ch_vb · 93.3237 · 1993-10-08 · de


Postulat Mistel i
1976
N 
8 octobre 1993
werden können (z. B. Zollvorschriften, Importbeschränkun-
gen, agrarpolitische Vorschriften usw.). Es gibt auch Firmen,
die vom Nichtbeitritt der Schweiz zum EWR profitieren. Ob-
wohl in solchen Fällen kaum Handlungsbedarf gegeben sein
wird, gilt es, auch diese Erfahrungen auszuwerten, um eine
objektive Lagebeurteilung durchführen zu können. Für den
Wirtschaftsstandort Schweiz ist es wichtig, in Erfahrung zu
bringen, ob Schweizer Firmen negativ oder positiv betroffen
sind, wie gross das Ausmass der Betroffenheit ist, ob Gegen-
massnahmen im eigenen Handlungsspielraum nötig und
möglich sind, die über Swisslex hinausgehen.
Wohl beschäftigen sich grössere Firmen selbst oder deren
Branchenorganisationen mit dieser Thematik. Sicher gibt es
auch Unternehmen, die sich in diesem Zusammenhang be-
reits bei den Behörden gemeldet haben. Dennoch ist es wich-
tig, als Massnahme zur Bestandespflege offensiv zu werden
und zu versuchen, die genauen Probleme in Erfahrung zu
bringen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du lerseptembre 1993
Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Postulanten über die
Auswirkungen des EWR-Entscheids auf die Wirtschaft im ge-
genwärtigen Zeitpunkt. Einzelne Unternehmen spüren schon
erste Wirkungen; umfassender und zuverlässiger lässt sich
die Lage jedoch erst nach Inkraftsetzung des EWR-Abkom-
mens beurteilen.
Der Bundesrat und verschiedene Amtsstellen erhalten seit
dem EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 vermehrt Meldungen
von Firmen und einzelnen Personen, in denen diese haupt-
sächlich Erschwernisse im grenzüberschreitenden Warenver-
kehr schildern und Abhilfe fordern. Die so gewonnenen Infor-
mationen bilden nicht Gegenstand einer wissenschaftlichen
Untersuchung, sondern werden von den fachlich zuständigen
Stellen problemlösungsorientiert bearbeitet Der Bundesrat ist
damit bereits heute mit den aktuellen Problemen der Schwei-
zer Unternehmer bestens vertraut.
Mit dem Postulanten ist der Bundesrat aber der Ansicht, dass
eine zusätzliche, systematische Sammlung und Analyse sol-
cher Informationen wertvoll ist Darüber hinaus hält es der
Bundesrat für angebracht, diese Aufgabe einer verwaltungs-
externen Stelle anzuvertrauen. Er hat deshalb eine unabhän-
gige wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben,
welche ebenfalls Umfragen bei und Beobachtungen von Un-
ternehmen umfassen wird. Erste Ergebnisse dieser Untersu-
chung dürften nicht vor 1995 vorliegen.
Im Rahmen der Integrationspolitik ist es das erklärte Ziel des
Bundesrates, eine Verschlechterung der Rahmenbedingun-
gen für die Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Ge-
meinschaft zu verhindern. Das «Folgeprogramm nach der Ab-
lehnung des EWR-Abkommens» (Botschaft vom 24. Februar
1993) schafft dafür grundlegende Voraussetzungen. Die ob-
genannten eingeleiteten Untersuchungen werden zeigen, wo
weitere Massnahmen zu treffen sind, um den negativen Wir-
kungen des EWR-Neins auf Schweizer Unternehmen wirksam
zu begegnen. Im weiteren steht das Integrationsbüro EDA/
EVD als interdepartementaler Dienstleistungs- und Koordinati-
onsbetrieb für sämtliche Fragen betreffend die Beziehungen
der Schweiz zur EG und zur Efta zur Verfügung und funktio-
niert somit als die vom Postulanten geforderte .Anlaufstelle.
Aus den vorausgehenden Darlegungen ergibt sich, dass die
Anliegen des Postulanten vom Bundesrat anerkannt und be-
reits weitgehend erfüllt werden, weshalb das Postulat abge-
schrieben werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 93.3237
Postulat Mistel!
