ch_vb · 94.3510 · 1995-06-14 · de


Interpellation Huber
598
14 juin 1995
mit einer Überweisung und Abschreibung meines Vorstos-
ses einverstanden erklären.
Cotti Flavio, Bundesrat: Frau Beerli möchte ich vorerst sa-
gen, dass die Beweggründe, die sie zum Einreichen der Mo-
tion geführt haben, vom Bundesrat uneingeschränkt geteilt
werden. Die Menschenrechtsfrage wird, wenn man die inter-
nationale Entwicklung betrachtet, je länger desto entschei-
dender, schwieriger und oft auch dramatischer. Es besteht
nicht der geringste Zweifel, dass es nicht so sehr an rechtli-
chen Grundlagen fehlt. Zwar gäbe es aufgrund einer Über-
prüfung der internationalen rechtlichen Realität sicher noch
einige Verbesserungen zu machen, aber im allgemeinen
sind die Menschenrechte im Völkerrecht heute genügend
verankert.
Leider fehlt es an der Praxis, an der Anwendung dieser inter-
nationalen Normierungen. Deshalb haben wir - Sie haben es
erwähnt - im Rahmen der Restrukturierung des Departe-
mentes bei der Politischen Direktion die Abteilung IV ge-
schaffen, welche die zentrale Aufgabe hat, in diesem Bereich
gewisse Prioritäten zu setzen. Denn wir können unsere Ver-
pflichtung in der Menschenrechtsfrage nicht so verstehen,
dass wir uns auf der ganzen Welt, in allen Ländern engagie-
ren, wo Menschenrechte verletzt werden. Wir müssen auf-
grund objektiver Kriterien gewisse Optionen vornehmen und
- fast würde ich sagen - gewisse «Konzentrationsländer»
anvisieren. Im Rahmen der gefällten Optionen müssen wir
dann die Frage systematisch verfolgen und uns sowohl poli-
tisch, in Kontakten mit der Regierung, als auch im sehr kon-
kreten und pragmatischen Sinne für die Wahrung der Men-
schenrechte einsetzen. Oft ist es möglich, über den Dialog
einzelne, auch persönliche Fragen zu lösen.
In diesem Sinne, Frau Beerli, glaube ich wirklich, dass die
neue Abteilung jene Aufgaben übernimmt, welche Sie einem
Delegierten für Menschenrechte anvertrauen wollten. Es ist
mehr eine Frage der Semantik, der Funktion, als eine Frage
materieller Art.
Dass die neue Abteilung im Rahmen der Politischen Direk-
tion angesiedelt ist, hat insofern einen Sinn, als immer wieder
Koordinationen bereits innerhalb des Departementes not-
wendig sind. Denken Sie an die Politischen Abteilungen l
und 11 meines Departementes, welche die Welt geographisch
abdecken. Es ist also zentral, dass die Abteilung IV je nach-
dem mit jener der zwei Direktionen zusammenarbeitet, wel-
che die direkten Kontakte mit dem entsprechenden Land
pflegt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch die Kon-
takte überdepartementaler Art dadurch verstärkt werden,
dass es eine Person gibt, welche sich zentral und primär die-
sen Fragen widmet.
Ich erinnere Sie daran, dass auch die internationale Seite der
Flüchtlingsfrage dieser Abteilung unterstellt ist. Deshalb ent-
stehen notwendige Synergien mit dem natürlicherweise für
die Behandlung der Flüchtlingsfragen im Inneren des Landes
betrauten EJPD.
Sie haben noch gefragt, weshalb eine Trennung zwischen
der rechtlichen Seite der Menschenrechte und der faktisch-
politischen Verteidigung derselben vorgenommen wird. Die
Frage scheint mir legitim zu sein. Wir haben sie uns vor der
Restrukturierung auch gestellt. Es stellte sich überhaupt die
Frage, ob wir eine Völkerrechtsabteilung behalten sollten
oder nicht, ob die rechtlichen Strukturen im Rahmen des Sta-
bes allen Diensten des Departementes zur Verfügung stehen
sollten. Wir haben diese Frage negativ beantwortet, weil wir
tatsächlich glauben, dass dem Völkerrecht in unserem De-
partement nicht nur eine Dienstleistungsaufgabe gegenüber
den einzelnen Abteilungen zukommt. Das Völkerrecht hat als
solches im EDA eine eigenständige politische Bedeutung. Es
ist nicht so, wie ich das im EDI erlebt habe, wo die Rechtsfra-
gen eigentlich nur eine Dienstleistung für andere politische
Funktionen waren. Das Völkerrecht hat in der internationalen
Politik eine autonome Daseinsberechtigung. Aber ich weiss,
dass es in diesen Fragen keine «mathematischen» Lösun-
gen gibt; man kann da verschiedener Meinung sein.
