ch_vb · JAAC 62.9 · 1993-12-29 · de


JAAC 62.9
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 30. April 1997
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[14].
Art. 4 Cst. Art. 26 ss PA. Art. 2 s. et 8 s. LPD. Droit à la consultation des
pièces du dossier après la clôture de la procédure.
Lorsque la procédure est close, la consultation par le requérant de son
propre dossier suppose un intérêt digne de protection à accéder à son
dossier; les exigences quant à la preuve de cet intérêt ne doivent pas
être trop strictes.
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[13].
Art. 4 BV. Art. 26 ff. VwVG. Art. 2 f. und 8 f. DSG. Recht auf Akteneinsicht
nach Abschluss des Verfahrens.
Die Einsicht in eigene Akten nach Abschluss des Asylverfahrens setzt
ein schutzwürdiges Interesse des Gesuchstellers an der Akteneinsicht
voraus; an den Nachweis eines solchen Interesses sind keine hohen
Anforderungen zu stellen.
Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[15].
Art. 4 Cost. Art. 26 e segg. PA. Art. 2 seg. e 8 seg. LPD. Diritto all’esame
degli atti di un procedimento concluso.
L’esame degli atti della propria causa a procedimento concluso
presuppone un interesse degno di protezione specifico alla conoscenza
dell’incarto; non devono essere poste esigenze troppo severe quanto alla
prova dell’esistenza di un siffatto interesse.
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Mit Verfügung vom 29. Dezember 1993 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers und seiner Familie vom Oktober
1993 ab und ordnete die Wegweisung in den Heimatstaat an. Eine gegen diese
Verfügung - beschränkt auf die Wegweisung - gerichtete Beschwerde wies die
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 2. Februar 1994
ab.
Die dem Beschwerdeführer und seiner Familie angesetzten Ausreisefristen
wurden aufgrund der notorischen Schwierigkeiten beim Vollzug von
Wegweisungen von Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien in der
Folge mehrmals erstreckt.
Mit Schreiben vom 4. September 1995 gelangte der Rekurrent an das BFF und
ersuchte unter Hinweis auf die wiederholte Erstreckung der Ausreisefristen
um Gewährung der vorläufigen Aufnahme seiner Familie.
In einer zweiten Eingabe vom gleichen Datum teilte der Beschwerdeführer
dem BFF folgendes mit: «Da meine Akten, die mir zur Verfügung standen,
beim Ein- und Auspacken infolge der Wegweisung und des Umzuges (...)
verloren gingen, bitte ich Sie, mir Kopien meiner Akten zuzusenden. Ich
benötige diese Dokumente, um meine Rechte wahren zu können und
bin ausschliesslich auf diese Dokumente angewiesen. Falls Ihnen daraus
Kosten entstehen, bin ich gerne bereit, diese per Einzahlungsschein
zurückzuerstatten».
Das BFF teilte dem Rekurrenten in Form eines Schreibens vom 6. September
1995 mit, seinem sinngemässen Gesuch um Wiedererwägung der
rechtskräftigen Wegweisungsverfügung könne nicht entsprochen werden.
Die Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Verfahrens sei einerseits
kostenpflichtig; andererseits müsse vom Gesuchsteller hierfür ein
Rechtsschutzinteresse dargetan werden, welches dem Einsichtsgesuch vom
4. September 1995 nicht entnommen werden könne.
Mit Eingabe an das BFF vom 18. September 1995 erneuerte der
Beschwerdeführer sein Akteneinsichtsgesuch mit folgenden Worten: «Ich will
eine F-Bewilligung anfragen, deshalb bitte ich Sie, die mir verlorengegangenen
Kopien meiner Akten zuzusenden. Selbstverständlich will ich die Kosten dafür
bezahlen». Der Rekurrent ersuchte die Vorinstanz für den Fall der erneuten
Ablehnung seines Gesuchs um den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.
