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14. Juni 1983 
N
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Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative
#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance
Dienstag, 14. Juni 1983, Vormittag
Mardi 14 juin 1983, matin
05.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Eng
82.063
Schutz der Kleinhändler. Volksinitiative
Protection des petits commerces.
Initiative populaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. September 1982 (BBI :il, 261)
Message et projet d'arrêté du 27 septembre 1982 (FF III, 233)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Soldini
Bundesbeschluss, Art. 2
Die Bundesversammlung empfiehlt dem Volk, die Volks-
initiative anzunehmen.
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Soldini
Arrêté fédéral, art. 2
L'Assemblée fédérale recommande au peuple d'approuver
l'initiative.
Früh, Berichterstatter: Am 3. Oktober 1980 reichten die
Republikaner, unterstützt durch einige Detailhandelsorgani-
sationen, eine Volksinitiative «zur Sicherung der Versor-
gung mit lebensnotwendigen Gütern und gegen das Laden-
Sterben» ein. Die Unterschriftenzahl betrug 112959.
Die nationalrätliche vorberatende Kommission tagte an drei
Sitzungstagen. Ein Hearing ermöglichte es den interessier-
ten Kreisen, ihre Meinung darzulegen. Initianten, Detailli-
stenorganisationen, Grossverteiler, Discounter, Vertreter
der Konsumgüterindustrie sowie Vertreter der Kantone und
des Bundes wurden angehört, um zum Anliegen, das sicher
in gewissen Bereichen berechtigt ist, ihre Meinung beizu-
steuern. An dieser Stelle danke ich namens der Kommis-
sion Herrn Bundesrat Purgier und seinen Mitarbeitern für
ihre geleistete Arbeit. Die Botschaft, die der Bundes'at uns
vorlegt, darf für sich in Anspruch nehmen, dass die Proble-
matik in jeder Hinsicht ausgeleuchtet wird; dazu trägt auch
das statistische Material bei.
Aus der Kommissionsarbeit ging sicher hervor, dass das
oftmals etwas despektierlich genannte Lädelisterben eine
etwas andere Dimension erhalten hat. Einmal gibt es
Gebiete, Dörfer, aber auch Quartiere, die für einen Teil
unserer Bevölkerung nicht mehr eine genügende Versor-
gungsstruktur aufweisen. Zum anderen aber geht es heute
nicht mehr nur um das Lebensmittellädeli um die Ecke, das
vom Kunden nur noch frequentiert wird, wenn kurz vor
Ladenschluss noch das Fehlen des Kochsalzes festgestellt
wird. Im Verlaufe der vergangenen paar Jahre sind vor allem
auch die Fachdetaillisten im Bereich des Noonfood, ja
sogar das Bauhandwerk unter den Druck der Grossen auf
dem Schweizer Markt geraten.
Ein Strukturwandel im Detailhandel ist fast in allen Industrie-
staaten festzustellen. Die Gründe sind vielfältig. Ein wesent-
licher Grund in der Schweiz ist sicher das ungehemmte
Wachstum der Grossbetriebe. Dieser Expansionstrieb löst
in weiten Kreisen der Bevölkerung Beunruhigung aus. Ich
verweise auf die bundesrätliche Botschaft Seite 14, wo auf-
grund einer Untersuchung der Hochschule St. Gallen dar-
gelegt wird, dass 70 Prozent der Befragten erkärten, die
Thematik Ladensterben beschäftige sie. Weniger das Pro-
blem der Versorgung stehe im Vordergrund, sondern die
Bedrohung der Kleinen, der Verlust der persönlichen Kon-
takte, die Zusammenballung von Macht, die Gefahren für
das Dorfleben. Da die Grossbetriebe offensichtlich den Wil-
len zur Selbstbeschränkung trotz stagnierender Wohnbe-
völkerung nicht haben, wird sich der Staat über kurz oder
lang mit dem Auswuchs (genannt Gigantismus) zu beschäf-
tigen haben. Die heutige Verkaufsfläche von etwas 1,5 Mil-
lionen Quadratmeter dürfte für eine Wohnbevölkerung von
10 Millionen Einwohnern ausreichen. Vielleicht werden eine
Verlangsamung des demographischen und wirtschaftlichen
Wachstums sowie die öffentlichen Rahmenbedingungen vor
allem in planerischer Hinsicht eine weitere Expansion steu-
ern.
Aus dem Bericht der Kartellkommission zur Konzentration
im Lebensmittelhandel geht hinsichtlich des Wachstums-
problems eindeutig hervor, dass bei weiterem Anhalten des
Wachstums der Grossverteiler eine Neuüberprüfung der
Situation nötig würde. Es heisst in diesem Bericht: «Die
betrieblichen Konzentrationsbewegungen (Schliessung von
Lebensmittel-Verkaufsstellen) haben sich während der ver-
gangen Jahre leicht stabilisiert. Sollte sich jedoch diese
Tendenz wieder verstärken, müsste diese Entwicklung ein-
gehend untersucht werden.» Mit dem Wachstumsrückgang
im Detailhandel ist natürlich der Kampf um Marktanteile hart
geworden. Oftmals darf man von einem Kampf ums Überle-
ben sprechen. Im Gegensatz zu den grösseren, voll oder
teilweise vertikal integrierten Unternehmensgruppen ist der
selbständige Lebensmitteldetailhandel am wesentlich kür-
zeren Hebelarm und dem Preis- und Konkurrenzkampf
ungleich schwerer ausgesetzt. Dort, wo das Kundenpoten-
tial vorhanden ist, haben sich viele Detaillisten den Umstän-
den anpassen können und Marktlücken gefunden, auch
Dienstleistungen erbringen zu können, die dem Grossver-
teiler von seiner Struktur her nicht möglich sind.
Etwas anders gestaltet sich das Problem in den bevölke-
rungsschwachen Gebieten, wo ein Ausweiten in eine
gewisse Spezialisierung nicht möglich ist. Infolge kleinerer
Warenbezugsmengen und oft auch längerer Transportwege
bei hohen Verteilkosten und damit schlechterer Ausgangs-
situation bei der Preisgestaltung ist das Problem für den
selbständigen Detaillisten unverhältnismässig grösser als
beim Geschäft im Einzugsgebiet einer grösseren Agglome-
ration.
Die Eintretensdebatte in der Kommission hat deutlich auf-
gezeigt, dass das Unbehagen begründet, aber guter Rat
teuer ist, wenn die Bedingungen freie Marktwirtschaft und
Handels- und Gewerbefreiheit als unumstössliche Rahmen-
bedingungen stehen bleiben sollen. Eine protektionistische
Strukturpolitik 
ist unvereinbar mit der Handels- und
Gewerbefreiheit. Das ist der Tenor der Kommissionsarbeit.
Eine längere Diskussion entspann sich über das Problem
der Einheit der Materie. Die Kommission war aber der
Ansicht, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen Ver-
sorgungssicherheit und dem Schutz der Kleinhändler abso-
lut bestehe. Die statistischen Angaben in der Botschaft
erhärten diese Tatsache. Ebenfalls ist der Grundsatz, im
Zweifelsfalle zugunsten des Souveräns zu entscheiden, als
vertretbar erachtet worden.
Und nun zur Initiative, die in Form einer allgemeinen Anre-
gung eingereicht wurde: Die Initianten sind der Meinung,
dass die Schweiz mit grossräumigen Einkaufszentren über-
sättigt ist. Sie sind aber auch der Meinung, dass beste-
hende kantonale Bestimmungen nicht genügen, um in die-
ser Beziehung Ordnung zu schaffen, und fordern einen
Bedürfnisnachweis über die Kantonsgrenzen hinaus, um
hier Abhilfe zu schaffen. Das Vorbild hierzu liefert Frank-
reich mit der Loi Royer; dort soll dieses System funktionie-
ren.

Protection des petits commerces
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Zum Punkt b: Die Ausmerzung von Wettbewerbsyerzerrun-
gen im Detailhandel ist das Hauptthema der Initiative. Es
geht hier um die Bekämpfung der Lockvogelverkäufe und
der Diskriminierung der Detailhändler in den Konditionen.
Nach ihrer Ansicht sollen systematische Verkäufe unter
dem Einstandspreis verboten werden. Kürzlich, am 16. Mai
1983, war in der «NZZ» zu lesen, dass das Bundeskartellamt
in Berlin den Verkauf bestimmter Waren unter den jeweili-
gen Einkaufspreisen untersagt hat. Es betrifft die Warenbe-
reiche Wasch- und Reinigungsmittel, Milch, Kaffee, Bier und
Spirituosen. Nach Ansicht der Initianten sind solche Ver-
käufe nur Grossverteilern mit breitem Sortiment möglich,
für Fachgeschäfte mit relativ engem Sortiment aber seien
sie tödlich.
Das Thema «Bessere steuerliche Erfassung der genossen-
schaftlich strukturierten Grossverteiler» kann in der Bera-
tung über die Initiative vernachlässigt werden. Die Motion
Schärli wurde ja überwiesen. Die verlangte Entflechtung
dürfte das fragwürdigste Postulat der ganzen Initiative sein.
Rechtliche, aber auch praktische Probleme dürften sich
sicher vor allem hier stellen. Die Realisierung ist fraglich.
Der Appell des Unterzeichners der Initiative an die Phanta-
sie und Kreativität des Bundesrates ist sicher ehrlich und
auch gut gemeint. Den Initianten geht es hier um das Pro-
blem, Giganten in der Verteilerwirtschaft nicht ins Uferlose
wachsen zu lassen. Ob eine Entflechtung im Sinne der ame-
rikanischen Gesetzgebung ein Weg wäre, der zum Ziel füh-
ren könnte, wird im Moment sicher eine Frage bleiben.
Den Gigantismus in all seinen Erscheinungsformen finden
wir heute in allen Ländern der Welt, ganz gleich in welchem
System. Festzustellen ist einfach,- dass das Endergebnis
Gesellschaftsformen sind, die das Individuum immer mehr
in den Griff bekommen. Monopole sind schädlich und unli-
beral. Es kommt aufs gleiche heraus, ob wir von einem
Kapitalmonopolismus, einem Genossenschaftsmonopolis-
mus oder einem Staatsmonopolismus betroffen sind. Auf
alle Fälle geht die Freiheit des Individuums verloren. Der
Schweizer reagiert eher empfindlich gegenüber Monopol-
ansprüchen, gegenüber Macht und vor allem gegenüber
Missbrauch der Macht. «Macht» - so wird in einem Zitat
gesagt - «gibt es nicht, nur Missbrauch der Macht».
Gegen drohenden Machtmissbrauch haben wir ein Kartell-
gesetz, das sich in Revision befindet. Es soll dafür sorgen,
dass ein funktionsfähiger Wettbewerb erhalten bleibt, und
es soll die Freiheit des Wettbewerbes auch schützen.
Ebenso auf dem Missbrauchsprinzip ist das UWG aufge-
baut. Es soll die Lauterkeit des Wettbewerbes garantieren.
Hier sind alle Unternehmungen angesprochen, ob sie über
Marktmacht verfügen oder nicht, also grosse und kleine.
Gewisse Werbe- und Verkaufspraktiken - eben diese Lock-
vogelpolitik, täuschende Angebotsgestaltung - werden von
der bestehenden Ordnung ungenügend oder zum Teil über-
haupt nicht erfasst. Diese Schwachstelle haben die Initian-
ten aufgegriffen. Das UWG ist revisionsbedürftig. Botschaft
und Entwurf liegen ja vor. Ob das UWG in der Folge, d. h.
nach der parlamentarischen Beratung, dem Anliegen der
Initianten voll Rechnung trägt, wird sich dann zeigen. Auf
alle Fälle weiss man schon heute: Das Täuschungselement,
das im Entwurf UWG enthalten ist, befriedigt die Kreise der
Initianten nicht. Es muss deshalb festgestellt werden, dass
eine UWG-Revision die Strukturprobleme des Detailhandels
auf alle Fälle nicht lösen kann.
Ein Wort zum raumplanerischen Aspekt der Initiative: Je
nach Verkehrs- und Siedlungsstruktur eines Kantons hat
ein Einkaufszentrum eine ganz unterschiedliche Bedeutung.
Eine eidgenössische Regelung kann dieser Besonderheit in
keiner Weise gerecht werden. Zu berücksichtigen sind
dabei auch grenzüberschreitende Touristen und Kunden-
ströme. Kantone und Gemeinden verfügen bereits heute
über zahlreiche rechtliche Instrumente, um den Neu- und
Ausbau von Verkaufsstellen in ihre Siedlungskonzepte ein-
zuordnen und den versorgungspolitischen Bedürfnissen
anzupassen.
Die anlässlich der Hearings angehörten Baudirektoren der
Kantone Bern, Basel-Land und Waadt zeigten eindeutig auf,
dass man mit raumplanerischen, bau- und verkehrsrechtli-
chen Massnahmen das Wachstum der Einkaufszentren
steuern kann. Die Kommission folgte mit 18 zu 3 Stimmen,
bei 2 Enthaltungen, dem Antrag des Bundesrates, das
Volksbegehren abzulehnen.
Sie gestatten mir bestimmt noch eine persönliche Bemer-
kung zu diesem Problem, da ich ja mit Kennnissen nicht
ganz unbelastet bin. Vielleicht vor allem diejenigen, die an
die Verbesserung eines jeden Zustandes durch den Eingriff
des Staates glauben, stellen etwas frustriert fest: Das Pro-
blem ist in jeder Hinsicht erkannt, aber eine Lösung mit all
den Vorbedingungen zu finden, ist schwierig. Letzten
Endes entscheidet der bewusste Konsument, der weiss,
dass er mit seinem Einkauf im Dorf oder im Quartier eine
staatspolitisch und auch gesellschaftspolitisch wichtige Tat
vollbringt. Mit den Gesetzen und Gesetzlein, die Struktur-
politk machen wollen, mit dem Ruf nach dem Staat, um die
Kleinen zu schützen, folgt dann die bittere Erfahrung, dass
mit dem Staat die Bürokraten kommen, die sich gerne mit
den Kleinen beschäftigen, weil sie mit den Grossen nicht
fertig werden. Die Normen und Vorschriften werden sich
immer nach den Grossen richten und damit die Kleinen
benachteiligen. Vielleicht wären das Gedanken, die in die-
sem hohen Hause Einzug halten sollten.
Ständiges Klagen über Ungerechtigkeiten und Diskriminie-
rung tragen aber wenig zur grundlegenden Änderung des
bedauerlichen Erosionstrendes im mittelständischen Sektor
bei. Entscheidend ist einzig die Bereitschaft aller Beteilig-
ten, gemeinsam die Verteilung weiter zu rationalisieren, die
Verkaufsfronten zu modernisieren und auszubauen. Aber
auch die Zusammenarbeit aller Beteiligten, vom Produzen-
ten bis zum Konsumenten, um Lauterkeit im Wettbewerb zu
erreichen, wäre ein dringliches Anliegen. Ich denke an die
Charta des fairen Wettbewerbes.
Herr Bundesrat Purgier, in der Kommission haben Sie
gesagt, Sie wüssten nicht, ob die Charta eine Trumpfkarte
sei. Ich hoffe, diese Charta sei sogar der Trumpf Buur -
ohne jegliche Anspielung.
Darf ich Sie bitten, dieses Instrumentarium - eben die
Charta des freien Wettbewerbes, wo Produzenten, Gross-
verteiler, Discounter und auch die Kleinen zusammensitzen
- zu benützen? Sie ist in der Schweiz eine Neuheit. In
Deutschland funktioniert dieses Zusammenspiel. Es sollte
doch möglich sein, dass die schweizerische Verteilerwirt-
schaft einen Weg finden könnte, um eine gewisse Lauter-
keit im Wettbewerb zu garantieren.
Im Namen der Kommission bitte ich Sie, das Volksbegehren
abzulehnen. Auf das Postulat der vorberatenden Kommis-
sion und auf die Motion werde ich zurückkommen.
M. Tochon, rapporteur: Le 3 octobre 1980, était déposée
l'initiative populaire «visant à garantir l'approvisionnement
de la population en biens de première nécessité et à lutter
contre le dépérissement des petits commerces». Lancée
par le Mouvement républicain suisse et appuyée par
diverses organisations de détaillants, elle recueillit près de
113000 signatures. Dans son message du 27 septembre
1982, le Conseil fédéral recommande le rejet de l'initiative.
Celle-ci étant conçue en termes généraux, elle ne peut
donc pas se voir opposer de contre-projet, et elle doit être
traitée par nos deux conseils d'ici l'automne. Adoptée par
le peuple, elle entraînerait des modifications constitution-
nelles.
Votre commission a consacré trois séances à l'étude de
cette initiative. Dans un premier temps, elle procéda à
l'audition des promoteurs de l'initiative et des milieux
concernés: la communauté d'action des détaillants indé-
pendants de Suisse, de l'Union suisse des détaillants, de
Veledes, des grandes sociétés suisses de distribution, Pro-
marca, Donner, Migros, Coop. Furent également entendus
les représentants des cantons de Berne, Baie-Campagne et
Vaud, ainsi que de l'administration fédérale que nous
tenons ici à remercier pour son utile collaboration, tout
comme M. Furgler, conseiller fédéral.
Chacun put ainsi donner son opinion sur les propositions

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Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative
de l'initiative dont nous rappellerons rapidement le contenu:
garantir 
l'approvisionnement 
de toutes 
les 
couches
sociales du pays, par des modifications constitutionnelles
protégeant mieux les petits commerces; soumettre à auto-
risation la création ou l'agrandissement de centres d'achats
et de grandes surfaces, autorisation subordonnée à la
clause du besoin; éliminer les distorsions de concurrence,
instaurer un régime fiscal plus équitable des grandes socié-
tés de distribution et les déconcentrer.
Ces auditions confirmèrent dans leurs grandes lignes les
commentaires du Conseil fédéral tels qu'ils figurent clans le
message du 27 septembre 1982, ainsi d'ailleurs qje les
réponses de la procédure de consultation. Pour les auteurs
de l'initiative et leurs amis, les détaillants, la législation
actuelle est insuffisante, alors que pour les représentants
des grandes surfaces, comme pour le Consei fédéral, cette
initiative doit être rejetée. Seuls les détaillants et leurs asso-
ciations défendent l'idée de dispositions constitutionnelles;
en revanche nombreux sont ceux qui craignent que cette
initiative appelle un interventionnisme accru des pouvoirs
publics par ses éléments protectionnistes. Tous souhaitent
la signature de la charte de la concurrence loyale, qui mal-
heureusement n'est pas encore ratifiée par tous les milieux
concernés.
La grande majorité des personnes et associations enten-
dues estiment que les lois existantes suffisent mais que la
loi sur la concurrence déloyale, en particulier, doit êt'e ren-
forcée vis-à-vis des prix d'appel. Six associations sur
quinze estiment que l'imposition fiscale des grandes socié-
tés de distribution doit être revue et rendue plus équitable.
Par contre, pratiquement toutes les associations repous-
sent la proposition de déconcentration des grandes sur-
faces de distribution qui constituerait à leurs yeux un inter-
ventionnisme inacceptable de l'Etat.
Lors de nos travaux, plusieurs commissaires remirent en
cause la validité de l'initiative. Ils contestèrent particulière-
ment l'unité de la forme. Pour eux, s'agissant d'un projet
conçu en termes généraux il ne saurait être concret au
point de pouvoir servir sans autre de texte constitutionnel.
Or, l'initiative 
a sur certains points une formulation
concrète: l'exigence de la preuve du besoin et la déconcen-
tration des grandes sociétés de distribution. Mais comme le
déclare le message du Conseil fédéral, dans les deux cas
une certaine marge d'appréciation est sauvegardée puisque
les mesures proposées esquissent un programme mini-
mum que l'Assemblée fédérale peut étendre. Malgré ces
précisions, certains commissaires proposèrent de ne pas
valider cette initiative considérant qu'un doute subsiste et
que nous devons être très stricts dans ce domaine, par
crainte de créer des précédents gênants. C'est finalement à
une très forte majorité que les membres de la commission
ont reconnu l'unité de la forme.
L'unité de la matière, quant à elle, n'a pas été remise en
cause, admettant avec le Conseil fédéral la relation objec-
tive indispensable entre la garantie de l'approvisionnement
et la protection du petit commerce.
La validité de l'initiative étant admise, c'est en parfaite una-
nimité que les auteurs de celle-ci, les représentants des
grandes surfaces et les membres de la commission ont
reconnu que dès les années 60 de grands changements
structurels ont touché le commerce de détail. Je citerai
quelques exemples: en 1966, on comptait 19000 points de
vente; en 1970, 16062; en 1980, 9500. De 1970 à 1980,
même le nombre des magasins des entreprises à succur-
sales multiples et de coopératives de consommation a dimi-
nué. Il faut savoir qu'en 1980 les détaillants privés dispo-
saient encore de 69,3 pour cent des points de ventes,
contre 19 pour cent à Coop et Migros. Par contre, en sur-
face de vente, ces dernières en occupaient en 1980 le 60
pour cent. En 1970 les détaillants privés réalisaient un chif-
fre d'affaires de 30 pour cent du total, en 1980 ils n'en
représentaient plus que le 16 pour cent. Ces chiffres sont
d'ailleurs contestés par les responsables des grances sur-
faces, car l'on y a mélangé les chiffres d'affaires des pro-
duits alimentaires et non alimentaires, «food and no food»,
d'où preuve supplémentaire que l'on peut faire dire aux sta-
tistiques ce que l'on veut.
Une autre évolution structurelle intéressante, à signaler
concerne les self-services qui, en 1970, représentaient le 29
pour cent et en 1980 le 46,9 pour cent.
D'autres facteurs ont également influencé ces restructura-
tions: révolution démographique, l'exode rural et monta-
gnard, la concentration géographique des activités écono-
miques, la modification des habitudes de consommation et
de vie, l'activité professionnelle accrue de la femme, la
motorisation privée et publique, l'arrivée sur le marché des
congélateurs. On doit admettre également que les progrès
techniques (électroniques, ordinateurs) sont plus à la por-
tée des grandes surfaces que des petits détaillants, comme
d'ailleurs les nouvelles techniques de gestion (marketing,
management).
D'autres aspects négatifs peuvent encore être cités: les
heures de présence, des revenus parfois modestes,
l'impossibilité d'extension, la concurrence acharnée, des
charges de loyers insupportables. En 1967, la suppression
des prix imposés pour la vente au détail accentua encore
les changements de structures.
Dans la première partie de leur initiative, les auteurs esti-
ment que l'approvisionnement de notre population n'est
pas garanti, tout au moins dans certaines régions. Dans ce
domaine également nous ressentons l'influence des chan-
gements de structures. Il n'est guère facile de tirer des
conclusions de sous-approvisionnement. Certes le nombre
de points de vente a diminué, mais les magasins existants
sont mieux achalandés, les prix assez stables, les moyens
de transport tant publics que privés se sont améliorés. De
récentes enquêtes ont montré que 82 000 personnes vivent
en Suisse dans des communes sans magasins d'alimenta-
tion. Près de 90 pour cent de ces communes ont moins de
300 habitants, ce qui constitue le seuil de rentabilité d'un
point de vente autonome. Dans ces communes nous ren-
controns des solutions d'achats, telles que l'auto-approvi-
sionnement, la présence de points de vente mobiles et
l'accessibilité relativement aisée des points de vente par les
habitants puisque seul le 0,7 pour cent de la population doit
parcourir plus de deux kilomètres pour s'approvisionner.
Une consultation entreprise auprès des cantons a d'ailleurs
montré que seul le Tessin rencontrait vraiment de graves
difficultés d'approvisionnement. Une enquête auprès des
consommateurs montre qu'ils sont en général satisfaits de
l'approvisionnement, bien que le 70 pour cent regrette la
mort des petites épiceries.
En conclusion, nous ne saurions parler actuellement tout au
plus que d'une certaine carence ponctuelle de l'approvi-
sionnement. C'est pourquoi la majorité des membres de
votre commission ont estimé que ces quelques lacunes
pourraient être réglées par la loi fédérale sur l'approvision-
nement économique du pays, du 8 octobre 1982. D'autre
part, la Confédération et les cantons peuvent entreprendre,
et ont parfois déjà entrepris, un effort important dans la
politique régionale afin de promouvoir le développement
économique des régions défavorisées.
Afin d'améliorer cet approvisionnement et de protéger les
petits commerces, les auteurs de l'initiative proposent des
modifications constitutionnelles que nous pouvons résumer
comme suit: donner à chacun des chances égales dans la
concurrence qui oppose le petit commerce de détail aux
grandes sociétés de distribution; protéger efficacement les
petits commerçants contre les distorsions de concurrence,
par exemple contre certaines pratiques en matière de prix
d'appel, d'abus découlant de la puissance d'achat et de dis-
criminations de prix.
L'initiative demande que la construction et l'extension des
centres d'achat de grandes surfaces dépendent d'une
autorisation dont l'octroi serait subordonné à la preuve du
besoin. La commission a noté, en outre, que la tendance à
la construction de très grandes surfaces de vente était pas-
sée, ce que les «hearings» ont confirmé. La création de ces
grandes surfaces était favorisée par différents facteurs que
le Conseil fédéral, dans son message, a appelé des «fac-

