ch_vb · 92.057-13 · 1992-08-31 · de


Eurolex. Loi fédérale sur le contrat d'assurance
1476
N 
31 août 1992
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Montag, 31. August 1992, Nachmittag
Lundi 31 août 1992, après-midi
14.30 h
Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker
Präsident: Ich begrüsse Sie zur zweiten Woche der Sonder-
session.
Zunächst möchte ich der Präsidentin des Ständerates, Frau
Josi Meier, zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Zu wel-
chem sage ich nicht; aber ich möchte die Gelegenheit benut-
zen, um ihr nicht nur zu gratulieren, sondern ihr auch für die
gute Zusammenarbeit unter uns Ratspräsidenten zu danken.
Diese Zusammenarbeit ist gerade in unserem politischen Sy-
stem wichtig, wo die beiden Kammern die gleiche Bedeutung
haben. Ich wünsche Frau Josi Meier alles Gute; ich hoffe, dass
sie meine Wünsche übermittelt erhält (Beifall)
Die zweite Mitteilung bezieht sich auf einen treuen Mitarbeiter
in unserem Parlamentsgebäude. Heute ist der letzte Arbeits-
tag für eine Person, die 21 Jahre in diesem Hause tätig gewe-
sen ist Es handelt sich nicht um ein Ratsmitglied - auch an-
dere Leute arbeiten. Es ist jemand, der über unsere Tätigkeit
berichtet hat: Herr Werther Futterlieb. Er ist 61 jährig und hat
während mehr als 21 Jahren über die Ratstätigkeit hier in die-
sem Hause berichtet. Er wohnt im Kanton Tessin und ist seit
November 1971 Bundeshauskorrespondent gewesen; bis
1977 für die Tagesschau des Fernsehens der italienischen
Schweiz, von 1977 bis 1982 für das «Giornale del Popolo» und
seit 1982 für «II Dovere». Er hat von 1971 bis heute auch als Re-
daktor bei Radio della Svizzera Italiana und bei Radio Schweiz
International gearbeitet
Herr Futterlieb hat in seiner jahrelangen Tätigkeit die Wände
dieses Hauses kennen- und schätzengelernt Er kennt das
Parlament und die Personen, die hier tätig sind, in- und aus-
wendig! Mit anderen Worten: Er ist mit Leib und Seele mit die-
sem Parlament verbunden und hat entsprechend rapportiert
Wir wissen, dass es ihm schwerfällt zu scheiden, aberschliess-
lich müssen wir alle einmal gehen, einzelne freiwillig, andere
weniger. In diesem Bewusstsein wünschen wir ihm für die Zu-
kunft alles Gute. (Beifall)
Die dritte Mitteilung betrifft uns selbst Ich konnte Ihnen Anfang
letzter Woche mitteilen, dass das Büro für extrem heisse Tage
Tenüerleichterungen gestattet hat Nach meinem Gefühl ist
jetzt das Klima wieder normal, somit - ich spreche jetzt nur zu
den Herren - gehört zum angemessenen Tenu leider wieder
die Jacke. Ich bitte Sie, sich an diese Weisung zu halten.
#ST# 92.057-13
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur le contrat d'assurance.
Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 )
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Kategorie III/IV, Art 68 GRN - Catégorie III/IV, art. 68 RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Blocher, Dreher, Mauch Rolf)
Nichteintreten
Eventualantrag der Minderheit
(Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab)
(falls der Nichteintretensantrag abgelehnt wird)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, das gesetzlich vorgesehene Vernehmlas-
sungsverfahren durchzuführen.
Antrag der SD/Lega-Fraktion
Nichteintreten
Antrag der Fraktion der Auto-Partei
Rückweisung des Geschäfts 92.057-13 Eurolex an den Bun-
desrat
mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den
geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-
nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der
Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-
lung zeigen.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Blocher, Dreher, Mauch Rolf)
Ne pas entrer en matière
Proposition subsidiaire de la minorité
(Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab)
(en cas de rejet de la proposition de non-entrée en matière)
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat d'ouvrir la procédure de consultation prévue par
la loi.
Proposition du groupe DS/Ligue
Ne pas entrer en matière
Proposition du groupe des automobilistes
Renvoyer le projet Eurolex 92.057-13 au Conseil fédéral
en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen-
tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants
habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen-
ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et
la décision de la commission.
Präsident: Lieber die sechs Eurolex-Vorlagen zum Versiche-
rungsrecht führen wir eine gemeinsame Eintretensdebatte.

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Eurolex. Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
Stucky, Berichterstatter: Ich habe die Pflicht, Sie in die durch
das EWR-Abkommen bedingten Aenderungen des Privatver-
sicherungsrechts einzuführen, und damit habe ich auch die
undankbare Aufgabe, Sie gehörig zu langweilen. Die Materie
ist nicht nur komplex und trocken wie ein einjähriger Nussgip-
fel, sondern auch kein Tummelfeld für politische Manifestatio-
nen oder Profilierungen. Das tröstet uns und erleichtert meine
Aufgabe. Es liegt nämlich kein einziger Minderheitsantrag vor.
Es ist auch aus Ihrem Rat kein Antrag eingegangen, ausser
den üblichen Nichteintretens- bzw. Rückweisungsanträgen.
Ein Trost ist vielleicht die Tatsache, dass wir wenigstens bei
der Schadenversicherung einen Teil schon hinter uns haben,
nämlich dadurch, dass wir das Abkommen mit der EG über die
Schadenversicherung im letzten März behandelt haben; da-
mit ist die erste Richtlinie auf dem Gebiet der Schadenversi-
cherung bereits erledigt
Wir müssen uns also mit der zweiten Richtlinie im Schadenver-
sicherungsbereich und der damit verbundenen Dienstlei-
stungsfreiheit befassen, dann zusätzlich neu mit beiden Richt-
linien im Lebensversicherungsbereich.
Zu den Einzelheiten: Die zweite Richtlinie im Schadenversi-
cherungsbereich behandelt die Dienstleistungsfreiheit, d. h.,
ein EWR-Versicherer kann ohne Niederlassung in der Schweiz
grenzüberschreitend tätig werden. Diese Freiheit gilt uneinge-
schränkt für Gross- oder Industrierisiken, da ja der Versiche-
rungsnehmer in der Lage sein sollte, die rechtlichen und fi-
nanziellen Tragweiten des Versicherungs- respektive des Ver-
tragsabschlusses abzuschätzen.
Im Gegensatz dazu gilt für Massenrisiken, also Risiken, bei de-
nen Tausende von Personen beteiligt sind, z. B. bei der Motor-
fahrzeugversicherung, ebenfalls die Freiheit, aber im Sinne ei-
nes Wahlrechtes der EWR-Staaten, eine Bewilligung zu verlan-
gen. Wesentlich ist im Schadenversicherungsbereich der Un-
terschied einerseits zwischen Gross- und Industrierisiken und
andererseits zwischen Massenrisiken. Es geht um die Frage,
wie und durch wessen Initiative es zum Abschluss eines Ver-
trages kommt.
Bei den Gross- und Industrieversicherungen kann jedes Un-
ternehmen von sich aus den günstigsten Versicherer suchen.
