ch_vb · 83.026 · 1983-06-08 · de


8. Juni 1983
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PTT. Rechnung 1982
genommen. Ich hatte départemental in dieser Sache bereits
Gespräche mit der Bündner Regierung und der Ligia
Romontscha. Die PTT-Generaldirektion hat auch die Frage
der zeitlichen Möglichkeiten geprüft und natürlich auch die
Frage des finanziellen Aufwandes. Meine persönliche Mei-
nung geht dahin, dass nach Kenntnisnahme der Unterlagen
der PTT (beim finanziellen Aufwand geht es um gut 3 Millio-
nen Franken) eine solche vierte Senderkette zu befürwor-
ten wäre. Die Meinung des Bundesrates bleibt - wie gesagt
- vorbehalten. Zu befürworten ist das Projekt deshalb, weil
- was Ständerat Gadient sagte - natürlich richtig ist: Wenn
man die romanische Kultur und Sprache fördern, minde-
stens erhalten will - das scheint mir in der Tat eine nationale
Aufgabe zu sein -, ist die Versorgung mit Medien, mit elek-
tronischen Medien, ein ganz wesentliches Mittel; auch die
Presse gehört dazu. Im Bericht, den das Departement des
Innern im vergangenen Jahr ausarbeiten Hess (Massnah-
men zur Erhaltung und Förderung des Romanischen), figu-
rieren auch Vorschläge in Richtung einer verstärkten Ver-
sorgung der Romanen mit Radio und allenfalls Fernsehen.
Das liegt also im Rahmen dieses Programmes.
Départemental stehen wir dem Anliegen also positiv gegen-
über; der Bundesrat wird zu gegebener Zeit dazu Stellung
nehmen. Er hat ohnehin in absehbarer Zeit Stellung zu neh-
men zur Frage eines dritten UKW-Programmes, das aber
für die ganze deutsche, rätoromanische und italienische
Schweiz gilt (als Fortsetzung dessen, was wir vor einem
Jahr für die französischsprachige Schweiz bereits be-
schlossen haben und dort auch gut funktioniert).
Zu den bevorstehenden Tariferhöhungen, die auf nächstes
Frühjahr unumgänglich sind: Hier kann ich die Überlegun-
gen von Ständerat Gadient grundsätzlich ebenfalls teilen.
Die zuständigen Instanzen der PTT - dazu gehört auch eine
paritätische Kommission, welche sich mit diesen Fragen
beschäftigt - haben sich bereits bisher bemüht, bei den
vorzunehmenden Tariferhöhungen in bezug auf Zeitungen
und Zeitschriften zu differenzieren und diese Erhöhung
massvoll zu halten, dies im Hinblick auf die wichtige Funk-
tion der Presse insgesamt und der Regional- und Lokal-
presse insbesondere, gerade mit Blick auf unsere politi-
schen, gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen. Es ist
aber doch zu beachten, dass - was Herr Gadient ebenfalls
erwähnte - der Kostendeckungsgrad der Rubrik Zeitungen
und Zeitschriften im vergangenen Jahr nur noch 34 Prozent
erreichte. Insgesamt erbringen die PTT (das können Sie in
der Finanzrechnung auf Seite 4 nachlesen) gemeinwirt-
schaftliche Leistungen - nicht nur für die Presse - von über
300 Millionen Franken jährlich, die nicht abgegolten werden.
Sie müssen auf dem Weg eines internen Ausgleichs ausge-
glichen werden. Das ist eine gewaltige Leistung der PTT im
allgemeinen Landesinteresse.
Nun müssen im Hinblick auf die Entwicklung der Rechnung
Tarifanpassungen vorgenommen werden. Sie sind in Vorbe-
reitung, sie betreffen - ich möchte sagen zu meinem
Bedauern - auch Zeitungen und Zeitschriften, aber wir wer-
den dem Anliegen von Ständerat Gadient soweit als mög-
lich Rechnung tragen, massvoll zu bleiben und nach diesem
Gesichtspunkt zu differenzieren.
