ch_vb · 91.3014 · 1992-03-09 · de


Interpellation David
352
N 
9 mars 1992
nicht akzeptieren - ich muss das zuhanden des Protokolls und
auch zuhanden der Geschichte sagen.
Ebenso verfehlt ist der Versuch, die ASD mit dem Argument
der Rutschgefährdung der Strasse Aigle-Sépey retten zu wol-
len. Wir haben die Studien nicht gemacht, die beispielsweise
der Kanton gemacht hat Die kurze Durchsicht einer Studie,
die uns zur Verfügung gestellt wurde, zeigt wohl die prekäre
Lage der Strasse, aber diese Tatsache, Herr Aguet, kann un-
sere Haltung gegenüber der ASD nicht ändern. Die Strasse ist
wichtig, sie ist sehr wichtig, aber wir müssen wegen dieser
Strasse nicht die Bahn sanieren.
Einziger Grund für eine vorläufige Aufrechterhaltung der
Bahn - ich möchte Ihnen da entgegenkommen - könnte die
Uebernahme der Verbindungsfunktion ins Tal von Les Or-
monts in einer Katastrophenlage sein, also wenn die Strasse
abrutschen sollte. Da aufgrund der Dringlichkeit die Sanie-
rung sofort erfolgen sollte und allenfalls eine Notstrasse ent-
weder am heutigen Ort oder aber teilweise auf dem Trassee
der ASD errichtet werden könnte, ist auch diese «Notnagel-
funktion» mit Blick auf die damit verbundenen Kosten nicht ge-
rechtfertigt
Damit komme ich zum Fazit: Die Finanzlage - Sie haben das
immer wieder betont, bei allen Diskussionen um das Budget,
um die öffentlichen Transportmöglichkeiten usw. - im öffentli-
chen Verkehr zwingt uns heute, ganz klare Prioritäten zu set-
zen. Wir können nicht mehr alle Projekte und alles Wünsch-
bare angehen. Eine schlecht frequentierte Bahn - und das ist
leider so - zu unterstützen, kann ja keine prioritäre Aufgabe
sein, wenn es bessere Alternativen gibt, und diese liegen vor.
Ich habe Ihnen schon mehrmals das Beispiel des Busverkehrs
von Frutigen nach Kandersteg erläutert Die Frequenzen ha-
ben sich dank eines besseren Services, einer besseren
Dienstleistung, mehr als verdoppelt
Ich glaube - nachdem ja die Bahn nicht gerade durch die Dör-
ferfährt, sondern neben den Dörfern vorbei, ich kenne die Ge-
gend sehr gut-, mit einem Busservice könnten diese Leistung
und das Angebot an die Bevölkerung in dieser Gegend ver-
bessert werden. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Situation
nüchtern zu betrachten und den finanziellen Tatsachen ins
Auge zu sehen. Aufgrund dieser Zahlen ist die Interpellation,
die eine Unterstützung der Bahn auch für die Zukunft fordert,
nicht zu akzeptieren.
Ich bitte Sie deshalb, einem guten Busservice zuzustimmen.
Ich glaube, dass auch der Kanton und die Gemeinden, die ja
durch eine neue Investition stark belastet würden, diese Bela-
stung sehen. Es wird sehr schwierig sein, diese Belastung zu
tragen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt
#ST# 91.3014
Interpellation David
Regionalverkehr
im Konzept «Bahn 2000»
Trafic régional et RAIL 2000
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1991, Seite 1403 - Voir année 1991, page 1403
David: Ich habe die Diskussion zu dieser Interpellation bean-
tragt, weil ich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates
vom 17. April 1991 nicht befriedigt war.
