ch_vb · 93.462 · 1994-10-07 · de


Initiative parlementaire. Couverture en cas insolvabilité 
1868
N 
7 octobre 1994
wieder Ausgangsstandorte, auch bei einem Wärmeverbund.
Wir machen gegenüber der kommenden Generation einfach
eine «schlechte Falle»: Wir verbrauchen Öl und nochmals Öl
und nutzen bestehende Potentiale völlig ungenügend, ob-
wohl das im neuen Energieartikel der Bundesverfassung
längst festgeschrieben ist
Was nun? Die Aussprache in der Kommission für Umwelt,
Raumplanung und Energie hat erstens gezeigt, dass den
kleinräumigen Wärmeverbunden in Gemeinden und Regio-
nen nichts entgegensteht Man fand aber, eine gezielte und
entschlossene Förderung sei nicht primär Bundessache.
Zweitens wurde erfreulicherweise von der Kommission ein
Postulat eingereicht, welches im Blick auf das kommende
Energiegesetz klare Zeichen setzt; es ist am 17. Juni 1994 be-
reits überwiesen worden. Es fordert bei der Neuerstellung von
Anlagen die Nutzung der Abwärme: der Bund soll die Abwär-
menutzung dort fördern, wo schon bestehende Potentiale in
sinnvoller Form anfallen. Schliesslich wird auch postuliert,
dass in Gemeinden und Regionen vermehrt Wärmeverbunde
entstehen sollen. Ich hoffe also, dass das neue Energiegesetz
hier weiterhilft.
In der Folge kann ich mich damit einverstanden erklären,
meine parlamentarische Initiative zugunsten des erwähnten
Postulates (94.3004) zurückzuziehen.
Zurückgezogen - Retire
#ST# 93.462
Parlamentarische Initiative
(Rechsteiner)
Verbesserung der Insolvenzdeckung
in der beruflichen Vorsorge
Initiative parlementaire
(Rechsteiner)
Prévoyance professionnelle.
Amélioration de la couverture
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 17. Dezember 1993
Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge (BVG) wird wie folgt geändert:
Art. 56 Abs. 1 Bst. b
b. (Der Sicherheitsfonds) stellt die gesetzlichen und regle-
mentarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen
Vorsorgeeinrichtungen sicher. Der Bundesrat regelt Voraus-
setzungen und Umfang der Leistungen, die Massnahmen zur
Verhinderung von Missbräuchen und das Rückgriffsrecht auf
die verantwortlichen Personen zahlungsunfähiger Vorsorge-
einrichtungen.
Art. 57
Die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vor-
sorgeeinrichtungen sind dem Sicherheitsfonds angeschlos-
sen; für die Insolvenzdeckung auch die auf dem Gebiet der Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätigen, nicht re-
gistrierten Vorsorgeeinrichtungen.
Art. 59
Der Sicherheitsfonds wird von den Vorsorgeeinrichtungen fi-
nanziert. Massgebend für die Beitragsbemessung ist die Ge-
samtsumme der Sparguthaben bzw. Deckungskapitalien im
Rahmen des vom Bundesrat gemäss Artikel 56 festgelegten
Leistungsumfangs.
Texte de l'initiative du 17 décembre 1993
La loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse,
survivants et invalidité (LPP) est modifiée comme il suit:
Art. 56 al. llet.b
b. Il (le fonds) garantit les prestations légales et réglementai-
res dues par des institutions de prévoyance devenues insolva-
bles. Le Conseil fédéral édicté les prescriptions sur les condi-
tions et l'ampleur de cette prise en charge, sur les mesures
destinées à prévenir les abus, ainsi que sur le droit de recours
contre les personnes responsables d'institutions de pré-
voyance insolvables.
Art. 57
Les institutions de prévoyance inscrites dans le registre de la
prévoyance professionnelle sont affiliées de plein droit au
fonds de garantie; sont également affiliées, pour la couverture
en cas d'insolvabilité, les institutions de prévoyance actives
dans le domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et in-
validité, mais qui ne sont pas inscrites au registre.
