ch_vb · JAAC 60.89 · 1996-08-28 · de


JAAC 60.89
Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, 28. August
1996
Protection des données. Entraide administrative internationale.
Communication de données concernant des requérants d’asile à des
pays étrangers.
Art. 6 LPD. Art. 45 LAsi. Art. 2 EIMP.
Les empreintes digitales de requérants d’asile ne peuvent pas être
communiquées à l’étranger si la personnalité des personnes concernées
devait s’en trouver gravement menacée. Lors de l’examen exigé, les
autorités doivent également vérifier si, dans les circonstances de
l’espèce, une communication de données ne constitue pas une menace
grave. Lors de la communication de ces données aux autorités d’asile
des pays de l’Union Européenne (UE) ou d’autres pays connaissant une
protection des données équivalente un tel risque de menace grave peut
être exclu.
Datenschutz. Internationale Amtshilfe. Bekanntgabe von
Asylbewerberdaten an ausländische Staaten.
Art. 6 DSG. Art. 45 AsylG. Art. 2 IRSG.
Die Fingerabdrücke von Asylbewerbern dürfen nicht ins Ausland
bekanntgegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der
betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde. Bei der
gebotenen Abklärung ist auch zu prüfen, ob die Umstände der
Datenbekanntgabe im konkreten Fall zu einer schwerwiegenden
Gefährdung führen. Bei der Bekanntgabe solcher Daten an die
Asylbehörden von Staaten der Europäischen Union (EU) oder anderer
Staaten mit gleichwertigem Datenschutz kann eine solche Gefährdung
ausgeschlossen werden.
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Protezione dei dati. Assistenza amministrativa internazionale.
Comunicazione di dati concernenti richiedenti l’asilo a paesi stranieri.
Art. 6 LPD. Art. 45 LAsi. Art. 2 AIMP.
Le impronte digitali di richiedenti l’asilo non possono essere
comunicate all’estero se la personalità delle persone in questione ne
sarebbe gravemente minacciata. In occasione dell’esame necessario le
autorità devono anche verificare se le circostanze nel caso concreto di
una comunicazione di questi dati non costituisca una grave minaccia.
Nell’ambito della comunicazione di questi dati alle autorità d’asilo dei
paesi dell’Unione Europea (UE) o d’altri paesi con una protezione dei
dati equivalente, un tale rischio di grave minaccia può essere escluso.
1. Problemstellung
1.1. Probleme bei der Bekanntgabe von Asylbewerberdaten
inkl. Fingerabdrücken an den Heimatstaat beim Vollzug einer
Wegweisungsverfügung
Sind in der Schweiz abgelehnte Asylbewerber rechtskräftig weggewiesen
worden und verfügen sie über keine Ausweise, müssen die Ausweise bei den
zuständigen Behörden des Heimatstaates beschafft werden. Ohne Ausweise
ist die Ausreise aus der Schweiz bzw. die Rückreise in den Heimatstaat
und somit der Vollzug der Wegweisung nicht möglich. In ungefähr 100
Fällen pro Jahr betrifft dies Personen aus (...). Die genannten Staaten führen
Fingerabdruck-Datensammlungen, in denen ein Grossteil ihrer Bürger
verzeichnet sind und stellen Ausweise offenbar nur dann aus, wenn die
Identität einer Person aufgrund der Fingerabdrücke festgestellt wurde.
Andererseits verfügen die genannten Staaten über keinen der Schweiz
gleichwertigen Datenschutz. Es handelt sich zudem um Länder, die nicht zu
den traditionellen Rekrutierungsländern für Arbeitskräfte in der Schweiz
gehören, so dass der Umstand der Datenbekanntgabe bei Personen, die
nicht als Straftäter verzeichnet sind, von den Behörden des Heimatstaates
leicht als Hinweis auf eine Regimefeindlichkeit gedeutet werden könnte.
Aus diesen Ländern sind zudem häufige, gerade auch politisch motivierte,
Menschenrechtsverletzungen bekannt. - Es fragt sich, ob unter diesen
Umständen beim (zwangsweisen) Vollzug einer Wegweisung Personendaten
2

inkl. Fingerabdrücke gleichwohl an die Behörden der genannten Staaten
bekanntgegeben werden dürfen. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat die
Datenbekanntgabe vorläufig eingestellt.
