ch_vb · 84.379 · 1984-12-14 · de


Motion Rüttimann
1914
N 
14 décembre 1984
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder
Sont absents
Biel, Blocher, Bürer-Walenstadt, Cavadini, Couchepin,
Dupont, Eggly-Genève, Eisenring, Fehr, Frei-Romanshorn,
Graf, Hösli, Künzi, Loretan, Maître-Genève, Mascarin, Petit-
pierre, Pfund, Reich, Risi-Schwyz, Robert, Spalti, Zbinden,
Ziegler 
(24)
Präsident Koller Arnold stimmt nicht
Monsieur Koller Arnold, président, ne vote pas
M. Riesen-Fribourg: Le déroulement de ce vote à l'appel
nominal vous a prouvé, de façon claire et nette, à quel point
l'introduction du vote électronique serait nécessaire dans ce
conseil. Je vous invite à revenir à la charge à la prochaine
occasion.
#ST# 84.379
Motion Rüttimann
Geschäftsreglement des Nationalrates
Règlement du Conseil national.
Vote à l'appel nominal
Wortlaut der Motion vom 20. März 19S4
Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, dem Rat eine
Änderung des Artikels 77 GRN in dem Sinne vorzuschlagen,
dass der Namensaufruf künftig mit der Mehrheit des Rates
in offener Abstimmung beschlossen werden kann.
Texte de la motion du 20 mars 1984
Le Bureau du Conseil national est invité à présenter à cette
Chambre une modification de l'article 77 de son règlement
permettant de décider à main levée et, à la majorité des voix,
qu'un vote aura lieu à l'appel nominal.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Namensaufruf kann gemäss geltendem Artikel 77 GRN
von 30 Ratsmitgliedern schriftlich verlangt werden. Von
diesem Recht wurde bisher recht vernünftig Gebrauch
gemacht, d. h. nur bei grundsätzlichen und entscheidenden
Sachabstimmungen. Negative Auswirkungen wie Apostro-
phierung oder Klassierung von Ratsrnitgliedern aufgrund
ihrer Stimmabgabe hielten sich in Grenzen.
Nachdem nun aber-offenbar aus parteipolitischen Profilie-
rungsgründen - die Begehren auf Namensaufruf sich in
auffälliger Weise häufen, stellt sich die Frage der Effizienz
der Ratsverhandlungen, kurz des unnötigen Zeitverschleis-
ses. Ein Beschluss auf Namensaufruf sollte daher breiter
abgestützt sein als durch ein einfaches Sammeln von 30
Unterschriften in einer einzigen Parteistube. Alle Regie-
rungsparteien sind nämlich dazu mehr oder weniger selb-
ständig in der Lage. Mit der anvisierten Änderung des Arti-
kels 77 würde ein Beschluss auf Namensaufruf mehr von der
sachpolitischen als von der parteipolitischen Motivation her
gefasst.
Schriftliche Stellungsnahme des Büros
Rapport écrit du Bureau
Die vom Motionär verlangte Änderung würde ein Abweichen
von einer jahrelangen Praxis bedeuten. Bereits das Regle-
ment von 1848 enthielt die Bestimmung, wonach minde-
stens 20 Mitglieder des Rates eine Abstimmung unter
Namensaufruf verlangen können. Es scheint, dass damit ein
Recht der Minderheiten geschaffen wurde, auf das nicht
ohne weiteres verzichtet werden sollte.
Eine Umfrage unter den Fraktionen hat ergeben, dass die
Motion vor allem mit Rücksicht auf dieses Minderheiten-
recht mehrheitlich abgelehnt wird. Obwohl die namentli-
chen Abstimmungen viel Zeit beanspruchen, muss bei der
Abwägung zwischen Zeitgewinn und Minderheitenschutz
zugunsten des letzteren entschieden werden.
Die Abstimmung unter Namensaufruf stellt zudem ein geeig-
netes Mittel zur Vergrösserung der Transparenz dar. Dieses
sollte nicht durch erhöhte Anforderungen erschwert bzw.
praktisch ganz verunmöglicht werden.
Antrag des Büros
Das Büro beantragt dem Rat, die Motion abzulehnen.
Proposition du Bureau
Le Bureau propose au conseil de rejeter la motion.
Rüttimann: Die soeben erfolgte Abstimmung hat zweifellos
einen Zusammenhang mit meinem Geschäft - oder umge-
kehrt. Sie können nun daraus die Folge ziehen, dass der
Namensaufruf selbstverständlich beibehalten werden muss,
wenn die elektronische Abstimmung vorläufig nicht einge-
führt wird. Es geht mir auch nicht um die Abschaffung des
Namensaufrufes; wie das Büro herausgefunden hat, war das
bereits seit 1848 ein Instrument, um die Transparenz zu
fördern.
Ich gehe mit dem Büro jedoch nicht einig, dass das ein
Minderheitenproblem ist. Vielleicht war es damals der gute
Glaube, man könne damit die Minderheiten begünstigen.
