ch_vb · JAAC 64.130 · 2000-04-20 · de


JAAC 64.130
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 20. April 2000 in Sachen
K. gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst; 99/5C-090
Service civil. Commission d’admission. Pouvoir de cognition de
l’autorité de recours.
Art. 18 al. 2 LSC. Fonction de la Commission d’admission.
La plausibilité d’un conflit de conscience chez le requérant astreint au
service militaire, en tant que condition d’admission au service civil, ne
peut être déterminée de manière concrète et objective. Il appartient à
la Commission d’admission d’examiner si les conditions d’admission
sont remplies et de dégager une impression générale lui permettant de
conclure à la plausibilité ou non du conflit de conscience (consid. 5).
Art. 49 PA en relation avec l’art. 65 LSC. Pouvoir de cognition de
l’autorité de recours.
- La Commission de recours DFE est liée par l’avis de la Commission
d’admission sur la plausibilité d’un conflit de conscience. Elle
n’intervient qu’en cas d’arbitraire (consid. 6.1).
- Afin de pouvoir exercer son contrôle, la Commission de recours
DFE doit connaître l’avis, ainsi que l’appréciation de la Commission
d’admission sur la plausibilité du conflit de conscience (consid. 6.2).
Zivildienst. Zulassungskommission. Kognition der Beschwerdeinstanz.
Art. 18 Abs. 2 ZDG. Funktion der Zulassungskommission.
Die Zulassungsvoraussetzungen zum Zivildienst - das glaubhafte
Vorliegen eines Gewissensentscheids beim militärdienstpflichtigen
Gesuchsteller - bilden nicht konkret fassbare Kriterien,
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denen eine gewisse Objektivität eigen ist. Es ist Aufgabe der
Zulassungskommission, die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen und
damit einen Gesamteindruck zu gewinnen, der sich in der Feststellung
«Gewissensentscheid glaubhaft/nicht glaubhaft» niederschlägt (E. 5).
Art. 49 VwVG in Verbindung mit Art. 65 ZDG. Kognition der
Beschwerdeinstanz.
- Die Rekurskommission EVD erachtet sich an den Befund der
Zulassungskommission betreffend die Nicht-Glaubhaftigkeit des
Gewissensentscheids als grundsätzlich gebunden. Ein Eingriff in
den Entscheid der Vorinstanz erfolgt nur, wenn sich der Befund als
willkürlich erweist (E. 6.1).
- Damit die Rekurskommission EVD eine Überprüfung betreffend die
Nicht-Glaubhaftigkeit des Gewissensentscheids vornehmen kann, muss
sie den Befund der Zulassungskommission und die Würdigung, die dazu
geführt hat, kennen (E. 6.2).
Servizio civile. Commissione d’ammissione. Cognizione dell’istanza di
ricorso.
Art. 18 cpv. 2 LSC. Funzione della Commissione d’ammissione.
I presupposti per l’ammissione al servizio civile - credibilità di una
decisione di coscienza da parte di un richiedente astretto al servizio
militare - non costituiscono criteri concreti tangibili e oggettivi. È
compito della Commissione d’ammissione di esaminare i presupposti
d’ammissione e quindi di acquisire una visione d’insieme che gli
permetta (consid. 5).
Art. 49 PA in relazione con l’art. 65 LSC. Cognizione dell’istanza di
ricorso.
- Per quel che attiene alla non credibilità della decisione di coscienza,
la Commissione di ricorso DFE si ritiene per principio legata al
referto della Commissione d’ammissione e interviene solo in caso di
arbitrarietà della decisione di prima istanza (consid. 6.1).
- Per poter procedere ad un esame vertente sulla non credibilità della
decisione di coscienza, la Commissione di ricorso DFE deve essere a
conoscenza del referto e dell’apprezzamento che hanno portato la
Commissione d’ammissione ad un tale esito (consid. 6.2).
K. stellte am 8. August 1999 bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst
(Vollzugsstelle) ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst. Am 26. August
1999 wurde er von der Zulassungskommission persönlich angehört. In der
Folge wies die Vollzugsstelle das Gesuch mit Verfügung vom 1. September 1999
ab.