Art. 59
Le fonds de garantie est financé par les institutions de pré-
voyance. Le montant des contributions se calcule d'après la
somme totale des fonds d'épargne ou des capitaux de couver-
ture, compte tenu de l'ampleur de la prise en charge fixée par
le Conseil fédéral en vertu de l'article 56.
Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommission
für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Gestützt auf Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes un-
terbreiten wir Ihnen den Bericht der Kommission für soziale Si-
cherheit und Gesundheit (SGK) über die am 17. Dezember
1993 von Herrn Rechsteiner eingereichte parlamentarische In-
itiative.
Die Initiative will die Deckung von ausserobligatorischen Lei-
stungen der beruflichen Vorsorge im Fall von Insolvenz eines
Arbeitgebers verbessern. Dies wäre zu erreichen durch eine
Erweiterung des Zuständigkeitsbereiches des bestehenden
Sicherheitsfonds auch auf vor- und überobligatorische Lei-
stungen. Demgegenüber sind heute durch den Sicherheits-
fonds nur gerade die Leistungen im Rahmen des seit 1985 in
Kraft stehenden Obligatoriums gemäss dem Bundesgesetz
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge (BVG) geschützt
Die Kommission hat am 24. Juni 1994 die Initiative beraten.
Der Initiant hatte Gelegenheit, seinen Vorstoss ausführlich zu
begründen. Zur Beratung dieses versicherungstechnisch an-
spruchsvollen Gegenstandes hatte die Kommission zwei Ex-
perten angehört.
Begründung des Initianten
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Insolvenz-
deckung in der beruflichen Vorsorge ungenügend ist. Weil der
Sicherheitsfonds gemäss BVG heute nur im obligatorischen
Bereich greift, drohen bei Konkursen bei den über- und vor al-
lem den vorobligatorischen Guthaben grosse Verluste.
Am 4. Juni 1992 habe ich deshalb eine Motion (92.3198) für
die Sicherung der Leistungsansprüche in der beruflichen Vor-
sorge eingereicht, welche verlangte, dass die Bestimmungen
über den Sicherheitsfonds auch in der ausserobligatorischen
Vorsorge Anwendung finden sollten. In seiner Antwort vom
24. August 1992 versprach der Bundesrat, diesen Punkt im
Rahmen der ersten BVG-Revision weiter zu behandeln, wobei
die Botschaft auf Ende 1993 in Aussicht gestellt wurde. Die
Motion wurde deshalb in ein Postulat umgewandelt und in der
Folge überwiesen.
Inzwischen ist klar geworden, dass bis zur ersten BVG-Revi-
sion noch einige Zeit verstreichen wird. Wie bei der Behand-
lung der Botschaft zur Revision von Artikel 33 BVG angekün-
digt wurde, ist mit der Botschaft auf Anfang 1996 und einem
Inkrafttreten der ersten BVG-Revision auf Anfang 1999 zu
rechnen.
Angesichts dieser Verzögerung kann mit der Realisierung des
dringenden Anliegens der Insolvenzdeckung auch in der aus-
serobligatorischen Vorsorge aber nicht mehr zugewartet wer-
den. So ruft auch die Konferenz der kantonalen BVG- und Stif-
tungsaufsichtsbehörden dazu auf, die Insolvenzdeckung in
der ausserobligatorischen Vorsorge dringlich und unabhän-
gig von der ersten BVG-Revision zu realisieren («Schweizeri-

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Parlamentarische Initiative. Insolvenzdeckung
sehe Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vor-
sorge», 1993,8. 375).
Die parlamentarische Initiative schlägt für die rasche Realisie-
rung des sozialpolitischen Anliegens eine möglichst einfache
Änderung des BVG vor, welche sich auf das Nötigste be-
schränkt. Die Regelung der Details ist vom Bundesrat auf dem
Weg der Verordnung vorzunehmen. Zu diesen gehört auch
der Umfang der Deckung (beispielsweise könnte für den Um-
fang der Deckung auf das UVG-Maximum abgestellt werden).