Frau Beerli, Sie haben es schon fast vorausgesagt: Der An-
trag des Bundesrates geht in Richtung Abschreibung der Mo-
tion, weil sie - unabhängig von der Definition der Funktion -
ihre Ziele schon erreicht hat.
Präsident: Frau Beerli ist damit einverstanden, dass ihr Vor-
stoss überwiesen und abgeschrieben wird.
Überwiesen und abgeschrieben - Transmis et classé
#ST# 94.3510
Interpellation Huber
Prolifération
von Massen Vernichtungswaffen
Prolifération des armes
de destruction de masse
Wortlaut der Interpellation vom 5. Dezember 1994
In den wesentlichen Berichten zur Sicherheits- und Aussen-
politik der Schweiz und von Nachbarländern ist man sich ei-
nig, dass die Prolifération von Massenvernichtungsmitteln zu
den grossen Herausforderungen der Gegenwart und der Zu-
kunft gehört.
Die Schweiz ist dem Atomsperrvertrag, der 1995 ausläuft
und deshalb eine besondere Problematik beinhaltet, im
Jahre 1968 beigetreten. Es liegt in unserem Interesse, dass
eine Verlängerung und eine Verbesserung des Vertrages zu-
stande kommt.
Das Biologiewaffenabkommen von 1972 enthält keine Verifi-
kationsbestimmungen. Die Entwicklung der Bio- und Gen-
technologie gebietet es mit hoher Priorität, dieses Abkom-
men neu auszuhandeln.
Das Chemiewaffenübereinkommen, das kürzlich in den Rä-
ten behandelt wurde, enthält viele Elemente eines zweck-
mässigen und modernen Abkommens.
Das Problem der Prolifération gewinnt an Bedeutung, weil
eine grosse Zahl von ballistischen Raketen und Marschflug-
körpern zur Verfügung stehen, deren Handhabung relativ
einfach ist und deren Zielgenauigkeit zuverlässiger wird.
Es ist bekannt, dass Spezialisten aus Ost und West aus ver-
schiedenen Gründen in Ländern Zuflucht gefunden haben,
die im Bereich der Massenvernichtungswaffen Weiterent-
wicklungen und Aufrüstung betreiben.
Die Zeichen mehren sich, dass auch nichtstaatliche Struktu-
ren in den Besitz von Massenvernichtungsmitteln und Ein-
satzträgern kommen. Das bedeutet eine weitere Gefahr für
Sicherheit und Frieden weltweit.
Meine Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Beurteilung der Lage, und erkennt
er generell oder sektoriell Handlungsbedarf?
2. Erkennt er Möglichkeiten der Schweiz, die Prolifération
von K/lassenvernichtungswaffen zu erschweren oder zu ver-
hindern?
3. Insbesondere: Welches ist die Haltung des Bundesrates
im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Atomwaffen-
sperrvertrages im Jahre 1995?
4. Teilt der Bundesrat die kürzlich vorgetragene Auffassung,
dass die spezifisch schweizerischen Mittel der Guten Dienste
und der Übernahme von Verifikationsmandaten als Möglich-
keiten im Bereich der Bekämpfung der Prolifération nicht
ausgeschöpft seien?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Proliferationsproblematik
auf dem nichtstaatlichen Feld im Zusammenhang mit Terror
und Erpressung gegen unser Land?
Texte de l'interpellation du 5 décembre 1994
Les rapports les plus importants en matière de politique
étrangère et de sécurité publiés par la Suisse et les pays voi-
sins soulignent tous que la prolifération des moyens de des-

14. Juni 1995
599
Interpellation Huber
truction massive est un défi majeur pour le présent et pour
l'avenir.
La Suisse a adhéré en 1968 au Traité sur la non-prolifération
des armes nucléaires, qui pose des problèmes particuliers
puisqu'il expire en 1995. Il est dans notre intérêt d'oeuvrer à
la prorogation et à l'amélioration de ce traité.
