ch_vb · JAAC 60.31 · 1995-06-28 · de


JAAC 60.31
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 28. Juni 1995
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[13].
Art. 3 al. 3 et art. 7 al. 1er LAsi. Extension de la qualité de réfugié à
un membre de la famille. Questions relatives à la date d’entrée en
Suisse et à la date de conclusion du mariage ou de constitution de la
communauté analogue au mariage (moments déterminants).
1. Pour que la qualité de réfugié soit étendue à un membre de la famille
d’un réfugié reconnu, vivant en Suisse, la date d’entrée dans ce pays
n’est pas déterminante (confirmation de la jurisprudence publiée dans
JAAC 59.43; consid. 5.b).
2. La longue pratique selon laquelle la date de la conclusion du mariage
ne joue aucun rôle pour la reconnaissance de la qualité de réfugié
au conjoint doit être confirmée. La communauté durable analogue
au mariage, respectivement le début de celle-ci, est assimilée au
mariage, respectivement à la conclusion de celui-ci (confirmation de la
jurisprudence publiée dans JAAC 58.28). Le mariage ou la communauté
analogue au mariage ne doivent pas avoir été brisés par la fuite, comme
ce serait le cas en matière de regroupement familial au sens de l’art. 7
al. 1er LAsi. Dès lors, même le mariage conclu après l’octroi de l’asile
entraîne la reconnaissance de la qualité de réfugié au conjoint, pour
autant que des circonstances particulières ne l’excluent pas. Les abus
de droit doivent être prévenus de cas en cas (consid. 5 à 7).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[12].
Art. 3 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 AsylG. Einbezug in die
Flüchtlingseigenschaft. Massgeblicher Zeitpunkt der Einreise.
Massgeblicher Zeitpunkt der Eheschliessung beziehungsweise der
Aufnahme der eheähnlichen Gemeinschaft.
1

1. Für den Einbezug eines Familienmitgliedes in die
Flüchtlingseigenschaft eines in der Schweiz lebenden Flüchtlings
ist es unerheblich, wann dieser in die Schweiz eingereist ist (Bestätigung
der Praxis nach VPB 59.43; E. 5.b).
2. An der langjährigen Praxis, wonach auch der Zeitpunkt der
Eheschliessung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des
Ehegatten keine Rolle spielt, wird festgehalten; der Ehe (bzw. der
Eheschliessung) ist die dauernde eheähnliche Gemeinschaft (bzw. deren
Aufnahme) gleichgestellt (Bestätigung der Praxis nach VPB 58.28). Die
eheliche oder eheähnliche Gemeinschaft muss also nicht - wie dies bei
der Familienvereinigung nach Art. 7 Abs. 1 AsylG der Fall ist - durch
die Flucht getrennt worden sein; auch eine nach der Asylgewährung
erfolgte Eheschliessung führt zum Einbezug des Ehegatten in die
Flüchtlingseigenschaft, sofern keine besonderen Umstände dagegen
sprechen. Rechtsmissbräuchen ist im Einzelfall zu begegnen (E. 5-7).
Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[14].
Art. 3 cpv. 3 e art. 7 cpv. 1 LAsi. Estensione della qualità di rifugiato
ad un membro della famiglia. Questioni relative alla data d’entrata
in Svizzera, nonché alla data della celebrazione del matrimonio
rispettivamente della costituzione di una comunità analoga al
matrimonio (momenti determinanti).
1. Per l’estensione della qualità di rifugiato ad un membro della
famiglia è irrelevante il momento dell’entrata in Svizzera del medesimo
(conferma della giurisprudenza pubblicata in GAAC 59.43; consid. 5.b).
2. È confermata la giurisprudenza secondo la quale il momento della
celebrazione del matrimonio non ha alcuna influenza sull’estensione
della qualità di rifugiato al consorte; al matrimonio va parificato
il concubinato (conferma della giurisprudenza pubblicata in GAAC
58.28). Contrariamente al ricongiungimento familiare giusta l’art. 7
cpv. 1 LAsi, non occorre che la famiglia legittima o naturale sia stata
separata in seguito alla fuga; anche la celebrazione del matrimonio
dopo l’avvenuto riconoscimento della qualità di rifugiato porta
all’estensione della qualità di rifugiato medesima al consorte o
concubino, riservate circostanze particolari. La sussistenza d’abusi di
diritto va verificata di caso in caso (consid. 5-7).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Beschwerdeführerin gelangte am 22. Juli 1994 in die Schweiz, wo sie
am 17. Oktober 1994 um Asyl ersuchte. Am 4. November 1994 erfolgte die
Anhörung zu den Asylgründen durch die Fremdenpolizei des Kantons Zürich.