Die Vorinstanz wies am 26. September 1995 auch das erneute Einsichtsgesuch
des Beschwerdeführers ab, ohne diesen Entscheid in Form einer Verfügung zu
erlassen. In seinem Schreiben führte das BFF unter anderem aus, im Rahmen
des ordentlichen Asylverfahrens des Rekurrenten sei die Frage nach der
Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einlässlich geprüft
worden. Den momentanen generellen Schwierigkeiten beim Vollzug von
Wegweisungen nach der Bundesrepublik Jugoslawien sei mit der Erstreckung
der Ausreisefristen Rechnung getragen worden. Der Beschwerdeführer wäre
2

hinsichtlich einer vorläufigen Aufnahme wegen Unmöglichkeit des Vollzugs
nicht antragsberechtigt. Im Einsichtsgesuch vom 18. September 1995 würden
somit keine Gründe dargelegt, welche eine Einsichtsgewährung rechtfertigten.
In einer als «Rechtsverweigerungsbeschwerde» bezeichneten Eingabe vom
11. Oktober 1995 focht der Rekurrent die Verweigerung der Akteneinsicht
beim Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
(EJPD) an. Er begründete seine Beschwerde im wesentlichen damit, dass
er auf die Einsichtnahme in seine Akten zum Zwecke der «Prüfung eines
Wiedererwägungsgesuchs» angewiesen sei.
Im Rahmen eines Meinungsaustausches zwischen dem EJPD und der
Asylrekurskommission wurde die sachliche Zuständigkeit der letzteren zur
Behandlung der vorliegenden Beschwerde festgestellt. Der Instruktionsrichter
der Asylrekurskommission brachte dies dem Rekurrenten mit Verfügung vom
29. Dezember 1995 zur Kenntnis.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 1996 auf
Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 15. Juli 1996 hat der Instruktionsrichter eine den Vollzug
der Wegweisung des Beschwerdeführers (und dessen Familie) für die Dauer
des Beschwerdeverfahrens hemmende vorsorgliche Massnahme angeordnet.
Die ARK heisst die Beschwerde gut und weist das BFF an, Akteneinsicht zu
gewähren.
Aus den Erwägungen:
1.a. Die angefochtenen Schreiben des BFF vom 6. September 1995 und
vom 26. September 1995 stellen in materieller Hinsicht Verfügungen
(bzw. Zwischenverfügungen im Rahmen des damals hängigen
Wiedererwägungsverfahrens) im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG (bzw.
Art. 5 Abs. 2 VwVG) dar, welche gemäss Art. 44 VwVG (bzw. Art. 45 Abs. 2
Bst. e VwVG) grundsätzlich mittels Verwaltungsbeschwerde angefochten
werden können. Das subsidiäre ausserordentliche Rechtsmittel der
Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 70 Abs. 1 VwVG steht bei dieser
Sachlage zum vornherein nicht zur Verfügung (vgl. Ursina Beerli-Bonorand,
Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege
des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 207 f.). Die sachliche
Zuständigkeit der Asylrekurskommission wird in konstanter Praxis sowohl
bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFF über die Akteneinsicht nach
abgeschlossenem Asylverfahren (VPB 59.54) als auch hinsichtlich im Rahmen
von Wiedererwägungsverfahren ausgefällten Zwischenverfügungen des
BFF bejaht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 25, S. 177 ff.). Die Kommission
ist damit zur materiellen Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig, wie dies bereits im Rahmen des durch das EJPD eröffneten
Meinungsaustausches festgestellt worden ist.
b. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde vom 11. Oktober 1995
bilden die beiden Verfügungen des BFF vom 6. September 1995 und vom
26. September 1995. Mit ersterer nahm die Vorinstanz das Gesuch des
3

Rekurrenten um «vorläufige Aufnahme resp. F-Bewilligung» vom 4. September
1995 als Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der Wegweisungsverfügung
entgegen und trat in diesem Entscheid darauf (faktisch) nicht ein. Mit seiner
Eingabe an das BFF vom 18. September 1995 rügte der Beschwerdeführer
einzig die Verletzung seines Akteneinsichtsrechts und beschränkte sich im
wesentlichen darauf, sein Einsichtsgesuch zu erneuern; dieses Begehren
wurde mit Verfügung vom 26. September 1995 erneut abgewiesen. Die
vorliegende Beschwerde vom 11. Oktober 1995 begründet der Rekurrent
ausschliesslich mit der wiederholten Verweigerung der Akteneinsicht. Soweit
die Frage der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs vom 4. September
1995 (bzw. des Nichteintretens hierauf) betreffend, bildet die angefochtene
Verfügung vom 6. September 1995 nach dem Gesagten nicht Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Letzteres ist vielmehr - wie gegenüber
dem Beschwerdeführer bereits mit Instruktionsverfügung vom 29. Dezember
1995 klargestellt - auf die Prüfung beschränkt, ob das BFF dem Rekurrenten
die Akteneinsicht nach Abschluss des Asylverfahrens zu Recht verweigert hat.
c. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Verfügungen berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
Änderung. Seine Legitimation ist damit gegeben (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
d. Der Zeitpunkt der Eröffnung der beiden Verfügungen des BFF vom
6. September 1995 und vom 26. September 1995 ergibt sich aus den Akten
nicht. Nachdem die ordentlichen Rechtsmittelfristen am Tag nach dieser
Eröffnung zu laufen beginnen (Art. 21 Abs. 1 VwVG), lässt sich die Einhaltung
der Beschwerdefrist(en) aufgrund der Aktenlage nicht mit Sicherheit
feststellen. Diese Frage braucht indessen im vorliegenden Verfahren nicht
geklärt zu werden: Die angefochtenen Verfügungen wurden, wie bereits
erwähnt, fälschlicherweise nicht in die entsprechende Form gekleidet; sie
weisen auch die erforderliche Rechtsmittelbelehrung nicht auf und nennen
insbesondere die Länge der ordentlichen Beschwerdefrist nicht (Art. 35
Abs. 1 VwVG). Selbst eine allfällige Nichteinhaltung der letzteren könnte
dem Rekurrenten bei dieser Sachlage nicht entgegengehalten werden,
dürften ihm doch durch eine mangelhafte Eröffnung keine Nachteile
erwachsen (Art. 38 VwVG). Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle
festzuhalten, dass die Einreichung der Beschwerde bei einer sachlich
unzuständigen Behörde (dem Beschwerdedienst EJPD) hinsichtlich Einhaltung
der Rechtsmittelfrist ebensowenig schadet (vgl. Art. 21 Abs. 2 VwVG) wie die
unrichtige Bezeichnung des Beschwerde als Rechtsverweigerungsbeschwerde
(vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 50,
m. w. H.).
e. Auf die Beschwerde ist nach diesen Ausführungen einzutreten.
2.a. Die auch für das Asylverfahren massgebenden (vgl. Art. 12 AsylG, VPB
59.54) gesetzlichen Regeln des Bundesverwaltungsverfahrens über die
Akteneinsicht finden sich in den Art. 26 bis 28 VwVG. Diese Bestimmungen
galten indessen nach Lehre und Praxis zunächst ausschliesslich für
den Fall der Einsicht in Akten während der Dauer eines hängigen
(Verwaltungs-)Verfahrens.
Während die frühere Praxis ein Akteneinsichtsrecht ausserhalb eines
förmlichen Verfahrens oder nach dessen Abschluss noch rundweg verneinte
(vgl. BGE 83 I 155), leitete das Bundesgericht (BGer) in einem Leitentscheid
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im Jahre 1969 einen entsprechenden Einsichtsanspruch erstmals direkt aus
dem in Art. 4 BV verankerten Grundsatz der Rechtsgleichheit ab, machte
ihn jedoch vom Glaubhaftmachen eines besonderen «schutzwürdigen
Interesses» abhängig (BGE 95 I 103; vgl. zum Ganzen: René A. Rhinow,
Öffentliches Prozessrecht und Grundzüge des Justizverfassungsrechts des
Bundes, Basel / Frankfurt a. M. 1994, S. 90 f.; Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsprechung des Bundes, Zürich
1993, S. 41 und 87; Alexander Dubach, Das Recht auf Akteneinsicht, Zürich
1990, S. 62 und 81 ff.; Willy Huber, Das Recht des Bürgers auf Akteneinsicht,
St. Gallen 1980, S. 48 ff.; Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des
Bundes, Basel und Stuttgart 1979, S. 127 f. und 133).