Erwägungen der Kommission
1. Ausgangslage
Nach geltendem Recht ist nur jener Teil der Leistungen der be-
ruflichen Vorsorge durch den Sicherheitsfonds sichergestellt,
der dem Obligatorium entspricht Die Leistungen der vorobli-
gatorischen beruflichen Vorsorge, also aus der Zeit vor dem
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 1985, sowie die
Leistungen der überobligatorischen Vorsorge sind somit nicht
sichergestellt. Insbesondere für ältere Arbeitnehmer mit ei-
nem grossen Anteil an vorobligatorischen Ansprüchen be-
steht die Gefahr hoher Verluste, wenn sich beim Konkurs eines
Unternehmens herausstellt, dass ein wesentlicher Teil der
Guthaben der Vorsorgeeinrichtung beim Arbeitgeber selbst
angelegt war oder dass gar Beiträge vom Arbeitgeber nicht an
die Vorsorgeeinrichtung einbezahlt wurden.
Obwohl die Aufsicht unter dem Eindruck einzelner spektakulä-
rer Schadenfälle in letzter Zeit deutlich verschärft und verbes-
sert wurde, sind die zuständigen Behörden nicht in der Lage,
mit ihren Kontrollen solche Vorkommnisse auszuschliessen;
insbesondere dann nicht, wenn es sich um betrügerische Ma-
chenschaften handelt Die Forderung nach einer Ausweitung
der Insolvenzdeckung auf die nichtobligatorische reglementa-
rische berufliche Vorsorge wird daher konsequenterweise
auch seitens der Konferenz der kantonalen BVG- und Stif-
tungsaufsichtsbehörden erhoben.
Die vorliegende Problematik ist im wesentlichen transitori-
scher Natur, da sich die Probleme vor allem bei der Ab-
deckung der vorobligatorischen Leistungen aus der Zeit vor
1985 stellen.
Die Kommission hatte für die Beratung dieser versicherungs-
technisch anspruchsvollen Problematik als Experten ausser
den Vertretern der Verwaltung die Herren Gérard Séchaud,
Präsident der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungs-
aufsichtsbehörden, und Hermann Waiser, Geschäftsführer
des Schweizerischen Verbandes für privatwirtschaftliche Per-
sonalvorsorge, beigezogen.
2. Arbeiten der Verwaltung
Eine erste Revision des BVG, in deren Rahmen dem Anliegen
der Initiative Rechnung getragen werden soll, ist in Vorberei-
tung. Gemäss dem bundesrätlichen Bericht über die Legisla-
turplanung 1991-1995 war die Verabschiedung durch den
Bundesrat 1993 vorgesehen. Die Arbeiten haben sich jedoch
verzögert. Im ersten Halbjahr 1995 soll eine breite Vernehmlas-
sung durchgeführt werden. Frühestens 1996 wird dem Parla-
ment die Revision zur Beratung vorliegen.
3. Beurteilung durch die Kommission
Die Berechtigung des Anliegens blieb unbestritten. Zu Diskus-
sionen Anlass gab die Frage, ob eine Behandlung dieser Pro-
blematik losgelöst vom Gesamtkontext der BVG-Revision
möglich und sinnvoll ist.
Die Initiative greift ein transitorisches Problem auf, das mög-
lichst schnell behoben werden sollte. Da der Fahrplan für die
BVG-Revision noch mit vielen Ungewissheiten behaftet ist,
erachtet die Kommission die parlamentarische Initiative als ein
geeignetes Mittel, diese begrenzte Problematik einer raschen
Lösung zuzuführen.
Auch nach Beurteilung der Experten ist eine losgelöste, vorge-
zogene Behandlung dieses Punktes möglich.
