ch_vb · 90.303 · 1991-06-21 · de


Motion Portmann
1302
N 
21 juin 1991
Das Büro ist der Meinung, dass die Frage einer Annäherung
an die Europäische Gemeinschaft (EG) durch die Bildung ei-
nes Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) für unser Land
von entscheidender Bedeutung ist. Dem Parlament wird dabei
eine wichtige Rolle zufallen, und zwar sowohl bei der Beratung
des Abkommens, das zwischen den 12 EG-Staaten und den
6 Efta-Staaten abgeschlossen werden könnte, als auch wäh-
rend der späteren Abstimmungskampagne.
Die Frage der beiden Motionäre nach einer Anpassung der
Parlamentsorgane an diese und mögliche spätere Aufgaben
ist somit sehr berechtigt.
Zurzeit werden die Europafragen vor allem in folgenden sie-
ben parlamentarischen Kommissionen und Delegationen be-
handelt (alle mit einem gemeinsamen Sekretariat):
- Kommission für auswärtige Angelegenheiten des National-
rates (23 Mitglieder)
- Wirtschaftskommission des Nationalrates (23 Mitglieder)
- Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Ständera-
tes (11 Mitglieder)
- Aussenwirtschaftskommission des Ständerates (11 Mitglie-
der)
- Delegation beim Europarat (8 Nationalräte und 4 Stände-
räte, total 12 Mitglieder)
- Delegation bei der Efta (3 Nationalräte und 2 Ständeräte, to-
tal 5 Mitglieder)
- Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parla-
ment (6 Nationalräte und 4 Ständeräte, total 10 Mitglieder).
Diese Situation bietet den Vorteil, dass eine grosse Zahl von
Ratsmitgliedern sich mit Fragen der europäischen Integration
beschäftigt, wodurch die Sensibilisierung der Bevölkerung ge-
fördert wird. Andererseits sind eine gewisse Verzettelung der
Kräfte und ein unterschiedlicher Informationsstand der Inter-
essierten nicht zu vermeiden.
Das Büro hat die Meinung der betroffenen zwei Kommissio-
nen und drei Delegationen zu dieser Frage eingeholt. Einig
sind sich diese Gremien über die Notwendigkeit einer ver-
mehrten Koordination, die über den Austausch von Protokol-
len und die Organisation von gemeinsamen Seminaren hin-
ausgehen sollte. Die Kommissionen und Delegationen
stimmen auch darin überein, dass es nötig ist, unseren Magi-
straten, Unterhändlern und Experten die Aufgabe zu erleich-
tern, indem vermieden wird, dass sie vor verschiedenen parla-
mentarischen Ausschüssen dieselben Probleme mehrmals
darlegen müssen.
Lieber die Art der Strukturen gehen indessen die Meinungen
auseinander:
- Die Idee der Schaffung einer Kommission oder Delegation
für Europafragen findet nur begrenzte Unterstützung und wird
von den befragten Kommissionen und Delegationen abge-
lehnt. Das Büro hält deshalb nicht an dieser Idee fest.
- Zur Diskussion gestellt wurde eine Vereinigung der beiden
Delegationen zur Efta bzw. zum Europäischen Parlament. Die
betroffenen Delegationen wenden sich aber gegen diese Lö-
sung.
- Die Delegation beim Europarat schlägt vor, die drei Delega-
tionen administrativ zu einer Einheit zusammenzufassen und
daraus drei Sektionen (Europarat/Efta/Europäisches Parla-
ment) zu bilden, die sich mit der betreffenden internationalen
Organisation beschäftigen würden. Es bestände eine ähnli-
che Struktur, wie sie die GPK hat, d. h., die 27 Kommissions-
mitglieder würden sich dreimal jährlich zu einer gemeinsamen
Kommissionssitzung zusammenfinden, um über die jeweili-
gen Aktivitäten zu berichten und um die Standpunkte zu koor-
dinieren.
