ch_vb · 87.577 · 1988-06-13 · de


13.Juni 1988 
N
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Motion Zwygart
prise en compte de frais supplémentaires allant jusqu'à une
somme de 3600 francs par an. Ensuite, le Conseil fédéral,
dans une ordonnance, a considérablement limité la portée
de cette amélioration, en restreignant les frais liés à la
maladie et au handicap qui pouvaient être pris en compte.
Je crois que la déception a été grande dans les milieux
d'invalides et de bénéficiaires de prestations complémen-
taires AVS/AI. C'est pourquoi j'aurais attendu que le Conseil
fédéral se montre plus ouvert à cette proposition, surtout
que j'ai appris depuis que les conseillers fédéraux sont, pour
leur part, exonérés des taxes de radio-télévision et, puisque
l'on parle d'égalité de traitement, cela ne me paraît pas tout
à fait juste.
Bundesrat Ogi: Ich muss nochmals festhalten: Die Interpel-
lation Friedli datiert vom 17. Juni 1987 und die Antwort des
Bundesrates vom 26. August 1987. Ich bin an diese Antwort
gebunden. Ich habe von Ihren Ausführungen Kenntnis
genommen. Wir werden die Sache nochmals überprüfen. Es
stimmt, dass der Bundesrat taxfrei telefonieren und fernse-
hen darf. Das habe aber nicht ich beschlossen. Ich kann im
heutigen Zeitpunkt keine andere Antwort geben als dieje-
nige, die ich Ihnen erteilt habe.
#ST# 87.577
Motion Zwygart
Ausländische Werbung auf
Schweizer Kabelnetzen
Publicité étrangère sur
les réseaux câblés
Wortlaut der Motion vom 1. Oktober 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu
treffen, damit durch Schweizerische Kabelnetze (Fernsehen
und Radio) keine Werbung verbreitet wird, die der SRG und
AGW nicht gestattet ist.
Texte de la motion du 1er octobre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures qui
s'imposent pour qu'aucune publicité ne soit diffusée sur les
réseaux câblés suisses (télévision et radio), qui ne serait pas
autorisée par laSSRet la SA pour la publicité à la télévision.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Blunschy, Dünki, Grendelmeier, Günter, Leuenberger-Solo-
thurn, Maeder-Appenzell, Meyer-Bern, Müller-Aargau, Neu-
komm, Gehen, Oester, Ott, Steffen, Weder-Basel (15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit Programmen, die aus Ländern stammen, in denen Wer-
bung für alkoholische Getränke, Tabak und Medikamente in
den elektronischen Medien gestattet ist, gelangen solche
Werbespots auch in die Schweiz. Sofern diese Sendungen
nicht mit Hausantennen direkt, sondern über Kabelnetze
empfangen werden, besteht sowohl technisch wie juristisch
die Möglichkeit, verbotene Spots in Analogie zur Weisung
des Bundesrates über die Fernsehwerbung vom 15. Februar
1984 zu untersagen, wie dies bis Anfang dieses Jahres der
Fall war.
Die Bewilligung an Kabelnetzbetreiber, Werbung für Sucht-
mittel zu übertragen, verletzt die Prinzipien des Jugend- und
Gesundheitsschutzes, die 1964 zum Verzicht auf Alkohol-,
Tabak- und Medikamentenreklame im Fernsehen geführt
haben. Die Kabelnetze werden heute nicht gleich wie die
SRG behandelt, obwohl diese heute bereits gut 60 Prozent
der Haushaltungen erreichen. Zudem ist auf Wunsch der
Pay-TV-Veranstalter und der Satellitenfernseh- und Rund-
funksender eine weitere Zunahme der Verkabelungen zu
erwarten. Dass ein Teil der grenznahen Haushaltungen
gewisse Sender privat direkt empfangen kann, liefert keinen
Grund, diesen Empfang für das ganze Land offiziell zuzu-
lassen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Dezember 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 décembre 1987
Der Bundesrat weiss, dass die Situation bei der Weiterver-
breitung ausländischer Rundfunkprogramme durch Kabel-
netze rechtlich und politisch prekär ist. Einerseits wollen wir
eine offene, liberale Politik für die Weiterverbreitung von
ausländischen Rundfunkprogrammen. Artikel 10 der Euro-
päischen Menschenrechtskonvention verpflichtet uns dazu.
