ch_vb · 90.478 · 1991-03-22 · de


22. März 1991 
N
787
Interpellation Ruckstuhl
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Dezember 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 10 décembre 1990
Der Bundesrat beabsichtigt, die in der Interpellation aufgewor-
fenen Fragen im Rahmen der Botschaft über den Beitritt der
Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods eingehend
zu beantworten. Grundsätzlich hat er nichts gegen die Bildung
von parlamentarischen Beobachtungsorganen einzuwenden,
denn sie könnten das Verständnis und die Auseinanderset-
zung mit bedeutenden internationalen wirtschafts-, währungs-
und entwicklungspolitischen Problemen fördern.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 90.478
Interpellation Ruckstuhl
Umweltgerechte Landwirtschaft
Agriculture respectueuse
de l'environnement
Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1990
Die Landwirtschaft unternimmt in den verschiedensten Berei-
chen Anstrengungen, um eine umweltgerechte Produktion im
gesamten zu erreichen und damit den gesellschaftlichen Er-
wartungen zu entsprechen (Richtlinien für die integrierte Pro-
duktion, Kurse, Anpassung von Produktionstechniken usw.).
Der Bund könnte die Rahmenbedingungen für eine umweltge-
rechtere Landwirtschaft zusätzlich verbessern. Ich bitte den
Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der Bund ist für die Zulassung landwirtschaftlicher Hilfs-
stoffe zuständig. Gedenkt der Bundesrat, die Zulassungskrite-
rien so anzupassen, dass nur noch Hilfsstoffe zugelassen wer-
den, die einer umweltgerechten Produktion gerecht werden?
2. Hat der Bundesrat vor, die Forschungs- und Lehrziele im
Rahmen seiner eigenen Anstalten auf eine umweltgerechte
Produktion in der Landwirtschaft hin zu überprüfen?
Texte de l'interpellation du 22 mars 1990
Le secteur agricole fait de gros efforts dans de nombreux do-
maines, afin d'obtenir des produits respectueux de l'environ-
nement et de répondre ainsi aux besoins exprimés par la so-
ciété (directives sur la production intégrée, cours, adaptation
des techniques de production, etc.).
Le Confédération pourrait améliorer encore les conditions qui
permettraient à l'agriculture d'être plus écologique. Je prie
donc le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. La Confédération étant chargée d'autoriser les matières
auxiliaires utilisées dans l'agriculture, le Conseil fédéral
songe-t-il à modifier les critères d'octroi des autorisations afin
que ne .soient plus admises que les matières auxiliaires res-
pectant l'environnement?
2. Le Conseil fédéral prévoit-il de réexaminer les objectifs
poursuivis en matière de recherche et d'enseignement dans
ses établissements afin de rendre l'agriculture plus respec-
tueuse de l'environnement?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blatter, Bühler,
Bürgi, Daepp, Dormann, Engler, Hari, Jung, Kühne, Luder,
Nussbaumer, Rutishauser, Schnider, Seiler Hanspeter,
Stamm, Widrig, Wiederkehr, Zölch 
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die heutige Gesellschaft erwartet von der Landwirtschaft eine
umweltgerechte Produktion. Leider gehen die Vorstellungen
über den Inhalt dieses Begriffes stark auseinander. Dies sieht
man unter anderem darin, dass der Bund auf der einen Seite
landwirtschaftliche Hilfsstoffe prüft und zulässt, während auf
der anderen Seite darüber diskutiert wird, ob der Bund jenen
Bauern Beiträge ausrichten soll, welche auf vom Bund bewil-
ligte Hilfsstoffe verzichten. Ich erwarte vom Bund, dass er die
ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, insbesondere
die Forschungsanstalten so einsetzt, dass sie für die Praxis
möglichst klare Vorstellungen über eine umweltgerechte Pro-
duktion erarbeiten und auch umsetzen. Bei der Umsetzung ist
den Fähigkeiten und dem Wissensstand des einzelnen Bau-
ern grosse Beachtung zu schenken.
Die durch die Forschungsanstalten erarbeiteten Vorstellun-
gen über eine umweltgerechte Produktion in der Landwirt-
schaft sollten meines Erachtens vordringlich zur Ueberprü-
fung der Zulassungskriterien für landwirtschaftliche Hilfsstoffe
führen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 septembre 1990
Die zwei vom Interpellanten gestellten Fragen hängen eng mit-
einander zusammen. Die Antwort bezieht sich deshalb gleich-
zeitig auf beide Fragen.
