ch_vb · JAAC 64.82 · 2000-01-31 · de


JAAC 64.82
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 31. Januar 2000 i.S. G. AG [SRK 1999-011]
Taxe sur la valeur ajoutée. Extinction de la dette fiscale par
compensation avec un excédent d’impôt préalable. Etendue de l’objet
du litige en procédure de recours.
- Seule la décision sur réclamation de l’instance précédente peut être
contestée dans le cadre de la procédure devant la Commission fédérale
de recours en matière de contributions (consid. 1b).
- Un contribuable ne peut pas procéder à la compensation de sa
dette fiscale par un excédent d’impôt préalable contre la volonté de
l’Administration fédérale des contributions (AFC), à moins qu’une
norme correspondante ne l’y autorise expressément (consid. 4).
- Une compensation des montants d’impôt préalable selon l’art. 29 al. 1
OTVA n’est possible qu’en relation avec la dette fiscale déclarée dans le
même décompte (consid. 5a).
Mehrwertsteuer. Untergang der Steuerschuld durch Verrechnung
mit Vorsteuerüberschuss. Umfang des Streitgegenstandes im
Beschwerdeverfahren.
- Anfechtungsobjekt im Verfahren vor der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission ist einzig der vorinstanzliche
Einspracheentscheid (E. 1b).
- Ein Steuerpflichtiger kann einen Vorsteuerüberschuss nicht gegen
den Willen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) mit
seiner Steuerschuld verrechnen, es sei denn, er werde durch eine
entsprechende Norm ausdrücklich dazu ermächtigt (E. 4).
- Eine Verrechnung von Vorsteuern gemäss 29 Abs. 1 MWSTV ist nur
in Bezug auf die in demselben Abrechnungsformular deklarierte
Steuerschuld möglich (E. 5a).
1

Imposta sul valore aggiunto. Estinzione del debito fiscale attraverso
compensazione con un versamento troppo elevato dell’imposta
precedente. Oggetto litigioso nella procedura ricorsuale.
- Oggetto litigioso nella procedura davanti alla Commissione federale di
ricorso in materia di contribuzioni può essere solamente la decisione su
reclamo dell’istanza precedente (consid. 1b).
- Un contribuente non può compensare il suo debito fiscale con un
versamento troppo elevato dell’imposta precedente contro la volontà
dell’Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC), a meno che
non vi sia una norma che lo autorizzi esplicitamente (consid. 4).
- Una compensazione di imposte precedenti secondo l’art. 29 cpv. 1 OIVA
è possibile solo in relazione al debito fiscale dichiarato nello stesso
formulario di calcolo (consid. 5a).
A. Für das dritte Quartal 1996 deklarierte die G. AG eine
Mehrwertsteuerschuld von Fr. 28 401.80 und bezahlte hieran mit Zahlung
vom 19. Februar 1997 einen Betrag von Fr. 14 642.15. Für den restlichen
Betrag von Fr. 13 759.65 erklärte sie Verrechnung mit einem gleich hohen
Vorsteuerüberschuss aus dem vierten Quartal 1996.
B. Mit Einspracheentscheid vom 1. Dezember 1998 hielt die Eidgenössische
Steuerverwaltung (ESTV) fest, dass die Restforderung von Fr. 13 759.65 nicht
durch Verrechnung untergegangen sei. Vielmehr habe sie den fraglichen
Vor­steuerüberschuss an die Mehrwertsteuerschulden aus dem zweiten und
dritten Quartal 1995 angerechnet. Eine Verrechnung sei nämlich gemäss
Art. 125 Ziff. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) gegen
den Willen des Gemeinwesens nicht möglich.
C. Mit Eingabe vom 31. Dezember 1998 führt die G. AG gegen diesen Entscheid
der ESTV bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde
und stellt folgende Anträge:
«1. Es sei der Einsprache - Entscheid vom 1. Dezember 1998 aufzuheben.
