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21. September 1994 
N
1365
10. AHV-Revision
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Mittwoch, 21. September 1994, Nachmittag
Mercredi 21 septembre 1994, après-midi
15.00h
Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)
90.021
10. AHV-Revision
10e révision de I'AVS
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1342 hiervor - Voir page 1342 ci-devant
Aufteilung der Vorlage (Fortsetzung)
Division du projet (suite)
Allenspach Heinz (R, ZH), Berichterstatter: Heute vormittag
hatten wir gewissermassen eine Neuauflage der Diskussion
um die Erhöhung des Rentenalters der Frau. Dabei bestehen
diesbezüglich keine Differenzen mehr zwischen den Räten;
wir können diesen Beschluss auf Erhöhung des Rentenalters
der Frau nicht mehr in Erwägung ziehen. Deshalb müsste ich
die Auseinandersetzung von heute vormittag weit eher als ein
Nachhutgefecht der letzten Auseinandersetzung bezeichnen.
Die damals unterlegene Ratsminderheit will sich offensichtlich
nicht mit dem Entscheid des Rates abfinden und versucht, die-
sen Entscheid auf einem anderen Wege wieder aus den An-
geln zu heben.
Aufgrund der Diskussion bin ich geneigt, jene Äusserungen
von Leuten als scheinheilig zu bezeichnen, die behaupten, sie
seien zwar für die Erhöhung des Rentenalters der Frau, sie
wollten diese Erhöhung aber nicht in der 10. AHV-Revision
vornehmen, sondern auf die 11. AHV-Revision verschieben.
Glauben Sie wirklich blauäugig, dass es nach einem negati-
ven Volksentscheid zur 10. AHV-Revision über die Erhöhung
des Frauenrentenalters möglich wäre, in der anschliessenden
11. AHV-Revision eine solche Erhöhung des Rentenalters wie-
der vorzusehen? Ich kann mir die Schlagzeilen durchaus vor-
stellen, die da lauten: «Die Politik missachtet einmal mehr den
Volkswillen», wenn nach einer allfälligen Ablehnung der Erhö-
hung des Rentenalters der Frau in der unmittelbar nachfolgen-
den 11. Revision eine solche vorgenommen würde. Dass die
11. AHV-Revision unmittelbar an die 10. anschliessen muss,
ist offenkundig. Anders lassen sich die Finanzprobleme der
AHV nicht lösen.
Die Kommission hat die Zweiteilung der Vorlage abgelehnt
Wir betrachten die 10. AHV-Revision als ein Gesamtkonzept
Die Erhöhung des Rentenalters der Frau ist Bestandteil dieses
Gesamtkonzeptes. Wir haben die geschlechtsbedingten Be-
nachteiligungen der Frau in der AHV eliminiert. Das zwingt
dazu, auch die geschlechtsbedingten Privilegien abzubauen.
Mit der 10. Revision werden keineswegs alle Privilegien abge-
baut, sondern lediglich ein Teil davon.
Wenn man aus einem Gesamtkonzept einen tragenden Bau-
stein herausbricht, besteht die Gefahr, dass das Ganze zu-
sammenfällt Wir können dem Volk nicht eine Gratisauswahl-
sendung präsentieren, aus der dann jeder herauspickt, was
ihm am besten passt. Wenn Sie privat eine Auswahlsendung
erhalten, müssen Sie das, was Sie auswählen, auch bezahlen.
Was die Minderheit aber will, ist eine Auswahlsendung, deren
Begleichung auf das nächste Jahrhundert verschoben wird.
Oder müssten wir dann, wenn wir eine Zweiteilung vorneh-
men, auch sagen: Das Splitting und die neue Rentenformel
kosten etwa 1 Milliarde Franken; dafür ist eine Erhöhung der
lohnprozentualen Beiträge vorzusehen? Wir sind nicht bereit,
eine Politik des «Konsumiere heute, bezahle morgen» zu ver-
folgen.
