ch_vb · 82.028 · 1982-06-10 · de


Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
678
N 
10 juin 1982
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, 10. Juni 1982, Vormittag
Jeudi 10 juin 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Frau Lang
Präsidentin: Auf der Tribüne hat Herr José Maria de Areilza,
Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europa-
rates, Platz genommen. Er hält sich seit gestern für drei
Tage zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz auf. Wir
heissen Herrn de Areilza herzlich willkommen und wün-
schen ihm einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt
in unserem Lande. (Beifall)
#ST# 82.028
Delegation beim Europarat. Bericht
Délégation auprès du Conseil de l'Europe.
Rapport
Herr Müller-Bern unterbreitet im Namen der Delegation den
folgenden schriftlichen Bericht (texte français voir Bulletin
officiel du Conseil des Etats, session d'été):
1. Einleitung
Die Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat
berichtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der
33. ordentlichen Session der Parlamentarischen Versamm-
lung des Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen
Mai 1981 und Ende Januar 1982 in Strassburg tagte. Die
jährlich wiederkehrende Minisession fand letzten Sommer
ausnahmsweise in Strassburg statt, da wegen der Ereig-
nisse in der Türkei eine diesbezügliche Einladung dieses
Landes dahinfiel.
Der Berichterstattung über die Teilsessionen der Parlamen-
tarischen Versammlung, die spezifisch schweizerischen
Beiträge und die mit der Arbeit des Europarats direkt
zusammenhängenden Vorstösse in den eidgenössischen
Räten geht erneut eine allgemeine Würdigung wichtiger
Entwicklungen im europäischen Bereich und ihrer Auswir-
kungen auf die Stellung des Europarats voraus. Wir tun dies
wiederum zwecks Sensibilisierung unseres Parlaments für
die für unser Land so wichtigen europäischen Fragen und
Entwicklungen.
Der Anhang enthält auch wieder eine Liste der im Laufe der
33. Session verabschiedeten Berichte, Empfehlungen und
Entschliessungen. Da seit dem letzten Bericht keine wei-
tern europäischen Konventionen zur Unterschrift und Ratifi-
kation aufgelegt wurden, entfällt dieser Teil des Anhangs.
Die Schweizer Delegation setzte sich während der Berichts-
zeit wie folgt zusammen:
Nationalrat
Müller-Bern 
(Präsident), Aider, 
Augsburger, 
Dupont,
Girard-Montet (Vizepräsidentin), Meier Josi, Muheim, Wil-
helm.
Ständerat
Debétaz, Donzé, Guntern, Steiner (bis Ende 1981), Gadient
(ab Januar 1982).
Nationalrätin Girard-Montet wurde zu Beginn der Frühjahrs-
session 1981 zur Präsidentin der Kommission für die Bezie-
hungen mit den nationalen Parlamenten und zur Öffentlich-
keit gewählt. Dieser Kommission fällt die wichtige Aufgabe
zu, über ihre Mitglieder die nationalen Parlamente zur
Zusammenarbeit für die Verwirklichung der in den verab-
schiedeten Versammlungstexten enthaltenen Ideen zu
gewinnen sowie Vorschläge für eine laufende Verbesserung
der Öffentlichkeitsarbeit zugunsten des Europarats zu
unterbreiten.
Verschiedene Delegationsmitglieder betätigten sich auch
als Kommissionsberichterstatter.
Nationalrätin Josi Meier und Nationalrat Wilhelm wurden zu
Beginn der 34. ordentlichen Session, am 26. April 1982,
durch die Nationalräte Butty und Cantieni ersetzt. Ebenfalls
ist auf diesen Zeitpunkt das Delegationspräsidium von
Nationalrat Müller-Bern auf Nationalrätin Girard-Montet
übergegangen.
2. Entwicklungen im europäischen Bereich und ihre Aus-
wirkungen auf den Europarat
In die Berichtszeit fiel das 25jährige Bestehen der Unter-
zeichnung der Römer Verträge von 1957, die zur Gründung
der 
Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft 
und 
der
Europäischen Atomgemeinschaft führten. Wenn auch ange-
sichts der grossen Schwierigkeiten, mit denen die Europäi-
sche Gemeinschaft heute zu kämpfen hat, die Jubiläums-
feier eher gedämpft ausfiel, hat doch die Gemeinschaft im
letzten Vierteljahrhundert viel erreicht, was bei einem Rück-
fall in den Protektionismus und Nationalismus schmerzlich
vermisst würde. Es ist ein Verdienst der Gemeinschaft,
dass sie heute - angesichts der prekären Weltwirtschafts-
lage - eine wichtige und über die Grenzen unseres Konti-
nentes hinausgehende politische und wirtschaftliche Stabili-
tätsfunktion ausübt, von welcher auch unser Land, das mit
der Gemeinschaft seit zehn Jahren mit einem Freihandels-
abkommen für industrielle Güter verbunden ist, profitiert.
Mit 
einer Stabilitätsfunktion und 
Konsolidierung des
Erreichten allein sind heute viele Kreise aber nicht mehr
zufrieden. Sie bemühen sich seit längerer Zeit um die Ver-
wirklichung einer Europäischen Union, deren Schaffung die
Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten schon 1972 in
Paris gefordert hatten, aber offensichtlich in der Zwischen-
zeit nicht mit grossem Elan vorantrieben. Dieser Erfahrung
Rechnung tragend beschloss das Europäische Parlament
im Sommer 1981 mit 161 zu 24 Stimmen die Einsetzung
eines Verfassungsausschusses, der die Überprüfung der
bestehenden EG-Verträge im Hinblick auf die Erarbeitung
eines neuen Verfassungsrahmens an die Hand nehmen soll,
wobei das Resultat dieser Bemühungen den Parlamenten
der Mitgliedländer - unter Umgehung des Ministerrats -
direkt vorzulegen sei. Erfahrungsgemäss werden sich die
nationalen Regierungen aber nicht widerstandslos umge-
hen lassen, was auf den ersten Blick den Bemühungen des
Europäischen Parlaments einen grossen Dämpfer aufzuset-
zen scheint.
In unerwarteter Weise wurde diese Initiative dann in der
Form des sogenannten Genscher-Colombo-Planes für eine
Europäische Union ergänzt. Dieser von den Aussenmini-
stern der Bundesrepublik Deutschland und Italiens ausge-
arbeitete Plan geht von den bestehenden Realitäten in der
Gemeinschaft aus und sieht die Zusammenfassung der
Europäischen Gemeinschaft, der europäischen politischen
Zusammenarbeit und des durch die Staats- und Regie-
rungschefs der EG-Staaten gebildeten Europäischen Rats,
der bisher noch nicht vertraglich verankert ist, in einer
neuen vertraglichen Form (Akte) vor, «wobei einmal die
Gemeinschaft als Kernstück der europäischen Integration
erhalten bleibt und weiter entwickelt wird und gleichzeitig
die politische Zusammenarbeit auf eine feste, verbindliche
Grundlage gestellt werden soll» (Genscher, Hans-Dietrich,
«Europäische Union - Jetzt», Europa, 9/81, S. 7).
Die Verwirklichung des Genscher-Colombo-Planes, der an
frühere Pläne, besonders an jenen des gegenwärtigen bel-
gischen Aussenministers Leo Tindemans aus dem Jahr
1976 anknüpft, soll Europa jenes kohärente und umfas-
sende Instrumentarium geben, um den grossen Herausfor-
derungen der Gegenwart - Wahrung von Gleichgewicht und
Entspannung zwischen Ost und West, Überwindung der

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Delegation beim Europarat. Bericht
Energiekrise und Stärkung der Weltwirtschaft einschliess-
lich des freien Welthandels, Lösung der Nord-Süd-Pro-
bleme - besser begegnen zu können. Der Plan sieht einige
wichtige institutionelle Änderungen vor, wobei auch die
Befugnisse des Europäischen Parlaments erweitert werden
sollen. Die Autoren befürchten, dass sich Europa im Fall
eines Scheiterns des Planes beim Versuch der Lösung der
vielen anstehenden Probleme hoffnungslos festfahren wird
(Ibid., S. 6).
Wir haben im letzten Delegationsbericht darauf hingewie-
sen, wie wichtig es sei, dass sich die europäische Öffent-
lichkeit vermehrt der grundsätzlich ergänzenden (und nicht
konkurrierenden) Funktionen des Europarats und der Euro-
päischen Gemeinschaft im Interesse der Einigung Europas
bewusst wird. In der Praxis ist jedoch das Verhältnis zwi-
schen den beiden Institutionen gespannt und vielfach vom
Konkurrenzdenken geprägt. Die Europäische Gemeinschaft
befasst sich heute mit Bereichen, in welchen die europäi-
sche Zusammenarbeit lange Zeit weitgehend im Rahmen
des Europarates vorangetrieben wurde; neuere Beispiele
sind hier das öffentliche Gesundheitswesen, Rechtsharmo-
nisierung und kulturelle Angelegenheiten. Diese Entwick-
lung führt, wie wir letztes Jahr schon dargelegt haben, zu
unnötigen Doppelspurigkeiten und zur Bildung von zwei
Räumen mit getrennten oder 
sich 
überschneidenden
Lösungen. Der Europarat hat erst kürzlich besonders emp-
findlich auf jenen Teil des 
Genscher-Colombo-Planes
reagiert, der die Schaffung eines Rats für kulturelle Zusam-
menarbeit vorschlägt, also einen Tätigkeitsbereich anvisiert,
der bisher - zusammen mit den Bemühungen zum Schutz
der Menschenrechte - zur ureigensten Domäne des Euro-
parates gehörte und weiter gehören soll. Es ist zu hoffen,
dass die in letzter Zeit intensivierten Bemühungen um eine
bessere Koordination zwischen den beiden Institutionen
bald Früchte tragen werden.
Die Auswirkungen dieser Spannungen sind nicht nur negati-
ver Art. Sie zwingen den Europarat zur dauernden Überprü-
fung seiner etwas schwerfälligen Arbeitsweise und stellen
auch einen permanenten Anreiz dar, Initiativen in jenen
Gebieten zu ergreifen, wo der Europarat einen natürlichen
Vorteil hat. Eine besonders glückliche Initiative in diesem
Sinn ist die unter dem schweizerischen Vorsitz des Mini-
sterkomitees vom Mai bis November 1981 besonders vor-
angetriebene Idee der Intensivierung der Beziehungen des
Europarats 
mit den aussereuropäischen 
Demokratien,
wobei es generell um die Stärkung der relativ kleinen demo-
kratischen Familie in der Welt geht. Wie dem entsprechen-
den Teil des Berichts über die Frühjahrs- und Herbstses-
sion 1981 entnommen werden kann, ist die Verwirklichung
dieser Idee schon ziemlich weit fortgeschritten und verleiht
dem Europarat heute schon eine neue Dimension. Der
Europarat hat seine Ausstrahlung als Forum der Demokra-
tie «par excellence» schon mehrmals unter Beweis gestellt;
hier sei zum Beispiel an seine Rolle bei der Demokratisie-
rung von Spanien und Portugal erinnert.
Die Rolle des Europarats als Vorkämpfer für die Menschen-
rechte stand besonders seit der Machtübernahme durch
die Militärs in der Türkei im Herbst 1980 im Vordergrund,
wobei aber auch hier die Anstrengungen des Europarates
nicht nur auf Europa beschränkt sind. Er versucht immer,
seinen Einfluss dort geltend zu machen, wo es um Men-
schenrechte, um Demokratie, um Mit- und Selbstbestim-
mung der betroffenen Menschen geht. Im Fall der Türkei
stand der Europarat aber vor dem Dilemma, ob er seine
Statuten strikte anwenden solle, was den sofortigen Aus-
schluss dieses Landes bewirkt hätte, oder ob er sich nicht
abwartend verhalten sollte, wofür einiges in diesem Fall
sprach. Der Delegationsbericht befasst sich ausführlich mit
dieser Frage.
Dass der Europarat auch im Bereich der Menschenrechte
nicht auf seinen Lorbeeren ausruht, beweist er durch seine
Anstrengungen, den Schutz der Menschenrechte auf den
sozialen Bereich auszudehnen, und ferner durch seine
Bemühungen, Massnahmen zum besseren Schutz der
Menschenrechte im Zusammenhang mit den Gefahren der
immer weiter fortschreitenden Technologie - zum Beispiel
im Bereich der Genmanipulation - zu ergreifen.
Von Bedeutung sind auch die vom Ministerkomitee des
Europarats anlässlich seiner Sitzung vom 19. November
1981 in Strassburg ergriffenen folgenden vier Initiativen:
- Die Einführung (auf schweizerischen Vorschlag hin)
regelmässiger Aussprachen über aktuelle Fragen der inter-
nationalen Politik. Eine erste Aussprache über die Ost-
West-Beziehungen hat im Februar 1982 stattgefunden.
- Die Durchführung 
einer Ministerkonferenz über das
Thema «Arbeitslosigkeit» im Jahr 1983.
- Die Aufstellung einer Bilanz (in Antwort auf den Gen-
scher-Colombo-Plan) der bisher vom Europarat geleisteten
Arbeit im kulturellen Bereich. Damit soll eine künftige
Arbeitsteilung mit der Europäischen Gemeinschaft erleich-
tert werden.
- Die nähere Definition der Meinungs- und Informationsfrei-
heit, wobei es um einen weiteren Ausbau der Menschen-
rechte und um gemeinsame Positionen im Rahmen der
KSZE geht 
(«Neue Initiativen des Ministerkomitees»,
Europa, 12/81, S. 15).
Es ist heute noch zu früh, beurteilen zu können, inwieweit
die Initiative des Europäischen Parlaments, der Genscher-
Colombo-Plan und die Massnahmen zur Stärkung der Posi-
tion des Europarates Früchte tragen werden. Erfahrungsge-
mäss werden hier die weiteren Entwicklungen nicht spekta-
kulärer Natur sein. Dies hindert beide Seiten aber nicht
daran, sich langfristig Gedanken darüber zu machen, wie im
Fall einer^Europäischen Union die beiden Organisationen
nebeneinander fortbestehen sollen. In diesem Zusammen-
hang erinnern wir an die schon im Jahr 1979 von alt Natio-
nalrat Walther Hofer lancierte Idee des Europarats als einer
Art europäischen Senats. Solche 
Überlegungen 
sind
besonders für die Schweiz und jene Europaratsmitglieder
von Bedeutung, die nicht die Absicht haben, der Europäi-
schen Gemeinschaft beizutreten. Sie haben ein permanen-
tes Interesse daran, dass der Europarat stark bleibt. Ande-
renfalls laufen sie früher oder später Gefahr, in eine Aus-
senseiterposition abgedrängt zu werden. Die obigen Darle-
gungen haben gezeigt, dass der Europarat trotz seiner
Schwerfälligkeit durchaus in der Lage ist, neue Initiativen zu
ergreifen und seinen Platz als wichtiger Bestandteil des
europäischen Integrationsprozesses zu behaupten. Dies ist
im Interesse aller und nicht nur der neutralen und ausser-
halb der Europäischen Gemeinschaft stehenden Staaten.
