ch_vb · 85.533 · 1986-03-21 · de


Interpellation Allenspach
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N 
21 mars 1986
- Die Ueberprüfungsmission des Bundesamtes für Aussen-
wirtschaft hatte enge Kontakte mit einer Sektormission der
Weltbank. Die Weltbank hat das Investitionsprogramm der
indonesischen Regierung analysiert und als prioritär und
machbar eingeschätzt. Das Projekt Belawan figuriert in der
Analyse der Weltbank als integrierter Bestandteil dieses
Investitionsprogrammes.
- Die Schweiz finanziert mit Mischkrediten nur international
kompetitive Offerten. Die internationale Ausschreibung ist
eines der Mittel, um die Konkurrenzfähigkeit einer Schwei-
zer Offerte festzulegen. Im Falle Indonesiens kam es zu
keiner internationalen Ausschreibung, da die indonesische
Regierung damals für gebundene Kredite grundsätzlich
keine Ausschreibungen machte. Die schweizerische Offerte
muss international wettbewerbsfähig gewesen sein, denn
- Indonesien hat ein sehr grosses Investitionsprogramm im
Energiesektor (drei Milliarden Schweizerfranken im Jahr
1984) und verfügt daher über die notwendigen Informatio-
nen, um die Konkurrenzfähigkeit derOfferten abzuschätzen;
- Indonesien lagen für Belawan III und IV Offerten anderer
Firmen mit weichen öffentlichen Finanzierungen vor;
- die Verhandlungen mit den Schweizer Firmen haben dazu
geführt, dass die verschiedenen Aspekte des Vertrages
- inklusive Preis- und Qualitätsnachfrage - sehr genau
geprüft wurden.
- Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschafts-
departement beauftragt, mit der Regierung Indonesiens die
Prozeduren auszuhandeln, damit die Analyse und die Ueber-
wachung der Umweltbelastung sowie die Durchführung
eventuell notwendiger 
Massnahmen zum Schutz der
Umwelt unternommen werden können. Kontakte mit der
indonesischen Regierung, um dieses Mandat zu erfüllen,
sind im Gange.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 85.533
Interpellation Allenspach
SBB. Altersgrenze bei Neueinstellungen
CFF. Age limite de recrutement
Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985
Gemäss Presseberichten besteht seit einigen Jahren eine
interne Weisung der SBB, wenn immer möglich keine Mitar-
beiter, die das dreissigste Altersjahr überschritten haben,
neu einzustellen. Bei gleicher Qualifikation soll der jüngere
Bewerber vorgezogen werden. Begründet wird diese unso-
ziale und gesellschaftspolitisch nicht zu verantwortende
Anstellungspolitik mit den hohen Pensionskassenaufwen-
dungen der SBB für ältere Arbeitnehmer.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung nachste-
hender Fragen:
1. Trifft es zu, dass eine solche oder ähnliche Weisung
beziehungsweise Empfehlung der SBB besteht?
2. Ist nach Auffassung des Bundesrates eine solche Anstel-
lungspolitik zu verantworten?
3. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass inskünftig
derartige Weisungen in der Bundesverwaltung und in den
Bundesbetrieben weder erlassen noch befolgt werden?
Texte de l'interpellation du 16 septembre 1985
Selon certains journaux, il existe depuis quelques années
aux CFF des instructions internes selon lesquelles il faut
autant que possible ne pas engager de collaborateurs ayant
dépassé trente ans. A qualification égale, la préférence doit
être donnée au candidat le plus jeune. Les CFF justifient
cette politique insoutenable sur le plan social et sociologi-
que en alléguant les prestations élevées qu'ils ont à fournir
sous forme de retraite aux travailleurs âgés.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Est-il exact que de telles instructions ou des recomman-
dations analogues existent aux CFF?
2. Une telle politique en matière d'engagement du personnel
est-elle soutenable, de l'avis du Conseil fédéral?
