ch_vb · 85.586 · 1985-12-20 · de


Interpellation Mühlemann
2248
N 
20 décembre 1985
Orient, comme le suppose le dialogue entre Conseil fédéral
et Parlement au sujet des points importants de notre politi-
que étrangère?
- Que pense-t-il a posteriori de l'objet et du but de ce
voyage?
- Le voyage du conseiller fédéral Aubert a-t-il eu des consé-
quences positives pour les parties en lutte au Liban?
- Quel sera le rôle de la Suisse, à court et à moyen terme,
dans la recherche d'une solution au conflit du Liban? Quels
sont les moyens à notre disposition pour atteindre un tel
objectif?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 septembre 1985
1. Die Oeffentlichkeit wurde anlässlich einer Presseorientie-
rung durch den Chef des Presse- und Informationsdienstes
des EDA informiert, die der ersten Etappe der Mittelostreise
des Vorstehers des EDA vorausging. Dabei wurden die Rei-
sepläne in grossen Zügen dargelegt. Allerdings ist es im
Bereich der internationalen Beziehungen oft notwendig, im
Interesse der Wirksamkeit der Diplomatie eine gewisse Dis-
kretion hinsichtlich der Vorbereitung eines Treffens auf
Ministerebene walten zu lassen. Es wäre aus naheliegenden
Gründen nicht unbedingt vorteilhaft, wenn das Prinzip der-
artiger Begegnungen als solches oder die dabei behandel-
ten Themen vorgängig zum Gegenstand einer öffentlichen
Debatte in unserem Lande würden. Im konkreten Fall betraf
dies namentlich die Reise nach Beirut, bei der zudem aus-
sergewöhnliche Sicherheitsaspekte zu beachten waren.
Der Bundesrat vermittelt dem Parlament und seinen Kom-
missionen die notwendigen Informationen über seine Rei-
sen soweit wie möglich. Die Kommission für auswärtige
Angelegenheiten des Nationalrates wurde denn auch am 9.
April 1985 über die erste Reiseetappe ins Bild gesetzt. Leider
war dies aus terminlichen Gründen in der ständerätlichen
Kommission vor Reiseantritt nicht der Fall. Der Bundesrat
wird weiterhin dafür besorgt sein, dass die Kommissionen
beider Räte wenn immer möglich über langfristig geplante
Reisen informiert werden.
2. Die Nahostreisen des Vorstehers des EDA, deren zweiter
Teil noch bevorsteht, verfolgen im wesentlichen drei Haupt-
ziele:
Einmal geht es um die Pflege und Stärkung der bilateralen
Beziehungen mit einer Reihe von wichtigen Ländern des
Maghreb und des Nahen Ostens, mit denen bisher oder
wenigstens in den letzten zehn Jahren auf höchster Ebene
Kontakte nur in Bern gepflogen worden waren. Es galt,
langjährige Einladungen zu erwidern. Gegenseitige Besu-
che, sollen sie den erhofften Goodwill für die bilateralen
Beziehungen schaffen helfen, dürfen nicht als Einbahn-
strasse gestaltet werden. Es ist dabei ein Gebot der Rationa-
lität, Reisen in eine bestimmte Region nach Möglichkeit zu
gruppieren. Ein zweites Hauptziel ist die Erlangung von
Informationen aus erster Hand über Konflikte, die sich in
einer Europa benachbarten Weltgegend abspielen, die auch
für unser Land von enormer Bedeutung ist. Dabei hat sich
die Erfahrung erneut bestätigt, dass nichts Kontakte auf
höchster Ebene ersetzen kann.
Schliesslich geht es darum, den Gesprächspartnern die
Prinzipien der schweizerischen Aussenpolitik darzulegen,
die im aussereuropäischen Bereich nicht immer genügend
bekannt sind, und dabei insbesondere den Akzent auf den
Grundsatz der Disponibilität und unsere Politik der Guten
Dienste im Interesse des Friedens zu legen. Der Vorsteher
des EDA benützte im übrigen die Gelegenheit, die schweize-
rischen Wertvorstellungen namentlich im Bereich der Men-
schenrechte zu erläutern und die Bedeutung zu betonen,
die der Bundesrat der Einhaltung der Genfer Konventionen
beimisst.
