ch_vb · 92.3491 · 1993-09-29 · de


29. September 1993 
N
1685
Motion Bischof
Angesichts der Milliardenkosten zur Verwertung der Milch-
überschussproduktion liegt es doch auf der Hand, zuerst dort
abzubauen, wo die Betriebsstruktur zur Milchviehhaltung gar
nicht geeignet ist Das sind vor allem die vielen Talbetriebe,
welche ihren angebundenen Kühen vorschriftswidrig keinen
Auslauf und keinen Weidegang gewähren.
Der Steuerzahler versteht nicht, weshalb solche Betriebe mit
staatlichen Subventionen zur Milchüberproduktion beitragen
müssen. Ein Leben an der Kette stellt eine unverantwortliche
Vergewaltigung der Tiere dar und verletzt die geltenden Tier-
schutzvorschriften.
Auf der anderen Seite haben zahlreiche Bergbauern, welche
über genügend Weideland verfügen, kein oder nur ein unge-
nügendes Milchkontingent. Gemäss dem 7. Landwirtschafts-
bericht des Bundesrates haben rund ein Drittel der Betriebe in
den Zonen II bis IVkein Milchkontingent!
Dem Dauerleiden angeketteter Tiere steht auf Seite der Tier-
halter, denen das Milchkontingent gestrichen wird, schlimm-
stenfalls nur gerade die Unbequemlichkeit eines Berufswech-
sels gegenüber. Gerade Talbetrieben stehen jedoch auch Al-
ternativen offen wie Ackerbau, Spezialkulturen, Tiermast, Di-
rektvermarktung oder Nebenerwerb. Besonders viele reiche
Ackerbau betriebe ackern den letzten Quadratmeter bis vor die
Stalltüre und halten das Vieh dauernd oder vorwiegend im
Stall angebunden. Dieser unwürdigen Tierhaltung muss end-
lich wirksam ein Riegel geschoben werden.
Herr Bundesrat Delamuraz hat gegenüber dem Verein gegen
Tierfabriken (VgT) die Streichung des Milchkontingents bei
Nichteinhaltung der Tierschutzvorschriften als extreme Lö-
sung abgelehnt (Schreiben vom 16. August 1992). Er zieht es
vor, andere Mittel zur Durchsetzung der Vorschriften einzuset-
zen. Nachdem diese anderen Mittel jedoch nun schon seit
über zehn Jahren ihre Wirkung verfehlen, kann diese Antwort
nicht befriedigen. Eine repräsentative Meinungsumfrage hat
zudem ergeben, dass eine überwiegende Mehrheit der Bevöl-
kerung eine Weidehaltung der Kühe einer Milchpreissenkung
vorzieht.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 mai 1993
Die Motion will die Einhaltung eines Gesetzes (im vorliegen-
den Fall die gesetzlichen Tierschutzvorschriften) durch die An-
wendung der in einem ändern Rechtsakt niedergelegten Re-
gelung (dem Milchwirtschaftsbeschluss) erzwingen. Ein sol-
ches Vorgehen stünde weder im Einklang mit den Prinzipien
unserer Rechtsordnung noch entspräche es der Zielsetzung,
welche der Einführung der Milchkontingentierung zugrunde
lag. Schon aus diesem Grunde ist die Motion abzulehnen.
Im weitern kann der Vorschlag, ein Kontingent zu entziehen,
wenn Tierschutzvorschriften nicht eingehalten werden, keine
Alternative zu einer Senkung des Milchgrundpreises sein;
eine solche ist im übrigen bereits vom Bundesrat beschlossen
worden. Eine gezielte Kontingentskürzung im vorgeschlage-
nen Sinne wäre kaum als Instrument der Mengensteuerung
verwendbar, da ihr Umfang vom individuellen Verhalten ein-
zelner Milchproduzenten abhinge und daher mit Unsicherheit
behaftet wäre. Zudem ist der Vorschlag auch insofern nicht zur
dauerhaften Mengensteuerung geeignet, als die entzogenen
Kontingente wieder aufleben könnten, falls der einzelne Pro-
duzent die ihm angelasteten Mängel behoben hätte.
