ch_vb · 92.3138 · 1992-06-19 · de


19. Juni 1992 
N
1205
Motion Spoerry
les possibilités de simplifier la procédure d'autorisation. Le
Conseil fédéral est prêt à recevoir l'intervention sous forme de
postulat, mais pas sous forme de motion.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Borer Roland be-
kämpft Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 92.3088
Motion Loeb François
Bundesamt für Wettbewerb
Office fédéral de la concurrence
Wortlaut der Motion vom 12. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch das jetzige Se-
kretariat der eidgenössischen Kartellkommission in ein Bun-
desamt für Wettbewerb zu überführen. Zudem ist das Untersu-
chungsverfahren, insbesondere dessen Effizienz und die
Rechtsstellung der Betroffenen, zu verbessern.
Texte de la motion du 12 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé de transformer le plus rapide-
ment possible le secrétariat actuel de la Commission fédérale
des cartels en un Office fédéral de la concurrence. Il convient
en outre d'améliorer le procédure d'enquête, notamment sur
le plan de l'efficacité et du statut juridique des personnes et or-
ganisations concernées.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer Gerold, Nabholz,
Scheidegger, Tschopp 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wettbewerb ist der zentrale Punkt einer freien und liberalen
Marktwirtschaft Der Wettbewerb in der Schweiz ist durch Ab-
sprachen mehr eingeschränkt als in anderen, insbesondere
EG-Ländern. Eine Schätzung geht davon aus, dass in unse-
rem Lande mehr als die Hälfte der Preise auf Absprachen beru-
hen odersich nicht frei bilden können. Um im kommenden in-
ternationalen Wettbewerb, ob mit oder ohne EWR, bestehen
zu können, ist dem freien Wettbewerb in unserem Lande
grösste Bedeutung beizumessen. Der Aufbau und die Perso-
naldotation der jetzigen Kartellkommissionsorganisation sind
nicht in der Lage, die Aufgabe der Wettbewerbsüberwachung
vollumfänglich zu gewährleisten. Die internationale grenz-
überschreitende Wettbewerbsüberwachung wird künftig in
der Kommissionsorganisation noch mehr Kräfte binden, so
dass die Binnenaufgaben noch weniger wahrgenommen wer-
den können. Eine Ueberführung in ein Bundesamt ist aber
auch von Bedeutung, um den Rechtsschutz innerhalb der Kar-
tell-Verfahren, der zurzeit ungenügend ist, zu verbessern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 27 mai 1992
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass mög-
lichst freier und fairer Wettbewerb eine notwendige Vorausset-
zung für die Funktionsfähigkeit einer liberalen Marktwirtschaft
ist Die Oeffnung der Märkte bewirkt eine Internationalisierung
des Wettbewerbs und stellt eine gewaltige Herausforderung
und Chance für die Unternehmen dar. Der Bundesrat hat des-
halb in seinem neusten Aussenwirtschaftsbericht unmissver-
ständlich zu erkennen gegeben, dass er gewillt ist, unverzüg-
lich die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Wettbe-
werbskraft der Schweizer Wirtschaft auf internationaler Ebene
weiter zu stärken. Eine Vorbedingung dazu bildet die Verbes-
serung der Konkurrenzfähigkeit des Binnensektors.
Der EWR-Vertrag sieht ein Kartellverbot nur für jene Fälle vor,
die sich auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen den
Vertragsparteien des EWR auswirken. Der Bundesrat hat nun
das Vorhaben in die Legislaturziele aufgenommen, das Kar-
tellgesetz grundlegend im Sinne des europäischen Rechts zu
revidieren.
Beide Entwicklungen stellen die Verfahrens- und Institutionen-
frage grundlegend neu. Der Bundesrat hat sich deshalb schon
in der Antwort auf das Postulat Eisenring (90.706) vorbehalten,
gegebenenfalls entsprechende Anträge zu stellen.
Zusätzlich sind sich Bundesrat, Kartellkommission und betrof-
fene Kreise darin einig, dass heute in der Wettbewerbspolitik
gravierende Effizienz- und Verfahrensprobleme bestehen. Es
besteht deshalb schon heute unabhängig von den genannten
neuen Entwicklungen ein Handlungsbedarf.
Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, hat der Vorsteher des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) be-
schlossen, einen Vorentwurf für eine Revision des Kartellge-
setzes ausarbeiten zu lassen, der eine effizientere Regelung
bringt, und damit dem Bundesrat die Vorlage einer entspre-
chenden Botschaft an das Parlament zu ermöglichen. Die
Frage des Wettbewerbs wird zudem durch die vom Bundesrat
eingesetzte interdépartementale Arbeitsgruppe für die Revita-
lisierung der schweizerischen Wirtschaft geprüft werden.
