ch_vb · 87.075 · 1988-09-26 · de


26. September 1988 
N
1133
Bundesverfassung. Energieartikel
#ST# 87.075
Bundesverfassung. Energieartikel
Constitution fédérale.
Article sur l'énergie
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1102 hiervor-Voir page 1102 ci-devant
Art. 24octies (neu) Abs. 3 - Art. 24octies (nouveau) al. 3
Fortsetzung - Suite
Präsident: Wir haben am letzten Donnerstag die Diskussion
zu Absatz 3 geführt. Es kamen alle Einzel- und Fraktions-
sprecher zu Wort. Das Wort haben jetzt die Kommissionsre-
ferenten und anschliessend Herr Bundesrat Ogi; dann fol-
gen die Abstimmungen zu Absatz 3.
Schule, Berichterstatter: Bei Absatz 3 geht es um jenen
Artikel, der dem Bund das Recht geben soll, Vorschriften
über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und
Geräten zu erlassen sowie die Entwicklung von Energie-
techniken zu fördern.
Die Kommission hat diesen bundesrätlichen Antrag im
Buchstaben b ergänzt: Der Bund solle die Energietechniken
fördern, «insbesondere im Bereiche des Energiesparens
und der erneuerbaren Energien». Materiell ist damit keine
Aenderung verbunden. Wir wollten im Sinne der Prioritäten-
setzung zum Ausdruck bringen, wo wir die Schwerpunkte
sehen. Es liegen drei Minderheitsanträge vor:
Minderheit l: HerrStucky will erstens diese Förderungskom-
petenz einschränken und zweitens die umfassende Gesetz-
gebungskompetenz über den Energieverbrauch von Anla-
gen, Fahrzeugen und Geräten ersatzlos streichen.
Es handelt sich bei Absatz 3 zweifellos um ein Kernstück des
Verfassungsartikels, ein Kernstück, das für eine wirksame
Energiepolitik absolut notwendig ist.
Sie finden auf Seite 4 der Botschaft die Ausführungen des
Bundesrates. Er will seine Kompetenzen vor allem im Rah-
men des Energiegesetzes nutzen. Dieses wird uns noch zu
reden geben. In einer ersten Phase soll vor allem die Waren-
deklaration und Etikettierung über den Energieverbrauch
realisiert werden. Je nach Energieversorgungslage und
Umweltbelastung fallen später auch Energieverbrauchsvor-
schriften und Zulassungsbeschränkungen in Betracht.
Dabei ist den aussenhandelspolitischen Verpflichtungen der
Schweiz Rechnung zu tragen. So steht es in der Botschaft.
Es geht also zuerst um die Warendeklaration und Etikettie-
rung, dann aber auch um eine Kompetenz, eigentliche
«Energiefresser» ausmerzen zu können.
In der Kommission blieb diese Bestimmung unbestritten.
Ueber den Minderheitsantrag l von Herrn Stucky haben wir
nur bei Absatz 1 (Zielnorm) im Sinne eines Grundsatzent-
scheides abgestimmt.
In der Vernehmlassung ist Absatz 3 auf sehr breite Zustim-
mung gestossen. Auch von der Konferenz kantonaler
Energiedirektoren werden diese Kompetenzen gefordert,
weil kantonale Vorschriften über den Energieverbrauch von
Anlagen, Fahrzeugen und Geräten ein Unding wären.
Selbstverständlich muss hier die handelspolitische Verträg-
lichkeit sichergestellt sein. Wir haben aber einen Hand-
lungsbedarf in diesem Bereich. Darum ist auch auf die
Kann-Formulierung gemäss Minderheit II zu verzichten.
Zur Einschränkung der Förderungskompetenz: Kollege
Stucky will diese Kompetenz auf die Unterstützung von
Pilot- und Demonstrationsanlagen beschränken. Er will
diese Anlagen fördern, nicht aber die Projekte, aus denen
erst solche Pilot- und Demonstrationsanlagen hervorgehen
können.
Wir haben es mit dem heiklen Bereich staatlicher Förde-
rungsmassnahmen zu tun. Nun soll aber, nach Meinung der
Kommission, der Staat hier Impulse geben können, weil
energiepolitisch die Förderung dieser Energietechniken
wichtig und eben auch nötig ist. Kommerziell uninteres-
sante, energiepolitisch jedoch richtungweisende Projekte
sollen gefördert werden können, wobei Wettbewerbsverzer-
rungen selbstverständlich zu vermeiden sind.
Noch kurz zur Minderheit III: Herr Ammann geht zweifellos
von richtigen Feststellungen aus, wenn er zusätzliche Mass-
nahmen ergreifen will, um den Anteil der fossilen Energie-
träger zu vermindern. Seine Generalklausel richtet sich aber
damit einseitig gegen die fossilen Energieträger, gegen das
Erdöl ebenso wie gegen das umweltfreundliche Erdgas.
Durch die Grundsätze gemäss Absatz 2 und auch die Vor-
schriften gemäss Absatz 3 sind nach Meinung der Kommis-
sion diese fossilen Energieträger genügend erfasst. Der
Antrag Ammann würde wohl einen Eingriff in die Handels-
und Gewerbefreiheit bedeuten und könnte zu starken Wett-
bewerbsverzerrungen in der Energiewirtschaft führen. Er
beinhaltet auch eine sehr weitgehende Subventionskompe-
tenz, weil unter diesem Titel die erneuerbaren Energieträger
praktisch unbegrenzt gefördert werden könnten. Wir müs-
sen hier im Energieartikel unsere Energiepolitik und nicht
unsere Umweltpolitik verfassungsmässig verankern.
Mit 10 zu 6 Stimmen empfiehlt Ihnen die Kommission daher,
auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
M. Theubet, rapporteur: II est question, dans l'alinéa 3 dont
nous avons débattu jeudi dernier, d'édicter des prescrip-
tions fédérales et d'encourager la technique. La compé-
tence donnée à la Confédération par la lettre a est entière-
ment justifiée, puisque l'on comble précisément une des
lacunes de la législation actuelle. Cet avis ne fait pourtant
pas l'unanimité, étant donné que la minorité I veut suppri-
mer la lettre a, alors que la minorité II demande, ici aussi, la
forme potestative pour l'ensemble de l'alinéa.
Du côté de la majorité, nous sommes absolument cons-
cients que, lors de l'application de cette lettre a, il faudra
être très attentif à l'harmonisation des normes sur le plan
européen et, surtout, veiller à ce que cette disposition n'ait
pas d'incidence fâcheuse sur le plan économique et sur
celui de notre politique commerciale.
La lettre b, complétée par rapport au projet initial, apporte
une utile précision en soulignant la volonté politique de
réaliser des économies d'énergie. C'est certainement la rai-
son pour laquelle le Conseil fédéral s'est finalement rallié à
cette adjonction.
La minorité I aimerait modifier la lettre b, en mentionnant les
installations pilotes et les démonstrations, mais en suppri-
mant l'allusion aux économies d'énergie.
Pour la majorité, le premier élément est compris dans le
développement de techniques énergétiques. Il n'est donc
pas nécessaire de le mentionner expressément. En outre,
nous ne pouvons accepter la suppression de la mention des
économies d'énergie, qui constitue un des éléments cen-
traux de l'article.
La minorité III, par la voix de M. Ammann, envisage d'ajouter
une lettre c, selon les termes de laquelle la Confédération
prendrait des mesures en vue de réduire la part des énergies
fossiles par les économies et la promotion des énergies
renouvelables. Or, réduire les énergies fossiles sans distinc-
tion peut conduire à des situations contradictoires. Que l'on
songe, par exemple, aux efforts entrepris afin d'augmenter
la part du gaz naturel pour des motifs de diversification et de
lutte contre la pollution de l'air. Le mazout et le gaz, qui sont
tous deux des énergies fossiles, ne pourraient pas être
traités de la même manière.
Il est donc préférable de rester dans les généralités, ce qui
sied à un article constitutionnel qui, dans le cas particulier,
ne doit pas devenir une loi sur l'environnement ou sur la
consommation d'énergie des voitures, pas plus que nous
n'avons voulu en faire un article sur l'électricité ou l'énergie
nucléaire.

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
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26 septembre 1988
La proposition de M. Günter qui consiste à biffer les mots «à
commencer», ne fait que préciser le sens de la version de la
minorité III.
Comme pour les alinéas précédents, je vous demande de
suivre le Conseil fédéral et la majorité de la commission.
Bundesrat Ogi: Absatz 3 Buchstabe a räumt dem Bund im
Bereich Vorschriften über den Energieverbrauch von Anla-
gen, Fahrzeugen und Geräten eine Gesetzgebungskompe-
tenz ein.
Hier handelt es sich um Bereiche, in denen für das ganze
Land einheitliche Regelungen in Frage kommen. Kantonale
Massnahmen sind so lange möglich, als keine Bundesrege-
lung vorliegt. In einer ersten Phase sollen vor allem die
Warendeklaration und die Etikettierung über den Energie-
verbrauch realisiert werden. Das ist etwas Wichtiges, das wir
jetzt angehen müssen. Später fallen auch Energiever-
brauchsvorschriften mit Zulassungsbeschränkungen in
Betracht. Dabei ist auf folgendes zu achten:
Neue technische Energiesparvorschriften sind zusammen
mit der Wirtschaft zu erarbeiten - also kein Sololauf. Vor-
schriften über den Energieverbrauch von serienmässig her-
gestellten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten dürfen auslän-
dische Produkte nicht diskriminieren. Den aussenhandels-
politischen Verpflichtungen der Schweiz und den internatio-
nalen Harmonisierungsbestrebungen für technische Nor-
men ist Rechnung zu tragen. Frau Spoerry, im Rahmen der
EFTA- und Gatt-Abkommen muss der Bund vor dem Erlass
von neuen technischen Energievorschriften ein obligatori-
sches Notifikationsverfahren durchführen. Es handelt sich
also, Frau Spoerry, um ein internationales Vernehmlas-
sungsverfahren. Dadurch sollen internationale Normen,
soweit als möglich, auch in der Schweiz übernommen wer-
den. In einer ersten Phase sollen vor allem die Warendekla-
ration und die Etikettierung über den Energieverbrauch
realisiert werden. Das möchte ich noch einmal in aller Form
zum Ausdruck bringen.
Herr Nationalrat Stucky hat sich für den Minderheitsantrag
ausgesprochen. Diesen Minderheitsantrag zu Absatz 3
Buchstabe a lehnt der Bundesrat ab. Wirksame Lösungen
über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und
Geräten erfordern, so meinen wir, eine Bundesregelung.
Diese Auffassung wird auch von der Kommission geteilt.
Nach dem energiepolitischen Programm des Bundes und
der Kantone vom März 1988 ist ebenfalls der Bund für
Typenprüfungen und Zulassungsanforderungen zuständig.
In der Vernehmlassung stiess die vorgeschlagene Bundes-
kompetenz bei den grundsätzlichen Befürwortern eines
Energieartikels auf sehr breite Zustimmung. «Das ist eine
typische Aufgabe für den Bund», hat man zum Ausdruck
gebracht. «Es hat keinen Sinn, wenn 26 verschiedene Vor-
schriften von 26 verschiedenen Kantonen aufgestellt
werden.»
Wir bitten Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit und dem
Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
Nationalrat Scherrer sagte am letzten Donnerstag, dass
unsere Ozongrenzwerte sehr tief und willkürlich angesetzt
worden seien. Diese Behauptung ist nicht richtig. Die Immis-
sionsgrenzwerte für Ozon der Luftreinhalteverordnung
basieren auf fundierten wissenschaftlichen Untersuchun-
gen. Neue Anlagen müssen bereits heute diesen Grenzwer-
ten entsprechen. Für bestehende stationäre Anlagen beträgt
die ordentliche Sanierungsfrist fünf Jahre. Im weiteren muss
gesagt werden, dass die Luftverschmutzung nicht nur durch
freiwillige, sondern auch durch staatliche Massnahmen ver-
mindert werden muss. Als Beispiel sei die Einführung des
Katalysators aufgrund von staatlichen Vorschriften erwähnt.
Zu Buchstabe b. Die Förderung der Energieforschung hat
bereits im Forschungsartikel eine ausreichende Verfas-
sungsgrundlage, (Artikel 27sexies BV). Neu ermöglicht der
vorgeschlagene Absatz 3 Buchstabe b die Förderung von
Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie die Produkteent-
wicklung für den ganzen Energiebereich. Nicht erfasst vom
Begriff «Entwicklung» ist jedoch die praktische Anwendung
von erprobten Verfahren, Materialien und Produkten.
