ch_vb · 90.253 · 1991-06-21 · de


21. Juni 1991
1295
Parlamentarische Initiative (Ruf)
#ST# 90.253
Parlamentarische Initiative
(Ruf)
Beiträge an die fraktionslosen
Abordnungen der Bundesversammlung
Initiative parlementaire
(Ruf)
Contributions allouées
aux représentants
des partis ou mouvements
n'appartenant à aucun groupe
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 22. Juni 1990
Das Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidge-
nössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Ent-
schädigungsgesetz) sowie der Bundesbeschluss zum Ent-
schädigungsgesetz werden wie folgt ergänzt:
- Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidgenös-
sischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Ent-
schädigungsgesetz):
Artikel 12a(neu)
Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen
Die Parteien- bzw. Listenabordnungen, die nicht Fraktions-
stärke aufweisen und keiner Fraktion angehören, erhalten ei-
nen jährlichen Beitrag pro Ratsmitglied zur Deckung der Ko-
sten ihrer Sekretariate.
- Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz:
Artikel 10a (neu)
Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen
Der Beitrag pro Mitglied beträgt 9000 Franken.
Texte de l'initiative du 22 juin 1990
La loi fédérale sur les indemnités dues aux membres des
conseils législatifs et sur les contributions allouées aux grou-
pes (loi sur les indemnités parlementaires) et l'arrêté fédéral
relatif à la loi sur les indemnités parlementaires sont complétés
comme il suit:
- Loi fédérale sur les indemnités dues aux membres des
conseils législatifs et sur les contributions allouées aux grou-
pes (loi sur les indemnités parlementaires):
Article 12a (nouveau)
Contributions allouées aux députés n'appartenant à aucun
groupe
Les députés de partis et de mouvements qui sont en nombre
insuffisant pour former un groupe et n'ont adhéré à aucun au-
tre groupe reçoivent une contribution annuelle par membre
destinée à couvrir les frais de leur secrétariat.
- Loi sur les indemnités parlementaires:
Article 10a (nouveau)
Contributions allouées aux députés n'appartenant à aucun
groupe
La contribution s'élève à 9000 francs par membre.
Herr Bremi unterbreitet im Namen des Büros den folgenden
schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-
mission über die von Nationalrat Ruf eingereichte parlamenta-
rische Initiative. Die Initiative schlägt vor, Beiträge an die frakti-
onslosen Parlamentarier zu gewähren.
Das Büro hat am 1. März 1991 den Initianten angehört. Es be-
antragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben und
statt dessen ein Postulat zuhanden der Kommission «Parla-
mentsreform» (90.228) zu überweisen.
Begründung des Initianten
Meine parlamentarische Initiative möchte durch Ergänzungen
des Entschädigungsgesetzes (Art. 12a neu) und des dazuge-
hörenden Bundesbeschlusses (Art. 10a neu) die Vorausset-
zung dafür schaffen, dass auch die in der Bundesversamm-
lung vertretenen Parteien- beziehungsweise Listenabordnun-
gen, die keiner Fraktion angehören, künftig einen Beitrag zur
Deckung der Kosten ihrer Sekretariate erhalten. Im Gegensatz
zu den Fraktionen sollen sie nach meinem Vorschlag keinen
Grundbeitrag erhalten, sondern nur den jährlichen Beitrag von
9000 Franken pro Ratsmitglied, der den Fraktionen zusätzlich
zur Grundentschädigung ausgerichtet wird.
Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen:
1. Wie Sie wissen, habe ich das gleiche Anliegen bei der Bera-
tung der parlamentarischen Initiative über die Erhöhung der
Fraktionsbeiträge im Februar 1990 eingebracht. Obwohl mein
damaliger Antrag der vorbereitenden Nationalratskommission
nicht vorgelegen hatte und auch in den Fraktionen nicht be-
sprochen werden konnte, fand er eine erfreulich gute Auf-
nahme und wurde mit nur 66 zu 49 Stimmen - bei vielen Ent-
haltungen - abgelehnt.
Ich wage die Behauptung, dass der Vorschlag, hinter dem die
grosse Mehrheit der Fraktionslosen stand, angenommen wor-
den wäre, wenn er von einem Ratsmitglied aus einer grossen
Fraktion gestellt worden wäre.
Wenn ich das gleiche Begehren nun auf diesem Weg noch-
mals vortrage, so deshalb, weil ich überzeugt bin, dass das
Anliegen sehr begründet und berechtigt ist und dass es bei
gründlicher Prüfung durch die zuständigen Parlamentsor-
gane und durch die Fraktionen realistische Aussichten auf
eine Verwirklichung hat. Dies insbesondere vor dem Hinter-
grund der laufenden Parlamentsreform.
2. Ihren Unterlagen zu dieser Initiative haben Sie den Verlauf
der letztjährigen Debatte zum gleichen Thema entnehmen
können.
Eigentlich möchte ich nicht unnötigerweise bereits schriftlich
festgehaltene Argumente wiederholen. Weil jedoch meine
heutigen Erklärungen die Grundlage für die Begründung der
Initiative im schriftlichen Bericht bilden, muss ich die wesentli-
chen Gründe nochmals darlegen.
