ch_vb · JAAC 62.18 · 1997-04-10 · de


JAAC 62.18
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Personalrekurskommission vom 10. April 1997
Personnel fédéral. Réélection avec réserve. Annulabilité.
Une réélection avec réserve portant atteinte au statut juridique du
fonctionnaire concerné est une décision.
Bundespersonal. Wiederwahl mit Vorbehalt. Anfechtbarkeit.
Ein Wiederwahlvorbehalt, der die Rechtsstellung des betroffenen
Beamten beeinträchtigt, hat Verfügungscharakter.
Personale federale. Rielezione con riserva. Impugnabilità.
Una rielezione con riserva che pregiudichi lo statuto giuridico dei
funzionari interessati è una decisione.
Aus den Erwägungen:
1.a. Die Eidgenössische Personalrekurskommission ist gemäss Art. 58 Abs. 2
Bst. b Ziff. 3 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BtG, SR 172.221.10)
auf dem Gebiete des Dienstverhältnisses von Beamten und Beamtinnen
des Bundes Rechtsmittelinstanz für Beschwerden unter anderem gegen
erstinstanzliche Verfügungen der Departemente, soweit letztlich die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (BGer) offensteht.
Die form- und fristgemäss eingereichte Beschwerde richtet sich gegen eine
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Verfügung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, mit welcher
der Beschwerdeführer lediglich unter Vorbehalt wiedergewählt wurde.
Das BGer hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zwischen Vorbehalten
unterschieden, denen als blosse Mitteilungen oder Ermahnungen keine
eigenständige rechtliche Bedeutung zukommt und die daher nicht anfechtbar
sind, und solchen, die selbständige Rechtswirkungen entfalten und daher als
Verfügung angefochten werden können (BGE 119 Ib 101 E. 1 mit Hinweis
auf das unveröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 9. März 1989
i. S. F. A. gegen EMD, E. 1a; vgl. auch Hermann Schroff / David Gerber, Die
Beendigung der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, St. Gallen
1985, S. 273, Rz. 456). Entscheidend ist dabei, ob der mit der Wiederwahl
verbundene Vorbehalt die Rechtsstellung des Beschwerdeführers bereits
im Zeitpunkt der Wiederwahl beeinträchtigt. Entfaltet der angebrachte
Vorbehalt verbindliche Rechtswirkungen, so muss seine Anfechtbarkeit
bejaht werden. Es handelt sich dann beim Vorbehalt um eine Verfügung
im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968 (VwVG, SR 172.021), die letztlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
beim BGer angefochten werden kann, soweit keine der in den Art. 99 bis
101 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) genannten Ausnahmen gegeben sind.
b. Wird ein Beamter aufgrund von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung vom
10. Januar 1996 über die Wiederwahl der Beamtinnen und Beamten
der allgemeinen Bundesverwaltung für die Amtsdauer 1997-2000
(Wahlverordnung, SR 172.221.121.1, AS 1996 203 ff.) nur unter Vorbehalt
wiedergewählt, so ergibt sich aus deren Art. 5 Abs. 3 für beide Seiten die
Möglichkeit, das Dienstverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen
Kündigungsfrist aufzulösen. Die Auflösung während der Amtsdauer wird
damit erleichtert, insbesondere weil für die Kündigung triftige Gründe
genügen, währenddessen gemäss Art. 55 BtG nach vorbehaltloser Wahl
nur wichtige Gründe eine Auflösung rechtfertigen (Schroff/Gerber, a. a. O.,
S. 85, Rz. 109). Der Vorbehalt erlaubt der Verwaltung, den erweiterten
Ermessensspielraum, welcher ihr im Zeitpunkt der Wiederwahl zusteht,
auf einen Zeitpunkt während der Amtsdauer zu übertragen. Für den
Beamten hat dies zur Folge, dass er den während der Amtsdauer erhöhten
Schutz seines Arbeitsplatzes mindestens teilweise verliert. Er ist damit in
seiner Rechtsstellung zweifelsohne beeinträchtigt, sodass dem Vorbehalt
Verfügungscharakter zukommt und es sich rechtfertigt, auf dessen Anfechtung
einzutreten, sofern - wie hier - die übrigen Eintretensvoraussetzungen
vorliegen. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist hingegen
lediglich die Frage, ob für den angebrachten Vorbehalt eine genügende
Rechtfertigung besteht und er den konkreten Umständen angemessen ist. Ob
das Dienstverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt auch tatsächlich aufgelöst
werden darf, ist aufgrund der dannzumaligen Verhältnisse in einem allfälligen
neuen Beschwerdeverfahren zu beurteilen.
In diesem Sinne ist auf die Beschwerde, mit welcher die vorbehaltlose
Wiederwahl beantragt wird, einzutreten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.18 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 10. April 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
Année
Anno
Band
62
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 003 827
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.