ch_vb · 85.953 · 1986-06-05 · de


5. Juni 1986 
N
651
Interpellation Pitteloud
nach wie vor abzulehnen. Sie wäre auch nicht mit der
eingeleiteten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-
nen vereinbar.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Stamm Walter: Die Handhabung der grenzpolizeilichen
Kontrolle ist gemäss geltendem Recht Aufgabe der Grenz-
kantone. Wenn auch der Bund den Kantonen die Personen-
kontrolle an den Strassenzollämtern treuhänderisch abge-
nommen hat, bleibt doch den Grenzkantonen eine erhebli-
che finanzielle Belastung durch die Kontrolle auf den inter-
nationalen Bahnhöfen und Flughäfen. Diese Belastung
steigt an, das Fahrplannetz der internationalen Eil- und
Schnellzüge wird dichter und die zu kontrollierenden Flug-
passagiere zahlreicher. Auch die Situation an unseren Gren-
zen ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Im Jahre
1985 wurden rund 130 000 Personen ohne gültige Ausweise
oder Einreisepapiere von den Grenzorganen an der Landes-
grenze zurückgewiesen. Dies zeigt die steigende Bedeutung
einer besseren Ueberwachung unserer Grenzen. Diese
starke, zunehmende Belastung zeigt sich auch daran, dass
auf Begehren des Bundesrates die eidgenössischen Räte
eine Erhöhung des Zoll- und Grenzwacht-Personalbestan-
des beschlossen haben.
Wenn der Bundesrat in seiner ablehnenden Stellungnahme
argumentiert, eine finanzielle Beteiligung des Bundes an
den grenzpolizeilichen Kosten der Kantone wäre mit der
eingeleiteten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-
nen nicht vereinbar, trifft das in diesem Falle sicher nicht zu.
Grenzkontrollen liegen eindeutig im Interesse aller Kantone
beziehungsweise des Bundes. Es liegt nicht im Interesse
unseres Landes, wenn die Kontrolle in den internationalen
Eil- und Schnellzügen nicht mehr ordnungsgemäss, das
heisst nur noch stichprobenweise, vorgenommen würde.
Sparanstrengungen der Grenzkantone könnten sich durch-
aus in diese Richtung entwickeln. Der Bund und damit die
ganze Bevölkerung hätten allenfalls die negativen Folgen
einer solchen Handlungsweise zu tragen.
Darf ich Sie deshalb-höflich bitten, im wohlverstandenen
Interesse aller unserer Bürger, den Grenzkantonen bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell beizustehen und das
Postulat an den Bundesrat zu überweisen?
Bundesrätin Kopp: Die Personenkontrolle an der Grenze ist
eine Aufgabe der Grenzkantone, wie dies der Bundesrat in
seiner schriftlichen Antwort ausgeführt hat. Sie sehen in der
Antwort auch, welche Aufgaben der Bund zu übernehmen
bereit ist. Ich glaube, es wäre wenig sinnvoll, wenn wir in der
Zeit der Aufgabenteilung hier erneut eine Mischung von
Aufgaben und Kompetenzen vornehmen würden, die dann
spätere Generationen wieder mühsam entflechten sollen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass man die gegenwärtige
Regelung aus guten Gründen beibehalten soll, und emp-
fiehlt Ihnen die Ablehnung des Postulates.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung des Postulates
Dagegen
18 Stimmen
42 Stimmen
#ST# 85.953
Interpellation Pitteloud
Auslieferungsbegehren Argentiniens
Extradition de ressortissants argentins
Wortlaut der Interpellation vom 11. Dezember 1985
Seit 1981, dem Zeitpunkt ihrer Festnahme wegen Entfüh-
rung eines argentinischen Financiers, hält die Schweiz fünf
argentinische Staatsangehörige in Haft, von denen minde-
stens zwei ehemalige Folterer und Helfershelfer der Militär-
diktatur sind. Argentinien hat für diese fünf Personen, die
unterdessen in der Schweiz um Asyl nachgesucht haben,
schon zweimal Auslieferungsbegehren gestellt.
Da sie ihre Strafen demnächst verbüsst haben werden, sollte
so rasch als möglich ein Entscheid gefällt werden. Eine der
fünf Personen ist bereits ins Ausland geflüchtet, obwohl sie,
wie die anderen auch, unter polizeilicher Aufsicht stand.
Ueberdies bleibt in dieser Angelegenheit vieles im Dunkeln.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Auskunft auf folgende
Fragen:
- Warum hat das BAP, welches einer Vertreterin der Interna-
tionalen Vereinigung für Menschenrechte gestattet hat, die
Beschuldigten zu befragen, nicht verlangt, dass deren Aus-
sagen, die für die Haltung der Schweiz von entscheidender
Bedeutung sind, veröffentlicht werden? (Die Internationale
Vereinigung für Menschenrechte hat ihre Ex-Vertreterin, die
den Beschuldigten sichtlich sehr nahesteht, für unzuständig
erklärt.)
