ch_vb · 92.3592 · 1993-12-01 · de


1. Dezember 1993 
N
2145
Motion Bezzola
Wir sind uns bewusst, dass wir uns im Rahmen des delegier-
ten Rechtsetzungsbereiches bewegen. Aufgrund dieser Situa-
tion wären wir bereit, den Antrag des Bundesrates, die Absät-
ze 1 und 2 nur als Postulate zu überweisen, zu akzeptieren.
Der Bundesrat ist bereit, den dritten Absatz - die Frage der
Fachhochschulen - als Motion entgegenzunehmen.
In Ziffer 2 geht es um die Vermeidung von Diskriminierungen
innerhalb der Schweiz. Auch hier ist der Bundesrat vorange-
gangen und hat entsprechende Vorschläge im Rahmen eines
«Binnenmarktgesetzes» mindestens angekündigt. Wir sind
der Meinung, dass wir ungeachtet der noch vorhandenen Be-
denken des Bundesrates über die Zukunft der Gatt-Verhand-
lungen hier die ganze Ziffer als Motion überweisen sollten, um
den nötigen Druck aufzusetzen, dass hier jetzt rasch vorwärts-
gearbeitet wird.
Ziffer 3: Das gleiche trifft zu für die Frage der Beschleunigung
von Bewilligungs- und Einspracheverfahren. Auch hier sind
bereits Vorschläge aus dem EJPD zur Koordinierung der Be-
willigungsverfahren in die Vernehmlassung gegeben worden,
vor allem auf Bundesstufe, aber analog auch im Sinne von Vor-
gaben oder Rahmenbedingungen für die Kantone.
Ich bin der Meinung, dass wir auch den gesamten Bereich von
Ziffer 3 als Motion überweisen müssen.
Ziffer 4, schnellere Erschliessung von Bauland. Hier ist dem
Bundesrat zuzugeben, dass vor allem Kantone und Gemein-
den betroffen sind. Insofern wäre ich bereit, hier der Umwand-
lung in ein Postulat zuzustimmen.
Nun zu der von Herrn Kollege Leuenberger Ernst bestrittenen
Ziffer 5, der Frage der Erleichterung der Kapitalbeschaffung.
Ich möchte mich mit Herrn Kollege Leuenberger nicht über die
finanzielle Situation der Schweiz auseinandersetzen. Wir ge-
ben uns Rechenschaft darüber, dass die gegenwärtige Lage
der Bundesfinanzen kein grosses Entgegenkommen an die
Wirtschaft im Sinne von Steuererleichterungen rechtfertigt. Auf
der anderen Seite werden Sie, wenn Sie heute Wirtschaftsver-
treterfragen, immerund klar die Antwort erhalten: Wir müssen
vor allem etwas für die kleinen und mittleren Betriebe und für
die Jungunternehmer tun, die sich heute Gedanken machen,
neue Unternehmen zu gründen oder den Schritt ins Unterneh-
mertum zu wagen. Gerade hier ist ein Engpass vorhanden,
weil auf der einen Seite die Banken aus zum Teil diskutablen
Ueberlegungen sehr zurückhaltend damit sind, Jungunter-
nehmern Risikokapital zu gewähren.
In diesem Zusammenhang müssen wir feststellen, dass der
Staat durch die Sprozentige Emissionsabgabe dem Jungun-
ternehmer von Beginn an schon eine schwere Hürde in den
Weg legt. Wenn man das Anliegen differenziert angehen
würde, wäre es denkbar, für diese spezielle Kategorie von
Klein- und Jungunternehmern eine Ausnahme zu machen.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, Ziffer 5 zumindest als
Postulat zu überweisen, damit der Bundesrat dieses Anliegen
in den Rahmen seiner gesamten Binnenmarktgesetzgebung,
seiner gesamten Belebungsstrategie mit einbeziehen kann.
Ich beantrage Ihnen also, im Gegensatz zu Herrn Leuenber-
ger, die Ziffer 5 zumindest als Postulat zu überweisen, mit dem
Schwergewicht auf einer Ausnahmeregelung für Klein- und
Jungunternehmer.
