ch_vb · 88.410 · 1988-06-23 · de


23. Juni 1988 
N
901
Postulat Jung
#ST# 88.327
Postulat Wanner
Spitalexterne Krankenpflege.
Förderung
Développement des soins à domicile
Wortlaut des Postulates vom 2. März 1988
Nach der Ablehnung der Revision des Krankenversiche-
rungsgesetzes durch das Volk will der Bundesrat neue Vor-
schläge in diesem Bereich erarbeiten lassen. Ich bitte den
Bundesrat, in diesem Zusammenhang die Gleichstellung
der Patienten zu Hause und im Spital vorzunehmen. Zu
diesem Zwecke ist die Umlegung von Mitteln, die heute zur
Deckung von Spitalkosten verwendet werden, auf die spital-
externe Krankenpflege zu prüfen.
Texte du postulat du 2 mars 1988
Après le rejet par le peuple de la révision de la loi sur
l'assurance-maladie, le Conseil fédéral part de son intention
d'élaborer de nouvelles propositions en la matière.
Je prie le Conseil fédéral de prévoir à cette occasion des
mesures permettant de mettre sur un pied d'égalité les
malades à domicile et ceux qui sont à l'hôpital. Il faut
examiner, dans ce but, la possibilité de transférer, pour les
soins à domicile, une partie des fonds qui sont utilisés
aujourd'hui pour couvrir les frais des hôpitaux.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Bonny, Büttiker,
Cincera, Fischer-Seengen, Giger, Loretan, Mühlemann,
Scheidegger, Spoerry, Tschuppert, Zwingli 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach wie vor steigen die Gesundheitskosten in unserem
Land. Zu einem guten Teil werden diese durch die hohen
Spitalkosten mitverursacht. In vielen Fällen wäre es möglich,
betagte und leicht pflegebedürftige Patienten in der
gewohnten Umgebung zu belassen. Damit würden nicht nur
Kosten in bedeutendem Ausmass gespart, sondern für die
Betroffenen selber sind solche Lösungen aus sozialen
Gründen zu befürworten.
In der Praxis stellen sich jedoch verschiedene Probleme. Sie
sind finanzieller und organisatorischer Art. Die Betreuung
solcher Patienten ist ein Teil unserer Gesundheitspolitik und
muss so geregelt und unterstützt werden, dass weder dem
Gemeinwesen noch den Betroffenen unzumutbare Lasten
erwachsen. Dabei sind jene privaten und öffentlichen Orga-
nisationen einzubeziehen, die sich schon heute dieser Auf-
gabe widmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 4. Mai 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 mai 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.410
Postulat Jung
Neues Lebensmittelgesetz.
Aenderung von alten Verordnungen
Législation sur les denrées alimentaires
Wortlaut des Postulates vom 17. März 1988
Das Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmit-
teln und Gebrauchsgegenständen vom 8. Dezember 1905
soll in nächster Zeit revidiert werden. Nun werden vor der
Aenderung des Lebensmittelgesetzes die Revisionen der
Verordnung betreffend die Anforderungen an die Lebens-
mittelchemiker und der Verordnung über die kantonalen
und städtischen Lebensmittelinspektoren zur Vernehmlas-
sung gegeben.
Der Bundesrat wird daher eingeladen zu prüfen,
1. ob mit der Aenderung dieser Verordnungen eine Präjudi-
zierung der Lebensmittelgesetzgebung vorgenommen wird;
2. ob nicht besser mit der Aenderung dieser Verordnungen
zugewartet werden soll, bis die Revision des Lebensmittel-
gesetzes in Kraft getreten ist;
3. ob der Fleischhygienedienst besser nicht auch inskünftig
unter tierärztliche Leitung gestellt werden soll.
Texte du postulat du 17 mars 1988
La loi du 8 décembre 1905 sur le commerce des denrées
alimentaires et de divers objets usuels sera révisée inces-
samment. Auparavant, la procédure de consultation sera
ouverte sur la révision de l'ordonnance concernant les chi-
mistes pour l'analyse des denrées alimentaires et de celle
concernant les inspecteurs cantonaux et municipaux des
denrées alimentaires.
