ch_vb · 82.927 · 1983-03-09 · de


Motion Guntern
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9 mars 1983
Bedeutung beizumessen ist. Ich bin jedoch überzeugt, dass
insbesondere Herr Bundesrat Egli in seiner bundesrätlichen
Jugendzeit auch das Postulat noch ernst nimmt.
Bst. a (modifiziert) und b
Let, a (modifiée) et b
Abstimmung - Vote
Für Überweisung als Motion 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat -Au Conseil national
Bst. c - Let. c
Präsident: Wird zu Buchstabe c der Motion Dobler das
Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.927
Motion Guntern
Videofilme. Vertrieb
Films vidéo. Circulation
Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1982
Der Bundesrat wird beauftragt,
1. einen Entwurf vorzulegen, der den Verkauf, die Vermie-
tung oder den Umtausch grausamer und perverser
(Video)-Filme einschränkt oder verbietet;
2. Massnahmen zu treffen, die es ermöglichen, einen wirk-
samen Jugendschutz in diesem Bereiche durchzusetzen.
Texte de la motion du 14 décembre 1982
Le Conseil fédéral est chargé:
1. de présenter un projet limitant ou interdisant la vente, la
location ou l'échange de films vidéo cruels et pervers;
2. de prendre des mesures permettant une protection effi-
cace de la jeunesse dans ce domaine.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Schmid, Steiner,
Stucki, Ulrich, Zumbühl 
(6)
Guntern: Das Thema meiner Motion beschäftigt die Öffent-
lichkeit in der Schweiz in letzter Zeit dermassen, dass es zu
Interventionen nicht nur in den eidgenössischen Räten
gekommen ist, sondern auch in mehreren Kantonen. Ich
erwähne hier beispielsweise den Kanton Zürich, der dieses
Anliegen an den Bundesrat weiterleiten will.
In die Scheinwerfer der Öffentlichkeit gelangte die Video-
branche allerdings schon früher, erstmals in Schweden im
Dezember 1980. In einem Fernsehprogramm wurden
damals Ausschnitte aus Brutalo- und Sadofilmen gezeigt,
über deren Existenz sich bis zu diesem Zeitpunkt nur Ein-
geweihte im klaren waren. Mit Messern und Sägen wurden
in diesen Filmen Frauen lebendigen Leibes zerhackt und
dann (wie Tiere) an Fleischerhaken aufgehängt. Alle diese
Streifen waren frei erhältlich, obschon Kinder und Halb-
wüchsige einen grossen Teil der Kundschaft von Videoge-
schäften ausmachten. Wir wissen, dass Schweden die
Gesetzgebung in diesen Belangen inzwischen geändert hat.
Im Oktober 1982 löste auch eine Fernsehsendung in der
Schweiz bei den Zuschauern einen Schock aus: Ein Bruta-
lofilm wurde gezeigt, wie er heute noch in jedem Videoladen
gekauft werden kann: Eine Frau wird von zwei Männern aus
einem Wagen gerissen, aufs Autodach geworfen, schwer
misshandelt und dann zu Boden geschleudert; als sie sich
hilfesuchend an eine ältere Frau wendet, lacht diese nur
kalt. Sie tötet die Verletzte und dankt ihren Söhnen befrie-
digt . . . Das war das Werk, das unter dem Titel «Muttertag»
gefilmt und dann in dieser TV-Sendung als schlechtes Bei-
spiel gezeigt wurde.
Man kann sich die Frage stellen, was dazu führt, dass sol-
che brutalen und perversen Filme hergestellt und auch kon-
sumiert werden! Die Ursachen dieser Entwicklung sind
weitgehend unbekannt, obwohl man sich seit längerer Zeit
damit befasst.
Der Europarat hat beispielsweise im September 1982 eine
Tagung über dieses Thema in Assisi durchgeführt. Unser
Kollege Herr Gadient hat an dieser Sitzung teilgenommen.