Die Produkteentwicklung im Energiebereich soll auch künf-
tig primär von der Wirtschaft getragen werden. Der Bund
soll jedoch die Möglichkeit erhalten, energiepolitisch
erwünschte Projekte zu unterstützen. Als Richtlinie für die
Verstärkung der Forschung gilt das Konzept der Energiefor-
schung des Bundes. Sie kennen es. Dieses Konzept wurde
auf Vorschlag der eidgenössischen Energieforschungskom-
mission vom Bundesrat am 7. Dezember 1987 gulgeheissen
und veröffentlicht; Die Mittel für die Nuklearforschung sol-
len stabilisiert werden, dagegen soll die Forschung in den
Bereichen rationelle Energienutzung, erneuerbare Energien
und unterstützende Techniken ausgebaut werden. Ich
denke hier an die Energiespeicherung und an die Energie-
verteilung. Dabei ist den Umweltaspekten besondere Beach-
tung zu schenken. Eine verstärkte Förderung der Energie-
forschung bedeutet erstens eine angemessene Erhöhung
der Bundesmittel, zweitens einen personellen Ausbau der
Energieforschungsinstitutionen und drittens die Bereitstel-
lung der erforderlichen Forschungsplätze. Forschungser-
gebnisse und Erfahrungswerte von Pilot- und Demonstra-
tionsanlagen müssen zudem publiziert werden, urn die indu-
strielle Produktionsentwicklung zu begünstigen.
Bei Buchstabe b stimmt der Bundesrat der Fassung der
Kommission zu.
Ich komme nun zum Minderheitsantrag l (Stucky). Nach der
Meinung des Bundesrates soll künftig die Produkteentwick-
lung primär von der Wirtschaft getragen werden. Der Bund
soll 
bloss die Möglichkeit 
erhalten, 
energiepolitisch
erwünschte Produkte zu unterstützen. Im Vordergrund der
vorgeschlagenen Verfassungsgrundlage steht ebenfalls die
Förderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen. Generell
soll die Wettbewerbsneutralität soweit als möglich gewahrt
bleiben. Bis heute hat der Bund vor allem die Entwicklung
der Kernenergietechnik gefördert. Nutzniesser waren dabei
vor allem grosse Unternehmungen. Dabei wurde keine Ver-
letzung des Wettbewerbs geltend gemacht. Der Minder-
heitsantrag Stucky schränkt den Entwurf des Bundesrates
und der Kommissionsmehrheit unnötig ein. Daher lehnt der
Bundesrat den Antrag Stucky ab.
Zum Antrag von Nationalrat Ammann (Minderheit III): Die
Zielrichtung dieses Minderheitsantrages ist, soweit es um
die Verminderung der Erdölprodukte geht, unumstritten.
Der Rat hat das Ziel einer breitgefächerten Energieversor-
gung ausdrücklich in Absatz 1 aufgenommen. Was die För-
derung der Energieträger betrifft, gäbe dies dem Bund eine
Generalkompetenz, die unbeschränkt viele Massnahmen
erlauben würde. Diese Bestimmung geht zu weit. Sie erlaubt
grosse Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit der
Energiewirtschaft. Der Bund könnte beispielsweise sagen:
«In diesem Bereich dürfen Sie nicht mit Oel heizenl» Das
wäre ein starker staatlicher Interventionismus. Diese Rege-
lung wäre auch gegen das Erdgas gerichtet. Wir sind der
Auffassung, dass der Bund aufgrund der Kompetenzen
gemäss Entwurf Bundesrat für eine breitgefächerte Energie-
versorgung aktiv werden kann, falls es sich als nötig erwei-
sen sollte. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Minder-
heitsantrag Ammann abzulehnen.
Ich muss hier noch etwas loswerden, meine Damen und
Herren: Herr Nationalrat Fierz hat am Donnerstag gesagt,
diejenigen, die sagen, Gewähr sei weitgehend gegeben,
seien Taschenspieler und Hochstapler. Ich muss diesen
Vorwurf zurückweisen. Diejenigen, die sich sehr grosse
Mühe geben, die Entsorgung in der Schweiz zu lösen,
gehören nicht zur Gilde der Spieler und der Gaukler. Es sind
sehr wohl Spezialisten, aber von einer anderen Fakultät!
Den Antrag Günter habe ich im Rahmen des Antrages
Ammann behandelt. Wir lehnen ihn ebenfalls ab.
Abs. 3 Bst. a-AI. 3 let. a

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Bundesverfassung. Energieartikel
Präsident: Sie haben den Vorschlag für die Durchführung
der Bereinigung des Absatzes 3 erhalten. In einer ersten
Abstimmung stellen wir den Antrag der Minderheit l allen
anderen Anträgen gegenüber.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
119 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l 
38 Stimmen
Abs. 3 Bst. b-AI.3 let. b
Präsident: Der Bundesrat schliesst sich der Mehrheit an. Die
Minderheit l wünscht die Förderung von Energietechniken
mittels Pilot- und Demonstrationsanlagen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
118 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l 
43 Stimmen
Abs. 3 Bst. c-AI. 3 let. c
Präsident: Der Sprecher der Minderheit III, Herr Ammann,
hat dem Antrag Günter - «vorab» zu streichen - bereits
zugestimmt. Wird dagegen opponiert? - Das ist nicht der
Fall. Im Antrag der Minderheit III ist das Wort «vorab» gestri-
chen.
Die Mehrheit, die Minderheiten l, II und der Bundesrat leh-
nen den Antrag der Minderheit III ab.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Minderheit III 
67 Stimmen
Dagegen 
98 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II
(Kann-Vorschrift) 
73 Stimmen
Art. 24octies (neu) Abs. 4
Neuer Antrag des Bundesrates
Der Bund berücksichtigt in seiner Energiepolitik die
Anstrengungen der Kantone und ihrer Gemeinwesen sowie
der Wirtschaft. Den unterschiedlichen Verhältnissenderein-
zelnen Gebiete des Landes und der wirtschaftlichen Trag-
barkeit ist Rechnung zu tragen. Massnahmen zur Nutzung
von Energie in Gebäuden werden vor allem von den Kanto-
nen getroffen.
Antrag der Kommission
Mehrheit
.... Wirtschaft. Den unterschiedlichen Verhältnissen der ein-
zelnen Gebiete des Landes und der wirtschaftlichen Trag-
barkeit ist Rechnung zu tragen. Massnahmen ....
Minderheit
(Weber-Schwyz, Kohler, Leuba, Loretan, Neuenschwander,
Rüttimann, Savary-Waadt, Schmidhalter, Stucky)
.... Wirtschaft, unter besonderer Anrechnung der auf Kan-
tonsgebiet vorhandenen Energieproduktionsanlagen. Mass-
nahmen ....
Antrag Engler
Der Bund berücksichtigt in seiner Energiepolitik die
Anstrengungen der Kantone und ihrer Gemeinwesen sowie
der Wirtschaft. Den unterschiedlichen Verhältnissen der ein-
zelnen Gebiete des Landes und der wirtschaftlichen Trag-
barkeit ist Rechnung zu tragen.
Antrag Brélaz
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 24octies (nouveau) al. 4
Nouvelle proposition du Conseil fédéral
Dans la politique énergétique qu'elle applique, la Confédé-
ration tient compte des efforts des cantons et de leurs
collectivités ainsi que de l'économie. Elle prend en considé-
ration les disparités entre les régions et les limites de ce qui
est économiquement supportable. Les mesures touchant
l'utilisation d'énergie dans les bâtiments sont prises au
premier chaf par les cantons.
Proposition de la commission
Majorité
.... de l'économie. Elle prend en considération les disparités
entre les régions et les limites de ce qui est économique-
ment supportable. Les mesures....
Minorité
(Weber-Schwyz, Kohler, Leuba, Loretan, Neuenschwander,
Rüttimann, Savary-Vaud, Schmidhalter, Stucky)
.... de l'économie, en prenant spécialement en considération
les installations de production d'énergie située sur le terri-
toire des cantons.
Proposition Engler
Dans la politique énergétique qu'elle applique, la Confédé-
ration tient compte des efforts des cantons et de leurs
collectivités ainsi que de l'économie. Elle prend en considé-
ration les disparités entre les régions et les limites de ce qui
est économiquement supportable.
Proposition Brélaz
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Präsident: Bevor wir die Diskussion zum Absatz 4 aufneh-
men, möchte ich Sie daran erinnern, dass nach der Schluss-
abstimmung zum Energieartikel die Eintretensabstimmung
zum vorgezogenen Beschluss über die Energieabgabe unter
Namensaufruf stattfinden wird. Die Eintretensdebatte zu die-
sem Beschluss ist schon geführt; es wird nur noch abge-
stimmt.
Schule, Berichterstatter: In Absatz 4 hat die Kommission
einen Zusatz eingefügt: «Den unterschiedlichen Verhältnis-
sen der einzelnen Gebiete des Landes und der wirtschaftli-
chen Tragbarkeit ist Rechnung zu tragen.» Die Kommission
hat diesen Beschluss mit 9 gegen 8 Stimmen gefasst. Man
kann sagen, es handle sich um eine Selbstverständlichkeit.
Der Bund hat immer den unterschiedlichen Verhältnissen
der Regionen und auch der wirtschaftlichen Tragbarkeit
angemessen Rechnung zu tragen. Die knappe Mehrheit
glaubt jedoch, dass dieser Zusatz aus föderalistischer Sicht
positiv zu bewerten ist. Mit Blick auf die Abstimmungshürde
könnte diese Aussage doch von einer gewissen Bedeutung
sein. Darum beantragen wir Ihnen die Fassung der Mehrheit,
die von Herrn Brélaz bestritten ist.
M. Theubet, rapporteur: Le quatrième et dernier alinéa est
consacré à la subsidiarité et à la coordination, deux notions
qui ne sont pas combattues dans leur essence. La deuxième
phrase, ajoutée par la majorité de la commission, renforce la
portée de l'article en rappelant le principe de proportionna-
lité. D'ailleurs la mention des disparités régionales et des
limites de l'économiquement supportable figurait déjà dans
la version 1983 de l'article.
Le Conseil fédéral s'étant rallié à la majorité, il ne reste
qu'une proposition de minorité. Elle consiste à compléter la
première phrase dans le sens d'une prise en considération
des installations de production d'énergie situées dans les
cantons. Cette adjonction n'a pas été jugée opportune par la
majorité de la commission, qui est d'avis que les cas particu-
liers, pour autant que ce soit d'eux dont il est question, sont
englobés dans la deuxième phrase qui est plus complète.

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
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D'autre part, toutes les installations de production d'énergie
du pays sont situées sur le territoire des cantons, d'où
l'ambiguïté du texte proposé.
Präsident: Zur Vertretung des Antrages der Minderheit hat
Herr Weber-Schwyz das Wort.
Weber-Schwyz, Sprecher der Minderheit: Der Zeitpunkt
wäre eigentlich gekommen, um Rückblick über die Debatte
zu halten, man könnte auch bereits den Epilog schreiben.
In dieser Diskussion um den Energieartikel haben sich
bereits unheilige Allianzen aus zwei Lagern gebildet: Auf der
einen Seite die Eiferer, die alle Kompetenzen in diesem
Energieartikel dem Bund zusprechen möchten und glauben,
das Energieproblem jenseits von Markt- und Weltgeschehen
so im Griff zu haben. Auf der anderen Seite haben wir die
Beschöniger, die in diesem Energieartikel nur einen harmlo-
sen deklamatorischen Verfassungsartikel sehen möchten.
Ich habe in unserem Rat einen wahren Realisten entdeckt,
das ist unser Kollege Ledergerber. Ich zitiere ihn aus einem
Interview, das vergangene Woche in einer grossen Tageszei-
tung erschienen ist. Herr Ledergerber sagt, der Energiearti-
kel sei eine «Windmaschine im grossen Bundestheater».
Ferner bestätigt er, dass tatsächlich Verfassungsgrundlagen
vorhanden wären, wenn man handeln wollte. Ich zitiere
weiter: «Wir verfügen bereits über das Wasserwirtschaftsge-
setz, über die Atomgesetzgebung, über den Konsumenten-
artikel, über den Umweltschutz-und Forschungsartikel.» Mit
anderen Worten: Auch hier wird bestätigt, dass Bundeskom-
petenzen vorhanden sind.
Die Absätze 1 bis 3 sind von der Ratsmehrheit in der griffi-
gen und einschneidenden Fassung verabschiedet worden.
Absatz 4 bekommt besondere Bedeutung, weil er föderalisti-
sche Rücksichtnahme fordert. In der Fassung des Bundes-
rates ist eine flaue Absichtserklärung zu föderalistischer
Rücksichtnahme enthalten. Die Kommissionsmehrheit hat
dies verdeutlicht, indem Grundsätze der Verhältnismässig-
keit und der Tragbarkeit bei energiepolitischen Massnah-
men gefordert werden. Die Kommissionsminderheit, für die
ich hier spreche, verlangt eine eindeutige Klarstellung der
Verpflichtungen bei künftigen Massnahmen.
Sie haben in den vergangenen zwei Tagen bedeutende
Beschlüsse gefasst. Bund und Kantone hätten in Zukunft
verpflichtend Massnahmen zu treffen. Der Bund wird den
gesamten Energiemarkt bevormunden können. Er kann
Kantonen und Gemeinden die Tarifhoheit entziehen. Der
Bund wird für den Energieverbrauch auf allen Anlagen und
Geräten Vorschriften erlassen können. Er wird Energietech-
niken, gemäss Botschaft, bis zur Marktreife fördern und
subventionieren müssen. Darum ist Absatz 4 als Verpflich-
tung zur Rücksichtnahme gegenüber den Kantonen und
Gemeinden dringend notwendig.
