ch_vb · JAAC 60.28 · 1995-06-27 · de


JAAC 60.28
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 27. Juni 1995
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[2].
Art. 14a al. 1 et 2 LSEE. Impossibilité de l’exécution du renvoi.
1. La possibilité d’un retour volontaire dans le pays d’origine s’oppose a
priori à l’admission provisoire fondée sur l’impossibilité de l’exécution
du renvoi (consid. 8.a).
Le retour volontaire au Kosovo d’un demandeur d’asile débouté, sans
documents de voyage valables, n’est plus possible depuis novembre 1994
(consid. 8.b).
2. Un refoulement sous la contrainte d’un demandeur d’asile débouté
(non criminel) dépourvu de documents de voyage n’est plus possible
depuis novembre 1994 (consid. 8.c)
3. L’ODR peut prononcer une admission provisoire fondée sur
l’impossibilité de l’exécution du renvoi, lorsqu’il n’est pas possible
de déterminer la date à partir de laquelle un retour volontaire ou
un refoulement sous la contrainte pourront se réaliser. Il pourra
en faire de même lorsque cette date est déterminable, mais que la
période pendant laquelle durera l’impossibilité de l’exécution du renvoi
dépassera une année au moins (consid. 8.d).
4. Si l’impossibilité de l’exécution du renvoi dure depuis plus d’une
année et que cette situation doit persister durant une période
indéterminée, l’admission provisoire doit être ordonnée (consid. 8.e).
1

Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[1].
Art. 14a Abs. 1 und 2 ANAG. Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges.
1. Eine mögliche freiwillige Heimreise steht der vorläufigen Aufnahme
zufolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges zum vornherein
entgegen (E. 8.a).
Eine freiwillige Heimreise ist für einen abgewiesenen
kosovo-albanischen Asylbewerber ohne gültige Reisepapiere seit
November 1994 nicht mehr möglich (E. 8.b).
2. Eine zwangsweise Rückführung abgewiesener, nicht-krimineller
Asylbewerber ohne gültige Reisepapiere ist seit November 1994 nicht
mehr möglich (E. 8.c).
3. Das BFF kann eine vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit des
Wegweisungsvollzuges verfügen, wenn der Zeitpunkt der freiwilligen
Rückkehrmöglichkeit und derjenige der Möglichkeit des zwangsweisen
Vollzugs der Wegweisung unbestimmt und unabsehbar ist oder aber
dieser Zeitpunkt zwar absehbar ist, die künftige Phase des unmöglichen
Vollzuges aber mindestens ein Jahr dauern wird (E. 8.d).
4. Ist der Wegweisungsvollzug bereits ein Jahr lang unmöglich gewesen
und besteht die Unmöglichkeit auf unabsehbare Zeit weiter, muss die
vorläufige Aufnahme angeordnet werden (E. 8.e).
Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[3].
Art. 14a cpv. 1 e 2 LDDS. Impossibilità dell’esecuzione
dell’allontanamento.
1. La possibilità di un ritorno volontario nel Paese d’origine s’oppone
alla pronunzia dell’ammissione provvisoria fondata sull’impossibilità
dell’esecuzione dell’allontanamento (consid. 8.a).
Il ritorno volontario nel Paese d’origine per un richiedente del Kosovo
sprovvisto di documenti di legittimazione validi e la cui domanda
d’asilo è stata respinta non è più possibile dal novembre del 1994
(consid. 8.b).
2. L’allontanamento con l’impiego di mezzi di coercizione di richiedenti
l’asilo non criminali, sprovvisti di documenti di legittimazione validi
e la cui domanda d’asilo è stata respinta, è parimenti impossibile dal
novembre del 1994 (consid. 8.c).
3. L’UFR può pronunciare l’ammissione provvisoria fondata
sull’impossibilità dell’esecuzione dell’allontanamento, allorquando
non è possibile determinare la data a partire dalla quale un ritorno
volontario o con l’impiego di mezzi di coercizione potrà essere eseguito.
Detto Ufficio potrà fare altrettanto quando tale data è determinabile,
ma il periodo durante il quale perdurerà l’impossibilità dell’esecuzione
dell’allontanamento superi almeno un anno (consid. 8.d).
2

4. Se l’impossibilità dell’esecuzione dell’allontanamento perdura già
da un anno e se questa situazione tende a persistere per un periodo
indeterminato, dev’essere pronunciata l’ammissione provvisoria
(consid. 8.e).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer reichte am 21. September 1990 in der Schweiz ein
Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 27. August 1993 lehnte das Bundesamt
für Flüchtlinge (BFF) dieses ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz
an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 25. September 1993 wies die
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 8. Februar 1994
ab.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 1994 beim BFF ersuchte der Beschwerdeführer
durch seinen Rechtsvertreter im Wegweisungspunkt um Wiedererwägung
der Verfügung des BFF vom 27. August 1993 und des Urteils der ARK vom
8. Februar 1994. Zur Begründung wurde im wesentlichen geltend gemacht,
aufgrund nachträglich erfahrener «Undurchführbarkeitstatsachen» würde
sich eine veränderte Sachlage ergeben. Beim Versuch, zu Reisepapieren zu
gelangen, habe sich die Unmöglichkeit deren Beschaffung herausgestellt.
Aktenmässig belegt beziehungsweise geltend gemacht wurden die folgenden
Vorbereitungshandlungen für die Ausreise oder Ausschaffung: Fristansetzung
durch die Fremdenpolizei am 16. Februar 1994 zur Beschaffung eines
Reisepapieres per 6. März 1994; Besprechung bei der Fremdenpolizei mit dem
Beschwerdeführer am 14. März 1994 [auf Vorladung] bezüglich Ausreisepläne;
schriftliches Gesuch der Fremdenpolizei beim jugoslawischen Generalkonsulat
in Zürich um Ausstellung eines «Putni-List» (Rückreisepapier) am 14. März
1994, unter Beilage einer Passverlustanzeige; Ansetzung der Ausreisefrist
per 15. Mai 1994 mit Arbeitsbewilligung bis zum gleichen Tag; Ausreise nach
Deutschland mit gefälschter Identitätskarte am 22. Mai 1994; Rückübernahme
durch die Schweizer Behörden am 1. Juli 1994; Ausschaffungshaft vom 1.
bis 26. Juli 1994; neue Ausreisefrist bis 31. Juli 1994; angebliche Vorsprache
des Beschwerdeführers in Begleitung eines Zeugen beim jugoslawischen
Generalkonsulat am 3. August 1994, ohne in das Haus eingelassen worden zu
sein [Wartezeit auf der Strasse angeblich von 09.00 bis 15.30 Uhr]; angeblich
wiederholte Telefongespräche des Beschwerdeführers mit seinem Cousin
A. H. in Kosovo zwecks Erhalts eines Passes; angebliches Vorsprechen und
Passbeantragen von A. H. auf dem Passbüro in Prishtina; Aktennotizen der
Fremdenpolizei über telefonische Rückfragen beim Generalkonsulat am
29. Juni 1994, 11., 19. und 26. Juli 1994 sowie 9. Januar 1995; schriftliche
Nachfrage der Fremdenpolizei beim Generalkonsulat vom 17. August 1994.
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, angesichts dieser
Umstände sei, da auch die Fremdenpolizei jede weitere Bemühung zur
Beschaffung von Reisepapieren als aussichtslos erachte, die Unmöglichkeit des
Wegweisungsvollzuges somit erwiesen.
3

