ch_vb · JAAC 62.74 · 1997-02-11 · de


JAAC 62.74
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 11. Februar 1997 in
Sachen H. und U. gegen F., Milchverband Bern und
Regionale Rekurskommission Nr. 4; 96/8C-002
Partage d’exploitation. Reconnaissance d’exploitation. Protection de la
bonne foi.
Art. 22 OCLM 93. Attribution des contingents lors d’un partage
d’exploitation.
- L’adaptation de contingents issus d’un partage d’exploitation
présuppose en principe que la nouvelle exploitation soit reconnue
comme exploitation indépendante par le canton dans une procédure
prévue à cet effet (consid. 4.1).
- On peut exceptionnellement renoncer à cette reconnaissance formelle
et attribuer tout de même un contingent lorsque l’autorité a laissé
entrevoir par son comportement des promesses à l’exploitant et
que celui-ci doit être protégé en vertu du principe de la bonne foi
(consid. 4.3).
Betriebsteilung. Betriebsanerkennung. Vertrauensschutz.
Art. 22 MKBV 93. Zuteilung der Einzelkontingente bei einer
Betriebsteilung.
- Die Anpassung von Einzelkontingenten infolge Betriebsteilung setzt
grundsätzlich voraus, dass die neu entstandene Betriebseinheit vom
Kanton im dafür vorgesehenen Verfahren als selbständiger Betrieb
anerkannt worden ist (E. 4.1).
1

- Auf das Erfordernis dieser formellen Anerkennung kann
ausnahmsweise verzichtet und ein Einzelkontingent trotzdem zugeteilt
werden, wenn die Behörde durch ihr Verhalten beim Betriebsinhaber
bestimmte Erwartungen ausgelöst hat und er diesbezüglich aufgrund
des Grundsatzes von Treu und Glauben zu schützen ist (E. 4.3).
Divisione di aziende. Riconoscimento di aziende. Protezione della
buona fede.
Art. 22 OCLM 93. Attribuzione di contingenti individuali nel caso di
divisione di un’azienda.
L’adeguamento di contingenti individuali in seguito alla divisione
di un’azienda presuppone in linea di principio che la nuova unità
aziendale sia riconosciuta dal Cantone quale azienda indipendente in
una procedura prevista a tale scopo (consid. 4.1).
Si può rinunciare in via eccezionale a questo riconoscimento
formale e attribuire comunque un contingente se l’autorità col
suo comportamento ha lasciato intravedere promesse al titolare
dell’azienda e quest’ultimo va protetto in virtù del principio della buona
fede (consid. 4.3).
Aus dem Sachverhalt:
F. bewirtschaftete nebst seinem Stammbetrieb G. die Liegenschaft B.,
bestehend aus Land und Ökonomiegebäude. Per 1. April 1995 übernahmen H.
und U. die Liegenschaft B. zur eigenen Bewirtschaftung zurück. In der Folge
kürzte der Milchverband mit Verfügung vom 6. Oktober 1995 das Kontingent
von F. um (...) kg. Gleichzeitig wurde H. und U. ein Kontingent in der Höhe von
(...) kg zugesprochen.
Dagegen erhob F. mit Eingaben vom 2. und 27. November 1995 Beschwerde bei
der ehemaligen Regionalen Rekurskommission Nr. 9 (Rekurskommission
Nr. 9) und beantragte, sein Kontingent sei neu auf 8/12 des bisherigen
Kontingentes festzusetzen. Mit Entscheid vom 22. Dezember 1995 hiess
die Rekurskommission Nr. 9 die Beschwerde teilweise gut und F. wurde
das Kontingent lediglich um (...) kg gekürzt und auf (...) kg festgesetzt. Das
Kontingent von H. und U. wurde auf (...) kg festgesetzt.
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Gegen diesen Entscheid erhoben H. und U. (Beschwerdeführer) am 10. Januar
1996 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD und beantragten sinngemäss
die Zuteilung eines Kontingents von (...) kg entsprechend der Verfügung des
Milchverbandes.
Aus den Erwägungen:
4. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführer auf den 1. April 1995 die
Liegenschaft B.- umfassend Land und Ökonomiegebäude - zur eigenen
Bewirtschaftung übernommen haben. Unbestritten ist auch, dass die
Beschwerdeführer bereits 1987 2,07 ha Land zurückgenommen haben.