Im Januar 1983 hat der Europarat beschlossen, gemeinsam
gegen diese Welle der Gewalt auch im Medienbereich vor-
zugehen. Dabei ist die Einführung von einschränkenden
Praktiken, wie beispielsweise die Zensur, klar abgelehnt
worden. Ansatzpunkt ist vielmehr die Aufklärung und Erzie-
hung. Sie sollen dazu führen, dass der Mensch imstande
ist, Konflikte friedlich, ohne Anwendung von Gewalt, zu
lösen, und sie sollen dazu führen, dass Filme, die sich der
Gewalt verschrieben haben, von der Bildfläche verschwin-
den. Die Mitgliedstaaten werden aber auch aufgefordert,
ihre Strafgesetzgebung zu ändern und anzupassen.
Ich bin mir bewusst, dass mit Verboten allein das Problem
der Gewalt in Filmen nicht gelöst werden kann. Es ist nicht
einfach, die Brutalität und die Perversität gesetzlich zu defi-
nieren, und es ist schwierig, solche Verbote durchzusetzen.
Wir kennen die Problematik auch aus dem Gebiet der
unzüchtigen Veröffentlichungen, wo zwar die gesetzlichen
Grundlagen bestehen, wir aber immer wieder feststellen
müssen, dass sie zu wenig gehandhabt werden.
Wir haben Beispiele aus dem Kanton Zürich, die uns zeigen,
dass die Anwendung von Artikel 212 StGB - es geht da um
die jugendgefährdenden Bilder und Schriften - eine sehr
large Anwendung finden. Wir wissen, dass im Kanton Zürich
wegen Übertretung des Filmgesetzes - wo das Verbot von
Filmen mit verrohender Wirkung ebenfalls geregelt ist - in
den letzten zehn Jahren lediglich zwei Bussen von je 1000
Franken ausgesprochen worden sind. Das geltende Verbot
von unzüchtigen Veröffentlichungen - das sogenannte Por-
nographieverbot in Artikel 204 StGB - ist im ganzen Video-
bereich für den Kanton Zürich noch nie zum Tragen gekom-
men; dies, obwohl kein Mensch behauptet, dass das Auf-
schlitzen von Frauenunterleiben und das Abschneiden von
Brüsten - um zwei Beispiele zu nennen - doch wohl kaum
unter «züchtige Videokost» einzureihen ist.
Ich muss feststellen, dass im Ausland teilweise schärfer
vorgegangen wird. Kürzlich war zu lesen, dass im Laufe
einer dreitägigen Razzia, die zu Beginn des Monats Februar
1983 in London durchgeführt wurde, pornographische
Schriften und Videokassetten im Gewicht von 300 Tonnen
und einem Verkaufswert von etwa 16 Millionen Franken
beschlagnahmt wurden. Die Ware musste in 22 Polizeilast-
wagen abtransportiert werden.
Im Videobereich ist - so kann man heute feststellen - in
den letzten Jahren unter Berufung auf gewandelte Moral-
vorstellungen praktisch alles geduldet worden, was kranken
Gehirnen schlecht genug schien für ein lukratives Geschäft;
und dass es ein lukratives Geschäft ist, darauf brauche ich
nicht speziell hinzuweisen.
Es ist allerdings zu betonen, dass die erwähnten Artikel des
Strafgesetzbuches nur unzüchtige, also pornographische
Filme erfassen. Nicht davon betroffen sind Filme, deren
Inhalt «bloss» grausam ist. Es fehlen also auf dem Gebiet
der grausamen, der perversen und gewalttätigen Filme die
nötigen bundesrechtlichen, aber auch kantonalrechtlichen
Bestimmungen, um unter anderem den Verkauf oder Ver-
leih solcher Filme insbesondere an Jugendliche zu verhin-
dern. Für diesen Bereich ist eine gesetzliche Regelung zu
schaffen und anschliessend auch durchzusetzen. Diese
Regelung sehe ich vor allem im Rahmen der gegenwärtig
laufenden Revision des Strafgesetzbuches.
