ch_vb · 83.502 · 1983-12-16 · de


16. Dezember 1983
1849
Postulat Schärli
#ST# 83.593
Postulat Keller
Motorfahrradlenker und Motorfahrzeugführer.
Gleichbehandlung
Cyclomotoristes et conducteurs de
véhicules à moteur. Egalité de traitement
Text des Postulates vom 5. Oktober 1983
Es ist stossend, dass der Gesetzgeber dem Motorfahrzeug-
führer ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung «in
leichten Fällen» nur Busse androht, dem Motorfahrradlen-
ker ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung dagegen
immer Haft und Busse. Daher ersuche ich den Bundesrat,
Artikel 145 Ziffer 4 der Verordnung über die Zulassung von
Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) mit
folgendem Satz zu ergänzen:
«In leichten Fällen wird der Fehlbare mit Busse bestraft.»
Texte du postulat du 5 octobre 1983
Le fait que le conducteur d'un véhicule à moteur non cou-
vert par l'assurance prescrite de la responsabilité civile ne
soit passible que de l'amende lorsqu'il se rend coupable
d'une infraction mineure, alors que le cyclomotoriste, dans
le même cas, est passible des arrêts et de l'amende, est
manifestement injuste. Je demande donc au Conseil fédéral
de compléter l'article 145, chiffre 4 de l'ordonnance réglant
l'admission des personnes et des véhicules à la circulation
routière (OAC) par la phrase suivante:
«Dans les cas de peu de gravité, le coupable sera puni de
l'amende.»
Mitunterzeichner - Cosignataires: (Biderbost), Blunschy,
Cantieni, Columberg, Darbellay, Dirren, Feigenwinter, (Hug-
genberger), Humbel, Kühne, (Meier Werner), (Merz), (Müller-
Luzern), 
Nussbaumer, 
Oester, 
(Scherer), Segmüller,
(Spiess), Wellauer, Ziegler-Solothurn 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Die obligatorische Bestrafung der Motorfahrradlenker
ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung - auch in
leichten Fällen - mit einer Freiheitsstrafe bedeutet eine
unnötige Härte. Die meist jugendlichen Motorfahrradlenker
und ihre Eltern stehen oft völlig überrascht vor dieser harten
Massnahme. Die Abstempelung durch eine derartige Frei-
heitsstrafe, auch in leichten Fällen, kann bei Jugendlichen
nicht als sinnvolle erzieherische Einwirkung bezeichnet
werden.
2. Dass Motorfahrzeuglenker in leichten Fällen nur mit
Busse bestraft werden, gilt erst seit der Änderung des Stras-
senverkehrsgesetzes (SVG) vom 20. März 1975. Damals
wurde Artikel 96 Absatz 2 der folgende Satz angefügt: «In
leichten Fällen wird der Fehlbare mit Busse in der Mindest-
höhe einer Monatsgrundprämie bestraft.»
Bis zu diesem Zeitpunkt bestand für den Richter die «Versu-
chung», die Mindeststrafe mit Hilfe von Artikel 100 Ziffer 1
Absatz 2 SVG herabzusetzen oder gar auszuschalten. Dabei
ist aber zu beachten, dass in Artikel 100 Ziffer 1 Absatz 2
SVG nicht von «leichten Fällen», sondern von «besonders
leichten Fällen» die Rede ist.
Mit Blick auf die in «leichten Fällen» als unangemessen
empfundene Härte besteht heute auch gegenüber den fehl-
baren Motorfahrradlenkern die Tendenz, auf Artikel 100
Ziffer 1 Absatz 2 SVG auszuweichen. Das Bundesgericht
lehnt aber eine grosszügige Auslegung dieser Bestimmung
ausdrücklich ab. So hielt es beispielsweise in einem Urteil
vom 15. August 1979 fest: «Diese Bestimmung kommt nur
zur Anwendung, wenn selbst eine geringfügige Busse als
stossend empfunden würde.»
3. Es gibt keinen Grund, denselben Sachverhalt (Fehlen der
Haftpflichtversicherung in leichten Fällen) bei Motorfahr-
zeuglenkern, zum Beispiel eines PW oder Motorrades, mit
Busse zu bestrafen, bei Motorfahrradlenkern jedoch mit Haft
und Busse.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.502
Postulat Schärli
Finanzierung der Nationalstrassen.
Revision des Bundesbeschlusses
Financement des routes nationales.
Révision de l'arrêté
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1983
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Bundesbe-
schluss über die Finanzierung der Nationalstrassen nicht in
dem Sinne revidiert werden sollte, dass die Zollzuschläge
auf den Treibstoffen zurückerstattet werden, die für ge-
werbsmässige Touristentransporte auf Gewässern verwen-
det werden.
