ch_vb · JAAC 61.83 · 1995-12-18 · de


JAAC 61.83
Entscheid des Bundesrates vom 18. Dezember 1995
Mesures spéciales en faveur du perfectionnement professionnel.
Réduction du crédit global.
- S’agissant de subventions auxquelles la législation ne confère pas un
droit, il est possible que, en cas de réductions de crédits opérées par
l’Assemblée fédérale, des subventions dont l’administration avait laissé
envisager l’octroi - sous réserve de la décision à venir de l’autorité
compétente - ne puissent pas être versées dans la mesure prévue.
- Il en va autrement, compte tenu du principe de la bonne foi, lorsque
l’autorité a exprimé une volonté d’engagement ferme, mais non
lorsqu’elle a émis de simples déclarations d’intention.
Sondermassnahmen zugunsten der beruflichen Weiterbildung
(Weiterbildungsoffensive). Kürzung des Rahmenkredits.
- Im Bereich der Subventionen, auf welche kein Rechtsanspruch besteht,
können Kreditkürzungen durch die Bundesversammlung dazu führen,
dass Subventionen nicht in dem Ausmass ausgerichtet werden können,
wie es von der Verwaltung - unter Vorbehalt der späteren Verfügung der
zuständigen Behörde - in Aussicht gestellt worden ist.
- Etwas anderes - unter Berufung auf Treu und Glauben - ergibt
sich nur bei Zusagen, die einen festen Bindungswillen der Behörde
für die Zukunft zum Ausdruck bringen, nicht dagegen bei blossen
Absichtserklärungen.
1

Provvedimenti speciali a favore del perfezionamento professionale
(offensiva per il perfezionamento). Riduzione del credito quadro.
- Nel caso di sussidi al cui conferimento la legislazione non conferisce
un diritto, le riduzioni dei crediti da parte dell’Assemblea federale
possono avere quale conseguenza che l’importo dei sussidi versati
sia inferiore rispetto a quanto l’Amministrazione - con riserva della
successiva decisione dell’autorità competente - aveva prospettato.
- Si possono trarre conclusioni diverse, richiamando il principio della
buona fede, soltanto se l’autorità ha formulato promesse che esprimono
una chiara volontà di impegnarsi per il futuro, non invece nel caso di
semplici dichiarazioni d’intenti.
I
A. Am 22. Dezember 1989 ersuchte die Schulkommission der Schule für
Gestaltung Zürich (SfGZ) die Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Zürich
für die geplante neue Weiterbildungsklasse Film/Video um die Zusicherung
eines Staatsbeitrages. Aufgrund des anerkannten Bedürfnisses (unzureichende
Ausbildungssituation der Filmgestalter) wurde der nachgesuchte Beitrag
von der Direktion der Volkswirtschaft mit Verfügung vom 6. Februar 1990
gesprochen und das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA)
ersucht. die Fortbildungsklasse Film/Video für beitragsberechtigt zu erklären.
Am 14. Februar 1990 sicherte das BIGA den gesetzlichen Bundesbeitrag gemäss
BG vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (BBG, SR 412.10) zu; gemäss
telephonischer Auskunft seitens des BIGA vom 19. Februar 1990 war dabei der
erhöhte Ansatz von 30% vorgesehen.
B. Am 8. Oktober 1990 stellte die Schulkommission der SfGZ dem BIGA
aufgrund des Bundesbeschlusses vom 23. März 1990 über Sondermassnahmen
zugunsten der beruflichen Weiterbildung («Weiterbildungsoffensive» [WBO],
im folgenden: WBO-Bundesbeschluss, SR 412.100.1) für die Jahre 1991 bis
1996 bei budgetierten Gesamtkosten von Fr. 11 625 884.- (1991: Fr. 200 000.-;
1992: Fr. 1 466 611.-; 1993: Fr. 2 079 351.-; 1994: Fr. 2 574 780.-;
1995: Fr. 2 652 571.-; 1996: Fr. 2 652 571.-) ein Gesamtkreditbegehren von
Fr. 3 476 348.- (Beitragssatz 1991: 25%, 1992: 28%, 1993: 29% sowie 1994 /
1996: je 30%).
