ch_vb · 81.537 · 1983-03-18 · de


18. März 1983
541
Interpellation Roth
3. Serait-il possible de réduire, avant le changement
d'horaire de 1985, l'offre excédentaire éventuelle de trains
directs, tout en exceptant les régions périphériques, afin de
l'adapter à la demande, conformément au mandat des CFF?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 1982 an die
SBB wird zwischen Personenfernverkehr und regionalem
Personenverkehr unterschieden.
Während der regionale Verkehr als gemeinwirtschaftliche
Leistung Anrecht auf einen Abgeltungsbeitrag hat, ist der
Fernverkehr grundsätzlich kostendeckend zu betreiben.
Seit Einführung des Taktfahrplans kann nun festgestellt
werden, dass ein Teil der Schnellzüge offensichtlich
schlecht besetzt ist.
In Gegensatz zu den meisten Intercity-Verbindungen lassen
sich verschiedene Schnellzugsverbindungen wirtschaftlich
kaum rechtfertigen. Auf einzelnen Linien besteht mit zwei
Schnellzügen pro Stunde ein Überangebot, das nicht trotz
fehlender Nachfrage während voller drei Jahre aufrechter-
halten werden sollte.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Mit dem Taktfahrplan ist die Zahl der IC-Züge, welche nur
die Hauptzentren des Landes bedienen, beträchtlich erhöht
worden. Den SBB war aber auch daran gelegen, für Zentren
mittlerer Grosse den Besitzstand an Schnellzugshalten zu
wahren, was vom raumplanerischen Standpunkt aus sicher
erwünscht ist. Hingegen war zu erwarten, dass gewisse
Schnellzüge ungenügend besetzt sein würden. Eine drasti-
sche Kürzung der Schnellzugsleistungen hätte indessen zu
beträchtlichem politischen Widerstand geführt; eine einsei-
tige Bevorzugung der Hauptzentren läge kaum im Landesin-
teres_se_.
Auf einzelnen Linien müssen zwei Schnellzüge pro Stunde
geführt werden, weil sich sonst in den Knotenbahnhöfen
äusserst unattraktive Wartezeiten ergeben hätten. Zum Teil
dienen diese Züge auch dem Regionalverkehr, so beispiels-
weise zwischen Sion und Brig.
Der Taktfahrplan zeichnet sich insbesondere durch Häufig-
keit und Regelmässigkeit des Angebots aus. Damit soll der
Verfügbarkeitsgrad der Bahn verbessert und der Anreiz zu
deren Benützung gesteigert werden. Die Erfahrung zeigt,
dass der Markt erst nach einer längeren Anlaufszeit auf ein
verbessertes Angebot reagiert. Streichungen nachfrage-
schwacher Leistungen wären im jetzigen Zeitpunkt noch
verfrüht.
Die Beanspruchung der einzelnen Verkehrsleistungen wird
im Rahmen der gesamten Erfolgskontrolle laufend beob-
achtet. Über die Datenverarbeitung erfolgen für jeden Zug
regelmässige Auswertungen in einem für das ganze Jahr
definierten Stichprobenverfahren.
Der Wirtschaftlichkeitsgrad der einzelnen Zugskategorien
wird in der Transportkostenrechnung aufgezeigt. Diejenige
für 1982 wird gegen Ende des laufenden Jahres zur Verfü-
gung stehen.
Angebot und Nachfrage werden somit laufend analysiert,
um im geeigneten Zeitpunkt Angebotskorrekturen vorneh-
men zu können. Einschneidende Änderungen dürfen indes-
sen nicht verfügt werden, bevor das gesetzlich vorgeschrie-
bene Fahrplanverfahren durchgeführt 
wurde. Einzelne
schwach besetzte Reisezüge können vielfach nicht fallen-
gelassen werden, weil diese für den Rollmaterialumlauf
benötigt werden. Es wäre sinnlos, einen Reisezug im offi-
ziellen Fahrplan zu streichen, der dann gleichwohl als Leer-
zug geführt werden müsste.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 81.537
Interpellation Roth
Elektrizitätsversorgung. Selektive Rationierung
Approvisionnement en électricité.
Rationnement sélectif
Wortlaut der Interpellation vom 9. Oktober 1981
Nach den neuesten Verlautbarungen des Bundesrates und
einer Mehrheit der Eidgenössischen Energiekommission ist
mit Bestimmtheit damit zu rechnen, dass spätestens in den
neunziger Jahren in unserem Land eine akute und ein-
schneidende Verknappung der elektrischen Energie eintre-
ten wird, wenn bis dahin nicht ein weiteres Kraftwerk der
1000-Megawatt-Klasse in Betrieb genommen werden kann.
Es besteht aber heute die Gefahr, dass der notwendige
Neubau von Anlagen für die Elektrizitätserzeugung durch
die systematische Hetze der KKW-Gegner in grossen Lan-
desteilen verhindert wird.