Das Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1) und die Verordnung
vom 4. Februar 1955 über landwirtschaftliche Hilfsstoffe
(Hilfsstoffverordnung; 
SR 916.051) sind die wichtigsten
Rechtsgrundlagen für das eidgenössische Prüfungs- und Be-
willigungsverfahren für landwirtschaftliche Hilfsstoffe. Die mit
diesen Aufgaben betrauten landwirtschaftlichen Forschungs-
anstalten (FAen) haben nach Artikel 9 Hilfsstoffverordnung die
Bewilligungen zu erteilen, wenn «sich der Hilfsstoff hinrei-
chend eignet und der vorschriftsgemässe Gebrauch inbeson-
dere nicht wesentliche nachteilige Nebenwirkungen zur Folge
hat». Bei der Anwendung und Interpretation dieses Artikels ist
es die seit Jahrzehnten bewährte Bewilligungspraxis der
FAen, nicht nur für den Menschen und die Kulturpflanzen
nachteilige Nebenwirkungen zu beurteilen, sondern nament-
lich auch für die Umwelt abträgliche Auswirkungen zu vermei-
den. Untersuchungen der Nebenwirkungen von Pflanzenbe-
handlungsmittejn, z. B. auf Bienen und andere Nützlinge, ge-
hören ebenso zum üblichen Prüfungsprogramm wie die Beur-
teilung des Abbauverhaltens, die Auswirkungen auf die Lebe-
wesen im Boden und in den Gewässern wie Regenwürmer,
Mykorrhizën, Fische, Fischnährtiere, auf das Grundwasser
und auf die Wildfauna wie Vögel und Säuger. Hilfsstoffe, die
bei vorschriftsgemässer Anwendung die Umwelt gefährden
könnten, werden nicht zugelassen.
Diese landwirtschaftliche Gesetzgebung und Bewilligungs-
praxis diente denn auch der Umweltschutzgesetzgebung
(Verordnung vom 9. Juni 1986 über umweltgefährdende
Stoffe, SR 814.013) als Vorbild und konnte auf die im nicht-
landwirtschaftlichen Bereich bis dahin gänzlich fehlende Beur-
teilung der Umweltverträglichkeit von Pflanzenbehandlungs-
mitteln, Holzschutzmitteln usw. übertragen werden.
Dank intensiver weltweiter Forschungs- und Entwicklungsar-
beiten, zu denen die Schweiz und nicht zuletzt auch die FAen
Wesentliches beitragen, gelingt es immer wieder, neue Verfah-
ren und Hilfsstoffe in die Praxis einzuführen, welche die Um-
welt weniger belasten als frühere. Die Entwicklung neuer Me-
thoden, z. B. in der Resistenzzüchtung liefert einen weiteren
Beitrag zur Reduktion des Hilfsstoffeinsatzes. Im Rahmen der
Empfehlungen für die integrierte Produktion wird diesen Ent-
wicklungen laufend Rechnung getragen, ebenso wie im Rah-
men des eidgenössischen Bewilligungsverfahrens, das für
überholte Hilfsstoffe die Bewilligungen einschränkt oder ent-

Interpellation Bürgi
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N 
22 mars 1991
zieht. Rechtsgrundlage dazu ist Artikel 14derHilfsstoffverord-
nung, der das Verfahren zur Einschränkung oder für den Ent-
zug von Bewilligungen regelt. Es werden also nicht nur neue
Bewilligungen erteilt, sondern auch Einschränkungen oder
Rückzüge verfügt, wenn neue Erkenntnisse dies nötig ma-
chen oder neue Hilfsstoffe verfügbar werden, die nachweislich
geeigneter sind. Die schweizerische Landwirtschaft verfügt
nicht zuletzt dank diesem Bewilligungsverfahren über ein
modernes, vielseitiges Instrumentarium geeigneter, umwelt-
verträglicher Hilfsstoffe.
All diese Forschungsarbeiten, unser restriktives Bewilligungs-
verfahren und das Beratungswesen bezwecken einen sinnvol-
len und gezielten Einsatz der Hilfsstoffe; das gleiche Ziel wird
auch mit Lenkungsabgaben auf Hilfsstoffen angestrebt: ent-
sprechende Rechtsgrundlagen sind in Vorbereitung. Ebenso
wird geprüft, ob für in umfassendem Sinn umweltschonende
Produktionsmethoden Beiträge geleistet werden können; da-
bei kann der Verzicht auf einzelne Hilfsstoffe nicht als Kriterium
dienen.
Der Bundesrat wird die Forschungsziele seiner Anstalten auch
in Zukunft auf eine umweltgerechte Landwirtschaft ausrichten.
Für eine Verstärkung der Forschungsarbeiten ist er auf die Un-
terstützung durch das Parlament angewiesen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt.
#ST# 90.682
Interpellation Bürgi
Vollzug der Tierschutzgesetzgebung
Ordonnance
sur la protection des animaux
Wortlaut der Interpellation vom 18. September 1990
Ende 1991 laufen die letzten Uebergangsfristen der Tier-
schutzverordnung vom 27. Mai 1981 ab. Umfragen in den für
den Vollzug verantwortlichen Kantonen zeigen, dass diese
Uebergangsfristen vor altem im Milchviehsektor nicht überall
ausreichen. Die erfoderlichen baulichen Anpassungen ziehen
vielfach umfangreiche Investitionen nach sich. Für auslau-
fende Betriebe und für Stufen- und Alpbetriebe stellen diese
Investitionen in den meisten Fällen eine übermässige Bela-
stung dar.
Hochrechnungen in den verschiedenen Kantonen haben er-
geben, dass mit einem Investitionsvolumen von mehreren
hundert Millionen Franken zu rechnen ist. Es ist daher zu prü-
fen, ob angesichts dieses Investitionsbedarfs der Vollzug die-
sen Gegebenheiten anzupassen ist, ohne den Zweck des Tier-
schutzgesetzes zu schmälern.
