ch_vb · 84.206 · 1985-06-10 · de


Initiative du canton du Jura
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10 juin 1985
die Leute nicht so rasch weggehen, indem sie die Hilfskräf-
testellen bis zum Jahr 1988 verlängern.
Heft i: Der Bundesrat hat soeben gesagt, das Parlament gebe
die Sache nicht aus der Hand, es könne beim Budget wieder
darüber bestimmen. Je weniger wir beim einzelnen Fall
während des ganzen Jahres darauf achten, dass der Perso-
nalstopp eingehalten wird, desto schwieriger wird es beim
Budget, das Rad zurückzudrehen. Der Grund für die Haltung
des Bundesrates liegt meines Erachtens darin, dass er sich
der interdepartementalen Stellenbewirtschaftung zu wenig
sorgfältig annimmt. Er sollte uns dankbar sein, dass wir hier
eine etwas konsequentere Haltung einnehmen, damit die
Sache besser im Griff behalten werden kann. Wenn man alle
von Herrn Stich genannten Zahlen zusammenzählt, geht es
immer noch höchstens um ein Prozent des gesamten Stel-
lenbestandes.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art.1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art.1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Präsident: Um diesen Artikel ging es in der vorhergehenden
Diskussion. Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt
Ihnen Streichung; Bundesrat und National rat halten an Arti-
kel 3 fest.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
19 Stimmen
Dagegen 
21 Stimmen
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
31 Stimmen
Dagegen 
4 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 84.206
Standesinitiative des Kantons Jura.
Amnestiebegehren
Initiative du canton du Jura.
Demande d'amnistie
Wortlaut der Initiative vom 22. August 1984
Der Kanton Jura beantragt, eine Generalamnestie zu erlas-
sen zugunsten aller Personen, die für Delikte im Zusammen-
hang mit der Jurafrage verurteilt worden sind.
Texte de l'initiative du 22 août 1984
Le canton du Jura demande qu'une amnistie générale soit
prononcée à l'égard de toutes les personnes qui ont été
condamnées pour des délits en rapport avec l'affaire du
Jura.
Herr Andermatt unterbreitet namens der erweiterten Peti-
tionskommission den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Inhalt der Initiative
Am 22. August 1984 reichte die Regierung der Republik und
des Kantons Jura eine Standesinitiative ein. Sie beantragt,
eine Generalamnestie zu erlassen zugunsten aller Personen,
die im Zusammenhang mit der Jurafrage verurteilt worden
sind.
Die jurassische Regierung geht in der Begründung der
Standesinitiative davon aus, dass es Zeit ist zu verzeihen.
Das Jahr, in dem der Kanton Jura den 10. Jahrestag der
jurassischen Volksbefragung und den S.Jahrestag seiner
Souveränität feiert, sei der beste Zeitpunkt für den Erlass
einer Amnestie zugunsten aller Personen, die sich im
Zusammenhang mit der Jurafrage strafbar gemacht haben.
Dieser Akt wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Ein-
gliederung des Juras in den Bund. Er sei ein Gebot der
politischen Notwendigkeit und Opportunität, denn er liesse
die Nachwirkungen einer schmerzvollen Vergangenheit ver-
gessen und würde beweisen, dass unser Bundesstaat die
Stärke und die moralische Kraft besitzt, innere Schwierigkei-
ten zu lösen.
Die jurassische Regierung ist sich bewusst, dass sie ein
aussergewöhnliches Vorgehen wählt. Ihre Initiative soll
nicht bedeuten, dass sie Gewaltakte billigt: Es wäre verfehlt,
sie so zu verstehen, als wollte sie auf irgendeine Weise zu
Gewalttätigkeiten ermutigen. Die Amnestie soll vielmehr
eine Geste zur Beruhigung und Befriedung sein und über-
dies als Warnung für jene gelten, die sich zu rechtswidrigen
Handlungen hinreissen lassen könnten. Diese müssen wis-
sen, dass zwar ein Schlussstrich unter Vergangenes gezo-
gen wird, dass sie jedoch von den Behörden weder Nachgie-
bigkeit noch Nachsicht erwarten dürfen.
Das Amnestiebegehren wurde im jurassischen Parlament
mit 38 gegen 16 Stimmen beschlossen.
Das Amnestiebegehren bezieht sich auf die im Zusammen-
hang mit der Jurafrage vor dem 23. Juni 1974 begangenen
Straftaten. An diesem Tag habe der lange Weg, den die
Jurassier bis zur Selbständigkeit zu gehen hatten, ein Ende
genommen und die Aufbauarbeit für die Schaffung des
neuen Kantons begonnen.
Die Amnestie soll allen Personen zugute kommen, die für
Delikte im Zusammenhang mit der Jurafrage verurteilt wur-
den, gleichgültig, ob das Motiv für die Delikte der Kampf für
die Selbständigkeit des Juras oder für dessen Verbleiben
beim Kanton Bern war. Unter die Amnestie sollen die ver-
schiedensten Delikte fallen.
