ch_vb · 86.579 · 1988-09-26 · de


Politique de l'énergie. Interventions personnelles
1198
N 
26 septembre 1988
#ST# 86.579
Motion Schmidhalter
Strahlenschäden bei Kernkraftwerkpannen
und -katastrophen
Pannes ou catastrophes nucléaires.
Radiations
Wortlaut der Motion vom 25. September 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, mittels eines dringlichen
Bundesbeschlusses gesetzliche Grundlagen zu schaffen,
die die Entschädigungsfrage, verursacht durch Strahlen-
schäden bei Kernkraftwerkpannen oder Kernkraftwerkkata-
strophen im In- und Ausland, regeln. Zu berücksichtigen
sind dabei die Schäden in der Landwirtschaft, der Fischerei,
der Jagd, kurzum die Ausfälle in der Nutzniessung der
Produkte des Bodens, der Flüsse und Seen. In Betracht zu
ziehen ist selbst der Umstand, dass infolge der Strahlenbela-
stung ganze Gebiete verseucht werden, so dass auch Aus-
wirkungen auf den Tourismus befürchtet werden müssen
oder sogar Umsiedlungen ganzer Bevölkerungsteile nicht
mehr ausgeschlossen werden können.
Texte de la motion du 25 septembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de préparer un arrêté fédéral
urgent réglant la question de l'indemnisation dans les cas de
dommages dus à l'irradiation résultant d'une panne ou
d'une catastrophe nucléaire en Suisse ou à l'étranger. Il
devra prendre en considération les dommages subis par les
agriculteurs, les pêcheurs, les chasseurs, bref, le manque à
gagner lors de l'exploitation des produits du sol, des cours
d'eau et des lacs. Il tiendra même compte du fait que des
régions entières peuvent être contaminées, si bien qu'il faut
craindre des répercussions sur le tourisme et qu'on ne peut
exclure l'éventualité que toute la population de certaines
régions doive être déplacée.
Mitunterzeichner - Cosignataires:
Blunschy, Cantieni, Columberg, Dirren, Eisenring, Humbel,
Ruckstuhl, Savary-Freiburg, Segmüller, Stamm Judith, Wick
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Kernkraftwerkkatastrophe von Tschernobyl hat uns auf-
geschreckt. Sie hat uns zwei Dinge nahegebracht.
a. Selbst als sicher proklamierte Kernkraftwerke sind nicht
so sicher, dass nicht eines Tages anderswo eine ähnliche
Katastrophe oder eine solche noch grösseren Ausmasses
eintreten könnte. Gegen menschliches Versagen hat man
noch kein wirksames Mittel gefunden.
b. Solche Unfälle sind nicht an nationale Grenzen gebun-
den. Ihre Wirkung hängt von der Windrichtung ab und vom
Regen, der sie zufällig hier oder dort in minderem oder
stärkerem Ausmass niedergehen lässt.
Obwohl die Schweiz dieses Mal noch recht glimpflich
davongekommen ist, haben sich doch Schäden eingestellt,
für die zu vergüten offenbar keine rechtlichen Grundlagen
bestehen:
a. Schäden an Gemüse-, Obst- und Beerenkulturen, weil vor
allzu hohem Strahlengehalt gewarnt werden musste;
b. Schäden an Milch- und Fleischprodukten, deren Genuss
vorübergehend eingestellt werden musste oder die zu
geniessen die Konsumenten gewarnt wurden.
Leidtragende waren vor allem die Schaf- und Ziegenbauern
unserer südlichen Täler in den Kantonen Graubünden und
Tessin, die Bergbauern also. Viele wurden in ihrer Existenz
bedroht oder riskieren, ihre Existenz zu verlieren.
Für diese bedeutet es wenig Trost zu wissen, dass beispiels-
weise im nördlichen Schweden und zum Teil auch in Finn-
land ein noch grösseres Ausmass an Schäden entstand und
zahlreiche Rentierzüchter so betroffen wurden, dass sie ihre
Existenzgrundlage verlieren. Nicht auszudenkeri wäre es,
wenn beispielsweise durch ähnliche oder schwerere Kata-
strophen unser Land so betroffen würde, dass der Boden
auf Jahre hinaus strahlenverseucht bliebe, so dass Umsied-
lungen die Folge wären. Der grosse Leidtragende wäre
wieder die Bevölkerung, die unsere Täler und Eîerggebiet
besiedelt und die ihre wirtschaftliche Grundlage verlöre.
Angesichts dieses nicht ganz auszuschliessenden Szenarios
ist es wohl nicht anders als billig, wenn den Geschädigten
wenigstens der Verlust ihrer materiellen Werte entschädigt
wird.
Der Hinweis, dass unser Land nicht Verursacher der einge-
tretenen Schäden ist, erübrigt sich. Unsere Bevölkerung
muss sich an Behörden und Regierung unseres Landes
halten. Sie haben die ihr nötig scheinenden Schritte gegen-
über dem oder der Verursacher zu unternehmen.
• Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Die Entschädigungen für Strahlenschäden bei Kernkraft-
werkunfällen sind im Kernenergiehaftpflichtgesetz vom
18. März 1983 (KHG, SR 732.44) geregelt. Danach haftet bei
Nuklearschäden, die von einer inländischen Anlage verur-
sacht werden, der Inhaber dieser Anlage kausal und sum-
menmässig unbeschränkt. Bei Schäden, die durch ausländi-
sche Anlagen verursacht werden, ist primär das Recht des
fremden Staates massgebend. Zum Schutz des Geschädig-
ten in der Schweiz sagt aber Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d
des KHG, dass der Bund aus allgemeinen Mitteln Nuklear-
schäden deckt, die der Geschädigte in der Schweiz durch
ein im Ausland eingetretenes Ereignis erlitten hat jnd für die
er in jenem Staat keine dem KHG entsprechende Entschädi-
gung erlangen kann. Ist zum Beispiel die schädigende
Anlage in der Bundesrepublik Deutschland, so haftet ihr
Inhaber unbeschränkt, so dass der Bund kaum e nspringen
musste, läge sie in anderen Staaten, so wären unter Umstän-
den keine ausreichenden Entschädigungen erhätlich, wes-
halb der Bund Zahlungen leisten musste.
Die in der Motion verlangten gesetzlichen Grundlagen
bestehen daher im Prinzip bereits. Zu entschädigen sind
zum Beispiel Gebiete oder landwirtschaftliche Produkte, die
so stark verstrahlt sind, dass sie nicht mehr bewohnt bzw.
konsumiert werden dürfen. Für Schäden, wie sie in der
Folge Tschernobyl eingetreten sind, ist zu berücksichtigen:
1. Als Nuklearschaden nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
KHG gilt nur derjenige Schaden, der als Folge behördlich
angeordneter oder empfohlener Massnahmen zjr Abwehr
oder Verminderung einer unmittelbar drohenden nuklearen
Gefährdung eintritt. Dies dürfte in der Regel nicht der Fall
sein, wenn landwirtschaftliche Produkte, die ohne Beden-
ken konsumiert werden könnten, aufgrund ausgeprägter
Vorsicht der Konsumenten nicht verkauft werden können
und daher schliesslich vernichtet werden müssen.
2. Aufgrund der Definition des Begriffs «Nuklearschaden» in
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b KHG wird im Falle von Schä-
den durch Abwehrmassnahmen der entgangene Gewinn
nicht entschädigt. Hingegen wird gemäss Buchstabe a die-
ses Absatzes jeder Schaden, der durch die radioaktiven
Eigenschaften von Kernmaterialien verursacht wird, ersetzt,
also auch entgangener Gewinn. Die Beurteilung, ob ein
Schaden unter Buchstabe a oder Buchstabe b fällt, ist nicht
immer einfach und muss von Fall zu Fall erfolgen.
Der Bundesrat hat bereits bei der Beantwortung früherer
parlamentarischer Vorstösse seinen Willen bekundet, eine
generelle Ueberprüfung des Schweizerischen Haftpflicht-
rechts vorzunehmen (Antwort auf Motion 86.384 Neukomm
vom 19. März 1986). Allfällige Unzulänglichkeiten des KHG
können im Rahmen dieser Ueberprüfung diskutiert werden.
Da bereits eine gesetzliche Entschädigungsgrundlage für
Nuklearschäden besteht, ist jedenfalls kein dringlicher Bun-
desbeschluss erforderlich.

26. September 1988 
N
1199
Energiepolitik. Persönliche Vorstösse
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Antrag Schule
Auch als Postulat ablehnen
Proposition Schule
Rejeter la motion (même sous forme de postulat)
#ST# 86.824
Postulat Jaeger
Hochspannungsleitung
Mühleberg-Verbois
Ligne à haute tension
Mühleberg-Verbois
Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob auf die geplante
Hochspannungsleitung im Gebiet La Côte verzichtet werden
kann bzw. ob diese Leitung unterirdisch angelegt werden
soll.
