ch_vb · JAAC 60.25 · 1995-02-07 · de


JAAC 60.25
Auszug aus dem Urteil der Eidgenössischen
Rekurskommission für die Unfallversicherung vom
7. Februar 1995 i. S. X. AG gegen Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt
Art. 58 et art. 66 al. 1er let. e et al. 2 LAA. Art. 88 OLAA. Assujettissement
à la CNA. Délimitation entre entreprise unitaire et composite.
Des travaux de poinçonnage ne font pas partie de l’activité ordinaire
d’une entreprise faisant commerce de dispositifs de protection contre
le bruit. Le fait d’adapter occasionnellement aux voeux individuels des
clients des pièces en matière plastique au moyen d’une poinçonneuse ne
fait pas d’une entreprise qui commercialise des produits insonorisants
préfabriqués une entreprise composite qui traite mécaniquement des
matières plastiques artificielles. Le traitement de la matière plastique
a en l’espèce le caractère d’entreprise auxiliaire. Le personnel de
l’ensemble de l’entreprise n’est ainsi pas obligatoirement assuré auprès
de la CNA contre les accidents.
Art. 58 und Art. 66 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 UVG. Art. 88 UVV.
Unterstellung unter die SUVA. Abgrenzung zwischen ungegliedertem
und gegliedertem Betrieb.
Stanzarbeiten sind nicht eine zu einem Handelsbetrieb für
Lärmschutzvorrichtungen gehörende, übliche Tätigkeit. Die
gelegentliche individuelle, den Kundenwünschen entsprechende
Anpassung von Kunststoffteilen mittels einer Stanzmaschine macht
einen Betrieb, der Handel mit vorgefertigten akustischen Dämmstoffen
betreibt, deshalb nicht zu einem ungegliederten Betrieb, der Kunststoff
maschinell bearbeitet. Die Bearbeitung von Kunststoff hat vorliegend
den Charakter eines Hilfsbetriebs. Das Personal des gesamten Betriebs
ist somit nicht bei der SUVA obligatorisch gegen Unfall versichert.
1

Art. 58 e art. 66 cpv. 1 lett. e e cpv. 2 LAINF. Art. 88 OAINF.
Assoggettamento all’INSAI. Delimitazione tra azienda unitaria e mista.
Lavori di punzonatura non fanno parte dell’attività ordinaria di
un’azienda che commercia in dispositivi di protezione contro i rumori.
Il fatto di adattare occasionalmente ai desideri individuali dei clienti
parti in materia plastica per mezzo di una punzonatrice non fa di
un’azienda che commercia in prodotti insonorizzanti prefabbricati
un’azienda mista che tratta meccanicamente materie plastiche
artificiali. Il trattamento della materia plastica ha in questo caso
carattere di azienda ausiliaria. Il personale dell’insieme dell’azienda
non è quindi obbligatoriamente assicurato presso l’INSAI contro gli
infortuni.
(...)
Im folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihr Personal bei der
Beschwerdegegnerin versichern muss.
1. In Art. 58 des BG vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung
(UVG, SR 832.20) wird festgehalten, dass die Unfallversicherung je nach
Versichertenkategorien durch die SUVA oder durch andere zugelassene
Versicherer und eine von diesen betriebene Ersatzkasse durchgeführt wird.
Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt, welche Betriebe von Gesetzes wegen bei der
SUVA versichert sind. Dazu gehören neben anderen nach Art. 66 Abs. 1
Bst. e UVG Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas
maschinell bearbeiten, sowie Giessereien. In Abs. 2 von Art. 66 UVG wird
weiter festgehalten, dass der Bundesrat die unterstellten Betriebe näher
bezeichnet und namentlich den Tätigkeitsbereich der SUVA umschreibt für
Arbeitnehmer/innen:
a. von Hilfs- und Nebenbetrieben der unterstellten Betriebe;
b. von Betrieben, bei denen nur die Hilfs- und Nebenbetriebe unter Abs. l
fallen;
c. von gemischten Betrieben.
