ch_vb · 86.977 · 1987-03-10 · de


10. März 1987
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Postulat Miville
2. Die Forschung zielstrebig zu fördern.
3. Die Koordination der Tätigkeit der Zusammenarbeit von
Bund, Kantonen und interessierten oder betroffenen privat-
wirtschaftlichen Institutionen zu fördern.
Unser Ausbildungssystem - besonders auch der Berufsaus-
bildung, mit den stufenweisen Weiterbildungsmöglichkeiten
in Techniken und Höheren Technischen Lehranstalten, aber
auch an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen-
hat sich grundsätzlich bewährt. Doch das alte Sprichwort
«Wer rastet, rostet» gilt auch hier, und zwar in einem zuneh-
menden Masse, denn wir haben hier einen sehr raschen
Wandel der Anforderungen und Bedürfnisse. Selbst wenn
wir auf dem heutigen Stand der Ausbildung bleiben wollen,
müssen wir dauernd Anpassungen vornehmen. Wenn wir
die Entwicklung der Zukunft mitmachen wollen, müssen
insbesondere auch die Ausbildungspläne und die ganze
Frage der Ausbildung mindestens Schritt halten; sie müss-
ten eigentlich eine Nasenlänge oder etwas mehr voraus
sein, damit die Jungen, die diese Ausbildung absolvieren,
auch für die Zukunft gerüstet sind. Es handelt sich darum,
Massnahmen zu ergreifen, um die Zukunft zu sichern.
Ich möchte ganz klar sagen: Der Hauptakteur, um diese
Massnahmen zu ergreifen, ist sicher die Wirtschaft selbst.
Sie hat die Bedürfnisdefinition vorzunehmen, sie hat die
Beurteilung des technologischen Umfeldes vorzunehmen
und zu gestalten, sie hat die Investitionen und auch die
Produktion dem Stand und dem Bedürfnis anzupassen. Es
gibt hier aber auch Aufgaben des Staates, wobei wir die
bisherigen Leistungen in aller Form anerkennen möchten.
Die Tätigkeiten des Staates sind aber oft auch Blitzaktionen,
die aus dem Moment, aus der politischen Situation entste-
hen und denen die Kontinuität etwas fehlt, manchmal fehlt
es auch an der Koordination, es sind Mehrspurigkeiten
anzutreffen. Insbesondere führt die mangelnde Querinfor-
mation sehr oft dazu, dass jeder erfindet, was bereits
bekannt ist. Der Ausbildung ist dabei eine gewisse Trägheit
eigen. Sie ist sehr oft zu wenig praxisorientiert, und es fehlt
im besonderen an den Ausbildnern. Sie hinkt in Lehrmitteln
und in Ausbildungsplänen der Entwicklung hintennach,
und, was vor allem schwerwiegend ist, ihr fehlt die Konkur-
renz. Lehrstühle werden nicht nur besetzt, sondern auch
besessen, selbst dann, wenn der Stoff sich überlebt hat. Bei
der Forschung liegen die Probleme ähnlich. Auch hier ist ein
dauernder Druck notwendig, damit die Basis für die Zukunft
erhalten bleibt. Das Postulat-so hoffe ich- rennt eigentlich
offene Türen ein. Die Absicht ist, dem Bundesrat für seine
Aktivitäten einmal danken zu können, ihn zu unterstützen
und ihm mitzuhelfen, den notwendigen Druck aufzusetzen,
damit das existenzielle Bedürfnis der dauernden Erneue-
rung erkannt und als Daueraufgabe auch in Zukunft
gehandhabt wird. Es geht also um die Unterstützung der
Aktualisierung im Bereiche der Ausbildung und Forschung,
und ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie dieses
Postulat entgegennehmen können.
Bundesrat Cotti: Herr Kündig hat gesagt, das Postulat renne
seiner Meinung nach offene Türen ein. Das stimmt zwar,
aber das Postulat ist trotzdem bedeutungsvoll, denn die
Frage der Forschung - besonders der Forschung in den
Hochtechnologien - stellt eine absolute Priorität unseres
Landes dar, eine Priorität, die natürlich - wie Sie gesagt
haben - in erster Linie unsere Wirtschaft berührt, die aber
auch im Rahmen der staatlichen Strukturen jeden Tag in
Erinnerung gebracht werden muss. Dies ist so oft gesagt
worden, Herr Kündig, dass man es eigentlich gar nicht mehr
betonen muss. Wir werden als fortschrittlicher Staat der
Industrie und der Dienstleistungen auf mittlere und längere
Frist überhaupt nur weiter bestehen können, wenn wir in der
Lage sind, im hochtechnologischen Bereich konkurrenzfä-
hig zu bleiben.