3. Frühjahrssession 1981 (11. bis 15. Mai 1981)
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Frühjahrsses-
sion 1981 waren:
- die Wahl eines neuen Versammlungspräsidenten;
- die Lage in der Türkei;
- die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten
Staaten von Nordamerika;
- eine Rede des österreichischen Aussenministers Pahr;
- Energie und Wirtschaft;
- Bevölkerungsentwicklung und Rohstoffreserven;
- Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit der
Arbeitgeber.
A. Wahl eines neuen Versammlungspräsidenten
Zu Beginn des ersten Sessionstages wurde der spanische
Abgeordnete José Maria de Areilza im ersten Wahlgang
zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung
gewählt. In seiner kurzen Antrittsrede bezeichnete er die
Versammlung als die parlamentarische Stimme des freien
Europas. Es sei das Ziel dieser Organisation, die Lebens-
qualität der Europäer reicher zu machen. Eine der grossen
Errungenschaften des Europarates sei die Sicherung der
Menschenrechte, die in den sozialen Bereich hinein fort-
zuentwickeln seien. In seinem Bekenntnis zur europäischen
Kultur forderte er dazu auf, die andere Hälfte unseres Kul-
turkreises, die keinen demokratischen Pluralismus kenne,
nicht zu vergessen. Als gewählte Vertreter von etwa 400

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Millionen Menschen habe die Versammlung die Aufgabe,
die Attacken, die gegen die Demokratie gerichtet würden,
gemeinsam abzuwehren.
Die Wahl des neuen Versammlungspräsidenten darf ange-
sichts des Putschversuchs vom 23. Februar 1981 in Madrid
auch als Vertrauensbeweis gegenüber der jungen spani-
schen Demokratie betrachtet werden und gewinnt in die-
sem Zusammenhang eine beträchtliche politische Bedeu-
tung.
B. Die Lage in der Türkei
Konnten sich in den beiden vorangegangenen Debatten
über die Lage in der Türkei (siehe letztjährigen Delegations-
bericht) noch die Gemässigten durchsetzen, so entschied
die Versammlung nach einer längeren und ziemlich konfu-
sen Debatte mit dem knappen Mehr von 51 zu 48 Stimmen,
bis auf weiteres keine türkischen Abgeordneten mehr in
Strassburg zuzulassen. Die Türkei bleibt aber weiterhin Mit-
glied des Europarats und ist auch nach wie vor im Minister-
komitee vertreten.
In der Debatte ging es im wesentlichen um die. Frage, ob
durch einen Ausschluss der türkischen Parlamentarier aus
der Versammlung die Rückkehr zur Demokratie leichter
ermöglicht werde, oder ob durch ein Verbleiben der türki-
schen Abgeordneten diesem Ziel mehr gedient werde.
Diese unterschiedliche Haltung ging quer durch die Fraktio-
nen. Nationalrat Müller trat im Namen der Schweizer Dele-
gation für eine Verlängerung des Mandates der bisherigen
türkischen Delegation für ein Jahr ein, da man mit einem
Ausschluss niemandem in der Türkei nütze, besonders
nicht den Gefangenen und den Gefolterten, uas hohe
Ansehen und das moralische Gewicht der Parlamentari-
schen Versammlung könne wirksamer eingesetzt werden,
wenn diese Brücke zur Türkei nicht abgebrochen werde.
Nationalrat Müller forderte am Schluss seines Votums die
türkische Militärregierung auf, Menschenrechtsverletzun-
gen in Zukunft zu unterlassen und gab der Hoffnung Aus-
druck, dass das Land in absehbarer Zeit wieder zu demo-
kratischen Verhältnissen zurückfinden möge.
In dieser Debatte ergriff auch Nationalrat Aider als Sprecher
der liberalen Fraktion das Wort. Auch er sprach sich für ein
Verbleiben der Türkei in der Parlamentarischen Versamm-
lung aus, stellte aber den Türken eine Reihe von präzisen
Bedingungen. Er ist überzeugt, dass es besser sei, mit den
noch immer gesprächsbereiten türkischen Militärs zu reden
und zu verhandeln, als alle Beziehungen jäh abzubrechen.
C. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten
Staaten von Nordamerika
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates nahm
den Amtsantritt von Präsident Reagan zum Anlass, wieder
einmal Bilanz über die Beziehungen zwischen Europa und
den Vereinigten Staaten von Nordamerika zu ziehen. Diese
noch nie problemlosen Beziehungen standen das letzte Mal
1975 zur Debatte und wurden inzwischen angesichts der
wachsenden 
amerikanisch-europäischen 
Meinungsver-
schiedenheiten über den Sinn, Zweck und Weiterführung
der Entspannungspolitik - um nur einen der wichtigsten Irri-
tationspunkte zu nennen - nicht einfacher. Die Versamm-
lung ist daher überzeugt, dass der Vertiefung der gegensei-
tigen Beziehungen besonders grosse Priorität zugemessen
werden muss. Dabei geht es nicht nur darum, gemeinsam
Wege zu finden, wie die Entspannungspolitik weitergeführt
werden kann, ohne die Einheit der westlichen Welt und die
Weltsicherheit zu gefährden, sondern im Zeichen der prekä-
ren Weltwirtschaftslage auch um eine vertiefte Zusammen-
arbeit in diesem Bereich. Darüber hinaus haben beide Part-
ner ein gemeinsames Interesse daran, die demokratischen
Bestrebungen in der ganzen Welt zu unterstützen.
Die Parlamentarische Versammlung will das Ihrige dazu bei-
tragen, dass die Beziehungen auf parlamentarischer Ebene
enger werden. Zu diesem Zweck sollen die schon seit eini-
ger Zeit hergestellten Kontakte mit dem amerikanischen
Repräsentantenhaus fortgesetzt und vertieft werden. Die
Versammlung wird dann auch dafür zu sorgen haben, dass
man in den Vereinigten Staaten neben den Europäischen
Gemeinschaften auch das politisch-ideelle Forum des Euro-
parates vermehrt zur Kenntnis nimmt. Dies ist besonders
wichtig angesichts der Tendenz der EG, vermehrt als
«Sprecherin» Europas aufzutreten. In diesem Sinn setzte
sich Ständerat Guntern erfolgreich für eine Änderung jener
Stelle im Resolutionsentwurf ein, wo im Zusammenhang mit
dem transatlantischen Dialog eine Unterscheidung zwi-
schen EG und Nicht-EG-Mitgliedern des Europarates
gemacht wurde, was unter anderem den Eindruck hätte
erwecken können, dass es zweierlei Kategorien von Euro-
paratsmitgliedern gibt.
Am Tag vor der Versammlungsdebatte zu diesem Thema
befasste sich auch das Ministerkomitee des Europarats,
unter der Leitung von Bundesrat Aubert, mit dem Thema
der vertieften Beziehungen des Europarats mit aussereuro-
päischen Demokratien, wobei es den Ministern generell um
die Stärkung der demokratischen Familie in der Welt geht.
Die Idee ist an und für sich nicht neu, wird doch schon seit
einiger Zeit der Jahresbericht der OECD unter Teilnahme
von Delegationen aus den Vereinigten Staaten, Kanada,
Neuseeland, Australien und Japan vor der Versammlung
behandelt, wobei es natürlich wichtig sein wird, in Zukunft
diese Beziehungen nicht nur auf deren wirtschaftliche
Aspekte zu begrenzen. Ferner könnten an diesem Dialog
auch jene wenigen Länder der Dritten Welt beteiligt werden,
die über eine demokratische Staatsform verfügen.
Am 29. und 30. Juni 1981 fand am Sitz des Europarats in
Strassburg, unter dem Patronat seines Generalsekretärs,
ein von der Universität Strassburg organisiertes Kolloquium
über die Beziehungen zwischen Europa und den USA statt.
Diese Veranstaltung war so erfolgreich, dass beschlossen
wurde, die Debatte in regelmässigen Abständen weiterzu-
führen.
D. Rede des österreichischen Aussenministers Pahr
Der österreichische Aussenminister Pahr hielt anlässlich
des 25. Jahrestages des Beitritts Österreichs zum Europa-
rat am 13. Mai 1981 eine bemerkenswerte Rede vor der Par-
lamentarischen Versammlung. Einleitend hob er die histori-
schen Verdienste dieses ersten Organs der europäischen
Integration hervor, das in der Begeisterung und im Optimis-
mus der Gründerjahre Pioniertaten wie die Verabschiedung
der Europäischen Menschenrechtskonvention vollbrachte,
aber auch viele Erleichterungen für das tägliche Leben, die
uns heute selbstverständlich erscheinen. Grosstaten wie
die Europäische Menschenrechtskonvention wären, so der
österreichische Aussenminister, heute nicht mehr in derart
kurzer Zeit fertigzustellen, die Bereitschaft und Begeiste-
rung der ersten Jahre sei geschwunden und vieles würde
am Perfektionismus der Technokraten scheitern. Europa
müsse seine historischen Erfahrungen, seine geistige und
wissenschaftliche Ausstrahlung und seine wirtschaftliche
Kraft in den Dienst der komplex und instabil gewordenen
Welt stellen. Aus all dem ergebe sich ein politischer Auftrag
für Europa, den das Europa der Zehn allein weder überneh-
men könne noch solle. Nur die Gesamtheit der plurali-
stisch-demokratischen Staaten Europas könne diesen Auf-
trag durchführen, und der Europarat sei das ideale Forum
dafür.
Man verstehe deshalb im Europarat nicht die Tendenzen
der EG-Mitgliedstaaten, diesen Auftrag gewissermassen
auf ein Nebengeleise der europäischen Einigungsbemühun-
gen abzuschieben. Eine nüchterne Analyse der Interessen-
lage jedes einzelnen der Europarats Mitgliedstaaten müsse
zum Schluss kommen, dass wir alle, und nicht nur die neu-
tralen und ausserhalb der EG stehenden Staaten, den Euro-
parat brauchen.
E. Energie und Wirtschaft
Die Versammlung befasste sich auch mit den Problemen,
die in der Folge der beiden Erdölkrisen von 1973/74 und
1979/80 für die Industriestaaten und die nicht-erdölprodu-
zierenden Entwicklungsländer entstanden sind, und verab-
schiedete anschliessend eine Resolution, die die Mitglied-

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Delegation beim Europarat. Bericht
länder des Europarats einlädt, ihre energiepolitischen
Massnahmen im Hinblick auf die Erreichung folgender Ziele
zu koordinieren:
- bessere Ausnützung existierender Energiequellen;
- vermehrte Anstrengungen zur Erschliessung neuer und
erneuerbarer Energiequellen;
- Massnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich mit
dem Ziel, die Öffentlichkeit vermehrt für die Begrenzbarkeit
der Energiequellen zu sensibilisieren;
- Abklärung der Zusammenarbeitsmöglichkeiten im Rah-
men der UNO und ihrer SpezialOrganisationen zwischen
Industrie-, OPEC- und nicht-erdölproduzierenden Entwick-
lungsländern.
F. Bevölkerungsentwicklung und Rohstoffreserven
Die Versammlung verabschiedete nach einer längeren
Debatte auch einstimmig eine Resolution, die die Mitglied-
länder aufruft, die internationalen Organisationen nachhaltig
bei ihren Bemühungen um eine neue Weltwirtschaftsord-
nung und eine bessere Bevölkerungspolitik zu unterstützen
und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass bis zum Jahr
2000 die Bevölkerungsexplosion und die Ausplünderung
der Weltnaturvorkommen nicht katastrophale Ausmasse
annehme. Die Resolution enthält auch einen Appell an die
Industrieländer, ihre Entwicklungshilfeaufwendungen auf 0,7
Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen und emp-
fiehlt den Verzicht auf das Wettrüsten, um Mittel für das
Überleben der Menschheit freizubekommen. Mehrere Red-
ner relativierten das etwas düstere Bild des Berichts und
warnten davor, statistische Voraussagen blind zu glauben,
die sich immer wieder als trügerisch erwiesen hätten.
G. Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers
Die Versammlung stimmte einer Empfehlung zu, die dem
Ministerkomitee des Europarats nahelegt, eine Entschlies-
sung ausarbeiten zu lassen, die zu einem besseren Schutz
der Arbeiter bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers füh-
ren sollte. Dazu wäre ein Garantiefonds für die Auszahlung
der Löhne zu äufnen. Dieser wäre durch Beiträge der
Arbeitgeber und ergänzende Leistungen der Staaten und
eventuell der Arbeitnehmer zu finanzieren. Die Soziallei-
stungen wären auch ohne die Beiträge der betroffenen
Arbeiter weiterzuführen.
Die Empfehlung zielt auch darauf hin, die Regelung des
Arbeiterschutzes bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
innerhalb des Europarats zu harmonisieren und mit ähnlich
lautenden Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft in
Übereinstimmung zu bringen. Ständerat Guntern erklärte in
der Diskussion, die Schweiz sei daran, ihre Gesetzgebung
auf diesem Gebiet zu verbessern, und er könne daher der
Empfehlung zustimmen.
Die Versammlung befasste sich ferner mit der KSZE-Folge-
konferenz in Madrid und mit dem Problem der Flüchlinge
aus El Salvador.
In bezug auf die KSZE-Folgekonferenz unterstrich die Ver-
sammlung, dass in Madrid ein Konsens gefunden werden
müsse, der alle Aspekte der europäischen Sicherheit und
Zusammenarbeit einbeziehe. In diesem Sinn äusserte sich
auch Nationalrätin Josi Meier. Fast zur selben Stunde
behandelte auch das Ministerkomitee die KSZE-Frage, und
zwar im gleichen Sinn.
Betreffend die Flüchtlinge aus El Salvador verabschiedete
die Versammlung eine Resolution, worin sie die Mitglied-
staaten des Europarats einlädt, die Anstrengungen des
UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge und des Internatio-
nalen Komitees vom Roten Kreuz zu unterstützen sowie an
die Nachbarländer El Salvadors zu appellieren, Flüchtlinge
aus diesem Land aufzunehmen.
Ferner trat Nationalrat Wilhelm als Berichterstatter der
Reglementskommision betreffend eine Reglementsände-
rung auf. Nationalrat Aider brachte einen Empfehlungsent-
wurf ein, der das Recht der Staatsangehörigen von Europa-
ratmitgliedstaaten betraf, von ihrem Wohnsitzstaat aus ihr
Heimatstimmrecht auszuüben.
4. Herbstsession 1981 (30. September - 8. Oktober 1981)
Im Mittelpunkt der Herbstsession 1981 standen folgende
Traktanden:
- die Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika;
- die Lage in der Türkei;
- ein Exposé von Bundesrat Aubert in seiner Eigenschaft
als Präsident über die Tätigkeit des Ministerkomitees;
- rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Kabelfernse-
hen und Satellitenrundfunk;
- erzieherische und kulturelle Probleme im Zusammenhang
mit Minderheitssprachen und Dialekten in Europa.
