ch_vb · JAAC 68.40 · 2003-04-10 · de


JAAC 68.40
Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission
für Spielbanken vom 3. März 2003 in Sachen
Firma X [005/02]. Die gegen diesen Entscheid
erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde
vom Bundesgericht mit Urteil vom 10. April 2003
[2A.144/2003] abgewiesen.
Non-respect du délai de paiement fixé pour l’avance des frais lorsqu’il
est exécuté par l’intermédiaire d’une banque et sous la forme d’un
mandat de paiement électronique (Service des ordres groupés [SOG]).
Art. 63 al. 4 et art. 21 al. 1 PA. Art. 32 al. 3 OJ.
- La Commission de recours évalue le respect du délai pour l’avance
des frais en se fondant sur la jurisprudence du Tribunal fédéral
(consid. 3b).
- En conséquence, ce délai est considéré comme respecté en cas de
virement par l’intermédiaire du Service des ordres groupés de la
Poste suisse, lorsque la banque mandatée indique dans la formule
informatique le dernier jour du délai judiciaire comme date d’exécution
et qu’elle transmet cette instruction électronique à la Poste suisse avant
l’échéance dudit délai (consid. 3c).
- Même si cette transmission à la Poste est intervenue dans le délai
judiciaire, le délai de paiement n’est pas respecté si la date d’exécution
indiquée se situe au-delà du délai judiciaire (et quand bien même elle se
situerait encore dans les deux jours ouvrables dont la Poste a toujours
besoin pour exécuter les ordres; consid. 3d).
- L’application de la jurisprudence du Tribunal fédéral n’exige pas que
la Commission de recours rende le recourant attentif aux spécificités
que présente le respect des délais par l’intermédiaire du Service des
ordres groupés (consid. 3c).
1

Missachtung der Zahlungsfrist bei Leistung des Kostenvorschusses
über eine Bank und in der Form des elektronischen Zahlungsauftrags
(Sammelauftragsdienst [SAD]).
Art. 63 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 1 VwVG. Art. 32 Abs. 3 OG.
- Die Rekurskommission beurteilt die Fristwahrung einer
Vorschussleistung in Anlehnung an die Praxis des Schweizerischen
Bundesgerichts (E. 3b).
- Demnach wird die Vorschussfrist mit einer per Sammelauftragsdienst
der Schweizerischen Post vorgenommenen Girozahlung gewahrt,
wenn die beauftragte Bank den letzten Tag der gerichtlichen Frist als
Fälligkeitsdatum auf dem Datenträger angibt und den Datenträger vor
Ablauf dieser Frist der Schweizerischen Post übergibt (E. 3c).
- Die Zahlungsfrist ist selbst bei fristgerechter Postaufgabe des
Datenträgers nicht dadurch gewahrt, dass das Fälligkeitsdatum nach
Ablauf der Frist innerhalb der von der Post benötigten Bearbeitungszeit
von zwei Arbeitstagen liegt (E. 3d).
- Die Anwendbarkeit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt
nicht voraus, dass die Rekurskommission den Beschwerdeführer
über die Besonderheiten der Fristwahrung bei Verwendung von
Sammelauftragsdiensten aufgeklärt hat (E. 3c).
Inosservanza del termine assegnato per il pagamento di un anticipo
di spese quando esso viene eseguito tramite una banca e sotto forma
di mandato di pagamento elettronico (Servizio degli ordini collettivi
[SOC]).
Art. 63 al. 4 e art. 21 al. 1 PA. Art. 32 al. 3 OG.
- La Commissione di ricorso valuta il rispetto del termine per l’anticipo
di spese basandosi sulla giurisprudenza del Tribunale federale
(consid. 3b).
- Di conseguenza, in caso di versamento tramite il Servizio degli
ordini collettivi della Posta svizzera, questo termine è considerato
rispettato qualora la banca indica come data d’esecuzione nel supporto
informatico l’ultimo giorno del termine stabilito dal giudice e se essa
trasmette questa istruzione elettronica entro tale termine a un ufficio
postale svizzero (consid. 3c).
- Quand’anche la trasmissione alla Posta è intervenuta entro il termine
stabilito dal giudice, il termine di pagamento non è rispettato se la data
di esecuzione fissata si trova oltre il termine assegnato (anche se si
trova ancora nei due giorni feriali di cui la Posta dispone per eseguire
gli ordini; consid. 3d).
