ch_vb · JAAC 66.100 · 2002-01-25 · de


JAAC 66.100
Urteil der Anklagekammer des Schweizerischen
Bundesgerichts vom 25. Januar 2002 i.S. X. gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung
Enquêtes fiscales spéciales. Perquisition et saisie. Collaboration des
fonctionnaires enquêteurs. Avoirs bloqués. Information de l’inculpé.
Plainte auprès de la Chambre d’accusation du Tribunal fédéral.
Art. 190 ss LIFD en liaison avec l’art. 46 et l’art. 26 al. 2 let. a DPA.
- Les résultats d’une procédure cantonale en rappel et soustraction
d’impôt ainsi que ceux d’une procédure d’enquête au sens des art. 190 ss
LIFD peuvent être utilisés dans chacune des deux procédures. L’étroite
collaboration des fonctionnaires enquêteurs avec les administrations
fiscales cantonales est expressément prévue par le législateur
(consid. 2).
- Les documents se rapportant à des comptes bancaires, bloqués ou
non, sont à même de servir de moyens de preuve. La question de savoir
dans quelle mesure les avoirs bloqués sont issus des manoeuvres
punissables en question et par conséquent soumis à confiscation
fera l’objet d’une enquête complémentaire. En particulier, les avoirs
pourront le cas échéant servir à la couverture de l’éventuelle perte
d’impôts. Par ailleurs, la décision de sûretés déjà rendue ne suffit pas
à garantir que d’éventuelles valeurs ne soient dérobées aux autorités
fiscales d’ici la fin de l’enquête (consid. 4).
- Une information exhaustive de l’inculpé quant à l’objet d’une enquête
ne doit intervenir qu’une fois l’enquête achevée (consid. 3).
Besondere Steueruntersuchungen. Durchsuchung und Beschlagnahme.
Zusammenarbeit untersuchender Beamter. Gesperrte Vermögenswerte.
Unterrichtung des Beschuldigten. Beschwerde an die Anklagekammer
des Bundesgerichts.
1

Art. 190 ff. DBG in Verbindung mit Art. 46 und Art. 26 Abs. 2 Bst. a VStrR.
- Erkenntnisse aus dem kantonalen Nachsteuer- sowie
Steuerhinterziehungsverfahren und aus dem Untersuchungsverfahren
gemäss Art. 190 ff. DBG dürfen im jeweils anderen Verfahren verwendet
werden. Die enge Zusammenarbeit der untersuchenden Beamten mit
den kantonalen Steuerverwaltungen ist ausdrücklich vom Gesetzgeber
vorgesehen (E. 2).
- Unterlagen über gesperrte und weitere Bankkonten können
geeignet sein, als Beweismittel zu dienen. Inwieweit die gesperrten
Vermögenswerte aus den in Frage stehenden strafbaren Handlungen
stammen und deshalb der Einziehung unterliegen, ist Gegenstand der
weiteren Untersuchung. Insbesondere könnten die Vermögenswerte
gegebenenfalls zur Deckung des allfälligen Abgabenausfalls verwendet
werden. Die bereits erlassene Sicherstellungsverfügung vermag
keine hinreichende Sicherheit zu bieten, dass allenfalls vorhandene
Vermögenswerte bis zum Abschluss der Untersuchung nicht dem
drohenden Zugriff der Steuerbehörden entzogen werden (E. 4).
- Eine umfassende Unterrichtung des Beschuldigten über den
Gegenstand einer Untersuchung muss erst nach Abschluss der
Untersuchung erfolgen (E. 3).
Inchieste fiscali speciali. Perquisizione e sequestro. Collaborazione
dei funzionari inquirenti. Beni patrimoniali bloccati. Informazione
dell’incolpato. Reclamo alla Camera d’accusa del Tribunale federale.
Art. 190 LIFD segg. in relazione all’art. 46 e all’art. 26 cpv. 2 lett. a DPA.
- I risultati di una procedura cantonale in recupero e sottrazione
d’imposta, come pure quelli di una procedura d’inchiesta ai sensi
dell’art. 190 LIFD segg., possono essere utilizzati in entrambe le
procedure. La stretta collaborazione dei funzionari inquirenti con
le amministrazioni fiscali cantonali è espressamente prevista dal
legislatore (consid. 2).
