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Motion d'ordre
104
N 
6 mars 1986
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Donnerstag, 6. März 1986, Vormittag
Jeudi 6 mars 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Cevey
Le président: Le premier objet à l'ordre du jour, comme
vous le savez, est une motion d'ordre relative à l'examen du
projet de majoration des droits sur le mazout, qui a été
annoncée par les groupes radical-démocratique et libéral.
Ordnungsantrag betreffend Behandlung der Vorlage über
die Erhöhung des Heizölzolls
Motion d'ordre relative à l'examen du projet de majoration
des droits sur le mazout
Antrag der freisinnig-demokratischen und der liberalen
Fraktion
Die Botschaft des Bundesrates über die Erhöhung des Heiz-
ölzolles vom 26. Februar 1986 sei in dieser Frühjahrssession
durch den Nationalrat zu beraten.
Proposition des groupes radical-démocratique et libéral
Le Conseil national traitera encore durant la présente ses-
sion de printemps le message du Conseil fédéral à l'appui
d'une majoration des droits de douane sur le mazout.
Bremi: Sie fragen sich, wie hier innerhalb einer Session eine
materielle Beratung, wie wir das beantragen, geschehen
könne. Sie fragen sich, ob die antragstellenden Parteien
etwa wegen des in bezug auf das Vorgehen missratenen
Verfahrens des Bundesrates dermassen verärgert seien,
dass eine konstruktive Arbeit nicht mehr angeboten werden
könne.
Wir verstehen diese Fragen und teilen auch Ihre Bedenken.
Die Liberale Fraktion und die Fraktion der Freisinnigen
wollen konstruktiv mit Ihnen an einer langfristigen Finanz-
politik mitwirken. Wir möchten das ohne die Belastung
eines vorweggenommenen Entscheides tun. Gemäss einem
Wunsch der interfraktionellen Konferenz werde ich nicht
materiell diskutieren, sondern mich auf formale Punkte be-
schränken.
Rechtlich stützt sich der Bundesrat auf das Bundesgesetz
über den schweizerischen Zolltarif in Artikel 5. Im Artikel 5
steht, dass der Bundesrat solche Massnahmen vorsorglich
verfügen und einführen kann, wenn diese Massnahmen für
die Gewährleistung des Zwecks unerlässlich sind. Wir und
die Bezahler dieser Steuern fragen Sie hier: Welches ist der
Zweck, für den diese Massnahmen gerade jetzt unerlässlich
sind? Das sind die beiden Voraussetzungen, die erfüllt sein
müssten, um eine vorsorgliche Inkraftsetzung zu beschlies-
sen. Ist dieser Zweck die Bundeskasse, sind es die Finan-
zen? Zum ersten Mal seit Jahren leben wir in einem Jahr mit
einem Budget, das einigermassen ausgeglichen ist. Zum
ersten Mal seit etwa 15 Jahren zeigen die Bundesfinanzen
eine etwas positivere Entwicklung, sicher mit Bedenken, ob
längerfristiger Natur. Aber immerhin: Im Verlauf der letzten
und nächsten Jahre war und ist nicht der Zeitpunkt einer
finanziellen Notlagel
Wenn nicht die Finanzen der Zweck sind, sind es dann die
Umweltschutzmassnahmen? Der Bundesrat erklärt selbst,
dass das nicht so sei, sondern er argumentiert in der uns
noch nicht zugeteilten Botschaft vor allem mit finanziellen
Massnahmen. Die Umweltschutzmassnahmen erwähnt er
als eine mögliche Verwendung, aber nicht als Zweck. Das
genannte Bundesgesetz zitiert dann einige mögliche
Zwecke, also zum Beispiel in Artikel 8 (Notlagen). Ist der
Bundesrat eben der Meinung, wir hätten jetzt eine finan-
zielle Notlage?
Andere Zwecke wären «ausserordentliche Verhältnisse in
den Beziehungen mit dem Ausland». Auch das kann sicher
nicht angeführt werden.
Sie werden also die Frage nicht loswerden: Welchen Zweck
rief der Bunderat an, um vorsorgliche Massnahmen zu
rechtfertigen? In Klammern füge ich bei, dass im gleichen
Artikel noch vorgeschrieben ist, dass, wenn solche Mass-
nahmen vorsorglich eingeführt werden wollen, gleichzeitig
eine Botschaft an die eidgenössischen Räte vorgelegt wer-
den sollte. Auch das ist nicht geschehen.