Nachfolgend ist abzuklären, welche kontingentsrechtlichen Folgen
diese Landverschiebungen bei den Beschwerdeführern und beim
Beschwerdegegner hätten haben sollen.
Während der Milchverband sich in der erstinstanzlichen
Verfügung ausdrücklich auf Art. 22 der Verordnung vom 26. April
1993 über die Milchkontingentierung in den Bergzonen II - IV
(Milchkontingentierung-Bergverordnung 93 [MKBV 93], SR 916.350.102)
(Betriebsteilung) stützt, führt die Rekurskommission Nr. 9 lediglich aus, eine
Aufteilung des Kontingentes nach dieser Bestimmung sei nicht gerechtfertigt.
Vorerst gilt es zu untersuchen, ob eine Betriebsteilung nach Art. 22 MKBV 93
vorliegt.
4.1. Eine Betriebsteilung liegt vor, wenn aus einem Betrieb mindestens
zwei selbständige Betriebe im Sinne von Art. 2 der Verordnung vom
26. April 1993 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung
von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, SR 910.91)
entstehen (Art. 22 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 MKBV 93). Mit anderen
Worten wird eine wirtschaftliche Einheit abgegeben, der Übernehmer
dieser Einheit bewirtschaftete bis anhin keinen Betrieb und die abgegebene
sowie die zurückgelassene Einheit stellen selbständige Betriebe dar.
Wenn auf beiden Seiten weiterhin Verkehrsmilch produziert wird, tritt
auch ein neuer Milchlieferant auf (vgl. unveröffentlichten Entscheid
der Oberrekurskommission [ORKE] in Sachen Milchkontingentierung
vom 30. August 1990 i. S. P. A. gegen R. K. Nr. 9, E. 4.1, zitiert in Philipp
Spörri, Milchkontingentierung, Freiburg 1992, S. 159, Fn. 50; vgl. auch
unveröffentlichten Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 9. Juli 1996
i. S. J., [95/8B-034] E. 5.3.2). Damit auch von einer Betriebsteilung im
kontingentsrechtlichen Sinne gesprochen werden kann, hat der Übernehmer
der Einheit dafür zu sorgen, dass die neu entstehende (oder wieder selbständig
geführte) Betriebseinheit spätestens im Zeitpunkt der Kontingentszuteilung
(1. Mai nach der Betriebsteilung; Art. 35 Abs. 1 MKBV 93) vom Kanton als
selbständiger Betrieb anerkannt ist (Art. 22 MKBV 93). Da der Kanton, in
dessen Kompetenz die Betriebsanerkennung liegt, die Anerkennung nur
rückwirkend ab dem Datum der Gesuchseinreichung vornehmen darf
(Art. 23 Abs. 1 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung), ist das Gesuch
um Betriebsanerkennung bis zum 1. Mai nach der Betriebsteilung zu
stellen. Um eine Kontingentsaufteilung entsprechend der Trennung der
Betriebe zu erreichen, ist zusätzlich bis zum 31. Mai nach der Betriebsteilung
ein Teilungsgesuch beim Milchverband einzureichen (Art. 35 Abs. 1
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MKBV 93). Nutzt der neue Bewirtschafter seine Betriebseinheit weiterhin
landwirtschaftlich, aber nicht mehr zur Verkehrsmilchproduktion und will er
eine der Fläche entsprechende Kontingentsmenge erhalten, muss er zusätzlich
die Stillegung beim Milchverband anbegehren (Art. 26 Abs. 2 Bst. a MKBV 93).
Für die Anwendbarkeit von Art. 22 MKBV 93 ist vorausgesetzt, dass die
neuen Betriebe vom Kanton anerkannt sind. Diesbezüglich unterwirft die
Landwirtschaftliche Begriffsverordnung die verschiedenen Betriebsformen
(Art. 2 bis 6) einem formellen Anerkennungsverfahren (Art. 7 und 23). Nach
Art. 23 Abs. 1 sind unter anderem Gesuche um Anerkennung von Betrieben
mit den nötigen Unterlagen dem zuständigen Kanton einzureichen. Der
Kanton prüft, ob sie die Voraussetzungen nach den Art. 2 bis 6 erfüllen.
Der Entscheid gilt für die Betriebsformen rückwirkend ab dem Datum der
Gesuchseinreichung.
