ch_vb · 87.903 · 1988-03-02 · de


Postulat Müller-Argovie
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2 mars 1988
gleichzeitiger Geltung dieser drei Rabattlösungen für die
direkte Bundessteuer die Transparenz des Tarifes noch
gewährleistet wäre, darf füglich bezweifelt werden.
Die degressive Ausgestaltung des vorgeschlagenen Rabat-
, tes hätte auch zur Folge, dass der heute schon, vor allem bei
den mittleren Einkommen, ausserordentlich steile Progres-
sionsverlauf noch verstärkt würde.
Zu erwähnen ist weiter, dass die vorgeschlagene Anwen-
dung der Ermässigung auf die direkte Bundessteuer der
bereits begonnenen Veranlagungsperiode 1987/88 zu einer
rechtsungleichen Behandlung der an der Quelle besteuer-
ten Steuerpflichtigen (vor allem ausländische Gastarbeiter)
führen würde. Für diese bestehen kantonale Tarife, welche
die direkte Bundessteuer mitenthalten. Die Berücksichti-
gung einer erst im Lauf der Veranlagungsperiode 1987/1988
beschlossenen Ermässigung der direkten Bundessteuer
wäre der Natur der Sache nach nicht mehr möglich, so dass '
die Quellenbesteuerten gegenüber den übrigen Steuer-
pflichtigen benachteiligt wären.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass mit den vorgeschlage-
nen Rabattlösungen Ausfälle im erheblichen Betrag von
rund 250 Millionen Franken verbunden wären, die Besteue-
rung der Ehegatten, vor allem im Verhältnis zu den Konkubi-
natspaaren, gegenüber dem geltenden Recht dadurch aber
nicht wesentlich verbessert würde. Die erwähnten Ausfälle
würden jedoch den Spielraum für eine Verbesserung der
Ehegattenbesteuerung, wie sie der vom Ständerat bereits
verabschiedete und nunmehr vor der Kommission des
Nationalrates befindliche Gesetzesentwurf über die direkte
Bundessteuer enthält, erheblich schmälern. Das nahelie-
gendste und zweckmässigste Vorgehen besteht vielmehr
darin, das Gesetz über die direkte Bundessteuer unter Kon-
zentration aller Kräfte im Parlament möglichst beförderlich
zu behandeln und zu verabschieden.
Für die nächste Veranlagungs- und Steuerperiode (1989/90)
verliert das mit der Motion verfolgte Anliegen ohnehin an
Bedeutung. Denn die Gesetzesvorlage über die direkte Bun-
dessteuer wurde vom Ständerat in der Frühjahrssession
1986 verabschiedet. Deshalb darf bei zügiger weiterer
Behandlung der Vorlage damit gerechnet werden, dass das
Gesetz über die direkte Bundessteuer bereits auf die Veran-
lagungsperiode 1989/90 hin in Kraft gesetzt werden kann.
Dem steht eine allfällig länger dauernde Beratung der Geset-
zesvorlage über die Steuerharmonisierung nicht entgegen,
hat doch schon der Ständerat diesen Entwurf von der Vor-
lage über die direkte Bundessteuer abgekoppelt, so dass die
beiden Gesetze zeitlich unabhängig voneinander in Kraft
treten können. Bei einem raschen Inkrafttreten des Bundes-
gesetzes über die direkte Bundessteuer lässt sich erreichen,
dass nicht nur das Anliegen der Entlastung der Verheirate-
ten, sondern auch andere wichtige Anliegen wie etwa die
einjährige Gegenwartsbemessung, die Neuregelung der Ali-
menten besteuerung und der verfahrensrechtlichen Stellung
der Ehegatten oder die Modernisierung des Unternehmens-
steuerrechts innert nützlicher Frist verwirklicht werden
können.
