ch_vb · 88.521 · 1988-10-07 · de


Motion Ulrich
1474
N 
7 octobre 1988
Offensichtlich war einmal geplant, diese Bestimmung im
Zuge der Eherechtsrevision zu ändern, so wie auch andere
Artikel aus dem Obligationenrecht zusammen mit dem Ehe-
recht revidiert worden sind. Dies ist jedoch unterblieben; die
Anpassung scheint vergessen gegangen zu sein. In der
laufenden Revision des Aktienrechtes wurde das Begehren
in der nationalrätlichen Kommission aufgenommen, hatte
aber dort offenbar aus formalen Gründen keine Chance, da
es sich nicht um ein aktienrechtliches, sondern um ein
firmenrechtliches Problem handelt.
Ohne Zweifel ist die heutige Regelung von Artikel 945
Absatz 2 OR überholt. Sie widerspricht dem Gleichstellungs-
grundsatz von Artikel 4 Absatz 2 BV und wird von den
betroffenen Frauen zu Recht als diskriminierend empfun-
den. Der Bundesrat wird daher gebeten, bei der nächsten
dafür in Frage kommenden Gesetzesrevision diese veraltete
firmenrechtliche Bestimmung abzuschaffen. Dies kann bei
weiteren Revisionen des ZGB, indessen durchaus auch
gleichzeitig mit der Revision des Aktienrechtes geschehen.
Jedenfalls soll in Zukunft für die Firmenbezeichnung derje-
nige Familienname massgebend sein, der gemäss neuem
Eherecht in.den Zivilstandregistern eingetragen ist. Die
geschlechtsspezifische Präzisierung durch einen entspre-
chenden Zusatz soll jedoch unterbleiben oder dann für
Mann und Frau gleich ausgestaltet werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 31. August 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 31 août 1988
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Er
hat bereits in seinem Bericht über das Rechtssetzungspro-
gramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» die Aufhebung
dieser Ungleichstellung in Aussicht gestellt (BBI 1986 l,
1176).
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.501
Motion Wanner
Ortsfunk für den Zivilschutz
Appel local pour la protection civile
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, alle erforderlichen Voraus-
setzungen zu schaffen, damit die Realisierung des Pro-
gramms «Ortsfunksystem OFS 90 für den Zivilschutz»
raschmöglichst, spätestens aber im Jahre 1990 eingeleitet
werden kann.
Texte de la motion du 21 juin 1988
Le Conseil fédéral est chargé de créer les conditions néces-
saires pour que la réalisation du programme «Système de
radio locale OFS 90 pour la protection civile» soit engagée
dans les plus brefs délais, mais au plus tard en 1990.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Aregger, Aubry, Auer, Béguelin, Bonny, Bonvin, Borei,
Bremi, Burckhardt, Büttiker, Cincera, Coutau, Daepp, Eggly,
Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Fischer-Hägglingen, Fi-
scher-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Giger,
Gros, Guinand, Hänggi, Hari, Houmard, Humbel, Jeanneret,
Leuba, Leuenberger-Solothurn, 
Loeb, Loretan, Luder,
Massy, Matthey, Mauch Rolf, Mühlemann, Müller-Meilen,
Müller-Wiliberg, Nabholz, Nussbaumer, Philipona, Rutishau-
ser, Rychen, Sager, Schnider, Schule, Seiler Hanspeter,
Spalti, Tschuppert, Ulrich, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Wyss
William, Zölch, Zwingli 
(60)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesamt für Zivilschutz (BZS) erteilte einem privaten
Unternehmen den Auftrag, ein spezielles Uebermittlungssy-
stem für den Zivilschutz zu entwickeln. In enger Zusammen-
arbeit mit dem BZS wurde das Ortsfunksystem OFS 90
entwickelt. 1984 erteilte das BZS den Auftrag, die Fabrika-
tionsunterlagen sowie die für eine Produktion notwendigen
Werkzeuge auf Serie-Stand zu bringen und im Rahmen
einer Vorserie zu überprüfen. Nach eingehenden Prüfungen
erfolgte die Ablieferung Ende 1987. Bis heute hat der Bund
für diese Arbeiten ca. 10 Millionen Franken ausgegeben.
Das System ist heute beschaffungsreif und vom BZS abge-
nommen. Es entspricht einem dringenden Bedürfnis des
Zivilschutzes. Erstens sichert es die heute praktisch feh-
lende Verbindung zwischen den Orts-KP und den Schutz-
räumen. Zweitens ist es auch geeignet, die drahtlose Nach-
richtenverbindung zwischen einzelnen Orts-KP sicherzustel-
len. Wie die Naturkatastrophen der letzten Zeit, wo teilweise
auch das Telefonnetz ausfiel, gezeigt haben, ist eine solche
Verbindung auch in Friedenszeiten von hoher Bedeutung.