Mit der Anwendung und Durchsetzung der Tierschutzbestim-
mungen sind die Kantone betraut. Der Bundesrat stellt fest,
dass die kantonalen Behörden in den vergangenen Jahren
ihre Anstrengungen zu deren Durchsetzung in der Regel deut-
lich verstärkt haben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Meier Samuel: Ich bin mir bewusst, dass Anwendung und
Durchsetzung der Tierschutzvorschriften in der Kompetenz
der Kantone liegen. Trotzdem sehe ich einen gewissen Hand-
lungsbedarf beim Bund. Ich bin mir auch bewusst, dass betref-
fend Tierhaltung in der Landwirtschaft grösstenteils keine
Mängel auszumachen sind. Trotzdem gibt es einige wenige
schwarze Schafe. Der Sinn und Zweck meines Vorstosses ist
vor allem ein präventiver und in zweiter Linie ein sanktionieren-
der: ein präventiver Sinn, um Vorkommnisse zu verhindern,
gewissermassen abschreckend zu wirken; ein sanktionieren-
der Sinn, um Vorkommnisse zu bestrafen, und zwar mit einer
Reduktion bzw. mit einer Streichung von Milchkontingenten.
Das Problem ist beileibe kein neues. Es besteht, seitdem der
Mensch das Tier als Haus- und Nutztier in seinen Dienst ge-
stellt hat. Heute aber - das ist der Unterschied - sind wir Gott
sei Dank in dieser Beziehung etwas sensibler geworden.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
21 Stimmen
Dagegen 
29 Stimmen
#ST# 92.3491
Motion Bischof
Frostschutz im Kuhstall
Antigel dans les écuries
Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992
Der Bundesrat wird ersucht, zusammen mit der FAG (Eidge-
nössischen Forschungsanstalt für viehwirtschaftliche Produk-
tion, Grangeneuve) gesetzliche Bestimmungen auszuarbei-
ten, damit das Frostschutzmittel Propylenglykol, das den Kü-
hen verabreicht wird, unterbunden respektive verboten wird.
Texte de la motion du 7 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer conjointement avec la
FAG (station de recherches sur la production animale, Gran-
geneuve) les dispositions légales qui permettront d'interdire
l'utilisation du propylèneglycol, un antigel administré aux
vaches.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keller Rudolf, Sieber, Stal-
der, Steffen, Weder Hansjürg 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Schweizer Hochleistungskühe werden mit dem Antigefriermit-
tel Propylenglykol getränkt, damit sie gesund bleiben. In den
landwirtschaftlichen Genossenschaften geht das Frostschutz-
mittel Propylenglykol literweise über den Ladentisch. Bestim-
mungsort ist der Kuhmagen: Viele Kühe sind derart auf hohe
Milchleistung gezüchtet, dass sie nach der Geburt des ersten
Kalbes weniger Futter fressen, als für ihre übersteigerte Milch-
produktion nötig wäre. Folge: Der Körper baut Fett ab, und es
kommt rasch zu einer Entgleisung des Stoffwechsels. Milch
und Fleisch erhalten durch die dabei freigesetzten Abbaupro-
dukte einen üblen Geruch. Propylenglykol kann diese Stoff-
wechselstörungen verhindern.
Die Chemikalie verwandelt sich in der Kuh in Glukose und füllt
kurzfristig die Ernährungslücke. Während Frostschutz im
Wein stets für einen Skandal sorgt, halten Fachleute ähnliche
Substanzen im Kuhmagen für unbedenklich. Bedenklich ist je-
doch die Zucht von Kühen, die nur mit dem Frostschutzmittel
über die Runden kommen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 mal 1993
Die Zufuhr von Propylenglykol (1,2-Propandiol) dient in den
ersten Wochen der Laktation von Milchkühen dazu, das Ener-

Interpellation Strahm Rudolf
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29 septembre 1993
giemanko, das durch die Divergenz zwischen Futteraufnahme
und Milchleistung entstehen kann, auszugleichen. Ein über-
mässiger Körperfettabbau, der für die Gesundheit der Kühe
und die Qualität der Milch sowie der daraus hergestellten Pro-
dukte negative Folgen haben könnte, wird verhindert. Die
Substanz wird im Körper der Tiere direkt und vollständig ver-
wertet Es entstehen weder in der Milch noch im Fleisch ir-
gendwelche Rückstände. Der Vorteil von 1,2-Propandiol ge-
genüber Kraftfutterkomponenten wie beispielsweise Getreide
liegt in der direkten Verfügbarkeit für den Stoffwechsel der
Kühe.