Ich gestatte mir noch, auf einen weiteren Zusammenhang hin-
zuweisen: Mit dem Splitting realisieren wir, europäisch gese-
hen, eine Pionierleistung. Wir können diese Pionierleistung
nicht mit einer europäisch nicht mehr kompatiblen Altersrege-
lung kombinieren. Denn dass die Altersregelung in bezug auf
die Altersvorsorge im europäischen Durchschnitt nicht mehr
bei 62/65 liegt, sondern sich eher 65/65 annähert, ist jedem
klar, der einen Überblick über die entsprechenden Altersrege-
lungen hat
In diesem Zusammenhang seien zwei Behauptungen korri-
giert: Es ist behauptet worden, das Splitting sei von den
Frauen gegen die Männer durchgesetzt worden, worauf die
Männer dann in einer Art Strafaktion das Rentenalter der Frau
heraufgesetzt hätten. Ich kann lediglich sagen, dass ich so-
wohl als Kommissionspräsident und Leiter dieser Arbeits-
gruppe als auch als Mann das Splitting mitgetragen und we-
sentlich daran mitgearbeitet habe, damit wir heute über das
Splitting diskutieren können. Ich nehme für mich als Mann
auch einen Teil des Verdienstes in Anspruch, diese von der
Entwicklung der Gesellschaft her gesehen notwendige Sy-
stemänderung erarbeitet zu haben.
Ferner möchte ich mich gegen die Äusserungen von Frau Goll
verwahren, die die Befürworter der Erhöhung des Frauenren-
tenalters in einen geistigen Dunstkreis des Rassismus hat stel-
len wollen. Wenn diese Geisteshaltung und diese Wortwahl,
Frau Goll, in der Arbeitsgruppe und in der Kommission prä-
sent gewesen wären, hätten wir kein Splittingmodell erarbei-
ten können; dann wäre es nicht möglich, dass wir heute in die-
sem Rat über diese europäische Pionierleistung diskutieren
können.
Aus diesen materiellen Gründen lehne ich eine Zweiteilung
der Vorlage ab.
Ich tue dies auch mit formellen Argumenten: Gemäss Antrag
der Minderheit soll die Vorlage in zwei Teile geteilt werden. Der
Ständerat hat diese Zweiteilung bereits mit einem klaren Ent-
scheid abgelehnt Wenn Sie die Vorlage zweiteilen wollen,
müssen Sie die Vorlage an die Kommission zurückweisen. Die
Kommission wird nicht in der Lage sein, noch in dieser Ses-
sion einen solchen Zweiteilungsentscheid zu fällen, weil es
keineswegs einfach ist, klarzulegen, welche Artikel in den
Teil A und in den Teil B kommen würden. Wir haben nämlich
keine Differenzen mehr zwischen den Räten, und wir können
keinen Artikel mehr verändern.
Die Frage stellt sich beispielsweise: Müssten wir die Flexibili-
sierung des Rentenalters des Mannes von der Zustimmung
zur Erhöhung des Rentenalters der Frau abhängig machen,
weil das formal in der Vorlage so geschehen ist, obwohl das
materiell miteinander nichts zu tun hat? Es wird an diesem Bei-
spiel deutlich, dass die Frage, welche Artikel in welchen Teil
gehören, erhebliche Diskussionen auslösen wird und auch
materielle, politische Entscheide provozieren müsste. Selbst-
verständlich würden wir uns bemühen, speditiv zu handeln,
aber wir könnten keine Garantie übernehmen, wann wir mit ei-
ner zweigeteilten Vorlage in diesem Rat antreten könnten. Das
bedeutet: Bei Annahme des Minderheitsantrages ist das In-
krafttreten der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1997 nicht
mehr möglich. Es wäre sogar fraglich, ob unter diesen Um-
ständen ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 1998 möglich wäre.
Sie wissen, dass wir mit jedem Jahr der verspäteten Inkraftset-
zung der 10. AHV-Revision Kostenfolgen von 650 Millionen
Franken in Kauf zu nehmen hätten - und das bei dieser Situa-
tion der Bundeskasse! Auch müssten die Frauen noch ein bis
zwei Jahre länger auf die Realisierung des Splitting und der Er-
ziehungsgutschriften warten. Sie müssten sich dann bei jenen
bedanken, die heute durch die Zweiteilung das rechtzeitige In-
krafttreten der 10. AHV-Revision verunmöglichen hätten.