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leurs exogènes et endogènes». Nous ne reprendrons donc
pas en détail les avantages et les désavantages de cette
évolution. Citons simplement comme désavantage fré-
quent, l'atteinte à la qualité de vie par l'augmentation consi-
dérable du trafic dans la région où se sont installées les
grandes surfaces. C'est pourquoi, tant les législations fédé-
rale que cantonales, voire communales, sont concernées
dans le cadre de l'aménagement du territoire, des construc-
tions et des transports, par l'édification et l'extension de
ces grands centres d'achat.
La question s'est posée se savoir dans quelle mesure il
était judicieux de demander à la Confédération d'intervenir
en ce domaine portant ainsi atteinte au fédéralisme,
d'autant plus que plusieurs cantons et communes intervien-
nent déjà sur la construction des grandes surfaces par une
législation appropriée. Le droit fédéral contient des disposi-
tions permettant d'intervenir sur l'implantation et la taille
des centres d'achat. En effet, l'article 22 de la loi sur l'amé-
nagement du territoire exige que les permis .de construire
ne soient délivrés que si la construction est conforme à
l'affectation de zone et les terrains équipés. Les plans
directeurs cantonaux et communaux permettent également
d'intervenir.
En conclusion, l'on peut dire qu'une réglementation fédé-
rale centralisatrice ne serait pas souhaitable face aux situa-
tions propres à chaque canton.
Quant à la preuve du besoin, elle reste une notion très sub-
jective et pourtant l'on en parle à propos des autorisations
de construction de centrales nucléaires, lors de l'ouverture
de débits d'alcool. C'est pourquoi les initiants ne manquent
pas de s'y référer. L'application plus ou moins stricte de
cette notion serait d'ailleurs une atteinte grave au régime de
la libre-concurrence et mènerait à un dirigisme économique
que personne ne souhaite, même pas les auteurs de l'initia-
tive, qui nous déclaraient en séance de commission, qu'ils
ne désiraient aucune interdiction, aucune subvention et
aucune pression par les prix. Leur principale préoccupation
concerne l'élimination des distorsions de concurrence:
politique des prix d'appel, abus découlant de la puissance
d'achat et prix discriminatoires. Toutes ces questions peu-
vent ou devraient être réglées par la loi fédérale sur la
concurrence déloyale et par la loi fédérale sur les cartels et
les organisations analogues.
D'autre part, la charte de la concurrence loyale, charte pri-
vée, serait ou devrait également servir à lutter contre les
excès et les abus de la concurrence.
Datant de 1943, la loi fédérale sur la concurrence déloyale,
si moderne qu'elle fût à l'époque, doit aujourd'hui absolu-
ment être révisée. Le projet dont vous avez pu prendre
connaissance récemment, contient des dispositions sur les
prix d'appel et la publicité déloyale. Rappelons qu'il y a
tromperie par le truchement des prix d'appel lorsque le prix
de vente est inférieur au prix usuel du commerce. La loi sur
les cartels est au service de la protection de la concurrence
et de la protection du libre exercice d'une activité économi-
que. La révision en cours s'attache surtout à protéger les
formes utiles de la concurrence, par exemple en limitant les
concentrations économiques et la puissance d'achat.
La charte de concurrence loyale aurait pu être ratifiée par
plusieurs associations de commerce de détail, dans le but
précisément d'éviter des actes de concurrence déloyale et
de renoncer aux abus en relation avec la puissance de
l'offre ou de l'achat. Nous ne pouvons que souhaiter la
conclusion d'une telle charte privée.
En conclusion, la majorité de la commission estime que la
loi sur la concurrence déloyale et la loi sur les cartels et la
charte privée devraient largement suffire pour répondre au
vœu des auteurs de l'initiative en matière de politique de la
concurrence. Ces derniers demandent également un
régime fiscal prévoyant une imposition équitable des
grandes sociétés de distribution. Ils estiment que ces
entreprises, organisées en coopératives sans but lucratif,
présentent un bénéfice net qui n'est pas en rapport avec
leur puissance économique effective. De plus, les coopéra-
tives échappent à la double imposition fiscale, tandis que
pour les sociétés de capitaux, tant le bénéfice de l'entre-
prise que les dividendes versés aux détenteurs de capital,
sont imposés par le fisc. Nous n'aborderons pas plus en
détail la complexité fiscale des impositions de sociétés
coopératives et autres entreprises. Des motions et des
postulats y relatifs sont d'ailleurs pendants au sein des
commissions parlementaires. Des études approfondies,
effectuées par l'administration fiscale fédérale, ont permis
d'établir que les coopératives ne seraient nullement privilé-
giées par rapport aux sociétés anonymes comparables
mais cette même administration fédérale pense toutefois
que, lors de la discussion sur la future législation concer-
nant l'harmonisation fiscale, nous pourrions étudier un nou-
vel impôt à la source pour les grandes surfaces.
Les auteurs de l'initiative demandent enfin la déconcentra-
tion des grandes sociétés de distribution. Ainsi que nous
l'avons déjà indiqué, cette proposition de déconcentration
est très critiquée même par une majorité des auteurs de
l'initiative. En effet, en l'état actuel du commerce de détail
et de ses concentrations, elle serait contraire au principe de
la proportionnalité et aussi à celui de l'égalité devant la loi.
Le Conseil fédéral et une majorité de la commission parta-
gent l'opinion des auteurs de l'initiative qui pensent que l'on
ne peut pas laisser libre cours au développement incondi-
tionnel des centres d'achat car malgré leurs avantages, ils
présentent aussi de nombreux inconvénients difficiles à
évaluer: menaces sur l'approvisionnement, désertion des
centres-ville, nuisances multiples, dépense d'énergie. Par
contre, le Conseil fédéral et la majorité de la commission
sont d'avis qu'il n'est pas nécessaire d'introduire de nou-
velles dispositions constitutionnelles, les législations
actuelles étant largement suffisantes. Tout au plus, pour-
raient-elles être améliorées, renforcées. C'est pourquoi, le
Conseil fédéral avec la majorité de la commission, par 18
voix contre 3 et 2 abstentions, vous recommandent le rejet
de l'initiative.
Präsident: Es folgen die Fraktionssprecher.
Hösli: Mit dem Titel der zur Diskussion stehenden Volksin-
itiative kann sich die SVP-Fraktion ohne weiteres einver-
standen erklären. Diese Initiative soll «zur Sicherung der
Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und gegen das
Ladensterben» wirken. Sie beschlägt damit ein echtes
Anliegen, dessen sich die Schweizerische Volkspartei
sowohl auf kantonaler wie auf Bundesebene seit längerer
Zeit und wiederholt angenommen hat. So reichte unsere
Fraktion am 14. Juni 1979, also vor drei Jahren, im National-
rat folgendes Postulat ein:
«Die Konzentration im Lebensmittel-Detailhandel ist nach
wie vor ungebrochen. Negative Anzeichen dieser Tendenz
sind unverkennbar. Bereits scheint die Versorgungssicher-
heit einzelner Regionen und Quartiere mit Gütern des tägli-
chen Bedarfs nicht mehr für alle Bevölkerungskreise
gewährleistet. Zusätzliche Umweltbelastung, geringere Ver-
sorgungssicherheit bei gestörter Einfuhr, Vernichtung zahl-
reicher selbständiger Existenzen sind weitere negative
Effekte der Konzentration.
Der Bundesrat wird eingeladen:
1. Bericht zu erstatten darüber, welche Verkaufsstellenzahl
er für unser Land für erforderlich hält, und Kriterien für eine
ausgewogene regionale Verteilung der Verkaufsstellen zu
nennen.
2. Massnahmen gegen die Ausübung volkswirtschaftlich
schädlicher Nachfragemacht zu ergreifen.
3. Gegen offensichtliche Lockvogelangebote und gegen
Preisdiskriminierungen vorzugehen.»
Anlässlich einer Sitzung vom 25. Januar 1980 der SVP in
Glarus setzte der Zentralvorstand einen Ausschuss ein mit
dem Auftrag, das Problem Konzentration im Detailhandel zu
untersuchen. Der Bericht dieser von unserem Kollegen Blo-
cher präsidierten Kommission wird denn auch in der Bot-
schaft des Bundesrates erwähnt. In der Folge reichte

14. Juni 1983 
N
730
Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative
unsere Fraktion am 16. März 1981 ein weiteres wie folgt lau-
tendes Postulat ein:
«Der Bundesrat wird ersucht, Abklärungen vorzunehmen
sowie Bericht und allenfalls Antrag zu einer Teilrevision des
Obligationenrechtes 
(Art. 828 ff.) vorzulegen. Dabei ist
namentlich zu prüfen, ob die Kriterien zur Führung eines
Unternehmens in der Rechtsform der Genossenschaft in
dem Sinne neu zu umschreiben wären, dass der Charakter
der Selbsthilfe als entscheidendes Kriterium im Vorder-
grund steht.»
Die Begründung lautete wie folgt und ist nach wie vor zeit-
gemäss: Es ist unbestritten, dass zahlreiche heute dem
Genossenschaftsrecht unterstehende Organisationen unter
dem Aspekt des Selbsthilfegedankens gegründet worden
sind. Allerdings haben Art und Umfang ihrer Tätigkeit im
Laufe der Zeit solche Veränderungen erfahren, dass ihre
Privilegierung weder durch den ursprünglichen Selbsthilfe-
gedanken noch durch ihre wirtschaftliche Leistungsfähig-
keit gerechtfertigt ist. Dennoch geniessen solche Unterneh-
mungen weiterhin gewisse Vorteile, die das Gesellschafts-
recht den Genossenschaften vorbehält. Dies wird aber ins-
besondere von Unternehmungen, welche in gleichen Wirt-
schaftsbereichen tätig sind, als ungerechtfertigte Bevorzu-
gung empfunden. Wir sind der Auffassung, dass abzuklären
wäre, ob und wieweit eine gesetzliche und steuerrechtliche
Privilegierung von Genossenschaften vorliegt und wieweit
sich eine solche allenfalls an neuen Kriterien zu orientieren
hätte. Sollte nicht die Betonung der Selbsthilfe sowie die
aktive Mitbeteiligung und das Engagement der Genossen-
schafter mehr in den Vordergrund gerückt werden?
Dieses Postulat wird, wie bereits gesagt, im Bericht des
Bundesrates wohl erwähnt, jedoch fehlen leider Ausführun-
gen, die direkt zu diesem Anliegen Stellung beziehen. Kon-
sequenterweise verzichtet der Bundesrat darauf, dieses
Postulat abzuschreiben, womit dieser Vorstoss weiterhin
besteht. Wenn, wie gesagt, die SVP dem Anliegen der Initia-
tive der Schweizerischen Republikanischen Bewegung an
und für sich positiv gegenübersteht, so kann sie aus mehre-
ren Gründen der Initiative doch nicht zustimmen:
1. Ein überwiegender Teil der dringend nötigen Massnah-
men kann aufgrund von bereits bestehenden Verfassungs-
grundlagen und Gesetzen verwirklicht werden. Weitere sind
durch Gesetzesänderungen zu erzielen. So soll allfälligen
Versorgungsschwierigkeiten in Krisen- und Kriegszeiten mit
dem 
Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 
1982
begegnet werden können. Die auf Bundes-, Kantons- und
Gemeindeebene bestehenden gesetzlichen Regelungen im
Planungs-, Bau- und Verkehrsrecht sollen von allen Instan-
zen vermehrt und gezielt zur Anwendung gebracht werden.
Das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb ist den
wesentlichen Veränderungen im Wettbewerbssektor anzu-
passen und griffiger zu gestalten. Insbesondere sind Wett-
bewerbsverfälschungen, wie sie durch die Lockvogelpolitik
entstehen, durch geeignete Gesetzesbestimmungen unbe-
dingt auszumerzen. Im weiteren ist das Bundesgesetz über
Kartelle und ähnliche Organisationen in Richtung auf eine
bessere Bekämpfung des Missbrauchs der Nachfrage-
macht kapitalkräftiger Unternehmungen auszugestalten. Es
ist zu verhindern, dass solche Grossverteiler sich durch die
Androhung oder Durchführung von Bezugssperren, durch
Diskriminierung von Lieferanten in den Preisen oder
Geschäftsbedingungen Vorteile verschaffen können, wel-
che eine Weiterexistenz auch von gut geführten Detailhan-
delsgeschäften 
des kleinen und mittleren Gewerbes
schlechthin verunmöglichen.
Erster Hauptgrund für die Ablehnung der Initiative ist also
die Tatsache, dass wesentliche Anliegen durch Gesetzes-
änderungen erreicht werden können, ohne dass unsere
bereits überstrapazierte Verfassung erneut belastet werden
muss.
2. Der zweite Hauptgrund besteht darin, dass die einzige
bis jetzt verfassungsrechtlich nicht abgedeckte Forderung
staatspolitisch höchst bedenklich ist. Es handelt sich um
das Verlangen nach Entflechtung der Grossverteiler. Hier
werden die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässig-
keit und der Rechtsgleichheit arg missachtet, weshalb die-
ses Teilanliegen klar abzulehnen ist. Zudem würde eine
Annahme dieses Vorschlages eine klare Verletzung der
Grundsätze der Handels- und Gewerbefreiheit und die Ein-
leitung einer eindeutig protektionistischen Strukturpolitik
bedeuten. Gerade für einzelne Gewerbekreise, die begreif-
licherweise der Initiative weitgehend positiv gegenüber-
stehen, dürfte bei diesem Kurswechsel die Stunde der
Wahrheit schlagen. Entweder bejaht man im Rahmen von
Verfassung und Gesetz und mit eindeutig verhältnismässi-
gen Einschränkungen die Gewerbe- und Handelsfreiheit,
oder man verlässt diese, um mit dirigistischen Massnahmen
mehr Schaden als Nutzen zu verursachen.
Aus all diesen Gründen lehnt die Fraktion der SVP die zur
Diskussion stehende Initiative ab. Zugleich unterstützt sie
mit Überzeugung sowohl die Motion als auch das Postulat
unserer Kommission. Sie erwartet zudem, dass das SVP-
Postulat vom 16. März 1981 von der Verwaltung angesichts
der brennenden Problematik ebenfalls in die Arbeiten der
zuständigen Instanzen einbezogen wird. All diese Forderun-
gen der nationalrätlichen Kommission und unserer Fraktion
sind unseres Erachtens als vordringlich zu behandeln,
wofür wir zum voraus danken.
M. Delamuraz: En 1981, c'est-à-dire durant l'année qui sui-
vait le dépôt de l'initiative populaire, il y avait en Suisse 466
communes dépourvues de tout magasin. Mais il y avait, en
revanche, 81 centres d'achats qui couvraient une surface
brute de 672000 m2, alors qu'en 1970 il y en avait 4, cou-
vrant une surface dix fois moindre pour l'ensemble de la
Suisse.
Est-ce donc là l'inexorable mutation du commerce de
détail, qui s'accomplirait sous la forme d'un dépérissement
des petits magasins et d'une robuste implantation de
grandes surfaces, supercentres et autres hypercomptoirs?
La question est importante. Elle dépasse le seul aspect
économique. Elle a des implications humaines, sociales,
politiques. La disparition du magasin signifie l'affaiblisse-
ment de l'équipement collectif du village ou du quartier
urbaini, le «quant-à-soi» de la société y perd. De plus, il y a
encore, autour de nous, de nombreuses personnes sans
voiture, pour qui l'approvisionnement lointain pose des pro-
blèmes; le passage du camion-magasin ne les résout que
partiellement.
Dès lors faut-il que l'Etat prenne des mesures fondamen-
tales afin de rétablir les petits magasins ou, à tout le moins,
afin d'enrayer leur disparition graduelle? C'est bien au fond
ce que veut l'initiative, notamment lorsqu'elle entend subor-
donner à la preuve du besoin la création et l'agrandisse-
ment de centres d'achats de grande surface.
Nous, radicaux, comprenons la motivation du comité et des
signataires de l'initiative, car l'équilibre de notre société
passe, entre autres, par l'existence d'un petit commerce et
d'un artisanat vigoureux. Allant plus loin, nous disons que la
seule proclamation de ce principe ne suffit pas. Il faut chan-
ger un certain nombre de choses pour contribuer vraiment
à la vitalité et au rayonnement des petits magasins. En
revanche, le moyen préconisé par l'initiative ne nous paraît
pas adéquat.
Trois réflexions de base vont nous guider. Premièrement,
nous sommes adeptes de l'économie de marché. Notre phi-
losophie politique n'est pas interventionniste. En l'occur-
rence, ce n'est pas l'Etat qui, par «diktats» successifs, va
ordonner la forme, les structures, l'organisation du marché
de détail en Suisse. C'est le client, comme il est bien nor-
mal, qui aura le premier et le dernier mot. C'est le choix de
son lieu de ravitaillement qui va entraîner la prospérité, ou
au contraire le démantèlement de tel ou tel type de com-
merce. Le client, en cette matière, doit être conscient de sa
responsabilité, car il est trop facile d'en appeler à l'Etat
pour rétablir le magasin du coin, si pratique à l'occasion, ce
magasin dont on a provoqué la fermeture à force de ne pas
y aller!

Protection des petits commerces
731
N 
14 juin 1983
Deuxièmement, nous ne voulons pas enfermer le débat
dans une confrontation simpliste et exclusive entre petits
commerces et grandes surfaces. L'une et l'autre de ces
formes de vente de détail se justifient, dans leur concur-
rence comme dans leur complémentarité qui existent bel et
bien.
Troisièmement, si l'Etat n'a donc pas à fixer impérativement
les modalités du commerce de détail, en revanche il doit
veiller, dans les domaines de sa compétence, à offrir des
conditions équitablement semblables aux petits magasins
et aux grandes surfaces. Il n'est pas nécessaire, pour cela,
de modifier la constitution fédérale.
Nous préconisons d'appliquer un ensemble de disposi-
tions, groupées sous le titre «Pour une politique réaliste
dans le secteur du commerce de détail». Il s'agit là de la
conception du Parti radical suisse, telle que nous l'avons
publiée il y a deux ans. En bref, je me limiterai à quatre élé-
ments de ce programme et de ces propositions.
Tout d'abord, l'exercice salutaire d'une concurrence, mais
d'une concurrence loyalement engagée; nous attribuons à
la «charte de la concurrence loyale», qui doit être l'expres-
sion de cette politique et de celte pratique, toute l'impor-
tance qu'elle mérite.
Ensuite, il s'agit de développer et de renforcer les organisa-
tions de soutien du petit commerce, d'améliorer la forma-
tion et le perfectionnement professionnels pour l'ensemble
du commerce de détail, enfin d'engager, plus résolument
encore, des coopérations en matière de publicité et de pro-
motion.
Et puis, le cadre législatif - cela nous concerne - doit être
transformé, en matière de concurrence déloyale, de cartels,
d'imposition des coopératives et aussi en matière de police
du commerce, l'interventionnisme bureaucratique étant par-
ticulièrement indigeste pour les commerçants indépen-
dants.
Enfin, nous rappelons la responsabilité des cantons en
matière d'aménagement du territoire et des dispositions
spécifiques concernant les centres de ravitaillement qui
doivent en faire partie.
Nous voulons, au total, un commerce de détail plus pros-
père. Nous disons qu'il est possible d'atteindre cet objectif
en nous inspirant des propositions que je viens de résumer.
L'exercice, il est vrai, n'est pas tout simple. Il engage la
volonté des commerçants eux-mêmes et de leurs organisa-
tions, celle des consommateurs, celle de la Confédération,
des Etats confédérés et des communes. Mais cette
démarche, pour difficile qu'elle soit, peut s'accomplir sans
modifier la constitution fédérale, sans engendrer un appa-
reil administratif nouveau, sans céder à quelque centralisme
que ce soit.
Nous sommes convaincus, en fin de compte, que nous fai-
sons œuvre plus efficace pour le petit commerce et ses
clients en appliquant nos propositions qu'en tentant une
révision constitutionnelle problématique. Au total donc,
nous nous sommes déterminés négativement sur l'initiative,
mais positivement quant à une motion demandant, en parti-
culier, certaines réformes législatives.
M. Cotti: Cette initiative concerne un des problèmes impor-
tants de notre vie communautaire. Elle touche à des
aspects socio-politiques, à la liberté de commerce, à la soli-
darité et à une certaine façon de vivre des Suisses
d'aujourd'hui. En très peu de temps, nous sommes passés
d'une vie axée sur la famille, sur la commune ayant un
niveau d'autarcie économique et sociale certainement
élevé, de nature à nous rappeler, par certains aspects exté-
rieurs, un type de vie lointain, nous sommes passés à des
conditions fondamentalement nouvelles importées de pays
à structure géographique, démographique et aux traditions
éloignées des nôtres, provoquant un certain malaise. Si je
souligne ce changement, je ne me réfère pas par là à la
technique de l'artisan, de l'agriculteur, du commerçant,
mais à leur façon de concevoir les rapports à l'égard du
prochain. Le petit commerçant ainsi que le petit artisan
constituent une partie de notre population qui n'a jamais
beaucoup demandé à l'Etat, ayant un penchant pour une vie
fortement indépendante. Ils sont tout de même portés à
s'ouvrir aux autres, ne serait-ce que pour pouvoir mieux les
servir. L'intérêt du petit commerçant converge donc vers
celui de son client. Entre eux, il n'y a pas seulement un
échange de marchandises ou de services-, mais un rapport
personnel, un échange de points de vue continuel, un sens
de solidarité provenant d'un état d'âme commun, du fait de
partager beaucoup d'expériences sociales contribuant au
bien-être de la même communauté. Les commerçants ont
un esprit d'indépendance, une certaine fierté, un sens aigu
de la responsabilité. Ils sont conscients du fait que l'Etat
doit jouer un rôle subsidiaire et qu'il n'est pas là pour dis-
penser son aide sans discrimination, mais seulement pour
créer des conditions-cadre dans lesquelles chaque Suisse
puisse s'épanouir, affirmer sa personnalité et se réaliser
dans la vie sociale, culturelle, politique et économique.
Le PDG qui, dans son programme, met l'homme au centre
de ses préoccupations, ne pourra pas faire abstraction de
cet état de fait. Les lignes directrices du PDC, dans le
domaine de l'économie politique, soulignent le fait que
l'économie est au service de l'homme auquel il faut assurer
le bien-être, la protection sociale et une large possibilité
d'épanouissement personnel et professionnel. Nous recon-
naissons donc à l'initiative privée une position privilégiée.
Nous sommes pour un régime de concurrence saine et
loyale. Nous nous rendons compte que, actuellement, chez
les petits commerçants, le problème n'est pas exclusive-
ment économique. Certes, dans les dernières décennies,
nous fûmes absorbés, d'une part par les problèmes des
travailleurs et par la nécessité d'améliorer les conditions de
travail et de salaire, et d'autre part par la nécessité de don-
ner un support à la grande industrie lorsqu'elle se trouvait
en difficultés. Nous eûmes raison, puisque ces problèmes
demandèrent notre attention d'une façon imperative et il fal-
lut les résoudre. Mais, probablement, n'avons-nous pas
donné toute l'attention due à certains citoyens indépen-
dants qui n'ont participé que de façon limitée aux bénéfices
de la haute conjoncture et qui souffrent plus que les autres
dans les moments économiques difficiles. Bien sûr, le prin-
cipe de la liberté du commerce nous impose des interven-
tions seulement dans des situations particulières et dont la
base constitutionnelle nous est donnée par l'article 31bis,
3e alinéa, lettre d: sauvegarder une concurrence loyale,
assurer l'approvisionnement du pays, d'une façon générale
éviter les abus des plus forts. Mais quels devraient être les
moyens d'intervention? Aujourd'hui, nous avons entendu
que la création de grands centres de vente (shopping cen-
ters) n'est qu'une réponse à une demande. L'attitude d'un
grand nombre de Suisses est le prémisse à la création et au
succès des grands centres d'achats.
Devant une attitude si répandue et si générale, je pense
pouvoir dire que l'initiative ne nous suggère que des dispo-
sitions insatisfaisantes. Pour protéger le petit commerce et
le commerce de détail, il ne faut pas une nouvelle base
constitutionnelle. En effet, les problèmes soulevés par les
auteurs de l'initiative peuvent trouver une solution dans le
cadre de la législation existante: loi fédérale sur l'aménage-
ment du territoire, loi fédérale sur la concurrence déloyale,
loi fédérale sur les cartels, législation fiscale et loi sur l'aide
en matière d'investissements dans les régions de mon-
tagne.
C'est la raison pour laquelle nous sommes d'accord avec la
commission qui nous propose le rejet de l'initiative et
l'acceptation d'une motion et d'un postulat auxquels nous
donnons beaucoup d'importance. La motion souligne l'inté-
rêt qu'il y a à résoudre les problèmes les plus urgents par
l'intermédiaire de la législation existante, sans adopter des
mesures extrêmement protectrices qui seraient étrangères
à notre système. Par la motion, il nous est proposé de tenir
compte de l'esprit de l'initiative et de concrétiser les désirs
pricipaux des promoteurs, à savoir d'assurer l'approvision-
nement en denrées .des voies de communication, et d'élimi-
ner les distorsions dans la concurrence dues surtout aux
prix d'appel et à la puissance d'achat. Cela se fera à Tocca-

