ch_vb · JAAC 66.20 · 2001-04-12 · de


JAAC 66.20
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 12. April 2001 in Sachen
X AG gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 00/6T-009
Importation de produits à base de pommes de terre. Moins-value de la
part de contingent tarifaire. Remboursement partiel du prix adjugé.
Art. 18 de l’ordonnance sur les importations agricoles. Calcul du
montant à rembourser.
Lorsque, suite à une mesure étatique, la valeur de la part de contingent
tarifaire acquise aux enchères diminue de manière imprévisible et
dans une mesure très importante durant la période de contingentement
tarifaire, la moins-value doit être compensée équitablement. Calcul du
montant à rembourser (consid. 3.2.2).
Jour à partir duquel l’intérêt moratoire est dû.
Les intérêts moratoires relatifs au montant à rembourser commencent
à courir au moment de la mise en demeure, même si le créancier ne les
fait valoir qu’après la créance principale (consid. 4.2).
Einfuhr von Kartoffelprodukten. Wertverminderung des
Zollkontingentsanteils. Teilrückerstattung des Steigerungspreises.
Art. 18 Agrareinfuhrverordnung. Berechnung des
Rückerstattungsbetrags.
Hat sich der Wert des ersteigerten Zollkontingentsanteils während
der Kontingentsperiode infolge einer staatlichen Massnahme in
unvorhersehbarer Weise und in erheblichem Ausmass verringert, ist
der Minderwert in angemessener Weise auszugleichen. Berechnung des
Rückerstattungsbetrags (E. 3.2.2).
1

Beginn der Verzugszinspflicht.
Für den Rückerstattungsbetrag beginnt die Verzugszinspflicht
im Zeitpunkt der Mahnung, und dies unabhängig davon, ob der
Verzugszins später als die Hauptforderung geltend gemacht wurde
(E. 4.2).
Importazione di prodotti di patate. Diminuzione del valore della quota
di contingente doganale. Rimborso parziale del prezzo dell’asta.
Art. 18 dell’ordinanza sulle importazioni agricole. Calcolo dell’importo
da rimborsare.
Se durante il periodo di contingentamento, a seguito di un
provvedimento statale, il valore della quota di contingente doganale
acquistata all’asta diminuisce in modo imprevedibile e notevole,
il minor valore deve essere adeguatamente compensato. Calcolo
dell’importo da rimborsare (consid. 3.2.2).
Inizio dell’obbligo del pagamento degli interessi di mora.
Per quel che attiene all’importo del rimborso, l’obbligo del pagamento
degli interessi di mora nasce a partire dalla data dal sollecito, e ciò
indipendentemente dal fatto che l’interesse di mora sia stato fatto
valere più tardi del credito principale (consid. 4.2).
Mit Verfügung vom 21. Dezember 1998 erteilte das Bundesamt für
Landwirtschaft (Bundesamt) der X AG für das Kalenderjahr 1999 entsprechend
ihrem Steigerungsgebot den Zuschlag für einen Zollkontingentsanteil
Kartoffel-Fertigprodukte (Basis Frischkartoffeln) von insgesamt 360 000 kg
zum Steigerungspreis von total Fr. 190 800.-.
Mit Eingabe vom 22. Juli 1999 stellte die X AG beim Bundesamt folgenden
Antrag:
«Es sei der X AG zu gestatten, die ihr für das Jahr 1999 ersteigerten
Zollkontingentsanteile für Kartoffel-Fertigprodukte, soweit diese bisher nicht
ausgeschöpft wurden, also per 1.7.1999 Zollkontingentsanteile von netto
156 000 kg (Basis Frischkartoffeln), gegen Rückerstattung des dafür bezahlten
Steigerungspreises von Fr. 108 000.- zurückzugeben.»
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie habe ihre Gebote
im Steigerungsverfahren ausschliesslich im Hinblick auf die Einfuhr
von Produkten (Stapelchips) eingereicht, die nun nachträglich in die neu
geschaffene Tarifnummer 1905.9091 umgeteilt worden seien und dadurch
seit 1. Juli 1999 zu einem wesentlich tieferen Zoll eingeführt werden
könnten. Durch diese Neueinreihung werde sie massiv benachteiligt.
Bei einer Rückgabe des von ihr noch nicht ausgeschöpften, ersteigerten
Zollkontingentsanteils in der Höhe von 156 000 kg wären ihr Fr. 108 000.-
zurückzuerstatten. Wenn sie diesen noch nicht ausgeschöpften
2

Zollkontingentsanteil nicht zurückgeben könnte, würde sie durch die erfolgte
Umtarifierung ohne eigenes Verschulden, ausschliesslich weil sie gutgläubig
und im Vertrauen auf die bisherige Zolleinreihung Zollkontingentsanteile
ersteigert hatte, einen beträchtlichen finanziellen Schaden erleiden.
