ch_vb · JAAC 67.56 · 2002-12-18 · de


JAAC 67.56
Entscheid des Bundesrates vom 18. Dezember 2002
Concession pour la diffusion d’un programme régional de télévision sur
des lignes. Elargissement de la zone de diffusion.
Art. 11 al. 1 let. g LRTV. Diversité des opinions et de l’offre.
L’octroi ou l’élargissement d’une concession ne doit pas menacer
la survie de diffuseurs existants, si la disparition d’un concurrent
risque de restreindre la diversité de l’offre et des opinions dans sa
zone de diffusion. L’appréciation des conséquences de l’octroi ou de
l’élargissement d’une concession pour un programme régional de
télévision doit tenir compte non seulement des effets à court terme, mais
aussi des effets à long terme sur les autres diffuseurs de la région.
Relation entre droit des médias et droit de la concurrence.
Si la diversité de l’offre et des opinions est en péril dans une région
déterminée, il n’est pas disproportionné de refuser à un diffuseur
encore non implanté le droit d’étendre sa zone de diffusion vers cette
région. A cet égard, le droit de la radio et de la télévision en vigueur
donne la priorité aux aspects du droit des médias sur ceux de la
concurrence. Les autorités concédantes assurent la sauvegarde de
la diversité de l’offre et des opinions, et laissent la plus grande place
possible à la concurrence.
Konzession für die Veranstaltung eines über Leitungen zu verbreitenden
regionalen Fernsehprogramms. Erweiterung des Versorgungsgebiets.
Art. 11 Abs. 1 Bst. g RTVG. Meinungs- und Angebotsvielfalt.
Die Erteilung oder Erweiterung einer Konzession darf die Existenz
bestehender Veranstalter nicht gefährden, wenn der Wegfall
des Konkurrenten die Angebots- und Meinungsvielfalt in dessen
Versorgungsgebiet einschränken würde. Bei der Beurteilung der
1

Auswirkungen einer neuen bzw. erweiterten Konzession eines
regionalen Fernsehprogramms sind nicht nur die kurzfristigen, sondern
auch die langfristigen Auswirkungen auf andere Veranstalter der
Region zu bedenken.
Verhältnis von Medienrecht zum Wettbewerbsrecht.
Ist die Angebots- und Meinungsvielfalt in einer bestimmten Region
gefährdet, so erweist sich die Verweigerung der Ausdehnung
des Sendegebiets eines anderen Veranstalters auf dieses Gebiet
als verhältnismässig. Im vorliegenden Bereich gehen nach dem
geltenden Radio- und Fernsehrecht die medienrechtlichen Aspekte
den wettbewerblichen vor. Die Konzessionsbehörden sorgen für die
Wahrung der Angebots- und Meinungsvielfalt und lassen dabei soviel
Raum für Wettbewerb wie möglich.
Concessione per la realizzazione di un programma televisivo regionale
da diffondere sulle linee. Ampliamento della regione di diffusione.
Art. 11 cpv. 1 lett. g LRTV. Pluralità delle opinioni e dell’offerta.
La concessione o l’estensione di una concessione non può mettere
in pericolo l’esistenza di emittenti già presenti sul territorio, in
particolare se la scomparsa del concorrente porta ad una limitazione
delle opinioni e dell’offerta nella regione di diffusione di quest’ultimo.
Nella valutazione degli effetti di una nuova concessione, risp. di una
concessione estesa, per un programma televisivo regionale non si deve
tenere conto solo degli effetti a breve termine, ma anche di quelli a
lunga scadenza sulle altre emittenti della regione.
Relazione fra il diritto dei media e il diritto della concorrenza.
Se in una determinata regione la pluralità delle opinioni e dell’offerta
è minacciato, il rifiuto dell’ampliamento della regione di diffusione
di un’altra emittente su questa stessa regione è da considerare
proporzionale. Nell’ambito in questione, secondo il diritto
radiotelevisivo vigente, gli aspetti del diritto dei media prevalgono
su quelli del diritto della concorrenza. Le autorità competenti per la
concessione devono garantire la pluralità delle opinioni e dell’offerta e
concedono il massimo spazio possibile alla concorrenza.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 10. Mai 1999 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der X. AG die Konzession
für die Veranstaltung eines über Leitungen zu verbreitenden regionalen
Fernsehprogramms, einschliesslich eines regionalen Teletextdienstes.
