ch_vb · 84.488 · 1984-10-05 · de


5. Oktober 1984 
N
1437
Interpellation Humbel
Des mesures et des sanctions peuvent-elles être prises con-
tre les auteurs de celle-ci?
4. Le Conseil fédéral est-il en outre prêt à intervenir énergi-
quement auprès d'Eurotel et des auteurs de campagnes de
publicité mensongère analogues afin d'empêcher de tels
abus?
5. Le Conseil fédéral estime-t-il également que la propa-
gande pour le bradage du sol national est, par principe,
malvenue et qu'il faut donc s'abstenir d'en faire? De telles
actions encouragent en effet artificiellement une évolution
regrettable qui va totalement à rencontre des intérêts et des
vœux légitimes du peuple suisse, qui demande que l'on
conserve nos terres toujours plus rares et dont l'importance
est vitale pour nos descendants.
6. Afin que les étrangers ne soient pas incités - qui plus est
artificiellement - à acheter des terrains dans notre pays qui
n'en a déjà pas trop à disposition, il faudrait créer des bases
légales permettant d'interdire, en Suisse au moins, de faire
de la publicité de ce genre ou de limiter une telle réclame de
façon draconienne. Le Conseil fédéral est-il disposé à faire
le nécessaire dans ce sens?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Hegg, Meier-Zürich,
Gehen, Soldini 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit Jahren stellt die intensive Werbung in ausländischen
Medien für Grundstück- und Immobilienverkäufe an Perso-
nen mit Wohnsitz im Ausland ein beträchtliches öffentliches
Ärgernis dar. Diese bedauerlichen Aktionen profitsüchtiger
Spekulanten sind - in Verbindung mit dem kläglichen Versa-
gen von «Lex von Moos» und «Lex Purgier» - zur Hauptsa-
che für die bedenklichen Ausmasse verantwortlich, die der
Ausverkauf der Heimat in den vergangenen über zwanzig
Jahren angenommen hat.
In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 20. Mai 1984
ist deutlich eine grosse Skepsis des Schweizervolkes gegen-
über dieser Entwicklung und der Wunsch nach einer wirksa-
men Bremse des Grundstückverkaufs an Ausländer zutage
getreten. Der Bundesrat hat der Willensäusserung des Sou-
veräns in seinem Verordnungsentwurf zur neuen «Lex
Friedrich», die am I.Januar 1985 in Kraft tritt, teilweise
Rechnung getragen.
Besonders bedenklich sind Anzeigen, wie die im Interpella-
tionstext zitierte, die mit offensichtlich falschen Angaben die
Immobilienverkäufe ins Ausland anheizen wollen. Ein mög-
lichst weitgehendes Werbeverbot ist deshalb und ange-
sichts des Schadens, der dem Schweizervolk durch den
Verlust des Heimatbodens zugefügt wird, überfällig.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. August 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984
Der schweizerische Ersteller des Apparthotels «La Val» in
Breil/Brigels, das von der Eurotel-Gruppe bewirtschaftet
wird, ist im Besitz einer sogenannten Grundsatzbewilligung
zum Verkauf von 42 Hotelappartements an Personen im
Ausland (Kontingent 1980).
Das fragliche Inserat ist offenbar von einer deutschen Ver-
kaufsorganisation ohne Rücksprache mit dem Verkäufer in
Umlauf gesetzt worden. Letzterer hat den Inhalt in aller Form
missbilligt und das Notwendige veranlasst, um ein weiteres
Erscheinen dieser Annonce zu verhindern.
Zum Inhalt des Inserates ist folgendes zu bemerken: Sämtli-
che zum Verkauf an Ausländer vorgesehenen Wohnungen
unterliegen der hotelmässigen Bewirtschaftung. Jeder
Erwerber ist somit verpflichtet, seine Wohnungen während
150 bis 250 Tagen pro Jahr der Eurotel-Organisation zu
überlassen. Ein «unbegrenztes Wohnrecht», wie im Inserat
'erwähnt, ist daher ausgeschlossen. Der Wohnungseigen-
tümer könnte deshalb, selbst wenn er im Besitze einer
Aufenthaltsbewilligung wäre, seine Wohnung nicht für den
Daueraufenthalt nutzen. Der Erwerb von Grundeigentum
gibt übrigens in keinem Fall Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung. Auch erhalten deutsche Staats-
angehörige die Niederlassungsbewilligung nicht nach fünf,
sondern erst nach zehn Jahren.
Das Inserat erweist sich somit in jeder Hinsicht als irrefüh-
rend. Zusammen mit dem Interpellanten ist der Bundesrat
der Auffassung, dass derartige Werbemethoden zu missbilli-
gen sind. Die schweizerischen Behörden haben indessen
keine Möglichkeit, gegen unlautere und irreführende Wer-
bung im Ausland vorzugehen. Ein Verbot der Werbung in
der Schweiz für den Verkauf von Grundstücken an Personen
im Ausland Messe sich daher leicht umgehen. Es erübrigt
sich schon aus diesem Grunde, gesetzliche Grundlagen für
ein solches Verbot zu schaffen.
Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 84.488
Interpellation Humbel
Verweigerer des Zivilschutzdienstes
Protection civile. Objecteurs
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1984
Die Zahl der Verweigerer beim Zivilschutz nimmt leider von
Jahr zu Jahr zu. Auch hat sich gezeigt, dass die Anwendung
der Vorschriften bezüglich Disziplinar- und Strafmassnah-
men in unseren Kantonen uneinheitlich ist.
Diese Feststellungen veranlassen mich, dem Bundesrat fol-
gende Fragen zu stellen:
1. ist der Bundesrat in der Lage, die Zahl der Verweigerer in
allen 26 Kantonen für die letzten fünf Jahre bekanntzuge-
ben? Gleichzeitig soll eine Übersicht betreffend die Mass-
nahmen
- Bussen
- Haft/Gefängnis
- Ausschlüsse vom Zivilschutzdienst
aufgestellt werden.
2a. Ist der Bundesrat bereit, den zuständigen kantonalen
Amtsstellen Weisungen zu erteilen, damit die Vorschriften
für Disziplinar- und Strafmassnahmen einheitlich ange-
wandt und konsequent befolgt werden?
2b. Oder erachtet der Bundesrat eine Gesetzesänderung für
notwendig, damit die Einheitlichkeit erreicht werden kann?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1984
Dans la protection civile, le nombre des objecteurs aug-
mente malheureusement d'année en année. En outre, il est
apparu que les dispositions concernant les mesures discipli-
naires et pénales ne sont pas appliquées de la même
manière dans tous les cantons.
Etant donné ce qui précède, le Conseil fédéral est prié de
répondre aux questions suivantes:
1. Peut-il indiquer, pour chacun des 26 cantons, quel a été
le nombre d'objecteurs au cours de cinq dernières années?
Il convient d'établir en même temps un tableau des mesures
prises
- amendes
- arrêts/emprisonnement
- exclusion du service de protection civile
2a. Le Conseil fédéral est-il prêt à donner des directives aux
services cantonaux compétents, afin que les dispositions
concernant les mesures disciplinaires et pénales soient
appliquées de manière uniforme et conséquente?
2b. Ou bien est-il d'avis que, pour arriver à une application
uniforme, il est nécessaire de modifier la loi?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die unterschiedlichen Strafmassnahmen der Kantone in

Interpellation Keller
1438
N
5 octobre 1984
Zivilschutzstrafsachen haben nicht nur eine Verunsicherung
der jeweils zuständigen Zivilschutzstellen zur Folge, son-
dern sie bewirken, dass die ungleiche Praxis von Gegnern
unserer Gesamtverteidigung dazu benützt wird, die Institu-
tion Zivilschutz trotz ihres rein humanitären Charakters in
Misskredit zu bringen. Auch das offizielle Organ des Schwei-
zerischer Zivilschutzverbandes (SZSV), die Zeitschrift «Zivil-
schutz», vermisst in ihrer jüngsten Nummer 6/84 bei der
Frage der Ahndung von Zivilschutzverweigerungen eine
«unité de doctrine». Mit einer einheitlichen Straf- bzw.
Gerichtspraxis im Falle von Zivilschutzverweigerungen und
Disziplinarvergehen würde dem in der Bundesverfassung
verankerten Artikel, wonach «jeder Schweizer vor dem
Gesetz gleich ist», grössere Nachachtung verschafft.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. August 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 août 1984
In der Armee werden die Verstösse gegen militärische Vor-
schriften durch die Militärjustiz geahndet. Dagegen liegen
Verfolgung und Beurteilung von Handlungen, die gemäss
Artikel 84 des Zivilschutzgesetzes mit Strafe bedroht sind,
den Kantonen, d. h. den zivilen Gerichten ob.
Zu den einzelnen Fragen ist folgendes festzuhalten:
- Obwohl die zivilen Gerichte ihre Strafentscheide und Ein-
stellungsbeschlüsse im Bereich des Zivilschutzes der Bun-
desanwaltschaft melden, sind genaue Angaben über die
Zahl der Schutzdienstverweigerer nicht möglich. Die Mel-
dungen enthalten meist nur den Hinweis auf Artikel 84 des
Zivilschutzgesetzes. Darunter fallen auch eine ganze Reihe
anderer Tatbestände, selbst solche, die im Militärdienst dem
Disziplinarrecht unterstehen.
Immerhin ist festzustellen, dass die Anzahl Fälle mit Frei-
heitsstrafen verglichen mit der Zahlen der Pflichtigen -
272 000 leisten jährlich Schutzdienst - sehr gering ist. So
wurden gestützt auf Artikel 84 des Zivilschutzgesetzes 1982
und 1983 gesamtschweizerisch folgende Freiheitsstrafen
ausgesprochen:
1982 
1983
Bedingte Haft-und Gefängnisstrafen 
51 
73
Unbedingte Haft- und Gefängnisstrafen 
15 
66
Gesamthaft demnach 
66 
139
- Die zuständigen kantonalen Gerichte beurteilen die Straf-
anzeigen nach freiem Ermessen. Sie haben von keiner
Behörde Weisungen entgegenzunehmen. Dies ergibt sich
aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der Übertra-
gung der Strafverfolgung an die zivilen Gerichte. Gewisse
Praxisunterschiede sind tatsächlich festzustellen. Dies ist
aber auch in anderen Bereichen, so etwa im Strassenver-
kehrsrecht, der Fall.