Von der Amnestie erwartet die jurassische Regierung in
erster Linie eine psychologische Wirkung. Es sollen Perso-
nen zivil- und strafrechtlich rehabilitiert werden, die sich aus
Liebe zur Heimat zu verwerflichen und rechtswidrigen Ge-
walttaten hinreissen Messen.

10. Juni 1985
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Standesinitiative des Kantons Jura
2. Ergebnis der Vorprüfung
Die mit der Vorberatung betraute Kommission tagte am
7. Februar, 11. März, 30. April und 4. Juni 1985. An ihrer
ersten Sitzung hörte sie den Vertreter der jurassischen Kan-
tonsregierung, Herrn Regierungsrat Pierre Boillat, sowie
den Bundesanwalt an. Die Kommission bat die Behörden
des Kantons Jura, das allgemein gehaltene Amnestiebegeh-
ren näher zu umschreiben. Diese kamen der Aufforderung
mit Schreiben vom 26. Februar 1985 nach. Auf Wunsch der
Kommission erstellte die Bundesanwaltschaft eine Liste der
Strafverfahren, die der Bundesgerichtsbarkeit unterliegen
(insbesondere Sprengstoffdelikte, Art. 224 und 225 des
Strafgesetzbuches).
Aufgrund von Artikel 37 Absatz 2 des Ratsreglementes, wo-
nach der Bundesrat nur um Bericht und Antrag ersucht wird
oder Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, wenn einer
Standesinitiative Folge gegeben werden soll, hat sich der
Bundesrat zur Standesinitiative des Kantons Jura nicht ge-
äussert.
3. Erwägungen der Kommission
3.1 Amnestie ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfol-
gung oder den Strafvollzug gegenüber einer Anzahl von
Personen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Wider-
handlungen aber ein gemeinsames generelles Merkmal auf-
weisen. Der Verzicht erfolgt aus wichtigen Gründen des
öffentlichen Interesses. Im Gegensatz dazu steht die Begna-
digung, die ausgesprochen wird zugunsten einer Einzelper-
son aus Gründen der Billigkeit, die in der betreffenden
Person liegen.
Die Wirkungen der Amnestie bestehen in der Einschränkung
der Kompetenzen, die den Strafbehörden normalerweise
zukommen. Die Einschränkung geht mehr oder weniger
weit, je nach Amnestiebeschluss und nach dem Stadium, in
dem sich die Strafverfahren befinden. Sie kann also Verzicht
auf die Einleitung eines Strafverfahrens bedeuten, aber
auch die Einstellung von hängigen Strafverfahren oder den
Erlass noch nicht verbüsster Strafen. Das ausgesprochene
Urteil als solches bleibt aber bestehen.
Die Amnestie ist nach übereinstimmender Meinung von
Parlament und Bundesrat an keine besonderen Vorausset-
zungen geknüpft. Es bedarf keines Gesuches der Beschul-
digten oder Verurteilten. Besteht ein öffentliches Interesse
an einer Amnestie, kann sie von Amtes wegen verfügt
werden.
Zuständig für Amnestiebeschlüsse ist die Bundesversamm-
lung in allen Fällen, in denen ein Delikt dem Bundesrecht
untersteht. Die Bundesversammlung bejahte letztmals im
Jahre 1982 ausdrücklich ihre Zuständigkeit für die Behand-
lung von Amnestiebegehren (vgl. Debatte über das Amne-
stiebegehren der Jugendverbände, «Amtliches Bulletin»
NR 1982 S.1640, SR 1982 S. 681).
3.2. Die Kommission prüfte, in welchen Fällen die eidgenös-
sischen Räte bisher eine Amnestie gewährten. Sie stellte
dabei fest, dass das Parlament den Erlass eines Amnestiebe-
schlusses stets von der Voraussetzung abhängig machte,
dass ein öffentliches Interesse am Verzicht auf Ahndung der
Widerhandlungen besteht, dem ein ganz besonderer Wert
zukommt. Nur wenn dieses öffentliche Interesse höher
gewertet wurde als jenes an der Verhängung und Vollstrek-
kung der gesetzlichen Sanktionen, betrachteten die eidge-
nössischen Räte die Amnestie als gerechtfertigt. Dabei
übten sie insbesondere in unserem Jahrhundert grosse Zu-
rückhaltung.
Mit der jurassischen Regierung ist die Kommission der
Meinung, dass die Gründung eines neuen Kantons in unse-
rem Bundesstaat ein einmaliger Vorgang ist. Mit der Aner-
kennung des Kantons Jura zeigte das Schweizervolk, dass
es gewillt ist, den neuen Gliedstaat zu akzeptieren und zu
integrieren. Es setzte damit ein erstes und entscheidendes
Zeichen der Befriedung, wie es die Kantonsregierung mit
ihrem Amnestiebeschluss nun wünscht. Auch die in der
Zwischenzeit sowohl von der jurassischen als auch von der
Berner Regierung unternommenen Schritte weisen in diese
Richtung. Die friedliche güterrechtliche Auseinanderset-
zung zwischen den beiden Kantonen hat gezeigt, dass beide
Seiten die Probleme in freundeidgenössischer Weise lösen
können.