3. Es wäre vermessen anzunehmen, die kurze Reise eines
Mitgliedes des Bundesrates in ein Land, das sich seit 1975
im Bürgerkrieg befindet, könne zur Lösung eines Konfliktes
führen, um dessen Entschärfung sich andere Staaten seit
Jahren bemühen. Beim Besuch Beiruts durch den Vorsteher
des EDA ging es vielmehr darum, der schwergeprüften
Bevölkerung dieses Landes die Solidarität der Schweiz zu
bekunden und damit der Bedeutung Nachdruck zu verlei-
hen, die der Bundesrat dem Weiterbestehen des Libanon
beimisst. Bekanntlich hat die Schweiz in der libanesischen
Krise eine gewisse, allerdings bescheidene Rolle gespielt,
als sie im November 1983 und im März 1984 die beiden
«Konferenzen über den nationalen Dialog» beherbergte.
Selbstverständlich rief der Vorsteher des EDA gegenüber
den Vertretern sämtlicher Konfliktparteien die Bereitschaft
des Bundesrates in Erinnerung, das schweizerische Territo-
rium auch weiterhin für solche Konferenzen zur Verfügung
zu stellen.
4. Was die Rolle der Schweiz bei der weiteren Friedenssu-
che in Libanon betrifft, so wird sich der Bundesrat auch
weiterhin darauf beschränken, unsere Disponibilität und die
Tradition der Guten Dienste in Erinnerung zu rufen, die er
wie bis anhin im Rahmen seiner Möglichkeiten den Konflikt-
parteien in Libanon anbieten kann, falls diese es wünschen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.586
Interpellation Mühlemann
Altöl. Verwertung
Récupération des huiles usées
Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1985
1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen,
um bei der Verwertung von Altöl die umweltschädigende
Verbrennung und die unrentable Verschiebung ins Ausland
zu unterbinden?
2. Welche Verbesserung der Rahmenbedingungen sieht der
Bundesrat für Wiederaufbereitungsanlagen, die Altöl im
Recycling zu Grundschmieröl oder zu sauberem Brennstoff
umwandeln?
3. In welcher Weise beeinflusst der Bundesrat die praxis-
orientierte Forschung, um die technischen Lösungsmög-
lichkeiten bei der Abfallbeseitigung in erster Dringlichkeit
voranzutreiben?
Texte de l'interpellation du 1er octobre 1985
1. Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre afin
qu'on cesse de brûler les huiles usées, ce qui est nuisible à
l'environnement, ou de s'en débarrasser en les expédiant à
l'étranger, ce qui n'est pas économique?
2. Quelles sont, aux yeux du Conseil fédéral, les possibilités
d'améliorer les conditions générales auxquelles sont sou-
mises les installations de retraitement qui recyclent les
huiles usées en les transformant en huiles de graissage de
base et en carburants propres?