Es ist an der Zeit, dass die Beschaffung dieses Systems, die
sich über mehrere Jahre erstrecken wird, nun so rasch als
möglich eingeleitet wird. Damit können auch sehr er-
wünschte Beschäftigungseffekte in den Kantonen Aargau,
Neuenburg, Solothurn und weiteren Regionen ausgelöst
werden. Mit der Verschiebung der Beschaffung riskieren
wir, dass Know-how verloren geht und die bereits getätigten
Investitionen sich entwerten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 7. September 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.521
Motion Ulrich
Schadstoffbelastete Böden.
Schadenregulierung
Sols pollués.
Réglementation des dommages
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988
Der Bundesrat wird gebeten, Rechtsgrundlagen für die
Schadenregulierung bei Böden mit Nutzungsbeschränkun-
gen, verursacht durch Schadstoffbelastungen, zu schaffen.
Es soll geregelt werden, wer die Kosten für die Massnahmen
trägt, wie weit die Haftung geht und wie die «Altla:äten» zu
verteilen sind.
Texte de la motion du 22 juin 1988
Le Conseil fédéral est chargé de créer les bases légales
nécessaires à l'élaboration de dispositions régissan" la répa-
ration des dommages dans le cas des sols qui ne peuvent
plus être exploités normalement parce qu'ils ont été pollués.
Il convient de déterminer qui devra supporter le coût des
mesures devant être prises, où s'arrêtera la responsabilité et
comment devront être répartis les frais occasionnés; par des
pollutions intervenues avant l'entrée en vigueur des nou-
velles dispositions.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum-
lin Ursula, Bircher, Borei, Braunschweig, Büttiker, Carobbio,
Daepp, Danuser, Diener, Fankhauser, Fehr, Hafner Ursula,
Hänggi, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leute-

7. Oktober 1988 
N
1475
Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion
negger Oberholzer, Longet, Maeder, Mauch Ursula, Nuss-
baumer, Pitteloud, Rechsteiner, Stappung, Tschuppert,
Uchtenhagen, Wanner, Züger 
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In einigen Gebieten der Schweiz übersteigen die ermittelten
Schwermetallgehalte der Böden die Richtwerte der Verord-
nung über Schadstoffe im Boden ganz massiv (z. B. Werte,
welche das 30- bis 40fache des Richtwertes betragen). Zur-
zeit sind diese Metalle durch die hohen pH-Werte noch
weitgehend im Boden gebunden. Es ist aber zu befürchten,
dass sich die Böden in der Zukunft vermehrt ansäuern und
dass dann die Metalle gelöst und von den Pflanzen aufge-
nommen werden. Bereits heute sind an einigen Orten von
den Behörden Empfehlungen abgegeben worden, be-
stimmte Gemüsesorten (z. B. Sellerie) nicht mehr anzu-
bauen.
Es ist anzunehmen, dass solche Empfehlungen in der
Zukunft vermehrt ausgesprochen werden müssen und dass
auch sie nicht mehr genügen.so dass deshalb Nutzungsbe-
schränkungen für diese Gebiete erlassen werden müssen.
Dann stellt sich die Fage nach den Entschädigungszahlun-
gen an die betroffenen Grundstücksbesitzer und -bewirt-
schafter.
Das Umweltschutzgesetz liefert nur die Rechtsgrundlagen
für das Feststellen des Sachverhaltes und für den Erlass von
verschärften Emissionsbeschränkungen, nicht aber für die
Entschädigung der von Nutzungsbeschränkungen Betrof-
fenen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
1. Zum einen verlangt die Motion sinngemäss die Schaffung
einer zivilrechtlichen Haftpflichtnorm, nach welcher für
Schäden, die infolge von Bodenverunreinigungen durch
Schadstoffe (Einwirkungen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 des
Umweltschutzgesetzes, USG) eintreten, Ersatz zu leisten ist.
Als Schaden kommen Vermögenseinbussen in Frage, die
dem Grundeigentümer wegen beschränkten Nutzungsmög-
lichkeiten oder verminderter Ertragsfähigkeit des Bodens
entstehen. Eine verschuldensunabhängige Haftung kann
bereits nach geltendem Recht- namentlich gestützt auf die
Grundeigentümerhaftung von Artikel 679 des Zivilgesetz-
buchs - gegeben sein, wenn bestimmte Verursacher
bekannt sind. Soweit aber die Schadstoffbelastung auf die
allgemeine Luftverschmutzung zurückzuführen ist, erlaubt
das klassische Haftpflichtrecht keine Schadenregulierung.
Es müsste zu diesem Zweck ein Fonds geschaffen werden.