14. Juni 1983 
N
732
Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative
sion de la révision, en cours actuellement, de la loi sur la
concurrence déloyale et de la loi sur les cartels.
Permettez-moi de m'exprimer encore un instant sur ma
proposition conçue sous forme de motion et acceptée par
la commission sous forme de postulat. Je me rallie à la
décision de la commission en espérant que quelque chose
se fera sans perte excessive de temps. Les motifs qui
m'ont porté à inviter le Conseil fédéral à présenter un rap-
port sur le petit commerçant suisse peuvent être résumés
comme suit: les mesures que nous venons de proposer
sont, en quelque sorte, empiriques. Nous avons pris
connaissance de la situation et nous proposons des inter-
ventions visant à l'élimination de distorsions. En effet, ces
mesures devraient corriger certaines situations qui se sont
vérifiées dans le commerce de détail et que le message
décrit très précisément. Mais, ni les promoteurs de l'initia-
tive ni le message du Conseil fédéral ne nous disent s'il
existe des raisons plus profondes et des causes à l'origine
de cette situation. D'ailleurs, le Conseil fédéral n'était pas
censé le faire, puisque l'initiative ne le demandait pas.
Cependant, j'estime important de connaître ces causes et
de déterminer si elles proviennent du petit commerce
même, des grandes sociétés de ventes au détail ou de
l'autorité politique du fait d'actes ou d'omissions, ou encore
de la part de clients potentiels, c'est-à-dire des citoyens.
Cela établi, il faudra encore savoir si c'est à l'autorité politi-
que, au législateur, d'intervenir, dans quelle mesure et avec
quels moyens. Nous ne pouvons pas nous limiter à propo-
ser des mesures concrètes et indispensables ou aptes à
atténuer les conséquences négatives d'une série de phéno-
mènes concomitants. Nous devons plutôt être à même de
juger si, dans un cadre d'économie de marché, dans le res-
pect de la liberté de commerce et dans un régime de
concurrence, nous devrions proposer des mesures de poli-
tique générale ou, si vous voulez, de politique socio-écono-
mique. J'imagine une stratégie dans le domaine de la
recherche, de l'éducation, de l'informatique, dans le
domaine fiscal ou, d'une façon générale, dans celui de la
protection des minorités. Les petits commerçants en sont
une qui joue un rôle important; nos citoyens le savent.
L'Institut pour la vente et le commerce de l'Université de
Saint-Gall dit - nous le lisons dans le message:
«Malgré la satisfaction relativement grande sur le plan de
l'approvisionnement, 70 pour cent des personnes interro-
gées ont déclaré être préoccupées par la «mort des petites
épiceries». (...) Les consommateurs voient moins les réper-
cussions négatives de la disparition des petits commerces
dans l'entrave à leur propre approvisionnement que dans la
perte de contacts personnels, dans le danger qui menace
les «petits», dans un accroissement excessif de puissance,
dans le péril qu'encourt la «vie au village».
Ce sont des sentiments dont nous devrions nous occuper,
nous, les hommes politiques.
Il s'agit en effet d'empêcher le dépérissement d'une classe
de citoyens, la corporation des commerçants, qui a la men-
talité à la fois du patron et du travailleur et qui, pour cette
raison, constitue dans notre société un élément d'équilibre
et de modération.
Or, à mon avis, un rapport aurait été un document de base
important pour appuyer le travail d'une commisssion com-
posée de spécialistes et qui aurait pour tâche permanente
d'observer, d'une commission qui devrait se pencher sur
les actes parlementaires, s'entretenir avec les associations
intéressées, confronter notre situation avec celle d'autres
pays, etc.
Toutefois, j'approuve le postulat tel qu'il a été formulé par la
commission du Conseil national. L'organe qui sera mis sur
pied pourra nous donner des indications précieuses.
L'étude plus vaste que je souhaitais pourra même être sug-
gérée par cet organe ou, le cas échéant, à nouveau par le
Parlement.
Au nom du groupe démocrate-chrétien, je vous propose de
rejeter l'initiative et d'adopter la motion et le postulat de la
commission.
M. Carobbio: Les problèmes concernant la protection des
petits commerces soulevés par l'initiative sont réels et cela
peut-être au-delà des intentions des auteurs de l'initiative,
au sujet desquelles nous devons cependant formuler plu-
sieurs réserves.
Personne ne peut, de bonne foi, nier cette réalité et per-
sonne ne l'a fait, ni le Conseil fédéral dans son message, ni
les rapporteurs, ni les députés qui m'ont précédé à cette
tribune en tant que rapporteurs des groupes. Il ne pouvait
d'ailleurs en être autrement. Tous les rapports concernant
ce problème et une simple connaissance empirique de la
réalité confirment - comme l'ont amplement relevé les rap-
porteurs - qu'on a assisté au cours de ces dernières
années à une concentration toujours plus poussée dans ce
secteur, en particulier dans celui du commerce alimentaire,
grâce au développement des grandes surfaces, et cela au
détriment des petits commerces et surtout des points de
vente décentralisés.
Il faut reconnaître qu'il s'agit d'un phénomène essentielle-
ment structurel et inhérent au développement économique
et technologique des sociétés industrialisées, et la nôtre en
est une. Le rapport de l'Office pour les questions conjonc-
turelles du Département fédéral de l'économie publique de
mai 1979 le prouve et ce phénomène concerne non seule-
ment le petit commerce, mais aussi l'ensemble de l'écono-
mie suisse. Il faut reconnaître qu'il a eu, en particulier dans
le secteur du commerce, non seulement des conséquences
négatives, mais aussi des aspects positifs. Toutefois, à
moyen et à long terme, les conséquences négatives ten-
dent à l'emporter et ils doivent préoccuper tous ceux - et
nous en sommes - qui souhaitent un développement équili-
bré de notre société, développement à la mesure de
l'homme, décentralisé et non pas simplement fonction de la
consommation et de l'augmentation constante des chiffres
d'affaires.
Je ne pense pas du tout, contrairement peut-être aux
auteurs de l'initiative, que l'on puisse revenir en arrière, au
bon temps de papa, que l'on puisse concevoir le retour du
petit commerce d'autrefois. Je ne pense pas non plus qu'il
faille considérer les seules difficultés d'approvisionnement
des diverses régions du pays. Certes, il faut en tenir
compte mais les conséquences négatives du développe-
ment des grandes surfaces et du dépérissement du petit
commerce et des points de vente décentralisés - y com-
pris, je le souligne, ceux de groupes comme Coop - sont
de caractère plus général et sont de deux ordres.
Tout d'abord, les effets négatifs du développement des
entreprises de distribution à grandes surfaces se manifes-
tent sur le plan des rapports sociaux, tant dans les villes
que dans les villages. Ensuite, les possibilités entre les
grandes surfaces et les petits commerces sont inégales et
dans 
cette optique, nous devons bien reconnaître
aujourd'hui que les facteurs de politique économique et
légaux sont exagérément favorables aux grandes entre-
prises. Qu'il me suffise de citer une publication de Schür-
mann et Sieber de 1972 intitulée La concentration en tant
que problème dans la politique suisse, où ses auteurs
disent clairement que cette situation exagérément favorable
aux grandes entreprises se retrouve aussi sur le plan du
droit commercial et fiscal.
Il est difficilement contestable que, dans les communes
périphériques et de montagne comme aussi, et je le sou-
ligne, dans les villes et les grands centres, le développe-
ment rapide des grandes surfaces de vente a eu à peu près
les mêmes conséquences d'ordre économique et social,
qui peuvent être classées en deux groupes.
1. Dans les régions périphériques et de montagne: perte
de places de travail, appauvrissement social et culturel,
appui indirect au dépeuplement de ces régions.
2. Dans les villes et les centres: atteinte aux rapports
sociaux, aggravation des difficultés du trafic, entrave à
l'aménagement du territoire, contribution à l'augmentation
des prix des terrains.
Il est évident qu'une telle évolution va indubitablement à

Protection des petits commerces
733
N 
14 juin 1983
rencontre d'un développement équilibré et décentralisé, de
toute la politique régionale et d'aide aux régions de mon-
tagne.
Le maintien et le développement d'une politique commer-
ciale équilibrée et décentralisée - mais cela concerne aussi
d'autres secteurs - en particulier le maintien d'un réseau de
distribution tenant compte des besoins des consomma-
teurs et des intérêts généraux des diverses régions du
pays, ne peut donc être assuré à long et à moyen terme
sans l'intervention des pouvoirs publics. Y renoncer pour-
rait favoriser la création par deux ou trois groupes d'une
situation de monopole dans le secteur concerné et ce
monopole est du reste en train de se créer.
A nos yeux, des mesures concrètes visant à protéger les
petits commerces et à favoriser la création de points de
ventes décentralisés s'imposent de toute évidence. Dans
cette perspective, l'initiative a le mérite non seulement de
poser le problème, mais aussi de proposer des idées géné-
rales tout à fait acceptables et justifiées. D'ailleurs, tous
ceux qui ont pris la parole à cette tribune l'ont admis. Tou-
tefois, il semble que l'on ne soit pas d'accord quant aux
moyens suggérés par les auteurs de l'initiative. Le Conseil
fédéral et la majorité de la commission, tout en reconnais-
sant l'existence des problèmes soulevés par l'initiative, pro-
posent le rejet de celle-ci. Selon eux, la situation n'est pas
grave au point d'exiger la modification de la constitution,
l'institution de mesures exceptionnelles de caractère pro-
tectionniste qui finiraient par porter atteinte au principe de
la liberté de commerce. En outre, ajoutent-ils, tant la loi sur
l'aménagement du territoire que celle sur les cartels et sur
la concurrence déloyale, seraient suffisantes. Elles permet-
tent des interventions visant à combattre les situations plus
graves. On se trouve ainsi placé dans une situation un peu
paradoxale: chacun s'accorde à reconnaître que le pro-
blème est d'importance, tous affirment que des solutions
existent mais en réalité, rien ou presque n'est concrète-
ment entrepris et l'on s'oppose à une proposition qui, si elle
peut soulever quelques réserves - et elle en soulève de
notre part - apporte néanmoins une indication sur les
moyens à utiliser, une idée générale sur le sens dans lequel
il convient de procéder, afin de sortir de l'impasse. Evidem-
ment, nous ne partageons pas cette opinion.
Certes, la situation en Suisse n'est pas catastrophique.
Cependant, nous pensons qu'à moyen et à long terme, des
mesures plus efficaces que celles prévues jusqu'ici et sur-
tout des mesures d'ordre général, s'imposeront d'urgence.
En effet, nous croyons - à l'inverse des rapporteurs des
groupes radical et démocrate-chrétien, MM. Delamuraz et
Cotti - que le seul jeu du libre marché et de la liberté du
commerce ne pourra entraîner qu'une unique consé-
quence: condamner les petits commerces, les points de
vente décentralisés, à disparaître.
En outre, il faut bien reconnaître que la loi sur les cartels et
la loi sur la concurrence déloyale, désignées comme des
instruments efficaces à disposition, sont loin de présenter
l'efficacité qu'on leur attribue, tant du point de vue du
consommateur que de celui des petits commerces. Il suffit
de rappeler ici la révision en cours de la loi sur les cartels,
qui risque d'établir une loi qui n'ira pas dans la direction
souhaitée par les rapporteurs et le Conseil fédéral. En ce
qui concerne la loi sur la concurrence déloyale, je rappelle
qu'elle n'est pas encore présentée donc discutée dans ce
Parlement.
Pour toutes ces raisons, je suis d'avis que l'adoption d'une
base constitutionnelle ad hoc nous semble utile et néces-
saire, en particulier pour affirmer clairement la volonté du
pouvoir politique d'agir dans ce secteur et d'assumer un
rôle actif. Le Conseil fédéral lui-même semble reconnaître
la nécessité de ce rôle mais, Monsieur le Conseiller fédéral
Furgler, le gouvernement semble vouloir y renoncer, du
moins sous la forme d'une nouvelle disposition constitu-
tionnelle, essentiellement pour des motifs que je définirais
comme idéologiques, à l'instar de ceux qui s'opposent à
l'initiative, qui dans une bonne mesure sont aussi des rai-
sons idéologiques, puisque l'initiative provient du Mouve-
ment républicain. En l'occurrence, nous aussi, nous pour-
rions nous placer sur ce plan de l'idéologie mais nous
concevons bien qu'il convient d'aborder ces problèmes
d'un regard réaliste. Quelles sont ces raisons d'ordre idéo-
logique qui incitent le Conseil fédéral à écarter l'idée d'une
modification constitutionnelle? En premier lieu, ne pas por-
ter atteinte au principe du libre marché et de la liberté du
commerce. Sans vouloir mettre en discussion l'économie
de marché, nous pensons que la situation dans ce secteur
ainsi que les intérêts généraux du pays exigent des
mesures de coordination de la part du pouvoir politique,
afin de rétablir l'égalité de situation et les possibilités d'un
développement équilibré et décentralisé. En l'occurrence,
l'adoption d'une disposition constitutionnelle ad hoc se
trouve être le moyen adéquat pour réaliser cet objectif.
En outre, je pense qu'il existe en plus un argument formel
qui, à mon avis, milite en faveur de l'acceptation de l'initia-
tive. Je me réfère ici aux motifs invoqués par le Conseil
fédéral, au chiffre 112 de son message, à propos du traite-
ment de l'initiative, qui est conçue en termes généraux: «Si
les Chambres approuvent l'initiative populaire, il leur
incombe alors d'entreprendre la révision partielle de la
constitution fédérale dans le sens de la proposition des
auteurs de l'initiative, puis de soumettre la nouvelle disposi-
tion au vote du peuple et des cantons.» Et au chiffre 113, il
ajoute: «Les initiatives revêtant la forme d'un projet,
conçues en termes généraux, doivent donc se borner à
présenter à l'Assemblée fédérale une idée directrice géné-
rale qui laisse une certaine marge d'appréciation.» De ces
considérations-là, il découle clairement qu'en acceptant
l'initiative, nous ne faisons que charger le Conseil fédéral
d'élaborer un texte de modification constitutionnelle qui,
tout en tenant compte des idées générales des initiants,
peut être plus précis et donc mieux adapté à nos exi-
gences. Telles sont les raisons qui incitent le groupe du
Parti du travail, du PSA et du POCH à se prononcer en sa
faveur et à considérer que les propositions de motion et de
postulat 
de la commission démontrent la mauvaise
conscience de la commission de ne pas vouloir réellement
aborder ce problème bien réel, qui touche de nombreux
milieux de notre pays.
M. Ruffy: Bien que j'intervienne après M. Carobbio et que je
représente ici un parti de gauche, je vais m'appliquer à
défendre la thèse du rejet de l'initiative quand bien même je
partage les soucis de notre collègue du Tessin. L'initiative
qui nous occupe est déconcertante car sous des aspects
sociaux dignes d'intérêt, que l'on doit prendre au sérieux et
pour lesquels on ne peut qu'avoir de la sympathie, se cache
une stratégie corporative et une attaque à peine voilée, pas
toujours justifiée d'ailleurs, des grands du commerce de
détail. En invoquant les difficultés d'approvisionnement res-
senties par certaines catégories de la population et en révé-
lant la vulnérabilité des petits détaillants face aux géants,
l'initiative propose d'intervenir directement dans les struc-
tures commerciales, sous trois angles différents et par le
biais d'un article constitutionnel. Son caractère populaire
est évident. Une table ouverte à la Télévision romande lui a
été consacrée et la Fédération romande des consomma-
trices en a fait le thème principal de son assemblée
annuelle. Cette situation nous pousse à mettre l'accent sur
le caractère avant tout superflu mais aussi inadéquat de
l'initiative et à montrer que les entraves proposées à l'exer-
cice des activités commerciales sont loin de garantir les
résultats souhaités par les initiants.
Le Parti socialiste se doit de rappeler en préambule que
dans son évolution générale, le secteur du commerce de
notre pays a contribué à servir plutôt qu'à desservir les inté-
rêts généraux économiques. Nous sommes convaincus que
c'est grâce au sens de l'organisation et de la logistique des
grands du commerce de détail, que la part du poste alimen-
tation est restée aussi modeste dans les budgets familiaux.
Il serait coupable de l'oublier car à cet égard nous sommes
enviés par de nombreux voisins.
Dans ces conditions, le groupe socialiste est d'avis qu'une

14. Juni 1983
734
Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative
déconcentration, d'ailleurs mal définie et imposée de l'exté-
rieur, ne peut être reconnue d'intérêt général. Les argu-
ments en faveur d'une concentration se sont révélés à un
moment donné tellement nombreux et puissants, que cette
dernière s'est imposée; en l'occurrence, à notre avis, ces
arguments restent encore valables aujourd'hui et les maux
dénoncés par les initiants peuvent trouver des remèdes
d'une autre façon que par la voie proposée. Les abus aux-
quels peut donner lieu la concentration dans le commerce
de détail doivent être combattus à divers niveaux par une
information dans le monde des consommateurs et des
consommatrices d'abord, par la prise en compte des inté-
rêts du personnel employé dans ces établissements,
notamment dans les grandes surfaces de vente, enfin par le
maintien garanti des règles de la concurrence. Disons
d'emblée que c'est ce dernier point qui préoccupe les ini-
tiants, à la lettre b) de leurs propositions. Avant d'en parler,
nous aimerions souligner, comme le fait le message du
Conseil fédéral, que les preuves abondent pour démontrer
que les grandes sociétés de distribution sont tout aussi
imposées que les petits commerces et qu'à cet égard l'ini-
tiative est mal fondée.
Quant au maintien garanti des règles de concurrence, il faut
évoquer les instruments, comme l'ont fait les préopinants,
qui sont à disposition, à savoir: la loi sur les cartels, celle
sur la concurrence déloyale et, au surplus, la charte de la
concurrence loyale. La révision de la première est en cours,
l'examen de la deuxième sera abordé ces prochains jours
et la charte de la concurrence loyale est entre les mains des
principaux acteurs du commerce de détail.
Que peut-on imaginer d'autre? En quoi l'article constitution-
nel pourrait-il innover? Nous ne reviendrons pas sur les
descriptions des causes ayant abouti à la situation que
nous connaissons et qui est dénoncée par les initiants.
Mises à part les imprécisions statistiques dues au manque
de données et aussi à l'absence de toute référence aux
effets de la rente foncière sur la localisation du commerce
de détail, le message du Conseil fédéral est fort complet.
Nous aimerions toutefois nous livrer à quelques réflexions
sur l'introduction de la preuve du besoin pour l'octroi d'une
autorisation en cas de création et d'agrandissement de
centres d'achats.
Laissons d'emblée de côté le problème de la définition d'un
centre d'achats et de sa surface minimum, facteur qui n'est
cependant pas à dédaigner pour faire la preuve du besoin.
Même après cette simplification, les difficultés restent nom-
breuses et une conception suisse du commerce de détail
impliquerait l'établissement d'une trame idéale devant pren-
dre en considération la distance maximum à parcourir par
les consommateurs, leur densité, leur pouvoir d'achat.
L'autorisation serait donc accordée à condition que la loca-
lisation corresponde au nœud de la trame. La solut on est
compliquée, difficile à appliquer, tant les facteurs peuvent
être nombreux et diversement pondérés.
Est-on sûr, par ailleurs, qu'à travers des refus d'autorisation
nous parviendrons à combler les vides qui doivent l'être?
Déterminer les lieux où il serait souhaitable de voir s'établir
des commerces de détail est une chose, provoquer leur
implantation en est une autre. Prévoir un espace pour un
magasin dans un plan de quartier ne signifie absolument
pas qu'il va s'ouvrir immédiatement. La mise en place d'une
telle stratégie nationale frappe par son ampleur, particuliè-
rement lorsque l'on examine de plus près l'échelle du pro-
blème, donnée par la dimension des zones pénalisées par
révolution récente du commerce.
En fait, deux catégories de consommateurs peuvent légiti-
mement émettre des plaintes au sujet de l'évolution récente
de la répartition des points de vente. Ce sont, d'une part,
les habitants des régions faiblement peuplées à dominante
rurale de plaine ou de montagne, et ceux non motorisés,
souvent âgés, de certains quartiers urbains anciens et nou-
veaux. Quoique ces situations puissent, sous une forme ou
sous une autre, se rencontrer dans la plupart des cantons,
cela ne veut pas dire, cher Monsieur Carobbio, que le pro-
blème a une dimension nationale; il nous paraît beaucoup
plus cantonal, régional, voire local. En fait, la loi fédérale sur
l'aménagement du territoire offre toute latitude aux cantons
d'examiner ce problème et d'exercer un contrôle dans ce
domaine. Sans attendre une législation fédérale, le canton
de Zoug est d'ailleurs allé très loin dans le sens de l'initia-
tive; estimant insuffisant le pouvoir dissuasif de la participa-
tion aux frais d'infrastructure, exigés de la part des promo-
teurs commerciaux dans la plupart des cantons, les respon-
sables zougois ont désigné dans un plan cantonal les
espaces réservés à l'implantation des centres d'achats. Ils
ont par là rendu leur localisation contraignante et l'ont fait
prioritairement à l'intérieur des agglomérations. Ce canton
a donc fait d'une pierre deux coups: datant d'avant l'obliga-
tion de faire des zones agricoles, ce plan a supprimé le gas-
pillage des terres agricoles à la périphérie des aggloméra-
tions et il a assuré le maintien de l'activité commerciale à
l'intérieur des villes et bourgades. Ce serait cependant trop
dire qu'il a ainsi protégé les petits détaillants.
Afin de répondre au mieux aux besoins d'une clientèle rési-
dant dans les régions de montagne ou dans les régions
rurales où prédominent les localités de petite taille, c'est
dans le cadre des programmes de développement et des
plans directeurs régionaux que la question doit être abor-
dée. Il est d'ailleurs intéressant de citer à ce propos le rap-
port préparé par le groupe de travail Stocker de 1973:
«Dans les régions de montagne, enfin, il est urgent d'amé-
liorer les possibilités d'approvisionnement en biens de
consommation et d'accroître l'offre de services. Le retard
que l'on constate en général dans ces domaines est dû
essentiellement à la faible densité de la population, à l'éten-
due de la région et, notamment eh hiver, aux conditions
souvent fort précaires sur le plan des communications.» A
l'évidence, la solution pour ces régions doit être trouvée
dans le cadre de la LIM, la loi sur l'aide en matière d'inves-
tissements dans les régions de montagne, et c'est à la
population de la région de fournir la preuve du besoin pour
entraîner un soutien aux commerces de détail par les pou-
voirs publics locaux et cantonaux, soit pour leur maintien,
soit pour leur réintroduction.
Ce qui est valable pour les régions de montagne doit aussi
l'être pour les régions rurales de plaine et c'est par les lois
cantonales sur la régionalisation que ces problèmes peu-
vent être résolus.
Reste encore le problème posé par la clientèle urbaine, les
alvéoles qui, à l'intérieur des villes ou des agglomérations,
restent mal desservies. Nous pensons qu'il s'agit là d'une
situation qui concerne au premier chef l'administration de la
ville, voire de l'agglomération, et qu'il leur appartient
d'entrer en contact avec les organisations de détaillants
pour les inciter soit à y implanter un magasin, soit à y faire
passer un camion de vente. En cas d'insuccès dû à
l'absence de tout intérêt économique, on pourrait encore
concevoir pour les personnes âgées la possibilité d'organi-
ser, à l'instar du service des repas chauds à domicile, un
service de livraison des commissions à domicile. Une solu-
tion recourant à une organisation un peu «aménagée», pas-
sant aux yeux de certains pour une sorte de bricolage, nous
semble en l'occurrence plus adéquate qu'une stratégie
nationale très sophistiquée.
Notre conclusion est qu'une conception nationale du com-
merce de détail comprenant la preuve du besoin pour déli-
vrer une autorisation n'améliorera pas sensiblement les
conditions d'approvisionnement en biens de première
nécessité dans les situations dénoncées. Pour offrir une
réelle garantie, il faudrait que la Confédération passe d'un
point de vue négatif à un point de vue positif et aille jusqu'à
signer des contrats d'entreprise avec des sociétés ou des
détaillants qui s'installeraient où ce serait le plus souhaita-
ble socialement, et cela indépendamment de la rentabilité
économique. Est-ce bien ce que veulent les initiants?
Nous ne pensons pas qu'une politique nationale soit sus-
ceptible de ressusciter actuellement des contacts sociaux
qui ont disparu à l'échelle locale pour se déployer, en se
diluant il est vrai, à l'échelle régionale. Que ceux qui regret-
tent la disparition des petits détaillants sachent que la meil-

Protection des petits commerces
735
N 
14 juin 1983
leure protection de ces derniers réside dans leur fréquenta-
tion régulière.
Compte tenu de ce qui précède, le groupe socialiste vous
propose de suivre le Conseil fédéral et de recommander au
peuple de rejeter l'initiative, et d'appuyer la motion et le
postulat de votre commission demandant aux cantons de
considérer le problème dans le cadre de la loi sur l'aména-
gement du territoire et sur la loi sur l'aide en matière
d'investissements dans les régions de montagne.
Frau Weber Monika: Die Volksinitiative versucht verschie-
dene Ziele anzupeilen. Einerseits möchte sie erreichen,
dass die Kleinhändler geschützt werden, und andererseits
möchte sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern
sichern. Ich möchte nicht auf diese beiden Ziele eingehen,
sondern nur zusammenfassend sagen, dass die Initianten
einfach ihre Sorge über die Entwicklung in unserem Wirt-
schaftsgefüge ganz allgemein ausdrücken wollen. Diese
Sorge ist nicht ganz unberechtigt. Ich teile sie. Es ist die
Sorge und das Problem des zunehmenden Konzentrations-
prozesses ganz allgemein in der Wirtschaft. Die Initiative lie-
fert uns einiges bzw. hat uns forciert, gewisse Gedanken
durchzuspielen, und ich würde sagen, dass vor allem die
Botschaft des Bundesrates in verschiedenen Belangen
wertvolle Denkanstösse gegeben hat. Aber ich bin der Mei-
nung - und damit vertrete ich auch die Meinung der Frak-
tion -, dass der Lösungsvorschlag, den die Initiative bringt,
sagen wir es offen: untauglich ist.
Die Initiative, die sich ja speziell oder spezifisch mit dem
Detailhandel beschäftigt, schlägt quasi eine Hilfe von oben
vor, d. h. eine Hilfe von Bern. Ich frage Sie: Will man denn
einen staatlich dirigierten Detailhandel? Das wäre ja "unmög-
lich. Ich möchte einfach ganz knapp sagen: Eine zweite
«Landwirtschaft» verkraften wir finanziell nicht. Ein berühm-
tes Mitglied dieses Rates hat einmal gesagt, solange ein
Gesetz Ansporn sei zu einer Leistungssteigerung der Wirt-
schaft, sei es gut; ich halte es als Befürworterin einer
gesunden Wettbewerbspolitik mit ihm. Das heisst also, von
einer direkten Hilfe von «oben», von Bern, so wie die Initian-
ten sie sich vorstellen, kann keine Rede sein. Wenn man
aber in diesem Zusammenhang Verschärfungen gewisser
Gesetze fordert - ich denke an das Kartellgesetz -, möchte
ich Ihnen sagen, dass unsere Fraktion sich immer sehr für
eine Verschärfung des Kartellgesetzes eingesetzt hat.
Ich fürchte aber, dass gerade jene Kreise, die heute lauthals
für eine Verschärfung des Kartellgesetzes sind, nachher
wieder zurückbuchstabieren und wahrscheinlich nicht mehr
dafür einstehen. Nun meine ich aber grundsätzlich, wenn
man schon eine Hilfe suchen will, müsse man diese Hilfe
von «unten» holen, d. h. diese Hilfe muss von der Gemein-
deebene aus kommen. Die Verhältnisse sind so verschie-
den, so unterschiedlich, dass die Lage an Ort und Stelle
beurteilt werden muss.
Die Initianten sind aufgebracht über das Lädelisterben. Sie
geben die Schuld vor allem den Einkaufszentren. Wahr-
scheinlich wurden in den letzten 20 Jahren auch Fehler
gemacht. Wahrscheinlich haben wir alle zu stark geschlum-
mert in einem sogenannten Agglomerationsdenken. Zu
sehr hat man unmittelbar immer an den sofortigen Nutzen
gedacht. Vielleicht hat man zu wenig beachtet, dass
gewisse Entwicklungen auch Folgekosten (Sozial- und
Infrastrukturkosten) ergeben, man hat zuwenig Kosten-Nut-
zen-Analysen durchgeführt. Aber das gehört nun der Ver-
gangenheit an; wir müssen in die Zukunft schauen und fra-
gen: Was sollen wir tun? Der Wettbewerbsgedanke muss
nach wie vor über allem stehen. Das Prinzip des gesunden
Wettbewerbs ist Garant sowohl für eine gesunde Wirtschaft
als auch für den Konsumenten.
Ich habe vorhin von den Fehlern gesprochen, die vielleicht
gemacht wurden: von überbordendem Agglomerationsden-
ken, von der Zentrumseuphorie usw. Wenn man mit der
Entwicklung wirklich nicht einverstanden ist, und das sind ja
die Initianten, muss man sich einmal Rechenschaft darüber
abgeben, wer allenfalls zur Verantwortung gezogen werden
kann. Ich möchte das Kind beim Namen nennen: Sehen Sie,
überall dort, wo Einkaufszentren gebaut wurden, hat ein
Gemeinderat oder ein Gemeindepräsident die Bewilligung
dazu gegeben. Diese Gemeindepräsidenten hätten halt den
Mut haben müssen, einmal auch nein zu sagen. Auch für
die Zukunft wäre es wichtig, dass Gemeindepräsidenten
manchmal die Courage haben, nein zu sagen, wenn sie sich
die Sache genau überlegen. Hier wäre bestimmt eine wich-
tige Bremse da.
Von unten, von der Gemeindeebene her muss also
gebremst werden. Man kann sich auch von dort her einiges
weiteres einfallen lassen. Ich denke an sogenannte Einmiet-
hilfen; ich denke aber auch an Rationalisierungsbemühun-
gen in Sachen Lagerhäuser. Ich würde sagen: Die heutige
dezentrale Lösung bringt enorme Kosten für einzelne
Läden. Und last but not least denke ich daran, wenn eine
Region wirklich einmal in Verlegenheit kommt, d. h. bedroht
ist bezüglich ihrer Versorgung, dass man halt gezielte
Appelle an die Bevölkerung richten und die Bevölkerung
über eine eventuelle prekäre Situation aufklären muss.
Kurz zusammengefasst: Die unabhängige und evangelische
Fraktion ist für Ablehnung der Initiative. Ein Teil wehrt sich
nicht gegen die Vorstösse der Kommission; aber wir haben
eine kritische Einstellung auch diesen gegenüber. Ich
möchte Ihnen zu bedenken geben oder Sie daran erinnern:
Auch diese beiden Vorstösse bedeuten klar und deutlich:
mehr Staat.
Linder: Die liberale Fraktion stimmt der Kommission zu und
beantragt Ihnen die Verwerfung der Initiative. Es handelt
sich dabei ja nicht um ein Volksbegehren nach Abänderung
eines kleinen Gesetzes, sondern ich muss ein weiteres Mal
darauf aufmerksam machen, dass ein neuer Bundesverfas-
sungsartikel zum Schütze der Kleinhändler verlangt wird.
Das ist doch ein gewaltiger Eingriff und ein Präjudiz in unse-
rer Gesetzgebung. Bei aller Sympathie, die ich für die Inter-
essen der kleinen Händler, der Detaillisten, habe, muss ich
gleichwohl sagen, dass sie mit dieser Initiative den Bogen
überspannen, indem sie tatsächlich zu ihrem Schutz die
Intervention des Staates beanspruchen.
Sie wissen es genau: Wir haben an sich eine Missbrauchs-
gesetzgebung, und dort, wo sie noch nicht vollständig ist,
ist sie in Revision, einerseits im Kartellrecht und anderer-
seits im Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbe-
werbs. Dann müssen die Betroffenen, wenn sie glauben,
sich zur Wehr setzen zu müssen, tatsächlich die ihnen zur
Verfügung stehenden Rechtsmittel verwenden. Ich darf hier
einmal mehr sagen, dass ein freiheitlicher Staat sich nicht
durch die Verbote auszeichnet, sondern durch die demo-
kratischen Rechte, die er den Bürgern zur Verfügung stellt,
um ihre Interessen zu wahren. Ich glaube, ein solcher frei-
heitlicher Staat sollte diesen Grundsatz nicht vergessen.
Die neue bundesrechtliche Intervention, die mit dieser
Initiative verlangt wird, führt unweigerlich zu neuen Unge-
rechtigkeiten. Wir sehen das deutlich im Vergleich mit der
Gesetzgebung zahlreicher Nachbarstaaten. Wo der Staat
im Übermass interveniert, wachsen neue Ungerechtigkei-
ten, und die Bevölkerung wird unzufrieden, links und rechts.
Wenn wir heute in die Bundesverfassung beispielsweise
den Schutz einer Handelsstufe der Kleinhändler einfügen
wollen, stellt sich sogleich die weitere Frage: Haben dann
andere Handelsstufen auch Anspruch auf Schutz usw.?
Dazu kommt das Interesse der Konsumenten, die an sich
für die gegenwärtige Situation zum Teil massgeblich verant-
wortlich sind. Können die dann durch eine solche bundes-
verfassungsmässige Intervention einfach in ihren Rechten
beeinträchtigt werden?
Eine weitere Frage hat sich der Kommission gestellt: die
Frage der Gültigkeit der Initiative. Der Kommissionspräsi-
dent hat sich darauf bereits in seinem Eintretensvotum
bezogen. Man könnte in der Tat die Meinung vertreten, die
Einheit der Materie sei durch die vorliegende Initiative ver-
letzt. Sie verlangt ja einerseits die Sicherstellung der Lan-
desversorgung und andererseits den Schutz der Kleinhänd-
ler. Das sind zwei nicht a priori sich deckende Ziele. Man
kann also mit gutem Recht in der Interpretation dieses Tex-

