ch_vb · JAAC 62.23 · 1996-12-05 · de


JAAC 62.23
Auszug aus einem Beschwerdeentscheid des
Oberauditors vom 5. Dezember 1996
Art. 27 OJPM. Séquestre des pièces d’identité et obligation de s’annoncer
à titre de mesure de substitution lors de la libération de la détention
préventive.
Les mesures de substitution ne requièrent pas de base légale expresse.
Elles sont admises en cas de danger concret de fuite et doivent par
ailleurs être proportionnées.
Art. 27 MStV. Schriftensperre und Meldepflicht als Ersatzmassnahmen
bei Entlassung aus der Untersuchungshaft.
Ersatzmassnahmen bedürfen keiner ausdrücklichen gesetzlichen
Grundlage. Sie sind zulässig bei konkreter Fluchtgefahr, müssen aber
verhältnismässig sein.
Art. 27 OGPM. Blocco dei documenti d’identità e obbligo di annunciarsi
quali provvedimenti alternativi in caso di liberazione dalla
carcerazione preventiva.
I provvedimenti sostitutivi non necessitano di alcuna base legale
esplicita. Sono ammissibili in caso di pericolo di fuga concreto, ma
devono rispettare il principio della proporzionalità.
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Aus dem Sachverhalt:
A. Mit Eingabe vom (...) stellte X dem Untersuchungsrichter (...) das Gesuch um
Aufhebung der gegen ihn verfügten Schriftensperre und der ihm auferlegten
Meldepflicht. Mit Verfügung vom (...) wies der Untersuchungsrichter
das Gesuch ab. X erhebt Beschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei
die Schriftensperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben, es seien dem
Beschwerdeführer seine Ausweisschriften herauszugeben, und die in
der Haftentlassungsverfügung des Untersuchungsrichters angeordnete
Meldepflicht sei aufzuheben.
B. Gemäss Art. 167 Bst. b des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 (MStP,
SR 322.1) ist der Oberauditor zur Behandlung von Beschwerden gegen
Untersuchungsrichter zuständig, sofern es nicht um Haftsachen geht, was
im konkreten Fall nicht zur Diskussion steht.
Der Beschwerdeführer ist als unmittelbar betroffene Partei im Sinne
von Art. 166 Abs. 2 MStP zur Beschwerdeführung legitimiert. Die
Beschwerdeschrift erfüllt die Formvorschriften von Art. 168 Abs. 1 MStP;
die Beschwerdefrist ist eingehalten.
(...)
Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer wirft dem Untersuchungsrichter Verletzung
der Kognitionspflicht vor. Insbesondere macht er geltend, die in der
Begründung zum Gesuch um Aufhebung der Schriftensperre angeführten
Argumente seien nicht gewürdigt worden. Der Beschwerdegegner wendet
in seiner Vernehmlassung ein, gegenüber dem ersten Gesuch habe der
Beschwerdegegner keine neuen Fakten vorgebracht. Materiell neu sei lediglich
der Hinweis auf eine Einladung für Ferien im Ausland und ein ärztliches
Attest gewesen. Er macht ferner geltend, sich mit der Frage eingehend
auseinandergesetzt zu haben, worin Indizien für Fluchtgefahr bestünden.
Nachdem der Beschwerdeführer bezüglich der seines Erachtens verletzten
Kognitionspflicht keinen konkreten Antrag stellt und die Kognitionsbefugnis
der Beschwerdeinstanz umfassend ist (Arthur Häfliger, Kommentar zur
Militärstrafgerichtsordnung, Bern 1959, Art. 182 Ziff. 3), wird, soweit
erforderlich, auf die Rügen des Beschwerdeführers im Rahmen der folgenden
Erwägungen zur Sache zurückzukommen sein.
2. Die in Art. 27 der V vom 24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege
(MStV, SR 322.2) vorgesehene Sicherungsmassnahme bei Fluchtgefahr
ist eine sogenannte Ersatzmassnahme an Stelle der Anordnung von
Untersuchungshaft. Sie ist damit wie die Untersuchungshaft selbst vom
Vorliegen eines gültigen Haftgrundes abhängig. Fällt dieser weg, so ist auch
kein Platz für eine Ersatzmassnahme (vgl. Peter Staub, Kommentar zum
Strafverfahren des Kantons Bern, Bern/Stuttgart/Wien 1992, Art. 111a Ziff. 3).