Mit Verfügung vom 7. März 1991 sicherte das Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement (EVD) der SfGZ für die Jahre 1991 und 1992 für
die Weiterbildungsklasse Film/Video (WBO-Projekt 103) einen Bundesbeitrag
von maximal Fr. 450 000.- zu, unter der Auflage der Sicherstellung der
langfristigen Finanzierung der neuen Weiterbildungsklasse, der Koordination
mit den höheren Fachschulen für Gestaltung in Bern, Luzern und Basel
sowie der Abklärung, ob der zweijährige Vorkurs in Anbetracht der langen
Ausbildungszeit von 5 Jahren nicht verkürzt werden könne. Ergänzend
hielt das EVD fest, es sei bereit, das Projekt nach dem Vorliegen von ersten
2

Erfahrungen auf Ersuchen hin weiter über die Sondermassnahmen
zu unterstützen; die ordentlichen Bundesbeiträge gemäss BBG blieben
vorbehalten.
C. Am 10. Juli 1991 genehmigte der Gemeinderat der Stadt Zürich die
Gründung und den Aufbau der Weiterbildungsklasse Film/Video und
bewilligte für die Vordiplomstufe I pro Schuljahr Fr. 412 000.-, für die
Vordiplomstufe II und die Diplomstufe Fr. 1 300 000.- für das erste,
Fr. 1 735 000.- für das zweite und Fr. 2 200 000.- ab dem dritten Schuljahr.
Der Beschluss nimmt Bezug auf die Verfügung des EVD vom 7. März 1991 und
hält fest, dass der Kostenanteil der Stadt 25% der Gesamtaufwendungen nicht
überschreiten dürfe.
D. Am 5. August 1992 stellte die SfGZ den Antrag auf Auszahlung des
zugesicherten Bundesbeitrages von Fr. 450 000.- für die Jahre 1991/1992 sowie
auf Zusicherung einer Tranche von Fr. 614 000.- für das Jahr 1993.
Den Schlussbericht über die Phase 1 (1991/1992) des WBO-Projekts 103 reichte
die SfGZ dem BIGA am 1. Juni 1993 ein.
Nachdem das BIGA mit Schreiben vom 26. Oktober 1993 / 8. November
1993 auf eine Kürzung des Rahmenkredits für die Weiterbildungsoffensive
hingewiesen hatte, erklärte die SfGZ mit Brief vom 18. November 1993, die
Weiterbildungsklasse Film/Video sei vor dem Hintergrund eingeführt worden,
dass bis 1996 mit WBO-Beiträgen gerechnet werden könne; ohne solche wäre
auf das Projekt verzichtet worden. Am 23. November 1993 wurden dem BIGA
der Zwischenbericht per Ende 1993 sowie ergänzende Angaben zum Gesuch
eingereicht.
In einem Brief an den Direktor des BIGA vom 26. Januar 1994 nahm der
Präsident der Schulkommission der SfGZ zur angekündigten - zweiten -
Kürzung des WBO-Kredits, welcher gemäss mündlicher Ankündigung seitens
des BIGA die Beiträge per 1993 bis 1996 zum Opfer fallen sollten, Stellung. Er
machte geltend, dies hätte nach bloss zweijähriger Aufbauphase bereits wieder
die Schliessung der Weiterbildungsklasse Film/Video zur Folge und bringe
insbesondere die betroffenen Studierenden in eine Notlage.
Der Direktor des BIGA wies am 16. Februar 1994 auf die vorläufige Sperrung
des WBO-Kredits durch die Eidgenössische Finanzverwaltung hin; diese
gelte bis zum Beschluss der Eidgenössischen Räte über die Höhe des
Verpflichtungskredits. Über weitere Zusicherungen könne daher zurzeit nicht
entschieden werden.
