ch_vb · 91.434 · 1993-03-19 · de


19. März 1993 
N
537
Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlrecht
#ST# 91.434
Parlamentarische Initiative
(Spoerry)
Nationalratswahlrecht.
Massnahmen gegen die Listenzersplitterung
Initiative parlementaire
(Spoerry)
Elections au Conseil national.
Mesures contre l'éparpillementdes listes
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 13. Dezember 1991
Gestütztauf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf
Artikel 21 bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite
ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parlamenta-
rische Initiative:
Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politi-
schen Rechte sei in folgendem Sinn zu ändern:
Art. 24 Abs. 1
Die Anzahl der Stimmberechtigten, welche einen Wahlvor-
schlag zu den Nationalratswahlen einreichen können, sei auf
die Grosse der Kantone abzustimmen und für bevölkerungs-
reiche Kantone angemessen (beispielsweise auf 200 oder
300) zu erhöhen.
Art 24a
Es sei bei der Einreichung von Wahlvorschlägen zu den Natio-
nalratswahlen die Pflicht einzuführen, dem Kanton ein Deposi-
tum (beispielsweise 1000 Franken pro Liste) zu hinterlegen,
welches dem Staat verfällt, wenn die Liste eine minimale Zahl
an Stimmen (z. B. den zehnten Teil der Verteilungszahl, die
Anrecht auf ein Mandat gibt) verfehlt.
Art 31
Unterlistenverbindungen (und erst recht Unter-Unterlistenver-
bindungen) seien zu verbieten.
Texte de l'initiative du 13 décembre 1991
Me fondant sur l'article 93 alinéa premier de la constitution et
sur les articles 21 bis ss. de la loi sur les rapports entre les
conseils, je présente l'initiative parlementaire suivante sous la
forme d'une demande conçue en termes généraux:
La loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques
est modifiée dans le sens suivant:
Art 24 al. premier
Le nombre d'électeurs pouvant remettre une liste de candi-
dats au Conseil national dépend de la taille du canton; il est re-
levé de manière appropriée pour les cantons peuplés, où il
passe par exemple à 200 ou 300.
Art 24a
La remise d'une liste de candidats au Conseil national s'ac-
compagne de l'obligation de déposer une certaine somme au
canton (par exemple 1000 francs par liste). Cette somme
échoit au canton au cas où la liste n'obtient pas un nombre mi-
nimal de voix (par exemple le dixième du quotient donnant
droit à un mandat).
Art 31
Les sous-apparentements (et a fortiori les sous-sous-apparen-
tements) sont interdits.
Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäftsver-
kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission
über die von Nationalrätin Spoerry am 13. Dezember 1991 ein-
gereichte parlamentarische Initiative, welche drei bestimmte
Massnahmen gegen die zunehmende Listenzersplitterung bei
den Nationalratswahlen verlangt:
1. die Erhöhung der für die Einreichung eines Wahlvorschla-
ges nötigen Anzahl von Stimmberechtigten,
2. die Einführung eines Depositums bei der Einreichung von
Wahlvorschlägen,
3. das Verbot von Unterlistenverbindungen.
Die Kommission hat die Initiantin am 13. April 1992 angehört.
Bei ihren Beratungen kam die Kommission zum Schluss, der
Initiative sei aus verfahrenstechnischen Gründen keine Folge
zu geben, weil der Bundesrat im nächsten Jahr dem Parla-
ment eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die
politischen Rechte unterbreiten wird. Die Kommission will
aber den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die Anlie-
gen der Initiantin bei dieser Vorlage zu erfüllen. Eine Kommis-
sionsminderheit will diesen Auftrag auf eines der Anliegen (die
Erhöhung derfür die Einreichung eines Wahlvorschlages nöti-
gen Anzahl von Stimmberechtigten) beschränken; eine wei-
tere Minderheit lehnt alle Vorschläge der Initiantin ab.
Schriftliche Begründung der Initiantin
Im Zeitraum von nur 12 Jahren oder von drei Amtsperioden hat
die Anzahl Listen, die gesamtschweizerisch für die Bestellung
des Nationalrates eingereicht worden ist, um ziemlich genau
die Hälfte zugenommen, nämlich von 164 Listen im Jahre
1979 auf 248 Listen im Jahre 1991. Ein ähnlich rasanter An-
stieg ist auch bei den Kandidaten zu verzeichnen. Haben im
Jahre 1979 gesamtschweizerisch 1812 Kandidaten für den Na-
tionalrat kandidiert, waren es 1991 2561 Kandidaten. Dabei
entfallen mehr als die Hälfte des Listenzuwachses und über
drei Viertel des Kandidatenzuwachses auf die sechs bevölke-
rungsreichsten Kantone, also auf Zürich, Bern, St. Gallen, Aar-
gau, Waadt und Genf.
Es sind denn auch vor allem diese Kantone, welche mit der
steigenden Flut von Nationalratslisten echte Probleme be-
kommen. So erklärte sich der Kanton Zürich in einem Schrei-
ben vom 7. Dezember 1987 ausserstande, ohne entspre-
chende Rechtsänderung Gewähr für die pannenfreie Durch-
führung der Nationalratswahlen von 1991 übernehmen zu
können. Und in der Tat sind bei den letzten Wahlen vom
20. Oktober 1991 im Kanton Zürich Pannen eingetreten, in-
dem in nicht wenigen Abstimmungscouverts Listen fehlten.
Das ist nicht verwunderlich. Die Verpackungsmaschinen kön-
nen den gewaltigen Papieranfall nicht mehr reibungslos be-
wältigen. Innerhalb von 20 Jahren ist im Kanton Zürich der Pa-
pierberg für die Nationalratswahlen um das SOfache ange-
wachsen. In den grossen Kantonen erhalten die Wahlberech-
tigten heute fürdie Bestellung der grossen Kammer Wahlzettel
im Umfang eines rund 70seitigen Taschenbuches. Ein solcher
Umfang bietet nicht nur bei der Verarbeitung technische
Schwierigkeiten und verursacht hohe Kosten, er ist auch aus
der Sicht der Stimmbürger nicht mehr sinnvoll, führt zuneh-
mend zu Verärgerung und kann letztlich dazu beitragen, dass
man den Wahlen fernbleibt, weil man sich im Wust der vielen
Listen nicht mehr zurechtfindet.
Die Wahlfreiheit für die Stimmberechtigten wird mit dieser In-
flation von Wahllisten und Kandidaten nicht erhöht, und zur
politischen Ausgewogenheit der grossen Kammer leistet
diese Vielzahl von Listen keinen Beitrag. Von den kleinsten
Kantonen abgesehen, braucht es in der Schweiz rund 10 000
Wähler zur Erreichung eines Nationalratsmandates. Allein im
Kanton Zürich wurden aber 1991 34 Listen eingereicht, von
denen 5 weniger als je 200 Wähler und weitere 10 Listen weni-
ger als 1000 Wähler zu mobilisieren vermochten. Im Kanton
Bern fanden 7 von insgesamt 27 Listen weniger als 1000 Wäh-
ler. Wähler von Minigruppierungen haben demnach keine
Chance, in Bern vertreten zu werden. Sie tragen lediglich dazu
bei, die politischen Kräfte zu zersplittern. Diese werden zwar
häufig mit parteiübergreifenden Unterlistenverbindungen -
und neuerdings zusätzlich mit Unter-Unterlistenverbindun-
gen - wieder etwas gebündelt Das hat für den Wähler zur
Folge, dass zum Schluss allenfalls mit seiner Stimme ein Kan-
didat einer Liste nach Bern geschickt wird, den er wohl kaum
wählen wollte, weil dessen politische Stossrichtung nicht sei-
nen Vorstellungen entspricht.
Aus diesen Ausführungen folgt, dass das Bundesgesetz über
die politischen Rechte dieser neuen Entwicklung angepasst

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werden muss. Die Anzahl der Stimmberechtigten von heute
50 Personen, welche einen Wahlvorschlag unterbreiten kön-
nen, ist zumindest für die grösseren Kantone zu erhöhen. Bei
der Einreichung von Wahlvorschlägen zu den Nationalrats-
wahlen ist zudem ein Betrag zu hinterlegen, welcher dem
Staat zur Deckung eines Teils seines Aufwandes verfällt, wenn
ein minimaler Anteil an Stimmen, die Anrecht auf ein Mandat
geben, nicht erreicht wird. Zusätzlich sollen Unterlistenverbin-
dungen und vor allem Unter-Unterlistenverbindungen verbo-
ten werden.
Diese Vorschläge werden mit einer parlamentarischen Initia-
tive in Form der allgemeinen Anregung eingereicht Dieses
Vorgehen drängt sich auf, weil andere parlamentarische Vor-
stösse zu diesem Thema, so eine Motion von Nationalrat
Stucky vom 3. Dezember 1987, bis heute keinerlei Wirkungen
zeitigten, obwohl Kantone und Stimmbürger in diesen Punk-
ten mit dem geltenden Wahlmodus zunehmend Mühe be-
kunden.
