ch_vb · 89.251 · 1991-01-24 · de


Initiative parlementaire (Ruf)
180
N 
24 janvier 1991
Die Form: Soll der Vorstoss als Postulat oder Motion formuliert
werden? Darübergehen die Meinungen auseinander. Man hat
von «Reformdruck» gesprochen. Herr Petitpierre hat gesagt,
die Motion solle zeigen, dass etwas geschehen soll. Das ist
sehr richtig. Ich glaube denn auch, dass der Streitpunkt - ob
Motion oder Postulat - weniger eine juristische als eine politi-
sche Frage ist: die Frage, ob der Rat nach der Auffassung der
Urheber des Postulates mit der Motion den «Reformdruck» -
wie Herr Hubacher gesagt hat- unterstreichen soll. Im Grunde
genommen ist das aber gar nicht nötig.
Zu Herrn Kühne: Ich möchte bestreiten, dass die «Schublade»
eine Rolle spielen wird. Denn die Expertenkommission, die
der Bundesrat einsetzen will, ist bereits ernannt. Sie tritt noch
diesen Monat zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Sie hat ein
Programm, in dem das ganze Problem wieder aufgerollt wird.
Von einer Schubladisierung kann also keine Rede sein.
Auch die von Herrn Schmid erwähnte «lange Bank» gibt es
nicht, es sei denn die Bank, auf der bereits wieder ein bis zwei
Meter Akten liegen - Herr Reich hat in seinem eigenen Büro
deren sieben Meter gemessen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Auftrag der
Kommission Eichenberger - wie man sie nennt - hinweisen.
Er geht nämlich noch weiter, als das in den Motionen verlangt
wird: Es geht um die Ueberprüfung «des gesamten Regie-
rungs- und Gesetzgebungssystems in seiner gegenseitigen
Bezogenheit und unter Berücksichtigung der gesteigerten An-
forderungen an die Führungsstruktur unseres Landes im all-
gemeinen und im Hinblick auf die neuen politischen, wirt-
schaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der
neunziger Jahre im besonderen».
Die Kommission ist mit der Erarbeitung von Szenarien beauf-
tragt, die eine Beurteilung der Auswirkungen der verschiede-
nen Varianten gestatten - das ist genau das, was Sie brauchen
werden-, und sie unterbreitet Vorschlägefür weitere organisa-
torische und funktionale Verbesserungen im Rahmen des gel-
tenden Verwaltungsorganisationsgesetzes bzw. für eine Revi-
sion dieses oder anderer Gesetze. Das sind Massnahmen auf
der zweiten Ebene.
Sie hat also beides zu tun: grundlegende Strukturreformen
vorzubereiten, die Dokumentation dafür bereitzustellen und
gleichzeitig auch Organisationsprobleme aufzugreifen. Mit
anderen Worten: Der Auftrag an diese Kommission ist noch
weiter gefasst als die Motionen, die heute zur Diskussion ste-
hen. Deshalb kommt es indirekt auf dasselbe heraus, ob Sie
diese Vorstösse als Motion oder als Postulat überweisen.
Ich sage aber nochmals: Der Postulatstext gestattet dem Bun-
desrat, in die ganze Breite zu gehen, noch breiter als die Motio-
nen. Deshalb hält der Bundesrat am Antrag fest, die beiden
Vorstösse als Postulate zu überweisen.
Motion 90.401
Präsident: Der Bundeskanzler beantragt, die Motion von
Herrn Kühne als Postulat zu überweisen. Der Motionär hält an
der Motionsform fest.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion
Dagegen
Motion 90.435
106 Stimmen
28 Stimmen
Präsident: Bei der Motion der freisinnig-demokratischen
Fraktion beantragt der Bundesrat, die ersten zwei Ziffern als
erfüllt abzuschreiben und die Ziffern 3 und 4 als Postulat zu
überweisen. Der Motionär beantragt hingegen, die ganze Mo-
tion als solche zu überweisen.
