ch_vb · 84.487 · 1985-09-17 · de


Interpellation Spoerry
1368
N 
17 septembre 1985
Durch eine am 11. April 1983 unterzeichnete separate Ver-
einbarung mit Frankreich kann die Situation dieser Kantone
nun aber wesentlich verbessert werden. Frankreich hat sich
nämlich bereit erklärt, der Schweiz als Staat des Arbeitsor-
tes künftig einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Dieser
Ausgleich wird 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme betragen,
die von den schweizerischen Arbeitgebern an die französi-
schen Grenzgänger ausgerichtet wird.
Als einziger Grenzkanton ist Genf der schweizerisch-franzö-
sischen Vereinbarung vom 18. Oktober 1935 nicht beigetre-
ten. Daher werden die in diesem Kanton arbeitenden franzö-
sischen Grenzgänger in Anwendung von Artikel 17 Absatz 1
des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich am
Arbeitsort besteuert. Diese haben deshalb im Kanton Genf
die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer zu bezahlen, wobei Genf den lokalen französischen
Gemeinwesen einen finanziellen Ausgleich von 3,5 Prozent
der Bruttolohnsumme ausrichtet.
2. Im Verhältnis zu den USA hat der Bundesrat gestützt auf
seine verfassungsmässigen Kompetenzen zum Schutz der
schweizerischen Gebietshoheit und Rechtsordnung die
erforderlichen Massnahmen ergriffen. Zugleich hat er dar-
auf hingewiesen, dass die Beschaffung von Beweismitteln
für ausländische Gerichts-oder Verwaltungsverfahren in der
Schweiz nur auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe
zulässig ist. Der Bundesrat ist weiterhin willens, mit allen
ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen allfällige Über-
griffe vorzugehen. Eine Erschwerung der Rechtshilfe durch
entsprechende Änderung oder gar Kündigung des Rechts-
hilfeabkommens mit den USA würde aber dem Argument
zuwiderlaufen, dass völkerrechtlich anerkannte Kanäle zu
benützen sind. Zudem würde dadurch die gewissen ameri-
kanischen Behörden innewohnende Tendenz zur einseiti-
gen Durchsetzung ihrer Ansprüche nur noch verstärkt.
Diese Tendenz könnte auch nicht durch eine Unterbrechung
der seit dem Jahre 1980 im Gange befindlichen Verhandlun-
gen über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens
von 1951 beeinflusst werden, zumal diese Verhandlungen
bisher in wichtigen Punkten noch zu keiner Einigung
geführt haben.
3. Der Bundesrat verfügt über verschiedene Mittel, um Ver-
letzungen der schweizerischen Rechtsordnung durch aus-
ländische Behörden Einhalt zu gebieten. Diese schliessen
auch die Möglichkeit ein, im Sinne von Artikel 41 bis Absatz 1
Buchstabe d der Bundesverfassung fiskalische Retorsions-
massnahmen zu ergreifen. Er ist bereit, diese Mittel je nach
der Bedeutung des Falles und nach Abwägung ihrer mögli-
chen Auswirkungen und ihrer Wirksamkeit einzusetzen.
Bereits in seiner Antwort vom 5. März 1984 auf die Einfache
Anfrage Gehen vom 16. Dezember 1983 hatte der Bundesrat
Gelegenheit, zur Auslegung von Artikel 46 Absatz 2 der
Bundesverfassung Stellung zu nehmen. Nach einhelliger
Auffassung in Doktrin, Rechtsprechung und Praxis bezieht
sich diese Bestimmung aufgrund ihrer Entstehungsge-
schichte und systematischen Stellung in der Verfassung nur
auf interkantonale, nicht aber auf innerkantonale oder inter-
nationale Verhältnisse.