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Gegen diese Verfügung erhob K. (Beschwerdeführer) am 19. September 1999
Beschwerde bei der Rekurskommission EVD (REKO/EVD) und beantragte seine
Zulassung zum Zivildienst.
Aus den Erwägungen:
4.2. Der Beschwerdeführer beruft sich sinngemäss auf Motive, die geeignet
sind, ihn in Konflikt zur Militärdienstpflicht zu bringen. Dies anerkennt an
sich auch die Vollzugsstelle indem sie einräumt, seine Ausführungen zielten
auf eine «moralische Norm» ab.
Die Vollzugsstelle erachtet indessen die Ernsthaftigkeit seiner Motive nicht als
glaubhaft. (...)
Demzufolge ist im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht
angenommen hat, der Beschwerdeführer habe einen Gewissensentscheid
gegen den Militärdienst nicht glaubhaft gemacht.
5. Die Zulassungsvoraussetzungen zum Zivildienst - das glaubhafte Vorliegen
eines Gewissensentscheids beim militärdienstpflichtigen Gesuchsteller
(vgl. Art. 1 und 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über
den zivilen Ersatzdienst, Zivildienstgesetz [ZDG], SR 824.0) - bilden nicht
konkret fassbare (im weitesten Sinn messbare) Kriterien, denen eine
gewisse Objektivität eigen ist. Sie sind anhand von Elementen aus dem
Leben des Gesuchstellers zu beurteilen. Eine besondere Schwierigkeit birgt
die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Person beziehungsweise der
Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen. Neben verifizierbaren Fakten aus den
schriftlichen Unterlagen kommt dem persönlichen Eindruck ausschlaggebende
Bedeutung zu. Der Gesamteindruck, der sich in der Feststellung niederschlägt
«Gewissensentscheid glaubhaft/nicht glaubhaft», ergibt sich aus einer Vielzahl
von Elementen, die nach den Grundsätzen des Beweisverfahrens zu würdigen
sind.
Diese schwierige Aufgabe hat der Gesetzgeber der speziell zu diesem
Zweck eingesetzten und mit qualifizierten Mitgliedern dotierten
Zulassungskommission übertragen: Die Mitglieder der Kommission werden
auf eine feste Amtsdauer gewählt (Art. 3 der Verordnung vom 22. Mai
1996 über die Kommissionen des Zivildienstes [VKZD], SR 824.013). Sie
sind unabhängig in ihrer Tätigkeit (Art. 10 VKZD). Sie sind fachlich speziell
qualifiziert, müssen sie doch in der Lage sein zu beurteilen, ob eine Person
glaubhaft darlegt, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht
vereinbaren kann (Art. 8 Abs. 1 VKZD). Hiefür müssen sie auf Grund ihrer
Ausbildung, Erfahrung und Reife in der Lage sein, aktiv zuzuhören und auf
fremde Ansichten einzugehen, sich in ihrer Tätigkeit nicht von Vorurteilen
leiten lassen und über ausgeprägte soziale und kommunikative Fähigkeiten
verfügen (Art. 8 Abs. 2 VKZD). Die Kommission ist bezüglich Landessprachen,
Alter, Geschlecht und beruflichem Hintergrund der Mitglieder so- wie
bezüglich der Herkunft der Gesuchstellenden ausgewogen zusammengesetzt
(Art. 8 Abs. 3 VKZD). Sie hört in Dreierbesetzung den Gesuchsteller an und
befindet über die Erfüllung der zentralen Zulassungsvoraussetzung (vgl. Art. 8
Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 VKZD).
Die Zulassungskommission ist administrativ der Vollzugsstelle angegliedert
(Art. 18 Abs. 4 ZDG), im Übrigen indessen unabhängig und demzufolge in
ihrer Arbeit nicht an Weisungen gebunden (Art. 10 VKZD). Die Vollzugsstelle
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führt das Sekretariat der Kommission (Art. 6 VKZD) und stellt Mitarbeiter als
Sekretäre und Sekretärinnen der Zulassungskommission (Art. 11 Abs. 4 und 12
Abs. 3 VKZD).