- Wie rechtfertigt der Bundesrat die Fürsorgeleistungen, die
diesen Personen seit vier Jahren sehr reichlich ausgerichtet
werden, obwohl sie in Argentinien bedeutende Immobilien
und andere Güter besitzen?
- Wird der Bund, der den Kantonen die den Asylbewerbern
ausgerichteten Fürsorgeleistungen automatisch vergütet, in
diesem Fall ein Verfahren einleiten, um das Geld zurückzu-
erhalten?
- Wie steht es mit diesem Geld, wenn die Argentinier ausge-
liefert werden?
-Wo steht das Verfahren zur Prüfung der Asylbegehren,
welche diese Personen eingereicht haben?
-Wie erklärt der Bundesrat die Tatsache, dass eine der
Personen, für welche die Auslieferung verlangt wurde und
die unter polizeilicher Aufsicht stand, geflüchet ist?
- Welche Massnahmen hat man getroffen, damit die übrigen
vier nicht auch noch verschwinden?
-Wird die Schweiz Argentinien und seinen «Verschwunde-
nen» endlich Gerechtigkeit widerfahren lassen und den
Auslieferungsbegehren für diese Personen stattgeben?
Texte de l'interpellation du 11 décembre 1985
Depuis 1981, date de leur arrestation en Suisse pour l'enlè-
vement d'un financier argentin, la Suisse détient 5 ressortis-
sants argentins dont deux au moins sont d'anciens tortion-
naires et collaborateurs de la dictature militaire. L'Argentine
a déposé à deux reprises des demandes d'extradition pour
ces 5 personnes qui entre-temps ont demandé l'asile en
Suisse.
Leurs peines arrivant à échéance, une décision à leur sujet
devrait intervenir dans les plus brefs délais. Or, l'une d'entre
elles s'est d'ores et déjà enfuie du territoire suisse alors
qu'elle se trouvait, comme les autres, sous surveillance de la
police. De plus, de nombreux points obscurs subsistent
dans cette affaire, c'est pourquoi je demande au Conseil
fédéral de répondre aux questions suivantes:
- Pourquoi l'OFP qui a autorisé une représentante de la
Fédération internationale des droits de l'homme à recueillir
le témoignage des accusés, n'a-t-il pas exigé la publication
de ces témoignages, déterminants quant à l'attitude de la
Suisse, alors même que la FIDH a récusé son ex-représen-

Interpellation Zwingli
652
N 
5 juin 1986
tante et que celle-ci est visiblement liée de très près aux
accusés?
-Comment le Conseil fédéral justifie-t-il le versement de
prestations d'assistance énormes depuis .4 ans à ces per-
sonnes alors même qu'elles sont propriétaires de biens
immobiliers et autres importants en Argentine?
- La Confédération qui rembourse automatiquement les
frais d'assistance versés par les cantons aux requérants
d'asile va-t-elle dans ce cas, engager une procédure visant à
récupérer ces sommes?
- En cas d'extradition qu'en est-il de ces sommes?
-Où en est la procédure d'examen des demandes d'asile
déposées par ces personnes?
- Comment le Conseil fédéral explique-t-il que l'une de ces
personnes, qui se trouvait sous mandat d'extradition et sous
surveillance de la police, se soit évadée?
- Quelles mesures a-t-on prises pour éviter la disparition des
autres accusés?
- La Suisse va-t-elle enfin rendre justice à l'Argentine et à
ses «disparus» et accepter les demandes d'extradition
concernant ces personnes?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Christinat, Deneys, Euler, Fankhauser,
Friedli, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenber-
ger Moritz, Longet, Mauch, Morf, Nauer, Neukomm, Rei-
mann, Riesen-Fribourg, (Rohrer), Rubi, Ruffy, Stappung,
Uchtenhagen, Vannay 
(25)
Le président: Mme Pitteloud renonce à s'exprimer en com-
plément de son intervention, je donne donc la parole à
Mme Kopp, conseillère fédérale.
Bundesrätin Kopp: Zu Punkt eins: Das Bundesamt für Poli-
zeiwesen, das über das Auslieferungsbegehren zu befinden
hat, hat einer Vertreterin der Fédération internationale des
droits de l'homme gestattet, die Angeschuldigten zu besu-
chen. Diese Tatsache rechtfertigt in keiner Weise eine Veröf-
fentlichung der anlässlich dieses Besuches erhaltenen Er-
klärungen.
Zu den Punkten zwei und drei: Die Unterstützungen wurden
gemäss den gültigen Normen der Kantone Genf und Zürich,
in denen sich die Betroffenen aufhielten, gewährt. Der Bund
wird überprüfen, ob die Betroffenen tatsächlich über Geld-
mittel verfügen. Sollte dem so sein, würde der Bund über die
Kantone selbstverständlich eine Rückerstattung der gelei-
steten Unterstützungbeiträge erwirken. Das gleiche gilt für
den Fall der Auslieferung.
Zu Punkt vier Ihrer Interpellation: Zwei Asylgesuche der
Argentinier sind bei der ersten Prüfungsinstanz hängig. Der
flüchtige Dritte hat das seine zurückgezogen.