Am 26. Oktober 1994 wies das BFF das Wiedererwägungsgesuch ab, soweit
es darauf eintrat, und stellte fest, dass die Verfügung vom 27. August 1993
sowie das Urteil der ARK vom 8. Februar 1994 rechtskräftig und vollziehbar
seien. Zur Begründung führte das BFF im wesentlichen aus, dass es dem
Beschwerdeführer zuzumuten gewesen wäre, sich um die Beschaffung der
notwendigen Reisepapiere zu kümmern. Infolge der fehlenden Mitwirkung
des Beschwerdeführers bei der Papierbeschaffung habe die Fremdenpolizei
St. Gallen beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Jugoslawien ein Gesuch
um Ausstellung eines «Putni-List» gestellt. Die Antwort darauf stehe zur Zeit
noch aus. Zudem müsse mit längeren Bearbeitungsfristen von Anträgen
auf Ausstellung von Ersatzreisedokumenten durch die jugoslawischen
Vertretungen in der Schweiz gerechnet werden. Diese Verzögerungen
seien jedoch nicht auf ein unkooperatives Verhalten dieser Vertretungen
zurückzuführen, sondern auf die mit der Überprüfung der heutigen
Staatsangehörigkeit der Betroffenen verbundenen Abklärungen vor Ort.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Eingabe vom 28. November 1994
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Der Beschwerdegegner sei
anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Der Vollzug
der Wegweisung sei auszusetzen. Die Begründung folgt im wesentlichen
derjenigen des Wiedererwägungsgesuchs vom 13. Oktober 1994. Ergänzend
wird ausgeführt, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf
rechtliches Gehör verletze, indem die Vorinstanz sich weigere, den
geschuldeten Entscheid betreffend Eintreten und Undurchführbarkeit des
Wegweisungsvollzugs zu fällen.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 1994 wurde das Gesuch um
Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung, soweit darauf einzutreten war,
abgewiesen. Gleichzeitig wurde bei der Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen
einen Bericht über die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs eingeholt.
Das BFF stellte in seiner Vernehmlassung vom 10. März 1995 den Antrag
auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens, eventualiter Abweisung der
Beschwerde. Im gleichen Schreiben konstatierte es allerdings, das heute auf
das Wiedererwägungsgesuch einzutreten wäre und begründet materiell,
weshalb diesfalls das Gesuch abzuweisen wäre.
Die ARK heisst die Beschwerde gut und weist das BFF an, den
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
Aus den Erwägungen:
3. Von einer in der Vernehmlassung vom 10. März 1995 durch das BFF
beantragten Sistierung ist abzusehen. Es besteht kein Anlass, die weitere
Entwicklung abzuwarten. Eine Beschwerde ist so zu entscheiden, wie sich die
Sachlage zur Zeit ergibt.
4. Die ARK beschränkt sich bei der Beurteilung von Beschwerden gegen
Nichteintretensentscheide in konstanter Praxis auf die Überprüfung der
Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (vgl.
VPB 58.54 mit weiteren Hinweisen; VPB 59.49). Die Beurteilungszuständigkeit
der Beschwerdeinstanz ist somit darauf beschränkt, im Fall der Begründetheit
des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache
4

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen. Eine neue
Verfügung an Stelle der aufgehobenen hätte gegebenenfalls die Vorinstanz zu
treffen (vgl. Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983,
S. 231).
a. Im vorliegenden Fall hat allerdings die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung
vom 10. März 1995 folgendes verlauten lassen: «Am 28. November 1994
ordnete das Verkehrsministerium in Belgrad weitere Restriktionen für
die Einreise seiner eigenen Staatsangehörigen an. Die neuen Richtlinien
haben die momentane Rückreise von abgewiesenen Asylbewerbern aus
Westeuropa nach Restjugoslawien erheblich erschwert. Ab diesem Zeitpunkt
konnte das BFF denn auch lediglich in wenigen Einzelfällen Putni-List
für Kosovo-Albaner erwirken. Das BFF geht davon aus, dass seit dem
Inkrafttreten der Richtlinien vom 28. November 1994 für abgewiesene
Asylbewerber aus Kosovo albanischer Ethnie die selbständige Rückreise zum
heutigen Zeitpunkt schwierig ist (...). Die Einreisemöglichkeit für einzelne
weggewiesene Asylbewerber nach Jugoslawien hängt heute vielmehr vom
guten Willen der Grenzbehörden ab.» Die Vorinstanz zieht daraus den Schluss:
«Nach der Beschwerdeeinreichung ist mit dem Erlass der Richtlinien vom
28. November 1994 eine neue Situation eingetreten, welche die selbständige
Ausreise erheblich erschwert hat. Demnach wäre aus heutiger Sicht auf das
Wiedererwägungsgesuch einzutreten (weil seit Erlass der angefochtenen
Verfügung wesentlich veränderte Sachlage), dieses indessen abzuweisen.
Dies weil mit Kreisschreiben vom 18. Januar 1995 die Ausreisefrist für den
Beschwerdeführer bis zum 31. Mai 1995 erstreckt wurde, demnach heute kein
zwangsweiser Vollzug der Wegweisung zur Diskussion steht und somit auch
kein Raum für die Anordnung einer Ersatzmassnahme besteht.»
Diese Einschätzung der Vorinstanz trifft auch nach Meinung der ARK
offensichtlich zu. Die zum Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch
verpflichtende Veränderung der Sachlage besteht insbesondere in den
neuen Richtlinien des rest-jugoslawischen Verkehrsministeriums in Belgrad
vom November 1994, welche massive Restriktionen für die Wiedereinreise
abgewiesener Asylbewerber aus Westeuropa einführten. Während die
Möglichkeit von Rückschaffungen schon während des Sommers 1994
schleichend erschwert wurde und die Zahl erwirkter Rückreisepapiere
(Putni-List) und gelungener Rückschaffungen immer kleiner wurde, ist
diese konkrete Massnahme der rest-jugoslawischen Behörden, die eine
wesentliche Veränderung darstellt, nach Erlass der angefochtenen Verfügung
erfolgt. Sie stellt folglich die damalige Richtigkeit des Nichteintretens
nicht in Frage, jedoch können im Beschwerdeverfahren auch nach Erlass
der angefochtenen Verfügung eingetretene wesentliche Veränderungen
berücksichtigt werden, was an sich zu einer Gutheissung der Beschwerde
bezüglich des Nichteintretensentscheides führen müsste.
b. In casu hat die Vorinstanz mit diesem Vorgehen auf Vernehmlassungsstufe
aber eine materielle Beurteilung vorgenommen. Die Vorinstanz hätte
richtigerweise ihren Entscheid auf Vernehmlassungsstufe formell in
Wiedererwägung ziehen sollen. Nachdem sie dies unterlassen, aber
gleichzeitig in der Vernehmlassung materiell Stellung genommen hat,
rechtfertigt es sich, die Vernehmlassung zufolge ihrer materiellen Beurteilung
als Eintretens- und Abweisungsentscheid zu betrachten und im folgenden
auch als solchen zu behandeln. Zu dieser nicht zuletzt prozessökonomisch
5

