ch_vb · 89.520 · 1989-10-06 · de


Interpellation Brügger
1758
N 
6 octobre 1989
chasseurs»: les articles parus fin septembre 1988 dans plu-
sieurs quotidiens me laissent songeur. Certes, la chasse sert
aussi l'intérêt commun; c'est un art, mais également un pas-
se-temps des plus intéressants. Cependant, l'armée reste,
pour la sécurité de notre pays, le moyen de défense par excel-
lence; elle doit passer avant toute chose.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de répondre
aux questions suivantes:
1. Le DMF a-t-il ordonné une enquête et, si oui, quels en sont
les résultats? Quelles sont les circonstances exactes de l'inci-
dent? Les organisateurs de la chasse avaient-ils été informés à
temps?
2. Le Conseil fédéral est-il prêt à rappeler les dispositions fon-
damentales concernant les droits de l'armée sur l'utilisation de
biens immobiliers (forêts, prés et pâturages, etc.)?
3. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis que l'armée doit
passer avant toute chose? Ou existe-t-il des réserves à cet
égard et si oui, dans quels domaines?
4. N'est-il pas exact que la population toute entière doit se con-
former aux avis de tirs publiés dans les délais (presse, pan-
neaux d'affichage, etc.)? Y a-t-il lieu d'envisager un autre
moyen d'information?
5. Qui endosse la responsabilité et pour quoi, lorsque des
dommages (aux personnes ou aux biens) découlent du non-
respect de tels avis?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988
1. Dem Infanterieregiment 14 wurden für den Wiederholungs-
kurs vom 19. September bis 8. Oktober 1988 die Schiessplätze
im Gebiet der Haute Veveyse zugewiesen. Die zuständige Ko-
ordinationsstelle des EMD hat die Fédération des chasseurs
fribourgeois hierüber mit Schreiben vom 20. Juni 1988 infor-
miert und dabei auch über die von der Truppe einzuhaltenden
zeitlichen Auflagen (keine Schiessen am ersten Jagdtag, an
den übrigen Tagen Schiessen in der Zeit von 10.00 bis 17.00
Uhr, an zwei Tagen Nachtschiessen) orientiert. Der Präsident
des genannten Jagdverbandes war mit diesen Auflagen ein-
verstanden.
Die Truppe publizierte ihre Schiessen rechtzeitig und ord-
nungsgemäss. Seitens der Jäger erfolgte zunächst keine Re-
aktion auf die Schiesspublikation. Erst am 29. August 1988 for-
derte die Société des chasseurs de la Haute Veveyse vom
Préfet de la Veveyse schriftlich den Verzicht auf Schiessen in
der Zeit vom 26. September bis 10. Oktober. Der Préfet trat
hierauf über die Koordinationsstelle mit dem zuständigen
Truppenkommandanten in Verbindung, um die Konfrontation
zwischen Truppe und Jägern zu verhindern. In der Folge ka-
men die Kontakte zwischen ihm und der Truppe nicht zu-
stande, wobei die Aussagen über die Gründe dafür auseinan-
dergehen. Am 27. September 1988 verfügte der Préfet ein mili-
tärisches Schiessverbot auf dem Schiessplatz Haute Veveyse
für die Dauer der Jagd.
Um die Konfrontation mit den Jägern, die das Zielgebiet be-
setzten, zu vermeiden, verzichtete die Truppe schliesslich auf
die vorgesehenen Schiessplätze und wich auf einen Aus-
weichschiessplatz aus.
Die Gruppe für Ausbildung erhielt von der Angelegenheit erst
in einem fortgeschrittenen Stadium Kenntnis. Sie wies die
Truppe telefonisch an, Konfrontationen mit den Jägern zu ver-
meiden, und teilte ihr einen Ausweichschiessplatz zu.
