ch_vb · 82.935 · 1983-06-24 · de


Motion Feigenwinter
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24 juin 1983
werden. Es ist sogar denkbar, dass die gesetzliche Mög-
lichkeit zur Äufnung des Reservefonds noch ausgeweitet
wird. Ebenso soll den Aktionären der Nationalbank wie bis-
her eine Dividende von höchstens 6 Prozent des einbezahl-
ten Grundkapitals 
ausgeschüttet 
werden, sofern die
Ertragslage dies erlaubt. Hauptaktionäre der Nationalbank
sind bekanntlich die Kantone. Sie werden somit wie bisher
am Nationalbankgewinn beteiligt sein. Der in den letzten
Jahren ermittelte Gewinn reichte jeweils gerade noch aus,
um den Kantonen - dem gesetzlichen Auftrag entspre-
chend - zudem 80 Rappen pro Kopf der Kantonsbevölke-
rung auszurichten. Weitere Gewinnausschüttungen hat die
Nationalbank 
nicht vorgenommen. Die ausgewiesenen
Gewinne hätten dazu auch nicht ausgereicht.
Die Bundesverfassung und das Nationalbankgesetz sehen
vor, dass über die genannten Verwendungen hinaus verblei-
bende Gewinne zu zwei Dritteln den Kantonen und zu
einem Drittel dem Bund zufallen. Diese Begünstigung der
Kantone hat historische Gründe. Vor 1907 - dem Jahr, in
dem die Nationalbank ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen
hat - bestand kein Bundesmonopol zur Herausgabe von
Banknoten. Diese Aufgabe besorgten Geschäftsbanken,
darunter vor allem zahlreiche Kantonalbanken. Von den dar-
aus erzielten Gewinnen profitierten auch die Kantone,
indem sie diese Gewinne besteuerten oder - im Falle von
Kantonalbanken - daran direkt beteiligt waren. Es ist ver-
ständlich, dass der Verfassungs- und Gesetzgeber die
Gründung einer - anfänglich umstrittenen - Bundesnoten-
bank dadurch erleichtern wollte, dass er die Kantone
zwecks Abgeltung ihrer durch diese Gründung fortan ent-
gehenden Einnahmen am Gewinn der neuen Notenbank
beteiligen wollte. Nachdem seither 75 Jahre verstrichen
sind, dürften indessen die Ansprüche der Kantone abgegol-
ten sein. Der nach Massgabe der geschilderten Gewinner-
mittlung und -Verteilung und unter Berücksichtigung der
heutigen Rahmenbedingungen verbleibende Betrag in der
Grössenordnung von schätzungsweise 400 Millionen Fran-
ken soll daher in die Bundeskasse fliessen.
Eine Zweckbindung dieses Betrages - etwa zugunsten der
Exportrisikogarantie - lehnen wir aus zwei Gründen ab.
Erstens begünstigt eine Zweckbindung die Erfüllung einzel-
ner öffentlicher Aufgaben, während für andere - ebenso
prioritär eingestufte - Aufgaben die Mittel fehlen. So kann
sich in einem Bereich eine Über-, in einem anderen dage-
gen eine Unterversorgung mit öffentlichen Leistungen erge-
ben. Zweitens befürchten wir, dass bei einer Zweckbindung
zugunsten der Exportrisikogarantie mit ihrem stark schwan-
kenden Finanzbedarf die Nationalbank von den Bundesbe-
hörden veranlasst werden könnte, nötigenfalls über die
gemäss unserem Vorschlag vorsichtig zu ermittelnden
Gewinne hinaus Zahlungen zu leisten. Das würde die unse-
res Erachtens wertvolle Autonomie der Nationalbank beein-
trächtigen und unter Umständen sogar ihre - wie erwähnt
am Ziel der Inflationsvermeidung zu orientierende - Geld-
mengenpolitik erschweren.
#ST# 82.935
Motion Feigenwinter
Nationalbank. Gewinne und Exportrisikogarantie
Bénéfice de la Banque nationale et garantie
contre les risques à l'exportation
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit der
Schweizerischen Nationalbank die Frage eines neuen Kon-
zeptes hinsichtlich der künftigen Gewinnverteilung und der
Reservepolitik der Nationalbank unter Zugrundelegung der
veränderten Verhältnisse und der Zukunftserfordernisse der
Gesamtwirtschaft zu überprüfen und die notwendigen
Änderungen der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen
vorzuschlagen. Dabei wären insbesondere folgende Zielset-
zungen neu anzustreben:
1. Aus den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank
sollen an Stelle des Bundes die rückzahlbaren Darlehen an
die Exportrisikogarantie gemäss ERG-Gesetz Artikel 6b
Absatz 2 geleistet werden.
2. Die Verluste der ERG aus den Wechselkursrisiken sind
vollständig oder teilweise aus den Gewinnen der Schweize-
rischen Nationalbank, welche aus den Devisenmarktge-
schäften resultieren, abzugelten.
Texte de la motion du 16 décembre 1982
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer, de concert avec la
Banque nationale suisse, un nouveau plan de répartition
des bénéfices et de constitution de réserves de la Banque,
compte tenu de l'évolution de la conjoncture et des besoins
futurs de l'économie, et de soumettre des propositions en
vue de la modification des dispositions légales pertinentes.