An dieser qualifizierten Zulassungskommission liegt es, nach den nachfolgend
darzulegenden Grundsätzen herauszufinden, ob ein Gewissensentscheid im
Sinne des ZDG glaubhaft sei.
5.1. Eigentliches Kernelement des Zulassungsverfahrens bildet die
Anhörung (vgl. AB 1995 S 712 957). Dies ergibt sich einerseits aus der
Entstehungsgeschichte des Zivildienstgesetzes - insbesondere von Art. 18
ZDG (vgl. hierzu AB 1995 N 659 ff, 1949 ff., 2047 f., und AB 1995 S 726 f.,
957 f.; vgl. im Weiteren Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über
den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, hiernach: Botschaft, S. 1609 ff.) -
anderseits weist auch der Wortlaut von Art. 18 Abs. 2 ZDG in diese Richtung.
Die Anhörung ist als Chance des Gesuchstellers zu verstehen (vgl. Botschaft,
a. a. O., S. 1670). Sie soll aber auch missbräuchliche Zulassungsgesuche
aufdecken. Weil es Verständigungsschwierigkeiten zu vermeiden gilt,
welche die korrekte Wahrnehmung gefährden könnten, ist das Gespräch
mit Rücksicht auf die Person des Gesuchstellers in einer ihm verständlichen
Umgangssprache zu führen. Unpassend wäre die Sprache des Gesetzgebers
oder eine Terminologie, die nur für Gesuchsteller mit philosophischen
Kenntnissen verständlich ist. In diesem Sinne eignen sich die Kriterien der
Vorinstanz nicht als Frageschema. Dies verpflichtet die Zulassungskommission,
das Gespräch mit dem Gesuchsteller unter Einsatz ihrer Ausbildung,
Erfahrung und Reife sowie ihrer ausgeprägten sozialen und kommunikativen
Fähigkeiten zu führen und dabei aktiv zuzuhören und auf fremde Ansichten
einzugehen (vgl. Art. 8 Abs. 2 VKZD).
Von der Zulassungskommission ist deshalb zu erwarten, dass sie Fragen
klärt, die sich aus der Lektüre des Gesuchs ergeben. Dabei kann es um die
Ausräumung von Unklarheiten gehen oder um Fragen, deren Beantwortung
für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit nötig ist. Sie muss sich aber
insbesondere auch Rechenschaft geben, ob ein Gesuchsteller befähigt ist -
auf Grund seines Alters, seiner Ausbildung und seiner Persönlichkeit - seine
Gewissensgründe, die ihn veranlasst haben, die Zulassung zum Zivildienst zu
beantragen, verständlich in Worten darzulegen. Andernfalls ist sie gehalten -
um auch einem intellektuell und sprachlich wenig gewandten Gesuchsteller
eine Chance zu geben - im Gespräch das Umfeld des Gesuchstellers
auszuleuchten. Sie soll auf diese Weise abzuklären versuchen, ob sich
allenfalls in der Lebensgeschichte, der Lebensführung oder in einzelnen
Ereignissen Sachumstände finden, die geeignet sein könnten, das Vorliegen
eines Gewissensentscheides glaubhaft zu machen.
5.2. Die Abklärung, ob ein Gewissensentscheid im Sinne des ZDG
glaubhaft sei, beinhaltet zwei Rechtsfragen. Einmal ist zu prüfen, ob
der Gesuchsteller sich auf Motive im Sinne des ZDG beruft (...). Liegt
kein anerkennungswürdiges Motiv im Sinne des ZDG vor, so fehlt es an
einem konstitutiven Element für einen Gewissensentscheid im Sinne
des ZDG. Sodann hat die Zulassungskommission - sofern sich das Motiv
als anerkennungswürdig erweist - auf Grund ihrer Wahrnehmung vom
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Gesuchsteller in der Anhörung sowie dessen Vorbringen in Gesuch, Lebenslauf
und Anhörung die Ermessensfrage zu klären, ob glaubhaft auf einen
Gewissensentscheid im Sinne des ZDG geschlossen werden kann oder nicht.