1.2. Probleme bei der Bekanntgabe von Asylbewerberdaten inkl.
Fingerabdruckdaten während dem Asylverfahren an europäische
Staaten, in denen sich ein Asylbewerber möglicherweise vor der
Einreise in die Schweiz auch noch aufgehalten hat
In etwa 100 Fällen pro Jahr müssen mit den Flüchtlingsbehörden
verschiedener Länder der Europäischen Union (EU) Fingerabdruckdaten
von Asylbewerbern ausgetauscht werden, um das sogenannte Erstasylland
feststellen und die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens
bestimmen zu können. In (praktisch) allen diesen Ländern besteht ein
gleichwertiger Datenschutz, und Menschenrechtsverletzungen sind keine
zu befürchten. Ein Staat der EU hat nun freilich diesen Datenaustausch
- offenbar mangels einer genügenden innerstaatlichen Rechtsgrundlage
- unterbunden. Es fragt sich, wie es sich aus schweizerischer Sicht mit
derartigen Datenbekanntgaben verhält.
1.3. Probleme bei der Bekanntgabe von Asylbewerber-Fingerabdruckdaten
aufgrund von Interpol-Anfragen bzw. zu polizeilichen Zwecken
Sämtliche Begehren um Datenbekanntgaben ausländischer Polizeibehörden,
welche Asylbewerber betreffen, werden von der zuständigen Interpol-Stelle
im Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) zwecks Begutachtung an das BFF
weitergeleitet, welches aufgrund einer Interessenabwägung im Einzelfall über
die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Datenbekanntgabe entscheidet. Dies
betrifft sowohl die Bekanntgabe von Fingerabdrücken als auch von anderen
Personendaten. Dabei werden in hängigen Asylverfahren in der Regel keine
Daten zu polizeilichen Zwecken ans Ausland bekanntgegeben. Es fragt sich, ob
dieses Vorgehen insgesamt als datenschutzrechtskonform bezeichnet werden
kann.
2. Rechtliches
2.1. Datenschutzrecht
Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG,
SR 235.1) lautet wie folgt:
«Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn dadurch
die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde,
namentlich weil ein Datenschutz fehlt, der dem schweizerischen gleichwertig
ist.»
Ergänzend bestimmen zudem soweit hier interessierend Art. 19 Abs. 1 und 4
DSG was folgt:
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«1 Bundesorgane dürfen Personendaten bearbeiten, wenn dafür
Rechtsgrundlagen im Sinne von Art. 17 bestehen oder wenn:
a. die Daten für den Empfänger im Einzelfall zur Erfüllung seiner gesetzlichen
Aufgabe unentbehrlich sind;
b. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat oder die Einwilligung nach
den Umständen vorausgesetzt werden darf;
c. die betroffene Person ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat; oder
d. der Empfänger glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Einwilligung
verweigert oder die Bekanntgabe sperrt, um ihm die Durchsetzung von
Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen
zu verwehren; der betroffenen Person ist vorher wenn möglich Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.
2 (...)
3 (...)
4 Das Bundesorgan lehnt die Bekanntgabe ab, schränkt sie ein oder verbindet sie
mit Auflagen, wenn:
a. wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige
Interessen einer betroffenen Person es verlangen; oder
b. gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutzvorschriften
es verlangen.»
Demnach gelten im schweizerischen Datenschutzrecht folgende absolute
Schranken für eine Datenbekanntgabe: Ins Ausland dürfen keine
Personendaten bekanntgegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit
der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde (Art. 6 Abs. 1
DSG). Im Vordergrund steht dabei die Bekanntgabe von besonders
schützenswerten Personendaten oder von Persönlichkeitsprofilen an
einen Staat, der nicht dafür Gewähr zu bieten vermag, dass die an ihn
bekanntgegebenen Daten datenschutzrechtskonform bearbeitet werden,
so dass mit schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen bereits
durch die zu erwartenden Datenbearbeitungen gerechnet werden muss.