Das Büro unterstützt die Bestrebungen zur verstärkten Zusam-
menarbeit aller parlamentarischen Organe, die sich mit der
Europafrage beschäftigen. Eine bessere Koordination ist
ebenfalls vom Bundesrat gewünscht.
In einem Zeitpunkt rascher Veränderungen gilt es indessen,
mit den vorhandenen Strukturen bestmögliche Resultate zu
erzielen und auf die Bildung neuer Organe zu verzichten. Das
Büro gibt deshalb der Lösung einer administrativen Zusam-
menfassung der bestehenden drei Delegationen den Vorzug.
Der Ständerat müsste einer solchen Lösung auch zustim-
men.
Das Büro sieht im übrigen vor, das Abkommen über den Bei-
tritt zum EWR - analog zum Freihandelsabkommen mit der
EG 1972-der Wirtschaftskommission (WK) und der Kommis-
sion für auswärtige Angelegenheiten (AAK) zur Vorberatung
zuzuteilen, da dieses Geschäft sowohl wirtschaftliche als auch
aussenpolitische Aspekte enthält.
Das Büro beantragt, die Motionen insofern abzulehnen, als sie
die Bildung einer neuen Kommission oder einer Delegation
der WK und der AAK verlangen. Das Büro ist indessen bereit,
die Vorstösse als Postulate entgegenzunehmen. Es wird - in
Zusammenarbeit mit dem zuständigen Organ des Ständera-
tes und mit den drei betroffenen Delegationen - rasch einen
Reglementsentwurf vorlegen, der eine Delegation für Europa-
fragen bestehend aus den bisherigen drei Delegationen (Eu-
roparat/Efta/Europäisches Parlament) vorsieht.
Schriftliche Erklärung des Büros
Déclaration écrite du Bureau
Ueberweisung der Motion in der Form eines Postulates.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 90.303
Motion Portmann
Ausschuss für Europabelange
Délégation aux affaires européennes
Wortlaut der Motion vom 5. Februar 1990
1. Das Büro wird beauftragt, einen «Ausschuss für Europabe-
lange» zu bilden.
Diesem mögen der Präsident und eine repräsentative Anzahl
von Mitgliedern sowohl der Kommission für auswärtige Ange-
legenheiten als auch der Wirtschaftskommission angehören.
Dieser Ausschuss berät die europarelevanten Geschäfte ins-
besondere im Lichte von Artikel 85 Ziffer 5 und 6 unserer Ver-
fassung mit den Vertretern des Bundesrates vor und verab-
schiedet sie zuhanden der über solche Geschäfte vereint ta-
genden beiden Kommissionen.
2. Ferner wird das Büro beauftragt, mit demjenigen des Stän-
derates Verhandlungen darüber aufzunehmen, ob und wie
sich ein koordiniertes Zusammenwirken mit einem entspre-
chenden ständerätlichen Gremium im Lichte von Artikel 85 Zif-
fer 5 und 6 unserer Verfassung ratsübergreifend institutionali-
sieren lässt.
Texte de la motion du 5 février 1990
1. Le Bureau est chargé de constituer une «délégation aux af-
faires européennes», dont feraient partie le président ainsi
qu'un nombre adéquat de membres de la Commission des af-
faires étrangères et de la Commission des affaires économi-
ques. Cette délégation examinerait au préalable avec les re-
présentants du Conseil fédéral les objets relevant de la politi-
que européenne, notamment à la lumière de l'article 85
chiffres 5 et 6 de notre constitution, et les transmettrait aux
deux commissions réunies pour traiter ces questions.
