ch_vb · JAAC 51.9 · 1986-06-12 · de


JAAC 51.9
Entscheid der Eidg. Rekurskommission für
Forschungsförderung vom 12. Juni 1986
Recherche. Recours à la Commission fédérale de recours en matière
d’encouragement de la recherche contre le refus d’un subside en raison
de doutes sur la possibilité de réaliser le projet de recherche et de son
caractère non prioritaire.
Procédure. Pour la constatation des faits, il est admissible de recourir
à un expert étranger et il n’y a pas lieu de s’écarter sans nécessité
des conclusions de son expertise. Le droit d’être entendu ne confère
pas au requérant celui de s’exprimer sur l’avis de la commission
locale en matière de recherche, qui a le statut d’un organe interne à
l’administration.
Aucune violation du pouvoir d’appréciation du Conseil de la recherche
lorsque celui-ci se fonde sur l’avis d’une commission universitaire en
matière de recherche, qui juge que le projet ne revêt pas de priorité pour
l’université concernée.
Forschung. Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission
für Forschungsförderung gegen die Verweigerung eines Beitrags
wegen zweifelhafter Durchführbarkeit und mangelnder Priorität des
Forschungsprojekts.
Verfahren. Für die Feststellung des Sachverhalts ist der Beizug
eines ausländischen Gutachters zulässig, von dessen schlüssiger
Expertise nicht ohne Not abgewichen werden darf. Das rechtliche
Gehör verleiht dem Gesuchsteller keinen Anspruch darauf, sich zu der
Stellungnahme der lokalen Forschungskommission zu äussern, die ein
verwaltungsinternes Organ ist.
Keine fehlerhafte Ermessensausübung durch den Forschungsrat, wenn
er auf die Beurteilung einer universitären Forschungskommission
abstellt, wonach für die betreffende Universität das Projekt nicht in die
erste Priorität fällt.
1

Ricerca. Ricorso alla Commissione federale di ricorso in materia
d’incoraggiamento della ricerca contro il rifiuto di un sussidio a motivo
dei dubbi sull’attuabilità del progetto di ricerca e del suo carattere non
prioritario.
Procedura. Per il rilevamento dei fatti è ammissibile ricorrere a
un perito straniero, dalle conclusioni della cui perizia non ci si può
dipartire senza necessità. Il diritto d’essere sentito non conferisce
al richiedente quello di esprimersi sul parere della commissione
locale in materia di ricerca che ha lo statuto di un organo interno
all’amministrazione.
Nessuna violazione del potere d’apprezzamento del Consiglio della
ricerca, allorquando questi si basa sul parere di una commissione
universitaria in materia di ricerca che ritiene il progetto non rivesta
prima priorità per l’università interessata.
I
A. Mit Gesuch vom 28. Februar 1985 beantragt H die Zusprechung eines
Forschungsbeitrages von insgesamt Fr. 307 963.- für die Dauer von drei Jahren
an das Projekt «Lesen und typographische Merkmale». Mit Schreiben vom
23. August 1985 wies der Forschungsrat des Schweizerischen Nationalfonds
das Gesuch ab.
B. Gegen diesen Entscheid hat H mit Datum vom 21. September 1985
rechtzeitig Beschwerde erhoben, womit er sinngemäss Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und Zusprechung des ihm verweigerten
Forschungsbeitrages beantragt. Zur Begründung führt er unter anderem
aus, für den Fall der Genehmigung des Gesuches seien ihm Räume in der
Universität B verbindlich zugesichert worden. Die erforderlichen Geräte
stünden ihm aus einem früheren Projekt persönlich zur Verfügung. Angesichts
dieser Sachlage schienen ihm die Zweifel an der Durchführbarkeit des Projekts
an der Universität B nicht begründet.
C. Mit Beschwerdeergänzung vom 25. November 1985 bringt der
Beschwerdeführer unter anderem vor, es sei erstaunlich, dass für einen
in deutscher Sprache abgefassten Antrag ein Gutachten vermutlich aus
den Vereinigten Staaten (USA) eingeholt worden sei. Es gebe in Europa
zahlreiche deutschsprachige Wissenschaftler, die zum Projekt hätten Stellung
nehmen können. Die Dauer der Beschäftigung des Beschwerdeführers an der
Universität B und seine Nationalität könne keine Rolle spielen. Die Ablehnung
seines Gesuches könne nach den Statuten des Nationalfonds nicht damit
begründet werden, dass die Universität B sein Projekt nicht in ihren Mauern
haben möchte. Die Tabelle, die von der lokalen Forschungskommission zur
Beurteilung von Forschungsgesuchen verwendet werde, enthalte Kriterien, die
dem Reglement des Nationalfonds widersprächen. Es erscheine als unbillig,
2