Erschwerend wirkt sich aus, wenn aufgrund der besonderen Umstände
den betroffenen Personen als Folge der Datenbekanntgabe Gefahren
für Leib und Leben drohen. Hier besteht zugleich ein Berührungspunkt
zum asyl- bzw. flüchtlingsrechtlichen sowie zum menschenrechtlichen
Non-Refoulement-Gebot (vgl. hierzu nachstehend Ziff. 2.2.). Weitere
absolute Schranken für die Datenbekanntgabe sind im Bestehen einer
gesetzlichen Geheimhaltungspflicht (Art. 19 Abs. 4 Bst. a DSG) sowie
im Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigung für ein Bundesorgan zur
regelmässigen Datenbekanntgabe bzw. im Fehlen einer echten Notwendigkeit
zur ausnahmsweisen Datenbekanntgabe im Einzelfall (Art. 19 Abs. 1 Bst. a
DSG) zu erblicken. Als relative, nicht in jedem Fall bestehende Schranke gelten
demgegenüber die einer Datenbekanntgabe entgegenstehenden offensichtlich
schutzwürdigen Interessen (Art. 19 Abs. 4 Bst. a DSG). Sie sind mit anderen
Interessen abzuwägen und dürfen insbesondere nicht rechtsmissbräuchlich
angerufen werden (Art. 19 Abs. 1 Bst. d DSG).
4

Ein Blick in den europäischen Raum zeigt, dass dort vergleichbare
Vorschriften gelten. Nach Art. 25 der EU-Richtlinie 95/46 vom 24. Oktober 1995
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten und zum freien Datenverkehr (vgl. Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften vom 23. November 1995 Nr. L 281, S. 30 ff., im folgenden:
EU-Datenschutzrichtlinie) setzt die Übermittlung personenbezogener
Daten in Drittländer ein dort bestehendes «angemessenes Schutzniveau»
voraus. Ausnahmen sind nach Art. 26 EU-Datenschutzrichtlinie im
Interesse der Betroffenen selber oder zum Abschluss und zur Erfüllung
von Individualverträgen zulässig oder «wenn der für die Verarbeitung
Verantwortliche ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes der
Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten der Personen sowie
hinsichtlich der Ausübung der damit verbundenen Rechte bietet». Indessen
gilt gemäss Art. 8 EU-Datenschutzrichtlinie ein - freilich ebenfalls durch
Ausnahmen gelokkertes - Verbot für die Verarbeitung personenbezogener
Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische
Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die
Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit
oder Sexualleben. In diesem Sinn enthält das hier ebenfalls interessierende
Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates
für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften
gestellten Asylantrags (abgedruckt in: Alberto Achermann / Roland Bieber /
Astrid Epiney / Ruth Wehner, Schengen und die Folgen, Bern/München/Wien
1995, Anhang 3, S. 243 ff.; im folgenden: EU-Erstasylübereinkommen) in
Art. 15 einen vergleichsweise eng gefassten Katalog der zu übermittelnden
Personendaten. Dieser beschränkt sich im wesentlichen auf die Personalien,
auf einige verfahrensrelevante Angaben, auf Ausweise und auf «sonstige zur
Identifizierung erforderliche Angaben». Das können gemäss einem Gutachten
vom 18. März 1993 des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen
Gemeinschaften (5546/93/JUR25) in Einzelfällen freilich auch Fingerabdrücke
sein. Praktisch gleichlautend fiel der Katalog der zu übermittelnden Daten im
Abkommen vom 20. Dezember 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat
und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Rückübernahme
von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen,
SR 0.142.111.368) aus. Die beiden letztgenannten Abkommen betreffen freilich
nur europäische Staaten mit gutem Datenschutz.
Im Sinne eines Zwischenergebnisses lässt sich daher sagen, dass
im schweizerischen wie im dargestellten europäischen Recht die
Datenbekanntgabe an Staaten ohne gleichwertigen bzw. angemessenen
Datenschutz absolut untersagt ist, wenn dadurch a) Datenbearbeitungen
ermöglicht werden, welche schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen
darstellen würden oder b) die Persönlichkeit der betroffenen Personen
infolge der Datenbekanntgabe oder Datenbearbeitung auf andere Weise
schwerwiegend gefährdet würde. Die insofern etwas ausführlicher gehaltene
EU-Datenschutzrichtlinie präzisiert dabei, dass - trotz dem Fehlen eines
angemessenen allgemeinen Schutzniveaus - für bestimmte, gut geschützte
Bereiche oder wegen der besonderen Gewähr, die ein Datenverarbeiter
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zu bieten vermag, in konkreten Einzelfällen gleichwohl ein ausreichender
Schutz angenommen werden kann, welcher die Datenbekanntgabe in diesen
begrenzten Fällen gestatten würde.
