ch_vb · 82.523 · 1982-12-13 · de


Postulat Zwygart
518
18 mars 1983
#ST# 82.920
Postulat Muheim
Vierwaldstättersee. Landschaftsschutz
Lac des Quatre-Cantons. Protection des sites
Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, den Vierwaldstättersee und
seine Umgebung in das Bundesinventar der Landschaften
und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung aufzuneh-
men sowie die Massnahmen der Kantone zum Schütze der
Landschaft um den Vierwaldstättersee zu fördern und zu
koordinieren.
Texte du postulat du 13 décembre 1982
Le Conseil fédéral est prié d'ajouter le Lac des Quatre-Can-
tons et ses alentours à l'inventaire fédéral des paysages,
sites et monuments naturels d'importance nationale ainsi
que d'encourager et de coordonner les mesures des can-
tons pour la protection du paysage autour de ce lac.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Blunschy, Bundi,
Iten, Mauch, Meier Josi, Morf, Müller-Luzern, Röthlin 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach Artikel 24sexies Absatz 2 BV hat der Bund in Erfüllung
seiner Aufgabe das heimatliche Landschafts- und Ortsbild
zu schonen und, wo das allgemeine Interesse überwiegt,
ungeschmälert zu erhalten. In Ausführung dieser Bestim-
mung trägt Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur-
und Heimatschutz dem Bundesrat auf, nach Anhören der
Kantone Inventare zum Schütze von heimatlichen Land-
schafts- und Ortsbildern aufzustellen, denen eine nationale
Bedeutung zukommt. Durch die Aufnahme eines Objektes
in das Bundesinventar wird dargetan, dass dieses in beson-
derem Masse verdient, ungeschmälert erhalten oder jeden-
falls bestmöglichst geschont zu werden. Das gilt sowohl für
den Bund als auch für die Kantone.
In Ausführung dieser Gesetzesvorschrift hat der Bundesrat
im Jahre 1977 ein Bundesinventar der Landschaften und
Naturdenkmäler nationaler Bedeutung erlassen. Arn zentra-
len Alpennordhang wurden der Pilatus, der Lauerzersee, die
Karstlandschaft der Silbern und das Maderaner- und Fellital
in dieses Inventar aufgenommen. Es fehlt aber nach wie vor
das Herzstück der innerschweizerischen Landschaft, der
Vierwaldstättersee mit seiner Umgebung. Dieses Gebiet ist
landschaftlich und geschichtlich nicht nur für die Inner-
schweiz, sondern für das ganze Land von grösster Bedeu-
tung. Wegen seiner Einzigartigkeit und seiner Dimension
verdient es in besonderem Masse den Schutz oder doch
die grcsstmögliche Schonung. Der Vierwaldstättersee mit
seiner Umgebung ist daher ebenfalls in das Bundesinventar
der schützenswerten Landschaften aufzunehmen.
Die Innerschweizer Kantone haben gemeinsam einen
Bericht für den Schutz des Vierwaldstättersees und seiner
Umgebung ausarbeiten lassen. Dieser schlägt verschie-
dene Schutzmassnahmen vor. So sehr hier ein nationales
Interesse vorliegt, ist die Sicherung der Landschaft um den
Vierwaldstättersee primär Sache der angrenzenden Kan-
tone für ihr Gebiet. Um das Ziel des Schutzes zu erreichen,
bedarf es aber der Mitwirkung des Bundes. Der Eundesrat
wird daher eingeladen, das Gebiet des Vierwaldstättersees
ins Bundesinventar aufzunehmen. Damit wird die grosse
Bedeutung dieser Landschaft für die Schweiz unterstrichen
und den Kantonen die Erhaltung und grösstmögliche Scho-
nung aufgetragen. Der Bundesrat soll ferner die Bestrebun-
gen der Kantone zum Schutz dieser Landschaft koordinie-
ren, um eine gegenseitige Abstimmung zu erreichen. Die
von den Kantonen getroffenen Schutzmassnahmen sind
durch Beiträge des Bundes zu fördern. Eine solche Mitwir-
kung des Bundes rechtfertigt sich im Hinblick auf die
grosse nationale Bedeutung des Vierwaldstätterseegebie-
tes.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen -Transmis
#ST# 82.523
Postulat Zwygart
Raumplanungsgesetz. Artikel 16
Loi sur l'aménagement du territoire. Article 16
Wortlaut des Postulates vom 28. September 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu
erstatten, wie dem Wortlaut von Artikel 16 des Bundesge-
setzes über die Raumplanung in der Praxis gesamtschwei-
zerisch Nachachtung verschafft werden kann.
Texte du postulat du 28 septembre 1982
Le Conseil fédéral est prié de présenter un rapport et des
propositions sur la manière de faire respecter l'article 16 de
la loi fédérale sur l'aménagement du territoire dans l'ensem-
ble de la Suisse.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bremi, Nebiker, Neu-
komm, Gehen, Oester, Roth, Rutishauser, Schalcher, Schär
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Artikel 16 RPG erwähnt den Gartenbau expressis verbisa\s
zonenkonform in der Landwirtschaftszone. In der prakti-
schen Durchsetzung des RPG in den Kantonen ist eine
erhebliche Unsicherheit entstanden. Die klare gesetzliche
Aussage ist nämlich durch die vom EJPD herausgegebenen
«Erläuterungen zum Raumplanungsgesetz» relativiert wor-
den. Unbestimmte Begriffe wie «hinreichend enge Bezie-
hungen zur Bewirtschaftung freien Landes», «bodenunab-
hängig» usw. sind aufgetaucht. Bei ungenügender Kenntnis
der gartenbaulichen Produktionsstrukturen und der Zusam-
menhänge zwischen Pflanzenphysiologie und technischer
Entwicklung kann nur bei der Entscheidungsfindung über
die Durchsetzung des RPG eine Beschränkung des Inhaltes
von Artikel 16 des Erlasses in einer Weise erfolgen, wie sie
vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann.
Der Gartenbau ist als Zweig der Urproduktion in gleicher
Weise bodenabhängig wie die Landwirtschaft. Er braucht
Fläche, Licht und Luft wie sie und kann nicht auf mehreren
Etagen wie ein Fabrikbetrieb funktionieren. Auch er unter-
liegt dem beschränkten Ertragsmaximum pro Flächenein-
heit. Der produzierende Gartenbau muss deshalb - wie im
Ausland - in der Landwirtschaftszone Platz finden.
Diese klare Forderung darf nicht verwässert werden. Es
sind deshalb Massnahmen zur Durchsetzung des verbali-
sierten Inhaltes von Artikel 16 RPG nötig.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Zwygart Raumplanungsgesetz. Artikel 16
Postulat Zwygart Loi sur l'aménagement du territoire. Article 16
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.523
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
518-518
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Pagina
Ref. No
20 011 326
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