Der Initiant legt in seinem Vorstoss bereits ausgearbeitete Ge-
setzesänderungsvorschläge vor. Die Kommission hielt fest,
dass sie mit dem grundsätzlichen Anliegen der Initiative ein-
verstanden ist In der zweiten Phase wird aber noch detailliert
zu prüfen sein, mit welchen gesetzlichen Änderungen die opti-
malste Lösung erreicht werden kann. Insbesondere wird auch
ein Gutachten zu diesem Thema in die Beurteilung einzube-
ziehen sein, welches im Rahmen der Ressortforschung durch
das Bundesamt für Sozialversicherung bei der Hochschule St.
Gallen in Auftrag gegeben wurde. Es wird Ende 1994 abge-
schlossen sein.
Gonsefh Ruth (G, BL) présente au nom de la Commission de
la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport
écrit suivant:
En vertu de l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les
conseils, nous vous soumettons le rapport de la Commission
de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) sur l'ini-
tiative parlementaire déposée le 17 décembre 1993 par
M. Rechsteiner.
Cette initiative demande une amélioration de la couverture des
prestations dues au titre de la prévoyance professionnelle
hors-obligatoire en cas d'insolvabilité de l'employeur. Cet ob-
jectif pourrait être atteint en étendant le domaine de compé-
tence du fonds de garantie actuel aux prestations préobligatoi-
res et surobligatoires, alors qu'aujourd'hui le fonds de garan-
tie assure uniquement le versement des prestations selon le
régime obligatoire introduit en 1985 par la loi fédérale sur la
prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité
(LPP).
La commission a délibéré sur l'initiative le 24 juin 1994 non
sans avoir donné au préalable à son auteur l'occasion d'expo-
ser en détail les motifs de cette intervention. La commission
avait par ailleurs invité deux experts pour l'examen de cet objet
quelque peu ardu relevant de l'actuariat
Développement de l'auteur de l'initiative
Les expériences de ces dernières années ont montré que la
couverture d'insolvabilité dans la prévoyance professionnelle
était insuffisante. Comme d'après la LPP, le fonds de garantie
n'intervient que dans l'assurance obligatoire, les faillites d'ins-
titutions de prévoyance à capitaux non seulement surobliga-
toires mais aussi, et surtout, préobligatoires risquent d'entraî-
ner des pertes importantes.
Le 4 juin 1992, j'avais déposé une motion (92.3198) concer-
nant la garantie des rentes de la prévoyance professionnelle et
demandant que les dispositions sur le fonds de garantie s'ap-
pliquent aussi à la prévoyance surobligatoire. Dans sa ré-
ponse du 24 août 1992, le Conseil fédéral avait promis de trai-
ter cette question dans le cadre de la 1 ère révision de la LPP et
avait annoncé le message pour fin 1993. Dès lors, ma motion
avait été transformée en postulat et transmise en consé-
quence.
Depuis, il est apparu que la 1 ère révision de la LPP ne se ferait
pas dans les délais prévus. Comme cela a été annoncé lors du
traitement du message relatif à la révision de l'article 33 LPP, le
message concernant la 1 ère révision de la LPP devrait être
prêt pour début 1996 et la révision elle-même devrait entrer en
vigueur début 1999.
Compte tenu de ce retard, il n'est plus possible de repousser
encore l'extension de la couverture d'insolvabilité à la pré-
voyance surobligatoire. A cet égard, la Conférence des autori-
tés cantonales de surveillance LPP et des fondations de-
mande que cette mesure soit prise sans délai et indépendam-
ment de la 1ère révision de la LPP («Revue suisse des assu-
rances sociales et de la prévoyance professionnelle», 1993,
p. 376).
A cette fin, la présente initiative parlementaire propose une
modification de la LPP aussi simple que possible et se limitant
au strict nécessaire. Le Conseil fédéral réglera les détails par
voie d'ordonnance, et notamment l'ampleur de la couverture
(qui pourrait être calquée par exemple sur le maximum de la
LAA).
