ch_vb · 91.3344 · 1993-09-27 · de


27. September 1993 
N
1589
Miete. Wohnen. Persönliche Vorstösse
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Montag, 27. September 1993, Nachmittag
Lundi 27 septembre 1993, après-midi
75.30 h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
Präsident: Sie werden mir gestatten, die zweite Sessions-
woche mit einigen Worten an meine Landsleute im Wallis, spe-
ziell in Brig, aber auch an die Bewohner weiterer Regionen,
wie im Kanton Tessin, im Kanton Uri und im Kanton Waadt zu
eröffnen, die von den verheerenden Unwettern betroffen wur-
den. Vor allem möchte ich den Angehörigen der Todesopfer
mein tiefempfundenes Beileid aussprechen. Die Bewohner er-
warten nun von den Bundesbehörden eine rasche und unbü-
rokratische Hilfe, und wir danken heute schon allen, die unse-
rer von den entfesselten Naturkräften hart getroffenen Bevöl-
kerung ihre Solidarität bekundet haben. Mir hat heute morgen
ein Journalist folgendes geschrieben: «Es ist dies eine gute
Gelegenheit, freundeidgenössische Grosse zu zeigen. »
Auch der Bundesrat hat bereits gestern den Regionen sein
Mitgefühl ausgesprochen. Seit heute morgen sind militärische
Einheiten, Zivilschutz und Feuerwehr im Einsatz. Herr Bundes-
präsident Ogi macht zu dieser Stunde einen Besuch in den be-
troffenen Regionen, und der Bundesrat hat eine rasche und
unbürokratische Hilfe versprochen.
Die Naturereignisse haben die Durchführung der eidgenössi-
schen Abstimmungen in fünf Gemeinden verhindert. Ich sel-
ber wurde auch an der Stimmabgabe gehindert und habe so
das Lager der Nichtstimmenden vergrössert.
Der gestrige Abstimmungssonntag kann als Erfolg für die Bun-
desversammlung bezeichnet werden, deren Empfehlung das
Volk bei allen fünf Vorlagen deutlich gefolgt ist. Die Deutlich-
keit der Resultate und die Einstimmigkeit der 26 Kantone sind
die bemerkenswertesten Elemente dieser eidgenössischen
Abstimmungen.
Volk und Stände haben dem Kantonswechsel des Laufentals
zum Kanton Basel-Landschaft zugestimmt Auch die Stimm-
bürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern hatten die
Weisheit, die Wahl des Laufentals, die es gestern erneut bestä-
tigte, zu akzeptieren. Wir danken den Bernerinnen und Ber-
nern für diesen für sie nicht leichten Entscheid. Die gestrige
Abstimmung unterstreicht die Bedeutung, die der Souverän
dem Prinzip der Selbstbestimmung beimisst.
Mit der Zustimmung zum Verfassungsartikel gegen die miss-
bräuchliche Verwendung von Waffen haben Volk und Stände
klar gezeigt, dass sie die Schweiz nicht zum Waffenmarkt für
Kriminelle verkommen lassen wollen. Der klare Volkswille
muss jetzt rasch in ein Bundesgesetz überführt werden.
Es war an der Zeit, dass der 1. August, unser Bundesfeiertag,
offizieller Feiertag wird. Dank der angenommenen Volksinitia-
tive ist dies nun der Fall.
Was die beiden dringlichen Bundesbeschlüsse anbetrifft,
müssen diejenigen, welche das Referendum ergriffen haben,
enttäuscht sein, ist ihnen das Volk doch nicht gefolgt Die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben deutlich ge-
macht, dass sie die Explosion der Kosten im Gesundheitswe-
sen und der Krankenkassenbeiträge nicht mehr länger hin-
nehmen wollen. Sie haben auch einer längeren Bezugsdauer
der Taggelder in der Arbeitslosenversicherung zugestimmt
Es wird jetzt darum gehen, das Krankenversicherungsgesetz
und das Arbeitslosenversicherungsgesetz grundlegend zu
revidieren.