Weltbankreformen
nach dem Wapenhans-Bericht
Banque mondiale. Réformes
suite au rapport Wapenhans
Wortlaut des Postulates vom 29. April 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, die schweizerische Vertre-
tung bei der Weltbank anzuweisen, im Exekutivrat folgende
Massnahmen zu vertreten:
1. Die Empfehlungen des Wapenhans-Berichtes und die sich
daraus ergebenden Konsequenzen für die Restrukturierung
der Weltbank sollen rasch umgesetzt und nicht durch weitere
Gutachten auf die lange Bank geschoben werden.
Insbesondere soll die Weltbank in der Projekterarbeitung ne-
ben den lokalen Regierungen die ausführenden Institutionen
und Bevölkerungsgruppen mit einbeziehen und die lokalen
Voraussetzungen und den institutionellen Rahmen für die
Ausführung der Projekte gemeinsam mit ihnen erstellen und
abstimmen.
2. Alle von Bevölkerungsgruppen oder ihren Vertretern ange-
fochtenen und für diese und die Umwelt risikoreichen Projekte
der Weltbank sollen zukünftig von weltbankunabhängigen
Gremien in Zusammenarbeit mit den Betroffenen vor der Kre-
ditvergabe beurteilt und anschliessend evaluiert werden.
3. Die Mitglieder der Weltbank sollen eine unabhängige In-
stanz scharfen, bei welcher betroffene Bevölkerungsgruppen
oder ihre Vertreter Rekurs gegen Projekt- und Programment-
scheide der Weltbank einreichen können.
Dies bedingt eine entsprechende Informationspolitik mit Zu-
gang der betroffenen Bevölkerungsgruppen und ihrer Vertre-
ter zu allen Projektdokumenten der Weltbank.
Ein erster Schritt zu einer Rekursinstanz könnte die Schaffung
einer gut ausgebauten und unabhängig finanzierten Ombuds-
stelle bei der Weltbank im Sinn einer permanenten Morse-
Kommission bilden.
7exfe du postulat du 29 avril 1993
J'invite le Conseil fédéral à donner l'ordre à la représentation
suisse auprès de la Banque mondiale de défendre la position
suivante devant le conseil d'administration:
1. Les recommandations du rapport Wapenhans doivent être
rapidement appliquées, avec les conséquences qu'elles en-
traînent pour la restructuration de la Banque mondiale, et non
pas reportées à un lointain avenir par des expertises supplé-
mentaires.
Notamment, la Banque mondiale doit associer à l'élaboration
des projets, outre les gouvernements, les institutions char-
gées de l'exécution et les populations concernées; elle doit
également déterminer avec eux le cadre institutionnel et les
conditions particulières qui présideront à l'exécution des
projets.
2. Tous les projets de la Banque mondiale présentant un ris-
que pour l'environnement et la population, du moment qu'ils
sont contestés par celle-ci ou par ses représentants, devront
être évalués, avant l'attribution du crédit, par des organes qui
ne dépendent pas de la Banque mondiale, en collaboration
avec les intéressés.
3. Les membres de la Banque mondiale doivent créer une ins-
tance indépendante auprès de laquelle les populations
concernées ou leurs représentants pourront recourir contre
les projets et les programmes lancés par la Banque mondiale.
Ces mesures requièrent une politique d'information assurant
l'accès des populations concernées et de leurs représentants
à tous les documents de la Banque mondiale concernant les
projets.
Afin de faire un premier pas vers la création d'une instance de
recours, on pourrait instaurer un organe de médiation perma-

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1977
Postulat Misteli
nent auprès de la Banque mondiale, financièrement indépen-
dant et d'une certaine importance, du type de la commission
Morse.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Baumann,
Bäumlin, Béguelin, Bischof, Brügger Cyrill, Brunner Chri-
stiane, Bühlmann, Carobbio, Comby, Daepp, Danuser, Dar-
bellay, de Dardel, Diener, Dormann, Fankhauser, Fasel, von
Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas,
Guinand, Haering Binder, Hafner Rudolf, Haller, Hämmerle,
Jeanneret, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder,
Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Nabholz, Rebeaud,
Robert, Scheidegger, Schmid Peter, Seiler Rolf, Spielmann,
Steiger Hans, Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschopp, Vollmer,
Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Wyss Paul,
Zisyadis, Zwahlen 
(57)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Ende 1992 veröffentlichte Wapenhans-Report hat aufge-
zeigt, dass sich die Qualität der Weltbankprojekte in den letz-
ten zehn Jahren stark verschlechtert hat. 37,5 Prozent aller
Projekte, die 1991 zu einem Abschluss geführt wurden, müs-
sen als gescheitert betrachtet werden. 43 Prozent der Projekte
im Wassersektor und 42 Prozent der Landwirtschaftsprojekte
haben in ihrem vierten oder fünften Projektjahr grosse Pro-
bleme; Afrika als ärmster Kontinent ist am stärksten davon be-
troffen.
