ch_vb · 94.3192 · 1994-10-07 · de


7. Oktober 1994
1907
Postulat Pini
hafens investiert. Noch nicht ersetzt wurden die veralteten, in
keiner Weise mehr zweckdienlichen oder repräsentativen Ge-
bäulichkeiten. Die Mehrheit von ihnen ist in leichter Holzbau-
weise gefertigt und weist ein Alter von 40 bis 50 Jahren auf. Ins-
besondere der für den Eindruck auf ankommende Passagiere
wichtige Terminal besteht aus Baracken aus dem Zweiten
Weltkrieg.
Die Alpar AG beabsichtigt, in den nächsten Jahren die veralte-
ten Gebäulichkeiten durch zweckdienliche moderne Bauten
zu ersetzen. Sie erwartet einen Investitionsrahmen von 18 Mil-
lionen Franken. Voraussetzung dazu bildet eine Erhöhung
des Aktienkapitals von heute 3,065 Millionen Franken auf 8 bis
9 Millionen Franken. Kommt eine solche Kapitalerhöhung
nicht oder nur unvollständig zustande, so hat die Alpar AG er-
klärt, sie werde bloss technische Gebäulichkeiten erstellen
und auf einen neuen Passagierterminal verzichten. Gerade
aber der Passagiertrakt ist für das Image eines Flughafens und
des damit verbundenen Landes von entscheidender Bedeu-
tung. Denn die Flughafengebäude stellen den ersten Kontakt
eines anreisenden Gastes zu einem Land dar. Aus Kreisen des
diplomatischen Korps wurde denn auch immer wieder auf das
negative Image hingewiesen, welches die Berner Flughafen-
bauten der Schweiz verpassen.
Angesichts dieser Ausgangslage, des besonderen Interesses
der Eidgenossenschaft am Zustand des Berner Flughafens für
Staatsbesuche, aber auch für normalen diplomatischen Rei-
severkehr - insbesondere in den kommenden Jahren, in de-
nen durch die Integration Europas dieser Reiseverkehr we-
sentlich intensiviert werden wird - drängt sich eine Anwen-
dung von Artikel 102 des Luftfahrtgesetzes auf, welcher dem
Bund die Kompetenz gibt, sich an Flughafengesellschaften zu
beteiligen.
In der Annahme, dass auch die bernische Privatwirtschaft an
einer Aktienkapitalerhöhung mitmacht, kann mit einem Bei-
trag von 3 Millionen Franken eine Beteiligung von ungefähr
33 Prozent an der Flughafengesellschaft erworben werden.
Damit werden die finanziellen Voraussetzungen zu einer
modernen Infrastruktur auf dem Flughafen Bern-Belp gesetzt.
Mittelfristig dürfte sich zudem die Investition wegen der zu er-
wartenden Dividenden auch kommerziell bezahlt machen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1994
Das Luftfahrtgesetz sieht in Artikel 102 vor, dass sich der Bund
an Flugplatzunternehmungen beteiligen kann, wenn dies im
allgemeinen Interesse liegt. Von dieser Bestimmung wurde je-
doch bis heute nie Gebrauch gemacht. Hingegen wurden, ge-
stützt auf einen inzwischen aufgehobenen Bundesbeschluss
vom 22. Juni 1945, für den Ausbau der Zivilflugplätze Bundes-
beiträge à fonds perdu (Subventionen) bis 35 Prozent der
Baukosten gewährt. Die drei Landesflughäfen, Basel-Mülhau-
sen, Genf und Zürich, haben mit diesem Subventionssystem
rund 665 Millionen Franken Subventionen erhalten. Neben
den Landesflughäfen wurden auch den Regionalflugplätzen
Ecuvillens, Les Eplatures (La Chaux-de-Fonds), Grenchen
und Sitten Beiträge gewährt. Die Bundesbeiträge an die Infra-
struktur des Flughafens Bern-Belp beschränken sich auf eine
einmalige Leistung von 200 000 Franken an dessen Bau im
Jahre 1929.
Mit dem Bundesgesetz über die Sparmassnahmen 1984
wurde der Bundesbeschluss von 1945 aufgehoben und die
Subventionsregelung mit einer befristeten Übergangsbestim-
mung durch ein Darlehenssystem ersetzt. Nachdem dieses
mit dem vom Schweizervolk am 20. Februar 1994 angenom-
menen revidierten Luftfahrtgesetz übernommen wurde, kann
der Bund weiterhin günstige Darlehen bis zu 25 Prozent der
Baukosten für die Verbesserung oder Erweiterung gewisser
Infrastrukturanlagen der Luftfahrt gewähren.