Im zwischenstaatlichen Bereich kann die Abgrenzung der
Steuerhoheiten und damit die Vermeidung der Doppelbe-
steuerung nicht durch ein nationales Doppelbesteuerungs-
verbot erreicht werden, da ein solches Verbot die Steuerho-
heit eines ausländischen Staates nicht zu berühren vermag
und damit allein eine teilweise Preisgabe der inländischen
Steuerhoheit zur Folge haben würde. Die angestrebte
Abgrenzung erfordert 
zwischenstaatliche Regelungen,
soweit die einzelnen Staaten die Auswirkungen ihrer Steuer-
hoheit im internationalen Bereich nicht bereits einseitig
begrenzt haben. Eine solche Begrenzung besteht schweize-
rischerseits zum Beispiel für im Ausland gelegene Liegen-
schaften, die in der Schweiz grundsätzlich nicht besteuert
werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Früh: Punkt 1 meiner Motion hat dieser Rat am 13. Dezem-
ber 1984 erfüllt, indem er das Doppelbesteuerungsabkom-
men mit Frankreich vom Tische wischte. Damit ist eigentlich
der vordringlichste Zweck meiner Motion erfüllt. Punkt 1 war
auch der motionswürdigste Teil.
Die Punkte 2 und 3 sind eher postulatswürdige Forderun-
gen. Der Bundesrat führt klar und deutlich aus, dass er
willens ist, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
gegen allfällige Übergriffe vorzugehen. Er führt auch aus,
dass er bereit ist, im Sinne von Artikel 41 bis Absatz 1
Buchstabe d der Bundesverfassung fiskalische Retorsions-
massnahmen zu ergreifen. Es steht dort: «Der Bund ist
befugt, Sondersteuern zu Lasten im Ausland wohnhafter
Personen zur Abwehr von Besteuerungsmassnahmen des
Auslandes zu erheben.» Darf ich feststellen, Herr Bundesrat,
dass die Öffentlichkeit mit Sorge die Entwicklung vor allem
im Bereiche Souveränitätsverletzungen durch andere Staa-
ten beobachtet. Viele unserer Mitbürger, die nicht unmittel-
bar mit der Sache zu tun haben, reagieren auf die Übergriffe
anderer Staaten harsch und auch bitter. Der Wille ist also
beim Bundesrat vorhanden. Er sagt es in seiner Antwort
mehrmals. Wille, Herr Bundesrat, ist die selbst gestellte
Frage nach dem Können. Ich vertraue Ihnen und ziehe
meine Motion zurück.
Präsident: Herr Früh zieht seine Motion zurück. Damit ist
das Geschäft erledigt.
#ST# 84.487
Interpellation Spoerry
Subventionskürzungen. Fortführung
Subventions. Maintien des réductions
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1984
Ab 1986 leben auf über 100 Posten lineare Subventionskür-
zungen im Gesamtbetrag von rund 150 Millionen Franken
wieder auf. Dies lässt sich der Zusammenstellung entneh-
men, welche der Kommission zur Behandlung des
Anschlussprogrammes 1984 unterbreitet worden ist. Ein
grosser Teil dieser Ausgaben liegt im Kompetenzbereich
des Bundesrates.
Ich bitte daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hat der Bundesrat die Möglichkeit und die Absicht, diese
Kürzungen - allenfalls in modifizierter Form - auch ab 1986
weiterzuführen?
2. Welche Einsparungen könnten von einem solchen
«Anschlussprogramm II» erwartet werden?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1984
Les réductions linéaires des subventions, qui portent sur
plus de cent postes budgétaires et totalisent près de 150
millions de francs, devraient être reconduites à partir de
1986. C'est ce qu'on peut déduire de la liste remise à la
commission chargée d'examiner le programme complémen-
taire de mesures d'économie pour 1984. La plupart des
postes sur lesquels portent ces économies ressortissent au
domaine de compétence du Gouvernement.
Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. A-t-il la possibilité et l'intention de reconduire ces réduc-
tions à partir de 1986, le cas échéant sous une forme
modifiée?
2. Quelles économies peut-on attendre d'un tel «pro-
gramme complémentaire II»?

17. September 1985 
N
1369
Motion Meier-Zürich
Unterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,
Auer, Basler, Bremi, Cincera, Eng, Eppenberger-Nesslau,
Flubacher, Früh, Hösli, Hunziker, Kohler Raoul, Kopp, Künzi,
Mühlemann, Nebiker, Pfund, Schule, Schwarz, Thévoz, Villi-
ger, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss 
(25)
Frau Spoerry: Meine Interpellation knüpft an die parlamen-
tarische Beratung über das Sparpaket 1984 an, bekannt
unter dem Namen Anschlusspaket. Wie Sie sich sicher erin-
nern, ging es bei dieser Vorlage darum, die im Interesse der
Sanierung des Bundeshaushaltes befristet vorgenommenen
Subventionskürzungen in dauerndes Recht zu überführen.