La convention sur les armes biologiques de 1972 ne contient
pas de clauses de vérification. L'évolution de la biotechnolo-
gie et du génie génétique nous oblige à renégocier ce traité
en priorité.
La Convention sur les armes chimiques, qui a été examiné
récemment par les Conseils, contient de nombreux éléments
d'un accord moderne et pertinent.
Le problème de la prolifération prend de l'ampleur parce qu'il
existe un grand nombre de missiles balistiques et de croi-
sière dont l'utilisation est relativement simple et la précision
de plus en plus fiable.
Nul n'ignore que des spécialistes de l'Est et de l'Ouest ont
trouvé refuge, pour diverses raisons, dans des pays qui s'oc-
cupent de s'équiper en armes de destruction massive et de
les perfectionner.
Des signes qui indiquent que même des structures non éta-
tiques entrent en possession de moyens de destruction mas-
sive et de lance-missiles se multiplient. Il s'agit là d'un danger
supplémentaire pour la paix et la sécurité mondiales.
C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de bien vouloir ré-
pondre aux questions suivantes:
1. Comment le Conseil fédéral évalue-t-il la situation et re-
connaît-il la nécessité d'agir tant au niveau général qu'au ni-
veau sectoriel?
2. La Suisse dispose-t-elle des moyens d'entraver ou d'em-
pêcher la prolifération d'armes de destruction massive?
3. Que pense faire notamment le Conseil fédéral dans la
perspective de l'expiration du Traité sur la non-prolifération
des armes nucléaires en 1995?
4. Le Conseil fédéral partage-t-il l'opinion, émise récemment,
qu'en l'occurence, la Suisse n'a pas encore épuisé les
moyens dont elle dispose en propre - les bons offices et l'ac-
ceptation de mandats de vérification?
5. Comment le Conseil fédéral juge-t-il les problèmes liés à
cette prolifération dans un cadre non étatique dans l'éventua-
lité de terrorisme et de chantage contre notre pays?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Beerli, Bisig, Bloetzer, Büt-
tiker, Cavelty, Cottier, Danioth, Delalay, Frick, Gadient, Gem-
perli, Jagmetti, Küchler, Loretan, Meier Josi, Morniroli, On-
ken, Piller, Plattner, Rhinow, Rhyner, Roth, Ruesch, Schall-
berger, Schiesser, Schmid Carlo, Schoch, Schule, Seiler
Bernhard, Simmen, Weber Monika, Ziegler Oswald 
(32)
Huber Hans Jörg (C, AG): Zusammen mit 32 Kolleginnen und
Kollegen habe ich dem Bundesrat mit meiner Interpellation
vom 5. Dezember 1994 Fragen zum dringenden Thema der
Prolifération von Massenvernichtungsmitteln gestellt. Diese
Fragen stellen sich aufgrund einzelner Themen wie Atom-
sperrvertrag, Biologiewaffenabkommen, das kürzlich von uns
ratifizierte 
Chemiewaffenabkommen, dann 
aber 
auch
aufgrund der Entwicklung der Raketentechnik, die Verteilung
der Spezialisten aus Ost und West in verschiedene Räume.
Alle diese Dinge habe ich aufgegriffen und daran meine Fra-
gen geknüpft.
Ich bin der Auffassung, dass der Satz richtig ist, den uns der
bekannte Wissenschafter Joachim Krause gesagt hat: «Es
ist in der Politik mittlerweile fast schon zu einem Allgemein-
platz geworden, dass nach dem Wegfall der sowjetischen mi-
litärischen Bedrohung die Prolifération von Massenvernich-
tungswaffen zu einem der grössten Sicherheitsprobleme des
Westens geworden ist.»
Prolifération führt dazu, dass Massenvernichtungswaffen in
die Verfügung von politischen und - was noch schlimmer
ist - von privaten Strukturen kommen, die sicherheitsgefähr-
dend sein können. Ich brauche aus dem europäischen Raum
nur die Nachfolgestaaten der UdSSR oder die einzelnen
Staaten der GUS zu nennen; im asiatischen Raum erwähne
ich das offenbar soeben beigelegte Problem zwischen Nord-
korea und den USA im Zusammenhang mit der Nukleartech-
nik oder die Waffenlieferungen, Waffenanhäufungen und
Herstellung von Massenvernichtungsmitteln, von denen aus
dem Iran und offenbar auch aus dem Irak, dort in bescheide-
nem Umfang, berichtet wird.