Die Teilung eines Betriebes hat eine Umstrukturierung desselben zur
Folge. Aus den vorerwähnten Bestimmungen geht klar hervor, dass
der Verordnungsgeber beabsichtigte, diese Operation einem formellen
Anerkennungsverfahren zu unterwerfen. Dieses Anerkennungsverfahren
ist nicht nur für die Betriebsteilung (Art. 22 MKBV) sondern auch für
die Betriebsübernahme (Art. 23 MKBV 93) und die überbetriebliche
Zusammenarbeit (Betriebsgemeinschaft, Betriebszweiggemeinschaft;
Art. 4 und 24 MKBV 93) vorgesehen. In all diesen Fällen gelten für die
Kontingentsregelung besondere Regeln, die sich insbesondere von
denjenigen betreffend die Landabgabe unterscheiden. Folglich setzt die
Anwendbarkeit von Art. 22 MKBV 93 eine formelle Anerkennung der neu
entstandenen Betriebseinheit voraus. Dieses Erfordernis der formellen
Anerkennung dient nicht zuletzt der Rechtssicherheit, indem in Grenzfällen
Abgrenzungsprobleme gelöst werden können (z. B. zwischen Betriebsteilung
und Landabgabe mit Ökonomiegebäude; vgl. auch Spörri, a. a. O., S. 160
Fn. 52).
Die Betriebsanerkennung des Kantons stellt eine rechtsbegründende
Voraussetzung für die Kontingentsteilung dar (vgl. unveröffentlichten
Entscheid der REKO/EVD 95/8B-034, a. a. O., E. 5.3.2). Liegt demnach die
formelle Anerkennung des Kantons nicht vor, findet die Bestimmung über
die Betriebsteilung nach konstanter Rechtsprechung keine Anwendung
(vgl. REKO/EVD 94/8B-045, E. 4.2.1, publiziert in: VPB 59.96). Wird das
Gesuch um Aufteilung des Kontingents nicht rechtzeitig eingereicht, ist das
Recht auf Zuteilung einer Milchmenge verwirkt, und die entsprechende
Kontingentsmenge geht unter.
4.2. Im Rahmen der Instruktion gelangte die Rekurskommission EVD an
das Landwirtschaftsamt zur Abklärung der Frage, ob die Liegenschaft B.
Gegenstand eines formellen Anerkennungsverfahrens war.
In seiner Eingabe vom 7. August 1996 führt dieses aus, die Beschwerdeführer
hätten, gemäss den eingereichten Erhebungskarten, ab 1990 2,07 ha und ab
1. April 1995 die gesamte Liegenschaft B., umfassend 19,98 ha, bewirtschaftet.
Eine spezielle Verfügung sei nicht erlassen worden. In den Akten befindet sich
ein Schreiben des Landwirtschaftsamtes an den Milchverband vom 15. März
1995. Dieses Schreiben ist folgendermassen betitelt: «Betriebsanerkennung
nach Art. 2 der Verordnung vom 26. April 1993 über landwirtschaftliche
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Begriffe; L., (...)». In diesem Schreiben bestätigte das Landwirtschaftsamt,
dass es sich bei der Liegenschaft B. um einen Betrieb gemäss erwähnter
Verordnung handle.
Aus dem Schreiben des Landwirtschaftsamtes vom 7. August 1996 ist
ersichtlich, dass keine formelle Anerkennungsverfügung betreffend die
Liegenschaft B. ergangen ist. Auch die Beschwerdeführer machen nicht
geltend, sie hätten bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch um
Anerkennung im Sinne von Art. 23 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung
eingereicht. Fehlt die formelle Anerkennungsverfügung, wäre grundsätzlich
Art. 22 MKBV 93 nicht anwendbar (vgl. E. 4.1). In diesem Sinne hat die
Rekurskommission EVD ebenfalls im unveröffentlichten Beschwerdeentscheid
vom 25. September 1995 i. S. D. (94/8B-072 E. 4) entschieden.
Es ist demnach zu prüfen, ob besondere Umstände es rechtfertigten, vom
Vorliegen einer formellen Anerkennungsverfügung abzusehen.
