ch_vb · 92.010 · 1992-03-18 · de


Agriculture
234
18 mars 1992
#ST# 92.010
Landwirtschaftsgesetz.
Aenderung (I.Teil)
Loi sur l'agriculture.
Modification (1ère partie)
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 200 hiervor- Voir page 200 ci-devant
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Jagmetti, Berichterstatter: Die gestrige umfangreiche Diskus-
sion zum 7. Landwirtschaftsbericht bildete schon weitgehend
die Eintretensdebatte zur Vorlage über die Aenderung des
Landwirtschaftsgesetzes, weshalb ich mich kurz fassen kann.
Namens der Kommission beantrage ich Ihnen:
1. die Botschaft über die Revision des Landwirtschaftsgeset-
zes im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Geschäftsverkehrsgesetz
zu behandeln und die beiden darin enthaltenen Gesetzesvor-
lagen getrennt zu beraten sowie darüber getrennte Gesamtab-
stimmungen durchzuführen;
2. auf Teil l der Vorlage, nämlich die beantragten neuen Be-
stimmungen über die Direktzahlungen, einzutreten.
Zu Teil II der Vorlage mit den geänderten Bestimmungen über
die Berufsbildung wird Ihnen die Kommission in der Sommer-
session Antrag stellen.
Den Eintretensantrag zu Teil l stellt Ihnen die Kommission ein-
hellig.
Zwei allgemeine Hinweise nur möchte ich Ihnen im Rahmen
der Eintretensdebatte geben, einen materiellen und einen for-
mellen.
Der materielle Hinweis gilt dem Uebergang von der Einkom-
menssicherung über den Preis zu einem gemischten System
mit Direktzahlungen. Von vielen Rednern wurde in der gestri-
gen Debatte und heute vom Bundesrat auf die grundlegende
Umstellung hingewiesen, dass die Einkommenssicherung
nicht mehr über den Preis allein erfolgen soll, sondern dass
nach der Vorlage Direktzahlungen hinzutreten werden. Ganz
neu ist dieses System allerdings nicht, denn im Voranschlag
1992 sind, gestützt auf geltendes Recht, Direktzahlungen im
Umfang von 916,5 Millionen Franken vorgesehen.
Die vorgeschlagenen neuen Zahlungen unterscheiden sich
von den bisherigen durch Zielsetzung und Ausgestaltung. Da-
bei enthält die Vorlage zwei Gruppen von Beiträgen, nämlich
die in Artikel 31 a vorgesehenen Zahlungen, die der Einkom-
menssicherung dienen und selbstverständlich von der Einhal-
tung der gesetzlichen Vorschriften, namentlich auch von jenen
über Umweltschutz und Tierschutz, abhängig sind, und dann
die in Artikel 31 b zu verankernden Zahlungen, mit denen zu
ökologischen Sonderleistungen angeregt werden soll.
Noch stärker an Schutzvorkehrungen gebunden sind die Zah-
lungen, die wir bei der Neuordnung des Biotopschutzes 1987
ins Natur- und Heimatschutzgesetz eingebaut haben. Danach
haben die Grundeigentümer oder Bewirtschafter Anspruch auf
angemessene Abgeltung, wenn sie im Interesse des Schutzzie-
les die bisherige Nutzung einschränken oder eine Leistung
ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen.
Wir kommen damit zu einem dreistufigen System:
1. Einkommenssicherung mit dem neuen Artikel 31 a Land-
wirtschaftsgesetz, selbstverständlich nur unter Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften über Umwelt- und Tierschutz.
2. Beiträge nach Artikel 31 b Landwirtschaftsgesetz bei ökolo-
gischen Sonderleistungen.
3. Abgeltung der Biotop-Riege nach Natur- und Heimat-
schutzgesetz.
Es geht somit bei diesen Direktzahlungen um zwei Ziele zu-
gleich: um Einkommenssicherung über Direktzahlungen statt
wie bisher über den Preis und um Ansporn zu verstärkten Um-
weltschutzvorkehren. Ueber die Ausgestaltung wird dann bei
der Detailberatung zu sprechen sein.
Meine formelle Bemerkung gilt dem Verhältnis Gesetz und
Verordnung. Der Bundesrat schlug uns einen Gesetzestext
vor, der die Direktzahlungen nur als Möglichkeit vorsah und
anschliessend alternativ als denkbare Kriterien für deren Aus-
richtung Fläche, Betrieb und andere Faktoren nannte, womit
alles offen gewesen wäre. Das Gesetz hätte damit zwar den
Weg geebnet. Die Entscheide aber wären umfassend in der
Verordnung getroffen worden.
Dieses Vorgehen übersteigt nach Auffassung der Kommission
den Rahmen, in welchem sich eine Delegation rechtfertigen
lässt Bei einem Systemwechsel wie dem vorliegenden hat der
Gesetzgeber selbst die Grundentscheide zu treffen. Er darf die
Verantwortung nicht einfach weitergeben, sondern muss sie
wenigstens durch Festsetzung der Grundzüge selbst wahr-
nehmen.
Es war daher naheliegend, dass in der Kommission der
Wunsch geäussert wurde, die Verordnungsentwürfe zu se-
hen, bevor das Gesetz beschlossen werde. Da die Verordnun-
gen aber noch nicht fertig ausgearbeitet sind, erwies sich die-
ser Weg als nicht gangbar. Er hätte das Problem auch nicht
voll gelöst, weil der Entscheid ja dann doch beim Bundesrat
gelegen hätte.
Schon bei der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes vor
mehr als vierzig Jahren war die Frage nach der näheren Aus-
führung der sehr allgemein gehaltenen Gesetzesbestimmun-
gen aufgeworfen worden. Die Bundesversammlung behielt
sich damals die Befugnis zur näheren Ausgestaltung der
milchwirtschaftlichen Massnahmen selbst vor und legte in Arti-
kel 26 Absatz 1 die Grundlage für den Milchbeschluss, einem
dem Referendum entzogenen Bundesbeschluss.
Die Kommission schlägt Ihnen nicht vor, bei den Direktzahlun-
gen jenen Weg wieder zu gehen. Aber sie hat die Bestimmun-
gen von Artikel 31 a Absatz 1 und Artikel 31 b Absatz 1 ver-
pflichtend formuliert und in Artikel 31 a Absatz 2 die Kriterien
bestimmt, nach denen die Direktzahlungen auszurichten sind,
wenn auch nicht in quantitativer Gewichtung. Damit würde der
Gesetzgeber nach den Anträgen der Kommission wenigstens
im Mindestmass die Entscheidungen in dieser politisch be-
deutsamen Frage selbst treffen. Ich bitte Sie im voraus, den
entsprechenden Anträgen der Kommission, die in dieser Hin-
sicht übrigens unbestritten waren, zuzustimmen.
Ich bitte Sie namens der einhelligen Kommission, auf diese
Vorlage, nämlich auf den Teil l der Revision des Landwirt-
schaftsgesetzes, einzutreten.
Schule: Ich stelle mich selbstverständlich auch hinter die Er-
kenntnisse des 7. Landwirtschaftsberichtes, dass unsere
Landwirtschaft nachfrage- und umweltgerecht und dazu ko-
stengünstig produzieren muss und dass dazu ein neues In-
strumentarium nötig ist Und ich stelle mich voll und ganz hin-
ter dieses heute zur Diskussion stehende neue System, hinter
die Idee der Direktzahlungen zum Ausgleich der absehbaren
Einkommenslücken und zur Abdeckung jener Zusatzkosten,
die durch besondere ökologische Leistungen entstehen.
Die Direktzahlungen müssen allerdings zwingend eingeführt
werden, und zwar in einem ersten Schritt möglichst bereits auf
das nächste Jahr hin. Die Priorität kommt dabei ganz eindeu-
tig den ergänzenden Direktzahlungen nach Artikel 31 a zu. Zu
Recht ist die Kommission von der blossen Kompetenznorm
abgerückt und verpflichtet den Bundesrat zum Handeln.
Die Direktzahlungen sollen dabei einen direkten Bezug zu den
gemeinwirtschaftlichen Leistungen haben, die von den Bau-
ern im Sinne der multifunktionalen Landwirtschaft zu erbrin-
gen sind. Es sollen also nicht einfach neue Subventionsfor-
men zur Weiterführung der bisherigen Stützungspolitik einge-
führt werden. Die Direktzahlungen sind darum an klare Bedin-
gungen zu knüpfen. Die Landwirtschaft muss ihren umfassen-
den Leistungsauftrag erfüllen. Vor allem dürfen von den Direkt-
zahlungen keine neuen Produktionsanreize ausgehen. Die Di-
rektzahlungen sollen meines Erachtens nur an bäuerliche Fa-

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Landwirtschaft
milienbetriebe mit einer bodenabhängigen Produktion gehen.
Der Kreis der Bezüger ist in diesem Sinne eng zu fassen. Die
Direktzahlungen sollen selbstverständlich wettbewerbsfähige
Betriebsstrukturen fördern und nicht behindern. Sie dürfen an-
dererseits aber den Strukturwandel nicht zu Lasten der bäuer-
lichen Familienbetriebe generell und zu Lasten des Bergge-
bietes forcieren.
Die Kompetenzdelegation an den Bundesrat sollte in diesem
Sinn eingeengt werden. Das ist nötig, weil ja der Bundesrat auf
die Definition eines Strukturzieles im Landwirtschaftsbericht
verzichtet hat Wenn der Bundesrat nun auch noch umfas-
sende Kompetenzen zur Ausgestaltung der Direktzahlungen
für sich beansprucht, so läuft das faktisch auf eine Generalvoll-
macht, auf Pleinpouvoir hinaus. Die Bedenken innerhalb der
Kommission in diesem Punkt waren denn auch unüberhörbar.
Der Kommissionspräsident hat sie vorhin hier zum Ausdruck
gebracht Es wäre wünschbar gewesen, wenn der Bundesrat
seine Vorstellungen über die Ausgestaltung der Direktzahlun-
gen bereits in einem Verordnungsentwurf weiter konkretisiert
hätte.
Ein Weiteres: Die Direktzahlungen dürfen nicht zu einer
neuen, zusätzlichen Verteilungsbürokratie führen. Es sind im
Gegenteil administrative Vereinfachungen anzustreben, vor
allem auch durch den Einbezug und durch den Ersatz der bis-
herigen Direktzahlungen im neuen System. Ich habe mit Inter-
esse zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat der Ueber-
zeugung ist, dass das neue System den Vollzug vereinfachen
(simplifier) werde.
Die im Finanzplan für das nächste Jahr eingesetzten Anfangs-
kosten für Direktzahlungen - 150 Millionen Franken für jene
nach Artikel 31 a und 20 Millionen Franken für die sogenann-
ten Oeko-Ausgleichsbeiträge - scheinen realistisch. In den
Folgejahren wären gemäss Botschaft die allgemeinen Direkt-
zahlungen nach den Erwägungen des Bundesrates um jähr-
lich 200 bis 300 Millionen Franken zu erhöhen, ausser die Pro-
duzentenpreise Hessen sich in den entsprechenden Jahren
um 2 bis 3 Prozent heraufsetzen, was - wie wir wissen - äus-
serst unwahrscheinlich ist
Diese finanziellen Perspektiven zeigen eines: Wir dürfen der
Finanzierungsfrage nicht ausweichen. Die prekäre Situation
des Bundeshaushaltes zwingt uns im Gegenteil, auch die Fi-
nanzierung der Direktzahlungen klar zu regeln. Es ist bedauer-
lich, dass Bundesrat und Kommission nicht bereits die Finan-
zierung konkret vorschlagen können. Diese entscheidende
Frage erträgt keinen Aufschub.
Die entsprechenden Vorschläge müssen - wo immer mög-
lich - auf die nächste Session hin auf den Tisch. Es muss uns
gelingen, die Finanzierung eigenständig zu regeln oder in
eine neue und tragfähige Bundesfinanzordnung einzubauen;
sonst wird das allseits begrüsste agrarpolitische Instrument
der Direktzahlungen wirkungslos bleiben. Gerade das können
wir uns angesichts der internationalen Herausforderung aber
nicht leisten.
Buttiker: Der Bundesrat ist bei der Berichterstattung durch un-
seren Herrn Kommissionspräsidenten etwas zu gut wegge-
kommen. Bei den Rechtsgrundlagen im Landwirtschaftsge-
setz für Direktzahlungen hat der Bundesrat ein Rahmengesetz
ohne Rahmen geschaffen. Der Bundesrat hat die Grenze zwi-
schen Gesetz und Verordnung beziehungsweise zwischen
Regierung und Parlament extrem einseitig auf seine Seite ver-
schoben. Wenn das so weitergeht, wird der Bundesrat bald
ohne Parlament und Volk einfach alles in Verordnungen re-
geln. Die Verordnung zu den Direktzahlungen in den Schubla-
den des Bundesrates lässt grüssen!
Herr Bundesrat, hier sind Sie zu weit gegangen und haben
sich einen Blankocheck ausgestellt Dabei wollen doch un-
sere Bauern heute, hier und jetzt wissen, wohin die agrarpoliti-
sche Direktzahlungsreise führt Die Zeit der Blindekuh-Politik
mit unseren Bauern ist vorbei. Unsere Bauern wollen wissen,
wie die Direktzahlungen finanziert werden. Unsere Bauern
wollen im Gesetz klare, verbindliche Bezugsgrössen und Kri-
terien zur Ausrichtung der Direktzahlungen. Unsere Bauern
wollen klare, umschriebene Auflagen in bezug auf Umwelt-
schutz, Landschaftsschutz und Tierschutz, die in diesen Di-
rektzahlungen berücksichtigt werden.
Bei Artikel 31 a gemäss Vorschlag des Bundesrates besteht
die grosse Gefahr, dass alle, die irgendwie mit Landwirtschaft
etwas zu tun haben, diese Direktzahlungen beanspruchen.
Wo bleibt da die klare Abgrenzung zugunsten der bodenab-
hängig produzierenden, bäuerlichen Familienbetriebe? Wir
müssen nämlich sehr aufpassen, dass beim Anpassungspro-
zess an internationale Marktbedingungen, den wir ja anstre-
ben, die gewerblich-industrielle Landwirtschaftsproduktion
nicht unsere Familienbetriebe killt
Die Auflagen gemäss Artikel 31 a Absatz 4 sind unklar formu-
liert und werden wohl in dieser Form international kaum als
Green-box-Zahlungen anerkannt
Bei Artikel 31 b müssen wir von allem Anfang an klarstellen,
dass es keine Beiträge à la carte gibt und dass ein gesamtbe-
triebliches Minimalanforderungsprofil gemäss Artikel 31 a er-
füllt werden muss. Hier ist allerdings die Kommissionsmehr-
heit dieser Anforderung gefolgt
M. Flückiger: Comme cela a été mentionné hier lors de la dis-
cussion sur le 7e rapport sur l'agriculture, l'introduction des
articles 31 a et 31 b dans la loi sur l'agriculture constitue l'élé-
ment fondamental des nouvelles orientations de la politique
agricole. Cette évolution est accueillie comme la consé-
quence des ajustements commandés par une évolution cer-
taine dans le secteur des productions agricoles, non sans que
les praticiens -vous l'avez dit Monsieur le Conseiller fédéral -
laissent percer des inquiétudes face aux effets pervers du sys-
tème des paiements directs.
Les agriculteurs jurassiens en particulier, considérant des
spécificités régionales bien marquées, souhaitent que les limi-
tes maximales prévues à l'article 31 a, alinéa 3, lettre b, soient
fixées dans l'ordonnance d'application à un niveau suffisam-
ment élevé pour éviter de pénaliser les exploitations étendues,
lesquelles, par la force des choses, sont généralement les
plus extensives. Il s'agit aussi d'éviter les divisions d'exploita-
tions, contraires aux évolutions 
préconisées dans le
7e rapport sur l'agriculture. A ce propos, j'ai souligné que c'est
dans le canton du Jura que l'on trouve la surface moyenne
d'exploitation la plus élevée de Suisse: près de 15 pour cent
des exploitations jurassiennes ont une surface supérieure à
50 hectares, avec pour conséquence négative que 20 pour
cent des exploitants jurassiens ne touchent pas ou que partiel-
lement la contribution aux détenteurs d'animaux en raison de
la limite de la surface. De même, le système de réduction appli-
qué dès cette année pour les suppléments aux primes de
culture porte préjudice à certaines exploitations jurassiennes.
La compensation est entière jusqu'à 40 hectares; il convien-
drait d'étendre cette couverture à 50 hectares au maximum,
plutôt que d'appliquer une réduction proportionnelle à partir
du maximum de 40 hectares.
A l'époque du débat sur l'arrêté sur l'économie laitière, j'étais
intervenu pour que l'on tienne compte, dans la fixation des
contingents, des familles multiples vivant sur la même exploi-
tation. On a fait droit à cette demande, même si les résultats
n'ont été que partiels. Dans le même ordre d'idées, il faudra te-
nir compte de ce type de situation dans la fixation des limites
maximales pour l'octroi des paiements directs. Dans le cas
contraire, on assisterait au démembrement de ces exploita-
tions, au détriment de la rationalisation des entreprises.
Autre particularité de l'agriculture jurassienne sur laquelle
je me dois d'attirer votre attention, Monsieur le Conseiller
fédéral: les agriculteurs jurassiens exploitent environ
1000 hectares dans la zone transfrontalière française, en vertu
de la convention internationale qui vous est bien connue, la-
quelle permet l'importation des produits agricoles en fran-
chise de douane. C'est ainsi que chez nous, certaines exploi-
tations sont structurées sur une base transfrontalière, parfois
depuis des générations. Dès lors, nous vous demandons de
tenir compte du fait que ces surfaces font partie intégrante des
exploitations pour que les agriculteurs concernés soient mis
au bénéfice des mêmes mesures que celles pour les terres ex-
ploitées en Suisse, faute de quoi la survie de certaines exploi-
tations pourrait être remise en cause. On le fera d'autant plus