2. Es seien die Zahlungen so zu verbuchen wie wir diese angezeigt und bezahlt
haben (Zuordnung auf jeden Check angezeigt)
3. Die Betreibungen sind als «Irrtümlich» zurückzuziehen.
4. Die Kosten sind uns gutzuschreiben.
5. Es soll eine neue Zins und Kostenrechnung erstellt werden.
6. Es soll an unseren Betrieb eine angemessene Entschädigung bezahlt werden.
7. Es soll ein Entschuldigungsschreiben verfasst werden das an unsere
Lieferanten verschickt werden kann.»
Zur Begründung trägt sie vor, sie hätte per 31. Dezember 1994 ihre geleasten
Autos und Lastwagen entsteuert in der Meinung, dies sei in Ordnung. Auf
Grund eines Bundesgerichtsentscheids habe sich dann aber herausgestellt,
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dass diese Auffassung nicht zutreffe, sodass (für das Jahr 1995) eine
Steuerschuld von ungefähr Fr. 100 000.- entstanden sei. Sie habe dann der
ESTV eine Abzahlungsvereinbarung mit monatlichen Abschlagszahlungen
von Fr. 4000.- vorgeschlagen und die Raten in der Folge auch bezahlt. Aus
einem für sie nicht nachvollziehbaren Grund habe die ESTV plötzlich damit
begonnen, die ordentlichen Steuerzahlungen für die Bezahlung der alten
Steuerschuld zu verwenden.
Aus den Erwägungen:
1.a. (...)
b.aa. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor der SRK bildet einzig der
vorinstanzliche Einspracheentscheid. Der Streitgegenstand darf im Laufe
des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich weder erweitert noch qualitativ
verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht streitige
Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten (vgl. André Moser, in Moser/Uebersax,
Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, S. 30 f.
Rz. 2.13 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch nicht veröffentlichte Entscheide
der SRK vom 20. August 1999 i.S. A. [SRK 1998-044], E. 1d, vom 21. Juni 1999 i.S.
S. [SRK 1998-138], E. 2a und vom 19. März 1999 i.S. S.V.T. [SRK 1998-048], E. 1b).
Ausnahmsweise werden Antragsänderungen und -erweiterungen, die im
Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomischen
Gründen zugelassen. Voraussetzung dafür ist, dass einerseits ein (sehr) enger
Bezug zum bisherigen Streitgegenstand besteht und anderseits die Verwaltung
im Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage
zu äussern (Moser, a.a.O., S. 75 Rz. 2.83; vgl. auch Entscheid der SRK vom
31. Januar 1996 in Sachen P. [SRK 1995-026] E. 1b, veröffentlicht in VPB 61.21
S. 193).
Voraussetzung für ein Eintreten der Beschwerdeinstanz auf ein in der
Beschwerde gestelltes Begehren ist das Vorliegen einer Verfügung der
Vorinstanz, die sich ausdrücklich zum Gegenstand, auf den sich das
Beschwerdebegehren bezieht, ge­äussert hat. Zudem ist es nicht zulässig, den
Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Rechtsverhältnis,
das Gegenstand des vorinstanzlichen Ver­fahrens bildete, auszudehnen (Fritz
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff. und S. 256).
