ch_vb · 85.596 · 1986-06-20 · de


Interpellation Schule
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20 juin 1986
Jahren IHG nicht erwartet, dass das Problem regionaler
Disparitäten in ihrer heutigen komplexen Ausprägung gelöst
sei. Diese Beurteilung gilt selbst dann, wenn man davon
ausgeht, dass sich die Einkommensdisparitäten im engeren
Sinne in zahlreichen Fällen vermindert und generell nicht
verstärkt haben.
Aufgrund der veränderten Ausgangslage ist jedoch damit zu
rechnen, dass die Fähigkeit des Berggebietes und der Rand-
regionen, den Anschluss an die wirtschaftliche und techno-
logische Entwicklung zu halten, in den kommenden Jahren
weiterhin gefährdet sein könnte. Das NFP «Regionalpro-
bleme» weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf
drei bedeutende Problemkreise hin:
1. Die Notwendigkeit einer verstärkten und möglichst inte-
gralen Koordination zwischen der Regionalpolitik im
engeren Sinne und den wichtigsten regionalpolitisch rele-
vanten Sektoralpolitiken, einschliesslich der damit verbun-
denen Investitions-, Submissions- und Einkaufspolitik des
Bundes.
2. Die Möglichkeit, durch eine selektivere Anwendung des
vorgesehenen Instrumentariums und gegebenenfalls die
Schaffung neuer Instrumente intensiver auf die Bedürfnisse
und Entwicklungspotentiale der unter sich sehr verschie-
denartigen Regionen und Subregionen einzugehen.
3. Die Herausforderung der modernen technologischen
Entwicklung, insbesondere im Bereich der Telekommunika-
tion und der Informatik, ist in ihren spezifischen Auswirkun-
gen auf das Berggebiet und die Randregionen anzuerken-
nen, und es sind Massnahmen zu ergreifen, um einen mögli-
chen Entwicklungsrückstand dieser Gebiete zu verhindern.
Entsprechend seinem eigenen Auftrag hat der Bundesrat
alles Interesse daran, das NFP «Regionalprobleme»
gründlich auszuwerten und die nötigen Schlussfolgerungen
für die Regionalpolitik zu ziehen. Er hat deshalb das BIGA
beauftragt, auch nach Inkraftsetzen der Massnahmen zur
Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit
der schweizerischen Wirtschaft die Arbeiten des NFP inten-
siv zu verfolgen und sofort mit der Auswertung der Schlus-
sergebnisse zu beginnen, sobald diese vorliegen.
Parallel dazu hat das EVD die Beratende Kommission für
regionale Wirtschaftsförderung Anfang April 1985 eingela-
den, ihrerseits die Ergebnisse des NFP zu prüfen und dem
Bundesrat mitzuteilen, welche der vom NFP aufgezeigten
Probleme sie als schwergewichtig erachtet und wo sie die
Schwerpunkte der künftigen Regionalpolitik sieht. Die Dar-
legungen der Beratenden Kommission werden wichtige
Anhaltspunkte für die künftige Arbeit bilden.
Eine Neuausrichtung der staatspolitischen Aufgabe Regio-
nalpolitik kann nicht von heute auf morgen geschehen. Sie
muss in Zusammenhang gestellt werden mit der wirtschaftli-
chen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung in
unserem föderalistischen Staat. Der Bundesrat ist bei der
Analyse der bisherigen Regionalpolitik und der Ergebnisse
der NFP jedoch zum Schluss gekommen, dass eine Verbes-
serung der Koordination zwischen Regionalpolitik und Sek-
toralpolitik im Sinne der Botschaft über Massnahmen zur
Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit
der schweizerischen Wirtschaft vordringlich an die Hand
genommen werden muss. Die Schaffung entsprechender
Kompetenzen unter Mitwirkung des interdepartementalen
Koordinationsauschusses gemäss Verordnung zum Investi-
tionshilfegesetz soll noch in diesem Jahreingeleitet werden.