Das Ergebnis: Wir haben eine direkte oder indirekte Gefähr-
dung vor uns, gegen die die Abwehrmöglichkeiten nur sehr
beschränkt oder letztlich gar nicht vorhanden sind. Das führt
zu einer Veränderung des internationalen Systems in Rich-
tung auf ein permanentes Misstrauen untereinander und da-
mit zur Negierung eines Prozesses von Befriedung und Aus-
gleich.
Was bleibt zu tun? Der Bundesrat - so nehme ich an - wird
in der Beantwortung dieser Interpellation einige Antworten
auf den Tisch des Hauses legen. Persönlich sehe ich im Be-
reich der Bewaffnung unserer Armee eine Lücke bei der Ra-
ketenabwehr. Wir sind nicht in der Lage, selber oder in Ko-
operation mit einer europäischen 
sicherheitspolitischen
Struktur - sie existiert auch gar nicht - einer derartigen Be-
drohung entgegenzutreten.
Im Bereich der Diplomatie geht es meines Erachtens darum,
die verschiedenen Abkommen, soweit sie nicht soeben wie
das Atomwaffenabkommen erneuert wurden, weiterzufüh-
ren, sie zu verbessern in den Bereichen der Verifikation, der
Sanktion, des Anbietens Guter Dienste.
Innenpolitisch geht es vor allem darum, die Sensibilität für
das Thema zu wecken. Wir leben nicht im Frieden, sondern
wir leben nach wie vor im Bereich der von der Prolifération
her entstandenen Gefahren in einer Zeit, die den Frieden und
damit auch das Wohlergehen der Völker und unseres Volkes
bedroht. Nonproliferation muss das Ziel der Anstrengung
sein. Es liegt mir sehr daran, dass diese Erkenntnis wächst,
bevor der Streit darüber wieder aktuell wird, was dem freien
Handel unterliegt und was auch von uns der Nonproliferation
unterstellt werden muss. Ich bin mir voll bewusst, dass es
sich hier um eine Querschnittaufgabe handelt, die an ver-
schiedenen Orten der Bundesverwaltung und in verschiede-
nen Departementen an die Hand genommen werden muss.
So verfügt Ihr Departement, Herr Bundesrat Cotti, mit dem
Dienst «Abrüstungspolitik und Nuklearfragen» über eine
Stelle, die sich mit dem Thema der Nonproliferation befasst.
Im EMD ist es der Delegierte für Rüstungskontrolle und Frie-
denssicherung. Das EJPD beschäftigt sich ebenfalls mit Fra-
gen, die zu diesem Thema einschlägig sind. Man darf davon
ausgehen, dass interne Abstimmungen stattfinden. Es inter-
essiert, in welchem Umfang grundlegende Probleme zu die-
sem Thema angegangen werden und wie der Bundesrat als
Behörde dazu Stellung nimmt.
Ich bitte Sie darum, meine Fragen beantworten, und danke
Ihnen jetzt schon dafür.
Cotti Flavio, Bundesrat: Zu den Fragen von Herrn Huber:
Die Antwort auf Frage 1 lautet ja. Der Bundesrat wird sich
insbesondere dafür einsetzen, dass durch multilaterale Dem-
archen versucht wird, die Nachfolgestaaten der ehemaligen
Sowjetunion zum Beitritt zu allen massgeblichen Nonprolife-
rationsgremien und zur Schaffung wirksamer Ausfuhrkontrol-
len zu bewegen.
Zur Frage 2: Die Schweiz ist, wie Sie wissen, allen bestehen-
den Abkommen im Bereich der Massenvernichtungswaffen
beigetreten. Sie unterstützt aktiv alle bestehenden, völker-
rechtlich nicht verbindlichen Kontrollregimes für Massenver-
nichtungswaffen und deren Trägersysteme und setzt sich für
die wirksame Verifikation von Rüstungskontrollmassnahmen
ein. Dieses Engagement der Schweiz im Kampf gegen die
Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und de-
ren Trägersysteme schlägt sich in verschiedenen Erlassen
des Bundes und einer damit verbundenen strengen Praxis
der Exportkontrolle nieder.