Sie erinnern sich: Wir haben im Dezember 1987 über das Kon-
zept «Bahn 2000» abgestimmt Damals hat der Bundesrat
dem Volk in Aussicht gestellt, er wolle in der Schweiz ein lei-
stungsfähiges und bis in die Regionen fein abgestimmtes
Bahn- und Busnetz schaffen. Er wolle insbesondere - das war
für uns aus dem Kanton St Gallen ein wichtiger Gesichts-
punkt - auch für die abseits gelegenen Randregionen etwas
tun, sie näher zusammenrücken und besser in Verbindung
bringen mit den Zentren der Schweiz
Inzwischen muss man feststellen, dass der Bundesrat von die-
sen Ueberlegungen abgekommen ist In seiner Antwort steht
an erster Stelle, es müsse das Angebot der Nachfrage ange-
passt werden. Insbesondere ist in einem ersten Punkt die
Rede von der «Verbesserung des Angebots in nachfragestar-
ken Gebieten». Ich muss Ihnen sagen, Herr Bundesrat Ogi:
Wenn wir das im öffentlichen Bahnverkehr zum obersten Ziel
erklären, können wir von der Regionalpolitik und der regional-
politischen Bedeutung des öffentlichen Verkehrs Abschied
nehmen. Sie werden in der Schweiz keine regional wichtige Li-
nie finden, die in diesem Sinn nachfragestark ist
Die neue Verkehrspolitik gemäss den Richtlinien der SBB läuft
darauf hinaus, dass die schwach besiedelten Regionen zu-
gunsten der stark besiedelten Regionen zurücktreten sollen.
Wenn wir eine solche Verkehrspolitik betreiben und zusätzlich
noch Milliarden Franken in die Transitstrecken hineinstecken,
dann fragen sich natürlich die Stimmbürgerinnen und Stimm-
bürger in den Regionen immer mehr: Welchen Sinn hat der öf-
fentliche Verkehrfür uns überhaupt noch, wenn die Prioritäten
in dieser Richtung gesetzt werden?
Ich glaube auch nicht, dass es stimmt - wie es in der Antwort
auf die Interpellation heisst-, dass bereits heute die Massnah-
men getroffen seien, um die regionalen Verkehrskonzepte um-
zusetzen; die Voraussetzungen seien vorhanden. Es wird auf
den Leistungsauftrag der SBB verwiesen, auf die Abgeltung
der Regionalzugsleistungen der SBB und auf die Finanzie-
rungsartikel des Eisenbahngesetzes. Was die Leute in den Re-
gionen an der Basis, als Konsumenten des öffentlichen Ver-
kehrs, wahrnehmen, ist schlicht und einfach Abbau - Abbau
der Dienstleistung, Abbau des Services im öffentlichen Ver-
kehr in den Randregionen. Da muss nach meiner Meinung
Gegensteuer gegeben werden, wenn wir der Abstimmung
«Bahn 2000» überhaupt noch treu bleiben wollen. Ich glaube
nicht, dass wir - weder der Bundesrat noch das Parlament -
dazu berechtigt sind, von dieser Zielsetzung jetzt Abstand zu
nehmen und die Prioritäten ganz anders zu setzen.
Wenn Sie mir entgegenhalten - ich bin sicher, der Einwand
wird kommen, wir hätten nicht für alles Geld, dann stimmt
das; wir haben nicht für alles Geld! Aber weshalb man zuerst
bei den Schwachen spart - bei den einkommensschwäche-
ren Regionen, bei jenen Reisenden, die ohnehin Mühe ha-
ben, zu den Zentren zu gelangen -, das leuchtet mir nicht
ein.
Wenn man spart, muss man die öffentlichen Mittel dort spar-
sam einsetzen, wo schon jetzt zuviel vorhanden ist, wo abge-
baut werden kann, ohne dass es den Leuten wehtut. Nach
meiner Meinung kann sich die öffentliche Hand im öffentlichen
Verkehrssektor nicht einfach so verhalten, wie wenn sie ein Pri-
vatunternehmen wäre, und nur noch dort investieren, wo es
sich lohnt Dann können wir den ganzen öffentlichen Verkehr
aufheben; wir können ihn privatisieren.
Das alles stünde zur Diskussion. Aber dann sind wir weg vom
Gleis «Bahn 2000». Wir begeben uns in eine ganz neue und
andere Richtung. Ich glaube nicht, dass dies dem damaligen
Volkswillen entspricht.
