ch_vb · JAAC 56.2 · 1991-04-17 · de


JAAC 56.2
Entscheid des Bundesrates vom 17. April 1991
Art. 64 PA. Dépens en procédure d’asile.
- Une assistance juridique est nécessaire lorsqu’une instance soulève
des problèmes juridiques qui font l’objet de controverses répétées dans
la doctrine et la pratique.
- Le statut de partie qui a gain de cause revient également au recourant
dont le recours contre une décision de renvoi en matière d’asile a été
admis pour le seul motif qu’il avait obtenu entre-temps une autorisation
cantonale de séjour.
Art. 64 VwVG. Parteientschädigung im Asylverfahren .
- Eine juristische Verbeiständung ist notwendig, wenn in einem
Verfahren juristische Probleme anstehen, die in Praxis und Lehre
wiederholt Kontroversen auslösten.
- Als obsiegende Partei gilt auch jener Beschwerdeführer, dessen
Beschwerde gegen eine asylrechtliche Wegweisungsverfügung einzig mit
der Begründung gutgeheissen wurde, er habe in der Zwischenzeit eine
kantonale Aufenthaltsbewilligung erhalten.
Art. 64 PA. Spese ripetibili nella procedura d’asilo.
- Un’assistenza giuridica è necessaria se in una procedura affiorano
problemi giuridici che hanno provocato controversie ripetute nella
dottrina e nella prassi.
- È considerato parte vincente anche quel ricorrente il cui ricorso contro
una decisione d’allontanamento in materia d’asilo è stato approvato
con l’unica motivazione che nel frattempo egli aveva ottenuto un
permesso cantonale di soggiorno.
1

I
A. Am 11. März 1983 stellte W. für sich, seine Frau und seinen Sohn ein
Asylgesuch. Der Delegierte für das Flüchtlingswesen (DFW) lehnte dieses
Gesuch am 26. Mai 1988 ab und verfügte die Wegweisung per 31. Juli 1988.
Eine vorgängige Anfrage des DFW bei der kantonalen Fremdenpolizei
betreffend die Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung war am
12. November 1987 abschlägig beantwortet worden.
Gegen den Wegweisungsentscheid reichte W., nunmehr vertreten
durch Fürsprecher F., am 27. Juni 1988 Beschwerde ein. Anlässlich
des Beschwerdeverfahrens gelangte der DFW erneut an die kantonale
Fremdenpolizei, welche am 22. November 1988 bereit war, W. eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Da der Beschwerdeführer verhindern wollte, dass die Wegweisungsverfügung
in Rechtskraft erwachse, weigerte er sich, die Beschwerde zurückzuziehen.
Am 31. Juli 1990 hiess das EJPD die Beschwerde gut und hob die
Wegweisungsverfügung auf. Parteientschädigung sprach es keine zu,
mit der Begründung, die Beschwerde sei aufgrund einer nachträglich
eingetretenen Sachlage («Verfahrensdauer, Erteilung einer kantonalen
Aufenthaltsbewilligung mit Zustimmung des Bundesamtes für
Ausländerfragen [BFA]») gutgeheissen worden; es sei keine Parteivertretung
notwendig gewesen.
B. Gegen die Verweigerung der Parteientschädigung gelangte Fürsprecher F.
namens seines Mandanten mit Aufsichtsbeschwerde vom 21. August 1990 an
den Bundesrat und machte geltend:
- Ziff. 4 des Beschwerdeentscheides vom 31. Juli 1990, wonach eine
Parteientschädigung abgewiesen wurde, sei aufzuheben;
- dem Beschwerdeführer sei sowohl für das Beschwerde- wie auch für das
Aufsichtsbeschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.
…
II
(Zulässigkeit der Aufsichtsbeschwerde, vgl. VPB 52.54, VPB 51.38)
III
1. Nach Art. 64 VwVG kann der obsiegenden Partei für notwendige und
verhältnismässig hohe Kosten eine Entschädigung zugesprochen werden.
Diese formelle «Kann-Vorschrift» stellt nach bundesrätlicher Rechtsprechung
2