Generell gilt eine Sachbehauptung bereits als glaubhaft gemacht, wenn
für das Vorhandensein der in Frage stehenden Tatsache eine gewisse
Wahrscheinlichkeit spricht, auch wenn noch mit der Möglichkeit zu rechnen
ist, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (vgl. zur Glaubhaftmachung:
Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 323;
Oskar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1995, S. 240; Georg
Leuch / Omar Marbach / Franz Kellerhals, Die Zivilprozessordnung für den
Kanton Bern, 4. Aufl., Bern 1995, S. 463; Praxis des Bundesgerichts 77/1988,
Nr. 14, S. 61; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 1983, S. 272;
BGE 120 II 393 E. 4c, mit Hinweisen; VPB 51.64 E. 4d; REKO/EVD 97/5C-003,
publiziert in: VPB 62.65 E. 4.3).
Demnach dürfen bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit eines
Gewissensentscheids gegen den Militärdienst keine allzu hohen
Anforderungen gestellt werden. Namentlich dürfen keine Anforderungen
gestellt werden, die sich als zusätzliches, vom Gesetz nicht vorgesehenes
Hindernis für eine Zulassung zum Zivildienst auswirken könnten. Wie
dargelegt (...), wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des Zivildienstes
eine gewisse Öffnung erreichen. Diesem Willen des Gesetzgebers ist auch bei
der Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung von Alter, Lebenserfahrung,
Erziehung, Ausbildung und intellektuellen Fähigkeiten des Gesuchstellers
Rechnung zu tragen.
Aus der gesetzlichen Verfahrensordnung ergibt sich eindeutig, dass es
nicht Sache der Vollzugsstelle, sondern der Zulassungskommission ist,
die subjektive Frage der Glaubhaftigkeit des Gewissensentscheids zu
klären. Betreffend diese Frage geniesst die Zulassungskommission einen
grossen Beurteilungsspielraum, der zu respektieren ist. Er findet seine
Grenze indessen dort, wo eine Würdigung als willkürlich erscheint (vgl.
E. 6.1). Insofern sind an dieser Stelle auf Grund der bisherigen Praxis die
nachfolgenden Hinweise angebracht.
5.2.1. Betreffend die Begründung ist der Gesuchsteller in besonderem
Masse (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021) verpflichtet, sich
zu erklären und die seiner Gewissensentscheidung zu Grunde liegenden
Beweggründe darzulegen (vgl. Art. 1 und 16 Abs. 2 ZDG). Denn es geht vor
allem um die Erkundung der persönlichen Lebensgeschichte, der Lebensweise
und innerer psychischer Vorgänge. Darüber Auskunft zu geben ist am
ehesten der Gesuchsteller selbst in der Lage. Im Übrigen liegt es angesichts
der Einschränkung der Kognition, welche sich die Rekurskommission
EVD auferlegt (vgl. E. 6.1), im eigenen Interesse des Gesuchstellers, seine
Argumente bereits vor der Zulassungskommission auszubreiten.
Hingegen dürfen von einem Gesuchsteller nicht generell tief schürfende,
intellektuelle oder wissenschaftliche Abhandlungen über seine Gewissenslage
oder deren Hintergrund und auch nicht eigentliche Tatbeweise verlangt
werden. Der Gesuchsteller muss nicht vertiefend und ausführlich begründen
können, wie seine persönliche Grundüberzeugung zu Stande gekommen ist
5

(Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 26. August 1999 i. S. M. [99/5C-002],
E. 5.2). Daher ginge es zu weit, generell eine Begründung in den von der
Vorinstanz genannten Punkten zu verlangen.
Um glaubhaft zu machen, dass keine oberflächliche Deklaration vorliegt,
sondern eine subjektiv ernsthaft empfundene Unvereinbarkeit der eigenen
Überzeugungen mit dem Militärdienst, muss ein Gesuchsteller primär seine
Überzeugungen konkludent und nachvollziehbar darlegen.
