ch_vb · 91.3070 · 1992-06-02 · de


2. Juni 1992 
N
733
Postulat Rechsteiner
Schwerpunkt des Postulates bildet die mögliche Einwande-
rungswelle, bilden mögliche grosse Flüchtlingsströme.
Auf alle Fälle ist das Grenzwachtkorps in Zukunft nicht abzu-
bauen. Denn nach wie vor liegt die Hauptlast des Grenzschut-
zes bei diesem Korps; übrigens eine Aufgabe, die dieses
Korps ausgezeichnet erfüllt.
Die Armee hat seit Einreichung dieses Postulates die Zeichen
der Zeit erkannt. Es haben entsprechende Uebungen an der
Grenze stattgefunden, weitere werden stattfinden. Die Ange-
hörigen der Armee sind auf die sehr heikle Aufgabe des Auf-
haltens von Flüchtlingsströmen weiter zu schulen. Die Zusam-
menarbeit mit den zivilen Stellen ist zu vertiefen. Was die tech-
nischen Ueberwachungseinrichtungen gegen den illegalen
Grenzübertritt betrifft, so sind diese einfach rechtzeitig bereit-
zustellen, damit sie im Einsatzfall zur Verfügung stehen.
Das Aufhalten von grossen Flüchtlingsströmen an der Grenze,
verbunden mit Betreuungsmassnahmen im Grenzraum, ist
eine zu wichtige staatspolitische Aufgabe, als dass wir es uns
leisten könnten, nicht darauf vorbereitet zu sein. Die aktuellen
Ereignisse in Jugoslawien und die immerhin möglichen Ereig-
nisse oder Entwicklungen im Räume der ehemaligen Sowjet-
union zwingen uns, und zwar nicht zuletzt auch im Sinne unse-
rer humanitären Aufgabe, sorgfältige Vorbereitungen für
Flüchtlingsströme zu treffen. Die zivilen Behörden und Stabs-
stellen allein sind für diese Aufgabe nicht geeignet Die Ver-
stärkung des Grenzwachtkorps und der mögliche Einsatz der
Armee könnten nötig sein.
Zu Kollege Sieber: Es geht nicht darum, dass unsere Armee
Schiesspulver einsetzt Ich empfehle Ihnen, einmal das Ar-
meeleitbild 95 zu studieren. Sie werden feststellen, wie vielfäl-
tig dort der Armee-Einsatz geplant und möglich ist.
Frau Haering Binder, das Szenario, dass plötzlich eine Million
Menschen an der Grenze stehen könnten, ist keine Fiktion,
das kann durchaus Wirklichkeit werden.
Drei meiner Vorredner sind grundsätzliche Gegner der Armee,
und darum ist eigentlich die Haltung durchaus logisch, die sie
hier am Rednerpult eingenommen haben. Aber im Interesse
unserer Landeseinwohner und nicht zuletzt auch im Interesse
der bereits aufgenommenen Flüchtlinge ist die rechtzeitige
Schulung der Armee für diese Aufgabe notwendig. Nicht eine
schiesswütige Armee ist dabei gemeint, sondern eine Armee,
die nicht zuletzt eine humanitäre Aufgabe erfüllt.
Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen, dem übrigens auch
der Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat.
Bundesrat Stich: Diese Motion und dieses Postulat sind im
Dezember 1990 eingereicht worden. Der Bundesrat hat sie am
15. Mai 1991 beantwortet Wenn er sie heute beantworten
müsste, würde er Ihnen wahrscheinlich direkt beantragen, sie
abzuschreiben. Das kann ich jetzt nicht gut tun. Aber ich bitte
Sie, sie einfach als Postulate zu überweisen, damit wir die Ab-
schreibung im nächsten Geschäftsbericht vorsehen können;
denn an sich sind sie einfach überholt. Die Situation hat sich
verändert. Der Zustrom in die Schweiz ist nicht mehr sehr
gross, nicht mehr so gross, wie er war. Zum anderen hat natür-
lich auch das Grenzwachtkorps die Ueberwachung trotz allem
intensiviert, verstärkt, indem man einzelne Grenzposten nicht
mehr dauernd bewacht, sondern indem man flexibler gewor-
den ist. Der Bundesrat hat im übrigen die Hausaufgaben eben-
falls gemacht: Wenn wirklich ein Notfall eintreten würde-aber
das, was wir bis jetzt gehabt haben, fällt nicht unter diesen Be-
griff, das möchte ich ganz klar festhalten -, dann werden wir
natürlich dem Parlament entsprechende Unterlagen unter-
breiten; diese sind vorbereitet Der Bundesrat erachtet es nicht
als opportun, sie jetzt vorzulegen, weil es keinen Bedarf dafür
gibt. Also müssen wir feststellen: Im Moment besteht kein
Handlungsbedarf. Was die Urheber dieser Vorstösse wollten,
ist an sich erfüllt.
