ch_vb · JAAC 64.117 · 2000-07-31 · de


JAAC 64.117
Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 31. Juli
2000, 29-2000-40
Installations à courant fort. Procédure d’approbation de plans
concernant l’aménagement d’une ligne aérienne à haute tension pour
une tension plus élevée. Possibilités d’inclure des lignes aériennes
existant aux alentours dans la procédure.
- Existence d’un objet de contestation comme condition d’entrée en
matière (consid. 2).
- L’enlèvement d’un conducteur ne nécessite pas de procédure
d’approbation de plans (art. 4 al. 2 OPIC respectivement art. 15 al. 1
OPIE; consid. 2.1)
- Si la construction d’une (nouvelle) ligne aérienne conduit à des
modifications notoires, il est possible d’inclure aussi des lignes
aériennes existantes dans la procédure. Dans la procédure de
réexamen, l’autorité à qui ressortit l’approbation des plans décide,
après avoir entendu toutes les parties, de l’adaptation respectivement
de l’annulation de décisions d’approbation de plans entrées en force
(consid. 2.2).
- Conditions d’un réexamen niées en l’espèce (consid. 4).
Starkstromanlagen. Plangenehmigungsverfahren für den Ausbau einer
Hochspannungsfreileitung auf eine höhere Spannung. Möglichkeiten,
bestehende Freileitungen in der Umgebung in das Verfahren
miteinzubeziehen.
- Vorliegen eines Anfechtungsobjekts als Eintretensvoraussetzung (E. 2).
- Das Entfernen eines Leiters bedarf keines
Plangenehmigungsverfahrens (Art. 4 Abs. 2 VPS bzw. Art. 15 Abs. 1
VPeA; E. 2.1).
1

- Führt der (Neu-)Bau einer Freileitung zu einer wesentlichen Änderung
der Verhältnisse, können auch bestehende Freileitungen in das
Verfahren einbezogen werden. Im Wiedererwägungsverfahren
entscheidet die Plangenehmigungsbehörde nach Anhören aller
Beteiligter über das Anpassen bzw. Aufheben von rechtskräftigen
Plangenehmigungsverfügungen (E. 2.2).
- Voraussetzungen für eine Wiedererwägung vorliegend verneint (E. 4).
Impianti a corrente forte. Procedura di approvazione dei piani per
l’adattamento di linee aeree d’alta tensione per una tensione più alta.
Possibilità di includere nella procedura linee esistenti nei dintorni.
- Esistenza di un oggetto litigioso quale condizione per l’entrata in
materia (consid. 2).
- La rimozione di un conduttore non necessita di una procedura
d’approvazione dei piani (art. 4 cpv. 2 OPCF risp. art. 15 cpv. 1 OPIE;
consid. 2.1).
- Se la costruzione della nuova linea aerea comporta modifiche
importanti, possono essere incluse nella procedura anche linee
aeree già esistenti. Nella procedura di riconsiderazione l’autorità
di approvazione dei piani decide, dopo aver ascoltato tutti le parti,
sulla modifica o l’annullamento di decisioni d’approvazione dei piani
cresciute in giudicato (consid. 2.2).
- Nella fattispecie non vi sono le condizioni per una riconsiderazione
(consid. 4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) beabsichtigen, die bestehende
220-kV-Hochspannungsleitung zwischen den Netzstützpunkten Beznau und
Mettlen für den Betrieb mit 380 kV umzubauen, wobei die Linienführung
auf dem Teilstück Birr – Niederwil teilweise geändert wird. Statt durch
das Dorf Mägenwil führt die Leitung neu durch das zur Gemeinde
Wohlenschwil gehörende Gebiet «Münzel». Als Ausgleich dafür haben die
NOK mit der Gemeinde Wohlenschwil den Abbruch einer bestehenden
50/16-kV-Betonmastenleitung im Münzel vereinbart, wobei auf den
50-kV-Strang vollständig verzichtet und der 16-kV-Strang in den Boden verlegt
werden soll. Auf dem Gebiet der Gemeinde Mägenwil bleibt die 16-kV-Leitung
hingegen weitgehend als Freileitung auf den alten Tragwerken bestehen.