Bei der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Einsicht in Akten
eines abgeschlossenen Verfahrens ist in zweifacher Hinsicht eine
deutliche Liberalisierung der mit BGE 95 I 103 eingeleiteten Praxis
festzustellen: Einerseits fällt auf, dass die in den beiden publizierten
Folgeentscheiden BGE 110 Ia 85 und 112 Ia 101 enthaltene Akzentuierung des
Ausnahmecharakters eines solchen Einsichtsanspruchs («exceptionnellement»
bzw. «ausnahmsweise») in der neueren Rechtsprechung weggefallen ist
(vgl. etwa BGE 113 Ia 4, 113 Ia 261 f.); dies offensichtlich als Reaktion auf
die breite Zustimmung der Lehre zur erwähnten Praxisänderung sowie auf
die vielfach geäusserten Forderungen nach einer noch weitergehenden
Liberalisierung des Einsichtsrechts nach abgeschlossenem Verfahren
(vgl. Dubach, a. a. O., S. 84 ff., mit vielen Hinweisen auf die Lehre). Zum
anderen ging das BGer im Leitentscheid BGE 95 I 103 noch davon aus, dass
unter «schutzwürdigen» nur «rechtlich geschützte» Interessen zu verstehen
seien, was in der (Regesten-)Formulierung zum Ausdruck kommt, «der
Bürger (müsse) seine Rechte stetsfort mit allen von der Rechtsordnung
zugelassenen Mitteln wahren können» (BGE 95 I 108, E. 2.a; vgl. das Gutachten
des Bundesamtes für Justiz vom 30. April 1990, VPB 55.29, FN 12); in den
neueren publizierten Urteilen lässt das BGer in dieser Hinsicht jedoch bereits
eine «faktische Betroffenheit» als «schutzwürdiges Interesse» genügen und
verlangt das Geltendmachen rechtlich geschützter Interessen nicht mehr (BGE
112 Ia 97, 113 Ia 5; Bundesamt für Justiz, Gutachten vom 30. April 1990, a. a. O.;
T. Cottier, Urteilsanmerkung zu BGE 112 Ia 97, recht 1996/4, S. 138). Auch diese
Liberalisierung wurde von der Lehre begrüsst, welche bereits zuvor verlangt
hatte, an den Nachweis eines schutzwürdigen Interesses seien zumindest im
Falle der Einsichtnahme in über die eigene Person erstellte Akten keine hohen
Anforderungen zu stellen (Bundesamt für Justiz, Gutachten vom 22. Januar
1981, VPB 48.34, S. 227 [die Gutachter empfehlen im interessierenden Kontext
«eine weitherzige Praxis zu Anfragen auf Akteneinsicht, soweit dies jedenfalls
mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar» sei]; Bundesamt für
Justiz, Gutachten vom 30. April 1990, a. a. O., S. 30; Dubach, a. a. O., S. 86;
Huber, a. a. O., S. 49 f.).
b. In diesem Zusammenhang ist zudem auf das am 1. Juli 1993 in Kraft
getretene Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR
235.1) hinzuweisen: Mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren
findet es auf Rechtspflegeverfahren keine Anwendung, solange diese
hängig sind; nach Verfahrensabschluss ist das Datenschutzgesetz hingegen
grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar (Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG; vgl.
