ch_vb · 85.101 · 1986-03-21 · de


21. März 1986 
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463
Interpellation Bircher
auch seit Jahren ein im europäischen Vergleich äusserst
fortschrittliches Programm z,u r seh rittweisen Reduktion des
Bleigehaltes im Benzin durchgeführt. Sie hat am 12. März
1984 auch als erstes Land in Europa die Einführung von
verbleitem Normalbenzin verboten.
Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie
folgt Stellung:
1. Der Bundesrat hat die aus der Bundesrepublik Deutsch-
land stammenden Meldungen bezüglich Triäthylblei auf-
merksam zur Kenntnis genommen. Die zuständigen Fach-
stellen des Bundes sind unmittelbar mit den Fachstellen in
der Bundesrepublik Deutschland in Kontakt getreten, um
die Sachlage abzuklären. Die bisher verfügbaren Unterlagen
sind allerdings erst unvollständig und lassen noch keine
abschliessende Beurteilung zu.
2. Sollten sich aufgrund der Erkenntnisse aus der Bundesre-
publik Deutschland Zusatzabklärungen in der Schweiz als
notwendig erweisen, so wird der Bundesrat diese veran-
lassen.
3. Durch die steuerliche Begünstigung von unverbleitem
Benzin und die bevorstehende Verschärfung der Abgasvor-
schriften (Einführung von Katalysatorfahrzeugen) ist bereits
gewährleistet, dass in den kommenden Jahren eine stetig
zunehmende Umlagerung des Verbrauchs von Bleibenzin
zugunsten von unverbleitem Benzin stattfinden wird. Sollte
sich aufgrund neuer Erkenntnisse die Notwendigkeit erge-
ben, diese bereits stattfindende Umlagerung durch geeig-
nete Massnahmen zu beschleunigen, so wäre der Bundesrat
bereit, die dazu erforderlichen Schritte zu unternehmen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 85.101
Interpellation Bircher
Bergwaldsterben
Dépérissement des forêts de montagne
Wortlaut der Interpellation vom 20. Dezember 1985
Das zum Teil bedrohliche Bergwaldsterben an vielen Stellen
in den Alpen stellt die Schutzfunktion des Waldes mehr
denn je in Frage. Bis die Waldschadenbekämpfung wirksam
wird, vergeht eine zu lange Zeit.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Forde-
rungen als kurzfristige «Ueberlebensstrategie» Stellung zu
nehmen, vor allem ob und wie er sie in die Tat umsetzen will
und kann:
1. In exponierten Schutz-Bergwäldern sollten keine gesun-
den Bäume mehr geschlagen werden, weil ihre boden-,
wasser- und schneehaltende Schutzwirkung einen bedeu-
tend höheren Wert darstellen als der Holzwert.
2. Vorübergehend sind genügsame und schnellwachsende
Pionierbäume und -sträucher zu pflanzen, aber auch die für
Hochlagen besonders bedeutsamen Gräser, Farne und
Krauter.
3. Der Schutz dieser jungen Gehölze sollte zum Indikator für
die jeweilige Wilddichte werden.
4. Jeder Schutzwald bedarf einer eigenen Planung der in
ihm zu treffenden Massnahmen. Besonders vordringlich ist
die Planung bei Bannwäldern voranzutreiben.
5. Geoökologen und Wasserwirtschaf te r sind dort, wo heikle
geologische Verhältnisse vorliegen (Wildbäche, Stauseen
usw.), beizuziehen.
6. Forst- und andere Baumschulen helfen bei der Suche
nach der Standortechtheit der kultivierten Pflanzen und
stellen die grosse Zahl der benötigten Gehölzarten.
Texte de l'interpellation du 20 décembre 1985
En maints endroits des Alpes, la fonction protectrice des
forêts est plus que jamais compromise par le dépérissement
de celles-ci, qui prend parfois des proportions inquiétantes.
Or, il s'écoulera trop de temps jusqu'à ce que les mesures
prises pour lutter contre la mort des forêts fassent effet.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à faire connaître
son avis sur les propositions suivantes, conçues comme une
«opération-survie» à mettre en oeuvre sans délai, et à dire
notamment si et comment il veut et peut les appliquer:
1. Dans les forêts protectrices de montagne très exposées,
on ne devrait plus couper d'arbres sains, car l'effet protec-
teur qu'ils exercent en retenant le sol, l'eau et la neige a une
bien plus grande valeur que le bois lui-même.
2. A titre de solution provisoire, il convient de planter des
arbres et buissons pionniers peu exigeants et à croissance
rapide, mais également des graminées, des fougères et des
herbes, qui sont particulièrement importantes en altitude.
3. La population de gibier doit être compatible avec la pro-
tection de ces jeunes plantations.
4. Chaque forêt protectrice doit faire l'objet d'un plan spé-
cial indiquant les mesures qui doivent y être prises. Il est
particulièrement urgent d'activer les travaux de planification
y relatifs aux forêts mises à ban.
5. Là où les conditions géologiques sont délicates (torrents,
bassins d'accumulation, etc.), on aura recours à des pédolo-
gues et des hydrologues.
