ch_vb · 87.585 · 1987-12-18 · de


18. Dezember 1987
1853
Motion Mari
#ST# 87.581
Motion Oehler
BVG. Bericht und allfällige Revision
LPP. Rapport et révision éventuelle
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Hal-
tung der Betroffenen gegenüber dem BVG zu erstatten.
Die Ergebnisse der Abklärungen sind dann in ein Revisions-
paket einzubauen. Ziel des Vorhabens muss es sein, dass
aufgrund des Dreisäulenprinzips jeder Betroffene über seine
Leistungen und andere Beiträge zu verantwortbaren und für
ihn ausreichenden Bezügen (im Sinne von Renten) gelangt.
Texte de la motion du 5 octobre 1987
Le Conseil fédéral est chargé d'établir un rapport sur l'atti-
tude des personnes concernées à l'égard de la LPP.
Les résultats des enquêtes seront ensuite englobés dans un
ensemble de textes à réviser. Le projet doit avoir pour but de
permettre à chaque assuré d'obtenir, conformément au
principe des trois piliers, des montants suffisants (sous
forme de rentes), justifiés par ses prestations et les cotisa-
tions qu'il a versées.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Volk herrscht eine mittlere wie allgemeine Unzufrieden-
heit über die BVG-Regelung. Nachdem es sich um ein
bedeutendes Sozialwerk für unser Land und namentlich
auch für die nächsten Generationen handelt, sind dies
schlechte Voraussetzungen. Die getroffenen Regelungen
sind oftmals ungenügend und haben unsoziale Auswirkun-
gen. Obwohl das BVG erst in jüngster Zeit in Kraft gesetzt
wurde und die gesetzliche Regelung laufend durch Verord-
nungen zu ergänzen ist, erscheint das Gesamtpaket als
ungenügend wie unbefriedigend. Schrecken ohne Ende
bahnt sich für die Betroffenen an.
Noch ist es Zeit, Kurskorrekturen vorzunehmen. Wichtig ist
es, die Unzufriedenheit der Versicherten zu ergründen. Eine
repräsentative Umfrage ist das richtige Mittel, die allenfalls
notwendigen Korrekturen einzuleiten.
Alljährlich tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Milliarden-
beiträge zusammen, um die gesetzlichen Bedingungen zu
erfüllen. Anlageprobleme der Gesellschaften, die Frage des
Miteinbezuges der Eigentumsförderung usw. sind wohl
bedeutsam; sie zu regeln dürfte vergleichsweise einfacher
sein, sie geben aber keine Antwort auf die meines Erachtens
negative Einstellung des Volkes gegenüber der geltenden
BVG-Regelung.
Aus diesem Grunde ist eine generelle Ueberprüfung unab-
dingbar.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1987
Seit seinem Inkrafttreten am I.Januar 1985 gibt das BVG
Anlass zu vielfältigen Kritiken. Während die einen die in
sozialer Hinsicht entstehenden Mängel bedauern, beklagen
sich die anderen über seine zwingenden Bestimmungen
und die daraus entstehenden administrativen Umtriebe. Alle
sind sich jedoch über die Notwendigkeit seiner Revision
einig, die überdies ausdrücklich in Artikel 1 Absatz 2 BVG
vorgesehen ist.
Diese Revision wird die seit seiner Einführung gesammelten
Erfahrungen sowie die Reaktionen der Betroffenen berück-
sichtigen müssen. Deshalb werden die entsprechenden Vor-
bereitungen nicht auf Verwaltungsebene getroffen, sondern
in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission
für berufliche Vorsorge, in der die verschiedensten Kreise,
insbesondere die Sozialpartner, vertreten sind. Diese Kom-
mission wird ebenfalls Experten hinzuziehen und die nöti-
gen Abklärungen, namentlich über die Mittel zur Vereinfa-
chung des administrativen Vorgehens im Zusammenhang
mit der beruflichen Vorsorge im Sinne des Postulats Eisen-
ring vom 25. September 1986, vornehmen können.
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion Oehler
als Postulat entgegen zu nehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.585
Motion Mari
Ergänzungsleistungen.
Vermögensfreigrenze
Prestations complémentaires.
Fortune déductible
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, die Vermögensfreigrenzen
gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes
vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspre-
chend den seit der letzten Festsetzung eingetretenen wirt-
schaftlichen Veränderungen anzuheben. Die Anpassung hat
zusammen mit einer künftigen Erhöhung der massgeben-
den Einkommensgrenzen zu erfolgen.
