ch_vb · <td class="metadataCell">20014360</td> · 1986-06-05 · de


Initiative parlementaire (Günter)
630
N 
5 juin 1986
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Donnerstag, 5. Juni 1986, Vormittag
Jeudi 5 juin 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Bundi/M. Cevey
81.226
Parlamentarische Initiative (Günter)
Strassenverkehrsgesetz.
Geschwindigkeitsbeschränkung
Initiative parlementaire (Günter)
Loi sur la circulation routière.
Limitation de vitesse
Wortlaut der Initiative vom 17. Juni 1981
Gestützt auf Artikel 21septies des Geschäftsverkehrsgeset-
zes reiche ich die folgende Initiative in der Form des ausge-
arbeiteten Entwurfes ein:
Das 
Bundesgesetz 
über 
den 
Strassen verkehr 
vom
19. Dezember 1958 wird wie folgt ergänzt:
Art. 32Abs. 2-4
Abs. 2
Die Höchstgeschwindigkeit der Motorfahrzeuge beträgt auf
allen Strassen innerorts 50 km/h und ausserorts 100 km/h.
Abs. 3
Die Höchstgeschwindigkeit auf den Nationalstrassen kann
vom Eidgenössischen 
Justiz- und 
Polizeidepartement
herab- oder heraufgesetzt werden.
Abs. 4
Die Gemeinden sind befugt, zur Minderung der Gefahren
des Strassenverkehrs sowie zum Schütze der Umwelt und
der Wohngebiete 
weitergehende 
Geschwindigkeitsbe-
schränkungen einzuführen.
Art. 32 Abs. 4 (bisher)
Streichen
Texte de l'initiative du 17 juin 1981
Me fondant sur l'article 21septies de la loi sur les rapports
entre les conseils, je dépose l'initiative suivante sous forme
de projet élaboré de toutes pièces:
La loi fédérale sur la circulation routière du 19 décembre
1958 est complétée comme il suit:
Art. 32al.2à4
Al. 2
La vitesse maximale des véhicules automobiles sur toutes
les routes est limitée à 50 km/h dans les agglomérations et
100 km/h hors des agglomérations.
Al. 3
La vitesse maximale peut être abaissée ou élevée sur les
routes nationales, par décision du Département fédéral de
justice et police.
Al. 4
Les communes sont autorisées à introduire d'autres limita-
tions de vitesse afin de diminuer les dangers de la circula-
tion routière et de protéger l'environnement et les zones
d'habitation.
Art. 32 al. 4 (ancien)
Biffer
Herr Aregger unterbreitet im Namen der Verkehrskommis-
sion den folgenden schriftlichen Bericht:
Am 17. Juni 1981 hat Nationalrat Günter eine Initiative einge-
reicht, mit der das Strassenverkehrsgesetz wie folgt geän-
dert werden soll:
- Einführung von Tempo 50 innerorts
- Kompetenzerteilung an die Gemeinden, weitergehende
Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erlassen
-Vereinfachung des Verfahrens für Geschwindigkeitsbe-
schränkungen.
Die Verkehrskommission beantragt, der Initiative keine
Folge zu geben. Hingegen soll der Bundesrat mit einer
Motion beauftragt werden, das Verfahren für Geschwindig-
keitsbeschränkungen auf Gemeinde- und Quartierstrassen
zu erleichtern.
1. Wortlaut der Initiative
Siehe oben
2. Arbeit der Kommission
Die Verkehrskommission hörte an einer ersten Sitzung am
19. Januar 1982 den Initianten an und Hess sich über die
Absichten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
mentes orientieren.
Mit der Verordnung vom 8. November 1978 hatte der Bun-
desrat das Departement ermächtigt, anstelle der allgemei-
nen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerorts im Ein-
vernehmen mit den Kantonen in einer beschränkten Zahl
von Ortschaften und Regionen für eine beschränkte Zeit
versuchsweise eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h
einzuführen.
