ch_vb · JAAC 67.97 · 2002-05-16 · de


JAAC 67.97
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 16. Mai 2002 in Sachen
T. gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst; 02/5C-035
Convocation au service civil. Jours de service pris en compte, dimanches
et jours fériés.
Art. 5 LSC et art. 53 OSCi. Fixation de la période d’affectation du service
civil.
- La personne en service n’est pas en droit d’exiger que la période
d’affectation du service civil soit fixée de manière à inclure dans la
période d’affectation autant de jours non ouvrables que possible
(consid. 3.2.2).
- Les instructions de l’organe d’exécution, qui fixent le début et la fin
du service civil à un jour de travail précis, ne doivent pas être remises
en question, parce qu’elles correspondent à l’exigence de l’art. 5 LSC
selon laquelle la charge doit être équivalente à celle du service militaire
(consid. 3.2).
Aufgebot zum Zivildienst. Anrechenbare Diensttage, Sonn- und
Feiertage.
Art. 5 ZDG und Art. 53 ZDV. Festlegung des Zivildiensteinsatzes.
- Der Zivildienstleistende hat keinen Anspruch darauf, dass ein
Zivildiensteinsatz so festgelegt wird, dass möglichst viele Wochenend-
und Feiertage in den Einsatz fallen (E. 3.2.2).
- Die Weisung der Vollzugsstelle, die den Beginn und das Ende des
Zivildiensteinsatzes auf einen effektiven Arbeitstag legt, ist nicht
zu beanstanden, weil sie der Forderung von Art. 5 ZDG nach einer
vergleichbaren Belastung von Zivildienstleistenden und Angehörigen
der Armee entspricht (E. 3.2).
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Convocazione al servizio civile. Giorni di servizio computabili,
domeniche e giorni festivi.
Art. 5 LSC e art. 53 OSCi. Determinazione del periodo d’impiego del
servizio civile.
- La persona che presta servizio non ha il diritto di esigere che il periodo
di impiego venga fissato in modo tale da includere il maggior numero
possibile di giorni non lavorativi (consid. 3.2.2).
- Le istruzioni dell’organo di esecuzione, che fissano l’inizio e la fine
del servizio civile ad un giorno lavorativo ben preciso, non devono
essere rimesse in questione, perché corrispondono all’esigenza posta
dall’art. 5 LSC, secondo cui l’impegno di chi presta il servizio civile e di
chi è impiegato nell’esercito deve essere equivalente (consid. 3.2).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Am 20. März 2002 reichte T. bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst,
Regionalstelle Ostschweiz (Regionalstelle), eine von ihm unterzeichnete
Einsatzvereinbarung für einen Zivildiensteinsatz vom 1. April 2002
(Ostermontag) bis 5. Mai 2002 (Sonntag) beim Strasseninspektorat des Kantons
X ein. Mit Verfügung vom 25. März 2002 bot ihn die Regionalstelle für einen
Zivildiensteinsatz vom 2. April 2002 (Dienstag) bis 3. Mai 2002 (Freitag)
auf. Gegen diese Verfügung erhob T. (Beschwerdeführer) am 3. April 2002
Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD, REKO/EVD) und
beantragte sinngemäss, die Einsatzdauer sei wie ursprünglich abgemacht und
von ihm beantragt vom 1. April bis 5. Mai 2002 festzusetzen.
Aus den Erwägungen:
(…)
2. Militärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den
Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten
einen zivilen Ersatzdienst (Art. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober
1995 über den zivilen Ersatzdienst, Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0). Die
Belastung einer zivildienstleistenden Person durch die ordentlichen
Zivildiensteinsätze muss insgesamt derjenigen eines Soldaten in seinen
Ausbildungsdiensten entsprechen (Art. 5 ZDG). Der Bundesrat erlässt die
Ausführungsbestimmungen. Er kann die Vollzugsstelle mit dem Erlass
allgemeiner Dienstanweisungen für den Vollzug in Form von Verordnungen
oder Reglementen betreuen (Art. 79 Abs. 1 ZDG). Die Vollzugsstelle bietet
die zivildienstpflichtige Person zum Zivildienst auf. Sie eröffnet der
zivildienstpflichtigen Person und dem Einsatzbetrieb das Aufgebot spätestens
drei Monate vor Beginn des Einsatzes oder der Einführung (Art. 22 ZDG). Die
zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze
mit ihnen ab (Art. 31a Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 1996
über den zivilen Ersatzdienst, Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01). Die
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zivildienstpflichtige Person teilt der Vollzugsstelle innert dreier Monate nach
Besuch der Informationstagung die Ergebnisse ihrer Suche mit (Art. 31a Abs. 3
ZDV).