3. Celui-ci est-il prêt à veiller à ce qu'à l'avenir de telles
instructions ne soient ni édictées ni suivies dans l'adminis-
tration fédérale et dans les établissements fédéraux?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985
Die erwähnten Weisungen der Generaldirektion SBB beste-
hen seit Januar 1981. Sie dienen lediglich dazu, bei Anstel-
lungen hinsichtlich der Pensionskassenregelung eine «unité
de doctrine» zu erreichen.
Die den SBB für die Aufnahme in die Pensionskasse entste-
henden Kosten für alle Versicherten, die beim Eintritt das
dreissigste Altersjahr überschritten haben, sind beträchtlich.
In den vergangenen Jahren hatten die SBB Einkaufssum-
men von über 2 Millionen Franken jährlich zu entrichten.
Diese Problematik wird indessen durch das am I.Januar
1985 in Kraft getretene Obligatorium der beruflichen Vor-
sorge mit der Zeit entschärft. Es ist zu erwarten, dass im
Vergleich zur bisherigen freien Vorsorge vermehrt höhere
Freizügigkeitsleistungen eingebracht werden, wodurch sich
dementsprechend auch die von den SBB zu übernehmen-
den Einkaufssummen reduzieren.
Die Rekrutierungspolitik der Bundesbahnen zielt keinesfalls
darauf ab, die Anstellung von Personen eines bestimmten
Alters zu verhindern. Das würde dem Interesse des Unter-
nehmens zuwiderlaufen, weil dadurch mögliche Mitarbeiter
mit wertvoller Berufserfahrung ausgeschlossen würden. Die
flexible Handhabung der Weisungen kann denn auch mit
Zahlen belegt werden: Von 1981 bis 1984 war beinahe ein
Drittel der neu angestellten Personen (Lehrlinge ausgenom-
men) über dreissig Jahre alt.
Bei der Rekrutierung muss eine ausgewogene Altersstruktur
des Mitarbeiterstabes angestrebt werden. Da die Jahrgänge
im Alter zwischen fünfzig bis sechzig Jahren bei den SBB
besonders stark vertreten sind, erscheint eine gewisse Ver-
jüngung geboten.
Der Bundesrat sieht deshalb zur Zeit keine Veranlassung, im
Sinne der Interpellation auf die Personalpolitik der SBB
einzuwirken. Er ist jedoch bereit, den ganzen Fragenkom-
plex aufgrund der neuen Erfahrungen mit dem Obligatorium
der zweiten Säule zu überprüfen.
Präsident: Herr Allenspach ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und möchte eine kurze Erklärung
abgeben.
Allenspach: Zur Antwort des Bundesrates auf meine Inter-
pellation betreffend Altersgrenzen bei Neueinstellungen der
SBB gestatte ich mir einige kritische Bemerkungen: Der
Bundesrat muss zugeben, dass seit 1981 eine Weisung der
Generaldirektion SBB besteht, wenn immer möglich keine
Mitarbeiter, die das dreissigste Altersjahr überschritten
haben, neu einzustellen. Diese Weisung besteht offenbar
auch heute noch. Der Bundesrat findet sich nicht bereit,
eine solche Anstellungspolitik zu verurteilen. Er rechtfertigt
sie im Gegenteil mit den hohen Kosten, die der Pensions-
kasse bei der Anstellung von dreissigjährigen und älteren
Arbeitnehmern entstehen. Damit liefert der Bundesrat ein
klares Alibi für andere, ähnlich zu handeln. Der Bundesrat
unterstreicht bei jeder Gelegenheit die Notwendigkeit der

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Interpellation Keller
Mobilität. Er appelliert an die Wirtschaft, auch älteren Jahr-
gängen Anstellungs- und Beschäftigungschancen zu geben.
Statt selbst Vorbild zu sein, tut er im eigenen Bereich das
Gegenteil. Ich habe in meiner Interpellation auch die Frage
nach derartigen Weisungen in der Bundesverwaltung und in
anderen Bundesbetrieben gestellt. Der Bundesrat hat diese
Frage überhaupt nicht beantwortet.