2. En outre, le Bureau est chargé d'entamer des pourparlers
avec le Bureau du Conseil des Etats afin d'étudier la possibilité
d'institutionnaliser une action coordonnée avec un organe du
Conseil des Etats à la lumière de l'article 85 chiffres 5 et 6 de
notre constitution.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blatter, Bürgi, David, Dor-
mann, Dünki, Eisenring, Engler, Fäh, Hänggi, Hildbrand, Mae-
der, Oester, Reimann Maximilian, Widmer, Widrig, Wieder-
kehr, Zbinden Hans, Zwygart 
(18)

21. Juni 1991 
N
1303
Motion der grünen Fraktion
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
West-, Mittel- und Osteuropa wandeln sich rasant. Das Parla-
ment kann seine Pflichten nach Artikel 85 Ziffer 5 und 6 unse-
rer Verfassung nur erfüllen, wenn es seinen Arbeitsrhythmus
ohne Verzug den umwälzenden Ereignissen anpasst. Die
Kommission für auswärtige Angelegenheiten und die Wirt-
schaftskommission dürfen in den europäischen Belangen
nicht mehr zuwarten, bis der Bundesrat ihnen berichtet, wel-
che Vorkehren er bereits getroffen habe.
Der Bundesrat nimmt seine Europapolitik nach Artikel 102 Zif-
fer 8 und 9 unserer Verfassung nurdann zeit- und sachgerecht
wahr, wenn er seine Aktionen und Reaktionen jederzeit mit
dem zuständigen politischen Fachausschussfür Aussen- und
Wirtschaftspolitik der beiden Parlamentskammern abstimmen
kann. Ein solches, den Verhältnissen angepasstes Vorgehen
ist dann richtig, wenn die Ausschüsse repräsentativ sind und -
zusammen mit den Vertretern des Bundesrates - ratsübergrei-
fend agieren.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
zu den Motionen 89.768 und 90.303
vom 2. März 1990
Siehe Stellungnahme zu Motion 89.768 hiervor
Rapport écrit du Bureau
concernant les motions 89.768 et 90.303
du 2 mars 1990
Voir rapport sur la motion 89.768 ci-devant
Schriftliche Erklärung des Büros
Déclaration écrite du Bureau
Ueberweisung der Motion in der Form eines Postulates.
Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 91.3077
Motion der grünen Fraktion
Vertretung der Fraktionen
in der Delegation beim Europarat
Motion du groupe écologiste
Représentation des groupes
au sein de la délégation
auprès du Conseil de l'Europe
Wortlaut der Motion vom 20. März 1991
Da die Europapolitik für die Schweiz von erstrangiger Bedeu-
tung ist, müssen alle parlamentarischen Fraktionen unbedingt
durch eines ihrer Mitglieder über Information aus erster Hand
verfügen.
Zu diesem Zweck wird das Büro des Nationalrates aufgefor-
dert, eine zusätzliche Bestimmung zu Artikel 1 des Bundesbe-
schlusses über die Delegation der Bundesversammlung beim
Europarat vorzuschlagen, damit jede in der Bundesversamm-
lung vertretene Fraktion das Recht auf mindestens ein Mitglied
in der Delegation hat.
Texte de la motion du 20 mars 1991
La politique européenne ayant pris une importance primor-
diale pour la Suisse, il est essentiel que tous les groupes parle-
mentaires puissent disposer d'une information de première
main par le biais d'un de leurs membres.
A cette fin, le Bureau du Conseil national est prié de présenter
une proposition d'adjonction à l'article premier de l'arrêté fé-
déral concernant la délégation de l'Assemblée fédérale au-
près du Conseil de l'Europe, afin que chaque groupe repré-
senté à l'Assemblée fédérale ait droit à un membre au moins
au sein de la délégation.
Sprecher-Porte-parole: Rebeaud
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
vom 31. Mai 1991
Die schweizerische Bundesversammlung ist in der Parlamen-
tarischen Versammlung des Europarates seit 1963 durch eine
Delegation von 8 Nationalräten und 4 Ständeräten vertreten.
Seit 1963 setzte sich die Delegation politisch wie folgt zusam-
men: 3 Freisinnige, 3 Christdemokraten, 3 Sozialdemokraten
und 1 Vertreter der SVP (bis 1975, seither 2), 1 Liberaler (bis
1975) und 1 Vertreter des Landesrings.