Damit komme ich zum materiellen Teil meiner Ausführungen:
Im Bericht vom 6. November 1989 der Kommission des Natio-
nalrates, welche die parlamentarische Initiative «Beiträge an
die Fraktionen der Bundesversammlung» vorbereitet hatte,
wurde die Erhöhung der Fraktionsbeiträge u. a. auf Seite 6 wie
folgt begründet:
«Es wird unseres Erachtens zu Recht geltend gemacht, dass
die Aktivitäten der Parteien zu einem grossen Teil auf den par-
lamentarischen Entscheidungsprozess ausgerichtet sind. Die
Parteien greifen die im Volk vorhandenen gesellschaftlichen
Anschauungen und Interessen auf, bündeln und artikulieren
sie, um den öffentlichen Meinungs- und Willensbildungspro-
zess in Gang zu setzen und zu beeinflussen und die Bürger als
Staatsvolk sprach- und handlungsfähig zu machen. Diese De-
finition der Funktion der Parteien wäre durch die Feststellun-
gen zu ergänzen, dass der durch die Parteien in Gang ge-
setzte Willensbildungsprozess in den meisten Fällen durch
Vermittlung der Fraktionen im Parlament seinen Abschluss fin-
det. So betrachtet ist ein grosser Teil der Aufwendungen der
Parteien Voraussetzung für das Funktionieren der Fraktionen
und damit des Parlaments überhaupt.»
Ohne Zweifel erfüllen auch die kleineren Parteien und ihre frak-
tionslosen Parlamentsmitglieder eine wichtige staatspoliti-
sche Funktion. Die zitierten Ausführungen gelten für sie ge-
nauso. Leider sind sie bisher hinsichtlich der Entschädigung
ihrer Aufwendungen für die Parlamentsarbeit zu Unrecht ver-
gessen worden. Fraktionslose Parlamentarier einer kleineren
Partei arbeiten genauso zusammen wie Fraktionsmitglieder.
Sie treten als Abordnung eines bestimmten Wählersegmen-
tes, einer bestimmten politischen Richtung auf und bilden eine
Einheit, die ebenfalls einer Infrastruktur bedarf. Diese liegt, so-
fern überhaupt vorhanden - oder läge vielmehr -, am ehesten
beim Parteisekretariat, das eigentlich jährlich umfangreiche
Grunddienstleistungen zu erbringen hätte, wie dies bei Frak-
tionen der Fall ist.
In der Botschaft waren erwähnt: die Organisation und Durch-
führung von Sitzungen; Oeffentlichkeitsarbeitund Kontakte zu
den Medien; Dokumentation zu Sachfragen; Uebersetzun-

Initiative parlementaire (Ruf)
1296
N 
21 juin 1991
gen; Erarbeiten von Vorstössen, Anträgen und Referaten; Aus-
arbeiten von Konzepten und Studien; Erarbeitung von Ver-
nehmlassungen als Grundlage der parlamentarischen Arbeit;
die Unterstützung der Parlamentarier auch in ihrer Funktion
als Anlaufstelle der Bürger usw.
Der Grundaufwand in infrastruktureller und intellektueller Hin-
sicht ist somit auch für kleine Parlamentsabordnungen, auch
für Einervertretungen und deren Parteien, zu erbringen. Auch
sie haben zu allen wichtigen Fragen und Geschäften Stellung
zu nehmen.
In der Praxis steht allerdings den Fraktionslosen heute nur
eine sehr rudimentäre oder oft gar keine Infrastruktur - mit
Ausnahme der Parlamentsdienste-zur Verfügung. Aus jahre-
langer Erfahrung am eigenen Leibe kann ich Ihnen bestätigen,
wie gross die zusätzliche zeitliche Belastung fraktionsloser
Nationalräte alleine durch organisatorische Belange ist, weil
eben keine personelle Hilfe zur Verfügung steht, wie sie die
Fraktionen haben. Von wissenschaftlicher Mitarbeit ist dabei
noch keineswegs die Rede! Hinzu kommt, dass die ganze Ge-
schäftslast auf wenige Parlamentarier verteilt ist, was eine ent-
sprechend grosse Mehrbelastung mit sich bringt.
Ich schlage Ihnen deshalb eine, wie mir scheint, massvolle Lö-
sung vor, um das ausgewiesene Bedürfnis fraktionsloser Par-
lamentsvertretungen nach einer Unterstützung ihrer Sekreta-
riate abzudecken. Die Fraktionen bleiben dank des Grundbei-
trages eindeutig besser gestellt, was gerechtfertigt und unbe-
stritten ist. Die fraktionslosen Abordnungen müssten aber ab-
gestuft auch nach ihrer Stärke nicht mehr leer ausgehen.