Diese als nötig anerkannte Koordination muss sich aller-
dings auch in die Gesamtpolitik einfügen und andere staatli-
che Ziele und Aufgaben, wie z. B. die Erhaltung der Wettbe-
werbsfähigkeit, die Wirtschaftlichkeit staatlicher Handlun-
gen, Umweltanliegen usw. berücksichtigen.
Zudem wird zu prüfen sein, welche unmittelbaren Verbesse-
rungen im Sinne einer selektiveren und flexibleren Praxis im
Rahmen der Realisierung regionaler Entwicklungskonzepte
der zweiten Generation möglich sind. Auch bei der bevorste-
henden Revision des Hotel- und Kurortkreditgesetzes (HKG)
von 1966 werden regionalpolitische Aspekte eine wichtige
Rolle spielen.
Mittelfristig wird es darum gehen, die bestehenden gesetzli-
chen Instrumente der Regionalpolitik, die teilweise erst
kürzlich und schon im Lichte der ersten Ergebnisse des NFP
«Regionalprobleme» revidiert worden sind, gegebenenfalls
weiter in Richtung vermehrter Anreize zur Schaffung von
Arbeitsplätzen in den Berggebieten auszubauen.
Schliesslich ist unbestritten, dass die neuen Informations-
und Kommunikationstechnologien Wirtschaft und Gesell-
schaft nachhaltig beeinflussen. Der Bundesrat wird die
Entwicklung auf diesen Gebieten aufmerksam auch auf ihre
regionalen Auswirkungen hin verfolgen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 85.596
Interpellation Schule
Bahnverkehr in der Region Schaffhausen
Trafic ferroviaire dans la
région de Schaffhouse
Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1985
In der Region Schaffhausen sorgt man sich um die Zukunft
des Bahnverkehrs, weil vorab der internationale Grenzbahn-
hof Schaffhausen dringend saniert und ausgebaut werden
sollte.
Als Problemkreise erweisen sich
-der wenig erbauliche Zustand der Bahnhofanlagen in
Schaffhausen, die alles andere als kundenfreundlich sind
und betriebliche Unzulänglichkeiten vorab in Form ungenü-
gender Perronlängen und einer unzumutbaren Infrastruktur
für das Bahnpersonal aufweisen;
-die 
anhaltende Unsicherheit in der städtebaulichen
Gesamtplanung des Bahnhofareals;
-die noch offenen Fragen der Koordination mitder Deut-
schen Bundesbahn, speziell zur Fahrtzeitverkürzung auf der
internationalen Linie Zürich-Stuttgart;
-die Verbesserung des SBB-Leistungsangebotes in Neu-
hausen am Rheinfall;
- und schliesslich die unverständliche Absicht der General-
direktion SBB, den erst vor kurzer Zeit abgeschafften
Umwegzuschlag für die Strecke Schaffhausen-Winterthur-
-Zürich wieder einzuführen.
Anderseits hat man in Schaffhausen mit Interesse davon
Kenntnis genommen, dass das Projekt «Bahn 2000» erhebli-
che Verbesserungen - so einen künftigen Halbstundentakt
auf der Strecke Schaffhausen-(Winterthur)-Zürich - brin-
gen soll.
Ich frage daher den Bundesrat an:
1. Sind die SBB bereit, die sowohl für die Kundschaft wie für
das Bahnpersonal unbefriedigende Situation im Bahnhof
Schaffhausen mit gezielten baulichen und betrieblichen
Sofortmassnahmen zu verbessern?
2. Lässt sich der längerfristige Ausbau der Bahnhofanlagen
in Schaffhausen innerhalb des Konzeptes «Bahn 2000» so
forcieren, dass das Projekt Bahnhof Schaffhausen in den
nächsten Kurzfristplan der SBB aufgenommen werden
kann? Bis wann lässt sich die auf der Westseite des Bahn-
hofs Schaffhausen fehlende Fussgängerunterführung vor-
aussichtlich realisieren?
3. Mit welchen baulichen, betrieblichen und vor allem ver-
kehrsmässigen Verbesserungen kann die Region Schaff-
hausen im Zusammenhang mit der «Bahn 2000» insgesamt
rechnen und in welchem voraussichtlichen Zeitablauf?