Andererseits ist ein Teil dieser ausländischen Programme
mit Werbesendungen durchsetzt, die unseren eigenen Vor-
schriften nicht entsprechen.
Was die Suchtmittelreklame anbelangt, so ist die Situation
folgende: Schweizerische Rundfunkveranstalter unterste-
hen einer besonders strengen Regelung. Nach den verschie-
denen Konzessionen bzw. nach der Verordnung über lokale
Rundfunkversuche ist ihnen jede Werbung für Alkoholika,
Tabak und Medikamente untersagt. Die allgemeine Werbe-
regelung ist etwas weiter. Werbeverbote bestehen nach dem
Alkoholgesetz nur für gebrannte Wasser. Das kantonale
Recht verbietet die Publikumswerbung für Medikamente.
Für Tabak und leichtere Alkoholika gelten Jugendschutzbe-
stimmungen nach der Lebensmittelverordnung. Ausländi-
schen Veranstaltern ist nach ihrem nationalen Recht
namentlich im Bereich der Alkoholwerbung wesentlich
mehr erlaubt.
Für die Kabelnetzbetreiber gilt die allgemeine Werberege-
lung. Der Bundesrat ist sich darüber im klaren, dass sich
daraus Konflikte ergeben können. Es ist zwar technisch
möglich, einzelne, in der Schweiz verbotene Werbespots bei
der Weiterverbreitung aus den Programmen auszublenden.
Dazu bedarf es aber der Zusammenarbeit mit den ausländi-
schen Veranstaltern. Diese Zusammenarbeit funktionierte
während einer gewissen Zeit mit der britischen Firma Sky
Channel, wurde indessen Mitte 1987 eingestellt. Es besteht
deshalb heute die unbefriedigende Situation, dass die allge-
meine Werberegelung bei der Weiterverbreitung von Rund-
funkprogrammen nicht vollständig eingehalten werden
kann.
Der Bundesrat schlägt im Entwurf für ein Bundesgesetz
über Radio und Fernsehen vom 28. September 1987 eine
Bestimmung vor, die es erlauben würde, die Weiterverbrei-
tung solcher Programme einzuschränken oder zu untersa-
gen (Art. 48 Abs. 1 Bst. b). Eine ähnliche Bestimmung ist
ebenfalls im Entwurf für einen Bundesbeschluss über den
Satellitenrundfunk enthalten.
Indessen wird auch diese Norm nicht alle Schwierigkeiten
beseitigen. Der Direktempfang bliebe nach wie vor frei.
Letztendlich lässt sich das Problem nur mit einem multilate-
ralen Abkommen befriedigend lösen. Im Rahmen des Euro-
parates wird zurzeit an einer Konvention über den grenz-
überschreitenden Rundfunk gearbeitet. Die Schweiz betei-
ligt sich aktiv an dieser Arbeit. Die Alkohol-, Tabak- und
Medikamentenwerbung soll Gegenstand der Konvention
sein. Die Schweiz bemüht sich, dass ein entsprechendes
Verbot aufgenommen wird. Wegen der unterschiedlichen
Regelungen in den verschiedenen europäischen Ländern
dürfte es indessen schwerfallen, ein striktes Alkoholwerbe-
verbot durchzusetzen. Es sollte aber gelingen, ein Werbe-
verbot für Zigaretten aufzunehmen und bei der Alkoholwer-
bung wenigstens den schlimmsten Auswüchsen einen Rie-
gel zu schieben. Bei der Medikamentenwerbung bestehen
noch gewisse Schwierigkeiten, eine befriedigende Defi-
nition für den Begriff «Medikament» zu finden. In diesem
Zusammenhang hat der Bundesrat mit Genugtuung davon
Kenntnis genommen, dass 25 europäische Organisationen
zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs - darunter die
schweizerische Fachstelle für Alkoholprobleme - beim
Europarat mit der Forderung vorstellig wurden, die zu schaf-

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fende Konvention müsse Gewähr dafür bieten, dass die
nationalen Verbote nicht mittels Satellitenrundfunk unter-
laufen würden.