Wenn Sie einen Zahlenvergleich anstellen, sehen Sie, wie un-
verhältnismässig die heutige Situation ist. Eine Fraktion mit
fünf Mitgliedern erhält bei einem Grundbeitrag von 50 000
Franken und einem Mitgliederbeitrag von 9000 Franken total
95000 Franken; eine Vierervertretung mit praktisch demsel-
ben Aufwand erhält null Franken. Ein doch sehr stossendes
Missverhältnis. Hier kann die vorgeschlagene Neuerung im
Sinne einer gewissen Gerechtigkeit gegenüber fraktionslosen
Vertretungen korrigierend eingreifen.
Es würde dadurch auch die ungleiche Behandlung zwischen
einer Dreiervertretung, die sich einer Fraktion angeschlossen
hat, und einer gleich starken Abordnung ohne Fraktionszuge-
hörigkeit gemildert.
Dass eine solche Lösung begründet ist, belegt auch folgende
Ueberlegung. Um nicht länger leer auszugehen, könnten sich
alle Fraktionslosen zu einer gemeinsamen Fraktion zusam-
menschliessen und so in den Genuss der Fraktionsentschädi-
gung gelangen. Das Geschäftsverkehrsgesetz sieht keine Ein-
schränkungen bezüglich der politischen Ausrichtung vor.
Jede Partei in dieser technischen Fraktion der Fraktionslosen
würde selbständig politisieren, die Redezeit aufteilen, die
Fraktion wäre keine politische Einheit, sondern ein reines
Zweckbündnis, das überdies noch zu Lasten der grossen
Fraktionen Kommissionssitze beanspruchen und unter sich
aufteilen könnte. Mit den Entschädigungen, einschliesslich
der Grundentschädigung von 50 000 Franken, könnten aber
für jede Parteivertretung ein oder mehrere Mitarbeiter teilzeit-
lich zur Unterstützung der entsprechenden Parteigruppe be-
schäftigtwerden.
Ich hoffe nicht, dass wir früher oder später diesen Schritt tun
müssen, weil uns nichts mehr anderes übrigbleibt. Die vorge-
schlagene Lösung ist nämlich erstens ehrlicher und zweitens
auch billiger, weil damit der Grundbeitrag nicht beansprucht
wird. Er tut im übrigen den grossen Fraktionen weniger weh,
da auf diese Weise keine Kommissionssitze beansprucht wer-
den könnten. Eine technische Fraktion könnte das nach GVG
und Ratsreglementen problemlos.
Selbstverständlich müsste der Nachweis der tatsächlich für
die Parlamentsvertretungen erbrachten Leistungen erbracht
werden sowie eine separate, jederzeit überprüfbare Rech-
nung geführt werden, wie dies auch von den Fraktionen ver-
langt wird.
Um allfälligen Missverständnissen von vornherein zu begeg-
nen, möchte ich betonen, dass keinesfalls die Beiträge in die
Taschen der fraktionslosen Parlamentarier fliessen dürften.
Das ist sicherlich nicht die rdee. Es handelt sich um die
Deckung der Sektionskosten der fraktionslosen Abordnun-
gen. Denkbar wäre, dass zum Beispiel vier Parlamentarier mit
je 9000 Franken, also 36 000 Franken, jemanden teilzeitlich
ausserhalb der Parteiinfrastruktur anstellen könnten.
Die finanziellen Konsequenzen wären, verglichen mit dem
Mehraufwand von jährlich über 1,5 Millionen Franken für die
erhöhten Fraktionsentschädigungen, bescheiden: Bei sieben
Fraktionslosen ergäbe dies heute einen Betrag von 63 000
Franken pro Jahr!
Erlauben Sie mir eine grundsätzliche Schlussbemerkung: Es
stellt sich die Frage, ob durch die dargelegte Benachteiligung
der fraktionslosen Abordnungen nicht das verfassungsmäs-
sige Gleichberechtigungsgebot nach Artikel 4 der Bundesver-
fassung verletzt wird. Dies ist unseres Erachtens eindeutig der
Fall! Es gibt ja quasi zwei Kategorien Parlamentarier: die zu ei-
ner Fraktion gehörenden, gewissermassen vollwertigen Rats-
mitglieder einerseits und die zweitklassigen, mit weniger
Rechten versehenen Fraktionslosen andererseits.
Gesetzesbestimmungen - das wissen wir alle - haben sich an
die Normen der Verfassung zu halten: Die Verantwortung da-
fürträgt das Parlament.
Die Bundesverfassung unterscheidet nirgends zwischen Par-
lamentariern mit und ohne Fraktionszugehörigkeit und mit
demzufolge mehr oder weniger Rechten. Alle Mitglieder einer
Kammer der Bundesversammlung sind nach der Bundesver-
fassung gleichberechtigt.
Nach der Erhöhung der Fraktionsbeiträge - die von uns nota-
bene ausdrücklich als begründet unterstützt wurde - sind die
Fraktionslosen leider noch schlechter gestellt als vorher, ob-
wohl auch sie vom Volk gewählt sind und dieses auch von ih-
nen ein Mitdenken und Mitreden erwartet.
In verschiedenen kantonalen Parlamenten - Bern, Tessin und
Schwyz - ist eine analoge Regelung eingeführt worden.