Die Versuche sollten bis Ende 1982 dauern. Da im Zeitpunkt
der erwähnten Kommissionssitzung die Versuche noch
nicht abgeschlossen waren, beschloss die Verkehrskommis-
sion, ihre Beratungen auszusetzen. Im März 1983 legte die
Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit ihren Schlussbericht über
den Versuch Tempo 50 vor, und am 19. Oktober setzte der
Bundesrat die allgemeine Höchstgeschwindigkeit in Ort-
schaften auf 50 km/h fest. Die Verkehrskommission behan-
delte die Initiative am 17. Mai 1984.
3. Stellungnahme der Verkehrskommission zu den einzel-
nen Punkten der Initiative
3.1. Festlegung von Tempo 50 innerorts und 100 ausserorts
im Strassenverkehrsgesetz
Der Initiant beantragt, die allgemeinen Höchstgeschwindig-
keiten, die seit 1977 nicht mehr im Strassenverkehrsgesetz
festgelegt sind, sondern durch den Bundesrat angeordnet
werden, wieder ins Gesetz zu nehmen und gleichzeitig
innerorts auf 50 km/h zu reduzieren.
Nachdem der Bundesrat Tempo 50 innerorts mit der Verord-
nung vom 19. Oktober 1983 erlassen hat, ist materiell das
Begehren des Initianten erfüllt. Die Festlegung von Höchst-
geschwindigkeiten im Strassenverkehrsgesetz ist nicht Ziel
der Initiative; sie war lediglich deshalb vorgesehen, weil mit
einer parlamentarischen Initiative gemäss Artikel 21 bis
Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes nur Entwürfe zu
Verfassungsartikeln, Bundesgesetzen oder 
Bundesbe-
schlüssen eingebracht werden können.
Der Initiant betrachtet sein Anliegen als erfüllt und ist mit der
Abschreibung dieses Teils der Initiative einverstanden.
3.2. Direkte Delegation der Kompetenz für weitergehende
Geschwindigkeitsbeschränkungen an die Gemeinden
Das heutige Strassenverkehrsgesetz gibt den Kantonen die
Befugnis, «für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrs-
beschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Ver-
kehrs zu erlassen». Unter die Verkehrsbeschränkungen fal-
len auch weitergehende Tempolimiten.
Die Kantone können diese erwähnte allgemeine Befugnis
den 
Gemeinden 
übertragen 
unter 
Vorbehalt 
der
Beschwerde an eine kantonale Behörde.
Die Gründe, die Verkehrsbeschränkungen und damit tiefere
Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen lassen, sind im
ersten Satz von Artikel 3 Absatz 4 des Strassenverkehrsge-
setzes erwähnt. Dieser Artikel wurde mit Beschluss vom
23. März 1984 von der Bundesversammlung erweitert; der
erste Satz hat nun folgenden Wortlaut:

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Parlamentarische Initiative (Günter)
«Abs. 4
Andere Beschränkungen oder Anordnungen können erlas-
sen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleicher-
massen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die
Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Ver-
kehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen
Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern.«
Die Verkehrskommission lehnt eine Delegation der Kompe-
tenz für weitergehende Geschwindigkeitsbeschränkungen
direkt an die Gemeinden ab, weil damit in die kantonale
Kompetenzordnung eingegriffen würde. Zudem würde der
vom Initianten beantragte Absatz 4 (von Art. 32) in Wider-
spruch zu Artikel 3 des StrassenVerkehrsgesetzes stehen.
Eine Abgrenzung der Gemeindekompetenz wäre nicht ein-
fach. Soll sie nur für Gemeindestrassen oder für Kantons-
und Gemeindestrassen gelten? Der Initiativtext regelt diese
Fragen nicht.
