ch_vb · 83.043 · 1986-03-17 · de


17. März 1986
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Steuerharmonisierung. Bundesgesetz
schied zwischen der unveränderten alten Fassung, die Bun-
desrat und Nationalrat übernehmen möchten, und unserer
Neufassung. Dieser Umstand könnte sowohl für Festhalten
als auch für Zustimmung zum anderen Rat sprechen. Wenn
tatsächlich inhaltlich kein Unterschied besteht, müsste es
uns oder dem Nationalrat eigentlich leicht fallen, nachzu-
geben.
Zur Diskussion steht also nur die Form. Es ist unbestritten,
dass der Ständerat eine entschlackte, elegante, verständli-
che Formulierung vorlegt. Ich verstehe, dass man sich nicht
ohne weiteres von ihr trennen möchte. Aber wenn wir fest-
halten, riskieren wir, dass die Neuformulierung des Stände-
rates zu einer Quelle des Misstrauens wird. Lohnt es sich,
dass sich der Ständerat einmal mehr der Gefahr aussetzt, in
einem schiefen Licht zu erscheinen? Gewiss, auch ich bin
nicht unempfindlich für die Schönheit der kompakten For-
mulierung des Ständerates. Aber ich frage Sie, ist dies
wirklich die Stunde der Kosmetik, angesichts einer Volksin-
itiative, die vom Thema her eine ebenso starke Grundwelle
wie die Preisüberwachungsinitiative auslösen könnte?
Wir sollten unbedingt in dieser Session abschliessen kön-
nen, wenn wir einen Gegenvorschlag vorlegen wollen. Der
Absatz, der hier zur Diskussion steht, ist auch von der
praktischen Bedeutung her absolut nicht schwergewichtig.
Nachdem es den Räten gelungen ist, sich in den wichtigen
Punkten, die den eigentlichen Gegenvorschlag ausmachen,
zu finden, ist es schwer verständlich, dass wir hier um der
Form willen festhalten wollen. Mir scheint, wir provozieren
damit geradezu die - falsche - Vermutung, dass der Absatz
so nebensächlich auch wieder nicht sei.
Ich bitte Sie, dem Nationalrat zuzustimmen.
Schoch: Ich äussere mich nur zu Absatz 2 des Gegenvor-
schlages; bei Absatz 1 bin ich mit dem Antrag der Kommis-
sion einverstanden. Ich bin auch bei Absatz 2 einverstanden,
meine aber, dass dazu noch einige kurze Bemerkungen
gemacht werden müssen.
Es könnte in der Tat der Eindruck entstehen, die Kommis-
sion des Ständerates sei halsstarrig und hartnäckig, da sie
an ihrer ursprünglichen Fassung festgehalten hat. Ich bin
mir durchaus darüber im klaren und bedaure das ausdrück-
lich, dass wir uns zweifellos nicht das Wohlwollen der Vor-
steherin des EJPD eingehandelt haben. Ich meine aber, dass
die nationalrätliche Beschlussfassung ausschliesslich von
abstimmungstaktischen Ueberlegungen bestimmt gewesen
sein kann. Andere Ueberlegungen können für den National-
rat nicht massgeblich gewesen sein, denn die Fassung, die
der Nationalrat in Absatz 2 seines Gegenvorschlags postu-
liert, ist unbestreitbar viel schlechter als diejenige, die Ihnen
die ständerätliche Kommission jetzt vorschlägt. Inhaltlich
besteht kein Unterschied, das hat Frau Bührer gesagt, und
ich meine, dass das wesentlich ist.
Wir haben also zwischen zwei vom Inhalt her gleichen -
nicht nur gleichwertigen, sondern gleichen - Fassungen zu
entscheiden, von denen aber die eine sehr viel besser for-
muliert ist. Angesichts dieser Situation dürfen wir die
Chance, den Verfassungstext zu verbessern, ohne Zweifel
nicht einfach widerspruchslos fahren lassen. Ich meine des-
halb, dass der Kommissionsmehrheit zugestimmt werden
muss, und dass jetzt der Moment ist, Verfassungskosmetik
zu betreiben, denn Verfassungskosmetik muss immer
betrieben werden.
Ich weiss, dass die Zeit eilt und dass wir noch in dieser
Session zu einem Entscheid gelangen müssen. Wenn aber
die Kommission des Ständerates in der Lage war, am Tage
nach der Behandlung der Vorlage im Nationalrat ihrerseits
über die Angelegenheit wieder zu beraten und Beschluss zu
fassen, wird die nationalrätliche Kommission sicher ihrer-
seits in der Lage sein, morgen früh um halb acht Uhr noch
eine Sitzung durchzuführen, so dass auch der Nationalrat in
dieser Session noch einen Termin finden wird.
Ich habe Zutrauen zum Stimmbürger. Ich weiss, dass der
Stimmbürger begreifen wird, worum es uns mit der viel
besseren Fassung geht. Ich bitte Sie deshalb, der Kommis-
sionsmehrheit zuzustimmen.
M. Debétaz: Un consensus doit se réaliser entre les deux
Chambres. Il est en train de se faire, le Conseil national est
venu à notre rencontre. Il n'y a pratiquement pas de diver-
gence entre le texte du Conseil, fédéral et celui que nous
avons voté lors du premier débat. La Chambre basse a pris
sa décision à une forte majorité. Ne donnons pas l'impres-
sion d'affaiblir la portée du contre-projet. Je suis persuadé
que nous augmentons les chances d'approbation en votant
le texte tel que l'a décidé le Conseil national. Je vous
propose donc de soutenir la proposition de la minorité de la
commission.
Bundesrätin Kopp: Ich frage mich tatsächlich, ob für die
Verfassung die Stunde der Kosmetik geschlagen hat. Man
könnte meinen, unsere Verfassung sei ein Wunderwerk und
wir würden nun zum ersten Mal einen Sündenfall begehen
und eine unelegante Fassung beschliessen.
Es wurde bereits festgehalten, dass materiell überhaupt kein
Unterschied besteht. Zur Frage steht die zweifellos schönere
Fassung, die die ständerätliche Kommission vorgeschlagen
hat; inhaltlich besteht kein Unterschied.
Warum hat der Nationalrat, seiner Kommission folgend, am
Text nichts geändert? Ganz einfach deshalb, weil er sich
sagte: Wenn man inhaltlich nichts ändert, weshalb die Form
ändern und damit den Verdacht erwecken, man würde auch
inhaltlich eine Aenderung vornehmen?
Nun haben wir hier also eine Differenz. Ich möchte Sie
wirklich dringend bitten, der starken Minderheit Ihrer Kom-
mission zu folgen und sich dem Nationalrat anzuschliessen;
denn es geht tatsächlich nur um eine Formulierungsfrage.
Mit 6 zu 5 Stimmen hat Ihre Kommission beschlossen, an
der ursprünglichen Formulierung festzuhalten. Wenn es zu
keiner Einigung kommt, führt das dazu, dass der Gegenvor-
schlag gescheitert ist und dass wir die Initiative allein vor die
Volksabstimmung bringen müssen, und das nur, weil dieje-
nigen, denen ich für die schöne Formulierung durchaus
Anerkennung entgegenbringe, auf ihr Werk nicht verzichten
können.
Ich möchte Sie fragen, ob sich das lohnt. Ich meine: Es lohnt
sich nicht! Es geht um keine materielle Differenz. Wir sollten
- bei aller schöpferischen Tätigkeit, die Sie mit der besseren
Formulierung entwickelt haben - dem grausamen Spiel ein
Ende setzen und dem Nationalrat zustimmen. Darum bitte
ich Sie eindringlich. Es geht nicht um mein Wohlwollen, wie
von Herrn Ständerat Schoch angetönt, sondern um einen
Akt der Vernunft.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit (Zustimmung zum
Nationalrat) 
23 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit (Festhalten) 
11 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 83.043
Steuerharmonisierung. Bundesgesetz
Harmonisation fiscale. Loi
Botschaft und Gesetzentwürfe vom 25. Mai 1983 (BBI III, 1)
Message et projets de lois du 25 mai 1983 (FF III, 1)
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Hefti
Rückweisung an die Kommission
mit dem Auftrag, die Vorlage in dem Sinne zu ergänzen,
dass die nach Artikel 42quinquies BV den Kantonen vorbe-

Harmonisation fiscale. Loi
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17 mars 1986
haltenen Kompetenzen besser gewahrt werden und demzu-
folge weniger Eingriffe in das materielle Steuerrecht der
Kantone erfolgen.
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Hefti
Renvoi à la commission
en la chargeant de compléter le projet de telle sorte que les
compétences réservées aux cantons en vertu de l'article
42quinquies est soient mieux respectées et, partant, que la
Confédération empiète moins sur le droit fiscal des cantons
Binder, Berichterstatter: Ich schlage Ihnen vor, sowohl für
das Harmonisierungsgesetz als auch für das Gesetz über die
direkte Bundessteuer getrennte Eintretensdebatten zu füh-
ren. Beide Vorlagen sind Gegenstand derselben Botschaft;
sie sind jedoch so verschieden, dass wir zwei Eintretensde-
batten führen müssen. Ich nehme an, Sie sind damit einver-
standen.
Präsident: 
Der 
Kommissionspräsident 
schlägt 
uns
getrennte Eintretensdebatten vor. Der Bundesrat wäre eher
der Meinung, man könnte eine gemeinsame Eintretensde-
batte führen.
Kann sich der Bundesrat der Meinung des Kommissionsprä-
sidenten anschliessen?
Bundesrat Stich: Ich kann mich immer Ihrer Auffassung
anschliessen.
Präsident: In diesem Falle führen wir zwei getrennte Eintre-
tensdebatten durch, zuerst diejenige zum Bundesgesetz
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone
und Gemeinden.
Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steu-
ern der Kantone und Gemeinden (StHG)
Loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des
cantons et des communes (LHID)
Binder, Berichterstatter: Der Gedanke der Steuerharmoni-
sierung ist in der Schweiz nicht neu. Schon im Jahre 1920
forderte der hochgeschätzte und allseits anerkannte Steuer-
experte Prof. Dr. Blumenstein, dass in der Schweiz die
Hauptsteuern vom Einkommen und vom Vermögen auf-
grund einheitlicher Grundsätze veranlagt und bezogen wer-
den sollten. Dieses Anliegen stiess damals mehr auf wissen-
schaftliches als auf politisches Interesse. Nach dem Zweiten
Weltkrieg, im Jahre 1945, wurde eine Zürcher Standesinitia-
tive eingereicht, wonach der Bund ein Steuerharmonisie-
rungsgesetz erlassen sollte. Das Parlament gab der Zürcher
Standesinitiative keine Folge.
Die ersten praktischen Vorarbeiten für die Steuerharmoni-
sierung gehen mehr als zwei Jahrzehnte zurück. Im Jahre
1964 erteilte der Bundesrat der Kommission Bühlmann den
Auftrag, ein den zeitgemässen Anforderungen entsprechen-
des Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer zu entwer-
fen. Dieses Gesetz lag 1970 vor. Im Jahre 1968 setzte die
Finanzdirektorenkonferenz eine aus Wissenschaftern und
Praktikern zusammengesetzte Expertenkommission ein und
erteilte ihr den Auftrag, ein Mustergesetz für die direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden auszuarbeiten. Diese
Expertenkommission wurde vom späteren Bundesrat Rit-
schard präsidiert. Um die Arbeiten dieser beiden Kommis-
sionen Bühlmann und Ritschard aufeinander abzustimmen,
bildeten der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdeparte-
mentes und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren
die sogenannte Koordinationskommission (Koko).
Nach jahrelangen Arbeiten lagen sowohl ein Entwurf zu
einem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden sowie ein Entwurf zu
einem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vor. Es
erfolgte ein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren. Im
Jahre 1980 verabschiedete die Finanzdirektorenkonferenz
den bereinigten Entwurf für das Steuerharmonisierungsge-
setz zuhanden des Bundesrates.
Die verfassungsrechtliche Ausgangslage: Neben diesen
geschilderten Vorarbeiten der verschiedenen Expertenkom-
missionen wurde gestützt auf parlamentarische Vorstösse
und Volksinitiativen auch eine verfassungsmässige Grund-
lage für die Steuerharmonisierung vorbereitet. Am 21. März
1976 und am 12. Juni 1977 wurden Verfassungsvorlagen, die
eine eigentliche materielle Steuerharmonisierung anstreb-
ten, von Volk und Ständen verworfen. Hingegen stimmten
ebenfalls am 12. Juni 1977, also vor bald zehn Jahren, Volk
und Stände dem Artikel 42quinquies BV zu, der den Bund
beauftragt, grundsätzlich eine formelle Steuerharmonisie-
rung zu verwirklichen.
Dieser Verfassungsartikel lautet- und ich möchte ihn ganz
bewusst zitieren, damit Sie die Ausgangslage für die beiden
Gesetze sehen -:
Absatz 1 : «Der Bund sorgt in Zusammenarbeit mit den Kan-
tonen für die Harmonisierung der direkten Steuern von
Bund, Kantonen und Gemeinden.»
Absatz 2: «Zu diesem Zweck erlässt er auf dem Wege der
Bundesgesetzgebung Grundsätze für die Gesetzgebung der
Kantone und Gemeinden über Steuerpflicht, Gegenstand
und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und
Steuerstrafrecht und überwacht die Einhaltung. Sache der
Kantone bleibt insbesondere die Bestimmung der Steuerta-
rife, Steuersätze und Steuerfreibeträge.»
Absatz 3: «Bei der Grundsatzgesetzgebung für die direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden sowie bei der Gesetz-
gebung über die direkte Bundessteuer hat der Bund auf die
Bestrebungen der Kantone zur Steuerharmonisierung Rück-
sicht zu nehmen. Den Kantonen ist eine angemessene Frist
für die Anpassung ihres Steuerrechts einzuräumen.»
Absatz 4: «Die Kantone wirken bei der Vorbereitung der
Bundesgesetze mit.»
Artikel 42quinquies BV geht davon aus, dass die kantonalen
Hoheitsrechte und die kantonale Souveränität nur soweit
eingeschränkt werden sollen, als dies zur Erreichung des
angestrebten Harmonisierungszieles notwendig ist. Der
Bund soll und kann nur Grundsätze für die Gesetzgebung
der Kantone aufstellen. Die Grenzen zwischen formeller und
materieller Steuerharmonisierung sind allerdings etwas
fliessend. So schreibt Privatdozent Dr. Paul Richli im Archiv
für Schweizerisches Abgaberecht, September 1985, Sei-
te 112 ff.:
«Nach verbreiteter Auffassung verleiht diese Bestimmung
(das heisst Artikel 42quinquies BV) dem Bund eine Kompe-
tenz überwiegend formellen Gehaltes. Doch griffe zu kurz,
wer darin lediglich eine Kompetenz zur formellen Steuerhar-
monisierung sehen wollte. Steuerpflicht und Steuergegen-
stand sind wesentliche materielle Fragen. So betreffen etwa
Abschreibungen, Rückstellungen, Verlustabzüge die steuer-
liche Behandlung von Rabatten, Steuern und Zuwendungen
an Vorsorgeeinrichtungen den Steuergegenstand. Hierzu
kann der Bund also Grundsätze für die Gesetzgebung der
Kantone und Gemeinden erlassen.»
Unsere Kommission hat immer wieder versucht und sich
ernsthaft bemüht, innerhalb der formellen Steuerharmoni-
sierung zu verbleiben. Eine eigentliche materielle Steuerver-
einheitlichung und Steuerharmonisierung ist in unserem
föderalistischen Staat völlig undenkbar und auch unnötig.
Es darf aber andererseits nicht übersehen werden, dass
Artikel 42quinquies der Bundesverfassung nicht etwa nur
eine Kann-Vorschrift enthält. Der Bund «hat» gemäss Ver-
fassungstext für die Harmonisierung der direkten Steuern
von Bund, Kantonen und Gemeinden «zu sorgen». Dies ist
ein verbindlicher Auftrag an den Bund, das «harmonisie-
rungsrechtliche» Minimum zu verwirklichen. Ich verweise
auf den Kommentar zur Steuerharmonisierung Zuppinger,
Böckli, Locher, Reich, Seite 3.
Die Kernfrage geht auch in unserer Beratung dahin, ob sich
der Bundesrat und die Kommission an diese beschränkte
Aufgabenstellung gehalten haben. Diese Frage ist zu beja-

