ch_vb · 87.921 · 1987-09-24 · de


Motion Jaeger
428
N 
18 mars 1988
#ST# 87.563
Motion Allenspach
Statuten EVK und PHK.
Freizügigkeitsleistung
Statuts de la CFA et de la CPS des CFF.
Montant de la prestation de libre passage
Wortlaut der Motion vom 24. September 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 34 der Statuten der
Eidgenössischen Versicherungskasse und der Pensions-
und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen umge-
hend dahin zu ändern, dass die Freizügigkeitsleistung nach
30 Beitragsjahren mindestens dem vollen Deckungskapital
entspricht.
Texte de la motion du 24 septembre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de modifier sans tarder l'arti-
cle 34 des statuts de la Caisse fédérale d'assurance et de la
Caisse de pension et de secours des CFF, de telle sorte que
la prestation de libre passage corresponde au moins au
capital de couverture intégral au bout de 30 années de
cotisation.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,
Auer, Basler, Cincera, Eppenberger Susi, Fischer-Hägglin-
gen, Früh, Künzi, Lüchinger, Mühlemann, Schule, Spalti,
Spoerry, Stucky, Weber-Schwyz, Zwingli 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Des grossen versicherungstechnischen Defizits der Bundes-
pensionskassen wegen wird nach 30 Beitragsjahren nur
etwa 70 Prozent des vollen Deckungskapitals als Freizügig-
keitsleistung mitgegeben. Im privatwirtschaftlichen Bereich
umfasst die Freizügigkeitsleistung nach 30 Beitragsjahren
in der Regel das volle Deckungskapital. Die goldenen Fes-
seln der Pensionskasse sind im Bundesdienst also wesent-
lich einschneidender.
In einem ersten Schritt, der möglichst rasch erfolgen soll,
sind die Statuten der Bundespensionskassen so anzupas-
sen, dass nach 30 Beitragsjahren wenigstens das volle Dek-
kungskapital (ohne Abzug des versicherungstechnischen
Defizits) als Freizügigkeitsleistung mitgegeben wird. Sollte
die Freizügigkeitsregelung im privatwirtschaftlichen Bereich
durch Aenderung des OR oder des BVG verbessert werden,
so sind die Statuten der Bundespensionskassen gleichzeitig
entsprechend anzupassen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988
Gemäss Artikel 34 der EVK-Statuten vom 2. März 1987 (und
der PHK-Statuten vom 10. März 1987) beträgt die Freizügig-
keitsleistung nach 30 und mehr Beitragsjahren mindestens
das Deckungskapital abzüglich des versicherungstechni-
schen Fehlbetrages (Differenz zwischen dem theoretischen
Deckungskapital und dem effektiven Guthaben der EVK).
Dabei darf die Freizügigkeitsleistung nicht geringer sein, als
das bis zum Austritt erworbene Altersguthaben nach BVG.
Mit dieser Vorschrift werden zwei Sachverhalte geregelt.
Einerseits hat der aus der EVK bzw. PHK austretende Versi-
cherte Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung nach BVG
(erworbenes Altersguthaben bis zum Austritt). Andererseits
hat der ausscheidende Versicherte auf die nach OR
(Art. 331 b) berechnete Freizügigkeitsleistung Anspruch,
wenn diese höher ist als die Freizügigkeitsleistung nach
BVG. Mit der Einführung des BVG wurde diese Bestimmung
des OR auch für öffentlichrechtliche Kassen verbindlich
(Art. 342 Abs. 1 Bst. a OR). Artikel 331 b Absatz 4 OR schreibt
ausdrücklich vor, dass bei der Berechnung der Freizügig-
keitsleistung ein allfälliger versicherungstechnischer Fehl-
betrag zu berücksichtigen sei. Ferner erachtet auch das
Bundesgericht in zwei Entscheiden aus dem Jahr 1982 und
1983 diese Berechnungsmethode als richtig (BGE vom
20. Oktober 1982 i.S.M; BGE vom 14. Oktober 1983 Ì.S.G.).
Im heutigen Zeitpunkt besteht keine Veranlassung, Arti-
kel 34 der EVK bzw. PHK Statuten unverzüglich zu ändern,
da er in Einklang mit den übergeordneten Bestimmungen
des BVG und OR steht. Ferner erachtet es der Bundesrat als
angezeigt, den Fragenkomplex der Freizügigkeit gesamthaft
und nicht nur im Bereich der Eidgenössischen Versiche-
rungskasse anzugehen. Aus diesem Grund beauftragte er
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, eine
Arbeitsgruppe einzusetzen, die die notwendigen Abklärun-
gen bis 1989 vornehmen wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Allenspach: Ich stimme der Umwandlung der Motion in ein
Postulat zu, nicht etwa weil die Begründung des Bundesra-
tes zutreffend oder überzeugend wäre, sondern allein des-
halb, weil Frau Bundesrätin Kopp in der Fragestunde aus-
drücklich zugesichert hat, dass die verwaltungsinterne
Arbeitsgruppe die Herstellung der Freizügigkeit für die Ver-
sicherten der Bundespensionskassen auch in materieller
Beziehung überprüfen wird.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.921
Motion Jaeger
Bleifreies Benzin
Essence sans plomb
Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage
zuzuleiten, wonach
l.die Preisdifferenz zwischen bleifreiem und bleihaltigem
Benzin auf 20 Rappen erhöht wird;
2. ab 1991 der Import von bleihaltigem Benzin untersagt
wird, wobei Ausnahmen für ausländische Autofahrer vorge-
sehen werden können.