Die Erfahrung zeigt aber, dass die weitaus meisten Begeh-
ren auf Namensaufrufe in den letzten zwei oder drei Jahren
von grossen Fraktionen eingegeben wurden und nicht von
Minderheiten. Das ist gerade das Problem.
Ich finde, es werde der Sache nicht gerecht, wenn eine
grosse Fraktion im letzten Moment schnell die Unterschrif-
ten zusammenträgt und einen Namensaufruf verlangt. Dies
sollte breiter abgestützt sein.
Ich sähe eine Möglichkeit darin, die Unterschriftensamm-
lung beizubehalten, sie beispielsweise aber zu verdoppeln.
Ich habe vorgeschlagen, dass der Namensaufruf mit offener
Abstimmung zu beschliessen sei, damit alle Fraktionen an
dieser Meinungsbildung teilnehmen können. Das war die
Absicht meines Vorstosses im Sinne einer Straffung unserer
Verhandlungen. Ich habe ausgerechnet, dass wir allein in
dieser Session - den heutigen Tag nicht einmal dazugerech-
net - etwa anderthalb Stunden aufgewendet haben für die
Namensaufrufe. Wir hätten diese Zeit für etwas Nützlicheres
verwenden können.
Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.
Reichling, Berichterstatter: Ich muss Ihnen im Auftrag des
Büros beantragen, den Vorstoss von Kollege Rüttimann
abzulehnen. Wir sind zur Auffassung gekommen, dass man
nicht aus momentaner Verärgerung gleich Réglemente und
Gesetze ändern sollte, die sich doch in der Regel über
Jahrzehnte hinweg bewähren müssen, damit eine gewisse
Praxiskonstanz in unserem Ratsbetrieb erreicht wird. Die
Begründung von Kollega Rüttimann ist ganz eindeutig. Er
will mit Abstimmungen das Mittel des Namensaufrufes ein-
schränken, wenn nicht gar unterdrücken. Hier ist das Büro
ganz eindeutig der Auffassung, dass wir dieses Recht, ob es
nun von grossen Fraktionen oder von Gruppierungen ange-
wandt wird, nicht mit einer Form der Repression einschrän-
ken sollten.
Ich möchte nochmals wiederholen: Jeder von uns ist selbst
für seine eigene Disziplin verantwortlich. Das haben Sie
auch beim soeben durchgeführten Namensaufruf gesehen.
Wenn es Pannen gibt, liegen die Fehler nicht nur etwa beim
Sekretär, die Fehler liegen auch bei uns Parlamentariern,
nämlich, durch das Verhalten, das wir an den Tag legen. Das
Büro ist der Auffassung, dass wir durchaus in der Lage sind,
mit dem heutigen Reglement unsere Verhandlungen ver-
nünftig durchzuführen. Wenn einzelne Gruppierungen oder
wenn gar einzelne Fraktionen aus der Ratsdisziplin aussche-
ren wollen, indem sie die Freiheiten und Rechte des Regle-

14. Dezember 1984 
N
1915
Motion Allenspach
mentes missbräuchlich, trölerisch anwenden, dann glaube
ich, werden sie sich nach kurzer Zeit durch dieses Verhalten
selbst qualifizieren, und die Öffentlichkeit wird davon Kennt-
nis nehmen. Sie haben übrigens selbst feststellen können,
dass es immer wieder Anhäufungen von Namensaufrufen
gibt und diese wieder abflauen. Namensaufrufe werden
uninteressant, wenn auch die Gegenseite dieses Mittel an-
wendet.
Wir beantragen Ihnen, am bisherigen Modus festzuhalten.
Ott: Ich habe mir mit meinem Sitznachbarn zusammen die
Mühe genommen, den zeitlichen Aufwand der letzten
namentlichen Abstimmungen mit der Stoppuhr zu messen.
Wenn im Saal Ruhe herrscht, braucht es im Durchschnitt
neun Minuten. Es gibt manches unnötig lange Votum in
diesem Saal, das die Verhandlungen bedeutend mehr ver-
längert als dieses Instrument des Namensaufrufes. Der von
einer Minderheit verlangte, in nur seltenen, wichtigen Fällen
angewendete Namensaufruf erhöht die Transparenz im Rat
und in der Öffentlichkeit sehr.
Übrigens zeigt ein Vergleich mit anderen parlamentarischen
Systemen, dass auch diese einen - zum Teil sogar stärkeren
- Schutz der Minderheiten im fraglichen Bereich kennen. Im
österreichischen Nationalrat hat es 183 Abgeordnete, weni-
ger als bei uns, und 25 Abgeordnete können einen Namens-
aufruf verlangen. Im Deutschen Bundestag, der mit 496
Abgeordneten mehr als doppelt so gross wie unser Parla-
ment ist, genügen bereits 26 Unterschriften, um die nament-
liche Abstimmung zu verlangen.
Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich
Sie sehr bitten, den Antrag von Herrn Rüttimann abzu-
lehnen.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung der Motion 
40 Stimmen
Dagegen 
104 Stimmen
#ST# 84.506
Postulat Deneys
Parlamentarische Gruppen. Finanzen
Clubs parlementaires. Publication des comptes
Wortlaut des Postulates vom 19. September 1984
Das Büro des Nationalrates wird gebeten, jedes Jahr die
genaue Jahresrechnung der parlamentarischen Gruppen zu
veröffentlichen, die namentlich über deren Finanzquellen
Auskunft gibt.
Texte du postulat du 19 septembre 1984
Le Bureau du Conseil national est invité à faire publier
chaque année les comptes précis des groupements et clubs
parlementaires. On devra en particulier y voir apparaître
toutes leurs sources de financement.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
Rapport écrit du Bureau
Depuis la révision de la loi sur les rapports entre les conseils
du 23 mars 1984, les groupements de parlementaires (clubs)
sont consacrés dans la loi. L'article 8sepliM dispose: «Les
groupements de membres de l'un ou l'autre conseil qui se
constituent en fonction de leurs intérêts ou points de vue
peuvent bénéficier, dans la mesure du possible, de facilités
administratives et de salles de séance pour leurs activités
s'ils sont ouverts à tous les parlementaires en tout temps. Ils
doivent annoncer au secrétariat général qu'ils se sont cons-
titués comme tels, communiquer les noms de leur président,
de leur secrétaire, la liste de leurs membres, et les dates de
leurs réunions. La liste des membres est publique.» Si un
groupement renonce aux facilités administratives, il n'est
dès lors pas tenu de fournir les renseignements mentionnés.
La liberté de constituer des groupements a été délibérément
sauvegardée. L'article 8seplies ne traite pas des finances de ces
groupements. Il serait, par conséquent difficile, sans modifi-
cation de la loi, d'exiger de connaître les sources de finance-
ment pour autant que cela soit nécessaire. Une telle exi-
gence serait bien davantage de nature à inciter des groupe-
ments à renoncer à des avantages avec pour effet qu'une
disposition légale ou réglementaire resterait lettre morte. En
raison d'un défaut de base légale, il ne peut être donné suite
à la requête qui, de surcroît, aurait dû être présentée sous
forme d'une motion.
Antrag des Büros - Proposition du Bureau
Le Bureau propose de rejeter le postulat.
Mme Deneys: Dans la vie quotidienne, j'appartiens à un
certain nombre de sociétés, d'associations ou de groupe-
ments divers. Je verse des cotisations ou des contributions,
ce qui me donne le droit d'être renseignée sur les comptes
et le financement de leurs activités. Au Parlement, on n'a
guère - semble-t-il - envie d'en savoir autant, pas plus
d'ailleurs qu'on ne tient à savoir qui vote quoi. Cela renforce
l'idée qu'ici tout s'achète: la parole et le silence, le savoir et
l'ignorance, ou la volonté d'ignorer. Je voudrais inviter les
groupements et clubs parlementaires qui n'ont rien à cacher
à leurs membres d'indiquer brièvement, lors d'une pro-
chaine invitation à une séance, ce que coûte leur fonction-
nement et qui le paie. Selon le résultat, je me réserve de
revenir sur ce problème et je retire mon postulat.
Präsident: Mme Deneys zieht ihr Postulat zurück.
#ST# 84.496
Motion Allenspach
Sammelstiftungen und Sicherheitsfonds
Fondations collectives et fonds de garantie
Wortlaut der Motion vom 18. September 1984
Der Bundesrat wird beauftragt festzulegen, dass Versicherte
einer Sammelstiftung bezüglich der Deckung des Insolvenz-
risikos nicht stärker belastet werden als Versicherte einer
betriebseigenen Stiftung, oder eine Ergänzung von Arti-
kel 49 BVG zu unterbreiten, die den Bundesrat ermächtigt,
bei Vorsorgeeinrichtungen, denen mehrere Arbeitgeber
angeschlossen sind, zu bestimmen, welche Vorschriften des
Gesetzes für das Personal jedes einzelnen Arbeitgebers
getrennt anzuwenden sind.
Texte de la motion du 18 septembre 1984
Le Conseil fédéral est chargé de disposer que les assurés
auprès d'une fondation collective ne seront pas grevés plus
lourdement, en ce qui concerne la couverture des risques
d'insolvabilité, que les assurés affiliés à une fondation d'en-
treprise, ou de présenter un projet de complément à l'arti-
cle 49 de la loi sur la prévoyance professionnelle (LPP RS
831.40) conférant au gouvernement central la compétence
de décider des dispositions de la LPP applicables séparé-
ment au personnel de chaque entreprise lorsque plusieurs
d'entre elles sont affiliées à une seule et même institution de
prévoyance (fondation collective).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,
Aregger, Auer, Basler, Bonnard, Bremi, Cevey, Cincera, Cou-
tau, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen, Flubacher,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Rüttimann Geschäftsreglement des Nationalrates
Motion Rüttimann Règlement du Conseil national. Vote à l'appel nominal
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.379
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1914-1915
Page
Pagina
Ref. No
20 012 989
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.