Le Conseil fédéral est invité à examiner
1. si la modification de ces ordonnances pourrait préjuger
de la législation sur les denrées alimentaires;
2. s'il ne serait pas préférable de surseoir à la révision de ces
ordonnances jusqu'à l'entrée en vigueur des modifications à
apporter à la loi sur le commerce des denrées alimentaires;
3. s'il ne serait pas opportun de laisser le service de l'hy-
giène des viandes sous la direction d'un vétérinaire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bürgi, Cincera,
Columberg, Daepp, Dormann, Eppenberger Susi, Fäh, Fi-
scher-Sursee, Fischer-Seengen, Giger, Hess Otto, Hess
Peter, Maître, Müller-Wiliberg, Philipona, Reimann Maximi-
lian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Savary-Fribourg,
Schnider, Stamm, Tschuppert, Wellauer, Wyss William,
Zwingli 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die beiden Verordnungen über die Anforderungen an die
Lebensmittelchemiker und über die kantonalen und städti-
schen Lebensmittelinspektoren stützen sich auf das Bun-
desgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und
Gebrauchsgegenständen. Nun soll dieses Gesetz in näch-
ster Zeit revidiert werden. Es wäre meiner Meinung nach
eine Präjudizierung dieser Gesetzgebung, wenn jetzt noch
rasch vor der Revision dieses Bundesgesetzes die beiden
oben genannten Verordnungen abgeändert werden. Ein
Zuwarten mit diesen Aenderungen bis nach dem Erlass des
neuen Lebensmittelgesetzes wäre daher angezeigt.
Offenbar besteht die Absicht, den Fleischhygienedienst ins-
künftig dem Kantonschemiker zu unterstellen. Der Lebens-
mittelchemiker braucht als Analytiker für die Beurteilung der
Endprodukte fixe Normen. Bei Fleisch handelt es sich aber
um ein Lebensmittel, dessen Normierung schwierig ist. Der
tierärztliche Fleischhygienedienst sieht die Probleme aus
biologisch-medizinischer Sicht. Viele Befunde sind epide-
miologisch zu interpretieren. Vorbeugenden Kontrollen und

Postulat Fischer-Sursee
902
N 
23 juin 1988
Massnahmen sollen die Produzenten vor unnötigen Verlu-
sten schützen und dem Konsumenten den Schutz vor
gesundheitlicher Gefährdung gewährleisten.
Der Fleischhygienedienst sollte deshalb auch in Zukunft
unter tierärztlicher Leitung stehen und nicht dem Kantons-
chemiker unterstellt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988
Die Verordnung betreffend die Anforderungen an die
Lebensmittelchemiker und die Verordnung über die kanto-
nalen und städtischen Lebensmittelinspektoren sind Aus-
führungserlasse zum Lebensmittelgesetz. Sie werden vom
Bundesrat erlassen. Als reine Prüfungsverordnungen regeln
sie die Zulassungsvoraussetzungen, den Inhalt und Umfang
der Prüfungen und die Zusammensetzung der Prüfungsex-
perten. Lebensmittelchemiker oder Lebensmittelinspektor
kann nur sein, wer die diesbezügliche Prüfung bestanden
hat und im Besitz eines eidgenössischen Diploms ist. Das
Erfordernis eines eidgenössischen Fähigkeitsausweises für
kantonale Vollzugsorgane garantiert einen gewissen ein-
heitlichen Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung in den
Kantonen.
Die Verordnung betreffend die Anforderungen an Lebens-
mittelchemiker stammt aus dem Jahre 1919 und die Verord-
nung über die kantonalen und städtischen Lebensmittelin-
spektoren aus dem Jahre 1966. Beide Verordnungen sind
demnach schon recht alt. Sie stammen aus einer Zeit, da der
Verkehr mit Lebensmitteln noch nicht so umfangreich und
das Bewusstsein der Konsumenten weniger ausgeprägt war.
Heute müssen die Vollzugsorgane einerseits neue Erkennt-
nisse berücksichtigen und anderseits den geänderten
Bedürfnissen des Konsumentenschutzes Rechnung tragen.
Das Anforderungsprofil an den Lebensmittelchemiker und
an den Lebensmittelinspektor hat im Laufe der Zeit geän-
dert. Aus diesem Grunde ist es nötig, die Prüfungen neu zu
gestalten und in den Verordnungen neu zu umschreiben.
Die vorgesehene Aenderung und Anpassung der Prüfungs-
verordnungen trägt den geänderten Verhältnissen und
Bedürfnissen Rechnung. Sie ist dringend notwendig und
kann nicht noch weiter hinausgeschoben werden. Sie hat
keinerlei Einfluss auf das Lebensmittelrecht oder kantonale
Vollzugsstrukturen. Sie schafft deshalb auch kein Präjudiz
für die künftige Lebensmittelgesetzgebung.
Der Fleischhygienedienst dagegen muss im künftigen
'Lebensmittelgesetz neu geregelt und abgegrenzt werden.