Considérations de la commission
1. Situation initiale
D'après le droit en vigueur, le fonds de garantie assure unique-
ment le versement des prestations de prévoyance profession-
nelle correspondant au régime obligatoire. Les prestations de
la prévoyance professionnelle préobligatoire, c'est-à-dire

Initiative parlementaire. Article lOObis chiffre 1 CP
1870
N 
7 octobre 1994
avant l'entrée en vigueur en 1985 de la loi fédérale sur la pré-
voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité
(LPP), ainsi que les prestations de la prévoyance surobliga-
toire ne sont donc pas garantis. Les travailleurs âgés, dont une
grande part des prétentions se situent dans le domaine pré-
obligatoire, sont particulièrement exposés à des pertes consi-
dérables s'il s'avère, en cas de faillite d'une entreprise, qu'une
part importante des capitaux de l'institution de prévoyance
était investie dans l'entreprise elle-même ou encore que des
cotisations n'avaient pas été versées par l'employeur à
celle-ci.
En dépit du renforcement actuel de la surveillance exercée
sous la pression de quelques affaires retentissantes, les auto-
rités compétentes ne peuvent pas exclure, par le biais de leurs
contrôles, que de tels cas ne se présentent à l'avenir, en parti-
culier lorsqu'il s'agit d'opérations frauduleuses. La Confé-
rence des autorités cantonales de surveillance LPP formule
par conséquent la même exigence que l'initiative au sujet
d'une extension de la couverture d'insolvabilité à la pré-
voyance professionnelle réglementaire non obligatoire.
Ce problème ne se pose que de manière transitoire, car il porte
avant tout sur la couverture des prestations préobligatoires de
la période antérieure à 1985.
Pour les débats sur cette question complexe de technique ac-
tuarielle, la commission avait fait appel à des représentants de
l'administration ainsi qu'aux experts suivants: M. Gérard Sé-
chaud, président de la Conférence des autorités cantonales
de surveillance LPP, et M. Hermann Waiser, directeur de l'As-
sociation suisse de prévoyance sociale privée.
2. Travaux de l'administration
Une première révision de la LPP, qui devrait prendre en
compte les exigences de l'initiative, est en cours de prépara-
tion. Le rapport du Conseil fédéral sur le programme de la lé-
gislature 1991 -1995 prévoyait l'adoption par le Conseil fédéral
d'un tel projet en 1993. Les travaux ont cependant pris du re-
tard et une procédure de consultation étendue n'est prévue
que pour le premier semestre 1995. La révision sera par
conséquent soumise au Parlement en 1996 au plus tôt
3. Evaluation de la commission
La commission reconnaît à l'unanimité le bien-fondé des exi-
gences de l'initiative, aussi la discussion s'est-elle limitée à la
question de savoir s'il était possible et opportun de traiter cette
question en dehors du contexte de la révision de la LPP.
L'initiative aborde un problème transitoire qu'il conviendrait de
résoudre dans les plus brefs délais. Le calendrier de la révision
de la LPP étant encore incertain, la commission voit en l'initia-
tive parlementaire un instrument approprié afin de régler cette
question d'une portée limitée.
Les experts jugent pour leur part envisageable un traitement
séparé et anticipé de ce point.
L'auteur de l'initiative propose des modifications déjà élabo-
rées de la loi en vigueur dans son intervention. La commission
s'étant ralliée à l'essentiel des exigences de l'initiative, elle se
penchera encore en détail, au cours de la seconde phase, sur
les amendements nécessaires à la mise au point d'une solu-
tion optimale. Dans son évalutation, elle prendra connais-
sance de l'expertise confiée par l'Office fédéral des assuran-
ces sociales à la Haute Ecole de Saint-Gall et effectuée dans le
cadre de la recherche du secteur public. Cette expertise sera
terminée à la fin de l'année 1994.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig und ohne Enthaltun-
gen, der Initiative Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, à l'unanimité et sans aucune absten-
tion, de donner suite à l'initiative.