6. Faire appel à des pépiniéristes, qui peuvent aider à choisir
des plantes appropriées aux différentes stations et fournir le
grand nombre d'essences nécessaires.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. März 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986
1. Gemäss geltendem Recht und jahrzehntelanger, bewähr-
ter Praxis wird im Schweizer Wald die Holznutzung der
nachhaltigen Schutzaufgabe untergeordnet. Ungünstige
Ertragsaussichten und vor allem fehlende Erschliessung
haben insbesondere im Alpenraum seit Jahren zu einer
extensiven Waldbewirtschaftung oder gar zur Vernachlässi-
gung und Unterlassung wald.baulicher Eingriffe geführt. Die
daraus entstandenen instabilen und zum Teil schwerwie-
gend überalterten Bestände weisen heute eine deutliche
Verminderung ihrer Schutzfähigkeit auf. Eine Einschrän-
kung der pfleglichen Nutzung von gesunden Bäumen
erweist sich somit weder als nötig noch als zweckmässig.
2. Das natürliche Angebot an «genügsamen und schnell-
wachsenden Pionierbäumen» sowohl für Naturverjüngung
wie für Pflanzungen ist beschränkt. Bei der Wiederbestok-
kung von Blössen, sowohl durch Naturverjüngung wie
durch Pflanzung, werden jedoch ohnehin schon diese
raschwüchsigen und rasch schutztauglichen Arten verwen-
det und gefördert.
Das künstliche Einbringen von Gräsern, Sträuchern, Farnen
und Krautern ist technisch schwierig und erweist sich erfah-
rungsgemäss auch als unnötig, da sich diese Strauch- und
Grasvegetation meistens rasch natürlich einstellt. Auch
kann eine zu üppige Strauch- und Grasvegetation einerseits
die gewünschten Schutzbaumarten am raschen Aufkom-
men hindern, andererseits das Schneegleiten und seine
häufigen Folgewirkungen (Waldlawinen, Anrisse, Rutschun-
gen) begünstigen.
Die geltende Gesetzgebung und die bewährte Praxis verlan-
gen keine zusätzlichen Massnahmen.
3. Das entscheidende Mass für eine tragbare Wilddichte
muss, zumindest in ausgesprochenen Schutzwäldern, zwin-
gend an den Hauptbaumarten genommen werden und nicht
an einem begleitenden oder überbrückenden Nebenbe-
stand. In der Praxis werden gerade diese Begleitbaumarten
als Aesungsalternative zum Schutz der Hauptbaumarten
verwendet.

Interpellation Segmüller
464
N 
21 mars 1986
In vielen bedeutsamen Schutzwaldgebieten sind die jagdli-
chen Massnahmen zur Ermöglichung einer fristgerechten
Bestandeserneuerung trotz kostspieligem Aufwand für
Schutzmassnahmen ungenügend. Die Situation verschärft
sich mit der zunehmenden, waldschadenbedingten Verlich-
tung der Bestände. Die Forstbehörden von Bund und Kanto-
nen setzen alles daran, das hiezu notwendige Verständnis
und die unerlässliche Mitarbeit der Jägerschaft zu errei-
chen.
4. Planung und Kontrolle der pfleglichen Nutzung sind
durch das geltende Recht für die öffentlichen Waldungen
geregelt. Die aufgrund der angenommenen Motion Lauber
(84.436) neu beitragsberechtigte Projektkategorie «Wald-
bauliche Wiederinstandstellung» ermöglicht eine Beschleu-
nigung respektive Intensivierung sowohl der Planung wie
auch der Behandlung insbesondere der sogenannten Bann-
wälder.
5. Der Beizug von Spezialisten aus den Fachbereichen Geo-
logie, Geotechnik, Wasserbau, Rutsch- und Erosionsverbau
wird von den Forstorganen des Bundes und der Kantone
schon seit langem praktiziert.
6. Grundsätze und Kompetenzen zur Bereitstellung, Her-
kunft, Nachzucht und Verwendung von forstlichem Saatgut
und Forstpflanzen sind im geltenden Recht ausführlich
geregelt. Sie werden im Rahmen der laufenden Revision des
eidgenössischen Forstrechtes überprüft und den heutigen
Erfordernissen angepasst.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 85.917
Interpellation Segmüller
Familienpolitik. Aufwertung
Politique familiale. Revalorisation
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1985
Mit Blick auf die 1991 stattfindende 700-Jahrfeier der Eidge-
nossenschaft böte sich Gelegenheit, der Familienpolitik
auch in unserem Land das erforderliche Gewicht zu ver-
leihen.
In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen:
1. Welche Folgerungen ergeben sich für die Schweiz aus
der Familienministerkonferenz von Malta und aus den vor-
angegangenen Konferenzen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die dringend notwendige perso-
nelle Verstärkung und organisatorische Aufwertung unver-
züglich an die Hand zu nehmen?
3. Wie gedenkt der Bundesrat, die Thematik der Familienpo-
litik im Rahmen der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft
1991 zu behandeln?
