ch_vb · 81.505 · 1982-03-19 · de


19. März 1982 
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Interpellation Landolt
Wahrnehmung des diplomatischen Schutzes und indem sie
schweizerische Interessen geltend machen, Schritte, um
die Wahrung der Interessen unserer Mitbürger sicherzustel-
len. Diese Schritte nehmen meistens die Gestalt von Ver-
handlungen im Hinblick auf eine gütliche Beilegung an. In
der Vergangenheit haben sie den Transfer von blockierten
Guthaben in Tunesien und Tansania möglich gemacht.
Ad 5. Der Bundesrat wird weiterhin mit den Behörden
jedes betreffenden Landes nach einer zufriedenstellenden
Lösung für das aufgeworfene Problem suchen. Wie die
Erfahrung zeigt, ist die Entwicklungszusammenarbeit einer
der Faktoren, die dazu beitragen, Regelungen auf gütlichem
Wege zu erleichtern.
Hunziker: Ich bin nicht teilweise, sondern überhaupt nicht
zufrieden mit dieser Antwort. Mit der grossen Mehrheit der
Bevölkerung verstehe ich nicht, dass wir Ländern, die Gut-
haben von Schweizern blockieren, Entwicklungshilfe-Millio-
nen geben, ohne vorher zu verlangen, dass die zurückge-
haltenen Vermögenswerte freigegeben werden.
Präsidentin: Der Interpellant ist nicht befriedigt.
#ST# 81.505
Interpellation Landolt
Gesamtschweizerisches Drogenkonzept
Lutte contre la toxicomanie.
Définition d'une politique à l'échelon national
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1981
Nach Artikel 15c des Bundesgesetzes über die Betäu-
bungsmittel fördert der Bund Massnahmen im Kampf gegen
den Betäubungsmittelmissbrauch. Welche Prioritäten setzt
der Bundesrat beim gesamtschweizerischen Einsatz seiner
vorhandenen Mittel?
Insbesondere erbitte ich Antwort auf folgende Fragen:
1. Wird die Arbeitsgruppe der Eidgenössischen Betäu-
bungsmittelkommission, die ein gesamtschweizerisches
Drogenkonzept erarbeitet, die vielen bestehenden kantona-
len Aufklärungsschriften, Broschüren, 
Lernprogramme,
Handbücher und Periodika auswerten und zu einem für alle
Schweizer Schüler und Erzieher wertvollen und ihnen die-
nenden Lehrbuch ausarbeiten?
2. Müsste für die Erzieher und in der «Drogenszene» täti-
gen und versierten Fachleute nicht eine Zeitschrift erschei-
nen, die neue Erkenntnisse periodisch mitteilt?
3. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den kan-
tonalen Berichten über die Methadonprogramme?
4. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, den Kanto-
nen bei der Schaffung von Therapieplätzen und geschütz-
ten Arbeitsstätten für Drogenabhängige bzw. zur Resoziali-
sierung geheilter Drogenabhängiger behilflich zu sein?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1981
Selon l'article 15c de la loi fédérale sur les stupéfiants, la
Confédération soutient les mesures servant à combattre
l'abus des stupéfiants. A quelles fins le Conseil fédéral
use-t-il en priorité au niveau national des moyens dont il dis-
pose dans cette lutte?
Je demande au Conseil fédéral de répondre notamment aux
questions suivantes:
1. Le groupe de travail de la Commission fédérale des stu-
péfiants, qui est chargé d'élaborer une politique de lutte
contre la toxicomanie à l'échelon national, tirera-t-il profit
des nombreuses publications éducatives, brochures, pro-
grammes d'enseignement, ouvrages et périodiques déjà
existants dans les cantons pour mettre au point un manuel
utile et profitable à tous les écoliers et éducateurs suisses?
2. Ne faudrait-il pas que les éducateurs et les personnes
qui, par leur profession, sont confrontées quotidiennement
au problème de la drogue disposent d'une revue qui fasse
part régulièrement des nouveautés dans leur secteur pro-
fessionnel?
3. Quelles conclusions le Conseil fédéral tire-t-il des rap-
ports cantonaux sur les programmes de traitement à la
méthadone?