#ST# 91.3344
Postulat (Eisenring-)Baumberger
Preisgünstige Wohnungen
für junge Familien
Logements à loyer modéré
pour les jeunes familles
Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1991
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind in unserem Land unter
finanzieller Mitwirkung der öffentlichen Hand (Gemeinden,
Kantone, Bund) Tausende von Wohnungen errichtet worden.
Sodann verfügt die öffentliche Hand über grösseres und klei-
neres Liegenschaftseigentum, das ganz oder teilweise zu
Wohnzwecken zu sehr günstigen Bedingungen vermietet ist.
Zahlreiche Wohnungen dürften heute von Mietern besetzt
sein, die die einstmals massgeblichen Voraussetzungen nicht
mehr erfüllen, während junge Leute, insbesondere junge Fa-
milien mit Kindern, dringend des hier verfügbaren, in der Re-
gel sehr preisgünstigen Wohnraumes bedürfen. Aus Grün-
den, die in politischen und persönlichen Beziehungen liegen
können, erfolgen Freistellungen solchen Wohnraumes indes-
sen nur zögerlich oder überhaupt nicht
Der Bundesrat wird eingeladen, zusammen mit den Kantonen
und den Gemeinden sowie den übrigen mit dem Wohnungs-
bau auf subventionierter Basis befassten Körperschaften eine
«Durchforstung» dieses bedeutenden Teils des Wohnungs-
marktes zu veranlassen. Der Bund soll Richtlinien und Weisun-
gen erlassen, wonach betroffene Wohnungsträger Wohnun-
gen, die von nicht mehr Berechtigten belegt sind, freistellen
müssen und sie jenen Wohnungssuchenden zuführen, die
dringend auf diese Wohnungen - aus finanziellen oder/und fa-
miliären Gründen - angewiesen wären.
Letztlich ist auch an den Erlass eines Appells zu denken, wo-
nach unter den heutigen Umständen zu Unrecht privilegierte
Wohnungsinhaber ihre Wohnräumlichkeiten freigeben und
den Markt entlasten helfen. Der Bundesrat könnte analog an-
deren Aktionen auch an die Durchführung einer Aktion «Ge-
rechte Wohnpolitik für alle» oder ähnlich denken.
Texte du postulat du 3 octobre 1991
Des milliers de logements ont été construits depuis le fin de la
Seconde Guerre mondiale dans notre pays avec le soutien fi-
nancier de la collectivité (communes, cantons, Confédéra-
tion). La collectivité est également propriétaire d'immeubles
plus ou moins grands, qui sont entièrement ou partiellement
loués comme logements à des conditions très favorables.
Nombre de ces logements sont actuellement occupés par des
personnes qui ne remplissent plus les conditions qui leur
avaient été posées lorsqu'elles y sont entrées, alors que des
jeunes, notamment de jeunes familles avec enfants, ont un be-
soin urgent de ces logements souvent très bon marché. Ce-
pendant, en vertu de relations politiques ou personnelles, il est
très rare que leurs locataires libèrent ces habitations.
Le Conseil fédéral est invité à faire le point de la situation dans
cet important secteur du marché du logement, avec l'aide des
cantons et des communes, ainsi que des organisations qui
s'occupent de la construction de logements subventionnés.
La Confédération doit arrêter des directives et publier des ins-
tructions obligeant les propriétaires de logements occupés
par des personnes qui ne remplissent plus les conditions re-
quises, à résilier les contrats pour mettre les locaux à disposi-
tion de ceux qui, pour des raisons financières ou familiales, en
ont un besoin urgent.
Il faut enfin envisager de lancer un appel pour inviter les loca-
taires indûment privilégiés à quitter leurs logements, vu les cir-
constances actuelles, afin de contribuer à améliorer la situa-
tion sur le marché. Le Conseil fédéral devrait - comme il l'a fait
dans d'autres domaines - s'engager en faveur d'une politique
de logement équitable pour tous.