Somit ist die Glaubhaftigkeit zu bejahen, wenn ein Gesuchsteller seine
Überzeugungen, die zum Gewissensentscheid geführt haben, nachvollziehbar
als subjektiv ernsthaft empfunden darzustellen vermag. Hinzu kommt,
dass seine Lebensführung keine erheblichen Widersprüche zeigen darf (vgl.
unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 24. März 1998
i. S. M. [97/5C-071], E. 4.2.1 und 4.2.3; Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom
26. August 1999 i. S. M., a. a. O., E. 5.3).
Anderseits könnte die Glaubhaftigkeit ausnahmsweise selbst dann bejaht
werden - vorausgesetzt, der Gesuchsteller berufe sich im Gesuch auf einen
Gewissensentscheid - wenn die mündliche und schriftliche Begründung der
Motive des Gesuchstellers nicht konkludent und überzeugend ist, sofern
die Zulassungskommission aus den weiteren Angaben zur persönlichen
Lebensgeschichte, der Lebensführung oder einzelner Ereignisse selbst in
der Lage ist, nachzuvollziehen, dass eine ernsthaft empfundene Überzeugung
zum Entscheid gegen den Militärdienst geführt haben dürfte.
5.2.2. Betreffend die Umsetzung der Motive im täglichen Leben, ergibt sich aus
den Gesetzesmaterialien, dass nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden
dürfen. Eine vielfältige und folgerichtige Ausprägung der inneren Einstellung
im täglichen Leben kann ein Indiz für die Intensität der Verbindlichkeit bilden.
Die Umkehrung gilt indessen nicht ohne Weiteres. Gerade bei Prinzipien
wie Gewaltlosigkeit oder Nächstenliebe dürfte es, auch wenn diese ernsthaft
gemeint und gelebt sind, mitunter schwierig sein, konkrete Umsetzungen im
täglichen Leben aufzuzeigen. In diesem Fall liefe es auf eine Überdehnung
der Anforderungen hinaus, wollte man zum Zeichen der Glaubwürdigkeit
verlangen, der Gesuchsteller müsse sich in seinem Leben aktiv und erkennbar
für die Gewaltlosigkeit engagieren.
Durch das Zivildienstgesetz ist kein Tatbeweis in dem Sinne gefordert, dass
nur bestimmte Verhaltensmuster mit einem am Prinzip der Gewaltlosigkeit
orientierten Leben vereinbar wären. In der parlamentarischen Beratung
wurde beispielsweise argumentiert, es ginge zu weit, wäre gar unethisch, nur
bei demjenigen die Berufung auf Gewaltfreiheit anzuerkennen, der bereit
wäre, im Falle eines Angriffs ohne den Versuch sich zu wehren als «Märtyrer»
zu sterben (vgl. AB 1995 S 720). Es muss in der Regel genügen, dass dem
Gesuchsteller nicht Verhaltensweisen vorgeworfen werden können, die in
einem erheblichen Widerspruch zu den von ihm geltend gemachten Motiven
stehen (unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 7. Juli
1998 i. S. S. [97/5C-085], E. 3.1.2).
Die persönliche Lebensgeschichte und die Lebensweise sind also vor allem
als Indiz für die Glaubwürdigkeit der vorgetragenen Motive von Bedeutung.
Je verständlicher und glaubwürdiger ein Gesuchsteller seine Überzeugungen
darzulegen vermag, desto weniger erscheint es notwendig, äusseren
6

Elementen des täglichen Lebens ausschlaggebendes Gewicht beizumessen.
Insofern ginge es zu weit zu verlangen, ein Gesuchsteller habe sich generell
über ein spezifisches Engagement im täglichen Leben auszuweisen.
Wer sich also konkludent und nachvollziehbar auf eine gewaltfreie
Lebensführung beruft, muss nicht ausserordentlich reflektierte Begründungen,
Taten, Erlebnisse oder permanente Engagements vorweisen können, damit
überhaupt von einem Gewissensentscheid gesprochen werden könnte.
