ch_vb · 86.257 · 1987-03-09 · de


Pétitions
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9 mars 1987
pourraient être adressées à une initiative qui a tout du
caractère d'un référendum différé sur des décisions qui ont
déjà été prises. Donc, ce n'est pas du tout une manifestation
de tricherie à l'endroit du peuple suisse, je dirais tout le
contraire. Si jamais on en arrivait là, le peuple suisse aura la
possibilité de trancher en cette matière. Il n'y a aucun
préjugé là-dessus, mais je confie personnellement que le
peuple suisse sera capable de suivre les décisions objec-
tives qui ont été prises aujourd'hui par le Conseil national.
Le président: M. Müller-Bachs se déclare satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# Petitionen - Pétitions
86.257
Petition der Pro Mente Sana.
Massnahmen zugunsten psychisch Kranker
Pétition de la fondation Pro Mente Sana.
Mesures en faveur des malades psychiques
Fortsetzung - Suite
Siehe Jahrgang 1986, Seite 1183-Voir année 1986, page 1183
Antrag Ziegler
Die Punkte 1 und 2 der Motion sind als Postulat zu über-
weisen.
Proposition Ziegler
Transmettre les points 1 et 2 de la motion de la commission
sous forme de postulat.
Le président: La majorité de la commission, le président
ayant départagé avec sa voix prépondérante, propose de
transmettre la pétition au Conseil fédéral sous forme de
motion. La minorité de la commission propose de transmet-
tre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.
Enfin, nous avons une proposition de M. Ziegler qui propose
de transmettre les points 1 et 2 de la motion de la commis-
sion sous forme de postulat.
Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Die Schweizeri-
sche Stiftung Pro Mente Sana hat am 25. April 1985 eine
Petition eingereicht mit dem Ziel, es seien Massnahmen
zugunsten psychisch kranker und psychisch leidender Men-
schen zu treffen. Ihre Kommission für soziale Sicherheit hat
sich mit dieser Petition etwa ein Jahr später, am 8. April
1986, befasst. Die eingetretene Verzögerung ergab sich dar-
aus, dass die Petition zuerst den Umweg über die Petitions-
kommission machen musste und dann erst bei uns gelandet
ist. Ueber die Kommissionsberatungen liegt ein präziser,
schriftlicher Bericht vor. Wir hatten an sich geplant, das
schriftliche Verfahren zu wählen. Indessen hat es sich erge-
ben, dass zuletzt neben dem Antrag der Kommissionsmehr-
heit ein Antrag einer Kommissionsminderheit und dann
noch ein Antrag eines einzelnen Ratsmitgliedes vorlag, so
dass jetzt das mündliche Verfahren zu wählen ist.
Ich will es Ihnen und mir ersparen - obwohl es sehr wichtig
wäre -, hier näher auf die Lage psychisch kranker und
leidender Menschen einzugehen. Lassen Sie mich nur
anführen, was die Petenten auch an den Anfang ihrer Peti-
tion gestellt haben, dass nämlich gerade die technologi-
schen Veränderungen in der Wirtschaft zunehmend jene
Menschen aus dem Arbeitsprozess verdrängen, für deren
Heilungsprozess eine Teilnahme an der Arbeitswelt von
grösster Bedeutung wäre.
Die auch vor diesem Rat bei der Revision der Invalidenversi-
cherung von allen Seiten erhobene Forderung, dass Einglie-
derung vor Rente zu treten habe, macht hier die grössten
Anstrengungen notwendig. Es kann ja nicht darum gehen,
immer mehr geschützte Werkstätten zu schaffen, weil der
vorhin angesprochene Heilungsprozess damit nicht voran-
getrieben werden kann.
Die Petenten haben vier Forderungen gestellt; Sie finden sie
im schriftlichen Bericht und auch im Motionstext wieder.
Es geht zum ersten um die Schaffung attraktiver Rahmenbe-
dingungen für jene Arbeitgeber, die bereit sind, psychisch
leidende, psychisch behinderte Menschen einzustellen.
Gedacht ist an Wirtschaftsförderungsmassnahmen, an Steu-
errecht, an Arbeitslosenversicherungsmassnahmen wie
etwa Umschulung, Eingliederung und Weiterbildung.
Die Petenten fordern zum zweiten die Entlastung der Perso-
nalversicherungsträger jener privaten Unternehmer, die
bereit sind, Leute der erwähnten Zielgruppe einzustellen. In
dieser Frage treffen sich die Petenten mit einem Postulat
unseres Ratskollegen Lanz vom 18. September 1985; Herr
Lanz fordert dort, dass im BVG die Bestimmungen über die
Zuschüsse an Vorsorgeeinrichtungen mit ungünstiger
Altersstruktur zu ergänzen wären um die Möglichkeit von
Zuschüssen an Einrichtungen mit starker Belastung durch
Invaliditätsrisiken. Nachdem der Nationalrat am 20. Dezem-
ber 1985 dieses Postulat Lanz überwiesen hat, steht der
Weiterverfolgung dieses zweiten Forderungspunktes wohl
nichts im Wege.
Zum dritten fordern die Petenten eine bessere Koordination
der Sozialversicherungen, vor allem im Bereich Arbeitslo-
sem/Invalidenversicherung. Auch in diesem Punkt liegt im
Ständerat zumindest ein parlamentarischer Vorstoss in
Form einer Initiative von Frau Ständerätin Josi Meier vor. Es
ist anzunehmen, dass diese Fragen auch dort noch intensiv
behandelt werden.
Als vierten Punkt erwähnen die Petenten - und ich bitte Sie
zu bedenken, dass die Petition im Jahre 1985 eingereicht
worden ist-eine IV-Revision mit besserer Berücksichtigung
unsichtbarer Behinderungsformen, eine Schaffung exi-
stenzsichernder Renten und eine flexiblere Rentenabstu-
fung.
Unsere Kommission hat ohne Einwände und somit einstim-
mig festgestellt, dass die in der Petition erhobenen Forde-
rungen allesamt ihre Berechtigung haben. Die Kommission
ist aus diesem Grund ohne weiteres der Meinung, es sei der
Petition Folge zu geben.
Die Kommission hat erkannt, dass bei Folgegeben im Prin-
zip 
drei 
Möglichkeiten 
offenstehen. Nach 
unserem
Geschäftsreglement - Artikel 40 Absatz 2 - kann der Rat die
Begehren der Petenten ganz oder teilweise dem Bundesrat
zur Kenntnisnahme unterbreiten oder sie als Motion oder als
Postulat überweisen. Die heutige Situation ist die, dass eine
Kommissionsmehrheit mit Stichentscheid des Präsidenten
beschlossen hat, die Forderungen der Petition in eine
Motion einfliessen zu lassen. Eine Kommissionsminderheit
will dem Bundesrat die Petition bloss zur Kenntnisnahme
überweisen, während Herr Kollege Ziegler die Punkte 1 und
2 der Forderungen in Form eines Postulats überweisen
möchte.
Im Namen der Kommissionsmehrheit habe ich die Motion
als die Stärkstmögliche Forderungsform hier zu vertreten.
Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament
Bericht und Antrag zur Erreichung der vier festgehaltenen
Ziele - ich habe sie vorhin zitiert - zu unterbreiten. Dem
gegenüber will die Minderheit der Kommission dem Bun-
desrat Kenntnis von den Forderungen der Petenten geben.
Ich meine, dass der Bundesrat - nachdem er die Motion
behandelt und dazu Stellung genommen hat - bereits
Kenntnis von den Petitionsforderungen hat, so dass man mit
Fug und Recht sagen könnte, der Minderheitsantrag sei
bereits erfüllt. Herr Kollege Ziegler hat nun den Mittelweg
gewählt und trifft sich mit seinem Antrag - es seien die
Punkte 1 und 2 als Postulat zu überweisen - vermutlich mit
der Meinung des Bundesrates, die wir ja noch hören wer-
den. Hätte dieser Antrag in der Kommission vorgelegen, so
wären - wie ich vermute - seine Chancen auch dort intakt
gewesen. Ich persönlich nehme an, dass auch die Kommis-

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Petitionen
sionsmehrheit den Antrag Ziegler dem Antrag der Kommis-
sionsminderheit vorgezogen hätte.
M. Revaclier, rapporteur: Je remplace ici au pied levé
M. Candaux, rapporteur de langue française, retenu par la
maladie pour toute la durée de la session.
La Commission de la sécurité sociale a examiné, le 8 avril
1986, la pétition de la fondation Pro Mente Sana. Un rapport
écrit a été présenté, rapport très précis quant au déroule-
ment des travaux de la commission. Je n'y reviendrai que
très brièvement. Je rappelle cependant les quatre exigences
des pétitionnaires: premièrement, création de conditions
cadres attractives pour les employeurs qui engagent des
handicapés mentaux ou des malades psychiques; deuxiè-
mement, allégement des contributions fiscales ou d'assu-
rances des entreprises privées pour encourager ces
emplois; troisièmement, meilleure coordination des assu-
rances sociales, notamment assurance-chômage, assu-
rance-invalidité, pour régler certains cas mal définis; enfin,
quatrièmement, révision de la loi sur l'assurance-invalidité et
de la loi sur les prestations complémentaires pour prendre
en compte certaines formes d'inaptitudes au travail.
La commission était unanime pour donner suite à la péti-
tion. Elle divergeait cependant sur la forme de la requête au
Conseil fédéral. Elle a donc décidé par huit voix contre sept,
avec la voix prépondérante du président, de renvoyer la
pétition sous forme de motion au Conseil fédéral. La mino-
rité de la commission vous propose de la transmettre à
celui-ci à titre de renseignement.
Une nouvelle proposition émanant de M. Ziegler, et qui n'a
pas été présentée à la commission, vous invite à accepter les
points 1 et 2 de la pétition sous forme de postulat, estimant
que les points 3 et 4 sont maintenant remplis par la dernière
révision de l'assurance-invalidité. M. Ziegler défend donc un
point de vue médian que le président de la commission
serait, à titre personnel, satisfait de voir adopter. Personnel-
lement, je vous recommande d'accepter la proposition de la
minorité.
Pfund, Sprecher der Minderheit: Die Petition greift eine
Problematik auf, die Unbestrittenermassen existiert, aber für
viele unsichtbar bleibt. Sie macht insbesondere darauf auf-
merksam, dass psychisch Kranke - abgesehen von ihrer
Krankheit an sich - auch sozial und im Arbeitsprozess in
Schwierigkeiten geraten können, die sie zusätzlich belasten
und behindern. Dies zeigt sich vor allem beim Suchen oder
auch beim Halten eines Arbeitsplatzes. Soweit sind sich
Mehrheit und Minderheit der Kommission einig.
In der Petition wird verlangt, dass für diese behinderten
Menschen Massnahmen in der Wirtschaftsförderung, in der
Steuerpolitik und in der Sozialversicherung getroffen
respektive besser koordiniert werden.
Die Kommissionsminderheit ist sich durchaus bewusst, dass
sich bei den heutigen raschen technologischen Verände-
rungen die Lage dieser Menschen noch verschärft. Es muss
aber andererseits doch festgestellt werden, dass für prak-
tisch alle der angeführten Probleme und Behinderungen,
mit denen sich diese Kranken konfrontiert sehen, entweder
bereits Lösungsmöglichkeiten bestehen, seit der Einrei-
chung der Petition im laufenden Gesetzgebungsprozess,
wie z. B. in der kürzlich verabschiedeten Revision der Invali-
denversicherung oder des Ergänzungsleistungsgesetzes
bereits berücksichtigt oder aber auch durch persönliche
Vorstösse in jüngster Zeit in Gang gebracht worden sind.
Die sehr allgemeine Fassung der Petition eignet sich nach
der 
Meinung 
der 
Kommissionsminderheit 
nicht zur
Umwandlung in eine Motion, vor allem auch, weil sich der
Inhalt auf sehr viele Gebiete der Sozialgesetzgebung bezieht
und daher nicht in einer Motion behandelt werden sollte.
Die Umwandlung der Petition in eine Motion wurde - wie
bereits erwähnt - durch Stichentscheid des Präsidenten
beschlossen.
Die Minderheit beantragt Ihnen deshalb, die Petition weder
in eine Motion noch teilweise in ein Postulat umzuwandeln,
sondern sie dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überwei-
sen; damit ist das Problem anhängig gemacht und kann
entsprechend richtig in der künftigen Gesetzgebungsarbeit
berücksichtigt werden.
Ziegler: Die Pro Mente Sana hat in ihrer Petition Probleme
aufgegriffen, die sich mit der Zunahme der Zahl psychisch
kranker Mitmenschen zweifellos verschärfen werden. Diese
Verschärfung ist eine Folge wirtschaftlicher Anpassungs-
prozesse, erhöhter Leistungsanforderungen, zerfallender
Familienstrukturen und zunehmender Vereinsamung. Es
dürfte unbestritten sein, dass psychisch Kranke in unserer
Gesellschaft, vor allem in der Arbeitswelt, mit besonderen
Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Der Gesunde ist doch
kaum in der Lage, psychische Leiden zu erkennen, wobei
sich das bestehende Defizit an Wissen und Verständnis für
diese Art Krankheit gravierend auswirken kann.
Bei den Forderungen der Petition ist aber zu beachten, dass
der Begriff des psychisch Kranken ein weites Spektrum
aufweist, das noch näher zu definieren wäre, und dass die
Probleme nicht allein in der Gesetzgebung, sondern auch in
der Rechtsanwendung und im institutionellen Bereich lie-
gen. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Petition zu
wenig differenziert formuliert ist, um sie in Form der Motion
überweisen zu können. Ich habe mich in Gesprächen mit
Betroffenen davon überzeugen lassen, dass den wesentli-
chen Anliegen der Petenten mit einer blossen Ueberweisung
zur Kenntnisnahme zu wenig Rechnung getragen würde. Ich
möchte Ihnen deshalb, auch im Namen der CVP-Fraktion,
beantragen, die Punkte 1 und 2 der Motion in Postulatsform
zu überweisen. Diese beiden Punkte betreffen die Schaffung
besserer Rahmenbedingungen für Arbeitgeber, die psy-
chisch leidende und behinderte Arbeitnehmer einstellen, vor
allem in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Steuerrecht
und Prävention, sowie die Deckung ungünstiger Risiken
durch den Sicherheitsfonds. Diese Anliegen liegen ganz auf
der Linie des von Kollege Lanz eingereichten Postulates auf
Aenderung von Artikel 52 BVG sowie auf der meines Postu-
lates, in welchem ich den Bundesrat ersuchte, eine Arbeits-
gruppe mit der Ausarbeitung eines Berichtes über die Lage
der psychisch Kranken in der Schweiz zu beauftragen.
Punkt 3 der Petition - die Forderung nach einer besseren
Koordination der Sozialversicherungsträger im Interesse der
Behinderten - kann als erfüllt betrachtet werden, nachdem
das Vernehmlassungsverfahren zum gleichen Anliegen, wie
es durch die parlamentarische Initiative von Frau Josi Meier
im Ständerat aufgegriffen wurde, abgeschlossen ist und der
Auswertungsbericht in der Kommission vorliegt.
Zu Punkt 4 betreffend IV-Reform ist darauf hinzuweisen,
dass die IV-Revision inzwischen unter Dach gebracht wer-
den konnte, so dass dieser Punkt nicht mehr zur Diskussion
steht.
Ich möchte Sie ersuchen, mit der Zustimmung zu meinem
Antrag zu bekunden, dass unser Rat den Sorgen und Nöten
der psychisch Leidenden und Behinderten volle Beachtung
schenkt.
Frau Weber Monika: Die Petition der Pro Mente Sana, die
sich mit der Integration der psychisch Kranken in den
Arbeitsprozess befasst, bedeutet eigentlich einen Notruf,
einen Hilferuf an unser Parlament, und ich glaube, als das
müssen wir diese Petition anschauen. Von dieser Warte aus
gesehen ist es absolut dringend, dass wir die Petition als
Motion überweisen und sie nicht nur einfach zur Kenntnis
nehmen. Manchmal - dies an die Adresse der Minderheit -
genügt es eben nicht, etwas nur zur Kenntnis zu nehmen,
manchmal ist es wichtig, dass das Parlament eine Art Pio-
niertat vollbringt, klar zu einem Problem steht und so mit-
hilft, in der Bevölkerung Lösungen zu finden. Das Anliegen
ist offenbar unbestritten, doch fürchte ich, dass gewisse
Personen nicht weit genug gehen und nicht echt helfen
wollen. Deshalb appelliere ich an Sie, die Petition als Motion
zu überweisen. Die Pro Mente Sana weiss sehr genau,
wovon sie spricht, wenn sie die vier vorliegenden Forderun-
gen stellt. Sie hat selber mit verschiedenen Gruppen unkon-
ventionelle Wege gesucht, um psychisch Kranke und psy-