motivierten Betrachtungsweise gelangt man sowohl, wenn man zufolge der
materiellen Begründung die Vernehmlassung als wiedererwägungsweise
verfügte materielle Abweisung betrachtet (vgl. BGE 116 Ia 441 E. 5b:
Nichtübereinstimmung eines Nichteintretensdispositivs mit der materiellen
Ablehnungsbegründung führt zur Betrachtung der Verfügung als materielle
Entscheidung) wie auch, wenn man die entsprechenden Erwägungen der
Vorinstanz in der Vernehmlassung als Eventualbegründung interpretiert
(vgl. BGE 118 Ib 28 E. 26: Überprüfung eines Entscheides, in dem im
Hauptstandpunkt auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, dieses aber zugleich
im Eventualstandpunkt geprüft wird). Die Vernehmlassung zusammen
mit der angefochtenen Verfügung als materiellen Ablehnungsentscheid zu
betrachten, liegt insbesondere auch im Interesse des Beschwerdeführers:
Nicht nur das BFF, sondern auch der Beschwerdeführer haben sich zu
sämtlichen materiellen Aspekten und Erwägungen äussern können, so dass
dem Beschwerdeführer bei diesem Vorgehen kein Nachteil erwächst.
Im folgenden ist somit zu prüfen, ob das Wiederwägungsgesuch zu Recht
abgelehnt worden ist.
5.a. Das Wiedererwägungsgesuch ist im Verwaltungsrecht nicht
gesetzlich geregelt (mit der Ausnahme, dass die verfügende Behörde
gemäss Art. 58 VwVG im Vernehmlassungsverfahren im Fall einer
Beschwerde ihren Entscheid wiedererwägungsweise abändern kann). Das
Wiedererwägungsgesuch ist blosser Rechtsbehelf, wobei das Bundesgericht
einen Anspruch auf Wiedererwägung unmittelbar aus Art. 4 BV ableitet.
Voraussetzung ist das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides.
b. Als blosser Rechtsbehelf ist das Wiedererwägungsgesuch dann zu
betrachten, wenn die vorgetragenen Gründe der Urheberin der Verfügung
(in casu: BFF) Anlass geben können - aber nicht müssen -, auf die frühere
Verfügung zurückzukommen (vgl. Gygi, a. a. O., S. 220).
Demgegenüber ist eine Pflicht zur Wiedererwägung einer Verfügung dann
gegeben, wenn «(...) die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich
geändert haben, namentlich wenn Tatsachen geltend gemacht werden, vor
denen die Rechtsbeständigkeit der früheren Verfügung weichen muss, sofern
sie stichhaltig sind (...)»; in diesen Fällen ist das Wiedererwägungsgesuch
ein einem eigentlichen Rechtsmittel vergleichbares Rechtsschutzansuchen
(vgl. Gygi, a. a. O., S. 220). In Analogie zu den Bestimmungen über die
Revision (Art. 66 VwVG; VPB 47.14, S. 62; Beerli-Bonorand Ursina, Die
ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des
Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 172 f.) wird eine Verfügung dann
in Wiedererwägung gezogen, wenn eine gegenüber dem Tatbestand der
ersten Verfügung wesentlich veränderte Sachlage entstanden ist oder wenn
neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, die
früher nicht bekannt waren oder nicht geltend gemacht werden konnten,
weil der Gesuchsteller dazu nicht in der Lage war oder weil dazu keine
Veranlassung bestand (vgl. BGE 109 Ib 251 f.; Beerli-Bonorand, a. a. O., S. 178).
Die neuen Vorbringen müssen zudem erheblich sein, so dass sie, wären sie
bei Erlass der ersten Verfügung bekannt gewesen, zu einem anderen Ergebnis
hätten führen müssen (vgl. Gygi, a. a. O., S. 262 f.). Zu beachten gilt auch,
6

