ch_vb · JAAC 57.45 · 1991-11-08 · de


JAAC 57.45
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 8. November 1991
Télévision. Violation de la concession dans la manière de rendre compte
d’une procédure pénale en cours (en rapport avec la vente d’une filature
d’Interlaken).
Art. 55bis al. 3 Cst. Art. 6 § 2 CEDH. Art. 4 al. 2 Concession SSR de 1987.
Portée du principe de la présomption d’innocence.
- La liberté de la presse ne doit pas conduire à ce qu’un accusé soit
déjà condamné d’avance par les organes de presse avant même que les
autorités judiciaires n’aient prononcé leur jugement.
- Lorsqu’il informe d’une inculpation en cours, le journaliste doit, pour
observer la présomption d’innocence, se conformer à la stricte véracité
tant en substance que dans le ton, s’exprimer avec retenue et présenter
convenablement les différents avis qui ont cours sur les faits et sur la
question de la culpabilité.
- Dans les médias audio-visuels, ce ne sont pas uniquement les mots qui
sont déterminants, mais l’impression d’ensemble.
- Est inadmissible un compte rendu qui a énuméré une série de charges
(dont certaines concernaient des faits ayant abouti à un non-lieu) sans
relativisation ni retenue, n’a pas éclairé correctement la portée d’un
arrêt de la chambre d’accusation, a omis de préciser qu’une expertise
avançant de lourdes charges avait été produite par une partie privée
et a affirmé de manière péremptoire que de toute manière l’accusé
trouverait refuge dans la prescription.
Fernsehen. Verletzung der Konzession durch die Art und Weise der
Berichterstattung über ein hängiges Strafverfahren (im Zusammenhang
mit dem Verkauf einer Interlakener Kammgarnspinnerei).
1

Art. 55bis Abs. 3 BV. Art. 6 § 2 EMRK. Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von
1987. Tragweite des Gebots der Unschuldsvermutung.
- Die Pressefreiheit darf nicht dazu führen, dass ein Angeklagter,
bevor das zuständige Gericht sein Urteil verkündet hat, durch die
Informationsorgane bereits vorverurteilt wird.
- Bei der Berichterstattung über eine hängige Anklage muss der
Journalist zur Beachtung der Unschuldsvermutung die Sachlichkeit
namentlich in Inhalt und Ton strikte beachten, sich eine zurückhaltende
Ausdrucksweise auferlegen, sowie die unterschiedlichen Auffassungen
zum Sachverhalt und zur Schuldfrage angemessen darstellen.
- Bei den audiovisuellen Medien ist nicht allein auf das gesprochene
Wort, sondern vielmehr auf den Gesamteindruck abzustellen.
- Unzulässig ist eine Berichterstattung, die eine Reihe von belastenden
Aussagen (darunter solche betreffend schon ohne Verurteilung
erledigte Straftatbestände) ohne Relativierung und Zurückhaltung
aufgelistet, die Bedeutung eines Beschlusses der Anklagekammer
zuwenig transparent gemacht, die Präzisierung unterlassen, dass ein
stark belastendes Gutachten von einer privaten Partei eingereicht
worden war, und apodiktisch betont hat, der Angeklagte könne sich auf
jeden Fall in die Verjährung retten.
Televisione. Violazione della concessione per il modo di fare resoconto
su una procedura penale pendente (in relazione con la vendita di una
filanda di Interlaken).
Art. 55bis cpv. 3 Cost. Art. 6 § 2 CEDU. Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR del
1987. Portata del principio della presunzione di non colpevolezza.
- La libertà di stampa non può comportare il fatto che una persona
accusata di un reato sia già condannata dagli organi d’informazione
prima che il tribunale competente abbia pronunciato la sentenza.
- Nel fare resoconto su un’imputazione pendente, il giornalista,
per rispettare la presunzione di non colpevolezza, deve osservare
rigorosamente l’oggettività segnatamente quanto a contenuto e
tono, imporsi discrezione nel modo d’esprimersi nonché presentare
adeguatamente i diversi punti di vista in merito alla fattispecie e alla
questione della colpevolezza.
- Per quanto concerne i media audiovisivi non è determinante soltanto il
parlato, ma piuttosto l’impressione globale.
- E’ inammissibile un resoconto che elenca una serie di deposizioni a
carico (di cui talune concernenti fattispecie penali già liquidate senza
condanna) senza relativizzazione né riserbo, conferisce insufficiente
trasparenza al significato della decisione della camera d’accusa,
omette la precisazione che una perizia fortemente incriminante era
stata presentata da una parte privata e ha affermato in maniera
irrefutabile che l’accusato potrebbe in ogni caso salvarsi sopraggiunta
la prescrizione.
2

I
A. Die Sendung «Kassensturz» von Fernsehen der deutschen und
rätoromanischen Schweiz (DRS) brachte am 9. Oktober 1990 einen Beitrag
über die Auseinandersetzungen um die Kammgarnspinnerei Interlaken AG
(Kammi AG).
In einem ersten Teil orientierte der Bericht über den rechtsgültigen, aber
letztlich erfolglosen Kauf von 50% der Aktien der Kammgarnspinnerei der
Pent AG, eine Unternehmung der Coop AG, durch die Schmid AG, die im
Eigentum des Textilindustriellen Adrian Gasser steht. Nationalrat Christoph
Blocher als Inhaber der Ems Chemie Holding AG - sie besass die übrigen 50%
der Aktien der Kammgarnspinnerei -, verhinderte den Vollzug des Aktienkaufs,
indem er die bei ihm deponierten Aktien dem Käufer nicht herausgab. Die
Verkäuferin der Aktien, die Coop AG, berief sich in der Folge auf Ungültigkeit
des Kaufvertrages mit der Schmid AG. In einer Blitzaktion erwarb darauf
ein deutsches Unternehmen, die Südwolle Gebr. Steger OHG, das gesamte
Aktienpaket. Als Auffanggesellschaft wurde die Inkami AG gegründet. Adrian
Gasser hatte das Nachsehen.
Im zweiten Teil des Beitrages wurde das Privatstrafklageverfahren, das die
Schmid AG gegen Blocher wegen Veruntreuung führte, erörtert. Darin kam
unter anderem zum Ausdruck, dass Blocher sich einer materiellen Be- und
Verurteilung durch Verjährung werde entziehen können.
Die Nachrichtensendung «10 vor 10» vom 18. Dezember 1990 berichtete in
einem kurzen Beitrag über das Strafverfahren der Schmid AG gegen Christoph
Blocher, das gleichentags mit einem Freispruch durch das Zürcher Obergericht
seinen Abschluss gefunden hatte. In diesem Beitrag wurde explizit ausgeführt:
«Das Gericht befand, objektiv liege eine Veruntreuung vor, doch habe Blocher
im gehandelt.»
B. Gegen beide Sendungen erhoben … unterstützt von 125 Mitunterzeichnern,
Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen (UBI). Sie rügen, die beiden Sendungen seien wahrheitswidrig
gewesen und hätten in einseitiger Weise den Sachverhalt zuungunsten von
Nationalrat Blocher dargestellt.