4. Le Conseil fédéral pense-t-il qu'il soit possible à la
Confédération d'aider les cantons à créer des établisse-
ments thérapeutiques et des lieux de travail protégés pour
les toxicomanes afin qu'une fois guéris, la réinsertion
sociale de ceux-ci soit facilitée? Dans l'affirmative, sous
quelles formes?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blunschy,
Bürer-Walenstadt, Cantieni, Columberg, Darbellay, Dürr,
Günter, Hofmann, Huggenberger, Iten, Jung, Kaufmann,
Keller, Kopp, Kühne, Lüchinger, Müller-Luzern, Nussbau-
mer, Risi-Schwyz, Röthlin, Segmüller, Weber Leo, Wellauer
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Artikel 15c des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel
verpflichtet den Bund, die Kantone und private Organisatio-
nen bei der Durchführung dieses Gesetzes mit Dienstlei-
stungen zu unterstützen. Die Einzelheiten für die Durchfüh-
rung sind dem Bundesrat freigestellt. Wo sieht der Bundes-
rat die Schwerpunkte seiner Hilfeleistung?
Gemäss «Jahresbericht 1980 der Kantone über die präventi-
ven und therapeutischen Massnahmen in der Drogenhilfe»,
herausgegeben von der Koordinations- und Informations-
stelle für Drogenfragen, erarbeitet eine Arbeitsgruppe der
Eidgenössischen 
Betäubungsmittelkommission 
ein ge-
samtschweizerisches Drogenkonzept. Dazu werden auch
die Drogenkonzepte von verschiedenen Kantonen herange-
zogen. Notwendig sind insbesondere Unterrichtshilfen für
Schulen. Diese haben ihre Aufgabe innerhalb eines umfas-
senden Gesundheitserziehungsprogrammes zu erfüllen.
Bekannt ist, dass bereits viele Kantone wertvolle Hilfen ge-
schaffen haben, die nicht gesamtschweizerisch verwertet
werden. Der Kanton Zürich hat die Broschüre «Zum Ausflip-
pen» herausgegeben, und die Gesundheitsdirektion versen-
det periodisch ein Drogenbulletin. Bern hat eine Drogen-
sondernummer der «Berner Schule» gedruckt. Die Luzerner
Erziehungsdirektion gibt das Lernprogramm «Kritisch kon-
sumieren» an seine Schüler, und diejenige von Basel hat
das Buch «Drogen unter uns» neu aufgelegt. Schliesslich
sei das Schaffhauser Handbuch «happy-high-tot» und die
Schrift des Kantons Wallis «Drogues et éducation» erwähnt.
In allen diesen Schriften spiegelt sich drastisch der Födera-
lismus in Erziehung und Gesundheitswesen. Glaubt der
Bundesrat, dass es möglich, notwendig und erreichbar ist,
die präventive Aufklärung über die missbräuchliche Verwen-
dung der Suchtmittel, den Genuss von Alkohol und Nikotin,
den Missbrauch von Medikamenten oder Drogen, in einem
gesamtschweizerischen Handbuch darzustellen?
In 15 Schweizer Kantonen laufen Methadon-Langzeitpro-
gramme mit grosser bzw. unterschiedlicher Beteiligung von
Patienten. In 19 Kantonen ist diese Methadonbehandlung
gemäss Artikel 15 Absatz 5 des Betäubungsmittelgesetzes
kantonal geregelt. Über die Bedingungen und Vorausset-
zungen dieser Heroin-Substitutions-Programme, welche
nur in seltenen Fällen zu einer Entziehungskur werden,
herrscht sozusagen Einigkeit. Selbst über die praktische
Durchführung kann beinahe von einer unité de doctrine
gesprochen werden. Über die persönlichen Erfahrungen
gehen zwar die Meinungen auseinander. Aber 13 Kantone
befürworten eine gesamtschweizerische Regelung. Drängt
sich damit, unter Berücksichtigung, dass nur 15 Kantone
Langzeitprogramme 
durchführen, 
eine schweizerische
Lösung gebieterisch auf?

