ch_vb · 81.583 · 1982-04-28 · de


25. Juni 1982
993
Interpellation Carobbio
nannte Methode der Basisrelationen zu ersetzen, die diese
Schwächen nicht aufweist. Gestützt auf diesen Antrag
beauftragte der Bundesrat mit Beschluss vom 28. April
1982 das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, die
Berechnung des Landesindexes der Konsumentenpreise
auf Anfang 1983 auf die «Methode der Basisrelationen»
umzustellen.
Wie die Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik im
Einvernehmen mit der Wissenschaft auch bei früheren
Gelegenheiten wiederholt betont hat, gibt es keine Index-
methode, die alleinige Richtigkeit für sich beanspruchen
kann. Bei der Wahl der Erfassungs- und Berechnungsver-
fahren muss immer wieder zwischen den Vor- und Nachtei-
len der einzelnen Methoden und den Zielen und Zwecken,
denen der Index dienen soll, abgewogen werden. Um so
wichtiger ist es, dass der Index unter Mitwirkung aller inter-
essierten 
Kreise zustandekommt 
und 
ihr Vertrauen
geniesst.
Im folgenden wird auf die einzelnen Fragen der Fraktion der
SVP kurz eingetreten.
1. Der erste Bericht der Schweizerischen Nationalbank
wurde als internes Papier zuhanden des Departements-
chefs verfasst. Inhaltlich wird dieser Bericht wie auch alle
anderen Expertenvorschläge Im abschliessenden Bericht
der Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik, der im
September dieses Jahres veröffentlicht werden soll, zwei-
fellos enthalten sein.
2. Die vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
zuhanden der Kommission für Konjunktur- und Sozialstati-
stik durchgeführten Testberechnungen zu verschiedenen
zur Diskussion stehenden Berechnungsmethoden mussten
angesichts der knappen zur Verfügung stehenden Zeit
stark vereinfacht und auf eine Periode von lediglich 25
Monaten beschränkt werden. Die einzelnen Testresultate
haben dementsprechend 
Modellcharakter und können
lediglich unter sich, nicht aber mit den Ergebnissen der offi-
ziellen Indexberechnung verglichen werden. Die methodi-
schen Unterschiede von 1,5 bis 2 Prozent können deshalb
nicht als Mass für die Verzerrung des Landesindexes
gegenüber der «effektiven» Teuerung interpretiert werden.
Für eine derartige Beurteilung mussten neben der Berech-
nungsmethode und dem Sortimentswechsel auch die Aus-
wirkungen der Nichtbewertung von Qualitätsänderungen
und der Repräsentanz der dezentralen Preiserhebungen auf
die Indexentwicklung in Betracht gezogen werden. Die
Testergebnisse haben jedoch verdeutlicht, in welcher Rich-
tung der Ersatz der geltenden Berechnungsmethode zu
suchen war.
3. Die festgestellten Abweichungen beschränken sich im
wesentlichen auf die stark saisonalen Preis- und Mengen-
schwankungen unterworfenen 
Positionen Früchte und
Gemüse. Beim Gros der Indexpositionen sind die Abwei-
chungen gering bis minimal; für verschiedene Positionen
der - durch einen besonders häufigen Sortimentswechsel
charakterisierten - Bereiche Bekleidung und dauerhafte
Konsumgüter liefern die Testmethoden sogar höhere Werte
als das geltende Berechnungsverfahren. In diesem Zusam-
menhang ist auch die Frage einer Nachberechnung des
Landesindexes bis 1977 geprüft worden. Gegen eine solche
Nachberechnung sprechen jedoch neben Zweifeln an ihrer
wissenschaftlichen Zulässigkeit vor allem politische und
wirtschaftliche Gründe. Der Bundesrat hat daher aus grund-
sätzlichen Erwägungen beschlossen, auf eine Nachberech-
nung des Landesindexes zu verzichten.
4. Ja, dies trifft zu. Die neugewählte Methode der Basisrela-
tionen vermeidet mit der Verkettung und Indexierung auf
der Stufe der einzelnen Preismeldung die Schwächen der
heutigen Berechnungsmethode, ohne die unerlässlichen
Anpassungen des Indexsortiments an die Veränderungen
des Angebots und der Angebotsbreite allzu stark einzu-
schränken.
5. Nein, alle Meldungen seit dem Basiszeitpunkt Septem-
ber 1977 sind archiviert, wenn auch für die Jahre 1977 und
1978 nicht mehr auf Computer gespeichert.
6. Erste Hinweise des Bauernverbandes erfolgten im Som-
mer 1980. Die darauf vom BIGA vorgenommenen Untersu-
chungen führten zur Anmeldung des Themas an der ersten
Sitzung der Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik
vom 28. April 1981. Der Vorstoss des Bauernverbandes auf
politischer Ebene, der schliesslich zum erwähnten Bericht
der Nationalbank führte, erfolgte im Frühherbst 1981 noch
vor der Behandlung des Themas in der Kommission, die
damals mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Ent-
wurf der Verordnung über die Konjunkturbeobachtung und
die Konjunkturerhebungen stark belastet war.