Zum fünften Punkt: Die Flucht lässt sich durch die Tatsache
erklären, dass der Betroffene den letzten Teil seiner von
einem Zürcher Gericht ausgesprochenen Strafe in Halbfrei-
heit verbüsste. Sein Verhalten während des Strafvollzugs
gab der für den Strafvollzug verantwortlichen Zürcher
Behörde keinen Anlass anzunehmen, dass er sich durch
Flucht dem Auslieferungsverfahren entziehen würde.
Zum Punkt sechs: Die weiteren Personen, deren Ausliefe-
rung verlangt worden war, sind wieder in Auslieferungshaft
versetzt worden.
Zum siebten Punkt: Mit Verfügung vom 29. Januar dieses
Jahres hat das Bundesamt für Polizeiwesen im Rahmen
seiner Befugnis dem argentinischen Auslieferungsbegehren
entsprochen. Das Bundesgericht hat, wie Sie wissen und
wie Sie selber gestern festgestellt haben, inzwischen den
Entscheid des Bundesamtes für Polizeiwesen bestätigt, so
dass die Argentinier ausgeliefert werden.
Le président: Mme Pitteloud est partiellement satisfaite.
#ST# 85.982
Interpellation Zwingli
Raumplanungsgesetz. Vollzug
Aménagement du territoire.
Exécution de la loi
Wortlaut der Interpellation vom 19. Dezember 1985
Das eidgenössische Raumplanungsgesetz wurde gegen-
über der ersten, in der Volksabstimmung verworfenen Vor-
lage wesentlich vereinfacht. Insbesondere wird der Vollzug
weitgehend den Kantonen übertragen. Immer deutlicher
zeichnen sich im Vollzug des RPG materielle Mängel, grosse
kantonale Unterschiede und ein zeitlicher Verzug ab.
Ich ersuche den Bundesrat um Stellungnahme zu den fol-
genden Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Verlauf der Abgrenzung
von Bauzone und Nichtbauzone, insbesondere auch die
Problematik der Bauland-Hortung und der hohen Zahl von
Baubewilligungen im Nichtbaugebiet?
2. Entspricht der Verlauf der Ausscheidung und der Sicher-
stellung von Fruchtfolgeflächen den Richtlinien und Vorstel-
lungen des Bundesrates?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die materiellen Unterschiede
von Kanton zu Kanton und den zeitlichen Rückstand im
Vollzug des Raumplanungsgesetzes?
4. Könnte eine offenere und umfassendere Informationspoli-
tik über Raumplanungsfragen mithelfen, den Vollzug des
RPG zu verbessern und zu beschleunigen?
Texte de l'interpellation du 19 décembre 1985
La loi fédérale sur l'aménagement du territoire a été notable-
ment amplifiée par rapport au premier projet qui avait été
rejeté en votation populaire. En particulier, ce sont les
cantons qui, dans une large mesure, sont chargés de l'exé-
cuter. Or, il apparaît de plus en plus clairement que cette loi
comporte des lacunes quant au fond et que son exécution
varie beaucoup d'un canton à l'autre ou subit du retard.
Je prie le Conseil fédéral de faire connaître son avis sur les
points suivants:
1. Que pense-t-il de l'avancement des travaux de classement
des terrains en zones à bâtir et en autres zones, notamment
des problèmes de la mise en réserve excessive de terrains à
bâtir et du nombre élevé de permis de construire délivrés
dans des zones qui ne sont pas affectées à ce but?
2. La façon dont se déroule le classement des zones et
l'affectation de surfaces d'assolement suffisantes corres-
pond-elle aux directives du Conseil fédéral et à son inten-
tion?
3. Que pense le gouvernement des différences d'interpréta-
tion que l'on peut observer d'un canton à l'autre et du retard
pris dans l'exécution de la loi sur l'aménagement du terri-
toire?
4. En informant l'opinion publique de façon plus franche et
plus complète sur les questions touchant l'aménagement du
territoire, ne pourrait-on pas améliorer et accélérer l'exécu-
tion de la LAT?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bühler-Tschappina, Eng,
Eppenberger-Nesslau, Etique, Früh, Giger, Koller Arnold,
Kühne, Loretan, Nef, Nussbaumer, Reichling, Rutishauser,
Rüttimann, Schnider-Luzern, Schule, Spoerry, Steffen, Stei-
negger, Thévoz, Tschuppert, Villiger, Wanner (23)
Bundesrätin Kopp: Zur ersten Frage: Die Abgrenzung von
Bauzone und Nichtbauzone zählt zu den zentralen Aufga-
ben der Raumplanung. Zu erfüllen ist diese Aufgabe schwer-
gewichtig in den Nutzungsplänen der Gemeinden, und zwar
gemäss Artikel 35 des Raumplanungsgesetzes bis zum Ende
des Jahres 1987. Die Zeit für eine abschliessende Beurtei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Pitteloud Auslieferungsbegehren Argentiniens
Interpellation Pitteloud Extradition de ressortissants argentins
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.953
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
651-652
Page
Pagina
Ref. No
20 014 371
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.