ch_vb · 95.3267 · 1995-10-03 · de


3. Oktober 1995
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Motion Plattner
zuletzt auch an die Astag -, zu überzeugen, dass dieser kom-
binierte, dieser vernetzte Verkehr vermehrte Zusammenar-
beit und vermehrte Koordination erfordert. Es ist auch wich-
tig, dass sich dieses Konzept des kombinierten Verkehrs
nicht nur in den Köpfen, sondern auch auf der Strasse und
auf der Schiene durchsetzt.
Überwiesen - Transmis
#ST# 95.3267
Motion Plattner
Bundesbeteiligung am Vollzug
interkantonaler und internationaler
Aufgaben im Bereich der Rheinschiffahrt
Tâches intercantonales et internationales
assumées par la navigation rhénane.
Participation fédérale
Wortlaut der Motion vom 14. Juni 1995
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine gesetzliche
Grundlage vorzulegen, gemäss welcher der Bund sich finan-
ziell an den Kosten der Rheinuferkantone für den Vollzug in-
terkantonaler und aus internationalen Verpflichtungen des
Bundes entstandener Aufgaben beteiligen kann.
Texte de la motion du 14 juin 1995
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement une
base légale qui permettrait à la Confédération de participer
aux frais supportés par les cantons riverains du Rhin afin
d'effectuer les tâches intercantonales et internationales dé-
coulant des obligations fédérales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Huber, Loretan, Rhinow (3)
Plattner Gian-Reto (S, BS): 1958 schlössen die Kantone
Aargau, Baselland und Basel-Stadt eine interkantonale Ver-
einbarung über den gemeinsamen Vollzug der damals schon
vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für
die Rheinstrecke Basel-Rheinfelden ab. Die Geschäfts-
führung der darin vorgesehenen Rheinschiffahrtsämter
wurde der Rheinschiffahrtsdirektion Basel-Stadt übertragen.
Basel-Stadt erklärte sich auch bereit, die Kosten, die aus
dem Vollzug dieser Aufgaben entstanden, zu übernehmen.
Damals handelte es sich um weniger als 100 000 Franken
pro Jahr.
Die heutigen Aufgaben, die immer noch der Kanton Basel-
Stadt bezahlen muss, gehen weit über die damals vorgese-
henen hinaus. Sie umfassen heute u. a. schiffahrtspolizeili-
che Aufgaben auf der Strecke Basel-Rheinfelden, Schiffsun-
tersuchungen gemäss internationalen Verträgen, Prüfungen
von Rheinschiffahrtspatenten, Radarschiffszeugnisse für die
neu aufgekommenen Schiffsradare auf dem Rhein, Schiffs-
eichamt, also die Vermessung und Zertifizierung der Schiffe,
und Ähnliches.
Die Mitarbeiter der baselstädtischen Direktion vertreten zu-
dem alle Schweizer Anliegen in verschiedenen Ausschüssen
und Arbeitsgruppen der internationalen Zentralkommission
für die Rheinschiffahrt in Strassburg.
Wie ich gesagt habe, übernimmt der Kanton Basel-Stadt auf-
grund der Vereinbarung von 1958 bis heute alle aus der Er-
füllung dieser Aufgaben entstehenden Kosten. Diese haben
aber mittlerweile ein so grosses Ausmass angenommen,
dass meines Erachtens eine neue, gerechtere Lösung ge-
sucht werden muss.
1994 beispielsweise fielen bei der Basler Rheinschiffahrts-
direktion aufgrund dieses Konkordates von 1958 Nettokosten
von fast 850 000 Franken an, und das notabene nach Abzug
aller spezifisch für die Direktion selbst oder für den Basler
Rheinhafen erbrachten Leistungen und auch nach Abzug der
durch Gebühren gedeckten Kosten. Das waren also die netto
noch verbleibenden Zahlungen, die die Basler übernehmen
mussten.
Zudem werden laufend neue, international verankerte Mass-
nahmen beschlossen, deren Kosten den Rheinuferkantonen
und damit gemäss diesem Konkordat von 1958 dem Kanton
Basel-Stadt überbürdet werden. Die jüngsten Beispiele dafür
sind die per 1. Januar 1995 eingeführte Meldepflicht für Ge-
fahrgut und andere Spezialschiffe und die sich in Vorberei-
tung befindliche internationale Vereinbarung über die Entsor-
gung von Schiffsabfällen, welche Personalaufstockungen
und betriebliche Mehraufwendungen bei der Kommission
verursachen werden.
Der Kanton Basel-Stadt hat sich mit den Nachbarkantonen
Baselland und Aargau zusammengesetzt. Die drei Kantone
haben versucht, im Gespräch mit der Bundesverwaltung eine
Neuaufteilung der Kostenträgerschaft zu erwirken. Dabei hat
es sich aber gezeigt, dass für den Bund keine gesetzliche
Grundlage besteht, sich an diesen Kosten zu beteiligen, ob-
wohl er ja - wie ich das ausgeführt habe - die Mehrzahl der
entstehenden Kosten eigentlich zu verantworten hat.