Texte de la motion du 7 octobre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de relever les seuils de la
fortune déductible conformément à l'article 3, 1er alinéa,
lettre b, de la loi fédérale du 19 mars 1965 su r les prestations
complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et inva-
lidité (LPC) en tenant compte des changements économi-
ques survenus depuis la dernière réglementation. Cet ajus-
tement doit se faire en fonction d'une augmentation future
des limites du revenu déterminant.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Geissbühler,
Graf, Meyer-Bern, Müller-Scharnachtal, Nebiker, Nef, Ogi,
Rubi, Rüttimann, Schnider-Luzern, Wellauer 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bei der Einführung der Ergänzungsleistungen (I.Januar
1966) betrugen die für den Bezug massgebenden Einkom-
mensgrenzen für Alleinstehende 3000 Franken, für Ehe-
paare 4000 Franken und für Waisen 1500 Franken. Die für
diese Bezügerkategorien geltenden Vermögensfreigrenzen,
d. h. jene Teile des Reinvermögens, die bei der Leistungsbe-
rechnung unberücksichtigt bleiben, waren auf 15 000 Fran-
ken bei Alleinstehenden, 25 000 Franken bei Ehepaaren und
10000 Franken bei Waisen festgesetzt. Eine Erhöhung der
Vermögensfreigrenzen hat bisher nur einmal stattgefunden
und zwar auf den 1. Januar 1971, wo sie für die Alleinstehen-
den und Ehepaare auf 20 000 bzw. 30 000 Franken angeho-
ben wurden, während die Ansätze für Waisen unverändert
blieben. Die massgebenden Einkommensgrenzen standen
zu 
diesem 
Zeitpunkt 
auf 
4800/7680 
Franken 
und
2400 Franken.
Ab 1. Januar 1988 werden die maximalen Einkommensgren-
zen 12800/19200 Franken und 6400 Franken betragen,
während die Vermögensfreigrenzen gleich bleiben.

Motion Rüttimann
1854
N 
18 décembre 1987
Bei einer künftigen Erhöhung der Einkommensgrenzen sind
auch die Vermögensfreigrenzen angemessen anzupassen,
weil
-seit der letzten Anpassung eine erhebliche Geldentwer-
tung stattgefunden hat, von der vor allem die Kleinsparer
betroffen sind;
- in manchen Kantonen die amtlichen Werte der Liegen-
schaften erheblich erhöht wurden oder demnächst erhöht
werden, was zur Folge haben kann, dass EL-Bezüger mit
bescheidenem Liegenschaftsbesitz aus der Bezugsberechti-
gung fallen oder geringere Leistungen erhalten, obschon sie
praktisch nicht über mehr Mittel für den Lebensunterhalt
verfügen;
- im Zuge der 2. ELG-Revision (Inkrafttreten auf 1. Januar
1987) der sogenannte Vermögensverzehr, d. h. jener Teil
des Reinvermögens, der bei der Berechnung der Leistung
zum Einkommen geschlagen wird, bei den Altersrentnern
von einem Fünfzehntel auf einen Zehntel erhöht wurde, was
bewirkt, dass Vermögen von EL-berechtigten Altersrentnern
- schneller als dies vor der Revision der Fall war- auf die
heute zu tief angesetzten Vermögensfreigrenzen zusam-
menschrumpfen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1987
Seit 1971 sind die Vermögensgrenzen, von denen an bei der
Berechnung der Ergänzungsleistung zur AHV und IV ein
Vermögensverzehr angerechnet wird, tatsächlich nicht
mehr angehoben worden. Anlässlich der seitherigen Lei-
stungsanpassungen im Zusammenhang mit den Erhöhun-
gen der AHV/IV-Renten mussten andere Prioritäten (Anhe-
bung der Einkommensgrenzen, Erhöhung des Mietzinsab-
zuges, Einführung eines Abzuges für Mietnebenkosten)
gesetzt werden. Die vorhandenen Mittel wurden vor allem
für EL-Bezüger bestimmt, die kein oder kaum Vermögen
aufweisen und deshalb ganz besonders auf eine Verbesse-
rung der laufenden Einnahmen angewiesen sind.
Eine Anpassung der Vermögensgrenzen liegt gemäss Arti-
kel 3a ELG in der Befugnis des Bundesrates. Dieser wird
eine solche Massnahme anlässlich der nächsten Anpassung
der AHV/IV-Renten an die Lohn- und Preisentwicklung prü-
fen. Eine volle Anpassung der Vermögensgrenzen an die
seit 1971 eingetretenen wirtschaftlichen Veränderungen,
wie sie die Motion verlangt, würde jedoch praktisch zu einer
Verdoppelung der heute geltenden Beträge führen und
Mehrausgaben von ungefähr 50 bis 60 Millionen Franken im
Jahr auslösen. Da aber seit 1986 drei Viertel der ausgerich-
ten Ergänzungsleistungen von den Kantonen aufgebracht
werden müssen, wird der Bundesrat zuerst die Kantone
konsultieren, bevor er über eine Erhöhung Beschluss fasst.