Ziff. 1,2- Ch. 1,2
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion
Dagegen
121 Stimmen
5 Stimmen
Ziff. 3,4-Ch. 3, 4
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
111 Stimmen
Dagegen 
30 Stimmen
#ST# 89.251
Parlamentarische Initiative
(Ruf)
Parlamentarische Initiativen.
Behandlungsfristen
Initiative parlementaire
(Ruf)
Initiatives parlementaires.
Délais d'examen
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 15. Dezember 1989
Das Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 ist in folgen-
dem Sinne zu ergänzen:
Für die Behandlung einer parlamentarischen Initiative - von
der Einreichung bis zur Verabschiedung des entsprechenden
Gesetzes oder Bundesbeschlusses bzw. bis zur allfälligen
Volksabstimmung - sind eine verbindliche Gesamtfrist sowie
verbindliche Fristen für jeden Verfahrensschritt festzulegen.
Texte de l'initiative du 15 décembre 1989
La loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils doit
être complétée de la manière suivante:
Un délai contraignant doit être fixé pour l'examen de toute ini-
tiative parlementaire, depuis son dépôt jusqu'à l'adoption de
la loi ou de l'arrêté fédéral ou jusqu'à la votation populaire;
chaque étape de la procédure sera également soumise à un
délai contraignant.
Herr Eggly unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Begründung des Initianten (gekürzt)
«Vor allem in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der eingereich-
ten parlamentarischen Initiativen stark angestiegen. 1989
wurde ein Höchststand von 38 neu eingereichten Initiativen er-
reicht. Dieser Anstieg derZahl der parlamentarischen Initiativen
verläuft parallel mit der weitgehenden Entwertung des Instru-
mentes der Motion. Ein grosser Teil der Motionen kommt we-
gen der chronischen Ueberlastung des Parlamentsbetriebes
nicht rechtzeitig zur Behandlung und fällt nach zwei Jahren der
'Guillotine' der Abschreibung zum Opfer. Seit Beginn der lau-
fenden Legislaturperiode wurden 24,8 Prozent aller im Natio-
nalrat erledigten Motionen auf diese Weise ohne Behandlung
abgeschrieben. Zum Vergleich: in der Legislaturperiode
1963-1967 mussten nur 4,6 Prozent der im Nationalrat erledig-
ten Motionen nach zwei Jahren abgeschrieben werden.
Unser Kollege Martin Bundi hat 1983 in einer Debatte über das
parlamentarische Initiativrecht treffend den Zusammenhang
zwischen der Entwertung der Motion und der Zunahme von
parlamentarischen Initiativen dargestellt: 'Die Flut parlamenta-
rischer Initiativen .... ist doch eigentlich die Folge jenes Zu-
standes, dass Parlamentarier eben milden übrigen parlamen-
tarischen Mitteln nicht weiterkommen. Es ist in der Tat ein un-
würdiger Zustand, dass unsere wichtigen, bewährten parla-
mentarischen Mittel entwertet werden. Motionen und Postu-
late, die bestritten sind, einer Diskussion harren, stehen wäh-
rend längerer Zeit an, ihr Inhalt verliert an Aktualität und Durch-
schlagskraft. Werden sie im Zeitraum von zwei Jahren nicht
behandelt, schreibt man sie einfach ab.'

24. Januar 1991
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Parlamentarische Initiative (Ruf)
Die parlamentarische Initiative ist gerade für Vertreter kleiner
oppositioneller Parteien, insbesondere der Fraktionslosen,
von besonderem Gewicht, um wenigstens eine seriöse Prü-
fung ihrer Anliegen zu ermöglichen. Anliegen, die im Rahmen
der Plenardebatten häufig nur ungenügend geprüft werden
und daher von vornherein chancenlos sind.
Wir sind nun aber auf dem besten Wege, auch das in der Ver-
fassung verankerte Initiativrecht des einzelnen Parlamenta-
riers zu unterlaufen, indem die Behandlung der parlamentari-
schen Initiativen in vielen Fällen viel zu lange dauert. Am 1. Juli
1990 waren 30 behandlungsreife parlamentarische Initiativen
durch den Nationalrat noch nicht vorgeprüft. Davon stammt
eine-zufälligerweise von mir-aus dem Jahre 1985, zwei von
1986, drei von 1987 und zwölf von 1988.
