ch_vb · JAAC 58.63 · 1993-10-04 · de


JAAC 58.63
Entscheid des Bundesrates vom 4. Oktober 1993
Indication inexacte des voies de recours et dépens en procédure
administrative (en l’espèce, en matière de restriction de la circulation).
Art. 8 al. 1 PA. Lorsqu’une décision initiale ou une décision sur
recours est attaquée simultanément devant plusieurs autorités, les
autorités incompétentes n’entrent pas en matière sur le moyen de droit
(consid. 2).
Art. 8 al. 5 O sur les frais et indemnités en procédure administrative.
La partie s’engage dans des frais inutiles lorsqu’elle recourt
simultanément devant plusieurs autorités (consid. 3).
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung und Parteientschädigung im
Verwaltungsverfahren (in casu Verkehrsbeschränkung).
Art. 8 Abs. 1 VwVG. Wird eine Verfügung beziehungsweise ein
Beschwerdeentscheid gleichzeitig bei mehreren Instanzen angefochten,
so treten die unzuständigen Behörden auf das Rechtsmittel nicht ein
(E. 2).
Art. 8 Abs. 5 VwKV. Unnötige Kosten geht die Partei ein, die gleichzeitig
bei mehreren Instanzen Beschwerde führt (E. 3).
Indicazione errata dei rimedi giuridici e indennità nella procedura
amministrativa (in casu limitazione del traffico).
Art. 8 cpv. 1 PA. Se una decisione rispettivamente una decisione su
ricorso è impugnata contemporaneamente davanti a più autorità, le
autorità incompetenti non entrano nel merito del rimedio giuridico
(consid. 2).
Art. 8 cpv. 3 O sulle tasse e spese nella procedura amministrativa. La
parte che ricorre contemporaneamente davanti a più autorità incorre
in spese inutili (consid. 3).
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I
A. Im Zusammenhang mit einem Entscheid des Regierungsrates des Kantons
... vom 27. Februar 1991 betreffend Parkierungsverbot auf der ...strasse
... überprüfte die Polizeidirektion die Verkehrssituation auf der ...strasse
und beschränkte mit Verfügung vom 7. Juni 1991 den Geltungsbereich des
Teilfahrverbotes (Signale 2.13 Verbot für Motorwagen und Motorräder;
Zubringerdienst gestattet) auf das schmale Teilstück der ...strasse. In der
Rechtsmittelbelehrung wurde die Beschwerde an den Bundesrat angegeben.
Die Veröffentlichung der Massnahme erfolgte am 28. Juni 1991.
B. Gegen diese Verfügung erhob der Landwirtschaftliche Verein E.
Beschwerde sowohl an den Bundesrat als auch an den Regierungsrat und laut
Beschwerdeschrift reichte er ein Wiedererwägungsgesuch an die verfügende
Behörde ein.
Vor dem Bundesrat stellt er folgende Anträge:
«1. Es sei, soweit überhaupt auf die Beschwerde einzutreten ist, die nicht datierte,
unbekannte Verfügung der Polizeidirektion betreffend Geltungsbereich des
Teilfahrverbotes in der ...strasse aufzuheben.
2. Eventuell sei die Vorinstanz respektive die zuständige Behörde anzuweisen,
die Verkehrsverhältnisse auf der ...strasse zu überprüfen und gegebenenfalls
neu festzulegen, eventuell anzuordnen in reduzierter Form durch die
Beschwerdeinstanz.
3. ...
4. Das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren bis zur Beurteilung des gleichzeitig
eingereichten Rekurses/Wiedererwägungsantrages an die Polizeidirektion des
Kantons ... sowie an den Regierungsrat des Kantons ... .
5. ...
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdebeklagten.»
Das Bundesamt für Polizeiwesen sistierte als instruierende Behörde
das Verfahren vor dem Bundesrat bis zum Entscheid über das
Wiedererwägungsverfahren. Darüber kam es aber zu keinem Entscheid,
sondern es wurde das Rekursverfahren vor dem Regierungsrat durchgeführt.
Im Rahmen der Instruktion des Rekurses erliess die Polizeidirektion
(Kantonspolizei) am 15. Dezember 1992 eine neue Verfügung, wonach
landwirtschaftliche Fahrzeuge ... zum Areal des Landwirtschaftlichen Vereins
E. vom Verbot ausgenommen sind (teilweise Wiedererwägung). In der Folge
zog der Beschwerdeführer seinen Rekurs am 4. Januar 1993 zurück. Mit
2

Verfügung vom 12. Januar 1993 schrieb der Regierungsrat das Verfahren
als erledigt an der Kontrolle ab; die Kosten des Rekursverfahrens wurden
dabei von der Staatskasse übernommen.