Beim Antrag der Kommissionsminderheit geht es um nichts
anderes als um die Rücksichtnahme auf jene Kantone, die
bis heute die Energieversorgung unseres Landes gewährlei-
stet haben. Es geht auch darum, jene Kantone zu belohnen,
die Energieproduktionsanlagen auf ihrem Hoheitsgebiet
dulden, und zu verhüten, dass die Einwohner dieser Kan-
tone durch unverhältnismässige Sparvorschriften bestraft
werden. Es würde beispielsweise nicht verstanden - um es
bildhaft darzustellen -, wenn Anwohner von Staumauern
und Kraftwerkzentralen dazu verhalten würden, Biogas-
oder Solaranlagen zu installieren.
Ich lege hier ganz offen dar, dass diejenigen Gebiete, die
während Jahrzehnten die Energieversorgung unseres Lan-
des gewährleistet haben und es auch in Zukunft tun werden,
einen Vorzug gegenüber jenen Regionen beanspruchen
dürfen, die sich weigern, diese Aufgaben der Landesversor-
gung mitzutragen. Es geht hier nicht nur um Wasserkraft-
werke, es geht auch um Kernkraftanlagen und Raffinerien.
Mit dem neuen Verfassungsartikel, wie wir ihn mit den
Absätzen 1 bis 3 beschlossen haben, wird unser bis heute
dezentral und föderalistisch aufgebautes Versorgungssy-
stem verändert, indem man dem Bundesgesetzgeber umfas-
sende Lenkungskompetenzen zugesteht. Der Bund könnte
unter Umständen generell - auch wieder als Beispiel -
Elektroheizungen verbieten. Das würden die Le.'ute in der
Umgebung von Wasserkraftanlagen nicht begreifen. Die
Bewohner dieser Gebiete und die der Standorte von Produk-
tionsanlagen würden erneut Benachteiligungen erfahren.
Dies würde auch durch die Einführung des ominösen Grenz-
kostensystems geschehen, was die Nachteile, die ohnehin
bei der Besteuerung der Stromproduktionswerke schon
bestehen, noch erhöhte. Ich höre bereits die Votanten, die
nach mir an die Tribüne treten und die scheinbar staatspoli-
tisch fragwürdigen Ziele des Antrages der Minderheit kriti-
sieren werden.
Im Vorfeld der Debatten, die morgen und übermorgen statt-
finden werden, in denen wir - und ich unterstütze diesen
Vorstoss-auf eine Kernkraftwerkanlageverzichten werden,
ist das als Ermahnung, sozusagen als Vorhalten eines Spie-
gels, gedacht. Man kann sich nicht ungeschoren aus einer
staatspolitischen Aufgabe davonschleichen, ohne auch sel-
ber Verpflichtungen zu übernehmen. Bei diesen Aufgaben
sollten doch alle Landesgegenden möglichst gleichmässig
mittragen.
Der Antrag der Minderheit zu Absatz 4 ist nichts anderes als
der Wunsch nach vermehrter Gerechtigkeit bei künftigen
Massnahmen, die der Bund als Zentralgewalt treffen wird.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu Absatz 4.
M. Brélaz: Je voudrais tout d'abord vous rappeler que tous
les travaux que nous faisons ici sur le plan de la législation,
de la constitution, sont soumis par la suite au principe de la
proportionnalité. Par conséquent, ce n'est que dans des cas
exceptionnels qu'il faudrait préciser le principe de la propor-
tionnalité dans un article constitutionnel.
Il y a en effet deux types de danger. Le premier est celui
d'affaiblir la portée d'un tel article constitutionnel en mon-
trant que, dans ce cas particulier, il faut spécialement faire
attention aux intérêts de telle ou telle catégorie. Le second
est probablement plus sournois pour les partisans d'un tel
article. Il est clair, en effet, que dans l'article sur la protection
de l'environnement ou du paysage, il n'est fait aucune
référence ni à l'économie ni au problème des régions, ce qui
signifie donc, a fortiori, qu'il semble ne plus y avoir aucune
raison de tenir compte de ces intérêts dans lesdite articles. Il
y a donc un risque constitutionnellement que, à vouloir trop
bien faire dans l'article énergétique, on affaiblisse la possibi-
lité de combattre des dispositions qui seraient données aux
mêmes milieux, dans la protection du paysage ou dans la
protection de l'environnement. Il faut à mon avis, dans cette
matière, garder des principes très généraux,
D'autre part, a priori, il n'y a aucune raison de s'arrêter aux
disparités entre les régions et aux limites de ce qui est
économiquement supportable. Pourquoi netiendrait-on pas
compte des intérêts des agriculteurs, des locataires, des
commerçants ou des coiffeurs? Si nous commençons à
nous lancer dans ce genre de technique constitutionnelle,
nous aboutirons, dans quelques années, à des articles cons-
titutionnels qui énuméreront cinquante catégories de
population dont on doit spécialement tenir compte en appli-
quant l'article constitutionnel.
Quelles que soient les raisons politiques- que je comprends
-de la proposition de la majorité- majorité d'une seule voix,
en commission - il me semble souhaitable d'éviter de se
lancer dans ce type de surenchère purement déclamatoire à
l'échelon d'une constitution. Chacun sait ici que la disposi-
tion de la majorité n'empêchera jamais aucune mesure
législative d'être prise et que c'est seulement une source de
conflit juridique potentiel, non seulement dans l'article
énergétique, mais aussi quant à la protection de l'environne-
ment ou la protection des paysages, où ce type de disposi-
tion n'existe pas.
En ce sens, il me semble que la sagesse commande d'en
rester à la version primitive du Conseil fédéral, même si
celui-ci se rallie aujourd'hui à la commission. M. Weber-
Schwyz a d'ailleurs fort bien compris la méthode puisque,
du moment qu'on parle de l'économie et des régions, on
peut aussi parler des installations de production d'énergie.

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Bundesverfassung. Energieartikel
C'est un des nombreux exemples qui ont été cités tout à
l'heure et qui peuvent être pris en considération.
A mon avis, du point de vue constitutionnel, notre parlement
commettrait un mauvais travail si, pour des artifices politi-
ques - espérer réunir des majorités sur des versions décla-
matoires qui n'ont aucun sens au niveau de la loi - il se
mettait à voter de pareilles dispositions. C'est pourquoi je
vous prie de maintenir la version primitive du Conseil fé-
déral.
Präsident: Bevor wir die Diskussion fortsetzen, möchte ich
Ihnen eine Mitteilung zur Debatte über die persönlichen
Vorstösse machen. Es treffen laufend Anträge ein, mit
denen die Motionäre kundtun, sie möchten an der Motion
festhalten. Das ist reine Papierverschwendung. Ueberall
dort, wo der Bundesrat eine Abänderung 
beantragt
(Umwandlung in ein Postulat oder Ablehnung), erhält der
Antragsteller automatisch das Wort. Solche Anträge sind
überflüssig. Sie beanspruchen nur Zeit und Papier in unse-
rem Sekretariat. Ich bitte Sie, das zu unterlassen.
Ich habe auch das Sekretariat angewiesen, solche Anträge
nicht mehr entgegenzunehmen, weil sie selbstverständlich
sind.
Nebiker: Im Namen der grossmehrheitlichen SVP-Fraktion
bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Weber-Schwyz
abzulehnen. Es gibt allerdings bei uns auch Befürworter
dieses Antrages; sie stammen hauptsächlich aus dem Kan-
ton Aargau - an sich aus einleuchtenden Gründen.
Das Anliegen, das Herr Weber mit seinem Antrag vertritt,
wonach eine Anrechnung der Energie, die auf einem Kan-
tonsgebiet erzeugt wird, bei allen Energiesparmassnahmen
erfolgen soll, ist materiell verständlich. In erster Linie meint
man, dass man zuerst die Energie dort verwenden soll, wo
sie erzeugt wird. Staatspolitisch ist der Vorschlag aber äus-
serst fragwürdig. Die Schweiz ist ein Bundesstaat, zusam-
mengesetzt aus unterschiedlichen Kantonen; in einem Bun-
desstaat geht es um Geben und Nehmen. Die Kantone
haben sich mit der Bundesverfassung zu gegenseitiger
Unterstützung verpflichtet. Sie sind nicht nur egoistische
Staatsgebilde, die nur für sich allein schauen müssen, son-
dern es geht auch darum, dass die anderen und die Nach-
barn voneinander profitieren können.
Wenn wir bei der Energie eine solche Sonderregelung tref-
fen, besteht die grosse Gefahr, dass wir anderen Egoismen
rufen und dass wir einen solchen Egoismus, der nämlich in
Wirklichkeit immer vorkommt, in der Verfassung festschrei-
ben. Das dürfen wir ganz sicher nicht machen. Ich bin mir
des Risikos bewusst, dass ausgerechnet ich als Fraktions-
sprecher gegen diesen Antrag antreten muss, da ich aus der
Region Nordwestschweiz stamme, die sich gegen die Erstel-
lung des Kernkraftwerkes Kaiseraugst gewendet hat.
In diesem Spiel von Geben und Nehmen möchte ich aber
darauf hinweisen, dass auch die Region Basel für die übrige
Schweiz einiges leistet; dass sie mit ihren grossen Chemie-
anlagen bereits grosse Risiken auf sich nimmt, ganz zu
schweigen von den Immissionen im Zusammenhang mit
den Verkehrsanlagen. In dieser Beziehung steht die Region
Nordwestschweiz ganz eindeutig auf der «Gebenseite». Wir
profitieren dann von anderem.
Es könnten andere Beispiele angeführt werden: Sagen wir
die Regionen Zürich und Schwyz. Die Zürcher können doch
nicht eines Tages, wenn Arbeitsplätze knapp würden und
Arbeitslosigkeit besteht, sagen, sie würden zuerst die Zür-
cher und erst nachher die Schwyzer berücksichtigen. Wir
rechnen in solchen Fällen mit der eidgenössischen Solidar-
ität; die Kantone helfen einander gegenseitig und stellen
sich nicht gegenseitig Barrieren in den Weg. Wir befinden
uns nicht mehr im vorigen Jahrhundert, wo noch Zölle
zwischen den Kantonen bestanden. Wir bilden jetzt einen
Bundesstaat.
Sie können auch andere Beispiele ansprechen, so die Finan-
zen. Ueber den Finanzausgleich versuchen wir, die unter-
schiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Kantone und
Regionen auszugleichen. Das erfolgt nicht immer perfekt; es
wird aber immerhin ein Ausgleich gesucht. Dazu ist die
interkantonale Solidarität notwendig. Gerade diese Solidar-
ität sollte mit einem Verfassungsvorschlag nicht belastet
werden.
Es muss auch gesagt werden, dass Energieproduktionsanla-
gen nicht nur Nachteile mit sich bringen. Sie bedeuten den
Kantonen nicht nur Lasten; in vielen Kantonen stellen sie
eine wichtige Einnahmequelle dar; das muss ebenfalls in die
Waagschale geworfen werden. Und diese Kantone sind froh
darüber, dass es auch Abnehmer ihrer Energie gibt. Eine
Energiequelle ist nur etwas wert, wenn Abnehmer vorhan-
den sind.
Ich bin davon überzeugt, dass die Fassung der Kommis-
sionsmehrheit, wonach den unterschiedlichen Verhältnis-
sen der Gegenden Rechnung zu tragen ist, ausreichend ist.
Auch nach Absatz 1 unseres Verfassungsartikelsi haben die
Kantone bei der Energiepolitik mitzuwirken. Auf diesem
Wege ist sicher Gewähr dafür geboten, dass die energiepro-
duzierenden Kantone nicht benachteiligt würden.
Wir beschliessen eine gesamteidgenössische Energiepoli-
tik, die umfassend sein soll. Deshalb ist der Vorschlag der
Kommissionsminderheit auch energiepolitisch fragwürdig.
Wenn wir schon Energiepolitik betreiben wollen, sollten vor
dem Gesetz alle Eidgenossen gleich sein und unter der
gleichen Verfassungshoheit leben und wirtschaften. Wenn
wir schon eine eidgenössische Energiepolitik betreiben,
sollte sie umfassend sein.
Das von Herrn Weber angeführte Beispiel, wonach man
vorschreiben soll, dass in der Energiezentrale mit Biogas
oder Holzschnitzeln geheizt werden müsse, ist so weit her-
geholt, dass es sicher nicht zutreffen wird. Zu einer sinnvol-
len, effizienten Energieverwendung gehört ganz selbstver-
ständlich auch, dass man die Energie dort verwendet, wo sie
erzeugt wird. Wir sollten das aber nicht in Form einer «Kon-
sumbüchleinrechnung» 
in der Bundesverfassung fest-
halten.
Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der SVP-Frak-
tion, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
Frau Mauch Ursula: Ich möchte Sie im Namen der SP-
Fraktion bitten, bei Absatz 4 den Vorschlag der Minderheit
abzulehnen. Ich stamme zwar auch aus dem Kanton Aargau.
Wir leben aber in der Schweiz nicht von Energie allein. Alle
Kantone leisten Beiträge an die Eidgenossenschaft. Je nach
Produkt Sonderrücksichtnahmen zu etablieren, wäre nicht
nur unsinnig, sondern würde auch den Grundsätzen dieses
Staates widersprechen. Es ist eigentlich das Gegenteil von
Gerechtigkeit.
Zum Absatz 4, wie ihn die Mehrheit beschlossen hat, möchte
ich für die SP-Fraktion noch klarstellen, was wir unter «wirt-
schaftlicher Tragbarkeit» verstehen: Wir verstehen darunter
volkswirtschaftliche Tragbarkeit von Massnahmen und nicht
etwa einzelbetriebliche wirtschaftliche Tragbarkeit.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf das Votum
vom letzten Donnerstag von Herrn Rychen zurückkommen.
Er hat gesagt, gut wirtschaftende Gemeindewerke dürften
nicht mit Tarifvorschriften bevormundet werden. Da muss
man die Frage stellen: Und wenn diese Tarifvorschriften
nicht im volkswirtschaftlichen Interesse sind, wenn also zum
Beispiel Tarif Strukturen dergestalt sind, dass höherer Ver-
brauch an Energie zu tieferen Gesamtkosten führt?
Das widerspricht doch der Zielnorm unseres Verfassungsar-
tikels, wo wir im ersten Absatz geschrieben haben, die
Energieversorgung müsse wirtschaftlich sein. Das ist nicht
nur unökonomisch, sondern auch unökologisch.
Lassen Sie mich auf den Seiten 42 und 43 der Botschaft
noch einmal nachlesen, was gemeint ist. Ich möchte vor
allem den Satz zitieren: «Die Kosten der Stromerzeugung
und -Verteilung sollen möglichst verursachergerecht den
Verbrauchern überwälzt und die Anlagen optimal genutzt
werden.» Wir wollen doch ganz bestimmt keine nichtopti-
male Nutzung der Anlagen. Auch im fossilen Bereich kön-
nen wir die wirtschaftliche Tragbarkeit selbstverständlich
nur so verstehen, dass die Umweltbelastung durch den

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1138
N 
26 septembre 1988
Energieverbrauch durch die Verursacher zu bezahlen ist.
Alles andere ist volkswirtschaftlich unsinnig.
Im übrigen beschlägt der zweite Satz der Fassung der Mehr-
heit in Absatz 4 das Verhältnismässigkeitsprinzip, welches ja
immer gilt und nicht in jedem Verfassungsartikel wiederholt
werden sollte. So wird nämlich dieses Verfassungsprinzip
nur abgewertet.
Im übrigen möchten wir, nachdem sich der Bundesrat der
Mehrheit der Kommission anschliesst, von Bundesrat Ogi
ein konkretes Beispiel hören, wie den unterschiedlichen
Verhältnissen der einzelnen Gebiete des Landes Rechnung
zu tragen wäre. Uns fällt kein solches Beispiel ein. Und wir
nehmen an, dass es sich hier um toten Buchstaben handelt.
Wir erachten es zwar nicht als sinnvoll, den Verfassungsarti-
kel so aufzublähen, verzichten aber auf einen anderen
Antrag und werden der Mehrheit zustimmen.
Fischer-Seengen: Es ist erstaunlich, wenn Herr Nebiker, ein
Vertreter aus jenem Kanton, der in seine Staatsverfassung
ausdrücklich die Verweigerung der Bundestreue aufgenom-
men hat, der Minderheit und Herrn Weber im speziellen
Egoismus vorwirft. Herr Nebiker, wir haben die Verweige-
rung der Bundestreue nicht erfunden. Das geschah in einer
anderen Ecke unseres Landes.
Ich stimme im Prinzip der Auffassung von Herrn Weber-
Schwyz zu. Es ist nicht angängig, dass Kantone die Konse-
quenzen einer allfälligen Energieknappheit tragen müssen,
die loyal ihren Beitrag zur Energieversorgung leisten, wäh-
rend andere Kantone diesen eben verweigern. Deshalb ist es
richtig, wenn die Beiträge angerechnet werden, welche ein-
zelne Kantone und Regionen an die Energieversorgung
leisten. Wenn der Bund je zu Massnahmen im Sinne der
Abätze 2 und 3 veranlasst würde, so wäre es richtig, wenn
hier eine Differenzierung vorgenommen würde.
Ich möchte eine Frage an Herrn Bunderat Ogi richten: Wie
legt der Bundesrat die Formulierung der Mehrheit aus, näm-
lich «den unterschiedlichen Verhältnissen der einzelnen
Gebiete des Landes ist Rechnung zu tragen»? Ist unter den
unterschiedlichen Verhältnissen auch die unterschiedliche
Energieproduktionskapazität der einzelnen Kantone und
Regionen zu verstehen? Ist deren unterschiedlicher Beitrag
an die Energieversorgung auch zu berücksichtigen? Dies
wäre meines Erachtens angemessen, soweit nicht dem Prin-
zip der Rechtsgleichheit widersprochen würde.
Würde der Antrag der Mehrheit in diesem Sinne ausgelegt,
könnte ich mich dem Antrag der Mehrheit anschliessen und
darauf verzichten, den Antrag der Minderheit zu unterstüt-
zen. Anderenfalls müsste der Antrag der Minderheit unter-
stützt werden.
Humbel: Vorerst eine Bemerkung zur Aargauer Kollegin,
Frau Mauch: Ich möchte hier festhalten, dass Frau Mauch
vorhin ganz sicher nicht den Standpunkt einer grossen
Mehrheit der Aargauer Bevölkerung vertreten hat. Ich hoffe,
dass Frau Mauch - im Gespräch mit dem Walliser Kollegen
Schmidhalter - das gehört hat.
Noch eine Bemerkung zu Herrn Kollege Nebiker: Es haben
immerhin neun Kommissionsmitglieder den Antrag der Min-
derheit unterschrieben, und diese neun Kollegen aus unse-
rem Rat stammen aus sieben Kantonen. Sie haben nur den
Aargau erwähnt. Ich möchte das immerhin festgehalten
haben.
Ich glaube schon, Herr Nebiker, dass Sie hier einen merk-
würdigen Begriff der Solidarität interpretieren und auch
einen komischen Begriff von Egoismus. Denken Sie an die
Solidarität Ihres Halbkantons Basel-Landschaft unserem
Kanton Aargau gegenüber, Herr Nebiker! Was ist hier in den
letzten paar Jahren alles passiert? Ich verweise auf die
Gewährleistung der Kantonsverfassung Basel-Landschaft.
Zum richtigen Thema: Ich bin Kollege Karl Weber sehr
dankbar, dass er in der Kommission diesen Antrag gestellt
hat. Vergleichen Sie einmal den Text der beiden Anträge der
Kommissionsmehrheit und Kommissionsminderheit. Der
Antrag der Kommissionsminderheit ist doch klarer, konkre-
ter formuliert. Die Formulierung des Antrages der Kommis-
sionsmehrheit ist mir zu vage, zu unbestimmt. Wir wollen
doch in unsere Bundesverfassung eindeutige Grundsätze
aufnehmen, die später nicht zu Diskussionen, zu Interpreta-
tionsschwierigkeiten Anlass geben können. Soweit zum For-
mellen.
Nun noch einige Bemerkungen zum materiellen Gehalt des
Antrages der Kommissionsminderheit: In der Eintretensde-
batte der letzten Woche hat ein Votant darauf hingewiesen,
man dürfe die Sozial- und Energiepolitik nicht gegenseitig
ausspielen. Die richtigen Zusammenhänge sind doch die
folgenden: Ohne Energie keine Arbeitsplätze, ohne Arbeits-
plätze keine Wirtschaft, und ohne Wirtschaft gibt es keinen
Sozial- und Wohlfahrtsstaat. Das sind die richtigen Zusam-
menhänge. Also kommt auch in unserem Land der Energie
eine entscheidende Bedeutung zu.
Es geht bei diesem Vorschlag nicht nur um die Kantone mit
Kernanlagen, sondern auch um die Bergkantone. Mit der
Annahme dieses Absatzes und mit dessen Vollzug - das
würde ja noch einige Jahre dauern - kann endlich jene
Solidarität erreicht werden, die eigentlich zwischen den
Kantonen mit den Energieproduktionsanlagen und den Kan-
tonen ohne solche Anlagen notwendig ist. Wohlverstanden,
es geht hier nicht um die Deckung von Risiken, z. B. bei
Staumauern, sondern es geht um ein Entgegenkommen, um
eine Abgeltung, eben um die Solidarität denjenigen Regio-
nen und Gemeinden gegenüber, die bereit sind, solche
Anlagen im Interesse unseres ganzen Landes überhaupt zu
dulden.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich vor einigen
Jahren in diesem Saale einen parlamentarischen Vorstoss
eingereicht habe, der dieses Thema behandelte.
Schliesslich rufe ich als Aargauer Vertreter die Leistungen
unseres Kantons bezüglich Energieleistungen in Erinne-
rung. Wir haben noch andere Leistungen vorzuweisen, wie
andere Kantone selbstverständlich auch. Im Aarçiau werden
immerhin rund 30 Prozent der gesamten Stromproduktion
unseres Landes erbracht. Nur einen Viertel brauchen wir in
unserem Kanton selber und drei Viertel geben wi' an andere
Kantone ab. Ist das nicht auch Solidarität?
Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Antrag der Kommissionsmin-
derheit, dem Antrag unseres Kollegen Weber-Schwyz, zu.
Nebiker: Gestatten Sie mir eine kurze persönliche Erklä-
rung. Ich muss doch immerhin richtigstellen, dass es sich
bei der Diskussion über die Verfassung des Kantons Basel-
Landschaft damals um eine kantonale Verfassung handelte.
Hier diskutieren wir über einen Bundesverfassungsartikel.
Ich glaube, das sind zwei verschiedene Dinge.
Ferner wurde damals ganz deutlich festgestellt, dass eine
kantonale Verfassung mit diesem Inhalt - dass sich die
kantonalen Behörden gegen die Erstellung von Kernkraftan-
lagen auf ihrem Gebiet und auf dem Nachbargebiet einset-
zen sollen - nur innerhalb des Bundesrechtes Anwendung
finden könne und nicht darüber hinaus. Das hat also nicht
die gleiche Wirkung wie ein Bundesverfassungsartikel.
Ich bin mir ganz klar bewusst, dass die Aargauer etwas
aufgebracht sind. Das war auch bei der Kommissionsbera-
tung der Fall, aber ich glaube trotzdem, dass ich Sie auf
diese staatspolitische Bedeutung aufmerksam machen
durfte. In der Bundesverfassung sollten alle Kantone genau
gleich behandelt werden.
Schmid: Ich bitte Sie, an der Version des Bundesrates fest-
zuhalten, wie dies Fraktionskollege Brélaz Ihnen beantragt.
Die Ergänzungen, die im Antrag der Mehrheit der Kommis-
sion liegen, sind meines Erachtens nicht nötig, denn die
Bundesverfassung sichert bereits zu, dass diesen Anliegen
angemessen Rechnung getragen wird.
Was die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen betrifft,
finden Sie Angaben in Artikel 31 bis Absatz 1 und 2 über die
wirtschaftliche Sicherung der Bürger und die Berücksichti-
gung der schweizerischen Gesamtwirtschaft. Die unter-
schiedlichen Verhältnisse der Landesgegendesn werden
ebenfalls schon in der Bundesverfassung berücksichtigt

26. September 1988 
N
1139
Bundesverfassung. Energieartikel
und zwar in Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe c und 31quin-
quies Absatz 4.
Die wirtschaftliche Tragbarkeit wird allerdings im Kontext
der Bundesverfassung aus einer umgreifenderen volkswirt-
schaftlichen Sicht beurteilt. Das schliesst nicht aus, dass
dem einzelnen Unternehmer im-Sinne des Allgemeinwohls
hie und da mal eine Vorschrift zugemutet wird, denn nicht
nur Anreize, auch Vorschriften wirken auf Unternehmer
zuweilen stimulierend. Denken Sie an die Katalysatortech-
nik, den Verzicht auf Freongas usw.
Auch dem Minderheitsantrag Weber könnte in den erwähn-
ten Artikeln 31bis und 31quinquies der Bundesverfassung
genügend Rechnung getragen werden.
Allerdings wünschen wir nicht eine sogenannte Anrechnung
in Form von Gratisstrom oder Billigstrom, denn das würde
unserem Energieartikel gänzlich zuwiderlaufen.
Auch die Bewohner von Regionen mit Energieproduktions-
anlagen sind gehalten, zu sparen. Es mutet schon eigenartig
an, wenn man die Bewohner mit Vergünstigungen ködert,
um den Energieartikel, der zum Sparen geschaffen wird,
hinterher wieder zu unterlaufen.
