ch_vb · JAAC 60.1 · 1995-03-29 · de


JAAC 60.1
Bundesamt für Justiz, 29. März 1995
Exigence d’une base légale dans le domaine de l’administration de
promotion. Administration auxiliaire, activités administratives
annexes et «simple intervention administrative».
L’institution, par la Confédération, d’une crèche en faveur de
son personnel peut être considérée comme un acte relevant de
l’administration auxiliaire.
Erfordernis der gesetzlichen Grundlage im Bereich der
Leistungsverwaltung. Bedarfsverwaltung, administrative Hilfstätigkeit
und «schlichtes Verwaltungshandeln».
Die Schaffung einer Kinderkrippe durch den Bund zugunsten seines
Personals kann als Bedarfsverwaltung gelten.
Esigenza di una base legale nel settore dell’amministrazione di
promovimento. Amministrazione ausiliare, attività amministrative
annesse e «semplice intervento amministrativo».
L’istituzione, da parte della Confederazione, di un asilo nido a favore
del personale può essere considerata atto in ordine all’amministrazione
ausiliare.
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1. Ausgangslage
Der Bund erwägt, seinen Angestellten oder zumindest einem Teil davon
die Möglichkeit zu bieten, ihre Kinder in eine Krippe geben zu können. Zur
Diskussion steht, gemeinsam mit der Verwaltung der Stadt Bern und einer
dritten Partnerin (allenfalls SBB) eine Krippe zu betreiben. Zur Realisierung
des Projektes soll allenfalls ein Verein gegründet werden, dem der Bund
beitreten würde und als Vereinsmitglied regelmässige Beiträge im Umfang
des Leistungsbezuges (das heisst entsprechend der Anzahl der Kinder von
Beschäftigten des Bundes in der Krippe) zu leisten hätte.
Als weitere Möglichkeit wird in Betracht gezogen, dass der Bund die Krippe
entweder selbst betreibt oder den Betrieb Dritten, zum Beispiel einem Verein
überlässt. Zu diesem Zweck wären allenfalls in bestehenden oder geplanten
Bundesbauten Räumlichkeiten für die Krippe vorzusehen.
2. Gesetzmässigkeitsprinzip
Im Jahr 1977 hat das Bundesgericht im Urteil Wäffler (BGE 103 Ia 369 ff.)
den Geltungsbereich und den Gehalt des Gesetzmässigkeitsprinzips
neu umschrieben. Es erweiterte den Geltungsbereich, indem es das
Erfordernis der gesetzlichen Grundlage grundsätzlich, nebst dem Bereich
der Eingriffsverwaltung, auch für die leistungsgewährende Verwaltung als
unabdingbar bezeichnete. Gleichzeitig hielt es aber fest, dass dieses Prinzip
nicht notwendigerweise in allen Bereichen mit gleicher Strenge zu handhaben
sei. Eine Reihe von schwierigen Fragen blieben aber trotz dieses Entscheides
unbeantwortet, nämlich beispielsweise[1]:
- Auf welche Normstufe gehört die massgebende generell-abstrakte Vorschrift?
- Wie bestimmt und detailliert muss sie sein?
- Gibt es sachgerechte Ausnahmen?
Was die «sachgerechten Ausnahmen» anbelangt, können als Beispiele dafür
die Bedarfsverwaltung beziehungsweise die administrativen Hilfstätigkeiten
angefügt werden. Darunter ist die Beschaffung jener notwendigen Mittel zu
verstehen, die die Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.[2] Eine
gesetzliche Grundlage ist hierfür nicht erforderlich.[3]
3. Bereits bestehende vergleichbare Leistungen des Bundes und
ihre gesetzliche Grundlage
2

Da es, wie oben festgehalten, keine «generellen Regeln» über die Art der
Ausgestaltung gesetzlicher Grundlagen in der Leistungsverwaltung gibt, gilt es
anhand konkreter vergleichbarer Fälle wo möglich Parallelen zu ziehen und
eine allfällige Praxis der Bundesbehörden aufzuzeigen.