Die Verwirklichung des Anliegens bietet keine Probleme,
wenn der politische Wille da ist. Ich appelliere an Sie, Kollegin-
nen und Kollegen der Fraktionen, vor allem der grossen Frak-
tionen, gegenüber den fraktionslosen Ratsmitgliedern Ge-
rechtigkeit walten zu lassen und die häufige Benachteiligung
der kleinsten Minderheiten zu mildern. Eine Stärkung der kriti-
schen Stimmen, also der funktionierenden Oppositionsgrup-
pen, hat einer Demokratie noch nie geschadet, im Gegenteil.
Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung meiner parlamentari-
schen Initiative und um die Einleitung der entsprechenden
Schritte, sei es separat oder im Rahmen der Parlamentsre-
form!
Erwägungen des Büros
Die parlamentarische Initiative will das Bundesgesetz über die
Bezüge der eidgenössischen Räte und über die Beiträge der
Fraktionen mit einem neuen Artikel über die Entschädigung
von fraktionslosen Abordnungen und den dazugehörigen
Bundesbeschluss mit einem entsprechenden Zusatzartikel er-
gänzt haben.
Eine parlamentarische Fraktion ist eine im Geschäftsverkehrs-
gesetz vorgesehene offizielle Einrichtung mit dem Zweck,
Ratsmitglieder ähnlicher politischer Gesinnung zu gruppie-
ren. Der entsprechende Artikel lautet wie folgt:
Art. Ssexies
Abs. 1
Die Fraktionen umfassen die Mitglieder gleicher Parteizuge-
hörigkeit aus beiden Räten. Die Angehörigen mehrerer Par-
teien können zusammen eine Fraktion bilden. Eine Fraktion
kann gebildet werden, wenn ihr in einem der Räte mindestens
fünf Mitglieder beitreten.
Abs. 2
Die Fraktionen melden ihre Konstituierung, die Mitglieder, den
Vorstand und den verantwortlichen Sekretär dem Generalse-
kretariat.
Abs. 3
Für die Bestellung der Kommissionen können sich kleinere
Fraktionen ähnlicher politischer Richtung miteinander verbin-
den.
Abs. 4
Die Fraktionen beraten insbesondere die Ratsgeschäfte und

21. Juni 1991
1297
Parlamentarische Initiative (Ruf)
bereiten die Wahlen vor. Sie fördern die rationelle Geschäftser-
ledigung.
Abs. 5
Sie können Sekretariate einrichten. Diesen werden die Unter-
lagen in der gleichen Weise zur Verfügung gestellt wie den
Ratsmitgliedern. Zur Vorbereitung der Fraktionstätigkeit kön-
nen die Sekretariate die Parlamentsdienste benützen.
Im Gegensatz zur Praxis in anderen Ländern mit Proporzver-
tretung ist in der Schweiz für die Sitzverteilung kein Quorum
erforderlich. In grossen Kantonen wie Zürich und Bern kann
ein Quotient von lediglich 3 Prozent für die Zuteilung eines Sit-
zes ausreichen.
Dies ermöglicht, Abordnungen von kleinen Parteien zu wäh-
len, auch wenn sie nicht stark genug sind, um eine Fraktion zu
bilden. Im Nationalrat sitzen zurzeit sieben fraktionslose Rats-
mitglieder mit vier ganz unterschiedlichen politischen Gesin-
nungen.
Nach Auffassung des Büros besteht ein Interesse daran, die
Rolle der Fraktionen innerhalb des Parlamentsbetriebes auf-
zuwerten, da sie besonders für die rationelle Geschäftserledi-
gung grosse Verantwortung tragen.
Die Ausrichtung von Beiträgen ist somit gerechtfertigt, weil
den Fraktionen dadurch ermöglicht wird, diese gesetzlich fest-
geschriebene Aufgabe wahrzunehmen.
Mit dem «Binomialsystem» (Grundbeitrag von 50 000 Franken
und 9000 Franken pro Mitglied) soll einerseits den Grundko-
sten einer Fraktion und den je nach Fraktionsstärke variablen
Kosten Rechnung getragen werden. Diese beiden Elemente
bilden ein Ganzes und lassen sich nicht voneinander trennen.
Das Büro anerkennt allerdings, dass die Begründung des In-
itianten teilweise berechtigt ist und den fraktionslosen Abord-
nungen die Wahrnehmung ihres Mandats erleichtert werden
muss.
Indes geht es nicht an, die für Fraktionen vorgesehenen Bei-
träge fraktionslosen Ratsmitgliedern auszurichten, da deren
Bedarfslage nicht dieselbe ist.
Deshalb ist es angebracht, die Kommission «Parlamentsre-
form» zu ersuchen, diese Frage zu behandeln und innert nütz-
licher Frist Vorschläge zu unterbreiten.
M. Bremi présente au nom du Bureau le rapport écrit suivant:
Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi
sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission
chargée de l'examen préliminaire de l'initiative parlementaire
déposée par M. Ruf, conseiller national, laquelle propose d'al-
louer des contributions aux députés n'appartenant à aucun
groupe.
Le Bureau a entendu l'auteur le 1 er mars 1991.
