ch_vb · 86.153 · 1984-04-13 · de


Motion Wick
438
N 
19 mars 1987
L'arrêté fédéral devra entrer en vigueur en même temps que
la législation ordinaire actuellement en cours de prépara-
tion, avec effet rétroactif au 1er janvier 1987.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es ist unbefriedigend, dass aufgrund des in der Motion
erwähnten Bundesgerichtsentscheides vom 13. April 1984
die Kantone die Ehegattenbesteuerung zu einem grossen
Teil geregelt haben, während auf Bundesebene noch län-
gere Zeit verstreichen wird, bis definitive Lösungen vorlie-
gen werden. Eine Rabattvorlage als Zwischenlösung behin-
dert die Arbeiten an der definitiven Gesetzgebung nicht,
trägt hingegen in der Tendenz dem vom Bundesgericht
gewiesenen Weg Rechnung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 février 1987
Die Motion strebt die Wiederaufnahme des sogenannten
Staffelrabattes an, wie er aufgrund des Bundesbeschlusses
vom 31. Januar 1975 den Verheirateten in den Jahren 1975
bis 1982 gewährt wurde. Es handelte sich dabei um eine
gestaffelte Ermässigung auf dem Steuerbetrag, der 20 Pro-
zent auf den ersten 200 Franken, 10 Prozent auf den näch-
sten 200 Franken und 5 Prozent auf weiteren 200 Franken
der Jahressteuer, also insgesamt höchstens 70 Franken,
umfasste. Dieser Rabatt wurde ab 1983 durch die noch
heute geltende allgemeine Ermässigung für alle natürlichen
Personen nach Artikel 40 Absatz Ibis BdBSt abgelöst.
Würde nun auch die frühere Rabattlösung für Verheiratete
wieder aufgenommen, zusätzlich kombiniert mit einem
erhöhten Rabatt für Ehepaare mit Kindern, fände damit ein
«Rabatt auf dem Rabatt» in den Tarif der direkten Bundes-
steuer Eingang: Neben dem heute geltenden allgemeinen
Rabatt bestünde also der zusätzliche Verheiratetenrabatt,
der für Ehepaare mit Kindern noch erhöht wäre. Ob bei
gleichzeitiger Geltung dieser drei Rabattlösungen für die
direkte Bundessteuer die Transparenz des Tarifes noch
gewährleistet wäre, darf füglich bezweifelt werden.
Die degressive Ausgestaltung des vorgeschlagenen Rabat-
tes hätte auch zur Folge, dass der heute schon, vor allem bei
den mittleren Einkommen, ausserordentlich steile Progres-
sionsverlauf noch verstärkt würde.
Zu erwähnen ist weiter, dass die vorgeschlagene Anwen-
dung der Ermässigung auf die direkte Bundessteuer der
bereits begonnenen Veranlagungsperiode 1987/88 zu einer
rechtsungleichen Behandlung der an der Quelle besteuer-
ten Steuerpflichtigen (vor allem ausländische Gastarbeiter)
führen würde. Für diese bestehen kantonale Tarife, welche
die direkte Bundessteuer mitenthalten. Die Berücksichti-
gung einer erst im Laufe der Veranlagungsperiode 1987/88
beschlossenen Ermässigung der direkten Bundessteuer
wäre der Natur der Sache nach nicht mehr möglich, so dass
die Quellenbesteuerten gegenüber den übrigen Steuer-
pflichtigen benachteiligt wären.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass mit den vorgeschlage-
nen Rabattlösungen Ausfälle im erheblichen Betrag von
rund 250 Millionen Franken verbunden wären, die Besteue-
rung der Ehegatten, vor allem im Verhältnis zu den Konkubi-
natspaaren, gegenüber dem geltenden Recht dadurch aber
nicht wesentlich verbessert würde. Die erwähnten Ausfälle
würden jedoch den Spielraum für eine Verbesserung der
Ehegattenbesteuerung, wie sie der vom Ständerat bereits
verabschiedete und nunmehr vor der Kommission des
Nationalrates befindliche Gesetzentwurf über die direkte
Bundessteuer enthält, erheblich schmälern. Das nahelie-
gendste und zweckmässigste Vorgehen besteht vielmehr
darin, das Gesetz über die direkte Bundessteuer unter Kon-
zentration aller Kräfte im Parlament möglichst beförderlich
zu behandeln und zu verabschieden.