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Das Versorgungsgebiet umfasste den Grossraum St. Gallen mit den
Bezirken St. Gallen, Rorschach, Gossau, Wil, Unterrheintal, Oberrheintal,
Untertoggenburg, den beiden Halbkantonen Appenzell Ausserrhoden
und Appenzell Innerrhoden sowie dem Oberthurgau (Bezirke Arbon und
Bischofszell).
B. Mit Verfügung vom 12. April 2000 stimmte das UVEK einer Erweiterung
des Versorgungsgebiets von Tele X auf die Bezirke Sargans und Werdenberg
sowie auf Thurgauer und Toggenburger Gemeinden zu, die am Kabelnetz Wil
angeschlossen waren.
Gleichzeitig bewilligte das UVEK auch den anderen Fernsehveranstaltern der
Region eine Ausdehnung ihrer Versorgungsgebiete.
C. In einer weiteren Konzessionsrunde hatte das UVEK am 29. Oktober 2001
drei weitere Gesuche, darunter eines der Tele X. AG, betreffend Erweiterungen
ihrer Versorgungsgebiete zu beurteilen.
Das UVEK wies zwei Gesuche vollumfänglich ab und hiess jenes der Tele
X. AG vom 11. Juli 2000 teilweise gut. Es bewilligte eine Ausdehnung des
Versorgungsgebiets auf das gesamte Gebiet des Kantons St. Gallen, lehnte
das Gesuch dagegen ab, insoweit beantragt wurde, das Versorgungsgebiet auch
auf das gesamte Gebiet des Kantons Thurgau und Teile des Kantons Zürich,
namentlich den Raum Winterthur, auszudehnen.
D. Die Tele X. AG (im Folgenden Beschwerdeführerin) erhob gegen diese
Verfügung am 28. November 2001 Beschwerde beim Bundesrat und beantragte,
es sei ihr die Sendekonzession für das ganze Gebiet des Kantons Thurgau zu
erteilen. Sie machte geltend, das UVEK habe in einer Medienmitteilung vom
13. April 2000 noch betont, dass der wirtschaftliche Wettbewerb zwischen
den Privatfernseh-Stationen zwecks Förderung der Medienvielfalt verstärkt
werden solle, mache nun aber plötzlich geltend, ein verstärkter Wettbewerb
müsse verhindert werden, um ein faires publizistisches und wirtschaftliches
Kräftemessen zu ermöglichen.
Der Entscheid sei willkürlich, weil das UVEK davon ausgehe, dass Tele X. im
Falle der Ausdehnung des Versorgungsgebiets auf den Kanton Thurgau im
Raum Ostschweiz eine dominante Stellung einnähme. Die Befürchtung, dass
ein anderer Veranstalter zwischen den Fernsehanstalten in Zürich und St.
Gallen zerrieben werden könnte, sei unhaltbar.
Die mehrfachen Praxisänderungen des UVEK seien widersprüchlich sowie
unverhältnismässig und verstiessen gegen das Gleichbehandlungsgebot.
Zudem sei das UVEK der Verpflichtung nicht nachgekommen, bei seinen
Entscheiden die Grundrechte der Wirtschaftsfreiheit und der Radio- und
Fernsehfreiheit so weitgehend wie nur möglich zu berücksichtigen.
E. Im weiteren Schriftenwechsel beantragte das UVEK die Abweisung der
Beschwerde, während die Tele X. AG an ihren Beschwerdeanträgen festhielt.
Aus den Erwägungen:
1.1. Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über
Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) benötigt eine Konzession, wer
Radio- und Fernsehprogramme veranstalten will. Versorgungsgebiet und
Verbreitungsmodalitäten können nur mittels Konzessionsänderung geändert
werden.
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Konzessionsbehörde für lokale und regionale Radio- und Fernsehprogramme
ist das UVEK (Art. 10 Abs. 3 RTVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Radio-
und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 [RTVV], SR 784.401).
Tele X. betreibt ein regionales Fernsehprogramm. Das UVEK war daher zum
Erlass der angefochtenen Verfügung betreffend eine regionale Erweiterung
des Versorgungsgebiets zuständig (Art. 14 Abs. 1 und Art. 20a Abs. 2 RTVG
sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. c und d RTVV).
