ch_vb · JAAC 64.110 · 2000-05-19 · de


JAAC 64.110
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 19. Mai 2000 i. S. C. [SRK 1999-147]
Taxe sur la valeur ajoutée. Représentation. Transport de malades.
- Pour des raisons de politique sociale et de santé, l’art. 14 ch. 6 OTVA
poursuit comme objectif l’exonération des prestations de transport de
malades, de blessés ou de personnes invalides. Certes, il est en principe
contraire au système de faire dépendre l’exonération de la présence
d’équipements dans les véhicules et par là même des caractéristiques
du fournisseur de la prestation. Dans l’optique d’un impôt orienté sur
la consommation, le fait que le destinataire de la prestation soit un
malade, un blessé ou une personne invalide devrait être un élément bien
plus déterminant. Pour des motifs de perception de l’impôt, de preuve et
de praticabilité, il est toutefois admissible de prendre en considération
les critères en question dépendant du fournisseur de la prestation (en
particulier de l’équipement de son véhicule; consid. 3c).
- Si, pour les courses à crédit, la recourante doit être considérée, du
point de vue de la TVA, comme la fournisseuse de la prestation, elle
ne peut pas, en ce qui concerne ce type de courses, fournir en même
temps pour d’autres personnes des prestations correspondantes dans le
domaine d’un central radio-taxi. En ce qui concerne la recette résultant
du central, il est nécessaire de distinguer entre les courses effectuées à
crédit et les autres courses de taxi, qui sont directement encaissées par
les détenteurs des véhicules (consid. 4c).
Mehrwertsteuer. Vermittlung. Krankentransporte.
- Aus gesundheits- und sozialpolitischen Gründen bezweckt Art. 14
Ziff. 6 MWSTV die Steuerentlastung von Beförderungsleistungen
an kranke, verletzte oder invalide Personen. Allerdings ist es
grundsätzlich systemfremd, für die Befreiung auf das Vorhandensein
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von Fahrzeugeinrichtungen und damit auf Merkmale des
Leistungserbringers abzustellen. Massgebend müsste aus
einer verbrauchsteuerorientierten Sicht vielmehr sein, dass es
sich beim Leistungsempfänger um eine kranke, verletzte oder
invalide Person handelt. Aus Steuererhebungs-, Beweis- und
aus Praktikabilitätsgründen ist es dennoch sachgerecht, an die
fraglichen Kriterien des Leistungserbringers (insbesondere an die
Fahrzeugeinrichtungen) anzuknüpfen (E. 3c).
- Hat die Beschwerdeführerin für die Kreditfahrten als
mehrwertsteuerliche Leistungserbringerin zu gelten, kann sie für
diesen Teil der Fahrten nicht gleichzeitig die entsprechenden Leistungen
im Bereich Funk- und Taxizentrale für andere erbringen. Mit Bezug auf
den Erlös aus der Funk- und Taxizentrale ist zu unterscheiden zwischen
Kreditfahrten und den anderen Taxifahrten, bei denen die Taxihalter
direkt einkassieren (E. 4c).
Imposta sul valore aggiunto. Operatore. Trasporto di malati.
- Per motivi di politica sanitaria e sociale l’art. 14 n. 6 OIVA
esclude dall’imposta il trasporto di malati, feriti o invalidi. In
linea di principio, è contrario al sistema far dipendere l’esenzione
dalla presenza di attrezzature nei veicoli e quindi basarsi sulle
caratteristiche del fornitore di prestazioni. Nell’ottica di un’imposta
orientata sul consumo, dovrebbe essere più determinante il fatto
che il destinatario della prestazione sia un malato, un ferito o una
persona invalida. Per motivi di riscossione dell’imposta, di prova e
di praticabilità, è tuttavia oggettivamente giustificato prendere in
considerazione i criteri che dipendono dal fornitore della prestazione
(in particolare l’attrezzatura del suo veicolo) (consid. 3c).
- Se, per le corse a credito, la ricorrente deve essere considerata, dal
punto di vista dell’IVA, come la fornitrice di prestazioni, essa non
può, per quanto riguarda questi tipi di corse, fornire al contempo per
altre persone prestazioni corrispondenti nell’ambito di una centrale
radio-taxi. Per quanto concerne il ricavo risultante dalla centrale,
occorre distinguere fra le corse effettuate a credito e le altre corse di
taxi, il cui pagamento è direttamente incassato dai detentori dei veicoli
(consid. 4c).
