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Heure des questions
948
N
17 juin 1996
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Zehnte Sitzung – Dixième séance
Montag, 17. Juni 1996
Lundi 17 juin 1996
14.30 h
Vorsitz – Présidence: Leuba Jean-François (L, VD)
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Fragestunde
Heure des questions
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96.5078
Frage Alder
Illegale Sondermüllverbrennung
durch das EMD
Question Alder
DMF. Incinérations illégales
de déchets spéciaux
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Wortlaut der Frage vom 17. Juni 1996
Laut einem Medienbericht im «Beobachter» vom 7. Juni
1996 (Nr. 12) entsorgt die Munitionsfabrik auf dem EMD-Ge-
lände der Thuner Allmend seit Jahren gesetzeswidrig Son-
dermüll (Pulver- und Sprengrückstände), und es sollen auch
illegal Abfälle deponiert werden.
Was sagt der Bundesrat zu diesen Vorwürfen?
Sollten die Vorwürfe zutreffen, so stellt sich die Frage, wie es
dazu kommen konnte und was der Bundesrat zu tun gedenkt,
um künftig solche Verstösse gegen eidgenössische Vor-
schriften (Luftreinhalte-Verordnung und Gewässerschutzge-
setz) zu verhindern.
Texte de la question du 17 juin 1996
D’après le «Beobachter» du 7 juin 1996 (no. 12), la Fabrique
de munitions de Thoune incinérerait illégalement depuis des
années des déchets spéciaux (résidus de poudre et d’explo-
sifs) sur le terrain militaire de l’Allmend. Des déchets auraient
également été déposés illégalement.
Que pense le Conseil fédéral de ces accusations?
Si elles s’avéraient fondées, il y aurait lieu de déterminer
comment de telles violations de la législation fédérale (ordon-
nance sur la protection de l’air et loi sur la protection des
eaux) ont pu être commises et de préciser ce que le Conseil
fédéral entend faire pour éviter que cela ne se reproduise.
Ogi Adolf, Bundesrat: Es trifft zu, dass auf der Thuner All-
mend Pulverrückstände verbrannt und in geringem Ausmass
Sprengstoffabfälle gesprengt werden. Der Bundesrat nimmt
dazu wie folgt Stellung:
Die Luftreinhalte-Verordnung gestattet das Verbrennen in
dafür geeigneten stationären Anlagen. Die in Thun betrie-
bene Anlage ist zwar stationär, aber für das Verbrennen von
Abfällen nicht geeignet. Sie muss demzufolge saniert und
aufgehoben werden. Die zuständige Behörde kann auf Ge-
such hin Erleichterungen, beispielsweise in der Form von
Fristverlängerungen, gewähren, wenn die erforderliche Sa-
nierung unverhältnismässig, technisch oder betrieblich nicht
möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar ist.
Pulver- und Sprengstoffabfälle können im heutigen Zeitpunkt
aus Sicherheitsgründen nicht ins Ausland transportiert und in
keiner geeigneten Anlage der Schweiz entsorgt werden.
Mit der in Wimmis geplanten Verbrennungsanlage für Son-
dermüll war ursprünglich eine geeignete Entsorgungsmög-
lichkeit vorgesehen, doch kann dieses Projekt nicht realisiert
werden. Es muss deshalb eine andere Lösung gefunden
werden.
Nach Ablauf der ordentlichen Sanierungsfrist für die Anlage
in Thun im März 1996 hat das Generalsekretariat des EMD
als zuständige Behörde der Schweizerischen Munitionsun-
ternehmung eine Fristverlängerung mit folgenden Auflagen
gewährt:
Es muss möglichst rasch eine umweltgerechte Lösung ge-
funden werden. Spätestens im Jahre 2000 darf keine offene
Verbrennung mehr stattfinden. Es dürfen nur Produktionsab-
fälle verbrannt werden, für die aus Sicherheitsgründen keine
geeignete Lagermöglichkeit besteht – bis in der Schweiz eine
entsprechende Anlage zur Verfügung steht – oder für die ein
Transport ins Ausland nicht möglich ist.
Die Gruppe Rüstung des EMD sucht seit einiger Zeit neue
Lösungen. In der Schweizerischen Munitionsunternehmung
besteht ein Projekt für die Beschaffung einer Anlage zur ther-
mischen Entsorgung von Munitionskomponenten und Explo-
sivstoffen. Nach heutigem Planungsstand könnte diese etwa
im Jahre 1999 in Betrieb genommen werden.