Das Bundesamt nahm die Eingabe der X AG vom 22. Juli 1999 als
Wiedererwägungsgesuch entgegen und trat darauf mit Verfügung vom
9. September 1999 nicht ein. Gegen diese Nichteintretensverfügung des
Bundesamts erhob die X AG am 8. Oktober 1999 Verwaltungsbeschwerde
an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
(Rekurskommission EVD, REKO/EVD). Dabei beantragte sie, es sei die
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf
ihre Eingabe vom 22. Juli 1999 einzutreten und dieser stattzugeben. Mit
Entscheid vom 19. Juli 2000 (99/6T-008) hiess die Rekurskommission EVD
die Verwaltungsbeschwerde gut, soweit sie darauf eintrat, und hob die
Nichteintretensverfügung des Bundesamts vom 9. September 1999 auf. Im
Weiteren wies sie die Streitsache zum neuen Entscheid an das Bundesamt
zurück, da dieses sich zu Unrecht nicht materiell mit der Eingabe der X AG
vom 22. Juli 1999 auseinander gesetzt habe.
In der Folge widerrief das Bundesamt mit Verfügung vom 25. August 2000
seine Verfügung vom 21. Dezember 1998 insofern, als es vom zugeschlagenen
Zollkontingentsanteil gesamthaft 156 000 kg Kartoffel-Fertigprodukte (Basis
Frischkartoffeln) zurücknahm und die Rückerstattung des Betrags von Fr. 59
200.- an die X AG anordnete. Zur Begründung führte es unter anderem aus,
dass die von der Rekurskommission EVD in ihrem Entscheid vom 19. Juli 2000
erwogenen Kriterien für die Rückerstattung des erwähnten Betrags als erfüllt
anzusehen seien. Nach Massgabe der Agrareinfuhrverordnung erfolge die
Zuteilung der Zollkontingentsanteile, beginnend beim höchsten gebotenen
Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise. Aus dieser Ordnung
ergebe sich, dass entgegen der Auffassung der X AG die Steigerungsgebote mit
den höchsten gebotenen Preisen als getätigt anzusehen seien, womit sich der
zurückzuerstattende Betrag wie folgt berechne: (40 000 kg x Fr. 0.35) + (60
000 kg x Fr. 0.38) + (56 000 kg x Fr. 0.40) = Fr. 59 200.-. Für die Rückerstattung
des genannten Betrags ersuchte das Bundesamt die X AG um Zustellung eines
Einzahlungsscheins.
Gegen diese Verfügung des Bundesamts erhob die X AG (Beschwerdeführerin)
am 25. September 2000 erneut Verwaltungsbeschwerde an die
Rekurskommission EVD und stellte folgendes Rechtsbegehren: In Abänderung
der Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) vom 25. August
2000 sei das BLW zu verurteilen, der Beschwerdeführerin für die Rücknahme
der Zollkontingentsanteile von 156 000 kg Frischkartoffeln für die Einfuhr
von Kartoffelerzeugnissen einen Betrag von Fr. 108 000.- nebst Zins à 4%
seit 22. Juli 1999 zurückzuzahlen - unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die angefochtene
Verfügung werde hinsichtlich der Höhe des zurückzuerstattenden Betrags
beanstandet. Somit sei unter den Verfahrensbeteiligten lediglich noch
die Berechnungsweise dieses Rückerstattungsbetrags und allenfalls der
Verzugszins umstritten.
3

Aus den Erwägungen:
(…)
3. Unter den Verfahrensbeteiligten umstritten ist die Höhe des
zurückzuerstattenden Betrags für die Rückgabe des ersteigerten, jedoch
nicht ausgeschöpften Zollkontingentsanteils für Kartoffel-Fertigprodukte
(Basis Frischkartoffeln) von 156 000 kg sowie ein allenfalls zu entrichtender
Verzugszins. Wie es sich damit verhält, soll im Nachfolgenden näher
untersucht werden.
3.1. Die Beschwerdeführerin verlangt einen Rückerstattungsbetrag von
Fr. 108 000.- nebst Verzugszins zu 4 Prozent seit ihrer Gesuchseingabe vom
22. Juli 1999. Dabei geht sie für die Berechnung von den für sie günstigsten
Konditionen aus: (120 000 kg x Fr. 0.75) + (36 000 kg x Fr. 0.50).