Die Belastung, die über dieser Vorlage und über der Bera-
tung liegt, können wir loswerden. Wir können sie loswerden,
wenn wir von unserer Kompetenz Gebrauch machen, rasch
zu handeln, und durch Ablehnung der Vorlage die vorsorgli-
chen Massnahmen wieder aufheben und dann eine solche
Botschaft im ordentlichen Verfahren diskutieren. Der Bun-
desrat hat rasch gehandelt. Wir anerkennen das. Aber das
Parlament kann auch rasch handeln. Es sollte gleich beweg-
lich sein.
Zwei Wege stehen uns nun zur Verfügung: Der eine Weg,
dass wir unter dieser Belastung beraten. Unter dieser Bela-
stung beraten heisst auch - wie wir das gestern gehört
haben, also wenn wir im Juni in beiden Räten die Vorlage
behandeln wollen -, dass wir dann eigentlich nur die Ver-
werfung vorbereiten, dass viele, die jetzt nicht diskutieren
wollen, vielleicht mehr Zeit haben wollen, um die Verwer-
fung vorzubereiten. Das würde mir scheinen, sei eine Politik
mit einem doppelten Boden. Die andere Möglichkeit, die uns
zur Verfügung steht, ist, ohne Druck zu arbeiten, diese
behördlichen Hinterhalte wegzuschaffen und dann - wie
alle Bunderatsparteien zusammen mit dem Bundesrat
beschlossen haben - die langfristige Finanzpolitik an die
Hand zu nehmen.
Weder der Bundesrat noch eine Partei kann hier allein in
diesem Land Politik betreiben, wie das in anderen Ländern
vielleicht eher möglich ist. Wir brauchen ein erhöhtes Mass
an Vertrauen und Zusammenarbeit. Mir schiene, wenn diese
Notmassnahmen jetzt vom Tisch wären, wäre die Vertrau-
ensbasis für eine positive Politik besser.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
Le président: La Conférence des présidents de groupe a
délibéré à propos de cet objet. Elle a chargé M. Zbinden
d'exprimer le point de vue de sa majorité.
Zbinden: Die Fraktionspräsidentenkonferenz beantragt
Ihnen mit 6 zu 3 Stimmen, den Ordnungsantrag der freisinni-
gen und der liberalen Fraktion abzulehnen und die bundes-
rätliche Vorlage über die Erhöhung der Heizölzölle vom
26. Februar 1986 nicht im Verlaufe der März-Session zu
beraten. Wie vereinbart, werde ich mich hierin keiner Weise
materiell über die bundesrätlichen Beschlüsse äussern, son-
dern nur über das zeitliche Vorgehen. Ich sage auch nichts
zur Rechtsgrundlage oder zur Zweckmässigkeit der bundes-
rätlichen Beschlüsse und auch nichts zu seinem Vorgehen.
Die Behandlung dieser Vorlage kann gemäss Artikel 5 des
Zolltarifgesetzes nur zum Ziele haben, entweder den Bun-
desratsbeschluss in beiden Kammern zu bestätigen, womit
er unter Vorbehalt des Referendums endgültig rechtskräftig
würde, oder ihn abzulehnen, womit er ohne Verzug ausser
Kraft gesetzt würde. Eine ernsthafte Behandlung der
Beschlüsse über die Heizölzollerhöhung in der März-Ses-
sion, welche ohnehin in 15 Tagen ausläuft, wäre nicht mög-
lich. Soeben habe ich erfahren, dass die Botschaft den
Mitgliedern der Räte erst am kommenden Montag zur Verfü-
gung stehen wird.
Die Finanzkommission, welche mit diesem Geschäft beauf-
tragt ist, hätte zweifelsohne grosse zeitliche Probleme, um
die Vorlage und die bundesrätliche Begründung intensiv zu
beraten und begründete Anträge auszuarbeiten. Sodann
wäre es ausserordentlich schwierig, wenn auch nicht
unmöglich, das Sessionsprogramm kurzfristig entspre-
chend abzuändern. Schliesslich sollten auch die Fraktionen
Gelegenheit haben, die Anträge der Finanzkommission zu
prüfen und darüber zu beraten. Und letztlich hat das Büro

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Parlamentarische Initiative
des Ständerates beschlossen - dies scheint endgültig zu
sein -, das Geschäft nicht bereits in der März-Session zu
behandeln. Das bedeutet, dass wir an der weiteren Erhe-
bung der erhöhten Heizölzölle ohnehin nichts ändern kön-
nen. Es kommt hinzu, dass wir vier Interpellationen über die
Bundesratsbeschlüsse als dringlich erklärt haben und eine
Aussprache in unserem Rat in der letzten Woche stattfinden
wird. Zustimmung und Kritik am bundesrätlichen Vorgehen
und an der Vorlage selbst werden Sie bei dieser Gelegenheit
zum Ausdruck bringen können.