Wegen der nationalen Bedeutung, welche die Rheinschiff-
fahrt zweifellos hat, und wegen der Zunahme der Vollzugs-
aufgaben aus den internationalen Verpflichtungen der
Schweiz bin ich zusammenfassend der Auffassung, dass
auch der Bund einen Beitrag an die Kosten zu leisten habe,
wie dies in anderen Bereichen aufgrund vorhandener
Rechtsgrundlagen der Fall ist. Ich habe deshalb mit meiner
Motion den Bundesrat aufgefordert, eine Rechtsgrundlage
für eine solche Kostenbeteiligung zu schaffen.
Ogi Adolf, Bundesrat: Zusammenfassend wünscht der Mo-
tionär die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um eine
finanzielle Beteiligung des Bundes an den den Rheinuferkan-
tonen aus interkantonalen und internationalen Verpflichtun-
gen entstandenen Kosten zu ermöglichen. Der Bundesrat hat
für das Anliegen Verständnis. Er weiss auch, dass die Voll-
zugsaufgaben der Kantone stark zugenommen haben. Er
muss aber die Motion aus folgenden Gründen ablehnen:
1. Die Bundesverfassung räumt dem Bund auf dem Gebiet
der Schiffahrt eine umfassende Gesetzgebungskompetenz
ein.
2. Das Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt statuiert,
dass grundsätzlich die Kantone dieses Gesetz, die internatio-
nalen Vereinbarungen und die Ausführungsvorschriften voll-
ziehen und dass der Bund die Behörden bezeichnet, welche
für ihn handeln.
3. Das Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt räumt dem
Bund weiter die Möglichkeit ein, im Einvernehmen mit den
Regierungen der beteiligten Rheinuferkantone einem dieser
Kantone den Vollzug der schiffahrtspolizeilichen und ver-
kehrswirtschaftlichen Vorschriften für die Rheinschiffahrt zu
übertragen.
4. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht: Ich ver-
weise auf die interkantonale Vereinbarung vom 4. Januar
1957 zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft
und Aargau über den gemeinsamen Vollzug der vom Bund
erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rhein-
strecke zwischen Basel und Rheinfelden.
5. Die Aufgabenteilung, wonach die Kantone mit dem Vollzug
der Bundesgesetzgebung beauftragt sind und dessen Ko-
sten selbst tragen, ist ein wichtiger staatsrechtlicher Grund-
satz, der die Souveränität der Kantone stärkt. Sie wissen,
dass der Bund gerade heute versucht, nicht zuletzt aufgrund
Ihrer Vorgaben und Aufträge, verschiedene Aufgaben zu-
rückzudelegieren, d. h., dass die Kantone diese Aufgaben
übernehmen müssen. Auch hier diktieren die Mittel die Mög-
lichkeiten.
6. Der Kanton Basel-Stadt hat den Umstand, wonach er für
den Vollzug der Rheinschiffahrtsvorschriften zuständig ist,
denn auch nie in Frage gestellt. Auch das müsste beachtet
werden. Das ist auch ein Wertfaktor, der nicht von der Hand
zu weisen ist.

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7. Der Bund hat sich zudem bereits finanziell vermehrt enga-
giert. So beteiligt er sich gestützt auf spezifische Bundesbe-
schlüsse an Infrastrukturvorhaben, im Bereich der Rhein-
schiffahrt z. B. an der Schleusenverlängerung von Kembs.
Der Kostenanteil beträgt etwa 30 Millionen Franken. Davon
übernimmt der Bund rund 24 Millionen Franken und die Kan-
tone Basel-Stadt und Baselland je 3 Millionen Franken. Um
die Position der ZKR zu stärken, ist in Zukunft eine Erhöhung
der Beiträge der Mitgliederländer, auch der Schweiz, vorge-
sehen.
8. Eine finanzielle Entlastung des hauptbetroffenen Kantons
Basel-Stadt könnte allenfalls mit einer Anpassung des Kon-
kordats von 1957 erreicht werden, indem die Kantone Basel-
land und Aargau vermehrt in den Vollzug mit einbezogen
würden. Schliesslich könnte der Kostendeckungsgrad der
Verwaltungsgebühren des Kantons Basel-Stadt überprüft
werden.
Sie sehen, dass wir Lösungen aufzeigen, und ich hoffe, dass
diese Lösungen zunächst geprüft werden können, bevor Sie
die Motion überweisen.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab und bittet Sie, ihm darin zu
folgen.
