ch_vb · 88.840 · 1989-03-17 · de


17. März 1989 
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Interpellation Seiler Hanspeter
Bericht wird zurzeit aufgrund neuer Gegebenheiten und
Erfahrungen aktualisiert und Mitte Jahr in erweiterter Fas-
sung fertiggestellt sein. Bei dieser Arbeit kommt der
Schweiz die Erfahrung aus der internationalen Zusammen-
arbeit zugute. Sie ist deshalb im eigenen Interesse bestrebt,
dort, wo ihre verfassungsmässigen und gesetzlichen Grund-
lagen es erlauben, international zusammenzuarbeiten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 88.840
Interpellation Seiler Hanspeter
Situation im Asylbereich
Politique d'asile
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1988
Die Situation im Asylbereich hat sich nach einer offensichtli-
chen Verschärfung im Laufe des Sommers/Herbstes in den
letzten Wochen etwas beruhigt. Trotzdem herrscht in weiten
Teilen der Bevölkerung nach wie vor ein spürbares Unbeha-
gen gegenüber der Asylpolitik des Bundes. Der Zustrom von
Asylanten ist momentan zwar geringer; er kann aber künftig
im Zuge des sich verstärkenden Migrationsprozesses wieder
zunehmen. Die Besorgnis um diese Entwicklung führt zu
einer Verunsicherung und zu Reaktionen, die, abgesehen
von innenpolitischen Implikationen, auch die humanitäre
Tradition unseres Landes im Asylbereich gefährden. In die-
sem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:
1. Ist der Bundesrat bereit, das Asylverfahren so zu straffen,
dass bei Missbrauchsfälleri rasch und unbürokratisch
entschieden werden kann?
2. Welche Vorkehren trifft der Bundesrat, um der illegalen
Einwanderung über die sogenannte grüne Grenze langfri-
stig den Riegel zu schieben?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die verschiedent-
lich propagierte Quotenregelung, die qualitative Kriterien
unberücksichtigt lässt, mit unserer Asyltradition bricht und
deshalb abzulehnen ist?
4. Wie sieht das Informationskonzept des Bundesrates im
Bereich der Asylpolitik aus, nachdem die entsprechende
Informationspolitik in den letzten Monaten verschiedentlich
auf Kritik gestossen ist?
5. Welche Vorkehrungen trifft der Bundesrat, um generell
und langfristig den Asylantenzustrom zu bremsen?
6. Besteht ein Konzept für einen Beschäftigungs- und
Arbeitseinsatz von Asylbewerbern (beispielsweise in den
Bereichen des Forstwesens, des Bau- und Gastgewerbes
oder in Spitälern und Heimen) und in Berücksichtigung der
insbesondere in Frage 5 zum Ausdruck kommenden Be-
sorgnis?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1988
Après une période visiblement agitée au cours de l'été et de
l'automne, la situation en matière d'asile s'est quelque peu
apaisée ces dernières semaines. Il n'en subsiste pas moins
un malaise certain dans de nombreuses catégories de la
population à l'égard de la politique d'asile de la Confédéra-
tion. Les flux de réfugiés ont certes diminué pour le
moment, mais ils pourraient recommencer à croître à l'ave-
nir, avec le renforcement des mouvements d'immigration.
Le climat d'inquiétude, qui règne face à cette évolution, se
traduit par un sentiment d'insécurité et des réactions qui, en
plus des considérations de politique interne, pourraient
mettre en danger la réputation qu'a notre pays d'être une
terre d'asile. C'est à la lumière de ces faits que je demande
au Conseil fédéral:
1. S'il est prêt à modifier la procédure d'octroi de l'asile, de
manière à pouvoir agir rapidement en cas d'abus, contraire-
ment aux habitudes bureaucratiques?
2. Quelles mesures compte-t-il prendre afin de mettre défini-
tivement le holà à l'immigration clandestine passant par la
frontière dite «frontière verte»?
3. Partage-t-il l'avis que la répartition par quotas, préconisée
par différents milieux, néglige les critères qualitatifs, qu'elle
est en désaccord avec notre tradition de terre d'asile, et que
ce principe devrait de ce fait être révisé?
