ch_vb · JAAC 58.44 · 1990-12-06 · de


JAAC 58.44
Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai 1993
Restriction de la circulation.
Art. 3 al. 4 et art. 32 al. 4 LCR. Art. 2a et art. 108 al. 4 OSR. Admissibilité
d’une signalisation par zones à 30 km/h, qui touche des routes
collectrices et de desserte à l’intérieur d’un quartier d’habitation
clairement délimité, dont la taille demeure dans le cadre des valeurs
indicatives fixées par les instructions du DFJP, et qui a été introduite sur
la base d’une expertise conforme aux exigences légales.
Verkehrsbeschränkung.
Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 4 SVG. Art. 2a und Art. 108 Abs. 4 SSV.
Zulässigkeit einer Zonensignalisation Tempo 30, die Erschliessungs-
und Sammelstrassen innerhalb eines klar abgegrenzten Wohnquartiers
betrifft, dessen Grösse im Rahmen der in den Weisungen des EJPD
festgelegten Richtwerte bleibt, und die aufgrund eines Gutachtens
eingeführt wurde, das den gesetzlichen Anforderungen standhält.
Limitazione del traffico.
Art. 3 cpv. 4 e art. 32 cpv. 4 LCStr. Art. 2a e art. 108 cpv. 4 OSStr.
Ammissibilità di una segnaletica per zone a 30 km/h, che concerne
strade collettrici e di servizio all’interno di un quartiere d’abitazione
chiaramente delimitato, la cui portata rimane nell’ambito dei valori
indicativi stabiliti nelle istruzioni del DFGP e che è stata introdotta in
base alla perizia conforme alle esigenze legali.
1

I
A. Der Gemeinderat von Wettingen führte mit Verfügung vom 6. Dezember
1990 im Lägernhang, auf sämtlichen Gemeindestrassen im überbauten Gebiet
lägernseits der Schartenstrasse, inklusive Müllernstrasse und Empertstrasse
eine Zonensignalisation mit der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h ein und hob
gleichzeitig verschiedene Vortrittsregelungen auf.
Die Veröffentlichung der Massnahmen erfolgte am 29. April 1991.
B. Eine dagegen eingereichte Einsprache wies der Gemeinderat ab.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim
Regierungsrat des Kantons Aargau, der das Rechtsmittel am 13. Januar 1992
abwies.
C. Diesen Entschied ficht der Beschwerdeführer beim Bundesrat an. Er
verlangt im wesentlichen, die Zonensignalisation sei aufzuheben...
II
...
3. Nach Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958
(SVG, SR 741.01) können Beschränkungen und Anordnungen erlassen werden,
soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm
und Luftverschmutzung, die Sicherheit, der Schutz der Strasse oder andere
in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen
Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt
und das Parkieren besonders geregelt werden.
Die angefochtene Zonensignalisation bezweckt eine Erhöhung der
Verkehrssicherheit, eine Verkehrsberuhigung, eine Verbesserung des
Wohnschutzes und die Förderung des Fussgänger- und Veloverkehrs.
Solche Zielsetzungen sind grundsätzlich durch Art. 3 Abs. 4 SVG gedeckt.
Eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit ist durchaus geeignet,
die Verkehrssicherheit zu erhöhen, kann doch gegebenenfalls ein
Motorfahrzeuglenker bei einer tieferen Fahrgeschwindigkeit angemessener
reagieren; zudem verkürzt sich der Anhalteweg und bei einem Unfall
nimmt die Schwere der Personen- und Sachschäden ab. Ist die umstrittene
Massnahme grundsätzlich geeignet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, dann
braucht nicht weiter abgeklärt zu werden, ob die umstrittenen Massnahmen
die übrigen Zielsetzungen erreichen können.
4. Nach Art. 2a der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV,
SR 741.21) können unter anderem Vorschriftssignale innerorts auf einer
rechteckigen weissen Tafel mit der Aufschrift «ZONE» dargestellt werden.
Die Signale gelten für die ganze Zone bis zum entsprechenden Ende-Signal. Die
Zonensignalisation ist nur zulässig für Verkehrsanordnungen innerorts, die
Strassen mit gleichartigen Merkmalen eines abgegrenzten Gebietes betreffen;
ausgenommen sind signalisierte Hauptstrassen, Autostrassen und Autobahnen.
