ch_vb · 84.436 · 1984-12-06 · de


Motion Lauber
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6 décembre 1984
die durchaus nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers
entsprechen. So war bestimmt nicht beabsichtigt, durch die
Einführung sogenannter Altersstufen-Prämien ältere Arbeit-
nehmer im Betrieb und auf dem Arbeitsmarkt zu benachteili-
gen. Weitere Probleme betreffen die Frage der Beschrän-
kungauf das Obligatorium und die Anrechnung vorobligato-
rischer Ansprüche. Breite Kreise der Versicherten sind über
diese Entwicklung beunruhigt und fühlen sich zu Recht in
ihren Erwartungen getäuscht. Diese Situation ist unerfreu-
lich und muss unter allen Umständen ernst genommen
werden.
Der Bundesrat wird eingeladen, diese Probleme eventuell
durch eine schon bestehende oder zu bildende Kommission
zu prüfen und aufzulisten, nach Lösungen gemäss der
Absicht des Gesetzgebers zu suchen und entsprechende
Vorschläge zu unterbreiten.
Texte du postulat du 3 octobre 1984
La mise en application de la loi sur la prévoyance profes-
sionnelle (LPP) et l'adaptation des organismes existants
soulèvent de nombreuses questions. Les formules envisa-
gées ne correspondent souvent pas du tout à la volonté du
législateur. Ainsi, il n'a certainement jamais été dans les
intentions de celui-ci de désavantager les travailleurs âgés
en instituant des primes graduées selon les classes d'âge.
C'est pourtant ce qui se produit. L'observation rigide des
limites imparties par le régime obligatoire ainsi que la prise
en compte des prétentions nées avant l'introduction de ce
régime suscitent également des difficultés. De nombreux
assurés se disent inquiets devant cette situation et se plai-
gnent avec raison que l'application de la LPP ne répond pas
à leur attente. Cet état de choses est regrettable et doit être
pris au sérieux.
Le Conseil fédéral est invité à faire examiner ces problèmes
par une commission existante ou à créer, de procéder à une
recherche de solutions conformes à l'esprit du législateur, et
de faire des propositions en conséquence.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Cavelty, Dreyer, Genoud,
Meier Josi, Muheim 
(5)
Jelmini: Es ist dem Bundesrat sicher nicht entgangen, dass
die Kritik an der obligatorischen beruflichen Vorsorge um so
lauter wird, je näher der Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Gesetzes rückt. Man kann ohne Übertreibung behaupten,
dass niemand so recht glücklich ist, weder die Versicherten,
von denen viele grosse Hoffnungen in das BVG setzen, noch
die Arbeitgeber, noch die Kassenexperten. Die Presse hat
die Kritik schon mehrfach aufgegriffen. Auch wenn sich
diese Äusserungen oft nur auf Teilaspekte bezogen, waren
sie doch praktisch ausschliesslich negativ. Dazu kommt,
dass sich die Sachverständigen wegen der Auslegung
gewisser Gesetzesbestimmungen bereits in den Haaren lie-
gen, eine Tatsache, die dem Image des BVG bestimmt nicht
förderlich ist. All dies spielt sich ab, bevor das Gesetz über-
haupt in Kraft ist.
Es ist im allgemeinen bekannt, worauf die Kritik vor allem
zielt. Ich hatte eine Liste der wichtigsten Angriffspunkte
vorbereitet. Es wird aber allmählich spät, und ich werde sie
nicht aufzählen. Aus diesen verschiedenen und begründe-
ten Kritiken wird deutlich, dass sowohl gewisse gesetzliche
Regelungen als auch die praktische Realisierung der zwei-
ten Säule in bestimmten Bereichen in eine Richtung führen,
die vom Gesetzgeber nicht ins Auge gefasst worden ist und
insbesondere nicht dem Verfassungsauftrag voll entspricht.
Wichtige Postulate der beruflichen Vorsorge sind bis heute
unerfüllt geblieben, getroffene Lösungen sind mit dem
erklärten Ziel - die Fortführung der gewohnten Lebenshal-
tung für alle Arbeitnehmer zu gewährleisten - nicht ver-
einbar. Im Grunde weiss zurzeit niemand, wie sich die zweite
Säule nach der gesetzlich vorgesehenen Revision präsentie-
ren wird. Das fördert eine gewisse Skepsis und wirkt sich auf
den Vorsorgegedanken negativ aus.
