ch_vb · 86.185 · 1987-03-10 · de


Postulat Kündig
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10 mars 1987
genheitsbewältigung erschöpfen. Sie muss auch in die
Zukunft gerichtet sein.
Meine Interpellation befasst sich deshalb nicht mit der Ver-
gangenheit des fahrenden Volkes; es geht um die Zukunft;
und diese Zukunft sieht nicht gut aus.
Seit langem ist klar, dass die Fahrenden zunehmenden
Schwierigkeiten gegenüberstehen, dass ihnen unsere
Gesellschaft kaum Lebensraum gewährt. Zwar sind sie nicht
mehr allgemein Verfolgungen ausgesetzt, aber als soziale
und kulturelle Minderheit, als Minderheit, die den Schutz der
Gesellschaft verdient und nötig hat, sind sie trotzdem nicht
anerkannt. Ihre kulturelle Eigenart stösst - offen oder ver-
steckt - auf Ablehnung. Ihre Sprache droht verlorenzuge-
hen. Die Lebensweise wird durch die geltenden Gesetze -
z. B. das Raumplanungsgesetz-stark eingeschränkt. Kurz:
die Fahrenden sind zwar nicht verfolgt, aber sie sind be-
drängt.
Der Bund hat im Jahre 1983 einen bemerkenswert interes-
santen Bericht über das fahrende Volk in der Schweiz her-
ausgebracht. Der Bericht enthält - nebst einer Analyse der
gegenwärtigen Situation und der Darstellung der dringend-
sten Probleme - auch Empfehlungen, wie die Situation
verbessert werden könnte. Ich frage den Bundesrat an, ob
der Bund aufgrund dieses Berichtes bereits zugunsten der
Fahrenden tätig geworden ist und was er weiterhin zu tun
gedenkt.
Es geht mir bei meiner Frage nicht nur darum, Informatio-
nen zu erhalten. Ich wünschte mir zugleich, dass auch die
Alltagsprobleme der Fahrenden im Lande draussen Auf-
merksamkeit erwecken würden und den Fahrenden nicht
nur Publizität zuteil würde, wenn fette Schlagzeilen über
Skandale und Buhmänner winkten. Die heutigen Probleme
der Fahrenden müssen im Bewusstsein der Bevölkerung
Eingang finden. Nur so ist es möglich, dieser Minderheit zu
helfen. Wir müssen uns bewusst werden, dass es um die
Erhaltung eines kulturellen Erbes geht. Wir sollten zu die-
sem Erbe Sorge tragen, denn was zerstört ist, ob mit Fleiss
oder aus Gleichgültigkeit, ist unwiederbringlich verloren.
Verständnis für die heutige Lage der Fahrenden könnte ein
Teil der Wiedergutmachung für die Sünden der Vergangen-
heit sein.
M. Cotti, conseiller fédéral: Je répondrai à Mme Bührer par
une observation préliminaire. Un pays qui se veut respec-
tueux des minorités, un pays qui est largement composé de
minorités ne peut pas se désintéresser des problèmes qui
touchent à la situation d'une partie de la population que
vous venez d'évoquer. C'est le principe qui d'ailleurs a
essayé d'influencer le Conseil fédéral, ces dernières années,
dans ses attitudes. Bien que vous ne parliez pas dans votre
interpellation des questions qui concernent le passé et qui
ne sont pas encore résolues, même du point de vue juridi-
que, je vous assure que nous sommes en train - j'ai appris
cela déjà dans les deux premiers mois de mon activité -
d'essayer d'arriver à une conclusion qui soit satisfaisante
même au sujet d'un passé qui n'a pas été glorieux, comme
mon prédécesseur, M. Egli, l'a déjà reconnu de manière
formelle.
Les recommandations du rapport sur les nomades en
Suisse, publiées par la Commission d'étude en 1983 et
auxquelles vous faites allusion, s'adressent simultanément à
la Confédération, aux cantons et aux communes. L'Etat
fédéral s'efforce depuis 1984 de contribuer directement,
dans les limites de ses compétences, à la mise en oeuvre de
ces recommandations.