Seine Neuregelung ist ein Revisionspunkt des materiellen
Lebensmittelrechts. Seine Unterstellung unter tierärztliche
Leitung ist an sich nicht bestritten; dennoch wird sie über-
prüft und diskutiert werden müssen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 und 2 des Postulates abzu-
lehnen. Dagegen ist er bereit, Ziffer 3 entgegenzunehmen.
Ziff. 1 und 2-Ch. t et 2
Abgelehnt - Rejeté
Ziff. 3-Ch. 3
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.919
Postulat Fischer-Sursee
Denkmalpflege und Zentenarfeier 1991
Conservation des monuments historiques
et festivités de 1991
Wortlaut des Postulates vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Weisung
des eidgenössischen Departementes des Innern über die
Förderung der Denkmalpflege (Dringlichkeitsordnung) vom
1. Mai 1978 in dem Sinne zu lockern bzw. abzuändern sei,
dass der Bund auch Baubeiträge an die Restaurierung von
ausgewählten Baudenkmälern leistet, die sich im Besitze
der Kantone oder finanzstarker Gemeinden etc. befinden,
sofern die Restaurierung solcher im Räume der Zentral-
schweiz gelegenen Bauten im Hinblick auf bzw. als Beitrag
an die Zentenarfeier 1991 erfolgt.
Texte du postulat du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est invité à examiner si l'on pourrait
assouplir ou modifier les instructions du Département fédé-
ral de l'intérieur du 1er mai 1978 concernant l'encourage-
ment de la conservation des monuments historiques (ordre
d'urgence) de sorte que la Confédération accorde égale-
ment des contributions pour la restauration de certains
monuments historiques qui se trouvent en possession des
cantons ou de communes à forte capacité financière, etc.,
dans la mesure où la restauration de tels monuments situés
en Suisse centrale est entreprise en vue ou au titre des
festivités prévues pour 1991.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Biel, Blunschy,
Bürer-Walenstadt, Camenzind, Cantieni, Columberg, Hum-
bel, Iten, Jung, Keller, Kühne, Lanz, Maeder-Appenzell,
Oehen, Risi-Schwyz, Röthlin, Schärli, Schnider-Luzern, Sei-
ler, Stamm Judith, Stucky, Weber-Schwyz, Wick, Widmer,
Zwygart 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss der Dringlichkeitsordnung vom 1. Mai 1978 des
eidgenössischen Departementes des Innern über die Förde-
rung der Denkmalpflege sind Baubeiträge des Bundes für
die Restaurierung von Baudenkmälern unter anderem abzu-
lehnen, wenn sie sich im Besitze der Kantone oder finanz-
starker politischer Gemeinden etc. befinden. Diese Dring-
lichkeitsordnung wurde in der Zeit angespannter Finanzlage
des Bundes erlassen und soll auf 1989 aufgehoben werden.
Nachdem die CH 91 wegen des ablehnenden Entscheides
der Stimmbürger der zentralschweizerischen Kantone nicht
verwirklicht werden kann, wäre es sinnvoll und begrüssens-
wert, wenn als Beitrag zur Zentenarfeier 1991 im Räume der
Zentralschweiz einige bleibende Werte geschaffen werden
könnten.
Im Vordergrund steht dabei die Restaurierung ausgewählter
Baudenkmäler von nationaler Bedeutung. Dabei ist unter
anderem an Ratshäuser zu denken, in welchen sich seiner-
zeit das politische Geschehen abgespielt hat und die
geschichtlich und kunsthistorisch von Bedeutung sind und
einen hohen Stellenwert haben, so zum Beispiel das an der
Reuss gelegene historische Rathaus Luzern. Damit aber
solche Bauten auf 1991 fertig restauriert sind, muss mög-
lichst bald - spätestens 1988 - mit den Arbeiten begonnen
werden können.
Müsste bis 1989 zugewartet werden, wäre die Restauration
1991 nicht beendet, sondern die Bauten befänden sich mit-
ten in der Restaurierungsphase und wären noch eingerü-
stet. Das wäre im Hinblick auf die Zentenarfeier bedauerlich.
Die Behörden der politischen Gemeinden können aber ihren
Stimmbürgern nicht zumuten, jetzt schon einen Restaurie-
rungskredit unter Verzicht auf die Bundesbeiträge zu bewil-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Jung Neues Lebensmittelgesetz. Aenderung von alten Verordnungen
Postulat Jung Législation sur les denrées alimentaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.410
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
901-902
Page
Pagina
Ref. No
20 016 429
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