Ich möchte vielleicht Herrn Ruf, der eine Verstärkung des
Grenzwachtkorps verlangt hat, noch sagen: Ich habe kürzlich
den Bundesrat dahingehend orientiert, dass wir jetzt auch wie-
der Grenzwächter für die austretenden Leute rekrutieren. Das
heisst, wir wollen den heutigen Bestand behalten und erhal-
ten, weil wir nicht wissen, was alles in der Zukunft passiert, und
vor allem um hier nicht den Eindruck zu erwecken, wir würden
die Grenze fahrlässigerweise nun sofort völlig entblössen. Das
möchten wir wirklich nicht Aber es wäre auch nicht richtig, im
heutigen Zeitpunkt den Bestand des Grenzwachtkorps zu er-
höhen. Wenn die Schweiz je der EG beitritt, haben wir dafür
keinen Bedarf mehr. Zweifellos werden wir dann im Inland
mehr Bedarf an Polizei haben - dessen muss man sich klar
bewusst sein; denn wenn die Kontrolle an der Grenze wegfällt,
dann muss als logische Konsequenz die interne Polizei ver-
stärkt werden. Wie man das macht, ist dann wieder eine an-
dere Frage, eine politische Entscheidung, die man jetzt auch
prüfen und vorbereiten muss. Aber im Moment gibt es dafür
keinen Handlungsbedarf.
Ich bitte Sie der Einfachheit halber, beide Vorstösse als
Postulate zu überweisen und sie dann mit dem nächsten Ge-
schäftsbericht abzuschreiben.
Postulat 90.977
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
74 Stimmen
Dagegen 
52 Stimmen
Motion 90.997
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Postulat 
49 Stimmen
Dagegen 
59 Stimmen
#ST# 91.3070
Postulat Rechsteiner
Kostenfreiheit
für Beschwerdeverfahren
gegen die Verweigerung der Einsicht
in Staatsschutzakten
Recours contre le refus d'autoriser
la consultation des documents établis
pour assurer la sécurité de l'Etat.
Gratuité de la procédure
Wortlaut des Postulates vom 18. März 1991
Wir ersuchen den Bundesrat, eine Regelung zu treffen (und
nötigenfalls den eidgenössischen Räten vorzulegen), wonach
in Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der Einsicht
in Staatsschutzakten keine Verfahrenskosten erhoben wer-
den.
Texte du postulat du 18 mars 1991
Nous invitons le Conseil fédéral à mettre au point une régle-
mentation (et, le cas échéant, à la soumettre aux Chambres fé-
dérales) selon laquelle les procédures de recours contre le re-
fus d'autoriser la consultation des documents établis pour as-
surer la sécurité de l'Etat seraient gratuites.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin,
Bircher Silvio, Bodenmann, Carobbio, Eggenberg-Thun, Eu-
ler, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, Hu-
bacher, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Longet,
Mauch Ursula, Meyer Theo, Neukomm, Pitteloud, Ruffy, Voll-
mer, Züger 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Abdeckungspraxis des Sonderbeauftragten für Staats-
schutzakten, Herrn Gut, ist bekanntlich äusserst restriktiv und
bürgerfeindlich. In vielen Fällen ignoriert er zudem die Emp-
fehlung des Ombudsmannes, Prof. Haefliger, auf Aufdeckung
der abgedeckten Stellen. Die Betroffenen werden dadurch ge-
zwungen, Beschwerdeverfahren einzuleiten. Diese sind - ab-

Postulat Boret François
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2 juin 1992
gesehen von den damit verbundenen Umtrieben und Kompli-
kationen - allein schon wegen des drohenden Kostenrisikos
mit hohen Hürden verbunden. Das ist den von der Fichierung
betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, rasch und unbürokra-
tisch eine Regelung zu treffen, wonach in diesen Fällen von
Verfahrenskosten abgesehen wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Aprili 991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17avril 1991
1. Die Kostenauferlegung im Verwaltungsbeschwerdeverfah-
ren vor dem Bundesrat ist dem Grundsatz nach in Artikel 63
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021)
über das Verwaltungsverfahren (VwVG) geregelt Danach auf-
erlegt die Beschwerdeinstanz in der Entscheidungsformel die
Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibge-
bühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Par-
tei.
2. Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen des Son-
derbeauftragten für Staatsschutzakten richtet sich nach dem
VwVG. Für die Kostenauferlegung gilt deshalb die oben er-
wähnte Gesetzesbestimmung. Eine davon abweichende Son-
derregelung auf Stufe Bundesrat würde sowohl gegen das Le-
galitätsprinzip als auch gegen den Grundsatz der Gleichbe-
handlung verstossen; sie kann deshalb nicht in Aussicht ge-
nommen werden.