Pétitions
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chisch Leidende zu vermitteln, d. h. in den Arbeitsprozess
einzugliedern. Es ist ihr dies nicht immer gelungen, weil
eben grosse Widerstände da sind, und zwar nicht nur von
den Arbeitgebern, sondern zum Teil auch von den Arbeit-
nehmern. Es ist ein allgemeines gesellschaftliches Problem,
das wir alle kennen.
Der heutige technologische Wandel bringt schon dem «nor-
malen» Arbeitnehmer grosse Schwierigkeiten. Die Anforde-
rungen sind riesig, und schon der Normalsterbliche muss
vieles prästieren, um nachzukommen. Viele in unserer
Gesellschaft werden diesem rasanten Wandel nicht folgen
können. Ganz sicher ist aber, dass die psychisch Kranken in
einer ganz schlimmen Situation sind und unserer Hilfe
bedürfen. Psychisch Kranke - das schreibt auch die Pro
Mente Sana- gehören in eine der schwierigsten Gruppen,
wenn es um die Suche eines Arbeitsplatzes geht. Deshalb
bin ich der Meinung, dass hier im Rat ein ganz besonderes
Zeichen gesetzt werden muss, dass wir besonders deutlich
zeigen müssen, dass wir etwas tun wollen. Es ist also auch
ein Zeugnis, wenn wir diese Petition als Motion überweisen.
Unsere Stellungnahme muss ideell vorbildlich sein, muss
zeigen, dass wir in einer Zeit, wo die meisten von uns in
einem schönen Wohlstand leben, bereit sind, für die Schwä-
cheren in unserer Gesellschaft stark zu sein. Diese Petition
darf also nicht nur zur Kenntnis genommen und damit
schubladisiert werden; wichtig ist, dass das, was wir hier
beteuern, nicht einfach verhallt, sondern in die Tat umge-
setzt wird. Deshalb appelliere ich an Sie, die Petition als
Motion zu übrweisen.
Mme Christinat: Le groupe socialiste donne son appui total
à la décision de la majorité de la Commission de la sécurité
sociale qui vous propose d'accepter sous forme de motion
la pétition adressée au Parlement par la fondation Pro
Mente Sana.
Je voudrais en tout premier lieu vous signaler que le but
principal de cette fondation est de défendre les intérêts des
malades psychiques. Dans son rapport de l'année dernière,
Pro Mente Sana met en exergue les carences dans le
domaine des malades mentaux. Les pétitionnaires y signa-
lent, et ils se plaisent à le relever, que si la situation maté-
rielle des handicapés physiques s'est heureusement amélio-
rée au cours des dernières années, et ceci grâce à l'aide des
pouvoirs publics, celle des malades mentaux accuse, par
contre, un sérieux retard aggravé par l'augmentation du
nombre des malades.
Face aux difficultés que rencontre cette catégorie de
patients nettement défavorisés, une dizaine de professeurs
et de médecins, des conseillers d'Etat et des présidents de
ville ont adressé une pétition au Parlement afin d'améliorer
le sort des malades psychiques.
Au sein de la commission, personne n'a osé nier l'existence
des problèmes soulevés par les pétitionnaires mais où les
avis ont divergé, c'est sur la suite à donner à cette pétition.
Une minorité, emmenée par M. Pfund, propose de la trans-
mettre au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte, ce qui
équivaut à un enterrement de première classe.
Une très faible majorité, par contre, désire que cette pétition
soit transformée en motion afin d'inciter le Conseil fédéral à
prendre rapidement des mesures avant que la situation ne
se dégrade encore davantage.
Enfin, après que M. Ziegler eut lui-même déposé, un peu
tardivement à mon avis, un postulat sur ce même objet, et
qui a été par la suite accepté par le Conseil fédéral en
septembre de l'année dernière, propose de transformer les
points 1 et 2 de la motion sous la forme moins contraignante
d'un postulat. Je ne le suivrai pas dans sa démarche et le
groupe socialiste non plus.
En parcourant le rapport de la commission, j'ai relevé quel-
ques arguments, avancés surtout par des partisans du statu
quo, qui me paraissent pour le moins discutables. On sou-
ligne par exemple que le point 2 de la pétition a déjà fait
l'objet du postulat Lanz accepté par le Parlement au mois de
septembre 1986. Mais chacun sait ou devrait savoir, que le
Conseil fédéral n'est jamais pressé de donner suite aux
postulats et autres interventions parlementaires. Les péti-
tionnaires eux-mêmes ne se font aucune illusion sur l'effica-
cité et surtout sur la rapidité de la réalisation d'un postulat.
C'est ainsi que dans une lettre, datant de la semaine der-
nière, les responsables de Pro Mente Sana nous invitent à
soutenir leur.revendication sous la forme de la motion, seule
voie efficace pour l'aboutissement de leur requête.
Je reconnais toutefois que depuis le dépôt de la pétition, des
améliorations ont tout de même été apportées pour cette
catégorie de patients, améliorations arrachées au cours des
débats sur la révision de l'assurance-invalidité, grâce à la
fermeté du Conseil national qui a réussi à les imposer à un
Conseil des Etats très restrictif en la matière.
Malgré cela, je ne pense pas qu'il faille aller jusqu'à préten-
dre, comme on peut le lire dans le rapport de la commission,
que les rentes Al sont suffisantes et que la révision des
prestations complémentaires va résoudre tous les pro-
blèmes liés aux maladies mentales.
Si les responsables de la pétition, qui ont sûrement suivi les
résultats des travaux de notre Parlement sur la révision de la
loi sur l'assurance-invalidité, avaient considéré que les
récentes modifications, votées par les Chambres, avaient
résolu tout ou partie de leurs revendications, ils se seraient
empressés de nous le faire savoir. Ainsi donc toute autre
proposition, qui serait en deçà de celle de la majorité de la
commission, irait à rencontre des voeux pressants exprimés
par d'éminentes personnalités telles que les professeurs
Bleuler et Ernst de Zurich, Ciompi et Zimmermann de Berne,
von Wartburg de Riehen, Garrone de Genève, le Dr Daguet
de Lugano et bien d'autres encore.
A tous ceux qui nous disent que la plupart des points
contenus dans la pétition sont déjà réalisés ou en voie de
réalisation, ce qui est une façon très optimiste de voir les
choses, je leur répondrai que dans ces conditions, il n'y a
aucun risque à transformer la pétition en motion. Mais si, au
contraire comme je le pense, les améliorations nécessaires
peuvent encore être obtenues, la motion a alors toute sa
raison d'être. En la votant, nous ferions ainsi la démonstra-
tion de notre volonté d'aider les plus faibles et les plus
vulnérables.
En conclusion, je vous demande une fois encore, au nom du
groupe socialiste, de voter en faveur de la motion car les
handicapés mentaux méritent toute notre compréhension,
notre aide et notre générosité.
Mme Pitteloud: J'ai été très heureuse de la prise de position
de Mme Weber dans ce conseil. Il faut effectivement attirer
l'attention sur la teneur de cette pétition et moi aussi je
voudrais vous inviter à suivre la majorité de la commission et
à transmettre au Conseil fédéral la pétition sous forme de
motion. La majorité de la commission a raison, à mon avis,
de souligner qu'il faut donner ainsi au Conseil fédéral le
mandat formel de s'occuper très sérieusement de ce pro-
blème dont l'ampleur n'est peut-être pas suffisamment per-
ceptible par le grand public mais qui est pourtant très
préoccupant pour les praticiens.
Après douze ans de pratique professionnelle auprès de
personnes mentalement handicapées, je puis dire quelle
somme énorme de démarches, de recherches, de négocia-
tions ont été entreprises afin de tenter de trouver pour eux
une place, si modeste soit-elle, dans le système actuel de
production. Malheureusement, la majeure partie de ces
efforts reste sans résultat malgré la volonté réelle de ces
personnes et je crois qu'il en va de même pour une grande
partie des malades psychiques. De plus, ce sont chaque jour
de nouvelles catégories de personnes qui se voient rejetées
par un marché du travail toujours plus exigeant à tous
points de vue - psychique et physique - et toujours moins
enclin à tenir compte des réalités individuelles et person-
nelles. C'est ainsi que, comme de nombreux travailleurs
sociaux, je peux observer avec effroi le placement croissant
en institutions ou en ateliers protégés de personnes ayant
des difficultés psychiques ou des troubles fonctionnels.
C'est effrayant, je le répète, parce que cette mise à l'écart
des circuits dits «normaux» accentue, dans de nombreux

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Petitionen
cas, les processus de marginalisation que connaissent sou-
vent ces personnes.
Ce dont nous avons besoin, si nous voulons pouvoir prendre
en charge de façon ambulatoire les malades psychiques,
c'est effectivement de nombreuses mesures qui iraient dans
le sens de la pétition qui en cite quelques-unes - il ne s'agit
pas d'une liste exhaustive. En effet, il faudrait réfléchir à
d'autres possibilités et peut-être aussi prendre exemple sur
la pratique dans certains pays voisins. Il faudrait également
se souvenir que chaque fois que l'on améliore les conditions
de travail générales de l'ensemble des salariés, par exemple
en diminuant le temps de travail ou en protégeant la santé
sur la place de travail, on évite aussi de nouvelles exclu-
sions, celles des plus fragiles bien sûr.
Je ne partage pas du tout l'avis de M. Ziegler qui affirme
notamment que le point qui concerne une meilleure coordi-
nation des assurances sociales par exemple entre l'assu-
rance-chômage et l'assurance-invalidité est réalisé. On a vu
au cours du débat sur la dernière révision de l'assurance-
invalidité que de nombreux problèmes subsistent, en parti-
culier pour les bénéficiaires d'une rente Al partielle qui sont
âgés et qui éprouvent des difficultés énormes à se placer sur
le marché du travail. Il est également faux d'affirmer qu'en
Suisse ces rentiers possèdent des rentes suffisantes pour
vivre. Il serait vraiment nécessaire aujourd'hui que le Parle-
ment fasse un geste et transmette cette pétition sous forme
de motion au Conseil fédéral.
Frau Grendelmeier: Es ist vielleicht kein Zufall, dass jetzt
nicht sehr viele Leute im Saal anwesend sind. Es geht nicht
um hohe Politik; es geht darum, Mitmenschen zu unterstüt-
zen, die normalerweise keine Lobby, keinen Anwalt hinter
sich haben, die sich schlecht wehren können. Ich finde es
beschämend, überhaupt daran zu denken, von diesen For-
derungen lediglich Kenntnis zu nehmen, anstatt das zu tun,
was wir als Parlament zu tun aulgerufen sind, nämlich einen
klaren Auftrag zu erteilen und unsere Entscheidung für
diese Menschen zu treffen.
Was will denn diese Motion? Sie will eigentlich nichts ande-
res als die privaten und die öffentlichen Arbeitgeber in ihren
Bemühungen unterstützen, wenn sie schon bereit sind, psy-
chisch kranke Menschen in ihren Betrieben zu beschäfti-
gen. Das ist keine Selbstverständlichkeit! Es ist vor allen
Dingen die Abteilung «Mehr Freiheit, weniger Staat» - sie
glänzt durch Abwesenheit! -, die für eine Motion stimmen
sollte. Es geht darum, dass man d.ie Arbeitgeber in ihren
Bemühungen entlastet. Denn was bei einer weniger günsti-
gen wirtschaftlichen Lage passiert, haben wir 1973/74, beim
sogenannten Oelschock erlebt. Damals hat man diese soge-
nannten «nützlichen Idioten», diese billigen Arbeitsreservi-
sten, wieder weggeschickt, weil nun plötzlich die Arbeitslo-
sigkeit auch bei den ändern einsetzte und die Arbeit der
Behinderten nicht mehr gefragt war. Damals haben wir in
den kantonalen Parlamenten bereits versucht, etwas zu
unternehmen, das genau in diese Richtung ging. Wenn wir
da heute nicht einhaken und - so lange nach diesem ersten
Arbeitseinbruch - endlich etwas tun, beweisen wir, dass
unsere Unterstützung dieser Menschen nur Lippenbekennt-
nis bleibt.
Glauben Sie nicht, dass diese Forderungen utopisch sind.
Es gibt Firmen - ich möchte jetzt als ein Beispiel eine
nennen, weil ich sie kenne: die Firma Möbel Pfister -, die
sich ungeheuer einsetzen, auch mit chronischen Patienten
zu arbeiten, also nicht nur sogenannte kleine Risiken über-
nehmen, sondern auch Leute beschäftigen, die ausseror-
dentlich schwierig sind. Möbel Pfister hat ein Modell entwik-
kelt und verdient es, dass man es unterstützt und andere
ermutigt, Aehnliches zu tun.
Ich bitte Sie also, nicht nur für Kenntnisnahme zu votieren,
also sich gleichsam im lauwarmen Gewässer der höflichen
Empfehlung zu tummeln, sondern die Motion zu unter-
stützen.
Frau Uchtenhagen: Die moderne Psychiatrie versucht, die
psychisch Kranken nicht mehr einfach in grossen Spitälern
zu hospitalisieren, sie quasi zu versenken, sondern möchte
sie in Familie und Beruf integriert lassen. Das ist möglich
geworden durch die sogenannte Sozialpsychiatrie, die eine
ambulante Betreuung und Begleitung der Patienten gestat-
tet. Man hat dabei sehr grosse Erfolge erzielt. Es ist in der
Tat so: Es gibt recht viele Arbeitgeber, die bereit sind, solche
psychisch kranken oder schwierigen Menschen bei sich
aufzunehmen, und sie leisten dort sehr vieles. Was die
Petenten wollen, nämlich dass man diese Arbeitgeber unter-
stützt, ist sehr sinnvoll, und ich glaube, es ist im Interesse
von uns allen, hierein Zeichen zu setzen. Um das geht es ja.
Jetzt ist quasi ein Streit darüber entstanden, ob die Petition
als Motion, Postulat oder nur zur Kenntnisnahme zu über-
weisen sei. Es geht doch darum, dass wir unseren politi-
schen Willen dokumentieren. Wenn wir diese ambulanten
Betreuungsformen, das Integriertbleiben der psychisch
Kranken, als richtig erachten - es ist übrigens auch vom
Kostenstandpunkt aus äusserst wichtig -, sollten wir das
Anliegen der Petenten als Motion überweisen.
Ich bitte Sie sehr herzlich, hier nun ein Zeichen zu setzen
und für die Motion zu stimmen.
Ammann-St. Gallen: Die Petition der Pro Mente Sana, die
uns hier vorliegt, fordert mit über 7000 Unterschriften Mass-
nahmen zugunsten psychisch Leidender und Kranker. Die
Petition ist dem Gedanken «Eingliederung vor Rente» ver-
pflichtet und folgt damit bewährter.Tradition schweizeri-
scher Sozialversicherung. Sie verlangt vorab:
1. Anreize für die Beschäftigung solcher Menschen;
2. Eine bessere Koordination der Sozialversicherungsträger,
vor allem der Krankenversicherung, der Invalidenversiche-
rung und der Arbeitslosenversicherung;
3. Gesetzliche Massnahmen zur Entlastung der Personalver-
sicherungsträger beim Eintritt von Behinderten;
4. Geeignete Anpassungen der Invalidenversicherung.
Besteht hier nicht die Gefahr, dass wir die Probleme allzu
sehr aus dem Blickwinkel der aktuell guten Beschäftigungs-
lage beurteilen? Wir leben im Moment wegen der gesunke-
nen Oelpreise sogar in einem ausgeprägten Treibhausklima.
Aber auch heute haben zum Beispiel Behindertenwerkstät-
ten Schwierigkeiten, genug Aufträge zu erhalten. Es wäre
deshalb äusserst gefährlich, die Beurteilung dieser schwieri-
gen Fragen allein mit Blick auf die momentan günstige
Situation vorzunehmen. Rationalisierung und Automatisie-
rung haben immer mehr Stress zur Folge. Gerade Leute mit
irgendwelchen Behinderungen werden schon heute aus der
Arbeitswelt ausgeschieden. Folgen davon sind die neue
Armut und die Marginalisierung der Behinderten. Das ist die
Situation heute. Was aber ist erst bei Einbruch einer neuen
Rezession zu erwarten? Mir scheint, gerade in dieser Hin-
sicht seien Anreize dringend nötig. Der gutwillige Arbeitge-
ber, der solche Leute einstellt, soll ja nicht der Dumme sein.
Im Gegenteil: Wir wollen Betriebe, die sich hier einsetzen,
zusätzlich motivieren.
Unsere Sozialversicherungen sind sodann zu stark auf den
sogenannten Normalfall ausgerichtet. Unsere Praxis atmet
stets noch zu sehr den Fürsorge- und Allmosengedanken.
Im Sozialversicherungswesen sind vielleicht nur noch
wenige ganz grosse Würfe nötig. Um so stossender sind
aber - so scheint mir - die bestehenden Lücken im Netz
dieses Versicherungsnetzes. Durch solche Lücken fallen
nämlich immer wieder psychisch Leidende und Behinderte,
nicht mehr voll leistungsfähige Menschen, die von stets
zahlreicheren Arbeitgebern und Versicherungsträgern nur
noch als sogenannte Risikofaktoren betrachtet werden.
Psychische Leiden haben sodann das fragwürdige Handi-
cap, dass sie anders als körperliche Behinderungen vom
Umfeld der Kranken oft gar nicht wahrgenommen oder dann
nicht ernstgenommen werden. Mit einem Puzzle von bereits
eingereichten und noch einzureichenden Petitionen und
Postulaten ist den Betroffenen nicht gedient. Die Gesamt-
schau auf diesem Sektor fehlt! Deshalb appelliere ich an Sie,
diese Petition im Sinne der Kommissionsmehrheit als
Motion zu überweisen.