Insofern hängt es jeweils vom angerufenen Gewissensgrund sowie von den
konkreten Umständen im Einzelfall ab, inwiefern darauf abzustellen ist, ob die
Gewissensentscheidung gegen den Militärdienst sich auch in der privaten und
beruflichen Lebensführung ausdrückt.
6. Das Beschwerdeverfahren vor der Rekurskommission EVD ist in der Regel
das schriftliche Verfahren nach dem VwVG (vgl. Art. 65 ZDG; Botschaft, a. a. O.,
S. 1642 und 1704). Die Rekurskommission EVD entscheidet grundsätzlich mit
voller Überprüfungsbefugnis, weshalb nicht nur Rechtsverletzungen oder
fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen, sondern auch die Unangemessenheit
gerügt werden können (Art. 49 VwVG).
6.1. Bei der Überprüfung des Befunds, ein Gewissensentscheid im Sinne
des ZDG sei nicht glaubhaft, hat sich die Rekurskommission EVD jedoch aus
nachstehenden Gründen Zurückhaltung aufzuerlegen.
Der Gesetzgeber hat die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen - wie
dargelegt - der Zulassungskommission anvertraut, welche ihren Befund
insbesondere auf Grund der Wahrnehmungen und Eindrücke aus der
persönlichen Anhörung des Gesuchstellers trifft. Diese unabhängige, an
keine Weisungen gebundene Zulassungskommission besteht aus speziell
qualifizierten Persönlichkeiten (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 und Art. 10 VKZD), ist
bezüglich Landessprachen, Alter, Geschlecht und beruflichem Hintergrund
der Mitglieder sowie bezüglich der Herkunft der Gesuchsteller ausgewogen
zusammengesetzt (Art. 8 Abs. 3 VKZD) und beurteilt in Dreierbesetzung
(Art. 12 Abs. 1 VKZD), ob ein Gesuchsteller glaubhaft darlegt, dass er den
Militärdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann (Art. 8 Abs. 1
VKZD).
Auf Grund dieser Gegebenheiten erachtet sich die Rekurskommission EVD an
den Befund der Zulassungskommission betreffend die Nicht-Glaubhaftigkeit
des Gewissensentscheids als grundsätzlich gebunden.
Auf Grund dieser Zurückhaltung gegenüber dem Befund der
Zulassungskommission, ein Gewissensentscheid sei nicht glaubhaft, erfolgt ein
Eingriff in den Entscheid der Vorinstanz nur, wenn er offensichtlich unhaltbar,
also willkürlich ist. Das könnte der Fall sein, wenn im Zusammenhang mit
der Würdigung des Gewissensentscheids erhebliche Sachumstände nicht in
Betracht gezogen wurden oder bei der Beweiswürdigung die Glaubhaftigkeit
des behaupteten Gewissensentscheids mit aktenwidrigen Argumenten, zu
strengen Anforderungen oder willkürlicher Argumentation verneint wurde.
Insofern gesteht die Rekurskommission EVD der Vorinstanz - vergleichbar
mit der Situation bei der Beurteilung unbestimmter Rechtsbegriffe oder der
Beurteilung wissenschaftlicher oder technischer Fragen (BGE 108 V 130, BGE
119 Ib 254 E. 2b, BGE 112 Ib 424 E. 3, mit Hinweisen; Alfred Kölz / Isabelle
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Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 636 und 953; VPB 54.44 E. 5.4; Gygi, a. a. O., S. 233
mit Hinweisen) - einen gewissen Beurteilungsspielraum zu.
Die Frage hingegen, ob die Motive, die der Gesuchsteller seinem
Gewissensentscheid zu Grunde legt, als anerkennungswürdig im Sinne des
ZDG eingestuft werden können (vgl. E. 3.1, E. 3.2), prüft die Rekurskommission
EVD ohne Einschränkung, da es bei dieser Frage um die Auslegung
und Anwendung von Rechtsvorschriften, namentlich von Art. 1 ZDG,
geht. Desgleichen prüft sie ebenfalls ohne Einschränkung allfällige
Verfahrensfehler.
