ch_vb · 92.3429 · 1993-09-21 · de


21. September 1993 
N
1527
Postulat Zwygart
E' dell'anno 1991 il mio postulato, dunque una cosa completa-
mente superata Però Le voglio ricordare una cosa, on. sig.
Consigliere federale: alcune settimane or sono, a Losone, visi-
tando la Caserma delle scuole reclute dei sanitari, nel quadro
del programma per le sistemazioni delle vecchie caserme, mi
si diceva che gli studenti in farmacia ed in medicina degli Ate-
nei svizzeri avevano la possibilità di ridurre del 50 percento il
loro impegno di preparazione militare durante le scuole sottuf-
ficiali o ufficiali. Al che, risposi che una parte importante di stu-
denti svizzeri, purtroppo, non è più nei nostri Atenei, ma è fuori
Paese. E qui si ripropone ancora quel mio vecchio postulato
dell'anno 1991 in cui chiedevo: non potete fare uno sforzo in
modo che questi giovani, meglio, questi «giovani operatori mi-
litari» abbiano la possibilità di beneficiare del loro insegna-
mento e della loro preparazione professionale nelle caserme
che, a tal riguardo, potrebbero essere ristrutturate, affinchè lo
studente non perda ulteriore tempo? E' molto importante que-
sto, e mai lo è come in questo momento, on. sig. Consigliere
federale, perché, indipendentemente di tutto, se voi insistite
collo zuccherino concedendo ai sanitari che studiano in Sviz-
zera il 50 percento di diminuzione del tempo della scuola sot-
tufficiali, dimenticate tutti quei bravi Svizzeri che sono uno a
Bologna, l'altro - non so - ad Amburgo, in Inghilterra, in-
somma, sono nelle università estere, dove il «numerus clau-
sus» non c'è. Questo Paese non è, dunque, perfetto!
E allora, aiutiamo questi studenti svizzeri, sì o no, anche
quando devono prestare il loro servizio militare? E' per questo
che mantengo il postulato. Il senso e la portata di questo atto
parlamentare del 1991 mantengono, a mio parere, tutta la loro
attualità
Bundesrat Villiger: Herr Pini ersucht den Bundesrat, den jun-
gen Leuten während der Militärdienstzeit Kurse für Berufsbil-
dung und akademische Studien anzubieten und auch die Ka-
sernen entsprechend einzurichten. Es ist unbestritten, dass
die Koordination von beruflicher Ausbildung und Militärdienst
Probleme bringt. Das ist ein schwieriges Problem. Vor allem
für Anwärter auf eine Kaderposition kann die Ausbildung zu
Verzögerungen in der Berufsausbildung führen. Das war
schon zu meiner Zeit so. Ich will aber nicht verschweigen, dass
die Gewinnung von Anwärtern auf eine Kaderposition - Unter-
offiziere, Einheitskommandanten -aus wirtschaftlichen Grün-
den schwieriger wird.
Um Härtefälle in diesem Konflikt zwischen ziviler und militäri-
scher Ausbildung zu vermeiden oder zu lindern, haben wir
schon verschiedene Massnahmen getroffen - militärischer In-
struktionsdienst in zwei Teilen zum Beispiel. Die Armeereform
wird weitere Verbesserungen bringen: Verkürzung der Rekru-
tenschule auf 15 Wochen - Fehlen der berühmten drei Wo-
chen, die man «verliert», im Studium «verliert» man nur noch
eine -; Verkürzung der Ausbildung zum Korporal von 21 auf
18 Wochen; Verkürzung des Abverdienens Einheitskomman-
dant von 19 auf 12 Wochen. Damit wird die Koordination zwi-
schen Militärdienst und ziviler Ausbildung erleichtert
Hingegen ist das, was Herr Pini vorschlägt, unseres Erachtens
trotz aller Sympathie für das Anliegen nicht realisierbar. Wir
müssen bei den verkürzten Ausbildungszeiten den zu vermit-
telnden Stoff komprimieren, die Technisierung der Waffen und
Geräte stellt höhere Ansprüche, und das bei kürzeren Arbeits-
zeiten. Wir haben also weniger Zeit als je. Wir wollen auch den
toten Zeiten, dem Leerlauf, den Kampf ansagen. Abgesehen
davon, dass wir für andere Zwecke weniger als je Zeit haben,
fehlt uns für diese Zwecke die Infrastruktur auf den Waffenplät-
zen. Ich sehe auch weit und breit in den Budgets keine Mittel,
um das zu beheben.