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- L’applicazione della giurisprudenza del Tribunale federale non esige
da parte della Commissione di ricorso di rendere il ricorrente attento
alle specificità relative al rispetto del termine di pagamento tramite il
Servizio degli ordini collettivi (consid. 3c).
Zusammenfassung des Sacherverhalts:
1. Am 28. März 2002 erliess die Eidgenössische Spielbankenkommission
(ESBK) eine Feststellungsverfügung betreffend den unter altem Recht als
Unterhaltungsapparat zugelassenen Spielautomaten Roulino Plus der Firma
Y mit welcher sie den Roulino Plus sowohl in einer Jetonvariante als auch in
einer von der Firma X programmierten Punktevariante als Geldspielautomat
dem Spielbankengesetz unterstellte. Die Firma X liess diesen Entscheid mit
Beschwerde vom 2. Mai 2002 anfechten.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert,
bis 31. Mai 2002 einen Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 3’000.- auf
das PC-Konto der Rekurskommissionen des Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartements (EJPD) zu überweisen, unter Androhung des
Nichteintretens bei unbenütztem Ablauf der Frist.
Die Gutschrift des Verfahrenskostenvorschusses von Fr. 3’000.- auf das
Konto der Rekurskommission erfolgte am 3. Juni 2002 als Postgiro aus Konto
00-0-0 UBS AG Zürich auftrags der Firma X. Mit Verfügung vom 6. Juni 2002
wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, durch geeignete Belege der
UBS Zürich und der Post nachzuweisen, dass die Zahlungsfrist gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Fristwahrung bei der Benützung des
Sammelauftragsdienstes der Post eingehalten worden sei. Auf begründetes
Ersuchen wurde dem Anwalt der Beschwerdeführerin die Nachweisfrist bis
3. Juli 2002 erstreckt.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2002 führte der Anwalt der Beschwerdeführerin unter
Hinweis auf drei Belege aus, die Beschwerdeführerin habe ihre Bank durch
Zahlungsauftrag via Internet-Banking vom 29. Mai 2002 mit der sofortigen
Bezahlung des Kostenvorschusses beauftragt. Aus dem Transaktionsbeleg
der UBS sei ersichtlich, dass der Ausgang des Sammelauftragsdienstes (SAD)
der Zahlung mit 30. Mai 2002 datiert und als Fälligkeitsdatum der Montag,
3. Juni 2002 aufgeführt worden sei, an welchem Tag der Kostenvorschuss auf
dem Postkonto der Rekurskommission eingegangen sei. In Abweichung von
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und gestützt auf die Erwägungen
in den Blättern für Zürcherische Rechtsprechung (ZR) 95 (1996) 64 f. müsse
die Frist für den Kostenvorschuss als gewahrt gelten, wenn der Datenträger
innerhalb der Frist der Post übergeben wurde und als Fälligkeitsdatum
auf dem Datenträger ein Tag bestimmt sei, welcher innerhalb der von der
Post benötigten Bearbeitungszeit von 2 Arbeitstagen liege. Die gegenteilige
Auffassung des Bundesgerichts müsse als überspitzter Formalismus betrachtet
werden, zumal die vom Bundesgericht mit der Kostenvorschussverfügung
praktizierte Information über die Besonderheiten der Fristwahrung bei
Benützung des Sammelauftragsdienstes durch die Bank in casu unterblieben
sei. Schliesslich stelle sich die Frage, ob die Rekurskommission die ihr
nun bekannte rechtsverletzende Verfügung der ESBK von Amtes wegen
aufzuheben bzw. zu ersetzen habe.
3

Gestützt auf die Eingabe vom 2. Juli 2002 und insbesondere die beigelegten
Beweisdokumente steht fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Bank mit
elektronischem Zahlungsauftrag vom 29. Mai 2002 angewiesen hat, den Betrag
von Fr. 3’000.- auf das Postkonto der Rekurskommissionen EJPD zu überweisen.