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Steuerharmonisierung. Bundesgesetz
hen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Bun-
desrat in seinem Entwurf weiter gehen wollte als die Finanz-
direktorenkonferenz, so etwa beim Uebergang zur einjähri-
gen Postnumerando-Besteuerung, beim Steuerstrafrecht,
usw.
Wir werden in der Detailberatung auf diese Probleme stos-
sen. Jedenfalls kann die Kommission für sich in Anspruch
nehmen, dass sie die bundesrätliche Vorlage in verschiede-
ner Hinsicht abgeändert, vereinfacht und entlastet hat. Es ist
deshalb unangebracht, wenn im Zusammenhang mit der
Steuerharmonisierung von «Misstönen aus dem Bundes-
haus» gesprochen oder geschrieben wird.
Zu den Beratungen der Kommission: Unsere Kommission
besteht aus 13 Mitgliedern. Darunter befinden sich fünf
ehemalige 
oder amtierende 
Finanzdirektoren. 
Schon
dadurch ist eine gewisse Mitwirkung der Kantone bei der
Ausarbeitung des Steuerharmonisierungsgesetzes sicher-
gestellt. Verfassungsrechtlich genügte jedoch diese Mitwir-
kung der Kantone offenbar noch nicht. Die Bundesverfas-
sung selber schreibt nämlich - wie ich bereits zitiert habe -
in Artikel 42quinquies Absatz 4 vor:
«Die Kantone wirken bei der Vorbereitung der Bundesge-
setze mit.»
Das ist wohl eine einmalige Verfassungsbestimmung; aber
weil die Steuerharmonisierung primär die Steuerhoheit der
Kantone betrifft, ist es verständlich, dass das Mitsprache-
recht der Kantone verfassungsrechtlich gewährleistet wor-
den ist. Auf Wunsch der Konferenz der kantonalen Finanzdi-
rektoren waren an allen unseren Sitzungen die beiden
Experten Professor Dr. Cagianut und Professor Dr. Zuppin-
ger anwesend und standen uns in allen Beratungen mit ihrer
grossen wissenschaftlichen und praktischen Sachkenntnis
zur Verfügung.
Die beiden Herren Professoren und Vertreter der kantonalen
Finanzdirektoren sorgten auch dafür, auch wenn sie formell
kein Stimmrecht in unserer Kommission besassen, dass wir
vom föderalistischen Pfad des Artikels 42quinquies nicht
abwichen.
In der zweiten Sitzung vom 9. Januar 1984 beschloss die
Kommission trotz einiger Vorbehalte einstimmig, auf die
Beratung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden einzutreten.
In insgesamt 23 Sitzungen mit total 28 Sitzungstagen haben
wir beide Vorlagen - das Harmonisierungsgesetz und das
Gesetz über die direkte Bundessteuer- durchberaten. Wir
begannen gemäss Botschaft mit der Diskussion und
Beschlussfassung über die Hauptfragen der beiden Geset-
zesentwürfe, führten dann eine erste und zweite Lesung
beider Gesetze durch und stimmten in unserer letzten Sit-
zung vom 13. Februar 1986 - bei Abwesenheit eines Kom-
missionsmitgliedes - mit 10 zu 2 Stimmen dem Harmonisie-
rungsgesetz, wie es von uns formuliert worden ist, zu.
Zu den Hauptfragen der Steuerharmonisierung:
1. Die Rationalisierung der schweizerischen Steuerordnung.
Gemäss geltendem Recht erheben .Bund, Kantone und
Gemeinden direkte Steuern nach Massgabe ihrer Bedürf-
nisse und im Rahmen ihrer eigenen Gesetzgebungskompe-
tenz. Dies hat, wie Prof. Dr. Zuppinger schreibt, der schwei-
zerischen Steuerordnung den Vorwurf eingetragen, sie sei
unübersichtlich, verwirrend und nicht rationell. Nur hoch-
spezialisierte Steuerexperten besitzen überhaupt noch eini-
germassen den Ueberblick über das ganze schweizerische
Steuersystem. Dabei hat die Mobilität unserer Bevölkerung
in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Bürger, der
von einem Kanton in den ändern zieht oder der in verschie-
denen Kantonen steuerpflichtig ist, verliert den Ueberblick,
versinkt unter einem Berg von Steuerformularen, kommt
nicht mehr draus und ist-auch bei einfachen Verhältnissen
- nur noch selten in der Lage, seine Steuererklärung selber
auszufüllen. Durch die Steuerharmonisierung soll eine Ver-
einfachung, ein Angleichen, ein gegenseitiges Abstimmen
und Synchronisieren der verschiedenen kantonalen Steuer-
ordnungen, also in erster Linie eine formelle Rechtsverein-
heitlichung, nicht aber eine Rechtsreform angestrebt wer-
den (vgl. Kommentar Zuppinger, Böckli, Locher, Reich,
Steuerharmonisierung, Seite 3). Diese Vereinfachung soll
primär dem Bürger helfen. Er soll in Zukunft für Bund,
Kanton und Gemeinde, ganz gleichgültig, wo er in der
Schweiz wohnt und steuerpflichtig ist, nur eine einzige und
gleichartige Steuererklärung mit gleichen Steuerformularen
ausfüllen müssen. Die angestrebte Rationalisierung und die
formelle Rechtsvereinheitlichung werden aber auch die
Steuerbehörden administrativ entlasten und durch ver-
mehrte Transparenz die Grundlage für einen «gerechten»
Finanzausgleich bilden. Eine übersichtliche und rationelle
Steuerordnung ist demnach das Hauptziel der Steuerharmo-
nisierung, wobei sich die Vereinheitlichung auf die horizon-
tale und die vertikale Ebene in unserem Staatswesen zu
beziehen hat. Dieses Hauptziel kann selbstverständlich nur
erreicht werden, wenn im Steuerwesen ein gewisser Abbau
der kantonalen und kommunalen Souveränitätsrechte
erfolgt. Diese Konsequenz müssen wir klar sehen; sie ergibt
sich schon aus dem Verfassungstext.
2. Erfüllung des Harmonisierungsauftrages. Das Steuerhar-
monisierungsgesetz ist - dem Verfassungsauftrag entspre-
chend - ein Grundsatzgesetz. Es soll und muss sich auf die
wesentlichen und notwendigen Bestimmungen beschrän-
ken, um die gewünschte Harmonisierung zu erzielen. Der
eidgenössische Gesetzgeber wendet sich an die Kantone
und - nötigenfalls - an die Gemeinden, er schreibt ihnen
vor, welche Steuern sie zu erheben haben und welche
Grundsätze bezüglich Steuerpflicht, Gegenstand und zeitli-
cher Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuer-
strafrecht einzuhalten sind. Das Harmonisierungsgesetz
weist deshalb - trotz gegenteiliger Behauptungen - eine
relativ geringe Normendichte auf und enthält «lediglich» 75
Artikel, während - zum Vergleich - das Bundesgesetz über
die direkte Bundessteuer 213 Gesetzesartikel aufweist.
Unsere Kommission hat versucht, das Gesetz noch zu straf-
fen, was ihr vor allem durch die Streichung der Beteiligungs-
gewinnsteuer auch gelungen ist. Wer eine weitere «Verdün-
nung» des Harmonisierungsgesetzes wünscht, kann in der
Detailberatung entsprechende Anträge stellen. Er muss des-
wegen nicht einen Rückweisungsantrag an die Kommission
einreichen. Wir wollten durch unsere Zustimmung zum Har-
monisierungsgesetz etwas mehr Klarheit und Licht in den
schweizerischen Steuerdschungel bringen.
3. Zeitliche Bemessung. Die Harmonisierung der Bemes-
sungs- und Steuerperioden gehört zu den wichtigsten Anlie-
gen der Rechtsvereinheitlichung. Die Kommission hat sich
hier ihre Aufgabe nicht leicht gemacht. Es fanden verschie-
dene Abstimmungen statt. In der entscheidenden Abstim-
mung, als alle Kommissionsmitglieder anwesend waren,
entschied sich die Kommission mit acht zu fünf Stimmen für
die einjährige Postnumerando-Besteuerung der natürlichen
und juristischen Personen. Wie der Bundesrat ist die Kom-
missionsmehrheit davon überzeugt, dass diese einjährige
Gegenwartsbesteuerung dem Gleichheits- und Gerechtig-
keitsgebot besser entspricht als die bisher in den meisten
Kantonen übliche zweijährige Pränumerando-Besteuerung.
Es liegt aber zur zeitlichen Bemessung ein Minderheitsan-
trag unseres Kollegen Meier vor.
4. Familienbesteuerung. Wie der Bundesrat sprach sich die
Kommission ausdrücklich für die Familienbesteuerung aus
und lehnte die getrennte Besteuerung der Ehegatten ab. Die
Ehe ist nicht nur eine rechtliche, sie ist auch eine wirtschaft-
liche Einheit. In Artikel 12 des Harmonisierungsgesetzes
wird die Tarifhoheit der Kantone statuiert. Den Kantonen
wird jedoch vorgeschrieben, dass für verheiratete Personen,
die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, die
Steuer tiefer anzusetzen ist als für alleinstehende Personen.
Das kantonale Recht legt allerdings fest, ob die Ermässi-
gung in Form eines frankenmässig begrenzten Prozentab-
zuges vom Steuerbetrag oder durch besondere Tarife für
alleinstehende und für verheiratete Personen erfolgt.
5. Die steuerliche Behandlung der Vorsorge. Der Entwurf
des Steuerharmonisierungsgesetzes geht vom Drei^Säulen-
Prinzip aus. Wie der Bundesrat übernimmt die Kommission
die Lösung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Harmonisation fiscale. Loi
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(BVG). Das bedeutet dem Grundsatze nach, dass die
entsprechenden Beiträge vollumfänglich zum Abzug zuge-
lassen, die späteren Leistungen vollumfänglich zur Besteue-
rung herangezogen werden.
6. Die Besteuerung der Kapitalgewinne. Die bundesrätliche
Vorlage sieht die Besteuerung der Kapitalgewinne auf
wesentlichen, zum Privatvermögen gehörenden Beteiligun-
gen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vor. Als
wesentlich gelten Beteiligungen von mindestens 20 Prozent
des Grund- oder Stammkapitals oder der Stimmrechte. Die
Kommissionsmehrheit lehnt diese vom Bundesrat vorge-
schlagene Beteiligungsgewinnsteuer ab. Erst zwei Kantone
wenden diese Steuer an. Die Kommission hatte auch verfas-
sungsrechtliche Bedenken, den Kantonen die neuartige
Beteiligungsgewinnsteuer zwingend vorzuschreiben.
7. Steuerliche Förderung ausserfiskalischer Zielsetzungen.
Die Kommission geht mit dem Bundesrat einig, dass mit der
Steuergesetzgebung 
möglichst wenig ausserfiskalische
Zielsetzungen verfolgt werden sollten. Die meisten Steuer-
gesetze lassen aber gewisse Ausnahmen zu. Auch der bun-
desrätliche Entwurf des Steuerharmonisierungsgesetzes
sieht zum Beispiel in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g die
Abzugsfähigkeit der Zinsen von Sparkapitalien vor. Dies
bedeutet eine echte Massnahme zur Förderung des Sparens
und des Eigentums. Die Massnahme kann praktisch von
allen Steuerpflichtigen ergriffen werden und ist deshalb
auch rechtsgleich, schreibt Professor Zuppinger. Was nicht
akzeptiert werden kann, sind ausserfiskalische Massnah-
men, welche die Grundsätze der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit und der Rechtsgleichheit verletzen.
In unseren Beratungen spielte die Frage der Eigenmietwert-
besteuerung eine wichtige Rolle. Die Behandlung dieser
Frage beanspruchte viel Zeit. Im Kommentar zur Steuerhar-
monisierung heisst es auf Seite 62: «Es trifft zu, dass die
Eigenmietwertbesteuerung eine Ausnahme von der steuerli-
chen Regel darstellt, wonach derjenige, der eine in seinem
Eigentum stehende Sache nutzt, kein Einkommen erzielt.»
Andererseits stellen die gleichen Autoren auf Seite 64 ihres
Kommentares fest: «Die Steuergerechtigkeit fordert, dass
bei der Schätzung des Eigenmietwertes die gleichen Grund-
sätze zur Anwendung gelangen wie bei der Festsetzung des
Mietzinses.» Ihre Kommission schlägt Ihnen deshalb-auch
aus verfassungsrechtlichen Bedenken - im Harmonisie-
rungsgesetz keine Aenderung von Artikel 8 Absatz 1 StHG
vor, wonach auch «die Eigennutzung von Liegenschaften»
der Einkommenssteuer unterliegt. Immerhin ist darauf hin-
zuweisen, dass gemäss Artikel 17 Absatz 1 StHG bei der
Vermögenssteuer auch «der Ertragswert angemessen»
berücksichtigt werden kann. Das ist namentlich für die
Eigentümer von Einfamilienhäusern und Eigentumswoh-
nungen wichtig (vgl. Botschaft, Seite 50).
8. Die Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalsteuer).
Die Pauschalsteuer war bereits im Vernehmlassungsverfah-
ren umstritten. Viele Kritiker sehen in dieser Steuer ein
Privileg für reiche Ausländer. Die Kommission liess sich
jedoch davon überzeugen, dass die Pauschalsteuer «kein
Privileg, sondern eine aus praktischen Gründen gebotene
Art der Ermessensveranlagung» darstellt (vgl. Botschaft,
Seite 51). Vor allem die Kantone der welschen Schweiz
haben das Argument vorgebracht, dass sie ohne die Pau-
schalsteuer ein erhebliches Steuersubstrat verlieren wür-
den. Herr Fürsprecher Jung, Vizedirektor der Eidgenössi-
schen Steuerverwaltung und Chef der Hauptabteilung
Direkte Bundessteuer, hat zu dieser Pauschalsteuer in der
Kommission wie folgt Stellung genommen: «Die Aufwand-
besteuerung lässt sich, so wie sie jetzt im Rahmen des
Beschlusses über die direkte Bundessteuer umschrieben ist,
sachlich sicher vertreten. Vom Ausland her ist eigentlich
keine Kritik gegen diese Regelung bekanntgeworden, zumal
auch das Ausland diese Besteuerungsart kennt. Es gab
einzig Schwierigkeiten auf der Stufe der Kantone, die
bestimmte Steuerpflichtige zu stark privilegierten. Deshalb
ist das Bestreben in den Harmonisierungsentwürfen, die
Aufwandbesteuerung in einen sachlich zu rechtfertigenden
Rahmen zu stellen. Die Lösung, die hier vorgeschlagen ist,
basiert auf dem Text des interkantonalen Konkordates über
das Verbot von Steuerabkommen.»
9. Die Besteuerung der juristischen Personen. Bei den juri-
stischen Personen, die eigene Rechtspersönlichkeit besit-
zen, ergeben sich viele wichtige steuerrechtliche Probleme,
die zu lösen sind. Gemäss Botschaft, Seite 52, sind von
besonderem Interesse:
- die Abzugsfähigkeit der Steuern,
-die Neuregelung der Tarifstrukturen,
- die Frage der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbela-
stung,
-die Genossenschaftsbesteuerung,
-die Behandlung der Beteiligungs-, Holding- und Domizil-
gesellschaften.
Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen vor, bei all diesen
Fragen grundsätzlich den Anträgen des Bundesrates zu
folgen. Gemäss Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a StHG gehö-
ren eidgenössische, kantonale und kommunale Steuern,
nicht aber Steuerbussen zum geschäftsmässig begründeten
Aufwand. Die Kantone können jedoch bestimmen, dass
diese Steuern nicht abzugsfähig sind. Aus verfassungsrecht-
lichen Gründen und aus Gründen der grossen Steueraus-
fälle hat man also bei der Abzugsfähigkeit der Steuern bei
den Kantonen auf eine einheitliche Lösung verzichtet. Dies
mag harmonisierungsrechtlich zu bedauern sein.
Auf die Harmonisierung der Tarif Strukturen im Bereich der
kantonalen 
Steuern muss aus verfassungsrechtlichen
Gründen verzichtet werden.
Die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung hat uns
während unseren Beratungen eigentlich nie ganz in Ruhe
gelassen. In der ersten Lesung des Harmonisierungsgeset-
zes beschlossen wir etwas kühn gemäss Artikel 27bis StHG
einen Normaldividendenabzug bis zu 3 Prozent vom steuer-
baren Eigenkapital. Im Rahmen der weiteren Beratungen
kamen wir jedoch vor allem wegen der gewaltigen Steuer-
ausfälle auf diesen Beschluss zurück und hoben den Nor-
maldividendenabzug wieder auf. In diesem Zusammenhang
ist darauf hinzuweisen, dass zum Beispiel Herr Prof. Dr. Zup-
pinger in seiner Schrift «Die Steuerharmonisierung», her-
ausgegeben von der Wirtschaftsförderung im Jahre 1984,
auf Seite 36 folgendes schreibt:
«Die überzeugendste Alternative liegt in der allgemeinen
Reduktion der Steuersätze sowohl bei der juristischen als
auch bei der natürlichen Person. Diese Lösung bringt admi-
nistrativ keine zusätzlichen Erschwerungen.»
Und in der Kommission hat Professor Cagianut erklärt:
«Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch eine grosse Zahl
von Personenunternehmen gibt, deren steuerliche Bela-
stung heute etwa derjenigen von Kapitalgesellschaften
entspricht. Wenn Sie jetzt einseitig die Gesellschaften
begünstigen, dann gefährden Sie die Wettbewerbsfreiheit.»
(Protokoll der Sitzung vom 27. Januar 1986, Seite 16)
Bei der Genossenschaftsbesteuerung und bei der Behand-
lung der Beteiligungs-, Holding- und Domizilgesellschaften
folgte die Kommission grundsätzlich den Anträgen des Bun-
desrates, wobei allerdings gemäss einem Minderheitsantrag
Andermatt/Hefti das Holdingprivileg bereits bei 50 Prozent -
nicht erst bei 70 Prozent - der gesamten Aktiven oder
Erträge erteilt werden soll. Wir werden uns mit diesem
schwierigen eidgenössischen und föderalistischen Thema
in der Detailberatung befassen.
10. Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Im Verfahrens-
recht hat sich der Bund, wie in der Botschaft behauptet
wird, bewusst zurückgehalten, «um die Eigenständigkeit der
Kantone in dieser Materie nicht über Gebühr einzuschrän-
ken» (Botschaft, Seiten 67 und 68). Umstritten ist vor allem
die verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten. Wir werden
in der Detailberatung auf dieses wichtige Thema näher
eintreten. Im Steuerstrafrecht beabsichtigt der Bundesrat,
weitgehend Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes zu
übernehmen. So umschreibt er den Begriff des Steuerbetru-
ges neu und führt insbesondere das sogenannte «Arglist-
Modell» ein. Ferner soll - nach Vorschlag des Bundesrates -
auch im Steuerstrafrecht der Tatbestand der Urkundenfäl-
schung eingeführt werden. Unsere beiden Experten, Prof.

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Steuerharmonisierung. Bundesgesetz
Dr. Zuppinger und Prof. Dr. Cagianut, kritisierten das vom
Bundesrat vorgeschlagene Steuerstrafrecht recht heftig. So
erklärte zum Beispiel Prof. Dr. Cagianut in seiner klaren
Sprache: «Jene Herren, die das neue Steuerstraf recht gebo-
ren haben, haben sicherlich noch nie Arbeit an der Steuer-
front geleistet, denn sonst hätten sie nicht eine praktisch
undurchführbare Regelung vorgeschlagen. Die Ordnung ist
auf dem Papier schön erklärbar, sie widerspricht jedoch
jeglicher vernünftiger Handhabung des Fiskalstrafrechts.»
Die Kommission folgte deshalb in Beachtung dieser profes-
soralen Vorschläge im Steuerstrafrecht nicht den Vorschlä-
gen des Bundesrates, sondern den Vorschlägen der Finanz-
direktorenkonferenz. Dabei behielt sie die Erbenhaftung für
rechtskräftig festgesetzte Bussen bei, weil sie darin eine
nützliche, präventive Massnahme gegen die Steuerhinterzie-
hung erblickte.
Damit habe ich versucht, Sie nur mit den Grundproblemen
der Steuerharmonisierung vertraut zu machen. Im Eintre-
tensreferat zum Bundesgesetz über die direkte Bundes-
steuer (DBG) werde ich dann wesentlich kürzer sein, weil
sich dort sehr oft die gleichen Probleme stellen wie bei der
Steuerharmonisierung und weil im Sinne von Artikel 42quin-
quies BV der Bund in seiner eigenen Steuergesetzgebung
«auf die Bestrebungen der Kantone zur Steuerharmonisie-
rung Rücksicht zu nehmen» hat.
Ich komme zum Schluss: Die Kommission ist davon über-
zeugt, dass ihre Vorschläge dem Verfassungsauftrag
entsprechen und insbesondere dem berechtigten föderali-
stischen Anliegen sehr weit entgegenkommen. Natürlich
trennen sich in vielen Fragen - wie dies bei der Beratung
eines Steuergesetzes selbstverständlich ist - die Kommis-
sionsmehrheit und die Kommissionsminderheit. So ist es
doch begreiflich, dass zum Beispiel die Finanzdirektoren ihr
bisheriges zweijähriges Pränumerandosystem verteidigen
oder dass die Zuger Standesvertreter - wenn sie wiederge-
wählt werden wollen - ihr besonderes Holding-Privileg bei-
behalten wollen. Ich bitte nur um eines: Wie auch immer die
Einzelentscheide ausfallen mögen, Sie, meine Damen und
Herren, sollten den Blick aufs Ganze nie verlieren!
In der Kommission haben wir recht harmonisch zusammen-
gearbeitet und immer wieder nach besseren Lösungen
gesucht. Sicher haben wir da und dort noch nicht die besten
Lösungen gefunden. Wir mussten ja auch Ihnen und dem
Nationalrat einige Denkaufgaben überlassen. Ich möchte
aber schon jetzt Herrn Bundesrat Stich und dem verstorbe-
nen Herrn Bundesrat Ritschard, den beiden Experten Prof.
Dr. Cagianut und Prof. Dr. Zuppinger, aber auch den sehr
hilfsbereiten Herren der Eidgenössischen Steuerverwaltung,
den Protokollführerinnen und Protokollführern und meinen
lieben Kollegen der Harmonisierungskommission für die
wirklich anspruchsvolle, zeitraubende und harte Arbeit dan-
ken. Hie und da habe ich gestöhnt, ich würde - wenn ich am
Anfang alles gewusst hätte - sicher dieses Präsidium nicht
mehr übernehmen. Heute bin ich jedoch wieder in versöhnli-
cher Stimmung. Ich verstehe nun wenigstens wieder etwas
vom Steuerrecht. Das hat vielleicht auch gewisse positive
Auswirkungen auf meine eigentliche berufliche Tätigkeit. So
trete ich denn in den nächsten Tagen in zuversichtlicher
Stimmung hier an und überlasse die Hauptentscheide Ihrer
Klugheit und Ihrer Weisheit.
In diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Beratung des Bundesge-
setzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und der Gemeinden (StHG) einzutreten.
Andermatt: Der Kommissionspräsident hat Ihnen in vorzüg-
licher Art und Weise das Steuerharmonisierungsgesetz
erläutert und auf die verschiedenen Punkte, die in der Kom-
mission diskutiert wurden und die zu Kritiken Anlass gaben,
aufmerksam gemacht. Ich kann mich daher kurz fassen.
Wenn man die beiden Gesetze - das Steuerharmonisie-
rungsgesetz und das Gesetz über die direkten Bundessteu-
ern - einander gegenüberstellt, ist festzustellen, dass dem
Harmonisierungsgesetz im Hinblick auf die Zukunft eindeu-
tig mehr Gewicht zukommt. Dieses Gesetz richtet sich näm-
lich nicht nur an den Steuerzahler, sondern vor allem an die
Kantone und Gemeinden, da es eine grosse Anzahl von
Bestimmungen enthält, die die Steuergesetze der Kantone
direkt beeinflussen werden, so dass ein gutes Stück kanto-
naler Souveränität geopfert werden muss.
Neben den juristischen und fiskaltechnischen Belangen
müssen daher auch staatspolitische Beurteilungskriterien in
unsere Ueberlegungen einbezogen werden.
Bei der Beratung des Verfassungsartikels im Parlament und
auch im Rahmen der Abstimmungsdiskussionen wurde
immer klar zum Ausdruck gebracht, dass das Ziel des neuen
Verfassungsartikels nur eine formelle Harmonisierung -
unter Wahrung der Steuerhoheit der Kantone - sein könne.
Man erwartete daher vom Bundesrat eine enge, zurückhal-
tende Auslegung des Verfassungsartikels.
Es bleibt nun zu prüfen, ob das vorliegende Steuerharmoni-
sierungsgesetz diesen Erwartungen entspricht oder ob es
zuviel bzw. zuwenig zu regeln versucht. Die Gefahr besteht,
dass durch eine materielle Harmonisierung der Steuerge-
setze ein zu grosser Souveränitätsverlust der Kantone ein-
treten könnte und diese damit einmal mehr nur noch zu
Ausführungsorganen des Bundes degradiert würden. Diese
staatspolitischen Bedenken wiegen um so schwerer, als mit
einer starken Einmischung der Bundesgesetzgebung die
Möglichkeit der Einf lussnahme der Bürger auf die Steuerge-
setzgebung von den Kantonen weg auf die eidgenössische
Ebene entrückt wird.
Der Bundesrat unterbreitet mit dem Harmonisierungsgesetz
nach meinem Dafürhalten einen Harmonisierungsvorschlag
auf hoher Stufe, und es gibt darin verschiedene Punkte- der
Herr Kommissionspräsident hat es erwähnt-, die eindeutig
über das Formelle hinausgehen und materiellen Charakter
haben. Ich denke hier an die Beteiligungsgewinnsteuer wie
auch an die Verschärfung des Steuerstrafrechtes, durch die
nicht nur ei ne Rechtsvereinheitlichung, sondern eine Schaf-
fung neuer Rechtsnormen angestrebt werden. Diese beiden
Vorschläge des Bundesrates sind abzulehnen.
Das zentrale Anliegen des Harmonisierungsgesetzes ist die
Festlegung einer einheitlichen zeitlichen Bemessung der
Steuern. Soll für die Zukunft von der mehrheitlich angewen-
deten zweijährigen Pränumerando-Methode auf die einjäh-
rige Postnumerando-Methode, die Gegenwartsbesteuerung,
gewechselt werden? Es ist unbestritten, dass heute mit den
verschiedenen Bemessungsperioden in den Kantonen vor
allem für jene Steuerpflichtigen, die von einem Kanton zum
ändern Kanton zügeln, oder für diejenigen, die in verschie-
denen Kantonen steuerpflichtig sind, Erschwernisse auftre-
ten. Der Herr Kommissionspräsident hat Ihnen dies sehr gut
erläutert.
Was für diese kleine Zahl von Steuerpflichtigen gilt, gilt
selbstverständlich auch für die Steuerbehörden. Einheitli-
che Bemessungsperioden für die ganze Schweiz würden
sicher administrative Vereinfachungen bringen.
Es stellt sich somit die Frage: Wie soll vereinheitlicht wer-
den? Soll der Schweizer nun alle zwei Jahre oder alle Jahre
eine Steuererklärung abgeben? Das Verarbeiten der jährli-
chen Steuererklärung erfordert mit Sicherheit mehr Perso-
nal als die zweijährige Vergangenheitsbesteuerung mit rela-
tiv vielen Zwischenveranlagungen. Bei der einjährigen Ver-
anlagung wird der Bürger zudem am kürzeren Steuerzügel
geführt, und er wird - so wie ich meine - darauf auch
entsprechend reagieren. Wir sollten deshalb für die natürli-
chen Personen bei der zweijährigen 
Pränumerando-
Methode bleiben. Anders verhält es sich bei den juristischen
Personen. Für diese Steuerzahler ist der administrative Auf-
wand einer jährlichen Steuererklärung weniger gross und
eine Gegenwartsbesteuerung sogar erwünscht.
Ich fasse nochmals zusammen: Das Bundesgesetz über die
Harmonisierung der Steuergesetze der Kantone und
Gemeinden entspricht, so wie es vom Bundesrat vorgelegt
wird, einer zu extensiven Interpretation des Verfassungsarti-
kels. Mit diesem Gesetz würden die Kantone einmal mehr
zuviel Souveränität an die Zentralgewalt abgeben. Eine bür-
gernahe, den regionalen und auch volkswirtschaftlichen
Belangen Rechnung tragende Steuergesetzgebung durch

Harmonisation fiscale. Loi
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17 mars 1986
die Kantone würde in Zukunft sehr erschwert, wenn nicht
verunmöglicht.
Aus föderalistischen und damit auch aus staatspolitischen
Ueberlegungen lehne ich das Gesetz in dieser Form ab und
unterstütze deshalb den Antrag von Kollege Hefti auf Rück-
weisung des Geschäftes an die Kommission.
Stucki: Ein Rückblick in die lange Vorgeschichte der Steuer-
harmonisierungsvorlage zeigt, dass sie in einem grösseren
Gesamtzusammenhang gesehen werden muss. Ausgangs-
punkt verschiedener Grundsatzdiskussionen in den sechzi-
ger Jahren war der Wunsch nach besserer Transparenz im
Rahmen einer Neubesinnung auf unser staatspolitisches
Gefüge. Eine Reihe von anerkannten Anliegen fand damals
Eingang in die politischen Diskussionen.
Die Steuerharmonisierung sollte zum einen mehr Transpa-
renz schaffen, ohne die Finanzautonomie der Kantone und
Gemeinden in ihrem Kern zu beeinträchtigen oder sogar
aufzuheben.
Zum zweiten hat man mit der damals schon diskutierten
Aufgabenneuverteilung zwischen Bund und Kantonen auch
die Aufgabenerfüllung übersichtlicher machen und den
föderativen Gedanken stärken wollen.
Zum dritten schliesslich sollte mit einer Haushaltreform -
Stichwort: neues Rechnungsmodell - das Anliegen, die
Finanzwirtschaft von Bund, Kantonen und Gemeinden über-
sichtlicher zu gestalten, einen Schritt im Sinne einer Harmo-
nisierung weitergebracht werden.
Was hat man davon realisiert? Inzwischen - das haben wir
noch in bester Erinnerung - ist ein erstes Paket der Reform
der Aufgabenteilung zwischen Bund 
und 
Kantonen
beschlossen worden. Es bringt allerdings kaum den
ursprünglich beabsichtigten 
grossen 
staatspolitischen
Wurf, stellt aber immerhin einen beachtlichen Schritt in die
richtige Richtung dar.
Zum zweiten sind die Kantone auf echt föderalistische
Weise und auf freiwilliger Basis damit beschäftigt, ein har-
monisiertes Rechnungsmodell für die öffentlichen Haus-
halte einzuführen. Das ist zum grossen Teil bereits abge-
schlossen.
Drittens schliesslich haben Volk und Stände 1977 die Verfas-
sungsgrundlage geschaffen, auf der nunmehr- ausgerich-
tet auf den formellen Bereich - eine Harmonisierung im
Steuersektor erreicht werden soll. Sowohl der Steuer- als
auch der Rechnungswesenharmonisierung lag insbeson-
dere die Absicht zugrunde, einen Beitrag zur Verbesserung
des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu leisten. Dem
aufmerksamen politischen Beobachter fällt zweifellos auf,
dass in allen erwähnten Gebieten die ursprüngliche staats-
politische Begeisterung deutlich abgeklungen ist. Die
Reform der Aufgabenteilung konnte nur teilweise über die
Hürden des Referendums gebracht werden; bei der Harmo-
nisierung des Rechnungswesens entschloss sich der Bund
- leider, möchte ich sagen - zum Abseitsstehen, bei der
Steuerharmonisierung ist mit etwelchen Widerständen zu
rechnen.
Nun gehört es zur politischen Tradition in unserem Lande,
selbst bei ursprünglich begeisternden politischen Ideen, die
hernach entdeckten Kanten und Spitzen abzufeilen, um eine
Vorlage über die politischen Hürden bringen zu können.
Dabei geht selbstverständlich auch die ursprüngliche politi-
sche Leuchtkraft der Ideen etwas verloren, wobei wir uns
allerdings auch daran gewöhnt haben, mit dieser geringeren
Leuchtkraft zu leben.
Nicht nur weil wir uns jetzt mit dem Vollzug eines verbindli-
chen Verfassungsauftrages befassen, sondern auch weil
dahinter ein politisch überzeugendes Gesamtkonzept steht,
sind nach unserer Meinung alle Kräfte darauf zu konzentrie-
ren, diese Steuerharmonisierung einem erfolgreichen Ziel
im Sinne des Verfassungsartikels entgegenzuführen. Es ist
praktisch unbestritten, dass die Steuerharmonisierung, ähn-
lich wie etwa die Harmonisierung des Rechnungswesens,
die Transparenz verbessert, die für unsere direkte Demokra-
tie doch wesentlich ist. Wir können zwar den bundesstaatli-
chen Steuerkraftindex, von dem man spricht, beispielsweise
ohne Zweifel auch auf statistischem Wege erstellen. Erzählt
aber zu den komplexesten Schlüsseln und kann nur mehr
von einem kleinen Kreis von Experten im Detail nachvollzo-
gen werden. Allein aus der Sicht der Vereinfachung des
interkantonalen Finanzausgleichs, d.h. dieses Finanzaus-
gleichsschlüssels, ist eine Vereinfachung auf diesem Gebiet
der Steuern wünschbar.
Ein Hauptnutzniesser der Steuerharmonisierung soll zwei-
fellos auch der Steuerpflichtige sein, dem die heutige Viel-
falt, vor allem beim Wohnsitzwechsel, einiges zumutet. Eine
gute und sinnvolle Steuerharmonisierung kann damit ein
Stück weit zum Abbau der Staatsverdrossenheit beitragen,
liegt doch u. a. im Ausfüllen der Steuererklärung ein nicht
unbedeutender Berührungspunkt des einzelnen mit dem
Staat, im weitesten Sinne mit der öffentlichen Hand. Soweit
einige allgemeine Betrachtungen.
Wenn wir den Antrag der Kommission im einzelnen mit dem
ursprünglichen Antrag des Bundesrates vergleichen und
eine generelle Wertung vornehmen, dürfen wir mit Fug und
Recht feststellen, dass durch die beantragten Modifikatio-
nen, Ergänzungen oder auch Streichungen insgesamt nun-
mehr eine Vorlage zur Beratung kommt, die, in den grossen
Linien gesehen, unterstützt werden kann. Das entspricht
auch der Haltung der grossen Mehrheit der Kantone, deren
Finanzdirektoren in den Vorgesprächen immer wieder zu
Worte kamen.
Zunächst ist vor allem positiv zu werten, dass die Kommis-
sion die Abgrenzung zwischen der formellen Harmonisie-
rung einerseits und dem rein Quantitativen andererseits
noch klarer vornimmt als der Bundesrat in seiner Botschaft.
Die formelle Harmonisierung bezieht sich streng auf die
Steuerpflicht, die Steuerarten, zeitliche Bemessung, Verfah-
ren, Strafbestimmungen; das rein Quantitative, also die
Tarife und Abzüge, und selbstverständlich auch die Festset-
zung der Steuerfüsse sollen nach wie vor im alleinigen
Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden bleiben.
Die Freiheit der Kantone, das Quantitative im Steuerbereich
unterschiedlich festzulegen, ist auch deshalb nach wie vor
gerechtfertigt, weil der Finanzbedarf von Kanton zu Kanton
unterschiedlich ist.
Ei n zweiter Punkt. Nach meiner Auffassung sind die Anträge
der Kommission berechtigt, welche darauf abzielen, den
Kantonen noch einen gewissen Spielraum zu belassen. Zu
diesen gehört zum Beispiel, dass die Aufzählung der steuer-
lich zulässigen Abzüge im Rahmen der Einkommensermitt-
lung nicht messerscharf abschliessend zu sein hat oder
dass etwa - im Gegensatz zur bundesrätlichen Vorlage - in
den kantonalen Steuergesetzen unter bestimmten Bedin-
gungen im Rahmen der Grundstückgewinnsteuer für
bestimmte Veräusserungen ein Steueraufschub vorgesehen
werden kann.
Zum dritten ist positiv zu vermerken, dass die Kommission
aufgrund der entsprechenden Verfassungsvorschrift über
die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Rahmen der
bisher üblichen Familienbesteuerung eine gute, zweckmäs-
sige und vor allem praktikable verfassungsrechtliche Norm
vorschlägt, welche ohne allzu grossen administrativen Auf-
wand zur Anwendung gelangen kann.
Schliesslich ist anderseits zu bedauern - der Kommissions-
präsident führte es aus-, dass zur sogenannten Doppelbela-
stung Aktiengesellschaft/Aktionär keine Lösung vorgeschla-
gen werden kann. Nicht etwa deshalb, weil in der Kommis-
sion die Problematik dieser Doppelbelastung nicht erkannt
worden wäre, sondern einfach wegen des beachtlichen
zusätzlichen administrativen Aufwandes auf der einen Seite
und den daraus entstehenden grossen Steuerausfällen auf
der anderen Seite. Bei der Beurteilung dieses Doppelbela-
stungsproblems darf man nicht übersehen, dass die in Aus-
sicht stehenden Milderungen den Steuerdruck sowohl bei
den natürlichen als auch bei den juristischen Personen ganz
allgemein verringern helfen. Damit wird auch die Doppelbe-
lastung geringer.
Als richtig und durchaus angebracht betrachten wir die
Streichung des ganzen Abschnitts zur Beteiligungsgewinn-
steuer. Es widerspräche eindeutig dem Verfassungstext,