Baumberger: Teil dieser CVP-Motion und ein ganz enorm
wichtiger Bestandteil der erforderlichen Verbesserungen der
Rahmenbedingungen bildet die Beschleunigung von Bewilli-
gungs- und Einspracheverfahren gemäss Ziffer 3. Der
Bundesrat verweist auf die laufenden Ueberprüfungen dieser
Sache, und er erklärt sich lediglich bereit, diese Punkte als
Postulat entgegenzunehmen. Dem könnte angesichts der all-
gemeinen Form allenfalls bezüglich Ziffer 3 Absätze 2 und 3
entsprochen werden, aber für Absatz 1 von Ziffer 3 muss ich
Sie dringend bitten, an der Form der Motion festzuhalten.
Ich verweise dazu ausdrücklich auf die Motion, die ich im ver-
gangenen Juni eingereicht habe und die von immerhin 65 Mit-
unterzeichnern - 65! - unterschrieben worden ist. Natürlich
würde sie nichts von ihrer Bedeutung verlieren, selbst wenn
Sie Ziffer 3 Absatz 1 der Motion als Postulat überweisen. Ich
glaube aber, es ist richtig, hier ein Signal zu setzen. Der Unter-
schied liegt darin, dass in der Motion vom 16. Juni 1993 mit
detaillierten Forderungen nicht nur das Ziel umschrieben wird,
sondern auch die Wege werden umschrieben, die zu diesem
allseits anerkannten Ziele führen. Es ist meines Erachtens in
dieser Sache unverzichtbar, dass bundesweit Minimalvor-
schriften im Sinne eines Rahmengesetzes vorgeschrieben
werden, wenn die Revitalisierung nicht nur «Papier» bleiben
soll.
Ich ersuche auch den Bundesrat, hier so rasch wie möglich zu
handeln. Ich bin der Meinung, dass die Beratungen von ge-
stern über das Natur- und Heimatschutzgesetz so etwas wie
ein Zeichen an der Wand waren, ein Menetekel, das uns zeigt,
wie dringend die Angelegenheit ist
Ich bitte Sie daher, mindestens Ziffer 3 Absatz 1 in der Form ei-
ner Motion zu überweisen.
Ziff. 1-Ch.1
Ueberwiesen - Transmis
Ziff. 2-Ch.2
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
61 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Ziff. 3 -Ch. 3
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
45 Stimmen
Dagegen 
35 Stimmen
Ziff. 4-Ch. 4
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Ziff. 5-Ch.5
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
60 Stimmen
Dagegen 
40 Stimmen
#ST# 92.3592
Motion Bezzola
Keine Unterstellung der Aushilfsausleihe
unter das Arbeitsvermittlungsgesetz
Prêt de travailleurs auxiliaires.
Non-assujettissement à la loi
sur le service de l'emploi
et la location de services
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und
Antrag für eine Aenderung von Artikel 22 des Arbeitsvermitt-
lungsgesetzes vorzulegen, worin die Unterstellung der Aus-
hilfsausleihe unter das Arbeitsvermittlungsgesetz aufgehoben
wird.
Texte de la motion du 18 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un
projet de modification de l'article 22 de la loi sur le service de
l'emploi et la location de services, dans lequel il n'assujettira
plus le prêt de travailleurs auxiliaires à ladite loi.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Baum-
berger, Blocher, Bonny, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon,
Bührer Gerald, Cincera, Columberg, Daepp, Dettling, Dreher,
Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Friderici Char-
les, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Gysin, Hari,
Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Maspoli, Mauch Rolf,

Motion Bezzola
2146
N 
1er décembre 1993
Maurer, Miesch, Mühlemann, Neuenschwander, Poncet, Rag-
genbass, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Ry-
chen, Scherrer Jürg, Seiler Hanspeter, Stamm Luzi, Steineg-
ger, Stucky, Tschuppert Karl, Verterli, Wittenwiler, Wyss Paul
(48)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das am 6. Oktober 1989 revidierte und seit dem 1. Juli 1991 in
Kraft stehende Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und
den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, SR 823.11)
unterstellt jeden Personalverleih, darunter auch das soge-
nannte «gelegentliche Ueberlassen von Personal», dem Ge-
setz. Artikel 22 dieses Gesetzes geht aber noch weiterund ver-
langt in sämtlichen Fällen den Abschluss eines schriftlichen
Verleihvertrages. Falls die Verleihtätigkeit gewerbsmässig be-
trieben wird, hat die Verleihfirma zusätzlich noch beim kanto-
nalen Arbeitsamt eine Bewilligung einzuholen (Art. 12 Arbeits-
vermittlungsgesetz).