Das EJPD hat am 3. April 1989 gestützt auf Art. 2a Abs. 3 SSV Weisungen
über die Zonensignalisation von Verkehrsanordnungen (im folgenden:
Weisungen) erlassen. Bei diesen Richtlinien handelt es sich nicht um
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Rechtsnormen. Sie können insofern berücksichtigt werden, als sie Grundsätze
enthalten, die die Ansicht von Sachverständigen über die Gesetzesauslegung
wiedergeben und den mit der Gesetzesanwendung betrauten Behörden
dazu dienen sollen, die einschlägigen Bestimmungen rechtsgleich und
anhand sachgemässer Kriterien anzuwenden. Solche Richtlinien sind jedoch
nicht wie Rechtssätze zu verstehen und dürfen deshalb namentlich nicht
schematisch angewendet werden oder die dem Einzelfall angepasste und
gerecht werdende Auslegung des Bundesrechts vereiteln oder erschweren.
Ausnahmen müssen daher selbst dann möglich sein, wenn die Regelung
in den Richtlinien, die selbstverständlich über eine Konkretisierung der
bundesrechtlich umschriebenen Voraussetzungen nicht hinausgehen darf,
im allgemeinen als sachgerecht zu bezeichnen ist (BGE 116 Ib 158 E. 2b, mit
Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht geltend, zwei der Grundanforderungen an
eine Zonensignalisation seien nicht erfüllt: Die von der Verkehrsanordnung
betroffenen Strassen wiesen keine gleichartigen Merkmale auf und die in den
Weisungen festgelegte Zonenfläche sei überschritten.
Nach Ziff. 1.1 Weisungen müssen die Strassen innerhalb einer Zone
hinsichtlich Funktion, Nutzung, verkehrsmässiger Bedeutung und
Erscheinungsbild gleichartigen Charakter haben. In Betracht fallen
nutzungsorientierte Strassen, insbesondere Erschliessungs- und
Sammelstrassen. Mit dieser Beschränkung auf nutzungsorientierte Strassen ist
ein erstes Kriterium für die Gleichartigkeit gegeben. Strassen mit gleichartigen
Merkmalen sind zudem solche, die zum Beispiel in Bezug auf den Ausbaugrad
und das Erscheinungsbild sehr ähnlich sind. Der Begriff «gleichartig» darf
dabei aber nicht zu eng gefasst werden: Gewisse Unterschiede zum Beispiel in
Bezug auf die Breite, die Verkehrsmenge, das Fehlen oder Vorhandensein eines
Trottoirs oder eines Längs-Parkierfeldes schliessen das Nebeneinander in der
gleichen Zonenebene ebenso nicht aus wie topographische Unterschiede der
einzelnen Strassen (z. B. Hanglage).
Das umstrittene Gebiet «Lägernhang» liegt teilweise an einem Hang und
ist gemäss Zonenplan der zweigeschossigen Wohnzone oder der Zone für
öffentliche Bauten zugeordnet. Das Gebiet bildet von seiner Siedlungsstruktur
her eine Einheit. Die in der Zone liegenden Strassen nehmen keinen
Durchgangsverkehr auf; sie sind als Erschliessungs- und Sammelstrassen
ausschliesslich nutzungsorientiert. Die Staffel-, Rebberg-, Schönbühl-, Berg-
und Müllernstrasse führen als Quartiersammelstrassen den Verkehr auf die
Erschliessungsstrassen. Die Strassen in der Zone sind eher schmal und weisen
kurze Abschnitte zwischen den Verzweigungen (Knoten) auf. Zudem sind
selbst auf den Quartiersammelstrassen die Verkehrsmengen verhältnismässig
gering. Aufgrund der Akten ergibt sich deshalb unzweifelhaft, dass es sich
vorliegend um Strassen mit gleichartigen Merkmalen handelt, zumal wie
erwähnt gewisse Unterschiede in der Natur der Sache liegen und zulässig
sind. Bei dieser Sachlage erübrigt sich die vom Beschwerdeführer verlangte
Durchführung eines Augenscheins.
