ch_vb · 93.344 7 · 1994-10-07 · de


Postulat Loeb François
1906
N 
7 octobre 1994
die bereits bestehenden Instrumente, die unserem Land für
Gute Dienste und insbesondere humanitäre Hilfe zu Gebote
stehen, auszubauen.
Was den vorgesehenen Beitrag der Armee zu friedensfördern-
den Massnahmen anbetrifft, ist deshalb abzuklären, welche
Möglichkeiten - über Blaumützen und Militärbeobachter hin-
aus - zusätzlich in Frage kommen. Zu denken wäre unseres
Erachtens insbesondere an den Ausbildungsbereich. So hört
man, dass ausländische Staaten an Schweizer Offizieren inter-
essiert wären, welche ihrem Armeekader die Kenntnisse des
Kriegsvölkerrechtes vermitteln würden - eine Aufgabe, die zu
erfüllen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sich
mangels Geld und Fachleuten offenbar ausserstande sieht
Desgleichen könnte man sich die Durchführung von Ausbil-
dungskursen im Schutz- und Rettungswesen vorstellen.
Für das Schweizerische Katastrophenhilfekorps stellt sich die
Frage, ob über direkte Rettungs- und Hilfsaktionen hinaus der
Aufbau einer Task Force möglich wäre, welche beim Wieder-
aufbau zerstörter Gebiete nach Katastrophenereignissen oder
nach Beendigung kriegerischer Konflikte einen Beitrag leisten
könnte. Allenfalls kämen für diese Aufgabe auch Truppen im
Status von unbewaffneten Blaumützen in Frage. Im Sinne der
Prävention wäre ferner die Bildung von Detachementen des
Katastrophenhilfekorps zu prüfen, welche sich der Aufgabe
annähmen, in bestimmten Gegenden im Osten Europas die
Entsorgung von Schadstoffen und die Entgiftung ganzer Ge-
bietefachkundig zu besorgen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 24. August 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 24 août 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3239
Postulat Steinemann
Beiträge an das Ausland
und internationale Organisationen
Contributions versées à l'étranger
et aux organisations internationales
Wortlaut des Postulates vom 15. Juni 1994
Der Bundesrat wird gebeten, einen Gesamtbericht aus allen
Departementen mit einer Liste im Anhang, über sämtliche
Überweisungen des Bundes an internationale Organisatio-
nen, an das Ausland (auch über schweizerische Organisatio-
nen), Entwicklungshilfe, Subventionen, Beiträge aller Art (z. B.
Regelung der Zahlungsrückstände der Republik Mazedonien
gegenüber der Weltbank von 1,4 Millionen Dollar, Strassenun-
terhalt in Nepal usw.), an die Uno und ihrer Organisationen so-
wie an private und halbprivate Organisationen jeglicher Art
ans Ausland oder zugunsten des Auslandes zu veröffentli-
chen. Darin soll die Rechtsgrundlage ersichtlich sein, ebenso
an wen, wieviel und wofür bezahlt wird. Interessant zu wissen
wäre auch, ob die Schweiz in einzelnen Positionen mehr be-
zahlt, als sie es gemäss Lastenaufteilung müsste.
Texte du postulat du 15 juin 1994
Le Conseil fédéral est prié de publier un rapport couvrant tous
les départements et comprenant, en annexe, une liste indi-
quant l'ensemble des montants versés par la Confédération à
des organisations internationales et à des pays étrangers
(aussi par le biais d'organisations suisses); cette liste indi-
quera notamment les montants qui ont été versés au titre de la
coopération au développement, les subventions et les contri-
butions en tout genre (règlement des arriérés de la Républi-
que de Macédoine à l'égard de la Banque mondiale pour une
somme de 1,4 million de dollars, entretien des routes au Né-
pal, etc.) qui ont été versées au système des Nations Unies
ainsi qu'aux organisation privées ou semi-privées les plus di-
verses ou à des pays étrangers. Ce rapport mentionnera en
outre les bases légales applicables de même que les bénéfi-
ciaires, les montants alloués et les motifs invoqués. Il serait par
ailleurs intéressant de savoir si, pour ce qui est de certaines ru-
briques, la Suisse paie plus qu'elle ne le devrait en vertu de la
répartition des charges.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Gie-
zendanner, Jenni Peter, Kern, Moser, Scherrer Jürg 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Anlässlich der Blauhelmabstimmungs-Diskussionen sind ver-
schiedenste diesbezügliche Zahlen herumgeboten worden,
welche nicht konkret ermittelt werden konnten. Parlamentarier
und viele Bürger und Steuerzahler sind über diese Engage-
ments nicht informiert, wollen darüber aber genauere Anga-
ben. Die Unübersichtlichkeit der Engagements und die Fort-
schreibungsmentalität müssen beleuchtet und überprüft wer-
den, damit Nötiges und Sinnvolles von jenem, welches ange-
sichts der prekären Finanzlage des Bundes gestrichen oder
reduziert werden kann, getrennt wird. Die beantragte Liste
wird Transparenz schaffen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. August 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 17 août 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 93.3447
Postulat Loeb François
Beteiligung des Bundes
anderAlparAG
Participation de la Confédération
àl'AlparSA
Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1993
Der Bundesrat wird gebeten, anlässlich der nächsten Kapital-
erhöhung der Berner Flughafengesellschaft Alpar AG eine Be-
teiligung des Bundes am Aktienkapital im Umfange von 3 Mil-
lionen Franken zu prüfen.