Wir bitten ,Sie daher, die Version des Bundesrates gemäss
Antrag Brélaz zu unterstützen und den Minderheits- sowie
den Mehrheitsantrag abzulehnen.
Hänggi: Ich unterstütze den Antrag der Minderheit, denn er
greift ein zentrales Problem unserer Energiepolitik direkt
auf.
Alle wollen bekanntlich Energie, wollen mehr Energie, aber
niemand will die Energieproduktionsanlagen. Darüber wer-
den wir sicher in der Diskussion von heute und morgen
noch mehr hören. Man ist dagegen; man ist gegen alles, sei
es nun Energie, Autobahnen oder Sondermüllverbren-
nungsanlagen. Dagegen sein wird offenbar zu einem neuen
Statussymbol, und die St. Florianspolitik treibt neue Blüten.
Ich kann auch die staatspolitischen Bedenken, die hier
aufgeführt wurden, nicht teilen, insbesondere deshalb nicht,
weil Geben und Nehmen in dieser Frage nicht im Einklang
stehen. Man kann hier nicht die Rechnung machen mit
Aepfeln und Schuhnägeln.
Ich bin auch nicht einverstanden, wenn man sagt, mit der
Formulierung, wie sie die Minderheit vorschlägt, würden
Barrieren errichtet. Ich meine, das Gegenteil ist der Fall, es
könnten Brücken sein.
Es ist umgekehrt mehr als stossend, wenn Kantone - wie
z. B. der Kanton Solothurn - mit einer Energieproduktions-
anlage auf ihrem Gebiet mehr für die Energie bezahlen als
Kantone, die über keine Anlagen verfügen. Es ist auch
stossend, wenn sie Inkonvenienzen, wie sie insbesondere
bei Produktionsanlägen im Energiebereich in ausserordent-
lichem Masse vorkommen, alleine bewältigen und tragen
müssen.
Ich meine deshalb, dass der Antrag der Minderheit weitsich-
tig ist und mithelfen kann, in Zukunft ein wenig dazu beizu-
tragen, die Bereitschaft für Energieproduktionsanlagen zu
fördern.
Ich unterstütze deshalb den Antrag der Minderheit.
Ledergerber: Was will dieser Antrag Weber (und Mitunter-
zeichner) denn eigentlich? Er sagt: Anrechnung der auf
Kantonsgebiet vorhandenen Energieproduktionsanlagen.
Was bedeutet das im Kontext dieses Artikels? Sie haben
zwei Absätze beschlossen. Der eine Absatz besagt, dass der
Bundesrat Grundsätze erlassen könne, der zweite Absatz
besagt, dass der Bundesrat Vorschriften über den Energie-
verbrauch von Anlagen, Fahrzeugen usw. erlassen und auch
die Entwicklung von Energietechniken fördern könne.
Was heisst nun «Berücksichtigen der Kantone mit mehr
Produktionsanlagen»? Das heisst im Klartext, dass zum
Beispiel in Kantonen mit mehr Produktionsanlagen die Wär-
medämmuhgsvorschriften weniger hart sind, und das
heisst, dass die Autos im Kanton Wallis und im Kanton
Aargau offenbar auf 100 km/h zwei Liter Benzin mehr ver-
brauchen sollen. Das können Sie doch mit Fug und Recht
nicht wollen! Sie müssten ja analog in anderen Bereichen
dann genau so «hirnrissig» legiferieren und s;agen, dass
man in den Kantonen, die mehr Militäranlagen haben, weni-
ger lange ins Militär gehen muss, in Kantonen, die mehr
Autobahnen haben, etwas schneller fahren kann, und in
Kantonen, wo AKW stehen, die Strahlenschutzbestimmun-
gen etwas weniger hart gestaltet. Das macht keinen Sinn,
auch wenn man es rückwärts und vorwärts anschaut!
Da, Herr Weber, fällt Ihnen das Wort von den «unheiligen
Allianzen» auf die eigenen Fusse zurück. Sie gehören ja zu
jenen, die deutlich gemacht haben, dass sie keinen Verfas-
sungsartikel haben wollen, und mit diesem Minderheitsan-
trag schlagen Sie natürlich den Nagel ein, an dem Sie die
Nein-Kampagne gegen den Artikel nachher in der Bevölke-
rung aufhängen wollen. Ich bitte Sie, meine Damen und
Herren, diesen Minderheitsantrag ganz klar abzulehnen.
Noch zwei, drei Sätze zu diesem neuen Satz in der Fassung
der Mehrheit, die vom Bundesrat übernommen worden ist:
Dort steht, den unterschiedlichen Verhältnissen der einzel-
nen Gebiete des Landes und auch der wirtschaftlichen Trag-
barkeit sei Rechnung zu tragen. Wir wissen, dass das eine
generelle Randbedingung unseres politischen Handelns
und der Legiferierung ist. Im Prinzip könnten wir diesen Satz
jedem Bundesverfassungsartikel anfügen, ohne dass wir
damit an der Wirklichkeit in diesem Land etwas verändern
würden. Wir widersetzen uns diesem Satz nicht - Frau
Mauch hat es ausgeführt.
 
v
Ich möchte Sie aber nochmals ganz klar daran erinnern:
Wenn sie eine Energiepolitik wollen in diesem Land, die den
wirtschaftlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen
Struktur des Landes angemessen und angepasst ist, dürfen
Sie nicht eine Politik der 1000 Gebote machen, sondern der
veränderten Randbedingungen. Das heisst, dass Sie in die
Diskussion eintreten müssen, wie wir eine marktkonforme
Energieabgabe in diesem Lande realisieren können. Das
bedeutet: Sie werden auf den Teil B eintreten müssen, wenn
Ihnen die Wirtschaftsstruktur in diesem Land tatsächlich am
Herzen liegt. Darum bitte ich Sie, auch beim Teil B ja zu
stimmen, darauf einzutreten. Sie können dann nachher
immer noch ablehnen, wenn die Diskussion eine ableh-
nende Schlussfolgerung nahelegt.
Bodenmann: Herr Humbel hat versucht, den Eindruck zu
erwecken, als ob die Interessen des Kantons Aargau und die
Interessen des Kantons Wallis, als ob die Interessen der
Wasserschlosskantone die gleichen wären wie jene der
Atomlobby. Ich muss ihm sagen, dass diese Annahme
grundfalsch ist. Heute verhält es sich so, dass die billige
Energie aus Wasserkraft den teuren Atomstrom verbilligt, so
dass wir aus den Randregionen faktisch die Zentren und die
in den Zentren getätigten Investitionen subventionieren.
Wenn es ein Interesse der Wasserschlosskantone gibt, dann
liegt es dort, wo man den Ausstieg aus der Atomenergie
sucht. Das beste Szenario für uns in den Randregionen ist
das Szenario «Raus aus der Atomenergie», weil dann wir die
grossen Produzenten der Elektrizität sind, dann sind wir
stark am Markt.
Ich war erstaunt, als man bei der Beratung der direkten
Bundessteuer feststellen konnte, dass die Anliegen der Was-
serschlosskantone hier im Nationalrat durch die SP, durch
die Grünen, durch den Landesring vertreten wurden, aber
nicht mehrheitlich durch die CVP. Von daher muss ich Ihnen
sagen: Es gibt Anliegen aus den Wasserschlosskantonen,
aber es ist kein Anliegen von uns, dass man in der Schweiz
weiter Strom verschwendet. Genau das Gegenteil ist der
Fall.
Schule, Berichterstatter: Herr Weber hat seine Begründung
zum Antrag zu Absatz 4 zur Eröffnung der Abstimmungs-
kampagne benutzt. Er hat gleich den Teufel des Energiediri-
gismus schwarz-weiss an die Wand gemalt: Der Bund könne
nun den ganzen Energiemarkt bevormunden. Wenn er so im
Abstimmungskampf argumentiert, ist das vielleicht pole-
misch, aber wir können ihm das weder verübeln noch ver-
bieten. Es wundert mich aber, diese Aussage hier in diesem
Hause zu hören.

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1140
N 
26 septembre 1988
Müssen wir uns denn vor uns selber schützen? Wir
beschliessen ja dann über das konkrete Energiegesetz, über
die konkreten Kompetenzen, mit denen der Bund seine
Energiepolitik realisieren soll, und ich nehme an, dass auch
Herr Weber seine künftige Handlungsfreiheit bei der Bera-
tung des Energiegesetzes nicht bereits heute aufgegeben
hat.
Was den Antrag Weber selbst betrifft: Er will in irgendeiner
Weise den Beitrag der Kantone an die nationale Energiever-
sorgung honorieren, wahrscheinlich eher im finanziellen
Sinn, als dass der Bund spezielle Normen und Vorschriften
für die Kantone mit eigener Energieprodu.ktion erlassen
würde. Das ist ein völlig neuer Ansatzpunkt. In der Tat hatte
beispielsweise der Kanton Aargau unter dem Titel «Kaiser-
augst» bis heute nur Lasten zu tragen. Die Idee scheint aus
diesem Blickwinkel heraus verständlich. Staatspolitisch -
das haben verschiedene Votanten gesagt-wäre ei ne solche
Abgeltung jedoch höcht problematisch. Nationalstrassen,
Waffenplätze, Entsorgungsanlagen usw. sind alles auch
Lasten, die die Kantone im höheren Bundesinteresse auf
sich nehmen. Unser Staat kann nur funktionieren, wenn alle
ihren Beitrag solidarisch leisten.
Mit 9 zu 6 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission Ableh-
nung dieses Minderheitsantrages. Ich darf daran erinnern,
dass die Kommission Ihnen mit 12 zu 8 Stimmen auch bean-
tragt, auf den Beschluss B aus den in der Eintretensdebatte
dargelegten Gründen nicht einzutreten.
M. Theubet, rapporteur: Malgré les explications du porte-
parole de la minorité, M. Weber-Schwyz, et des partisans de
cette proposition, la majorité de la commission ne peut pas y
souscrire car les éléments et les situations auxquels ils font
allusion seront, dans la mesure du possible et pour autant
que cela n'entraîne pas des inégalités de traitement, pris en
compte au sens des autres dispositions figurant dans le dit
alinéa. Par ailleurs, les orateurs qui se sont exprimés contre
la proposition de la minorité ont relevé fort justement les
raisons pour lesquelles nous ne pouvons accepter d'intro-
duire une telle disposition dans la constitution. Je ne les
répéterai donc pas.
Quant à la proposition de M. Brélaz, elle reprend celle primi-
tivement émise par le Conseil fédéral qui ne voit maintenant
aucun inconvénient à ce rappel.
Pour conclure, je vous invite à repousser la proposition de la
minorité et, une dernière fois, à approuver la proposition
conjointe du Conseil fédéral et de la majorité de la commis-
sion.
Bundesrat Ogi: Nach Absatz 4 Satz 1 berücksichtigt der
Bund in seiner Energiepolitik die Anstrengungen der Kan-
tone, ihrer Gemeinwesen und der Wirtschaft. Diese Bestim-
mung ist mehr von politischer als von rechtlicher Tragweite.
Es ist selbstverständlich, dass der Bund seine Energiepolitik
komplementär und koordinierend zu den energiepolitischen
Anstrengungen der Kantone und ihrer Gemeinwesen sowie
der Wirtschaft ausrichtet.
Nach Absatz 4 Satz 2 werden Massnahmen zur Nutzung von
Energie in Gebäuden vor allem von den Kantonen getroffen.
Der Bund soll für den Gebäudebereich nur subsidiär zu den
Kantonen legiferieren. Er kann dies aufgrund der Grundsatz-
gesetzgebung nach Absatz 2 tun.
Es ist selbstverständlich, dass in einem Bundesstaat der
Bund auf die einzelnen Gebiete des Landes Rücksicht
nimmt. Die wirtschaftliche Tragbarkeit ist Ausfluss des Ver-
hältnismässigkeitsprinzips, ein Prinzip, das für sämtliches
staatliches Handeln Gültigkeit hat. Aus verfassungsrechtli-
chen Gründen sollte auf die Ergänzung der Kommission
eher verzichtet werden. Der Bundesrat wehrt sich aber nicht
dagegen.
Herr Weber hat vom Epilog gesprochen, der schon geschrie-
ben werden könnte. Noch sind wir nicht soweit, Herr Weber!
Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Ich bitte Sie, einmal nach-
zudenken, was eine Ablehnung des Energieartikels für Kon-
sequenzen bringen würde.
Herr Weber, denken Sie an das, was da kommen wird.
Denken Sie vor allem an die beiden Initiativen, die abgelehnt
werden sollten, und denken Sie daran, wie wir diese Initiati-
ven ohne Energieartikel ablehnen könnten.
Der Minderheitsantrag von Herrn Weber scheirt mir - es
wurde mehrmals gesagt - aus staatspolitischen Gründen
gefährlich. Er lässt viele Interpretationen zu und könnte
neue Gräben aufreissen. Wir haben das bereits gehört.