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9 mars 1987
Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Lassen Sie mich
hier anerkennend und dankbar festhalten, dass sämtliche
Sprecher die Probleme, die die Kommission dargetan hat
und die von den Petenten aufgegriffen wurden, unterstri-
chen und betont haben. Keine einzige Stimme hat sich hier
erhoben, die behauptet hätte, diese Probleme existierten
nicht oder diese Probleme hätten nicht die grosse Bedeu-
tung, die ihnen sowohl die Petenten wie auch die ganze
Kommission eingeräumt haben. Es ist sicher auch wichtig
für die Petenten, zu merken, dass man ihre Anliegen ernst-
nehmen will. In der Tat müssen wir eingestehen, dass
eigentlich die Diskussion, die sich jetzt ergeben hat, zur
Hauptsache eine Diskussion um das Formelle, um das Vor-
gehen geblieben ist.
Es ist ohne weiteres zuzugeben, dass der geschulte Jurist
vermutlich bei dieser Motion einige Mängel feststellt und
behaupten kann, es sei gar nicht möglich, so viele Forderun-
gen in eine Motion zu verpacken. Bei der Behandlung der
Petition ist es der Kommissionsmehrheit genau um das
gegangen, was Frau Kollegin Monika Weber erklärt hat,
darum nämlich, diese Petition als Hilferuf aufzunehmen und
diesen Hilferuf mit der grösstmöglichen Verstärkerwirkung
an die Regierung weiterzugeben, damit dort erkannt werde,
dass etwas gehen müsse.
Noch einmal die vier Hauptforderungen:
1. Den Arbeitgebern ist die Beschäftigung psychisch Leiden-
der und Behinderter durch die Schaffung von Anreizen zu
erleichtern. Ich möchte Sie sehen, wenn jemand hierher
treten und Ihnen vorschlagen würde, man möge ein Behin-
dertengesetz schaffen und in diesem Quoten festlegen, die
auf 20 Personaleinheiten die Beschäftigung eines Behinder-
ten vorschreiben. Sie würden sich in Ihrer grossen Mehrheit
dagegen wehren. Deshalb haben die Kommission und die
Petenten das Mittel gewählt, das sonst vor allem diesem
Sektor hier sehr sympathisch ist: Die Schaffung von An-
reizen.
2. Hier geht es im wesentlichen darum, das überwiesene
Postulat Lanz möglichst bald zu realisieren. Die Kommission
weiss, dass gewisse Hemmungen bestehen, beim BVG Revi-
sionen vorzunehmen, weil sich natürlich kleine Schneebälle
zu mittleren Lawinen oder Schneebrettern auswachsen
könnten. Aber nichts hindert uns daran, diese Forderung als
wichtig anzusehen: auch über die Sozialversicherung müs-
sen Anreize geschaffen werden für jene Arbeitgeber, die
bereit sind, Leute aus dieser Zielgruppe zu beschäftigen.
Frau Uchtenhagen hat dargetan, wie wichtig diese Beschäf-
tigung gerade in der modernen Psychiatrie ist.
Das sind ja die beiden Punkte, die Herr Ziegler in seinem
Antrag ebenfalls aufgenommen hat. Ich nehme an, wir sind
uns weitgehend einig, dass das die zentralen Punkte sind,
die heute zur Diskussion stehen.
3. Die bessere Koordination der Sozialversicherungen ist in
der Tat angegangen, ist auf gutem Wege. Die Kommissions-
mehrheit wollte hier ein bisschen Nachdruck geben. Wir
werden glücklich sein, aus dem bundesrätlichen Munde zu
vernehmen, dass diese Dinge auf gutem Wege sind.
4. Eigentlich wird eine IV-Revision gefordert, und einige
Referenten sagen jetzt: Ja bitte, wir haben ja erst gerade
eine IV-Revision abgeschlossen. Aber ich darf darauf hin-
weisen, dass uns-vorsichtig geurteilt-bei dieser vergange-
nen IV-Revision die Flexibilisierung der Rentenabstufung
noch nicht voll gelungen ist.
Ich glaube auch darauf hinweisen zu dürfen, dass die in der
Petition geforderte Schaffung existenzsichernder IV-Renten
wenigstens in der Uebergangsfrist, bis das BVG hier voll
greift, wohl noch nicht überall erreicht ist. Dass wir bei der
vergangenen IV-Revision unsichtbare Behinderungsformen
besonders berücksichtigt hätten, können wir ja wohl nicht
behaupten. Von daher haben auch diese Punkte 3 und 4
eine gewisse Bedeutung. Ich bitte Herrn Bundesrat Cotti,
auch darauf einzugehen und vor der Abstimmung wenig-
stens noch gewisse Zusicherungen zu machen, dass auch
diese Punkte 3 und 4, die der Antrag Ziegler nicht aufge-
nommen hat, berücksichtigt werden und in Bearbeitung
sind.
M. Revaclier, rapporteur: Sur le fond, ce débat n'a rien
apporté de bien nouveau. Chaque orateur, mais surtout
chaque oratrice a plaidé la cause des handicapés mentaux
ou des malades psychiques avec conviction, je le reconnais,
et tout particulièrement avec coeur. J'en ferai de même; ces
personnes méritent notre attention.
Leur réinsertion dans la vie sociale est un problème impor-
tant, d'actualité. Elle esten cours, avec de nombreux appuis,
publics ou privés. Comment ne pas reconnaître qu'une
certaine forme d'inaptitude est aussi due à l'évolution fulgu-
rante des méthodes de travail dans les entreprises et aux
mutations technologiques?
Je m'attarderai plus longtemps sur les demandes essen-
tielles formulées par M. Ziegler et dont Mme Grendelmeier a
relevé le titre principal. Il faut encourager les employeurs par
diverses mesures à engager des handicapés mentaux, d'où
son idée de transformer les points 1 et 2 de la motion en
postulat et de les transmettre comme tel au Conseil fédéral.
Cette proposition recueille l'unanimité.
En revanche, les avis divergent toujours sur la suite à donner
à l'ensemble de la pétition: motion, demi-postulat, transmis-
sion à titre de renseignement. Or, l'essentiel, pour les mem-
bres de la commission, est de résoudre ce problème qui est
bel et bien devenu, au cours des années, un problème de
société.
Bundesrat Cotti: Ich bin lediglich in der Rolle des Briefträ-
gers hier, denn diese Entscheide wurden vom Bundesrat
getroffen, als ich noch nicht dabei war, und zwar am
29. September 1986.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Bundesrat Ihnen vor-
schlägt, die Punkte 1 und 2 als Postulat anzunehmen und
die Punkte 3 und 4 abzuschreiben. Ich habe von den Motiva-
tionen, dieden Bundesrat letztes Jahr dazu gebracht haben,
diesen Entscheid zu treffen, Kenntnis genommen. Ich bitte
Sie, für diese Motivationen grosses Verständnis zu haben.
Auch in meiner persönlichen Beurteilung scheint die Ueber-
weisung als Postulat besser, um den wohlverstandenen
Interessen der hier betroffenen psychisch Behinderten zu
entsprechen.
Der Bundesrat sagt, dass im Leistungsbereich der Sozialver-
sicherungen zwar Unterscheidungen nach der Ursache
einer Gesundheitsschädigung - Geburtsgebrechen, Krank-
heit, Unfall - geläufig sind. Doch war man stets bestrebt,
keiner Behinderungsart eine Vorzugsstellung einzuräumen,
aber auch keine zu benachteiligen. Es besteht deshalb keine
Diskriminierung der psychisch Behinderten. Dies gilt auch
für die Leistungen zum Beispiel der Invalidenversicherung,
die allen Kategorien von Behinderten unter den gleichen
Voraussetzungen Eingliederungsmassnahmen und kollek-
tive Leistungen anbietet, wie zum Beispiel Beiträge an die
Beratung und Betreuung sowie an die Beschäftigung und
auch an die Beherbergung von Invaliden.
Im Grunde genommen stellt sich der Bundesrat auf folgen-
den Standpunkt: absolut gleiche Behandlung aller Behin-
derten - im Rahmen der Invalidenversicherung zum Beispiel
-, unabhängig von der Art der Behinderung. Dies scheint
mir von grosser Bedeutung zu sein, denn insbesondere für
die psychisch Behinderten wäre eine Erwähnung des Krank-
heitsgrades im Gesetz in keiner Weise vorteilhaft. Gerade
aus den Gründen, aus denen wahrscheinlich heute so viele
in sehr verständlicher Weise für eine spezifische Problemlö-
sung der Behinderten plädiert haben, würde sich eine detail-
lierte Aufzählung negativ, diskriminierend, auswirken. Sie
würde vielleicht sogar dazu beitragen, die bisherige, eher
faktische Diskriminierung, die noch auf alten Traditionen
beruht, verstärkt zu fördern - dadurch nämlich, dass eine
Vorzugsstellung gewährt wird. Der Bundesrat ist absolut der
Auffassung, dass diesen Behinderten praktisch, im Alltag,
vielleicht auch in spezifischer Art und Weise, geholfen wer-
den muss. Das scheint eindeutig viel eher Aufgabe der
zuständigen Fachorganisationen zu sein - darunter auch
die der Pro Mente Sana, deren Wirkung vom Bundesrat und
von der öffentlichen Hand in diesem Lande mit einem jährli-
chen Beitrag finanziell unterstützt wird. Diese Hilfe ist sicher

9. März 1987
161
Petitionen
wirksamer als eine Gesetzesänderung, die den Behinderten
letztlich mehr schaden denn helfen würde.
Deshalb ist der Bundesrat durchaus bereit, die Problematik
näher zu prüfen, aber keineswegs dazu, sich zu einer
gesetzlichen Verankerung zu verpflichten. Auch wenn ich
als «Briefträger» dastehe, möchte ich doch offen sagen,
dass ich diese Auffassung, die der Bundesrat bereits im
September letzten Jahres vertreten hat, durchaus teile.
Bei Punkt 2 hat der Bundesrat seine Bereitschaft kundge-
tan, indem er gewillt ist, das ganze Postulat Lanz anzuneh-
men. Mehr kann der Bundesrat heute nicht sagen, als dass
auch dieser zweite Punkt als Postulat überwiesen werden
darf, sogar muss. Die beiden anderen Punkte hingegen
scheinen ihre Bedeutung verloren zu haben.
Die Koordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversi-
cherungen (Punkt 3) hat bis heute überhaupt keine Pro-
bleme gezeitigt. Wir sehen hier überhaupt keine Schwierig-
keiten. Abschreiben ist daher die einzige Lösung.
Der vierte Punkt, betreffend eine feinere Abstufung der IV-
Renten, stand - wie Sie wissen - im Vordergrund der ganzen
Diskussion über die Revision der Invalidenversicherung.
Diese Anträge wurden inwischen durch diese Revision weit-
gehend verwirklicht, so dass man auch hier von Gegen-
standslosigkeit sprechen kann, weshalb Ihnen der Bundes-
rat auch hier die Abschreibung vorschlägt.
Eventualabstimmung - Vote préliminaire
Für den Antrag der Minderheit 
53 Stimmen
Für den Antrag Ziegler 
83 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
46 Stimmen
Für den Antrag Ziegler 
88 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
86.269
Muhl Arthur, Au. Petition betreffend Rückgabepfand für
Batterien
Muhl Arthur, Au. Pétition concernant une consigne rem-
boursable sur les piles
Fortsetzung - Suite
Siehe Jahrgang 1986, Seite 2027 - Voir année 1986, page 2027
Postulat
Steinegger, Berichterstatter: Ich kann mich auf einige Sätze
beschränken: Wir haben von dieser Petition bereits Kenntnis
genommen. Dabei haben wir vergessen, das Postulat der
Kommission zu überweisen, wonach der Bundesrat das
Rückgabepfand auf Batterien auf Verordnungsstufe einfüh-
ren soll.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Ueberwiesen - Transmis
86.259
Arbeitsgruppe «Aufruf aus dem Gesundheitswesen für
den Frieden»
Groupe de travail «Appel pour la paix du personnel de la
santé»
Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Am 28. Mai 1985 reichte Herr Wolfgang Lauterburg als
Vertreter der Arbeitsgruppe «Aufruf aus dem Gesundheits-
wesen für den Frieden» eine von 144 Personen unterzeich-
nete Petition ein. Gemäss Aussagen der Petenten stützt sich
die Eingabe auf die Erklärung des «Aufrufs aus dem
Gesundheitswesen für Frieden», den bis heute 1141 Perso-
nen unterschrieben haben und der von der schweizerischen
Gesellschaft für ein Soziales Gesundheitswesen, von der
Verbandskommission Gesundheitswesen des VPOD und
von der Vereinigung unabhängiger Aerzte der Region
Zürich unterstützt wird.
Der Koordinierte Sanitätsdienst (KSD) sieht die obligatori-
sche Erfassung, Registrierung und Kriegsdienstverpflich-
tung aller im Gesundheitswesen tätigen Personen vor, was
nach Auffassung der Petenten faktisch eine Wehrpflicht für
Frauen einer bestimmten Berufsgruppe bedeute. Dieses
Konzept und ein von den Kantonen erlassenes Katastro-
phen- und Gesamtverteidigungsgesetz erwecken den Ein-
druck, einem Krieg könne mit medizinischen Massnahmen
begegnet werden. Die Petenten halten angesichts der riesi-
gen Arsenale von Massenvernichtungs- und konventionel-
len Waffen jede Hoffnung auf medizinische Hilfe in einem
zukünftigen Krieg für eine Illusion und eine Irreführung der
Zivilbevölkerung.
Aus den genannten Gründen fordern die Petenten die eidge-
nössischen Räte auf, «das Konzept des Koordinierten Sani-
tätsdienstes .... rückgängig zu machen bzw. zu überarbeiten
und auf zivile Katastrophenhilfe zu beschränken, mit der
Bitte, die Kantone über diese Erkenntnisse und Beschlüsse
zu informieren». Im weiteren soll überprüft werden, ob das
Konzept des KSD und seine Realisierung auf kantonaler
Ebene nicht der Bundesverfassung widerspricht, welche
eine Wehrpflicht der Frau nicht vorsieht.l
2. Die Kommission befasste sich an ihrer Sitzung vom
21. April 1986 mit dieser Petition und klärte zunächst die
Frage der Zuständigkeit ab:
Gemäss Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Leitungsor-
ganisation und den Rat für Gesamtverteidigung (SR501)
sorgt der Bundesrat für die Koordination der Vorbereitung
und Durchführung aller der Gesamtverteidigung dienenden
zivilen und militärischen Massnahmen. Er grenzt insbeson-
dere im einzelnen die Zuständigkeiten der durch die Bun-
desgesetzgebung mit Verteidigungsaufgaben betrauten
Stellen des Bundes und der Kantone ab. Für den Einsatz des
Sanitätspersonals sind indessen die Kantone zuständig,
soweit es nicht über die Armee oder den Zivilschutz ver-
pflichtet werden kann. Das Anliegen der Petenten, das Kon-
zept des Koordinierten Sanitätsdienstes rückgängig zu
machen bzw. auf die zivile Katastrophenhilfe zu beschrän-
ken, fällt somit in die Zuständigkeit des Bundesrates und der
Kantone.
In materieller Hinsicht gingen die Meinungen über die Peti-
tion in der Kommission auseinander. Eine Kommissionsmin-
derheit zeigte für die Aengste und Nöte der jungen Pfleger
und Aerzte Verständnis. Sie teilt die Ansicht der Petenten,
dass medizinische Vorbereitungshandlungen 
auf einen
Krieg angesichts der heute vorhandenen Massenvernich-
tungsmittel absurd sind und die Gefahren eines Krieges
verniedlichen. Zur Frage der Dienstverpflichtung des weibli-
chen Pflegepersonals möchte sie ein Gutachten einholen,
und die Petition möchte sie in «befürwortendem Sinne» an
den Bundesrat überweisen.
Die Kommissionsmehrheit sieht keinen Anlass, den Bundes-
rat zu ersuchen, das Konzept des KSD rückgängig zu
machen oder auf zivile Katastrophenhilfe zu beschränken.
Die Petition ist ihres Erachtens ein Angriff auf die Gesamt-
verteidigung und den verfassungsmässigen Auftrag zur
Erhaltung von Freiheit und Unabhängigkeit und Schutz des
Bürgers. Sie geht mit den Petenten insofern einig, als auch
sie in der Erhaltung des Friedens ein vordringliches Ziel
sieht. Allerdings ist sie der Meinung, dass das Konzept der
Gesamtverteidigung und des KSD die Erreichung dieses
Zieles nicht erschwert, sondern im Gegenteil erleichtert. Die
kleine Schweiz kann den Ausbruch eines Krieges (oder einer
anderen Katastrophe) nicht verhindern; sie kann sich aber
darauf vorbereiten, die Folgen eines solchen Ereignisses zu
mildern. Solche Massnahmen sind ihres Erachtens nicht