dass die Wiedererwägung nicht dazu dienen darf, Verwaltungsentscheide
fortwährend in Frage zu stellen oder die gesetzlichen Bestimmungen über die
Rechtsmittelfristen zu umgehen (vgl. VPB 51.22, S. 144).
6.a. Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, das BFF verletze die Pflicht
zur Kenntnisnahme der rechtlich relevanten Parteivorbringen, zur Prüfung
derselben und zur Begründung des Entscheides, womit der Anspruch auf
rechtliches Gehör im Sinne der amtlichen Pflicht zur Kenntnisnahme der
rechtlich relevanten Parteivorbringen verletzt werde. Die Verfügung des BFF
werde somit jeden verfahrensökonomischen Sinnes entleert.
Hauptbegründungspunkt des Wiedererwägungsgesuches sind die erfolglosen
Bemühungen des Beschwerdeführers um die Beschaffung der Reisepapiere.
Diese vergeblichen Anstrengungen werden als neue und im Sinne der
Wiedererwägung als relevante Tatsache bezeichnet. Die Vorinstanz nimmt in
ihrem Entscheid zu diesem Vorbringen in rechtsgenüglicher Weise Stellung.
Sie bezieht sich dabei auch auf das seinerzeitige Urteil der ARK und erwähnt
zusätzlich ihre Vorkehrungen zur Beschaffung der notwendigen Papiere. Im
zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz mit der Art der Gesuchsbehandlung
und ihrer Begründung des Entscheides weder einen Ermessensmissbrauch
begangen, noch hat sie den Anspruch auf rechtliches Gehör oder die
Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG verletzt.
b. Die angefochtene Verfügung vom 26. Oktober 1994 entspricht allerdings
insofern nicht den Formvorschriften von Art. 35 Abs. 1 und 2 VwVG, als
sie keine Rechtsmittelbelehrung enthält. Aus diesem (vom BFF in seiner
Vernehmlassung vom 10. März 1995 eingestandenen) Mangel sind dem
Beschwerdeführer jedoch keine Nachteile erwachsen, da er die Verfügung
sachgerecht anfechten konnte und die Beschwerde als rechtzeitig erfolgt
entgegengenommen wurde, weshalb der Mangel als geheilt zu betrachten ist.
c. Mit der Eingabe vom 23. Januar 1995 macht der Beschwerdeführer geltend,
die Beamten der Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen seien befangen,
weshalb auf die Befragung durch diese Behörde und ihren Bericht vom
12. Januar 1995, soweit daraus negative Schlüsse gegen ihn gezogen werden
könnten, nicht abgestellt werden dürfe. Soweit Vorwürfe bezüglich einer
angeblichen Befangenheit der betreffenden Beamten erhoben werden, ist
vorab festzustellen, dass dieser Einwand als Vorwurf der Voreingenommenheit
zu verstehen ist, und dass sich dieser Vorwurf sinnvollerweise nur auf die
Beweiskraft der vom «Leiter Asylwesen» der Fremdenpolizei gemachten
Aussagen über die Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers und seine
Freiwilligkeit zur Ausreise beschränken kann.
Es ist nicht einzusehen, weshalb die betreffenden Beamten als
voreingenommen zu betrachten wären. Der Fremdenpolizei als
Vollzugsbehörde oblag die Aufgabe, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden
legalen Mitteln einen Wegweisungsvollzug vorzunehmen. Allein dieser
Aktivitäten wegen den Schluss der Voreingenommenheit zu ziehen, geht
nicht an. Eine persönliche Aversion dieses oder jenes Beamten gegenüber dem
Beschwerdeführer - wie dies mit der Eingabe vom 23. Januar 1995 suggeriert
werden will - ist aus den Akten nicht ersichtlich. Die Beurteilung des
Rückreisewillens und der Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers
7

obliegt allein der ARK; die diesbezügliche Einschätzung durch die Beamten
der Fremdenpolizei wird gleichermassen wie die Äusserungen des
Beschwerdeführers in die Prüfung miteinzubeziehen sein.
7.a. Im Wiedererwägungsgesuch wird zur Hauptsache vorgebracht, dass der
Beschwerdeführer alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Beschaffung
der Reisepapiere unternommen habe. Seine persönliche Vorsprache beim
jugoslawischen Konsulat in Zürich sei ergebnislos geblieben, weil ihn das
Botschaftspersonal, ohne auf sein Anliegen einzugehen, weggeschickt
habe. Auch seine Bemühungen beim Bundesamt für Flüchtlinge, weitere
Informationen zu erhalten, seien gescheitert. In seiner Verfügung führte
das BFF dazu aus, dass die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen infolge
Nichtmitwirkung des Beschwerdeführers bei der Papierbeschaffung am
14. März 1994 beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Jugoslawien ein
Gesuch um Ausstellung eines «Putni-List» gestellt habe. Dessen Antwort
stehe zur Zeit noch aus. Im übrigen müsse, wegen Abklärungen vor Ort,
mit längeren Bearbeitungsfristen von Anträgen auf Ausstellung von
Ersatzeinreisedokumenten durch die jugoslawischen Vertretungen in der
Schweiz gerechnet werden. In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht,
dass der (rest)-jugoslawische Staat eigene Staatsangehörige an der Grenze
zurückweise. Das Argument, wonach die langen Bearbeitungsfristen nicht
auf unkooperatives Verhalten der jugoslawischen Behörden, sondern auf
die langwierigen Abklärungen vor Ort zurückzuführen seien, erscheine vor
diesem Hintergrund gesucht.
b. Die ARK hat die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen beauftragt, einen
Bericht zu erstellen, welcher über ihre bisherigen Vollzugsversuche, die
gegenwärtigen, praktischen und technischen Möglichkeiten zum Vollzug
sowie die bisherigen Anstrengungen und künftigen Möglichkeiten des
Beschwerdeführers zur freiwilligen Heimreise Auskunft zu geben habe.
Gemäss diesem Bericht vom 12. Januar 1995 war zu jenem Zeitpunkt die
beim jugoslawischen Generalkonsulat in Zürich beantragte Ausstellung eines
Laissez-passer (Putni-List) für den Beschwerdeführer in Belgrad pendent.
Erfahrungsgemäss sei die Ausstellung eines Reisepapieres in den folgenden
drei Monaten zu erwarten. Eine allfällige zwangs-weise Ausschaffung ins
Heimatland über Bulgarien/Sofia wäre zurzeit ebenso möglich wie dessen
freiwillige legale Ausreise aus der Schweiz und Wiedereinreise ins Heimatland.
Ferner könne die Fremdenpolizei den Beschwerdeführer bei der Organisation
der Rückreise unterstützen. Gemäss einer am 3. Januar 1995 durchgeführten
Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Passbeschaffungsbemühungen
und zu seiner Ausreisewilligkeit habe er sich am 3. August 1994 beim
jugoslawischen Konsulat in Zürich erfolglos gemeldet, was aber trotz
Abklärung nicht bestätigt werden könne.
In seiner Stellungnahme zum Bericht der Fremdenpolizei St. Gallen
führt der Beschwerdeführer aus, er habe alles Zumutbare zur
Ausreisepapierbeschaffung unternommen, und wiederholt im wesentlichen
den bereits im Wiedererwägungsgesuch und in der Rechtsmittelschrift
dargelegten Sachverhalt. Ferner gibt er zu bedenken, dass die Erwartung
der Fremdenpolizei, die Ausreisepapiere seien in drei Monaten vorhanden,
angesichts der Zustände in Rest-Jugoslawien unrealistisch sei. Um seine
Bemühungen betreffend Passbeschaffung würdigen zu können, hätte
die Fremdenpolizei die dargebotenen Zeugnisofferten abnehmen sollen.
8