Cette modification visera avant tout les buts suivants:
1. Les avances prévues à l'article 60, 2e alinéa, de la loi sur
la garantie contre les risques à l'exportation (GRE) seront
versées par la Banque nationale suisse, qui les prélèvera
sur ses bénéfices, et non par la Confédération.
2. Les pertes touchant le fonds de garantie, et découlant
des fluctuations du cours des changes, seront entièrement
ou partiellement amorties par des prélèvements sur les
bénéfices réalisés par la Banque nationale suisse dans ses
transactions sur le marché des devises.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Eisenring, Koller Arnold,
Oehler, Wellauer 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Keine - Aucun
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Gewinnverteilung bei der Schweizerischen National-
bank ist durch Artikel 39 Absatz 4 der Bundesverfassung
sowie Artikel 27 des Nationalbankgesetzes geregelt.
Vom ausgewiesenen Reingewinn werden zunächst der
Reservefonds gespiesen, eine Dividende von höchstens 6
Prozent ausgeschüttet und ein Betrag von 80 Rappen je
Kopf der Bevölkerung an die Kantone ausgezahlt. Verbleibt
ein Überschuss, kommt er zu zwei Dritteln den Kantonen
und zu einem Drittel dem Bund zu. Ein solcher «Über-
schuss» wurde seit der Verteilung des Abwertungsgewinns
von 1936 nicht ausgeschüttet.
Ein Ansteigen der verzinslichen Devisenreserven hat in den
letzten Jahren zu einer starken Zunahme der Zinserträge in
der Gewinn- und Verlustrechnung der Nationalbank geführt.
Diese Währungsreserven sind jedoch seit dem Übergang
zum Floaten im Jahre 1973 den Wechselkursschwankungen
und somit dem Verlustrisiko ausgesetzt. So hat der Kurs-
einbruch des Dollars im Jahre 1978 zu einem Abschrei-
bungsbedarf auf Devisen von 4,4 Milliarden 
Franken
geführt. Er zwang die Bank trotz vollständiger Auflösung
der Rückstellung für Währungs- und Kursrisiken und der
Beanspruchung weiterer Rückstellungen zum Ausweis
einer Unterbilanz von 2,6 Milliarden Franken, unter dem Titel
«Verlust auf den Devisenbeständen, gedeckt durch die stil-
len Reserven auf Gold».
Ihre seitherigen Ertragsüberschüsse hat die Nationalbank
zum Abtragen des Verlustvortrags und zum Aufbau einer
Rückstellung für Währungsrisiken verwendet, die Ende
1982 6,6 Milliarden Franken erreichte.
Es muss betont werden, dass die günstige Ertragslage der
Nationalbank in den letzten Jahren zum Teil auf Sonderfak-
toren, wie der sehr hohen Verzinsung der Dollaranlagen
und Buchgewinne infolge der Befestigung des Dollarkur-

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Motion Roy
ses, beruht. Eine Entwicklung unter umgekehrten Vorzei-
chen ist nicht auszuschliessen.
Soll die Nationalbank ihre wirtschafts- und währungspoliti-
schen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können, ist sie auf
das Vorhandensein ausreichender Reserven angewiesen.
Trotzdem hält es auch der Bundesrat für angebracht zu
prüfen, ob, in welchem Ausmass und zu welchem Zweck
Überschüsse der Nationalbank abgeschöpft werden könn-
ten.
Eine aus Vertretern der Verwaltung und der Nationalbank
gebildete Arbeitsgruppe klärt gegenwärtig diese Möglich-
keiten ab.
Heute wäre es verfrüht, durch Entgegennahme der Motio-
nen bereits die künftige Gewinnermittlung und -Verteilung
verbindlich festzulegen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die drei Motionen in Postulate
umzuwandeln
Überwiesen als Postulate - Transmis comme postuiats
#ST# 83.325
Motion Roy
Bundesaufträge. Vergabe
Commandes de la Confédération
Wortlaut der Motion vom 2. Februar 1983
Wir beziehen uns auf das Arbeitsbeschaffungsprogramm,
das der Bundesrat in Aussicht genommen hat, und ersu-
chen die Landesregierung, dem Parlament für die Vertei-
lung der Bundesaufträge einen Plan vorzulegen, der nicht
nur die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regio-
nen berücksichtigt, sondern auch erlaubt, den Ablauf der
Ausführung zu überwachen, wenn Unterlieferanten an Bun-
desaufträgen beteiligt werden.
Texte de la motion du 2 février 1983
Nous fondant sur le programme de relance économique
envisagé par le Conseil fédéral, nous prions le gouverne-
ment de soumettre au Parlement un plan de répartition des
commandes de la Confédération qui tienne compte non
seulement des disparités économiques régionales, mais
encore qui permette de surveiller le processus d'exécution
de ces commandes lorsque celui-ci est cascade dans des
réseaux de sous-traitance.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
En vue de compléter l'équipement des soldats de 'Armée
suisse, le Département militaire fédéral a récemment passé
une importante commande de pullovers à notre industrie
textile.
