ch_vb · JAAC 63.87 · 1998-03-19 · de


JAAC 63.87
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 19. März 1998 i. S. W.
gegen Stadt X, Volkswirtschaftsdirektion des Kantons
X, Regierungsrat des Kantons X; 96/JB-003
Bail à ferme. Contrôle du fermage. Notion d’immeubles affectés à
l’agriculture.
Art. 1 al. 1 let. a LBFA. Champ d’application de la LBFA. Entreprise
horticole cultivant des plantes en pot.
- La loi sur le bail à ferme agricole s’applique aux baux des immeubles
affermés à des fins agricoles. Selon une jurisprudence constante, c’est
le cas lorsque la production est en «lien étroit avec le sol». Ce n’est
toutefois pas l’enracinement naturel des plantes dans le sol qui est
décisif, mais plutôt la dépendance de l’exploitation par rapport au sol
considéré comme facteur de production (consid. 2.2 et 2.4).
- Une entreprise horticole cultivant des plantes en pot peut être
qualifiée d’agricole, pour autant que ses cultures soient en plein air,
qu’elles dépendent de la lumière naturelle, de la pluie et des conditions
climatiques (consid. 2.4).
Landwirtschaftliche Pacht. Pachtzinskontrolle. Begriff der Grundstücke
zur landwirtschaftlichen Nutzung.
Art. 1 Abs. 1 Bst. a LPG. Geltungsbereich des LPG. Topfpflanzenbetrieb.
- Ein Pachtverhältnis fällt in den Geltungsbereich des LPG, wenn das
gepachtete Grundstück landwirtschaftlich genutzt wird. Dies ist
nach herrschender Lehre bei einer «bodenabhängigen» Produktion
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der Fall. Massgebend ist dabei nicht die Verwurzelung der Pflanzen
im gewachsenen Boden, sondern die Abhängigkeit des Betriebes vom
Produktionsfaktor Boden (E. 2.2 und 2.4).
- Eine Topfpflanzengärtnerei kann bei einer Kultivierung unter freiem
Himmel, unter Ausnützung des natürlichen Tageslichts, Regenwassers
und Klimas, als landwirtschaftlich angesehen werden (E. 2.4).
Affitto agricolo. Controllo degli interessi del fitto. Nozione di fondi
adibiti all’agricoltura.
Art. 1 cpv. 1 lett. a LAAgr. Campo d’applicazione. Azienda di
giardinaggio per piante in vaso.
- Un contratto d’affitto agricolo ricade nel campo d’applicazione
della LAAgr quando il fondo affittato è adibito ad uso agricolo. Ciò
è il caso, secondo la dottrina dominante, nel caso di una produzione
«direttamente dipendente dal terreno». Determinante per il criterio
«dipendente dal terreno» non è la radicazione della pianta nel terreno,
bensì la dipendenza dell’azienda dal fattore di produzione del terreno
(consid. 2.2 e 2.4).
- In caso di coltivazione all’aperto, con sfruttamento della luce naturale
del giorno, dell’acqua piovana e del clima, un’azienda di giardinaggio
per piante in vaso può essere considerata come azienda agricola
(consid. 2.4).
Aus dem Sachverhalt:
W. als Inhaber einer Topfpflanzen-Gärtnerei mietet beziehungsweise
pachtet seit 1972 und 1975 von der Stadt X zwei Parzellen. Am 4. März
1993 und am 7. März 1994 kündigte die Liegenschaftenverwaltung der
Stadt X W. eine Mietzinserhöhung an. Am 2. Juni 1995 ersuchte W. das
Landwirtschaftsamt des Kantons X um Erlass einer Feststellungsverfügung
über den zulässigen Umfang der Anpassung des Pachtzinses. Am
25. Juli 1995 erliess die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons X eine
Feststellungsverfügung, wonach das Vertragsverhältnis zwischen der Stadt
X und W. kein landwirtschaftliches Pachtverhältnis sei. Dagegen rekurrierte
W. am 22. August 1995 beim Regierungsrat des Kantons X und beantragte
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellung, dass ein
landwirtschaftliches Pachtverhältnis vorliege, für welches ein höchstzulässiger
Pachtzins festzulegen sei. Am 12. Juni 1996 wies der Regierungsrat die
Beschwerde ab.