3.1. Ferienverein PTT-Personal
In einem Gutachten vom 24. Februar 1988 nahm das Bundesamt
für Justiz (BJ) unter anderem dazu Stellung, ob es Rechtsgrundlagen
gebe, aus denen hervorgehe, dass die Veranstaltung von Reisen und
Ferienaufenthalten Bestandteil der Personalfürsorge sei und ob man
die Leistungen der PTT-Betriebe an den Ferienverein auf die allgemeine
Geschäftsführungskompetenz nach Art. 16ter PTT-OG[4] abstützen könne.
Das BJ kam damals zum Schluss, im Beamtenrecht des Bundes lasse sich
keine Fürsorgepflicht finden, welche den Bund verpflichten würde, Reisen
oder Ferienaufenthalte für sein Personal zu organisieren. Auch aus der
allgemeinen Geschäftsführungskompetenz der Generaldirektion der
PTT-Betriebe könne keine solche Kompetenz hergeleitet werden, da diese
nur organisationsrechtliche, keine materiellrechtliche Tragweite habe.
3.2. Erfrischungsräume und Personalrestaurants für
Bundespersonal
Gestützt auf das Beamtengesetz (ohne Nennung bestimmter Artikel) sowie
auf die Art. 23 und 39 des BG vom 26. März 1914 über die Organisation
der Bundesverwaltung (ersetzt durch das Verwaltungsorganisationsgesetz
vom 19. September 1978 [VwOG], SR 172.010)[5] hat der Bundesrat den
Verpflegungsstätten-Beschluss vom 12. Mai 1976 erlassen. Dieser Beschluss
regelt das Genehmigungsverfahren für Verpflegungsstätten in der allgemeinen
Bundesverwaltung und bestimmt die Betriebsgrundsätze.
In Art. 6 Abs. 2 und 3 wird die Kostenverteilung für Erfrischungsräume
beziehungsweise Personalrestaurants geregelt:
«Der Bund stellt für Erfrischungsräume/Personalrestaurants die Räumlichkeiten
zur Verfügung. Er übernimmt die Kosten für die Einrichtung, deren Unterhalt
und Ersatz, sowie für Installationen, Energie, Wasser und Reinigung der
Gästeräume. Alle übrigen Kosten sind aus dem Betrieb zu erwirtschaften.
Ausnahmen bewilligt das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement.»
Abgestützt auf die erwähnten gesetzlichen Grundlagen unterstützt der
Bund somit die Kantinen zwar nicht direkt durch Subventionierung
der Mahlzeiten; damit die Mahlzeiten aber zu diesem günstigen Preis
abgegeben werden können, stellt er zu seinen Lasten die gesamte notwendige
Infrastruktur zur Verfügung. Die Betreiber der Personalrestaurants (zum
Beispiel der Schweizerische Volksdienst) haben dem Bund weder Miete
für die Räumlichkeiten noch andere Nebenkosten zu entgelten. Zu den
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erwähnten Ausnahmen gehören insbesondere Personalrestaurants oder
Erfrischungsräume für Personal von PTT, SBB oder EMD, das Schichtarbeit
leistet. In diesem Bereich erbringt der Bund noch zusätzliche Leistungen.
3.3. Parkplätze in der Bundesverwaltung
Gestützt auf Art. 4 VwOG[6] wurde am 1. September 1992 eine Verordnung des
Bundesrates über die Zuteilung von Parkplätzen in der Bundesverwaltung in
Kraft gesetzt.
Darin wird unter Art. 2 Abs. 2 folgendes festgehalten:
«Die Bundesverwaltung ist bestrebt, ihren Bediensteten, die auf die regelmässige
Benützung eines Motorfahrzeuges angewiesen sind, möglichst in der Nähe der
Betriebs- und Verwaltungsgebäude die erforderlichen Parkplätze zur Verfügung
zu stellen.»