Es gibt Betriebe, die mangels gesicherter Hofnachfolge in na-
her Zukunft die landwirtschaftliche Produktion aufgeben wer-
den. Für solche Betriebe ist es nicht sinnvoll, noch umfangrei-
che Investitionen zu tätigen, um die Auflagen der Tierschutz-
gesetzgebung zu erfüllen.
In verschiedenen Bergkaritonen sind die Stufen- und Alpbe-
triebe weit verbreitet. Die ausserhalb des Dorfes gelegenen
Ställe werden nur bei schlechtem Wetter oder an sehr warmen
Tagen von den Tieren beansprucht. Die meiste Zeit befinden
sich die Kühe und Rinder auf der Weide.
Der Bundesrat wird deshalb zur Beantwortung folgender Fra-
gen eingeladen:
1. Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen beim Vollzug der
Tierschutzgesetzgebung in auslaufenden Betrieben die nö-
tige Flexibilität bezüglich der Anwendung der Uebergangsfri-
sten einzuräumen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die strengen Anforderungen unse-
rer Tierschutzgesetzgebung für die Stufen- und Alpbetriebe in
einer Verordnung zu regeln, den besonderen Verhältnissen
anzupassen und dementsprechend zu lockern?
3. Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen die nötigen Bundes-
mittel zur Verfügung zu stellen, um die Tierschutzmassnah-
men durchzusetzen?
Texte de l'interpellation du 18 septembre 1990
Les derniers délais transitoires prévus dans l'ordonnance du
27 mai 1981 sur la protection des animaux arriveront à
échéance à la fin 1991. Or, si l'on interroge les cantons - car ce
sont eux qui sont chargés de l'application - on s'aperçoit que
ces délais ne sont pas suffisamment longs pour certains sec-
teurs, surtout pour celui du bétail laitier. Les constructions et
autres aménagements prescrits par l'ordonnance nécessitent
souvent des investissements considérables. Ceux-ci consti-
tuent une charge trop lourde pour la plupart des exploitations
en train de réduire leur activité, pour les exploitations alpestres
ainsi que pour celles qui travaillent à différentes altitudes.
Des extrapolations effectuées avec les chiffres fournis par
quelques cantons ont montré qu'il fallait compter avec plu-
sieurs centaines de millions de francs d'investissements. Il im-
porte par conséquent d'examiner la question de savoir si la
mise en application de l'ordonnance peut être adaptée aux cir-
constances, sans toucher cependant à la finalité de la loi sur la
protection des animaux.
il faut savoir que certaines exploitations sont sur le point de
cesser leur activité, faute d'avoirtrouvé un successeur. Il n'est
guère indiqué que de telles exploitations fassent encore d'im-
portants investissements pour respecter les nouvelles pres-
criptions.
Dans certains cantons de montagne, les exploitations al-
pestres et celles qui exercent leur activité à différentes altitu-
des existent en grand nombre. Les étables situées à l'extérieur
des villages n'abritent les animaux que par mauvais temps ou
en cas de canicule. La plupart du temps, le bétail se trouve
dans les pâturages.
Le Conseil fédéral est donc invité à répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il disposé à se montrer souple dans l'application des
délais transitoires prescrits par la législation sur la protection
des animaux, dans le cas des exploitations sur le point de ces-
ser leur activité?
2. Est-il prêt à faire figurer dans une ordonnance les disposi-
tions strictes de notre législation sur la protection sur les ani-
maux, en les adaptant et en les assouplissant au vu de la situa-
tion particulière dans laquelle se trouvent les exploitations al-
pestres et les agriculteurs qui travaillent à différentes altitudes?
3. Est-il disposé à fournir aux cantons les moyens financiers
nécessaires à la mise en oeuvre des dispositions sur la protec-
tion des animaux?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Blatter, Bühler, Co-
lumberg, Engler, Hänggi, Hari, Hildbrand, Jung, Kühne, Nuss-
baumer, Perey, Ruckstuhl, Rutishauser, Savary-Vaud, Schni-
der, Schwab, Seiler Hanspeter, Widrig, Zwingli 
(20)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Dezember 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 10 décembre 1990
In vielen Fällen wurde die mehr als 10jährige Uebergangsfrist
zur Anpassung der Stallungen an die Tierschutzgesetzge-
bung nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen und genutzt.
Die Uebergangsfristen der Tierschutzverordnung wurde sei-
nerzeit so angesetzt, um eine Anpassung der Tierhaltungen
ohne wirtschaftliche Härte zu ermöglichen. Die längste Ueber-
gangsfrist von zehneinhalb Jahren wurde den Legehennen-,
Wildtier- und Milchviehhaltern eingeräumt. Es sind vor allem
letztere, die Ende 1991 im Verzug sein dürften. Es würde von

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ruckstuhl Umweltgerechte Landwirtschaft
Interpellation Ruckstuhl Agriculture respectueuse de l'environnement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.478
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
787-788
Page
Pagina
Ref. No
20 019 796
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