Diese Ausführungen zeigen, dass der Bundesrat bereits von
sich aus die notwendigen Massnahmen in die Wege geleitet
hat. Es ist deshalb nicht angezeigt, die Motion zu über-
weisen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Zwygart: Die Motion «Ausländische Werbung auf Schweizer
Kabelnetzen» möchte den Bundesrat beauftragen, dass er
die nötigen Massnahmen aufrechterhält, damit durch
schweizerische Kabelnetze keine Werbung verbreitet wird,
die bei uns am Radio und Fernsehen verboten ist. Der
Bundesrat beantragt, meinen Vorstoss als Postulat und
nicht als Motion zu überweisen. Es zeigt sich, dass die Frage
der Suchtmittelwerbung in elektronischen Medien etwas ist,
das geregelt werden sollte aufgrund der neuen Art, wie
diese Medien heute betrieben werden.
Irgendwie kommt mir der Bundesrat in seiner Antwort der
Tendenz gegenüber hilflos vor, und wir sollten ihm den
Rücken stärken, damit auch weiterhin Werbung für Medika-
mente, für Tabak und alkoholische Getränke verboten
bleibt. Die Schweiz verbietet diese seit 1964, im Gegensatz
zu vielen Nachbarländern, die kein Verbot kennen. Im
Zusammenhang mit dem englischen Satelliten-TV Sky
Channel wurden dann die Schweizer Behörden mit der
Frage konfrontiert, ob Sender, die Alkoholwerbung betrei-
ben, in schweizerische Kabelnetze eingespeist werden dür-
fen. Die Behörden machten anfangs ihre Einwilligung von
der Ausschaltung der fraglichen Spots abhängig. Doch
diese Einschränkung liess sich scheinbar nicht aufrechter-
halten. Da terrestrisch in die Schweiz einstrahlende TV-
Sender wie das italienische RAI l ebenfalls Werbung für
Alkohol verbreiten, konnte den über Kabel verbreitenden
Sendern die Konzession nicht verweigert werden. Folge
wäre nun, dass heute möglicherweise rund drei Millionen
Schweizer Haushalte über Kabelfernsehen mit Alkohol- und
anderer Werbung begossen würden.
Es ist zu befürchten, dass dies Dominowirkung hat und auch
die schweizerischen Betreiber neu geltend machen könn-
ten, dass sie auch Werbung machen möchten. Bereits
haben sich die Schweizer Wein- und Bierhersteller über die
Wettbewerbsvorteile beschwert, die der Zugang zur Fern-
sehwerbung ihren ausländischen Konkurrenten verschafft.
Es ist also damit zu rechnen, dass der Druck auf die Schwei-
zer Behörden, der Alkoholwerbung auch bei inländischen
Sendern die Schleusen zu öffnen, wachsen wird.
Im Ausland beschäftigt man sich auch mit dieser Frage. In
Frankreich ist das Fernsehen der ersten Kette in private
Hände übergegangen. Dabei hat der Staat die Werbung für
leichte alkoholische Getränke erlaubt. Aber dank dem Ein-
schreiten von gesundheitsinteressierten Kreisen, allen voran
die Aerzte, musste die französische Regierung diese Bewilli-
gung rückgängig machen. Fernsehbetreiber, die sich durch
Werbung über dem Wasser halten müssen, müssen irgend-
woher ihr Geld bekommen. Aber deswegen dürfen wir nicht
andere - zum Beispiel gesundheitspolitische - Fragen ver-
nachlässigen; denn für mich wäre der weitere Abbau von
Werbetabus für Gehussmittel eben primär eine gesundheits-
politische Frage. Wir versuchen mit allen Mitteln die Jugend-
lichen zu schützen, indem wir unsere eigene Gesetzgebung
dementsprechend ausgerichtet haben.
Die Antworten des Bundesrates auf die Interpellation von
Kollege Müller-Aargau, «Satellitenrundfunk, Alkohol- und
Tabakreklame», und auf meine Motion zeugen von einer
ängstlichen Haltung.
Warum möchte ich nun dem Rat beantragen, an der Motion
festzuhalten? Am Schlüsse führt der Bundesrat in seiner
Antwort auf meine Motion aus: «Diese Ausführungen zei-
gen, dass der Bundesrat bereits von sich aus die notwendi-
gen Massnahmen in die Wege geleitet hat.» Das hat er
offensichtlich nicht. Er hat am Scheunentor die kleine Türe
sperrangelweit geöffnet, indem er die Einbrüche zuliess, die
ich erwähnte. Er ist nun offenbar bereit, das ganze Tennstor
zu entriegeln, und ich hoffe, dass der Rat dem nicht
zustimmt und meine Motion überweist.