In der Folge wies das BIGA mit Kreisschreiben vom 24. Juni 1994 auf die
inzwischen vom Parlament beschlossene Kürzung des WBO-Kredits von
Fr. 162 000 000.- auf Fr. 101 000 000.- hin; es erklärte darin, keine neuen
Gesuche mehr bewilligen zu können. Daraufhin bat die Schulkommission
der SfGZ das BIGA mit Brief vom 5. August 1994 um nochmalige Prüfung einer
weiteren Unterstützung des WBO-Projekts Weiterbildungsklasse Film/Video
der SfGZ.
E. Mit Brief vom 6. August 1994 teilte das BIGA der SfGZ mit, ihr Folgegesuch
vom 23. November 1993 werde unter Berufung auf die erwähnte Kürzung
des Rahmenkredits abgewiesen. Am 20. Oktober 1994 bestätigte das EVD die
Abweisung des Folgegesuchs (Beiträge für die Jahre 1993 bis 1996) formell.
3

Es machte geltend, die am 7. März 1991 angedeutete Bereitschaft, unter
bestimmten Voraussetzungen ein Anschlussgesuch zu prüfen, könne nicht als
Versprechen für Beiträge bis ins Jahr 1996 verstanden werden. Es liege auch
kein Verstoss gegen Treu und Glauben vor, da blosse Absichtserklärungen
keine Bindungswirkungen entfalteten. Am 5. August 1994 habe die SfGZ selbst
erklärt, die Zusage des EVD beziehe sich vorerst auf die Auszahlung eines
Betrages für 1991/1992. Schliesslich führte das EVD an, behördliche Zusagen
stünden immer unter dem Vorbehalt von Rechtsänderungen.
F. Gegen diese Verfügung erhob die SfGZ am 20. November 1994 Beschwerde
beim Bundesrat und beim Bundesgericht (BGer) und beantragte die
Aufhebung des Entscheides des EVD vom 20. Oktober 1994 sowie die
Bewilligung der Gesuchseingabe vom 23. November 1993 / 5. August 1992,
eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.
Die SfGZ machte geltend, sie besitze einen Rechtsanspruch auf WBO-Beiträge;
im Ermessen der Verwaltung stehe einzig noch, die Höhe der Zuwendung
festzulegen. Bestehe ein Rechtsanspruch auf Bundesbeiträge, sei das
Parlament nicht mehr frei, Kredite zu sprechen oder nicht; der Grundsatz
der Gesetzmässigkeit gelte auch für die Haushaltführung des Bundes.
Sei ein Budgetposten zu niedrig angesetzt, müsse ein Nachtragskredit
bewilligt werden. Die Genehmigung des Budgets erfolge bloss mit einfachem
Bundesbeschluss, und ein solcher könne keine verbindlichen Rechtswirkungen
gegenüber dem einzelnen entfalten.
Selbst wenn sich ergeben sollte, dass das anwendbare Bundesrecht der
zuständigen Behörde Ermessen bei der Gewährung der Bundeshilfe einräumte,
so müsste dabei das Gebot der Rechtsgleichheit gewahrt werden. Zudem
werde ein unzulässiges widersprüchliches Verhalten gerügt; es seien
mehrmals Zusatzinformationen eingefordert worden, dann aber am Ende
das Gesuch dennoch vollständig abgewiesen worden.
Schliesslich leitete die SfGZ ihren Anspruch auch aus dem Grundsatz von Treu
und Glauben ab; das auch als venire contra factum proprium zu wertende
Verhalten des BIGA (d. h. das Stillschweigen auf Briefe, die von einer bis 1996
dauernden Unterstützung des Projekts ausgingen, sowie das Einfordern eines
Zwischenberichts bis Ende 1993) sei als konkludente Zusicherung zu würdigen;
gestützt darauf habe die Stadt Zürich nicht wieder rückgängig zu machende
Dispositionen getroffen.