Wenn wir die politische Zersplitterung in unserem Lande nicht
weiter fördern wollen und damit seine Regierbarkeit zusätzlich
erschweren, muss das Wahlsystem gestrafft werden. Dabei
sollen und dürfen ernsthafte und offene politische Bemühun-
gen und Strömungen nicht behindert werden. Sachfremde
Listen aber, die lediglich zur Verwirrung des Stimmbürgers
und zur Belastung der Administration beitragen, sind zu ver-
meiden.
Unter-Unterlistenverbindungen schliesslich reduzieren die für
die Erreichung eines Nationalratsmandates effektiv notwen-
dige Stimmenzahl, verfälschen damit den Wählerwillen und
sind deshalb zu verbieten.
Erwägungen der Kommission
1. Beurteilung des Regelungsbedarfes
Die Kommission geht in ihrer grossen Mehrheit mit der Initian-
tin einig, dass ein Bedarf nach gesetzgeberischen Massnah-
men gegen die Listenzersplitterung bei Nationalratswahlen
besteht, und kann sich der Begründung der Initiantin in dieser
Hinsicht anschliessen. Die aus einem Kommissionsmitglied
bestehende Minderheit II verneint grundsätzlich einen Hand-
lungsbedarf. Listenzersplitterung sei ein Ausdruck der tiefgrei-
fenden Entfremdung zwischen Volk und Behörden; die vorge-
schlagenen Massnahmen wären nur eine Symptombekämp-
fung und würden allesamt die kleineren Gruppierungen be-
nachteiligen.
Umstrittener ist die Frage, welche der vorgeschlagenen Mass-
nahmen ergriffen werden sollen. Kommissionsmehrheit und
Minderheit l sind sich nur darin einig, dass die Anzahl der für
die Einreichung von Wahlvorschlägen nötigen Unterschriften
zu erhöhen sei, um das Zustandekommen von «Jux»-üsten zu
erschweren. Unerwünscht ist jedoch nach Auffassung der
Minderheit l die Einführung eines Depositums bei der Einrei-
chung von Wahlvorschlägen, das bei Nichterreichen einer be-
stimmten minimalen Stimmenzahl dem Staat verfällt Die Aus-
übung demokratischer Rechte dürfe grundsätzlich nicht an fi-
nanzielle Voraussetzungen geknüpft werden. Die Kommis-
sionsmehrheit möchte jedoch finanzielle Konsequenzen für Li-
sten vorsehen, die einen bestimmten minimalen Stimmenan-
teil nicht erreichen, wobei auch andere Möglichkeiten als die
Einführung des von der Initiantin vorgeschlagenen Deposi-
tums geprüft werden sollen. Eine solche Massnahme wird als
taugliches Mittel gegen Listen betrachtet, die ohne ernsthafte
politische Absicht auf Erringung eines Mandates eingereicht
werden.
Die Kommissionsminderheit l lehnt auch eine Beschränkung
der Möglichkeit zu Unterlisten- oder Unter-Unterlistenverbin-
dungen ab. Dank solcher Möglichkeiten können kleine Par-
teien an Wahlen teilnehmen, ohne dass ihre Wählerinnen und
Wähler Gefahr laufen, dass ihre Stimmen verloren gehen. Zu-
dem dienen Unterlistenverbindungen auch der regionalen In-
teressenvertretung im Rahmen grosser Parteien einiger Kan-
tone. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit hingegen
führen Unterlisten- und erst recht Unter-Unter-Listenverbin-
dungen häufig zu unübersichtlichen Situationen, zu einer Ver-
wirrung der Wählerschaft und dadurch zu vermehrter Stimm-
abstinenz. Es müsse zudem von Verfälschung des Wählerwil-
lens gesprochen werden, wenn als Folge einer verästelten
und wenig transparenten Listenverbindungskonstruktion
schliesslich ein Kandidat nur deswegen gewählt wird, weil ihm
ein grosser Teil von Wählerstimmen zugerechnet wird, die gar
nicht seiner Partei galten.
Immerhin ist der Motionstext der Kommissionsmehrheit offe-
ner formuliert als der Initiativtext: Der Bundesrat soll bei der
Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes einen gewissen Spiel-
raum behalten und gegebenenfalls nur eine Beschränkung
statt ein Verbot von Unterlisten-sowie Unter-Unterlistenverbin-
dungen vorschlagen.
2. Weiteres Vorgehen
Gemäss Artikel 21 ter GVG hat die Kommission insbesondere
über allfällige bisherige Arbeiten von Parlament und Verwal-
tung zum aufgeworfenen Thema zu berichten, über Zeitplan
und Aufwand der parlamentarischen Arbeit und über die Mög-
lichkeit, das angestrebte Ziel mit einem an den Bundesrat ge-
richteten Vorstoss zu erreichen.
Die Initiative greift ein Anliegen auf, das bereits nach den Natio-
nalratswahlen 1987 mit einer Motion (87.935 Stucky. National-
ratslisten. Kaution) unterbreitet worden ist Der Bundesrat be-
antragte dem Nationalrat, die Motion als Postulat zu überwei-
sen; der Vorstoss wurde jedoch nie behandelt und nach zwei
Jahren abgeschrieben. InderZwischenzeit hatte eine vom Bun-
desrat eingesetzte Studienkommission einen Vorentwurf für
eine Revision des Bundesgesetzes überdie politischen Rechte
(BPR) vorgelegt, in dem unter anderem auch bereits die heute
von der Initiantin geforderten Massnahmen berücksichtigt wa-
ren. In der Anfang 1989 durchgeführten Vernehmlassung wur-
den diese Massnahmen mehrheitlich positiv beurteilt In der
Folge verzögerten sich die weiteren Gesetzgebungsarbeiten,
weil derBundesratdieal(fälligen Auswirkungen eines EWR-Bei-
trittes auf die politischen Rechte in die Gesetzesrevision einbe-
ziehen wollte. Der Bundeskanzler stellte nun der Staatspoliti-
schen Kommission an ihrer Sitzung vom 13. April 1992 in Aus-
sicht, dass der Bundesrat dem Parlament im Laufe des Jahres
1993 eine Botschaft zur Revision des BPR unterbreiten wird. Bei
dieser Sachlage erschien es der Kommission nicht zweckmäs-
sig, auf dem Wege der parlamentarischen Initiative eigene ge-
setzgeberische Arbeiten anzustreben. Vielmehr können die
Anliegen der Initiantin in der Form einer Motion an den Bundes-
rat überwiesen werden, in der Erwartung, dass sie mit der be-
vorstehenden Vorlage erfüllt werden.
MmeZölch présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre
les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis-
sion chargée de donner son préavis sur l'initiative parlemen-
taire déposée le 13 décembre 1991 par Mm8Spoerry, conseil-
lère nationale. Cette initiative requiert trois mesures bien préci-
ses pour éviter l'éparpillement des listes lors des élections au
Conseil national: le relèvement du nombre de signatures
d'électeurs nécessaire au dépôt d'une liste de candidats, le
dépôt d'une certaine somme d'argent pour pouvoir déposer
une liste et enfin l'interdiction des sous-apparentements.
La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 13 avril
1992. A l'issue de ses délibérations, elle est arrivée à la conclu-
sion qu'il n'y avait pas lieu de donner suite à l'initiative pour
des raisons de procédure, le Conseil fédéral allant soumettre
l'an prochain au Parlement un projet de révision de la loi sur
les droits politiques. La commission entend cependant dépo-
ser une motion chargeant le Conseil fédéral d'élaborer son
projet de telle façon qu'il réponde aux demandes de l'auteur
de l'initiative. Une minorité de la commission entend limiter ce
mandat à une seule requête, à savoir le relèvement du nombre
de signatures d'électeurs nécessaire au dépôt des listes de
candidats; une autre minorité de la commission rejette quant à
elle toutes les propositions faites par l'auteur de l'initiative.
Développement par écrit de l'auteur de l'initiative
En l'espace de douze ans, soit de trois législatures, le nombre
des listes des candidats au Conseil national a pratiquement
doublé, passant de 164 en 1979 à 248 en 1991. Le nombre des

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Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlrecht
candidats a lui aussi connu une augmentation fulgurante
puisqu'il est passé de 1812 en 1979 à 2561 en 1991. Plus de la
moitié de l'accroissement du nombre des listes et plus des
trois quarts de l'augmentation de celui des candidats sont im-
putables aux six cantons les plus peuplés, soit Zurich, Berne,
St-Gall, Argovie, Vaud et Genève.
Ce sont aussi ces cantons qui connaissent de réels problèmes
par suite de l'avalanche de listes. Le canton de Zurich pour sa
part, dans une lettre datée du 7 décembre 1987, s'était déclaré
incapable de garantir le bon foncitonnement des élections de
1991 sansmodificaitondelaloi. Et comme il fallait s'y attendre,
tout ne fonctionna pas pour le mieux le 20 octobre 1991, nom-
bre d'électeurs de ce canton n'ayant pas reçu toutes les listes.