2.2. Der Bezug zum Flüchtlingsrecht und zum Prinzip des
Non-Refoulement als Gebot des Flüchtlingsrechts und der
Menschenrechte
Wie bereits erwähnt, ergeben sich aus dem Gesagten in verschiedener
Hinsicht Berührungspunkte zum Flüchtlingsrecht und namentlich
zum flüchtlingsrechtlichen und zum menschenrechtlichen Gebot des
Non-Refoulement.
Nach Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG,
SR 142.31) sind Flüchtlinge Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthafter Nachteile ausgesetzt sind oder
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck
bewirken. Nach Art. 45 Abs. 1 AsylG darf sodann niemand in irgendeiner
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein
Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 gefährdet sind
oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land
gezwungen wird. Diese beiden Vorschriften stehen in Einklang mit den
Bestimmungen des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge (SR 0.142.30) und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 zum
genannten Abkommen (SR 0.142.301) und sind auch in die Art. 3 und 5 des
bundesrätlichen Entwurfs gemäss Botschaft vom 4. Dezember 1995 zu einem
revidierten Asylgesetz (im folgenden: Botschaft E-rev. AsylG, BBl 1996 II 1 ff.)
übernommen worden. Nach Art. 4 E-rev. AsylG kann die Schweiz zudem
Schutzbedürftigen, welche die Voraussetzungen nach Art. 3 nicht erfüllen, für
die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung insbesondere während
eines Krieges oder Bürgerkrieges, vorübergehend Schutz gewähren.
Nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung
unterworfen werden. Gemäss Rechtsprechung der Strassburger Organe
verbietet diese Bestimmung auch die Auslieferung oder Ausweisung in ein
Land, in welchem mit Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung zu rechnen ist, und sie gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern
auch für Straftäter, welche ausgeliefert oder ausgewiesen werden sollen
(Grundsatz des Non-Refoulement; vgl. hierzu etwa Arthur Haefliger, Die
Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1993, S. 63 ff.,
insb. S. 66). In die gleiche Richtung zielt Art. 2 des Bundesgesetzes vom
20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1).
Danach wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht
entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren
im Ausland den Verfahrensgrundsätzen der EMRK nicht entspricht oder
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durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen,
wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus
Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder
zu bestrafen oder dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem
dieser Gründe zu erschweren. Den gleichen Grundsätzen verpflichten sich
die Statuten vom 13. Juni 1956 der Internationalen Kriminalpolizeilichen
Organisation (INTERPOL), welche in Art. 2 Bst. a bestimmen, dass die
polizeiliche Zusammenarbeit im Geiste der Erklärung der Menschenrechte zu
erfolgen hat.
Daraus ist ersichtlich, dass diese - wie auch hier nicht erwähnte weitere
- Vorschriften versuchen, Menschen vor ungerechtfertigter, schwerer
Verletzung ihrer Persönlichkeit und von Leib und Leben in einem anderen
Staat zu beschützen. Diese Vorschriften weisen trotz ihrem gemeinsamen
Anliegen je nach dem Rechts- und Lebenszusammenhang, für den sie
gelten (Flüchtlingsrecht, Strafrecht, Datenschutzrecht) gleichwohl gewisse
Unterschiede in Wortlaut und Bedeutung auf, welche es bei ihrer Anwendung
in konkreten Einzelfällen zu beachten gilt. Für den Datenschutz ergibt sich
dabei insofern eine Besonderheit, als ungerechtfertigte Datenbearbeitungen in
einem Drittland ohne gleichwertigen Datenschutz an sich schon schwere
Persönlichkeitsverletzungen darstellen können; hinzu kommen die als
Folge der Datenbekanntgabe in bestimmten Staaten unter gewissen
Voraussetzungen zu erwartenden Gefährdungen von Leib und Leben.