Am 30. Dezember 1999 genehmigte das Eidgenössische Starkstrominspektorat
(ESTI) die Teilverkabelung der 16-kV-Leitung Lupfig – Mägenwil
(Nr. L-134’885.9) sowie die Pläne der 380-kV-Leitung zwischen Birr und
Niederwil in zwei separaten Verfügungen. In der Verfügung betreffend die
380-kV-Leitung Birr – Niederwil (Nr. L-169’867) wies es sämtliche Anträge auf
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eine weitergehende Verkabelung der 16-kV-Leitung als unbegründet ab. Auch
das Zusammenlegen der 16-kV-Leitung mit der 380-kV-Leitung auf dem neuen
Trassee verwarf es aus technischen und betrieblichen Gründen.
Gegen die Plangenehmigungsverfügung L-134’885.9 haben verschiedene
Einwohnerinnen und Einwohner von Mägenwil bei der Rekurskommission
des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (REKO/UVEK) Verwaltungsbeschwerden erhoben mit
dem Antrag, die 16-kV-Leitung Lupfig – Mägenwil auch in der Nähe ihrer
Wohnhäuser bzw. der von ihnen bewirtschafteten Grundstücken zu verkabeln.
1. (...)
2. Im Verfahren vor der REKO/UVEK sind in der Regel Rechtsverhältnisse zu
überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde
verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Die Verfügung
bildet gleichzeitig Ziel und Abschluss des Verwaltungsverfahrens und
Anfechtungsobjekt für das Beschwerdeverfahren der nachträglichen
Verwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 44 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Fehlt es an einer
Verfügung als Anfechtungsobjekt, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten
(Ulrich Zimmerli / Walter Kälin / Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen
Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 37).
2.1. Die von den Beschwerdeführenden angefochtene
Plangenehmigungsverfügung L-134’885.9 hat nur die Teilverkabelung
der 16-kV-Leitung zwischen Mast Nr. 11 («Wiege») und Nr. 23 («Oberegg») zum
Inhalt. Diese Teilverkabelung ist unbestritten. Auch die Beschwerdeführenden
haben gegen diese Pläne nichts einzuwenden. Sie beantragen jedoch
zusätzlich die Verkabelung der Leitung ab Mast Nr. 5 bis und mit Nr. 11.
Dieser Abschnitt einer bestehenden Starkstromleitung bildete aber nie
Gegenstand eines neuen Plangenehmigungsverfahrens und somit auch nicht
Gegenstand der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung L-134’885.9. Es
trifft zwar zu, dass die 16-kV-Leitung auch im Bereich der Masten Nr. 11 bis
Nr. 5 einer Änderung unterzogen wird. Wie bereits vorne erwähnt, wird die
NOK den Strang der 50-kV-Leitung, der sich auf den gleichen Tragwerken
wie die 16-kV-Leitung befindet, auf der ganzen Länge, also auch im Bereich
der Masten Nr. 10 bis Nr. 5 entfernen. Diese Massnahme musste jedoch
vom ESTI nicht in Form einer Plangenehmigungsverfügung - so z.B. als Teil
der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung L-134’885.9 - bewilligt
werden. Gemäss dem damals geltenden Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom
26. Juni 1991 über das Plangenehmigungsverfahren für Starkstromanlagen
(VPS, AS 1991 1476) hat die NOK den Abbruch dem ESTI lediglich melden
müssen (vgl. auch Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 2000 über
das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen [VPeA], SR 734.25).
Für die Verkabelung der 16-kV-Leitung im Bereich der Masten Nr. 10 bis
Nr. 5 kann somit die Plangenehmigungsverfügung L-134’885.9 nicht als
Anfechtungsobjekt herangezogen werden, das von der REKO/UVEK überprüft
werden könnte.
2.2. Es fragt sich aber, ob anstelle der von den Beschwerdeführenden
angefochtenen Plangenehmigungsverfügung L-134’885.9 die am gleichen
Tag erlassene Verfügung L-169 867 als Anfechtungsobjekt gemeint sein
könnte. Diese Verfügung betrifft die 380/220-kV-Leitung zwischen Birr
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und Niederwil und bildet Gegenstand eines ebenfalls bei der REKO/UVEK
hängigen Beschwerdeverfahrens. Umstritten ist dort die Linienführung
am südöstlichen Dorfrand von Mägenwil. Mit der Genehmigung der Pläne
der 380/220-kV-Leitung hat die Vorinstanz auch die Begehren der drei
beschwerdeführenden Parteien nach einer weitergehenden Verkabelung
der 16-kV-Leitung kurz behandelt und abgewiesen.