Die Verantwortlichen der Sendung «Kassensturz» vom 9. Oktober 1990
haben nach Auffassung der Beschwerdeführer «trotz eindeutig negativem
Untersuchungsergebnis und trotz zu erwartendem Freispruch» die
Anklagezulassung «zu einer massiven Vorverurteilung des Beschuldigten
missbraucht»…
C. In Anwendung von Art. 19 des BB vom 7. Oktober 1983 über die
unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, AS 1984
153) wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zur
Stellungnahme eingeladen.
…
3

… Es sei zu berücksichtigen, dass für eine journalistische Fernseh-Bearbeitung
entsprechend komplizierter Ereignisse da und dort Kürzungen vorzunehmen
seien. Dies habe indessen nicht zur Folge gehabt, dass sich die Zuschauerinnen
und Zuschauer kein zuverlässiges Bild über die Auseinandersetzung um die
Kammgarnspinnerei in Interlaken hätten machen können.
Ob im übrigen die «Kassensturz»-Sendung strittigen Inhalts war,
bleibe dahingestellt, führt die SRG aus. In der Stellungnahme der
«Kassensturz»-Redaktion wird betont, die Sendung habe ein öffentliches
Interesse abgedeckt, einerseits wegen sachlicher, andererseits wegen
persönlicher Gründe (Blocher ist ein führender Politiker und Unternehmer)…
Betreffend die Berichterstattung über den Freispruch führt der
verantwortliche Redaktor aus: «Sämtliche Journalisten, die an der
Hauptverhandlung anwesend waren, sind zum gleichen Resultat gekommen
wie die Sendung . So schreibt etwa die Neue Zürcher Zeitung (NZZ):
Die Wirtschaftsstrafkammer ». Von einer Konzessionsverletzung
könne keine Rede sein, wenn eine Meldung inhaltlich mit den Berichten aller
übrigen Prozessberichterstatter übereinstimme. Die Beschwerden seien
deshalb auch materiell unbegründet.
Soweit angezeigt, wird in den Erwägungen näher auf die weiteren
Ausführungen in der Stellungnahme der SRG und der «Kassensturz»-Redaktion
eingegangen.
…
II
1. und 2. (Formelles)
3. (Autonomie der Programmgestaltung und Grenzen der zulässigen Kritik bei
Politikern, vgl. VPB 56.13)
3.3. Im beanstandeten Beitrag ging es um die Verwicklungen verschiedener
Personen und Unternehmungen im Zusammenhang mit dem Verkauf
der Kammgarnspinnerei Interlaken. Auf diesem Hintergrund ist ein
öffentliches Interesse an Informationen über dieses Ereignis zu bejahen,
zumal es um wirtschaftliche Aspekte von einiger Bedeutung, insbesondere
für die Region Interlaken, ging; die spektakuläre Handänderung, die
gefährdeten Arbeitsplätze und die überraschend speditive Sanierung eines
maroden mittleren Unternehmens in einer traditionellen schweizerischen
Wirtschaftsbranche weckte weit über die Region hinaus ein beachtliches
Interesse. Dieser Industriezweig war in den letzten Jahren einem intensiven
Strukturwandel unterworfen und erregte insbesondere durch das Vorgehen
von Adrian Gasser auch noch in jüngster Zeit verschiedentlich Aufsehen.
3.4. Es kommt dazu, dass einer der Hauptakteure in dieser komplexen
Auseinandersetzung Christoph Blocher war. Blocher war bereits im damaligen
Zeitpunkt Delegierter des Verwaltungsrates der Ems Chemie Holding AG, die
die Hälfte der Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken besass. Ausserdem
ist er einer weiten Öffentlichkeit als prominenter Politiker und Nationalrat
4

bekannt. Namentlich auch dieser Umstand rechtfertigt eine kritische
Thematisierung der Ereignisse und Auseinandersetzungen im Zusammenhang
mit der Kammgarnspinnerei Interlaken.
3.5. Neben der inhaltlichen Programmfreiheit geniesst der Veranstalter
auch in der Art und Weise der Bearbeitung und Darstellung eines Themas
weitgehende Autonomie. So darf beispielsweise eine Sendung auch Ausdruck
und Ergebnis eines engagierten oder gar polemischen Journalismus sein (zu
verschiedenen zulässigen Stilformen: vgl. u.a. Entscheid der UBI vom 6. Juli
1990, «Patt», VPB 55.37).
3.6. Können allerdings Aussagen einer Sendung eine voraussehbar
schädigende Folge für einen Betroffenen haben - diese Gefahr besteht
namentlich bei einer polemisch gehaltenen Thematisierung -, muss sich
der Autor der Sendung im Detail vergewissern, dass die Informationen
wahr sind oder er sie zumindest im guten Glauben als wahr auffassen kann.
Dazu hat er der Recherche und der Kontrolle der Ergebnisse der Recherche
besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Im Falle eines Zweifels an der
Wahrheit der erhaltenen oder recherchierten Informationen hat der Autor
in der Präsentation der Informationen diesem Umstand Rechnung zu tragen
und sich auch im Stil die gebotene Zurückhaltung aufzuerlegen; er darf nicht
das Risiko eingehen, einen anderen durch die Verbreitung von unwahren
beziehungsweise nicht hinreichend gesicherten Informationen zu schädigen.
4. Art. 4 Abs. 2 der Konzession für die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.)
verlangt unter anderem, dass Ereignisse sachgerecht darzustellen sind.
4.1. (Sachgerechtigkeit, vgl. VPB 56.27, VPB 56.14, VPB 51.53)
…
4.3. In der Beurteilung von Informationssendungen unter diesem
konzessionsrechtlichen Aspekt ist neben der Würdigung jeder einzelnen
Information für sich allein auch der allgemeine Eindruck zu beurteilen, der
sich aus einer Sendung als Ganzes ergibt (BGE 114 Ib 206 E. 3a; VPB 57.48).
Bei der hauptgerügten Sendung «Kassensturz» vom 9. Oktober 1990 kommt
ausserdem spezifizierend der besondere Umstand dazu, dass es unter
anderem um einen Beitrag über ein hängiges (Straf-)Gerichtsverfahren ging.
5. Als Grundsatz, der sich aus Art. 55bis Abs. 2 BV ergibt, steht fest: Die
Programm- und Programmgestaltungsfreiheit erlauben dem Veranstalter auch,
über hängige Strafverfahren zu berichten (Müller Jörg Paul, Die Grundrechte
der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 141).
Im Entscheid vom 26. April 1979 i.S. Sunday Times (Europäische
Grundrechte-Zeitschrift [EuGRZ] 1979 386 ff., 390 N. 65) hat der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgehalten, dass nicht die Gerichte
allein das Monopol haben, über Konflikte und deren Lösung nachzudenken,
sondern dass es auch Aufgabe der Presse sein könne, ein Thema vorab zu
erörtern. Die Medien hätten nämlich die Aufgabe, solche Informationen zu
verbreiten und die Öffentlichkeit das Recht, sie zu empfangen (Müller, a. a. O.,
S. 141; VPB 55.9, E. 4.b).
5

Nachfolgend ist allerdings zu prüfen, ob und inwieweit das Prinzip der
Unschuldsvermutung dem Veranstalter konzessionsrechtlich relevante
Schranken auferlegt, die er zu berücksichtigen hat.