Aus Art. 2a Abs. 1 SSV ergibt sich, dass nur ein abgegrenztes Gebiet als Zone
in Frage kommt. Die Zone muss für Verkehrsteilnehmer überschaubar und
als einheitliches Gebiet erkennbar sein. Deshalb soll eine Zone im Normalfall
die Grössenordnung von 0,4 km² nicht übersteigen und auch bei besonderen
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Fällen nicht grösser als 0,7 km² sein. Bei einem grösseren Gebiet besteht die
Gefahr, dass der Verkehrsteilnehmer sich der beim Zonenbeginn signalisierten
Verkehrsanordnungen nicht mehr bewusst ist (Ziff. 1.2 Weisungen). Laut
Ausführungen der Behörden sei das umstrittene Gebiet in fünf Teilgebiete
(eine davon im Gemeindebann von Baden) aufgeteilt, die untereinander
keine Verbindungen für den Motorfahrzeugverkehr aufwiesen. Die Fläche
des grössten Gebietes betrage etwas mehr als 0,4 km², alle übrigen seien
wesentlich kleiner. Gesamthaft weise das Gebiet eine Fläche von rund 0,7 km²
auf. Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, eine Schätzung eines
Ingenieurbüros habe eine Fläche von rund 78,46 ha ergeben. Zudem seien die
Teilgebiete untereinander strassenmässig verbunden. Es kann offen bleiben,
ob letztere Behauptung zutrifft. Selbst in einem solchen Fall widerspricht
die Zone nicht den Weisungen. Diese enthalten nämlich keine Bestimmung,
die die Zonengrösse verbindlich festlegt; es handelt sich dabei lediglich
um Richtgrössen (Sollbestimmung), die im Einzelfall in einem gewissen
Mass überschritten werden können, sofern die übrigen Voraussetzungen
erfüllt sind. Wesentlich erscheint, dass es sich hier um ein klar abgegrenztes
Gebiet am Rande der Gemeinde Wettingen handelt. Abgegrenzt wird
das Gebiet im Westen und Norden durch die Lägern, im Osten durch
landwirtschaftliches Gebiet und im Süden durch die Schartenfelsstrasse.
Diese ist als Hauptsammelstrasse klassiert und deshalb verkehrsorientiert,
weshalb sie zu Recht nicht in die Zonensignalisation miteinbezogen wurde.
Auf den betroffenen Strassen herrscht kein Durchgangsverkehr, weshalb
es sich bei den Fahrzeuglenkern hauptsächlich um ortskundige Personen
(namentlich Anwohner) handelt. Bei diesen Lenkern darf das Bewusstsein
um die Zonensignalisation vorausgesetzt werden. Es ist deshalb nicht zu
beanstanden, dass die Zonensignalisation das ganze Gebiet «Lägernhang»
umfasst. Aufgrund dieser Überlegungen erübrigt es sich, die - wie vom
Beschwerdeführer verlangt - genaue Zonengrösse durch den Bezirksgeometer
ermitteln zu lassen.
5. Der Beschwerdeführer rügt, das verkehrstechnische Gutachten genüge den
Anforderungen an ein solches nicht
Nach Art. 32 Abs. 4 SVG und Art. 108 Abs. 4 SSV muss vor der Festlegung
einer abweichenden Höchstgeschwindigkeit innerorts durch ein Gutachten
die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit einer solchen abgeklärt
werden. Inhalt und Umfang des Gutachtens hängen vom Zweck der
Geschwindigkeitsbeschränkung ab und sind deshalb von Fall zu Fall
verschieden (Ziff. 2.2 Weisungen, VPB 55.31 E. 5c). Die Behörde kann das
Gutachten durch verwaltungseigene oder externe Sachverständige erstellen
lassen. Zunächst ist festzuhalten, dass sich in den Akten keine Anhaltspunkte
finden, die an der Seriosität der Autoren des Gutachtens zweifeln lassen.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die gleichen Autoren schon das ganze
gemeindeinterne Verkehrskonzept erarbeitet haben. Das umstrittene
Gutachten hat die in den Weisungen verlangten Abklärungen getroffen
und deren Ergebnisse - wenn auch nicht immer im gewünschten Mass,
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so doch zumindest sinngemäss - gewürdigt. Ob indessen die Einführung
der Zonensignalisation aufgrund dieser Würdigung zu Recht erfolgte, ist
vorliegend zu überprüfen.