A. Mit dem «Fragebogen zur Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtiger»
beantragte X. bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) am 6. April
1995 die freiwillige Eintragung als Steuerpflichtige. Ihre Geschäftstätigkeit
bezeichnete sie mit Telefon- und Schreibdienst für Taxis. Ihren Jahresumsatz
für das vorangegangene Jahr 1994 bezifferte sie mit ca. Fr. 48 000.-. Im
entsprechenden Antragsformular begründete sie die anbegehrte Option für
die Steuerpflicht mit dem Umstand, dass ein Teil der Kunden eine Rechnung
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mit ausgewiesener Mehrwertsteuer verlangen würde. Mit Rückwirkung auf
den 1. Januar 1995 wurde X. am 25. April 1995 antragsgemäss im von der ESTV
geführten Register für Steuerpflichtige eingetragen.
In der darauf folgenden umfangreichen Korrespondenz wurden
unterschiedliche Standpunkte von X. einerseits und der ESTV anderseits im
Wesentlichen über die Vermittlungsproblematik und über die Steuerbarkeit
von Krankentransporten geltend gemacht. Die ESTV hielt dafür, X. sei
für die den Taxikunden im eigenen Namen in Rechnung gestellten
Personentransporte nicht blosse Vermittlerin zwischen den Kunden und den
selbständigen Taxiunternehmen, sondern eigentliche Leistungserbringerin. X.
habe daher den gesamten Umsatz zu versteuern, den sie den Kunden in
Rechnung stelle. Sie könne aber die von den Taxiunternehmen an sie
überwälzte Steuer als Vorsteuer abziehen. Schülertransporte seien steuerbar.
Beförderungen von kranken, verletzten oder invaliden Personen seien
nur dann vor der Steuer ausgenommen, wenn sie in dafür besonders
eingerichteten Fahrzeugen erfolgten.
X. hielt insbesondere entgegen, die fakturierten Dienstleistungen seien
ausschliesslich im Namen und für Rechnung der Firmen A-Taxi, B-Taxi, D-Taxi
und E-Taxi ausgestellt worden. Sie selbst erbringe keine Transportleistungen,
da sie nicht Auto fahre, sondern Schreibarbeiten und Telefondienst
erledige. Die Einnahmen der Taxifahrer gehörten nicht ihr. Sie könne die
Mehrwertsteuer nicht noch einmal verrechnen, da diese schon im Fahrtarif
enthalten sei und es sei nicht gerechtfertigt, dass die Mehrwertsteuer zweimal
abgeliefert werden müsse. Ferner sei sie nicht gewillt, die Mehrwertsteuer auf
Transporten von geistig und körperlich behinderten Menschen einzuverlangen
und zu entrichten. Konkurrenzunternehmen würden für die gleichen
Leistungen nicht als Steuerpflichtige eingetragen.
B. Die ESTV führte im Betrieb von X. eine Kontrolle betreffend
die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1995 durch. Mit
Ergänzungsabrechnung (EA) vom 3. Juli 1996 forderte die ESTV aufgrund
dieser Kontrolle von der Steuerpflichtigen Mehrwertsteuern im Betrag
von total Fr. 13 746.- nach. Dieser Betrag resultiert aus den in Rechnung
gestellten Kreditfahrten (Fr. 9817.05 Mehrwertsteuer) und aus dem Erlös
der Funkzentrale (Fr. 3929.75 Mehrwertsteuer). Zur Begründung hielt
die Verwaltung fest, die in Rechnung gestellten Transportleistungen
(Kreditfahrten) würden als im eigenen Namen erbracht gelten.
C. Am 29. November 1996 erliess die ESTV einen (formellen) Entscheid und
bestätigte die Nachforderung im Betrag von Fr. 13 746.- nebst Verzugszins.
Ferner stellte die Verwaltung fest, X. sei zu Recht mit Wirkung ab 1. Januar
1995 als Steuerpflichtige im entsprechenden Register eingetragen worden. Mit
Eingabe vom 2. bzw. 4. Dezember 1996 erhob X. bei der ESTV Einsprache und
beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
D. Mit Einspracheentscheid vom 12. November 1999 wies die ESTV die
Einsprache ab. Sie stellte fest, X. sei zu Recht auf den 1. Januar 1995 in
das Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen worden. Für die
Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1995 betrage die Nachforderung
an Mehrwertsteuer zutreffend Fr. 13 746.- (nebst Verzugszins und Kosten).