Um einer weiteren Beschneidung des wirksamsten Einfluss-
mittels des einzelnen Parlamentariers entgegenzutreten,
schlage ich die Festlegung verbindlicher Fristen vor. Konkret
geht es um:
- Fristen für die Vorprüfung in Kommission und Rat;
- Fristen für die Ausarbeitung einer Vorlage und deren Be-
handlung im Rat;
- eine Frist für die Behandlung im Zweitrat (ich denke an eine
bis zwei Sessionen) ;
- eine Frist bis zu einer allfälligen Volksabstimmung.
Ich stelle mir eine Gesamtfrist von beispielsweise drei Jahren
vor, unter Einbezug der Volksabstimmung. Ich gehe aus vom
konkreten Beispiel der Initiative für Stimmrechtalter 18 von
Jean Ziegler, die etwa soviel Zeit benötigte.
Ich lehne mich bei der Festlegung einer Gesamtfrist an das
Modell an, das eine Nationalratskommission in einer Motion
vom 6. April 1989 für die Behandlung von Volksinitiativen vor-
geschlagen hat: eine Gesamtfrist von der Einreichung bis zur
Volksabstimmung von 36 Monaten bei einer allgemeinen An-
regung und von 48 Monaten bei einem ausgearbeiteten Ent-
wurf.
Ich glaube, dass Schritte im Sinne meiner Initiative vordring-
lich sind, um noch rechtzeitig einem weiteren Verlust an Wirk-
samkeit der parlamentarischen Einflussmöglichkeiten zu be-
gegnen.»
Erwägungen der Kommission
Parlamentarische Verfahrensfristen im geltenden Recht
Das Verfahren für die Behandlung von parlamentarischen In-
itiativen kennt bisher zwei Fristen für die vorberatenden Kom-
missionen. In der Phase der Vorprüfung erstattet die Kommis-
sion «dem Rat spätestens für die dritte auf die Zuweisung fol-
gende ordentliche Session Bericht und Antrag über die Folge,
die der Initiative gegeben werden soll» (GVG Art. 21terAbs. 1).
In der Phase der Ausarbeitung einer Vorlage hat die damit be-
auftragte Kommission zwei Jahre Zeit, um dem Rat ihren Be-
richt und Antrag zu unterbreiten. Für die Behandlung im Rats-
plenum sind keine Fristen vorgesehen.
Fristen setzt das parlamentarische Verfahrensrecht im übrigen
nur für die Behandlung von Volksinitiativen (GVG Art. 26 bis
28) und von persönlichen Vorstössen (GRN Art. 40 und GRS
Art. 32), nicht jedoch für die Behandlung von Vorlagen des
Bundesrates.
Der Zeitbedarf für die Behandlung parlamentarischer Initiati-
ven
Die Klagen über eine schleppende Behandlung von parla-
mentarischen Initiativen betreffen bis anhin nur den National-
rat; auf eine Analyse der Situation im Ständerat kann daher
verzichtet werden.
Im übrigen kann festgestellt werden, dass sich das Verfahren
der Behandlung parlamentarischer Initiativen nach der Verab-
schiedung eines Beschlussentwurfes durch eine mit der Aus-
arbeitung einer Vorlage beauftragte Kommission nicht unter-
scheidet von der Behandlung einer Vorlage des Bundesrates.
Es liegen keine Anzeichen vor, dass Vorlagen parlamentari-
scher Kommissionen weniger speditiv behandelt würden als
Vorlagen des Bundesrates. Der häufig zu grosse Zeitbedarffür
die Behandlung von Gesetz- und Beschlussentwürfen ist ein
generelles Problem und nicht ein spezifisches Problem des
Verfahrens der parlamentarischen Initiative; eine Analyse die-
ser Problematik ist daher nötig und sinnvoll im Rahmen der all-
gemeinen Parlamentsreform, nicht aber im Zusammenhang
mit der vorliegenden Initiative.