Dabei ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass ein Teilungsbe-
schluss des Nationalrates vom Ständerat nicht akzeptiert

10e révision de l'AVS
1366
N 
21 septembre 1994
würde. Der Ständerat hat diesbezüglich klar entschieden, und
es bestehen keine Anzeichen, dass er in einer nächsten
Runde von seinem Entscheid abkommen würde. Mit anderen
Worten: Nehmen wir den Teilungsbeschluss heute an, würden
wir lediglich ein Differenzbereinigungsverfahren provozieren,
bei dem wir letztlich doch dem Ständerat zustimmen müssten.
Zum Schluss möchte ich Sie noch auf eine Gefahr aufmerk-
sam machen: Wenn wir heute die 10. AHV-Revision, die ein
Ganzes ist, auseinanderdividieren und in Bruchstücke zer-
legen, besteht die Gefahr, dass diese Bruchstücke eine
Schlussabstimmung nicht mehr passieren würden. Das wäre
wohl das Schlimmste, das wir dieser 10. AHV-Revision wün-
schen könnten.
Ich bitte Sie deshalb, den Zweiteilungsbeschluss abzulehnen.
Jeanprêtre Francine (S, VD), rapporteur: Je ne m'avancerai
pas ici autant que M. le président de la commission et de façon
si passionnée, tout simplement parce que nous n'avons pas
pu mener de débat sur le fond en commission.
Au Conseil des Etats, cette proposition a déjà été présentée et
elle a été refusée par 32 voix contre 5, ce qui a vraisemblable-
ment aussi impressionné votre commission.
La commission du Conseil national a discuté sur la forme de
cette proposition, et non sur le fond, soit quant aux implica-
tions pratiques qu'elle pourrait avoir matériellement sur diffé-
rentes dispositions de la loi, voire même sur l'avenir et sur la
11e révision de l'AVS. La majorité de la commission a estimé
qu'à ce point, où un compromis avait été trouvé, il était dé-
placé et malséant de venir avec une proposition de partage de
la loi. La minorité de la commission, quant à elle, estimait qu'il
était politiquement et démocratiquement incontournable que
nous nous occupions, en commission déjà, du partage de la
loi révisée. Mais il s'agit ici, comme en commission d'ailleurs,
d'un choix politique.
En commission, le président a conclu ainsi: «Wer nun gemäss
den Organisationen, die er vertritt, für die Teilung stimmt, ist
trotzdem nicht gegen den Kompromiss und wird sich auch im
Rat für den Kompromiss einsetzen.» Je crois que cela a été le
cas pour la minorité représentée avec cette proposition, qui
s'est investie loyalement et a voté en faveur précisément de la
solution du compromis.
Dans votre commission, la majorité a souhaité ne pas partager
la loi, elle l'a fait par un vote de 23 voix contre 7.
Hafner Ursula (S, SH): Ich möchte mich gegen den Vorwurf
des Kommissionspräsidenten verwahren, wir hätten uns
scheinheilig für eine Erhöhung des Rentenalters in der
11. AHV-Revision ausgesprochen. Wir haben uns nie für eine
Erhöhung des Rentenalters der Frauen ausgesprochen. Wir
haben immer betont, dass unsere Vorstellung von der Anglei-
chung des Rentenalters von Mann und Frau nicht in der Erhö-
hung des Rentenalters für die Frauen besteht, sondern in der
Möglichkeit für die Männer, sich auch mit 62 Jahren aus dem
Erwerbsleben zurückzuziehen.
Wir haben nur gesagt, unser Modell, die Ruhestandsrente ab
62 Jahren, und die ganze Frage des Rentenalters seien nicht
seriös geprüft worden, das Alter 64/65 Jahre sei ein Zufallsent-
scheid, und deshalb solle die ganze Frage auf die 11. AHV-
Revision vertagt werden.
Wenn Sie, Herr Kommissionspräsident, so sicher sind, dass
das das Richtige ist, dann lassen Sie das Volk entscheiden,
ohne es durch ein Paket in Verlegenheit zu bringen.