Werde mit Rechtsänderungen in wohlerworbene Rechte eingegriffen, so
könne dies in qualifizierten Fällen zur Entschädigungspflicht führen. Die
Kürzung des Kredits führe im übrigen faktisch zur Aufhebung der beiden
Bundesbeschlüsse, die ein Eingehen von Verpflichtungen bis Ende 1995
vorsehen.
Da das EVD das Gesamtprojekt genehmigt habe, komme die Verweigerung
von Beiträgen ab 1993 einer Subventionskürzung gleich, für welche keine
Rechtsgrundlage bestehe.
G. Am 19. Dezember 1994 eröffnete das Bundesamt für Justiz mit dem BGer
einen Meinungsaustausch über die Zuständigkeit. Am 4. April 1995 antworte
das BGer, es gehe davon aus, dass die Verfügung des EVD vom 20. Oktober
1994 ausschliesslich vom Bundesrat beurteilt werden sollte. Das Bundesamt
4

für Justiz schloss sich dieser Auffassung am 13. April 1995 an. Daraufhin ist
das BGer mit Urteil vom 1. Mai 1995 auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
nicht eingetreten und hat die Akten dem Bundesrat überwiesen.
Auf den Inhalt des Meinungsaustausches wird in den rechtlichen Erwägungen
(unten E. 1-3) zurückgekommen.
H. Das EVD beantragte am 8. Juni 1995 die Abweisung der Beschwerde.
Zum Sachverhalt machte das EVD geltend, das BIGA habe bis Ende 1992 keine
Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Zürich vom
10. Juni 1991 gehabt. Das Anschlussgesuch sei erst am 23. November 1993
vollständig eingereicht worden, und in diesem Zeitpunkt habe der zuständige
Projektbearbeiter bereits auf mögliche Kürzungen hingewiesen; letzteres sei
auch der Grund für das Einfordern eines Zwischenberichts gewesen. Eine
Rechtsverzögerung liege daher nicht vor.
Sowohl die Finanzierung der Sondermassnahmen wie auch der Nachtrag
zum Budget 1994 seien in Form eines einfachen Bundesbeschlusses getroffen
worden, die Kürzung daher zulässig. Dass bei fehlenden Krediten Sachzwänge
entstünden und Prioritäten zu setzen seien, verstosse nicht gegen das
Gleichbehandlungsgebot.
Der Vorwurf der Verletzung von Treu und Glauben wurde vom EVD
zurückgewiesen. Es sei zwar richtig, dass das BIGA ursprünglich davon
ausgegangen sei, das Projekt bei günstigem Verlauf weiter zu unterstützen,
doch sei dies nie verbindlich zugesagt worden; letzteres sei ohne formelle
Eingabe und Prüfung auch gar nicht möglich gewesen. Es liege daher auch
keine Subventionskürzung vor.
I. Mit Replik machte die SfGZ zum Sachverhalt geltend, das EVD und das
BIGA hätten vom Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses vom 10. Juli 1991
(WBO-Beitrag als Voraussetzung) bereits mit Schreiben vom 9. November
1990 beziehungsweise 4. April 1991 / 27. Juni 1991 Kenntnis erhalten.
Schliesslich sei das BIGA auch ordnungsgemäss über den Gang des Projekts
orientiert worden. Im August 1992 habe ein aussagekräftiger Bericht noch gar
nicht vorliegen können, weil hierzu erste praktische Erfahrungen hätten
berücksichtigt werden müssen; die ersten Kurse seien aber erst später
durchgeführt worden.
Den Vorwurf der Rechtsverzögerung hielt die SfGZ - in abgeschwächter
Form - aufrecht. Im Falle von Kreditkürzungen seien im übrigen für die
Prioritätenordnung insbesondere der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
und die Bedeutung des Projekts für das öffentliche Interesse wesentlich.