Die Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass
bereits Zeichen der Befriedung gesetzt wurden und dass
eine weitere Entwicklung in dieser Richtung nur durch ein
freundeidgenössisches 
Verhalten 
und 
gegenseitigen
Respekt, nicht aber durch einen Amnestiebeschluss geför-
dert werden kann.
Für die Abweisung des Amnestiebegehrens spricht die bis-
herige strenge Praxis bei der Amnestiegewährung, die nach
Meinung der Kommission beibehalten werden muss. In
einem Rechtsstaat ist es von grosser Bedeutung, dass die
Justiz ihren normalen Gang nimmt und dass insbesondere
bei Gewaltdelikten die im Strafrecht vorgesehenen Sanktio-
nen verhängt und vollzogen werden. Gerade in der heutigen
Zeit sind alle Staaten aufgerufen, den Kampf gegen die
Gewaltverbrechen härter zu führen. Der Erlass einer Amne-
stie für solche Delikte würde Anstrengungen in dieser Rich-
tung zuwiderlaufen.
In der Kommission wurde wiederholt darauf hingewiesen,
das ein Amnestieerlass die von den Initianten gewünschte
vollständige zivil- und strafrechtliche Rehabilitation gar
nicht bewirken kann. Eine Amnestie hebt zwar die noch
nicht vollzogenen strafrechtlichen Folgen von Widerhand-
lungen auf, die Taten selber kann sie aber nicht ungesche-
hen machen. Die Amnestie umfasst nur die strafrechtliche
Seite von Widerhandlungen ; allfällig geltend gemachte zivil-
rechtliche Ansprüche bleiben hingegen auch bei der Amne-
stierung bestimmter Straftaten bestehen.
Die Kommission weist darauf hin, dass das Amnestiegesuch
ziemlich spät eingereicht wurde, so dass nur noch wenige
Leute von einem Amnestieerlass profitieren könnten. Damit
sinkt das öffentliche Interesse, das für eine Amnestie erfor-
derlich wäre.
Der Umstand, dass nur noch wenige Leute von der Amnestie
profitieren könnten, spricht nach Auffassung der Kommis-
sionsminderheit nicht gegen, sondern für eine Gewährung
der Amnestie. Dadurch würde nämlich klar, dass es nicht um
die bevorzugte Behandlung gewisser Leute, sondern um
einen symbolischen Akt der Versöhnung geht. Eine Amne-
stie wäre sowohl ein Zeichen der Befriedung und der Ver-
söhnung als auch eine Warnung an all jene, welche versucht
sein könnten, ihre politischen Anliegen weiterhin mit illega-
len Taten durchzusetzen. Durch die Gewährung einer Amne-
stie könnte zudem die Stellung der jurassischen Regierung
gestärkt werden.
Antrag der Kommission
In Abwägung dieser Argumente beantragt die Kommission
mit 7 zu 1 Stimmen - bei 1 Enthaltung -, der Standesinitia-
tive des Kantons Jura keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
En tenant compte de ces arguments, la commission propose
par 7 voix contre 1 avec 1 abstention de ne pas donner suite
à l'initiative déposée par le canton du Jura.
Andermatt, Berichterstatter: Die Regierung der Republik
und des Kantons Jura reichte am 22. August 1984 eine
Standesinitiative ein mit dem Antrag, eine Generalamnestie
zu erlassen für alle Personen, die im Zusammenhang mit der
Jurafrage verurteilt worden sind. Das Amnestiebegehren
wurde im jurassischen Parlament mit 38 gegen 16 Stimmen
beschlossen.
Für die Behandlung dieser Standesinitiative wurde die Peti-
tionskommission von 5 auf 9 Mitglieder erweitert. Der Kom-
mission stand eine umfangreiche Dokumentation über frü-
here Amnestien zur Verfügung. Sie befasste sich an vier
Sitzungen sehr eingehend mit diesem Amnestiebegehren.
Die Kommission hat Ihnen einen schriftlichen Bericht unter-
breitet, dem Sie am letzten Samstag erhalten haben.
Vor der materiellen Beratung der Initiative Messen wir uns
durch einen Vertreter der Regierung des Kantons Jura die
Beweggründe für diesen Vorstoss erläutern. Bei dieser
41-S

Initiative du canton du Jura
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10 juin 1985
Unterredung konnten auch verschiedene Klarstellungen
erreicht werden. Als Folge davon stellte die Regierung des
Kantons Jura fest, dass sich das Begehren nur auf Straftaten
beziehe, die vor dem 23. Juni 1974 begangen wurden. Mit
diesem Datum konnten nämlich die Arbeiten für die
Gründung des neuen Kantons in Angriff genommen werden.