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Steuerharmonisierung. Bundesgesetz
wenn der Bund durch eine Beteiligungsgewinnsteueretwas
für alle Kantone vorschreiben würde, was die überwiegende
Mehrheit der Kantone nicht kennt. Auch materielle Gründe
sprachen gegen eine solche Beteiligungsgewinnsteuer; wir
werden zweifellos im Rahmen der Detailberatung darauf
zurückkommen.
Ein zentrales, schwergewichtiges Problem - Herr Andermatt
wies vorhin darauf hin - ist die Harmonisierung des Ein-
schätzungstumusses bzw. der 
Bemessungsgrundlage.
Nebst der Tatsache, dass die zeitliche Bemessung aus-
drücklich im Verfassungstext als Harmonisierungsobjekt
genannt wird, kann eine Uebereinstimmung der Bemes-
sungsgrundlagen bei Bund und Kantonen wohl den ein-
drücklichsten und nachhaltigsten Rationalisierungseffekt
bringen. Gerade hier zeigt sich, was auch unschwer in den
Kommissionsverhandlungen zu erkennen war: Nach unse-
rer Meinung können nämlich nur Harmonisierungsvor-
schläge zum Tragen kommen, welche schon in der überwie-
genden Zahl der Kantone bekannt sind. Sie haben die
grösstmögliche Chance, politische Hürden zu nehmen. Des-
halb unterstützen wir auch den Minderheitsantrag von Herrn
Kollege Meier, der in dieser zentralen Frage die politische
Machbarkeit am stärksten berücksichtigt. Aus sachlichen
Gründen könnten wir durchaus der Kommissionsmehrheit
zustimmen; die politische Machbarkeit hat aber hier Prio-
rität.
Zusammenfassend und abschliessend. Wir halten die Kom-
missionsvorlage für eine gute Diskussionsgrundlage. In den
grossen Linien folgt dieser Entwurf dem verfassungsrechtli-
chen Leitsatz: Es sollen einerseits die kantonalen Hoheits-
rechte so wenig wie möglich tangiert werden, andererseits
soll so viel vereinheitlicht werden, wie zu einer Vereinfa-
chung der schweizerischen Steuerordnung notwendig ist.
Selbstverständlich werden wir nach abgeschlossener Detail-
beratung nochmals beurteilen müssen, ob sich das Resultat
auch wirklich an den erwähnten Leitplanken orientiert und
vor allem auch, ob die Kosten/Nutzen in einem vernünftigen
Verhältnis zueinander stehen.
In diesem Sinne werden wir für Eintreten stimmen. Ich bitte
Sie, darauf zu verzichten, die Vorlage an die Kommission
zurückzuweisen, wie das ein Antrag von Herrn Kollege Hefti
fordert.
Herr Kommissionspräsident, den Blick auf das Ganze, den
Sie fordern, haben auch die Finanzdirektoren.
Hefti: Ich bin für Eintreten, denn meines Erachtens haben
wir einen Verfassungsauftrag, durch welchen Eintreten
gegeben ist. Wenn der Herr Präsident und Ihr Rat einver-
standen sind, würde ich aber bereits in der Eintretensde-
batte zu meinem Rückweisungsantrag Stellung nehmen.
(Präsident: Einverstanden!)
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich mein Antrag nur auf
die Steuerharmonisierung bezieht. Wir können die beiden
Vorlagen ohne weiteres auseinanderhalten. Bis jetzt hatten
wir nämlich auch eine direkte Bundessteuer ohne jegliche
Harmonisierung. Diese direkte Bundessteuer haben wir
schon verschiedentlich geändert, ohne dass uns dabei die
unabhängigen kantonalen Steuergesetze in die Quere
gekommen wären. Wir haben auf Antrag unseres Herrn
Präsidenten beschlossen, die beiden Vorlagen getrennt zu
behandeln. Grundlage ist Artikel 42quinquies der Bundes-
verfassung. Schon in der Vorlage des Bundesrates von 1976
war nur von Harmonisierung und von Grundsätzen die
Rede. Die Steuertarife, Steuergesetze und Steuerfrei betrage
blieben ein Reservat für die Kantone. Diese Voraussetzun-
gen hält die heutige Vorlage nicht mehr ein. Steuerfreibe-
träge, worunter die Abzüge fallen, werden nun plötzlich
limitiert, obschon die Verfassung keine Limitierung vorsieht.
Die Vorlage bringt auch mehr als Grundsätze. Diese Vorlage
ist nämlich mit wenigen Ausnahmen bereits ein ausgewach-
senes Steuergesetz, und zwar ein perfektes. Damit wird
Harmonisierung zur Zentralisation.
Gleichzeitig mit der Beratung dieser Vorlage, ja schon viel
früher, wurde das vorliegende Gesetz unter enger Mitwir-
kung der kantonalen Finanzdirektoren ausgearbeitet. Diese
Verbindung hatte ihren Einfluss auf die heutige Vorlage- im
guten und auch weniger guten Sinne. Dann fand später die
Beratung im Rat statt, in der die bundesrätliche Vorlage
geändert wurde. Das Reservat der Kantone hinsichtlich
Steuertarife, Steuergesetze, Ste u erfrei betrag e wurde noch
durch das Wort «insbesondere» erweitert. Damit ist der
Rahmen zugunsten der Kantone nochmals weiter gezogen
worden, als es nun die heutige Vorlage wahrhaben möchte.
Man kann daher nicht mehr sagen, sie entspräche dem
Willen von Volk und Ständen. Die Bundesverfassung würde
ein viel föderalistischeres Gesetz zulassen als das, was
heute vorliegt; nicht nur zulassen, sondern sogar verlangen.
Ich kann mich daher den Ausführungen unseres verehrten
Herrn Kommissionspräsidenten sowie meines Vorredners
Herrn Stucki nicht anschliessen, dass es hier nur um eine
formelle Harmonisierung gehe und nur ein gewisser Abbau
des kantonalen Bereiches vorliege. Die Vorlage ist zentrali-
stisch, und sie weicht in einem Gebiet, das ein eigentlicher
Lebensnerv für die - wenn auch nur beschränkte - Souve-
ränität der Kantone ist, derart von den föderalistischen
Grundsätzen ab, dass von einer grundlegenden Weichen-
stellung gesprochen werden muss.
Nun kann man sich fragen, in Anbetracht der Präsenz der
kantonalen Finanzdirektoren in der Kommission, wieso es
dazu gekommen ist. Wir hatten daneben Kollegen sozialde-
mokratischer Observanz, die natürlich gewissermassen von
Natur aus - leider! - etwas Richtung Zentralisation neigen.
Die Finanzdirektoren waren etwas befangen aufgrund ihrer
bisherigen Mitwirkung, und sie wurden dabei von den bei-
den Experten unterstützt, die vielleicht sogar auch zur
Ueberprüfung da waren, ob die Finanzdirektoren auch wirk-
lich im Sinne der seinerzeitigen Beschlüsse handeln wür-
den. Ich möchte aber nichts irgendwie unterschieben.
Konkret: Worum geht es mir? Die Botschaft - das wurde
auch vom Herrn Kommissionspäsidenten gesagt - verpönt
Abzüge mit ausserfiskalischem Zweck. In Artikel- 42quin-
quies BV, den uns der Herr Kommissionspräsident vorgele-
sen hat, steht von einer solchen Einschränkung nichts. Nun
sind hierauf sehrwichtigen Gebieten die Abzüge verunmög-
licht worden. Ich denke an den wirtschaftlichen Bereich, an
das Risikokapital. Es besteht zwar die Möglichkeit, einem
neuen Unternehmen Steuererleichterungen zu gewähren,
und es besteht bei den juristischen Personen die Möglich-
keit, Verluste, die sie bei fehlgehenden Innovationen erlei-
den, in ihrer Gesamtrechnung abzuziehen. Keine solche
Möglichkeit haben die natürlichen Personen. Ich glaube,
auch für sie sollte eine solche Möglichkeit geschaffen wer-
den. Anlässlich der Innovationsrisikogarantie war unbestrit-
ten, dass das Risikokapital gefördert werden sollte, da Inve-
stitionen, die im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen,
aber besonders risikoreich sind und deshalb von den Priva-
ten - vor allem bei der heutigen hohen Steuerbelastung und
im Hinblick auf die verhältnismässig starke Verlustchance -
je länger, je weniger gemacht werden.
Ich möchte bitten, dass man nicht aufgrund seinerzeitiger
Differenzen bezüglich der Innovationsrisikogarantie hier
nun plötzlich das Kapitel der Förderung des Risikokapitals
als vom Tisch gefallen betrachtet. Denn auch bei der Innova-
tionsrisikogarantie hatte ursprünglich der Bundesrat von
der Kommission den Auftrag, diesen Aspekt mit in die Vor-
lage einzubauen. Der Bundesrat ist dann diesem Auftrag
nicht nachgekommen, und weil man rasch etwas tun wollte,
wurde die Sache nicht weiterverfolgt. Ich möchte aber hier
doch bitten, in Anbetracht der Wichtigkeit und der volkswirt-
schaftlichen Bedeutung dieses Problems nicht allzu klein-
lich und nachtragend zu sein, sondern eben das Ganze im
Auge zu haben, wie es der Herr Kommissionspräsident
gesagt hat.
Letzten Endes sind diese Abzüge auch gar nicht so ausser-
fiskalisch. Denn für die Mittel, die der Staat erhält, sind zwei
Dinge nötig: einmal die Steuergesetze, welche die Steuern
beschaffen; dann aber auch eine prosperierende Wirtschaft,
die imstande ist, dank ihrer Geschäftsgänge Steuern zu
bezahlen. Wir haben die genau gleiche Situation wie letzte
Woche beim Finanzplatz Schweiz, wo wir auch dem Bun-

Harmonisation fiscale. Loi
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desrat in einer etwas breiteren wirtschaftlichen Betrach-
tungsweise etwas nachhelfen mussten. Hier wird es mehr
um den Werkplatz Schweiz gehen. Aber ich glaube, auch
den Werkplatz Schweiz, Herr Bundesrat, dürfen wir nicht zu
stark vernachlässigen.
Es steht im weiteren die Frage der Doppelbesteuerung bei
den Aktiengesellschaften zur Diskussion. Der Herr Kommis-
sionspräsident hat gesagt, dass man sich hier etwas schwer
getan habe, und aus dem Votum von Herrn Kollega Stucki
hat fast durchgeschimmert, dass hier auf die Dauer noch
nicht das letzte Wort gesprochen sein könnte. Ich verstehe,
dass man hier keine obligatorische Bestimmung schaffen
wollte. Meines Erachtens läge das auch nicht im Sinne der
Verfassungsbestimmung. Dass man aber den Kantonen ver-
bietet, in dieser Hinsicht etwas zu versuchen, geht entschie-
den zu weit. Nicht nur besteht dies bereits in einigen Kanto-
nen, sondern andere beginnen in der gleichen Weise vorzu-
stossen, wenn auch massvoll, was ich durchaus begreife.
Unter diesen Umständen würde das Gesetz direkt einen
Rückschritt bringen.
Schliesslich zur Frage der Domizilgesellschaften. Man will
sie vereinheitlichen, d.h. jeder Kanton soll sie nicht oder nur
gering besteuern. Auf der anderen Seite will man sie ein-
schränken, was zu Steuerausfällen führen wird, denn ver-
schiedene Gesellschaften werden von der Schweiz abwan-
dern. Was die Gleichbehandlung betrifft: Warum soll ein
grosser Kanton dank seinem Angebot, namentlich wenn er
über eine grosse Stadt verfügt, was auch estimiert wird, hier
nicht etwas weiter gehen können, während eine kleinere,
weniger günstig gelegene Randregion halt etwas tiefer
geht? Ich glaube, beide, der Grosse und der Kleine, konnten
beim bisherigen System sehr wohl leben. Warum soll man
das nun ändern, wobei es die Randgebiete bedeutend härter
trifft und den anderen Gebieten aufgrund der heutigen Vor-
lage mit dem allgemeinen Nulltarif auch nicht mehr einbrin-
gen kann?
Ein weiterer Aspekt ist das ganze Wohnungseigentum, die
Wohnungsförderung. Ich glaube, auch hier sollte den Kan-
tonen grössere Beweglichkeit gelassen werden. Ist es rich-
tig, dass wir in den angeführten Kantonen eine Gleichmäs-
sigkeit haben? Ich glaube: nein. Die Unterschiede von Ort zu
Ort sind viel zu gross, als dass hier eine schematische
Lösung Platz greifen kann. Ich möchte dazu aus dem Amtli-
chen Bulletin von 1980 zitieren, wonach der Vorgänger von
Herrn Bundesrat Stich, Herr Ritschard, gesagt hat: «Denn
der Bund kann nur Gesetze für alle machen. Er kann nicht
ein Gesetz machen für den Kanton Appenzell, eines für den
Kanton Basel und eines für den Kanton Genf. Daher kommt
es auch, dass so viele Leute in diesem Lande unzufrieden
herumlaufen. Jeder muss Konfektion tragen, niemand hat
mehr einen Massanzug.» Das war staatsmännisch gedacht.
Heute bietet man nur noch die Konfektion. Doch würde auch
dem Nachfolger keine Perle aus der Krone fallen, wenn er
die Möglichkeit der Abzüge etwas weiter gestaltete, als es
nun der Fall ist. Die Verfassung, Artikel 42quinquies, so wie
ergefasst ist, will ja gerade dem Gesetzgeber diese Möglich-
keit einräumen, ja schreibt sie ihm vor, indem die Abzüge
nicht limitiert werden.
Ein Punkt, der nur am Rande erwähnt sei: Wir beklagen uns
periodisch über die Ueberlastung des Bundesgerichtes. Mit
der vorliegenden Vorlage schaffen wir eine grosse Zahl
zusätzlicher Fälle für Lausanne, und das Bundesgericht hat
vor dieser Vorlage gewarnt. Ich glaube, auch darüber dürfen
wir nicht einfach hinweggehen.
Nun mag mir vielleicht der Herr Kommissionspräsident
sagen, man könne ja Abänderungsanträge stellen und damit
sei mein Anliegen erfüllt. Ich bin aber der Auffassung, dass
die Probleme doch etwas vielschichtiger liegen, namentlich
in bezug auf die Abgrenzung, so dass sich die sofortige
Beratung im Rat nicht empfiehlt, sondern zuerst eine noch-
malige Beratung in der Kommission angezeigt wäre. Dieser
Rückweisungsantrag soll auch einen gewissen Wink an die
Kommission bedeuten, sich etwas flexibler zu verhalten und
etwas mehr den Verfassungsrahmen auszuschöpfen, damit
wir uns dann einigen können und die Vorlage am Schluss
ohne Gegenanträge passieren könnte.
Ich weiss, dass es ein Kommissionspräsident nicht liebt,
wenn ein Rückweisungsantrag gestellt wird, wobei ich aber
bemerken möchte, dass es hier nicht um eine Rückweisung
an den Bundesrat, sondern an die Kommission geht, in
einem Rahmen, den wir durchaus selber, zuammen mit der
Verwaltung und dem Bundesrat, die natürlich dabei sein
müssen, werden bewältigen können. Nötigenfalls könnte
man einen Einzelpunkt an den Bundesrat weisen, wie das
bei den Kommissionsberatungen ja immer möglich ist; ob
das nötig ist, lasse ich offen. Ich glaube aber, in gewissem
Sinne darf mir der Herr Kommissionspräsident direkt dank-
bar sein, dass ich diesen Rückweisungsantrag stelle.
Ich möchte wieder das Amtliche Bulletin - aus dem Jahre
1982 - zitieren. Da hat bei der Aufgabenteilung Bund/Kan-
tone der damalige Berichterstatter, der auch der heutige ist,
besorgt gefragt: «Ist der Föderalismus notleidend gewor-
den?» Und weiter: «Wir müssen immer wieder das staatspo-
litische Ziel einer Stärkung des Föderalismus ins Zentrum
aller unserer Ueberlegungen stellen. Schon Napoleon hat
gesagt: <Die Natur hat euer Land zum Föderalismus
bestimmte Wir müssen am Ende dieses Jahrhunderts auf-
passen, dass wir das Subsidiaritätsprinzip, den Föderalis-
mus, in unserem Land nicht zerstören oder unglaubwürdig
machen. Wir müssen vielmehr immer wieder fordern und
daran festhalten: Was der einzelne in seiner Eigenverant-
wortung tun kann, das soll er tun, was die Gemeinde im
Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten tun kann, das soll sie
tun, was der Kanton mit seiner eigenen Kraft tun kann, das
soll er tun, und nur was der einzelne, was die Gemeinde, was
der Kanton nicht zweckmässig tun können, soll der Bund in
sein eigenes Pflichtenheft übernehmen.» Dann: «Als ich
(also Herr Binder) im Jahre 1971 die Motion über die Neuver-
teilung der Aufgaben einreichte, stand ganz eindeutig das
staatspolitische Ziel, den Föderalismus als Grundpfeiler
unserer Eidgenossenschaft zu stärken, im Vordergrund aller
Motive.»
Ich möchte Herrn Kollega Binder nicht weiter zitieren, aber
ich möchte ihm folgendes entgegenhalten: Wenn die Kan-
tone diese Eigenverantwortung haben sollen, wenn sie
gestärkt sein sollen, wenn sie Initiative entfalten sollen, dann
muss man ihnen in Anbetracht der heutigen starken Steuer-
belastung im allgemeinen doch hier eine gewisse Möglich-
keit geben, auch wirtschaftliche und andere Förderungs-
ziele mit zu berücksichtigen, sonst werden wir gerade in den
Randregionen, die auf gewisse zusätzliche Vorteile gegen-
über den grossen Vorteilen im Dreieck Basel-Bern-Zürich
angewiesen sind, stärker zurückfallen. Auch die Idee, der
Finanzausgleich könnte durch diese allzu grosse Zentrali-
sierung und Einschränkung für die grossen Kantone weni-
ger gravierend werden, dürfte eher ins Gegenteil umschla-
gen, indem dann die Begehrlichkeiten dort, wo man im
Willen zur Selbsthilfe allzu sehr eingeschränkt ist, auch
entsprechend steigen werden. Vergessen wir nicht: Wenn
die Schweiz die Krise vor ungefähr zehn Jahren im Produk-
tionssektor befriedigend bis gut überwinden konnte, so
sicher dank der verständigen Haltung der Arbeitnehmer, der
Initiative der Arbeitgeber und der Hilfe des Bundes, aber
auch dank den Unterstützungen seitens der Kantone und
Gemeinden, was nicht ausser acht gelassen werden darf
und was zum Teil durch Mittel erfolgte, wie man sie nun
gerade zukünftig mit diesem Gesetz verbieten möchte.
Ich glaube auch, die Transparenz, so wichtig sie ist, hat
doch von der Sache her ihre Grenzen; auch die Transpa-
renz, die Herr Stucki angeführt hat, dürfen wir nicht über-
steigern. Ich glaube, dass alle Kantone das Bestreben
haben, höher zu kommen, damit die früheren Verschieden-
heiten nicht mehr derart gravierend sind, wie es ehemals der
Fall war.
Hemmen wir diese Entwicklung nicht! Gerade auch die
finanzkräftigen Kantone laufen damit auf die Zukunft hinaus
auf das beste, sie werden weniger zum Finanzausgleich
beitragen müssen.
Noch etwas: Man hat in der Kommission seitens der Finanz-