3. De quelle manière le Conseil fédéral influence-t-il la
recherche axée sur les applications pratiques, afin que
soient étudiées en priorité les solutions techniques au pro-
blème de l'élimination des déchets?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Biel,
Darbellay, Dünki, Eisenring, Eng, Fehr, Früh, Giudici, Grassi,
Grendelmeier, Iten, Jeanneret, 
Leuenberger-Solothurn,
Neuenschwander, Oehler, Ogi, Schwarz, Spoerry, Villiger,
Weber-Schwyz, Wellauer 
(22)

20. Dezember 1985 
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2249
Interpellation Mühlemann
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Ueberbelastung unserer Umwelt mit giftigen Stoffen
muss abgebaut werden. In der Schweiz fallen jährlich über
40 000 Tonnen Altöl an, welche bei unsachgemässer
Behandlung schwere Umweltschäden anrichten können. Es
gibt nur drei Möglichkeiten, um Altöl richtig zu entsorgen,
nämlich Verbrennung, Export ins Ausland oder Wiederauf-
bereitung. Durch die Verbrennung verliert das Altöl seinen
Wert und kann umweltschädigend wirken. Wenn das Altöl
ins Ausland abgeschoben wird, verzichtet man auf einen
wiederverwendbaren Rohstoff. Es bleibt als sinnvolle Mög-
lichkeit die Wiederaufbereitung, welche aus dem gefährli-
chen Altöl mit einer speziellen Veredelung ein Produkt von
bester Qualität hervorbringt. Die wenigen Wiederaufberei-
tungsanlagen in unserem Land befinden sich heute in tech-
nischen, finanziellen und umweltpsychologischen Schwie-
rigkeiten. Es muss deshalb alles unternommen werden, um
dieses Abfallproblem in Zusammenarbeit zwischen den pri-
vaten Unternehmen und den staatlichen Instanzen zu lösen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985
Zu 1 : In der Schweiz fallen jährlich rund 40 000 bis 50 000
Tonnen Altöle an. Darunter finden sich Motorenöle, Hydrau-
liköle, Getriebeöle und Schneidöle mit unterschiedlichen
Additiven und Verunreinigungen. Zu den Altölen werden
erfahrungsgemäss weitere flüssige Abfälle (z.B. chlorierte
Lösungsmittel, Transformatorenöle oder Silikonöle) beige-
mischt oder durch unsaubere Transportgefässe in die Altöle
eingebracht. Bei den üblichen Altölen handelt es sich somit
um Sonderabfall, der wegen der entstehenden Luftver-
schmutzung nicht in konventionellen Feuerungsanlagen
verbrannt werden darf. Entsprechende Regelungen sind in
der Luftreinhalteverordnung (LRV) und der Verordnung
über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) vorgesehen.
- Altöl, das den Anforderungen an Brenn- und Treibstoffe
gemäss LRV nicht genügt, gilt als Sonderabfall. Nach dem
Entwurf der VVS kann es bis zu einem Gehalt an polychlo-
rierten Biphenylen (PCS) von 50 ppm als Sonderbrennstoff
in Anlagen verbrannt werden, die von den Kantonsbehörden
dafür zugelassen sind. Solche Anlagen sind beispielsweise
Zementwerke, da diese eine hohe Verbrennungstemperatur
und eine weitgehende Einbindung der Schadstoffe gewähr-
leisten. Bei Gehalten über 50 ppm' PCB ist Altöl wie PCB zu
entsorgen.
- Der Verkehr mit Altölen unterliegt generell den Bestim-
mungen der VVS. Damit können die Behörden sowohl die
Abfallproduzenten kontrollieren als auch Anforderungen an
Betriebe stellen, die Altöle zur Aufbereitung oder zum Trans-
port übernehmen.
Mit diesen beiden Regelungen wird demnächst auf Bun-
desebene die Rechtsgrundlage bestehen, um eine unsach-
gemässe Verbrennung zu verhindern. Angesichts des hohen
Heizwertes ist ein Export des Altöls nur dann sinnvoll, wenn
im Inland keine zur Verwertung geeigneten Anlagen beste-
hen. Für die Verwertung stehen - je nach Verunreinigung
und Marktsituation - verschiedene Wege offen:
- Altöl mit einem niedrigen Chlorgehalt und einem PCB-
Gehalt unter 50 ppm kann in Zementwerken verbrannt wer-
den. Diese Art der Verwertung ist sinnvoll, kann dadurch
doch die äquivalente Menge anderer fossiler Brennstoffe
eingespart werden.
- Die Verbrennung von Altölen und Lösungsmitteln mit
höheren Chlorgehalten ist in Zementwerken nach gewissen
technischen Modifikationen möglich. Gegenwärtig laufen in
einem grossen Zementwerk die entsprechenden Abklä-
rungen.
- Altöle stellen einen gesuchten Brennstoff in Sondermüll-
verbrennungsanlagen dar. Unbestrittenermassen besteht
heute zu wenig Kapazität zur Verbrennung von Sondermüll,
gleichzeitig werden bedeutende Mengen brennbarer Son-
derabfälle exportiert. Zudem sind in der Vergangenheit in
Deponien Abfälle gelangt, die besser verbrannt worden
wären. Der Bundesrat unterstützt deshalb die Bemühungen,
weitere allgemein zugängliche Anlagen zum Verbrennen
von Sondermüll zu erstellen. Hier ergibt sich in Zukunft eine
vermehrte Absatzmöglichkeit für Altöl.