- I documenti relativi a dei conti bloccati o ulteriori conti bancari,
possono essere utilizzati quali mezzi di prova. Sapere fino a quale punto
i beni patrimoniali bloccati derivano o meno da operazioni punibili e di
conseguenza sono sottoposti al sequesto, sarà oggetto di un’ulteriore
verifica. Se necessario questi beni patrimoniali potrebbero servire a
coprire degli eventuali oneri d’imposta scoperti (consid. 4).
- Un’informazione esaustiva dell’incolpato in merito all’oggetto di
un’inchiesta, deve avvenire solo alla conclusione dell’inchiesta stessa
(consid. 3).
2

Zusammenfassung des Sachverhalts:
A.
Gestützt auf einen Auftrag des Vorstehers des Eidgenössischen
Finanzdepartements vom 10. Oktober 2001 eröffnete die Eidgenössische
Steuerverwaltung gestützt auf Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11)
wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlung eine
Verwaltungsstrafuntersuchung gegen verschiedene Beschuldigte, auch
gegen die Beschwerdeführerin. Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen,
Geschäfte in der Höhe von mehreren Millionen Schweizer Franken nicht
erfolgswirksam verbucht zu haben, da Forderungen aus Lieferungen
und Leistungen in keinem Verhältnis zum verbuchten Umsatz und zum
ausgewiesenen Bruttogewinn standen.
Gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl des Direktors der Eidgenössischen
Steuerverwaltung vom 5. November 2001 durchsuchten die untersuchenden
Beamten der Abteilung Besondere Steueruntersuchungen (BSU) am
21. November die Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin. Dabei wurden
zahlreiche Gegenstände (insbesondere Ordner, Agenden, Computer,
elektronische Aufzeichnungen) beschlagnahmt.
Mit Beschlagnahmeverfügung vom 21. November 2001 verfügte der
untersuchende Beamte zudem die Beschlagnahme sämtlicher Vermögenswerte
gewisser Beschuldigter - darunter auch diejenigen der Beschwerdeführerin -
bei der X-Bank in Zürich und all ihren Filialen, welche diesen gehören oder
über welche sie wirtschaftlich verfügen können bzw. an welchen sie die
wirtschaftlich Berechtigten sind.
B.
Ebenfalls am 21. November 2001 eröffnete das Kantonale Steueramt
Zürich ein Nachsteuer- und Bussenverfahren gegen die Beschwerdeführerin
für die Jahre 1993-1998 sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung für die
Jahre 1999 und 2000.
C.
Mit Beschwerde vom 26. November 2001 beantragt die
Beschwerdeführerin der Anklagekammer des Bundesgerichts, die gemäss
Beschlagnahmeverfügung vom 21. November 2001 angeordnete Sperre
der auf sie lautenden Konten bei der X-Bank sei unverzüglich aufzuheben;
auch die gemäss Beschlagnahmeprotokoll vom 21. November 2001 verfügte
Beschlagnahme von Akten und Gegenständen (insbesondere Computer)
sei unverzüglich aufzuheben und diese seien ihr herauszugeben; es sei
festzustellen, dass die Kontosperre, die Hausdurchsuchung sowie die
Beschlagnahme in rechtswidriger Weise erfolgt seien und auf die Kenntnisse,
welche gestützt auf die rechtswidrige Aktenbeschlagnahme erlangt worden
seien, in diesem und allfälligen anderen Verfahren nicht abgestellt werden
dürfte; schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin, es sei ihr sofort
umfassende Akteneinsicht zu gewähren.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
3

Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Rechtsbegehren
festgehalten.
Aus den Erwägungen:
1.
(…)
2.a.
Die Beschwerdeführerin rügt, die angefochtenen
Zwangsmassnahmen dienten, weil sie gleichzeitig mit der kantonalen
Eröffnung eines Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahrens erfolgt
seien, nicht dem gesetzlichen Zweck und seien daher in gesetzwidriger Weise
erfolgt.
b.
Auch diese Rüge ist unbegründet. Denn Art. 190 Abs. 1 DBG
bestimmt ausdrücklich, dass der Departementvorsteher die Eidgenössische
Steuerverwaltung ermächtigen kann, eine Untersuchung in Zusammenarbeit
mit den kantonalen Steuerverwaltungen durchzuführen. Der Gesetzgeber
selber geht daher von einer engen Zusammenarbeit der untersuchenden
Beamten mit den kantonalen Steuerverwaltungen aus. Diese Zusammenarbeit
umfasst bereits die Vorbereitung der Untersuchung (Art. 3 der Verordnung
vom 31. August 1992 über besondere Untersuchungsmassnahmen der
Eidgenössischen Steuerverwaltung, SR 642.132). Damit ist auch die
Verwendung der Erkenntnisse aus beiden Verfahren im jeweils anderen
Verfahren selbstverständlich und bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
c.