La reconnaissance des nomades en tant que minorité socio-
culturelle passe aussi par la bonne collaboration récemment
établie avec les organisations qui les représentent, celles-ci
recevant des subventions annuelles pour les prestations
qu'elles offrent à leurs membres.
C'est afin de mieux faire passer l'information sur les diffi-
cultés et sur les aspirations des gens du voyage et de
faciliter les échanges entre cette minorité et les autorités
dans leur ensemble que l'Office fédéral de la culture est en
train ou entend rédiger un guide qui non seulement présen-
tera les différents problèmes qui se posent mais informera
sur les prescriptions en vigueur et donnera des conseils
pratiques.
Je m'abstiens, au contraire, de faire allusion à l'évolution de
la pratique juridique qui est en cours. Dans votre interven-
tion, vous avez fait abstraction de cela et je fais de même.
Präsident: Kann sich Frau Bührer von der Antwort des
Bundesrates befriedigt erklären?
Frau Bührer: Ich kann mich befriedigt erklären. Ich
entnehme ihr, dass der Bundesrat gewillt ist, diese Probleme
weiter zu verfolgen und für diese Minderheit das Mögliche
zu tun.
#ST# 86.185
Postulat Kündig
Hochtechnologie. Forschung und
Ausbildung
Technologie de pointe. Recherche
et formation professionnelle
Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1986
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnah-
men nach welchen Prioritäten im gesetzgeberischen und
organisatorischen Bereich des Bundes zu treffen sind, um
praxisgerechte Ausbildung und zielstrebige Forschung im
Bereich der Hochtechnologie nachhaltig zu fördern und um
damit den Rückstand unseres Landes im Vergleich zu den
führenden Technologie-Ländern möglichst rasch aufzu-
holen.
Ferner wird der Bundesrat eingeladen zu prüfen, in welchen
Bereichen und nach welchen Prioritäten sich zu diesem
Zweck eine verstärkte Zusammenarbeit des Bundes mit den
Kantonen und mit Institutionen aufdrängt, die von der Pri-
vatwirtschaft getragen werden.
Texte du postulat du 17 décembre 1986
Le Conseil fédéral est invité à examiner les dispositions
législatives que la Confédération doit arrêter et les mesures
qu'elle doit prendre sur le plan de l'organisation, selon un
ordre de priorité à déterminer, pour promouvoir efficace-
ment, dans le domaine de la technologie de pointe, une
formation professionnelle axée sur la pratique et une
recherche aux objectifs clairement définis, de façon à rat-
trapper dans les plus brefs délais, le retard que nous avons
par rapport aux pays avancés sur ce plan.
Le gouvernement est également invité à déterminer les
domaines dans lesquels il importe, selon un ordre de priorité
à fixer, de renforcer à cet effet la collaboration de la Confé-
dération avec les cantons et avec les institutions dépendant
de l'économie privée.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Bürgi, Cavelty,
Dobler, Dreyer, Genoud, Küchler, Lauber, Meier Hans,
Muheim, Reichmuth, Schaffter, Schmid 
(13)
Kündig: Mit diesem Postulat wird der Bundesrat eingeladen,
für Forschung und Ausbildung im Bereich der Hochtechno-
logie Prioritäten zu setzen und, sofern notwendig, gesetzge-
berische oder organisatorische Massnahmen zu ergreifen.
Das Ziel des Postulates geht in drei Richtungen.
1. Die praxisbezogene Ausbildung im Bereich der hochtech-
riologischen Ausbildung auf allen Stufen zu fördern, eine
Forderung, die man natürlich auch für alle ändern Ausbil-
dungsarten erheben muss.

10. März 1987
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Postulat Miville
2. Die Forschung zielstrebig zu fördern.
3. Die Koordination der Tätigkeit der Zusammenarbeit von
Bund, Kantonen und interessierten oder betroffenen privat-
wirtschaftlichen Institutionen zu fördern.
