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Politique gouvernementale/Plan financier
766
N 
15 juin 1984
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Freitag, 15. Juni 1984, Vormittag
Vendredi 15 juin 1984, matin
8.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Koller Arnold
84.001
Regierungsrichtlinien 1983 bis 1987
Grandes lignes de la politique
gouvernementale 1983 à 1987
84.002
Legislaturfinanzplan 1985 bis 1987
Plan financier de la législature 1985 à 1987
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 755 hiervor - Voir page 755 ci-devant
22. Die Schweiz in der Staatenwelt
La Suisse dans le concert des Nations
Fortsetzung - Suite
Schule: Wer für Frieden und Freiheit ist, kann nicht nein
sagen zur militärischen Landesverteidigung. Das schliesst
eine kritische Haltung nicht aus, wohl aber eine ablehnende.
Im Kapitel «Militärische Landesverteidigung» geht der Bun-
desrat auf Abwehrdoktrin und Armeeleitbild ein. Er kommt
damit einem parlamentarischen Auftrag nach, der auf Vor-
stösse der Sozialdemokraten in beiden Räten zurückgeht.
Von selten der SP ist die Frage gestellt worden, ob wir uns in
unserer Abwehrdoktrin nicht in höherem Masse auf den
Kampf der Infanterie konzentrieren sollten. Nachdem der
Ständerat das Postulat Belser nicht abgeschrieben hat und
auch in unserem Rat der Parailelvorstoss noch pendent ist,
werden wir uns zu gegebener Zeit mit einem Bericht des
Bundesrates auseinanderzusetzen haben. Dieser wird im
Umfang über die Aussagen in den Richtlinien hinausgehen,
kaum aber in den Ergebnissen. Unsererseits bleibt zu wün-
schen, dass dieser Bericht möglichst zusammen mit einer
Standortbestimmung zur Sicherheitspolitik erstattet wird,
wie sie von unserer Fraktion gefordert wird.
Das vorläufige Fazit des Bundesrates besteht darin, dass der
1973 neu formulierte Auftrag für unsere Armee aktuell ist
und nicht geändert werden muss. Der Auftrag unserer
Armee besteht ja darin, durch Glaubwürdigkeit in der
Abwehrbereitschaft einen wirksamen Beitrag zur Kriegsver-
hinderung zu leisten und die Verteidigung unseres Landes
von der Landesgrenze weg sicherzustellen.
Wir stimmen mit dem Bundesrat überein, dass die durch das
neue Armeeleitbild bestätigte Konzeption der Abwehr auch
in Zukunft richtig sein wird. Unsere Armee hat ihren Kampf
im hoffentlich ausbleibenden Ernstfall mit statischen und
mit beweglichen Mitteln zu führen. Sie bleibt dabei im
wesentlichen ein Infanterieheer, das jedoch nicht ohne
mechanisierte Kräfte auskommt. Die Beweglichkeit unserer
Armee ist zum wichtigsten Faktor für die Kampfführung
geworden. Wir haben grosse und zum Teil nur lückenhaft
verteidigte Räume zu behaupten. Dazu benötigen wir auch
bewegliche und feuerkräftige Verbände. Eine klare Abstüt-
zung der Kampfführung auf die Stärken unseres Geländes
bleibt dabei eine grundlegende Voraussetzung. Durch eine
konsequente Verstärkung des Geländes-vorab auch in der
Ostschweiz - verbessern wir diese Voraussetzungen we-
sentlich.
Der begrenzte Finanzrahmen für unsere Militärausgaben
wird uns in Zukunft zu einer klaren Prioritätensetzung in der
Mittelverwendung zwingen. Das gilt ganz speziell für die
Rüstungsbeschaffung, wo die Vorhaben allerdings stets in
ihrer gesamten militärpolitischen, finanzpolitischen, aber
auch volkswirtschaftlichen Bedeutung beurteilt werden
müssen. Ein Seitenblick auf die Landwirtschaft heisst uns
doch auch feststellen, dass wir aus ganz verschiedenen
Gründen diese Produkte nicht einfach auf dem Weltmarkt
einkaufen, obschon wir über die Jahre hinweg Milliarden
sparen könnten.
Es muss uns ein besonderes Anliegen sein, dass wir die
Verwaltungs- und Unterhaltskosten im ganzen EMD-Bereich
noch besser unter Kontrolle bringen, zum Beispiel durch
konsequente Gemeinkosten-Wertanalysen, durch konse-
quente Stellenbewirtschaftung. Nur so erhalten wir im EMD-
Budget genügend Spielraum für jene Vorhaben und Investi-
tionen, die direkt die Kampf- und Abwehrbereitschaft unse-
rer Armee und damit unseres Landes stärken. Daran muss
uns allen gelegen sein.
Renschier: Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion
nehme ich zu den aussenpolitischen Richtlinien der Regie-
rungspolitik Stellung.
Wir begrüssen es, dass der Bundesrat bereit ist, sich im
Rahmen der KSZE weiterhin an der Ausgestaltung der euro-
päischen Sicherheitspolitik zu beteiligen. Dabei halten wir
die Bemühungen um ein System der friedlichen Regelung
von Streitigkeiten für besonders wertvoll. In bezug auf die
Konferenz über Vertrauens- uns sicherheitsbildende Mass-
nahmen und Abrüstung in Europa erwarten wir, dass sich
die Schweiz nicht nur mit der Rolle der Vermittlerin begnügt
- sofern diese Rolle überhaupt gefragt ist -, sondern dass
unsere Vertreter auch selbst konstruktive Vorschläge unter-
breiten bzw. unterstützen, wie beispielsweise eine atomwaf-
fenfreie Zone in Europa.
Bei der öffentlichen Entwicklungshilfe nehmen wir mit
Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat auf die
ursprünglich 
beabsichtigte massive Verminderung der
Zuwachsrate verzichtet hat. Darin ist sicherlich ein Teilerfolg
der Petition der Hilfswerke zu sehen. Eine Aufstockung der
Bundesleistungen zwischen 1984 und 1987 um durch-
schnittlich 10 Prozent pro Jahr - die Verwaltungskosten
nicht gerechnet - genügt aber immer noch nicht, um den
Durchschnitt der OECD-Länder von 0,38 Prozent des Brutto-
sozialproduktes zu erreichen. Mit schliesslich 0,31 Prozent
des BSP werden wir als eines der reichsten Länder auch in
den nächsten Jahren und trotz Zuwachsrate am unteren
Ende der Liste der 17 OECD-Industrieländer stehen. Diese
penible Situation, die schon lange anhält, muss nach unse-
rer Meinung mit mehr Leistungen endlich beseitigt werden.
Was die Beteiligung an der siebenten Wiederaufstockung
der Mittel der IDA betrifft, sind wir gegen eine direkte Darle-
hensgewährung. In Berücksichtigung des negativen Volks-
entscheides von 1976 - damals wurde der vorgesehene IDA-
Kredit von 200 Millionen Franken abgelehnt- ist nach unse-
rer Auffassung nur eine autonome Mitwirkung vertretbar,
wie sie seit 1980 zur Anwendung kommt, also eine Kof inan-
zierung von Projekten, die wir selber auswählen und an
deren Ausführung und Evaluation wir beteiligt sind.
Vorbehalte melden wir an zum Beitritt zu den Instituten von
Bretton Woods. Wir sind uns zwar bewusst, dass es eine
Institution wie den Internationalen Währungsfonds braucht,
um das brisante Problem der Verschuldung der Entwick-
lungsländer einer Lösung entgegenzubringen. Die Politik
des IWF lehnen wir aber ab. Sie ist oft durch das Diktat
sozial 
untragbarer 
Sanierungsmassnahmen 
gekenn-
zeichnet.
Dass wir an die Entschuldung der Dritten Welt beitragen, ist
unvermeidlich. Die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage
drängt sich deshalb auf. Sie darf aber nicht nur die Soziali-
sierung von Verlusten zur Grundlage haben. Sie muss kon-
sequenterweise auch die Privatisierung der Gewinne relati-

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vieren. In diesem Sinne stimmen wir übrigens bei der
Exportrisikogarantie ebenfalls dem Konzept des Bundesra-
tes zu, am Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit festzu-
halten.
Zur europäischen Entspannungspolitik und zur Entwick-
lungszusammenarbeit als den beiden prioritären Aufgaben
unserer Aussenpolitik kommt als dritte die Wahrung und der
Ausbau der Menschenrechte hinzu. Wir unterstützen daher
die Ratifizierung des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen
Menschenrechtskonvention. Der Bundesrat hat diese Ratifi-
kation schon längst versprochen. Wir wünschen aber auch,
dass die Ratifikation des 4. Zusatzprotokolls nicht, wie der
Bundesrat will, einfach verweigert wird, sondern dass die
notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um dieses
Protokoll zu ratifizieren.
Zum Schluss: Die Verfassung weist nicht nur dem Bundes-
rat gemäss Artikel 102 Befugnisse und Obliegenheiten in der
Aussenpolitik zu. Nach Artikel 85 fallen aussenpolitische
Belange auch in den Geschäftskreis der eidgenössischen
Räte. Der wachsende Stellenwert der Aussenpolitik macht
es notwendig, die Mitwirkung des Parlaments in der Aussen-
politik zu verstärken. Dazu bedarf es der Bereitschaft des
Bundesrates und des Willens des Parlamentes.
23. Rechtsordnung - Ordre juridique
Bäumlin: Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion
möchte ich ein paar Bemerkungen zum Abschnitt «Rechts-
ordnung» machen.
Der reformerische Schwung der sechziger Jahre ist längst
verflogen. Das zeigt die heutige Diskussion über die -
damals eingeführten - Richtlinien, aber auch das erste
Geschäft, auf das ich hinzuweisen habe:
Die SP war seinerzeit die einzige Bundesratspartei, die sich
ziemlich vorbehaltlos hinter den Expertenentwurf für die
Totalrevision der Bundesverfassung gestellt hat. Die Zeiten
reformerischen Elans sind aber vorbei; und was man so
über den verwaltungsinternen Entwurf (der jetzt vorzuliegen
scheint) hört, ist nicht sehr ermutigend. Wir sind einverstan-
den damit, dass sobald wie möglich ein Bericht vorgelegt
wird. Wir müssen uns aber unseren Standpunkt völlig vorbe-
halten.
Zum Titel «Gleiche Rechte für Mann und Frau». Im Bericht
heisst es: «... Um Parlament und Öffentlichkeit nicht zu stark
zu belasten, will der Bundesrat der Gleichberechtigung
wenn möglich im Rahmen von ohnehin geplanten Gesetzes-
revisionen Rechnung tragen.» Das ist äusserst «mager»! Wir
hätten zwar einen klaren Verfassungsauftrag; aber nicht zu
Unrecht ist gerade in letzter Zeit behauptet worden, die
Verfassungsrevision (Art. 4) habe nicht viel mehr als einen
«Nulleffekt» bewirkt. Es muss endlich etwas getan werden.
Denn Gleichberechtigung in der Weise, dass man die Frau
schlechter stellt, wie bei der AHV, das ist schon nicht das,
was wir meinen. Wir können die Verwirklichung der Gleich-
berechtigung auch nicht auf Anwendungsgebiete beschrän-
ken, wo es nichts kostet: Das ist nicht im Sinne des eindeuti-
gen Verfassungsauftrages. Bezüglich Lohngleichheit muss
man sich wahrscheinlich etwas Neues einfallen lassen; ich
denke zum Beispiel an ein Klagerecht von Organisationen.
Aus verständlichen Gründen wagen sich nicht alle betroffe-
nen Frauen zu wehren.
Der in Aussicht gestellte Bericht ist fällig; wir erwarten, dass
er bald kommt. Das ist keine Zumutung, denn die Kommis-
sion für Frauenfragen hat hier eine sehr gute Vorarbeit
geleistet.
Stichwort «Bundesgesetz über die politischen Rechte»:
Selbstverständlich dringen wir darauf, dass das doppelte Ja
so rasch wie möglich zugelassen wird.
Stichwort «Datenschutzgesetz»: Es heisst, der Bundesrat
werde in dieser Legislatur eine Vorlage unterbreiten. Wir
hoffen sehr, dass das der Fall sein wird. Wir bedauern auch
hier die Verzögerung eines wichtigen gesetzgeberischen
Projektes. Diese Verzögerung ist anscheinend auf den
98-N
Widerstand der Privatwirtschaft zurückzuführen, die den
Datenschutz gegenüber der öffentlichen Verwaltung bean-
sprucht, aber kaum bereit ist, ihn auch gegenüber sich
selber gelten zu lassen.
Eine Bemerkung zum.KIS: Wir nehmen gerne zur Kenntnis,
dass der Bundesrat der Auffassung ist, dass das KIS einer
gesetzlichen Grundlage bedarf. Das war nicht immer aner-
kannt, obwohl es eigentlich selbstverständlich sein sollte!
Es bleiben jedoch Bedenken. Nach Bericht des Bundesrates
soll der bestehende Gesetzesentwurf mit den Kantonen
bereinigt werden.
Die Einführung des KIS wird auch sonst verwaltungsintern
vorbereitet. Wahrscheinlich ist es sogar richtiger, zu sagen,
dass die Einführung praktisch schon im Gange ist. Ich weiss
nicht, wieweit das zutrifft, aber es gibt hier eine undurch-
sichtige Grauzone. Jedenfalls besteht ein Unbehagen, eben
deshalb, weil die Dinge mehr und mehr derart präjudiziert
werden könnten, dass dem Parlament schliesslich kein wirk-
licher Handlungsspielraum bleibt. Ähnliche Bedenken gel-
ten übrigens in bezug auf die Planung der sicherheitspoli-
zeilichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kan-
tonen.
Thema «Flüchtlings- und Asylpolitik»: Ich halte mich hier
kurz, weil - wie zu hoffen ist - nächste Woche noch eine
Debatte zu diesem Thema stattfinden wird. Wir sind mit
einer Welle des Fremdenhasses konfrontiert. Deshalb finden
wir, die Aufgabe der Politiker, auch des Bundesrates,
bestehe in dieser Situation vor allem darin, in der Öffentlich-
keit vermehrt um Verständnis für die Situation der Flücht-
linge und ihre Not zu werben, auch besser zu orientieren
über die Umstände einer Welt, die mehr und mehr Flücht-
linge produziert.
Skeptisch sind wir gegenüber dem Plan, das Asylgesetz
schon wieder zu ändern. In erster Linie handelt es sich
unserer Meinung nach um eine Vollzugskrise. Wir hoffen,
dass mit der Erhöhung des Personalbestandes nun etwas in
Bewegung kommen kann, um diese Vollzugskrise zu lin-
dern. Diskussionswürdig ist sicher der Gedanke, dass der
Bund den Kantonen auch Verwaltungskosten erstatten soll.
Das wäre eine Neuerung, die man gerade dann begrüssen
muss, wenn nicht alle Kantone bereit sind, ihrerseits Flücht-
linge zu übernehmen. Man könnte wenigstens auf diese
Weise einen Ausgleich schaffen. Wichtig ist sodann der
Gedanke, es sei durch bilaterale Verhandlungen dafür zu
sorgen, dass Flüchtlinge eher in den Weltregionen betreut
werden können, aus denen sie herkommen. Diese Idee kann
man indessen auch ohne eine Gesetzesrevision weiterver-
folgen.