2

Im wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei in erster
Linie wegen ihres Ehemannes in die Schweiz gekommen. Sie sei bereits in der
Türkei mit ihrem jetzigen Ehemann befreundet gewesen; die Wohnungen
ihrer und seiner Familie lägen direkt beieinander. Die Polizei habe die
Familie ihres Ehemannes sehr oft aufgesucht. Auch ihre Familie sei wegen
ihres Bruders, der sich aktiv bei der Guerilla betätige, oft von der Polizei
heimgesucht worden. Persönlich hätte sie keine Probleme gehabt, dennoch sei
ihre Ausreise für ihre Familie von Vorteil gewesen, weshalb sie um Einbezug
in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes ersuche.
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Das
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) verzichtete auf weitere Abklärungen.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 14. November 1994 fest, die
Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und
lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der
Beschwerdeführerin aus der Schweiz.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 1994 beantragt die Beschwerdeführerin, sie sei
in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einzubeziehen. Eventualiter sei
eine BFF-Befragung anzusetzen.
Das BFF beantragt in der Vernehmlassung vom 20. Januar 1995.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerde gut
und weist das BFF an, die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft
des Ehemannes miteinzubeziehen.
Aus den Erwägungen:
3. Gemäss Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31)
werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder ebenfalls
als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen
sprechen. Wer um Asyl ersucht, muss nachweisen oder zumindest glaubhaft
machen, dass er ein Flüchtling ist (Art. 12a AsylG). Im Falle von Art. 3 Abs. 3
AsylG gilt dies lediglich bezüglich des Nachweises oder Glaubhaftmachens
der für den Einbezug erforderlichen Familienzugehörigkeit (Ehegatten
oder Kinder; vgl. Zimmermann Peter, Der Grundsatz der Familieneinheit im
Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, Berlin 1991,
S. 181 ff.). Die Beweislast für das Bestehen «besonderer Umstände» liegt
zufolge des Ausnahmecharakters dieser Einschränkung bei der Behörde.
4.a. Die Vorinstanz begründet die Gesuchsabweisung im wesentlichen
dahingehend, die ratio legis von Art. 3 Abs. 3 AsylG gehe davon aus, «dass die
engsten Angehörigen unter der Verfolgung eines Elternteils beziehungsweise
Ehegatten mitgelitten haben», weshalb die Kernfamilie einen einheitlichen
Rechtsstatus erhalten soll. Da sich die Gesuchstellerin erst nach ihrer Einreise
in die Schweiz mit I. K. verheiratet habe, könne nicht davon ausgegangen
werden, dass sie durch die Flucht von ihrem Ehemann getrennt worden sei
und in ihrem Heimatland unter seiner Verfolgung gelitten habe.
b. Die Beschwerdeführerin macht im wesentlichen geltend, dass sie in
der Türkei wegen ihres Bruders Nachteile erlitten habe und dass dieser
Sachverhalt von der Fremdenpolizei ungenügend abgeklärt worden sei. Im
3

übrigen habe sie ihren späteren Ehemann bereits in der Türkei gekannt. Sie
seien benachbart und bereits als Kinder befreundet gewesen. Später hätten sie
sich verlobt und es sei klar gewesen, dass sie heiraten würden. Dies sei jedoch
durch die Flucht von I. K. verunmöglicht worden. Ihr Bruder habe sie lediglich
zum Zwecke ihrer Verheiratung mit ihrem jetzigen Ehemann in die Schweiz
eingeladen. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei eine Befragung beim
BFF anzuordnen, weil die Beziehung zwischen ihr und ihrem Ehemann vor
der Ehe nicht abgeklärt worden sei.
c. Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest
und führt im wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe explizit
erklärt, keine eigenen Asylgründe zu haben. Zwar erfordere der Einbezug
in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG keine persönliche
Verfolgung des Antragstellers, sondern es sei bloss ein Mitbetroffensein von
der Verfolgung des Ehepartners erforderlich. Die Familien K. und D. seien
tatsächlich Nachbarn und es sei wahrscheinlich, dass sie als Nachbarskinder
auch befreundet gewesen seien. Von einem konkubinatsähnlichen Verhältnis
könne jedoch nicht ausgegangen werden. In ihrer Vernehmlassung zu
einem ähnlich gelagerten Fall, auf welche sie ergänzend hinweist, führt
sie weiter aus, Art. 3 Abs. 3 AsylG schweige sich darüber aus, ob die
Familiengemeinschaft bereits vor der Flucht bestanden haben müsse; es
sei lediglich der unbestimmte Rechtsbegriff der «besonderen Umstände»
als Ausnahme vom Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft aufgeführt.
Demgegenüber präzisiere Art. 7 AsylG, dass die Familie durch Flucht habe
getrennt werden müssen. Aus den Materialien zu Art. 3 Abs. 3 AsylG gehe
hervor, dass es dem Gesetzgeber vor allem darum ging, der Familie einen
einheitlichen Rechtsstatus zu geben. Indessen sei unter anderem auch der
entsprechenden Botschaft des Bundesrates zum Asylgesetz keine klare
Stellungnahme zu entnehmen, ob Art. 3 Abs. 3 AsylG auch auf Ausländer
und Ausländerinnen anzuwenden sei, die sich erst in der Schweiz mit einem
anerkannten Flüchtling verheirateten. Die diesbezügliche Formulierung
in der Botschaft zum Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 (BBl 1977 III 117),
wonach in zahlreichen Fällen die Flüchtlingseigenschaft bei den Angehörigen
ohnehin in eigener Person erfüllt sei, lasse jedoch deutlich erkennen, dass
die Familiengemeinschaft schon vor der Flucht habe bestehen müssen
und die Ehegatten und minderjährigen Kinder unter der Verfolgung des
anerkannten Flüchtlings hätten mitleiden müssen. Die bis anhin durch das
BFF gehandhabte diesbezüglich weitgehende Auslegung von Art. 3 Abs. 3
AsylG - Einbezug von Ehegatten, die sich erst in der Schweiz verheiratet hätten
- habe vom BFF zudem auch aufgrund der Erfahrung, dass damit relativ viel
Missbrauch getrieben worden sei, neu überdacht werden müssen.
5. Vorab kann festgehalten werden, dass sich Art. 3 Abs. 3 AsylG nicht
ausdrücklich zur Frage äussert, ob der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft
des Ehepartners auch dann erfolgen kann, wenn die Ehe erst in der
Schweiz geschlossen worden ist. Gemäss Praxis der ARK ist eine «dauernde
eheähnliche Gemeinschaft» im Geltungsbereich von Art. 3 Abs. 3 AsylG
begriffsmässig einer Ehe gleichzusetzen (vgl. VPB 58.28); demnach hat auch
der Zeitpunkt der Eheschliessung die gleiche Bedeutung wie der Beginn
der dauernden eheähnlichen Gemeinschaft, wobei sich bei der zeitlichen
Fixierung des Beginns der letzteren zwangsläufig Schwierigkeiten ergeben.
In den folgenden Erwägungen wird davon ausgegangen, dass die Ehepartner
4

die gleiche Nationalität aufweisen; inwieweit gemischtstaatliche Ehen anders
zu beurteilen sind, kann für die Beurteilung des vorliegenden Falles offen
bleiben.
a. Die Vorinstanz vertritt (...) die Auffassung, die vom Gesetzgeber
vorgenommene klare Trennung der Begriffe «Asyl» und «Flüchtling» sei zu
beachten. Aus dem Wortlaut des Gesetzes gehe somit deutlich hervor, dass
einem Ausländer oder einer Ausländerin, der/die sich in der Schweiz mit
einem anerkannten Flüchtling verheirate, keinesfalls Asyl (Hervorhebung
durch die Vorinstanz) gewährt werden könne.
