ch_vb · 90.441 · 1991-11-26 · de


26. November 1991 
N
2127
Postulat Leuen berger Ernst
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Juni 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 juin 1990
Demonstrationen sind gemäss Bundesgericht als Manifesta-
tionen der Versammlungs- und der Meinungsäusserungsfrei-
heit geschützt Sollen sie auf öffentlichem Grund stattfinden,
so dürfen sie indessen von den kantonalen und kommunalen
Behörden, welche die Aufsicht über den öffentlichen Grund
ausüben, von einer Bewilligung abhängig gemacht werden.
Diese kann im Einzelfall mit zweckdienlichen Auflagen, gege-
benenfalls also auch mit einem Vermummungsverbot, verbun-
den werden. Die Kantone sind aufgrund von Artikel 335 Ziffer 1
Absatz 2 StGB befugt, die Verletzung solcher Auflagen mit
Strafe zu bedrohen. Von'der weiteren Möglichkeit, nach Arti-
kel 335 Ziffer 1 Absatz 1 StGB im kantonalen Uebertretungs-
strafrecht selbst ein Vermummungsverbot vorzusehen, hat
kürzlich der Kanton Basel-Stadt Gebrauch gemacht Mit der
Bestimmung, wonach in begründeten Fällen von einem Ver-
mummungsverbot abgesehen werden kann, soll dem Grund-
satz der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen werden.
Unter diesen Umständen drängt sich die Einführung eines all-
gemeinen Vermummungsverbots im schweizerischen Kern-
strafrecht nicht auf. Eine flächendeckende, eidgenössische
Verbotslösung liesse keinen Raum mehr für die Abwägung
sich widersprechender Interessen. Ein Eingriff in die Ver-
sammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sowie in die
persönliche Freiheit muss verhältnismässig sein. Eine Inter-
essenabwägung wäre nicht mehr möglich, da sie nur von Fall
zu Fall erfolgen kann.
Zudem wäre ein solches Verbot nicht im Allgemeinen Teil, son-
dern im Besonderen Teil des StGB zu regeln (im Titel über
«Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden»
oder im Titel «Verbrechen und Vergehen gegen die Rechts-
pflege»).
Aus den dargelegten Gründen beabsichtigt der Bundesrat
nicht, ein Vermummungsverbot für Demonstranten im
Schweizerischen Strafgesetzbuch einzuführen.
Hess Peter: Nachdem das schweizerische Bundesgericht die
Gesetzgebung des Kantons Basel-Stadt für zulässig bezeich-
net hat, kann ich mich von der Antwort des Bundesrates heute
befriedigt erklären - in der Hoffnung, dass die anderen Kan-
tone in dieser Sache jetzt entsprechend legiferieren werden.
#ST# 90.441
Postulat Leuenberger Ernst
Keine Vernichtung von Staatsschutzakten
Conservation des documents destinés
à assurer la sécurité de l'Etat
Wortlaut des Postulates vom 21. März 1990
Die Verordnung vom 5. März 1990 über die Behandlung von
Staatsschutzakten des Bundes bestimmt in Artikel 10, dass
der Sonderbeauftragte die nicht mehr benötigten Akten ver-
nichtet Gegen eine solche pauschale Vernichtung sprechen
politische, rechtliche und historisch-wissenschaftliche Beden-
ken.
Der Bundesrat wird eingeladen, für die Behandlung der
Staatsschutzakten kein neues Recht zu schaffen, sondern
nach bisheriger Praxis und gemäss Archiwerordnung zu ver-
fahren: Ohne Zustimmung des Bundesarchivs dürfen keine
Akten vernichtet werden. Dem ausdrücklichen Wunsch von
Verzeichneten auf Herausgabe, Vernichtung oder Anonymi-
sierung ihrer Akten müsste zugestimmt werden.
Texte du postulat du 21 mars 1990
L'article 10 de l'ordonnance du 5 mars 1990 relative au traite-
ment des documents de la Confédération établis pour assurer
la sécurité de l'Etat dispose que le préposé spécial détruit les
documents devenus inutiles. Des considérations politiques,
juridiques, historiques et scientifiques s'opposent à cette des-
truction systématique.
