ch_vb · 85.544 · 1985-12-20 · de


20. Dezember 1985 
N
2239
Motion Stamm Judith
sen konfuse und unmögliche Vorschläge, dass wir ihn auch
als Postulat nicht akzeptieren können.
Ich bitte Sie deshalb, den Vorstoss von Herrn Carobbio auch
als Postulat abzulehnen.
Blocher: Ich möchte Sie bitten, diese Motion auch als Postu-
lat abzulehnen. Sie müssen nur den Text genau lesen. Ob
Sie für solche neue Steuern sind oder nicht, können Sie
wahrscheinlich heute gar nicht entscheiden. Oder können
Sie ermessen, was es bedeutet, eine Steuer auf Computern
einzuführen? Können Sie die Konsequenz dieses Entschlus-
ses heute überhaupt überblicken? Wenn Sie jetzt diese
Motion überweisen, wird es in den nächsten Jahren heissen,
der Nationalrat habe eben gewünscht, dass eine solche
Steuer eingeführt werde. Die wirtschaftlichen Zusammen-
hänge fehlen uns jedoch, um jetzt ein so weitgehendes
Postulat zu überweisen. Höchstens den ersten Satz der
Motion, es sei ein neues Finanzierungsmodell zu prüfen,
könnte man überweisen, aber alles andere können Sie heute
nicht überblicken.
Wir bitten Sie, die Motion - auch als Postulat - abzulehnen.
Präsident: Nachdem sich das zu einer längeren Diskussion
auszuweiten scheint und der Bundesrat, der sich doch zu
dieser Motion äussern sollte, nicht anwesend ist, beantrage
ich, dass wir die weitere Behandlung dieses Geschäft ver-
schieben.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 85.544
Motion Gurtner
Notzucht. Revision Artikel 187 StGB
Code pénal. Revision
de l'article 187 (viol)
Wortlaut der Motion vom 17. September 1985
Bundesrat 
und Parlament werden aufgefordert, Arti-
kel 187 StGB neu wie folgt zu formulieren:
Wer mit einer Frau gegen ihren Willen den Beischlaf voll-
zieht, wird mit Zuchthaus nicht unter 2 Jahren bestraft.
Texte de la motion du 17 septembre 1985
Nous invitons le Conseil fédéral et le Parlement à reformuler
l'article 187 CP comme il suit:
Celui qui aura contraint une femme à subir l'acte sexuel sera
puni de la réclusion pour deux ans au moins.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Fetz 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach geltendem Recht muss nachgewiesen werden, dass
der Täter Gewalt anwendete, oder dass er die Frau schwer
bedrohte. Oft ist jedoch die vergewaltigte Frau gelähmt
(psychisch), weshalb gar nicht mehr körperliche Gewalt
angewendet oder gedroht werden muss. Dies ändert jedoch
nichts daran, dass der Mann gegen ihren Willen «den Bei-
schlaf vollzog».
Bei Gefängnisstrafen über 18 Monaten kann kein bedingter
Strafvollzug mehr gewährt werden. Wegen der Schwere des
Verbrechens ist ein Aufschieben der Strafe auch in keiner
Weise zu rechtfertigen.
Der neu formulierte Tatbestand erfasst auch die Vergewalti-
gung in der Ehe.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985
In seineram 26. Juni 1985 verabschiedeten Botschaft betref-
fend die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben,
gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie hat der Bundes-
rat zum Anliegen der Motionärin im Sinne einer Ablehnung
bereits klar Stellung genommen (vgl. BBI 1985 1071). Der
Motionärin bleibt es unbenommen, ihr Anliegen bei der
parlamentarischen Behandlung des Tatbestandes über die
Vergewaltigung einzubringen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 85.910
Motion Stamm Judith
Strafregistereintrag für Jugendliche
Jugements à rencontre d'adolescents
Inscription au casier judiciaire
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1985
Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 361 des schweizeri-
schen Strafgesetzbuches in die vorgesehene Revision des
Jugendstrafrechts einzubeziehen und die Eintragungs-
pflicht für Urteile gegenüber Jugendlichen ins Strafregister
ganz fallen zu lassen, wie das bei den Kindern bereits der
Fall ist.
Texte de la motion du 4 octobre 1985
Le Conseil fédéral est invité à englober l'article 361 du Code
pénal suisse dans la future révision du droit pénal applicable
aux mineurs et à supprimer l'obligation d'inscrire au casier
judiciaire les jugements prononcés contre les adolescents,
comme c'est déjà le cas pour les enfants.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Blunschy, Braunschweig,
Columberg, Fankhauser, Giger, Humbel, Keller, Ruckstuhl,
Schmidhalter, Weber-Arbon, Wick, Ziegler 
. (12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das schweizerische Jugendstrafrecht befasst sich mit min-
derjährigen Straftätern von sieben bis achtzehn Jahren.
Verfügungen und Urteile gegenüber Kindern (7 bis 15 Jahre)
werden nicht ins Strafregister eingetragen, solche gegen-
über Jugendlichen jedoch in bestimmten Fällen.
Das Jugendstrafrecht ist seinem Sinn und Gehalt nach kein
Straf-, sondern ein Erziehungsrecht. Bei Kindern bis zu
15 Jahren lässt sich die Tatsache des Nichteintrages denn
auch immer wieder pädagogisch verwenden als zusätzli-
ches Motiv, von weiteren Straftaten abzusehen. Denn ein
Strafregistereintrag wird häufig sowohl von den Heranwach-
senden als auch von den Eltern als weitaus gravierender
empfunden als die ausgesprochene Strafe oder Mass-
nahme.
Es wäre sinnvoll, auch für die Altersstufe der Jugendlichen
(15 bis 18 Jahre) auf jeden Strafregistereintrag zu verzich-
ten. Die heutige Regelung wirkt nicht überzeugend. Es ist
nicht einzusehen, warum zum Beispiel die Anordnung einer
Erziehungsmassnahme ins Straf register aufgenommen wer-
den muss, nicht aber die Verpflichtung zu einer.Arbeitslei-
stung. Es kann sich nämlich um zwei Jugendliche handeln,
die Straftaten in ähnlichem Umfang begangen haben. Der
eine lebt in einem erzieherisch günstigen Milieu, so dass die
Behörde nicht eingreifen muss und eine Arbeitsleistung
verhängt. Der andere lebt in einem erzieherisch weniger
tragfähigen Milieu, so dass ihm zum Beispiel durch die
Massnahme der Erziehungshilfe eine längerdauernde
Betreuung als Hilfeleistung angeboten wird. Es ist mit dem
Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts nicht vereinbar,
dass dieser zweite Jugendliche noch durch den Strafregi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Gurtner Notzucht. Revision Artikel 187 StGB
Motion Gurtner Code pénal. Révision de l'article 187 (viol)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.544
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
2239-2239
Page
Pagina
Ref. No
20 013 966
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.