Anzustreben und durchzusetzen ist vor allem ein wirksamer
Jugendschutz; ein Jugendschutz, der sich allerdings aus
rechtsstaatlichen Gründen auf den öffentlichen Bereich

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Motion Guntern
beschränken muss. In Kalifornien hat eine Studie ergeben,
dass die Gewalttätigkeiten zu Hause um 37 Prozent zurück-
gingen, als während einer Woche keine Gewalttätigkeiten
an der Télévision ausgestrahlt wurden.
Fachleute sind sich darüber einig, dass vor allem die perma-
nente Berieselung mit Gewalt ihre Spuren hinterlässt, wenn
auch die Wirkung individuell sehr verschieden sein kann.
Charakterstruktur, soziales Umfeld unter anderem entschei-
den darüber, wie der «brutalisierte» Mensch die Eindrücke
verarbeitet und auslegt. Wer Tausende von Morden am Bild-
schirm miterlebt, muss zwar nicht zum Mörder werden. Das
wäre zu einfach. Immerhin sind bei solchen Menschen nach
Ansicht von Experten aber «gewaltsame Konfliktbewältigun-
gen» eher möglich. Die Gewalt hinterlässt vor allem aber bei
Kindern und Jugendlichen ihre Spuren. Der Fachmann
fürchtet, dass sich die Greuelbilder in der kindlichen Psyche
niederschlagen und dass sie nachgeahmt werden.
Ich glaube daher, dass wir verpflichtet sind, auf diesem
Gebiet die notwendigen strafrechtlichen Normen zu erlas-
sen.
Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen.
Bundesrat Friedrich: Wie der Bundesrat bereits in seiner
Antwort vom 24. November 1982 auf eine Einfache Anfrage
von Nationalrat Oester betreffend Bekämpfung von Brutali-
täten in Videofilmen erklärt hat, ist er ebenfalls der Ansicht,
dass im Interesse des Jugendschutzes gegen Filme der
geschilderten Art vorgegangen werden muss.
Wie ist die Rechtslage heute? Gegen Filme, in denen
sexuell gefärbte Brutalitäten gezeigt werden, erlauben
bereits die Artikel 204 und 212 des Strafgesetzbuches - der
Motionär hat sie zitiert - über unzüchtige Veröffentlichun-
gen und die Gefährdung Jugendlicher durch unsittliche
Schriften und Bilder den kantonalen Strafverfolgungsbehör-
den ein Einschreiten. Sie müssen es allerdings auch tun.
Gegenüber Filmen mit reinen Gewalttätigkeiten hingegen,
die natürlich ebenso abstossend sind und auch verrohend
wirken können - genau wie solche sadistisch-masochisti-
scher Art -, sind ihnen zurzeit mangels einer entsprechen-
den Strafbestimmung die Hände gebunden. Auch das hat
der Motionär durchaus richtig festgestellt.
Diesen Mangel hat auch die Expertenkommission für die
Revision des Strafgesetzbuches bei der Überprüfung der
strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit festgestellt.
Sie schlug daher eine Bestimmung vor, wonach mit Gefäng-
nis oder Busse bestraft werden soll:
1. wer einer Person unter 18 Jahren Schriften, Ton- oder
Bildaufnahmen, Abbildungen oder andere Gegenstände
oder Darstellungen, die Gewalttätigkeiten zum Gegenstand
haben, anbietet, überlässt oder zugänglich macht;
2. wer solche Gegenstände herstellt, einführt oder lagert,
um sie in Verkehr zu bringen;
3. wer solche Gegenstände oder Darstellungen anpreist;
4. wer solche Gegenstände in Verkehr bringt oder öffent-
lich ausstellt; und schliesslich
5. wer solche Gegenstände oder Darstellungen sonst aus-
serhalb der persönlichen Beziehungen einem anderen
zugänglich macht.