Zwar unterscheidet der Gesetzgeber in der Tat zwischen den beiden Begriffen
Asyl und Flüchtling. In Art. 3 AsylG wird der Begriff «Flüchtling», in Art. 4
AsylG der Begriff «Asyl» definiert. Dabei hält Art. 4 AsylG fest, Asyl sei
der Schutz, der einem Ausländer aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft
gewährt werde. Dass die Asylgewährung eine Folge der zuvor anerkannten
Flüchtlingseigenschaft ist, geht auch aus Art. 2 AsylG hervor, nach welchem
die Schweiz Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl gewährt. Es ist damit erhellt,
dass eine klare Trennung der Begriffe «Flüchtling» und «Asyl» beabsichtigt
gewesen ist, diese Begriffe aber insofern zusammenhängen, als einerseits Asyl
nur einem als Flüchtling anerkannten Ausländer gewährt werden kann und
anderseits Asyl einem gesuchstellenden Flüchtling nur verweigert werden
darf, wenn ein Asylausschlussgrund vorliegt. Daraus folgt auch, dass der
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines nahen Angehörigen in der
Form der Asylgewährung erfolgt (vgl. Werenfels Samuel, Der Begriff des
Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u. a. 1987, S. 381 und 141;
Raess-Eichenberger Susanne, Das Asylverfahren nach schweizerischem Recht
und Völkerrecht, Zürich 1989, S. 98). Die diesbezügliche - obengenannte -
Auslegung des BFF ist demnach unzutreffend.
b. Die Vorinstanz führt ferner (...) aus, Art. 7 AsylG sei eine Präzisierung von
Art. 3 Abs. 3 AsylG in dem Sinne, dass die Familie durch die Flucht getrennt
worden sein müsse, und dass im Zeitpunkt der Flucht des heutigen Ehemannes
kein konkubinatsähnliches Verhältnis bestanden habe.
Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass zwischen den heutigen
Ehegatten im Zeitpunkt der Flucht des Mannes keine dauernde
eheähnliche Gemeinschaft bestand. Auch wenn man der Darstellung des
Beschwerdeführers folgt und davon ausgeht, dass die beiden damals eng
befreundet waren und «als Freund und Freundin» galten, dass sie sogar
verlobt waren und es klar war, dass sie heiraten werden, was allein durch
die Flucht verunmöglicht wurde, wies doch die damalige Verbindung weder
bezüglich Dauerhaftigkeit noch Stabilität eine derartige Intensität auf, als
dass der Beginn der dauernden eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne der
Rechtsprechung (vgl. insbes. VPB 58.28, E. 8.b und c) auf einen Zeitpunkt vor
der Flucht des Verlobten festgesetzt werden könnte. Es ist somit nicht von
einer durch die Flucht getrennten Lebensgemeinschaft auszugehen.
Art. 3 Abs. 3 AsylG beschlägt die Situation derjenigen Familienangehörigen
eines anerkannten Flüchtlings, die sich bereits in der Schweiz befinden. Zu
welchem Zeitpunkt die Angehörigen des sich in der Schweiz befindenden
Flüchtlings ihrerseits in die Schweiz eingereist sind, ist dabei unerheblich
(vgl. Grundsatzurteil der ARK in VPB 59.43). Art. 7 Abs. 1 AsylG erleichtert
demgegenüber die (nachträgliche) Vereinigung eines zunächst allein in die
5

Schweiz eingereisten Flüchtlings mit seinen durch die Flucht getrennten
Ehegatten und Kindern. Damit stellt Art. 7 AsylG insofern eine Ausweitung
dar, als eben auch im Ausland verbliebenen engen Familienangehörigen
die Möglichkeit zur Einreise in die Schweiz gegeben werden soll. Art. 7
AsylG bewirkt somit vorerst «(...) einen Entscheid über die Bewilligung
zur Einreise in die Schweiz (...)» (vgl. Werenfels, a. a. O., S. 141). Nach
erfolgter Einreise wird - sofern es sich um Ehegatten und minderjährige
Kinder handelt - gestützt auf Art. 3 Abs. 3 AsylG der Einbezug in die
Flüchtlingseigenschaft sowie gestützt auf Art. 4 AsylG das Asyl gewährt
(vgl. Werenfels, a. a. O., S. 141). Damit ergibt sich, dass Art. 7 Abs. 1 AsylG
allenfalls als Anwendungsfall von Art. 3 Abs. 3 AsylG betrachtet werden
kann, bezüglich der Einreisebewilligung allerdings eine Erweiterung darstellt.