- Nur unter geänderten Randbedingungen könnte ausser-
dem die Aufbereitung von Altölen zur Wiederverwertung als
Basisci und damit als einheimischer Rohstoff für die
Schmierölherstellung wirtschaftlich werden.
Möglicherweise werden während einer Uebergangsphase,
bis zum Bereitstellen oder Anpassen von Verbrennungsan-
lagen, gewisse Altölmengen ins Ausland verschoben. Falls
in der Schweiz geeignete Verwertungsmöglichkeiten (z.B.
Verbrennungsanlagen mit Wärmenutzung) bereitstehen
oder erstellt werden, hätte der Bundesrat allenfalls die Mög-
lichkeit, mit einer Aenderung der VVS den Export einzu-
schränken, um die Auslastung dieser Anlagen zu gewährlei-
sten.
Zu 2: Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen von
Betrieben, die sich der Altölentsorgung widmen, dürfte sich
ergeben, wenn nach Inkrafttreten der LRV das Verbrennen
von Altölen in ungeeigneten Anlagen verboten ist und
gemäss VVS die Altölentsorgung kontrolliert wird. Das heute
zum Teil noch recht teuer gehandelte Altöl wird dem Samm-
ler dann gratis oder-wie bei anderen Sonderabfällen üblich
- gegen eine Entsorgungsgebühr angeboten. Damit erhöht
sich die Gewinnmarge von Betrieben, die Altöl sammeln und
verwerten.
Schmiermittel enthalten nicht nur Oel, sondern auch ver-
schiedene Additive, die das Oel stabilisieren und seine Vis-
kosität oder Schmiereigenschaften verbessern. Die Wieder-
aufbereitung zu Grundschmieröl ist angesichts der geringen
Tonnagen heute unrentabel. Sie wurde in der Schweiz nach
dem 2. Weltkrieg rasch aufgegeben, könnte aber wirtschaft-
lich wieder interessant werden, wenn aufgrund der Vor-
schriften der LRV und der VVS das Altöl seinen Wert als
Brennstoff teilweise verliert und wenn die Entsorgung
gezielt so erfolgt, dass jede Beimischung von PCB vermie-
den wird.
Die Aufbereitung zu einem Brennstoff, der den Anforderun-
gen der LRV genügt und damit wie Heizöl verbrannt werden
könnte, ist sehr aufwendig. Unter veränderten Bedingungen
(Preis des Altöls) ist aber auch diese Wiederverwertungsart
nicht zum vornherein als wirtschaftlich chancenlos zu beur-
teilen. Eine solche Aufbereitung würde aber, soweit sie bei
PCB-Verunreinigungen überhaupt möglich ist, selbst wieder
Sonderabfall produzieren.
Mengenmässig entspricht das Altöl etwa 1,2 Prozent des
Treibstoffverbrauchs und 0,4 Prozent des gesamten Erdöl-
verbrauchs. Auch bei totaler Wiederaufbereitung lässt sich
nicht mehr Erdöl sparen, als wenn das Altöl in einer Ver-
brennungsanlage mit Wärmenutzung verwertet wird. Nach
Ansicht des Bundesrates stellt somit die Verbrennung des
Altöls in geeigneten Anlagen mit Wärmenutzung eine ver-
tretbare Lösung dar.
An Anlagen zur Beseitigung von Sonderabfällen können
Bundesbeiträge oder Bürgschaften geleistet werden. Dazu
bedarf es des Nachweises des öffentlichen Interesses.
Zudem muss die zu unterstützende Anlage im Vergleich zu
anderen Möglichkeiten der Entsorgung wirtschaftlich sein.
Diese Voraussetzung wäre beim Altöl dann nicht erfüllt,
wenn private Anlagen wie zum Beispiel Zementwerke diese
Aufgabe ohne Unterstützung der Oeffentlichkeit lösen
würden.