Ich habe mir daher erlaubt, den Bundesrat einzuladen, einer
schon bestehenden oder neu zu bildenden Kommission den
Auftrag zu erteilen, gewissermassen eine Auslegeordnung
vorzunehmen und verfassungskonforme Lösungen und
eventuelle Korrekturen aufzuzeigen.
Bundesrat Egli: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat
entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 84.436
Motion Lauber
Pflege der Gebirgswälder
Entretien des forêts de montagne
Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1984
Die Pflege vieler Gebirgswälder ist seit Jahren nicht mehr
kostendeckend (vgl. Gesamtkonzeption 1975). Die Waldei-
gentümer sind nicht in der Lage, die defizitäre Waldpflege
sicherzustellen.
Wo die örtlichen Gebietskörperschaften die notwendigen
Massnahmen nicht oder ungenügend unterstützen, wird der
Wald wegen ungenügenden Betriebsmitteln vernachlässigt.
Die Erhebungen über den Gesundheitszustand der Wälder
zeigen, dass unsere Gebirgswälder dringend einer besseren
Pflege bedürfen. Angesichts ihrer Bedeutung für die Sicher-
heit der Siedlungen und Verkehrswege darf mit den erfor-
derlichen Massnahmen nicht nochmals während Jahren
zugewartet werden. Der Bundesbeschluss vom 4. Mai 1984
ermöglicht nur die Unterstützung der Nutzung des bereits
geschädigten Holzes. Ein entsprechender Antrag zur Erwei-
terung des Beschlusses auf Massnahmen zur «Sicherung
und Wiederherstellung von Schutzwäldern» (Nationalrat
Bund!) wurde abgelehnt mit dem Argument, dass das Forst-
polizeigesetz die nötigen Grundlagen bereits enthalte und
dafür sogar höhere Subventionen vorsehe. Die bisher
gemachten Feststellungen und Erkenntnisse haben gezeigt,
dass dies nicht genügt.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen,
1. als Sofortmassnahme
a. die im eidgenössischen Forstpolizeigesetz enthaltenen
Subventionsbestimmungen für die «Wiederinstandstellung
von Schutzwaldungen» (Art. 37bis und 42bis) im Sinne des
Verfassungsauftrages (Art. 24 II BV) weit zu interpretieren
und durch entsprechende Ausführungsbestimmungen so zu
ergänzen, dass die Schutzwälder gepflegt werden können,
bevor sie sichtbar geschädigt sind und mit noch grösseren
Kosten wieder aufgeforstet werden müssen;
b. die nötigen Mittel im Budget vorzusehen.
2. im Rahmen der anstehenden Gesetzrevision die erforder-
lichen Massnahmen vorzubereiten, damit die im Interesse
der Allgemeinheit notwendige Pflege der Gebirgswälder
ohne unzumutbare Belastung der Waldeigentümer sicher-
gestellt wird.
Texte de la motion du 5 juin 1984
L'entretien de nombreuses forêts de montagne n'est depuis
plusieurs années plus rentable (cf. conception globale
1975), de sorte que leurs propriétaires ne peuvent plus
l'assurer. Pour peu que les collectivités locales ne soutien-
nent pas adéquatement les travaux nécessaires, les forêts
tombent à l'abandon.
Les observations relatives à l'état de nos peuplements fores-
tiers montrent que les bois de montagne ont un urgent
besoin de soins culturaux. Vu l'importance de ces forma-
tions végétales pour la sécurité des localités et des voies de
communication, il serait inadmissible d'attendre encore des
années avant d'entreprendre les travaux nécessaires. L'ar-

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Motion Lauber
réte fédéral du 4 mai 1984 ne sert qu'à faciliter l'utilisation de
bois déjà atteint. La proposition du conseiller national Bundi
visant à inclure dans l'arrêté des mesures de sauvegarde et
de restauration des forêts de protection a été rejetée. Il a été
argué que la loi sur la police des forêts contient les bases
nécessaires et qu'elle prévoit même une hausse des subven-
tions à ces fins. Pourtant, l'expérience montre que ces
dispositions ne suffisent pas.