Sie kennen dieses System vielleicht unter dem Stichwort
«Lloyd's» in England. Dort hat es Tradition. Der Versicherer
braucht dafür keine Bewilligung. Kommt aber die Initiative
durch die Versicherungsgesellschaft zustande, dann muss
diese eine Bewilligung in der Schweiz einholen. Der Bundes-
rat schlägt uns vor, diese Bewilligungspflicht auch in unserem
Recht einzuführen. So ergibt sich auch im Privatversiche-
rungsrecht, Schadenbereich, durch das EWR-Abkommen fol-
gender Gesetzgebungsbedarf:
Es genügt, dass wir die in der «2. Richtlinie Nichtleben» und in
den Motorfahrzeugrichtlinien enthaltenen Regelungen in das
Schadenversicherungsgesetz integrieren. Mit dem Beschluss
zur Anpassung - vor allem mit der Einführung der Dienstlei-
stungsfreiheit im Schadenversicherungsgesetz - wird zu-
nächst der Geltungsbereich dieses Gesetzes auf alle EWR-
Gesellschaften ausgedehnt. Zu diesem Zweck wird ein neues
Kapitel mit dem Titel «Besondere Bestimmungen über den
freien Dienstleistungsverkehr im EWR» eingeführt.
Darin wird der oben erwähnte Unterschied zwischen dem
Dienstleistungsverkehr mit Bewilligung für die Versicherun-
gen von Massenrisiken und dem Dienstleistungsverkehr ohne
Bewilligung für die Versicherungen von Grossrisiken ge-
macht. Im ersten Fall werden die allgemeinen Versicherungs-
bedingungen und die Tarife grundsätzlich der Genehmi-
gungspflicht unterstellt Bei Grossrisiken genügt es für die Auf-
nahme der Geschäftstätigkeit, dass die betreffende Versiche-
rungseinrichtung der schweizerischen Aufsichtsbehörde ge-
wisse Bescheinigungen, namentlich über die Solvabilität, und
gewisse Aufstellungen über ihre Anlagen einreicht
Eine zusätzliche Voraussetzung des Dienstleistungsverkehrs
in der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung sind die Ernen-
nung eines Vertreters in der Schweiz zur Abwicklung der Scha-
denfälle sowie der Beitritt zum nationalen Versicherungsbüro
und zum Garantiefonds zur Abwicklung von Haftpflichtschä-
den, die durch unbekannte oder nicht versicherte Fahrzeug-
führer verursacht wurden.
Wir kommen zum Bereich der Lebensversicherung. Wie ich
bereits gesagt habe, laufen die Lebensversicherungen im
grossen und ganzen parallel zu den Vorschriften, die für die
Nichtlebensversicherungen, also die Schadenversicherun-
gen, gelten. Hier wird die Unterscheidung gemacht, ob der
Versicherungsnehmer oder die Versicherungsgesellschaft die
Initiative ergreift Ist es der Versicherungsnehmer, so haben
wir in Parallelität zur Schadenversicherung wiederum die Ei-
genheit, dass die Bedingungen sehr viel weniger streng sind
als im umgekehrten Fall, wo die Versicherungsgesellschaft
von sich aus den Vertragsabschluss sucht
Im ersten Fall ist keine Genehmigung von Tarifen sowie der
allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Aufnahme
der Geschäftstätigkeit notwendig, denn hier gilt wiederum
der freie Dienstleistungsverkehr. Es genügt, dass bestimmte
Unterlagen vorgelegt werden, um dieser Versicherung ohne
Bewilligung die Aufnahme der Geschäftstätigkeit zu erlau-
ben. Aber - dies gilt nun zum Schutz respektive Selbstschutz
des Versicherungsnehmers - vor Unterzeichnung des Vertra-
ges hat der Versicherungsnehmer schriftlich zu bestätigen,
dass er davon Kenntnis hat, dass der Vertrag den Aufsichtsre-
geln des ausländischen Gesetzes respektive des ausländi-
schen Staates, in dem die Versicherung beheimatet ist, unter-
liegt.
Bei den Nichtlebensversicherungen stehen bei der noch gel-
tenden Rechtslage keine gesonderten Werte für die Versicher-
ten im Konkursfalle der Gesellschaft zur Verfügung. Deshalb
werden sie mit dem Schadenversicherungsgesetz ein diesem
Zweck dienendes gebundenes Vermögen einführen müssen.
In der Lebensversicherung hingegen besteht in der Schweiz
seit rund sechzig Jahren ein Sicherheitssystem, das auf dem
Sicherstellungsgesetz beruht und in Form eines Sicherungs-
fonds als ausgeschiedenes Vermögen ausgestaltet ist Dazu
gibt es im EWR-Recht weder Gebote noch Vorschriften noch
Verbote. Bundesrat und Kommission möchten im Interesse
des Versicherten an dieser Regelung festhalten. Dies gilt nicht
nur für inländische Versicherungsgesellschaften allein; diese
werden in Zukunft keine Kautionen mehr hinterlegen müssen,
denn Kautionen werden als Verstoss gegen die Niederlas-
sungsfreiheit angesehen. Wir hingegen schlagen Ihnen vor,
den Anwendungsbereich des Sicherstellungsgesetzes auf die
Niederlassungen von ausländischen EWR-Lebensversiche-
rungseinrichtungen auszudehnen.
Für Verträge, die auf dem Weg des freien Dienstleistungsver-
kehrs abgeschlossen werden, sieht die «2. Richtlinie Leben»
ein Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers während min-
destens 14 Tagen nach Vertragsabschluss vor. Eine weitere
Ergänzung ist die Einführung der Rechtswahlfreiheit, die vor-
sieht, dass die Vertragsparteien im Vertrag die Anwendbarkeit
eines bestimmten ausländischen Rechts vereinbaren dürfen,
wenn es sich um ein Grossrisiko oder einen Lebensversiche-
rungsvertrag auf Initiative des Versicherungsnehmers handelt
oder wenn im Versicherungsverhältnis ein Bezug zu diesem
ausländischen Staat besteht
Versicherungsobligatorien sind von der Rechtswahlfreiheit
ausgenommen, und zwingende Bestimmungen bleiben in ge-
wissen Fällen vorbehalten. Von Kautionen werden in Zukunft
die EWR-Versicherungseinrichtungen ausgenommen, dafür
aber durch gebundenes Vermögen im Nichtlebensbereich re-
spektive durch den Versicherungsfonds im Lebensbereich er-
setzt
Nun hat man die meisten Neuerungen in den Spezialgesetzen
im Bereich der Privatversicherungen umgesetzt. Es gibt aller-
dings einige, die ihren Niederschlag im Versicherungsver-
tragsgesetz selbst finden. Einige wesentliche Aenderungen
möchte ich hier nennen. Sie beziehen sich vor allem auf die
Aufsicht
Aufgrund des EWR-Abkommens müssen die beiden Lebens-
versicherungsgesellschaften, die heute in der Schweiz unter
vereinfachter Aufsicht stehen, sich der ordentlichen Aufsicht
unterziehen.
