ch_vb · 91.3043 · 1991-09-25 · de


Interpellation Piller
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25 septembre 1991
que les femmes aient leur retraite à 65 ans. Je m'y suis formel-
lement opposé lors du débat que nous avions eu ici et je n'au-
rais pas voté ce postulat aujourd'hui s'il n'était conditionné par
d'autres avantages en faveur des femmes. C'est cela l'impor-
tant. N'essayez donc pas de nous faire dire ce que nous ne di-
sons pas.
#ST# 91.3043
Interpellation Piller
Kostenexplosion im Gesundheitswesen
Hausse massive des coûts de la santé
Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1991
Nach neuesten Meldungen müssen wir in den kommenden
Monaten erneut mit massiven Prämienerhöhungen im Kran-
kenversicherungsbereich rechnen. Dies wird insbesondere
Familien, Rentner und Kleinverdiener vor fast unlösbare fi-
nanzielle Probleme stellen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgender
Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, einen Stop der Prämienerhöhun-
gen zu erlassen, bis über die Revision der Krankenversiche-
rungsgesetzgebung eine neue soziale Grundlage zur Finanz-
ierung geschaffen ist?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Kosten im Gesundheitswesen
der Preisüberwachung zu unterstellen, dies unter Einsatz von
Vertrauensärzten?
3. Wenn ja, können diese beiden Massnahmen noch dieses
Jahr verwirklicht werden?
Texte de l'interpellation du 4 mars 1991
Selon des informations récentes, nous pouvons nous attendre
à des hausses massives des primes d'assurance-maladie ces
prochains mois. Or, cette évolution pose des problèmes finan-
ciers quasi insolubles aux familles, aux retraités et à toute per-
sonne à revenu modeste.
Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il prêt à imposer un blocage des primes d'assurance-
maladie jusqu'à rétablissement d'une nouvelle base sociale
de financement au moyen d'une révision de la législation perti-
nente?
2. Envisage-t-il de soumettre les coûts de la santé à la surveil-
lance des prix, en recourant à des médecins-conseils?
3. Si tel est le cas, entend-il prendre ces mesures cette année
encore?
Piller: Es handelt sich hier um eine Interpellation. Die vorlie-
gende Interpellation habe ich im März dieses Jahres einge-
reicht in der Hoffnung, dass sie dringlich erklärt würde. Dies
war leider nicht der Fall. Es zeigt sich aber, dass sich die ganze
Problematik um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen
keineswegs entschärft hat, im Gegenteil.
Die Umsetzung der Vorschläge der Kommission Schoch
braucht Zeit, und wenn wir dies mit ähnlichen Vorlagen verglei-
chen, wohl noch zuviel Zeit. Rasches Handeln tut not.
Auf der einen Seite haben wir eine weitere, weit über dem Ko-
stenindex liegende Steigerung der Gesundheitskosten zu ver-
zeichnen, auf der anderen Seite stellen wir eine steigende De-
solidarisierung unter den Versicherten fest. Frau Weber hat
vorhin bereits darauf hingewiesen: Das Resultat wird eine
kaum mehr tragbare Prämienerhöhung für gewisse Katego-
rien Versicherter mit bescheidenem Einkommen sein.
Ich finde, dass der Bund bis zum Inkrafttreten der Revision der
Krankenversicherungsgesetzgebung 
dringliche 
Massnah-
men beschliessen muss. Ich habe diese Interpellation im Mo-
nat März eingereicht. Im August diese Jahres erschienen Arti-
kel in der Schweizer Presse, nach denen das Konkordat der
Krankenkassen Notrecht verlangt, damit diese Situation ge-
meistert werden kann.
Nach neuesten Mitteilungen sollen die Krankenversiche-
rungsprämien auf Ende Jahr um rund 20 Prozent aufschla-
gen. Es ist dies ein Mittelwert, für einzelne Risikogruppen wer-
den es zum Teil noch weit höhere Aufschläge sein. Besonders
stark werden unsere AHV-Rentner betroffen sein. Wir haben
vorhin gerade die ganze Problematik um die AHV-Renten dis-
kutiert. Auf der einen Seite sagt man jetzt, man solle diese An-
passung rasch vornehmen. Meine Partei hat diesen Vorschlag
eingereicht. Wir hoffen, dass er durchkommt. Aber es geht na-
türlich nicht an, dass im gleichen Atemzug mehr als dieser Auf-
schlag bereits wieder weggefressen wird durch die Prämiener-
höhungen.
