ch_vb · 88.023 · 1988-06-09 · de


Régie des alcools. Budget 1988/1989
214
9 juin 1988
nen Gebrauch machen, hat die Schweiz ein subsidiäres
Besteuerungsrecht.
Das Abkommen enthält - das ein letzter Hinweis - im übri-
gen eine sogenannte kleine Informationsklausel, wie sie sich
in sämtlichen neueren Abkommen mit OECD-Staaten findet.
Diese Klausel weicht vom OECD-Musterabkommen ab, das
zwei Arten der Informationen vorsieht: einerseits Informatio-
nen, die für die Anwendung der Abkommen benötigt wer-
den, andererseits Informationen, die der Durchsetzung des
internen Rechts dienen - die sogenannte weite Klausel.
Dagegen hat sich unser Land immer gewehrt. Die Schweiz
hat immer nur Klauseln akzeptiert, die sich allein auf die
Anwendung des Abkommens bezogen haben. Das ist nun
auch in diesem Abkommen der Fall. Informationen dürfen
mithin nur ausgetauscht werden, sofern sie notwendig sind
für die richtige Anwendung des Abkommens.
Was die finanziellen Auswirkungen anbetrifft: Die Einnah-
menverluste dürften mit einer Ausnahme nicht grösser sein
als bis anhin. Ich verweise auf Seite 6 der Botschaft.
In Würdigung der dargelegten Voraussetzungen empfiehlt
Ihnen Ihre einstimmige Kommission Eintreten auf den Bun-
desbeschluss und dessen Gutheissung.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
27 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 88.023
Alkoholverwaltung. Voranschlag 1988/1989
Régie des alcools. Budget 1988/1989
Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. April 1988
Message et projet d'arrêté du 13 avril 1988
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Piller, Berichterstatter: Die Alkoholverwaltung rechnet im
Geschäftsjahr 1988/89 mit einem Ertrag von 400,5 Millionen
Franken und einem Aufwand von 149,1 Millionen Franken.
Somit resultiert im Voranschlag in der Betriebsrechnung ein
Reinertrag von 251,4 Millionen Franken.
Im Voranschlag der Investitionsrechnung sind für bauliche
Anlagen, Betriebseinrichtungen und Transportbehälter Auf-
wendungen von 11,2 Millionen Franken vorgesehen.
Die Budgetierung bei der Alkoholverwaltung ist nicht ganz
risikolos. Es muss sowohl auf die allgemeine Konjunktur-
lage und deren voraussichtliche Entwicklung als auch auf
Ernteprognosen abgestellt werden. Ebenfalls spielen die
Marktverhältnisse beim Branntwein und beim Obstsaftkon-
zentrat eine nicht unbedeutende Rolle.
Zu den Ernteprognosen: Bereits 1986 hat die Kartoffelernte
den Durchschnitt früherer Jahre nicht erreicht. 1987 wurde
eine noch kleinere Ernte eingebracht. Die Verwertungsko-
sten 1987/88 werden somit geringer sein als budgetiert.
Die Anbaufläche betrug 1987 19 300 Hektaren. Im Interesse
der Landesvorsorge sollte diese nicht weiter reduziert wer-
den. Eine leichte Vergrösserung wäre wünschbar, insbeson-
dere für Speisekartoffeln. Die vom Bundesrat beschlossene
Preiserhöhung für die kommende Ernte sollte hier stimulie-
rend wirken. Die Ernteaussichten sind allerdings etwas unsi-
cher. Wie wird sich das Wetter auswirken, wann ist mit einer
erhöhten Anbaufläche zu rechnen?
Zur Obstverwertung: Bei normalem Wetter kann aufgrund
von Erfahrungen nach der kleinen Ernte 1987 beim Kernobst
1988 mit einem überdurchschnittlichen Ertrag gerechnet
werden. Es wird voraussichtlich wesentlich mehr Mostobst
aus dem Hochstandobstbau geben als 1987.
Bei den Tafeläpfeln muss erneut mit Ueberschüssen gerech-
net werden, die in den Mostereien verwertet werden müs-
sen. Die Anbaufläche hat sich nicht zurückgebildet, und die
Produktivität nimmt auch in diesem Bereich der Landwirt-
schaft zu. Die Alkoholverwaltung wird den Tafeläpfelabsatz
durch gezielte Werbung fördern.
Beim Steinobst liegt eine mittlere Ernte in Aussicht. Die
brennlose Verwertung der Kirschen und Zwetschgen soll
gefördert werden.
Die Alkoholverwaltung ist verpflichtet, die Versorgung von
Industrie und Gewerbe mit Sprit sicherzustellen. Sie kauft zu
diesem Zwecke Alkohol im In- und Ausland und lagert ihn in
ihren vier Alkohollagern: Die Kosten für den eingeführten
Sprit sind vornehmlich von den Erdölpreisen, dem Angebot
an Agrarrohstoffen auf dem Weltmarkt und dem Dollarkurs
abhängig. Es sind 23 Millionen Franken für Spritkäufe vor-
gesehen.
Noch kurz zu den Investitionen: Die Alkoholverwaltung ist
im Berner Länggassquartier in verschiedenen Gebäuden
untergebracht. Geplant sind Sanierungen der bestehenden
Häuser; und ein Erweiterungsbau soll zusätzlich die Raum-
probleme lösen. Eine Baubotschaft mit einem Objektkredit
von 22,8 Millionen Franken wurde bereits vorgelegt. Es wird
davon ausgegangen, dass bereits im ersten Halbjahr 1989
mit den Arbeiten begonnen werden kann. Deshalb sind im
Budget bereits 2 Millionen vorgesehen.
Die 1985 beschlossene Sanierung des Lagers Delsberg ver-
ursacht im Budgetjahr 1988/89 Kosten von 8 Millionen
Franken.
Bei den Betriebsausgaben schlagen insbesondere die EDV-
Anlagen mit 800 000 Franken zu Buche.
Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 9. Mai den Voran-
schlag durchberaten und für gut befunden. Sie beantragt
Ihnen einstimmig, den Bundesbeschluss zu genehmigen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 bis 3
Titre et préambule, art. 1 à 3
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Alkoholverwaltung. Voranschlag 1988/1989
Régie des alcools. Budget 1988/1989
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.023
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
214-214
Page
Pagina
Ref. No
20 016 569
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.