Eine Untersuchung hat das EMD nicht eingeleitet. Die Angele-
genheit ist aber noch nicht erledigt, weil der zuständige Trup-
penkommandant gegen die Verfügung des Préfet de la Ve-
veyse Rekurs eingelegt und gegen ihn eine Aufsichtsbe-
schwerde beim Staatsrat des Kantons Freiburg eingereicht
hat. Ein beteiligter Offizier hat überdies Strafklage nach Artikel
278 StGB eingereicht. Diese Verfahren sind noch hängig.
2. Die Rechte der Armee für die militärische Benützung von
Grund und Boden sind im Bundesgesetz über die Militärorga-
nisation (Art. 33 und 164) verankert. Die damit gegebene
Rechtspublizität ist allgemein verpflichtend und bekannt. Es
drängen sich deshalb keine weiteren Massnahmen auf.
3. Das Recht der Armee auf militärische Benützung von Grund
und Boden besteht grundsätzlich uneingeschränkt. Es ent-
bindet allerdings die Armee nicht davon, auf die legitimen zivi-
len Interessen (Alpwirtsctiaft, Tourismus usw.) angemessen
Rücksicht zu nehmen und von Fall zu Fall das Nebeneinander
von militärischen und zivilen Interessen zu gewährleisten. Die-
ser Notwendigkeit tragen Militärverwaltung und Armee Rech-
nung. Im Fall des Infanterieregiments 14 wurde-wie in Ziffer 1
ausgeführt - bei der vordien'stlichen Vorbereitung der Schies-
sen auf die Interessen der Jäger Rücksicht genommen.
4. Die Schiesspublikationen der Truppe erfolgen frühzeitig
und sind für jedermann verbindlich. Ein neues System der Ori-
entierung über die Schiessübungen der Truppe und die damit
verbundenen Gefahren drängt sich nicht auf.
5. Für Personen- und Sachschäden, die Zivilpersonen infolge
militärischer Uebungen oder dienstlicher Verrichtungen der
Truppe erleiden, haftet der Bund nach den Artikeln 22 und 23
des Bundesgesetzes über die Militärorganisation. Es handelt
sich dabei um eine Kausalhaftung, wobei die Grundsätze des
zivilen Haftpflichtrechts anwendbar sind. Ein Selbstverschul-
den des Geschädigten, wie beispielsweise ein schuldhaftes
Nichtbeachten von Schiessanzeigen und Schiesspublikatio-
nen, kann eine Reduktion der Bundeshaftung zur Folge ha-
ben.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 89.520
Interpellation Brügger
Simulationstechnik
in der Ausbildung der Schweizer Armee
Technique du simulateur dans le domaine
de l'instruction de l'armée suisse
Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1989
Dem Vernehmen nach wird bei der Flugwaffe und für Panzer-
und Panzerabwehrschiessübungen in der Ausbildung immer
mehr die Simulationstechnik eingesetzt. In diesem Zusam-
menhang erlaube ich mir die folgenden Fragen an den Bun-
desrat:
1. In welchen Bereichen wird in der Ausbildung die Simulati-
onstechnik eingesetzt?
2. Wie steht es auf diesem Gebiet bei ausländischen Heeren?
Ich denke vor allem an Flachlandheere, welchen die Topogra-
phie ihres Landes ausgedehnte Scharfschiessübungen ver-
unmöglicht?
3. Besteht in dieser Problematik eine Zusammenarbeit zwi-
schen der Schweiz und dem Ausland?
4. Wäre eine intensivere Anwendung der Simulationstechnik
in der Schweizer Armee denkbar?
Texte de l'interpellation du 21 juin 1989
Au cours de la formation au pilotage, et lors d'exercices de tir
de blindés et de DCA, il est, semble-t-il, de plus en plus fait
usage de techniques de simulation. A cet égard, je pose au
Conseil fédéral les questions suivantes:
1. Dans quels domaines les techniques de simulation sont-
elles utilisées pour former les militaires?
2. Quelle est la situation dans les pays étrangers? Je pense
particulièrement à ceux dont le relief, trop plat, empêche de
procéder à des exercices de tir de précision à longue portée.

