ch_vb · <td class="metadataCell">20012530</td> · 1984-06-20 · de


Mesures d'économie 1984
860
N 
20 juin 1984
#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance
Mittwoch, 20. Juni 1984, Vormittag
Mercredi 20 juin 1984, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Gautier
Le président: La séance est ouverte. J'aimerais vous signa-
ler un fait assez exceptionnel. Aujourd'hui, à La Rippe, dans
le canton de Vaud, M. Armand Melly, qui fut conseiller
national radical de 1939 à 1947, fête son cent-deuxième
anniversaire. Je lui adresse les vœux chaleureux du Conseil
national. (Applaudissements)
#ST# 84.030
Sparmassnahmen 1984
Mesures d'économie 1984
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 846 hiervor - Voir page 846 ci-devant
Loretan: Die Sparmassnahmen 1984 greifen verschiedent-
lich in das Gebiet der Aufgabenneuverteilung zwischen
Bund und Kantonen ein. Daher gestatte ich mir zwei Bemer-
kungen unter dem Aspekt einer konsequenten Aufgaben-
entflechtung, einmal zur Berufsberatung und dann zum
Natur- und Heimatschutz.
Ich setze voraus, dass erstens die Aufhebung von Subven-
tionen logischerweise dazu führen muss, Rahmenbedingun-
gen, die die Kantone in ihrem Finanzgebaren einengen,
aufzugeben. Wer zahlt, befiehlt. Ich gehe weiter davon aus,
dass zweitens die ganze «Übung» der Aufgabenneuvertei-
lung beim Bund zu einer Konzentration auf das Wesentliche,
auf Aufgaben, die im Interesse des ganzen Landes liegen,
führen soll.
Zur Berufsberatung: Der Bund will gemäss Vorlage bei den
Besoldungen der Berufsberater «aussteigen». Das werden
vor allem die Gemeinden spüren und abgelten müssen.
Dennoch soll den Kantonen und damit den Trägern der
Berufsberatung - in der Regel Gemeindeverbänden und
Gemeinden - weiterhin die Unentgeltlichkeit der Berufsbe-
ratung vorgeschrieben werden. Das ist, wie mir scheint, ein
Widerspruch in sich. Diese Frage, ob Entgeltlichkeit oder
Unentgeltlichkeit bestehen soll, zu lösen, könnte man ruhig
den Kantonen überlassen. Ich verzichte auf einen entspre-
chenden Antrag, da offenbar mit dem zweiten Paket der
Aufgabenneuverteilung die Berufsberatung vollends zur
kantonalen Aufgabe gemacht werden soll und dabei die
Bundesbeiträge samt und sonders aufgehoben werden
sollen.
In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an den
Bundesrat: Gedenkt er dannzumal, mit dem zweiten Paket
Aufgabenneuverteilung, dem Parlament zu beantragen, die
Kantone auf dem Gebiete der Berufsberatung aus der finan-
ziellen Bevormundung zu entlassen? Ich hoffe ja! Denn
sonst ist hier Aufgabenteilung letztlich blosses Abwälzen
von Lasten und keine Reform im Sinne eines echten Födera-
lismus, welche die Eigenverantwortung der Kantone als
Staaten erhöhen soll.
Zum Natur- und Heimatschutz in diesem Sparmassnahmen-
paket: Wenn ich die bundesrätliche Botschaft richtig inter-
pretiere, werden die Abstriche bei den Bundesbeiträgen für
den Natur; und Heimatschutz - verglichen mit der heute
geltenden linearen Subventionskürzung - geringer ausfal-
len. Wenn das zuträfe, ist das positiv zu werten. Meine Frage
an Bundesrat Stich: Ist meine Interpretation richtig?
Der Bund tut heute in Nachachtung des Bundesgesetzes
über den Natur- und Heimatschutz weiss Gott nicht zuviel,
weder in der Durchsetzung der materiellen Grundsätze,
noch beim finanziellen Aufwand. Der Bundesrat selber hat
in den Richtlinien der Regierungspolitik 1983 bis 1987 diese
Feststellung mit den Worten bestätigt, die Lage des Natur-
und Heimatschutzes sei «besorgniserregend».
