ch_vb · 89.758 · 1991-06-21 · de


Motion Kühne
1300
N 
21 juin 1991
denen Kommissionen, die sich mit Entwicklungsfragen zu be-
fassen haben (gemeinsame Sitzungen zur Vorberatung von
Geschäften des Bundesrates, gemeinsame Seminare, Bil-
dung von Arbeitsgruppen der Sektionen EDA und EiVD der
GPK wie kürzlich für den Bericht über die Mischkredite). Auf
diesem - zum Teil bereits jetzt beschrittenen - Weg können
die legitimen Anliegen des Motionärs besser erfüllt werden als
durch die Schaffung einer neuen Kommission.
Schriftliche Erklärung des Büros
Déclaration écrite du Bureau
Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 89.697
Postulat Keller
Zuteilung der Geschäfte
an ständige Kommissionen
Attribution des objets
aux commissions permanentes
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1989
Das Büro des Nationalrates wird gebeten, neue Geschäfte
wenn immer möglich ständigen Kommissionen zuzuweisen.
Texte du postulat du 6 octobre 1989
Le Bureau du Conseil national est invité à attribuer les nou-
veaux objets lorsque cela est possible, aux commissions per-
manentes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Kommissionsarbeit muss gestärkt werden, damit die Bera-
tung im Rat nicht zur Fortsetzung der Kommissionsverhand-
lung verkommt.
Die Mitglieder ständiger Kommissionen haben in ihrem Be-
reich mehr Sachkenntnis angesammelt, sind besser aufeinan-
der eingespielt und damit auch reiferfür Verständigungslösun-
gen, als dies bei Ad-hoc-Kommissionen der Fall ist.
Das Vorgehen des Büros, wie wir es seit kurzem verfolgen kön-
nen, Geschäfte vermehrt ständigen Kommissionen zuzuwei-
sen, ist daher richtig. Ich bitte das Büro, diese Haltung konse-
quent zu verfolgen.
Schriftliche Erklärung des Büros
vom 2. März 1990
Déclaration écrite du Bureau
du 2 mars 1990
Das Büro stellt fest, dass seine Geschäftszuteilungspraxis den
Wünschen des Postulates entspricht und beantragt deshalb,
den Vorstoss abzuschreiben.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 89.758
Motion Kühne
Wahl der bisherigen Bundesräte.
Aenderung des Wahlreglements
Réélection des conseillers fédéraux.
Modification du règlement
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1989
Das Büro wird gebeten, dem Rat eine Aenderung von Artikel 4
des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung vorzu-
legen, welche vorsieht, dass alle bisherigen Bundesräte im
gleichen Wahlgang zur Wiederwahl kommen.
Texte de la motion du 11 décembre 1989
Le Bureau est chargé de présenter au conseil un projet de mo-
dification de l'article 4 du règlement de l'Assemblée fédérale
(Chambres réunies), selon laquelle tous les Conseillers fédé-
raux qui se représentent sont soumis à un seul et môme scru-
tin de réélection.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Um in Zukunft das Wahlverfahren für die bisherigen Bundes-
räte zu straffen, ist es angebracht, dass sie nicht mehr wie bis-
her in verschiedenen Wahlgängen zur Wiederwahl kommen.
Die erzielte Stimmenzahl der einzelnen Bundesräte soll ihrer
Person gelten und deren Leistungen widerspiegeln und nicht,
wie dies immer wieder vorkommt, von den erreichten Stimm-
enzahlen der zuerst Wiedergewählten abhängig gemacht wer-
den kann.
Die Wiederwahl unserer Landesregierung ist eine zu wichtige
Angelegenheit, als dass Differenzen zwischen den Fraktionen
auf Kosten der Mitglieder des Bundesrates ausgetragen wer-
den.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
Rapport écrit du Bureau
Bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wird jeder
Bundesratssitz in einem separaten Wahlgang besetzt. Es gibt
also nicht eine gesamthafte Wahl von sieben Personen, son-
dern sieben getrennte Wahlgänge einer einzelnen Person
(Art. 4 des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung
vom 8.12.1976).
J.-F. Aubert erklärt in seinem «Traité de droit constitutionnel
suisse» (Nr. 1484), dass die getrennte Wahl nicht aufgegeben
werden könnte, ohne das System tiefgreifend zu verändern.