1.2. Sofern das RTVG nichts anderes bestimmt, hat nach Art. 10 Abs. 2 RTVG
niemand Anspruch auf die Erteilung oder Erneuerung einer Konzession. Da
entsprechende Bestimmungen fehlen, besteht kein Rechtsanspruch auf die
Ausdehnung des Versorgungsgebiets von Fernsehprogrammen.
1.3. Gegen Verfügungen über die Erteilung oder Verweigerung von
Konzessionen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt, ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen (Art. 99
Abs. 1 Bst. d des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation
der Bundesrechtspflege, Bundesrechtspflegegesetz [OG], SR 173.110). Das
Gleiche gilt in Bezug auf Verfügungen betreffend die Änderung solcher
Konzessionen, solange sie nicht auf einen Widerruf hinauslaufen (Art. 101
Bst. d OG), was hier nicht der Fall ist.
Die angefochtene Verfügung des für Konzessionsänderungen zuständigen
UVEK kann daher mit Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat angefochten
werden (Art. 44 und 72 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021).
1.4.-2.1. (…)
2.2. Streitgegenstand bilden die vom UVEK verweigerte Erweiterung der
Konzession von Tele X auf den ganzen Kanton Thurgau, nicht dagegen
die weiteren Verfügungen im Rahmen der drei Konzessionierungsrunden
betreffend die Erteilung von Fernsehkonzessionen in der Region Ostschweiz.
Dies gilt auch für die Erweiterung des Versorgungsgebiets von Tele Y. auf die
Bezirke St. Gallen und Rorschach sowie die beiden Halbkantone Appenzell
gemäss Verfügung des UVEK vom 12. April 2000. Dass bei der Prüfung
der Rüge, das UVEK habe mit der angefochtenen Verfügung das Gebot
rechtsgleicher Behandlung verletzt, auch die Verfügung vom 12. April 2000
in die Erwägungen einbezogen werden muss, stellt die Rechtskraft dieser
Verfügung nicht in Frage (vgl. hinten, E. 8.2).
2.3. Nach Abschluss des Instruktionsverfahrens wurden der
Instruktionsbehörde des Bundesrates von verschiedener Seite noch neue
Unterlagen eingereicht. Die Instruktionsbehörde hat diese geprüft und kam
zum Schluss, dass sie für den Bundesrat nicht entscheidrelevant sind. Sie
verzichtete daher darauf, sie den Gegenparteien noch zur Kenntnisnahme
beziehungsweise zur Stellungnahme zuzustellen.
3. Nach Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR
101) ist die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen
der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und
Informationen gewährleistet (Medienfreiheit).
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Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen ist Sache des Bundes (Art. 93
Abs. 1 BV). Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen
Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie
berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der
Kantone; sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der
Ansichten angemessen zum Ausdruck (Art. 93 Abs. 2 BV). Art. 11 Abs. 1 Bst. g
RTVG statuiert in diesem Sinne als allgemeine Konzesisonsvoraussetzung, dass
Bewerber die Angebots- und Meinungsvielfalt nicht gefährden dürfen.
4. Nach dem in Art. 3 RTVG umschriebenen Leistungsauftrag sollen Radio und
Fernsehen insgesamt:
«a. zur freien Meinungsbildung, zu einer allgemeinen vielfältigen und
sachgerechten Information der Zuhörer und Zuschauer sowie zu deren Bildung
und Unterhaltung beitragen und staatsbürgerliche Kenntnisse vermitteln;
b. die Vielfalt des Landes und seiner Bevölkerung berücksichtigen und der
Öffentlichkeit näherbringen sowie das Verständnis für andere Völker fördern;
c. das schweizerische Kulturschaffen fördern und die Zuhörer und Zuschauer zur
Teilnahme am kulturellen Leben anregen;
d. den Kontakt zu den Auslandschweizern erleichtern und im Ausland die
Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen fördern;
e. die schweizerische audiovisuelle Produktion, insbesondere den Film, besonders
berücksichtigen;
f. die europäischen Eigenleistungen möglichst breit berücksichtigen.»
Das Gesamtangebot an Programmen in einem Versorgungsgebiet darf nach
Art. 3 Abs. 2 RTVG nicht einseitig bestimmten Parteien, Interessen oder
Weltanschauungen dienen.
