ch_vb · 94.3407 · 1994-12-13 · de


13. Dezember 1994
1289
Interpellation Bloetzer
#ST# 94.3407
Postulat Buttiker
Internationalisierung des Güterverkehrs
Trafic marchandises. Internationalisation
Wortlaut des Postulates vom 5, Oktober 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, die SBB und grössere Privat-
bahnen zu veranlassen für den Güterverkehr und den kombi-
nierten Verkehr den Anschluss an bestehende «internationale
Gruppierungen» im Sinne der EG-Richtlinie 91/440 anzustre-
ben und selbst die Initiative für die Gründung solcher Gruppie-
rungen zu ergreifen.
Texte du postulat du 5 octobre 1994
J'invite le Conseil fédéral à engager les CFF et les grandes
compagnies de chemin de fer privées du pays à demander à
faire partie, pour le trafic marchandises et le trafic combiné,
des «regroupements internationaux» tels qu'ils sont définis
par la directive CE 91/440 ou encore à prendre l'initiative de
créer de tels regroupements.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Beerli, Loretan, Rhinow (3)
Büttiker Rolf (R, SO) : Der Bundesrat wird eingeladen, die SBB
und grössere Privatbahnen zu veranlassen, für den Güter-
verkehr und den kombinierten Verkehr den Anschluss an be-
stehende «internationale Gruppierungen» im Sinne der EG-
Richtlinie 91/440 anzuhalten und selbst die Initiative für die
Gründung solcher Gruppierungen zu ergreifen!
Der europäische Eisenbahngüterverkehr weist - verglichen
mit demjenigen der völlig privatwirtschaftlich organisierten
Bahnen der USA - einen wesentlich höheren Anteil am Ge-
samtgüterverkehr aus. Die Produktivität der Bahnen ist aber in
den USA um ein Vielfaches grösser als in Europa und der
Schweiz Der Güterverkehr der europäischen Bahnen benö-
tigt staatliche Subventionen, derjenige der amerikanischen
Bahnen wirft Gewinne ab, dies, obschon der Treibstoff für Last-
wagen in den USA viel billiger ist als in Europa
Die europäischen Bahnen versuchen zwar, im Rahmen der
UIC Verbesserungen und Rationalisierungen beim Güterver-
kehr im grenzüberschreitenden Betriebsablauf zu erreichen.
Die effektive Durchführung liegt aber bei den einzelnen Bahn-
verwaltungen, und diese werden durch politische Einflüsse oft
daran gehindert, wirkliche Verbesserungen durchzusetzen.
Eine wirklich effiziente Organisation kann auf europäischer
Ebene nur von einer privatwirtschaftlichen, internationalen
Gruppierung verschiedener Bahnen erwartet werden, wobei
die Bahnen gewisse Aufgaben im grenzüberschreitenden Gü-
terverkehr an diese Gruppierung übertragen.
Gemäss der EG-Richtlinie vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung
der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (91/440) ha-
ben «internationale Gruppierungen» freien Zugang zu allen
Bahnnetzen der EU- und EWR-Staaten. Wieweit die Bahnen
den Güterverkehr durch «internationale Gruppierungen» er-
bringen lassen, muss noch abgeklärt werden. Eine Minimallö-
sung könnte darin bestehen, dass die «internationale Gruppie-
rung» die Acquisition besorgt, die Güterwagen bereitstellt und
laufend deren Standort verfolgt. Es ist aber auch denkbar,
dass sie mit eigenen Lokomotiven und eigenem Personal die
Züge vom Absender bis zum Empfänger fährt Eventuell
könnte auch das Rangieren zum Teil der «internationalen
Gruppierung» übertragen werden.
Die schweizerischen Bahnen haben mit fast 72 Prozent Anteil
am internationalen Güterverkehr - Anteil am Gesamtverkehr
der einzelnen Bahnen - im internationalen Vergleich den
grössten Anteil. Sie haben deshalb auch das grösste Interesse
an einer Produktivitätssteigerung bei diesem Verkehr.
