ch_vb · 94.3063 · 1994-06-17 · de


17. Juni 1994 
N
1213
Interpellation Jenni Peter
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 mai 1994
Der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor schweren
Schäden infolge von Störfällen beim Transport gefährlicher
Güterauf Eisenbahnanlagen ist in der Verordnung vom 27. Fe-
bruar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung,
StFV, SR 814.012) geregelt.
1. Die Ereignisse vom 8. März in Zürich-Affoltern haben erneut
gezeigt, dass ein hochentwickeltes und komplexes Transport-
system besondere Risiken hervorruft Diese Risiken sind in je-
dem Fall ernst zu nehmen und mit allen geeigneten und ver-
fügbaren Mitteln zu verringern.
Die Störfallverordnung fordert, dass die mit dem Transport von
gefährlichen Gütern verbundenen Risiken stufenweise erho-
ben werden. In einem ersten Schritt haben die SBB zu diesem
Zweck sogenannte Kurzberichte erarbeitet. Die dem Bundes-
amt für Verkehr bisher eingereichten Kurzberichte der SBB-
Strecken wurden den Kantonen zur Stellungnahme unterbrei-
tet Aufgrund dieser Grundlageninformation werden gesamt-
schweizerisch die Risikoschwerpunkte herausgearbeitet Er-
gibt die Beurteilung, dass die ergriffenen oder vorgesehenen
Sicherheitsmassnahmen möglicherweise nicht genügen,
müssen durch die SBB in einem zweiten Schritt detaillierte
Risikoermittlungen vorgenommen werden. Daraus hat das
Bundesamt für Verkehr als Vollzugsbehörde unter Einbezug
der Stellungnahmen der Kantone zu beurteilen, ob das Risiko
für die Bevölkerung oder die Umwelt tragbar ist. Ist dem nicht
so, ordnet die Vollzugsbehörde zusätzliche Sicherheitsmass-
nahmen an. Wenn nötig hat der Bundesrat die Anordnung der
Massnahmen zu koordinieren. Die Kantone können verfüg-
bare Informationen jederzeit bei der Vollzugsbehörde an-
fordern.
2. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verkehr
als Vollzugsbehörde und den Kantonen ist durch den Ablauf
des Vollzugs der Störfallverordnung gegeben. So haben die
Kantone Gelegenheit, zu den von den SBB eingereichten
Kurzberichten Stellung zu nehmen. Ein analoges Vorgehen ist
bei der Prüfung und Beurteilung allfälliger Risikoermittlungen
vorgesehen. Im Rahmen von periodisch stattfindenden Veran-
staltungen werden die Fachstellen der Kantone durch den
Bund über den Stand des Vollzugs der Störfallverordnung in-
formiert und in die Problemlösung mit einbezogen. Der Bun-
desrat misst der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanto-
nen in diesen Fragen eine grosse Bedeutung zu. Nur so kann
die komplexe Problematik effizient bearbeitet werden.
3. Derzeit liegen dem Bundesamt für Verkehr Informationen
der SBB über den Transport gefährlicher Güter auf Stufe Kurz-
bericht vor. Die Kurzberichte der Strecke Basel-Olten-
Chiasso sind den Kantonen und der Fachstelle des Bundes
(Buwal) zur Stellungnahme unterbreitet worden. Aufgrund die-
ser Stellungnahmen wurden die SBB aufgefordert, diese Kurz-
berichte in einigen Punkten zu ergänzen, damit sie alle für die
Beurteilung notwendigen Angaben enthalten. Im Laufe des
Sommers werden sich die Kantone und die Fachstelle des
Bundes erneut zu den ergänzten Kurzberichten äussern kön-
nen. Anschliessend werden die Kurzberichte durch das Bun-
desamt für Verkehr geprüft. Die Beurteilung wird Aufschluss
darübergeben, wo tiefergehende Untersuchungen (Risikoer-
mittlungen) und allenfalls weiter gehende Sicherheitsmass-
nahmen vorzusehen sind.