dass der Gesuchsteller nicht schon während des Genehmigungsverfahrens
hiezu Stellung nehmen könne. Nach welchen Kriterien die Priorität seines
Projektes beurteilt worden sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar.
D. Mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 1985 beantragt der Forschungsrat
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
II
1. Nach Eingang der Beschwerde erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, in
die Akten des Schweizerischen Nationalfonds Einsicht zu nehmen und seine
Beschwerde entsprechend zu ergänzen. Davon hat der Beschwerdeführer
fristgemäss Gebrauch gemacht. Für die Beurteilung seiner Beschwerde
sind daher auch seine Ausführungen in der Beschwerdeergänzung vom
25. November 1985 zu berücksichtigen.
2. Gemäss Art. 13 Abs. 2 des BG vom 7. Oktober 1983 über die Forschung
(Forschungsgesetz [FG], SR 420.1) kann der Beschwerdeführer nur rügen, der
angefochtene Entscheid stelle eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens dar oder beruhe auf
einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts. Soweit der Forschungsrat im Rahmen des ihm eingeräumten
Ermessens entschieden hat, ist somit für eine Überprüfung der angefochtenen
Verfügung durch die Rekurskommission kein Raum.
a. Was vorweg die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts anbelangt, so soll nach der Auffassung
des Beschwerdeführers der Forschungsrat bei seinem Entscheid von der
unrichtigen Annahme ausgegangen sein, dass dem Beschwerdeführer für
sein Forschungsprojekt keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung
stünden. An sich ist richtig, dass die für die Beurteilung des Gesuches
wesentliche Stellungnahme («Qualifikation») der Forschungskommission
der Universität B das Kriterium der Infrastruktur, die für die Ausführung
des Forschungsprojekts erforderlich ist, als nicht erfüllt bezeichnet.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Schreiben der Direktion des
Kantonsspitals vom 13. März 1985, worin ihm ein Raum für mindestens ein
Jahr zugesichert wird. Mit diesem Schreiben, das der Beschwerdeführer
dem Nationalfonds übrigens nicht zur Kenntnis gebracht hatte, obwohl er
in seinem Schreiben vom 17. April 1985 an den Nationalfonds die Zusicherung
von Räumen in der Universität B bestätigt hatte, kann er indessen seine Rüge
nicht untermauern, da es keine Zusicherung für drei Jahre beinhaltet.
Ferner bestreitet der Beschwerdeführer die in der Stellungnahme der
Forschungskommission der Universität B enthaltene Feststellung, wonach
sein Projekt nicht den Interessen des Instituts für Psychologie entspreche.
Wie es sich damit verhält, braucht indessen nicht entschieden zu werden,
da die umstrittene Feststellung nicht rechtserheblich ist. Wie weiter unten
auszuführen ist, liesse sich nämlich die Abweisung des Gesuchs auch dann
nicht beanstanden, wenn die Behauptung des Beschwerdeführers zutreffen
würde.
3