Sollen Massnahmen als Ersatz für Untersuchungshaft überhaupt einen Sinn
haben, so kommen sie dann in Betracht, wenn ein Haftgrund zwar (noch)
gegeben ist, seine Intensität jedoch nicht derart ist, dass die Anordnung
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oder Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft angemessen wäre (vgl. dazu
Martin Schubarth, Die Rechte des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren,
besonders bei Untersuchungshaft, Bern 1973, S. 130 ff.). In diesem
Zusammenhang ist anzumerken, dass die Ersatzmassnahmen für
Untersuchungshaft nicht einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage
bedürfen, sind doch im Gesetz nicht vorgesehene Ersatzmittel zulässig, sofern
sie zur Abwendung einer sonst nicht vermeidbaren Untersuchungshaft
eingesetzt werden (Schubarth, a. a. O., S. 133; Robert Hauser, Kurzlehrbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Basel 1984, S. 193).
Bei jedem Strafverfahren besteht eine gewisse abstrakte Gefahr, dass sich
der Tatverdächtige der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug durch Flucht
entziehen könnte. Diese abstrakte Fluchtgefahr allein vermag die Anordnung
von Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen. Sie würde aber auch nicht
für die Verfügung einer Ersatzmassnahme ausreichen (Arthur Häfliger,
Die europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1993,
S. 90). Die Frage der Fluchtgefahr ist vielmehr sowohl bei Untersuchungshaft
wie auch bei den Ersatzmassnahmen nach den konkreten Umständen zu
beurteilen. Im Falle von Untersuchungshaft sind die Anforderungen für die
Annahme von Fluchtgefahr hoch, bei Ersatzmassnahmen, die ganz bedeutend
weniger in die persönliche Freiheit eingreifen, sind sie geringer (Niklaus
Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 349; Gerichts-
und Verwaltungspraxis [GVP], Bern 1986 Nr. 61). Auch Ersatzmassnahmen
unterliegen jedoch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit; sie dürfen nur
angeordnet oder beibehalten werden, wenn und soweit sie im konkreten Fall
zur Fluchtverhinderung erforderlich und angemessen sind.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist zu prüfen, ob im Falle des
Beschwerdeführers ein Haftgrund besteht, und, wenn ja, ob die vom
Untersuchungsrichter getroffenen Ersatzmassnahmen im konkreten Fall
angemessen seien.
3. Fluchtgefahr
a. Der Beschwerdeführer begründet sein Begehren nach Aufhebung der vom
Untersuchungsrichter angeordneten Schriftensperre zur Hauptsache damit,
der Untersuchungsrichter habe zu Unrecht Fluchtgefahr angenommen. Es
genüge nicht, wenn eine Flucht bloss möglich sei; vielmehr müssten Gründe
vorhanden sein, um sie bis zu einem gewissen Grad auch wahrscheinlich
erscheinen zu lassen.
Der Untersuchungsrichter nennt sechs Gründe, die seiner Beurteilung
nach für die Annahme von Fluchtgefahr im konkreten Fall sprechen. Der
Beschwerdeführer verweist diesbezüglich auf die Argumentation in seiner
Eingabe an den Untersuchungsrichter. Dazu ist festzustellen:
aa. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, im Ausland über ein ausgedehntes
Beziehungsnetz zu verfügen.
bb. Der Beschwerdeführer anerkennt ausdrücklich seine prekäre Finanzlage;
er meint jedoch, zusätzlicher Geldbedarf wäre angesichts dieser Situation
dann «merkwürdig» im Sinne der Erwägungen des Untersuchungsrichters,
wenn er im Ausland Ferien verbringen möchte. Dies sei jedoch nicht der
Fall, da er von Bekannten eingeladen sei. Damit, dass der Beschwerdegegner
die hohen Schulden an und für sich als Risiko im Hinblick auf Fluchtgefahr
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qualifizierte, setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Es liegt aber auf der
Hand, dass hohe Schulden geeignet sind, den Gedanken an Flucht vor einem
Strafverfahren zu fördern.
cc. Der Beschwerdeführer betont, er sei familiär in der Schweiz fest
verwurzelt, und er würde die entsprechenden Bindungen nie durch eine
Flucht ins Ausland gefährden. Er unterlässt es jedoch, diese Bindungen näher
zu umschreiben. Er übersieht, dass intakte familiäre Bindungen an eine
Ehefrau und an heranwachsende Kinder in der Regel eine Verwurzelung
als wahrscheinlich erscheinen lassen, aber im Falle von Bindungen an
erwachsene Familienangehörige, wo keinerlei Fürsorge- oder Obhutspflichten
mehr bestehen, näherer Erklärungen bedürfte. In seinen Eingaben begnügt
sich der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf seine intakten Beziehungen
zu Kindern und Gechwistern; intakte Beziehungen solcher Art sind zwar
positiv zu werten, können jedoch bei einer Gesamtbeurteilung der konkreten
Fluchtgefahr nicht entscheidend ins Gewicht fallen.
dd. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, beruflich ungebunden zu sein.
ee. Das Ehescheidungsverfahren, dem sich der Beschwerdeführer
gegenübersieht, könnte allenfalls eine Fluchttendenz verstärken, darf
aber als solches nicht als Grund für Fluchtgefahr herangezogen werden.