Agriculture
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18 mars 1992
sachant que tout accroissement des surfaces exploitées en
France est désormais impossible et que du point de vue faisa-
bilité et contrôle, le Service de l'économie rurale du canton
tient à jour le cadastre des surfaces travaillées par des Suisses
sur territoire français.
Pour conclure, d'un point de vue plus général, je dirai que les
paiements directs ne devront intervenir qu'autant que néces-
saire. La rémunération équitable des produits doit être préfé-
rée aux paiements directs. L'agriculteur, en effet, trouvera da-
vantage de motivation dans une juste rémunération de son tra-
vail plutôt que dans des versements pour des prestations plus
ou moins abstraites. J'entrerai naturellement en matière sur le
projet de modification de la loi sur l'agriculture.
Jagmetti, Berichterstatter: Nur ein kurzes Wort an Herrn Bütti-
ker. Sein Vorwurf, ich hätte mich zu wenig mit dem Verhältnis
Gesetz/Verordnung befasst, trifft mich tief, weil ich so gern in
aller Ausführlichkeit darüber gesprochen hätte.
Ich habe seinerzeit eine Dissertation über das Thema ge-
schrieben, in der gerade das Landwirtschaftsgesetz - damals
noch in den jüngsten Jahren - eines der reichhaltigsten Bei-
spiele für das Problem geliefert hat. Die Frage hat uns in der
Kommission beschäftigt Wenn wir uns hier auf die grundle-
genden politischen Aussagen konzentrieren, ist das Problem
deswegen auf lange Frist nicht vom Tisch.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 29
Antrag der Kommission
Titel
E. Preise und Einkommen
l
Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Schmid Carlo
Abs. 1
.... erzielt werden können, die in Verbindung mit anderen Ein-
kommensbestandteilen, die mittleren....
Art. 29
Proposition de la commission
Titre
E. Prix et revenu
I
Al. 1,2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Schmid Carlo
AI.1
.... d'atteindre des prix qui, combinés avec les autres éléments
du revenu, couvrent les frais....
Jagmetti, Berichterstatter: Artikel 29 war uns vom Bundesrat
nicht zur Revision vorgeschlagen worden. Das Problem liegt
darin, dass dort das Grundkonzept der Einkommenssiche-
rung durch den Preis verankert ist Das Grundkonzept haben
wir schon lange durch die Direktzahlungen ergänzt, von de-
nen ich Ihnen gesprochen habe. Sie sollen nun in neuer Form
und ergänzend in den Artikeln 31 a und 31 b des Gesetzes ver-
ankert werden. Damit stand aber in der Kommission schon zur
Debatte, ob wir denn nicht auch Artikel 29 ändern sollten und
diese Bestimmung der neuen Konzeption anzupassen hätten.
Vergessen wir dabei etwas nicht: In diesem Artikel steht nichts
vom Paritätslohn, der dann erst in der Allgemeinen Landwirt-
schaftsverordnung mit den entsprechenden Angaben um-
schrieben wird. Vom Bundesrat hörten wir den Wunsch, jetzt
nicht an Artikel 29 etwas zu ändern, sondern die absolut not-
wendige Aenderung des Artikels 29 später vorzunehmen,
wenn auch die Verordnungsregelung bereit sei und wir eine
Weiterführung der hier enthaltenen und neu zu formulieren-
den Regeln über die Einkommenssicherung beschliessen
könnten.
So ganz liess sich die Kommission von dieser Argumentation
nicht überzeugen. Sie hat wenigstens markiert, dass hier eine
Aenderung eingetreten sei, indem sie nämlich den Randtitel,
Buchstabe E, der heute «Preise» heisst und unter welchem
auch die Direktzahlungen eingebaut werden sollen, wenig-
stens geändert hat. Damit wollte sie die Umstellung signalisie-
ren; sie verzichtete aber auf die Revision von Artikel 29 im Hin-
blick darauf, dass die Weiterführung der Revisionsarbeiten auf
Verordnungsstufe noch nicht bereit ist
Ich muss Ihnen allerdings gestehen, dass der Antrag von
Herrn Schmid Carlo ein absolut richtiges Anliegen aufgreift
Die Kommission wollte sich einstweilen auf die Anpassung
des Randtitels konzentrieren.
Schmid Carlo: Man kann natürlich, nachdem der Herr Kom-
missionspräsident und auch der Herr Bundesrat als abschlies-
sendes Votum bei der Debatte über den 7. Landwirtschaftsbe-
richt bereits gesagt haben, dass sie das Anliegen anerkennen,
einigermassen seren in diese Diskussion einsteigen. Ich will
Ihnen auch ganz deutlich sagen, dass es mir hier nicht um ir-
gendwelche versteckten Dinge geht, sondern um die Logik
der ganzen Geschichte. Der Kommissionspräsident hat Ihnen
gestern deutlich gesagt, dass verschiedene gegenläufige An-
forderungen, die heute an die Landwirtschaft gestellt werden,
dazu führen, dass wir auf die Einkommenssicherung über
Menge und Preis verzichten müssen und eine Teilkompensa-
tion durch den verstärkten Rückgriff auf Teilzahlungen vorneh-
men müssen.
Der Bundesrat selbst hat im 7. Landwirtschaftsbericht die Um-
gestaltung der Einkommenspolitik zu einem Kernpunkt der
sogenannten Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik er-
klärt In seiner Botschaft zu dieser Vorlage, die wir jetzt behan-
deln, geht der Bundesrat ausdrücklich davon aus, «dass die
bisherige Preispolitik nach dem Grundsatz der kostendecken-
den Preise» - er verweist ausdrücklich auf Artikel 29 des Land-
wirtschaftsgesetzes - «nicht mehr so weitergeführt werden
kann». Gestern und heute habe ich kein Wort gehört, mit dem
gegen diese grundsätzliche Neuorientierung Stellung genom-
men worden wäre. Es ist der grosse Systemwechsel, der ei-
gentliche Paradigmawechsel des 7. Landwirtschaftsberichtes
und dieser Botschaft, dass man vom System der kosten-
deckenden Preise wegkommt Das ist aber immer noch Inhalt
und Grundlage von Artikel 29. Sie können in den Artikeln 31 a
und 31 b die ergänzenden Direktzahlungen beschliessen, Sie
können die besondere Abgeltung von besonderen ökologi-
schen Leistungen beschliessen; wenn Sie Artikel 29 nicht än-
dern, machen Sie einen logischen Bruch im Gesetz. Denn der
Artikel 29 geht - das ist seine Philosophie - davon aus, dass
die Preise kostendeckend sein sollen; das sind sie aber in Zu-
kunft nicht mehr.
Der Hinweis des Bundesrates, wir sollten hier noch nichts än-
dern, weil über die Frage des Paritätslohns noch nicht gespro-
chen worden sei, geht meines Erachtens am Ziel vorbei. Denn
der Artikel 29 Absatz 1 sagt vom Paritätslohn selbst nichts. Die
Frage des Paritätslohns kann dann immer noch so oder an-
ders besprochen und behandelt werden. Aber mir scheint es
unbedingt notwendig zu sein, dass wir in Artikel 29 vom
Grundsatz der kostendeckenden Preise wegkommen.
Ich möchte hier allerdings noch beifügen, dass das nicht nur
eine Frage der juristischen Stil- und Fingerübung, nicht eine
blosse Frage der Logik, ist, sondern ich möchte ganz bewusst
den Bundesrat damit provozieren, im Rahmen des Zweitrates
seine Vorstellungen über die Ausführung des Artikels 29 ein-

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237
Landwirtschaft
deutig auf den Tisch zu legen - das hat auch Kollege Büttiker
gesagt -: Unsere Bauern müssen wissen, was auf sie zu-
kommt, und ich glaube, das ist eine Möglichkeit, den Bundes-
rat in dieser Richtung zur Eile zu bewegen.
Ich bitte Sie daher, dieser Formulierung - auch wenn sie nicht
das Gelbe vom Ei ist - zuzustimmen und somit meinen Antrag
anzunehmen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'ai exposé les raisons que
j'avais d'accepter cette formule et celles du Conseil fédéral de
vouloir l'introduire dans quelque temps. Formellement, je ne
veux pas conduire un combat artificiel qui nous prendrait du
temps, par conséquent je déclare vouloir accepter l'idée pro-
posée par M. Carlo Schmid.
Titel, Abs. 2-Titre, al. 2
Angenommen -Adopté
Abs. 1-AI.1
Angenommen gemäss Antrag Schmid Carlo
Adopté selon la proposition Schmid Carlo
Art. 31 a (neu)
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Der Bund richtet zur Sicherung eines angemessenen Einkom-
mens nach den Grundsätzen dieses Gesetzes ergänzend Di-
rektzahlungen an die Landwirte aus.
Minderheit
(Simmen, Büttiker, Piller)
.... aus. Diese Zahlungen sollen es der Landwirtschaft, zusam-
men mit jenen nach Artikel 31 b dieses Gesetzes ermöglichen,
die von ihr verlangten Aufgaben und gemeinwirtschaftlichen
Leistungen zu erfüllen.
Abs. 2
Die Direktzahlungen werden nach Betrieb und Fläche ausge-
richtet. Der Bundesrat kann weitere Kriterien berücksichtigen.
Abs. 3
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Piller, Büttiker, Schule, Simmen, Weber Monika)
Der Bundesrat
a stuft die ergänzenden Direktzahlungen nach den natürli-
chen Produktionsverhältnissen, der Ertragskraft des Bodens
und anderen Kriterien ab;
b. legt Mindest- und Höchstgrenzen fest;
c. legt Vermögens- und Einkommensgrenzen fest;
d. kann für Bezüger eine Altersgrenze festsetzen.
Abs. 4
Mehrheit
a die bodenabhängige Produktion in bäuerlichen Familien-
betrieben unterstützen;
b. die Landwirte veranlassen, auf dem ganzen Betrieb markt-
konform, umweltschonend und tiergerecht zu produzieren;
c
Minderheit
(Büttiker, Piller, Schule, Simmen, Weber Monika)
a den Kreis der Bezüger auf bodenbewirtschaftende, bäuerli-
che Familienbetriebe beschränken;
Art. 31 a (nouveau)
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
Pour assurer un revenu équitable selon les principes de la pré-
sente loi, la Confédération octroie des paiements directs à titre
complémentaire aux agriculteurs.
Minorité
(Simmen, Büttiker, Piller)
.... agriculteurs. Les paiements doivent, conjointement à ceux
prévus à l'article 31 b de la loi, permettre aux agriculteurs d'ac-
complir les tâches et les prestations d'intérêt général exigées
d'eux.
Al. 2
Les paiements directs sont déterminés en fonction de l'exploi-
tation et de la surface. Le Conseil fédéral peut tenir compte
d'autres critères.
Al. 3
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Piller, Büttiker, Schule, Simmen, Weber Monika)
Le Conseil fédéral
a. échelonne les paiements directs complémentaires selon
les conditions naturelles de production, le rendement du sol et
d'autres facteurs;
b. fixe des minima et maxima;
c. fixe des limites de fortune et de revenu;
d. fixe une limite d'âge pour les bénéficiaires;
Al. 4
Majorité
a. Soutenir les exploitations paysannes de type familial culti-
vant le sol;
b. Inciter les agriculteurs à adapter leur production aux be-
soins du marché et à tenir compte de la protection de l'environ-
nement et des animaux sur l'ensemble de leur exploitation;
c
Minorité
(Büttiker, Piller, Schule, Simmen, Weber Monika)
a limiter le cercle des bénéficiaires aux exploitations familiales
paysannes cultivant le sol.
Abs. 1-AI.1
Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 31 a behandeln wir jetzt
die sogenannt ergänzenden Direktzahlungen, die allgemei-
nen Direktzahlungen, die die ergänzende Funktion haben, mit
dem Preis zusammen das Einkommen zu sichern. Es geht so-
mit um die Einkommenssicherung mit der Bindung an die ge-
setzlichen Voraussetzungen; ich habe es schon erwähnt und
möchte es noch einmal betonen.
Was hier vorgesehen wird, ist Entschädigung für Arbeit, es ist
nicht Entschädigung für Nichtstun. Das wollen wir mit Nach-
druck hervorheben. Es ist Entschädigung für Arbeit in eigener
Verantwortung, für die die geltende gesetzliche Ordnung den
Rahmen bildet Darin unterscheiden sich diese Leistungen
nach Artikel 31 a von den vorher schon erwähnten Abgeltun-
gen nach Artikel 18c Absatz 2 Natur- und Heimatschutzge-
setz, wo die Biotop-Pflege entschädigt wird. Hier handelt der
Landwirt in seiner Verantwortung im Rahmen der Bestimmun-
gen, und hier soll über die Direktzahlungen die Einkommens-
sicherung erfolgen, soweit sie nicht mehr über den Preis ge-
währleistet wird.
Demgemäss beantragt Ihnen die Kommission mehrheitlich,
Absatz 1 in der Fassung, wie sie vorliegt, zuzustimmen. Auf die
Anträge der Kommissionsminderheit glaube ich, nachher
nicht zurückkommen zu müssen. Die Kommissionsmehrheit
dachte, die Grundidee, die ich geschildert habe, komme mit
dem einen Satz richtig zum Ausdruck, und man könne sich mit
diesem Satz begnügen.
Noch eines zum ersten Absatz: So bösartig, wie es hier steht,
war die Kommission nicht. Es sollte nämlich nicht heissen, der
Bundesrat, sondern der Bund richte diese Zahlungen aus -
ohne dass wir damit die Privatschatulle des Bundesrates in
Anspruch nehmen müssten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie diese Korrektur auf der Fahne vornehmen würden.