Die Regierung des Kantons Jura betont, dass sie mit ihrem
Begehren auf keinen Fall zu Gewalttätigkeiten aufmuntern
wolle, sondern sie erhofft sich von der Annahme der Amne-
stie eine weitere Beruhigung der Gemüter im neuen Kanton.
Die Kommission verschaffte sich vorerst Klarheit über das
Wesen der Amnestie: «Amnestie ist der Verzicht des Staates
auf die Strafverfolgung oder den Strafvollzug gegenüber
einer Anzahl von Personen, die nicht individuell bestimmt
sind, deren Widerhandlungen aber ein gemeinsames gene-
relles Merkmal aufweisen. Für den Verzicht müssen wich-
tige Gründe des öffentlichen Interesses sprechen.» Die vom
Amnestiebegehren anvisierten Ereignisse tragen in der Tat
ein gemeinsames generelles Merkmal, und es sollen alle
gesetzwidrigen Handlungen sowohl der Befürworter wie
auch der Gegner des neuen Kantons erfasst werden. Da das
Begehren sich nur auf Delikte bezieht, die vor dem 24. Juni
1974 begangen wurden, ist der Kreis derjenigen, die von der
Amnestie profitieren würden, sehr klein: Erlass einer Zucht-
hausstrafe, der sich der Verurteilte durch Flucht ins Ausland
entzogen hat. In diesem Falle absolute Verjährungsfrist im
März 1996 und zwei Eintragungen im Straf reg ister, die vor-
aussichtlich im März 1986 gelöscht werden können.
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Amnestie gesetzwidrige
Taten nicht ungeschehen machen oder rechtfertigen kann,
sondern es können nur die Rechtsfolgen abgeändert wer-
den. Beachtet werden muss auch, dass eine Amnestie
immer die Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundsatzes
der Rechtsgleichheit in sich schliesst, besonders dann,
wenn sie in einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen
würde.
Rechtfertigen nun aber wichtige Gründe des öffentlichen
Interesses eine Amnestie? Die Geschichte lehrt uns, dass
Staatenneugründungen und Staatentrennungen in den mei-
sten Fällen heftige Emotionen frei machten und auch
Gewalttaten 
nach sich zogen. Vielmals wurden im
Anschluss an Neugründungen von Staaten Amnestien erlas-
sen, einerseits, um unter Geschehenes im Interesse des
neuen Staates einen Strich zu ziehen, andererseits aber
auch, um für die Zukunft andere vor der Anwendung von
Gewalt zu warnen. Die Regierung des Kantons Jura hofft,
mit der Amnestie eine gewisse Befriedung zu erreichen.
Man möchte unter Geschehenes einen Schlussstrich
ziehen.
Für die Gewährung einer Amnestie sprechen folgende
Gründe:
1. Eine Amnestie ist Ausdruck des Verstehens und des
Verzeihens. In diesem Sinne kann sie zu einer Beruhigung
beitragen.
2. Sie ist auch Ausdruck einer gewissen Grosszügigkeit,
was ebenfalls zur Befriedung beitragen kann. Eine Kantons-
gründung ist ein einmaliges Ereignis.
3. Ein solcher Schlussstrich könnte auch eine Warnung
sein für alle für die Zukunft, nicht wieder in anderem Zusam-
menhang zu ähnlichen Mitteln zu greifen.
Gegen eine Amnestie kann man folgende Gründe anführen:
1. Der Zeitpunkt für eine Amnestie ist reichlich spät. Die
meisten Delikte sind schon beurteilt, die Strafen verbüsst
und auch die Eintragungen im Strafregister schon gelöscht.
Der Grundsatz der Rechtsgleichheit würde hier verletzt.
2. Von der Amnestie würden nur noch drei Personen profi-
tieren. Alle drei haben Sprengstoffanschläge verübt, wobei
einer, der am meisten profitieren würde, mit einem Anschlag
auf eine Bahnlinie auch die Gefährdung von Leib und Leben
völlig unbeteiligter Menschen herbeiführte. Diese Tat ist
vergleichbar mit den Taten der internationalen Terrorszene.
Eine Amnestie in einem solchen Falle würde national wie
international nicht verstanden und auch den Interessen
unseres Rechtsstaates zuwiderlaufen.
3. Die Abstimmung im Kanton Bern, die Annahme des
neuen Kantons durch das Schweizervolk und auch die fried-
liche güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen den
Kantonen Bern und Jura haben gezeigt, dass der neue
Kanton als vollwertiges Glied unserer Eidgenossenschaft
anerkannt wird und hier der Schlussstrich unter die Vorfälle
vor dem 23. Juni 1974 bereits gezogen wurde.
4. Die Bundesversammlung hat in diesem Jahrhundert bei
Amnestiebegehren, die politisch motivierte Delikte betrafen,
immer einen sehr strengen Massstab angelegt, so letztes
Mal bei den Jugendunruhen. Wenn Sprengstoffanschläge
und Brandstiftungen amnestiert würden, würde man nicht
im öffentlichen Interesse liegende Präjudizien schaffen.