In einem weiteren Artikel werden die Kriterien für die unentgeltliche und
die entgeltliche Zuteilung von Parkplätzen geregelt. Für Bedienstete der
Bundesverwaltung wurde das Entgelt auf Fr. 30.- pro Monat für ungedeckte
und auf Fr. 60.- pro Monat für gedeckte Parkplätze festgelegt. Diese Beträge
liegen offensichtlich unter marktüblichen Parkplatzmieten und vermögen
die Leistungen des Bundes sicher nicht kostendeckend zu entgelten. Bei
Vermietung an Drittpersonen (an letzter Stelle der Prioritätenordnung) behält
die Verordnung allerdings eine marktübliche Festsetzung im Einzelfall vor.
Gleich wie bei den Bundeskantinen kann in diesem Fall nach Ansicht des BJ
von einer «indirekten Subventionierung» gesprochen werden. Indem der
Bund seinem Personal Parkplätze unentgeltlich beziehungsweise entgeltlich,
aber unter dem Marktwert, zur Verfügung stellt, ist seine Leistung höher als
das Entgelt, das er dafür erhält.
3.4. Sparkasse des Bundespersonals
Nach Art. 47 der Finanzhaushaltverordnung vom 11. Juni 1990 (FHV, SR 611.01)
führt die Finanzverwaltung eine Sparkasse für das Personal der allgemeinen
Bundesverwaltung sowie weitere dem Bund angeschlossene Personengruppen.
Als formell-gesetzliche Grundlage dient Art. 35 Abs. 1, 2 und 3 des BG vom
6. Oktober 1989 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (FHG, SR 611.0)[7]
über die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Diese hat, gestützt
auf die FHV, ein Reglement für die Sparkasse erlassen. Darin wird als Zweck
der Sparkasse die Förderung der Spartätigkeit und die Ermöglichung einer
vorteilhaften Anlage der Ersparnisse aufgeführt. Obwohl die Verzinsung der
Spargelder als Aufwand in der Staatsrechnung erscheint, handelt es sich dabei
nach Auskunft der Finanzverwaltung jedoch nicht um eine Subventionierung.
Mit dem vom Personal hinterlegten Geld tätigt der Bund Investitionen. Stünde
ihm dieses Geld nicht zur Verfügung, müsste er es sich auf dem Kapital- oder
dem Geldmarkt beschaffen, was ihn teurer zu stehen käme, als die Verzinsung
an das Personal. Auch wenn der Bund fünf Angestellte für die anfallenden
administrativen Arbeiten beschäftige, sei sein finanzieller Vorteil immer noch
grösser, als wenn er sich «fremde» Gelder beschaffen müsste.
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Somit profitiert der Bund einerseits von den Einlagen der Bediensteten; diese
ziehen andererseits ihren Nutzen aus den vorteilhaften Zinsbedingungen.
3.5. Betriebliche Vergünstigungen in der Bundesverwaltung
Am 23. September 1993 reichte Nationalrat Steinemann eine Interpellation
betreffend «Privilegien beim Bund» ein. Er stellte fest, es existiere keine
Transparenz und fragte, ob der Bundesrat bereit sei, Parlament und
Öffentlichkeit darüber vollständig zu informieren. Als Privilegien aufgezählt
wurden beispielsweise:
- Vergütung von Sprachunterricht;
- Autofahrunterricht auf Kosten der Verwaltung;
- Telefonanschlüsse zu Hause, wofür die Abonnementsgebühr von der
Verwaltung übernommen wird;
- Kostenloses Fliegen für Beamte und Magistraten sowie deren Angehörige
auch zu privaten Zwecken auf dem ganzen Netz der Swissair, private
Benutzung bundeseigener Flugzeuge.
In der Antwort des Bundesrates wird Art. 19 des Beamtengesetzes vom 30. Juni
1927 (BtG, SR 172.221.10)[8] betreffend Fahrbegünstigungen als gesetzliche
Grundlage für die «Privilegien beim Bund» genannt. Die Bezeichnung
«Fahrbegünstigung» deute auf den Ursprung im Eisenbahnwesen des Bundes
hin. Durch die stete Ausweitung der Bundesaufgaben seien seither vermehrt
Möglichkeiten für solche Begünstigungen entstanden. So habe sich dieser
Begriff in den Beamtenordnungen des Bundes in das heute geläufigere
«Betriebliche Vergünstigungen» gewandelt.