In diesem Sinne möchte ich Herrn Pini bitten, uns zu ver-
trauen, dass wir alles tun, um sein Anliegen in anderer Weise
zu erfüllen.
Dieses Postulat, das konkret etwas verlangt, was so nicht
durchführbar ist, muss Ihnen der Bundesrat leider zur Ableh-
nung empfehlen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
#ST# 92.3429
Postulat Zwygart
Arbeitnehmer in Rüstungsbetrieben
Main-d'oeuvre
des entreprises d'armement
Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1992
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht darüber vorzu-
legen, welche Massnahmen zur Eingliederung der Arbeitneh-
mer in den Rüstungsbetrieben des Bundes in die zivile Pro-
duktion ergriffen werden sollen.
Texfe du postulat du 7 octobre 1992
Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un rap-
port l'informant des mesures prévues pour la réinsertion dans
la production civile des travailleurs des entreprises d'arme-
ment de la Confédération.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, Jae-
ger, Maeder, Meier Samuel, Sieber, Stamm Judith, Weder
Hansjürg, Wiederkehr 
' 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. Juni 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 juin 1993
Der Auftragsrückgang für Rüstungsmaterial macht einen Stel-
lenabbau bei den eidgenössischen Rüstungsbetrieben unum-
gänglich. Zur Linderung der damit verbundenen Härten hat
der Bundesrat folgende Massnahmen ergriffen:
1. Durch einen sehr restriktiven Ersatz der natürlichen Perso-
nalabgänge konnten in den eidgenössischen Rüstungsbetrie-
ben seit 1990 rund 600 Stellen abgebaut und Entlassungen
bisher vermieden werden. Da die natürlichen Fluktuationen
wegen der ungünstigen Konjunkturlage stark zurückgegan-
gen sind, wird es in Zukunft allerdings nicht mehr gelingen,
den rückläufigen Bestellungseingangauf diesem Weg vollum-
fänglich aufzufangen.
2. Aelteren Mitarbeitern wird vermehrt nahegelegt, von der
Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung Gebrauch zu ma-
chen. Ein zusätzlicher Sozialplan des EMD schafft die dafür
nötigen finanziellen Anreize. Bis Mitte Mai 1993 haben sich 197
Mitarbeiter für die vorgeschlagene vorzeitige Pensionierung
entschieden.
3. Es werden grosse Anstrengungen unternommen, den vom
Stellenabbau betroffenen Arbeitnehmern andere Bundesstel-
len zu vermitteln. 1993 werden etwa 40 Beschäftigte in die zivi-
len Departemente und die Bundeskanzlei wechseln können.
4. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion der sozi-
aldemokratischen Fraktion vom 1. Juni 1992 «Neuausrichtung
der mit der Armee zusammenhängenden Arbeitsplätze» aus-
führt, ist nur eine beschränkte Tätigkeit der Rüstungsbetriebe
in angrenzenden zivilen Bereichen möglich. Doch ergeben
sich neue Beschäftigungsmöglichkeiten aus der Ansiedlung
von Privatunternehmen auf den Arealen der Rüstungsbe-
triebe.
Die dabei aus dem Bundesdienst ausscheidenden Arbeitneh-
mer werden von den Unternehmen privatrechtlich angestellt,
wobei aufgrund des sogenannten Abkommens 90 zwischen
der Eidgenössischen Versicherungskasse und den Pensions-
kassen der neuen Betriebe die volle Freizügigkeit gewährt
werden kann. Um den Entschluss zum Uebertritt zu erleich-
tern, werden fallweise weitere Abgeltungen ausgerichtet
Ungeachtet all dieser Massnahmen muss mit Entlassungen in
den Rüstungsbetrieben gerechnet werden, da die anhalten-
den Kürzungen des EMD-Budgets die Lage weiter verschärfen

Motion Brügger Cyrill
1528
N 
21 septembre 1993
und den Spielraum für den mittelfristigen Aufbau ziviler Aktivi-
täten empfindlich einschränken.