Demgegenüber hat das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung die
Rückerstattung des Betrags von Fr. 59 200.- angeordnet und geht von der
für die Beschwerdeführerin ungünstigsten Berechnungsweise aus: (40 000 kg
x Fr. 0.35) + (60 000 kg x Fr. 0.38) + (56 000 kg x Fr. 0.40). Einen allfälligen
Verzugszins will das Bundesamt, wenn überhaupt, erst ab dem 7. September
2000 und lediglich auf der Differenz zwischen dem der Beschwerdeführerin
von der Rekurskommission EVD in diesem Verfahren eventuell zusätzlich
zugesprochenen Rückerstattungsbetrag und der vom Bundesamt verfügten
Summe von Fr. 59 200.- entrichten.
3.2. Nach Massgabe der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die
Verwertung sowie die Ein- und Ausfuhr von Kartoffeln (Kartoffelverordnung,
SR 916.113.11) werden Zollkontingentsanteile für Kartoffelprodukte durch
Versteigerung zugeteilt, wobei pro Bieterin die Summe aller Gebote die
Menge von 500 Tonnen Kartoffeläquivalente nicht überschreiten darf
(Art. 25 und Art. 26 Kartoffelverordnung). Jede bietende Person kann für
die ausgeschriebene Menge maximal fünf Gebote mit verschiedenen Preisen
und Mengen einreichen (Art. 17 Abs. 2 der Allgemeinen Verordnung vom
7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
Agrareinfuhrverordnung [AEV], SR 916.01).
Gemäss Art. 18 Abs. 1 Agrareinfuhrverordnung erfolgt die Zuteilung
(eines Zollkontingentsanteils), beginnend beim höchsten gebotenen Preis,
in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise. Daraus schliesst
das Bundesamt, dass die anschliessende Ausnützung des zugeteilten
Zollkontingentsanteils durch die Beschwerdeführerin ebenfalls in dieser
Reihenfolge, das heisst ausgehend vom höchsten Preisgebot, als getätigt
anzusehen sei. Dieser Auffassung kann indessen aus nachstehenden Gründen
nicht gefolgt werden:
3.2.1. Dem Wortlaut von Art. 18 Abs. 1 Agrareinfuhrverordnung zufolge
regelt diese Verordnungsbestimmung einzig die Reihenfolge der Zuteilung
eines Zollkontingentsanteils durch Versteigerung. Sie äussert sich dagegen
nicht hinsichtlich der Reihenfolge der späteren Ausnützung eines auf
solche Weise zugeteilten Zollkontingentsanteils. Gleiches gilt für die
Kartoffelverordnung und das Landwirtschaftsgesetz, welche sich ebenfalls
nicht zur Ausnützung von zugeteilten Zollkontingentsanteilen äussern,
sondern lediglich Zuteilungsvorschriften enthalten.
4

Der Sinn und Zweck von Art. 18 Abs. 1 Agrareinfuhrverordnung besteht
letztlich in der Wahrung des Wettbewerbs bei der Verteilung von
Zollkontingenten (vgl. Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021 und Bundesgesetz
vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR
910.1; vgl. ferner die Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik,
Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], Neues Landwirtschaftsgesetz, BBl 1996 IV
1 ff., 118, 120).
3.2.2. Aus dem Dargelegten folgt, dass es bei der Berechnungsweise des
Bundesamts an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage mangelt. Im
Übrigen führt das Bundesamt in seiner Vernehmlassung vom 26. Oktober
2000 selber aus, dass «das Versteigerungssystem und mithin auch das
Bundesamt nichts darüber aussagen würden, in welcher Reihenfolge
zugeteilte Zollkontingentsanteile auszuschöpfen seien». Die gesetzliche
Grundlage fehlt aber auch bei der Berechnungsweise der Beschwerdeführerin,
welche für die Ausnützung des zugeteilten Zollkontingentsanteils vom tiefsten
Preisgebot, in aufsteigender Reihenfolge, ausgeht.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 1998 erhielt die Beschwerdeführerin für
das Kalenderjahr 1999 einen Zollkontingentsanteil in der Höhe von 360 000 kg
zum Gesamtsteigerungspreis von Fr. 190 800.- (vgl. Ziff. 3 dieser Verfügung).
Damit hat sie einen gesamten Zollkontingentsanteil in erwähnter Höhe
ersteigert und nicht fünf einzelne Zollkontingentsanteile zu 120 000 kg (1.