3.6. Wohnraumbeschaffung für Bundespersonal
Der Bund stellt in diesem Zusammenhang beispielsweise für autonome
Genossenschaften Land im Baurecht zur Verfügung, damit dem
Bundespersonal preisgünstige Wohnungen angeboten werden können.
Nach Auskunft des Liegenschaftsdienstes der Finanzverwaltung wurde bis
anhin offenbar als gesetzliche Grundlage der BB vom 7. Oktober 1947 über
Wohnungsfürsorge für Bundespersonal (SR 172.223.1) herangezogen.[9] Dieser
Bundesbeschluss sei im Rahmen der Sanierungsmassnahmen aufgehoben
worden. Im Moment sei eine Arbeitsgruppe daran, eine neue gesetzliche
Grundlage zu erarbeiten. Der Bundesbeschluss aus dem Jahr 1947 wurde in
Art. 4 als nicht allgemein verbindlich bezeichnet.
3.7. Art der vom Bund erbrachten Leistung
Wie den erwähnten Beispielen zu entnehmen ist, leistet der Bund entweder
direkte Zahlungen, wie zum Beispiel beim Ferienverein, oder er erbringt
Sachleistungen, indem er beispielsweise bei den Personalrestaurants die
Infrastruktur zur Verfügung stellt. Es gilt klar festzuhalten, dass an die
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rechtlichen Grundlagen nicht unterschiedliche Anforderungen gestellt werden
dürfen, je nachdem ob der Bund Geld- oder Sachleistungen erbringt, mit
anderen Worten:
Für die Anforderungen an die Rechtsgrundlagen ist es unerheblich, ob der
Bund direkte Zahlungen leistet oder ob er Sachleistungen erbringt (wie zum
Beispiel unentgeltliches zur Verfügung Stellen von Räumlichkeiten). Es kann
nicht angehen, dass bei Sachleistungen weniger strenge Massstäbe angesetzt
würden, nur weil diese nicht direkt als Ausgaben in der Staatsrechnung
ausgewiesen sind.
3.8. Schlussfolgerungen
3.8.1. Gibt es Parallelen zwischen dem Anbieten von
Kinderkrippenplätzen und den anderen erwähnten Leistungen
des Bundes?
Es mag eigenartig erscheinen, einen Vergleich zwischen Kinderkrippen auf
der einen Seite und Parkplätzen, Personalrestaurants und betrieblichen
Vergünstigungen auf der anderen Seite vorzunehmen. Betrachtet man
diese Leistungen, ergeben sich aber nach Ansicht des BJ durchaus gewisse
Parallelen. Die Leistungen zielen darauf hin, dem Personal eine gewisse
Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und die Arbeitsbedingungen zu
verbessern. Sie stehen in engem Zusammenhang mit der Erbringung
der Arbeitsleistung, das heisst sie dienen dazu, dass die Verwaltung
beziehungsweise die einzelnen Bediensteten ihre Arbeit zweckmässig und gut
erfüllen können. Demgegenüber betrifft beispielsweise die Leistung, die der
Ferienverein anbietet oder die Unterstützung von Wohnraumprojekten für
Personal (sofern es sich nicht um Dienstwohnungen handelt), nicht mehr den
Arbeitsbereich, sondern vielmehr die Freizeitgestaltung beziehungsweise den
Privatbereich der Bediensteten.
3.8.2. Prüfung der gesetzlichen Grundlagen
Der Bund ist weder zur Unterstützung von Personalrestaurants noch zum
Bereitstellen von Parkplätzen formell-gesetzlich ausdrücklich verpflichtet oder
ermächtigt. Er stützt sich dabei auf allgemeine formell-gesetzliche Normen
aus dem Bereich der Verwaltungsorganisation, welche eine zweckmässige
und leistungsfähige Verwaltung verlangen. Betreffend die Regelung über die
Personalrestaurants ist darauf hinzuweisen, dass die im Ingress erwähnte
gesetzliche Grundlage (BG über die Organisation der Bundesverwaltung,
abgelöst durch das VwOG vom 19. September 1978) veraltet ist; offenbar soll
in absehbarer Zeit eine Revision der Regelung in Angriff genommen werden.