Mit Art. 7 sollte generell ein umfassender Schutz der Familienangehörigen
im Asylrecht gewährleistet werden, dem sonst entweder der Grundsatz
entgegengestanden wäre, dass ein Ausländer erst dann völkerrechtlich
als Flüchtling gelten kann, wenn er sein Heimatland verlassen hat (vgl.
Art. 3 Abs. 1 AsylG: «[...] im Land, wo sie zuletzt wohnten»; Art. 1 A Ziff. 2
des Abk. vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK],
SR 0.142.30 : «[...] ausserhalb ihres Heimatlandes befindet») oder aber der
Asylausschlussgrund gemäss Art. 6 AsylG (Aufnahme in einem Drittstaat)
zur Anwendung gelangt wäre. Die durch die Flucht getrennten Angehörigen,
die sich noch im Heimatland oder in einem Drittstaat aufhalten, sollen also
nicht zufolge dieser Ausschlussklauseln betroffen und somit im Verhältnis
zu bereits sich in der Schweiz befindlichen engen Angehörigen (welche sich
direkt auf Art. 3 Abs. 3 AsylG berufen können) benachteiligt werden (vgl.
Zimmermann, a. a. O., S. 177; Kälin Walter, Die Abweisung von Asylgesuchen
wegen Aufnahme in einem Drittstaat - Bemerkungen zu Art. 6 Abs. 1 AsylG,
Schweizerische Juristen-Zeitung [SJZ], Heft 21, 1982, S. 341; Lieber Viktor,
Das neue schweizerische Asylrecht, Schweizerisches Zentralblatt für Staats-
und Verwaltungsrecht [ZBl], 1981, S. 54). Während Art. 3 Abs. 3 AsylG
festhält, die betreffenden Personen würden als Flüchtlinge anerkannt,
stellt Art. 7 AsylG scheinbar die Ausnahme von der Regel dar, wonach nur
Flüchtlingen Asyl gewährt werden könne. Diese rein terminologische Regelung
- welche gewählt werden musste wegen der begrifflichen Unmöglichkeit,
eine Person, die sich mit ihrem als Flüchtling in der Schweiz anerkannten
Ehegatten oder Lebenspartner vereinigen will, bereits im Zeitpunkt ihres
Verweilens im Heimatland als Flüchtling zu anerkennen - wirkt sich
indessen nur schon aufgrund der Art. 2 und 25 AsylG praktisch nicht aus (vgl.
Zimmermann, a. a. O., S. 176). Zusätzlich zur formellen Flüchtlingseigenschaft,
die durch die Asylerteilung erworben wird, dürfte in vielen Fällen auch die
materielle Flüchtlingseigenschaft insofern entstehen, als nach dem Verlassen
des Heimatlandes zufolge der Gefährdung des Ehegatten ebenfalls eine
begründete Furcht vor Verfolgung im Falle einer Rückkehr resultieren dürfte.
Dem von der Vorinstanz allein schon aus der verschiedenen Bedeutung
und Verwendung der Begriffe «Asyl» und «Flüchtling» gezogenen Schluss
hingegen, Art. 7 AsylG präzisiere beziehungsweise grenze Art. 3 Abs. 3 AsylG
6

dahingehend ein, als auch für die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 3 AsylG die
vorbestehende Familiengemeinschaft als Voraussetzung gelte, kann mangels
eines nachvollziehbaren Argumentes nicht gefolgt werden.