En conséquence, le Conseil fédéral est prié:
1. A titre de mesure d'urgence,
a. D'appliquer de manière large les dispositions de la loi sur
la police des forêts relatives aux subventions pour la restau-
ration des forêts protectrices (art. 37bis et 42bis de la loi)
conformément au mandat constitutionnel (art. 24 II Cst.), et
de les compléter par des dispositions d'exécution permet-
tant de sauvegarder les forêts de protection avant qu'elles
soient visiblement atteintes et qu'elles doivent alors être
reboisées à des coûts encore plus élevés;
b. D'inscrire les crédits nécessaires dans le budget;
2. De prévoir les dispositions nécessaires lors de l'immi-
nente révision de la loi sur les forêts pour que les soins
indispensables soient apportés aux forêts de montagne
dans l'intérêt public, sans frais excessifs pour les proprié-
taires.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Bauer, Belser,
Binder, Cavelty, Gadient, Genoud, Hefti, Hophan, Knüsel,
Letsch, Meier Josi, Piller, Reichmuth, Reymond, Steiner,
Stucki.Zumbühl 
(18)
Lauber: Gesunde Wälder gehören zur unerlässlichen Infra-
struktur des Berggebietes. Ihre Schutzfunktionen gegen
Lawinen, Erosion, Steinschlag und Überschwemmungen
sind eine Voraussetzung für die Bewohnbarkeit unserer
Gebirgstäler. Ohne schützende Wälder sind die Verkehrs-
wege und Siedlungen ständigen Gefahren ausgesetzt.
Damit die Schutzfunktionen der Bergwälder erhalten blei-
ben, muss ihre Stabilität dauernd erhalten bleiben. Durch
gezielte Massnahmen muss dafür gesorgt werden, dass
unsere Wälder nicht überaltern und verlichten, sondern auf
möglichst kleiner Fläche eine ausgeglichene, alle Altersklas-
sen umfassende Struktur aufweisen. Die Pflege der Gebirgs-
wälder verlangt in erster Linie die kontinuierliche Förderung
einer möglichst kleinflächigen Verjüngung, d. h. eine regel-
mässige Nutzung der Wälder. Diese Nutzung und zugleich
Pflege ist in der Regel so lange sichergestellt, als die Kosten
vom Waldeigentümer durch den Verkauf des Holzes und
allfällige weitere Betriebseinnahmen gedeckt werden kön-
nen. Wo dies nicht mehr der Fall ist, unterbleibt die Nutzung,
der Wald überaltert und seine Verjüngung wird schwieriger
und oft auch teurer.
Seit 1972 haben sich die wirtschaftlichen Bedingungen für
die Gebirgsforstwirtschaft weiter verschlechtert. Die Löhne,
welche etwa 70 Prozent der Kosten ausmachen, haben sich
verdoppelt, während die Holzpreise wegen den billigen Im-
porten nur wenig gestiegen sind. Für den Erlös aus einem
Kubikmeter Gebirgsholz können heute noch 7 bis 8 Wald-
arbeitsstunden bezahlt werden, gegenüber 15 bis 20 Stun-
den vor 15 Jahren. In den Gebirgswäldern des Kantons
Wallis mit einer Fläche von ungefähr 100 000 Hektaren wur-
den im Jahre 1983 gesamthaft noch 60 000 Kubikmeter Holz
genutzt, während aus waldbaulichen Gründen 150000 bis
200 000 Kubikmeter geschlagen werden sollten. Auch die
wenigen Schläge, die noch durchgeführt werden, sind meist
defizitär. Die Buchhaltungsbetriebe des Schweizerischen
Waldwirtschaftsverbandes weisen 1983 für die Alpen im
Durchschnitt einen Verlust von 12 Franken pro Kubikmeter
oder 27 Franken pro Hektare aus.
In seiner Untersuchung von 1972 über den Zustand der
Gebirgswälder konstatierte PD Dr. Ernst Ott, Dozent für
Gebirgswaldbau an der ETH Zürich, auf einer Fläche von
70000 Hektaren Gebirgswald Überalterung und fehlende
Verjüngung. Er stellte damals bereits fest, dass von den
Gebirgswäldern 135000 Hektaren nur ganz unregelmässig
und 100000 Hektaren in den nächsten 30 Jahren voraus-
sichtlich gar nicht genutzt werden. Nach neueren Schätzun-
gen wird heute nur noch etwa die Hälfte der Gebirgswälder
genutzt.
