ch_vb · 92.3236 · 1992-10-09 · de


Motion Scherrer Jürg
2168
N 
9 octobre 1992
#ST# 92.3236
Motion Scherrer Jürg
Südumfahrung Biel
in erster Priorität
Priorité absolue
au contournement sud de Bienne
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, den Bau der Südumfahrung
von Biel (Teilstück der N 5) ins Nationalstrassen-Baupro-
gramm erster Priorität aufzunehmen und bis Ende 1992 in ei-
gener Kompetenz den Bauentscheid zu fällen.
Texte de la motion du 17 juin 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'inscrire le contournement de
Bienne par le sud (tronçon de la N 5) dans le programme de
première priorité de construction des routes nationales et de
prendre de son propre chef, jusqu'à fin 1992, la décision de
construire cet ouvrage.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borer Roland, Dre-
her, Giezendanner, Jenni Peter, Kern, Moser, Steinemann (8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Kürzlich hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass der Bau
der Südumfahrung von Biel nicht vor der Jahrtausendwende
in Angriff genommen werde.
Ich mache den Bundesrat darauf aufmerksam, dass die Dis-
kussion um die Varianten der Umfahrung der Stadt Biel seit
etwa dreissig Jahren andauert. Obwohl ich dem Entscheid
des Bundesrates, den Baubeginn der Umfahrung, vor allem
aufgrund der Uneinigkeit der Bieter Behörden und Politiker,
nicht mit erster Priorität zu behandeln, ein gewisses Verständ-
nis entgegenbringe, halte ich fest, dass die Umfahrung von
Biel nun endlich vorangetrieben werden muss. In diesem Zu-
sammenhang weise ich auf meine Motion vom 1. März 1989
hin, mit welcher ich den Bundesrat um den längst fälligen Ent-
scheid für die Südumfahrung gebeten habe. In seiner Antwort
auf diesen Vorstoss hat der Bundesrat festgehalten, dass der
Bund dem Buchstaben von Artikel 13 NSG entsprechend be-
stimmen wird, gestützt auf welche Variante der Kanton das ge-
nerelle Projekt zu erarbeiten hat Er liess es aber offen, bei ei-
nerweiteren Verzögerung des Projektes einen Entscheid in ei-
gener Kompetenz zu fällen.
In der Zwischenzeit sind weitere drei Jahre vergangen, ohne
dass in der Angelegenheit auch nur der geringste Fortschritt
zu erkennen ist Offensichtlich ist weder die Stadt Biel noch der
Kanton Bern willens und in der Lage, dem Bund ein baureifes
Projekt vorzulegen.
Der Durchgangsverkehr, insbesondere auf der Achse Solo-
thurn-Biel-Neuenburg, hat ein untragbares Ausmass ange-
nommen. Die Entlastung der Stadt durch die Südumfahrung
ist dringend und erträgt keine weitere Verzögerung.
Eine weitere Verzögerung der Südumfahrung von Biel mit dem
Hinweis auf fehlende finanzielle Mittel zu begründen wäre
nicht zulässig. Immerhin liegen in der «Treibstoffkasse» des
Bundes fast 2 Milliarden Franken.
Darum bitte ich den Bundesrat, auf seinen Entscheid betref-
fend der Verschiebung des Baus der Südumfahrung von Biel
zurückzukommen und die Südumfahrung der Stadt als ober-
ste Priorität ins Nationalstrassen-Bauprogramm aufzuneh-
men. Die Projektierung ist dabei durch das Bundesamt für
Strassenbau vorzunehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. August 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 19 août 1992
Nach Artikel 11 des Nationalstrassengesetzes legt der Bun-
desrat nach Anhören der Kantone die jährlichen und langfristi-
gen Bauprogramme für die Nationalstrassen fest Die Motion
greift mithin in den Bereich der dem Bundesrat übertragenen
Regelungszuständigkeit hinein, was der Bundesrat seit jeher
als rechtlich unzulässig erachtet Aus diesem Grund kann der
Vorstoss nicht als Motion entgegengenommen werden. Abge-
sehen davon würde auch eine Aufnahme der Südumfahrung
von Biel in die erste Priorität des Nationalstrassen-Baupro-
gramms den Bau dieses Abschnittes nicht beschleunigen,
und ein Bauentscheid bliebe aufgrund des derzeitigen Pla-
nungs- und Verfahrensstandes ohne Wirkung.
Nach der Einreichung der Motion Scherrer Jürg (89.348 N 5.
Umfahrung von Biel) vom 1. März 1989 hat das Bundesamt für
Strassenbau mit Schreiben vom 19. Februar 1990 die Baudi-
rektion des Kantons Bern gemäss deren Antrag formell beauf-
tragt, für den Abschnitt Bözingerfeld-Biel West der National-
strasse N 5 ein generelles Projekt gemäss der Variante Süd-
umfahrung Biel auszuarbeiten. Dieses Projekt wird gegenwär-
tig - zusammen mit dem dazu erforderlichen Umweltverträg-
lichkeitsbericht-erarbeitet Die Projektierung sollte bis Herbst
1993 abgeschlossen werden können. Da jedoch nach berni-
schem Recht auch für die generellen Projekte einer National-
strasse eine Planauflage durchgeführt werden muss - was
nach Nationalstrassengesetz nicht notwendig wäre, der kan-
tonalen Gesetzgebung aber offensteht -, kann eine Genehmi-
gung durch den Bundesrat im günstigsten Fall im Lauf des
Jahres 1994 erfolgen.
Danach muss ein Ausführungsprojekt erarbeitet und das Ge-
nehmigungsverfahren durchgeführt werden, so dass bis zur
Genehmigung durch das EVED nochmals zwei bis drei Jahre
vergehen werden. Damit ergibt sich, dass der im Baupro-
gramm vorgesehene Baubeginn im Jahre 1997 wegen des
Projektverfahrens sachlich begründet ist Erst dann könnte
der Bundesrat einen Entscheid auf Baubeginn am genannten
Nationalstrassenabschnitt treffen.
Die Anregung des Motionärs, die Projektierung dem Bundes-
amt für Strassenbau zu übertragen, erachtet der Bundesrat
nicht als opportun. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen in
der Projektierung entspricht bewährter Praxis. Zudem wäre
dieses Bundesamt aus personellen Gründen gar nicht in der
Lage, diese Arbeit kurzfristig zu übernehmen. Es ist auch dar-
auf hinzuweisen, dass die Ausarbeitung der Ausführungspro-
jekte gemäss Artikel 21 des Nationalstrassengesetzes Sache
der Kantone ist
Der Bundesrat ist aber mit dem Motionär an einer wenn immer
möglich baldigen Realisierung der Südumfahrung von Biel in-
teressiert und deshalb bereit, die Motion als Postulat entge-
genzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Scherrer Jürg Südumfahrung Biel in erster Priorität
Motion Scherrer Jürg Priorité absolue au contournement sud de Bienne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3236
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2168-2168
Page
Pagina
Ref. No
20 021 684
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