Das durch die Initiative von Nationalrat Ruf aufgegriffene Pro-
blem liegt in erster Linie bei der Vorprüfung parlamentarischer
Initiativen im National rat. Diese Vorprüfung wurde bei der Revi-
sion des GVG vom 23. März 1984 eingeführt. Erklärte Absicht
war, zeitraubende gesetzgeberische Arbeiten von Kommissio-
nen zu vermeiden, bevor der Rat entschieden hat, ob dem An-
liegen einer Initiative grundsätzlich Folge zu geben sei. Damit
dieser Vorentscheid rasch gefasst werden kann, wurde der
vorprüfenden Kommission eine Frist von drei Sessionen ge-
setzt. Falls eine Kommission diese Frist voll ausnützt, sollte die
Vorprüfung im Rat also in der vierten auf die Einreichung der
Initiative folgenden Session, also innert eines Jahres, erfolgen
können. Bei den 42 seit Beginn der laufenden Legislatur vor-
geprüften Initiativen (ohne eine Kommissionsinitiative und drei
vor Einführung des Vorprüfungsverfahrens eingereichte Initia-
tiven) dauerte die Vorprüfungsphase im Durchschnitt sieben
Sessionen (eindreiviertel Jahre). Dabei sind die Abweichun-
gen nach oben erheblich: je einmal erfolgte der Entscheid erst
nach 20,15 oder 12 Sessionen, zweimal nach 11 Sessionen,
sechsmal nach 9 Sessionen.
Der durchschnittliche Zeitaufwand für die Vorprüfung einer
parlamentarischen Initiative im Rat betrug 56 Minuten bei den
23 Initiativen, die im Zeitraum seit Legislaturbeginn bis Som-
mersession 1990 behandelt wurden; jedoch nur noch 27 Mi-
nuten bei den 19 in der Herbstsession 1990 vorgeprüften In-
itiativen. Diese grosse Reduktion des Zeitbedarfs ist Folge der
Einführung von Geschäftskategorien mit reduziertem Rede-
recht durch die Revision des Geschäftsreglementes vom
22. Juni 1990. Initiativen, denen weniger als fünf Kommissi-
onsmitglieder Folge geben wollen, werden danach in Katego-
rie V behandelt, mit Rederecht nur für den Initianten und die
Kommissionsberichterstatter. Der Zeitbedarf beträgt in sol-
chen Fällen nur noch 5 bis 20 Minuten.
Beurteilung des Regelungsbedarfes
Es scheint der Kommission angezeigt, Fristen für die Vorprü-
fung von parlamentarischen Initiativen im Rat vorzusehen und
daher der Initiative von Nationalrat Ruf Folge zu geben. Wenn
parlamentarische Initiativen mehr als zwei Jahre auf den Vor-
entscheid warten müssen, ob sie überhaupt ernsthaft weiter-
verfolgt werden sollen, so entspricht dies nicht der Absicht des
Gesetzgebers bei der Einführung des Vorprüfungsverfahrens.
Bereits der Bericht der nationalrätlichen Kommission vom
17. August 1989 (86.246 Pa. Iv. Parlamentsreform) hat festge-
stellt, dass es insbesondere auch für die Kommissionen «äus-
serst unbefriedigend» ist, wenn sie fristgerecht ihre Vorprü-
fungsberichte abliefern und in der Folge mehrere Sessionen
auf die Behandlung im Rat warten müssen. Im übrigen ver-
dient eine weitere, allgemeine Feststellung jenes Kommis-
sionsberichts in diesem Zusammenhang erneut festgehalten
zu werden: «Das Initiativrecht ist ein wichtiges, von der Bun-
desverfassung in Artikel 93 gewährleistetes Recht des Parla-
mentariers.» (BB11989 II11478)
Immerhin bleibt zu prüfen, ob die Einführung einer solchen
Frist nicht die Gefahr einer zu grossen Einengung des Spiel-
raumes bei der Festlegung des Sessionsprogrammes, ja so-
gar einer Blockierung des Ratsbetriebes mit sich bringt. Diese
Gefahr hat sich dank der Einführung von Kategorien für die Be-
handlung von Geschäften im Plenum des Nationalrates stark
verringert. Die Kategorie V erlaubt es, parlamentarische Initia-
tiven im Rat in rund 15 Minuten vorprüfen zu lassen.