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Am 19. Juli 1996 führte W. bei der Rekurskommission EVD Beschwerde
und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die
Anerkennung der zwischen der Stadt X (Beschwerdegegnerin) und ihm
bestehenden Pachtverträge als landwirtschaftliche Pachtverhältnisse.
Aus den Erwägungen:
(...)
2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das zwischen ihm und
der Beschwerdegegnerin bestehende Pachtverhältnis zu Unrecht als nicht
landwirtschaftlich im Sinne des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die
landwirtschaftliche Pacht (LPG, SR 221.213.2) eingestuft.
Der Pachtzins für landwirtschaftliche Gewerbe oder einzelne Grundstücke
zur landwirtschaftlichen Nutzung darf das zulässige Mass nicht übersteigen.
Er unterliegt der Kontrolle durch die zuständige Bewilligungsbehörde.
Der Bundesrat setzt die Sätze für die Verzinsung des Ertragswerts und die
Abgeltung der Verpächterlasten fest und bestimmt den Zuschlag für die
allgemeinen Vorteile (Art. 1 Abs. 1 Bst. a, Art. 36 Abs. 1 und 2 LPG).
2.1. Ob ein Grundstück zur «landwirtschaftlichen Nutzung» verpachtet wurde,
bestimmt sich gemäss Benno Studer / Eduard Hofer (Das landwirtschaftliche
Pachtrecht, Brugg 1987, S. 20) nicht allein aufgrund seiner objektiven
Eigenschaften oder der faktischen Verwendung durch den Pächter. Zwar
muss sich das Grundstück aufgrund seiner Lage und Beschaffenheit zur
landwirtschaftlichen Nutzung eignen. Ausschlaggebend ist aber, ob im
Pachtvertrag ausdrücklich oder sinngemäss eine landwirtschaftliche Nutzung
vereinbart worden ist.
Im vorliegenden Fall wurde in den drei Verträgen vom 24. August 1972,
7. März 1978 und 16. Januar 1975 vereinbart, der Beschwerdeführer
(beziehungsweise seine Rechtsvorgängerin) erhalte von den fraglichen
Parzellen 1175 m² zur Aufstellung von zwei Gewächshäusern sowie 8350 m²
«zur landwirtschaftlichen Nutzung». Es bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass die Beschwerdegegnerin von der effektiven Nutzung durch den
Beschwerdeführer keine Kenntnis gehabt oder dass diese Nutzung sich in
den letzten Jahren erheblich verändert hätte. Die Beschwerdegegnerin
hat denn auch nie geltend gemacht, die effektive Nutzung durch den
Beschwerdeführer entspreche nicht den Vorstellungen, die beide Parteien
sich beim Vertragsabschluss darüber gemacht hätten. Es ist daher davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer die in Frage stehenden Grundstücke
zu dem Zweck verpachtet erhalten hat, zu dem er sie unbestrittenermassen
gegenwärtig nutzt; nämlich zum kleineren Teil, um darauf ein Gewächshaus
zu betreiben, und zum weit grösseren, um darauf unter freiem Himmel
Pflanzen in individuellen Töpfen heranzuziehen.
2.2. Es fragt sich daher, ob dies eine «landwirtschaftliche Nutzung» im Sinne
des landwirtschaftlichen Pachtgesetzes darstellt.
Was darunter zu verstehen ist, wird im landwirtschaftlichen Pachtgesetz selbst
nicht definiert. In der bundesrätlichen Botschaft zum landwirtschaftlichen
Pachtgesetz vom 11. November 1981 (BBl 1982 I 257 ff., 269) wird dazu
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ausgeführt, das Gesetz lasse ausdrücklich offen, für welche weiteren, nicht
eigentlich zur Landwirtschaft gehörenden Betriebe wie Gartenbaubetriebe,
Treibhausgemüsebau, Blumen- und Ziersträucherzucht, viehwirtschaftliche
Betriebe ohne eigene Futtergrundlage oder «bodenunabhängige Betriebe»
das landwirtschaftliche Pachtgesetz ebenfalls gelte. Diese Frage sei nach den
allgemeinen Grundsätzen über die Anwendung des Landwirtschaftsrechts zu
beurteilen.