Jedem Parlamentarier muss es freigestellt sein, seine Stimme
einem sich zur Wiederwahl stellenden Bundesrat zu geben
oder nicht. Das Misstrauen kann im geltenden System durch
einen leeren oder ungültigen Wahlzettel oder durch eine
Stimme zugunsten eines nichtoffiziellen Kandidaten zum Aus-
druck gebracht werden. Auch mit der vorgeschlagenen Listen-
wahl könnten leere, ungültige oder auf Dritte lautende
Stimmen abgegeben werden.
Es trifft zu, dass die aufeinanderfolgenden Einzelwahlen gele-
gentlich zu unangenehmen Manövern führen, weil von einem
Wahlresultat enttäuschte Parlamentarier versucht sind, dies in
der nachfolgenden Wahl zum Ausdruck zu bringen.
Es ist Sache der Fraktionen, darauf zu achten, dass die Wie-
derwahlen in den Bundesrat Ausdruck eines möglichst gros-
sen Vertrauensbeweises in die sich wieder zur Wahl stellen-
den Bundesräte werden.
Bei keinem Wahlverfahren wird man vermeiden können, dass
die Kandidaten unterschiedliche Ergebnisse erzielen, die in
den Medien und in der Oeffentlichkeit kommentiert werden.
Man sollte deshalb die Nachteile des geltenden Wahlverfah-
rens nicht überschätzen.

21. Juni 1991
1301
Motion Zbinden Hans
Seit 1872 wurden alle sich wieder stellenden Bundesräte wie-
dergewählt. Bei der letzten Gesamterneuerungswahl 1987 be-
trug der Unterschied zwischen dem am besten und dem am
schlechtesten Gewählten nur 39 Stimmen, 1983 47 Stimmen
und 197536 Stimmen. Die Abstände von 1971 (106 Stimmen)
und 1979 (90 Stimmen) sind eher Ausnahmen.
Die Einführung der vorgeschlagenen Listenwahl der Bundes-
räte würde neue Probleme schaffen und könnte das von der
Motion angestrebte Ziel nicht erreichen:
- Die Zahl der leeren Wahlzettel würde deutlich abnehmen,
das absolute Mehr würde dadurch höher, so dass in Grenzfäl-
len die Wiederwahl eines Bundesrates gefährdet wäre;
- es ist vorstellbar, dass gewisse Parlamentarier, um ein gutes
Abschneiden der Kandidaten der Partei A zu gewährleisten,
die Namen der Kandidaten der Parteien B, C und D streichen
würden. Die Wahlmanöver würden sich nicht mehr während
der Sitzung abspielen, sondern im voraus vorbereitet;
- eine schlechte Stimmung oder ein Missbehagen könnte im-
mer noch ausgedrückt werden bei zusätzlich nötig werdenden
Wahlgängen sowie bei der Wahl des Bundespräsidenten und
des Vizepräsidenten des Bundesrates, welche auf die Ge-
samterneuerungswahl des Bundesrates folgen;
- man kann schliesslich auch noch ein theoretisches Gegen-
argument vorbringen: Eine Listenwahl könnte zu einer Wahl
führen, die Artikel 96 der Bundesverfassung widerspricht: «Es
darf.... nicht mehr als ein Mitglied aus dem nämlichen Kanton
gewählt werden.» Diese Ansicht wurde 1951 von Ständerat
Müller-Amriswil in einer Sitzung der Vereinigten Bundesver-
sammlung vertreten, als das Wahlverfahren der Bundesrichter
erwähnt wurde. Es ist in derTat möglich, dass eine genügende
Zahl Stimmen auf eine nicht offiziell kandidierende Person ent-
fällt, die aus demselben Kanton stammt wie ein bisheriger
Bundesrat.
Eine Aenderung des Wahlverfahrens wurde letztmals in den
Jahren 1963-1965 diskutiert. Die Fraktionspräsidentenkonfe-
renz des Nationalrates und das Büro des Ständerates spra-
chen sich damals für eine Aenderung im Sinne des Motionärs
aus, das Büro des Nationalrates erachtete eine solche Aende-
rung als nicht angebracht.
Bei der Revision des Reglements der Bundesversammlung im
Jahre 1974 wurde diese Frage nicht mehr diskutiert.
Weil einzig die getrennte Wahl mit einer separaten und unmit-
telbaren Auszählung für jeden Sitz dem Parlament eine Kon-
trolle des Wahlvorganges gestattet, beantragt das Büro, bei
der geltenden Regelung zu bleiben.