Cette démarche avait pour corollaire le souci éminemment
louable de venir en aide à une industrie très durement tou-
chée par la crise.
Or, la commande de pullovers en question fut sous-traitée
en Autriche. Il va sans dire que dans la période de profonde
dépression économique que nous traversons, cette affaire
a pris l'allure d'un scandale.
Les fournisseurs de la Confédération sont en principe
: connus. Mais il en va tout autrement s'agissant des réseaux
de sous-traitance.
S'il est évidemment souhaitable que les commandes de la
Confédération soient cascadées dans des réseaux de
sous-traitance qui irriguent le tissu économique des
régions, à plus forte raison lorsque celles-ci sont marginali-
sées et défavorisées économiquement, l'Etat et par consé-
quent les contribuables, en leur qualité de client, devraient
pouvoir exercer un contrôle sur le processus d'exécution
de ces commandes. Ce contrôle permettrait d'éviter des
abus, voire des scandales comme celui que nous dénon-
çons ci-dessus.
Les deniers publics dépensés pour venir en aide à notre
économie ne doivent pas préjudicier le but de relance qui
leur est assigné au profit d'affaire juteuses profitables à
quelques-uns.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Vu l'étroite interdépendance liant notre pays à l'économie
mondiale, la politique économique extérieure de la Suisse
prône le libre-échange. La Suisse soutient les efforts visant
à lutter contre les tendances protectionnistes qui se font
sentir dans le monde entier.
La Suisse s'est engagée par différents accords à maintenir
son marché ouvert aux offres étrangères. Dans le cadre de
la Convention de l'AELE (art. 14), cela vaut également pour
les achats des pouvoirs publics. Dans le cas, mis en cause
par le motionnaire, de la commande à l'Autriche en 1979 de
pullovers (tricots 75), les dispositions de cet article étaient
aussi applicables. La part des tricots achetés alors à l'étran-
ger (0,3 pour cent) est toutefois insignifiante. Du fait que les
producteurs autrichiens ont été fournis en matériaux de
base par des producteurs suisses, la valeur ajoutée a été
encore moins importante par rapport au volume de la com-
mande. En ce qui concerne les commandes supplémen-
taires, nettement plus petites, financées par le budget du
matériel de guerre, elles ont été attribuées exclusivement à
des entreprises suisses dont les sous-traitants ne sauraient
être autrichiens que dans une proportion infime.
Les mesures visant au renforcement de l'économie suisse
adoptées par les Chambres fédérales prévoient notamment
l'anticipation de commandes dans les domaines de la
Confédération et des transferts. Tout comme les autres
commandes de la Confédération, celles-ci sont adjugées
selon le principe concurrentiel du meilleur rapport prix/
prestation. Aucun prix surfait n'est payé qui équivaudrait à
un subventionnement des entreprises. Aucune entreprise
n'est privilégiée par rapport à d'autres.
En ce qui concerne le plan suggéré par le motionnaire, il est
bon de rappeler que les critères de choix des projets et les
projets eux-mêmes ont été exposés dans le Message relatif
à des mesures visant au renforcement de l'économie
suisse, du 31 janvier 1983 (FF 1983 I 813). Le DFEP et le
DFF ont adressé aux services d'achats de l'Administration
fédérale, des PTT et des CFF une recommandation leur
enjoignant - pour autant que cela demeure raisonnable -
de limiter la concurrence aux régions dont l'économie est
menacée et aux cantons dont le taux de chômage est supé-
rieur à la moyenne. Dans le même ordre d'idées, les entre-
prises générales devraient dans toute la mesure du possi-
ble s'adresser à des sous-traitants de ces régions.
Du programme d'acquisitions à proprement parler, 373 mil-
lions de francs, soit tout juste 20 pour cent du volume de
commandes, sont du domaine de la Condédération (sans
PTT et CFF). Dans le domaine des transferts, d'où provien-
nent les quatre cinquièmes des commandes, ces dernières
émanent des cantons, des communes et de l'économie pri-
vée, lesquels demeurent libres de leur attribution des com-
mandes. Les moyens d'influence de la politique régionale
sont donc limités. Lorsque les commandes sont attribuées
aux entreprises locales, une certains influence est exercée
de par le choix des projets.
Les Chambres fédérales ont ajouté des dispositions sup-
plémentaires au projet d'arrêté fédéral ouvrant de nouveaux
crédits destinés à promouvoir l'emploi (AF du 17 mars
1983, FF 1983 I 1190) proposé par le Conseil fédéral dans
son message du 13 janvier 1983. L'article 1(*. 2" alinéa, pres-
crit que l'état et l'utilisation de ces crédits doivent être pré-
sentés séparément dans le budget de la Confédération.
L'article 9, 2<> alinéa, prévoit un rapport sur les effets
constatés dans le domaine de l'emploi.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Feigenwinter Nationalbank. Gewinne und Exportrisikogarantie
Motion Feigenwinter Bénéfice de la Banque nationale et garantie contre les risques à
l'exportation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.935
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
989-990
Page
Pagina
Ref. No
20 011 530
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