Interpellation Renschier
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19 mars 1982
Wer immer im erwähnten Jahresbericht 1980 die Zahl der
bestehenden und geplanten Einrichtungen von derzeit 258
bzw. 288 Plätzen vergleicht mit der Situationsstatistik, wo
für 1979 7045 «Täter» erwähnt sind, ist entsetzt. Wenn sich
nur 10 Prozent der bedauernswerten Patienten freiwillig
behandeln lassen wollen, haben zwei Drittel davon mit einer
Wartezeit von 2 bis 3 Jahren zu rechnen, auf eine Möglich-
keit, eine effiziente Entziehungskur antreten zu können, zu
warten, d. h. weiter zu fixen oder als Ersatz Methadon zu
schlucken.
Die geheilten Patienten aber werden mit noch grösserer
Mühe einen Platz zur Rehabilitation finden und kaum einen
geschützten Arbeitsplatz, wo sie gezielt vor Rückfällen
bewahrt sein werden. Wenn es nicht gelingt, den geheilten
Drogensüchtigen auch eine echte Wiedereingliederung zu
garantieren, ist jede Prophylaxe und Prävention fragwürdig.
Nachdem es den Kantonen nicht gelungen ist, dieses Pro-
blem einigermassen befriedigend zu lösen, .bitte ich den
Bundesrat um Auskunft, welche Hilfe er zur Lösung dieses
vordringlichen Problems anbieten kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat erachtet den zunehmenden Missbrauch ille-
galer Drogen neben dem Alkoholmissbrauch und anderen
Suchtgewohnheiten als gesundheits- und sozialpolitisch
vorrangiges Problem und unterstützt alle Massnahmen, die
zur Eindämmung des Suchtmittelmissbrauchs führen. Dabei
kommt dem Bund gemäss Artikel 15c des Bundesgesetzes
über die Betäubungsmittel (BetmG) die Aufgabe zu, die
präventiven und therapeutischen Massnahmen in der Dro-
genhilfe zu fördern und zu koordinieren und die Kantone bei
der Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen durch
Dienstleistungen zu unterstützen.
Eine Arbeitsgruppe der Eidgenössischen Betäubungsmit-
telkommission befasst sich zurzeit mit der Vorbereitung
eines Drogenberichtes zuhanden des Bundesrates, in wel-
chem unter anderem ein Konzept für eine effiziente gesamt-
schweizerische Drogenpolitik entwickelt werden soll. Die
Koordinations- und Informationsstelle für Drogenfragen des
Bundesamtes für Gesundheitswesen soll dazu beitragen,
die Koordination auf dem Drogenhilfesektor zu verbessern.
Der Bundesrat ist bereit, sich im Rahmen seiner beschränk-
ten Möglichkeiten für eine wirkungsvolle Drogenpolitik ein-
zusetzen und die Kantone bei ihren diesbezüglichen Bemü-
hungen zu unterstützen. Ähnlich gerichtete Vorschläge zur
Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordination im
Bereich der primären Prävention und Gesundheitserzie-
hung wurden im Bericht über die Vorarbeiten zur Schaffung
eines Bundesgesetzes über Krankheitsvorbeugung unter-
breitet.
Die aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet
werden:
1. Die Arbeitsgruppe der 
Betäubungsmittelkommission
wird - soweit es zur Erfüllung ihres Auftrages nötig ist - die
ihr zugänglichen Schriften und die Fachliteratur studieren
und auswerten. Es ist hingegen nicht vorgesehen, ein Lehr-
mittel (Lehrbuch) zu schaffen, um so mehr, als dies Sache
der für das Schul- und Erziehungswesen zuständigen kan-
tonalen Organe und Behörden ist. Das BAG und die Eidge-
nössische 
Betäubungsmittelkommission 
sind 
hingegen
bereit, sofern dies gewünscht wird, diese Stellen zu bera-
ten.
2. Die Herausgabe einer periodischen Publikation aus Bun-
desmitteln für die an Drogenfragen interessierten Personen
und Fachleute ist angesichts der angespannten Finanzlage
des Bundes und des Personalstopps zurzeit nicht möglich.
3. Die Behandlung Drogenabhängiger mit Methadon ist in
Fachkreisen nach wie vor umstritten. Dementsprechend
bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen
in bezug auf Bewilligungspraxis und technische Durchfüh-
rung sogenannten Methadonprogramme.