Pétitions
162
9 mars 1987
sinnlos, weil ein zukünftiger Krieg in Europa mit Massenver-
nichtungsmitteln unwahrscheinlich, ein Krieg mit konventio-
nellen Waffen aber nicht auszuschliessen ist. Die Kommis-
sionsmehrheit ist daher dagegen, dass die Schweiz aus
ideologischen Gründen darauf verzichtet, sich bestmöglich
auf die Folgen eines Krieges oder einer anderen grossen
Katastrophe vorzubereiten.
Mit 10 zu 3 Stimmen lehnte die Kommission einen Antrag
auf Ueberweisung der Petition an den Bundesrat «in zustim-
mendem Sinn» ab. Ebenfalls widersetzte sie sich mit Stich-
entscheid des Präsidenten - bei 9 zu 9 Stimmen - einem
Antrag, die Petition dem Bundesrat ohne Empfehlung zur
Kenntnisnahme zu überweisen.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu
nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Antrag Meyer-Bern
Das Geschäft ist an die Kommission mit dem Antrag zurück-
zuweisen, die rechtlichen Grundlagen eines Obligatoriums
von im Gesundheitswesen tätigen Frauen im Rahmen des
Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) zu klären.
Antrag Gurtner
Der Petition ist Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition, mais
sans y donner suite.
Proposition Meyer-Berne
Renvoyer l'objet à la commission en l'invitant à examiner ce
qu'il en est, du point de vue juridique, de l'obligation, pour le
personnel soignant féminin, de servir dans le cadre du
Service sanitaire coordonné.
Proposition Gurtner
Donner suite à la pétition.
Frau Gurtner: Seit Januar 1983 gilt das Konzept des Koordi-
nierten Sanitätsdienstes - ein Konzept mit einer angeblich
perfekten sanitätsdienstlichen Organisation, das den Krieg
und seine Folgen als überstehbar und vom Medizinalkorps
beherrschbar darstellt. Der Koordinierte Sanitätsdienst sieht
die obligatorische Erfassung, Registrierung und Kriegs-
dienstverpflichtung aller im Gesundheitswesen tätigen Per-
sonen vor, was nach Auffassung der Petenten quasi einer
Wehrpflicht für Frauen einer bestimmten Berufsgruppe
gleichkommt.
Mit der vorliegenden Petition wenden sich verantwortungs-
bewusste Menschen aus dem Gesundheitswesen mit ihren
Anliegen an die Verantwortlichen der Atomenergie und der
atomaren Szenarien - und an uns als politisch Verantwortli-
che - in einer Sache, bei der es keinen militärischen Ernst-
fall als Anstoss zum Ueberdenken geben darf, weil dieser
Ernstfall, ein begrenzter oder unbegrenzter Atomkrieg, mit
Sicherheit das Weiterleben der ganzen Menschheit gefähr-
den und nicht wiedergutzumachende Schäden, Vernichtun-
gen und Verseuchungen anrichten würde.
Beim Auf- und Ausbau des Koordinierten Sanitätsdienstes
wird davon ausgegangen, der Bevölkerung im Kriegsfall -
und beim hohen Arsenal an stationierten Atomwaffen in
Europa kann das praktisch nur ein Atomkrieg sein -, wirk-
same Hilfe gewähren zu können.
Die unterzeichnenden Aerztinnen und Aerzte bezeichnen es
als eine völlige Illusion, in einem solchen Fall eine wirksame
Hilfe leisten zu können. Diese Katastrophe wäre nicht zu
bewältigen. Wer entsprechende medizinische Massnahmen
plant, führt die Bevölkerung bewusst in die Irre und gaukelt
Hilfsmöglichkeiten vor, die es nie geben wird.
Die weltweit tätige Organisation «Aerzte für soziale Verant-
wortung» hat gerade die Aufklärung über diese Tatsachen
zu ihrer zentralen Aufgabe gemacht. Sie hat für ihre Arbeit
den Friedensnobelpreis erhalten.
Aber auch bei zivilen Katastrophen der Grosstechnologie
sind Zivilschutz und Koordinierte Sanitätsdienste nicht in
der Lage, die Probleme zu bewältigen. Nur die Verhinderung
solcher Katastrophen verspricht Hilfe. Dies muss die Lehre
aus der Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl und der
Chemiekatastrophe in Schweizerhalle sein. In beiden Fällen
hat das Konzept vor Zivilschutz und Koordiniertem Sanitäts-
dienst versagt. Die Folgen von Tschernobyl haben bestätigt,
was die «Aerzte und Aerztinnen für soziale Verantwortung»
immer gesagt haben, dass eine atomare Katastrophe mit
noch so grossem Aufwand medizinisch nicht zu bewältigen
sei.
Gerade nach der Brandkatastrophe in Schweizerhalle sind
massive Proteste von Personen laut geworden, die in Basel
im Gesundheitswesen beschäftigt sind und zur Brandzeit
Dienst hatten. Diese sagten aus, dass bei einer akuten Luft-
vergiftung jede Hilfe durch die Medizin des koordinierten
Sanitätsdienstes illusorisch gewesen wäre.
Durch den Koordinierten Sanitätsdienst wird das Personal
im Gesundheitswesen - und das sind mehrheitlich Frauen -
obligatorisch erfasst, registriert und kriegsdienstverpflich-
tet. Der Zivilschutz hat bekanntlich enorm grosse Mühe,
Leute zu rekrutieren, besonders bei Frauen. Mit nur 261
Anmeldungen im Jahr 1986 hat der Militärische Frauen-
dienst das Ziel von 400 Rekrutinnen pro Jahr-trotz intensi-
ver Werbemassnahmen - nicht erreicht.
Nun wird beim Koordinierten Sanitätsdienst das Rekrutie-
rungsproblem mit einer Zwangsverpflichtung gelöst, dies
obwohl sowohl bei der Vernehmlassung zum Meyer-Bericht
als auch bei Meinungsumfragen eine klare Ablehnung des
obligatorischen Einbezugs der Frauen in die Gesamtvertei-
digung festgestellt werden durfte. Beim Koordinierten Sani-
tätsdienst wird nun aber dieses Obligatorium für eine
bestimmte Gruppe von Frauen klammheimlich durch die
Hintertür realisiert.
Seit dem Einreichen der voliegenden Petition ist die Reali-
sierung des Koordinierten Sanitätsdienstes weiter vorange-
trieben worden. So wurde zum Beispiel in den Kantonen
Bern, Zug und Genf ein Gesetz über die Katastrophenhilfe
und Gesamtverteidigung verabschiedet, das ein Dienstobli-
gatorium für Frauen vorsieht. In der Ausbildung der Kran-
kenpflegeschülerinnen und -schüler wurde das Fach «Kran-
kenpflege und Katastrophenfall» eingeführt.
Die Petenten fordern uns auf, das Konzept des Koordinier-
ten Sanitätsdienstes rückgängig zu machen bzw. zu überar-
beiten und auf zivile Katastrophenhilfe zu beschränken. Ich
bitte Sie, die Petition in diesem Sinne an den Bundesrat zu
überweisen.
Meyer-Bern: Wenn die Petenten vorbringen, mit Hilfe dieser
zivilen Katastrophen-, Gesamtverteidigungsvorbereitungen
und Gesetze würde der Eindruck erweckt, einem Krieg
könne medizinisch begegnet werden, kann das nicht über-
zeugen. Wir müssen mit Katastrophenauswirkungen und
-Situationen rechnen, die eine Auffangorganisation bedin-
gen. Gerade der Koordinierte Sanitätsdienst kann durchaus
ein geeignetes und angemessenes Instrument für eine opti-
male Bewältigung derartiger Krisen sein. Katastrophen der
letzten Zeit zeigen mit aller Deutlichkeit, dass die öffentliche
Hand bereit sein muss - und man verlangt es auch von ihr,
wenn diese Katastrophen vorbei sind -, mit eingespielten
und vertrauten Mitteln zu antworten.
Trotzdem finde ich, haben die Petenten und dieser Rat ein
Anrecht darauf, eine Antwort auf die Behauptung, es wür-
den Frauen aus Berufen des Gesundheitswesens rechtswi-
drig oder ohne Rechtsgrundlage zum obligatorischen
Dienst im KSD gezwungen, zu erhalten. Der Präsident und
andere Mitglieder der Kommission vertraten die Auffassung,
dass die Rechtsgrundlage in der Notstandsgesetzgebung
der Kantone zu suchen sei. Sie bringe insbesondere für die
Vorbereitung und Ausbildung des Personals allerdings nicht
das, was man eigentlich haben müsste. In den Kantonen
wird aber dadurch die Gesetzgebung in bezug auf die
Gesamtverteidigungkatastrophen nicht sicherer.
Aus der Mitte der Kommission wurde denn auch verlangt,

9. März 1987 
N
163
Petitionen
dass noch mehr Unterlagen in bezug auf das Konzept des
KSD und über dessen Realisierung in den Kantonen zur
Verfügung zu halten seien. Es ist der Wunsch nach einer
Begutachtung laut geworden. Inzwischen ist auch die
Begutachtung nach der Frage des Teilobligatoriums für
Frauen aus den Berufen des Gesundheitswesens erfolgt.
Wir beraten somit gestützt auf unvollständige Unterlagen.
Die Kommission hatte dieses Gutachten, das erst einige
Monate nachher entstanden ist, nicht.
Es würde sowohl der Kommission als auch dem Rat gut
anstehen, die Sache in Kenntnis aller Fakten umfassend zu
prüfen. Die Frage des Teilobligatoriums von im Gesund-
heitswesen tätigen Frauen ist eine zu wichtige Angelegen-
heit, als dass man sie über das Knie brechen dürfte. Sowohl
die Oeffentlichkeit wie auch die Kantone haben einen
Anspruch und ein Interesse, über die Rechtsgrundlagen
umfassend orientiert zu werden. Diese Unsicherheit muss
beseitigt werden.
Wir alle wissen um die Sorgen und Nöte, die sich bei der
Rekrutierung von jungen Menschen für die Pflegeberufe
ergeben; wir alle wissen um die Probleme der Arbeitsbela-
stung und der teilweisen Ueberbelastung des Pflegeperso-
nals; wir alle wissen auch urn die Verletzlichkeit dieser
jungen Menschen, wenn es um Zwangsverpflichtungen
geht. Nehmen wir uns deshalb doch Zeit, und haben wir die
Geduld, um die in der Petition aufgeworfenen Fragen dann
auch in Kenntnis aller Rechts- und Sachumstände zu
prüfen.
in diesem Sinne bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstüt-
zen, wonach das Geschäft in die Kommission zurückgenom-
men werden soll, mit dem Auftrag, die rechtlichen Grundla-
gen eines Obligatoriums von im Gesundheitswesen tätigen
Frauen im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes zu
klären.
Renschier: Bei dieser Petition geht es im wesentlichen um
zwei Dinge: Das eine ist die obligatorische Erfassung, Regi-
strierung und Kriegsdienstverpflichtung aller im Gesund-
heitswesen tätigen Personen; das andere ist die obligatori-
sche Ausbildung in Kriegsmedizin im Rahmen der Katastro-
phenmedizin.
Punkt 1 bedeutet faktisch die Einführung - es wurde bereits
erwähnt - der Wehrpflicht für das weibliche Personal im
Gesundheitswesen. Für den KSD werden angeblich etwa
200 000 Personen benötigt, davon die Hälfte-also 100 000-
Frauen. Die Wehrpflicht für Frauen - sei sie auch nur teil-
weise - entbehrt nach meiner Auffassung der verfassungs-
mässigen Grundlage.
Es wurde vorhin schon betont, dass sich die Mehrheit der
Parteien und Kantone bei der Vernehmlassung gegen den
Einbezug der Frauen in die Gesamtverteidigung ausgespro-
chen haben; sie haben sich auch gegen jegliches Obligato-
rium ausgesprochen. Ich nehme an, dass bei vielen dieser
negativen Urteile in der Vernehmlassung die nicht vorhan-
dene Verfassungsmässigkeit ausschlaggebend war. Aus
diesem Grund finde ich, dass der Antrag von Herrn Meyer-
Bern absolut richtig und zu befolgen ist.
Die unter Punkt 2 erwähnte obligatorische Ausbildung in
Kriegsmedizin stellt die Berufsethik im Gesundheitswesen in
Frage. Anstelle des geltenden Grundsatzes «Hilfe erhält, wer
sie am nötigsten hat» tritt nun plötzlich das militärische
Erfordernis, zuerst die Leichtverletzten wieder kampffähig
zu machen, währenddem Schwerverletzte konsequenter-
weise auf Hilfe warten müssen.
Die Petenten wehren sich gegen das Obligatorium, dem sie
unterstellt werden sollen. Sie halten alle Massnahmen und
Vorkehrungen für gefährlich, die auf das Verhalten im
Kriegsfall vorbereiten sollen. Nach ihrer Meinung - die ich
teile - fördern solche Vorbereitungsmassnahmen indirekt
die Bereitschaft, sich auf den Krieg einzustellen, statt diesen
mit allen Mitteln zu verhindern. Diese Einstellung von Aerz-
ten, Schwestern und Pflegern, die ein engagiertes Bekennt-
nis zum Frieden ausdrückt, verdient nach meiner Meinung
unseren Respekt. Es muss dieser Einstellung Rechnung
getragen werden, zumal die Petenten ausdrücklich bereit
sind, in allen Notfällen medizinischer Art ihre Hilfe zur Verfü-
gung zu stellen und auch ihre Kenntnisse in Notfallmedizin
zu verbessern; das ist von den Petenten nicht bestritten.
Ich bitte Sie daher, dem Antrag von Frau Gurtner, minde-
stens aber dem Antrag von Herrn Meyer-Bern zuzustimmen.
Steinegger, Berichterstatter: Die Petition «Aufruf aus dem
Gesundheitswesen für den Frieden» ist von 144 Personen
unterzeichnet. Die Eingabe stützt sich auf die Erklärung des
«Aufrufs aus dem Gesundheitswesen für den Frieden», den
etwa 1140 Personen unterschrieben haben und der von der
schweizerischen Gesellschaft für ein Soziales Gesundheits-
wesen, von der Verbandskommission Gesundheitswesen
des VPOD und von der Vereinigung unabhängiger Aerzte
der Region Zürich unterstützt wird.
Diese Petition steht unter dem Motto: «Wir wollen keine
Kriege lindern, wir wollen sie verhindern.» Es sollen im
Gesundheitswesen keine Kriegsvorbereitungen getroffen
werden. Die Petenten fordern die Bundesversammlung auf,
das Konzept des Koordinierten Sanitätsdienstes rückgängig
zu machen bzw. zu überarbeiten und auf zivile Katastro-
phenhilfe zu beschränken, mit der Bitte, die Kantone über
diese Erkenntnisse und Beschlüsse zu informieren. Im wei-
teren soll überprüft werden, ob das Konzept des KSD und
seine Realisierung auf kantonaler Ebene nicht der Bundes-
verfassung widerspricht, welche eine Wehrpflicht der Frau
nicht vorsieht.
Was ist nun der Koordinierte Sanitätsdienst? Der Koordi-
nierte Sanitätsdienst hat zum Ziel, durch Einsatz aller perso-
nellen, materiellen und einrichtungsmässigen sanitäts-
dienstlichen Mittel des Landes in allen strategischen Fällen
- ausser natürlich im Normalfall - die Behandlung und
Pflege der Patienten zu ermöglichen. Partner bei dieser
Zusammenarbeit sind die Armee, der Zivilschutz und das
öffentliche Gesundheitswesen der Kantone und Gemeinden.
Das Grundkonzept ist 1974 erarbeitet und im gleichen Jahr
vom Stab für die Gesamtverteidigung genehmigt worden. In
der Zwischenzeit haben alle Kantone zugestimmt. Mit dieser
Zustimmung ist auch der im Rahmen des Koordinierten
Sanitätsdienstes massgebende Begriff des «Patienten»
genehmigt worden. Der Begriff des «Patienten» umfasst alle
Verwundeten und Kranken, Militär- und Zivilpersonen bei-
derlei Geschlechtes, jeden Alters und aller Nationalitäten.
Dies bedeutet insbesondere, dass die von den zivilen und
militärischen Stellen bereitgestellten Basisspitäler allen
Patienten offen stehen müssen.
Nach Auffassung der Petenten sollte der Kriegsfall beim
Koordinierten Sanitätsdienst ausgeklammert werden. Soll
wirklich gerade in dergrössten Katastrophe die Zusammen-
arbeit der verschiedenen Partner im Sanitätsdienst aufhö-
ren? Damit wird natürlich ein hohes Staatsziel in Frage
gestellt, nämlich die Erhaltung des Friedens in Unabhängig-
keit, oder es wird die zum Machtgebrauch bereite Umwelt
verneint. Es würde unserer Sicherheitskonzeption völlig
widersprechen, wenn ein so wichtiger Bereich wie der Sani-
tätsdienst nicht auf alle strategischen Fälle eingerichtet
würde inklusive den Kriegsfall und - Frau Gurtner hat vorhin
noch einmal eine Einschränkung gemacht-beispielsweise
bezüglich Grosskatastrophen wie Schweizerhalle und
Tschernobyl. Die Beschränkung des Koordinierten Sanitäts-
dienstes auf die zivile Katastrophenhilfe ist deshalb abzuleh-
nen. Die Petenten verkennen auch, dass nicht nur der ato-
mare Massenvernichtungskrieg den Kriegsfall darstellt, son-
dern dass auch konventionelle Aktionen kleineren oder
grösseren Stils möglich sind.
Beim Bund verfügen wir über folgende.personelle Mittel im
Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes: zunächst über
das militärdienstpflichtige Sanitätspersonal und zweitens
über das in den Zivilschutzorganisationen der Gemeinden
eingeteilte Sanitätspersonal. Hier haben wir keinerlei Ver-
pflichtungen für die Frauen. Den Kantonen und Gemeinden
stehen das in den Spitälern tätige Personal, die frei prakti-
zierenden Aerzte, Zahnärzte und Apotheker zur Verfügung,
soweit diese nicht militar- oder schutzdienstpflichtig sind.
Um die Anlagen von Kanton und Gemeinden auch in Not-