Die Verordnung über die Zuteilung von Parkplätzen in der Bundesverwaltung
ist demgegenüber neueren Datums (20. Mai 1992) und stützt sich formell auf
Art. 4 VwOG[10].
Art. 19 des Beamtengesetzes über Fahrvergünstigungen[11] stellt ebenfalls
keine klare formell-gesetzliche Grundlage für die zahlreichen «betrieblichen
Vergünstigungen» dar.
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Wohnraumbeschaffungsprojekte für Bundespersonal wurden offenbar
während der letzten drei Jahrzehnte ebenfalls ohne formell-gesetzliche
Grundlage unterstützt.
Einen Sonderfall stellt die Bundessparkasse dar. Zwar würde Art. 35 Abs. 1, 2
und 3[12] grundsätzlich auch keine klare formell-gesetzliche Grundlage für die
Leistungen der Sparkasse zugunsten des Personals darstellen. Weil aber die
Leistung des Bundes durch eine hinreichende «Gegenleistung» in Form von
Kapital für Investitionen entgolten wird, erscheint die entsprechende Aktivität
des Bundes vom gesetzlichen Auftrag hinsichtlich Tresorerie abgedeckt.
4. Bedarfsverwaltung
In der Literatur gibt es in diesem Bereich keine klaren Definitionen und
Abgrenzungen. Teils werden die Begriffe «Bedarfsverwaltung» und
«administrative Hilfstätigkeit» weitgehend identisch verwendet[13], teils
wird ihnen eine unterschiedliche Bedeutung zuerkannt, teils überschneiden
sich die vorgeschlagenen Begriffsinhalte[14].
Als weiterer Begriff in diesem Zusammenhang ist das «schlichte
Verwaltungshandeln» zu nennen. Darunter fallen nach der Lehre
Verwaltungstätigkeiten, die nicht auf Rechtswirkungen gerichtet sind.
Häfelin/Müller[15] nennen als Beispiele dafür Realakte (zum Beispiel
polizeiliche Einziehung eines gesundheitsgefährdenden Medikamentes,
Wasserversorgung, Abwasserreinigung, Bau und Unterhalt einer Strasse),
Auskünfte, Empfehlungen, Warnungen und so weiter. Unter den Begriff
schlichtes Verwaltungshandeln fallen aber nach Ansicht des BJ auch
Arbeiten, die Angestellte des Bundes ausführen, um die für die Erfüllung von
Bundesaufgaben notwendigen Mittel bereit zu stellen oder in Stand zu halten
(zum Beispiel Installation oder Reparatur von elektrischen Einrichtungen in
Büroräumlichkeiten durch Angestellte des Bundes).
Nach Ansicht des BJ sind ungeachtet der erwähnten Begriffsbezeichnungen
insbesondere drei Tätigkeitsbereiche des Bundes zu unterscheiden:
1. verwaltungsrechtliches Handeln mit Rechtswirkungen gegenüber Dritten
(insbesondere in der Form der Verfügung oder des verwaltungsrechtlichen
Vertrages);
2. Verwaltungstätigkeiten, die nicht auf Rechtswirkungen gegenüber Dritten
gerichtet sind, aber dennoch «Aussenwirkung» haben (vgl. die Beispiele nach
«Häfelin/Müller» unter dem Begriff «schlichtes Verwaltungshandeln»).
3. Tätigkeiten auf betrieblicher Ebene, das heisst ohne «direkte»
Aussenwirkung, zur Beschaffung oder Instandhaltung der notwendigen Mittel
für die Erfüllung der unter Ziff. 1 und 2 erwähnten staatlichen Aufgaben,
darunter fallen insbesondere:
- Erwerb von Fremdleistungen und Sachen, die in der Administration, Werken
und Betrieben benötigt werden (z. B. Büromaterial, Energie, Fahrzeuge);
- verwaltungsinterne Leistungen zur Herstellung oder Instandhaltung der
Infrastruktur (z. B. Putzarbeiten oder Reparatur- und Sanierungsarbeiten in
Büroräumlichkeiten);
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- Verhalten des Bundes als Arbeitgeber gegenüber seinen Angestellten, soweit
es nicht die hoheitlichen Beziehungen im Rahmen der Dienstpflicht betrifft.