Andernfalls begehe sie eine antizipierte Beweiswürdigung. Ein allfälliger
Wegweisungsvollzug müsste zudem am Erfordernis der Zumutbarkeit
scheitern. Er sei aus Angst vor einer Wegweisung suizidgefährdet. Dies könne
er bei Bedarf auch belegen.
c. In der Vernehmlassung vom 10. März 1995 beantragt die Vorinstanz
neben der Sistierung des Beschwerdeverfahrens (vgl. E. 3) eventualiter
die Abweisung der Beschwerde. Sie führt im wesentlichen aus, bis
im November 1994 sei den Staatsangehörigen Rest-Jugoslawiens die
Einreise gestattet worden, sofern sie freiwillig erfolgt sei; zurückgewiesen
seien sie jedoch worden, wenn sie bei der Einreise erklärt hätten, sie
wollen eigentlich lieber nicht einreisen. Bis zu jenem Zeitpunkt seien
die Ersatzreisedokumente auf Ersuchen des Departementes in der Regel
ausgestellt worden. Die Bearbeitungsfristen hätten sich zwar immer mehr
in die Länge gezogen, gemäss jugoslawischen Angaben sei dies jedoch auf
langwierige Überprüfungen der Staatsangehörigkeit vor Ort zurückzuführen
gewesen. Am 28. November 1994 habe das Verkehrsministerium in Belgrad
weitere Restriktionen für die Einreise seiner Staatsangehörigen angeordnet.
Die neuen Richtlinien hätten die Rückreise von abgewiesenen Asylbewerbern
aus Westeuropa nach Rest-Jugoslawien erheblich erschwert. So hätten sie
lediglich in wenigen Einzelfällen ein «Putni-List» für Kosovo-Albaner erwirken
können. Seit dem Inkrafttreten der eingangs erwähnten Richtlinien sei die
selbständige Rückreise schwierig. Die Einreisemöglichkeit für einzelne
weggewiesene Asylbewerber hänge heute vielmehr vom guten Willen der
Grenzbehörden ab. Ferner sei das BFF nicht in der Lage zu beurteilen,
wievielen abgewiesenen Asylbewerbern albanischer Ethnie ohne gültige
Reisepapiere es in den letzten Monaten gelungen sei, Reise(ersatz)papiere
vom rest-jugoslawischen Generalkonsulat in der Schweiz zu erhalten und
damit tatsächlich in ihr Heimatland zurückzureisen. Im übrigen seien mit
Kreisschreiben vom 13. Dezember 1994 respektive vom 18. Januar 1995 die
Ausreisefristen für ab- und weggewiesene Personen aus Rest-Jugoslawien
generell bis zum 31. Januar 1995 beziehungsweise bis zum 31. Mai 1995
erstreckt worden. Der zwangsweise Vollzug der Wegweisung stehe mithin
für die vom Kreisschreiben erfassten Personengruppen zur Zeit nicht zur
Diskussion. Das BFF werde in Kürze eine neue Lagebeurteilung vornehmen.
In bezug auf das konkrete Wiedererwägungsgesuch führt die Vorinstanz
weiter aus, dass mit dem Erlass der Richtlinien vom 28. November 1994
eine neue Situation eingetreten sei, welche die selbständige Ausreise
erheblich erschwere. Aus heutiger Sicht wäre seitens des BFF auf das
Wiedererwägungsgesuch einzutreten, dieses wäre indessen abzulehnen,
da derzeit kein zwangsweiser Vollzug der Wegweisung zur Diskussion stehe,
womit auch kein Raum für die Anordnung einer Ersatzmassnahme bestehe
(vgl. dazu E. 4).
8. Strittig ist vorab, ob im heutigen Zeitpunkt der Wegweisungsvollzug möglich
oder unmöglich ist. Dabei ist einerseits zu prüfen, ob die Möglichkeit einer
freiwilligen Heimreise der Anwendung von Art. 18 Abs. 1 des Asylgesetzes vom
5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) (Erteilung einer vorläufigen Aufnahme)
zum vornherein entgegensteht (vgl. a) und ob eine solche Möglichkeit
tatsächlich gegeben ist (vgl. b). Sodann ist weiter zu prüfen, ob und seit
wann der Vollzug im Sinne von Art. 18 Abs. 3 AsylG trotz Anwendung von
Zwangsmitteln nicht möglich ist (vgl. c), unter welchen Voraussetzungen vom
9