Texte de la motion du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet prévoyant les mesures suivantes:
1. porter à 20 centimes la différence entre le prix de l'es-
sence sans plomb et celui de l'essence contenant du plomb;
2. interdire à compter de 1991 l'importation d'essence
contenant du plomb, des exceptions pouvant toutefois être
prévues pour les automobilistes étrangers.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier,
Günter, Oester, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwy-
gart 
(8)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 février 1988
I.Erhöhung der Preisdifferenz zwischen bleifreiem und
bleihaltigem Benzin auf 20 Rappen pro Liter
Eine grössere Differenzierung in der Zollbelastung zwischen
verbleitem und unverbleitem Benzin wird bereits in der
Motion der Kommission für Gesundheit und Umwelt des
Nationalrats vom 19. Februar 1987 betreffend «Luftreinhal-

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Motion Eppenberger Susi
tung/Zusätzliche Massnahmen» (86.047) gefordert. Sie
wurde vom Nationalrat in der Frühjahrs- und vom Ständerat
in der Sommersession überwiesen.
Das gleiche Ziel verfolgt die Motion Basler (87.454) vom
16. Juni 1987. Der Nationalrat hat sie am 9. Oktober 1987 in
ein Postulat umgewandelt.
Aufgrund der in der Zwischenzeit weitgehend abgeschlos-
senen Abklärungen beabsichtigt der Bundesrat, im Rahmen
des Luftreinhalte-Konzepts dem Parlament eine grössere
Differenzierung in der Zollbelastung zwischen verbleitem
und unverbleitem Benzin vorzuschlagen und gleichzeitig
das Verfahren zur Aenderung der gesetzlichen Bestimmun-
gen einzuleiten. Er ist deshalb der Auffassung, dass es
verfrüht wäre, die Differenz in der Zollbelastung bereits im
Rahmen dieses Vorstosses definitiv festzulegen und so den
Handlungsspielraum von Bundesrat unde Parlament einzu-
schränken.
2. Einfuhrverbot für bleihaltiges Benzin
Die Blei-Emissionen erreichten im Jahre 1971 die höchsten
Werte. Durch eine sukzessive Senkung des Bleigehalts im
Super- und Normalbenzin wurde der Bleiausstoss der
Motorfahrzeuge wesentlich verringert. Die Blei-Emissionen
werden deshalb auch ohne zusätzliche Massnahmen bis im
Jahre 1991 ungefähr auf den Stand von 1950 und später
noch weiter zurückgehen.
Durch eine Unterbindung der Zufuhr von verbleitem Benzin
würde ein Viertel des schweizerischen Fahrzeugparks, d. h.
700 000 Personenwagen, vorzeitig ausser Verkehr gesetzt.
Da ein Ersatz des verbleiten durch ein unverbleites hochok-
tanisches Benzin (98 ROZ) wegen beträchtlicher Investi-
tionskosten in nächster Zukunft auf dem Markt kaum zu
erwarten ist, könnten diese Fahrzeuge, nach Abbau der
Inlandlager an verbleitem Benzin, nicht mehr betrieben wer-
den. Sie wären deshalb zu verschrotten. Der daraus entste-
hende Verlust dürfte schätzungsweise zwei bis drei Milliar-
den Franken ausmachen.
Vom Einfuhrverbot wäre auch der Bund betroffen. Konse-
quenterweise hätte er seine mit bleihaltigem Benzin betrie-
benen Fahrzeuge und Stationärmotoren zu ersetzen, was
Kosten von eineinhalb Milliarden Franken verursachen
würde.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass mit der geforderten
Massnahme einer Gruppe von Fahrzeughaltern eine
beträchtliche finanzielle Einbusse zugemutet würde, wäh-
rend andererseits ebenso viele Automobilisten mit Fahrzeu-
gen ohne Katalysator, die mit bleifreiem, zollbegünstigtem
Benzin betankt werden können, die Umwelt - wenn auch in
geringerem Ausmass - weiterhin mit Stickoxiden und Koh-
lenwasserstoffen belasten würden.