In der Praxis führt die Unterstellung des «gelegentlichen Aus-
leihens» unter das Arbeitsvermittlungsgesetz und somit unter
Artikel 22 dieses Gesetzes (Abschluss eines schriftlichen Ver-
leihvertrages) in verschiedenen Branchen 
(Bauhauptge-
werbe, Gastwirtschaftsgewerbe) zu einem erheblichen zusätz-
lichen administrativen Aufwand. Dies wirkt sich für diese Bran-
chen nachteilig aus. Bisher war es üblich, dass eine Firma
kurzfristig einer anderen Firma Personal zur Verfügung stellte,
um Engpässe sowohl bei der Verleihfirma (Verhinderung von
Kurzarbeit oder sogar Entlassungen wegen ungenügender
Auftragslage) als auch bei der Einsatzfirma (dringender Bedarf
von Fachkräften) ohne unnötigen Aufwand überbrücken zu
können.
Mit der Nichtunterstellung der sogenannten «Aushilfsaus-
leihe» (oder des «gelegentlichen Ueberlassens», Art 27
Abs. 4 der Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den
Personalverleih) unter das Arbeitsvermittlungsgesetz oder
mindestens mit der Befreiung vom Erfordernis der Schriftlich-
keit des Verleihvertrages wird den Anliegen der Praxis Rech-
nung getragen, ohne dass dadurch der Schutzzweck des Ge-
setzes vermindert würde.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 19 mai 1993
Die vom Motionär dargelegten Regelungen zur «Aushilfsaus-
leihe» des geltenden Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989
über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG)
sind grundsätzlich richtig. Der Begriff Verleihtätigkeit im Sinne
des AVG umfasst auch das gelegentliche Ueberlassen von
Personal (Art. 12AVGL V. mitArt. 26 und 27 der Arbeitsvermitt-
lungsverordnung). Aus der Systematik des Gesetzes geht zu-
dem klar hervor, dass die unter dem Abschnitt «Verleihtätig-
keit» des Kapitels Personalverleih aufgeführten Bestimmun-
gen nicht nur auf die bewilligungspflichtige, sondern auf jegli-
che Verleihtätigkeit anwendbar sind. Damit ist gemäss Arti-
kel 22 AVG auch beim bloss gelegentlichen Ueberlassen von
Personal ein schriftlicher Verleihvertrag abzuschliessen.
In dieser Gesetzgebung widerspiegelt sich der politische
Wille, verliehenen Personen rechtlichen Schutz zu bieten, un-
abhängig davon, ob ihr Arbeitgeber den Verleih gewerbsmäs-
sig ausübt oder nicht Aus der Botschaft zum revidierten AVG
geht hervor, dass mit Artikel 22 (schriftlicher Verleihvertrag)
ausdrücklich einer Praxis entgegengewirkt werden sollte, bei
der Verleihverträge lediglich telefonisch abgeschlossen wer-
den. Mit dem Formerfordernis der Schriftlichkeit erhält der Ver-
leihvertrag mittelbare Beweis- und Schutzfunktion für den
Leiharbeitnehmer, insbesondere betreffend das Recht zum
Uebertritt in den Einsatzbetrieb.