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: La question qui vous oc-
cupe, celle de la séparation du projet en deux parties, est au
premier chef de la responsabilité du législateur. C'est pour-
quoi le Conseil fédéral renonce à se prononcer à ce sujet
Répétons tout simplement ce que j'ai eu l'occasion de dire ce
matin: les travaux du Parlement paraissent au Conseil fédéral
globalement acceptables et positifs. Il renonce à entrer dans
les détails, mais il tient à souligner qu'en particulier, le change-
ment de système a été une oeuvre originale pour laquelle il
souhaite exprimer sa reconnaissance.
J'aimerais poser quatre questions pour vous aider à prendre
une décision: la première est celle du principe même de l'éga-
lité entre hommes et femmes. Je crois qu'il est évident que, sur
ce plan-là, on peut aborder la chose de différentes façons.
Pour les uns, cette augmentation de l'âge de la retraite est une
avancée vers l'égalité des devoirs des femmes et des hommes
face à l'AVS, alors que, pour d'autres, l'égalité formelle pro-
gresse peut-être, mais l'égalité réelle, elle, ne fait pas de pro-
grès; en particulier, la situation concrète, quotidienne des fem-
mes, que ce soit dans la vie familiale ou dans la vie profession-
nelle, est encore loin d'avoir été améliorée. De ce fait, la réali-
sation de l'égalité de l'âge de la retraite dans le cadre de l'AVS
ne s'impose pas.
Ce qui me paraît clair par contre - et sur ce plan je considère
que la 11 e révision aura un rôle essentiel à jouer pour réaliser
l'égalité -, c'est que la 11e révision de l'AVS devra réaliser
l'égalité en matière d'âge de l'AVS et de passage de la vie ac-
tive à la vie de retraité. Quelle que soit la solution qu'on trou-
vera dans la 11 e révision de l'AVS, il est évident qu'elle ne sera
pas différenciée, sinon, là aussi peut-être, qu'il faudra dégager
une clause transitoire, tant il est vrai que l'AVS est la cristallisa-
tion de toute une vie. Or, cette vie, souvent, s'enracine encore
dans des mécanismes de discrimination qui jettent une ombre
durable, jusqu'à la fin de leur vie, pour celles qui y ont été sou-
mises.
En ce qui concerne l'égalité et les implications de ce principe,
on peut, selon la façon dont on se situe sur l'échiquier politi-
que et selon les expériences qu'on a faites, arriver à des
conclusions différentes. Le Conseil fédéral, dans son mes-
sage de 1990, avait clairement souligné que le poids des dis-
criminations avait duré depuis assez de temps pour qu'il envi-
sage, dans le cadre de la 10e révision de l'AVS, de faire ce pas
que vous avez décidé de faire.
Ensuite, la question de la neutralité des coûts est un élément
qui a été évoqué pour savoir si la contribution au financement
ou à l'équilibre financier de l'AVS rend cette augmentation né-
cessaire. C'est une partie totalement liée organiquement à la
fois au changement de système et à l'augmentation de l'âge
de la retraite.
J'aimerais également vous rappeler ici le point de vue du
Conseil fédéral en 1990. Il n'a pas plaidé en faveur de la neutra-
lité des coûts à l'occasion de cette 10e révision de l'AVS. Bien
au contraire, je crois que c'est à partir du moment où le Conseil
fédéral a renoncé au postulat de la neutralité des coûts, qui
avait été son postulat tout au long des années quatre-vingt,
qu'il a pu élaborer le projet qui a déclenché les travaux parle-
mentaires dont nous voyons maintenant l'aboutissement
Cette neutralité des coûts n'a donc pas été postulée au départ
Le projet du Conseil fédéral, puis vos décisions concernant
des mesures d'urgence, ensuite les décisions du Conseil des
Etats, ne la prévoyaient pas. On peut donc dire que c'est indé-
pendamment de ce postulat que les travaux ont été engagés,
et que c'est à vous qu'il appartient de juger si vous voulez le
réintroduire d'une façon indissoluble avec le changement de
système.
