ch_vb · 93.3356 · 1993-12-09 · de


Postulat Plattner
992
9 décembre 1993
Was die Kontrollen in den Cabarets und Dancings betrifft: Das
ist ein gangbarer Weg, aber wir dürfen nicht in eine Art Sitten-
polizei verfallen, wo wir hingehen und bewerten: Ist das nun
künstlerisch genug oder nicht? Die Frauen werden nicht für
künstlerische Zwecke geholt, auch wenn das in einer Tanzdar-
bietung verlangt wird.
Zu den mittel- und längerfristigen Massnahmen, Herr Bundes-
rat: Sie haben das Problem zwischen dem Dreikreisemodell
und unserer Aufenthaltsregelung angesprochen. In der Tat
gibt das Probleme. Aber ich bin der Ueberzeugung, dass wir
die Menschenwürde in unserem Staat über ein Dreikreisemo-
dell stellen müssen-die ist in Gottes Namen ein höherer Wert.
Heute werden diese Frauen auch nicht nach dem Dreikreise-
modell, sondern in beliebiger Zahl in die Schweiz gelassen.
Wir müssen eine Lösung finden, die die Ausbeutung der
Frauen verhindert. Die Ausbeutung der Frauen verhindern wir
vor allem, indem wir erstens die Zahl limitieren, so dass weni-
ger einreisen können und wodurch ihre Position verbessert
wird, und indem sie zweitens auch eine andere Tätigkeit an-
nehmen können.
Das ist heute nicht möglich. Ich danke Ihnen, dass Sie bereit
sind, die Empfehlung entgegenzunehmen. Sie ist aktuell. Sie
anerkennen sie, aber ich bitte Sie, auf die genannten Punkte
mehr Gewicht zu legen und auf ein rasches Ergebnis betref-
fend die Aenderung von Artikel 13 BVO zu drängen. Ich werde
die Angelegenheit im Auge behalten.
Frau Weber Monika: Ich kann mich erinnern, dass Frau Sim-
men vor zwei Jahren einen Vorstoss in dieser Sache unter-
nommen hat Ich bin Herrn Frick sehr dankbar, dass er jetzt
nachgestossen hat. Ich weiss nicht, was dieses Gesäusel hier
soll - erlauben Sie mir diesen Ausdruck! Hier gibt es nieman-
den, der gegen das Handeln wäre. Deshalb bitte ich den Bun-
desrat, dringend zu handeln.
Ich sehe gar nicht, wer den Bundesrat daran hindern könnte,
hier zu handeln. Deshalb verstehe ich nicht, was wir hier hin
und her reden und grosses Lob austeilen.
Ich glaube, hier muss einfach gehandelt werden! Ich bitte den
Bundesrat darum!
Bundesrat Koller: Frau Weber Monika, ich habe gesagt, dass
ich zu handeln bereit bin, aber man darf jetzt natürlich nicht so
tun, als ob es das Einfachste auf der Welt wäre. Herr Frick hat
selber gesagt, dass auch er kein Verbot von Tänzerinnen und
von entsprechenden Darstellungen will. Wenn wir aber kein
Verbot wollen, dann bleibt uns natürlich nur die Missbrauchs-
bekämpfung. Wie wir diese Missbrauchsbekämpfung ange-
hen wollen, habe ich bereits ausgeführt.
Ich glaube, dass in den Ausführungen von Herrn Frick noch
ein Missverständnis vorlag. Wenn ich sage, wir weisen die
Kantone an, vermehrt Kontrollen zu machen, dann geht es na-
türlich nicht um eine Beurteilung, ob Vorführungen künstle-
risch seien oder nicht; aber offenbar gibt es heute sehr, sehr
viele Tänzerinnen, die überhaupt keine Vorführungen ma-
chen, die tatsächlich exklusiv zur Animation angestellt wer-
den. Das ist natürlich ein klarer Missbrauch, den wir beheben
müssen.
