ch_vb · 93.3248 · 1993-06-10 · de


10. Juni 1993 
N
1139
Motion SiK-NR 92.071
ner Verordnung verankern - eine Verordnung, die je nachdem
an veränderte Umstände angepasst werden könnte.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Hae-
ring Binder abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Art. 6-8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
106Stimmen
Dagegen 
18 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 1 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon la page 1 du message
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 93.3248
Motion SiK-NR 92.071
(Minderheit Tschäppät Alexander)
Schweizerische Truppen
für friedenserhaltende Operationen
Motion CPS-CN 92.071
(minorité Tschäppät Alexander)
Troupes suisses en faveur
d'opérations de maintien de la paix
Wortlaut der Motion vom 18. Mai 1993
Der Bundesrat wird aufgefordert, auf seinen offenbar getroffe-
nen Vorentscheid bezüglich des Standortes des Ausbildungs-
zentrums der künftigen Blauhelmtruppen zurückzukommen
und jene Orte zu berücksichtigen, welche von den realen Kür-
zungen des EMD-Budgets besonders nachteilig betroffen
sind (z. B. Thun).
Texte de la motion du 18 mai 1993
Le Conseil fédéral est prié de revenir sur sa décision préalable
concernant l'emplacement du centre d'instruction des futures
troupes de casques bleus et de tenir compte d'une certaine
manière des régions particulièrement touchées par les réduc-
tions du budget du DMF (p. ex. Thoune).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Carobbio, Gross
Andreas, Haering Binder, Hari, Hollenstein 
(6)
Tschäppät Alexander, Sprecher der Minderheit: Wie sich aus
der Botschaft des Bundesrats ergibt, ist für die Vorbereitung
von ganzen Kontingenten die Schaffung eines speziellen Aus-
bildungszentrums vorgesehen. Dort soll künftig das ganze
Personal für den Einsatz in friedenserhaltenden Aktionen aus-
gebildet werden. Gemäss Bundesrat soll das Ausbildungs-
zentrum auf einem bestehenden Waffenplatz mit möglichst mi-
nimalen Anpassungserfordernissen eingerichtet werden. Da-
mit könnten gemäss Botschaft vorhandene Einrichtungen der
üblichen militärischen Ausbildung genutzt und die Kosten
möglichst tief gehalten werden. Auch steht ein Teil des erfor-
derlichen Personals - ich denke da an Waffenplatzverwaltung,
Instruktoren, Hilfspersonal usw. - bereits zur Verfügung. Ne-
ben der eigentlichen Ausbildung soll das Zentrum auch der
personellen und materiellen Bereitstellung und Entsendung
der Kontingente dienen. Entsprechend soll dann auch das
Material dort gelagert werden.
Gemäss Botschaft stehen nach dem Belegungsplan für die
«Armee 95» offenbar mehrere Standorte als Ausbildungszen-
tren zur Diskussion. Wir haben nun aber gehört, dass der Bun-
desrat anscheinend bereits einen Vorentscheid zugunsten
des Waffenplatzes Bière getroffen hat.
Wenn wir uns die einmaligen, aber auch die jährlich wieder-
kehrenden Aufwendungen vor Augen halten, wird klar, dass
der Standort der Blauhelmtruppen für die betreffende Region
auch Auswjrkungen auf die Arbeitsplatzsituation haben wird.
Budgetkürzungen, aber auch die Truppenreduktionen im
Rahmen von «Armee 95» haben für bestimmte Regionen sehr
einschneidende-und sehr nachteilige Folgen gezeitigt. Ich
denke da vor allem an die Gegenden um Altdorf, also an die
Innerschweiz, aber auch an das Berner Oberland, vor allem an
die Stadt Thun.
Die vorliegende Motion will nun nicht etwa die Eignung von
Bière als Standort für künftige Blauhelmtruppen anzweifeln.
Sie will auch keinen Konflikt Deutschschweiz/Romandie her-
aufbeschwören, sondern ganz einfach die Tatsache festhal-
ten, dass einzelne Regionen überdurchschnittlich stark vom
EMD abhängig sind und daher von entsprechenden Budget-
kürzungen auch überdurchschnittlich stark betroffen sind. Da-
her müssen das Parlament und der Bundesrat entsprechende
Mittel bereitstellen, um einen Ausgleich zu schaffen und eine
Milderung der Situation anzustreben.