24. Wirtschaft - Economie
M. Borei: Tout le monde réclame des priorités. La motion de
la minorité que je représente est un élément de réponse, car
pour nous il y a aussi autre chose que la suppression de la
taxe occulte qui soit prioritaire. Selon les périodes de l'his-
toire, certains domaines plus que d'autres ont une influence
déterminante sur l'évolution du pays et sur la vie de nos
concitoyens. Aujourd'hui, nous devons être particulière-
ment attentifs à deux domaines vitaux pour notre avenir:
l'environnement - la motion de la minorité Hubacher con-
tient des propositions précises et constructives à ce sujet -
et l'économie, sujet abordé dans la motion que je défends.
Deux préoccupations majeures concernant l'évolution éco-
nomique de notre pays sont exprimées par le Conseil fédéral
dans son rapport.
Première citation du Conseil fédéral: «La Suisse dont l'éco-
nomie est largement axée sur les exportations ne peut pas
se permettre de se tenir à l'écart des mutations économi-
ques très rapides, ni des évolutions technologiques et de ne
pas s'y adapter. Il y va de sa prospérité.» Deuxième citation
du Conseil fédéral: «II convient de lutter contre le déclin des
régions économiquement faibles. Il ne faut pas que la struc-
ture fédéraliste de notre pays soit sapée par des processus

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de concentration économique.» Nous partageons ce point
de vue du gouvernement et comme il nous paraît qu'une
intervention dans ces domaines est prioritaire, nous vous
proposons de soutenir la motion. En l'occurrence, si le
Conseil national était logique avec lui-même, il approuverait
cette motion car par ses votes précédents et par des décla-
rations à la tribune provenant de tous les groupes politiques,
il a eu l'occasion de s'exprimer dans le même sens que le
Conseil fédéral.
En ce qui concerne la recherche tout d'abord, en mars
dernier, vous avez voté par deux fois une rallonge de crédits
importante en faveur de la recherche. Que le Conseil des
Etats ne nous ait pas suivi, n'est pas une raison pour baisser
les bras. L'investissement dans la recherche fondamentale
et appliquée est vital pour notre survie économique. En
mars dernier, vous avez estimé que la recherche était suffi-
samment prioritaire pour faire une entorse à la rigueur
financière. Restez-en à vos priorités et votez la motion!
Au mois de mars de l'année dernière, vous avez voté des
mesures en faveur du redressement de l'économie. Tous les
groupes politiques ont signalé qu'il serait opportun d'inter-
venir de manière ponctuelle et d'éviter de prendre des
mesures trop globales. Il y a deux manières d'intervenir pour
aider l'économie à surmonter la crise qu'elle traverse. On
peut prendre des mesures globales comme la suppression
de la taxe occulte: c'est la méthode de l'arrosoir, tant criti-
quée par ce Parlement. L'autre manière consiste à intervenir
de façon ponctuelle, là où le bât blesse, là où les problèmes
sont les plus virulents, et c'est ce qui est proposé dans la
motion.
Refusons donc le système de l'arrosoir, mais soutenons les
mesures ponctuelles et efficaces. C'est la raison pour
laquelle je vous invite à voter la motion de la minorité que je
représente.
Columberg: Ich spreche zur Regionalpolitik. Diese muss
einen bedeutenden Schwerpunkt der künftigen Regierungs-
tätigkeit bilden. Bei der kritischen Durchsicht des bundes-
rätlichen Berichtes gewinnt man den Eindruck, dass dieser
Aspekt etwas zu kurz gekommen sei. Zwar weist der Bun-
desrat auf wachsende räumliche Ballungen hin. Durch ein
enges Zusammenwirken der Sozialpartner und durch flan-
kierende Massnahmen des Staates werde versucht, den
negativen Auswirkungen des Strukturwandels auf die
Beschäftigungslage und regionale Wirtschaftsstruktur unse-
res Landes zu begegnen. Der Entleerung wirtschaftlich
schwacher Gebiete sei entgegenzuwirken. Der föderalisti-
sche Aufbau unseres Landes dürfe nicht durch wirtschaftli-
che Konzentrationsprozesse unterlaufen werden.
Mit besonderer Genugtuung nehmen wir die Bereitschaft
des Bundesrates zur Kenntnis, das regional politische Instru-
mentarium des Bundes den veränderten Bedingungen anzu-
passen und finanziell auszubauen.
Der Bundesrat schlägt überdies etliche Vorlagen vor, die
von grosser regionalpolitischer Bedeutung sind, wie etwa
die Revision des Wasserrechtsgesetzes. Hier erwarten wir
eine den veränderten Verhältnissen angepasste Erhöhung
des Wasserzinses, die Abschaffung der Qualitätsstufen und
die Anpassung der Steuerausfallentschädigung. Diese Vor-
lage sollte so rasch wie möglich dem Parlament unterbreitet
werden.
Mit der Neuregelung der Verwendung der Treibstoffzoll-
erträge können ferner die dringenden Verbesserungen im
regionalen Strassennetz realisiert werden.
Bei der angekündigten Revision des Forstpolizeigesetzes
bietet sich schliesslich die Gelegenheit, die stark vernach-
lässigten Massnahmen zum Schütze der Siedlungen und
der Verkehrswege vor Naturgewalten und die Erschliessung
der Gebirgswälder überhaupt zu fördern. In diesem Bereich
ist eine kräftige Erhöhung sowohl der Kreditsummen wie
der Subventionsansätze notwendig. Andernfalls können die
betroffenen, wirtschaftlich vielfach schwach situierten Berg-
gemeinden die Restkosten nicht tragen.
Diese Sondermassnahmen sind äusserst wertvoll. Wir müs-
sen uns aber bewusst sein, dass sie lediglich einen ver-
schwindend kleinen Teil des Bundesbudgets berühren. Die
räumlichen Auswirkungen der allgemeinen Staatstätigkeit
sind weit grosser als die Effekte der eigentlichen regionalpo-
litischen Massnahmen. Deshalb braucht es so etwas wie
eine regionalpolitische Philosophie, die für alle staatlichen
Organe wegleitend sein muss. Der Bundesrat muss der
Verwaltung klare Anweisungen geben, es sei bei allen staat-
lichen Aktivitäten auf die regionalpolitischen Auswirkungen
angemessen Rücksicht zu nehmen. Dazu gehört auch eine
weitere Dezentralisierung der Verwaltung.
Von zentraler Bedeutung ist die regionalpolitische Einstel-
lung bei der Beschaffungspolitik des Bundes und der Regie-
betriebe. In diesen Sektoren dürfen keine Massnahmen
ergriffen werden, welche die mit viel Mühe und Einsatz
erzielten Erfolge in Frage stellen würden. Ferner ist darauf
zu achten, dass beim Ausbau der neuen Fernmeldesysteme
- sei es bezüglich technische Ausstattung oder Gebühren-
ansetzung - auf die Randregionen vermehrt Rücksicht
genommen wird.
Ich bitte den Bundesrat, diesen grundlegenden Aspekten
seine volle Aufmerksamkeit zu schenken, damit eine ausge-
wogene Wirtschaftsentwicklung unter den Regionen erzielt
werden kann.
M. Ruffy: Certains parlementaires se sont plaints que le
Conseil fédéral n'ait pas établi de priorités dans le cadre de
ses Grandes lignes directrices. Nous aimerions pour notre
part suggérer de mettre en tête de priorité la défense des
locataires, tant celle-ci nous paraît urgente et importante
aujourd'hui. En effet, à la faveur de la pénurie de logements
dans le nombreusers agglomérations de notre pays, la prati-
que de la vente d'appartements loués se généralise. Elle a
pour effet de provoquer le congé des locataires qui se
trouvent dans l'incapacité financière de les acheter. Dans de
nombreuses villes du pays, on débite ainsi d'anciens immeu-
bles amortis appartement par appartement, et ceci au prix
du jour. Les anciens locataires se trouvent ainsi contraints
de se reloger dans des conditions difficiles et plus oné-
reuses que par le passé.
Cette pratique des congés-ventes concerne très souvent des
catégories de logements où la pénurie sévit et frappe parti-
culièrement les catégories de la population les plus vulnéra-
bles, à savoir les personnes âgées et les familles avec
enfants. Ces faits ne peuvent pas trouver une légitimation
dans la politique de l'encouragement à l'accession à la
propriété, qui était initialement prévue pour des construc-
tions neuves. Cette pratique est en contradiction complète
avec la protection des locataires que nous devons assurer.
De nombreux parlementaires sont intervenus jusqu'à pré-
sent au niveau cantonal pour accroître l'efficacité des
mesures en la matière. Ce fut notamment le cas dans le
canton de Vaud et dans le canton de Genève. Cependant, la
volonté de lutter sur le plan politique contre ces abus et les
effets néfastes des congés-ventes s'est heurtée au niveau
cantonal à l'obstacle que représente la force dérogatoire du
droit fédéral. Même la subordination à autorisation de la
vente des appartements loués semblerait se heurter actuel-
lement à la liberté contractuelle.
Face au contrôle des prix exercé de façon indirecte sur les
denrées alimentaires, la liberté laissée au secteur du loge-
ment surprend. La facilité avec laquelle le montant des
loyers augmente est non seulement déconcertante mais
encore dangereuse. Nous le répétons, nous estimons, con-
trairement à M. Bonnard, qu'il est urgent pour la Confédéra-
tion de prendre des dispositions qui fassent obstacle à un
processus qui pourrait, à terme, perturber notre ordre éco-
nomique et social. Vouloir protéger la vie dès son début
c'est bien, lui garantir ensuite un déroulement à l'abri des
lois de la jungle, c'est notre devoir.
M. de Chastonay: Dans son rapport du 18 janvier 1984, le
Conseil fédéral aborde les problèmes posés par l'endette-
ment croissant des pays du tiers monde et de l'Europe de
l'est. A son avis, pour surmonter cette crise du surendette-
ment, une nette reprise économique dans les pays industria-

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lises est indispensable. D'autre part, la croissance durable
dans ces pays n'apparaît guère possible aussi longtemps
que la solvabilité des Etats du tiers monde ne pourra être
rétablie. Dans un autre chapitre, le Conseil fédéral traite en
une trentaine de lignes du problème de la garantie contre
les risques à l'exportation, tout en soulignant que les diffi-
cultés de paiement de nombreux importateurs pèseront
lourdement sur les comptes de la garantie.
Si j'ai tenu à juxtaposer ces problèmes, la raison en est que
j'ai un peu le sentiment que le Conseil fédéral, dans ses
considérations à propos de l'économie mondiale, fait preuve
d'une opinion à mon avis trop optimiste face aux problèmes
auxquels, de près ou de loin, notre pays, exportateur, est
inévitablement et parfois gravement confronté.
Ainsi, j'aurais souhaité que l'on traite dans le rapport non
seulement des effets négatifs de la forte hausse des taux
d'intérêt américains sur les autres pays industrialisés, dont
elle freine la reprise, mais également des conséquences
dommageables que cette hausse comporte sur les pays du
tiers monde. Il ne m'aurait pas été désagréable non plus de
prendre connaissance de la nature et de l'étendue des
efforts que, de concert avec d'autres pays européens, notre
pays envisage de faire pour freiner quelque peu ou tâcher
d'enrayer la courbe ascendante des taux américains.
De même, au moment où des pays d'Amérique latine ou
d'Europe de l'Est, avec lesquels nous commerçons dans
d'importantes proportions, commencent à connaître les pro-
blèmes aigus du remboursement de leur dette, j'aurais éga-
lement souhaité savoir dans quelle mesure les facilités de
paiement que ces pays requièrent du Fonds monétaire inter-
national, ainsi que l'octroi de délais pour un rééchelonne-
ment de leur dette, infuenceront ou pèseront sur la nouvelle
législation concernant la garantie des risques à l'exportation
dont on nous promet une nouvelle mouture durant la pré-
sente législature. En effet, il ne faut pas se faire d'illusions:
après les remous qui viennent de secouer certains milieux
bancaires étrangers, il est certain que si plusieurs pays
décidaient de ne plus rembourser leur dette, nous serions
alors précipités tous ensemble dans une crise grave qui
n'épargnerait personne et contre laquelle la garantie des
risques à l'exportation, même époussetée, même mise au
goût des circonstances, ne pèserait certainement pas très
lourd. Je remercie le président de la Confédération de sa
réponse.
25. Raum, Landwirtschaft und Umwelt
Territoire, agriculture et environnement
Weder-Basel: Ich rede zu Seite 69, Umweltschutz. Die Parla-
mente und die Regierungen beider Basel pochen seit Jahren
auf einen Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Anlass für diesen
Antrag bietet die auf der Welt einmalige Konzentration von
acht bis zehn Atomreaktoren in der Region Basel. Ich habe
erst kürzlich davon geredet. Sechs weitere sind in Frank-
reich, zwei in Deutschland und zwei in der Schweiz geplant.
Damit verbunden sind grenzüberschreitende Probleme der
Meteorologie, der Lufthygiene, des radioaktiven Ausstosses
usw.
Wenn auch dieser Rat aus für mich unerklärlichen Gründen
eine entsprechende Motion von Nationalrat Euler abgelehnt
hat, so heisst das meiner Auffassung nach für den Bundes-
rat keinesfalls, dass er sich diesem Problem entziehen kann.
Die einmalige Konzentration verlangt eine Sonderanstren-
gung des Bundesrates, um diese Bedrohung - nicht nur für
unsere Region, sondern für die ganze Schweiz - abzu-
wenden.
Ich stelle mir einen Staatsvertrag vor, wie er zwischen Däne-
mark und der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelt
wurde. Diese beiden Länder haben seinerzeit staatsvertrag-
lich die weitere industrielle Entwicklung ihrer Grenzregio-
nen abgesprochen. Im speziellen haben sie sich über die
Standortprobleme von Atomkraftwerken geeinigt; beide Sei-
ten sind sich entgegengekommen.
Ich fordere den Bundesrat auf, in der erwähnten Richtung
aktiv zu werden und zu diesem Zweck mit den Regierungen
beider Basel Kontakt aufzunehmen.
M. Ruffy: La prochaine législature sera, pour l'aménage-
ment du territoire, une période très importante puisque c'est
durant celle-ci que les cantons devront soumettre à la Con-
fédération leurs plans directeurs. Vous vous souvenez que la
loi fédérale prévoit que nous devons protéger les bases
naturelles de la vie. A cet égard, je voudrais souligner en
passant le poids que nous attachons à notre motion concer-
nant la protection des forêts contre le dépérissement. Il est
inutile d'avoir une loi fédérale sur la forêt si cette dernière
disparaît parce que nous avons négligé la qualité de l'air.