A. Die Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika
(USA und Kanada). Fortsetzung der Debatte vom Frühjahr
1981
Die Fortsetzung der Debatte über die Beziehungen zwi-
schen Europa und Nordamerika (dieses Mal unter Ein-
schluss Kanadas), unter Teilnahme prominenter amerikani-
scher und kanadischer Vertreter, war ein weiterer wichtiger
Schritt in Richtung des vom Ministerkomitee des Europa-
rats am 14. Mai 1981 beschlossenen Ausbaus des Mei-
nungsaustausches 
mit 
Vertretern 
aussereuropäischer
Demokratien.
Der als Diskussionsgrundlage dienende Bericht der Politi-
schen Kommission gibt eine Übersicht über die politische
Entwicklung seit dem Amtsantritt von Präsident Reagan. Er
befasst sich insbesondere mit dem Problem der Mittel-
strecken-Lenkwaffen in Europa und den Aufweichungser-
scheinungen im europäischen NATO-Lager. Er gibt der
Besorgnis Ausdruck, dass nachhaltige Störungen der
transatlantischen Beziehungen den Frieden, die Freiheit
und die Sicherheit des Westens untergraben könnten.
Der Bericht gibt ohne Umschweife der Meinung Ausdruck,
dass Europa zu schwach sei, um sich selbst zu verteidigen,
und dass ihm gar nichts übrig bleibe als die Allianz mit den
atlantischen Partnern. Die nachfolgende Debatte beleuch-
tete, wie gespalten die Meinungen in den europäischen Par-
lamenten in bezug auf die europäische Sicherheitspolitik
sind. Einzelne Redner warfen dem amerikanischen Präsi-
denten vor, die Konfrontation mit dem Osten anstatt den
Frieden der Verständigung zu suchen. Europa dürfe sich
nicht an eine der beiden Supermächte anlehnen, sondern
müsse zwischen den Machtblöcken für Friede und Entspan-
nung eintreten. Denjenigen Rednern, die in der amerikani-
schen Politik die eigentliche Kriegsgefahr sehen, wurde
erwidert, sie könnten ohne den amerikanischen Schutz
überhaupt nicht in einer freien Versammlung von Parlamen-
tariern das Wort ergreifen.
Trotz der unterschiedlichen Meinungen und der Annahme
abschwächender Änderungsanträge wurde nicht an der
Grundthese der am Schluss der Debatte von der Versamm-
lung verabschiedeten Resolution gerüttelt, die besagt, dass
die westeuropäischen und die amerikanischen Demokratien
den Herausforderungen der kommenden Jahre nur gemein-
sam begegnen können.
Bezüglich 
der wirtschaftlichen 
Beziehungen zwischen
Europa und Nordamerika verabschiedete die Versammlung
eine separate Resolution, die unter anderem auf die grosse
Verantwortung Westeuropas und Nordamerikas für den
Welthandel, das internationale Währungssystem, Energie-
produktion und Konsum, Nahrungsmittelversorgung, Ent-
wicklungshilfepolitik und für den wirtschaftlichen Fortschritt
im allgemeinen hinweist. Die Resolution enthält auch einen
Appell, die liberale Handelspolitik weiterzuführen und den
Abbau 
technischer 
Handelhemmnisse 
voranzutreiben
sowie einen Passus, in dem die Europaratmitglieder ihrer
grossen Besorgnis über die negativen Auswirkungen der
hohen amerikanischen Zinssätze auf ihre Volkswirtschaften
Ausdruck geben.
B. Die Lage in der Türkei
Während der nunmehr vierten Debatte über die Lage in der
Türkei seit der Machtübernahme der Militärs im September
1980 musste die Parlamentarische Versammlung erneut

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
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feststellen, dass die dortigen Zustände gegen die Statuten
und geistigen Grundlagen des Europarats verstossen. Ein
Teil der Votanten verlangte daher auch eine klare Entschei-
dung für den Ausschluss der Türkei aus dem Europarat,
während andere Redner zur Geduld mahnten. Die Ver-
sammlung beschloss dann, die Entwicklung in diesem Land
aufmerksam zu verfolgen und erst während der Winterses-
sion 1982 neue Folgerungen zu ziehen.
Nationalrat Müller bekannte sich im Namen der Schweizer
Delegation auch zu dieser abwartenden Haltung, indem er
konkrete Fortschritte erwähnte, andererseits aber auch auf
die Unterdrückung der türkischen Gewerkschaften und
ähnliche bedenkliche Erscheinungen hinwies. Als Sprecher
der liberalen Fraktion stellte Nationalrat Aider Fortschritte
fest, wies aber auch auf die zurzeit noch ungenügenden
Unterlagen für die Beurteilung der Lage hin. Mitursächlich
für diesen Umstand sei die nach wie vor bedauerliche Tat-
sache, dass die Versammlung ihre türkischen Kollegen aus-
geschlossen habe.
Nationalrat Wilhelm rief zur Toleranz gegenüber der Türkei
auf, der durch Paternalismus und selbstgerechte Verurtei-
lung nicht geholfen sei. Er erinnerte auch daran, dass es in
der Türkei schon lange vor dem Eingreifen der Generäle
keine funktionierende Demokratie mehr gegeben habe.
C. Bericht von Bundesrat Aubert über die Tätigkeit des
Ministerkomitees
Die Präsidenten des Ministerkomitees, deren Amtsdauer
sechs Monate beträgt, erstatten jeweils vor der Parlamenta-
rischen Versammlung Bericht über die Tätigkeit dieses
Organs. Diese Aufgabe fiel während der Herbstsession
1981 Bundesrat Aubert zu, der das Ministerkomitee zwi-
schen Mitte Mai und Mitte November 1981 präsidierte.
Im ersten Teil der Rede erstattete er Bericht über die routi-
nemässigen Geschäfte des Europarats und gab unter ande-
rem bekannt, dass die Koordination zwischen dem Europa-
rat und den EG zwecks Vermeidung von Doppelspurigkei-
ten und Friktionen nunmehr besser funktioniere. Er
benützte auch die Gelegenheit, für sein besonderes Anlie-
gen, nämlich die Öffnung des Europarats nach aussen, zu
plädieren. Es besteht - wie in der Einleitung erwähnt - die
Absicht, aus dem Strassburger Gremium einen Hort der
Begegnung demokratischer 
Nationen aller Weltteile zu
machen. Er erwartet davon auch eine Aufwertung gegen-
über den EG, die den feuroparat etwas in den Hintergrund
gedrängt haben.
Im zweiten Teil dieser Reden legen die Ministerkomitee-
präsidenten üblicherweise im Namen ihrer eigenen Länder
Gedanken zut- europäischen Einigung dar. 
Bundesrat
Aubert zog es diesmal vor, ein Exposé über die Ost-West-
Beziehungen vorzutragen, worin er unter anderem fest-
stellte, dass die Entspannung bisher eine Einbahnstrasse
zugunsten der Sowjetunion gewesen sei, die ihre Stellung
in dieser Zeit kräftig ausgebaut habe. Jetzt gehe es nur
darum, gleichzuziehen, damit der Westen nicht mit leeren
Händen und ohne Trümpfe in die Abrüstungsverhandlungen
gehen muss. Wahre Entspannung sei nur auf der Basis des
militärischen Gleichgewichts möglich. Bundesrat Aubert
tadelte in diesem Zusammenhang jene Kreise in Europa, die
einseitig abrüsten wollen.
D. Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Kabelfern-
sehen und Satellitenrundfunk
Die Erfahrung mit Kabelfernsehen und Satellitenrundfunk
zeigt, dass technische Entwicklungen nicht nur Fort-
schritte, sondern oft auch Sorgen mit sich bringen. Da die
Medien technisch nun einmal nicht an Staatsgrenzen
, gebunden sind, bedarf es auch einer grenzüberschreiten-
den Zusammenarbeit. In diesem Sinn äusserte sich Natio-
nalrätin Josi Meier im Namen der Schweizer Delegation. Sie
führte aus, dass hier die Freiheit des Informationsflusses
einerseits und die nationale sowie internationale Informa-
tionspolitik andererseits zur Diskussion stehe. Es gehe
aber auch um den Schutz individueller Freiheiten, angefan-
gen bei der Meinungsäusserungsfreiheit bis zu den Urhe-
berrechten und dem Recht auf wirtschaftliche Betätigung,
Rechte, die bekanntlich alle missbraucht werden können.
Sie stimmte dem Kernpunkt der Empfehlung, diese Frage
sei durch Europarat-Organe zu klären und einvernehmlich
zu lösen, vorbehaltlos zu. Es wird Sache der vom Minister-
komitee zu beauftragenden Organe sein, bei der Lösung
der verschiedenen Probleme das Gleichgewicht zwischen
individuellen Freiheiten und gemeinsamen schutzwürdigen
Interessen der einzelnen Staaten zu suchen.
Frau Meier orientierte die Versammlung auch über den
Stand der Vorbereitungsarbeiten in der Schweiz zur Veran-
kerung eines neuen Radio- und Fersehartikels in der Bun-
desverfassung.
E. Erzieherische und kulturelle Probleme im Zusammen-
hang mit Minderheitssprachen und Dialekten in Europa
Besonders interessant aus der Optik der vielsprachigen
Schweiz war die Debatte über die Minderheitssprachen und
Dialekte und die damit verbundenen erzieherischen und kul-
turellen Probleme. Am Schluss stimmte die Versammlung
einer Empfehlung zu, die den Mitgliedländern nahelegt, die
sprachlichen Minderheiten in jeder Hinsicht zu schützen
und deren sprachliche Kultur zu fördern.
Ständerat Guntern schloss sich dieser Empfehlung im
Namen-der Schweizer Delegation an und machte dabei dar-
auf aufmerksam, dass es auch in der vielsprachigen
Schweiz trotz guten Willens diesbezüglich Probleme gebe.
Er erwähnte hier besonders die rätoromanische Sprache
und betonte, dass staatliche Hilfsmassnahmen zum Schutz
sprachlicher Mfnderheiten dann am meisten nützen, wenn
auch die Selbsthilfe spielt.
Während der Herbstsession wurde auch das Problem der
Diskriminierung der Homosexuellen diskutiert und eine ent-
sprechende Empfehlung verabschiedet. Ständerat Guntern
begrüsste den mutigen Bericht und stellte unter anderem
fest, dass es wichtig sei, dass, wie in der Schweiz, die natio-
nalen Strafgesetzgebungen die Homosexuellen nicht diskri-
minieren.
Die Versammlung behandelte ferner - wiederum in Anwe-
senheit parlamentarischer Delegationen aus Australien,
Finnland, Kanada und den USA - ihren traditionellen Bericht
zum Tätigkeitsbericht der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der sich vor
allem mit der dramatischen Erhöhung der Arbeitslosenzahl
im OECD-Raum (über 25 Millionen) und dem nach wie vor
ungelösten Inflationsproblem befasst. Im Bericht kommt die
grosse Besorgnis über die vermehrt auftretenden protektio-
nistischen Massnahmen zum Ausdruck. Schweizerischer-
seits nahm Ständerat Donzé zum Bericht Stellung und wies
darauf hin, dass es wohl richtig sei, protektionistischem
Druck zu widerstehen, dass aber die Nichtrespektierung
von Vorkehrungen im sozialen Bereich auch zu Verzerrun-
gen führen könne. Er rief die Versammlung auf, sich für die
im Laufe eines Jahrhunderts erkämpften sozialen Errungen-
schaften einzusetzen sowie sich gegen die Tendenz, die
Lösung sozialer Probleme vermehrt den marktwirtschaftli-
chen Mechanismen zu überlassen, zu wehren.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Behandlung des
Berichts zum Tätigkeitsbericht der Europäischen Freihan-
delsassoziation (EFTA). Dieser unterstreicht die Tatsache,
dass sich die EFTA-Staaten als wirtschaftlich widerstands-
fähiger erwiesen haben als die meisten grossen Industrie-
länder, und dass es ihnen gelungen ist, den Freihandel
untereinander und mit ihren EG-Partnern aufrechtzuerhal-
ten. Die Debatte zeigte, dass die EFTA von der Parlamenta-
rischen Versammlung ernst genommen wird und auch für
die Zukunft als unersetzbar betrachtet wird. Eine in diesem
Sinn vorgelegte Resolution wurde ohne Gegenstimme
angenommen.
Zwei von Ständerat Debétaz in seiner Eigenschaft als
Berichterstatter 
der Landwirtschaftskommission 
einge-
brachte Änderungsanträge bezüglich den Austausch von
landwirtschaftlichen Produkten und die Liberalisierung des
Handels mit Fischereiprodukten wurden ebenfalls einstim-
mig gutgeheissen.

10. Juni 1982 
N
683
Delegation beim Europarat. Bericht
Die Versammlung befasste sich ferner mit dem Tätigkeits-
bericht des 1955 vom Europarat gegründeten Wiederein-
gliederungfonds, welcher Gastarbeiter und Flüchtlinge
unterstützt. Die Schweiz hätte, zusammen mit anderen klei-
nen Mitgliedlähdern, diesen Fonds gerne finanziell aufge-
stockt und zu einem Instrument des innereuropäischen
Nord-Süd-Ausgleichs gemacht. Leider widersetzten sich
gewisse EG-Länder, darunter besonders Frankreich, die-
sem Antrag, weil sie den Nord-Süd-Ausgleich nicht im Rah-
men der 21, sondern in jenem der 10 verwirklichen wollen.
Das hat zur Folge, dass die Aufstockung des Fonds in weit
geringerem Mass erfolgt, als seinerzeit von Bundesrat
Aubert gewünscht wurde. Die Nationalräte Müller und Wil-
helm gaben ihrem Bedauern über diese Entwicklung Aus-
druck und meinten, der Europarat habe hier eine Chance
verpasst.
Weitere erwähnenswerte Tagesordnungspunkte waren:
- die Lage der afghanischen Flüchtlinge;
- Exposé des für europäische Fragen zuständigen franzö-
sischen Ministers (im Anschluss daran befragte ihn Natio-
nalrat Dupont zur Europapolitik der neuen französischen
Regierung);
- Exposé des französischen Justizministers, der die Aner-
kennung des Rechtes auf Individualbeschwerde durch
Frankreich vor der Europäischen Menschenrechtskommis-
sion bekanntgab;
- Musikerziehung;
- Misshandlung von Pferden bei internationalen Transpor-
ten.
Ein Bericht und Empfehlungsentwurf betreffend die künst-
liche Befruchtung von Menschen wurde von der Versamm-
lung knapp abgelehnt.
5. Wintersession 1982 (25. bis 29. Januar 1982)
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Wintersession
1982 waren:
- die Lage in der Türkei;
- die Lage in Polen;
- Genmanipulation und Menschenrechte.
A. Die Lage in der Türkei
Im Mittelpunkt der Wintersession 1982 stand die Debatte
über einen Resolutionsentwurf betreffend die Lage in der
Türkei, der im Anschluss an den Mitte Januar 1982 erfolgten
Besuch einer aus Mitgliedern der politischen und juristi-
schen Kommissionen der Versammlung zusammengesetz-
ten Sonderkommission in diesem Land erarbeitet wurde.