Die vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen verfahrens-
rechtlicher und organisatorischer Art werden dabei ausdrück-
lich geprüft. Gleichzeitig ist das Problem der marktmächtigen
Unternehmen einer Neubeurteilung zu unterziehen, allenfalls
auch die Frage der Fusionskontrolle.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3138
Motion Spoerry
Mietzinsausgleich
Péréquation des loyers
Wortlaut der Motion vom 20. März 1992
Das geltende Mietrecht orientiert sich weitgehend an der Ko-
stenmiete. Dies hat auf dem Wohnungsmarkt auch für die Mie-
ter bei weitem nicht nur Vorteile. Der Uebergang zur Markt-
miete ist daher als Ziel postuliert, stellt aber einen Prozess dar,
bei dem es noch einige Probleme zu lösen gibt Der Bundesrat
wird daher eingeladen, als Sofortmassnahme den Artikel 269a
OR (Miete und Pacht) so zu ergänzen, dass die folgenden
Massnahmen zulässig werden:
1. Mietzinse von Altwohnungen dürfen angemessen erhöht
werden, wenn der Ertrag daraus zur gezielten Verbilligung von
Neuwohnungen innerhalb eines Gesamtbestandes verwen-
det wird.
2. Bei der Erhöhung der Mietzinse von Altwohnungen darf
dem gesteigerten Unterhaltsbedarf einer Altliegenschaft
Rechnung getragen werden.
Texte de la motion du 20 mars 1992
En matière de calcul des loyers, le droit de bail actuel retient

Motion Loeb François
1206
N 
19 juin 1992
pour paramètres essentiels davantage les coûts que les condi-
tions du marché. Sur le marché du logement, cela n'a pas que
des avantages pour les locataires. Aussi faudra-t-il passer un
jour ou l'autre au système des loyers calculés aux conditions
du marché, ce qui présuppose que certains problèmes aient
été préalablement résolus. J'invite donc le Conseil fédéral à
prendre une mesure immédiate qui consistera à compléter
l'article 269a du Code des obligations (Loyer et bail) en autori-
sant les mesures suivantes:
1. Les loyers des logements anciens peuvent être raisonna-
blement relevés si le produit qui en résulte sert à abaisser les
loyers des logements neufs d'un même propriétaire;
2. Pour calculer le relèvement des loyers des logements an-
ciens, on pourra tenir compte du fait que les logements an-
ciens ont besoin de davantage d'entretien que les logements
neufs.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das geltende Mietrecht lässt eine Mietzinserhöhung nur unter
bestimmten Voraussetzungen zu. Es orientiert sich dabei weit-
gehend an der Kostenmiete und kaum an der Marktmiete.
Diese Vorschriften tragen mit dazu bei, dass die Mietzinsunter-
schiede zwischen gleichwertigen älteren und neueren oder
neu erstellten Wohnungen sehr hoch sind. Das befriedigt un-
ter verschiedenen Gesichtspunkten nicht
Eigentümer eines grossen Wohnungsbestandes - vor allem
institutionelle Anleger - würden daher unter Umständen gerne
den Mietzins der preisgünstigen Altwohnungen leicht anhe-
ben, um dafür die neuen teuren Wohnungen billiger abgeben
zu können. Da der Altbestand an Wohnungen in der Regel weit
grösser ist als die Zahl der neu erstellten Wohnungen, könnte
mit einer geringfügigen Anhebung des Mietzinses für die Alt-
wohnungen eine spürbare Entlastung bei den neuen Woh-
nungen erreicht werden. Es gibt Beispiele, die belegen, dass
eine Erhöhung von 20 Franken pro Monat bei den günstigen
Altwohnungen die teuren Neuwohnungen monatlich um
mehrere hundert Franken verbilligen könnte.
Heute ist aber ein solches Vorgehen kaum realisierbar. Sobald
der Mietzins einer Altwohnung auch nur leicht stärker angeho-
ben wird, als dies die geltenden strengen Mieterschutzvor-
schriften zulassen, kann der Mieter Einsprache erheben. Da-
bei kann der Mieter geschützt werden, obwohl der Vermieter
nicht aus Gewinnstreben handelte, sondern mit dem erhöhten
Ertrag aus den Altwohnungen die kaum mehr bezahlbaren
Mieten der Neuwohnungen verbilligen wollte.