Dagegen bildet das Strafverfahren sehr wohl Anlass zur Annahme von
Fluchtgefahr. In diesem Zusammenhang ist in keiner Weise ersichtlich
und wird weder in der Eingabe an den Untersuchungsrichter noch in der
Beschwerde begründet, warum «die Entwicklung der letzten Monate»
annehmen lasse, die «unzulässigen Vorverurteilungen» seien weit belastender
gewesen, als die bevorstehende gerichtliche Beurteilung. Sollten damit die
Berichte der (...) angesprochen sein, so muss darauf hingewiesen werden,
dass sich diese zur strafrechtlichen Seite nicht äussern. Zu berücksichtigen
ist vielmehr, dass die Gesetzesverletzungen (...), deren der Beschwerdeführer
verdächtigt wird, Verbrechenstatbestände darstellen (vgl. dazu Staub, a. a. O.,
Art. 111 Abs. 2 Bst. a und das dort zitierte Urteil des Bundesgerichts), und
insbesondere, dass diese Delikte im Ausland nicht verfolgt werden könnten,
da die internationalen Rechtshilfeabkommen auf solche Gesetzesverletzungen
regelmässig nicht anwendbar sind.
ff. Der Beschwerdeführer äussert sich in keiner Weise zur Annahme des
Untersuchungsrichters, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er über
bisher unbekannte Mittel im Ausland verfüge.
Der Beschwerdeführer behauptet, er habe nach wie vor ein eminentes
Interesse, sich dem gegen ihn angestrengten Verfahren zu stellen. Den
Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung, die einen inneren Vorgang
wiedergibt, kann er naturgemäss nicht antreten, und er kann von ihm
auch nicht verlangt werden. Aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden
sind aber ernsthafte Zweifel an der Aufrichtigkeit dieser Beteuerung am
Platz, hat doch der bisherige Gang der Abklärungen gezeigt, dass der
Beschwerdeführer sich durchaus nicht immer an die Wahrheit gehalten
hat. Das vom Untersuchungsrichter angeführte und ausdrücklich als solches
bezeichnete Beispiel, das der Beschwerdeführer als «dürftig» betrachtet, kann
keinesfalls so abqualifiziert werden; vielmehr macht es den Beschwerdeführer
unglaubwürdig, wenn es des Abspielens einer Tonbandaufnahme bedarf,
damit er sich zur Wahrheit bequemt. Die Akten enthalten weitere Belege
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dafür, dass Beteuerungen des Beschwerdeführers nicht ohne weiteres
geglaubt werden kann. (...) Im übrigen ist festzuhalten, dass die Frage der
Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers vom Untersuchungsrichter nicht im
Zusammenhang mit der Beurteilung der Fluchtgefahr aufgeworfen wurde,
sondern bei der Abschätzung des Wertes seiner Behauptung, er habe nicht die
Absicht, sich dem Verfahren zu entziehen.
Der Beschwerdeführer macht gestützt auf ein Attest geltend, ein
Auslandaufenthalt werde vom Arzt befürwortet. Dazu ist festzustellen, dass
der Arzt einen Auslandsaufenthalt nicht als zwingend bezeichnet.
Zur Beurteilung der Frage, ob im konkreten Fall Fluchtgefahr anzunehmen
sei, sind die vorstehend angeführten Elemente gegeneinander abzuwägen.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, er wolle sich dem bevorstehenden
Strafverfahren unbedingt stellen, ist an und für sich positiv zu würdigen;
sie verliert aber an Gewicht dadurch, dass er sich im bisherigen Verlauf
des Verfahrens verschiedentlich Unwahrheiten zu Schulden kommen liess,
was das Vertrauen in seine Erklärungen erschüttern muss. Die von ihm
behaupteten intakten Beziehungen zu seinen Kindern und seinen Schwestern
sprechen ebenfalls zu seinen Gunsten, sind jedoch nicht mit einer eigentlichen
familiären Verwurzelung vergleichbar. Nicht ins Gewicht fällt das ärztliche
Attest, da es keineswegs eine medizinische Zwangslage zum Ausdruck
bringt beispielsweise in dem Sinne, dass eine erfolgreiche Bekämpfung
gesundheitlicher Probleme nur im Ausland möglich wäre.