Somit erweist sich auch die Rüge, die Eidg. Steuerverwaltung sei
nach der Eröffnung eines Nachsteuer- und Steuerstrafverfahrens durch die
kantonale Verwaltung nicht mehr zuständig für die Anordnung besonderer
Untersuchungsmassnahmen, als offensichtlich unbegründet.
3.a.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung von Art. 32
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 6 Abs. 3 Bst. a der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) und Art. 14 Ziff. 3 Bst. a des Internationalen Pakts vom
16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR, SR 0.103.2)
sowie ihres Anspruches auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Diese
erblickt sie darin, dass sie nicht sofort und umfassend über die ihr gegenüber
erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt worden sei.
b.
Auch wenn erst nach der Untersuchung feststeht, welche
Anschuldigungen schliesslich zur Beurteilung gebracht werden, rechtfertigt
dies nicht, bis zu diesem Zeitpunkt von einer Unterrichtung des Beschuldigten
gänzlich abzusehen: Dieser darf grundsätzlich nicht während des ganzen
Untersuchungsverfahrens über den Gegenstand der Untersuchung im
Ungewissen gelassen werden, ansonsten er seine Verteidigung nicht
vorbereiten kann; es sind ihm daher die ihm zur Last gelegten Taten und
die Gesetzesbestimmungen, auf die sich die Beschuldigung (vorläufig)
stützen, bekanntzugeben, ohne dass indessen bereits notwendigerweise die
Beweismittel genannt werden müssten, auf die sich die Beschuldigungen
stützen. Zu Beginn des Verfahrens genügt es jedoch, wenn dem Beschuldigten
die Einleitung einer Untersuchung und deren Gegenstand bekanntgegeben
wird; auch im weiteren Verlauf der Untersuchung - in der Regel anlässlich
der persönlichen Einvernahme - ist eine kurze Orientierung über die
vorgeworfene Tat hinreichend; eine umfassende Unterrichtung des
4

Beschuldigten über die Art und den Grund der Beschuldigung, über die
tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf welche sich der Vorwurf der
Steuerhinterziehung stützt, muss indessen, einschliesslich der Angaben über
die in Aussicht genommene Strafe, erst nach Abschluss der Untersuchung
erfolgen; die Anforderungen an den Umfang der Unterrichtung dürfen daher
nicht überspannt werden (BGE 199 Ib 12 E. 5c).
c.
Die Beschwerdeführerin geht zu Recht davon aus, dass es sich
bei der gegen sie gemäss den Art. 19-50 VStrR geführten Untersuchung
um ein Strafverfahren handelt. Soweit sie indessen beanstandet, es sei
ihr nicht bekannt, wer als Angeschuldigter zu betrachten sei, ist dies
aktenwidrig und unbegründet, da die Beschuldigten - darunter insbesondere
die Beschwerdeführerin - im Durchsuchungsbefehl, im Durchsuchungs- und
Beschlagnahmeprotokoll und in der Beschlagnahmeverfügung ausdrücklich
einzeln als solche aufgeführt sind.
d.
Die Rüge ist insoweit teilweise berechtigt, als im
Durchsuchungsbefehl und der Beschlagnahmeverfügung tatsächlich
nicht dargelegt wird, was der Beschwerdeführerin in strafrechtlicher Hinsicht
vorgeworfen wird. Nach diesen ergibt sich - insbesondere aus der Anführung
von Art. 190 ff. DBG - lediglich, dass es um schwere Steuerwiderhandlungen
bzw. Steuerhinterziehungen der erwähnten Beschuldigten geht, wobei als
massgeblicher Zeitpunkt «ab 1990» genannt wird. Aus der Eröffnung des
Kantonalen Steueramtes Zürich vom 21. November 2001 ist jedoch ersichtlich,
dass gegen die Beschwerdeführerin für die Staats- und Gemeindesteuer und
die Direkte Bundessteuer der Jahre 1993 bzw. 1995 bis 1998 ein Nachsteuer-
und Bussenverfahren sowie für die Jahre 1999 und 2000 ein Verfahren
wegen versuchter Steuerhinterziehung eingeleitet worden ist; darin wird
ihr vorgeworfen, in den betreffenden Jahren durch Nichtdeklaration von
Erträgen und Kapital Steuern hinterzogen bzw. dies versucht zu haben.
