ch_vb · 86.833 · 1987-03-20 · de


20. März 1987 
N
517
Motion Günter
Inhaber einer Schwach- oder Starkstromanlage nicht, wenn
ein Unfall durch höhere Gewalt oder durch Verschulden
oder Versehen Dritter oder durch grobes Verschulden des
Getöteten oder Verletzten verursacht wurde. Gemäss Recht-
sprechung und Lehre befreien diese Ursachen nur dann von
der Haftung, wenn sie eine besondere Intensität erreichen.
Die gesetzliche Regelung entspricht allgemeinen haft-
pflicht-rechtlichen Grundsätzen und hat sich im allgemei-
nen bewährt.
Heute ist jedoch die Oeffentlichkeit, vor allem unter dem
Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit, nicht mehr ohne
weiteres bereit, den Bau von Anlagen wie Hochspannungs-
leitungen zu akzeptieren. Es müssen daher vermehrt Ueber-
leitu.ngsrechte enteignet werden. Unter diesen Vorausset-
zungen ist es stossend, wenn jemand, der zur Duldung einer
Leitung gezwungen wurde, auch noch für allfällige Schäden
aufzukommen hat.
Der Bundesrat hat in den letzten Jahren in seinen Antworten
auf verschiedene parlamentarische Vorstösse zum Haft-
pflichtrecht immer wieder darauf hingewiesen, dass haft-
pflicht-rechtliche Einzelfragen im Rahmen einer Gesamt-
überprüfung des Schadenersatzrechtes zu klären sind. Eine
punktuelle Aenderung von Haftungsbestimmungen in ein-
zelnen Spezialgesetzen ist nicht angezeigt, denn dadurch
würde die erwünschte Vereinheitlichung des Haftplichtrech-
tes erschwert.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.833
Motion Günter
Nationalratswahlen.
Finanzielle Unterstützung
Elections au Conseil national.
Aides financières
Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb von zwei Jahren
nach Annahme dieser Motion eine Vorlage einzubringen,
wonach
1. Kantone und Gemeinden Parteien und Wahlkomitees bei
Nationalratswahlen finanziell unterstützen dürfen, wenn
dafür eine gesetzliche Grundlage vorliegt, die die Verteilung
der Unterstützung auf die Parteien klar regelt, während
Zahlungen ohne gesetzliche Grundlage verboten sind;
2. öffentliche Unternehmungen und Unternehmungen, die
von Gemeinden oder Kantonen beherrscht werden, bei
Nationalratswahlen keine Unterstützung an Parteien oder
Wahlkomitees ausrichten dürfen;
3. Zuwendungen, die nicht den obgenannten 
Regeln
entsprechen,
a. beim Spender und beim Empfänger, der um die Herkunft
der Gelder weiss, strafbar sind;
b. zu einer Kassation der Wahlen führen.
Texte de la motion du 19 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de présenter dans les deux ans
à compter, de l'acceptation de la présente motion un projet
disposant que:
1. Cantons et communes peuvent soutenir financièrement
les partis et les comités électoraux lors d'élections au
Conseil national si une base légale existe à cet effet et si elle
règle clairement la répartition de l'aide financière entre les
partis; en revanche, tout financement effectué sans base
légale sera interdit.
2. Les entreprises publiques et celles appartenant majoritai-
rement à des communes ou cantons ne peuvent apporter
aucune aide financière aux partis et comités électoraux lors
d'élections au Conseil national.
3. Tout octroi d'aide financière n'obéissant pas à ces règles
a. sera punissable pour ce qui est du donateur, et pour ce
qui est du bénéficiaire s'il connaît l'origine des fonds;
b. aboutira à l'annulation des élections.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Jaeger
(1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Staatliche Parteienfinanzierung ist sinnvoll und nötig, wenn
die Parteien gegenüber den finanzkräftigeren Verbänden
nicht an Einfluss verlieren sollen. Von einer staatlichen
Parteienfinanzierung nach festen Regeln unter Beachtung
der demokratischen Chancengleichheit der beteiligten Par-
teien ist aber die willkürliche Unterstützung einzelner poli-
tisch genehmer Parteien unter Ausnützung staatlicher
Machtpositionen deutlich zu unterscheiden. Erstere stellt
die Chancengleichheit im politischen Prozess sicher, letz-
tere führt zu einer Verzerrung des demokratischen Wettbe-
werbs.
Der Bund hat ein vitales Interesse daran, dass sich Kantone,
Gemeinden sowie staatliche und halbstaatliche Unterneh-
mungen bei den Wahlen zum eidgenössischen Parlament
an die demokratischen Spielregeln halten. Wie die Ereig-
nisse im Kanton Bern zeigen, ist dies nicht unbedingt der
Fall.
Zu Punkt 1: Hier wird die Unterscheidung zwischen einer
demokratischen Parteienfinanzierung einerseits und dem
Missbrauch staatlicher Machtpositionen zur Bevorzugung
einzelner Parteien getroffen.
Zu Punkt 2: Die Parteienfinanzierung hat über die öffentli-
chen Haushalte zu erfolgen. Verflechtungen zwischen Poli-
tik und öffentlichen Unternehmungen sind zu vermeiden.