Ich setze mich hier unter anderem auch deshalb so vehement
für diese Geschichte ein, weil ich damals - vor jener Abstim-
mung - in unserem Kanton herumgereist bin, an x Abstim-
mungsveranstaltungen teilgenommen habe, mit Leuten dis-
kutiert und ihnen in der Hoffnung auf diese Verfassungsgrund-
lage Versprechungen gemacht habe. Heute muss ich den
gleichen Leuten sagen: Leider kann das Versprochene jetzt
nicht eingehalten werden; der Bundesrat orientiert sich in eine
andere Richtung. Ich sage Ihnen: Das passt mir nicht
Ich bitte den Bundesrat, diese Zielrichtung nochmals zu über-
denken.

9. März 1992 
N
353
Interpellation Carobbio
Bundesrat Ogi: Herr David, ich muss Ihnen sagen: Das, was
Sie jetzt gesagt haben, stimmt schlicht und einfach nicht Der
Bundesrat wird Ihnen in einer Botschaft, die er in den nächsten
Wochen vorlegen wird, einen neuen Rahmenkredit von
1,44 Milliarden Franken beantragen. Ich werde dann gut
schauen, ob Sie diesem Antrag zustimmen werden. Wir wollen
in den nächsten Jahren, 1993 bis 1997, damit über 3 Milliarden
Franken für die KTU-Unternehmungen auslösen.
Wenn Sie heute sagen, wir hätten von dieser Zielsetzung Ab-
stand genommen, dann stimmt das nicht «Bahn und
Bus 2000» werden gebaut; das wird realisiert Aber «Bahn und
Bus 2000» konzentrieren sich nicht nur auf die Hauptachsen,
sondern beziehen natürlich auch die KTU-Unternehmungen
mit ein. Herr David, diese KTU-Unternehmungen werden nicht
vernachlässigt
Ich werde 1997 - wenn ich noch im Amt bin - genau schauen,
ob diese 1,44 Milliarden Franken aufgebraucht wurden. Ich
sage Ihnen nur: Beim letzten Rahmenkredit für die Privatbah-
nen hat man sich vielerorts sehr schwergetan, diesen Kredit zu
beanspruchen, diese Mittel zu brauchen, sie zu investieren.
Wir subventionieren ja nur-die Kantone und die Privatbahnen
müssen natürlich auch ihren Teil leisten -: 1,44 Milliarden
Franken für die KTU-Unternehmungen und - Sie wissen es -
rund 7 Milliarden Franken für «Bahn und Bus 2000»; wir möch-
ten diesen Betrag bei 7 Milliarden Franken real heute einfrie-
ren. Es kommt noch die Neat hinzu. Von all diesen drei
Anstrengungen - Rahmenkredit, «Bahn und Bus 2000» und
Neat- profitiert die ganze Fläche.
Aber etwas, Herr David, muss ich Ihnen schon sagen: Wir wol-
len natürlich auch eine sinnvolle Nachfrage befriedigen. Wenn
wir die einzelnen Strecken analysieren, dann müssen wir zum
Teil sehr erschreckende Zahlen zur Kenntnis nehmen. Dazu
kommt der betriebswirtschaftliche Gesichtspunkt, der hier na-
türlich auch beurteilt werden muss und beurteilt werden darf.
Deshalb wollen wir nur eine sinnvolle Nachfrage befriedigen.
Wir wollen und müssen auch tiefere Kosten anstreben. Aber
wir wollen die Leistungen verbessern; das ist unsere Zielset-
zung.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, uns zu helfen, damit wir
diese «Bahn 2000» auch etwas rascher realisieren können. Ich
muss Ihnen sagen: Sie kommt zu langsam voran. 5 Prozent
des Projekts sind im Bau, und bei etwa 20 Prozent läuft das
Verfahren. Man könnte manchmal den Eindruck bekommen,
das Schweizervolk habe am 6. Dezember 1987 nicht abge-
stimmt Lassen Sie uns «Bahn 2000» realisieren, lassen Sie
uns diesen Auftrag des Volkes erfüllen.
Deshalb möchte ich Sie bitten, hier vielleicht noch etwas zu
warten, bis nicht nur 5 Prozent gebaut sind, sondern bis end-
lich diese «Bahn 2000» gebaut ist; dadurch wird auch eine Op-
timierung des Regionalverkehrs möglich. Aber es braucht
noch etwas Geduld. Deshalb möchte ich Sie bitten, auch wei-
terhin für «Bahn 2000» einzustehen.