Noch ein letztes Problem: Wir können natürlich nicht jede
Frau, die sich als Tänzerin meldet, nachher einfach ohne wei-
teres in unseren Arbeitsmarkt aufnehmen; dies wäre eine
Möglichkeit, unkontrolliert zu einer Arbeit in der Schweiz zu
kommen. Das geht natürlich auch nicht Deshalb geht es wirk-
lich darum, die Missbräuche effizienter zu bekämpfen; da bin
ich entschieden dafür. Aber es wäre falsch, wenn man so täte,
als ob wir überhaupt die Patentlösung auf den Tisch des Hau-
ses legen könnten. Das trifft nicht zu.
Schmid Carlo: Ich will nicht säuseln - ich hätte auch ge-
säuselt.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.3356
Postulat Plattner
Kantonale Freizügigkeit
für EWR-Angehörige
Effectif des ressortissants de I'EEE.
Libre décision des cantons
Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1993
Unter Bezugnahme der Anregung eines Basler Juristen (Ste-
phan Breitenmoser, «NZZ», Nr. 136, 16.6.1993) bitte ich den
Bundesrat, zu prüfen und zu berichten, wie im Sinne einer Auf-
wertung der grenzüberschreitenden Regionen möglichst bald
die Kompetenzen der Kantone bei der Regelung von Aufent-
halt und Niederlassung von Ausländern so erweitert werden
können, dass die einzelnen Kantone oder regionale Gruppen
von Kantonen zusammen den Anteil von Bürgerinnen und
Bürgern aus EWR-Ländern an ihrer Wohnbevölkerung selb-
ständig bestimmen dürfen.
Mit einer entsprechenden «kleinen Reföderalisierung der Aus-
länderpolitik» ohne Einschränkung der bereits bestehenden
gesamtschweizerischen Freizügigkeitsrechte von Ausländern
könnten insbesondere die Grenzkantone ihrer wirtschaft-
lichen Abschnürung vom grenznahen Ausland wirksam be-
gegnen.
Texte du postulat du 18 juin 1993
Me fondant sur une proposition faite par un juriste bâlois, M.
Stephan Breitenmoser, dans la «NZZ» No 136 du 16 juin 1993
et pour donner plus de poids aux régions frontalières, je prie le
Conseil fédéral d'étudier la possibilité d'étendre au plus vite la
compétence des cantons en matière de séjour et d'établisse-
ment des étrangers, en permettant à chacun d'eux ou aux
groupes régionaux qu'ils formeraient de fixer en toute autono-
mie le pourcentage de ressortissants des pays de l'EEE qu'ils
souhaiteraient compter dans leur population résidante.
Grâce à cette décentralisation, minirelance du fédéralisme,
qui n'entrave pas la liberté d'établissement des étrangers au
plan fédéral, les cantons frontaliers, surtout eux, pourraient ve-
nir à bout de l'isolement économique dont ils souffrent, face
aux pays étrangers limitrophes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Büttiker, Coutau,
Delalay, Gemperli, Loretan, Martin Jacques, Onken, Rey-
mond, Rhinow, Roth, Salvioni, Schule, Seiler Bernhard, Weber
Monika 
(15)
Plattnenlch habe in meinem Vorstoss den Gedanken eines
Basler Juristen, Herrn Stephan Breitenmoser, aufgenommen.
Ich stütze mich auch in meiner Begründung stark auf seinen
Gedankengang, den er seinerzeit in der «NZZ» publiziert hat.
Nachdem das Schweizervolk am 6. Dezember 1992 den
EWR-Beitritt abgelehnt hatte, wurden vor allem in den Grenz-
kantonen verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie die be-
fürchteten negativen Auswirkungen vermieden oder wenig-
stens gemindert werden könnten. Solche Bestrebungen füh-
ren immer wieder zur Frage, ob die im EWR gewährleisteten
Grundfreiheiten, auf die wir dann verzichtet haben, im regiona-
len oder im föderalen Rahmen verwirklicht werden könnten.