BFF eine vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs
angeordnet werden kann (vgl. d), wann diese spätestens verfügt werden muss
(vgl. e) und ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind (vgl. f).
a. Eine Wegweisungsverfügung beinhaltet die Aufforderung an den
Gesuchsteller, die Schweiz bis zu einem festgesetzten Zeitpunkt zu verlassen
(Art. 17a Abs. 1 Bst. a und b AsylG) sowie die Androhung von Zwangsmitteln
im Unterlassungsfall (Bst. c). Der zwangsmässige Vollzug ist also, wie dies auch
dem verwaltungsrechtlichen Grundsatz in Art. 41 Abs. 2 VwVG entspricht, nur
als Ersatzvornahme für eine verweigerte oder verpasste Erfüllung konzipiert.
Die vorläufige Aufnahme ihrerseits ist Ersatzmassnahme für einen trotz
Anwendung von Zwangsmitteln undurchführbaren Wegweisungsvollzug
(Art. 17a Abs. 1 Bst. e AsylG), wobei die Undurchführbarkeit zur Anordnung
der vorläufigen Aufnahme führen muss (Art. 18 AsylG). Es stellt sich die
Frage, ob die Anordnung der vorläufigen Aufnahme auch dann zwingend
ist, wenn zwar die Vollzugsorgane keine Möglichkeit zur Ausschaffung
haben, der Gesuchsteller aber von sich aus die Möglichkeit einer legalen
Ausreise und Wiedereinreise im Heimatland hätte. Diese Frage ist klar zu
verneinen. Die gesetzestechnische Konstruktion der doppelten Subsidiarität
setzt einerseits voraus, dass «der grundsätzlich zur Ausreise verpflichtete
Ausländer aus bestimmten Gründen vorübergehend oder voraussichtlich
über längere Zeit hinweg die Schweiz nicht verlassen kann» (Botschaft
zum Bundesbeschluss vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AVB], BBl
1990 II 666) und anderseits, dass für die Vollzugsbehörden der wenn nötig
zwangsmässige Vollzug undurchführbar ist (vgl. Art. 18 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1
AsylG). Es besteht kein Anlass, einem Ausländer, der keines Schutzes bedarf,
sondern allein durch seinen Unwillen zur Ausreise eine solche verunmöglicht,
einen Schutz in Form eines Status zu geben.
Die Feststellung, dass eine vorhandene Möglichkeit der freiwilligen
Ausreise einer Ersatzmassnahme für Zwangsrückführung zum vornherein
entgegensteht, beinhaltet aber auch weitgehend die Antwort auf die Frage,
ob während einer noch laufenden Ausreisefrist überhaupt vorläufig
aufgenommen werden kann. Das BFF verneint diese Frage mit dem Hinweis,
dass während der erstreckten Ausreisefrist kein zwangsweiser Vollzug
der Wegweisung zur Diskussion stehe und somit auch kein Raum für eine
Anordnung einer Ersatzmassnahme bleibe. Der Ansicht des BFF kann in dieser
Form nicht beigepflichtet werden. Solange eine freiwillige Ausreise unmöglich
ist, kann grundsätzlich auch keine Ausreisefrist angesetzt oder erstreckt
werden (es sei denn, das Ende der Unmöglichkeit sei absehbar). Läuft dennoch
eine Ausreisefrist, so kann sie für die Dauer der unmöglichen freiwilligen
Heimreise nur deklaratorische, aber keine verpflichtende Wirkung haben.
Es würde der gesetzlichen Regelung widersprechen, wenn mit dem Ansetzen
und Verlängern von Ausreisefristen die Ersatzmassnahme der vorläufigen
Aufnahme verunmöglicht werden könnte. Sofern und soweit im folgenden
die andauernde Unmöglichkeit der freiwilligen Heimreise festgestellt wird,
ist somit die generelle Erstreckung der Ausreisefrist bis zum 31. Januar 1996
bedeutungslos.
b. Mit Schreiben vom 12. Januar 1995 vertritt die Fremdenpolizei des Kantons
St. Gallen die Ansicht, dass eine freiwillige Rückkehr, sofern ein Laissez-passer
vorliege, nach wie vor möglich sei. Dasselbe gelte, wenn ein jugoslawischer
Reisepass zur Verfügung stehe. In einem an das BFF gerichteten Schreiben
10

vom 29. März 1995 betreffend eines Falles A. H. (ebenfalls hängig bei der ARK)
bekräftigt sie diese Ansicht, indem sie zur Bestätigung sieben Fälle aufführt,
bei denen im Jahr 1995 eine freiwillige Rückreise geglückt sei. Bei all diesen
Personen lag gemäss den Angaben der Fremdenpolizei ein Laissez-passer oder
ein gültiger heimatlicher Reisepass vor. Dieselbe Meinung vertrat das BFF bis
November 1994. Im Schreiben vom 9. November 1994 erinnert die Vorinstanz
daran, dass die selbständige Ausreise nach Rest-Jugoslawien nach wie vor
möglich sei und der Reiseverkehr von Kosovo-Albanern seit der Öffnung des
Flughafens Belgrad sogar zugenommen habe.
Mit diesen Vorbringen kann allerdings nicht widerlegt werden, dass im
konkreten Fall die Ausstellung eines jugoslawischen Rückreisepapieres
(Putni-List) bis anhin, das heisst seit mehr als einem Jahr, weder durch den
Beschwerdeführer selbst noch durch die Fremdenpolizei erwirkt werden
konnte. Zudem ist erstellt, dass seit dem Inkrafttreten der Richtlinien
des Belgrader Verkehrsministeriums im November 1994 die selbständige
Rückreise zum jetzigen Zeitpunkt selbst mit gültigen Reisepapieren äusserst
schwierig geworden ist. Die Einreiseerlaubnis hängt heute, wie das BFF
in der Vernehmlassung zutreffend ausführt, im wesentlichen vom guten
Willen der Grenzbehörden ab. Die praktischen Erfahrungen des BFF zeigen
(so dessen Ausführungen in einer Notiz an Bundesrat Koller vom 14. Mai
1995), dass die serbischen Behörden die Einreise von freiwillig ausgereisten
Personen häufig nicht bewilligten, wenn jene festgestellt haben, dass diese
in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen haben. Das BFF schliesst
denn auch aus diesen Erfahrungen, dass heute «also auch bei freiwilliger
Rückkehr von einer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges ausgegangen
werden» muss. Allein die Tatsache, dass es einzelnen abgewiesenen
Asylbewerbern gelungen sein soll, mit ihren gültigen Reisepapieren tatsächlich
ins Heimatland zurückzureisen, heisst nicht, dass eine solche ohne weiteres
möglich ist. Immerhin ist an dieser Stelle zur Meldung der Fremdenpolizei
vom 29. Mai 1995 anzumerken, dass sie zwar das Verlassen der Schweiz
registriert, für die erfolgreiche Wiedereinreise in Rest-Jugoslawien aber
in den wenigsten Fällen eine Bestätigung haben dürfte. Es scheint zur Zeit
eher so, dass trotz gültiger Reisepapiere die freiwillige Wiedereinreise von
Kosovo-Albanern in Rest-Jugoslawien in der Regel nur bewerkstelligt werden
kann, wenn der Betreffende über eine ordentliche Aufenthalts- oder eine
Niederlassungsbewilligung im Ausland verfügt hat oder noch immer verfügt,
wobei selbst in diesen Fällen eine Einreisebewilligung nicht sicher ist.
Im vorliegenden Fall kann diese Frage - und insbesondere deren Teilaspekt,
wie hoch die Wahrscheinlichkeit der erfolgreichen Wiedereinreise sein muss
und welche Schwierigkeiten und Schikanen allenfalls in Kauf zu nehmen
sind - allerdings offenbleiben, weil aufgrund der erfolglosen Bemühungen des
Beschwerdeführers erstellt ist, dass es ihm seit Rechtskraft der Wegweisung
(8. Februar 1994) unmöglich gewesen ist und noch immer ist, über das
Konsulat seines Heimatlandes zu den notwendigen Papieren zu gelangen.
Auch wenn es der Fremdenpolizei nicht gelungen ist, eine Bestätigung für
die Bemühungen des Beschwerdeführers um Erhalt von Ersatzreisepapieren
beim Konsulat seines Heimatlandes zu erlangen, besteht seitens der ARK
doch kein Anlass, an seinen widerspruchsfrei und glaubwürdig geschilderten
Bemühungen zur Erlangung von Reisepapieren in Zürich zu zweifeln. Seine
Ausführungen, wonach er wiederholt mit seinem im Kosovo lebenden Cousin
11