Pétitions
164
9 mars 1987
Standsfällen betreiben zu können, stehen die Kantone des-
halb vor dem Problem, das weder in der Armee noch im
Zivilschutz eingeteilte 
Personal durch entsprechende
Rechtsgrundlagen zum Dienst in den sanitätsdienstlichen
Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens ver-
pflichten zu können. Davon haben verschiedene Kantone
Gebrauch gemacht. Die Petenten stören sich insbesondere
an dieser möglichen Dienstverpflichtung bei Frauen. Die
Kommissionsminderheit 
hat 
hierfür 
Verständnis 
und
möchte die Frage der Dienstverpflichtung des weiblichen
Personals in einem Gutachten abgeklärt haben, sie möchte
die Petition deshalb im befürwortenden Sinn an den Bun-
desrat überweisen.
Für die Kommissionsmehrheit ist es unbestritten, dass die
Kantone für das Gesundheitswesen zuständig sind und die
Notrechtskompetenz besitzen. Die Kantone sind kompetent,
die erforderlichen Notstandsvorbereitungen zu treffen.
Ebenso ist es für die Kommissionsmehrheit unbestritten,
dass die kantonalen Verfassungen und die entsprechende
Gesetzgebung vorsehen können, dass gewisse Personen in
Notstandsfällen zur Hilfeleistung verpflichtet werden. Diese
Kompetenz 
bezieht 
sich 
auf 
Personen 
beiderlei
Geschlechts, vorbehalten bleiben immer die Bedürfnisse der
Armee und des Zivilschutzes, wo ausschliesslich Bundes-
recht massgebend ist.
Die Kommissionsmehrheit ist auch der Auffassung, dass es
keineswegs ein Beweis höherer ethischer Gesinnung und
höheren Verantwortungsbewusstseins ist, wenn man sich
seiner Aufgabe in schwierigsten Situationen und in grössten
Notfällen entschlagen 
will. Die Kommissionsmehrheit
möchte die Petition deshalb auf keinen Fall im zustimmen-
den Sinn an den Bundesrat weiterleiten und mit Stichent-
scheid des Präsidenten auch angesichts der klaren rechtli-
chen und sicherheitspolitischen Situation auf die Kenntnis-
gabe an den Bundesrat verzichten. Ich bitte Sie deshalb, den
Antrag Gurtner abzulehnen.
Noch eine Bemerkung zum Antrag von Kollege Meyer: In
seiner Eigenschaft als Gesundheitsdirektor des Kantons
Bern ist er ohne Zweifel in der Lage, die Frage des obligato-
rischen Katastrophendienstes der Frauen im Sanitätsdienst
auch ohne weitere Abklärung zu beurteilen. Kollege Meyer
weiss zweifellos, dass das Sanitätswesen als öffentliches
Gesundheitswesen nach geltendem Verfassungsrecht zur
Hauptsache in den Kompetenzbereich der Kantone fällt. Im
Rahmen der Kompetenzausscheidung von Bund und Kanto-
nen verfügen die Kantone auch über die Verantwortung für
die Notstandshilfe. Sie sind primär im Falle von Katastro-
phen zuständig, die organisatorischen und materiellrechtli-
chen Vorschriften zu erlassen. Aufgrund der Verantwortung
für die Notstandshilfe und der Kompetenz im Gesundheits-
wesen steht es den Kantonen frei, auch die Frauen im
Katastrophendienst einzusetzen. Jedoch sind die Kantone
wegen der Bundeskompetenz im Bereich Militär- und Zivil-
schutz nicht kompetent, die so erfassten Frauen in die
Sanitätsformationen des Zivilschutzes und der Armee einzu-
gliedern. Aus diesen Gründen ist gegen den Einsatz von
derart verpflichteten Frauen in Anlagen des kantonalen
Gesundheitsdienstes nichts einzuwenden. Verfassungswi-
drig wäre der obligatorische Einsatz in eigentlichen Zivil-
schutzeinrichtungen, Sanitätsposten und Sanitätshilfsstel-
len. Hier dürfen die Frauen nicht verpflichtet werden, es sei
denn, es würden die entsprechenden Verfassungsgrundla-
gen geändert.
Es ist richtig, Herr Kollege Meyer, dass der Kommission das
Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 3. Juni 1986 an
die Zentralstelle für Gesamtverteidigung in dieser Angele-
genheit nicht vorlag, aber wer sich über das Ergebnis dieses
Gutachtens informieren möchte, kann sich dort informieren.
M. Eggly-Genève, rapporteur: Cette pétition est, en réalité,
une pétition d'inspiration pacifiste. Ce qui gêne les pétition-
naires - on l'a bien vu en commission - c'est l'idée qu'il y ait
une connotation militaire dans le service de la santé. Or,
Madame Gurtner, le service sanitaire coordonné s'inscrit
parfaitement dans cette conception de défense globale que
notre Parlement a maintes fois ratifiée. On a quelque peine à
comprendre comment les pétitionnaires peuvent s'opposer
à cette idée d'une coordination dans différents cas stratégi-
ques, notamment en cas de guerre, où aussi bien le service
sanitaire de l'armée que les hôpitaux cantonaux et les ser-
vices sanitaires cantonaux ainsi que la protection civile
devraient fonctionner ensemble pour limiter si possible les
dégâts, les détresses, pour aller au secours des blessés. En
réalité, ce service sanitaire coordonné qui a été bâti à la fois
par la Confédération et par les cantons s'inscrit totalement
dans notre vision de la politique de sécurité.
Contrairement aux pétitionnaires, la commission ne croit
pas du tout qu'en allant dans ce sens, en soutenant un
service sanitaire coordonné, elle trompe en quelque sorte la
population. Il est évident que si un cataclysme absolument
apocalyptique et définitif survenait, il ne servirait plus à rien
de mettre des blessés dans les hôpitaux, il n'y aurait plus de
blessés, tout le monde serait mort. C'est le même argument
que l'on pourrait utiliser à propos de l'armée: si on lâchait
des bombes atomiques sur notre pays, il serait alors inutile à
ce moment-là d'avoir une armée. Mais ce serait une attitude
irresponsable de la part de nos autorités, aussi bien fédé-
rales que cantonales, que de ne pas nous préparer à aller au
secours des victimes. Un service sanitaire coordonné, je le
répète, est le fruit d'une collaboration et d'une coordination
entre la Confédération et les cantons. Par conséquent, on ne
voit pas pourquoi il faudrait en quelque sorte démilitariser
tout cela; le volet militaire et le volet civil, le volet fédéral et le
volet cantonal vont de pair.
D'autre part, en ce qui concerne la compétence, la Confédé-
ration a une compétence avec l'obligation de servir pour
tout ce qui est services médicaux de l'armée et aussi pour ce
qui est de la protection civile. Il s'agit là d'une obligation
fédérale. En ce qui concerne les cantons, ils sont compé-
tents pour organiser leurs services de santé, en liaison avec
cette conception générale, pour mobiliser du personnel
soignant et éventuellement aussi pour mobiliser des
femmes. Sur ce point, en effet, une expertise a été deman-
dée pour savoir jusqu'où cette obligation était possible,
mais de l'avis de la majorité de la commission il est bien de
la compétence cantonale de pouvoir, dans une certaine
mesure, mobiliser du personnel soignant, masculin et fémi-
nin. Par conséquent, pour ces deux motifs - et je vous
demande de vous référer pour l'essentiel de l'argumentation
au rapport écrit de la commission - la majorité de la com-
mission ne voit pas pourquoi elle devrait donner suite à la
pétition.
En ce qui concerne maintenant la proposition de M. Meyer,
nous attendrons les résultats de l'expertise mais nous ne
pensons pas que la commission doive actuellement revenir
sur la doctrine actuelle qui, encore une fois, donne compé-
tence à la Confédération pour l'obligation de servir, concer-
nant les hommes, et aux cantons pour étendre cette obliga-
tion. C'est pourquoi la majorité de la commission vous
propose d'écarter aussi bien la proposition Gurtner que la
proposition Meyer-Berne.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Meyer-Bern
Dagegen
35 Stimmen
73 Stimmen
Präsident: Sie haben mit der Kommission beschlossen, die
Petition jetzt zu behandeln.
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu
nehmen, ihr aber keine Folge zu leisten. Frau Gurtner bean-
tragt, der Petition Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Gurtner
74 Stimmen
28 Stimmen

9. März 1987 
N
165
Petitionen
86.263
Petition der Delegiertenversammlung der SP der Stadt
Zürich für eine umweltschonende Abfallbewirtschaftung
Pétition de l'assemblée des délégués du Parti socialiste
de la ville de Zurich pour une gestion des déchets ména-
geant l'environnement
Herr Steinegger unterbreitet irn Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Am 5. Februar 1986 reichte die Delegiertenversammlung
der SP der Stadt Zürich im Hinblick auf ihre damals lancierte
städtische Volksinitiative eine Petition an den Zürcher Kan-
tonsrat und an die Bundesversammlung «für eine umwelt-
schonende Abfallbewirtschaftung» ein. Sie ruft darin auf,
auf gesetzlicher Ebene alles zu unternehmen um:
1.1. Abfall zu vermeiden (z. B. Verbot von Einwegflaschen,
Mogelpackungen, giftige Materialien etc.);
1.2. Abfall möglichst zu verwerten, (z. B. Materialdeklaratio-
nen, Depot auf giftigen Materialien usw.);
1.3. Abfall umweltgerecht zu beseitigen (z. B. Finanzierung
von Forschung und Entwicklung umweltschonender Abfall-
beseitigung).
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission holte
beim EDI eine Stellungnahme zur Petition ein, in welcher
u. a. dargelegt wird, dass das Anliegen der Petition von der
Bevölkerung allgemein anerkannt und unterstützt wird
(separat gesammelte und wiederverwertete Stoffe, Entrüm-
pelungsaktionen usw.). Wesentliche weitergehende Fort-
schritte in der Abfallentsorgung setzen jedoch gesetzliche
Vorschriften voraus. Das am I.Januar 1985 in Kraft getre-
tene Umweltschutzgesetz bildet die Grundlage dafür. Die
Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffverord-
nung) und die Verordnung über den Verkehr mit Sonderab-
fällen (VVS) werden in den kommenden Monaten in Kraft
treten.
Die Stoffverordnung ermöglicht es, Massnahmen an der
«Quelle» zu ergreifen und umweltgefährdende Stoffe zu
verbieten oder deren Schadstoffgehalt zu begrenzen. Sie
erlaubt auch, die Verkäufer zur Rücknahme von Produkten
oder zu Entsorgungshinweisen auf den Verpackungen zu
verpflichten.
Die VVS regelt die Abgabe, den Transport, die Annahme
sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Sonderabfällen.
Vorarbeiten für eine technische Abfallverordnung sind
angelaufen. Damit soll die Kontrolle von Abfallbehandlungs-
anlagen geregelt werden. Gleichzeitig wird sie technische
Vorschriften über den Bau und den Betrieb von Deponien
enthalten. Die Zuordnung von Abfällen auf die verschiede-
nen Entsorungsverfahren soll, insbesondere für Sonderab-
fälle, ebenfalls festgelegt werden.
Was noch fehlt, sind gesetzliche Grundlagen für wünsch-
bare Vorschriften, die eine Verhaltensänderung im Bereich
der Konsumgüter herbeiführen. So wird u. a. die Diskussion
über die im Umweltschutzgesetz nicht enthaltenen Len-
kungsabgaben wieder aufzunehmen sein. Bedingt durch
einen Mangel an qualifiziertem Personal und durch Kennt-
nislücken ist auch ein Rückstand im Vollzug der schon
bestehenden Vorschriften (Gewässerschutz, Luftreinhal-
tung) festzustellen. Diesen Rückstand gilt es aufzuholen.
Unser hoher Lebensstandard bringt es mit sich, dass mit
grosser Wahrscheinlichkeit weiterhin beträchtliche Abfall-
mengen und damit Schadstoffmengen zu beseitigen sein
werden; der Wiederverwertung von Konsumgütern sind
relativ enge Grenzen gesetzt.
Für die Beseitigung all dieser Abfälle sind weiterhin gut
funktionierende Entsorgungssysteme notwendig. Diese
müssen allerdings so verbessert werden, dass sie als
Gesamtes umweltverträglich sind.
Dies heisst konkret:
Für Kehrichtverbrennungsanlagen: Einbau von leistungsfä-
higen Rauchgasreinigungen und Reinigung der Abwässer,
wie es der seit kurzem in Kraft getretenen Luftreinhaltever-
ordnung entspricht. Zu verbessern ist vielerorts noch die
Beseitigung der Verbrennungsrückstände.
Für Deponien: Strenge Eingangskontrolle und strikter Aus-
schluss von Abfällen, die auf andere Art zu beseitigen sind.
Für die Kompostierung: Der Kompostierung im Garten und
im Quartier ist Priorität einzuräumen, damit pflanzliches und
tierisches Material in möglichst kleinen Kreisläufen umwelt-
schonend dem Boden zurückgegeben werden kann. Wo
dies nicht möglich ist, sind regionale Kompostieranlagen zu
erstellen, die den heutigen Anforderungen entsprechen und
nur dafür geeignetes Material zu einem schadstoffarmen
Kompost verarbeiten.
3. Die Kommission nahm vom Bericht des Eidg. Departe-
mentes des Innern Kenntnis und stellte insbesondere fest,
dass das in der Petition aufgeworfene Problem im Rahmen
der geltenden Umweltschutzgesetzgebung gelöst werden
kann und dass die Forderungen der Petition weitgehend mit
den anerkannten Grundsätzen der Abfall Wirtschaft überein-
stimmen.
Antrag der Kommission
Da vor allem beim Vollzug noch Lücken zu schliessen sind,
beantragt die Kommission, die Petition an den Bundesrat
zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
Comme il existe encore des lacunes, notamment en ce qui
concerne l'exécution, la commission propose de trans-
mettre la pétition au Conseil fédéral afin qu'il en prenne
acte.
Zustimmung - Adhésion
86.266
Basler Naturschutz. Petition gegen die Zollfreistrasse
Protection de la nature, Baie. Pétition contre la route
franche de douane
Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Am 10. Februar 1986 reichte der Basler Naturschutz für
die Arbeitsgruppe Zollfreistrasse eine Petition folgenden
Wortlautes ein:
«Die unterzeichneten Vereine bitten den Nationalrat, sich
dafür zu verwenden, dass die zollfreie Strasse auf dem
rechten Wiesenufer unter dem Hang des 'Schlipfs' nicht
gebaut wird. Sie bitten den Rat, zu diesem Zweck den
Bundesrat zu ersuchen, sich an die Regierung der Bundes-
republik Deutschland zu wenden und ihr zu beantragen, auf
den Bau der Zollfreistrasse zu verzichten.»
Die Petenten führen zu ihrer Eingabe folgendes aus:
«Das Projekt Zollfreistrasse»
Nach dem offiziellen Projekt führt die zollfreie Strasse vom
Lörracher Gebiet auf dem rechten Wiesenufer unter dem
Schlipfhang durch zur Grenze an der Weilstrasse, von dort
auf Weiler Gebiet dem Südrand von Weil entlang zum Otter-
bach (vgl. beiliegenden Plan).
Gründe gegen die Zollfreistrasse
Dem Bau der zollfreien Strasse wird opponiert, weil dadurch
die natürliche Landschaft am FUSS des Schlipfs zerstört
würde. Da am Schlipf die Gefahr von Rutschungen besteht,
sind umfangreiche Verbauungen nötig, was zusätzliche
schwere Eingriffe erfordert. Solche Verbauungen wären
auch nötig, wenn die Strasse in gedeckter Tieflage gebaut
würde. Die Strasse am Südrand von Weil würde auch das
Erholungs- und Naturgebiet der Weilmatten beeinträch-
tigen.
Da die Verbindungen von Lörrach nach Weil in neuester Zeit
verbessert worden sind, besteht für die zollfreie Strasse
keine Notwendigkeit mehr. Da die Strasse zur Entlastung
Riehens vom Durchgangsverkehr nur wenig beitragen
würde, ist sie auch in dieser Hinsicht unnötig.