Plattner Gian-Reto (S, BS): Dank der schriftlichen Antwort
des Bundesrates, wie wir sie ab nächster Session immer zur
Verfügung haben werden, habe ich bereits Kenntnis von der
Ablehnung der Motion und möchte dazu folgendes ausfüh-
ren:
Ich finde es falsch, hier nun den Föderalismus in den Vorder-
grund zu stellen; denn diese Rückdelegation der Aufgaben
an die Kantone - die ich durchaus unterstütze - kann nur in
den Fällen erfolgen, wo sich alle Kantone dafür eignen, d. h.
nur für Aufgaben, die in allen Kantonen gelöst werden müss-
ten. Hier aber haben wir einen Fall, bei dem ein Kanton im
wesentlichen und zwei weitere, Baselland und Aargau, in
ganz geringem Ausmass Aufgaben lösen, die für die ganze
Schweiz gelöst werden müssen.
Einfach nur deshalb, weil der Rhein in Basel die Schweiz ver-
lässt, zu behaupten, alle Kosten, die im Zusammenhang mit
der Rheinschiffahrt anfielen, seien durch Basel zu decken,
scheint mir schlicht und einfach nicht logisch zu sein, wenn
auch folgendes zuzugeben ist: Basel erhält durch die Tatsa-
che, dass im Rheinhafen ausgeladen und umgeladen wer-
den muss, Arbeitsplätze, und es erhält auch Gebührenein-
nahmen; ein Stück seiner Wirtschaft stützt sich durchaus auf
die Rheinschiffahrt ab.
Ich möchte aber doch daran erinnern, dass die beiden Basel,
insbesondere Basel-Stadt, aber auch Baselland, durch ihre
Hafenanlagen z. B. im Bereich der Einfuhr von Erdöl eine
Aufgabe erfüllen, die der ganzen Schweiz zugute kommt. Es
ist keinesfalls so, dass ein wesentlicher Teil des Erdöls in Ba-
sel-Stadt, in Baselland oder in der Nordwestschweiz ver-
braucht würde.
Ein anderes Beispiel: Die Tatsache, dass man heute auf dem
Rhein das Wasser gegen Verunreinigungen schützen muss,
kommt eigentlich den Niederländern und den deutschen
Grossstädten am unteren Rhein zugute. Auch das hat mit Ba-
sel-Stadt nichts zu tun. Zufälligerweise sind jetzt wir diejeni-
gen, die diese Aufgabe im Auftrag des Bundes übernehmen
müssen. Ich bezweifle nicht, dass diese Aufgaben erfüllt wer-
den müssen, aber ich vermisse die eidgenössische Solidari-
tät. Denn auch der Dreck, der da allenfalls aus den Schiffen
käme, kommt nicht aus Basler Schiffen, sondern aus Schif-
fen aller Nationalitäten und aller Arten.
Ein weiteres Beispiel: Anders als z. B. im Strassenbau ver-
langt der Bund, weil er im Binnenschiffahrtsgesetz Verord-
nungskompetenz hat, dass die Gebäulichkeiten, die für die
zollmässige Abfertigung der Einfuhren auf dem Rhein ge-
braucht werden, vom Kanton unentgeltlich zur Verfügung ge-
stellt werden müssen. Man stelle sich einmal vor, dass alle
Kantone für den Zoll an den Autobahnen die Gebäude gratis
hinstellen müssten, und der Bund würde nur noch Strom,
Reinigung und Heizung bezahlen! So ist es aber bei der
Rheinschiffahrt. Ich sehe nicht recht ein, warum der Kanton
Basel-Stadt nun dem Bund und damit allen anderen Kan-
tonen die Gebäude für die Abfertigung der Schiffahrt finan-
zieren muss, während man dies bei der Abfertigung auf der
Strasse nicht tun muss.
Ich denke, es ist klar dargelegt - Herr Bundesrat Ogi hat es
auch nicht bestritten -, dass hier Bundesaufgaben im we-
sentlichen von einem einzigen Kanton erfüllt werden. Des-
halb ist es nichts als fair, wenn der Bund sich einmal überlegt,
ob er daran nicht seinen Teil mittragen soll. Das schliesst ja
nicht aus, dass sich die Basler, Baselbieter und Aargauer zu-
sammensetzen und untereinander ein Abkommen treffen,
welches für jene Leistungen eine gerechtere Entschädigung
zugunsten Basels vorsieht, welche dann in den Birsfelder
Rheinhafen im Kanton Baselland oder - vor allem in Form
von Kieslieferungen - nach Kaiseraugst gehen.
Aber das sind immer noch nur drei Kantone. Basel-Stadt
wird nur wenig entlastet, wenn diese beiden Kantone ihren
Anteil an den Kosten übernehmen. Hingegen leistet von al-
len anderen Schweizer Kantonen wie Tessin, Zürich, Grau-
bünden usw., die - wenn auch nach Umlad auf die Strasse
in Basel - ebenfalls «am Rhein hängen», nach wie vor nie-
mand einen Beitrag. Da wäre der Bund der richtige Partner.