4. Quelle est la stratégie d'information adoptée par le
Conseil fédéral en matière d'asile, après les critiques
diverses qui lui ont été adressées ces derniers mois à ce
sujet?
5. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de pren-
dre pour freiner, de façon générale et à long terme, l'afflux
de réfugiés?
6. Une stratégie a-t-elle été mise au point en vue d'une
insertion professionnelle des requérants d'asile (dans les
domaines de l'économie forestière, de la construction et de
l'hôtellerie ou dans les hôpitaux et les foyers, par exemple),
de façon à apaiser les inquiétudes exprimées en particulier
au point 5?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Daepp, Fischer-Hägglin-
gen, Frey Walter, Hari, Müller-Wiliberg, Neuenschwander,
Schwab, Zölch 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1989
Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt
auf den Wandel im Asylbereich hingewiesen. Neben dem auf
dem Landweg die Grenze in ein westeuropäisches Land
überschreitenden Flüchtling trat Ende der siebziger Jahre
vor allem der aus dem südostasiatischen Raum stammende
Flüchtling, der im Rahmen von Aufnahmeaktionen einreiste.
Seither aber wurden beide Kategorien zahlenmässig in
einem jährlich steigenden Masse von Asylsuchenden in den
Schatten gestellt, die kontinents- und kulturkreisüberschrei-
tend einreisen. Bildeten bis noch vor wenigen Jahren Aus-
reisebeschränkungen der Herkunftsländer und geographi-
sche Distanzen zu Krisengebieten wirksame Wanderungs-
und Fluchthindernisse, so sind heute diese Schranken für
ein immer grösser werdendes Potential von Menschen nicht
mehr gegeben. Dazu kommt, dass die juristische, soziale
und wirtschaftliche Situation von Schutzsuchenden in den
industrialisierten Ländern unvergleichlich besser ist als in
den die Herkunftsländer der Asylsuchenden umgebenden
Staaten. Diese bis noch vor wenigen Jahren unbekannten
Faktoren sind dauerhafter Natur und werden auch in
Zukunft wirken. Damit ist aber eine Einwanderung vorpro-
grammiert, die sich mit staatlichen Massnahmen nur sehr
schwer lenken lässt. Will man eine letzten Endes unbe-
schränkte Einwanderung von aus irgendwelchen Gründen
auf eine bessere Zukunft hoffenden Menschen im Sinne der
bundesrätlichen Begrenzungspolitik unter Kontrolle brin-
gen, so stehen grundsätzlich zwei Handlungsmöglichkeiten
offen, die beide zusammen und gleichzeitig ergriffen wer-
den sollten. Die eine beinhaltet Massnahmen, die eine faire
und rasche Selektion der eingereichten Gesuche erlaubt.
Ziel ist es, Verfolgte und Bedrohte nach Massgabe ihrer
Schutzbedürftigkeit aufzunehmen und die ändern in ihr
Heimatland zurückzuführen. Die andere hat eine intensivere
Ursachenbekämpfung der Migration in den Herkunftslän-
dern und eine verstärkte internationale Koordination unter

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17 mars 1989
den Aufnahmestaaten zum Gegenstand. Damit soll eine
bessere Erfassung der unkontrollierten Wanderungsbewe-
gung von Asylsuchenden und Migranten erreicht werden.
Dabei ist zu beachten, dass staatlichem Handeln aus politi-
schen, humanitären und juristischen Gründen Grenzen
gesetzt sind. Der ersten Option liegt das unbestrittene Prin-
zip zugrunde, dass das Asylrecht nicht zur Umgehung der
allgemein für Ausländer geltenden Einwanderungsbestim-
mungen dienen darf. Kommt es im Einzelfall zur Anwendung
dieses Grundsatzes und zur Repatriierung des Ausländers,
so wird nicht selten ein erheblicher politischer Druck aufge-
baut zur Verhinderung des prinzipiell akzeptierten Verfah-
rens. Was für die Frage der Rückkehr gilt, trifft ebenso auf
Massnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens und der
Bekämpfung von Missbräuchen zu. Im Bereiche der zweit-
genannten Option ist auf der anderen Seite berechtigten
Einwänden Rechnung zu tragen, wonach international koor-
dinierte Massnahmen nicht dazu führen dürfen, dass auch
tatsächlich Verfolgte nicht mehr ein Schutz gewährendes
Land erreichen können.