Le Conseil fédéral est invité à ne pas créer de nouvelles dispo-
sitions en matière de traitement desdits documents, mais plu-
tôt à agir selon la pratique actuellement en vigueur et confor-
mément au Règlement pour les archives fédérales: les docu-
ments ne peuvent être détruits sans l'autorisation de l'archi-
viste fédéral. Ainsi, il serait bon de soumettre à l'autorisation de
l'archiviste les demandes expresses que feront les personnes
fichées de consulter ou de détruire les documents les concer-
nant ou d'en effacer leur identité.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bodenmann, Bundi, Hafner
Ursula, Rechsteiner, Züger 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Bewältigung eines schwierigen und für alle Beteiligten un-
angenehmen Kapitels der jüngsten Schweizer Geschichte
kann nicht durch Aktenvernichtung erfolgen. Vielmehr wird
sich namentlich auch die Geschichtsforschung mit diesen
Vorgängen befassen müssen. Daher drängt sich eine Ueber-
führung auch der Staatsschutzakten ins Bundesarchiv auf.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Juni 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 juin 1990
Der Bundesrat hat mit Artikel 10 der Verordnung vom 5. März
1990 über die Behandlung von Staatsschutzakten des Bun-
des kein grundlegend neues Recht geschaffen, sondern bloss
den bisherigen Grundsatz konkretisiert, nach welchem alle
dauernd wertvollen Akten gesammelt werden sollen. Da-
durch, dass er den Sonderbeauftragten mit der Vernichtung
der nicht mehr benötigten Akten beauftragt und nicht die Ver-
waltung, trägt der Bundesrat der einstimmig überwiesenen
Motion 2 der Parlamentarischen Untersuchungskommission
(Puk) wie auch der häufig geäusserten Kritik Rechnung, dass
ein Teil der von der Bundespolizei gesammelten Daten unnö-
tig oder fehlerhaft sei. Eine Archivierung ohne entsprechende
Korrekturen würde dem vom Bundesgericht entwickelten
Grundsatz widersprechen, weiterhin aufbewahrte Akten
müssten den Tatsachen entsprechen und auf Antrag des Be-
troffenen korrigiert werden (BGE113 la 11 E. 4d); das Bundes-
gericht erachtet es deshalb als notwendig, unnötig erhobene
polizeiliche Daten zu vernichten, wenn der Staat seine Pflicht
erfüllen will, die Eingriffe in die persönliche Freiheit möglichst
gering zu halten (BGE 107 la 145 E. 5a, 109 la 157 E. 6b).
Der Bundesrat hat ein Wissenschafterteam beauftragt, die Ent-
wicklungen im Staatsschutz aufzuarbeiten. Es ist klar, dass bis
zur Beendigung dieser Studien keine Akten vernichtet wer-
den; unter Umständen werden diese Untersuchungen zeigen,
dass bestimmte Akten archiviert werden müssen, weil sie dau-
ernd wertvoll sind. Nicht eintreten dagegen kann der Bundes-
rat auf die Forderung des Postulanten, künftig sollten die Be-
troffenen darüber entscheiden, ob Akten über ihre Person ar-
chiviert oder vernichtet werden; massgebend ist und bleibt da-
für das öffentliche Interesse, wobei allerdings Ermessen nur
für verifizierte Daten besteht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Leuenberger Ernst: Einäscherung von Akten oder Feuerbe-
stattung ist kein gültiger Beitrag zur Vergangenheitsbewälti-
gung.

Postulat Leuenberger Ernst
2128
N 
26 novembre 1991
Mein Postulat ist nicht mehr gerade jung, es ist beinahe zwei-
jährig, und es ist meine Schuld, dass es erst heute behandelt
wird; das hat so sollen sein. Ich habe dieses Postulat einge-
reicht, nachdem der Bundesrat Anfang März 1990 eine Verord-
nung über die Behandlung von Staatsschutzakten erlassen
hat, worin er in Artikel 10 bestimmt, dass Akten, die vom Son-
derbeauftragten nicht mehr benötigt würden, zu vernichten
seien. Dieses Postulat beinhaltet die Bitte an den Bundesrat-
Postulate sind ja Bitten -, auf diese Aktenvernichtung zu ver-
zichten.
Meine Argumentation war, ist und bleibt die gleiche. Es sind in
der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg politische Ungeheuer-
lichkeiten vorgekommen, die der historischen Darstellung,
Abklärung und Würdigung bedürfen. Es muss dargestellt,
nachgewiesen werden können, weshalb in diesen schwieri-
gen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg diese Partei der Ar-
beit so ungemein gefährlich war, dass man noch vierzig Jahre
später Listen über die verstorbenen Mitglieder dieser Organi-
sation anfertigen und den Kantonen mitteilen musste, dieses
oder jenes Mitglied sei nun gestorben, weitere Ueberprüfun-
gen - lies Bespitzelungen - seien nun nicht mehr nötig. Es ist
für die Politik in diesem Lande, für kommende Generationen
von extremer Wichtigkeit, endlich die volle Wahrheit, die
Gründe und Hintergründe dieser Aktion zu kennen; die ge-
genseitigen polemischen Verleumdungen, die Vorurteile nüt-
zen hier nichts. Tun wir es den Osteuropäern gleich, die den
Mut finden, jetzt die Vergangenheit darzustellen und damit ei-
nen Beitrag zu deren Bewältigung zu leisten.
Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel: Wirtschaft und Behör-
den haben sich in den fünfziger und in den sechziger Jahren
entschlossen, neue Technologien auf dem Gebiet der Ener-
gieerzeugung zu nutzen, ich meine die Atom- oder die Kern-
energie: eine neue Technologie zu nutzen, die dann sofort von
einzelnen Kreisen als gefährlich, ja bedrohlich eingestuft wird
und die Gegenstand politischer Auseinandersetzungen wird.
Es muss doch dargestellt werden, weshalb eine politische Be-
hörde in einer Situation, da besorgte Bürgerinnen und Bürger
finden, eine neue Technologie sei gefährlich, nicht mit Diskus-
sion, nicht mit Argumenten reagiert, sondern mit Bespitze-
lung.
Und damit Sie mein Postulat nicht in das Links-Rechts-
Schema voll einteilen, will ich Ihnen gerne zugestehen, dass
ich weiss, dass auch Leute meiner politischen Richtung, die
politische Verantwortung getragen haben, selbst Aufträge er-
teilt haben, es seien diese, damals noch jungen Organisatio-
nen der Atomkraftwerkgegner unter die Lupe zu nehmen, zu
bespitzeln. Es muss doch dieser Vorgang bis in die Details do-
kumentiert werden können. Dieser Vorgang, diese Dokumen-
tation, muss uns Anhaltspunkte geben, wie wir inskünftig in
diesem High-Tech-Zeitalter mit den Kritikern von High-Tech
umgehen wollen und umgehen sollen.
Jedenfalls reichen nach meinem Informationsstand die bisher
durch Wissenschafter gemachten Untersuchungen keines-
wegs aus, um uns volle Klarheit über die damaligen Vorgänge
zu verschaffen. Man könnte jetzt also nicht getrost dazu schrei-
ten, diese Akten nach dem Motto «Aus den Augen, aus dem
Sinn» dem Feuer zu übergeben.
Allein die Argumentation des Bundesrats, es habe «viel
Quatsch» - so redet der Bundesrat nicht, aber ich rede einmal
so - auf diesen Pichen und in diesen Akten, kann zur Vernich-
tung nicht ausreichen. Wenn es nötig ist, können, wie in mei-
nem Postulat vorgeschlagen, diese unrichtigen Eintragungen
allenfalls auf Begehren der Betroffenen korrigiert werden, oder
man kann den Betroffenen die Möglichkeit geben, für ihre spe-
ziellen Pichen und Akten die Vernichtung oder die Sperrung zu
verlangen, damit sie der Oeffentlichkeit nicht preisgegeben
sind.
Ich schliesse damit, dass ich neben dem allgemeinen politi-
schen auch ein sehr persönliches Interesse daran habe, die
volle Wahrheit zu kennen. Ich kenne einen Studenten, gegen
den man am 22. April 1969 ein gerichtspolizeiliches Ermitt-
lungsverfahren eröffnet hat, ohne dass er etwas davon wusste;
man hat in diesem Rechtsstaat klammheimlich ein Verfahren
durchgeführt und hat es vermutlich irgendwann abgeschlos-
sen. Dieser armselige Student, inzwischen zu parlamentari-
schen Ehren gekommen, erfährt im Dezember 1989, zwanzig
Jahre später, in diesem Rechtsstaat von diesem Verfahren.
Und ihm-inzwischen Nationalrat geworden-wird noch heute
der Einblick in diese Akten schlicht und einfach nicht gewährt
Und er sollte nun zusehen, wie durch eine Feuerbestattung ein
Strich unter diese für seine Biographie nicht ganz unwesentli-
che Frage gezogen wird.