Nach reiflichem Abwägen aller Argumente für und gegen
eine Amnestie kam die Mehrheit der Kommission zum
Schluss, dass nicht genügend wichtige Gründe des öffentli-
chen Interesses für die Gewährung einer Amnestie spre-
chen. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 1 Stimmen
bei 1 Enthaltung, der Standesinitiative des Kantons Jura
keine Folge zu geben.
Frau Bührer: Die einzige Voraussetzung für die Gewährung
einer Amnestie - wir haben das gehört - ist das öffentliche
Interesse. Wir dürfen also nicht wie bei einer Begnadigung
den einzelnen Nutzniesser betrachten. Auch die Würdigkeit
des einzelnen Nutzniessers steht nicht zur Diskussion. Wir
haben einen politischen Entscheid zu fällen. Das ist unbe-
stritten. Trotzdem kreisten und kreisen die Erwägungen
nicht um den politischen Kern der Sache. Vielmehr tun wir
uns schwer mit dem Gedanken, eine Amnestie könnte die
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung recht-
fertigen, könnte vielleicht sogar ein Signal sein zu weiteren
Gewalttaten. Dieser Ansatzpunkt ist grundsätzlich falsch
und trifft auch auf den konkreten Fall nicht zu.
Die jurassische Regierung hat glaubhaft gemacht, dass sie
sich von allen Gewalttaten distanziert und künftige Gewalt-
täter nicht mit Milde rechnen können. Wir stärken die Stel-
lung der jurassischen Regierung, wenn wir das Amnestie-
begehren, hinter das sich die Regierung stellt, unterstützen.
Die Frage, die uns beschäftigen muss, ist die: Rechtfertigt
sich die Amnestie im Interesse des Friedens und der Versöh-
nung? Für uns Nichtjurassier ist der Kanton Jura in erstaun-
lich kurzer Zeit eine Selbstverständlichkeit geworden; das
ist gut so und erfreulich. Im Jura sind aber noch unverheilte
Wunden vorhanden. Die meisten Vergehen sind zwar abge-
urteilt und gesühnt. Da kann eine Amnestie konkret nichts
mehr bewirken. Trotzdem oder gerade deshalb würde die
Gewährung der Amnestie eine befriedigende Wirkung
haben. Es wäre eine Geste, mehr nicht. Lehnen wir sie ab,
streuen wir Salz in halb verheilte Wunden und hemmen
damit den erfreulich fortschreitenden Prozess der Beruhi-
gung und Normalisierung.
Ich meine, wir sollten die Grosse haben, zehn Jahre nach
der entscheidenden Volksabstimmung, die zur Gründung
des Kantons Jura führte, einen Schlussstrich mit einer Geste
des Verzeihens und der Versöhnung zu ziehen. Ein harter
Entscheid wird zur Verhärtung führen. Ich stimme der Stan-
desinitiative zu.
M. Schattier: Vous vous attendiez bien à ce que je m'ex-
prime au sujet de cette initiative qui est celle du canton du
Jura. Plusieurs choses ont été écrites dans la presse avant
ce jour quant à ma participation ou ma non-participation ou
mon refus de participer à la commission. Avant d'en appeler
à vos sentiments, je tiens à préciser cette affaire.
J'ai refusé d'entrer dans la commission lorsque mon groupe
m'a proposé d'y aller, et ce parce que je pensais que
l'amnistie était l'affaire des Suisses et que, les Jurassiens
étant juge et partie, je n'avais pas à aller me défendre dans la
commission. Ensuite, le président de la commission m'a
aimablement offert de venir m'expliquer quand même puis-
que les deux représentants du canton de Berne avaient, eux,
jugé bon - et ce n'est pas à moi de leur en faire grief - de
participer aux travaux de la commission. J'ai alors hésité,
puis refusé encore une fois car je n'estimais pas normal

10. Juni 1985
317
Standesinitiative des Kantons Jura
qu'un membre de conseil qui a refusé de faire partie d'une
commission aille ensuite faire la leçon aux autres. Voilà
pourquoi je ne fais pas partie de la commission, voilà pour-
quoi je prends la parole maintenant.
Je vais brièvement me livrer à un plaidoyer, que je ne crois
pas désespéré, en faveur de la démarche de mon canton. Je
suis un homme qui croit facilement aux miracles, penserez-
vous, mais après tout cela m'a conduit où je suis. Ce qu'il
faudrait pouvoir faire, c'est rappeler l'atmosphère dans
laquelle les événements qui ont amené des condamnations
pénales, les attentats, les violences, se sont produits. Il
faudrait pour cela refaire toute l'histoire des vingt premières
années du Rassemblement jurassien, et je vais m'en dispen-
ser, bien entendu. Je tiens cependant à vous dire que celui
qui vous parle, au lendemain de la fameuse manifestation
des Rangiers, qui avait provoqué en Suisse un fulgurant
orage, et à laquelle il ne participa d'ailleurs pas - un autre
orage l'ayant retenu sur les routes d'Espagne-a été inculpé
par le Ministère public fédéral pour incitation à la violence et
à l'émeute par voie de presse. C'est dire que j'ai vécu
intensément ces moments-là. Bien entendu l'inculpation
s'est terminée par un non-lieu. Mais l'interrogatoire s'était
conclu sur cet échange: Le juge: «Alors, si ce n'est pas le
Rassemblement jurassien et sa presse et vous qui êtes
responsables, alors d'où vient la violence?» A quoi j'ai
répondu: «Monsieur le juge, quand on place pendant des
années un peuple en demeure de choisir entre se mettre à
plat ventre ou se redresser en levant le poing, il faut bien
s'attendre à ce qu'un jour ou l'autre il fasse l'une des deux
choses.»