Was die allgemeine Bewilligungspflicht angeht, müssen
EWR-Versicherungseinrichtungen ausgenommen werden,
die auf dem Weg des Dienstleistungsverkehrs ohne Bewilli-
gung in der Schweiz tätig sein dürfen.

Eurolex. Loi fédérale sur le contrat d'assurance
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31 août 1992
Angepasst werden muss ferner das Vermittlungsverbot für
Versicherungseinrichtungen ohne Bewilligung, womit diese
Gesellschaften in der Schweiz werben können.
Da auch in der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zwi-
schen Gross- und Massenrisiken unterschieden wird und eine
präventive Prüfung der Tarife bei Grossrisiken nicht mehr zu-
lässig ist, kann der bisherige Einheitstarif, an den wir uns alle
gewöhnt haben, für diese Risiken nicht mehr vorgeschrieben
werden. Die alljährliche Genehmigung der Prämientarife für
die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung durch das Bundes-
amtfür Privatversicherungswesen wird sich deshalb inskünftig
auf Massenrisiken beschränken müssen.
Dies ein Einstieg zu den generellen Gesetzen wie dem Versi-
cherungsvertrags- und -aufsichtsgesetz. Ich werde die Einzel-
heiten zu den Spezialgesetzen jeweils beim Eintreten auf
diese Spezialgesetze darlegen. Dabei werde ich nicht mehr
auf den allgemeinen Inhalt eingehen, sondern Ihnen nur mit-
teilen, bei welchen Artikeln wir einen Handlungsspielraum ha-
ben und bei welchen nicht, denn nur das kann von rechtlicher
Relevanz sein. Wir können damit unsere Diskussion wesent-
lich verkürzen.
M. Theubet, rapporteur: D'emblée, il convient de préciser
que, pour les six objets que nous avons à traiter aujourd'hui,
on peut s'appuyer sur les longues négociations engagées en
vue de la reprise de l'accord sur l'assurance directe que le
Parlement a accepté en janvier dernier. Comme nous avons
déjà examiné en partie les principes contenus dans la loi sur
l'assurance directe, principes que nous retrouvons dans la
plupart des textes proposés, il est possible de faire un seul
débat d'entrée en matière pour les arrêtés 13 à 18 de ce pa-
quet Eurolex
Lors de sa séance du 6 juillet 1992, la Commission de l'écono-
mie et des redevances a tout d'abord traité des propositions,
devenues systématiques, de non-entrée en matière et de ren-
voi au Conseil fédéral. On s'est étonné de voir ces pro-
positions déposées ici, alors que l'accord sur les assurances
n'avait pratiquement soulevé aucune question dans notre
commission ni en ce conseil, au début de l'année. La commis-
sion a conclu de ce fait que les modifications apportées à la lé-
gislation étaient, à part quelques points d'ordre matériel relati-
vement importants, avant tout d'ordre formel. Nous nous som-
mes donc limités aux points soulevés par le Conseil fédéral.
A la question de savoir si, pour chacun des arrêtés en cause, la
consultation des milieux concernés, c'est-à-dire les institu-
tions d'assurance, a été faite, M. Pfund, directeur de l'Office fé-
déral des assurances privées, a répondu affirmativement
Rappelons que les cantons ont été entendus à ce sujet En re-
vanche, les associations de consommateurs et de consom-
matrices n'ont pas été consultées, sauf pour la loi sur l'assu-
rance dommages.
Puis, votre commission s'est prononcée pour chaque arrêté
sur l'opportunité de le maintenir ou non dans le paquet Euro-
lex et, le cas échéant, d'en faire une seconde lecture. Après
avoir entendu l'exposé du représentant du Conseil fédéral,
nous avons acquis la certitude que les modifications propo-
sées étaient nécessaires pour adapter notre législation aux di-
rectives et aux réglementations européennes. Deux arrêtés
ont fait l'objet d'une seconde lecture: celui portant modifica-
tion de la loi sur la surveillance des assurances et celui sur l'as-
surance directe sur la vie. Voilà pour la manière dont la com-
mission a abordé l'étude de ce secteur.
Venons-en maintenant au fond. S'agissant de l'acquis com-
munautaire, les règles relatives aux assurances privées se fon-
dent dans le vaste concept de la liberté d'établissement et de
la libre prestation de services, selon les articles 31, respective-
ment 36 de l'Accord sur l'EEE, lesquels se réfèrent aux directi-
ves applicables en la matière. Sur le plan politique, l'Accord
sur l'EEE réalise deux niveaux de libéralisation: la liberté d'éta-
blissement et la libre prestation de services avec certaines re-
strictions. Sur le plan technique, l'acquis en matière d'assu-
rances est subdivisé en cinq parties: l'assurance non-vie, l'as-
surance pour véhicules à moteur, l'assurance-vie, la surveil-
lance et les comptes annuels et l'activité d'agents et de cour-
tiers d'assurance.
Quelles sont les conséquences de l'Accord sur l'EEE, sur le
plan fédéral? Premièrement, toutes les adaptations du droit
suisse qui découlent de la première directive non-vie ont été
effectuées dans le cadre de la loi sur l'assurance dommages.
Ensuite, la reprise de la deuxième directive non-vie a exigé que
cette loi soit complétée par des dispositions sur la libre presta-
tion de services. Celles-ci impliquent la quasi-suppression de
l'approbation des tarifs et des conditions générales dans le
domaine des grands risques. Ces modifications touchent par-
ticulièrement l'assurance RC pour les véhicules automobiles.
Le tarif uniforme actuel est contraire à l'Accord sur l'EEE en ce
qui concerne les grands risques. Il sera donc abandonné. En
outre, les prescriptions communautaires règlent les montants
minimums d'assurances et l'étendue de la couverture de l'as-
surance RC pour les véhicules automobiles. Les deux directi-
ves vie posent des principes semblables à ceux des directives
non-vie.
Toutefois, vu les spécificités inhérentes à l'assurance-vie, un
arrêté sur l'assurance-vie correspondant à la loi sur l'assu-
rance dommages vous est proposé.
Afin de protéger le preneur d'assurance contre la conclusion
précipitée d'un contrat d'assurance sur la vie, une disposition
de la deuxième directive prescrit un droit de retrait de 14 jours
au moins pour les contrats conclus sur la base de la libre pres-
tation de services. La loi sur le contrat d'assurance doit être
complétée en conséquence.
Signalons encore que le domaine des assurances sociales est
en principe exclu du champ d'application des directives com-
munautaires. Lors de la discussion générale, plusieurs points
ont été soulevés. Tout d'abord, celui du droit des cantons de
prélever des contributions pour la protection contre les incen-
dies. Invités à renoncer à ce droit, les cantons ont décidé de
maintenir cette pratique. Considérant la difficulté qu'il y aurait
à percevoir de telles contributions auprès des sociétés étran-
gères, ce droit a été exclu du champ d'application de l'Accord
EEE.
Il a été question également du monopole des établissements
cantonaux d'assurance-incendie et de leur possibilité de réali-
ser des bénéfices et des réserves. Là aussi, le statut actuel de
ces institutions est maintenu, soit leur exclusion de l'Accord
EEE. Même à l'intérieur de la Communauté, les monopoles ré-
gionaux peuvent subsister, mais il ne peut être constitué au-
cun monopole nouveau.