Vor diesem Hintergrund sind die Fragen der Interpellanten
wie folgt zu beantworten:
Zu 1 : In den vergangenen Jahren war es stets erklärtes Ziel
des Bundesrates, das Asylverfahren zu beschleunigen.
Sowohl Personalaufstockungen als auch die beiden Asylge-
setzrevisionen schufen dazu die Voraussetzungen. Wenn
trotz erbrachten Leistungssteigerungen beim Delegierten
für das Flüchtlingswesen und beim Beschwerdedienst des
EJPD im Jahre 1988 ein Rückschritt eintrat, so liegt dies an
dem gegenüber dem Vorjahr um 53 Prozent gesteigerten
Gesuchseingang. Das dadurch bedingte Anwachsen des
Pendenzenberges hat allerdings nicht zur Folge, dass Miss-
brauchsfälle weniger rasch erkannt und behandelt würden.
Vielmehr wurde durch die Aenderung der Asylverordnung
im Herbst 1988, verbunden mit organisatorischen und per-
sonellen Massnahmen, sichergestellt, dass unbegründete
und missbräuchlich gestellte Gesuche innerhalb des Ver-
waltungsverfahrens rasch entschieden werden können. Dies
geschieht seit dem Zeitpunkt der Erfassung der Gesuche
durch prioritäre Behandlung, strikte Terminkontrollen und
Verkürzung des Verwaltungsablaufes auf allen Stufen des
Verfahrens. Damit kann in diesen Fällen eine Behandlungs-
dauer von wenigen Monaten sichergestellt werden.
Zu 2: Das Problem der Verletzung unserer Einwanderungs-
bestimmungen ist vielschichtiger Natur. Dementsprechend
gibt es keine einfachen Rezepte, die eine dauerhafte Verbes-
serung der Situation bewirken. Eine der Möglichkeiten liegt
jedoch in Massnahmen, die international mit Bestrebungen
anderer Aufnahmestaaten harmonisiert sind. In diesem
Bereiche unterstützt der Bundesrat insbesondere die
Bestrebungen im Europarat hinsichtlich der Ausarbeitung
eines Erstasylabkommens. Ueberdies verfolgt er aufmerk-
sam die in der Europäischen Gemeinschaft eingeleiteten
Schritte zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Per-
sonenverkehrs. Daneben sieht der Bundesrat in der Verstär-
kung der Kontrollmassnahmen durch das Grenzwachtkorps
ein weiteres Mittel zur Begrenzung der Zahl illegaler Ein-
reisen.
Zu 3: Asylbewerber und Flüchtlinge bilden einen Teil der in
der Schweiz anwesenden Ausländer. In den letzten Jahren
erreichten sie einen stetig wachsenden Prozentsatz der
Gesamteinwanderung. Unabhängig des Ausganges der
anbegehrten Asylverfahren ermöglicht schon allein die
blosse Behauptung einer Schutzbedürftigkeit eine längere
Anwesenheit in der Schweiz in einem vorteilhaften Rechts-
status. Wie jedoch die Rechtsprechung im Asylbereich zeigt,
ist der geltend gemachte Anspruch nur in wenigen Fällen
gerechtfertigt. Oft werden deshalb die ausländerpolitischen
Zielsetzungen durch Ausländer, die sich der Asylgesetzge-
bung bedienen, im Bewusstsein unterlaufen, dass ihnen
nach jahrelangem Aufenthalt der Vollzug einer Entfernungs-
massnahme nicht mehr zugemutet werden kann. Solche
Umstände lassen Zusammenhänge zwischen der Asyl- und
der Ausländerpolitik erkennen, die bisher wenig oder gar
nicht ausgeleuchtet wurden. Es ist Aufgabe der vom EJPD
eingesetzten interdepartementalen Strategiegruppe, den
Stellenwert solcher Interdependenzen zu verschiedenen, die
Asyl- und Flüchtlingspolitik berührenden Politikbereichen
aufzuzeigen und Möglichkeiten für eine abgestimmte und
kohärente Asylpolitik auszuarbeiten. Der Bundesrat wird
nach Veröffentlichung des Berichtes der interdepartementa-
len Strategiegruppe über eine Strategie für eine Flüchtlings-
und Asylpolitik der neunziger Jahre und nach dem dazu
durchgeführten Vernehmlassungsverfahren zu entspre-
chenden Vorschlägen Stellung beziehen.