Das BJ ist der Meinung, dass die Schaffung einer Kinderkrippe zu den unter
Ziff. 3 erwähnten Tätigkeiten des Bundes zu zählen ist. Der Einfachheit halber
verwendet das BJ nachfolgend für diese Art von Leistungen den Sammelbegriff
«Bedarfsverwaltung», ohne damit auf die noch ungefestigte Begriffsbildung in
der Lehre Einfluss nehmen zu wollen.
Unter diesem Sammelbegriff lassen sich (wie unter Ziff. 3.8.1. bereits
angeführt) alle Leistungen des Bundes subsumieren, die in Zusammenhang
mit der Erfüllung spezifischer staatlicher Aufgaben stehen und bewirken,
dass die Angestellten ihre Arbeit effizient und zweckmässig leisten
können. Nicht darunter zu zählen sind die Leistungen, die keinen direkten
Bezug zur Tätigkeit der Angestellten des Bundes haben (zum Beispiel
Ferienverein oder Wohnraumbeschaffung für Personal, sofern es sich
nicht um Dienstwohnungen handelt). Zwar liesse sich argumentieren,
Ferien für Beamte (vgl. Ziff. 3.1. Ferienverein PTT-Personal) sei ein Mittel
zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit und habe unter diesem Aspekt
ebenfalls Bezug zur Tätigkeit der Beamten. Dies würde den Sammelbegriff
«Bedarfsverwaltung» nach Ansicht des BJ aber klar überspannen. Eine
Grenze für die «Bedarfsverwaltung» stellt sicherlich die Gestaltung des
Privatlebens dar, wozu das Verbringen der Ferien oder die Wohnsituation
gehört (Ausnahme Dienstwohnung; hier ist allerdings die Abgrenzung
gegenüber der «blossen Unterstützung» durch Subventionierung von
Wohnungen der Bediensteten einigermassen fliessend). In der Antwort des
Bundesrates zur erwähnten Interpellation Steinemann wird implizit ebenfalls
zum Begriff der «Bedarfsverwaltung» Stellung genommen:
«Die vom Interpellanten aufgeführten Beispiele stellen in einigen Fällen
eine dienstliche Notwendigkeit dar, so beispielsweise oder den . Der
Sprachausbildung kommt in einer mehrsprachigen Verwaltung besondere
Bedeutung zu und wird wie jede andere Aus- und Weiterbildung dort gefördert
oder unterstützt, wo ein dienstliches Bedürfnis nachgewiesen ist. (...)
Dienstliche Massnahmen, die das Personal in die Lage versetzt, Aufgaben
korrekt durchzuführen, stellen weder Vergünstigungen noch Privilegien
dar. Mit diesen betrieblichen Anreizen versucht der Bund, wie jedes andere
Unternehmen, am Arbeitsmarkt zu bestehen. Dieses Element der Personal-
und Lohnpolitik hat an Bedeutung gewonnen, seitdem weite Bereiche des
Bundes, insbesondere die Verkehrsbetriebe PTT und SBB, im Wettbewerb mit
der Privatwirtschaft stehen. Nicht zu übersehen ist auch die Auswirkung auf die
Motivation und die Identifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit dem
eigenen Betrieb.»
Auch unter dem Aspekt der Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen
Unternehmen am Arbeitsmarkt soll die «Bedarfsverwaltung» dem Bund
entsprechendes Handeln als Arbeitgeber ermöglichen.
Eine Kinderkrippe für Angestellte der Bundesverwaltung verhilft dazu,
den Kreis der Stelleninhaber und -inhaberinnen beziehungsweise der
Bewerber und Bewerberinnen nicht unsachgerecht einzuschränken und
eine zeitgemässe Einrichtung zur Förderung der Gleichstellung anbieten zu
können.