Sie haben - so habe ich das wenigstens verstanden - die
bisherige Tätigkeit des Staates im Rahmen seiner Kompe-
tenzen substantiell als positiv betrachtet und gewürdigt: Ich
kann in diesem Zusammenhang an gewisse feste Realisie-
rungen erinnern, die zum Teil noch im Gange sind, wie die
Nationalen Forschungsprogramme, von denen sich drei
(nämlich die Programme 13, 18 und 19) spezifisch mit der
Frage der Hochtechnologie befassen. Ferner denke ich an
Impulsprogramme und an Forschungsbeiträge verschieden-
ster Art.
Aber ich glaube, Herr Kündig, Sie haben recht, wenn Sie
sagen, statt nur mit Blitzaktionen solle-besonders wenn es
darum gehe, den Anschluss an Programme zu finden, die
vielleicht nicht nur von uns initiiert wurden - mit einem
Konzept gearbeitet werden, das über diese einzelnen Blitz-
aktionen hinausgehe.
Ich erinnere Sie daran, dass der Bundesrat im Jahre 1985 für
die Forschungspolitik des Bundes Ziele festgesetzt hat. In
diesen Zielen wird gerade die Frage der hochtechnologi-
schen Entwicklung als erste Priorität bezeichnet. Sie spre-
chen auch von verwaltungsinterner Koordination. Wer ein
Minimum an Erfahrung in einer Verwaltung hat, sei sie
öffentlicher oder privater Art, weiss um diese Probleme,
insbesondere auch in einer Grossverwaltung. Ich bin mir
dieser Frage bewusst und werde versuchen, auch das mei-
nige dazu beizutragen, dass sich die Koordination verstärkt.
Sie sprachen von Lehrstühlen, die nicht nur besetzt, son-
dern auch «besessen» werden. Das ist die alte, bekannte
Frage, die wir zur Zeit besonders im Rahmen unserer direk-
ten Kompetenzen - ich denke an den Schulratsbereich -
prüfen. Bis Ende dieses Jahres sollte der Entwurf zum
neuen ETH-Gesetz vorliegen. Darin werden - Sie kennen ja
dieses Problem, ich muss darauf nicht weiter eintreten - die
Position, die Rolle und der Status der Lehrkräfte an unseren
beiden ETH sicher eine ganz wesentliche Rolle spielen, und
darüber wird sich auch eine berechtigte Diskussion entfa-
chen. Ich erlaube mir, Ihnen meine grundsätzlichen Ueberle-
gungen in dieser Beziehung hier bereits kurz aufzuzeigen:
Ich bin der Auffassung, dass man einige Schritte weiter in
Richtung einer breiteren Autonomie gehen sollte - eine
Richtung, die allerdings nicht immer voll und ganz eingehal-
ten worden ist-, damit sich die Konkurrenzfähigkeit auch im
Wissenschaftsbereich entfalten kann. Aber das sind nur
Grundsätze. Mit der Wirklichkeit werden Sie konfrontiert
werden, wenn der Entwurf vorhanden ist.
Weil sich das Postulat voll und ganz mit der Linie des
Bundesrates deckt, darf ich Ihnen erklären, dass er es
selbstverständlich entgegennimmt.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.977
Postulat Miville
Schutzmasken für die Bevölkerung
Distribution de masques à gaz
à la population
Wortlaut des Postulates vom 1. Dezember 1986
Beim Grossbrand in einer Lagerhalle des Chemiekonzerns
Sandoz in der Schweizerhalle sind in der Nacht vom
31. Oktober auf den 1. November 1986 500 Tonnen Chemi-
kalien verbrannt. Die dabei freigesetzten Gase - eine stin-
kende Wolke, welche während des ganzen I.November
über Basel und seiner Umgebung lag - scheinen ungiftig
gewesen zu sei n. Immerhin ist es im Rhein zu einem grossen
Fischsterben gekommen.