Diese forstwirtschaftlich untragbare und forstpolizeilich
unverantwortbare Situation wird sich wegen der zunehmen-
den Waldschäden weiter verschlimmern. Die Konzentration
auf Nutzung von beschädigtem Holz ist zu teuer und
erbringt einen geringeren Wertertrag, während die Masse
des zu erwartenden Schadenholzes auf den Preis drückt
und die Betriebserlöse weiter vermindert.
Die am 4. Mai 1984 beschlossenen Bundesbeiträge an die
Rüst- und Transportkosten des beschädigten Holzes brin-
gen zusammen mit den Anschlussmassnahmen der Kantone
eine wesentliche Entlastung der Forstbetriebe, dies vor
allem in den gut erschlossenen Gebieten des Landes. Für
die Sicherstellung der forstpolizeilich notwendigen Nutzun-
gen in den Gebirgswäldern genügen diese Massnahmen
aber nicht. Sie schaffen sogar die Gefahr, dass das
beschränkt vorhandene Arbeitspotential nicht für die wald-
baulich dringenden Verjüngungsmassnahmen, sondern
allzu einseitig für die Beseitigung der bereits geschädigten
Bäume eingesetzt wird. Es ist deshalb notwendig, dass für
die erforderlichen Sanierungsmassnahmen in ausgespro-
chenen Schutzwäldern generell Pflegebeiträge und nicht
nur Beiträge für die Beseitigung des Schadholzes bewilligt
werden.
Ein weiteres Zuwarten mit der umfassenden Unterstützung
von Sanierungsprojekten, inklusive notwendige Pflege-
massnahmen, ist angesichts der Erfahrungen im letzten
Lawinenwinter und der enormen Kosten für die künstliche
Ersetzung von gestörten Schutzwäldern durch Verbauun-
gen nicht verantwortbar. Der temporäre Lawinenverbau
kostet heute bis 300000 Franken pro Hektare, der perma-
nente Verbau bis zu 1 Million pro Hektare.
Die Erfahrungen mit konkreten Projekten-wie zum Beispiel
den Brandflächen oberhalb der Ihnen bekannten Südrampe
der Lötschbergbahn - zeigen mit aller Deutlichkeit, dass ein
Zerfall der Schutzwälder unbedingt rechtzeitig verhindert
werden muss. Die grossflächige Ersetzung ihrer Schutz-
funktionen durch künstliche Massnahmen würde untrag-
bare Kosten verursachen. .
Diese Überlegungen veranlassen uns, vom Bundesrat zu
verlangen, dass die forstpolizeilich notwendige Sanierung
der Gebirgswälder im Rahmen von Projekten ab sofort
umfassend unterstützt wird. Wir nehmen zur Stützung die-
ser Motion Bezug auf die Beratung des dringlichen Bundes-
beschlusses vom Mai 1984, im besonderen auf die Voten der '
Herren Nationalräte Aliesch, Martin und Bundi sowie die
entsprechenden Antworten von Nationalrat Houmard, Kom-
missionsreferent, und von Herrn Bundesrat Egli.
Im Anschluss an die Diskussionen ist es rechtlich vertretbar
und sachlich richtig, den Artikel 72bis des Forstpolizeigeset-
zes in Verbindung mildem dringlichen Bundesbeschlussso
auszuführen und zu handhaben, dass bei Sanierungsprojek-
ten zur Erhaltung von gefährdeten Schutzwaldungen nicht
nur Pflanzungen und Verbauungen sowie die Beseitigung
des beschädigten Holzes, sondern auch andere Pflegemass-
nahmen, insbesondere andere waldbauliche Eingriffe wie
Sanierungsschläge unterstützt werden. Es wäre ja kaum
verständlich, diesen sinnvolleren und billigeren Massnah-
men aufgrund einer engen Gesetzesinterpretation die Unter-
stützung zu verweigern und zuzuwarten, bis die teurere
Verbauung und Wiederaufforstung unausweichlich werden.