Agriculture
238
18 mars 1992
Frau Simmen, Sprecherin der Minderheit: Direktzahlungen
sind als Abgeltung für Leistungen zu verstehen, die wir von
den Bauern verlangen und die von ihnen auch erbracht wer-
den, nicht etwa als Unterstützung eines notleidenden Wirt-
schaftszweiges. Sie sind vor allem Ausdruck dafür, dass die
Landwirtschaft für uns nicht ein Wirtschaftszweig wie jeder an-
dere ist und dass wir im Unterschied zu anderen Berufen, die
mit der Zeit und aufgrund der veränderten Umstände ver-
schwunden sind, den Beruf des Bauern, sei es als Haupt- oder
Nebenerwerb, behalten möchten. Dieser Unterschied ist für
die Bauern etwas sehr Wichtiges. Ich habe in vielen Gesprä-
chen mit Bäuerinnen und Bauern immer wieder festgestellt,
dass ein grosserTeil des Widerstandes, den sie gegen die Di-
rektzahlungen empfinden, vom Beigeschmack der milden
Gabe für das Nichtstun herrührt, und das sollen diese Zahlun-
gen ja genau nicht sein.
1. Es ist mir und der Minderheit wichtig, dass der Begriff der
gemeinwirtschaftlichen Leistung, der in der Botschaft und im
Titel «Landwirtschaftsbericht» eine grosse Rolle spielt, expres-
sis verbis auch im Gesetzestext erwähnt ist Sie werden sagen,
das sei klar, das sei damit gemeint, das Ganze drehe sich ja
um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Aber ich muss Ih-
nen sagen: Ich bin bezüglich Begriffen und Personen, die
selbstverständlich auch immer mitgemeint sind, ein gebrann-
tes Kind, und deshalb möchte ich diesen Terminus im Geset-
zestext drinhaben.
2. Die Leistungen müssen über das hinausgehen, was in der
heutigen Landwirtschaft üblich ist Allein die Einhaltung der
Gesetze ist noch kein Grund für zusätzliche Beiträge des
Staates. Auch im internationalen Vergleich ist es so, dass Di-
rektzahlungen bestimmten Forderungen entsprechen müs-
sen, um in der Green box der erlaubten Zahlungen Platz zu
finden. Es soll niemandem verwehrt sein, unter Ausschöp-
fung aller legalen Möglichkeiten intensiv zu wirtschaften.
Aber dafür soll es keine Beiträge geben; dafür genügt der
Markt Es würde nicht verstanden, wenn wir die intensive Pro-
duktion mit all ihren Nebenwirkungen, die wir heute kennen,
zusätzlich mit Zahlungen unterstützen würden. Wir wollen ja
mit diesen Direktzahlungen u. a auch einen Umsteigeffekt in
Richtung naturnäherer Landwirtschaft erzielen, in Richtung
einer Landwirtschaft, wie sie die Bauern ganz selbstverständ-
lich betrieben haben, bevor wir Nichtbauern ihnen vor dreis-
sig Jahren eingeredet haben, sie sollten ohne Rücksicht auf
Nebenwirkungen soviel wie möglich produzieren; wir würden
für den Rest dann schon sorgen. Heute müssen wir Gegen-
steuer geben in Richtung von qualitativem statt quantitativem
Wachstum und die extensive Produktion für tüchtige Land-
wirte attraktiv machen.
Es ist im Eintreten gesagt worden, dass die Verordnung nicht
bekannt sei. Das ist richtig, und ich empfinde das ebenfalls als
einen Mangel. Ebenso ist die Verteilung der Mittel zwischen
den Zahlungen nach den Buchstaben a und b nur abrissartig
bekannt
Es gibt Indizien dafür, dass ein Grossteil der Mittel der Zahlun-
gen - im Verhältnis etwa 1 zu 5 im optimalen Fall - nach Arti-
kel 31afliessen wird. Herr Bundesrat Delamuraz hat einmal in
der Kommission kurz von der «petite somme» für Artikel 31 b
gesprochen; das hat mich sehr beunruhigt
Wenn nämlich die Mittel noch knapper werden und die Zah-
lungen nach Artikel 31 a keinerlei ökologischen Bedingungen
unterworfen sind, dann wird es bald dazu kommen, dass wir
beim Status quo landen, dass der Umsteigeeffekt und das
Umdenken, von denen der 7. Landwirtschaftsbericht spricht,
eben nicht stattfinden, vor allem bei wirtschaftlich denkenden
und handelnden Bauern nicht; gerade diese möchten wir aber
an einer extensiveren Produktion interessieren.
Aus diesem Grunde beantragt Ihnen die Minderheit, die Höhe
der Direktzahlungen in drei Stufen vorzusehen: keine Beiträge
für Fortführung des Status quo und Einhaltung der Gesetze;
Beiträge nach Artikel 31 a, wie ihn die Minderheit vorschlägt,
für Betriebe, die minimale Bedingungen Richtung naturnaher
Bewirtschaftung erfüllen; zusätzliche Beiträge nach Arti-
kel 31 b für Betriebe, die besondere Leistungen auf diesem
Feld erbringen.
Mit der Annahme des Antrags der Minderheit schaffen Sie
auch die Grundlage für eine Verordnung, die genügend Mittel
für Zahlungen nach Artikel 31 b bereitstellt
Frau Weber Monika: Nur etwas zur Klarstellung: Ich glaube,
dass dieser Minderheitsantrag, den ich nicht bekämpfe, ei-
gentlich aus der gleichen Konfusion heraus entstanden ist, die
jetzt an sich gelöst wurde, indem man Artikel 29 geändert hat
Dagegen möchte ich etwas zum Wort des Kommissionspräsi-
denten sagen: Herr Jagmetti spricht immer von den Biotopen.
Artikel 31 a hat überhaupt nichts mit Biotopen zu tun. Vorlauter
Biotopen sehe ich am Schluss die Schweiz als ein Biotop.
Mit Artikel 31 a - um das noch einmal präzise zu sagen - will
man einkommenspolitische Massnahmen, die die Landwirt-
schaft stützen sollen, wenn die Preise sinken, ergreifen. Also
es handelt sich um etwas ganz Nüchternes, gebunden an Auf-
lagen in Absatz 4. Man geht davon aus, dass man in dem Mo-
ment, in dem die Preise fallen, einkommenspolitische Stüt-
zungsmassnahmen vorsehen kann. Das ist sehr wichtig; wir
brauchen diese doppelte Fahrt: auf der einen Seite den Um-
weltaspekt - der wird in Artikel 31 b betont - und auf der ande-
ren Seite die einkommenspolitischen Stützmassnahmen,
nämlich dann, wenn die Preise fallen, das ist Artikel 31a Das
wollte ich noch einmal zur Klärung sagen. Das hängt auch mit
dem marktwirtschaftlichen Aspekt zusammen. Wir haben zwar
gesagt, die Landwirtschaftsolle marktwirtschaftlich ausgerich-
tet sein, wir haben aber nicht von den nicht kostendeckenden
Preisen gesprochen. Aber genau für diese Kompensation soll
jetzt einkommenspolitisch etwas geschehen. Das wird in Arti-
kel 31 a formuliert
Schallberger: Zusätzliche, besonders ökologische Leistun-
gen, die wir in Artikel 31 b umschrieben haben, sind nicht für
jeden Betrieb möglich und sinnvoll. Dies kann gerade für
kleine Betriebe zutreffen. Es wäre eine sehr grosse Ungerech-
tigkeit, wenn solche Betriebe kein ausreichendes Einkommen
erarbeiten dürften. Ich muss daran erinnern, nachdem Frau
Simmen auf die Gesetzmässigkeit hingewiesen hat, dass ge-
rade in neuester Zeit eine Verschärfung zweier Gesetze einge-
treten ist: Das neue Tierschutzgesetz ist auf Neujahr 1992 in
Kraft getreten; das verschärfte Gewässerschutzgesetz wird
ebenfalls seit kurzem angewandt. Diese beiden neuen Ge-
setze bringen einem Teil der Bauern höhere Kosten oder eine
Reduktion der Existenzgrundlage.
Dazu ist noch zu sagen, dass beabsichtigt ist, die Produkte-
preise zum Teil zumindest zu blockieren, trotz grosser Kosten-
steigerungen; ich erinnere an die Milch. Teilweise ist ein emp-
findlicher Preisabbau Tatsache geworden; ich erinnere an das
Fleisch. In einem Gesetz indirekt zu verankern, dass ein gros-
ser Teil der Bauern keinen Anspruch auf ein existenzsichern-
des Einkommen hat-das dürfen wir nichttunl Das würden wir
auch keinem anderen Berufsstand antun!
Ich bitte Sie, den Zusatz gemäss Antrag der Minderheit Sim-
men ganz klar abzulehnen.
Uhlmann: Auch ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Sim-
men abzulehnen. Wenn wir die gestrigen Voten in diesem Saal
gehört haben, dann sind dieser Antrag und vor allem die Be-
gründung, die Frau Simmen heute gebracht hat, voller Wider-
sprüche zu den gestrigen Aussagen. Herr Schallberger hat die
Begründung eigentlich schon gebracht
Ich möchte Sie zusätzlich noch auf etwas anderes hinweisen.
Wenn Sie glauben, dass Sie lauter Einschränkungen machen
können - das kann man tun -, müssen Sie auch die Konse-
quenzen bei den Kosten tragen. Frau Simmen, Sie vermi-
schen Artikel 31 a mit Artikel 31 b, wo besonders ökologische
Auflagen honoriert werden sollen. Wenn Sie das vermischen,
dann tun Sie der Landwirtschaft einen schlechten Dienst
Piller: Nur ganz kurz an Herrn Uhlmann: Wir haben gestern
diesen Landwirtschaftsbericht diskutiert und natürlich auch an
den vier Oberzielen festgehalten. Dort steht ganz klar: Nut-
zung und Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen, Erhaltung
und Pflege von Naturlandschaften usw. Diese Oberziele be-
treffen natürlich das Ganze, und ich betrachte die Artikel 31 a
und 31 b nicht als total separierte Artikel. Das ist ein Ganzes.

18. März 1992
239
Landwirtschaft
Mit diesen beiden Artikeln wollen wir die vier Oberziele unserer
künftigen Landwirtschaftspolitik weiterführen. Im Prinzip sind
es die gleichen Oberziele wie beim 6. Landwirtschaftsbericht.
Ich finde diese Verbindung, die Frau Simmen vorschlägt, sehr
gut: die Artikel 31 a und 31 b sind gemeinsam eben auf dieses
Ziel hin orientiert. Ich finde das kohärent, sehr gut und logisch,
nachdem wir gestern zu den vier Oberzielen ja gesagt haben.
Frick: Ich nehme zu diesem Minderheitsantrag als Vertreter ei-
nes Kantons Stellung, dessen Landwirtschaft vor allem in der
voralpinen Hügellandschaft und im Berggebiet liegt. Ich bitte
Sie dringend, ihn abzulehnen. Er bringt nicht nur eine Vermi-
schung, wie es Herr Kollege Uhlmann gesagt hat, sondern er
bringt viel mehr: nämlich ein Junktim zwischen den ordentli-
chen Direktzahlungen und jenen für besondere ökologische
Leistungen nach Artikel 31 b.
Diese zwingende Verbindung darf aus zwei Gründen nicht hin-
genommen werden:
1. Sie ist sachlich falsch.
2. Wir behindern dadurch die ökologische Landwirtschaft so-
gar mehr, als dass wir sie fördern. Das kann doch nicht das
Ziel sein!
Zum ersten Grund: Mit dem Antrag wird unterstellt, unsere
Landwirte würden normalerweise nicht umweltschonend ge-
nug produzieren, die besonderen ökologischen Massnahmen
seien allein seligmachend und nur sie würden den Landwirt zu
einem genügenden Einkommen berechtigen. Damit wird
auch allen Landwirten, die sich an die gesetzlichen Vorschrif-
ten halten, vorgehalten, dass die Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften zu wenig sei, um ein genügendes Einkommen er-
wirtschaften zu dürfen - und das will ich nicht hinnehmen.
Die Bauern sind umweltbewusst, und zwar keinesfalls weniger
als die übrigen Gewerbe- und Berufszweige. Sie halten ihre
Vorschriften in aller Regel gut ein. Zudem - das ist zu beach-
ten - werden nach Absatz 4 die Zahlungen ohnehin mit Aufla-
gen und Bedingungen der umweltgerechten Produktion ver-
knüpft Die Verbindung zur umweltgerechten Produktion ist
also ohnehin gegeben. Wir dürfen sie aber nicht mit den be-
sonders ökologischen Produktionsmethoden vermischen.
Und, was wichtig ist: Die besonders ökologische Produktion,
die Integrierte Produktion, ist nach der Botschaft des Bundes-
rates heute noch in der Experimentier- und Reifephase; sie ist
zum Teil noch gar nicht für alle Betriebe möglich. Unter diesen
Voraussetzungen dürfen wir die Verknüpfung nicht schaffen.
Nun aber noch ein Wort zum zweiten Grund. Ich bin der Ueber-
zeugung, dass dieser Antrag die Integrierte Produktion und
besondere ökologische Leistungen eher behindert als fördert
Wenn wir die Artikel 31 a und 31 b zwingend verknüpfen, wer-
den wir darauf hinwirken, dass Zahlungen nach Artikel 31 b
(neu) an sehr viele Landwirte ausgerichtet werden müssen -
mit der Zeit an die Grosszahl. Das führt zur Verwässerung zwi-
schen den ordentlichen Beiträgen (nach Art. 31 a) und den
ausserordentlichen Beiträgen (nach Art 31 b).
Wenn wir anfangen, diese Beiträge an alle oder wenigstens an
sehr viele auszurichten, so werden wir nicht mehr jene hono-
rieren, die eine wirklich besondere Leistung erbringen; wir
würden die Pioniere der ökologischen Landwirtschaft nicht
mehr fördern. Das führt zur Nivellierung nach unten, und das
will ich auch nicht.
Darum bitte ich Sie im Sinne einer echten Förderung der öko-
logischen Leistungen, den Minderheitsantrag abzulehnen.
Jagmetti, Berichterstatter: Es geht um die Ergänzung des Ein-
kommens, soweit es nicht mehr über den Preis gewährleistet
wird. Es geht hier also nicht um Sondermassnahmen zugun-
sten des Umweltschutzes. Aber selbstverständlich sind die
Zahlungen an die gesetzlich verankerten ökologischen Vor-
aussetzungen gebunden, die jetzt in der Debatte alle erwähnt
wurden, ausser einer, auf die ich mir noch hinzuweisen er-
laube: die Verordnung über Schadstoffe im Boden, die eben
auch beachtet werden muss, wenn solche Leistungen er-
bracht werden.
Mit Frau Weber habe ich absolut keine Meinungsdifferenz hin-
sichtlich der Frage des Biotopschutzes; ich habe ihn nur er-
wähnt, um die Leistungen nach Landwirtschaftsgesetz gegen
jene nach Natur- und Heimatschutzgesetz abzugrenzen,
nicht, um die Dinge zu verwischen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je voudrais vous faire part
de trois remarques à propos de l'alinéa premier de
l'article 31 a
Premièrement, la commission unanime vous propose la forme
imperative. Dans son projet, le Conseil fédéral vous proposait
la forme potestative pour la raison suivante: vous avez pris, en
son temps, lorsque vous avez voté la loi sur les subventions,
une décision qui oblige le Parlement à utiliser la forme faculta-
tive. Le Conseil fédéral a donc respecté la décision du Parle-
ment - vous voyez, Monsieur Büttiker, que cela arrive de
temps en temps. Maintenant vous voulez introduire la formule
imperative. Personnellement, je ne serai pas plus royaliste que
le roi et plus parlementaire que le Parlement Si vous désirez
cette forme imperative, je me plierai de bonne grâce. Je cons-
tate en effet que c'est une contribution psychologique en tout
cas à la réassurance des paysans et à l'octroi de quelques ga-
ranties de votre volonté. Nous sommes par conséquent d'ac-
cord sur ce point.
Deuxièmement, la formule qu'avait retenue le Conseil fédéral
dans la rédaction originelle consistait en effet à parler du
«Conseil fédéral». Vous désirez y substituer les termes «la
Confédération». A votre bon coeur, je me plie très volontiers à
cette heureuse transformation du texte, qui est de nature à as-
surer mes fins de mois de manière plus sûre que la formule
qu'avait choisie le Conseil fédéral lui-même, d'une manière
quelque peu masochiste. Je me rallie entièrement à la modifi-
cation formelle que vous proposez.
Ma troisième remarque nous rapproche du centre du débat, à
savoir des préoccupations écologiques - dont nous devrons
tenir compte dans l'ensemble de cette transformation de la loi
sur l'agriculture - qui figurent aux articles 31 a et 31 b (nou-
veaux). A l'occasion de ce premier alinéa, mais on y reviendra
certainement à propos de l'alinéa 4, je voudrais vous dire très
clairement deux choses: tout d'abord, l'article 31 a, en tant que
tel, est un article général qui permet au Conseil fédéral d'intro-
duire le paiement complémentaire corrigeant, du moins dans
une certaine mesure, ce que nous ne pourrons et ne voulons
plus faire à l'avenir s'agissant des prix, soit le paiement direct
non seulement aux détenteurs d'animaux - c'est un instru-
ment dont nous disposons déjà aujourd'hui - mais aussi aux
paysans qui s'adonnent à la production végétale. Cet élément,
c'est le contenu de l'article 31 a, lequel est vraiment l'article es-
sentiel. Quant à l'article 31 b, il entend accorder une prime à
ceux qui, le voulant sans y être obligés, se montreraient parti-
culièrement zélés dans le choix de leur production, iraient en
quelque sorte au-delà des minima exigés par la loi dans la pro-
tection de l'environnement, et se consacreraient à ce type de
production agricole. Dans cet article 31 b, on entend donner
en quelque sorte une prime supplémentaire à ceux qui brillent
par leur zèle, dans ce domaine, mais personne n'est obligé de
s'y soumettre, alors que l'article 31 a est l'article général au-
quel on doit se soumettre si l'on veut prétendre obtenir des
paiements directs nouvelle formule, que nous proposons ici.
Que cela soit bien dit, l'article 31 a est l'article essentiel, le 32b
est l'article supplémentaire qui tend à donner une prime à
ceux qui vont au-delà des exigences du 31 a Si le Conseil fédé-
ral vous propose le 31 b, c'est parce que ce soin particulière-
ment attentif que prendraient certains producteurs-paysans à
la protection de l'environnement va dans le sens de l'intérêt
général et que, pour cette raison, nous voulons honorer parti-
culièrement une telle disposition d'esprit
Mais - cela est essentiel - ce qui doit rester connu de nous
tous - c'est ma deuxième remarque sur cet article - c'est que
les exigences écologiques pour l'application de l'article 31 a
sont purement et simplement le respect des exigences légales
qui sont en vigueur en ce qui concerne la protection de l'envi-
ronnement et la protection des animaux En principe donc, les
exigences fixées à ce niveau dans l'ordonnance que nous
édicterons correspondront à celles déjà fixées pour les contri-
butions aux détenteurs d'animaux, telles qu'elles existent
dans la loi, sans aucune exigence supplémentaire, sans au-
cun alinéa supplémentaire. Cela doit être dit clairement, que