Ausgehend von durchschnittlich rund 30 Behandlungsminu-
ten (vgl. die Erfahrungen der Herbstsession 1990) und durch-
schnittlich etwa acht pro Session eingereichten Initiativen, wo-
von etwa drei vor der Behandlung im Rat zurückgezogen wer-
den, kommt man auf einen Zeitbedarf von zweieinhalb Stun-
den pro Session für die Vorprüfung von parlamentarischen In-
itiativen. Die Bedeutung des parlamentarischen Initiativrechts
rechtfertigt diesen doch relativ bescheidenen Aufwand. Ge-
rade weil die Vorprüfung parlamentarischer Initiativen dank
der neuen Kategorienregelung zu einem ausgesprochen
«kleinen» Geschäft geworden ist, erscheint eine Behandlungs-
frist nötig, damit bei der Festlegung des Sessionsprogramms
diese «kleinen» Geschäfte nicht wie bisher als blosse «Füllsel»

Initiative parlementaire (Ruf)
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N 
24 janvier 1991
traktandiert werden, die bei Zeitmangel als erste «Opfer» von
der Traktandenliste gestrichen werden können.
Ob über die Vorprüfungsphase hinaus auch für die weiteren
Behandlungsschritte von parlamentarischen Initiativen Fristen
festgelegt werden sollen, ist-wie oben darglegt-kein spezifi-
sches Problem der parlamentarischen Initiative, sondern ein
generelles Problem des Gesetzgebungsverfahrens. Im Rah-
men der Kommissionsarbeiten für eine Parlamentsreform
(90.228 Pa. Iv. Petitpierre) werden die verschiedenen Möglich-
keiten für eine Beschleunigung des Rechtsetzungsverfahrens
gegenwärtig geprüft.
M. Eggly soumet au nom de la commission le rapport écrit sui-
vant:
Nous vous soumettons, conformément à l'article 21terdelaloi
sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission
chargée de l'examen préalable de l'initiative déposée le
15 décembre 1989 par laquelle M. Ruf demande que des dé-
lais soient fixés pour chaque étape de la procédure lors de
l'examen de toute initiative parlementaire (annexe 1).
Exposé des motifs de l'auteur de l'initiative (résumé)
«Au cours des cinq dernières années notamment, le nombre
des initiatives parlementaires a augmenté considérablement.
En 1989, on a atteint le chiffre record de 38 nouvelles initiati-
ves. Cette augmentation va de pair avec la dévalorisation pro-
noncée de la motion. Un grand nombre de celles-ci ne peu-
vent être traitées à temps en raison de la surcharge chronique
du Parlement et sont classées après deux ans. Depuis le début
de la législature en cours, 24,8 pour cent des motions liqui-
dées par le Conseil national l'ont été de cette façon sans avoir
été examinées. Relevons, à titre de comparaison, que, durant
la législature de 1963 à 1967,4,6 pour cent seulement des mo-
tions liquidées par le Conseil national l'avaient été ainsi. Notre
collègue, M. Martin Bundi, a bien mis en évidence le rapport
qui existe entre la dévalorisation de la motion et l'augmenta-
tion du nombre des initiatives parlementaires lors d'un débat
qui s'est tenu en 1983 au sujet du droit d'initiative parlemen-
taire; il avait dit: 'La pléthore d'initiatives parlementaires est
due au fait que les moyens parlementaires mis à la disposition
des députés ne suffisent plus. Il est hautement regrettable que
des instruments parlementaires importants, et qui avaient
donné satisfaction, soient dévalorisés. Les motions et les pos-
tulats qui doivent être discutés parce qu'ils sont combattus
restent longtemps pendants. Ils perdent leur actualité et leur
caractère percutant. S'ils ne sont pas traités dans un délai de
deux ans, ils sont tout simplement classés.'