6. Oktober 1989 
N
1759
Interpellation Haller
3. La Suisse collabore-t-elle dans ce domaine avec l'étranger?
4. Une application plus intensive de ces techniques de simula-
tion serait-elle pensable en Suisse?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin,
Bodenmann, Borei, Carobbio, Eggenberg-Thun, Euler, Haller,
Jeanprêtre, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz,
Mauch Ursula, Morf, Ort, Pitteloud, Stappung, Uchtenhagen,
Zbinden Hans, Ziegler 
(20)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. August 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 août 1989
1. Die Simulationstechnik wird vor allem für das Fahr-,
Schiess- und Flugtraining eingesetzt. Ueber Simulatoren ver-
fügen heute praktisch alle Truppengattungen der Armee.
2. Die Schweizer Armee nimmt in der Ausbildung mit Simula-
toren im europäischen Raum eine führende Stellung ein. Ver-
schiedene ausländische Armeen sind im Begriff, Simulatoren
nach schweizerischem Vorbild einzuführen.
3. Die Ausbildungsbedürfnisse ausländischer Heere und Luft-
waffen unterscheiden sich grundsätzlich von den unsrigen.
Zwischen der Schweiz und ausländischen Armeen besteht
deshalb - abgesehen von gelegentlichem Gedankenaus-
tausch - keine konkrete Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Simulationstechnik.
4. Neue Waffensysteme erfordern den Einsatz von Simulato-
ren, die die Ausbildungseffizienz steigern, Material schonen,
Munition und Treibstoff sparen und damit die Umwelt wirksam
entlasten helfen. Simulatoren vermögen allerdings die Wirk-
lichkeit immer nur annähernd darzustellen. Zum Erreichen
des Kriegsgenügens kann deshalb auf Uebungen im scharfen
Schuss, im Gelände und im Verband auch in Zukunft nicht ver-
zichtet werden.
Angestrebt wird eine noch intensivere Anwendung der Simula-
tionstechnik für die Ausbildung im Kampf mit Infanteriewaffen
auf Gegenseitigkeit, für die taktische Schulung der Stäbe so-
wie für das Training der Feuerleitung.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 89.563
Interpellation Haller
Volksabstimmung
vom 26. November 1989.
Propaganda der Armee
Votation du 26 novembre 1989.
Campagne de propagande de l'armée
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1989
Im Juni 1988 orientierte der damalige Chef des EMD, Bundes-
rat Koller, Kommandanten und Instruktoren der Armee brief-
lich, dass die Armee den Abstimmungskampf nicht führt.
Gleichzeitig erinnerte er an die Pflicht, über die Armee zu infor-
mieren und gegenüber gegenteiligen Auffassungen zu argu-
mentieren. Dies habe allerdings im Rahmen von Theorien
oder Aussprachen zu geschehen. Nicht zulässig seien eigent-
lich politische Veranstaltungen zum Thema, die Initiative als ei-
genständiges Thema sowie das Verteilen von Propagandama-
terial oder eine Abstimmungsempfehlung. Am 17. Juni 1989
bekräftigte der heutige Chef des EMD, Bundesrat Villiger, vor
der FDP des Kantons St.Gallen in Wil, dass der Abstimmungs-
kampf nicht Sache der Armee, sondern von Parteien und
Stimmberechtigten sei.
Entweder wird die Verhaltensanweisung des EMD-Chefs in
der Praxis nicht befolgt, oder sie ist so vage und widersprüch-
lich, dass auch ihre Befolgung die nachfolgenden Missstände
nicht verhindert. Tatsache ist nämlich, dass in zahlreichen
Truppenkursen dieses Jahres im Rahmen befohlener Veran-
staltungen direkt und indirekt 
Abstimmungspropaganda
durch die Armee betrieben wird.