Schliesslich wäre die Einführung der vorgeschlagenen
neuen Rabatte rückwirkend auf den 1. Januar 1987 für die
Kantone, denen der Vollzug der direkten Bundessteuer
obliegt, praktisch nur möglich, wenn der definitive Bundes-
beschluss bis Mitte 1987 vorliegen würde. Soll nämlich der
rechtzeitige Versand der Steuerrechnungen zu Beginn des
Jahres 1988 nicht beeinträchtigt werden, so müssten die
Kantone genügend Zeit haben, um ihre EDV-Programme
anzupassen und zu erproben. Abgesehen davon dürfte der
vorgeschlagene Rabatt für Verheiratete mit Kindern noch
zusätzliche Probleme bereiten, weil die dafür erforderlichen
Angaben in verschiedenen Kantonen bisher nicht benötigt
wurden und deshalb nicht oder nicht in geeigneter Form
erhoben werden. Auch sind die Veranlagungsprotokolle der
Periode 1987/88 teilweise bereits gedruckt und an die
Gemeinden versandt, so dass Aenderungen selbst schon im
jetzigen Zeitpunkt mit grossen Kosten und Umtrieben ver-
bunden wären. Damit ist auch bei beförderlichster Behand-
lung des Anliegens der Motion durch Bundesrat und Parla-
ment eine rechtzeitige Inkraftsetzung des erforderlichen
Bundesbeschlusses kaum mehr möglich.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Reichling, Berichterstatter: Ich beantrage Ihnen, alle diese
Motionen, welche mit gleichem Wortlaut auch im National-
rat eingereicht wurden, gemeinsam zu behandeln.
Die Kommission beantragt Ihnen, auf alle vier Motionen
nicht einzutreten, weil die Forderungen, die darin enthalten
sind, durch die jetzt beratene Gesetzesrevision und schon
vorher durch die Uebergangsbeschlüsse für die direkte Bun-
dessteuer voll erfüllt sind.
M. Salvioni, rapporteur: La commission vous propose de
classer toutes les motions qui se réfèrent à des dispositions
désormais incluses dans la loi et qui ont été acceptées par
ce conseil.
Präsident: Sie haben dem Antrag der Kommission zuge-
stimmt. Die Motionen sind erledigt.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 87.903
Postulat Müller-Aargau
Reduktion des individuellen Pendlerverkehrs.
Steuerliche Massnahmen
Postulat Müller-Argovie
Réduction du trafic automobile pendulaire.
Incitations fiscales
Wortlaut des Postulates vom 9. Oktober 1987
Ein beträchtlicher Teil des motorisierten Verkehrs entsteht
als Auto-Pendlerverkehr. Der Bundesrat wird eingeladen zu
prüfen, ob dieser Auto-Pendlerverkehr nicht durch steuerli-
che Massnahmen eingeschränkt werden könnte. Es ist ins-
besondere das folgende Massnahmenpaket zu prüfen:
I.Verzicht auf die Möglichkeit, die Kosten für berufsbe-
dingte Autofahrten vom steuerbaren Einkommen abziehen
zu können.
2. Ausnahmen von Punkt 1 für körperlich behinderte Perso-
nen, die zwingend auf das Auto angewiesen sind.
3. Für Personen, die weniger als 10 Kilometer von ihrem
Arbeitsplatz entfernt wohnen, ist eine Abzugsmöglichkeit
vorzusehen.
4. Der neue Abzug nach Punkt 3 ist so auszugestalten, dass
sich die Steuerausfälle nach Punkt 3 und die Mehreingänge
nach Punkt 1 gegenseitig ausgleichen.