Wenn der Bund die Leistungen einzelner Kantone speziell
honorieren muss, führt dies in eine ausweglose Lage. Wir
bekämen Zustände wie zu Zeiten, als wir in deir Schweiz
noch Brückenzölle kannten. Ich möchte ein Beispiel anfüh-
ren: Wenn die Walliser ihre Energie für sich selber behalten
oder nur noch den Schwyzern liefern würden, konnten die
Basler die Güter, die den Rhein heraufkommen, auch für
sich selbst beanspruchen. So kann unser Staat nicht funk-
tionieren! Der Bund hat die Kantone gleich zu behandeln,
unabhängig davon, ob der einzelne Kanton Stromproduzent
ist oder nicht. Aus diesem Grunde lehnt der Bundesrat
diesen Antrag von Herrn Nationalrat Weber-Schwyz ab.
Herr Nationalrat Brélaz ist gegen die Ergänzung bezüglich
der unterschiedlichen Verhältnisse im Lande und in den
Regionen. Der Bundesrat ist nicht gegen den Zusatz, der
von der Kommissionsmehrheit beantragt wird. Verfassungs-
rechtliche Gründe sprechen zwar eher für den Antrag von
Herrn Nationalrat Brélaz. Der Bundesrat wehrt sich aber
nicht gegen die Ergänzung der Kommissionsmehrheit.
Präsident: Der Antrag Engler ist abgelehnt worden. Der
Bundesrat schliesst sich der Mehrheit an. Herr Brélaz hält
den Antrag des Bundesrates aufrecht. Weiter liegt der
Antrag der Minderheit Weber-Schwyz vor.
Ich beantrage Ihnen, entgegen dem schriftlichen Vorschlag
wie folgt abzustimmen: Minderheit gegen ursprüngliche
Fassung Bundesrat, d. h. Antrag Brélaz; Resultat gegen
Mehrheit und Bundesrat. - Sie sind damit einverstanden.
Eventualabstimmung - Vote préliminaire
Für den Antrag Brélaz 
90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
61 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Fürden Antrag Brélaz 
17Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit/Bundesrat 
149 Stimmen
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Präsident: Bevor wir die Gesamtabstimmung durchführen,
hat Herr Loretan das Wort gewünscht für eine Erklärung der
freisinnig-demokratischen Fraktion.
Loretan: Ich habe Ihnen im Namen der freisinnig-demokrati-
schen Fraktion die folgende Erklärung abzugeben:
1. Die FDP-Fraktion ist für einen Energieartikel, wie sie das
im Rahmen der Eintretensdebatte dargelegt hat.
2. Die freisinnig-demokratische Fraktion wendet sich indes-
sen, wie sie es ebenfalls in der Eintretensdebatte dargelegt
hat, gegen übertriebene Eingriffsmöglichkeiten dos Bundes
- zum Beispiel in die Tarifpolitik der Kantone, Gemeinden
und Energieversorgungswerke -, wie sie nun gemäss dem
Beschluss unseres Rates in Absatz 2 Buchstabe b die ver-
fassungsrechtliche Verankerung finden sollen. So soll nach
unserer Meinung zum Beispiel die Grenzkostenlarifierung
nicht von Bundes wegen über das ganze Land gestülpt
werden.

26. September 1988 
N
1141
Bundesverfassung. Eriergieartikel
3. Die freisinnig-demokratische Fraktion kann daher dem
Energieartikel, wie er nunmehr vom National rat beschlossen
worden ist, ihre Zustimmung nicht geben. Das Gros der
Fraktion wird sich in der Gesamtabstimmung der Stimme
enthalten oder nein stimmen.
4. Unsere Fraktion erwartet vom Ständerat, dass er insbe-
sondere für Absatz 2 Buchstabe b eine bessere Lösung fin-
det als der Nationalrat, das heisst eine Lösung, die unseren
Vorstellungen über das Verhältnis zwischen Bund einerseits
und Kantonen/Gemeinden andererseits in der Energiepolitik
zu entsprechen vermag.
5. Die freisinnig-demokratische Fraktion wird ihre definitive
Stellungnahme zum neuen Bundesverfassungs-Energiearti-
kel vom Ergebnis der Beratungen im Ständerat sowie des
Differenzbereinigungsverfahrens abhängig machen.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
127 Stimmen
Dagegen 
42 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
B. Bundesbeschluss über eine Energieabgabe
Arrêté fédéral concernant une taxe sur l'énergie
Antrag der Kommission
Mehrheit
Nichteintreten
Minderheit l
(Jaeger, Ammann, Brélaz, Euler, Ledergerber, Longet,
Mauch Ursula, Salvioni)
Bundesbeschluss über eine Energieabgabe
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft beschliesst:
l
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 41quater (neu)
Hauptantrag
Der Bund erhebt eine zweckgebundene Energieabgabe mit
einer Abstufung nach Umweltbelastung.
Eventualantrag
Der Bund kann eine zweckgebundene Energieabgabe mit
einer Abstufung nach Umweltbelastung erheben.
II
Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes
und der Stände.
Minderheit II
(Ledergerber, Ammann, Brélaz, Euler, Jaeger, Longet,
Mauch Ursula)
Bundesbeschluss über eine Energieabgabe
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft beschliesst:
l
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 24novies (neu)
Der Bund erhebt eine Abgabe auf fossile Energieträger,
Kernenergie 
und 
Wasserkraft, 
die 
den 
effizienten
Energieeinsatz fördert. Ein minimaler Grundbedarf der
Haushalte kann von der Abgabe ausgenommen werden.
II
Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes
und der Stände.
19-N 
'
Proposition de la commission
Majorité
Ne pas entrer en matière
Minorité I
(Jaeger, Ammann, Brélaz, Euler, Ledergerber, Longet,
Mauch Ursula, Salvioni)
Arrêté fédéral concernant une taxe sur l'énergie
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse arrête:
I
La constitution fédérale est modifiée comme il suit:
Art. 41quater (nouveau)
Proposition principale
La Confédération perçoit une taxe affectée sur l'énergie,
modulée en fonction des effets de chaque agent énergéti-
que sur l'environnement.
Proposition subsidiaire
La Confédération peut percevoir une taxe effectée sur
l'énergie, modulée en fonction des effets de chaque agent
énergétique sur l'environnement.
Il
Le présent arrêté est soumis au vote du peuple et des
cantons.
Minorité II
(Ledergerber, Ammann, Brélaz, Euler, Jaeger, Longet,
Mauch Ursula)
Arrêté fédéral concernant une taxe sur l'énergie
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse arrête:
I
La constitution fédérale est modifiée comme il suit:
Art. 24novies (nouveau)
La Confédération prélève, sur les énergies fossiles ainsi que
d'origine nucléaire et hydraulique, une taxe qui sert à pro-
mouvoir l'utilisation efficace d'énergie. Les besoins fonda-
mentaux des ménages pourront être exonérés de la taxe.
Il
Le présent arrêté est soumis au vote du peuple et des
cantons.
Präsident: Die Eintretensdebatte hat bereits staltgefunden.
Für die Abstimmung zum Eintreten haben 40 Ratsmitglieder
Namensaufruf verlangt.
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Mehrheit (Nichteintreten) stimmen die
folgenden Ratsmitglieder:
Votent pour la proposition de la majorité (non-entrée en
matière):
Aliesch, Allenspach, Aregger, Aubry, Auer, Basler, Berger,
Blatter, Blocher, Bonny, Bonvin, Bremi, Bühler, Eìurckhardt,
Bürgi, Büttiker, Caccia, Cavadini, Cevey, Cincera, Colum-
berg, Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp, Darbeìlay, David,
Déglise, Dietrich, Dormann, Dreher, Dubois, Duoret, Eggly,
Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique, Fäh, Feigen-
winter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seen-
gen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Früh, Giger, Graf,
Grassi, Gros, Guinand, Gysin, Hänggi, Mari, Hess Otto, Hess
Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Humbel, Iten, Jeanneret,
Jung, Keller, Kohler, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Luder,
Maitre, Martin, Massy, Mauch Rolf, Meier Fritz, Mühlemann,
Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuen-
schwander, Nussbaumer, Oehler, Paccolat, Perey, Phili-
pona, Portmann, Reich, Reimann Maximilian, Rohrbasser,
Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1142
N 
26 septembre 1988
Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmidhal-
ter, Schnider, Schule, Segmüller, Seiler Hanspeter, Spalti,
Spoerry, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, Wanner,
Weber-Schwyz, Wellauer, Widrig, Wyss Paul, Wyss William,
ZbindenPaul, Zölch, Zwingli 
(120)
Für den Antrag der Minderheit (Eintreten) stimmen die fol-
genden Ratsmitglieder:
Votent pour la proposition de la minorité (entrer en matière):
Ammann, Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin,
Biel, Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brélaz,
Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, Diener, Dünki, Eggen-
berg-Thun, Euler, Fankhauser, Fehr, Fierz, Grendelmeier,
Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Herczog,
Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuen-
berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Ober-
holzer, Longet, Maeder, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glatt-
felden, Morf, Müller-Aargau, Neukomm, Oester, Ott, Petit-
pierre, Pini, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz,
Ruf, Ruffy, Salvioni, Schmid, Segond, Seiler Rolf, Spiel-
mann, Stamm, Stappung, Steffen, Stocker, Thür, Ulrich,
Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Ziegler,
Züger, Zwygart 
(72)
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab-
sents:
Aguet, Baggi, Fetz, Meizoz, Pidoux, Schwab, Uchtenhagen
(7)
Präsident Reichling stimmt nicht
M. Reichling, président, ne vote pas
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Motion der Kommission (Minderheit)
Bundesverfassung. Energieabgabe
(Jaeger, Ammann, Brélaz, Euler, Ledergerber, Longet,
Mauch Ursula, Salvioni)
Wortlaut der Motion vom 22. August 1988
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Vorlage
über einen Verfassungsartikel zu einer umweit- und energie-
politisch motivierten Energieabgabe zu unterbreiten, deren
'Erträge vor allem für die Förderung einer breitgefächerten,
wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversor-
gung sowie für eine sparsame und rationelle Energiever-
wendung eingesetzt werden.
Motion de la commission (minorité)
Constitution fédérale. Taxe sur l'énergie
(Jaeger, Ammann, Brélaz, Euler, Ledergerber, Longet,
Mauch Ursula, Salvioni)
Texte de la motion du 22 août 1988
Le Conseil fédéral est invité à proposer au Parlement un
article constitutionnel instituant, pour des raisons de politi-
que énergétique et d'environnement, une taxe sur l'énergie.
Le produit de cette taxe servira avant tout à promouvoir un
approvisionnement énergétique diversifié, économique et
compatible avec l'environnement, ainsi que l'utilisation éco-
nome et rationnelle d'énergie.
Jaeger, Sprecher der Minderheit: Nachdem Sie jetzt nicht
auf einen Bundesbeschluss B eintreten wollten, stellt sich
natürlich die Frage nach der Interpretation dieses Entschei-
des. Ich gehe davon aus, dass verschiedene hier in diesem
Rat bei der Abstimmung unter Namensaufruf deshalb nein
gestimmt haben, weil sie der definitiven Formulierung, wie
sie im Bundesbeschluss vorgegeben worden ist, nicht
zustimmen konnten, unter anderem deshalb, weil natürlich
für viele diese Vorschläge relativ neu gewesen sind.
Es ist jetzt sicher nicht mehr der Zeitpunkt, wo wir nochmals
materiell auf den Vorschlag einer Energieabgabe eingehen
und eine grosse Detailberatung durchführen wollen. Immer-
hin möchte ich doch ein weiteres Mal festhalten: Die Grundi-
dee, die hier dahintersteckt, ist nicht etwa ein Lenkungsin-
strument, sondern die Idee, dass die im Zusammenhang mit
der 
Energienutzung, 
Energieproduktion 
entstehenden
sozialen Kosten nach dem Verursacherprinzip möglichst
denjenigen anzulasten sind, von denen sie ausgehen. In
diesem Sinne ist eine Energieabgabe, die zweckgebunden
ist und die nach Massgabe der Umweltbelastung angesetzt
wird, ein Instrument des marktwirtschaftlichen Umwelt-
schutzes.
Das Modell der Energieabgabe ist in verschiedenen Zusam-
menhängen bereits besprochen worden. Sie haben vordem
heutigen Entscheid bereits einmal nein gesagt; aber damals
ging es um ein finanzpolitisches Instrument, währenddem
das, was hier in der Motion vorgeschlagen wird, nicht ein
finanzpolitisches Instrument, sondern ein Instrument der
Umweltpolitik ist; denn mit einer Energieabgabe wird u. a.
auch bezweckt, dass sich längerfristig der Konsum jenen
Energieträgern zuwenden soll, die umweltverträglicher sind,
die weniger ökologische Folgekosten bei ihrer Produktion
und ihrer Nutzung verursachen.