3.3. Vereinfachung des Verfahrens für Geschwindigkeitsbe-
schränkungen
In Artikel 32 Absätze 3 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes
ist festgelegt, dass die zuständige Behörde für bestimmte
Strassenstrecken die Geschwindigkeit herab- oder hinauf-
setzen kann. In beiden Fällen muss aber ein Gutachten
vorliegen. Im Strassenverkehrsgesetz von 1958 war eine
«verkehrstechnische Untersuchung der Verhältnisse» ver-
langt. Der Berichterstatter der vorberatenden Kommission
begründete im Ständerat am 27. September 1958 den Zweck
dieser Bestimmung wie folgt:
«Um aber zu verhindern, dass jeder Gemeinderat auf Antrag
eines Quartiervereins eine Geschwindigkeitsbeschränkung
für sein Gebiet einführen könnte, ist in Alinea 3bis die Siche-
rung eingesetzt worden, dass abweichende Geschwindig-
keitsfestsetzungen (durch die Kantone, die eventuell die
Gemeinden ermächtigen können) nur nach einer verkehrs-
technischen Untersuchung der Verhältnisse verfügt werden
dürfen, wofür der Bundesrat Richtlinien zu erlassen hat.»
(Amtl. Bull. S 1958, 211)
1974 wurde der Begriff «verkehrstechnische Untersuchung»
durch «Gutachten» ersetzt. Mit dieser Formulierung wollte
man die Möglichkeit schaffen, «nicht nur ausschliesslich
verkehrstechnische Fragen zu prüfen, sondern auch bei-
spielsweise Probleme des Umweltschutzes zu berücksichti-
gen». (Amtl. Bull. N 1974, 1393)
1958 wollte man mit der obligatorischen verkehrstechni-
schen Untersuchung eine Minderheit, nämlich die Autofah-
rer, vor schikanösen Massnahmen der Mehrheit von Nicht-
Automobilisten schützen, besonders weil der ganze Durch-
gangsverkehr durch die Dörfer ging (1958 zählte man
386 417 Personenwagen, 1982: 2 473 318).
Die Verkehrskommission ist der Auffassung, dass für abwei-
chende Tempolimiten auf Autobahnen und Strassen ausser-
orts auch heute ein Gutachten notwendig ist. Hingegen soll
das Verfahren für Gemeinde- und Quartierstrassen ver-
einfacht werden. Die Kantone interpretieren wohl den
Begriff Gutachten unterschiedlich. Nach den Weisungen
des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom
11. März 1980 zur Festlegung abweichender Höchstge-
schwindigkeiten müssen aber auch für Quartierstrassen
umfassende Abklärungen für eine Temporeduktion vorge-
nommen werden.
Wegen dieser Abklärungen scheuen manchmal Gemeinde-
behörden vor entsprechenden Massnahmen zurück, auch
wenn eine Geschwindigkeitsreduktion unbestritten ist.
Zudem müssen die Geschwindigkeitsbeschränkungen für
jedes einzelne Strassenstück separat erlassen werden, was
ebenfalls grossen Aufwand verursacht.
Die Verkehrskommission ist der Ansicht, dass mit einer
Vereinfachung des Verfahrens der administrative Aufwand
reduziert werden sollte.
Begründung des Initianten
Grundsätzliches
Ziel der Initiative ist eine Verankerung des Tempo 50/100 im
Gesetz und eine Kompetenzverlagerung für weitere Tempo-
reduktionen unter bestimmten Kriterien auf die Gemeinde-
ebene.
Ursprünglich bestand die Absicht, mittels einer Initiative den
Artikel 37 der Bundesverfassung im gewünschten Sinne zu
verändern. Eine nähere Abklärung zeigte indessen, dass
sich derselbe Zweck einfacher mit einer Revision des Stras-
senverkehrsgesetzes erreichen lässt.
Seit Jahren wird beanstandet, dass die Gemeinden bei der
Tempobeschränkung viel zuwenig mitsprechen können und
dass der administrative Aufwand, um eine Temporeduktion
zu erreichen, wegen Art. 32 Absätze 3 und 4 prohibitiv ist.