Texte du postulat du 9 octobre 1987
Le trafic automobile pendulaire constitue une bonne part du
trafic motorisé. Le Conseil fédéral est prié d'examiner si ce
trafic pendulaire ne pourrait pas être réduit au moyen de
mesures d'ordre fiscal, et notamment les suivantes:
1. supprimer la possibilité qui existe actuellement de pou-
voir déduire du revenu imposable le coût des déplacements
effectués en voiture pour se rendre à son lieu de travail;
2. ne pas appliquer la mesure proposée au point 1 aux
personnes handicapées pour lesquelles la voiture constitue
le seul moyen de déplacement possible;
3. instaurer une possibilité de défalcation pour les per-
sonnes habitant à moins de 10 km de leur lieu de travail;
4. déterminer l'ampleur de la défalcation proposée au
point 3 de telle sorte qu'il y ait équilibre entre la perte de
recettes fiscales due à cette défalcation et le surcroît de
recettes engendré par la mesure prévue au point 1.

2. März 1988 
N
83
Motion (Wick)-Schmidhalter
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier,
Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Oester, Weber Monika,
Weder-Basel, Widmer, Zwygart 
(10)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988
Der geltende Beschluss über die direkte Bundessteuer
(BdBSt) sieht vor, dass bei der Ermittlung des steuerbaren
Einkommens die notwendigen Kosten der Fahrt zwischen
Wohn- und Arbeitsort abgezogen werden können. Eine ana-
loge Vorschrift enthält auch die gegenwärtig in parlamenta-
rischer Beratung stehende Gesetzesvorlage über die direkte
Bundessteuer (DBG), welche der Bundesrat dem Parlament
mit der Botschaft vom 25. Mai 1983 zur Steuerharmonisie-
rung unterbreitet hatte. Der Ständerat, welcher das DBG in
der Frühjahrssession 1986 zu Ende beriet und verabschie-
dete, stimmte dieser Bestimmung ohne Aenderungen zu.
In der vorberatenden Kommission des National rates wurden
Anträge im Sinne des Postulates teilweise angenommen.
Die Kommission zeigte Interesse für die Idee, das Abzugswe-
sen im Bereiche der Besteuerung der natürlichen Personen
zu vereinfachen, und veranlasste in der Folge die Abklärung
möglicher Vereinfachungen. Gestützt auf die vorgelegten
Varianten entschied sich die Kommission daraufhin, für die
Berufskosten (= Gewinnungskosten) einen Pauschalabzug
im DBG vorzusehen. Das Plenum des Nationalrates hat dies
jedoch abgelehnt. Obwohl auch der Bundesrat im Hinblick
auf umweit- und verkehrspolitische Ueberlegungen dem
Pauschalabzug (gegenüber der in der Botschaft vorgeschla-
genen Lösung) den Vorzug gab und sich für diese Variante
aussprach, folgte der Nationalrat der vom Ständerat gutge-
heissenen Lösung gemäss bundesrätlicher Botschaft.
Ständerat und Nationalrat haben sich damit übereinstim-
mend für die Beibehaltung der Möglichkeit ausgesprochen,
die Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte
weiterhin vom steuerbaren Einkommen abziehen zu kön-
nen. Somit wurde gleichzeitig auch über das mit dem Postu-
lat verfolgte Anliegen in ablehnendem Sinn entschieden.
Folglich ist demselben keine Folge zu leisten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Müller-Aargau: Es geht nicht um die Begründung des Postu-
lates, denn es ist im schriftlichen Verfahren heute erledigt
worden; aber der Bundesrat beantragt, das Postulat abzu-
schreiben. Dazu habe ich noch einige Bemerkungen zu
machen.
Immer wieder wird behauptet, mit steuerlichen Massnah-
men solle und dürfe keine Strukturveränderungspolitik
betrieben werden. In Tat und Wahrheit wissen wir alle, dass
sich, wenn neue Normen in einem Steuergesetz geschaffen
und eingeführt werden, einiges im Verhalten der Bürger
(sprich Steuersubjekt) verändert. Dies wirkt sich vor allem
auch indirekt auf verschiedensten Gebieten aus.
