfreiheit.
Der Entwurf im Sinne des Bundesrates und der Kommis-
sionsmehrheit begünstigt zweifellos an sich schon den
überlebenden Ehegatten dadurch, dass er nach Gesetz die
Hälfte erhält neben den Nachkommen und nicht nur einen
Viertel. Dazu kommt ja auch bekanntlich die Änderung in
der Errungenschaftsbeteiligung, indem der Vorschlag halb/
halb statt zwei Drittel/ein Drittel geteilt wird. Dies erscheint
der Kommissionsmehrheit als das gerade noch Mögliche in
der Begünstigung des überlebenden Ehegatten. Der Pflicht-
teil dagegen soll unverändert bleiben. Gerade die gewerbli-
chen Kreise erachten die Möglichkeit einer Begünstigung
des Übernehmers des Gewerbes auch als wichtig, da sonst
die Nachfolge nicht mehr immer sicher gesichert werden
kann.
Weiter als das, was Ihnen der Bundesrat vorschlägt, will die
Kommissionsmehrheit nicht gehen; gerade in der Abwä-
gung der Interessen des überlebenden Ehegatten und der
Kinder und unter Berücksichtigung der Änderung im Güter-
recht. Auf der anderen Seite - Sie haben es gehört von
Herrn Muheim - möchte eine erkleckliche Kommissionsmin-
derheit für den überlebenden Ehegatten drei Viertel als
Pflichtteil verlangen.
Durch den Antrag Muheim würde der Pflichtteil des überle-
benden Ehegatten - er hat selbst darauf hingewiesen - drei
Achtel statt zwei Achtel des Nachlasses betragen und
damit gleich gross sein wie jener der Kinder.
Dieser Minderheitsantrag führt zu einer gewissen Reduk-
tion der verfügbaren Quote und hält sich an den Vorent-
wurf. Der Minderheit geht es darum, die Begünstigung für
den überlebenden Teil auch pflichtteilsrechtlich zu sichern.
Sie weist im übrigen darauf hin - Herr Muheim hat es auch
getan -, dass das Gewerbe ja durch Erbverträge gesichert
werden kann. Es geht auch hier wieder um eine rechtspoliti-
sche Frage. Der Unterschied zwischen dem Antrag Muheim
und der Kommissionsmehrheit ist nicht übermässig, aber er
ist doch gross, es ist ein Achtel; bei einem Vermögen von
100000 Franken macht das 12500 Franken aus.
Der Rat hat nun über diesen Antrag zu entscheiden. Die
Kommissionsmehrheit hat mit 13 zu 11 Stimmen obsiegt.
Sie ersehen daraus, dass alles relativ offen ist, aber die
Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die verfüg-
bare Quote des Testators sonst immer kleiner wird und
dass wir daher im Sinne des Bundesrates und des Stände-
rates entscheiden sollten.
Nun zum Antrag von Herrn Linder: Herr Linder will in allen
drei Anträgen, die natürlich zusammenhängen, wieder zum
alten Recht zurückkehren. Er beantragt Ihnen wieder den
Geschwisterpflichtteil, unter Vorbehalt kantonaler Ände-
rung. Ich beantrage Ihnen, diesen Vorschlag von Herrn Lin-
der abzulehnen.
Zuerst eine Vorbemerkung: Was Herr Linder zur Frage der
Vernehmlassung gesagt hat, ist falsch. Es ist durchaus ein
Vernehmlassungsverfahren 
durchgeführt 
worden, 
und
neben dem Schweizerischen Katholischen Frauenbund hat
sich einzig der Kanton Wallis ausdrücklich für eine Beibe-
haltung des Pflichtteils der Geschwister ausgesprochen.
Ich habe in den letzten Wochen, wie das Herr Schalcher
auch getan hat, noch ein wenig Eugen Huber und die Ent-
wicklungsgeschichte des alten ZGB gelesen. Bei der Schaf-
fung des ZGB war am Schluss diese Frage des Pflichtteiles
der Geschwister, weil das kantonal sehr verschieden gere-
gelt war, die einzige Frage, über die man sich nicht einigen
konnte. Der jetzige Artikel 472 erklärt sich aus dieser histo-
rischen Tradition heraus. Der Bundesrat wie auch die Kom-
mission halten den Zeitpunkt für gekommen, dass wir auch
hier eine Vereinheitlichung unter den Kantonen anstreben.
