ch_vb · JAAC 54.10 · 1987-09-03 · de


JAAC 54.10
Entscheid des Bundesrates vom 26. April 1989
Homologation d’un motocycle avec side-car.
Art. 10 al. 2 et 3 OCE. Pour éviter une restriction disproportionnée de la
liberté du commerce et de l’industrie, il faut admettre que la garantie
du poids total peut être délivrée non seulement par le constructeur
d’origine, mais aussi par celui qui transforme le cadre, si sa déclaration
de garantie se fonde sur une base solide.
Typenprüfung für Motorrad mit Seitenwagen.
Art. 10 Abs. 2 und 3 BAV. Damit die Handels- und Gewerbefreiheit
nicht unverhältnismässig eingeschränkt wird, muss nicht nur der
ursprüngliche Hersteller sondern auch der Rahmen-Umbauer zur
Abgabe der Gesamtgewichtsgarantie zugelassen werden, wenn seine
Garantie-Erklärung auf solider Grundlage beruht.
Omologazione di un motoveicolo con carrozzino.
Art. 10 cpv. 2 e 3 OCE. Per evitare una restrizione sproporzionata della
libertà di commercio e d’industria, occorre ammettere che la garanzia
del peso totale può essere rilasciata non soltanto dal costruttore
d’origine, bensì anche dalla persona che trasforma il quadro, se la sua
dichiarazione di garanzia si fonda su una base solida.
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A. Am 22. September 1987 meldete die Beschwerdeführerin beim
Bundesamt für Polizeiwesen ein Motorrad mit Seitenwagen der Marke
E.Y. zur Typenprüfung an, unter Beilage einer von ihr unterzeichneten
Herstellergarantie für Gesamtgewicht und Seitenwagentauglichkeit.
B. Mit Verfügung vom 3. September 1987 verweigerte die Typenprüfstelle die
Durchführung der nachgesuchten Prüfung, weil die Beschwerdeführerin nicht
Herstellerin, sondern bloss Umbauerin des fraglichen Fahrzeuges und deshalb
zur Abgabe der Herstellergarantie nicht befugt sei.
C. Am 5. Oktober 1987 reichte die Beschwerdeführerin beim EJPD gegen diese
Verfügung Beschwerde ein. Sie führte darin aus, die von der Typenprüfstelle
angerufenen Richtlinien Nr. 2 B der Vereinigung der Strassenverkehrsämter
vom 27. März 1987 seien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar und die
Beschwerdeführerin sei zu Unrecht nicht als Herstellerin beurteilt worden.
D. Mit Entscheid vom 18. März 1988 wies das EJPD die Beschwerde ab.
E. Am 18. März 1988 erhob die Beschwerdeführerin Verwaltungsbeschwerde
an den Bundesrat. Darin rügt sie die unrichtige Auslegung des Begriffes
«Hersteller» im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der V vom 27. August 1969 über Bau
und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV, SR 741.41), sachfremde Motive
sowie die falsche Anwendung der Richtlinien Nr. 2 B der Vereinigung der
Strassenverkehrsämter.
…
II
1. Für Beschwerden gegen die Verweigerung von Bau- oder
Betriebsbewilligungen für Fahrzeuge ist der Bundesrat zuständig (Art. 72
Bst. a in Verbindung mit Art. 74 VwVG und Art. 99 Bst. e OG).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der
Durchführung einer Typenprüfung. Die Prüfungsverweigerung fusst auf
der antizipierten Erkenntnis der Typenprüfstelle, dass die materiellen
Voraussetzungen für das Bestehen der Prüfung nicht erfüllt sind. Inhaltlich
kommt die angefochtene Verfügung mithin einer Verweigerung der
Typengenehmigung nach durchgeführter Typenprüfung gleich, die als
Verweigerung einer Bau- oder Betriebsbewilligung unter die Bestimmung
von Art. 99 Bst. e OG fällt (siehe BGE 104 Ib 124). Auf die form- und fristgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin gab selber eine Gesamtgewichtsgarantie
und Bestätigung der Seitenwagentauglichkeit für das fragliche
Seitenwagen-Motorrad ab. Sie baut dieses indess nicht von Grund auf selbst,
sondern verwendet ein von der Y. hergestelltes Solomotorrad, ändert es
ab und bringt daran einen Seitenwagen an. Dabei werden vor allem die
folgenden Änderungen vorgenommen:
- Zersägen des Rahmens und Einschweissen zusätzlicher Verstrebungen
- Änderung der Lenkkopf-Lage
- Änderung der Lenkgeometrie
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- Einbau anderer Aufhängungsteile und Räder
- Änderung des Bremssystems
Die Typenprüfstelle anerkennt die Gesamtgewichtsgarantie und
Seitenwagentauglichkeits-Bestätigung der Beschwerdeführerin nicht, sondern
verlangt eine Garantie des ursprünglichen Rahmenherstellers, das heisst der Y.