4. Bevor allfällige Lehren und Konsequenzen aus dem Unfall
in Zürich-Affoltern gezogen werden können, muss die genaue
Unfallursache untersucht werden. Die SBB werden hierzu ei-
nen Untersuchungsbericht verfassen und der Vollzugsbe-
hörde einreichen. Nach ersten Erkenntnissen stehen die Un-
fälle von Stein-Säckingen und Zürich-Affoltern in keinem ur-
sächlichen Zusammenhang. Aufgrund der Art des Unfalls in
Zürich-Affoltern besteht für die SBB kein unmittelbarer Hand-
lungsbedarf.
Die SBB müssen ungeachtet der laufenden Unfalluntersu-
chungen eigenverantwortlich alle zur Verminderung des Risi-
kos geeigneten Massnahmen treffen, die nach dem Stand der
Sicherheitstechnik verfügbar und wirtschaftlich tragbar sind.
Von seilen des Bundes wird eine Harmonisierung des Sicher-
heitsniveaus über das gesamte schweizerische Eisenbahn-
netzangestrebt Zu beachten sind hierzu besonders auch Ent-
wicklungen im Ausland sowie internationale Übereinkommen.
Die SBB beabsichtigen, ihr Netz der Zugüberwachungsein-
richtungen wo nötig zu ergänzen. Eine mobile Gefahrengut-
equipe der SBB überprüft stichprobenweise die Einhaltung
der Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter. Auch
haben die SBB das Konzept zur Gefahrengutausbildung ihres
Personals weiterentwickelt. Die stufengerechte Ausbildung
des Personals ist zurzeit eine zentrale Massnahme zur Vermin-
derung des Risikos beim Transport gefährlicher Güter.
5. Derzeit prüfen die SBB gesamtschweizerisch die Beschaf-
fung von sechs weiteren Lösch- und Rettungszügen, von de-
nen einer im Raum Basel, allenfalls im Rangierbahnhof Mut-
tenz, stationiert werden soll. Im Rangierbahnhof von Muttenz
kommen gemäss geltender Einsatzplanung der SBB im Ereig-
nisfall zuerst der örtliche Wehrdienst und die in unmittelbarer
Nähe stationierte Chemiewehr zum Einsatz. Im Bedarfsfall
werden zusätzliche Wehrdienste aufgeboten, so auch die
Lösch- und Rettungszüge der SBB aus Ölten und Delémont
Die SBB sind bezüglich Einsatzplanung für Störfälle zur Zu-
sammenarbeit mit den öffentlichen Ereignisdiensten verpflich-
tet. Es ist Aufgabe der Kantone, die Ereignisdienste mit der
Einsatzplanung der SBB zu koordinieren.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 94.3063
Interpellation Jenni Peter
Volksabstimmungen. Wortlaut
von Stimmzettel und Botschaft
Votations populaires. Formulation
du bulletin de vote et du message
Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1994
Mit Vorstössen und Fragen von Parlamentariern kam der Un-
mut der Bevölkerung über den Wortlaut von Volksabstimmun-
gen bereits mehrere Male zum Ausdruck.
Bei der Abstimmung vom 28. November 1993, «Bundesbe-
schluss über die Finanzordnung», wurde zum Beispiel be-
mängelt, dass das gebräuchliche Wort «Mehrwertsteuer» auf
dem Stimmzettel fehlte. Auch am 20. Februar 1994 war das im
Volksmund gebräuchliche Wort «Autobahnvignette» auf dem
Stimmzettel nicht zu finden.
Abstimmungen sollen der Bevölkerung so einfach wie mög-
lich gemacht werden; deshalb wäre es angebracht, diese Er-
gänzungen mindestens in Klammern auf dem Stimmzettel
und in der Botschaft anzubringen.