bb. Im vorliegenden Fall ist der Einspracheentscheid der ESTV vom
1. De­zember 1998 der Ausgangspunkt des Verfahrens. Einzig das Dispositiv
dieses Ein­spracheentscheides der Verwaltung ist das Anfechtungsobjekt
für die Beschwerdeführerin. Im Dispositiv hielt die ESTV fest, welchen
Steuerbetrag die Beschwerdeführerin für das dritte Quartal 1996 insgesamt
schuldet und wie viel sie hiervon noch zu entrichten hat. Ausserdem
verurteilte sie die Beschwerdeführerin zur Zah­lung von Verzugszins
auf der verspätet geleisteten Teilzahlung von Fr. 14 642.15 und hob den
Rechtsvorschlag in der anhängig gemachten Betreibung teilweise auf. Soweit
die Beschwerdeführerin beantragt, es seien für andere Quartale als das dritte
Quartal 1996 die Zahlungen in einer von ihr gewünschten Form zu verbuchen,
geht sie mit ihrem Antrag in unzulässiger Weise über das Anfechtungsobjekt
hinaus, weshalb darauf nicht eingetreten werden darf. Ebenso ausserhalb des
Streitgegenstandes liegt das Begehren, es sei ein Entschuldigungsschreiben zu
verfassen, welches die Beschwerdeführerin an ihre Lieferanten verschicken
könne. Unzuständig ist die SRK sodann zur Beurteilung des Antrags, es sei
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der Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
Eine solche Entschädigung im Sinne eines Schadenersatzes oder einer
Genugtuung wäre im Verfahren nach Art. 10 des Bundesgesetzes über
die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und
Beamten vom 14. März 1958 (Verantwort­lichkeitsgesetz [VG], SR 170.32) zu
beurteilen, nicht jedoch im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen einen
Einspracheentscheid der ESTV betreffend die Mehrwertsteuer.
Im vorliegenden Verfahren zulässig ist dagegen das Begehren um Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheids. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
Das Ver­fahren bestimmt sich nach dem Bundesgesetz vom 20. April 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 71a Abs. 2 VwVG), soweit
nicht spezialgesetzliche Normen des Steuerrechts anzuwenden sind.
2. (...)
3. Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde insbesondere das
Vorgehen der ESTV, welche den Vorsteuerüberschuss aus dem vierten Quartal
1996 an die Steuerschuld anderer Quartale angerechnet hat als von ihr auf
dem Zahlungscheck vom 16. Februar 1997 angezeigt.
a. Der Vorsteuerabzug nach Art. 29 ff. der Verordnung vom 22. Juni 1994
über die Mehrwertsteuer (MWSTV, SR 641.201) ist ein wesentliches Element
der schweizerischen Mehrwertsteuer, welche von ihrem System her als
Nettoallphasensteuer ausgestaltet ist. Er stützt sich direkt auf Art. 196 Ziff. 14
Abs. 1 Bst. h der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und
ermöglicht es, dass der Unternehmer nur seinen effektiven «Mehrwert»
zu versteuern hat. Die Berechnung der Steuer und der Vorsteuer sind
auseinander zu halten. In der Praxis erfolgt die Berechnung der pro Quartal
bzw. pro Semester zu bezahlenden Steuer derart, dass der Steuerpflichtige
zunächst die Steuer auf seinem Ausgangsumsatz (= Ausgangsumsatzsteuer)
ermittelt. Sodann berechnet er die Vorsteuern, welche ihm von seinen
Lieferanten und Auftragnehmern überwälzt wurden, und verrechnet diese
mit der Steuerforderung (vgl. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. h BV, Art. 29 Abs. 1
MWSTV; vgl. auch das Abrechnungsformular, Ziff. 10, 14-16). Damit reduziert
die Vorsteuer seine Zahllast gegenüber der ESTV (vgl. Entscheid der SRK vom
15. Oktober 1999 i.S. M. [SRK 1998-071], E. 4; vgl. Alois Camenzind / Niklaus
Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1994, Rz. 866 ff.).