•Je vous dis cela pour vous rappeler que la situation dans le
Jura s'était dangereusement pourrie depuis le début de
l'affaire jurassienne. Les Jurassiens cherchaient la liberté,
l'indépendance cantonale, et ils se heurtaient au mur de
l'immobilisme, au mur de la constitution, au mur de l'ordre
établi. Dans de telles circonstances, il n'y avait aucune issue.
L'immobilisme de la Confédération, comme celui du canton
de Berne, ne permettaient aucun espoir. C'est un fait histori-
que, comme est une réalité historique que la férule exces-
sive suscite toujours sa contre-violence.
C'est dans cette atmosphère-là, dont il est difficile à ceux qui
ne l'ont pas vécue de se rendre compte, que se sont produits
les actes de violence qui nous occupent aujourd'hui, plus de
vingt ans après, et dans une atmosphère bien différente.
Il est clair que, dans un Etat tel que le nôtre, la violence ne
doit pas être excusée, qu'elle doit être condamnée. Mais il
n'est pas interdit de l'expliquer et, vingt ans après, il n'est
pas interdit non plus de passer l'éponge. C'est ce que le
Parlement et le Gouvernement du canton du Jura vous
demandent. Or, que répond-on à cette demande? Des argu-
ments qui ne sont pas d'une épaisseur impressionnante. «Il
est trop tard», car les peines sont quasiment toutes subies,
ou bien «l'intérêt général n'est pas assez évident...» Il est
peut-être trop tard pour libérer les gens puisque les peines
sont purgées, mais cela n'enlève rien à l'idée de l'amnistie,
qu'elle s'applique à 1, 10 ou 1000 personnes, ou encore à
ceux dont les crimes n'ont jamais été découverts. L'amnistie
n'est pas une grâce accordée à un condamné, c'est un geste
général qui abolit des affrontements passés. Il n'est jamais
trop tard pour guérir les blessures. Quant à ('«intérêt général
évident», il est possible que l'amnistie ne touche que peu de
personnes, voire une seule, cela n'est pas non plus détermi-
nant, au contraire, cela lui donnerait ce caractère symboli-
que auquel je crois que vous attachez beaucoup d'impor-
tance. Ce qui compte c'est le geste, qui dissipera ce qui
reste des cauchemars qui ont conduit, après bien des
embûches, à la création du canton du Jura. On pourrait
croire et dire d'ailleurs - je ne voudrais offenser personne -
que ce geste aurait pu être spontané, mais c'eût été sans
doute trop demander. Les Jurassiens ont donc fait le pre-
mier pas, ce sont eux qui tendent la main, et ce qui aurait pu
être un cadeau de joyeux avènement peut être aujourd'hui le
fruit d'une sérieuse analyse.
Enfin, alors que les motifs invoqués par la commission sont
d'une consistance précaire, c'est qu'il y a d'autres senti-
ments en jeu, et parmi ceux-là on pourra croire que si vous
refusez l'indulgence c'est parce que vous seriez convaincus
que la question jurassienne n'est pas encore entièrement
résolue. Allons! Pour le moment, il s'agit d'être réaliste et de
répondre à un appel qui va dans le sens de la clarté, de la
générosité, de la compréhension entre Jura et Suisse, en
acceptant l'initiative jurassienne. Les Chambres n'ont pas
l'habitude d'amnistier, disent les experts. La création d'un
nouveau canton n'est pas non plus un acte habituel. Alors, à
fait exceptionnel, traitement exceptionnel. Je vous en remer-
cie d'avance.
M. Brahier: Attaché profondément à l'esprit démocratique
du système politique qui nous régit, je condamne toutes les
formes de violence, quelles qu'en soient les raisons. Sans
réserve, je dénonce et je réprouve les délits et toutes les
interventions qui se situent en marge de la loi. Fort du même
esprit, je considère qu'il n'est que justice que ceux qui font
du tort à autrui en mettant sa vie en danger ou en s'en
prenant à ses biens soient poursuivis, dénoncés, jugés et
condamnés.
Au cours des années qui ont précédé la naissance de l'Etat
du Jura, des actes de violence ont été perpétrés et des délits
commis. Parmi la population, d'aucuns ont été menacés
dans leur vie, ont subi de graves préjudices et ont été
grandement lésés. D'autres ont vu leurs propriétés et leurs
biens subir d'importants dommages, à tel point qu'aujour-
d'hui encore il en reste des traces que seul le temps pourra
effacer. Car, pour qui a été touché dans son être ou dans ce
qu'il a de plus cher, il est assurément difficile d'oublier et de
pardonner.