Ich bitte Sie also dringend, mindestens der Ideei zuzustim-
men. Wir vergeben uns damit nichts. Ich bin der Auffassung,
dass das Thema «Energieabgabe» auch mit dem heutigen
Entscheid nicht vom Tische ist. Wir werden nämlich früher
oder später wieder über die Verankerung des Verursacher-
prinzips in Zusammenhang mit Umweltabgaben sprechen
müssen. Auch im Zusammenhang vor allem mit der Einfüh-
rung einer Steuer, die auf das Mehrwertprinzip ausgerichtet
ist, wird die Frage von Umweltabgaben, wird auch die Frage
einer Energieabgabe erneut gestellt werden müssen. Aus
diesem Grunde scheint es uns richtig zu sein, dass sich der
Bundesrat jetzt u. a. auch mit dieser Frage befasst, selbst
wenn er entsprechende Schritte angekündigt hat und im
Vernehmlassungsverfahren solche Modelle unterbreiten
will. Es geht darum, die Modelle des Bundesrates in eine
sinnvolle Richtung zu lenken: dass nicht einfach ein finanz-
politisches Instrument geschaffen wird, sondern ein Instru-
ment, das vor allem hilft, eine umweltverträglichere Energie-
versorgung in der Zukunft zu ermöglichen.
Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen oder zumindest
der Form des Postulates zuzustimmen; denn nach meiner
Auffassung ist es wichtig, dass die ganze Diskussion und
auch die ganze Entscheidungsfindung 
zum Stichwort
«Energieabgabe» in die richtige Richtung gehen.
Die Motion der Minderheit zeigt auf, welches die Richtung
sein sollte.
Ich bitte Sie also, der Motion der Kommissionsminderheit
zuzustimmen.
Schule, Berichterstatter: «Wir sind zwar dagegen; der Bun-
desrat soll diese Frage aber trotzdem prüfen.» Etwa so
müsste der Bundesrat einen solchen Auftrag veretehen. Das
würde doch etwas stark nach einer Strafaufgabe aussehen.
Wir haben uns jetzt klar gegen einen Bundesbeschluss B
über eine Energieabgabe ausgesprochen. Damit: scheint es
mir nur logisch, dass wir bei der Beurteilung dieses Vorstos-
ses jetzt auch bei unserem Entscheid bleiben sollten.
Die Kommission hat diese Motion mit 11 gegen 7 Stimmen
abgelehnt. In der Kommission hat niemand den Vorschlag
aufgenommen, diesen Vorstoss als Postulat zu überweisen.
Daraus schliesse ich, dass die Kommission den Vorstoss
auch in der Postulatsform ablehnt. Wir sollten jetzt nicht
unnötigerweise Aufträge erteilen.
Ich habe Sie beim Eintreten darüber orientiert, dass wir uns
konkrete Formulierungsvorschläge für die verfassungs-
rechtliche Regelung einer Energieabgabe haben geben las-
sen. Wir sind nach der Beurteilung dieser Vorschläge zum
Schluss gekommen, dass von einer Energieabgabe Abstand
zu nehmen ist. Ich bitte Sie, dabei zu bleiben.
M. Theubet, rapporteur: Le Conseil fédéral tient à examiner
la question de la taxe sur l'énergie dans le cadre de la
révision du régime des finances fédérales. Lorsque les résul-
tats de la consultation y relative lui seront ccnnus, il se

26. September 1988 
N
1143
Bundesverfassung. Energieartikel
prononcera sur la forme, la nature et les proportions d'un
éventuel impôt sur l'énergie. Pour la majorité de la commis-
sion, il s'avère également plus sage de traiter du principe de
cette taxe lors du futur débat sur la réforme des finances
fédérales. La majorité de la commission a donc rejeté la
proposition d'une motion de la minorité par 11 voix contre 7.
Elle l'a fait également, compte tenu du vote intervenu lors de
la dernière session et vu le libellé ambigu du texte qu'on
nous propose. On y parle effectivement de politique énergé-
tique et de politique de l'environnement et l'on ne voit pas
très bien s'il s'agit d'une taxe d'incitation ou d'affectation ou
les deux à la fois. Nous sommes par ailleurs persuadés que,
même sans taxe énergétique, l'article constitutionnel tel que
nous venons de l'accepter garde tout son sens. En
revanche, la présentation au peuple d'un article énergétique
accompagné d'un impôt nouveau ferait courir le risque d'un
refus en bloc quasi certain. Le moment est venu de donner
une base constitutionnelle à la politique énergétique. Or,
pour que l'article soit accepté en votation populaire, il faut
absolument éviter de lui attacher un boulet au pied. La
motion qu'on nous propose en serait un beaucoup trop
lourd.
Tout en étant consciente qu'il faudra établir tôt ou tard un
mécanisme de financement des mesures d'application de la
politique énergétique, la majorité de la commission main-
tient sa décision de rejet de la motion sur une taxe énergéti-
que, telle qu'elle nous est présentée. La commission n'a pas
discuté de la proposition de transformation de la motion en
postulat, elle ne peut donc pas préaviser sur ce point.
Nebiker: Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion bitte ich
Sie, zur Motion und allenfalls auch zur Ueberweisung als
Postulat nein zu sagen.
Wir haben beim Namensaufruf ganz deutlich die Energieab-
gabe abgelehnt. Es wäre nun widersprüchlich, wenn wir das
gleiche auf dem Motionsweg wieder verlangen würden. Das
wäre wirklich Beschäftigungstherapie für die Verwaltung
und für den Bundesrat, um so mehr, als die Motion ja gar
nichts anderes will.
Uebrigens sind diese Diskussionen - das möchte ich Herrn
Jaeger erwidern - um Energieabgaben - mindestens in
unserer Fraktion - nicht etwas Neues. Darüber wird nun
schon jahrelang gestritten. Es ist nicht eine neue Materie,
die mit dieser Motion erst in Bewegung gesetzt würde. Es
gab darüber schon Volksbefragungen bzw. -Informationen.
Dazu kommt die Problematik des Anliegens ohnehin: Was
heisst schon «energiepolitisch motiviert»? Oder was heisst
«umweltpolitisch motiviert»? Welche Energie ist jetzt
umweltpolitisch zuträglich, und welche Energie ist umwelt-
politisch eine gute Energie? Bekanntlich, je nach Stim-
mung, wechselt das. Eine Zeitlang war Elektrizität umwelt-
politisch eine «gute» Energie. Dann kamen die Atomkraft-
werke, dann war sie wieder «schlecht». Jetzt ist das Oel
wieder schlecht. Je nachdem, wie die Stimmung ist, ist
etwas gut oder besser, etwas belastet die Umwelt stärker,
etwas weniger.
Es gibt namhafte Leute, die sagen, dass die Atomenergie die
Umwelt am geringsten belastet. Nach Ihrer Meinung ist
wahrscheinlich gerade die Atomenergie die schlimmste
Energie. Andere Leute sagen: Die fossilen Energieträger
sind die schlimmsten. Um überhaupt einen geeigneten
Massstab für eine solche Abgabe zu finden - die Energie
unterschiedlich, je nach Umweltbelastung, mit Abgaben zu
belegen -, müssten Sie auch die verschiedenen Auffassun-
gen über die Umweltbelastung der verschiedenen Energie-
quellen zuerst auf einen einheitlichen Nenner bringen.
Dazu kommt, dass natürlich jede Energieabgabe - das
haben wir schon in anderem Zusammenhang erklärt -, die
wir in der Schweiz einführen, handelspolitisch ganz quer in
der Landschaft liegt. Kein Land kennt Energieabgaben, wie
sie hier vorgeschlagen werden. In irgend einer Form würden
wir die schweizerische Wirtschaft, sei es im Inland oder beim
Export, belasten. Ich weiss, Sie wenden nun ein, den Betrag
könnte man an der Grenze wieder rückerstatten oder
allenfalls auf den importierten Gütern wieder belasten. Aber
denken Sie an die Administration: Wenn Sie dann auf impor-
tierten Biskuits den Energieanteil wieder belasten müssen,
damit diese importierten Biskuits nicht günstiger verkauft
werden können als Biskuits, die im Inland z. B. mit Oelhei-
zung gebacken werden, geraten Sie in ein Regulierungssy-
stem hinein, aus dem Sie nicht mehr herausfinden!
Herr Jaeger, Sie haben angeführt, dass die Verhältnisse
gerade im Hinblick auf eine allfällige neue Bundesf inanzord-
nung, wo die Mehrwertsteuer zur Diskussion stehen wird,
dann wieder stimmen. Das trifft eben nicht zu. Wenn dann
allenfalls eine Mehrwertsteuer zustandekommt, wäre natür-
lich Energie dieser allgemeinen Mehrwertsteuer unterstellt.
Dann würde freilich keine Differenzierung nach sogenannter
Umweltbelastung oder nicht vorgenommen, sondern es
gälte ja eine wertmässige Besteuerung der Energieträger,
der Waren und Dienstleistungen. Gerade im Hinblick auf
eine Harmonisierung der indirekten Steuern wäre eine sol-
che umweit- und energiepolitisch motivierte Abgabe fehl am
Platz.
Ich bitte Sie, die Motion und eine allfällige Ueberweisung als
Postulat abzulehnen.
M. Rebeaud: Le Parti écologiste, comme vous le savez, est
favorable à la motion. C'est la dixième fois en moins de deux
ans que nous avons le même débat. Je ne vais donc pas
allonger sur ce sujet. J'aimerais simplement faire part de
mon inquiétude à propos d'un argument qui rie tient pas
debout mais que l'on entend depuis pas mal de temps - et
encore M. Theubet tout à l'heure - selon lequel (es proposi-
tions d'une taxe sur l'énergie seraient ambiguës parce que
l'on ne saurait pas très bien si la taxe proposée a un but
incitatif ou un but fiscal. Les deux sont exacts, car vous ne
pouvez pas demander à ce genre de taxe autre chose que de
poursuivre à des degrés divers ces deux buts en même
temps! Ce genre d'argument me fait penser à quelqu'un qui
trouverait une pomme rouge ambiguë parce que l'on ne sait
pas si elle est faite pour plaire au regard ou pour plaire au
palais au moment où on la mange. Eh bien, elle est faite
pour les deux. Pour ma part, je serais très content, et nos
débats en seraient plus agréables, si l'on n'a.vait plus à
entendre, du moins plus si souvent, ce genre d'arguments
qui n'en sont pas.
Frau Danuser: Ich gebe zu, dass ich den Entscheid von
vorhin bedaure und setze mich nun für die Motion ein. Wir
haben bei der Legislaturplanung betont, dass Wachstum an
sich nicht mehr länger der einzige Motor des wirtschaftli-
chen und menschlichen Tuns überhaupt sein darf. Will man
indes qualitatives Wachstum, muss man sich dann auch die
Frage gefallen lassen, was denn eigentlich wachsen soll. Die
Antwort heisst: die Lebensqualität. Kennen Sie den Aphoris-
mus von Canetti: Mehr, mehr, mehr, am wenigsten? Es
bleibt uns nichts oder nicht viel übrig, wenn wir den Wachs-
tumszwängen dauernd nachgeben. Sie werden immer stär-
ker und immer intensiver. Sie lassen sich nicht, wie Herr
Nebiker sagt, mit gut und böse so einfach und leicht
umschreiben. Wir sind durch Abfälle und Immissionen an
die Grenze der erträglichen Gesamtbelastung unserer
Umwelt gelangt. Zugegeben, diese Wachstumszwänge las-
sen sich nicht über Nacht wegzaubern.
Ich denke, dass Sie - obwohl Sie nach der eben abgehalte-
nen Abstimmung diese Energieabgabe nicht wollen - es
doch mindestens als vernünftig erachten könnten, eine Vor-
lage erarbeiten zu lassen, die dieses Anliegen prüft.
Der Energieartikel, über den wir jetzt tagelang geredet
haben, soll ja die Wirtschaft ermutigen, die Produktivität zu
steigern, d. h. die Effizienz zu steigern und den Einsatz an
Energie zu senken, Wärme zurückzugewinnen usw., d. h. zu
sparen. Die Energieabgabe aber soll bewirken, dass sich die
Nachfrage verringert oder zumindest langsamer zunimmt
als bis heute. Die Energieabgabe würde diese erwähnten
Bestrebungen unterstützen. Wir wissen, dass der Raubbau
an den knappen fossilen Energiequellen aufhören muss.
Nicht nur Erdöl und Erdgas gehören dazu, sondern auch
Uran. Trotzdem haben wir bis jetzt unter Energiepolitik vor

Constitution fédérale. Article sur l'énergie
1144
N 
26 septembre 1988
allem verstanden, Energie zu beschaffen. Wir haben unter
Energiepolitik die bedingungslose Nachfragebefriedigung
verstanden. Aus dieser Sackgasse müssen wir heraus-
kommen.
Dass der Energieverbrauch, der Rohstoffverbrauch, so eng
mit dem Wirtschaftswachstum verknüpft ist, muss nicht
sein. Es ist möglich, dass das Sozialprodukt (qualitativ)
wächst, ohne dass die Energieverschwendung weitergeht.