Sie sehen also, es ist ein ausgedehnter Katalog, der alle
möglichen Handlungen zu erfassen sucht.
Der neuen Strafbestimmung soll auch Artikel 36 Absatz 4
des Zollgesetzes über die Beschlagnahme pornographi-
scher Veröffentlichungen und Gegenstände an der Grenze
angepasst werden. Eine entsprechende Ergänzung emp-
fiehlt sich auch in Artikel 25 des Postverkehrsgesetzes,
wonach unter anderem Sendungen unsittlichen Inhalts von
der Postbeförderung ausgeschlossen sind.
Über die Expertenvorschläge wurde im Rahmen der Revi-
sionsetappe «Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben,
gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie» 1981 das Ver-
nehmlassungsverfahren durchgeführt. Die Vernehmlas-
sungsadressaten befürworteten durchwegs eine Ergänzung
des Strafgesetzbuches und des Zollgesetzes im vorge-
schlagenen Sinne. Es steht also nichts entgegen, dass sie
auch in die auf Ende dieses Jahres in Aussicht genommene
Botschaft des Bundesrates zur erwähnten Revisionsetappe
Aufnahme finden wird.
Als weitere Massnahme zur Durchsetzung eines wirksamen
Jugendschutzes in diesem Bereiche wäre zu gegebener
Zeit zu überlegen, ob die Verordnung über die Mitteilung
kantonaler Strafentscheide dahin zu ergänzen sei, dass die
kantonalen Behörden auch sämtliche Urteile, Strafbe-
scheide und Einstellungsbeschlüsse, die aufgrund der
neuen Strafbestimmung ergehen werden, der Bundesan-
waltschaft zur Überprüfung mitzuteilen haben; dies ent-
sprechend der seit jeher bestehenden Regelung für kanto-
nale Erkenntnisse, die gemäss den geltenden Artikeln 204
und 212 des Strafgesetzbuches ergehen.
Eine solche Anordnung hätte nach den Artikeln 266 und 270
Absatz 6 des Bundesstrafprozesses die Wirkung, dass dem'
Bundesanwalt gegen solche Strafentscheide und Einstel-
lungsbeschlüsse in jedem Fall die Rechtsmittel zustünden,
die das kantonale Recht vorsieht, und auch die Nichtigkeits-
beschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes,
wenn die letzte kantonale Instanz gesprochen hat.
Aus diesen Gründen ist der Bundesrat bereit, die Motion
entgegenzunehmen. - Ich darf Sie ergänzend noch darauf
hinweisen, dass in der schweizerischen Videobranche ein
Ehrenkodex in Ausarbeitung begriffen ist. In einem Entwurf
vom Januar heisst es unter anderem: «Die diesem Ehrenko-
dex angeschlossenen Firmen führen keine Videokassetten,
die in Darstellung von Brutalität und Sexualität die Men-
schenwürde verletzen. Die Firmen verpflichten sich, keine
jugendgefährdenden Kassetten an Personen unter 18 Jah-
ren abzugeben.» Solche Bestrebungen sind zweifellos zu
begrüssen, aber ich glaube, sie ändern nichts an der Not-
wendigkeit auch eines gesetzlichen Vorgehens und an den
Begehren des Motionärs.
Mme Bauer: Dès lors que le Conseil fédéral accepte la
motion, je m'en réjouis et je n'ai rien à ajouter.
Guntern: Ich möchte Herrn Bundesrat Friedrich für seine
Ausführungen und die Annahme der Motion danken.
Überwiesen - Transmis
An den Nationalrat - Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 8.55 Uhr
La séance est levée à 8 h 55

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Guntern Videofilme. Vertrieb
Motion Guntern Films vidéo. Circulation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.927
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
122-123
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20 011 420
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