Den-Pflichtteil der Geschwister kennen heute noch die Kan-
tone Aargau, wo aber die Frage neu behandelt wird, Thur-
gau, Schaffhausen, St. Gallen, Appenzell, Luzern, Glarus
und Schwyz; keinen Geschwisterpflichtteil haben Basel-
Stadt, Basel-Land, Bern, Tessin, Genf, Waadt, Neuenburg,
Freiburg, Jura, Zürich, Solothurn. Dann gibt es auch noch
den Pflichtteil der Geschwisterkinder in Uri, Ob- und Nid-
waiden, Zug, Graubünden, Wallis und Appenzell-lnnerrho-
den.
Ich glaube, an sich geht die Tendenz eindeutig auf Abschaf-
fung des Geschwisterpflichtteils. Man kann ihn auch leicht
umgehen, indem man einfach Gütergemeinschaft durch
Ehevertrag vereinbart.
Ich empfehle Ihnen, die Anträge Muheim und Linder abzu-
lehnen.
M. Petitpierre, rapporteur: La proposition de M. Muheim,
tout d'abord, a pour elle la symétrie avec la situation des
descendants. Le problème est de savoir si vraiment cette
symétrie est justifiée. On a rapproché, jusqu'à les assimiler,
les positions du conjoint survivant et des descendants en
matière de part légale, mais on a voulu laisser une diffé-
rence en matière de réserve. A vrai dire pourquoi? Je crois
pouvoir répondre que c'est dans l'idée qu'il fallait qu'il y ait
une quotité disponible aussi grande que possible. Qu'on ait
six seizièmes, ce qui est le cas avec la version de la majo-
rité, ou quatre seizièmes de quotité disponible, ce n'est pas
pareil. Pourquoi a-t-on voulu élargir cette quotité? C'est
notamment pour tenir compte des situations de plus en
plus compliquées qui peuvent résulter, dans les familles, du
fait de la succession des mariages. Il me semble qu'il ne
faut pas revenir en arrière maintenant. On a donné des
avantages au conjoint survivant, mais on a maintenu sa
réserve au montant actuel; il a toutes sortes d'autres avan-
tages par ailleurs, notamment dans le régime matrimonial. Il
faut en rester là, et laisser au testateur la possibilité de dis-
poser librement, pour tenir compte, par exemple, de deux
mariages possibles, de situations compliquées, de six sei-
zièmes. C'est vraiment là la liberté et l'ouverture. De sorte
qu'il n'y a pas de motif technique de s'opposer à la proposi-
tion de M. Muheim, mais bien la volonté de garantir une
liberté de tester aussi large que possible.
A M. Linder, je ne peux pas répondre grand'chose d'autre
que ceci la réserve des frères et sœurs est en train de per-
dre son intérêt en Suisse; c'est un processus qui est en
cours. Les résultats de la consultation sont clairs sur ce
point et je crois alors que, dans la ligne de ce qu'on a fait ce
matin en supprimant la réserve des descendants communs
- je suis d'accord qu'il s'agissait d'un autre domaine, celui
du contrat de mariage - on pourrait difficilement conserver
ensuite la réserve des frères et sœurs. Vous savez que

9. Juni 1983
690
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
l'évolution sociale se concentre maintenant sur la petite
famille, parents-enfants, et les quelques cas que j'ai obser-
vés, dans la pratique, de relations avec des frères et sœurs,
étaient en général des cas contentieux. Je crois qu'il vaut la
peine de faire tomber cette réserve, ce qui liquiderait bien
des procédures à l'avenir, puisqu'on veut voir a paix
régner. Il n'y a pas de surprise ici, contrairement à ce que
pense M. Linder, concernant la dispartion de la réserve des
frères et sœurs; ce projet est connu depuis longtemps, il a
passé la consultation et on peut en rester à ce que propose
la majorité.
Bundesrat Friedrich: Ich glaube, die Kommissionssprecher
haben alles Notwendige gesagt. Jeder Pflichtteil verkleinert
die Freiheit des Erblassers, seine Dispositionsmöglichkei-
ten. Der Antrag Muheim verkleinert insbesondere auch die
Möglichkeit, einen Nachkommen zu begünstigen. Diese
Möglichkeit ist aber vor allem eben bei Unternehmerisnach-
folge vor wesentlicher Bedeutung.
Dem Antrag von Herrn Linder ist entgegenzuhalten - Herr
Gerwig hat das schon gesagt -, dass die Entwicklung offen-
sichtlich in der anderen Richtung geht; eine ganze Reihe
von Kantonen haben den Pflichtteil der Geschwister bereits
abgeschafft. Es scheint mir, dass es sich rechtfertigt, heute
nun auch im ZGB diesen Pflichtteil aufzuheben.