Loyer. Logement Interventions personnelles
1590
N 
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Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat der Bund gestützt auf
vier verschiedene Wohnbauförderungserlasse Bundeshilfe
geleistet Die Leistungen bestanden aus A-fonds-perdu-Bei-
trägen an Familien, deren Einkommen und Vermögen be-
stimmte Grenzen nicht überschreiten durften. Wurden diese
Bedingungen nicht mehr erfüllt, lag somit eine Zweckent-
fremdung vor, wurde die Bundeshilfe eingestellt Die im Rah-
men des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes
(WEG) ausgerichteten Zusatzverbilligungen können einzig
an finanziell Schwache, die eine bestimmte Einkommens-
und Vermögensgrenze nicht überschreiten, gewährt werden.
Auch hier zieht das Ueberschreiten der Grenzen die Einstel-
lung der Zuschüsse nach sich. Beim WEG werden zur Verbil-
ligung der Wohnkosten rückzahlbare Vorschüsse ausgerich-
tet Die an jedermann gewährten Vorschüsse werden im
Laufe der Zeit immer kleiner, so dass die Wohnkosten an das
marktübliche Niveau herangeführt werden. Durch periodi-
sche Kontrollen durch die kantonalen Amtsstellen wird über-
prüft, ob die Bewohner die an sie gestellten Voraussetzungen
hinsichtlich der persönlichen und finanziellen Voraussetzung
erfüllen. Die Gefahr einer Fehlbelegung von mit Bundeshilfe
gefördertem Wohnraum kann damit als gering angesehen
werden. Eine weiterreichende Befugnis, ausser der Einstel-
lung der Bundeshilfe, steht dem Bund nicht zu. Namentlich
kann er die Vermieter nicht veranlassen, Kündigungen gegen
solche Leute auszusprechen, die die Wohnungen nicht be-
dingungsgemäss belegen. Für eine solche Einwirkung fehlt
ihm die gesetzliche Grundlage. Für Wohnungen, die sich im
Eigentum der öffentlichen Hand befinden, gelten die miet-
rechtlichen Bestimmungen; was insbesondere die Personal-
wohnungen von PTT und SBB betrifft, werden diese nach be-
sonderen Richtlinien vermietet, welche sicherstellen, dass
nur Berechtigte vom entsprechenden preisgünstigen Woh-
nungsbau profitieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Baumberger: Gestatten Sie mir im Anschluss an die Ausfüh-
rungen unseres Präsidenten einen kleinen Vorschlag, bevor
ich zur Frage der Wohnungen komme. Wir haben es gehört:
Die Solidarität der Schweiz mit den Opfern der Umweltkata-
strophe ist gefragt Ich möchte Ihnen einen Vorschlag ma-
chen, den der Präsident als Briger nicht gut selbst machen
konnte. Ich schlage Ihnen vor, dass wir unser heutiges Tag-
geld zugunsten der Katastrophenopfer zur Verfügung stellen.
Ich würde das Sekretariat gerne bitten, dass bei den Weibein
eine Liste aufgelegt wird, wo sich jeder eintragen kann, wenn
er bereit ist, seiner Solidarität in diesem Sinne Ausdruck zu ge-
ben - es soll selbstverständlich freiwillig sein.
Beim vorliegenden Postulat geht es um preisgünstige Woh-
nungen für junge Familien. Es ist allgemein bekannt- und ich
komme im Zusammenhang mit meiner Motion «Uebergang
zur Marktmiete» (92.3576), die heute ebenfalls noch zur Dis-
kussion steht, darauf zurück-, dass es gerade junge Familien
sind, die sich auf unserem Wohnungsmarkt im teuersten Seg-
ment eindecken müssen. Sie sind überdies auch die Opfer
des neuen, mindestens in der Anwendung überstrapazierten
Mietrechts, welches nun zugunsten von Altmietern, aber zu
Lasten dieser jungen Familien, dieser Neumieter, Privilegien
geschaffen hat
Das Postulat hat zwei Dinge verlangt:
1. Es soll von Zeit zu Zeit überprüft werden, ob die mit Subven-
tionen der öffentlichen Hand verbilligten Wohnungen wirklich
von jenen Leuten belegt sind, welche die entsprechenden Vor-
aussetzungen erfüllen. Der Bundesrat erklärt nun, dass die
Gefahr von Fehlbelegungen gering sei; dies als Folge von im-
mer wiederkehrenden Kontrollen. Ich gebe zu, dass sich die
Verhältnisse gegenüber der Zeit vor einigen Jahren namhaft
verändert haben. Das hängt auch damit zusammen, dass
heute andere Grundlagen bestehen; WEG-finanzierte Woh-
nungen werden nach anderen Kriterien beurteilt Insofern bin
ich damit einverstanden, dass das Postulat eigentlich als er-
füllt betrachtet werden kann.