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est aquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat -Au Conseil national
#ST# 83.026
PTT. Rechnung 1982 - PTT. Compte 1982
Botschaft und Rechnung vom 20. April 1983
Beschlussentwurf Seite 29 der Rechnung
Message et compte du 20 avril 1983
Projet d'arrêté page 29 du compte
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21, Berne
Andermatt, Berichterstatter: Bei einem Gesamtertrag von
6582 Millionen und einem Gesamtaufwand von 6429 Millio-
nen erwirtschafteten die PTT-Betriebe einen Unterneh-
mungsgewinn von 133 Millionen. Der budgetierte Unterneh-
mungsgewinn von 188 Millionen konnte trotz einer Ver-
kehrszunahme um 3,8 Prozent und höheren Radio- und
Fernsehgebühren nicht erreicht werden. Grössere Teue-
rung, höhere Personalbestände und grösserer Sachmittel-
und Abschreibungsbedarf Hessen auch den Aufwand sehr
stark ansteigen. Wie schon in früheren Jahren fällt der Per-
sonalaufwand mit 12,7 Prozent Erhöhung gegenüber dem
Vorjahr besonders ins Gewicht. Ende 1982 beschäftigten
die PTT 1389 Personen mehr als Ende 1981, nämlich total
54 373 Personen. Bei der Beratung des Voranschlages 1984
werden wir - wie Sie soeben durch Herrn Bundesrat
Schlumpf gehört haben - erneut die Personalfragen zu dis-
kutieren haben. Der schon seit Jahren festgestellte Trend
hat sich auch 1982 fortgesetzt. Die Einnahmen der PTT-
Betriebe wachsen langsamer als die Ausgaben. Der
Kostendeckungsgrad bewegt sich momentan gegen 100
Prozent zu. Es ist in den letzten Jahren nicht gelungen,
durch Rationalisierungen und Steigerung der Produktivität
den Kostenanstieg zu bremsen. Für 1984 wäre ohne Taxer-
höhung mit einem Defizit der PTT-Betriebe zu rechnen. Die
Investitionen in Bauten, Ausrüstungen und Beteiligungen
betrugen 1982 1734 Millionen, das sind rund 200 Millionen
mehr als 1981. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Kon-
junkturbelebung von selten der PTT. Rund 90 Prozent der
Ausrüstungsinvestitionen wurden im Fernmeldedeparte-
ment getätigt. Einerseits sind diese Investitionen nötig, um
mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Anderer-
seits aber deshalb, weil auch 1982 der Teilnehmer- und der
Verkehrszuwachs weiter angehalten hat. 1982 wurden 37
Telefonzentralen neu in Betrieb genommen bzw. ersetzt.
Der Abschreibungsaufwand betrug 1982 1475 Millionen. In
diesem Betrag Inbegriffen sind im Fernmeldebereich
zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von 80 Millionen
Franken. Der Buchwert der Sachanlagen der PTT betrug
Ende 1982 8,7 Milliarden Franken oder 38,8 Prozent des
Anschaffungswertes. Vom erzielten Unternehmungsgewinn
wurden 100 Millionen an den Bund abgeliefert. 33 Millionen
werden in die allgemeine Finanzierungsreserve gelegt.
Damit erreichen die Reserven der PTT 849 Millionen Fran-
ken.
Die Sektion PTT der Finanzkommission hat mit den Spitzen
der PTT die Rechnung durchgesprochen. Es wurden auch
verschiedene PTT-interne Probleme diskutiert. Ein Problem,
das nachher durch die Motion Kündig aufgeworfen wird,
wurde auch im Rahmen der Finanzkommission besprochen.
Es stand uns auch ein Bericht des Finanzinspektorates der
PTT zur Verfügung.
Wir empfehlen Ihnen Zustimmung zum Bundesbeschluss
über die Finanzrechnung der PTT-Betriebe für das Jahr
1982.
