ch_vb · JAAC 57.38 · 1992-09-16 · de


JAAC 57.38
Entscheid des Schweizerischen Schulrates vom 16.
September 1992
Personnel fédéral. Ecole polytechnique fédérale de Zurich (EPFZ).
Art. 11 RE. Mutation d’un employé à un emploi moins bien classé.
- Le Conseil des écoles saisi d’un recours n’examine pas sous l’angle de
l’opportunité, mais uniquement sous celui de l’arbitraire, l’appréciation
que les supérieurs d’un agent donnent de ses prestations et les mesures
qu’ils prennent en conséquence.
- La modification du cahier des charges n’entraîne pas forcément une
modification de la classe de traitement.
- Dans le cas d’espèce, où le cahier des charges a été nettement simplifié
au vu des prestations insuffisantes, la mutation à un emploi moins bien
classé est admissible.
Bundespersonal. Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ).
Art. 11 AngO. Rückversetzung eines Angestellten.
- Der Schulrat als Beschwerdeinstanz überprüft die Beurteilung der
Leistungen eines Bediensteten durch seine Vorgesetzten und die daraus
abgeleiteten Massnahmen nicht hinsichtlich ihrer Angemessenheit,
sondern nur auf Willkür hin.
- Eine Änderung des Pflichtenhefts eines Angestellten bewirkt nicht
zwingend eine Änderung der Gehaltsklasse.
- Im vorliegenden Fall, wo das Pflichtenheft angesichts der
ungenügenden Arbeitsleistungen deutlich vereinfacht wurde, ist die
Rückversetzung zulässig.
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Personale federale. Politecnico federale di Zurigo (PFZ).
Art. 11 RI. Retrogradazione di un impiegato.
- Il Consiglio dei politecnici in quanto istanza di ricorso esamina la
valutazione fatta dai superiori in merito alle prestazioni di un agente e
alle misure da questa derivate, non dal punto di vista dell’adeguatezza,
ma solamente da quello dell’arbitrio.
- Una modifica dell’elenco degli obblighi di un impiegato non comporta
necessariamente una modifica della classe di stipendio.
- In casti, poiché l’elenco degli obblighi è stato manifestamente
semplificato in considerazione delle insufficienti prestazioni di lavoro
è ammessa la retrogradazione.
I
Der Beschwerdeführer wurde 1990 an der Eidgenössischen Technischen
Hochschule Zürich (ETHZ) als Dienstchef angestellt (18. Gehaltsklasse).
…
Im Herbst 1991 änderte die ETHZ das Pflichtenheft des Beschwerdeführers,
da sie der Ansicht war, er erbringe eine ungenügende Arbeitsleistung. Mit
Verfügung vom 5. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer per 1. Juni 1992 in
die 14. Gehaltsklasse rückversetzt und die Bezeichnung seiner Tätigkeit von
«Dienstchef» in «Sekretär» geändert.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Verwaltungsbeschwerde an den
Schweizerischen Schulrat.
…
II
1. (Formelles)
2.a. Auf das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers, der zunächst als
Angestellter auf Probe und ab 1. März 1991 als nichtständiger Angestellter
beschäftigt war, ist die Angestelltenordnung von 10. November 1959 (AngO, SR
172.221.104) anwendbar.
Gemäss Art. 11 AngO kann dem Angestellten eine seinen Fähigkeiten
entsprechende andere Tätigkeit zugewiesen werden, wenn es der Dienst
oder die wirtschaftliche Verwendung der Arbeitskräfte erfordert.
b. Der Beschwerdeführer führt aus, dass die Angestelltenordnung
keinen Hinweis auf eine Rückstufung im Zusammenhang mit einer
Pflichtenheftänderung enthalte. Damit will er offenbar geltend machen, dass
die vorliegende Rückstufung grundsätzlich unzulässig sei.
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Zunächst ist klarzustellen, dass der vom Beschwerdeführer verwendete
Begriff «Rückstufung» als «Rückversetzung» zu verstehen ist. Denn eine
Rückstufung liegt dann vor, wenn unveränderte Pflichten in eine tiefere
Besoldungsklasse eingestuft werden, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft
(vgl. Schroff Hermann / Gerber David, Die Beendigung der Dienstverhältnisse in
Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, N. 196 ff.).