Le peuple du canton du Jura a voulu que je sois l'un de ses
deux représentants au sein du Conseil des Etats. Si j'en
ressens légitimement l'honneur, j'en mesure pleinement la
responsabilité. Membre du parti rejeté dans l'opposition - le
Parti libéral-radical jurassien - je n'ignore pas quelle fut la
position de son groupe parlementaire face à la motion
invitant le gouvernement de la République et canton du Jura
à présenter une demande d'amnistie auprès de l'autorité
fédérale.
C'est le 21 avril 1983 que, dans sa majorité, le Parlement
jurassien a estimé que le moment était venu d'intervenir
auprès de l'Assemblée fédérale afin qu'elle prononce une
amnistie générale en faveur de toutes celles et de tous ceux
qui se sont vus condamnés pour des délits commis dans le
cadre de la question jurassienne.
Dès lors, sans passion, mais avec la raison qui s'impose, il
est opportun et tout indiqué d'analyser les objectifs et les
effets liés à une initiative présentée par le gouvernement
jurassien. Au sens du droit fédéral, l'amnistie est la renon-
ciation par l'Etat à la poursuite pénale et à l'exécution de
sanctions envers une pluralité de personnes non détermi-
nées individuellement, mais dont les infractions sont carac-
térisées par des traits généraux communs. Cette renoncia-
tion a lieu pour des raisons d'intérêt public. Ainsi, l'amnistie
ne peut être accordée que dans l'intérêt de l'Etat et non
dans celui des personnes qui pourraient en bénéficier. Ce
sont donc des considérations relevant essentiellement de la
politique qui doivent présider à une décision accordant
l'amnistie.
Dans quelques jours, il y aura onze ans que le canton du
Jura est né. Actuellement, il vit sa septième année de souve-
raineté. Le 24 septembre 1978, en élevant le Jura au rang de
canton, le peuple suisse a accepté et a manifesté sa volonté
d'intégrer le jeune Etat dans la Confédération.
Depuis lors, bien qu'absente du gouvernement, la formation
politique à laquelle j'appartiens n'a jamais caché son désir
d'assumer sa part de responsabilités. Soucieuse de la bonne
marche de notre canton, elle continue de vouer tous ses
efforts à la sauvegarde de l'intérêt public. Pour y mieux
parvenir, il s'avère indispensable de pouvoir vivre les années
prochaines dans un esprit nouveau qui devrait réellement
faire entrer dans les faits la fraternité et la solidarité, ins-
crites toutes les deux au frontispice de la Constitution juras-
sienne. Car, si nous désirons vraiment que le futur soit, il ne

Raccordement des autoroutes près de Genève
318
10 juin 1985
nous faut pas le vivre au passé, ce qui nous oblige à savoir
faire table rase des rancunes et des ressentiments. Dès lors,
il importe que soit affirmé et affermi le consensus entre
Jurassiens, surtout que le processus de normalisation politi-
que y trouve plus largement son compte. Ce sera la plus
sûre manière de dominer le présent et, assurément, de
forger l'avenir de notre jeune Etat.
En plus, il est prépondérant que tout soit mis en œuvre afin
de créer le climat d'apaisement qui devrait permettre d'effa-
cer les séquelles d'un passé douloureux, étant bien entendu
qu'il n'est pas possible de construire solidement tant que
règne la haine ou la soif de vengeance. Pour le dernier-né
des cantons suisses, il est indispensable de posséder l'éner-
gie et les ressources morales nécessaires afin de pouvoir
résoudre les problèmes auxquels il devra faire face.
La majorité du Parlement jurassien a voulu que soit soumise
à l'Assemblée fédérale l'initiative qui, en ce moment, retient
notre attention. La philosophie politique de laquelle je
m'inspire m'invite à mettre en pratique le principe qui veut
que la décision de la majorité soit respectée. Partisan de la
démocratie, j'en accepte les règles. En conséquence, il
importe de respecter la décision prise par la majorité, même
si, à l'origine, on a pu nourrir une autre opinion. D'ailleurs,
l'expérience de la vie m'a appris que pour vraiment être
crédible il faut que ce que l'on dit trouve concrètement son
prolongement dans ce que l'on fait. A cet effet, il est néces-
saire qu'il y ait rapport de conformité entre la pensée et
l'acte qui en découle.