Das Bundesamt für Justiz legt in seiner Stellungnahme dar, der rein
produktionsbezogene, als Bodenbewirtschaftung definierte Begriff
der Landwirtschaft, den die Vorinstanz und verschiedene Autoren der
Rechtsliteratur verwenden, werde neuerdings durch das Produktemodell
abgelöst, bei dem der Landwirtschaftsbegriff einzig durch die produzierten
Rohstoffe definiert werde. Es fällt indessen auf, dass in der Praxis weder
der bisherigen, traditionellen Begriffsbestimmung konsequent nachgelebt
worden ist, noch seither ein vollständiger Wechsel auf das Produktemodell
stattgefunden hat. Seit jeher wurden Tätigkeiten oder Betriebsarten unter
den herkömmlichen Begriff der Landwirtschaft subsumiert, welche der
angeführten Definition der Bodenbewirtschaftung nicht entsprechen, oder
solche ausgeschlossen, die diese Definition zweifelsfrei erfüllen. So profitieren
beispielsweise Viehhaltungsbetriebe ohne eigene Futterbasis von den
landwirtschaftlichen Schutz- und Förderungsmassnahmen, während die
Forstwirtschaft nach traditioneller Auffassung nicht zur Landwirtschaft
gezählt wurde. Auf der anderen Seite befindet sich die vom Bundesamt
angeführte Reform der Agrarpolitik, zweite Etappe, immer noch im
Gesetzgebungsverfahren (vgl. AB 1997 N 1986 ff.), weshalb das in der Botschaft
des Bundesrates vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite
Etappe, Agrarpolitik 2002 (BBl 1996 IV 1 ff.) vertretene, aber politisch nicht
unumstrittene Bekenntnis zum reinen Produktemodell nicht unbesehen als
neuester Stand der Landwirtschaftsgesetzgebung übernommen werden kann.
Die in den letzten Jahren veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum Raumplanungsrecht lässt jedenfalls den Schluss nicht zu, dass sich
mittlerweile in allen die Landwirtschaft betreffenden Rechtsgebieten
ausschliesslich das Produktemodell durchgesetzt habe (vgl. BGE 120 Ib 266,
116 Ib 131). Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, beide Modelle würden seit
jeher und noch immer kumulativ verwendet. Wie Adolf Pfenninger in seinem
Aufsatz (Der Begriff der Landwirtschaft im schweizerischen Recht, Blätter für
Agrarrecht, 1987, S. 97 ff.) aufzeigt, lässt sich die Frage nach der Definition
des Begriffes der Landwirtschaft nur überzeugend beantworten, wenn man
sich die Ziele der Landwirtschaftsgesetzgebung vor Augen hält, wie sie etwa
im durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 angenommenen Art. 31octies
der Schweizerischen Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101), aber
auch im früheren, durch die Volksabstimmung aufgehobenen Art. 31bis Abs. 3
Bst. b BV definiert werden. Zentral ist dabei die Sicherung der Versorgung
der Bevölkerung, wobei sich weder der Bundesverfassung noch dem
Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft
und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR
910.1) entnehmen lässt, wie weit neben der Versorgung mit den notwendigen
Nahrungsmitteln auch die Produktion von reinen Genussmitteln oder
anderen, nur wünschbaren Produkten als förderungswürdige Landwirtschaft
angesehen wird. Die diesbezügliche Grenzziehung, etwa bei der Beantwortung
der Frage, ob auch Christbaumschulen oder Sportpferdehaltung als
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Landwirtschaft anzusehen seien und daher in den Genuss von Schutz-
oder Förderungsmassnahmen gelangen sollen, erfolgt daher nach dem
Produktemodell. Auf der anderen Seite sieht Art. 31octies BV ausdrücklich
die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der
Kulturlandschaft vor, was dazu führt, dass aus ökologischen Gründen gewisse
Betriebsarten vom Landwirtschaftsbegriff ausgegrenzt werden, obwohl sie
ein traditionelles Landwirtschaftsprodukt produzieren. Insofern gelangt
das Produktionsmodell zweifellos weiterhin zur Anwendung. Nur nebenbei
erwähnt sei die weitere Einschränkung aus strukturpolitischen Gründen,
welche zusätzlich unter Verwendung des Begriffes «bäuerlich» erfolgt.
