ch_vb · 90.739 · 1992-03-03 · de


3. März 1992 
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Interpellation Vollmer
dann wurde er von der rechten, bürgerlichen Seite der beiden
Vorstände gewählt.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Reimann Maximilian: Nur ganz kurz. Herr Vollmer, ich bitte
Sie, mir besser zuzuhören. Kein einziges Mal ist von mir das
Wort Monopolmedium gebraucht worden. Ein Schweizer
Fernsehen DRS, das nur noch eine Einschaltquote von durch-
schnittlich 30 Prozent hat, wird sicher von mir nicht als Mono-
polmedium betitelt. Aber das Gebührenmonopol haben wir
nach wie vor, und das ist ein grosser Stein des Anstosses in
unserer Bevölkerung.
Wenn Sie mir Profilierungssucht vorwerfen: Ich hätte von Ih-
nen als Hochschuldozent doch erwartet, dass Sie bessere Ar-
gumente haben, wenn Sie mich bekämpfen wollen. Wenn Sie
einen Vorstoss einreichen, der mir nicht gefällt, dann bin ich
wahrscheinlich der letzte, der Ihnen Profilierungssucht vor-
wirft Ich bitte Sie, sich auch hier ein bisschen an die Regeln in
diesem Haus zu halten.
Frau Grendelmeier: Der erste Teil Ihres Votums befand sich
auf einem derartigen Niveau, dass ich mich überhaupt nicht
dazu äussere. Ich äussere mich nur zum letzten Teil: Sie ha-
ben von einem Postulat gesprochen. Sie haben auch hier Ihre
Hausaufgaben nicht gemacht. Ich habe eine Interpellation ein-
gereicht und kein Postulat.
Bundesrat Ogi: Wenden wir uns der Interpellation zu! Es ist
kein Postulat. Diese Interpellation datiert vom 23. März 1990.
Seit dieser Zeit ist viel Wasser die Aare hinuntergeflossen.
Aber es ist auch viel gegangen. Aufgrund der Ausführungen
von Herrn Nationalrat Reimann Maximilian kann ich anneh-
men, dass er weitgehend mit unserer Antwort zufrieden ist und
dass die Zukunft auch ihn - es ist sehr gut, das zu wissen - zu-
versichtlich stimmt.
Wissen Sie, Herr Reimann, auch ich ärgere mich manchmal
über die SRG. Aber ich glaube, es ist zu einfach, wenn man
jetzt eine Pauschalkritik loslässt. Es gibt bei der SRG sehr viele
gute Leistungen, die wir heute auch nicht vergessen wollen.
Nun noch kurz zu Ihren schriftlich gestellten Fragen. Ich sage
das bewusst, weil Ihre Interpellation eben zwei Jahre zurück-
datiert. Ich möchte für das Protokoll und die Geschichte und
nicht zuletzt aufgrund dessen, was gesagt wurde, doch noch
ergänzen: Der Bundesrat hat die Gebühren der SRG seit dem
1. Januar 1991 um 25 Prozent erhöht. Er ist dabei den Emp-
fehlungen des Preisüberwachers gefolgt Der Bundesrat hielt
eine Erhöhung in der genannten Grössenordnung - Sie wis-
sen, die SRG hat 30 Prozent verlangt-für unerlässlich, um die
Leistungsfähigkeit und auch den Leistungsauftrag zu erfüllen
und die Gleichgewichte sicherzustellen. Diese Sicht hat sich,
so meinen wir, bewahrheitet. Die SRG muss aber auf der ande-
ren Seite ihre Sparanstrengungen verstärken. Sie will bis Ende
1992 rund 230 Stellen abbauen; sie hat auch im Budget1992
und im Finanzplan 1993-1996 Sparanstrengungen vorgese-
hen, vor allem mit einer strafferen Ausgabenpolitik.
In bezug auf Ihre zweite Frage, die Sie auch schriftlich einge-
reicht haben, halte ich fest, dass der Bundesrat von der SRG
verlangt hat, dass sie ihre Strukturen und die Konkretisierung
ihres Leistungsauftrages grundsätzlich überprüft Die SRG hat
dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsde-
partement den Bericht fristgerecht erstattet. Sie orientiert darin
umfassend über ihre Reformziele.
Ich danke Ihnen, Herr Reimann: Sie haben erkannt, dass wir
auf dem richtigen Weg sind. Sie wissen, dass der Bundesrat
am 12. Februar dieses Jahres auch die Statuten der SRG ge-
nehmigt hat. Sie wissen, dass nun die Konzession ausgehan-
delt werden muss, und danach sollten die Statuten ebenfalls
angepasst werden.