Schliesslich verwahrte sich die SfGZ gegen den Vorwurf des widersprüchlichen
Verhaltens und hielt daran fest, dass die Beitragsverweigerung gegen Treu und
Glauben verstosse.
J. Das EVD hielt mit Duplik vom 11. September 1995 am Antrag auf Abweisung
der Beschwerde fest und verwies im wesentlichen auf seine früheren
Vorbringen.
5

Es präzisierte, einseitig formulierte Erwartungen seien nicht geeignet, Inhalt
und Umfang einer gesprochenen Zusicherung abzuändern. Der Schlussbericht
sei erst am 1. Juni 1993 eingereicht und am 18. November 1993 noch ergänzt
worden; dieser Schlussbericht habe die Grundlage des Anschlussgesuchs
gebildet.
Die Sondermassnahmen zugunsten der beruflichen Weiterbildung seien
schliesslich als Starthilfe gedacht gewesen, was dagegen gesprochen habe,
Finanzhilfen über mehrere Jahre hinweg zuzusichern.
(...)
II
1.1. Gemäss Art. 99 Bst. h OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
unzulässig gegen die Bewilligung oder Verweigerung von Beiträgen, Krediten,
Garantien, Entschädigungen und anderen öffentlichrechtlichen Zuwendungen,
auf die das Bundesrecht keinen Anspruch gewährt.
1.2. Der Bund fördert aufgrund von Art. 1 WBO-Bundesbeschluss mit
zeitlich beschränkten Sondermassnahmen die berufliche Weiterbildung.
Als förderungswürdig gelten ausserordentliche Anstrengungen im Sinne
von Art. 50 Abs. 1 BBG. Danach soll die berufliche Weiterbildung gelernten
und angelernten Personen helfen, ihre berufliche Grundausbildung
der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen oder zu
erweitern und ihre Allgemeinbildung zu verbessern, damit sie ihre berufliche
Mobilität steigern und anspruchsvollere Aufgaben übernehmen können.
Das Berufsbildungsgesetz und die Verordnung vom 7. November 1979 über
die Berufsbildung (BBV, SR 412.101) enthalten in Art. 63 ff. beziehungsweise
57 ff. sowohl Subventionen, auf welche ein Rechtsanspruch besteht, als
auch solche, auf die dies nicht zutrifft. Wie in VPB 49.59 festgehalten ist,
muss im Bereich des Berufsbildungsgesetzes im Einzelfall untersucht
werden, ob ein Rechtsanspruch besteht; dies gilt auch für den Bereich der
Weiterbildungsoffensive.
1.3. Ein Rechtsanspruch auf einen Bundesbeitrag besteht, wenn die
Voraussetzungen eines Beitrags im Bundesrecht selber (Gesetz oder
Verordnung) erschöpfend umschrieben werden und der Entscheid über die
Ausrichtung des Beitrages nicht dem Ermessen der Verwaltung anheimgestellt
ist (für viele: BGE 118 V 16, 116 Ib 312, 116 V 318 ff. und 110 Ib 152).
Zu den massgeblichen Auslegungskriterien gehören insbesondere die
Verwendung einer «Kann-Formulierung», ein Beitragsrahmen mit festen
Maxima/Minima für den Einzelfall sowie die Art der Umschreibung der
subventionsberechtigten beziehungsweise nicht subventionsberechtigten
Tatsachen.
Wie das BGer in seinem Urteil vom 1. Mai 1995 (oben I/G) festgestellt
hat, besteht auf Bundesbeiträge gemäss WBO-Bundesbeschluss entgegen
der Auffassung des Vorstehers des Schul- und Sportamtes der Stadt
Zürich (im folgenden Beschwerdeführerin) kein Rechtsanspruch.