7. Ein vorzeitiger Auftrag für eine Totalrevision des Landes-
indexes würde die Glaubwürdigkeit der amtlichen Indexbe-
rechnung in Frage stellen, weil eine Totalrevision weit über
die nun beschlossene Bereinigung der aufgeworfenen
methodischen Probleme hinausginge. Totalrevisionen des
Landesindexes sind jedoch infolge von Veränderungen der
Konsumgewohnheiten der Bevölkerung in gewissen Zeitab-
ständen unerlässlich. So ist denn auch die 5. Totalrevision
des Landesindexes aufgrund einer Empfehlung der Sozial-
statistischen Kommission aus dem Jahre 1977 administrativ
für die zweite Hälfte der achtziger Jahre eingeplant.
Ogi: Wir erklären uns nur teilweise befriedigt, weil gewisse
Fragen, beispielsweise betreffend die Schwankungen der
Preise im Erdölbereich, nicht beantwortet wurden. Kollege
Räz hat nun eine Motion eingereicht. Wir sind interessiert,
wie der Bundesrat zu dieser Motion Stellung nehmen wird.
Präsidentin: Die Interpellanten erklären sich nur teilweise
befriedigt.
#ST# 81.583
Interpellation Carobbio
Kapitalflucht in die Schweiz.
Kontrollmassnahmen
Fuite de capitaux vers la Suisse.
Mesures de contrôle
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1981
Nach Aussagen, die der Generalsekretär der französischen
Zöllnergewerkschaft kürzlich gemacht hat, sind seit dem
Wahlsieg der Sozialisten etwa 20 Milliarden französische
Franken zur Umgehung der Steuergesetze illegal von
Frankreich in die Schweiz transferiert worden. Hinweise auf
die Kapitalflucht liefern auch die Devisenexporte der Pari-
bas-Kunden und die Verhaftung eines Prokuristen der in
Genf ansässigen Banque Occidentale pour l'Industrie et le
Commerce (BOIC) in Paris.
Aber auch der Schmuggel mit Lire, die aus Italien auf
Schweizer Banken gebracht werden, nimmt nicht ab. Der
Staatskasse und der Wirtschaft eines Landes, das mit der
Schweiz eng verbunden ist, entsteht dadurch grosser Scha-
den.
Da das Bankengesetz und die Vereinbarung vom I.Juli
1977 zwischen der Nationalbank und den schweizerischen
Banken die einzigen Mittel gegen solche Geschäfte sein
dürften, stellen wir dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1, Hat die Nationalbank die Vereinbarung vom I.Juli 1977
gegenüber Paul Schnetzler, dem Prokuristen der BOIC in
Genf, gegenüber den Organen der Paribas Suisse (die vom
Pariser Untersuchungsrichter Jean-Pierre Michaud beschul-
digten Kunden und Geschäftsleiter der Bank sollen unge-
fähr eine Milliarde französische Franken illegal in der
Schweiz deponiert haben) und gegenüber dem vom Mailän-
der Strafgericht verurteilten Verwaltungsratsmitglied der
Banca del Gottardo, Roberto Calvi, angewandt?
126-N

Interpellation Jaggi
994
N 
25 juin 1982
2. Hat die Eidgenössische Bankenkommission bei den drei
erwähnten Banken interveniert und überprüft, ob die mit der
Leitung betrauten Personen trotz der Beihilfe zur Steuerhin-
terziehung und zum Devisenschmuggel Gewähr bieten für
den guten Ruf, den das Gesetz verlangt?
3. Welche Beträge sind nach den Statistiken der National-
bank 1981 aus Italien und Frankreich in die Schweiz
gebracht worden?
4. Wieviel Geld war in den Fällen, da wegen Verletzung der
Vereinbarung von 1977 eine Geldstrafe verhängt wurde, im
Spiel, und aus welchen Ländern kam es?
5. Welche 
Massnahmen 
haben 
die 
Bundesbehörden
getroffen, um im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen
den westeuropäischen Staaten der Beihilfe von Schweizer
Banken zur Steuerhinterziehung im Ausland einen Riegel zu
schieben?
Texte de l'interpellation du 14 décembre 1981
Selon de récentes déclarations du secrétaire général du
Syndicat national des douaniers français, après la victoire
électorale des socialistes, on a exporté illégalement de
France en Suisse, en fraudant le fisc français, quelque
20 milliards de francs français. Les exportations réalisées
par les clients de Paribas et l'arrestation, à Paris, du fondé
de pouvoirs de la Banque occidentale pour l'industrie et le
commerce, de Genève, illustrent aussi ce fait.
Mais le trafic illégal de lires à destination de banques
suisses ne diminue pas non plus, causant ainsi de lourdes
pertes au fisc et à l'économie d'une autre nation qui a beau-
coup de liens avec la Suisse.