Aber auch Familien mit Kindern und besonders Alleinerzie-
hende werden zurzeit kaum mehr tragbare Prämien zu bezah-
len haben, wenn wir nichts unternehmen. Wir sind an einem
Punkte angelangt, wo die Krankenkassenprämien für viele
Bürgerinnen und Bürger mit bescheidenem Einkommen weit
stärker zu Buche schlagen als die Steuern: Diese Entwicklung
muss uns beunruhigen. Auf der anderen Seite locken Versi-
cherungen die Jungen mit den kleineren Krankheitsrisiken mit
attraktiven Angeboten und werben sie den Krankenkassen ab:
Bis zu 33 Prozent sollen die Prämien für diese Versicherten ge-
senkt werden. Diese herbeigeworbene Desolidarisierung wird
die Prämienspirale zuungunsten der heute schon stark be-
nachteiligten Risikogruppen massiv weiterdrehen. Die Finan-
zierung unserer Krankenversicherung ist in hohem Masse un-
befriedigend. Das System der Individualversicherung mit
Kopfprämien ist auch familienfeindlich.
Die geschilderte Entwicklung wirkt sich dadurch insbeson-
dere für einkommensschwächere Familien sehr negativ aus.
Unsere AHV-Generation, die zum Teil noch nicht über Leistun-
gen der zweiten Säule verfügt, muss sich heute doch etwas
betrogen vorkommen. Sie haben zum grossen Teil unseren
Wohlstand geschaffen, und sie werden durch diese unheil-
volle Entwicklung an die Armutsgrenze abgedrängt.
Aus diesem Grunde frage ich im ersten Punkt den Bundesrat
an, ob er nicht einen Stopp der Prämienerhöhung erlassen
kann, bis die Revision der Krankenversicherungsgesetzge-
bung, die ja eine sozialere Finanzierung bringen soll, abge-
schlossen ist. Ich weiss, dass dies ein unkonventioneller Weg
ist, und es werden viele juristische Argumente dagegen spre-
chen. Aber politisch ist Handeln vordringlich, und unkonven-
tionelle Wege sind sicher gangbar.
Es stellt sich die Frage, wer in dieser Uebergangszeit die Diffe-
renzen tragen soll. Es scheint mir sinnvoll, dass aufgrund einer
Verordnung des Prämienerhöhungsstopps gerade dort, wo
bei den Krankenkassen ausgewiesene Defizite entstehen, der
Bund halt in dieser Uebergangszeit die Defizite übernimmt,
insbesondere von jenen Kategorien, die diese Erhöhungen
nicht mehr tragen können, d. h. von AHV-Rentnern oder Fami-
lien mit Kindern.
Mildem zweiten Punktderinterpellation möchten wir wirksame
Massnahmen gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswe-
sen einleiten: Esgeht nicht, einfach immer nur von der Finanzie-
rung zu sprechen: Wir müssen auch den Mut haben, einmal
wirklich griffige Massnahmen zu beschliessen, die diese Ko-
stenspirale einmal abbremsen. Wir wissen, dass der Preisüber-
wacher ab 1. Oktober 1991 zusätzliche Kompetenzen in die-
sem Bereiche erhält. Diese sind aber nicht so gross, wie dies
aufgrund der Pressemeldungen angenommen werden
könnte. Die Interventionsmöglichkeiten beschränken sich auf
eine Preiskontrolle bei den Aerzten, bei der Abgabe von Medi-
kamenten und sehr beschränkt bei den Spitälern. Bei der
Menge der Leistungen bestehen keine Interventionsmöglich-
keiten des Preisüberwachers. Das heisst letztlich, dass auch
mildem neuen Instrument gültig ab 1. Oktober 1991, die Lei-
stungserbringer nur ungenügend kontrolliert werden können.
Sicher haben wir in unserem Lande sehr gute Aerzte und sehr
gule Spitäler. Unser Gesundheitswesen geniesst inlernalional
einen äussersl guten Ruf. Es ist aber zweifellos auch so, dass
durch die grosse Aerzledichle die Gefahr beslehl, dass wirzum
Teil unnötige Leistungen finanzieren müssen. So schrieb die

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Interpellation Piller
seriöse Zeitschrift «Beobachter» kürzlich in einem Artikel über
die grosse Operationslust in Schweizer Kliniken: «Schwarze
Schafe unter den weissgekleideten Aerzten schlagen bei chir-
urgischen Eingriffen oft zünftig zu, schneiden mehr weg als
nötig und kassieren dafür auch mehr. Manchmal Hesse sich
die Operation sogar ganz vermeiden.» Es folgten dann im Arti-
kel einige Beispiele, die erschrecken. Ich möchte sie hier nicht
auflisten. Gesundheit ist ein Geschenk, und wer krank wird,
soll optimale ärztliche Betreuung erhalten. Wirksame Kontroll-
mechanismen sollten aber verhindern, dass an sich gesunde
Bürgerinnen und Bürger unnötig medizinisch betreut werden.