Lokale und regionale Radio- und Fernsehprogramme - welche im zweiten
Kapitel des zweiten Titels des Radio- und Fernsehgesetzes geregelt werden -
haben nach Art. 21 RTVG vorrangig die Eigenheiten des Versorgungsgebietes
zu berücksichtigen und damit einen besonderen Beitrag zu leisten:
«a. zur Meinungsbildung über Fragen des lokalen und regionalen
Zusammenlebens;
b. zur Förderung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet.»
Lokale und regionale Versorgungsgebiete sind nach Art. 22 RTVG Gebiete, die:
«a. politisch oder geografisch eine Einheit bilden oder in denen die kulturellen
oder wirtschaftlichen Kontakte besonders eng sind und
b. in der Regel über ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten für die
Veranstaltung des Programms verfügen.»
5

Nach Art. 23 Abs. 2 RTVG sind vor der Erteilung einer Konzession die Kantone
anzuhören, in denen das beantragte Versorgungsgebiet liegt.
5. (…)
6. Das UVEK und die Beschwerdeführerin beurteilen die möglichen
Auswirkungen einer Ausdehnung des Versorgungsgebiets von Tele X. auf
den ganzen Kanton Thurgau unterschiedlich.
6.1. Das UVEK hält eine Öffnung des Kantons Thurgau für weitere Anbieter
aus der Sicht der Angebots- und Meinungsvielfalt zwar bedingt für angezeigt,
doch sei es aus wirtschaftlichen Gründen wenig sinnvoll, im Kanton Thurgau
einen weiteren Veranstalter zu konzessionieren, weil ein solcher dem
Hauptveranstalter Tele Y. die schon geringen Einnahmen streitig machen
würde.
Da im Kanton Thurgau insgesamt eine publizistische Vielfalt bestehe, ist
die Förderung der Medienvielfalt für das UVEK kein Grund zur Ausweitung
des Versorgungsgebiets von Tele X. auf den ganzen Kanton Thurgau. Dieser
Auffassung ist auch der nach Art. 23 Abs. 2 RTVG angehörte Regierungsrat des
Kantons Thurgau.
6.2. Die Beschwerdeführerin hält dagegen eine Ausweitung des Sendegebiets
von Tele X. auf den ganzen Kanton Thurgau unter dem Aspekt der
Angebots- und Meinungsvielfalt für geboten und sieht sich gegenüber Tele
Y. rechtsungleich behandelt. Auch das Gebot homogener Versorgungsgebiete
spreche für die Ausdehnung ihres Versorgungsgebietes auf den ganzen Kanton
Thurgau. Tele X. sei in der Lage, dem Leistungsauftrag auch im ganzen Kanton
Thurgau nachzukommen, und erfülle auch alle weiteren Voraussetzungen
für eine Konzessionierung für das Versorgungsgebiet des ganzen Kantons
Thurgau.
6.3. Nach dem Gesagten geht es bei der vorliegenden Beschwerdesache im
Wesentlichen um die Frage, ob eine Konzessionierung von Tele X. für den
ganzen Kanton Thurgau die Existenz von Tele Y. gefährdet und ob deswegen
die Angebots- und Meinungsvielfalt im Kanton Thurgau eingeschränkt wird.
7. Aussagen über die Auswirkungen, welche eine allfällige Konzessionierung
von Tele X. für den ganzen Kanton Thurgau auf die Medienlandschaft dieses
Kantons zeitigen würde, beruhen notwendigerweise auf Prognosen, welche
immer Unsicherheitsfaktoren enthalten und daher oft Anlass zu kontroverser
Beurteilung bilden (vgl. VPB 51.64 E. d S. 438 f. , mit Hinweisen auf Literatur
und Praxis).
Bei der Erteilung neuer Konzessionen dürfen nicht nur die kurzfristigen,
sondern müssen auch die langfristigen Auswirkungen bedacht werden.
Denn eine kurzzeitige Erhöhung des Angebots kann längerfristig zu einer
Einschränkung der Angebots- und Meinungsvielfalt führen.