Il propose à l'unanimité de ne pas donner suite à l'initiative,
mais de transmettre un postulat à la Commission «Réforme du
Parlement« (90.228).
Développement de l'auteur de l'initiative
Mon initiative vise à compléter la loi sur les indemnités parle-
mentaires par un article 12a (nouveau), et l'arrêté y relatif par
un article 10a (nouveau), de telle sorte que les partis ou dépu-
tations représentés à l'Assemblée fédérale, mais ne formant
pas un groupe, reçoivent une contribution destinée à couvrir
leurs frais de secrétariat. Contrairement aux groupes, ma pro-
position ne prévoit pas de contribution de base, mais simple-
ment la contribution annuelle de 9000 francs par député, telle
qu'elle est versée aux groupes en sus de l'indemnité de base.
Permettez-moi de commencer par deux remarques liminaires:
1. Tout d'abord, je rappelle que j'ai formulé la même demande
en février 1990, lors du débat sur l'initiative parlementaire
concernant le relèvement des contributions aux groupes. Bien
que la proposition que j'avais formulée alors n'eût pas été sou-
mise à la commission préparatoire du Conseil national, et
qu'elle n'ait donc pas été discutée dans les groupes, elle reçut
un accueil encourageant, puisqu'elle ne fut rejetée que par
66 voix contre 49, avec beaucoup d'abstentions.
J'ose croire que ma proposition, soutenue par la grande majo-
rité des «sans groupe», aurait été acceptée si elle avait été pré-
sentée par un membre d'un groupe important.
Si je formule derechef la même demande par voie d'initiative,
c'est que je suis persuadé que son objectif est jutifié et qu'il a
de bonnes chances d'être réalisé, si les organes parlementai-
res compétents et les groupes lui accordent un examen atten-
tif, notamment dans la perspective de la réforme du Parlement
qui est actuellement à l'étude.
2. La documentation accompagnant la présente initiative vous
aura permis de prendre connaissance du déroulement du dé-
bat de l'an dernier sur ce thème. Je ne souhaite pas répéter
inutilement des arguments déjà consignés par écrit. Toutefois,
comme les présentes explications forment la base de mon ex-
posé des motifs dans le rapport, je dois reprendre ici les argu-
ments principaux.
J'en arrive ainsi aux questions de fond. Dans le rapport du
6 novembre 1989 de la commission du Conseil national char-
gée d'examiner l'initiative parlementaire «Contributions aux
groupes de l'Assemblée fédérale», le relèvement des contribu-
tions était motivé comme suit:
«On a fait valoir, à juste titre selon nous, que les activités des
partis sont dans une large mesure axées sur le processus dé-
cisionnel au niveau parlementaire. Les partis 'captent les inté-
rêts et les aspirations de la société, présents dans la cons-
cience collective; ils les assemblent et les articulent, de ma-
nière à déclencher et à influencer le processus de formation de
l'opinion et de la volonté publiques et à procurer aux citoyens,
c'est-à-dire au peuple souverain, les moyens d'agir et de s'ex-
primer' (rapport du 23.11.1988 du Conseil fédéral sur l'aide
aux partis, FF 19891122). Il faudrait compléter une telle défini-
tion des partis par la constatation suivante: le processus de
formation de la volonté, commencé au sein du parti, se pour-
suit dans les groupes pour s'achever au niveau parlementaire
dans la plupart des cas. Les dépenses des partis sont dans
une large mesure indispensables au bon fonctionnement des
groupes et donc du Parlement. Cette constatation justifie l'in-
demnisation des prestations des partis au moyen de contribu-
tions versées aux groupes. (FF1989II11501, chap. 311).«
Nul doute que les petits partis et les députés n'appartenant à
aucun groupe remplissent aussi une fonction importante dans
la politique nationale. Les considérations précitées leur sont
aussi applicables. Pourtant leurs contributions à l'activité par-
lementaire ont été jusqu'ici injustement oubliées pour ce qui
est des indemnités. D'ailleurs, les députés non affiliés à un
groupe collaborent entre eux exactement comme le font les
membres des groupes. Ils constituent une députation repré-
sentative d'un segment déterminé de l'électorat, d'une orien-
tation politique, et forment donc une unité, qui nécessite elle
aussi une infrastructure. Cette infrastructure, pour autant
qu'elle existe, ne peut être que le secrétariat du parti, qui doit
fournir chaque année, comme c'est le cas pour les groupes,
de nombreuses prestations. Le message mentionne les sui-
vantes: organisation et conduite de séances, relations avec le
public et la presse, documentation sur des thèmes détermi-
nés, traductions, préparation d'interventions, de propositions,
d'études et d'exposés, rédaction d'avis devant servir de base
à l'activité parlementaire, soutien des députés, y compris dans
leurs contacts avec les citoyens. En d'autres termes, les «sans
groupe» doivent fournir un travail considérable, à l'instar des
grands partis. Les besoins d'infrastructure et d'organisation
sont donc tout aussi importants pour les petites députations,
voire pour le député isolé, et les partis qu'ils représentent. Eux
aussi doivent prendre position au sujet de toutes les questions
importantes.