L'initiative parlementaire est très importante pour les représen-
tants de petits partis d'opposition et notamment pour les dé-
putés de listes libres, car elle leur garantit un examen sérieux
de leurs demandes qui, dans un débat en séance plénière, ne
sont généralement traitées qu'insuffisamment et n'ont donc
aucune chance d'être satisfaites. Or, nous sommes en train de
saper le droit constitutionnel de chaque député de déposer
des initiatives, du fait-que le traitement de beaucoup de ces
dernières traîne souvent. Le 1er juin 1990, 30 de ces interven-
tions qui étaient prêtes à être traitées par le Conseil national,
n'avaient même pas encore fait l'objet d'un examen préalable.
Or, l'une d'entre elles- par hasard, il s'agit d'une des miennes
- date de 1985, deux sont de 1986, 3 de 1987 et douze de
1988.
Afin de prévenir une dévalorisation du plus important moyen
d'action dont dispose le député, je propose une réglementa-
tion contraignante. Il s'agit de fixer:
- Des délais pour l'examen préalable au sein de la commis-
sion et dans la Chambre;
- Des délais pour l'élaboration d'un projet et pour le traitement
de celui-ci dans la Chambre;
- Un délai pour le traitement dans l'autre Chambre (une ou
deux sessions);
- Un délai jusqu'au déroulement d'une éventuelle votation po-
pulaire.
Il me semble qu'on pourrait prévoir par exemple un délai de
trois ans au total jusqu'à la votation populaire incluse. Je me
fonde sur l'exemple de l'initiative de M. Jean Ziegler concer-
nant le droit de vote à 18 ans, qui a été traitée à peu près dans
ce laps de temps.
Pour fixer un délai d'ensemble, je me suis inspiré du modèle
proposé par une commission du Conseil national dans une
motion du 6 avril 1989 concernant le traitement d'initiatives po-
pulaires: il y était prévu qu'entre le dépôt d'une initiative popu-
laire et la votation, 36 mois devraient s'écouler si le projet est
conçu en termes généraux et 48 mois s'il est rédigé de toutes
pièces.
Je crois qu'il est urgent de prendre des mesures telles que
celles que je propose dans mon initiative afin d'empêcher, à
temps, que les possibilités des députés d'influer sur le cours
des événements ne s'amenuisent encore.»
Considérations de la commission
Délais dans la procédure parlementaire selon le droit en vi-
gueur
La procédure à suivre lors du traitement d'initiatives parlemen-
taires fixe deux délais à observer par les commissions char-
gées de traiter un objet. La commission chargée de donner un
préavis «remet au conseil, au plus tard pour la troisième ses-
sion ordinaire qui suit (le dépôt de l'initiative), un rapport ac-
compagné d'un préavis concernant la suite à donner à l'initia-
tive» (loi sur les rapports entre les conseils, LREC, art. 21 ter,
1er al.). La commission chargée d'élaborer un projet doit pré-
senter son rapport et ses propositions à la Chambre «dans
l'espace de deux ans (art. 21 quater, 4e al., LREC). Aucun délai
n'est prévu pour le traitement au plénum.
Pour le reste, le droit régissant la procédure parlementaire ne
connaît de délais que pour le traitement d'initiatives populaires
(art. 26 à 28, LREC) et d'interventions personnelles (art. 40, rè-
glement du Conseil national; art. 32, règlement du Conseil des
Etats), mais non pour les projets du Conseil fédéral.
Temps requis pour le traitement d'initiatives parlementaires
Les plaintes concernant la lenteur mise à traiter les initiatives
parlementaires ne concernent jusqu'à présent que le Conseil
national; on peut donc renoncer à analyser la situation au
Conseil des Etats.
Pour le reste, on peut constater que la procédure à suivre
après l'adoption d'un projet d'arrêté par la commission char-
gée de l'élaborer est la même, qu'il s'agisse d'une initiative
parlementaire ou d'une proposition du Conseil fédéral. Rien
ne permet de penser que les projets déposés par les commis-
sions parlementaires soient traitées de façon moins expéditive
que les projets gouvernementaux. La longueur souvent exces-
sive des travaux portant sur les projets de lois ou d'arrêtés fé-
déraux constitue un problème général et ne touche pas seule-
ment la procédure à suivre pour les initiatives parlementaires;
une analyse de cette question n'est donc nécessaire et justi-
fiée que dans le cadre d'une réforme générale du Parlement,
mais non en rapport avec la présente initiative.