4. Erachtet der Bundesrat diese Feier nicht auch als geeig-
neten Anlass, die Familienministerkonferenz des Europara-
tes wieder einmal in der Schweiz stattfinden zu lassen,
nachdem dies bisher bloss ein einziges Mal, im Jahre 1967,
der Fall war?
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1985
En 1991, on fêtera le 700e anniversaire de la Confédération.
Cette occasion pourrait être mise à profit pour donner à la
politique familiale, dans notre pays également, l'importance
qui devrait être la sienne.
A ce sujet, je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Quelles sont les conséquences que la Suisse doit tirer de
la Conférence des ministres de la famille, organisée à Malte,
et des conférences précédentes?
2. Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre en main immédia-
tement le renforcement absolument nécessaire de l'effectif
et la revalorisation de l'aide à la famille sur le plan de
l'organisation?
3. Comment le Conseil fédéral pense-t-il traiter les différents
aspects de la politique familiale dans le cadre des cérémo-
nies qui marquent le 700e anniversaire de la Confédération
en 1991?
4. Le gouvernement n'estime-t-il pas que cette fête serait
l'occasion propice pour proposer que la Conférence des
ministres de la famille du Conseil de l'Europe se tienne de
nouveau en Suisse? D'autant plus que cela n'a été le cas
qu'une seule fois, en 1967.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Blunschy, Butty, Columberg, Cotti Flavio, Darbellay, Dirren,
Dünki, Fankhauser, Friedli, Grassi, Hess, Humbel, Keller,
Kühne, Landoli, Maeder-Appenzell, Nussbaumer, Oehler,
Oester, Ruckstuhl, Rüttimann, Savary-Fribourg, Schmidhal-
ter, Schnider-Luzern, Stamm Judith, Wick, Ziegler, Zwygart
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Juni 1985 fand in Malta die alle zwei Jahre im Rahmen
des Europarates stattfindende Familienministerkonferenz
statt mit dem Thema «Die Auswirkungen der wirtschaftli-
chen Krise, insbesondere der Arbeitslosigkeit, auf die Fami-
lie». An dieser Konferenz war die Schweiz durch den Direk-
tor des Bundesamtes für Sozialversicherung und den Chef
der Sektion für Familienfragen vertreten.
Offensichtlich geniesst die Familienpolitik in der Schweiz
einen weit geringeren Stellenwert als im Ausland.
Der Sektion für Familienfragen innerhalb der Bundesverwal-
tung wurden in den letzten Jahren laufend neue Aufgaben
übertragen. So wurde ihr unter anderem 1984 die Funktion
einer Koordinationsstelle für Familienfragen innerhalb der
Bundesverwaltung zugewiesen. Eine organisatorische und
personelle Aufwertung - mit Ausnahme einer 1/2 Sekreta-
riatsstelle - erfolgte aber nicht. Deshalb ist diese Stelle
heute nicht in der Lage, alle ihr zugewiesenen Aufgaben in
befriedigender Weise wahrzunehmen. Insbesondere fehlen
ihr auf dem Gebiet der Auswertung von Materialien, der
Forschung und der Publikation die nötigen Mittel und das
erforderliche Personal.
Die Sektion für Familienfragen besteht lediglich aus 3,5
Personaleinheiten. Gemessen an ihren Aufgaben und ihrer
Bedeutung auch und gerade im Verkehr mit den Familienmi-
nisterien des Auslandes drängt sich eine personelle Verstär-
kung und eine Aufwertung im Sinne eines dem Bundesrat
direkt unterstellten Delegierten für Familienfragen auf oder
zumindest die Schaffung einer entsprechenden Vizedirekto-
renstelle.
Bereits der Bericht «Familienpolitik in der Schweiz 1978»
und insbesondere der Bericht zur Lage der Familien in der
Schweiz 1982 haben eine personelle und organisatorische
Verstärkung der Sektion für Familienfragen gefordert.
Die bevorstehenden Jahrhundertfeier der Eidgenossen-
schaft böte begründeten Anlass, die Aufwertung der Fami-
lienpolitik in der Schweiz in diesem Sinne unverzüglich an
die Hand zu nehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 février 1986
1. Der Grundstein zur Europäischen Familienministerkonfe-
renz (in der Folge Konferenz genannt) wurde im Jahre 1959
in Wien anlässlich einer durch die Union internationale des
organismes familiaux organisierten internationalen Fami-
lienkonferenz gelegt. Die daran teilnehmenden sechs Fami-
lienminister der damaligen EWG sowie der österreichische
Staatssekretär des Innern erkannten die Notwendigkeit
regelmässiger Aussprachen mit dem Ziel, insbesondere eine
mögliche Harmonisierung der verschiedenen die Familie
betreffenden Gesetzgebungen zu studieren sowie Bestre-
bungen zu fördern, welche auf eine bessere Berücksichti-
gung der Anliegen von Familien auf materieller und morali-
scher Ebene hinzielen. In der Folge dehnte sich der Kreis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bircher Bergwaldsterben
Interpellation Bircher Dépérissement des forêts de montagne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.101
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
463-464
Page
Pagina
Ref. No
20 014 223
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