Texte du postulat du 22 juin 1983
Le Conseil fédéral 'est invité à examiner s'il ne serait pas
opportun de réviser l'éirrêté fédéral sur le financement des
routes nationales, de sorte que les surtaxes douanières
prélevées sur les carburants utilisés pour le transport pro-
fessionnel de touristes sur les lacs et cours d'eau soient
remboursées.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Bürer-Walenstadt,
(Fischer-Bern), Iten, Jung, Landoli, (Müller-Luzern), Röthlin,
(Scherer), Schnider-Luzern, Villiger, Weber-Schwyz 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 3 des Bundesbeschlusses über die Finanzie-
rung der Nationalstrassen wird der Treibstoffzollzuschlag
auf den zu land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Zwek-
ken verwendeten Treibstoffen den Verbrauchern zurücker-
stattet. Diese Ausnahmeregelung sollte aus folgenden
Gründen auch für gewerbsmässige Touristentransporte auf
Gewässern gelten:
Steuern und Zölle sind voraussetzungslos geschuldete
Abgaben, die primär zur Deckung des Finanzhaushalts
eines Gemeinwesens verwendet werden. Bestimmte Steu-
ern und Zölle können aber auch zweckgebunden sein. Sie
fliessen dann nicht mehr dem allgemeinen Haushalt zu,
sondern dienen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben. Die
Aufgaben, die mit d«r zweckgebundenen Abgabe (hier:
Treibstoffzollzuschlag) verwirklicht werden, müssen in
engem Zusammenhang mit den Abgabepflichtigen stehen.
Dies ist bei den Treibstoffzollzuschlägen normalerweise der
Fall. So finanziert nämlich der Automobilist mit seinen
Zuschlägen die Strassen.
Für die Erhebung von Steuern und Zöllen gilt grundsätzlich
das Prinzip der «Allgemeinheit, Gleichheit und Verhältnis-
mässigkeit» der Belastung. Das bedeutet, dass alle Perso-
nen gleichermassen abgabepflichtig sind und Ausnahmen
davon sachlich begründet sein müssen. Artikel 3 des Bun-
desbeschlusses über die Finanzierung der Nationalstrassen
enthält nun eine solche Ausnahme. So müssen Personen für
den Treibstoff, den si« für die Land-, Forst- und Fischerei-
wirtschaft brauchen, keinen Zollzuschlag zahlen. Der Grund
233-N

Postulat Kohler Raoul
1850
N 
16 décembre 1983
liegt darin, dass der Zweck des Zuschlags, nämlich die
Finanzierung der Strassen und Nationalstrassen mit der
Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft keinen Zusammen-
hang aufweist. Dies trifft nun auch auf die gewerbsmässigen
Touristentransporte auf Gewässern zu. Aus Gründen der
Rechtsgleichheit drängt sich deshalb eine Erweiterung die-
ser Ausnahmeregelung in obenerwähntem Sinn auf.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Begehren um Befreiung vom Zollzuschlag auf Treibstoffen
wurden seit dessen Einführung immer wieder gestellt. So
konnte in den letzten Jahren unter anderem ähnlichen
Anträgen zugunsten der Fliegerei, der Bergbahn- und Skilift-
betriebe usw. nicht entsprochen werden (vgl. Helikopterein-
sätze - Einfache Anfrage Dirren Nr. 79.719 sowie Interpella-
tion Schnyder-Bern Nr. 82.314; Pistenfahrzeuge - Einfache
Anfrage de Chastonay Nr. 80.609).
Die in Artikel 3 des Bundesbeschlusses vom 17. März 1982
über die Finanzierung der Nationalstrassen (SR 632.122.71)
vorgesehene Ausnahmeregelung zugunsten der Land- und
Forstwirtschaft sowie der Berufsfischerei stützt sich auf
wirtschaftliche Überlegungen und ist nicht in der Tatsache
begründet, dass diese Gruppen beim Verbrauch der Treib-
stoffe die Strassen nicht oder kaum benützen. Parlament
und Bundesrat haben stets zum Ausdruck gebracht, dass für
Fahrzeuge, welche die Strassen nicht benützen, kein
Anspruch auf Befreiung vom Zollzuschlag besteht (siehe
unter anderem die Botschaften des Bundesrates an die
Bundesversammlung vom 19.Juli 1960 bzw. S.Juni 1961
über die Erhebung eines Zollzuschlages auf Treibstoffen zur
Finanzierung der Nationalstrassen, BB11960II 571 bzw. BBI
1961 l 1397).
Eine Änderung der geltenden Bestimmungen würde über-
dies Anschlussbegehren auslösen, denen ebenfalls entspro-
chen werden müsste. Weitere Ausnahmeregelungen verur-
sachen aber der Bundesverwaltung einen wesentlichen
administrativen Aufwand, der ohne zusätzliches Personal
nicht bewältigt werden könnte. Angesichts der Sparmass-
nahmen des Bundes lassen sich neue Zollbegünstigungen
nicht rechtfertigen.