Immerhin möchte ich Herrn Bundesrat Delamuraz ersuchen,
gelegentlich überprüfen zu lassen, ob unter dem Gesichts-
punkt der administrativen Vereinfachung nicht die Rückzah-
lungsverpflichtungen, die weit zurückreichen, nämlich in die
vierziger Jahre - es geht um Aktionen aus den Jahren 1944
und 1948 -, überhaupt abgeschlossen werden könnten, um
eben damit administrativen Aufwand einzusparen.
2. Das Postulat hat eine Aktion auf der Ebene der Information
und der Motivation angeregt Dazu äussert sich der Bundesrat
nicht; zwar habe ich ein gewisses Verständnis dafür, weil Alt-
wohnungen des Bundes nicht besonders zahlreich sind. Es ist
mir auch klar, dass die Probleme letztlich nicht mit derartigen
Aktionen gelöst werden können.
Um wieder preisgünstige Wohnungen realisieren zu können,
braucht es einen Wohnungsmarkt, zu welchem der Staat
durch den Abbau überflüssiger interventionistischer Eingriffe
durchaus beitragen kann. Er kann das beispielsweise auch
über fiskalische Massnahmen und dergleichen tun.
Ich habe einen Wunsch an Herrn Bundesrat Delamuraz: Ich
hege die Hoffnung, dass ein eigentlicher Appell an die heute
privilegierten Mieter, die für ihren Bedarf zu grosse Altwohnun-
gen besetzen, vielleicht doch etwas bringen würde. Wenn wir
daran denken, wie viele Motivationskampagnen im Laufe der
letzten Jahre durchgeführt worden sind - und offenbar nicht
ganz ohne Erfolg -, so wäre das wohl auch hier nicht das
Schlechteste.
Zusammengefasst: Ich möchte mein Einverständnis geben,
dass das nun auch durch den Zeitablauf teilweise überholte
Postulat als weitgehend erfüllt abgeschrieben wird. Ich würde
es aber für falsch erachten, wenn es im Sinne des bundesrätli-
chen Antrages vom vergangenen Frühjahr abgelehnt würde.
Das wäre ein falsches Signal. Damit würde gewissermassen
gesagt, dass der Situation der Neumieter -.junger Familien,
die auf das kostengünstigste Segment angewiesen sind -
nicht Rechnung getragen werden solle. Es muss ihr aber
Rechnung getragen werden, und ich werde im Text meiner
Motion «Uebergang zur Marktmiete» (92.3576) die Mittel dazu
aufzeigen.
Ich bitte den Bundesrat, sein Einverständnis zu geben, dass
das Postulat als weitgehend erfüllt abgeschrieben, aber nicht
abgelehnt wird.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je répondrai à M. Baum-
berger qu'il en va ainsi de ces postulats qui ont été déposés il y
a belle lurette, et auxquels le Conseil fédéral a répondu dans
des délais corrects, mais il se trouve qu'entre temps et
jusqu'au moment où se tient le débat parlementaire beaucoup
d'eau a coulé sous les ponts et les informations, les apprécia-
tions sont un peu dépassées. C'est dans cet esprit que le
Conseil fédéral considérait ce postulat comme devant être re-
fusé. Pour ce qui me concerne, j'accepte, selon votre voeu, de
considérer que ce postulat est en réalité classé.