8. Es trifft im vorliegenden Fall zu, dass das Zuschauerpotential von Tele Y.
rein zahlenmässig weit grösser ist als jenes von Tele X. Die Zuschauerzahl
bildet aber nur eines von mehreren Kriterien für den Vergleich von
Versorgungsgebieten verschiedener Fernsehveranstalter. Wie das UVEK
zutreffend ausgeführt hat, ist für den Erfolg einer Fernsehstation neben der
Zahl der potenziellen Zuschauer auch die Kaufkraft und die Homogenität des
Publikums, deren kulturelle und soziodemografische Ausrichtung sowie die
6

Konkurrenz in- und ausländischer Programme von Bedeutung. Ein wichtiges
Kriterium für die Chancen im Werbemarkt ist zudem das wirtschaftliche
Potenzial des Fernsehsenders beziehungsweise der den Sender tragenden
Mediengruppe.
8.1. (…)
(…) Das UVEK [ging] zu Recht davon aus, dass die Gruppe, der Tele X. angehört,
die Medienlandschaft des Kantons St. Gallen beherrscht. Im Einvernehmen
mit der St. Galler Regierung hat deshalb das UVEK Tele Y. für den Kanton St.
Gallen konzessioniert, dies aber richtigerweise nur, weil Tele Y. den Kanton St.
Gallen nicht als sein Kerngebiet betrachtet, sondern dort bloss die Angebots-
und Meinungsvielfalt stärkt.
Umgekehrt bildete die Marktmacht der Mediengruppen, welcher Tele X.
angehört, einen der Gründe, weshalb das UVEK dem Ersuchen von Tele X.,
sein Empfangsgebiet im Sinne eines Zweitversorgungsgebiets auf den ganzen
Kanton Thurgau ausdehnen zu dürfen, nicht entsprach.
Im Gegensatz zum Kanton St. Gallen wird die Medienlandschaft im Kanton
Thurgau nach den überzeugenden Ausführungen des UVEK durch Akteure
geprägt, welche kein Oligopol begründen.
(…)
Könnte Tele X. im ganzen Kanton Thurgau senden, bestünde die Gefahr, dass
Tele Y. mittel- oder längerfristig keine genügende Existenzgrundlage mehr
hätte und das Gebiet des Kantons Thurgau von einem Anbieter dominiert
würde, der im Kanton Thurgau weniger stark als Tele Y. verwurzelt ist und
sein Programm nicht in gleichem Masse auf die Besonderheiten dieses Gebiets
ausrichten kann.
8.2. In den infolge einer Praxisänderung unterschiedlich begründeten
Entscheiden in Sachen Tele X. und Tele Y. sieht die Beschwerdeführerin eine
Verletzung des Gleichbehandlungsgebots.
Beim Erlass von Verfügungen, die auf ähnlichen Sachverhalten beruhen und
in Anwendung der gleichen Rechtsnormen ergehen, hat die Behörde nach
einheitlichen, über den Einzelfall hinaus gültigen Kriterien vorzugehen,
mit anderen Worten eine Praxis zu bilden. Eine Praxis ist indes nicht
unwandelbar, sondern muss sogar geändert werden, wenn die Behörde zur
Einsicht gelangt, dass das Recht bisher unrichtig angewendet worden ist oder
eine andere Rechtsanwendung dem Sinne des Gesetzes oder veränderten
Verhältnissen besser entspricht. Die Praxisänderung muss sich jedoch
auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen können, die umso gewichtiger
sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte
Rechtsanwendung praktiziert worden ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt,
steht eine Praxisänderung weder mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit
noch der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) im Widerspruch (vgl. BGE 122 I 57
E. 3c/aa und BGE 125 II 151 f., je mit Hinweisen, insbesondere Fritz Gygi,
Verwaltungsrecht, S. 158, und Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des
Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A. 1998, S. 103 f.).
7

Obwohl Tele Y. eine Ausweitung des Versorgungsgebiets auf Teile des Kantons
St. Gallen bewilligt wurde, verstösst es daher aufgrund der unterschiedlichen
Ausgangslage nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, dass Tele X. die
Ausdehnung des Versorgungsgebiets auf den Kanton Thurgau verweigert
wurde.