Im Gegensatz zur Abrechnung über die Ausgangsumsatzsteuer ist der
Steuerpflichtige nicht verpflichtet, quartalsweise die bei ihm angefallenen
Vorsteuern zu deklarieren. Er ist nicht einmal verpflichtet, seine Vorsteuern
überhaupt geltend zu machen (vgl. die «kann-Formulierungen» in Art. 29
Abs. 1 und 3 MWSTV und auch die Wendung in Art. 29 Abs. 6 MWSTV,
welche von einem «Anspruch», nicht jedoch einer «Pflicht» zum Abzug
spricht). So ist es ihm grundsätzlich erlaubt, über die bei ihm angefallenen
Vorsteuern auch bloss einmal jährlich abzurechnen oder Vorsteuern
bestimmter Investitionen, welche sich über mehrere Quartale erstrecken,
zusammen in einer Abrechnung geltend zu machen. Will er seines Anspruchs
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auf Anrechnung der Vorsteuer indes nicht verlustig gehen, hat er nebst
den formellen Anforderungen gemäss Art. 29 MWSTV immerhin die
Verjährungsfristen gemäss Art. 41 MWSTV zu beachten.
b. Die verfassungsmässigen Vorgaben enthalten keine präzisierenden
Bestimmungen über die Entrichtung der Steuern bzw. das Vorgehen beim
Anfall eines Vorsteuerüberschusses. Der Bundesrat stützte sich somit beim
Erlass von Art. 38, 39 und 59 MWSTV direkt auf die Generalermächtigung
von Art. 8 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der alten Bundesverfassung
vom 29. Mai 1874 (UeB aBV, AS 1994 258) bzw. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Satz 1
BV. Die von ihm getroffene Regelung sieht vor, dass der Steuerpflichtige
der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode die für
diesen Zeitraum geschuldete Steuer abzüglich der gel­tend gemachten
Vorsteuern einzahlen muss (Art. 38 Abs. 1 MWSTV). Ergibt sich auf Grund
der Verrechnung von Steuer und Vorsteuern gemäss Abrechnung ein Saldo zu
Gunsten des Steuerpflichtigen, so wird ihm dieser Vorsteuerüberschuss in der
Regel innert 60 Tagen seit Eintreffen der Abrechnung ausbezahlt (Art. 39 Abs. 1
MWSTV; vgl. auch Ziff. 960 der Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige
[Wegleitung]). In drei näher bezeichneten Fällen darf die ESTV indes
die Auszahlung eines Vorsteuerüberschusses verweigern. Nicht zur
Auszahlung gelangt der Überschuss einmal dann, wenn eine Berichtigung
der Selbstveranlagung ergibt, dass die Abrechnung Fehler enthielt (Art. 39
Abs. 3 MWSTV). Sodann behält sich die ESTV eine Verrechnung des
Vorsteuerüberschusses mit Einfuhrsteuerforderungen vor, selbst wenn
diese noch nicht fällig sind (Art. 39 Abs. 2 MWSTV). Schliesslich kann eine
Auszahlung des Überschusses auch dann verweigert werden, wenn er zur
Steuersicherung nach Art. 59 Abs. 1 MWSTV ver­wendet wird, wobei gemäss
dieser Bestimmung sowohl eine Verrechnung des Vorsteuerüberschusses mit
Schulden aus früheren Perioden als auch mit erst in Zukunft zu erwartenden
Schulden möglich ist.
Diese Regelungen bezüglich Entrichtung der Steuer bzw. Behandlung
eines Vorsteuerüberschusses sind sachgerecht und liegen ohne weiteres
im Rahmen der dem Bundesrat eingeräumten Kompetenz zum Erlass von
Ausführungsbestimmungen gemäss Art. 8 Abs. 1 UeB aBV bzw. Art. 196
Ziff. 14 Abs. 1 Satz 1 BV. Insbesondere werden die übergeordneten,
systemtragenden Grundprinzipien der Mehrwertsteuer, wie etwa der
Grundsatz der Allgemeinheit der Steuer, der Steuerneut­ralitätsgrundsatz,
das Überwälzbarkeitsprinzip, der Grundsatz der einmaligen Be­steuerung
oder das Bestimmungslandprinzip dadurch nicht verletzt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts vom 29. Juni 1999 i.S. R. [2A.186/1998 und 2A.187/1998/rnd],