Monsieur le Président, vous voudrez bien prendre note de
l'avis du Conseil fédéral de classer le postulat
Pourquoi classer un postulat? Ce n'est sans doute pas, Mon-
sieur Baumberger, à cause du contenu très dirigé qui est le
sien, car je pourrais en effet, quant au fond, objecter à ce pos-
tulat qu'il se trompe d'adresse, car il y a, avant une responsabi-
lité de la Confédération dans ce domaine, une responsabilité
des cantons et des communes. Mais en refusant le postulat,
on donnerait le signe d'une glorieuse indifférence du Conseil
fédéral à l'égard du vrai problème posé, et dont le postulat ne

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Miete. Wohnen. Persönliche Vorstösse
trouvera pas la solution, mais qui est quand même bel et bien
posé. C'est le problème des jeunes familles, des plus jeunes
qui n'ont pas la possibilité de se loger à des conditions confor-
mes à leurs moyens.
Il faut en effet aller au-delà des statistiques, constater que les
moyennes n'ont strictement rien de catastrophique, et
qu'elles nous révèlent une situation globale qui n'est pas mau-
vaise. Mais en allant au-delà des moyennes et en voyant la
composition qualitative de ce qui s'y passe, on fait d'autres dé-
couvertes, et en particulier celle-ci: les cas les plus difficiles,
les plus dignes de notre attention et de notre solidarité sont bel
et bien ceux du logement des jeunes familles.
C'est pourquoi le signe du classement du postulat est politi-
quement un meilleur signe que son refus. Le Conseil fédéral
s'y rallie donc, et il a de surcroît enregistré les quelques voeux
qui émaillaient le développement oral de ce postulat.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3138
Motion Spoerry
Mietzinsausgleich
Péréquation des loyers
Diskussion-Discussion
Siehe Jahrgang 1992, Seite 1205 - Voir année 1992, page 1205
M. de Dardel: Dans un premier temps, j'ai voulu combattre la
motion de M™ Spoerry, alors même que cette dernière accep-
tait qu'elle soit transformée en postulat
Compte tenu de l'évolution de la situation, et notamment du
fait que des interventions personnelles beaucoup plus agres-
sives sont aujourd'hui déposées, entre autres celle de
M. Baumberger, j'estime que MmeSpoerry montre en quelque
sorte l'exemple de la modération et je retire mon opposition.
Frau Spoerry: Ich habe mich immer etwas gewundert, dass
Herr de Dardel meinen Vorstoss bekämpft, und ich bin jetzt be-
friedigt, dass er eingesehen hat, dass man bei meinem Vor-
stoss keinen Glaubenskrieg über die Marktmiete führen kann.
Es geht um zwei Probleme:
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Unser heuti-
ges Mietrecht führt dazu, dass die Mieter von Altwohnungen
gegenüber jenen, die sich auf dem Neuwohnungsmarkt mit ei-
ner Wohnung versorgen müssen, stark privilegiert sind. Jene,
die neue Wohnungen mieten müssen - das sind sehr oft junge
Familien -, fahren mit dem System der Kostenmiete, das wir
heute haben, schlecht. Wenn es nun Eigentümer gibt, welche
die Altmieten leicht anheben möchten - es geht wirklich um
bescheidene Beträge -, um den Neumietern in der Mietzins-
gestaltung etwas entgegenzukommen, dann ist das sicher ein
Postulat, das man prüfen muss.
Das gleiche gilt bei der Frage der Mietzinserhöhungen bei Alt-
wohnungen. Nach dem geltenden Recht sind laufende, sanfte
Renovationen kein Grund für eine Mietzinsanhebung. Es ist
daher gerechtfertigt, bei den Altwohnungen eine Marge zu ge-
währen, welche eine Rückstellung für künftige Renovationen
erlaubt. Wenn das nicht möglich ist, besteht die Gefahr, dass
der Bestand an Altwohnungen unterhaltsmässig vernachläs-
sigt wird. Mit meinem Vorschlag könnten Renovationen vorge-
nommen werden, ohne dass gleichzeitig wertvermehrende In-
vestitionen getätigt werden müssen, damit ein Grund besteht,
den Mietzins zu erhöhen.