Die Antworten des Bundesrates und das Nichtbeantworten
einer gestellten Interpellationsfrage befriedigen mich in kei-
ner Weise.
#ST# 84.493
Interpellation Keller
Bundesräte. Ueberlastung
Surcharge des conseillers fédéraux
Wortlaut der Interpellation vom 17. September 1984
Der bedauerliche Rücktritt von Bundesrat Rudolf Friedrich
aus gesundheitlichen Gründen lässt die Ueberlastung des
Bundesrates erneut deutlich erkennen. Die Frage ist gestellt,
wie sich die Mitglieder der Regierung von weniger entschei-
denden Verpflichtungen freimachen und dadurch vermehrt
wesentlicheren Führungsaufgaben zuwenden können.
Ich frage daher den Bundesrat:
- Sieht er Tätigkeiten, die er traditionsgemäss ausführt, von
denen er sich aber ohne nachteilige Folgen entbinden
könnte?
- Beabsichtigt er, die auch von Bundesräten vorgeschla-
gene Einführung von Staatssekretären zielstrebig zu ver-
folgen?
- Ist er der Meinung, dass die Frage einer Erhöhung der Zahl
der Bundesräte heute ernsthaft geprüft werden sollte?
Texte de l'interpellation du 17 septembre 1984
La retraite regrettable du conseiller fédéral Rudolf Friedrich
pour raisons de santé montre de nouveau clairement que le
Conseil fédéral est surchargé. Il faut se demander comment
les membres du gouvernement pourraient se libérer d'obli-
gations secondaires pour être à même de se consacrer
davantage à des tâches de direction plus importantes.
Je pose par conséquent les questions suivantes au Conseil
fédéral:
-Y a-t-il des activités qu'il exerce traditionnellement, mais
dont il pourrait cependant se libérer sans répercussions
fâcheuses? - A-t-il l'intention de continuer à lutter résolu-
ment en faveur de la création de postes de secrétaires
d'Etat, mesure proposée par quelques-uns de ses mem-
bres?
- Estime-t-il qu'il faudrait maintenant réexaminer sérieuse-
ment le problème de l'augmentation du nombre des conseil-
lers fédéraux?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bundespräsident Schlumpf hat in einem Interview klar fest-
gehalten: 
«Das Problem der Ueberlastung (des BR)
besteht.» (Badener Tagblatt, 17. September 84) Er wie auch
Bundesrat Friedrich befürworten die Einsetzung von Staats-
sekretären, welche die Mitglieder der Landesregierung zum
Teil im Verkehr mit dem Parlament (etwa Kommissionssit-
zungen) wie auch in Vertretung nach aussen entlasten kön-
nen. Soll unser Kollegialsystem funktionieren, muss der
einzelne Bundesrat die nötige Zeit finden, auch die
Geschäfte der anderen Departemente sorgfältig zu studie-
ren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Der Satz, den
Bundesrat Friedrich in einem Interview der «Weltwoche»
(6. September 1984) äusserte, stimmt nachdenklich: «Es ist
eine glatte Illusion, wenn man glaubt, wir Bundesräte könn-
ten dieses Pensum effektiv noch bewältigen.» Bundesrat
Friedrich hat auch bedauert, dass dem Regierungsmitglied
kaum mehr Zeit bleibt, über Grundsätzliches nachzudenken.
Damit erscheint es aber an der Zeit, die jetzige Organisation
der Regierungsarbeit zu überprüfen; was vor Jahrzehnten
richtig war, ist es heute nicht zwangsläufig auch.
Im bereits erwähnten Interview, das Bundespräsident
Schlumpf dem Badener Tagblatt gewährte, steht seine Aus-
sage: «Längerf ristig muss meiner Meinung nach aber eine
zahlenmässige Erweiterung des Bundesrates ernsthaft
erwogen werden.» - In der Tat ist ja doch erstaunlich, dass
bei uns der einzelne Bundesrat einen Aufgabenbereich
betreut, der bei ausländischen Regierungen in der Regel auf
mehrere Minister aufgeteilt ist!
