ch_vb · 88.780 · 1988-12-16 · de


Motion Schmidhalter
1920
N 
16 décembre 1988
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Dezember 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 décembre 1988
Die Motion beauftragt den Bundesrat, möglichst umgehend
eine Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu den Men-
schen rechtspakten der Vereinten Nationen vorzulegen.
Der Bundesrat wünscht, dass die Schweiz den erwähnten
Pakten beitritt (vgl. Bericht vom 29. Juni 1988 über die
schweizerische Friedens- und Sicherheitspolitik, Ziffer
2.2.2). Wir möchten uns aber eine gewissen Flexibilität über
den Zeitpunkt der Unterbreitung der Botschaft bewahren,
da wir geplant haben, in erster Priorität die Botschaft betref-
fend das Uebereinkommen der Vereinten Nationen zur
Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung aus
dem Jahre 1965 vorzulegen, deren Ausarbeitung bereits
weit fortgeschritten ist.
Der Bundesrat begrüsst die Unterstützung durch die Motion
im Hinblick auf die Ratifizierung der Pakte, welche auf der
Linie der schweizerischen Politik zugunsten der Menschen-
rechte auf multilateraler Ebene liegt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.780
Motion Schmidhalter
Rahmenbedingungen für Kraftwerkanlagen
Nouvelle politique en matière
de centrales électriques
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch wie irgend möglich
alle Voraussetzungen rechtlicher und tatsächlicher Art zu
schaffen, mit denen die Rahmenbedingungen für
-die Erstellung neuer und
- die bessere Ausnützung und Erweiterung bestehender
Kraftwerkanlagen wesentlich verbessert werden.
Texte de la motion du 7 octobre 1988
Le Conseil fédéral est chargé de créer, dans les délais les
plus brefs, toutes les conditions juridiques et matérielles qui
permettraient d'élaborer une politique plus judicieuse en
vue
- de la construction de nouvelles centrales électriques et
- d'une meilleure exploitation et de l'agrandissement des
centrales existantes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Baggi, Bonvin,
Bühler, Bürgi, Columberg, Cotti, Couchepìn, Darbellay,
Déglise, Ducret, Eisenring, Fischer-Seengen, Giger, Grassi,
Hildbrand, Hösli, Humbel, Neuenschwander, Paccolat, Port-
mann.Theubet 
(22)
Schriftliche, Begründung - Développement par écrit
Das Kernkraftwerk Kaiseraugst kann nicht gebaut werden.
Wir müssen mit der elektrischen Energie so sparsam wie
möglich umgehen. Trotzdem werden wir mit Sicherheit in
einigen Jahren im Winterhalbjahr bei der inländischen Elek-
trizitätsversorgung ein Produktionsdefizit feststellen müs-
sen. Die elektrische Energie, aus Wasserkraft gewonnen, ist
ein einheimischer und erneuerbarer Energieträger von
grösster Bedeutung. Wir müssen daher versuchen, die
bestehenden Wasserkraftwerke in bezug auf eine Verbesse-
rung des Wirkungsgrads zu erneuern. Bei den bestehenden
Werken sind Leistung und Staukapazität zu erhöhen. Neue,
besonders kleine und mittlere Wasserkraftanlagen sind zu
realisieren.
Der Bundesrat wird gebeten, sich nach Kräften für die Errei-
chung dieses Ziels einzusetzen und dabei die bestehende
Bundesverfassung weitherzig zu interpretieren.
In Artikel 24bis der Bundesverfassung steht:
«Bei der Benützung der Gewässer zur Energieerzeugung
stellt der Bund im Gesamtinteresse liegende Grundsätze
auf, und zwar mit drei Zielrichtungen:
1. zur haushälterischen Nutzung
2. zum Schutz der Wasservorkommen
3. zur Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers.»
Im Vordergrund steht Ziel 1, haushälterische Nutzung. Die
Ziele 2 und 3 werden bei der Elektrizitätserzeugung durch
Wasser in nur geringem Mass angesprochen, da bei der
Ausnutzung der Wasserkraft das Wasser nicht varbraucht
und auch nicht verunreinigt wird. Es wird nur teilweise aus
seinem natürlichen Lauf herausgenommen. Um den mögli-
chen Schäden entgegenzuwirken, sind vom Bund Bestim-
mungen über die Sicherung angemessener Restwéissermen-
gen zu erlassen. Auch diese Vorschriften müssen im Ge-
samtinteresse abgewogen werden.
Zusätzlich ist aber in Artikel 24bis auch Absatz 6 zu be-
achten:
Dieser lautet: «Bei der Ausübung seiner Kompetenzen
beachtet der Bund die Bedürfnisse (ganz allgemein) und
wahrt die Entwicklungsmöglichkeiten der Wasserherkunfts-
gebiete und der betreffenden Kantone.»