Bern-Belp dient seit seiner Gründung als Stützpunkt für die
Flugzeuge und Helikopter des EVED und des EMD, und der
Flughafenhalter ist seit jeher verpflichtet, die dauernde Benüt-
zung des Flughafens für die Zwecke des Bundes sicherzustel-
len. Für dringende Flüge, namentlich Flüge des Such- und
Rettungsdienstes, Flüge in Zusammenhang mit Flugunfallun-
tersuchungen, Flüge in Krisensituationen und dringende
Transportflüge, muss der Flughafenhalter überdies mit einem
Pikettdienst sicherstellen, dass die Benützung auch ausser-
halb der normalen Öffnungszeiten, gegebenenfalls auch
nachts, möglich ist. Der Bund entrichtet dem Flughafen Bern-
Belp eine jährliche Benützungsentschädigung. 
Diese soll
auch die besonderen Leistungen des Flughafens für die Re-
gierungs- und Verwaltungstätigkeit des Bundes abgelten. Ne-
ben dieser Benützungsentschädigung ist in Betracht zu zie-
hen, dass dem Flughafen Bern-Belp am 12. September 1990
für die in Planung stehenden Ersatzbauten ein zinsgünstiges
Darlehen bis 3,5 Millionen Franken zugesichert wurde.
Berücksichtigt man die finanziellen Leistungen, die der Bund
für den Flughafen Bern-Belp bereits heute erbringt, die gegen-
wärtig prekäre Lage der Bundesfinanzen und die angestrebte
Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsunternehmen einschliess-
lich der Flugplätze, dann ist eine Bundesbeteiligung im Sinne
von Artikel 102 des Luftfahrtgesetzes nicht angezeigt, auch
wenn es dabei um den Flughafen der Bundesstadt geht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Loeb François (R, BE): Ich habe dieses Postulat vor drei Jah-
ren schon einmal eingereicht. Es ist aus Abschied und Trak-
tanden gefallen; damals wollte es der Bundesrat entgegen-
nehmen. Jetzt ist er nicht bereit, es entgegenzunehmen. Ich
verstehe das im Hinblick auf die Lage der Bundesfinanzen, bin
aber froh, dass der Bundesrat bereit ist, einerseits die heute
geleistete Pauschalabgabe für die Benützung des Flughafens
nicht nur bei der Anzahl der Bewegungen des Bundes abzu-
gelten, sondern der besonderen Leistung des Flughafens für
die Bundestätigkeit Rechnung zu tragen. Es geht hier insbe-
sondere um längere Öffnungszeiten und um die Infrastruktur
bei Staatsempfängen. Ebenfalls möchte ich dem Bundesrat
für seine Bereitschaft danken, für die in Planung stehenden Er-
satzbauten ein zinsgünstiges Darlehen von bis zu 3,5 Millio-
nen Franken zu gewähren.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 94.3192
Postulat Pini
SBB-Kraftwerkam Ritomsee.
Konzessionserneuerung
Postulato Pini
Rinnovo concessione
forze idriche FFS lago Ritom
Postulat Pini
Concession des forces motrices
des CFF au lac Ritom
Wortlaut des Postulates vom 31. Mai 1994
Gestützt auf die entsprechenden Bestimmungen des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes ersuche ich den Bundesrat, im Zu-
sammenhang mit der Erneuerung der Konzession an das
SBB-Kraftwerk am Ritomsee folgende Anliegen eingehend zu
prüfen:
a. Erhaltung der Standseilbahnverbindung zwischen Fiotta
und dem Gebiet von Piora (etwa 1800 m. ü. M.) für den öffentli-
chen Verkehr;
b. Erhaltung der bestehenden Arbeitsplätze bei der Ritom-
Standseilbahn;

Postulat Keller Rudolf
1908
N 
7 octobre 1994
c. durchgehende Verbindung um den neuen Ritomstausee.
Zurzeit gibt es nur die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnete
Strasse zwischen Piora und Cadagno am linken Ufer des
neuen Ritomstausees; am rechten Ufer hingegen ist der Weg
unterbrochen und sollte daher im Rahmen der vorgesehenen
Erneuerung der Konzession an das SBB-Kraftwerk am Ritom-
see ergänzt werden.
Testo del postulato del 31 maggio 1994
Facendo riferimento alle norme che regolano i rapporti fra i
Consigli legislativi, il sottoscritto postulante chiede al Consi-
glio federale di considerare attentamente i seguenti punti rela-
tivi al rinnovo della concessione delle forze idriche del lago Ri-
tom alle FFS:
a mantenimento del trasporto pubblico tramite funicolare tra
Piotta e la zona di Piora (circa 1800 m. s. m. ) ;
b. mantenimento degli attuali posti di lavoro relativi allafunico-
laredel Ritom;
c. studio della completazione sentieristica (anello) attorno al
nuovo bacino di accumulazione del lago Ritom.
