ch_vb · 85.470 · 1985-10-04 · de


Motion Ruffy
1816
N 
4 octobre 1985
setzt voraus, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt
wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.470
Motion Fetz
Ehescheidungsrecht
Droit du divorce
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der Bestim-
mungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend
die Ehescheidung in die Wege zu leiten mit der Zielsetzung:
a. Die Ehescheidung in einem einfachen administrativen
Verfahren, eventuell in einem einfachen und raschen
Gerichtsverfahren, unter Abstufung der Gebühren nach
sozialen Kriterien, zu ermöglichen.
b. Das Verschuldensprinzip als Grundlage für die Beurtei-
lung von Begehren betreffend Ehescheidung bzw. deren
Nebenfolgen zu eliminieren.
Texte de la motion du 17 juin 1985
Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre une révision
des dispositions du code civil relatives au divorce afin:
a. De permettre que le divorce soit prononcé à l'issue d'une
procédure administrative simple, ou éventuellement d'une
procédure judiciaire simple et rapide, les émoluments
devant être fixés selon les critères sociaux;
b. D'éliminer, dans l'appréciation des demandes de divorce
et dans la réglementation des conséquences, le principe
selon lequel la culpabilité doit être équitablement prise en
considération.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In sehr vielen Fällen einigen sich die Ehegatten über die
Frage einer Ehescheidung sowohl im Haupt- als auch in den
Nebenpunkten. In vielen Kantonen ist für diesen Fall - meist
unter der Voraussetzung eines längerdauernden Getrennt-
lebens oder anderer klarer Scheidungsgründe - ein relativ
einfaches Verfahren vorgesehen, das aber immer noch als
streitiges Verfahren ausgestaltet ist.
Die Frage der Kinderzuteilung wird zwar in jedem Fall durch
das Gericht entschieden, meist aber gemäss dem Antrag der
Parteien und in Zweifelsfällen aufgrund eines Berichts der
Vormundschaftsbehörde. In diesem Punkt erscheint ein
Gerichtsentscheid aber ebenfalls überflüssig, da die vor-
mundschaftlichen Massnahmen im Fall, dass die zwischen
den Parteien getroffenen Regelungen nicht genügen soll-
ten, ausreichenden Schutz der Kinder gewähren.
Ein streitiges Gerichtsverfahren erscheint deshalb in diesen
Fällen nicht mehr erforderlich.
Das Verschuldensprinzip hat auch in sehr vielen streitigen
Scheidungsfällen seine praktische Bedeutung hinter dem
Bedürftigkeitsprinzip verloren. Es hat sich heute auch weit-
gehend die Erkenntnis durchgesetzt, dass im Eheschei-
dungsverfahren eine moralische Wertung des Verhaltens
der Parteien durch eine staatliche Behörde weder am Platz
ist noch effektiv mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt wer-
den kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. August 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 août 1985
Die Revision des Scheidungsrechts ist nach der Neuord-
nung des Adoptionsrechts, Kindesrechts und Eherechts als
vierte grosse Etappe der Familienrechtsrevision geplant. Ein
genauer Fahrplan lässt sich im Hinblick auf die Volksabstim-
mung vom kommenden September zum neuen Eherecht
nicht aufstellen. Auch wenn das neue Eherecht angenom-
men wird, wird es noch mindestens zwei Jahre dauern, bis
ein vernehmlassungsreifer Vorentwurf vorliegt.
Themen der Scheidungsrechtsrevision sind insbesondere
das Verfahren bei einverständlichen Scheidungen, die
Scheidungsgründe und ihre Anwendung in der Praxis, das
Verhältnis zwischen Verschulden und Zerrüttung sowie die
Rechtsgrundlagen für die Zusprechung von Alimenten an
einen geschiedenen Ehegatten. Diese komplexen Fragen
müssen gründlich geprüft werden, und die Vorschläge der
Motionärin werden dabei sicher ihre Beachtung finden.
Einem eingehenden Studium darf aber im heutigen Zeit-
punkt durch das Aufstellen von verbindlichen Richtlinien
nicht vorgegriffen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.501
Motion Ruffy
Raumplanungsgesetz. Verschärfung
Aménagement du territoire. Renforcement
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1985
Da einerseits der Kulturlandverlust andauert und anderer-
seits die Bodenpreise steigen und sich immer mehr Grund-
besitz in den Händen von grossen Immobiliengesellschaf-
ten, der Banken, der Pensionskassen und der Versicherun-
gen konzentriert, wird der Bundesrat beauftragt, unverzüg-
lich eine Revision des Raumplanungsgesetzes in die Wege
zu leiten. Diese soll insbesondere den Begriff «Bauzone»
genauer umschreiben, eine zweckmässige Nutzung des
Bodens fördern und vor allem besser als das geltende Recht
dafür sorgen, dass der Mehrwert, der durch die Planungs-
massnahmen entsteht, durch Abschöpfung ausgeglichen
wird.
Zu diesem Zweck sind folgende besondere Massnahmen ins
Auge zu fassen:
- Neuumschreibung und Redimensionierung der Bauzo-
nen durch deren Beschränkung auf das Land, das bereits
erschlossen ist. Grundsätzlich sollten nur Gebiete als Sied-
lungsgebiet vorgesehen werden, die von den öffentlichen
Verkehrsmitteln angemessen bedient werden können.
- Enteignungsrecht in den zur Besiedlung ausersehenen
Gebieten, damit die Siedlungspläne verwirklicht werden
können.
- Allfällige, auf gewisse Zonen zu beschränkende Einfüh-
rung des Vorkaufsrechts für die Gemeinwesen.
- Verpflichtung der Kantone, den Mehrwert, der durch die
Planungsmassnahmen entsteht, direkt in der Form von
Abgaben oder durch steuerliche Massnahmen abzu-
schöpfen.
- Verstärktes Eingreifen des Bundes in Kantonen, die ihre
Aufgaben vernachlässigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fetz Ehescheidungsrecht
Motion Fetz Droit du divorce
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.470
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1816-1816
Page
Pagina
Ref. No
20 013 764
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