Il s'est ensuite posé la question de savoir si des adaptations
doivent être prévues lorsqu'il s'agit de prescriptions potestati-
ves dans les directives. Dans ce cas, l'administration et partant
le Conseil fédéral ont toujours recherché, parmi les possibili-
tés offertes, les plus avantageuses pour les assurés. Souvent,
l'intérêt des assurés exigeait des prescriptions détaillées en
vue de l'harmonisation des conditions d'accès et d'exercice. Il
est vrai que les lois en question contiennent également des
dispositions dont l'adoption n'est pas immédiatement néces-
saire. Cela est dû en partie au fait qu'il semble opportun de trai-
ter assureurs et assurés de manière similaire dans l'arrêté sur
l'assurance directe sur la vie et dans la loi sur l'assurance dom-
mages. A ceux qui s'étonnaient de voir que le droit de retrait de
l'assuré avait été fixé à la limite inférieure prévue par la direc-
tive, on se doit de rappeler que ce délai de 14 jours corres-
pond aux autres délais de renonciation prévus dans le droit
privé suisse.
Autre point discuté: l'agrément des tarifs. L'exercice de la libre
prestation de services dans le cas des contrats pour les ris-
ques de masse peut dépendre d'un agrément et être lié à
l'obligation de communiquer les tarifs et les conditions d'assu-
rance. En revanche, il n'est pas autorisé de mettre de telles li-
mites à la libre prestation de services dans le cas des grands
risques. La libéralisation quant aux risques de masse sera pro-
bablement introduite au 1er janvier 1994. Constatant que, de
manière générale l'Accord EEE offre une plus grande marge
de manoeuvre en ce qui concerne les consommateurs, la
commission s'est demandé dans quelle mesure il était judi-
cieux de réglementer encore davantage, puisqu'on l'occur-
rence c'est le Parlement qui en assumerait la responsabilité et
non l'Espace économique européen ou la Communauté.
Pour faciliter notre travail, l'administration a établi une liste des

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Eurolex Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
dispositions, une quinzaine environ, où il existe une certaine
marge d'appréciation dans l'adaptation du droit suisse au
droit européen. Lorsqu'une option est possible, le document
mentionne brièvement les raisons du choix de la solution rete-
nue. Toutes les propositions du Conseil fédéral ont été accep-
tées par la commission.
Rappelons encore que l'accord assurance règle la liberté
d'établissement entre la Suisse et la Communauté. Il ne con-
tient cependant aucune disposition relative à la libre prestation
de services ou à la discrimination des filiales d'institutions
d'assurance. La commission s'est finalement enquise des
conséquences politiques et économiques de l'objet que nous
traitons. Si l'Accord EEE est refusé, le droit actuel reste en
l'état Pour les assureurs suisses qui travaillent dans la Com-
munauté, rien ne changera Ils n'auraient toutefois pas la pos-
sibilité d'offrir des contrats outre-frontières.
De même, il ne serait pas permis aux assureurs établis dans
l'Espace économique européen de conclure des contrats
sans avoir une filiale en Suisse. Mentionnons enfin que les as-
sureurs suisses encaissent en moyenne 65 pour cent de leurs
primes à l'étranger, dont les deux tiers proviennent de la Com-
munauté.
En conclusion, la commission vous recommande par 19 voix
contre 3 d'entrer en matière et d'accepter les six arrêtés tels
qu'ils vous sont présentés.
Jaeger: Dieses Geschäft, in dem es um mehrere Anpassun-
gen an die europäische Gesetzgebung im Versicherungswe-
sen geht, ist wiederum ein gutes Beispiel dafür, dass bei der
Vorbereitung der Eurolex-Vorlagen sorgfältig gearbeitet wor-
den ist Ich möchte das in aller Deutlichkeit anerkennen.
Ich glaube, auch hier kann man durchaus verantworten, was
zum Beispiel dereguliert worden ist Man kann sich höch-
stens fragen, ob man nicht - wenigstens in Teilbereichen -
gerade bei der Herstellung von Wettbewerb im Bereich der
Versicherung noch etwas weiter hätte gehen können und ge-
hen sollen.
Ich gebe auch durchaus zu, dass alle Eurolex-Anpassungen
im Versicherungsbereich die Konkurrenz und den Wettbe-
werb unter den Versicherern stärken werden. Aber, wie ge-
sagt, «Wettbewerb» war auch in der Kommission ein Thema
Und wenn jetzt die Kommissionsreferenten diesen Aspekt we-
nig beleuchtet haben, so deshalb, weil natürlich auch sehr we-
nig Abänderungsanträge vorgelegen haben. Auch meine Kri-
tik, die ich jetzt äussern werde, hat sich nicht in Abänderungs-
anträgen niedergeschlagen. Von daher gesehen ist es sicher
richtig, wenn wir uns in diesen Beratungen über einige Grund-
fragen etwas genauer unterhalten.
Ich möchte vor allem den Bereich der Lebensversicherungen
herausnehmen. Die Aufsichtsbehörde ist der Ansicht, dass Le-
bensversicherungen weiterhin kontrolliert werden sollen. Die
Gründe liegen nach Auskunft dieser Instanz darin, dass das
Lebensversicherungsgeschäft technisch nicht einfach zu
handhaben sei. Es sei weiterhin sicherzustellen, dass auch
langfristige Verträge mit einer einheitlichen Prämie bezahlt
und später honoriert würden. Das ist ein typischer Bereich, wo
durch eine Aufsichtsbehörde, also durch eine öffentliche Insti-
tution, sozusagen «kartelloide» Zustände geschaffen werden;
das kann keine Geiss wegschlecken.
Wenn wir schon immer von Deregulierung sprechen, auch im
Zusammenhang mit dem Eurolex-Programm, dann wäre es
hier wahrscheinlich richtig gewesen, dass man im Interesse
der Kunden, im Interesse der Versicherten, weiter gegangen
wäre. Nun wird natürlich die Argumentation umgekehrt: Es
heisst, dass diese Aufsicht letztlich gerade im Interesse des
Versicherten sei. Das ist sicher einmal richtig gewesen, zu ei-
ner Zeit, als es darum ging, dafür zu sorgen, dass die Versiche-
rungsgesellschaften nicht durch zu tiefe Prämien falsch kalku-
lierten: Damit wollte man vermeiden, dass ihre eigene Sub-
stanz in Frage gestellt und die Risiken der Kunden, der Versi-
cherten, dadurch erhöht wurden. Heute tritt hier ein Regulie-
rungsanachronismus auf; es wäre durchaus am Platze gewe-
sen, auch in diesem Bereich Remedur zu schaffen. Denn eines
muss man sehen: Die durch die Aufsichtsbehörde geneh-
migte Prämie dürfte in der Praxis zu Einheitsprämien führen;
es wäre deshalb ganz sicher richtig gewesen, auf diese Tarif-
genehmigungspflicht zu verzichten.