Hingegen wird die von der Forschungskommission getroffene Feststellung,
wonach es dem Forschungsprojekt an der erforderlichen Priorität im
Rahmen der Universität B fehle, vom Beschwerdeführer nicht substantiiert
bestritten. Was die vom Beschwerdeführer teilweise bestrittenen Mängel
des Forschungsprojekts betrifft, die im Bericht des vom Schweizerischen
Nationalfonds beigezogenen Gutachters de dato 23. April 1985 aufgezeigt
werden, so besteht kein genügender Anlass, an der Schlüssigkeit des
Gutachtens zu zweifeln. Zieht eine Behörde mangels eigener Fachkenntnisse
einen Experten bei, so darf sie ohne triftige Gründe, zum Beispiel innere
Widersprüchlichkeit des Gutachtens oder andere offensichtliche Mängel, nicht
von den Folgerungen des Experten abweichen (BGE 101 IV 130). Solche triftige
Gründe macht der Beschwerdeführer indessen nicht geltend.
b. Was die Rüge der Verletzung von Bundesrecht einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens anbelangt, so beanstandet
der Beschwerdeführer das Verfahren vor dem Schweizerischen Nationalfonds
in zweierlei Hinsicht. Zum einen rügt er, dass nur ein Gutachten aus den
USA, jedoch nicht ein solches eines in Europa tätigen deutschsprachigen
Wissenschaftlers angefordert worden sei. Die Anzahl und die Auswahl
der Gutachter ist indessen nicht gesetzlich geregelt. Es ist nicht einmal
vorgeschrieben, dass überhaupt ein Gutachten eingeholt werden muss; denn
gemäss Art. 12 VwVG sind Beweiserhebungen, wozu auch die Einholung
von Gutachten gehört, nur «nötigenfalls», das heisst soweit zur Abklärung
des rechtserheblichen Sachverhalts erforderlich, durchzuführen (vgl. auch
Art. 17 Abs. l der Statuten des Schweizerischen Nationalfonds, wonach
der Forschungsrat Gesuche durch wissenschaftliche Kommissionen oder
einzelne Fachvertreter begutachten lassen kann). Es wäre sicherlich
zweckmässig gewesen, das Gesuch des Beschwerdeführers zusätzlich auch
einem deutschsprachigen Experten vorzulegen. Das eingeholte Gutachten
genügt jedoch zur Abklärung des Sachverhalts, da es auf die gestellten Fragen
eingeht und das Projekt des Beschwerdeführers aus wissenschaftlicher Sicht
beurteilt.
Zum anderen beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm keine Gelegenheit
geboten wurde, sich im Genehmigungsverfahren zur Stellungnahme der
Forschungskommission der Universität B zu äussern. Eine solche Befugnis
ergibt sich jedoch weder aus einer gesetzlichen Vorschrift noch aus dem
unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör, da es sich
um die Stellungnahme einer verwaltungsinternen Kommission und nicht um
ein Fachgutachten handelt (BGE 101 Ia 310 f.).
Die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung eines
Forschungsbeitrages sind nicht gesetzlich genau umschrieben. Es liegt
daher im pflichtgemässen Ermessen des Forschungsrates, inwiefern er
für ein Forschungsprojekt Beiträge bewilligen will, wobei er sich von den
Grundsätzen leiten lassen muss, die in Art. 2, 7 und 8 FG sowie in Art. 1, 2 und
16 Ziff. 1 der Statuten des Schweizerischen Nationalfonds aufgestellt sind.
Infolge ihrer beschränkten Kognition kann daher die Rekurskommission
nur prüfen, ob der Forschungsrat bei der Abweisung des umstrittenen
Gesuchs sein Ermessen überschritten oder missbraucht, das heisst, sich von
sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.
4

In der angefochtenen Verfügung wird die Abweisung des Gesuchs damit
begründet, dass für die Durchführbarkeit des Projekts an der Universität B
keine genügenden Garantien bestünden. Diese Erwägung ist sachlich haltbar,
da ohne die erforderliche Infrastruktur das Projekt nicht durchgeführt werden
kann und kein Nachweis dafür vorliegt, dass dem Beschwerdeführer ein
Raum für die vorgesehene Projektdauer von drei Jahren zur Verfügung
steht. Es lassen sich aber noch weitere stichhaltige Gründe anführen, welche
die Abweisung des Gesuchs rechtfertigen. Nach der Stellungnahme der
kantonalen Forschungskommission fehlt es dem Forschungsprojekt an der
erforderlichen Priorität im Rahmen der Universität B. Dieses Kriterium
steht im Einklang mit den Grundsätzen der Forschungsförderung durch den
Bund, da bei der Verwendung der Bundesmittel durch die Forschungsorgane
Dringlichkeiten festzulegen und Schwerpunkte zu setzen sind (Art. 2 FG). Dazu
kommt noch die ungünstige Beurteilung des Forschungsprojekts durch den
wissenschaftlichen Experten, der die Ablehnung des Beitragsgesuchs empfiehlt.
Hingegen könnte die angefochtene Verfügung nicht einfach damit begründet
werden, dass die Forschungskommission der Universität B die Ablehnung
des Gesuchs empfiehlt; denn der Forschungsrat ist an die Stellungnahme der
Forschungskommission nicht gebunden, sondern entscheidet aufgrund eigener
Beurteilung des Beitragsgesuchs. Somit steht fest, dass der Forschungsrat
mit der angefochtenen Verfügung das ihm eingeräumte Ermessen nicht
überschritten hat.
3. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde abgewiesen werden
muss. …
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.9 - Entscheid der Eidg. Rekurskommission für Forschungsförderung vom 12.
Juni 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 000 632
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.