Dem gelegentlichen Ueberlassen von Personal kam in der Pe-
riode der Vollbeschäftigung eine untergeordnete Bedeutung
zu. Durch die Konjunkturabschwächung und die damit ver-
bundene steigende Arbeitslosigkeit stellen jedoch immer
mehr Firmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor-
übergehend anderen Betrieben zur Verfügung, um Kurzarbeit
oder gar Entlassungen zu vermeiden. Insofern ist es richtig,
dass aufgrund des gesetzlichen Schriftlichkeitserfordernisses
des Verleihvertrages auch der administrative Aufwand für
den Arbeitgeber zugenommen hat Gerade in Branchen, in de-
nen - im Unterschied zum Baugewerbe - kein allgemeinver-
bindlicher Gesamtarbeitsvertrag besteht, kommt jedoch dem
Verleihvertrag zwischen Verleiher und Einsatzbetrieb nach wie
vor eine Schutzfunktion zugunsten von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern zu.
Das Biga hat nach verschiedenen Reaktionen in der Baubran-
che mit Vertretern des schweizerischen Baumeisterverbandes
(SBV) nach vereinfachenden Lösungen im Rahmen der gel-
tenden Gesetzgebung gesucht. Es hat unter anderem klar
festgehalten, dass der Einsatz von Betriebspersonal in Ar-
beitsgemeinschaften/Baukonsortien nicht dem AVG unter-
steht Im weiteren sind griffigere Kriterien zur Abgrenzung des
gelegentlichen Ueberlassens von Personal vom gewerbsmäs-
sigen Personalverleih ausgearbeitet worden. Zur Vereinfa-
chung der Administration hat der SBV einen einfachen Muster-
verleihvertrag ausgearbeitet, der auch beim gelegentlichen
Ueberlassen von Arbeitskräften verwendet werden kann. Mit
diesen Massnahmen ist das vom Motionär aufgegriffene Pro-
blem zumindest entschärft worden.
Unter Berücksichtigung des Zweckes der betreffenden Geset-
zesbestimmungen und der sehr unterschiedlichen branchen-
spezifischen Gegebenheiten innerhalb der Schweizer Wirt-
schaft hält der Bundesrat an der Unterstellung des gelegentli-
chen Ueberlassens von Personal unter das AVG fest.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Bezzola: Ich danke dem Bundesrat für die Antwort Mit der
Schlussfolgerung, nämlich mit der Ablehnung der Motion, bin
ich natürlich nicht einverstanden.
Ziel meiner Motion ist es, das Arbeitsvermittlungsgesetz so an-
zupassen, dass für die Aushilfsausleihe kein schriftlicher Ver-
leihvertrag mehr notwendig ist Es geht also auch hier um bes-
sere, flexiblere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft
Worum geht es konkret? In der Botschaft vom 27. November
1985 heisst es: «Unter dem Begriff Personalverleih wird die
Ueberlassung von eigenem Personal an einen anderen Be-
triebverstanden.»
Damals schlug der Bundesrat ausdrücklich vor, die echte
Leiharbeit - das heisst Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nur
gelegentlich einem anderen Betrieb überlassen, um Produk-
tionslücken auszugleichen oder Personalengpässe in einer
befreundeten Firma überbrücken zu helfen - nicht dem AVG
zu unterstellen. Das Parlament dehnte nun im Jahre 1989 den
Geltungsbereich auf das gelegentliche Ueberlassen aus. Man
ging davon aus, dass dadurch der Arbeitnehmerschutz ver-
bessert werde. Eine Betriebsbewilligung, so schreibt der Ver-
ordnungsgeber, ist nur notwendig, wenn die Verleihfirma ge-
werbsmässig Personal verleiht.