Zwar führt die Bank mit Bestätigungsschreiben vom 17. Juni 2002 aus, sie sei
mit elektronischem Zahlungsauftrag vom 30. Mai 2002 angewiesen worden,
den Betrag gleichentags zu überweisen. Nach Massgabe ihres eingereichten
Transaktionsbelegs hat die Bank den Auftrag indessen am 29. Juni 2002
erhalten, um 08.44 Uhr erfasst und tags darauf mittels Sammelauftragsdienst
der Schweizerischen Post (SAD/PTT), d. h. mittels elektronischem Datenträger,
ausgeführt. Dem dritten Textbalken des Transaktionsbelegs der Bank ist u. a.
folgender Vermerk zu entnehmen:
«SAD-AUSGANG VOM: 30.05.2002 20:26 FAELLIG: 03.06.02»
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 10 Bst. b der Verordnung über Organisation und Verfahren
eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen vom 3. Februar 1993
(VRSK, SR 173.31) entscheiden die Präsidenten oder Vizepräsidenten der
Kommissionen als Einzelrichter über Nichteintreten auf offensichtlich
unzulässige Rechtsmittel oder Klagen.
3.a. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) in Verbindung
mit Art. 26 VRSK erhebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer
einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten.
Sie setzt zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens
eine angemessene Frist. Das fristgerechte Leisten eines verfügten
Verfahrenskostenvorschusses stellt eine Sachurteilsvoraussetzung dar (Fritz
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 73); ihr Fehlen ist von
Amtes wegen zu berücksichtigen.
b. Zur Wahrung einer Frist muss die betreffende Handlung vor Ablauf der
Frist vorgenommen werden. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am
letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Das
Leisten des Kostenvorschusses stellt die fristwahrende «Handlung» bzw.
«Eingabe» im Sinne von Art. 21 Abs. 1 VwVG dar. Zu prüfen ist, ob die
Beschwerdeführerin ihren Kostenvorschuss fristgerecht im Sinne von Art. 21
VwVG geleistet hat. Das VwVG selber enthält keine näheren Angaben darüber,
welche Regeln im Zusammenhang mit Geldüberweisungen zu gelten haben;
die Eidgenössische Rekurskommission für Spielbanken hatte ihrerseits noch
nie über die Fristwahrung im Zusammenhang mit einer Vorschussleistung
per SAD/PTT zu urteilen. Da sich Art. 32 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR
173.110) inhaltlich mit Art. 21 Abs. 1 VwVG deckt, hat die Beurteilung der
hier interessierenden Fristwahrungsfrage in Anlehnung an die Praxis des
4

Schweizerischen Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 3 OG zu erfolgen (A. Moser,
in Moser/Übersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen,
Rz. 4.5).
c. In seiner im Urteil BGE 110 V 218 eingeleiteten und im Entscheid BGE
114 Ib 67 bestätigten Praxis hat das Bundesgericht entschieden, zwecks
Wahrung der für die Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzten
Frist hätten die Vorschusspflichtigen, die - statt sich der herkömmlichen
Postaufgabe des Giromandats am letzten Tag der Frist zu bedienen - den
Zahlungsauftrag an eine Bank erteilten, dafür zu sorgen, dass diese ihrerseits
die Zahlung fristgerecht an die Post weiterleitet. Bediene sie sich dabei des
Sammelauftragsdienstes der PTT (SAD/PTT, Art. 133d der Verordnung 1 vom
1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz [PVV 1], damals SR 873.01, AS
1967 1405) sei erforderlich, dass als Fälligkeitsdatum spätestens der letzte
Tag der verfügten Frist eingesetzt und der Datenträger so rechtzeitig der
Post übergeben werde, dass die Gutschrift auf dem Empfängerkonto nach
dem ordentlichen postalischen Gang spätestens am bezeichneten Tage noch
erfolgen könne. Nur diese Lösung könne in befriedigender Weise verhindern,
dass die Auftraggebenden die Zahlung nach Bedarf oder Gutdünken mehr oder
weniger weit über die gesetzte Frist hinaus verzögern könnten.
Mit Urteil BGE 117 Ib 220 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung, an
welcher dem Grundsatze nach festgehalten wurde, insofern geändert, als
erkannt wurde, mit einer per SAD/PTT vorgenommenen Girozahlung werde
die Vorschussfrist auch dann gewahrt, wenn die beauftragte Bank den letzten
Tag der gerichtlichen Frist als Fälligkeitsdatum auf dem Datenträger angebe
und zudem den Datenträger vor Ablauf dieser Frist der schweizerischen Post
übergebe. Diesfalls sei die Zahlung als rechtzeitig zu erachten, selbst wenn die
Gutschrift auf dem Konto der Bundesgerichtskasse nach dem letzten Tag der
Frist erfolge. Anders verhalte es sich, wenn der Datenträger, der innerhalb
der angesetzten Frist der Post übergeben werde, ein falsches, d. h. verspätetes
Fälligkeitsdatum enthalte oder wenn die Postaufgabe nach dieser Frist erfolge.
