ch_vb · JAAC 59.7A · 1993-07-19 · de


JAAC 59.7A
Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission
des Eidgenössischen Militärdepartementes vom 19.
Juli 1993
Art. 25 et 26 OM. Action récursoire de la Confédération contre un
militaire après un accident de la circulation.
Question de la négligence grave.
- Négligence grave admise en l’espèce dans le cadre d’une manoeuvre de
bifurcation imposée à un poids lourd.
- Relation avec une violation grave d’une règle de la circulation au sens
de l’art. 90 ch. 2 LCR.
- La Commission de recours n’est pas liée par les constatations faites
par les autorités pénale et/ou disciplinaire.
Art. 25 und 26 MO. Regressforderung des Bundes gegen einen
Angehörigen der Armee nach Verkehrsunfall.
Frage der Grobfahrlässigkeit.
- Grobfahrlässigkeit im konkreten Fall bejaht bei Abbiegemanöver mit
schwerem Lastwagen.
- Verhältnis zur groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG.
- Keine Bindung der Rekurskommission an strafrechtliche und/oder
disziplinarische Erkenntnisse.
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Art. 25 e 26 OM. Azione di regresso della Confederazione contro un
militare dopo un incidente della circolazione.
Questione della negligenza grave.
- Grave negligenza ammessa, nel caso concreto, nell’ambito della
manovra di cambiamento di direzione con un autocarro pesante.
- Rapporto con una violazione grave di una norma della circolazione
giusta l’art. 90 cpv. 2 LCStr.
- La Commissione di ricorso non è vincolata alle constatazioni delle
autorità penali e/o disciplinari.
2. Gemäss Art. 26 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über die
Militärorganisation (MO, SR 510.10) haftet der Wehrmann für den Schaden,
den er dem Bund durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner
Dienstpflichten unmittelbar zufügt. Für Schadenersatz, den der Bund geleistet
hat, steht ihm gemäss Art. 25 MO der Rückgriff auf den Wehrmann zu, der den
Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.
3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, den Schaden verursacht zu
haben. Es ist auch unbestreitbar, dass zwischen seinem Verhalten und
dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht,
das heisst dass sein Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, den eingetretenen
Erfolg als durch die fragliche Ursache begünstigt erscheinen zu lassen
(Oftinger Karl, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I., Zürich 1958, S. 57 f.).
Unbestritten geblieben ist auch, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft
als Eigentümerin und Halterin des Lastwagens aufgrund der einschlägigen
Haftpflichtbestimmungen verpflichtet war, den vom Rekurrenten
verursachten Schaden primär zu decken. Im weiteren ist weder die Höhe
des Schadens noch die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin diesen gedeckt
hat, umstritten. Der Beschwerdeführer will lediglich den gegen ihn erhobenen
Vorwurf grobfahrlässigen Handelns - und damit die Voraussetzung zur
Regressnahme - nicht gelten lassen.
4. Grobfahrlässig im Sinne von Art. 25 und 26 MO handelt, wer elementare
Vorsichtsgebote verletzt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage
und unter den gleichen Umständen beachten würde (BGE 111 Ib 197, BGE
108 II 424 E. 2 mit Hinweisen). Dabei sind auch die besonderen Umstände
des militärischen Einsatzes - ungewöhnliche Risiken, Entscheidungsdruck -
zu berücksichtigen. Ein Abweichen vom zivilrechtlichen Begriff der
Grobfahrlässigkeit ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung
auch von der Sache her nicht erforderlich (BGE 111 Ib 197).
5. Zu prüfen ist, ob das den Beschwerdeführer treffende Verschulden die von
Art. 25 MO geforderte Schwere erreicht.
5.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Begriff der groben Fahrlässigkeit nicht
identisch ist mit dem der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG,
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SR 741) weshalb aus dem Umstand, dass ein Fahrer wegen einer groben (oder
leichten) Verletzung von Verkehrsregeln belangt wurde, nicht zwingend folgt,
dass auch eine grobe (oder eine leichte) Fahrlässigkeit vorliegt.
Die Rekurskommission ist sodann gemäss ständiger Rechtsprechung auch
nicht an ein strafrechtliches oder disziplinarisches Erkenntnis gebunden (VPB
52.43, S. 256 unten).