- Mit Blick auf die geringe Zahl von Freiheitsstrafen besteht
kein Anlass, die Zivilschutzgesetzgebung in diesem Punkt
zu ändern oder gar von der föderalistischen Ordnung abzu-
weichen. Im laufenden Revisionsverfahren zur Aufgaben-
neuverte.-lung (1. Paket) ist dies denn auch weder aus dem
Kreis der Kantone noch von anderer Seite verlangt worden.
- Der Bundesrat beabsichtigt indessen, die in Artikel 63
Buchstabe 
b der 'Zivilschutzverordnung festgehaltene
Unwürdigkeit als Ausschlussgrund näher zu umschreiben,
um eine gewisse Vereinheitlichung sicherzustellen.
Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 84.305
Interpellation Keller
Militärdienstverweigerer. Weiteres Vorgehen
Objection de conscience. Mesures envisagées
Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1984
Volk und Stände haben am 26. Februar 1984 die Zivildienst-
initiative wuchtig abgelehnt. Dennoch ist das Problem der
Militärdienstverweigerung in den Augen auch zahlreicher
Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Initiative stimmten,
nicht befriedigend gelöst.
Ich frage daher den Bundesrat:
- Teilt er die Auffassung, dass für eine auf die Dauer befrie-
digende Lösung eine Verfassungsänderung nötig ist?
- Ist er bereit, in angemessener Frist ein konkretes Zivil-
dienstmodell vorzulegen, das mit Blick auf die allgemeine
Wehrpflicht verantwortbar ist, und aufgrund der Erkennt-
nisse der gescheiterten Vorlagen von 1977 und 1984 die
Zulassungsbedingungen 
für einen Zivildienst zu um-
schreiben?
Texte de l'interpellation du 5 mars 1984
Le 26 février 1984, le peuple et les cantons ont rejeté massi-
vement l'initiative pour un service civil. Cependant, même
pour bon nombre de ceux qui ont voté contre, le problème
n'a pas trouvé de solution satisfaisante.
Je pose donc les questions suivantes au Conseil fédéral:
- Est-il d'avis qu'une solution satisfaisante à long terme
nécessite une modification de la constitution?
- Est-il prêt à proposer, dans un délai raisonnable, un
modèle concret de service civil qui soit compatible avec le
service militaire obligatoire pour tous et, s'appuyant sur
l'expérience des échecs des projets de 1977 et de 1984, est-il
disposé à définir dans quelles conditions le service civil
serait admis?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Ablehnung der Zivildienstinitiative, so massiv sie auch
ausfiel, bedeutet meines Erachtens nicht, dass das Schwei-
zervolk den Ist-Zustand ein für alle Male als befriedigend
erachtet. Die Abstimmung machte aber deutlich, dass dieses
Minderheitenproblem nicht gelöst werden kann, indem die
Betroffenen und ihre Sympathisanten der Mehrheit die
ihnen genehme Lösung aufdrängen wollen. Eine Lösung für
diese Minderheit kann wohl nur zustande kommen, wenn sie
von allem Anfang an auf konsensfähiger Grundlage erarbei-
tet wird. In diesem Sinne scheint es nach dem Fiasko vom
26. Februar 1984 zweckmässig, wenn Bundesrat und Parla-
ment in dieser Frage künftighin die Initiative ergreifen und
die Führung übernehmen. Es wird darum gehen, in einer
ersten Phase den waffenlosen Militärdienst auf Gesetzes-
stufe zu regeln und die Möglichkeiten der Entkriminalisie-
rung der Dienstverweigerer (gemäss überwiesener Motion
im Nationalrat) auszuschöpfen. Um eine Änderung der Ver-
fassung wird man aber kaum herumkommen, wenn man die
Frage auf die Dauer befriedigend lösen will.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Juni
1984 zur Interpellation Keller, zu den Motionen Carobbio
(84.359) und Graf (84.324), zur Motion der LdU/EVP-Fraktion
(84.358), zum Postulat der freisinnig-demokratischen Frak-
tion (84.314) sowie zu den Interpellation Oft (84.320) und
Humbel (84.313)
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 juin 1984 concernant
l'interpellation Keller, les motions Carobbio (84.359) et Graf
(84.324), la motion du groupe Adl/PEP (84.358), le postulat
du groupe radical-démocratique (84.314) ainsi que les inter-
pellations Ott (84.320) et Humbel (84.313)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Humbel Verweigerer des Zivilschutzdienstes
Interpellation Humbel Protection civile. Objecteurs
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
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Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1984 - 08:00
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