Andererseits kann man sich fragen, warum zusätzlich noch
der Problemkreis «Tempo 50» mitten im laufenden Versuch
in den Revisionsvorschlag einbezogen wird. Dafür gibt es
aus der Sicht des Antragstellers einen gewichtigen Grund:
Die bisherigen Resultate des laufenden Versuches lassen
vermuten, dass der Versuch positiv ausgehen wird. Dies
verwundert nicht allzusehr, entspricht dieses Resultat doch
einfachen physikalischen Regeln. Es scheint deshalb sinn-
voll, die notwendigen Vorarbeiten zu leisten, damit bei
einem positiven Versuchsausgang sofort die angemessenen
gesetzgeberischen Schritte folgen können. Da unsere
Gesetzesmühlen langsam mahlen, sollte bereits jetzt, da das
Resultat abschätzbar wird, mit den Beratungen, wie ein
revidierter Artikel 32 SVG in bezug auf Tempo 50 innerorts
aussehen könnte, begonnen werden.
Begründung zu den einzelnen Absätzen
Art. 32 Abs. 2
Die Argumente zugunsten von Tempo 50 innerorts dürften
allgemein bekannt sein. Gerichtsmediziner, Notfallärzte,
Chirurgen und Physiker haben immer wieder auf die zu
erwartenden überproportional günstigen Folgen einer Tem-
poreduktion hingewiesen.
Diese Argumente werden auch meistens anerkannt. Als
Gegenargumente werden vor allem Drang nach «Freiheit»
im Strassen verkehr (eine «contradictio in adjectu») und die
Unmöglichkeit, Tempo 50 in der Realität wirklich durchzu-
setzen, angeführt. Freiheit sollte nach Ansicht des Antrags-
stellers aber besser zu FUSS in der Natur oder alternativ
allenfalls in geistigen Bereichen gesucht werden, sicher
aber nicht im Strassenverkehr.
Jede Tempolimite kann in der Realität mit dem Einsatz von
genügend Mitteln auch durchgesetzt werden. Daran besteht
kein Zweifel. Angesichts der dadurch eingehenden Bussen-
erträge wäre eine solche Kontrolle zumindest am Anfang
vermutlich sogar kostendeckend. Später mit zunehmender
Gewöhnung könnte auch der Aufwand reduziert werden.
Es ist eine politische Frage, ob man gewillt ist, Tempo 50 mit
dem nötigen Aufwand durchzusetzen. Die Reduktion zum
Beispiel der Anzahl geistig und körperlich verkrüppelter
Kinder Hesse einen erheblichen Aufwand moralisch und
volkswirtschaftlich ohne weiteres verantworten. Mit Sicher-
heit würde auch bei gelegentlichen Uebertretungen die
durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit sinken.
Der formulierte Antrag fixiert expressis verbis Tempo 50
innerorts und Tempo 100 ausserorts. Die bisherige Kompe-
tenz des Bundesrates entfällt.
Art. 32 Abs. 3
entspricht teilweise dem bisherigen Absatz 3. Allerdings
wird die Kompetenz des EJPD auf die Nationalstrassen
beschränkt. Auf diesen kann das EJPD die. Tempolimiten
heben oder senken. Entscheidend ist die Streichung des
Passus «für bestimmte Strassenstrecken», der bisher (vor
allem in Kombination mit dem bisherigen Artikel 4) dazu
geführt hat, dass Temporeduktionen kaum je quartiersweise
durchgeführt werden konnten, sondern äusserst mühsam
Strassenabschnitt um Strassenabschnitt erreicht werden
mussten.
Art. 32 Abs. 4
An Stelle der bisherigen Kantonskompetenz mit obligatori-
schem Gutachten tritt die Kompetenz der Gemeinde, weitere
Temporeduktionen einzuführen. Nachdem unser Staat auf
dem Prinzip des mündigen Bürgers beruht, scheint es rich-
tig, die Kompetenzen in den Bereich derjenigen Instanz zu
legen, die in den meisten Fällen am kompetentesten zum

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Entscheid ist. Gerade im Bereich der Sicherheit der Strassen
ist aber niemand so zuständig, eine gefährliche Strasse zu
erkennen, wie die Anwohner, deren Kinder und Betagte
unter ihren Augen auf der Strasse verletzt werden und die
allfällige Lärm- und Gestank-Immissionen täglich erdulden
müssen. Hier lässt sich eine sinnvolle Aufgabenteilung
sofort vornehmen.