Le troisième point est, bien sûr, celui de savoir si le finance-
ment futur de l'AVS exige aujourd'hui cette décision, encore
une fois, comme un élément indissoluble. Je sais que la déci-
sion est prise et je n'essaie pas de la modifier en quoi que ce
soit, mais j'essaie plutôt de savoir dans quelle mesure elle
forme, avec le changement de système, un tout intangible et
absolument nécessaire. Il est alors évident que, en ce qui
concerne la question du financement futur de l'AVS, les comp-
tes resteront excédentaires jusqu'à l'an 2000, mais qu'à partir
de là les déficits commenceront à se manifester et iront crois-
sant à cause de l'évolution démographique.
J'aimerais soulignertout simplement que la décision que vous
avez prise d'élever l'âge de la retraite des femmes n'apporte
pas une solution à ce problème; elle lui apporte tout au plus
une contribution très marginale puisque le coût total de la révi-
sion est inférieur à 2 pour cent de l'ensemble des dépenses de
l'AVS au moment où, encore une fois, les difficultés financières
commenceront à se manifester. Nous allons donc vers une né-
cessaire consolidation de l'AVS parce que les déficits sont pro-
grammés, il est clair que c'est le cas, quelle que soit la décision
que pourrait être amené à prendre le souverain en ce qui
concerne l'élévation de l'âge de la retraite des femmes.

21. September 1994 
N
1367
Parlamentarische Initiative. 10. AHV-Revision
La quatrième question que j'aimerais évoquer est celle que j'ai
déjà formulée devant le Conseil des Etats en disant que le ci-
toyen et la citoyenne se trouveront certainement placés devant
un dilemme difficile à trancher, si on leur demande de répon-
dre par une seule réponse à, finalement, deux questions. En
effet, je ne crois justement pas à ce lien organique, et il est bon
en démocratie d'essayer d'éviter aux citoyens et aux citoyen-
nes de se trouver devant cette forme de dilemme.
Präsidentin: Ich möchte von der vollständigen Präsenz im
Saal profitieren, um Herrn Neuenschwander in unser aller Na-
men zum Geburtstag zu gratulieren und für die Zukunft alles
Gute zu wünschen. (Beifall)
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Mehrheit stimmen:
Votent pour la proposition de la majorité:
Allenspach, Aregger, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder,
Bircher Peter, Bischof, Blatter, Blocher, Bonny, Borer Roland,
Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Burgi, Campo-
novo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg,
Comby, Cornaz, Couchepin, Darbellay, David, Deiss, Dettling,
Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Fi-
scher-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey
Walter, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Gobet, Gros
Jean-Michel, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschweiler, Hess
Otto, Hess Peter, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller
Anton, Keller Rudolf, Kern, Leu Josef, Leuba, Loeb François,
Maître, Mauch Rolf, Miesch, Moser, Müller, Nabholz, Narbel,
Nebiker, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux,
Raggenbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser,
Rychen, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Samuel,
Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Schwein-
gruber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stal-
der, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Ru-
dolf, Stucky, Tneubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli,
Wanner, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zwahlen
(106)
Für den Antrag der Minderheit stimmen:
Votent pour la proposition de la minorité:
Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bodenmann, Borei
François, Borradori, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bu-
gnon, Bühlmann, Bundi, Caccia, Caspar-Hutter, Danuser, de
Dardel, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin, Eggenberger,
Fankhauser, von Feiten, Gonseth, Grendelmeier, Gross An-
dreas, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner
Ursula, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre,
Jori, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger
Ernst, Maeder, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier
Samuel, Meyer Theo, Misteli, Ostermann, Pini, Rechsteiner,
Robert, Scherrer Werner, Schmid Peter, Sieber, Spielmann,
Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät
Alexander, Vollmer, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zbinden,
Ziegler Jean, Züger, Zwygart 
(68)
Abwesend sind - Sont absents:
Aubry, Carobbio, Dreher, Fasel, Frey Claude, Friderici Char-
les, Giger, Goll, Graber, Hämmerle, Hildbrand, Kühne, Leuen-
berger Moritz, Mamie, Maspoli, Matthey, Maurer, Mühlemann,
Poncet, Rohrbasser, Ruf, Ruffy, Scherrer Jürg, Suter, Zisyadis
(25)
Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
Diener Verena (G, ZH): Wir haben die Debatte zur 10. AHV-
Revision praktisch abgeschlossen. Ich möchte im Namen der
grünen Fraktion folgendes festhalten:
In dieser 10. AHV-Revision haben wir vier Eckpfeiler. Drei da-
von -Splitting, Erziehungs- und Betreuungsgutschrift und die
neue Rentenformel -sind gute, tragfähige Säulen, und wir ha-
ben eine vierte Säule: die Erhöhung des Frauenrentenalters.