Auch bei der Medikamentenabgabe wird nach Untersuchun-
gen des Kassensturzes nicht selten sehr grosszügig vorge-
gangen, dies natürlich auf Kosten unserer Versicherten.
Vielleicht brauchen wir künftig in unseren Schulen auch ein
Fach «Gesundheitserziehung», um den jungen Menschen
schon früh zu zeigen, wie man sich gesund erhalten kann und
ihnen auch die Gewissheit zu geben, dass gesund sein der
Normalfall ist und krank sein die Ausnahme darstellt. Wenn wir
in unserem Lande die Zahl der Aerzte und Apotheken pro Kopf
der Bevölkerung ansehen, könnte man glauben, bei uns sei es
umgekehrt. Wir sind deshalb der Meinung, dass eine wirk-
same Kontrolle, basierend auf dem Urteil von Vertrauensärz-
ten, Missbräuche und medizinische Ueberversorgung ein-
dämmen sollten.
Schliesslich wollen wir ein gutes Gesundheitssystem, das wir
finanziell noch tragen können. Lassen wir das Ganze einfach
laufen, wird das früher oder später zu einem Kollaps führen.
Die Leidtragenden werden diejenigen sein, die leider echt
krank sind und nicht über ein genügendes Einkommen verfü-
gen, um eine gute ärztliche Betreuung selbst zu finanzieren.
Ich bitte den Bundesrat, Schritte einzuleiten, damit diese Ko-
stenexplosion eingedämmt wird - und zwar sehr rasch, am
liebsten noch in diesem Jahr.
Bundespräsident Cotti: Ich möchte Herrn Piller für seine Inter-
pellation danken, und ich möchte auch gleich hinzufügen, dass
derBundesratdielnterpretationderFakten.dieinderlnterpella-
tion enthalten sind, voll und ganz teilt. Es besteht kein Zweifel:
Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, besonders das,
was sich in den Versicherungsprämien entsprechend bemerk-
bar macht, ist ganz besonders besorgniserregend. Wieso be-
sonders bei den Prämien? Weil-wie Sie wahrscheinlich wissen
-die Kostenfrage, die Gestaltung der Tarife-eigentlich sowohl
mit Bezug auf die Entwicklung der allgemeinen Teuerung als
auch mit Bezug auf Vergleiche, die wir mit vergleichbaren Län-
dern machen können - an sich durchaus im Durchschnitt er-
scheint. Es ist interessant festzustellen, dass die Entwicklung
der reinen Kosten in der Schweiz im mittleren europäischen
Durchschnitt liegt. Und ich möchte hinzufügen-ich glaube, die
Behauptung ist berechtigt-: Unser Leistungssystem hat keine
Vergleiche zu befürchten. Was hingegen besorgniserregend
ist, ist die Entwicklung der Prämien, die weit über der Teuerung
liegen und für einen steigenden Anteil unserer Bevölkerung je
länger, je mehr unannehmbare Proportionen annehmen. Und
die angekündigten Entwicklungen für das nächste Jahr, die
bald mitgeteilt werden müssten, gehen durchaus in diese Rich-
tung.
Damit die Problematik klar präsentiert wird, möchte ich noch
hinzufügen, dass es zwei Probleme gibt. Auf der einen Seite
sieht man immer wieder und leicht die Seite der Tarife. Sie lässt
sich sehr schnell überprüfen; wir kennen die Tarife, wir können
sie bewerten, wir können sehen, wie sie sich entwickeln. Was
zentral ist- Sie haben das angetönt, Herr Piller- und viel weni-
ger eruierbar oder kontrollierbar, ist die Frage der Menge der
Leistung. Bei gleichen Tarifen kann der gleiche Arzt, wenn erdie
Mengen verdoppelt, zu viel höherem Einkommen kommen,
wobei bei der Tarifierung gar keine Missbräuche festgestellt
werden müssen. Sie verstehen, wie schwierig es ist, die Proble-
matik unter dem Gesichtspunkt der Menge der Leistungen zu
sehen.
Stellen wir uns eine weitere Frage, sie geht unsere Kantone an.
Wir kennen Spitäler, die eher geneigt sind, Patienten ein paar
Tage länger zu behalten, und andere Spitäler, die aus den ver-
schiedensten Gründen die Patienten etwas früher entlassen.
Was das für Auswirkungen auf die Kosten hat - bei gleichblei-
benden Tarifen wieder eine Frage der Menge -, lasse ich Sie
erraten. Dass diese Thematik ein absolut zentrales Element
der Krankenversicherungsrevision sein muss, wissen Sie
schon seit langer Zeit. Und Herr Schoch, der die vorbereitende
Kommission präsidiert, hat auch erkannt, dass dieses Thema
wahrhaftig eines der wesentlichen Themen - neben dem
Thema Solidarität, auch Frau Weber hat vorher darüber ge-
sprochen -, eines der zentralen Themen der Revision ist.
