ch_vb · JAAC 61.37 · 1996-12-17 · de


JAAC 61.37
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 17. Dezember 1996 in
Sachen D. gegen Prüfungskommission der HKG B. und
Erziehungsdirektion des Kantons B.; 96/JC-002
Examen de diplôme. Objet de la contestation.
Art. 5 PA. Aucune possibilité de recourir contre les notes de branche
lorsque l’examen est réussi.
- Les notes d’un examen ne constituent en principe pas une décision
(consid. 2.1).
- Seule la décision qui détermine la réussite ou l’échec de l’examen
déploie des effets juridiques et, partant, peut être attaquée (consid. 2.3).
Diplomprüfung. Anfechtungsobjekt.
Art. 5 VwVG. Keine Anfechtbarkeit einzelner Fachnoten bei bestandener
Prüfung.
- Einzelnoten stellen in der Regel keinen selbständigen Verwaltungsakt
dar (E. 2.1).
- Nur der Entscheid, ob die Prüfung bestanden ist oder nicht, entfaltet
Rechtswirkung und kann angefochten werden (E. 2.3).
Esame di diploma. Oggetto del ricorso.
Art. 5 PA. Nessuna impugnabilità delle singole note di materia in caso di
superamento dell’esame.
1

- Le note parziali, di norma, non costituiscono una decisione
(consid. 2.1).
- Soltanto la decisione relativa al superamento o meno dell’esame
produce effetti giuridici e può, pertanto, essere impugnata (consid. 2.3).
Aus dem Sachverhalt:
D. absolvierte die Höhere Kaufmännische Gesamtschule (HKG) in B. Im
Herbst 1995 bestand er die Schlussprüfung erfolgreich und erhielt das
Diplom. Die von D. gegen die ungenügende Note 3,5 im Fach Rechnungswesen
erhobene Beschwerde wies die Erziehungsdirektion des Kantons B. (hiernach:
Erziehungsdirektion) mit der Begründung ab, eine gewisse Zurückhaltung sei
bei der Prüfung schulischer Leistungen angesagt. Die Erziehungsdirektion
ging davon aus, dass D. mit der umstrittenen Teilnote auch die Gesamtnote
anfechte, womit ein taugliches Beschwerdeobjekt vorliege. Gegen diesen
Entscheid reichte D. Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD
ein. Er beantragt eine Nachkorrektur und die Erteilung der genügenden Note 4
im Fach Rechnungswesen.
Aus den Erwägungen:
(...)
2. Vorab ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Erziehungsdirektion zu
Recht auf die Beschwerde eingetreten ist, obwohl dem Beschwerdeführer das
Diplom erteilt worden ist und er nur eine einzelne Fachnote angefochten
hat. Denn ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine
Verwaltungsbeschwerde einzutreten ist, hat die entscheidende Instanz von
Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (BGE 120 Ib 97 E. 1; Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73).
2.1. Anfechtungsobjekt im Verwaltungsbeschwerdeverfahren bildet die
Verfügung (Art. 5 und 44 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Die vorliegende Beschwerde
richtet sich gegen die Punktzahl und die entsprechende Benotung im Fach
Rechnungswesen. Massgebend ist, ob diese Benotung eine Verfügung im Sinne
von Art. 5 VwVG darstellt (VPB 60.57 E. 1). Im Rahmen der Eintretensfrage
gilt es nachfolgend vorab abzuklären, ob die angefochtene Benotung die
Anforderungen an eine Verfügung erfüllt.
Unter einer Verfügung versteht das Verwaltungsverfahrensgesetz eine
Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des
Bundes stützt und zum Gegenstand hat (Art. 5 Abs. 1 VwVG):
«a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder
Pflichten;
2

c. Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder
Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche
Begehren.»
Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen,
Zwischenverfügungen, Einspracheentscheide, Beschwerdeentscheide,
Entscheide im Rahmen einer Revision und die Erläuterung (Art. 5 Abs. 2
VwVG).
Die Verfügung regelt ein individuelles Rechtsverhältnis des Verwaltungsrechts
durch einseitigen hoheitlichen Akt in verbindlicher Weise. Die Verfügung
des materiellen Verwaltungsrechts ist deswegen Anfechtungsobjekt der
nachträglichen, an die Verfügung anschliessenden Verwaltungsrechtspflege,
weil sie für die Beteiligten eine verbindliche, durchsetzbare und nicht ohne
weiteres umstössliche Regelung eines konkreten Rechtsverhältnisses in sich
schliesst, und sie nach Eintreten ihrer Rechtskraft endgültig bindend ist (Gygi,
a. a. O., S. 126 ff.).
Die konkrete Berechtigung, die bestimmte Verpflichtung, die Ablehnung
des dahin zielenden Rechtsbegehrens muss im Dispositiv der Verfügung
angeordnet werden. Nur das Dispositiv erwächst in Rechtskraft, nicht aber die
Begründung der Verfügung, welche nach Art. 35 Abs. 1 VwVG zu erfolgen hat
(Max Imboden / René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Band I, Basel/Stuttgart 1976, Nr. 35, S. 217). Dabei kommt es allerdings nicht
auf die äussere Form der Verfügung an. So muss nicht alles, was im Dispositiv
steht, Verfügungscharakter haben; ebenso aber können als Begründung
bezeichnete Teile dispositiver Natur sein. In diesem Zusammenhang ist zu
berücksichtigen, dass zwar grundsätzlich nur das Dispositiv eines Entscheides,
nicht aber dessen Begründung anfechtbar ist (BGE 113 V 159 E. 1c).
2.2. Dem Beschwerdeführer ist das Diplom erteilt worden, weil er die Prüfung
reglementsgemäss bestanden hat. Sein Rechtsbegehren kann sich somit
nicht gegen das Nichtbestehen der Prüfung beziehungsweise gegen die
Verweigerung des Diploms richten; was vorliegend angefochten wird, ist
ausschliesslich die ungenügende Note 3,5 im Prüfungsfach Rechnungswesen.
Um abzuklären, ob der Einwand des Beschwerdeführers begründet ist,
gilt es vorab die Anfechtbarkeit einzelner Prüfungsnoten zu untersuchen,
und schliesslich die daraus für den vorliegenden Fall resultierenden
Schlussfolgerungen zu ziehen.
2.3. Der Entscheid über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prüfung stellt
unbestrittenermassen eine anfechtbare Verfügung dar (unveröffentlichter
Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 25. Juli 1995 in Sachen G.
[94/4K-011], E. 4.1). Jedoch spricht die Praxis der Benotung grundsätzlich
keinen Verfügungscharakter zu (Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht
[ZBl] 82/1981, S. 331; VPB 60.45, 51.8, 45.38). Berücksichtigt wird die
Besonderheit bei der Anfechtung von Berufs- und Fachprüfungen, wonach
einzig das Prüfungsergebnis - nämlich der Entscheid über das Bestehen
oder Nichtbestehen der Prüfung beziehungsweise die Diplomerteilung -
Streitgegenstand bilden kann (vgl. Art. 68 Bst. a des Bundesgesetzes vom
19. April 1978 über die Berufsbildung [BBG], SR 412.10). Die einzelnen
(Teil-)Noten begründen dagegen weder eine direkte Veränderung der
Rechtsstellung des Geprüften, noch haben sie den Charakter einer
Feststellungsverfügung. Entsprechend werden sie lediglich als Teil der
3

Begründung angesehen; diese hat keine dispositive Natur und ist daher
nicht anfechtbar (VPB 60.45, 51.8, 45.38[4]). Die Notengebung stellt lediglich
ein Entscheidungselement - die Stellungnahme des Examinatoren des
jeweiligen Prüfungsfaches - dar und hat nicht die Tragweite einer Verfügung
im oben genannten Sinn. Sie ist Teil des im Prüfungsreglement vorgesehenen
Bewertungsprozesses, welches zum Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung
und zur Diplomerteilung oder -verweigerung führt. Die Benotung ist auch
keine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG (ZBl 84/1983,
S. 145 ff., insbes. 150).
Die einzelnen Noten beeinträchtigen in der Regel die rechtliche Stellung des
Geprüften nicht: Eine Rechtswirkung hat lediglich die Gesamtnote, weil es
unmöglich ist zu bestimmen, welche unter den einzelnen Noten zum Bestehen
oder Nichtbestehen der Prüfung geführt hat (VPB 51.8). Diesbezüglich fehlt
der einzelnen Note der Charakter eines selbständigen Verwaltungsaktes.
Das hat wiederum zur Folge, dass eine einzelne Note grundsätzlich nicht
angefochten werden kann, ohne die Verfügung über das Prüfungsergebnis
gleichzeitig anzufechten (ZBl 82/1981, S. 331 ff.); dies gilt insbesondere,
wenn die angefochtene Note wie vorliegend für das Prüfungsergebnis nicht
ausschlaggebend ist (ZBl 82/1981, S. 334 E. 3b). Insofern stellt die einzelne
Fachnote kein Anfechtungsobjekt dar, das selbständig angefochten werden
kann.
3. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz trotz Fehlens eines
Anfechtungsobjektes auf die Beschwerde eingetreten und hat sie
abgewiesen. Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass die
Vorinstanz zu Unrecht auf die Verwaltungsbeschwerde eingetreten ist.
Sofern die vorliegende Beschwerde die Aufhebung des vorinstanzlichen
Eintretensentscheides verlangt, muss sie demnach gutgeheissen und die
angefochtene Verfügung aufgehoben werden. Auf die weiteren Rügen des
Beschwerdeführers, soweit sie die Anfechtung der Teilnote im Prüfungsfach
Rechnungswesen betreffen, kann nicht eingetreten werden.
(...)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde teilweise gut, hebt den
angefochtenen Entscheid auf und tritt im weiteren auf die Beschwerde nicht
ein)
[4] Vgl. auch oben Nr. 31 E. 3.2.1, S. 328; Nr. 34 E. 5, S. 357; Nr. 35 E. 5, S. 363.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 61.37 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 17.
Dezember 1996 in Sachen D. gegen Prüfungskommission der HKG B. und
Erziehungsdirektion des Kantons B.; 96/JC-002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
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Band
61
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