4. Sind die SBB bereit, ihre Projektierungsarbeiten so zu
beschleunigen und mit den Schaffhauser Behörden zu koor-
dinieren, dass eine städtebauliche Gesamtplanung des
Bahnhofareals in den nächsten Jahren realisiert werden
kann? Bis wann werden die SBB in der Lage sein, einen

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Interpellation Riesen-Freiburg
definitiven Entscheid zu fällen über die zu erstellenden
zusätzlichen Geleiseanlagen?
5. Sind die SBB bereit, von der unverständlichen Wiederein-
führung eines Umwegzuschlages für die Strecke Schaffhau-
sen-Winterthur-Zürich abzusehen beziehungsweise auf
einen allenfalls bereits gefassten Beschluss zurückzu-
kommen?
Texte de l'interpellation du 3 octobre 1985
Dans la région de Schaffhouse, on se préoccupe de l'avenir
que connaîtra le trafic ferroviaire, étant donné surtout que la
gare internationale frontière de la ville devrait être moderni-
sée et aménagée d'urgence.
Font problèmes les points suivants:
- L'état peu engageant des installations de la gare de Schaf-
fhouse qui sont tout sauf attrayantes pour le voyageur et qui
présentent de graves lacunes sur le plan de l'exploitation,
avant tout sous la forme de quais d'embarquement/débar-
quement trop courts et d'une infrastructure dont on ne peut
décemment demander au personnel qu'il s'en accommode;
- L'incertitude prolongée en ce qui concerne la planification
d'ensemble de la zone de la gare, considérée sous l'angle de
l'urbanisme;
- Les questions toujours en suspens de la coordination avec
les chemins de fer fédéraux d'Allemagne, tout particulière-
ment pour ce qui a trait à la diminution de la durée du trajet
sur la ligne internationale Zurich-Stuttgart;
- L'amélioration de l'offre de prestations des CFF à Neuhau-
sen sur les chutes du Rhin;
- et enfin le dessein incompréhensible de la Direction géné-
rale des CFF de réintroduire, sur la ligne Schaffhouse-Win-
terthour-Zurich, le supplément pour changement de par-
cours, supprimé depuis peu de temps seulement.
Par ailleurs, les Schaffhousois ont pris connaissance avec
intérêt du plan «Rail 2000», qui doit apporter des amélio-
rations sensibles - ainsi p. ex., sur le parcours Schaff-
house-(Winterthour)-Zurich l'horaire cadencé avec un train
toutes les demi-heures.
Compte tenu de ce qui précède, je pose au Conseil fédéral
les questions suivantes:
1. Les CFF sont-ils prêts, en faisant appel à des mesures
spécifiques urgentes dans le domaine des constructions et
de l'exploitation, à améliorer la situation insatisfaisante en
gare de Schaffhouse, tant pour les voyageurs que pour le
personnel d'exploitation?
2. Dans le cadre du plan «Rail 2000», est-il possible d'accé-
lérer l'adaptation à moyen terme des installations de la gare
de Schaffhouse, de telle sorte que le projet y relatif puisse
être incorporé dans le prochain plan à court terme des CFF?
Pour quand le passage souterrain destiné aux piétons - qui
fait défaut à l'extrémité ouest de la gare - pourra-t-il proba-
blement être réalisé?
3. Quelles sont, sur le plan des constructions, de l'exploita-
tion et du trafic surtout, les améliorations auxquelles la
région de Schaffhouse peut dans l'ensemble s'attendre, en
liaison avec le plan «Rail 2000», et dans quel laps de temps
prévisible?
4. Les CFF sont-ils disposés à accélérer l'élaboration de
leurs projets et à les coordonner avec les autorités de
Schaffhouse, de manière à permettre à la ville de réaliser,
ces prochaines années, un plan général de la zone de la
gare? Quand les CFF seront-ils en mesure de prendre une
décision définitive sur les installations supplémentaires de
quais et de voies à faire poser?