Agriculture
240
18 mars 1992
l'on ne puisse pas suspecter le Conseil fédéral, bénéficiant
d'une trop large latitude du Parlement, de vouloir profiter astu-
cieusement du 31 a pour alourdir encore le catalogue des exi-
gences des producteurs en matière de protection de l'environ-
nement et de protection des animaux Non l'article 31 a, article
général, demande simplement le respect des conditions léga-
les telles qu'elles existent dans ces domaines. Tout autre
chose est le 31 b, mais nous n'en parlons pas pour l'instant
Pour terminer, je vous propose, comme la majorité de la com-
mission et comme plusieurs orateurs, de ne pas suivre la pro-
position qui nous est faite par la minorité de Mme Simmen. La
phrase qu'elle voudrait introduire est superflue et engendre,
de surcroît, des risques de confusion. Je crois avoir été suffi-
samment clair - du moins je l'espère - en ce qui concerne ces
articles 31 a et 31 b respectivement, quant à ce que signifie -
M. Uhlmann m'avait posé la question en commission - l'appli-
cation du 31 a s'agissant de la protection des animaux et de
l'environnement Vouloir encore ajouter cette phrase pourrait
conduire à la confusion et insinuer que les paiements du 31 a
ne seront versés que lorsque l'agriculture remplit des presta-
tions d'intérêt public, par conséquent va encore au-delà du ni-
veau minimum des exigences légales, et cela, nous ne le vou-
lons pas. Restons-en donc à la formule proposée par la majo-
rité de la commission ainsi que le Conseil fédéral et refusons
l'amendement de Mme Simmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
Abs. 2-AI. 2
27 Stimmen
5 Stimmen
Jagmettl, Berichterstatter: Bei Absatz 2 wollen wir nicht klein-
lich sein, aber ich muss Sie doch bitten, die Formulierung des
Bundesrates genau mit jener der Kommission zu vergleichen.
Als Kriterien für die Direktzahlungen nannte uns der Bundesrat
Fläche, Betrieb oder andere geeignete Kriterien. Damit blieb
völlig offen, nach welchen Gesichtspunkten diese Leistungen
erbracht werden.
Die Kommission hat hier eine Option getroffen. Die Option
geht dahin, dass zwei Faktoren bindend sein sollen, nämlich
sowohl Betrieb als auch Fläche. Andere Faktoren können
gleichsam als sekundäre Abstufungsmöglichkeiten mitbe-
rücksichtigt werden, wobei insbesondere an besonders ar-
beitsintensive Bewirtschaftungsmethoden zu denken ist Die
Kommission schlägt Ihnen also vor, die beiden Faktoren, Be-
triebs- und Flächenbeiträge, vorzusehen; sie nimmt keine
quantitative Gewicht u ng vor, sondern überlässt diese dem
Bundesrat Damit ist die Kommissionsfassung zwar klarer als
der bundesrätliche Text, sie lässt aber dem Bundesrat immer
noch einen ganz erheblichen Spielraum bei der Ausgestal-
tung.
Man kann sich fragen, ob die Kommission mit ihrem Antrag in
der Präzisierung weit genug vorgedrungen sei. Aber immerhin
hat sie die beiden Faktoren als verpflichtend festgelegt, sich zu
beiden Faktoren bekannt und dabei auf eine quantitative Ge-
wichtung verzichtet Die Reihenfolge ist in diesem Sinne nicht
etwa so zu verstehen, dass ein bestimmter Prozentsatz vor-
weg in Betriebsbeiträgen auszurichten sei, sondern es sind
beide Faktoren massgebend, und die quantitative Gewich-
tung wird dann dem Bundesrat obliegen.
In diesem Sinne hat sich die Kommission zu einer einheitli-
chen Formulierung entschlossen. Ich verkenne aber nicht -
und verschweige es Ihnen auch nicht -, dass die Meinungen
über die Gewichtung der Betriebsbeiträge und der Flächen-
beiträge innerhalb der Kommission nicht einheitlich waren.
Piller: Ich habe gestern darauf hingewiesen, dass dies für
mich der zentrale Ansatzpunkt ist Wenn die Verordnungen bis
zur Schlussabstimmung in beiden Räten nicht vorliegen, dann
werde ich dieser Vorlage nicht zustimmen.
Der Bundesrat hat in seinem ersten Entwurf die Fläche voran-
gestellt Er hat in der Botschaft geschrieben: «Das Kriterium
'Fläche' erhält grossmehrheitlich den Vorzug.» Der Bundesrat
zitiert dann den Bauernverband und zahlreiche Kantone, die
sich dafür ausgesprochen haben. Und weiter: «Das Kriterium
'Betrieb' erhält ebenfalls die Unterstützung einer breiten Mehr-
heit, insbesondere der CVP, der SPS, der VKMB, der UPS.»
Er hat dann aber ganz gezielt die Fläche an den Anfang ge-
stellt, der Betrieb kommt nachher, d. h., diese Beiträge sollen
nach Meinung des Bundesrates vorwiegend flächenbezogen
ausgerichtet werden.
Leider hat er bis heute weder in der Kommission noch hier im
Rate gesagt, wie er das gewichten wird. Die Verordnungen lie-
gen nicht vor, wir wissen es nicht.
Herr Schule hat gesagt, wir sollten die Beiträge in diesen Di-
rektzahlungen einbauen; das wären beispielsweise die Tier-
halterbeiträge. Das sind heute Sockelbeiträge, Betriebsbei-
träge, die eine Erhöhung in der Höhe von 6000 Franken errei-
chen.
Wenn wir und der Bundesrat mit dieser neuen Formulierung
hier zurückgehen und die Fläche stärker gewichten als den
Betrieb, so dass am Schluss dieser Sockelbeitrag sogar redu-
ziert wird, dann werden Sie sofort erkennen, dass ein Drittel
unserer Bauern keine Ueberlebenschance mehr hat Dieses
heisse Politikum wird einfach nicht angefasst
Ich habe das Gefühl, man will hier auf dem Verordnungswege
den Hahn ohne Rücksicht auf Verluste zudrehen und so in den
nächsten zehn Jahren 10000, 15000, 20000 Betriebe zum
Aufgeben zwingen. Dagegen wehre ich mich. Ich möchte vom
Bundesrat klar wissen - und zwar, ich sage das noch einmal:
bis zur Schlussabstimmung hier im Rat -, wie diese Beiträge
auszugestalten sind.
Herr Flückiger hat vorhin die Jura-Bauern erwähnt, die ihr Vieh
in Frankreich grasen und weiden lassen. Es wäre dann schon
etwas Verrücktes - Entschuldigung, wenn ich das so sage -,
wenn wir hier in der Schweiz Kleinbauern zum Aufgeben ihrer
Betriebe zwingen, nur Flächenbeiträge geben und dann diese
Flächenbeiträge erst noch auf Flächen berechnen, die im Aus-
land bewirtschaftet werden. Es geht doch nicht, dass Frank-
reich und Deutschland Flächen stillegen und wir Schweizer
dann Direktzahlungen ausrichten, bezogen auf Flächen im
Ausland, die von Schweizer Bauern bewirtschaftet werden.
Ich warte gespannt auf die Ausführungsverordnungen des
Bundesrates; denn in diesem Absatz 2 von Artikel 31 a liegt die
Zukunft der Landwirtschaftspolitik. Geben wir mehr betriebs-
bezogen oder mehr flächenbezogen? Geben wir die Sockel-
beiträge, die heute existieren, geben wir sogar die Tierhalter-
beiträge noch auf, weil wir sie ja einbauen?
Hier muss Klarheit geschaffen werden, bevor wir zur Schluss-
abstimmung gelangen, sonst - ich sage es Ihnen offen -
werde ich gegen dieses Gesetz stimmen. Ich will eine klare
Politik, sonst mache ich da nicht mehr mit
Uhlmann: Leider muss ich mich noch einmal melden. Aber
ich melde mich jetzt gerade zu den nächsten drei Absätzen
auch.
Diese Schwarzmalerei, die Herr Piller jetzt hier betrieben hat,
kann nicht unwidersprochen belassen werden. Herr Piller, Sie
müssen einmal in der Botschaft die Seiten 46, 47 und 48 ge-
nau lesen. Natürlich ist die Verordnung noch nicht auf dem
Tisch. Aber der Bundesrat sagt klar, welche Voraussetzungen
er sieht, um eben diese Direktzahlungen aufzuteilen. Da sagt
er klar: einen Sockelbeitrag je Betrieb, ergänzt mit einem nach
oben begrenzten Flächenbeitrag je Hektar landwirtschaftli-
cher Nutzfläche. Man kann doch nicht so tun, als stünde hier
nichts.
Wir müssen doch dem Bundesrat soviel Freiheit, soviel Flexibi-
lität lassen, damit dann in zwei, drei oder fünf Jahren auch An-
passungen möglich sind. Es ist mir allmählich zuwider, jedes-
mal Ihre Behauptungen zu widerlegen. Aber das sind nun
wirklich Behauptungen und Unterstellungen, die nicht korrekt
sind.
Der Bundesrat und das Parlament wollen überhaupt keine Be-
triebe abwürgen. Das wollen wir alle miteinander nicht Aber
wir wollen die Voraussetzungen schaffen, um mit Direktzah-
lungen den Einkommensrückschlag auszugleichen - das ist
die richtige Formulierung -, wenn wir eben noch stärker unter
den Druck der internationalen Märkte kommen. Das ist doch
die Situation.

18. März 1992
241
Landwirtschaft
Nun noch zu Absatz 4. Bei Absatz 4 sind die Auflagen noch
einmal spezifiziert. Auch dort ist in der Botschaft geschrieben,
was verlangt wird. Ich habe mich in der Kommission gewehrt,
dass in diesem Absatz 4 eine besondere Oeko-Bestimmung
eingebaut wird. Hier hat mir der Herr Bundesrat versichert,
dass es darum gehe, dass die gesetzlichen Bestimmungen
überall anzuwenden und einzuhalten sind, und dann sind die
Bestimmungen eben erfüllt So ist der Artikel 31 a im ganzen
korrekt, und Artikel 31 b ist dann etwas anderes.
Ich bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
M. Reymond: Au moment d'examiner l'alinéa 2, mais aussi
les alinéas 3 et 4 de l'article 31 a, il convient de voir comment
les paiements directs doivent être consentis pour qu'ils n'aient
pas une influence contraire au but recherché. Celui-ci est bien
sûr la garantie du revenu paysan, mais en tenant compte
d'une certaine évolution normale des structures, d'une cer-
taine contrainte d'utiliser rationnellement des intrants dont
M. le conseiller fédéral a dit ce matin, avec raison, qu'on sou-
haitait les voir baisser de prix, de la nécessité d'être rationnel
dans la distribution de ces subsides parce que nous devons
aussi ménager les deniers de l'Etat. Or, selon les critères d'at-
tribution retenus, les paiements directs peuvent très nettement
freiner les structures, le développement des collaborations
interentreprises et ne pas du tout aboutir au but recherché.
Les propositions de M. Piller et de la minorité de la commis-
sion aux alinéas suivants vont précisément dans ce mauvais
sens. Sans une évolution normale, courante des structures et
sans des collaborations interentreprises, nous n'aurons pas
un développement favorable des coûts de production. Nous
travaillerons dans l'illusion. Ainsi, par exemple, si l'on octroie
des paiements directs identiques forfaitaires à chaque entre-
prise, il est évident qu'on bloque les structures, qu'on favorise
n'importe lesquelles de celles qui existent aujourd'hui, qu'on
aide plus ceux qui ont une faible surface, voire pas de surface
du tout, car il y a des paysans qui n'en ont pas du tout comme
les «Bahnhofbauern» et les «Aufstockungsbetriebe».
Il est évident, au cas où l'aide directe est ainsi figée par exploi-
tation, qu'on tendra à multiplier celles-ci, certaines étant
même divisées en deux pour toucher deux fois le subside par
exploitation. A la limite, on rémunère plus une présence qu'un
véritable service rendu au pays. Voilà ce que signifierait le sub-
side forfaitaire à l'exploitation.
Aujourd'hui déjà, avec la contribution fixe à l'exploitation desti-
née aux détenteurs d'animaux, qui existe depuis une année et
qui est supprimée à partir d'un effectif donné, on constate que
ceux dont le nombre d'animaux est trop important pour être
bénéficiaires partage leur exploitation en deux: celle du père
et celle du fils, pour toucher le subside. Ainsi, au lieu de rece-
voir 6000 francs de base, ils reçoivent deux fois 6000, c'est-à-
dire 12 000 francs. Si on avait maintenu l'exploitation dans son
intégralité, en l'état actuel de la législation, on ne toucherait
rien, puisqu'à partir d'une certaine dimension le subside
tombe. Je ne crois pas que ce soit avec de telles pratiques
qu'on améliore vraiment l'agriculture suisse.
Pour nous, il n'y a pas de doute que les paiements directs de-
vraient avoir - je dis «devraient avoir» car je sais bien qu'il y
aura quelques nuances - uniquement la surface comme cri-
tère d'attribution. Du moment qu'il s'agit de rémunérer une
fonction d'entretien du sol autre que la production alimentaire,
le critère de la surface s'impose et exige que les subsides
soient proportionnels et non dégressifs comme le veut la mi-
norité de la commission à l'alinéa suivant, qu'il ne soit pas non
plus limité par la fortune ou le revenu du bénéficiaire, qu'il n'y
ait ni maximum ni minimum, ni non plus de limite d'âge pour
les bénéficiaires. A quoi bon en avoir une pour ces derniers?
Est-il criminel d'entretenir le sol à 67 ans, alors qu'on n'a que
l'assurance-vieillesse et survivants? On m'a donné des expli-
cations tout à fait légitimes et compréhensibles sur les petites
nuances que le Conseil fédéral, dans sa proposition reprise
par la majorité de la commission, entend effectuer dans ce
secteur.
A plusieurs endroits du message en effet, il est précisé que les
paiements directs ne sont pas des aumônes, mais qu'ils cons-
tituent une indemnisation pour des prestations d'intérêt géné-
ral fournies par ceux qui exploitent le sol agricole. C'est donc
bien la surface qui est le critère. La prestation du paysan n'est
rien d'autre que la culture ou l'entretien du sol du pays. Il faut
donc qu'il y ait une proportionnalité absolue et exacte entre les
contributions versées et la surface exploitée. Si au contraire on
s'orientait vers des subsides dégressifs ou disparaissant à
partir d'une certaine dimension d'entreprise, ou des subsides
basés sur un fixe par exploitation, on irait à rencontre de tous
les buts visés, on favoriserait même les entreprises sans sol,
pas du tout écologiques, ou avec peu de sol au détriment
d'une agriculture plus douce, plus extensive.
Certains craignent - M. Piller l'a dit - que des paiements di-
rects proportionnels à la surface - c'est ce que nous deman-
dons - contribuent à accélérer l'évolution des structures. Cela
est faux. Toute aide directe, quelle qu'elle soit, contribue par
elle-même à figer les entreprises, quel que soit le critère d'attri-
bution choisi. C'est pourquoi, si l'aide directe à la surface dé-
croît avec la grandeur des domaines, elle freine encore plus,
voire bloque l'évolution des structures. Si elle est proportion-
nelle à la surface, elle est sans incidence sur les structures. Ce
sont d'autres éléments qui les font évoluer. En revanche, si on
voulait vraiment accélérer les réformes de structure par les
paiements directs, il faudrait que ceux-ci soient progressifs,
qu'ils augmentent pour chaque hectare supplémentaire à par-
tir de paliers de 5, de 10, de 20 ou de 30 hectares. Là, nous au-
rions une politique d'accélération des structures. Ce n'est pas
du tout ce que nous voulons, nous voulons accueillir les struc-
tures telles qu'elles évoluent naturellement, et c'est pourquoi
nous sommes favorables au critère primordial de la surface,
sans dégression et sans maximum.
Si je n'ai pas fait de proposition de minorité tendant à exclure
tout autre critère que celui des surfaces et de la proportionna-
lité, c'est que durant le débat en commission M. Delamuraz,
conseiller fédéral, nous a clairement affirmé que ce que je
viens d'expliquer correspondait à la politique qu'entend
conduire notre gouvernement dans ce domaine. C'est ainsi
que je puis dire que la surface sera le critère essentiel, primor-
dial, que l'aide directe sera proportionnelle à cette surface et
que le critère du subside à l'exploitation ne sera qu'une base
symbolique dont le niveau sera suffisamment faible pour
exclure tout privilège aux «paysans de gare» et aux «Aufstok-
kungsbetriebe» afin d'assurer un entretien et une occupation
du sol aussi extensifs et écologiques que possible.
Je souhaite vivement que M. Delamuraz, conseiller fédéral,
puisse confirmer, après l'exposé du président de la commis-
sion, cette prise de position qui, compte tenu des textes de la
majorité de la commission, est de nature à éclairer le débat qui
aura lieu ensuite au Conseil national.
C'est dans cet esprit que je soutiens, en ce qui me concerne,
les propositions de la majorité de la commission, en étant
conscient que j'ai été beaucoup plus rassuré jusqu'ici par les
propos tenus par M. le conseiller fédéral en commission que
par ceux de M. Piller, minoritaire en l'occurrence.
Frau Weber Monika: Ich glaube, rechtlich gesehen kann man
nicht sagen, dass der eine oder andere Ausdruck einen Vorteil
hat. Ich finde es vor allem richtig, dass beide Kriterien angege-
ben sind, also «Betrieb» und «Fläche» oder «Fläche» und «Be-
trieb», wie Sie wollen.
Ich verstehe aber Herrn Piller sehr gut Er war immer ein Vertre-
ter der kleineren und mittleren Bauern. Ich verstehe seine
Sorge und verstehe, weshalb er vom Bundesrat eine klare Ant-
wort haben will.
Ich kann mir aber vorstellen, dass es für den Bundesrat sehr
schwierig ist, hier zu antworten, weil man ja nicht genau weiss,
wie die Zukunft aussehen wird. Man weiss auch, dass man in
einem Strukturwandel ist. Ich möchte das Kind insoweit beim
Namen nennen und weise darauf hin: Wir erleben in der Land-
wirtschaft seit Jahrzehnten einen Strukturwandel, und wir wer-
den wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren einen sehr
entscheidenden und vielleicht noch krasseren Strukturwandel
erleben. Ich glaube, das muss einfach gesagt werden.
In einem Strukturwandel gibt es immer Opfer, auch wenn wir
das nicht wollen - wir wollen sicher alle nicht, dass es Opfer