Hauptinstrument der indirekten Abstimmungswerbung ist
eine Tonbildschau des Armeefilmdienstes, welche der «Trup-
pen-Informations-Dienst (TID)» im Rahmen seines diesjähri-
gen Schwerpunktthemas «Vertrauen» (in unsere Armee) den
Kommandanten zur Verfügung stellt. Das rund vierzigminütige
Werk vermeidet zwar tunlichst jede ausdrückliche Erwähnung
der kommenden Abstimmung. Faktisch setzt es sich aber im
einzelnen mit den geläufigen Argumenten pro Initiative aus-
einander. Dies geschieht nach dem Schema «Zugegeben:....
Argument pro Initiative....; aber:.... Argumente pro Armee....»
Die Tonbildschau wird auch von armeefreundlichen Betrach-
terinnen und Betrachtern spontan als klarste einseitige Ab-
stimmungspropaganda empfunden. Dazu stellen sich die fol-
genden Fragen an den Bundesrat:
1. Ist er auch der Meinung, dass die Position der die Initiative
ablehnenden Behörden im «Bundesbüechli» vor der Abstim-
mung ausreichend wird dargestellt werden können, so dass
dies keinesfalls Sache der (direktbetroffenen) Armee ist?
2. Ist er bereit, die vom Chef des EMD zwar versprochene, aber
nicht durchgesetzte Neutralität der Armee im Abstimmungs-
kampf zu gewährleisten?
3. Ist er zu diesem Zweck bereit, das EMD anzuweisen, das
Vorführen der erwähnten Tonbildschau im Vorfeld der Abstim-
mung zu untersagen?
4. Ist er auch der Meinung, dass im Fall fortgesetzter direkter
oder indirekter Abstimmungspropaganda durch Vorgesetzte
in Truppenkursen den Befürworterinnen und Befürwortern der
Initiative Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist (z. B. durch
das Vorführen eines geeigneten Films oder die Teilnahme an
kontradiktorischen Veranstaltungen)?
5. Hält der Bundesrat die erwähnten Aktivitäten der Armee
nicht für eine verfassungswidrige Beeinflussung einer Volks-
abstimmung?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1989
En juin 1988, le conseiller fédéral Koller, alors à latele du DMF,
envoyait aux commandants et aux instructeurs militaires une
lettre les informant que l'armée n'avait pas à intervenir dans la
campagne précédant la votation. Il leur rappelait par la même
occasion leur devoir de donner des renseignements sur
l'armée et de répondre aux arguments adverses, mais unique-
ment dans le cadre de l'instruction et des entretiens. Pas ques-
tion de participer à des réunions politiques, de commenter
l'initiative même, de distribuer du matériel de propagande ou
de donner des consignes de vote. Le 17 juin dernier, l'actuel
chef du DMF, le conseiller fédéral Villiger, soulignait devant le
PRD du canton de Saint-Gall, à Wil, que la campagne n'était
pas l'affaire de l'armée mais celle des partis et des citoyens.
De deux choses l'une: soit les instructions du chef du DMF ne
sont pas suivies, soit elles sont si imprécises et contradictoires
que leur application n'a pas empêché l'armée de faire de la
propagande directe ou indirecte lors de nombreuses manifes-
tations obligatoires organisées l'année passée dans le cadre
de cours de troupe.
Le principal instrument de la propagande indirecte est un dia-
porama réalisé par le service cinématographique de l'armée,
que le Service d'information de la troupe met à la disposition
des commandants, le thème traité cette année étant «la con-
fiance» (dans l'armée). Les auteurs de cette présentation de
quarante minutes se sont efforcés de ne pas mentionner ex-
pressément la votation à venir mais ils n'en répondent pas
moins de manière détaillée aux objections généralement sou-
levées par les défenseurs de l'initiative, procédant selon le
schéma «S'il est vrai que.... (argument en faveur de l'initiative),
il faut toutefois reconnaître que .... (argument en faveur de
l'armée). Même les défenseurs de l'armée ont spontanément
perçu ce diaporama comme de la propagande unilatérale à
rencontre de l'initiative.
A ce propos, je demande au Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Brügger Simulationstechnik in der Ausbildung der Schweizer Armee
Interpellation Brügger Technique du simulateur dans le domaine de l'instruction de
l'armée suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.520
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1758-1759
Page
Pagina
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