Präsident: Wir stimmen nun ab, und zwar zuerst über die
Anträge von Herrn Linder. Diese Abstimmung betrifft Artikel
471 Absatz 1 Ziffer 2bis, Artikel 472 und Artikel 59 Absatz 2.
Kommission und Bundesrat beantragen Ablehnung der
Anträge Linder.
Abstimmung - Vote
Für die Anträge Linder 
23 Stimmen
Dagegen 
77 Stimmen
Präsident: Die zweite Abstimmung betrifft den Minderheits-
antrag Muheim.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
39 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
69 Stimmen
Art. 472
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Linder
Streichen
(Beibehaltung 
des bisherigen 
Vorbehaltes kantonalen
Rechtes)
Art. 472
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Linder
Biffer
(maintien du droit cantonal en matière de réserve)
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 473 Abs. 3
Antrag der Kommission
Im Falle der Wiederverheiratung entfällt die Nutzniessung
auf jenem Teil des Nachlasses, der im Zeitpunkt des Erb-
ganges nach den ordentlichen Bestimmungen über den
Pflichtteil der Nachkommen nicht hätte mit der Njtznies-
sung be astet werden können.
Art. 473 al. 3
Proposition de la commission
Si le conjoint survivant se remarie, son usufruit cesse de
grever pour l'avenir la partie de la succession qui, au décès
du testateur, n'aurait pas pu être l'objet du legs d'usufruit
selon les règles ordinaires sur les réserves des descen-
dants.
Angenommen - Adopté
Antrag de Capitani
Art. 473 Abs. 4 (neu)
Der Erblasser kann die Verfügung nach Absatz 1 mit der
Auflage verbinden, dass das in ein Unternehmen investierte
Vermögen durch den darin tätigen Eigentümer und Nach-
kommen verwaltet wird und dass Aktien, an denen eine
Nutzniessung besteht, durch den Eigentümer vertreten
werden. Dieser hat für eine den Umständen angemessene
Ertragsausschüttung einzutreten.
Proposition de Capitani
Art. 473 al. 4 (nouveau)
Le de cujus peut assortir la disposition prévue au 1|lf alinéa
de l'obligation que la fortune investie dans une entreprise
sera gérée par le propriétaire et descendant qui y travaille
et que les actions en usufruit seront représentées par ledit
propriétaire. Ce dernier veillera à ce que le bénéfice distri-
bué le soit compte tenu des circonstances.
de Capitani: Ich stelle keinen Antrag gegen die Kommis-
sionsmehrheit oder gegen den Entwurf des Bundesrates,
sondern stelle einen Ergänzungsantrag zum bestehenden
Artikel 473, der ja gemäss Vorlage ebenfalls abgeändert
werden soll.
Was beinhaltet heute der Artikel 473? Er ermöglicht heute
und auch in Zukunft (nach den Vorschlägen der Kommis-
sion), dass der Erblasser durch ein Testament oder durch
einen Erbvertrag dem überlebenden Ehegatten gegenüber
gemeinsamen Kindern die Nutzniessung am gesamten Erb-
teil der Kinder einräumen kann. Das Gesetz sagt dann im
heutigen Absatz 2 - der bestehen bleibt -, dass diese Nutz-
niessung am gesamten Erbteil der Kinder an die Stelle des
gesetzlichen Erbrechtes des Ehegatten tritt.
Dies bedeutet, dass die Kinder dann nur das sogenannte
«nackte» Eigentum erhalten; der Gebrauch der Sachen der
Erbschaft und der Gegenstände, die Erträge, die Zinsen
usw. fallen ausnahmslos an den Ehegatten. Das ist die
Bedeutung dieser Vorschrift. Es kann da aufgrund des Wil-
lens des Erblassers zu Lasten der Kinder zu sehr harten
Lösungen kommen. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
Auf den ersten Blick scheint diese gesetzliche Möglichkeit
eine interessante Lösung zu bieten bei der Regelung von
Nachfolgeproblemen bei geschäftlichen Betrieben, die sich
in der Erbschaft befinden, nämlich in der Weise, dass einer-
seits die Eigentümerstellung vererbt werden kann auf einen
oder mehrere Nachkommen und dass andererseits die
Erträge aus dem geschäftlichen Vermögen, aus dem
Betrieb, an den überlebenden Ehegatten fallen. Das scheint
auf den ersten Blick recht attraktiv zu sein. Ich glaube aber,
dass wir uns einen Moment lang mit diesem Fall befassen
müssen, denn es ist durchaus möglich, dass in Zukunft von
dieser Lösung vermehrt Gebrauch gemacht wird, und zwar
deshalb, weil aufgrund des neuen Rechts via Güterrecht
und via Erbrecht höhere Quoten des Eigentums an den
überlebenden Ehegatten fallen, so dass der Erblasser auf
den Gedanken kommen wird, stattdessen am Erbteil die
Nutzniessung zuzuwenden. Dann kann er das Eigentum
den Kindern zuhalten, allerdings nur das nackte Eigentum,
belastet mit der Nutzniessung.