Agriculture
242
18 mars 1992
von Betrieben gibt, das ist ganz klar. Aber wahrscheinlich wird
es so sein, dass es einige Opfer gibt Die Frage ist nun, wie wir
das handhaben, wie wir diese Opfer auffangen, wie wir Härte-
fälle auffangen oder - wenn möglich - gar nicht entstehen las-
sen.
Ich möchte hier doch etwas in die Runde werfen und das vor
allem auch zuhanden der Presse sagen, damit das bekannt
wird. Ich muss das leider so sagen, weil ich finde, es ist für un-
ser Land sehr wichtig, dass man das betont: Es ist so, dass un-
gefähr 30 Prozent der Betriebe - das sind nicht meine, son-
dern die offiziellen Zahlen von Brugg - keine gesicherte Nach-
folge haben. Ich bin der Meinung, das diese Betriebe eine Ma-
növriermasse sind, eine Erleichterung in dieser schwierigen
Strukturfrage. Wenn es wirklich zutrifft, dass etwa 30 Prozent
der Betriebe keine gesicherte Nachfolge haben, können wir
Arrangements finden, um Härtefälle zu verhindern.
Ich kenne im Kanton Zürich eine Gemeinde mit 22 Betrieben.
Neun davon sind ohne Nachfolge. Bei diesen neun Betrieben
beginnt man jetzt bereits vom Gemeinderat aus, nach Lösun-
gen zu suchen, Lösungen, die in Zusammenlegungen und in
weiteren Massnahmen bestehen. Also ist es möglich, durch
eine geschickte Handhabung in den nächsten fünf bis zehn
Jahren Härtefälle zu verhindern. Das finde ich vor allem wich-
tig.
Ich möchte also - um den Streit ein bisschen beizulegen - vor
allem darauf hinweisen, dass es sinnvoll ist, dass beide Krite-
rien angegeben sind. Die Zukunft-vorallem die Verordnung-
wird uns ja noch einmal Gelegenheit geben, zu intervenieren,
wenn uns die Umsetzung nicht ganz passi.
Frick: Das Votum von Herrn Kollege Reymond fordert mich
heraus, doch noch etwas zu sagen, und zwar als Vertreter ei-
nes Innerschweizer Kantons, in dem in einer anderen geogra-
phischen und strukturellen Situation Landwirtschaft betrieben
werden muss.
Die Kommission hat den Absatz 2 inhaltlich zweimal geändert:
Erstens hat sie die Oder-Version gestrichen. Es gibt nur noch
zwei kumulative Kriterien, und keine alternativen. Zweitens hat
sie ganz klar das Wort «Betrieb» vor das Wort «Fläche» gestellt
und hat deshalb - ich meine richtigerweise - dem Kriterium
des Betriebs eine zumindest gleiche, wenn nicht leicht erhöhte
Priorität gegeben. Das bedeutet inhaltlich, dass wir in jedem
Fall den einzelnen Betrieb - sei es mit einem Sockelbeitrag,
sei es in anderer Form - unterstützen müssen.
Herr Reymond, auch unsere Bauern wissen, dass es eine Um-
strukturierung, eine grosse Redimensionierung der Betriebs-
zahlen geben wird. Wir sind seit Jahrzehnten daran -auch das
Erbrecht wird das seinige dazu tun, Frau Weber; auch in der
Innerschweiz haben wir die gleichen Zahlen -, aber wir dürfen
diese Betriebe nicht wegfegen, nicht durch Weglassen der Be-
triebsbeiträge wegrationalisieren, denn die Nebenerwerbsbe-
triebe sind in der voralpinen Zone und im Berggebiet wün-
schenswert. Sie erfüllen nämlich auch eine besondere Auf-
gabe im Landschaftsschutz und in der Landschaftspflege, die
Grossbetriebe kaum in dieser Art wahrnehmen können. Aber
sie haben in der Schweiz auch kulturell und staatspolitisch ei-
nen ganz besonderen Stellenwert Kollege Ruesch hat ge-
stern eindrücklich darauf hingewiesen.
Es gibt noch einen weiteren Grund, die Betriebsbeiträge nicht
zu streichen oder nur schon mit dieser Lösung zu liebäugeln:
Im Berggebiet liegt das bäuerliche Einkommen - auch das
aus den Vollerwerbsbetrieben - mindestens 30 Prozent tiefer
als im Mittelland und in der Westschweiz, soweit es sich dort
nicht um das Berggebiet handelt, weil in unseren Gebieten die
Landwirtschaft viel arbeitsintensiver ist und viel weniger ertrag-
reiche Produktionszweige gepflegt werden können. Wir sind
zum grössten Teil auf Milchwirtschaft und Viehzucht angewie-
sen. Unsere Bauern haben sich schon seit Jahren nach dem
Motto «Mehr Arbeit, weniger Lohn» richten müssen, und sie
tun das sicher auch weiterhin mit bewundernswerter Beharr-
lichkeit Deshalb müssen wir sie unterstützen.
Im Sinne einer Alimentierung der bundesrätlichen Verord-
nung, die noch zu erarbeiten ist, bitte ich Sie dringend, diese
Betriebsbeiträge in angemessener Grosse einzuführen.
M. Cottier: Sans vouloir prolonger le débat, je tiens à dire que
la modification, telle qu'elle a été apportée par la commission,
est d'ordre purement rédactionnel. Il est faux de prétendre que
la commission aurait voulu mettre la priorité sur la notion de
l'exploitation plutôt que sur celle de la surface. Je demanderai
à M. le conseiller fédéral de préciser ce point, comme il l'a fait
en commission. Les deux termes, les deux notions sont tout à
fait équivalentes.
Jagmetti, Berichterstatter: Wir haben einen einzigen Vor-
schlag, nämlich jenen, der auf der Fahne steht und dem der
Bundesrat zustimmt
Dieser Vorschlag legt zwei Kriterien fest, die beide zu berück-
sichtigen sind: Betrieb und Fläche. Wir haben also keine
Lösung mit reinen Betriebsbeiträgen, und wir haben keine
Lösung mit reinen Flächenbeiträgen, sondern wir haben eine
Lösung, die beide Arten von Beiträgen einschliesst
Wir haben in der Kommission keine quantitative Aufteilung auf
die beiden Elemente vorgenommen - ich habe darauf schon
hingewiesen und wiederhole das -, sondern die quantitative
Gewichtung beider Kriterien wird in der Verordnung vorzuneh-
men sein.
Damit wir aber dazu eine Idee haben, hat der Bundesrat in der
Botschaft seine Absichten schon angedeutet. Auf Seite 47 fin-
den Sie diese Angaben mit einem Sockelbeitrag je Betrieb, er-
gänzt mit einem nach oben begrenzten Flächenbeitrag je
Hektare landwirtschaftlicher Nutzfläche inklusive Spezialkultu-
ren.
Angesichts dieser Grundoption schien es der Kommission
nicht notwendig, weitere Einzelheiten festzulegen, sondern
von dieser Grundoption Kenntnis zu nehmen und die Formu-
lierung vorzulegen, wie wir sie Ihnen vorschlagen. Sie legt die
beiden Kriterien verpflichtend fest und nicht zur Auswahl vor,
aber sie lässt für besonders intensive Bewirtschaftungsformen
im zweiten Satz einen gewissen Spielraum und überlässt dem
Bundesrat nach Kenntnisnahme seiner Absichten die Festle-
gung der quantitativen Aufteilung.
Ich bitte Sie, der Kommissionsfassung zu folgen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je ne profiterai pas lâche-
ment de votre neutralisation au perchoir, Monsieur le Vice-pré-
sident, où vous vous êtes condamné à être le «muet du sérail»
pour la fin du débat, et j'aurai la grandeur d'âme de compren-
dre vos argumentations et d'essayer d'y répondre très hum-
blement, comme le gouvernement doit être humblement pros-
terné aux pieds du président!
Je voudrais vous dire que la question de principe - évoquée
par M. Büttiker et, dans une certaine mesure, par M. Schule
lors du débat d'entrée en matière de cette loi - de savoir ce qui
appartient à la loi et ce qui appartient à l'ordonnance me per-
met, je l'espère, de dissiper un certain nombre de confusions.
Je parle ici essentiellement de l'alinéa 2, je reviendrai tout à
l'heure à propos des alinéas 3 et 4, comme je suis intervenu à
propos de l'alinéa 1, et je crois que le Conseil fédéral a claire-
ment annoncé la couleur, dans le message, lorsque nous
avons posé les principes qui serviraient de base à la rédaction
des ordonnances. Je ne veux pas les répéter, fastidieusement,
mais pour ceux qui auraient quelques doutes quant à la bonne
foi du Conseil fédéral ou, plus fondamentalement, quant à ses
idées - si tant est qu'il en ait -je me permets de les renvoyer au
message, au chapitre 225, page 20 de l'édition française, et
aux chapitres 242 et 243, qui sont consacrés aux commentai-
res des deux articles nouveaux, aux pages 50 et suivantes de
l'édition française toujours. Le Conseil fédéral annonce la cou-
leur, il dit comment il envisage les lignes principales des or-
donnances futures, il ne vous demande donc pas de voter au-
jourd'hui une loi la tête dans le sac, avec ensuite toutes les
interprétations possibles et imaginables laissées au libre arbi-
tre du gouvernement Non, il dit comment les choses vont se
passer pour l'essentiel.
Si tant est que les précisions contenues dans le texte écrit
n'étaient pas de nature à vous rassurer, je pourrais compléter
cela maintenant d'une information orale que j'ai déjà donnée,
par écrit, à la commission, ou en réponse, notamment, aux
interventions de M. Büttiker. J'ai précisé que les éléments de

18. März 1992
243
Landwirtschaft
l'ordonnance d'application de l'article 31 a comprendraient
très vraisemblablement l'incorporation des paiements directs
que nous délivrons aujourd'hui déjà selon d'autres critères,
notamment en faveur des détenteurs d'animaux, de manière
que l'on ait une vue globale et synthétique de l'ensemble de la
politique des paiements directs et que l'on n'ait pas à piquer
dans plusieurs textes épars, d'où une certaine unité de com-
mandement à retrouver.
Ensuite, j'ai dit que les contributions à disposition du Conseil
fédéral seraient attribuées selon le critère de la surface des ex-
ploitations, cependant qu'une contribution-socle serait attri-
buée à chaque exploitation. Nous avons ajouté - et je le
confirme - que cette contribution-socle ne devra pas être éle-
vée à un degré tel qu'elle freinerait l'évolution des structures.
Pour être encore plus concret, j'affirme que cette contribution-
socle devrait être certainement inférieure à la contribution ver-
sée actuellement aux détenteurs d'animaux.
Je poursuis dans ma réflexion en ajoutant que si la contribu-
tion à la surface sera sans doute en soi plus déterminante que
la contribution-socle à l'exploitation - cela est vrai essentielle-
ment pour le gros des exploitations de plaine - dans certaines
conditions géoclimatiques particulières, il faudra jouer, natu-
rellement, sur les critères d'importance relatifs, donnés à ces
différents moyens d'attribution. Il est bien clair, Monsieur Frick,
que nous aurons à prendre en compte, la ligne générale étant
donnée - elle veut davantage d'efficacité - un certain nombre
de conditions particulières ce que seule une ordonnance mi-
nutieusement préparée et examinée pourra nous permettre de
réaliser.
Je continue de dire à ceux qui, comme Thomas l'incrédule, ne
croient que ce qu'il voient, qu'une surface minimale sera exi-
gée aussi bien pour la contribution à la surface que pour la
contribution par exploitation et que nous pourrions peut-être
retenir - mais cela n'est pas un chiffre définitif - une limite de
trois hectares, telle qu'elle est appliquée actuellement déjà
pour les détenteurs d'animaux. Mais sur ce point, la question
doit encore rester ouverte. Nous pourrions également fixer
une limite maximale de surface, mais il s'agira bien sûr de ne
pas la fixer ridiculement bas, au point qu'elle rendrait inopé-
rante l'aide aux exploitations qui veulent se rationaliser en-
core, bien qu'elles aient déjà une certaine dimension. La ques-
tion de l'échelonnement de la contribution par exploitation est
ouverte; la réponse dépendra de l'importance de la contribu-
tion de base. Voilà ce que sera l'élément de prise en compte.
Je répète ce que j'ai dit à M. Uhlmann à propos de l'alinéa pre-
mier quant à la prise en compte à l'article 31 a des conditions
écologiques: seules les conditions écologiques prévues dans
la loi sur la protection des animaux et dans la loi sur l'environ-
nement seront prises en compte. Cela étant, vous avez une
grande connaissance, une information limpide quant à
l'usage que pourra faire le gouvernement du texte de loi que le
Parlement aura voté. Vous ne pouvez donc pas craindre que la
scélératesse du Conseil fédéral trahisse les propos du Parle-
ment et les décisions que celui-ci aura prises.
Alors, si tout est si clair, pourquoi ne le met-on pas dans la loi?
Eh bien, parce que tout d'abord la loi c'est la loi, c'est-à-dire un
ensemble de dispositions générales et de principes qui sont
écrits et destinés à durer, alors que l'ordonnance doit entrer -
en l'occurrence, profondément - dans le détail et que cela ne
se règle pas immédiatement, que cela exige une approche
plus longue, plus approfondie, que cela n'est possible que
lorsque vous aurez voté la loi, que cela permet ensuite au
Conseil fédéral et à ses organes d'examiner le détail des or-
donnances, conformément aux principes que nous avons dis-
posés. Ces mesures, Messieurs Büttiker et Schule, dans l'or-
donnance, peuvent être matière à approches successives et
exiger après peu d'expériences d'être modifiées sur un point
ou sur l'autre.
S'il fallait aller devant le Parlement pour modifier la loi, l'instru-
ment serait infiniment lourd et très peu réactif aux temps. Nous
ne sommes plus à l'époque des dinosaures, d'une agriculture
bétonnée pour l'éternité, nous devons veiller à faciliter l'évolu-
tion des entreprises, d'où le choix de l'ordonnance. De plus,
l'ordonnance n'est pas quelque chose que l'Office de l'agri-
culture, puis le Département de l'économie publique, et enfin
le Conseil fédéral adoptent un beau mercredi matin, par inspi-
ration spontanée. Elle est également soumise à la consulta-
tion des milieux intéressés, tout comme la loi, et cela nous le
ferons, afin de préparer un outil d'application que nous ayons
bien en main et qui soit le prolongement, le bras séculier, des
dispositions de la loi que vous allez voter. Pour permettre cette
consultation, cette adaptation en fonction de l'évolution, lais-
sez-nous l'instrument souple qu'est l'ordonnance et ne nous
enfermez pas dans un monde définitivement cloisonné et arti-
culé qui serait celui d'une loi difficilement mobile.
En définitive, le Conseil fédéral se rallie à la proposition rédac-
tionnelle de la commission qui dit qu'il y a deux critères sur les-
quels le Conseil travaille et qu'il peut en utiliser d'autres. Les
autres, Monsieur le Président de la commission, ce pourrait
être, par exemple, la prise en compte d'un élément tenant à la
main-d'oeuvre d'une exploitation, suivant le caractère spécia-
lisé d'une exploitation agricole. Mais assurément, ce ne seront
pas des critères principaux, et je réponds ainsi à la question du
«ou» que vous avez citée, en cumul des deux critères princi-
paux La rédaction de la commission est meilleure que celle
du Conseil fédéral. Comme quoi des constitutionnalistes peu-
vent rendre d'éminents services à la Confédération - si vous
aviez besoin de cette confirmation, Monsieur le président, je
vous l'apporte.
Quant à l'ordre dans lequel les deux critères principaux ont été
choisis, je ne peux que me référer totalement à l'interprétation
donnée par M. Cottier. Dans la plupart des cas nous aurons,
bel et bien, un critère surface prenant le pas sur le critère ex-
ploitation. Selon les catégories où nous devrons opérer, il y
aura des «nuanciations» de cet ordre de valeur. L'essentiel, à
mes yeux, ce n'est pas que nous prenions des options ici par
la lettre de la loi mais plutôt que l'enveloppe soit donnée et que
le Conseil fédéral puisse en faire un usage conforme à la
bonne foi et à ce que je viens de vous dire, en application de
cet alinéa 2.
Angenommen -Adopté
Abs. 3-Al. 3
Jagmetti, Berichterstatter: Hier haben Sie einen Mehrheits-
und einen Minderheitsantrag. Die Mehrheit hat sich entschie-
den, dem Bundesrat zu folgen. Die Minderheit hat eine neue
Formulierung gewählt
Der Hauptunterschied liegt darin, dass der Antrag der Minder-
heit dahin geht, die entsprechenden Regeln zwingend festzu-
legen - mit Ausnahme der Frage der Altersgrenze, wo auch
die Minderheit die Kann-Formel gewählt hat -, während die
bundesrätliche Fassung, der sich die Kommissionsmehrheit
angeschlossen hat, die Kann-Formel vorsieht
Hier liess sich die Mehrheit von folgender Vorstellung leiten:
verpflichtende Regel in Absatz 1, verpflichtende Angabe der
Kriterien in Absatz 2 und eine gewisse Flexibilität bei den Ab-
stufungen und bei den Begrenzungen in Absatz 3.
Allerdings gehen die Meinungen hinsichtlich Kann- oder
Muss-Formel von Kommissionsmehrheit und -minderheit
nicht diametral auseinander. Denn es ist auch der Kommis-
sionsmehrheit klar, dass solche Abstufungen erfolgen werden
und dass es nicht einfach irgendein unwahrscheinlicher, mög-
licher Fall ist, der vorbehalten wird, sondern dass das die Re-
gel sein wird und damit der Unterschied zwischen Kommis-
sionsmehrheit und -minderheit in dieser Beziehung nicht
grundlegender Natur ist Die Vorstellung der Minderheit ging -
ich wiederhole es - dahin, Pflöcke einzuschlagen bei den Ab-
sätzen 1 und 2 und bezüglich der Feingestaltung Flexibilität zu
wahren bei Absatz 3.
Der zweite Unterschied ist allerdings von grundlegender Na-
tur. Bei Litera c, die uns die Minderheit vorschlägt-ich möchte
den Begründungen nicht vorgreifen -, stellt sich für die Kom-
missionsmehrheit die Frage: Was ist diese ergänzende Direkt-
zahlung? Ist sie Einkommensbestandteil, oder ist sie in einem
gewissen Sinn Sozialleistung? Da gehen die Meinungen aus-
einander. Wenn wir vom System der Einkommenssicherung
über den Preis zu einem gemischten System mit Preis und Di-
rektzahlungen übergehen, scheint es der Kommissionsmehr-