Steigerungsgebot), 80 000 kg (2. Gebot), 60 000 kg (3. Gebot), 60 000 kg (4.
Gebot) und 40 000 kg (5. Gebot). Die Möglichkeit zur Einreichung von maximal
fünf Geboten mit verschiedenen Preisen für die ausgeschriebene Menge
(Art. 17 Abs. 2 AEV) soll einerseits den Marktteilnehmern eine flexiblere
Aufteilung der gewünschten Gesamtmenge in Teilkontingente gestatten und
andererseits mehr Wettbewerb sowie die Berücksichtigung einer Mehrzahl
von Personen bei der Zuteilung der Zollkontingentsanteile erlauben. Indessen
soll mit dieser Regelung nicht erreicht werden, dass eine einzelne Bieterin
mehrere Zollkontingentsanteile desselben landwirtschaftlichen Erzeugnisses
zugeteilt erhält, welche sie anschliessend gesondert und in bestimmter
Reihenfolge auszunützen hätte. Vielmehr wird mit der Zuschlagsverfügung
- wie erwähnt und wie auch die Beschwerdeführerin zutreffend darlegt
- letztlich eine Gesamtmenge zu einem Gesamtpreis zugeteilt. Das ergibt
sich auch daraus, dass die Einfuhr zum Kontingentszollansatz erst
nach Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises zulässig ist (vgl. Art. 19
Abs. 2 AEV). Deshalb kann bei der späteren Ausnützung des ersteigerten
Gesamt-Zollkontingentsanteils auch nicht von einer bestimmten Reihenfolge
ausgegangen werden. Es erweist sich demzufolge als sachgerecht, im Falle der
gerechtfertigten Rücknahme eines Teils des ersteigerten, nicht ausgenützten
Gesamt-Zollkontingentsanteils, den zugleich zurückzuerstattenden Betrag
entsprechend der ursprünglich zugeteilten Gesamtmenge und dem
Gesamtpreis zu berechnen. Im vorliegenden Fall bedeutet dies konkret
Folgendes: Die Beschwerdeführerin hat einen Steigerungspreis von Fr. 0.53
pro Kilogramm bezahlt (Gesamtpreis von Fr. 190 800.-: Gesamtmenge
von 360 000 kg). Für die (hier unbestrittene) Rücknahme der 156 000 kg
5

Kartoffel-Fertigprodukte (Basis Frischkartoffeln) durch das Bundesamt ist
der Beschwerdeführerin somit der Betrag von Fr. 82 680.- zurückzuerstatten
(156 000 kg x Fr. 0.53).
4. Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Verwaltungsbeschwerde vom
25. September 2000 sodann einen Verzugszins von 4 Prozent seit ihrer
Gesuchseingabe vom 22. Juli 1999.
4.1. Das Bundesgericht erblickt in der Verzugszinspflicht des säumigen
Schuldners einen ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsatz. Dabei
sind öffentlichrechtliche Geldforderungen - sowohl der Gemeinwesen
wie der Privaten - grundsätzlich mit Beginn des Verzugs zu verzinsen.
Demgegenüber hatte die Praxis früher gerade umgekehrt und gestützt
auf das Legalitätsprinzip eine Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen nur
angenommen, wenn sie im Gesetz vorgesehen war (vgl. zum Ganzen: Ulrich
Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3.
Aufl., Zürich 1998, Rzn 149 und 606; Hans Ulrich Zürcher, Verzugszinsen im
Bundesverwaltungsrecht, Bern 1998, S. 80 ff.; je mit Hinweisen).
Wenn die Zahlung von Verzugszinsen vom Gesetz besonders ausgeschlossen
ist, besteht indessen keine Leistungspflicht. Das ist hier, anders als beim
Sozialversicherungsrecht, nicht der Fall; denn hinsichtlich Verzugszinsen
enthält das Landwirtschaftsgesetz - ähnlich wie das Subventionsgesetz
(Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen, SR
616.1) - keine Bestimmungen.
4.2. Geht es um Tatbestände, welche, wie die Rückerstattung einer zu Unrecht
empfangenen Geldleistung, mit solchen des Privatrechts vergleichbar sind,
erblickt das Bundesgericht den Beginn des Verzugs im Zeitpunkt der Mahnung
(vgl. BGE 95 I 258 E. 3; BGE 85 I 180 E. 4). Wird der Verzugszins allenfalls
später als die Hauptforderung geltend gemacht, ändert dies den Beginn der
Zinspflicht nicht (vgl. BGE 95 I 258 E. 3).