Die hier dargelegte Praxis entspricht jener im Zusammenhang mit Prüfungen,
wenn es darum geht, die Leistung des Prüfungskandidaten zu überprüfen (vgl.
VPB 56.16; BGE 106 Ia 1, BGE 99 Ia 586).
6.2. Der Beschwerdeführer stellte am 8. August 1999 bei der Vollzugsstelle
ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst; darin berief er sich sinngemäss
auf einen Gewissensentscheid gegen den Militärdienst. Am 26. August 1999
wurde er von der Zulassungskommission persönlich angehört. Indessen geht
weder aus dem angefochtenen Entscheid, noch aus der Vernehmlassung der
Vollzugsstelle, noch aus den weiteren Akten hervor, zu welchem Befund die
Zulassungskommission gekommen ist und ob der angefochtene Entscheid dem
Antrag der Zulassungskommission entspricht.
Zudem äussert sich die Vollzugsstelle in der Vernehmlassung zu Rügen
betreffend den Verlauf der Anhörung durch die Zulassungskommission, ohne
dass klar gestellt wird, ob sie die Wahrnehmung der Zulassungskommission
wiedergibt. Der Umstand, dass ein Mitarbeiter der Vollzugsstelle als Sekretär
in der Kommission mitwirkt, entbindet nicht davon, in Fragen betreffend die
Anhörung auf die Zulassungskommission abzustellen. Insofern ist ungewiss,
ob die Vollzugsstelle die Wahrnehmung der Zulassungskommission oder
lediglich ihre eigene Interpretation wiedergibt.
Um eine Überprüfung - wenn auch mit eingeschränkter Kognition - im
Sinne der vorstehenden Ausführungen vornehmen zu können, muss die
Rekurskommission EVD den Befund der Zulassungskommission und die
Würdigung, die dazu geführt hat (vgl. E. 5.2 ff.), kennen.
Zwar hat der Gesuchsteller keine Einsicht in den «Antrag» der Kommission
(Art. 27 Abs. 3 der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen
Ersatzdienst, Zivildienstverordnung [ZDV], SR 824.01). Dies gilt indessen nur
für den eigentlichen Antrag, nicht jedoch für den Befund der Kommission
und die zu Grunde liegende Begründung. Ohne diese Kenntnis liesse sich
eine Einschränkung der Kognition, die ja von der besonderen Rolle der
Zulassungskommission abgeleitet wird, nicht begründen. Zweckmässigerweise
wird daher die Vollzugsstelle die Würdigung der Zulassungskommission und
deren Befund ausdrücklich zur Begründung des Entscheids erheben, wenn sie
sich dem Antrag anschliesst.
Falls die Vollzugsstelle dem Antrag der Kommission nicht folgt, muss sie
jedenfalls in der Begründung darlegen, aus welchen Gründen sie dem Antrag
nicht folgt. Überdies muss sie sich mit der Stellungnahme des Präsidenten
8

der Zulassungskommission auseinander setzen, weil er Stellung nehmen
muss zu Gesuchen, über welche die Vollzugsstelle entgegen dem Antrag der
Kommission zu entscheiden beabsichtigt (Art. 9 Abs. 3 Bst. e Ziff. 1 VKZD).
7. Nach den vorstehenden Erwägungen erweist sich die Begründung des
angefochtenen Entscheids als ungenügend, weshalb der Entscheid an einem
Rechtsfehler leidet.
(...)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut, hebt die
angefochtene Verfügung auf und weist die Sache an die Vollzugsstelle
zurück mit der Weisung, in ausdrücklicher Würdigung des Befunds
der Zulassungskommission betreffend die Glaubhaftigkeit des
Gewissensentscheids über die Zulassung zum Zivildienst zu entscheiden)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.130 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 20.
April 2000 in Sachen K. gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst; 99/5C-090
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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