Sodann führt die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung aus, die
Beschwerdeführerin habe Geschäfte in der Höhe von mehreren Millionen
Franken nicht erfolgswirksam verbucht; die Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen stünden in keinem Verhältnis zum ausgewiesenen Bruttogewinn.
Ein allfälliger Mangel der beiden angefochtenen Verfügungen ist daher in
diesem Beschwerdeverfahren geheilt worden.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
in diesem frühen Stadium des Untersuchungsverfahrens eine auch unter
dem Gesichtspunkt der von ihr angerufenen Bestimmungen genügende
Kenntnis des gegen sie erhobenen strafrechtlichen Vorwurfes hatte (vgl. BGE
119 Ib 12 E. 5). Die Vorinstanz hat daher die betreffenden Bestimmungen
nicht verletzt. Es kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin auch
aus dem ihr am 21. November 2001 zugestellten Arrestbefehl ersehen
konnte, dass ihr gegenüber wegen Gefährdung der Steuerforderung durch
5

systematische Verschleierung der Erträge und Gewinne eine Sicherstellung
bzw. Arrestierung für eine Forderungssumme von mehreren Millionen
Franken (Direkte Bundesteuer) verfügt wurde.
4.a.
Gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR sind vom untersuchenden Beamten
Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (Bst. a), und
Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung
unterliegen (Bst. b) mit Beschlag zu belegen.
b.
Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
sowie für die Beschlagnahme ist zunächst ein hinreichender Tatverdacht;
dabei genügt ein durch tatsächliche Anhaltspunkte objektiv begründeter
Anfangsverdacht gegenüber dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände
und Vermögenswerte oder gegenüber Dritten, der es nach der Erfahrung
als möglich erscheinen lässt, dass eine strafbare Handlung vorliegt. An die
Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Strafuntersuchung
keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.
c.
Die Beschwerdeführerin rügt, es fehle an einem konkreten
Tatverdacht.
Aus den angefochtenen Verfügungen sowie der Vernehmlassung ergibt sich
nach dem oben Gesagten gegenüber der Beschwerdeführerin der Verdacht, sie
habe seit 1993 Erträge und Kapital - insbesondere Geschäfte in der Höhe
von mehreren Millionen Franken - nicht vollumfänglich verbucht und
deklariert. In diesem Zusammenhang sollen via eine verwandte Gesellschaft
der Beschwerdeführerin in Vaduz grosse Beträge an eine Tochtergesellschaft
der Beschwerdeführerin geflossen sein. Die Voraussetzung des hinreichenden
Anfangsverdachts ist unter diesen Umständen erfüllt.
d.
Dass die gesperrten Konten und allfällige weitere Konten der
beschuldigten Personen und Firmen bzw. die entsprechenden Unterlagen
geeignet sein können, in Bezug auf die zu untersuchenden Geschäftsvorgänge
als Beweismittel zu dienen, liegt auf der Hand. Inwieweit die gesperrten
Vermögenswerte aus den in Frage stehenden strafbaren Handlungen stammen
und deshalb der Einziehung unterliegen, ist Gegenstand der weiteren
Untersuchung. Insbesondere könnten die Vermögenswerte gegebenenfalls zur
Deckung des allfälligen Abgabenausfalls verwendet werden (vgl. BGE 120 IV
365).
e.
Angesichts des durch die Beschwerdegegnerin geltend gemachten
mutmasslich hinterzogenen Abgabebetrages von mehreren Millionen Franken
erweisen sich die angefochtenen Verfügungen auch als verhältnismässig.
Die bereits erlassene Sicherstellungsverfügung vermag keine hinreichende
Sicherheit zu bieten, dass allenfalls vorhandene Vermögenswerte bis zum
Abschluss der Untersuchung nicht dem drohenden Zugriff der Steuerbehörden
entzogen werden.
5.
(…)
6.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.
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JAAC 66.100 - Urteil der Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25.
Januar 2002 i.S. X. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
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