En pratique, les députés sans groupe ne disposent actuelle-
ment que d'une infrastructure très rudimentaire, voire d'au-
cune, si ce n'est les Services du Parlement. Ma propre expé-
rience de plusieurs années me permet d'affirmer à quel point
ces députés sont absorbés par des tâches d'organisation,
pour ne rien dire des travaux de recherches. Cette charge est
d'autant plus lourde qu'elle se répartit sur un petit nombre de
députés.
C'est pourquoi je vous propose une solution qui me paraît ra-
tionnelle pour répondre au besoin de soutien des députations

Initiative parlementaire (Ruf)
1298
N 
21 juin 1991
sans groupe pour leurs travaux de secrétariat. S'il est incontes-
tablement normal que les groupes restent mieux dotés, grâce
à la contribution de base, il ne reste pas moins qu'il faut amé-
liorer la situation des «sans groupe».
Une simple comparaison montre à quel point la situation ac-
tuelle est disproportionnée. Un groupe comptant cinq mem-
bres reçoit une contribution de base de 50 000 francs et des
contributions de 9000 francs par membre, soit un total de
95 000 francs. Une députation de quatre personnes, dont la
charge de travail est pratiquement la même, ne reçoit rien.
Cette disproportion est tout de même choquante. La solution
que je propose permettrait d'instaurer une situation plus juste
pour les «sans groupe». Elle permettrait aussi un traitement
plus équitable des députations de trois personnes qui se sont
inscrites à un groupe et celles qui n'ont pas adhéré à un
groupe.
Un autre argument milite en faveur d'une telle solution. Les
«sans groupe» pourraient se réunir pour former un groupe,
afin de bénéficier des contributions. Rien, dans la loi sur les
rapports entre les conseils, ni dans les règlements, ne s'y op-
poserait. Chaque parti représenté dans le groupe des «sans
groupe» pourrait continuer à faire sa propre politique et se par-
tager les temps de parole. Un tel groupe ne formerait pas une
unité politique. Il serait plutôt une alliance à but utilitaire, qui
pourrait en outre réclamer et se répartir des sièges dans les
commissions, au détriment des grands groupes. Grâce aux in-
demnités, y compris l'indemnité de base de 50 000 francs, il
serait possible d'employer, pour chaque députation, un ou
plusieurs collaborateurs à temps partiel.
J'espère que nous ne serons pas contraints de recourir tôt ou
tard à cette solution. Le moyen que je propose est d'abord
plus honnête, ensuite meilleur marché, puisque la contribu-
tion de base n'est pas exigée. De plus, il est moins désavanta-
geux pour les gands groupes, puisqu'il ne permet pas de re-
vendiquer des sièges de commissions.
Il va de soi qu'il faudrait apporter la preuve que les prestations
en faveur des députations ont bien été fournies, et tenir des
comptes qui pourraient être vérifiés en tout temps, tout
comme cela est exigé des groupes.
Afin de prévenir tout malentendu, je tiens à souligner que les
contributions ne sauraient en aucun cas tomber dans les po-
ches des députés sans groupe. Il s'agit en effet d'un montant
destiné à couvrir les frais des députations. On pourrait par
exemple envisager qu'une députation de quatre membres,
touchant annuellement 9000 francs chacun, soit 36000
francs, engage un collaborateur à.temps partiel qui n'appar-
tiendrait pas à l'infrastructure du parti.
Les charges financières seraient relativement modestes, com-
parées à celles qui découleraient de contributions plus éle-
vées aux groupes. Ainsi, un groupe de «sans groupe» pourrait
toucher 63 000 francs par an.
Une dernière remarque pour conclure: on peut se demander
si le préjudice que subissent actuellement les députations
sans groupe n'est pas une violation de l'article 4 de la constitu-
tion, selon lequel tous les Suisses sont égaux devant la loi. Se-
lon nous, c'est bien le cas, car il existe quasiment deux catégo-
ries de parlementaires: ceux qui appartenni à un groupe, et
qui font ainsi figure de députés à part entière, et les autres, qui
sont en quelque sorte des députés de seconde classe
puisqu'ils ont moins de droits.
Or, les dispositions légales doivent respecter les normes
constitutionnelles, et c'est la responsabilité du Parlement d'y
veiller. La constitution ne distingue nullement entre les dépu-
tés selon qu'ils appartiennent ou non à un groupe. Tous les
députés aux deux Chambres sont donc égaux en droits.
Suite à la majoration des contributions aux groupes - que
nous avons d'ailleurs soutenue, la jugeant justifiée - les «sans
groupe» font encore plus figure de parents pauvres, et ce bien
qu'ils aient été élus par le peuple et que leurs électeurs atten-
dent d'eux une pleine participation au débat politique.
Plusieurs parlements cantonaux - Berne, Schwyz, Tessin -
ont introduit une réglementation telle que nous la demandons.