Der Bundesrat wird daher gebeten, eine gesetzliche Regelung
vorzuschlagen, welche mithelfen könnte, das grosse Gefalle
zwischen Alt- und Neuwohnungen etwas abzubauen, ohne
dass dadurch soziale Härten entstehen und ohne dass der
Vermieter überhöhte Gewinne einstreicht Eine solche Neure-
gelung wäre als Sofortmassnahme ein vertretbarer Schritt in
Richtung Marktmiete.
Die gleiche Zielrichtung verfolgt der Vorschlag, bei Mietzinsen
von Altwohnungen eine gegenüber Neuwohnungen höhere
Mietzinsanpassung zu gestatten, sofern der Ertrag daraus als
Rückstellung für den Unterhalt der Liegenschaft verwendet
wird. Dieser ist bei einer Altwohnung ohne Zweifel aufwendi-
ger als bei einer neuen Liegenschaft Da aber der laufende Un-
terhalt einer Liegenschaft keinen gesetzlichen Grund für eine
Mietpreiserhöhung darstellt, kann sich der Eigentümer veran-
lasst sehen, neben dem normalen Unterhalt wertvermehrende
Investitionen vorzunehmen, die eine Mietzinsanpassung er-
lauben. «Sanfte» Renovationen werden durch das geltende
Mietrecht somit keineswegs begünstigt, und das Gefalle zwi-
schen den Mietzinsen von Alt- und Neuwohnungen wird trotz
unterschiedlichem Unterhaltsbedarf nicht gemildert Die vor-
geschlagene Massnahme hätte eine Verstetigung der Miet-
zinsanpassungen zur Folge, was auch im Interesse der Mieter
sein muss, weil damit unerwünschte Mietpreissprünge verhin-
dert werden könnten.
Der Bundesrat wird daher eingeladen, auch für diesen Pro-
blemkreis die entsprechende gesetzliche Aenderung vorzu-
schlagen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
Die in der Motion enthaltenen Probleme sind dem Bundesrat
bekannt Gerade innerhalb von Genossenschaften kommt es
heute bereits vor, dass ein interner Mietzinsausgleich zwi-
schen Alt- und Neuwohnungen durchgeführt wird, indem die
Mieten von älteren Liegenschaften leicht angehoben werden,
um dadurch die teureren Neubauwohnungen verbilligen zu
können. Ebenso wird in der Praxis der Schlichtungsbehörden
nicht selten eine jährliche Mietzinserhöhung von bis zu 1 Pro-
zent unter dem Titel Kostensteigerungen zugelassen. Die so
angesparten Kosten sollen dereinst dazu dienen, später vor-
zunehmende Unterhaltsarbeiten zu bezahlen. Auf diese Weise
hat der Mieter diese Aufwendungen nicht auf einmal bei deren
Entstehung zu entrichten. Die Gerichtspraxis steht dieser
Handhabung aus verständlichen Gründen eher zurückhal-
tend gegenüber, ist doch die Kontrolle über die zweckorien-
tierte Verwendung solch angehäufter Gelder mitunter recht
problematisch.
Der Bundesrat hat kürzlich die Studienkommission «Markt-
miete» eingesetzt, die unter anderem die Gesetzgebung über
die Gestaltung der Mietzinse und besonders die Auswirkun-
gen der Marktmiete überprüfen soll. Die in der Motion formu-
lierten Anliegen sind von dieser Kommission in ihre Untersu-
chungen miteinzubeziehen. Der Bundesrat erklärt sich dem-
zufolge bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn de Dardel bekämpft
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 91.3319
Motion Loeb François
Beteiligung des Bundes
an der Berner Flughafengesellschaft
Alpar AG
Participation de la Confédération
à l'Alpar
Wortlaut der Motion vom 26. September 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der nächsten Kapi-
talerhöhung der Berner Flughafengesellschaft Alpar AG eine
Beteiligung des Bundes am Aktienkapital im Umfange von
3 Millionen Franken zu erwerben.
Texte afe la motion du 26 septembre 1991
Le Conseil fédéral est chargé, à l'occasion de la prochaine
augmentation décapitai de la société Alpar-concessionnaire
de l'aéroport de Berne-Belp - de veiller à une prise de partici-
pation de la Confédération au capital-actions pour un montant
de trois millions de francs.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dietrich, Frey Claude, Koh-
ler, Rychen, Sager, Zölch 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Alpar AG ist Konzessionsnehmerin auf dem Flughafen
Bern-Belp. Im Jahre 1986 wurde sie durch eine Kapitalerhö-
hung aus den Kreisen der Berner Wirtschaft privatisiert Als

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Spoerry Mietzinsausgleich
Motion Spoerry Péréquation des loyers
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3138
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1205-1206
Page
Pagina
Ref. No
20 021 282
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