Zur Frage 3: Am 12. April 1995 beschloss der Bundesrat, die
unbeschränkte und bedingungslose Verlängerung des Ver-
trages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu unter-
stützen. Sie schien und erwies sich auch später als am be-
sten geeignet, die nötige Mehrheit der Vertragsparteien für
die Aufrechterhaltung eines starken Nonproliferationsre-

Interpellation Loretan
600
14 juin 1995
gimes zu gewinnen, nachdem die Vorbereitungstreffen für
die Konferenz zur Verlängerung des Vertrages gezeigt hat-
ten, dass offenbar keine andere mit diesem Ziel eindeutig
vereinbare Variante grössere Unterstützung fand.
Unsere Delegation an der Konferenz hat indessen in ihrer
Grundsatzerklärung daran erinnert, dass das Ziel eines star-
ken und dauerhaften Nichtverbreitungsregimes auch mit der
Verlängerung um lange, feste, erneuerbare Fristen von bei-
spielsweise 25 Jahren erreicht werden könnte. Sie hat klar
gemacht, dass wir die unbefristete Verlängerung mit der fe-
sten Erwartung verbinden, dass die Nuklearmächte ihren im
Vertrag abgegebenen Abrüstungsversprechen voll nach-
kommen werden. Sie kennen das Ergebnis der Konferenz.
Es ist aus unserer Sicht befriedigend. Unser Hauptziel an der
Konferenz, die Aufrechterhaltung eines starken und dauer-
haften Nonproliferationsregimes, wurde erreicht. Die be-
schlossene Stärkung des periodischen Überprüfungsprozes-
ses und die Prinzipienerklärung berücksichtigen diese Anlie-
gen. Wir werden aber die Bemühungen um die Erreichung al-
ler Vertragsziele in Zukunft weiterhin stimulieren.
Zur Frage 4: Die Antwort ist nein. Die Schweiz setzt sich per-
manent für multilaterale Verifikationsmassnahmen ein. Sie
bietet regelmässig bilateral ihre Dienstleistungen an, zum
Beispiel: Ausbildungsprogramm für C-Waffen-Inspektoren,
Mitwirkung des AC-Labors in Spiez bei den Spezialinspektio-
nen der Uno im Irak usw.
Zur Frage 5: Die Bundesanwaltschaft verfolgt die Problema-
tik, die Sie in dieser Frage erwähnen, systematisch und mit
der nötigen Aufmerksamkeit. Ihr sind bisher keine konkreten
Fälle bekannt geworden.
Huber Hans Jörg (C, AG): Ich danke Herrn Bundesrat Cotti
für die Antwort. Ich erwarte, dass die Aussenpolitische Kom-
mission und die Sicherheitspolitische Kommission sich in Zu-
kunft mit dem Thema der Nonproliferation und den Gefahren
der Prolifération intensiver auseinandersetzen. Wenn dies
der Fall ist, dann erkläre ich mich von den Antworten, die ich
erhalten habe und welche den grossen Rahmen abgesteckt
haben, als befriedigt.
#ST# 95.3006
Interpellation Loretan
Tschetschenien-Konflikt
Conflit de Tchétchénie
Wortlaut der Interpellation vom 23. Januar 1995
Mit einer «Erklärung» hat der Bundesrat am 11. Januar
1995 erst- und letztmals offiziell Stellung genommen zu den
gewalttätigen und äusserst brutalen Aktionen Russlands in
Tschetschenien. Diese Erklärung kann nicht voll befrie-
digen. Ich stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden
Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die fortgesetzte, massive Ge-
waltanwendung Russlands gegen die Bevölkerung Tschet-
scheniens, nachdem offenbar die internationalen Appelle,
dem Blutvergiessen sofort ein Ende zu setzen, die Men-
schenrechte zu respektieren und eine politische Lösung auf
dem Verhandlungsweg anzustreben, keine Früchte getragen
haben? -Teilt er insbesondere die Meinung, wie sie am ver-
gangenen 20. Januar u. a. der Deutsche Bundestag geäus-
sert hat, dass die Prinzipien der OSZE, der Menschenrechts-
konvention der Uno sowie der Genfer Übereinkommen aufs
schwerste verletzt wurden und immer noch werden?
2. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen Russlands im
Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Lage in Eu-
ropa sowie im Hinblick auf das künftige Verhalten dieser
nach wie vor hochgerüsteten Macht gegenüber dem «nahen
Ausland», z. B. gegenüber den drei baltischen Staaten?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Wirtschafts- und Finanzhilfen
aus den Ost- und Mitteleuropakrediten gegenüber der Russi-
schen Föderation zumindest vorübergehend, d. h. bis zur
Beendigung der Gewalt in Tschetschenien, einzustellen?