17. März 1986
113
Steuerharmonisierung. Bundesgesetz
direktoren auf die guten Beziehungen zwischen ihnen und
der Eidgenössischen Steuerverwaltung hingewiesen. Das
mag heute der Fall sein, weil die Finanzdirektoren etwas
gelten; denn sie haben noch gewisse Kompetenzen und
damit auch einen gewissen Einfluss. Nach diesem Gesetz
werden sie von der Bundessteuerverwaltung viel abhängi-
ger. Sie werden eine caputis diminutio erhalten, die sich bei
ihnen sukzessive auswirken wird. Es wird immer mehr dazu
kommen, dass steuerliche Fragen je länger, je weniger mit
den kantonalen Steuerverwaltungen besprochen, sondern
stattdessen direkt mit der Steuerverwaltung des Bundes
behandelt werden. Ich glaube, diese Entwicklung kann auch
nicht im Interesse der Kantone sein.
Herr Kollega Schmid hat zu Beginn dieser Session den
Antrag gestellt, das heutige Geschäft von der Traktandenli-
ste dieser Session abzusetzen. Man habe zu wenig Zeit
gehabt, die Sache zu studieren. Ich halte dieses Anliegen für
richtig in Anbetracht der grossen Bedeutung, die dieses
Geschäft hat, und zwar der grossen Bedeutung vor allem
hinsichtlich des Status der Kantone. Gerade wir - für unse-
ren Rat bildet die Berücksichtigung der kantonalen Interes-
sen eine Existenzgrundlage - sollten hier nicht zu rasch
darüber hinweggehen, sondern sollten die Mahnung von
Herrn Kollega Schmid beherzigen, d. h. im Hinblick auf
meine Ausführungen die Sache in der Kommission, und
zwar etwas aufgeschlossener Richtung Kantone, nochmals
behandeln und dann das Geschäft in der Juni-Session - ich
glaube, dass wir einen Termin finden - oder sonst in der
Herbst-Session zur Beratung bringen. Mit den direkten Bun-
dessteuern, habe ich das Gefühl, werden wir für diese Ses-
sionswoche auch schon genügend beschäftigt sein.
Also: Ich erachte es von der Stellung des Ständerates her
fast als notwendig, dass wir uns dieses Geschäft reiflicher
überlegen, als es jetzt der Fall sein kann.
Piller: Nach meiner Beurteilung ist das Bundesgesetz über
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
der Gemeinden in unserer Kommission nicht gerade auf
sehr viel Begeisterung gestossen. Nicht genug damit: Bevor
noch die Kommission des Erstrates die Beratungen abge-
schlossen hat, erscheint eine Kampfschrift gegen das
Gesetz, und mehrere eidgenössische Parlamentarier kündi-
gen bereits das Referendum an, bevor das Gesetz in der
Fassung des Parlamentes vorliegt.
Nun liegt noch ein Rückweisungsantrag unseres Kollegen
Hefti vor, obwohl unsere Kommission bereits total 23 Sitzun-
gen hinter sich hat; die erste Sitzung fand noch in Anwesen-
heit des leider inzwischen verstorbenen Bundesrates Willi
Ritschard statt. Sie sehen, wie lange die Kommission schon
daran arbeitet.
Es zeigt sich, dass man einmal mehr dem Volkswillen wenig
Rechnung tragen will - für mich wahrlich eine sehr
schlechte Situation. Im Juni 1977 stimmten Volk und Stände
dem Harmonisierungsartikel 42quinquies deutlich zu. Der
Bundesrat schrieb damals im Abstimmungsbüchlein: «Mit
dieser Reform sollen die Steuergesetzgebungen über die
direkten Steuern (Einkommen und Vermögen) von Bund,
Kantonen und Gemeinden einander angeglichen werden,
jedoch nicht die Steuerbelastungen und die Steuersätze.»
Es wurde ganz deutlich gesagt: die Steuergesetzgebungen.
Aufgrund dieser Erklärung haben Volk und Stände zuge-
stimmt und sich dabei wohl sicher etwas mehr darunter
vorgestellt, als das, woran die Autoren der Kampfschrift
«Steuerharmonisierung, Misstöne aus dem Bundeshaus»
oder Kollege Hefti denken. Würde es nämlich nach ihnen
gehen, sollten nur die Steuererklärungen vereinheitlicht
werden. Dazu braucht es aber keinen Verfassungsartikel
und sicher auch kein Bundesgesetz mit 75 Artikeln.
Mit Verlaub gesagt: Das Schweizervolk kann doch nicht für
so dumm verkauft werden, wie es die Gegner jeglicher
Harmonisierung heute zu tun versuchen. Wenn schon an
einem sommerlichen Junitag die Bürgerinnen und Bürger
zur Urne gerufen werden, um über einen Verfassungsartikel
zu befinden, werden sie sicher mehr erwarten als das gegen-
seitige Angleichen von 26 kantonalen Steuerformularen.
Eine solche Abstimmung müsste meines Erachtens als
kaum zu überbietender Leerlauf eingestuft werden. Ich
möchte deshalb zu Beginn der Beratungen einen Appell an
alle richten, den Volkswillen zu respektieren und die Erwar-
tungen, die 1977 in den neuen Verfassungsartikel gesteckt
wurden, nicht zu enttäuschen.
Für mich bringt das Harmonisierungsgesetz, wie es der
Bundesrat vorschlägt, einen bedeutend grösseren Schritt in
Richtung mehr Steuergerechtigkeit. Es kann u.a. für den
notwendigen Finanzausgleich unter den Kantonen objekti-
vere Bemessungskriterien schaffen. Nicht alle Kantone
schöpfen heute ihre Steuerressourcen wirklich aus, so dass
begreiflicherweise in finanzstarken Kantonen gelegentlich
kritische Stimmen gegenüber dem Finanzausgleich ertö-
nen. Als Vertreter eines finanzschwachen Kantons habe ich
für diese Töne etwelches Verständnis und begrüsse deshalb
die Absicht des Bundesrates, hier objektivere Kriterien zu
schaffen.
Ich glaube, wenn wir dem Harmonisierungsartikel 42quin-
quies nachleben wollen, müssen wir mit dem Gesetz folgen-
des realisieren:
I.Die zeitliche Bemessung für natürliche und juristische
Personen ist zu vereinheitlichen.
2. Die Abzüge sind abschliessend festzulegen.
3. Das Veranlagungsverfahren ist zu vereinheitlichen.
4. Die Unterstellung unter die Steuern - d.h.: wer wird steu-
erpflichtig, was an Einkommen und Vermögen muss ver-
steuert werden? - ist klar zu umschreiben.
5. Das Steuerstrafrecht ist einheitlich zu regeln und soll
erlauben, die Steuerhinterziehung in allen Kantonen und
beim Bund wirksam zu bekämpfen.
Die Kantone ihrerseits behalten ihre volle Freiheit, was die
Steuerbelastung und die Steuersätze anbelangt.
Ich glaube, der Bundesrat hat mit seinem Vorschlag diese
Forderungen erfüllt. Wir sollten eigentlich keine Mühe
bekunden, ihm zuzustimmen.
Ich bin für Eintreten und möchte nun noch kurz auf zwei,
drei Problemkreise etwas näher eingehen, ohne allerdings
der Detailberatung vorzugreifen: Das Harmonisierungsge-
setz will an der sogenannten Familienbesteuerung festhal-
ten. Nach Bundesrat und Kommission können die Kantone
zwar Splitting-Systeme einführen, nicht aber die getrennte
Ehegattenbesteuerung. Dies wird sicher noch innerhalb und
ausserhalb des Parlaments zu diskutieren geben, sehen
doch nicht wenige darin eine Verletzung des Gleichheitsarti-
kels unserer Verfassung.
Bei der Frage Familienbesteuerung oder getrennte Besteue-
rung müssen meines Erachtens zwei berechtigte Forderun-
gen gegeneinander abgewogen werden:
1. Das Begehren nach einer eigenständigen und unabhängi-
gen Steuerveranlagung jedes Einkommensbezügers und
Vermögenbesitzers, unabhängig von seinem Zivilstand (hier
beruft man sich heute auf Artikel 4 der Bundesverfassung);
2. Die Forderung nach einer gerechten Besteuerung eines
Mehrpersonenhaushaltes, wie er zur Hauptsache in Form
der Familie in unserem Lande vorherrscht.
Für mich steht die angemessene Berücksichtigung der
Belange der Familie im Vordergrund. Wollen wir beide For-
derungen erfüllen, verlangt dies eine grundlegende Neuge-
staltung unserer Steuergesetzgebung, denn die Einführung
der getrennten Ehegatten besteuerung bringt Bund und
Kantonen derart hohe Ausfälle, dass diese nur mit einer
massiven Erhöhung der Steuersätze zu kompensieren
wären. Um die Belange der Familie dabei zu berücksichti-
gen, müssten die Sozialabzüge neu überlegt werden. Die
Vernehmlassung ergab, dass kein Kanton diese Neuorientie-
rung wünscht, und ich glaube, dass das politische Klima für
solche grundlegende Neuerungen in unserem Lande gegen-
wärtig nicht günstig ist.
Aus diesem Grunde kann ich mich der Lösung des Bundes-
rates anschliessen, gebe aber der Hoffnung Ausdruck, dass
Bund und Kantone die Möglichkeiten des Gesetzes aus-
schöpfen, um den Belangen der Familien voll Rechnung zu
tragen. Dabei sollen Massnahmen zugunsten der Familien
mit Kindern den Vorrang haben.

Harmonisation fiscale. Loi
114
17 mars 1986
Ich glaube, dass in letzter Zeit der sogenannte Konkubinats-
effekt hochgespielt wird. In unserem Lande gibt es prozen-
tual gar nicht so viele Konkubinatspaare. Ein Blick über die
Grenze zeigt, dass auch bei getrennter Besteuerung, wie
beispielsweise in Oesterreich, das Konkubinat bestehen
bleibt, und zwar prozentual etwa in gleicher Höhe wie bei
uns. Es scheint sich hier um ein gesellschaftliches Phäno-
men zu handeln.
Es ist bei all diesen Diskussionen auch zu bedenken, dass es
weitere Wohngemeinschaften gibt, wie das Zusammenleben
von Geschwistern, von älteren Leuten usw., die steuerlich
genauso profitieren wie die Konkubinatspaare. Als viel gra-
vierender stufe ich die Tatsache ein, dass der Unterschied
hinsichtlich steuerlicher Belastung zwischen Familien mit
Kindern und Familien ohne Kinder derart minim ist. Hier
liegen hinsichtlich Steuergerechtigkeit die stossendsten
Fälle.
Wir haben heute über ein Gesetz zu befinden, das zur
Steuergerechtigkeit beiträgt, und nicht über einen Moral-
kodex. Wir werden betreffend Familienbesteuerung ja noch
in der zweiten Vorlage dieser Botschaft zu befinden haben.
Insbesondere ist bei den direkten Bundessteuern der Kon-
kubinatseffekt sekundär. Erwirkt sich hauptsächlich bei den
Kantons- und Gemeindesteuern aus, denn meistens leben
jüngere Leute im Konkubinat, die normalerweise in Einkom-
mensklassen gehören, bei denen selbst bei Addition der
Einkommen die Bundessteuer noch nicht stark ins Gewicht
fällt.
Zum Holding-Privileg: Insbesondere die Kantone mit vielen
sogenannten Briefkastenfirmen sind bereits auf scharfem
Oppositionskurs gegen die Absicht, im Bereich des soge-
nannten Holding-Privilegs etwas Ordnung zu schaffen. Hier
geht es darum, bei der Besteuerung der Holding- und Domi-
zilfirmen eine Harmonisierung vorzunehmen, wie dies im
Verfassungsartikel klar zum Ausdruck kommt. Esiist wirklich
nicht so wie behauptet wird, dass der Bundesrat gegen die
Verfassung handle, im Gegenteil. Bis heute war in diesem
Bereich praktisch alles erlaubt. Mit der Lösung Bundesrat/
Kommissionsmehrheit, eine 70prozentige Beteiligung als
Minimum vorzusehen, lässt sich endlich die Unterstellung
unter die Steuern harmonisieren. Die Kantone behalten wei-
ter ihre volle Freiheit im Tarif, wie das die Verfassung vor-
sieht.
Ich gebe bei diesen Ausführungen unumwunden zu, dass
ich kein Freund der Briefkastenfirmen bin, auch wenn mein
Kanton davon einige besitzt. Ich habe etwas gegen
Geschäftsleute, die - wie die Bienen von Blume zu Blume -
von Steueroase zu Steueroase fliegen und vielfach nur
einen Briefumschlag benutzen. So leicht sollten wir, und
insbesondere die Kantone, nicht käuflich sein.
Nachdem die Beteiligungsgewinnsteuer kaum Aussicht auf
Erfolg haben wird, bleibt als wohl wichtigstes Element des
Gesetzes die Einführung der einjährigen Postnumerando-
Methode. Diese sogenannte Gegenwartsbesteuerung, wie
sie bereits in wenigen Kantonen bei neueren Gesetzesrevi-
sionen eingeführt wurde, ist sicher positiv zu werten, wenn
wir den effektiv erzielten Reingewinn und das effektive Ein-
kommen besteuern wollen. Auch kann es administrativ zu
wesentlichen Vereinfachungen führen, fallen doch die Zwi-
schenveranlagungen weg. Für mich ist aber eines klar: Die
Gegner jeglicher Steuerharmonisierung werden leichtes
Spiel haben, wenn sie das Gesetz mit dem Argument der
jährlichen Steuererklärung bekämpfen.
Wir haben mit unseren vielen Abstimmungen ja Erfahrung,
und es zeigt sich dort, dass nicht immer die wahren Gründe
dargelegt werden, wenn man gegen etwas ist. Es wird im
Falle eines Referendums eine grosse Aufklärungskampagne
brauchen, um allen Bürgerinnen und Bürgern die admini-
strativen Vorteile der einjährigen Veranlagung zu demon-
strieren. Es gibt administrative Vorteile. Unsere Bürgerinnen
und Bürger kennen bis heute eben nur die zweijährige
Veranlagung mit zum Teil sehr komplizierten Formularen,
und ich habe das leise Bedenken, dass es dem Bundesrat
nicht gelingen würde, die nötige Aufklärungskampagne zu
führen. Ich appelliere hier an die Gegner der Harmonisie-
rung, nicht falsche Argumente zu nennen. Die Postnumer-
ando-Methode ist kein Argument gegen dieses Gesetz.
Andere Argumente stehen im Hintergrund; man würde das
wahrscheinlich einfach vorschicken.
Wenn die Gegenwartsbesteuerung wegfällt, sollten wir
eigentlich bereits hier im Rat die Uebung abbrechen. Man
müsste sich dann wirklich fragen, was von der Harmonisie-
rungsidee noch übrigbleibt. Persönlich würde ich auf alle
Fälle darauf verzichten, ein derart gerupftes Gesetz noch zu
unterstützen.
Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und den Bundes-
rat in seinen Bemühungen um mehr Gerechtigkeit im Steu-
erwesen zu unterstützen.
Reichmuth: Im Vorfeld der Verfassungsabstimmung vom
12. Juni 1977 war in weiten Kreisen so etwas wie eine
Harmonisierungseuphorie ausgebrochen. Vom Gemeinde-
säckelmeister bis zum Bundesfinanzminister war alles
begeistert, und man setzte grosse Hoffnungen in die Idee
der Steuerharmonisierung. Es ist daher nicht verwunderlich,
dass der Artikel 42quinquies der Bundesverfassung damals
mit grosser Mehrheit sowohl der Stände wie des Volkes
angenommen worden ist.
Obwohl ich damals zu diesem Glanzresultat nicht beigetra-
gen habe, bin ich heute der Meinung, dass der Bund einem
klaren Verfassungsauftrag nachzukommen hat oder minde-
stens den Versuch dazu unternehmen muss. Dieser Mei-
nung waren auch in ihrer grossen Mehrheit die kantonalen
Finanzdirektoren, denn sie haben sich in den Jahren nach
dem Inkrafttreten des Verfassungsartikels noch intensiver
als vorher mit Entwürfen eines Harmonisierungsgesetzes
und auch mit einem Gesetz über die direkte Bundessteuer
befasst. Man darf heute kaum mehr an die aufwendige
Arbeit denken, die insbesondere in einer Koordinationskom-
mission, zusammengesetzt aus Fachleuten des Bundes und
der Kantone sowie aus Fachexperten, während Jahren gelei-
stet worden ist. Wenn in der Folge und in letzter Zeit ver-
mehrt das Harmonisierungsgesetz als Werk der Bundesfis-
kalisten und Zentralisten dargestellt wird, so muss immerhin
gerechterweise darauf hingewiesen werden - Herr Stucki
hat das vorhin ebenfalls getan -, dass der Entwurf dazu mit
dem Segen der Kantone bzw. namhafter Exponenten dersel-
ben, genannt Finanzdirektoren, zustande gekommen ist und
dem Bundesrat eingereicht wurde.
Nicht wenige der heute vorgebrachten Beanstandungen an
den vorliegenden Gesetzentwürfen gehen nicht auf das
Konto des Bundesrates, wie z. B. die Regelungsdichte und
die Beteiligungsgewinnsteuer. 
Beides wurde von den
Finanzdirektoren ausdrücklich gebilligt, was für die Ueber-
zeugungskraft der Fachexperten spricht. In anderen Punk-
ten freilich trägt der Bundesrat die Verantwortung für die
Verschlechterung, z. B. hat er gegen die Mehrheit der kanto-
nalen Finanzdirektoren die einjährige Postnumerando-
Methode in die Vorlage aufgenommen. Aber selbst dafür
fällt es schwer, dem Bundesrat Vorwürfe zu machen -
angesichts der Tatsache, dass auch die Mehrheit unserer
Kommission in diesem Punkt den Bundesrat unterstützt. Ein
Nachbar hat mir unlängst erklärt, ihm spiele es zwar keine
Rolle, wenn der Bund die Postnumerando-Besteuerung ein-
führe, er bezahle seine Steuern heute schon per Post!
Damit komme ich auf die Arbeit unserer Kommission zu
sprechen, die Anfang 1984 einstimmig, wenn auch mit
gewissen Vorbehalten zu einzelnen Punkten, Eintreten auf
die beiden Gesetzentwürfe beschlossen hat.
Das Ziel der Kommission war es, die Vorlage auf einen
rechtlich und politisch vertretbaren Stand zu bringen, von
dem man annehmen konnte, dass sie damit auch die
Zustimmung einer Mehrheit des Parlamentes und, wenn
nötig, einer Mehrheit des Volkes finden würde. Wenn Sie die
Fahne studieren, so werden Sie feststellen, das in sehr
vielen Punkten ein gemeinsamer Nenner gefunden werden
konnte. In anderen Punkten, allerdings in sehr entscheiden-
den, konnte keine oder keine vollständige Uebereinstim-
mung erreicht werden. Ueber alle divergierenden Meinun-
gen und Anträge hat die Kommission ausgiebig beraten und

17. März 1986
115
Steuerharmonisierung. Bundesgesetz
diskutiert. Die Vorlage konnte, zum Teil natürlich nur mit
Mehrheitsbeschlüssen, 
bereinigt werden, und in den
umstrittenen Punkten liegen ausformulierte Minderheitsan-
träge vor, so dass sie meines Erachtens zur Behandlung im
Plenum des Rates reif ist.
Die Parallelität der beiden Gesetzesvorlagen in verschiede-
nen Punkten ist offensichtlich und war auch der Grund der
gemeinsamen Botschaft des Bundesrates und der gemein-
samen Beratung in der Kommission. Viele Bestimmungen in
den beiden Vorlagen sind identisch. Herr Hefti stellt nun
einen Antrag auf Rückweisung an die Kommission. Ich
möchte ihm dabei nicht unterstellen, dass sein Antrag einem
bekannten Ausspruch Bismarcks nachempfunden ist. Die-
ser hat nämlich einmal gesagt: «Ganz bequem sitzt der
Steuerrock niemals; es ist immer besser, man hat keinen!»
Eine Rückweisung an die Kommission betrachte ich unter
den gegebenen Umständen als nicht sinnvoll; sie würde
nichts bringen, höchstens dem Ständerat eine sitzungsfreie
Woche. Die Kommission ihrerseits könnte morgen um acht
Uhr mit der Arbeit neu beginnen, getreu dem Gesellen-
grundsatz «Meister, das Werk ist fertig, kann ich es gleich
flicken?» Etwelche der von Herrn Hefti gewünschten Ver-
besserungen liegen übrigens bereits heute in der Form von
Minderheitsanträgen vor.
Die Entscheide, die gefällt werden müssen und die jetzt
fällig sind, müssen hier im Plenum getroffen werden, wobei
wir uns unsere Stellungnahme für die Schlussabstimmung
je nach Ausgang der Bereinigung der Vorlagen selbstver-
ständlich vorbehalten können. Es sind relativ wenige Diffe-
renzen, die das Schicksal der Entwürfe entscheidend beein-
flussen werden. Sodann könnten die Vorlagen durch die
Behandlung im Zweitrat wiederum Aenderungen erfahren.
Es wird bestimmt noch viel Wasser die Aare hinunterflies-
sen, bis endlich die Schlussabstimmungen in diesem Hause
durchgeführt werden können.
Trotz allen Vorbehalten, die in letzter Zeit gegenüber den
beiden Gesetzentwürfen vorgebracht wurden, betrachte ich
diese nach Abschluss der Kommissionsberatungen als eine
gute Diskussionsgrundlage für das Plenum. Es geht dabei
darum, ein seit langem anstehendes Problem zu lösen, eine
Aufgabe, die uns durch die Verfassung aufgetragen worden
ist.
Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, auf die Vorlagen
einzutreten und diese zu behandeln.
Meier Hans; Bei der Diskussion, über die Steuerharmonisie-
rung wird vielfach so getan, als könne man diese Frage ganz
nach eigenem Gutdünken regeln. Man übersieht die Tatsa-
che, dass die Bundesverfassung zwingend vorschreibt, es
seien zur Vereinheitlichung der kantonalen Gesetzgebung
Grundsätze hinsichtlich Steuerpflicht, Gegenstand und zeit-
liche Bemessung der Steuern, Verfahrens- und Steuerstraf-
recht aufzustellen. Im Bundesgesetz über die Harmonisie-
rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
müssen also in diesen Bereichen einheitliche Regelungen
getroffen werden. Offen bleibt die Frage, wie weit oder wie
wenig weit man gehen kann, um im Rahmen der Verfas-
sungsbestimmung zu bleiben. Weiterhin Sache der Kantone
bleiben Unbestrittenermassen Steuertarife, Steuersätze und
Steuerfreibeträge. Diese Gegebenheiten sind bei der gesetz-
lichen Ausgestaltung zu berücksichtigen. In diesem Rah-
men muss die Lösung getroffen werden. Streng zu beachten
sind die Grenzen dessen, was einerseits mindestens im
Gesetz geregelt werden muss und was andererseits unter
voller Berücksichtigung der Verfassungsbestimmung im
Aufgabenbereich der Kantone verbleibt.
Von der Notwendigkeit her, eine grössere Einheitlichkeit
unter den Kantonen zu erreichen, kann eine Harmonisie-
rung nicht bestritten werden. 26 teils sehr unterschiedliche
Regelungen sind für ein so kleines Land ein unbefriedigen-
der Zustand. Es gilt, auch auf dem Gebiet der Steuern, nicht
nur auf dem der Schulkoordination, der grossen Mobilität
der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Auch die zuneh-
mende wirtschaftliche Verflechtung zwingt zu Angleichun-
gen. Allzu oft werden Kantone gegeneinander ausgespielt.
Man verlangt Revisionen, weil zum Beispiel in anderen Kan-
tonen neue oder zahlreichere Möglichkeiten für Abzüge
bestehen. Man übersieht, welche Vorteile andere Regelun-
gen im eigenen Kanton bieten.
Auch unter dem Gesichtspunkt des Finanzausgleichs bei
der direkten Bundessteuer und der Subventionen wie aus
weiteren Gründen ist eine gewisse Vereinheitlichung im
Rahmen der Verfassungsbestimmungen durchaus notwen-
dig. Von entscheidender Bedeutung bleibt, dass man sich
nur auf eine formelle Harmonisierung beschränkt, abge-
deckt durch die Verfassung, und dass man keine materielle
Harmonisierung, auch nicht auf Umwegen, einführen will.
Man wirft den Finanzdirektoren vor, sie stünden in vorder-
ster Front, wenn es darum ginge, kantonale Souveränität
preiszugeben. Es gilt für sie aber nur, den Verfassungsauf-
trag zu erfüllen. Kann man ihnen überhaupt ankreiden, dass
sie sich noch zum Ziel der Harmonisierung, zum Ziel einer
grösseren Einheitlichkeit im Steuerwesen der Kantone und
Gemeinden, bekennen, nachdem sie seit 1968 dauernd nach
Mitteln und Wegen gesucht haben, vertretbare Lösungen
hierfür zu finden? Man darfauch nicht den Eindruck haben,
es herrsche in diesen Kreisen nur eitel Freude über das zu
beratende Gesetz. Trotzdem kann das nicht heissen, sich
jetzt 
möglichst 
unauffällig 
davonzuschleichen. 
Dies
geschieht heute leider allzu oft auf anderen Gebieten, wenn
sich jeweils zum Zeitpunkt der Beratung Absetzbewegun-
gen allzusehr häufen. So kann man nicht zu entscheidenden
Lösungen kommen.
Die Kantone müssen sich bewusst sein, dass mit dieser
Vorlage die bisherigen, vollständig freien Gestaltungsmög-
lichkeiten in wesentlichem Masse eingeschränkt werden.
Das ist der Preis für die Vereinheitlichung; er wird durch die
von Volk und Ständen beschlossene Verfassungsbestim-
mung verlangt. Es dürfte selbstverständlich sein, dass bei
Vorlagen von solcher Tragweite trotz der klaren Bereitschaft
für Eintreten nicht zum vornherein auch vorbehaltlose
Zustimmung zum ganzen Gesetzeswerk erwartet werden
kann. In der Detailberatung wird Gelegenheit bestehen, über
abweichende Anträge zu diskutieren und zu entscheiden.
Grundsätzlich ist zu bedauern, dass in das 'Harmonisie-
rungsgesetz bei den vorgeschriebenen Steuern nicht auch
die Erbschafts- und Schenkungssteuer einbezogen wurde,
und dies nur in Anbetracht der unklaren Rechtslage. Der
Bundesrat schreibt in seiner Botschaft auf Seite 84 und 85:
«Andererseits ist im Vernehmlassungsverfahren zum Aus-
druck gebracht worden, in die Aufzählung von Artikel 2
seien auch die Erbschafts- und Schenkungssteuern einzu-
beziehen. Nun ist aber umstritten, ob diese zu den direkten
Steuern zu zählen sind. Hinzu kommt, dass die Kantone eine
Vereinheitlichung dieser ausschliesslich kantonalen Steu-
ern auf dem Konkordatsweg anstreben. Deshalb erachtet
der Bundesrat die Prüfung der Frage, ob diese Steuern
ebenfalls in die Harmonisierung einzubeziehen wären, zur-
zeit nicht als geboten.» Nur deshalb wurde auf den Antrag
verzichtet, auch diese Steuer in Artikel 2 aufzunehmen. Man
kann sich allerdings fragen, ob diese Begründung genügt,
um dem verfassungsmässigen Auftrag zur Harmonisierung
der direkten Steuern in diesem Punkt keine Folge zu geben,
vor allem, nachdem das Bundesgericht die Erbschaftssteuer
ebenfalls als eine direkte Steuer bezeichnet hat.
Wenn in der Frage der Familienbesteuerung nicht eingehen-
der nach einer neuen Lösung gesucht wurde, so geschah
dies, weil alle bis jetzt bekannten und diskutierten mögli-
chen Systeme neue, schwerwiegende Probleme und Nach-
teile beinhalten, so dass sie gegenüber der heute gültigen
Regelung keine tatsächliche Verbesserung darstellen könn-
ten. Dass die Steuerperiode eine Frage von ganz besonderer
Bedeutung und politischer Tragweite darstellt, sei lediglich
im Hinblick auf die Detailberatung erwähnt.
Am Dienstag der ersten Sessionswoche diskutierte man
engagiert über die Frage, ob die Beratung der beiden Vorla-
gen - oder zumindest derjenigen zur Harmonisierung -
überhaupt verantwortet werden könne. Zu diesem Punkt
muss beim Eintreten noch eine Bemerkung angebracht wer-
den: Unser bewährter Kommissionspräsident hat sich sehr