Unser Ausbildungssystem - besonders auch der Berufsaus-
bildung, mit den stufenweisen Weiterbildungsmöglichkeiten
in Techniken und Höheren Technischen Lehranstalten, aber
auch an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen-
hat sich grundsätzlich bewährt. Doch das alte Sprichwort
«Wer rastet, rostet» gilt auch hier, und zwar in einem zuneh-
menden Masse, denn wir haben hier einen sehr raschen
Wandel der Anforderungen und Bedürfnisse. Selbst wenn
wir auf dem heutigen Stand der Ausbildung bleiben wollen,
müssen wir dauernd Anpassungen vornehmen. Wenn wir
die Entwicklung der Zukunft mitmachen wollen, müssen
insbesondere auch die Ausbildungspläne und die ganze
Frage der Ausbildung mindestens Schritt halten; sie müss-
ten eigentlich eine Nasenlänge oder etwas mehr voraus
sein, damit die Jungen, die diese Ausbildung absolvieren,
auch für die Zukunft gerüstet sind. Es handelt sich darum,
Massnahmen zu ergreifen, um die Zukunft zu sichern.
Ich möchte ganz klar sagen: Der Hauptakteur, um diese
Massnahmen zu ergreifen, ist sicher die Wirtschaft selbst.
Sie hat die Bedürfnisdefinition vorzunehmen, sie hat die
Beurteilung des technologischen Umfeldes vorzunehmen
und zu gestalten, sie hat die Investitionen und auch die
Produktion dem Stand und dem Bedürfnis anzupassen. Es
gibt hier aber auch Aufgaben des Staates, wobei wir die
bisherigen Leistungen in aller Form anerkennen möchten.
Die Tätigkeiten des Staates sind aber oft auch Blitzaktionen,
die aus dem Moment, aus der politischen Situation entste-
hen und denen die Kontinuität etwas fehlt, manchmal fehlt
es auch an der Koordination, es sind Mehrspurigkeiten
anzutreffen. Insbesondere führt die mangelnde Querinfor-
mation sehr oft dazu, dass jeder erfindet, was bereits
bekannt ist. Der Ausbildung ist dabei eine gewisse Trägheit
eigen. Sie ist sehr oft zu wenig praxisorientiert, und es fehlt
im besonderen an den Ausbildnern. Sie hinkt in Lehrmitteln
und in Ausbildungsplänen der Entwicklung hintennach,
und, was vor allem schwerwiegend ist, ihr fehlt die Konkur-
renz. Lehrstühle werden nicht nur besetzt, sondern auch
besessen, selbst dann, wenn der Stoff sich überlebt hat. Bei
der Forschung liegen die Probleme ähnlich. Auch hier ist ein
dauernder Druck notwendig, damit die Basis für die Zukunft
erhalten bleibt. Das Postulat-so hoffe ich- rennt eigentlich
offene Türen ein. Die Absicht ist, dem Bundesrat für seine
Aktivitäten einmal danken zu können, ihn zu unterstützen
und ihm mitzuhelfen, den notwendigen Druck aufzusetzen,
damit das existenzielle Bedürfnis der dauernden Erneue-
rung erkannt und als Daueraufgabe auch in Zukunft
gehandhabt wird. Es geht also um die Unterstützung der
Aktualisierung im Bereiche der Ausbildung und Forschung,
und ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie dieses
Postulat entgegennehmen können.
Bundesrat Cotti: Herr Kündig hat gesagt, das Postulat renne
seiner Meinung nach offene Türen ein. Das stimmt zwar,
aber das Postulat ist trotzdem bedeutungsvoll, denn die
Frage der Forschung - besonders der Forschung in den
Hochtechnologien - stellt eine absolute Priorität unseres
Landes dar, eine Priorität, die natürlich - wie Sie gesagt
haben - in erster Linie unsere Wirtschaft berührt, die aber
auch im Rahmen der staatlichen Strukturen jeden Tag in
Erinnerung gebracht werden muss. Dies ist so oft gesagt
worden, Herr Kündig, dass man es eigentlich gar nicht mehr
betonen muss. Wir werden als fortschrittlicher Staat der
Industrie und der Dienstleistungen auf mittlere und längere
Frist überhaupt nur weiter bestehen können, wenn wir in der
Lage sind, im hochtechnologischen Bereich konkurrenzfä-
hig zu bleiben.