Beizufügen ist, Herr Alder, dass das Grundstück, auf dem die
Verbrennungen heute durchgeführt werden, nach Aufhebung
der Anlage auf Altlasten geprüft und nötigenfalls saniert wird.
Zur Frage der illegalen Abfalldeponien nimmt der Bundesrat
wie folgt Stellung: Das EMD betreibt auf der Thuner Allmend
keine Abfall- oder Kehrichtdeponie. Es kommt jedoch leider
immer wieder vor, dass Unbekannte auf dem ausgedehnten
Areal des Waffenplatzes Thun illegal Abfälle deponieren.
Das EMD ist bemüht, diese Abfälle der ordentlichen Entsor-
gung zuzuführen.
96.5095
Frage Gysin Remo
Studienkommission
für strategische Fragen
Question Gysin Remo
Commission d’étude
des questions stratégiques
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Wortlaut der Frage vom 17. Juni 1996
Wie der «SonntagsZeitung» vom 9. Juni 1996 zu entnehmen
ist, wird der Vorsteher des EMD in diesen Tagen eine «Stu-
dienkommission für strategische Fragen» einsetzen, die
auch «vitale Interessen im Innern» und «existentielle Risi-
ken» ansprechen soll.
1. Wie lautet der Auftrag der Kommission? Welche Fragen
hat sie bis Ende 1997 zu beantworten?
2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Zusammensetzung die-
ser Kommission? Wer wird ihr angehören?
Texte de la question du 17 juin 1996
A la lecture de la «SonntagsZeitung» du 9 juin 1996, j’ai ap-
pris que le chef du DMF allait instituer ces jours prochains
une commission d’étude des questions stratégiques qui sera
notamment chargée de déterminer la nature de ce qui est ap-
pelé les «intérêts vitaux à l’intérieur du pays» et les «risques
existentiels».
1. Quel sera le mandat de cette commission? Quelles seront
les questions auxquelles elle devra répondre d’ici à la fin de
l’année 1997?
2. Quels sont les critères qui présideront à la composition de
la commission? Qui en fera partie?

17. Juni 1996
N
949
Fragestunde
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Ogi Adolf, Bundesrat: Die vorgesehene Studienkommission
für strategische Fragen soll darüber nachdenken, wie die
Schweiz nach der Jahrhundertwende verteidigt werden soll.
Sie hat, etwas vereinfacht gesagt, Antworten auf folgende
Fragen zu erarbeiten: Wie und wo ist die Bedrohung? Welche
militärstrategischen Ziele wollen wir erreichen und mit wel-
chen Verfahren? Was bedeutet das europäische Umfeld?
Welche Auswirkungen hat das auf die Armee und auf das
EMD?
Die Kommission hat einzig die Aufgabe, strategische Leitli-
nien zu entwickeln. Die operative und organisatorische Um-
setzung in militärische Aufträge und Strukturen wird an-
schliessend Sache des EMD und allenfalls des Bundesrates
und des Parlamentes sein.
Die von der Kommission erarbeiteten Grundlagen sollen dem
Chef EMD unterbreitet werden. Es handelt sich also um eine
von mir eingesetzte Kommission. Der Vorsitzende der Kom-
mission ist bereits ernannt worden. Es ist Botschafter
Edouard Brunner, früherer Staatssekretär im EDA und heuti-
ger Schweizer Botschafter in Frankreich.
Über die Zusammensetzung der Kommission können heute
noch keine Angaben gemacht werden. Da Optionen gefragt
sind, kann es nicht darum gehen, Meinungen auf ihre Kon-
sensfähigkeit zu beurteilen. Die Öffentlichkeit, Herr Gysin,
wird über die Zusammensetzung informiert werden, sobald
die Kommissionsmitglieder bestimmt sind.
96.5068
Frage de Dardel
Swissair und Artikel 103
des Luftfahrtgesetzes
Question de Dardel
Swissair et article 103
de la loi sur la navigation aérienne
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Wortlaut der Frage vom 17. Juni 1996
Die Streichung der meisten interkontinentalen Flugverbin-
dungen der Swissair ab Genf hat mit Recht in der ganzen
Schweiz Kritik von vielen Seiten ausgelöst. Der Bundesrat
hat von einer möglichen Änderung von Artikel 103 des Luft-
fahrtgesetzes gesprochen. Die Wirksamkeit einer solchen
Massnahme ist ernsthaft zu bezweifeln. Wäre es nicht viel-
mehr notwendig, diese gesetzliche Bestimmung beizubehal-
ten, welche dem Bund gerade die Kompetenz gibt, die Swiss-
air zu verpflichten, diese interkontinentalen Linienverbindun-
gen von allgemeinem Interesse beizubehalten?