Auf den zweiten Blick wird die Sache problematisch. Diese
Problematik basiert aus dem Inhalt der Nutzniessung. Die
Nutzniessung wird auch im Zivilgesetzbuch geregelt. Einer
der Kernartikel, nämlich Artikel 755, sagt: «Der Nutzniesser
hat das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nut-
zung der Sache.» Und: «Er besorgt die Verwaltung.» Der
Nutzniesser hat also eigentlich alles - Gebrauch, Nutzung

Code civil
691
N 
9 juin 1983
und Verwaltung -, und dem Eigentümer bleibt das nackte
Eigentum. Er hat nichts davon, solange der Nutzniesser
seine Rechte wahrnimmt.
Ich möchte deshalb die Frage stellen: Wie soll ein Nach-
komme den geschäftlichen Betrieb führen, wenn der über-
lebende Ehegatte alle die sogenannten Rechte hat, die ich
aufgezählt habe? Bei Aktien, die in Nutzniessung liegen,
sagt das Obligationenrecht in Artikel 690 ausdrücklich, dass
dem Nutzniesser die Stimmrechte zustehen. In der General-
versammlung nimmt also der Nutzniesser die Rechte wahr,
er übt die Stimm- und Wahlrechte aus.
Mein Antrag will diese Ordnung keineswegs über den Hau-
fen werfen. Er hat viel bescheidenere Ziele. In geschäftli-
chen Unternehmen investiertes Vermögen, an dem eine
Nutzniessung gemäss diesem Artikel 473 besteht, soll nicht
durch den Nutzniesser - sprich Ehegatten - verwaltet wer-
den, sondern durch den im Geschäft tätigen Eigentümer
und Nachkommen. Mit Bezug auf die Aktien hält mein
Antrag ausdrücklich fest: Gegenüber der allgemeinen
Regel von OR 690, die bestehen bleibt, sollen nutznies-
sungsbeschwerte Aktien ebenfalls vom Eigentümer, vom
Aktionär, vertreten werden und nicht vom Nutzniesser.
Noch einige Bemerkungen: Bei meinem Antrag handelt es
sich um eine Kann-Vorschrift. Der Erblasser kann, wenn er
eine Nutzniessung bestellt, eine solche Anordnung treffen,
er muss es aber nicht. Wenn beispielsweise die überle-
bende Ehefrau geschäftserfahren ist, dann kann er es bei
der üblichen gesetzlichen Regelung bewenden lassen.
Ich füge meinem Artikel einen Satz bei, der für den überle-
benden Ehegatten von grosser Bedeutung ist. Ich sage:
Dieser - also der Eigentümer, der die Verwaltung besorgt -
hat für eine den Umständen angemessene Ertragsaus-
schüttung einzutreten. Damit soll verhindert werden, dass
der Geschäftsinhaber dem Nutzniesser faktisch nichts
zukommen lässt, indem er keine Dividenden zahlt. Ich
denke hier vor allem an ein Vermögen, das in Form einer
Familienaktiengesellschaft organisiert ist, denn sonst flies-
sen dem Nutzniesser durch Gesetzesvorschrift die Erträge
ja direkt zu. Er soll also gezwungen sein oder dafür eintre-
ten, dass eine den Umständen der Firma angemessene
Ausschüttung vorgenommen wird.
Ich hoffe, dass Sie durch Ihre Zustimmung auch hier dem
Ständerat Gelegenheit geben, diese Idee im Zweitrat zu
überprüfen. Sie ist sicher bedenkenswert.
Villiger: Ich möchte meinen Kollegen de Capitani mit sei-
nem Anliegen wärmstens unterstützen. Ich kann mich zur
rechtlichen Problematik, die sehr kompliziert ist, mangels
Kompetenz nicht äussern, möchte aber zwei, drei Bemer-
kungen zur wirtschaftlichen Bedeutung seines Antrages
machen. Es betrifft zwar einen Speziatali, der unter gewis-
sen Umständen von recht beachtlicher Bedeutung sein
kann.