5.1. Das BGer hat jüngst anerkannt, aus dem Prinzip der Unschuldsvermutung
sei eine Verpflichtung des Staates abzuleiten, dafür zu sorgen, dass die
Medien bei der Berichterstattung über hängige Strafverfahren das Gebot
der Sachlichkeit beachten (vgl. Frowein Jochen Abraham / Peukert Wolfgang,
Europäische Menschenrechtskonvention: EMRK-Kommentar, Kehl /Strassburg
/Arlington 1985, Art. 6 EMRK, N. 114) und dass entsprechende Verstösse in
den Medien zu sanktionieren seien. Das Prinzip der Unschuldsvermutung
sei nicht nur auf dem Gebiet des Strafrechts, sondern in allen jeweiligen
Regelungsbereichen - mithin auch im Konzessionsrecht - zu beachten (vgl.
BGE 116 IV 31 ff.).
Das BGer bemerkt, gerade die jüngste Zeit habe gezeigt, «dass
Presseveröffentlichungen, die auf der vorgefassten Meinung der
Schuld eines einstweilen bloss Beschuldigten beruhen, einerseits eine
falsche Erwartungshaltung der Öffentlichkeit und damit die Gefahr
eines unerwünschten indirekten Drucks auf die verantwortlichen
Justizbehörden bewirken können … und andererseits stets mit der
Gefahr einer Vorverurteilung verbunden sind, die einen nachträglichen
Freispruch durch die Justiz, der prinzipiell immer als eine Möglichkeit in
Rechnung zu stellen ist, illusorisch zu machen droht. Daraus folgt, dass dem
Grundgedanken der Unschuldsvermutung bei Pressedarstellungen über
hängige Strafverfahren prinzipiell Rechnung zu tragen ist» (BGE 116 IV 31 ff.;
in diesem Zusammenhang hat das BGer auf die Sendung des Deutschschweizer
Fernsehens am Vorabend der Urteilsberatung im sogenannten Kopp-Prozess
verwiesen; über diese Sendung im Vorfeld des Kopp-Urteils hatte die UBI - im
Unterschied zu Sendungen nach der Urteilsverkündigung - nicht zu befinden).
Einzuräumen sei zwar, «dass bei der Berichterstattung über hängige
Strafverfahren der besonderen Aufgabe der Presse Rechnung zu tragen ist,
wenn etwa im konkreten Fall zu befürchten ist, die Strafverfolgung werde
beispielsweise wegen politischer Einflüsse oder wegen Überforderung der
Strafverfolgungsbehörden nicht mit dem nötigen Druck durchgeführt».
Deshalb sei allen, teilweise konfligierenden verfassungsrechtlichen
Wertgesichtspunkten - Pressefreiheit, Wächteramt der Presse;
Persönlichkeitsschutz, Unschuldsvermutung - Rechnung zu tragen (BGE 116 IV
31 ff.; vgl. auch: Saladin Peter, Grundrechte im Wandel: Die Rechtsprechung
des Schweizerischen Bundesgerichts zu den Grundrechten in einer sich
ändernden Umwelt., 3. Aufl., Bern 1982, S. 62; Schubarth Martin, Zur
Tragweite des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, Basel/Stuttgart
1978, S. 12). Allerdings, betont das BGer, «würde der Grundgedanke der
Unschuldsvermutung bei der Beurteilung von Presseveröffentlichungen nicht
berücksichtigt, könnte die Unschuldsvermutung in Fällen, die Gegenstand
eines grösseren publizistischen Interesses sind, faktisch aus den Angeln
gehoben werden» (BGE 116 IV 31 ff.). Namentlich darf die Pressefreiheit
nicht dazu führen, dass ein Angeklagter, bevor das zuständige Gericht sein
Urteil verkündet hat, durch die Informationsorgane bereits vorverurteilt
wird (BGE 116 Ia 14 ff. i. S. Baragiola). Aus der Unschuldsvermutung ergibt
sich weiter, dass neben der gebotenen Sachlichkeit auch eine zurückhaltende
6

Ausdrucksweise am Platze ist (BGE 116 IV 31 ff.; mit Verweis auf: Marxen
Klaus, Medienfreiheit und Unschuldsvermutung, Goltdammers Archiv 1980,
S. 365 ff., S. 380)».
5.2. Die von Lehre und Rechtsprechung unter dem Aspekt der
Unschuldsvermutung bezüglich der Printmedien angesprochenen und
vorgehend aufgezeigten Fragen und Probleme stellen sich in vergleichbarer
Art und Weise auch bei den elektronischen Medien. Ist im Bereich der
gedruckten Medien der Gehalt einer Information anhand der geschriebenen
Worte massgebend und zu überprüfen, ist bei den audiovisuellen Medien nicht
allein auf das gesprochene Wort, sondern vielmehr auf den Gesamteindruck,
der auch von verschiedenen formalen und stilistischen Elementen geprägt
wird und schliesslich beim Programmrezipienten haften bleibt, abzustellen.
Im konzessionsrechtlichen Regelungsbereich ist dem Grundsatz der
Unschuldsvermutung zunächst namentlich durch die strikte Beachtung der
journalistischen Sorgfaltspflicht und der Verpflichtung zur sachgerechten
Darstellung von Ereignissen Rechnung zu tragen.
Ohne Abschwächung gilt wie bei den Printmedien so auch bei den
audiovisuellen Medien, dass der Journalist beziehungsweise der Veranstalter
bei der Berichterstattung über hängige Gerichtsverfahren in Inhalt und
Ton das Gebot der Sachlichkeit ganz besonders zu beachten und sich eine
zurückhaltende Ausdrucksweise aufzuerlegen hat.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich im Rahmen eines hängigen
Strafverfahrens häufig - soweit kein objektivierbares Geständnis vorliegt -
verschiedene Versionen sowohl bezüglich des Sachverhaltes als auch des
subjektiven Tatbestandes beziehungsweise der Schuldfrage präsentieren. Eine
entsprechend kontroverse, gerichtlich noch nicht geklärte Ausgangslage ist in
der Berichterstattung zu berücksichtigen: Analog dem Grundsatz audiatur et
altera pars müssen die unterschiedlichen Standpunkte und Interpretationen
zum Sachverhalt oder differierende Versionen über den Tathergang sowie
abweichende Auffassungen zur Schuldfrage in die Information über ein
hängiges Strafverfahren angemessen und in geeigneter Form Eingang finden.
6. In den inkriminierten Sendungen wurde unter anderem auch über das
damals noch hängige Privatstrafklageverfahren der Schmid AG gegen
Christoph Blocher vor dem Zürcher Obergericht berichtet (vgl. zweiten Beitrag
in der hauptsächlich gerügten Sendung «Kassensturz» vom 9. Oktober 1990,
I / A vorstehend). Die zweite gerügte Sendung «10 vor 10» vom 18. Dezember
1990 berichtete kurz über das freisprechende Urteil des Zürcher Obergerichts.