In der Kommission ist von selten der Militärführung ausge-
führt worden, der Standort Bière eigne sich besonders aus fi-
nanziellen und logistischen Gründen, alle übrigen Standorte
hätten im Vergleich dazu beträchtliche Nachteile aufzuwei-
sen. Ich bin nicht in der Lage, dies zu überprüfen oder allen-
falls gar zu bestreiten. Den Standort von Blauhelmtruppen
aber in eine Krisenregion zu verlegen, hätte für die betroffene
Bevölkerung sicher mehr als nur symbolische Bedeutung.
Nachdem das Parlament bei der Budgetdebatte bereits die
Aufnahme eines Budgetpostens zur Förderung der Rü-
stungskonversion abgelehnt hat, würde sich mit der Ueber-
weisung dieser Motion wenigstens die Chance bieten, der
betroffenen Region zu zeigen, dass zugesagte Hilfe kein rei-
nes Lippenbekenntnis bleibt.
In der Sicherheitspolitischen Kommission hat sich der Bun-
desrat gegen die Annahme dieser Motion gewandt. Unter an-
derem hat er es auch damit begründet, dass gerade die Re-
gion Thun in absehbarer Zeit von bereits getroffenen Mass-
nahmen des EMD würde profitieren können. Sollte das wirk-
lich der Fall sein, möchte ich Bundesrat Villiger bitten, diesbe-
züglich konkreter zu werden.
Den Vorwurf, dieser Vorstoss sei allein aus lokalpatriotischer
Sicht erfolgt, kann man erheben. Ich bin bereit, ihn entgegen-
zunehmen; er trifft wahrscheinlich auch zu. Dabei muss aber
berücksichtigt werden, dass gerade die Region des Berner
Oberlandes durch die Budgetkürzungen und die Neustruktu-
rierung des EMD besonders hart betroffen ist, weshalb ich
glaube, dass auch Nichtbernerinnen und Nichtberner diese
Motion überweisen und ihr zustimmen könnten.
Ich bitte Sie daher, der Kommissionsminderheit zu folgen.
M. Pini: Voilà le problème. Je dois être reconnaissant à
M. Tschäppät Alexander. Je repousse cette motion, car elle
avait été présentée ponctuellement au sein de la Commission
de la politique de sécurité. J'avais averti - peut-être avec mon
ingénuité - que la possibilité de déclencher un litige concer-
nant l'emplacement existait

Motion CPS-CN 92.071
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C'est pour cette raison que j'avais présenté tout à l'heure -
mais il m'a été dit que ce n'était pas possible dans le cadre de
la loi - une proposition à l'article premier de la loi que l'on vient
de voter, selon laquelle la formation des casques bleus aurait
pu, aurait dû être itinérante parmi les places d'armes. C'était
pour surmonter ce litige, que vous voyez ponctuellement dé-
crit par la motion de la minorité Tschäppät Alexander.
Je n'avais donc pas tort de dire qu'il y avait litige. Ce dernier
existe et pour le surmonter, à mon avis, il faut, tout en repous-
sant cette motion, inviter le Conseil fédéral à retenir ce que
vient de dire M. Tschäppät, et à envisager la possibilité que
cette instruction, si on doit la faire, puisse se faire dans le cadre
des places d'armes existant en Suisse. C'était ma proposition
d'il y a une heure, qui a été déblayée, débarrassée, vagues dé-
ferlantes, par ce conseil. Vive la démocratie, vive le Parlement!
Mais, pour ma part, je dois revenir en disant que si la motion de
la minorité Tschäppät Alexander doit être repoussée, on doit
quand même reconnaître qu'elle a mis le doigt sur la plaie.
M. Tschäppät dit qu'il y aura un litige entre Bière et Thoune,
entre un emplacement et un autre. Alors pour surmonter ce li-
tige, pourquoi ne pas examiner, Monsieur le Conseiller fédé-
ral, la possibilité d'une «soluzione itinerante», «eine Friedens-
lösung», une solution de paix, en considérant toutes les places
d'armes qui peuvent entrer en ligne de compte, et je ne parle
pas seulement du canton du Tessin.