2.3. Vom Produktemodell her betrachtet kann die Produktion von Zierpflanzen
mit gleicher Berechtigung als landwirtschaftlich angesehen werden wie
etwa der Anbau von Tabak oder von Ölpflanzen für kosmetische Zwecke:
Zierpflanzen sind ein mit Hilfe des pflanzlichen Organismus erzeugtes
Produkt, das zwar nicht der lebensnotwendigen, aber doch der üblichen
und wünschbaren Versorgung der Bevölkerung dient. Der Umstand, dass
die einheimische Zierpflanzenproduktion durch die Importbeschränkung
von Schnittblumen geschützt wird (vgl. Art. 13 der Verordnung vom 17. Mai
1995 über die Einfuhr von Gemüse, frischem Obst und Schnittblumen, SR
916.121.10), weist darauf hin, dass dieses Produkt vom Verordnungsgeber
als landwirtschaftlich eingestuft wird. Diese Meinung wird indessen nicht
generell geteilt (vgl. statt vieler: BGE 116 Ib 131 E. 3a). Vom Produktemodell
her kann daher der Rechtsordnung und Rechtsprechung keine klare Antwort
entnommen werden, ob Zierpflanzen unter den Begriff der Landwirtschaft
fallen oder nicht.
Die Parteien im vorliegenden Verfahren, die Vorinstanz sowie das
Bundesamt argumentieren übereinstimmend, es sei von einem
einheitlichen Landwirtschaftsbegriff in sämtlichen Gesetzen aus dem
Landwirtschaftsbereich auszugehen. Obwohl auch die Botschaft zum
landwirtschaftlichen Pachtgesetz offenbar die gleiche Meinung vertritt,
kann dieser indessen nicht vorbehaltlos zugestimmt werden. Der Begriff der
Landwirtschaft im landwirtschaftlichen Pachtgesetz ist ein Rechtsbegriff und
als solcher funktionsbestimmt; er ist nach seinem Zweck in dem Rechtssatz,
in dem er sich findet, nach dem Zweck des Rechtssatzes selbst und nach den
Wertungen dieses Rechtssatzes zu definieren (Pfenninger, a. a. O., S. 104). Da
nicht alle Gesetze im Landwirtschaftsbereich exakt den gleichen Zielen dienen,
kann daher die Definition der Landwirtschaft nicht unbesehen von einem
Erlass auf den anderen übertragen werden. Je nachdem, welche Zwecke
ein Erlass verfolgt, ist der Landwirtschaftsbegriff daher erlassspezifisch
zu definieren, wobei sowohl das Produkte- wie das Produktionsmodell und
allfällige im Erlass ausdrücklich aufgestellte weitere Kriterien zur Anwendung
kommen können.
Was nun im besonderen das landwirtschaftliche Pachtrecht betrifft,
so ist an sich in Lehre und Rechtsprechung unbestritten, dass der
produzierende Gartenbau, jedenfalls soweit es sich überwiegend um
Freilandkulturen handelt, ebenfalls als landwirtschaftliche Nutzung im
Sinne des landwirtschaftlichen Pachtgesetzes anzusehen ist (Studer/Hofer,
a. a. O., S. 21 ff.; Claude Paquier-Boinay, Le Contrat de Bail à Ferme Agricole,
Lausanne 1991, S. 80). So vertreten Studer/Hofer die Auffassung, jede Nutzung
des Bodens mit Hilfe der pflanzlichen Produktion zu einem wirtschaftlichen
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Zweck habe als landwirtschaftliche Nutzung im Sinne des landwirtschaftlichen
Pachtgesetzes zu gelten, so auch die Betriebe des produzierenden Gartenbaus.