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Mit Eingaben vom 16. bzw. 23. November 1999 erhebt X. (Beschwerdeführerin)
Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) mit dem
Begehren, der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. November 1999 sei
aufzuheben. Zur Begründung wiederholte sie ihre bereits bisher vertretene
Argumentation. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2000 schliesst die
ESTV auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1. (...)
2.a. Die Mehrwertsteuerverordnung ist eine selbständige, das heisst
direkt auf der Verfassung beruhende Verordnung des Bundesrates.
Sie stützt sich auf Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und
stellt gesetzesvertretendes Recht dar, bis der ordentliche Gesetzgeber
das Mehrwertsteuerrecht geregelt hat. Selbständige Verordnungen des
Bundesrates sind daraufhin zu kontrollieren, ob sie mit den sachbezogenen
Vorgaben der Verfassungsvorschrift, auf welcher sie beruhen, harmonieren.
Bei der Mehrwertsteuerverordnung ist somit zu prüfen, ob der Bundesrat die
in Art. 130 und 196 Ziff. 14 BV enthaltenen Grundsätze beachtet und sich an
Gegenstand, Zweck und Umfang der ihm eingeräumten Kompetenz gehalten
hat. Darüber hinaus ist zu untersuchen, ob die Verordnung nicht mit sonstigen
Verfassungsnormen, besonders mit den Grundrechtsgarantien, kollidiert,
soweit die ermächtigende Verfassungsnorm nicht selbst Abweichungen
anordnet oder bewusst in Kauf nimmt (BGE 123 II 22 f.,123 II 298).
b. Laut Art. 130 Abs. 1 BV kann der Bund eine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
erheben. Diese ist in Form einer Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug auf den
Lieferungen von Gegenständen, auf Dienstleistungen sowie auf Einfuhren zu
erheben (Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 BV). Die schweizerische Mehrwertsteuer
ist nach dem Modell einer allgemeinen Konsum- oder Verbrauchsteuer
ausgestaltet (BGE 123 II 301; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer
als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen
auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 13 Rz. 3.2; Ernst Höhn / Klaus A.
Vallender, Kommentar BV, Art. 41ter, Rz. 11, 33; Markus Reich, Grundzüge der
Mehrwertsteuerordnung in der Schweiz und in der EU, in Der Schweizer
Treuhänder [ST] 5/95, S. 329 ff.; vgl. auch AB 1993 N 329 f.). Eine solche
Steuer erfasst den Konsum von Waren und Dienstleistungen grundsätzlich
umfassend. Allerdings werden die Verbraucher aus Praktikabilitätsgründen
nicht direkt besteuert. Der Fiskus hält sich vielmehr an den Unternehmer,
der die steuerbaren Umsätze erzielt. Die Unternehmer entlasten sich von
der ihnen überwälzten Steuer mit dem Vorsteuerabzug und belasten die von
ihnen abgelieferte Steuer ihren Abnehmern über den Preis bis schliesslich
der Endverbraucher die gesamte Steuerlast zu tragen hat. Aus der Eigenschaft
der schweizerischen Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer
sind daher übergeordnete, systemtragende Grundprinzipien wie etwa das
Verbrauchsteuer- und damit das Überwälzbarkeitsprinzip, der Grundsatz
der Allgemeinheit der Mehrwertsteuer, der Steuerneutralitätsgrundsatz,
der Grundsatz der einmaligen Besteuerung (Vermeidung von Doppel- und
Nichtbesteuerung) oder das Bestimmungslandprinzip abzuleiten (vgl.