Pétitions
166
N 
9 mars 1987
Rechtslage
Die Schweiz hat durch die Verträge vom 27. Juli 1852 und
vom 25. April 1977 dem Grossherzogtum Baden bzw. der
Bundesrepublik Deutschland das Recht zugesprochen, die
zollfreie Strasse auf schweizerischem Gebiet zu errichten.
Deshalb kann die Strasse nur dadurch verhindert werden,
dass die Bundesrepublik veranlasst wird, freiwillig auf den
Bau zu verzichten.
Da also für Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutsch-
land nur der Bund zuständig ist, muss der Bund veranlasst
werden, bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
vorstellig zu werden. Wenn das geschehen ist, werden die
Verhandlungen den direkt betroffenen Regierungen, denen
von Basel-Stadt und von Baden-Württemberg, überlassen
werden.
Der Antrag auf Verzicht auf die Zollfreistrasse kann damit
begründet werden, dass eine Verpflichtung der Schweiz für
den Abschluss des Vertrages 1977 nicht bestand, da tat-
sächlich der frühere Vertrag, der eine Verbindung über
schweizerisches Gebiet forderte, durch den Bau der Weil-
strasse mit der Wiesebrücke erfüllt war. (Vgl. Rechtsgutach-
ten Eichenberger: «Es bestehen berechtigte Anhaltspunkte
dafür, dass Artikel 34 des Staatsvertrages von 1852, der
Deutschland das Recht zu einer Verbindungsstrasse Lör-
rach-Weil eingeräumt hat, kraft einzelner Beendigungs-
gründe seine Verbindlichkeit eingebüsst haben könnte.»)
Die Opposition gegen die Zollfreistrasse
Auf der deutschen Seite ist die Opposition gegen die zoll-
freie Strasse sehr stark. Die Weiler Bürgerinitiative zeigt,
dass Weil mehrheitlich die Strasse ablehnt. In Lörrach ist
neulich eine Bürgerinitiative lanciert worden. Sämtliche
Umweltschutzorganisationen wenden sich gegen den Bau
der zollfreien Strasse. Auch in der Schweiz wird die Strasse
in weiten Kreisen abgelehnt. Nachdem früher ihre Notwen-
digkeit für die Entlastung des Verkehrs in Riehen anerkannt
worden ist, besteht heute die Auffassung, dass die Entla-
stung unwesentlich wäre. Man glaubt, dass eine Entlastung
nicht durch neue Strassen, sondern durch den Ausbau des
öffentlichen Verkehrmittels erreicht werden muss.
Andere Lösungen
Von der Weiler Bürgerinitiative wird die Tunnellösung vor-
geschlagen. Die Verbindungsstrasse Lörrach-Weil würde in
einen Tunnel verlegt. Dieser würde vom südlichen Lörracher
Gebiet unter dem Tüllinger Hügel hindurch zum Gebiet
zwischen Haltingen und Weil führen. Die Tunnellösung wäre
etwas teurer als die Führung am Hangfuss, wenn es keine
Verbauungen am Schlipfhang brauchte. Falls solche nötig
wären, käme sie wesentlich billiger. Da diese Tunnellinie
völlig auf deutschem Gebiet liegt, hat die Schweiz kein
Mitspracherecht. Aber die Gegner der zollfreien Strasse in
der Schweiz wünschen, dass diese Tunnellösung gewählt
oder allenfalls überhaupt auf die Strasse verzichtet wird.
Der Arbeitsgruppe Zollfreistrasse gehören 27 schweizeri-
sche und deutsche Vereine und Organisationen an.
2. Die Arbeitsgruppe hat am 14. November 1985 eine Peti-
tion an den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt einge-
reicht. Darin ersuchte sie diesen, eine Standesinitiative an
die Bundesversammlung zu richten, durch die der Bund
aufgefordert wird, mit der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland über einen Verzicht auf den Bau der zollfreien
Strasse zu verhandeln.
Die Petitionskommission des Grossen Rates des Kantons
Basel-Stadt beantragte am 11. Dezember 1986 einstimmig,
die Petition dem Regierungsrat zu überweisen mit dem
Auftrag, zu überprüfen, «ob und welche Möglichkeiten
bestehen, mindestens einen Teil der bei der Tunnelvariante
entstehenden Mehrkosten durch die Eidgenossenschaft,
den Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen zu über-
nehmen».
Sollten diese Abklärungen zu einem positiven Ergebnis füh-
ren, hätte der Regierungsrat mit den zuständigen deutschen
Behörden nochmals die Frage derTunnelvariante aufzuneh-
men und dabei insbesondere die Aufteilung der entspre-
chenden Mehrkosten auf die einzelnen Gebietskörperschaf-
ten zu klären.
Der Grosse Rat hat dieses Geschäft bisher nicht behandelt.
3. In einer Stellungnahme vom 18. April 1986 hat das Eidge-
nössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
zur Petition wie folgt Stellung genommen (Zusammenfas-
sung):
1.0er Staatsvertrag vom 27. Juli 1852 zwischen der
Schweiz. Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum
Baden betreffend die Weiterführung der badischen Eisen-
bahnen über schweizerisches Gebiet (BS 13 257) verpflich-
tet die Schweiz zur Duldung einer Verbindungsstrasse zwi-
schen der Stadt Lörrach und dem Wiesental und Weil am
Rhein über das dazwischenliegende schweizerische Gebiet
(Kanton Basel-Stadt).
Eine solche Strasse wurde indessen bisher nicht gebaut.
Der zunehmende Verkehr bewog aber die Bundesrepublik
Deutschland Ende der sechziger Jahre, die Verwirklichung
des Projektes zu verlangen. Hierzu bedurfte es eines neuen
Staatsvertrags. Am 25. April 1977 wurde dieser als «Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen
Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet»
abgeschlossen. Die Bundesversammlung hat den Vertrag
mit Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1979 genehmigt
(AS 1980,970). Da der Vertrag unkündbar ist, unterstand der
entsprechende Genehmigungsbeschluss der Bundesver-
sammlung dem fakultativen Staatsvertragsreferendum. Die
Referendumsfrist lief am 26. März 1980 unbenutzt ab, womit
der Vertrag am 24. April 1980 durch den Bundesrat ratifiziert
werden konnte.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist damit durch
einen rechtsgültig zustande gekommenen und nicht einsei-
tig kündbaren Staatsvertrag gegenüber der Bundesrepublik
Deutschland gebunden.
2. In Artikel 1 des Vertrages räumt die Schweiz der Bundes-
republik Deutschland das Recht ein, die zollfreie Strasse auf
ihre Kosten zu bauen, zu unterhalten und zu betreiben. Die
Strasse bleibt aber Eigentum des Kantons Basel-Stadt, der
das nötige Land auf Kosten der Bundesrepublik zu beschaf-
fen und zur Verfügung zu stellen hat. Die Bundesrepublik
Deutschland trägt die Kosten des Strassenbaues. Ueberdies
verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, dafür zu
sorgen, dass die Verbindungsstrasse auf Schweizer Gebiet
mit der gleichen Sorgfalt gebaut, erhalten und betrieben
wird, wie der über deutsches Gebiet führende Teil der
Strasse.
Artikel 2 des Staatsvertrages bestimmt die Linienführung
der Verbindungsstrasse und beschreibt das Bauprojekt.
In rechtlicher Hinsicht bestand zwischen den beiden Staaten
von Anfang an Einigkeit, dass die Strasse zwischen Lörrach
und Weil ausschliesslich dem deutschen Verkehr dienen
soll, an der keine schweizerische Grenzabfertigung vorge-
nommen wird. Es war deshalb auch sicherzustellen, dass
die Strasse auf schweizerischem Gebiet weder betreten
noch verlassen werden kann. Die Lösung aller rechtlichen
und hoheitlichen Fragen und die Abgrenzung der Kompe-
tenzen werden in den weiteren Artikeln des Staatsvertrages
getroffen.
An diese konkreten zwischenstaatlichen Abmachungen ist
die Schweiz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland
gebunden.
3. Die in der Petition gegen die zollfreie Strasse geltend
gemachten, allgemein gehaltenen Gründe, insbesondere
den Natur- und Landschaftsschutz betreffend, vermögen
nicht zu überzeugen. Bei der Festlegung des Projektes,
namentlich bei der Wahl der Linienführung der Strasse auf
schweizerischem Gebiet, wurde die grösste Sorgfalt ange-
wandt. So wurden verschiedene Varianten geprüft, von
denen jede neben Vorteilen auch Nachteile zulasten des
Kantons Basel-Stadt, der Gemeinde Riehen und der Anwoh-
ner aufwies. Das dem Staatsvertrag zugrundeliegende Pro-
jekt hat die Zustimmung des Regierungsrates des Kantons
Basel-Stadt gefunden; es darf als optimal bezeichnet wer-

9. März 1987 
N
167
Petitionen
den. Ein Blick auf das Projekt zeigt, dass zur Einpassung der
Strasse in das durchfahrene Gebiet keine Aufwendungen
und Kosten gescheut werden. Lieber eine weite Strecke wird
die Strasse unterirdisch in einem Tunnel geführt.
4. Die Behauptung, für die zollfreie Strasse bestehe keine
Notwendigkeit mehr, weil die Verbindungen von Lörrach
nach Weil in neuester Zeit verbessert worden seien, kann
glaubwürdig nicht von schweizerischer Seite vorgebracht
werden. Seitens des Landes Baden-Württemberg oder der
Bundesrepublik Deutschland sind jedenfalls keine diesbe-
züglichen Aeusserungen an uns gelangt.
5. Die Behauptung der Petenten, eine Verpflichtung der
Schweiz für den Abschluss des Staatsvertrages von 1977
habe nicht bestanden, da der Staatsvertrag von 1852, der
eine Verbindung über schweizerisches Gebiet forderte,
durch den Bau der Weilstrasse mit der Wiesenbrücke erfüllt
war, geht fehl. Hätte eine Verpflichtung zum Abschluss des
Staatsvertrages von 1977 nicht bestanden, wäre der Vertrag,
der von der Schweiz doch einige Opfer verlangte, sicherlich
nicht abgeschlossen worden. Tatsache ist aber, dass der
Vertrag von 1977 abgeschlossen und ratifiziert ist, womit
seine Gültigkeit und seine rechtlichen Verpflichtungen aus-
ser Frage stehen.
6. Die auf deutscher Seite gegen die zollfreie Strasse gel-
tend gemachte Opposition ist nicht bei den schweizeri-
schen, sondern bei den zuständigen deutschen Behörden
anhängig zu machen. Die südbadischen Umweltschutzorga-
nisationen, die die Petition gegen den Bau der zollfreien
Strasse mitunterzeichnet haben, sind im vorliegenden Ver-
fahren nicht beachtlich.
7. Auf die von der Weiler Bürgerinitiative vorgeschlagene
Tunnelführung, die ganz auf deutschem Gebiet verlaufen
würde, ist im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. Bei
einer solchen Lösung, die unverhältnismässig und deshalb
unrealistisch erscheint, hat die Schweiz kein Mitsprache-
recht. Wollte sie diese Projektidee unterstützen, müsste sie
sich den Vorwurf gefallen lassein, sie wolle sich den einge-
gangenen staatsvertraglichen Verpflichtungen entziehen.
4. Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat sich
am 4. November 1986 mit der Petition der Arbeitsgruppe
Zollfreistrasse befasst. Sie orientierte sich über das bishe-
rige Geschehen und führte eine allgemeine Aussprache
durch.
Zunächst stellte die Kommission fest, dass es nicht ihre
Aufgabe sein kann, abzuklären, ob die geplante Zollfrei-
strasse erwünscht sei und welche positiven oder negativen
Folgen deren Ausführung haben könnte. Dies festzustellen
ist Sache der betroffenen Gebiete und der Kantonsregie-
rung.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem Projekt,
das dem Staatsvertrag zugrundeliegt, zugestimmt. Ebenfalls
ist gegen den Vertrag, der gemäss Artikel 89 der Bundesver-
fassung der Genehmigung der Bundesversammlung unter-
stand, kein Referendum ergriffen worden.
Mit Stichentscheid des Präsidenten lehnte die Kommission
daher den Antrag ab, die Petition dem Bundesrat zu über-
weisen. Es ist wenig logisch, wenn das Parlament die Ver-
einbarung mit der Bundesrepublik Deutschland in einem
referendumspflichtigen Bundesbeschluss genehmigt und
anschliessend dem Bundesrat eine Petition überweist, wel-
che den Verzicht auf den Vollzug dieser Vereinbarung for-
dert. Einige Kommissionsmitglieder wollten mit der Ueber-
weisung für das Anliegen der Petenten und für ihre Sorge
um die Erhaltung der Landschaft Verständnis zeigen.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Petitions- und Gewährlei-
stungskommission, von der Petition Kenntnis zu nehmen,
ihr aber keine Folge zu geben.
Antrag Ott
Der Petition sei Folge zu geben.
Proposition de la commission
Se fondant sur ces considérations, la Commission des péti-
tions et de l'examen des constitutions cantonales recom-
mande de prendre acte de la pétition, mais de ne pas lui
donner suite.
Proposition Ott
Donner suite à la pétition.
Ott: Der Entscheid der Petitionskommission ist diesmal äus-
serst knapp ausgefallen. Das mag ein Indiz dafür sein, dass
es sich lohnt, die Frage im Ratsplenum noch einmal zu
überprüfen. Ueberdies geht es der Sache nach hier um ein
Stück Landschaftsschutz, und darum lohnt es sich auch, der
Frage etwas Zeit zu widmen.
In meiner Heimatgemeinde Riehen, in der ich aufgewachsen
bin, die ich sehr gut kenne, haben sowohl der Gemeinderat
wie der Einwohnerrat, das Gemeindeparlament, einstimmig
erklärt, dass der Bau dieser Zollf reistrasse unerwünscht sei.
Ferner sind gegen diese Strasse der Basler Naturschutz, der
Kantonale Fischereiverband Basel, die Ornithologische
Gesellschaft Basel, der Verkehrsverein Riehen, der VCS
Basel, der WWF Region Basel, die Naturfreunde Basel, um
hier nur etwa die Hälfte der zum Teil repräsentativen Organi-
sationen zu nennen, die sich hinter diese Petition gestellt
haben. In der deutschen Nachbarschaft, die mit der
Gemeinde Riehen zusammen am meisten betroffen ist,
haben sich ebenfalls eine ganze Reihe von einflussreichen
Vereinigungen gegen den Bau dieser Strasse ausgespro-
chen. So sieht also die Stimmung der betroffenen Bevölke-
rung etwa aus, diesseits und jenseits der Grenze. Man hält
diese Strasse heute für unnötig.
Wie ist es denn zu diesem Projekt gekommen? Dies geht auf
das Jahr 1852 zurück. Damals wurde zwischen der Eidge-
nossenschaft und dem Grossherzogtum Baden ein Staats-
vertrag abgeschlossen, worin dem Grossherzogtum das
Recht eingeräumt wurde, die beiden benachbarten badi-
schen Ortschaften Weil und Lörrach durch eine über
Schweizer Gebiet führende Strasse miteinander zu verbin-
den. Auf deutschem Boden liegt nämlich zwischen den
beiden Nachbardörfern ein relativ steiler Hügel; so war
damals die Verbindung via Schweiz die schnellste und ein-
fachste. Der ursprüngliche Zweck dieses Staatsvertrags war
also der einer rein lokalen Verbindung und sonst gar nichts.
Das hat mir vorgestern der Gemeindepräsident von Riehen
noch einmal genauso geschildert.
Wie sieht nun die Lage heute aus? Heute bestehen zwischen
den beiden deutschen Ortschaften Lörrach und Weil läng-
stens gute Strassenverbindungen, sowohl durch die
Schweiz, über die inzwischen von der Schweiz gebaute
Brücke über die Wiese, wie auch durch Deutschland über
den Tüllinger Hügel. Nach jener Strasse, wie sie damals
gemeint war, besteht heute kein Bedarf mehr.
Das hat man offenbar auch in Bonn gemerkt. Ich bitte Sie,
diesem Faktum nun bei Ihrer Meinungsbildung besondere
Aufmerksamkeit zu schenken. In Bonn beantragt der Bun-
desrechnungshof dem Bundestag, diese Strasse aus der
Liste der subventionsberechtigten Strassen zu streichen.
Damit kein Missverständnis entsteht über die Position der
Petenten: Formell rechtlich besteht natürlich immer noch
der Staatsvertrag von 1852, der 1977 unter etwas fragwürdi-
gen Umständen erneuert wurde. Es ging damals um eine Art
schweizerischer Gegenleistung für das Autobahnzollamt
beim Autobahnzusammenschluss zwischen Deutschland
und der Schweiz, das man aus Platzgründen auf deutschen
Boden verlegen müsste. Es gibt ein Rechtsgutachten von
Professor Eichenberger, welches sagt, schon damals, 1977,
sei diese Vertragserneuerung eigentlich nicht mehr nötig
gewesen. Es bestehen nun heute gute Gründe dafür, dass
angesichts der gewandelten Umstände die Schweiz mit der
Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen aufnimmt, um
zu prüfen, ob nicht die Möglichkeit besteht, den alten
Staatsvertrag, an dem auch Deutschland kein Interesse
mehr hat, aufzulösen.
Eine analoge Petition, wie an uns, ist übrigens auch an den