On ne s'en étonnera pas quand on sait que les machines ne
peuvent plus venir à bout des montagnes de papier qu'elles
ont à empaqueter, montagnes qui sont aujourd'hui, toujours
pour le canton de Zurich, huilante fois ce qu'elles étaient il y a
vingt ans. A titre d'illustration, les bulletins que reçoivent les
électeurs des cantons peuplés avant l'élection du Conseil na-
tional sont l'équivalent d'un livre de poche d'environ septante
pages. Il en résulte des difficultés d'ordre technique et des
coûts élevés. Pire encore, l'électeur ne comprend plus, ne s'y
retrouve plus, s'énerve, et pour finir peut-être décide que tout
cela se fera sans lui.
L'avalanche de listes et de candidats n'est pas de nature à ac-
croître la liberté de choix des électeurs, et la multiplications
des listes n'améliore en rien l'équilibre politique de la Cham-
bre haute. Dans tous les cantons - sauf dans les plus petits -,
il faut environ dix mille voix pour obtenir un mandat de député
au Conseil national. Pour mémoire, 34 listes ont été déposées
en 1991 dans le canton de Zurich: parmi elles, 5 ont été choi-
sies par moins de 200 électeurs, 10 autres par moins de 1000
électeurs. Autant dire que les électeurs des groupuscules
n'ont aucune chance d'envoyer à Berne leur représentant et
qu'ils ne font qu'affaiblir les forces politiques. Et comme sou-
vent on procède à des sous-apparentements entre partis,
voire maintenant à des sous-sous-apparentements, il peut ar-
river que la voix d'un électeur serve à envoyer à Berne un can-
didat pour lequel, connaissant ses opinions, il n'aurait peut-
être jamais voté.
Il résulte de ce qui précède qu'il est nécessaire d'adapter la loi
sur les droits politiques aux exigences actuelles et qu'il faut, au
moins pour les cantons les plus peuplés, relever le nombre
des électeurs - il est actuellement de cinquante - qui doivent
signer une liste pour qu'elle soit valable. Il faut encore que la
remise d'une liste de candidats au Conseil national s'acccom-
pagne de l'obligation de déposer une certaine somme au can-
ton et que cette somme lui revienne d'office si la liste n'a pas
obtenu un pourcentage minimal des voix donnant droit à un
mandat (elle servira alors à couvrir une partie des frais du can-
ton). Il faut interdire de surcroît les sous-apparentements et
plus encore les sous-sous-apparentements.
Je présente ces propositions sous la forme d'une initiative par-
lementaire conçue en termes généraux. J'agis ainsi parce que
d'autres interventions de collègues à ce sujet, notamment la
motion du 3 décembre 1987 de M. Stucky, conseiller national,
sont demeurées sans effet à ce jour bien que les cantons et les
électeurs avouent avoir de plus en plus de mal avec le mode
de scrutin actuel.
Si nous voulons arrêter de favoriser le morcellement des for-
ces politiques de notre pays et donc éviter de le rendre moins
gouvernable, il nous faut revoir et corriger notre système élec-
toral. Ce faisant, il ne s'agira pas de faire obstacle aux volontés
politiques réelles ni d'empêcher l'éclosion de tendances sé-
rieuses. Il faudra par contre éviter que puissent se constituer
des listes sans rapport avec l'objet, qui déroutent l'électeur et
qui pèsent sur l'administration. Quant aux sous-sous-appa-
rentements, il faut les interdire parce qu'ils ont pour effet de ré-
duire le nombre des voix réellement nécessaires pour obtenir
un siège, donc qu'ils faussent la volonté des électeurs.
Considérations de la commission
1. Nécessité d'une réglementation
La commission, dans sa grande majorité, partage l'avis de
l'auteur de l'initiative, selon lequel des mesures de nature
législative s'imposent afin d'éviter l'éparpillement des listes
lors des élections au Conseil national. De ce point de vue, elle
pourrait se rallier aux arguments présentés dans l'exposé des
motifs de l'initiative. La minorité II de la commission, consti-
tuée par un seul membre, estime qu'il n'y a absolument pas
lieu d'agir. A ses yeux, l'éparpillement des listes témoigne du
fossé qui ne cesse de se creuser entre le peuple et les autori-
tés; les mesures proposées ne s'attaqueraient qu'aux symptô-
mes tout en pénalisant l'ensemble des petites formations poli-
tiques.
Bien plus controversé est le choix des mesures parmi celles
qui ont été proposées. La majorité de la commission et sa mi-
norité I ne sont d'accord que sur un point: relever le nombre de
signatures nécessaire au dépôt des listes de candidats afin de
rendre plus difficile le dépôt des listes fantaisistes. La minorité
I s'oppose cependant à instaurer l'obligation de déposer une
certaine somme d'argent pour pouvoir déposer des listes de
candidats, somme qui reviendrait à l'Etat si les listes ne récol-
taient pas un nombre de voix minimal. Elle estime que l'exer-
cice des droits démocratiques ne doit, par principe, pas dé-
pendre de facteurs financiers. La majorité de la commission
souhaiterait toutefois prévoir des sanctions financières frap-
pant les listes qui n'atteindraient pas un pourcentage de voix
minimal; à ce propos, il conviendrait aussi d'étudier d'autres
solutions que celle du dépôt d'une certaine somme d'argent,
proposée par l'auteur de l'initiative. Une telle mesure est un
moyen propre à lutter contre le dépôt des listes dont les res-
ponsables n'ont aucune intention politique sérieuse de décro-
cher un mandat
La minorité I de la commission rejette aussi l'idée de limiter la
possibilité de conclure des sous-apparentements ou même
des sous-sous-apparentements. Une telle possibilité permet
en effet aux petits partis de prendre part aux élections, sans
pour autant que leurs électrices et leurs électeurs risquent de
gaspiller la voix dont ils disposent. Par ailleurs, les sous-appa-
rentements servent aussi à représenter les intérêts régionaux
dans le cadre des grands partis de certains cantons. Pour la
majorité de la commission, au contraire, les sous-apparente-
ments et, qui plus est, les sous-sous-apparentements génè-
rent des situations embrouillées et sèment la confusion au
sein du corps électoral, accentuant ainsi l'abstentionnisme. Il
convient également de parler des électeurs dont la volonté est
faussée: c'est le cas quand, suite à un apparentement aux ra-
mifications difficilement perceptibles, un candidat ne doit son
élection qu'au fait qu'un grand nombre de voix lui sont attri-
buées alors qu'elles ne le sont pas à son parti. La motion éla-
borée par la majorité de la commission est toutefois formulée
d'une façon plus ouverte que l'initiative: le Conseil fédéral doit
conserver une certaine marge de manoeuvre dans l'élabora-
tion du projet de loi et ne proposer, dans la mesure du possi-
ble, qu'une limitation des sous-apparentements et des sous-
sous-apparentements plutôt que leur interdiction pure et
simple.
2. Suite de la procédure
Conformément à l'article 21 ter LREC, la commission est no-
tamment tenue de faire rapport sur les éventuels travaux du
Parlement et de l'administration concernant l'affaire en ques-
tion, sur le calendrier et l'ampleur du travail parlementaire
qu'imposerait l'initiative, ainsi que sur la possibilité d'adresser
une intervention au Conseil fédéral pour atteindre le but visé.
L'initiative fait resurgir une demande qui avait déjà été présen-
tée en 1987, au lendemain des élections au Conseil national,
sous la forme d'une motion (87.935 Stucky. Listes de candi-
dats au Conseil national. Versement d'une caution). Le
Conseil fédéral avait proposé au Conseil national de transfor-
mer la motion en postulat; l'intervention n'ayant jamais été trai-
tée, elle fut classée au bout de deux ans. Entre temps, une
commission d'étude mise sur pied par le Conseil fédéral avait
élaboré un avant-projet de révision de la loi sur les droits politi-
ques (LDP), qui abordait déjà la question des mesures que re-
quiert aujourd'hui l'auteur de l'initiative. Ces mesures ont reçu,
dans la plupart des cas, un accueil positif au cours de la
consultation qui s'est déroulée au début de l'année 1989. Par
la suite, les travaux législatifs ont été différés, le Conseil fédéral
souhaitant englober dans le projet de révision les répercus-

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sions éventuelles qu'une adhésion à l'EEE aurait sur les droits
politiques. Or, lors d'une séance qui s'est tenue le 13 avril
1992, le chancelier de la Confédération a laissé entendre à la
Commission des institutions politiques que le Conseil fédéral
allait soumettre au Parlement un message sur la révision de la
LDP dans le courant de l'année 1993. Vu la situation, la com-
mission a estimé qu'il n'était pas approprié de lancer ses pro-
pres travaux législatifs en se fondant sur cette initiative parle-
mentaire, mais qu'il était bien plus judicieux de présenter les
demandes de l'auteur de l'initiative dans une motion trans-
mise au Conseil fédéral et d'attendre que le projet y réponde.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 16 zu 6 Stimmen, der Initiative
keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, par 16 voix contre 6, de ne pas don-
ner suite à l'initiative.