14. Juni 1983 
N
736
Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative
tes, der uns vorliegt, behaupten, die Einheit der Materie sei
nicht gewahrt und die Gültigkeit der Initiative sei in Frage zu
stellen. Die Kommission hat sich mit diesem Thema befasst.
Ich glaube, dass auch sie am Schluss einige Zweifel an der
wirklichen Gültigkeit hatte, dass sie aber der richtigen Über-
legung gefolgt ist: Wenn kein Zweifel bestehen kann, dass
die Initiative doch gültig ist, muss man sie laufenassen;
dann hat es keinen Sinn, hier quasi die Diskussion abzubre-
chen. Ich unterstütze diese Interpretation der Kommission,
die am Schluss die Gültigkeit mit diesen Überlegungen
bejaht hat. Ich glaube, dass wir nicht gut beraten wären,
wenn wir versuchen wollten, die Initiative auf dem Wege der
Ungültigkeit abzublocken.
Am Schluss noch die Frage, ob die Motion und die Postu-
late, die Ihnen die Kommission unterbreitet, tatsächlich
etwas einbringen. Persönlich frage ich mich, ob es viel
nützt, diese Motionen und Postulate überweisen. Denn sie
haben letzten Endes wohl keinen tatsächlichen Einfluss auf
die künftigen Verhältnisse. Auf der anderen Seite widerset-
zen wir uns dieser Motion und diesem Postulat nicht, weil
sie immerhin zum Ausdruck bringen, dass wir im Plenum
der Meinung sind, dass es gewisse Aspekte in der Initiative
hat, die berücksichtigt werden können.
M. Soldini: Tout d'abord, une petite remarque préliminaire.
Il se fait que celui qui vous parle est le seul représentant,
dans cette salle, du mouvement qui a lancé l'initiative sur la
protection du petit commerce et il se trouve aussi qu'il est
le seul qui n'ait pas pu participer aux travaux de la commis-
sion à cause d'une procédure réglementaire discutable. Je
crois savoir d'ailleurs que l'un des membres de la commis-
sion, qui est loin de soutenir l'initiative, en a fait la remarque
et je le remercie.
L'approvisionnement de toutes les couches sociales de
notre population en biens de première nécessité et la sau-
vegarde des petits commerces, tel est donc l'enjeu du
débat qui nous occupe aujourd'hui. Les chiffres sont là
pour l'attester, actuellement, et notamment dans le secteur
de l'alimentation, les détaillants indépendants subissent
une concurrence telle de la part des grandes surfaces que
leur existence même est en jeu car un peu dans tous ces
domaines d'activité, le commerce à visage humain recule
devant l'entreprise des supermarchés à rayons multiples, à
tiroir-caisse anonyme et à service dépersonnalisé. Situation
préoccupante car la classe moyenne dont font partie les
milieux du commerce de détail n'est pas seulement un élé-
ment économique de notre Etat fédéraliste, elle constitue
aussi l'épine dorsale d'un ordre politique indispensable à la
continuité du pays.
Il ne servirait à rien de développer des institutions propres à
assurer une sécurité sociale nécessaire dans le contexte
communautaire actuel si, dans le même moment, on laisse
s'écrouler un autre pilier, tout aussi essentiel pour la survie
quotidienne des personnes du troisième ou du quatrième
âge attachées à leur environnement familier. Car notre
société, matériellement progressiste, se déshumanise peu
à peu au détriment de ces lieux d'échange séculaires que
constituent l'épicerie, la laiterie, la boucherie, la boulange-
rie, où chaque client possède une identité et peut commu-
niquer avec des gens de son quartier ou de son village.
Nous sommes obligés de le constater, tout en le déplorant,
si aucune réaction n'intervient, une concentration économi-
que indésirable fera immanquablement suite au processus
centralisateur dont certaines pratiques politiques, comme
certaines 
activités 
culturelles, 
sont 
déjà 
vctimes
aujourd'hui.
Jusqu'en 1966, on comptait en Suisse quelque 19 000 points
de vente. Ils étaient encore 16 000 en 1970 mais on n'en
trouvait plus que 9500 en 1980, soit une diminution de 50
pour cent en une quinzaine d'années, et on nous assure
sereinement qu'ils ne seront plus que 8000 en 1985. En
bref, il s'agit d'une véritable hémorragie dont personne
encore n'a mis en place le garrot salvateur. Mais alors que
le nombre des points de vente allait en diminuant, celui des
surfaces augmentait fortement. En 1970, dans l'alimenta-
tion, la superficie de vente des commerces s'élevait encore
pour l'ensemble de la Suisse à 1,3 million de mètres carrés.
Dix ans plus tard, cette surface utile atteignait 1,7 million de
mètres carrés, soit un tiers de plus. Durant cette période,
l'étendue de vente des détaillants privés a diminué de 21
pour cent, tandis que les entreprises à succursales multi-
ples et les coopératives de consommation ont accru la leur
de 76 pour cent. Les deux distributeurs «mammouth» dis-
posent aujourd'hui d'un plan de vente de plus d'un million
de mètres carrés, ce qui représente environ les 60 pour
cent des surfaces réservées à cet effet. Ces indications,
tirées du message du Conseil fédéral, se passent de longs
commentaires.
Une constatation s'impose pourtant. A l'expansion ininter-
rompue des grandes surfaces correspond une élimination
constante des entreprises indépendantes, ceci au rythme
moyen d'un magasin par jour. Migros, l'année dernière, a
accaparé 35 000 nouveaux mètres carrés, ce qui corres-
pond à la surface totale de 400 petits magasins. Ce sont
ces mêmes magasins qui manquent pour assurer l'approvi-
sionnement dans les localités éloignées des grands centres
et dans de nombreux quartiers de nos villes. Dans ce
domaine, le Conseil fédéral admet que les lacunes apparais-
sent ça et là, surtout à l'égard de catégories démographi-
ques et sociales bien précises, notamment les personnes
âgées et les familles ne possédant pas de véhicules à
moteur. Mais malgré ces constatations, notre gouverne-
ment conclut qu'en Suisse la répartition des biens de pre-
mière nécessité n'est actuellement pas entravée et qu'elle
ne le sera pas plus à moyen terme, même en cas de crise
générale ou de menace de pénurie de carburant. Tout au
plus, nous assure-t-on, 
peut-on 
constater certaines
entraves ponctuelles. C'est, nous semble-t-il, une conclu-
sion pour le moins osée puisqu'elle ne correspond guère
aux constatations faites précédemment, ni aux résultats
des enquêtes effectuées par un certain nombre d'organisa-
tions de consommateurs et de consommatrices. Mais
j'aurai l'occasion de revenir sur plusieurs de ces points lors
de la discussion de détail et de ma proposition à l'article 2
de l'arrêté fédéral.
Pour l'heure, je vous invite à recommander au peuple
d'accepter l'initiative.
M. Brélaz: Si l'on ne peut pas encore dire aujourd'hui que la
situation du petit commerce est irrémédiablement catastro-
phique, celui-ci se trouve toutefois au bord du gouffre. Il n'a
pas besoin que le laisser-aller de nos autorités en la matière
ne le pousse d'un grand pas dans la mauvaise direction.
Ces dernières années, l'augmentation des fermetures de
petits commerces est devenue extrêmement inquiétante
ainsi que le nombre croissant de communes qui se sont
retrouvées sans magasin. Or, la prolifération souvent un
peu anarchique des grandes surfaces a des conséquences
graves aussi bien au niveau de l'approvisionnement des
citoyens non motorisés que de l'urbanisme ou encore du
gaspillage d'énergie. Sait-on, par exemple, que les vingt
plus grands centres commerciaux de ce pays ont à eux
seuls généré en une seule année une dépense, si ce n'est
partiellement un gaspillage, de 130 millions de litres
d'essence. Malheureusement, beaucoup de consomma-
teurs ont pris une telle habitude d'utiliser leur véhicule qu'ils
sont devenus incapables de comptabiliser les coûts lors
d'une excursion dans une grande surface et croient, sou-
vent à tort, réaliser une bonne affaire en s'y rendant. Or, ce
faux calcul pose des problèmes importants d'urbanisme
parmi lesquels on peut citer la dimension des surfaces de
parking, les routes d'accès, etc., mais aussi, et c'est le plus
important, de problèmes autrement plus graves posés à
terme à ceux de nos concitoyens qui ne sont pas motori-
sés.
La disparition progressive des petits commerces, et même
de petites succursales de quartier de grandes chaînes au
profit de grandes surfaces, risque en effet de mettre à
terme au ban de la société ceux qui ne disposent pas d'un
véhicule automobile. Dans l'Ouest américain du XIX
1' siècle,

Protection des petits commerces
737
N 
14 juin 1983
l'on disait qu'un homme sans cheval était un homme mort.
Veut-on absolument, en ne faisant rien, que l'on puisse dire
demain qu'un Suisse sans voiture est un Suisse qui ne peut
plus s'approvisionner.
Enfin, l'existence de petits commerces est un facteur
moteur de la vie de quartier et du non-dépeuplement de
l'arrière-pays ainsi que de la conservation de bonnes rela-
tions humaines entre acheteurs et vendeurs. Il serait aussi
déplorable de diminuer encore les rares relations humaines
subsistant dans notre société au profit de déserts de béton
ressemblant souvent à l'heure de pointe à des termitières. Il
faut donc aujourd'hui agir et avant tout supprimer les dis-
torsions de concurrence et enrayer la prolifération anarchi-
que des grandes surfaces. Certes, des modifications de la
législation pourraient permettre pour l'essentiel de résou-
dre le problème sans nécessiter une révision de la constitu-
tion. Mais le comportement du Parlement et plus particuliè-
rement celui du Conseil des Etats dans diverses affaires
traitées ces dernières années nous font sérieusement dou-
ter de la possibilité concrète de réaliser quelque chose de
valable sans la base du mandat impératif donné par une
votation populaire.
Il ne faut pas oublier d'autre part que l'initiative est conçue
en termes généraux, ce qui signifie qu'en cas d'accepta-
tion, c'est le Parlement qui décidera de la concrétisation de
la seule mesure peu claire dont les auteurs de l'initiative
demandent l'institution, celle qui, je le sais, pose un pro-
blème de conscience à certains, à savoir la déconcentration
des grandes sociétés de distribution.
De certaines interventions faites précédemment à cette tri-
bune, on pourrait déduire que l'initiative va supprimer les
commerces à grandes surfaces. Or, il s'agit uniquement de
soumettre leur développement à des règles strictes et
d'éviter les distorsions de concurrence et la disparition
quasi totale du petit commerce pendant qu'il est encore
temps d'agir.
Dans l'état actuel du-dossier, je ne puis donc que vous
recommander l'acceptation de l'initiative. Si d'aventure,
mais c'est malheureusement peu probable, le Parlement
devait réviser dans un sens acceptable les lois sur les car-
tels et sur la concurrence déloyale avant la votation popu-
laire sur l'initiative, je serais prêt à réexaminer ma position.
Quant à la motion et au postulat de la commission, je veux
bien les voter mais ils n'apportent pas, à eux seuls, de
garanties suffisantes.
Gehen: Wir unterstützen die vorliegende Volksinitiative, und
ich empfehle Ihnen, dem Antrag Soldini zum Artikel 2 zuzu-
stimmen.
Die vorliegende Botschaft vermag mich in keiner Weise zu
überzeugen. Sie weckt vielmehr den Verdacht, ein heimli-
cher Freund der wichtigsten beiden Grossverteiler habe
diese Botschaft verbrochen. Wie kann man selbstgerecht
behaupten, das Problem lasse sich mit den vorhandenen
Gesetzen lösen, während ein ganzer Berufszweig ungehin-
dert von treuen Gesetzesvertretern rapide zusammen-
schrumpft; ein Berufszweig, der unzweifelhaft seine Exi-
stenzberechtigung hat. Das Verschwinden zahlreicher selb-
ständiger Existenzen zugunsten der Auweitung der Zahl
Lohnabhängiger ist gesellschaftspolitisch unerwünscht. Die
sozialen Folgen der fehlenden Kontakte vor allem älterer
Menschen bei ihren Einkäufen sind bekannt.
Wie kann man behaupten, die Versorgung der Schweiz
wäre mit dem Grossverteilersystem auch in Krisen und
Kriegszeiten genügend gewährleistet, wenn man weiss,
dass ohne praktisch täglichen Nachschub mit Lastwagen
die Regale sehr rasch leerstehen werden, der Lastwagen-
verkehr aber ein neuralgischer Punkt sein würde und eben
die Lager in den Verkaufsstellen selbst aus betriebswirt-
schaftlichen Gründen minimalisiert sind? Wie kann man in
Kenntnis der Situation unschuldsvoll erklären, die Forde-
rung nach Entflechtung der Grossverteiler widerspreche
den Verfassungsgrundsätzen der Verhältnismässigkeit und
der Rechtsgleichheit? Ist denn nicht etwa die Migros längst
zum Staat im Staate geworden, die sich schon oft über
Gesetze und Verordnungen hinwegsetzte und durch vollen-
dete Tatsachen neues Recht erzwang? So etwa hat die
Migros seinerzeit die Verkaufsordnung für Milch aus den
Angeln gehoben und damit praktisch den Hauszustelldienst
abgewürgt. Damit aber fiel die wichtigste Stütze des hohen
Milchkonsums in unserem Lande, sehr zum Schaden der
Bundeskasse und der Volksgesundheit. Hat nicht die
Migros später der Verkauf teilentrahmter Milch gegen die
bestehenden Vorschriften durchgedrückt? Den daraus
resultierenden Schaden für die Milchrechnung tragen seit-
her wir Bauern und die Steuerzahler. Es sind Dutzende,
Hunderte von Millionen.
Es ist blauäugige Naivität - dies an die Adresse des Bun-
desrates, des Kommissionsreferenten deutscher Zunge
und einzelner Votanten -, dem Konsumenten die Verant-
wortung für die Entwicklung zuzuschieben. Niemand macht
sich doch heute noch Illusionen über die Manipulationspo-
tenz einer gekonnten Werbung. Und über diese Mittel,
diese Werbung verfügen sämtliche Grossunternehmen in
reichem Masse. Die Beschwörung der Rechtsgleichheit
wird damit zur Bemäntelung des faktischen Faustrechts im
Marktgeschehen.
Umweltpolitisch ist die Konzentration der Verkaufsstellen
zweifellos falsch. Die Übernahme der Feinverteilung durch
den Konsumenten selbst hat ungeheure Folgen für die Ver-
kehrsaufkommen und darret den Verbrauch unersetzlicher
fossiler Brennstoffe. Die Umweltbelastung steigt durch eine
Entwicklung, die längst als schädlich erkannt wurde, aber
aus ideologisch-dogmatischen Gründen laufengelassen
wird. Die gesamte Entwicklung unserer Gesellschaft - die
Konzentration auf immer mächtigere Organisationen bzw.
Unternehmen, die Vermassung der manipulierten Konsu-
menten, das Verschwinden eines echten selbständigen Mit-
telstandes, das Schwinden des Willens zur Selbstverant-
wortung in breiten Volkskreisen - zeigt sich beispielhaft an
dem zur Diskussion stehenden Problem.
Ich hätte eigentlich erwartet, dass vor allem die bürgerli-
chen Parteien den Anlass nützen würden, um diesbezüglich
einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Statt des-
sen haben sich ihre Vertreter damit begnügt, den Inhalt der
Botschaft in Variationen nachzubeten. Herr Kollega Hösli
beschwört die eingereichten Postulate der SVP von 1979
und 1981. Diese Postulate wurden eingereicht, als der Text
der Initiative längst publik und bekannt war. Ich meine, dass
gerade die SVP im Bewusstsein, dass ihre Anhänger in
grossem Ausmasse hinter dieser Initiative stehen, besser
täte, klipp und klar die vorliegende Volksinitiative zu unter-
stützen, als sich mit Lange-Bank-Postulaten einen Vorwand
zu schaffen, um die Initiative des politischen Gegners ohne
Gesichtsverlust ablehnen zu können.
An die Adresse der FdP und CVP: Deklamationen alleine
genügen nicht. Die Beschwörung der Verantwortung der
Kantone und Gemeinden ist hohl, wenn man weiss, mit wel-
chen Mitteln die Grossverteiler in vielen Fällen ihre Ziele zu
erreichen wissen. Herr Bundesrat, ich bin gespannt, was
aus dem Projekt Säntispark in St. Gallen nun werden wird,
ob das Volk die Kraft hat, diesen Einflüssen zu widerstehen.
Das Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird zur Leerfor-
mel, wenn man weiss, dass wenig Mächtige den ganzen
Markt beherrschen und den Kleinen nur gerade noch die
Brosamen übrig lassen, die vom Tische fallen, bzw. diese
Kleinen aus dem Markte drängen. Wir sollten es doch alle
wissen: Zuviel Macht in den Händen einzelner Menschen
oder einzelner Unternehmen ruiniert die Marktwirtschaft
ebenso sicher wie Staatsinterventionismus. So geht es
eben weniger darum, die Kleinen direkt zu schützen als viel-
mehr 
darum, 
Fehlentwicklungen 
durch 
krebsartiges
Wuchern der Grossen zu verhindern. Ich bin überzeugt,
dass der Appell an die Verantwortung der Gemeindepräsi-
denten und der Gemeindebehörden ein völlig falscher Weg
ist. Ich weiss als ehemaliges Mitglied eines Gemeinderates,
wie rasch ein Gemeindepräsident, der sich Kompetenzen
anmassen würde, die er nicht hat, gerade von den Vertre-
tern der Migros sehr rasch zur Ordnung zurückgerufen
würde.

14. Juni 1983 
N
738
Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative
Wenn Sie wirklich wollen, dass etwas passiert, dass dieses
Verschwinden, dieses Schrumpfen des kleinen Handels
nicht weitergeht, dann müssen Sie dieser Initiative, die
einen verpflichtenden Auftrag zum Handeln bedeutet,
zustimmen und sich nicht vertrösten auf gesetzliche Mög-
lichkeiten, die zwar vorhanden sind und doch nicht genutzt
werden.
M. Houmard: La disparition progressive de la petite épice-
rie et la tendance croissante à la concentration qui se mani-
feste dans le commerce des détaillants font au moins l'una-
nimité sur deux points. Premièrement, chacun admet
reconnaître un problème et demande que l'on trouve une
solution au moyen d'une intervention plus ou moins mar-
quée de l'Etat. Deuxièmement, aucun ou très peu de
citoyens sont d'accord de faire eux-mêmes l'effort de main-
tenir un circuit de distribution décentralisé. Chacun pense
que c'est surtout l'affaire du voisin, lui-même ayant toutes
les excuses valables pour justifier ses achats massifs dans
les centres régionaux. C'est à ce deuxième niveau que le
mal doit être dénoncé, sinon on tombe dans un cercle
vicieux.
En effet, lorsque le commerçant a des difficultés, il se
trouve souvent dans la nécessité de diminuer ses presta-
tions; il est alors sur la pente du déclin.
Nous devons toutefois admettre qu'une loi supplémentaire
ne réussira ni à contrer les désirs et les besoins des
consommateurs, ni à limiter la mobilité de la population par
des artifices, ni à exercer une influence valable sur la. struc-
ture des dépenses d'un ménage. En revanche, le citoyen
informé du danger que peut comporter la concentration du
marché sur quelques grandes sociétés de distribution et la
dévaluation parallèle de bons points de vente du commerce
de détail, peut s'il le veut, lui-même, freiner cette évolution.
L'Etat, quant à lui, doit se concentrer sur les instruments
permettant de lutter contre les distorsions de concurrence.
En effet, si la libre concurrence doit demeurer la règle, elle
comporte aussi des limites qui passent par le respect du
consommateur et l'interdiction des pratiques abusives,
contraires à l'intérêt général. Nous pensons que l'effort doit
se concentrer sur la nouvelle législation sur la concurrence
déloyale, interdisant en particulier les prix d'appel et la
publicité trompeuse. Le petit détaillant n'est en effet pas à
même d'utiliser ces deux instruments avec la même per-
cussion. Il ne peut pratiquer la politique des prix d'appel
que dans une faible mesure, car il n'a pas la compensation
suffisante et il serait victime à long terme d'une dirr.inution
de ses liquidités. D'autre part, son client à lui, ne lui pardon-
nerait pas une publicité qui ne répondrait pas en tous
points à ses prestations; le détaillant serait condamné par
le client.
Un effort doit donc être recherché en vue de garantir une
concurrence fondée sur la valeur réelle des prestations
fournies. Ainsi la sauvegarde des petits commerces passe
par le renforcement de la confiance entre les partenaires du
marché. Si les organisations professionnelles et commer-
ciales concernées doivent poursuivre leurs efforts en vue
d'une meilleure entraide mutuelle, l'Etat doit aider à créer
les structures favorables à une bonne formation profession-
nelle de ces commerçants. Nous reconnaissons qu'un
effort a été fait dans ce sens, mais la situation en matière de
formation et de perfectionnement, pour les petits commer-
çants et les chefs des PME, est loin d'être optimale.
Comme dans le domaine industriel, l'évolution a été si
rapide que ceux qui n'ont pas eu la chance d'être incorpo-
rés dans le cycle de la formation permanente ne se retrou-
vent plus ou mal sur la scène de la distribution des biens.
Ils sont souvent déphasés et malheureusement résignés.
Notre devoir est donc de leur montrer que nous sommes
décidés à nous occuper d'eux dans la mesure où, eux-
mêmes, feront l'effort de s'adapter aux systèmes de distri-
bution modernes.
Comme les problèmes de structures sont mieux saisis et
compris au niveau régional et cantonal, je pense que la
motion présentée par notre commission, faisant appel avant
tout aux cantons et les incitant à mettre tout en oeuvre afin
de maintenir une décentralisation de l'appareil de distribu-
tion, permettra de sauvegarder les intérêts de cette partie
de notre population, les petits commerçants, qui contri-
buent largement à l'équilibre politico-économique du pays.
Je vous recommande d'accepter notre motion.
Schärli: In den Schlussfolgerungen zur Botschaft sagte der
Bundesrat, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen für die
Bewältigung der Probleme des Detailhandels genügen.
Daran glauben die kleineren Detailhandelsunternehmungen
nicht, auch ich persönlich nicht, weil bis heute der entspre-
chende Beweis nicht erbracht werden konnte. Nicht nur der
Detailhandel, sondern auch weite Kreise der Bevölkerung -
Konsumentenkreise - sind beunruhigt über die anhaltende
Verdünnung des Verkaufsstellennetzes. Als Mitverantwortli-
cher in der Detailhandelspolitik befürworte ich deshalb die
Initiative. Meine Begründung konzentriert sich auf zwei
Schwerpunkte, nämlich auf die andauernde und zuneh-
mende Verkaufsflächenexpansion der Grossverteiler und
auf die Wettbewerbsverzerrungen. Vor allem diese beiden
Problemkreise drängen den Detailhandel ins Abseits, Ob
mit dem Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwal-
tung vom 24. Mai 1983 den erteilten Weisungen, gestützt
auf die überweisende Motion vom Dezember 1981, Nach-
achtung verschafft wird, werden wir mit Argusaugen kon-
trollieren. Die gewaltige Verkaufsflächenexpansion fördert
nicht nur die Konzentration, sondern ist - davon bin ich
überzeugt - Hauptursache des Ladensterbens. Selbstver-
ständlich haben auch andere Gründe (Bevölkerungskon-
zentration, Änderung der Konsumgewohnheiten, techni-
scher Fortschritt usw.) zu einer Reduktion der kleinen
Geschäfte beigetragen. Dass unsere Sorgen aber berech-
tigt sind, ergibt sich aus den verschiedenen von den Orga-
nisationen veröffentlichten statistischen Daten. Einer der
Grossen hat seinen Umsatz in den letzten zwölf Jahren ver-
doppelt; der andere verzeichnete in dieser Zeitspanne eine
Zunahme von mehr als 55 Prozent. Die Expansion der Ver-
kaufsflächen ging ebenfalls im wesentlichen auf das Konto
dieser Giganten. Die Gesamtausdehnung belief sich zwi-
schen 1970 und 1980 auf 460000 Quadratmeter, wobei die
beiden Grössten 78 Prozent des Flächenwachstums auf
sich vereinigten.
Wenn die Entwicklung so weitergeht, könnte es tatsächlich
sein, dass das Verteilernetz in Zukunft nicht mehr den
Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht.
Wir haben gehört, dass Tausende von selbständigen kleine-
ren Detailhandelsunternehmen aufgeben mussten. Der Ver-
drängungseffekt ist nicht nur im Food-, sondern auch
immer deutlicher auch im Non-Food-Bereich zu verspüren.
Die Marktanteile der genannten Giganten betragen zum
Beispiel im Trockensortiment 50 bis 82 Prozent. Meines
Wissens gibt es in der ganzen westlichen Welt kein Land, in
dem zwei Grossbetriebe in den einzelnen Marktsegmenten
eine derart marktbeherrschende Stellung einnehmen. Die
Verkaufsflächenexpansion der Grossverteiler muss irgend-
wie gestoppt werden. Ich teile die Auffassung, dass mit
einem Bedürfnisnachweis für grossflächige Einkaufszentren
die von der Initiative anvisierten Ziele nicht oder nur teil-
weise erreicht werden können. Die Verkaufsflächenausdeh-
nung ist gegenwärtig weniger auf die Errichtung von Gross-
zentren, sondern mehr auf den Ausbau bestehender kleine-
rer und mittlerer Filialen zurückzuführen, die baulich und
räumlich den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen.
Diese Art der Expansionspolitik vergrössert ebenfalls die
Marktanteile der Grossen und fördert das Ladensterben.
Ein Erweiterungsverbot für die Grossverteiler wäre das
wirksamste Mittel, um die Zielsetzung des Volksbegehrens
zu erreichen. Dieses Postulat ist aber nicht durchsetzbar.
Es ist deshalb unerlässlich, nach einer neuen Rechtsgrund-
lage zu suchen, denn wie die Erfahrung zeigt, reichen die
Bestimmungen des Planungs-, Bau- und Verkehrsrechtes
auf allen drei bundesstaatlichen Ebenen nicht aus, um die
Entwicklung der Einkaufszentren unter Kontrolle zu bekom-
men.