Ich habe schon im letzten Votum darauf hingewiesen, dass
zwischen Unternehmen und Familien und Verwandten usw.
in Familienbetrieben und gewerblichen Betrieben erhebli-
che Zielkonflikte entstehen können. Im Falle einer Aktienge-
sellschaft, wo die Nutzniessung beispielsweise beim überle-
benden Ehegatten bleibt und der Eigentümer - der Sohn
vielleicht des früheren Geschäftsinhabers - als Geschäfts-
führer eben kein Stimmrecht hat, ist der Konflikt praktisch
vorprogrammiert. Sie wissen, wie viele Familienunterneh-
men an solchen Konflikten gescheitert sind. Es gibt nichts
Schlimmeres als eine Generalversammlung, die von entfern-
ten oder näheren, dem wirtschaftlichen Umfeld völlig ent-
fremdeten Verwandten dominiert wird. Deshalb ist sinnge-
mäss die Möglichkeit von Herrn de Capitani unbedingt vor-
zusehen, sonst besteht die Gefahr, dass die Nutzniesserin
vor allem Ausschüttung will und das Geschäft damit aus-
höhlt. Es ist unabdingbar nötig, dass die Möglichkeit
besteht, den Eigentümer und Geschäftsführer in seiner
Doppelfunktion auch entscheidungsfähig in seinem Betrieb
zu machen. Umgekehrt kann natürlich dieser Eigentümer
und Geschäftsführer durch eine zurückhaltende Geschäfts-
politik und Nutzniessung an sich illusorisch machen, und
deshalb ist der Schlusssatz von Herrn de Capitani nötig,
welcher der Nutzniesserin oder dem Nutzniesser eine
gewisse Sicherheit bietet. Wie gesagt, ist es sicherlich ein
gewisser Speziatali, der aber für die Existenz eines Unter-
nehmens entscheidend sein kann. Ich beantrage Ihnen des-
halb Zustimmung zum Antrag. Dadurch erhält der Ständerat
vielleicht-noch einmal die Gelegenheit, dieses Problem ver-
tieft und gründlich zu prüfen.
Gerwig, Berichterstatter: Es ist immer sehr schwierig, wenn
Vorschläge, die sehr sehr kompliziert erscheinen, am Ver-
handlungstag eingereicht werden. Ich sehe schon, dass
gewisse 
Anliegen 
von 
Familienunternehmungen 
und
Gewerben eine wirtschaftliche Bedeutung haben. Aber dem
trägt das heutige Recht schon längst Rechnung. Im heuti-
gen Recht können Sie mit testamentarischen Auflagen jetzt
schon das tun, was Ihnen Herr de Capitani vorschlägt. Für
mich ist diese Formulierung, die ohnehin nicht in Artikel 473
passt, viel zu spezifisch; sie ist für die Anwendung in der
Praxis unmöglich, und speziell der letzte Satz bedeutet ein
absolutes Juristenfutter.
Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, den Antrag de
Capitani abzulehnen. Es nützt auch nichts, wenn Sie ihn
dem Ständerat überweisen.
M. Petitpierre, rapporteur: La commission n'a évidemment
pas délibéré sur cette proposition, mais j'aimerais aussi
vous prier de ne pas l'accepter. Tout d'abord, en français,
c'est gênant de parler latin, il faudrait trouver un autre mot
que «de cujus». Le vrai problème est toutefois de savoir s'il
est bon de dire dans une loi ce qu'il est possible de faire
dans une hypothèse particulière et spéciale. Nos textes
vont alors devenir d'une longueur épouvantable car, profes-
sion par profession, on devra surcharger terriblement le
code civil.
J'ajouterai que la deuxième phrase de la proposition de
M. Capitani, concernant le bénéfice qui doit être distribué
en fonction des circonstances, soulève un problème qui
relève du droit des sociétés anonymes, et en modifie le
contenu légal de l'usufruit.
Ce qui m'étonne le plus, c'est qu'on revient sur une situa-
tion qui est en vigueur et qui est régie par des règles appli-
cables depuis 1912: il n'y a donc aucune surprise dans
cette situation. Je pars aussi de l'idée que les gens des arts
et métiers, les entrepreneurs, dont les désirs sont tout à fait
légitimes en cette matière, peuvent prendre leurs disposi-
tions et rédiger des testaments adéquats. Je les crois
assez conscients de leurs intérêts et de leurs affaires, ou
des intérêts de leur famille, pour qu'il soit inutile de leur dire
dans le code ce qu'ils peuvent faire sans aucun problème.
Pour tous ces motifs, obscurité du texte, par rapport en
tout cas à la dernière phrase, surcharge du texte code civil,
et absence de toute nécessité, il faut en rester au texte de
la majorité.