Das ist im übrigen auch die Meinung der parlamentarischen
Gruppe für Natur- und Heimatschutz, deren Präsident, Kol-
lege Oester, bei der Richtliniendebatte auf das Unterengage-
ment des Bundes mit deutlichen Worten hingewiesen hat.
Der Bund wendet dabei weniger als ein halbes Promille
seiner Gesamtausgaben für Zwecke des Landschafts-,
Natur- und Heimatschutzes auf.
Eine Reihe von Bundessubventionen auf anderen Gebieten
bewirken sogar Resultate, die den Zielsetzungen des Land-
schafts-, Natur- und Heimatschutzes diametral entgegen-
laufen!
Mit dem zweiten Paket der Aufgabenneuverteilung soll beim
Natur- und Heimatschutz die Konzentration des Bundes auf
nationale Belange herbeigeführt werden. Das ist im Grund-
satz richtig. Nur muss dann der Bund bedeutend mehr Mittel
freimachen zu Lasten anderer, landschafts- und naturbeein-
trächtigender Aktivitäten, als dies heute der Fall ist.
Und er muss sich auch aktiver um Gebiete und Objekte von
nationaler Bedeutung kümmern.
Columberg: Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen oder,
besser gesagt, die Abwälzung von Lasten auf die Kantone,
Gemeinden und Dritte erwecken Bedenken. Durch diese
Kürzungen wird die Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben
erschwert oder sogar verunmöglicht.
Verschiedene Votanten haben dies in der gestrigen Debatte
bestritten. In der Praxis sieht es jedoch etwas anders aus. So
konnten in den letzten Jahren verschiedene Vorhaben im
Bereiche der Kultur, der Lawinenverbauungen und der
Pflege der Gebirgswälder nicht realisiert werden, weil die
Restkosten zu hoch waren. Diese Sparmassnahmen stehen
auch, im Gegensatz zu den gestrigen Behauptungen von
Herrn Gehen, generell im Widerspruch zur Regionalpolitik.
Wir müssen darauf achten, dass die regionalen Unter-
schiede nicht noch zusätzlich akzentuiert werden.
Trotz diesen Bedenken stimmen wir für Eintreten, insbeson-
dere deshalb, weil die definitive Fassung wesentliche Ver-
besserungen gegenüber dem Vorentwurf aufweist. Sie ist
viel differenzierter. Ich erwähne beispielsweise die Kürzung
der Beitragssätze um 5 Prozentpunkte, statt um 10 Prozent.
Dadurch wird die überproportionale Erhöhung der Restko-
sten für die schwächsten Subventionsempfänger etwas
gemildert. Zudem werden die Beitragssätze für gewisse
Massnahmen nicht oder nur unterdurchschnittlich gekürzt.
In bestimmten Fällen dürfen die Höchstsätze nicht reduziert
werden, ganz einfach darum, weil die Betroffenen nicht in
der Lage sind, die verbleibenden Restkosten zu tragen.
Hingegen wäre es für andere durchaus zumutbar, überhaupt
auf eine Bundesleistung zu verzichten. Ich denke dabei an
den Gewässerschutz: Gutsituierte Gemeinden in finanzstar-
ken Kantonen könnten auf die Subvention von 13,5 Prozent
verzichten, weil sie diese Anlagen mit reichlich fliessenden
Anschlussgebühren finanzieren können.
Ganz anders verhält es sich bei kleinen Berggemeinden,
weil die Erschliessungskosten sehr hoch sind und weil in
den dünn besiedelten Gebieten die Erträge aus den
Anschlussgebühren ausserordentlich 
bescheiden sind.
Darum meine Frage: Hat der Bundesrat und hat die Kommis-
sion diese Kompensationsmöglichkeit geprüft, also Verzicht
auf die Bundessubventionen bei wohlhabenden Gemeinden
und dafür Beibehaltung der bisherigen Ansätze bei den
armen Gemeinden?
Ferner sind die Aussagen über die Lawinenverbauungen in
der Botschaft widersprüchlich. Auf Seite 7 ist von einer

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Communications du président
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
860-860
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Pagina
Ref. No
20 012 530
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