3. Der Beschwerdeführer hatte mit seinem zukünftigen Einsatzbetrieb
vereinbart, dass sein Einsatz nominell am 1. April 2002 (Ostermontag)
beginnen und am 5. Mai 2002 (Sonntag) enden solle. Mit Verfügung vom
25. März 2002 bot ihn die Regionalstelle indessen für einen Zivildiensteinsatz
vom 2. April 2002 (Dienstag) bis 3. Mai 2002 (Freitag) auf.
Der Beschwerdeführer rügt, der Ostermontag sei ein von diesem Betrieb
bezahlter Arbeitstag und gehöre daher gemäss Merkblatt zu den Arbeitstagen.
Die von ihm und von seinem Einsatzbetrieb gewählte Einsatzdauer wie auch
sein Fehlen im Arbeitsbetrieb entsprächen genau fünf Wochen. Es sei im
normalen Arbeitsmarkt mehr als unüblich, dass ein Vertrag auf vier Wochen
und fünf Tage ausgestellt werde, zumal die anderen Wochenenden bezahlt
würden.
Der Beschwerdeführer verwendet zwar den Ausdruck «bezahlter Arbeitstag»;
aus dem Kontext geht jedoch hervor, dass der Ostermontag im fraglichen
Einsatzbetrieb kein Arbeits-, sondern ein Feiertag ist. Umstritten ist
damit nicht der tatsächliche Beginn und das Ende des Einsatzes, sondern
vielmehr die Frage, ob die Vollzugsstelle die formelle Einsatzdauer zu
Recht so verkürzt hat, dass - abweichend vom übereinstimmenden Antrag
des Beschwerdeführers und seines zukünftigen Einsatzbetriebs - dem
Beschwerdeführer weder der Feiertag vor seinem ersten effektiven Arbeitstag
noch das Wochenende nach seinem letzten Arbeitstag an die Dienstzeit
anzurechnen sind.
3.1. Wie sich aus den dargelegten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen
ergibt, ist es die Vollzugsstelle, die die Zivildiensteinsätze festlegt und den
Zivildienstpflichtigen dazu aufbietet (vgl. Art. 22 ZDG und Art. 31a ZDV). Der
Zivildienstpflichtige hat zwar ein Mitspracherecht bezüglich der Organisation
seiner Einsätze, nicht jedoch ein Wahl- oder Mitbestimmungsrecht. So wird
denn auch in der Botschaft zum Zivildienstgesetz (Botschaft vom 22. Juni
1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609,
S. 1672) ausführlich dargelegt, der zivildienstleistenden Person solle vor der
Verfügung des Aufgebots das rechtliche Gehör gewährt werden. Sie solle sich
zu Zeitpunkt, Art und Ort ihrer Einsätze äussern können. Das Zivildienstgesetz
gebe der zivildienstleistenden Person jedoch keinen Rechtsanspruch
auf die Zuweisung eines bestimmten Einsatzkantons, Einsatzortes oder
Einsatzbetriebes. Ebenso wenig bestehe ein Rechtsanspruch auf die Zuweisung
einer bestimmten Tätigkeit oder auf einen Einsatz zu einem bestimmten
Zeitpunkt.
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Die Vollzugsstelle hat den Einsatz und die Einsatzdauer daher nach
pflichtgemässem Ermessen festzulegen. Sie berücksichtigt dabei die Wünsche
des Zivildienstpflichtigen, ist aber nicht daran gebunden.