Die vorstehend (vgl. E. 3-5 hiervor) dargestellten Kriterien sind bei der
konzessionsrechtlichen Beurteilung der inkriminierten Beiträge anzuwenden.
Namentlich ist nachfolgend auch zu prüfen, ob der zweite Beitrag in der
Sendung «Kassensturz» vom 9. Oktober 1990, der über den Beschluss
der Anklagekammer informierte, Nationalrat Blocher dem Obergericht
zur Aburteilung zu überweisen, dem Prinzip der Unschuldsvermutung
hinreichend Rechnung trug.
7. In der Sendung «Kassensturz» vom 9. Oktober 1990 wird über den Beschluss
der Anklagekammer wie folgt berichtet:
7

«Trotz des brisanten Gutachtens dauert es fast zwei Jahre, bis der Justizapparat
einen wichtigen Entscheid fällt. Erst jetzt, vor wenigen Tagen, hat die
Anklagekammer des Zürcher Obergerichts beschlossen: Christoph Blocher ist der
Veruntreuung verdächtig. Deshalb hat die Justizbehörde Christoph Blocher
angeklagt. Im Entscheid heisst es: In ihrem Beschluss vom 14. September 1990
begründet die Anklagekammer äusserst ausführlich, weshalb der prominente
Politiker verdächtig ist, kriminell gehandelt zu haben. Zitat: .»
7.1. Den Aussagen der Sendung ist der Beschluss der Anklagekammer
gegenüberzustellen. Der Beschluss beinhaltete zusammengefasst folgende
Erwägungen:
- Gemäss § 168 der zürcherischen Strafprozessordnung (StPO) ist der Beschluss
der Anklagekammer nicht zu begründen. Wegen der Komplexität des Falls und
den zahlreichen Einwendungen des Angeklagten wird trotzdem begründet.
- Die von Nationalrat Blocher geltend gemachte parlamentarische Immunität ist
im betreffenden Strafverfahren nicht relevant. Die Frist für die Einreichung
der Privatstrafklage ist gewahrt. Die Vollmacht ist rechtsgenüglich. Die
Anklagekammer prüft unter dem Aspekt der Zuständigkeit summarisch,
ob gesagt werden könne, die Aktien der Kammi AG seien im Moment der
Veräusserung an die Schmid AG wertlos gewesen, und kommt zum Schluss:
«Aufgrund all dieser Umstände und Unsicherheiten, die sich bei einer
summarischen Prüfung ergeben, kann jedenfalls nicht gesagt werden, der
von der Anklageseite behauptete Deliktsbetrag erweise sich als offenkundig
unrichtig beziehungsweise direkt unvertretbar. Es ist daher von der
sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts auszugehen.»
- Die Anklagekammer prüft, ob es sich bei den veräusserten Aktien um
bewegliche und um fremde Sachen handelte und ob Blocher als Treuhänder
aufzufassen ist, und schreibt: «Jedenfalls ist unter den gegebenen Umständen
für das Anklageverfahren hinreichend dargetan, dass die fraglichen Aktien
dem Angeklagten als Organ von Ems anvertraut waren.» Weiter kommt die
Anklagekammer zum Schluss, dass «allem Anschein nach die objektive Seite
der Aneignung, die äusserliche Aneignungshandlung, gegeben» ist.
- Betreffend den Vorsatz führt die Anklagekammer aus, dass die Einstellung
des Offizialstrafverfahrens gegen Blocher erfolgt sei, weil «die Sachdarstellung
des Angeklagten über die Eigentumsverhältnisse an den fraglichen Aktien …
ungeachtet der zivilrechtlichen Verhältnisse nicht als Schutzbehauptung
[erscheine] und durch eine Vielzahl von Indizien gestützt» werde. Im
Privatstrafklageverfahren allerdings sei eine umfangreiche Untersuchung
durchgeführt worden. Die Anklagekammer schliesst, es bestünden für die
Zulassung der Anklage hinreichende Verdachtsmomente.
- Zum Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung schreibt die
Anklagekammer: «Wenn nun der Angeklagte in dieser Lage den Gebrüder
Steger den Zuschlag gab, so kann das - neben dem Motiv, die Weiterführung
der Kammgarnspinnerei Interlaken AG (KI) sicherzustellen - auch in der
Absicht erfolgt sein, nicht durch längeres Zuwarten und Verhandeln letztlich
gezwungen zu sein, grössere Sanierungsbeiträge beisteuern zu müssen, oder
8

sogar dem Risiko eines Konkurses, und damit dem Risiko grösserer Verluste,
zu entgehen.» In diesem Zusammenhang erwähnt die Anklagekammer auch
- zum einzigen Mal - das Gutachten von Prof. Schmid: «Prof. Schmid führt
im eingelegten Privatgutachten aus, bei der unrechtmässigen Bereicherung
stünde in aller Regel eine Vermehrung der Aktiven im Vordergrund, doch
müsse jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage in Betracht fallen,
also auch eine Verbesserung durch Verminderung der Passiven… Diese
Ansicht erscheint jedenfalls bei der Konstellation des vorliegenden Falles
als begründet. Die Schmid AG Gattikon hatte zwar keinen Anspruch darauf,
100% des Aktienkapitals zu erwerben, aber anderseits durfte ihr hälftiger
Anteil auch nicht durch den Angeklagten verkauft werden… Bei der gegebenen
Sachlage muss davon ausgegangen werden, dass hinreichende Gründe
bestehen, eine unrechtmässige Bereicherungsabsicht zu bejahen».
7.2. Vergleicht man die einzelnen Aussagen in der Sendung mit den
diesbezüglichen Erwägungen im Beschluss der Anklagekammer, sind diese
zunächst nicht zu beanstanden. So wird insbesondere korrekterweise erwähnt,
dass Nationalrat Blocher verdächtig sei, einen Straftatbestand erfüllt zu haben.
Darüber hinaus muss aber geprüft werden, ob durch den massgeblichen
Gesamteindruck des Beitrages beim Rezipienten die Information haften blieb,
es handle sich lediglich um einen Verdacht. Die Konzession wäre dann wegen
Missachtung des Prinzips der Unschuldsvermutung als verletzt zu erachten,
wenn beim Zuschauer der Eindruck entstehen konnte, der Angeklagte sei nicht
nur eines Deliktes verdächtig, sondern sogar schuldig.
Die Prüfung der massgebenden konkreten Sentenzen dieses Beitrages ergibt
folgendes Resultat:
1. Der in der Sendung erwähnte Satz, dass die Anklagekammer beschlossen
habe, Blocher sei der Veruntreuung verdächtig, ist zutreffend. Die zwei
weiteren Sätze erwähnen die Folgen des Beschlusses der Anklagekammer:
«Deshalb hat die Justizbehörde Christoph Blocher angeklagt. Im Entscheid
heisst es: » Durch die Wiederholung eines einzigen Sachverhaltes
mit der zusätzlich bildlichen Unterlegung dieses Satzes im Rahmen eines
kurzen Beitrages wird diesem Sachverhalt ein besonderer Stellenwert
(Nachdoppelung) zuteil. Diese Nachdoppelung erfolgte ohne ersichtlichen
Grund, was mit der im Blick auf das hängige Verfahren angezeigten
Zurückhaltung in der Ausdrucksweise kaum zu vereinbaren war.