Zu Punkt 3: Die beiden Sanktionsarten (Strafrecht und
Wahlkassation) ergänzen einander.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987
Im Zusammenhang mit der Behandlung einer parlamentari-
schen Initiative von Nationalrat Hubacher «Schutz der politi-
schen Demokratie» (Nr. 81.225) haben die eidgenössischen
Räte in den Jahren 1983/84 durch ein Postulat beider Räte
betreffend Unterstützung der Parteien (P zu 81.225, vom
7.6.84) klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich mit den
Parteien, deren Probleme und Möglichkeiten zu ihrer Bewäl-
tigung nicht punktuell, sondern aus einer Gesamtschau
heraus befassen wollen. Aus diesem Grund verknüpften sie
die Ueberweisung des erwähnten Postulats mit der Erwar-
tung, vom Bundesrat eine umfassende Diskussions- und
Entscheidungsgrundlage vorgelegt zu erhalten. Das Eidge-
nössische Justiz- und Polizeidepartement ist daran, diese
Diskussions- und Entscheidungsgrundlage in Zusammenar-
beit mit anderen Departementen, der Bundeskanzlei, den
PTT, SBB und der SRG auszuarbeiten.
Dieser Bericht wird sämtliche Einzelaspekte des Problem-
kreises 
Parteienförderung/Parteiengesetzgebung 
ein-
schliesslich einer Offenlegungspflicht betreffend die Partei-
finanzen in ihren rechtlichen, sachlichen und politischen
Dimensionen sowie in ihren Bezügen und Wechselwirkun-
gen untereinander darstellen.
Ausserdem sind in diese Untersuchungen nicht nur die
Wahlen, sondern auch die Sachabstimmungen miteinzube-
ziehen. Aus diesen Gründen würde die skizzierte parlamen-
tarische Marschroute für die Behandlung der Parteienthe-
matik und gegebenenfalls ein staatliches Engagement im
Parteiwesen präjudiziert, falls der Vorstoss von Herrn Natio-
nalrat Günter in Form der Motion, d. h. als verbindlicher
Auftrag, zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen würde.

Postulat Eisenring
518
20 mars 1987
Die Frage einer staatlichen Parteienfinanzierung und der
damit verbundenen Offenlegungspflicht sollte daher im
Zusammenhang mit dem erwähnten, den ganzen Fragen-
kreis um Parteienförderung umspannenden Bericht des
Bundesrats weiterverfolgt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.581
Postulat Eisenring
Bundesgesetz über die berufliche
Vorsorge (BVG). Revision
Prévoyance professionnelle.
Révision de la loi
Wortlaut des Postulates vom 25. September 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, über die Einführung und
Erfahrungen mit dem Bundesgesetz über die berufliche
Vorsorge eine breitangelegte und systematische Untersu-
chung durchzuführen. Auf Grund dieser Untersuchung soll
gegebenenfalls eine Revision des Bundesgesetzes in die
Wege geleitet werden, das insbesondere auch mit dem
Ziele, die Anwendung des BVG zu vereinfachen und über-
sichtlicher zu gestalten.
Texte du postulat du 25 septembre 1986
Le Conseil fédéral est invité à faire entreprendre une
enquête systématique et de grande envergure sur la mise en
application de la loi fédérale sur la prévoyance profession-
nelle et sur les expériences faites avec celle-ci. A partir des
résultats de cette enquête il faudrait, le cas échéant, mettre
en chantier une revision de la loi fédérale, et cela en se fixant
tout spécialement pour objectif de parvenir à une simplifica-
tion de l'application de ladite loi et de lui donner une
présentation plus simple, plus accessible et plus limpide.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es war zwar zu erwarten, dass die Einführung des Bundes-
gesetzes über die betriebliche Vorsorge mit zahlreichen
Problemen verbunden sein und die öffentliche und die pri-
vate Wirtschaft mit vielen zusätzlichen Aufgaben belastet
würden. Selbst die eingespielten und bewährten bisherigen
Pensionskassen sollten hiervon - leider - nicht verschont
bleiben. Allerdings scheint sich im nachhinein nun zu bestä-
tigen, dass die Anlaufschwierigkeiten und die systeminhä-
renten Probleme nachgerade gewichtiger sind, als man im
allgemeinen angenommen hat. Namhafte Versicherungsex-
perten vertreten daher schon seit einiger Zeit die Auffas-
sung, dass auf Grund der bisherigen Erfahrungen der Zeit-
punkt bereits gekommen sei, um eine Revision dieses
Gesetzes an die Hand zu nehmen.
Es ist an dieser Stelle nicht auf die vielfältigen Umtriebe und
Umstellungen der seinerzeitigen Legiferierung durch das
Parlament hinzuweisen. Mutmasslich wird ohnehin bald ein-
mal die Annahme geäussert werden, dass das ursprüngliche
bundesrätliche Konzept gegenüber dem schliesslich vom
Parlament gutgeheissenen Vorteile in dieser oder jener
Richtung aufgewiesen hätte. Was falsch und richtig und
weniger falsch und richtig war, mag allenfalls einer sozialhi-
storischen Studie vorbehalten sein. Die Wirtschaft - die
öffentliche und die private - muss indessen hie et nunc mit
der vorliegenden Gesetzgebung bis auf weiteres leben.
