ch_vb · 95.3027 · 1995-09-19 · de


Motion Wick
1794
N 
19 septembre 1995
#ST# 95.3027
Motion Wick
Verbesserter Zugang
zu Forschung und Entwicklung
für Klein- und Mittelunternehmen
Développement
des petites et moyennes entreprises.
Accès à la recherche
Wortlaut der Motion vom 30. Januar 1995
Der Bundesrat wird aufgefordert, die von ihm wiederholt in
Aussicht gestellte quantitative und qualitative Stärkung der
Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen For-
schung (KWF) zu verwirklichen.
Texte de la motion du 30 janvier 1995
Le Conseil fédéral est chargé de renforcer, en effectifs et en
qualité, la Commission pour l'encouragement de la recher-
che scientifique (Gers), comme il l'a souvent laissé entendre.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bircher Pe-
ter, Blatter, Bürgi, Caccia, Columberg, Darbellay, David,
Deiss, Dormann, Ducret, Engler, Epiney, Fasel, Fischer-Sur-
see, Gobet, Grossenbacher, Hess Peter, Hildbrand, Iten
Joseph, Jäggi Paul, Keller Anton, Kühne, Lepori Bonetti, Leu
Josef, Maître, Oehler, Raggenbass, Ruckstuhl, Schmid-
halter, Schnider, Segmüller, Stamm Judith, Theubet, Zwah-
len 
(35)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die rasche Diffusion neuer Erkenntnisse in die Wirtschaft bil-
det ein Schlüsselelement für die Aufrechterhaltung der Wett-
bewerbsfähigkeit. Ein steigender Stand der Technologie und
deren rasche Veränderung stellt aber immer grössere Anfor-
derungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten der Unterneh-
mensführung. Die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) ver-
fügen oft weder über die Infrastruktur noch über die personel-
len Ressourcen, welche zur Meisterung der anstehenden
technologischen Herausforderungen notwendig wären. Da-
von hängt jedoch das Gedeihen vieler Betriebe in hohem
Masse ab.
In Zeiten eines beschleunigten technologischen Wandels
nehmen die Kosten sprunghaft zu. Da die KMU im Unter-
schied zu Grossbetrieben sich oft nur punktuell im For-
schungs- und Entwicklungsbereich engagieren können, ist
bei kleineren Firmen die Gefahr grösser, den Anschluss zu
verpassen. Von zentraler Bedeutung ist daher ein möglichst
offener Zugang zu der vom Staat unterstützten Forschung.
Durch eine enge und vernetzte Zusammenarbeit zwischen
Forschungsstätten und der Wirtschaft, im Rahmen konkreter,
durch die KWF unterstützter Projekte, kann dies verwirklicht
werden. Solche Verbundprojekte beschleunigen die Umset-
zung neuer technischer Erkenntnisse in erfolgreiche Markt-
leistungen. Eine qualitative und quantitative Stärkung der
KWF wird es erlauben, ihr Leistungsangebot noch mehr an
die spezifischen Bedürfnisse der KMU anzupassen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. Juni 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 6 juin 1995
Der Bundesrat verfügt über verschiedene Instrumente, die
den Klein- und Mittelunternehmungen (KMU) den Zugang zur
Forschung erleichtern. Er unternimmt im Rahmen seines be-
grenzten finanziellen Spielraums grosse Anstrengungen, die-
sem Ziel nachzuleben - auf nationaler Ebene durch die Inno-
vations- und Technologieförderung via Kommission zur För-
derung der wissenschaftlichen Forschung oder durch die
Schaffung von Schwerpunktprogrammen, auf europäischer
Ebene durch die Beteiligung an den Forschungsprogrammen
der EU oder an Eureka. Dabei ist namentlich die Kommission
zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (KWF) des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Bundes-
amt für Konjunkturfragen) das Schlüsselinstrument des bun-
desstaatlich geförderten Technologietransfers. 
Entspre-
chend ihrem gesetzlichen Auftrag verknüpft die KWF praxis-
orientierte Forschungsförderung direkt mit der Umsetzung
der Ergebnisse durch die Wirtschaft. Sie ist damit ein wichti-
ges, allseitig anerkanntes und ordnungspolitisch unbestritte-
nes Instrument der Innovationsförderung und eines der weni-
gen Instrumente zur Erhaltung respektive vor allem zur
Schaffung von Arbeitsplätzen.
Der Bundesrat anerkennt die wirtschaftspolitische Bedeu-
tung dieses Instrumentes insbesondere zur Stärkung der In-
novationskraft unserer KMU. Nur bei intakter Wettbewerbsfä-
higkeit unserer KMU wird es gelingen, allmählich von der viel
zu hohen Sockelarbeitslosigkeit herunterzukommen. Dies
hat denn auch den Bundesrat veranlasst, die KWF zu beauf-
tragen, in der kommenden Rahmenkreditperiode ihre Aktivi-
täten noch gezielter auf die Bedürfnisse unserer KMU auszu-
richten, die nicht weniger als drei Viertel aller Arbeitsplätze in
unserem Lande stellen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Forderung nach ei-
ner qualitativen und quantitativen Stärkung der KWF schon
seit langem im Räume steht. Sie ist in den letzten zwei Jah-
ren von verschiedensten Kreisen mit Nachdruck erneuert
worden: einzelne Vorstösse aus dem Ständerat (u. a. Motion
der WBK/SR vom 21. Februar 1995) sowie eine Stellung-
nahme der GPK des Ständerates (Schreiben vom 7. April
1995 an den Chef EVD), die Thesen des Vorortes zur Wis-
senschaftspolitik vom Mai 1994 sowie das Positionspapier
einer Gruppe von hochrangigen Wirtschaftsvertretern unter
der Leitung von alt Nationalratspräsident Bremi vom 12. Sep-
tember 1994.
Zu den qualitativen Aspekten:
Die qualitative Stärkung der KWF ist eine Daueraufgabe der
für dieses Förderinstrument verantwortlichen Organe. Gefor-
dert sind kontinuierliche Anstrengungen, um die Wirkung der
eingesetzten Bundesmittel gemäss den gesetzlichen Zielvor-
gaben zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die KWF in den letz-
ten Jahren beachtliche Fortschritte erzielt. Dank weitestge-
hender Informatisierung der Abläufe und eines weit über-
durchschnittlichen Einsatzes der im Milizsystem arbeitenden
Kommissionsmitglieder wird ein ausserordentlich günstiges
Verhältnis zwischen dem administrativen Aufwand und den
eingesetzten Bundesmitteln erzielt. Zudem stellt der Wettbe-
werb um knappe KWF-Mittel ein wirksames Mittel zur Steige-
rung der Qualität der geförderten Forschungsvorhaben dar.
Zu den quantitativen Aspekten:
Dazu hat der Bundesrat in seiner Botschaft über die Finan-
zierung der Tätigkeit der KWF vom 28. November 1994 wie
folgt Stellung genommen: «Der von verschiedener Seite seit
Jahren geforderten quantitativen Stärkung der KWF .... kann
auch in der kommenden Legislaturperiode wegen der ange-
spannten Finanzlage nicht im erwünschten Masse entspro-
chen werden.»
In Kenntnis der Bedeutung der angewandten Forschung im
allgemeinen und der KWF im besonderen für die Schaffung
von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen vor allem in den KMU
beantragt der Bundesrat, die Motion nicht einfach abzu-
schreiben, sondern vielmehr in ein Postulat umzuwandeln. Er
wird im Rahmen der zukünftigen Entscheide über den Bun-
deshaushalt, d. h. im gegebenen Moment, die wirtschafts-
politische Tragweite der verschiedenen Forschungsinstru-
mente würdigen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Wick Hugo (C, BS): Warum bin ich so verwegen, an der Mo-
tion festzuhalten? Aus dem ganz einfachen Grund, weil der
Bundesrat die Motion eigentlich in allen seinen Aussagen un-