Inzwischen wissen wir, dass dort, wo solche Verfahren durch-
geführt worden sind, offenbar nicht nur die Leute von der Bupo
diese Information hatten, sondern auch weitere Kreise. Mir ist
der Zugang zu diesen Akten und Unterlagen verwehrt. Ich ver-
mute aber, dass irgendwo-in irgendwelchen privaten Schnüf-
felarchiven -Anhaltspunkte oder Angaben zu diesen Vorgän-
gen zu finden sind. Da ziehe ich es vor, wenn klipp und klar in
historischer klarer Darstellung diese Vorgänge einmal auf den
Tisch gelegt werden.
Ich bitte Sie eindringlich, diesem Postulat zuzustimmen und
damit zum Ausdruck zu bringen, dass Sie dagegen sind, dass
man politische Probleme der Vergangenheitsbewältigung
durch Feuerbestattung lösen will.
Bundi: Ich möchte Sie ebenfalls bitten/diesem Postulat zuzu-
stimmen.
Ich darf daran erinnern, dass die Allgemeine Geschichtsfor-
schende Gesellschaft der Schweiz schwerste Bedenken ge-
äussert hat gegenüber diesem Ansinnen des Bundesrates,
diese Staatsschutzakten derart integral vernichten zu lassen.
Es ist so, wie Herr Kollege Leuenberger Ernst ausgeführt hat:
Man bedauert sehr, dass viele Akten aus der Zeit des Zweiten
Weltkrieges zum Teil vernichtet und der Forschung entzogen
worden sind, zum Teil über Jahrzehnte hinaus nicht ausgewer-
tet werden konnten.
Ich hätte gegenüber Herrn Bundesrat Koller zwei Verständnis-
fragen. Ich beziehe mich auf die Stellungnahme des Bundes-
rats zu diesem Postulat.
Da wird einmal gesagt, dass man nach dem bisherigen Grund-
satz handeln wolle, wonach alle «dauernd wertvollen Akten»
gesammelt werden sollen. Meine Frage: Wer bestimmt dar-
über, was die «dauernd wertvollen Akten» sind? Sie überlas-
sen die Kompetenz der Vernichtung der Akten dem Sonderbe-
auftragten. Wird denn das so gemacht, dass der Sonderbeauf-
tragte einen Kreis von Fachleuten, von Fachhistorikern, um
sich scharen kann, dass diese ihn beraten und dass erst nach-
her die historisch nicht relevanten Akten vernichtet werden?
Meine zweite Frage: Am Anfang des zweiten Abschnittes wird
gesagt, der Bundesrat wolle ein Wissenschafterteam beauftra-
gen, die Entwicklungen im Staatsschutz aufzuarbeiten.
Was soll das für ein Wissenschafterteam sein? Ist es die Mei-
nung, dass hiereinfach Juristen irgendwelche formalistischen
Probleme lösen, oder hat man daran gedacht, dass in diesem
Wissenschafterteam auch Historiker, Experten, sitzen sollen,
die die Frage der Ausscheidung von Akten mitbeurteilen und
die dafür sorgen, dass die historisch relevanten Akten ins Bun-
desarchiv gehen?
Das sind meine zwei Fragen. Im übrigen möchte ich Sie bitten,
dem Postulat zuzustimmen.
Bundesrat Koller: Ich möchte vielleicht gerade bei den Fest-
stellungen und Fragen von Herrn Bundi beginnen.
Wenn Sie, Herr Bundi, von einem Ansinnen des Bundesrats,
diese Akten zu vernichten, sprechen, dann muss ich schon sa-
gen, dass wir natürlich die falsche Adresse sind.
Beide Kammern des eidgenössischen Parlaments haben
nach der Behandlung des Berichts der Parlamentarischen Un-
tersuchungskommission EJPD klare, verbindliche Motionen
an den Bundesrat überwiesen, dass wir diese unnützen
Staatsschutzakten vernichten sollen.
Nachher ist dieser klare Auftrag des Parlaments im Ständerat
durch ein Postulat von Frau Bührer in Frage gestellt worden.
Der Ständerat hat an den Motionen festgehalten. Das Postulat
von Frau Bührer ist im Ständerat mit 17 zu 4 Stimmen abge-
lehnt worden. Es wäre also - wenn schon etwas geändert wer-
den soll, Herr Leuenberger Ernst und Herr Bundi - Sache des
Parlaments, auf seine Entscheide zurückzukommen.
Zu den Fragen, die Herr Bundi gestellt hat: Was «dauernd

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Leuenberger Ernst Keine Vernichtung von Staatsschutzakten
Postulat Leuenberger Ernst Conservation des documents destinés à assurer la sécurité de
l'Etat
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.441
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Numero dell'oggetto
Datum
26.11.1991 - 08:00
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Data
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2127-2129
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