3.2. Die Vollzugsstelle verweist in ihrer Begründung auf ihre interne Weisung
über Einsatzbeginn und Einsatzende. Demnach sind Einsätze grundsätzlich so
festzulegen, dass der erste und der letzte Diensttag in der Regel ein Arbeitstag
sind. Ausnahmen sind bezüglich des Einsatzendes und nur beim letzten
Einsatz eines Dienstpflichtigen vorgesehen.
3.2.1. Verwaltungsinterne Weisungen sind Verwaltungsverordnungen,
die sich nur an verwaltungsinterne Instanzen richten (zum Ganzen:
Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel und Frankfurt a. M. 1990, Nr. 9, S. 22 ff.). Im
Gegensatz zu Rechtsverordnungen (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des
Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1998, N. 94) begründen sie keine
Rechte und Pflichten beim Privaten (vgl. VPB 45.1 E. 2). Sie sind für die
Durchführungsorgane, nicht aber für den Richter verbindlich (BGE
115 V 4 E. 1b). Ihre Hauptfunktion besteht darin, eine einheitliche und
rechtsgleiche Verwaltungspraxis - vor allem im Ermessensbereich - zu
gewährleisten (BGE 114 V 13 E. 1c, mit Hinweisen), indem rechtsanwendende
Behörden angewiesen werden (vgl. BGE 104 Ia 161 E. 2), offene, unbestimmte
Normen auf eine bestimmte Art und Weise zu konkretisieren. Sie können
auch - was hier weniger relevant sein dürfte - die Sachkunde von mit
der Materie beschäftigten Fachleuten zum Ausdruck bringen (Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 290 f.). Nach ständiger
Rechtspraxis sind Verwaltungsverordnungen auch vom Richter und damit
von der Rekurskommission EVD beim Entscheid zu berücksichtigen, sofern
sie eine dem Einzelfall angepasste und den anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen gerecht werdende Auslegung zulassen (BGE 115 V 4 E. 1b;
Rhinow/Krähenmann, a. a. O., Nr. 9 B II, S. 22 f.).
3.2.2. Das Zivildienstgesetz überlässt es dem Bundesrat, Vorschriften über
die Anrechnung der Diensttage an die Erfüllung der Zivildienstpflicht zu
erlassen (Art. 24 ZDG). In der Zivildienstverordnung ist diese Anrechnung in
den Art. 53 ff. ZDV geregelt. Daraus ergibt sich, dass die arbeitsfreien Tage,
wie sie im Einsatzbetrieb üblicherweise gewährt werden, an die Erfüllung der
Zivildienstpflicht angerechnet wird (vgl. Art. 53 Abs. 1 Bst. c ZDV). Wochenend-
und Feiertage, die vom betreffenden Kanton den Sonntagen gleichgestellt
worden sind, wie das für den Ostermontag in den meisten Kantonen gilt, sind
arbeitsfreie Tage im Sinn dieser Bestimmung (vgl. Streiff, Arbeitsvertrag, 5.
Aufl., Zürich 1993, N. 14 zu Art. 329 des Obligationenrechts vom 30. März 1911
[OR], SR 220). Derartige Feiertage sind indessen nur anzurechnen, soweit
sie im Rahmen eines Einsatzes, zu dem der Zivildienstleistende aufgeboten
wurde, stattfinden (vgl. Art. 53 Abs. 2 ZDV). Die Anrechnung von Feiertagen
ist somit davon abhängig, wie der zeitliche Rahmen des Einsatzes durch das
Aufgebot festgelegt wird; hingegen lässt sich der Verordnung nicht entnehmen,
dass der Zivildienstleistende Anspruch darauf hätte, dass dieser zeitliche
Rahmen so gezogen werde, dass möglichst viele Wochenend- und Feiertage
in seinen Einsatz fallen. Ob der Einsatz so festzulegen ist, dass er - wie das
der Beschwerdeführer wünscht - zu Beginn und Ende noch möglichst viele
Wochenend- und Feiertage umfasst, oder vielmehr so, dass er möglichst
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wenige derartige, einzig durch die Wahl von Beginn und Ende des Einsatzes
zusätzlich «geschenkte» anrechenbare Diensttage enthält, wird in Gesetz oder
Verordnung nicht ausdrücklich geregelt.