Zur Wahrung der Interessen des Fremden- und Transitver-
kehrs wären für ausländische Fahrzeugführer Ausnahmen
vorzusehen. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass
aus Gründen der Rechtsgleichheit eine unterschiedliche
Behandlung der ausländischen gegenüber den inländi-
schen Fahrzeughaltern nicht zu vertreten ist.
An der Grenze wäre die Umgehung des Einfuhrverbots
durch Benzintourismus mittels besonderer Kontrollen zu
verhindern. Diese Massnahme könnte jedoch nicht ohne
zusätzliches Personal bewältigt werden.
Zusammenfassend erachtet der Bundesrat eine vorzeitige
Ausmerzung eines Viertels des Personenwagenbestands
wegen der daraus entstehenden Folgekosten als unverhält-
nismässig und nicht zumutbar.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, den I.Teil der Motion in ein
Postulat umzuwandeln und den 2. Teil abzulehnen.
Jaeger: Ich kann mich mit den Anträgen des Bundesrates
einverstanden erklären: Umwandlung von Punkt 1 - Preis-
differenzierung zwischen unverbleitem und verbleitem Ben-
zin - in ein Postulat; und ich bin, zwar ungern, einverstan-
den mit der Ablehnung von Punkt 2.
Ich gebe Ihnen hier aber eine Präzisierung ab zum Punkt 1,
Preisdifferenzierung: Es ist so, dass wir aus der Finanzkom-
mission wissen - Herr Bundespräsident Stich hat uns
bereits über seine Vorstellungen informiert -, dass Pläne
bestehen, das unverbleite Benzin zu verbilligen. Dieser Vor-
schlag steht im Zusammenhang mit der Diskussion über die
Rückstellungen von Treibstoffzolleinnahmen bzw. deren
Verteilung. Man muss sich die Konsequenzen vorstellen, die
aus einem solchen Konzept resultieren; wenn nämlich der
Verbrauch an unverbleitem Benzin im Zuge der Vermehrung
von Katalisatorautos zunimmt, kommt das letztlich auf eine
Verbilligung des Treibstoffes heraus, was sicher nicht Sinn
der ganzen Uebung sein kann. Wenn wir also mit unserer
Motion eine Differenzierung fordern, meinen wir damit ganz
klar, dass eine solche Preis- oder Zollpolitik ertragsneutral
sein muss und letzten Endes nicht auf eine Verbilligung des
Treibstoffes insgesamt hinauslaufen darf. Ich sage das im
Interesse einer korrekten Interpretation und Präzisierung
dieses Vorstosses und möchte damit gleichzeitig die diesbe-
zügliche Differenz zwischen unseren Vorstellungen und den
Vorstellungen von Herrn Bundespräsident Stich aufgezeigt
haben.
1. Teil - 1er part
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
2. Teil - 2e part
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 87.461
Motion Eppenberger Susi
Embryotransfer beim Nutztier
Animaux de rente et transferts d'embryons
Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1987
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Gesetzes-
entwurf zu unterbreiten, in welchem die Technik des
Embryotransfers bei Nutztieren auf eine gesetzliche Grund-
lage gestellt wird. Dabei ist der Embryotransfer - mit Aus-
nahme zu Forschungszwecken - möglichst einschränkend
zu regeln.
Texte de la motion du 16 juin 1987
Le Conseil fédéral est prié dé soumettre aux Chambres un
projet de loi réglant le transfert d'embryon sur les animaux
de rente de manière restrictive, sauf lorsque cette opération
sert à des fins de recherche.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Ammann-
St. Gallen, Auer, Basler, Biel, Bremi, Bühler-Tschappina,
Bundi, Candaux, Darbellay, Eisenring, Fierz, Früh, Graf,
Hari, Hess, Hofmann, Hunziker, Jeanneret, Kühne, Longet,
Martin, Mauch, Müller-Bachs, Nef, Oester, Ogi, Rubi, Rutis-
hauser, Savary-Vaud, Spoerry, Thévoz, Tschuppert, Uhl-
mann, Wanner, Weber Monika, Wellauer, Wyss, Zwingli,
Zwygart 
(40)
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Mit den bereits anwendbaren biotechnischen Methoden in
der Landwirtschaft werden von Tieren sonst nicht erbring-
bare Leistungen erzwungen. Das kann die landwirtschaftli-
che Struktur in der Schweiz zusätzlich belasten.
Bei der bereits geübten Anwendung des Embryotransfers
bei landwirtschaftlichen Nutztieren und der sich abzeich-
nenden Gentechnologie sind neben medizinischen Konse-
quenzen, die auf anerkannt moralisch-ethischen Eckwerten
basieren, die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Berg-
bauern zu berücksichtigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Jaeger Bleifreies Benzin
Motion Jaeger Essence sans plomb
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.921
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
428-429
Page
Pagina
Ref. No
20 016 206
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