ch_vb · 86.354 · 1986-06-20 · de


20. Juni 1986 
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Interpellation Dirren
Grundlagen noch weitgehend fehlen, handelt es sich hier
allerdings um eine aufwendige und längerfristige Aufgabe.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 86.354
Interpellation Dirren
Arbeitslosenversicherung.
Gesetzesrevision
Assurance-chômage.
Révision de la loi
Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1986
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen:
- Welches ist der Stand der Vorarbeiten für die in Aussicht
gestellte Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes?
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass der Zeit-
punkt gekommen ist, entsprechende Revisionsvorschläge
zu prüfen?
- Ist der Bundesrat nach wie vor bereit, Artikel 43 des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes in die Revision mitein-
zubeziehen und dem Arbeitgeber nicht nur bei Kurzarbeit,
sondern auch wetterbedingten Arbeitsausfällen in Härtefäl-
len den Karenztag zu erlassen?
- Ist der Bundesrat bereit, in der Revision des Arbeitslosen-
versicherungsgesetzes den als zu hoch empfundenen
«Selbstbehalt» des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und wetter-
bedingten Arbeitsausfällen herabzusetzen?
- Ist der Bundesrat bereit, den in Artikel 65 der Arbeitslosen-
versicherung aufgeführten Katalog für den Anspruch auf
Schlechtwetterentschädigung auf weitere Erwerbszweige,
insbesondere auf Luftseilbahnen, Skilifte und Gastbetriebe
im Berggebiet, auszudehnen?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Situation der von «periodi-
schen 
Kündigungen» 
betroffenen 
Arbeitnehmer, die
dadurch finanzielle Einbussen erleiden und teilweise ihres
Versicherungsschutzes verlustig gehen? Ist der Bundesrat
bereit, eine einheitliche Ordnung zu erlassen?
Texte de l'interpellation du 13 mars 1986
Je demande au Conseil fédéral de donner des renseigne-
ments sur les questions suivantes:
- Où en sont les travaux préparatoires en vue de la révision
projetée de la loi sur l'assurance-chômage? Le gouverne-
ment n'estime-t-il pas lui aussi que le moment est venu
d'examiner des propositions dans ce sens?
- Est-il toujours prêt à inclure l'article 43 de cette loi dans la
révision envisagée et à faire grâce à l'employeur, dans les
cas pénibles, du «jour d'attente», non seulement en cas de
travail à temps partiel, mais également en cas d'interrup-
tions de travail dues aux intempéries?
- Lors de la révision de ladite loi, le Conseil fédéral est-il prêt
à abaisser la «franchise» (considérée comme trop élevée)
incombant à l'employeur, en cas de travail à temps partiel
mais aussi en cas d'interruptions de travail provoquées par
les intempéries?
- Le gouvernement est-il disposé à étendre à d'autres bran-
ches d'activité le répertoire, figurant à l'article 65 de l'ordon-
nance sur l'assurance-chômage, des ayants-droit à l'indem-
nité en cas d'intempéries, en particulier aux entreprises
exploitant des téléphériques, des téléskis et à celles de la
branche hôtelière situées dans les régions de montagne?
-Comment le Conseil fédéral considère-t-il la situation de
salariés périodiquement en butte à des licenciements et qui
subissent de ce fait des pertes financières sensibles et
voient ainsi leur protection d'assurance leur échapper par-
tiellement? Est-il prêt à introduire un régime uniforme?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das noch junge Arbeitslosenversicherungsgesetz führte
erstmals eingehende Vorschriften über die Entschädigung
bei Kurzarbeit und Schlechtwetter ein. Die neuen Vorschrif-
ten haben vor allem im Berggebiet zu ernsthaften Proble-
men geführt. Diese hat auch der Bundesrat erkannt. In
seiner Antwort auf entsprechende parlamentarische Vor-
stösse hat er deshalb versprochen, in einer kommenden
Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes entspre-
chende Massnahmen zu prüfen. Allerdings wollte er noch
eine gewisse Zeit abwarten, um mit dem neuen Gesetz
Erfahrungen zu sammeln. Diese Frist dürfte nun abgelaufen
sein.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Juni 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 juin 1986
1. Allgemeines
Das neue System der Arbeitslosenversicherung hat sich, von
verständlichen Einführungsschwierigkeiten in den ersten
Monaten des Jahres 1984 abgesehen, in der Praxis gut
bewährt. Durch den Ausbau des Leistungsbereiches und
einige sozialpolitisch sicher zu begrüssende Verfeinerungen
ist das Gesetz auch komplizierter geworden. Aufgrund der
bisherigen Erfahrungen können wir sagen, dass die admini-
strativen Abläufe teilweise noch gestrafft werden sollten.