Auch der Bericht der unabhängigen Morse-Kommission im
Juni 1992 zeigte im Fall des Narmada-Staudammprojektes in
39 Punkten zusammengefasst auf, dass die Weltbank bei der
Planung und beim Bau des Dammes unzählige bankinterne
Vorschriften verletzt und die Bedürfnisse der betroffenen Men-
schen und der Umwelt hinter die technischen «Sachzwänge»
zurückgestellt hatte.
Der Wapenhans-Report wie auch der Bericht der Morse-Kom-
mission sind nicht die ersten kritischen Analysen der durch die
Weltbank finanzierten Projekte im Süden. Diese Kritiken wur-
den bis heute aber kaum umgesetzt. Diese Tatsache ist auf
den institutionellen Widerspruch der Weltbank zurückzufüh-
ren, als Bank gleichzeitig eine Institution der Entwicklungszu-
sammenarbeit sein zu müssen. Als Bank interessiert sie ein
möglichst schneller Kapitalabfluss; die Projektbeurteilungen
werden dementsprechend (gemäss dem Bericht) zu «Marke-
tingmanövern» der Projektverantwortlichen der Weltbank, um
Kreditzusagen zu sichern. Von den Kreditnehmern wird die
Projektbeurteilung deshalb «als Propaganda - und nicht als
objektiver Ansatz» wahrgenommen; die Höhe der Kredit-
summe und die Quantität der Projekte werden wichtiger als
die Qualität. Umweltverträgliche und kleine dezentrale Pro-
jekte haben, weil zu arbeitsaufwendig, keine Chance.
Die Konsequenzen, die der Wapenhans-Report zieht, sind zu
wenig grundsätzlich. Er kommt zwar zur Schlussfolgerung,
dass der Erfolg der Weltbank sich am Nutzen an Ort - an einer
nachhaltigen Entwicklungswirkung - und nicht an Anleihen-
bewilligungen, guten Berichten oder Auszahlungen zu orien-
tieren hätte. Seine konkreten Empfehlungen bleiben aber auf
bankinterne Verbesserungen wie länderweises Ueberprüfen
der Projektportfolios, besseres Arbeitsklima usw. beschränkt,
welche die Grundursachen ausklammern.
Die Projekterarbeitung wird in entscheidendem Ausmass von
den Experten der Weltbank bestimmt. Die Projektanträgewer-
den meistens nur formal von den kreditnehmenden Behörden
gestellt Für die Projektausführung ist dann aber das Land ver-
antwortlich, obwohl die Weltbank in der grossen Mehrheit der
Projekte sich nicht mit den institutionellen Kapazitäten und
den lokalen Ausführungsbedingungen vor Ort auseinander-
gesetzt hat. Für fehlgeschlagene Projekte tragen die Länder
alleine die Verantwortung. Die Leidtragenden sind in den mei-
sten Fällen die von den Projekten betroffenen Menschen, wel-
che die Zinsen der fehlgeschlagenen Kredite mit einer wei-
teren Verschlechterung ihres Lebensstandards bezahlen.
Die schweizerische Vertretung in der Weltbank ist verpflichtet,
sich an den Grundsätzen der schweizerischen Entwicklungs-
zusammenarbeit zu orientieren; sie sollte sich daher im Exeku-
tivdirektorium dafür einsetzen, dass bei der Ausarbeitung von
Projekten zukünftig statt der Eigeninteressen der Weltbank die
Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung und der Umwelt zu
den bestimmenden Faktoren werden.