Am 12. Juni 1994 wird über das Bundesgesetz über schweize-
rische Truppen für friedenserhaltende Operationen abge-
stimmt Von den Medien und Politikern wird nur von «Blauhel-
men» gesprochen. Es wäre deshalb unverantwortlich, wenn
dieser Ausdruck auf dem Stimmzettel wieder fehlen würde.
Ich bitte Sie deshalb, mir mitzuteilen, ob Sie bereit sind, die Er-
gänzung «Uno-Blauhelme» auf dem Stimmzettel und in der
Botschaft mindestens in Klammern anzubringen.
Texfe de l'interpellation du 1er mars 1994
De nombreuses interventions et questions des députés ont
déjà fait état du mécontentement de la population concernant
les textes figurant sur les bulletins de vote.
Lors de la votation du 28 novembre 1993 relative à l'arrêté fé-
déral sur le régime financier, de nombreuses personnes se
sont plaintes de ne pas trouver sur les bulletins de vote le
terme pourtant courant de «TVA». Lors de la votation du

Interpellation Camponovo
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N 
17 juin 1994
20 février 1994, le terme usuel de «vignette autoroutière» ne fi-
gurait pas non plus sur les bulletins.
Lors de votations populaires, il convient de faciliter les choses
aux citoyens. Par conséquent, il faudrait rajouter ces termes au
moins entre parenthèses sur les bulletins de vote et dans les
explications.
Le 12 juin 1994, nous voterons sur la loi fédérale concernant
les troupes suisses chargées d'opérations en faveur du main-
tien de la paix. Les médias et les politiciens ne parlent que de
«casques bleus». Il serait dès lors malvenu de ne pas faire figu-
rer ce terme sur les bulletins de vote.
Je vous prie donc de me dire si vous êtes disposés à faire figu-
rer la mention «casques bleus de l'ONU» au moins entre pa-
renthèses sur les bulletins de vote et dans les explications.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Kern,
Moser, Scherrer Jürg, Steinemann 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. März 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 mars 1994
Der Bundesrat hat bereits im Februar 1994 entschieden, der
Erwähnung des Gesetzes in der Abstimmungsfrage in Klam-
mern den Ausdruck «Blauhelme» beizufügen. Der Ausdruck
wird somit auch in den Abstimmungserläuterungen verwendet
werden.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 94.3084
Interpellation Camponovo
Vernehmlassungsverfahren
Interpellanza Camponovo
Procedura di consultazione
Interpellation Camponovo
Procédure de consultation
Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1994
Ich frage den Bundesrat, ob er für Vorhaben von erheblicher
Tragweite nicht neue Formen der Vernehmlassung, nament-
lich bei den Kantonen, prüfen und beschliessen könnte.
Das geltende Verfahren, das auf schriftlichen Stellungnahmen
beruht, gestattet keine aktive Präsentation derselben durch
die Kantone und verunmöglicht somit die Kenntnisnahme sei-
tens der anderen Kantone.
Diese Mängel könnten mit einem Anhörungsverfahren (Hea-
ring) oder mit einer gemeinsamen Stellungnahme der Kan-
tone, in welcher übereinstimmende sowie abweichende
Standpunkte gekennzeichnet würden, beseitigt werden.
Der Vorschlag eines Kantons könnte somit auch die Zustim-
mung anderer Kantone finden, etwas, das bisher eher unwahr-
scheinlich scheint Eine Zusammenstellung der Ergebnisse,
jedoch nicht in einer tabellarischen Form, die die Interpreta-
tion der Verwaltung widerspiegelt, könnte für das Parlament
und vor allem für seine Kommissionen von grossem Nutzen
sein.
Hearings mit Simultanübersetzung von den und in die drei
Landessprachen könnten das gegenseitige Verständnis för-
dern und würden ausserdem die Kantone in vermehrtem
Mass in die politische Entscheidfindung auf Bundesebene
einbeziehen.