Permettez-moi de mettre encore l'accent sur un point de
détail, qui n'entraînera pas une nouvelle législation mais qui
pourrait donner beaucoup plus d'efficacité à la politique
fédérale si elle était appliquée de manière très stricte. C'est
la subordination du versement des subventions au contenu
des plans directeurs lorsque ceux-ci seront approuvés par la
Confédération. Nous ne nous permettrions pas de faire cette
remarque si nous n'avions pas pris connaissance des décla-
rations récentes d'un haut fonctionnaire de la Confédération
arguant que, pour deux services qui s'occupent de l'environ-
nement, dix s'occupent de promouvoir les intérêts économi-
ques, comme si ceux-ci étaient antagonistes et comme si le
travail accompli par les deux premiers services était contre-
balancé par les dix autres. Nous sommes d'avis qu'écono-
mie et écologie peuvent très bien converger et qu'il n'y a pas
d'opposition irréductible entre les deux secteurs. Nous ne
nous permettrions pas d'insister si nous n'avions pas en
mémoire deux exemples précis où les efforts dans le secteur
de la Confédération étaient pratiquement en contradiction
avec ceux de l'administration cantonale. Nous nous souve-
nons de certaines zones à bâtir qui furent équipées grâce
aux subventions de l'Office fédéral de l'agriculture offertes
dans le cadre des améliorations foncières agricoles. Même
si les subventions furent ultérieurement remboursées, il
n'appartenait pas à l'Office fédéral de l'agriculture de jouer
les banquiers et les promoteurs. Nous avons encore un
autre exemple, celui des démarches de la protection de la
nature, sur les plans fédéral et cantonaux, qui tentaient de
protéger les vergers autour des villages qui constituent
manifestement les paysages les plus attrayants de nos cam-
pagnes et qui se heurtaient à la pratique de la Régie fédérale
des alcools qui subventionnait à outrance l'arrachage des
arbres, faisant fi de l'aspect esthétique et de l'intérêt que
représentaient les variétés de pommiers indigènes.
Il faut donc absolument que les plans directeurs des can-
tons soient approuvés par la Confédération, que leur con-
tenu soit respecté, qu'ils assurent la cohérence, ils le méri-
tent bien car ils ont exigé des efforts de nombreuses auto-
rités politiques et de nombreux services de l'administration.
Kühne: Die Fraktion der CVP ist der Überzeugung, dass der
Schutz des Lebensraumes zusammen milden Bemühungen
um den Ausgleich der Bundesfinanzen das eigentliche
' Schwergewicht dieser Amtsdauer bilden wird. Nachdem wir
nun jahrelang vorwiegend sektoriell Umweltschutz getrie-
ben haben - mit Schwergewicht beim Gewässerschutz -,
wird offensichtlich, dass dies nicht genügt. Vielmehr werden
eine ganzheitliche Betrachtungsweise und eine bestmögli-
che Koordination aller Anstrengungen erfolgen müssen.
Dabei kommt der Inkraftsetzung des Umweltschutzgesetzes
grosse Bedeutung zu. Wir sind froh, dass auch der Bundes-
rat festhält, er betrachte den Vollzug dieses Gesetzes als
eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode.
Der Grundsatz «Vorbeugen ist besser als Heilen» hat hier
seine volle Gültigkeit. Leider müssen wir uns teilweise damit
befassen, Schäden zu heilen. Aber das ist in der Anfangs-
phase viel erfolgversprechender und bedeutend weniger
aufwendig, als wenn zugewartet wird, bis alle Zusammen-
hängewissenschaftlich erhärtet und die Umweltschäden für

Politique gouvernementale/Plan financier
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jedermann sichtbar sind. Daher ist es wichtig, dass schnell
und konzentriert alle sinnvollen Massnahmen ergriffen
werden.
Zum Vorbeugen gehört ebenfalls, dass wir lernen, die Ver-
schmutzung überhaupt zu vermeiden. Es ist zum Beispiel
nicht sinnvoll, die Kanalisationen mit allen möglichen
Schadstoffen zu belasten, um nachher mit raffinierten und
aufwendigen 
Reinigungsmethoden 
zu versuchen, die
Gewässer wieder zu entgiften. Dies gelingt ohnehin nur
selten vollständig. Ich möchte auch daran erinnern, dass das
Problem des Klärschlammes nach wie vor nicht zufrieden-
stellend gelöst ist. Dasselbe gilt sinngemäss für die Beseiti-
gung des Kehrichts. Wir sind der Ansicht, dass das Verursa-
cherprinzip noch vermehrt zur Anwendung gelangen muss.
Wirkliche Verbesserungen auf dem Gebiet des Umwelt-
schutzes wird der Bundesrat im Alleingang niemals schaffen
können. Vielmehr ist es notwendig, dass alle Schweizerin-
nen und Schweizer mitmachen und ihre Eigenverantwor-
tung wahrnehmen. Verantwortungsbewusstsein und ver-
nünftiges Handeln führen zum Erfolg; wenn es freiwillig
geschieht, ersparen wir uns die entsprechenden Vorschrif-
ten. Eines jedoch ist sicher: ohne Opfer wird es nicht gehen.
Und ebenso sicher ist, dass eine gesunde Umwelt die Vor-
aussetzung ist für die Gesundheit der Menschen.
Frau Mascarin: Auch ich spreche zum Umweltabschnitt in
den Regierungsrichtlinien. Ich stelle fest, dass der Begriff
«Waldsterben» schon gar nicht mehr vorkommt. Erwähnt
werden «Waldschäden». Waldschäden hat es schon immer
gegeben. Offenbar soll mit dieser neuen Formulierung weg-
verbalisiert werden, dass es sich beim Waldsterben um ganz
neuartige Schäden handelt, die das System des Waldes als
Ganzes bedrohen. Man versucht hier offen bar ei n ähnliches
Manöver wie bei den Atomkraftwerken, die plötzlich Kern-
kraftwerke hiessen, damit die Bevölkerung nicht mehr so
deutlich merken sollte, dass es sich eben um Atomkraft-
werke handelte.
Ausserdem stelle ich fest, dass die parlamentarische Hälfte
von 1984 in zehn Tagen zu Ende ist. Der bis dann verspro-
chene ausführliche Bericht des Bundesrates zum Waldster-
ben steht aber immer noch aus. Die Kommissionssprecher
haben sich - soweit ich es nicht überhört habe - dazu nicht
geäussert. Ich möchte also fragen: Wann kommt nun dieser
Bericht? Ich möchte eine verbindliche Antwort!
Die verschärfte Abgasverordnung für die Autos soll auf den
I.Oktober 1986 kommen. Ursprünglich sprach man von
1985. Ich glaube, es ist hier ein deutlicher Erfolg der Auto-
mobil-Lobby zu verzeichnen. Weiter soll erst mit der Revi-
sion des Strassenverkehrsgesetzes die erweiterte Typenprü-
fung für Automobile inklusive Benzinverbrauch möglich
sein. Der Sinn dieser erweiterten Typenprüfung wäre ja, via
Benzinverbrauch die Emissionskapazität eines Automobiles
festzustellen. Wenn man auf die Revision des Strassenver-
kehrsgesetzes warten muss, heisst das, dass in den näch-
sten vier Jahren nichts Wirksames wird eintreten können.
Das bleifreie Benzin und die Katalysatoren sind zwar noch
erwähnt, aber ohne jegliche zeitliche Zielangabe. Sie wer-
den sich erinnern, dass in den Massenmedien die Verspre-
chungen und Hoffnungen verschiedenster Instanzen - auch
öffentlicher und halboffizieller - zu lesen waren, dass das
bleifreie Benzin auf Anfang 1986 wirklich komme und die
Katalysatoren ebenfalls. Ich glaube, auch hier ist ein deutli-
cher Erfolg der Automobil- und Erdöl-Lobby zu verzeichnen.
Es fehlen in diesem Abschnitt überhaupt Hinweise darauf,
wie ursächlich auf den sauren Regen reagiert, d. h. wie die
Emissionsbegrenzung an der Quelle angegangen werden
soll.
Sie wissen, dass die Volksinitiative zur Eindämmung des
schweizerischen Strassenverkehrsnetzes kommen wird. Wir
als Mitinitianten wissen auch, dass die Initiative nur ein
Baustein ist, um den privatisierten Motorfahrzeugverkehr
einzudämmen; aber es ist immerhin ein Baustein dazu. In
den Richtlinien finde ich keine solchen Bausteine zur
ursächlichen Bekämpfung der Emissionen dieses Verkehrs-
trägers. Das Auto ist offenbar ein derartiges Tabu - Symbol
des amerikanischen «way of life» und der persönlichen
Bewegungs- und damit offenbar der allumfassenden per-
sönlichen Freiheit -, dass darüber gar nicht mehr diskutiert
werden darf.
Zum Schwefelgehalt der fossilen Heizträger, der Brenn-
stoffe: Auch hier soll weiter abgeklärt werden, ob eventuell
die individuelle Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
mit der Revision des Mietrechtes kommen könnte (der Revi-
sion des Mietrechtes, gedacht als Gegenvorschlag zur 1982
eingereichten Mieterschutzinitiative). Hier wird auf diesem
Weg in den nächsten vier Jahren sicher nichts Entscheiden-
des passieren.
Wenn ich den Kommissionssprecher deutscher Zunge rich-
tig verstanden habe, würde es allein in der Kompetenz des
Bundesrates liegen, die in der Minderheitsmotion geforder-
ten Massnahmen - ausgenommen der letzte Abschnitt -
einzuführen. Ich stelle aber fest, dass der Bundesrat die
ursächliche Bekämpfung des sauren Regens offenbar nicht
als Priorität ansieht; die Kommission offenbar auch nicht,
wenn die entsprechende Motion nur eine Minderheitsmo-
tion ist. Man kann hier nicht kommen und sagen, diese
Motion sei aus formalen Gründen eine Minderheitsmotion
geblieben, auch wenn in der Kommission so argumentiert
wurde. Leute, die sagen, aus formalen Gründen würden sie
dieser Motion nicht zustimmen und gleichzeitig anerken-
nen, dass die Regierungsrichtliniendebatte auch einen Kor-
rekturfaktor des Parlamentes vis-à-vis dem Bundesrat bein-
halten sollte, sagen damit klar, dass sie sich eben inhaltlich
nicht hinter die Motion stellen, sonst könnten sie ja dafür
stimmen.
Eine letzte Bemerkung zum Umweltschutz: Von der NAGRA
wird auch nicht gesprochen; die radioaktiven Abfälle gibt es
offenbar als Problem auch nicht mehr.
Frau Mauch: Der Bundesrat ist besorgt über die Waldschä-
den, die sich in unserem Land rasch ausbreiten, können wir
auf Seite 70 lesen. Es werden Ursachen beschrieben, Mass-
nahmen angekündigt, Aktivitäten aufgezeigt. Unsere Frak-
tion glaubt dem Bundesrat sogar, dass er sich über die
Waldschadensituation ernsthaft Sorgen macht. Wenn man
jedoch den ganzen Abschnitt «Umweltschutz» liest, muss
man ein wenig daran zweifeln, dass der Bundesrat das
ganze Ausmass der auf uns zukommenden Umweltbedro-
hung wirklich erfasst hat.
Von anderen Bedrohungen hat der Bundesrat eine sehr viel
konkretere Vorstellung, zum Beispiel von der Kriegsbedro-
hung. So lesen wir auf Seite 47 der Botschaft, dass sich die
Armee aufgrund des dargelegten Bedrohungsbildes laufend
den modernen Gegebenheiten anpassen müsse, was immer
«moderne Gegebenheiten» auch sein sollen. Aus dem
Bedrohungsbild wird auf Seite 47 die Abwehr entwickelt.
Man hat das Gefühl, ein solcher Abwehrkrieg sei durchaus
vorstellbar, denkbar. Da liest man etwa: «In Anbetracht der
damit verbundenen Verpflichtung zur Behauptung grosser
und nur lückenhaft verteidigter Räume kommt den bewegli-
chen und feuerkräftigen Verbänden entscheidende Bedeu-
tung zu.» Oder: «Neue, hochleistungsfähige Waffensysteme
sind im Verbund mit Waffen älterer Generationen einzuset-
zen und übernehmen damit eine eigentliche Rückgratfunk-
tion.» Im Kriegsfall wissen wir, was zu tun ist, und die
Regierung weiss es auch, ohne vorher ein Vernehmlas-
sungsverfahren durchzuführen.
Unsere Fraktion stellt fest, dass der Bundesrat Bedrohungen
sehr unterschiedlich wertet. Nur die Kriegsbedrohung wird
ernsthaft in Betracht gezogen. Dieses Risiko wird so hoch
eingeschätzt, dass wir bereit sind, dafür Jahr für Jahr meh-
rere Milliarden auszugeben. Wir können sagen: Das ist
unsere Versicherungsprämie. Wenn es um ökologische
Bedrohungen geht- und das Waldsterben ist eine ökologi-
sche Bedrohung -, dann ist der Bundesrat geradezu fahrläs-
sig risikofreudig.
Vor etwa zwei Jahren hat der Bericht «Global 2000» Aufse-
hen erregt. Unser Kollege, Herr Bäumlin, hat damals den
Bundesrat gebeten, dem Parlament in einem Bericht darzu-
legen, was die Schlussfolgerungen vom «Global 2000» für

15.Juni 1984 
N
771
Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan
die Schweiz bedeuten. Ich frage den Bundesrat an, wann wir
diesen Bericht bekommen, damit wir sehen, wie der Bun-
desrat mit den fundamentalen Krisen am Ende dieses Jahr-
tausends umzugehen gedenkt, die mit grösster Wahrschein-
lichkeit auch unser Land betreffen werden. Für diese Legis-
latur nimmt der Bundesrat nur in bezug auf die militärische
Landesverteidigung ein «Schlechtwetterszenarium» an. Am
ökologischen Wetterhimmel macht er ein paar Wolken aus,
die bei ihm ein Stirnrunzeln verursachen, aber kaum mehr.
Das Fazit: Unseren Lebensraum wollen wir mit elektroni-
scher Kriegführung verteidigen, unsere Lebensgrundlagen
verteidigen wir sozusagen mit der Hellebarde, aber erst
dann, wenn wir darüber ein Vernehmlassungsverfahren
durchgeführt haben.
Ich bitte Sie sehr, die Motion der Kommissionsminderheit
für ein Notprogramm gegen das Waldsterben zu unter-
stützen.
M. Rebeaud: Je voterais très volontiers la motion de Mme
Mauch, je crois qu'elle est pleine de bon sens mais je crois
aussi qu'elle est inutile puisque, dans le cadre de ces
grandes lignes qui n'ont aucune valeur contraignante et
aucune signification juridique, cette motion sera un vœu pie
et n'aura pas d'effets sur l'action du gouvernement.
Nous devrions être ici pour avoir un débat de fond sur les
conceptions de la conduite de l'Etat et, au chapitre de la
protection de l'environnement, j'aimerais relever- ce n'est
pas la première fois, mais plus cela dure et plus cela devient
grave - cette espèce de préjugé qui témoigne d'une compré-
hension très partielle, sinon fausse, des problèmes de l'envi-
ronnement, qui voudrait que l'on considère la protection de
l'environnement comme une chose qui coûte, comme si la
nature était une sorte de lobby qui a des exigences, à qui il
faut faire des concessions et laisser un peu d'argent pour
avoir la paix. Il ne s'agit pas du tout de cela. La nature et
l'environnement sont- des réalités sur lesquelles nous
n'avons que très peu prise, qui ont leurs propres lois aux-
quelles nous devons nous soumettre, et le plus tôt sera le
mieux. Un certain nombre d'exigences de la protection de
l'environnement se révèlent tôt ou tard et je crois que la
seule attitude saine que l'on peut avoir est de dire, si l'on
veut parler dans un sens libéral et même dans celui d'un
homme d'affaires, qu'il faut «faire des affaires» avec l'envi-
ronnement plutôt que d'attendre qu'il nous oblige, trop tard,
à réagir de manière coûteuse.