E. 6a; vgl. auch MWST-Journal 4/98, S. 168 ff., E. 6 a/aa und den nicht
publizierten Entscheid der SRK vom 22. Oktober 1997 i.S. S. [SRK 1996-050],
E. 2c).
4. Die Verrechenbarkeit von sich gegenüberstehenden Forderungen ist
ein allgemeiner, auch im öffentlichen Recht geltender Rechtsgrundsatz
(Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts,
3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 151). Immerhin sind hierbei verwaltungsrechtliche
Sonderbestimmungen zu beachten, welche die Verrechenbarkeit von
Forderungen zwischen einem Bürger und dem Gemeinwesen einschränken
können. Eine derartige Einschränkung ergibt sich aus Art. 125 Ziff. 3 OR,
welcher besagt, dass gegen den Willen des Gläubigers Verpflichtungen
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gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht nicht verrechnet werden
können. Dies bedeutet, dass es dem Schuldner einer öffentlichrechtlichen
Forderung verwehrt ist, dem Gemeinwesen als Gläubiger die Verrechnung
eines aus dem Zivilrecht stammenden Anspruchs entgegen zu halten. Dem
Gemeinwesen dagegen steht auch in einem solchen Fall die Verrechnung offen
(Max Imboden / René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung.
Band I: Allgemeiner Teil, Basel und Frankfurt a.M. 1986, Nr. 33 B II; vgl.
auch Entscheide der SRK vom 15. September 1999 i.S. B. [SRK 1999-010],
E. 4, und vom 2. Februar 1999 i.S. M. [SRK 1998-007], E. 4). Stehen sich zwei
öffentlichrechtliche Forderungen gegenüber, entscheidet das öffentliche
Recht über die Verrechenbarkeit. Art. 125 Ziff. 3 OR ist hier somit nicht direkt
anwendbar, befindet man sich doch ausserhalb des Geltungsbereichs des
Obligationenrechts. Gemäss herrschender Lehre und Praxis kommt jedoch
der in Art. 125 Ziff. 3 OR ent­haltenen Regelung der Charakter eines auch im
öffentlichen Recht geltenden allgemeinen Prinzips zu, sodass der Private
auch dann, wenn sich zwei öffentlichrechtliche Forderungen gegenüber
stehen, nur verrechnen kann, wenn das Gemein­wesen zustimmt oder eine
entsprechende Norm (z.B. Art. 29 Abs. 1 MWSTV) ihn ausdrücklich dazu
ermächtigt (vgl. VPB 58.18 E. 27 S. 149; Schweizerisches Zen­tralblatt für Staats-
und Verwaltungsrecht [ZBl] 68/1967, S. 68 E. 2; Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 33
B/III/d; Peter Gauch / Walter R. Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht.
Allgemeiner Teil. Band II, 7. Aufl., Zürich 1998, Rz. 3366a; Eugen Bucher,
Schweizerisches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988,
S. 442).
5. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, die
Steuerforderung für das dritte Quartal 1996 bereits bezahlt zu haben,
und zwar einerseits durch die Zahlung von Fr. 14 642.15 vom 16. Februar
1997 und andererseits durch Verrechnung eines Vorsteuerüberschusses
von Fr. 13 759.65 aus dem vierten Quartal 1996. Die ESTV hält dagegen,
die Zahlung von Fr. 14 642.15 zwar erhalten, eine Verrechnung des
Vorsteuerüberschusses aus dem vierten Quartal 1996 gestützt auf Art. 125
Ziff. 3 OR dagegen verweigert zu haben. Der fragliche Vorsteuerüberschuss sei
zur Tilgung von Steuerforderungen aus dem zweiten und dritten Quartal 1995
verwendet worden.