Agriculture
244
18 mars 1992
heit nicht sinnvoll, dass Litera c nach Antrag der Minderheit in
diese Vorlage eingebaut wird.
Eine letzte Unterscheidung, die allerdings wohl eine unbedeu-
tende ist und nicht einer materiellen Aenderung entspricht, ist
die Tatsache, dass die Minderheit in Litera a von «Kriterien»
und nicht von «Faktoren» spricht wie der Bundesrat Aber das
ist wohl nicht der Kernpunkt
Die entscheidende Frage ist also die: Kann-Formel oder
Muss-Formel? Wobei man hier betonen muss, dass Mehrheit
und Minderheit der Meinung sind, dass die Abstufung erfol-
gen wird.
Zur zweiten entscheidenden, vielleicht noch wichtigeren
Frage: Soll diese Litera c, wie sie die Minderheit vorschlägt,
eingebaut werden? Aber da ist nun wohl zunächst der Antrag
der Minderheit zu begründen.
Frau Simmen, Sprecherin der Minderheit: Wie der Herr Kom-
missionspräsident gesagt hat, ist die Minderheit Ihrer Kom-
mission der Meinung, dass die ergänzenden Direktzahlungen
ohnehin abgestuft werden. Deshalb scheint es uns, dass man
das auch so ins Gesetz schreiben kann. Dasselbe gilt für die
Mindest- und Höchstgrenzen.
Etwas anders liegen die Dinge bei Buchstabe c, den die Min-
derheit einführen möchte; er betrifft die Vermögens- und Ein-
kommensgrenzen. Wie Sie heute mit grosser Mehrheit den
Absatz 1 von Artikel 31 a beschlossen haben, sind die Zahlun-
gen nach Buchstabe a eindeutig und ausschliesslich einkom-
menspolitischer Natur. Was heisst das? Wenn Sie keine Ver-
mögens- und Einkommensgrenzen einführen, werden sich
diese Direktzahlungen, die Zahlungen aus öffentlichen Mitteln
sind, auf ohnehin schon hohe Einkommen und Vermögen auf-
stocken. Das wäre etwas, was im Volk nur sehr schwer verstan-
den würde.
Es ist mir klar, dass der Bundesrat bei der Festsetzung der Li-
miten in der Verordnung nicht zu tief gehen kann, denn es
muss vor allem vermieden werden, dass Nebenerwerbsbe-
triebe, die immer wichtiger werden - also Betriebe, in denen
der Betriebsleiter und -inhaber gleichzeitig und vielleicht zu
gleichen Teilen einen anderen Beruf ausübt -, getroffen wer-
den. Es geht hier wirklich um die sehr hohen Einkommen, die
entstehen würden, wenn man keine Grenze zieht
M. Cottier: La réorientation de l'agriculture a pour but de la li-
bérer de toute entrave ou prescription étrangère à l'exploita-
tion agricole. Or, la lettre c de la version de la minorité, par la-
quelle on introduit des limites de fortune et de revenu, agit en
sens contraire. C'est une disposition sans aucun rapport avec
l'agriculture ou avec les prestations générales fournies par
l'agriculteur. Ces limites toucheraient surtout les paysans qui
exploitent leur domaine avec leur famille et qui s'efforcent de
compléter le revenu agricole par une activité lucrative acces-
soire. Imposer dès lors des limites de revenu aurait pour
conséquence et pour effet de tuer l'esprit d'entreprise et l'es-
prit d'initiative de l'agriculteur et de sa famille.
Je vous invite à soutenir la proposition de la majorité de la
commission.
Frau Weber Monika: Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu
unterstützen. Wie Frau Simmen gesagt hat, ist Artikel 31 a ein-
kommenspolitisch zu verstehen - ich möchte die Gelegenheit
nutzen und das noch einmal betonen -, aber selbstverständ-
lich unter Vorgaben, und diese sind in Absatz 4 formuliert, das
muss man auch betonen. Man kann nicht einfach ohne Ende
aufstocken, sondern diese einkommenspolitischen Gedan-
ken sind an klare Auflagen und klare Vorgaben gebunden, die
normal werden sollten. Das ist der Gedanke gegenüber Arti-
kel 31 b.
Die Minderheit hat ein Kriterium mehr hineingenommen, näm-
lich die Vermögens- und Einkommensgrenzen. Ich bin der
Meinung, dass der Bundesrat nicht gemerkt hat, dass er das
hineinnehmen sollte.
Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Minderheitsantrag zu
unterstützen. Ich bin der Meinung, in einer Zeit der leeren Bun-
deskasse, aber auch generell sei es sozial überhaupt nicht ver-
antwortlich, dass Begüterte - auch Begüterte in anderen Beru-
fen, die einen Nebenerwerbsbetrieb leiten, aber auch grös-
sere Betriebe, die sehr gut gehen - die knappen Staatsmittel
beanspruchen und andere, die weniger Geld haben, nicht
zum Zuge kommen. Ich finde, dass man dieses Kriterium hin-
einnehmen muss.
Es ist immer noch die Frage, wie man diese Vermögens- und
Einkommensgrenzen ansetzt; das wird man bei der Verord-
nung sehen. Betriebe, die sehr gross sind und sehr rentieren,
die quasi industriell betrieben werden - ich bin mir bewusst,
dass es nicht so viele gibt, aber es gibt in der Schweiz einige -,
und vor allem Nebenerwerbsbetriebe, die durch Begüterte un-
terhalten werden, sollten nicht zum Zug kommen. Das finde
ich nur normal.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.
M. Reymond: Au sujet des limites de revenus et de fortune je
crois qu'il faut bien considérer que pour entretenir le sol du
pays on aura, à l'avenir peut-être plus encore qu'aujourd'hui ~
Mme Simmen l'a d'ailleurs dit - des gens qui font de l'agri-
culture une branche annexe de leur activité principale. Si ces
gens ont une grosse fortune héritée de leur grand-père ou de
leur père, ou qu'ils ont un gros revenu grâce à leur conjoint,
leur prestation de travail agricole reste la même. Je suis per-
suadé que Mme Simmen et Mme Weber sont des partisanes -
je le suis aussi avec elles - du slogan: «A travail égal, salaire
égal». Le simple fait de modifier la politique agricole dans ce
domaine avec les paiements directs fait qu'on doit rémunérer
de manière égale selon les régions -je sais bien qu'il faudra
des suppléments en montagne par rapport à la plaine - ceux
qui font le travail. Qu'ils soient riches ou pauvres n'ajoute rien,
d'un côté comme de l'autre, à leur mérite; ce qu'on veut rému-
nérer, c'est le travail fourni pour entretenir le sol. Il n'y a pas de
raison qu'on donne plus aux pauvres qu'aux riches, ni plus
aux riches qu'aux pauvres. Ils apportent leur contribution à la
société de manière égale. Personnellement je suis partisan du
régime «A travail égal salaire égal», je crois qu'il est conforme à
l'article 4 de notre constitution. C'est pourquoi les limites de
revenus et de fortune me paraîtraient excessives et c'est pour-
quoi je vote avec la majorité de la commission et le Conseil fé-
déral.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral se rallie à
la parole d'or de MM. Jagmetti, Cottier et Reymond et vous
propose d'en rester au texte de la majorité de la commission et
de ne pas suivre la minorité. Si on a tout de même prévu une
détermination de limite d'âge pour les bénéficiaires, c'est en-
core dans le but de faciliter, dans toute la mesure du possible,
la cession de domaines et, par conséquent, de ne pas figer
au-delà d'une certaine limite l'état social des choses. Nous
sommes donc favorables au maintien de la proposition du
Conseil fédéral.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
Abs. 4-AI. 4
22 Stimmen
6 Stimmen
Jagmetti, Berichterstatter: Zu Absatz 4 möchte ich nur der
Klarheit halber folgendes sagen: Die Direktzahlungen werden
mit Bedingungen und Auflagen verknüpft: Das tönt so, als ob
man nur im Einzelfall entsprechende Bedingungen und Aufla-
gen an die Verfügung knüpfen könnte. Wir sind aber selbstver-
ständlich der Meinung, dass auch dieser Artikel in der Verord-
nung des Bundesrates näher ausgestaltet werden kann, dass
also der Schritt hier nicht vom Gesetz zur Verfügung geht, son-
dern Gesetz, Verordnung, Verfügung auch hier die drei
Schritte sind. Das sage ich deshalb, weil es für die Formulie-
rung sehr darauf ankommt: Wenn man das Gesetz direkt tale
quale anwenden müsste, müssten wir alles hineinnehmen,
was nachher in den Einzelentscheid käme; wenn wir aber mit
einer bundesrätlichen Verordnung rechnen können, können
wir etwas mehr Spielraum offenlassen.
Sie stellen fest, dass die Kommission - darin ist sie sich einig -
eine Umstellung vorgenommen hat. Was uns der Bundesrat in