J'ai sous les yeux un article qui a paru dans la presse suisse
alémanique récemment, et qui montre qu'une usine - il
s'agit d'Attisholz dans le canton de Soleure - en faisant des
investissements intelligents, arrive à supprimer 90 pour cent
de ses émissions d'anhydride sulfureux, qui est à l'origine
des pluies acides entre autres, avec quelque 12 millions de
francs, somme qui sera remboursée en quinze ans par la
récupération du soufre que l'on peut réutiliser dans l'indus-
trie. On peut trouver des exemples semblables dans presque
tous les secteurs. Il s'agit de faire des investissements qui
tiennent compte des nécessités de la protection de l'envi-
ronnement et je crois que si la Suisse se donnait les règles
les plus sévères du monde - c'est un vœu pie, une fois de
plus- en matière de protection de l'environnement, notam-
ment au chapitre de la pollution industrielle, nous pourrions
avoir dans une dizaine d'années, une industrie et une techni-
que d'avant-garde dans ce domaine qui nous permettraient
d'exporter dans les pays qui nous entourent, et également
dans le tiers monde, un certain nombre de produits de
pointe, de haute technologie dont le monde entier a besoin
et aura de plus en plus besoin.
Voilà pourquoi je demande au Conseil fédéral, à chaque fois
qu'il aura a réfléchir sur les relations entre l'économie et
l'écologie, d'éviter systématiquement de mettre en opposi-
tion les intérêts de l'économie et les intérêts de la protection
de l'environnement. En réalité, quand cette opposition appa-
raît dans les esprits, on ne pense pas économie/écologie, on
pense intérêts de certaines entreprises contre écologie. Il ne
faudrait pas continuer à mélanger, comme c'est encore trop
souvent le cas, l'intérêt de certaines entreprises en place
ainsi que leurs intérêts financiers à court terme, et l'écono-
mie globale qui nous intéresse tous.
Nussbaumer: Der Bundesrat erklärt, er wolle im wesentli-
chen die Agrarpolitik, wie sie im 5. Landwirtschaftsbericht
umschrieben ist, fortsetzen. Ich bin überzeugt, dass eine
Kurskorrektur nötig ist und nicht nur, wie der Bundesrat
meint, ein Ausbau des bestehenden Instrumentariums. Die
allzu einseitige Förderung einer leistungsfähigen Landwirt-
schaft, die möglichst viel und billig produziert, muss über-
prüft werden. Wir brauchen, wie dies in der Verfassung
steht, einen gesunden Bauernstand und vor allem die Festi-
gung des bäuerlichen Grundbesitzes.
Seit dem Erscheinen des 5. Landwirtschaftsberichtes hat
erstmals auch ein Sterben der mittleren Bauernbetriebe
zwischen 10 und 20 Hektaren eingesetzt. Noch in dieser
Legislaturperiode sind folgende Schwachstellen der Agrar-
politik zu überprüfen:
1. Die zu einseitig auf Technisierung und Produktionssteige-
rung ausgerichtete Ausbildung und Beratung der jungen
Bauern und Agronomen.
2. Die Tierzuchtmassnahmen des Landwirtschaftsgesetzes,
die allzu einseitig auf Milchmengensteigerung ausgerichtet
sind.
3. Es ist abzuklären, warum jene Bauern mehr verdienen, die
mehr Futter zukaufen, als sie selbst auf dem eigenen Hof
produzieren.
4. Es ist zu untersuchen, warum der Bund mit seinen Mass-
nahmen zur Vergrösserung der Einkommensunterschiede
beiträgt.
5. Alle Massnahmen, die Bodenpreise und Pachtzinsen in
die Höhe treiben, sind zu unterlassen. Deshalb ist auf einen
Milchkontingentshandel zu verzichten.
6. Die Fruchtfolgeflächen, die für die Ernährung unseres
Landes notwendig sind, müssten von Bundes wegen mög-
lichst rasch geschützt werden.
Ich erwarte, dass das EVD und das EJPD aktiv werden, bevor
noch mehr wertvolles Ackerland zweckentfremdet wird. In
den kommenden Jahren brauchen wir eine Agrarpolitik, die
den bäuerlichen Menschen wieder mehr ins Zentrum rückt.
Ich gratuliere dem Bundesrat zu seinem Mut, zu überprüfen,
welche Mechanismen und Automatismen der haushälteri-
schen Nutzung des Bodens in unserem Land hinderlich
sind. Wir brauchen eine Raumplanungs- und Bodenpolitik,
die das wertvolle Ackerland ebenso schützt, wie heute der
Wald geschützt ist, d. h. dass eine wachsende Grossagglo-
meration vor einem wertvollen Stück Ackerland haltmachen
muss.
Jaeger: Nirgends so wie im Bereich des Umweltschutzes
fällt in diesen Regierungsrichtlinien auf, wie nutzlos, wie
überflüssig die ganze Übung eigentlich ist, die wir hier
abhalten. Sie werden mir diese grundlegende Kritik sicher
abnehmen müssen, wenn Sie die Seiten 69 bis 71 ganz
genau durchlesen.
Ich möchte hier nicht in destruktiver Kritik machen. Aber ich
darf immerhin darauf verweisen, dass ich jetzt seit über
zwölf Jahren im Nationalrat versuche, konkrete Szenarien
aufzuzeigen, Schlechtwetterlagen, ja sogar katastrophale
Situationen zu visionieren, um entsprechende Massnahmen
dagegen zu verlangen. Ich bin da nicht allein, sondern ich
war immer begleitet; früher von wenigen, heute von einigen
mehr.
Wo haben wir vor allem nicht gehandelt? Wenn wir diese
Regierungsrichtlinien anschauen, dann werden wir jetzt
abermals enttäuscht. Denn wenn Sie die betreffenden Aus-
führungen betrachten, nur im Bereich des Umweltschutzes,
so stellen Sie fest, dass es sich weitgehend um Selbstver-
ständlichkeiten handelt, die hier formuliert werden. Es wer-
den Fahrpläne, die einmal etwas strenger formuliert waren,
plötzlich wieder hinausgezögert. Es werden Abklärungen
versprochen, es werden Berichte angekündigt, und es wer-
den, nach meiner Auffassung, viel zu wenig Massnahmen

Politique gouvernementale/Plan financier
772
N 
15 juin 1984
vorgeschlagen, die ganz konkrete Antworten geben auf die
grundlegenden Fragen, die im Bereich des Umweltschutzes
heute - nicht nur in der Schweiz, sondern in der ganzen
Welt - gestellt werden.
Aber man sieht diesem Bericht an, dass die Massnahmen
immer wieder abgewogen werden, was sie kosten könnten
und wie es mit der Akzeptanz steht, wobei bei dieser Akzep-
tanz nicht jene weiter Bevölkerungskreise gemeint ist, son-
dern in erster Linie die Akzeptanz der Verbände und der
Interessengruppen. Man muss sich hier, wie anderswo bei
den Regierungsrichtlinien, zwangsläufig die Frage stellen:
Wer regiert denn eigentlich die Schweiz? Sind es die Kan-
tone, ist es der Bundesrat, oder ist es etwa die Verwaltung,
sind es die Verbände? Man kommt um den Verdacht nicht
herum, dass eben doch die Verwaltungen und die Verbände
am stärksten das Sagen in diesem Lande haben! Legislative
Vorschläge lagen vor. Ich denke an die Energie-Initiative.
Warum hat man damals nicht mindestens einen Gegenvor-
schlag unterbreitet? Wir hätten auch in der letzten Maises-
sion die Gelegenheit gehabt, das Waldsterben an der Wurzel
zu bekämpfen; wir haben damals konkrete Forderungen
gestellt: sie wurden abgelehnt. Deshalb habe ich überhaupt
kein Vertrauen in ein solches Papier wie diese Regierungs-
richtlinien.
Ich danke der sozialdemokratischen Fraktion und Frau
Mauch, dass sie hier konkret ein Notstandsprogramm vor-
schlagen. Nur kann ich mir leider den Vorwurf an Ihre
Adresse nicht ersparen: Warum haben Sie das, was Sie hier
präsentieren, genau im gleichen Wortlaut wie unser Not-
standsprogramm in der Maisession, nicht unterstützt? Man
hätte schon viel früher solche Massnahmen konkret verlan-
gen können. Sie haben vor etwa zwei Sessionen eine Motion
eingereicht, haben sie aber in ein Postulat umwandeln las-
sen. Wir unterstützen trotzdem einstimmig Ihre Vorschläge.
Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass das im Bereich des
Umweltschutzes das einzig Konkrete ist, was momentan
vorliegt.
M. Thévoz: Je voudrais dire quelques mots au sujet de la
modification de l'arrêté sur l'économie sucrière. Voici plus
d'un an que les motions demandant cette modification ont
été adoptées et là également, études préalables, travaux
préparatoires et procédure de consultation sont terminés
depuis plusieurs mois. C'est pourquoi je m'étonne que le
Conseil fédéral tarde tant à présenter son message, cela
d'autant plus que les motions adoptées visaient à une exten-
sion des cultures de betteraves dès 1984. Au rythme actuel,
nous aurons, si tout va bien, deux ans de retard. Il faut
comprendre le mécontentement qui se manifeste à ce sujet
dans nos campagnes.
26. Energie, Verkehr und Fernmeldewesen
Energie, transports et télécommunications
M. Kohler Raoul: Au chapitre des transports et communica-
tions, le Conseil fédéral nous informe de la nécessité de
prendre, au cours de cette législature, une décision sur la
construction de nouvelles transversales ferroviaires des
Chemins de fer fédéraux. Cette volonté de faire avancer les
choses est fort louable et je serais heureux d'y apporter une
contribution personnelle.
Malheureusement, l'état de préparation du dossier, tel que
je le connais, me paraît insuffisant, compte tenu de l'impor-
tance politique de la décision à prendre et des consé-
quences qu'elle aura sur les autres lignes du réseau des
Chemins de fer fédéraux. A juste titre, les responsables des
Chemins de fer fédéraux déplorent le fait que leur infrastruc-
ture remonte au siècle dernier et que leur matériel roulant
date, pour l'essentiel, de la première moitié de ce siècle.
Si l'on entend accroître l'attractivité du rail et augmenter la
rentabilité des Chemins de fer fédéraux, c'est l'ensemble du
réseau qu'il faut d'abord soumettre à examen et non pas
seulement un seul de ses axes. C'est donc dans le cadre
d'une planification à long terme de l'ensemble du réseau
des Chemins de fer fédéraux qu'il faut placer le projet de
nouvelles transversales ferroviaires. A ma connaissance,
cela n'a pas été fait jusqu'à présent. L'étude de grande
envergure et les solutions de rechange auxquelles se réfère
le Conseil fédéral n'offrent pas, pour le rail, de réelles
alternatives, parce qu'elles se fondent sur une conception
centralisée du développement du rail et parce qu'elles se
limitent géographiquement, techniquement et économique-
ment au projet des nouvelles transversales ferroviaires.
Il importe donc que sans plus tarder, le Conseil fédéral
donne suite au postulat que j'ai déposé et que de concert
avec notre conseil, il a bien voulu accepter, en ordonnant
une étude approfondie sur l'amélioration ponctuelle de tron-
çons de ligne de l'ensemble du réseau et sur l'amélioration
généralisée de la qualité du matériel roulant. Il est indispen-
sable qu'ensuite, il joigne au dossier des nouvel les transver-
sales ferroviaires, le résultat de cette étude et les solutions
chiffrées qui en découlent. Si j'insiste sur l'urgence qu'il y a
à compléter les données de base, Monsieur le président de
la Confédération, c'est parce que lorsque vous présenterez
le projet de nouvelles transversales ferroviaires, le Parle-
ment sera appelé à faire un choix qui sera très lourd de
conséquences pour la politique des transports, pour la
politique ferroviaire et pour le développement général du
pays et de ses régions. Pour que le Parlement puisse réelle-
ment choisir, il faut lui soumettre au moins deux variantes
de solutions. Dans l'intérêt même des Chemins de fer fédé-
raux, cela ne doit pas être «les nouvelles transversales
ferroviaires et rien d'autre» mais «les nouvelles transver-
sales ferroviaires ou autre chose!». A la conception centrali-
sée des nouvelles transversales ferroviaires, il faut absolu-
ment pouvoir comparer une ou deux variantes décentrali-
sées.
Etant donné que le financement d'une telle infrastructure de
transport devra être assuré par les contribuables du pays
tout entier, il importe de veiller tout spécialement au déve-
loppement de ces régions et en particulier de celles qui sont
prétéritées au niveau économique.
Lorsque le réseau des routes nationales a été fixé, l'on ne
s'est pas contenté de deux axes nord-sud et est-ouest. On a
choisi une structure plus développée, permettant d'atténuer
des disparités cantonales et régionales. Pour les Chemins
de fer fédéraux, c'est aussi en terme de réseaux et non pas
d'axes que se pose le problème de leur développement et de
leur renouveau. Je vous serais reconnaissant de bien vouloir
vous en souvenir, Monsieur le président de la Confédéra-
tion, lorsque vous demanderez au Parlement de prendre une
décision sur les nouvelles transversales ferroviaires, si vous
tenez vraiment à faire avancer les choses.
Bircher: Die Regierungsrichtlinien hätten, nach Meinung
der SP-Fraktion, gerade im Kapitel Verkehr dem Bundesrat
die Möglichkeit geboten, den engen Zusammenhang zwi-
schen den aktuellen Umweltproblemen und dem verschie-
denen Einsatz von Verkehrsmitteln zu betonen und entspre-
chende Weichenstellungen vorzunehmen. Leider hat er dies
versäumt. Einer seiner «kraftvollsten» Sätze, beim Ausbau
unseres Verkehrsnetzes müssten «die einzelnen Verkehrs-
träger besser aufeinander abgestimmt werden», widerspie-
gelt die Kraftlosigkeit und zu schwache Durchschlagskraft
der offiziellen schweizerischen Verkehrspolitik.
Wir wissen heute gefestigt - und viele Berichte rapportieren
es schon seit Jahren -, dass der Energieverbrauch und
damit die Umweltbelastung durch den privaten Verkehr
ständig stark gestiegen sind; dass der Privatverkehr als eine
der Hauptquellen der Luftverschmutzung gilt und die über
drei Millionen Motorfahrzeuge mehr als 200000 Tonnen
giftige Schadstoffe jährlich ausstossen.
Wir wissen aber auch, dass sich die Verlagerung von
umweltfreundlichen auf umweltbelastende Verkehrsmittel
und -träger beschleunigt fortgesetzt hat; dass heute auf der
Strasse etwa fünfmal mehr Personenkilometer zurückgelegt
werden als auf der Schiene, während noch 1950 in der
Schweiz etwa gleich viel mit der Bahn wie mit dem Auto
gereist wurde.

15.Juni1984 
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773
Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan
Wir wissen schliesslich, dass uns diese Entwicklung neben
der Umweltbelastung eine gewaltige Landschaftszerstörung
mit einer Zerschneidung vieler ökologischer Einheiten
durch den forcierten Strassenbau beschert hat. Es muss
schon aufhorchen lassen, wenn der bis vor kurzem oberste
Nestlé-Chef und heutige Präsident des Bankhauses Leu,
Arthur Fürer, in der jüngsten Nummer des Wirtschaftsmaga-
zins «Bilanz» (Juni 1984) sagt: «...Wenn ich mich an meine
Jugendzeit erinnere: damals war unsere Landschaft noch
intakt. Aber wenn ich jetzt durch die Schweiz fahre - grau-
enhaft. So können wir tatsächlich nicht weitermachen.»
So wie bis jetzt sollte auch der Bundesrat nicht weiterma-
chen in der offiziellen Verkehrspolitik:
Die in den Regierungsrichtlinien angesprochenen neuen
GVK-Verkehrsartikel in der Bundesverfassung sind immer
noch viel zu stark von betriebswirtschaftlichen Kriterien und
vom falschen Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit dominiert.