Protection des petits commerces
739
N 
14 juin 1983
Ein weiteres Gebiet: Seit Jahren kämpfen wir gegen miss-
bräuchliche Lockvogelpraktiken und die Diskriminierung
der kleinen und mittleren Detaillisten in den Einkaufskondi-
tionen. Gewisse Verteiler verkaufen bestimmte Produkte
ohne kostendeckende Marge und sogar unter dem Ein-
standspreis, d. h. unter dem Fakturapreis zuzüglich indi-
rekte Steuern und Beschaffungskosten. Nach Auffassung
des kleinen Detailhandels ist der systematische Verkauf zu
Verlustpreisen unlauter und deshalb zu verbieten. Ausge-
nommen ist der Verkauf demodierter oder leicht verderbli-
cher Ware. Verkäufe unter dem Einstandspreis - sie wieder-
sprechen dem normalen Geschäftsgebaren - kann sich
langfristig eben nur der ganz Grosse aufgrund seines brei-
ten Sortiments leisten; für das Fachgeschäft mit seinem
engen Sortiment sind sie tödlich.
Mit einem revidierten DWG und Kartellgesetz wird man
kaum den angesprochenen Problemen wirkungsvoll begeg-
nen können, insbesondere dürfte die in der Botschaft vor-
geschlagene Lockvogelbestimmung, die ein Täuschungs-
element beinhaltet, kaum geeignet sein, die Lockvogelpoli-
tik zu bekämpfen. Sie werden einwenden, mit strukturpoliti-
schen Eingriffen sei etwas Unzulässiges getan. Was ist die
Exportrisikogarantie? Was sind die Massnahmenpakete?
Aus all diesen Gründen unterstütze ich den Antrag unseres
Kollegen Soldini, Volk und Ständen Annahme der Volksin-
itiative zu empfehlen. Sollten Nationalrat und Ständerat die
von der Kommission beantragte Motion und das Postulat
annehmen, und sollte dadurch eine neue Situation entste-
hen, würde ich mir die Sache nochmals überlegen. Vor
allem würde eine Überweisung des Kommissionspostula-
tes, um miteinander zu reden, vielleicht einmal die echte
Möglichkeit bringen, um die Lage zu verbessern. Persönlich
bin ich schon lange überzeugt, dass bei beidseitigem ehrli-
chen Willen Grossverteiler und kleiner Detailhandel neben-
einander Platz haben sollten. Beide sind vom Verteilernetz
nicht wegzudenken. Der Konsument will beide. Aber so, wie
heute einseitig expandiert wird, geht es nicht mehr weiter.
Wir brauchen von beiden Seiten Marktchancen.
Zum Schluss die Wiedergabe eines Hilferufes einer Luzer-
ner Gemeinde, Greppen, die seit einigen Monaten keine
Einkaufsmöglichkeit, keinen Laden mehr im Dorfe hat. Die
Gemeindekanzlei telefonierte mir, es gäbe ältere Leute, die
sich überlegen, in ein Heim zu gehen, weil kein Laden und
keine Einkaufsmöglichkeit mehr bestehe.
Mme Jaggi: L'initiative réclame l'application de trois princi-
paux instruments d'une politique susceptible d'influencer
les structures du commerce de détail. Il se trouve que, voici
une douzaine d'années, j'ai soutenu une thèse sur ce sujet.
A l'époque, j'avais fait une série de constatations fondées
sur les chiffres disponibles - principalement ceux du recen-
sement des entreprises de 1965 - lesquelles, dans l'ensem-
ble, restent toujours valables.
Premièrement, le processus de concentration, dans le com-
merce entre autres, se poursuit imparablement en régime
d'économie libérale. Cette concentration se fait aussi bien
au niveau des unités de gestion, des entreprises qui s'intè-
grent et qui créent des groupes de sociétés, qu'au niveau
des unités d'exploitation: extension des surfaces de vente,
augmentation des locaux annexes, etc. De sorte que, en
définitive, les parts au marché des plus grandes entreprises
- on l'a souligné en citant des chiffres - se développent, par
croissance extérieure et surtout par croissance interne, qui
est la moins contrôlable de toutes les formes de développe-
ment des entreprises. Il s'agit là, c'est la deuxième consta-
tation, d'un phénomène persistant qui conduit à un dépla-
cement constant du point d'équilibre. On a toujours
l'impression que l'on est au bout de l'évolution vers la
concentration; or, ce qui passe pour être la dimension opti-
male, ne cesse de s'accroître. Cette évolution n'est pas ter-
minée. Certes, si les principales implantations semblent
déjà réalisées, si les nouvelles techniques de vente, qui
sont très lourdes, sont déjà introduites et généralisées, il y
a encore toute une série d'investissements importants qui
se préparent pour les années à venir, notamment pour
l'électronisation des opérations d'encaissement et de
stockage. Bien entendu, cela ne fera qu'augmenter les dés-
avantages relatifs du petit commerce. Mais, troisième
constatation, cette évolution a par ailleurs aussi des effets
positifs. En Suisse, nous avons non seulement le com-
merce ayant le plus haut degré d'intégration et de concen-
tration en Europe, mais aussi la distribution la plus ration-
nelle. Du point de vue du consommateur, cela est fort
appréciable. Cela dit, l'efficacité, le rendement n'est pas
tout. Il y a aussi quelques dangers dans cette évolution. En
effet, quatrième constatation, il y a un danger pour la sécu-
rité de l'approvisionnement de ce pays. Ce que les grandes
surfaces ont en commun, qu'elles soient ou non des filiales
de maisons à succursales multiples, c'est leur mode de
gestion des stocks, voulus de plus en plus légers: grosso
modo, un jour pour les produits périssables, trois pour les
produits de l'industrie agro-alimentaires et à peine plus
d'une semaine pour les articles durables. On voit ici toute la
fragilité de ce système, de cette organisation commandée
par la volonté d'accélérer sans cesse le taux de rotation
des stocks, au prix de livraisons fréquentes, et donc d'une
dépendance des transports par poids lourds et des carbu-
rants qui permettent ce réapprovisionnement constant.
C'est donc bel et bien au titre de l'approvisionnement du
pays (art. 31bis, 3e al, let. d, de la constitution) qu'il faut, le
cas échéant, intervenir en faveur du commerce indépen-
dant, du commerce indépendant, du commerce alimentaire
surtout. Ici, on retrouve un problème d'autonomie, de sécu-
rité de l'approvisionnement de notre pays, qui est analogue
à celui qui justifie notamment l'assistance à la petite pay-
sannerie et à celle des régions de pente et de montagne.
Il me paraît important d'introduire des dispositions relatives
à l'organisation de la distribution physique des marchan-
dises, à la gestion des stocks dans le gens de réserves
minimales sur le lieu de vente. Il y va, me semble-t-il, de
l'intérêt général de la population et particulièrement de celui
des consommateurs. Dans ces conditions, ne parlons pas
de clauses du besoin, car les grandes chaînes ont terminé
leur extension: ne parlons pas d'éliminer les distorsions de
la concurrence, car la base constitutionnelle existe déjà, il
suffit de développer la législation sur les cartels et sur la
concurrence déloyale; ne parlons pas du régime fiscal des
coopératives, car le débat de l'année dernière sur le sujet a
bien montré qu'il ne fallait pas avoir d'illusions au niveau de
nouvelles rentrées.
En conséquence, nous disons non à l'initiative, oui à la
motion et au postulat de la commission et ajoutons, dès
que possible, les dispositions relatives à l'organisation de la
distribution physique des marchandises en vue d'améliorer
la sécurité des approvisionnement au détail dans notre
pays.
Neukomm: Ich möchte vor allem zu den engagierten Voten
der Herren Soldini, Gehen und auch den besorgten Darle-
gungen von Herrn Schärli kurz Stellung nehmen und die
ganze Sache vielleicht in einen sachlicheren Rahmen stel-
len.
Wir alle wissen, dass die Probleme leider nicht so einfach
lösbar sind und dass vor allem die Konzentrationsbewegun-
gen, die Rationalisierung - wir haben das auch aus anderen
Voten herausgespürt - in allen Branchen vorhanden sind. In
der Landwirtschaft, Herr Gehen, wurde rationalisiert, die
Konzentration hat dort Eingang gefunden, genau gleich wie
bei den Banken, den Versicherungen, den Benzingesell-
schaften. Wenn wir die Initiative näher analysieren, auf den
Gehalt, so kommen wir eigentlich auf zwei Massnahmen,
die noch nicht verfassungsrechtlich abgedeckt sind: einer-
seits der Bedürfnisnachweis auf Bundesebene - das ist
sicher in einem föderalistischen Staat wie in der Schweiz
unmöglich -, und andererseits die Entflechtung im Lebens-
mitteldetailhandel.
Wer den Kontakt mit der Bevölkerung hat und sich täglich
mit den Konsumentenanliegen auseinandersetzt, weiss
sehr genau, dass es heute tatsächlich für viele Menschen
ein echtes Problem bedeutet, wie die Ladendichte laufend

14. Juni 1983 
N
740
Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative
abnimmt. Aber es ist sehr schwierig, das Problem zu lösen,
weil die Ursachen derart vielfältig und komplex sind. Ich
denke an die Selbstbedienung, an die Aufhebung der Preis-
bindung, an die Motorisierung, vor allem aber auch an die
Fixkosten, die in den letzten Jahren erheblich gestiegen
sind. Dazu haben teilweise auch jene politischen Kreise mit-
geholfen oder wenig dagegen getan, die jetzt lauthals eine
möglichst weitgehende Zementierung der heutigen Struktur
fordern - nicht zuletzt bei den Bodenpreisen! Wir haben
eine Kommissionssitzung mit Herrn Bundesrat Purgier in
Teufen abgehalten und gesehen, dass dort der Quadratme-
ter Boden heute bereits 500 Franken kostet. Das ist auch
eine Folge der Marktwirtschaft, indem der Boden, der nicht
vermehrbar ist, auch für den Detailhandel laufend teurer
wird, so dass es für kleine Geschäftsinhaber äusserst
schwierig ist, die Raumkosten wieder einzufangen. Man hat
in den letzten 15 Jahren in unzähligen Gremien festgestellt,
dass es heute mindestens 300 bis 500 Einwohner braucht,
um einen Laden einigermassen rentabel zu führen.
Für die Einkaufszentren haben wir in etwa der Hälfte der
Kantone bereits Bestimmungen. Ich hatte erfreulicherweise
selbst Gelegenheit, im Kanton Bern vor zehn Jahren einen
parlamentarischen Vorstoss über die Bühne zu bringen, der
verlangte, dass für Verkaufsflächen von über 1000 Quadrat-
meter Auflagen eingeführt werden müssen, d. h. eine kanto-
nale Bewilligungspflicht, und dass auch die Infrastrukturko-
sten belastet werden (Anschluss an öffentliche Verkehrs-
mittel, Strassenbau und -unterhalt). Es wäre erfreulich,
wenn alle Kantone, auch jene, die bisher noch nichts getan
haben, nachstossen würden.
Wie die Zeit hin und wieder auch Meinungen ändert, zeigt
sich im Kanton Zürich. Dort wurde ein Vorstoss noch 1975
von Gewerbekreisen bekämpft. Erst 1980 wurde ein eigener
Vorstoss von Gewerbekreisen dann endlich angenommen.
Das ist auch sehr zu begrüssen. Aber wir müssen einfach
sehen, dass die Probleme differenziert anzugehen sind -
vor allem auf Kantons- und auf lokaler Ebene! Wenn Herr
Schärli einen Laden im Kanton Luzern genannt hat, der
Schwierigkeiten hat, so müsste man sehen, wie sich die
Bevölkerung entwickelt hat. Wenn es wahrscheinlich noch
wenige Einwohner sind, müsste sich der Kanton vielleicht
aufraffen und einen Beitrag leisten für das Ladenlokal, wenn
es die Gemeinde nicht selbst tun kann. Aber sicher ist es
nicht Sache des Bundes, hier mit Bedürfnisnachweisen, die
verlangt werden, oder mit Entflechtung einzugreifen.
Ich möchte auch noch den Transportkostenausgleich
anführen und Herrn Bundesrat Purgier fragen: Wäre es
nicht eine bescheidene Möglichkeit, den Transportkosten-
beitrag neu einzuführen, nicht unbedingt genau gleich wie
1955 bis 1963, aber die Idee des Transportkostenausgleichs
für abgelegene Gebiete könnte ich mir durchaus vorstellen.
Ebenfalls die Berufsbildung im Detailhandel; der Ausbau
der Berufsbildung gehört sicher dazu. Nicht zuletzt natür-
lich liegt es bei uns allen, an den Konsumenten, vermehrt
den Quartierladen zu berücksichtigen. Das ist nicht so
populär wie vielleicht der Ausruf von Herrn Gehen, aber wir
alle haben natürlich auch einen Beitrag zu leisten, vor allem
dort, wo der Quartierladen dynamisch geführt wird, mit
Phantasie - es fehlt noch oft die Selbsthilfe, es geht sogar
so weit, dass die Einkaufsgenossenschaften sich selber
konkurrenzieren - dort, wo alle zusammenwirken, kann
marktkonform etwas erreicht werden. Aber nur wettbe-
werbsneutral: Die Konsumenten haben ein Interesse an
einer funktionierenden Marktwirtschaft, und dazu gehört
auch der Wettbewerb im Detailhandel!
M. Teuscher: Le message qui nous est soumis concernant
la protection des petits commerces résume parfaitement la
situation actuelle. L'analyse des changements de structure
du commerce, sous l'angle de l'approvisionnement du pays
en biens de consommation, montre la réalité de l'évolution
de la société comme du comportement des individus. Vou-
loir disserter sur ce qui existe est inutile, c'est l'avenir qui
est important. Toute l'argumentation sur les aspects de ce
problème est exacte et difficilement réfutable dans les faits.
Cela dit, prétendre qu'il n'existe aucun problème touchant à
l'approvisionnement de la population en biens de première
nécessité serait refuser d'admettre que la situation actuelle
n'est pas équitable, qu'elle devient de plus en plus délicate
pour ne pas dire préoccupante et dangereuse dans l'avenir.
Les diverses formes de la concurrence, les distorsions
dans les prix d'achat et de vente, le système des prix
d'appel, sont des moyens qui ne peuvent être utilisés que
par de grandes entreprises capables de supporter une
perte pendant quelque temps. Seules de grandes surfaces
de vente, réparties dans tout le pays, peuvent se permettre
de pratiquer cette politique détestable des prix d'appel, rui-
neuse pour ceux qui produisent les biens de consomma-
tion. C'est ce processus qui engendre les distorsions de la
concurrence, qui devient déloyale et insupportable pour le
commerce local ou régional.
Lorsqu'une entreprise commerciale est à même d'imposer
ses prix d'achat, puis ses prix de vente, les victimes en sont
tout d'abord les producteurs de biens de consommation et
ensuite les consommateurs qui ne bénéficient plus de la
concurrence habituelle du commerce.
Le problème devient politique et il se pose alors deux ques-
tions essentielles.
Premièrement, l'évolution des structures du commerce
dans les denrées alimentaires ou les biens de première
nécessité a-t-elle dépassé la législation actuelle? La
réponse est oui. Je ne pense pas que la valeur des individus
ou leur formation professionnelle soient en cause.
Deuxièmement, les formes nouvelles de société d'achat, de
vente ou de commercialisation permettent-elles, grâce à
une législation dépassée depuis longtemps, de se sous-
traire à une imposition fiscale normale? La réponse est oui.
Dès lors, devant une telle situation, seules des décisions
d'ordre politique sont susceptibles de modifier une évolu-
tion contraire à l'intérêt public, le message du Conseil fédé-
ral l'affirme. La question est posée par une initiative popu-
laire comportant quelque 113000 signatures, faisant suite à
quatre interventions parlementaires.
Les dispositions légales sur lesquelles peuvent s'appuyer
les autorités communales et cantonales sont fondées avant
tout sur la loi sur l'aménagement du territoire mais leur
application n'est pas aussi efficace qu'on veut bien le pré-
tendre. L'interprétation de la clause du besoin est élastique,
les avantages locaux sont loin d'être accordés selon la
notion d'intérêt général. Les grandes sociétés ont des
moyens de persuasion très puissants, qui n'ont rien à voir
avec l'approvisionnement de la population en biens de pre-
mière nécessité, mais qui sont efficaces auprès des ins-
tances décisionnelles.
Le marchandage se substitue à l'intérêt public, tel que le
voudrait la législation, et dans ce processus rares sont les
autorités politiques qui peuvent appliquer ce que com-
mande la législation en vigueur.
Qu'en est-il des bases légales? Le message se rapporte à
la loi sur la concurrence déloyale du 30 septembre 1943.
Voilà la réponse exacte à ma première question demandant
si révolution des structures commerciales n'avait pas
dépassé la législation en vigueur. Nous sommes en 1983, et
il a fallu quarante ans pour s'apercevoir qu'il faut réviser la
loi, ce que l'on fait actuellement. Cette loi était, à l'époque,
raisonnable, bien intentionnée et vertueuse, aujourd'hui elle
est utopique et inefficace. La vertu et le commerce font très
rarement bon ménage.
En effet, les moyens à mettre en œuvre pour connaître et
cerner le litige exigent une longue enquête, compliquée,
alors que dans un système commercial libre tout est rapide
et se modifie constamment. L'accélération est encore plus
grande lorsqu'il s'agit de denrées périssables.
Quant à une dénonciation par la victime - il s'agit toujours
d'une entreprise de production - la crainte du boycottage
l'empêche de faire quoi que ce soit.
En conclusion, si la loi de 1943, même revue et corrigée, est
un moyen de lutter contre la concurrence déloyale, son
application restera aléatoire et d'une efficacité douteuse.
Il subsiste cependant un moyen, qui n'est pas facile à appli-

Protection des petits commerces
741
N 
14 juin 1983
quer dans le contexte actuel, c'est la fiscalité très avanta-
geuse issue des nombreuses formes juridiques des socié-
tés ou associations touchant au commerce. Je sais que
c'est presque une montagne à déplacer. Cependant, toute
institution demande périodiquement une révision de ses
statuts qui doivent correspondre à la réalité évolutive de la
société humaine au travers de son économie et de sa politi-
que.
En ce qui nous concerne, ce serait un moyen susceptible
de mettre sur un pied d'égalité les grandes entreprises
commerciales et le commerce privé. En 1979, le Conseil
national était entré en matière dans ce domaine mais, hélas!
on n'en trouve plus trace dans le message que nous trai-
tons. Au vu de la situation actuelle, je voterai bien entendu
en faveur de l'initiative visant à garantir l'existence des
petits commerces.
Müller-Scharnachtal: Im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme haben sich unter anderem auch verschiedene Kan-
tone seit längerer Zeit mit der Konsumgüterversorgungs-
situation befasst. Daraus geht hervor, dass vorderhand die
meisten Gemeinden über ausreichende Einkaufsmöglich-
keiten zur Bedarfsdeckung mit Gütern des täglichen
Bedarfs verfügen. Eine gewisse Sorge bereiten uns aller-
dings abgelegene Gemeindeteile mit dünner Besiedlung
und demzufolge ungenügender Existenzmöglichkeit für
einen Vollerwerb in dieser Branche. Auffallend ist hier und
dort die Ausdünnung und Straffung des Sortimentes, so
dass die Versorgung auswärts ergänzt werden muss. Unge-
löst sind in vielen Detailhandelsgeschäften zudem die Nach-
folgeprobleme. An schwerwiegenden Strukturproblemen
fehlt es in der Tat nicht. So suchen wir, zusammen mit Bran-
chenverbänden, Verteilerorganisationen und Regionalpla-
nungsverbänden nach Neben- und Zuerwerbslösungen,
welche sich beispielsweise durch eine Kombination aus
Gastgewerbe, Milcheinlieferungsstelle, Bäckerei mit Kon-
sumgütern usw. bewerkstelligen lassen. In der Regel
geschieht dies sogar ohne Intervention von Staat und
Gemeinde. Im Berggebiet kann sich allenfalls das Investi-
tionshilfegesetz 
(IHG) 
als 
Restfinanzierungsinstrument
empfehlen. Konkrete Projekte sind bei uns aber bisher lei-
der nicht zustande gekommen, trotz unseren Bemühungen
und trotz über siebenjähriger Vollzugspraxis.
Mit der hier diskutierten Volksinitiative soll zum Schutz der
Kleinhändler neu ein sogenannter Bedürfnisnachweis bei
der Bewilligung zur Errichtung neuer oder Erweiterung
bestehender Einkaufszentren eingeführt werden. Mit einer
Verordnung von 1976 über den Bau von Einkaufszentren
verfügt zum Beispiel der Kanton Bern bereits über ein griffi-
ges Instrument, welches nach meiner Ansicht keiner weite-
ren Verschärfung bedarf. Im Hinblick auf die Versorgungs-
funktion der Regionalzentren haben grössere Einkaufsflä-
chen - unter Umständen bis zu 2000 Quadratmeter - inso-
fern eine Bedeutung, als wir ein weiteres Abwandern der
Konsumenten und langfristig der Regionsbewohner zufolge
Mangel an einem attraktiven Güterangebot unbedingt ver-
hindern wollen. Die Republikaner-Initiative rennt in diesem
Punkt wie gesagt offene Türen ein.
Was die Wettbewerbsverzerrungen im Detailhandel betrifft,
welche die Initianten anprangern, so bin ich der Meinung,
dass Lockvogelpolitik, 
Missbrauch der Nachfragemacht
sowie Preisdiskriminierungen sehr ernstzunehmende Pro-
bleme sind. Ich bezweifle aber, ob es mit der Revision des
Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb gelingen
wird, Missbräuche effizient zu verhindern. Die Möglichkeit
des Staates zur Einsichtnahme in die Preisfestsetzung von
Produkten scheint mir doch etwas beschränkt. Jedenfalls
wird mit der UWG-Revision als indirektem Gegenvorschlag
zur Volksinitiative kein zugkräftiges Pferd in das Abstim-
mungsrennen geschickt. Mehr Hoffnungen hege ich im
Zusammenhang mit der bevorstehenden Kartellgesetzrevi-
sion.
Die Initiative fordert im weiteren eine gerechte steuerliche
Erfassung von Grossverteilern. Angesichts der Tatsache,
dass dieses Argument bei jeder neuen Bewilligung in der
politischen Diskussion auf kantonaler und Gemeindeebene
eine hervorragende Rolle spielt, habe ich Verständnis für
das Anliegen. Nach meinen Erfahrungen versteuert der
Detaillist, bezogen auf seinen Umsatz, in der Regel mehr als
der Grossverteiler, welcher dank einer forschen Investi-
tionspolitik und seiner ausserkommerziellen, aber dafür
werbe- und umsatzwirksamen Leistungen auf dem Gebiet
der Kultur, des Sports, der Erholung weniger Substrat auf-
weist. Aber die Tatsache, dass gerade dieser Verdrän-
gungskampf, welcher den Lebensmitteldetailhandel in sei-
ner Existenz bedroht, ausserhalb der Agglomeration den
Regionen noch steuerliche Nachteile bringt, sollte uns wirk-
lich nachdenklich stimmen.
Die Initiative ist zwar aus hauptsächlich ordnungspoliti-
schen Gründen abzulehnen. Aber spätestens bei der Revi-
sion der Kartellgesetzgebung und in der Frage der
Besteuerung werden wir uns sehr ernsthaft mit gesetzge-
berischen Gegenmassnahmen befassen müssen. Auch von
den Kantonen dürfte man noch etwas mehr Initiative erwar-
ten.
Reimann: Diese Initiative wirft 
grundlegende Fragen
schweizerischer Ordnungs- und Strukturpolitik auf. Ich bin
mit den Initianten der Meinung, der Staat habe den Auftrag,
gefährdeten Wirtschaftszweigen beizustehen und ihnen
bessere Rahmenbedingungen zu sichern, als es das reine
Spiel der Kräfte mit sich bringt. Denn wenn auf einem Markt
einmal Ungleichgewichte zwischen Grossen und Kleinen
herrschen, dann ist der Markt nicht mehr unbedingt funk-
tionsfähig und verschärft eher noch durch die dann automa-
tischen Konzentrationstendenzen die Ungleichgewichte.
Es ist anzuerkennen, dass hier eine Gruppierung, die sonst
weniger in dieser Richtung denkt, den Bundesauftrag
gemäss Bundesverfassung zum Schütze bedrohter Wirt-
schaftszweige ernst nimmt. In der Sache selbst aber verfeh-
len die Initianten das Ziel und die Mittel. Ich glaube nicht,
dass das Ziel einer gleichmässigen Versorgung im Detail-
handel derart gefährdet ist. Der bloss zahlenmässige Rück-
gang der Kleinverkaufsstellen sagt an sich wenig aus. Nie-
mand wird behaupten, der Zustand vor 1960 sei ideal gewe-
sen. Andere Länder wie Frankreich und Italien, welche
heute noch einen völlig zersplitterten Kleinhandel haben,
erkennen auch die damit verbundenen Nachteile. Unflexibili-
tät, ein im Kleinladen wenig aufgefächertes Angebot, Han-
del über mehrere Stufen mit entsprechenden Teuerungs-
auswirkungen usw., von den dort noch immer schlechten
Sozialbedingungen des Personals ganz abgesehen. Wenn
also die Schweiz gegenüber diesen Ländern den Detailhan-
del rationalisiert hat, sind damit auch Vorteile erzielt wor-
den. Der Wettbewerb ist intensiviert worden, was in einer
Marktwirtschaft eigentlich erfreulich ist. In der Wettbe-
werbsfrage liegt denn auch die Verkennung der Mittel durch
die Initianten.
Ihre Kreise haben es in der Hand, mit der anstehenden Kar-
tellgesetzrevision 
ein schlagkräftigeres 
Instrument zu
schaffen. Wenn im Kartellgesetz eine Kontrolle der Fusio-
nen, eine schärfere Überwachung marktträchtiger Unter-
nehmen, direktere Möglichkeiten der Kartellkommission,
einzuschreiten, geschaffen werden, wenn das Sekretariat
schlagkräftiger wird, dann haben die Initianten alle Gewähr,
dass ihre Ziele verfolgt werden können. Wettbewerbsver-
zerrungen können sodann im Gesetz über den unlauteren
Wettbewerb ausgemerzt werden, aber ein reines Gewerbe-
schutzgesetz darf daraus selbstverständlich auch nicht
werden. Mit diesen zwei Gesetzen kann also eine ord-
nungspolitisch saubere Lösung gefunden werden. Mit einer
solchen Initiative darf aber nicht ein Zaun um ein ganz
gewisses Gärtlein gemacht werden und dabei der Wettbe-
werb in der übrigen Wirtschaft mittels schlechtem Kartellge-
setz und schlechtem UWG im Ungleichgewicht belassen
werden. Im übrigen sind die meisten Kantone in ihrer Raum-
planung bereits hellhörig genug geworden, um die erste
Forderung der Initianten nach einem Bedürfnisnachweis für
Einkaufszentren aus eigenem Antrieb zu verwirklichen.
Die letzte Forderung der Initiative, die steuerliche Erfassung