In der Region Basel, die erstmals einen Katastrophenalarm
erlebt hat, fragt man sich, was zu geschehen hätte, wenn bei
einem Ereignis dieser Art giftige Substanzen freigesetzt
würden. In dieser Region befinden sich mehrere Chemie-
Unternehmungen, mitten in der Stadt Basel drei Grosskon-
zerne.

Motion Belser
82
10 mars 1987
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob nicht die Bevölke-
rung der Nordwestschweiz-allenfalls der ganzen Schweiz-
mit Schutzmasken ausgerüstet und über deren Handhabung
unterrichtet werden kann. Sollte sich eine Massnahme die-
ser Art als technisch machbar erweisen, so müsste sie so
rasch als möglich durchgeführt werden.
Texte du postulat du 1er décembre 1986
A la suite de l'incendie qui s'est produit dans la nuit du
31 octobre au 1er novembre de cette année dans un dépôt
de l'entreprise Sandoz, à Schweizerhalle, 500 tonnes de
produits chimiques ont brûlé. Les gaz ainsi libérés formè-
rent une nuée pestilentielle qui plana sur la ville et ses
environs toute une journée. Ils ne semblent pas avoir été
toxiques. Toutefois, un grand nombre de poisssons ont péri
dans le Rhin.
Dans l'agglomération de Baie, qui n'avait jamais connus
pareille alarme, on se demande ce qu'il faudrait faire si, lors
d'un nouvel accident du même genre, des substances
nocives se répandaient sur la région. Cette question est
d'autant plus lancinante que plusieurs industries chimiques
y sont implantées, dont trois entreprises particulièrement
importantes dans la ville même.
Le Conseil fédéral est invité à étudier la possibilité de fournir
des masques à gaz à la population de la Suisse nord-
occidentale - voire de tout le pays - et de lui en enseigner le
maniement. S'il est possible d'appliquer une telle mesure,
elle doit l'être sans tarder.
Miville: Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn meiner kurzen
Ausführungen mitteilen, dass ich in dieser Sache der Bun-
desverwaltung keine weitere Arbeit mehr machen, sondern
mein Postulat zurückziehen werde.
Es gibt in der Politik nicht nur immer der Weisheit letzten
Schluss; es gibt manchmal auch der Weisheit ersten
Schluss! Dieses Postulat ist das Resultat eines kurzfristig
gefassten Entschlusses, für dessen Zustandekommen ich
Ihr Verständnis voraussetzen darf. Man muss diese Morgen-
stunden des 1. November in Basel und Umgebung .erlebt
haben, wo man durch das Radio und mittels Polizeiwagen
und Lautsprecher aufgefordert wurde, das Haus nicht zu
verlassen, Türen und Fenster zu schliessen, und wo man
dann trotz geschlossener Türen und Fenster mehr und mehr
einen Geruch wahrnahm, von dem anfänglich, während der
ersten Stunden, nicht feststand, was da in der Luft lag und
wie giftig es war. In diesen frühen Stunden fragte ich mich:
Wäre es nicht gut, wenn der Polizeilautsprecher nicht bloss
sagen würde: «Macht Türen und Fenster zu», sondern wenn
er beispielsweise auch sagen würde: «Machen Sie Ihre
Schutzmasken mit Filter 2 oder Filter 5 bereit, je nachdem,
was da eben in Frage käme?» So haben an jenem ersten
Tage viele Leute in Basel argumentiert; sie haben einem
gesagt, man müsste in einem solchen Fall Schutzmasken
haben. Es sind auch Leserbriefe in dieser Richtung erschie-
nen. In der Folge hatte man dann Zeit, sich die ganze
Problematik etwas gründlicher zu überlegen. Wenn mandas
tut, erkennt man - zu meinem Leidwesen -, dass Schutz-
masken für die Bevölkerung nur eine sehr ungenügende
Hilfe in einem Katastrophenfall von der Art wären, wie er
sich am I.November in unserer Region ereignet hat:
Erstens sind in einer solchen Stunde nicht alle Leute zu
Hause, nicht einmal nachts und schon gar nicht am Tage.
Sie müssten also, um die Wirksamkeit einer solchen Mass-
nahme sicherzustellen, die Schutzmasken beständig auf
sich tragen, wie das im Militärdienst weitgehend der Fall ist.