Marc Buntschu, Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz,
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Basel 1995, N. 40 ff. und N. 53 ff. zu Art. 2). Das Datenschutzgesetz fixiert
in Art. 8 ein allgemeines Auskunftsrecht einer Person hinsichtlich der
über sie gespeicherten Daten. Dieser Anspruch geht zunächst weiter
als ein eigentliches Akteneinsichtsrecht, indem ersteres nicht nur die
Mitteilung über den Inhalt eines Dokuments umfasst, sondern auch über
den Zweck und die Rechtsgrundlage des Bearbeitens sowie über die an
der Sammlung beteiligten Personen und die Empfänger der Daten (Art. 8
Abs. 2 DSG); demgegenüber sieht Art. 8 DSG hingegen nur die Mitteilung
über die Kategorien der bearbeiteten Daten und nicht direkte Einsicht in
dieselben vor, welcher Unterschied allerdings faktisch durch die Regelung
marginalisiert wird, dass die Mitteilung grundsätzlich schriftlich, in Form
eines Ausdrucks oder einer Fotokopie zu erfolgen hat (Art. 8 Abs. 5 DSG, Art. 1
Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Datenschutzgesetz [VDSG],
SR 235.11; zum Ganzen: Rhinow, a. a. O., S. 93). Im vorliegend interessierenden
Bereich der Einsicht in Akten ausserhalb - beziehungsweise nach Abschluss -
eines Verfahrens weisen das Auskunftsrecht des Datenschutzes und das
Akteneinsichtsrecht im engeren Sinn nach dem Gesagten einen gemeinsamen
Anwendungsbereich auf; in der Lehre wird mit überzeugender Begründung
die Meinung vertreten, die beiden Ansprüche stünden diesbezüglich nicht
in einem Einschränkungs-, sondern in einem Ergänzungsverhältnis, und
der Betroffene könne im jeweiligen Einzelfall beide Rechte unabhängig
voneinander und sogar kumulativ geltend machen (vgl. Dubach, a. a. O.,
S. 215 ff., insbes. S. 226 f. und S. 233, mit vielen weiteren Hinweisen; Alexander
Dubach, Kommentar zum Datenschutzgesetz, a. a. O., N. 55 zu Art. 8). Dabei
würde der demnach faktisch zum gleichen Ergebnis führende Weg über das
Datenschutzrecht dem Betroffenen den offensichtlichen Vorteil bieten, dass die
Auskunfterteilung und Einsichtgabe hinsichtlich eigener personenbezogener
Akten (zur Abgrenzung dieser Personendaten gemäss Art. 3 Bst. a DSG
von sogenannten Sachdaten: vgl. Dubach, Das Recht auf Akteneinsicht,
a. a. O., S. 215 f.) anders als beim Akteneinsichtsrecht im eigentlichen Sinne
an keinerlei Nachweis eines - wie auch immer gearteten - Interesses des
Gesuchstellers gebunden wäre (vgl. Dubach, a. a. O., S. 225 f.).
c. Nach diesen Ausführungen schliesst sich die Asylrekurskommission der in
E. 2.a zitierten Lehre und Praxis an: An den Nachweis eines schutzwürdigen
In-
teresses an der Einsicht in Personendaten nach abgeschlossenem
- beziehungsweise ausserhalb eines - Verfahren sind demnach keine hohen
Anforderungen zu stellen.
d. Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt,
dass er Einsicht in seine ihm abhanden gekommenen Akten verlangt, um die
Prozessaussichten eines allfälligen Wiedererwägungsverfahrens abzuklären
beziehungsweise abklären zu lassen (Eingaben vom 4. und 18. September
1995). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz reicht diese Begründung nach
den vorstehenden Ausführungen in jedem Falle aus, um ein schutzwürdiges
Interesse an der Einsichtnahme zu dokumentieren.
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Das BFF hat dem Rekurrenten die Einsicht in die Akten seines abgeschlossenen
Asylverfahrens nach dem Gesagten zu Unrecht verweigert. Die vorliegende
Beschwerde ist damit vollumfänglich gutzuheissen, die angefochtenen
Verfügungen sind aufzuheben und die Akten dem BFF zur Einsichtgewährung
zuzustellen.
[13] Vgl. oben Fussnote 1, S. 19.
[14] Cf. ci-dessus note 2, p. 20.
[15] Cfr. sopra nota 3, pag. 20.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.9 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
30. April 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
Année
Anno
Band
62
Volume
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150 004 103
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