Schriftliche Erklärung des Büros
Déclaration écrite du Bureau
Das Büro beantragt den Räten, die Motion abzulehnen.
Kühne: Zur Frage der Wiederwahl der Bundesräte ist eine
neue Situation entstanden. Die beiden Räte haben die Motio-
nen der FDP (Regierungsreform) und meine Motion (Verstär-
kung der politischen Führung) gutgeheissen. Ich bin der An-
sicht, dass man die Frage des Wahlreglementes im Zusam-
menhang mit der umfassenden Bearbeitung der Stellung des
Bundesrates, also zusammen mit der Regierungsreform und
mit der Frage der Verstärkung der politischen Führung, bear-
beiten kann.
Ich werde also auf meine wohlvorbereitete Begründung zur
Motion verzichten, die Motion zurückziehen und Ihnen damit
ein Geschenk zum 800-Jahr-Jubiläum der Stadt Bern bringen.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 89.768
Motion Zbinden Hans
Europafrage.
Entsprechende Anpassung
der Parlamentsorganisation
Question européenne.
Adaptation de l'organisation
du Parlement
Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1989
Das gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d des Geschäftsre-
glementes des Nationalrates für die Parlamentsorganisation
zuständige Büro wird beauftragt, so rasch wie möglich eine
zweckmässige Organisationsform des Parlaments zu ent-
wickeln, welche eine integrale Bearbeitung (Vorberatung, Ori-
entierung etc.) der Europafrage erlaubt und welche für den
Bundesrat einen primär in dieser Sache zuständigen An-
sprech- und Konsultationspartner schafft.
Mögliche Varianten:
-Bildung eines Europaausschusses aus Mitgliedern der
Kommission für auswärtige Angelegenheiten und der Wirt-
schaftskommission;
- Konstituierung einer Europakommission.
Texte de la motion du 13 décembre 1989
Le Bureau chargé, aux termes de l'article 9,1er alinéa, lettre d,
du règlement du Conseil national, de traiter les questions tou-
chant l'organisation du Parlement, doit élaborer, aussitôt que
possible, une structure parlementaire permettant de traiter in-
tégralement et de façon judicieuse, les problèmes relatifs à
l'Europe (examen préliminaire, information, etc.); il s'agira de
créer ainsi dans ce domaine un interlocuteur valable pour le
gouvernement, que le Conseil fédéral pourra consulter.
Autres possibilités:
- Création d'un comité pour l'Europe, constitué par des mem-
bres de la Commission des affaires étrangères et de celle des
affaires économiques.
- Création d'une commission des affaires européennes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Zusammenhang mit der immer umfassender werdenden
Europafrage hat sich die Bundesverwaltung schrittweise
zweckmässige Organe und Strukturen geschaffen, welche
eine intra- und interdépartementale Zusammenarbeit ermögli-
chen, so zum Beispiel das Integrationsbüro, den Europaaus-
schuss und die Groupe de réflexion.
Im Unterschied dazu geht das Parlament die Europafrage im-
mer noch fraktioniert und entsprechend partiell in verschiede-
nen Kommissionen und Delegationen an: aussenpolitische
Kommission, Wirtschaftskommission, Delegationen der Efta,
der EG und des Europarates usw. Obschon zwischen diesen
Kommissionen und Delegationen Koordinationsbemühun-
gen unternommen werden, fehlt ein parlamentarisches Or-
gan, das die Europafrage ganzheitlich angeht. Zugleich hat
der Bundesrat heute noch mehrere Ansprechpartner neben-
einander.
Die unvorhergesehenen dynamischen Entwicklungen in Ost-
europa und zwischen EG und Efta führten bei Bundesrat und
Parlament zu Verunsicherungen und zum Teil Orientierungs-
schwierigkeiten. Die heute bestehenden 
unzweckmässigen
Parlamentsstrukturen leisten dabei noch Vorschub.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
zu den Motionen 89.768 und 90.303
vom 2. März 1990
Rapport écrit du Bureau
concernant les motions 89.768 et 90.303
du 2 mars 1990

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Kühne Wahl der bisherigen Bundesräte. Aenderung des Wahlreglements
Motion Kühne Réélection des conseillers fédéraux. Modification du règlement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.758
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1300-1301
Page
Pagina
Ref. No
20 020 022
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