Harmonisation fiscale. Loi
116
17 mars 1986
bemüht, die Beratungen so rechtzeitig zu beenden, dassdie
Behandlung der Geschäfte in dieser Session möglich wurde
- in Kenntnis der Terminprobleme für die Sommersession.
Die Verwaltung hat sich ebenso bemüht, die Fahne in kür-
zestmöglicher Frist abzugeben, wie wir überhaupt sehr spe-
ditiv während den Kommissionsverhandlungen mit allen
verlangten Berichten bedient wurden. Hierfür hat der Kom-
missionspräsident zu Recht der Verwaltung gedankt.
Die knappe Frist für das Studium der Fahne, die Tatsache,
dass Nichtkommissionsmitglieder über die Beratungen der
Kommission nicht orientiert sind, sind allgemeine Erschei-
nungen und hängen mit unserem System zusammen. Die
Botschaft des Bundesrates lag immerhin ungefähr seit zwei
Jahren bei allen Mitgliedern. Bei den nun zu beratenden
Gesetzen ist doch nicht alles Neuland. Alle Ratsmitglieder
sind auch Steuerzahler, sie haben allein schon unter diesem
Gesichtspunkt eine Reihe von Kenntnissen und wissen
bestimmt im wesentlichen, worum es geht.
Man sprach von «Mehrheitsbeschaffern» und ähnlichem.
Wie war das bei der Beratung des internationalen Privat-
rechts? Wer konnte da, ausser den Juristen, überhaupt
mitsprechen und in voller Kenntnis der Verhältnisse mitent-
scheiden? Und wie war es bei der Beratung der sehr wichti-
gen Vorlage des BVG, der zweiten Säule? Waren es nicht
fast ausschliesslich Kommissionsmitglieder, die diese noch
schwierigere Materie im Rat diskutierten und vertraten?
Da wir alle Steuerzahler sind, sollte der Stoff der beiden
Gesetze doch nicht allzu fremd, vielleicht aber unbequem
sein. Entscheide, selbst für Nichtkommissionsmitglieder,
dürften in den weitaus meisten Fällen nicht nur im Sinne von
«Mehrheitsbeschaffern» möglich sein.
Zweifellos bringt das Harmonisierungsgesetz eine wesentli-
che Einengung der bisherigen kantonalen Zuständigkeit. So
will es die Verfassung, und es ist auch der Preis für die
Vereinheitlichung des Steuerwesens. Eine Voraussetzung
muss in allen Teilen erfüllt sein: Der Gesetzentwurf darf den
verfassungsmässigen Auftrag nicht überschreiten. Diese
Bedingung scheint mir erfüllt.
Ich stimme für Eintreten.
M. Ducret: Nous voici enfin devant le Conseil des Etats
après avoir passé de nombreux mois en commission et
participé à de longues discussions. Je constate que celles
qui reprennent aujourd'hui sont les mêmes que celles que
nous avons déjà connues. C'est normal.
Il faut se souvenir que ce projet était souhaité par tous les
cantons. La Confédération avait été d'accord d'accomplir
cet effort en collaboration avec ces derniers dans un esprit
de solidarité. On avait trop souvent fait des remarques au
sujet des profondes différences de la fiscalité de canton à
canton, tant en ce qui concerne les taux des impôts- encore
que cette loi ne les touche pas, car dans le cas contraire elle
aurait des conséquences matérielles - que sur la façon de
l'appliquer. D'ailleurs, dans les considérants qui accompa-
gnent le message de 1983, le Conseil fédéral précise bien les
raisons pour lesquelles ce projet a été mis sur pied. C'était
une époque où les gens changeaient facilement de canton
et où les entreprises exerçaient leur activité dans plusieurs
d'entre eux. Il fallait donc développer les mêmes conditions
fiscales. Cela était la démonstration d'une grande solidarité
entre les cantons. Même si ces derniers ne se sont pas mis
d'accord sur tous les points de la loi sur l'harmonisation, il
n'en demeure pas moins qu'ils ont déterminé des options.
Que s'est-il passé ensuite? Le projet d'harmonisation sur
lequel les cantons s'étaient mis d'accord lors d'une assem-
blée des directeurs des finances à Lucerne a été transmis au
Conseil fédéral qui l'a modifié sur certains points. Or, il faut
constater que c'est sur ces derniers qu'aujourd'hui la dis-
cussion est la plus vive, notamment sur l'un des éléments -
qui n'est pas majeur, mais important - de la taxation
annuelle. La Conférence des directeurs cantonaux des
finances n'a plus rediscuté ce projet. Elle en débattra proba-
blement cet été si ce conseil vote l'entrée en matière et
adopte les articles qui composent cette loi tels qu'ils ressor-
tent de la commission. Les membres de la conférence se
prononceront à nouveau et se détermineront. Durant les
discussions au sein de la commission du Conseil national,
puis dans la Chambre du peuple et très probablement à
l'occasion de l'élimination des divergences de la commis-
sion du Conseil des Etats et de la Chambre des cantons,
nous aurons le temps de voir sur quels points l'opposition
des cantons sera la plus forte ou plutôt sur lesquels on
n'obtient pas un assez large consensus. C'est bien là le but
de l'opération. Il serait complètement inutile d'établir une loi
fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons
si elle allait à rencontre de leur désir. Il faut la faire avec les
cantons. C'est essentiel et important. Quelques-unes des
remarques qui ont été faites par M. Andermatt, reprises par
M. Hefti et d'autres encore, montrent bien qu'une des
craintes est de subordonner les cantons à une loi d'harmo-
nisation sans leur appui.
Pourtant, cette loi sur l'harmonisation n'est pas tellement
extraordinaire. Outre le problème de la taxation annuelle, il
est difficile de trouver une véritable nouveauté. Il y en avait
une, mais la commission du Conseil des Etats l'a supprimée:
l'imposition des gains de participations. Il reste tout de
même ce problème de la taxation annuelle post-numerando.
Si on demandait aujourd'hui quel est le meilleur système de
taxation, la réponse d'un technicien serait la suivante:
«C'est la taxation annuelle post-numerando«. Tout autre
système présente des lacunes et des vices qui sont effacés
par ce dernier. La taxation annuelle post-numerando est une
sorte de taxation à la source sur le revenu réel au lieu d'être
un calcul sur un revenu factice dans une époque où les
situations changent beaucoup. Lorsque l'on prend sa
retraite, il est difficile, voire impossible d'être taxé l'année
suivante sur les mêmes revenus que celle où l'on était en
pleine activité. La plupart des cantons ont dû introduire des
mesures permettant d'éviter la taxation pre-numerando et
d'appliquer, au moment de la retraite, la taxation post-
numerando. Alors, pourquoi ne pas généraliser? Actuelle-
ment, les chômeurs sont dans la même situation. On taxe
ces derniers sur des revenus anciens. Force est au service
compétent de revoir la taxation, car personne n'ose pré-
tendre qu'il n'y a pas changement de revenu dès l'instant où
l'on est au chômage. Il y a des modifications dans le revenu
quand les situations changent; si l'épouse cesse de travailler
ou même si l'on prend un autre emploi. Il y a aussi toutes les
interruptions d'activité, même si elles ne sont pas suivies de
retraites ou si ces dernières sont insuffisantes.
Par conséquent, on voit bien que la taxation pre-numerando
est fausse. Toutes les lois fiscales de tous les cantons ont dû
tenir compte de ces gros inconvénients. On dit: «La taxation
post-numerando va être terriblement difficile à appliquer».
Rassurez-vous, ce n'est absolument pas le cas. Elle est
beaucoup plus simple à mettre en oeuvre que la pre-numer-
ando, puisqu'elle ne nécessite plus de correction. Je ne veux
pas vous imposer le système genevois de la perception de
l'impôt par mensualité, mais il suffit de percevoir l'impôt
dans l'année en prenant pour base celui de l'année précé-
dente, en acceptant qu'il soit réduit si on prévoit une modifi-
cation de la situation. L'année suivante, on rétablit la taxa-
tion comme nous le faisons actuellement, à la différence
qu'aujourd'hui cela est faux. Avec le système post-numer-
ando ce sera juste. Il est erroné de prétendre que cela
demandera plus de travail.
La taxation doit-elle être annuelle ou biennale? Cela est un
grand problème, car effectivement presque tous les cantons
suisses appliquant le système de la taxation biennale,
comme l'impôt fédéral direct, ce serait un grand change-
ment. On nous dit: «II nous faudra beaucoup plus de person-
nel». Pourquoi faudrait-il plus de personnel pour taxer cha-
que année, alors qu'aujourd'hui on en fait deux en une
seule?
Si encore on taxait de deux en deux ans, si l'on décidait que
tous les citoyens dont le nom de famille commence par A
jusqu'à M seraient taxés les années paires et que ceux dont
le nom commence par N jusqu'à Z seraient taxés les années
impaires, on réaliserait une économie de personnel, puisque
l'on ne taxerait chaque année que la moitié des contribua-

17. März 1986
117
Steuerharmonisierung. Bundesgesetz
blés. Je précise en l'occurrence que ce n'est pas le cas
actuellement, ni de la part de la Confédération ni de celle
des cantons: les cantons qui appliquent la méthode de la
taxation biennale taxent tous les deux ans tous les contri-
buables. Le travail est donc exactement le même que s'ils
taxaient chaque année tout le monde, ni plus ni moins.
L'inconvénient de la taxation biennale réside dans le fait
qu'il faut réexaminer beaucoup trop de cas. Nous vivons
dans une société en évolution constante; la population
change sans cesse de lieu de résidence. Ainsi les cantons
avaient dû introduire l'impôt à la source parce que, précisé-
ment, trop de gens partaient sans avoir payé leurs impôts. Il
est évident que la méthode de la taxation biennale - à savoir
par exemple quand on impose 1985-1986 sur la base de
1983-1984, de l'eau a le temps de couler sous les ponts -
fausse un peu le problème. Tant que le revenu est ascen-
dant, ce système est très avantageux pour les contribuables,
mais cela l'est moins pour les caisses publiques. En effet, on
perçoit des impôts sur d'anciens revenus, alors que nous
devons supporter des charges actuelles. Dans ce sens, la
taxation annuelle apportera un certain avantage aux collec-
tivités publiques, sur le plan financier. Cependant, rien
n'empêche celles-ci de réduire proportionnellement leurs
impôts. Je crois d'ailleurs que nous sommes tous d'accord à
ce sujet: la taxation annuelle pourrait entraîner comme
conséquence des réductions fiscales ou des allégements
fiscaux importants.
Un autre point n'est assurément pas bien traité dans la loi
sur l'harmonisation fiscale et dans le projet de loi d'impôt
fédéral direct, à savoir celui de l'imposition des couples.
Depuis 1977, le Tribunal fédéral a pris une décision qui
conduit la plupart des cantons à revoir leur loi fiscale au
chapitre de l'imposition des couples. Actuellement, et le
projet d'harmonisation le prévoit, les revenus des deux
conjoints sont additionnés pour ne former qu'un revenu
taxable. Les cantons admettent parfaitement cette façon de
procéder et ils ont tous maintenu jusqu'à présent cette ligne
de conduite, en refusant la taxation séparée qui était large-
ment réclamée par les milieux féministes et le Parti sociali-
ste. Nous en restons donc au système de la taxation du
couple, mais je reconnais qu'il est impossible d'oublier
complètement ce hiatus qui se produit entre les couples
mariés et les couples de concubins. Nous devons prendre
cette notion en considération. D'ailleurs, nous verrons que
le projet d'impôt fédéral direct en tient compte en instituant
un système de double barème. Les cantons ont presque
tous l'intention de se pencher sur ce sujet et beaucoup ont
déjà présenté des doubles barèmes. Le Tessin a été le
premier à le faire. Genève connaît une loi fiscale qui depuis
longtemps comprend le principe du double barème, lequel
ne donne pas malgré tout entièrement satisfaction.
Il est dès lors vrai que l'article 12 - M. Andermatt me le
faisait remarquer en aparté tout à l'heure - de la loi sur
l'harmonisation fiscale empêche l'application du Splitting, il
ne permet que des déductions ou un système de taxation.
Or, je crois vraiment que ce serait être moderne que d'en
arriver au système du Splitting, ou en tout cas à une forme
de Splitting qui pourrait progressivement se rapprocher du
principe de la taxation séparée. Fribourg vient de choisir
cette forme et je crois que c'est là une heureuse décision.
Les lois fiscales, comme toutes les autres lois d'ailleurs,
doivent évoluer en fonction de la façon dont nous appréhen-
dons la société. Aujourd'hui, il est communément admis que
beaucoup de gens travaillent. Il est aussi réel que beaucoup
de retraités bénéficient de deux retraites. Si nous mainte-
nons le système du double barème, soit celui des déduc-
tions accordées, nous n'obtiendrons pas de résultats satis-
faisants. Ce n'est vraiment qu'en divisant en deux, ou dans
la proportion 60 pour cent/40 pour cent, ou 65 pour cent/
35 pour cent, ou encore 55 pour cent/45 pour cent les reve-
nus du couple, pour déterminer le taux de l'impôt, que nous
moderniserons sérieusement nos lois fiscales. Malheureuse-
ment, pour l'instant, l'article 12 de loi sur l'harmonisation y
fait obstacle.
Je ne pense pas non plus que l'on doive arriver à une égalité
complète entre l'imposition des couples et celle des concu-
bins. En effet, pour des célibataires ou des personnes qui
vivent comme tels mais en communauté, les charges et
surtout les droits de succession sont différents. Il ne faut pas
prendre en considération la situation du couple uniquement
à l'échelon de l'impôt direct annuel sur le revenu, mais aussi
au niveau des droits de succession ou à celui des avantages
d'une retraite qui retombent sur le veuf ou sur la veuve. En
l'occurrence, les concubins ne sont évidemment pas con-
cernés ici. Toutefois, dans ce domaine, la loi sur l'harmoni-
sation fiscale met une entrave trop importante aux cantons.
Je ne voterai pas en faveur d'un renvoi à la commission,
souhaité par M. Hefti. En effet, la commission a accompli un
travail considérable, nous nous sommes posé toutes les
questions susmentionnées, nous y avons peut-être imparfai-
tement répondu, mais il me paraît difficile d'étudier encore
une fois ce projet au sein de la commission. De plus, nous
pouvons être persuadés que le Conseil national nous ren-
verra un projet sensiblement différent du nôtre; nous pour-
rons, à ce moment-là, reprendre nos travaux sur certains
points qui le nécessiteraient.
Certes, nous avons voulu éviter que les cantons ne soient
pris dans un corset trop serré. Il est possible que nous
soyons allés trop loin; cela nous sera confirmé par l'entre-
mise de la Conférence des directeurs cantonaux des finan-
ces et des remarques nous seront alors communiquées.
Nous pourrions attendre ces observations avant de renvoyer
aux Calendes grecques une discussion sur un projet d'har-
monisation fiscale qui répond à un principe de solidarité
bien établi et qui a déclenché des travaux importants.
Il y a lieu de souligner ici l'excellence de la présidence de
M. Binder ainsi que la collaboration étroite, constructive, de
tous les membres de la commission. Nous avons eu la
chance de pouvoir compter sur des personnes qui, en
matière juridique - je citerai ici M. Aubert - étaient très
compétentes. La collaboration de M. Stich, conseiller fédé-
ral, a également été importante, puisque sa présence fut
permanente, pendant 23 séances. Je me permets de vous
demander, Monsieur le Conseiller fédéral, de transmettre
nos remerciements à vos collaborateurs, que nous avons
surchargés de travail, en leur demandant je ne sais combien
de barèmes, d'études. Tout a été mené à satisfaction pour
aboutir à un projet qui, aujourd'hui, heurte peut-être les
défenseurs du fédéralisme, mais qui, pour l'essentiel,
répond bien aux voeux que les directeurs cantonaux des
finances avaient placés en lui.
M. Aubert: J'aimerais répondre à une remarque que M. Du-
cret a faite tout à l'heure. Non pas à ses compliments, dont
je le remercie, mais aux doutes qu'il a exprimés au sujet de
l'article 12. Il est vrai que, si ces doutes étaient fondés, il y
aurait là une objection assez grave à l'égard du projet de loi
qui nous est proposé.
La discussion sur l'imposition des couples sera reprise dans
la délibération de détail, singulièrement dans celle de la loi
sur l'impôt fédéral direct, où le Conseil fédéral et la commis-
sion proposent un système de double barème. Mais la
remarque que M. Ducret faisait tout à l'heure était que la loi
sur l'harmonisation fiscale, avec ses articles 3 et 12, limitait à
l'excès la compétence législative des cantons. A l'article 3,
c'est vrai, la loi fédérale empêche les cantons de pratiquer
l'imposition individuelle à l'égard des couples mariés. En
revanche, l'article 12 n'empêche pas le Splitting pour la
détermination de l'impôt.
Je dirai à M. Ducret que j'ai eu les mêmes doutes que lui. Je
suis allé tout à l'heure m'informer auprès des représentants
de l'administration, ces mêmes représentants auxquels
nous ne saurions ménager nos remerciements. Ils ont été
pour nous de la plus grande utilité et du plus grand dévoue-
ment. Et ils viennent de me dire très clairement que l'arti-
cle 12 n'empêche pas les législateurs des cantons de prati-
quer, comme une variété de double barème, le Splitting total
ou partiel et même la prise en compte d'un quotient familial.
Mais je conviens avec M. Ducret qu'il serait utile que le chef
du département et le président de la commission nous