Attualmente è in funzione solamente la carreggiabile «motori-
stica» da Piora a Cadagno, sulla sponda sinistra del nuovo ba-
cino di accumulazione del lago Ritom, mentre la sentieristica
sulla sponda destra è interrotta e, pertanto, dovrebbe essere
completata nel quadro dell'ormai previsto rinnovo della con-
cessione idrica alle FFS relativa al bacino di accumulazione
denominato lago Ritom.
Texte du postulat du 31 mai 1994
Se fondant sur les dispositions qui régissent les rapports entre
les conseils législatifs, le soussigné demande au Conseil fédé-
ral de considérer avec attention les points suivants, qui
concernent le renouvellement de la concession accordée aux
CFF pour l'exploitation des forces hydrauliques du bassin
d'accumulation du lac Ritom:
a. maintien du transport public par funiculaire entre Piotta et la
zone de Piora (altitude: environ 1800 mètres);
b. maintien des postes de travail en relation avec le funiculaire
du Ritom;
c. achèvement de la voie circulaire autour du bassin d'accu-
mulation du lac Ritom.
Actuellement, seule est en service la route carrossable de
Piora à Cadagno, sur la rive gauche du nouveau bassin d'ac-
cumulation du lac Ritom, tandis que le chemin pédestre lon-
geant la rive droite est interrompu et devrait donc être com-
plété à l'occasion du renouvellement de la concession.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-
suno-Aucun
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
In questo breve sviluppo, il postulante sottolinea in particolare
che l'alta Valle Leventina è già stata depauperata eccessiva-
mente, a livello non solo ambientale ma pratico dei posti di la-
voro congiunti, quest'ultimi, in particolare, al DMF e alle Ferro-
vie Federali Svizzere (FFS).
Ritenuta oggi questa situazione, il postulante chiede di esami-
nare attentamente e celermente l'opportunità di riconfermare,
in occasione del rinnovo della concessione idrica alle FFS del
lago Ritom, l'attuale situazione occupazionale legata al tra-
sporto di persone della funicolare Centrale FFS Piotta-Piora
(ca 60 000 persone all'anno). Nel contempo il postulante ri-
tiene altrettanto opportuno esaminare le possibilità per le FFS
e per la Confederazione di completare l'anello carreggiabile o
sentieristico attorno al nuovo bacino di accumulazione lago
Ritom, attrezzando un sentiero anche per la sponda destra del
citato lago.
Ciò permetterebbe un transito anulare tra sponda sinistra e
sponda destra del nuovo lago Ritom con pregi paesaggistici e
turistici pedestri di indiscusso valore naturalistico.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 24. August 1994
Dichiarazione scritta del Consiglio federale
del 24 agosto 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 24 août 1994
II Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3194
Postulat Keller Rudolf
SBB-Einrichtungskontrolle
in der Region Basel
CFF. Contrôles de sécurité
des installations dans la région de Baie
Wortlaut des Postulates vom 1. Juni 1994
Ich bitte den Bundesrat, bei den SBB vorstellig zu werden und
dahin gehend zu wirken, dass Heissläufer- und Festbrems-
Ortungsanlagen auch in der Region Basel installiert werden.
Texte du postulat du 1er juin 1994
Je prie le Conseil fédéral d'adresser une réclamation auprès
des CFF et de faire en sorte que des installations de détection
des boîtes chaudes et d'enrayage soient aussi mises en place
dans la région de Baie.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Durch die Abklärungen der Ursachen des schweren Zugun-
glücks in Affoltern-Zürich (verlorenes Achslager) wurde auch
bekannt, dass auf dem SBB-Netz in der Nordwestschweiz
keine Heissläufer- und Festbrems-Ortungsanlagen existieren.
Angesichts des bedeutenden Anteils der Transporte gefährli-
cher Güter in der Region Basel ist das Fehlen solcher Sicher-
heitsanlagen schwer verständlich. Neu geplante Anlagen in
Möhlin und beim Hauensteintunnel sind zwar von den SBB
bewilligt, aber noch nicht im Bau. Angesichts des grossen Ge-
fahrenpotentials ist in der Nordwestschweiz ein dringlicher
Handlungsbedarf gegeben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 24. August 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 24 août 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Pini SBB-Kraftwerkam Ritomsee. Konzessionserneuerung
Postulat Pini Concession des forces motrices des CFF au lac Ritom
Postulato Pini Rinnovo concessione forze idriche FFS lago Ritom
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3192
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1907-1908
Page
Pagina
Ref. No
20 024 576
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