Rien ne s'y oppose en pratique, pour autant que la volonté po-
litique existe. C'est pourquoi j'en appelle à vous, chers collè-
gues des groupes, en particulier des grands groupes, pour
que vous rendiez justice aux députés sans groupe et pour que
vous éliminiez le désavantage que subissent les minorités po-
litiques. Un renforcement des voix critiques, donc des députa-
tions fonctionnant comme groupes d'opposition, n'a jamais
nui à la démocratie, bien au contraire.
Pour tous ces motifs, je vous prie de soutenir mon initiative et
de prendre la mesure demandée, que ce soit dans le cadre de
la réforme du Parlement ou séparément.
Considérations du Bureau
L'initiative parlementaire propose de compléter la «loi fédérale
sur les indemnités dues aux membres des Conseils législatifs
et sur les contributions allouées aux groupes» par un nouvel
article concernant l'indemnisation des députés non inscrits et
par un complément à l'arrêté fédéral y relatif.
Le groupe parlementaire est une institution officielle prévue
par la loi sur les rapports entre les conseils, qui a pour but de
dégager une attitude commune de ses membres. Il convient
de rappeler la teneur de l'article pertinent:
Art. Ssexies
AI.1
Les groupes comprennent les membres d'un même parti qui
siègent dans l'un ou l'autre conseil. Les membres de plusieurs
partis peuvent former ensemble un seul groupe. Un groupe
peut être formé lorsque cinq membres d'un même conseil en
font partie.
Al. 2
Les groupes annoncent leur constitution au secrétariat géné-
ral, communiquent la liste de leurs membres, la composition
de leur comité et le nom de leur secrétaire responsable.
Al. 3
Les petits groupes de tendance politique analogue peuvent
s'unir en vue de la désignation des commissions.
Al. 4
Les groupes examinent notamment les objets soumis aux
conseils et préparent les élections. Ils contribuent à un traite- '
ment rationnel des affaires.
Al. 5
Ils peuvent créer des secrétariats. Ceux-ci reçoivent les docu-
ments au même titre que les membres des conseils. Pour pré-
parer les activités du groupe, les secrétariats peuvent bénéfi-
cier des prestations des Services du Parlement.
Contrairement à ce qui prévaut dans d'autres Etats qui connais-
sent le système de la représentation proportionnelle, aucun
quorum n'est exigé en Suisse pour la répartition des sièges. Le
quotient peut correspondre àquelqueS pourcent de suffrages
seulement dans un grand canton comme Zurich ou Berne.
L'élection de députés de petits partis est ainsi favorisée même
s'ils ne sont pas assez nombreux pour constituer un groupe.
Actuellement, ce sont sept conseillers nationaux appartenant
à quatre formations d'horizons politiques très différents qui
sont dans cette situation.
Le Bureau considère qu'il y a un intérêt à revaloriser le rôle des
groupes dans le fonctionnement au Parlement. Une responsa-
bilité particulière leur incombe pour le traitement rationnel des
affaires.
Pour leur permettre de jouer pleinement ce rôle prévu par la
loi, l'octroi de contributions est justifié.
Le système «binôme» (subvention de base de 50 000 francs et
de 9000 francs par député) est un mode de calcul destiné àte-
nir compte des frais de base liés à l'existence du groupe et des
frais variables résultant de son importance numérique. On ne
saurait dissocier ces éléments qui constituent un tout.
Le Bureau reconnaît toutefois que l'argumentation de l'auteur
de l'initiative est partiellement fondée et qu'il convient de facili-
ter l'accomplissement de leur mandat par des députés non
inscrits.
Toutefois, on ne saurait accorder des contributions prévues
pour les groupes à des députés isolés dont les besoins ne
sont pas identiques.
Aussi se jutifie-t-il de prier la Commission «Réforme du Parle-
ment» de traiter cette question et de faire des propositions
dans les meilleurs délais.

21. Juni 1991 
N
1299
Motion Scheidegger
Antrag des Büros
1. Der Initiative ist keine Folge zu leisten.
2. Nachstehendes Postulat ist zu überweisen.
Proposition du Bureau
1. Ne pas donner suite à l'initiative.
2. Transmettre le postulat suivant.
Ad 90.253
Postulat des Büros
Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen der Bundes-
versammlung
Postulat du Bureau
Contributions allouées aux représentants des partis ou
mouvements n'appartenant à aucun groupe
Wortlaut des Postulates vom 1. März 1991
Die Kommission Parlamentsreform (90.228) wird gebeten, die
besondere Lage der Parlamentarier, die keiner Fraktion ange-
hören und über keine Unterstützung durch ein Sekretariat ver-
fügen, zu prüfen.
Den fraktionslosen Ratsmitgliedern sollten Beiträge ausge-
richtet werden, die, ohne dass sie die Höhe der Leistungen an
die Fraktionen erreichen, es ermöglichen, die Sekretariatsko-
sten zu decken und so die Ratssitzungen besser vorzuberei-
ten.
Texte du postulat du 1er mars 1991
La Commission Réforme du Parlement (90.228) est chargée
d'examiner la situation particulière des députés n'appartenant
pas à un groupe et qui ne disposent pas du concours d'un se-
crétariat.