1,2-Propandiol ist, gemäss der Verordnung über die in Le-
bensmitteln zulässigen Zusatzstoffe, sogar in den folgenden
Lebensmitteln zugelassen: Konditorei- und Zuckerwaren
(ohne Gebäckanteil) sowie Wasser- und Fettglasuren. Die ma-
ximale Dosierung beträgt 10g/kg. Dies bedeutet, dass 1,2-Pro-
pandiol in Cremeschnitten und anderen Patisseriewaren
durch den Menschen direkt verzehrt wird, ohne dass dadurch
irgendwelche negative Folgen auftreten.
In der EG-Futtermittelgesetzgebung ist 1,2-Propandiol als
Zusatzstoff für Futtermittel für Nutz- und Heimtiere zugelas-
sen. Aus den erwähnten Gründen sehen wir für ein Verbot
von 1,2-Propandiol in der Fütterung von Milchkühen keinerlei
Veranlassung.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Bischof: Ich höre einige Leute lachen; ich sehe aber, dass es
diesmal nicht von seilen der Bauern kommt
Bei meiner Motion vom 7. Dezember 1992 habe ich den Bun-
desrat gebeten, zusammen mit der FAG, der Eidgenössischen
Forschungsanstalt fürviehwirtschaftliche Produktion, gesetzli-
che Bestimmungen auszuarbeiten, damit das Frostschutzmit-
tel Propylenglykol, das den Kühen verabreicht wird, verboten
wird.
Die Antwort des Bundesrates kann mich nicht beruhigen, im
Gegenteil: sie schockiert mich. Da das Antigefriermittel Propy-
lenglykol nicht nur den Kühen verabreicht wird, sondern sogar
in den Lebensmitteln vorhanden ist, bin ich in grosser Sorge
um die Allgemeingesundheit unseres Volkes. Obwohl be-
hauptet wird, dass die Verabreichung von Propylenglykol bei
den Kühen in keiner Weise auf die Milch oder das Fleisch
übertragen werden könne und auch die Zugabe in gewissen
Lebensmitteln - Cremeschnitten und anderen Patisseriewa-
ren - unbedenklich sei, bin ich der Ueberzeugung, man sollte
dies einmal gewissenhaft prüfen.
Mich interessiert an und für sich nicht die lakonische Antwort
des Bundesrates, dass dieser Zusatzstoff in der EG-Futtermit-
telgesetzgebung zugelassen sei. Wie oft hörte man in den letz-
ten Jahren negative Beispiele im Bereich der Lebensmittel
usw., die aus den EG-Staaten kamen! Ich denke da zum Bei-
spiel an den Weinskandal in Italien und an Oesterreich - es ist
zwar noch nicht in der EG -, das wegen diesem Frostschutz in
den Weinen arg kritisiert wurde.
Ich will damit einfach argumentieren, dass nicht alles, was in
den EG-Staaten oder überhaupt im Ausland zugelassen ist,
auch optimal für unser Land sein muss. Bei der Verabreichung
von Propylenglykol an Kühe liegt der einzige Vorteil gegen-
über Kraftfutterkomponenten in der direkten Verfügbarkeit für
den Stoffwechsel der Kühe. Ein schwaches Argument!