8.3. Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, sei es unverhältnismässig, die
nachgesuchte Ausweitung des Versorgungsgebiets von Tele X. zu verweigern,
bloss um einer behaupteten Gefährdung der Angebots- und Meinungsvielfalt
im Kanton Thurgau vorzubeugen.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit dürfen
Verwaltungsmassnahmen, welche die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV)
oder die Medienfreiheit (Art. 17 BV) einschränken, nicht über das hinausgehen,
was erforderlich ist, um den Zweck der Normen zu erfüllen, welche Grundlage
der Einschränkung bilden (hier die gestützt auf Art. 93 BV erlassenen
Bestimmungen über Radio und Fernsehen). Sie müssen das richtige Mittel
zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles sein und es
erlauben, dieses unter möglichster Schonung der Freiheit des Einzelnen zu
erreichen; das gesteckte Ziel muss zudem in einem vernünftigen Verhältnis
zu den eingesetzten Mitteln und den zu seiner Erlangung notwendigen
Freiheitsbeschränkungen stehen (vgl. für viele: BGE 117 Ia 439 f. und BGE 119
Ia 373 f.)
Geht man von den vom Bundesrat als verlässlich erachteten Prognosen
der Entwicklung der Angebots- und Meinungsvielfalt im Kanton Thurgau
aus, welche sich mit der Beurteilung durch den Regierungsrat des Kantons
Thurgau decken, so erweist sich die Verweigerung der Ausdehnung des
Sendegebiets von Tele X. auf den ganzen Kanton Thurgau als verhältnismässig.
Die Einschränkung der Medien und Wirtschaftsfreiheit der Tele X. AG ist
erforderlich, um die von Art. 11 Abs. 1 Bst. g RTVG geforderte Angebots-
und Meinungsvielfalt im Kanton Thurgau nicht zu gefährden. Die
Einschränkung geht nicht über das hinaus, was zur Erhaltung der Angebots-
und Meinungsvielfalt im Kanton Thurgau erforderlich ist.
8.4. Das UVEK misst der Stellungnahme der betroffenen Kantone besonderes
Gewicht bei (vgl. Art. 23 Abs. 2 RTVG). Die Stellungnahmen der angehörten
Kantone bilden aber bloss eine von verschiedenen Entscheidgrundlagen; sie
dürfen nicht die alleinige Grundlage eines Konzessionsentscheids bilden.
Vorliegend bildet die Stellungnahme des Kantons bloss ein zusätzliches
Element der Begründung des angefochtenen Entscheids. Von einer blossen
Übernahme der Position des Kantons Thurgau durch die Konzessionsbehörde
kann nicht die Rede sein.
9.1. Letztlich geht es bei der vorliegenden Beschwerdesache um eine
Abwägung medien- und wettbewerbspolitischer Aspekte.
Zu entscheiden ist - beschränkt auf den hier zu beurteilenden Bereich
der Versorgungsgebiete lokaler und regionaler Fernsehveranstalter - das
Verhältnis von Medienrecht und Wettbewerbsrecht, wobei das geltende Radio-
und Fernsehrecht die medienpolitischen Aspekte in den Vordergrund rückt.
Die Praxis der Konzessionsbehörden erscheint diesbezüglich klar: Sie sorgen
für die Wahrung der Angebots- und Meinungsvielfalt und lassen dabei soviel
Raum für Wettbewerb wie möglich.
8

Dass die Wahrung der Angebots- und Meinungsvielfalt vorliegend keinen
Raum für mehr Wettbewerb liess, wurde bereits begründet und stellt keine
Bundesrechtsverletzung dar.
9.2. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das UVEK die nachgesuchte
Konzessionserweiterung wegen der Gefahr der Beeinträchtigung der
Angebots- und Meinungsvielfalt zu Recht verweigert hat und dass die
Konzessionsentscheide des UVEK in Sachen Tele X. und Tele Y. insgesamt
als ausgewogen erscheinen. Im Weiteren ist festzustellen, dass eine
rechtsungleiche Behandlung nicht ersichtlich ist und keine Verletzung der
Medienfreiheit und der Wirtschaftsfreiheit vorliegt, weil die Verweigerung
der nachgesuchten Konzessionsänderung als das richtige Mittel zur
Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles einer
längerfristigen Sicherung der Angebots- und Meinungsvielfalt erscheint.
Das UVEK ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine Ausdehnung des
Versorgungsgebiets von Tele X. auf den gesamten Kanton Thurgau die
wirtschaftliche Grundlage von Tele Y. in Frage gestellt hätte.
Die Beschwerde wird daher abgewiesen.
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JAAC 67.56 - Entscheid des Bundesrates vom 18. Dezember 2002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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67
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150 006 044
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