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#ST# Einfache Anfragen - Questions ordinaires
Einfache Anfrage Friedli
vom 22. März 1984 (84.660)
Öffentlicher Verkehr und Umweltschutz
Transports publics et protection de l'environnement
A juste titre, la protection de l'environnement requiert des
mesures concrètes et notamment un emploi plus intensif
des transports publics moins polluants.
Dans cette perspective, le Conseil fédéral est-il disposé à
faire étudier par les organes compétents des transports
publics suisses (CFF, VST, OFT, etc.) l'opportunité de rendre
l'abonnement 1/2 prix plus attractif pour la clientèle âgée de
25 à 60/65 ans en réduisant sensiblement son prix actuel
(par exemple, de 360 francs à 250 francs).
Réponse du Conseil fédéral
Rapport 84.088 du 21 novembre 1984 concernant le dépéris-
sement des forêts (FF III, 1133)
#ST# Einfache Anfrage Ruf-Bern
vom 4. Mai 1984 (84.682)
Waldsterben. Forschung
Dépérissement des forêts. Recherche
1. Trifft es zu, dass das Zusammenwirken verschiedener
möglicher Mitverursacher des Waldsterbens (z.B. Abgase,
globale Klimaverschiebungen, übersaure Böden, Mono-
kulturen, elektromagnetische Phänomene, Insekten- und
Bakterienbefall usw.) nur mangelhaft erforscht ist und wird?
2. Was sind allenfalls die Gründe dafür, dass das derzeitige
Hauptaugenmerk der offiziellen und privaten Umweltschüt-
zer zwar der Luftverschmutzung gilt, dass aber die Bekämp-
fung des Waldsterbens auf demselben, nämlich dem Luft-
wege, also zum Beispiel durch die Stärkung der Wider-
standskraft der exponierten Wälder gegen Luftverunreini-
gungen mittels geeigneter Sprühprogramme, auch von den
in Frage kommenden Kreisen (eidgenössische und kanto-
nale Umweltschutzstellen, WWF, Ciba-Geigy, Maag usw.)
nicht mit allen verfügbaren Mitteln versuchsweise vorange-
trieben wird?
3. Trifft es zu, dass die Schadstofflimiten für Autoabgase für
unabsehbare Zeit festgelegt sind, dass der Bund für die
Entwicklung, Prüfung und Einführung einfacher, benzinspa-
render und kostengünstiger Auspuffsysteme mit radikal ver-
mindertem Schadstoffausstoss weder Gelder zur Verfügung
stellt noch andere geeignete Förderungsmassnahmen trifft,
und dass so der vorrangige Schutz unserer Wälder in der
Praxis hinter dem Schutz der Hersteller und Vertreiber tech-
nologisch zurückstehender Auspuffsysteme zurücksteht?
4. Trifft es zu, dass zwar niemand ein Monopol hat auf
Ideen, die uns weiterbringen könnten, dass aber auch in der
eidgenössischen Verwaltung in der Regel Ideen nicht
gesucht und von ausserhalb des eigenen Reviers kom-
mende Anregungen sogar abgewehrt werden, dass dement-
sprechend vom Parlament bewilligte Forschungsgelder in
der Praxis weniger der Lösung konkreter Probleme durch
ideenreiche Wissenschafter als der Sklerosis bereits eta-
blierter Firmen dienen, und dass auch der Bundesrat zur
Behebung dieses Missstandes nichts zu tun gedenkt?
Antwort des Bundesrates
Bericht 84.088 betreffend Waldsterben vom 21. November
1984(BBI III, 1129)
#ST# Einfache Anfrage Weber-Schwyz
vom 5. Oktober 1984 (84.754)
Waffenloser Dienst. Auslegung der Verordnung
Service militaire non armé.
Interprétation de l'ordonnance
Vor Divisionsgericht 9A wurden kürzlich Vorwürfe gegen die
Chefs von Ausbildung und Aushebung der Armee erhoben.
Der Auditor rügte das merkwürdige Verhalten der Rekurs-
instanz, und das Gericht unterstrich das Unbehagen durch
eine symbolische Haftstrafe von einem Tag.