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit

Motion Kündig
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8 juin 1983
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 bis 3
Titre et préambule, art. 1 à 3
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 83.311
Motion Kündig
Grossbäckerei der PTT
Boulangerie industrielle des PTT
Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1983
Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Schritte ein-
zuleiten, damit der Entscheid der PTT, im projektierten
Postbetriebszentrum Zürich-Mülligen eine betriebseigene
Grossbäckerei einzurichten, rückgängig gemacht wird.
Texte de la motion du 31 janvier 1983
Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les démar-
ches nécessaires afin que les PTT reviennent sur leur déci-
sion d'installer une boulangerie industrielle pour leur propre
usage dans le centre postal d'exploitation que l'on projette
de construire à Zurich-Mülligen.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Affolter, Andermatt,
Arnold, Baumberger, Binder, 
Bürgi, Debétaz, Dobler,
Dreyer, Gadient, Generali, Genoud, Gerber, Guntern, Hän-
senberger, Hefti, Hophan, Knüsel, Letsch, Matossi, Meier,
Muheim, Münz, Reymond, Schaffter, Schmid, Schönenber-
ger, Stefani, Steiner, Stucki, Ulrich, Zumbühl 
(32)
Kündig: Die PTT projektieren im neuen Gebäude Zürich-
Mülligen auf etwa 400 Quadratmetern Gründfläche eine
Grossbäckerei, die durch den Schweizerischen Volksdienst
betrieben werden soll.
Die Hauptbegründung für die Notwendigkeit dieses Betrie-
bes und zu diesem Entscheid resultiert aus einem Bericht
des Schweizerischen Volksdienstes, dass die Lieferbereit-
schaft der Bäckereibetriebe im Raum Zürich nicht gegeben
sei. Wir sind aber zuverlässig darüber orientiert, dass in der
Planungsphase, die im Jahre 1970 bis 1972 stattfand, weder
der Volksdienst eine umfassende Umfrage im Raum Zürich
machte, noch die PTT je die Aussage über die Lieferbereit-
schaft des Bäckereigewerbes überprüft haben und somit
keinerlei Kontakte mit dem zürcherischen Bäckereige-
werbe, der Migros oder ähnlichen Grossproduzenten statt-
fanden.
Der Nachweis, dass die Kapazität im Raum Zürich auch im
dannzumaligen Zeitpunkt vorhanden war, mag anhand von
folgenden Zahlen erläutert werden. In den letzten 15 Jahren
sind in diesem Wirtschaftsraum von 1500 Bäckereibetrieben
ganze 300 übrig geblieben. Es bestehen also Kapazitätspro-
bleme, die kaum auf ungenügender Lieferbereitschaft
basieren können. Dass die PTT als Monopolbetrieb eine
Grossbäckerei betreiben will, enspricht nach meinem Dafür-
halten auch nicht dem Auftrag, der ihr im Gesetz zugedacht
ist. Es führt zu einer Zersplitterung der Kräfte. Die Kosten,
die durch Defizite solcher Betriebe resultieren können, ver-
schwinden und werden schlussendlich durch die Kunden
und Steuerzahler berappt.
Man kann feststellen, dass der ganze Strukturwandel im
Bäckereigewerbe ohne Jammern und ohne Ruf nach staatli-
cher Hilfe stattgefunden hat, dass also die 1200 Betriebe
ohne Staatsschutz und ohne entsprechende Abdeckung
durch die Arbeitslosenversicherung abgebaut werden
mussten und abgebaut wurden. Der Beweis ist damit für die
Konkurrenzsituation klar gegeben. Es gibt somit auch kei-
nen Grund für den staatlichen Eingriff in diese Branche.
Die PTT behaupten, dass in der Planungsphase von 1970 bis
1972 keine Lieferanten vorhanden waren. Wenn man sich
aber bewusst ist, dass der Grundsatzentscheid im Jahre
1970 bis 1972 gefasst wurde, dass der eigentliche Baube-
schluss und die Ausführungsbeschlüsse im Jahre 1982 oder
1981 gefasst wurden, dann scheint mir doch irgend etwas
an der Konzeption der Planung und insbesondere an der
nicht mehr erfolgten Neubeurteilung der wirtschaftlichen
Situation unverantwortlich zu sein.