Harmonisation fiscale. Loi
118
17 mars 1986
confirment ce point-là. M. Ducret conviendra que, si ce point
est confirmé, une importante objection aura été levée.
Hophan: Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu
diesen Voten. Wenn gesagt wird, es müsse bei der Steuer-
harmonisierung der Wille des Volkes respektiert werden, so
bin ich ganz dieser Meinung. Ich glaube aber, dass man im
Vorfeld der Abstimmung ausdrücklich gesagt hat, es gebe
nur eine formelle Harmonisierung, keine materielle.
Die Vorlage, die Sie heute vor sich haben, hat die formelle
Harmonisierung sehr weit getrieben, für meine Verhältnisse
fast etwas zu weit. Aber wir haben noch einige Ungereimt-
heiten, und die möchte ich auch ansprechen, damit nicht die
ganze Arbeit umsonst gewesen wäre und dem Referendum
zum Opfer fallen würde. Ich bin, entgegen meinem Kollegen
Ducret, nach wie vor für eine zweijährige Veranlagung. Der
Ertrag ist bei der einjährigen Veranlagung im Verhältnis zum
Aufwand minim. Dann sollte auch die Besteuerung der Hol-
ding- und Domizilgesellschaften, die aus dem modernen
Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken sind, den Kanto-
nen überlassen bleiben. Nach wie vor glaube ich, der mate-
rielle Spielraum der Kantone sollte auch im Holding- und
Domizilprivileg ausgenutzt werden können.
Bundesrat Stich: Ich möchte Ihnen für die doch gute Auf-
nahme dieser Vorlage danken, obwohl sie, wie Sie wissen,
nicht unter meiner Leitung, sondern unter der Leitung mei-
nes Vorgängers entstanden ist. Herr Ritschard hat ja noch
der ersten Sitzung der Kommission beigewohnt.
Die Vorgeschichte des heute zur Diskussion stehenden
Gesetzentwurfes geht - wie das bereits angeführt worden ist
- auf das Jahr 1968 zurück. Damals beauftragte die Finanz-
direktorenkonferenz eine aus Wissenschaftern und Prakti-
kern zusammengesetzte Kommission mit der Schaffung
eines kantonalen Mustergesetzes, um dadurch eine grös-
sere Einheitlichkeit in das Steuerwesen der Kantone und
Gemeinden zu bringen: die damalige «Kommission Rit-
schard».
Unabhängig davon hatte eine vom Eidgenössischen Finanz-
departement eingesetzte Expertenkommission 1970 einen
Vorentwurf für ein neues Gesetz über die direkte Bundes-
steuer erstellt. Das war für das Eidgenössische Finanzdepar-
tement und die Finanzdirektorenkonferenz der Anlass, noch
im gleichen Jahr diese beiden Kommissionen zusammenzu-
legen und sie zu beauftragen, ihre Entwürfe zu einem
Mustergesetz über die direkten Steuern der Kantone und zu
einem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer aufein-
ander abzustimmen. Die in der Folge erarbeiteten ersten
harmonisierten Entwürfe bilden die Ursprünge für die bei-
den jetzt zur Diskussion stehenden Gesetze.
Das Steuerharmonisierungsgesetz und das Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer sind insofern aufeinander
abgestimmt, als für die Steuerpfljcht, den Gegenstand, die
zeitliche Bemessung der Steuern und das Verfahrens- und
Steuerstrafrecht die gleichen Grundsätze gelten. Während
jedoch das Steuerharmonisierungsgesetz es dem kantona-
len Gesetzgeber überträgt, die betreffenden Grundsätze im
kantonalen Steuergesetz zu konkretisieren, werden im Bun-
desgesetz über direkte Bundessteuer-entsprechend seiner
Funktion als unmittelbar anwendbares Gesetz - diese
Grundsätze im einzelnen ausgeführt.
Zu beachten ist auch, dass das Steuerharmonisierungsge-
setz, entsprechend dem Verfassungsauftrag, keine Bestim-
mungen über Steuersätze, Steuertarife und Steuerfreibe-
träge enthält. Auf Vorschriften, die bei den juristischen Per-
sonen wenigstens die Tarifstrukturen vorschreiben wollten,
ist im Steuerharmonisierungsgesetz aus verfassungsrechtli-
chen Gründen verzichtet worden.
Mit Artikel 42quinquies der Bundesverfassung als massgeb-
licher Verfassungsbestimmung wird keine materielle, son-
dern eine formelle Steuerharmonisierung angestrebt. Doch
ist darauf hinzuweisen, dass das seinerzeitige Volksbegeh-
ren zur Steuerharmonisierung, zur stärkeren Besteuerung
des Reichtums und zur Entlastung der unteren Einkommen
- eine Vorlage also mit verschiedenen Komponenten der
materiellen Steuerharmonisierung - in der Volksabstim-
mung vom 4. Dezember 1977 immerhin rund 46 Prozent der
Stimmen auf sich vereinigte. Vor diesem Hintergrund erhält
das Anliegen einer konsequenten formellen Steuerharmoni-
sierung, so scheint mir, noch vermehrtes Gewicht. Ich
möchte insbesondere auch Herrn Hefti in Erinnerung rufen,
dass man also neben diesem Verfassungsauftrag schon
Vorlagen hatte, die bedeutend weitergingen. Deshalb wäre
natürlich nicht auszuschliessen, dass wieder solche Begeh-
ren gestellt würden, falls man hier mit einer formellen Steu-
erharmonisierung zu wenig erreichte.
Ich spreche jetzt zu den einzelnen Punkten, die uns auch
beim Gesetz über die direkte Bundessteuer noch beschäfti-
gen werden.
Zur zeitlichen Bemessung: Die Harmonisierung der zeitli-
chen Bemessung, d. h. die Vereinheitlichung von Steuer-,
Veranlagungs- und Bemessungsperioden, bildet ausdrück-
lich Gegenstand des verfassungsmässigen Auftrages. Es
handelt sich dabei, wie auch im Vernehmlassungsverfahren
von 1978 deutlich zum Ausdruck kam, um ein zentrales
Anliegen der Steuerharmonisierung. Es geht vor allem
darum, zwischen dem in der Schweiz vorherrschenden
System der zweijährigen Pränumerando-Besteuerung und
dem der einjährigen Postnumerando-Besteuerung 
zu
wählen.
In der Bilanz- und Steuerwissenschaft gilt die Postnumer-
ando-Methode als das sachlich bessere System. Die Vorteile
gegenüber der zweijährigen Pränumerando-Methode beste-
hen namentlich in der rascheren Anpassungsfähigkeit der
Besteuerung an konjunkturelle Schwankungen in den Ein-
kommensverhältnissen sowie im Wegfall der zeitaufwendi-
gen Zwischen- und anderen Sonderveranlagungen.
Wohl haben nach diesem System die Steuerpflichtigen jähr-
lich eine Steuererklärung auszufüllen, doch ist dies eine viel
einfachere Arbeit als heute, weil der Steuerpflichtige nur
noch Angaben über ein Jahr machen muss und er die
entsprechenden Unterlagen somit leichter zusammenbringt
als bei einer zweijährigen Veranlagung. Die für Steuerpflich-
tige und Steuerbehörden gleichermassen zeitaufwendigen
und unangenehmen Zwischenveranlagungen, die beim
Pränumerando-System nötig sind, entfallen beim Postnu-
merando-System gänzlich. Angesichts dieser Vorteile
gegenüber der herkömmlichen, schwerfälligen Pränumer-
ando-Methode halten der Bundesrat und eine deutliche
Mehrheit Ihrer Kommission jetzt den Zeitpunkt für gekom-
men, einen notwendigen Systemwechsel zu vollziehen.
Eine Kommissionsminderheit will demgegenüber bei natür-
lichen Personen an der zweijährigen Pränumerando-Veran-
lagung festhalten bzw. diese Methode für alle Kantone als
verbindlich vorschreiben, während sie für die juristischen
Personen ebenfalls die Postnumerando-Methode einführen
möchte. Dieser Antrag hat meines Erachtens nicht zuletzt
den grossen Nachteil, dass Unternehmungen, je nachdem,
ob sie als Einzelfirmen oder Personengesellschaften einer-
seits oder als juristische Personen andererseits organisiert
sind, einer unterschiedlichen zeitlichen Bemessung unter-
liegen würden. Eine solche Massnahme wäre daher von
vornherein nicht wettbewerbsneutral. Ganz zu schweigen
davon, dass jene Kantone, die bereits die einjährige Veranla-
gungs- und Steuerperiode kennen, einen solchen ihnen
aufgezwungenen Wechsel wohl als massiven Rückschritt
empfinden müssten.
Die für diesen Antrag geltend gemachten referendumspoliti-
schen Bedenken lassen sich meines Erachtens widerlegen:
Wie erwähnt, ist es leichter, jedes Jahr eine Steuererklärung
auszufüllen, weil die Unterlagen viel rascher beigebracht
sind.
Den Bedenken organisatorischer'Art tragen die Entwürfe
ohnehin dadurch Rechnung, dass den Kantonen für den
Systemwechsel eine achtjährige Vorbereitungszeit ab
Inkrafttreten sowohl des Harmonisierungsgesetzes als auch
des Gesetzes über die direkte Bundessteuer eingeräumt
wird.
Schliesslich steht auch nicht die Absicht nach Mehreinnah-
men dahinter, wie fälschlicherweise gelegentlich behauptet

17. März 1986
119
Steuerharmonisierung. Bundesgesetz
wird, weil Artikel 208 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer ausdrücklich vorbehält, die durch den
Systemwechsel bedingte Erhöhung des steuerbaren Ein-
kommens durch eine gleichmässige Anpassung der Tarif-
stufen und der in Frankenbeträgen festgesetzten Abzüge
auszugleichen. Aus all diesen Gründen unterstützt der Bun-
desrat den vorgeschlagenen Systemwechsel nachdrücklich.
Eine Harmonisierung wäre ohne Uebergang zur einjährigen
Veranlagung kaum zu vertreten.
Zur Versteuerung von Kapitalgewinnen: Zur umfassenden
Einkommenssteuer gehören neben den wiederkehrenden
auch die einmaligen Einkünfte aller Art, so namentlich die
Gewinne, die der Steuerpflichtige bei der Veräusserung
oder Verwertung von Vermögensteilen erzielt. Diese Forde-
rung ist bezüglich des Geschäftsvermögens nahezu voll-
ständig verwirklicht. Ebenso verhält es sich mit der Besteue-
rung der Grundstückgewinne, die in den Kantonen in der
Regel mit einer Sondersteuer erfasst werden.
Für die Besteuerung der Kapitalgewinne auf dem bewegli-
chen Privatvermögen hatte der Bundesrat eine Mittellösung
in Form der sogenannten Beteiligungsgewinnsteuer aus
wesentlichen Beteiligungen beantragt. Ihre Kommission ist
dem Bundesrat in diesem Punkt jedoch nicht gefolgt und
lehnt eine Besteuerung der Kapitalgewinne auf dem beweg-
lichen Privatvermögen sowohl in der Form der Beteiligungs-
gewinnsteuer als auch in einer anderen Form ab. Zur
Begründung wird vor allem geltend gemacht, dass die Erfas-
sung solcher Gewinne einen verhältnismässig grossen Ver-
waltungsaufwand erfordere und fiskalisch wenig abwerfe. In
den wenigen Kantonen, die solche Gewinne noch besteu-
ern, gehe die Tendenz denn auch auf Abschaffung der
Kapitalgewinnbesteuerung, zum Beispiel in St. Gallen und
Bern.
Der Bundesrat kann sich mit dem Verzicht auf die Beteili-
gungsgewinnsteuer abfinden, obwohl dadurch ungerecht-
fertigte Lücken entstehen. Im Interesse einer gerechten
Besteuerung sollte aber den Kantonen in Artikel 2 des Har-
monisierungsgesetzes gestattet werden, solche Gewinne
aufgrund des kantonalen Rechtes zu besteuern. Darin läge
u. a. gerade auch ein geeigneter Ansatzpunkt für die steuer-
liche Erfassung der Gewinne, die bei der Veräusserung der
in letzter Zeit stark aufkommenden sogenannten Zerobonds
realisiert werden, bei denen bekanntlich der Zinsertrag nicht
während, sondern am Schluss der Laufzeit erstattet wird.
Ihre Kommission sprach sich - wie der Bundesrat - aus-
drücklich auch für die Familienbesteuerung aus und lehnte
die getrennte Besteuerung der Ehegatten ab, weil eine sol-
che nach ihrer Ansicht im Widerspruch zur rechtlichen und
wirtschaftlichen Einheit der Ehe steht. Insoweit sind beide
Gesetzentwürfe gleich. Bei der Frage der Entlastung der
Ehegatten auf dem Gebiet der kantonalen Steuern sind dem
Bundesgesetzgeber hingegen von der Verfassung her enge
Grenzen gesetzt, da es sich hier um Fragen des Tarifes und
der 
Freibeträge 
handelt. Das Harmonisierungsgesetz
beschränkt sich deshalb darauf, in Artikel 12 anzuordnen,
dass die Verheirateten tiefer zu besteuern sind als die Allein-
stehenden, und überlässt es den Kantonen, ob sie zu diesem
Zweck einen Doppeltarif oder einen Prozentabzug vom
Steuerbetrag wählen wollen. Ferner haben die Kantone
einen Abzug für den mitverdienenden Ehegatten zu gewäh-
ren. Die Kommission ist diesen Anträgen gefolgt.
Zu den juristischen Personen: Der Entwurf zur direkten
Bundessteuer lässt den Abzug der Steuern, ausgenommen
Steuerbussen, zu und übernimmt damit die im geltenden
Steuerrecht bestehende Lösung. Im Entwurf zum Steuerhar-
monisierungsgesetz ist zwar diese Regelung ebenfalls als
Grundsatz aufgeführt, doch wird den Kantonen das Recht
eingeräumt, die Steuern nicht zum Abzug zuzulassen. Aus
Harmonisierungsgründen 
wäre zwar eine einheitliche
Lösung sehr erwünscht. Die Frage ist indessen eng mit der
Tarifgestaltung für juristische Personen verbunden. Diejeni-
gen Kantone, die heute den Abzug für Steuern nicht zulas-
sen - das ist rund die Hälfte -, müssten die mit der Einfüh-
rung der Abzugsfähigkeit verbundenen Steuerausfälle
irgendwie kompensieren, was vor allem den Bergkantonen
Schwierigkeiten bereiten würde. Dazu kommt, dass es sich
um eine Frage handelt, die indirekt die den Kantonen in
Artikel 42quinquies der Bundesverfassung vorbehaltene
Tarifhoheit berührt. Aus diesen Gründen sieht der Entwurf
zum Steuerharmonisierungsgesetz diesbezüglich von einer
einheitlichen Lösung ab. Ihre Kommission hat sich diesen
Ueberlegungen angeschlossen.
Entsprechend dem Vorbehalt in Artikel 42quinquies der
Bundesverfassung, wonach die Bestimmung der Steuerta-
rife, Steuersätze und Steuerfrei betrage Sache der Kantone
bleibe, enthält der Entwurf zum Steuerharmonisierungsge-
setz keine Vorschriften über die Berechnung der Gewinn-
und Kapitalsteuer. Vorgeschrieben wird lediglich, dass Kapi-
talgesellschaften und Genossenschaften nach dem gleichen
Tarif besteuert werden und allfällig erhobene Minimalsteu-
ern auf Ersatzfaktoren an die Gewinn- und Kapitalsteuern
anzurechnen sind.
Die kantonalen Privilegien für Holding- und Domizilgesell-
schaften sind seit längerer Zeit Gegenstand in- und vor
allem ausländischer Kritik geworden. Diese Kritik ist zum
Teil berechtigt. Andererseits anerkennen Bundesrat wie
Finanzdirektorenkonferenz, dass sich eine gewisse steuerli-
che Sonderbehandlung dieser Gesellschaften aus dem
Umstand rechtfertigt, dass das interne schweizerische Steu-
errecht bis heute keine umfassenden Massnahmen kennt,
welche die internationale Doppelbesteuerung auch ohne
den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen vermei-
den. Der Entwurf zum Steuerharmonisierungsgesetz räumt
daher diesen Gesellschaften bei der Gewinnsteuer für das
kantonale Recht gewisse Steuererleichterungen ein. Diese
sind jedoch in klar umschriebene Grenzen verwiesen, die für
alle Kantone gleichermassen gelten. Dadurch sollen die
Steuerkonkurrenz unter den Kantonen auf diesem Gebiet
ausgeschaltet und die Steuererleichterungen auf ein sach-
lich vertretbares Mass beschränkt werden.
Ihre Kommission hat diesen Vorschlägen zugestimmt. Es ist
nicht denkbar, Herr Hefti, dass man für kleine und für grosse
Kantone unterschiedliche Lösungen schafft, denn sonst ver-
liert die Harmonisierung ihren Zweck. Ich glaube nicht, dass
es sinnvoll wäre, hier den Ausgleich zu schaffen. Wir können
beim Finanzausgleich für die verschiedenen Kantone korri-
gieren. Abgesehen davon klingt es gelegentlich etwas merk-
würdig, wenn man behauptet, bei der Steuergesetzgebung
werde der Föderalismus arg tangiert. Meines Erachtens ist
der Föderalismus, die Selbständigkeit der Kantone, mehr
bedroht, wenn diese zum Bund gehen und dort die hohle
Hand machen müssen, als wenn man ihnen vom Bund aus
ermöglicht, alle Steuerzahler gleichmässig zur Kasse zu
bitten.
Noch ein Wort zum Bereich des Verfahrens- und Steuer-
strafrechtes: Zur Steuerharmonisierung gehört auch die
Vereinheitlichung des Verfahrens- und des Steuerstrafrech-
tes. Beim Verfahrensrecht ist besonders zu erwähnen, dass
die Ehegatten entsprechend der in der Bundesverfassung
eingeführten Gleichberechtigung von Mann und Frau einan-
der verfahrensrechtlich gleichgestellt werden, das heisst die
Verfahrensrechte und -pflichten gemeinsam ausüben. Ihre
Kommission übernahm diesen Grundsatz, legte aber im
Hinblick auf die Bedürfnisse der Praxis zusätzlich fest, dass
rechtzeitige Handlungen nur eines Ehegatten auch für den
anderen wirken, der innert der vorgeschriebenen Frist nicht
handelt. Der Bundesrat kann dieser Ergänzung zustimmen.
Im gleichen Zusammenhang gilt es noch, die Frage der
Haftung der Ehegatten für Steuerschulden zu erwähnen. Die
bundesrätliche Vorlage sieht für die direkte Bundessteuer
die anteilige Haftung der Ehegatten vor. Unter Berücksichti-
gung einer anderslaufenden Tendenz bei kantonalen Geset-
zesrevisionen hat die Kommission, im Einvernehmen mit
dem Bundesrat, dem Grundsatz nach die solidarische Haf-
tung beschlossen, allerdings mit einer wichtigen Einschrän-
kung: Beträgt das Erwerbseinkommen des einen Ehepart-
ners weniger als einen Drittel des Erwerbseinkommens des
anderen Ehepartners, so haftet er nur bis zum Betrag des
auf sein eigenes Einkommen entfallenden Steueranteils.
Von der Steuerharmonisierung erwarten Bürger und Ver-

Harmonisation fiscale. Loi
120
17 mars 1986
waltung nicht zuletzt auch administrative Vereinfachungen.
Unter diesem Gesichtspunkt leistet die Vorlage insoweit
einen wichtigen Beitrag, als künftig die Steuerpflichtigen für
die Veranlagung der direkten Steuern von Bund, Kantonen
und Gemeinden nur eine einzige Steuererklärung ausfüllen
müssen, und zwar für die ganze Schweiz eine gleiche. Auch
die dazu gehörenden Beilagen sollen vereinheitlicht wer-
den. Wer die heutige Vielfalt der schweizerischen Steuerfor-
mulare kennt, weiss den grossen Vorteil dieser Lösung
sicher zu schätzen.
Im Bereich des Steuerstrafrechtes enthält die bundesrätli-
che Vorlage einerseits zwei Neuerungen: Der Steuerbetrug,
im geltenden Recht der direkten Steuern als Gebrauch
gefälschter, verfälschter oder inhaltlich unwahrer Urkunden
zum Zwecke der Steuerhinterziehung umschrieben, wird in
der bundesrätlichen Vorlage in Anlehnung an das Verwal-
tungsstrafrecht des Bundes erweitert. Zunächst soll die
Urkundenfälschung als solche unter Strafe gestellt werden.
Sodann soll wegen Steuerbetrugs bestraft werden, wer die
Steuerbehörden sonstwie, also ohne Gebrauch gefälschter,
verfälschter oder inhaltlich unwahrer Urkunden, durch arg-
listiges Vorgehen täuscht. Andererseits ist in der bundesrät-
lichen Vorlage auf die Erbenhaftung für Bussen des Erblas-
sers bei Steuerhinterziehung aus strafrechtsdogmatischen
Gründen verzichtet worden.
Ihre Kommission stimmte weder diesem Verzicht auf die
Erbenhaftung noch der Erweiterung der Vergehenstatbe-
stände zu. Die Erbenhaftung erachtet sie als notwendige
Präventivmassnahme gegen die Steuerhinterziehung. Den
Steuerbetrug will sie im herkömmlichen Sinn umschrieben
haben, vorab weil sie befürchtet, die Prüfung, ob der Steuer-
pflichtige arglistig vorgegangen ist, würde die kantonalen
Veranlagungsbehörden überfordern und die Abgrenzung
zur gewöhnlichen Steuerhinterziehung wäre heikel.
Während der Bundesrat sich der Kommission hinsichtlich
der Erbenhaftung anschliessen kann, hält er an seiner erwei-
terten Umschreibung der Vergehenstatbestände fest. Die
langjährige, gefestigte Praxis des Bundesgerichtes zum
gemeinstrafrechtlichen Betrug erlaubt es, entsprechende
Tatbestände klar abzugrenzen. Auch der Hinweis in der
Botschaft, dass ein zum Zwecke der Steuerhinterziehung
begangenes Urkundendelikt grundsätzlich ebenso strafwür-
dig sei wie der Steuerbetrug selbst, ist nach wie vor zutref-
fend.
Bei den Uebergangsbestimmungen hat die Kommission im
wesentlichen den bundesrätlichen Anträgen zugestimmt,
vorab auch der den Kantonen für die Anpassung ihrer
Gesetzgebung gesetzten Frist von acht Jahren.
Auf verschiedene Probleme werden wir in der Detailbera-
tung zurückkommen: Zu den wichtigsten Punkten sind
ohnehin Anträge gestellt. Ich werde mir erlauben, später
darauf einzugehen.
Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und den
Rückweisungsantrag von Herrn Hefti abzulehnen: Die Kom-
mission hat sich mit dieser Vorlage eingehend beschäftigt.
Der Rat sollte in der Lage sein zu beschliessen!
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Präsident: Wir kommen zum Rückweisungsantrag von
Herrn Hefti. Ich frage Herrn Hefti an, ob er sich zum Antrag
noch äussern will.
Hefti: Ich habe ihn bereits begründet.
Binder, Berichterstatter: Herr Hefti hat sich getäuscht, als er
erklärt hat, ich sei wahrscheinlich noch dankbar, dass er
diesen Rückweisungsantrag gestellt habe. Ich glaube, nach-
dem wir derart lange an dieser Materie gearbeitet haben,
sind wir nun sicher der Auffassung, dass der Rat die Vorlage
durchberaten sollte. Ich bin Herrn Hefti hingegen dankbar,
dass er mich zitiert hat und dass selbst er die Richtigkeit
einiger meiner Ausführungen bei der Aufgabenteilung aner-
kennt. Ich stehe zu dem, was ich damals über den Föderalis-
mus gesagt habe; ich stehe dazu, dass wir alles tun müssen,
um den Föderalismus zu stärken, und ich bin der Auffas-
sung, dass uns das im Verlaufe der letzten Jahre auch
gelungen ist. Die Gemeinden und die Kantone sind heute
wieder viel selbstbewusster als zu Beginn der siebziger
Jahre und auch viel finanzkräftiger als damals. Das zu die-
sem Punkt.
Zweitens bin ich erstaunt, dass Herr Hefti diesen Rückwei-
sungsantrag stellt. Er war ein wichtiges, eloquentes Mitglied
der Kommission. Er hat ausserordentlich viel in die Debatte
eingegriffen und viele Anträge gestellt, ist nicht mit allen
Anträgen durchgedrungen, hat einige auch wieder, in
Kenntnis der besseren Gegenargumente, zurückgezogen,
aber er hat nie einen Rückweisungsantrag gestellt. Heute,
da wir eigentlich Eintreten beschlossen haben, stellt er ihn
hingegen. Ich weiss nicht, warum er es tut. Er hatte inner-
halb der Kommission alle Gelegenheit, dafür zu sorgen,
dass dieses Harmonisierungsgesetz noch mehr gestrafft
würde. Aber in gewissen Fragen wollte er das Gesetz sogar
noch erweitern, insbesondere bei den ausserfiskalischen
Zielsetzungen. Herr Hefti hat in diesem Zusammenhang von
Risikokapital und von dessen Förderung gesprochen. Ich
möchte nur auf Artikel 6 StHG hinweisen. Dort heisst es
ausdrücklich, dass die Kantone ermächtigt sind, den jungen
Unternehmen, die noch kein Risikokapital haben, Steuerer-
leichterungen zu gewähren. Ich möchte ferner auf den
Antrag Hefti bei Artikel 10 Absatz 2bis Buchstabe d hinwei-
sen. Dort heisst es, dass bei den jungen Unternehmen, die in
neue Technologien einsteigen, die Verluste teilweise abge-
zogen werden. Ich glaube, wir haben genügend Gelegen-
heit, in der Detailberatung diese Anträge zu prüfen und zu
behandeln.
Eine weitere Begründung für den Rückweisungsantrag Hefti
liegt in der Doppelbelastung. Ich habe schon erklärt, dass
die Kommission dieses Problem sehr ernsthaft und in vielen
Sitzungen diskutiert hat. Herr Prof. Zuppinger hat erklärt,
die beste Methode, diese Doppelbelastung etwas abzu-
bauen, bestehe darin, dass man die Steuertarife bei den
natürlichen und juristischen Personen senke. Herr Stucki
hat heute auch diese Auffassung übernommen. Solche Vor-
schläge macht die Kommission. Herr Hefti weiss auch, dass
wir - ich habe das im Eintretensreferat gesagt - einmal in
der ersten Lesung beschlossen haben, es sei eine Normaldi-
vidende in Abzug zu bringen. Wir waren damals auf diesen
Entscheid sehr stolz. In der zweiten Lesung ist uns die
Rechnung präsentiert worden. Da hiess es, wenn wir an
diesem Antrag festhielten, seien allein wegen dieses Abzu-
ges der Normaldividende die Steuerausfälle um 275 Millio-
nen Franken grösser, als sie es ohnehin schon sind. Da
hatten wir keinen Mut mehr, an diesem Antrag festzuhalten.
Aber es steht natürlich Herrn Hefti durchaus frei, diesen
Antrag in der Detailberatung wieder zu stellen.
Zum Problem der Domizil- und der Holdinggesellschaften
besitzen wir Anträge der Kommissionsmehrheit und der
-minderheit. Wir können diese schwierigen Fragen ohne
weiteres beraten, ebenso das Problem der Eigentumsförde-
rung. Ich sehe also keinen sachlichen Grund, diese Vorlage
an die Kommission zurückzuweisen, nachdem wir gewisse
zentrale Probleme zwei-, drei- und viermal in der Kommis-
sion diskutiert haben, und zwar auch in Anwesenheit der
beiden sachverständigen Steuerrechtsprofessoren, die uns
immer darauf hingewiesen haben, welche Konsequenzen
gewisse Anträge haben.
Ein dritter Gesichtspunkt: Herr Hefti hat ausdrücklich
gesagt, sein Rückweisungsantrag beziehe sich nur auf das
Harmonisierungsgesetz. Dazu muss ich Herrn Hefti, der ein
guter Jurist ist, sagen: Ein solcher Rückweisungsantrag ist
unlogisch und inkonsequent und widerspricht meines
Erachtens sogar dem Artikel 42 Absatz 2 der Bundesverfas-
sung, der lautet: «Zu diesem Zweck erlässt er (der Bund) auf
dem Wege der Bundesgesetzgebung Grundsätze für die
Gesetzgebung der Kantone und Gemeinden über Steuer-
pflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern,
Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht und überwacht die
Einhaltung.» Weiter heisst es in Absatz 3: «Bei der Grund-

