ch_vb · 82.375 · 1982-06-25 · de


Postulat Humbel
968
N 
25 juin 1982
#ST# 82.375
Postulat Schule
Schweizerschulen im Ausland
Ecoles suisses à l'étranger
Wortlaut des Postulate vom 18. März 1982
Der Bundesrat wird ersucht, Zielsetzung und Stellung der
Schweizerschulen im Ausland zu überprüfen und darüber
zu berichten. Dabei sind auch die Alternativen Privatisie-
rung oder Ausbau der Schulen zu einem Instrument der
schweizerischen Aussen- und Entwicklungspolitik zu prü-
fen.
Texte du postulat du 18 mars 1982
Le Conseil fédéral est prié d'examiner les objectifs et la
situation des écoles suisses à l'étranger et d'informer le
Parlement à ce sujet. En effectuant cet examen, il convien-
dra d'envisager deux solutions possibles: doter ces écoles
d'un statut d'institution privée ou leur donner des moyens
et un statut permettant d'en faire un instrument de notre
politique étrangère et de notre politique du développement.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Reiniger
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesgesetz über die Unterstützung von Schweizer-
schulen im Ausland vom 4. Oktober 1974 ist vorwiegend ein
Subventionierungsgesetz. Die darin vorgesehene Oberauf-
sicht durch das Eidgenössische Departement des Innern
konzentriert sich denn auch auf die Überprüfung der Sub-
ventionsvoraussetzungen und Kontrolle der Rechnungen.
Eine weitergehende Einflussnahme, um die gesetzlich
geforderte «Führung der Schulen in schweizerischem Gei-
ste» sicherzustellen oder gar die Schulen zu einem
Bestandteil schweizerischer Aussen- und Entwicklungspoli-
tik zu machen, ist nicht möglich. So musste das EDI in
einem Schreiben an die Schweizerschule Rio de Janeiro
beispielsweise feststellen: «Sie sprechen uns die Zustän-
digkeit zur Abklärung der uns bekanntgewordenen schulin-
ternen Schwierigkeiten ab.» (Brief des Eidgenössischen
Amtes für Kulturelle Angelegenheiten vom 23. Mai 1979.) Es
stellt sich auch die Frage, ob die «Kommission für Fragen
der Schweizerschulen im Ausland» ihrer Aufgabe heute
genügen kann.
Trotz dem jeweiligen Umfeld - die meisten Schulen befin-
den sich in den Zentren von Entwicklungsländern - ist bei
den Schweizerschulen kein grosses soziales Engagement
festzustellen. Eine Öffnung der Schulen für die einheimi-
sche Bevölkerung wird zwar vom Gesetz dadurch ermög-
licht, dass lediglich ein Mindestanteil an Schweizer Schülern
von 30 Prozent vorgesehen ist. In der Praxis vermögen die
Schweizerschulen aber dem Anliegen, einen Entwicklungs-
beitrag zu leisten, kaum zu genügen. Sie stehen offenbar
sogar unter einem gewissen Druck, wie beispielsweise aus
dem Jahresbericht 1979 der Schweizerschule Rio de
Janeiro zu entnehmen ist: «Aus diplomatischen Kreisen
wurde besonders in der Frage der Promotion massiver
Druck auf die Schulleitung und Lehrerschaft ausgeübt.»
Andererseits kann auch nicht übersehen werden, dass nur
etwa 10 Prozent aller Auslandschweizerkinder überhaupt
eine Schweizerschule besuchen können.
Nicht sichergestellt ist auch, dass die Gesetze des Landes
durch die Schulbehörden stets eingehalten werden. Das
trifft vorab für die Arbeits- und Steuergesetzgebung zu.
Stossend und auch im Widerspruch zu den ausländischen
Gesetzesbestimmungen beispielsweise von Brasilien ist die
Tatsache, dass den einheimischen Lehrkräften tiefere
Besoldungen bezahlt werden.
Die schweizerischen Lehrer, die an Schweizerschulen tätig
sind, erhalten in der Regel einen Teil ihrer Besoldung in der
Schweiz. Soweit am Orte nur über den direkt und in lokaler
Währung ausbezahlten Lohnanteil eine Bescheinigung aus-
gestellt wird, was offenbar die Regel zu sein scheint, führt
dies zu einer unvollständigen Besteuerung des gesamten
Einkommens.
Es ist mir ein Fall bekannt, da ein an der Schweizerschule
Rio tätiger Lehrer entgegen den Anweisungen der Schule
auch den in der Schweiz ausbezahlten Lohnanteil in Brasi-
lien voll versteuert hat, um den gesetzlichen Verpflichtun-
gen nachzukommen. Da er beim Vertragsabschluss über
diese Verpflichtung nicht orientiert worden war, hat er eine
entsprechende Forderung gegenüber den Schweizerschu-
len erhoben. Mit der Anweisung eines Checks in der Höhe
der Forderung durch das die Interessen der Schweizer-
schule Rio wahrende Rechtsanwaltsbüro Dr. iur. Peter Duft
am 29. Juli 1981, hat die Schule klar zu erkennen gegeben,
dass illegale Praktiken vorgekommen sind.
Solches steht jedoch in offensichtlichem Widerspruch zu
diesem «schweizerischen Geist», in dem die Schulen zu
führen sind.
Die heutige Lösung, dass die Schweizerschulen als vom
Bund subventionierte Privatschulen mit einem weitgehen-
den Eigenleben geführt werden, scheint kaum mehr haltbar.
Es dürfte sich eine volle Privatisierung und Übernahme der
ganzen Verantwortung durch die lokale Trägerschaft oder
aber eine Lösung aufdrängen, die den Ausbau dieser Schu-
len zu einem wirksamen Instrument schweizerischer Aus-
sen- und Entwicklungspolitik vorsieht. Damit musste wohl
auch eine Neuunterstellung der Schweizerschulen im Aus-
land unter das Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten verbunden werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 81.498
Postulat Humbel
Schutz des Wehrmannes
Protection du militaire
Wortlaut des Postulates vom 1. Oktober 1981
Gestützt auf die Zielsetzung des Armeeleitbildes 1980 wird
der Bundesrat beauftragt,
a. die bisherigen Massnahmen für den Schutz des Wehr-
mannes im allgemeinen und auf dem Gefechtsfeld im
besonderen zu überprüfen;
b. das Konzept für einen besseren Schutz des Wehrman-
nes dem Parlament beförderlichst zu unterbreiten.
Texte du postulat de 1™ octobre 1981
Conformément aux objectifs du plan directeur-armée 1980,
j'invite le Conseil fédéral
a. à réexaminer les mesures en vigueur destinées à assurer
la protection du militaire d'une manière générale et sur le
champ de bataille en particulier;
b. à soumettre au Parlement, dans les plus brefs délais,
des propositions pour une meilleure protection du militaire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Barras, Bider-
bost, Blunschy, Bürer-Walenstadt, Cantieni, Chopard, Dar-
bellay, Dirren, Eisenring, Feigenwinter, Flubacher, Frei-
Romanshorn, Früh, Ganz, Huggenberger, Hunziker, Iten,
Jung, Kaufmann, Keller, Koller Arnold, Kühne, Landoli,
Loretan, Meier Fritz, Meier Josi, Müller-Luzern, Neukomm,
Nussbaumer, Oehler, Ogi, Röthlin, Rüttimann, Schärli, Seg-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schüle Schweizerschulen im Ausland
Postulat Schüle Ecoles suisses à l'étranger
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.375
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
968-968
Page
Pagina
Ref. No
20 010 568
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