Reich, a.a.O., S. 330; Alois Camenzind / Niklaus Honauer, Handbuch zur
neuen Mehrwertsteuer, Bern 1994, S. 22 Rz. 6). Hierbei handelt es sich nach
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der Rechtsprechung der SRK um jene Grundsätze, die einer Prüfung der
Vereinbarkeit der Mehrwertsteuerverordnung mit Art. 130 und 196 Ziff. 14
BV zugrunde zu legen sind (entsprechende Textstelle diverser Entscheide der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission in MWST-Journal 2/96, S. 50 ff.; vgl.
auch BGE 123 II 301 f.). Einer verfassungskonformen Auslegung dienen gemäss
Rechtsprechung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission auch allfällige
Maximen des europäischen Umsatzsteuerrechts (ausführlich: entsprechende
Textstelle diverser Entscheide der SRK in MWST-Journal 2/96, S. 52 f.; vgl. BGE
124 II 203 f. E. 6a).
c. Zu beachten ist, dass der Richter den dem Verordnungsgeber in Art. 196
Ziff. 14 Abs. 1 BV übertragenen Entscheidungsspielraum nicht durch
eigene Ordnungsvorstellungen schmälern darf. Er hat sich vielmehr auf
die Prüfung der Verfassungsmässigkeit der in Frage stehenden Regelung
zu beschränken. Eine vom Bundesrat getroffene Lösung, die sich im
Rahmen des ihm zustehenden Ermessens hält, die in der Verfassung
enthaltenen mehrwertsteuerlichen Grundsätze beachtet und die weiteren
Verfassungsrechte respektiert, darf deshalb durch den Richter nicht korrigiert
werden. Einschreiten darf dieser nur, wenn der Verordnungsgeber die ihm
eingeräumte Kompetenz überschritten hat, wobei das Gericht auch den
Umfang dieser Kompetenz zu ermitteln hat (BGE 123 II 299).
d. Im übrigen überprüft die SRK die gestützt auf die
Mehrwertsteuerverordnung erlassenen Ausführungsverordnungen
des Eidgenössischen Finanzdepartementes sowie die Auslegung der
Mehrwertsteuerverordnung durch die ESTV (z.B. Wegleitung, Broschüren und
Merkblätter) frei. Sie orientiert sich dabei an den gleichen sachbezogenen
Vorgaben der Verfassung wie bei der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit
der Mehrwertsteuerverordnung (vgl. BGE 123 II 299 E. 3b).
3.a. Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen
verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, sofern
die Leistungen im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75 000.- übersteigen (Art. 17
Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV],
SR 641.201). Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität oder zur Vereinfachung
der Steuererhebung kann die ESTV unter den von ihr festzusetzenden
Bedingungen demjenigen, der nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV die gesetzlich
festgelegte Mindestumsatzgrenze nicht erreicht, gestatten, für die Steuerpflicht
zu optieren (Art. 20 Abs. 1 Bst. a MWSTV).
b. Wer Leistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen
tätigt, so dass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen und dem
Dritten zustande kommt, gilt diesbezüglich als blosser Vermittler. Handelt bei
einer Leistung der Vertreter zwar für fremde Rechnung, tritt er aber nicht
ausdrücklich im Namen des Vertretenen auf, so liegt sowohl zwischen dem
Vertretenen und dem Vertreter als auch zwischen dem Vertreter und dem
Dritten eine Leistung vor (Art. 10 Abs. 1 und 2 MWSTV). Das Erfordernis,
dass als blosser Vermittler nur gilt, wer ausdrücklich im Namen und für
Rechnung des Vertretenen auftritt, wurde durch die Rechtsprechung als
verfassungsmässig erklärt (Entscheid der SRK vom 9. April 1998 in Sachen
I. [SRK 1996-052], veröffentlicht in VPB 63.24 S. 213 ff.).
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Ob ein Unternehmer als mehrwertsteuerlicher Leistungserbringer oder
-empfänger zu gelten hat, ist also massgeblich danach zu beurteilen, ob
er in eigenem Namen auftritt oder nicht (vgl. Entscheid der SRK vom
21. Januar 1997 in Sachen G. [SRK 1996-070], E. 3a und b, veröffentlicht in
VPB 64.46 S. 570 ff.). Tritt ein Stellvertreter in eigenem Namen auf (indirekte
Stellvertretung), dann ist unter den gegebenen Voraussetzungen nicht
der Vertretene, sondern der Vertreter selbst im Verhältnis zum Dritten
Leistungserbringer oder -empfänger. Nur wenn der Vertreter ausdrücklich
im Namen des Vertretenen handelt (direkte Stellvertretung), ist dieser und
nicht der Vertreter als Leistungserbringer oder -abnehmer beteiligt. Wer
Geschäfte Dritter bloss vermittelt, das heisst als direkter Stellvertreter in
fremdem Namen und für fremde Rechnung tätig wird, der bewirkt keinen
eigenen Umsatz, den es zu versteuern gäbe (vgl. Art. 10 Abs. 1 MWSTV).
c. Von der Mehrwertsteuer befreit sind die Beförderungen von kranken,
verletzten oder invaliden Personen in dafür besonders eingerichteten
Fahrzeugen (Art. 14 Ziff. 6 MWSTV). Diese Befreiungsvorschrift stützt sich
auf Art. 196 Ziff. 14 Bst. b Ziff. 2 BV.