In Betracht gezogen werden muss weiter, dass im neuen
Energieartikel die Ziele der Energieproduktion wie folgt
angegeben werden: ausreichende und sichere, wirtschaftli-
che und umweltschonende Energieproduktion. Diese Ziele
sind gleichzeitig und gemeinsam anzustreben.
Das Ausmass der zusätzlich erreichbaren Produktion, der
Winterspeicherung und Leistungssteigerung hängt vor
allem von folgenden Faktoren ab:
-von der politischen Beurteilung der Umweltaspekte kon-
kreter Projekte (Landschafts- und Naturschutz) irn Verhält-
nis zu den nachteiligen Folgen anderer Formen der Elektrizi-
tätsproduktion;
-von der Revision des Eidgenössischen Wasse:-rechtsge-
setzes: die möglichen Aenderungen dieses Gesetzes könn-
ten sich insbesondere auf die Erneuerung und Erweiterung
bestehender Anlagen auswirken;
- von den technischen Möglichkeiten zur Verbesserung des
Wirkungsgrads bei gleichen Wassermengen und gleichen
Druckverhältnissen;
- von der Revision des Eidgenössischen Gewäsiserschutz-
gesetzes; die wichtigsten geplanten Aenderungen betref-
fend die Restwassermengen;
-von der praktischen Anwendung der Umweltverträglich-
keitsprüfung.
Es ist notwendig, die Voraussetzungen zu schaffen, dass
jedes ökologisch und wirtschaftlich verantwortba.re Projekt
tatsächlich realisiert werden kann.
Wasserkraftwerke, die energiewirtschaftlich interessant und
ökologisch vertretbar sind, sollen auch in Zukunft gebaut
werden. Durch eine bessere Koordination der Bundesge-
setzgebung, insbesondere auf dem Gebiet dei» Umwelt-
schutzes, des Natur- und Heimatschutzes, des Gewässer-
schutzes und der Fischerei (Restwassermengen), muss
erwirkt werden, dass ein noch möglicher, sinnvoller Ausbau
der Wasserkräfte, die Modernisierung der bestehenden
Anlagen und der Unterhalt derselben nicht durch langwie-
rige, zeitraubende Verfahren verunmöglicht wird.
Bei der Förderung des Wasserkraftbaus ist dabei auf fol-
gende Punkte Wert zu legen:
-Zügige Abwicklung der Konzessions- und Bewilligungs-
verfahren;
- Beschleunigung der Rechtsverfahren im Zusammenhang
mit der Planung neuer Vorhaben;
-Verstärkte Aufklärung der Bevölkerung über die Vor- und
Nachteile der Energie aus Wasserkraft im Vergleich mit
anderen Produktionsmöglichkeiten und energiepolitische
Bewusstseinsbildung;

16. Dezember 1988 
N
1921
Motion Stucky
-Ausarbeitung klarer Richtlinien und Kriterien für Umwelt-
verträglichkeitsprüfungen im Bereich der Wasserkraft;
-Vertiefte Abklärung des Wasserkraftpotentials unter
Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen auf kan-
tonaler und eidgenössischer Ebene;
-Anstreben einer differenzierten Nutzung der Wasserkraft
(Unterscheidung zwischen bereits belasteten und noch völ-
lig unberührten Gebieten).
Neueste Berechnungen haben gezeigt, dass eine zusätzli-
che Elektrizitätsproduktion in der Grössenordnung von
30 Prozent machbar ist. Durch grössere Speicherkapazität
kann die Sommer- und Winterproduktion ausgeglichen
gestaltet werden. Mit einer gezielten Leistungssteigerung ist
eine Verlagerung auf Spitzenenergie möglich. Die ange-
strebten Massnahmen bringen eine hervorragende Siche-
rung der Eigenversorgung beim Ausfall eines Kernkraft-
werks. Unsere Stellung im europäischen Elektrizitätsver-
bund wird entscheidend gefestigt und ausgebaut, die Aus-
landabhängigkeit aber abgebaut.
(Quellenangabe: Die Konferenz der kantonalen Energie-
direktoren, Arbeitsgruppe «Kantonale Elektrizitätspolitik»,
hat diese Forderungen in einer schriftlichen Stellungnahme
festgehalten.)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Dezember 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 décembre 1988
Die Motion strebt grundsätzlich danach, die Modernisierung
der bestehenden Wasserkraftanlagen und eine Vereinfa-
chung von Verfahren zu fördern. Diese Zielsetzung harmo-
niert seht gut mit der Energiepolitik des Bundes.