c. Das BFF vertritt sodann die Auffassung, der Botschaft zum Asylgesetz
vom 31. August 1977 sei klar zu entnehmen, dass für die Anwendung von
Art. 3 Abs. 3 AsylG die Familie bereits vor der Flucht bestanden haben müsse;
so halte der Bundesrat hier fest: «Allerdings ist in zahlreichen Fällen die
Flüchtlingseigenschaft bei den genannten Angehörigen ohnehin in eigener
Person erfüllt.» (BBl 1977 III 117)
Diese Ansicht ist unzutreffend. Aus der Botschaft und gerade der zitierten
Formulierung lässt sich im Gegenteil entnehmen, dass eben auch Personen
unter diese Regelung fallen, welche selber die Voraussetzungen der
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Im Kommentar zu Art. 3 Abs. 3 AsylG
wird denn auch als erstes festgehalten, dass diese Gesetzesnorm das Prinzip
der Familieneinheit verankere und einen einheitlichen Rechtsstatus innerhalb
der engeren Familie gewährleiste (BBl 1977 III 117). Erst in den folgenden
Erwägungen des Botschaftsberichtes ist nachzulesen, dass in zahlreichen
Fällen die Familienangehörigen, die gestützt auf Art. 3 Abs. 3 AsylG den
Flüchtlingsstatus erhalten, die Flüchtlingseigenschaft «ohnehin» bereits
selber erfüllen. Daraus lässt sich keineswegs ableiten, der Gesetzgeber
habe damit die Rechtsvermutung aufgestellt, die Familie müsse bereits
vor der Flucht bestanden haben (vgl. VPB 54.23, S. 134). Da ja sowieso die
Flüchtlingseigenschaft nicht primär an erlittene Verfolgung, sondern an die
begründete Furcht vor (künftiger) Verfolgung anknüpft, könnte höchstens
von einer Rechtsvermutung des Gesetzgebers ausgegangen werden, dass
Familienangehörige in vielen Fällen die gleiche begründete Furcht empfinden.
Eine solche Furcht kann gleichermassen entstehen, ob die Verbindung mit
dem Verfolgten schon im Heimatland bestanden hat oder erst durch Heirat mit
dem als Flüchtling anerkannten Landsmann im Ausland entstanden ist.
Selbst wenn der ursprüngliche Gedanke dahingehend gewesen wäre, dass
die zu schützende Familieneinheit schon vor der Flucht bestanden haben
müsse (wie von Werenfels, a. a. O., S. 380, vermutet), ist auf die mit Art. 3
Abs. 3 AsylG entwickelte langjährige Praxis hinzuweisen. Diese erachtet
«stets» (ebenfalls bei Werenfels, a. a. O., S. 380, vgl. S. 141) als vorrangig, für die
Familien einen einheitlichen Rechtsstatus zu erreichen; Ausfluss dieser Praxis
ist insbesondere auch, dass selbst in der Schweiz geborene Kinder anerkannter
Flüchtlinge regelmässig deren Status gestützt auf Art. 3 Abs. 3 AsylG erlangen
(vgl. Zimmermann, a. a. O., S. 174 f.; Werenfels, a. a. O., S. 384).
Die bisherige Praxis ist auch im heutigen Zeitpunkt als sachgerecht zu
beurteilen, einerseits unter dem Aspekt eines möglichst einheitlichen
Rechtsstatus’ in der Familie, anderseits weil grundsätzlich nicht
auszuschliessen ist, dass im Falle einer Heirat eines Asylgesuchstellers mit
einem anerkannten Flüchtling aufgrund dieser Ehe insofern Reflexwirkungen
zulasten des Ehepartners des Flüchtlings entstehen können, als die Heirat mit
einem anerkannten Flüchtling mit hoher Wahrscheinlichkeit das Interesse des
Verfolgerstaates an dessen Ehepartner der gleichen Staatsangehörigkeit weckt
(vgl. Werenfels, a. a. O., S. 380 und insbesondere S. 341).
7

Nach dem Gesagten ist somit festzustellen, dass die langjährige Praxis der
Asylbehörden zu bestätigen und demzufolge der Ehegatte eines in der Schweiz
erkannten Flüchtlings grundsätzlich (Rechtsmissbrauch vorbehalten; vgl.
E. 6) in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft
miteinzubeziehen ist. Dabei ist unerheblich, ob die Ehe erst in der Schweiz
und erst nach dem originären Anerkennungs- und Asylgewährungsentscheid
geschlossen wurde. Dem Gesetz lässt sich nichts entnehmen, das eine
unterschiedliche Behandlung der Ehegatten rechtfertigen würde, je nach dem,
wann die Heirat stattfindet. Vielmehr tritt der Grundsatz des einheitlichen
Rechtsstatus’ für die ganze Familie in den Vordergrund, so dass es auf den
Zeitpunkt der Eheschliessung nicht ankommt.