Le problème soulevé par l'initiative de M. Ruf touche principa-
lement la phase du préavis à donner sur une initiative parle-
mentaire au Conseil national. Ce préavis a été institué par la
modification du 23 mars 1984 de la loi sur les rapports entre
les conseils. Le but de cette innovation était d'éviter que les
commissions parlementaires procèdent à des travaux législa-
tifs laborieux avant que le conseil ne se soit prononcé en prin-
cipe en faveur de l'initiative. Pour accélérer les travaux, un dé-
lai de trois sessions a été imparti aux commissions qui sont
chargées de donner un préavis. Si une commission fait pleine-
ment usage de ce délai, le conseil devrait donc pouvoir procé-
der à un examen préliminaire d'une initiative au cours de la
quatrième session suivant son dépôt, soit au bout d'un an au
plus tard. Depuis le début de la législature en cours, on a pro-
cédé à l'examen préliminaire de 42 initiatives (si on fait ab-
straction d'une initiative de commission et de trois initiatives
déposées avant l'institution du préavis); la préparation du
préavis a duré sept sessions en moyenne, soit un an et trois
quarts. En l'occurrence, les maximums enregistrés dépassent
largement ce chiffre: la décision a été prise dans un cas après
20, dans un autre après 15 et dans un troisième après 12 ses-
sions, deux fois après 11 sessions et six fois après 9 sessions.

24. Januar 1991 
N
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Parlamentarische Initiative. Elektronische Abstimmung
Le temps mis en moyenne pour procéder à l'examen préala-
ble d'une initiative parlementaire au conseil a été de
56 minutes pour les 23 initiatives qui ont été déposées du dé-
but de la législature à la session de l'été 1990; il est tombé à
27 minutes pour les 19 initiatives qui ont fait l'objet d'un tel exa-
men lors de la session de l'automne 1990. Cette réduction
considérable du temps nécessité est due à la répartition des
objets à traiter en différentes catégories à la suite de la revision
du règlement de 22 juin 1990, le temps de parole ayant été ré-
duit pour certaines de ces catégories. Les initiatives qui sont
soutenues par moins que cinq membres de la commission
sont désormais classées dans la catégorie V; seuls leur auteur
et les porte-parole de commission peuvent s'exprimer dans
ces cas. Le temps requis comporte alors 5 à 20 minutes.
Nécessité d'une réglementation
La commission est d'avis qu'il serait opportun de fixer des
délais pour l'examen préalable d'initiatives parlementaires
par le conseil; il faut donc donner suite à l'initiative de M. Ruf.
Il n'était pas dans l'intention du législateur qui a institué la
procédure d'examen préliminaire, que des initiatives parle-
mentaires attendent plus de deux ans qu'une décision préa-
lable soit prise sur l'opportunité de poursuivre sérieusement
les travaux à leur sujet. On avait déjà relevé dans le rapport
présenté le 17 août 1989 par la commission du Conseil natio-
nal (86.246 Initiative parlementaire. Réforme du Parlement),
qu'il est «particulièrement regrettable» pour une commission
qui a donné son préavis dans le délai imparti, d'attendre pen-
dant plusieurs sessions que l'objet soit traité par le conseil. Il
convient également de rappeler ici cette autre constatation
générale faite dans le rapport de commission précité où il est
dit (nous citons): «En effet, le droit d'initiative est un droit im-
portant des députés, garanti par l'article 93 de la constitu-
tion» (FF 1989 II11411).