Der Gesetzgeber verlangt oder erwartet im Landesversor-
gungsgesetz, 
dass 
unsere schweizerischen 
Betriebe
Pflichtlager führen und dass sie dadurch zur Sicherung der
Landesversorgung beitragen. Es ist deshalb unverständlich,
wenn ein Staatsbetrieb mit scheinbar doch recht fragwürdi-
gen Herstellungskostengrundlagen neue Kapazitäten auf-
baut und dadurch eine spätere mögliche Krisenversorgung
gefährdet.
Der Präsident der Generaldirektion der PTT, Herr Hans-
Werner Binz, der sicher nicht als der Verantwortliche für
dieses Geschäft bezeichnet werden darf, hat selbst erklärt,
dass dieses Projekt verfehlt sei, es könne aber wegen der
getätigten Investitionen nicht mehr gestoppt werden. Für
mich ist diese Begründung nicht akzeptierbar. Wegen der
Kosten von etwa 500 000 Franken soll nun der Entscheid
durchgehalten und diese Bäckerei gebaut werden.
Wir müssen auf der anderen Seite sehen, dass sauber vor-
genommene Betriebsschätzungen mit den vom Bundesrat
als Maximalleistung gegebenen Liefermengen bei Jahres-
einnahmen von 973 000 Franken zu Jahresausgaben von
1155 000 Franken führen, also ein Jahresdefizit von 182 000^
Franken resultieren soll. Es könnten also innerhalb von drei
Jahren durch die aufgelaufenen Verluste bereits höhere
Defizite entstehen, als ein Abbruch kosten würde, der im
heutigen Zeitpunkt absolut noch möglich wäre.
Viel bedenklicher ist aber, dass vermutlich aufgrund dieser
Situation, nämlich dieser Verluste pro Jahr, in einem späte-
ren Zeitpunkt ein Entscheid gefasst wird, dass der Ausbau
des Abnehmerkreises zu fördern sei. Damit könnte diese
sogenannte interne Betriebsbäckerei der PTT zu einem
eigentlichen Leistungspotential im Raum Zürich ansteigen.
Für mich hat diese Motion aber noch einen grundsätzlichen
Stellenwert, der die Tätigkeit des Staates und der Regiebe-
triebe betrifft. Wir müssen uns doch bewusst sein, dass
mehr als 30 Prozent des Bruttosozialproduktes in die
Staatshaushalte fliessen. Der Staat ist also heute auch ein
bedeutender Arbeitgeber und Auftraggeber. 
Politisch
bekennen wir uns in der Schweiz zur freien Marktwirtschaft,
und in der letzten Zeit scheint mir, dass auch ein gewisses
Bekenntnis zu den Kleinstrukturen und zu den kleineren
Betrieben festgestellt werden kann.
Insbesondere sieht man dies ja aus den Absichtserklärun-
gen in den neuangemeldeten Vorlagen zur Regionalförde-
rung und bei der Innovationsrisikogarantie für kleinere und
mittlere Betriebe. Der gleiche Staat aber, der sich zu diesen
Strukturen bekennt, der diese Förderung durchführen will,
versucht in einer gewissen Eigendynamik immer mehr
Tätigkeiten, die bis heute die Grundlage dieser Wirtschaft
bildeten, auf den eigenen Wagen zu laden. Und dies ist
scheinbar, nach Meinung des Bundesrates, wohl kaum
mehr bremsbar.
Die Motion soll damit die Gefahr aufzeigen, die in einer sol-
chen Entwicklung liegt und nicht nur aufgrund der soge-
nannten «Gipfeli»-Position hier ein Politikum auslösen. Es
besteht doch langfristig die Gefahr, dass wir einmal aus
dem Gedanken der Geheimhaltung militärische Bauten sel-
ber herstellen wollen oder dass die EDMZ glaubt, die
Drucksachen selber machen zu müssen. Bei der Landesto-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Rechnung 1982
PTT. Compte 1982
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.026
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
198-199
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Pagina
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