Gewisse Verbesserungen konnten bereits mit der Teilrevi-
sion der Arbeitslosenversicherungsverordnung erreicht wer-
den. Andere bedingen eine Gesetzesänderung.
In Uebereinstimmung mit dem Interpellanten halten wir die
Erfahrungsbasis nunmehr für breit genug, um eine Teilrevi-
sion des AVIG an die Hand zu nehmen. Die verwaltungsinter-
nen Vorarbeiten dazu sind bereits im Gang und werden
noch im Verlaufe des Sommers der Aufsichtskommission
für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung vor-
gelegt.
Als allgemeine Stossrichtung der Revisionsvorlage sehen
wir vor allem eine Vereinfachung des Gesetzes, aber auch
eine Ueberprüfung der Frage, ob die Belastung des Arbeit-
gebers bei Kurzarbeit und wetterbedingten Arbeitsausfällen
zu hoch ist und, wie behauptet wird, zu Entlassungen führt.
Es darf aber nicht darum gehen, den Kerngehalt der Neuord-
nung, die auf einem ausgewogenen Kompromiss zwischen
den Sozialpartnern beruht, in Frage zu stellen.
2. Erlass des Karenztages bei Schlechtwetterentschädigung
in Härtefällen
Der Frage, ob auch im Rahmen der Schlechtwetterregelung
eine Erlassmöglichkeit für den Karenztag vorgesehen wer-
den sollte, wird bei den Revisionsarbeiten besondere Auf-
merksamkeit geschenkt werden. Hingegen ist hier zur Präzi-
sierung des Interpellationstextes festzuhalten, dass der Bun-
desrat in diesem Punkt bisher keine materiellen Zusagen
gegeben hat. Er hat lediglich erklärt, dass eine derartige
Erleichterung jedenfalls nicht unbesehen für eine ganze
Region eingeführt werden könnte, sondern sich auf eigentli-
che Härtefälle beschränken müsste, wie das ja auch für die
Kurzarbeit gilt.
3. Belastung des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und Schlecht-
wetterausfällen
Das geltende Gesetz geht in diesen beiden Leistungsberei-
chen von der Ueberlegung aus, dass die Verwaltung weder
geeignet ist, noch über den nötigen Apparat verfügt, um in
jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Arbeitseinstellung wirt-
schaftlich zwingend notwendig war. Um die unnötige, ja in
gewissen Fällen missbräuchliche Beanspruchung der
Entschädigung zu verhindern, muss die Kurzarbeit auch für
den Arbeitgeber einen Preis haben, den er nur zu zahlen
gewillt ist, wenn Kurzarbeit tatsächlich durch keine geeigne-
ten Massnahmen vermieden werden kann. Das ist der
gesetzgeberische Sinn des Karenztages und der Verpflich-
tung zur Weiterzahlung der ungekürzten Sozialversiche-
rungsbeiträge bei Kurzarbeit und Schlechtwetterausfällen.
Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass auch der
Arbeitnehmer eine Lohneinbusse von 20 Prozent der ausge-
fallenen Arbeitszeit tragen muss. Eine Gesetzesänderung

Interpellation Longet
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darf auch den Gedanken der Opfersymmetrie nicht ausser
acht lassen.