3. Beantwortung der gestellten Fragen
3.1. Bekanntgabe von Asylbewerberdaten inkl. Fingerabdrücken
an bestimmte Herkunftsländer ohne gleichwertigen Datenschutz
In den eingangs beschriebenen Ländern besteht kein dem schweizerischen
gleichwertiger Datenschutz, und es ist notorisch, dass dort zur Zeit
Personen, welche dem Regime kritisch gegenüberstehen, mit schweren
Gefährdungen für Leib und Leben zu rechnen haben. Es bestehen zudem
dichte Überwachungsnetze, wobei sämtliche Staatsangehörige mit ihren
Fingerabdrücken bei den (Polizei-) Behörden verzeichnet sind. Personen, die
das Land aus Furcht vor den herrschenden Verhältnissen unerkannt verlassen
haben und in die Schweiz gelangt sind, können mittels Fingerabdruckabgleich
sofort identifiziert werden. Weil die genannten Staaten nicht zu den
traditionellen Rekrutierungsländern für Gastarbeiter in der Schweiz zählen,
wirft die Übermittlung von Identifizierungsdaten aus der Schweiz indessen
von vornherein ein ungünstiges Licht auf die betroffenen Personen. Han-delt
es sich dabei nicht um über INTERPOL ausgeschriebene Straftäter, ist zu
befürchten, dass sie sogleich zu den Regimegegnern gezählt werden und
- jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt - bereits aus diesem Grund mit
persönlichkeitsverletzenden weiteren Datenbearbeitungen und mit schweren
Gefährdungen auch für Leib und Leben zu rechnen haben. Dabei mag es
sich in konkreten Einzelfällen mitunter auch anders verhalten. Wollen die
Schweizer Behörden indessen heikle (Fingerabdruck-)Daten in eines der
genannten Länder ohne ausreichenden Datenschutz und ohne ausreichende
allgemeine Garantien für die Wahrung der Menschenrechte übermitteln,
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müssen sie vorher sorgfältig abklären, ob «der für die Datenverarbeitung
Verantwortliche ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes der
Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten sowie hinsichtlich
der Ausübung der damit verbundenen Rechte bietet» (um es in den - den
Sinn von Art. 6 Abs. 1 DSG insofern ebenfalls wiedergebenden - Worten der
EU-Datenschutzrichtlinie auszudrücken).
Für die erwähnten Staaten müssten aus allen diesen Gründen
Datenübermittlungen zu den genannten Zwecken und an die genannten
Behörden jedenfalls im heutigen Zeitpunkt als klarer Verstoss gegen
Art. 6 Abs. 1 DSG bezeichnet werden, so dass sich die Einstellung
solcher Datenübermittlungen durch das BFF als richtig erweist. -
Diese datenschutzrechtliche Beurteilung erfolgt losgelöst von der
flüchtlingsrechtlichen Beurteilung des Gesuches um Anwesenheit einer Person
in unserem Land, welche nach teilweise anderen Rechtsvorschriften und
Kriterien durchgeführt wird. Während im schweizerischen Flüchtlingsrecht
beispielsweise eine gezielte Verfolgung nachgewiesen werden muss (vgl.
hierzu Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel und Frankfurt
a.M. 1990, S. 23 ff. und insb. S. 36; ferner: Alberto Achermann / Christina
Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern und Stuttgart 1991,
S. 74 und 90), kann gerade im Datenschutzrecht der ungezielte Umgang mit
heiklen Personendaten und deren Verfälschung oder unzulässige Verbindung
mit anderen Daten usw. zu schweren Persönlichkeitsverletzungen führen
(welche dann freilich ebenfalls Anlass zu gezielter Verfolgung im Sinne des
Flüchtlingsrechts geben können).
3.2. Bekanntgabe von Asylbewerberdaten inkl. Fingerabdrücken
an Staaten der Europäischen Union
Heute verfügen (mit Ausnahme von Italien und Griechenland, wo die
entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten noch nicht ganz abgeschlossen
sind) alle Staaten der Europäischen Union und eine ganze Reihe weiterer
Staaten über einen der Schweiz gleichwertigen Datenschutz. Alle hier
interessierenden Staaten sind zudem der Achtung der Menschenrechte
verpflichtet. Hier sind demnach aus dem Umstand der Datenbekanntgabe
zu den genannten Zwecken keine schwerwiegenden Gefährdungen der
Persönlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSG zu erwarten.