2. Äusserst ausführlich: Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die
Anklagekammer den Beschluss der Überweisung zur Beurteilung nach
den Vorschriften der Zürcher Strafprozessordnung nicht zu begründen
verpflichtet ist (§ 168 StPO), ist ein 21seitiger Beschluss ausführlich. Allerdings
wird in der Sendung weder die grundsätzliche Nichtbegründungspraxis der
Anklagekammer noch die quantitative und/oder qualitative Ausführlichkeit
des Entscheides näher umschrieben. Betrachtet man den Beschluss im
Detail, behandelt lediglich Abschnitt III die Frage des Tatverdachts. Für
diese Darstellung werden sieben Seiten eingesetzt; vorgängig wird dargelegt,
dass es sich bei den fraglichen Aktien um bewegliche (1/2 Seite) und fremde
Sachen (1 Seite) handelte. Weiter wird ausgeführt, dass die Aktien Blocher
anvertraut waren (1/2 Seite) und es sich beim Verkauf an Steger um eine
Aneignung handelte (1/2 Seite). Zum subjektiven Tatbestand des Vorsatzes
9

äussert sich die Anklagekammer auf anderthalb Seiten. Auf weiteren zwei
Seiten hält die Anklagekammer die unrechtmässige Bereicherung für möglich.
Die Erörterung der objektiven Tatbestandselemente der beweglichen,
fremden, anvertrauten und angeeigneten Sache sagen über das strafbare
Verhalten eines Angeschuldigten noch nichts aus. Entscheidend ist, ob
einer eines Deliktes verdächtigen Person Vorsatz nachgewiesen werden
kann. Über den Vorsatzverdacht äussert sich die Anklagekammer auf
anderthalb Seiten. Rechnet man die Erwägungen der Anklagekammer
über die Bereicherungsabsicht dazu, handelt es sich um dreieinhalb Seiten
Begründung, warum eine unrechtmässige Bereicherungsabsicht bei Blocher
bestanden habe. Der erwähnte Ausschnitt in der Sendung sagt nicht aus, der
Beschluss sei deshalb äusserst ausführlich, weil er 21 Seiten umfasse, sondern
bringt zum Ausdruck, der Beschluss begründe «äusserst ausführlich», warum
Blocher verdächtigt werde, «kriminell» gehandelt zu haben. Auf den ersten
14 Seiten werden verschiedene formelle Rügen der Verteidigung abgewiesen
(parlamentarische Immunität, Frist, Vollmacht, Zuständigkeit). Lediglich die
letzten sieben Seiten begründen die Anklageerhebung materiell. Dies als
ausführlich zu bezeichnen, liegt im Ermessen des Journalisten. Mit dem Gebot
der zurückhaltenden Ausdrucksweise allerdings kaum vereinbar ist, diese
Erwägungen als äusserst ausführlich zu bezeichnen. «Äusserst» tendiert auf
eine fast nicht mehr zu überbietende Quantität und Qualität hin. Dies trifft
beim vorliegenden Beschluss der Anklagekammer nicht zu.
3. Kriminell gehandelt zu haben: In der deutschsprachigen schweizerischen
Strafrechtswissenschaft existiert das Wort «kriminell» kaum mehr.
Trechsel erwähnt in seinem Kommentar zweimal den Begriff, einmal im
Zusammenhang mit «kriminellen Vereinigungen» im Terrorismus und
dann im Zusammenhang mit dem Jugendstrafrecht als Instrument der
«Kriminalpolitik» (Trechsel Stefan, Kurzkommentar zum Schweizerischen
Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Zürich 1989, N. 1 zu Art. 260bis;
N. 8 vor Art. 82 StGB). In verschiedenen Kantonen ist die alte Bezeichnung
«Kriminalgericht» oder «Kriminalkammer» verschwunden und ersetzt
worden. Der Begriff «kriminell» ist veraltet; jedenfalls wird er heute landläufig
anders verstanden als ihn die Strafrechtswissenschaft noch hie und da in
Nachschreibung alter Terminologie verwendet. Dies gilt es zu berücksichtigen,
vor allem wenn in der Ausdrucksweise im Blick auf die Rechtshängigkeit des
Verfahrens, aber auch auf das in Frage stehende Delikt Zurückhaltung geboten
ist.
4. Auch mit dem letzten eingeblendeten Zitat - «Es muss davon ausgegangen
werden, dass hinreichende Gründe bestehen, eine unrechtmässige
Bereicherungsabsicht zu bejahen» - blieb der Eindruck haften, es handle
sich um unwiderlegbare Indizien, die zwingend auf ein schuldhaftes Verhalten
schliessen und einen Schuldspruch erwarten lassen.
7.3. Der Gesamteindruck dieses Sendeteils lässt eine Tendenz erkennen,
den Beschluss der Anklagekammer übermässig zu gewichten, zumal in
diesem Zusammenhang kein Argument der Verteidigung des Angeklagten
erwähnt wurde. Der Eindruck konnte entstehen, aufgrund des erdrückenden
Beschlusses der Anklagekammer stehe so gut wie fest, dass der Angeklagte
schuldig gesprochen werde. Zu wenig kam zum Ausdruck, dass die
Anklagekammer keinen Schuldspruch fällt, sondern lediglich zu prüfen
hat, ob eine Anklage nicht vertretbar oder gar offensichtlich unbegründet
10

sei. Wenn die Anklagekammer zum Schluss kommt, die Anklage sei
zuzulassen, hat sie sich lediglich in der summarischen Prüfung darüber
vergewissert, dass eine Verurteilung im Bereich des Möglichen liegt, das
heisst hinreichende Verdachtsmomente bestehen. Die Anklagekammer
zitierte dementsprechend: «Bei einer summarischen Prüfung ergeben sich
Hinweise in die eine oder andere Richtung. Jedenfalls zeigt sich, dass eine
Entscheidung über den subjektiven Tatbestand einer äusserst sorgfältigen
Analyse des Prozessstoffes bedarf. Dies kann indessen nicht die Aufgabe
der Anklagekammer sein, zumal anscheinend rechtlich differenzierte
Abgrenzungen zwischen Vorsatz, Eventualvorsatz und möglicherweise
Sachverhaltsirrtum anstehen. Immerhin indizieren im vorliegenden Fall
die obigen Erwägungen zum objektiven Tatbestand verbunden mit dem von
der Schmid AG Gattikon von Anfang an gegenüber dem Angeklagten mit
Nachdruck geltend gemachten Eigentumsanspruch für die Zulassung der
Anklage hinreichende Verdachtsmomente.»
Auf diese Relativierungen und Erwägungen, die die Anklagekammer
erwähnt, wird in der Sendung kein Bezug genommen. Die Aussagen der
Sendung wirken bezüglich der Wertung und Würdigung des Beschlusses
der Anklagekammer apodiktisch und undifferenziert. Sie gaben dem
Zuschauer, insbesondere dem juristisch nicht gebildeten, keine Möglichkeit,
den Stellenwert eines solchen Beschlusses zu erkennen.