Nachdem im Dezember bei der Behandlung dieses Steuer-
gesetzes nach längerer Diskussion beschlossen worden ist,
den speziellen Abzug für die Fahrt zwischen Wohn- und
Arbeitsort beizubehalten, bleibt auch kaum mehr Raum in
der Verordnung, zusätzliche Modifikationen in der von mir
vorgeschlagenen Weise einzubauen. Wäre dies möglich
gewesen, hätte ich mein Postulat aufrechterhalten. Die Idee,
jene steuerlich zu begünstigen, die nahe bei ihrem Arbeits-
ort wohnen und daher die Infrastruktur wenig belasten,
bleibt aber ein Anliegen und hielte wahrscheinlich einige
davon ab, eine Stelle anzunehmen und dabei täglich 100 km
Wegstrecke - wie Sie sagen - auf sich zu nehmen, uns aber
vor allem über die Infrastruktur und die Folgekosten zu
belasten.
Ich begreife, dass der Bundesrat nach dieser Steuergeset-
zesrevision keine Pendenzen für die nächste Revision in der
Schublade behalten möchte. Als der Form und den Regeln
zugewandter Mensch möchte ich hier nicht trotzig sein. Da
aber Revisionen im Steuerbereich oder bei der Harmonisie-
rungsvorlage so sicher und periodisch wieder erscheinen
wie der nächste Frühling, bleibt das Anliegen für mich oder
für uns eine Pendenz, auch wenn ich im Augenblick diese
Abschreibung akzeptieren muss.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 86.184
Motion des Ständerates (Schmid)
Abschaffung der Wust
auf energiesparenden Investitionen
Motion du Conseil des Etats (Schmid)
Economies d'énergie. Suppression de l'ICHA
sur les investissements
Wortlaut der Motion vom 11. März 1986
Paradoxerweise sind zurzeit energiesparende Investitionen
(z. B. Isolierungen, Solaranlagen usw.) mit der Wust bela-
stet, während Gas, Elektrizität und Brennstoffe von der Wust
befreit sind. Dies beeinträchtigt die Förderung von energie-
sparenden Investitionen in der Schweiz.
Der Bundesrat wird ersucht, bei der gesetzlichen Regelung
der Wust Investitionen, die nachweislich der Einsparung von
Energie dienen, von der Wust zu befreien.
Texte de la motion du 11 mars 1986
Paradoxalement, les investissements permettant de faire
des économies d'énergie (p. ex. travaux d'isolation, installa-
tions utilisant l'énergie solaire, etc.) sont actuellement
grevés de l'ICHA, alors que le gaz, l'électricité et les combus-
tibles ne le sont pas. Cela est contraire à l'encouragement
d'investissements visant à économiser l'énergie en Suisse.
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer une modification
des dispositions relatives à l'ICHA de façon à ce que soient
exonérés de cet impôt les investissements dont on peut
prouver qu'ils servent à économiser l'énergie.
Antrag Schmidhalter
Ueberweisung aïs Motion
Proposition Schmidhalter
Adopter la motion comme telle
#ST# 86.153
Motion (Wick)-Schmidhalter
Abschaffung der Wust
auf energiesparenden Investitionen
Economies d'énergie. Suppression
de l'ICHA sur les investissements
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1986
Paradoxerweise sind zurzeit energiesparende Investitionen
(z. B. Isolierungen, Solaranlagen usw.) mit der Wust bela-
stet, während Gas, Elektrizität und Brennstoffe von der Wust
befreit sind. Dies beeinträchtigt die Förderung von energie-
sparenden Investitionen in der Schweiz.
Der Bundesrat wird ersucht, bei der gesetzlichen Regelung
der Wust Investitionen, die nachweislich der Einsparung von
Energie dienen, von der Wust zu befreien.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Müller-Aargau Reduktion des individuellen Pendlerverkehrs. Steuerliche
Massnahmen
Postulat Müller-Argovie Réduction du trafic automobile pendulaire. Incitations fiscales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.903
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
82-83
Page
Pagina
Ref. No
20 016 145
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