Indessen gilt es zu beachten, dass nach Art. 19 Abs. 1 DSG Bundesorgane
Personendaten nur bekanntgeben dürfen, wenn dafür Rechtsgrundlagen
im Sinne von Art. 17 DSG bestehen (formelles Gesetz im Sinne von
Art. 3 Bst. k DSG bei besonders schützenswerten Personendaten oder
Persönlichkeitsprofilen, materielles Gesetz bei den übrigen Personendaten)
oder wenn die Daten für den Empfänger im Einzelfall zur Erfüllung seiner
gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind (Art. 19 Abs. 1 Bst. a DSG). Das
bedeutet, dass die regelmässige Bekanntgabe von Asylbewerberdaten zur
Abklärung des Erstasyllandes - was beim Datenaustausch mit grösseren
(Nachbar-)Staaten der Fall sein dürfte - einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage
bedarf. Demgegenüber fällt der eher sporadische Datenaustausch mit
anderen Staaten wohl unter Art. 19 Abs. 1 Bst. a DSG (in Verbindung mit
8

dem AsylG). Wegen fehlenden entsprechenden Rechtsgrundlagen in seinem
innerstaatlichen Recht hat ein europäischer Staat unlängst die Übermittlung
von Asylbewerberdaten in die Schweiz jedenfalls vorübergehend gestoppt.
Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass die regelmässige Bekanntgabe
von Asylbewerberdaten inkl. Fingerabdruckdaten durch das BFF an andere
Asylbehörden im europäischen Raum gemäss Art. 19 Abs. 1 DSG einer
gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Der gelegentliche Austausch solcher Daten
ist indessen von Art. 19 Abs. 1 Bst. a DSG gedeckt.
3.3. Bekanntgabe von Asylbewerber-Fingerabdruckdaten
aufgrund von Interpol-Anfragen bzw. zu polizeilichen Zwecken
Das BAP mit der Sektion INTERPOL und das BFF haben sich dahingehend
abgesprochen, dass an das BAP gerichtete Interpol-Anfragen nur mit
Zustimmung des BFF beantwortet werden. Das BFF gibt dabei während
einem hängigen Asylverfahren grundsätzlich keine Asylbewerber-Daten
weiter. Nach abgeschlossenem Asylverfahren gibt es die Daten nur nach einer
Interessenabwägung weiter.
Für diejenigen Interpol-Anfragen, für welche nicht auch das DSG sondern
lediglich das IRSG oder besondere Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen
gelten («Verfahren der internationalen Rechtshilfe» im Sinne von Art. 2
Abs. 2 Bst. c DSG; vgl. auch Art. 351quinquies StGB [SR 311.0], sowie Art. 2 und
3 der Verordnung vom 1. Dezember 1986 über das Nationale Zentralbüro
INTERPOL Schweiz, [SR 172.213.56]), ist die Interessenabwägung gestützt auf
das Flüchtlingsrecht und auf die Menschenrechte sowie auf die genannten
Strafnormen vorzunehmen, für die anderen Interpol-Anfragen (auch)
gestützt auf Art. 19 Abs. 4 DSG. Unabhängig davon gilt das DSG in jedem
Fall im internen Verhältnis zwischen den beteiligten Bundesorganen.
Bei der umschriebenen Interessenabwägung sind - je nach Rechtslage -
gewisse absolute Verbote der Datenübermittlung zu beachten (vgl. vorne
Ziff. 2.1. und 2.2.). Detailliertere Wertungsvorgaben können an dieser
Stelle indessen nicht gegeben werden. Richtig erscheint jedoch, dass
das mit Flüchtlingsfragen betraute Bundesorgan zumal als Inhaber der
entsprechenden Datensammlung(en) in die gebotene Interessenabwägung
massgebend miteinbezogen wird. Insofern ist die institutionelle Einbindung
des BFF in den dargestellten Prozess absolut erforderlich. Art. 95 Abs. 6 und
Art. 97 Abs. 3 E-rev. AsylG tragen diesem Erfordernis in sachgerechter Weise
Rechnung.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht erweist es sich demnach als richtig und
erforderlich, dass das BFF vor der Weitergabe von Asylbewerberdaten an
ausländische Polizeibehörden im Einzelfall und gestützt auf die einschlägigen
Rechtsvorschriften eine Interessenabwägung vornimmt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.89 - Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, 28. August 1996
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
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150 003 227
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Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
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