Testo dell'interpellanza del 7marzo 1994
Chiedo al Consiglio federale se non intende studiare ed adot-
tare, per oggetti di vasta portata, nuove forme di consulta-
zione, in particolare dei Cantoni.
La procedura basata sulle prese di posizione scritte non per-
mette una presentazione attiva da parte dei Cantoni e una co-
noscenza delle stesse da parte degli altri Cantoni.
Queste carenze potrebbero essere eliminate con una proce-
dura di ascolto («hearings») oppure con una presa di posi-
zione comune da parte dei Cantoni con l'indicazione delle os-
servazioni concordanti e di quelle di disaccordo.
La proposta di un Cantone potrebbe trovare consenzienti an-
che altri Cantoni, ciò che ora sembra poco probabile. Un docu-
mento riassuntivo che non abbia una formatabellare frutto del-
l'interpretazione dell'Amministrazione potrebbe essere di
grande utilità anche per il Parlamento, in particolare per le sue
commissioni.
Degli «hearings» condotti con l'ausilio della traduzione simul-
tanea dalle e nelle tre lingue nazionali potrebbero favorire la
comprensione nazionale e saprebbero coinvolgere maggior-
mente i Cantoni nella definizione delle scelte politiche federali.
Texte de l'interpellation du 7 mars 1994
Je demande au Conseil fédéral s'il entend examiner et adopter
une nouvelle forme de consultation, des cantons en particu-
lier, pour les objets d'une grande portée.
La procédure fondée sur les avis écrits ne permet pas aux can-
tons de présenter activement leurs arguments ni de connaître
ceux des autres cantons.
Ces carences pourraient être éliminées au moyen d'une pro-
cédure d'auditions ou par une méthode permettant aux can-
tons de formuler un avis commun en précisant leurs points
d'accord et de désaccord.
La proposition d'un canton pourrait ainsi trouver des appuis
dans d'autres cantons, ce qui ne semble guère possible avec
la méthode actuelle. Un document récapitulatif, qui ne soit pas
simplement un tableau résultant de l'interprétation de l'admi-
nistration fédérale pourrait être d'une grande utilité aussi pour
le Parlement et en particulier pour ses commissions.
Par ailleurs, des auditions menées à l'aide de traductions si-
multanées dans les trois langues officielles pourraient favori-
ser la compréhension nationale et impliquer davantage les
cantons dans la définition des options politiques fédérales.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-
suno-Aucun
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta
scritta
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. Mai 1994
Risposta scritta del Consiglio federale
del 4 maggio 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 4 mai 1994
In occasione dell'introduzione dell'ordinanza sulla procedura
di consultazione nel 1991, il Consiglio federale ha ripreso la ri-
chiesta principale dell'interpellanza. I propositi esplicitati nel-
l'atto legislativo vengono attuati nel singolo caso creando una
prassi che deve però essere costantemente verificata
II Consiglio federale condivide il parere dell'autore dell'inter-
pellanza secondo cui nell'ambito della procedura legislativa
preliminare si deve mirare ad uno scambio di opinioni tra il
Consiglio federale, i Cantoni ed i partiti politici nonché gli enti
interessati, che dal profilo materiale è positivo e riveste grande
importanza per il funzionamento della legislazione svizzera II
Consiglio federale ha però finora ritenuto che la collabora-
zione dei Cantoni nell'ambito della procedura scritta si sia rive-
lata migliore e più approfondita e, in linea di principio, intende
quindi mantenerla Esso ammette tuttavia che in singoli casi,
ad esempio per atti legislativi di notevole portata, bisogne-
rebbe esaminare la possibilità di una procedura sotto forma di

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Jenni Peter Volksabstimmungen. Wortlaut von Stimmzettel und Botschaft
Interpellation Jenni Votations populaires. Formulation du bulletin de vote et du message
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3063
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1213-1214
Page
Pagina
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20 024 210
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