17. März 1986
121
Steuerharmonisierung. Bundesgesetz
Satzgesetzgebung für die direkten Steuern der Kantone und
Gemeinden sowie bei der Gesetzgebung über die direkte
Bundessteuer hat der Bund auf die Bestrebungen der Kan-
tone zur Steuerharmonisierung Rücksicht zu nehmen.» Also
hier heisst es in Absatz 3 expressis verbis, dass der Bund bei
der direkten Bundessteuer auf die Bestrebungen der Kan-
tone zur Steuerharmonisierung Rücksicht zu nehmen hat.
Das heisst doch im Grunde genommen, dass wir zuerst das
Steuerharmonisierungsgesetz behandeln müssen. Nurdann
kann der Bund bei der Behandlung der direkten Bundes-
steuer auf die Bestrebungen der Kantone zur Steuerharmo-
nisierung Rücksicht nehmen.
Zum letzten Punkt: Ich glaube, dass es sinnlos ist, diesem
Rückweisungsantrag zuzustimmen. Herr Hefti, es ist völlig
illusorisch zu glauben, nach einer Rückweisung könnte die
Kommission innert ein paar Wochen ein ganz neues Steuer-
harmonisierungsgesetz ausarbeiten und dieses in der Juni-
session zur Beratung bringen.
Ich möchte Sie also bitten, den Rückweisungsantrag unse-
res verehrten Kollegen Hefti abzulehnen.
Hefti: Der Herr Kommissionspräsident hat die Punkte richtig
und abschliessend aufgezählt, an denen es mir liegt. Damit
ist auch bereits gesagt, dass es keineswegs darum gehen
kann, ein ganz neues Steuerharmonisierungsgesetz auszu-
arbeiten. Mein Rückweisungsantrag ist viel limitierter und
konkreter, sonst hätte ich Rückweisung an den Bundesrat
und nicht an die Kommission beantragen müssen. Was
Absatz 3 der Bundesverfassung betrifft, so befasst er sich
mit den Bestrebungen der Kantone. Hier geht es aber um
eine Vorlage des Bundes.
Binder, Berichterstatter: Ich möchte Herrn Hefti nochmals
sagen: Die Einzelfragen, die er aufgeworfen hat- Risikoka-
pital, Doppelbelastung, Domizilgesellschaften, Eigentums-
förderung -, haben wir in der Kommission mehrmals disku-
tiert, und wir haben entschieden. Herr Hefti ist mit gewissen
Anträgen durchgedrungen, mit ändern nicht. Ausserdem hat
er für das Plenum Minderheitsanträge eingereicht. Diese
werden wir in der Detailberatung sehr breit behandeln kön-
nen. Ich sehe gar nicht ein, dass Herr Hefti nun die Kommis-
sion zwingen will, ihre Meinung zu ändern. Die Kommission
hatte alle Anträge von Herrn Hefti auf dem Tisch und hat oft
stundenlang über einen solchen Antrag diskutiert und dar-
über abgestimmt. Die Anträge der Kommission sind jetzt da,
und das Plenum soll entscheiden, ob es der Kommissions-
mehrheit oder der Kommissionsminderheit folgen will. Was
soll die Rückweisung beinhalten? Das kommt fast einem
Affront gegenüber der Kommission gleich. Herr Hefti, Sie
können uns durch einen solchen Rückweisungsantrag doch
nicht zwingen, die Arbeit, die wir wirklich nicht hektisch
durchgeführt haben - sonst hätten wir nicht 28 Sitzungen
abgehalten -, in Wiedererwägung zu ziehen. Bei einer Rück-
weisung kämen wir nicht weiter. Wahrscheinlich würden
alle unsere Mehr- und Minderheitsbeschlüsse wieder bestä-
tigt.
Bundesrat Stich: Ich kann mich dem Kommissionspräsiden-
ten anschliessen. Die Punkte wurden in der Kommission
wiederholt diskutiert, und es wurde entschieden. Mit einer
Rückweisung an die Kommission würde ganz sicher nichts
anderes herauskommen.
Ich glaube allerdings nicht, Herr Binder, dass die Kommis-
sion keinen Mut mehr gehabt hat. Die Kommission ist gele-
gentlich sehr mutig gewesen, hat dann aus eigener Einsicht
auf Verschiedenes verzichtet, beispielsweise darauf, die
sogenannte wirtschaftliche Doppelbelastung aufzuheben. In
jenem Bereich muss man zwar feststellen, dass das Ausland
sie kennt (auch einzelne Kantone kennen sie), aber insge-
samt ist natürlich die steuerliche Belastung der juristischen
Personen im Ausland wesentlich höher als in der Schweiz.
Ich habe deshalb auch in der Kommission gesagt: Wenn
man die Steuersätze einführt, die das Ausland für die
Besteuerung der juristischen Personen kennt, könnte ich
einer solchen Entlastung durchaus zustimmen.
Ich wiederhole: Die Fragen, die Herr Hefti heute als Begrün-
dung angeführt hat, sind in der Kommission eingehend
diskutiert worden, und ich glaube nicht, dass sie durch eine
Rückweisung an die Kommission anders behandelt würden.
Deshalb beantrage ich Ihnen ebenfalls, den Rückweisungs-
antrag Hefti abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Rückweisungsantrag Hefti 
10 Stimmen
Dagegen 
26 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Binder, Berichterstatter: Wir hatten bereits bei Titel und
Ingress eine sehr einlässliche Diskussion. Es wurde insbe-
sondere die Frage aufgeworfen, an wen sich eigentlich das
Gesetz wende: nur an die Kantone und damit indirekt auch
an die Gemeinden oder direkt an die Kantone und die
Gemeinden? Der Verfassungsartikel gibt über diese Frage
meines Erachtens eine eindeutige Antwort. In Artikel
42quinquies BV heisst es wörtlich: «Der Bund sorgt in
Zusammenarbeit mit den Kantonen für die Harmonisierung
der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden.»
Damit werden die Gemeinden, was in der Bundesverfassung
eher unüblich ist, vom Bund direkt angesprochen. Der Bun-
desgesetzgeber kann und soll auch Harmonisierungsgrund-
sätze für die Gemeinden aufstellen. Von dieser Frage ist
jedoch die ganz andere Frage zu trennen, ob die Kantone
vom Bund direkt verpflichtet werden können, den Gemein-
den vorzuschreiben, ob und allenfalls welche direkten Steu-
ern sie erheben müssen. Diese zweite Frage ist verfassungs-
rechtlich eher zu verneinen, auch wenn der Verfassungstext
an sich verschiedene Interpretationsmöglichkeiten offen-
lässt. Die Steuerhohheit der Gemeinden wird von der Steu-
erhohheit der Kantone und nicht von der Steuerhohheit des
Bundes abgeleitet. Aus diesem Grunde könnte ein Kanton
zum Beispiel erklären, dass die Gemeinden überhaupt keine
direkten Steuern erheben müssen oder dürfen. Das ist aller-
dings eine nur sehr theoretische Betrachtungsweise. In
diese kantonale Freiheit wollte der Bundesgesetzgeber
offenbar nicht eingreifen. Wenn jedoch die Gemeinden -
bevollmächtigt und delegiert vom kantonalen Recht-Steu-
ern erheben, müssen sie sich an die Grundsätze - ich
betone: an die Grundsätze- des Harmonisierungsgesetzes
halten. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Verfassungsauf-
trag von Artikel 42quinquies Absatz 1 und noch mehr aus
dem Verfassungstext von Artikel 42quinquies Absatz 2, auf-
grund dessen der Bund Grundsätze für die Gesetzgebung
der Kantone und der Gemeinden zu erlassen hat.
Schon heute halten sich im übrigen die Gemeinden an diese
bundes- und kantonsrechtlichen Grundsätze. Nach dieser
rechtlichen Klarstellung, die in der Kommission durch die
beiden Experten Prof. Dr. Cagianut und Prof. Dr. Zuppinger
vorgenommen worden ist, beantragt Ihnen die Kommission,
Titel und Ingress nicht zu ändern.
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Abs. 1
Dieses Gesetz bestimmt die von den Kantonen zu erheben-
den direkten Steuern ....
Abs. Ibis
Das Gesetz gilt auch für die Gemeinden, wenn und soweit
ihnen das kantonale Recht die Steuerhoheit für vorgeschrie-

Harmonisation fiscale. Loi
122
17 mars 1986
bene Steuern der Kantone gemäss Artikel 2 Absatz 1 ein-
räumt.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 1
Proposition de la commission
Al. 1
.... les cantons doivent prélever....
Al. Ibis
La loi s'applique également aux communes si et dans la
mesure où le droit cantonal leur accorde la compétence
fiscale pour les impôts que les cantons doivent prélever en
vertu de l'article 2, 1er alinéa.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Binder, Berichterstatter: Der Text des bundesrätlichen Vor-
schlages ist zunächst etwas missverständlich. Wie bereits
erwähnt, kann der Bundesgesetzgeber nicht bestimmen, ob
und welche Steuern die Gemeinden zu erheben haben.
Tatsächlich sind die Gemeindeverhältnisse - das ist in der
Kommission klargestellt worden - von Kanton zu Kanton
sehr verschieden. Die Steuerhoheit der Gemeinden leitet
sich primär nicht von der Steuerhoheit des Bundes, sondern
von der Steuerhoheit der Kantone ab. Da die Gemeinden
nicht von sich aus eine eigene Steuerhoheit besitzen, haben
wir den Wortlaut von Artikel 1 Absatz 1 StHG geändert. In
Artikel 1 Absatz 1 wird von der Kommission die Formulie-
rung vorgeschlagen: «Dieses Gesetz bestimmt die von den
Kantonen zu erhebenden direkten Steuern und legt die
Grundsätze fest, nach denen die kantonale Gesetzgebung
sie auszugestalten hat.» Die Gemeinden werden bewusst in
diesem Gesetzestext weggelassen, denn sie beziehen ihre
eigene Steuerhoheit nicht vom Bund, sondern von ihrem
Kanton.
In Artikel Ibis wird dann jedoch klargestellt - um dem Ver-
fassungsauftrag von Artikel 42quinquies zu genügen -, dass
das Harmonisierungs-Gesetz auch für die Gemeinden gilt,
«wenn und soweit ihnen das kantonale Recht die Steuerho-
heit für vorgeschriebene Steuern der Kantone gemäss Arti-
kel 2 Absatz 1 einräumt.»
Ich möchte Sie bitten, den Abänderungsanträgen der Kom-
mission in Artikel 1 zuzustimmen.
Hefti: Ich glaube, wir müssen präzisieren, dass wir in der
Kommission der Auffassung waren, dass auch in dem Fall,
da der Kanton eine Gemeinde zur Erhebung einer gewissen
Steuer ermächtigt, die Gemeinde nicht verpflichtet ist, diese
Steuer zu erheben.
Binder, Berichterstatter: Ich glaube, der Artikel 1 Absatz
Ibis stellt das klar. Sie können es im Protokoll nachlesen,
Herr Hefti. Wir haben ganz eindeutig gesagt: Die Grundsätze
des Steuerharmonisierungs-Gesetzes gelten auch für die
Gemeinden. Das betrifft diejenigen Fälle, in denen der Kan-
ton den Gemeinden eine gewisse Steuerhoheit einräumt
und in denen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a bis e
aufgeführten direkten Steuern auch von den Gemeinden
erhoben werden. Diese Konsequenz ergibt sich auch aus
dem Verfassungstext. Dort heisst es: Der Bund sorgt für die
Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen
und Gemeinden.
Hefti: Wir haben uns etwas missverstanden, Herr Präsident.
Dass die Gemeinde, wenn sie eine Steuer erhebt, die hier
aufgezählt ist, verpflichtet ist, sich an dieses Gesetz zu
halten, darüber sind wir uns einig. Aber die Gemeinde ist
nicht verpflichtet, die Steuer zu erheben, auch wenn sie an
sich die Möglichkeit hätte, dies zu tun. Ich glaube, dawaren
wir uns auch einig, und das ist ein anderer Punkt.
Binder, Berichterstatter: Das ist an sich richtig. Die
Gemeinde ist dann nicht verpflichtet, wenn zumindest der
Kanton eine solche Steuer erhebt. Aber Artikel 2 sagt, dass
diese Steuern erhoben werden müssen, sei es von den
Kantonen, von den Gemeinden oder von beiden zusammen.
Also insofern haben Sie teilweise recht.
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1
Ingress
Die Kantone erheben folgende Steuern:
Mehrheit
Bst. b
Streichen
Für den Rest von Abs. 1 :
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Streichen
Minderheit
(Piller, Miville, Weber)
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Die Kantone können anstelle ....
Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Eventualantrag Weber
(falls die Minderheitsanträge Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 abge-
lehnt werden)
Art. 2 Abs. 2
Die Kantone können eine Kapitalgewinnsteuer erheben.
Art. 2
Proposition de la commission
Al. 1
Préambule
Les cantons prélèvent les impôts suivants:
Majorité
Let. b
Biffer
Pour le reste de l'alinéa 1:
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Biffer
Minorité
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Les cantons peuvent percevoir....
Al. 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition subsidiaire Weber
(si les propositions de minorité pour le 1er al. let. b et le 2e
al. sont rejetées)
Art. 2 al. 2
Les cantons peuvent percevoir un impôt sur les gains en
capital.
Binder, Berichterstatter: Der Artikel 2 ist ein sehr wichtiger
Artikel. In dieser Bestimmung werden nämlich die vom Bund
vorgeschriebenen Steuern aufgeführt. Zunächst schlägt
Ihnen die Kommissionn im Sinne der Abänderung von Arti-
kel 1 StHG vor, dass nur die Kantone, nicht aber die Gemein-
den direkt angesprochen werden. Das ist der Abänderungs-
antrag unter Artikel 2 Absatz 1. Dieser Abänderungsantrag
ist eine logische Konsequenz des Beschlusses, den Sie
unter Artikel 1 gefasst haben.
Bei der Diskussion über Artikel 2 Absatz 2 des StHG lautete
die zentrale, alles beherrschende Frage: Kann verfassungs-
rechtlich der Bund den Kantonen überhaupt die Erhebung
bestimmter Steuern vorschreiben? In der Literatur werden

17. März 1986
123
Steuerharmonisierung. Bundesgesetz
gewisse Zweifel angemeldet. Im Steuerharmonisierungs-
Kommentar Zuppinger/Böckli/Locher heisst es unter ande-
rem zu diesem Problem auf Seite 8: «Soweit es um die
Harmonisierung von in allen kantonalen Steuergesetzen ver-
ankerten Steuern geht, wie dies bei der Einkommens- und
der Vermögenssteuer der natürlichen Personen, der Reiner-
trags- und Kapitalsteuer der juristischen Personen und den
Steuern auf den anlässlich der Veräusserung unbewegli-
chen Vermögens erzielten Kapitalgewinnen (Grundstückge-
winnsteuer) der Fall ist, liegt mehr ein formales, redaktionel-
les Problem vor. Brennend wird das Problem der Verfas-
sungsmässigkeit aber überall dort, wo der StHG-Entwurf die
Kantone zur Einführung neuer, bisher im Bund völlig, in den
Kantonen überwiegend unbekannter Steuern verpflichtet,
wie dies bei der Beteiligungsgewinnsteuer der Fall ist.»
In der Kommission haben sowohl die beiden Experten als
auch unser Kollege und Staatsrechtslehrer Aubert ganz
eindeutig die Meinung vertreten, dass der Bund, gestützt auf
den Wortlaut von Artikel 42quinquies BV, nicht nur das
Recht, sondern sogar die Pflicht hat, den Kantonen (nicht
direkt den Gemeinden) die Erhebung gewisser Steuern vor-
zuschreiben. Ohne diese Bundeskompetenz sei eine for-
melle Steuerharmonisierung überhaupt nicht möglich. Herr
Bundesrat Stich erklärte: «Wenn wir der Meinung sind, der
Bund sei nicht kompetent zu bestimmen, dass die Kantone
Steuern erheben müssen, dann können wir die Uebung
vergessen.» (Protokoll der Sitzung vom 23. und 24. Februar
1984, Seite 43.)
Schliesslich verweise ich Sie auf die Botschaft zur Steuer-
harmonisierung, Seite 83. Gestützt auf diese sehr umfassen-
den Abklärungen wurde die Bundeskompetenz, den Kanto-
nen die Erhebung bestimmter Steuern, vor allem allgemein
anerkannter direkter Steuern, vorzuschreiben, eindeutig
bejaht. Dabei wurde klargestellt, dass die Kantone neben
den in Artikel 2 Absatz 1 StHG vorgeschriebenen Steuern
von sich aus und gestützt auf ihre eigene kantonale Steuer-
hoheit weitere Steuern erheben dürfen, so zum Beispiel die
Erbschafts- und Schenkungssteurn, Handänderungssteu-
ern, Hundesteuern usw.
In der Aufzählung der von den Kantonen zu erhebenden
Steuern war die Kommission einem föderalistischen Reflex
entsprechend zurückhaltend. So waren zum Beispiel einige
Kommissionsmitglieder fast etwas enttäuscht - Herr Meier
hat das auch ausgedrückt -, dass die Kantone nicht auch
verpflichtet werden, Erbschafts- und Schenkungssteuern zu
erheben. Gerade auf diesem Gebiet herrscht doch ein gross
angelegter und ärgerlicher Steuertourismus, vor allem von
älteren Frauen und Männern, die in einem Kanton ihr Geld
verdient haben und dann im Alter in einen anderen Kanton
ziehen, in welchem keine oder nur sehr geringe Erbschafts-
und Schenkungssteuern bezahlt werden. Ich gestehe offen,
dass diese Situation auch mich nicht befriedigt. Aber die
Kommissionsmehrheit hat sich mit der Erklärung in der
Botschaft abgefunden. Dort heisst es auf Seite 84 unten:
«Andererseits ist im Vernehmlassungsverfahren zum Aus-
druck gebracht worden, in der Aufzählung von Artikel 2
seien auch die Erbschafts- und Schenkungssteuern einzu-
beziehen. Nun ist aber umstritten, ob diese zu den direkten
Steuern zu zählen sind. Hinzu kommt, dass die Kantone eine
Vereinheitlichung dieser ausschliesslich kantonalen Steu-
ern auf dem Konkordatsweg anstreben. Deshalb erachtet
der Bundesrat die Prüfung der Frage, ob diese Steuern
allenfalls auch in die Harmonisierung einzubeziehen wären,
zur Zeit als nicht geboten.» Persönlich zweifle ich allerdings
daran, dass dieses Konkordat über die Erbschafts- und
Schenkungssteuern je zustande kommen wird.
Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen mit 6 zu 3 Stim-
men bei einer Enthaltung ferner, die Beteiligungsgewinn-
steuer in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b zu streichen. Mass-
gebend für diesen Antrag waren vor allem folgende Ueberle-
gungen:
I.Die Beteiligungsgewinnsteuer ist praktisch eine neue
Steuer. Sie wird heute erst in ein bis zwei Kantonen erho-
ben, vor allem im Kanton St. Gallen. Selbst dort besteht
vielfach die Absicht, diese Beteiligungsgewinnsteuer wieder
aufzuheben. Weil die Beteiligungsgewinnsteuer praktisch
eine neue Steuer wäre, wurden in unserer Kommission
verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, ob der
Bund überhaupt zuständig und befugt sei, den Kantonen die
Erhebung dieser neuen, noch unbekannten Steuer vorzu-
schreiben. Ich verweise auf das bereits angeführte Zitat aus
dem Kommentar über die Steuerharmonisierung, Seite 8.
2. Die Beteiligungsgewinnsteuer bringt dem Staat keine
grossen Einnahmen (zirka50 Millionen Franken), verursacht
jedoch erhebliche und kaum überblickbare administrative
Umtriebe.
3. Die Beteiligungsgewinnsteuer würde vor allem die Klein-
und Mittelbetriebe, die in die Rechtsform der Familienak-
tiengesellschaft gekleidet sind, treffen und in diesen Betrie-
ben innovationshemmend wirken. Dies kann nach unserer
Auffassung nicht das Ziel unserer gegenwärtigen Wirt-
schafts- und Finanzpolitik sein.
4. Die Kommissionsmehrheit wollte von einer Verpflichtung,
dass die Kantone eine Kapitalgewinnsteuer allenfalls in der
abgewandelten Form einer Beteiligungsgewinnsteuer erhe-
ben müssen, überhaupt nichts wissen. Wohl kann nicht
bestritten werden, dass realisierte Kapitalgewinne, zum Bei-
spiel auf Wertschriften, und Aktien usw., die Leistungsfähig-
keit der Steuerpflichtigen erhöhen. Wenn hingegen die
Besteuerung der Kapitalgewinne mit der Rechtsgleichheit
und/oder der Steuergerechtigkeit begründet wird, muss
logischerweise auch die unbeschränkte Verrechnung von
Kapitalverlusten zugelassen werden (vergleiche Kommentar
über Steuerharmonisierung, Seite 100 und 101); es ist ja
selbstverständlich, dass man, wenn man einerseits die Kapi-
talgewinne besteuert, andererseits auch die Kapitalverluste
in Abzug bringen kann, denn sonst wäre Steuergerechtig-
keit nicht gewährleistet. Je nach Schwankung der Börse
kann also hier der Staat Gewinner oder Verlierer sein. Die
Kapitalgewinnsteuer ist zudem administrativ sehr aufwen-
dig, bringt dem Fiskus relativ wenig und wird deshalb auch
nur von wenigen Kantonen erhoben. Der Kanton Zürich, der
eine hervorragende Steuergesetzgebung kennt, führte die
Kapitalgewinnsteuer im Jahre 1952 ein, hat sie aber im Jahre
1971 wieder ersatzlos aufgehoben, vor allem weil die
Umtriebe zu gross, die Gewinnberechnung zu kompliziert
und der Steuerertrag zu gering waren. Ich bitte Sie deshalb,
in Artikel 2 Absatz 1 den Buchstaben b, das heisst die Betei-
ligungsgewinnsteuer, und damit auch Artikel 2 Absatz 2 des
Steuerharmonisierungsgesetzes zu streichen.
Weber, Sprecher der Minderheit: Meine Intervention betrifft
Artikel 2 und die Artikel 13 und 14 des Steuerharmonisie-
rungsgesetzes. Sie würde auch die Artikel 40 bis 50 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer betreffen.
Vermutlich wird bei Artikel 2 des Steuerharmonisierungsge-
setzes, den wir soeben behandeln, der Grundsatzentscheid
fallen. Deshalb hole ich hier im Zusammenhang mit der
Frage der Kapitalgewinnsteuer etwas aus.
Die Minderheit Ihrer Kommission, die ich hier repräsentiere,
schlägt Ihnen vor, an der Fassung des Bundesrates festzu-
halten und eine Besteuerung der Beteiligungsgewinne auf
schweizerischer Ebene einzuführen und den Kantonen die
Möglichkeit zu geben, dies ebenfalls zu tun. Im folgenden
möchte ich Ihnen kurz meine Gründe für diese Haltung
aufzeigen. Gestatten Sie mir, dass ich meine Ausführungen
mit einem Beispiel beginne.
Der Name Werner K. Rey dürfte Ihnen allen noch in Erinne-
rung sein. Beim Verkauf seiner Bally-Aktien an Bührle kas-
sierte er 27 Millionen Reingewinn. Doch Gewinn- oder Ein-
kommenssteuer zahlte er keinen Rappen, und das, gemäss
geltender Rechtssetzung, völlig legal. Das Vorgehen Herrn
Reys ist verhältnismässig einfach. Er verkaufte die Bally-
Aktien nicht direkt an Bührle, sondern für 70 Millionen an
einen privaten Mittelsmann. Dieser verkaufte sie für 97 Mil-
lionen an Bührle weiter und machte dabei einen Kapitalge-
winn von 27 Millionen Franken. Da der entsprechende Kan-
ton für Privatpersonen keine Kapitalgewinnsteuer kennt und
auch die Wehrsteuer den Kapitalgewinn privater Personen
nicht belastet, blieben die 27 Millionen steuerfrei. Wären die