Frau Stamm Judith, Berichterstatterin: Wir unterbreiten Ihnen
gemäss Artikel 21terdes Geschäftsverkehrsgesetzes den Be-
richt der vorprüfenden Kommission über die von Frau Spoerry
am 13. Dezember 1991 eingereichte parlamentarische Initia-
tive, welche drei bestimmte Massnahmen gegen die zuneh-
mende Listenzersplitterung bei den Nationalratswahlen ver-
langt:
1. die Erhöhung der für die Einreichung eines Wahlvorschla-
ges nötigen Anzahl von Stimmberechtigten;
2. die Einführung eines Depositums bei der Einreichung von
Wahlvorschlägen;
3. das Verbot von Unterlistenverbindungen.
Die Initiative ist in Form einer allgemeinen Anregung gehalten.
Die Kommission hat die Initiantin am 13. April 1992 angehört.
Bei ihren Beratungen kam die Kommission zum Schluss, der
Initiative sei aus verfahrenstechnischen Gründen keine Folge
zu geben, weil der Bundesrat im nächsten Jahr (1993) dem
Parlament eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes
über die politischen Rechte unterbreiten wolle.
Die Kommission will aber den Bundesrat mit einer Motion be-
auftragen, die Anliegen der Initiantin bei dieser Vorlage zu er-
füllen. Die Kommissionsminderheit I (Borei François) will die-
sen Auftrag auf eines der Anliegen - die Erhöhung der für die
Einreichung eines Wahlvorschlages nötigen Anzahl von
Stimmberechtigten - beschränken:
Die Minderheit II (Ruf) lehnt alle Vorschläge der Initiantin ab.
Wenn Sie den Text der Motion unserer Kommission betrach-
ten, dann sehen Sie, dass er noch offener gefasst ist als der
Text der Initiative von Frau Spoerry.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 6 Stimmen, der
Initiative sei aus verfahrenstechnischen Gründen keine Folge
zu geben. Die Kommissionsmehrheit beantragt mit 13 zu
7 Stimmen, ihre Motion sei anzunehmen. Die Kommissions-
minderheit l beantragt Ihnen, eine reduzierte Motion anzuneh-
men, in der nur der Auftrag enthalten ist, die Anzahl der Unter-
schriften für einen Wahlvorschlag in Relation zur Bevölke-
rungszahl der Kantone angemessen zu erhöhen. Die Kommis-
sionsminderheit II will, dass weder die eine noch die andere
Einschränkung studiert und im Gesetz über'politische Rechte
integriert werde.
M. Guinand, rapporteur: Avec l'initiative parlementaire de
MmeSpoerry demandant que des mesures soient prises contre
l'éparpillement des listes pour l'élection au Conseil national,
nous abordons une des multiples propositions dont est saisie
la Commission des institutions politiques en matière de droits
populaires et d'exercice des droits civiques. Vous avez reçu un
rapport écrit de la commission sur cette initiative et je vous y
renvoie. Je me bornerai à résumer la situation.
MmeSpoerry a posé le problème que constitue, pour l'élection
du Conseil national, la multiplication des listes de candidats.
Elle demande, dans sa première proposition, que l'on aug-
mente le nombre de signatures nécessaires pour le dépôt
d'une liste, dans la deuxième, que l'on exige une caution de
ceux qui déposent une liste, et enfin, dans la troisième, que
l'on interdise les sous-apparentements et les sous-sous-appa-
rentements.
La commission est d'avis que la question posée par
Mme Spoerry mérite d'être examinée, mais considère qu'il n'y a
pas de raison de donner suite à l'initiative dès lors que la Chan-
cellerie fédérale s'apprête à soumettre au Conseil fédéral, à
l'intention du Parlement, un projet de réforme de la loi sur
l'exercice des droits politiques. Par conséquent, sans vouloir
donner suite à l'initiative, mais afin de manifester la nécessité
d'une recherche de solution aux questions posées par
MmeSpoerry, la commission vous présente une motion qui re-
prend les trois propositions de l'initiative, mais qui est formu-
lée de telle manière que le projet de la Chancellerie devra
examiner la question, tout en gardant la liberté nécessaire
pour proposer des solutions. La minorité I (Borei François) de
la commission partage le même avis, mais voudrait que la mo-
tion ne mentionne pas la question de la compensation finan-
cière ni celle des sous-apparentements. Enfin, la minorité II
(Ruf) refuse à la fois l'initiative et la motion de la commission.
Par 16 voix contre 6, la commission a décidé de ne pas donner
suite à l'initiative, et par 13 voix contre 7, la majorité de la com-
mission vous propose d'adopter sa motion. C'est ce que je
vous demande de faire également
Frau Spoerry: Zunächst möchte ich der Kommissionsmehr-
heit für die positive Aufnahme meiner Anliegen herzlich
danken.
Das Bundesgesetz über die politischen Rechte muss drin-
gend revidiert werden, weil sich die Verhältnisse bei den Natio-
nalratswahlen drastisch geändert haben. Im Zeitraum von nur
12 Jahren oder drei Legislaturperioden hat die Listenzahl um
die Hälfte zugenommen: 1979 bis 1991 von 164 auf 248 Listen.
Ungefähr im gleichen Ausmass ist auch die Zahl der Kandida-
ten angestiegen. Die bevölkerungsdichten Kantone bekom-
men mit dieser steigenden Flut von Nationalratslisten echte
Probleme.
Bereits 1987 erklärte sich der Kanton Zürich in einem Schrei-
ben an den Bundesrat ausserstande, ohne entsprechende
Rechtsänderungen die Gewähr für eine pannenfreie Durch-
führung der Nationalratswahlen von 1991 zu übernehmen. Es
ist dann in der Tat bei den Wahlen 1991 im Kanton Zürich zu
Pannen gekommen, indem nicht alle Listen in allen Abstim-
mungscouverts enthalten waren.
Die anfallende Papierflut ist gewaltig gewachsen; innerhalb
von 20 Jahren um das Achtzigfache. In den grossen Kantonen
erhalten die Stimmberechtigten heute für die Bestellung der
Grossen Kammer einen Wahlzettel im Umfang eines rund 70-
seitigen Taschenbuches. Die entsprechenden Maschinen
sind nicht mehr in der Lage, diese Papierflut korrekt zu verar-
beiten.
Mit der Häufung von Listen und Kandidaten wird die Wahlfrei-
heit der Stimmberechtigten nicht grösser. Von den kleinsten
Kantonen abgesehen braucht es in der Schweiz rund 10 000
Wähler zur Erreichung eines Nationalratsmandates. Allein im
Kanton Zürich wurden aber 1991 34 Listen eingereicht, von
denen 5 weniger als je 200 Wähler, und weitere 10 Listen weni-
ger als 1000 Wähler zu mobilisieren vermochten; im Kanton
Bern fanden 7 von insgesamt 27 Listen weniger als 1000 Wäh-
ler. Die Wähler von Minigruppierungen haben demnach gar
keine Chance, in Bern vertreten zu werden. Sie erreichen ihr
politisches Ziel nicht, sondern tragen lediglich dazu bei, die
politischen Kräfte in diesem Land noch mehr aufzusplittern.
Daran können wir kein Interesse haben.
Aus diesem Grunde ist, wie gesagt, die Revision dringend. Ich
habe deshalb zum Mittel der parlamentarischen Initiative ge-
griffen, um zu erreichen, dass die Anzahl der Stimmberechtig-
ten von heute 50 Personen, die einen Wahlvorschlag unter-
breiten können, zumindest in grösseren Kantonen erhöht
wird. Zusätzlich gilt es zu überlegen, ob man die Hinterlegung
eines Depositums verlangen sollte, das dem Staat anheim
fällt, wenn nicht eine Mindestzahl an Stimmen erreicht wird. Es
wäre dies ein symbolischer Beitrag an die Kosten, die dem
Staat durch dieses Vorgehen erwachsen. Gedanken machen
muss man sich auch darüber, ob nicht Unterlistenverbindun-
gen verboten werden sollen.

19. März 1993 
N
541
Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlrecht
Die Kommission, welche meine parlamentarische Initiative be-
handelte, hat die Anliegen positiv aufgenommen. Sie will aber
aus verfahrensrechtlichen Gründen der Initiative keine Folge
geben, weil eine Botschaft des Bundesrates in Vorberatung
ist Die Mehrheit der Kommission schlägt deshalb vor, eine
Motion zu deponieren mit dem Ziel, meinen Begehren prioritär
Beachtung zu schenken, damit die nächsten Nationalratswah-
len in den grossen Kantonen reibungslos verlaufen.
Unter der Voraussetzung, dass die Motion der Kommissions-
mehrheit angenommen wird, kann ich mich dem Vorgehen
anschliessen, meiner parlamentarischen Initiative keine Folge
zu geben, aber die Anliegen in Form einer Motion zu depo-
nieren.
Ich danke nochmals herzlich für die Unterstützung meiner An-
liegen.
M. Borei François, porte-parole de la minorité I: Je m'exprime
au nom de la minorité I ainsi qu'au nom du groupe socialiste.
Le groupe socialiste est du même avis que Mme Spoerry, il y a
un problème, mais pour nous ce n'est qu'un petit problème. Il
est clair que lorsqu'il y a un grand nombre de listes dans un
canton comme Zurich, dont certaines recueillent à peine
200 voix, on peut estimer qu'il y a véritablement éparpillement,
ce qui ne sert pas le jeu électoral. C'est un petit problème et il
ne s'agit pas d'utiliser de gros moyens pour essayer de le ré-
soudre.