3.a. Art. 10 Abs. 2 BAV - gemäss Art. 50 Abs. 1 BAV sinngemäss auf Motorräder
anwendbar - bestimmt, dass der Fahrzeughersteller von Motorwagen eine
Garantie für das Gesamtgewicht abzugeben hat.
Beachtlich ist, dass die Tragkraft der Fahrzeuge grundsätzlich nicht von einer
Behörde bestimmt wird - die aber im Falle von Zweifeln an einer Garantie
den Berechnungsnachweis verlangen kann (Art. 10 Abs. 4 BAV) -, sondern
vom Hersteller. Insofern stösst auch das Argument der Beschwerdeführerin
ins Leere, es sei gerade Sinn und Zweck der Typenprüfung, das Fahrzeug
auf Tauglichkeit und Sicherheit zu prüfen. Der Hauptgrund dafür, dass
der Hersteller die Gewichtsgarantie beizubringen hat, dürfte in der
Komplexität der Tragkraftberechnung liegen, die sich nicht auf die
Beurteilung der Konstruktion beschränken kann, sondern zahlreiche
weitere Elemente einbeziehen muss, wie die Einschätzung der Schwächung
durch Material-Ermüdung und Abnützung, und damit für die Verwaltung
mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre. Zudem soll
offenbar auch vermieden werden, dass eine Behörde beziehungsweise der
Staat Verantwortung übernimmt, welche die Rechtsbeziehungen zwischen
Fahrzeughersteller und -käufer beziehungsweise -benützer beschlagen.
3.b. Die Beschwerdeführerin meint zu Unrecht, «Fahrzeug-Hersteller» im
Sinne von Art. 10 Abs. 2 BAV sei ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Der
Ausdruck ist lediglich interpretationsbedürftig; seine Bedeutung ist anhand
der üblichen Auslegungsmethoden zu ermitteln; der teleologischen Auslegung
der anwendbaren Bestimmung kommt dabei besonders viel Gewicht zu.
Art. 10 Abs. 2 BAV will sicherstellen, dass nur Fahrzeuge in den Verkehr
gelangen, deren Tragkraft dem zulässigen Gesamtgewicht genügt. Die
überragende Bedeutung der Tragkraft eines Fahrzeuges und mithin der
Herstellergarantie für die Verkehrssicherheit ist offensichtlich. Hersteller
im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BAV kann deshalb nur derjenige sein, der in der
Lage ist, die Tragkraft zu beurteilen.
3.c. Die Richtlinien Nr. 2 B der Vereinigung der Strassenverkehrsämter vom
27. März 1987 bezeichnen in Ziff. 121 Abs. 1 als Fahrzeug-Hersteller gemäss
Art. 10 BAV den «Hersteller des Fahrgestells oder Rahmens». Die Richtlinien
bestimmen, dies sei, «wer das Motorrad nach seinem Konzept konstruiert»,
und verstehen darunter «denjenigen, der die Grundelemente (Rahmen, Motor,
Vorderradgabel, Hinderradschwinge usw.) so entwickelt und aufeinander
abstimmt, dass das Fahrzeug unter Einhaltung des Garantiegewichts
betriebssicher verwendet werden kann».
In Ziff. 121 Abs. 2 grenzen die Richtlinien sodann vom Hersteller den
blossen Umbauer ab. Als Umbauer wird bezeichnet, wer an einem Motorrad
(sekundäre) Änderungen vornimmt, hinsichtlich Motorleistung, Räder,
Reifengrösse, Fahrwerkabstimmung, wer Zubehörteile (Verschalung usw.)
oder einen Seitenwagen anbringt und wer einzelne Komponenten ändert oder
austauscht.