Hess Otto: Es berührt mich schon etwas seltsam, dass genau
jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier - nicht alle, die
die Motion unterschrieben haben -, die jede Gelegenheit
wahrnehmen, um unsere Armee zu reduzieren und auf irgend-
eine Art zu schwächen, nun plötzlich die Armee zur Arbeitsbe-
schaffung heranziehen wollen. Vom EMD, von der Armee wer-
den gerade von einzelnen Mitunterzeichnern dieser Motion
immer und immer wieder mehr Effizienz und mehr Sparen ge-
fordert.
Wenn wir diesem Grundsatz wirklich nachleben wollen, kön-
nen wir die Zusatzausbildung für Blauhelmtruppen nicht wie
eine Wanderausstellung - je nach Beschäftigungslage - im
ganzen Land herum installieren. Nein, wir sind uns einig, dass
Blauhelmeinsätze an Truppe und Ausbildung höchste Anfor-
derungen stellen. Wenn wir in der ohnehin kurzen Ausbil-
dungszeit, die zur Verfügung steht, das Maximum heraus-
holen wollen, müssen wir uns für einen - für den bestgeeig-
neten - Standort entscheiden. Halbheiten sind auch in der
Standortfrage nicht gefragt
Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.
Hubacher, Berichterstatter: Die Mehrheit der Kommission hat
diese Motion - ich muss den Motionär an dieses für ihn
schmerzliche Ergebnis erinnern - mit 14 zu 7 Stimmen bei
1 Enthaltung abgelehnt
Herr Hess Otto, Herrn Tschäppät Alexander können Sie nicht
in die Kategorie jener einreihen, die Sie sehr gezielt erwähnt
haben. Die Motion wäre wahrscheinlich rein formell nicht als
Motion zu akzeptieren. Sie ist eher ein «Mostulat». Sie ist keine
Motion; man greift in den Kompetenzbereich des Bundesrates
ein; diese Frage liegt nämlich an sich in der Kompetenz der
Regierung.
Ich wiederhole nicht, was gesagt worden ist Es hat in der
Kommission von selten des EMD die Erklärung gegeben,
dass der Waffenplatz Thun auch nach der «Armee 95» ausge-
lastet sein werde, eventuell sogar mehr als vorher, und dass
das Anliegen von Herrn Tschäppät begreiflich sei. Aber
das EMD muss - das ist die Auffassung der Kommissions-
mehrheit - Handlungsfreiheit behalten. Es will in Luzern ein
Kaderausbildungszentrum einrichten und als Aequivalent
dazu in der Romandie einen Standort für die Blauhelmtruppen
fixieren, damit auch hier das föderalistische Gleichgewicht ge-
wahrt bleibt
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu-
zustimmen und die Motion abzulehnen.
M. Leuba, rapporteur: Par 14 voix contre 7, la majorité de la
commission vous prie de ne pas donner suite à la motion de la
minorité Tschäppät Alexander.
Tout d'abord, ainsi que l'a dit le président de la commission, il
s'agirait d'une fausse motion, car, la compétence étant de
toute évidence entre les mains du Conseil fédéral, il est im-
possible de faire une motion qui intervienne dans cette
compétence.
En ce qui concerne le choix de la place d'armes, il est clair
que le premier critère est évidemment la facilité d'adaptation
d'une place d'armes existante aux nécessités de l'instruction
des casques bleus. Comme M. Tschäppät, je suis incompé-
tent pour juger de cette question, mais le Département mili-
taire fédéral ayant estimé que la place d'armes de Bière est la
plus adaptée à cette instruction, il ne faut véritablement pas
l'obliger à aller chercher ailleurs ce qu'il trouve facilement à
Bière.
Le deuxième argument, c'est naturellement - et je l'ai déjà si-
gnalé lors de la discussion de la proposition Pini - la place dis-
ponible sur les différentes places d'armes. Cette place dispo-
nible n'est pas infinie et, par conséquent, il faut pouvoir instal-
ler les casques bleus là où il y a de la place. Or, précisément,
l'infanterie mécanisée ne faisant plus son instruction à Bière,
elle va quitter cette place d'armes et, par conséquent, il y aura
de la place disponible. Je crois que c'est un argument qui
tombe parfaitement dans le sens de ceux invoqués par
M. Tschäppät, mais qui se retourne contre ses conclusions.
En ce qui concerne le troisième argument, M. Tschäppät a in-
voqué essentiellement des motifs qu'il reconnaît être impré-
gnés de patriotisme bernois. Permettez-moi donc aussi de
faire un peu de patriotisme vaudois pour dire que la situation
du chômage en Suisse romande en général et dans le canton
de Vaud en particulier est encore plus grave qu'elle ne l'est en
Suisse alémanique et dans le canton de Berne; cet argument
va aussi dans le sens du choix du Conseil fédéral.