Texfe du postulat du 4 octobre 1993
Une augmentation de capital de la société exploitant l'aéro-
port de Berne, Alpar SA, étant prévue prochainement, le
Conseil fédéral est prié d'étudier la possibilité d'une participa-
tion de la Confédération au capital-actions de cette société à
hauteur de 3 millions de francs.
Mitunterzeichner - Cosignataires : Ke i ne • - Au eu n
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Die Alpar AG ist Konzessionsnehmerin auf dem Flughafen
Bern-Belp. Im Jahre 1986 wurde sie durch eine Kapitalerhö-
hung aus den Kreisen der Berner Wirtschaft privatisiert Als
einziger konzessionierter Flughafen kommt sie ohne Subven-
tionen durch die öffentliche Hand aus, da im Kanton und in der
Stadt Bern entsprechende Rechtsgrundlagen fehlen.
Die Alpar AG hat in den vergangenen Jahren über 3 Millionen
Franken in die Erneuerung der technischen Anlagen des Flug-

7. Oktober 1994
1907
Postulat Pini
hafens investiert. Noch nicht ersetzt wurden die veralteten, in
keiner Weise mehr zweckdienlichen oder repräsentativen Ge-
bäulichkeiten. Die Mehrheit von ihnen ist in leichter Holzbau-
weise gefertigt und weist ein Alter von 40 bis 50 Jahren auf. Ins-
besondere der für den Eindruck auf ankommende Passagiere
wichtige Terminal besteht aus Baracken aus dem Zweiten
Weltkrieg.
Die Alpar AG beabsichtigt, in den nächsten Jahren die veralte-
ten Gebäulichkeiten durch zweckdienliche moderne Bauten
zu ersetzen. Sie erwartet einen Investitionsrahmen von 18 Mil-
lionen Franken. Voraussetzung dazu bildet eine Erhöhung
des Aktienkapitals von heute 3,065 Millionen Franken auf 8 bis
9 Millionen Franken. Kommt eine solche Kapitalerhöhung
nicht oder nur unvollständig zustande, so hat die Alpar AG er-
klärt, sie werde bloss technische Gebäulichkeiten erstellen
und auf einen neuen Passagierterminal verzichten. Gerade
aber der Passagiertrakt ist für das Image eines Flughafens und
des damit verbundenen Landes von entscheidender Bedeu-
tung. Denn die Flughafengebäude stellen den ersten Kontakt
eines anreisenden Gastes zu einem Land dar. Aus Kreisen des
diplomatischen Korps wurde denn auch immer wieder auf das
negative Image hingewiesen, welches die Berner Flughafen-
bauten der Schweiz verpassen.
Angesichts dieser Ausgangslage, des besonderen Interesses
der Eidgenossenschaft am Zustand des Berner Flughafens für
Staatsbesuche, aber auch für normalen diplomatischen Rei-
severkehr - insbesondere in den kommenden Jahren, in de-
nen durch die Integration Europas dieser Reiseverkehr we-
sentlich intensiviert werden wird - drängt sich eine Anwen-
dung von Artikel 102 des Luftfahrtgesetzes auf, welcher dem
Bund die Kompetenz gibt, sich an Flughafengesellschaften zu
beteiligen.
In der Annahme, dass auch die bernische Privatwirtschaft an
einer Aktienkapitalerhöhung mitmacht, kann mit einem Bei-
trag von 3 Millionen Franken eine Beteiligung von ungefähr
33 Prozent an der Flughafengesellschaft erworben werden.
Damit werden die finanziellen Voraussetzungen zu einer
modernen Infrastruktur auf dem Flughafen Bern-Belp gesetzt.
Mittelfristig dürfte sich zudem die Investition wegen der zu er-
wartenden Dividenden auch kommerziell bezahlt machen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1994
Das Luftfahrtgesetz sieht in Artikel 102 vor, dass sich der Bund
an Flugplatzunternehmungen beteiligen kann, wenn dies im
allgemeinen Interesse liegt. Von dieser Bestimmung wurde je-
doch bis heute nie Gebrauch gemacht. Hingegen wurden, ge-
stützt auf einen inzwischen aufgehobenen Bundesbeschluss
vom 22. Juni 1945, für den Ausbau der Zivilflugplätze Bundes-
beiträge à fonds perdu (Subventionen) bis 35 Prozent der
Baukosten gewährt. Die drei Landesflughäfen, Basel-Mülhau-
sen, Genf und Zürich, haben mit diesem Subventionssystem
rund 665 Millionen Franken Subventionen erhalten. Neben
den Landesflughäfen wurden auch den Regionalflugplätzen
Ecuvillens, Les Eplatures (La Chaux-de-Fonds), Grenchen
und Sitten Beiträge gewährt. Die Bundesbeiträge an die Infra-
struktur des Flughafens Bern-Belp beschränken sich auf eine
einmalige Leistung von 200 000 Franken an dessen Bau im
Jahre 1929.