18. März 1992
245
Landwirtschaft
Buchstabe b beantragt hat, hat die Kommission in Buchsta-
be a aufgenommen. Darin liegt nun doch eine Reihenfolge.
Die ganze Kommission wollte die bodenabhängige Produk-
tion im bäuerlichen Familienbetrieb als Zielangabe hineinneh-
men. Es soll also bodenabhängig produziert werden; nicht die
Hors-Sol-Produktion wird hier anvisiert. Und es sollen Fami-
lienbetriebe unterstützt werden; es wird nicht an die Ausrich-
tung von Leistungen an eigentliche landwirtschaftliche Indu-
striebetriebe gedacht.
In den anderen Punkten sind sich Kommissionsmehrheit und
Kommissionsminderheit einig. Der Landwirt wird veranlasst,
marktkonform, umweltschonend und tiergerecht zu produzie-
ren, unter Einhaltung aller Regeln, die wir in den letzten Jahren
dazu aufgestellt haben, und die kostengünstige Produktion
sowie die überbetriebliche Zusammenarbeit sind zu fördern.
Das entspricht auch der Vorstellung, die im Landwirtschafts-
bericht enthalten ist, wobei wir an die vorgelagerten und nach-
gelagerten Kosten denken.
Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, diese Gedan-
ken kämen in ihrer Formulierung zum Ausdruck. Wenn Sie sie
mit derjenigen der Minderheit vergleichen, werden Sie feststel-
len, dass Minderheit und Mehrheit da nicht durch Welten ge-
trennt sind, sondern eher durch Akzente. Es bleibt bei der Ziel-
vorstellung, die bodenabhängige Produktion in den bäuerli-
chen Familienbetrieben zu unterstützen.
Büttiker, Sprecher der Minderheit: Ich wiederhole, dass in der
Kommission bereits einige Verbesserungen erzielt werden
konnten. Doch es ist eine wichtige Restanz geblieben. Bei Arti-
kel 31 a Absatz 4 Buchstabe a (im Entwurf des Bundesrates =
Bst. b) geht es:
1. um den Tatbeweis zugunsten der bodenabhängigen, bäu-
erlichen Familienbetriebe;
2. um den Schutz eines überwiegenden Teils der schweizeri-
schen Landwirtschaft;
3. darum, die Direktzahlungen gemäss Artikel 31 a klar und
eindeutig auf diejenigen Teile der Landwirtschaft zu beschrän-
ken, die diese Beiträge wirklich nötig haben;
4. um die Einhaltung der landwirtschaftlichen Oberziele.
Die Beschränkung der Direktzahlungen auf die bodenabhän-
gige Landwirtschaftsproduktion ist ein wichtiges Instrument
der zukünftigen schweizerischen Agrarpolitik, um sicherzu-
stellen, dass in Zukunft die industriellen Landwirtschaftsfabri-
ken in unserem Land nicht neuen Auftrieb erhalten. Eine sol-
che Entwicklung müssen wir rechtzeitig verhindern, weil die
bodenunabhängige, industrielle Landwirtschaftsproduktion
die Existenz der bodenabhängigen, bäuerlichen Familienbe-
triebe massiv gefährdet.
Ich möchte die industriellen Landwirtschaftsbetriebe ohne Bo-
den nicht verbieten, aber diese Landwirtschaftsindustriebe-
triebe haben in der schweizerischen Landwirtschaftspolitik
keinen Agrarschutz verdient, und gemeinwirtschaftliche Lei-
stungen werden dort sicher auch keine erbracht. Deshalb bin
ich der Auffassung, dass Landwirtschaftsbetriebe, die nicht
überwiegend auf eine eigene Futterbasis abstellen bzw. einen
grossen Teil des Einkommens aus bodenunabhängiger Pro-
duktion erzielen, keine Beiträge gemäss den Artikeln 31 a und
31 herhalten dürfen.
Diese Forderung war übrigens auch in der Kleinbauern-Initia-
tive enthalten und wurde neu wieder in die Initiative des
Schweizerischen Bauernverbandes aufgenommen. Deshalb
können Sie meinem Antrag auch ohne Bedenken zustimmen.
Ich wehre mich als Steuerzahler dagegen, dass Landwirt-
schaftsfabriken Direktzahlungen erhalten, und ich bin ein biss-
chen enttäuscht, dass mich die Bauernvertreter in der Kom-
mission nicht unterstützt haben, obwohl diese Formulierung
in der Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes enthal-
ten ist. Ich kann auch nicht verstehen, dass der Bundesrat hier
nicht einlenkt, denn es könnte mit dieser Beschränkung auch
Geld gespart werden.
Schallberger: Nachdem Herr Büttiker die Bauern in der Kom-
mission angepeilt hat, muss ich doch antworten, dass wir in
der Kommission gefunden haben, ein bodenabhängiger Be-
trieb bewirtschafte ja den Boden. Wir haben gefunden, beiden
zwei Begriffen sei «Hans was Heiri», um es volkstümlich zu sa-
gen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'aimerais dire que notre
but est le même, Monsieur Büttiker, nous voulons en effet évi-
ter de parvenir à un soutien systématique et exclusif de métho-
des industrielles dans cette forme de production. Mais le
moyen d'y parvenir, nous l'avons dans tout l'arsenal de cet
article 31 a, nous l'aurons dans l'ordonnance. Vous avez vu les
gradations que nous pourrons faire intervenir. Nous nous
contentons de ces moyens, qui sont suffisants pour conduire
la politique dans la bonne direction. Vous faites juste un demi-
pas de trop en voulant limiter le cercle des bénéficiaires aux
exploitations familiales paysannes cultivant le sol. Cela pose-
rait un problème à de nombreux détenteurs d'animaux qui ne
disposent que de relativement peu de surface. De toute façon
ils auront à respecter les dispositions de la loi sur la protection
des eaux, donc ils ne pourront pas faire n'importe quoi écolo-
giquement En outre, les «Aufstockungsbetriebe» seraient ex-
clues de cet ensemble. Je crois que c'est juste aller trop loin
que de vous suivre. Nous avons toutes les garanties de rester
dans un cadre admissible, qui est celui que vous souhaitez
avec moi, avec les autres dispositions de l'article 31 a
C'est la raison pour laquelle je vous propose d'en rester à la
décision de la majorité.
Jagmetti, Berichterstatter: Irgendeinmal hat mir jemand vor-
geworfen, ich hätte mich um Kommas gekümmert. Ich muss
es auf einen Hinweis hin wieder machen, weil sonst der Sinn
der Bestimmung geändert würde. Ich bitte Herrn Büttiker, mir
zu widersprechen, wenn das notwendig ist, weil der Antrag ur-
sprünglich von ihm stammt.
Bei Litera b hat sich auf der Fahne ein Komma zuviel einge-
schlichen. Es sollte heissen: «b. die Landwirte veranlassen,
auf dem ganzen Betrieb marktkonform, umweltschonend und
tiergerecht zu produzieren;....» Es geht also nicht um die Ver-
pflichtung, gesamtbetrieblich und marktkonform usw. zu pro-
duzieren, sondern auf dem ganzen Betrieb marktkonform, um-
weltschonend und tiergerecht zu produzieren. Ich bitte Sie
also, das Komma nach den Worten «ganzen Betrieb» zu strei-
chen. Entschuldigen Sie, dass ich mich mit solchen Kleinigkei-
ten befasse, aber es ändert den Sinn der Bestimmung.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
19 Stimmen
7 Stimmen
Art. 31 b (neu)
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Der Bundesrat fördert Produktions- und Bewirtschaftungsfor-
men, die besonders umweltschonend, naturnah oder tierge-
recht sind, mit Beiträgen.
Minderheit
(Schallberger, Büttiker, Piller, Schule)
Der Bundesrat fördert Produktionsformen, die besonders um-
weltschonend oder tiergerecht sind, mit Beiträgen.
Abs. 1a (neu)
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Schallberger, Büttiker, Piller, Schule)
Der Bundesrat kann Beiträge für die Verwendung von landwirt-
schaftlichen Nutzflächen als ökologische Ausgleichsflächen
gewähren. Er fördert damit die natürliche Artenvielfalt.
Abs. 2
.... legt diese fest. Ausserdem hat der gesamte Betrieb zumin-
dest die Bedingungen und Auflagen gemäss Artikel 31 a die-
ses Gesetzes zu erfüllen.
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Agriculture
246
18 mars 1992
Abs. 4
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Weber Monika, Cottier, Gemperli)
Streichen
-Abs. 5
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 6
Streichen
Art. 31 b (nouveau)
Proposition de la commission
AI.1
Majorité
Le Conseil fédéral octroie des contributions pour encourager
des formes d'exploitation et de production particulièrement re-
spectueuses de l'environnement, de la protection des ani-
maux ou en accord avec la nature.
Minorité
(Schallberger, Büttiker, Piller, Schule)
En octroyant des contributions, le Conseil fédéral encourage
des formes d'exploitations particulièrement respectueuses de
l'environnement ou de la protection des animaux.
Al. 1a (nouveau)
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Schallberger, Büttiker, Piller, Schule)
Le Conseil fédéral peut octroyer des contributions en faveur
de l'utilisation de surfaces agricoles utiles en tant que surfaces
de compensation écologique. Il encourage ainsi la sauve-
garde de la richesse naturelle des espèces.
Al. 2
.... par le Conseil fédéral. En outre, l'exploitation entière doit re-
specter les conditions et les charges au sens de l'article 31 a
de la présente loi.
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Weber Monika, Cottier, Gemperli)
Biffer
Al. 5
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 6
Biffer
Abs. 1, la-Al. 7, la
Jagmetti, Berichterstatter: Zwei kleine Vorgaben: Die Mehr-
heit - und zweifellos auch die Minderheit - wollen den Bund
verpflichten, diese Leistungen zu erbringen. Es gilt aber, hier
die gleiche Korrektur vorzunehmen wie im vorangehenden Ar-
tikel.
Herr Bundesrat Delamuraz hat erwähnt, dassdie Kann-Formel
dem Subventionsgesetz und dem ihm zugrundeliegenden
Gedanken entspricht Darf ich aber doch auf einen Unter-
schied hinweisen: Wir ermächtigen hier den Bundesrat nicht
einfach, Zahlungen vorzunehmen, sondern wir ermächtigen
ihn, rechtsetzend tätig zu sein. Demgemäss ist es richtig, dass
wir die Muss-Formel wählen, weil wir damit eine gesetzliche
Ordnung schaffen und nicht die Gesetzgebung überhaupt de-
legieren. Wir delegieren nicht die Ermächtigung, eine Aus-
gabe zu tätigen, sondern die Rechtssetzung, und da sollten
wir den Grundentscheid selbst treffen. Das sind die Gründe,
die die Kommission veranlasst haben, von der Kann-Formel
zur Muss-Formel überzugehen.
Was die inhaltliche Tragweite betrifft, ist die Tabelle am illustra-
tivsten, die in der Botschaft bei Ziffer 237 angefügt ist Sie fin-
den dort einen voraussichtlichen Betrag - das ist einmal eine
Annahme-von anfänglich 40 Millionen Franken im Jahr, und
diese wären aufgeteilt auf den biologischen Landbau (5 Millio-
nen Franken), auf die Integrierte Produktion (15 Millionen
Franken), dann auf produktionstechnische Massnahmen, die
über das hinausgehen, was nach Umweltschutzrecht und än-
dern Vorschriften geboten ist (15 Millionen Franken); dann
bleiben noch 4 Millionen Franken für besonders naturnahe
Bewirtschaftung von Flächen und für Beiträge an anerkannte
Organisationen 1 Million Franken.
Diese Verteilung wäre am Anfang massgebend. Selbstver-
ständlich wird dann, wenn das Ziel erreicht wird und sich mehr
Betriebe zur Umstellung auf biologische Produktionsmetho-
den oder für Integrierte Produktion entscheiden, dieser Betrag
entsprechend ansteigen. Wir machen hier etwas, mit dem wir
anregen wollen, anregen zur Verwirklichung der ökologischen
Zielsetzung.
Nun gingen die Meinungen in der Kommission eigentlich nicht
grundlegend darüber auseinander, ob etwas anderes oder
das Geschilderte gemeint sei. Das Schwergewicht würde ja
nach dieser Aufteilung beim biologischen Landbau und bei
der Integrierten Produktion liegen. Daran wollte die Kommis-
sion nichts ändern, auch wenn wir jetzt zwei Vorschläge unter-
breiten, den der Kommissionsmehrheit, die ausser mit Bezug
auf die Kann-Formel dem Bundesrat folgt, und den anderen
mit einer Neuformulierung.
Ich glaube, dass wir am besten diese beiden Formulierungen
an der Tabelle messen und uns dann überlegen, ob wir zwei
verschiedene Dinge oder eigentlich das gleiche meinen.
Die Kommission liess sich von jener Tabelle und von den darin
enthaltenen Vorstellungen leiten.
Schallberger, Sprecher der Minderheit: Beim Minderheitsan-
trag handelt es sich um eine klare Gliederung in den produzie-
renden Teil besonders ökologischer Leistungen (Abs. 1) und
den Teil der ökologischen Leistungen, der vorrangig nicht der
Nahrungsmittelproduktion dient (Abs. 1a). Ich betone, dass
die Absätze 1 und 1a ein Ganzes bilden, eine Alternative zur
bundesrätlichen Fassung. Ich erwähne dies speziell, weil es in
der Kommission von einzelnen Mitgliedern übersehen wurde.
Sonst hätte ich mehr Unterschriften erhalten. Zwar beinhaltet
der Vorschlag des Bundesrates respektive der Mehrheit eben-
falls beides, den produzierenden und den nichtproduzieren-
denTeil. Doch wurden wir zur klaren Gliederung und Oeffnung
veranlasst, weil der Botschaftstext sehr einengend wirkt
Ich zitiere aus Seite 33 der Botschaft: «Dabei handelt es sich
um extensiv genutzte, ungedüngte, ohne Pflanzenschutzmit-
tel behandelte Wiesenstreifen, sog. Pufferflächen entlang von
Hecken, Wald, geschützten Biotopen, Strassen und auf erosi-
onsgefährdeten Parzellen.» Das ist eine sehr starke Einschrän-
kung.
Wir möchten die Möglichkeit zur Flächenstillegung und zur
Gestaltung ökologischer Ausgleichsflächen nach den Krite-
rien des Artenschutzes schaffen. Solche Flächen sollen gezielt
nach den erwiesenen Bedürfnissen bedrohter Tier- und Pflan-
zenarten angelegt und entsprechend gepflegt werden.
Neben den genau inventarisierten Schutzflächen von nationa-
ler oder regionaler Bedeutung gemäss Natur- und Heimat-
schutzgesetz dienen diese nichtinventarisierten ökologischen
Ausgleichsflächen der Ergänzung und Vernetzung. Ihr Um-
fang wird nach dem Bedarf zur Flächenstillegung und nach
naturschützerischen Kriterien ermittelt Der Abschluss ent-
sprechender Verträge soll für den Bewirtschafter freiwillig sein.
Sie haben gestern und heute bewiesen, dass Sie Agrarpolitik
mit den Bauern betreiben wollen. So kann ich Ihnen mitteilen,
dass auch der Schweizerische Bauernverband hinter diesem
Antrag steht Wenn hier schon von Bauernseite eine ökologi-
sche Oeffnung beantragt wird, wäre es sicher falsch, den Min-
derheitsantrag abzulehnen.
Ich empfehle Ihnen Zustimmung zur Minderheit
M. Martin Jacques: Je vous demande de soutenir l'amende-
ment proposé par la minorité Schallberger. Cet amendement

18. März 1992
247
Landwirtschaft
apporte davantage de transparence et crée expressément les
bases légales nécessaires en faveur des surfaces de compen-
sation écologique.
Le message parle sous le chiffre 231.34: «.... d'autres surfa-
ces» (particulièrement proches du milieu naturel) «non
concernées par la loi sur la protection de la nature devraient
pouvoir être incluses dans les surfaces de compensation éco-
logique».
La solution de minorité est bonne; elle précise d'une manière
exhaustive, donc restrictive, puisqu'elle parle de prairies trai-
tées extensivement sans fumure, situées le long des haies,
des ruisseaux et des forêts, ou encore de biotopes protégés.
En mentionnant la compensation écologique dans l'alinéa a
séparément, toutes les exploitations agricoles obtiendront des
contributions pour de telles prestations écologiques spécifi-
ques, indépendamment de la forme de production. On donne
ainsi à ce texte une base légale globale et durable, couvrant
ainsi les besoins supplémentaires en surfaces de compensa-
tion.
C'est la raison pour laquelle je vous invite à soutenir l'amende-
ment.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je suis favorable à la majo-
rité, bien que l'air qui souffle d'Obwald soit très frais et très ra-
fraîchissant
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit
Für den Antrag der Mehrheit
Abs. 2-AI. 2
21 Stimmen
4 Stimmen
Jagmetti, Berichterstatter: Bei Absatz 2 kann ich Sie auf das
hinweisen, was wir im vorangehenden Artikel unter Absatz 4
Buchstabe b schon beschlossen haben. Wir erwarten, dass
die Voraussetzungen nach Artikel 31 a für den gesamten Be-
trieb erfüllt sind. Nur dann kommt überhaupt in Frage, dass
noch etwas für Sonderleistungen ausgerichtet wird. Eigentlich
versteht sich das von selbst, aber die Kommission wünschte
eine Klarstellung und ein Bekenntnis dazu.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Quelques précisions de-
vant le plénum concernant les alinéas 2 et 3 notamment:
Mme Weber avait demandé en commission qui le Conseil fé-
déral allait consulter au moment de la mise en étude de son or-
donnance d'application. Je lui réponds - ainsi qu'à l'ensem-
ble du conseil - que la démarche consultative est obligatoire
et automatique auprès des milieux concernés - on a d'ailleurs
déjà commencé en ce qui concerne l'article 31 b, alinéa 2 -
que la procédure de reconnaissance des organisations se dé-
roulera en collaboration avec les milieux concernés, et que
son déroulement sera fixé dans l'ordonnance d'application.
Cela alourdirait inutilement la loi que de le faire, mais je prends
l'engagement devant vous que cela se fera dans l'ordonnance
d'application et que les organisations reconnues seront celles
qui représentent le commerce et les paysans. Il y en aura d'au-
tres aussi, car nous ne voulons pas être limitatifs dans notre
volonté de consulter.
Angenommen -Adopté
Abs. 3-Al. 3
Jagmetti, Berichterstatter: Zu Absatz 3 möchte ich nur sagen,
dass wir hier etwas wiederholen, was an und für sich schon in
der Verfassung angedeutet ist, nämlich dass man Aufgaben
auch Organisationen übertragen kann, wie das gerade im
Agrarwirtschaftsrecht in sehr umfangreichem Masse gesche-
hen ist Wir möchten diese Möglichkeit hier offen lassen.
Angenommen -Adopté
Abs. 4-AI. 4
Frau Weber Monika, Sprecherin der Minderheit: Ich möchte
dem Bundesrat für die Antwort bezüglich der Absätze 2 und 3
danken. Die Absätze 2, 3 und 4 hängen zusammen. In Ab-
satz 2 wird davon gesprochen, dass diese Beiträge mit Bedin-
gungen und Auflagen verknüpft werden. Der Bundesrat hat
versprochen - das ist auch so Brauch -, dass man vorgängig
die entsprechenden Organisationen anhört. Es geht zum Bei-
spiel um die Umweltorganisationen, Konsumentenorganisa-
tionen usw., um solche ideellen Gruppen, die an diesen Be-
dingungen und Auflagen interessiert sind; das ist eigentlich
ein normales Prozedere.
Unter Absatz 3 wird die Delegation vorgenommen. Es ist vor-
gesehen, dass die Kantone die ganze Angelegenheit überprü-
fen. Die Kantone sind aber ganz bestimmt überfordert, wenn
sie diese Bedingungen und Auflagen im einzelnen kontrollie-
ren sollen. Sie müssen deshalb diese Aufgaben an aner-
kannte Organisationen übertragen. Ohne die Absatzorganisa-
tionen ist das überhaupt nicht möglich.
Es ist wichtig - das hat der Bundesrat bestätigt -, dass mit den
Absatz- oder mit den Vermarktungsorganisationen zusam-
mengearbeitet wird, weil diese die Verträge mit den Produzen-
ten haben. Das ist eigentlich das entscheidende Moment In
diesen Verträgen müssen ja diese Bedingungen und Auflagen
festgelegt werden. Das ist ein normales Prozedere, das wir bis
jetzt so gehabt haben.
In Absatz 4 spricht der Bundesrat davon, dass man diese Or-
ganisationen - es handelt sich ja laut Aussage des Bundesra-
tes um bäuerliche Organisationen oder um Vermarktungsor-
ganisationen - mit Beiträgen unterstützen kann. Ich bin der
Meinung, dass man nicht einen neuen Apparat aufbauen
sollte. Herr Uhlmann hat heute gesagt, dass man keine neue
Bürokratie aufziehen sollte. Wir haben im Agrarbereich genü-
gend Bürokratie und genügend Apparate. Ich bin der Mei-
nung, man sollte zur Ueberprüfung dieser Bedingungen, die-
ser Auflagen und dieser Subventionen nicht einen neuen Ap-
parat aufbauen. Hier kann man also Geld sparen. Die Kantone
haben die Oberaufsicht, aber ich bin der Meinung, diese Ver-
marktungsorganisationen müssen nicht noch bezahlt werden.
Und die bäuerlichen Organisationen, die mit den Produzenten
zusammenarbeiten, können ja die Tatsache, dass die Produ-
zenten für ihre höheren Leistungen bereits etwas bekommen,
indirekt als Hilfe zur Selbsthilfe betrachten. Jedenfalls bin ich
ganz klar der Meinung, dass für diese Aufgabe nicht ein neuer
Apparat aufgezogen werden soll, dass hier keine Gelder aus-
gegeben und keine Unterstützungsbeiträge an diese Organi-
sationen gehen sollten.
Deshalb empfiehlt Ihnen die Minderheit, diesen Absatz zu
streichen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
13 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
10 Stimmen
Abs. 5-AI. 5
Angenommen -Adopté
Abs. 6-AI. 6
Jagmetti, Berichterstatter: Bei Absatz 6 unterscheidet sich die
Meinung der Kommission einhellig von der Meinung des Bun-
desrates. Der Bundesrat sah vor, dass die Kosten der Mass-
nahmen nach diesem Artikel 31 b (neu) zur Hälfte von den Kan-
tonen zu tragen seien. Die Kantone haben - das muss ich Ih-
nen nach meinen Kontakten sagen - schon gewisse Beden-
ken hinsichtlich der Vollzugsaufgaben, die ihnen übertragen
werden. Sie haben Zweifel, ob sich das, was wir beschlossen
haben, von den Kantonen im Detail ohne weiteres vollziehen
lässt, und erwarten, dass diese Fragen bei der Ausgestaltung
der Verordnungen sorgfältig geprüft werden.
Die Kantone haben keinen grossen Sinn dafür, dass der Bund
Leistungen vorschreibt und die Kantone nachher einen Teil
davon tragen lässt Nach der Umkehrung des berühmten Sat-
zes ist die Kommission der Meinung: Wer befiehlt, zahlt. Wenn
der Bund solche Regeln aufstellt, hat er für ihre Finanzierung