Im Frühjahr 1992 beschloss die Eidgenössische Steuerver-
waltung, die Abteilung Wust, ihre Praxis zum Nachweis des
Zurverfügungstellens von Personal auf den 1. Januar 1993 zu
ändern - wer Personal zur Verfügung stellt, hat keine Wust zu
zahlen - und den Nachweis nur noch zuzulassen, wenn ein
schriftlicher Verleihvertrag vorliegt. Weder das Biga noch die
Berufs- und Wirtschaftsverbände wurden vorgängig zu dieser
Praxisänderung angehört, welche beachtliche Auswirkungen
auf die Wirtschaftstätigkeit hat und zu einer wesentlichen Kom-
plizierung der administrativen Tätigkeiten in den Betrieben ge-
führt hat
Nun, was ändert sich ab 1. Januar 1995 nach Inkrafttreten der
Mehrwertsteuer? Heute sind Verleihfirmen nicht Wust-pflich-
tig, deshalb die Kontrollen, deshalb der Nachweis. Ab dem
1. Januar 1995 ist auch der gelegentliche Personalverleih als
Mehrwert zu besteuern. Daher sind keine speziellen Kontrol-
len und Verträge mehr notwendig.
Was bringt überhaupt ein Verleihvertrag? Sicher keinen
Schutz für den Arbeitnehmer. Dieser weiss ja in der Regel
nicht, dass zwischen seinem ursprünglichen Arbeitgeber und
der Einsatzfirma ein schriftlicher Vertrag vorliegt. Es interes-

1. Dezember 1993 
N
2147
Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion
siert ihn auch nicht. Für ihn gelten die Arbeitsverträge. Ist kein
Gesamtarbeitsvertrag vorhanden, gilt das OR. Es ist sicher
auch nicht Sache des Gesetzgebers, Vertragsinhalte minutiös
vorzuschreiben. Gerade in Rezessionszeiten sind einfache,
unbürokratische Wege vonnöten: Warum nicht einem Kolle-
gen aushelfen, der einen Personalengpass hat, wenn man da-
mit die Entlassung eines Mitarbeiters vermeiden oder Kurzar-
beit verhindern kann? Einfache und unbürokratische Lösun-
gen, die rasch zum Ziele führen, müssen vorhanden sein. Je-
dermann spricht gerne von Deregulierung, konkret ist bis
heute aber sehr wenig getan worden, im Gegenteil: Heute bie-
tet sich auch uns die Gelegenheit zur Deregulierung. Mit die-
ser Aenderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes schaffen Sie
bessere Voraussetzungen für Wirtschaft, Arbeitnehmer und
Arbeitgeber.
Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: La loi fédérale sur le service
de l'emploi et la location de services reflète une volonté politi-
que d'offrir une protection juridique et sociale aux travailleurs
dont les services sont loués et l'obligation du contrat écrit est
en quelque sorte l'illustration de cette protection.
Il n'est pas question de vouloir modifier la loi, comme le de-
mande le motionnaire sur ce point, et c'est la raison pour la-
quelle nous nous opposons à la transmission de sa motion en
tant que telle.
Mais nous devons bien nous rendre compte que, particulière-
ment en période de conjoncture maussade, il y a un recours à
ce type de prestations qui est proportionnellement plus nom-
breux et plus dense qu'en période de plein emploi et qu'il s'est
agi de trouver des formules administratives qui, sans sous-
traire le travailleur à la protection, soient, du point de vue de
l'employeur ou de son propre point de vue, des mesures plus
simples et que nous puissions travailler ainsi d'une manière
beaucoup plus fluide et beaucoup plus intéressante pour le
demandeur d'emploi.
Dans ce sens, l'Ofiamt a mis au point un contrat-type simple
avec la Société suisse des entrepreneurs et l'opération se ré-
vèle favorable. Nous pensons cependant qu'on peut encore
introduire davantage de flexibilité concernant le moment de la
conclusion du contrat et qu'on permettra ainsi de réagir rapi-
dement et d'une manière efficace aux demandes qui sont
adressées aux créateurs d'emplois, évitant par exemple des
mesures drastiques en matière de personnel, réduction d'ho-
raires ou même licenciements. On peut donc trouver une sou-
plesse supplémentaire et c'est dans ce sens que ce contrat-
type a pu être encore amélioré.
Cela étant, je peux, au total, considérer votre motion comme
acceptable sous forme de postulat.
Le président: Le motionnaire accepte la transformation en
postulat.