Die Kommission zur Behandlung des Sparpaketes 1984
hatte eine vollständige Liste all jener Positionen zur Verfü-
gung, welche der linearen Subventionskürzung unterstellt
worden waren. Die Kommission konnte sich jedoch nicht bei
allen Posten dazu äussern, ob die Subventionskürzung wei-
terzuführen oder aufzuheben sei. Dies vor allem deshalb,
weil nicht alle Positionen in den Zuständigkeitsbereich des
Parlamentes fallen, sondern im Kompetenzbereich des Bun-
desrates liegen. Die linearen Subventionskürzungen, welche
der parlamentarischen 
Beratung über das Anschluss-
programm 1984 entzogen waren, umfassen einen Gesamt-
betrag von 150 Millionen Franken.
Sie wissen, dass zuerst unser Parlament und nachher auch
noch der Souverän das von Bundesrat und Kommission
vorgelegte Sparpaket 1984 beträchtlich gerupft haben. Die
ungefähr 400 Millionen Franken, um welche der Bundes-
haushalt mit dem Anschlussprogramm hätte dauernd entla-
stet werden sollen, wurden bis zum Schluss um rund einen
Drittel gekürzt. Damit sind wir nicht mehr im Einklang mit
dem Finanzplan. Der Bundesrat muss daher nach anderen
Möglichkeiten suchen, das anvisierte Sparziel zu erreichen.
Dazu bieten die vielen Subventionsposten, die .während
einigen Jahren linear gekürzt waren, in der Kommission
aber nicht behandelt werden konnten, eine gute Gelegen-
heit. Wenn der Bundesrat hier nicht tätig wird, fallen die
Kürzungen ab 1986 wieder weg und verursachen dem Bun-
deshaushalt beträchtliche Mehrausgaben.
Ich frage daher den Bundesrat an, ob und in welchem
Ausmasse er auch in seinem eigenen Kompetenzbereich
bereit ist, befristete Subventionskürzungen weiterzuführen,
um damit zum ersten eine gewisse Opfersymmetrie bei den
Subventionsempfängern zu erreichen und zum zweiten den
Bundeshaushalt wirkungsvoll zu entlasten von Ausgaben,
auf die während einiger Jahre ohne wesentlichen Schaden
verzichtet werden konnte. Hier bieten sich realistische Spar-
möglichkeiten an.
Bundesrat Stich: Der Bundesrat beabsichtigt nicht, die ab
1986 wieder aufzuhebenden, in seinen Kompetenzbereich
fallenden Subventionskürzungen generell weiterzuführen.
Die lineare Kürzung war immer nur als zeitlich befristete und
durch ein Anschlussprogramm abzulösende Sofortaktion
gedacht.
Die Vorschläge des Bundesrates sind von den eidgenössi-
schen Räten behandelt und verabschiedet worden. Statt der
beabsichtigten 370 Millionen Franken wird das Anschluss-
programm noch Einsparungen in der Höhe von 320 Millio-
nen Franken bringen. Das Anschlussprogramm enthält jene
Kürzungen, die der Bundesrat und das Parlament als sach-
lich und politisch vertretbar erachten. Es widerspräche
sowohl dem Konzept wie auch früherer Absichtserklärun-
gen, wollte man die lineare Kürzung auf breiter Front weiter-
führen. Viele Beitragsempfänger hatten sich mit der linearen
Kürzung abgefunden, weil diese zeitlich befristet war. Sie
rechnen heute damit, dass die Bundesleistungen ab 1986
wieder auf die ursprüngliche Höhe angehoben werden. Eine
undifferenzierte Weiterführung der Kürzungen wäre der
Rechtssicherheit abträglich und für viele Empfänger mit
Härten verbunden. Das schliesst indessen nicht aus, dass
überall dort, wo es sachlich vertretbar ist, auf eine Wieder-
aufstockung der Kredite ab 1986 verzichtet werden soll.