Eine weite Interpretation der vorhandenen Subventionsarti-
kel erscheint uns um so mehr gerechtfertigt, weil andere
Artikel des Forstpolizeigesetzes, besonders die Verbotsarti-
kel, seit langem sehr weit interpretiert werden. Die vorge-
schlagene Unterstützung von Sanierungsprojekten in
gefährdeten Schutzwäldern kann die vorgesehene Geset-
zesrevision für die allgemeine Sicherstellung einer minima-
len Waldbewirtschaftung und die Förderung von waldbauli-
chen Massnahmen nicht ersetzen. Die definitive Regelung
dieses Problèmes auf Gesetzesstufe muss im Rahmen einer
gesamthaften Überprüfung der geltenden Vorschriften vor-

Interpellation urgente Steiner
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11 décembre 1984
bereitet werden. Die vorgeschlagene Praxisänderung durch
Massnahmen der Budgetierung und auf Verordnungsstufe
wird eine sorgfältige Vorbereitung erleichtern. Die Thesen l
und II der Kommission Rippstein behalten deshalb ihre volle
Gültigkeit und sollen sobald wie möglich realisiert werden.
Bundesrat Egli: Der Bundesrat ist bereit, die Motion entge-
genzunehmen.
Überwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 11. W Uhr
La séance est levée à 11 h 10
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Dienstag, 11. Dezember 1984, Nachmittag
Mardi 11 décembre 1984, après-midi
17.30h
Vorsitz - Présidence: Herr Kündig
84.575
Dringliche Interpellation Steiner
Schwerverkehrsabgabe.
Retorsionsmassnahmen im Strassenverkehr
Interpellation urgente Steiner
Mesures de rétorsion
dans les transports routiers
Wortlaut der Interpellation vom 26. November 1984
Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen zwischen der
Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland über Mass-
nahmen im Strassenverkehr (Vignette, Schwerverkehrsab-
gabe, Retorsionsmassnahmen) interessieren einerseits eine
weitere Öffentlichkeit, verunsichern andererseits das Trans-
portgewerbe.
Der Bundesrat wird deshalb um Auskunft gebeten über
Stand und Beurteilung dieser Angelegenheit.
Texte de l'interpellation du 26 novembre 1984
Les mesures arrêtées par la Suisse en matière de transports
routiers (vignette, redevance sur le trafic des poids lourds) et
les mesures de rétorsion donnent lieu à une vive contro-
verse avec la République fédérale d'Allemagne; ces fric-
tions, qui intéressent une bonne partie de l'opinion publi-
que, ne laissent pas d'inquiéter les transporteurs routiers.
Je demande donc au Conseil fédéral de nous dire où en est
cette affaire et ce qu'il en pense.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Binder, Moll,
Stucki 
(4)
Steiner: Darf ich diese Interpellation wie folgt begründen:
Wir kennen die Leidensgeschichte dieser beiden Verkehrs-
abgaben, die auch im Ständerat beschlossen wurden, gegen
eine quantitativ und qualitativ beachtliche Minderheit, indes-
sen vom Volk abgesegnet. Nun treten im Vollzug dieser
Beschlüsse die bekannten Schwierigkeiten auf; diesbezüg-
lich wollen wir im Parlament nicht auf die Medien verwiesen
werden. Das Parlament hat ein Anrecht darauf, dass hier
diese ernste Problematik im Vollzug dargelegt wird. Das ist
kein Vorwurf an die Medien, noch weniger an den Bundes-
rat. Es braucht einen Aufhänger, eine Plattform, und das ist
diese Interpellation, für deren Dringlicherklärung ich dem
Büro des Ständerates bestens danke.
Auffallend ist der aus dem Ausland, bis vor kurzem vor-
nehmlich aus der Bundesrepublik Deutschland kommende
Widerstand, der auch die schweizerischen Gegner der
Abgaben aufheizt. Dabei denkt man vor allem an das Trans-
portgewerbe, dessen schwierige Lage, ganz besonders im
Grenzverkehr, dem Bundesrat und auch uns bekannt ist.
Dieses Verständnis für das Transportgewerbe muss indes-
sen dort auf Ablehnung stossen, wo sich die unterlegene
Minderheit nicht an einwandfrei zustande gekommene
Beschlüsse halten will, ja sogar mit unschweizerischen Pro-
testdemonstrationen 
mit volkswirtschaftlicher Wirkung
droht. Auf solches Tun sollte verzichtet werden. Gottlob
scheint inzwischen, zumindest bei schweizerischen Verbän-
den, diese Einsicht zu reifen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Motion Lauber Pflege der Gebirgswälder
Motion Lauber Entretien des forêts de montagne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.436
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.12.1984 - 08:00
Date
Data
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