Die Betäubungsmittelkommission prüft daher, ob und allen-
falls wie dieser offensichtliche Nachteil durch eine gesamt-
schweizerisch einheitliche Regelung der Methadonfrage
behoben werden kann.
4. Wie die Prävention ist auch der therapeutische Bereich
der Drogenhilfe Sache der Kantone. Der Bund muss sich
auf Dienstleistungen im Bereich der Information und Koor-
dination sowie auf Empfehlungen beschränken. Der Dro-
genbericht des Bundesrates wird konzeptionelle Hinweise
und Empfehlungen für eine breite, den verschiedenen
Bedürfnissen und Stufen der Drogenrehabilitation ange-
passte therapeutische Kette enthalten.
Landolt: Von der Antwort zu Punkt 1 und 2 bin ich teilweise
befriedigt. Auf die Punkte 3 und 4 kann ich nicht eingehen,
solange kein gesamtschweizerisches Drogenkonzept vor-
liegt. Darum kann ich auch nicht sagen, ob ich befriedigt bin
oder nicht. Es wird sich sicher Gelegenheit bieten, darüber
im Rat noch ausgiebig zu diskutieren. Ich stelle jedoch kei-
nen Antrag auf Diskussion.
Präsidentin: Wir nehmen von dieser Erklärung Kenntnis.
#ST# 81.591
Interpellation Renschier
Menschenrechtskonvention
Convention des droits de l'homme
Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1981
Am 21. November 1981 sprach in Zürich vor dem Nationalen
Medienkongress der Schweizerischen Journalisten-Union
(SJU), des Syndikats Schweizerischer Medienschaffender
(SSM) und der Demokratischen Juristen der Schweiz (DJS)
der irische Friedens-Nobelpreisträger Sean MacBride. In
seinem Referat betonte er, wie wesentlich es im Bestreben
um die Sicherung des Friedens sei, die Meinungsäusse-
rungsfreiheit, wie sie in Artikel 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention garantiert sei, zu schützen und
auszubauen, damit die Völker die ungestörte Möglichkeit
haben, auf die Politiker im Sinne einer Friedenspolitik einzu-
wirken.
Wenige Tage nach diesem Kongress machte die Fremden-
polizei des Kantons Zürich die Veranstalter darauf aufmerk-
sam, dass der Redner nicht im Besitze einer Redebewilli-
gung gewesen sei, wie sie ein Bundesratsbeschluss aus
dem Jahre 1948 vorschreibe.
Der Bundesrat wird um Auskunft über seine Auffassung
ersucht, ob dieser veraltete Bundesratsbeschluss nicht im
Widerspruch zu Artikel 10 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention steht. Sollte der Bundesrat die Auffas-
sung vertreten, Artikel 10 EMRK stehe diesem Beschluss
nicht entgegen, wird er ersucht, ausführlich darzulegen,
welches die Gründe sind, die seiner Auffassung nach eine
Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit ausländi-
scher Redner im Sinne von Absatz 2 von Artikel 10 EMRK
als notwendig erscheinen lassen. Er wird darüber hinaus
ersucht, darzulegen, in welchen anderen Ländern in Europa
(im Sinne des geographischen Begriffs) ähnliche Einschrän-
kungen vorhanden sind.
Texte de l'interpellation du. 16 décembre 1981
Le 21 novembre 1981, l'Irlandais Sean MacBride, prix Nobel
de la paix, a pris la parole à Zurich devant le Congrès natio-
nal des mass média, qui regroupe l'Union suisse des jour-
nalistes (USJ), le Syndicat suisse des mass media (SSMM)
et les Juristes progressistes suisses (JPS). Dans son
exposé, il a souligné que la recherche d'une solution de
paix était étroitement liée à la protection et au renforcement
de la liberté d'expression, telle qu'elle est prévue à l'article

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Landolt Gesamtschweizerisches Drogenkonzept
Interpellation Landolt Lutte contre la toxicomanie. Définition d'une politique à l'échelon
national
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.505
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
545-546
Page
Pagina
Ref. No
20 010 367
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