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Ziff. 22 der Richtlinien bestimmt ferner, dass Motorräder, die «aus
bestehenden Fahrzeugteilen unter Verwendung eines neuen Rahmens»
entstehen, als neu gelten. Dies bedeutet offensichtlich - obwohl es
die Richtlinien nicht ausdrücklich sagen -, dass für die Abgabe der
Gesamtgewichtsgarantie in diesem Fall nicht der oder die Hersteller der
«bestehenden Fahrzeugteile» zuständig sind, sondern derjenige, der diese Teile
mit einem neuen Rahmen zusammenbaut, beziehungsweise der Hersteller des
neuen Rahmens.
3.d. Unzutreffend ist die Auffassung der Vorinstanz, die in ihrer
Vernehmlassung ausführt, der Begriff des Herstellers bedürfe keiner
Interpretation mehr, weil er in den Richtlinien Nr. 2 B der Vereinigung der
Strassenverkehrsämter konkretisiert sei. Damit räumt sie den Richtlinien eine
Verbindlichkeit ein, die ihnen nicht zukommt.
Richtlinien sind zwar bis zu einem gewissen Grad zu berücksichtigen, sind
jedoch keine Rechtssätze, dürfen nicht schematisch angewendet werden
und eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung des Bundesrechts
nicht vereiteln oder erschweren. Ausnahmen müssen möglich sein, auch
wenn eine Richtlinie im allgemeinen als sachgerecht erscheint (BGE 106
Ib 254, mit weiteren Hinweisen). In diesem Sinn sind die Richtlinien Nr. 2
B der Vereinigung der Strassenverkehrsämter auch im vorliegenden Fall
anzuwenden beziehungsweise zu überprüfen.
3.e. Die Richtlinien geben zum Hersteller-Begriff näher betrachtet
drei verschiedene Umschreibungen: Rahmen-Hersteller,
Konzeptverfasser-Konstrukteur, Entwickler-Kombinierer von Einzelteilen.
Im Normalfall eines Serienmotorrades, das so in den Verkehr gelangt, wie es
die Fabrik verlässt, führen alle drei Umschreibungen zum gleichen Ergebnis.
Bei gegenüber der Original Ausführung abgeänderten beziehungsweise aus
Teilen verschiedener Modelle zusammengesetzten Fahrzeugen, können die
drei Definitionen hingegen zu verschiedenen Resultaten führen. Es ist zum
Beispiel nicht auszuschliessen, dass der Umbauer eines Motorrades ein eigenes
Konzept verfolgt und in gewissem Sinn eine eigene Konstruktion realisiert;
nach diesem Kriterium könnte der Umbauer so zum Hersteller werden. In
bezug auf Umbauten und die Zusammensetzung von Teilen verschiedener
Modelle ist deshalb zu prüfen, welche der drei Hersteller-Umschreibungen
zutreffend ist, das heisst, dem Sinn und Zweck von Art. 10 Abs. 2 BAV
entspricht. Es ist diejenige, die den Rahmen-Hersteller als Fahrzeug-Hersteller
bezeichnet: Der Rahmen ist eigentlich tragender Teil des Motorrades und
damit in erster Linie für die Bestimmung des Gesamtgewichts massgebend.
Der Rahmen-Hersteller ist deshalb besser als andere «Beteiligte» in der Lage,
die Gesamtgewichtsgarantie abzugeben.
Dieses Resultat wird durch die Richtlinien Nr. 2 B bestätigt, indem sie in
Ziff. 121 Abs. 2 solche andere «Beteiligte» als Umbauer umschreiben und
sie dadurch von der Ausstellung der Gewichtsgarantie ausschliessen. Die
Richtlinien nehmen somit eine dem Sinn von Art. 10 Abs. 2 BAV durchaus
entsprechende Konkretisierung des Begriffs «Hersteller» vor.