Pétitions
168
9 mars 1987
Basler Grossen Rat ergangen. Die Petitionskommission
befürwortet einstimmig, ihr Folge zu geben. Deren Präsi-
dent, Dr. Conti, hat den Naturschutz Basel mit Schreiben
vom 25. Februar noch folgendes wissen lassen: «Ich glaube,
dass für die Behandlung der Petition im Nationalrat die
Situation eigentlich klar sein sollte. Die Petitionskommission
hat einstimmig den Ihnen bekannten Bericht verabschiedet.
Anlässlich der interfraktionellen vorbereitenden Sitzung ist
klar zum Ausdruck gekommen, dass sämtliche Fraktionen
der Ueberweisung der Petition an den Regierungsrat im
Sinne der Erwägungen der Petitionskommission zustimmen
werden. Ich glaube, das sollte für die Meinungsbildung im
Nationalrat genügen.»
Das also die Stimme des Basler Kantonsparlaments. Da es
sich nun aber um einen Staatsvertrag handelt, können die
Basler Behörden nicht von sich aus tätig werden, sondern
der Anstoss zu Verhandlungen mit der Bundesrepublik
muss vom Bund ausgehen. Darum richtet sich diese Petition
auch an uns.
Ich habe vorgestern das Gebiet, das durch die Strasse
berührt würde, wieder einmal begangen. Es ist eine recht
liebliche Uferlandschaft; auf der einen Seite hat man den
Hang der Rebberge des Tüllinger Hügels, auf der anderen
Seite eine breite Ebene gegen Lörrach zu. Man hört in der
Ferne den Verkehrslärm, aber eigentlich nur leise; man hat
das Gefühl, von einer gewissen Stille umgeben zu sein.
Es gibt nun freilich einige Anwohner der viel befahrenen
Hauptverkehrsader der Ortschaft Riehen, welche meinen,
diese Zollfreistrasse könnte eine ideale Umfahrungs- und
Entlastungsstrasse für Riehen sein. Dem stehen aber Ermitt-
lungen des Planungsamtes der Gemeinde Riehen entgegen,
die bei der letzten Verkehrszählung 1985 zum Schluss
kamen, dass sich der Entlastungseffekt mit eventuell nur
20 Prozent in engen Grenzen halten würde.
Wir haben also auf der einen Seite einen unsicheren, schwer
quantifizierbaren Entlastungseffekt, auf der anderen Seite
einen sehr klar definierten, groben Eingriff in eine schöne
Landschaft. Die Philosophie dieses Problems könnte man
etwa folgendermassen umschreiben: Wir können in der
heutigen Zeit offenbar nicht ohne Beton und ohne Verkehrs-
lärm leben! Die Frage ist nur, ob wir dabei noch Inseln einer
gewissen Stille übrig lassen, oder ob wir aus Perfektionie-
rungsgründen Beton und Verkehrslärm möglichst flächen-
deckend über die ganze Landschaft verteilen. Das ist im
Grunde die landesplanerische Frage, die dahinter steht.
Ich bitte Sie, in Abweichung von dem mit Stichentscheid des
Präsidenten gefassten Beschluss unserer Petitionskommis-
sion, dieser Petition - zusammen mit der breiten Mehrheit
der nächstbetroffenen Bevölkerung - Folge zu geben.
Lassen Sie mich zum Schluss noch dies sagen: Der Bericht
der Kommission stellt fest, es könne nicht Aufgabe der
Kommission sein, abzuklären, ob die geplante Zollfrei-
strasse erwünscht sei oder nicht. Der Bericht hält sich nur
rein rechtlich an den geltenden Status quo. Selbstverständ-
lich steht dieser Staatsvertrag von 1852 rechtlich heute noch
in Geltung! Aber die Petition zielt ja gerade darauf, dass
zwischen Deutschland und der Schweiz Verhandlungen
über eine eventuelle Auflösung eines Staatsvertrages zu
eröffnen seien, welcher heute sowohl vom deutschen wie
vom schweizerischen Interessenstandpunkt aus obsolet
geworden ist.
Ich bitte Sie, die Petition im Sinne meines Antrages gutzu-
heissen und ihr Folge zu geben.
Weder-Basel: Vor genau 135 Jahren schloss das Grossher-
zogtum Baden einen Staatsvertrag mit der Schweizerischen
Eidgenossenschaft betreffend die Weiterführung der Badi-
schen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet. In dem-
selben Vertrag von 1852 wird dem Grossherzog auch das
Recht zugestanden, zur Verbindung Lörrachs und des Wie-
sentales mit Weil eine Strasse auf schweizerischem Grund
und Boden zu bauen. Im Jahre 1861 wurde diese Verbin-
dungsstrasse (sie heisst Weilstrasse) gebaut. Noch in dem-
selben Jahr wurde sie als Erfüllung des Vertrages feierlich
eingeweiht und «der Obhut des Allerhöchsten empfohlen».
Unseligerweise nahm das Deutsche Reich in den dreissiger
Jahren während der riesigen Arbeitslosigkeit die Sache
erneut auf und forcierte aufgrund des Vertrages von 1852
Verhandlungen über den Bau einer weiteren Verbindungs-
strasse, und zwar einer zollfreien Strasse.
Der Basler Naturschutz ersucht nun die schweizerischen
Behörden mittels einer Petition, die inzwischen von rund 25
Organisationen und Parteien mitgetragen wird, die Bundes-
republik Deutschland zu einem freiwilligen Verzicht auf
diese Verbindungsstrasse zu bewegen. Ein derartiger
Wunsch ist ganz unbedenklich, regt sich doch auch in der
Bundesrepublik Deutschland erheblicher Widerstand -
nicht nur in Umweltschutzorganisationen, sondern auch bei
Parteien; vor allem wendet sich aber der hochangesehene
Bundesrechnungshof in Bonn (darauf hat Herr Kollege Ott
mit Deutlichkeit hingewiesen) gegen den Bau dieser Bun-
desstrasse. Er tut dies in aller nur wünschbaren Deutlichkeit
und wendet sich zürn ersten Mal überhaupt gegen ein Stras-
senbauprojekt. Sie sehen daraus, wie diese Strasse im eige-
,nen Land - dort, wo ihr Anfang und ihr Ende liegen soll -
eingeschätzt wird.
Die zollfreie Strasse brächte Nachteile und Probleme ver-
schiedenster Art. Das landschaftlich reizvolle Naherholungs-
gebiet der Stadt Basel (Uebergang von Basel nach Riehen
und an die deutsche Grenze) würde durch einen masslosen
Eingriff weitgehend zerstört. Unverantwortbar ist es, eine
derartige Strasse ausgerechnet in der für Basel lebenswich-
tigen Wasserschutzzone zu bauen. Diese Strasse würde
durch die Wasserschutzzone führen, wo andere Bauten
überhaupt nicht erstellt werden dürfen.
Der Schlipf, der nicht umsonst so heisst - er ist ein Teil des
Tüllinger Hügels -, ist ein permanenter Rutschhang. Die
geotechnischen Gegebenheiten (sagt ein ETH-Gutachten)
sind ausgesprochen ungünstig. Mit dem Bau der Strasse
würde die Hangstabilität stark beeinträchtigt. Die wichtig-
sten Gründe fasse ich kurz zusammen:
Auf der deutschen Seite besteht ebenso starke Opposition
gegen die zollfreie Strasse wie auf der schweizerischen. Der
Bundesrechnungshof opponiert dem Bau dieser Verbin-
dungsstrasse. Wir verlangen einen freiwilligen Verzicht auf
die zollfreie Strasse. Wir werden also nicht vertragsbrüchig.
Die zollfreie Strasse würde die anmutige Landschaft unter
dem Schlipf, ein wichtiges Naherholungsgebiet, zerstören.
Ich bitte Sie, dem Antrag des Herrn Ott stattzugeben.
Wick: Ich will nicht alles wiederholen, was schon gesagt
wurde. Ich will nur manifestieren, dass nicht nur ein Basel-
bieter und Vertreter der hochwohllöblichen Theologischen
Fakultät und mein lieber Kollege Hansjürg Weder für diese
Petition eintreten, sondern dass tatsächlich alle Parteien in
Basel hinter dieser Petition stehen. Diese Strasse passt
nämlich nicht mehr in die Landschaft, und zwar wörtlich
gemeint. Die Verbindung zwischen Lörrach und Weil ist
heute gesichert, und zwar gibt es eine Strasse über den
Tüllinger Hügel, und weiter hinten, beim Rötteler Schloss,
eine praktisch ausgebaute Autobahn. Für den Automobili-
sten ist also gesorgt. Wenn tatsächlich das Pferdefuhrwerk,
wofür eigentlich der damalige Staatsvertrag geschaffen
wurde, seinen Weg von Lörrach nach Weil sucht-vielleicht
kommt das alle Jahre einmal vor-, dann findet auch es seine
Strasse; es muss einfach zweimal den Zoll überqueren. Aber
dafür eine neue Strasse zu bauen, wäre verhältnisblöd-
sinnig.
Ich möchte nur noch meinem Bedauern Ausdruck geben,
dass man das anno 1977 nicht gemerkt hat, als man wenig-
stens das Referendum gegen die Erneuerung des Staatsver-
trages hätte ins Auge fassen können. Sonst kann ich nur
sagen: Die Argumente, die Herr Ott schon vorgebracht und
die Herr Weder bekräftigt hat, stimmen auch nach meinem
Kenntnisstand vollumfänglich. Der Entlastungseffekt für
Riehen zum Beispiel wäre sehr gering, weshalb auch Riehen
mit ganz grosser Mehrheit hinter dieser Petition steht.
Deshalb bitte ich Sie: stimmen Sie dem Antrag Ott zu!

9. März 1987 
N
169
Petitionen
Steinegger, Berichterstatter: Sie entschuldigen, dass trotz
der Basler Fasnacht auch noch ein Nicht-Basler etwas zu
dieser Frage sagt. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir
aufgrund des bereits mehrfach erwähnten Staatsvertrags
von 1852 eine Verpflichtung haben, eine Verbindungs-
strasse Lörrach-Weil am Rhein zu dulden. Das konkrete
Projekt ist in einem Staatsvertrag von 1977 geregelt worden.
National- und Ständerat haben dem in einem Bundesbe-
schluss vom 14. Dezember 1979 zugestimmt. Das Refe-
rendum ist unbenutzt abgelaufen - nicht 1977, sondern erst
1980, Kollege Wick! Eine Kündigung ist nicht möglich. Das
war ja auch der Grund, warum dieser Beschluss dem fakul-
tativen Referendum unterstellt war.
Der Erinnerungshorizont der Politik ist oftmals beschränkt.
Aber wir müssen uns doch fragen, ob wir tatsächlich den
Entscheid der Bundesversammlung von 1979, unseren eige-
nen Entscheid, durch Weiterleitung einer Petition an den
Bundesrat wieder in Frage stellen sollen. Die Notwendigkeit
der Zollfreistrasse ist primär durch die Bundesrepublik
Deutschland zu beurteilen. Wenn sie zum Ergebnis kommt,
dass die Strasse nicht gebaut werden soll, sind wir natürlich
nicht dagegen. Wenn wir jetzt aber einzugreifen versuchen,
würde das als Einmischung in die inneren Angelegenheiten
der Bundesrepublik Deutschlands empfunden. Wenn Sie
unbedingt wollen, dass der Bundesrat vielleicht einen Brief
nach Bonn schreibt, dann können Sie auch die Petition im
Sinne des Antrags Ott an den Bundesrat weiterleiten.
M. Eggly-Genève, rapporteur: Je m'exprimerai très briève-
ment car il s'agit plutôt d'un débat du Grand Conseil bâlois.
En réalité c'est un très vieux projet de traité. Comme l'a
rappelé le président de la commission, en 1977 il n'y a pas
eu de demande de référendum - or le référendum facultatif
était ouvert - contre cet accord. Je crois qu'aujourd'hui, si
vraiment ce projet de route devait être repris, parce qu'il est
jugé plus généralement inadéquat aussi bien par les Alle-
mands que par les Bâlois, cela devrait être contesté d'abord
dans le canton de Baie d'une part et en Allemagne d'autre
part. En ce qui concerne Baie, comme le rappelle le rapport
écrit de votre commission, la Commission des pétitions du
Grand Conseil de Baie-Ville a repris à son compte la
demande des auteurs de la pétition, en recommandant de la
transmettre au Conseil d'Etat de Baie, lequel avait précisé-
ment accepté l'accord et l'avait sinon porté sur les fonts
baptismaux, tout au moins dans l'enceinte de notre Parle-
ment. Je crois qu'au stade actuel de la procédure, il n'appar-
tient pas à notre conseil de donner suite à cette pétition. Si
une remise en cause doit venir, elle doit venir d'ailleurs, mais
pas de nous.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Ott
54 Stimmen
49 Stimmen
86.267
Christlichdemokratische Volkspartei Graubünden. Was-
serkraftwerke und Stauanlagen. Kausale Haftpflicht und
Versicherungsobligatorium
Parti démocrate-chrétien des Grisons. Barrages et cen-
trales hydroélectriques. Responsabilité causale et assu-
rance obligatoire
Herr Steinegger unterbreitet imi Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 14. März 1986 reichte die Christlichde-
mokratiche Volkspartei Graubünden eine Petition ein mit
dem Antrag an die eidgenössischen Räte, «die Arbeiten zur
Einführung einer kausalen Haftpflicht und eines Versiche-
rungsobligatoriums für Wasserkraftwerke und Stauanlagen
sofort aufzunehmen und innert nützlicher Frist (1 bis 2
Jahre) mit deren Neuregelung abzuschliessen».
Die Petenten weisen auf die Antwort des Bundesrates auf
eine Interpellation von Nationalrat Dirren vom 16. Septem-
ber 1985 hin, wonach ein Gesetzesentwurf zur Frage der
Haftpflicht bei Stauanlagen aufgrund der Richtlinien-Motion
vom 21. Juni 1984 in dieser Legislaturperiode nicht zu unter-
breiten ist (85.535). Das Problem der kausalen Haftpflicht
und des Versicherungsobligatoriums müsse jedoch in
nächster Zeit gelöst werden. Eine befriedigende gesetzliche
Regelung dränge sich auch deshalb auf, weil bei der friedli-
chen Nutzung der Atomenergie ähnliche Vorschriften
bereits bestehen. Die Bevölkerung von Berggebieten,
welche vor allem durch die bestehenden Stauanlagen
gefährdet sind, habe auch einen angemessenen Anspruch
auf einen entsprechenden Schutz. Sie empfinde eine
ungleiche Behandlung zu Recht als stossend.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat sich
am 4. November 1986 mit der Petition befasst. Sie stellte
fest, dass am 18. Dezember1981 der Nationalrat ein Postulat
von Nationalrätin Vannay «Staudämme. Haftpflicht der
Eigentümer» (81.492) ohne Gegenstimme überwiesen hat.
Der Bundesrat seinerseits hat bei der Beantwortung einiger
parlamentarischer Vorstösse darauf hingewiesen, dass die
heutige Regelung von Haftpflicht und Versicherung bei Tal-
sperren nicht zu befriedigen vermag. Eine Aenderung sei
deshalb ins Auge zu fassen, jedoch nicht punktuell, sondern
im Rahmen einer umfassenden Ueberprüfung des Haft-
pflichtrechts.
Das Parlament hat mit der Richtlinien-Motion die Revision
des Haftpflichtrechts zu jenen Geschäften zugeteilt, die in
dieser Legislaturperiode nicht behandelt werden sollen
(3. Priorität). Die Kommission verzichtet deshalb darauf, sich
im Sinne der Petenten für eine Beschleunigung der Arbeiten
einzusetzen. Sie unterstützt jedoch im Grundsatz das Anlie-
gen, das die Christlichdemokratische Volkspartei Graubün-
den unterbreitet hat. Sie hat mit Befriedigung zur Kenntnis
genommen, dass gewisse Vorarbeiten gemacht wurden und
der Einsatz einer Studienkommission für die Gesamtüber-
prüfung des Haftpflichtrechts vorgesehen ist.
Aus diesem Grund hält sie einen Kommissionsvorstoss für
nicht notwendig.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, die Petition dem
Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose unanimement de transmettre la
pétition au Conseil fédéral.
Columberg: Ich danke der Petitionskommission für den
positiven Bericht zur Petition der CVP Graubünden. Mit
dieser Eingabe ersucht die Petentin die eidgenössischen
Räte, die Arbeiten zur Einführung einer kausalen Haftpflicht
und eines Versicherungsobligatoriums für Wasserkraft-
werke und Stauanlagen sofort aufzunehmen und innert
nützlicher Frist (ein bis zwei Jahre) mit deren Neuregelung
abzuschliessen. Zu diesem wichtigen Begehren liegen ver-
schiedene parlamentarische Vorstösse vor wie das Postulat
von Frau Vannay betreffend Staudämme aus dem Jahre
1981 und die Interpellation von Herrn Dirren.
Wie der Bundesrat ausführt, kann der Gesetzesentwurf für
die Regelung der Haftpflicht bei Stauanlagen dem Parla-
ment nicht in der laufenden Legislaturperiode unterbreitet
werden. Ich habe dafür volles Verständnis. Die Realisierung
dieses berechtigten Anliegens darf jedoch nicht auf unbe-
stimmte Zeit verschoben werden. Darum stört mich der Satz
am Schluss der ersten Seite des Kommissionsberichtes, der
heisst: «Die Kommission verzichtet deshalb darauf, sich im
Sinne der Petenten für eine Beschleunigung der Arbeiten
einzusetzen. Sie unterstützt jedoch im Grundsatz das Anlie-
gen ....» Diese Ansicht kann ich nicht teilen, denn wenn es
sich um ein dringendes und wichtiges Anliegen handelt,
muss das Problem gelöst werden. Es wäre deshalb wichtig
zu erfahren, wieweit die Vorarbeiten gediehen sind und