Wenn man Missbräuche im Tarifbereich verhindern möchte -
das ist sicher richtig -, kann man das immer noch mit einer
nachträglichen Kontrolle tun; das wäre an sich das richtige Lö-
sungsmodell gewesen. Die nachträgliche Kontrolle hat näm-
lich auch ihre Präventivwirkung, aber im Unterschied zur vor-
angehenden oder präventiven Tarifkontrolle hat sie den Vor-
teil, dass sie nicht in den Marktprozess eingreift und deshalb
um einiges liberaler ist
Mit ändern Worten: Diese Art von Versicherungsschutz ist
nicht mehr adäquat; hier geht es darum, dass zugunsten der
Anbieter kartelliert wird. Auch wenn darauf hingewiesen wird,
dass es nicht zu einer Einheitsprämie kommen soll, ist hier
doch eine Voraussetzung geschaffen, die sozusagen staatlich
konstituierte Kartelle weiterhin möglich macht Das sollte ei-
gentlich im Zeichen von Eurolex, im Zeichen der Deregulie-
rung, nicht mehr der Fall sein. Deshalb bedauern wir es aus-
serordentlich, dass man hier nicht weiter gegangen ist; wir ge-
ben aber durchaus zu, dass auch hier Weiterentwicklungs-
möglichkeiten gegeben sind. Wir wollen hier nichts Endgülti-
ges statuieren. Aber wir sind der Meinung, dass wir hier weiter
gehen sollten, auch im Sinne einer Anpassung an die auslän-
dischen Gesetzesregelungen, die in diesen Bereichen mehr
Wettbewerb vorsehen als unsere.
Sie werden nachher hören, das müsse zum Schutz der Kun-
den, zum Schutz der Versicherten, gemacht werden. Ich
kenne diese Geschichten alle; ich glaube sie immer weniger.
Sie sind nicht wahr. Was auch immer gesagt wird: Es ist
schade, dass man da nicht mehr gemacht hat. Trotzdem: Ich
vertraue auf unsere zuständigen Verwaltungsfachleute, ich
vertraue auf den Bundesrat, der ja bekannt dafür ist, dass er für
den Wettbewerb einiges Flair hat Er wird auch in diesen Berei-
chen ganz sicher noch weitere Schritte tun.
In diesem Sinne möchte ich Ihnen nochmals sagen, dass das
Ganze durchaus genehmigt werden kann. Ich beantrage Ih-
nen, diesen Novellen zuzustimmen. Wir sind froh, dass es
in den meisten Bereichen keine Minderheitsanträge ge-
geben hat
Ich beantrage Ihnen Eintreten auf die Vorlage.
Baumann: Ich möchte zum vorliegenden Versicherungspaket
in fünf Punkten Stellung nehmen:
1. Das Versicherungsaufsichtsrecht ist in seinen Grundzügen
seit über hundert Jahren unverändert: Grosses Gewicht liegt
auf dem Schutz der Versicherten vor einem Konkurs der Versi-
cherung. Tatsächlich ist es in diesem Jahrhundert in der
Schweiz zu keinem einzigen Versicherungsbankrott gekom-
men. Erreicht wurde das vor allem durch die detaillierte Vor-
auskontrolle aller Prämien und Versicherungsbedingungen
durch das «Aufsichtsamt», das Bundesamt für Privatversiche-
rungswesen. Jede Prämienerhöhung für Feuer-, Haftpflicht-,
Kasko- und Lebensversicherung und jede neue Bedingung,
also z. B. ein neu festgelegter Selbstbehalt, der Ausschluss
des gewöhnlichen Diebstahls, der Blitzschäden usw., müssen
vom Bundesamt genehmigt werden, bevor die Police verkauft
werden darf. Zudem müssen die Versicherungen hohe Kautio-
nen hinterlegen. Ihre Reserven werden regelmässig genau in-
spiziert usw. Die sogenannte materielle Aufsicht ist in der
Schweiz sehr streng.
Eine Kehrseite davon ist, dass die Prämien relativ hoch sind.
Ausserdem behindert das komplizierte Aufsichtssystem ohne
Zweifel die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften.
2. Das nach 17 Jahren Verhandlungen von Staatssekre-
tär 
Blankart 
unterzeichnete 
Versicherungsabkommen
Schweiz/EG hat zusammen mit der Kartelluntersuchung ge-
gen die Sachversicherer eine erste Liberalisierungsrunde ein-
geläutet Das Abkommen regelt die freie Niederlassung von
schweizerischen Versicherungsgesellschaften im EG-Raum
und vice versa Bis jetzt gab es in den einzelnen Ländern im-
mer wieder Diskriminierungen, zum Beispiel in bezug auf die
Steuern oder die Kapitalanlagen.
Zur Umsetzung dieses Abkommens hat das Parlament 1992
das Schadenversicherungsgesetz verabschiedet Es macht
den Anfang einer Deregulierung, indem für die sogenannten

Eurolex. Loi fédérale sur le contrat d'assurance
1480
N 
31 août 1992
Grossrisiken - das sind Versicherungen von Gewerbe- und In-
dustriebetrieben - keine Prämienkontrolle mehr verlangt wird.
Man geht davon aus, dass diese Versicherungsnehmer sach-
kundig genug sind, zu wissen, was sie an Versicherungs-
schutz bei wem einkaufen. Zu betonen ist, dass sich das Ab-
kommen und das Schadenversicherungsgesetz - wie sein
Name sagt - nur auf die Nichtlebensversicherung beziehen,
also zum Beispiel Feuer, Motorfahrzeug, Maschinen usw. Ge-
regelt ist damit nur ein Teil der Versicherungsbeziehungen.
3. Das soll sich nun mit dem EWR-Abkommen ändern. Der Ac-
quis communautaire umfasst die Versicherungsrichtlinien der
ersten und zweiten Generation sowohl für die Lebens- wie für
die Nichtlebensversicherung. Zudem erfasst die Deregulie-
rung neben den Grossrisiken auch die sogenannten Massen-
risiken, also die Versicherungen von Einzelpersonen und Pri-
vathaushalten. Nach 1994/95 gäbe es für Auto-, Rechts-
schutz-, Todesfall- oder Rentenversicherungen keine präven-
tive Kontrolle mehr. Man erhofft sich davon mehr Wettbewerb,
besseren Versicherungsschutz für tiefere Prämien, neue Versi-
cherungsangebote, also die klassischen Auswirkungen eines
liberalisierten Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs.
Damit der Versicherte aber im Schadenfall sein Geld auch
wirklich bekommt, muss die finanzielle Solidität der Versiche-
rungsgesellschaft anders als über die Prämienkontrolle und
die Kautionen sichergestellt werden. Das geschieht neu nach
dem Konzept der Solvabilität Die Aufsichtsämter prüfen, ob
das Verhältnis zwischen Prämien und Eigenkapital bzw. Rück-
stellungen bei den einzelnen Gesellschaften ausreicht, um
dem Versicherungsnehmer genügend Schutz zu garantieren.
Diese neue Aufsichtsphilosophie führt nun zur Anpassung ver-
schiedener Gesetze. So werden die Kautionen der Schaden-
versicherer und die Sicherstellung der Lebensversicherer im
Prinzip abgeschafft, die Vorschriften über die Prämiengeneh-
migung und die Versicherungsbedingungen angepasst; ana-
log zum Schadenversicherungsgesetz wird ein Lebensversi-
cherungsbeschluss erlassen. Im Versicherungsvertragsge-
setz wird dem Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht einge-
räumt, wie das in der EG dank besserem Konsumentenschutz
der Fall ist.