Zu 3: Die in den letzten Jahren aufgetretenen Engpässe bei
der Sondermüllbeseitigung, aber auch die Schwierigkeiten,
Standorte für neue Abfallbehandlungsanlagen zu finden,
lassen sich nur durch eine umweltgerechte und technisch
zuverlässige Abfallwirtschaft lösen. Der Bundesrat ist sich
bewusst, dass in diesem Bereich noch Lücken bei den
wissenschaftlichen Grundlagen und der Anwendungstech-
nologie bestehen. In enger Zusammenarbeit mit den beste-
henden Forschungsstellen des Bundes sowie in Kontakt mit
ausländischen Fachstellen sind aber heute Anstrengungen
im Gang, die hier in nächster Zeit wertvolle Resultate liefern
sollten. Die anstehenden Probleme liegen aber nicht nur bei

Interpellation Gurtner
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20 décembre 1985
der praxisorientierten Forschung, sondern zum Teil auch in
der Struktur der heutigen Sonderabfallentsorgung.
Bis zum Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes bestanden
bei der Sonderabfallbeseitigung nur wenig verbindliche
Regelungen. Gleichzeitig wurden Abfälle praktisch unkon-
trolliert auf nationaler und internationaler Ebene verscho-
ben. Damit hatten umweltgerechte und oft etwas teurere
Lösungen keine Existenzchance. Die Verordnungen zur
Luftreinhaltung und zur Kontrolle des Verkehrs mit Sonder-
abfällen werden hier die Rahmenbedingungen für eine
geordnete Beseitigung wesentlich verbessern.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.569
Interpellation Renschier
Lehrkräfte. Statistik
Statistique des enseignants
Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1985
Gestützt auf das Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über
schulstatistische Erhebungen legte der Bundesrat in der
Verordnung vom 9. Juni 1975 fest, dass die Lehrkräfte von
öffentlichen und privaten Lehranstalten statistisch erfasst
werden sollen. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung,
dass die von ihm erlassene Verordnung endlich zu vollzie-
hen sei und dass eine aussagekräftige Statistik über die
Lehrkräfte so bald als möglich realisiert werden sollte?
Texte de l'interpellation du 25 septembre 1985
Dans l'ordonnance du 9 juin 1975 sur l'exécution de relevés
statistiques sur les écoles, le Conseil fédéral a fixé que le
corps enseignant des établissements d'instruction publics
ou privés devait être recensé conformément à la loi fédérale
concernant des relevés statistiques sur les écoles, du 27 juin
1973. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi de l'avis qu'il serait
grand temps d'exécuter l'ordonnance qu'il a édictée le 9 juin
1975? En outre, le gouvernement ne pense-t-il pas qu'il
faudrait réaliser aussi rapidement que possible une statisti-
que reflétant vraiment la situation du corps enseignant?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesamt für Statistik hatte ein Projekt zur statisti-
schen Erhebung der Lehrkräfte ausgearbeitet. 1981 lehnte
die Erziehungsdirektoren-Konferenz dieses Projekt ab und
verhinderte damit den diesbezüglichen Vollzug der Verord-
nung vom 9. Juni 1975. Um das ernsthafte Problem der
Lehrerarbeitslosigkeit zu lösen, bedarf es aber u. a. umfas-
sender statistischer Unterlagen über die Lehrkräfte. Insbe-
sondere würde eine Erhebung über die Altersstruktur der
Lehrkräfte aufzeigen, in welchem Ausmass und zu welchem
Zeitpunkt Stellen für Lehrkräfte durch Pensionierungen frei
werden. Da die kantonalen Erziehungsdirektionen offenbar
weder willens noch in der Lage sind, die statistischen Lük-
ken über die Lehrkräfte zu schliessen, sollte der Bundesrat
den Vollzug der eigenen Verordnung nicht weiter hinauszö-
gern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985
Seit 1975 sind Bundesgesetz und Verordnung über schul-
statistische Erhebungen in Kraft; sie ordnen an, dass die
Schüler und Lehrkräfte in allen öffentlichen und privaten
Schulen durch das Bundesamt für Statistik (BFS) regelmäs-
sig statistisch erfasst werden. Die Erhebungen sollen in
enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen.