Enfin, reste véritablement le dernier problème: va-t-on créer
un nouveau litige Suisse romande/Suisse alémanique là où on
n'a vraiment pas besoin de le créer? Je crois qu'après avoir
annoncé que les casques bleus seraient formés à Bière, venir
dire, pour des raisons purement économiques, qu'ils en se-
raient retirés pour être placés à Thoune, c'est recréer un fossé
entre la Suisse alémanique et la Suisse romande. Véritable-
ment, après les belles déclarations d'amour que l'on a pu faire
dans cette salle ou ailleurs sur la nécessité de nous compren-
dre entre les différentes régions de la Suisse, ce sont des
coups de canif qui seraient donnés pour des raisons pure-
ment en rapport avec la défense d'intérêts locaux.
Je vous invite donc à refuser la motion de la minorité Tschäp-
pät Alexander.
Bundesrat Villiger: Es handelt sich hier an sich um ein Pro-
blem des Vollzugs. Deshalb ist die Motionsform ohnehin frag-
würdig. Aber wir müssen diese Frage der Waffenplatzbelegun-
gen in den nächsten Jahren einmal in einem breiteren Rah-
men anschauen. Wir werden Ihnen oder den Kommissionen in
den nächsten Monaten wieder einen Bericht zum Stand der
Waffenplätze unterbreiten, über ihre Zukunft, Auslastung, Pla-
nung usw. Jedenfalls wird ein solcher Bericht publiziert wer-
den. Dort können Sie dann sehen, wie es mit der neuen «Ar-
mee 95» in Zukunft auf den verschiedenen Waffenplätzen wei-
tergehen wird. Wir haben das nicht jetzt schon getan, weil wir
zuerst den Volksentscheid vom 6. Juni über die Waffenplatz-
Initiative abwarten wollten, der doch zum Teil auf die Gestal-
tung dieser Waffenplatzbelegung Einfluss gehabt hätte.
Ich habe Ihnen schon bei der Behandlung des Antrags Pini er-
klärt, dass wir für die Blauhelme nichteine Wanderkaserne ha-
ben können, sondern dass wir, um professionell ausbilden zu
können, eine klar definierte, gute Infrastruktur brauchen. Das
ist für diesen neuen Auftrag um so wichtiger, weil - wie Sie hier
auch festgestellt haben - es für eine Milizarmee entscheiden-
der ist als für eine Berufsarmee, wie sie ausgebildet wird. Ich
habe schon dargelegt, warum sich Bière dafür ausgespro-
chen gut eignet
Jetzt möchte ich Ihnen noch erklären, warum sich Thun weni-
ger gut eignet. Man muss vielleicht in Thun noch unterschei-
den zwischen dem Waffenplatz und den Rüstungsbetrieben.
Ich verstehe natürlich die Probleme von Thun. Das tut auch mir
weh, das muss ich Ihnen sagen. Aber wir können auf diesem

10. Juni 1993 
N
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Voranschlag 1993. Nachtrag l
Waffenplatz nicht voll kompensieren, was vielleicht in anderen
Bereichen wegfällt.
Wir haben ja mit der Ansiedlung des TÜV den Tatbeweis er-
bracht, dass wir im Industriebereich etwas tun wollen.
Thun wurde in den letzten 15 Jahren in einigen Etappen zum
eigentlichen Ausbildungszentrum für die mechanisierten
Truppen ausgebaut, mit modernsten Ausbildungsanlagen
und Simulatoren; ganze Hallenkomplexe wurden erstellt.
Diese Anlagen werden den mechanisierten Truppen auch in
Zukunft uneingeschränkt für ihre Schulen und Kurse zur Verfü-
gung stehen, nämlich jährlich für sechs Rekrutenschulen,
zwei Offiziersschulen und zahlreiche Wiederholungskurse.