4. Ein weiterer Liberalisierungssprung kommt sehr rasch mit
dem «Acquis en pipeline», in den 3. Richtlinien, die noch in
diesem Jahr verabschiedet werden dürften. Wie uns gesagt
wurde, wird darin der integrale grenzüberschreitende Dienst-
leistungsverkehr statuiert Die Versicherer müssen nicht mehr
überall Niederlassungen gründen. Ich kann meine Mutter-
kühe dann in Frankreich, Hans Meier seinen Hausrat in Grie-
chenland und Herr Dreher sein Auto in Portugal zu günstigen
Prämien und Bedingungen versichern.
Umgekehrt können z. B. die«Winterthur-Versicherungen»von
der Schweiz aus im ganzen EWR-Raum Policen verkaufen.
Was die Aufsicht betrifft, wird die «home-country contrai» ein-
geführt Das Bundesamt muss dann auch prüfen, ob die «Win-
terthur-Versicherungen»z. B. auf dem englischen Markt so ar-
beiten, dass die Solvabilitätserfordernisse erfüllt sind. Anzufü-
gen ist hier, dass für die Sozialversicherungen bekanntlich an-
dere Regelungen vorgesehen sind.
5. Die Versicherungswirtschaft ist offenbar für das EWR-
Abkommen. Man erhofft sich mehr Wirtschaftswachstum,
mehr Bauinvestitionen, mehr Verkehr, mehr Konsum und
mehr Einkommen. Das gibt mehr Prämien, z. B. aus den Bau-
herrenhaftpflicht-, aus den Transport-, aus den Produktehaft-
pflicht- und aus den Lebensversicherungen. Allerdings hängt
dieses Wirtschaftswachstum nicht von diesen sechs Versiche-
rungsvorlagen ab.
Es kommt dazu, dass die Schweizer Privatassekuranz schon
heute sehr stark im Efta-/EG-Raumtätig ist In den EG-Ländern
erzielen die Schweizer Versicherer 10 Milliarden Franken
mehr Prämien als in der Schweiz.
Man glaubt, man werde die Position weiter verstärken können;
umgekehrt ist es für ausländische Versicherer faktisch schwie-
rig, in der Schweiz viele Geschäfte zu machen. Das hängt mit
dem ausserordentlich engen Aussendienstnetz der «Winter-
thur-Versicherungen», der «Schweizerischen Mobiliar» oder
der «Basler Versicherungsgesellschaft» zusammen. Es gibt in
der Schweiz nicht weniger als 12 000 Versicherungsaussen-
dienstler. Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass die Konzen-
tration in der Versicherungsbranche als Folge der Deregulie-
rung und der Liberalisierung weiter zunehmen wird.
Wie Sie wissen, lehnt die grüne Fraktion in ihrer Mehrheit den
EWR-Vertrag ab. Wir haben uns aber vorbehalten, auf einzelne
Eurolex-Vorlagen einzutreten und ihnen fallweise zuzustim-
men. In den hier vorliegenden sechs Versicherungsvorlagen
haben wir keine Gründe gefunden, die gegen die Vorlagen
sprechen. Auch in der Kommission für Wirtschaft und Abga-
ben, in der Kommission, wurden keine ernsthaften und sachli-
chen Bedenken laut
Ich kann Ihnen daher auch aus unserer Sicht Eintreten bean-
tragen.
Präsident: Die SP-Fraktion und die liberale Fraktion lassen
mitteilen, dass sie für Eintreten stimmen und den sechs Vorla-
gen zustimmen werden.
David: Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf diese Vorlagen
einzutreten und ihnen zuzustimmen.
Die Vorlagen sind ein gutes Beispiel dafür, dass die gelegent-
lich vorgebrachten Alternativen zum EWR, nämlich der soge-
nannte autonome Nachvollzug oder die einseitige Deregulie-
rung, zu keiner adäquaten Lösung führen würden. Es wäre
nach meiner Meinung erstens eine absolute Dummheit, bei-
spielsweise im Bereich des Versicherungswesens einseitig zu
deregulieren oder autonom nachzuvollziehen. Wir würden da-
mit zwar den ausländischen Versicherungen erlauben, auf
dem Schweizer Markt tätig zu sein, unsere Versicherungen
aber hätten nicht die Möglichkeit, auf dem europäischen Markt
tätig zu sein. Das ganze EWR-Paket, das kommt hier im Versi-
cherungsbereich besonders deutlich zum Ausdruck, basiert
auf Gegenseitigkeit Nur durch den EWR-Vertrag können wir
uns diese Gegenseitigkeit einräumen lassen. Es besteht keine
Möglichkeit, die Gegenseitigkeit durch autonomen Nachvoll-
zug zu erreichen.
Das Versicherungspaket zeigt ein Zweites: dass der EWR zu
wesentlichen Teilen auch Konsumentenschutz ist, dass er den
Konsumenten Möglichkeiten bietet, den Markt besser zu über-
blicken und besser am Markt positioniert zu sein, als sie es bis-
her gewesen sind. Ein Beispiel ist hier die Motorfahrzeug-Haft-
pflichtversicherung, die nun mit dem EWR europaweit ohne
«grüne Karte» möglich ist Sie wird aufgrund des EWR europa-
weit auch für die Schweizer Automobilisten eine schnellere
Schadenabwicklung bringen.
Der Konsument wird, ob im Inland oder verbunden mit einer
ausländischen Versicherung, das Recht haben - wenn seine
Versicherung mit einer anderen Versicherung im europäi-
schen Raum oder in der Schweiz fusioniert -, seinen Vertrag
aufzulösen. Er kann sagen, er möchte sich bei einer anderen
Gesellschaft versichern lassen, was er bis heute nicht tun
konnte.
Der dritte wichtige Punkt aus dem Konsumentenbereich: Der
Konsument hat bei der Einzellebensversicherung ein Rück-
trittsrecht, das eine 14tägige Bedenkzeit beinhaltet Er kann
dann noch vom Vertrag zurücktreten. Alle diese Möglichkeiten
verbessern die Stellung des Konsumenten.
Viertens ist bei diesem Versicherungspaket bemerkenswert,
dass es im Prinzip wir selbst sind, die liberalere Lösungen
durchsetzen könnten, wenn wir das wollten. Es bestünde bei
den Tarifen durchaus die Möglichkeit, von den bisherigen Re-
gulierungsmechanismen Abstand zu nehmen, zu einfacheren
Lösungen zu kommen. Der Bundesrat sagt uns, dass das in
einem Teilbereich bei den Massenrisiken ab 1994 auf Anstoss
aus dem EWR der Fall sein wird.
Ich bedaure zwar, dass wir hier alle Regulierungsmöglichkei-
ten, die der EWR-Vertrag fakultativ den einzelnen Ländern of-
fenlässt, vollkommen ausgeschöpft haben. Wir hätten durch-
aus auf das eine oder andere verzichten können. Insgesamt
aber bringt dieses Versicherungspaketfür die Versicherungs-
wirtschaft auf der einen Seite und - auch das scheint mir sehr
wichtig - für den Konsumenten, den Versicherungskonsu-
menten, den Versicherten, auf der anderen Seite Vorteile.