Dies bedeutet aber nicht, dass damit die Beschwerdeinstanz bei der
Überprüfung der Verfügung L-169’867 auch über die Frage nach der
Verkabelung der 16-kV-Leitung frei befinden könnte. Diese Leitung existiert
seit Jahrzehnten gestützt auf eine rechtskräftige Plangenehmigungsverfügung.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes kann weder
die Genehmigungs- noch die Beschwerdeinstanz ohne weiteres auf diese
Verfügung zurückkommen um sie aufzuheben oder abzuändern. Dennoch hat
sich die Vorinstanz zu Recht mit dem Anliegen der Beschwerdeführenden
nach einer weitergehenden Verkabelung befasst. Es sind nämlich Fälle
denkbar, wo die Planung einer neuen Hochspannungsfreileitung ein
Anpassen oder Entfernen bestehender Leitungen auch gegen den Willen
der Betreiberinnen nötig machen kann. Die Plangenehmigungsbehörde hätte
in einem solchen Fall nach Anhören aller Beteiligten darüber zu befinden, ob
infolge wesentlicher Änderung der Verhältnisse rechtskräftige Verfügungen in
Wiedererwägung gezogen werden müssen (vgl. dazu z.B. Alfred Kölz / Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 438 ff., insbesondere Rz. 442). Sollte dies zutreffen,
wäre die Plangenehmigung der neuen Leitung allenfalls an entsprechende
Bedingungen zu knüpfen oder mit Auflagen zu versehen.
Der mit der Einsprache gestellte Antrag auf Verkabelung der 16-kV-Leitung
zwischen den Masten Nr. 10 und Nr. 5 könnte somit als Begehren um
Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung verstanden werden, das von
der Vorinstanz implizit geprüft und abgewiesen worden ist. Ob zu Recht, ist
nachfolgend zu prüfen. In Bezug auf diese Frage stellt die Verfügung L-169’867
ein Anfechtungsobjekt dar, das ausgehend vom klaren Rechtsbegehren der
Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren auf seine Rechtmässigkeit
überprüft werden kann. Dass sich die Beschwerden formell gegen eine andere
Verfügung richten, schadet nichts, sind doch an Laienbeschwerden keine allzu
hohen Anforderungen zu richten.
3. (...)
4. Wird geltend gemacht, die Verhältnisse hätten sich seit Erlass einer
Verfügung wesentlich geändert, prüft die zuständige Behörde - in der Regel
die Behörde, welche die Verfügung erlassen hat (vgl. auch Kölz/Häner, a.a.O.,
Rz. 444) - ob die ursprüngliche Verfügung in Wiedererwägung gezogen bzw.
angepasst werden muss. Die Verhältnisse müssen sich aber derart geändert
haben, dass sie die Verfügung im Nachhinein als fehlerhaft erscheinen lassen
(Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 438).
Diese Voraussetzung ist hier offensichtlich nicht gegeben, weshalb die
Vorinstanz das Begehren implizit zu Recht abgewiesen hat. Die neue
Linienführung der 220/380-kV-Leitung führt zwar in einem offen einsehbaren
Geländeabschnitt zwischen der Eisenbahnlinie und der Autobahn zu einer
Mehrbelastung der Landschaft. In diesem circa 1 km langen Teilstück
wird das Trassee der 380/220-kV-Leitung parallel zur bestehenden
4

16-kV-Leitung geführt. Dies genügt jedoch noch nicht, um von wesentlich
geänderten Verhältnissen sprechen zu können. Auch der Umstand, dass
das anschliessende Teilstück der 16-kV-Leitung in der Nachbargemeinde
verkabelt wird, rechtfertigt kein Zurückkommen auf die rechtskräftige
Plangenehmigungsverfügung der 16-kV-Leitung. Vergleichbare Situationen
sind vielerorts anzutreffen. Würden mit jeder Trasseeänderung sämtliche
bestehenden Freileitungen in der näheren Umgebung in Frage gestellt, wären
Projekte wie das auch zur Verbesserung der Linienführung der 220-kV- bzw.
neu 220/380-kV-Leitung in die Wege geleitete Plangenehmigungsverfahren
L-169’867 kaum mehr realisierbar.
5. (...)
6. Die Beschwerden sind daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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