a. Wie bereits gesehen, steht es den Steuerpflichtigen zu, im Rahmen
einer Steuerabrechnung ihre Vorsteuern mit den Ausgangsumsatzsteuern
zu verrechnen (E. 3a hiervor). Indes bezieht sich diese - vom Grundsatz
abweichende - Befugnis zur Verrechnung einer Forderung gegen das
Gemeinwesen auf Grund des Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen
(«in seiner Steuerabrechnung»; vgl. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. h BV und
Art. 29 Abs. 1 MWSTV) nur auf solche Forderungen, welche sich aus der
nämlichen Abrechnung ergeben. Vorsteuerüberschüsse können deshalb
vom Steuerpflichtigen nicht gegen den Willen der ESTV mit anderen
Steuerforderungen zur Verrechnung gebracht werden. Vielmehr sehen
Art. 39 und 59 MWSTV ausdrücklich vor, was in solchen Fällen zu geschehen
hat: Entweder hat die ESTV die Vorsteuerüberschüsse auszuzahlen (Art. 39
Abs. 1 MWSTV) oder sie verrechnet sie gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. a MWSTV mit
offenen Forderungen früherer Steuerperioden. Sofern die entsprechenden
Voraussetzungen erfüllt sind, darf die ESTV einen Vorsteuerüberschuss
auch zur Verrechnung erst in Zukunft entstehender Steuerforderungen
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verwenden (Art. 59 Abs. 1 Bst. b MWSTV). Nirgends räumt die MWSTV
dagegen dem Steuerpflichtigen ein Recht ein, wonach er selbst bestimmen
könnte, ob ein Vorsteuerüberschuss ausbezahlt wird oder nicht, und falls
er zur Verrechnung gelangt, mit welchen früheren Forderungen er zu
verrechnen wäre. Die Möglichkeit zur Verrechnung von Vorsteuern mit
Steuerforderungen gemäss Art. 29 Abs. 1 MWSTV bezieht sich einzig auf
das Inabzugbringen der Vorsteuern von der Steuer, welche in demselben
Abrechnungsformular pflichtgemäss deklariert wurde. Die Bemerkung
der Beschwerdeführerin auf ihrem Zahlungscheck stellt somit nicht eine
ver­bindliche Verrechnungserklärung dar, sondern vielmehr einzig einen
Antrag zum Abschluss eines Verrechnungsvertrags (vgl. Bucher, a.a.O., S. 442).
Dieser Antrag durfte von der ESTV indes ohne weiteres abgelehnt werden
und sie war gestützt auf Art. 39 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 Bst. a
MWSTV befugt, den Vorsteuerüberschuss auf eine andere, ebenfalls fällige
Steuerforderung anzurechnen.
b. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, für die
Mehrwertsteuerschulden aus dem Jahr 1995 bestehe eine
Abzahlungsvereinbarung, gemäss welcher monatlich Fr. 4000.- an die
offenen Forderungen geleistet würden. Es sei da­her nicht rechtens, dass die
ESTV entgegen dieser Vereinbarung versuche, Zahlungen für andere Quartale
sowie Vorsteuerüberschüsse an diese Forderungen anzurechnen.
Diesbezüglich muss festgestellt werden, dass die ESTV im Rahmen ihres
Einspracheentscheids vom 1. Dezember 1998 die irrtümliche Verwendung
der Zahlung vom 16. Februar 1997 für Steuerschulden aus dem Jahr 1995
korrigiert und sie nun entsprechend dem Vermerk auf dem Zahlungscheck
an das dritte Quartal 1996 angerechnet hat. Indes ist sie wie gesehen nicht
verpflichtet, den Vorsteuerüberschuss aus dem vierten Quartal 1996 von
Fr. 13 759.65 ebenfalls an die Steuerschuld für das dritte Quartal 1996
anzurechnen. Vielmehr war sie - vorbehaltlich einer entgegenstehenden
Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin - befugt, den Vorsteuerüberschuss
mit den ebenfalls noch offenen Forderungen aus dem zweiten und dritten
Quartal 1995 zu verrechnen.