Es rechtfertigt sich daher, dieses Paket, so wie es uns vorge-
legt ist, zu verabschieden.

31. August 1992 
N
1481 
Eurolex. Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
Schwab: Die SVP-Fraktion stellt Antrag auf Eintreten auf alle
sechs Erlasse. In Anbetracht dessen, dass materiell keine Ab-
änderungsanträge vorliegen, möchte ich mich kurz fassen.
Ob EWR oder nicht: mit dem Versicherungsvertrag, den die
Schweiz mit der EG ausgehandelt hat, wird eine Oeffnung
stattfinden. Eine Frage, die immer wieder gestellt wird, betrifft
den Bereich des Monopols der kantonalen Gebäudeversiche-
rungen. Hier möchte ich den Bundesrat nochmals bitten, die
Stellung dieser Versicherung im Falle eines Beitritts zum EWR
oder im Falle eines Inkrafttretens des Versicherungsvertrages
zu erläutern.
Ich bitte den Rat, diesen Verträgen zuzustimmen.
Bundesrat Koller: Zunächst möchte ich den Kommissionsbe-
richterstattern für die ausführliche Darlegung des wesentli-
chen Inhaltes der einzelnen sechs Vorlagen recht herzlich
danken. Es würde wenig Sinn machen, wenn ich das - und
das, was in der Botschaft steht - hier wiederholen würde. Ich
möchte nur darauf verwiesen haben und mich auf die Beant-
wortung von Fragen und auf einige ganz wichtige Punkte be-
schränken.
Bei den Ihnen unterbreiteten sechs Vorlagen geht es darum,
den relevanten Acquis communautaire im Bereich der Privat-
versicherung, wie er im EWR-Abkommen festgelegt worden
ist, ins schweizerische Recht zu übernehmen. Das EG-Recht
sieht die Liberalisierung der Versicherungsgeschäfte in drei
Stufen vor:
Die erste Stufe stellt die Einführung und die Realisierung der
Niederlassungsfreiheit dar. Das heisst, alle Versicherer aus ir-
gendeinem EWR-Land erhalten in dieser ersten Stufe das
Recht auf Niederlassung in jedem anderen EWR-Land. Im Be-
reich der Schadenversicherung haben wir die erste Stufe be-
kanntlich bereits im Rahmen des Versicherungsabkommens
realisiert, das Sie in diesem Frühjahr beraten haben und das
als Auffangnetz in Kraft treten würde, falls - was wir nicht hof-
fen - der EWR-Vertrag abgelehnt würde.
Die zweite Stufe der Liberalisierung des Versicherungsmark-
tes liegt sodann in der Einführung der Dienstleistungsfreiheit
mit gewissen Einschränkungen - auf diese Einschränkungen
hat Herr Jaeger hingewiesen -: Auf dieser zweiten Stufe der Li-
beralisierung erhalten alle Versicherungsnehmer die Möglich-
keit, sich über die Grenzen hinweg zu versichern - ein Schwei-
zer könnte dies beispielsweise bei einer Versicherung in
Frankreich oder Deutschland tun.
Die dritte Stufe wäre dann die Realisierung der vollen Dienstlei-
stungsfreiheit mit der Folge, dass diese Bewilligung - wenn
eine Versicherungseinrichtung in einem EWR-Land die Bewil-
ligung erhalten hat - für alle EWR-Länder gelten würde, und
zwar ohne weitere behördliche Auflagen, wie die Genehmi-
gung von Tarifen usw., wie sie in der zweiten Stufe noch be-
stehen.
Zum EWR-Acquis gehören nur die erste und die zweite Stufe.
Es gibt zwar bereits eine dritte Richtliniengeneration in der EG,
aber diese gehört eindeutig nicht zum Acquis, den wir zu über-
nehmen haben. Diese dritte Richtliniengeneration mag ge-
rade Herrn Jaeger auch zeigen, in welche Richtung das Ganze
geht In dieser Phase wird dann die volle Dienstleistungsfrei-
heit ohne jegliche Einschränkung realisiert
Somit, Herr Jaeger, haben die Unterscheidungen, die im Rah-
men der zweiten Phase im Interesse des Konsumentenschut-
zes noch bestanden haben, doch ihre sachliche Berechti-
gung. Hier knüpft die wesentliche Unterscheidung im Lebens-
versicherungsbereich daran an, ob sich ein Versicherungs-
nehmer aus eigener Initiative im Ausland versichert oder ob
die Versicherungseinrichtung aus eigener Initiative ohne Nie-
derlassung im Ausland tätig wird. Der Konsumentenschutz ist
dann eindeutig geringer, wenn sich ein schweizerischer Versi-
cherungsnehmer aus eigener Initiative in Portugal, Frankreich
oder Italien versichert Der Konsumentenschutz ist naturge-
mäss grösser, wenn eine französische oder eine portugiesi-
sche Versicherungseinrichtung ohne Niederlassung in der
Schweiz im schweizerischen Versicherungsmarkt wirbt.
Als Uebergangslösung zu einer dritten Phase ist das auf jeden
Fall eine sachgerechte Anknüpfung in bezug auf die Unter-
schiedlichkeit der Auflagen, denn wenn die ausländische Ver-
sicherungsunternehmung aus eigenem Antrieb auf dem
schweizerischen Markt tätig wird, soll sie unserer Aufsicht un-
terstellt werden, soll der Schweizer Konsument die Garantien
der schweizerischen Aufsicht durch unser Bundesamt haben.
Wenn sich ein Schweizer freiwillig bei einer französischen Ein-
richtung versichert, ist er nicht so schutzbedürftig. Es wird le-
diglich verlangt, dass er schriftlich zur Kenntnis nimmt, dass in
einem solchen Fall das ganze Geschäft nur der französischen
Aufsicht untersteht Das zur Frage, in welcher Phase der Libe-
ralisierung wir uns im Rahmen des Acquis communautaire be-
finden.
Dann darf ich noch die Frage von Herrn Schwab beantworten.
Sie haben mich gefragt: Wie ist die Lage in bezug auf die kan-
tonalen Versicherungsmonopole, einerseits im Falle der An-
nahme des EWR-Abkommens und andererseits im Falle der
Ablehnung?
Die Lage ist genau die gleiche, und zwar aus folgendem
Grunde: In beiden Fällen haben wir kein Verbot kantonaler
Monopolanstalten. Was verboten ist, ist lediglich die Grün-
dung neuer Monopolanstalten. Das gilt im Falle der Annahme
des EWR-Abkommens - dann gilt es aufgrund des EWR-
Acquis-, aber auch im Falle der Ablehnung des EWR-Abkom-
mens, weil nämlich das Versicherungsabkommen, von dem
Sie gesprochen haben und das wir im Frühjahr hier genehmigt
haben, dann auflebt und die Rechtslage genau gleich ist
Zusammenfassend können wir also sicher sagen, dass der
EWR-Acquis auf dem Gebiet der Versicherungen eine wich-
tige Oeffnung der Märkte nach sich ziehen wird, auch wenn es
noch nicht die totale Dienstleistungsfreiheit sein wird, wie dar-
gestellt Wir können daher damit rechnen, dass das Angebot
an Versicherungen ausgedehnt wird, dass wir künftig als Kon-
sumenten ein breiteres Versicherungsangebot haben und
dass aufgrund des intensiveren Wettbewerbs - wenigstens
dem Trend nach - ein gewisser Druck auf das Prämienniveau
ausgeübt wird. All das sind sehr erwünschte Auswirkungen
des EWR-Abkommens im Bereiche der Versicherungen.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auf die sechs Vorlagen
einzutreten.