Bei der Beantwortung der Motion Uchtenhagen (86.141) hat
der Bundesrat die Prüfung der Einführung einer verschul-
densunabhängigen Haftpflicht für Umweltschäden zugesi-
chert; diese würde als Gefährdungshaftung für umweltge-
fährliche Betriebe, Anlagen und Stoffe auch Schäden als
Folge von Bondenverunreinigungen erfassen. Ferner hat
der Bundesrat bei dieser Gelegenheit die Prüfung einer
Fondslösung für die Deckung von Schäden durch unbe-
kannte Verursacher zugesichert. Der Bundesrat gedenkt,
diese Fragen unter Beachtung der internationalen Koordina-
tion im Rahmen der in Aussicht genommenen Gesamtrevi-
sion des Haftpflichtrechts zu behandeln; er wird aber prü-
fen, ob die Regelung einer Umwelthaftpflicht vorweg anzu-
gehen ist. Das in der Sache federführende Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement wird eine Studiengruppe
einsetzen, die im Herbst dieses Jahres ihre Arbeit aufneh-
men und bis Ende 1989 dem Bundesrat erste Entscheid-
grundlagen auch über die Frage der Vorwegbehandlung
einer Umwelthaftpflicht unterbreiten soll.
2. Neben der zivilrechtlichen Haftpflicht für Schäden aus
Bodenverunreinigungen sieht die Motion sinngemäss die
Einführung einer öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Sanie-
rung von Bodenverunreinigungen vor.
Soweit örtlich begrenzte Schadstoffbelastungen des Bo-
dens, die durch die Ablagerung von Abfällen oder durch
industrielle Tätigkeiten verursacht sind (sogenannte Altla-
sten), ein Gewässer verunreinigen oder konkret gefährden,
besteht bereits nach den Artikeln 5 Absätze 1 und 14 des
Gewässerschutzgesetzes (GSchG) die Pflicht, diese Verun-
reinigungsquellen zu beseitigen. Die Kosten der von der
Vollzugsbehörde antizipierten Sicherungsmassnahmen sind
nach Artikel 8 GSchG den Verursachern zu überbinden.
Hingegen fehlt nach dem USG die Pflicht, stationäre Boden-
verunreinigungen, seien sie örtlich begrenzt oder grossflä-
chig, allein aus Gründen des Bodenschutzes zu beseitigen.
So zielt Artikel 35 USG lediglich darauf hin, solche Bodenbe-
lastungen durch eine entsprechende Begrenzung der Quel-
len zu stabilisieren.
Die Einführung einer Sanierungspflicht für all jene Böden, in
denen sich im Laufe der Zeit Schadstoffe infolge der allge-
meinen Luftverschmutzung und der Bodenbewirtschaftung
grossflächig angereichert haben und deren Fruchtbarkeit
deshalb heute bis zu einem gewissen Grad beeinträchtigt
ist, hält der Bundesrat nicht für opportun. Eine solche weit-
gehende Bodensanierung wäre, sofern überhaupt technisch
möglich, mitverhältnismässigen Mitteln nicht durchführbar.
Zum Ausgleich allfälliger Vermögenseinbussen des betroffe-
nen Grundeigentümers könnte in bestimmten Einzelfällen
höchstens die privatrechtliche Umwelthaftpflicht zum Zuge
kommen.
Der Bundesrat ist jedoch bereit zu prüfen, ob eine gesetzli-
che Sanierungspflicht für örtlich begrenzte hochgradige
Bodenverunreinigungen im Sinne von Altlasten angezeigt
ist. Hierzu ist sorgfältig zu untersuchen,
- bei welcher Höhe der Bodenbelastung, allenfalls abgestuft
nach der jeweiligen Bodennutzung, Massnahmen einzuset-
zen hätten und welches deren gesamtschweizerisches Aus-
mass wäre;
- welche Entsorgungsmöglichkeiten für die abzuführenden
Materialien bestehen bzw. welche noch geschaffen werden
müssten;
-ob und welche Sanierungsmassnahmen zur Verfügung
stehen, die mit verhältnismässigem Aufwand eingesetzt wer-
den können;
-ob und gegebenenfalls wie die Kosten für die von den
Vollzugsbehörden durchgeführten Sanierungsmassnahmen
gedeckt werden können, falls der Verursacher der Verunrei-
nigung nicht mehr festgestellt werden kann oder zahlungs-
unfähig ist;
-ob und gegebenenfalls innert, welcher Frist die Kosten-
pflicht des Verursachers verjähren soll.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.530
Motion
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Behandlungsfristen bei Volksinitiativen
Motion du groupe radical
Initiatives populaires.
Délais d'examen
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aenderung von Arti-
kel 29 des Geschäftsverkehrsgesetzes in dem Sinne vorzule-
gen, dass bei Volksinitiativen, die den gleichen Wortlaut
aufweisen oder die gleiche Zielrichtung verfolgen wie eine
Volksinitiative, über die noch gar nicht abgestimmt worden

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Ulrich Schadstoffbelastete Böden. Schadenregulierung
Motion Ulrich Sols pollués. Réglementation des dommages
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.521
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1474-1475
Page
Pagina
Ref. No
20 016 731
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