Sie haben - so habe ich das wenigstens verstanden - die
bisherige Tätigkeit des Staates im Rahmen seiner Kompe-
tenzen substantiell als positiv betrachtet und gewürdigt: Ich
kann in diesem Zusammenhang an gewisse feste Realisie-
rungen erinnern, die zum Teil noch im Gange sind, wie die
Nationalen Forschungsprogramme, von denen sich drei
(nämlich die Programme 13, 18 und 19) spezifisch mit der
Frage der Hochtechnologie befassen. Ferner denke ich an
Impulsprogramme und an Forschungsbeiträge verschieden-
ster Art.
Aber ich glaube, Herr Kündig, Sie haben recht, wenn Sie
sagen, statt nur mit Blitzaktionen solle-besonders wenn es
darum gehe, den Anschluss an Programme zu finden, die
vielleicht nicht nur von uns initiiert wurden - mit einem
Konzept gearbeitet werden, das über diese einzelnen Blitz-
aktionen hinausgehe.
Ich erinnere Sie daran, dass der Bundesrat im Jahre 1985 für
die Forschungspolitik des Bundes Ziele festgesetzt hat. In
diesen Zielen wird gerade die Frage der hochtechnologi-
schen Entwicklung als erste Priorität bezeichnet. Sie spre-
chen auch von verwaltungsinterner Koordination. Wer ein
Minimum an Erfahrung in einer Verwaltung hat, sei sie
öffentlicher oder privater Art, weiss um diese Probleme,
insbesondere auch in einer Grossverwaltung. Ich bin mir
dieser Frage bewusst und werde versuchen, auch das mei-
nige dazu beizutragen, dass sich die Koordination verstärkt.
Sie sprachen von Lehrstühlen, die nicht nur besetzt, son-
dern auch «besessen» werden. Das ist die alte, bekannte
Frage, die wir zur Zeit besonders im Rahmen unserer direk-
ten Kompetenzen - ich denke an den Schulratsbereich -
prüfen. Bis Ende dieses Jahres sollte der Entwurf zum
neuen ETH-Gesetz vorliegen. Darin werden - Sie kennen ja
dieses Problem, ich muss darauf nicht weiter eintreten - die
Position, die Rolle und der Status der Lehrkräfte an unseren
beiden ETH sicher eine ganz wesentliche Rolle spielen, und
darüber wird sich auch eine berechtigte Diskussion entfa-
chen. Ich erlaube mir, Ihnen meine grundsätzlichen Ueberle-
gungen in dieser Beziehung hier bereits kurz aufzuzeigen:
Ich bin der Auffassung, dass man einige Schritte weiter in
Richtung einer breiteren Autonomie gehen sollte - eine
Richtung, die allerdings nicht immer voll und ganz eingehal-
ten worden ist-, damit sich die Konkurrenzfähigkeit auch im
Wissenschaftsbereich entfalten kann. Aber das sind nur
Grundsätze. Mit der Wirklichkeit werden Sie konfrontiert
werden, wenn der Entwurf vorhanden ist.
Weil sich das Postulat voll und ganz mit der Linie des
Bundesrates deckt, darf ich Ihnen erklären, dass er es
selbstverständlich entgegennimmt.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.977
Postulat Miville
Schutzmasken für die Bevölkerung
Distribution de masques à gaz
à la population
Wortlaut des Postulates vom 1. Dezember 1986
Beim Grossbrand in einer Lagerhalle des Chemiekonzerns
Sandoz in der Schweizerhalle sind in der Nacht vom
31. Oktober auf den 1. November 1986 500 Tonnen Chemi-
kalien verbrannt. Die dabei freigesetzten Gase - eine stin-
kende Wolke, welche während des ganzen I.November
über Basel und seiner Umgebung lag - scheinen ungiftig
gewesen zu sei n. Immerhin ist es im Rhein zu einem grossen
Fischsterben gekommen.
In der Region Basel, die erstmals einen Katastrophenalarm
erlebt hat, fragt man sich, was zu geschehen hätte, wenn bei
einem Ereignis dieser Art giftige Substanzen freigesetzt
würden. In dieser Region befinden sich mehrere Chemie-
Unternehmungen, mitten in der Stadt Basel drei Grosskon-
zerne.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Kündig Hochtechnologie. Forschung und Ausbildung
Postulat Kündig Technologie de pointe. Recherche et formation professionnelle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.185
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
80-81
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Pagina
Ref. No
20 015 370
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