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Motion Wick
terstützt. So heisst es in der Botschaft (S. 2): «Die Kommis-
sion zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung
(KWF).... ist das Schlüsselinstrument des bundesstaatlich
geförderten Technologietransfers .... (Sie) ist damit ein wich-
tiges, allseitig anerkanntes und ordnungspolitisch unbestrit-
tenes Instrument der Innovationsförderung zur Erhaltung re-
spektive Schaffung von Arbeitsplätzen.»
Dann hat der Bundesrat im Zusammenhang mit den for-
schungspolitischen Zielen geschrieben: «Der Bundesrat ist
entschlossen, die KWF in die Lage zu versetzen, die Zusam-
menarbeit zwischen Forschungsinstituten und Industrie stär-
ker zu stimulieren, dies namentlich durch eine Erhöhung der
Mittel und mit Hilfe von Impulsprogrammen auf Gebieten, die
der Wirtschaft nahestehen.»
Das alles wird durch hochrangige Vertreter aus der Wirt-
schaft unter dem Vorsitz von alt Nationalratspräsident Bremi,
vom Vorort und von der Geschäftsprüfungskommission des
Ständerates unterstützt. Damit bleibt Ihnen nur noch übrig,
der Motion bitte zuzustimmen. Ich arbeite hier nicht ohne
Netz. Das Postulat wird vom Bundesrat sowieso erfüllt, denn
er steht eigentlich voll hinter meiner Motion.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Nous avons les
mêmes vues, M. Wick et moi, et notre intention, dès que les
circonstances le permettent, est bel et bien de renforcer cet
instrument central qu'est la Gers.
Si le Conseil fédéral ne peut pas se rendre à la notion de la
motion et si le Conseil fédéral vous demande de la traiter
comme postulat, c'est tout simplement parce qu'il s'agit ici
d'un domaine de sa compétence et que, pour des raisons de
bon comportement entre nos deux Conseils, nous imaginons
ici que seule la formule du postulat puisse convenir car, a
contrario, une motion qui serait acceptée ici pourrait faire sur-
gir toutes sortes d'autres motions dans toutes sortes d'autres
domaines où on aurait aussi de bonnes raisons de souhaiter
une accentuation de la politique. Je crois que ce ne serait pas
sage de vouloir aller dans une telle direction.
Au total, j'enregistre la demande. Je constate que la formule
correspond à nos besoins, mais je vous demande de ne pas
l'accepter comme motion.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
60 Stimmen
Dagegen 
44 Stimmen
Schluss der Sitzung um 13.15 Uhr
La séance est levée à 13 h 15

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Mittelunternehmen
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3027
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.09.1995 - 08:00
Date
Data
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1794-1795
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