Bundesrat Friedrich: Auch ich kann mich mit diesem
Antrag nicht befreunden. Ich muss darauf hinweisen, dass
es hier um ein rein erbrechtliches Problem geht, das unab-
hängig von unserer Eherechtsrevision besteht oder allen-
falls nicht besteht. Wir sollten nicht anfangen, in der Plenar-
sitzung Dinge zu revidieren, die mit unserer Vorlage direkt
nichts zu tun haben. Der Antrag von Herrn de Capitani ist
auch sehr schwer zu verstehen, und ich muss zugeben,
dass ich ihn im Moment in seiner vollen Tragweite nicht
überblicke. Ich bin aber der Auffassung, dass der Erblasser,
wenn er eine Nutzniessung nach Artikel 473 Absatz 1 testa-
mentarisch verfügt, bis zur Grenze des Pflichtteils schon
nach heutigem Recht entsprechende Auflagen machen
kann. Dazu brauchen wir eigentlich keine neuen Bestim-
mungen.
Ich bin deshalb für die Ablehnung dieses Antrages.
de Capitani: Ich sehe, dass ich auf den frontalen Wider-
stand der Kommissionsvertreter und des Bundesrates
stosse. Ich möchte aber doch noch einige Bemerkungen

9. Juni 1983
692
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
anbringen. Ich gebe durchaus zu, dass ich die Gelegenheit
benützen möchte, an einer Vorschrift etwas zu ändern, die
schon seit Jahrzehnten in Kraft steht.
Der Artikel 473 des Zivilgesetzbuches heisst: «Begünsti-
gung des Ehegatten» und gibt die Möglichkeit, den gesam-
ten E/bteil der Kinder dem Ehegatten in die Nutzniessung
zu geben. Dann sind die Kinder faktisch für ihren gesamten
Erbteil ausgeschaltet; sie sind formell Eigentümer, aber die
Mutter wohnt zum Beispiel im Haus, sie kann die Zinsen
kassieren und das Haus verwalten; die Kinder haben nichts
davon. Es ist nicht so, dass mit dem neuen Ehegüterrecht
eine Regelung getroffen wird, die nicht in das Wirtschaftsle-
ben eingreift. Die Änderungen, die wir beschlossen haben,
haben eine sehr grosse praktische Einwirkung auf die Ver-
hältnisse auch in der Wirtschaft. Sie greifen ein in die Ver-
mögensdispositionen, in die Vermögensverteilung, in die
Eigentumsverhältnisse und insofern, über diese Hebelwir-
kung, wirken sie auf die Wirtschaft ein. Wenn es aber laut
Referenten und Bundesrat tatsächlich so ist - das ist näm-
lich in der Literatur eher umstritten -, dass man auf testa-
mentarischem Wege das anordnen kann, was ich hier im
Gesetz festlegen wollte, bin ich zufrieden. Ich nehme davon
Kenntnis. Es steht nun in den Materialien, dass drei emi-
nente Juristen dieser Meinung sind. Damit ist der Zweck
meines Anliegens erfüllt. Ich ziehe den Antrag zurück.
Art. 561
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 612a
Antrag der Kommission
Titel
Gemäss Bundesrat
Abs. 1
Befinder, sich das Haus oder die Wohnung, worin die Ehe-
gatten gelebt haben, oder Hausratsgegenstände in der Erb-
schaft, so kann der überlebende Ehegatte...
. . . auf Anrechnung zugeteilt wird.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag de Capitani
Abs. 1
... zugeteilt wird, sofern damit nicht die Ausübung eines
vom Erblasser betriebenen Gewerbes oder Unternehmens
durch einen Nachkommen verunmöglicht wird.
Art. 612a
Proposition de la commission
Titre
Selon Conseil fédéral
Al. 1
Lorsque la succession comprend la maison ou l'apparte-
ment qu'occupaient les époux ou du mobilier de ménage, le
conjoint survivant peut demander que la propriété de ces
biens lui soit attribuée en imputation sur sa part.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de Capitani
Al. 1
...moyennant une soulte, pour autant qu'un descendant ne
soit pas empêché de la sorte de reprendre la gestion de
l'entreprise artisanale, commerciale ou industrielle du de
cujus.
Angenommen gemäss Antrag de Capitani (vgl. Entscheid
bei Art. 216)
Adopté selon la proposition de Capitani (voir décision à
l'art. 216)
Art. 612b
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 631 Abs. 2, 635 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 631 al. 2, 635 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 665 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Aider
Änderungen am Grundeigentum, die nach ehelichem Güter-
recht eintreten, werden auf Antrag eines Ehegatten im
Grundbuch eingetragen.