Von den vier Grundfreiheiten des EWR-Vertrags bietet sich als
solche grenzüberschreitende Regelung der Kantone insbe-
sondere die Freizügigkeit der Personen an. Die Idee wäre, den
einzelnen Kantonen die Möglichkeit zu geben, ihren Anteil an
gewissen Kategorien von Ausländern -weil es um den EWR-
Vertrag geht; von EWR-ansässigen Ausländern - selbständig
zu bestimmen. Den kantonalen Arbeitsmarktbehörden würde
dadurch ein Instrument in die Hand gegeben, um auf die Be-
dürfnisse der auf ihrem Gebiet angesiedelten Unternehmen zu
reagieren.

9. Dezember 1993
993
Postulat Plattner
Die schon jetzt vorhandene Gesetzgebung würde auch garan-
tieren, dass dies nicht auf Kosten der Schweizer Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer geschehen müsste. Da eine Bewilli-
gung zudem nur für das Gebiet jenes Kantons gültig wäre, der
sie erteilt hätte, müsste auch nicht befürchtet werden, dass
diese liberalere, föderale Ausländerpraxis eines Kantons einer
nationalen «Ueberschwemmung» durch Ausländer Tür und
Tor öffnen würde - wenn ich dieses böse Wort gebrauchen
darf.
Der Vorschlag von Herrn Breitenmoser, den ich übernommen
habe, besteht darin, die heute durch den Bund im Rahmen der
Globalplafonierung der Aufenthaltsbewilligungen für Auslän-
der festgelegten kantonalen Kontingente für EWR-Auslände-
rinnen und -Ausländer - nur für diese - aufzuheben und den
Kantonen hier keine obere Grenze mehr zu setzen.
Bei einer entsprechenden Revision des Anag und seiner Ver-
ordnungen im Sinne dieses Vorschlags einer föderalen Lö-
sung würden also Freizügigkeitsregelungen im grenznahen
EG-Bereich im kantonalen Kompetenzbereich der Staatswirt-
schaft gemäss Artikel 9 der Bundesverfassung liegen.
Da eine solchermassen ergangene Aufenthaltsbewilligung
nur auf dem Gebiet des eigenen oder, falls mehrere Kantone
zusammengeschlossen wären, des einem Verbund angehö-
renden Kantons Gültigkeit hätte, würden die Interessen der
anderen Kantone nicht wesentlich tangiert, so dass man wirk-
lich von eigenständiger Handlung der einzelnen Kantone re-
den könnte.
Mit diesen übergangszeitlichen Freizügigkeitsregelungen -
wir würden sie nur so lange in Kraft lassen, als wir selber als
Land nicht ein ähnliches Abkommen mit der EG getroffen hät-
ten - könnten die Grenzkantone verhindern, dass sie wirt-
schaftlich vom grenznahen Ausland abgeschnitten würden.
So wäre es beispielsweise für die Region Basel möglich, den
sehr hemmenden und eigentlich erst seit dem Ersten Welt-
krieg entstandenen «Cordon» von Grenzen zu erweitern, zu
lockern und sich selber als Zentrum des oft genannten «ober-
rheinischen Wirtschaftsraums» besser zu etablieren.
In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat in meinem Postulat,
zu prüfen, wie im Sinne einer Aufwertung der grenzüberschrei-
tenden Regionen möglichst bald die Kompetenzen der Kan-
tone bei der Regelung von Aufenthalt und Niederlassung von
Ausländern so erweitert werden könnten, dass die einzelnen
Kantone oder regionale Gruppen zusammen den Anteil von
Bürgerinnen und Bürgern aus EWR-Ländern an ihrer Wohnbe-
völkerung selbständig bestimmen dürften.
Ich bin überzeugt, dass eine solche «kleine Reföderalisierung
der Ausländerpolitik» insbesondere den Grenzkantonen sehr
entgegenkäme. Sie könnten ihrer wirtschaftlichen Abschnü-
rung vom Ausland wirksam begegnen. Die Volksrechte blie-
ben dabei für die betroffene Bevölkerung voll gewahrt, denn
die primär durch eine solche Regelung betroffene lokale Kan-
tonsbevölkerung könnte im kantonalen Rahmen mittels der di-
rekten Volksrechte ihren Willen stets kundtun.