Im Hinblick darauf und weil es sich um einen delegierten
Rechtsetzungsbereich handelt, möchte er sich nicht durch
eine Motion binden lassen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.442
Motion Rüttimann
Abfallproduktion.
Verbot von Alu-Getränkedosen
Conditionnement des boissons.
Interdiction des boîtes en aluminium
Wortlaut der Motion vom 11. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 32 Absatz 4 des Bun-
desgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 in
dem Sinne zu ergänzen, dass er Verpackungen von Massen-
gütern verbieten kann, wenn zu ihrer Herstellung umweltge-
fährdende, energie- und rohstoffverschwendende Stoffe
verwendet werden. Namentlich sollen Alu-Getränkedosen
verboten werden.
Texte de la motion du 11 juin 1987
Le Conseil fédéral est prié de compléter l'article 32, alinéa 4
de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environne-
ment, de manière à pouvoir interdire l'emballage des mar-
chandises de grande distribution, lorsque la fabrication de
cet emballage met en jeu des matériaux portant atteinte à
l'environnement ou gaspillant de l'énergie ou des matières
premières, comme c'est le cas des boissons vendues en
boîtes d'aluminium.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blunschy,
Bundi, Camenzind, Cantieni, Chopard, Columberg, Dirren,
Engler, Geissbühler, Hess, Humbel, Iten, Keller, Landolt,
Lanz, Mauch, Müller-Scharnachtal, Neukomm, Nussbaumer,
Risi-Schwyz, Rubi, Ruckstuhl, Schärli, Schnider-Luzern,
Seiler, Stamm Judith, Wellauer, Wick, Ziegler 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Mensch als Lebewesen ist vollständig in den ökologi-
schen Kreislauf eingebunden. Wir sind uns heute bewusst,
dass die moderne Gesellschaft den ökologischen Kreislauf
gesprengt hat und immer noch sprengt. Die Oekosphäre hat
sich dabei lange Zeit als sehr elastisch erwiesen und auch
eine relativ starke Ausdehnung der Bevölkerung ertragen,
ohne aus den Fugen zu geraten. Dieser Zuwachs und die
Ausdehnung der wirtschaftlichen Produktion führten zu
einem Verzehr von natürlichen Ressourcen und zu einer
Beanspruchung der natürlichen Lebensgrundlagen. In den
vergangenen Jahrzehnten hat sich unsere Gesellschaft zu
einer Konsum- und Weg werf gesellschaft entwickelt. Es fand
und findet ein Raubbau statt, der zum Aufsehen mahnt.
Gleichzeitig werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen
durch die produzierten Abfälle beeinträchtigt oder gar zer-
stört. Abfälle sind in ökonomischer und ökologischer Hin-
sicht doppelt problematisch: Sie bedeuten das Verschwen-
den knapper natürlicher Ressourcen und verursachen
durch ihre Umweltbelastung wie auch ihre Beseitigung
hohe Kosten. Infolge der zunehmenden Knappheit von
Natur und Umwelt durch unseren Raubbau und die Gefähr-
dung durch unsere Abfallflut, ist der Regenerationsprozess
beeinträchtigt. Wir brauchen aber hierzu sowohl die Wirt-
schaft wie auch die Natur. Es ist notwendig, den aufgebro-
chenen ökologischen Kreislauf wieder zu schliessen.
Massnahmen, die dazu verhelfen können, sind das Re-
cycling von Abfällen wie auch die Einschränkung der Abfall-
produktion. Volkswirtschaftlich die geringsten Kosten verur-
sacht und für den ökologischen Kreislauf am wirksamsten
ist die Einschränkung der Abfallproduktion. Es hat sich nun
aber gezeigt, dass gerade in der Verpackungsindustrie =
einerseits aus Marketinggründen, andererseits zum Schutz
der menschlichen Gesundheit - sehr aufwendige Verpak-
kungen aus zum Teil hochwertigen Materialien produziert
werden. Trotz verstärktem Umweltbewusstsein der Konsu-
menten ist das Recycling gewisser hochwertiger Produkte

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Hari Ergänzungsleistungen. Vermögensfreigrenze
Motion Hari Prestations complémentaires. Fortune déductible
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.585
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1853-1854
Page
Pagina
Ref. No
20 015 992
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.