Bundesrat Ogi: Ich danke zunächst Herrn Zwygart, dass er
dem Bundesrat den Rücken stärken will. Dieser hat das von
Zeit zu Zeit nötig, insbesondere nach einem Abstimmungs-
sonntag.
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 1987 beschlossen, die
Motion in ein Postulat umzuwandeln, und ich muss jetzt
begründen, was der Bundesrat damals beschlossen hat.
Die Motion, Herr Zwygart, greift ein Problem auf, das dem
Bundesrat seit längerer Zeit bekannt ist und das ihn auch
beschäftigt. Wir verbieten den schweizerischen Veranstal-
tern jede Werbung für Alkohol; verschiedene ausländische
Programme, die in der Schweiz empfangbar sind, enthalten
hingegen Alkoholwerbung. Wir wissen das sehr genau.
Damit verliert das gesundheitspolitisch motivierte Alkohol-
werbeverbot einen Teil seiner Wirkung. Was können wir nun
in dieser Situation tun?
Den Direktempfang ausländischer Programme mit einer her-
kömmlichen Antenne können wir nicht einschränken, selbst
wenn wir das wollten. Für Kabelnetzbetreiber gilt die allge-
meine Werbeordnung. Gemäss Alkoholgesetz ist an Radio
und Fernsehen Werbung für gebrannte Wasser untersagt.
Die Programme von ARD, ZDF und RAI enthalten solche
Werbung. Sie sind seit Jahren in der Schweiz empfangbar.
Sie können sich die Reaktionen der Bevölkerung vorstellen,
wenn diese Programme nicht mehr auf den Kabelnetzen
verbreitet würden. Zudem ist die Anwendung schweizeri-
scher Bestimmungen auf ausländische Programme fraglich
und voller Probleme.
Die zunehmende Anzahl ausländischer Programme schafft
Probleme, die über den gesundheitspolitischen Aspekt hin-
ausgehen. Die weniger restriktiven Werbebestimmungen
des Auslandes schaffen auch wirtschaftliche Schwierigkei-
ten. Schweizerisches Gewerbe und schweizerische Industrie
können weniger gut werben als ihre ausländische Konkur-
renz. Grosse schweizerische Unternehmen können auf aus-
ländische Kanäle ausweichen, mittlere und kleinere Unter-
nehmen können es kaum. Auch das kann zu Wettbewerbs-
verzerrungen führen. Ueberdies gehen dem schweizeri-
schen Mediensystem willkommene Gelder verloren.
Andererseits können wir nicht einfach ausländische Regeln
übernehmen. Das hiesse auf eine eigenständige Medienpoli-
tik verzichten. Zu beachten ist auch, dass die europäische
Menschenrechtskonvention den freien Fluss der Informatio-
nen gewährleistet.
Herr Zwygart, der Entwurf für ein Radio- und Fernsehgesetz
sieht eine klare Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Weiter-
verbreitung vor. Auch der am 1. Mai 1988 in Kraft getretene
Bundesbeschluss über den Satellitenrundfunk enthält eine
entsprechende Bestimmung. Sie haben sie sicher zur Kennt-
nis genommen.
Wir müssen uns aber bewusst sein, dass diese Probleme
international sind. Nationales Recht allein vermag die
Schwierigkeiten nicht zu beheben. Notwendig sind multila-
terale Abkommen. Deshalb unterstützt der Bundesrat mit
Nachdruck die Erarbeitung einer Konvention über den
grenzüberschreitenden Rundfunk im Rahmen des Europa-
rates. Wir hoffen, diese Konvention im Oktober/November in
Stockholm unterzeichnen zu können.
Der Bundesrat ist sich also des Problems, aber auch der
Grenzen seiner Gestaltungsmöglichkeiten bewusst. Deshalb
ist es nicht angezeigt, diesen Vorstoss als Motion zu über-
weisen; wir empfehlen die Umwandlung in ein Postulat.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung als Motion 
45 Stimmen
Für die Ueberweisung als Postulat 
54 Stimmen
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Zwygart Ausländische Werbung auf Schweizer Kabelnetzen
Motion Zwygart Publicité étrangère sur les réseaux câblés
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.577
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.06.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
661-662
Page
Pagina
Ref. No
20 016 372
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