Jungen Bürgern mit guter staatspolitischer Gesinnung, die
Militärdienst leisten wollen, sollte bei achtenswerten
Gründen die waffenlose Einteilung ermöglicht werden. Vor
allem aber ist es sonderbar, wenn bekannt wird, dass im
zweiten Halbjahr die Zuteilungen aus statistischen Gründen
jeweils mit Zurückhaltung erfolgen. Ein ähnlicher Fall wurde
neulich wieder aus einer Sanitätsrekrutenschule bekannt.
Der Bundesrat hat mehrmals seine Auffassung bekundet,
dass bei achtenswerten Gewissensgründen die Wehrpflicht
durch waffenlosen Dienst erfüllt werden könne. Bevor wir
überhaupt nach neuen Lösungen für Dienstverweigerer
suchen, sind richtigerweise die gegebenen Möglichkeiten
auszuschöpfen. Insbesonders wäre die Beobachtungs-
periode während der Rekrutenschule vermehrt zu nutzen.
Ist der Bundesrat bereit, seinen unterstellten Instanzen
unverzüglich die Weisung für eine grosszügige Auslegung
der genannten Verordnung zu erteilen? Wäre es nicht ver-
nünftig, die Militärjustiz dadurch von vermeidbaren Fällen
zu entlasten?
Antwort des Bundesrates vom 9. Januar 1985
Die geltende, zeitlich befristete Verordnung des Bundesra-
tes über den waffenlosen Militärdienst aus Gewissensgrün-
den ist seit Anfang 1982 in Kraft. Sie hat die Stellung des
Gesuchstellers wesentlich verbessert (Beschwerdemöglich-
keit an den Chef EMD, Anhörung des Beschwerdeführers
durch 
verwaltungsunabhängige, 
zivile 
Kommissionen,
Dispensation von jeder Dienstleistung bis zum rechtskräfti-
gen Entscheid). Die definitive Regelung des waffenlosen
Militärdienstes (Verankerung auf Gesetzesstufe) ist für
Anfang 1987 vorgesehen. Die in der Zwischenzeit gemach-
ten Erfahrungen werden dort einfMessen. Jeder Dienstpflich-
tige, der glaubhaft machen kann, dass er aus religiösen oder
ethischen Gründen durch Waffengebrauch in schwere
Gewissensnot käme, wird waffenlos eingeteilt. Es trifft nicht
zu, dass die Zuteilung aus statistischen Gründen mit Zurück-
haltung erfolge oder gar ein Numerus clausus bestehe. Im
laufenden Jahr sind im Gegenteil prozentual mehr Gesuche
um Zulassung zum waffenlosen Militärdienst bewilligt wor-
den als in den Vorjahren, und die Zahl der gutgeheissenen
Beschwerden ist ebenfalls bedeutend höher. Weisungen für
eine grosszügige Auslegung der Verordnung über den waf-
fenlosen Militärdienst drängen sich deshalb nicht auf.
Zu dem in der Einfachen Anfrage geschilderten Fall muss
festgestellt werden, dass überall dort, wo verschiedene
Instanzen über denselben, schwierigen Sachverhalt zu
entscheiden haben, unterschiedliche Auffassungen beste-
hen können. Dazu kommt, dass die danach folgenden
Entscheide längere Zeit auseinanderliegen und in dieser
Zeit die Intensität des Gewissenskonflikts anders sein kann.
Eine Verbesserung der von Nationalrat Weber-Schwyz auf-
geworfenen Frage sollte auf dem Wege einer MStG-Revision
möglich sei, indem Dienstverweigerer aus Gewissensgrün-
den, die zum waffenlosen Dienst nicht zugelassen worden
sind oder die es unterlassen haben, ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, und die anlässlich einer Militärdienstlei-
stung das Tragen der Waffe verweigern, straflos ausgehen,
falls sie bereit sind, einen waffenlosen Dienst zu leisten, und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Einfache Anfrage Friedli vom 22. März 1984: Öffentlicher Verkehr und Umweltschutz
Einfache Anfrage Friedli vom 22. März 1984: Transports publics et protection de
l'environnement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Februarsession
Session
Session de février
Sessione
Sessione di febbraio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
Z
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.660
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.02.1985
Date
Data
Seite
253-253
Page
Pagina
Ref. No
20 013 157
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