Für diesen ungünstigsten Fall sieht der Bundesrat für die vom
Stellenabbau betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Rüstungsbetriebe umfangreiche Sozialmassnahmen vor; das
Bundesamt für Rüstungsbetriebe hat die nötigen Rückstellun-
gen in seinen Voranschlag 1993 aufgenommen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Zwygart: In meinem Postulat fordere ich, dass ein Bericht ver-
fasst wird, der Massnahmen aufzeigt, wie durch die Verkleine-
rung der Armee die Arbeitsplätze, die aufgegeben werden
müssen, im zivilen Bereich wieder ersetzt werden können.
Dieser Vorstoss ist im Zusammenhang mit dem Armeeleit-
bild 95 entstanden. Die Verkleinerung der Armee ist eine Tat-
sache, und z. B. durch den Kauf der neuen Flugzeuge sind im
Bereich Flugzeuge und Landepisten einige Verkleinerungen
vorgesehen, so dass es auch weniger Arbeitsplätze geben
wird, und dies vor allem auch in Randregionen. Die Beschäfti-
gungsprobleme sind aber etwas, das uns immer wieder be-
schäftigt, und der Bund als Arbeitgeber hat hier eine beson-
dere Verantwortung.
Es ist klar und offensichtlich, dass die Rüstungsbetriebe, um
ein Beispiel aufzuzeigen, diese Verkleinerung respektive Um-
strukturierung schon vielfach vollzogen haben. Es wurde auch
mehrfach hier gezeigt, dass es möglich war, ohne Entlassun-
gen auszukommen. Thun beispielsweise, das in meiner Nähe
ist, hat aber trotzdem Beschäftigungsprobleme bekommen,
weil ja eben Randbeziehungen der Industrie auch betroffen
sind.
Nun aber kann man schlecht sehen, ob jetzt der Bund allein
der Verursacher dieser Probleme ist oder ob es die allgemeine
Problematik in der Wirtschaft ist, die dann zur Arbeitslosigkeit
führt
Ein Bericht kann ein Papiertiger sein. Ich bin darum durchaus
bereit, im Rahmen der heutigen Diskussion zu hören, ob es
der richtige Weg ist, ein Papier mehr zu verlangen. Wenn näm-
lich die Zusicherung von bundesrätlicher Seite gemacht wird,
dass man sich bemüht, immer angepasst an die lokalen Struk-
turen, in Zusammenarbeit mit den regionalen Verantwortli-
chen nach adäquaten Lösungen zu suchen, dann ist es viel-
leicht besser, hier zu sagen: «Ich verzichte auf das Postulat
und lasse es abschreiben», als es hier auf einen «Hosenlupf»
ankommen zu lassen -wir hätten ein Papier mehr, aber gehol-
fen wäre den Betroffenen damit nicht
Ich wiederhole: Ich bin bereit, das Postulat abschreiben zu
lassen, wenn uns hier der Bundesrat weitere Bemühungen
zusichert.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3540
Motion Brügger Cyrill
Ausbau des Schiessplatzes
Kaisereggalp
Extension de la place de tir
de Kaisereggalp
Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1992
Der Bundesrat wird aufgefordert, auf den Ausbau des Schiess-
platzes Kaisereggalp zu verzichten.