In diesem Sinn bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen, und
ich wäre glücklich, wenn ich nach der «Bahn 2000»-Auseinan-
dersetzung in diesem Jahr mit Herrn Bundesrat Ogi auch noch
einmal einig würde.
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich bedaure, dass Herr Büttiker die Dis-
kussion um die «Bahn 2000» noch nicht vergessen hat. Ich
habe alles Böse, das er gesagt hat, selbstverständlich verges-
sen und möchte sagen, dass wir bereit sind, dieses Postulat
entgegenzunehmen.
Wir nehmen es entgegen, weil wir auch der Meinung sind,
dass die EG- bzw. EU-Richtlinie in bezug auf die Zulassung
Dritter auf den Eisenbahnlinien und den internationalen Eisen-
bahnnetzen auch von den Schweizerischen Bundesbahnen
begrüsst und getragen wird. Diese EU-Richtlinie ist auch für
uns interessant, vor allem für den grenzüberschreitenden Gü-
terverkehr. Es ist interessant, dass wir bei den ersten Gesprä-
chen mit den Deutschen, den Franzosen und den Italienern
auf Verständnis gestossen sind, und es ist interessant, hier an-
zumerken, dass auch vereinzelte Privatbahnen an dieser Ent-
wicklung interessiert sind, wie sie durch das Postulat vorge-
schlagen wird.
Wir sehen demnach vor, diese Problematik, Herr Büttiker, un-
ter dem Stichwort «free access» - um es auf gut Deutsch zu sa-
gen - im Rahmen des politischen Leitbildes der SBB vertieft zu
diskutieren. Der «free access» ist im übrigen nicht nur im inter-
nationalen, sondern auch im nationalen Schienenverkehr ein
wichtiges Thema
Der Bundesrat unterstützt deshalb die Zielsetzung des Postu-
lates und ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Da-
mit hoffe ich, Herrn Büttiker am Ende des Jahres 1994 eine
Freude zu bereiten, so dass er die Diskussion über die
«Bahn 2000» vergessen kann.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3345
Interpellation Bloetzer
Alpentransitachse Lötschberg-Simplon
Axe de transit Loetschberg-Simplon
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1994
Bereits im Frühsommer vergangenen Jahres hat die Forde-
rung von Bundesrat Stich, welche darin besteht, auf den
Lötschberg-Basistunnel zu verzichten, in breiten Kreisen der
Bevölkerung Besorgnis und Unruhe ausgelöst und zu ent-
sprechenden Vorstössen im Parlament geführt In Beantwor-
tung dieser Vorstösse hat der Bundesrat unmissverständlich
dargelegt, dass der Lötschberg-Basistunnel und die Gott-
hard-Basislinie nicht getrennte Projekte, sondern zwei sich ge-
genseitig ergänzende Teile eines integralen Konzeptes dar-
stellen, dies sowohl technisch wie auch in bezug auf die Finan-
zierung, und dass damit der Verzicht auf einen Basistunnel
das gesamte Konzept in Frage stellen würde. Die Antwort des
Bundesrates war klar: Auf den Lötschberg-Basistunnel kann
nicht verzichtet werden.
Wenn nun in diesem Sommer Bundesrat Stich trotzder letztjäh-
rigen eindeutigen Antwort des Bundesrates erneut öffentlich
zum Verzicht auf den Bau des Lötschberg-Basistunnels aufrief,
so hat dies nicht nur in weiten Kreisen im In- und Ausland Un-
ruhe und Verunsicherung bewirkt, sondern in der Westschweiz
einen wahren Schock und eine Welle von Unmut ausgelöst
Aufgrund dieser Sachlage wird der Bundesrat ersucht, fol-
gende Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass solche Äusserun-
gen, welche die Entscheide des Volkes, des Parlamentes und
des Bundesrates missachten, die Glaubwürdigkeit und die
Verlässlichkeit der Schweiz als Partnerin in Frage stellen und
deshalb in Zukunft zu vermeiden sind?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Büttiker Internationalisierung des Güterverkehrs
Postulat Büttiker Trafic marchandises. Internationalisation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3407
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1994 - 08:00
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Seite
1289-1289
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