A. H. telefoniert und diesen gebeten habe, auf dem Passbüro von Prishtina
gestützt auf den dort von der Polizei deponierten Personalausweis einen
auf den Beschwerdeführer lautenden Pass zu erlangen, können ebenfalls
nicht leichthin als unglaubhaft bezeichnet werden. Ebensowenig ist ihm
aufgrund seiner Erfahrungen sowie der den Asylbehörden bekannten
Verweigerungshaltung der rest-jugoslawischen Organe in der Schweiz
und in Rest-Jugoslawien zur Zeit zuzumuten, weitere Versuche in diese
Richtung zu unternehmen. Eine Ausreise aus der Schweiz, Durchreise durch
andere Staaten und Einreise ins Heimatland, die nur unter Verletzung von
Reisebestimmungen bewerkstelligt werden kann, hat aber als unmöglich
im Sinne von Art. 14a Abs. 2 des BG vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) zu gelten.
c. Die Unmöglichkeit der zwangsweisen Heimschaffung ist zur Zeit erstellt.
Das BFF und der Beschwerdeführer machen übereinstimmend geltend,
dass die Heimschaffung abgewiesener Kosovo-Albaner seit Inkrafttreten
des Asylentscheides laufend schwieriger geworden sei. Nach gesicherten
Erkenntnissen der ARK bestand im Zeitpunkt des Nichteintretensentscheides,
welcher vom 26. Oktober 1994 datiert, zwar noch nicht generell eine
Unmöglichkeit der zwangsweisen Rückführung, weil bis zu diesem
Zeitpunkt nach wie vor Ersatzreisedokumente ausgestellt worden sind.
So wurden in vergleichbaren Fällen - zwar nach langen Wartezeiten und
grossen Schwierigkeiten - immer wieder Heimschaffungen erfolgreich
vorgenommen. Die Erlangung eines Putni-List und der darauffolgende Vollzug
der Heimschaffung waren zu jener Zeit auch noch absehbar, obwohl die
Wartezeit bereits damals üblicherweise monatelang dauerte. Erst mit dem
Erlass der restriktiven Einreisebestimmungen durch das jugoslawische
Verkehrsministerium im November 1994 trat die generelle Unmöglichkeit
des Wegweisungsvollzuges für abgewiesene Asylbewerber ohne gültige
Reisepapiere ein, wobei bezüglich kriminell gewordener Personen gemäss
Auskunft des BFF wenigstens für gewisse Fälle eine Rückübernahme erreicht
werden kann. Denn als unmöglich im Sinne des Gesetzes ist der Vollzug unter
anderem dann anzusehen, wenn äussere Umstände - wie die Weigerung eines
Staates, eigene Staatsangehörige einreisen zu lassen - vorliegen, ohne dass
dieses Hemmnis durch die jederzeit aktualisierbare freiwillige Ausreise des
Ausländers behoben werden könnte.
Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer nach Eröffnung des
ARK-Urteils vom 8. Februar 1994 mit Schreiben vom 14. Februar 1994 vom
BFF eine Frist bis zum 15. Mai 1994 eingeräumt, um die Schweiz zu verlassen.
Seit diesem Datum sind die Vollzugsbehörden berechtigt und verpflichtet
gewesen, die Wegweisung ins Heimatland zu vollziehen. Es ist erstellt,
dass es den zuständigen Behörden trotz verschiedener Bemühungen (vgl.
u. a. die Ausschaffungshaft vom 1.-26. Juli 1994 sowie die aktenkundigen
sieben schriftlichen und telefonischen Anfragen beim jugoslawischen
Generalkonsulat; vgl. sub B.) bis zum heutigen Tag unmöglich war, die
Wegweisung des Gesuchstellers zu vollziehen.
d. Dem Gesetz lässt sich keine eindeutige Aussage darüber entnehmen,
wie lange die Vollzugshindernisse voraussichtlich andauern müssen, um
eine Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne und mit der
Konsequenz von Art. 14a ANAG annehmen zu können. Die Botschaft führt
hierzu aus (BBl 1990 II 666), dass diese vorübergehend oder voraussichtlich
12

über eine längere Zeit hinweg andauern müsse. Anhaltspunkte für die
Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist,
lassen sich aus den gesetzlichen Vorschriften über die Dauer der vorläufigen
Aufnahme ableiten. Die vorläufige Aufnahme kann nach Art. 14c Abs. 1
ANAG grundsätzlich für zwölf Monate verfügt werden. Damit lässt das
Gesetz zu, dass auch dann, wenn die Frist bis zum Vollzug weniger als
zwölf Monate beträgt, eine vorläufige Aufnahme in Frage kommen kann,
ohne aber genauere Angaben zeitlicher Art zu machen. Weitere Hinweise
über den Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Aufnahme liessen sich
möglicherweise aus der höchstzulässigen Dauer der Ausschaffungshaft
ableiten. Diese beträgt maximal neun Monate (Art. 13b Abs. 3 ANAG). Aus
diesen Vorschriften über die Zwangsmassnahmen könnte man den Schluss
ziehen, dass die Behörden neun Monate zur Verfügung hätten, um die
Wegweisung zu vollziehen. Erwiese sich der Vollzug am Ende dieser Frist
noch immer als undurchführbar, wäre die inhaftierte Person freizulassen
und vorläufig aufzunehmen. Hierzu gilt es festzuhalten, dass einerseits
die Haft beendet wird (oder gar nicht angeordnet werden darf), wenn und
sobald sich die Undurchführbarkeit erweist (vgl. Art. 13c Abs. 5 Bst. a ANAG;
unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid i. S. T. vom 24. Mai 1995, S. 11)
und anderseits selbst nach Ausschöpfung der maximalen Inhaftierungsdauer
die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme nicht
unbedingt erfüllt sind. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn zur
Zeit zwar nicht ausgeschafft werden kann, eine freiwillige Heimreise aber
möglich wäre (vgl. vorn E. 8.a). Aus dieser erst am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Gesetzesbestimmung eine starre Regel für die bereits in der
früheren Gesetzesversion umschriebene vorläufige Aufnahme herzuleiten,
geht somit nicht an. Richtig bleibt vielmehr die Feststellung, dass sich aus dem
Gesetz kein fester Zeitpunkt, ab welchem von einer Unmöglichkeit des Vollzugs
ausgegangen werden muss, entnehmen lässt. Immerhin hat als obere Grenze
grundsätzlich die 12-Monats-Frist des Art. 14c Abs. 1 ANAG zu gelten.
Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen unmöglichem
Wegweisungsvollzug kommt demnach nur in Frage, wenn sowohl der
Zeitpunkt der freiwilligen Rückkehrmöglichkeit wie auch der Möglichkeit des
zwangsweisen Vollzugs der Wegweisung unbestimmt und unabsehbar ist oder
aber dieser Zeitpunkt zwar absehbar ist, die künftige Phase des unmöglichen
Vollzugs aber mindestens ein Jahr dauern wird.
e. Die ARK hat sich in ihrer Praxis zu Vollzugsmodalitäten und zur
Bestimmung der Unmöglichkeit der Wegweisung von jeher sehr zurückhaltend
gezeigt. Während sie sich in diversen Urteilen eine uneingeschränkte
Kognition zugestanden hat bezüglich der Unzulässigkeit (vgl. VPB 60.38[4])
und der Unzumutbarkeit (vgl. u. a. Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 18-20),
hat sie sich einerseits betreffend Beschwerden gegen zu kurze oder nicht
verlängerte Ausreisefristen als unzuständig erklärt (vgl. VPB 59.46) und
hat anderseits bezüglich der Unmöglichkeit in ihren Urteilen regelmässig
festgestellt, dass dem Vollzug - trotz allfälliger momentaner Hindernisse - nicht
auf unabsehbare Zeit technische Schwierigkeiten entgegenstehen. Dieser
Zurückhaltung liegt die Überlegung zugrunde, dass nur die Vollzugsbehörden
aufgrund ihrer grossen Erfahrung mit Ausschaffungen in alle Länder der
Welt zuverlässig beurteilen können, ob Wege für eine legale Ausschaffung
13

