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Initiative parlementaire. Initiative des cantons
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N 
8 décembre 1993
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Mittwoch, 8. Dezember 1993, Vormittag
Mercredi 8 décembre 1993, matin
08.40h
Vorsitz - Présidence: Frau Haller
93.430
Parlamentarische Initiative
(SPK-SR)
Verfahren der Standesinitiative
Initiative parlementaire
(CIP-CE)
Procédure relative
aux initiatives des cantons
Bericht und Gesetzentwurf der Kommission des Ständerates
vom4. Mail993(BBIIII334)
Rapport et projet de loi de la commission du Conseil des Etats
du 4 mai 1993 (FF III325)
Stellungnahme des Bundesrates vom 18. August 1993 (BBI III352)
Avis du Conseil fédéral du 18 août 1993 (FF III 345)
Beschluss des Ständerates vom 30. September 1993
Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1993
Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Frau Caspar-Mutter, Berichterstatterin: Gemäss Artikel 93
Bundesverfassung können die Kantone Standesinitiativen
einreichen. Das Verfahren, wie diese in den beiden Räten be-
handelt werden, ist bisher nicht geregelt, abgesehen von rudi-
mentären Bestimmungen in den Ratsreglementen. Es hat
denn in der Vergangenheit auch immer wieder Unsicherheiten
gegeben, und die Standesinitiativen wurden sehr uneinheit-
lich behandelt. Manchmal haben die Kommissionen diese
ausführlich mit Anhörung von Experten oder Vertretern der be-
treffenden Kantone vorberaten, manchmal nur sehr schnell
und kurz vor Abschluss der Sitzung.
Auch die Anträge an die Räte waren sehr unterschiedlich for-
muliert Problematisch wurde es vor allem dann, wenn die bei-
den Räte zu anderen Beschlüssen kamen. Da war dann un-
klar, ob nun ein Differenzbereinigungsverfahren stattfinden
solle oder nicht Häufig wurden die Standesinitiativen auch
dem Bundesrat einfach zur Kenntnisnahme zugeleitet, ohne
dass später geprüft wurde, welche Folgen daraus entstanden.
Die verfahrensmässigen Unsicherheiten sind sicher auch Aus-
druck dafür, dass Standesinitiativen häufig nicht ernst genug
genommen wurden. Dies ist eigentlich erstaunlich, stehen
doch hinter einer Standesinitiative meistens die Mehrheit ei-
nes kantonalen Parlamentes oder sogar der Stimmberechtig-
ten des entsprechenden Kantons. Ansonsten bemühen wir
uns ja zu Recht, die Kantone am bundesstaatlichen Entscheid-
prozess teilnehmen zu lassen. Ich erwähne nur das Vernehm-
lassungsverfahren. Dieses ist jedoch ein Instrument der kanto-
nalen Regierungen oder Verwaltungen und nicht der kantona-
len Parlamente.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich
entschlossen, das Verfahren der Standesinitiativen zu klären.
Sie hat dem Ständerat eine Ergänzung des Geschäftsver-
kehrsgesetzes beantragt, und der Ständerat hat dieser Vor-
lage in der Herbstsession einstimmig zugestimmt.
Der Bundesrat hatte Gelegenheit, zu den Anträgen der Staats-
politischen Kommission Stellung zu nehmen. Er hat sich denn
auch den Anträgen der Kommission angeschlossen.
In welcher Weise soll nun das Verfahren der Standesinitiative
geregelt werden? Ausgangspunkt ist die Bundesverfassung.
Wie schon erwähnt: In Artikel 93 wird zunächst das Recht der
parlamentarischen Initiative begründet. Anschliessend heisst
es in Absatz 2: «Das gleiche Recht können die Kantone durch
Korrespondenz ausüben. » Somit war es naheliegend, sich am
Verfahren der parlamentarischen Initiative zu orientieren. Die-
ses hat sich seit seiner Verankerung im Geschäftsverkehrsge-
setz im Jahre 1970 und 1984 bewährt
In einer ersten Phase der sogenannten Vorprüfung geht es um
den Grundsatzentscheid, ob überhaupt eine Regelung im
Sinn des initiierenden Kantons getroffen werden soll. Stimmen
beide Räte zu, wird in einer zweiten Phase eine konkrete Vor-
lage ausgearbeitet.
Bei der Behandlung gab vor allem eine Frage zu diskutieren,
nämlich ob eine Anhörung der Kantone zwingend oder nicht
zwingend vorzusehen sei. Das Argument des Ständerates war
folgendes: Die Standesinitiative würde häufig nicht spezifisch
regionale, sondern bundespolitische Fragen aufwerfen, so
dass sich die Anhörung eines kantonalen Vertreters erübrige.
Ein weiteres Argument war, dass der übliche Ansprechpartner
in den Kantonen die Regierung sei. Es komme aber immer
wieder vor, dass Standesinitiativen von den kantonalen Parla-
menten gegen den Willen der kantonalen Regierungen be-
schlossen würden. Aus diesem Grunde war der Ständerat der
Meinung, dass es wenig Sinn mache, wenn ein kantonaler Re-
gierungsvertreter eine Standesinitiative vertreten soll, hinter
der er persönlich nicht steht
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hingegen
vertritt die Ansicht der Minderheit des Ständerates, welche die
Anhörung einer Kantonsvertretung zwingend vorschreiben
wollte. Die Tatsache, dass eine kantonale Regierung mit dem
Einreichen einer Standesinitiative unter Umständen nicht ein-
verstanden ist, kann für uns nicht Grund sein, keinen kantona-
len Vertreter anzuhören. Gerade in solchen Fällen sollte die
Möglichkeit gegeben sein, dass ein Vertreter oder eine Vertre-
terin des kantonalen Parlaments angehört werden muss.