Angesprochen ist vor allem der Landwirtschaftsbereich, ins-
besondere die Verwertungsbeiträge sowie gewisse Förde-
rungsbeiträge. Undifferenzierte Kreditaufstockungen in-
folge Wegfalls der linearen Kürzung müssten hier zu wirt-
schaftlichen und finanzpolitisch nicht gewollten Auswirkun-
gen führen.
Durch die Weiterführung der Kürzungen in diesem Bereich,
d. h. den Verzicht auf Krediterhöhungen ab 1986, können im
Budget 1986 zusätzlich zum eigentlichen Anschlusspro-
gramm Einsparungen von rund 65 Millionen Franken erzielt
werden. Würden alle linearen Kürzungen im Kompetenzbe-
reich des Bundesrates weitergezogen, ungeachtet darauf,
ob für die Beitragsempfänger Härten entstehen, könnten
zusätzlich zu den erwähnten 65 Millionen Franken nochmals
rund 10 bis 15 Millionen Franken eingespart werden.
Frau Spoerry: Ich bin befriedigt, zu hören, dass der Bundes-
rat beabsichtigt, die linearen Subventionskürzungen diffe-
renziert unter die Lupe zu nehmen. Ganz befriedigt werde
ich mich dann erklären können, wenn die Resultate im
Budget sichtbar werden.
#ST# 84.427
Motion Meier-Zürich
Militärpflichtersatz für Ausländer
Taxe militaire. Application aux étrangers
Wortlaut der Motion vom 4. Juni 1984
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Vorausset-
zungen zu schaffen, um die in der Schweiz geborenen
Ausländer ab dem 20. Altersjahr zu den gleichen Militär-
pflichtersatzleistungen zu verpflichten, wie sie von militär-
dienstuntauglichen Schweizern erhoben werden.
Texte de la motion du 4 juin 1984
Le Conseil fédéral est chargé de préparer les dispositions
légales nécessaires afin que les étrangers nés en Suisse
soient soumis dès leur 20e année à la taxe militaire, au même
titré que les Suisses déclarés inaptes au service militaire.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Ruf-Bern
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. August 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 août 1984
Der Bundesrat hatte bereits in seiner Antwort vom 19. Mai
1982 auf das Postulat Humbel vom 19. März 1982 (82.382)
dargelegt, warum eine Unterstellung der Ausländer unter
den Militärpflichtersatz abzulehnen ist. Die damalige Stel-
lungnahme hat bis heute ihre Geltung vollumfänglich behal-
ten. Es ist daher nach wie vor davon auszugehen, dass der
Militärpflichtersatz, so wie er seit jeher verstanden wurde,
keine eigentliche Steuer, sondern eine Ersatzabgabe ist, die
von demjenigen geschuldet wird, der unter bestimmten
Bedingungen keinen Militärdienst leistet. Begrifflich kann
eine Ersatzabgabe nur demjenigen abgefordert werden, der
grundsätzlich wehrpflichtig ist, nach Artikel 18 der Bundes-
verfassung also nur von den Schweizern; an diesem Grund-
satz wurde bei allen Gesetzesrevisionen seit mehr als hun-
dert Jahren, deren letzte 1979 abgeschlossen wurde, festge-
halten. Der Bundesrat ist nach geltendem Recht nur dann
ermächtigt, dem Militärpflichtersatz im Inland geborene
Ausländer zu unterstellen, wenn ihr Heimatland Schweizer
Bürger zur Leistung persönlichen Militärdienstes oder zu
einer Ersatzabgabe heranzieht (Art. 47 Abs. 2 MPG); seit der
Einführung des Militärpflichtersatzes ist jedoch diese Retor-
sionsmassnahme noch nie getroffen worden.
Darüber hinaus stünde eine Unterstellung der Ausländer
auch im Widerspruch zu den meisten Niederlassungsverträ-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Spoerry Subventionskürzungen. Fortführung
Interpellation Spoerry Subventions. Maintien des réductions
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.487
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.09.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1368-1369
Page
Pagina
Ref. No
20 013 687
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