Eine diesem Vorgehen entgegenstehende Vereinbarung besteht nicht. Zwar
trifft es zu, dass die Beschwerdeführerin der ESTV mehrmals beantragt hat, die
Forderungen aus dem Jahr 1995 mittels Abschlagszahlungen von monatlich
Fr. 4000.- zu begleichen. Ebenfalls zutreffend ist, dass sie bereits mehrere
solche Teilzahlungen vorgenommen hat. Dies ändert aber nichts daran, dass
die ESTV eine Abzahlung in Raten von monatlich Fr. 4000.- nie akzeptiert hat.
Der diesbezüglich erste Antrag der Beschwerdeführerin erfolgte mit Brief vom
8. August 1997. Hierauf antwortete die ESTV mit Schreiben vom 14. August
1997 und teilte der Beschwerdeführerin mit, dass sie mit dem vorgeschlagenen
Zahlungsplan nicht einverstanden sei, bot indes an, die Begleichung der
Steuerschuld in zehn Raten zu Fr. 9000.- zu akzeptieren. Mit Antwort vom
31. August 1997 lehnte die Beschwerdeführerin diesen Zahlungsplan ab und
hielt an ihrem Antrag zur Abzahlung der Schuld in monatlichen Raten von
Fr. 4000.- fest. Am 17. September 1997 teilte die ESTV der Beschwerdeführerin
mit, Zahlungspläne würden nur dann gewährt, wenn der Schuldner
seine laufenden Verpflichtungen gegenüber der ESTV erfülle, d. h. die
Abrechnungen fristgerecht einreiche und den dort deklarierten Betrag
rechtzeitig bezahle. Die Beschwerdeführerin habe nun aber die Steuer für
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das erste Quartal 1997 im Betrage von Fr. 24 849.25 noch nicht beglichen und
auch die bereits fällige Steuerabrechnung für das zweite Quartal 1997 noch
nicht eingereicht oder bezahlt. Auf einen Zahlungsplan werde erst dann näher
eingegangen, wenn die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Mit
Schreiben vom 1. Oktober 1997 bestätigte die Beschwerdeführerin den Erhalt
des Schreibens vom 17. Sep­tember 1997, reichte die Abrechnung für das
zweite Quartal 1997 ein und sicherte zu, die Abrechnung für das dritte Quartal
1997 fristgerecht einzureichen. Ausserdem werde die Zahlung für das erste
Quartal 1997 bis am 15. Oktober 1997 bei der ESTV eintreffen. Am 31. Oktober
1997 forderte die ESTV die Beschwerdeführerin erneut auf, ihre Pflichten aus
dem ersten, zweiten und dritten Quartal 1997 bis spätestens am 30. November
1997 wahrzunehmen, ansonsten ein Zahlungsplan ausgeschlossen sei.
Mit Brief vom 12. Mai 1998 teilte die ESTV der Beschwerdeführerin unter
anderem mit, dass gemäss Kontoauszug die Steuerbeträge für das zweite,
dritte und vierte Quartal 1997 immer noch offen seien, weshalb man
mit einer Abzahlung mittels Zahlungsplan nicht mehr einverstanden sei.
Auch aus der weiteren Korrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin
und der ESTV geht nicht hervor, dass ein Zahlungsplan mit den von der
Beschwerdeführerin geltend gemachten Bedingungen von der ESTV akzeptiert
worden wäre. Der blosse vorübergehende Verzicht auf das Einleiten von
Zwangsvollstreckungsmassnahmen kann jedenfalls nicht als Einverständnis
zum im Übrigen mehrfach abgelehnten Zahlungsplan angesehen werden.
Die ESTV war deshalb ohne weiteres befugt, den Vorsteuerüberschuss aus
dem vierten Quartal 1996 mit ihren Steuerforderungen aus dem zweiten
und dritten Quartal 1995 in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 Bst. a MWSTV zu
verrechnen.
6. (...)
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JAAC 64.82 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 31. Januar
2000 i.S. G. AG [SRK 1999-011]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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Anno
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