Etant donné que les uniques moyens d'intervenir sont la loi
suisse sur les banques et la convention du 1er juillet 1977
entre la Banque nationale et les banques suisses, nous
demandons:
1. Si la Banque nationale a appliqué la convention précitée
au fondé de pouvoirs de la BOIC, de Genève, Paul Schnetz-
ler, ainsi qu'aux organes de Paribas Suisse (pour les dépôts
illégaux d'environ un milliard de francs effectués par les
clients et les dirigeants accusés par le juge d'instruction de
Paris, Jean-Pierre Michaud) et à Roberto Calvi, membre du
Conseil d'administration 
de la Banque du Gothard,
condamné par le tribunal pénal de Milan;
2. Si la Commission fédérale des banques est intervenue
auprès des trois banques susnommées pour vérifier si les
organes de direction donnent toutes les garanties de répu-
tation prévues par la loi, malgré l'aide apportée sur le plan
de la fraude fiscale et de la contrebande dans les cas men-
tionnés ci-dessus;
3. Quels sont les montants transférés d'Italie et de France
dans les banques suisses selon les statistiques de la Ban-
que nationale;
4. Dans les cas où l'on a prononcé des amendes pour vio-
lation de la convention de 1977, quel est le montant total
des sommes en jeu et de quels pays celles-ci provenaient;
5. Quelles sont les mesures prises par les autorités fédé-
rales pour empêcher, dans le cadre de la coopération entre
les Etats de l'Europe occidentale, que des banques suisses
n'apportent leur aide à ceux qui pratiquent l'évasion fiscale.
Mitunterzeichnef - Cosignataires: Crevoisier, Herczog,
Mascarin 
(3)
Begründung
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Développement
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Ce n'est pas à la Banque nationale qu'il appartient
d'appliquer la convention du 1er juillet 1977 relative à l'obli-
gation de diligence des banques lors de l'acceptation de
fonds, mais à une commission paritaire d'arbitrage présidée
par un juge fédéral. En vertu de la convention, les membres
de cette commission sont tenus de garder le secret le plus
rigoureux sur les faits qui parviennent à leur connaissance
dans le cadre d'une procédure engagée contre une ban-
que.
Suite à sa séance du 16 décembre 1981, la commission
d'arbitrage a toutefois fait savoir qu'elle avait ouvert une
enquête sur un certain nombre de nouvelles affaires.
2. La commission d'arbitrage communique ses décisions à
la Commission fédérale des banques qui examine à son
tour si les membres de l'administration et de la direction de
rétablissement donnent toujours toutes les garanties de
réputation et de gestion irréprochable requises par la loi et
s'il y a lieu de prendre au sein de la banque concernée cer-
taines mesures sur le plan du personnel ou de l'organisa-
tion.
De l'avis de la Commission des banques, l'organisation des
transferts illégaux de capitaux étrangers en Suisse et le
concours apporté à cet égard par certains établissements
sont incompatibles avec la bonne réputation et les garan-
ties d'une gestion irréprochable. La commission a amorcé
ses contrôles dans les cas dont elle a eu connaissance.
3. La statistique des banques tenue par la Banque natio-
nale se fonde sur les positions du bilan qui lui sont commu-
niquées par les établissements financiers suisses. Aussi
fait-elle uniquement état des valeurs au bilan et ne reflète-
t-elle pas l'ampleur des flux. Au surplus, les dépôts de titre
n'y figurent pas. Pour ces diverses raisons, il n'est pas pos-
sible d'indiquer les montants des capitaux qui ont été trans-
férés en 1981 d'Italie et de France vers la Suisse.
4. Selon les publications de la commission d'arbitrage, les
cas qui ont fait l'objet de peines conventionnelles depuis
l'entrée en vigueur de la convention du 1''r juillet 1977 por-
tent sur des capitaux étrangers d'un montant total d'envi-
ron 100 millions de francs. Les fonds provenaient presque
exclusivement de clients résidant en France et en Italie.
5. Aux yeux du Conseil fédéral, la convention relative à
l'obligation de diligence des banques lors de l'acceptation
de fonds est un moyen d'action propre à lutter contre la
complicité active de banques suisses à la fraude fiscale à
l'étranger. Il y aura lieu d'examiner, à la faveur de la révision
totale de la loi sur les banques, si et dans quelle mesure la
convention peut être intégrée dans la loi.
Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort
des Bundesrates teilweise befriedigt.
#ST# 82.313
Interpellation Jaggi
Allgemeine Kaufbedingungen
Conditions générales d'achat
Wortlaut der Interpellation vom 27. Januar 1982
In der Empfehlung vom 13. Oktober 1981 erinnerte das Eid-
genössische Finanzdepartement die Einkaufsstellen des
Bundes und der grossen Regiebetriebe an die allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die sie bei ihren Einkäufen anzu-
wenden haben.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen und
präzisieren die Bestimmungen des Obligationenrechts. Sie
sind, insbesondere was die Garantie betrifft, für den Käufer
weitaus günstiger als die Artikel 187 ff. des Obligationen-
rechts und vor allem als die Bedingungen der von den Ver-
käufern vorbereiteten Formularverträge.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Carobbio Kapitalflucht in die Schweiz. Kontrollmassnahmen
Interpellation Carobbio Fuite de capitaux vers la Suisse. Mesures de contrôle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.583
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
993-994
Page
Pagina
Ref. No
20 010 592
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