Harmonisation fiscale. Loi
124
17 mars 1986
fraglichen Bally-Aktien direkt von Rey an die Syndikats-AG,
an Bührle, verkauft worden, hätte der Bund von der Syndi-
kats-AG rund 2,5 Millionen Wehrsteuern einnehmen kön-
nen. Durch den Verkauf an einen Mittelsmann konnten aber
die 27 Millionen steuerfrei eingestrichen werden.
Als damals durch die Medien bekannt wurde, dass der
Riesengewinn nicht besteuert worden war, wandten sich
entrüstete Mitbürger an mich und fragten mich, ob das
stimme. Als Solothurner konnte ich ruhigen Gewissens
sagen, im Kanton Solothurn wäre Herr Rey zur Kasse gebe-
ten worden, was aber im Kanton Zürich nicht der Fall gewe-
sen ist.
Dieses Beispiel zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die nicht
vorhandene Möglichkeit, Kapitalgewinnsteuer auf bewegli-
chem Privatvermögen zu erheben, eine schwerwiegende
Lücke im System der Einkommensbesteuerung darstellt.
Diese Lücke veranlasst Steuerpflichtige, mittels einer
geschickten Wahl der juristischen Form zu ihrem eigenen
Vorteil aufgelaufene Erträge in ihre Unternehmungen umzu-
lenken, indem sie sie als Erträge auf dem Privatkapital
erscheinen lassen, welche der Steuer nicht unterliegen. In
Tat und Wahrheit handelt es sich jedoch aus ökonomischer
Sicht um eine Ausschüttung dieser Erträge.
Durch die Besteuerung des Kapitalgewinns können diese
Umgehungsmöglichkeiten der Steuer in verhältnismässig
grossem Masse unterdrückt werden. Dieses Ziel scheint mir
wichtig genug, um die Fassung und die Vorschläge des
Bundesrates zu unterstützen. Tatsächlich ist es nicht ange-
bracht, für einige wenige Kapitalbesitzer die Steuerumge-
hung zu akzeptieren, während andere, insbesondere Lohn-
empfänger, aufgrund ihrer Steuererklärung ihre Steuern bis
auf den letzten Franken bezahlen müssen. Ich widersetze
mich der zunehmend spürbar werdenden Tendenz in unse-
rem Lande, das Kapital zum Schaden der Einkommensab-
hängigen zu bevorzugen. Das ist ungesund und ungerecht.
Ich bin für eine gerechte Besteuerung des Kapitals.
Andererseits gilt es zu berücksichtigen, dass Gewinne aus
der Veräusserung von Grundstücken mit einer besonders
bezeichneten Steuer, nämlich mit der Grundstückgewinn-
steuer, belegt sind, und zwar sozusagen in allen Kantonen.
Die schweizerische Steuergesetzgebung ist sehr formali-
stisch, was die Besteuerung der erzielten Unternehmensge-
winne der Steuerpflichtigen anbelangt. Warum sollte man
also ausgerechnet bei der Besteuerung der Gewinne aus
dem beweglichen Privatvermögen eine Ausnahme machen?
Ich rufe Ihnen in Erinnerung, dass die Mehrheit der Kantone
und politischen Gruppierungen diese Steuer begrüsst. Sie
haben sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens von
1974 und 1978 in diesem Sinne ausgedrückt. Herr Reich-
muth hat Ihnen heute bestätigt, dass die Beteiligungsge-
winnsteuer auf Vorschlag der Finanzdirektoren in die Vor-
lage aufgenommen wurde. Es scheint nun, dass bei vielen
der Mut wieder geschwunden ist, so dass sie in diesem
Punkt 1 des Harmonisierungsgedankens kneifen.
Die Logik des Systems und die Steuergerechtigkeit verlan-
gen, dass man alle Gewinne auf dem Kapital besteuert.
Dabei spielt es keine Rolle, aufgrund welcher Elemente
diese Vermögenserträge erwirtschaftet worden sind. Es
kann sich also um Wertpapiere, um Gegenstände der Gold-
schmiedekunst, um Bildersammlungen oder um anderes
handeln. Aus praktischen Gründen, die Botschaft des Bun-
desrates weist darauf hin, sollen nur jene Kapitalgewinne
einer Besteuerung unterstellt werden, welche aus erhebli-
chen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Genos-
senschaften erfolgen, an denen der Steuerpflichtige teil hat.
Das vorliegende Gesetz (Artikel 2 Absatz 2 Steuerharmoni-
sierung), ermöglicht es jedoch den Kantonen, die bereits
eine Besteuerung aller Kapitalerträge kennen, eine mehr
generelle Besteuerung der Kapitalerträge zu erheben. Die
vom Bundesrat in seiner Botschaft vorgeschlagene Lösung
stellt daher einen sinnvollen und gangbaren Kompromiss
zwischen einer notwendigen Effizienz der Steuererhebung,
dem Respekt vor dem Föderalismus und der Steuergerech-
tigkeit dar.
Als Zugeständnis an die Gegner der Beteiligungsgewinn-
steuer ist in die Entwürfe ein Besitzabzug eingeführt wor-
den. Der Steuerharmonisierungsgesetzentwurf räumt dem
kantonalen Gesetzgeber die Möglichkeit ein, den steuerba-
ren Beteiligungsgewinn bei längerer Besitzdauer bis auf
40 Prozent zu verringern. Damit glaube ich, ist man den
Einwänden der Gegner wesentlich entgegengekommen. Der
Vorschlag des Bundesrates trägt daher in grossem Masse
den Vorhaltungen der Gegner dieser Rechtssteuer Rech-
nung, noch weiter gehen würde allerdings heissen, die
Steuerhinterziehung zu begünstigen.
Sollte der Rat dem Minderheitsantrag nicht zustimmen -
was ich sehr befürchte -, müsste wenigstens das Recht für
die Kantone im Gesetz Eingang finden, wonach sie solche
Kapitalgewinnsteuern erheben dürfen. Daran werden vor
allem jene Kantone ein Interesse haben, die diese Steuerart
schon kennen.
In einem Eventualantrag habe ich Ihnen eine Minimallösung
vorgeschlagen. Es müsste in Absatz 2 von Artikel 2 heissen:
«Die Kantone können eine Kapitalgewinnsteuer erheben.»
Wenn man dem Minderheitsantrag nicht zustimmen würde
und auch nicht bereit wäre, eine Minilösung gemäss Even-
tualantrag zu schaffen, ergäbe zudem die Streichung dieser
Steuer eine sehr kuriose Logik in der Frage der Steuerhar-
monisierung. Sie würde einerseits jene Kantone, die diese
Besteuerung bereits kennen, dazu anregen, sie ebenfalls zu
streichen; andererseits einen Kanton, dem sich diese Mög-
lichkeit nicht anböte, dazu, eine solche einzuführen. Ausser-
dem würde sie dem Steuerharmonisierungsgesetz noch
mehr Substanz entziehen.
Ich lade Sie deshalb ein, nicht nur der Einführung der
Kapitalgewinnsteuer ins Bundesgesetz über die direkte Bun-
dessteuer zuzustimmen, sondern das entsprechende Prin-
zip auch in das Gesetz über die Steuerharmonisierung auf-
zunehmen. Allein auf Bundesniveau würde diese Steuer
gestatten, Steuererträge in derGrössenordnung von 50 Mil-
lionen pro Jahr zu erhalten. Der Kommissionspräsident hat
diesen Betrag zwar etwas bagatellisiert. Trotzdem finde ich:
50 Millionen sind immerhin 50 Millionen. Wir sprechen
dabei noch nicht von den Beträgen in den Kantonen und vor
allem nicht von der Steuergerechtigkeit, die damit geschaf-
fen würde. Dies ist nicht zu vernachlässigen. Das würde
auch gestatten, die im Rahmen der Erleichterungen für die
Familienbesteuerung zu erwartenden, durchaus gerechtfer-
tigten Steuerausfälle wenigstens etwas kompensieren zu
können.
Stucki: Selbst wenn man die Kapital- oder Beteiligungsge-
winnsteuer aus Gründen befürworten würde, wie sie der
Kommissionspräsident nannte, nämlich aus solchen der
Rechtsgleichheit, der Steuergerechtigkeit usw., so muss
man einfach sagen, dass bei beiden Steuern die doch gra-
vierenden rechtlichen, administrativen und finanzpoliti-
schen Hindernisse und Nachteile gegenüber den Vorteilen,
die sie noch haben könnten, überwiegen.
Ich möchte zur Frage der Verfassungsmässigkeit nicht
nochmals Stellung nehmen. Der Kommissionspräsident hat
dies ausgeführt. Wir sind aber seitens der Kantone der
Meinung, dass dem Bund die Kompetenz nicht zusteht, uns
eine Kapitalgewinnsteuer oder eben eine Beteiligungsge-
winnsteuer vorzuschreiben. Nach unserer Meinung gibt es
hierzu keine verfassungsmässige Grundlage. Es kann ledig-
lich darum gehen, Steuern, die in den meisten Kantonen
bekannt sind, in der Ausgestaltung entsprechend zu harmo-
nisieren. Hauptargument für die Ablehnung ist, dass man
doch relativ bescheidene Steuereinnahmen über eine län-
gere Frist gesehen deklarieren kann, weil bei der Verlustver-
rechnung schliesslich die Kapitalgewinne über eine längere
Zeitdauer betrachtet auf einen verschwindend kleinen
Betrag zusammenschmelzen. Das mag im Jahr 1985 viel-
leicht aufgrund der Entwicklung der Börsenpapiere, der
grossen Gewinne etwas verlocken. Aber man muss natürlich
auch sehen, dass umgekehrte Trends ebenso möglich sind.
Wir sind der Meinung, dass es, wenn ein umgekehrter Trend
im Rahmen der Verlustverrechnung zu berücksichtigen ist,

17. März 1986
125
Steuerharmonisierung. Bundesgesetz
ein ganz erhebliches Risiko für die Einnahmen der öffentli-
chen Hand bedeutet.
Sie haben, Herr Weber, das Beispiel von Herrn Rey als
Argument für die Einführung der Kapitalgewinnsteuer oder
Beteiligungsgewinnsteuer angeführt. Es ist ein denkbar
schlecht gewähltes Beispiel, weil nämlich Herr Rey in der
Schweiz gar nicht steuerpflichtig war. Im übrigen haben wir
seinerzeit auch - der Kommissionspräsident führte es an -
im Kanton Zürich diese Kapitalgewinnsteuer gehabt. Wir
haben sie aufgegeben, weil die Erträge in keinem vernünfti-
gen Verhältnis zum administrativen Aufwand standen. Auch
auf die kleineren Unternehmer und Aktionäre wirkt sie sich
sehr ungünstig aus. Vor allem bedeutet sie eine Benachteili-
gung von Klein- und Mittelbetrieben. Die Beteiligungssteuer
wirkt sich als eine steuerliche Diskriminierung der Kapital-
anlage in kleineren Aktiengesellschaften und als Begünsti-
gung der Kapitalanlage in Publikumsgesellschaften aus. Sie
fördert auch aus allgemeinen Erwägungen einen uner-
wünschten Trend zu Lasten von kleineren und mittleren
Betrieben.
Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass man der
Kommissionsmehrheit in diesen Positionen zustimmen
müsste. Es sollte auch der Kann-Variante, die Sie, Herr
Weber, hier als Eventualantrag vortragen, nicht zugestimmt
werden.
Miville: Ich kann noch nicht wissen, wie Sie über Absatz 1
befinden werden. Absatz 2 sagt, die Kantone und Gemein-
den können anstelle der Beteiligungsgewinnsteuer eine wei-
tergehende Kapitalgewinnsteuer erheben. Das wird von der
Kommissionsmehrheit zur Streichung empfohlen. Herr
Weber, den ich in dieser Sache natürlich unterstütze,
möchte - je nachdem - einfach sagen, die Kantone können
eine Kapitalgewinnsteuer erheben. Nun muss ich Ihnen als
Baselstädter sagen: Es wäre doch geradezu merkwürdig,
wenn ich mich nicht wenigstens für die Aufrechterhaltung
dieses Absatzes 2 von Artikel 2 wehren würde.
Ich schaue nun nach Herrn Hefti, der sich nicht mehr im Saal
befindet - doch, doch! (Heiterkeit). Ich danke Ihnen, Herr
Kollege, dass Sie mir die Gelegenheit verschaffen, Sie anzu-
schauen, und ich bitte Sie und alle anderen ausgesproche-
nen Föderalisten dieses Rates, jetzt auch in dieser Frage den
Grundsätzen treu zu bleiben, die Sie schon einige Male in
der heutigen Debatte vertreten haben, nämlich den Kanto-
nen einen gewissen Spielraum einzuräumen.
Der Kanton Basel-Stadt jedenfalls kennt die Kapitalgewinn-
steuer, und unser Grosser Rat hat vor wenigen Monaten
einen Anzug auf Abschaffung dieser Kapitalgewinnsteuer
abgelehnt. («Anzug» ist im Basler Grossen Rat ein Mittel-
ding zwischen Motion und Postulat). Es kann keinem Zwei-
fel unterliegen - meine ich und meinen wir in dem Kanton,
den ich hier vorläufig noch vertrete-, dass das Zuwachsge-
winneinkommen aus der Veräusserung von Vermögensge-
genständen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht.
Im Unternehmungssteuerrecht unterliegen diese Gewinne
der vollen Einkommensbesteuerung. Ich erinnere mich aus
unserer Kommissionsberatung daran, dass der Experte,
Professor Zuppinger, gesagt hat: «Persönlich bin ich der
Auffassung, dass die vollständige Kapitalgewinnsteuer der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit am besten entsprechen
würde». Bei nächster Gelegenheit wiederholte er: «Schon
das letzte Mal habe ich ausgeführt, dass nach meiner Auf-
fassung die integrale Kapitalgewinnbesteuerung, also die
Besteuerung jedes Kapitalgewinnes auf beweglichem Ver-
mögen, der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Lei-
stungsfähigkeit am besten entspreche.»
Ich muss zugeben, dass Herr Zuppinger in der Folge in
seinen Voten an dieser grundsätzlichen Einstellung Abstri-
che vorgenommen hat, die ihn schliesslich dazu bewogen,
sich doch nicht für diese Kapitalgewinnsteuer zu wehren.
Aber sein Grundsatz ist mir in Erinnerung geblieben, und ich
wehre mich jetzt dafür- wenigstens insoweit, als man den
Kantonen, die diese Steuer wollen, diese Möglichkeit nicht
geradezu verbieten und verbauen soll. Gewinne aus der
Veräusserung von Privatvermögen werden in den meisten
Kantonen nur dann besteuert, wenn sie aus Grundbesitz
resultieren. Nur noch wenige Kantone besteuern hingegen
Veräusserungsgewinne aus beweglichem Vermögen.
Drei Argumente, welche die meisten Kantone dazu bewogen
haben, auf die Besteuerung privater Kapitalgewinne zu ver-
zichten, sind auch heute in der Debatte geltend gemacht
worden:
Erstens sagt man, die Steuer sei zu wenig ertragreich. Das
ist aber ausschliesslich eine Frage der gesetzlichen Ausge-
staltung. Wenn einerseits für die Bemessung der Gewinne
die Besitzdauer massgeblich berücksichtigt wird und nach
einer bestimmten Zeit eine Besteuerung von Gewinnen
gänzlich entfällt, so ist dieser Steuer relativ leicht auszuwei-
chen; wenn andererseits der Geldentwertung Rechnung
getragen wird, so ist die Ergiebigkeit der Steuer ebenfalls
sehr in Frage gestellt. Das wird eingewendet.
Zweitens führt man an, das System einer Kapitalgewinnbe-
steuerung lasse keine unbegrenzte Verlustverrechnung zu.
Deshajb ist die Forderung erhoben worden, derartige Verlu-
ste sollten auch mit dem Einkommen verrechenbar sein,
wenn andererseits die Kapitalgewinne einer Besteuerung
unterworfen würden. Eine solche Verlustverrechnung mit
dem Einkommen würde erhebliche Ausfälle bringen. Die
Verlustverrechnung ist aber weder im Unternehmersteuer-
recht noch im Einkommenssteuerrecht zeitlich unbegrenzt
möglich.
Drittens wird gesagt, die Gefahr der Steuerhinterziehung sei
relativ gross. Diese Argumente und selbst gewisse Probleme
bei der Durchführung einer Kapitalgewinnsteuer sind zwar
unbestritten. Bei der heutigen, relativ hohen Belastung des
Einkommens mit Steuern ist aber nicht einzusehen, warum
teilweise sehr bedeutende Kapitalgewinne keiner Besteue-
rung unterliegen sollen, obwohl die Steuergerechtigkeit
eine Erfassung erforderlich machen würde. Die Frage der
Möglichkeiten zur Hinterziehung einer Steuer sollte kein
Kriterium für deren Erhebung sein. Ebensowenig ist der
Administrativaufwand von Bedeutung. Dies ist eine reine
Frage des Verzichtes auf die Besteuerung von relativ gering-
fügigen Gewinnen. Jedenfalls sollte die Steuerharmonisie-
rung eine Steuer, die aus Gründen der Steuergerechtigkeit
als geboten erscheint, nicht für alle Kantone ausschliessen.
Es sollte den Kantonen - wie im bisherigen Entwurf -
belassen sein, ob sie eine Kapitalgewinnsteuer auf bewegli-
chem Vermögen erheben wollen oder nicht.
M. Aubert: Nous menons parallèlement deux discussions:
une sur la proposition principale de la minorité socialiste,
l'autre sur sa proposition subsidiaire. Nous en avons
entendu les deux développements. A mon avis, il vaudrait
mieux régler d'abord le sort' de la proposition principale:
voulons-nous que le législateur fédéral impose au législa-
teur des cantons un système d'impôt sur les gains de partici-
pations? Ensuite seulement, à supposer que la question
principale reçoive une réponse négative, nous discuterions
la proposition subsidiaire de M. Weber. Je regrette que l'on
ait mélangé les deux discussions; je vais pourtant vous
parler des deux.
Premièrement, sur la question principale, je pense que le
législateur fédéral ne doit pas imposer au législateur des
cantons la perception d'un impôt sur les gains de participa-
tions. M. Stucki l'a très bien démontré tout à l'heure. Nous
ne pouvons pas imaginer que le législateur fédéral impose à
23 cantons ce qui n'est connu que de trois cantons. Cela
serait même politiquement impossible. Je vous invite donc à
rejeter la proposition principale de la minorité.
J'aimerais encore préciser ceci: à l'alinéa 2, la proposition
principale de la minorité n'est que la conséquence logique
de ce qu'elle propose à l'alinéa premier, lettre b.
J'en viens maintenant à la proposition subsidiaire de M. We-
ber, que M. Miville a développée tout à l'heure. Si je suppose
que la proposition principale de la minorité soit écartée,
faut-il laisser ensuite les cantons libres de percevoir un tel
impôt? Ma réponse est oui, évidemment. Il faut les laisser
libres de percevoir un tel impôt. Je pense que l'on a raison
de dire qu'il s'agit ici d'une de ces questions dont dépend le

Harmonisation fiscale. Loi
126
17 mars 1986
sort même de la loi. Si la loi fédérale empêche certains
cantons de faire des expériences législatives, des expé-
riences fiscales et notamment d'imposer les gains en capi-
tal, je pense qu'elle est dangereusement menacée.
Il ne faut cependant pas le dire dans l'alinéa 2. La commis-
sion s'est laissée conduire par un grand principe: ce que le
législateur fédéral n'impose pas aux cantons, les cantons
peuvent l'introduire facultativement. Je vais vous lire un
extrait de la délibération de la commission, il s'agit de la
séance du 9 janvier 1984, il y a plus de deux ans, et M. Cagia-
nut, qui était un de nos experts, nous a dit qu'au-delà des
impôts que le législateur fédéral leur prescrit les cantons
demeurent libres: «doch sind die Kantone frei, weitere Arten
von direkten Steuern zu erheben». Cela a été dit très claire-
ment, nous avons toujours raisonné ainsi. Nous n'avons
jamais pensé, dans la majorité de la commission, interdire
aux cantons de percevoir un tel impôt. Nous n'avons voulu
ni les y obliger ni le leur interdire.
Si nous suivons la proposition subsidiaire de M. Weber,
développée par M. Miville, nous modifions complètement le
système. Votre proposition est juste quant au fond, dans la
forme elle est superflue. Elle est même trompeuse, car elle a
l'air de dire que les cantons ne peuvent, à la liste des impôts
que la Confédération leur prescrit de percevoir, ajouter que
l'impôt sur les gains en capital et aucun autre impôt.
Je vous recommande donc, premièrement, de rejeter la
proposition de la minorité socialiste sur l'imposition des
gains de participations et, deuxièmement, et ceci est fonda-
mental pour la compréhension du projet, d'écarter la propo-
sition subsidiaire de M. Weber, non pas parce que nous ne
serions pas d'accord avec lui sur le fond, mais parce qu'elle
n'a pas sa place dans le système de la loi.
Binder, Berichterstatter: Nach diesem Votum von Herrn
Aubert kann ich sehr kurz sein. Ich habe bereits einleitend
erklärt: Artikel 2 enthält lediglich, wie es der Titel sagt, die
sogenannten vorgeschriebenen Steuern. Das sind diejeni-
gen direkten Steuern, die die Kantone und allenfalls die
Gemeinden erheben müssen. Es ist aber in der Kommission
ganz klar und eindeutig gesagt worden, dass selbstverständ-
lich die Kantone, gestützt auf ihre Steuerhoheit, nach wie
vor berechtigt sind, weitere Steuern nach ihrem Ermessen
zu erheben. Ich habe auf Beispiele hingewiesen: Erbschafts-
und Schenkungssteuer. Das Bundesgericht sagt, es sei eine
indirekte Steuer. Sodann habe ich auf die Handänderungs-
steuer, weiter auf die Hundesteuern hingewiesen. Ich hätte
weiter anführen können: Kapitalgewinnsteuern.
Es ist ganz selbstverständlich, dass die Kantone weitere
Steuern erheben können. Deshalb, Herr Weber, ist IhrEven-
tualantrag erstens unnötig, weil der Kanton Solothurn nach
wie vor Kapitalgewinnsteuern erheben kann. Zweitens ist er
verwirrlich; denn wenn wir dieser Bestimmung zustimmen,
könnte die Meinung aufkommen, die Freiheit der Kantone,
weitere Steuern zu erheben, gelte nicht mehr.
Ich möchte bitten, den Antrag Weber abzulehnen.
Weber: Ich möchte, dass aufgrund des Minderheitsantrages
der Rat entscheidet, ob man sich für eine Beteiligungsge-
winnsteuer erwärmen kann - gemäss den Vorschlägen der
damaligen 
Finanzdirektorenkonferenz. 
Der 
Rat 
soll
entscheiden. Hinsichtlich meines Eventualantrages habe ich
diesen Ausgang erwartet. Aber ich wollte damit erreichen,
dass im Rat erklärt wird, die Kantone seien frei im Entscheid,
welche Steuern sie erheben wollen. Es soll nicht nur in der
Kommission, sondern auch im Rat festgehalten werden.
Damit kann ich den Eventualantrag zurückziehen. Lieber
den Minderheitsantrag soll der Rat entscheiden.
Miville: Es geschieht natürlich nur mit grössten Hemmun-
gen, wenn man in juristischer Beziehung Zweifel in etwas
setzt, was hier von unserem Kollegen Aubert geäussert
worden ist, gar noch verstärkt durch den Kommissionspräsi-
denten Binder. Aber ich bin durch diese Auslegung nicht
ganz beruhigt.
Herr Kollega Aubert, Sie haben sich in hochinteressanter
Weise auf Materialien bezogen, aber ausschliesslich auf
Materialien. Was wir jetzt diskutieren, die Debatte in einem
gesetzgebenden Parlament, stellt für einen Richter, der spä-
ter zu entscheiden hat, ebenfalls Material dar. Aber nicht
mehr als Material. Abstützen wird sich der Richter auf den
Wortlaut, und der heisst: «Die Kantone und Gemeinden
erheben». Ich bin nicht ganz sicher, ob nicht später ein
Richter zur Auffassung kommen wird, das sei eine
abschliessende Formulierung. Was sie nicht erheben, dafür
gilt: «Quod non est in literis, non est in mundo».
Ich schliesse mich dem Hauptantrag von Herrn Weber an,
aber ich bin über das zukünftige Schicksal dieser Materie
nicht beruhigt. Ich bin immerhin froh, dass es heute in dieser
Weise festgehalten worden ist. Das ist besser als nichts.
Hefti: Ich kann Herrn Kollega Miville beruhigen. Das ist nicht
die einzige Unklarheit in diesem Gesetz. Aber Sie waren ja
auch nicht für Rückweisung.
Bundesrat Stich: Ich kann bestätigen, was ich beim Eintre-
ten gesagt habe, nämlich dass sich der Bundesrat damit
abfinden könnte, auf die Beteiligungsgewinnsteuer zu ver-
zichten, weil es für die meisten Kantone ein Zwang wäre. Es
wäre die Einführung einer neuen Steuer. Ausserdem ist es
richtig, dass hier festgelegt ist, welche Steuern erhoben
werden müssen. Aber es ist nicht gesagt, dass die Kantone
keine anderen Steuern erheben können.
Würde man den ursprünglichen Eventualantrag, der zurück-
gezogen worden ist, aufnehmen, so könnte man daraus
schliessen, die Kantone dürften keine anderen Steuern
mehr erheben. Das wäre natürlich falsch. Die Kantone sind
frei, weitere direkte Steuern zu erheben. Diejenigen, die am
Anfang aufgeführt sind, müssen aber erhoben werden.
Abs. 1 Bst. a, c- e, Abs. 3-AI. 1 let. a, c-e, al. 3
Angenommen - Adopté
Abs. 1 Bst. b, Abs. 2-AI.1 let. b, al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
32 Stimmen
5 Stimmen
Präsident: Herr Weber hat seinen Eventualantrag nach den
Erklärungen, die im Rate abgegeben wurden, zurückge-
zogen.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr
La séance est levée à 18 h 50

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Harmonisation fiscale. Loi
In
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In
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.043
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1986 - 14:30
Date
Data
Seite
105-126
Page
Pagina
Ref. No
20 014 319
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