Pétitions
170
9 mars 1987
wann der Bundesrat beabsichtigt, die entsprechende Vor-
lage dem Parlament zu unterbreiten.
Auf alle Fälle darf die Zustimmung zum Bericht der Peti-
tionskommission nicht als Zustimmung zu einer Verschie-
bung dieser Vorlage auf den Nimmerleinstag interpretiert
werden.
Dirren: Ich möchte mich den Forderungen meines Vorred-
ners, Herrn Columberg, anschliessen. Ein gewisser Satz, der
hier zitiert wurde, darf nicht unwidersprochen bleiben.
Bei der Debatte über das Kernenergiehaftpflichtgesetz, das
als ein modernes angesehen werden kann, haben wir gleich-
zeitig auf die Notwendigkeit in der Haftung bei den Stau-
dämmen hingewiesen. Ich will nicht auf die damals zitierten
Beispiele wie Fréjus, Johns-Town-Sperre usw. zurückkom-
men. Aber auf alle Fälle ist hier festzuhalten, dass eine
Minderheit für das allgemeine Wohl gewisse höhere Risiken
auf sich nehmen muss, und dies nicht nur bei Kernanlagen,
sondern auch bei Wasserkraftwerken.
Die Geschäftsprüfungskommission hat seinerzeit eine
Untersuchung verlangt und den Bericht «Sicherheit der
Talsperren» verfasst. Obwohl Herr Professor Lombardi die-
sen Stauwerken eine gewisse Sicherheit zuspricht, haben
wir doch etwa 150 Staumauern, darunter bis zu den grös-
sten der Welt. Ich erinnere an die letzten Katastrophen in
Mattmark, in Monte Toc usw. Die Eigentümer von Stauanla-
gen haben wenig versicherungstechnische Vorkehren
getroffen oder eine ungenügende Deckung im Verhältnis
zum mutmasslichen Schaden, der eintreten könnte.
Die Haftpflicht der Elektrizitätswerke ist teilweise gesichert.
Es gibt hier nur eine milde anstatt eine scharfe Kausalhaf-
tung, wie sie bei Nuklearanlagen bereits verankert ist. Bei
Staudämmen haftet der Eigentümer nur, wenn Werkmängel
vorhanden sind. Die einzige Grundlage, die wir heute haben,
ist Artikel 58 des Obligationenrechts. Die Versicherungs-
pflicht ist also freiwillig, und die Höhe ist nirgends festge-
legt; der Eigentümer ist in der Wahl der Summe frei.
1981 wurde dem damaligen Motionär im Ständerat, Herrn
Guntern, zugesichert, dass eine eingehende Prüfung
raschestens vorgenommen werden soll. Auch gegenüber
dem Postulat Vannay wurde dies erneut zugegeben. Die
Risiken bedürfen jedoch eines minimalen Versicherungs-
schutzes für die möglichen Geschädigten einerseits, aber
auch einer gewissen inneren moralischen Sicherheit für den
Eigentümer oder den Betriebsinhaber, der in einem Kata-
strophenfall den Schaden nicht allein tragen könnte.
Der Satz der Petitions- und Gewährleistungskommission
wurde bereits zitiert. Mit ihm können wir uns nicht einver-
standen erklären, wenn er in Richtung Verschleppung geht;
denn das Problem ist dringend.
Die Richtlinien-Motion hat dieses Problem auf die nächste
Legislaturperiode verschoben, und die Fragen, die Herr
Columberg gestellt hat, stelle ich ebenfalls. Ich bitte den
Kommissionspräsidenten zudem um eine Information: Wie
weit ist man mit dem Einsetzen dieser ausserparlamentari-
schen Untersuchungskommission in Richtung Revision
Haftpflichtgesetz.?
Steinegger, Berichterstatter: Als Mitunterlieger habe ich
natürlich volles Verständnis für die Voten der Kollegen
Columberg und Dirren. Ich muss aber daran erinnern, dass
es dieser Rat war, der im Rahmen der Richtlinien-Motion die
Prioritäten festgelegt hat. Es besteht ein offenkundiges
Missverhältnis, wenn wir auf der einen Seite die strengen
Haftpflichtbestimmungen im Bereich der Kernenergie beob-
achten und auf der anderen Seite die Haftpflichtbestimmun-
gen im Bereiche der Wasserkraftwerke, obwohl nach den
entsprechenden 
Untersuchungen 
das 
technologische
Risiko dieser Werke weit höher einzustufen ist als dasjenige
der Kernkraftwerke.
Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsde-
partement hat uns gesagt, dass die Versicherungskommis-
sion des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätswerke
nach den letzten Informationen demnächst Vorschläge für
ein Versicherungssystem mit Beteiligung aller Talsperrenei-
gentümer vorlegen wird. Dies wird der erste Schritt sein. Der
zweite Schritt wird sich abspielen im Zusammenhang mit
der Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes, wofür die Feder-
führung beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ment liegt.
M. Eggly-Genève, rapporteur: Même si le Conseil fédéral
n'est pas représenté en ce moment, les murs ont des oreilles
et les propos tenus tout à l'heure lui seront certainement
rapportés. Il est donc bien clair que le souhait qui a été
exprimé est un coup d'accélérateur aux projets législatifs
qui ne pourront évidemment être déposés qu'au cours de la
prochaine législature. Cela rejoint les propos du président
de la commission ainsi que les souhaits des membres de la
commission.
En outre, aucune proposition n'est opposée à celle de votre
commission qui suggère de transmettre la pétition au
Conseil fédéral.
Zustimmung - Adhésion
86.270
Regenass Georg, Zürich. Einführung der Mehrwertsteuer
Introduction de la taxe à la valeur ajoutée
Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Georg Regenass beantragte mit Eingabe vom 8. Mai 1986
an die eidgenössischen Räte, einen zweiten Versuch für die
Einführung der Mehrwertsteuer zu unternehmen. Er regt an,
«das Ding anders zu nennen», denn das Wort «Steuer»
stosse beim Bürger unweigerlich auf Ablehnung. Im übrigen
schlägt der Petent vor, «von allem Anfang an die freiwerden-
den Mittel schon auf Verfassungsstufe dem öffentlichen
Verkehr und einen gewissen Prozentsatz der Entwicklungs-
hilfe zu widmen, damit das Geld nicht im allgemeinen Ver-
waltungsaufwand versickert».
2. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat zur Petition
wie folgt Stellung genommen:
Die Warenumsatzsteuer (Wust) weist in ihrer heutigen Aus-
gestaltung gegenüber anderen, modernen Verbrauchsbe-
steuerungen, wie zum Beispiel der Mehrwertsteuer, erheb-
liche Nachteile auf. Besonders ins Gewicht fällt dabei ihre
fehlende Wettbewerbsneutralität, die sich aus der Besteue-
rung der Investitionsgüter und der damit verbundenen taxe
occulte sowie aus der Steuersatzstaffelung für Detail- und
Engroslieferungen ergibt. Auch nach der zweimaligen
Ablehnung der Mehrwertsteuer durch das Volk bleibt des-
halb die Umgestaltung der Wust zu einem zeitgemässen
System der Umsatzbesteuerung ein vordringliches finanzpo-
litisches Anliegen. Eine solche Umgestaltung setzt keines-
wegs einen Wechsel zum System der Mehrwertsteuer vor-
aus. Die gewichtigsten Mängel der Wust können sehr wohl
auch unter Beibehaltung des bisherigen Systems der Gros-
sisten-Warenumsatzsteuer beseitigt werden. Als Kern-
problem einer Reform erweist sich indessen der Ausgleich
der mit einer Beseitigung der taxe occulte verbundenen
Steuerausfälle, die sich je nach Ausgestaltung der neuen
Steuer auf 1,2 bis 1,6 Milliarden belaufen dürften. Im Rah-
men der Arbeiten an einer umfassenden Reform der Wust
wird auch die Besteuerung gewisser Dienstleistungen ein-
gehend geprüft.
Wie der Finanzplanbericht vom 29. September 1986 mit aller
Deutlichkeit zeigt, misst der Bundesrat dem öffentlichen
Verkehr und der Entwicklungshilfe hohe Priorität zu. Für
beide Aufgabenbereiche ist für die Jahre bis 1990 ein stark
überdurchschnittliches Ausgabenwachstum von über 7 Pro-
zent pro Jahr eingeplant. Solche Prioritätsentscheide setzen
keine neuen Zweckbindungen von Bundeseinnahmen vor-
aus. Durch eine Zweckbindung der Einnahmen aus der
Umsatzsteuer würde vielmehr der notwendige finanzielle

9. März 1987 
N
171
Botschaft in Kinshasa. Neubauten
Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament stark
eingeschränkt und damit die Eüldung von Prioritäten er-
schwert.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt
einstimmig, von der Petition Kenntnis zu nehmen.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose à-l'unanimité de prendre acte de la
pétition.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 84.043
Botschaft in Kinshasa.
Neubauten
Ambassade à Kinshasa.
Nouveaux bâtiments
Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. Mai 1984 (BBI II, 665)
Message et projet d'arrêté du 16 mai 1984 (FF II, 689)
Beschluss des Ständerates vom 15. Dezember 1986
Décision du Conseil des Etats du 15 décembre 1986
M. Dupont, rapporteur: La Commission des affaires étran-
gères du Conseil des Etats a décidé, dans sa séance du
6 septembre 1984, d'accepter le message du 16 mai de la
même année relatif au projet de construction pour notre
représentation diplomatique à Kinshasa. Toutefois, elle a
invité le Conseil fédéral à étudier la possibilité de redinnen-
sionner le projet ou de le réaliser par étapes et de faire état
des effets qui en résulteraient dans un rapport complémen-
taire.
En été 1985, le directeur de l'Office des constructions fédé-
rales et le secrétaire général du Département fédéral des
affaires étrangères ont, sur place, vérifié minutieusement les
problèmes immobiliers de notre représentation diplomati-
que à Kinshasa. Ils sont arrivés à la conclusion que les
conditions prévalant actuellement ne sont plus admissibles
et que la seule solution satisfaisante, à long terme, consiste
en la construction à brève échéance de bureaux et de
logements, propriété de la Confédération.
La réalisation de ce projet de construction a été renvoyée
trop souvent. La situation actuelle doit être considérée
comme insupportable et il est devenu urgent d'y remédier. Il
y a également lieu de prendre en considération que les
autorités zaïroises insistent de plus en plus sur une utilisa-
tion à brève échéance du terrain acheté par la Confédéra-
tion il y a vingt-trois ans. Il convient de ne pas sousestimer le
danger qu'il y a de perdre notre terrain par saisie.
Tenant compte de cette situation de départ, la priorité fixée
dans le cadre de la planification des constructions d'ambas-
sades doit être considérée comme correcte et approuvée
sans réserve. Il s'ensuit que le fait de loger une représenta-
tion diplomatique ou consulaire dans des locaux convena-
bles, fonctionnels et sûrs, qui donnent une impression
accueillante et qui constituent une meilleure carte de visite
pour la Suisse, ne dépend en premier lieu ni du régime
politique du pays-hôte, ni du volume des échanges commer-
ciaux bilatéraux. Il convient de garder à l'esprit que la Suisse
se trouve dans une certaine concurrence avec tous les Etats
qui sont représentés dans une même ville.
Nous tenons à souligner que les projets de construction à
l'étranger ne tendent pas à des réalisations de prestige et
sont dominés par des considérations d'économie. Les ins-
tallations de même que les constructions proprement dites
doivent être représentatives, fonctionnelles, de bon goût, et
non pas luxueuses.
Vu la recrudescence inquiétante des actes criminels et terro-
ristes à l'échelle mondiale, nous sommes obligés, selon
l'avis du département, par mesure de sécurité évidente, de
prévoir de plus en plus souvent dans nos projets de nou-
velles constructions des possibilités de logement pour les
collaborateurs sur le terrain de l'ambassade. La construc-
tion d'un ensemble comporte bon nombre d'avantages non
quantifiables, par exemple une meilleure possibilité de sur-
veillance, des abris de protection, la garantie d'un approvi-
sionnement en énergie électrique grâce à une installation
électrogène propre, la suppression du déplacement pour se
rendre au travail pour les collaborateurs de l'ambassade,
assurant par là une disponibilité sans restriction aussi en
cas de crise.
Pour toutes ces raisons, un redimensionnement du projet ne
pourrait que porter atteinte à la qualité de l'ensemble de
l'oeuvre. Il est donc préférable de réduire sensiblement le
projet de construction en renonçant provisoirement à la
réalisation de la résidence. La division du projet en deux
phases de construction permet de réduire le crédit d'ou-
vrage à 12,9 millions, au lieu de 16 366 000 francs. Cette
proposition correspond exactement à celle du Conseil des
Etats et votre commission, sans opposition, vous engage à
vous y rallier.
Frau Camenzind, Berichterstatterin: Die Kommission des
Nationalrates für auswärtige Angelegenheiten hat an ihrer
Sitzung vom 10. Februar 1987 beschlossen, auf die Bot-
schaft über die Errichtung eines Kanzleigebäudes mit drei
Dienstwohnungen, einer Residenz und dreier zusammenge-
bauter Dienstwohnhäuser für die schweizerische diplomati-
sche Vertretung in Kinshasa einzutreten.
Entgegen der bundesrätlichen Empfehlung, jedoch in
Uebereinstimmung mit der ständerätlichen Kommission für
auswärtige Angelegenheiten, beantragt Ihnen die Kommis-
sion, die Ueberbauung in Etappen vorzunehmen, d. h.
zuerst die dringend benötigten Kanzleiräume, die Wohnun-
gen für die Mitarbeiter und das Schwimmbad zu erstellen.
Vom Bau der Residenz soll vorläufig Abstand genommen
werden. Der finanzielle Aufwand würde sich von den veran-
schlagten 16 366 000 Franken auf 12 900 000 Franken redu-
zieren.
Zur Ausgangslage. Aufgrund des Bundesratsbeschlusses
vom 5. Juli 1968 hat die Eidgenossenschaft in Kinshasa ein
Grundstück von 10 000 m2 zum Preis von 285 000 Franken
gekauft, um darauf ein Kanzleigebäude mit Dienstwohnung
für den Missionschef zu erstellen. Nach zairischer Gesetzge-
bung kann ein Grundstück, welches nicht genutzt wird, von
Amtes wegen enteignet werden. Das vor 24 Jahren von der
Eidgenossenschaft erworbene Bauland in den besten Stadt-
quartieren bietet Anlass zu kritischen Bemerkungen (siehe
S. 3 der Botschaft).
Die Kommission des Nationalrates war sich einig, dass der
Bauverzögerung rasch entgegengetreten werden muss, weil
die Gefahr, unser Grundstück durch Beschlagnahmung zu
verlieren, nicht unterschätzt werden darf.
Ein paar Worte zu den zwischenstaatlichen Beziehungen.
Als Folge der schlechten Finanzlage von Zaïre war der
schweizerische Export rückläufig. Seit 1980 ist eine
Zunahme zu vermerken. Hauptimportprodukte sind ausser
Kupfer Kaffee, Zink und tropische Hölzer. Vor kurzem ist in
Zaïre eine schweizerische Handelskammer, die erste in ihrer
Art, eingerichtet worden. Die Schweizerkolonie zählt 500
Personen. In der diplomatischen Vertretung sind gegenwär-
tig 21 Personen, nämlich neun schweizerische Mitarbeiter
und 12 Angestellte, eingestellt.
Eine gute Repräsentation der Schweiz in Zaïre ist nötig.
Auch Entwicklungshilfeorganisationen könnten an einer gut
funktionierenden Botschaft interessiert sein, um einen
Stützpunkt zu haben. Regierungen kommen und gehen,
Botschaften bleiben meistens.
Zu den Neubauten: Die Kommission liess sich durch die
Verantwortlichen des Amtes für Bundesbauten von den

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1987 - 14:30
Date
Data
Seite
156-171
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Pagina
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20 015 168
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