Das Abschieben des regionalen Schienenverkehrs auf die
Kantone ist ein schlecht kalkuliertes «Spiel mit dem Feuer».
Die Bundesbahnen haben sich als national getragenes Ver-
kehrsnetz bewährt. Daran darf nicht gerüttelt werden!
Die Sparanstrengungen bei den SBB müssen mit einem
neuen Leistungsauftrag gestoppt und im gesamten Landes-
interesse muss eine kundenfreundliche Tarifpolitik einge-
schlagen und ein lückenloses Fahrangebot beibehalten
werden.
Der reine Transit-Schwerverkehr durch unser Land muss zur
Entlastung unseres Strassennetzes und zum Schutz der
Bevölkerung, aber auch zur Förderung des SBB-Güterver-
kehrs, mit allen nötigen Massnahmen auf die Schiene
gewiesen werden.
Leider hat auch hier der Bundesrat nur im Rahmen einer
unverbindlichen Politik seine Bereitschaft zum Handeln
erklärt. Nicht einmal eine Ständeratsmotion wollte er an-
nehmen.
Schliesslich ist der verhängnisvolle Automatismus der Stras-
senfinanzierung mit Treibstoffzollgeldern stärker als bisher
zu lockern - die Geldströme dürfen nach Fertigstellung des
Nationalstrassennetzes nicht einfach gegen den steigenden
Widerstand in der Bevölkerung den Ausbau der kantonalen
Strassennetze begünstigen. Weit mehr müsste in den Kom-
munen und Kantonen mit diesen Geldern dem Veloverkehr
und dem Fussgängernetz Förderung zukommen!
Die SP-Fraktion und die SPS werden alles unternehmen, um
im wohlverstandenen Interesse aller Menschen und der
Zukunft dieses Landes eine umweltfreundliche Verkehrs-
politik verwirklichen zu helfen.
M. Clivaz: Les Grandes lignes de la politique gouvernemen-
tale en matière de transports et communications, quoique
d'une manière très discrète, évoquent pratiquement tous les
problèmes qui se posent aujourd'hui.
De l'avis du groupe socialiste, la priorité doit être donnée à
la réalisation du projet de coordination de la politique des
transports. Il importera à ce sujet de prendre des décisions
permettant d'encourager de façon concrète les transports
publics, pour les raisons que vient d'indiquer M. Bircher. On
ne pourra le faire qu'en mettant les moyens financiers
nécessaires à la disposition des entreprises de transport en
commun, afin qu'elles puissent accroître leur capacité et
leur attractivité. Or, selon le plan financier pour les années
1985 à 1987, les dépenses pour les routes s'accroissent de
13,4 pour cent par année, alors que celles consacrées aux
transports publics baissent de 2,5 pour cent annuellement.
On va donc dans le sens contraire à celui qui devrait être
pris. On explique cette évolution en particulier par la réduc-
tion des versements aux CFF, mais une telle réduction ne
sera possible que si, au préalable, on est disposé à investir
en vue d'améliorer l'attractivité des chemins de fer et, par
voie de conséquence, leur rentabilité. La construction des
Nouvelles transversales ferroviaires (NTF) sera l'un des
moyens essentiels pour atteindre ce but.
Notre réseau ferroviaire, M. Kohler Raoul l'a rappelé tout à
l'heure, date du siècle dernier et il ne pourra soutenir la
concurrence routière que s'il est modernisé et adapté aux
besoins actuels, quant à la vitesse également. Le succès
retentissant du TGV français devrait convaincre tous ceux
qui doutent encore de la nécessité de construire de nou-
velles lignes qui, par rapport à l'ensemble du réseau, ne
représenteront du reste qu'une proportion très faible. La
construction des NTF, dont la première étape Bâle-Olten-
Berne devrait être entreprise le plus rapidement possible,
permettra d'utiliser la capacité de la ligne du BLS à la fin de
cette décennie et aussi de rentabiliser les investissements,
de l'ordre de 700 à 800 millions de francs, consentis pour le
doublement de la voie. Cette construction ne doit en aucun
cas porter préjudice au reste du réseau. Les autres grandes
lignes, telles que celles du pied du Jura ou du Simplon,
doivent être améliorées elles aussi. De plus, le trafic régional
ne devra non plus souffrir des NTF. Au contraire, les CFF
devront vouer la plus grande attention à la desserte des
régions, faute de quoi l'opposition aux NTF pourrait prendre
une ampleur inattendue et mettre en cause, de surcroît, le
développement souhaité des transports publics.
A cet égard, je partage l'opinion exprimée par M. Kohler, lors
de son intervention. En revanche, j'aurais quelques craintes
à ce que l'on envisage plusieurs variantes qui pourraient
prolonger le débat et, finalement,, fai re perdre au rail l'avan-
tage qu'il retirerait de la construction des NTF. Il faudra
donc agir rapidement.
Un autre élément important de la politique des transports est
constitué par le mandat de prestations donné aux CFF. Il
apparaît d'ores et déjà que les objectifs fixés en 1982 par le
Parlement ne pourront pas être atteints. Il faudra tenir
compte de ce fait lors de l'élaboration du nouveau mandat
qui devra entrer en vigueur le 1er janvier 1987.
Enfin, je renouvelle ici, au nom du groupe socialiste, la
demande formulée lors de l'examen du rapport sur les
transversales alpines. En effet, le Conseil fédéral devrait
engager sans tarder des pourparlers avec les gouverne-
ments des pays étrangers intéressés, afin qu'une décision
de principe puisse être prise le plus rapidement possible.
En résumé, la politique gouvernementale en matière de
transports pour les années 1983 à 1987 devrait témçigner-
ce qui ne ressort pas du rapport - de la volonté bien arrêtée
du Conseil fédéral d'encourager l'utilisation des transports
publics aussi bien en trafic voyageurs qu'en ce qui concerne
les marchandises. En réduisant le trafic routier, on dimi-
nuera aussi 'les sources de pollution de l'air et l'une des
causes du dépérissement des forêts, pour ne pas parler des
conséquences désastreuses des accidents de la circulation
routière, qu'il conviendra également de combattre à l'avenir
avec plus d'intensité que jusqu'à maintenant.
Pini: In questo capitolo, che riguarda i traffici e le comunica-
zioni, non posso nascondere la mia preoccupazione, che
d'altronde è quella del Consiglio di stato ticinese, riguardo il
silenzio del Governo per quanto attiene le attese soluzioni
pertoccanti il traffico delle merci tra il nord e il sud della
Svizzera e più particolarmente attraverso il San Gottardo.
L'onorevole Clivaz poch'anzi, a giusta ragione, ha accen-
nato alla necessità di aprire urgentemente non solo un
colloquio informale, ma un colloquio impegnativo con i
Governi della Repubblica federale tedesca e con il Governo
dell'Italia per trovare una soluzione alla trasversale ferrovia-
ria nord-sud, che, per chi parla, rimane l'unica soluzione
possibile per decongestionare il traffico autostradale delle
merci. Onorevoli colleghi, nel 1983 sulla N2, la nazionale
svizzera fondamentale per i traffici alpini europei, transita-
vano e transitano tutt'ora più di 1000 autocarri pesanti. Le
previsioni di sviluppo di questo traffico per gli anni che
scorrono verso la fine di questo secolo, anzi prima ancora
della loro conclusione, sono indicate come quintuplicate se
non sestuplicate. Ciò vuoi dire che verso la fine degli anni 90
noi arrischiamo, ed è rischio tutt'altro che teorico, di trovare
questa arteria fondamentale per la Svizzera e per l'Europa,
completamente intasata dal traffico pesante che soppian-
terà il traffico delle autovetture leggere. Non si può, allora,
giungere a una conclusione di attesa per quanto concerne
la realizzazione di questa opera. Ecco perché, onorevole

Politique gouvernementale/Plan financier
774
N 
15 juin 1984
signor Presidente della Confederazione, io ritengo che sia
opportuno, da questo dibattito fiume sulle linee del Governo
1983/1987, riprendere il discorso, indicandolo come priorita-
rio, proprio nel pensiero e nella considerazione della politica
del Governo riguardo l'avvenire dei nostri traffici stradali e
ferroviari. Non ci sono molte soluzioni: non possiamo imma-
ginare domani di snellire l'autostrada N2 attraverso una
nuova soluzione stradale. La soluzione, di fronte ad un
congestionamento del traffico pesante per la Svizzera e per i
collegamenti europei non può essere che la ferrovia. Dun-
que la nuova linea ferroviaria transalpina, indipendente-
mente dalla scelta tra Gottardo e Spluga, rimane a mio
modo di vedere un «Ziel», un obiettivo, che deve rientrare
nella priorità delle attenzioni nel corso della nostra legisla-
tura.
Onorevoli colleghi, il collega Salvioni ha rimesso ieri mattina
all'attenzione di questo consiglio una mozione su questo
specifico problema. Questa mozione ha raccolto, e qui sta la
dimostrazione della viva attenzione riservata a questo pro-
blema, la considerazione di una buona parte della rappre-
sentanza parlamentare in questa sala. La mozione chiede al
Consiglio federale di riprendere sollecitamente il discorso a
livello soprattutto internazionale perché la Svizzera, in mate-
ria di sacrifici stradali e ferroviari, non può far da «cavaliere
solitario». È un problema svizzero-europeo e dobbiamo
trovare la sede competente per risolverlo attraverso una
sollecita ripresa delle trattative.
M. Thévoz: Au chapitre relatif aux modes de transport, le
Conseil fédéral relève que nous devrons enfin résoudre le
problème posé par le réexamen des six tronçons de route
nationale contestés mais il ne nous donne aucune assu-
rance quant à la date à laquelle il déposera son rapport. Je
m'étonne d'autant plus de ces retards et de ces délais
interminables que la commission chargée d'étudier ces pro-
blèmes, commission connue sous le nom de M. Biel, qui l'a
présidée, a déposé déjà à fin juin 1981 un rapport volumi-
neux et solidement étayé et que la traditionnelle procédure
de consultation à laquelle ce rapport a été soumis est
achevée depuis plus d'un an.
Le peuple vaudois a, de plus, été appelé aux urnes pour
donner son avis sur les deux tronçons qui le concernent
directement. On peut dès lors penser que le Conseil fédéral
dispose de tous les éléments nécessaires pour prendre sa
décision, qui est attendue avec impatience. On n'imagine
vraiment plus les autres avis dont il pourrait encore s'entou-
rer avant de se déterminer.
L'incertitude actuelle n'a que trop duré et porte préjudice au
développement des régions concernées. C'est ainsi que,
dans la Broyé, des aménagements routiers indispensables
ne peuvent être planifiés tant que le sort du tronçon de la N1
entre Avenches et Yverdon n'est pas connu. Il en va de
même pour des projets d'améliorations foncières ou d'amé-
nagement du territoire, qui ne peuvent être élaborés valable-
ment. Cela ne peut plus durer. Il est temps que les popula-
tions et les communes concernées sachent enfin si ce
tronçon sera, oui ou non, construit. La lenteur extrême avec
laquelle les travaux progressent au Löwenberg, près de
Morat, est une autre illustration des conséquences qu'en-
traîné l'incertitude actuelle.
Permettez-moi pour terminer une remarque d'ordre général.
J'ai l'impression très nette que nombre des retards que nous
déplorons et qui contribuent à embouteiller nos travaux
proviennent du souci excessif de l'administration de s'en-
tourer des avis de tous et de chacun, de sa volonté d'aplanir
les divergences avant que le Conseil fédéral, puis le Parle-
ment ne prennent des décisions politiques. C'est un souci
louable et souvent justifié. Il laisse cependant pleines et
entières les prérogatives du Parlement et n'est guère de
nature à alléger les débats. Il faut donc garder la mesure en
la matière.
M. Salvioni: Dans le chapitre du rapport de gestion relatif
aux transports, le Conseil fédéral relève qu'il est prévu dans
une première phase de commencer déjà durant cette légis-
lature la construction du tronçon de la NTF Bâle-Olten-
Berne comme transversale horizontale. Je me permets de
vous faire part de quelques réflexions à ce sujet.
Tout d'abord, je partage les considérations qu'a faites M.
Kohler au sujet de la nécessité de préparer le plan organique
de l'ensemble de ces transversales avant d'entreprendre la
construction du premier tronçon. Ensuite, je pense qu'en
raison du renforcement de la ligne Brigue-Berne, il est
raisonnable de construire le tronçon Berne-Olten-Bâle.
Toutefois, il ne faut pas oublier que la construction d'une
transversale ferroviaire a des effets importants sur l'aména-
gement du territoire. Par conséquent, il est justifié de se
demander si l'on veut saisir l'occasion de la construction
des NTF pour essayer de mieux organiser le territoire suisse
du point de vue économique, politique et régional, ou si l'on
veut suivre passivement les tracés que nous avons hérités
du XIXe siècle, ainsi que cela a déjà été relevé dans cette
salle. Si l'on adopte la seconde solution, le déséquilibre
actuel risque de se perpétuer et même de s'aggraver. Par
contre, si l'on choisit la première solution, le tronçon Olten-
Berne devrait être conçu de telle façon qu'une transversale
horizontale Berne-Lucerne-Zurich puisse être envisagée.
Une telle solution permettrait de remplacer le carrefour
crucial de Zurich, dont l'aménagement poserait par ailleurs
de sérieux problèmes, par deux carrefours: Olten et Lu-
cerne.
L'adoption de la solution consistant à intégrer Lucerne dans
la nouvelle transversale ferroviaire aurait pour avantage de
rapprocher la Suisse méridionale du nord du pays en inté-
grant aussi Berne et Baie. Il faudra aussi considérer le tracé
de la transversale Nord-Sud dont a parlé M. Pini, car les
deux transversales doivent être interdépendantes. Elles ne
peuvent être conçues indépendamment l'une de l'autre,
même si l'une d'elles, la verticale, sera surtout destinée au
trafic des marchandises et l'autre, l'horizontale, sera surtout
vouée au transport des voyageurs.
Le Conseil fédéral prévoit que la construction d'une trans-
versale verticale coûterait quelque 6 milliards et celle d'une
horizontale 4 à 5 milliards de francs, mais aucune étude n'a
été faite, que je sache, du problème fondamental de l'organi-
sation de l'espace, du croisement de ces deux axes dans
l'après 2000. Est-il indifférent que le croisement se situe à
Zurich, à Lucerne ou à Olten? Certainement non. Les consé-
quences pour les économies régionales seront au contraire
énormes.
En conclusion, dans la solution des problèmes ferroviaires
et de la répartition du trafic entre le rail et la route, le soi-
disant modal-split, il ne faut pas tenir compte uniquement de
la rentabilité immédiate. Il faut considérer l'économie suisse
dans sa globalité et la nécessité d'aboutir à une organisation
du territoire qui réduise les déséquilibres actuels. Si le prix
du pétrole reste constant, nous enregistrerons une augmen-
tation insupportable du trafic routier, surtout sur la N2,
tandis qu'en cas de pénurie de carburants, les régions
périphériques seraient énormément défavorisées si l'on ne
tenait pas compte de la nécessité d'une organisation régio-
nale plus équilibrée.
Le réseau ferroviaire du XXe siècle est une occasion histori-
que pour corriger des déséquilibres régionaux sur le plan
économique et politique, déséquilibres qui risquent bien de
devenir intolérables.
