ch_vb · 89.593 · 1991-06-21 · de


21. Juni 1991 
N
1299
Motion Scheidegger
Antrag des Büros
1. Der Initiative ist keine Folge zu leisten.
2. Nachstehendes Postulat ist zu überweisen.
Proposition du Bureau
1. Ne pas donner suite à l'initiative.
2. Transmettre le postulat suivant.
Ad 90.253
Postulat des Büros
Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen der Bundes-
versammlung
Postulat du Bureau
Contributions allouées aux représentants des partis ou
mouvements n'appartenant à aucun groupe
Wortlaut des Postulates vom 1. März 1991
Die Kommission Parlamentsreform (90.228) wird gebeten, die
besondere Lage der Parlamentarier, die keiner Fraktion ange-
hören und über keine Unterstützung durch ein Sekretariat ver-
fügen, zu prüfen.
Den fraktionslosen Ratsmitgliedern sollten Beiträge ausge-
richtet werden, die, ohne dass sie die Höhe der Leistungen an
die Fraktionen erreichen, es ermöglichen, die Sekretariatsko-
sten zu decken und so die Ratssitzungen besser vorzuberei-
ten.
Texte du postulat du 1er mars 1991
La Commission Réforme du Parlement (90.228) est chargée
d'examiner la situation particulière des députés n'appartenant
pas à un groupe et qui ne disposent pas du concours d'un se-
crétariat.
Sans être aussi importantes que les prestations allouées aux
groupes parlementaires, des contributions devraient être ver-
sées aux députés non inscrits afin qu'ils soient en mesure de
faire face à leurs dépenses de secrétariat et de mieux préparer
les séances plénières.
Eventualantrag Ruf
Überweisung des Postulats des Büros als Motion
Proposition subsidiaire Ruf
Adopter le postulat du Bureau sous forme de motion
Ruf: Sie haben vorgestern im Rahmen der Parlamentsreform-
debatte materiell über das Anliegen der parlamentarischen In-
itiative bereits entschieden. Es ging darum, die in weiten Berei-
chen bestehende krasse Benachteiligung der Fraktionslosen
etwas zu mildern. Nun hat es keinen Zweck, dass wir noch-
mals die gleiche Abstimmung durchführen.
Ich ziehe deshalb - da Sie materiell über genau dasselbe Be-
gehren negativ entschieden haben - die parlamentarische In-
itiative zurück, möchte Sie jedoch bitten, das Postulat, das
vom Büro des Nationalrates vorgeschlagen wird, zur Prüfung
des grundsätzlichen Anliegens zu überweisen.
Ich ziehe auch meinen Antrag zurück, den Vorstoss als Motion
zu überweisen, und bin mit der Postulatsform einverstanden.
90.253
Parlamentarische Initiative (Ruf)
Initiative parlementaire (Ruf)
Zurückgezogen - Retiré
Ad. 90.253
Postulat des Büros
Postulat du Bureau
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.593
Motion Scheidegger
Ständige Kommission
für Entwicklungsfragen
Commission permanente chargée
des problèmes du Tiers-Monde
Wortlaut der Motion vom 19. September 1989
Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, eine ständige
Kommission des Nationalrates für Entwicklungsfragen zu
schaffen.
Texte de la motion du 19 septembre 1989
Le Bureau du Conseil national est invité à instituer une com-
mission permanente chargée des questions de développe-
ment.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Verhältnis Schweiz/Dritte Welt wird ständig problembela-
dener. Viele der Fragen sind keineswegs nur wirtschaftlicher
Natur.
Ich bin deshalb der Meinung, dass es an der Zeit wäre, eine
ständige Nationalratskommission für Entwicklungsfragen zu
bilden, der durchaus Mitglieder der Wirtschaftskommission
des Nationalrates angehören könnten.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
vom 2. März 1990
Rapport écrit du Bureau
du 2 mars 1990
Die Geschäfte mit Bezug zu Entwicklungsfragen werden
heute, je nach ihrer Natur, zwei Kommissionen zugewiesen:
Gemäss Artikel 2 Buchstabe f des Reglements der Wirt-
schaftskommission weist das Büro des Nationarates der Kom-
mission folgende Vorlagen zur Prüfung zu:
f. Botschaften und Berichte des Bundesrates über die han-
delspolitische und finanzielle Entwicklungshilfe (es handelt
sich um Geschäfte des EVD).