Ich frage daher den Bundesrat an, ob er bereit ist, zum Bei-
spiel durch ergänzende Vorschriften im BB über die Elektri-
zitätsversorgung, dafür zu sorgen, dass im Falle einer Ver-
knappung der verfügbaren elektrischen Energie insbeson-
dere jene Regionen Rationierungsvorschriften zu unterstel-
len sind, die mit ihrer Opposition den Bau von Kernkraftwer-
ken verhindert haben bzw. ob jene Regionen, welche Anla-
gen zur Elektrizitätsgewinnung auf ihrem Territorium dul-
den, bei Rationierungsmassnahmen zu privilegieren sind.
Texte de l'interpellation du 9 octobre 1981
Si l'on en juge d'après les dernières communications du
Conseil fédéral et de la majorité de la commission fédérale
de l'énergie, notre pays sera sans aucun doute confronté,
au plus tard au cours des années 90, à une très forte pénu-
rie d'énergie électrique, à moins qu'une nouvelle centrale
de la catégorie des 1000 mégawatts ne puisse être mise en
service d'ici là.
La construction de nouvelles installations de production
d'électricité risque cependant actuellement d'être entravée
dans de grandes parties du pays par les levées de boucliers
systématiques des opposants au nucléaire.
Je demande donc au Conseil fédéral s'il est disposé par
exemple à compléter l'AF sur l'approvisionnement en élec-
tricité par des dispositions qui permettraient, en cas de
pénurie d'énergie électrique, de rationner plus spéciale-
ment les régions qui, par leur opposition, ont empêché la
construction de centrales nucléaires, et inversement, de
favoriser lors de ce rationnement les régions qui ont en
revanche toléré l'implantation d'installations de production
d'électricité sur leur territoire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Augsburger, Bircher,
Blocher, Dürr, Eisenring, Fischer-Weinfelden, Fischer-Hägg-
lingen, Frei-Romanshorn, Graf, Hofmann, Hösli, Humbel,
Hunziker, Loretan, Martignoni, Nussbaumer, Ogi, Räz,
Reichling, Rutishauser, Rüttimann, Schnyder-Bern, Weber
Leo 
(23)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass in den neunziger
Jahren mit einer Unterversorgung an elektrischer Energie
zu rechnen ist, wenn bis dahin keine neuen Produktionsan-
lagen bereitgestellt werden können. Mit den zu erwarten-
den Energieeinsparungen und dem zusätzlichen Einsatz
von Alternativenergien kann - selbst wenn grosse Anstren-
gungen gemacht und weitreichende Vorschriften erlassen
werden - die sich abzeichnende Energielücke nicht ge-
schlossen werden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat
den Bedarf für ein weiteres Kernkraftwerk bejaht. Selbst
wenn ein Kernkraftwerk innert nützlicher Frist gebaut wird,
69-N

Interpellation de Capitani
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18 mars 1983
lässt sich nicht ausschliessen, dass Bewirtschaftungsmass-
nahmen nötig werden. Der Bundesrat hat dies in seiner Bot-
schaft zum Bundesbeschluss über die Elektrizitätsversor-
gung dargelegt.
Im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Kernkraft-
werk Kaiseraugst ist nun verschiedentlich die Meinung ver-
treten worden, es seien jene Regionen, welche Anlagen zur
Elektrizitätsgewinnung auf ihrem Territorium haben, bei den
Bewirtschaftungsmassnahmen gegenüber anderen Regio-
nen zu privilegieren. In der Tat darf von jedem Landesteil
erwartet werden, dass er Lasten auf sich nimmt, soweit dies
im Interesse des gesamten Landes erforderlich ist. Eine
ausreichende Energieversorgung liegt im Gesamtinteresse
des Landes. Von ihr hängen in hohem Masse Arbeitsplatz-
sicherung, Wohlfahrt, sozialer Friede und Unabhängigkeit
des Landes ab. Die Schweiz ist als Bundesstaat e:ne politi-
sche und wirtschaftliche Einheit. Solidarität zwischen ihren
Gliedern ist deshalb ein wichtiges Prinzip. Das gilt auch auf
dem Gebiet der Landesversorgung.
Zu berücksichtigen sind jedoch die nach Regionen unter-
schiedlichen Gegebenheiten. Sie bringen eine ungleiche
Verteilung der Produktionsstätten für Waren und Dienstlei-
stungen mit sich. Andererseits erlauben sie au:h keine
gleichmässige Verteilung der Energieproduktion. Objektive
räumliche Verhältnisse stehen einem solchen Anliegen häu-
fig entgegen. Das gilt aber auch für zahlreiche andere
Standortprobleme 
und damit verbundene Vorteile und
Lasten.
Ergänzende Vorschriften im Sinne der Interpellation könn-
ten dieser Sachlage nicht gerecht werden. Eine nach Regio-
nen differenzierte Ausgestaltung allfälliger Rationierungs-
vorschriften wäre auch nur begrenzt und schwer zu hand-
haben. Das gilt insbesondere für gegebenenfalls kurzfristig
zu treffende Massnahmen.
Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine Ergän-
zung des Bundesbeschlusses über die Elektrizitätsversor-
gung nicht als angezeigt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 82.912
Interpellation Wilhelm
Ultraleichtflugzeuge. Vorschriften
Réglementation de l'ULM.
(Ultra-léger motorisé)
Wortlaut der Interpellation vom 6. Dezember 1982
Nach den Hängegleitern kommen nun die Ultraleichtflug-
zeuge immer mehr in Mode. Sie werden sowoh für den
Sport als auch für praktische Einsätze wie das Versprühen
von Insektenvertilgungsmitteln verwendet.
In der Schweiz unterstehen Versuche auf diesem Gebiet
der Verantwortung des Schweizerischen Hängegleiterver-
bandes und der Aufsicht des Bundesamtes für Zivilluftfahrt.
Ist das Bundesamt schon jetzt in der Lage, durch den
Erlass von Vorschriften so schwere Unfälle, wie sie sich
beim Aufkommen der Hängegleiter ereignet haben, zu ver-
hindern und eine für unseren Luftraum in jeder Hinsicht
befriedigende Regelung zu treffen?
Texte de l'interpellation du 6 décembre 1982
Après la vogue de l'aile delta, on assiste un peu oartout à
l'essor de l'ULM (Ultra-léger motorisé), tant comme sport
de loisirs qu'en vue d'applications utilitaires, l'épandage
d'insecticides par exemple.
En Suisse, les expérimentations en ce domaine sont pla-
cées sous la responsabilité de la Fédération suisse de vol
libre et sous la surveillance de l'Office fédéral de l'aviation
civile. Celui-ci est-il déjà à même d'émettre des directives
permettant d'éviter les graves accidents qui marquèrent les
débuts de l'aile delta et d'établir une réglementation satis-
faisante à tous points de vue pour notre espace aérien?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Réponse écrite du Conseil fédéral
Les avions ultra-légers n'ont à ce jour pas été admis de
manière générale en Suisse. L'Office fédéral de l'aviation
civile (OFAC) a cependant accordé à la Fédération suisse
de vol libre une autorisation couvrant la période du 25 mars
1981 au 31 décembre 1982 et lui permettant l'essai de ces
appareils sur quatre aérodromes. Le but de cette exploita-
tion expérimentale était d'acquérir les bases nécessaires
pour déterminer si, et le cas échéant à quelles conditions,
les avions ultra-légers pourraient être admis à la circulation.
Cette phase d'essai est maintenant terminée et les résul-
tats obtenus sont actuellement examinés par l'OFAC.
En ce qui concerne les accidents survenus durant cette
période, on a constaté que sur 1300 vols environ effectués
dans le cadre de l'exploitation expérimentale autorisée,
quatre ont donné lieu à un accident; dans un des cas, le
pilote a été grièvement blessé.
On ne sait pas encore si, en cas d'admission générale des
avions ultra-légers, les accidents seront examinés par le
Bureau d'enquête sur les accidents d'aviation, ou si au
contraire - comme c'est actuellement le cas lors des acci-
dents de planeurs de pente (art. 4 de l'ordonnance du 20
août 1980 concernant les enquêtes sur les accidents d'avia-
tion, RS 748.126.3) - il faudra y renoncer pour des raisons
d'économie administrative.
Il va de soi qu'en cas d'admission de ces avions, une régle-
mentation donnant la priorité à la sécurité devra être
recherchée. Cependant, ici comme dans tout autre
domaine de l'aviation, les risques d'accident ne sauraient
être totalement exclus.
Quant aux applications pratiques (telles que vols d'épan-
dage) que l'interpellant mentionne, elles ne devraient guère
entrer en considération.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 82.946
Interpellation de Capitani
Entschädigungsverhandlungen mit der DDR
Pourparlers d'indemnisation avec la RDA
Text der Interpellation vom 16. Dezember 1982
Bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der
DDR im Jahre 1972 hatte die Schweiz verlangt, dass Ver-
handlungen über die Entschädigung der schweizerischen
Vermögenswerte in der DDR geführt werden. In der Folge
haben wiederholt zwischenstaatliche Besprechungen statt-
gefunden, ohne dass bisher konkrete Verhandlungsergeb-
nisse bekannt geworden wären.
Ende November dieses Jahres hat Staatssekretär Probst in
Berlin Gespräche mit mehreren hohen Regierungsvertre-
tern der DDR geführt. In einer auch in der schweizerischen
Presse erschienenen Mitteilung aus Berlin heisst es dazu
wörtlich: «Die Gesprächspartner unterstrichen die positive

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Roth Elektrizitätsversorgung. Selektive Rationierung
Interpellation Roth Approvisionnement en électricité. Rationnement sélectif
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.537
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
541-542
Page
Pagina
Ref. No
20 011 352
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