Diese Säule ist für uns nicht annehmbar.
Wir wissen alle, dass heute nachmittag die ersten Pressekon-
ferenzen zum Referendum zur 10. AHV-Revision über die
Bühne gehen werden. Wir sind nicht der Meinung, das Refe-
rendum sei der richtige Weg, um die heissumstrittene Frage
des Frauenrentenalters zu thematisieren, weil wir gleichzeitig
die drei guten Reiler, die in dieser Vorlage sind, gefährden. Wir
werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Frage
des Rentenalters der Frauen und der Männer vors Volk
kommt, aber via Initiative.
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 94.419
Parlamentarische Initiative
(Kommission-NR 90.021)
10. AHV-Revision.
Verlängerung des Bundesbeschlusses
Initiative parlementaire
(Commission-CN 90.021)
10e révision de I'AVS.
Prolongation de l'arrêté fédéral
Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Allenspach Heinz (R, ZH) unterbreitet im Namen der Kommis-
sion den folgenden schriftlichen Bericht:
Am 1. Januar 1993 ist der Bundesbeschluss vom 19. Juni
1992 (AB 1992 N 1267) über Leistungsverbesserungen in der
AHV und der IV sowie ihre Finanzierung in Kraft getreten. Die-
ser Bundesbeschluss ist bis 31. Dezember 1995 befristet
Diese Befristung wurde gewählt, weil 1992 mit einem Inkraft-
treten der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1996 gerechnet
wurde. In der Zwischenzeit haben die parlamentarischen Be-
ratungen der 10. AHV-Revision mehr Zeit beansprucht, als er-
wartet wurde. Der für das Inkrafttreten vorgesehene Zeitpunkt
wird nicht mehr eingehalten werden können.
Die 10. AHV-Revision stellt materiell eine Totalrevision des
Rentensystems in der AHV und der IV dar. Um ein reibungslo-
ses Inkrafttreten der Neuerungen zu gewährleisten, sind die
Durchführungsstellen der AHV und der IV auf einen Zeitraum
von zwei Jahren zur Vorbereitung des neuen Leistungssy-
stems angewiesen. In dieser Zeitspanne wird der Bundesrat
die Ausführungsbestimmungen zur 10. AHV-Revision zu er-
lassen haben. Das Bundesamt für Sozialversicherung wird die
erforderlichen Verwaltungsweisungen an die Durchführungs-
stellen bereitstellen. Die Ausgleichskassen haben ihre EDV-
Programme anzupassen und das Personal zu schulen.
Die AHV und die IV richten heute über 1,5 Millionen Renten
und Hilflosenentschädigungen in der Höhe von mehr als
26 Milliarden Franken aus. Die Einführung des neuen Sy-
stems darf zu keinen Pannen bei der Auszahlung der alten und
der Festsetzung der neuen Leistungen führen.
Der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992 bildet materiell Be-
standteil der 10. AHV-Revision. Wir halten es daher für ge-
rechtfertigt, ihn auch ohne bundesrätliche Botschaft unverän-
dert um ein Jahr zu verlängern.
Allenspach Heinz (R, ZH) présente au nom de la commission
le rapport écrit suivant:
L'arrêté fédéral du 19 juin 1992 (BO 1992 N 1267) concernant
l'amélioration des prestations de l'AVS et de l'Ai, ainsi que leur
financement, est entré en vigueur le 1er janvier 1993. Cet ar-
rêté fédéral a effet jusqu'au 31 décembre 1995. En fixant cette
durée de validité, on estimait, en 1992, que la 10e révision de
l'AVS entrerait en vigueur le 1er janvier 1996. Il s'est avéré

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
10. AHV-Revision
10e révision de l'AVS
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.09.1994 - 15:00
Date
Data
Seite
1365-1367
Page
Pagina
Ref. No
20 024 426
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