ch_vb · JAAC 59.30D · 1995-01-11 · de


JAAC 59.30D
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 11.
Januar 1995
Consultation des documents de la Confédération établis pour assurer la
sécurité de l’Etat.
Art. 5 al. 3 let. a ODSE.
La communication d’inscriptions figurant sur des fiches peut être
refusée lorsqu’il s’agit exclusivement d’informations qui se rapportent
directement ou indirectement à des relations avec des milieux
terroristes.
Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes.
Art. 5 Abs. 3 Bst. a VBS.
Die Bekanntgabe von Ficheneintragungen kann verweigert werden,
wenn es sich ausschliesslich um Informationen handelt, die sich direkt
oder indirekt auf Verbindungen zu Terroristenkreisen beziehen.
Consultazione dei documenti della Confederazione in materia di
sicurezza dello Stato.
Art. 5 cpv. 3 lett. a OTD.
La comunicazione di iscrizioni che figurano sulle schede può
essere rifiutata quando si tratta esclusivamente di informazioni
che si riferiscono direttamente o indirettamente a relazioni con
organizzazioni terroriste.
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2. Der Sonderbeauftragte kann die Einsicht verweigern oder einschränken,
wenn damit Aufschluss über laufende Ermittlungsverfahren oder über
Erkenntnisse im Bereich der Terrorbekämpfung gegeben würde (Art. 5
Abs. 3 Bst. a der Verordnung vom 5. März 1990 über die Behandlung
von Staatsschutzakten des Bundes [VBS], SR 170.014). Aus diesem Grund
werden Karteikarten von Gesuchstellern, die sich im Kern oder im Umkreis
des Terrorismus bewegen, nicht zugestellt, wenn die Abdeckung von
Einträgen nicht zu verhindern vermöchte, dass die bei der Bekämpfung des
Terrorismus angewandten polizeitaktischen Methoden bekannt würden,
und die Bekanntgabe den Kampf gegen den Terrorismus im einzelnen Fall
oder allgemein vereiteln oder schwächen würde. Seit anfang 1992 hat der
Sonderbeauftragte jedoch diese Praxis gelockert und in Anwendung des
Verhältnismässigkeitsprinzips verschiedentlich auch in solchen Fällen
teilweise Einsicht gewährt. Vorliegend hat er dem Beschwerdeführer das
Fichendeckblatt sowie 35 Eintragungen, die sich auf die achtziger Jahre
beziehen, vorenthalten, weil es sich ausschliesslich um Informationen
handelt, die sich direkt oder indirekt auf Verbindungen zu Terroristenkreisen
beziehen. In seinem Schreiben vom 26. Februar 1992 hält der Ombudsmann
ebenfalls fest, die Bekanntgabe der Verbindungen würde Erkenntnisse
aus der Terrorbekämpfung offenbaren und damit den Staatsschutz in
wesentlichem Mass beeinträchtigen. Den vorgenannten Ausführungen
des Sonderbeauftragten und des Ombudsmannes ist beizupflichten. Im
vorliegenden Fall überwiegt deshalb das öffentliche Geheimhaltungsinteresse
das Interesse des Beschwerdeführers an der Bekanntgabe der entsprechenden
Eintragungen. Demzufolge kann nicht beanstandet werden, dass der
Sonderbeauftragte das Fichendeckblatt sowie 35 Eintragungen dem
Beschwerdeführer vorenthalten und ihm die übrigen Eintragungen in
chronologischer Reihenfolge auf sieben Blättern zugestellt hat.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.30D - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 11. Januar 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
Seite
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Page
Pagina
Ref. No
150 002 615
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.