Die Fraktionspräsidentenkonferenz vertritt die Auffassung,
dass dieses wichtige Geschäft, welches neben Zustimmung
auch recht massiven Unwillen hervorgerufen hat, in der
Juni-Session - und zwar in beiden Räten und mit kühlen
Köpfen - abschliessend behandelt werden kann und soll.
In diesem Sinne beantragen wir Ihnen Ablehnung des Ord-
nungsantrages.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag 
66 Stimmen
Dagegen 
88 Stimmen
#ST# 78.232
Parlamentarische Initiative
Bundesverfassung. Presseförderung
Initiative parlementaire
Constitution fédérale.
Mesures en faveur de la presse
Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates vom
26. Februar 1980 (BBI II, 189)
Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national du 26
février 1980 (FF II, 184)
Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Oktober 1981 (BBI III, 972)
Rapport du Conseil fédéral du 28 octobre 1981 (FF III, 940)
Zusatzbericht des Bundesrates und Beschlussentwurf vom 24. August
1983 (BBI III, 799)
Rapport complémentaire du Conseil fédéral et projet d'arrêté du
24 août 1983 (FF III, 827)
Zusatzbericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates
vom 15. November 1983 (BBI 1984 l, 603)
Rapport complémentaire et projet d'arrêté de la commission du Conseil
national du 15 novembre 1983 (FF 1984 I, 610)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschlussentwurf
Antrag Graf
Nichteintreten
Antrag Oehler
Rückweisung der Kommission mit dem Auftrag, eine kon-
kretere Vorlage vorzulegen.
Antrag Lüchinger
Art. 55
Abs. 1
Die Pressefreiheit ist gewährleistet.
Abs. 2 (neu)
Der Bund berücksichtigt bei der Ausübung der ihm zuste-
henden Befugnisse und im Rahmen der Verfassung die
Bedürfnisse einer freien und vielfältigen Presse.
Abs. 3 (neu)
Der Bund regelt das Verfahren zur Gewährleistung des
Redaktionsgeheimnisses.
Abs. 4 (neu)
Der Bund kann die berufliche Aus- und Weiterbildung im
Pressebereich unterstützen.
Eventualantrag C'incera
(falls der Antrag Graf auf Nichteintreten abgelehnt wird)
Art. 55bis Abs. 1
Der Bund berücksichtigt bei der Ausübung der ihm zuste-
henden Befugnisse und im Rahmen der Verfassung die
Bedürfnisse einer freien und vielfältigen Presse.
Eventualantrag Coutau
(falls der Antrag Graf auf Nichteintreten abgelehnt wird)
Titel und Ingress
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 55bis
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Streichen
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet d'arrêté
Proposition Graf
Ne pas entrer en matière
Proposition Oehler
Renvoi à la commission en l'invitant à présenter un projet
plus concret.
Proposition Lüchinger
Art. 55
Al. 1
La liberté de presse est garantie.
Al. 2 (nouveau)
La Confédération tient compte des besoins d'une presse
libre et diversifiée, dans l'exercice des pouvoirs qui lui sont
conférés et dans les limites de la constitution.
Al. 3 (nouveau)
Elle règle la procédure garantissant le secret de rédaction.
Al. 4 (nouveau)
Elle peut encourager la formation et le perfectionnement
dans le secteur de la presse.
Proposition subsidiaire Cincera
(en cas de rejet de la proposition de non-entrée en matière
Graf)
Art. 55bis al. 1
Dans l'exercice des pouvoirs qui lui sont conférés et dans
les limites de la constitution, la Confédération tient compte
des besoins d'une presse libre et diversifiée.
Proposition subsidiaire Coutau
(en cas de rejet de la proposition de non-entrée en matière
Graf)
Titre et préambule
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Art. 55bis
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Biffer
Renschier, Berichterstatter: Seit rund 15 Jahren steht nun
die Presseförderung zur Diskussion. Dazu wurden über ein
Dutzend parlamentarische Vorstösse aus allen politischen
Lagern eingereicht. Die direkt Interessierten, die Verbände
der Zeitungsverleger und der Journalisten, gelangten eben-
falls mit Eingaben an den Bundesrat. Im März 1972 beauf-
tragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
Prof. Leo Schürmann, die sich im Zusammenhang mit der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen des Präsidenten
Communications du président
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
104-105
Page
Pagina
Ref. No
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