ch_vb · <td class="metadataCell">20011257</td> · 1983-03-01 · de


1. März 1983
141
Grundstückerwerb durch Ausländer
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 1. März 1983, Vormittag
Mardi 1er mars 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Eng
Präsident: Ich eröffne die Sitzung und wünsche Ihnen einen
guten Morgen. Einen ganz besonders schönen Festtag
wünsche ich Herrn David Linder, der heute seinen
60. Geburtstag feiert.
#ST# 81.062
Grundstückerwerb durch Ausländer
und Ausverkauf der Heimat.
Bundesgesetz und Volksinitiative
Acquisition d'immeubles par des étrangers
et bradage du sol national.
Loi fédérale et initiative populaire
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 124 hiervor - Voir page 124 ci-devant
Rüttimann: Das Abwehrdispositiv, das den übermässigen
Verkauf des Schweizer Bodens an Ausländer zurückdäm-
men soll, besteht nun seit mehr als zwei Jahrzehnten. Da
der Druck auf die Sachinvestitionen in dieser Zeitperiode
aus bekannten Gründen wie nie zuvor anhielt und der Wohl-
stand vielen Leuten im In- und Ausland nicht nur eine
Zweit-, sondern auch eine Dritt- oder Viertwohnung ermög-
lichte, steigerte sich der Kampf um den kargen, unvermehr-
baren Schweizer Boden beinahe ins Utopische. Diese Tat-
sache beunruhigt zu Recht viele besorgte Schweizer, und
zwar entspringt diese echte Besorgnis verschiedenen
Beweggründen.
Die Überfremdung unseres Bodens zum ersten. Auf den
ersten Blick kann man in guten Treuen die Auffassung ver-
treten, es sei nun des Guten genug, und ein kompromisslo-
ser Stopp des Grundstückverkaufs an Ausländer sei anzu-
streben oder am besten gleich zu verfügen, wie dies die In-
itiative der NA will. Doch diese «Rosskur» - wie sie gestern
verschiedentlich genannt wurde - entspricht nicht gut
schweizerischen Gepflogenheiten. Schocktherapien haben
sich in unserer Demokratie noch nie als glücklich erwiesen.
Denn es gibt natürlich auch eine andere Sicht, nämlich die
der touristischen Berggebiete. Der Grundstückhandel und
die damit einhergehende Bautätigkeit haben unseren Berg-
kantonen und Randgebieten eine willkommene Wirtschafts-
ankurbelung gebracht. Ja, wir wurden sogar in der Kommis-
sion von den Kantonen her beschworen, die Bauwirtschaft
und ihre Zulieferindustrie werde auf einen Schlag zusam-
menbrechen. Damit könnten mühsam aufgebaute Arbeits-
plätze in der Luft hängen. Oder - so tönte es ebenfalls -:
Wo nehmen die Unterlandkantone und ihre Bevölkerung
das Recht her, die Verkäufe an Ausländer im Berggebiet zu
unterbinden, während sie selber laufend solche tätigen, um
Betriebsstätten mit Arbeitsplätzen nicht eingehen zu las-
sen? Das ist in kurzen Zügen gezeichnet der Hintergrund,
vor dem wir uns bewegen und vor dem wir eine Lösung des
Problems suchen müssen.