Gegen einen Rechtsanspruch spricht bereits der Wortlaut des
WBO-Bundesbeschlusses und der Verordnung des EVD vom 17. Juli 1990 über
6

Sondermassnahmen zugunsten der beruflichen Weiterbildung (im folgenden:
WBO-Verordnung, SR 412.100.11), nämlich die «Kann-Formulierung» in
Art. 4 WBO-Bundesbeschluss sowie der geringe Bestimmtheitsgrad der
Förderungstatbestände, ebenso die Notwendigkeit einer Begutachtung durch
eine Kommission (Art. 4 WBO-Verordnung) und - aufgrund der Konzeption des
WBO-Bundesbeschlusses - der enge Finanzrahmen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher ausgeschlossen, und die
angefochtene Verfügung unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat (Art. 72
Bst. a in Verbindung mit Art. 74 Bst. a VwVG).
1.4. Die Beschwerdeführerin beruft sich im weiteren darauf, mit der
Verfügung vom 7. März 1991 sei über das «ob» (die Ausrichtung eines
Bundesbeitrages) bereits im positiven Sinn entschieden worden und so in
der angefochtenen Verfügung nur noch über die Höhe des Bundesbeitrages
zu befinden gewesen (BGE 110 Ib 155; René A. Rhinow, Wesen und Begriff
der Subvention in der schweizerischen Rechtsordnung, Basel/Stuttgart
1971, S. 166 ff., insb. S. 169 sowie S. 175 ff.). Damit rügt sie, die angefochtene
Verfügung stehe im Widerspruch zu einer früheren Verfügung und stelle
diesbezüglich eine unzulässige Änderung beziehungsweise einen Widerruf
dar (BGE 107 Ib 48 f. und 105 Ib 124). Es muss somit auch geprüft werden,
ob sich die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und damit die
Zuständigkeit des BGer allenfalls aus Art. 101 Bst. d OG ergibt (vgl. BGE 105 Ib
122 ff.).
Nun hat aber das EVD mit seiner Verfügung vom 7. März 1991 der
Beschwerdeführerin gemäss Dispositiv ausdrücklich nur für die Jahre 1991
und 1992 einen Bundesbeitrag zugesichert und diesen zudem betragsmässig
festgelegt.
Die vom EVD der Beschwerdeführerin gegenüber erklärte Bereitschaft «das
Projekt nach dem Vorliegen von ersten Erfahrungen auf Ihr Ersuchen hin
weiter über die Sondermassnahmen zu unterstützen» stellt - wie auch das
BGer in seinem Urteil vom 1. Mai 1995 festgestellt hat - weder ausdrücklich
noch sinngemäss eine Verfügung über die Zusicherung eines Beitrags dar. Die
Weigerung des EVD, der Beschwerdeführerin für die Jahre 1993 und 1994
einen Bundesbeitrag zu gewähren, stellt daher keinen Widerruf der Verfügung
vom 7. März 1991 dar, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher auch
im Lichte von Art. 101 Bst. d OG ausgeschlossen.
1.5. Dass streitig ist, ob allenfalls eine konkludente Zusicherung vorliegt
beziehungsweise ob die Beschwerdeführerin aufgrund von Treu und Glauben
auf eine solche Zusicherung schliessen durfte, vermag für sich allein die
Zuständigkeit des BGer nicht zu begründen.
2. Da wie dargelegt auf WBO-Beiträge kein Rechtsanspruch besteht, handelt
es sich um sogenannte Ermessenssubventionen (vgl. VPB 59.5 betreffend
Filmwesen, 59.10 und 58.77 betreffend Fonds für Verkehrssicherheit sowie
59.23 und 56.17 betreffend Investitionshilfe für Berggebiete).
Der Bundesrat überprüft in solchen Fällen nur, ob die Vorinstanz das ihr
eingeräumte Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat. Eine Überprüfung der
angefochtenen Verfügung auf Angemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG) findet
nicht statt.