Schliesslich halte ich fest, dass die SRG nicht öffentlich-recht-
lich konzipiert ist. Sie ist ein privatrechtlicher Verein. Das dür-
fen wir nicht vergessen. Ihre Redaktionen verfügen - ebenso
wie diejenigen der Presse-über Archiv-und Dokumentations-
material.
Auf Ihre heute gestellten Fragen möchte ich kurz antworten:
Zunächst formuliere ich ein Plädoyer für die Presse. Ich halte
fest, dass wir eine starke SRG brauchen. Ich plädiere auch da-
für, dass wir starke Medien haben. Wir müssen dafür besorgt
sein, dass sie stark bleiben können. Ich bitte Sie auch, das
neue Bundesamt für Kommunikation, das am 1. April seine Tä-
tigkeit aufnehmen wird, ein starkes Bundesamt werden zu las-
sen. Wir müssen die Medien generell fördern. Wir sollten es
nicht zulassen, dass wir Zustände wie beispielsweise in
Oesterreich bekommen, wo die Presse nicht mehr den Oester-
reichern gehört
In bezug auf die Werbung möchte ich generell sagen, dass wir
uns überlegen müssen, wie sich die Presse finanzieren kann.
Grundsätzlich ist es so, dass sich die SRG auch in Zukunft
weitgehend über Gebühren finanzieren muss. Klar braucht sie
auch noch die Werbung, aber sie braucht vor allem die Gebüh-
ren. Die anderen Medien, Lokalradios sowie die Printmedien,
sollten ihre Finanzen in erster Linie über die Werbung sichern
können. Eine Teilung der Einkünfte ist notwendig; wir müssen
uns in diese Richtung orientieren. Wir brauchen selbständige
und starke schweizerische Medien. Wir wollen keine Medien-
überfremdung.
Stichwort Leistungsauftrag: Die SRG hat eine Grundversor-
gung sicherzustellen. Wir brauchen eine Radio- und Fernseh-
versorgung nicht nur für die Agglomerationen, sondern auch
für das Kandertal, für das Lötschental. Diese Grundversor-
gung muss gesichert sein und bleiben. Dazu gehören ver-
schiedene Aufgaben wie die kulturelle Entfaltung, die Möglich-
keiten der unabhängigen, freien Meinungsbildung. Schliess-
lich soll die Unterhaltung nicht nur auf die Agglomerationen
ausgerichtet werden, sondern auch die Rand- und Bergge-
biete berücksichtigen. Dass sich die SRG dabei unternehme-
risch und kostenbewusst verhalten soll, ist unbestritten.
Herr Reimann Maximilian, die Frage einer weiteren Programm-
kette wird im Rahmen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes
zu entscheiden sein. Ich glaube, dass die Lösung in die Rich-
tung gehen könnte, die Sie verlangt haben. Im Bereich der
zweiten Kette sind die Oesterreicher ein Beispiel. Dass Sport-
ereignisse heute sporadisch auf der Sportkette ausgestrahlt
werden, ist im Rahmen der geltenden Konzession möglich.
Für ein neues Vollprogramm wäre eine neue Konzession not-
wendig.
Schliesslich zum Unternehmen SRG als von Ihnen formulier-
tem Stichwort: Die Vereinsform hindert die SRG nicht, sich un-
ternehmerischer zu verhalten. Die Strukturreform basiert zwar
auf dem Vereinsrecht, lehnt sich aber stark an das Aktienrecht
an. Ob eine weitere Etappe nötig sein wird, wird sich weisen.
Eine weitere Etappe könnte zu einem späteren Zeitpunkt im
Sinne eines pragmatischen Vorgehens nötig werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt
#ST# 90.739
Interpellation Vollmer
Politische Propaganda
in Werbesendungen der SRG
TV. Propagande politique
sous le couvert de publicité
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1990, Seite 2490 - Voir année 1990, page 2490
Vollmer: Ich sage vorweg, dass ich von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt bin. Der Bundesrat macht es sich mit
seiner Antwort allzu einfach. Die Abgrenzung der politischen
Propaganda von der Werbung ist ein Problem, das wir seit
Jahren kennen. Wir haben genau vor einem Jahr hier entschie-

Interpellation Loeb François
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3 mars 1992
den, dass man auch Spielfilme und Sendungen des Fernse-
hens mit Werbung unterbrechen dürfe, wenn sie eine gewisse
Länge haben.