Art. 665 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Aider
Les mutations résultant du régime matrimonial sont portées
au registre foncier sur proposition d'un époux.
Aider: Ich unternehme einen letzten Versuch - es ist mein
letzter Antrag -, etwas aus der Praxis einzubringen, das
anlässlich dieser Gesetzesrevision endlich korrigiert wer-
den sollte. Ausgangspunkt sind die Bestimmungen in Arti-
kel 219 und Artikel 224, welche sich mit dem Gesamtgut bei
Gütergemeinschaft befassen. Danach gehört das Gesamt-
gut beiden Ehegatten ungeteilt. In Artikel 224 wird festge-
legt, dass jeder Ehegatte nur in den Schranken der ordentli-
chen Verwaltung die Gemeinschaft verpflichten und über
das Gesamtgut verfügen könne. Hingegen kann der Ehe-
gatte nicht allein über weitere Vermögenswerte verfügen,
die zum Gesamtgut gehören, wie beispielsweise eine Lie-
genschaft (Art. 225).
Der Gesetzestext, aus dem geschlossen werden müsste,
die beiden Ehegatten könnten bei Gütergemeinschaft nur
gemeinsam verfügen, ist so allerdings nicht richtig. Effektiv
kann ein Ehegatte seine Liegenschaft allein veräussern,
auch wenn er mit dem anderen unter dem Güterstand der
Gütergemeinschaft lebt, sofern nur er allein als Eigentümer
im Grundbuch eingetragen ist. Es ergibt sich dies aus den
Regeln des Gutglaubensschutzes, Artikel 973 ZGB. Ein Ver-
kauf bleibt gültig, auch wenn intern zwischen den Ehegat-
ten ein solcher Verkauf an sich gar nicht zulässig ist. Unter
dem geltenden Recht ist wiederholt versucht worden, in
solchen Fällen einseitige Verfügungen - also Veräusserun-
gen von Grundeigentum - über vorsorgliche Massnahmen
zu blockieren. Diese Versuche sind durchwegs gescheitert,
und zwar aufgrund einer meinetwegen diskutablen Auffas-
sung des Bundesgerichtes, wonach auf dem Weg der vor-
sorglichen Massnahmen solche Verfügungen über Grundei-

Code civil
693
N 
9 juin 1983
gentum nicht blockiert werden können, auch wenn die Ehe-
gatten gemäss Ehevertrag solche Verfügungen gar nicht
treffen dürfen.
Ich füge bei, dass es sich hier nicht um den einzigen Fall
der Nichtübereinstimmung zwischen ehevertraglichen Ver-
hältnissen und dem Grundbucheintrag handelt. Es braucht
sich also nicht nur um den Tatbestand der allgemeinen
Gütergemeinschaft zu handeln, es kann auch ein Spezialtat-
bestand sein, der dazu führt, dass hier Gütergemein-
schaftselemente massgebend sind.
Gerade in einer Gegend wie jener von Basel, wo nach altem
Recht die Gütergemeinschaft verbreitet war, ist es noch
heute so, dass sehr viele Ehegatten unter dem Güterstand
der Gütergemeinschaft leben, und zwar nur intern, also
ohne Eintragung im Güterrechtsregister, und das hat dann
eben oft auch zu Schwierigkeiten geführt. Mit der Aufhe-
bung des sogenannten externen Güterstandes mit Eintra-
gung des Ehevertrages ins Güterrechtsregister - weil das
Güterrechtsregister liquidiert wird - werden solche Fälle
der Nichtübereinstimmung zwischen dem Ehevertrag und
dem Grundbucheintrag eindeutig zunehmen. Denken Sie an
Fälle, wo während der Ehe ein Ehegatte eine Liegenschaft
erbt und die Ehegatten vergessen, gemeinsames Eigentum
ins Grundbuch einzutragen. Denken Sie an den Fall, da aus
irgendwelchen anderen Gründen die Doppeleintragung
unterbleibt. Dieses Problem besteht, und es wurde in der
Kommission, wo ich es vorgetragen habe, von verschiede-
nen Kolleginnen und Kollegen bestätigt, dass man dieses
Problem lösen sollte. Aber auch damit bin ich in der Kom-
mission leider nicht durchgedrungen. Ich bringe es deshalb
hier wieder, um wenigstens in diesem letzten Punkt noch-
mals aus den Erfahrungen der Praxis heraus einen Versuch
zu machen, die Vorlage zu verbessern.