Zbinden: Ich äussere mich im Namen der CVP-Fraktion zu
der vom Bundesrat dargelegten Energiepolitik. Mit ihm sind
wir der Auffassung, dass die Energiewirtschaft den Auftrag
hat, unser Land langfristig mit genügend und kostengünsti-
ger Energie zu versorgen. Dabei gehen wir von der Prämisse
aus, dass sowohl die wirtschaftliche Entwicklung wie auch
der allgemeine Wohlstand des Volkes von einer sicheren
und genügenden 
Energieversorgung unseres Landes
abhängig sind. Es ist aber Aufgabe des Bundes, die Rah-
menbedingungen zu schaffen, damit die Energiewirtschaft
den Auftrag langfristig erfüllen kann.
Zum Zwecke einer möglichst langfristigen Selbstversorgung
und eines wirksamen Umweltschutzes sagen wir daher

15.Juni 1984 
N
775
Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan
grundsätzlich ja zur friedlichen Verwendung der Kernener-
gie, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir für diesen
Teil der Energiequellen keinen genügenden Ersatz finden
können. Wir müssen aber auch dafür sorgen - wir betonen
das -, dass die Kernenergie keine unzumutbaren Risiken
verursacht. So ist unter anderem die Energiewirtschaft in die
Lage zu versetzen, das Projekt «Gewähr für die Lagerung
radioaktiver Abfälle» zu verwirklichen.
Gerade aus der Sorge um den Umweltschutz und aus der
Sicht der Selbstversorgung ist das Erdöl vermehrt zu substi-
tuieren. Für diese Substituierung eignet sich eben zurzeit
vor allem die Kernenergie. Andere Alternativen für das Erdöl
stossen auf eindeutige Grenzen. Weder Kohle noch Gas
vermögen unter den gegebenen Verhältnissen das Erdöl in
befriedigenderweise und im gewünschten Umfang zu erset-
zen. Auf der anderen Seite haben Bund, Kantone und
Gemeinden, auch die Wirtschaft und jeder private Verbrau-
cher die Pflicht, mit der Energie sparsamer umzugehen.
Dazu werden wir kaum um einen neuen Energieartikel her-
umkommen, wobei wir unsererseits eine Energiesteuer kon-
sequent ablehnen.
Wir vertreten die Auffassung, dass ein solcher neuer
Energieartikel mit dem Ziel vermehrter Energiesparmass-
nahmen und zusätzlicher Rücksicht auf die Umwelt noch in
dieser Legislaturperiode an die Hand genommen werden
sollte. Aus dieser Sicht lehnt die CVP-Fraktion denn auch
die «Atominitiative» und die «Energie-Initiative» grossmehr-
heitlich ab. Dazu brauchen wir aber eine klare und allgemein
verständliche Energiepolitik für die Zukunft. Bund, Kantone
und Gemeinden müssen alle Möglichkeiten rationeller Ver-
wendung der Energie ausschöpfen. Hier ist auf allen Ebenen
noch viel zu tun.
Wir sind davon überzeugt, dass wir auf diesem Wege in der
Lage sind, die bestehenden energiepolitischen Probleme zu
lösen.
27. Soziale Sicherheit und Gesundheit
Sécurité sociale et santé publique
Zehnder: Zu diesem Abschnitt unterstreiche ich insbeson-
dere die Bundeszusicherung auf Seite 24 des Berichtes:
«Die Sozialwerke sollen auch unter schwierigen wirtschaftli-
chen und finanziellen Bedingungen erhalten bleiben. Es
wird in der Schweiz keinen Sozialabbau geben; jedermann
muss sich darauf verlassen können, dass er bei Krankheit,
Unfall, Invalidität, unfreiwilliger Arbeitslosigkeit sowie im
Alter nicht in finanzielle Not gerät.»
Die sozialdemokratische Fraktion erwartet, dass die Revisio-
nen zum Invalidenversicherungs- und Ergänzungsleistungs-
gesetz beförderlich vorangetrieben werden und trotzdem
die 10. AHV-Revision nicht verschleppt wird. Wirfordernden
Bundesrat auf, entgegen dem negativen Vernehmlassungs-
verfahren, bundesweite Aktionen über die Krankheitsvor-
beugung, die unzweifelhaft dringend sind, zu erforschen, zu
prüfen und wirkungsvoll werden zu lassen.
Mit Genugtuung stelle ich fest, dass der Bundesrat weiss,
woher die überproportionale Kostensteigerung im Gesund-
heitswesen kommt. Auf Seite 79 ist zu lesen: «Die Gründe
dieser... bedrohlichen Kostenentwicklung liegen vor allem
in der grossen Nachfrage und dem weitgefächerten Angebot
bei den Gesundheitsleistungen, in relativ elastischen Tarif-
strukturen und in der ungenügenden Kostenüberwachung.»
Seine nachfolgende Feststellung scheint mir allerdings
recht bedenklich: «Die Bekämpfung der Kostenexplosion im
Gesundheitswesen ist in erster Linie Sache des Bundes.»
1. Tatsache ist, dass der Bund mit der Gesetzgebung für die
Krankenversicherung die Nachfrage und das Angebot an
Gesundheitsleistungen entscheidend beeinflusst. Seit die
Krankenkassen zum Beispiel die Leistungen der Physiothe-
rapeuten und Masseure bezahlen müssen, hat sich deren
Zahl vervielfacht.
2. Die relativ elastischen Tarifstrukturen sind die direkte
99-N
Folge der Regelung des Arztrechtes; den Krankenkassen
können deswegen Tarife aufgezwungen werden.
3. Die ungenügende Kostenüberwachung ist ebenfalls die
direkte Folge der Gesetzgebung. Ärzte und Spitäler können
dank dieser verhindern, dass die Wirtschaftlichkeit der
Behandlung im Einzelfall überprüft wird oder Missbräuche
beim Leistungsbezug festgestellt werden.
Ich bitte daher den Bundesrat und das Parlament, die
enorme Verantwortung wahrzunehmen, die ihnen bei der
Revision der Krankenversicherung zufällt, und den Schwar-
zen Peter nicht an diffuse Dritte weiterzugeben.
Auf Seite 37 des Finanzplanberichtes sagt der Bundesrat
selbst, dass eine Eindämmung der Kostenentwicklung im
Gesundheitswesen vorläufig noch nicht in Sicht sei; jedoch
stosse die Überwälzung dieser Lasten auf die Versicherten
bald einmal an Grenzen. Diese Grenzen sind bereits erreicht,
für gewisse Bevölkerungskreise bereits überschritten. Dabei
geht es nicht einmal nur darum, ob jemand die Krankenkas-
senprämien bezahlen kann, sondern auch darum, ob die
Bereitschaft erhalten bleibt, freiwillig immer grössere Soli-
daritätsbeiträge zugunsten der älteren Versicherten, der
Invaliden und vor allem der Frauen zu leisten.
Äusserst bedenklich ist, dass der Bund seit 1975 die Kosten-
steigerung auf die Krankenkassen überwälzt, indem er seine
gesetzlichen Ausgleichsbeiträge eingefroren hat. Mehr noch
als bedenklich ist die Art, wie selbst die gekürzten Bundes-
beiträge nochmals geschmälert werden, indem die Zahlun-
gen einerseits verzögert und andererseits nicht dem versi-
cherten Bestand entsprechend angepasst werden.
Willkürlich - ich unterstreiche dieses Wort - wurde vom
vorschüssigen auf das nachschüssige Zahlungssystem
umgestellt. Das ist wahrlich eine Tat, die unseres Rechts-
staates unwürdig ist. Eine Korrektur im Finanzplan ist
unausweichlich; sie ist unabdingbar, da sich der Bundesrat
und das Parlament wissentlich nicht weiter über geltende
Gesetze und Verordnungen hinwegsetzen können. Ich ver-
weise auf eine Motion vom 14. Dezember 1983.
Den Bundesrat bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass sein
Finanzplan hinsichtlich der Beiträge an die anerkannten
Krankenkassen unrealistisch und nicht akzeptabel ist.
Keller: Ich spreche für die CVP. Die letzte Legislaturperiode
hat einige Erfolge gebracht. Wir haben vor allem das Unfall-
versicherungsgesetz, das Gesetz über die berufliche Vor-
sorge und das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung
realisieren können. Damit sind eigentliche Eckwerke der
sozialen Sicherheit geschaffen worden, in einer Zeit, die
wirtschaftlich nicht besonders ergiebig war und in der wir
unter dem bekannten Defizit in den Staatsfinanzen gelitten
haben.
Die nächste Legislaturperiode bringt uns eine weitere Trilo-
gie. Es geht darum, die Ergänzungsleistungen zu verbes-
sern, die Invalidenrenten zu differenzieren, und es geht um
die Verbesserung bestimmter Anliegen der Frauen. Es geht
also gesamthaft darum, dass wir nun an das herangehen,
was man mit dem Ausdruck «Schliessen der Lücken»
bezeichnet. Das ist aber nicht weniger wichtig, denn hier gilt
es ja, stossende Härten abzubauen und Ungerechtigkeiten,
die offensichtlich sind, auszumerzen. Es wird also des Wil-
lens des Bundesrates und des Parlamentes bedürfen, um in
dieser Legislaturperiode diese drei Anliegen befriedigend zu
erfüllen.
Der Bundesrat hat ausgeführt, er hätte zustimmend Kennt-
nis genommen vom «Bericht über versicherungstechnische,
finanzielle und volkswirtschaftliche Aspekte der sozialen
Sicherheit in der Schweiz». Dieser Bericht hat meines
Erachtens zu Unrecht in der Öffentlichkeit mehr Tadel als
Lob erhalten. Wenn der Bundesrat festhält, dass er diesen
Bericht durch unabhängige Experten überprüfen lassen
wolle, dann sind wir dafür sehr dankbar. Wir fragen ihn
auch, wann und in welcher Form das Resultat erhältlich ist;
denn für die weitere Ausgestaltung der AHV, im besonderen
auch für die 10. Revision, sind gesicherte Grundlagen von
grosser Bedeutung.

Politique gouvernementale/Plan financier
776
N 
15 juin 1984
Die CVF ist weiterhin der Meinung, dass der sozialpolitische,
der familienpolitische Gehalt im Kranken- und Mutter-
schaftsversicherungsgesetz unbedingt verwirklicht werden
muss. Wir sind uns der Kostenexplosion im Gesundheitswe-
sen bewusst. Dass der Bundesrat - wie er vermerkt - zur
Bekämpfung der Kostenexplosion nur über beschränkte
Mittel verfügt, das stimmt zwar. Gleichwohl aber ist es seine'
Aufgabe, hier seine Möglichkeiten ganz auszuschöpfen;
denn wir müssen in der Bekämpfung dieser Kosten - da teile
ich auch ganz die Meinung von Herrn Zehnder- Fortschritte
erzielen, sonst lässt sich tatsächlich die Plafonierung der
Subventionen an die Krankenkassen auf die Dauer nicht
aufrechterhalten. Das ist meine persönliche Überzeugung.
Pfund: Der Bundesrat stellt in Kapitel 7 der Regierungsricht-
linien fest, unsere soziale Sicherheit habe mit den in der
vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Gesetzes-
werken Unfallversicherung, berufliche Vorsorge 
und
Arbeitslosenversicherung ihre Abrundung erfahren. Sie
habe im internationalen Vergleich gar einen hohen Stand
erreicht. Die FDP-Fraktion kann sich dieser Beurteilung
anschliessen und den daraus klingenden sozialpolitischen
Stolz ohne weiteres teilen. Insbesondere die Absichtserklä-
rung, dass nun als nächster Schritt das Erreichte zu konsoli-
dieren sei und statt einer weiteren linearen Entwicklung
vordringlich die noch bestehenden Lücken zu schliessen
seien, findet unsere ungeteilte Zustimmung. Auch die
Absicht, die 10. AHV-Revision mit der Besserstellung einzel-
ner Frauengruppen und die feinere Abstufung der Invaliden-
versicherung haushaltsneutral zu erreichen, wird von der
FDP-Fraktion deutlich unterstrichen. Wir gehen dabei davon
aus, dass diese beiden Revisionen auch keine zusätzliche
Belastung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber zur Folge
haben, wie dies der Bundesrat in der vergangenen Legisla-
turperiode mehrfach bestätigt hat.
Bei der beabsichtigten Revision des Ergänzungsleistungs-
gesetzes sind wir nur insofern mit derbundesrätlichen Mei-
nung einig, als die Einkommensgrenzen flexibel zu handha-
ben sind, damit diejenigen, die die verbesserten Leistungen
besonders nötig haben, auch wirklich davon profitieren kön-
nen. Wir bedauern dabei, dass mit dem Vorziehen der Revi-
sion des Ergänzungsleistungsgesetzes die Erfüllung des
vom Schweizervolk im Dezember 1972 beschlossenen Ver-
fassungsauftrages hinausgeschoben, ja eventuell gar verun-
möglicht wird. Der damals beschlossene Absatz 2 von Arti-
kel 34quater unserer Bundesverfassung schreibt einerseits
vor, dass die AHV-Reriten den Existenzbedarf angemessen
zu decken haben. Andererseits wurde gleichzeitig aber auch
ein Artikel 11 in die Übergangsbestimmungen der Bundes-
verfassung aufgenommen, wonach der Bund den Kantonen
Beiträge an die Finanzierung der Ergänzungsleistungen
auszurichten habe, allerdings - so bestimmt es Absatz 1 -,
und dies ist der springende Punkt, nur solange die AHV-
Rente den Existenzbedarf nicht zu decken vermag. Der
damals in der Verfassung niedergelegte politische Wille
heisst konkret: Ergänzungsleistungen sind nur solange aus-
zurichten, bis die AHV existenzsichernd ist. Der Bundesrat
hat diese Absicht inzwischen verschiedentlich bestätigt. Die-
ses Ziel wollte man durch Anpassung der Berechtigungs-
grenzen der Ergänzungsleistungen an die Preisentwicklung
und durch Anpassung der neuen AHV-Renten an die Lohn-
entwicklung in ungefähr 10 bis 15 Jahren erreichen. Der bei
der 9. AHV-Revision eingeführte Mischindex verlangsamte
aber diesen Prozess. Die AHV-Renten wurden langsamer
angehoben, die Ergänzungsleistungen dagegen stärker.
Damit ist das 1972 verfassungsmässig verankerte Ziel weiter
in die Ferne gerückt.
Wir ersuchen den Bundesrat dringend, das Verhältnis AHV-
Ergänzungsleistungen im Sinne der Verfassungsvorschrif-
ten bei den kommenden Revisionsüberlegungen miteinzu-
beziehen. Damit könnte in diesem Sachgebiet mittelfristig
eme klare und sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Bund
und Kantonen erreicht werden. Im übrigen könnte damit der
Fürsorgecharakter, der in den EL immer noch gesehen wird,
beseitigt werden.
Ein weiteres Problem, das uns im Rahmen der Regierungs-
richtlinien beschäftigt, ist die Kostenentwicklung im
Gesundheitswesen. Es ist fraglich, ob im Rahmen der Teilre-
vision des Krankenversicherungsgesetzes eine dauerhafte
Lösung erreicht werden kann. Es wird darum nötig sein,
dass der Bund im Rahmen seiner Kompetenzen noch wei-
tere erfolgversprechende Massnahmen prüft. Wir beabsich-
tigen nicht, mit einer Richtlinienmotion den Katalog der
Legislaturgeschäfte noch zu erweitern. Wir ersuchen aber
den Bundesrat, diesem nicht nur volkswirtschaftlich sehr
ernsten Problem seine volle Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Lösung eines Problems, das beim Zusammenwirken
aller Beteiligten eventuell sogar ohne weitere Kosten für die
öffentlichen Haushalte erreicht werden könnte, wäre ein
mehr als befriedigender gesellschaftspolitischer und politi-
scher Erfolg.