4.3. Insbesondere stellt sich die Frage, ob den Beschwerdeführern
aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben, welcher ein loyales und
vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr gebietet, eine geschützte
Rechtsposition zuerkannt werden kann (vgl. Ulrich Häfelin / Georg Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993,
Rz. 521 ff.; vgl. auch BGE 108 Ib 377 E. 3b). Der Vertrauensschutz setzt
als Anknüpfungspunkt ein Verhalten eines staatlichen Organs voraus,
das beim betreffenden Bürger bestimmte Erwartungen auslöst. Solche
Vertrauensgrundlagen können namentlich sein: Rechtsanwendungsakte
(u. a. Verfügungen), Auskünfte und Zusagen, Verwaltungs- und
Gerichtspraxis, Raumpläne, Duldung eines rechtswidrigen Zustandes.
Auf den Vertrauensschutz kann sich dabei nur berufen, wer von der
Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht
kannte und auch nicht hätte kennen sollen. Weiter kann den Vertrauensschutz
nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition
getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden
kann. Schliesslich gilt es zu beachten, dass allenfalls einem überwiegenden
öffentlichen Interesse Vorrang vor dem Vertrauensschutz zukommen kann.
4.3.1. Vorliegend kommt als Anknüpfungspunkt das Verhalten des
Milchverbandes in Frage, welches er im Zusammenhang mit der Frage, ob
die Liegenschaft B. als selbständiger Betrieb zu betrachten ist, an den Tag
legte. Der Milchverband vollzieht im Bereich Milchkontingentierung wie
ein staatliches Organ öffentliches Recht, weshalb die vorstehend skizzierten
Grundsätze grundsätzlich zur Anwendung kommen.
Es fällt in Betracht, dass die Beschwerdeführer am 27. Dezember 1994 ein
Gesuch um Neubemessung des Kontingents an den Milchverband eingereicht
und als Gesuchsgründe «Bewirtschafterwechsel» und «Neuaufnahme der
Verkehrsmilchproduktion» angegeben haben. Mit Schreiben vom 3. März
1995 teilte der Milchverband den Beschwerdeführern mit, dass gestützt
auf Art. 22 MKBV 93 das Einzelkontingent bei einer Betriebsteilung den
neuen, vom Kanton anerkannten Betrieben entsprechend der massgeblichen
Nutzfläche zugeteilt werden könne. Im weiteren befindet sich das bereits
erwähnte Schreiben des Landwirtschaftsamtes vom 15. März 1995 bei
den Akten. Diesem Schreiben, das U. zur Kenntnis gebracht wurde, ist zu
entnehmen, dass es sich bei der Liegenschaft B. um einen Betrieb im Sinne
5

der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung handle. Ob dieses Schreiben
als Verfügung im materiellen Sinn zu werten ist, kann an dieser Stelle offen
gelassen werden.
Mit der Bestätigung, bei dieser Liegenschaft handle es sich um einen Betrieb,
wird implizit ausgedrückt, dass es seitens der Beschwerdeführer keiner
weiteren Schritte - insbesondere keines Gesuches um Betriebsanerkennung -
bedarf. Etwas anderes wäre aus der Sicht des Bürgers auch schwer
verständlich, denn bestätigt der Kanton - wenn auch nicht in der dafür
vorgesehenen Form - dass eine Liegenschaft als Betrieb anerkannt sei, wäre
es nicht nachvollziehbar, wenn das gleiche Gemeinwesen die Durchführung
eines Anerkennungsverfahrens verlangen würde. Der Milchverband liess
in der Folge die Zeit bis zum 1. Mai 1995 - Zeitpunkt, bis zu welchem ein
allfälliges Gesuch um Betriebsanerkennung hätte eingereicht werden müssen
(vgl. E. 4.1) - unbenutzt verstreichen. Hätte der Milchverband eine formelle
Verfügung betreffend die Betriebsanerkennung verlangen wollen, wäre er
gehalten gewesen, den Beschwerdeführern dies mitzuteilen, zuweilen diese im
damaligen Zeitpunkt noch eineinhalb Monate Zeit gehabt hätten, ein Gesuch
um Anerkennung einzureichen, und - wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.1) - für die
Betriebsanerkennung der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend ist.
Die Auskunft der kantonalen Amtsstelle erfolgte unbestrittenermassen
vorbehaltlos. Der Milchverband wies in seinem Schreiben vom 3. März 1995
lediglich darauf hin, dass für die Anwendung von Art. 22 MKBV 93 die beiden
neuen Betriebe vom Kanton anerkannt sein müssten. Ein Vorbehalt, dass dies
in einem formellen Verfahren zu geschehen hat, ist nicht ersichtlich.