Sans être aussi importantes que les prestations allouées aux
groupes parlementaires, des contributions devraient être ver-
sées aux députés non inscrits afin qu'ils soient en mesure de
faire face à leurs dépenses de secrétariat et de mieux préparer
les séances plénières.
Eventualantrag Ruf
Überweisung des Postulats des Büros als Motion
Proposition subsidiaire Ruf
Adopter le postulat du Bureau sous forme de motion
Ruf: Sie haben vorgestern im Rahmen der Parlamentsreform-
debatte materiell über das Anliegen der parlamentarischen In-
itiative bereits entschieden. Es ging darum, die in weiten Berei-
chen bestehende krasse Benachteiligung der Fraktionslosen
etwas zu mildern. Nun hat es keinen Zweck, dass wir noch-
mals die gleiche Abstimmung durchführen.
Ich ziehe deshalb - da Sie materiell über genau dasselbe Be-
gehren negativ entschieden haben - die parlamentarische In-
itiative zurück, möchte Sie jedoch bitten, das Postulat, das
vom Büro des Nationalrates vorgeschlagen wird, zur Prüfung
des grundsätzlichen Anliegens zu überweisen.
Ich ziehe auch meinen Antrag zurück, den Vorstoss als Motion
zu überweisen, und bin mit der Postulatsform einverstanden.
90.253
Parlamentarische Initiative (Ruf)
Initiative parlementaire (Ruf)
Zurückgezogen - Retiré
Ad. 90.253
Postulat des Büros
Postulat du Bureau
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.593
Motion Scheidegger
Ständige Kommission
für Entwicklungsfragen
Commission permanente chargée
des problèmes du Tiers-Monde
Wortlaut der Motion vom 19. September 1989
Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, eine ständige
Kommission des Nationalrates für Entwicklungsfragen zu
schaffen.
Texte de la motion du 19 septembre 1989
Le Bureau du Conseil national est invité à instituer une com-
mission permanente chargée des questions de développe-
ment.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Verhältnis Schweiz/Dritte Welt wird ständig problembela-
dener. Viele der Fragen sind keineswegs nur wirtschaftlicher
Natur.
Ich bin deshalb der Meinung, dass es an der Zeit wäre, eine
ständige Nationalratskommission für Entwicklungsfragen zu
bilden, der durchaus Mitglieder der Wirtschaftskommission
des Nationalrates angehören könnten.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
vom 2. März 1990
Rapport écrit du Bureau
du 2 mars 1990
Die Geschäfte mit Bezug zu Entwicklungsfragen werden
heute, je nach ihrer Natur, zwei Kommissionen zugewiesen:
Gemäss Artikel 2 Buchstabe f des Reglements der Wirt-
schaftskommission weist das Büro des Nationarates der Kom-
mission folgende Vorlagen zur Prüfung zu:
f. Botschaften und Berichte des Bundesrates über die han-
delspolitische und finanzielle Entwicklungshilfe (es handelt
sich um Geschäfte des EVD).
Gemäss Artikel 2 Buchstabe b des Reglements der Kommis-
sion für auswärtige Angelegenheiten weist das Büro des Na-
tionalrates der Kommission folgende Vorlagen zu:
b. Entwicklungshilfe (Geschäfte des EDA)
Im übrigen werden Fragen der Entwicklungszusammenarbeit
bzw. gewisse Aspekte davon (Budget/Rechnung - Oberauf-
sicht) auch durch die Finanz- und die Geschäftsprüfungskom-
mission behandelt.
Die Bildung einer neuen Kommission für Entwicklungsfragen
könnte die Kompetenzen dieser beiden Kommissionen, die
sich mit den gesamten Ausgaben des Bundes bzw. der Ge-
schäftsführung der gesamten Verwaltung befassen, nicht be-
einflussen. Schliesslich beschäftigt sich auch die Finanzdele-
gation noch mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit,
insbesondere aufgrund der entsprechenden Revisionsbe-
richte der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Das Büro hat die vier vorerwähnten Kommissionen, die sich
unter verschiedenen Titeln mit Entwicklungsfragen befassen
und zusammen 92 Mitgliederzählen, konsultiert. Die Kommis-
sionen lehnen übereinstimmend die Schaffung einer ständi-
gen Kommission für Entwicklungsfragen ab. Dabei wird gel-
tend gemacht, dass die Bildung einer solchen Kommission
die Uebereinstimmung zwischen Aussenwirtschafts- und Aus-
senpolitik beeinträchtigen würde. Erwähnt wird zudem, dass
durch den Einbezug einer möglichst grossen Zahl von Rats-
mitgliedern die breite Unterstützung der Entwicklungspolitik
am besten gewährleistet ist.
Die Kommissionen betonen in ihren Stellungnahmen die Not-
wendigkeit einer vermehrten Zusammenarbeit der verschie-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Ruf) Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen der
Bundesversammlung
Initiative parlementaire (Ruf) Contributions allouées aux représentants des partis ou
mouvements n'appartenant à aucun groupe
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.253
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1295-1299
Page
Pagina
Ref. No
20 020 019
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.