Die Mitglieder dieser Kommission, der auch die Nationalräte
Müller und Wilhelm angehörten, konnten während ihres Auf-
enthalts mit allen massgeblichen Stellen der Militärregie-
rung, mit Vertretern der verfassungsgebenden Versamm-
lung, der beiden grossen politischen Parteien, sowie mit
Oppositionellen, 
verschiedenen Anwälten und den in
Ankara akkreditierten Botschaftern der Mitgliedländer des
Europarats Gespräche führen. Die Kommissionsmitglieder
waren nach dieser Reise überzeugt, dass es ein 'Fehler
wäre, die Türkei aus dem Europarat auszuschliessen, wobei
sie besonders von den diesbezüglichen Appellen aus oppo-
sitionellen Kreisen - weil man bei einem Ausschluss den
Verfolgten nicht mehr wirksam werde helfen können -
beeindruckt waren.
In der Debatte standen sich drei Grundströmungen gegen-
über. Da gab es die Anhänger einer aufmerksam prüfenden,
aber noch abwartenden Haltung. Denen gegenüber standen
jene, die sich für den Ausschluss der Türkei aus dem Euro-
parat einsetzten. Hier waren vor allem Vertreter von Län-
dern wie Spanien und Portugal zu finden, die von einer zu
toleranten Haltung des Europarats negative Rückwirkungen
in ihren eigenen Ländern befürchten. Eine mittlere Linie
bestand darin, wohl nicht den Ausschluss der Türkei zu ver-
langen (über den dann sowieso das Ministerkomitee
bestimmen müsste), aber die Mitgliedländer daran zu erin-
nern, dass ihnen Artikel 24 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention die Möglichkeit gibt, Verstösse gegen die
auch von der Türkei ratifizierte Konvention über die soge-
nannte Staatenbeschwerde vor die Menschenrechtskom-
mission zu bringen. Diese mittlere Linie setzte sich bei der
Schlussabstimmung über die Resolution mit 68 gegen 41
Stimmen, bei 5 Enthaltungen, durch.
Die Schweizer Delegation war einstimmig in der Befürwor-
tung einer abwartenden Haltung, aber geteilter Meinung
bezüglich der Frage der Opportunität der Ergreifung der
Staatenbeschwerde. Nationalrat Aider versuchte durch
einen Änderungsantrag, die in der Resolution ausgespro-
chene Drohung mit einer Staatenklage zu mildern, drang
damit jedoch nicht durch. Nationalrätin Meier äusserte
Bedenken über die Formen, mit denen die türkische Regie-
rung in zwei Ziffern der Resolution verurteilt wird. Es sei
nicht üblich, während eines laufenden Verfahrens endgül-
tige Verurteilungen auszusprechen. Sie wandte sich eben-
falls gegen eine Empfehlung zur Ergreifung der Staaten-
beschwerde, weil diese kontraproduktiv wirken könne. Die
Mitgliedländer des Europarats Hessen sich nicht gerne von
der Parlamentarischen Versammlung vorschreiben, was für
aussenpolitische Schritte sie unternehmen sollen. Abgese-
hen davon hätte die Aktion eines einzelnen Staates die glei-
che Wirkung.
Im Namen der Schweizer Delegation sprach sich Nationalrat
Müller für ein weiteres Verbleiben der Türkei im Europarat
aus. Sie tue dies trotz den schweren Vorwürfe, die nach wie
vor an die türkische Militärregierung wegen der zahlreichen
Verletzungen der Menschenrechte gerichtet werden müs-
sen, und weil sie davon überzeugt sei, dass der vom Euro-
parat auf die türkische Regierung ausgeübte Druck zur
raschesten Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse
mehr Erfolg bringe, wenn das Land weiterhin Mitglied des
Rates bleibe. Erwiesenermassen könne damit auch den von
den Massnahmen der Militärregierung besonders betroffe-
nen Bevölkerungsteilen wirksamer geholfen werden!
Im Anschluss an die Debatte beauftragte die Versammlung
ihre politische und die juristische Kommission mit der wei-
teren Verfolgung der Lage in der Türkei, besonders im Hin-
blick auf die Respektierung der Menschenrechte und der
Ausarbeitung der neuen Verfassung. Der Versammlung sei
spätestens anlässlich der Herbstsession 1982 wieder
Bericht zu erstatten.
B. Die Lage in Polen -
Nachdem das Europäische Parlament bereits in seiner
Dezembersession eine Resolution zur Lage in Polen verab-
schiedet hatte, folgte ihm am 26. Januar 1982 die Parlamen-
tarische Versammlung mit einer scharfen Verurteilung des
polnischen Militärregimes. Sie fordert die Aufhebung des
Kriegsrechts, die Freilassung der politischen Gefangenen
und die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Gewerkschaft
«Solidarität» und der Kirche und ruft die westeuropäischen
Regierungen auf, ihre Aktionen im Fall von Sanktionen
gegen Polen und die Sowjetunion zu koordinieren. Neben
der Aufforderung, die humanitäre Hilfe an Polen weiterzu-
führen - allerdings nur unter der Kontrolle nicht gouverne-
mentaler Organisationen -, enthält die Resolution auch
einen Appell an die Mitgliedstaaten und die grossen nich-
teuropäischen Einwanderungsländer, zur Entlastung Öster-
reichs polnische Flüchtlinge aufzunehmen.
Nationalrat Müller stellte in seinem Votum fest, dass einmal
mehr die Hoffnungen auf ein freiheitlicheres Antlitz des
Sozialismus in einem östlichen Land grausam enttäuscht
worden sind. Er forderte die Versammlung auf, wegen der
Ereignisse in Polen aber auch nicht die täglichen Men-
schenrechtsverletzungen in Diktaturen westlicher Prägung
zu vergessen.
Nationalrat Wilhelm nutzte seinen letzten Auftritt in Strass-
burg zu einem beredten Plädoyer zugunsten des polni-
schen Volkes.
C. Genmanipulation und Menschenrechte
Im Frühjahr 1981 fand in Kopenhagen ein von der Parlamen-
tarischen Versammlung organisiertes öffentliches parla-

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
684
N 
10 juin 1982
mentarisches Hearing zum Thema «Genmanipulation -
Chancen und Risiken für die Menschenrechte» statt, an
dem auch Schweizer Parlamentarier teilnahmen. Nach einer
zweitägigen Debatte war man sich einig, dass sich ange-
sichts der rasanten Entwicklung in diesem Bereich und der
immer bestehenden Gefahr des Missbrauchs rechtliche
Schutzmassnahmen aufdrängen.
Am 26. Januar 1982 stimmte die Versammlung einer von der
Juristischen Kommission und der Kommission für Wissen-
schaft und Technologie vorbereiteten Empfehlung zu, die
den Regierungen der Mitgliedländer nahelegt, einen spe-
ziellen Passus zum Schutz der Erbdaten vor Einsicht und
Missbrauch in die Europäischen Menschenrechtskonven-
tion aufzunehmen. Damit soll jeder Mensch ausdrücklich
das Recht auf unmanipulierte Erbmasse erhalten, ein
Recht, welches gegenwärtig nur implizit aus den in den Arti-
keln 1 und 2 der Menschenrechtskonvention stipulierten
Rechten auf Leben und menschliche Würde abgeleitet wer-
den kann.
Während der Wintersession verabschiedete die Versamm-
lung eine Resolution, in der sie mit scharfen Worten die Ver-
folgung von Regimegegnern im Iran verurteilt und die Mit-
gliedstaaten auffordert, alles in ihrer Macht Stehende zu
tun, damit die Menschenrechte in diesem Land respektiert
werden.
Ebenfalls auf der Traktandenliste stand ein Bericht, der sich
für den Bau eines Tunnels unter dem Ärmelkanal und für
eine bessere Koordination der europäischen Verkehrspoli-
tik aussprach. Nationalrat Muheim benützte diese Gelegen-
heit, um die Versammlung daran zu mahnen, über dem
Postulat des Ärmelkanaltunnels die Notwendigkeit neuer
Eisenbahntunnels im Alpenraum nicht zu vergessen, da die
heutigen Verbindungen nicht mehr genügten. Muheim
erhielt diesbezüglich Unterstützung von einem österreichi-
schen Kollegen, der es aber auch als ungerecht bezeich-
nete, dass Länder wie die Schweiz und Österreich als Ver-
kehrsdrehscheibe einen grossen Teil der Finanz- und
Umweltbelastung des Nord-Süd-Durchgangsverkehrs allein
zu tragen und ertragen hätten.
Weitere erwähnenswerte Tagesordnungspunkte waren:
- die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der fort-
geschrittenen Technologie;
- Technologie und Demokratie;
- Probleme des Umweltschutzes: Wiederverwertung biolo-
gisch nicht abbaubarer Abfälle;
- die Rolle der Erziehung beim Umweltschutz;
- landwirtschaftliche Probleme.
Nationalrätin Josi Meier brachte einen Empfehlungsentwurf
ein, der auf einen beschleunigten Beitritt der Mitgliedstaa-
ten des Europarates zu den beiden Zusatzprotokollen zu
den Genfer Rotkreuz-Konventionen zielt.
6. Vorstösse und Anregungen, die in den eidgenössischen
Räten während der Berichtszeit Bezug auf die Arbeit des
Europarates nahmen
81.386 Interpellation Crevoisier vom I.Juni 1981 betreffend
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich
(nimmt Bezug auf das in der Zwischenzeit von der Schweiz
ratifizierte Europäische Rahmenübereinkommen über die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit).
81.390 Interpellation Crevoisier vom 2. Juli 1981: Men-
schenrechte; Internationale Verträge (bezieht sich insbe-
sondere auf die noch nicht erfolgte schweizerische Ratifika-
tion der Zusatzprotokolle l und IV der Europäischen
Menschenrechtskonvention).
81.460 Dringliche Interpellation Cavelty vom 21. September
1981 betreffend die Bedrohung der rätoromanischen Spra-
che und Kultur (steht im Zusammenhang mit dem von der
Empfehlung 
Nr. 928 
angesprochenen 
Problembereich,
nimmt aber nicht direkt Bezug auf die Empfehlung).
81.482 Interpellation Bacciarini vom 29. September 1981
betreffend den Schutz der italienischen Sprache in der
Schweiz (steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Emp-
fehlung Nr. 928, ohne direkt darauf Bezug zu nehmen).
81.489 Postulat Carobbio vom 30. September 1981 betref-
fend sprachliche Minderheiten in Europa; Initiative der
Schweiz (verlangt, dass die Vertreter der Schweiz die
Organe des Europarats auffordern, rasch eine Charta der
Rechte der sprachlichen und kulturellen Minderheiten aus-
zuarbeiten; steht auch im'Zusammenhang mit dem von der
Empfehlung Nr. 928 angesprochenen Problembereich).
81.592 Motion Christinat vom 16. Dezember 1981 betref-
fend das Verbot von Kriegsspielzeugen und gefährlichen
Spielzeugen (im Zusammenhang mit einem von der Ver-
sammlung anlässlich der Minisession 1981 in Strassburg
behandelten, aber noch nicht verabschiedeten Direktiven-
entwurf betreffend das Verbot oder die Beschränkung der
Werbung, der Produktion und des Verkaufs von Kriegsspiel-
zeugen).
81.679 Einfache Anfrage Jaggi vom 9. Juni 1981 betreffend
missbräuchliche Vertragsklauseln (nimmt Bezug auf die
Entschliessung 76/47 des Ministerkomitees des Europa-
rates vom 16. November 1976 zu diesem Thema).
82.353 Interpellation Uchtenhagen vom 
15. März 1982
betreffend «Genbiologie» (steht im Zusammenhang mit der
von der Parlamentarischen Versammlung am 26. Januar
1982 verabschiedeten Empfehlung betreffend Genmanipu-
lation, nimmt aber nicht Bezug darauf).
Anhang
A. Die wichtigsten Beratungsgegenstände der Parlamenta-
rischen Versammlung während der 33. ordentlichen Ses-
sion
Frühjahrssession 1981
- Bericht über die Bevölkerungsentwicklung und Rohstoff-
reserven (Dok. 4706);
- Bericht über die Lage in der Türkei;
- Bericht über Energie und Wirtschaft (Dok. 4703);
- Bericht über die europäisch-amerikanischen Beziehun-
gen (Dok. 4709);
- Bericht über die Flüchtlinge aus El Salvador (Dok. 4698);
- Bericht über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs-
unfähigkeit der Arbeitgeber (Dok. 4699).
Minisession 1981
- Bericht über Verbot, Beschränkung der Werbung, der
Produktion 
und des Verkaufs von Kriegsspielzeugen
(Dok. 4742);
- Bericht 
über 
Metall-Detektoren 
und Archäologie
(Dok. 4741);
- Bericht über die Beziehungen der Parlamentarischen
Versammlung mit den internationalen nichtgouvernementa-
len Organisationen (Dok. 4740).
Herbstsession 1981
- Bericht über die afghanischen Flüchtlinge (Dok. 4762);
- Bericht über die schlechte Behandlung von Pferden wäh-
rend internationalen Transporten (Dok. 4758);
- Bericht über die Diskriminierung der Homosexuellen
(Dok. 4755);
- Bericht über die künstliche Befruchtung von Menschen
(Dok. 4776);
- Bericht über die rechtlichen Probleme im Zusammen-
hang 
mit 
Kabelfernsehen 
und 
Satellitenrundfunk
(Dok. 4756);
- Bericht über den Beitrag des Europarats zum internatio-
nalen Jahr der Behinderten (Dok. 4754);
- Bericht über die Lage in der Türkei (Dok. 4784);
- Bericht über die Beziehungen zwischen Europa, den Ver-
einigten Staaten von Nordamerika und Kanada (Dok. 4772);
- Bericht über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
zwischen den Ländern des Europarats und Nordamerika
(Dok. 4767);
- Bericht über die Tätigkeit der OECD im Jahr 1980
(Dok. 4738);
- Bericht in Beantwortung der 20. und 21. Jahresberichte
der Europäischen Freihandelsassoziation (Dok. 4766);

10. Juni 1982
685
Delegation beim Europarat. Bericht
- Bericht über die erzieherischen und kulturellen Probleme
im Zusammenhang mit Minderheitssprachen und Dialekten
in Europa (Dok. 4745);
- Bericht über die musikalische Erziehung (Dok. 4760).
Wintersession 1982
- Bericht über Technologie und Demokratie (Dok. 4830);
- Bericht über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkun-
gen der fortgeschrittenen Technologie (Hearing von Den
Haag, März 1981), (Dok. 4831);
- Bericht über die Genmanipulation (Dok. 4833);
- Bericht über die Lage in Polen (Dok. 4824);
- Bericht über die Lage in der Türkei (Dok. 4841);
- Bericht in Beantworung der 26. und 27. Jahresberichte
der 
Europäischen 
Transportministerkonferenz 
(CEMT)
(Dok. 4838);
- Bericht über den Ärmelkanaltunnel und seine Rolle für
die grossen Verkehrsachsen Europas (Dok. 4829);
- Bericht über die Verfolgung von Regimegegnern in Iran
(Dok. 4835);
- Bericht über die Wiederverwertung biologisch 
nicht
abbaubarer Abfälle (Dok. 4821);
- Bericht über die Rolle der Erziehung beim Umweltschutz
(Dok. 4822).