14. Juni 1983
742
Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative
der Grossverteiler, wurde in diesem Rat letztes Jahr disku-
tiert. Es kann erneut festgestellt werden - der Bundesrat
bestätigt dies in seiner Botschaft -, dass diese Grossvertei-
ler genau gleich angepackt werden wie die übrige Wirt-
schaft. Die stets wiederkehrende Behauptung, es gelte,
deren steuerliche Vorteile abzuschaffen, wird durch die
dauernde Wiederholung nicht wahr, sondern schleift sich
langsam ab.
Weil auch uns das Schicksal des Kleingewerbes am Herzen
liegt, weisen wir in aller Freundschaft auf einige von ihm
gerne übersehene Gefahren hin. Die Bodenteuerung in
Kernzonen, Agglomerationen und Innenstädten und die
damit verbundene Spekulation sind der grossie Feind des
Kleingewerbes. Haben Sie schon einmal richtige Kleinge-
schäfte in Spekulationsgebieten und -Objekten gesehen?
Dort rentieren nur noch die teuren Boutiquen, Büros und
grosse Filialbetriebe. Vertraute Restaurants, kleine Läden,
Werkstätten werden zu Hunderten im Jahr verjagt; das kann
jeder selber sehen.
Ein zweiter Hinweis für die Erhaltung und Schaffung kleiner
Betriebe hängt mit der Kapitalbeschaffung zusammen. Wir
haben in diesem Rat bald einmal über die Innovationsrisiko-
garantie zu befinden. Da können wir ein Instrument schaf-
fen, das den Neustart zukunftsträchtiger Klein- und Mittel-
betriebe fördert. Es ist für Kleinbetriebe, die noch keine
Sicherheiten in Form von Liegenschaften anbieten Können,
sehr oft nicht möglich, auf anderem Wege zu Bankkrediten
zu kommen. Die Technik macht es aber sehr oft notwendig,
dass anfangs Investitionen gemacht werden. Wir rufen die
Initianten auf, in dieser Innovationsrisikogarantie 
ihre
Chance für den Kleinbetrieb zu erkennen.
Columberg: Aus regionalpolitischer 
Sicht 
wäre man
geneigt, der Initiative zuzustimmen. Sie verspricht nämlich
sehr viel: die Versorgung aller Teile unseres Volkes mit
lebensnotwendigen Gütern zu den gleichen Bedingungen.
Daraus müsste man folgern, dass es mit dem Volksbegeh-
ren möglich wäre, die Güter des täglichen Bedarfes in Vrin
zu den gleichen Preisen einzukaufen wie in Spreitenbach.
Das wäre sehr schön, denn die Versorgung der Berg- und
Randregionen ist ein echtes Problem. In diesen Gebieten
haben wir einerseits Mühe, zeitgemässe Beschäftigungs-
möglichkeiten zu finden, und zudem sind diese öfters
schlechter entschädigt als in den Ballungszentren. Auf der
anderen Seite sind die Einkaufsgelegenheiten unbefriedi-
gend oder ungenügend. Nicht jede Ortschaft hat einen
eigenen Laden, so dass bisweilen weite Distanzen zum Ein-
kaufen zurückgelegt werden müssen. Wenn es einen Laden
gibt, ist das Sortiment nicht sehr reichhaltig. Zu diesen
Nachteilen kommen noch die höheren Preise als in den
städtischen Agglomerationen. Alle diese Elemente ver-
schlechtern die Lebensbedingungen in den peripher gele-
genen Regionen.
Kann nun die Initiative diese Nachteile beseitigen? Diese
Frage muss eindeutig verneint werden. Sie verspricht
etwas, was sie nicht halten kann. Wie will man in der freien
Marktwirtschaft das Postulat, gleiche Preise und gleiches
Versorgungsniveau in allen Landesteilen, verwirklichen?
Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die dazu erforderlichen
staatlichen Lenkungsmassnahmen entsprechen nicht unse-
rer wirtschaftspolitischen Gesinnung. Bis 1963 kannten wir
das System des Transportkostenausgleichs. Herr Neu-
komm hat darauf hingewiesen. Der Bund gewährte damals
Beiträge, um die höheren Transportkosten in den entlege-
nen Talschaften auszugleichen. Die Umtriebe waren sehr
gross und die Wirkung sehr bescheiden. Darum hat man auf
diese Massnahmen verzichtet. Eine Neuauflage dieser
Massnahme drängt sich wohl nicht mehr auf.
Hingegen stellt sich die Frage, ob im Zuge der Verstärkung
des regionalpolitischen Instrumentariums versucht werden
sollte, dem Postulat der gleichen Preise und der gleichen
Bedingungen im ganzen Land Rechnung zu tragen. Ich
denke hier insbesondere an das Investitionshilfegesetz und
an das Bürgschaftsgesetz. Von diesen Finanzierungsbeihil-
fen wurde bisher wenig Gebrauch gemacht. Herr Bernhard
Müller hat diese Feststellung soeben bestätigt. In diesem
Bereich bestehen vielleicht noch unausgeschöpfte Möglich-
keiten. Der Bundesrat sollte deshalb vor der Verabschie-
dung des zweiten Massnahmenpaketes zur Stärkung der
schweizerischen Wirtschaft nochmals prüfen, ob in diesem
Rahmen etwas zur Verbesserung der Versorgungslage der
wirtschaftlich schwachen Regionen gemacht werden kann.
Die Initiative hingegen ist abzulehnen; sie enthält sehr
schöne Ziele, die aber unrealistisch sind.
M. Roy: II y a quelque chose de paradoxal dans ce débat -
et je crois que plusieurs orateurs l'on dit - c'est que tout le
monde est - apparemment du moins - d'accord sur le prin-
cipe qui tend à sauver le petit commerce en voie de dispari-
tion. Mais rien de concret n'apparaît pour réaliser l'objectif
en question.
70 pour cent des personnes interrogées à l'occasion d'un
sondage d'opinions ont admis que le petit commerce devait
être protégé contre les appétits gloutons des «grandes sur-
faces». Le Conseil fédéral embouche les mêmes trom-
pettes, mais ne propose rien qui ait l'allure de mesures effi-
caces. Il se contente de renvoyer à la législation existante,
sans prendre la peine d'approcher l'ensemble du problème
avec le sérieux qui devrait l'animer, puisque le sujet préoc-
cupe tous les pays occidentaux, qui, tous ont d'ailleurs légi-
féré en la matière.
Au risque de répéter mes préopinants, je rappelle qu'en
1981, je suis intervenu à deux reprises sur cette question.
Les interrogations que j'ai adressées au Conseil fédéral
sont, hélas, pour la plupart demeurées sans réponse. Je
demandais entre autre: est-il vrai que pour se rendre dans
les 19 plus grandes surfaces périphériques de Suisse, les
consommateurs parcourent annuellement 1,3 milliard de
kilomètres et brûlent ainsi 130 millions de litres d'essence?
Je demandais: «qui finance les infrastructures d'accès;
quels sont les coûts de ces infrastructures?» Je deman-
dais: «quelle est la charge assumée par les contribuables,
quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour
éliminer ou, du moins, diminuer les nuisances et les gaspil-
lages?» Je constate que toutes ces questions sont demeu-
rées sans réponse.
L'approche du problème, qui est un problème de société, a
donc été mal faite. Les autorités n'ont pas prêté à cet objet
l'attention qu'il méritait. Aussi, les puissants exploitants des
«grandes surfaces» peuvent-ils proclamer sans sourciller
aujourd'hui que le danger est devenu inexistant, et cela au
moment même où l'on annonce une augmentation des
grandes surfaces de 30 000 à 50 000 mètres carrés par an.
On a beaucoup parlé des droits sacro-saints de l'économie
de marché. Il faudrait simplement se rappeler que l'écono-
mie de marché a pour corollaire un critère fondamental qui
est le libre choix du consommateur. Or, dans la question
que nous débattons, nous avons affaire à un problème
posé par une situation de monopole qui, outre les pro-
blèmes de société qu'elle entraîne, heurte le principe de la
libre concurrence et met en péril l'approvisionnement d'une
partie du pays.
La libre formation des prix, tant prônée en certaines cir-
constances, ne fonctionne pas, en l'occurrence. Certes, on
nous présente des statistiques qui tendent à démontrer
que ce sont les petits villages qui sont surtout concernés.
Mais les 81 937 habitants des petites communes qui ne
sont pas desservies par un magasin, seraient-ils des
citoyens qui ne méritent pas autant d'attention que ceux
des centres urbains? La solidarité confédérale ne serait-elle
plus, ici, de mise? Je suis persuadé du contraire.
Je regrette que ce sujet ait été traité avec légèreté et que
l'on ait parfois eu recours à des arguments peu sérieux.
C'est pourquoi je soutiendrai l'initiative. Mais encore et sur-
tout parce qu'elle a l'immense mérite d'ouvrir un débat
général et public sur un important problème de civilisation.
Aider: Ich betrachte die Initiative und auch einige der heute
gefallenen Voten als Ausdruck einer gewissen Nostalgie,
als Ausdruck eines Unbehagens gegenüber der Wirt-

Protection des petits commerces
743
N 
14 juin 1983
Schaftsentwicklung, die uns in den vergangenen Jahrzehn-
ten in fast allen Bereichen der Wirtschaft, beileibe nicht nur
im Handel, grössere Unternehmen, grössere Einheiten
gebracht hat. Manche haben Mühe, die neuen Dimensionen
psychisch zu verarbeiten - Herr Oehen ist ein typischer
Vertreter dieser Mitbürger -, da hat sich eben da und dort
vorab ein gefühlsmässig bestimmtes Missbehagen einge-
stellt. Damit Sie mich recht verstehen: ich respektiere sol-
che Gefühle, auch wenn ich sie nicht teile. Ich muss aber
auch nachdrücklich unterstreichen, dass diese Gefühle von
den Initianten schlicht und einfach missbraucht worden
sind zur Durchsetzung von Anliegen, die sich mit unserer
marktwirtschaftlichen Ordnung ganz einfach nicht vereinba-
ren lassen.
Vordergründig - so das plakatierte Ziel - soll die Versor-
gung aller Teile des Volkes mit lebensnotwendigen Gütern
gewährleistet werden. Liest man aber den Text der Initia-
tive, dann drängt sich die Frage auf: Will man das wirklich?
Will man nicht vielmehr und ausschliesslich Konkurrenten
mit Hilfe des Staates bekämpfen, und zwar ohne Rücksicht
auf die Versorgungssicherheit? Bereits Stil und Inhalt der
Werbung für das Volksbegehren lassen daran jedenfalls
berechtigte Zweifel aufkommen. In einer sogenannten
Dokumentation etikettiert die Aktionsgemeinschaft selb-
ständiger Detaillisten die beiden Genossenschaften Coop
und Migros wörtlich als «unschweizerisch». Bei 2,3 Millio-
nen Genossenschaftern - gut ein Drittel unserer Gesamtbe-
völkerung - wirkt eine solche Qualifikation - das muss ich
hier ganz deutlich sagen - nicht nur kühn und unverschämt,
sondern vor allem peinlich. Man fragt sich, ob sie einfach
die fehlenden Argumente der Initianten ersetzen soll.
Die Initianten scheinen auch sonst nicht viel Glück gehabt
zu haben. Der Migros wird, offenbar um eine latente Angst
des Bürgers vor den Grossen zu nutzen oder zu schüren,
eine «ungesunde Marktstellung» von über 40 Prozent atte-
stiert, während in Wahrheit der Marktanteil der Migros bei
21 Prozent, der Coop, wenn ich mich nicht täusche, etwa
bei 16 oder 17 Prozent liegt. Es wird bewegt Klage geführt
über den Energieverschleiss - man spürt den Appell an die
Grünen - und den Autoverkehr, der mit der Fahrt zum Ein-
kaufszentrum verbunden ist. Aber gerade über jene
Landesteile und Regionen, wo sich das Versorgungspro-
blem noch am ehesten stellen kann, schweigen sich diese
Detailhändler prompt aus.
Die Botschaft führt auf Seite 11 an, dass in der Schweiz
Ende 1981 466 Gemeinden ohne Laden waren. Bei diesen
Gemeinden ist in der Folge eine Umfrage durchgeführt wor-
den. 411 Gemeinden haben durch ihre Behörden geantwor-
tet, und diese Umfrage hat nun doch ganz interessante
Zahlen zutage gefördert. Man konnte erfahren, dass in den
letzten 50 Jahren in diesen Gemeinden rund 70 Prozent
Läden eingegangen sind. Die Hälfte dieser Läden wurde
geschlossen in einer Zeitphase, da es überhaupt noch
keine solchen Grossverteilerzentren gab, die jetzt im
Schussfeld der Initiative stehen. Die grossen Verkaufsflä-
chen sind eigentlich erst in den siebziger Jahren entwickelt
worden, und diese Flächen folgten der Bevölkerung, nicht
die Bevölkerung den Verkaufsflächen. Das muss man auch
einmal deutlich hervorheben.
Welche Gründe haben zur Schliessung dieser Läden
geführt? Es ist interessant, dass da 6 Prozent Bevölke-
rungsabnahme eine Rolle spielten; 10 Prozent gaben an,
die Konkurrenz habe zum Aufgeben des Ladens geführt; 31
Prozent verwiesen auf Überalterung und Nachfolgepro-
bleme, und rund 44 Prozent der Antworten sind unter die
Tatsache zu subsumieren, dass die Motorisierung, die
Mobilität der Bevölkerung stark zugenommen habe. Konse-
quenterweise müssten eigentlich die Initianten den Autover-
kehr zum Einkaufen beschränken.
Aber wenn man jemandem unter dem Blickwinkel der
Sicherstellung der Versorgung einen Vorwurf machen will,
dann sicher nicht - und ich sage das jetzt einmal ganz deut-
lich als Mitglied unserer Landesringfraktion - der Migros.
Sie bedient mit ihren Verkaufswagen 60 Prozent dieser 466
Gemeinden mindestens einmal wöchentlich, 31 Prozent von
ihnen gar zwei- bis dreimal. Dort gibt es gar keine Läden,
und diese Versorgung wird sichergestellt durch die Genos-
senschaft, die jetzt im Schussfeld dieser Detaillisten steht.
Die Bevölkerung ist gelockt worden mit dem Titel «Sicher-
stellung der Versorgung». Das war der Lockvogel, mit dem
die Unterschriften eingeholt worden sind für eine Initiative,
die ganz und gar nicht in unser Wirtschaftssystem passt.
Die Initiative will den Detailhandel eindeutig mit staatlichen,
nicht marktwirtschaftlichen Mitteln schützen, die Detailli-
sten unter die schützenden Fittiche der Beamten gegen-
über der Konkurrenz stellen, und insofern kontrastiert sie
doch ganz erheblich mit dem freisinnigen Slogan «weniger
Staat» und überhaupt mit dem bürgerlichen Bekenntnis zur
freien Wirtschaftsverfassung unseres Landes.
Es kann nicht in Frage kommen, dass sich die Konsumen-
ten vom Staat vorschreiben lassen, wo ihr Bedürfnis in
bezug auf die Einkaufsmöglichkeiten zu sein hat. Jeder-
mann steht es frei - auch Herrn Schärli - einen Quartierla-
den zu eröffnen, wo immer er will. Wenn er es nicht tut,
dann offenbar aus der Abschätzung der Marktsituation her-
aus, wahrscheinlich weil er nicht konkurrenzfähig ist. Aber
wo bleibt da der Geist des freien Unternehmertums, wo
bleibt da das Ja zu unserer freiheitlichen Wirtschaftsverfas-
sung, wenn man mit solchen Mitteln in unsere Marktwirt-
schaft eingreifen möchte?
Wir lehnen das aus liberalen marktwirtschaftlichen Überle-
gungen grundsätzlich ab. Eigentlich hätte der Bundesrat
nach meiner Meinung die Initiative als ungültig erklären las-
sen sollen. Die Initiative präsentiert uns eine ganze Palette
völlig verschiedener Mittel zur Erreichung des Ziels «Schutz
der Detaillisten» - nicht der Konsumenten! Wenn man die
Grundsätze befolgt, welche der Bundesrat 1977 gegenüber
der PdA-lnitiative vorgetragen hat, welche seinerzeit für
ungültig erklärt wurde, hätte man wahrscheinlich auch diese
Initiative ungültig erklären müssen. Nun, ich möchte mit
Herrn Bundesrat Purgier über diesen Punkt nicht streiten.
Ich anerkenne, dass es auch politische Erwägungen gibt,
die dafür sprechen, dass man dieser Initiative durch Volks-
entscheid die Abfuhr erteilt, die sie verdient. Sie verdient
diese Abfuhr, denn sie steht in ihren Auswirkungen im
Widerspruch zum angeblichen Ziel, das sie verfolgen will.
M. Longet: Les socialistes sont contre une concentration
excessive dans l'industrie, dans l'agriculture et également
dans le commerce. Nous sommes pour la sauvegarde
d'emplois dans l'industrie, les bureaux et aussi dans le
commerce. Les socialistes ne se satisfont pas de l'action
de la loi du plus fort en économie. Par ailleurs, nous appré-
cions le rôle d'animation, le rôle social que joue le petit
commerce et nous rappelons que la protection des
consommateurs va de pair avec une structure aussi variée
que possible de la distribution.
S'agissant des centres commerciaux, nous observons que
les économies que le consommateur espère y faire sont
souvent illusoires dans la mesure, par exemple, où c'est lui
qui se déplace vers le distributeur et qui paie ce déplace-
ment et non plus l'inverse; dans le mesure aussi où souvent
il achète fréquemment plus qu'il n'avait prévu d'acheter.
Une distribution qui serait fondée essentiellement sur des
centres commerciaux pénaliserait en outre tous ceux qui
n'ont pas de voiture pour s'y rendre. On a parlé de l'Améri-
que du nord où il est devenu, en maintes régions, très diffi-
cile de s'approvisionner, donc de survivre, sans voiture.
Nous ne voulons pas de cela chez nous.
Pourquoi alors ne soutenons-nous pas l'initiative? Pour
deux motifs essentiellement et je tiens à le rappeler ici en
fin de débat.
D'abord parce que toutes les bases légales permettant
d'atteindre ces objectifs généraux existent déjà ou sont en
passe d'être complétées. Il s'agit essentiellement de quatre
textes législatifs, dont deux concernent l'aspect structurel,
soit les conditions de concurrence, et deux l'approvisionne-
ment de la population. Les deux premiers, la loi sur la
concurrence déloyale et la loi sur les cartels sont devant
notre conseil. Par conséquent, il nous incombe, à nous, de