Da der Bundesrat keinerlei Absichten hegt, die Verabreichung
dieses Giftstoffes zu unterbinden, da dieses Propylenglykol in
der EG-Gesetzgebung verankert ist, und dementsprechend
diesen Vorstoss ablehnt, sehe ich mich nun erst recht veran-
lasst, meinen Vorstoss aufrechtzuerhalten.
Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion
Dagegen
24 Stimmen
22 Stimmen
#ST# 92.3551
Interpellation Strahm Rudolf
Senkung der Milchkontingente
oder des Milchpreises.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Réduction des contingents laitiers
ou baisse du prix du lait.
Conséquences économiques
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1992
Die Agrarpolitik des Bundes steht vor der Grundsatzfrage, ob
in Zukunft der Milchpreis gesenkt oder besser die Milchkontin-
gente zurückgenommen werden sollen. Nach einer Faust-
regel bringt eine Verminderung der 
Milchkontingente
um 2,5 Prozent für die Bundeskasse eine ungefähr gleiche
Entlastung und den Bauern weniger Einkommenseinbusse
als eine Milchpreissenkung um 5 Prozent.
Wir bitten den Bundesrat, die folgenden Fragen aufgrund ei-
ner Begutachtung durch eine neutrale Stelle zu beantworten:
1. Wie sind aufgrund einer realen Modellrechnung die Kosten
der Alternativen (Opportunity costs)? Konkret: Wie sind die
Auswirkungen von Milchpreissenkungen und, alternativ, von
Milchkontingentrücknahmen
a auf die Bundeskasse?
b. auf das landwirtschaftliche Einkommen?
2. Um wieviel müssen die Direktzahlungen an die Land-
wirtschaftsbetriebe erhöht werden, um eine Verminderung
von 100 Millionen Franken Subventionen zur Käse- und/oder
Butterüberschussverwertung so zu kompensieren, dass das
bäuerliche Nettoeinkommen (landwirtschaftliche Einkom-
men) gleich bleibt?
Bei diesen Berechnungen sollen sowohl die Verwertungsver-
luste als auch die möglichen Mehreinnahmen durch die er-
höhten Importabschöpfungen berücksichtigt werden.
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1992
Dans le cadre de sa politique agricole, la Confédération doit
aujourd'hui choisir entre deux mesures: soit baisser les prix du
lait, soit réduire les contingents laitiers. En principe, lorsqu'on
réduit les contingents laitiers de 2,5 pour cent, la diminution
de la charge du compte laitier est à peu près la même que
lorsqu'on baisse le prix du lait de 5 pour cent; pour les pay-
sans en revanche, une telle réduction des contingents en-
traîne moins de pertes de revenus que la baisse du prix du lait.
Nous prions le Conseil fédéral de faire faire une expertise par
un organe neutre et, sur cette base, de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Sur la base d'un calcul en termes réels, quels sont les coûts
de chacune des variantes (opportunity costs)? En d'autres ter-
mes: quels sont les effets d'une baisse du prix du lait et ceux
d'une réduction des contingents laitiers
a sur les caisses fédérales?
b. sur le revenu agricole?
2. De combien faudrait-il augmenter les paiements directs
aux exploitations agricoles pour compenser une diminution
de 100 millions de francs des subventions pour la mise en va-
leur des excédents de fromage et/ou de beurre, de façon que
le revenu agricole net reste le même?
Dans ces calculs, il faut tenir compte des coûts de mise en va-
leur et des recettes supplémentaires pouvant résulter de l'aug-
mentation des prélèvements sur les importations.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,
Bodenmann, Borei François, Brügger Cyrill, Carobbio, Cas-
par-Hutter, Danuser, de Dardel, Eggenberger, Fankhauser,
von Feiten, Goll, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hu-
bacher, Jeanprêtre, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenber-
ger Moritz, Marti Werner, Mauch Ursula, Meyer Theo, Rech-
steiner, Ruffy, Steiger Hans, Tschäppät Alexander 
(29)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bischof Frostschutz im Kuhstall
Motion Bischof Antigel dans les écuries
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3491
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.09.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1685-1686
Page
Pagina
Ref. No
20 023 179
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