a. Es trifft zu, dass im Ausland neben guten auch schlechte Erfahrungen mit
Tempo-30-Zonen gemacht wurden. Eine im Dezember 1991 veröffentlichte
Pilotstudie des Institutes für Verkehrsplanung, Transporttechnik,
Strassen- und Eisenbahnbau der Eidg. Technischen Hochschule Zürich
und der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung über die
«Zonensignalisation in Wohngebieten Tempo 30», durchgeführt in der Stadt
Bern, kommt zum Schluss, dass jedes Quartier in gross- beziehungsweise
kleinstädtischen Verhältnissen sowie in ländlichen Dörfern als Einzelfall zu
behandeln ist. Im vorliegenden Fall stellt zwar der Lägernhang kein Gebiet mit
grosser Unfallhäufigkeit dar. Wie aus den Akten, insbesondere den Gutachten,
aber hervorgeht, ist die Übersichtlichkeit durch die topographische Lage
am Lägernhang und die Bebauungsstruktur mit vielen Hekken, Zäunen und
Mauern entlang von Gehwegen und Strassen für die Verkehrsteilnehmer an
vielen Orten nicht genügend. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers
entstehen mit den heute gültigen Höchstgeschwindigkeiten von 40
beziehungsweise 50 km/h viele kritische Situationen, welche dem
Sicherheitsbedürfnis der Bewohner, namentlich Kindern und Betagten nicht
genügend Rechnung tragen. Aus den gemessenen Geschwindigkeiten lässt
sich zudem schliessen, dass mit der Zonensignalisation und den flankierenden
baulichen Massnahmen die angestrebte Geschwindigkeit von 30 km/h erreicht
werden kann. Demgegenüber wiegen die Nachteile nach Meinung der
urteilenden Behörde nicht schwer, selbst wenn diese im behaupteten Masse
eintreten. Es ist nun nicht Aufgabe des Bundesrates, der die Angemessenheit
hier nicht überprüfen kann (Art. 49 Bst. c VwVG), zu beurteilen, ob auch eine
Zonensignalisation Tempo-40 zum Ziel führen kann. Jedenfalls erscheint diese
Massnahme nicht wesentlich milder, weshalb die Vorinstanz keine Verletzung
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes begangen hat. Mit der vierteljährlichen
Nachkontrolle während des ersten Jahres können im übrigen allfällige Mängel
erkannt und beseitigt werden. Gesamthaft gesehen erweist sich deshalb die
Zonensignalisation Tempo-30 als vertretbar.
b. Der Beschwerdeführer rügt, die Zonensignalisation sei lediglich
aufgrund eines Vorstosses eines Einwohnerrates eingeführt worden;
diese werde von der Bevölkerung aber nicht gewünscht. Zuständig
für den Erlass von Verkehrsanordnungen ist im vorliegenden Fall der
Gemeinderat von Wettingen. Diesem obliegt die richtige Durchsetzung des
Strassenverkehrsrechtes. Dabei kann er von sich aus oder auf Antrag eines
Dritten Verkehrsverhältnisse überprüfen und Verkehrsanordnungen erlassen
oder aufheben, sofern die Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG erfüllt sind.
Stehen wie hier öffentliche Interessen (Verkehrssicherheit) auf dem Spiel, so
kann die zuständige Behörde zudem auch gegen den Willen der Bevölkerung
oder eines Teils davon die notwendigen Massnahmen erlassen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Bundesrecht, namentlich Art. 3 Abs. 4,
Art. 32 Abs. 4 SVG, Art. 108 Abs. 4 SSV und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz,
nicht verletzt wurde. Dabei wird berücksichtigt, dass den zuständigen
Behörden ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, in welchen der
Bundesrat nicht eingreift.
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Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.44 - Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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Anno
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