5.2. Erstellt ist, dass der Beschwerdeführer sich bei gutem Wetter
und entsprechend guter Sicht korrekt auf der Abzweigespur fahrend
der Verzweigung genähert hat. Aus den Akten, insbesondere der
Fotodokumentation geht auch hervor, dass die Strasse im fraglichen
Teilstück eine - in Fahrtrichtung gesehen - Rechtskurve beschreibt.
Unumstritten ist ferner, dass die Sichtweite - zufolge der erwähnten
Rechtskurve - ab Haltebalken der Abzweigespur nur ungefähr 98 m
beträgt. Ebenso unbestritten liegt die Verzweigung ausserorts, wo
die Geschwindigkeitslimite 80 km/h beträgt. Dies bedeutet, dass ein
vortrittsberechtigtes, entgegenkommendes Fahrzeug vom Moment des
Auftauchens in der Kurve bis zur Unfallstelle bei Ausschöpfung der erlaubten
Geschwindigkeitslimite 4,4 Sekunden benötigt. Fest steht des weiteren,
dass der Beschwerdeführer (gemäss wiederholten eigenen Aussagen) am
Haltebalken keinen Sicherheitshalt einschaltete, sondern «in langsamer Fahrt
und ohne Halt» nach links abbog.
5.3. (Zusätzliche Sichtverkürzung durch einen rechts vorbeifahrenden
Lastwagen)
6. Der Beschwerdeführer macht unter Bezug auf BGE 103 IV 104 E. 2.b.
geltend, wenn er sein Augenmerk im wesentlichen auf bestimmte Stellen
zu richten habe, könne ihm für eine andere (Stelle) eine geringere
Aufmerksamkeit zugebilligt werden. Dieser Auffassung kann im vorliegenden
Fall nicht gefolgt werden. Beim notorisch als gefährlich einzustufenden
Abbiegemanöver nach links kommt der Vortrittsgewährung an den
Gegenverkehr klar erste Priorität zu.
Dem Abbiegemanöver als solchem, durch welches die Aufmerksamkeit des
Beschwerdeführers nach eigener Darstellung herabgesetzt war, kommt eine
untergeordnete Priorität zu.
7. Entgegen seiner Meinung ist es sodann weder verständlich noch
entschuldbar, dass der Beschwerdeführer, dessen ohnehin beschränkte Sicht
von maximal 98 m durch [einen rechts vorbeifahrenden] Lastwagen massiv
herabgesetzt war, ohne Sicherheitshalt das Abbiegemanöver einleitete und
dem korrekt entgegenkommenden Personenwagen den Weg abschnitt, sodass
es zum unvermeidlichen Zusammenstoss kommen musste. Er hat dabei eine
erhebliche Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer leichtfertig in Kauf
genommen. Diese Handlungsweise gereicht ihm zu schwerem Verschulden.
8. Mit der Verletzung der Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 3 SVG
hat der Beschwerdeführer auch grundlegende Vorschriften des
Strassenverkehrsgesetzes verletzt. Die in der Beschwerdeschrift enthaltene
Behauptung, er habe alle elementaren Vorsichtsgebote beachtet, ist
unzutreffend. Dass ihm sein Fehlverhalten auch bewusst war, geht aus seiner
im Rahmen der untersuchungsrichterlichen Einvernahme gemachten Aussage
hervor, wonach er zugeben müsse, dass es wahrscheinlich besser gewesen
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wäre, den Lastwagen, der ihm und dem Gegenverkehr die Sicht eingeschränkt
habe, vorbei zu lassen und erst dann abzubiegen. Dem ist beizufügen, dass es
nicht nur besser gewesen wäre, sondern dass es seine unabdingbare Pflicht
gewesen wäre, in der gegebenen Situation einen Sicherheitshalt einzuschalten
und zu warten, bis die volle Sichtweite wieder zur Verfügung stand.
9. Wenn der Beschwerdeführer heute vorbringen lässt, er habe sich
vergewissert, dass die erforderliche Strassenstrecke frei ist, so kann diese
Behauptung angesichts des Geschehenen nicht zum Nennwert genommen
werden. Er selber gab zum Beispiel zu Protokoll: «Da ich der Meinung war,
auf der Gegenfahrbahn komme mir kein Auto entgegen, hielt ich nicht an».
In seiner eigenen Unfallbeschreibung vom 7. Juli 1992 hielt er fest: «Weil die
Strasse nach ... eine Rechtskurve macht, trieb es den Lastwagen gegen die
Mitte und verdeckte mir die Sicht.» Wie bereits zitiert, sprach er auch von
einem toten Winkel, in welchem sich der Personenwagen befunden habe. Die
Aktenlage ergibt zusammengefasst, dass der Beschwerdeführer trotz völlig
ungenügender Sicht «auf’s Geratewohl» abbog.