Die Bestimmung von Artikel 1 Absatz 3 des Bundesbeschlus-
ses über die Delegation der Bundesversammlung beim Euro-
parat, wonach die Fraktionen eine Vertretung, die ihrer Stärke
in der Bundesversammlung entspricht, erhalten, und die Mög-
lichkeit gemäss Artikel Ssexies Absatz 3 GVG, wonach «für die
Bestellung der Kommissionen sich kleinere Fraktionen ähnli-
cher politischer Richtung miteinander verbinden können»,
wurden damit eingehalten.
Die Motion verlangt, dass alle Fraktionen in der Delegation ver-
treten sein müssen. Dies würde es einer Fraktion mit dem Mini-
malbestand von 5 Mitgliedern erlauben, ein Mitglied in die
Sköpfige NR-Europaratsdelegation abzuordnen, während
dies sonst nur bei Kommissionen von mindestens etwa 30 Mit-
gliedern möglich ist. Eine automatische Vertretung jeder Frak-
tion - unabhängig von deren Grosse - in der Delegation
würde somit der Bestimmung betreffend Vertretung gemäss
Stärke der Fraktion widersprechen.
Wenn dieses Vorgehen für die Delegation beim Europarat an-
gewandtwürde, müsste es auf andere Kommissionen und De-
legationen ausgeweitet werden. Das Büro kann deshalb die-
sen Vorschlag nicht unterstützen.
Die Vertretung in der Europaratsdelegation muss im Zusam-
menhang mit der Vertretung in den anderen Europadelegatio-
nen gesehen werden. Zurzeit sind die kleinen Fraktionen in
diesen Delegationen wie folgt vertreten:
- Europarat: eine Vertreterin des Landesrings (NR)
- Efta: ein Liberaler (NR)
- Beziehungen zum Europäischen Parlament: ein Vertreter
der Grünen (NR), ein Liberaler (SR)
Die Kommission «Parlamentsreform» schlägt vor, die Mitglie-
der der drei Europadelegationen aus den Mitgliedern der
Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten auszuwählen,
um eine bessere Koordination zwischen dieser Kommission
und den Europadelegationen zu gewährleisten (vgl. Bericht
Nr. 90.228 vom 16. Mai 1991, Ziffer 103 und Gesetzesände-
rung C). Auf diese Weise sollen die Informationsbedürfnisse
aller Fraktionen besser als bisher befriedigt werden können.
Nach Inkrafttreten der vorgesehenen Reformen wird es Auf-
gabe der Organe des im Herbst 1991 zu wählenden Parla-
ments sein, für eine angemessene Vertretung der Fraktionen
in den bestehenden und in der allenfalls nach unserer Annä-
herung an die Europäische Gemeinschaft (EWR-Vertrag) zu
schaffenden Europadelegation zu sorgen.
Rapport écrit du Bureau
du 31 mal 1991
L'Assemblée fédérale est représentée depuis 1963 au sein de
l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe par une dé-
légation composée de 8 conseillers nationaux et de 4 conseil-
lers aux Etats.
Depuis 1963, sa composition a été la suivante: 3 radicaux,
3 démocrates-chrétiens, 3 socialistes, 1 membre de l'Union
démocratique du Centre jusqu'en 1975, puis 2 membres UDC
dès cette date, un libéral jusqu'en 1975 et un indépendant.
L'exigence de l'article premier, alinéa 3, de l'arrêté fédéral con-
cernant la délégation auprès du Conseil de l'Europe qui pré-
voit que «les groupes ont une représentation qui correspond à
leur importance au sein de l'Assemblée fédérale» et la possibi-
lité laissée par l'article Ssexies, alinés 3 LREC selon laquelle

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Portmann Ausschuss für Europabelange
Motion Portmann Délégation aux affaires européennes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.303
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1302-1303
Page
Pagina
Ref. No
20 020 024
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