Um allfälligen Missbräuchen vorzubeugen, sind die Kriterien
angegeben, welche für die Gemeinden wegleitend sein müs-
sen, wenn eine Tempoeinschränkung erfolgen soll:
- Minderung der Gefahren des Strassenverkehrs
- Schutz der Umwelt
- Schutz der Wohngebiete.
Unzählig sind die Beispiele der letzten Jahre, da Tempore-
duktionsgesuche von Gemeinden abgelehnt wurden. Vieler-
orts hat man angesichts der Widerstände resigniert. Es kann
aber kein Zweifel bestehen, dass in ausserordentlich vielen
Gemeinden die Einwohner und die politischen Behörden
mit dem bestehenden Zustand überhaupt nicht zufrieden
sind.
Die bestehende Regelung hat sich nicht bewährt und nur zu
einem grossen administrativen und personellen Leerlauf
geführt, mit dem Anträge engagierter Eltern und Gemeinde-
politiker aufgefangen und abgeblockt werden.
Eine Aenderung ist deshalb dringend. Diese muss nicht
zwingend den obigen Anträgen entsprechen, aber sinnge-
mäss die Entscheide über Temporeduktionen vereinfachen,
das Verfahren stark beschleunigen und die Hauptentschei-
dung auf die Gemeindeebene verlagern.
Antrag der Verkehrskommission
Die Verkehrskommission beantragt mit 13 zu 0 Stimmen, die
Initiative abzuschreiben.
Hingegen beantragt sie mit 16 zu 0 Stimmen, der folgenden
Motion (siehe unten) zuzustimmen.
Proposition de la commission des transports et du trafic
Par 13 voix, sans opposition, la commission propose de
classer l'initiative parlementaire en question. En revanche,
elle invite, par 16 voix, sans opposition, à adopter la motion
ci-dessous.
Günter: Ich weiss nicht, ob das gewählte Verfahren, die
beiden Initiativen gemeinsam zu behandeln, glücklich ist.
Beide Initiativen wollen zwar Geschwindigkeitsbegrenzun-
gen, doch betreffen diese völlig verschiedene Gebiete. Ich
fürchte, dass es so ein Durcheinander in der Diskussion
geben wird. Ich möchte Ihnen deshalb beantragen, die Initia-
tiven nacheinander zu behandeln.
Präsident: Herr Günter beantragt, die beiden Initiativen
getrennt zu behandeln. Wird dagegen opponiert? Das ist
nicht der Fall.
Günter: Die Initiative, die ich eingereicht habe, besteht
grundsätzlich aus zwei Teilen; der eine betrifft Tempo 50. Es
sind seit der Einreichung fünf Jahre vergangen; Tempo 50
innerorts ist eingeführt worden und hat sich inzwischen
bewährt beziehungsweise zu einem massiven Rückgang an
Verkehrstoten geführt. Die Zahl der Todesfälle innerorts
betrug im Jahre 1983-das war das letzte Jahr mit Tempo 60
-513. Sie ist im folgenden Jahr-mit Beginn des Versuches
- auf 450, im letzten Jahr auf 371 zurückgegangen. Parallel
dazu ist die Zahl der Verletzten, Verkrüppelten, insbeson-
dere von Kindern gesunken. Wir können alle dankbar sein,
dass die Massnahme den Erfolg hatte, den wir erhofft
haben.
Meine Initiative ist in diesem Punkt also erfüllt.
Der zweite Punkt der Initiative betrifft die Situation der
Gemeinden hinsichtlich ihrer Quartierstrassen, Schulwege,
Wohnzonen, «verkehrsfreien» Zonen. Neuerdings wird für
diese Zonen Tempo unter 50 diskutiert. Ich postuliere, dass
in diesen Bereichen die Gemeinden in ihrer alleinigen Kom-
petenz weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen anordnen
könnten und das Verfahren vereinfacht werde.