Eine unabhängige Rekursinstanz, externe Projektbeurteilun-
gen und Evaluationen in Zusammenarbeit mit den betroffenen
Bevölkerungsgruppen sowie der Informationszugang für
diese oder ihre Vertreter und eine grössere Verantwortung der
Weltbank in der Kreditvergabe sind konkrete Massnahmen zur
Verbesserung der Projektarbeit
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 8 septembre 1993
Kurz nach der Uebernahme des Präsidiums der Weltbank hat
Herr Preston im Februar 1992 eine interne Arbeitsgruppe unter
Leitung von Herrn Wapenhans beauftragt, die Probleme be-
züglich der Qualität der Durchführung und der Weiterentwick-
lung der Projekte und Programme der Weltbank zu evaluieren.
Während den letzten Jahren ergaben sich nämlich Probleme
bei einem Teil dieser Projekte und Programme in deren Vorbe-
reitung und Ausführung. Anstrengungen sind schon 1992 ge-
macht worden, besonders durch die Erkennung des Problem-
kreises, bevor sogar die Resultate des Wapenhans-Berichtes
bekanntwurden.
Ein Teil der Probleme, welche die Leistungen der Weltbank
betreffen, bezieht sich auf die Portfolioverwaltung und insbe-
sondere auf eine ungenügende Betonung der Weiterentwick-
lung der Ausführung der laufenden Projekte und Programme.
Zu den verbesserungswürdigen Faktoren zählen: die Frage
der Projektqualität im Zeitpunkt ihrer Planung und insbeson-
dere die Risikoanalysen sowie die Bekennung der Kreditneh-
mer zum Projekt und ihr Einsatz in der Projektausführung
oder, anders gesagt, die Notion des «ownership», welche für
den Erfolg eines Projektes fundamental ist. Die im Wapen-
hans-Bericht erwähnten Probleme bezüglich der Projektaus-
führung und -Weiterentwicklung sind nicht weltbankspezifi-
sche Probleme. Sie beziehen sich nämlich auch auf die ande-
ren Entwicklungs- und Zusammenarbeitsorganisationen. Da
es sich aber um die Weltbank, einen der wichtigsten Partner
für die Entwicklungsländer, handelt, muss das Problem mit ei-
ner speziellen Aufmerksamkeit betrachtet werden. Entgegen
der im Postulat ausgesprochenen Meinung ist der Bundesrat
der Auffassung, dass die Analyse und die Schlussfolgerungen
des Wapenhans-Reports fundamentaler Natur sind. Es geht
jetzt darum, seine Empfehlungen in konkrete Schritte umzu-
wandeln.
Antworten auf die einzelnen Fragen des Postulates:
1. Der Wapenhans-Bericht war schon verschiedentlich Ge-
genstand von Diskussionen im Exekutivrat der Weltbank, wel-
che zur Erstellung eines ersten Dokumentes zur Inangriff-
nahme der Empfehlungen des Wapenhans-Berichtes dienten.
Dieses Dokument war Gegenstand einer ersten Diskussion
des Exekutivrates im Mai 1993. Die Schweiz teilt die Ansicht
der Weltbank, dass dieses Dokument nicht als starrer Aktions-
plan betrachtet werden sollte, sondern als Basis zu einem lau-
fenden Verbesserungsprozess. In ihrer Stellungnahme zum
Wapenhans-Bericht hat die Schweiz insbesondere auf die not-
wendige Verbesserung der Projektüberwachung und -ausfüh-
rung und auf die vermehrte Benützung der Resultate der ge-
machten Erfahrungen im Rahmen der Vorbereitung und Aus-
arbeitung von neuen Projekten gedrängt, um somit eine Erhö-
hung ihres Entwicklungseinflusses zu bewirken. Der Exekutiv-
rat hat vom Management der Weltbank ein neues, spezifische-
res Dokument verlangt, das einen eingehenderen Aktionsplan
bezüglich konkreten, Ausführungsdaten der vorgesehenen
Aktionen und der Verantwortlichkeiten gegenüber der Institu-
tion stellt. Der Bundesrat wird weiterhin dafür sorgen, dass alle
Lehren des Wapenhans-Reports im Sinne einer schnellen An-
wendung gezogen werden.