10. Erschwerend wirkte sich bei der gegebenen Situation das langsame
Abbiegen und damit der relativ lange Verbleib in der Gefahrenzone aus sowie
die jedem Lastwagen immanente erhöhte Betriebsgefahr.
11. Wer aber bei der im vorliegenden Fall gegebenen sehr geringen Sichtweite
mit einem langsam fahrenden und träge reagierenden schweren Motorfahrzeug,
ausserorts, ohne Sicherheitshalt links abbiegt, handelt nicht nur leichtsinnig
sondern rücksichtslos, gefährdet er doch den vortrittsberechtigten Gegenverkehr
aufs Schwerste.
Die objektiven Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit sind damit als
erstellt zu betrachten.
12. Auch subjektiv gesehen ist das Verschulden schwer. Der Beschwerdeführer
ist kein Anfänger, wie beispielsweise ein Rekrut, der die Erlaubnis zum
Führen schwerer Motorfahrzeuge erst wenige Wochen besitzt. Auch wenn
der Beschwerdeführer im Zivilleben keine Lastwagen (mehr) führt, so ist
er doch ein geübter Motorfahrzeuglenker. Er besitzt gemäss Führerausweis
die Bewilligung der Kategorien «C» (Motorwagen zur Güterbeförderung mit
mehr als 3,5 t Gesamtgewicht und «C1» ( Schwere Feuerwehrmotorwagen
mit Arbeitsgeräten), beides seit dem 30. November 1987. Er ist von Beruf
Landwirt und gemäss seinen eigenen Aussagen vor dem Untersuchungsrichter
fährt er oft mit landwirtschaftlichen Spezialfahrzeugen umher. Damit ist
er mit dem Führen von langsamen und schweren Fahrzeugen vertraut.
Bis vor zwei Jahren sei er auch oft mit Lastwagen gefahren. Seit seinem
2. Wiederholungskurs war er als Motorfahrer eingesetzt, er befand sich
damit im vierten Wiederholungskurs als Motorfahrer mit einem befristeten
militärischen Führerausweis.
Das Argument des Beschwerdeführers, er müsse sich im Militärdienst immer
wieder in die besondere Situation eines Lastwagenfahrers einarbeiten
und sich daran gewöhnen, verfängt nicht: Das dem Beschwerdeführer zur
Last zu legende Verhalten ist kein spezifisch militärisches, auch als ziviler
Motorfahrzeugführer träfe ihn derselbe Vorwurf. Es geht auch nicht darum,
dass von ihm Perfektion «im Bereich der Handhabung von diesem Lastwagen»
verlangt würde, sondern um die Einhaltung grundlegender Regeln des
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Verkehrs. Das Zitat, dass die Geschwindigkeit der Sichtweite anzupassen sei, ist
im vorliegenden Zusammenhang völlig verfehlt und es ist nicht einzusehen,
inwiefern der Beschwerdeführer damit entlastet werden könnte.
13. Das Verhalten des Beschwerdeführers war objektiv und subjektiv
unverständlich und grobfahrlässig im Sinne der Rechtsprechung. Der
Beschwerdeführer hat das ausser Acht gelassen, was jeder verständige Mensch
in derselben Lage und unter denselben Umständen beachten würde.
Nicht zu entlasten vermögen ihn die ebenfalls zu berücksichtigenden
besonderen Umstände des militärischen Einsatzes, wie ungewöhnliche
Risiken und Entscheidungsdruck. Der Beschwerdeführer befand sich auf
einer befohlenen Dienstfahrt ohne Entscheidungs- oder Zeitdruck. Die Fahrt
konnte auf gut ausgebauten öffentlichen Strassen ausgeführt werden, unter
guten Sicht- und Witterungsverhältnissen.
Ebenfalls nicht entscheidend zu entlasten vermag ihn seine sonst gute
militärische Führung.
14. Die Höhe des verfügten Regresses blieb unbestritten. Angesichts der
Tatsache, dass die Forderung lediglich 5% des effektiv erwachsenen und
von der Eidgenossenschaft bezahlten Schadens beträgt, ist dem Grad des
Verschuldens und den persönlichen Verhältnissen jedenfalls hinreichend
Rechnung getragen.
15. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.7A - Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen
Militärdepartementes vom 19. Juli 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
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