Für die nächste Veranlagungs- und Steuerperiode (1989/90)
verliert das mit der Motion verfolgte Anliegen ohnehin an
Bedeutung. Denn die Gesetzesvorlage über die direkte Bun-
dessteuer wurde vom Ständerat in der Frühjahrssession
1986 verabschiedet. Deshalb darf bei zügiger weiterer
Behandlung der Vorlage damit gerechnet werden, dass das
Gesetz über die direkte Bundessteuer bereits auf die Veran-
lagungsperiode 1989/90 hin in Kraft gesetzt werden kann.
Dem steht eine allfällig länger dauernde Beratung der Geset-
zesvorlage über die Steuerharmonisierung nicht entgegen,
hat doch schon der Ständerat diesen Entwurf von der Vor-
lage über die direkte Bundessteuer abgekoppelt, so dass die
beiden Gesetze zeitlich unabhängig voneinander in Kraft
treten können. Bei einem raschen Inkrafttreten des Bundes-
gesetzes über die direkte Bundessteuer lässt sich erreichen,
dass nicht nur das Anliegen der Entlastung der Verheirate-
ten, sondern auch andere wichtige Anliegen wie etwa die
einjährige Gegenwartsbemessung, die Neuregelung der Ali-
mentenbesteuerung und der verfahrensrechtlichen Stellung
der Ehegatten oder die Modernisierung des Unternehmens-
steuerrechts innert nützlicher Frist verwirklicht werden
können.
Schliesslich wäre die Einführung der vorgeschlagenen
neuen Rabatte rückwirkend auf den 1. Januar 1987 für die
Kantone, denen der Vollzug der direkten Bundessteuer
obliegt, praktisch nur möglich, wenn der definitive Bundes-
beschluss bis Mitte 1987 vorliegen würde. Soll nämlich der
rechtzeitige Versand der Steuerrechnungen zu Beginn des
Jahres 1988 nicht beeinträchtigt werden, so müssten die
Kantone genügend Zeit haben, um ihre EDV-Programme
anzupassen und zu erproben. Abgesehen davon dürfte der
vorgeschlagene Rabatt für Verheiratete mit Kindern noch
zusätzliche Probleme bereiten, weil die dafür erforderlichen
Angaben in verschiedenen Kantonen bisher nicht benötigt
wurden und deshalb nicht oder nicht in geeigneter Form
erhoben werden. Auch sind die Veranlagungsprotokolle der
Periode 1987/88 teilweise bereits gedruckt und an die
Gemeinden versandt, so dass Aenderungen selbst schon im
jetzigen Zeitpunkt mit grossen Kosten und Umtrieben ver-
bunden wären. Damit ist auch bei beförderlichster Behand-
lung des Anliegens der Motion durch Bundesrat und Parla-
ment eine rechtzeitige Inkraftsetzung des erforderlichen
Bundesbeschlusses kaum mehr möglich.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Präsident: Diese Motion ist vom Büro als Motion des Stän-
derates an eine Spezialkommission überwiesen worden.
Das Geschäft wird deshalb abgesetzt.
#ST# 86.153
Motion Wick
Abschaffung der Wust auf
energiesparenden Investitionen
Economies d'énergie. Suppression
de l'ICHA sur les investissements
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1986
Paradoxerweise sind zurzeit energiesparende Investitionen
(z. B. Isolierungen, Solaranlagen usw.) mit der Wust bela-
stet, während Gas, Elektrizität und Brennstoffe von der Wust
befreit sind. Dies beeinträchtigt die Förderung von energie-
sparenden Investitionen in der Schweiz.
Der Bundesrat wird ersucht, bei der gesetzlichen Regelung
der Wust, Investitionen, die nachweislich der Einsparung
von Energie dienen, von der Wust zu befreien.
Texte de la motion du 15 décembre 1986
Paradoxalement, les investissements permettant de faire
des économies d'énergie (p. ex. travaux d'isolation, installa-

19. März 1987 
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Motion Wick
lions utilisant l'énergie solaire, etc.) sont actuellement
grevés de l'ICHA, alors que le'gaz, l'électricité et les combus-
tibles ne le sont pas. Cela est contraire à l'encouragement
d'investissements visant à économiser l'énergie en Suisse.