Texte de la question du 17 juin 1996
La suppression de la plus grande partie des lignes intercon-
tinentales de Swissair au départ de Cointrin a suscité à juste
titre maintes critiques dans toute la Suisse. Le Conseil fédé-
ral a invoqué un éventuel projet de modification de l’article
103 de la loi sur la navigation aérienne. On peut sérieuse-
ment douter de l’efficacité d’une telle mesure. Ne serait-il pas
opportun au contraire de maintenir cette disposition légale,
qui donne précisément compétence à l’autorité fédérale
d’obliger Swissair à maintenir ses lignes intercontinentales
d’intérêt général?
96.5069
Frage Grobet
Swissair und Artikel 103
des Luftfahrtgesetzes
Question Grobet
Swissair et article 103
de la loi sur la navigation aérienne
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Wortlaut der Frage vom 17. Juni 1996
Die Swissair ist eine gemischtwirtschaftliche nationale Luft-
fahrtgesellschaft, an welcher sich der Bund finanziell betei-
ligt, weil der interne, kontinentale und interkontinentale Luft-
verkehr von gesamtschweizerischem Interesse ist. Dies
kommt im Artikel 103 des Luftfahrtgesetzes zum Ausdruck.
Dieses Interesse ist angesichts der immer härteren interna-
tionalen Konkurrenz grösser denn je.
– Wie kann der Bundesrat angesichts dieser Ausführungen
beabsichtigen, den genannten Artikel zu ändern und die Luft-
fahrt in der Schweiz zu liberalisieren, und dabei erklären, er
sei «überzeugt, dass die regionalen und nationalen Interes-
sen des Landes nicht mehr unbedingt denjenigen der Swiss-
air entsprechen»? Diese Interessen sollten doch aber klar
über den Geschäftsinteressen der Swissair stehen; ausser-
dem sollte das Gesetz für die Durchsetzung gesamtschwei-
zerischer Interessen angewendet und nicht den Wünschen
der Geschäftsleitung der Swissair angepasst werden.
– Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass unser Land ange-
sichts der verheerenden Folgen, welche die von den USA ge-
förderten Liberalisierungsmassnahmen für die Luftverkehrs-
gesellschaften haben, einen anderen Weg einschlagen sollte?
Texte de la question du 17 juin 1996
Compte tenu du fait que Swissair est une compagnie natio-
nale de caractère mixte, à laquelle la Confédération participe
financièrement en raison de l’intérêt national que représente
le trafic aérien interne, continental et intercontinental, intérêt
qui constitue le fondement de l’article 103 de la loi sur la na-
vigation aérienne, que cet intérêt national est plus d’actualité
que jamais face à la concurrence toujours plus féroce sur le
plan international,
– comment se fait-il que le Conseil fédéral puisse envisager
une modification de cet article pour libéraliser le trafic aérien
en Suisse en se disant «convaincu que les intérêts régionaux
et nationaux du pays ne correspondent plus nécessairement
à ceux de Swissair», alors que ce sont ces intérêts qui de-
vraient l’emporter sur les intérêts d’entreprise de Swissair et
que c’est la loi qui devrait être appliquée pour sauvegarder
ces intérêts au lieu de l’adapter pour satisfaire le directeur de
Swissair?
– le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que l’effet dévastateur
pour les compagnies aériennes des mesures de libéralisation
préconisées par les Etats-Unis devrait conduire notre pays à
poursuivre une autre voie?
96.5070
Frage Roth
Swissair
Question Roth
Swissair
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Wortlaut der Frage vom 17. Juni 1996
Die Streichung der Mehrheit der interkontinentalen Flugver-
bindungen ab Genf-Cointrin durch die Swissair beunruhigt
die in diesem Bereich tätigen Angestellten und die Öffentlich-
keit sehr.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Frage Gysin Remo Studienkommission für strategische Fragen
Question Gysin Remo Commission d’étude des questions stratégiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1996
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
96.5095
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1996 - 14:30
Date
Data
Seite
948-949
Page
Pagina
Ref. No
20 040 332
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