Ausserdem wird im nächsten Jahr das Parlament sich ohne-
hin mit einem neuen Strassenfinanzierungsbeschluss zu
befassen haben, da aufgrund der Neuregelung bei den
Treibstoffzöllen der Bundesbeschluss vom 17. März 1972
über die Finanzierung der Nationalstrassen abzulösen ist.
Bei den Revisionsarbeiten zu diesem Bundesbeschluss
wurde aus den dargelegten Gründen darauf verzichtet,
Änderungen an der bestehenden Ausnahmeregelung vorzu-
sehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 83.589
Postulat Schnider-Luzern
Tourismusförderung - Aide au tourisme
Wortlaut des Postulats vom 5. Oktober 1983
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob nicht
a. die Leistungen des Bundes an die Schweizerische Ver-
kehrszentrale massgeblich zu erhöhen und
b. Massnahmen zu treffen sind, mit denen die regionalen
und kantonalen Verkehrsverbände direkter und besser
unterstützt werden können.
Texte du postulat du 5 octobre 1983
Le Conseil fédéral est invité à juger de l'opportunité
a. D'une augmentation sensible des subventions fédérales
à l'Office national suisse du tourisme;
b. De mesures destinées à apporter aux associations de
tourisme régionales et cantonales une aide plus directe et
plus efficace.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Aregger,
(Bacciarini), (Biderbost), Bircher, Blunschy, Butty, deChasto-
nay, Columberg, Darbellay, Dirren, Dupont, (Dürr), Eggen-
berg-Thun, Fischer-Sursee, Frei-Romanshorn, Früh, (Ger-
wig), Hari, Iten, Jung, (Kaufmann), Keller, Kühne, Landoli,
Loretan, (Meier Kaspar), (Merz), (Müller-Luzern), Müller-
Scharnachtal, Nef, Neukomm, Nussbaumer, Gehen, Oehler,
Ogi, (Pedrazzini), Petitpierre, (Räz), Röthlin, Rubi, Schärli,
(Scherer), Schmid, Schnyder-Bern, Segmüller, (Spiess),
Steinegger, Stucky, (Tochon), Vetsch, Villiger, Ziegler-Solo-
thurn 
(53)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Tourismus ist für die Schweiz ein entscheidender Wirt-
schaftsfaktor. So ist er für die Beschäftigungslage, den
Zahlungsbilanzausgleich und für unseren allgemeinen
Wohlstand von grosser Bedeutung. In den wirtschaftlich
schwächeren Berggebieten kommt dem Tourismus gar
überragende Bedeutung zu. So können in den vom Touris-
mus abhängigen Gebieten bestehende Arbeitsplätze gesi-
chert und neue geschaffen werden. Die unerwünschte und
mit vielen Nachteilen behaftete Abwanderung aus den Berg-
gebieten kann gestoppt werden. Weiter werden den ansässi-
gen Landwirten, meist Bergbauern, neue dringend benö-
tigte Nebenverdienste eröffnet.
Wenn die Bedeutung des Tourismus für die Schweiz auch
unbestritten ist, wird doch relativ wenig dafür getan, um die
Stellung der Schweiz als Ferienland zu erhalten und zu
stärken. Hauptsächlich in der Werbung fehlen die nötigen
Mittel. Die Auswirkungen davon spüren die Berggebiete und
die vom Tourismus abhängigen Orte, so vor allem das Hotel-
und Gastgewerbe am stärksten. Gerade das Hotel- und
Gastgewerbe wird am härtesten von einem abnehmenden
Tourismus getroffen.
Auch wenn im Rahmen des Massnahmenpaketes die Lei-
stungen des Bundes an die Schweizerische Verkehrszen-
trale erhöht wurden, genügt das noch nicht. Weiter ist es
wichtig zu prüfen, ob nicht die regionalen und kantonalen
Verkehrsverbände in ihren Bemühungen im Tourismusbe-
reich besser und vor allem direkter unterstützt werden sol-
len. Über die Verkehrsverbände ist es möglich, Massnahmen
zugunsten des Tourismus schnell und direkt zu treffen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.594
Postulat Kohler Raoul
Neue Haupttransversalen (NHT). Alternativen
Solution de rechange aux
Nouvelles transversales ferroviaires (NTF)
Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1983
Der Bundesrat wird ersucht, den SBB den Auftrag zu geben,
zu prüfen, ob sich die Infrastruktur der bestehenden Hauptli-
nien ihres Netzes so verbessern liesse, dass durch die
Anschaffung von modernem Material fast überall Geschwin-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schärli Finanzierung der Nationalstrassen. Revision des Bundesbeschlusses
Postulat Schärli Financement des routes nationales. Révision de l'arrêté
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.502
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1849-1850
Page
Pagina
Ref. No
20 012 082
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