B. Wichtige Empfehlungen und Entschliessungen, die von
der 
Parlamentarischen 
Versammlung 
während 
der
33. ordentlichen Session verbschiedet wurden
Frühjahrssession 1981
- Empfehlung 916 betreffend die Konferenz über die Vertei-
digung der Demokratie in Europa gegen den Terrorismus in
Europa (Strassburg, 12. bis 14. November 1980);
- Empfehlung 917 betreffend die Bezeichnung des Jahres
1985 als Europäisches Jahr der Musik;
- Empfehlung 919 betreffend den Schutz der Arbeitnehmer
bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeber;
- Entschliessung 747 betreffend die Bevölkerungsentwick-
lung und Rohstoffreserven;
- Entschliessung 748 betreffend Energie und Wirtschaft;
- Entschliessung 749 betreffend die Beziehungen zwi-
schen Europa und den Vereinigten Staaten;'
- Entschliessung 750 betreffend die Sicherheit und Zusam-
menarbeit in Europa;
- Entschliessung 751 betreffend die Flüchtlinge aus El Sal-
vador.
Im Anschluss an die Frühjahrssession 1981 wählte die mit
den Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und der
Öffentlichkeit betraute Kommission die Entschliessung 751
aus, als besonders angezeigt für die Einbringung in die
nationalen Parlamente.
Minisession 1981
- Empfehlung 
921 betreffend 
Metalldetektoren und
Archäologie;
- Entschliessung 754 betreffend die Beziehungen der Par-
lamentarischen Versammlung mit den nichtgouvernementa-
len internationalen Organisationen.
Herbstsession 1981
- Empfehlung 922 betreffend die Flüchtlinge aus Afghani-
stan;
- Empfehlung 923 betreffend die schlechte Behandlung
von Pferden während internationalen Transporten;
- Empfehlung 924 betreffend die Diskriminierung der
Homosexuellen;
- Empfehlung 925 betreffend den Beitrag des Europarats
zum internationalen Jahr der Behinderten;
- Empfehlung 926 betreffend die rechtlichen Fragen im
Zusammenhang mit Kabelfernsehen und Satellitenrundfunk;
- Empfehlung 927 betreffend die Tätigkeit des Europäi-
schen Wiedereingliederungsfonds;
- Empfehlung 928 betreffend die erzieherischen und kultu-
rellen Probleme im Zusammenhang mit Minderheitsspra-
chen und Dialekten in Europa;
- Empfehlung 929 betreffend musikalische Erziehung für
alle;
- Entschliessung 755 betreffend die Koordination der Euro-
päischen Lufttransportpolitik auf der Nordatlantikroute;
- Entschliessung 756 betreffend die Diskriminierung von
Homosexuellen;
- Entschliessung 757 betreffend die Lage in der Türkei;
- Entschliessung 758 betreffend die Beziehungen zwi-
schen Europa und den Vereinigten Staaten von Nordame-
rika und Kanada;
- Entschliessung 759 betreffend die KSZE-Folgekonferenz
in Madrid;
- Entschliessung 760 betreffend die Wirtschafts- und
Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten des
Europarats und Nordamerika (USA und Kanada);
- Entschliessung 761 in Beantwortung des Tätigkeitsbe-
richtes der OECD für das Jahr 1980;
- Entschliessung 762 in Beantwortung der 20. und 21. Jah-
resberichte 
der 
Europäischen 
Freihandelsassoziation
(EFTA).
Im Anschluss an die Herbstsession 1981 wählte die mit den
Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und der
Öffentlichkeit betraute Kommission die Empfehlungen 922,
924, 926, 928 und die Entschliessung 758 aus, als beson-
ders angezeigt für die Einbringung in die nationalen Parla-
mente.
Wintersession 1982
- Empfehlung 932 betreffend die 5. Parlamentarische und
Wissenschaftliche Konferenz zum Thema Technologie und
Demokratie (Helsinki, Juni 1982);
- Empfehlung 934 betreffend die Genmanipulation;
- Empfehlung 936 betreffend die Lage in der Türkei;
- Empfehlung 937 betreffend die Rolle der Erziehung beim
Umweltschutz;
- Entschliessung 763 betreffend die Lage in Polen;
- Entschliessung 765 betreffend die Lage in der Türkei;
- Entschliessung 766 in Beantwortung der 26. und 27. Jah-
resberichte der Europäischen Transportministerkonferenz;
- Entschliessung 767 betreffend den Ärmelkanaltunnel;
- Entschliessung 768 betreffend die Verfolgung von Re-
gimegegnern in Iran.
Im Anschluss an die Wintersession 1982 wählte die mit den
Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und der
Öffentlichkeit betraute Kommission die Empfehlungen 932
und 934 und die Entschliessung 765 aus, als besonders
angezeigt für die Einbringung in die nationalen Parlamente.
Müller-Bern, Berichterstatter: Sie haben wiederum einen
ausführlichen Bericht über die Tätigkeit der Parlamentari-
schen Versammlung des Europarates in der Zeit vom
Mai 1981 bis Ende Januar 1982 erhalten. Ich will hier nicht
auf die Unzahl der Geschäfte, die der Europarat in der
Berichtsperiode aufgegriffen hat, im einzelnen eintreten,
nicht auf das Problem der Sozialcharta - für die immer noch
keine Botschaft des Bundesrates zur Ratifizierung vorliegt
-, nicht auf die wichtige Frage der Genmanipulation, die in
dieser Periode besprochen worden ist, oder auf das Nord-
Süd-Problem auch in Europa usw. Ich empfehle Ihnen ein-
fach die Lektüre des Berichtes und beschränke mich auf
die wesentlichen Hauptstossrichtungen des Europarates,
insbesondere der Parlamentarischen Versammlung, näm-
lich die Verteidigung der Grundsätze der Demokratie, der
Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
Es gibt auf dieser Erde rund 31 bis 35 echte demokratische
Staaten; 20 davon gehören dem Europarat an (den 21. lasse
ich bewusst weg). Zur Stärkung des demokratischen
Gedankens ist eine enge Zusammenarbeit auch mit den
übrigen Demokratien in der Welt notwendig. In diesem
Sinne ist allgemein die Initiative von Herrn Bundesrat
Aubert begrüsst worden, die er während der Zeit, da er Prä-
sident des Ministerkomitees war (zwischen Mai und
November 1981), entwickelte, nämlich eine Öffnung des
Europarates zu den übrigen demokratischen Staaten, mit
dem Ziel, den Europarat in Strassburg zu einer Begeg-
nungsstätte demokratischer Nationen zu gestalten.
Der Europarat hat in der Vergangenheit einige Erfolge

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
686
N 
10 juin 1982
erzielt in der Förderung des demokratischen Gedankens. Er
hat mitgeholfen, in Spanien und Portugal die Demokratie
einzuführen und die beiden Länder in den Europarat einzu-
gliedern. Hier darf ohne falsche Bescheidenheit auch die
aktive Mithilfe schweizerischer Parlamentarier bei diesen
Bestrebungen anerkannt werden.
Im Mai 1981 hat der Europarat in der Person von José Maria
de Areilza einen neuen Präsidenten der Parlamentarischen
Versammlung gewählt. Das war eine nicht unbedeutende
Geste zur Stärkung der Demokratie in Spanien, die ja - wie
die Ereignisse im Februar 1981 zeigten - nicht ganz unge-
fährdet ist. Mit Herrn de Areilza, den auch ich im Namen der
schweizerischen Europarat-Delegation auf der Tribüne
herzlich begrüsse, ist nicht nur ein ausserordentlich fähiger
und kompetenter Mann gewählt worden; mit dieser Wahl
hat die Versammlung auch ihr Vertrauen in die Demokratie
in Spanien zum Ausdruck gebracht.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Thema zu
sprechen kommen, das den Rat während der ganzen
Berichtsperiode intensiv beschäftigt hat, nämlich die Lage
in der Türkei. Seit dem Putsch vom 12. September 1980
erfüllt die Türkei rechtlich nicht mehr die Bedingungen der
Zugehörigkeit zum Europarat. Das Parlament ist abge-
schafft worden, der Ausnahmezustand wurde verhängt, die
politischen Parteien sind verboten, Rede- und Pressefrei-
heit sind unterdrückt. 
Es existiert keine tatsächliche
Gewerkschaftsfreiheit mehr; Zehntausende sind aus politi-
schen Gründen verhaftet, weil sie - wohlgemerkt: vor dem
Putsch - die normalen Rechte freier Gewerkschaften aus-
übten. Für mich aber etwas vom Schlimmsten ist die Tatsa-
che, dass täglich in den Verliesen der Türkei Menschen psy-
chisch und physisch gefoltert werden, in zahlreichen Fällen
mit Todesfolge. Selbst von der Junta musste zugegeben
werden, dass Folterungen zum Tode führten. Einige Folter-
knechte sind vor Gericht gestellt worden. Aber für mich gibt
es nichts Schlimmeres, als wehrlose Gefangene zu quälen.
Man wird einwenden, vor dem September 1980 sei die Tür-
kei auch keine echte Demokratie gewesen. Damals war
eines der wichtigsten Menschenrechte - das Recht auf
Leben - nicht mehr gewährleistet. Aber ist das eine Ent-
schuldigung für all das, was seither geschehen ist? Wenn
wir zugeben wollten, dass Ruhe und Ordnung nur mit einer
Militärdiktatur, mit unmenschlichen Methoden und der Auf-
hebung der elementarsten Menschenrechte wiederherge-
stellt werden können, dann könnten wir als Demokraten
abdanken.
Sie können dem Bericht entnehmen, dass die Parlamentari-
sche Versammlung gegenüber der Türkei unendlich viel
Geduld bewiesen hat, auch die schweizerische Europarat-
Delegation. Man hat zwar im Mai 1981 nach längerer
Debatte mit knappem Mehr die türkischen Parlamentarier
aus der Versammlung ausgeschlossen. Ein nicht sehr
glücklicher Entscheid nach meiner Meinung, der mit formel-
len Erwägungen begründet wurde; aber formell haben auch
die Vertreter der Junta im Ministerrat eigentlich nichts zu
suchen. Wenn die Versammlung bis jetzt keinen Schluss-
strich unter die Zugehörigkeit der Türkei zum Europarat
gezogen hat, so in der Hoffnung, Einfluss auf die allmähli-
che Wiederherstellung der Menschenrechte nehmen zu
können. Man glaubte, mit einer abwartenden Haltung -
auch ich habe das geglaubt - den Verfolgten und Bedräng-
ten in der Türkei besser helfen zu können als mit einem
brüsken Abbruch der Beziehungen. Man nahm mit einem
gewissen Wohlwollen zur Kenntnis, dass die Wiederherstel-
lung der Demokratie gemäss dem von General Evren
bekanntgegebenen Kalender gute Fortschritte mache.
Die Hoffnungen auf eine Besserung der Lage, namentlich
aufgrund des letzten Beschlusses der Parlamentarischen
Versammlung vom Januar 1982, hat sich als Illusion erwie-
sen. Die seitherigen Anordnungen der Junta, die Verhaftun-
gen von Dutzenden von Professoren, Journalisten usw. zei-
gen, dass man auf den Europarat und besonders auf die
Parlamentarische Versammlung pfeift. Statt Entgegenkom-
men mussten wir Ohrfeigen einstecken. Seither ist zum Bei-
spiel der Präsident der Anwaltskammer von Istanbul, Herr
Orhan Apaydin, der Hauptverteidiger der 52 Hauptangeklag-
ten der Disk-Gewerkschaft, verhaftet worden und lebt - wie
ich vernommen habe - unter sehr schlimmen Bedingungen
im Gefängnis. Auch die Frau des ehemaligen Bürgermei-
sters von Istanbul, der seit September 1980 in Haft ist und
der erst im April 1982 vor Gericht gestellt wurde, ist seither
eingesperrt worden. Beide Persönlichkeiten haben sehr
offen der Delegation des Europarates, die vom 7. bis
14. Januar dieses Jahres in der Türkei weilte, Aufschluss
über die Verhältnisse gegeben. Der Prozess gegen die
Disk-Gewerkschafter, für die bekanntlich der Staatsanwalt
die Todesstrafe gefordert hat, obwohl ihnen keinerlei
Terrorakte vorgeworfen werden konnten, geht weiter.
Was die demokratische Verfassung anbelangt, über die
noch in diesem Jahr abgestimmt werden soll, so dürfen
auch hier einige Zweifel angebracht werden, ob das wirklich
die Rückkehr zu einer Demokratie in unserem Sinne bedeu-
ten wird. Jede politische Meinungsäusserung, die dem
Regime nicht passt, wird ja hart unterdrückt. Sehr wahr-
scheinlich kann kein Politiker, der den früheren Parteien
angehörte, für das neue Parlament kandidieren. Man hat in
der Politischen Kommission des Europarates mit Recht
bemerkt, auch die Verfassung der UdSSR sehe auf dem
Papier wundervoll aus, besonders hinsichtlich der Achtung
der Menschenrechte. Es kommt eben nicht nur auf Worte
an, sondern darauf, wie eine Verfassung in der Praxis ange-
wendet wird.
Das alles wirft die Frage auf, wie lange noch mit einem Aus-
schluss der Türkei zugewartet werden kann ; ob wir mit unse-
rer Geduld und unserem Wohlwollen, wie man vor allem bei
unseren Freunden auf der Iberischen Halbinsel befürchtet
(in Spanien und in Portugal), nicht einen Freibrief für Gene-
räle und Obristen in anderen Staaten des Europarates
geben. Könnten sie nicht auf den Gedanken kommen, man
dürfe ruhig eine Diktatur errichten, Gewerkschafter und
Politiker ausschalten, die Menschenrechte unterdrücken
und trotzdem weiterhin im Europarat verbleiben? Mit wel-
chem moralischen Recht können wir ein Regime wie das in
Polen verurteilen, wenn wir gleichzeitig eine derartige Dik-
tatur innerhalb des Europarates tolerieren? Gewiss, ich bin
mir bewusst, es spielen hier auch strategische Erwägungen
mit. Aber kann man für die Freiheit auf dieser Erde zusam-
men mit einem Regime kämpfen, das keine Freiheit kennt?
Zum Schluss noch eine Bemerkung zuhanden des Departe-
mentes, nämlich die Frage der Titulierung der Versammlung
des Europarates. Sie sehen, dieser Bericht ist mit «Parla-
mentarische Versammlung des Europarates» überschrie-
ben. Der Bundesrat hält aber nach wie vor an der Bezeich-
nung «Beratende Versammlung» fest. Das führt dazu, dass
in Antworten des Bundesrates zum Beispiel auf ein Postulat
unseres Kollegen Carobbio vom 30. September 1981 auf
der gleichen Seite einmal von der Parlamentarischen Ver-
sammlung und dann wieder von der Beratenden Versamm-
lung gesprochen wird. Die Verwirrung herrscht also auch im
Departement.
