ch_vb · JAAC 52.37 · 1988-06-29 · de


JAAC 52.37
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 29.
Juni 1988
Obligations militaires. Exclusion du service personnel pour indignité à
la suite d’infractions graves sur les plans objectif et subjectif, malgré
une conduite militaire par ailleurs irréprochable. Les efforts personnels
et professionnels du condamné en vue de sa réinsertion sociale ne
justifient pas une renonciation à l’exclusion, mais une éventuelle
réintégration après le délai d’épreuve.
Wehrpflicht. Ausschluss von der persönlichen Dienstleistung wegen
Unwürdigkeit infolge von objektiv und subjektiv schwerwiegenden
Delikten, bei im übrigen unbescholtenem militärischen Leumund.
Persönliche und berufliche Bemühungen des Verurteilten um
Wiedereingliederung in die Gesellschaft rechtfertigen keinen Verzicht
auf den Ausschluss, sondern allenfalls eine Wiederzulassung nach der
Bewährungsfrist.
Obblighi militari. Esclusione dal servizio per indegnità a causa
di reati oggettivamente e soggettivamente gravi, nonostante una
condotta militare irreprensibile. Gli sforzi personali e professionali del
condannato per reinserirsi nella società non giustificano una rinuncia
all’esclusione, ma tutt’al più una reintegrazione dopo il periodo di
prova.
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2. Nach Art. 17 Abs. 1 des BG vom 12. April 1907 über die Militärorganisation
(MO, SR 510.10) ist von der persönlichen Dienstleistung auszuschliessen,
wer sich infolge Verurteilung durch ein bürgerliches Strafgericht wegen
Verbrechen oder Vergehen der Zugehörigkeit zur Armee unwürdig macht.
Der Ausschluss stellt keine Strafe, sondern eine administrative Massnahme
zur Wahrung der Interessen der Armee dar. Damit der Ausschluss aus der
Armee unterbleiben kann, muss der Wehrmann nach seiner Verurteilung vor
allem unter Berücksichtigung der subjektiven Tatumstände für die Armee
noch tragbar sein. Dies ist jeweils aufgrund der Tatbegehung (Vorsatz- oder
Fahrlässigkeitsdelikt), der Tatmotive und -umstände, von Vorleben, Charakter
und militärischer Führung des Verurteilten einerseits, aufgrund seines Grades,
seiner dienstlichen Funktion und Verantwortung andererseits zu beurteilen
(VPB 45.15 und VPB 43.102 mit Hinweisen).
3. Am 25. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer wegen wiederholten und
fortgesetzten sowie gewerbsmässig und unter Offenbarung einer besonderen
Gefährlichkeit begangenen Diebstahls und versuchten Diebstahls (in 43
Fällen), wegen wiederholter und fortgesetzter Sachbeschädigung (in 8
Fällen) und wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem
Zustand zu 2½ Jahren Gefängnis verurteilt. Am gleichen Tag wurde das
Urteil des Strafamtsgerichtes S. vom 18. April 1985 widerrufen, was zur
Folge hatte, dass die damals unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges
ausgesprochene Gefängnisstrafe von 10 Monaten zu verbüssen war. In
Anbetracht von Strafart und Strafmass müssen die strafbaren Handlungen
als objektiv schwerwiegend betrachtet werden (VPB 45.15, VPB 41.80, VPB
41.19). Aber auch in subjektiver Hinsicht ist der Täter schwer belastet. Dem
Strafurteil des Strafamtsgerichtes B. ist unter anderem zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer bei seinen Einbrüchen ein beträchtliches Mass an Kühnheit,
Verwegenheit und Beharrlichkeit gezeigt hat. Dies führte das Gericht dazu,
die besondere Gefährlichkeit des Beschwerdeführers anzunehmen. Auch
das Qualifikationsmerkmal des Mitführens einer Schusswaffe hat der
Beschwerdeführer erfüllt, trug er doch seine Dienstpistole samt Magazin
oft bei den Einbrüchen auf sich. Verschuldensmässig schwer wiegt auch die
Wiederholung der strafbaren Handlungen. Der Beschwerdeführer war bereits
am 18. April 1985 unter anderem wegen Diebstahls zu 10 Monaten Gefängnis
unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges verurteilt worden. Diese
Warnung wusste er aber nicht zu beherzigen. Knapp einen Monat später setzte
er seine strafbare Tätigkeit fort und beging in einer Zeitspanne von rund 10
Monaten nicht weniger als 43 Diebstähle.
Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte wiegen somit in
subjektiver und objektiver Hinsicht schwer. Der offenbar unbescholtene
militärische Leumund genügt für sich allein nicht, um den Verbleib in der
Armee zu rechtfertigen, wenn die begangenen Delikte schwer wiegen, was hier
tatsächlich der Fall ist.
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung des Eidg.
Militärdepartements erschwere seine Wiedereingliederung in die bürgerliche
Gesellschaft. Es trifft zwar zu, dass der Ausschluss von der persönlichen
Dienstleistung für den Beschwerdeführer mit Nachteilen verbunden ist.
Es kann aber nicht darüber hinweggesehen werden, dass die Armee auf
die Unbescholtenheit ihrer Angehörigen angewiesen ist. Auch wenn es so
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empfunden wird, ist der Ausschluss von der persönlichen Dienstleistung
keine zusätzliche Strafe, sondern eine administrative Massnahme zum
Schutze der Armee und der in ihr diensttuenden Wehrmänner, nicht
zuletzt aber auch des Beschwerdeführers selber. Dieser wäre während des
Dienstes keineswegs vor Anfeindungen seitens wenig verständnisvoller
Dienstkameraden sicher. Die Massnahme verschafft dem Betroffenen
Zeit zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse. Verhält er sich
während der fünfjährigen Bewährungsfrist nach der Verbüssung der Strafe
einwandfrei, so wird es Sache des Departements sein, ein allfälliges Gesuch
um Wiederzulassung zur persönlichen Dienstleistung zu prüfen (Art. 17 Abs. 2
MO).
Obwohl die Prognosen für das künftige Verhalten des Beschwerdeführers
günstig lauten und er eine Lehrstelle als Krankenpfleger gefunden hat, kann
infolge der Schwere der Delikte auf den Ausschluss von der persönlichen
Dienstleistung nicht verzichtet werden. Denn durch seine Verurteilung hat
sich der Beschwerdeführer der Zugehörigkeit zur Armee unwürdig gemacht.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 52.37 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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Anno
Band
52
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