Die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchsteuer. Sie will den Endkonsum
belasten. Dementsprechend muss das Entlastungsziel der hier fraglichen
Befreiungsvorschrift ebenfalls den Verbrauch treffen (Riedo, a.a.O., S. 145
Rz. 3.1.2.). Aus gesundheits- und sozialpolitischen Gründen bezweckt
Art. 14 Ziff. 6 MWSTV die Steuerentlastung von Beförderungsleistungen
an kranke, verletzte oder invalide Personen. Der Bezug solcher Leistungen
ist also Entlastungsziel dieser Befreiungsvorschrift. Deswegen ist es zwar
grundsätzlich systemfremd, für die Befreiung an Fahrzeugeinrichtungen
und damit an Merkmale des Leistungserbringers anzuknüpfen. Massgebend
müsste aus einer verbrauchsteuerorientierten Sicht vielmehr sein, dass
es sich beim Leistungsempfänger um eine kranke, verletzte oder invalide
Person handelt. In der Praxis ist es aber für den Leistungserbringer
kaum möglich, stets den rechtsgenügenden Nachweis zu erbringen, dass
der Fahrgast eine kranke, verletzte oder invalide Person im Sinne des
Gesetzes ist. Er käme wohl nicht darum herum, vom Fahrgast jeweils
ein Arztzeugnis zu verlangen und dieses zu Handen der Steuerbehörde
bei seinen Geschäftsunterlagen aufzubewahren. Aus Steuererhebungs-,
Beweis- und vor allem Praktikabilitätsgründen ist es daher sachgerecht,
an die genannten Kriterien des Leistungserbringers (in casu: besondere
Fahrzeugeinrichtungen) anzuknüpfen. Art. 14 Ziff. 6 MWSTV erweist sich
infolgedessen als verfassungsmässig.
4.a. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin mit Fragebogen vom
6. April 1995 angegeben, ihre Geschäftstätigkeit am 1. Januar 1995 begonnen
zu haben. Gleichzeitig beantragte sie, für die subjektive Steuerpflicht
zu optieren. Die ESTV hat die Beschwerdeführerin antragsgemäss als
Steuerpflichtige im entsprechenden Register eingetragen. Wie sich aus
den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat die Beschwerdeführerin in den
fraglichen Perioden überdies die Mindestumsatzgrenze erreicht. Die weiteren
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Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht sind vorliegendenfalls nicht
umstritten und waren offensichtlich erfüllt. Die Beschwerdeführerin war
daher auch obligatorisch steuerpflichtig.
b. Die ESTV stellte anlässlich der Kontrolle vor Ort Kreditfahrten in einer
Umsatzhöhe von Fr. 250 535.- fest. Dabei handelt es sich um Taxifahrten
mit Kunden, die den Transport nicht bar bezahlt haben. Gegen die
festgestellte Umsatzhöhe erhebt die Beschwerdeführerin keine substantiellen
Einwendungen. Es sind für die SRK keine Gründe ersichtlich, an dieser
Erhebung der ESTV zu zweifeln. Zu beurteilen ist aber die Frage, ob die
Umsätze tatsächlich der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind.