Bundesrat Koller: Der Bundesrat könnte es sich an sich leicht-
machen und sagen: Prüfen kann man immer! Aber wir haben
dieses Postulat ernst genommen und kommen zum Schluss,
dass wir es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen
müssen.
Gemäss Artikel 69ter Absatz 1 der Bundesverfassung steht
die Gesetzgebung über Ein- und Ausreise, Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer bekanntlich dem Bund zu. Welche
aussenpolitischen Kompetenzen die Kantone aufgrund von
Artikel 9 haben, wird zurzeit in Bearbeitung eines Postulates
Onken sehr sorgfältig geprüft Dieser Bericht ist aber noch
nicht fertiggestellt
Wenn wir nun die Fremdarbeiterpolitik in dem Sinne föderali-
sieren würden, wie Sie, Herr Plattner, dies vorschlagen, sind
wir fast sicher, dass es zu einer unterschiedlichen Ausländer-
politik in den einzelnen Kantonen käme. Das widerspräche
vollständig unseren Bemühungen um einen einheitlichen Bin-
nenmarkt Schweiz.
Im Rahmen der angestrebten Liberalisierung unserer Auslän-
derpolitik - Sie kennen ja die entsprechenden Absichten des
Bundesrates - prüft der Bundesrat demgegenüber gerade
Massnahmen zur Erleichterung des Kantonswechsels. Mit ei-
ner rein föderalistischen Lösung, die auf einen Kanton be-
schränkt wäre, Hesse sich aber dieses Ziel eindeutig nicht er-
reichen. Im Gegenteil, es würde mit grösster Wahrscheinlich-
keit zu ganz unterschiedlichen Ausländerpolitiken in den ein-
zelnen Kantonen kommen. Das wäre wieder An lass zu Wettbe-
werbsverzerrungen, die unseren Bemühungen für den Bin-
nenmarkt Schweiz komplett zuwiderlaufen.
Der freie Personenverkehr des EWR umfasst neben dem Auf-
enthalts- und Niederlassungsrecht zwei weitere wichtige Be-
reiche: eine Koordinierung der Sozialversicherungen und die
gegenseitige Anerkennung von Diplomen. Eine Uebernahme
sämtlicher Bereiche der EWR-Freizügigkeit durch einzelne
Kantone wäre aber von vornherein nicht möglich oder nicht
sinnvoll.
Das sind im wesentlichen die Gründe, weshalb wir glauben,
dass eine Föderalisierung unserer Ausländerpolitik nicht der
richtige Weg sein kann. Dagegen ist Ihnen bekannt, Herr Platt-
ner, dass der Bundesrat eine generelle Liberalisierung der
Ausländerpolitik realisieren will. Wir haben einen Schritt schon
bei den ausländischen Fachkräften und den Grenzgängern
getan, und wir haben angekündigt, dass wir vor allem im Be-
reich des Saisonnierstatuts weitere Reformschritte folgen las-
sen werden.
Aus diesen Gründen das vielleicht harte Urteil, das Postulat
abzulehnen. Aber es hat keinen Sinn, wenn wir uns gegensei-
tig etwas vormachen.
Bühler Robert: Ich möchte die Abweisung des Postulates
noch kurz unterstützen. Aber wenn wegen des Quorums
heute nicht mehr abgestimmt wird, kann ich es das nächste
Mal tun, d. h. dann, wenn wir abstimmungsreif sind.
Präsident: Ich bitte die Stimmenzähler, das Quorum festzu-
stellen. - Es sind nur 22 Ratsmitglieder anwesend. Damit ent-
fällt eine Abstimmung über dieses Postulat. Wir werden sie bei
Gelegenheit nachholen.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Plattner Kantonale Freizügigkeit für EWR-Angehörige
Postulat Plattner Effectif des ressortissants de I'EEE. Libre décision des cantons
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3356
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.12.1993 - 08:00
Date
Data
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