3. Nach Artikel 63 VwVG hat der obsiegende Beschwerdefüh-
rer von vornherein nicht mit der Auferlegung von Verfahrens-
kosten zu rechnen. Unterliegt er hingegen, sind ihm Kosten
«in der Regel» aufzuerlegen. Dank der flexiblen Formulierung
der Bestimmung kann somit Fällen Rechnung getragen wer-
den, wo die Kostenauferlegung ausnahmsweise als unbillig
erscheinen würde. Auch aus dieser Sicht drängt sich folglich
für Beschwerden im Bereich der Staatsschutzakten keine be-
sondere Kostenregelung auf.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Rechsteiner: Wegen der Haltung des Bundesrats bin ich lei-
der gezwungen, am Postulat festzuhalten, obwohl es durch
den Zeitablauf teilweise obsolet geworden ist; das ist leider
das Problem der langen Dauer der Behandlung im National-
rat
Es geht um die Kostenfreiheit bei den Beschwerdeverfahren
gegen die Fichenentscheide. In Zukunft wäre der Rechtsweg
an das Bundesgericht geöffnet, wenn es um die Dossierein-
sicht geht -falls der Ständerat, was wir hoffen, doch noch eine
Dossiereinsicht zulassen sollte. Dann wird sich diese Frage in
diesem Sinne nicht mehr stellen. Aber zur Vergangenheit und
teilweise noch zur Gegenwart muss man sagen, dass die Ko-
stenhandhabung durch den Bundesrat leider sehr engherzig
ist
Zur Antwort des Bundesrats ist gleichzeitig zu bemerken, dass
in bezug auf Ziffer 2 der Stellungnahme die behauptete Abwei-
chung vom Legalitätsprinzip natürlich nicht haltbar ist, wenn
eine neue Regelung getroffen würde. Wenn den Räten eine
Regelung vorgelegt wird, wäre es durchaus legal, eine durch-
gängige Kostenfreiheit für Beschwerdeverfahren in Staats-
schutzsachen einzuhalten. Diese wäre gerechtfertigt wegen
der besonderen Tragweite dieser Fälle und wegen des Ein-
griffs in die Persönlichkeitsrechte, deren Aufdeckung nicht
durch hohe Kostenhürden im Beschwerdeverfahren verun-
möglicht werden sollte.
Zu Ziffer 3 der Antwort des Bundesrates - und das ist eigent-
lich der Grund, weshalb ich noch einmal das Wort ergriffen
habe -: Der Bundesrat legt in Ziffer 3 seiner Antwort dar, die
Kostenregelungsvorschrift im Verwaltungsverfahrensgesetz
schreibe vor, dass «in der Regel» Kosten erhoben werden sol-
len; aber in Ausnahmefällen, dort, wo es die Umstände recht-
fertigen, kann von Kosten abgesehen werden.
Ich möchte den Bundesrat fragen: Ist von dieser Möglichkeit
der Kostenbefreiung in diesen Staatsschutzfällen schon Ge-
brauch gemacht worden? Wenn ja: Kann Herr Bundesrat Stich
zusichern, dass von dieser Kostenbefreiungsregelung in die-
sen Fällen grosszügig Gebrauch gemacht wird? Wenn das der
Fall wäre, dann könnte ich auf dieses Postulat verzichten.
Bundesrat Stich: Ich kann Herrn Rechsteiner versichern, dass
wir sehr sorgfältig prüfen, wann wir Kosten auferlegen. Und
wenn es unbillig ist, dann tun wir das ganz sicher nicht Wenn
wir das Gefühl haben, dass jemand einzig und allein, weil er
immer noch wütend ist, Beschwerde führt, dann schreiben wir
ihm, seine Beschwerde müsse nach allen Untersuchungen
abgewiesen werden, aber er habe noch die Möglichkeit, uns
innert 14 Tagen mitzuteilen, dass er seine Beschwerde zu-
rückziehe. Wenn er dies tut, dann ist das für ihn ohne Kosten-
folge. Beharrt er allerdings darauf, dass der Bundesrat ent-
scheidet, dann hat er auch die Kosten zu tragen.
Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir in vielen Fällen ohne
Kosten durchgekommen sind. Wenn wir die Beschwerde teil-
weise gutheissen, dann ist ohnehin klar, dass wir keine Kosten
erheben, weil es unbillig wäre. Aber am Grundsatz der Gebüh-
renpflicht möchten wir festhalten.
Deshalb bitte ich Sie, das Postulat zurückzuziehen.
Rechsteiner: Herr Bundesrat, wenn ich Ihre Aeusserungen so
interpretieren darf, dass in Fällen, in denen dies gerechtfertigt
ist, auf Kosten verzichtet wird, auch wenn ein Entscheid getrof-
fen werden muss - dies lässt die Regelung von Artikel 63 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes zu -, dann kann ich mein
Postulat zurückziehen.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 91.3078
Postulat Borei François
Urlaub für Kuraufenthalte
im Ausland
Congés pour cures thérapeutiques
à l'étranger
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1991, Seite 1352-Voir année 1991, page 1352
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzu-
nehmen. Es wurde von Herrn Peter Hess bekämpft, doch Herr
Hess opponiert diesem Vorstoss nicht mehr.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Rechsteiner Kostenfreiheit für Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der
Einsicht in Staatsschutzakten
Postulat Rechsteiner Recours contre le refus d'autoriser la consultation des documents
établis pour assurer la sécurité de l'Etat. Gratuité de la procédure
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3070
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
733-734
Page
Pagina
Ref. No
20 021 210
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