Angenommen -Adopté
#ST# 93.448
Parlamentarische Initiative
(Fehr)
Ergänzung
von Artikel lOObis Ziffer 1 StGB
Initiative parlementaire
(Fehr)
Complément
à l'article 100bis chiffre 1 CP
Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 7. Oktober 1993
Artikel 10Obis Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches ist wie folgt zu ergänzen:
Ist der Täter in seiner charakterlichen Entwicklung erheblich
gestört oder gefährdet oder ist er verwahrlost, liederlich oder
arbeitsscheu und steht seine Tat damit im Zusammenhang, so
kann der Richter anstelle einer Freiheitsstrafe von bis zu drei
Jahren seine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt an-
ordnen, wenn anzunehmen ist, durch diese Massnahme lasse
sich die Gefahr künftiger Verbrechen oder Vergehen verhüten.
Texte de l'initiative du 7 octobre 1993
L'article lOObis chiffre 1 du Code pénal est modifié comme il
suit:
Si l'infraction est liée au développement caractériel gravement
perturbé ou menacé de l'auteur, à son état d'abandon, à sa vie
dans l'inconduite ou la fainéantise, le juge pourra prononcer,
au lieu d'une peine privative de liberté de trois ans au maxi-
mum, le placement dans une maison d'éducation au travail,
lorsque cette mesure paraît propre à prévenir de nouveaux cri-
mes ou délits.
Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der
Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli-
chen Bericht:
Am 7. Oktober 1993 reichte Frau Fehr eine parlamentarische
Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, welcher
dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am
11. Januar 1994 der Initiantin Gelegenheit, sich zu ihrem Vor-
stoss zu äussern.
Begründung der Initiantin (Zusammenfassung)
Kürzlich hat der Kassationshof des Bundesgerichts bei der Be-
urteilung eines besonders abscheulichen Mordfalles ent-
schieden, dass selbst ein Mörder einen Anspruch auf die rela-
tiv milde und in der Regel 1 bis 3 Jahre (max. 4 Jahre) dau-
ernde Massnahme der Arbeitserziehung haben soll, sofern er
als massnahmebedürftig und massnahmefähig zu betrachten
ist. Dieser Anspruch solle ungeachtet der Höhe des Verschul-
dens und der Schwere der Tat gelten, selbst wenn der Täter
sonst zu einer Zuchthausstrafe von z. B. 20 Jahren oder le-
benslänglich verurteilt werden müsste. Zur Anwendung
kommt diese Regel bei Tätern, die bei der Tatbegehung zwi-
schen 18 und 25 Jahre alt waren, also grundsätzlich voll dem
Erwachsenenstrafrecht unterstehen.
Die Justiz trägt damit gerade in einer Zeit mit stark steigender
Gewaltkriminalität zu einer Verharmlosung von Tötungsdelik-
ten bei, denn damit unterliegen Morde der gleichen Sanktion
wie z. B. gewöhnliche Diebstähle. Der Mord als Delikt verliert
seinen Schrecken. Die Hemmschwelle zu töten wird noch stär-
ker sinken. Ausserdem liegt auch ein krasser Verstoss gegen
die Rechtsgleichheit vor, wenn Straftäterfür das gleiche Delikt
derart unterschiedlich bestraft werden. Begehen z. B. ein so-
zial integrierter Straftäter mit guten Leistungen am Arbeitsplatz
und ein asozialer, arbeitsscheuer Täter zusammen einen
Mord, so wird ersterer zu 15 bis 20 Jahren Zuchthaus (allen-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Rechsteiner) Verbesserung der Insolvenzdeckung in der
beruflichen Vorsorge
Initiative parlementaire (Rechsteiner) Prévoyance professionnelle. Amélioration de la
couverture
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.462
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1868-1870
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Pagina
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