C. Mit Eingabe vom 14. Januar 1993 erneuerte der Beschwerdeführer sein
Begehren um Zusprechung einer Parteientschädigung. Für das Verfahren vor
dem Bundesrat macht er Aufwendungen von Fr. 2580.- zuzüglich Fr. 51.50
Spesen geltend.
Die Polizeidirektion beantragt im Auftrag des Regierungsrates, von der
Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens in materieller Hinsicht
sowie hinsichtlich Ziff. 3 bis 5 der Anträge Vormerk zu nehmen und das
Begehren des Beschwerdeführers um Zusprechung einer Parteientschädigung
abzuweisen. Zu dieser Vernehmlassung reichte der Beschwerdeführer am
18. März 1993 Gegenbemerkungen ein.
II
1. Nach Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember
1958 (SVG, SR 741.01) ist eine Beschwerde an den Bundesrat nur
gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend funktionelle
Verkehrsanordnungen zulässig. Im vorliegenden Fall ist eine Verfügung
der Polizeidirektion (Kantonspolizei) umstritten. Dagegen ist aber gemäss
kantonalem Recht zunächst der Rekurs an den Regierungsrat gegeben (Meier
Roger Marco, Verkehrsberuhigungsmassnahmen nach dem Recht des Bundes
und des Kantons Zürich, Zürich 1989, S. 249; Kölz Alfred / Häner Isabelle,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich
1993, N. 523 und 585). Erst gegen diesen Entscheid steht die Beschwerde an
den Bundesrat offen. Daraus erhellt, dass die angefochtene Verfügung eine
offensichtlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung enthält und der Bundesrat für
die materielle Behandlung der Beschwerde nicht zuständig ist.
2. Nach Art. 8 Abs. 1 VwVG überweist die Behörde, die sich als unzuständig
erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde. Dies gilt auch,
wenn für die Eingabe eine kantonale Instanz zuständig ist (Saladin Peter,
Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel/Stuttgart 1979, S. 109;
Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 84). Wird indessen
eine Verfügung beziehungsweise ein Beschwerdeentscheid gleichzeitig bei
mehreren Instanzen angefochten, so treten die unzuständigen Behörden auf
das Rechtsmittel nicht ein (BGE 101 Ib 95 ff; VPB 53.26 unveröffentlichter
Teil der Ziff. I/E). Eine Weiterleitung der Beschwerde erübrigt sich in einem
solchen Fall. Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall auf die Beschwerde
materiell nicht einzutreten ist.
3. Der Beschwerdeführer verlangt vor dem Bundesrat einzig noch die
Zusprechung einer Entschädigung für die durch das Verfahren verursachten
Umtriebe. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend, die
Beschwerdegegnerin habe durch die nachträglich eingestandene unrichtige
Rechtsmittelbelehrung das Verfahren vor dem Bundesrat verursacht. Zur
Wahrung der gesamten anwaltlichen Sorgfaltspflicht sei dringend angezeigt
gewesen, beide möglichen Rechtsmittel zu ergreifen, um nicht eines solchen
verlustig zu gehen. Von einem Rechtsbeistand könne nicht mehr Fachwissen
3

abverlangt werden als von der verfügenden Verwaltungsbehörde. Die
materielle Gegenstandslosigkeit sei nur dem Umstand zuzuschreiben, dass
gleichzeitig ein Rekurs an den Regierungsrat eingereicht worden sei. Wäre
dies - was durchaus auch möglich gewesen wäre - unterblieben oder ein
solcher Rekurs erst nachfolgend an das Beschwerdeverfahren vor dem
Bundesrat durchgeführt worden, wäre die Bundesratsbeschwerde wohl wenn
nicht materiell, so doch mindestens aus formellen Gründen unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons ... gutzuheissen gewesen.