Was die Projekterarbeitung anbelangt, ist sich die Weltbank
bewusst, dass sie den staatlichen Instanzen, die mit den Pro-
jekten und Programmen beauftragt sind, welche sie finan-
ziert, beistehen muss, indem sie die betroffenen Gruppierun-
gen und Bevölkerungen eng beizieht. Dies wird noch zu-

Interpellation de Dardel
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wenig gemacht, und es ist notwendig, diesen Prozess zu ver-
stärken.
2. Die Bank und die Kreditnehmerländer untersuchen zusam-
men jedes Projekt und entscheiden über den Inhalt und die
Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsstudie. Wenn eine
solche Studie erforderlich ist, müssen die Kreditnehmerländer
die Teilnahme der betroffenen Bevölkerungsgruppen garan-
tieren und ihre Ansichten in Betracht ziehen. Im allgemeinen
ist die Bank darauf bedacht, dass eine besondere Anstren-
gung gemacht werden muss, um der betroffenen Bevölkerung
die nötigen Informationen bezüglich der Projektfragen zu ge-
ben und um ihre Reaktionen und Vorschläge während des
Vorbereitungs- und Realisationsprozesses zu erbitten, damit
das Projekt akzeptabler gestaltet wird und deswegen mehr
Chancen hat, auch unterstützt zu werden. Neue Prozeduren,
die eine bessere Information ab Projektbeginn aller Inter-
essenten erlauben würden, sind kürzlich von der Bank dem
Exekutivrat vorgeschlagen worden. Nach diesem Plan wird
die dem Publikum zugängliche Information wesentlich erwei-
tert, insbesondere im Falle von Projekten mit einem wichtigen
Einfluss auf die Umwelt Diese Vorschläge werden demnächst
besprochen werden.
3. Die Aufgabe der Weltbank ist es, ihren Mitgliedern zur Verfü-
gung zu stehen und die Regierungen in der Erstellung ihrer
Entwicklungspolitik und der Vorbereitung der Projekte zu un-
terstützen. Die Hauptverantwortung der Ausführung liegt je-
doch nach wie vor bei den Regierungen der Entwicklungslän-
der, welche um eine Unterstützung der Weltbank gebeten ha-
ben. Was die unabhängige Kontrolle über die Zustimmung
und Ausführung von Projekten betrifft, sieht die Bank die Er-
stellung einer unabhängigen Ueberwachungsstelle vor, die
gegenüber dem «staff» unabhängig sein soll. Dieser Stelle
könnten die Bemerkungen und die Einwände von Einzelper-
sonen und Gruppierungen, welche ein direktes Interesse an
von der Bank finanzierten Projekten haben, übertragen wer-
den. Eine Studie über dieses Thema ist in Vorbereitung und
dürfte bald dem Exekutivrat unterbreitet werden. Wie die Welt-
bank ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine gänzlich unab-
hängige Instanz mit praktisch einem Vetorecht die Tätigkeiten
der Institution lahmlegen könnte, was sich auch negativ auf
die Interessen der Entwicklungsländer auswirken könnte. Man
darf jedoch auch nicht das Recht auf Souveränität der Mit-
gliedländer sowie die grundsätzliche, vom Wapenhans-
Bericht vorgesehene Wichtigkeit der Verantwortung der Ak-
teure bei der Ausführung ihrer Projekte aus den Augen verlie-
ren. Die Reformen der Weltbank müssen mehr Verantwortung
den Entwicklungsbeauftragten geben, welche für die von der
Weltbank finanzierten Projekte verantwortlich sind, und verhin-
dern, dass die Verantwortung der Entwicklungsländer vermin-
dert und diejenige der Weltbank laufend grösser wird. Diese
Reformen müssen auch zusätzlich zu den Regierungen selbst
die Beteiligung der betroffenen Bevölkerungen begünstigen.
Wenn dies tatsächlich gemacht würde, wäre eine solche unab-
hängige Ueberwachungsstelle überflüssig. Schliesslich sollte
darauf geachtet werden, dass die Gründung einer Ueberwa-
chungsstelle nicht zur Verdoppelung der schon existierenden
internen Instanzen führen sollte.