Der Beschluss einer Anklagekammer oder - was in anderen Kantonen und
Verfahren gleichbedeutend ist - die Anklageschrift des Staatsanwalts sagen
noch nichts aus über die Schuld des Angeklagten und bedeuten deshalb
auch noch keine Einschränkung, Durchbrechung oder Ausserkraftsetzung
des Prinzips der Unschuldsvermutung. Die Sendung hat die Bedeutung des
Beschlusses der Anklagekammer im Rahmen eines Strafverfahrens zuwenig
transparent gemacht. Durch die zusätzliche bildliche Präsentation der ersten
Seite des Beschlusses konnte der Eindruck entstehen, es handle sich um ein
Gerichtsurteil.
8. Über das Gutachten Schmid berichtete die Sendung Kassensturz was folgt:
«… Dabei sind die Vorwürfe gegen Blocher happig. Dies zeigt ein Gutachten des
Zürcher Strafrechtlers Niklaus Schmid. Das bisher unveröffentlichte Gutachten
belastet Blocher stark. Was Professor Schmid dem Politiker auf über 40 Seiten
vorwirft, ist dicke Post. Das sind die Straftatbestände, die Blocher laut Professor
Schmid mutmasslich erfüllt hat: Veruntreuung, ungetreue Geschäftsführung,
Urkundenfälschung, Erschleichen einer Falschbeurkundung, leichtsinniger
Konkurs. Kein Wunder, hält Blocher die Expertise des Rechtsgelehrten für falsch.
Professor Schmid habe ein extremes Parteigutachten verfasst und wichtige
Dokumente unterschlagen, sagt sein Anwalt. Trotz des brisanten Gutachtens
dauert es fast zwei Jahre, bis der Justizapparat einen wichtigen Entscheid fällt…»
8.1. Die Gegenüberstellung der Aussagen der Sendung mit dem Gutachten
ergibt folgendes Bild:
1. Auftraggeber des Gutachtens war die Schmid AG Gattikon, die
Privatstrafklägerin im Strafprozess vor dem Zürcher Obergericht.
Selbst der Gutachter stellt in seinem ersten Satz diesen Zusammenhang
unmissverständlich klar: «Sehr geehrter Herr Kollege, mit Schreiben vom 8.
Juli 1988 erteilten Sie mir namens Ihrer Klientschaft, der Schmid AG Gattikon
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(SAG), den Auftrag, im Zusammenhang mit deren Privatstrafklageverfahren
gegen Dr. Christoph Blocher wegen Veruntreuung des von der SAG zu
Eigentum beanspruchten Aktienpaketes der KI ein Rechtsgutachten zu
erstatten.» Die Sendung erwähnt lediglich die Meinungsäusserung des
Anwalts von Blocher, dass Prof. Schmid ein «extremes Parteigutachten»
verfasst habe. Nicht zum Ausdruck kam aber der Umstand - nicht lediglich
die subjektive Meinungsäusserung des Anwalts von Blocher -, dass es sich
objektiv um ein Privat- beziehungsweise Parteigutachten handelte. Diese
Präzisierung erfolgte in der Kassensturz-Sendung vom 23. Oktober 1990. Der
Sendeverantwortliche schreibt, diese Präzisierung sei einzig «aus Gründen
der Fairness» erfolgt. «Daraus lässt sich nicht ableiten, die Redaktion sei
zur Überzeugung gekommen, Prof. Schmid habe seine Schlüsse leichtfertig
gezogen. Ohnehin umfasste die Präzisierung bloss eine Selbstverständlichkeit:
dass Prof. Schmid den Gutachterauftrag von der einen Partei erhalten hatte».
Wenn auch für die am Verfahren Beteiligten es zum Zeitpunkt der Sendung
klar war, dass das Gutachten Schmid ein Parteigutachten war, so war doch
die Öffentlichkeit darüber nicht im Bild. Das Gutachten war zu diesem
Zeitpunkt - wie auch in der Sendung erwähnt - noch unveröffentlicht; bei
dieser Ausgangslage wäre ein expliziter Hinweis angezeigt gewesen, es handle
sich um ein privates und nicht um ein offizielles, vom Gericht angeordnetes
Gutachten.
2. Prof. Schmid kommt in seiner Expertise zusammenfassend zu folgendem
Schluss: Es «ergibt sich, dass die Verantwortlichen - hier primär Blocher -
in objektiver Hinsicht die nachfolgend erwähnten Straftatbestände erfüllt
haben; was den subjektiven Tatbestand, vor allem die besonderen subjektiven
Tatbestandsmerkmale, teilweise aber auch den Vorsatz, betrifft, so dürften
diese zwar in den meisten Fällen ebenfalls gegeben sein, doch kann diese
Frage angesichts des eher dürftigen, zur Begutachtung zur Verfügung
stehenden Aktenmaterials zur Zeit nicht überall absolut schlüssig beantwortet
werden. Mit diesem Vorbehalt sind als erfüllt zu betrachten:…»
Diesen Vorbehalt in den Ausführungen von Prof. Schmid erwähnt die
Sendung nicht. Prof. Schmid hat selber die fehlende klare Meinungsäusserung
damit begründet, dass er diese Frage «angesichts des eher dürftigen, zur
Begutachtung zur Verfügung stehenden Aktenmaterials» nicht überall
«absolut schlüssig» beantworten könne. Im ganzen Strafverfahren war
schon bald ersichtlich, dass die entscheidende Frage bei den subjektiven
Tatbestandselementen liegt. Darauf hat die Sendung nicht hingewiesen. Sie
hat den Eindruck vermittelt, die Schlussfolgerungen der Expertise erfolgten
vorbehaltlos, die Meinungsäusserung des Experten sei definitiv formuliert.
Die in der Sendung dargestellte Meinungsäusserung des Anwalts von Blocher,
Prof. Schmid habe «wichtige Dokumente unterschlagen», wirkt diesbezüglich
zuwenig präzisierend und trägt dem Umstand nicht Rechnung, wonach
der Gutachter für die Beurteilung der subjektiven Seite «eher dürftiges
Aktenmaterial» zur Verfügung hatte. Namentlich dieser Aspekt war indessen
entscheidend für das Verständnis der strafrechtlichen Auseinandersetzung;
die von Prof. Schmid selbst gemachten Vorbehalte hinsichtlich der Erfüllung
des subjektiven Tatbestandes hätten in angemessener Form in der Sendung
zum Ausdruck kommen müssen.
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3. Auch wenn die Vorstellung des Gutachtens in korrekter Weise als Privat-
und Parteigutachten erfolgt wäre, hätte das Prinzip der Unschuldsvermutung
erfordert, in der Ausdrucksweise Zurückhaltung zu üben. Die Sendung
bringt aber verstärkende Adjektive: «… Vorwürfe gegen Blocher happig»,
«…Gutachten belastet Blocher stark», «Was Professor Schmid dem Politiker …
vorwirft, ist dicke Post», «trotz des brisanten Gutachtens».
Diese Ausdrucksweise vermittelte dem Rezipienten den Eindruck einer
definitiven und unanfechtbaren, das Gericht bindenden Expertise. Der
Zuschauer konnte durch die apodiktische Wortwahl nicht mehr im Unsicheren
bleiben: Der Angeklagte muss schuldig gesprochen werden.