3.f. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das fragliche Motorrad als neu und
die Beschwerdeführerin als seine Herstellerin und deshalb zum Ausstellen
der Gesamtgewichtsgarantie zuständig anerkannt werden müsste, wenn sie
einen neuen, selber hergestellten Rahmen verwendete. Das gleiche besagt
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auch Ziff. 22 der Richtlinien Nr. 2 B. Damit fragt sich, ob die Umgestaltung des
Originalrahmens durch die Beschwerdeführerin als Herstellung eines neuen
Rahmens gelten kann.
3.g. Die Beschwerdeführerin ändert bestehende Rahmen unter anderem
durch Zersägen und Einschweissen zusätzlicher Verstrebungen ab. Die
Typenprüfstelle betrachtet das nicht als Neuherstellung, sondern als blossen
Umbau. Zu Recht: Tatsächlich wird nicht von Grund auf ein neuer Rahmen
hergestellt, sondern ein bestehender umgestaltet.
3.h. Indem die Richtlinien ein Motorrad nur als neu anerkennen, wenn
neben bestehenden Teilen ausschliesslich ein neuer Rahmen verwendet
wird, entsprechen sie auch dem Sinn und Zweck von Art. 10 BAV: Abs. 3
dieser Vorschrift verlangt im Zusammenhang mit der Verstärkung von
tragenden Teilen des Motorwagens zwecks Erhöhung des Gesamtgewichts
im Einzelfall ausdrücklich eine neue, vom ursprünglichen Fahrzeug-Hersteller
auszustellende Gewichtsgarantie.
Bei Motorrädern ist die Änderung, eventuelle Verstärkung des Rahmens im
Hinblick auf einen Seitenwagen-Anbau eine durchaus vergleichbare Operation.
Deshalb verlangt die sinngemässe Anwendung von Art. 10 Abs. 3 BAV auch
hier die Garantie des ursprünglichen Rahmenherstellers.
Der Vorwurf der unrichtigen Auslegung und Anwendung der zur Diskussion
stehenden Vorschriften erweist sich mithin als unbegründet.
4. Zu prüfen bleibt indessen, ob die richtige Anwendung von Art. 10 Abs. 2
und 3 BAV sowie der dem Sinn dieser Vorschriften entsprechenden Richtlinien
Nr. 2 B vor der Verfassung standhält. Dies trifft nur beschränkt zu:
4.a. Die fraglichen Vorschriften führen zu einer weitgehenden Abhängigkeit
des Umbauers vom ursprünglichen Rahmen-Hersteller, welcher er nur
dadurch entgehen kann, dass er selber von Grund auf einen eigenen Rahmen
herstellt. Will oder kann er dies nicht tun, so können die umstrittenen
Bestimmungen faktisch dazu führen, dass die Tätigkeit des Umbauers
verunmöglicht wird, weil ihm der ursprüngliche Hersteller die erforderlichen
Garantien und Erklärungen nicht abgibt. Eine entsprechende Verweigerung
könnte, wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, vor allem auch
technische Gründe haben und darauf beruhen, dass der ursprüngliche
Hersteller sich ausserstande sieht, die Festigkeitsstruktur eines Rahmens,
nachdem daran wesentliche Eingriffe vorgenommen wurden, zu verbürgen,
weil er die Auswirkungen solcher Eingriffe nicht beurteilen kann.
Diese Erschwerung oder gar Verhinderung des Rahmen-Umbauens ist
durchaus gewollt; wie die Typenprüfstelle mitteilt, wurden die geltenden
Richtlinien Nr. 2 B der Vereinigung der Strassenverkehrsämter gegenüber
der früheren Fassung bewusst dahingehend geändert, dem Zerschneiden
bestehender Rahmen entgegenzutreten.
4.b. Die umstrittene Regelung stellt eine erhebliche Beschränkung der
Handels- und Gewerbefreiheit dar und ist mithin auf ihre Übereinstimmung
mit den allgemeinen Voraussetzungen für Grundrechts-Eingriffe zu
prüfen. Im Zentrum steht vorliegend der Verhältnismässigkeitsgrundsatz,
der insbesondere besagt, dass die jeweilige grundrechtsbeschränkende
Massnahme nötig sein muss und nicht über ihr Ziel hinausschiessen darf.