Ich möchte Sie einladen, Herr David: Bitte gehen Sie auch auf
Achse, wenn es vor dem 27. September 1992 darum geht, die
Neat zur Annahme zu empfehlen. Ich danke Ihnen für Ihren
Einsatz
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt.
#ST# 91.3049
Interpellation Carobbio
Transport gefährlicher Güter.
Sicherheitsmassnahmen
Interpellanza Carobbio
Trasporto di sostanze pericolose.
Misure di sicurezza
Interpellation Carobbio
Transport de marchandises dangereuses.
Mesures de sécurité
Diskussion -Discussion
Siehe Jahrgang 1991, Seite 1404 - Voir année 1991, page 1404
On. Carobbio: II problema dei treni che trasportano merci pe-
ricolose, in particolare del treno Basilea-Chiasso che tra-
sporta cloruro di vinile, si è già lungamente discusso in questo
Parlamento e diversi deputati hanno richiesto al Dipartimento
dei trasporti pubblici misure tali da evitare possibili rischi alla
popolazione.
L'interpellanza che ho presentato in realtà solleva un pro-
blema molto particolare che riguarda le misure da prendere da
parte delle FFS per quanto riguarda la velocità di quei treni.
La risposta che il Consiglio federale mi ha dato mi ha lasciato
parzialmente insoddisfatto. Posso prendere atto con soddisfa-
zione che alcune misure - è la prima parte della risposta -
sono state prese per cercare di ridurre il surriscaldamento
delle ruote in occasione delle frenate, e quindi per cercare di li-
mitare pericolosi incidenti.
Per contro non posso essere soddisfatto della conclusione
della risposta quando il Consiglio federale dice che, stando
alle conoscenze attuali, non è possibile accettare la richiesta
degli ambienti sindacali e dei macchinisti che chiedevano una
misura generale di riduzione della velocità di questi treni da
100 a 80 chilometri all'ora
lo credo che il pericolo rappresentato da possibili incidenti è
molto più importante dei motivi dati qui dal Consiglio federale
nel senso che bisogna evitare al massimo più lunghe fermate
di questi treni nelle stazioni.
Ma detto questo ed espressa la mia insoddisfazione per la
parte finale della risposta a me interessa a questo punto, avere
dal Consiglio federale - e spero che me le possa dare - delle
indicazioni per quanto concerne la valutazione dei rischi che
su incarico dell'Ufficio federale dei trasporti le FFS hanno
svolto sulla linea Basilea-Chiasso l'anno scorso. Nella rispo-
sta si dice infatti che l'interpretazione dei dati raccolti sarebbe
iniziata ancora nell'anno 1991 e avrebbe potuto servire a verifi-
care quali ulteriori misure di sicurezza potrebbero essere adot-
tate. Si aggiunge anche che la valutazione di quei dati avrebbe
potuto anche portare a valutare meglio le conseguenze di una
limitazione generale della velocità
Perciò, on. Consigliere federale Ogi, desidero avere una rispo-
sta su questo punto. Precisamente se la raccolta dei dati dell'in-
chiesta svolta è stata portata a termine e quali conclusioni è
stato possibile tirare e se i dati raccolti suggeriscono o meno di
aderire alla misura richiesta nell'interpellanza, di ridurre cioè la
velocità generale dei treni che trasportano merci pericolose
sulle linee delle FFS, in particolare sulla linea Chiasso-Basilea
Weder Hansjürg: Es ist tatsächlich so, wie Herr Carobbio sagt:
Die Antwort des Bundesrates kann nicht befriedigen. Es müs-
sen nach unserer Auffassung Mittel und Wege gefunden wer-
den, um die Transportgefahren generell auszuschalten. Ich
lege das an einem anderen Beispiel dar:
Zwölf- bis vierzehnmal pro Jahr werden abgebrannte Brenn-
elemente aus den AKW Beznau l und II und Gösgen durch den
Kanton Aargau, danach durch den Kanton Baselland und
dann mitten durch den Kanton Basel-Stadt gekarrt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation David Regionalverkehr im Konzept «Bahn 2000»
Interpellation David Trafic régional et RAIL 2000
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3014
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
352-353
Page
Pagina
Ref. No
20 020 996
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.