4. Die Sendung listet ohne weitere Erläuterungen die vom Gutachter - unter
Vorbehalt - als erfüllt zu betrachtenden Straftatbestände der Veruntreuung,
der ungetreuen Geschäftsführung, des leichtsinnigen Konkurses, der
Urkundenfälschung und der Erschleichung einer Falschbeurkundung
auf. Damit entstand der Eindruck, im hängigen Strafverfahren ginge es
nach wie vor um all diese Straftatbestände. Dies traf nicht zu. Im hängigen
Privatstrafklageverfahren war Blocher nur noch wegen Veruntreuung
angeschuldigt und angeklagt. Die übrigen Deliktstatbestände hatte der
Privatstrafkläger nach der Einstellung des Offizialverfahrens nicht mehr
weiterverfolgt. Dies ging auch unmissverständlich aus dem Beschluss
der Anklagekammer vom 14. September 1990 hervor, auf welchen sich
die Sendung berief. Bereits dem Rubrum ist zu entnehmen, dass der
Beschluss «in Sachen Schmid AG Gattikon … gegen Blocher Christoph Dr.,
… betreffend Veruntreuung (Privatstrafklage) …» erfolgt war. Auf S. 10 hielt
die Anklagekammer fest: «Die Anklage lautet auf Veruntreuung im Sinne von
Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in einem unbestimmten Fr. 30 000.- jedenfalls weit
übersteigenden Deliktsbetrag.» Von den anderen Delikten war nicht mehr die
Rede.
In der Stellungnahme der SRG schreibt der Sendeverantwortliche: «Selbst
wenn zutreffen würde, dass die erwähnten Delikte mit dem Entscheid
des BGer vom April 1990 haltlos geworden sind, dürfte man sie in einem
umfassenden Hintergrundbericht über den Streit um die Kammi erwähnen.»
Dieser Auffassung ist grundsätzlich zuzustimmen; doch erfordert eine solche
Erwähnung eine korrekte und transparente Einbettung in die Prozess-
beziehungsweise Ablaufchronologie. Werden, wie in der inkriminierten
Sendung, nicht mehr relevante Straftatbestände ohne weitere Erläuterungen
und ohne sachliche Einbettung in den Zusammenhang mit einem noch
hängigen Strafverfahren gebracht, ist diese Transparenz nicht gewahrt.
Zumindest hätte der Hinweis erfolgen müssen, welche Straftatbestände Thema
des noch hängigen Verfahrens und welche nicht mehr aktuell waren.
Es kommt dazu, dass in der Zwischenmoderation folgendes erwähnt
wurde: S’Bundesgericht het sich allerdings nur mit dr zivilrächtliche
Site usenandergsetzt. D’Frog isch offe bliebe, ob alles mit rächte Dinge
zuegange isch. Ob dr Nationalrot Blocher nit Urkunde gfälscht oder e
Veruntreuig begange het. Die Untersuechige, die strofrächtlige, wärde jetz
für e Herr Blocher langsam ungmietlig. Das het dr Hansjörg Utz usegfunde.»
Aktenkundig und offensichtlich war aber im Zeitpunkt der Sendung die
Frage der Urkundenfälschung nicht (mehr) aktuell. Es ging ausschliesslich
noch um die Untersuchung wegen Veruntreuung. Das Verfahren wegen
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Urkundenfälschung wurde - und dies wussten die Sendeverantwortlichen
- mit Verfügung vom 11. Oktober 1983 durch die Staatsanwaltschaft Zürich
eingestellt. Mit Verfügung vom 26. Dezember 1984 und nochmaliger Verfügung
vom 22. Dezember 1986 durch die Justizdirektion Zürich und mit der
Abweisung der zweiten staatsrechtlichen Beschwerde vom 5. August 1987
durch das BGer erwuchs diese Einstellungsverfügung in Rechtskraft. Im neuen
Zulassungsantrag seitens der Privatstrafklägerin vom 21. Dezember 1988
beschränkte sich die Anklageschrift auf den Vorwurf der Veruntreuung.
Über den Sachverhalt, dass die Privatstrafklage nur mehr auf
die Veruntreuung beschränkt war, wurde der Zuschauer in der
«Kassensturz»-Sendung vom 9. Oktober 1990 nicht ins Bild gesetzt. Der
Zuschauer musste im Gegenteil davon ausgehen, dass gegen Blocher
auch noch ein Verfahren beziehungsweise eine Untersuchung wegen
Urkundenfälschung lief. Bei der Darlegung eines hängigen Strafverfahrens
darf der Veranstalter nicht leichtfertig Straftatbestände erwähnen, die nicht
oder nicht mehr Gegenstand der Untersuchungen sind. Es kann auch nicht
argumentiert werden, das Verfahren wegen dieses Straftatbestandes sei zu
Unrecht eingestellt worden. Eine entsprechende Kritik an den Verfügungen
und Entscheiden verschiedener Instanzen, unter anderem auch des BGer,
hätte transparent dargestellt werden müssen, zumindest ohne den Eindruck
zu erwecken, das Verfahren beziehungsweise die Untersuchung sei noch im
Gange.
8.2. Aus dem Umstand, dass (1.) dem Zuschauer in der Sendung vom
9. Oktober 1990 nicht unmissverständlich mitgeteilt wurde, dass es sich
beim Gutachten von Prof. Schmid um ein typisches privates Parteigutachten
handelte, (2.) dem Zuschauer der Vorbehalt von Prof. Schmid betreffend
der Erfüllung der subjektiven Tatbestandsmerkmale vorenthalten wurde,
(3.) Tatbestände aufgelistet und eingeblendet wurden, die im konkreten
Strafverfahren, über welches die Sendung berichtete, nicht mehr relevant
waren, und (4.) der Sachverhalt in einer den Umständen nicht angemessenen
Sprache und ohne die angezeigte zurückhaltende Ausdrucksweise präsentiert
wurde, konnte sich der Zuschauer kein richtiges Bild über Rolle und
Stellenwert des Gutachtens Schmid sowie über den Gegenstand des noch
hängigen Strafverfahrens und über Schuld oder Unschuld des Angeklagten
machen.
9. Über die Möglichkeit der Verjährung informierte die Sendung wie folgt: «So
steht denn heute schon praktisch fest: Blocher wird nicht vor den Strafrichter
kommen. Er kann sich in die Verjährung retten. Schon im nächsten Januar
ist es soweit: Die Strafakte Blocher wird wegen Verjährung geschlossen. Auch
Blocher wird wohl Grund zum Feiern haben.» In der Abmoderation greift der
Sprecher die Verjährung nochmals auf: «Und dr Awalt isch scho hüt überzügt,
dass dr Herr Blocher nit verurteilt wird. Und wäg der Verjährig het dr uff jede
Fall rächt.»
Unbestritten ist, dass die Verjährung am 13. Januar 1991 eingetreten wäre.