Je conclus. Considérant que la décision prise par le Parle-
ment jurassien est l'expression de la majorité des représen-
tants du peuple de l'Etat du Jura; considérant que les effets
engendres par le geste d'apaisement renforceront l'esprit de
fraternité et de solidarité, contribuant ainsi à la bonne
marche du dernier-né des cantons suisses; considérant que
le fait de passer l'éponge sur des événements douloureux,
provoqués par les délits commis dans le cadre de la ques-
tion jurassienne, affermira le consensus entre les gens du
Jura, toutes tendances politiques associées, et favorisera la
mise en pratique d'une indispensable normalisation; consi-
dérant que la demande d'amnistie présentée par le gouver-
nement jurassien répond à des raisons qui servent stricte-
ment l'intérêt général, je donnerai suite à l'initiative déposée
par la République et canton du Jura. Je vous invite à en faire
de même.
Andermatt, Berichterstatter: Ich glaube, Frau Bührer hat
richtig gesagt, wenn sie erwähnte: einziges Kriterium für die
Beurteilung dieses Begehrens ist das öffentliche Interesse.
Dies war auch die Meinung der Kommission. In diesem
Sinne wurde auch in der Kommission diskutiert.
Was liegt nun im öffentlichen Interesse? In erster Linie liegt
im öffentlichen Interesse ein gutes Verhältnis der übrigen
Schweiz zu diesem neuen Kanton Jura. Ich glaube, dass wir
hier sagen dürfen, dass die gesamte Schweiz nun zu einer
guten Zusammenarbeit mit diesem neuen Kanton Jura und
mit seiner sympathischen Bevölkerung mit der Abstimmung
sich bereit erklärt hat. Diese Bereitschaft hat sie im Laufe
der letzten Jahre durch die Zusammenarbeit immer wieder
bezeugt.
Was ist weiterhin öffentliches Interesse? Ich würde meinen:
Es sind dabei unsere rechtsstaatlichen Institutionen zu
beachten, und es sind dabei auch unsere Gesetze zu beach-
ten. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass diese gewahrt
werden, und - andere haben das auch schon gesagt -: Es
liegt im öffentlichen Interesse, dass Straftaten geahndet
werden, bestraft werden.
Im öffentlichen Interesse liegt auch, nichts zu unternehmen,
was zu irgendwelchen neuen Straftaten Anlass geben
könnte. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir hier nicht
die speziellen Verhältnisse des Kantons Jura zu beachten
haben, sondern es könnten durch eine Amnestiegewährung
andernorts in der Schweiz bei anderen Gelegenheiten, in
anderen Zusammenhängen Gewalttaten verübt werden, die
ebenfalls eine Amnestie nach sich ziehen müssten.
Ich verstehe die beiden Kollegen des Kantons Jura in ihrer
Argumentation. Ich muss Ihnen aber trotzdem beantragen,
der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und die Amne-
stie abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Dagegen
An den Nationalrat - Au Conseil national
24 Stimmen
11 Stimmen
#ST# 85.003
Autobahnzusammenschluss bei Genf.
Abkommen mit Frankreich
Raccordement des autoroutes près de Genève.
Accord avec la France
Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Februar 1985 (BBI l, 953)
Message et projet d'arrêté du 20 février 1985 (FF I, 937)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Cavelty, Berichterstatter: Das vorliegende Abkommen bildet
die Grundlage für den Zusammenschluss der schweizeri-
schen und der französischen Autobahn im Raum Genf. Die
Verbindung wird durch den Bau eines Brückenbauwerks
von 377 Metern Länge über schweizerischem und französi-
schem Gebiet geschaffen. Das Abkommen regelt die Einzel-
heiten betreffend den Bau und den Betrieb des Werkes. Für
den Bau des Werkes können sich gleicherweise schweizeri-
sche und französische Firmen bewerben. Nach Abschluss
der Arbeiten wird die Autobahnbrücke Teil einer französi-
schen Autobahn. Die Kosten des Baus und der kapitalisierte
Unterhalt werden im Verhältnis der Länge des Werks auf
den beiden Staatsgebieten aufgeteilt, nämlich 63 Prozent
entfallen auf die Schweiz und 37 Prozent auf Frankreich.
Vorgesehen sind noch zwei weitere Abkommen, nämlich
eines betreffend die Grenzregulierung mit Frankreich und
eines betreffend die Grenzabfertigungsanlage. Der Zusam-
menschluss der schweizerischen und französischen Auto-
bahnen wird eine wesentliche Erleichterung für den beste-
henden und vielfach überlasteten Strassenverkehr zwischen
dem Kanton Genf und Frankreich bringen.
Das Abkommen dient nicht nur dem regionalen Verkehr,
sondern auch dem internationalen Durchgangsverkehr. Die
Verkehrskommission stellt einstimmig folgende Anträge:
1. Auf den Beschluss sei einzutreten.
2. Das Abkommen sei zu genehmigen und der Bundesrat zu
ermächtigen, das Abkommen zu ratifizieren.
3. Dieser Beschluss sei dem fakultativen Staatsvertragsrefe-
rendum für unbefristete und unkündbare Verträge zu unter-
stellen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Standesinitiative des Kantons Jura. Amnestiebegehren
Initiative du canton du Jura. Demande d'amnistie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.206
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.06.1985 - 17:00
Date
Data
Seite
314-318
Page
Pagina
Ref. No
20 013 623
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