Nachdem unser Staat auf dem Prinzip des mündigen Bür-
gers beruht, scheint es richtig, die Kompetenz derjenigen
Instanz zu übertragen, die in den meisten Fälle am kompe-
tentesten urteilen kann. Gerade im Bereich der Sicherheit
der Strasse ist aber niemand so zuständig, eine gefährliche
Strasse als solche zu erkennen, wie die Anwohner, deren
Kinder und Betagte unter ihren Augen verletzt werden und
die täglich allfällige Lärm- und Gestankimmissionen erdul-
den müssen. Daher schien mir hier eine sinnvollere Aufga-
benteilung möglich. Ich habe Kriterien genannt, nach denen
diese Reduktion erfolgen sollte. Es wären: Minderung der
Gefahr im Strassenverkehr, Schutz der Umwelt und Schutz
der Wohngebiete.
Sie alle wissen aus Ihren Tätigkeiten in den Gemeinden,
dass in den letzten Jahren unzählige Gesuche von Gemein-
den für Temporeduktionen auf Kantonsebene abgelehnt
wurden, so dass vielerorts das Verfahren derart entmutigend
wurde, dass Gemeindeparlamentarier und Gemeindebehör-
den gar nicht mehr versuchten, irgendwo eine Verkehrsbe-
ruhigung zu erreichen. Erinnert sei nur an die Vorschrift, für
jedes Strassenstück einzeln das Tempo zu senken, oder
diejenige, die zwar nicht überall eingehalten wird, aber im
Gesetz noch besteht, für jedes Strassenstück einzeln ein
Gutachten für die beauftragte Temporeduktion einzuholen.
Die Kommission hat sehr positiv auf meine Anregung rea-
giert. Es ist offenbar einstimmig der Wille vorhanden, den
Gemeinden mehr Kompetenzen zu geben. Die Kommission
ging zwar nicht so weit wie ich. Ich wollte nämlich die
Kompetenz voll den Gemeinden geben. Aber immerhin ist
der Wille da, das Verfahren zu vereinfachen und den
Gemeinden 
einen grösseren Kompetenzspielraum zu
geben. Ich bin damit sehr zufrieden; Politik ist die Kunst des
Möglichen. Ich glaube, mehr ist vom Bund aus - ohne
Widerstand der Kantone - zur Zeit nicht zu erreichen.
Ich danke der Kommission, dass sie die Motion einstimmig
überwiesen hat, und ich danke Frau Bundesrätin Kopp zum
voraus für die engagierte Verteidigung im Ständerat. Ihr
brauche ich das Problem nicht zu erklären, denn sie weiss
aus eigener Erfahrung als Gemeindepolitikerin, dass effektiv
Probleme bestehen, die wir lösen müssen.
Ich beantrage Ihnen daher, der Motion zuzustimmen, und
bin bereit, dafür eine Abschreibung meiner Initiative in Kauf
zu nehmen.
Präsident: Herr Günter ist bereit, dem Antrag der Kommis-
sion zuzustimmen.
Die Verkehrskommission beantragt, der Initiative keine
Folge zu geben.
Zustimmung - Adhésion
Präsident:-Ferner beantragt die Kommission, eine Motion
zu überweisen.
Motion der Verkehrskommission
Strassenverkehrsgesetz. Geschwindigkeitsbeschränkung
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten,
wonach das Verfahren zur Einführung von Geschwindig-
keitsbeschränkungen auf Gemeinde- und Quartierstrassen
erleichtert wird.
Motion de la commission des transports et du trafic
Loi sur la circulation routière. Limitation de vitesse
Le Conseil fédéral est chargé de présenter un objet tendant
à simplifier la procédure que requiert l'introduction de limi-
tations de vitesse sur les routes communales et celles des
quartiers d'habitation.
Ueberwiesen - Transmis

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1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.226
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
630-632
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Pagina
Ref. No
20 014 360
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