Diese Aussage war sachgerecht. Dass es allerdings auch noch vor diesem
Datum zu einem materiellen Urteilsspruch kommen konnte, hat die Sendung
als beinahe unmöglich dargestellt. Wohl war die erste Aussage nicht
apodiktisch. Immerhin kam eine relativierende, diese Möglichkeit noch
offenlassende Formulierung zum Zuge, indem ausgesagt wurde, es stehe
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«praktisch» fest, dass der Angeklagte nicht vor den Strafrichter kommen werde.
Allerdings wurde in der nächsten Sequenz diese offene Formulierung von
einer apodiktischen Aussage verdrängt: «Schon im nächsten Januar ist es
soweit: Die Strafakte Blocher wird wegen Verjährung geschlossen». Diese
absolute Bestimmtheit drückte auch der Sprecher in der Abmoderation aus,
indem er auf die Aussage des Anwalts des Angeklagten, dieser werde nicht
verurteilt, antwortete: «Und wegen der Verjährung hat er auf jeden Fall recht.»
Diese Prognose über den Ausgang des Verfahrens entsprach nicht einer den
Umständen angemessenen zurückhaltenden Ausdrucksweise.
Wenn auch bei der Ausübung des Wächteramtes der Presse unter Umständen
eine eindeutige Aussage und Sprache als vertretbar zu taxieren ist, obwohl
sich die angesprochene Eindeutigkeit nicht vollständig nachweisen lässt,
ist im vorliegenden Fall die vorhandene Möglichkeit der (zumindest
erstinstanzlichen) Erledigung des Strafverfahrens vor Eintritt der Verjährung
vollständig vernachlässigt worden.
10. Zu den weiteren Rügen des Beschwerdeführers ist, was folgt, festzuhalten:
…
10.9. Der Rüge des Beschwerdeführers, in der Sendung sei lediglich
das Verhalten von Blocher, nicht aber dasjenige von Gasser kritisch
beleuchtet worden, ist die Programmgestaltungsfreiheit des Veranstalters
entgegenzuhalten. Entsprechend ist es dem Veranstalter freigestellt, eine
Angelegenheit aus einer bestimmten Optik und aus einem bestimmten
Anlass zu beleuchten, ohne alle dazugehörenden Elemente à fonds
zu untersuchen. Wenn auch das Verhalten von Gasser in anderen
Angelegenheiten verschiedentlich Aufsehen erregte und harsche Kritik
hervorrief, kann doch nicht erwartet werden, dass bei jeder Gelegenheit
alle möglichen Zusammenhänge mit ihrer Vorgeschichte dargelegt werden.
Konzessionsrechtlich relevant wäre eine solche Unterlassung dann, wenn
dadurch die Transparenz nicht mehr gewährleistet und der Rezipient in seiner
freien Meinungsbildung beeinträchtigt würde (vgl. auch Ziff. 3 der «Erklärung
der Pflichten und Rechte des Journalisten» des Verbandes der Schweizer
Journalisten [VSJ] vom 17. Juni 1972: «Er [der Journalist] veröffentlicht nur
Informationen und Dokumente, deren Quellen bekannt sind. Er unterschlägt
keine wichtigen Elemente von Informationen und entstellt weder Tatsachen
und Dokumente noch von anderen geäusserten Meinungen…»; Entscheid der
UBI vom 7. Juni 1991 i. S. Auto-Partei, VPB 56.30, E. 3.1. ff.). Dies ist indessen in
diesem Punkt nicht der Fall.
11. Die Gesamtwürdigung ergibt, dass der erste Filmbeitrag in der
«Kassensturz»-Sendung vom 9. Oktober 1990 - über die Verwicklungen beim
Verkauf der Kammgarnspinnerei Interlaken - keine Mängel aufweist, die die
Feststellung einer Konzessionsverletzung nahelegen.
Der zweite Filmbeitrag - über die strafrechtliche Seite der Auseinandersetzung
um die Aktien der Kammgarnspinnerei Interlaken - vermittelte den Eindruck,
der (im damaligen Zeitpunkt) Angeklagte werde sich in die Verjährung retten,
obwohl er schuldig gesprochen werden müsste. Dazu kommt, dass die die
Anklage stützenden Aussagen übermässig betont wurden und notwendige
Relativierungen unterblieben (u.a. dass es sich beim Gutachten Schmid nicht
um ein offizielles Gutachten handelte, sondern um ein Privatgutachten
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der Schmid AG). Die im Rahmen einer Berichterstattung über hängige
Gerichtsverfahren ganz besonders zu beachtende Waffengleichheit zwischen
Anklage und Verteidigung als Ausfluss des Prinzips der Unschuldsvermutung
und die sich daraus ergebende, qualifizierte Verpflichtung zu journalistischer
Sorgfalt und einer sachlichen und zurückhaltenden Ausdrucksweise wurden
zuwenig gewahrt.
12. Der Beitrag in der Sendung «10 vor 10» vom 18. Dezember 1990 über
die mündliche Urteilsverkündung war sachgerecht; als Hauptindiz, dass die
Berichterstattung des Veranstalters der Gerichtsverhandlung entsprach, ist
der Umstand zu erwähnen, dass auch Printmedien im gleichen Sinn über die
Urteilsberatung berichteten (vgl.: Neue Zürcher Zeitung, 19. Dezember 1990:
«Fragwürdiger Umgang mit fremden Aktien»: Die Wirtschaftsstrafkammer
«hielt zwar diesen Tatbestand objektiv für erfüllt, doch liess sich nach
ihrer Überzeugung Blocher kein Eventualvorsatz und schon gar nicht
ein direkter Vorsatz nachweisen»; Tages-Anzeiger, 19. Dezember 1990:
«Zur Veruntreuung fehlte der Vorsatz»; Volksrecht, 19. Dezember 1990:
«Veruntreuung, aber unwillentlich»; Berner Zeitung, 19. Dezember 1990:
«Christoph Blocher in Veruntreuungsprozess freigesprochen»). Wenn
nachträglich in der schriftlichen Urteilsbegründung des Obergerichts eine
andere Argumentationslinie verfolgt wurde (vgl. Urteil der I. Strafkammer des
Zürcher Obergerichts vom 18. Dezember 1990 i.S. Schmid AG Gattikon gegen
Blocher Christoph betreffend Veruntreuung: «Kann hinsichtlich der Fremdheit
des Tatobjektes gestützt auf die obigen Ausführungen weder Vorsatz noch
Eventualvorsatz des Angeklagten angenommen werden, so ist der subjektive
Tatbestand der Veruntreuung auf alle Fälle nicht erfüllt und ist der Angeklagte
freizusprechen. Ob die weiteren Tatbestandsmerkmale der Veruntreuung
erfüllt sind, braucht nicht mehr geprüft zu werden»), kann daraus nicht
abgeleitet werden, dass die in den Medien übereinstimmend wiedergegebene
Berichterstattung über die mündliche Urteilsberatung nicht sachgerecht
gewesen wäre.
Aus diesen Gründen kommt die UBI zum Schluss, dass die Sendung
«Kassensturz» vom 9. Oktober 1990 die Konzession SRG verletzt hat. Die
Sendung «10 vor 10» andererseits hat die Konzession SRG nicht verletzt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.45 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 8. November 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
Année
Anno
Band
57
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