5. Les CFF sont-ils prêts à renoncer à réintroduire, de
manière injustifiable, le supplément pour changement de
parcours pour le tronçon de ligne Schaffhouse-Winter-
thour-Zurich, voire à revenir, le cas échéant, sur une déci-
sion déjà prise?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung 
und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986
1. Zur Behebung der genannten Mängel im Bahnhof Schaff-
hausen planen die SBB einen Ausbau der Verkaufsanlagen
sowie die Erstellung von Rampen zu den Unterführungen.
Ein definitives Programm liegt aber noch nicht vor.
2. Die SBB sind sich bewusst, dass in Schaffhausen länger-
fristig eine wirtschaftliche Betriebsführung nur mit einer
Perronverlängerung sichergestellt werden kann. Der Baube-
ginn kann jedoch erst dann bestimmt werden, wenn die
internationalen Studien zur Verbesserung der Zugsverbin-
dungen zwischen Zürich und Stuttgart vorliegen und die
Bauvorhaben der PTT konkretisiert sind. Das Konzept
«Bahn 2000» sieht keine anderen Anlageerweiterungen vor.
3. Die Region Schaffhausen kann im Zusammenhang mit
dem Konzept «Bahn 2000» die folgenden Leistungsverbes-
serungen erwarten:
Zusätzlich zu den stündlich verkehrenden Schnellzügen
Schaffhausen-Zürich über Bülach wird eine neue Schnell-
zugslinie Schaffhausen-Winterthur-Flughafen-Zürich ge-
schaffen. Dadurch entsteht in der Relation Schaffhausen-
Zürich im Schnellzugsbereich praktisch ein Halbstunden-
takt. Diese Fahrplanverdichtung verbessert gleichzeitig die
Voraussetzungen für gute Anschlüsse an die Züge der
Strecke Schaffhausen-Stein am Rhein und weiter.
Die neue Schnellzugsverbindung über Winterthur-Flugha-
fen wird jedoch erst möglich, wenn die Neubaustrecke zwi-
schen Winterthur und dem Flughafenbahnhof erstellt ist,
was voraussichtlich in der zweiten Hälfte der neunziger
Jahre der Fall sein dürfte.
4. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten sind die SBB durchaus zu
einer Koordination mit den Städtischen Behörden im Sinne
einer Gesamtplanung bereit. So werden unter anderem im
Zusammenhang mit einer ebenerdigen 
Park-and-ride-
Anlage die städtebaulich günstigsten Voraussetzungen für
künftige Bauvorhaben geprüft.
5. Die über Eglisau lautenden Fahrausweise werden seit
November 1985 wieder ohne Nachzahlung für die Fahrt über
Andelfingen anerkannt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.928
Interpellation Riesen-Freiburg
Bahnhof Freiburg. Stellenabbau
Interpellation Riesen-Fribourg
Gare de Fribourg. Suppression d'emplois
Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1985
Wir bitten den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen:
I.Ist dem Kanton Freiburg mit der Aufhebung von
20 Arbeitsplätzen im Bahnhof Freiburg nicht bereits ein aus-
reichender Tribut an die Reorganisation gewisser Dienstlei-
stungszweige der SBB abgefordert worden?
2. Könnte man beim Abbau von Arbeitsplätzen im Zuge von
Reorganisationsmassnahmen nicht auf mehr Ausgewogen-
heit achten?
3. Warum vernachlässigen die SBB die reellen und interes-
santen Personalrekrutierungsmöglichkeiten in der Region
Freiburg?
4. Die Reorganisationspolitik der SBB scheint in immer
raschere Fahrt zu kommen. Wäre es nicht besser, wieder zu
einer etwas bedachtsameren Gangart zurückzukehren?
5. Sollten die Zusicherungen, die der Bundesrat in der Ant-
wort auf meine Interpellation vom 7. Oktober 1982 gegeben
hat, nicht eingehalten werden?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Schüle Bahnverkehr in der Region Schaffhausen
Interpellation Schüle Trafic ferroviaire dans la région de Schaffhouse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.596
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
992-993
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Pagina
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20 014 460
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