In diesem Sinne stimmt die FDP-Fraktion den Massnahmen
in Kapitel 7 zu.
Müller-Scharnachtal: Ich möchte im Namen der SVP-Frak-
tion zwei kritische Fragen stellen:
Vor kurzem schickte der Bundesrat den Entwurf zu einer
Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistun-
gen in die Vernehmlassung, die den Kantonen eine Mehrbe-
lastung von 140 Millionen Franken, dem Bund eine solche
von 60 Millionen Franken bringen würde. Im Bericht zum
Legislaturfinanzplan wird fälschlicherweise von einer hälfti-
gen Teilung dieser Mehrkosten zwischen Bund und Kanto-
nen gesprochen. Wir begreifen nicht, weshalb diese Mehr-
belastung im Finanzplan nicht enthalten ist; nicht einmal die
falschen Zahlen sind drin.
Eine zweite Feststellung: Auf Seite 79 des Richtlinienberich-
tes wird festgestellt, dass die AHV- und IV-Revisionen insge-
samt zu keiner zusätzlichen Haushaltbelastung führen soll-
ten. Andererseits ist aber einer Pressemeldung des Departe-
mentes des Innern zu entnehmen, dass nur schon die Teilre-
vision der Invalidenversicherung - von meinen Vorrednern
auch angesprochen - die öffentliche Hand längerfristig rund
80 Millionen Franken pro Jahr kosten werde, wegen den
Übergangseffekten aus der Besitzstandwahrung anfänglich
sogar rund 130 Millionen Franken. Der Bund hätte davon
vorerst etwa 80 Millionen, später 40 Millionen Franken zu
übernehmen.
Als unter anderem für die Sozialversicherungen verantwort-
licher bernischer Departementsvorsteherstelle ich fest, dass
mein Budget wirklich stark ansteigende Tendenz hat, wäh-
rend mein Kollegium alle erdenklichen Massnahmen ergrif-
fen hat - und noch ergreifen wird -, damit auch der Kanton
Bern den roten Zahlen bald wieder entrinnen kann. Ich
erlaube mir deshalb die Frage, weshalb man weder im
Legislaturfinanzplan noch in den Regierungsrichtlinien eine
einigermassen lückenlose Übersicht der finanziellen Konse-
quenzen für Bund und Kantone aus diesen und weiteren
Revisionen auf dem Gebiete der Sozialversicherungen zur
Darstellung gebracht hat.
Ich möchte ferner wissen, wie die aufgezeigten Wider-
sprüchlichkeiten zustandegekommen sein könnten.
Schliesslich füge ich im Namen der SVP-Fraktion bei, dass
es uns nicht darum geht, über die Notwendigkeit dieser
Revisionen zu urteilen. Hingegen wollten wir das Vorgehen
in dieser Sache zur Sprache bringen.
28. Bildung, Kultur und Gesellschaft
Formation, culture et société
Frau Morf: Es ist erfreulich, dass wir auch kulturpolitisch zu
den bundesrätlichen Absichtserklärungen Stellung nehmen
können. Ich werde dazu im Namen der sozialdemokrati-
schen Fraktion reden. Es gilt, erstens Grundsätzliches fest-
zuhalten, zweitens einen gewissen Detail-Hickhack zu
bestreiten und drittens die Warnung vor mindestens einer
groben Inkonsequenz auszusprechen.
Zuerst ein Lob: dafür, dass der Bundesrat in den Richtlinien

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Regierungsrichtlinien/Legislaturfinanzplan
versucht, der Kulturpolitik inhaltlich einen Stellenwert zu
geben, der ihr längst zukommen würde; Clottu-Bericht, Kul-
turinitiative und Gegenvorschlag zeigen das an. Sicher wur-
den sowohl Bundesrat als auch Parlament in letzter Zeit
sensibilisiert durch die Anliegen sprachlicher Minderheiten
- ein Dauerbrenner unserer Kulturpolitik.
Wenn diese Probleme - es sind kulturelle Probleme - zu
lange vernachlässigt werden, könnten wir bei unserem
staatlichen Zusammenleben in ernsthafte Schwierigkeiten
geraten. Aus der kulturpolitischen würde dann eine staats-
politische Konfrontation. Das gleiche gilt in der Jugendpoli-
tik, für welche in der Jugendkommission des Bundesamtes
für Kulturpflege Leitlinien erarbeitet worden sind, die bis ins
Ausland Beachtung gefunden haben: Es geht jetzt laut
Richtlinien darum, die nötigen gesetzlichen Unterlagen für
ausserschulische Jugendarbeit zu schaffen. Das ist ein Vor-
haben, das die sozialdemokratische Fraktion voll unter-
stützt, genauso wie die Woche Bildungsurlaub für Lehrlinge
und junge Arbeitnehmer, die in der ausserschulischen
Jugendarbeit tätig sind.
Als erstes nun die grundsätzliche Kritik eines auch in den
Richtlinien auftauchenden Klischees, das deshalb nicht
richtiger wird, wenn es in den Richtlinien steht, nämlich,
dass Massnahmen zur Förderung der Kultur in erster Linie
Aufgaben der Kantone und Gemeinden seien. Alle in diesem
Rat wissen, dass es wichtige kulturpolitische Aufgaben gibt,
von denen Kantone und Gemeinden überfordert wären und
bei denen sich Kantone und Gemeinden bedanken würden,
wenn man sie ihnen auch noch aufbürden wollte. Der Kul-
turaustausch mit dem Ausland, zum Beispiel, kann doch zur
Hauptsache nur vom Bund wahrgenommen werden. Auch
die Aufgabe, die kulturelle Vielfalt der Schweiz zu erhalten,
können Kantone und Gemeinden nur punktuell erfüllen.
Würde sich auf diesem Gebiet nicht der Bund engagieren,
gäbe es allzu viele Kantone und auch Regionen, die unter
ihrem kulturellen Existenzminimum leben müssten und die
unter Umständen ihre kulturelle Identität in Gefahr sähen.
Aber auch die Unterstützung der wichtigsten nationalen
Kulturschaffenden-Organisationen - wie zum Beispiel
GSMBA, Tonkünstlerverband, Schriftstellervereinigungen,
Erwachsenenbildungsorganisationen, Volkskulturorganisa-
•tionen - wird durch den Bund wahrgenommen, und zwar
vorläufig noch durch dessen verlängerten Kulturarm, die
Kulturstiftung Pro Helvetia.
Es wäre also höchste Zeit, das Klischee von der in erster
Linie von Kantonen und Gemeinden unterstützten Kultur zu
korrigieren und festzustellen, dass auf all jenen Gebieten,
wo Kantone und Gemeinden von der Natur der Sache her-
gar nicht zuständig sein können und wollen, in erster Linie
der Bund zuständig ist. Das nimmt keinem Föderalisten
etwas weg - es ist nur eine präzisere Feststellung von
Tatsachen, die allen bekannt sind.
Nun die Details, in denen der Teufel hockt. Wir finden es
richtig, dass der Bundesrat die Totalrevision des Filmgeset-
zes und das Vorlegen eines Radio- und Fernsehgesetzes
(und anschliessend auch eines Mediengesetzes) prioritär
behandeln will. Wir bedauern es aber, dass sowohl das
Pressegesetz wie das bisher immer in Richtlinien enthaltene
Kulturdokumentationszentrum aus den Absichtserklärun-
gen hinausgefallen sind und dass auch über die Sozialversi-
cherung für Kulturschaffende - ebenfalls ein Dauerbrenner
- kein Wort verloren wird, obschon hier Möglichkeiten zur
Lösung bereits in der Schublade liegen.
Als drittes die Warnung vor einem möglichen Widerspruch.
Der Bundesrat hat verdienstvollerweise die bevorstehende
Totalrevision des Urheberrechtes hervorgehoben. Die Bot-
schaft wurde uns in der Kommission zur Behandlung der
parlamentarischen Initiative für ein Ton- und Bildschutzge-
setz auf die Wintersession 1984 hin versprochen. Nur des-
halb haben wir in jener Kommission die Arbeit sistiert.
Wenn man an das Dauergejammer über die taxe occulte
denkt, kann man nicht verstehen, dass dieselben Leute, die
sich dort 1 Milliarde Franken ersparen wollen, nun in ihrer
Prioritätensetzung verlangen, dass das Urhebergesetz
schon wieder auf die nächste Legislatur verschoben wird,
dass also der Diebstahl an geistigem Eigentum, mit dem
Verlust von Millionen von Franken für Kulturschaffende,
ungebremst über Jahre weitergehen soll. Eine Ungerechtig-
keit ist nicht nur eine Ungerechtigkeit, wenn sie Industrielle
trifft, sie müsste auch sofort angegangen werden, wenn es
um die Abgeltung geistiger Leistungen geht. Wir möchten
mit allem Nachdruck verlangen, dass der Bundesrat das
Urheberrecht - und wenn möglich im gleichen Lauf auch
das Ton-und Bildschutzgesetz-vordringlich noch in dieser
Legislatur behandelt, so, wie er es uns versprochen hat.
Wenn man das Fuder mit gesetzgeberischen Vorhaben
überladen hat, dann darf man nicht auf einem Gebiet mit
Abladen beginnen, wo ohnehin seit Jahren kaum aufgela-
den wurde, nämlich auf dem Gebiet der Kulturpolitik.
Ich möchte den Bundesrat bitten, dies zu berücksichtigen.
Frau Segmüller: Mit Genugtuung stelle ich fest, dass der
Bund' die Anliegen der ausserschulischen Jugendarbeit
ernst nimmt und bereit ist, eine entsprechende Vorlage zu
unterbreiten.
Im Namen des Vorstandes der parlamentarischen Gruppe
für Familienpolitik begrüsse ich überdies eine Koordina-
tionsstelle für Familienpolitik. Diese Funktion wird von der
Sektion Familienschutz auf den I.Juli zusätzlich übernom-
men. Auf dieses Datum hin wird der Personalbestand der
Sektion um den Posten einer Verwaltungsangestellten von
2,5 auf 3,5 Stellen erhöht. Aufgabe der Koordinationsstelle
wird es sein, im verwaltungsinternen Verfahren Anträge der
Departemente an den Bundesrat auf ihre Auswirkungen auf
die Familien hin zu prüfen.
Die Tatsache, dass die Förderung der Familie nicht zuletzt
auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, kann nicht
darüber hinwegtäuschen, dass der Bund durch seine Ver-
fassung verpflichtet ist, den Anliegen der Familie bei der
Erfüllung seiner Aufgaben Rechnung zu tragen. Durch die
Koordinationsstelle nähern wir uns sicher diesem Ziel. Diese
Massnahme genügt aber nicht, um der Familienpolitik auf
Bundesebene das nötige Gewicht zu verleihen. Sie kann nur
dann die erhoffte Wirkung entfalten, wenn die dafür zustän-
dige Verwaltungsstelle über eine entsprechende Stellung
innerhalb der Verwaltung und damit über ein gewisses
Durchsetzungsvermögen verfügt. Schon die Arbeitsgruppe
«Familienbericht» hatte neben dem personellen Ausbau
auch eine Aufwertung der zuständigen Verwaltungsstelle
verlangt. Diese Forderung ist heute immer noch nicht erfüllt.
Die Aufwertung drängt sich sowohl im Verhältnis innerhalb
des Bundesamtes für Sozialversicherung wie auch gegen
aussen auf. Seit Jahren wurde von verschiedensten Seiten
immer wieder eine Verselbständigung der sich mit Familien-
politik beschäftigenden Stelle in der Form eines Bundesam-
tes, einer Zentralstelle oder eines Delegierten gefordert. Ich
erinnere an die Motion Lang, an den Bericht der Arbeits-
gruppe «Familienbericht».
Der heutige Anknüpfungspunkt der Sektion zum BSV liegt
in der Tatsache begründet, dass die Vollzugsorgane des
Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirt-
schaft die gleichen sind wie im Bereich der AHV/IV. Die
Tätigkeit der Sektion überschneidet sich daher bloss in
dieser organisatorischen Hinsicht mit derjenigen des übri-
gen BSV. Mit der ständigen Erweiterung des Aufgabenberei-
ches der Sektion in Richtung Familienpolitik/Familienfragen
drängt sich mindestens innerhalb des BSV eine Gleichstel-
lung mit den übrigen Bereichen des Amtes auf. Vor allem
gegen aussen muss die einzige, sich generell mit Familien-
fragen beschäftigende Verwaltungsstelle aufgewertet wer-
den. Für die der Sektion zugewiesenen Aufgaben ist im
Ausland oft ein eigenes Ministerium, ein Staatssekretär oder
aber eine eigene Direktion zuständig. Der Chef der Sektion
Familienschutz ist bei Anlässen schweizerischer Organisa-
tionen sowie auch auf internationaler Ebene oft einziger
Vertreter des BSV und zuweilen sogar einziger Vertreter des
Bundes. Eine Aufwertung entspräche den tatsächlichen
Gegebenheiten und der ihm obliegenden Verantwortung.
Es stellt sich auch die Frage nach der Benennung der
Verwaltungseinheit. Der Ausweitung des Aufgabenberei-

Politique gouvernementale/Plan financier
778
N 
15 juin 1984
ches nach wäre die Benennung «Familienfragen» zutreffen-
der. Der Name «Familienschutz» wird oft missverstanden. In
der Familienpolitik steht heute ja nicht mehr die Fürsorge,
sondern die Anerkennung der Leistungen der Familie im
Vordergrund.
Der Vorstand der parlamentarischen Gruppe für Familienpo-
litik hält aus allen diesen Gründen eine auch qualitative
Aufwertung der Koordinationsstelle für Familienpolitik für
unerlässlich.
Mme Jaggi: Je voudrais revenir, au chapitre «culture», sur la
question de la législation en matière des droits d'auteur.
Ainsi que l'a rappelé Mme Morf tout à l'heure, nous prenons
connaissance d'un nouveau et Xième report de la révision
de cette législation qui poursuit, depuis bientôt une
vingtaine d'années, un cheminement extraordinairement
difficile et semé d'embûches. Si je reprends les différentes
Grandes lignes successives qui ont été examinées par ce
Parlement, on constate à quel point les déclarations d'inten-
tion, fussent-elles gouvernementales, ont pu en rester à
l'état de vœu pie. Pour les Grandes lignes 1971 à 1975, avec
un optimisme et une assurance également inébranlables, le
Conseil fédéral disait: «Nous présenterons un projet de
nouvelle loi sur le droit d'auteur en 1973, peut-être en 1974,
et en tout cas, la protection des artistes-interprètes sera
réglée en 1974.» Dans les Grandes lignes pour la législature
suivante, 1975 à 1979, plus question de présenter ni l'une ni
l'autre de ces lois. De 1979 à 1983, il en est de nouveau
question, mais pour aussitôt les reporter à la législation
suivante, celle que nous entamons et dont nous discutons
maintenant pour apprendre, que la même manœuvre de
report est prévue.