Mme Spoerry fait trois propositions; les rapporteurs de la com-
mission ont dit qu'ils avaient fait une motion en terme plus gé-
néraux, mais ils reprennent en fait ces trois propositions. Nous
sommes d'accord avec l'une d'entre elles, mais pas avec les
deux autres.
Nous sommes d'accord avec la mesure qui prévoirait qu'un
nombre plus important de citoyens doivent soutenir le dépôt
des listes, du moins dans les grands cantons. Il ne s'agit pas
d'empêcher certains groupements politiques minoritaires,
voire très minoritaires, de s'exprimer dans le cadre d'une cam-
pagne pour les élections nationales. Rappelons que l'objectif
d'une campagne d'élection nationale n'est pas forcément
seulement l'obtention d'un siège dans ce Parlement, mais
également l'opportunité de profiter de la campagne pour faire
valoir ses idées politiques. Il ne s'agit donc pas de prendre des
mesures qui auraient pour seul objectif d'interdire à tout grou-
pement qui a peu de chance d'avoir un élu de s'exprimer. Par
contre, il est clair qu'il faudrait éviter le dépôt de listes que j'ap-
pellerai «listes du café du Commerce», celles que l'on décide
de déposer, un peu avant l'heure de la fermeture, à titre de
gag, entre copains et copines. Donc, d'accord pour prendre
une mesure pondérée pour éviter les listes de type canular.
Pas d'accord, par contre, pour prendre des mesures d'ordre fi-
nancier, comme le versement d'une caution selon l'initiative
de Mme Spoerry. Nous ne sommes pas d'accord pour deux rai-
sons: la première, c'est que pour être efficace, la caution de-
vrait être élevée. Et si elle est élevée, cela a des relents certains
de scrutin censitaire. Nous ne pouvons pas entrer en matière
sur une telle mesure. Ou bien, et c'est notre deuxième raison
de refuser, la caution est modérée, voire symbolique, et, dès
lors, ce n'est qu'une chicane administrative, mais pas une me-
sure efficace.
Venons-en maintenant à la troisième proposition de la com-
mission: les sous-apparentements. Pour nous, c'est un non
clair et net. Il est logique qu'un certain nombre de partis qui
appartiennent à une même famille politique puissent s'appa-
renter pour des élections. Mais il est également logique, parti-
culièrement dans les grands cantons, que certains partis envi-
sagent de déposer des listes de caractère régional pour, par
exemple, éviter que la ville centre n'accapare tous les sièges et
pour permettre à la campagne d'être également représentée
au Parlement. Il est aussi logique, ce qui est nouveau dans no-
tre paysage politique depuis quelques années, qu'un certain
nombre de partis envisagent le dépôt de listes femmes et de
listes hommes sous-apparentées.
Il ne s'agit pas de fixer dans la loi l'obligation pour les partis
politiques de choisir soit l'apparentement avec des partis qui
leur sont proches, soit la création d'une liste hommes et d'une
liste femmes. Je crois que ce serait particulièrement mal com-
pris maintenant, c'est-à-dire pratiquement comme une inter-
diction de dépôt d'une liste femmes par les partis politiques.
C'est pourquoi nous vous invitons à refuser la motion de la
majorité de la commission et à accepter celle de la minorité I.
Ruf, Sprecher der Minderheit II: Im Namen der Kommissions-
minderheit II empfehle ich Ihnen, sowohl die parlamentari-
sche Initiative als auch die beiden Motionen entschieden ab-
zulehnen.
Vor welchem Hintergrund sind diese Vorstösse zu sehen?
Frau Spoerry hat darauf hingewiesen, dass bei den letzten
zwei oder drei Nationalratswahlen die Anzahl der Listen zu-
genommen hat. Kleinere Parteien sind aktiver geworden und
haben auch mehr Sitze in diesem Parlament gewonnen. Es
ist natürlich klar, dass dies den Regierungsparteien nicht in
den Kram passt, weil sie dann weniger bequem regieren
können.
Was tun sie nun? Anstatt nach den Ursachen dieses Aufkom-
mens von mehr oppositionellen Listen und Gruppierungen zu
fragen - diese Ursachen liegen ganz eindeutig in einer wach-
senden Unzufriedenheit mit der Politik der Regierungspar-
teien -, wollen sie die politischen Rechte dieser kleinen Grup-
pierungen einschränken - mit höheren Unterschriftenzahlen
für die Einreichung von Nationalratslisten; mit finanziellen De-
pots, die verfallen, wenn man nicht einen bestimmten minima-
len Prozentanteil an Stimmen erreicht, sowie mit dem Verbot
von Unter- und Unter-Unterlistenverbindungen.
Diese Bestrebungen passen ganz eindeutig zu den in eine
ähnliche Richtung zielenden Vorstössen, mit denen wir uns
demnächst ebenfalls zu befassen haben werden und welche
die Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden erhö-
hen wollen. Hier sind sich, im Gegensatz zu anderen Traktan-
den während dieser Session, die Bundesratsparteien in auffäl-
liger Weise einträchtig einig! Warum wohl? Es ist ein Ausdruck
von nichts anderem als von Machtarroganz und Schwäche,
wenn nun die Regierungsparteien eine unliebsame Opposi-
tion im Bereiche der Wahlteilnahme einerseits oder, was die
anderen erwähnten Vorstösse betrifft, im Bereich der direkt-
demokratischen Volksrechte Initiative und Referendum an-
dernorts, beschränken und beschneiden wollen! Es läuft dar-
auf hinaus, eine unbequeme Opposition teilweise mundtot zu
machen. Dagegen müssen wir uns hier in der Schweiz, die
nach wie vor weltweit als Beispiel der direkten Demokratie gilt,
mit aller Vehemenz zur Wehr setzen!
Wo liegen die Probleme, von denen Frau Spoerry gesprochen
hat? Es gibt sie doch eigentlich gar nicht! Es ist vielleicht ein
organisatorisches Problem, in gewissen Kantonen mehr Li-
sten drucken zu müssen und sie rechtzeitig verteilen zu kön-
nen. Dem kann man begegnen, indem man die entsprechen-
den Fristen verlängert und in einem neuen Bundesgesetz über
die politischen Rechte den Zeitpunkt für die Einreichung der
Wahlvorschläge früher ansetzt.
Aber von Weimarer Verhältnissen zu sprechen - wie es in der
Kommission getan wurde - ist völlig verfehlt. Die Regierungs-
parteien haben immer noch über 75 Prozent der Parlaments-
sitze inné. Ich wiederhole aber, dass es für sie unbequem ist,
wenn immer mehr oppositionelle Gruppierungen auch im Par-
lament vertreten sind, die sich einen Teil ihrer Sitze vielleicht
gerade dank Unterlistenverbindungen haben verschaffen
können. Kritik tut weh, und als Regierende will man möglichst
bequem und ohne Störung den eigenen Weg beschreiten.
Aber das ist nicht Demokratie! Demokratie verlangt zwingend
Opposition, sonst besteht hier in der Schweiz als Folge der
faulen Zauberformel noch mehr die Gefahr, dass die Macht
missbraucht wird. Hier haben wir einen ganz krassen Fall die-
ses Machtmissbrauchs.
Im weiteren ist eine Belebung der politischen Szene durch
mehr Listen, durch mehr Parteien doch wünschenswert. Wir
beklagen immer wieder das Desinteresse der Stimmbürgerin-
nen und Stimmbürger gegenüber der Politik. Sobald dann
aber ein Interesse erwacht und Bürgerinitiativen und Gruppen
zur Selbsthilfe greifen, indem sie für den Nationalrat kandidie-
ren - und dies in verschiedenen Fällen, quasi aus dem Stand
heraus, mit Erfolg tun und gar nicht etwa chancenlos -, dann
beklagen sich dieselben Regierungsparteien wieder, die vor-

Initiative parlementaire. Elections au Conseil national 
542
N 
19 mars 1993
her das Desinteresse so lautstark beklagt haben. Das geht
nicht auf!
Ich möchte namentlich gewisse bürgerliche Kolleginnen und
Kollegen darauf aufmerksam machen, dass sie sich mit der
Motion der Kommissionsmehrheit, die auch von bürgerlichen
Exponenten in der Kommission mitgetragen worden ist, natür-
lich ins eigene Fleisch schneiden. Ich denke namentlich an die
Schweizerische Volkspartei des Kantons Bern. Wenn Unterli-
stenverbindungen verboten werden, dann könnt Ihr Eure Re-
gionallisten, die sich mit der Jungen SVP verbünden, schon
mal vergessen und sowieso das Paket, das Ihr jeweils mit den
Freisinnigen schnürt. Damit ist es dann vorbei.