14. Juni 1983 
N
744
Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative
veiller à ce que ces deux lois en révision soient à la hauteur
de la situation et il appartient tout particulièrement aux
défenseurs radicaux, démocrates du centre, et démo-
crates-chrétiens des petits commerces de veiller au renfor-
cement de ces textes et de les défendre face aux ultras «du
moins d'Etat». Quant à la loi sur l'aménagement du terri-
toire, je rappelle qu'elle permet aux cantons d'établir des
plans directeurs de l'approvisionnement, de soumettre à
des conditions précises l'implantation de nouveaux centres
commerciaux et de favoriser une distribution décentralisée.
La loi sur l'aide en matière d'investissements dans les
régions de montagne, enfin, permet à la Confédération de
soutenir également ce dernier objectif, moyennant quel-
ques modifications que le Conseil fédéral semble prêt à lui
apporter prochainement.
Deuxième motif de notre refus, le fond du texte. Il nous a
paru, en effet, assez mal conçu. Je donne ici trois exem-
ples. Premièrement, il prévoit une clause du besoin sur le
plan fédéral. C'est véritablement vouloir imposer une solu-
tion centralisée à un problème qui requiert une solution au
niveau le plus décentralisé possible, et nous avons vu que,
dans un certain nombre de cantons, ces solutions ont déjà
été appliquées et que dans d'autres, elles sont en passe de
l'être, et nous espérons que les cantons qui ne l'ont pas
encore fait le feront sans tarder. Deuxièmement, l'initiative
veut une solution constitutionelle à un problème qui n'en a
pas besoin, à moins de vouloir son dernier point, l'alinéa sur
la déconcentration qui, effectivement, demande une révi-
sion constitutionnelle. Ce sera d'ailleurs mon troisième
exemple. Il me semble que précisément cet alinéa sur la
déconcentration rallume une espèce de guerre de religion
entre «petits» et «gros» de la distribution, les petits étant,
par ailleurs, souvent obligés de se fédérer à leur tour, for-
mant alors des gros. Et, cette guerre de religion ne nous
paraît pas saine du tout et voire même-un peu contre-pro-
ductive. Rappelons-nous que c'est le boycottage de la
Migros qui a donné des ailes à cette dernière.
Nous ne voulons certes pas un approvisionnement eu il n'y
aurait plus que des gros, mais nous ne voulons pas non
plus d'approvisionnement où il n'y aurait plus que des
petits. Ce qu'il faut, c'est une concurrence loyale, un appro-
visionnement satisfaisant de toutes les catégories de la
population, de toutes les régions du pays. L'outil législatif le
permettant existe, nous ne pouvons que le répéter. Mais,
en refusant notre appui à l'initiative, nous prenons l'engage-
ment de l'améliorer et d'exiger la pleine application de ses
possibilités. Nous avons jusqu'au vote populaire pour com-
bler les lacunes à cet égard sur le plan cantonal, communal
et fédéral. Si d'ici là, il n'y a pas eu de progrès substantiels
dans ce sens, il ne faudra pas s'étonner que de nombreux
citoyens pensent qu'une mauvaise initiative vaudra alors
mieux qu'un mauvais approvisionnement et des conditions
de concurrence déloyales, et j'avoue que j'aurais bien de la
peine à les convaincre du contraire.
Bundesrat Purgier: Die Sympathie, von der fast alle Redner
sprachen, war auch im Bundesrat vorhanden, als man zu
diesem bedeutsamen Geschäft Stellung 
bezog. Wer
möchte nicht die kleineren und mittleren Betriebe möglichst
gesund erhalten? Ich komme auf diese Frage im Laufe mei-
ner Ausführungen noch einmal zurück.
Ebenso einmütig waren wir aber in der Überzeugung, dass
die vorgeschlagenen Mittel einem solchen Zwecke nicht
zugänglich gemacht werden können, es sei denn, wir mas-
sen uns Dinge an, die mit unserer Rechtsordnung, aber
auch mit dem Freiheitsbegriff der meisten Menschen in die-
sem Staat nicht zusammenpassen.
Nur ein ganz kurzes Wort zur Rechtslage: Herr Lincer und
Herr Aider hatten die Freundlichkeit, sich dem Bundesrat
anzuschliessen, nicht ohne vorher die Frage in den Raum
zu stellen, ob man bei anderer Gelegenheit die Initiative
nicht anders beurteilt habe. Wir haben in der Botschaft ver-
sucht, darzustellen, weshalb der Bundesrat die Einheit der
Materie als gegeben erachtet.
Ich fasse kurz zusammen: Auf den ersten Blick erscheint es
tatsächlich, als spräche die Initiative zwei sachlich verschie-
dene, nicht im Zusammenhang stehende Ziele an, nämlich
die Versorgung aller Teile unseres Volkes mit lebenswichti-
gen Gütern einerseits und den Schutz der Kleinhändler
andererseits. Bei näherer Prüfung zeigt sich jedoch ganz
klar, dass die Initianten einen sachlichen Zusammenhang
zwischen den beiden Zielen sahen. Gelinge es - so argu-
mentierten sie -, die Kleinhändler wirksam zu schützen, so
sei auch die Versorgung gewährleistet. Insofern erschien
ihnen der Schutz der Kleinhändler als Voraussetzung für die
Sicherheit der Versorgung. Bei der in seiner konstanten
Praxis grosszügigen Interpretation dieser Frage erschien es
dem Bundesrat als gegeben, hier nicht auf Ungültigkeit zu
plädieren.
Ursache des Missbehagens, von dem soviel gesprochen
wurde und das von den Herren Kommissionssprechern in
plastischer, deutlicher Weise sichtbar gemacht wurde, ist
doch der Strukturwandel in unserer Gesellschaft selbst. Der
Detailhandel, insbesondere der institutionelle Lebensmittel-
handel, hat in der Schweiz Mitte der sechziger Jahre - also
seit rund 20 Jahren - einen aussergewöhnlich starken
Strukturwandel durchgemacht. Eine ausgeprägte Konzen-
tration war das Resultat, vermutlich mit bewirkt durch jene
Wachstumseuphorie der sechziger Jahre, wo man alles und
jedes als möglich erachtete, wo man auf die Betriebskilo-
meter - wie hier gesagt worden ist -, die man brauchte, um
einzukaufen, nicht mehr achtete, wo die Grosse anders
gewertet wurde als heute.
Ausschlaggebend waren aber neben dieser damaligen
Situation verschiedene Faktoren, die teils innerhalb und
teils ausserhalb des Einflussbereiches des Detailhandels
selbst liegen. Ich verweise auf ein paar Punkte: Verminde-
rung der Zuwachsrate der Bevölkerung, Umschichtungen in
der Altersstruktur, Abnahme der Landbevölkerung und
Bevölkerungskonzentration in den städtischen Agglomera-
tionen. Dazu kam eine sehr deutlich spürbare Änderung der
Verbrauchsgewohnheiten 
und des 
Einkaufsverhaltens.
Hatte man sich früher täglich mit Gütern versorgt, so wurde
in der Zwischenzeit bei vielen Familien das Einkaufen pro
Woche oder noch länger üblich. Auf die erhöhte Mobilität
wegen der vermehrten Motorisierung möchte ich nicht
näher eintreten.
Ein weiteres strukturbeeinflussendes Element war ohne
Zweifel auch die Aufhebung der Preisbindung der zweiten
Hand im Jahre 1967. Ich darf auf die Kommissionsreferate
verweisen. Wenn man die Ursachen in Ergänzung zum
Gesagten analysiert, dann muss man mit Bezug auf den
Wettbewerbsvorsprung gewisser Grossverteiler natürlich
auch die Nachfragemacht, die Kapitalkraft der Betriebe und
die Rationalisierungsmöglichkeiten durch die Zentralisie-
rung der Grosshandelsfunktionen in die Lagebeurteilung
mit einbeziehen. Es muss ebenso beigefügt werden, dass
sich bei kleineren Detaillisten Strukturprobleme auch dar-
aus ergaben - die meisten hier anwesenden Detaillisten
werden es bestätigen; es wurde auch in der Kommission
nicht bestritten -, dass das Nachfolgeproblem dort sehr oft
gross ist, vor allem bei selbständigen Detaillisten.
Diejenigen unter Ihnen, die im Gewerbebereich auch
anwaltlich tätig waren und sind, wissen, dass sehr häufig
bei der zweiten Generation die Umwandlung in eine Fami-
lienaktiengesellschaft nicht zuletzt deswegen gesucht wird,
um ein solches Unternehmen wenigstens noch für eine
oder zwei Generationen selbständig zu erhalten. Hier sind
vom Staate aus gesehen nicht beeinflussbare Elemente zu
beachten. Ich bitte Sie, das Ihrerseits mitzuwerten, wenn
Sie entscheiden.
Dass Detaillisten heute noch «goldenen Boden» haben kön-
nen, wenn ihr eigenes Management, wenn ihr Mut zum
Risiko, wenn ihr Kundendienst gut ist, beweisen etwa
Unternehmer, wie wir sie in unserer Kommission näher ken-
nengelernt haben.
Als wir in Teufen unter anderem auch die Betriebe des
Kommissionspräsidenten besichtigten, die er dort aus eige-
ner Initiative, neben dem Hausbetrieb in Bühler, wagte,

Protection des petits commerces
745
N 
14 juin 1983
spürten wir, dass man solchen Strukturproblemen je nach
eigener innerer Bereitschaft, eigenem Können und Wage-
mut so oder anders begegnen kann. Ich möchte keines-
wegs an die Adresse derer auch nur ein schlechtes Wort
richten, denen die Anpassung schwerfällt aus Gründen, die
ich hier nicht zu untersuchen habe. Aber unsere Gesell-
schaft - es wurde von verschiedenen Rednern auf das
gesellschaftspolitische Element dieser Diskussion hinge-
wiesen - braucht immer wieder Menschen, die bei verän-
derter Lage Neues wagen. Zu Recht hat Herr Reimann
gesagt, dass wir auf diese Frage in naher Zukunft bei
Behandlung der Innovationsprobleme erneut zu sprechen
kommen werden.
Ich folgere ..aus dem Gesagten, dass trotz des massiven
Strukturwandels der Einzelhandel nach wie vor oft ein
hohes Leistungsniveau aufweist; dort, wo dies der Fall ist,
muss uns um seine Zukunft nicht bange sein. Dort spielt
dann allerdings die Beziehung zwischen Handel und Konsu-
ment die entscheidende Rolle. Ich werde darauf noch ein-
mal kurz zu sprechen kommen. Wir können als freie Bürger
und Konsumenten in diesem freien Staat - verehrter Herr
Gehen, das trifft zu trotz Kopfschütteln, und das hat nichts
mit der von Ihnen gepriesenen blauäugigen Naivität der
Bundesräte etwas zu tun, selbst wenn sie braunäugig sind -
dort einkaufen, wo wir wollen. Wie verschiedene Untersu-
chungen ergeben haben, ist die Versorgung generell, heute
und auf absehbare Zeit, gewährleistet. Ich betone «gene-
rell» und trete auf einzelne spezielle Probleme diesbezüg-
lich noch ein, dies auch mit Bezug auf die Voten von
Madame Jaggi, Herrn Columberg und andere.
Verschiedene Versorgungsmängel sind dargestellt worden.
Ich teile die Auffassung von Herrn Regierungsrat und Natio-
nalrat Müller-Scharnachtal, der in den schwach besiedelten
Gemeinden, in Berggebieten vor allem, die Notwendigkeit
von Verbesserungen sieht, aber sofort beifügt, dass man
mit Selbsthilfe und mit gewissen Rahmenvoraussetzungen,
die Kantone, Gemeinden und Bund anbieten - ich werde
vom IHG noch sprechen -, Abhilfe schaffen kann. Man
muss erfinderisch sein. Herr Müller sprach von den Mög-
lichkeiten zur Kombination von Bäckereien, Lebensmittel-
und anderen Geschäften. Ich möchte neben den Versor-
gungsschwächen in den Berggebieten auch jene in einzel-
nen Stadtquartieren und in Vororten grösserer Städte
erwähnen. Hier hat mich allerdings bei näherer Abklärung
dieser Sachlage etwas betroffen gemacht, dass selbst dort,
wo versucht wurde, neue Läden zu erstellen, diese wegen
der Einkaufsgewohnheiten der anvisierten Konsumenten
nur sehr kurze Zeit lebensfähig waren. Die Frage steht also
im Raum: Was will der Konsument?
Wenn Sie die Entwicklung der letzten 20 Jahre sachlich
bewerten, dann stellen Sie fest, dass im allgemeinen unter
dem Gesichtspunkt der Versorgung die Lage der Konsu-
menten eher besser geworden ist. Allgemein - auf Ausnah-
men habe ich hingewiesen. Dies erklärt sich natürlich nicht
zuletzt durch die zunehmende Wettbewerbsintensität im
Handel - Wettbewerb auch mit Bezug auf die Verkaufs-
strukturen mit ihren sehr unterschiedlichen Leistungen. Von
den Preissenkungstendenzen, die sich daraus ergeben,
konnte der Konsument ebenso profitieren wie von der
immer grösseren Vielfalt des Angebotes. Gar mancher Kon-
sument, der die Existenz von Grossverteilern kritisiert,
besucht diese Grossverteiler munter jeden Tag, so dass
zwischen dem, was er sagt, und dem, was er tut, ein gros-
ser Unterschied besteht; das manifestiert sich in Umsatz
und Gewinn der in Konkurrenz stehenden Unternehmen!
Also auch hier die Frage: Soll der Staat das ändern? Nach
Meinung des Bundesrates: nein; das wäre Sache des Kon-
sumenten selbst. Angesichts dieser Lage drängt sich hin-
sichtlich des versorgungspolitischen Ziels der Initiative
keine Ergänzung der Bundesverfassung auf. Ich sage aus
voller Überzeugung: Für die Bewältigung gegenwärtiger
und zukünftiger Versorgungsprobleme genügen die beste-
henden Rechtsgrundlagen. Ich teile hier die Auffassung
Ihrer Kommissionssprecher.
Dabei verkenne ich nun allfällige Versorgungsschwierigkei-
ten in speziellen Fällen nicht. So entsteht dann ein gewisses
Problem im Transport von den Grossdepots in die kleineren
Räume, in denen das Versorgungsgut Platz finden soll,
wenn die Verbindungswege aus irgend einem Grunde
gefährdet sind. Es besteht ein Transportbedarf, wie zu
Recht gesagt worden ist. Das beschäftigt uns vor allem im
Hinblick auf Krisenzeiten. Wir haben aber nunmehr mit dem
Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 1982 das pas-
sende Instrument, um diesen Problemen wirksam zu
begegnen, und wir werden im Bundesrat nicht zögern, die-
ses Instrument auch anzuwenden. Die verfassungsrechtli-
che Grundlage von Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe e der
Bundesverfassung genügt. Ich darf hier alle beruhigen, die
sich mit diesen Fragen auseinandersetzen.
Bezüglich des strukturpolitisch motivierten Anliegens der
Volksinitiative - Schutz des Kleinhandels - und der instru-
mentellen Vorschläge zur Verwirklichung dieses Zieles darf
ich ganz knapp folgendes festhalten: Artikel 31 bis Absatz 2
und Absatz 3 Buchstabe a der Verfassung bieten eine weit-
reichende Verfassungsgrundlage für die Verwirklichung der
Anliegen der Initianten, mit Ausnahme, das sage ich deut-
lich, der Forderung nach einer Entflechtung der Grossver-
teiler. Nach wie vor ist es jedoch nicht opportun, aufgrund
des Absatzes 3 Buchstabe a, der Abweichungen von der
Handels- und Gewerbefreiheit erlaubt, eine protektionisti-
sche Strukturpolitik einzuleiten. Ich verweise noch einmal
auf das Beispiel derjenigen Detaillisten, die es gewagt
haben, ihre eigenen Unternehmen anzupassen; ich möchte
sie ermutigen.
Mit protektionistischem Beharren auf veralteten Strukturen
würden wir den Betreffenden einen schlechten Dienst
erweisen. Hier ist die Gesellschafts- und Wirtschaftsphilo-
sophie ganz schlüssig; was wir anderenorts für unser Land
als Ganzes verlangen, hat hier Geltung im Kleineren. Dabei
können die Hilfen, auf die ich jetzt zu spechen komme, sehr
wirksam sein - wenn man sie benützt. Ich meine mit diesen
möglichen Hilfen folgendes: Ohne neue Verfassungsbe-
stimmungen machen zu müssen, haben wir im Rahmen
bestehender Planungs-, Bau- und Verkehrsrechtsgesetze
in den Kantonen, im Bund und in den Gemeinden wirksame
Entscheidungshilfen, um Missbräuchen und Masslosigkei-
ten zu steuern. Die diesbezüglichen Entscheide - ich denke
vor allem auch an baurechtliche Ordnungen in den Kanto-
nen - sind nach Meinung des Bundesrates bis heute zu
wenig angewendet worden. Darauf vermag aber der Bund
nicht einzuwirken; das ist Sache der Kantone. Mit Bezug
auf die beiden Wettbewerbsgesetze (UWG und Kartellge-
setz) werde ich ergänzend noch ein Wort sagen, möchte
aber im Zusammenhang mit Baurecht, Verkehrsrecht und
Planungsrecht noch die raumplanerischen Mittel für die
Steuerung der Entwicklung der Versorgungslage und insbe-
sondere der Einkaufszentren erwähnen.
Wenn Sie sich für einen Moment der Mühe unterziehen, das
von Ihnen beschlossene Raumplanungsrecht auf den Tat-
bestand der Versorgung zu untersuchen, dann werden Sie
feststellen, dass man gar manches tun kann. Ich verstehe
darunter folgendes: Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d des
Gesetzes erlaubt Bund, Kantonen und Gemeinden, dass sie
mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die
Bestrebungen unterstützen, die die ausreichende Versor-
gungsbasis des Landes sichern wollen. Die mit Planungs-
aufgaben betrauten Behörden haben die Siedlungen nach
den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten; insbeson-
dere sollen günstige Voraussetzungen für die Versorgung
mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt werden.
Ergänzend wird im Artikel 6 Absatz 3 darauf hingewiesen,
dass das auch bei Entscheiden über Verkehr, Versorgung,
öffentliche Bauten und Anlagen zu berücksichtigen sei. Das
nenne ich ein griffiges Instrumentarium. Es liegt an den
Kantonen, sich dieser Mittel zu bedienen.
Ich darf hier auch mit Befriedigung feststellen, dass die
gestützt auf das Raumplanungsgesetz von den Kantonen
und mit den Kantonen erwirkte Richtplanung zu einer viel
engeren Koordination geführt hat.
Und nun ein Wort zum UWG. Seit dem 18. Mai dieses Jäh-

14. Juni 1983
746
Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative
res liegt der Revisionsentwurf, vom Bundesrat beschlos-
sen, in Ihren Händen. Ich hoffe, dass er zügig in beiden
Kammern beraten und nachher das Resultat in die Tat
umgesetzt werden kann. Mit einzelnen Votanten erwarte ich
das Heil auch nicht nur von diesem Gesetz; aber es ist ein
Baustein in diesem Gebäude, und zwar ein wichtiger. Die
Erfassung von Wettbewerbsverfälschungen bildet ja den
Hauptgegenstand der nunmehr in Gang gekommenen Revi-
sion, und diese Revision will einen verstärkten Schutz des
lauteren Wettbewerbs. Wenn ich alle Intervenieren richtig
verstanden habe, dann darf ich mit einer grossartigen
Zustimmung zu diesem Gedanken rechnen, und ich bin
überzeugt, dass sich das in einer raschen Behandlung in
Ihrem Rate niederschlagen wird. Die in der Revisionsvor-
lage enthaltene Lockvogelbestimmung dürfte geeignet sein,
Wettbewerbsverfälschungen, die auf eine solche Lockvo-
gelpraxis zurückzuführen sind, wirksam zu bekämpfen. Ich
würde fast sagen: es ist eine Art indirekter Gegenvorschlag
zu dem, was die Initianten wollen.
Dann kommt noch das Kartellrecht. Unter dem Vorsitz von
Herrn Nationalrat Auer ist Ihre Kommission am Werk. Der
Ständerat hat es bereits beraten, und ich weiss, dass sich
der Präsident bemüht, auch hier im Laufe dieses Jahres
wesentliche Verhandlungsfortschritte zu erzielen. Das revi-
dierte Kartellrecht soll Bestimmungen enthalten, die den
Missbräuchen der Nachfragemacht und damit verbundener
Preisdiskriminierungen besser als bisher entgegenzutreten
erlaubt. Neben Baurecht, Planungsrecht, Verkehrsrecht tre-
ten also die Wettbewerbsnormen; ich halte sie für entschei-
dend, wenn wir das Problem meistern wollen, und Sie spü-
ren mit mir, dass diese rechtlichen Instrumente ausreichen
- man muss sie nur anwenden wollen.
Was nun allerdings die Forderung nach einer Entflechtung
der Grossverteiler betrifft, so sage ich Ihnen ganz offen:
davon halte ich nichts. Sie widerspricht den Verfassungs-
grundsätzen der Verhältnismässigkeit, sie widerspricht der
Rechtsgleichheit. Gestützt auf welchen Auftrag könnte ich
es wagen, im Auftrage des Bundesrates hier eine Entflech-
tung zu erzwingen? Ich frage Sie. Und keiner, der hier inter-
venierte, hat mir irgendein Mittel angedient. Mit dem Revi-
sionsentwurf zum Kartellgesetz wird eine verstärkte Kon-
trolle des externen'Wachstums angestrebt, was als Schritt
in die gute Richtung gewertet werden kann. Aber die Ent-
flechtung erzwingen wollen, hiesse unsere Art Staatspolitik,
Wirtschaftspolitik, 
Rechtspolitik und Gesellschaftspolitik
verkennen. Ich würde das als willkürlichen Eingriff ohne
Rücksicht auf unsere bestehende Ordnung disqualifizieren.
So geht es nicht. Es wäre auch nicht praktikabel.
Ein Wort noch zur gerechten steuerlichen Erfassung, die
uns ja auch schon seit Jahren beschäftigt. Wir haben durch
die Eidgenössische Steuerverwaltung diesbezügliche sorg-
fältige Abklärungen machen lassen. Die Steuerverwaltung
bestreitet eine steuerliche Privilegierung von Grossgenos-
senschaften; sie ist der Auffassung, dass die rechtlichen
Grundlagen für eine der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
der Genossenschaften angemessene Besteuerung und für
die steuerliche Gleichbehandlung mit den Kapitalgesell-
schaften bei der direkten Bundessteuer - davon spreche
ich jetzt - vorhanden ist. Die Frage der Besteuerung der
Erwerbsgenossenschaften wird aber weiterhin überprüft.
Hier ist noch nicht alles so, wie wir es gerne hätten. Ich
kann die diesbezügliche Frage von Herrn Müller-Bern in die-
sem Sinne beantworten: Parlamentarische Vorstösse sind
noch hängig; dieser Problemkreis wird nach Auffassung
des Bundesrates auch bei der Behandlung der kommenden
Harmonisierungsversuche im Steuerrecht eine wichtige
Rolle spielen. Fazit: Überprüfung der Besteuerung der
Erwerbsgenossenschaften noch nicht abgeschlossen.
Dann sei mit den vielen Votanten, die sich davon etwas
erhoffen, auch meinerseits die Hoffnung ausgedrückt, dass
die Charta des fairen Wettbewerbs mehr als nur ein Stück
Papier bedeuten wird. Auch hier ist das Zusammengehen
scheinbar verschiedener Interessen durchaus denkbar,
wenn die Menschen, die es betrifft, wollen. Wir stellen auf
jeden Fall den Versuch noch nicht ein.
Damit komme ich zum letzten Instrument, das hier eine
Rolle spielen kann und nach dem sich verschiedene Herren
Votanten erkundigt haben. Ich meine das Investitionshilfe-
gesetz. Ich durfte bereits in der Kommission sagen, dass
mit dem Bundesgesetz über Investitionshilfe für Bergge-
biete - es geht ja vor allem um die entlegenen Regionen -
auch in diesem Bereich, den wir jetzt behandeln, ein Instru-
ment zur Verfügung steht, um bei Ladenerneuerungen und
bei Ladenumbauten helfend einzugreifen. Ich verweise auf
Artikel 2 der Verordnung, wonach zum sachlichen Gel-
tungsbereich des Investitionshilfegesetzes Einrichtungen
zur Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen
Bedarfs gehören.
Damit komme ich zum Schluss. Rechtliche Normen allein
vermögen dieses Problem nicht zu lösen. Wenn ich hier aus
der Sicht des Bundesrates darzustellen hatte, weshalb wir
die Initiative ablehnen, so spürten Sie aus meinen Worten
doch - ich hoffe es -, dass wir das zu Recht als brennend
geschilderte Problem mit anderen Mitteln angehen wollen
und angehen sollen. Letztlich aber sind es nicht die Gross-
verteiler und die Detaillisten, welche die Entwicklung
bestimmen. Es sind die Millionen von Konsumenten in die-
sem Staat, die die Güterverteilung entscheidend beeinflus-
sen. Und wenn es all denen, die für die Detaillisten gespro-
chen haben, mit den Bezügen bei diesen Detaillisten ernst
ist, dann ist mir um die Zukunft dieser wichtigen Geschäfte
nicht bange.
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Soldini
Die Bundesversammlung empfiehlt dem Volk, die Volks-
initiative anzunehmen.
Art. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Soldini
L'Assemblée fédérale recommande au peuple d'approuver
l'initiative.
M. Soldini: II serait vain de nier que le message gouverne-
mental consacré à l'initiative visant à garantir l'approvision-
nement de la population en biens de première nécessité et
à lutter contre le dépérissement des petits commerces
constitue une déception pour les initiants comme pour les
milieux du commerce de détail indépendant. Malgré le
«non» du Conseil fédéral, on espérait que celui-ci, tout en
refusant quelques points de l'initiative pour des motifs
constitutionnels, chercherait, comme il l'avait promis à
maintes reprises, à réaliser certains des postulats présen-
tés par d'autres voies. Or, après la lecture du message,
force est bien de constater que la montagne a accouché
d'une souris. Une seule proposition constructive figure, en

Protection des petits commerces
747
N 
14 juin 1983
effet, dans ce message, celle de la révision de la loi fédérale
sur la concurrence déloyale. C'est peu!
En ce qui concerne l'approvisionnement de la population,
dont j'ai déjà parlé lors du débat général, le gouvernement
admet que des lacunes existent dans des communes
rurales faiblement peuplées ou des régions de montagne
ainsi que dans certains quartiers et banlieues des grandes
villes. «On ne saurait l'oublier», dit le Conseil fédéral.
Cependant, les difficultés éventuelles d'approvisionnement
en période de crise ou en temps de guerre pourront être
surmontées grâce à la loi en délibération au Parlement, loi
qui est basée sur l'article 31bis, 3e alinéa, lettre e, de la
constitution fédérale. Le Conseil fédéral ajoute que cet arti-
cle 31bis, très sollicité d'ailleurs par les partisans comme par
les adversaires de l'initiative, offre en ses 2e et 3e alinéas,
lettre a, une base constitutionnelle suffisante pour répondre
au vœu des initiants et qu'il n'est pas disposé à prendre
des mesures de protection spéciale en faveur du petit com-
merce, parce que les problèmes soulevés peuvent être
résolus dans le cadre de la législation existante ou en com-
plément de celle-ci: loi sur l'aménagement du territoire, loi
sur la concurrence déloyale, loi sur les cartels et organisa-
tions analogues, législation fiscale ou encore charte de la
concurrence loyale. Or, force est bien de constater que plu-
sieurs de ces textes sont aujourd'hui dépassés ou remis en
question. Rappelons pour mémoire que l'initiative des
Républicains et des Vigilants proposait en fait quatre postu-
lats:
a. Soumettre la construction des centres d'achat de
grandes surfaces à la cause du besoin dans le sens d'une
limitation,
b. Eliminer les distorsions de concurrence actuellement
constatées sur le marché,
c. Instaurer un régime fiscal prévoyant une imposition équi-
table des grandes sociétés de distribution,
d. Envisager la déconcentration de ces mêmes sociétés.
Pour ce qui est des «shopping centers», le Conseil fédéral
estime qu'une nouvelle disposition constitutionnelle n'est
pas nécessaire, cela d'autant moins qu'il appartient aux
cantons et aux communes d'épuiser les possibilités de leur
législation et de leur réglementation. Cette brutale fin de
non-recevoir est pourtant atténuée par la déclaration qu'on
ne peut donner libre cours au développement anarchique
des centres d'achat car, outre des avantages certains,
cette sorte de commerce présente aussi des inconvénients
en matière de concentration abusive d'approvisionnement,
de dépérissement du centre des villes, de charges pour la
protection de l'environnement et d'économies d'énergie. A
ce sujet, permettez-moi de préciser les résultats d'un son-
dage effectué par l'Association de détaillants en alimenta-
tion VELEDES, sondage corroboré par la question ordinaire
Roy du 1er juin 1981.
Pour aller faire leurs achats dans les vingt plus grands cen-
tres commerciaux de Suisse, les consommateurs parcou-
rent quelque 1,3 milliard de kilomètres et brûlent à peu près
130 millions de litres d'essence par an. Un tel calcul devrait
donner à réfléchir! En effet, lorsqu'on n'a pas de courses
très importantes à faire, est-il raisonnable de parcourir en
moyenne 10 à 15 kilomètres pour gagner quelques francs,
voire quelques centimes sur le prix de son panier? Dans
cette optique, les consommatrices souhaitent un équilibre
entre petits détaillants et grandes surfaces, a-t-il été
déclaré lors d'un récent débat organisé par la Fédération
romande des consommatrices.
Et à cet égard, une enquête parue le 8 juin dernier dans un
quotidien vaudois est révélatrice. L'idée que les grandes
surfaces sont «tellement moins cher que l'épicier du coin»
est si ancrée dans la petite tête des clients que ces der-
niers ne tiennent pas compte des frais supplémentaires
causés par un déplacement de plusieurs kilomètres effec-
tué en voiture. Au tarif de 50 centimes par kilomètre, com-
prenant l'amortissement, l'assurance, l'entretien et la ben-
zine, voilà qui renchérit singulièrement le prix des denrées
achetées dans une grande surface éloignée du domicile.
Hélas! ces constatations ne changent rien au fait que le
gouvernement ne veut pas prendre de mesures restrictives
sur le plan national, seule solution pourtant permettant de
tenir compte des zones d'attraction des grandes surfaces
périphériques, lesquelles dépassent le plus souvent les
frontières cantonales.
On se souvient ici qu'à la suite d'une intervention de notre
collègue M. Schärli, en mars 1979, le Conseil national avait,
par le biais d'une motion, accepté à une forte majorité le
principe d'une imposition plus équitable des coopératives à
but lucratif. Le Conseil des Etats, quant à lui, avait accepté
la première partie de la motion, transformant la deuxième
en postulat. A la suite de ces prises de position claires et
précises du Parlement, on pouvait s'attendre à des proposi-
tions concrètes du Conseil fédéral. Or, rien de tel ne se fait
jour dans le message du 27 septembre 1982. Ce dernier
constate simplement que des études approfondies effec-
tuées par l'Administration fédérale des contributions ont
permis d'établir que les coopératives ne sont nullement pri-
vilégiées par rapport aux sociétés anonymes comparables.
La motion de la commission du Conseil national ne sert
qu'à confirmer la pratique des autorités de taxation et
d'autres mesures législatives sont donc superflues! On ne
peut se départir du sentiment que, dans ce cas particulier
en tout cas, c'est l'administration qui décide et non le Parle-
ment.
Déconcentration des grandes coopératives. Par le terme de
déconcentration, il faut entendre la dissociation d'une
grande entité économique existante en plusieurs unités
plus petites et juridiquement indépendantes. Une telle
déconcentration viserait, dans l'esprit de l'initiative, plus
particulièrement Migros et Coop-Suisse. Mais le Conseil
fédéral estime que l'exigence d'une déconcentration des
grandes sociétés de distribution serait contraire au principe
de la proportionnalité et à celui de l'égalité devant la loi. La
concentration croissante de l'appareil de distribution, parti-
culièrement prononcée dans le secteur alimentaire, va donc
se poursuivre même si l'on peut escompter un certain
ralentissement. La concurrence va s'amplifier puisque
l'expansion commerciale dans un marché stagnant ne peut
se faire qu'au détriment d'entreprises concurrentes. Il en
résultera donc un déséquilibre croissant au détriment du
commerce de détail.
Cette évolution n'aura pas seulement des répercussions
économiques mais elle aura également des incidences poli-
tiques et sociales: accélération de l'exode vers les grandes
agglomérations, abandon des campagnes, par exemple.
Elimination des distorsions de concurrence. Je relevais au
début de cette intervention qu'un seul élément positif res-
sortait du message du Conseil fédéral. Il s'agit de la révision
de la loi sur la concurrence déloyale, qui date d'ailleurs de
1943. Dans son texte, le gouvernement estime que c'est
surtout la réglementation de la politique des prix d'appel qui
revêt une importance particulière. La disposition du projet
de révision, s'il est accepté, offrirait en effet une base légale
permettant de combattre les altérations de la concurrence
provoquées par la politique des prix d'appel. Pour rester
objectif, il faut convenir que cet engagement du Conseil
fédéral concerne le postulat le plus important de l'initiative,
mais on peut regretter qu'il soit arrivé quelques jours avant
le débat parlementaire qui nous occupe présentement.
Quant au projet de charte de la concurrence loyale, discuté
actuellement par les organisations et les entreprises
concernées, il faut bien reconnaître qu'il a du plomb dans
l'aile. A la veille de parapher ce protocole qui visait avant
tout à éliminer des discriminations de prix et de conditions
de vente, certains des partenaires en cause - «les dis-
counts» notamment - ont refusé leur signature, déclarant
que la politique des prix d'appel faisait partie de leur marke-
ting. Comme l'on peut craindre que les grandes entreprises
de la distribution alimentaire se désistent, elles aussi, les
chances de voir cette convention de droit privé aboutir
s'amenuisent de plus en plus.
A part l'élément très positif que constitue la révision de la
loi sur la concurrence déloyale, dans le sens demandé par