Somit ist festzuhalten, dass die Auskunft des Kantons in Verbindung mit
dem Verhalten des Milchverbandes eine Vertrauensgrundlage zu begründen
vermögen.
4.3.2. Auf den Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von der
Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht
kannte und auch nicht kennen sollte (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 551).
Die Beschwerdeführer hatten unbestrittenermassen Kenntnis von der
Vertrauensgrundlage, denn U. wurde das entsprechende Schreiben zur
Kenntnis gebracht. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sie Kenntnis
davon hatten, dass die Einreichung eines Gesuchs für eine formelle
Betriebsanerkennung notwendig gewesen wäre. Es stellt sich somit die Frage,
ob die Beschwerdeführer diese Regelung hätten kennen sollen. Dabei ist auf
die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf Vertrauensschutz
berufenden Personen abzustellen (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 553), wobei nicht
ein allzu strenger Massstab angelegt werden darf (vgl. Beatrice Weber-Dürler,
Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt a. M. 1983,
S. 93 f.). Art. 22 MKBV ist lediglich zu entnehmen, dass die neuen Betriebe
vom Kanton anerkannt sein müssen. Wie diese Anerkennung zu erfolgen
hat, kann dieser Bestimmung nicht entnommen werden, sondern ist erst im
Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung ersichtlich
(vgl. E. 4.1). In Anbetracht des Schreibens des Landwirtschaftsamtes vom
15. März 1995 und der unterbliebenen Reaktion des Milchverbands kann den
Beschwerdeführern nicht vorgeworfen werden, dass sie die Bestimmung
bezüglich das Anerkennungsverfahren nicht kannten und auch keine weiteren
6

Abklärungen vornahmen. Somit liegt auch keine Sorgfaltspflichtverletzung
vor, und die Beschwerdeführer durften sich auf die Vertrauensgrundlage
verlassen.
4.3.3. Vertrauensschutz kann in der Regel nur geltend machen, wer
gestützt auf sein Vertrauen, vorliegend auf die Richtigkeit der Auskunft,
eine Disposition getroffen hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig
gemacht werden kann (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 556, 575). Das rechtlich
relevante Verhalten kann sich auch in einem Unterlassen äussern (z. B.
Verpassen einer Rechtsmittelfrist; vgl. Weber-Dürler, a. a. O., S. 101). In
diesem Fall liegt die Vertrauensbestätigung im Verzicht, rechtzeitig ein
Anerkennungsgesuch beim Kanton einzureichen. Dadurch würde Art. 22
MKBV 93 grundsätzlich nicht zur Anwendung gelangen (vgl. E. 4.1). Im
weiteren muss die behördliche Auskunft für die nachteilige Disposition
kausal gewesen sein. Die Kausalität fehlt, wenn der Adressat sich auch ohne
diese Auskunft für die Massnahme entschieden hätte (Häfelin/Müller, a. a. O.,
Rz. 576). Durch die Auskunft des Landwirtschaftsamtes und das Verhalten
des Milchverbandes hatten die Beschwerdeführer keinerlei Veranlassung,
allenfalls ein Gesuch um Anerkennung einzureichen, da - gemäss Schreiben
vom 15. März 1995 - die Liegenschaft B. als Betrieb anerkannt sei. Insofern ist
ein Kausalzusammenhang gegeben. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass
die Liegenschaft B. am 10. April 1995 von der Vereinigung schweizerischer
biologischer Landbauorganisationen (VSBLO) als «Biobetrieb» anerkannt
wurde.
Eine Einschränkung gilt insoweit, als der Bürger sich gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur solange auf die Verbindlichkeit
von Auskünften berufen kann, als die Rechtslage, unter der sie erteilt wurden,
nicht geändert hat. Es gilt auch diesbezüglich der Grundsatz, dass Gesetze
jederzeit geändert werden können. Anderseits hat das Bundesgericht
erkannt, dass auch der Gesetzgeber unter Umständen einmal bestimmte
Zusicherungen abgeben oder Rechte als unabänderlich erklären und damit
schützenswertes Vertrauen begründen kann (vgl. Georg Müller, Kommentar
zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874, Basel/Bern/Zürich 1987, Art. 4, Rz. 62 f., mit Verweisen).