Es profitieren also von der heutigen Situation der Unter- und
Unter-Unterlistenverbindungen alle politischen Lager, nicht
nur etwa die eine oder die andere Seite. Je nach Wahlausgang
kann sich das Gewicht einmal in diese oder in jene Richtung
verschieben. Es profitieren vielfach aber grosse Parteien ge-
nauso wie kleinere Gruppierungen. Bitte überlegen Sie sich
gut, ob Sie nicht ein ganz entscheidendes Eigengoal schies-
sen, wenn Sie der Motion der Kommissionsmehrheit, die ja
auch von Frau Spoerry unterstützt wird, zustimmen.
Abschliessend appelliere ich nochmals an Ihr Demokratiever-
ständnis. Schliessen Sie kleine Parteien und Gruppierungen
nicht mit erhöhten Hürden von der Wahlteilnahme aus! Das ist
langfristig kontraproduktiv, widerspricht dem Wesen unserer
direkten Demokratie und wird insbesondere auch bei den
Wählerinnen und Wählern kaum Verständnis finden. Mit den
verlangten Bestimmungen, verbunden noch mit einer Erhö-
hung der Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden,
ist die Opposition vorprogrammiert, und ein Referendum ge-
gen entsprechende Aenderungen des Gesetzes über die poli-
tischen Rechte dürfte mehr oder weniger unausweichlich sein.
Ob Sie dann den Mut haben, vor das Volk hinzutreten und ihm
zu sagen: Wir wollen deine demokratischen Rechte beschnei-
den, müssen Sie selbst wissen. Ich vertraue auf unser Volk,
dass es Sie in die Schranken weisen wird!
Ich bitte Sie deshalb, der Initiative keine Folge zu geben und
beide Motionen abzulehnen.
Fischer-Seengen: Die FDP unterstützt das Anliegen der parla-
mentarischen Initiative Spoerry. Sie ist der Auffassung, dass
von den wüsten Dingen keine Rede sein kann, die Herr Ruf
hinsichtlich Einschränkung der Rechte der Kleinen, hinsicht-
lich Machtarroganz usw. aufgetischt hat. Davon kann keine
Rede sein. Es geht darum, die Hürde für die Einreichung der
Nationalratslisten zu erhöhen, um damit Missbräuche zu ver-
hindern, um nichts anderes. Man will die Zahl der Unterschrif-
ten, die für die Einreichung einer Liste erforderlich sind, erhö-
hen; man will ein Depositum fordern, und man verlangt das
Verbot von Unterlistenverbindungen, um die Transparenz für
die Wählerschaft zu erhöhen.
Die Kommissionssitzung hatvorfasteinem Jahrstattgefunden.
Damals waren die freisinnigen Mitglieder der Auffassung, man
müsse der Initiative Folge geben, um diese Reformanliegen mit
Nachdruck voranzutreiben. Heute hat sich die Situation geän-
dert. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte befindet
sich inderVernehmlassung, und dort werden die wichtigsten
Anliegen der parlamentarischen Initiative Spoerry aufgenom-
men. So sollen die Formvorschriften für Referenden und Initiati-
ven verbessert werden. Die Unterlistenverbindungen sollen
vermieden werden. Allerdings soll die Zahl der Unterschriften
für Listen nicht verändert werden. Man kann sagen: Es geht in
dieser Sache vorwärts, allerdings sehr schleppend.
Angesichts dieser Tatsache sind wir der Auffassung, dass eine
Kommissionsmotion genügt, um unseren Anliegen Nach-
druck zu verleihen. Wir verzichten deshalb auf einen Antrag,
der parlamentarischen Initiative Spoerry Folge zu geben.
Mit der Motion der Kommissionsmehrheit wollen wir aber die
Hauptanliegen zuhanden des Bundesrates im Hinblick auf
den Gesetzentwurf samt Botschaft nochmals klar vorbringen.
Wir wollen Druck aufsetzen, damit die Reformen noch vor der
Nationalratswahl 1995 in Kraft treten und realisiert werden kön-
nen, weil offenbar beispielsweise der grosse und stolze Kan-
ton Zürich sonst nicht mehr in der Lage ist, die Nationalrats-
wahlen ordnungsgemäss durchzuführen.
Wenn der Bundesrat für die Anliegen, die wir hier vorbringen,
kein Musikgehör haben sollte, müssten wir in der parlamenta-
rischen Beratung nochmals darauf zurückkommen und dort
diesen Fragen zum Durchbruch verhelfen.
Weil die FDP-Fraktion inhaltlich alle drei Punkte der parlamen-
tarischen Initiative unterstützt, steht sie heute hinter der Motion
der Kommissionsmehrheit und empfiehlt deren Ueberwei-
sung. Wenn die Motion der Kommissionsmehrheit überwie-
sen wird, entfällt gewissermassen die Motion der Kommis-
sionsminderheit, die nur einen der drei Punkte übernimmt. Sie
ist somit gar nicht mehr nötig.
Wir sind auch der Meinung, dass eine Motion überwiesen
wird, und wir würden uns gegen einen allfälligen Antrag des
Bundeskanzlers wehren, diese Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu
folgen.
Frau Bühlmann: Mit der parlamentarischen Initiative von Frau
Spoerry sollen mehr oder weniger willkürlich drei Punkte des
bestehenden Wahlprozederes bei Nationalratswahlen heraus-
gegriffen - und nach den Intentionen von Frau Spoerry ver-
bessert - werden, nämlich: die Anzahl der Namen zur Einrei-
chung eines Wahlvorschlages soll erhöht werden, bei der Ein-
reichung soll Geld hinterlegt werden müssen, und Unterlisten-
verbindungen sollen verboten werden.
Alle drei Vorschläge zielen in die Richtung, die Demokratie zu
«verwesentlichen» - wie das neuerdings so schön heisst Der
neue Begriff «Verwesentlichung der Demokratie» ist eines je-
ner modernen Plastikwörter, das aus einer Hülse besteht, in
die jede und jeder etwas anderes hineininterpretiert. Aber in
der Kommissionsdebatte habe ich begriffen, dass die Befür-
worter der parlamentarischen Initiative Spoerry darunter De-
mokratieabbau verstehen.
Deshalb geht die Initiative aus unserer Sicht nicht in Richtung
einer Verbesserung des Bestehenden, sondern im Gegenteil:
Die Tatsache der immer- oder wenigstens fast immer - kleiner
werdenden Stimmbeteiligung hat viele Gründe, auf die einzu-
gehen sich lohnen würde; aber die Beteiligung mit Hindernis-
sen beim aktivsten Mitmachen am demokratischen Prozess
par excellence, wie das Wahlen sind, zu erschweren, finden
wir Schritte in die falsche Richtung. Wenn es immer mehr und
unterschiedlichere Listen gibt, ist das einerseits Ausdruck der
Unzufriedenheit mit traditionellen Parteien und damit einer der
Gründe der sogenannten Politikverdrossenheit, andererseits
ist es Ausdruck lebendiger Demokratie und Pluralität, also aus
unserer Sicht nur zu begrüssen.
Völlig quer in der Landschaft liegt für uns der zweite Punkt, der
des Depositums. Damit soll bei der Einreichung von Listen ein
völlig neues Element, nämlich Geld, eingeführt werden. Es ist
für kleine Parteien und Gruppen heute schon schwierig, im
medialen Zeitalter finanziell noch mithalten zu können. Des-
halb wehren wir uns vehement gegen alle Schritte, die wieder
jenen zugute kommen, die über mehr finanzielle Mittel verfü-
gen, und jene, die vielleicht reicher an Ideen, aber ärmer an
Geld sind, noch mehr benachteiligen. Auch das ist unserer
Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung.
Für die Idee, die Unterlistenverbindungen zu verbieten, haben
wir auch kein Verständnis. Gerade kleine Gruppen und mit
Parteilisten unterverbundene Frauenlisten haben dank dieses
Instrumentes Chancen, überhaupt zu einem Mandat zu
kommen.
Zum Argument, frau und man wisse dann nicht mehr, wem am
Schluss die abgegebenen Stimmenanteile zufallen: Auf die
Personen bezogen stimmt das; aber Listenverbindungen und
Unterlistenverbindungen werden ja nicht zwischen irgendwel-
chen Gruppen gemacht, sondern zwischen Gruppen, welche
ein ähnliches politisches Programm vertreten, im gleichen po-
litischen Spektrum angesiedelt sind. So besteht wenigstens
die Garantie, dass diese Stimmen schliesslich einer Person
zugute kommen, die ein ähnliches Programm vertritt, und für
Volksvertreter und Volksvertreterinnen hier drin ist doch das
entscheidend. Wir sind ja nicht hierher gewählt worden, weil
wir Meier, Müller oder sonst irgendwie heissen, sondern weil
wir unterschiedliche politische Positionen vertreten.

19. März 1993 
N
543
Parlamentarische Initiative. Nationalratswahlrecht
Insofern teilen wir die Befürchtungen der Initiantin nicht und
betrachten diesen Vorstoss eher als Angriff auf die Wahlchan-
cen kleiner, weniger oder nicht etablierter Gruppen.