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 décembre 1985
Der Bundesrat hat die in mehreren parlamentarischen Vor-
stössen zur Diskussion gestellten Entlastungsmöglichkeiten
der Landesregierung erneut einer eingehenden Prüfung
unterzogen. Gestützt darauf hat er den Weg für das weitere
Vorgehen festgelegt und den Stabsstellen die entsprechen-
den Aufträge erteilt.
Unter Berücksichtigung der Führungsaufgaben des Bun-
desrates (BV Artikel 102 und VwOG Artikel 3) gibt es zwei
Möglichkeiten, das Gewicht der Verpflichtungen des Bun-
desrates zu reduzieren. Die Entlastung kann im politisch-
parlamentarischen Bereich gesucht werden oder über
Massnahmen organisatorischer und administrativer Natur.
Die Wahl von Staatssekretären, die der Interpellant zur Dis-
kussion stellt, gehört zum ersten Bereich. Staatssekretäre,
wie sie auch die Motion Pini anvisiert, sind parlamentarische
Sprecher eines Departementes und würden den Departe-
mentschef in den parlamentarischen Kommissionen und im
Parlament selbst vertreten. Sie wären dazu bestimmt, dem
Departementschef politische Verpflichtungen abzunehmen.
Der Bundesrat ist nicht geneigt, diesen Weg zu beschreiten.
Er betrachtet im Gegenteil seine politischen Verpflichtun-
gen, namentlich seine persönliche Präsenz in den eidgenös-
sischen Räten, als eine seiner primären Aufgaben. Eine
Vertretung durch Beamte könnte ohnehin, wie es auch im
Geschäftsverkehrsgesetz vorgesehen ist, nur für unterge-
ordnete Geschäfte oder vorwiegend technische Probleme
ins Auge gefasst werden. Die Wahl und der Einsatz parla-
mentarischer Staatssekretäre würden im übrigen rasch zu
einer Spaltung der politischen Führung der Departemente
überleiten, womit weder dem Parlament noch dem Bundes-
rat gedient wäre.
Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, den Entlastungs-
möglichkeiten über den Weg organisatorischer und admini-
strativer Massnahmen den Vorzug zu geben, das heisst, die
Stäbe - Bundeskanzlei und Generalsekretariate - in noch
höherem Masse als bisher zur Vorbereitung der Regierungs-
geschäfte beizuziehen. In diesem Sinne hat er den Auftrag
erteilt, den Aufgabenbereich der Generalsekretariate, ein-
schliesslich der persönlichen Pflichtenhefte der Generalse-
kretäre und der persönlichen Mitarbeiter, zu überprüfen und
insbesondere auch die Rechtsdienste und die Informations-
dienste zu vermehrter Dienstleistung heranzuziehen. Die
Bundesratssitzungen schliesslich können über eine Erweite-
rung der Liste der Präsidialgeschäfte im Sinne von Artikel 22
des VwOG entlastet werden.
Was die Erhöhung der Zahl der Bundesräte anbetrifft, hat
Bundesrat Schlumpf - nach dem Zitat des Interpellanten -
erklärt, dass sie «längerfristig» wohl ernsthaft in Erwägung
gezogen werden muss. Für den heutigen Zeitpunkt sieht der
Bundesrat hingegen keinen Anlass dazu, dies um so mehr,
als jede Erweiterung - sowohl auf einen Bundesrat mit neun
als mit elf Mitgliedern - im Zusammenhang mit der Beratung
des vor wenigen Jahren in Kraft getretenen, neuen Verwal-
tungsorgan isationsgesetzes vom Parlament-im Einverneh-
men und auf Antrag des Bundesrates - ausdrücklich abge-
lehnt worden ist. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund,
derzeit auf diese Möglichkeit zurückzukommen. Er sucht die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Allenspach SBB. Altersgrenze bei Neueinstellungen
Interpellation Allenspach CFF. Age limite de recrutement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.533
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
476-477
Page
Pagina
Ref. No
20 014 235
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