Die Einführung und die Anwendung des Bundesgesetzes
hat indessen unbestritten wesentlich mehr Probleme zutage
gefördert, als man angenommen hatte. Vor allem ist die
geschaffene Unübersichtlichkeit, welche die einzelnen Bür-
ger beschäftigt, zu kritisieren. Tatsächlich scheinen zudem
die mit der Durchführung der zweiten Säule betrauten Per-
sonen in der öffentlichen und in der privaten Verwaltung in
vielfältiger Weise gefordert oder gar überfordert zu sein.
Schwachstellen, die sich aus der Gesetzgebung ergeben,
sind heute keine Seltenheit. Die Angemessenheit der Ver-
pflichtungen, die sich für die Versicherten aus diesem
Gesetz ergeben, sind kaum abzuschätzen oder gar zu
berechnen. Jeder Bürger, so scheint es, sollte heute eine
höhere Ausbildung in Versicherungsfragen genossen
haben.
A|s wohl unverdächtige Zeugen der wenig erfreulichen Lage
mögen Hinweise gelten, die kürzlich in den «Informationen»
der Pensionskasse des Schweizerischen Gemeindeverban-
des enthalten waren. Die Gesetzestexte, so wurde dort aus-
geführt, würden immer schlechter, und an die Adresse der
Politiker wird die Vermutung gerichtet, dass es immer mehr
seien, die die Auffassung vertreten, dass für jedes Problem
ein Gesetz gemacht werden müsse. Tatsächlich, so wird
man hier ergänzend einfügen können, sind Milliardenauf-
wendungen im Rahmen der zweiten Säule in Form von
Beiträgen und Renten schon geleistet und ordnungsgemäss
abgewickelt worden, bevor ein Bundesgesetz überhaupt
existierte. Dass eine Versorgungslücke geschlossen worden
ist, ist zwar nicht zu verkennen. Aber die Methode und
Bürokratie, mit deren Hilfe diese Schliessung bewerkstelligt
worden ist, lässt immerhin einige Fragen offen. Wir möchten
nicht so weit gehen wie die «Informationen», weil wir in der
Mitverantwortung stehen. Aber es lässt aufhorchen, wenn
diese kompetente Stelle als Folge der gesetzgeberischen
Hektik festhält, dass «vor allem für das BVG sich die Geset-
zespfuscherei nachteilig ausgewirkt» habe.
Parlament, Bundesrat und Verwaltung haben Veranlassung,
dem Missbehagen über diese Gesetzgebung frühzeitig und
konsequent und mit Einsicht und ohne Prestige zu begeg-
nen. Die Sichtung der mit der Einführung und der Durchfüh-
rung des BVG verbundenen Probleme ist unerlässlich. Die
zuständigen Behörden werden mit der Bereitschaft der Kas-
senführungsinstanzen zur Mitwirkung rechnen können.
Diese stehen ohnehin unter Druck, nämlich bald einmal
^seitens der Versicherten, die Klage über die wenig vorhan-
dene Ueberschaubarkeit dieser aufwendigen Gesetzgebung
führen, dann unter dem Druck der gesetzgeberischen Vor-
schriften, die verschiedene Mängel, die geklärt werden müs-
sen, haben in Erscheinung treten lassen. Es ist in diesem
Zusammenhang unter anderem auf die Arbeiten der
«Schweizerischen Vereinigung für Sozialpolitik» hinzuwei-
sen. Auch wird sehr ernsthaft zu prüfen sein, wie sich die
Durchführung dieses Gesetzes für die Betriebe vereinfachen
lässt.
Bereits die Tatsache, dass eine Erhebung über die bisheri-
gen sichtbar gewordenen Schwachstellen verwaltungstech-
nischer und sozialpolitischer Natur durchgeführt wird,
dürfte in der Wirtschaft die Hoffnung begünstigen, dass sich
die Behörden nicht als stur erweisen undzweckmässigeund
notwendige Anpassungen der Gesetzgebung nicht ausser
jeder Reichweite liegen. Es wird sich insbesondere auch
darum handeln abzuklären, ob die Einschränkung der
Gestaltungsfreiheit der Sozialpartner wirklich im bisherigen
Umfang unerlässlich ist. Sollte das Parlament als Gesetzge-
ber mit dem BVG wirklich ein Werk geschaffen haben, das
lediglich die oben erwähnte Qualifikation verdient, so ist es
auch am Parlament, die nötigen Korrekturen zu beschlies-
sen. Es obliegt dem Bundesrat, die Abklärungen im vorer-
wähnten Sinne durchzuführen und allenfalls eine Revision
des BVG dem Parlament zu beantragen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 15. Dezember 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 décembre 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion Günter Nationalratswahlen. Finanzielle Unterstützung
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.833
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
517-518
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Pagina
Ref. No
20 015 257
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