ch_vb · JAAC 52.20 · 1987-05-22 · de


JAAC 52.20
Direktion für Völkerrecht, 22. Mai 1987 - vgl. auch VPB
51.58
Traités. Compétence de les conclure. Autorité fédérale compétente dans
le domaine de la coopération au développement et de l’aide humanitaire
internationales.
Staatsvertrag. Abschlusskompetenz. Zuständige Bundesbehörde
im Bereich von Massnahmen der internationalen
Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.
Trattati. Competenza a concluderli. Autorità federale competente
in materia di cooperazione allo sviluppo e di aiuto umanitario
internazionale.
Nach Art. 10 des BG vom 19. März 1976 über die internationale
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (EHG, SR 974.0) ist der
Bundesrat ermächtigt, internationale Vereinbarungen über Massnahmen
der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe
selbständig, das heisst ohne parlamentarische Genehmigung (vereinfachtes
Verfahren), abzuschliessen. Diese Kompetenzdelegation an den Bundesrat ist
begrenzt auf die Verwendung der von der Bundesversammlung bewilligten
Finanzmittel (Rahmenkredite).
Die Finanzkompetenz-Ordnung, wie sie in der EHG-Ausführungsverordnung
vom 12. Dezember 1977 (EHG-V, SR 974.01) vom Bundesrat, gestützt auf Art. 9
Abs. 3 EHG, festgelegt wurde, hat keinen rechtlich relevanten Einfluss auf
die Kompetenzordnung in bezug auf den Abschluss von völkerrechtlichen
Verträgen.
1

In Art. 21 Abs. 2 und 3 EHG-V wird die bundesrätliche
Vertragsabschlusskompetenz innert gewisser Grenzen (Abs. 3) an
die «zuständigen Bundesämter, einschliesslich des Delegierten»
weiterdelegiert. Die zuständigen Bundesämter sind die Direktion für
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) und das
Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI). Diese Subdelegation vom Bundesrat
an Bundesämter ist, soweit sie sich auf den Abschluss von rechtsetzenden
(im Gegensatz zu hoheitlich-rechtsgeschäftlichen) Verträgen bezieht,
rechtswidrig: Sie widerspricht Art. 7 Abs. 5 des BG vom 19. September 1978
über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der
Bundesverwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz [VwOG], SR 172.010), wo
vom Gesetzgeber angeordnet wurde, dass die Zuständigkeit zum Erlass von
Rechtssätzen Ämtern nur übertragen werden kann, wenn ein Bundesgesetz
oder ein allgemein verbindlicher Bundesbeschluss dazu ausdrücklich
ermächtigt. Eine derartige Ermächtigung liegt weder im EHG noch in einem
andern geeigneten Rechtssatz des Bundesrechtes vor.
Ein nicht veröffentlichter Bundesratsbeschluss vom 29. September 1975
ermächtigt das damalige Politische Departement (EPD), Rahmenabkommen
über Hilfe in Katastrophenfällen mit einer bestimmten, allerdings nicht
abschliessend namentlich aufgezählten Anzahl von Staaten, abzuschliessen. In
Praxis und Doktrin ist unbestritten, dass der Bundesrat eine ihm zustehende
selbständige Vertragsabschlusskompetenz mittels Verordnung oder, in
Einzelfällen, mittels Bundesratsbeschluss, an Departemente delegieren
kann. Solche Subdelegationen sind allerdings nur zulässig, wenn sie sich
auf den Abschluss von Verträgen beschränken, die vorwiegend technische und
administrative Fragen regeln. Der BRB von 1975 ist somit zwar rechtmässig,
aber auf den Abschluss einzelner Verträge beschränkt.
Nach geltendem Organisationsrecht sind somit Verträge betreffend
Massnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und
humanitären Hilfe grundsätzlich vom Bundesrat abzuschliessen (Art. 10 EHG),
es sei denn:
- es handle sich lediglich um den Austausch politischer Absichtserklärungen,
das heisst nicht um «Verträge», die auf Grund völkerrechtlicher Massstäbe
Vertragscharakter im Sinne von Art. 85 Ziff. 5 BV haben (in diesen Fällen
sind für die Beurteilung der «Abschlusszuständigkeit» weniger rechtliche als
vielmehr politische Kriterien massgebend);
- es handle sich um rechtsgeschäftliche Verträge des Völkerrechts (zuständig
sind gemäss Art. 21 Abs. 2 EHG-V die DEH, das BAWI oder der Delegierte für
Katastrophenhilfe);
- es handle sich um öffentlich-rechtliche Verträge in Anlehnung an das
Landesrecht des einen oder andern Vertragspartners;
- der Vertragsschluss sei derart dringlich, dass Verhandlung, Unterzeichnung
und Inkraftsetzung gleichzeitig erfolgen müssen (z. B. Hilfsverträge in
Katastrophensituationen).
2

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.20 - Direktion für Völkerrecht, 22. Mai 1987 - vgl. auch VPB 51.58
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 000 668
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.