Die Energieabgabe ermöglicht es, diese Entkoppelung zu
vollziehen, in die richtige Richtung zu lenken, indem sie
nämlich die Finanzierung der notwendigen Massnahmen
erlauben würde.
Ich bitte Sie, der Motion der Kommissionsminderheit zuzu-
stimmen.
Fäh: Ich habe vorher den Antrag zum Bundesbeschluss
abgelehnt, weil mir die Art und Weise und auch der Inhalt
nicht passten. Das Problem, das jetzt aber aufgeworfen wird,
ist für mich zu wichtig, als dass ich nicht noch ein paar
Worte dazu sagen möchte.
Die FDP redet in ihrem Programm von ökologischer Markt-
wirtschaft. Sie ist für den Einbau marktwirtschaftlicher Ele-
mente in die Energiepolitik. Nun wird vorgeschlagen,
Energiepolitik auch über den Preis zu betreiben. Ist das
nicht marktwirtschaftlich? Müssten wir das nicht unterstüt-
zen? Vorerst möchte ich vor einem Ueberlegungsfehler war-
nen. Es ist nicht dasselbe, ob die Wirtschaft marktwirtschaft-
liche Massnahmen trifft oder ob der Staat dies tut. Tut dies
nämlich der Staat, so können aus wirtschaftsorientierten
Massnahmen rasch wirtschaftswidrige Massnahmen entste-
hen. Trotz diesen grundsätzlichen Bedenken ist das Pro-
blem für mich zu wichtig, als dass ich den Vorschlag einfach
ablehnen möchte. Ich möchte die Türe offen halten.
Um das aufgeworfene Problem überhaupt lösen zu können,
müsste man ein paar Untersuchungen anstellen. Die vorge-
schlagene Lösung würde nämlich nur funktionieren, wenn
folgende Punkte geregelt werden könnten: Man muss sich
einig werden über das Belastungssystem, über die Bewer-
tungskriterien, über die Kostenwirkung und über die Ver-
träglichkeit für Wirtschaft und Europa. Aber etwas ist noch
viel wichtiger: Damit es funktionieren könnte, müssten fol-
gende Voraussetzungen erfüllt werden:
1. Die Belastung dürfte nicht höher werden, als sie es bisher
schon gewesen ist, ich meine das finanziell, und ich meine
das auch administrativ. Auf deutsch heisst das: Wenn ich
dieses System einführe, muss ich Verbote aufheben oder
etwas schwächer gestalten.
2. Das System müsste sehr flexibel zu handhaben sein,
damit es reagieren kann.
Für mich sind die Fragen, die ich gestellt habe, zurzeit
unbeantwortet. Für mich ist auch die Voraussetzung für die
Erfüllung noch nicht in Sicht.
Daher kann ich der Motion nicht zustimmen. Sie ist vom
Text her zu starr, aber weil ich das Problem auf dem Tisch
.haben möchte, könnte ich einem Postulat zustimmen, damit
eben die Idee weiter verfolgt wird. Ich mache mir keine
Illusionen. Bis es so weit ist, wird einige Zeit verstreichen.
Diese Zeit ist primär zu nutzen, um Sparhindernisse, die in
Baugesetzen, im Steuerrecht, in Natur- und Heimatschutz-
bestimmungen bestehen, abzubauen und um Beratungen
offensiv auszubauen.
In diesem Sinne rede ich nicht einer Energieabgabe das
Wort, wie wir sie vorher abgelehnt haben, aber ich bin dafür,
dass das Problem Marktlenkung durch Preis gründlich stu-
diert wird. Ein Postulat könnte den richtigen Weg aufzeigen.
Präsident: Frau Danuser möchte am Motionstext festhalten.
Der Bundesrat ist im Rahmen der Finanzplanung mit der
Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
Herr Jaeger ist mit der Umwandlung in ein Postulat ebenfalls
einverstanden.
Herr Nebiker stellt den Antrag, sowohl Motion als auch
Postulat abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für Ueberweisung der Motion 
58 Stimmen
Für Ueberweisung als Postulat 
37 Stimmen
Definitiv - Définitif
Für Ueberweisung der Motion 
61 Stimmen
Dagegen 
99 Stimmen
87.266
Vonesch Xaver. Petition betreffend Energiepolitik des
Bundes,
Pétition concernant la politique énergétique de l'Etat fé-
déral
Herr Schule unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
1. Mit Eingabe vom 2. November 1987 verlangt der Petent,
dass die beiden Räte den vorgeschlagenen Energieartikel
an den Bundesrat zur Neubearbeitung zurückweisen. Er
verlangt, dass die Substitution von umweltbelastenden
durch umweltverträgliche Energietechniken als Hauptauf-
gabe des Bundes formuliert wird. Der Bund soll sich
namentlich auch für die Substitution im Ausland einsetzen.
Bei diesen Massnahmen seien unwirtschaftliche Lösungen
in Kauf zu nehmen.
2. Gestützt auf Artikel 40 Absatz 1 des Geschäftsreglemen-
tes hat das Büro des Nationalrates diese Petition der Kom-
mission überwiesen, die mit der Vorberatung des Energiear-
tikels beauftragt ist.
3. Die Kommission hat an mehreren Sitzungen über den
Energieartikel beraten und Anträge an den Nationalrat ver-
abschiedet. Sie kann dem Petenten nicht zustimmen, dass
die Vorlage an den Bundesrat zur Neuüberprüfung zurück-
gewiesen werden muss.
Hingegen geht sie mit dem Anliegen des Petenten einig,
wonach die Substitution der umweltbelastenden Energiefor-
men durch weniger belastende, d. h. in der Regel durch
erneuerbare Energien eine wesentliche Aufgabe der zukünf-
tigen Energiepolitik sein wird. Deshalb stimmt die Kommis-
sion der vom Bundesrat in Absatz 2 Buchslabe a des
Entwurfes vorgeschlagenen neuen Kompetenz des Bundes
zu, Grundsätze für die Nutzung einheimischer und erneuer-
barer Energien zu erlassen. Die Kantone werden dann auf-
gerufen sein, den vom Bund gesteckten Rahmen durch
eigene Rechtsetzung und durch Massnahmen auszufüllen
und zu ergänzen.
Auch die in Absatz 3 Buchstabe b vorgesehene Kompetenz,
die Entwicklung von Energietechniken zu fördern, steht im
Dienste der Substitution. Die Kommission hat den vom Bun-
desrat vorgeschlagenen Wortlaut sogar verdeutlicht.
Schliesslich braucht es eine konsequente Politik des
Energiesparens, um möglichst wenig umweltbelastende
Energie zu verbrauchen. In Absatz 1 wird das ZieH der spar-
samen und rationellen Energieverwendung gleichberechtigt
neben die ausreichende, breitgefächerte, sichere, wirt-
schaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung
gestellt, und die in den Absätzen 2 und 3 geschaffenen
Rechtsetzungskompetenzen sind auch Grundlage für eine
wirksame Sparpolitik.
Weniger realistisch scheint der Kommission das Anliegen
des Petenten, dass der Bund die Substituierung von fossilen
und nuklearen durch primäre Energiequellen im Ausland
fördern soll, um dann diese Energie zu importieren. Sicher
muss sich die Schweiz auch in ihren internationalen Kontak-
ten für die Förderung der erneuerbaren Energien einsetzen.
Der Bund hat diese Kompetenz bereits heute, so dass eine
ausdrückliche Erwähnung im Energieartikel nicht nötig ist.

26. September 1988 
N
1145
Energiepolitik. Persönliche Vorstösse
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu
nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition sans
lui donner suite.
Zustimmung - Adhésion
#ST# Energiepolitik.
Persönliche Vorstösse
Politique de l'énergie
Interventions personnelles
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zu hängigen
Vorstössen
Réponse écrite du Conseil fédéral aux interventions pen-
dantes
(Texte français voir «Bulletin officiel» du Conseil des Etats,
session d'automne 1988)
INHALTSVERZEICHNIS
Vorbemerkung
I. Energiepolitische Situation
1. Ausgangslage
2. Hängige energiepolitische Geschäfte
3. Entscheidungsgrundlagen
4. Energiepolitische Entscheide des Bundesrates
5. Weiteres Vorgehen
II. Stellungnahme zu den in den parlamentarischen Vor-
stössen angesprochenen Sachbereichen
1. Energiepolitik und Energiesparen
1.1 Energieartikel und Energiepolitisches Programm
1.2 Beschleunigte Einführung von Massnahmen zur ratio-
nellen Energieverwendung
1.3 Auslandabhängigkeit der Elektrizitätsversorgung
1.3.1 Beschränkung der Elektrizitätsimporte
1.3.2 Anforderung an die Versorgungssicherheit
1.4 Erweiterung des nicht-nuklearen Elektrizitätsangebots
1.4.1 Förderung der Forschung und der praxisorientierten
Anwendung von alternativen Energien und anderen klein-
technologischen Anlagen
1.4.2 Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke mit Lei-
stungserhöhung; selektive Errichtung neuer Werke unter
Beachtung der Landschaftsverträglichkeit
1.4.3 Erleichterung der Errichtung von Kombikraftwerken
auf Gasbasis unter Einsatz als Wärmekraftkopplungsan-
lagen
1.4.4 Zusammenfassende Beurteilung
2. Schweizerische Kernkraftwerkprojekte
2.1 Gesetzliche Grundlagen
2.2 Kaiseraugst
2.2.1 Inhalt der parlamentarischen Vorstösse
2.2.2 Für das Projekt Kaiseraugst erteilte Bewilligungen
2.2.3 Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einer Nicht-
realisierung
2.2.4 Energiewirtschaftliche Beurteilung
2.2.5 Staatspolitische Ueberlegungen
2.2.6 Die aufgelaufenen Kosten
2.2.7 Zur Frage der Entschädigung
2.2.8 Weiteres Vorgehen
2.2.9 Uebernahme des Projektes Kaiseraugst durch den
Bund
2.2.10 Formelle Koppelung der Nichtrealisierung des Projek-
tes Kaiseraugst mit energiepolitischen Massnahmen
2.3 Graben
2.4 Verbois
2.5 Offenhalten der Option Kernenergie
3. Fragen im Zusammenhang mit dem Kernbrermstoffkreis-
lauf
3.1 Beschreibung des Kernbrennstoffkreislaufs
3.2 Die für die Kernenergienutzung notwendigen Transporte
3.3 Gesetzliche Grundlagen
3.3.1 Atomrecht
3.3.2 Strahlenschutzrecht
3.3.3 Transportrecht
3.4 Nonproliferationsfragen
3.4.1 Spaltstoffkontrolle
3.4.2 Ausfuhrregelung
3.5 Aktuelle Fälle
3.5.1 Die Affäre Transnuklear
3.5.2 Transporte Mühleberg-Mol
3.5.3 Transporte für andere schweizerische Kernanlagen
durch Transnuklear
3.5.4 Plutonium aus dem Eidgenössischen Institut für Reak-
torforschung
3.5.5 Schweres Wasser
3.6 Besondere Fragen der Entsorgung
3.6.1 Die Wiederaufarbeitung
3.6.2 Abfälle aus schweizerischen Kernkraftwerken; Zwi-
schenlagerung
3.6.3 Behandlung der Gesuche der Nagra
4. Atomgesetzgebung
4.1 Inhalt der Motionen
4.2 Unterstellung der Rahmenbewilligung unter das fakul-
tative Referendum
4.3 Vereinfachung und Beschleunigung des Bewilligungs-
verfahrens
4.4 Geschäftstätigkeit schweizerischer Firmen im Ausland
5. Verschiedenes
5.1 Energieszenarien
5.1.1 Zusammensetzung der Expertengruppe Energieszena-
rien (EGES)
5.1.2 Ueberprüfung des Berichtes der EGES durch ein unab-
hängiges Gremium
5.1.3 Vernehmlassung bei den direkt betroffenen Kreisen
5.1.4 Weiterführende Studien
5.1.5 Konzept für den Fall, dass die in den Szenarien vorge-
sehenen Massnahmen nicht durchgesetzt werden können
5.2 Elektrizitätsstatistik
5.3 Stillegung des AKW Fessenheim
III. Stellungnahme zu den parlamentarischen Vorstössen
aus dem Nationalrat
1. Energiepolitik und Energiesparen
2. Schweizerische Kernkraftwerkprojekte
3. Fragen im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreis-
lauf
4. Atomgesetzgebung
5. Verschiedenes
IV. Stellungnahme zu den parlamentarischen Vorstössen
aus dem Ständerat
(Dieser Text wird nur im «Amtlichen Bulletin» des Ständera-
tes publiziert - Ce texte n'est publié que dans le «Bulletin
officiel» du Conseil des Etats)
1. Energiepolitik und Energiesparen
2. Schweizerische Kernkraftwerkprojekte
3. Atomgesetzgebung
4. Verschiedenes

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bundesverfassung. Energieartikel
Constitution fédérale. Article sur l'énergie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.075
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
1133-1145
Page
Pagina
Ref. No
20 016 637
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