a. Zunächst ist festzuhalten, dass über die Zusprechung einer
Parteientschädigung grundsätzlich jene Behörde urteilt, die auch für
den materiellen Entscheid zuständig ist, denn Anspruch und Höhe der
Entschädigung richtet sich in der Regel nach dem materiellen Ausgang
der Sache. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zwar im
kantonalen Verfahren materiell teilweise obsiegt; eine Entschädigung ist
ihm aber in jenem Verfahren nicht zugesprochen worden. Gegen diesen
Beschluss hat der Beschwerdeführer - soweit aus den Akten ersichtlich -
keine Beschwerde erhoben. Vorliegend kommen gegebenenfalls lediglich
Aufwendungen in Betracht, die dem Beschwerdeführer zusätzlich durch
die unrichtige Rechtsmittelbelehrung entstanden sind. Diese beschränken
sich aber im wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer gegen die
umstrittene Verfügung anstelle einer, zwei (weitgehend gleichlautende)
Beschwerdeschriften an zwei Rechtsmittelinstanzen verfasst hat. Insofern
erscheint der vom Vertreter des Beschwerdeführers geltend gemachte
Aufwand von 645 Minuten als übertrieben hoch; Besprechungen des
Rechtsbeistands mit den Klienten und Dritten und ein Augenschein
können hier ohnehin nicht darunter fallen, wie der Beschwerdeführer
anzunehmen scheint. Zwar kann man sich fragen, ob über diese zusätzlichen
Aufwendungen nicht auch der Regierungsrat als materiell zuständige Behörde
hätte befinden können. Indessen hat der Bundesrat - wie oben erwähnt -
über die bei ihm eingegangene Beschwerde einen Nichteintretensentscheid
zu fällen. In diesem Rahmen hat er auch über die Verfahrenskosten und
gegebenenfalls über eine Parteientschädigung zu entscheiden.
b. Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder
teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe
Kosten zusprechen. Laut Art. 8 Abs. 5 der V vom 10. September 1969 über
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0)
begründen unnötige Kosten keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
Zu prüfen bleibt somit, ob die Vorkehren des Beschwerdeführers für
die Rechtsverfolgung überhaupt notwendig waren (Bernet Martin, Die
Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungspflege, Zürich 1986,
S. 147).
Die angerufene Rechtsmittelinstanz überprüft ihre Zuständigkeit von
Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Erweist sie sich als unzuständig, so
hat sie - wie oben erwähnt - die Eingabe nach Art. 8 Abs. 1 VwVG an die
zuständige Instanz weiterzuleiten, ungeachtet ob es sich dabei um eine
kantonale oder eine Bundesbehörde handelt (Saladin, a.a.O., S. 105). Als
Folge der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung werden für die Weiterleitung
keine Kosten erhoben (vgl. VPB. 55.24). Andererseits wird aber auch keine
Parteientschädigung zugesprochen, weil dem Beschwerdeführer durch eine
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Weiterleitung der Beschwerdeschrift keine zusätzlichen Aufwendungen
entstehen. Im vorliegenden Fall hätte der Beschwerdeführer deshalb keine
Nachteile zu erwarten gehabt, wenn er lediglich eine Beschwerde - der
Rechtsmittelbelehrung folgend - an den Bundesrat gerichtet hätte. Keinesfalls
hätte der Bundesrat aber auf die Beschwerde nicht eintreten dürfen, ohne
diese an die zuständige Behörde weiterzuleiten, wie der Beschwerdeführer
vorbringt (VPB 55.24, 56.40). Auch wenn dem Beschwerdeführer zugute
zu halten wäre, dass er die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, die
auf einem offensichtlichen Versehen der erstverfügenden Behörde beruht,
erkannt hat, so hätte es doch im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines Anwaltes
vollauf genügt, wenn er in der Beschwerde an den Bundesrat kurz auf
die Frage der Zuständigkeit eingegangen wäre. Auch der Regierungsrat
weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass dem Beschwerdeführer
selbst dann kein Rechtsnachteil hätte erwachsen können, wenn dieser nur
den zulässigen Rekurs an den Regierungsrat erhoben hätte, weil nach § 5
des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 die
Zuständigkeit durch die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen
ist, und dieser die Eingabe gegebenenfalls unter Benachrichtigung des
Beschwerdeführers an die Behörde zu überweisen hat, die sie für zuständig
erachtet. Aus diesen Überlegungen erhellt, dass der Rechtsvertreter die mit
der Beschwerdeführung beim Bundesrat verbundenen Kosten von vornherein
hätte vermeiden können. Sie sind deshalb als unnötig im Sinne von Art. 8
Abs. 5 VwKV zu bezeichnen, weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch
auf Ersatz dieser Aufwendungen hat.
Aus diesen Gründen ist das Begehren um Zusprechung einer
Parteientschädigung abzuweisen.
4. Da der Beschwerdeführer mit seinem Antrag unterliegt, sind ihm die
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
...
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.63 - Entscheid des Bundesrates vom 4. Oktober 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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Anno
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58
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