Gemäss Artikel 2 Buchstabe b des Reglements der Kommis-
sion für auswärtige Angelegenheiten weist das Büro des Na-
tionalrates der Kommission folgende Vorlagen zu:
b. Entwicklungshilfe (Geschäfte des EDA)
Im übrigen werden Fragen der Entwicklungszusammenarbeit
bzw. gewisse Aspekte davon (Budget/Rechnung - Oberauf-
sicht) auch durch die Finanz- und die Geschäftsprüfungskom-
mission behandelt.
Die Bildung einer neuen Kommission für Entwicklungsfragen
könnte die Kompetenzen dieser beiden Kommissionen, die
sich mit den gesamten Ausgaben des Bundes bzw. der Ge-
schäftsführung der gesamten Verwaltung befassen, nicht be-
einflussen. Schliesslich beschäftigt sich auch die Finanzdele-
gation noch mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit,
insbesondere aufgrund der entsprechenden Revisionsbe-
richte der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Das Büro hat die vier vorerwähnten Kommissionen, die sich
unter verschiedenen Titeln mit Entwicklungsfragen befassen
und zusammen 92 Mitgliederzählen, konsultiert. Die Kommis-
sionen lehnen übereinstimmend die Schaffung einer ständi-
gen Kommission für Entwicklungsfragen ab. Dabei wird gel-
tend gemacht, dass die Bildung einer solchen Kommission
die Uebereinstimmung zwischen Aussenwirtschafts- und Aus-
senpolitik beeinträchtigen würde. Erwähnt wird zudem, dass
durch den Einbezug einer möglichst grossen Zahl von Rats-
mitgliedern die breite Unterstützung der Entwicklungspolitik
am besten gewährleistet ist.
Die Kommissionen betonen in ihren Stellungnahmen die Not-
wendigkeit einer vermehrten Zusammenarbeit der verschie-

Motion Kühne
1300
N 
21 juin 1991
denen Kommissionen, die sich mit Entwicklungsfragen zu be-
fassen haben (gemeinsame Sitzungen zur Vorberatung von
Geschäften des Bundesrates, gemeinsame Seminare, Bil-
dung von Arbeitsgruppen der Sektionen EDA und EiVD der
GPK wie kürzlich für den Bericht über die Mischkredite). Auf
diesem - zum Teil bereits jetzt beschrittenen - Weg können
die legitimen Anliegen des Motionärs besser erfüllt werden als
durch die Schaffung einer neuen Kommission.
Schriftliche Erklärung des Büros
Déclaration écrite du Bureau
Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 89.697
Postulat Keller
Zuteilung der Geschäfte
an ständige Kommissionen
Attribution des objets
aux commissions permanentes
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1989
Das Büro des Nationalrates wird gebeten, neue Geschäfte
wenn immer möglich ständigen Kommissionen zuzuweisen.
Texte du postulat du 6 octobre 1989
Le Bureau du Conseil national est invité à attribuer les nou-
veaux objets lorsque cela est possible, aux commissions per-
manentes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Kommissionsarbeit muss gestärkt werden, damit die Bera-
tung im Rat nicht zur Fortsetzung der Kommissionsverhand-
lung verkommt.
Die Mitglieder ständiger Kommissionen haben in ihrem Be-
reich mehr Sachkenntnis angesammelt, sind besser aufeinan-
der eingespielt und damit auch reiferfür Verständigungslösun-
gen, als dies bei Ad-hoc-Kommissionen der Fall ist.
Das Vorgehen des Büros, wie wir es seit kurzem verfolgen kön-
nen, Geschäfte vermehrt ständigen Kommissionen zuzuwei-
sen, ist daher richtig. Ich bitte das Büro, diese Haltung konse-
quent zu verfolgen.