Ich weiss, die Statuten sind nicht geändert worden. Aber es
wäre eine begrüssenswerte Geste gegenüber den in
Strassburg 
versammelten 
Parlamentariern, wenn das
Departement und der Bundesrat endlich davon Kenntnis
nehmen würden, dass bereits am 2./3. Juni 1974 die
Bezeichnung «Beratende Versammlung» durch den Aus-
druck «Parlamentarische Versammlung» ersetzt wurde. Die-
ser Titel steht auch in allen Dokumenten, die vom Europarat
verschickt werden.
Renschier: Vorerst möchte ich dem Präsidenten für den
ausführlichen Bericht danken. Wenn Sie ihn gelesen haben,
stellen Sie fest, dass sich wie ein blutroter Faden durch die-
sen Bericht die Erörterung der Lage in der Türkei zieht. In
allen drei Sessionen der Parlamentarischen Versammlung,
über die berichtet wird, stand dieses Thema zur Diskussion.
Mir persönlich ist die abwartende, zurückhaltende Stellung-
nahme unserer Delegation in bezug auf die konkreten
Schritte gegen die türkische Militärjunta schwer verständ-
lich. Ich finde es unerträglich, dass der Europarat, zu des-

10. Juni 1982
687
Delegation beim Europarat. Bericht
sen Hauptanliegen der Schutz und die Förderung der
Menschenrechte zählt, einer Regierung, die tagtäglich die
Menschenrechte verletzt oder verletzen lässt, die Mitglied-
schaft nicht entzieht. Man muss sich das vergegenwärtigen.
In der Türkei existiert das Recht auf Freiheit und Sicherheit
nicht, auch nicht das Recht auf freie Meinungsäusserung,
auf politische 
Betätigung und auf gewerkschaftlichen
Zusammenschluss. Ebensowenig ist das Recht auf Ord-
nungsgernässe Gerichtsverfahren gewährleistet. Das sind
alles Rechte, die in der Europäischen Menschenrechtskon-
vention, die der Europarat zu achten und zu schützen hat,
verankert sind.
Es ist völlig unverständlich, dass man einer Regierung,'die
derartige Missachtungen von Menschenrechten zulässt, die
Mitgliedschaft im Europarat weiterhin gewährt. Geradezu
paradox finde ich - der Herr Präsident hat bereits darauf
hingewiesen -, dass es im Europarat jetzt keine türkischen
Parlamentarier mehr gibt, aber die schuldige Regierung ihre
Vertretung weiterhin wahrnehmen darf.
Absolut unverständlich ist für mich sodann die Bemerkung
im schriftlichen 
Bericht, wonach schweizerischerseits
gegen die Verurteilung der türkischen Regierung in einer
Resolution opponiert wurde, und zwar mit dem Hinweis,
man könne oder dürfe nicht in ein laufendes Verfahren ein-
greifen und eine Verurteilung aussprechen. Sie können das
im Bericht nachlesen. Wenn eine Regierung diktatorisch
regiert, wenn eine Regierung Folterungen bis zum Gefange-
nenmord durch ihre Schergen und Handlanger des Regi-
mes zulässt, dann muss sie öffentlich an den Pranger
gestellt werden, dann ist keine Zeit mehr für Formalismus.
Wenn dann Formalismus noch angewendet würde, wäre
das nichts anderes als eine Alibiübung, mit der der Faschis-
mus in einem solchen Land weiter anwachsen kann.
'Ich bin sehr froh über die doch recht deutlich abweichende
Meinung des scheidenden Präsidenten der Delegation in
bezug auf die inskünftige Haltung zur Türkeifrage. Ich per-
sönlich hoffe, dass die ganze Delegation unseres Parlamen-
tes in Strassburg, die ja in dieser Frage das Bestreben hat,
geschlossen aufzutreten, ihre Haltung ändert und von nun
an mithilft, dass die Türkei aus dem Europarat ausgeschlos-
sen wird.
Die Kommission für auswärtige Angelegenheiten hat sich
an ihrer letzten Sitzung mit dem Europarat befasst. Sie liess
sich dabei mündlich durch Bundesrat Aubert, durch Bot-
schafter Wacker, der in Strassburg unser ständiger Vertre-
ter ist, und durch Ratskollege Muheim orientieren. In der
Diskussion hat sich gezeigt, dass doch etwas Zweifel herr-
schen, wieweit der Europarat überhaupt wahrgenommen
wird. Man hat sich gefragt, weshalb er eine so schlechte
Resonanz in der Öffentlichkeit, aber auch hier im Parlament
findet. Dabei wurden drei Gründe erwähnt: einmal wurde
festgehalten, dass der Europarat und insbesondere die Par-
lamentarische Versammlung sich viel zu stark aufsplittert in
den Sachbereichen, die sie behandelt, all zuviel an die Hand
nimmt und dann wenig erledigt bzw. dass das Ministerkomi-
tee geradezu überhäuft wird mit Resolutionen und Empfeh-
lungen, wodurch eben Verzögerungen in der Verabschie-
dung solcher Papiere entstehen. Der zweite Grund war die
schlechte Präsenz der Aussenminister an den Sitzungen
des Ministerkomitees. Wenn die Aussenminister diese Sit-
zungen nicht ernst nehmen und nicht erscheinen, dann
kann man den Journalisten nicht verargen, wenn sie solche
Sitzungen auch nicht ernst nehmen und darüber wenig oder
nichts berichten. Ein dritter Punkt, der genannt wurde: das
etwas unbefriedigende Verhältnis zwischen Parlamentari-
scher Versammlung des Europarates und Europäischem
Parlament, das Konkurrenzdenken, das da besteht, und
auch die Tatsache, dass das Europäische Parlament immer
mehr versucht, Themen des Europarates zu übernehmen.
Das waren drei Punkte, die genannt wurden und die das
Image des Europarates schlecht bewerten lassen. Ich hoffe,
dass unsere Delegation das zur Kenntnis nimmt und hilft,
Änderungen anzubringen.
Mme Girard: On se plaint très souvent, vous-mêmes et
l'opinion publique également, du manque d'information sur
les travaux du Conseil de l'Europe. Eh bien, nous pensons
que le rapport annuel de votre délégation à ce Conseil est
l'occasion rêvée d'examiner les problèmes traités à Stras-
bourg ainsi que de mieux saisir l'identité et les vocations
respectives des deux institutions qui y siègent, soit le
Conseil de l'Europe, qui est le véritable forum des 21 Etats
membres, et le Parlement des Dix. A ce sujet, j'aimerais
atténuer un peu - peut-être - les aspects négatifs du rap-
port sur ces deux organisations. J'insiste pour que nous les
considérions comme complémentaires et non concur-
rentes. A cet égard, permettez-moi de citer le président de
l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe, M. de
Areilza, que je remercie d'être parmi nous: «La réalité com-
munautaire des Dix ne saurait ni culpabiliser ni paralyser le
Conseil de l'Europe, bien au contraire; mais si les dévelop-
pements communautaires réjouissent tous les Européens,
il ne faut pas oublier que le Conseil de l'Europe, par sa
composition, par son statut, par son mandat et ses méca-
nismes, obéit à la fois à une logique institutionnelle et à une
dynamique 
politique 
complémentaire nettement diffé-
rentes.»
Je voudrais, en complément du rapport, citer quelques
exemples très récents d'une des facettes des activités du
Conseil de l'Europe. Je veux parler des campagnes lancées
de Strasbourg et destinées à sensibiliser l'opinion publique
des 21 Etats sur certains problèmes, car bien des actions
entreprises l'ont été à la suite de ces campagnes. Je n'en
citerai que trois: la campagne pour la renaissance de la cité,
qui a apporté une large information sur ce qui peut être fait
pour améliorer la vie quotidienne de ceux qui vivent et tra-
vaillent dans nos villes; l'encouragement apporté à la mise
en valeur des villes historiques, qui a vu récemment Fri-
bourg à l'honneur; enfin, l'appel lancé le 5 mai de cette
année aux citoyens et citoyennes, appel qui souligne
l'importance de la commune, cellule de base où s'apprend
la démocratie.
Enfin et pour conclure, je me permets d'insister sur notre
responsabilité vis-à-vis de l'information sur ce qui se passe
à Strasbourg. Pour que les textes adoptés dans cette insti-
tution ne restent pas que de belles déclarations, il faut que
nous coopérions tous dan's nos Parlements pour traduire
dans la réalité ce qui a été conçu intellectuellement afin
d'harmoniser la législation des Etats membres. Pour cela, je
rappelle que les travaux du Conseil de l'Europe sont à la
base de bien des réformes législatives réalisées ou déjà
amorcées. Pour cela, utilisez plus largement les textes que
nous sélectionnons pour vous et mettez vos collègues de la
délégation davantage à contribution pour vous les procurer.
Merci!
M. Wilhelm: Le scrutin négatif de dimanche dernier sur la
loi sur les étrangers a démontré de nouveau une détériora-
tion de l'image de marque de la Suisse vis-à-vis du reste du
monde. C'est navrant et c'est en plus fort dangereux pour
un petit pays qui doit vivre d'exportation directe ou indi-
recte et ne peut finalement faire son bonheur tout seul.
Notre pays, dimanche dernier, a pris effectivement un
«coup de vieux», comme on dit, un coup de vieux qui est
fait de conservatisme, d'égoïsme, de mentalité «hérisson»...
Ici même, où siègent des élus de tous les cantons suisses,
on constate que les problèmes intérieurs sont le souci pre-
mier des élus et que ce qui se passe dans les pays voisins
et sur notre petit continent ou plus loin encore n'est en tout
cas pas un sujet politiquement rentable ou suffisamment
rentable, hormis lorsque le confort individuel est menacé
par la crise du pétrole ou dans l'éventualité d'une guerre,
classique ou nucléaire. Il serait intéressant à cet égard de
savoir combien de nos collègues ici ont lu le rapport de
notre délégation à l'Assemblée parlementaire de Stras-
bourg, qui est l'objet de notre discussion d'aujourd'hui. On
peut gager - évidemment sans preuve - que la proportion
en cause doit être faible et que cela ne s'explique pas seu-

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
688
N 
10 juin 1982
lement par la masse des papiers que nous devons digérer
régulièrement et quotidiennement.
Or, à cet égard, il faut savoir, et l'opinion publique devrait le
savoir, que la petite Suisse exerce une influence dispropor-
tionnée, une influence plus grande que sa taille, dans nom-
bre d'organismes et d'organisations internationaux et en
particulier à Strasbourg. Pour y avoir été personnellement
pendant six ans - période trop courte, mais cela est une
autre histoire - je puis témoigner de la valeur de l'efficacité
suisse tant à l'échelon du Conseil des Ministres - et je vou-
drais rendre ici un hommage particulier à notre ministre des
affaires étrangères, M. Pierre Aubert, et à ses collabora-
teurs - qu'à l'échelon de l'Assemblée parlementaire.
Expérience faite, je constate que des parlementaires de
milice tels que nous ont une conscience de leur devoir
d'Etat beaucoup moins élastique et beaucoup plus scrupu-
leuse que des parlementaires professionnels et le présent
rapport n'est qu'un pâle reflet de cette chose. Même si la
Suisse utilise au mieux de ses intérêts et de sa vocation
propre les tribunes et les organisations internationales, trop
peu nombreuses évidemment - pensons à l'ONU - il
n'empêche que notre pays s'isole de plus en plus de la
communauté des peuples, même des peuples voisins, et
que beaucoup de choses se préparent, se décident en
dehors de nos frontières et cela sans nous. Cette évolution
est lente mais elle est constante; elle s'accentue même et
si notre pays n'avait pas actuellement une puissance éco-
nomique et financière beaucoup plus importante que sa
population et son territoire, nous n'aurions souvent plus
droit qu'aux miettes qui tombent de la table et nous
n'aurions plus que les yeux pour pleurer! Je pense d'abord
évidemment à cette CEE, à ce Marché commun, qui a de
grands problèmes depuis vingt-cinq ans mais qui progresse
sans nous et qui nous encercle géographiquement, ne
l'oublions pas.
Nous avons certes des liens étroits avec elle et il existe en
tout cas plus d'une demi-douzaine de raisons qui empê-
chent logiquement la Suisse d'adhérer au Marché commun
mais, à terme, notre position deviendra de plus en plus
inconfortable et c'est pourquoi il faut que chacun de nous
et, bien sûr, le Conseil fédéral également, revise constam-
ment sa politique, son optique au gré de l'évolution d'alen-
tour et cela dans le sens d'un renforcement de la volonté
d'être ensemble tant en Europe que dans le monde.
En conclusion, je crois pouvoir dire que le bilan de la
Suisse, spécialement au Conseil de l'Europe, est éminem-
ment positif, très positif, mais qu'il y a des inquiétudes pour
l'avenir, pour le long terme et nous devons tout faire pour
participer mieux, sincèrement, à l'édification d'un monde et
d'une Europe meilleurs, plus justes, plus libres et plus heu-
reux en définitive.
Herczog: Ich trete hier sicher niemandem zu nahe, wenn
ich feststelle, dass dieser Bericht nicht zu den gewichtige-
ren Geschäften unseres Rates gehört. Unsere PdA/PSA/
POCH-Fraktion würde es aber trotzdem interessieren, ob
die Tätigkeit im Europarat lediglich den zusätzlichen parla-
mentarischen Tatendrang einiger Kolleginnen und Kollegen
befriedigen soll oder ob die beschlossenen Resolutionen
und vertretenen politischen Positionen doch von etwelcher
Bedeutung und von etwelcher Relevanz für uns hier in die-
sem Parlament oder generell für unser Land sind. Mit ande-
ren Worten sind zwei Fragestellungen wichtig: Welche kon-
krete Konsequenz haben gefasste Beschlüsse für uns? Wie
korrigiert man Positionen, die zwar durchaus legitime Posi-
tionen von einzelnen Vertretern unseres Landes sind, aber
kaum als generelle Positionen unseres Landes zu bezeich-
nen sind? Hierzu einige Beispiele:
1. In der Frühjahrssession (siehe Bericht Seite 9/1981)
wurde über die Probleme Energie und Wirtschaft debattiert.
Man hat eine Resolution einstimmig verabschiedet, die zum
Ziel hat, unter den Europäern folgende Dinge zu koordinie-
ren: bessere Ausnützung existierender Energiequellen, ver-
mehrte Anstrengungen zur Erschliessung neuer und erneu-
erbarer Energiequellen und Massnahmen im Bildungs- und
Ausbildungsbereich mit dem Ziel, die Öffentlichkeit ver-
mehrt für die Begrenzbarkeit der Energiequellen zu sensibi-
lisieren. Nun, welche Konsequenz hat das hier in unserem
Rat? Welche Konsequenz hat das auf die Energiepolitik?
Hat es Vorstösse gegeben seitens unserer Vertreterinnen
und Vertreter im Europarat, in diesem Parlament, oder hat
man entsprechende Vorstösse im zuständigen Departe-
ment hier in Bern gemacht?