4. Gedenkt der Bundesrat wegen der schwerwiegenden Ver-
letzungen der Menschenrechte eine Initiative für die Ingang-
setzung des OSZE-Zwangsmechanismus gegenüber Russ-
land zu lancieren (analog der Aktion gegenüber der Türkei)?
5. Wenn nicht, welche anderen Massnahmen gedenkt der
Bundesrat auf dem diplomatischen Parkett zu lancieren?
Texte de l'interpellation du 23 Janvier 1995
Le 11 janvier 1995, dans une «déclaration», le Conseil fédé-
ral a pris officiellement position, pour la première et dernière
fois, sur les actes d'une extrême brutalité perpétrés par la
Russie en Tchétchénie. Cette déclaration n'étant pas entiè-
rement satisfaisante, j'adresse les questions suivantes au
Conseil fédéral.
1. Que pense-t-il des innombrables actes de violence qui ont
été commis par la Russie - et qui continuent de l'être - contre
la population de la Tchétchénie, alors que les appels du
monde entier, lancés pour que l'on mette immédiatement un
terme au bain de sang, pour que l'on respecte les droits de
l'homme et pour que l'on trouve une solution politique au
conflit par la négociation, n'ont manifestement pas porté
leurs fruits? Partage-t-il l'avis exprimé notamment par le Bun-
destag, le 20 janvier dernier, selon lequel les principes de
l'OSCE, de la Convention de l'ONU sur les droits de l'homme
et des Conventions de Genève ont été très gravement violés
et qu'ils continuent de l'être?
2. Comment juge-t-il l'action de la Russie par rapport à la si-
tuation en Europe sur le plan de la politique de sécurité?
Quelle attitude pense-t-il que cette puissance, toujours forte-
ment armée, va adopter à l'avenir à l'égard des nouveaux
Etats de la région, notamment des trois Etats baltes?
3. Est-il prêt à suspendre, pour le moins provisoirement,
jusqu'à ce que le conflit prenne fin, l'aide économique et fi-
nancière dont bénéficie la Fédération de Russie au titre des
crédits accordés aux pays d'Europe centrale et d'Europe de
l'Est?
4. Entend-il, face aux violations extrêmement graves des
droits de l'homme, agir pour que l'OSCE mette en place son
mécanisme de contrainte vis-à-vis de la Russie (à l'instar de
l'action menée contre la Turquie)?
5. Si tel n'est pas le cas, quelles actions entend-il lancer sur
la scène diplomatique?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Bühler Robert, Büt-
tiker, Danioth, Gemperli, Huber, Morniroli, Rhyner, Ruesch,
Seiler Bernhard, Uhlmann, Ziegler Oswald 
(12)
Loretan Willy (R, AG): Über die von 12 Mitunterzeichnerin-
nen und Mitunterzeichnern mitgetragene Interpellation vom
23. Januar 1995 hat in der Frühjahrssession bereits eine Art
Vordiskussion stattgefunden. Dies im Rahmen der Debatte
über die Berichte des Bundesrates sowie der schweizeri-
schen Parlamentarierdelegation beim Europarat, vor allem
im Zusammenhang mit dem Gesuch der Russischen Föde-
ration um Aufnahme in den Europarat. Dieses Gesuch ist be-
kanntlich genau wegen den Fragen, die mein Vorstoss the-
matisiert, auf Eis gelegt.
Damit wurde meinem bei der Einreichung des Vorstosses
gestellten Begehren um dringliche Behandlung indirekt
Rechnung getragen. Das Büro hatte die formelle dringliche
Behandlung ja abgelehnt. Ich kann daher heute auf eine ein-
gehendere Begründung der aus fünf Fragen bestehenden In-
terpellation verzichten. Die Fragen sind am 13. März zum
Teil bereits beantwortet worden, insbesondere in drei Berei-
chen:
1. Die gravierenden Verletzungen von Menschenrechten
durch Russland in Tschetschenien;
2. das bislang leider wirkungslose Operieren der Organisa-
tion für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE);
3. die Frage, ob nicht die schweizerische «Osthilfe» gegen-
über Russland eingestellt werden muss.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Huber Proliferation von Massenvernichtungswaffen
Interpellation Huber Prolifération des armes de destruction de masse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3510
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
598-600
Page
Pagina
Ref. No
20 026 009
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.