Il faut cependant encore étudier si l'imposition d'un tel délai
ne risque pas de restreindre exagérément la marge de ma-
noeuvre dont on doit disposer pour établir le programme
d'une session, voire de bloquer le fonctionnement de la
Chambre. Ce danger s'est considérablement réduit à la suite
de la répartition en différentes catégories des objets à traiter
par le Conseil national siégeant en séance plénière. Il est pos-
sible de procéder en 15 minutes environ à l'examen prélimi-
naire par le conseil des initiatives parlementaires de la
catégorie V. Etant donné que le temps nécessaire pour le trai-
tement des initiatives est de 30 minutes en moyenne (comme
on a pu le constater lors de la session d'automne 1990) et que
le nombre d'initiatives parlementaires déposées au cours
d'une session est de 8 en moyenne - dont 3 environ sont reti-
rées avant leur examen par le conseil - il faut calculer environ
2 heures et demie par session pour l'examen préalable de tel-
les initiatives. Compte tenu de l'importance de ce genre
d'interventions, il se justifie de leur accorder ce temps relative-
ment court. Du fait même que l'examen préalable des initiati-
ves parlementaires est devenu une affaire demandant peu de
temps grâce à la création de catégories des objets à traiter, il
apparaît nécessaire de fixer un délai pour mener ce travail à
bien, avin d'éviter que lors de la mise au point du programme
d'une session ces objets dits «petits» ne continuent à servir de
«bouche-trous» de l'ordre du jour et ne soient les premiers à
être biffés lorsqu'on est pressé.
La fixation de délais non seulement pour les préavis, mais
aussi pour les phases suivantes du traitement d'initiatives par-
lementaires ne se pose pas seulement pour ce genre d'affai-
res mais constitue, comme nous l'avons montré précédem-
ment, un des problèmes généraux que pose la procédure
législative. On étudie actuellement toutes les possibilités qui
s'offrent d'accélérer cette procédure dans le cadre des travaux
de commission concernant une réforme du Parlement (90.228
initiative parlementaire Petitpierre).
Antrag der Kommission
Die Kommission regt an, dass die vorliegende Initiative, nach-
dem ihr der Rat Folge gegeben hat, zur näheren Prüfung und
Ausarbeitung einer Vorlage der Parlamentsreform-Kommis-
sion (90.228 Pa. Iv. Petitpierre) zugeteilt wird.
Proposition de la commission
La commission suggère de donner suite à la présente initiative
et de la confier à la commission chargée de s'occuper de la ré-
forme du Parlement (90.228 initiative parlementaire Petit-
pierre) pour qu'elle l'étudié plus en détail et élabore un projet y
relatif.
Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, der parlamenta-
rischen Initiative Folge zu geben und sie der Kommission Par-
lamentsreform zuzuweisen.
Zustimmung -Adhésion
#ST# 90.087
Reorganisation der Parlamentsdienste.
Bericht der Verwaltungskommission
Réorganisation des services du Parlement.
Rapport de la commission administrative
Beschluss des Ständerates vom 23. Januar 1991
Décision du Conseil des Etats du 23 Janvier 1991
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Herr Widmer unterbreitet im Namen der Verwaltungskommis-
sion einen schriftlichen Bericht
(Wortlaut siehe Amtliches Bulletin des Ständerates, Januarses-
sion 1991, Seite 23)
M. Widmer présente au nom de la Commission administrative
un rapport écrit
(Texte voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session de jan-
vier 1991, page 27)
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Angenommen -Adopté
#ST# 90.254
Parlamentarische Initiative
(Büro des Nationalrates)
Elektronische Abstimmung im Nationalrat
Initiative parlementaire
(Bureau du Conseil national)
Vote électronique au Conseil national
Kategorie V, Art. 68 GRN -Catégorie V, art. 68 RCN
Herr Ruffy unterbreitet im Namen des Büros den folgenden
schriftlichen Bericht:
Erläuterungen des Büros
1. Der Auftrag
1.1. Parlamentarische Vorgeschichte
Am 20. April 1978 verlangte die SP-Fraktion in einem Postulat,
die Möglichkeit der Einführung eines elektronischen Abstim-
mungsverfahrens im Nationalrat zu prüfen. Das Postulat
wurde am 7. März 1979 angenommen. In der Folge erarbeitete

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Ruf) Parlamentarische Initiativen. Behandlungsfristen
Initiative parlementaire (Ruf) Initiatives parlementaires. Délais d'examen
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.251
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.01.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
180-183
Page
Pagina
Ref. No
20 019 605
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