Andererseits müssen Natur-, Heimat- und Umweltschutz in
der Interessenabwägung mitberücksichtigt werden. Inwie-
weit die Ziele des Vorstosses durch Aenderungen der
Gesetzgebung und der Praxis erreicht werden können,
muss noch eingehend geprüft werden. Im heutigen Stand
der Erkenntnisse geht die verbindliche Form der Motion zu
weit.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.766
Motion Stucky
Kostenbeiträge an Wildtierhaltung
Elevage du grand gibier.
Subventionnement
Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, die Wildtierhaltung als förde-
rungswürdig im Sinne des Bundesgesetzes über Kostenbei-
träge an Viehhalter im Berggebiet und der voralpinen Hügel-
zone anzuerkennen.
Texte de la motion du 6 octobre 1988
Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les travaux
nécessaires pour que l'élevage du grand gibier puisse être
subventionné, au titre de la loi fédérale instituant une contri-
bution aux frais des détenteurs de bétail de la région de
montagne et de la région préalpine des collines.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Berger, Biel, Hess
Otto, Jung, Müller-Wiliberg, Perey, Philipona, Pidoux, Reich,
Rohrbasser, Rutishauser, Savary-Fribourg, Schule, Spoerry,
Tschuppert, Wanner, Zwingli 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit der beitragsberechtigten Anerkennung der Wildtierhal-
tung, insbesondere der Hirschhaltung, im Sinne des Bun-
desgesetzes über Kostenbeiträge an Viehhalter im Bergge-
biet und der voralpinen Hügelzone (Art. 1) werden folgende
Vorteile erreicht:
- Entlastung des Milch- und Rindfleischmarktes;
-Schutz der Böden und Gewässer durch wegfallende
Jauche- und Düngemittelausbringung, namentlich in ökolo-
gisch sensiblen Gebieten (ein Hirsch beträgt ca. 1/10 Dün-
gergrossvieheinheit);
- Produktion von Fleisch, das die Schweiz sonst importieren
muss;
- Führen von Betrieben mit wenig Hilfskräften.
Die Vorteile überwiegen damit den Nachteil einer zusätzli-
chen Subvention, die allerdings durch Einsparungen bei
den Massnahmen auf dem Milch- und Fleischmarkt minde-
stens zu einem guten Teil wieder wettgemacht wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 novembre 1988
Die Berechtigung für Kostenbeiträge ist in Artikel 1 des
Bundesgesetzes über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berg-
gebiet und in der voralpinen Hügelzone vom 28. Juni 1974
(SR 916.313) geregelt. Danach richtet der Bund den Haltern
von Rindvieh, Tieren der Pferdegattung, Schafen, Ziegen
und Zuchtschweinen im Berggebiet und in der voralpinen
Hügelzone mit Rücksicht auf die erschwerten Produktions-
verhältnisse Kostenbeiträge aus. Die Halter von Wildtieren
sind heute von den Kostenbeiträgen ausgeschlossen.
Mit der wirtschaftlichen Wildtierhaltung (vorab Dam- und
Rothirsche) wurde vor rund 10 Jahren begonnen. Absatz-
probleme bei der Produktion der Rindviehhaltung bewirkten
die Suche nach alternativen Betriebszweigen. Bei der Wild-
tierhaltung handelt es sich um eine solche Alternativproduk-
tion.
Dam- und Rothirsche sind hervorragende Rauhfutter-Ver-
werter und eignen sich gut für die Grünlandnutzung. Heute
gibt es rund 70 aktive Hirschhalter mit etwa 2000 Hirschen
und mit einer bewirtschafteten Fläche von etwa 200 Hekt-
aren.
Die noch geringe Ausbreitung der Hirschhaltung als land-
wirtschaftlicher Produktionszweig ist unter anderem auf die
geringere Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu der Rindvieh-
und Schafhaltung zurückzuführen.
Eine grössere Ausdehnung wäre nur möglich mit einer
entsprechenden Unterstützung durch die öffentliche Hand.
Ob eine solche Unterstützung angezeigt ist und welche
Auswirkungen die Förderung der Wildhaltung insbesondere
auch aus der Sicht der Produktionslenkung und aus ökolo-
gischer Sicht mit sich bringen würde, muss abgeklärt wer-
den. Der Bundesrat ist bereit, in Zusammenarbeit mit kanto-
nalen Landwirtschaftsbehörden und interessierten Kreisen
diese Frage eingehend zu überprüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Schmidhalter Rahmenbedingungen für Kraftwerkanlagen
Motion Schmidhalter Nouvelle politique en matière de centrales électriques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.780
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1920-1921
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Pagina
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20 016 958
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