Wir werden noch dieses Jahr dem Parlament die Botschaft zur
Krankenversicherungsrevision vorlegen. Es wird also sicher
zu einer grossen Debatte kommen, die gleich am Anfang der
nächsten Legislatur stattfinden wird. Wir glauben, dass in die-
ser Revision eine Reihe von Elementen enthalten ist, die abso-
lut tauglich sind, kostendämpfend zu wirken. Wir werden, ab-
gesehen von den Vorschlägen der Kommission Schoch, noch
ein paar andere Elemente miteinbeziehen, damit wenn mög-
lich der Kreis hier wirklich geschlossen werden kann.
Die Frage der Uebergangsregelung stellt sich natürlich. Ich
möchte Ihnen nicht als Pessimist erscheinen, eines scheint
mir aber klar: Die Krankenversicherungsrevision wird die par-
lamentarische Hürde nicht in drei Monaten nehmen, dazu
braucht es sicher mehr Zeit. Das ist auch richtig so; über eine
tiefgreifende Revision muss diskutiert werden. Wir sind zurzeit
daran, mit dem Bundesamt für Sozialversicherung die Frage
zu prüfen, ob in der Ueberbrückungszeit angesichts der Ent-
wicklungen nicht gewisse Massnahmen getroffen werden
könnten, die mindestens teilweise eine gewisse Linderung
bringen könnten.
Herr Piller, ich kann Ihnen bezüglich der möglichen Ausgestal-
tung solcher Massnahmen heute noch nicht sehr viel sagen,
es wäre auch verfrüht. Wir prüfen jetzt das Thema angesichts
der angekündigten starken Tariferhöhungen, und wir sind
dazu auch von den Krankenkassen veranlasst worden. Mit
den Krankenkassen wird eine Diskussion geführt bis im Fe-
bruar, bis zur Abstimmung über deren Volksinitiative; wobei
man den Krankenkassen hier natürlich sagen müsste, dass
sie als allererste von Gesetzes wegen die Aufgabe hätten,
diese Kontrollen durchzuführen. Ob die Krankenkassen, die
sich immer so beklagen, hier wirklich bis zur letzten Konse-
quenz kommen, lasse ich dahingestellt. Das wird ein interes-
santes Thema der Volksabstimmung sein, worüber sich aber
die Krankenkassen wohl nicht immer freuen werden.
Ein letztes Wort bezüglich Ihrer Anfrage zu den Möglichkeiten
der Intervention des Preisüberwachers. Ich bin absolut der
Auffassung, dass hier auch der Preisüberwacher mitspielen
muss; das Thema ist wichtig genug, dass man keine prestige-
mässigen Kompetenzverteilungskämpfe führen muss. Dem
Preisüberwacher haben Sie, meine Damen und Herren, vor
kurzem neue Kompetenzen gegeben, die sich z. B. auch auf
die Medikamente, die seiner Prüfung bis heute entzogen wa-
ren, beziehen. Das revidierte Gesetz über die Preisüberwa-
chung tritt Anfang Oktober in Kraft, und Sie haben damit die
Gewähr, dass der Preisüberwacher seine eigene Position et-
was verstärkt zur Geltung bringen wird. Der Preisüberwacher
hat ja, wie Sie wissen, vor kurzem mitgeteilt, dass die Frage der
Krankenversicherung ganz besonders im Mittelpunkt seiner
Aufmerksamkeit liegt.
Piller: Ich danke Herrn Bundespräsident Cotti herzlich für die
Antwort. Sie werden verstehen, Herr Bundespräsident, dass
ich nur teilweise befriedigt bin. Ich hoffe natürlich sehr, dass
diese Prüfung rasch vor sich geht, dass der Bundesrat noch
vor Ende dieses Jahres klar sagt, was er zu tun gedenkt, um für
die benachteiligten Kategorien, AHV-Rentner und Familien die
Prämienerhöhungen zu reduzieren, sie auf ein tragbares Mass
zurückzustutzen. Sonst sehe ich schwarz für diese Kategorie
in unserem Lande. In diesem Sinne danke ich für die Antwort.
Präsident: Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass die
Jugendlichen es sehr schätzen würden, wenn Sie am Imbiss in
der Eingangshalle um 12 Uhr teilnähmen und mit ihnen auch
ins Gespräch kämen. Die Jugendsession beginnt um 14 Uhr.
Schluss der Sitzung um 10.30 Uhr
La séance est levée à 10 h 30

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1991
Année
Anno
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Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3043
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.09.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
784-785
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