Mit dem Bundesgesetz über die Sparmassnahmen 1984
wurde der Bundesbeschluss von 1945 aufgehoben und die
Subventionsregelung mit einer befristeten Übergangsbestim-
mung durch ein Darlehenssystem ersetzt. Nachdem dieses
mit dem vom Schweizervolk am 20. Februar 1994 angenom-
menen revidierten Luftfahrtgesetz übernommen wurde, kann
der Bund weiterhin günstige Darlehen bis zu 25 Prozent der
Baukosten für die Verbesserung oder Erweiterung gewisser
Infrastrukturanlagen der Luftfahrt gewähren.
Bern-Belp dient seit seiner Gründung als Stützpunkt für die
Flugzeuge und Helikopter des EVED und des EMD, und der
Flughafenhalter ist seit jeher verpflichtet, die dauernde Benüt-
zung des Flughafens für die Zwecke des Bundes sicherzustel-
len. Für dringende Flüge, namentlich Flüge des Such- und
Rettungsdienstes, Flüge in Zusammenhang mit Flugunfallun-
tersuchungen, Flüge in Krisensituationen und dringende
Transportflüge, muss der Flughafenhalter überdies mit einem
Pikettdienst sicherstellen, dass die Benützung auch ausser-
halb der normalen Öffnungszeiten, gegebenenfalls auch
nachts, möglich ist. Der Bund entrichtet dem Flughafen Bern-
Belp eine jährliche Benützungsentschädigung. 
Diese soll
auch die besonderen Leistungen des Flughafens für die Re-
gierungs- und Verwaltungstätigkeit des Bundes abgelten. Ne-
ben dieser Benützungsentschädigung ist in Betracht zu zie-
hen, dass dem Flughafen Bern-Belp am 12. September 1990
für die in Planung stehenden Ersatzbauten ein zinsgünstiges
Darlehen bis 3,5 Millionen Franken zugesichert wurde.
Berücksichtigt man die finanziellen Leistungen, die der Bund
für den Flughafen Bern-Belp bereits heute erbringt, die gegen-
wärtig prekäre Lage der Bundesfinanzen und die angestrebte
Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsunternehmen einschliess-
lich der Flugplätze, dann ist eine Bundesbeteiligung im Sinne
von Artikel 102 des Luftfahrtgesetzes nicht angezeigt, auch
wenn es dabei um den Flughafen der Bundesstadt geht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Loeb François (R, BE): Ich habe dieses Postulat vor drei Jah-
ren schon einmal eingereicht. Es ist aus Abschied und Trak-
tanden gefallen; damals wollte es der Bundesrat entgegen-
nehmen. Jetzt ist er nicht bereit, es entgegenzunehmen. Ich
verstehe das im Hinblick auf die Lage der Bundesfinanzen, bin
aber froh, dass der Bundesrat bereit ist, einerseits die heute
geleistete Pauschalabgabe für die Benützung des Flughafens
nicht nur bei der Anzahl der Bewegungen des Bundes abzu-
gelten, sondern der besonderen Leistung des Flughafens für
die Bundestätigkeit Rechnung zu tragen. Es geht hier insbe-
sondere um längere Öffnungszeiten und um die Infrastruktur
bei Staatsempfängen. Ebenfalls möchte ich dem Bundesrat
für seine Bereitschaft danken, für die in Planung stehenden Er-
satzbauten ein zinsgünstiges Darlehen von bis zu 3,5 Millio-
nen Franken zu gewähren.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 94.3192
Postulat Pini
SBB-Kraftwerkam Ritomsee.
Konzessionserneuerung
Postulato Pini
Rinnovo concessione
forze idriche FFS lago Ritom
Postulat Pini
Concession des forces motrices
des CFF au lac Ritom
Wortlaut des Postulates vom 31. Mai 1994
Gestützt auf die entsprechenden Bestimmungen des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes ersuche ich den Bundesrat, im Zu-
sammenhang mit der Erneuerung der Konzession an das
SBB-Kraftwerk am Ritomsee folgende Anliegen eingehend zu
prüfen:
a. Erhaltung der Standseilbahnverbindung zwischen Fiotta
und dem Gebiet von Piora (etwa 1800 m. ü. M.) für den öffentli-
chen Verkehr;
b. Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze bei der Ritom-
Standseilbahn;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Loeb François Beteiligung des Bundes an der Alpar AG
Postulat Loeb François Participation de la Confédération à l'Alpar SA
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3447
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1906-1907
Page
Pagina
Ref. No
20 024 575
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