ch_vb · JAAC 61.89B · 1995-03-15 · de


JAAC 61.89B
Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 1995
Art. 26bis et 27 OM. Responsabilité des formations pour le matériel qui
leur est confié.
Aspects déterminant le calcul du dommage dont répond l’unité en
cas de perte de matériel. Admissibilité de la mise en compte de la
valeur d’inventaire au lieu de la valeur actuelle pour des objets non
individualisés d’une valeur relativement faible (confirmation de JAAC
61.89 A).
Art. 26bis und 27 MO. Verantwortlichkeit der Formationen für das ihnen
übergebene Material.
Gesichtspunkte, nach welchen der von der Einheit zu tragende Schaden
aus Materialverlust zu berechnen ist. Zulässigkeit der Verrechnung
des «Etat-Werts» anstelle des Zeitwerts für nicht individualisierte
Gegenstände von verhältnismässig geringem Wert (Bestätigung von VPB
61.89 A).
Art. 26bis e 27 OM. Responsabilità delle formazioni per il materiale loro
affidato.
Aspetti determinanti per il calcolo del danno di cui risponde l’unità
in caso di perdita di materiale. Ammissibilità della fatturazione
del valore d’inventario invece del valore attuale per oggetti non
individualizzati di valore relativamente scarso (conferma di GAAC
61.89 A).
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Das Bundesgericht hat eine gegen den in VPB 61.89 A aufgeführten Entscheid
erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, unter anderem mit
folgenden Erwägungen:
2. In der Sache selbst ist nur streitig, nach welchen Gesichtspunkten der
von der Einheit zu tragende Schaden aus Materialverlust zu berechnen ist.
Die Kriegsmaterialverwaltung hat der Einheit den - dem Anschaffungspreis
entsprechenden - Etat-Preis der verlorengegegangen Sachen in Rechnung
gestellt. Die Beschwerdeführer sind demgegenüber der Auffassung,
massgebend sei der Zeitwert der betreffenden Gegenstände.
a. Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über die
Militärorganisation (MO[46]) finden bei der Festsetzung der nach Art. 26bis MO
zu leistenden Entschädigung die Art. 42, 43 Abs. 1, 44 Abs. 1, 45, 46, 47 und 50
Abs. 1 OR sinngemäss Anwendung. Der Schaden ist daher entsprechend den
Regeln des Obligationenrechts zu berechnen. Danach ist bei Zerstörung oder
Verlust von nicht wertbeständigen Sachen, deren ursprünglicher Wert sich
durch den Gebrauch vermindert und die dementsprechend buchhalterisch
abgeschrieben werden müssen, grundsätzlich zwar nur der Zeitwert zu
ersetzen. Das gilt jedoch nicht für gebrauchte Gegenstände des täglichen
Lebens, wie Kleider, Schuhe oder Möbel. Bei solchen Gegenständen, die
dem Geschädigten noch lange wie neue gedient hätten, wird regelmässig
kein Abzug für die Entwertung durch den Gebrauch vorgenommen; der
Haftpflichtige hat dafür einzustehen, dass der Geschädigte wegen des Verlusts
gezwungen ist, eine Ersatzanschaffung zum Neuwert zu tätigen (Karl Oftinger,
Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 1975, Bd. I, S. 253; Henri
Deschenaux / Pierre Tercier, La responsabilité civile, 2. Aufl., Bern 1982,
S. 223/224).
b. Diese Überlegung lässt sich auch auf die Haftung der Truppe für
Verlust und Beschädigung von Armeematerial im Sinne von Art. 26bis MO
übertragen, jedenfalls soweit es sich um Material von verhältnismässig
geringem Wert handelt. Derartiges Material wird der Truppe normalerweise
gattungsmässig zugeteilt. Die einzelnen Gegenstände sind somit in der Regel
nicht individualisiert, so dass ihr Gebrauchswert gar nicht konkret ermittelt
werden kann. Ist Armeematerial solcher Art verlorengegangen, hat die
Kriegsmaterialverwaltung keine andere Möglichkeit, als sich zum Neuwert
Ersatz zu beschaffen, sofern sie nicht auf Reservebestände zurückgreifen kann,
die seinerzeit zum Etat-Preis erworben worden sind; ein Occasionsmarkt
besteht dafür nicht. Unter diesen Umständen ist es keineswegs unbillig,
dass die haftpflichtige Einheit den Etat-Wert der verlorengegangenen oder
beschädigten Sachen ersetzen muss, zumal dieser dem ursprünglichen
Anschaffungspreis entspricht und damit regelmässig niedriger ist als der
Preis, den die Kriegsmaterialverwaltung bei einer Neuanschaffung bezahlen
müsste. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, dass der Geschädigte
die Höhe des Schadens zu beweisen habe, ist zu bemerken, dass in Art. 27
Abs. 1 MO unter anderem auch auf Art. 42 Abs. 2 OR verwiesen wird, wonach
der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden nach dem Ermessen des
Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge abzuschätzen
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ist. Diese Bestimmung erlaubt es, mangels näherer Anhaltspunkte betreffend
den Gebrauchswert des verlorengegangenen Materials auf dessen Etat-Wert
abzustellen.
c. Im vorliegenden Fall geht es um die Bewertung von Taschenlampen,
Schlafsack-Aussenhüllen und Feldstechern. Dabei handelt es sich um nur
der Gattung nach bestimmtes Armeematerial von verhältnismässig geringem
Wert. Es ist daher nach dem Gesagten vom Etat-Wert der verlorengegangenen
Gegenstände auszugehen. Dass die Rekurskommission der Eidgenössischen
Militärverwaltung in einem Entscheid aus dem Jahre 1947 zu einem anderen
Ergebnis gelangt ist, steht dem nicht entgegen. Dieser Entscheid beruht auf
einer anderen Rechtsgrundlage; zudem wäre das Bundesgericht ohnehin
nicht daran gebunden. Wie der Schaden bei Verlust oder Beschädigung von
wertvollem Armeematerial wie z. B. Fahrzeugen oder schweren Waffen zu
berechnen wäre, ist im übrigen hier nicht zu entscheiden.
[46] AS 1968 74. Vgl. Fussnote 1, S. 831.
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JAAC 61.89B - Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
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Jahr
1997
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Band
61
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