Aus den genannten Gründen lehnen wir die parlamentarische
Initiative Spoerry ab, unterstützen hierin die Kommission und
bitten Sie, der Initiative keine Folge zu geben. Ebenfalls keine
Unterstützung verdient unserer Meinung nach die Motion der
Kommissionsmehrheit, weil sie inhaltlich das gleiche meint,
nur in der Form etwas weniger verbindlich ist
Deshalb bitten wir Sie, auch dieser Motion nicht zuzustimmen.
Seiler Hanspeter: Die SVP-Fraktion unterstützt die Anträge
der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit und bittet
Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben,
hingegen die Motion der Kommission zu überweisen. Wohl
niemand will behaupten, es bestehe hier grundsätzlich kein
Handlungsbedarf. Die Inflation von Wahllisten und Kandidatin-
nen und Kandidaten hat bei den letzten Wahlen in einigen Kan-
tonen ein Ausmass erreicht, das neben administrativen Er-
schwernissen und Kosten - das dürfte allerdings ein Nebenar-
gument sein - vor allem die Transparenz des Wählens und die
Wirkung staatsbürgerlichen Handelns wesentlich beeinträch-
tigt. Die momentane Regelung kann dazu führen, dass der
Wählerwillen in einzelnen Fällen sogar verfälscht wird.
Gerade mangelnde Transparenz kann dazu führen, dass das
Vertrauen der Stimmbürgerschaft in die staatlichen Mechanis-
men nicht erhöht wird; dies dürfte mindestens ein Grund für
die langfristig betrachtet zunehmende Stimmabstinenz sein.
Demokratie braucht von Zeit zu Zeit ein Ueberprüfen ihrer Ab-
läufe und ihrer Inhalte. Es ist nämlich nichts anderes als nor-
mal, dass sich im Laufe der Zeit- in allen Dingen, auch bei der
Demokratie - eine Art Abnützungserscheinungen bemerkbar
machen. Kratzer entstehen, die man etwa als Missbräuche
empfinden kann und die dazu führen können, dass in einzel-
nen Fällen die Demokratie Gefahr läuft, zu einer Spielform zu
verkommen. Auch die demokratischen Prozesse sind ab und
zu rénovations- und erneuerungsbedürftig.
Die Ueberlegungen und Forderungen von Frau Spoerry ge-
hen in diese Richtung, tragen zu einer Verwesentlichung der
Demokratie bei und vergrössern die Ueberschaubarkeit bei
der Ausübung unserer Rechte. Wenn wir der parlamentari-
schen Initiative nun trotzdem keine Folge geben möchten und
die Motion der Kommissionsmehrheit unterstützen, so hat das
drei Gründe:
1. Der Weg via Motion ist verfahrensmässig bedeutend ein-
facher.
2. Das Gesetz über die politischen Rechte, das ist gesagt wor-
den, ist in Revision. Die berechtigten Anliegen der Initiantin
bzw. der Kommissionsmehrheit können mit der Ueberwei-
sung der Motion in die laufende Revision einbezogen werden.
Dieser Weg verspricht also Zeitgewinn.
3. Der Text der Motion der Kommissionsmehrheit übernimmt
die Ueberlegungen der Initiantin, ist jedoch viel offener formu-
liert und lässt dem Gesetzgeber mehr Spielraum.
Ich bitte Sie, den Motionstext der Kommissionsmehrheit noch
einmal durchzulesen; Sie werden sehen, dass man hier zu-
stimmen kann. Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen Zustim-
mung.
Ruckstuhl: Sie kennen das Problem aufgrund eigener Erfah-
rung bei den letzten Wahlen und wissen, wie viele Wähler mit
den Listen-, Unterlisten- und Unter-Unterlistenverbindungen
Probleme hatten. Die Situation mit den Zunahmen dieser Li-
sten und auch der Kandidaten, wie sie Frau Spoerry geschil-
dert hat, hat zum Teil zu Verwirrung geführt, insbesondere in
grossen Kantonen.
Warum die Aenderung der politischen Rechte?
Erstens einmal, um zu verhindern, dass der Wählerwille ver-
fälscht wird, dass Stimmen an Kandidaten gehen, die der
Wähler gar nicht auf seiner Liste gesehen hat und die er auch
gar nicht wählen wollte. Ich erinnere daran, dass auch wir in
diesem Saal Kolleginnen und Kollegen haben, die auf diese
Art und Weise gewählt wurden, obwohl sie wesentlich weniger
Stimmen auf sich vereinigen konnten als Kandidatinnen oder
Kandidaten von anderen, mit ihrer Liste verbundenen Listen.
Es geht zweitens auch darum, die zunehmende Verunsiche-
rung der Wähler abzubremsen, denn eine Verunsicherung för-
dert nur die Stimmabstinenz. Wenn die Wähler nicht mehr
überzeugt sind, dass ihr Wille klar zum Ausdruck kommt, dann
bleiben sie der Urne lieber fern, als dass sie gegen ihre eige-
nen Interessen stimmen gehen.
Und zum dritten steigen mit den vielen Listen und Kandidaten
natürlich auch die Kosten für die öffentliche Hand bei der
Durchführung solcher Wahlen.
Nun zum Verfahren selbst, zu seiner Vorgeschichte: Wir hatten
bereits einmal eine Motion Stucky in diesem Rat Diese Motion
wurde in ein Postulat umgewandelt Deshalb bin ich heute der
Meinung, dass wir die vorliegende Motion nicht in ein Postulat
umwandeln sollten. Das Postulat Stucky wurde nämlich nach
zwei Jahren stillschweigend beerdigt - wegen Nichtbehand-
lung.
Auf der anderen Seite haben wir in Aussicht, dass noch dieses
Jahr ein Vorentwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die
politischen Rechte vorliegen könnte. Deshalb wollen wir keine
parlamentarische Initiative ausarbeiten, sonst entsteht eine
Doppelspurigkeit.
Die drei Massnahmen - Erhöhung der Unterschriftenzahl zum
Einreichen einer Liste, eventuell Depotgeld für die Liste und
das Verbot von Unterlisten- und Unter-Unterlistenverbindun-
gen - scheinen mir und der CVP-Fraktion keine willkürliche
Auswahl ungeprüfter Vorschläge zu sein, wie Frau Bühlmann
gesagt hat. Es sind nach reiflicher Ueberlegung entstandene
Massnahmen, die wir als zweckmässig erachten, um diesem
Wirrwarr von Listen bei Wahlen ein Ende zu setzen.
Die CVP-Fraktion sagt deshalb ja zur Motion der Kommis-
sionsmehrheit, sie sagt auch ja zur Motion der Minderheit l
(Borei François), und sie lehnt den Antrag der Minderheit II
(Ruf) ab, in dieser Sache nicht tätig zu werden. Wir erreichen
damit keinen Ausschluss der kleinen Gruppierungen, sondern
wir vereinfachen den Ausdruck des Wählerwillens, und wir för-
dern damit die Chance für Wählerinnen und Wähler, ihren Wil-
len an der Urne besser zum Ausdruck zu bringen.
Die CVP-Fraktion bittet Sie, die Motion der Kommissionsmehr-
heit zu unterstützen.
Keller Rudolf: Es sind viele nur dank der Möglichkeit dieser Art
von Listenverbindungen hier in diesem Saal. Und es trifft alle,
linke und sogenannt rechte Politikerinnen und Politiker, und
Sie müssen sich schon sehr genau überlegen, was Sie hier
machen.
Ich erinnere an die Junge CVP, ich erinnere an die Jungfreisin-
nigen, ich erinnere an die Jusos, ich erinnere an die Junge
SVP, ich erinnere an das Listenverbindungsgeflecht der
Schweizerischen Volkspartei im Kanton Bern, an kleine grüne
Gruppen, an Frauenlisten usw. Sie alle und vor allem die vielen
Jungparteien werden diskriminiert, wenn wir hier Beschrän-
kungen, Begrenzungen einführen. Nehmen Sie doch dem jun-
gen Politnachwuchs nicht die Möglichkeit, sich z. B. auf einer
Liste, die mit der Mutterpartei in einer Unterlistenverbindung
verbunden ist, politisch zu präsentieren und sich erstmals
seine Sporen abzuverdienen!
Bisher konnten alle Wahlen ordnungsgemäss durchgeführt
werden. Kleine und kleinste Gruppen haben es auch nie ge-
schafft, in dieses Parlament zu kommen. Wir alle, die wir hier
drin einen oder mehrere - oder sogar sehr viele - Sitze haben,
haben hier vom hohen Ross herab natürlich gut reden. Es geht
in meinen Augen auch um die politische Kultur, um die politi-
sche Grundhaltung: Wenn wir kleinen und kleinsten Gruppen
eine Kandidatur künftig verwehren oder für sie die Hürden
sehr hoch setzen, um kandidieren zu können, dann müssen
wir einfach damit rechnen, dass wir sie ins Offside abdrängen,
in den dumpfen Untergrund. Und dort kommen eben negative
Gefühle auf. Ich frage Sie: Ist das dann viel besser, als halt alle
vier Jahre einmal in Kauf zu nehmen, dass bei den Wahlen sol-
che Listen präsentiert werden? Es kommt jaohnehin vornehm-
lich in den grösseren Kantonen unseres Landes dazu, und ob
es hier nun eine, zwei oder drei solche Listen mehr gibt, das
macht den Braten schliesslich auch nicht «feiss». Wir sollten
dieses auf alle vier Jahre begrenzte Problem mit den vielen Li-
sten nicht überbewerten und auch nicht dramatisieren.