Es wäre sehr schwierig, ein Konkordat zwischen allen
26 Kantonen zu machen, damit jeder Kanton qua seiner Ab-
hängigkeit vom Rhein z. B. bei der Zufuhr von Heizöl etwas
an Basel abgelten würde.
Sie sehen also, die Lösung, die Sie vorschlagen, ist zwar
eine gute Lösung; aber die kostenmässig grössere Seite der
Lösung dieses Problems muss dennoch der Bund an die
Hand nehmen. Es ist eindeutig eine Bundesaufgabe, da man
hier nicht alle 26 Kantone zusammennehmen kann.
Man soll also den Föderalismus nicht so weit übertreiben,
dass man dort, wo eine Aufgabe die ganze Schweiz angeht,
sagt: «Das müsst ihr auf dem Konkordatsweg lösen.» Viel-
mehr soll der Bund dort, wo er wirklich zuständig ist - er
schliesst ja die internationalen Abkommen ab, und da kön-
nen die Kantone ohnehin nichts machen -, zu einer vernünf-
tigen Lösung Hand bieten.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die
Motion ablehnt. Ich versuche es jetzt mit einem Postulat. Ich
bin bereit, meine Motion in ein Postulat umzuwandeln, und
hoffe, dass Herr Ogi dies entgegennehmen kann, sonst -
denke ich - sollten wir darüber abstimmen, ob der Rat mir
oder dem Bundesrat folgt.
Huber Hans Jörg (C, AG): Es wird Ihnen aufgefallen sein,
Herr Bundesrat, dass da eine ganz interessante Koalition zu-
stande gekommen ist, indem die Vertreter der Stände Basel-
Stadt, Baselland und die beiden Aargauer Standesvertreter
gemeinsam und solidarisch den Vorstoss von Kollege Platt-
ner unterschrieben haben. Wir wissen natürlich auch, warum.
Ich frage mich, ob bei dieser Koalition und angesichts der Ak-
tivitäten, die unsere Regierungen in dieser Angelegenheit ge-
genüber Ihnen und Ihrem Departement entfaltet haben, die
Sache mit der doch brüsken Absage an die Motion erledigt
werden kann.
Herr Plattner hat meines Erachtens - im Gegensatz zu dem,
was er heute morgen im Zusammenhang mit energiepoliti-
schen Fragen ausgeführt hat - in dieser Frage durchaus
meine volle Zustimmung gefunden. Er hat es kompetent und
richtig gemacht.
Der Kanton Basel-Stadt und die anderen Kantone, die sich
engagiert haben, erbringen Leistungen für das ganze Land;
das steht ausser Frage. Ich gebe hier meinem Wunsch Aus-
druck, dass dieses Problem nun nicht einfach mit Finanz-
knappheit auf die Seite geschoben wird, sondern dass der
Bundesrat erklärt: «Jawohl, es bestehen Probleme; wir wer-
den sie prüfen.»
Ich bin einverstanden, dass die Motion in ein Postulat umge-
wandelt wird. Ich bitte Sie aber dringend, dieses Postulat zu
überweisen. Denn wer die Verkehrsströme kennt, die von
Basel aus durch den Transitkanton Aargau in die übrige
Schweiz gehen, wird Verständnis dafür aufbringen, dass wir
hier eine andere und bessere Regelung wünschen.

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S 
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Motion Plattner
Ich bitte Sie daher, das Postulat zu überweisen, um dem
Bundesrat die Gelegenheit zu geben, nachzudenken, was
gelegentlich sehr erholsam sein kann.
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich danke für den Hinweis, nachzuden-
ken sei immer etwas Gutes. Ich teile diese Auffassung, es ist
nichts Neues für mich. Ich darf Ihnen sagen, dass der Bun-
desrat immer denkt, bevor er handelt.
Ich' möchte auch festhalten, dass wir diese Fragen nicht auf
die Seite schieben. Andererseits muss sich der Bundesrat je-
den Tag fragen, wie er den Bundeshaushalt entlasten, wie er
einen Beitrag zur Gesundung der Bundesfinanzen leisten
kann, weil nicht zuletzt Sie ihm entsprechende Aufträge ge-
geben haben.
Aber der Bundesrat denkt, beurteilt und ist deshalb der Mei-
nung, dass er die Sache prüfen wird. Ich werde es meinem
Nachfolger in Form eines Postulates zur guten Prüfung über-
geben.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr
La séance est levée à 12 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Plattner Bundesbeteiligung am Vollzug interkantonaler und internationaler
Aufgaben im Bereich der Rheinschiffahrt
Motion Plattner Tâches intercantonales et internationales assumées par la navigation
rhénane. Participation fédérale
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3267
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1001-1003
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