6. Die Vorinstanz hält auf Vernehmlassungsstufe fest, sie habe sich
aufgrund ihrer Erfahrungen, dass «mit diesem Einbezug in die
Flüchtlingseigenschaft relativ viel Missbrauch» getrieben worden sei,
zu einer Praxisänderung «gezwungen» gesehen. So sei auf diese Weise
einerseits «Einwanderungspolitik» betrieben worden, andererseits seien -
aus finanziellen Überlegungen - Ehepartner anerkannter Flüchtlinge von
Hilfswerken dazu angehalten, in einigen Fällen fast gezwungen worden, ein
Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft zu stellen.
Eine Praxisänderung, mithin das Abweichen von einer langjährigen und
gefestigten Auslegung muss, um nicht den Grundsatz der Rechtssicherheit
und damit der Rechtsgleichheit zu verletzen, auf gründlicher, objektiver
Überlegung beruhen und durch ernsthafte Gründe gerechtfertigt sein (vgl.
Müller Jörg Paul / Müller Stefan, Grundrechte, Besonderer Teil, 2. Aufl., Bern
1991, S. 223, 255; Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 158).
a. Mit dem Einwand, wonach die Praxis gezeigt habe, dass den Ehepartnern
ohnehin von den kantonalen Behörden jeweils eine Aufenthaltsbewilligung
erteilt oder zumindest in Aussicht gestellt worden ist, kann eine solche
Praxisänderung jedenfalls nicht begründet werden; diese Feststellung
gilt um so mehr vor dem Hintergrund der oben dargelegten möglichen
Reflexwirkungen, die eine solche nachträgliche Eheschliessung in der Schweiz
nach sich ziehen kann (vgl. E. 5.c).
b. Die Vorinstanz weist darauf hin, der in der Botschaft aufgeführte Grundsatz
der Familieneinheit beziehungsweise die Regelung eines einheitlichen
Rechtsstatus’ für die Familienangehörigen eines anerkannten Flüchtlings
sei «praxisfern». Die Praxis habe gezeigt, dass viele Ehegatten und Kinder
sich nicht einbeziehen lassen wollten oder nachträglich darauf verzichteten.
Dieser Einwand vermag die in der Botschaft festgelegte Maxime der
Familieneinheit nicht zu entkräften. Die Tatsache, dass die einen auf ein
ihnen zustehendes Recht verzichten, erlaubt nicht den Schluss, dass diejenigen,
die das entsprechende Recht in Anspruch nehmen, des dadurch erlangten
Schutzes nicht bedürfen. Mit dieser Logik könnte das ganze Asylrecht aus
den Angeln gehoben werden, ist es doch immer nur eine Minderheit von
Verfolgten, die ihr Heimatland verlassen und das Asylrecht in Anspruch
neh-men. Zudem wurde beispielsweise noch in den Jahren 1989 und 1991
- mithin zu einem Zeitpunkt, wo dem BFF die möglichen Probleme im
Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 3 AsylG bereits bekannt gewesen sind -
vom damals für Beschwerden gegen Asylverweigerung und Wegweisung
zuständigen EJPD diesem Grundsatz der Einheit der Familie der Vorrang
8

gegeben (VPB 54.23 [betrifft einen Entscheid des EJPD vom 12. September
1989]; nicht publ. Entscheid des EJPD i. S. K.-S. P., Sri Lanka, vom 30. Mai 1991).