Seit dem Bestehen der Vertrauensgrundlage ist keine Rechtsänderung
beziehungsweise Änderung im relevanten Sachverhalt eingetreten,
die dazu führen würde, dass sich die Beschwerdeführer nicht auf den
Vertrauensgrundsatz berufen könnten (vgl. Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 578).
4.3.4. Schliesslich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, denn auch
wenn die Voraussetzungen für den Schutz des Vertrauens des Bürgers in eine
unrichtige Auskunft erfüllt sind, bleibt abzuwägen, ob ausnahmsweise das
öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung nicht dennoch dem
Vertrauensschutz vorzugehen hat (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 580). Vorliegend
ist von keiner Seite bestritten, dass es sich um einen Betrieb im Sinne der
Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung handelt. Es fehlt lediglich die
formelle Anerkennungsverfügung. Das öffentliche Interesse daran, dass
im vorliegenden Fall eine Anerkennungsverfügung vorliegen müsste, ist
geringer zu werten, als die privaten Interessen der Beschwerdeführer an einer
Übertragung des Kontingents.
7

4.3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer gestützt
auf die Vertrauensgrundlage in guten Treuen annehmen konnten, dass die
Liegenschaft B. rechtsgültig ab dem 1. April 1995 als Betrieb anerkannt
war. Die von der zuständigen kantonalen Instanz erteilte «Auskunft»,
in Verbindung mit dem Verhalten des Milchverbandes, vermögen eine
Vertrauensgrundlage zu bilden, auf welche sich die Beschwerdeführer
verlassen durften. Dass die Landwirtschaftliche Begriffsverordnung vorsieht,
dass das Anerkennungsverfahren durch ein Gesuch seitens des Inhabers der
zu anerkennenden Liegenschaft ausgelöst werden sollte, vermag daran nichts
zu ändern. Es ist nicht dem Bürger anzulasten, wenn eine staatliche Behörde
faktisch das Ergebnis eines solchen Verfahrens vorwegnimmt, ohne dass der
Bürger das Verfahren überhaupt eingeleitet hat.
4.4. Da sich die Beschwerdeführer auf den Vertrauensschutz berufen
können, bleibt zu prüfen, welche Rechtsfolgen dies hat. Das Prinzip
des Vertrauensschutzes soll verhindern, dass der Bürger infolge seines
Vertrauens in das Verhalten der Behörden einen Nachteil erleidet. Dabei
kann der Vertrauensschutz in der Form des sogenannten Bestandesschutzes
eine Bindung der Behörden an die Vertrauensgrundlage bewirken oder
aber dem Bürger einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat
verursachen (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 581). Die Bindung einer Behörde
an die Vertrauensgrundlage bedeutet, dass Auskünfte und Zusagen trotz ihrer
Unrichtigkeit verbindlich werden.
Vorliegend ist zu beachten, dass die Liegenschaft B. vom Kanton als Betrieb
betrachtet wurde. Im weiteren gehen der Milchverband, der VSBLO, und der
Zentralverband - letzterer erteilte den Beschwerdeführern am 22. Mai 1995
eine Selbstausmessbewilligung - davon aus, dass es sich um einen Betrieb
im Sinne der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung handelt. Auch der
Beschwerdegegner macht nicht geltend, die Liegenschaft B. sei nicht als
Betrieb zu betrachten. Daher
erscheint es als angemessen, die Liegenschaft B. so zu behandeln - im
Sinne einer Bestandesgarantie - als wäre sie per 1. Mai 1995 formell als
Betrieb anerkannt gewesen. Damit kann die Frage, ob das Schreiben des
Landwirtschaftsamtes vom 15. März 1995 als Verfügung zu betrachten ist,
offen gelassen werden. Vorliegend ist auch nicht der gleiche Sachverhalt
zu beurteilen, wie er dem bereits erwähnten Beschwerdeentscheid i. S. D.
zugrunde lag (vgl. E. 4.2). In diesem Verfahren stellte sich die Frage des
Vertrauensschutzes nicht.
(...)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut und teilt das
Milchkontingent entsprechend der massgeblichen Nutzfläche der neu
entstandenen Betriebe zu)
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Februar 1997 in Sachen H. und U. gegen F., Milchverband Bern und Regionale
Rekurskommission Nr. 4; 96/8C-002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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Anno
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62
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