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Die Unterstützung der Schaffung einer Krippe beziehungsweise ihre
allfällige Schaffung durch den Bund selbst bedarf somit als Teil der
«Bedarfsverwaltung» nach heutiger Praxis keiner formell-gesetzlichen
Grundlage. In einer Bundesratsverordnung oder einem Bundesratsbeschluss
könnten die Einzelheiten geregelt werden. Im Ingress wäre als rein
formell-kompetenzbegründende Norm und als Ausfluss der Idee der
Bedarfsverwaltung Art. 4 VwOG aufzuführen.
Das Problem der Konkurrenzierung privater Anbieter steht aktuell
nicht zur Diskussion, da die Nachfrage für Krippenplätze das Angebot
erwiesenermassen bei weitem übersteigt.
Keine genügende rechtliche Grundlage zur Schaffung einer Kinderkrippe
durch den Bund für sein Personal stellen dagegen Art. 64 Abs. 1 Bst. b BtG
und Art. 76 Bst. b und i der Beamtenordnung (1) vom 10. November 1959
(SR 172.221.101) dar, da es sich hierbei lediglich um organisationsrechtliche
Bestimmungen ohne materiellrechtliche Tragweite handelt (vgl. Ausführungen
unter 3.1. «Ferienverein PTT-Personal»).
5. Andere Grundlagen
5.1. Art. 34quinquies der Bundesverfassung
Abs. 1 von Art. 34quinquies BV erteilt den Bundesbehörden - besonders dem
Gesetzgeber - einen Auftrag und verpflichtet sie, in allen Tätigkeitsbereichen
die Familie zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei nicht um eine
eigenständige und neue Gesetzgebungsbefugnis, sondern um einen
Grundsatz, der anwendbar ist in Bereichen, in denen der Bund schon
eine Regelungsbefugnis auf Grund einer verfassungsrechtlichen
Kompetenzzuweisung besitzt.[16]
Der Bund ist somit als Arbeitgeber auch im Bereich der personellen
Organisation verpflichtet, Familienschutz und -förderung zu betreiben. Die
Schaffung einer Krippe lässt sich unter diesem Aspekt zusätzlich legitimieren:
Auch die Ausgestaltung der «Bedarfsverwaltung» hat in Berücksichtigung
des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung[17] die materiellen
Aufträge der Verfassung zu berücksichtigen.
5.2. Art. 14 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von
Mann und Frau (Entwurf)
Art. 14 des Entwurfes des Gleichstellungsgesetzes bestimmt, dass der
Bund öffentlichen oder privaten Institutionen, die Programme zur
Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben
durchführen, Finanzhilfen gewähren oder der Bund selber solche Programme
durchführen kann. Die Programme können unter anderem dazu dienen, die
Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Aufgaben zu verbessern und
Arbeitsorganisationen und Infrastrukturen am Arbeitsplatz zu fördern, die die
Gleichstellung begünstigen.
9

In der Botschaft zum Gleichstellungsgesetz[18] wird zu Art. 14 ausgeführt,
dass das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau
selber Förderungsprogramme organisieren könne. Als Beispiele für die
Programme zur Verbesserung von beruflichen und familiären Aufgaben
oder die Förderung von Arbeitsorganisationsmodellen und einer Infrastruktur
am Arbeitsplatz, die die Gleichstellung begünstigt, werden Teilzeitarbeit oder
Stellenteilung sowie Kinderbetreuungsstätten in Betrieben genannt.
Art. 14 des Gleichstellungsgesetzes könnte nach dessen Inkrafttreten allenfalls
eine mögliche formell-gesetzliche Grundlage zur finanziellen Unterstützung
der Schaffung einer Kinderkrippe für Bundesangestellte darstellen.
[1] Vgl. dazu Zimmerli Ulrich, Zum Gesetzmässigkeitsprinzip im
Verwaltungsrecht, recht 1984, Heft 3, S. 73 ff.