Es ist jedoch notwendig, dass die Weltbank genaue Aende-
rungsvorschläge erstellt, welche einer unabhängigen Ueber-
wachungsstelle erlauben, ihre Aufgaben nützlich auszufüh-
ren. Dies jedoch wird die Bank nicht davon befreien, ebenfalls
ihre interne Kontrolle zu verstärken, da die Teilnahme einer
Ueberwachungsstelle auf allen Ebenen der Vorbereitung und
Durchführung der Projekte sowie der Programme der Bank
beträchtliche Ressourcen erfordert, um überhaupt wirksam
sein zu können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat unter Berücksichtigung
der obgenannten Bemerkungen entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.3139
Interpellation de Dardel
Schweiz-Eritrea. Rückkehrhilfe
Suisse-Erythrée. Aide au retour
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1993
1. Beabsichtigt der Bundesrat, mit der Republik Eritrea
freundschaftliche Beziehungen aufzunehmen, wenn diese im
April 1993 unabhängig wird?
2. Will der Bundesrat dem Gesuch der eritreischen Behörden
nach Aufschiebung und Staffelung der Rückführung eritrei-
scher Flüchtlinge aus der Schweiz stattgeben? Will er die
Rückkehr dieser Personen in ihre Heimat mit einem substanti-
ellen Beitrag unterstützen?
3. Wäre es nicht vorteilhaft, sich am deutschen Modell der
Rückkehrhilfe zu orientieren?
4. Könnte man eine solche Hilfe für Eritrea und seine Bürger
nicht mindestens im Rahmen eines Pilotprojektes gewähren?
Texte de l'interpellation du 18 mars 1993
1. Le Conseil fédéral entend-il nouer des relations cordiales
avec la République d'Erythrée, lorsque cette dernière devien-
dra indépendante en avril 1993?
2. Est-il d'accord de donner une suite positive à la demande
des autorités érythréennes d'un rapatriement retardé et éche-
lonné des ressortissants érythréens réfugiés en Suisse et
d'une aide substantielle au retour de ces personnes dans leur
pays d'origine?
3. Ne pense-t-il pas judicieux de s'inspirer du modèle alle-
mand d'aide au retour?
4. Une telle aide en faveur de l'Erythrée et de ses ressortis-
sants ne pourrait-elle pas être mise sur pied au moins à titre de
première expérience?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Béguelin, Brügger
Cyrill, Carobbio, Caspar-Hutter, Darbellay, Eggenberger, Eng-
ler, Fankhauser, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering Bin-
der, Hafner Ursula, Hämmerle, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Le-
dergerber, Leemann, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Re-
beaud, Ruffy, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer, Zisyadis(27)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
L'Erythrée, dans la Corne de l'Afrique, va selon toute vraisem-
blance accédera l'indépendance, les 24 et25 avril prochains,
à l'occasion d'un référendum, dont le déroulement sera super-
visé par des observateurs désignés par l'ONU, d'autres orga-
nisations internationales et plusieurs gouvernements.
Le pays sort d'une guerre d'indépendance de 30 ans dans un
état de dévastation et de pauvreté extrêmes.
3 500 000 d'Erythréens environ habitent actuellement leur
pays. Des centaines de milliers sont encore réfugiés à l'étran-
ger, notamment en Afrique (surtout au Soudan) et en Europe
(Allemagne en particulier).
La Suisse accueille actuellement environ un millier de réfugiés
érythréens.
Le gouvernement provisoire d'Erythrée considère à juste titre
n'être pas en mesure d'assurer le retour immédiat de l'ensem-
ble de ses compatriotes à l'étranger, compte tenu de la des-
truction des installations productives, de l'absence d'emplois
disponibles, de logements et d'équipements collectifs élé-
mentaires, ainsi que de la pauvreté générale du pays.
Par ailleurs, le rapatriement des réfugiés au Soudan, qui sont
500 000 privés de tout dans ce pays, est évidemment priori-
taire par rapport aux réfugiés en Europe.
Le gouvernement provisoire d'Erythrée est intervenu auprès
de tous les Etats qui accueillent des ressortissants érythréens
pour leur demander d'échelonner le retour de ceux-ci et de
contribuer économiquement à leur réinsertion dans leur pays
d'origine.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Misteli Weltbankreformen nach dem Wapenhans-Bericht
Postulat Misteli Banque mondiale. Réformes suite au rapport Wapenhans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3237
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1976-1978
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