Vielleicht haben einige Ratskolleginnen und Ratskollegen, die
damals für die Unterbrecherwerbung gestimmt haben, gar
nicht daran gedacht, dass dann Coca-Cola- und Waschmittel-
reklamen zwischen die Filme kommen. Vielleicht rechneten
sie damit, dass sie Sendungen mit politischer Information, mit
Grossbankenbelehrungen oder vielleicht mit Porträts von Re-
gierungsratskandidaten zwischen den Filmen präsentiert er-
halten. Das wäre noch eine staatsbürgerliche Absicht gewe-
sen. Ich glaube aber nicht, dass man daran dachte.
Ich bin der Auffassung, dass die Problematik der politischen
Sendungen im Rahmen von Werbeblöcken von grösster
staatspolitischer Bedeutung ist. Es ist immer wieder auffällig,
wie im Vorfeld wichtiger Volksabstimmungen am Fernsehen in
Werbesendungen kaschierte politische Information verbreitet
wird. Erinnern wir uns an die seinerzeitige millionenschwere
Kampagne der Banken im Vorfeld der Banken-Initiative. Das
hat auch das Bundesgericht beschäftigt. Der Entscheid des
Bundesgerichtes war damals alles andere als eindeutig.
Auf die Beschwerde wurde zwar nicht eingetreten, weil offen-
bar das Interesse der Beschwerdeführer nach der Volksab-
stimmung dahingefallen ist Aber das Bundesgericht hat trotz-
dem einige Grundsatzüberlegungen geäussert und klarge-
macht, dass auch mit der Existenz der Unabhängigen Be-
schwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) das zustän-
dige Departement nicht völlig von der Aufsicht über die Einhal-
tung der Werbevorschriften entlastet werden kann. Genau hier
scheint mir der wichtige Punkt der politischen Verantwortlich-
keit des Bundesrates und des Departementes zu liegen.
Seither haben wir in unzähligen Werbesendungen einmal
mehr Wiederauflagen von politischer Propaganda erlebt. Erin-
nern wir uns an die grossangelegte Kampagne im Rahmen
von Werbesendungen des Verbandes Schweizerischer Elek-
trizitätswerke, gut plaziert im Vorfeld der Atom-Abstimmun-
gen. Denken wir aber auch an die vor noch nicht langer Zeit
geführten Kampagnen der Grossbanken im Zusammenhang
mit den Hypothekarzinserhöhungen, als es für die Banken of-
fenbar wichtig war, dem Schweizervolk eine eigene Informa-
tion über die Zusammenhänge der Hypothekarzinserhöhun-
gen und ihren zunehmenden Gewinnen zu bieten.
Ich hoffe, wir können alle in einem Punkt zustimmen: Durch
die Entwicklung, dass Werbesendungen kaschiert immer
mehr zu politischer Propaganda missbraucht werden - auch
wenn man nicht direkt eine Parole damit verbreitet, sondern
entsprechende Hintergrundinformation vermittelt -, werden
die Spiesse der verschiedenen Interessengruppen, der ver-
schiedenen politischen Anliegen in diesem Lande, die heute
schon sehr ungleich lang sind, noch ungleicher. Hier wäre es
vordringlich, dass das Departement, die Aufsichtsbehörde,
die entsprechende politische Verantwortung wahrnimmt
Ich kann mich deshalb mit der Antwort des Bundesrates vor al-
lem in einem Punkt nicht einverstanden erklären, wenn der
Bundesrat in seiner Antwort auf dieser scharfen Zuständig-
keitstrennung zwischen der UBI und dem Departement be-
harrt. Es wäre eine Ueberlegung wert, ob nicht das Departe-
ment selber beim Vorkommen solcher Verletzungen der Wer-
beordnungen bei der UBI dafür sorgen sollte, dass diese Ent-
wicklung gestoppt wird. Es handelt sich um eine staatspoli-
tisch eminent wichtige Frage.
Ich bitte den Bundesrat, sein Augenmerk in Zukunft vermehrt
auf diesen Missbrauch der politischen Propaganda in Werbe-
sendungen zu richten.
Bundesrat Ogi: Es würde wohl wenig nützen, wenn ich nun
versuchen würde, Herrn Vollmer zufriedenzustellen; das wird
nicht möglich sein. Seine Interpellation datiert aus dem Jahre
1990. Ich nehme an, er hat nur die Negativliste präsentiert. Es
gibt auch einiges, das vielleicht positiv erwähnt werden sollte.