Bereits im Schuljahr 1976/77 konnte mit der jährlichen
gesamtschweizerischen Schülerstatistik begonnen werden,
weil erprobte Konzepte und die mehrjährige Erfahrung von
SachbearbeiterAinnen auf Kantons- und Bundesebene zur
Verfügung standen.
Dagegen fehlten zunächst die Kapazitäten für die Lehrersta-
tistik. Immerhin wurde bis 1977 zusammen mit der Eidg.
Kommission für Schulstatistik ein Grobkonzept erarbeitet,
dem die.Kantone zustimmten. Ab 1978/79 erlaubten zusätzli-
che Kapazitäten im BFS, aus dem Grobkonzept ein Ausfüh-
rungskonzept zu entwickeln. Nach zahlreichen Kontakten
mit kantonalen Stellen sowie Testerhebungen in einem
deutsch- und französischsprachigen Kanton lag den Kanto-
nen Ende 1980 ein ausführungsreifes Projekt zur Stellung-
nahme vor.
Die Frage, ob die schweizerische Lehrerstatistik einem all-
gemeinen, dringlichen Bedürfnis entspreche, verneinten
aber die kantonalen Erziehungsdirektoren anfangs 1981; sie
verwiesen auf die knappen Mittel und die bevorstehende
Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen.
Im BFS wurden - im Einvernehmen mit dem EDI - die
Arbeiten an der Lehrerstatistik deshalb sistiert und die Per-
sonalkapazitäten mit anderen Aufgaben betraut.
Seit einiger Zeit rückt die Lehrerstatistik in den Kantonen
jedoch wieder in den Vordergrund: In ihrer Eingabe an das
Eidg. Departement des Innern vom 1. Oktober 1985 befür-
worten die Erziehungsdirektoren einen gezielten Ausbau
der Bildungsstatistiken, und als dringlichste Massnahme
bezeichnen sie die Lehrerstatistik. Allerdings ist, verglichen
mit dem Projekt von 1980/81, von einem redimensionierten
Konzept auszugehen.
Unter diesen Umständen ist der Bundesrat bereit zu prüfen,
wie die personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt
werden können, um - zusammen mit den Kantonen - eine
schweizerische Lehrerstatistik zu realisieren, die den
wesentlichen Bedürfnissen der verschiedenen Benutzer ge-
nügt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.561
Interpellation Gurtner
Flüchtlingsfrauen in der Schweiz
Réfugiées en Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 24. September 1985
Bisher war man sich der besonderen Probleme der Flücht-
lingsfrauen nicht bewusst. Dieses Jahr fand in Holland ein
internationales Seminar über Flüchtlingsfrauen statt. Deut-
lich wurde, dass die Verfolgung von Frauen aufgrund des
Geschlechts zu den Verfolgungen aufgrund der sozialen
Gruppenzugehörigkeit zu zählen sei und damit als politische
Verfolgung gelten kann. In diesem Sinne wird es in nächster
Zeit in verschiedenen Ländern und auch im Europarat
entsprechende Vorstösse geben.
Ich bitte deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele der Asylbewerber(innen) sind Frauen?
2. Zivilstand: Wie viele Frauen sind ledig, verheiratet,
geschieden, verwitwet? Wie viele Frauen sind mit Kindern
hier?
3. Aus welchen Ländern stammen die Frauen und welches
sind ihre Fluchtgründe?
4. Wird sexuelle Gewalt gegen Frauen in der Schweiz als
Asylgrund anerkannt? Wenn ja, wie vielen Frauen wurde
aufgrund einer diesbezüglichen Verfolgung Asyl gewährt?
5. Ist sich das Bundesamt für Polizeiwesen des Problems
von geschlechtsspezifischer Verfolgung von geflüchteten
Frauen bewusst?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Mühlemann Altöl. Verwertung
Interpellation Mühlemann Récupération des huiles usées
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.586
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
2248-2250
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Pagina
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20 013 981
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