Texte de la motion du 17 décembre 1992
Je réclame du Conseil fédéral qu'il renonce à étendre la place
de tir de Kaisereggalp.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,
Bodenmann, Bundi, Carobbio, Caspar-Mutter, Danuser, de
Dardel, Eggenberger, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ur-
sula, Haller, Hämmerle, Herczog, Jeanprêtre, Leemann, Mae-
der, Mauch Ursula, Meyer Theo, Rechsteiner, Ruffy, Steiger
Hans, Strahm Rudolf, Vollmer, Züger 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit dem Erstellen einer leistungsfähigen Seilbahn sollen vom
Simmental her Material, Fahrzeuge und Soldaten in dieses al-
pine Hochtal transportiert werden. Mit dem Bau der sogenann-
ten Erschliessungsstrasse ab Seilbahnbergstation ist ein wei-
terer Eingriff in diese laut UVP höchst empfindliche Bergland-
schaft geplant Es bestehen zudem Pläne, diese Anlagen auch
touristisch auszunützen.
Diese Eingriffe in eine unberührte Naturlandschaft rechtferti-
gen sich keineswegs:
- Mit der Armeereform 95 ist auch ein Bestandesabbau ver-
bunden, so dass mit den bestehenden Uebungsplätzen genü-
gend Möglichkeiten gegeben sind.
- Die im Rahmen der Projektierungsarbeiten erstellte UVP
weist in aller Deutlichkeit nach, mit welch irreparablen Schä-
den für Natur und Umwelt zu rechnen wäre.
- Die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz wendet
sich eindeutig gegen die Ausführung der Pläne.
- Die Gemeinde Plaffeien hat ihre Opposition zu diesem Pro-
jekt unmissverständlich kundgetan.
- Die Regierung des Kantons Freiburg ist gegen eine weitere
Ausdehnung der Schiesstätigkeit im Schwarzsee-Gebiet, im
speziellen ganz klar gegen die Erschliessung der Kaiser-
eggalp.
- Mit meinem von Bundesrat und Parlament angenommenen
Postulat zur breiteren Einführung der Simulationstechnik für
militärische Uebungen - auch in der Infanterie - sollten suk-
zessive die ohnehin wirklichkeitsfremden Schiessübungen im
Alpengebiet eingestellt werden.
- Die Verknappung der finanziellen Mittel gebietet geradezu
imperativ, auf fragwürdige und von allen öffentlichen Stellen
bekämpfte Projekte zu verzichten. Ein Festhalten an diesen
überholten Plänen würde nicht verstanden und als Sturheit
empfunden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. April 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 avril 1993
1. Das EMD plant nicht den Ausbau des bundeseigenen
Schiessplatzes Kaisereggalp; es möchte aber dessen Er-
schliessung verbessern. Ein entsprechendes Vorprojekt aus
dem Jahre 1987 sieht vor, die bestehende Materialseilbahn
auf der Simmentaler Seite durch eine leistungsfähigere Trans-
portseilbahn zu ersetzen, mit der auch geländegängige Fahr-
zeuge für alpwirtschaftliche und militärische Zwecke transpor-
tiert werden können. Von der Bergstation der Seilbahn zur Kai-
sereggalp soll der bestehende Alpweg zu einem Erschlies-
sungsweg ausgebaut werden. Von dem 3,2 Kilometer langen
Weg liegen 2,4 Kilometer auf dem Gebiet des Kantons Bern.
Ob in einem späteren Zeitpunkt auch eine bessere Ausrü-
stung des Schiessplatzes mit zeitgemässen Ausbildungsanla-
gen ins Auge gefasst werden soll, steht heute noch nicht fest;
es besteht dafür kein konkretes Projekt
2. Die Armee kann auf die projektierte Erschliessung nicht ver-
zichten. Diese soll nicht touristischen, sondern ausschliess-
lich militärischen und alpwirtschaftlichen Zwecken dienen.
Aus diesem Grund konnten die Meliorationsämter des Bundes
und des Kantons Bern Beitragsleistungen an die Baukosten
zusichern.
Auch die bestandesmässig verkleinerte «Armee 95» wird auf
Schiessplätze angewiesen sein. Es wird auch nach 1995 vor-
kommen, dass im Gebiet des Simmentals und des Jaunpas-
ses gleichzeitig mehrere Einheiten im Dienst stehen und ver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Zwygart Arbeitnehmer in Rüstungsbetrieben
Postulat Zwygart Main-d'oeuvre des entreprises d'armement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3429
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.09.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1527-1528
Page
Pagina
Ref. No
20 023 134
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.