materiell eine «Muss-Vorschrift» dar (VPB 54.39, VPB 40.31). Bei Vorliegen der
Voraussetzungen von Art. 64 VwVG entsteht somit ein Rechtsanspruch auf
Parteientschädigung.
Parteikosten sind gemäss Lehre und Rechtsprechung dann als notwendig zu
betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen. Ob dies zutrifft, bestimmt
sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt
der Kostenaufwendung bot (VPB 46.62). Die Frage, ob der Beizug eines
rechtskundigen Vertreters notwendig war, hängt deshalb weitgehend von
den Umständen des Einzelfalles ab (VPB 54.39).
Die Schwierigkeit, die eine Angelegenheit in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht bietet, bemisst sich an den Fähigkeiten und prozessualen
Erfahrungen des Betroffenen sowie an den Vorkehren der Behörde. Eine
Vertretung ist zudem um so eher unerlässlich, je bedeutsamer die Sache für
den Betroffenen ist (VPB 54.39, VPB 40.31).
2. Am 26. Mai 1988 wurde W. asylrechtlich per 31. Juli 1988 weggewiesen.
Die Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung war bereits am
12. November 1987 abgelehnt worden. Wollte W. dennoch in der Schweiz
bleiben, worauf er einen Anspruch zu haben glaubte, musste er die
Wegweisungsverfügung anfechten.
Im folgenden Beschwerdeverfahren standen juristische Fragen und Probleme
an, die in Praxis und Lehre wiederholt Kontroversen auslösten. Beispielsweise
stellte sich die Frage, ob eine Wegweisungsverfügung gleichwohl in
Rechtskraft erwachse, wenn die humanitäre Aufenthaltsbewilligung erteilt
wird oder wann die rechtskräftig gewordene Verfügung zu vollziehen
wäre. In einer solchen Situation ist zur sachgerechten und wirksamen
Rechtsverfolgung eine juristische Verbeiständung notwendig gewesen, auch
wenn der Beschwerdeführer eine Amtssprache spricht und im Umgang mit
Behörden eine gewisse Erfahrung hat. Zudem kam dieser Angelegenheit für
den Betroffenen grosse Bedeutung zu.
3. Gemäss konstanter Praxis gelten Vertretungskosten ab Fr. 100.- als
verhältnismässig hoch (VPB 54.39, VPB 41.118, VPB 40.31). Diese Voraussetzung
ist vorliegend erfüllt.
4. Das EJPD hat die Beschwerde von W. gutgeheissen. Damit ist der
Beschwerdeführer mit seinen Begehren durchgedrungen und gilt als
obsiegende Partei im Sinne von Art. 64 VwVG.
Daran ändert auch die Begründung, mit der das EJPD die Beschwerde
schliesslich gutgeheissen hat, nichts. Das Gesetz macht den Anspruch auf
Parteientschädigung insbesondere davon abhängig, dass der Antragsteller im
Verfahren obsiegt hat; hingegen nimmt es keine Differenzierung vor in bezug
auf die Gründe des Prozessausganges.
Ebensowenig hat die Verweisung des EJPD auf den nicht publizierten
Bundesratsentscheid vom 26. April 1989 in Sache B. A. Einfluss auf den
Entschädigungsanspruch im vorliegenden Fall. Das Beschwerdeverfahren
in Sache B. A. war gegenstandslos erklärt worden, unterscheidet sich demnach
in prozessualer Hinsicht grundlegend vom hier zu behandelnden Fall, der
gutgeheissen wurde.
3

Ob allenfalls auch im Fall des Beschwerdeführers eine
Gegenstandsloserklärung möglich oder angebracht gewesen wäre, ist
anlässlich des aufsichtsrechtlichen Verfahrens nicht zu prüfen, beschränkt
sich dieses doch auf die Ahndung von Verletzungen klaren materiellen Rechtes
sowie Verfahrensrechtes.
5. Aufgrund dieser Darlegungen steht fest, dass W. im Beschwerdeverfahren
obsiegt hat, wobei ihm notwendige und verhältnismässig hohe Kosten
entstanden sind, die ihm ersetzt werden müssen.
Die beanstandete Ziff. 4 der Verfügung des EJPD vom 31. Juli 1990 verletzt
somit den Anspruch auf Parteientschädigung gemäss Art. 64 VwVG. Es
rechtfertigt sich daher, den Entscheid des EJPD in diesem Punkt aufzuheben
und zur Festsetzung einer angemessenen Parteientschädigung an das EJPD
zurückzuweisen.
IV
Gemäss Art. 10 der V vom 10. September 1969 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0) ist Art. 8
dieser Verordnung, der die Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren
regelt, auf das Aufsichtsbeschwerdeverfahren nicht anwendbar.
Dies entspricht Art. 71 Abs. 2 VwVG, wonach dem Anzeiger im
Aufsichtsbeschwerdeverfahren keine Parteirechte zustehen. Das Begehren
des Beschwerdeführers um Ersatz seiner Aufwendungen in diesem Verfahren
muss deshalb abgewiesen werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.2 - Entscheid des Bundesrates vom 17. April 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
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Anno
Band
56
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