Dies weniger aufgrund der Erfassung auch dieser Betriebe durch die
Definition der Landwirtschaft, als vielmehr aus rechtspolitischen Gründen,
da die Zwecke des landwirtschaftlichen Pachtgesetzes sonst durch diese
Konkurrenzbetriebe unterlaufen würden. Auch aus den Materialien zum
landwirtschaftlichen Pachtgesetz ergibt sich, dass diese produzierenden
Gartenbaubetriebe dem landwirtschaftlichen Pachtgesetz unterstehen (AB
1985 S 390).
Nur vom Produktemodell her gesehen ist daher davon auszugehen,
dass der Betrieb des Beschwerdeführers unter die Bestimmungen des
landwirtschaftlichen Pachtgesetzes fällt.
2.4. Es stellt sich daher die Frage, ob der Topfpflanzenbetrieb des
Beschwerdeführers allenfalls aufgrund des Produktionsmodells nicht mehr
unter den Begriff der landwirtschaftlichen Nutzung fällt.
Diesbezüglich vertritt die Vorinstanz die Auffassung, das landwirtschaftliche
Pachtgesetz definiere die landwirtschaftliche Nutzung als eine
bodenabhängige Nutzung. Diese Auffassung wird relativ einhellig in der
Literatur vertreten.
Studer/Hofer führen aus, die Bearbeitung des Bodens sei eine unerlässliche
Voraussetzung der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Das Erfordernis der
Bodenbewirtschaftung fehle bei einer pflanzlichen Produktion, bei der die
Nährstoffe nicht mehr dem Boden entzogen, sondern mit Nährlösungen
künstlich zugefügt werden. Eine solche Betriebsweise sei bodenunabhängig
(Studer/Hofer, a. a. O., S. 21). Auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zum Raumplanungsrecht kann eine erste sprachliche Interpretation des
Begriffs «Bodenabhängigkeit» als einer Verwurzelung der Pflanzen im
natürlich gewachsenen Boden entnommen werden. Da das Bundesgesetz
vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz [RPG], SR
700) unter anderem den gleichen Zweck verfolgt wie das landwirtschaftliche
Pachtgesetz, nämlich die Sicherung des existentiellen Produktionsfaktors
Boden für die Landwirtschaft, kann die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu
Art. 16 RPG auch für die vorliegend zu beurteilende Frage herangezogen
werden. Bei der Prüfung dieser Rechtsprechung fällt nun auf, dass das
BGer anhand der verschiedenen Fälle bezüglich Gartenbaubetriebe in der
Landwirtschaftszone immer weniger auf das Kriterium der Verwurzelung
im natürlich gewachsenen Boden abstellt. So erkannte es in BGE 116 Ib 131
E. 3c, dass das Abstellen auf die Verwurzelung der Pflanzen im natürlich
gewachsenen Boden innerhalb eines Gewächshauses mit künstlichem Klima
ein zweifelhaftes Abgrenzungskriterium sei. In diesem Entscheid wurde ein
Gartenbaubetrieb denn auch als bodenunabhängig eingestuft, obwohl er
seine Pflanzen im natürlichen Boden zog. Entscheidrelevantes Kriterium
war nicht diese Verwurzelung, sondern die ständige feste Abdeckung und
die Schaffung eines künstlichen Klimas mit Hilfe künstlicher Boden- und
Lufterwärmung, Luftanreicherung mit Kohlendioxyd, automatisierter
Giessung und Flüssigdüngung sowie gesteuerter Belichtung und Beschattung.
Auch BGE 120 Ib 266 E. 2b kann entnommen werden, dass die Verwurzelung
im natürlichen Boden hinter dem entscheidrelevanten Kriterium der
«natürlichen Produktionsbedingungen» völlig zurücktritt.