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer une modification
des dispositions relatives à l'ICHA de façon à ce que soient
exonérés de cet impôt les investissements dont on peut
prouver qu'ils servent à économiser l'énergie.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Euler, Grassi, Mari, Hess,
Hunziker, Lanz, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Müller-Schar-
nachtal, Oester, Risi-Schwyz, Salvioni, Savary-Fribourg,
Schmidhalter, Segmüller, Seiler, Spalti, Stamm Judith, Wyss
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Lenkung des Verhaltens der Wirtschaftssubjekte mittels
Steuern und Abgaben ist Wirtschaftspolitik erster Güte. In
einer Zeit, in der Reaktorunfälle, Waldsterben usw. zu einem
Ueberdenken unserer Energiepolitik führen und Energie-
sparen einen grossen Stellenwert einnimmt, ist es doch
widersinnig, dass der Staat mit seinen wirtschaftspoliti-
schen Instrumenten nach wie vor falsche Signale setzt.
Investitionen im Energiebereich, die einen geringeren
Energieverbrauch zur Folge haben, werden mit der Wust
belegt (z. B. Isolationsmaterial zur Häuserisolierung, Solar-
energieanlagen usw.). Der Energieverbraucher aber ist nach
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe bdesBundesratsbeschlusses
über die Warenumsatzsteuer von der Wust ausgenommen.
Diese Tatsache widerspricht dem Verursacherprinzip des
Umweltschutzgesetzes. Es wäre dringend notwendig, dass
in diesem Bereich die Weichenstellung in Richtung Energie-
sparmassnahmen geändert wird. Die für energiesparende
Investitionen eingesetzten Materialien sollten von der Wust
befreit werden, die Energieträger jedoch, wie vom Bundes-
rat vorgesehen, der Wust unterstellt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987
1. Nach den Bestimmungen des Warenumsatzsteuerrechts
können selbst die als Grossisten steuerpflichtigen Unterneh-
men Anlage- oder Investitionsgüter und Betriebsmittel nur
mit der Warenumsatzsteuer belastet einführen oder bezie-
hen. Zum Kreis solcherart belasteter Güter und Waren zäh-
len Investitionen jeglicher Art, somit auch solche, die der
Einsparung von Energie dienen. Schon in den 70er Jahren
wurden Bestrebungen unternommen, um den der geltenden
Grossisten-Warenumsatzsteuer anhaftenden Mangel der
Investitionsbesteuerung zu beseitigen. Dieses Vorhaben,
das im Rahmen der Umgestaltung der Grossisten-Warerium-
satzsteuer in eine Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug (sog.
Mehrwertsteuer) zu verwirklichen gesucht wurde, scheiterte
indessen sowohl in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1977
als auch im Urnengang vom 20. Mai 1979.
Mit einer am 16. März 1981 vom Nationalrat und am 3. Juni
1981 vom Ständerat überwiesenen Motion wurde der Bun-
desrat beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Revision
der Umsatzbesteuerung vorzulegen, womit die strukturellen
Unebenheiten des geltenden Rechts bereinigt und die nach-
teiligen Folgen für den Wettbewerb der schweizerischen
Wirtschaft gemildert werden sollten. Die gestützt auf diese
Motion vom Eidgenössischen Finanzdepartement einge-
setzte Studienkommission erstattete am 19. Januar 1983
dem auftraggebenden Departement ihren Bericht zur Revi-
sion der Umsatzbesteuerung. Entsprechend dem in der vor-
hin erwähnten Motion zum Ausdruck gebrachten Anliegen
bildete die Beseitigung der auch als taxe occulte bezeichne-
ten Folge der Besteuerung von Investitionen und Betriebs-
mitteln vordringliches Revisionsziel und Kernstück der von
der Studienkommission vorgeschlagenen Massnahmen.
Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahirens,
das zum Schlussbericht der Studienkommission für die
Revision der Umsatzbesteuerung vom 19. Januar 1983
durchgeführt worden war, musste der Bundesrat jedoch
zum Schluss gelangen, dass die von der Studienkommis-
sion vorgeschlagenen Revisionsmassnahmen insgesamt
keine Gewähr dafür bieten könnten, den Ausgleich der
durch die Eliminierung der taxe occulte bewirkten Steuer-
ausfälle sicherzustellen. Dies bewog den Bundesrat in sei-
ner Sitzung vom 3. Dezember 1984, das Geschäft an das
Eidgenössische Finanzdepartement mit dem 
Auftrag
zurückzuweisen, weitere Modelle für eine Reform der
Warenumsatzsteuer zu prüfen.
Verschiedene Motionen der eidgenössischen Räte verlan-
gen, dass die Ausschaltung der taxe occulte wesentliches
Ziel der Bestrebungen für eine Reform der schweizerischen
Umsatzbesteuerung zu sein habe. Wird dieses Ziel erreicht,
so lässt sich damit - jedenfalls in einem bestimmten
Umfange - auch die Massnahme verwirklichen, welche in
der vorliegenden Motion angeregt wird. Allerdings kann im
Rahmen einer modernen Umsatzbesteuerung eine steuerli-
che Freistellung von Investitionen und Betriebsmitteln nur
so weit in Betracht kommen, als solche Güter von steuer-
pflichtigen Unternehmen für die Ausführung von der Steuer
unterliegenden Umsätzen verwendet werden. Eine weiter
reichende Steuerbefreiung von Investitionen, also insbeson-
dere von Anlagegütern, die an nicht der Steuerpflicht unter-
stellte Unternehmen oder an Private geliefert werden,
stände mit einer systemgerechten Ausgestaltung der
Umsatzsteuer nicht in Einklang. Eine auf die steuerpflichti-
gen Unternehmen beschränkte Steuerentlastung der Pro-
duktionsmittel (Investitionen und Betriebsmittel) entspricht
daher auch den ausländischen Umsatzsteuerordnungen,
welche das Mehrwertsteuersystem kennen. Die Studien-
kommission für die Revision der Umsatzbesteuerung hat in
ihrem Schlussbericht vom 19. Januar 1983 ebenfalls eine
solche Lösung vorgeschlagen; und an einer Steuerbefrei-
ung der Investitionen und Betriebsmittel im erwähnten
Umfange wird deshalb auch bei der Ausarbeitung weiterer
Modelle für die Reform der Warenumsatzsteuer festzuhalten
sein.
2. Die Warenkategorien Gas, Elektrizität und Brennstoffe
bilden Bestandteil der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b
des Warenumsatzsteuerbeschlusses enthaltenen Liste der
genereH steuerbefreiten Waren. Auf dieser Freiliste figurie-
ren vornehmlich Güter, die für den täglichen Bedarf uner-
lässlich sind; deren Befreiung von der Steuer beruht daher
vorab auf sozialpolitischen Erwägungen. Gewiss ist einzu-
räumen, dass sich das Problem der steuerlichen Vorzugsbe-
handlung dieser Energieträger in der heutigen Zeit, in der es
noch viel mehr als früher gilt, mit der Energie sparsam
umzugehen, etwas anders stellt. Der Bundesrat hat bereits
im Jahre 1980 dem Parlament vorgeschlagen, die von der
Steuer befreiten Umsätze der erwähnten Energieträger von
der Freiliste zu streichen. Dieses Vorhaben scheiterte
jedoch, weil beide Räte beschlossen, auf jene Vorlage des
Bundesrates nicht einzutreten. Gescheitert ist aber auch die
Heizölzollvorlage.
Im Rahmen der Ausarbeitung eines neuen Energieartikels in
der Bundesverfassung (Art. 24octies) steht zur Diskussion,
ob der Bund die Kompetenz erhalten soll, eine Energieab-
gabe zu erheben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Der gleiche Text ist als Motion Schmid am
11. März vom Ständerat 
überwiesen worden. Dieses
Geschäft wird vom Büro an eine Spezialkommission über-
wiesen. Die Motion Wick wird gleichzeitig mit diesem
Geschäft des Ständerates behandelt. Damit ist das Geschäft
abgesetzt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Wick Abschaffung der Wust auf energiesparenden Investitionen
Motion Wick Economies d'énergie. Suppression de l'ICHA sur les investissements
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.153
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
438-439
Page
Pagina
Ref. No
20 015 215
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