Die Nichtberücksichtigung des Waffenplatzes Thun stellt also
kein Problem für diese Region dar. Die Auslastung kann auch
für die Zukunft garantiert werden, und die Bevölkerung wird
weiterhin wirtschaftlich im gleichen Ausmass von der Armee
profitieren.
Wir haben schon heute zwei weitere Rekrutenschulen der Ma-
terialtruppen sowie die Feldweibel- und Küchenchefschulen
auf dem Waffenplatz Thun. Nach 1995 wird noch die dritte Re-
krutenschule der Materialtruppen von Worblaufen nach Thun
verlegt werden. Es ist deshalb kaum einzusehen, dass man
die Blauhelmtruppen in Thun überhaupt noch unterbringen
könnte, sogar wenn man das wollte.
Schliesslich haben wir entschieden, zwei Tätigkeitsbereiche
von Bern nach Thun zu verlagern, nämlich den militärischen
Sicherheitsdienst und das Bundesamt für mechanisierte und
leichte Truppen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieser
Bereiche sind alle nicht sehr erfreut darüber, weil das natürlich
Umtriebe gibt, aber dieser Entscheid ist schon gefällt worden.
Also werden wieder einige Arbeitsplätze in Thun geschaffen.
Das andere will ich nicht wiederholen. Die beiden Kommis-
sionssprecher haben sich bereits dazu geäussert. Gerade in
einer Gegend wie Bière, die sicherlich wirtschaftlich nicht
überentwickelt ist, besteht ein ebenso legitimes Interesse für
Arbeitsplätze wie in der Region Thun.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, die Motion abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
37 Stimmen
Dagegen 
76 Stimmen
#ST# 93.026
Voranschlag 1993. Nachtrag l
Budget 1993. Supplément l
Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. März 1993
Message et projet d'arrêté du 31 mars 1993
Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen-
und Materialzentrale, 3000 Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral
des imprimés et du matériel, 3000 Berne
Beschluss des Ständerates vom 3. Juni 1993
Décision du Conseil des Etats du 3 juin 1993
Kategorie III, Art. 68GRN -Catégorie III, art. 68 RCN
Oehler, Berichterstatter: Wir haben letztes Jahr beschlossen,
dass wir uns mit den Nachtragskrediten etwas schwerer tun
und vor allem schärfere Vorgaben machen sollen, falls wir je-
mals wieder über Nachtragskredite nicht nur diskutieren, son-
dern auch beschliessen sollten.
Nun hat der Bundesrat uns mit Botschaft vom 31. März 1993,
also knappe 100 Tage nach Jahresbeginn, einen Nachtrags-
kredit in der Höhe von 1459 Millionen Franken nachgeschickt
Das lässt für das laufende Jahr wenig Gutes erahnen. Damit ist
gleich die Frage verbunden, warum die Landesregierung of-
fenbar nicht besser budgetiert und so die Nachtragskredite
auf ein verantwortbares Mass reduziert hatte. Wir haben uns
aber auch als Parlament zu fragen, warum wir als Plenum oder
die Finanzkommissionen in ihrer ureigenen Aufgabenstellung
nicht dafür sorgten, dass es nicht so weit kommen musste.
Der Vorwurf an die Adresse von Herrn Bundesrat Stich, dass er
die Verantwortung für diesen hohen Nachtragskredit zu über-
nehmen habe, ist angesichts der heute etwas ungemütlichen
finanzpolitischen Diskussion rasch zur Hand. Aus diesem
Grund haben die Finanzkommission und die entsprechende
Subkommission untersucht, warum wir aus diesem Nach-
tragskredit 1300 Millionen Franken in die Arbeitslosenkasse
einzuschiessen bzw. vorzuschiessen haben.
Die Frage war also, warum wir nicht rechtzeitig den gesetzli-
chen Auftrag erfüllten, die Arbeitslosenkasse über Lohnpro-
zente der Sozialpartner zu finanzieren. Das Ergebnis unserer
Arbeit ist klar, und die damit verbundene Frage ist rasch beant-
wortet: Die Anpassung der Bezugsgrössen ist nicht rechtzeitig
erfolgt.