14. Juni 1983 
N
748
Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative
les milieux concernés, le message du Conseil fédéral doit
être qualifié de décevant, puisqu'il ne tient compte ni de la
situation actuelle des petits commerces de détail, ni des
propositions faites l'année dernière, aussi bien par les
associations professionnelles que par un certain nombre de
partis politiques. Ce qui accentue encore l'aspect négatif
du message, c'est le fait que le gouvernement a profité de
l'occasion pour faire table rase, en une fois, des motions et
postulats qui avaient été présentés au Parlement ces der-
nières années et qui louchent au problème du commerce
de détail.
Nous avons appris que la commission chargée d'étudier
l'initiative avait rejoint la proposition du Conseil fédéral et
rejeté le texte par 18 voix contre 3 et 2 abstentions. C'est
donc vraisemblablement le peuple qui aura le dernier mot
dans cette affaire. Comme les augures de la démocratie
helvétique ont permis que notre débat se déroule quatre
mois avant les élections fédérales, ce fait n'est pas pour
déplaire aux initiants, comme aux associations représenta-
tives du commerce de détail. C'est sans doute pour cette
raison hautement politique que la commission a été una-
nime à admettre que les impératifs d'un meilleur approvi-
sionnement et d'une concurrence loyale doivent être pris
en considération lors de la révision de la loi sur la concur-
rence déloyale et de la loi sur les cartels.
Nous attendons aussi avec intérêt les propositions de la
même commission chargeant le Conseil fédéral de s'effor-
cer, dans le cadre de l'aménagement du territoire et du
développement économique régional, de sauvegarder une
structure équilibrée de l'approvisionnement dans l'ensem-
ble de la Suisse. Mais nous sommes sceptiques et dans
ces conditions, me basant sur l'article 31b's, 2e et 3e alinéas,
lettres rfet e, de la constitution fédérale, je vous demande
d'approuver l'initiative visant à garantir l'approvisionnement
de la population en biens de première nécessité, et à lutter
contre le dépérissement des petits commerces, et d'en
recommander l'acceptation au peuple suisse.
Bundesrat Purgier: Ich habe in meinem Votum klargestellt,
weshalb der Bundesrat anderer Meinung ist, und ich ersu-
che Sie, dem Antrag des Bundesrates Folge zu leisten, bei
allem Respekt vor den Detaillisten, die wissen, dass wir im
Rahmen der geschilderten Instrumente in Bund, Kantonen
und Gemeinden viel für sie tun können.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Soldini
111 Stimmen
22 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
114 Stimmen
Dagegen 
10 Stimmen
Motion der Kommission
Landesversorgung
Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung der noch zu
beschliessenden Verschärfung der wettbewerbsrecitlichen
Vorschriften im Kartellgesetz und im Bundesgesetz über
den unlauteren Wettbewerb Anträge zu unterbreiten, wel-
che
1. im Sinne des Verfassungsauftrages von Artikel 31 bis
Absatz 2 im Rahmen des Investitionshilfegesetzes gezielte
Massnahmen zur Sicherung der Versorgung des täglichen
Bedarfs vorsehen;
2. die Kantone einladen, in ihren Richtplänen und der dazu-
gehörigen Gesetzgebung den Bedürfnissen der Bevölke-
rung an einer genügend dezentralen Verteilung lebensnot-
wendiger Güter Rechnung zu tragen.
Motion de la commission
Approvisionnement du pays
Le Conseil fédéral est chargé de présenter des proposi-
tions qui, en marge du prochain renforcement des disposi-
tions légales régissant la concurrence (loi sur les cartels et
loi sur la concurrence déloyale),
1. Prévoient, en vertu de la compétence définie à l'article
31bis, 2e alinéa, de la constitution et dans le cadre de la loi
sur l'aide en matière d'investissements, des mesures pro-
pres à assurer l'approvisionnement en biens de première
nécessité;
2. Invitent les cantons à tenir compte, dans leurs plans
directeurs et dans la législation y afférente, des besoins de
la population quant à une distribution suffisamment décen-
tralisée des biens de première nécessité.
Postulat der Kommission
Lage des Detailhandels
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen,
ein Gremium aus Sachverständigen und Vertretern der
interessierten Kreise einzusetzen, das sich mit der Lage
und der Wettbewerbssituation des schweizerischen Detail-
handels befasst und Vorschläge für eine Sicherung der Ver-
sorgung unterbreitet.
Postulat de la commission
Situation du commerce de détail
Le Conseil fédéral est chargé d'examiner la possibilité de
mettre sur pied un organe composé de spécialistes et de
représentants des milieux concernés, qui aurait la tâche
d'examiner la situation du commerce de détail en Suisse
ainsi que les problèmes de concurrence et de soumettre
des propositions visant à garantir l'approvisionnement en
biens de première nécessité.
Früh, Berichterstatter: Erlauben Sie mir, die beiden Vor-
stösse der Kommission vorzustellen. Die Motion, wie sie die
vorberatende Kommission vorschlägt, ist ein Produkt der
Kommissionsarbeit. Ich muss zur Begründung eigentlich
nicht mehr viel beitragen. Sie beschäftigt sich vor allem mit
den Teilen der Initiative sowie den Gesprächen in der Kom-
mission, die sich mit der Sicherheit der Versorgung des
Landes mit lebensnotwendigen Gütern beschäftigen. Ohne
Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit - der
Absatz 3 des Artikels 31 bis wird nicht erwähnt - soll der
Bundesrat aufgefordert werden, im Rahmen des IHG, das ja
heute öfter genannt wurde, gezielte Massnahmen zur
Sicherung der Versorgung des täglichen Bedarfs vorzuse-
hen.
Daneben aber möchte die Kommission den Bundesrat auf-
fordern, die Kantone einzuladen, durch Änderung des
Raumplanungsgesetzes bei ihren Planungen den Bedürfnis-
sen der Bevölkerung nach einer dezentralen Verteilung
lebensnotwendiger Güter Rechnung zu tragen. Damit ist
die Lücke, die die Kommissionsarbeit zutage gefördert hat,
geschlossen, haben doch die Vertreter der in meinem Ein-
tretensvotum genannten Kantone Basel-Land, Bern und
Waadt gezeigt, dass es möglich ist, das Entstehen neuer
Zentren im Sinne auch einer haushälterischen Nutzung des
immer spärlicher werdenden Bodens zu steigern.
Nochmals auf das Investitionshilfegesetz zurückkommend,
kann es bei der Ausweitung des sachlichen Geltungsberei-
ches höchstens darum gehen, Hilfe bei Ersatz- und Erwei-
terungsinvestitionen für Einrichtungen, für Rationalisie-
rungsmöglichkeiten anzubieten. Der Ertrag, der das Brot
auf dem Tisch der Inhaberfamilie des Geschäftes garantiert,
muss aber erwirtschaftet werden. Es kann sich nicht um
Zuschüsse handeln, um den genügenden Verdienst der
Familie zu garantieren. Die Kommission möchte mit dieser
Motion einen Anstoss geben, dort, wo es wirklich um die
Versorgungssicherheit geht, eine Verbesserung zu leisten.
Dann eine kurze Begründung zum Postulat: Mit der Motion
haben wir die Möglichkeit eröffnet, mit einer ganz konkreten
Massnahme praktische Symptomtherapie zu betreiben. Ich
glaube, das gehört in der Chirurgie eher zur niedrigen Chir-
urgie. Das Postulat aber soll nun den Ursachen laufend auf
den Grund gehen können. Ich zitiere dazu einen Satz aus

Protection des petits commerces
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N 
14 juin 1983
dem Kartellbericht betreffend Konzentration im Detailhandel
im Bereiche Lebensmittel, Seite 377: «Die betrieblichen
Konzentrationsbewegungen (Schliessung von Lebensmit-
telverkaufsstellen) haben sich während den vergangenen
drei Jahre leicht stabilisiert. Sollte sich jedoch diese Ten-
denz wieder verstärken, müsste diese Entwicklung einge-
hend untersucht werden.» Dieser Satz weist darauf hin,
dass die Lage eigentlich in wirtschaftlicher, in planerischer
Sicht oder auch im Bereich der Versorgung laufend beob-
achtet werden sollte. Es gibt aber auch andere Aspekte, die
der Beobachtung bedürfen, zum Beispiel steuerrechtliche
Fragen, Probleme des administrativen Aufwandes, Bürokra-
tismus, Durchführbarkeit von Normen und Vorschriften, um
nur ein paar Beispiele zu nennen. Der Postulant in der Kom-
mission - Kollege Cotti - möchte mit diesem Postulat mit-
helfen, an der Wurzel anzupacken, also Ursachentherapie
zu betreiben. Es ist sattsam bekannt - ich bin mir des Pro-
blems als Mitglied der GPK bewusst -, dass die ständige
Schaffung von neuen Kommissionen - ohne überflüssig
gewordene wieder abzuschaffen - bedenklich ist. Die
Schaffung, d. h. die Einberufung eines Gremiums öffnet den
Weg zu einer einfachen, aber guten Lösung, die nicht kost-
spielig sein muss. Das Bauforum - in der Zusammenset-
zung Bundesamt für Konjunkturfragen, Bauwirtschaftskon-
ferenz, Baumeisterverband, Vertreter der Arbeitnehmer-
schaft usw. - könnte vielleicht in dieser Richtung weglei-
tend sein.
Die Kommission bittet sie, der Motion und dem Postulat
zuzustimmen.
M. Tochon, rapporteur: A la fin de nos travaux, une discus-
sion nourrie s'engagea sur l'opportunité de déposer des
motions. Plusieurs propositions furent présentées: limiter
les nouvelles surfaces de ventes, voire les interdire, modi-
fier, renforcer, appliquer plus sévèrement la loi sur l'aména-
gement du territoire, interdire la vente systématique en-
dessous des prix de revient, renforcer l'imposition des
coopératives à but lucratif, renforcer l'aide aux régions
défavorisées pour l'approvisionnemment, telles que le Tes-
sin.
Pour les uns, l'acceptation d'une motion très complète et
imperative s'impose; elle pourrait permettre le retrait éven-
tuel de l'initiative. Pour les autres, pas question de motion,
nos législations actuelles suffisent et, de plus, peuvent
encore être améliorées. Elles répondent aux vœux des ini-
tiants; encore faut-il avoir la volonté politique de s'en servir.
En conclusion, tous les commissaires reconnaissent que
problème il y a. Vous avez déjà entendu de nombreux dépu-
tés le déclarer ici, mais personne ne sait vraiment comment
régler ce problème. De toute évidence, même si, dans le
texte de l'initiative, nous ne trouvions pas la clause du
besoin, et surtout la déconcentration - notion fort interven-
tionniste - nombreux sont ceux qui ne seraient pas loin
d'accepter cette initiative.
Finalement, le principe du dépôt d'une motion a été
accepté par 13 voix contre 6 et 2 abstentions, les motion-
naires souhaitant établir des règles du jeu honnêtes dans
une économie libre.
Après les travaux d'une sous-commission chargée de met-
tre sur pied un texte de motion, notre président, lors de
notre dernière séance, a pu nous soumettre un texte de
compromis entre plusieurs propositions émanant de MM.
Schärli, Delamuraz, Linder et Neukomm, et que la commis-
sion a accepté par 8 voix contre 2 et 3 abstentions.
Quant au postulat qui vous est présenté, il est issu d'une
motion de M. Cotti, que la commission a acceptée sous la
forme de postulat et qui répond aux soucis exprimés en
commission sur le dépérissement des petits commerces.
Vous me permettrez, pour terminer, de vous faire part de
quelques considérations personnelles. En effet, il est
curieux de constater que tous les milieux, commerçants
.petits et grands, consommatrices et consommateurs, la
population en général, hommes politiques en particulier,
estiment qu'un problème existe et regrettent la disparition
des petits commerces. Par contre, personne ne sait ou ne
veut savoir comment empoigner ce sujet délicat. L'initiative
va trop loin, certains de leurs auteurs le reconnaissent d'ail-
leurs: (interventionnisme, protectionnisme). Au sein de la
commission, nous avons très bien senti que les lois exis-
tantes, lois sur la concurrence déloyale et sur les cartels,
charte de la concurrence loyale, sont pour les uns très lar-
gement suffisantes et que des motions et postulats ne sont
pas nécessaires. Peut-être? mais encore faut-il avoir la
volonté politique de les appliquer ou de les modifier en
fonction des besoins. Pour les autres, la motion est utile, ne
serait-ce que pour influencer les travaux des commissions
penchées actuellement sur la révision de ces lois. C'est
pourquoi le postulat Cotti a paru intéressant à la commis-
sion, car il propose d'approfondir le dialogue entre les spé-
cialistes du commerce de détail et une étude socio-politi-
que des causes-dé la disparition des petits commerces.
Puisque chacun a retenu l'existence d'un malaise au sein
des commerces de détail, il ne faudrait pas, qu'une fois de
plus, ces derniers se retrouvent seuls. Mais que pouvons-
nous entreprendre de concret pour leur venir en aide?
Toute la question est là. Ne faut-il pas, en premier lieu,
informer mieux le consommateur? On l'a déjà dit. La popu-
lation qui - comme cela a été relevé en séance de commis-
sion - «verse des larmes de crocodile sur la disparition des
petites épiceries de quartier», mais qui, lors de ses achats,
passe la tête haute devant le petit commerce du coin pour
s'engouffrer dans une grande surface! Pour quelle raison
en est-il ainsi? Les prix sont-ils plus avantageux? Peut-être,
mais tient-on compte de tous les facteurs de renchérisse-
ment - on l'a dit également - les déplacements par exem-
ple? Est-ce que le choix est plus grand? Ce n'est pas tou-
jours le cas. Nous allons aussi dans ces grands centres
d'achats grâce à une publicité tapageuse et grâce à des
prix d'appel, à des actions très contestables; M. Oehen a
même utilisé le terme de manipulation du consommateur.
En réalité, est-ce que le porte-monnaie du consommateur
qui sort d'une petite épicerie est plus plat que celui du
consommateur qui sort d'une grande surface? Je ne crois
pas, surtout que le consommateur n'est pas obligé de
payer comptant dans les «petites épiceries».
En plus de ces différentes raisons, nous pourrions encore
parler de certaines modes, modes de se ravitailler dans les
grandes surfaces, modes qui, comme nous l'avons déjà dit,
évoluent. Aux Etats-Unis d'Amérique, le consommateur
veut retrouver un certain contact humain; l'habitant de nos
villes espère le retour d'une certaine vie de quartier, vie qui
a disparu avec les petits commerces et qui a isolé encore
plus le citoyen.
L'Etat doit-il participer à ce «retour aux sources»? Peut-
être, mais pas forcément en agissant contre les grandes
surfaces, mais plutôt pour les petits commerces, par exem-
ple lors de l'imposition fiscale, en diminuant des taxes pro-
fessionnelles prohibitives, ou en abolissant les tracasseries
administratives, multiples et diverses, qui découragent bien
souvent de petites entreprises familiales.
En conclusion, nous pensons que c'est par l'évolution des
us et coutumes des consommateurs que les petits com-
merces cesseront de dépérir. La mode passant, l'informa-
tion étant meilleure, l'effort des petits commerçants aidant,
le consommateur reviendra de sa propre volonté chercher
le contact du vendeur et le service personnalisé, au grand
bonheur des urbanistes, anxieux non seulement de la dis-
parition des «petites épiceries», mais surtout devant la mort
des quartiers de la plupart de nos villes suisses et égale-
ment face à l'isolement de certaines régions de montagne
perturbant leur approvisionnement.
C'est pourquoi, suivant la majorité de votre commission,
nous vous demandons d'accepter, aussi bien la motion que
le postulat qui vous sont proposés, dans l'espoir que les
petits commerces retrouveront la place qu'ils n'auraient
jamais dû perdre dans notre économie nationale. Nous
espérons également, comme nombre d'entre vous, que,
d'ici le vote populaire sur l'initiative, de grandes améliora-
tions auront été apportées aux législations concernées,

14. Juni 1983 
N
750
Forschungsanstalt und Veterinäramt Liebefeld
autrement nous pourrions courir au-devant de certaines
surprises.
Eisenring: Ich wende mich weder gegen die Motion noch
gegen das Postulat. Ich möchte aber der verfassungsrecht-
lichen Grundsätzlichkeit halber auf folgendes hinweisen,
was ich bereits in der Kommission - allerdings offenbar
erfolglos - getan habe: Unter Ziffer 1 des Motionstextes
heisst es «im Sinne des Verfassungsauftrages von Artikel
31 bis Absatz 2». Um künftigen Missdeutungen vorzubeu-
gen, möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass es
sich nicht um einen Verfassungsauftrag in Artikel 31 bis
Absatz 2 handelt, sondern lediglich um eine Kann-Vor-
schrift. Ich sage das mit allem Nachdruck, weil ich mir klar
darüber bin, dass in absehbarer Zeit wahrscheinlich auch
noch andere Wirtschaftsgruppen unter diesem oder jenem
Titel vom Bund gewisse Förderungsmassnahmen erwarten
dürften. Der Kommissionspräsident ist andererseits zu
belobigen, dass er in der Komission ausdrücklich dafür
gesorgt hat, dass nicht auch noch Absatz 3, d. h. die
Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit, einbe-
zogen wurde. In bezug auf Punkt 2 der Motion ist es meines
Erachtens äusserst fraglich, ob das überhaupt motionsfähig
ist. Ich überlasse es dem Ständerat, hier für die richtige
Form zu sorgen. Die Präzisierung in bezug auf den Verfas-
sungsauftrag jedoch wollte ich mit aller Deutlichkeit zum
Ausdruck bringen.
Motion
Überwiesen - Transmis
Postulat
Überwiesen - Transmis
Abschreibung - Classement
Präsident: Es sind noch Motionen und Postulate gemäss
Seite 1 der Botschaft abzuschreiben.
Motion 11.422 Strukturwandel im Detailhandel (N 7.3.73,
Fischer-Bern; S 7.12. 72)
Motion 11.424 Strukturwandel im Detailhandel (S 7.12.72,
Münz; N 7. 3. 73)
Postulat 
79.429 Lebensmittel-Detailhandel 
(N 26.9.79,
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Postulat zu 79.221 Strukturwandel im Lebensmitteldetail-
handel (N 1.6.81, Kommission des Nationalrates)
Zustimmung - Adhésion
#ST# 82.068
Forschungsanstalt und Veterinäramt Liebefeld.
Zusatzkredite
Station de recherche et Office vétérinaire
à Liebefeld. Crédits supplémentaires
Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. Oktober 1982 (BBI III, 721)
Message et projet d'arrêté du 27 octobre 1982 (FF IM, 701)
Beschluss des Ständerates vom 17. März 1983
Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1983
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des
Etats
Rutishauser, Berichterstatter: Unser Parlament hat im
Frühjahr 1979 einem Kredit von 39,25 Millionen Franken für
Neubauten im Liebefeld zugestimmt. Mit den Bauarbeiten
wurde Mitte 1979 begonnen. Sie werden voraussichtlich
1984 abgeschlossen sein. Ende Oktober 1982 hat der Bun-
desrat dem Parlament eine Botschaft unterbreitet, mit wel-
cher ein teuerungsbedingter Zusatzkredit von 5,5 Millionen
Franken verlangt wird. Bei einer Berechnung nach Zürcher
Baukostenindex könnte man eine Teuerung bis Bauende
von rund 9 Millionen Franken ermitteln. Dank der Tatsache,
dass im Kostenvoranschlag ein Beitrag von 1,9 Millionen für
Unvorhergesehenes enthalten war, konnten aufgrund neuer
Erkenntnisse in bezug auf Energiesparmassnahmen und
zusätzliche Brandschutzmassnahmen verschiedene Ver-
besserungen gegenüber dem Projekt verwirklicht werden.
50 können zum Beispiel durch die Wärmerückgewinnung
pro Jahr etwa 50 Tonnen Heizöl eingespart werden. Anläss-
lich der Besichtigung konnte sich die Kommission überzeu-
gen, dass eine zweckmässige und wirtschaftliche Anlage
gebaut wurde, die den Bedürfnissen des Bundesamtes für
Veterinärwesen und der Forschungsanstalt 
entspricht.
Dank guter Zusammenarbeit konnte preisgünstig gebaut
werden. Dank dieser günstigen Umstände muss nicht die
gesamte errechnete Teuerung von voraussichtlich 9 Millio-
nen beansprucht werden, obwohl gegenüber dem Projekt
Verbesserungen im Betrage von rund 450 000 Franken aus-
geführt wurden. Die Inbetriebnahme der Neubauten erfolgt
gestaffelt zwischen Herbst 1982 und Frühling 1984. Ab die-
sem Datum sind folgende Bundesinstitutionen im Liebefeld
in zweckmässigen, neuen und renovierten Bauten unterge-
bracht: die bisherige Forschungsanstalt für Milchwirtschaft,
die ebenfalls bisherige Forschungsanstalt für Agrikulturche-
mie und Umwelthygiene sowie neu das Bundesamt für
Veterinärwesen.
Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf diese
Vorlage einzutreten und den Entwurf des Bundesbeschlus-
ses, wie er auf Seite 6 der Botschaft aufgeführt ist, anzu-
nehmen.
M. Thévoz, rapporteur: Qu'il me soit permis de rappeler
qu'un crédit d'ouvrage de 39 250 000 francs a été voté en
mars 1979 en vue d'autoriser la construction de nouveaux
bâtiments afin d'abriter, dans de meilleures conditions, les
stations de recherches agronomiques de Liebefeld et d'y
transférer l'Office vétérinaire fédéral dispersé en plusieurs
endroits de la ville fédérale. Ce projet a été soumis à l'épo-
que à un examen très critique. Ce dernier visait notamment
à s'assurer que la place disponible dans d'autres stations
similaires n'était pas d'une importance telle qu'elle per-
mette de renoncer en tout ou partie à l'agrandissement et à
la modernisation de Liebefeld.
Votre commission qui s'est rendue sur les lieux le 19 avril
dernier a pu constater, avec satisfaction, que ce crédit est
utilisé d'une manière aussi rationnelle que possible et que
les stations en voie de modernisation seront à même de
répondre pleinement aux buts qui leur ont été assignés. Il
importe de souligner, à cet effet, que Liebefeld, bien loin de
n'être qu'au seul service de la production agricole propre-
ment dite a un rôle très important à jouer dans le contrôle
de la qualité des denrées alimentaires, et notamment des
produits laitiers et carnés mis sur le marché. La nouvelle
station disposera dans ce but d'un ensemble de labora-
toires ultra-modernes où l'automatisation et la rationalisa-
tion seront poussées au maximum. Nous avons pu consta-
ter que le personnel sera ainsi déchargé de nombres d'opé-
rations répitives fastidieuses et que le rendement en sera
grandement amélioré. Il sera ainsi possible de répondre à
une demande fortement accrue en maintenant les effectifs
actuels. Il faut dire aussi que la plus forte mise à contribu-
tion des laboratoires des stations provient d'exigences
sans cesse plus sévères tant du côté de la production que
de celui de la consommation.
51 l'on ajoute à cela le fait que les études et les expériences
poursuivies pour déterminer dans quelles mesures et à
quelles conditions les terrains agricoles peuvent supporter

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Schutz der Kleinhändler. Volksinitiative
Protection des petits commerces. Initiative populaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.063
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
726-750
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Pagina
Ref. No
20 011 465
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