Präsident: Damit ist die gemeinsame Eintretensdebatte abge-
schlossen. Wir kommen zur Beratung des ersten Geschäfts,
92.057-13, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag.
Stucky, Berichterstatter: Die Kommission hat mit 13zuO
Stimmen Eintreten auf diese Vorlage beschlossen.
Materiell gibt es zwei Punkte, in denen Handlungsspielraum
besteht, und ich werde nur zu diesen Punkten sprechen.
Einmal beim Rücktrittsrecht, Artikel 89a (neu). Es dürfte sich
beim zugrunde liegenden Artikel 15 der Richtlinie Nr. 79/267
(Lebensversicherung) um eine Bestimmung handeln, die dem
nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung einen vergleichs-
weise grossen Spielraum gewährt Im einzelnen betrifft dies
die öfter genannte Kündigungsfrist (zwischen 14 und 30 Ta-
gen), die Unterstellung der Verträge mit einer Laufzeit von
höchstens sechs Monaten unter das Rücktrittsrecht, die übri-
gen rechtlichen Wirkungen im Falle eines Rücktrittes sowie
schliesslich die Modalitäten, nach denen der Versicherungs-
nehmer davon in Kenntnis zu setzen ist, dass ein Vertrag abge-
schlossen ist Die Kommission hat mit 14 zu 7 Stimmen einer
14tägigen Kündigungsfrist zugestimmt
Ein zweiter Punkt betrifft die Artikel 101 b (neu) Absatz 1 Buch-
stabe f und Artikel 101c Absatz 3, nämlich die Rechtsanwen-
dung bei Grossrisiken und im Lebensversicherungsbereich
bei Verträgen, die auf Initiative des Versicherungsnehmers zu-
stande kommen.
Unsere vorgesehene Liberalisierung der Rechtswahl geht wei-
ter als die zugrunde liegenden Richtlinien in Artikel 7 (der
Richtlinie Nr. 73/239) und Artikel 4 (der Richtlinie Nr. 79/267
Lebensversicherung). Diese Richtlinien erlauben es den Mit-
gliedstaaten, weiter gehende Rechtswahlmöglichkeiten zu
schaffen, als sie es selbst vorsehen. Aber diese Erweiterung
entspricht der aufsichtsrechtlich gebotenen Liberalisierung in
den beiden genannten Bereichen, denn sowohl bei den
Grossrisiken in der Schadenversicherung als auch bei den Le-
bensversicherungsverträgen, die auf Initiative des Versiehe-

Eurolex Loi sur la surveillance des assurances
1482
N 
31 août 1992
rungsnehmers zustande gekommen sind, wird es nach den
massgeblichen Richtlinien nicht mehr möglich sein, die Versi-
cherungsmaterialien einer präventiven und systematischen
Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Hier haben wir also,
Herr Kollega Jaeger, doch ein Liberalisierungsschrittchen
gemacht
Die Kommission hat der Gesetzesänderung mit 13zuO
Stimmen zugestimmt
M. Theubet, rapporteur: Ayant déjà présenté les grandes li-
gnes des modifications apportées aux différents textes que
nous avons à examiner, je me bornerai à signaler les articles
qui ont fait l'objet de discussions en commission ou pour les-
quels il existe une marge de manoeuvre significative.
Concernant la loi sur le contrat d'assurance, une seule propo-
sition a été faite en commission par M. Ledergerber, soit celle
de porter le délai de renonciation de 14 à 30 jours. Qu'en est-il
exactement? L'article 15 de la deuxième directive vie contient
des règles obligatoires, tout en laissant sur certains points une
liberté, certes parfois restreinte, au législateur. C'est le cas
pour la durée du délai de renonciation, pour l'application du
droit de renonciation au contrat d'une durée égale ou infé-
rieure à six mois, pour les autres effets juridiques et les condi-
tions de la renonciation et pour les modalités selon lesquelles
le preneur est informé de la conclusion du contrat
En ce qui concerne le premier point, voici la règle que propose
le Conseil fédéral: le délai de renonciation est fixé à 14 jours,
soit la durée la plus courte autorisée par la deuxième directive
vie. Ce délai correspond aux autres délais de renonciation pré-
vus dans notre législation. La renonciation doit se faire par
écrit, la date de remise à la poste étant déterminante pour sa-
voir si le délai est respecté. C'est donc le destinataire - l'assu-
reur - qui supporte les risques de la transmission de la décla-
ration. Cette règle coïncide avec celle de la modification du
Code des obligations portant sur l'introduction d'un droit de
révocation. La majorité de la commission -12 voix contre 7 -
partage le point de vue du Conseil fédéral et vous demande de
le su ivre.
Präsident: Der generelle Nichteintretensantrag der Minder-
heit (Blocher) wurde zurückgezogen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(Eintreten)
Für den Antrag der SD/Lega-Fraktion
(Nichteintreten)
76 Stimmen
9 Stimmen
Präsident: Nun folgen die Abstimmungen über die Rückwei-
sungsanträge.
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Fraktion der Auto-Partei 
13 Stimmen
Dagegen 
67 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Eventualantrag der Minderheit 
8 Stimmen
Dagegen 
68 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Präsident: Die Uebergangsbestimmungen werden unter dem
Vorbehalt der definitiven Regelung der Referendumsfrage an-
genommen.
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
79 Stimmen
Dagegen 
15 Stimmen
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
#ST# 92.057-14
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Versicherungsaufsichtsgesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi sur la surveillance des assurances.
Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1 )
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Kategorie III/IV, Art 68 GRN - Catégorie III/IV, art 68 RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Blocher, Dreher, Mauch Rolf)
Nichteintreten
Eventualantrag der Minderheit
(Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf.Thür, Schwab)
(falls der Nichteintretensantrag abgelehnt wird)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, das gesetzlich vorgesehene Vernehmlas-
sungsverfahren durchzuführen.
Antrag der SD/Lega-Fraktion
Nichteintreten
Antrag der Fraktion der Auto-Partei
Rückweisung des Geschäfts 92.057-14 Eurolex an den Bun-
desrat
mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den
geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-
nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der
Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-
lungzeigen.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Blocher, Dreher, Mauch Rolf)
Ne pas entrer en matière
Proposition subsidiaire de la minorité
(Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf.Thür, Schwab)
(en cas de rejet de la proposition de non-entrée en matière)
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat d'ouvrir la procédure de consultation prévue par
la loi.
Proposition du groupe DS/Ligue
Ne pas entrer en matière

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur le contrat d'assurance.
Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-13
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
31.08.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
1476-1482
Page
Pagina
Ref. No
20 021 498
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