7

Ein Ermessensmissbrauch und damit eine Verletzung von Art.4 BV ist
insbesondere unter den Gesichtswinkeln rechtsgleicher Behandlung,
Verhältnismässigkeit sowie Treu und Glauben zu beurteilen (Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 313 ff; Ulrich Häfelin /
Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990,
Nr. 357 ff. und 374 ff.; Max Imboden / René A. Rhinow / Beat Krähenmann,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel / Frankfurt am Main
1990, Nr. 67/B/I/II; Blaise Knapp, Précis de droit administratif, 4. Aufl., Basel /
Frankfurt am Main 1991, S. 120 ff.; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. I: Les
fondements généraux, Bern 1988, Ziff. 4.3.1 und 4.3.2).
3. Nachdem es um Bundesbeiträge ging, auf welche kein Rechtsanspruch
besteht, stand der Kürzung des Kredits durch die Bundesversammlung
aus dieser Sicht nichts im Wege. Die Kreditkürzung im Rahmen der
Verabschiedung des Voranschlags erfolgte im übrigen wie der ursprüngliche
Kreditbeschluss in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses; dass dieser
in Ausführung eines referendumspflichtigen Bundesbeschlusses erfolgte, ist
für die Frage, in welcher Form eine Kürzung des Kredits beschlossen werden
konnte, ohne Belang.
Die Kürzung des WBO-Kredits im Rahmen der Verabschiedung des Budgets
war daher gesetzeskonform.
4. Der Grundsatz von Treu und Glauben als Vertrauensschutzgrundsatz ist aus
Art. 4 BV abgeleitet (Urs Gueng, Zur Verbindlichkeit verwaltungsbehördlicher
Auskünfte und Zusagen, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und
Gemeindeverwaltung [ZBl] 71 [1970], S. 497 ff.; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht,
Bern 1986, S. 160; Katharina Sameli, Treu und Glauben im öffentlichen Recht,
Zeitschrift für schweizerisches Recht [ZSR] NF 96 [1977] II, S. 322 ff., 347 ff. und
364 ff.; BGE 116 Ib 187, 116 V 298 ff., mit zahlreichen Hinweisen).
Nach diesem Grundsatz hat der Bürger unter gewissen Voraussetzungen
Anspruch darauf, dass sein Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder
Erwartungen, die durch behördliches Verhalten begründet wurden, geschützt
wird. Auch der Gesetzgeber hat den Grundsatz von Treu und Glauben zu
beachten. Es ist daher im folgenden zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin
eine Zusicherung weiterer Bundesbeiträge erhalten hat, beziehungsweise ob
sie aufgrund von Treu und Glauben davon ausgehen durfte, sie werde weitere
Beiträge erhalten (Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen
Recht, Basel / Frankfurt am Main 1983, S. 195 ff.; Häfelin/Müller, a. a. O.,
S. 117 ff.; Gygi, a. a. O., S. 160 f.; BGE 118 Ib 379 und 116 Ib l87).
Das EVD hat geltend gemacht, seine Erklärung, es sei bereit, das Projekt nach
dem Vorliegen von ersten Erfahrungen auf Ersuchen hin weiter über die
Sondermassnahmen zu unterstützen, stelle eine blosse Absichtserklärung
und keine verbindliche Zusage dar (vgl. Weber-Dürler, a. a. O., S. 195 f.). Geht
man mit Weber-Dürler davon aus, dass in einer Erklärung der Bindungswille
der Behörde für die Zukunft zum Ausdruck kommen muss, damit von
einer Zusicherung gesprochen werden kann, so ergibt sich daraus für
den Bundesrat, dass ein solcher Bindungswille aufgrund des objektiven
Erklärungswerts, ausgelegt nach Treu und Glauben, der umstrittenen,
unglücklich formulierten Erklärung des EVD in der Verfügung vom 7. März
1991 abging, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass es um die Frage einer
langfristigen Finanzierung ging.