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin den Taxikunden die fraglichen
Kreditfahrten in Rechnung gestellt hat. Die Umsätze wären unter den hier
gegebenen Umständen mehrwertsteuerlich nur dann nicht ihr, sondern
dem jeweiligen Taxihalter zuzurechnen, wenn sie ausdrücklich im Namen
und für Rechnung des entsprechenden Taxihalters gehandelt hätte (E. 2b
hievor). Den entsprechenden Nachweis vermag die Beschwerdeführerin
allerdings nicht zu erbringen. Sie reichte im Verlaufe des Verfahrens wohl
leere Musterbriefe ein, auf deren Kopfzeilen einzelne selbständige Taxifahrer
bzw. Taxiunternehmungen aufgeführt sind. Konkrete Rechnungen für die
Taxifahrten in den fraglichen Perioden liegen aber keine bei den Akten. Von
der Beschwerdeführerin ausgestellte Rechnungen, in deren Briefköpfen die
selbständigen Taxifahrer, für welche die Beschwerdeführerin Schreibarbeiten
verrichtete, gesammelt aufgeführt sind, würden ohnehin nur genügen, wenn
im Text noch ausdrücklich vermerkt ist, für welchen dieser Taxifahrer nun
genau Rechnung gestellt wird. Denn die Beschwerdeführerin kann mit einer
einzigen Handlung nicht gleichzeitig Vertreterin von diversen eigenständigen
Leistungserbringern sein, die am entsprechenden Umsatz gar nicht beteiligt
sind. Dass sie gerade nicht ausdrücklich im Namen und für Rechnung der
Taxihalter gehandelt hat, ergibt sich überdies aus dem Umstand, dass nicht
nur sie (den Kunden) Rechnung stellte, sondern anderseits - soweit ersichtlich
- jeweils der Taxihalter ihr die Fahrten ebenfalls fakturierte. Bereits aus
diesen Gründen kann die Beschwerdeführerin mehrwertsteuerlich nicht
als blosse Vermittlerin zwischen einzelnen selbständigen Taxihaltern und den
Taxikunden gelten. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen und es
braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob die gesamte Praxis der
ESTV zur Vermittlung rechtmässig ist.
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, dringt nicht durch:
aa. Hier geht es nicht um jene Fahrten, welche die einzelnen Taxifahrer -
sofern steuerpflichtig - ihren Kunden direkt und mit Mehrwertsteuer in
Rechnung stellten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt
demnach eine mehrwertsteuerliche Doppelbelastung nicht dadurch vor, dass
die Mehrwertsteuer bereits im Tarif der Taxiuhren berücksichtigt ist, wie sie
behauptet.
bb. Die Beschwerdeführerin wehrt sich ferner dagegen, dass sie auch den
Kreditumsatz ihres Mannes in der Höhe von angeblich Fr. 37 717.80 zu
versteuern habe, denn ihr Mann betreibe eine andere Einzelfirma. Der
Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass es sich bei ihr und ihrem Mann
um zwei verschiedene mehrwertsteuerliche Leistungserbringer handelt. Aus
den für die anderen selbständigen Taxifahrer hievor dargelegten Gründen
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ist dieser Umsatz jedoch der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Sie handelte
nicht ausdrücklich im Namen der Einzelfirma ihres Mannes. Sie kann deshalb
nicht als blosse Vermittlerin gelten.
cc. Weiter bringt sie vor, sie habe einzig den Kunden der
Transportunternehmung D-Taxi die Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt
bzw. überwälzt. Daraus kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Unterlässt
es die Steuerpflichtige, für eine steuerbare Leistung die Mehrwertsteuer
auf den Leistungsempfänger zu überwälzen, hat sie diese selbst zu tragen,
wenn ihr eine nachträgliche Überwälzung nicht gelingt. Für allfällige
Streitigkeiten zwischen der Beschwerdeführerin und den Taxikunden über
die Steuerüberwälzung ist der Zivilrichter anzurufen (Art. 28 Abs. 6 MWSTV;
siehe auch Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Januar 2000 in Sachen B.
[2A.92/1999], E. 4c in fine).
dd. Die Beschwerdeführerin wendet schliesslich ein, aus gesundheitlichen
Gründen dürfe sie gar nicht Auto fahren. Es sei daher ausgeschlossen, dass
sie Leistungserbringerin der Taxifahrten sei. Damit einer Steuerpflichtigen
eine Leistung mehrwertsteuerlich zuzurechnen ist, braucht sie diese nicht
zwingend auch physisch selbst zu erbringen. Es genügt wie im vorliegenden
Fall, dass sie sich mit allen subjektiven Eigenschaften einer Steuerpflichtigen
in die Umsatzkette einfügt und dabei nicht als blosse Vermittlerin auftritt.