Unter diesen Umständen wäre der Kostenvorschuss nach wie vor als verspätet
geleistet zu betrachten. In BGE 118 Ia 11 bestätigte das Bundesgericht seine
Praxisänderung und führte dazu aus, massgeblicher Gesichtspunkt für diese
Änderung der Rechtsprechung sei, im Sinne einer Vereinheitlichung und
Gleichbehandlung sämtlicher Zahlungsarten vom Erfordernis abzusehen, dass
die Gutschrift auf dem Konto der Gerichtskasse am letzten Tag der Frist erfolgt
sein müsse. Diese frühere Praxis habe zur Folge gehabt, dass bei einer häufig
benutzten Zahlungsart die Zahlungsfrist faktisch verkürzt worden sei, weil die
mit der Zahlung beauftragte Bank den Datenträger mindestens zwei Tage vor
Ablauf der Zahlungsfrist verschicken musste, wogegen es bei allen anderen
Zahlungsarten genügte, wenn der Kostenvorschuss am letzten Tag der Frist der
Post übergeben worden sei.
d. Im vorliegenden Fall wurde der verfügte Kostenvorschuss dem Postkonto
der Rekurskommission am 3. Juni 2002 gutgeschrieben. Diese Gutschrift
könnte mit Blick auf die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung
nur dann als rechtzeitig erfolgt erachtet werden, wenn die Bank den letzten
Tag der verfügten Frist, d. h. den 31. Mai 2002, als Fälligkeitsdatum auf dem
Datenträger des Sammelauftrags eingesetzt hätte. Dies ist nicht geschehen, hat
doch die Bank des Beschwerdeführers als Fälligkeitsdatum den 3. Juni 2002
angegeben. Die Zahlung ist somit nach Massgabe der bundesgerichtlichen
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Rechtsprechung verspätet erfolgt. Die Beschwerdeführerin fordert indessen,
die Frist als gewahrt zu erachten, wenn bei fristgerechter Übergabe des
Datenträgers an die Post ein Fälligkeitsdatum bestimmt sei, welches innerhalb
der von der Post benötigten Bearbeitungszeit von zwei Arbeitstagen liegt. Mit
diesem Vorgehen würde die vom Bundesgericht mit seinem Entscheid BGE 117
Ib 220 angestrebte Gleichbehandlung aller Zahlungsarten wieder preisgegeben
und durch eine singuläre, systematische Ausdehnung der Zahlungsfrist bei
Banküberweisung mittels SAD ersetzt. Sodann würde für die Wahrung einer
Frist völlig systemwidrig nicht mehr massgeblich auf die Übergabe an die
schweizerische Post, sondern auf die übliche Dauer der Bearbeitung des
Vergütungsauftrags abgestellt. Der vom Anwalt der Beschwerdeführerin
sinngemäss gerügte Mangel der neueren bundesgerichtlichen Praxis, dass
ein am letzten Tag der Frist der Post übergebener Datenträger mit auf
den gleichen Tag eingesetztem Fälligkeitsdatum postalisch nicht mehr zu
berücksichtigen und insofern gar nicht «richtig» ist, hat das Bundesgericht
erkannt und als logische Unsauberkeit im Interesse der Vereinfachung
bewusst in Kauf genommen (BGE 118 Ib13 f.). Die Rekurskommission
hat deshalb keine Veranlassung, von der gefestigten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, welche allgemein auch im Verfahren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen gilt (A. Moser, a.a.O., Rz. 4.5, mit Hinweisen),
abzuweichen.
(…)
Der Einwand schliesslich, die bundesgerichtliche Praxis sei überspitzt
formalistisch, wurde vom Bundesgericht schon in Bezug auf die alte Praxis
verworfen (BGE 118 Ib 14) und kann deshalb für die seither gelockerte
Praxis nicht relevant sein. Ebenso wenig setzt die Anwendbarkeit der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass die Beschwerdeführerin
durch die Rekurskommission über die Besonderheiten der Fristwahrung bei
der Verwendung von Sammelauftragsdiensten aufgeklärt worden wäre, zumal
die Praxis publiziert und als bekannt vorauszusetzen war (BGE 118 Ib 14). Auf
die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
e. (…)
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.40 - Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Spielbanken vom 3.
März 2003 in Sachen Firma X [005/02]. Die gegen diesen Entscheid erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 10. April 2003
[2A.144/2...
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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