Der ausdrückliche Verzicht auf den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft
ist sodann unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass die Asylgewährung
einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt darstellt, der nicht gegen den
Willen des Betroffenen ergehen kann. Diese Möglichkeit zum ausdrücklichen
Verzicht auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft wird im übrigen gemäss
anerkannter Lehre und Praxis mit dem Vorbehalt der «besonderen Umstände»
in Art. 3 Abs. 3 AsylG bereits in der Praxis aufgefangen (vgl. Werenfels, a. a. O.,
S. 389; Zimmermann, a. a. O., S. 187).
c. Schliesslich ist der weitere Hinweis auf «relativ viele» Missbräuche und
der diesbezüglich pauschal an die Hilfswerke erhobene Vorwurf weder
quantifiziert noch genügend fundiert begründet. Aus dieser allgemeinen
Argumentationsweise lassen sich jedenfalls die objektiven Überlegungen
und ernsthaften Gründe, welche für eine Praxisänderung wegleitend sein
müssen, nicht beziehungsweise nur ungenügend erkennen, und es kann
demzufolge damit eine Änderung einer langjährigen, konstanten Praxis
nicht gerechtfertigt werden. Diese Feststellung gilt insbesondere auch vor
dem Hintergrund des einerseits in der schweizerischen Bundesverfassung
(Art. 54 BV) geschützten Rechts auf Familie, andererseits des in Art. 8 Abs. 1
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) als Menschenrecht manifestierten
Grundsatzes des Schutzes der Familie (vgl. Lieber Viktor, Die neuere
Entwicklung des Asylrechts im Völkerrecht und Staatsrecht, Zürich 1973,
S. 153 f.); Grundsätze, die namentlich im Hinblick auf eine allfällige
Praxisänderung zu berücksichtigen sind. Es ist zwar nicht von der Hand
zu weisen, dass es namentlich im Fall von Eheschliessungen von rechtskräftig
abgewiesenen Asylgesuchstellern mit einem anerkannten Flüchtling zu
Missbrauchsfällen kommen kann. Diese Tatsache lässt indessen ein Aufgeben
der bisherigen, den Grundsätzen der Familieneinheit und damit des Schutzes
der Familie sowie der Regelung eines einheitlichen Rechtsstatus’ gerecht
werdenden Praxis nicht rechtfertigen. Im übrigen ist die Erkenntnis, dass auf
diese Art missbräuchlich ein Aufenthaltsrecht erschlichen werden kann, alles
andere als neu (vgl. beispielsweise Lieber, Die neuere Entwicklung, S. 155,
und die dort zitierten Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom
24. Oktober 1961 und des Verwaltungsgerichts Ausbach vom 14. Oktober 1969).
Solchen Missbräuchen ist aber nach dem allgemeinen Grundsatz, wonach der
Rechtsmissbrauch keinen Schutz verdient, im Einzelfall zu begegnen.
d. Im vorliegenden Fall bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass
rechtsmissbräuchliche Motive zur Eheschliessung geführt haben könnten, das
heisst, dass die Ehe nur oder vorwiegend im Hinblick auf die Asylgewährung
geschlossen worden wäre. Die Vorinstanz beschränkt sich denn auch in
der als Bestandteil der Vernehmlassung zu betrachtenden Stellungnahme
vom 17. August 1994 auf die Geltendmachung des Rechtsmissbrauchs in
9

anderen Fällen, ohne der Beschwerdeführerin selbst unlautere Absichten oder
Machenschaften zu unterstellen. Für eine Abweichung von der allgemeinen
Regel besteht demnach im vorliegenden Fall kein Anlass.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der Prüfung der Anwendbarkeit
von Art. 3 Abs. 3 AsylG der Grundsatz der Einheit der Familie und der
einheitlichen Rechtsstellung in den Vordergrund treten, während sowohl
der Zeitpunkt der Einreise von Familienangehörigen (VPB 59.43) wie auch der
Zeitpunkt der Eheschliessung in den Hintergrund treten.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht in die
Flüchtlingseigenschaft ihres in der Schweiz als Flüchtling anerkannten
Ehemannes einbezogen worden ist. «Besondere Umstände», die gemäss Art. 3
Abs. 3 AsylG gegen den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sprechen, sind
vorliegend nicht vorhanden.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Der Eventualantrag auf
Durchführung einer Befragung durch das BFF wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 3 Abs. 3 AsylG in die
Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes miteinzubeziehen.
[12] Vgl. oben Fussnote 1, S. 239.
[13] Cf. ci-dessus note 2, p. 240.
[14] Cfr. sopra nota 3, pag. 242.
10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.31 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 28. Juni 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 003 038
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