2. Ebenfalls in der Frühjahrssession 1981 (auch auf Seite 9
des Berichtes aufgeführt) wurde das Traktandum Bevölke-
rungsentwicklung und Rohstoffreserven behandelt. Hier
wurde wieder einmal eine Resolution einstimmig verab-
schiedet, worin man aufruft, dass sich die Länder nachhaltig
für die Einführung und für die Bemühungen um eine neue
Weltwirtschaftsordnung einsetzen sollen. Ich möchte wis-
sen, wie zum Beispiel Bundesrat Aubert und unsere Vertre-
terinnen und Vertreter im Europarat hier im Parlament die
aussenpolitische Linie unseres Landes in bezug auf diese
wichtigen Bemühungen ein bisschen vorwärtsstossen.
Oder der zweite Punkt, der hier aufgeführt wurde: die ein-
stimmig angenommene Resolution, die den Appell enthält,
dass Industrieländer ihre Entwicklungshilfeaufwendungen
auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöhen sollen.
Ich erinnere Sie daran, dass wir im Finanzplan dieser Legis-
laturperiode nicht einmal 0,3 Prozent des Bruttosozialpro-
duktes vorgesehen haben, und jetzt wurde dieser Betrag
noch weiter gekürzt. Können Sie mir sagen, wie unsere Ver-
treterinnen und Vertreter sich hier einsetzen, um die 0,7
Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungs-
hilfe effektiv durchzusetzen und das der Öffentlichkeit zu
manifestieren? Oder sind diese Resolutionen Trockenübun-
gen und nicht mehr als einfach das, was man nachher hier
im Bericht bringen kann?
3. Seite 11: Die Beziehung zwischen Europa und Nordame-
rika ist ja offenbar auch ein ständiges Traktandum. Hier
wurde selbstverständlich angesichts der heftigen Diskus-
sion vor allem in der Bundesrepublik und den übrigen
NATO-Staaten debattiert, wie weit jetzt der sogenannte
NATO-Doppelbeschluss in der Beziehung zwischen den
Vereinigten Staaten und Europa eine wichtige Rolle spiele.
Hier wurde wiederum eine Resolution verabschiedet, die
genau diesen Doppelbeschluss im Prinzip sanktioniert. Und
hier folgt natürlich ein verständnisloses Kopfschütteln von
unserer Seite, wie weit unser neutrales Land sich in dieser
ganz eindeutig privilegierten Blockbeziehung engagieren
und aussprechen kann.
Ich komme zum Schluss. Zur Türkei sage ich nichts mehr,
dazu hat Walter Renschier alles erklärt. Nur soviel: Es ist für
mich unverständlich, dass man hier nicht von Anfang an
vehement für den Ausschluss eingetreten ist. Die Rede von
Bundesrat Aubert vor dem Europarat ist mir natürlich auch
in die Nase gestochen. Es geht natürlich nicht an, dass man
eine Blocklogik in der Doktrin von US-Präsident Reagan
vertritt. Es passt einfach überhaupt nicht in unsere politi-
sche Landschaft der Universalität. Ich weiss jetzt nicht, wer
auf diese Fragen und Bemerkungen antworten wird, die
doch nicht derart unbedeutend sind, wenn man weiss, dass
wir vor der Auseinandersetzung über den UNO-Beitritt ste-
hen. Wenn man hier diese Dinge derart mit der lockeren
Hand nimmt und quasi unsere Vertretung nicht viel mehr als
eine Honoratiorenangelegenheit im Europarat wird, dann
kann ich auf das positive Ergebnis für unseren UNO-Beitritt
keine grossen Hoffnungen setzen.
Müller-Aargau: Nach all diesen wichtigen Worten und Aus-
führungen meiner Vorredner habe ich jetzt mehr ein grund-
sätzliches Problem zu behandeln, eine mehr publizistische
Frage zur Arbeit unserer Delegation im Europarat.
Den Bericht haben wir zur Kenntnis genommen und ebenso
die ergänzenden Bemerkungen des Präsidenten. Viele in
diesem Rat, die Interesse haben für die Europapolitik,
haben diese Tätigkeit während des Jahres laufend verfolgt,
und der Bericht hat ihnen eigentlich nicht sehr viel Neues
gebracht. Für andere aber, und ich würde sagen, für den

10. Juni 1982
689
Delegation beim Europarat. Bericht
Grossteil unserer Bevölkerung, sind die Europapolitik und
die Tätigkeit unserer Delegation im Europarat überhaupt ein
Buch mit sieben Siegeln. Sie finden diese Nachrichten
kaum in ihren täglich gelesenen Presseorganen.
Als Verfechter einer eigenständigen Politik Nachkriegseuro-
pas in der Welt bin ich froh, dass hier einmal das Verhältnis
und die Zusammenarbeit Schweiz/Europa nicht einfach still-
schweigend zur Kenntnis genommen worden ist - aus
publizistischen Gründen: Die Mitgliedschaft der Schweiz im
Europarat ist nämlich eine Debatte wert. Europapolitik
müsste in unserer Aussenpolitik sogar die Priorität haben.
Hier, in Europa, haben wir etwas zu sagen, hier hätten wir
Gewicht. Schweizerische Weltpolitik bekommt auf dem
Umweg über Europa auch im Weltganzen einen anderen
Stellenwert. Ideelles ist mehr gefragt als nur Finanzen; die
Schweiz gilt mehr denn je nur als Wirtschaftsmacht. Hier
können auch unsere Rechtspolitik und unsere Staatsinstitu-
tionen als Möglichkeiten präsentiert und es kann etwas zum
schöpferischen Dialog beigetragen werden. In diesem Gre-
mium wirkt nicht jeder schweizerische Standpunkt als über-
heblich oder als geistig-koJonialistischer Exportartikel. Aber
die Europapolitik ist bei uns wenig populär; daran wird auch
die heutige Debatte nichts ändern. Die Medienschaffenden
sind, entsprechend ihrem Auftrag, vor allem Verkäufer von
saisonal bevorzugter Kost. Das ist kein Vorwurf, lediglich
eine Feststellung. Aber der Teufelskreis beginnt schon
dort, wo die Delegationen hier im Rat gewählt werden.
Selbst politisch Versierte und Interessierte kennen diese
Delegation nicht; man muss ihnen die Namen aufschreiben,
denn diese sind unbekannt, vor allem nicht populär. Es ist
unsinnig, zu glauben, Parlamentarier besässen öffentliches
Ansehen, wenn sie wie Kommissionsmitglieder durch die
Büros der eidgenössischen Räte auf Vorschlag der Fraktio-
nen bestimmt werden, praktisch unter Ausschluss der
Öffentlichkeit.
Es ist uns bekannt, dass schon einmal eine Änderung des
Wahlmodus zur Debatte stand, bei den Räten aber keine
Gnade fand. Seit das Europaparlament aber durch Direkt-
wahl bestimmt wird, hat sich die Situation grundlegend
geändert. Das Ansehen des Europarates droht neben dem-
jenigen des Europaparlamentes zu verblassen. Vor allem in
der Schweiz haben wir dafür zu sorgen, dass jenes Gre-
mium, in welchem sich ein Teil unserer offiziellen Aussen-
politik abspielt, im Inland durch Änderung des Wahlmodus
aufgewertet wird. Aus diesem Grunde habe ich gestern ein
Postulat eingereicht, es sei zu prüfen, ob die Delegation
nicht durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt
werden sollte.
M. Duboule: Bien que je n'aie pas l'honneur d'être délégué
à Strasbourg, je voudrais tout de même apporter, ici, un
témoignage totalement désintéressé sur le Conseil de
l'Europe et surtout sur l'activité de nos délégués au sein de
ce conseil. Je voudrais rendre hommage à leur activité, à
tout ce qu'ils font à Strasbourg.
Cela dit, comme il est de bon ton d'ironiser assez injuste-
ment sur l'activité de toutes les organisations internatio-
nales, je tiens tout de même à relever qu'en ce qui
concerne le Conseil de l'Europe on peut dire que cette ins-
titution accomplit un travail, peut-être pas très spectacu-
laire, mais en tout cas utile et efficace. Si vous examinez la
nature des décisions qui y sont prises, des résolutions qui y
sont votées, vous constaterez qu'il y a beaucoup de
mesure, qu'il y a une certaine conception commune de ces
21 Etats européens en ce qui concerne la structure de nos
systèmes démocratiques, et qu'il y a aussi beaucoup de
mesure et d'objectivité dans les constatations devant être
faites au sujet de la marche du monde. Par conséquent, si
j'établis une comparaison avec d'autres organisations inter-
nationales - je ne parlerai pas de l'ONU dont les difficultés
sont bien connues - mais je pense aux organisations inter-
américaines, interafricaines, à l'activité des pays membres
de la Communauté qui n'arrivent jamais à se mettre
d'accord sur les problèmes qui les concernent mais qui ne
trouvent un accord que sur les sujets qui ne les concernent
pas - je me dis que, après tout, le Conseil de l'Europe fait
quelque chose d'utile; je tenais à le dire à cette tribune.
Frau Meier Josi: Trotz rund zwei Jahrzehnten Mitarbeit der
Schweiz, trotz verschiedenen Debatten über Delegations-
berichte und Konventionen wissen wir, dass heute noch
manchem Ratsmitglied der Unterschied zwischen dem
direkt gewählten Europaparlament der EG-Staaten und der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates (die aus
Parlamentsdelegationen zusammengesetzt ist) nicht klar
ist. Während unser Nationalheiliger Bruder Klaus sich noch
zu FUSS aufmachte, um ins Elsass zu wandern, haben wir
Schweizer im Zeitalter des Taktfahrplanes oft Mühe, auch
nur über den Zaun zu blicken. Dazu lädt Sie der Bericht ein.
Er betont für diesmal mit dem Hinweis auf grosse politische
Debatten, die Stichworte «Forum der Demokratien» und
«Vertreter der Menschenrechte». Dass sich der Europarat
und seine Parlamentarische Versammlung als Wegbereiter
für die Wiederherstellung der pluralistischen demokrati-
schen Verhältnisse in Spanien, Portugal und Griechenland
bewährt hat, ist eben zu Recht betont worden. Zu bewäh-
ren hat sich diese Rolle noch im Fall der Türkei.
Einig war sich die schweizerische Delegation stets darin,
dass heute in der Türkei nicht von demokratischen Verhält-
nissen gesprochen werden kann, dass dort die Menschen-
rechte schwerstens verletzt werden. Schwieriger ist zu
beurteilen, ob die Wiederherstellung demokratisch-freiheitli-
cher Verhältnisse mehr Chancen habe in einer als Mitglied
hinausgeworfenen oder in einer mindestens noch teilweise
angeschlossenen und damit auf die Meinung des Europa-
rates angewiesenen Türkei. Bundesrat Aubert hat gestern
bei der Beratung des Geschäftsberichtes an dieser Tribüne
darauf hingewiesen, weshalb wir bisher der Auffassung
zuneigten, eine noch nicht ausgeschlossene Türkei sei bes-
ser zu beeinflussen. Beizufügen ist vor allem, dass uns
sämtliche schon ausgeschlossenen Parlamentarier aller
Couleurs geradezu beschworen haben, die Nabelschnur
nicht abzuschneiden.
Das war auch der einzige Grund - Kollege Renschier -,
weshalb ich mich persönlich im letzten Herbst gegen eine
nachträglich nach Wipkinger Art formulierte Verschärfung
eines von der Kommission vorher formulierten Resolutions-
entwurfes wehrte. Ich halte es nach wie vor für falsch, eine
Verfassung zu verdammen, bevor sie überhaupt besteht
und die Praxis gezeigt hat, was sie taugt. Auf diese Bewäh-
rung in der Praxis hat Kollege Müller sehr zu Recht hinge-
wiesen.
Ich halte es nach wie vor auch für rechtlich verfehlt und sta-
tutenwidrig (was Kollege Aider in einem Antrag aufnahm),
alle Staaten zu einer Staatenbeschwerde gegenüber der
Türkei geradezu verpflichten zu wollen. Sogar der sozialde-
mokratische Berichterstatter der Politischen Kommission
hat sich von der Berichterstattung zurückgezogen und
ebenfalls gegen diese Verschärfung votiert; ich befand
mich also in bester Gesellschaft. Das ändert nichts daran,
dass die ganze schweizerische Delegation scharf und ein-
heitlich nach wie vor gegen jede Menschenrechtsverletzung
in der Türkei wie auch in Polen oder anderswo in der Welt
protestiert.
Über diesem Aspekt sollten wir allerdings die für unser
Land mindestens so wichtigen Aspekte der Rechtsharmoni-
sierung nicht vernachlässigen. So wie es beim Beginn der
binnenschweizerischen Bevölkerungsvermischung im aus-
gehenden 19. Jahrhundert nötig war, unsere kantonalen
Rechte zu harmonisieren, ist es im Zeitalter der europäi-
schen Wanderbewegung notwendig, die europäischen
Rechtsordnungen dauernd anzugleichen. Unser Kindes-
recht hat darauf Rücksicht genommen; unser Eherecht wird
es ebenso tun müssen, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Wenn ein Schweizer in der Türkei heiratet (vielleicht eine
Italienerin) und hier oder in einem Drittstaat später Wohn-
sitz nimmt, sollte mindestens das Güterrecht dieser Paare
in allen Staaten einigermassen abgestimmt sein, damit man
es nicht jedes Mal mit anderen Wirkungen zu tun hat.
Gleichermassen hoffe ich, das wir aus diesem Harmonisie-

Délégation auprès Conseil de l'Europe. Rapport
690
N 
10 juin 1982
rungsgeist heraus endlich auch den Mut aufbringen, neben
der EMRK die Sozialcharta zu ratifizieren. Unsere Einrich-
tungen brauchen den internationalen Standard nicht zu
fürchten. Lassen Sie mich unter dem Stichwort «Rechts-
angleichung» die bedeutende Rolle hervorheben, die dem
juristischen Koordinationsausschuss auf Regierungs- und
Expertenebene zukommt, für den unser Justizdepartement
Herrn Direktor Voyame seit längerer Zeit als Präsidenten
zur Verfügung stellte.
Damit komme ich zur Frage, die Kollege Herczog aufgegrif-
fen hat, nämlich zur Rückkoppelung Strassburg-Schweiz.
Es ist zu bestätigen, dass diese auf Regierungsebene bes-
ser funktioniert als auf jener des Parlamentes, dies nicht
zuletzt deshalb, weil wir uns jeweils davor fürchten, darauf
hinzuweisen, dass etwas im Ausland erfunden worden ist
und nicht hier. Sie kennen den negativen Effekt solcher
Quellenangaben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein Wort von Stän-
derat Jauslin hinweisen, der nach seinem Ausscheiden
noch einige Zeit aktiv im Rat in Strassburg mitarbeitete und
sagte: «Im Europarat verfüge ich über ganz hervorragende
Informationen und habe leider wenig Entscheidbefugnisse.
Hier in der Schweiz .entschied ich dauernd über sehr vieles,
ohne die geringsten Unterlagen zu besitzen. Es wäre an der
Zeit, wenn die Arbeiten und Informationen von Strassburg
inskünftig für die Arbeiten in der Schweiz besser nutzbar
gemacht würden.»