Wie alles in der Politik, haben wir auch hier zwei Seiten zu
berücksichtigen, und es ist nicht leicht, das richtige Mass
zu finden. Die Talbevölkerung und mithin die Mehrheit des
Schweizervolkes ist ernsthaft besorgt: nicht nur wegen des
Verkaufs an Ausländer allein, sondern auch wegen der dro-
henden Verstädterung der Berggebiete, ohne dass ich hier
die schlechten Beispiele wieder heranziehen möchte. Ande-
rerseits steht es der gleichen Talbevölkerung wohl nicht zu,
an der wirtschaftlichen Entwicklung, die sie selbst vorge-
zeichnet hat, die Bergbevölkerung nun plötzlich nicht teil-
nehmen zu lassen. Wie kommen wir nun aber aus diesem
Dilemma heraus? Zweifellos ist die NA-lnitiative in ihrer
Absolutheit nicht die Lösung. Sie würde bedeuten, dass
das Kind mit dem Bade ausgeschüttet würde. Der Verkauf
an Ausländer muss aber drastisch eingeschränkt und in
den Griff genommen werden. Darin sind wir uns'wohl weit-
gehend einig. Einige Gemeinden, vorab im Kanton Grau-
bünden, haben dies übrigens selbst erkannt und in souver-
änen Beschlüssen einen Bewilligungsstopp verfügt. Was
nützt es schlussendlich, Arbeitsplätze und Beschäftigung
zu erhalten und zu verteidigen, wenn sich die junge ansäs-
sige Bergbevölkerung wegen der horrenden Grundstück-
preise nicht mehr ansiedeln kann? Man könnte auch mit
dem Evangelisten sprechen und sagen: «Was nützt es dem
Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne, aber Schaden
leidet an seiner Seele?»
Der Grundstückerwerb durch Ausländer stellt aber nicht ein
isoliertes Problem dar. Es muss mit unserem Bodenrecht
ganz allgemein und dem Grundstückhandel im ganzen Land
betrachtet werden. Wir müssen uns mehr bewusst sein,
dass Boden nicht einfach eine Handelsware ist, dass wir ihn
nicht einfach nach Bedarf zu vermehren imstande sind. Wir
sollten ihm mit mehr Ehrfurcht begegnen. Zu lange und zu
oft wurde er als Mittel zum Zweck missbraucht. Auch im
Erholungs- und Touristikgebiet war dies der Fall, als Mittel
zur touristischen Ankurbelung, zur Entwicklung um jeden
Preis. Ich glaube daher, dass wir gut daran tun, uns auf die
hohe Bedeutung von eigenem Grund und Boden zu besin-
nen. Die vorgeschlagene Gesetzfassung mit den Restriktio-
nen ist ein gangbarer Weg hierzu. Hoffen wir, dass die Kan-
tone und Gemeinden ihrerseits das Gesetz noch zurückhal-
tender anwenden.
Ich bitte Sie daher, auf den Gesetzentwurf einzutreten, die
Volksinitiative und die Rückweisungs- und Nichteintretens-
beschlüsse abzulehnen.
M. Delamuraz: Je vous livre tout d'abord deux réflexions de
fond.
Pour ce qui est de l'initiative populaire «contre le bradage
du sol national», je constate que les circonstances
d'aujourd'hui pourraient bien lui apporter des appuis inat-
tendus. Je veux parler de la crainte diffuse qu'engendrent
les conditions économiques du moment et dont on tire des
conséquences point toujours logiques. Je veux parler aussi
de l'agacement ressenti, en situation de pénurie de loge-
ments, à la vue des volets fermés de ces appartements de
vacances qu'on occupe au plus un mois par an. Quoi qu'il
en soit, il faut combattre cette initiative à cause de son
schématisme, à cause des propositions excessives qu'elle
contient, à cause aussi et surtout de notre volonté de main-
tenir la vitalité d'économies locales, notamment en région
de montagne, vitalité qu'on doit partiellement à l'implanta-
tion de bâtiments appartenant à des étrangers. Mais je ne
parle pas seulement de ces économies locales monta-
gnardes; je parle aussi de l'économie suisse en général car
on a fortement tendance à oublier ce qu'a signifié en retom-
bées économiques bénéfiques et en emplois pour l'indus-
trie suisse cette activité-là, il faut le dire.
J'en viens à ma deuxième réflexion fondamentale. Dans le
domaine de l'acquisition d'immeubles par des étrangers sur
notre territoire, on a enregistré pendant de très longues
années des prises de position nuancées, différenciées,
voire des oppositions de principe à l'intérieur du pays, prin-
cipalement entre les cantons dits touristiques et alpins -
Grisons, Tessin, Vaud, Valais - et les cantons moins tou-
chés par la présence de résidents étrangers sur leur terri-
toire.
Je considère que l'application de la loi telle qu'elle était pré-
sentée à l'origine par le Conseil fédéral aurait contribué à
19-N

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Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
141-141
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Pagina
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20 011 257
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