Was die inhaltliche Seite des Einwandes betrifft, so ist festzuhalten, dass eine
Änderung des Pflichtenhefts nicht zwingend eine Rückversetzung zur Folge
hat. Vorliegend wurde die Rückversetzung deshalb vorgenommen, weil das
neue Pflichtenheft des Beschwerdeführers gegenüber den bei der Anstellung
vorgesehenen Verantwortlichkeiten in wesentlichen Punkten eingeschränkt
wurde.
Im übrigen ist die Behörde gestützt auf Art. 11 AngO berechtigt, durch
eine Änderung des Pflichtenheftes den Aufgabenkreis des Betroffenen zu
verändern und diesen, wenn es als angezeigt erscheint, in eine andere
Gehaltsklasse einzureihen. Einer weitergehenden Kompetenzzuweisung
durch die Angestelltenordnung bedarf es hiefür nicht.
3. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass seine Leistungen bis Ende Oktober
1991 nicht beanstandet worden seien. Demgegenüber behauptet die
Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ernennung zum ständigen
Angestellten bis Oktober 1991 mehrmals auf seine nicht ausreichende
Arbeitsleistung aufmerksam gemacht worden sei. Eine Stellungnahme
des Vorgesetzten des Beschwerdeführers vom 16. Juni 1992 bestätigt diese
Behauptung; danach absolvierte der Beschwerdeführer schon im Mai 1991
ein Intensivprogramm mit Schwerpunkt auf Bewegungsrationalisierung und
Organisation. Es ist allerdings festzuhalten, dass die Zeitspanne bis Oktober
1991 für die Beurteilung dieses Falles nicht von entscheidender Bedeutung ist.
Jedenfalls ergibt sich aus den Akten und wird vom Beschwerdeführer bestätigt,
dass seine Leistungen spätestens seit Ende Oktober/Anfang November 1991
mehrmals bemängelt worden sind.
(Aufzählung diverser schriftlicher und mündlicher Ermahnungen)
Dem Beschwerdeführer wird in der von seinem Vorgesetzten verfassten
Beurteilung vom 25. März 1992 zusammenfassend vorgeworfen, er habe sich
in die ETH-spezifischen Probleme nicht im erwünschten Rahmen eingearbeitet.
Seine Selbstkontrolle müsse in einzelnen Fällen verbessert werden,
sein Output bleibe wegen zuwenig Eigendynamik und zu komplizierter
Arbeitsweise weit hinter den Erwartungen zurück und seine Beweglichkeit
sei eingeschränkt. (…) Als mögliche Massnahmen schlägt der Vorgesetzte des
Beschwerdeführers die Versetzung innerhalb der ETHZ - die sich in der Folge
allerdings nicht bewerkstelligen liess -, die Rückversetzung oder die Auflösung
des Dienstverhältnisses vor.
Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass die Rüge von
Anfang November 1991 auf einen vorübergehenden Leistungsengpass
zurückzuführen sei, der durch eine gestiegene Anzahl Buchungen verursacht
worden sei. Auch habe er durch eine Umstellung in der Buchhaltung,
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Störungen im Zweierbüro und defekte Drucker Zeit verloren. Seit der
Überwindung dieses Leistungsengpasses seien seine Leistungen stets besser
geworden.
4. Wie das BGer, so auferlegt sich auch der Schulrat bei der Überprüfung der
Beurteilung eines Beamten beziehungsweise Angestellten durch die Vorinstanz
hinsichtlich ihrer Angemessenheit grösste Zurückhaltung. Er weicht nicht
ohne Not von deren Würdigung ab, denn die Vorgesetzten sind am ehesten
imstande, die Leistungen und das Verhalten ihrer Untergebenen zu würdigen
und über ihren wirtschaftlich besten Einsatz zu entscheiden. Es muss deshalb
genügen, wenn die Beurteilung und die daraus abgeleiteten Massnahmen
- im vorliegenden Falle die Rückversetzung - als sachlich haltbar und nicht
willkürlich erscheinen (VPB 26.63; BGE 108 Ib 421).
a. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf ungünstige Arbeitsverhältnisse
im November 1991 bildet keine Erklärung dafür, warum ihm ein halbes
Jahr später immer noch eine unbefriedigende Arbeitsleistung vorgehalten
wurde, deren Grund zudem nicht in widrigen äusseren Umständen zu suchen
ist. Es ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer selber in einer Notiz
vom 1. April 1992 einräumt, er befinde sich in einem Leistungsengpass; als
Abhilfemassnahmen schlägt er den Besuch von Kursen in Arbeitstechnik
beziehungsweise Methodik vor. Ebensowenig stichhaltig ist der Einwand
des Beschwerdeführers, wonach ihm beim Anstellungsgespräch eine
Einarbeitungszeit von ein bis zwei Jahren in Aussicht gestellt worden
sei; denn die Kritik an seiner Leistung und komplizierter Arbeitsweise ist
grundsätzlicher Natur und wurzelt nicht in mangelnder Einarbeitungszeit.
Zudem ist daran zu erinnern, dass im Zeitpunkt der Beurteilung vom 25. März
1992 bereits über anderthalb Jahre seit der Anstellung des Beschwerdeführers
vergangen waren.
Angesichts dieser Tatsachen geht das Vorbringen des Beschwerdeführers,
seit der Überwindung des Leistungsengpasses vom November 1991
seien seine Leistungen stets besser geworden, fehl. Es steht fest, dass der
Beschwerdeführer in der Beurteilung seiner Vorgesetzten zum Teil ausgeprägt
mangelhafte Arbeitsleistungen erbringt, und zwar trotz erheblicher
Vereinfachung seines Pflichtenheftes. Daran ändert die anerkannt grosse
Einsatzbereitschaft des Beschwerdeführers nichts.
b. Ein Vergleich des Pflichtenheftes vom 23. Mai 1990 mit demjenigen vom
10. September 1991 zeigt eine deutliche Reduzierung der Verantwortlichkeiten
des Beschwerdeführers. War ihm gemäss dem ersten Pflichtenheft noch die
Gruppenleitung … anvertraut worden und hatte er verantwortungsvolle
konzeptionelle Aufgaben zu erledigen sowie das ihm direkt unterstellte
Personal zu führen, so wurden ihm gemäss dem neuen Pflichtenheft
nur mehr einfachere Kontroll- und Buchhaltungsarbeiten übertragen …
Die ihm obliegenden Arbeiten sind teils selbständig, teils auf Anweisung
zu erledigen. Der Umfang des Pflichtenkreises, die Anforderungen und
Verantwortlichkeiten, die mit dieser Stelle verbunden sind, lassen deren
Einreihung in die 14. Gehaltsklasse als ordnungsgemäss erscheinen,
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insbesondere unter Berücksichtigung des von der Vorinstanz angestellten
ETH-weiten Vergleichs und eines Vergleichs mit Pflichtenheft und
Gehaltsklasse der Mitarbeiter des Beschwerdeführers.
c. Angesichts der eindeutigen Aktenlage und namentlich der mehrfachen
Ermahnungen des Beschwerdeführers erscheint sowohl die Änderung seines
Pflichtenhefts als auch die Bewertung seiner Tätigkeit aufgrund dieses neuen
Pflichtenhefts und damit seine Rückversetzung in die 14. Gehaltsklasse durch
die Vorinstanz als angemessen und nicht willkürlich.
Bei der vorliegenden Sachlage gab es für die Vorinstanz keine Veranlassung,
auf den Schulungsvorschlag des Beschwerdeführers vom 1. April 1992
einzugehen, zumal dieser bereits im Mai 1991 ein Intensivprogramm
absolviert hatte.
5. Die Verwaltungsbeschwerde ist daher abzuweisen. Wegen der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) wurde
dem Beschwerdeführer auch nach Erlass der Rückversetzungsverfügung
das bisherige, der 18. Gehaltsklasse entsprechende Salär ausbezahlt. Da
die Beschwerde abzuweisen ist, ist der Beschwerdeführer zu verpflichten,
die entstandene Lohndifferenz rückwirkend ab 1. Juni 1992 der ETHZ
zurückzuerstatten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.38 - Entscheid des Schweizerischen Schulrates vom 16. September 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
Année
Anno
Band
57
Volume
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Ref. No
150 001 778
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