Quels sont les arguments en faveur de ces continuels
délais? L'argument classique, celui des finances fédérales,
ne joue pas ici, puisqu'il n'en coûterait rien à la Confédéra-
tion d'adapter une législation, qui date de 1922, aux techni-
ques modernes de production, surtout de diffusion et de
rediffusion de l'information, des œuvres littéraires et musi-
cales notamment. L'autre argument volontiers invoqué,
celui du blocage des effectifs, est également hors de propos
en l'occurrence, puisque les projets sont prêts depuis des
années et même tenus à jour au fur et à mesure.
Devant tant d'immobilisme, Mme Morf a proposé une initia-
tive parlementaire formulée, qui a été confiée à une commis-
sion, laquelle a discuté gravement avant de décider de
reporter l'examen de cette initiative au moment où l'on
disposerait du message sur le droit d'auteur, lequel vient
donc d'été retardé à nouveau. Ainsi d'attente en délai, de
report en opération différée, nous en arrivons maintenant à
cette situation de devoir envisager le report à 1988 au moins
de la publication d'une législation pourtant urgente. D'ici là,
les artistes, auteurs et interprètes continueront de perdre
jour après jour le fruit de leurs créations. Pourquoi cela?
Parce que sans doute ceux-ci ne forment pas un groupe de
pression puissant, ni très homogène, il faut bien le dire,
parce qu'ils sont des gens jugés «économiquement inu-
tiles». Et puis, il y a un préjugé bien helvétique à l'égard de la
culture, qui joue aussi son rôle en l'occurrence, et un
respect réservé en priorité aux valeurs matérielles. La pro-
priété privée est sacrée, elle est garantie par la constitution
fédérale, mais la propriété intellectuelle n'intéresse que si
elle concerne les brevets, les patentes et autres marques de
fabrique, mesurée à l'aune de la rentabilité, la propriété des
prestations artistiques ne compte pratiquement pas.
C'est au nom de ceux qui ainsi se font flouer quotidienne-
ment et qui ne touchent pas le produit de leurs œuvres et de
leur travail entamé par les techniques modernes de diffusion
de l'information que je demande au Conseil fédéral s'il
songe vraiment à reporter une nouvelle fois la révision d'une
législation sur le droit d'auteur dont l'urgence est pourtant
évidente.
II. Legislaturfinanzplan 1985 bis 1987
Plan financier pour les années 1985 à 1987
Stucky: Ich möchte mich nur zum Verhältnis des Bundesra-
tes zu den Kantonen äussern. Es ist verschiedentlich ange-
sprochen worden, im Hinblick auf seine zentrale Bedeutung
und seinem kritischen Zustand. Die Auseinandersetzungen
konkretisieren sich im Finanzplan. Wenn man die Sparmass-
nahmen des Bundes ansieht, dann kann man feststellen,
dass sie - mit einer Ausnahme - zu Lasten der Kantone
erfolgt sind. Seite 25 des Planes gibt darüber Auskunft und
zeigt, dass nur die Teuerungzulage, über die wir noch
beschliessen müssen, zu Lasten des Bundes selbst geht. Die
Kantone haben sich bereit erklärt, eine halbe Milliarde
zusätzliche Kosten vom Bund zu übernehmen. Wir verschie-
ben also Kosten vom Bund auf die Kantone. Mir ist deshalb
schleierhaft, wie der Bundesrat in der Botschaft auf Seite 33
erklären kann, dass die Staatsquote leicht zurückgehen soll.
Sie steigt, wenn man Kantone und Gemeinden einbezieht.
Der gleiche Bundesbürger bezahlt in seiner Eigenschaft als
Kantons- und Gemeindebürger die Zeche.
Unmut hat bei den Kantonen erregt, dass der Bundesrat die
genannte 500-Millionen-Grenze überschreiten will, indem er
die Zahlungen an die Nationalstrassen kompensieren will.
Vor zwei Jahren haben drei Bundesräte gegenüber 40
Regierungsräten - 
Baudirektoren, 
Finanzdirektoren -
erklärt, dass eine Kompensation nicht mehr in Frage
komme. Es liegt mir auch ein Brief vom damaligen Bundes-
präsidenten Furgler in der gleichen Sache vor. Eine Kom-
mission mit Vertretern von Bund und Kantonen kommt mit
dem Resultat: «Desgleichen ist der Bund bereit, auf eine
Kompensation für die Bundesbeiträge an den Betrieb und
Unterhalt der Nationalstrassen zu verzichten.» Ein weiteres
Beispiel bundesrätlicher Nonchalance gegenüber den Kan-
tonen: Am 20. Januar hat die Kontaktgruppe unter dem
Vorsitz von Bundesrat Friedrich getagt. Dieser Gruppe
gehören alle Kantone mit einem Vertreter an. Sie bereitete
die Aufgabenteilung vor. An dieser Sitzung vor einem hal-
ben Jahr ist der Saldo der ersten Aufgabenteilung mit 110
Millionen zu Lasten der Kantone gezogen worden, des zwei-
ten Paketes mit 70 Millionen. Am Abend des gleichen Tages
habe ich im Radio gehört, dass das Departement des Innern
beabsichtige, die Kantone mit zusätzlich 140 Millionen Fran-
ken zu belasten durch die Neuregelung im Bereich der
Ergänzungsleistungen für AHV und IV. Davon ist an Morgen
kein Wort gesagt worden. Im Gegenteil es wurde betont,
dort, wo die Kantone Aufgaben übernähmen, sollte die
Regelungsdichte kleiner werden.
Ich verzichte auf weitere Beispiele. Es geht mir vielmehr um
etwas Zentrales, um das Vertrauen, das gewahrt bleiben
sollte und unabdingbar ist für das Gedeihen unseres Bun-
desstaates.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, bei zukünftigen Projekten
vorher die Auswirkungen auf die Kantone sorgfältiger als
bisher zu überprüfen, die Planung vorauszubesprechen und
dann, wenn man einen gemeinsamen Nenner gefunden hat,
sich auch an das Wort zu halten, das er als Bundesrat
abgegeben hat, und ich bitte ihn auch, seine Positionen in
den genannten Beispielen zu überdenken.
Schmid: Ich spreche zur Motion der Kommission betreffend
die Ausmerzung der taxe occulte. Ich möchte ausdrücklich
warnen vor diesem so harmlos anmutenden Dreizeiler. Ich
bin zwar überzeugt, dass mein Nachredner, Herr Villiger,
Ihnen ausgezeichnet erläutern wird, dass die taxe occulte
eine Besteuerung im wesentlichen der Investitionen ist, dass
diese Besteuerung der Investitionen die Kosten der Unter-
nehmungen erhöht und dass die Unternehmungen aus die-
sem Grunde, verglichen mit dem Ausland, weniger konkur-
renzfähig werden. Ich möchte Ihnen aber dazu zwei Dinge
zu bedenken geben:
1. Ich berufe mich auf den Bericht der Expertenkommission
aus dem Jahre 1974 betreffend Einführung einer Mehrwert-
steuer. Die Expertenkommission hat damals die durch-

15.Juni 1984 
N
779
Europarat-Konventionen. Bericht
schnittliche Kostensteigerung für die Unternehmungen
wegen der taxe occulte auf 1,4 Prozent geschätzt. Unterdes-
sen sind die Warenumsatzsteuersätze etwas angehoben
worden, aber selbst wenn wir grosszügig sind und die
Kostensteigerung durch die taxe occulte jetzt vielleicht auf 2
Prozent veranschlagen, fallen diese, verglichen mit Kosten-
faktoren, die täglich auf die Unternehmungen einwirken -
denken Sie etwa an die Wechselkursschwankungen - doch
nur sehr schwach ins Gewicht.
2. Die Ausmerzung der taxe occulte wird Ausfälle für den
Bundeshaushalt in der Grössenordnung von 1,1 Milliarden
Franken zur Folge haben. Zwar verlangt die Motion, dass die
Einnahmenausfälle zu kompensieren sind. Das hört sich
sehr schön an; wenn man aber die Motionäre fragt, wie
diese Kompensation zu erfolgen7 habe, erhält man eher
ausweichende Antworten. Es wird darauf hingewiesen, dass
die Energie-Wust dafür verwendet werden könnte. Doch:
erstens bringt diese mutmasslich nur 350 Millionen ein, und
zweitens liegt sie seit 1980 vor dem Parlament; diese Vor-
lage ist offensichtlich nicht konsensfähig. Also können Sie
diese Lösung sogleich vergessen. Weiter wird darauf hinge-
wiesen, dass man die Dienstleistungen besteuern könne.
Das haben wir zweimal versucht, indem wir dem Schweizer-
volk eine Mehrwertsteuer vorgeschlagen haben. Das
Schweizervolk hat diese leider beide Male verworfen. Auch
diese Lösung ist also nicht konsensfähig. Bleibt es also bei
diesen Einnahmenausfällen von 1,1 Milliarden Franken, so
hört die Gemütlichkeit auf. Meine mehr als 40 Vorredner
haben in den letzten Tagen eine grosse Anzahl von Wün-
schen über zusätzliche kostspielige Aktivitäten des Bundes
in den Raum gestellt. Sie haben den Umweltschutz erwähnt,
sie haben neue Hochleistungsbahnen erwähnt, sie haben
das Militär erwähnt. Ich darf ergänzen, dass auch das unbe-
strittene Ziel einer verstärkten Hilfe an unsere Bergbauern
nicht mehr finanziert wäre, wenn wir uns solche Einnahmen-
ausfälle leisteten. Denken Sie auch daran, was für Auswir-
kungen entständen, wenn der Bund jährlich in der Grössen-
ordnung von 1100 Millionen zusätzlich auf dem Kapital-
markt auftreten müsste. Das hätte zur Folge, dass das Zins-
niveau steigt. Das beeinträchtigt die Investitionsfreudigkeit
der Unternehmungen und kann letztlich auch noch Arbeits-
' platze gefährden. Damit würde genau das zunichte
gemacht, was die Motionäre mit ihrer gutgemeinten Absicht
nach Verbesserung der Rahmenbedingungen anstreben.
Ich möchte schliessen mit dem Wunsch, dass das gemein-
same Gespräch unter den Regierungsparteien und mit dem
Bundesrat zu politisch tragfähigen, d. h. konsensfähigen
Lösungen auch auf dem schwierigen Gebiet der Besteue-
rungen führt. Aber so können Sie nicht vorprellen.
Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.
Villiger: Ich möchte Herrn Schmid zuerst für seine Vor-
schusslorbeeren danken. Ich bin mit ihm insofern einig, als
dieser Dreizeiler nicht sehr harmlos ist. Das ist eine Sache,
mit der man sich ernsthaft befassen muss. Ich möchte Sie
aber trotzdem bitten, dieser Motion zur Ausmerzung der
taxe occulte zuzustimmen. Angesichts der Probleme unse-
rer Wirtschaft sollten wir .doch alles tun, auch im steuerli-
chen Bereich, um die Rahmenbedingungen dieser Wirt-
schaft zu verbessern. Ich bin aber mit ihm einig, dass wegen
der Lage der Bundesfinanzen, die auch die Befürworter der
Motion sehr ernst nehmen, die Möglichkeiten dazu äusserst
begrenzt sind. Das Ziel muss deshalb sein, dass man die
strukturellen Mängel der Wust ohne Steuerausfälle mildert.
Ich darf vorerst auf die drei wesentlichen Mängel des heuti-
gen Systems hinweisen: Während andere Länder die Investi-
tionen fördern und subventionieren, werden sie bei uns
besteuert. Das empfinde ich nicht nur als unklug, sondern
nachgerade als widersinnig, vor allem in einer Zeit, wo man
immer wieder den Investitionsnotstand beklagt. Zum zwei-
ten können unsere Firmen, im Gegensatz zu den Exporteu-
ren in anderen Ländern, die Investitionssteuer beim Export
nicht abziehen, was eben zu dieser Verteuerung führt, die
natürlich von Firma zu Firma unterschiedlich ist und die bis
zu 3 Prozent gehen kann. Drittens hat es auch einen binnen-
wirtschaftlichen Effekt, indem die Importe in die Schweiz
von der Mehrwertsteuer auf der Investition entlastet sind,
unsere Firmen aber nicht. Natürlich würde eine Mehrwert-
steuer das Problem lösen, aber ich meine, dass nach zwei
Niederlagen vor dem Volk es politisch nicht zu verantworten
wäre, einen dritten Versuch zu wagen. Deshalb müssen wir
die Wust zu einer einigermassen vernünftigen Steuer
umbauen, und man muss auch realisieren, dass beim heuti-
gen, verzerrenden System auf immer und ewig Satzerhö-
hungen nicht mehr möglich sein werden.
Nun zu den Kompensationsmöglichkeiten, die mir politisch
gar nicht unmöglich scheinen, wie das Herr Schmid hier
dargelegt hat: Allein die Aufhebung des Vorzugssatzes bei
den baugewerblichen Leistungen und die Energie-Wust
würden die Ausfälle mit 800 Millionen zum grössten Teil
schon fast kompensieren. Sofern der Bundesrat die Wust als
Gesamtpaket - ich meine, das müsste ein Gesamtpaket sein
- mit diesen beiden Elementen saniert, sind die betroffenen
gewerblichen Kreise auch zum Mitziehen durchaus bereit,
so dass das dramatische Szenario, das Herr Schmid uns vor
Augen geführt hat, wonach diese 1,1 Milliarden fehlen wür-
den, gegenstandslos wird. Es wundert mich auch ein wenig,
dass man jetzt plötzlich vom Teuerungseffekt der Energie-
Wust spricht, nachdem doch gerade die gleichen Kreise, die
das tun, früher die Energie-Wust dem Bund voraussetzungs-
los gewähren wollten. Es ist auch nicht einzusehen, meine
ich, warum angesichts der Energiesituation, wie wir sie
heute haben, ausgerechnet die Energie umsatzsteuermäs-
sig gegenüber anderen Wirtschaftsgütern privilegiert wer-
den soll. Aber ich muss doch darauf hinweisen, dass eine
isolierte Energie-Wust uns derzeit nicht tragbar erscheint.
Diese Vorlage ist jetzt auf dem Eis, weil man sie isoliert und
nicht im Gesamtpaket mit der taxe occulte bringen wollte.
Wir dürfen die Volkswirtschaft derzeit nicht mit neuen Mehr-
belastungen beglücken.
Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen. Damit
reden wir nicht nur ständig von den wirtschaftlichen Bedin-
gungen, sondern wir tun etwas dafür.
Präsident: Damit haben wir die Regierungsrichtlinien und
den Legislaturfinanzplan durchberaten. Es haben sich keine
Fraktionssprecher für eine zweite Stellungnahme gemeldet.
Wir müssen hier die Beratungen unterbrechen, da der Herr
Bundespräsident uns wegen einer schon lange vereinbarten
Verpflichtung verlassen müsste. Wir werden diese Verhand-
lungen am Montag nachmittag mit den Stellungnahmen der
Fraktionssprecher wieder aufnehmen.
Hier wird die Beratung dieser Geschäfte unterbrochen
Le débat sur ces objets est interrompu
#ST# 84.009
Europarat-Konventionen. Bericht
Conventions du Conseil de l'Europe. Rapport
Bericht des Bundesrates vom 22. Februar 1984 (BBI I, 784)
Rapport du Conseil fédéral du 22 février 1984 (FF I, 792)
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Herr Widmer unterbreitet namens der Kommission für aus-
wärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Be-
richt:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Regierungsrichtlinien 1983 bis 1987
Grandes lignes de la politique gouvernementale 1983 à 1987
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.001
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
766-779
Page
Pagina
Ref. No
20 012 514
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