8

Die beschränkte Bedeutung der Absichtserklärung einer weiteren
Unterstützung nach Vorliegen erster Erfahrungen beziehungsweise die
Notwendigkeit einer neuen Verfügung für die konkrete Zusicherung allfälliger
Bundesbeiträge für die nachfolgenden Jahre musste der Beschwerdeführerin
im übrigen bewusst geworden sein, als vom EVD entgegen der von ihr
geäusserten Erwartungen keine feste Zusicherung bis ins Jahr 1996 verfügt
wurde Das Schreiben der Beschwerdeführerin an das BIGA vom 27. Juni
1991, in welchem festgehalten wird, die vorberatende Kommission des
Gemeinderates sei bei ihrer Gutheissung der Gründung und Führung
einer Weiterbildungsklasse Film/Video davon ausgegangen, dass die
Beitragszusicherung bis 1996 gelte (eine entsprechende Feststellung findet
sich übrigens auch in Ziff. 6 des Gemeinderatsbeschlusses vom 10. Juli 1991),
vermag in diesem Kontext betrachtet als einseitige Erklärung nachträglich
nichts an der beschränkten Bedeutung der vom EVD abgegebenen
Absichtserklärung, das heisst am fehlenden Bindungswillen, zu ändern.
Die seitens der Beschwerdeführerin ausgedrückten Erwartungen mussten vom
EVD nach Treu und Glauben auch nicht dahingehend verstanden werden, es
bestehe nur die Möglichkeit einer verbindlichen dauernden Unterstützung
während der ganzen Projektdauer oder dann der Verzicht auf das Projekt.
Es liegt daher keine verbindliche Zusicherung vor, so dass offengelassen
werden kann, ob die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt
wären.
Hinsichtlich der hier nicht mehr entscheidenden Frage, ob das BIGA aufgrund
des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 27. Juni 1991 betreffend die
weitere Finanzierung bis 1996 eine Richtigstellung hätte vornehmen sollen, sei
darauf hingewiesen, dass in jenem Zeitpunkt die - wenn auch unverbindliche -
Bereitschaft bestand, das Projekt unter bestimmten Voraussetzungen weiter zu
unterstützen (oben I/H). Ein widersprüchliches Verhalten des BIGA liegt nicht
vor.
Die angefochtene Verfügung erscheint im übrigen auch nicht als
unverhältnismässig und beachtet das Gebot rechtsgleicher Behandlung. Die
Beschwerdeführerin macht nicht geltend, nach der Budgetkürzung seien
anderen Gesuchstellern noch
Beiträge zugesichert worden, und gegenüber den vor der Budgetkürzung
zugesicherten Beiträgen bestehen rechtliche und sachliche Unterschiede, so
dass nicht gesagt werden kann, Gleiches sei ungleich behandelt worden.
5. Das BIGA hat schliesslich mit seinem Entscheid betreffend die Zusicherung
eines Bundesbeitrages für das Jahr 1993 zu Recht zugewartet, bis nach
Vorliegen des Zwischenberichts per Ende 1993 ein vollständiges Gesuch vorlag.
Der Vorwurf der Rechtsverzögerung ist daher unberechtigt.
6. Wurde der für WBO-Sondermassnahmen zur Verfügung stehende Kredit
durch das Parlament rechtmässig gekürzt und lag seitens des EVD hinsichtlich
der Jahre 1993-1996 auch keine Zusicherung eines Bundesbeitrages vor,
welche dieses zur Stellung eines Nachtragskredits verpflichtet hätte, so ergibt
sich daraus, dass die Verweigerung eines Bundesbeitrages unumgänglich war,
nachdem der dem EVD zur Verfügung stehende Betrag bereits ausgeschöpft
9

worden war. Auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und die Bedeutung
der einzelnen Projekte für das öffentliche Interesse kam es daher nicht mehr
an.
(...)
10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.83 - Entscheid des Bundesrates vom 18. Dezember 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
---
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Pagina
Ref. No
150 003 620
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.