Mit meinem Antrag möchte ich sicherstellen, dass die
Grundbucheinträge nach Möglichkeit mit den tatsächlichen
güterrechtlichen Verhältnissen der als Eigentümer eingetra-
genen Personen übereinstimmen. Es geht mir um die Ver-
wirklichung des Zivilrechts.
Deshalb beantrage ich Ihnen nicht die Streichung von Arti-
kel 665 Absatz 3, sondern eine Änderung in dem Sinne,
dass die Bestimmungen dahingehend modifiziert werden,
dass es einem Ehegatten allein gestattet sein soll - also
ohne Zustimmung des anderen -, gestützt auf einen Ehe-
vertrag, zum Grundbuchamt zu gehen und zu sagen: Bitte
bringt die Grundbucheinträge in Übereinstimmung mit
unseren ehevertraglichen Abmachungen. Sonst muss ich
Sie schon fragen: Was hat es für einen Sinn, einen Ehever-
trag abzuschliessen, wenn man diese Rechte dann nicht
wenigstens in diesem Sinne geltend machen kann? Bisher
war es Sache der zuständigen Ämter, von Amtes wegen die
Eintragungen aufgrund des Güterrechtsregisters vorzuneh-
men. Da dieses abgeschafft wird, bleibt nur noch der Weg
offen, den ich Ihnen hier empfehle. Es muss - ich betone
das -, es muss genügen, dass ein Ehegatte allein diesen
Antrag stellen kann. Natürlich sollte sich das Grundbuch-
amt an sich von Amtes wegen mit der Frage beschäftigen,
unter welchem Güterstand die Parteien leben, wenn es um
Eintragungen im Grundbuch geht. Aber wir wissen, dass es
die Grundbuchämter schon bisher selten gemacht haben,
und das wird in Zukunft leider auch nicht ändern. So bleibt
nur der Weg offen, dass man wenigstens den Ehegatten
einen entsprechenden Weg öffnet, indem sie den Antrag
stellen können.
Schon im Blickwinkel auf die Schaffung einer Differenz zum
Ständerat bitte ich Sie, nun hier dieser Korrektur, die ich
Ihnen beantragt habe, zuzustimmen im Sinne der Verwirkli-
chung des materiellen Ehegüterrechts.
Gerwig, Berichterstatter: Herr Aider hat einleitend zugesi-
chert, dass das sein letzter Antrag zum Eherecht sei. Das
stimmt uns natürlich so mild, dass wir schon eigentlich des-
halb - aber nicht nur deshalb, natürlich - diesem Antrag
zustimmen. Ich stimme ihm zu, obwohl die Kommission das
Anliegen nicht behandelt hat, weil seine Begründung wie
auch seine Praxisbeispiele wohl richtig sind. Es ist eine
Analogie zum Erbrecht hier möglich. Ich glaube, dass wir
diesen Antrag übernehmen können. Wahrscheinlich sind
dann im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens noch
einige Präzisierungen des Ständerates nötig. Aber damit ist
Herr Aider ja einverstanden. Ich glaube, dass es richtig ist,
dass diesem berechtigten Anliegen Rechnung getragen
wird.
Präsident: Herr Petitpierre verzichtet auf das Wort. Herr
Bundesrat Friedrich ist mit den Ausführungen des Kommis-
sionspräsidenten einverstanden. Wird ein anderer Antrag
gestellt? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenom-
men.
Angenommen gemäss Antrag Aider
Adopté selon la proposition Aider
Art. 747
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Mitteilung - Communication
Präsident: Heute verabschieden wir uns von unserem Kol-
legen Gilbert Baechtold, der seine Demission eingereicht
hat.
Gilbert Baechtold ist am 27. Februar 1967 in unseren Rat
gekommen. Von Beruf Advokat, hat er sich durch grosse
geistige Unabhängigkeit ausgezeichnet und ist immer-als
feuriger Kämpfer aufgestanden, wenn ihm die persönlichen
Freiheiten bedroht schienen. Als Mann, der gerne und viel
reist, hat er sich besonders für unsere Aussenpolitik inter-
essiert. Zudem hat er sich sehr dafür eingesetzt, dass die
Kultur der französisch- und der italienischsprachigen
Schweiz in der Bundesverwaltung einen besseren Platz
erhält.
Wir danken ihm für seine Mitwirkung an den Arbeiten unse-
res Rates und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.
(Beifall)
Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr
La séance est levée à 12 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
ZGB. Ehewirkungen und Güterrecht
Code civil. Effets du mariage et régime matrimonial
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
79.043
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
662-693
Page
Pagina
Ref. No
20 011 458
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