Zu 4: Grundsätzlich lässt sich heute feststellen, dass sich
der Informationsstand der Bevölkerung in asylpolitischen
Fragen in den vergangenen Jahren verbessert hat. Ein Infor-
mationsdefizit besteht jedoch nach wie vor im Bereich der
Ursachen und der globalen Zusammenhänge der Flucht-
und Wanderungsbewegungen.
Dieses Informationsdefizit soll dieses Jahr unter Beizug
externer Spezialisten mit einer verstärkten und breiter ange-
legten Informationstätigkeit zu Grundsatzfragen der Asylpo-
litik reduziert werden. Konkrete Massnahmen sind zur Zeit in
Vorbereitung.
Davon zu unterscheiden ist die Information in bezug auf
Einzelereignisse, deren Strategie nicht generell konzipiert
werden kann, sondern fallorientiert festgelegt werden muss.
In diesem Bereich wird so früh als möglich informiert. Dabei
muss neben dem öffentlichen Interesse an frühzeitiger Infor-
mation der Anspruch des einzelnen Asylbewerbers auf Per-
sönlichkeitsschutz ebenso berücksichtigt werden.
Zu 5: Die eingangs erwähnten Optionen politischen Han-
delns im Asylbereich sind vor dem Hintergrund eines in
einer demokratischen Gesellschaft geführten Meinungsbil-
dungsprozesses zu sehen. In diesem geht es darum, über
die bestehenden internationalen Verpflichtungen hinausge-
hend, festzulegen, welchen Flucht- und allenfalls Wande-
rungsgründen Priorität gegenüber den Regeln des allge-
mein für Ausländer geltenden Rechts zukommen soll. Da
wohl niemals allen menschlich an sich verständlichen Wan-
derungswünschen entsprochen werden kann, ist jedoch
auch in Zukunft ein grosser politischer Handlungsbedarf
erforderlich. Der Bundesrat warnt allerdings davor, an diese
Massnahme übertriebene Vorstellungen über die Möglich-
keit der Umkehr der gegenwärtigen kontinentsübergreifen-
den Wanderungstendenzen zu knüpfen.
Zu 6: Das Asylgesetz sieht in Artikel 20b vor, dass der Bund
die Durchführung von Beschäftigungsprogrammen fördern
kann. Artikel 18 der Asylverordnung legt die Bedingungen
und die Finanzierungsweise fest, und die Weisung des EJPD
vom 31. März 1988 präzisiert das Konzept dieser Pro-
gramme.
Mit der Durchführung von Beschäftigungsprogrammen sol-
len in erster Linie mögliche negative psychische Auswirkun-
gen und sozial unerwünschte Folgen der Beschäftigungslo-
sigkeit von Asylbewerbern verhindert werden. Beschäfti-
gungsprogramme sollen ferner günstige Voraussetzungen
für eine allfällige spätere Rückkehr ins Heimatland und die
dortige Reintegration schaffen.
Der Bund fördert Beschäftigungsprogramme, die eine
Arbeitsleistung zum Inhalte haben, die im Interesse der
Oeffentlichkeit erfolgt. Arbeitseinsätze im Bereiche der aus-
serordentlichen Verwaltungstätigkeit (weder im Stellenplan
noch im Budget vorgesehene Verwaltungstätigkeiten)
bedürfen der speziellen Koordination mit den zuständigen
Arbeitsmarktbehörden. Damit soll eine Konkurrenzierung
der bestehenden 
oder geplanten 
Beschäftigungspro-
gramme der Arbeitslosenversicherung verhindert werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt. Er beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Seiler Hanspeter Situation im Asylbereich
Interpellation Seiler Hanspeter Politique d'asile
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.840
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Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
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