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Konkret stellt sich vorliegend die Frage, ob der Zweck, nur Motorräder mit
ausreichender Tragkraft in den Verkehr gelangen zu lassen, die Abgabe der
Gesamtgewichts-Garantie durch den ursprünglichen Hersteller erheischt. Die
Typenprüfstelle erklärt, eine Garantie des Rahmen-Umbauers genüge aus
sachlich-technischen Gründen nicht, weil der Umbauer das ursprüngliche
«Konzept» des Rahmens nicht kenne und nicht über die Kenntnisse und
Erfahrungen des ursprünglichen Herstellers mit dem Originalrahmen verfüge.
Diese Argumentation ist zu absolut, indem sie nur dem ursprünglichen
Hersteller zutraut, die Auswirkung von Änderungen auf die Tragfähigkeit
des Rahmens abzuschätzen. Wohl befindet sich dieser dazu aufgrund
seiner Vertrautheit mit dem ursprünglichen Modell in einer besonders
günstigen Lage. Das heisst indessen nicht, dass ein anderer Fachmann durch
eingehende Analyse und technische Begutachtung des bestehenden Modells
sich nicht die Grundlagen erarbeiten kann, die für eine solche Beurteilung
der Tragfähigkeit des von ihm umgebauten Rahmens nötig sind. Wo dies
zutrifft, ist es nicht nötig und damit unverhältnismässig, die (möglicherweise
überhaupt nicht erhältliche) Gesamtgewichts-Garantie vom ursprünglichen
Rahmen-Hersteller zu verlangen. In diesem Sinne und in diesem Ausmass
erweist sich die analoge Anwendung von Art. 10 Abs. 2 und 3 BAV sowie
der Richtlinien Nr. 2 B als verfassungswidrig. Daraus folgt, dass auch der
Rahmen-Umbauer zur Abgabe der Gesamtgewichts-Garantie zuzulassen ist,
wenn seine Garantie-Erklärung auf solider Grundlage beruht. Ob dies zutrifft
oder nicht, kann die Typenprüfstelle anhand des Berechnungsnachweises
beurteilen, der gemäss Art. 10 Abs. 4 BAV verlangt werden kann. Wo die
Beurteilung dieser Frage technisches Spezial-Fachwissen erfordert, steht
der Typenprüfstelle auch der Beizug von Experten offen, zum Beispiel durch
das Einholen von Gutachten bei der Eidg. Materialprüfungs-Forschungsanstalt
(EMPA) oder bei den Eidg. Technischen Hochschulen (ETH).
5. Dass die Beschwerdeführerin über ausreichende Berechnungsgrundlagen
verfügt, erscheint aufgrund der Akten als zweifelhaft. Sie selbst hat der
Typenprüfstelle am 25. August 1987 auf entsprechende Anfragen mitgeteilt,
sie baue ihre Fahrzeuge ohne viel Zeichnungs- und Konstruktionsunterlagen
und das von ihr später eingereichte Zeichnungs- und Zahlenmaterial erscheint
dem Laien als Grundlage für die Abgabe einer Gewichts-Garantie als ziemlich
mager. Immerhin ist zu berücksichtigen, dass diese Unterlagen lediglich dem
Beweis der Hersteller-Eigenschaft dienten und die Beschwerdeführerin nie
spezifisch zur Lieferung des Berechnungsnachweises aufgefordert wurde und
nicht ausgeschlossen ist, dass sie diesen erbringen könnte.
6. Die Frage, welche Anforderungen der Berechnungsnachweis erfüllen
muss, um eine Gesamtgewichts-Garantie zu verbürgen, ist ausgesprochen
technischer Natur. Es ist daher gerechtfertigt, die Sache in Anwendung von
Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, die
Typenprüfstelle anzuhalten, es sei abzuklären, ob die Beschwerdeführerin den
Berechnungsnachweis für die von ihr abgegebene Gesamtgewichts-Garantie
zu erbringen vermöge und sie diesfalls zur Typenprüfung zuzulassen.
7. In Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 8 der V vom 10. September
1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV,
SR 172.041.0) wird der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung
zugesprochen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.10 - Entscheid des Bundesrates vom 26. April 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
Volume
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