In der Folge ist die Frage berechtigt, ob der Bundesrat und da-
mit namentlich das Finanzdepartement die Zeichen der Zeit
nicht erkannt und die Vorlage eines entsprechenden Antrages
verpasst haben. Wäre dem so, dann hätten Bundesrat und Fi-
nanzdepartement, zusammen mit den zuständigen Verwal-
tungsstellen, ihre Aufgaben nicht erfüllt
Das Ergebnis unserer Abklärungen ist ebenso eindeutig: Bun-
desrat Stich hat zusammen mit dem Finanzdepartement die
Anträge rechtzeitig und im entsprechenden Umfang gestellt.
Wäre der Bundesrat und wären die Expertenkommissionen
den Anträgen des Finanzdepartementes und von Herrn Bun-
desrat Stich gefolgt, so müssten wir heute diesen Nachtrags-
kredit von 1,3 Milliarden Franken weder diskutieren noch be-
willigen.
Daraus ziehen wir die Schlussfolgerung, dass das Biga mit
den entsprechenden Beratungs- oder Expertenkommissio-
nen - oder wie Sie diese auch immer nennen mögen - die Auf-
gabe nicht erkannt, die Zeichen der Zeit nicht gesehen und
damit, anstatt die Prämien zu erhöhen, in einer Vorgabe die
Prämien sogar abgesenkt hat, so dass wir heute vor diesem
Riesenloch von derzeit 1,3 Milliarden Franken stehen.
Sie alle wissen aufgrund der Diskussionen der vergangenen
Wochen, dass es nicht bei diesen 1,3 Milliarden Franken blei-
ben wird, dass es nicht damit getan sein wird, auf 3 Lohnpro-
zente zu erhöhen, sondern dass wir in absehbarer Zeit noch
weitere Gelder heranzuziehen haben, um die Arbeitslosenkas-
sen und damit die Bezugsberechtigten bei guter Laune zu hal-
ten und vor allem die entsprechenden Zahlungen sicherzu-
stellen.
Aus diesem Grunde, Herr Bundesrat Stich, möchte ich an die-
ser Stelle unmissverständlich festhalten, dass die Verantwor-
tung für diesen Nachtragskredit von 1,3 Milliarden Franken für
die Arbeitslosenkasse nicht auf Ihre Schultern abgeladen wer-
den kann, sondern dass andere hierfür die Verantwortung zu
übernehmen haben.
Im weiteren haben Sie die Frage zu beantworten, ob Sie über
diesen Nachtragskredit 30 zusätzliche Stellen, 10 aus der Al-
koholverwaltung und 20 aus den PTT-Betrieben in Genf, auf
die allgemeine Bundesverwaltung übertragen möchten. Die
Finanzkommission beantragt Ihnen, nur gerade 10 Stellen zu
übertragen. Der Grund dafür ist folgender: Wir sind der Auffas-
sung, dass es nicht unsere Aufgabe in diesem Parlament sein
kann, über einzelne Stellen zu beraten, sondern dass wir den
Gesamtrahmen abzustecken haben. Den Gesamtrahmen ha-
ben wir abgesteckt, als wir den Beschluss fassten, dass eine
Personalplafonierung die Zukunft bestimmen soll.
Wir sind nun der Meinung, dass überall Sparanstrengungen
zu machen sind. Wenn die Alkoholverwaltung zehn Stellen
nicht benötigt, dann hat sie gut gearbeitet Wenn die PTT in
Genf 20 oder 35 Stellen nicht benötigen, dann sind das die
Folgen von Rationalisierungsmassnahmen, die wir nicht mit
Uebertragungen unterlaufen können. Wenn die Bundesver-
waltung - sei es im Eidgenössischen Finanzdepartement, bei
der Steuerverwaltung oder bei der ZAS in Genf - zusätzliche
Arbeiten übertragen erhält, die ausgeführt werden müssen,
dann ist diese Personalaufstockung anders zu lösen, über Ra-
tionalisierungsmassnahmen an anderen Orten.
Wenn Sie weiter in der Nachtragskreditbotschaft lesen, dass
auch für das Kommunikationsnetz in der Bundesverwaltung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion SiK-NR 92.071 (Minderheit Tschäppät Alexander) Schweizerische Truppen für
friedenserhaltende Operationen
Motion CPS-CN 92.071 (minorité Tschäppät Alexander) Troupes suisses en faveur
d'opérations de maintien de la paix
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3248
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.06.1993 - 08:00
Date
Data
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1139-1141
Page
Pagina
Ref. No
20 022 822
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