3.2.3. Einer der wesentlichen Grundsätze, die das Gesetz für die Festlegung
und die Dauer der Zivildiensteinsätze aufstellt, ist indessen, dass die Belastung
einer zivildienstleistenden Person durch die ordentlichen Zivildiensteinsätze
insgesamt derjenigen eines Soldaten in seinen Ausbildungsdiensten
entsprechen muss (Art. 5 ZDG). Es drängt sich daher auf, für die Frage nach
Beginn und Ende eines Einsatzes - beziehungsweise für die Frage nach der
Anrechnung von Feiertagen und Wochenenden zu Beginn und Ende eines
Einsatzes an die Dienstpflicht, um die es letztlich geht - einen Vergleich mit den
analogen militärischen Vorschriften zu ziehen.
Diesbezüglich ergibt sich aus der Verordnung vom 20. September 1999
über die Dauer der Militärdienstpflicht, die Ausbildungsdienste sowie die
Beförderungen und Mutationen in der Armee (Ausbildungsdienstverordnung,
ADV, SR 512.21), dass normale militärische Wiederholungskurse mit je 20
anrechenbaren Diensttagen angerechnet werden (vgl. Art. 122 ADV). Diese
Anrechnung basiert offensichtlich auf der Annahme, dass es sich um einen
dreiwöchigen Kurs handelt, bei dem am ersten Diensttag (in der Regel ein
Montag) auch effektiv eingerückt und am letzten (in der Regel ein Samstag)
abgetreten wird. Der Sonntag vor dem ersten oder nach dem letzten Diensttag
wird dagegen nicht angerechnet. Da staatlich anerkannte Feiertage nach der
Ausbildungsdienstverordnung nicht an sich arbeitsfreie Tage sind, sondern
nur unter bestimmten Voraussetzungen Anlass für einen persönlichen Urlaub
darstellen können (vgl. Art. 58 Abs. 2 Bst. b ADV), ist davon auszugehen, dass
ein Feiertag ganz zu Beginn des Wiederholungskurses zwar als Diensttag
angerechnet würde, aber auch gleichzeitig Einrücktag wäre. Insofern gewährt
auch die Ausbildungsdienstverordnung den Angehörigen der Armee keine
«geschenkten» Wochenend- oder Feiertage zu Beginn oder Ende eines Dienstes;
vielmehr beginnen die anrechenbaren Ausbildungsdienste in der Regel mit
dem effektiven Einrücktag und enden mit dem Datum des Abtretens.
Die Weisung der Vollzugsstelle, welche Beginn und Ende des
Zivildiensteinsatzes ebenfalls auf einen effektiven Arbeitstag legt, entspricht
somit der Forderung von Art. 5 ZDG nach einer vergleichbaren Belastung von
Zivildienstleistenden und Angehörigen der Armee. Sie erweist sich daher als
verordnungs- und gesetzeskonform.
3.3. Soweit der Beschwerdeführer einen Vergleich mit der «üblichen»
Dauer von Arbeitsverträgen auf dem «normalen Arbeitsmarkt» bemühen
will, ist seine Argumentation offensichtlich unbehelflich. Bei einem
Zivildiensteinsatz handelt es sich nicht um einen beidseitig freiwillig
eingegangenen Arbeitsvertrag, die Leistung von Arbeit gegen Entgelt, sondern
um die Leistung einer Arbeit im öffentlichen Interesse als Ersatz für die in der
Bundesverfassung festgelegte Wehrdienstpflicht.
3.4. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen kommt die
Rekurskommission EVD zum Schluss, dass das angefochtene Aufgebot der
Vollzugsstelle hinsichtlich der verfügten Dauer des Zivildiensteinsatzes
nicht zu beanstanden ist. Die Regionalstelle hat den ihr zustehenden
Ermessensspielraum nicht überschritten. Die Beschwerde ist demnach
abzuweisen.
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(…)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab.)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.97 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 16.
Mai 2002 in Sachen T. gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst; 02/5C-035
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2003
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