Es besteht einerseits ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen dem
Taxihalter und der Beschwerdeführerin und anderseits zwischen ihr und
dem Taxikunden, je mit den entsprechenden Leistungen und Gegenleistungen.
c. Anlässlich ihrer Steuerkontrolle stellte die ESTV ferner einen Erlös für
die durch die Beschwerdeführerin betriebene Funk- und Taxizentrale
von total Fr. 75 572.- fest und veranschlagte den gesamten Betrag. Die
Verwaltung hält dafür, hierbei handle es sich um Entgelt für Leistungen der
Beschwerdeführerin an die Taxihalter. Dem ist nur bedingt beizupflichten:
Jener Teil des Erlöses aus dem Betrieb der Funk- und Taxizentrale, der auf
die Taxifahrten entfällt, für die der Taxihalter das Fahrgeld jeweils direkt
einkassiert, stellt in der Tat eine Gegenleistung des Taxihalters für die
Dienstleistung der Beschwerdeführerin (Betrieb der Funk- und Taxizentrale)
dar. Insoweit ist die Beschwerde ebenfalls abzuweisen.
Anders verhält es sich jedoch für jenen Teil des Erlöses, der auf die
Kreditfahrten entfällt. Vorstehend (E. b hievor) ist einlässlich dargelegt,
dass für die Kreditfahrten die Beschwerdeführerin als mehrwertsteuerliche
Leistungserbringerin zu gelten hat. Für diesen Teil der Fahrten erbringt sie
mit dem Betrieb der Funk- und Taxizentrale keine Leistung an die Taxihalter.
Vielmehr betreibt sie die Zentrale insofern für sich selbst. Die Funk- und
Taxizentrale betreibt sie für den mehrwertsteuerlichen Leistungserbringer
der Taxifahrten. Hat die Beschwerdeführerin für die Kreditfahrten als
Leistungserbringerin zu gelten, kann sie aus mehrwertsteuerlicher Sicht für
diesen Teil der Fahrten nicht gleichzeitig die entsprechenden Leistungen im
Bereich Funk- und Taxizentrale für andere erbringen. Mit Bezug auf den Erlös
aus Funk- und Taxizentrale ist also zu unterscheiden zwischen Kreditfahrten
und den anderen Taxifahrten, bei denen die Taxihalter direkt den Fahrpreis
einkassieren.
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Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt teilweise gutzuheissen und die
Rechtssache ist an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
Die Verwaltung hat dabei jenen Teil des Erlöses aus dem Betrieb der
Funk- und Taxizentrale, der auf die Kreditfahrten entfällt, auszuscheiden,
und den anderen, im Sinne der voranstehenden Erwägung in die
Berechnungsgrundlage der geschuldeten Steuer fallenden Teil effektiv
zu berechnen oder schätzungsweise nach pflichtgemässem Ermessen zu
ermitteln.
d. Sofern die Beschwerdeführerin geltend macht, ein Teil ihrer Umsätze
sei gemäss Art. 14 Ziff. 6 MWSTV zu befreien, ist diesem Argument
entgegenzuhalten, dass die Personenbeförderungen unbestrittenermassen in
dafür nicht besonders eingerichteten Fahrzeugen erfolgten (vgl. E. 2c hievor).
e. Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner sinngemäss auf den Grundsatz
von Treu und Glauben. Sie hält dafür, die ESTV habe ihr erst im Nachhinein
erklärt, wie sie die Rechnungen ausstellen müsse, damit sie als blosse
Vermittlerin (direkte Stellvertreterin) zu gelten habe. Damit dringt sie nicht
durch. Bereits mit Schreiben vom 27. Juni 1995 wurde sie durch die ESTV
über die Rechtslage orientiert. Im Übrigen ist die Mehrwertsteuer eine
Selbstveranlagungssteuer (Art. 37 MWSTV), bei der die Verantwortung für
die richtige Versteuerung der Umsätze beim Steuerpflichtigen liegt.
f. Die von der Beschwerdeführerin während des gesamten Verfahrens
beschriebenen gesundheitlichen und finanziellen Verhältnisse sind
bedauerlich, können aber steuerrechtlich nicht berücksichtigt werden.
5.a. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der
angefochtene Einspracheentscheid vom 12. November 1999 mit Bezug auf die
Teilforderung aus dem Betrieb der Funk- und Taxizentrale aufzuheben und die
Rechtssache zu neuem Entscheid in diesem Punkt im Sinne der Erwägungen
(siehe E. 4c hievor) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
b. (...)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 64.110 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 19. Mai 2000
i. S. C. [SRK 1999-147]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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64
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