Unter den demokratischen Gesichtspunkten ist der Wille eines
Parlamentes sehr ernst zu nehmen. Wenn man sich vor Augen
hält, welch umfangreiche Vorbereitungen in gewissen Kanto-
nen zur Einreichung einer Standesinitiative getroffen werden,
so war es oftmals wirklich nicht gerade eine Zier für unseren
Rat, wie wir mit diesen Vorstössen umgesprungen sind. Zu-
dem wird meistens dann eine Standesinitiative eingereicht,
wenn ein Sachverhalt die Bevölkerung oder die Politikerinnen
und Politiker eines Kantons besonders beschäftigt. Das recht-
fertigt eine Anhörung eines Vertreters oder einer Vertreterin
des betreffenden Kantons.
Die Staatspolitische Kommission empfiehlt mit 21 zu 0 Stim-
men einstimmig Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen
unserer Kommission.
M. Darbellay, rapporteur: Notre constitution prévoit trois sor-
tes d'initiative: l'initiative populaire, article 121, l'initiative des
parlementaires, article 93 alinéa premier, et l'initiative des can-
tons, article 93 alinéa 2.
Alors que les deux premières sortes d'initiatives sont large-
ment traitées dans la loi sur les rapports entre les conseils -
huit articles pour l'initiative populaire, cinq pour l'initiative par-
lementaire -, on n'y parle pas de l'initiative des cantons, si bien
qu'on pourrait dire que celle-ci a été considérée comme la pa-
rente pauvre, et on n'a pas toujours donné aux initiatives des
cantons l'attention qu'il aurait fallu.
Le Conseil des Etats, parsa Commission des institutions politi-
ques, s'en est ému et il a préparé un projet qui tend à faire trai-
ter les initiatives cantonales de la même manière que les initia-
tives parlementaires. La commission du Conseil national ap-
prouve cette manière de faire. Nous avons cependant une di-
vergence avec le Conseil des Etats: alors que le Conseil des
Etats accorde aux commissions la possibilité d'entendre les

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Parlamentarische Initiative. Standesinitiative
représentants des cantons, nous en faisons, nous, une obliga-
tion. Nous disons que la commission du Conseil prioritaire
doit entendre les représentants des cantons, et qu'elle doit in-
viter à l'audition les membres de l'autre commission.
Notre commission a accepté ce projet à l'unanimité, et nous
vous invitons à en faire autant.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
A. Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundes-
versammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung
und das Inkrafttreten ihrer Erlasse (Geschäftsverkehrsge-
setz)
A. Loi fédérale sur la procédure de l'Assemblée fédérale,
ainsi que sur la forme, la publication et l'entrée en vigueur
des actes législatifs (Loi sur les rapports entre les con-
seils)
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung, Ziff. 2bis a Titel,
Art. 21septies
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, eh. l introduction, eh. 2bis a titre,
art. 21septies
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art.21octies
Antrag der Kommission
Abs. 1,2,4,5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
Die Kommission des Rates, dem die Erstbehandlung der In-
itiative zusteht, hört bei der Vorprüfung eine Vertretung des
Kantons an. Die Kommission des ändern Rates kann an der
Anhörung teilnehmen.
Art.21octies
Proposition de la commission
Al. 1, 2, 4, 5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
La commission du conseil qui a la priorité de discussion en-
tend une délégation du canton lors de l'examen préalable de
l'initiative. La commission de l'autre conseil peut prendre part
aux auditions y relatives.
Angenommen -Adopté
Art.21novies, Ziff. ll.lll
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art.21novies,ch. II, III
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
79 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
C. Geschäftsreglement des Nationalrates
C. Règlement du Conseil national
Titel
Antrag der Kommission
Aenderung vom....
Titre
Proposition de la commission
Modification du....
Angenommen -Adopté
Ingress
Antrag der Kommission
Der Nationalrat, gestützt auf Artikel 8bis des Geschäftsver-
kehrsgesetzes (SR 171.11), nach Prüfung einer parlamentari-
schen Initiative, beschliesst:
Préambule
Proposition de la commission
Le Conseil national, vu l'article 8bis de la loi sur les rapports
entre les conseils (RS 171.11), vu une initiative parlementaire,
arrête:
Angenommen -Adopté
Ziff. l
Antrag der Kommission
Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 22. Juni 1990
(SR 171.13) wird wie folgt geändert:
6. Abschnitt: Standesinitiativen (Art 44)
Aufgehoben
Ch.l
Proposition de la commission
Le règlement du Conseil national du 22 juin 1990 (RS 171.13)
est modifié comme il suit:
Section 6: Initiatives des cantons (art. 44)
Abrogé
Angenommen -Adopté
Ziff. Il
Antrag der Kommission
Inkrafttreten
Diese Aenderung tritt zusammen mit der Aenderung vom....
des Geschäftsverkehrsgesetzes in Kraft.
Ch. II
Proposition de la commission
Entrée en vigueur
La présente modification entre en vigueur dès que la modifica-
tion du .... de la loi sur les rapports entre les conseils aura force
de loi.
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
81 Stimmen
(Einstimmigkeit)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (SPK-SR) Verfahren der Standesinitiative
Initiative parlementaire (CIP-CE) Procédure relative aux initiatives des cantons
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.430
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.12.1993 - 08:40
Date
Data
Seite
2252-2253
Page
Pagina
Ref. No
20 023 465
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