Schiiesslich bietet die geltende Regelung dem Arbeitgeber
auch Vorteile. Die Leistung der Versicherung nehmen ihm
teilweise die Lohnzahlungspflicht ab, die er bei Betriebsun-
terbrechungen nach Artikel 324 OR tragen muss. Ohne den
vollen Lohn zu bezahlen, verfügt er damit über Arbeitskräfte,
die jederzeit kurzfristig aufgeboten werden können. Erspart
damit die Kosten von Personalfluktuationen (Inseratskosten,
Einarbeitungskosten, Verlust von betrieblichem Know-how
bei Entlassungen). Der Preis der Kurzarbeit ist allerdings
dann zu hoch, wenn er durch diese Vorteile nicht mehr
ausgeglichen werden kann und der Arbeitgeber stattdessen
zu Entlassungen schreitet.
Aufgrund der Erfahrungen der ersten Jahre sind wir der
Auffassung, dass die Belastung des Arbeitgebers eher an
der oberen Grenze dessen liegt, was nach den obigen Aus-
führungen als zweckmässig und sinnvoll bezeichnet werden
kann. Der Bundesrat ist daher bereit, dort, wo dies zur
Erhaltung von Arbeitsplätzen notwendig erscheint, die erfor-
derlichen Massnahmen vorzuschlagen. Ergänzend ist auf
eine rechtliche Kontroverse hinzuweisen. Es geht um die
strittige Frage, ob der Arbeitgeber bei Kurzarbeit oder wet-
terbedingten Ausfällen auch die Ferienentschädigung, die
er nach Artikel 329b OR ungekürzt weiterbezahlen muss, auf
die Arbeitslosenversicherung abwälzen darf oder ob er diese
selber tragen muss. Das Eidgenössische Versicherungsge-
richt hat kürzlich im Sinne der Uebernahme dieser Ferien-
entschädigung durch die Versicherung entschieden. Da-
durch hat sich die Belastung des Arbeitgebers erheblich
vermindert. Aehnliche Fälle sind noch hängig. Die Gesetzge-
bung wird auch den definitiven Ausgang dieser Kontroverse
zu berücksichtigen haben.
4. Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschä-
digung
Eine Ausweitung der Liste der Erwerbszweige mit Anspruch
auf Schlechtwetterentschädigung auf weitere Branchen,
insbesondere auf Luftseilbahnen, Skilifte und Gastbetriebe,
wurde bereits 1983 im Rahmen des Vernehmlassungsver-
fahrens zur geltenden Arbeitslosenversicherungsverord-
nung geprüft. Bei der Ablehnung des Begehrens um Unter-
stellung des Tourismusgewerbes unter die Schlechtwetter-
regelung waren vor allem drei Ueberlegungen ausschlagge-
bend:
- Erstens kann die Schlechtwetterentschädigung nur unmit-
telbar wetterbedingte Arbeitsausfälle decken. Sie kommt
nur zum Zug, wenn die angebotenen Güter oder Dienstlei-
stungen zwar nachgefragt werden, aber die Witterungsein-
flüsse die an sich vorhandene Arbeit behindern. Bei Unter-
nehmungen im touristischen Sektor verhält es sich demge-
genüber in der Regel so, dass die vom Betrieb angebotene
Leistung bei bestimmten Wetterlagen gar nicht oder nur in
kleinem Umfang nachgefragt wird. In der Regel wird dabei
der Ausfall nur mittelbar auf das schlechte (oder zu gute)
Wetter zurückzuführen sein. Unmittelbarer Grund des
Arbeitsausfalles ist hingegen das Ausbleiben der Touristen.
Derartige Ausfälle gehören damit systematisch in den
Bereich der Kurzarbeitsentschädigung.
-Zweitens sah der Bundesrat einen Unterschied zu den
traditionellen Schlechtwetterbranchen darin, dass die mei-
sten Betriebe des Tourismus ihre Dienstleistungen tagtäg-
lich einer unbestimmten Vielzahl von potentiellen Kunden
anbieten müssen, was auch bei relativ geringen Frequenzen
eine ständige Bereitschaft erfordert, da die Nachfrage nicht
aufschiebbar ist. Ungünstiges Wetter, z. B. Schneemangel
oder zu grosses Schneetreiben, führt daher meist nicht zu
vollständigen Betriebsunterbrüchen. Vielmehr haben die
betroffenen Arbeitgeber zwar weniger zu tun, müssen aber
dennoch während der gesamten ordentlichen Arbeitszeit
präsent sein. Es kann nun nicht Aufgabe einer sozialpartner-
schaftlich finanzierten Versicherung sein, die entsprechen-
den Pikettkosten zu übernehmen.