Die Beschwerdeführerin verlangte die Rückerstattung eines zu viel geleisteten
(Steigerungs-) Betrags. Darin ist ein Tatbestand zu erblicken, welcher
der privatrechtlichen «Rückabwicklung» eines Kaufs beziehungsweise
einer Steigerung vergleichbar ist. Die Beschwerdeführerin verlangte die
Rückerstattung erstmals mit Gesuch vom 22. Juli 1999. Ist in casu eine
Verzugszinspflicht zu bejahen, so kann die mit Gesuch vom 22. Juli 1999
verlangte Rückerstattung mit Blick auf das Entstehen der Forderung per
1. Juli 1999 im Sinne der zitierten Rechtsprechung als Mahnung betrachtet
werden. Demnach begann die Zinspflicht am 22. Juli 1999 zu laufen. Insofern
verhält es sich vorliegend anders, als in jenen Fällen, in denen Bestand und
Umfang einer Bundessubvention im Streit lagen, und wo nach Praxis des
Schweizerischen Bundesgerichts und der Rekurskommission EVD der Verzug
erst mit Rechtskraft des Subventionsentscheids eintrat (vgl. hiezu etwa die
unveröffentlichten Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichtes vom
1. Februar 1990 i.S. W. gegen EVD [2A.153/1989/MF], E. 4, sowie der REKO/EVD
vom 6. April 1999 i. S. H. [97/JH-003], E. 4, je mit weitern Hinweisen).
4.3. Das Bundesamt macht geltend, die Beschwerdeführerin habe den
Verzugszins erstmals in ihrem Vergleichsvorschlag vom 6. September 2000
geltend gemacht, weshalb er frühestens ab diesem Zeitpunkt geschuldet sei.
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Diese Auffassung trifft nach dem oben Gesagten indessen nicht zu. Denn der
Verzugszins ist auch dann ab Eintritt des Verzugs geschuldet, wenn er erst zu
einem späteren Zeitpunkt als die Hauptforderung geltend gemacht wird.
Weiter führt das Bundesamt aus, mit Verfügung vom 25. August 2000 habe
es der Beschwerdeführerin einen Betrag von Fr. 59 200.- zugesprochen
und sie gleichzeitig um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. Die
Beschwerdeführerin habe ihm aber keinen Einzahlungsschein geschickt,
sondern einen höheren Betrag eingefordert. Sinngemäss macht das
Bundesamt damit geltend, die Beschwerdeführerin befinde sich seit dem
25. August 2000 für den Betrag von Fr. 59 200.- in einem Annahmeverzug,
weshalb - jedenfalls in diesem Umfang - kein Verzugszins geschuldet werde.
Auch hierin geht das Bundesamt fehl. Nach allgemeinen Grundsätzen des
Obligationenrechts kann der Gläubiger die Annahme einer Teilleistung
verweigern, wenn die ganze Schuld feststeht und fällig ist und andererseits
die Leistung als Ganzes zu erbringen ist (vgl. hiezu etwa Urs Leu in: Heinrich
Honsell / Peter Vogt/Wolfgang Wiegand, Kommentar zum schweizerischen
Privatrecht, Obligationenrecht I, 2. Aufl., Basel etc. 1996, Rz. 1 und 3 zu Art. 69
OR). Wollte man - in analoger Anwendung privatrechtlicher Grundsätze - im
vorliegenden Sach- und Rechtszusammenhang von einem Annahmeverzug
ausgehen, wären dessen Voraussetzungen demnach klar zu verneinen.
Auch verhält es sich so, dass der fragliche Betrag unstreitbar weiterhin
in der Verfügungsmacht des Bundes verblieb, welcher ihn verzinslich am
Kapitalmarkt anlegen konnte.
4.4. Das bedeutet, dass im vorliegenden Fall der Rückerstattungsbetrag von
Fr. 82 680.- ab dem 22. Juli 1999 und - gemäss Antrag der Beschwerdeführerin -
mit 4 Prozent zu verzinsen ist.
5. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die Verfügung
des Bundesamts vom 25. August 2000 in teilweiser Gutheissung der
Verwaltungsbeschwerde derart abzuändern ist, als an Stelle der
Rückerstattung eines Betrags von lediglich Fr. 59 200.- ein solcher in der Höhe
von Fr. 82 680.- anzuordnen ist. Auf diesem Betrag ist ab dem 22. Juli 1999
ein Verzugszins von 4 Prozent zu vergüten. Weiter gehend ist die Beschwerde
indessen abzuweisen.
(…)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde teilweise gut)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.20 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 12.
April 2001 in Sachen X AG gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 00/6T-009
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
Volume
Volume
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