Eine vollkommen unmögliche Vorstellung! Zweitens ergä-
ben sich auch schwer lösbare Probleme mit den Kindern,
insbesondere mit den Säuglingen. Und drittens sind wir ja
auch eine Region mit vielen Besuchern, gerade wenn ich an
die Mustermesse der nächsten Woche denke. Da strömen -
und das wollen wir auch - Tausende von Menschen in
unsere Region und halten sich während einer bestimmten
Zeit in Basel auf. Diesen wäre mit einer solchen Massnahme
für die Bevölkerung auch nicht gedient. Ich glaube also,
Schutzmasken müssen in einer solchen Situation auf die
Diensttuenden beschränkt werden, die in bestimmte Sekto-
ren und Räume eindringen müssen, um den Rettungsdienst
zu versehen.
Unsere Anstrengungen müssen aber im weiteren noch in
eine andere Richtung gehen, nicht in der Richtung, dass
man im Hinblick auf Katastrophen die Bevölkerung mit
Schutzmasken ausrüstet, sondern es müssen Staat und
Industrie ihre Anstrengungen dahin vereinigen, dass das
Menschenmögliche getan wird, um solche Katastrophen zu
vermeiden. Das ist das Entscheidende, das ist wahrschein-
lich der Weisheit letzter Schluss.
Ich habe mich aus diesem Grunde entschlossen, dieses
Postulat zurückzuziehen und damit für einmal etwas zur
Entlastung der Bundesverwaltung von Berichten solcher Art
beizutragen.
Präsident: Wir nehmen davon Kenntnis, dass Herr Miville
das Postulat zurückgezogen hat.
#ST# 86.105
Motion Belser
Aufsicht über die chemische Industrie
Surveillance à exercer sur l'industrie
chimique
Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1986
Angesichts der bedrohlichen Auswirkungen der jüngsten
Ereignisse in der chemischen Industrie wird der Bundesrat
beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur
Schaffung eines eidgenössischen Aufsichtsorgans über die
chemische Industrie vorzulegen.
Diese Aufsichtsbehörde soll von den Bewilligungsinstanzen
möglichst unabhängig sein. Sie soll das Recht haben,
Inspektionen durchzuführen oder durchführen zu lassen
sowie die im Interesse der Sicherheit von Mensch und
Umwelt nötigen Verfügungen zu treffen.
Texte de la motion du 1er décembre 1986
Les récents événements survenus dans l'industrie chimique
sont lourds de conséquences. C'est pourquoi le Conseil
fédéral est chargé de présenter au Parlement un projet de loi
portant création d'un organe fédéral de surveillance pour
l'industrie chimique.
Cette autorité sera le plus indépendante possible des
organes qui délivrent les autorisations. Elle sera habilitée à
faire effectuer ou à effectuer elle-même des inspections et à
prendre les decisone nécessaires pour assurer la sécurité de
la population et la protection de l'environnement.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bührer, Meier Josi, Mey-
lan, Miville, Piller, Schmid, Weber 
(7)
Belser: Es sind nun 130 Tage her seit der Brand- und
Umweltkatastrophe von Schweizerhalle. Wir kennen im
Augenblick weder die Ursachen genau, noch ist eine Zuwei-
sung von Schuld gestattet. Die Abklärungen und Untersu-
chungen sind noch im Gange. Trotz dieses Standes der
Ermittlungen ist nicht zu übersehen, dass gewisse Zustände
im betroffenen Unternehmen wie aber auch Mängel in der
Gewichtung und Durchsetzung staatlicher Vorschriften zum
Ausmass der Katastrophe beigetragen haben. Der entstan-
dene Schaden ist gross, nicht nur für Sandoz, sondern auch
für die Region Basel und für unser Land. Er wird sich nie in
Franken und Rappen ausdrücken lassen.
Das Risiko für Katastrophen in der chemischen Industrie im
Ausmass von «Schweizerhalle» muss Null sein. In diesem
Sinne äusserte sich auch Dr. Krauer von der Firma Ciba-
Geigy anlässlich der Orientierung von Parlamentariern

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Miville Schutzmasken für die Bevölkerung
Postulat Miville Distribution de masques à gaz à la population
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.977
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
81-82
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Pagina
Ref. No
20 015 371
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