Ich bin deshalb dem Bundesrat sehr dankbar, dass er mit der
Entgegennahme meines Vorstosses in der Form des Postula-
tes die Existenz dieser beiden Probleme auf dem Wohnungs-
markt anerkennt und mithelfen will, für diese beiden Probleme
eine Lösung zu finden.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 92.3144
Interpellation Hafner Rudolf
MieterschreckStiftung Locacasa
und Bundesamt für Wohnungswesen
Fondation Locacasa
et Office fédéral du logement
Diskussion -Discussion
Siehe Seite 623 hiervor - Voir page 623 ci-devant
Hafner Rudolf: Wenn man die Fakten studiert hat, konnte man
feststellen, dass bei der Stiftung Locacasa - sie ist die grossie
Institution, die praktisch ausschliesslich mit WEG-Geldern ar-
beitet - einiges nicht in Ordnung war. Die Stiftung hat unzwei-
felhaft Liegenschaften zu Spitzenpreisen aufgekauft; sie hat
also praktisch mit Bundesgarantie Spekulation betrieben. Die
Mieter haben dann schliesslich die Zeche bezahlen müssen.
Diese Stiftung hat rund 2000 Wohnungen, ist also in diesem
Bereich die grösste Institution, und hier stellt man sich die
Frage, inwiefern die Rolle einer Pionierinstitution wahrgenom-
men wurde.
Die schriftliche Antwort hat nicht allzuviel Aufschluss gegeben.
Besser war ich mit den mündlichen Antworten der Verwaltung
zufrieden. Ich habe gehört, dass der Direktor des Bundesam-
tes für Wohnungswesen in seiner Funktion innerhalb der Stif-
tung suspendiert wurde. Ich habe auch gehört, dass man dem
Geschäftsführer der Stiftung jetzt viel besser auf die Finger
schaut Also ist es offenbar nicht ausgeschlossen, dass der
Geschäftsführer, Herr Wyder, ausgewechselt wird. Ich wäre
froh, wenn ich von Ihnen noch die Bestätigung bekommen
würde, dass da wirklich etwas gemacht wird.
Aufgrund der Angaben der Verwaltung kann man insgesamt
feststellen, dass hier doch einiges ins Rollen gekommen ist
Die Mieter haben zu Recht reklamiert, dass in dieser Stiftung
einiges schiefgelaufen sei, aber der Bundesrat und das Depar-
tement haben jetzt doch gehandelt oder werden ihre Auf-
sichtsfunktion weiterhin wahrnehmen.
In diesem Sinne kann ich mich als teilweise befriedigt erklären.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Au total et pour tout dire, je
suis toutàfait heureux que,d'une manière obstinée, M. Hafner
Rudolf ait exercé son rôle traditionnel, car cela a permis de
donner toute la transparence et tout l'éclairage au dossier,
dossier qui n'était pas entièrement convaincant ni entièrement
connu, il faut bien le dire.
Je suis à même de confirmer ici - car c'était le point de départ
de votre intervention -que le directeur de l'Office fédéral du lo-
gement exercera, dans les fonctions de contrôle de cette orga-
nisation, son rôle avec retenue; qu'il a été prévu de l'exercer à
terme; et que nous avons remis les compteurs à zéro quant à
savoir quel devait être le rôle du représentant de l'administra-
tion fédérale dans une telle organisation.
Quant à l'organisation elle-même, il est vrai de dire que son
gérant sera remplacé à la fin de cette année.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat (Eisenring-)Baumberger Preisgünstige Wohnungen für junge Familien
Postulat (Eisenring-)Baumberger Logements à loyer modéré pour les jeunes familles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3344
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.09.1993 - 15:30
Date
Data
Seite
1589-1591
Page
Pagina
Ref. No
20 023 151
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Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.