Diesbezüglich hat der Bundesrat in Art. 88 der V vom 20. Dezember 1982
über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202) bestimmt, dass auch Hilfs-
und Nebenbetriebe, die mit einem Hauptbetrieb im Sinne von Art. 66 UVG
in sachlichem Zusammenhang stehen, in den Zuständigkeitsbereich der
SUVA fallen. Untersteht der Hauptbetrieb nicht der SUVA, so sind auch die
Arbeitnehmer/innen der Hilfs- und Nebenbetriebe bei einem Versicherer
nach Art. 68 UVG zu versichern (Abs. l). Als gemischter Betrieb gilt eine
Mehrzahl von Betriebseinheiten desselben Arbeitgebers, die untereinander
in keinem sachlichen Zusammenhang stehen. Von solchen Betrieben fallen
diejenigen Betriebseinheiten in den Tätigkeitsbereich der SUVA, welche die
Voraussetzungen von Art. 66 Abs. l des Gesetzes erfüllen (Abs. 2).
2. Für die Frage der Unterstellung ist daher vorerst zu entscheiden, ob ein
Unternehmen ein ungegliederter oder gegliederter Betrieb ist.
2

Als einen ungegliederten Betrieb bezeichnet das Eidgenössische
Versicherungsgericht (EVG) ein Unternehmen dann, wenn sich dieses im
wesentlichen auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich
beschränkt, dieses somit einen einheitlichen oder vorwiegenden
Betriebscharakter aufweist und im wesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in
den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebes dieser Art fallen (BGE 113 V 333
E. 5b, 113 V 348 E. 3b).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt ein gegliederter Betrieb
dann vor, wenn sich eine Unternehmung nicht auf einen einzigen,
zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Dies trifft zunächst dann
zu, wenn bei einer Unternehmung zwei oder mehrere, klar unterscheidbare
Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit bestehen, die nicht in den gleichen
Tätigkeitsbereich im oben umschriebenen Sinne fallen. Unter diesen
Voraussetzungen fehlt es an der Einheitlichkeit des Betriebscharakters. Ein
einheitlicher oder vorwiegender Betriebscharakter liegt aber auch dann
nicht vor, wenn die Unternehmung neben dem eigentlichen Schwerpunkt
ihrer Geschäftstätigkeit dauernd noch Arbeiten ausführt, die nicht zum
normalen Tätigkeitsbereich eines Betriebs mit diesem Charakter gehören.
Wesentlich ist, dass sich diese Arbeiten vom hauptsächlichen Tätigkeitsbereich
der Unternehmung deutlich abheben (BGE 113 V 334 E. 5c, 113 V 349 E. 3c).
(...)
Wie die Parteien in ihren Stellungnahmen anerkennen, ist die effektiv
ausgeführte Tätigkeit für die Unterstellung massgebend. Diese geht aus den
Akten klar hervor und ist unbestritten.
Im von der Beschwerdeführerin beigelegten Prospekt offeriert
diese ihre Produktepalette - akustische Dämmstoffe und industrielle
Lärmschutzvorrichtungen - sowie die Anfertigung individueller Stanzteile.
Im von der Beschwerdegegnerin aufgenommenen Betriebsbeschrieb vom
8. Oktober 1993 wird die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Handelsbetrieb
für akustische Dämmstoffe und industriellen Lärmschutz, Stanzarbeiten
umschrieben. Die Gesamtlohnsumme beträgt Fr. 300 000.-, wovon Fr. 230 000.-
auf Büro und Reisedienst, Fr. 45 500.- auf Lager und Spedition sowie
Fr. 19 500.- auf Stanzarbeiten entfallen.
Daraus ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die von ihr
offerierten Produkte weder projektiert noch herstellt. Haupttätigkeit der
Beschwerdeführerin ist der Handel mit Schallschutzvorrichtungen. So bleibt
zu beurteilen, ob die Stanzarbeiten in den üblichen Tätigkeitsbereich des
Betriebes der Beschwerdeführerin, nämlich in die Handelstätigkeit, fallen und
somit von einem einheitlichen Betriebscharakter auszugehen ist. Wäre dies zu
bejahen, würde es sich um einen ungegliederten Betrieb handeln.
Stanzarbeiten können nicht als eine zu einem Handelsbetrieb für
Lärmschutzvorrichtungen gehörende, übliche Tätigkeit bezeichnet werden.
Vielmehr handelt es sich um Arbeiten, welche die Beschwerdeführerin
neben dem Handelsbetrieb als ihrer Haupttätigkeit zusätzlich ausführt.
Unterstrichen wird dies dadurch, dass die Beschwerdeführerin die Stanze erst
einige Jahre nach ihrer Gründung anschaffte, um gegenüber der Konkurrenz
einen Vorteil aufzuweisen. Diese Tatsache lässt darauf schliessen, dass bei
anderen ähnlichen Betrieben üblicherweise keine Stanzarbeiten ausgeführt
werden.