-Schiiesslich ist daran zu erinnern, dass die Schlechtwet-
terentschädigung im Gesetzgebungsverfahren von allem
Anfang an umstritten war. Seinerzeit wurde geltend
gemacht, diese Entschädigung decke eigentlich ein Sonder-
risiko bestimmter Branchen ab und stelle innerhalb des
Systems der Arbeitslosenversicherung eine Ausnahme dar,
die nur in engsten Grenzen akzeptiert werden könne. Der
Bundesrat hat bei der Umschreibung der Erwerbszweige mit
Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung diesen entste-
hungsgeschichtlichen Umständen Rechnung getragen.
Der Bundesrat ist bereit, den Problembereich im Rahmen
der oben erwähnten Erwägungen in eine erneute Prüfung
einzubeziehen.
5. Periodische Kündigungen
Es ist bekannt, dass einige Arbeitgeber, namentlich im
Bereich des Baugewerbes in höheren Regionen, dazu über-
gegangen sind, ihre Stammbelegschaft bei Einbruch des
Winters zu entlassen und im Frühling wieder einzustellen.
Davon betroffene Arbeitnehmer haben in der Regel
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die vertrags-
lose Zeit. Der Versicherungsschutz tritt allerdings erst nach
Ablauf einer Wartezeit von fünf Tagen ein. Es handelt sich
dabei um einen Anwendungsfall der Wartezeit nach Saison-
tätigkeit, da das Arbeitsverhältnis nach Art und Dauer einer
Saisonanstellung gleichkommt. Der Hauptnachteil für den
Arbeitnehmer, dessen bisheriges Dauerarbeitsverhältnis auf
diese Weise in ein Saisonarbeitsverhältnis umgewandelt
wird, liegt darin, dass seine Beitragsleistungen an die
Sozialversicherungen im Winter wegfallen oder geringer
ausfallen, wodurch auch seine Anwartschaften auf spätere
Leistungen (AHV, 2. Säule) tangiert werden. Dazu kommen
Probleme bei den Vergünstigungen im Bereich des Arbeits-
vertragsrechts, die mit der Versicherungsdauer verknüpft
sind.
Hier müssen Lösungen gesucht werden. Angesichts der
Komplexität des Problems, das nicht allein die Arbeitslosen-
versicherung, sondern auch die übrigen Sozialversicherun-
gen und das Arbeitsrecht berührt, ist heute eine abschlies-
sende Beurteilung nicht möglich. Es kann aber angenom-
men werden, dass sich das Problem im Rahmen der AVIG-
Revision zumindest entschärfen liesse, indem die finanziel-
len Lasten des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und wetterbe-
dingten Arbeitsausfällen herabgesetzt würden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 86.381
Interpellation Longet
Schnupperlehre und Leistungen
der Arbeitslosenversicherung
Stages non rémunérés et prestations
de l'assurance-chômage
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1986
Inwieweit kann ein unbezahltes Praktikum, das im Hinblick
auf eine künftige Anstellung bei einem Arbeitgeber absol-
viert wird, einem Kurs im Sinn von Artikel 60 AIVG gleichge-
stellt werden, der den Versicherten zu den Leistungen nach
Artikel 61 berechtigt? Ist eine solche Auslegung der gelten-
den Gesetzgebung möglich, oder ist eine Aenderung der
Gesetzgebung erforderlich? Ist der Bundesrat in diesem Fall
bereit, dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unter-
breiten?
Texte de l'interpellation du 19 mars 1986
Dans quelle mesure le stage non rémunéré chez un
employeur, dans la perspective d'un futur engagement,
peut-il être assimilé par analogie à un cours au sens de
l'article 60 LACI ouvrant par là à l'assuré les prestations

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Dirren Arbeitslosenversicherung. Gesetzesrevision
Interpellation Dirren Assurance-chômage. Révision de la loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.354
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
985-986
Page
Pagina
Ref. No
20 014 455
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