Auf der anderen Seite sprechen für das Vorliegen einer Fluchtgefahr die
vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen massiven Schulden und die
Tatsache, dass er sowohl beruflich wie auch hinsichtlich seines Wohnsitzes
absolut ungebunden ist. Das gleiche gilt für seine umfangreichen und zum
Beispiel bezüglich Frau Z ausgesprochen persönlichen Beziehungen zum
Ausland. Endlich fällt ins Gewicht, dass die strafbaren Handlungen, deren
Begehung der Beschwerdeführer verdächtig ist, angesichts der hohen
Strafdrohung einerseits, der bisherigen, konkreten Tatverdacht begründenden
Untersuchungsergebnisse andererseits, als schwerwiegend betrachtet
werden müssen und keine Auslieferungsdelikte sind. Von einer bloss
abstrakten Fluchtgefahr kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden;
die Möglichkeit einer Flucht ist vielmehr, wenn auch nicht ausreichend für
die Begründung von Untersuchungshaft, doch als derart wahrscheinlich zu
betrachten, dass sich Ersatzmassnahmen aufdrängen.
Von einem Verstoss gegen Art. 6 § 2 EMRK, wie ihn der Beschwerdeführer
behauptet, kann dabei keine Rede sein. Mit der in dieser Bestimmung
verankerten Unschuldsvermutung ist es ohne weiteres vereinbar, eine
Person in Untersuchungshaft zu versetzen, die der Begehung strafbarer
Handlungen verdächtigt wird (vgl. dazu Mark E. Villiger, Handbuch der
Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], Zürich 1993, Ziff. 487).
Umso weniger kann in einer blossen Ersatzmassnahme eine Verletzung der
Unschuldsvermutung erblickt werden.
4. Schriftensperre
Die Schriftensperre verhindert, dass sich der Beschwerdeführer ins
Ausland begeben kann, belässt ihm jedoch volle Bewegungsfreiheit in
der Schweiz. Sie ist im Vergleich zu Untersuchungshaft sehr viel weniger
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einschneidend und für den Beschwerdeführer auch weniger belastend, als
beispielsweise die Auferlegung einer Kaution, die er aus eigenen Mitteln
gar nicht aufbringen könnte. Sie ist damit das angemessene Mittel, um
sicherzustellen, dass er den Strafverfolgungsbehörden in den weiteren
Verfahrensphasen und insbesondere zur Hauptverhandlung zur Verfügung
steht. Von schikanöser Behandlung kann keine Rede sein, sind doch die
Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, die Präsenz des Verdächtigen für
Einvernahmen des Untersuchungsrichters wie auch für eine gerichtliche
Verhandlung sicherzustellen (vgl. Hauser, a. a. O., S. 186). Die Komplexität
der erforderlichen Abklärungen und die damit unweigerlich verbundene
relativ lange Dauer der Untersuchung sind kein Argument dafür, von einer
Ersatzmassnahme abzusehen. Es sei in diesem Zusammenhang vermerkt, dass
die gegen den Beschwerdeführer verhängte Untersuchungshaft seinerzeit
aufgehoben wurde, weil sie angesichts der Verfahrensdauer und des
damaligen Standes der Untersuchung unverhältnismässig geworden wäre.
Bis eine die Bewegungsfreiheit in der ganzen Schweiz nicht einschränkende
Ersatzmassnahme als unverhältnismässig betrachtet werden kann, müsste
die Fluchtgefahr als minimal betrachtet werden können; dies ist in der
gegenwärtigen Situation des Beschwerdeführers aber, wie oben ausgeführt,
keineswegs der Fall.
5. Meldepflicht
Der Beschwerdeführer verzeichnet Domizil bei seinem Verteidiger,
Fürsprecher des Kantons C. Dieser hat ausdrücklich erklärt, es dürfe ihm
zugebilligt werden, den Kontakt mit seinem Klienten jederzeit herzustellen. Es
besteht kein Grund, an
dieser Zusicherung zu zweifeln. Die mit Verfügung des Untersuchungsrichters
vom (...) angeordnete Meldepflicht, die im damaligen Zeitpunkt berechtigt
erschien, erweist sich heute als unverhältnismässig und ist gestützt auf
Art. 170 MStP aufzuheben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.23 - Auszug aus einem Beschwerdeentscheid des Oberauditors vom 5. Dezember
1996
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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Anno
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