gefunden werden können. Es ist auch weiterhin sinnvoll und geboten,
diesen Fachorganen eine grösstmögliche Freiheit bei der Vornahme des
Vollzuges und bei der Regelung des Aufenthaltes bis zu diesem Zeitpunkt
zu belassen. Oftmals wird eine Fristerstreckung über mehrere Monate hinweg
das geeignetste Mittel sein, um den Vollzugsbehörden die Zeit für notwendige
Vorbereitungsarbeiten für eine noch nicht mögliche Ausschaffung zu geben.
Aus der Bestimmung von Art. 14c Abs. 1 ANAG, welcher die Dauer der
vorläufigen Aufnahme respektive deren Verlängerung in der Regel auf
zwölf Monate ansetzt, ist allerdings abzuleiten, dass ein derart durch
Fristerstreckungen entstandener Ausreiseaufschub nicht länger als
zwölf Monate dauern darf, es sei denn, der Wegfall der Ausreise- und
Ausschaffungshindernisse stehe dannzumal unmittelbar bevor. Die
Kompetenz des BFF, bei unabsehbarem Eintritt der Rückreise- und
Rückschaffungsmöglichkeit und bei absehbarerweise mehr als zwölf Monate
bestehenden Rückreise- und Rückschaffungshindernissen die vorläufige
Aufnahme zu verfügen (vgl. E. 8.d in fine), findet also ihre Begrenzung in
der Pflicht des BFF, nach einer seit zwölf Monaten bestehenden und weiter
andauernden Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige
Aufnahme zu verfügen.
f. Vor diesem Hintergrund kann für den vorliegenden Fall festgestellt werden,
dass noch im Zeitpunkt der angefochtenen Nichteintretensverfügung vom
26. Oktober 1994 für das BFF gute Gründe bestanden haben, von einer
vorläufigen Aufnahme abzusehen. Die Erstreckung der Ausreisefrist wäre
damals durchaus eine angemessene Massnahme gewesen, da aufgrund
von Parallelfällen noch immer Anhaltspunkte dafür bestanden haben,
dass innerhalb einer weiteren Frist von einigen Wochen oder Monaten die
Möglichkeit zur freiwilligen oder erzwungenen Rückreise entstehen könnte.
Im heutigen Zeitpunkt aber dauert die Unmöglichkeit des
Wegweisungsvollzuges betreffend den Beschwerdeführer seit über einem Jahr
an, nämlich seit dem 8. Februar 1994 bezüglich der freiwilligen Ausreise und
seit dem 15. Mai 1994 bezüglich des zwangsweisen Wegweisungsvollzuges (vgl.
E. 8.b und 8.c). Es bestehen im gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Hinweise
darauf, dass in den nächsten Monaten Wege gefunden werden könnten,
die eine freiwillige oder erzwungene Rückreise des papierlosen und nicht
kriminell gewordenen Beschwerdeführers möglich machen würden. Dieser
Tatsache hat bekanntlich auch das BFF Rechnung getragen, indem es generell
die Ausreisefrist für abgewiesene Asylbewerber aus dem Kosovo bis zum
31. Januar 1996 erstreckt hat. Es ist daher angezeigt, im vorliegenden Fall das
BFF anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.
Hinzuweisen ist im übrigen darauf, dass die Verpflichtung des
Beschwerdeführers, die Schweiz so schnell wie möglich zu verlassen, auch
während der Geltungsdauer der vorläufigen Aufnahme andauert und dass
letztere jederzeit aufgehoben werden kann, wenn der Vollzug vor Ablauf der
zwölf Monate möglich werden sollte (vgl. Art. 14b Abs. 2 ANAG).
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen.
9. Die neben der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs geltend gemachte
Unzumutbarkeit der Wegweisung zufolge Selbstmordgefahr braucht
bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht überprüft zu werden. Im
14

Zeitpunkt, in dem der Wegweisungsvollzug wieder möglich sein wird, ist
die zuständige Behörde verpflichtet, allfällig dannzumal bestehenden
Wegweisungshindernissen Rechnung zu tragen.
[1] Entscheid der Präsidentenkonferenz über eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung, gemäss Art. 12 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom
18. Dezember 1991 über die Schweizerische Asylrekurskommission (VOARK,
SR 142.317).
[2] Décision de la Conférence des présidents sur une question juridique de
principe, selon l’art. 12 al. 2 let. a de l’Ordonnance du 18 décembre 1991
concernant la Commission suisse de recours en matière d’asile (OCRA,
RS 142.317).
[3] Decisione della Conferenza dei presidenti su questione giuridica
di principio, conformemente all’art. 12 cpv. 2 lett. a dell’Ordinanza del
18 dicembre 1991 concernente la Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo (OCRA, RS 142.317).
[4] Vgl. unten S. 361.
15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.28 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 27. Juni 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
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