Agriculture
248
18 mars 1992
zu sorgen; wenn ein Kanton von sich aus solche Massnahmen
ergreift - wir haben im Kanton Zürich vor kurzem eine Abstim-
mung darüber durchgeführt, die positiv verlaufen ist -, ist es
selbstverständlich Sache des Kantons, für die Finanzierung zu
sorgen. Aber dort, wo der Bund Regeln aufstellt - wir be-
schliessen sie hier -, sollte die Finanzierung auch durch den
Bund gewährleistet werden.
Ich fasse zusammen: Die Vollzugsaufgaben werden die Kan-
tone vor heikle Aufgaben stellen; die Kantone möchten, dass
dem bei der Ausgestaltung der Verordnungen Rechnung zu
tragen sei. Die Finanzierung - auch der Beiträge nach Arti-
kel 31 b so gut wie jene nach Artikel 31 a - wäre vom Bund zu
besorgen.
Die Kommission empfiehlt Ihnen in diesem Sinne, Absatz 6 zu
streichen.
Gemperli: Ich möchte Sie ebenfalls bitten, Absatz 6 zu strei-
chen.
Es ist hier einmal ein formeller Einwand anzubringen: Im Ver-
nehmlassungsentwurf war keine Kostenbeteiligung der Kan-
tone vorgesehen; sie wurde später einmal hineingeschmug-
gelt.
Nun aber zur materiellen Seite. Die Kantone würden hier mit
Kosten belastet, deren Umfang natürlich noch nicht abzu-
schätzen ist Ich glaube, die Kantone hätten Anspruch darauf,
dass man in etwa festlegen könnte, welche Kosten auf sie zu-
kämen. Mit der Belastung der Kantone gibt es für den Bund
eine Carte blanche. Auf der anderen Seite ist noch darauf hin-
zuweisen, dass mit diesen zusätzlichen Leistungen vor allem
die Flächenkantone zusätzlich belastet würden; Kantone, die
keine grosse Fläche und keine grossen landwirtschaftlichen
Gebiete aufweisen, würden durch diese Bestimmung prak-
tisch nicht getroffen. Nun steht aber fest, dass in schweizeri-
schen Landen gerade die Kantone mit relativ viel Landwirt-
schaft nicht die reichen Kantone sind. Damit wäre dies eine
Massnahme, die den Finanzausgleichsbestrebungen völlig
zuwiderlaufen würde. Wenn man eine solche Bestimmung
einführen wollte, müsste man auf der anderen Seite zumindest
einen Finanzausgleichsmechanismus vorsehen.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Streichungsantrag der
Kommission zuzustimmen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Au «Sport-Toto», je ne don-
nerais pas beaucoup de voix pour le Conseil fédéral dans ce
dernier round de l'article 31 b. Je le défends quand même.
Pourquoi? Parce que, tout d'abord, ce n'est pas une charge
insupportable qui serait reportée sur les cantons; ensuite,
parce que la répartition entre les cantons n'est pas si simple
que celle que M. Paul Gemperli vient de définir.
Les cantons riches, qui ne sont pas les plus vastes de la Confé-
dération mais ont beaucoup de surfaces agricoles assolées,
passeraient également au guichet; ce ne serait pas seulement
les cantons pauvres mais étendus qui auraient à payer.
Enfin, je pense que lorsqu'une administration cantonale, qui
est l'administration d'exécution, doit dire si oui ou non telle ou
telle exploitation agricole doit recevoir les contributions selon
l'article 31 b, elle obtiendra plus d'esprit critique, de volonté de
jugement sévère et rigoureux si elle est appliquée elle-même
dans le coversement financier que si elle en est totalement ab-
soute.
Je ne doute nullement de la moralité et de la bonne foi des au-
torités cantonales -je n'oublie pas que j'ai été membre d'une
autorité cantonale - j'affirme simplement que cela facilitera en-
core la prise d'examen critique et rigoureux que d'associer les
cantons à cette charge financière.
C'est la raison pour laquelle, sans illusion désespérée, je vous
demande de voter pour le Conseil fédéral, c'est-à-dire de voter
l'alinéa 6 et de ne pas le biffer.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag des Bundesrates
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
22 Stimmen
1 Stimme
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
22 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
Ad 92.010
Postulat der Kommission
Längerfristige Entwicklung des Berggebietes
Postulat de la commission
Développement à long terme de la région de montagne
Wortlaut des Postulates vom 9. März 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht vorzulegen über
die längerfristige Entwicklung des Berggebietes mit Erläute-
rung der Wege, die der Bund in Zusammenarbeit mit den Kan-
tonen einzuschlagen hätte, um die Besiedlung des Bergge-
bietes zu erhalten, der Bergbevölkerung auch in Zukunft zeit-
gemässe Ausbildungsmöglichkeiten und eine zweckmässige
Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die wirtschaftlichen
Grundlagen zugunsten der Bevölkerung zu stärken, die land-
wirtschaftliche Bewirtschaftung der Agrarflächen und die
Durchforstung der Wälder zu gewährleisten, die Erhaltung der
Landschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen unter den
besonderen Aspekten des Berggebietes sicherzustellen.
Texte du postulat du 9 mars 1992
Le Conseil fédéral est invité à élaborer un rapport concernant
le développement à long terme de la région de montagne pré-
sentant la voie que la Confédération devrait suivre, en collabo-
ration avec les cantons, pour: maintenir l'occupation du terri-
toire en région de montagne; continuer à l'avenir de mettre à la
disposition de la population montagnarde des possibilités de
formation modernes et une infrastructure appropriée; renfor-
cer la base économique au profit de la population; assurer l'ex-
ploitation des surfaces agricoles et l'éclaircissage des forêts;
sauvegarder le paysage et garantir les bases naturelles d'exis-
tence compte tenu des conditions particulières de la région de
montage.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est favo-
rable à ce postulat.
Jagmetti, Berichterstatter: Mit dem Postulat greift die Kommis-
sion einen Problemkreis auf, der sachlich und zeitlich über
den 7. Landwirtschaftsbericht hinausgeht. Wenn trotz der Be-
deutung des Anliegens die Form des Postulates gewählt
wurde, so liegt der Grund darin, dass ein Bericht verlangt wird
und ein entsprechendes Begehren nur die Postulatsform zu-
lässt
Angesprochen werden die Stellung der Bevölkerung im Berg-
gebiet und dessen räumliche Entwicklung. Aufgeworfen wer-
den also nicht allein agrarpolitische Fragen, sondern Pro-
bleme sozialer Natur und solche der Gestaltung des Raumes.
Die Tendenz geht bekanntlich auch hier zum Internationalis-
mus. Im November letzten Jahres wurde die Alpenkonvention
von der Schweiz, von fünf anderen Staaten und von der EG
unterzeichnet. Die betroffenen Kantone waren, um es zurück-
haltend auszudrücken, nicht vorbehaltlos begeistert. Betrof-
fen wird der Alpenraum ausserdem durch das Transitabkom-
men der Schweiz mit der EG und von allfälligen weiteren Ver-

18. März 1992
249
Motion des Nationalrates. Landwirtschaftsgesetz
einbarungen über Verkehr, Wasser und Energie. Diese Ent-
wicklung ändert nichts daran, dass wichtige Entscheide auf
der nationalen sowie auf der kantonalen und kommunalen
Ebene getroffen werden müssen. Denn die Herausforderun-
gen haben keinen europäischen Einheitscharakter, sondern
treten in feiner Verästelung in sehr unterschiedlicher Form in
Erscheinung.
Lassen Sie mich das mit der gebotenen Kürze am Beispiel von
zwei Tessiner Tälern etwas illustrieren: Im Maggiatal hat die
Zahl der Bevölkerung auf der unteren Talstufe, im erweiterten
Einschlussbereich von Locamo, in den letzten Jahrzehnten
zugenommen, in den nicht an Durchgangsachsen liegenden
Berggemeinden aber seit der Mitte des 19. Jahrhunderts kon-
stant abgenommen; die kritische untere Grenze ist dort er-
reicht.
In der Leventina ist die Lage an der Nord-Süd-Achse anders,
weil dort wegen des Transits die Orte im Tal einen Bevölke-
rungszuwachs verzeichnen, während die höher gelegenen
Gemeinden an den Talhängen kaum mehr über die zur Erfül-
lung der Gemeinschaftsaufgaben erforderliche Bevölkerung
verfügen.
Ich wollte Ihnen mit diesen Beispielen nur die kleinräumige
Fragestellung zeigen, um die Bedeutung kommunaler und
kantonaler Entscheidungen zu unterstreichen.
Die Kommission nimmt nun fünf Fragenkreise auf und bittet
den Bundesrat dazu um einen Bericht:
1. Das erste Anliegen gilt der Erhaltung der Besiedlung des
Berggebietes. Nach der Verfassung ist die Raumplanung aus-
ser auf die zweckmässige Nutzung des Bodens auch auf die
geordnete Besiedlung des Landes auszurichten. Das Instru-
mentarium des Raumplanungsgesetzes, das müssen wir an-
erkennen, ist vor allem auf die Lokalisierung der Entwicklung
und auf die Begrenzung der Bautätigkeit, nicht aber auf die Er-
haltung von Siedlungen, ausgerichtet. So gilt es, diesem Ge-
sichtspunktstärker Rechnung zu tragen als bisher und die Pla-
nungsinstrumente entsprechend auszubauen. Dabei muss es
beispielsweise möglich werden, auch im Landwirtschaftsge-
biet einem Nebenerwerb nachzugehen, damit der Boden
noch bewirtschaftet wird und die Familie nicht einfach wegzie-
hen muss. Es geht also nicht um die Durchlöcherung der Pla-
nungsvorstellungen, sondern um die Sicherung der Existenz-
grundlagen der Bevölkerung.
2. Die Bevölkerung wird nur dann in den Alpentälern bleiben,
wenn dort Ausbildungsmöglichkeiten 
und Infrastrukturen
nach gesamtschweizerischen Massstäben verfügbar sind. Auf
dieser Erkenntnis beruht schon das Bundesgesetz über Inve-
stitionshilfe für Berggebiete. Die Kantone und Gemeinden ha-
ben grosse Anstrengungen unternommen, um dieses Ziel zu
erreichen. Die laufende Anpassung an die Entwicklung wird
bei angespannter wirtschaftlicher Lage nicht einfach, aber not-
wendig sein.
3. Wichtig sind die gesamtwirtschaftlichen Grundlagen des
Berggebietes. Sie sind unerlässlich, damit die Bevölkerung
dort leben kann. Auch die Führung von Nebenerwerbsbetrie-
ben zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung setzt voraus,
dass andere Arbeitsmöglichkeiten bestehen. Industriebe-
triebe werden sich grösstenteils nicht dezentralisieren lassen.
Für kleinere Einheiten ist das immerhin möglich. Noch mehr
als bisher sollte auf den Dienstleistungssektor Rücksicht ge-
nommen werden. Das setzt wiederum Infrastrukturen voraus.
Das Pilotprojekt der Telekommunikationsgemeinden ging in
diese Richtung. Kreativität ist gefragt, wenn auch für die näch-
ste Generation die erforderlichen Arbeits- und Lebensbedin-
gungen geschaffen werden sollen.
4. Land- und Forstwirtschaft stehen im Berggebiet vor beson-
ders schwierigen Aufgaben. Zu befürchten ist, dass der Gene-
rationenwechsel vielerorts Anlass zur Abwendung von der
Agrarwirtschaft bilden wird. Dazu sind jetzt Ueberlegungen an-
zustellen, wenn längerfristig gute Voraussetzungen geschaf-
fen werden sollen.
5. Als letzten Gesichtspunkt, aber als Gesichtspunkt von glei-
cher Bedeutung wie die anderen nennt das Postulat die Erhal-
tung der Landschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen.
Es geht um die Eigeninteressen der Bevölkerung am Schutz
dieser Lebensgrundlagen, an der Erhaltung der Kulturland-
schaft und an der Gestaltung der Siedlungen. Es geht um den
sorgsamen Umgang mit der Natur als anvertrautem Gut. Es
geht selbst hier um die wirtschaftlichen Interessen an der Er-
haltung der Agrarstruktur und am Tourismus. Eine verunstal-
tete Landschaft und eine schlechte Siedlungsqualität wirken
abweisend.
Wir haben im Berggebiet wie anderswo - aber im Berggebiet
mit besonderen Akzenten - auch den Ressourcen, dem Was-
ser und anderem, Sorge zu tragen. Das alles ist im fünften
Punkt des Postulates zusammengefasst.
Mit diesen paar wenigen Stichworten wollte ich Ihnen die Pro-
blemlage illustrieren und die Stossrichtung zeigen, in der die
Kommission ihr Postulat sehen wollte.
Ich bitte Sie namens der Kommission, das Postulat zu über-
weisen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# Ad 88.229
Motion des Nationalrates
(Kommission)
Landwirtschaftsgesetz. Selbsthilfe
in der Landwirtschaft
Motion du Conseil national
(Commission)
Loi sur l'agriculture. Contribution
de solidarité
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 77 hiervor - Voir page 77 ci-devant
Jagmetti, Berichterstatter: Der Nationalrat hat uns die Motion
über die Selbsthilfemassnahmen in der Landwirtschaft über-
wiesen. Wir sprachen schon einmal davon, nämlich in der er-
sten Sessionswoche im Zusammenhang mit der Obstbauvor-
lage, wo wir diese Solidaritätsbeiträge für den Obstbau vorge-
sehen haben. Nun stellt sich im Zusammenhang mit der Mo-
tion die Frage, ob wir solche Solidaritätsbeiträge generell ein-
führen wollen oder nicht
Wenn Sie den 7. Landwirtschaftsbericht an der betreffenden
Stelle lesen, stellen Sie fest, dass der Bundesrat beabsichtigt,
uns eine Vorlage zu unterbreiten. Wir rennen also gleichsam
offene Türen ein. Die Kommission will das auch, indem sie sol-
che Beiträge befürwortet und beabsichtigt, an der nächsten
Sitzung, nämlich noch in diesem Monat, die Frage zu erörtern,
ob wir Ihnen nicht sogar eine Initiative dazu unterbreiten wol-
len.
Mit ändern Worten: Die Kommission stimmt der nationalrätli-
chen Motion zu, empfiehlt Ihnen, diese Motion zu überweisen,
und zwar in der Form der Motion, während sie der Bundesrat
im Nationalrat nur als Postulat übernehmen wollte, und wir
stellen Ihnen in Aussicht, dass wir in der Kommission für Wirt-
schaft und Abgaben das Problem von uns aus auch noch auf-
greifen werden.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: II est trop tard pour deman-
der la transformation en postulat, Monsieur le président, j'ac-
cepte la motion.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (1.Teil)
Loi sur l'agriculture. Modification (1ère partie)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.010
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1992 - 08:30
Date
Data
Seite
234-249
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Ref. No
20 021 176
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
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