M Aubert, conseiller fédéral: Au fond, ce ne serait pas à
moi de répondre. Ce que vous avez étudié, est le rapport de
la délégation parlementaire suisse au Conseil de l'Europe.
Au Conseil fédéral, nous avons un respect extrême de la
répartition des pouvoirs. Nous ne voulons pas nous immis-
cer dans les affaires des parlementaires. Il ne m'appartient
pas de porter un jugement sur ce rapport. Je l'ai lu attenti-
vement; je ne peux, comme lecteur, qu'en féliciter son ou
ses auteurs.
Ce rapport contient toute une série d'indications sur les
prises de position du Conseil de l'Europe qui est une
«assemblée parlementaire», je vous en donne acte Mon-
sieur Müller, bien que dans le statut du Conseil de l'Europe,
on parle d'«Assemblée consultative».
Cette dernière est composée, vous le savez, de parlemen-
taires de 21 pays démocratiques de l'Europe.
Il ne m'appartient pas, comme membre du gouvernement,
de juger de cette activité. Cependant, étant donné que le
Comité des ministres réunit les ministres des affaires étran-
gères de ces mêmes 21 Etats et que ce Comité est habilité
à juger des résultats des activités des parlementaires euro-
péens de ce Conseil, je tiens à dire merci tout simplement,
à tous les parlementaires suisses qui font partie de la délé-
gation de notre pays au Conseil de l'Europe. Je les remer-
cie pour la qualité de leur travail; c'est, en effet, une des
rares délégations dont on puisse dire que tous les mem-
bres ont étudié les dossiers de la première à la dernière
page. Je les remercie aussi de leurs interventions parfaite-
ment claires et nettes.
En réponse à M. Herczog - qui paraît l'ignorer - je souligne
que le parlementaire suisse qui s'exprime au Conseil de
l'Europe ne le fait ni au nom de son pays - il ne le repré-
sente pas - ni au nom de son parti; il n'engage que lui-
même, il s'engage à titre personnel. Notre délégation est
composée de personnalités souvent fort différentes; je les
remercie toutes, au même titre, pour l'engagement person-
nel et le courage dont elles ont fait preuve dans certaines
de leurs interventions.
Puisque le Comité des ministres a eu à s'occuper du pro-
blème de la Turquie - hier, j'ai répondu assez hâtivement à
M. Magnin qui nous a posé, dans le cadre de la gestion, une
question qui n'avait rien à voir avec celle-ci et à laquelle
nous répondrons de façon plus officielle lundi prochain pen-
dant l'«Heure des questions» - je voudrais dire à M. Ren-
schler combien le Conseil fédéral et moi-même partageons
ses soucis quant aux violations des droits de l'homme. Ces
violations sont extrêmement graves. Et vous avez raison,
Monsieur Renschler, comme M. Müller l'a d'ailleurs déjà
fait, de parler des tortures dans les prisons, des arresta-
tions, des condamnations, de toutes ces violations mani-
festes des droits de l'homme. Vous avez raison de les
dénoncer, et je puis vous affirmer qu'elles l'ont été, aussi
bien dans l'assemblée parlementaire qu'au Comité des
ministres, et cela très sévèrement.
Ces violations ont été dénoncées si sévèrement même,
Monsieur Renschler, que la délégation a été interdite de
séjour en Turquie, au début du mois de décembre, et
qu'elle a dû attendre le 7 janvier 1982 pour pouvoir s'y ren-
idre avant la réunion de l'assemblée parlementaire du
25 janvier 1982. MM. Müller et Wilhelm, membres de ladite
délégation, sont là pour l'attester. De plus, je me réfère à la
page 6 du rapport de nos parlementaires où vous pouvez
lire, Monsieur Renschler, qu'à une majorité - faible je le
veux bien -, de 51 voix contre 48, il a été convenu de ne
plus admettre, jusqu'à nouvel ordre, la présence de dépu-'
tés turcs à Strasbourg. La Turquie - vous avez utilisé à ce
propos le mot «paradoxal», je vous suis jusqu'à un certain
point, je m'en expliquerai tout à l'heure - reste cependant
membre du Conseil de l'Europe. Elle est également repré-
sentée au Comité des ministres. Le Conseil de l'Europe est
une assemblée parlementaire. Or nous savons que la Tur-
quie n'a plus de parlement, donc plus de parlementaires à
déléguer à Strasbourg; elle n'est, par conséquent, plus
représentée à l'assemblée parlementaire du Conseil de
l'Europe. Au comité des ministres, nous avons pris une
position similaire à celle exprimée dans ce rapport. Je ne
me prononce pas sur les termes utilisés par la délégation
parlementaire suisse. Ce que je peux vous dire c'est que le
Conseil fédéral et le comité des ministres du Conseil de
l'Europe ont exprimé les mêmes soucis que ceux repris à la
page 6: «Etant donné qu'une exclusion ne servirait à per-
sonne, notamment pas aux détenus torturés en Turquie, le
prestige et le poids moral de l'Assemblée parlementaire
pourraient être employés plus efficacement si les rapports
avec la Turquie n'étaient pas rompus.»
A la page 16, où est citée la présence de nos deux parle-
mentaires, MM. Müller et Wilhelm, dans cette délégation, on
lit entre autres ceci: «Les membres de la commission sont
retournés, revenant de Turquie, après avoir consulté des
représentants de la constituante, des représentants des
deux grands partis politiques, des membres de l'opposition,
des syndicalistes, des avocats (dont certains ont été arrê-
tés, vous le savez) et des ambassadeurs de divers autres
pays.» Après toutes ces consultations, nos parlementaires
sont revenus persuadés que ce serait une erreur d'exclure
la Turquie du Conseil de l'Europe. Ils ont été particulière-
ment frappés par les appels en ce sens lancés par les
milieux de l'opposition, qui font remarquer qu'il ne serait
plus possible d'apporter une aide efficace aux personnes
persécutées si la Turquie était exclue.
Eh bien, c'est là, monsieur Renschler, une triste réalité. Il
est peut-être paradoxal que la Turquie fasse encore partie
du Comité des ministres du Conseil de l'Europe mais, de
cette manière, nous conservons un contact avec la Turquie,
nous conservons une possibilité d'exercer une pression
morale et de rappeler le respect des droits de l'homme;
nous pouvons ainsi dénoncer plus efficacement 
les
condamnations, les torture, que vous avez, à juste titre,
dénoncées vous-même tout à l'heure à la tribune, ce dont
je vous remercie.
Mais j'aimerais aussi que vous sachiez que M. Turkmen, le
ministre des affaires étrangères de Turquie, a pris, au nom
de son gouvernement, un certain nombre d'engagements
et en particulier celui de nous tenir régulièrement au cou-
rant de révolution de ce retour à la démocratie qu'espèrent
la majorité du peuple turc et surtout ceux qui sont actuelle-
ment arrêtés arbitrairement dans les prisons et qui espè-
rent que nous ne les abandonnerons pas.
M. Turkmen a tenu parole et vous avez ici comme témoin, à
la tribune, à côté de M. le président de l'Assemblée parle-
mentaire du Conseil de l'Europe, M. de Areilza, notre
ambassadeur M. Wacker, représentant permanent de la

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Grundstückerwerb durch Ausländer
Suisse auprès du Conseil de l'Europe à Strasbourg.
M. Wacker et moi-même avons eu régulièrement des
contacts avec le ministre des affaires étrangères de Tur-
quie, qui, je le rappelle, était déjà diplomate à l'époque de
l'ancien gouvernement. M. Turkmen est un démocrate qui
souhaite lui-même ardemment le retour de son pays à la
démocratie; il nous a tenus très régulièrement au courant
de cette évolution, évolution qui, nous sommes obligés de
l'admettre, existe. Vous avez entendu, hier soir et ce matin
encore à la radio, que la votation populaire sur la nouvelle
constitution turque aura lieu le 7 novembre 1982. Le
7 novembre prochain, le peuple turc sera appelé aux urnes
pour se prononcer sur la nouvelle constitution, produit des
travaux de cette constituante désignée en octobre 1981,
conformément au calendrier qui avait été fixé par les autori-
tés turques.
Nous attendons ces échéances, nous attendons de voir
comment va se passer cette votation populaire. Tant et
aussi longtemps que le processus de retour à la démocratie
se poursuit selon ce qui nous a été annoncé, nous esti-
mons ne pas pouvoir abandonner nos amis démocrates
turcs qui, je le rappelle, l'ont demandé à ceux de nos parle-
mentaires qui on eu le privilège de s'entretenir avec eux en
Turquie.
Ma réponse à M. Herczog sera très brève. Le discours que
j'ai prononcé le 2 octobre 1981 à Strasbourg l'a été en ma
qualité de président du Comité des ministres. Vous vous
étonnez de ce qu'un rapprochement ou que des contacts
aient été établis entre le Conseil de l'Europe et les Etats-
Unis d'Amérique, au risque de mettre en cause notre neu-
tralité. C'est une idée que j'ai lancée, devant le Conseil de
l'Europe, d'une ouverture de ce dernier vers les autres
démocraties du monde. Il n'y a pas que les Etat-Unis
d'Amérique; il y a le Canada, il y a le Japon, il y a d'autres
pays encore, et nous avons maintenant des contacts avec
les pays du Pacte andin et ceux de l'ASEAN, c'est-à-dire
tout à la fois en d'Amérique du Sud d'Asie. Le Secrétaire
général du Conseil de l'Europe, M. Karazek, vient de rece-
voir une invitation à se rendre au Sri Lanka. Cela signifie
que des contacts sont en train de s'établir entre des mem-
bres d'une famille qui s'ignore, la famille des pays démocra-
tiques. Je crois que cette politique d'ouverture de l'Europe
vers les autres démocraties doit être approfondie soit pour
créer des vocations démocratiques, soit pour rappeler au
sein de cette famille des Etats démocratiques ceux qui
seraient, je ne dirai pas des brebis égarées, mais des
parents trop éloignés.
M. Wilhelm a, avec raison, attiré l'attention sur le résultat de
la votation fédérale du 6 juin dernier concernant la loi fédé-
rale sur les étrangers. Simplement, sur le plan du Conseil
de l'Europe, puisque nous y sommes, je puis d'ores et déjà
vous dire qu'il est pratiquement exclu que la Suisse puisse
maintenant accepter intégralement l'article 19 de la Charte
sociale européenne, qui intéresse tant de parlementaires,
article traitant du droit des travailleurs migrants et de leur
famille à la protection et à l'assistance. Pour ce qui est du
protocole n° 4 de la Convention européenne des droits de
l'homme, je crois que sa ratification, dont nous avons parlé
et que nos désirons, devient fort aléatoire. En effet, je rap-
pelle que ce protocole garantit la liberté pour toute per-
sonne qui se trouve régulièrement sur le territoire d'un Etat
d'y circuler librement, d'y choisir librement sa résidence
(art. 2) et interdit les exclusions collectives d'étrangers
(art. 4). Etant donné le résultat de la votation fédérale du
6 juin 1982, il sera bien difficile de ratifier un tel protocole,
ce qui est hautement regrettable.
Enfin, je remercie M. Muller-Argovie. Nous avons effective-
ment quelque chose à dire au Conseil de l'Europe. Il a dit
qu'il avait quelque crainte que le Conseil de l'Europe ne soit
dépassé par le Parlement européen du fait que ce dernier
puise ses sources dans une élection directe par le peuple,
contrairement au Conseil de l'Europe, assemblée parlemen-
taire désignée par les partis et par les parlements. Je lui
répondrai ceci: le Conseil de l'Europe est le seul forum poli-
tique qui puise ses forces vives directement dans les parle-
ments nationaux. C'est un privilège que d'avoir des parle-
mentaires qui, bien que parlementaires de milice, acceptent
de s'imposer encore cette charge supplémentaire de siéger
au Conseil de l'Europe. Ils émanent directement de notre
parlement au même titre que les représentants des vingt
autres pays membres du Conseil de l'Europe émanent
directement de leurs parlements nationaux. C'est un avan-
tage. Je -crois que l'avenir donnera raison au Conseil de
l'Europe. Je fonde, pour ma part, un grand espoir dans
l'avenir du Conseil de l'Europe, ce forum politique qui me
paraît indispensable pour la sauvegarde de nos démocra-
ties.
'Präsidentin: Sie haben damit vom Bericht der Delegation
beim Europarat Kenntnis genommen.
#ST# 82.016
Grundstückerwerb durch Ausländer.
Verlängerung des Bundesbeschlusses
Acquisition d'immeubles par des étrangers.
Prorogation de l'arrêté fédéral
Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. März 1982 (BBI l, 1069)'
Message et projet d'arrêté du 15 mars 1982 (FF I, 1069)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Rubi, Berichterstatter: In den fünfziger Jahren setzte der
Grundstückerwerb 
durch Ausländer in 
beträchtlichem
Umfang ein, vorerst in Form von Ferien- und Zweit-Wohn-
häusern, zumal das Stockwerkeigentum zu diesem Zeit-
punkt noch nicht gesetzlich verankert war. Nicht zuletzt auf-
grund parlamentarischer Interventionen wurde dann der
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland mit Wirkung
ab I.April 1961 durch einen Bundesbeschluss der Bewilli-
gungspflicht 
unterstellt. In Rechtskraft steht bis am
31. Dezember 1982 der Bundesbeschluss vom 21. März
1973, der letztmals am 24. Juni 1977 um fünf Jahre verlän-
gert wurde.
Die geltende Ordnung ist geregelt im erwähnten Bundesbe-
schluss, in der dazugehörigen Vollziehungsverordnung, in
der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in der
Nähe wichtiger militärischer Anlagen und schliesslich in der
Sonderregelung für Fremdenverkehrsorte. Infolge zahlrei-
cher Änderungen und Ergänzungen ist die ganze Materie
unübersichtlich geworden, und man darf wohl sagen, dass
sich auf diesem Gebiet nur noch ausgewiesene Spezialisten
zurechtfinden. Ein neuer, besser überschaubarer Erlass
drängt sich deshalb auf. Zudem werden wir konfrontiert mit
der Volksinitiative gegen den Ausverkauf der Heimat, die ich
gefühlsmässig nicht als chancenlos bezeichnen möchte.
Ein neuer, verschärfter Erlass ist notwendig, wenn wir der
Null-Lösung der Nationalen Aktion eine Alternative gegen-
überstellen wollen. Die Abstimmungsergebnisse zur «Mit-
enand»-lnitiative und zum Ausländergesetz sind ein deutli-
cher Hinweis dafür, dass weite Kreise unserer Bevölkerung
heute empfindlich reagieren, wenn Ausländerprobleme im
Räume stehen.
Anlässlich der Beratungen der letzten Verlängerung des
geltenden Bundesbeschlusses stellte der Bundesrat die
Ordnung der ganzen Materie in einem Gesetzentwurf in
Aussicht, der am 16. September 1981 mit Botschaft vorge-
legt wurde. Mit 25 zu 0 Stimmen, bei einer Enthaltung,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Delegation beim Europarat. Bericht
Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.028
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
678-691
Page
Pagina
Ref. No
20 010 492
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