Initiative parlementaire. Elections au Conseil national
544
19 mars 1993
Lassen wir doch den sogenannt kleinen Leuten das Recht auf
Wahlteilnahme, bleiben wir auf dem demokratischen Weg und
lassen wir diesen demokratischen Minderheiten ein gewisses
Mitspracherecht!
Ich appelliere abschliessend nochmals an Sie: Lehnen Sie die
parlamentarische Initiative ab, lehnen Sie im Interesse Ihrer
Jugendparteien auch beide Motionen ab!
Meier Samuel: Die LdU/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der vor-
liegenden parlamentarischen Initiative betreffend die Mass-
nahmen gegen die Listenzersplitterung keine Folge zu geben.
Im Gegensatz zur Kommission sind es in unserer Fraktion kei-
neswegs nur verfahrenstechnische Gründe-also Gründe der
unmittelbar bevorstehenden Revision des Bundesgesetzes
über die politischen Rechte -, sondern es sind handfeste, ma-
terielle Gründe, welche unsere Fraktion zu dieser ablehnen-
den Haltung gelangen liessen:
1. Zugegebenermassen ist das Nationalratswahlrecht recht
flexibel, recht grosszügig ausgestattet. Gerade diese Eigen-
schaft zeichnet doch unsere Demokratie aus. Darum warne
ich davor, mit immer mehr Einschränkungen auch die Natio-
nalratswahlen letztendlich zu einer Farce verkommen zu las-
sen. Unhaltbar sind die Klagen, dass sich heute schon in den
bevölkerungsreichsten Kantonen erhebliche administrative
und organisatorische Schwierigkeiten ergeben. Rein organi-
satorische Schwierigkeiten sind für unsere Fraktion keine
Gründe, um ein ganzes Wahlsystem zu ändern. Ich denke,
dass dieses Problem mit anderen Massnahmen zu lösen
wäre, beispielsweise mit einer Vereinfachung der Stimm- und
Wahlunterlagen oder mit anderen Massnahmen im Bereich
der Organisation der Wahlbüros.
2. Jeder Partei, jeder Staatsbürgerin, jedem Staatsbürger
muss das unentgeltliche Ausüben eines staatsbürgerlichen
Grundrechtes, des Stimm- und Wahlrechtes, unabhängig von
der finanziellen Situation gewährleistet werden. Wahlen und
Abstimmungen sind nichteine Dienstleistung, die der Staat er-
bringt und wofür er Gebühren erheben kann, sondern Wahlen
und Abstimmungen bedeuten eine Bürgerpflicht, die jeder
von uns wahrzunehmen hat.
3. Ein Verbot der Listenverbindungen und Unterlistenverbin-
dungen würde zwangsläufig dazu führen, dass kleinere Par-
teien, kleinere Gruppierungen nicht mehr im Nationalrat ver-
treten sein könnten und dass die grossen Parteien noch stär-
ker würden. Im Grunde genommen handelt es sich hierbei um
nichts anderes als um eine Minimalklausel, d. h., es würde in-
direkt festgeschrieben, dass eine minimale Anzahl von Listen-
stimmen erreicht werden müsste, um überhaupt an der Sitz-
verteilung teilhaben zu können. Unsere Fraktion lehnt eine
derartige Regelung ab.
4. Ein nicht unwichtiger Punkt: Mir kommt das Ganze etwa so
vor, als würden wir kopflos kreuz und quer durch das ganze
Feld der politischen Rechte rennen. Kaum sind Nationalrats-
wahlen vorbei, wollen wir das Nationalratswahlsystem ändern;
dasselbe jetzt auch nach den Bundesratswahlen. Wäre es
nicht an der Zeit, uns zu einem Vorgehen mit Konzept zu ent-
schliessen, die politischen Rechte als Ganzes zu überdenken
und nicht punktuell und konzeptlos drauflos zu rennen?
Ich frage mich gar, ob wir nicht noch weiter ausholen müssten.
Die heutige Regelung der politischen Rechte ist sehr eng mit
unserem Regierungssystem verknüpft, es ist auch auf dieses
abgestimmt Meines Erachtens müssen wir von dort ausge-
hen, müssen wir uns wieder einmal Gedanken über unser Re-
gierungssystem machen, überhaupt über unsere Konkor-
danzdemokratie.
Von diesen Ueberlegungen aus hätten allfällige Veränderun-
gen auch in die Bereiche der politischen Rechte einzufliessen.
Namens unserer Fraktion beantrage ich Ihnen, der Initiative
keine Folge zu geben und die Kommissionsmotion abzu-
lehnen.
Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie die Anträge
der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit unterstützt
M. Couchepin, chancelier de la Confédération: Le Conseil fé-
déral est d'accord avec les principes qui ont conduit à l'initia-
tive de MmeSpoerry et à la motion de la majorité de la commis-
sion. S'il est d'accord avec ces principes, c'est d'abord parce
qu'il s'agit effectivement de prendre un certain nombre de me-
sures pour garder une dignité aux élections fédérales, il ne
s'agit pas seulement de prendre des mesures de technique
électorale, mais bien d'éviter que ces élections tournent à la
farce. Si l'on sait qu'entre 1967 et 1991 le nombre de bulletins
imprimés dans le canton de Zurich a passé de 275 000 à
18,5 millions d'exemplaires, on peut imaginer que cela ne
s'est pas fait sans frais. Le coût des listes que l'on a dû impri-
mer pour permettre à des groupuscules de présenter des can-
didats a chargé les caisses de certains cantons de plusieurs
centaines de milliers de francs. Le but est donc avant tout de
maintenir une certaine dignité à ces élections et d'empêcher
que certaines personnes ne se fassent delà publicité aux frais
de la collectivité alors que, finalement, elles ne représentent
qu'elles-mêmes.
C'est pourquoi le Conseil fédéral a chargé un groupe de pré-
parer un projet de loi révisée sur nos élections. Ce projet, qui a
été mis en consultation le 7 décembre dernier, prévoit effecti-
vement l'augmentation du nombre de signatures de parrains
de liste, suivant l'importance des cantons, de 50 à 200; il pré-
voit en outre la possibilité pour les cantons de demander une
garantie pour les frais d'impression des bulletins qui ne serait
échue que si l'on n'obtient pas un minimum de voix fixé, mon-
tant qui, selon l'importance des cantons, peut passer de 500 à
2000 francs, le but de cette garantie étant simplement, comme
le disait tout à l'heure M. Borei François, d'éviter les listes ca-
nulars, les listes établies sur une table de café. En effet, dès
l'instant où il faut sortir 500 francs pour une farce, on réfléchit
quelque peu, ce qui limite le risque.
Ces cautions ne vont toutefois pas empêcher l'expression
d'aspirations sérieuses en politique, même de petits groupes,
sauf dans les cas où il s'agit simplement de canulars ou de
groupuscules qui ne représentent, encore une fois, que les
quelques signataires de la liste.
Enfin, le projet prévoit l'interdiction des sous-apparentements.
Ce faisant, il a pour objectif d'éviter que, par la vertu de l'arith-
métique - et je ne ferai pas l'injure à M. Borei de lui donner une
description des aberrations mathématiques que le sous-appa-
rentement permet -, on puisse obtenir des sièges qui n'ont
pratiquement pas d'assise dans l'opinion publique, les per-
sonnes qui s'y asseyent n'ayant finalement pratiquement été
élues par personne. C'est possible par le sous-apparente-
ment, ce n'est pas le cas des apparentements. Donc, les in-
convénients qui avaient été signalés n'existent pas dans le
projet qui consiste à interdire les sous-apparentements. On
pourra continuer à apparenter des listes d'hommes, de fem-
mes, etc. .comme cela a été fait jusqu'à maintenant
Enfin, compte tenu du fait que le Conseil fédéral a pratique-
ment réalisé les objectifs de la motion, mais que ses travaux ne
sont pas terminés, puisque nous sommes à la fin de la consul-
tation et qu'il est possible qu'elle apporte des idées nouvelles
sur des moyens encore non inventés - si je peux dire - d'at-
teindre les objectifs que nous recherchons, on aurait même pu
classer la motion. Le Conseil fédéral, au mois de juin 1992,
avait proposé de la transformer en postulat. Depuis, les cho-
ses ont évolué et je pense que l'on peut accepter maintenant
la motion de la majorité de la commission, demander la trans-
formation de la motion de la minorité I (Borei François) en pos-
tulat, et prendre acte, ainsi, que Mme Spoerry renonce aux
conclusions de son initiative parlementaire.
Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative 91.434
keine Folge zu geben.
Zustimmung -Adhésion

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Spoerry) Nationalratswahlrecht. Massnahmen gegen die
Listenzersplitterung
Initiative parlementaire (Spoerry) Elections au Conseil national. Mesures contre
l'éparpillement des listes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.434
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
537-544
Page
Pagina
Ref. No
20 022 412
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