3

Die individuelle Anpassung von Kunststoffvorrichtungen mit der im Betrieb
vorhandenen Stanzmaschine nimmt dem Unternehmen den Charakter des
Handelsbetriebs nicht, macht ihn angesichts der geringen innerbetrieblichen
Bedeutung der Stanzarbeiten nicht zu einem Produktionsbetrieb im Sinne von
Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG.
Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, dass hier kein ungegliederter
Betrieb im Sinne der Rechtsprechung des EVG, sondern ein gegliederter
Betrieb vorliegt.
Bei dem Entscheid des EVG, auf den sich die Beschwerdegegnerin stützt
(Kranken- und Unfallversicherung: Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
[RKUV] 1987 Nr. U 16, S. 244, E. 4c), ist die Sachlage insofern verschieden,
als es sich dort um einen Betrieb für Raumgestaltung und Innendekoration
handelt. Dessen Tätigkeiten bestehen aus Innendekorationsarbeiten,
Polsterarbeiten und aus dem Verlegen von textilen Bodenbelägen. Im
Rahmen der Bodenlegertätigkeit wurde in dieser Firma Holz maschinell
bearbeitet, was dazu führte, dass sie aufgrund von Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG der
Beschwerdegegnerin unterstellt wurde. Dieser Innendekorationsbetrieb ist
klar ein ungegliederter Betrieb, denn die Bodenlegertätigkeit ist zum üblichen
Tätigkeitsbereich eines solchen Betriebes zu zählen. Darin liegt nun gerade der
entscheidende Unterschied zur Beschwerdeführerin, indem die Stanzarbeiten,
wie oben ausgeführt, nicht zum üblichen Tätigkeitsfeld eines Handelsbetriebes
für Lärmschutzvorrichtungen zugeordnet werden können.
Der vorliegende Fall ist vielmehr vergleichbar mit dem vom EVG beurteilten
Fall eines Teppichhandels-Geschäfts, das auch Bodenlegerarbeit erbrachte
(RKUV
1988 Nr. U 44, S. 211). Letztere gehört nicht zum normalen Tätigkeitsbereich -
Handel -, so dass das EVG den Betrieb als gegliederten beurteilt.
3. (...)
Da ein gegliederter Betrieb vorliegt, ist abzuklären, ob die Stanzarbeiten
als Hilfs- oder Nebenbetrieb zu qualifizieren sind oder ob sie eine eigene
Betriebseinheit ohne sachlichen Zusammenhang zum Handelsbetrieb
darstellen. Gemäss dem EVG ist ein gemischter Betrieb anzunehmen,
wenn neben den verschiedenen Tätigkeitsbereichen zusätzlich eine
praktisch vollständige räumliche und personelle Verselbständigung der
einzelnen Betriebsteile vorliegt (BGE 113 V 335 E. 6a). Hingegen ist bei einem
Hauptbetrieb mit Hilfs- beziehungsweise Nebenbetrieb jener Betriebsteil
Hauptbetrieb, der die Produktion oder Dienstleistung erbringt, die für
die Unternehmung charakteristisch ist und daher den vorwiegenden
Betriebscharakter bestimmt. Dies ist im Zweifelsfall der Betriebsteil mit dem
grössten Anteil des Umsatzes oder - wenn jener nicht festgestellt werden kann -
an der Lohnsumme (BGE 113 V 335 E. 6b).
Vorliegend kann aufgrund der Aktenlage klar festgestellt werden, dass es
sich um einen Handelsbetrieb als Hauptbetrieb mit einem Hilfsbetrieb
Stanzarbeiten handelt, der ausschliesslich der Unternehmung dient und mit
dieser in einem sachlichen Zusammenhang steht. Dies bedeutet, dass sich
nach der Haupttätigkeit, hier Handel mit Lärmdämmstoffen aus Kunststoff,
entscheidet, ob das Personal des Unternehmens bei der Beschwerdegegnerin
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zu versichern ist. Ein Handelsbetrieb wie im hier umschriebenen Sinn
erfüllt keine der gesetzlichen Vorschriften, die die Unterstellung unter die
Beschwerdegegnerin begründen würden.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die Unterstellung zu Unrecht
verfügte. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene
Verfügung und der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin sind
aufzuheben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.25 - Auszug aus dem Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die
Unfallversicherung vom 7. Februar 1995 i. S. X. AG gegen Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
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Anno
Band
60
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