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Ist davon auszugehen, dass ein normaler Freiland-Gartenbaubetrieb, der
die gleichen Pflanzen produziert wie der Betrieb des Beschwerdeführers,
unbestrittenermassen als landwirtschaftliche Nutzung im Sinne des
landwirtschaftlichen Pachtgesetzes anzusehen ist, so fragt sich, welche
entscheidende Funktion der Verwurzelung der Pflanzen im natürlich
gewachsenen Boden zukommt, welche diese Produktionsweise massgeblich
von jener unterscheidet. Die in der Lehre vertretene These der Entnahme
der Nährstoffe direkt aus dem Boden überzeugt nur vordergründig, denn
ausser bei völlig extensiver Bewirtschaftung müssen auch dem natürlichen
Boden in der Praxis die von den Pflanzen benötigten Nährstoffe zuerst
durch Düngung zugeführt werden. Es ist daher nicht ersichtlich, in welcher
Hinsicht der Unterschied zwischen der Düngung in den natürlichen Boden
und der Düngerzugabe in den individuellen, mit Erde gefüllten Topf der
betreffenden Pflanze rechtlich derart relevant sein sollte. Wie das BGer bereits
in BGE 112 Ib 270 E. 3 angedeutet hat, liegt die Problematik der umstrittenen
Gewächshauskulturen und Hors-sol-Betriebe denn auch weniger in der Art
der Verwendung des Bodens, als vielmehr in der Nutzungsintensität. Da
Betriebe mit künstlichem Klima und Belichtung auf der gleichen Fläche
ein Vielfaches des Ertrages eines herkömmlichen Landwirtschafts- oder
Gartenbaubetriebes erzielen können, ist ihre wirtschaftliche Abhängigkeit
vom Produktionsfaktor Boden eine erheblich geringere. Gemessen an
Sinn und Zweck des landwirtschaftlichen Pachtgesetzes ist dies aber ein
entscheidender Faktor: Das landwirtschaftliche Pachtgesetz bezweckt, den
traditionellen landwirtschaftlichen Betrieben den von diesen benötigten
Boden zu wirtschaftlich tragbaren Preisen zur Verfügung zu halten, da
sie verglichen mit dem Marktwert ihrer Produkte eine überaus grosse
Landfläche benötigen. Die Intensität der Bodennutzung ist daher - abgesehen
vom Produkt - das massgebliche Kriterium für die Schutzbedürftigkeit
eines Betriebes. Bei rechtlich zutreffender Betrachtungsweise ist daher das
Definitionskriterium der «Bodenabhängigkeit» im landwirtschaftlichen
Pachtgesetz nicht als Verwurzelung im natürlichen Boden, sondern als die
einem herkömmlichen Landwirtschaftsbetrieb vergleichbare wirtschaftliche
Abhängigkeit vom Produktionsfaktor Boden zu verstehen. Diese ist aber
weniger eine Frage der Verwurzelung der Pflanzen im natürlichen Boden,
als vielmehr der Kultivierung unter freiem Himmel, der Abhängigkeit vom
natürlichen Tageslicht, Regenwasser und Klima.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine
Topfpflanzen weit überwiegend unter freiem Himmel, ohne künstliches
Klima oder zusätzliche Belichtung kultiviert und sich sein Pflanzenertrag
pro Flächeneinheit daher nicht merklich von demjenigen unterscheidet, den
er bei einer Pflanzung direkt im natürlichen Boden erzielen würde. Unter
diesen Umständen ist seine Bodennutzung nicht intensiver als diejenige eines
herkömmlichen Landwirtschafts- oder Gartenbaubetriebes, weshalb er die
bodenspezifischen Privilegien des landwirtschaftlichen Pachtgesetzes in
gleicher Weise benötigt.
Auch bei Anwendung des Produktionsmodells können daher keine
rechtlich relevanten Gründe für eine Ungleichbehandlung mit anderen
Freiland-Gartenbaubetrieben festgestellt werden.
(...)
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(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut, hebt den
angefochtenen Entscheid auf und stellt fest, dass die zwischen W. und der
Stadt X bestehenden fraglichen Pachtverhältnisse den Bestimmungen des
Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht unterliegen)
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JAAC 63.87 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 19.
März 1998 i. S. W. gegen Stadt X, Volkswirtschaftsdirektion des Kantons X, Regierungsrat
des Kantons X; 96/JB-003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
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