Damit meine ich auch das, was ich bereits zu Herrn Reimann
Maximilian gesagt habe.
Ich möchte noch etwas hinzufügen, Herr Vollmer. Bei der Be-
urteilung der ausgestrahlten Werbesendungen ist grundsätz-
lich zu beachten - was Sie, glaube ich, nicht ganz begreifen
wollen, oder Sie haben es vielleicht schon zur Kenntnis ge-
nommen, aber Sie kritisieren es; Sie können es in den Proto-
kollen der Debatte über das Radio- und Fernsehgesetz nach-
lesen -, dass diese Aufgabenteilung nun einmal besteht Die
Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen,
die bekannte UBI, ist für die Programmaufsicht verantwortlich.
Werbesendungen sind grundsätzlich Bestandteil dieses Pro-
grammes. Demgegenüber nimmt mein Departement die Be-
triebs- und Finanzaufsicht wahr. Wir haben hier also diese Auf-
gabenteilung, die Sie kritisieren, die aber in der Zwischenzeit,
seit der Eingabe Ihrer Interpellation und dem heutigen Tag,
von der Kommission und von Ihrem Rat im Rahmen des Ra-
dio- und Fernsehgesetzes akzeptiert wurde. Sie kennen die
Modifikationen, die Anpassungen und möglicherweise die
Verbesserungen, auf die ich jetzt nicht näher eingehen will.
Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass sich diese Teilung
mit den im Gesetz vorgesehenen Anpassungen jetzt bewährt
hat und sich hoffentlich auch in Zukunft bewähren wird. Ich
weiss nicht, was Sie sagen würden, wenn mein Departement
gewisse Spots von der anderen Seite - einer Seite, die Ihnen
vielleicht nähersteht; das gibt es bekanntlich auch - kritisieren
würde. Deshalb haben wir dies, weil es Bestandteil des Pro-
grammes ist, der UBI überlassen. Wir werden die Sache aber
genau anschauen. Grundsätzlich hat auch das Departement
die Möglichkeit, bei der UBI eine Beschwerde einzureichen.
Das ist aber eine Gratwanderung.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt.
#ST# 91.3300
Interpellation Loeb François
Sparmassnahmen
bei DRS2/Espace2/Rete2
DRS2/Espace2 Rete2.
Mesures d'économie
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1991, Seite 2526 - Voir année 1991, page 2526
Loeb François: Im September 1991 haben 30000 Bürgerin-
nen und Bürger eine Petition eingereicht, in der sie ihrer Sorge
über die Frage der zweiten Senderketten des Radios Aus-
druck geben. Die zweiten Senderketten DRS2, Rete2 und
Espace2 haben eine sehr grosse Aufgabe in der Schweiz. Sie
haben nämlich die Aufgabe, Kultur zu verbreiten; sie haben
ein sehr treues Stammpublikum; sie erfüllen aber auch eine
Aufgabe im Ausland, indem sie Schweizer Kultur verbreiten
und aufzeigen können, welch kulturell reiches Leben in unse-
rem Land mit seinen vier Kulturen stattfindet
Sie haben mir, Herr Bundesrat, eine Antwort gegeben, von der
ich nur teilweise befriedigt bin. Das Radio muss sich ganz be-
wusst sein, dass hier eine sehr grosse Verantwortung besteht,
eine sehr grosse Verantwortung in Richtung Kultur. Ich plä-
diere nicht dafür, dass nun gross Mittel aufgestockt werden,
ich plädiere nur dafür, dass beim Kulturradio nicht mehr ge-
spart wird als bei anderen Senderketten. Warum?
Sie können nicht einfach auf den Knopf drücken, um die Kul-
turleistungen wiederaufzubauen, wenn ein Orchester ver-
schwunden ist: Ein Orchestre de la Suisse romande, das sehr
viel im Radio produziert, oder ein Radio-Sinfonieorchester
könnte man nicht von heute auf morgen aufbauen. Es würde
dafür eine gewisse Zeit brauchen. Jede Sparmassnahme, die
wir hier treffen, hat Auswirkungen in die Zukunft, Herr Bundes-
rat, und wir sollten schauen, dass wir diese Zukunft auch be-
denken; ich bitte Sie, dafür zu sorgen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Vollmer Politische Propaganda in Werbesendungen der SRG
Interpellation Vollmer TV. Propagande politique sous le couvert de publicité
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.739
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
283-284
Page
Pagina
Ref. No
20 020 977
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