Schriftliche Erklärung des Büros
vom 2. März 1990
Déclaration écrite du Bureau
du 2 mars 1990
Das Büro stellt fest, dass seine Geschäftszuteilungspraxis den
Wünschen des Postulates entspricht und beantragt deshalb,
den Vorstoss abzuschreiben.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 89.758
Motion Kühne
Wahl der bisherigen Bundesräte.
Aenderung des Wahlreglements
Réélection des conseillers fédéraux.
Modification du règlement
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1989
Das Büro wird gebeten, dem Rat eine Aenderung von Artikel 4
des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung vorzu-
legen, welche vorsieht, dass alle bisherigen Bundesräte im
gleichen Wahlgang zur Wiederwahl kommen.
Texte de la motion du 11 décembre 1989
Le Bureau est chargé de présenter au conseil un projet de mo-
dification de l'article 4 du règlement de l'Assemblée fédérale
(Chambres réunies), selon laquelle tous les Conseillers fédé-
raux qui se représentent sont soumis à un seul et môme scru-
tin de réélection.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Um in Zukunft das Wahlverfahren für die bisherigen Bundes-
räte zu straffen, ist es angebracht, dass sie nicht mehr wie bis-
her in verschiedenen Wahlgängen zur Wiederwahl kommen.
Die erzielte Stimmenzahl der einzelnen Bundesräte soll ihrer
Person gelten und deren Leistungen widerspiegeln und nicht,
wie dies immer wieder vorkommt, von den erreichten Stimm-
enzahlen der zuerst Wiedergewählten abhängig gemacht wer-
den kann.
Die Wiederwahl unserer Landesregierung ist eine zu wichtige
Angelegenheit, als dass Differenzen zwischen den Fraktionen
auf Kosten der Mitglieder des Bundesrates ausgetragen wer-
den.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
Rapport écrit du Bureau
Bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wird jeder
Bundesratssitz in einem separaten Wahlgang besetzt. Es gibt
also nicht eine gesamthafte Wahl von sieben Personen, son-
dern sieben getrennte Wahlgänge einer einzelnen Person
(Art. 4 des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung
vom 8.12.1976).
J.-F. Aubert erklärt in seinem «Traité de droit constitutionnel
suisse» (Nr. 1484), dass die getrennte Wahl nicht aufgegeben
werden könnte, ohne das System tiefgreifend zu verändern.
Jedem Parlamentarier muss es freigestellt sein, seine Stimme
einem sich zur Wiederwahl stellenden Bundesrat zu geben
oder nicht. Das Misstrauen kann im geltenden System durch
einen leeren oder ungültigen Wahlzettel oder durch eine
Stimme zugunsten eines nichtoffiziellen Kandidaten zum Aus-
druck gebracht werden. Auch mit der vorgeschlagenen Listen-
wahl könnten leere, ungültige oder auf Dritte lautende
Stimmen abgegeben werden.
Es trifft zu, dass die aufeinanderfolgenden Einzelwahlen gele-
gentlich zu unangenehmen Manövern führen, weil von einem
Wahlresultat enttäuschte Parlamentarier versucht sind, dies in
der nachfolgenden Wahl zum Ausdruck zu bringen.
Es ist Sache der Fraktionen, darauf zu achten, dass die Wie-
derwahlen in den Bundesrat Ausdruck eines möglichst gros-
sen Vertrauensbeweises in die sich wieder zur Wahl stellen-
den Bundesräte werden.
Bei keinem Wahlverfahren wird man vermeiden können, dass
die Kandidaten unterschiedliche Ergebnisse erzielen, die in
den Medien und in der Oeffentlichkeit kommentiert werden.
Man sollte deshalb die Nachteile des geltenden Wahlverfah-
rens nicht überschätzen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Scheidegger Ständige Kommission für Entwicklungsfragen
Motion Scheidegger Commission permanente chargée des problèmes du Tiers-Monde
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.593
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1299-1300
Page
Pagina
Ref. No
20 020 020
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.