Texte de la motion du 19 décembre 1986
Le Conseil fédéral est prié d'examiner s'il ne serait pas
possible de renoncer à l'aménagement de la ligne à haute
tension prévue dans la région de La Côte ou, dans la
négative, si cette ligne ne pourrait pas être installée sous
terre.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier,
Günter, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Oester, Weber
Monika, Weder-Basel.Zwygart 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die geplante Hochspannungsleitung Mühleberg-Verbois
zerschneidet die Region La Còte, die Teil des Inventars der
Landschaften von nationaler Bedeutung ist. Es ist klar, dass
die geplante Hochspannungsleitung dem Zustand dieser
Landschaft abträglich ist. Angesichts dieser Tatsache ist
eine gründliche Abklärung aller Möglichkeiten dringend ge-
boten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Der Bedarf für die Hochspannungsleitung Mühleberg-Ver-
bois ist vom Bundesrat in seinem Entscheid vom 22. Okto-
ber 1985 anerkannt worden. Mit diesem Entscheid wurde
eine Verwaltungsbeschwerde gegen zwei Teilstücke dieser
Leitung abgewiesen. Eine eingehende Untersuchung hat
gezeigt, dass die ganze Leitung, die sich in das europäische
Verbundnetz integrieren würde, nicht nur nützlich, sondern
geradezu notwendig ist, um die Versorgung der betreffen-
den Regionen mit Strom zu gewährleisten. Diese Versor-
gung könnte zweiseitig sowohl von der Schweiz als auch
von Frankreich aus erfolgen. Andernfalls müssten zur
Sicherstellung der Versorgung dieser Gebiete mehrere neue
220 kV-Leitungen erstellt werden. Der Eingriff mehrerer sol-
cher, zum Teil parallel geführter Leitungen in das Land-
schaftsbild wäre wesentlich stärker als derjenige einer einzi-
. gen 380 kV-Leitung. Das Vorhaben entspricht somit einem
Bedürfnis, und es ist anzunehmen, dass andere Energien
nicht in der Lage wären, eine allfällige Stromknappheit in
den betreffenden Regionen, insbesondere in Genf, rechtzei-
tig zu überbrücken.
Lieber die Frage, ob und inwieweit die Leitung Mühleberg-
Verbois allenfalls verkabelt werden soll, kann sich der Bun-
desrat zurzeit nicht äussern, da er diese Probleme im Rah-
men des Plangenehmigungsverfahrens noch als Be-
schwerdeinstanz 
wird 
untersuchen 
und 
entscheiden
müssen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt Ablehnung des Postulates.
#ST# 86.576
Postulat Rebeaud
Verkabelung von Hochspannungsleitungen
Lignes à haute tension enterrées
Wortlaut des Postulates vom 24. September 1986
Die schweizerische Industrie hat vor kurzem neue techni-
sche Möglichkeiten zur Verkabelung von Hochspannungs-
leitungen entwickelt. Der Bundesrat wird daher gebeten zu
prüfen, ob Hochspannungsleitungen in die Erde verlegt
werden könnten, und zwar überall dort, wo dies aus
Gründen des Landschaftsschutzes gerechtfertigt erscheint.
Insbesondere sollte die Verkabelung einiger Abschnitte der
künftigen 380 kV-Leitung 
Mühleberg-Verbois geprüft
werden.
Texte du postulat du 24 septembre 1986
Le Conseil fédéral est prié d'étudier la possibilité d'enterrer
les lignes à haute tension partout où cela se justifierait pour
des raisons de protection du paysage, vu les nouvelles
possibilités techniques récemment mises au point dans ce
domaine par l'industrie suisse. Cette étude devrait évaluer
en particulier la mise sous terre de certains tronçons de la
future ligne à 380 kV Mühleberg-Verbois.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Jusqu'à un passé récent, les techniciens considéraient
comme irréalisable l'enterrement de lignes électriques à
haute tension sur des distances de plusieurs kilomètres.
Cela a été répété constamment aux organisations qui ont
combattu l'implantation de la ligne à 380 kV entre Mühle-
berg et Verbois pour des raisons de protection de la nature
et du paysage.
Pourtant, aujourd'hui, la possibilité existe de faire passer
une telle ligne sous terre, sur une distance allant jusqu'à
20 km. C'est ce qu'indiqué la maison Brown Boveri (BBC)
dans une publicité pour son câble blindé isolé au SF6.
Selon BBC, une ligne enterrée de ce type offre de nombreux
avantages par rapport aux lignes aériennes classiques: lar-
geur dix fois inférieure, moins de pertes dus à réchauffe-
ment, aucune nuisance, maintenance plus facile, capacité
de transport jusqu'à quatre fois supérieure pour la même
tension, etc. En outre, des lignes enterrées permettraient de
résoudre enfin les conflits jusqu'ici insolubles entre le
besoin de transport d'électricité et la protection du paysage.
Dans le cas du projet de ligne à 380 kV Mühleberg-Verbois,
plusieurs sites dignes de protection 
pourraient être
épargnés grâce à l'enterrement de la ligne, notamment le
champ de la bataille de Morat, les collines du sud du lac de
Neuchâtel, le pied du Jura vaudois et les bois clé la Versoix.
Cette solution pourrait avoir l'agrément des associations de
protection de la nature et du paysage, ainsi que des com-
munes et des particuliers qui se battent actuellement contre
le passage de la ligne sur leurs terres.
Naturellement, l'enterrement d'une ligne à haute tension
coûte plus cher que la pose d'une ligne aérienne classique.
D'après les données les plus récentes, le rapport serait

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Motion Schmidhalter Strahlenschäden bei Kernkraftwerkpannen und -katastrophen
Motion Schmidhalter Pannes ou catastrophes nucléaires. Radiations
In
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Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.579
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
1198-1199
Page
Pagina
Ref. No
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