[2] Vgl. dazu zum Beispiel Fleiner-Gerster Thomas, Grundzüge des allgemeinen
und schweizerischen Verwaltungsrechts unter Mitarbeit von Josef Zurkirchen,
2. Aufl., Zürich 1980, S. 33, der als Beispiele für Bedarfsverwaltung Gebäude,
Schreibmaterial, Transportmittel, Energie und so weiter nennt; vgl. auch
Häfelin Ulrich / Müller Georg, Grundriss des allg. Verwaltungsrechts, 2. Aufl.,
Zürich 1993, Nr. 225: «Unter administrativer Hilfstätigkeit versteht man
jene Tätigkeiten des Gemeinwesens, durch die es die zur Erfüllung der
öffentlichen Aufgaben notwendigen Sachen und Leistungen beschafft. Sie
ist privatrechtlicher Natur.»
[3] Vgl. dazu Cottier Thomas, Die Verfassung und das Erfordernis der
gesetzlichen Grundlage, 2. ergänzte Aufl., Chur/Zürich 1991, S. 34.
[4] Art. 16terPTT-OG (SR 781.0): «Der Generaldirektion obliegt die
Geschäftsführung. Sie ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht einer andern
Instanz vorbehalten sind.»
[5] Mit Bezug auf die schweizerischen Bundesbahnen, die Post- und
Telegraphenverwaltung und die Zollverwaltung, sowie die eidgenössischen
Regiebetriebe werden die für diese Verwaltungszweige bestehenden
besondern Vorschriften vorbehalten.»
[6] 3 Er übt die regelmässige und systematische Aufsicht über die
Bundesverwaltung aus.»
[7] 3 Die der Eidgenössischen Finanzverwaltung übergebenen Gelder der
Bundesbetriebe und Anstalten sowie die ihnen vom Bund gewährten Darlehen
werden zu Marktbedingungen verzinst.»
[8] 2 Aus einer Einschränkung der Fahrbegünstigungen kann ein Anspruch auf
Entschädigung nicht abgeleitet werden.»
[9] Art. 3 BB über Wohnungsfürsorge für Bundespersonal: «Das Eidgenössische
Finanz- und Zolldepartement wird ermächtigt, zur Wohnraumbeschaffung
für einzelne Bundesbedienstete oder für Gruppen von Bundesbediensteten
Nachgangshypotheken und nichtpfandversicherte Darlehen zu gewähren und
sich im Namen der Eidgenossenschaft an gemeinnützigen Unternehmen zu
beteiligen, welche die Wohnraumbeschaffung für Bundespersonal zum Ziele
haben.»
[10] Vgl. oben Fussnote 6.
[11] Vgl. oben Fussnote 8.
[12] Vgl. oben Fussnote 7.
[13] Vgl. Fussnote 2, Einkauf von notwendigen Sachen und Leistungen zur
Erfüllung der öffentlichen Aufgaben.
10

[14] Vgl. aber Stoffel Walter A., Wettbewerbsrecht und staatliche
Wirtschaftstätigkeit, Die wettbewerbsrechtliche Stellung der öffentlichen
Unternehmen im schweizerischen Recht, mit einer Darstellung des Rechtes
Deutschlands und Frankreichs sowie des Europäischen Wirtschaftsraums,
Freiburg 1994, S. 300, zum Begriff der administrativen Hilfstätigkeit: «Eine
Hilfstätigkeit liegt vor, wenn sie im Verhältnis zur Haupttätigkeit von
untergeordneter Art und von unbedeutendem Umfang ist. Ausserdem
dürfen die Dienste der Hilfsbetriebe nicht Dritten angeboten werden. Aus
der Aufgabe, ein Spital zu betreiben, ergibt sich die Ermächtigung, nötigenfalls
eine Wäscherei zu errichten.»
[15] Vgl. Häfelin Ulrich / Müller Georg, Grundriss des allgemeinen
Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, Nr. 602i.
[16] Vgl. dazu Mahon Pascal, Kommentar zur Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, Band II, Art. 34quinquies, Stand Oktober
1992.
[17] Vgl. etwa Häfelin Ulrich / Haller Walter, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Zürich 1993, Nr. 127 ff.
[18] Vgl. BBl 1993 I S. 1314 f; das Gesetz ist am 24. März 1995 vom Parlament
verabschiedet worden und wird voraussichtlich 1996 in Kraft treten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.1 - Bundesamt für Justiz, 29. März 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
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Volume
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