Ueberwiesen aïs Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 93.3064
Interpellation
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Umschulung und Weiterbildung.
Nationales Programm
Interpellation
du groupe radical-démocratique
Reconversion
et formation complémentaire.
Programme national
Diskussion - Discussion
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Bonny: Ich möchte zur Antwort des Bundesrates auf die Inter-
pellation der freisinnig-demokratischen Fraktion betreffend
Umschulung und Weiterbildung, nationales Programm, fol-
gende Bemerkungen anbringen:
Wir sind uns alle klar darüber, wie schwierig die Aufgabe ist,
vor der wir in der ganzen Beschäftigungspolitik, in der Proble-
matik der Arbeitslosigkeit stehen. Dabei ist zwischen konjunk-
turellen und strukturellen Ursachen zu unterscheiden. Die
konjunkturellen Ursachen stehen in diesem Zusammenhang
nicht zur Diskussion.
Viel schwieriger ist die Ueberwindung der strukturellen Ursa-
chen. Hier gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Er-
freulicherweise aber -von der Rechten bis zur Linken, auf sei-
ten der beiden Sozialpartner - gibt es doch einen Punkt, wo
Einigkeit herrscht, nämlich den, dass wir die Problematik der
strukturellen Ursachen von der Seite der Bildung und Weiter-
bildung her angehen müssen. Diese Komponenten stimmen
nicht mehr mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes überein.
Hier sollte das ganze Paket der Präventivmassnahmen grei-
fen, das im Arbeitslosenversicherungsgesetz enthalten ist.
Die Hauptschwierigkeit liegt weniger in der Ideologie als viel-
mehr in der Umsetzung. Die Umsetzung ist in der Tat sehr,
sehr schwierig. Was wir heute erleben, ist an sich erfreulich: Es
gibt immer mehr Verständnis für die Umschulung und Weiter-
bildung; die Kantone und Gemeinden werden aktiv, auch die
Verbände, auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Aber es ist
alles sehr sektoriell und partikulär; es sind unkoordinierte Ein-
zelmassnahmen, und vielfach sind die Träger- ich denke z. B.
an Gemeinden, auch an kleine Kantone-zu klein, um solche
Programme durchzuführen. Was auch fehlt, ist die Koordina-
tion zwischen diesen Programmen. Es fehlt ein umfassendes
Konzept. Genau auf diese Schwachstelle zielt nun die Interpel-
lation unserer Fraktion.
Ich habe mich zuerst, in Absprache mit meinen Fraktionskolle-
gen, von der Antwort nur teilweise befriedigt erklärt. Der
Schwachpunkt in der bundesrätlichen Antwort, Herr Bundes-
rat Delamuraz, war die Idee, dass die bestehende ALV-Auf-
sichtskommission mit der Durchführung betraut werden soll.
Das ist keine gute Lösung. Sie wissen ja, dass in dieser Kom-
mission leider eine Polarisierung und Politisierung stattfindet;
die Aufsichtskommission weist zudem keine Bildungsfach-
leute auf. Aber ich möchte das nicht in den Vordergrund
spielen.
Was mir wichtiger scheint - das ist sehr positiv, und ich kann
daher vom «teilweise befriedigt« zum «befriedigt» gehen -, ist,
dass im eben veröffentlichten Entwurf für die Teilrevision des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine neue Bestimmung
eingeführt wurde, nämlich Artikel 83 Absatz 1 Litera p, die lau-
tet: Die Ausgleichsstelle koordiniert die Durchführung von
Präventivmassnahmen und kann solche konzeptionell vor-
bereiten.
Jetzt haben wir endlich die Rechtsgrundlage, die uns gefehlt
hat. Ich glaube, wenn man diese Bestimmung auch anwendet,
kann man sehr gute Arbeit leisten. Nachdem an dieser Vorlage

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bezzola Keine Unterstellung der Aushilfsausleihe unter das
Arbeitsvermittlungsgesetz
Motion Bezzola Prêt de travailleurs auxiliaires. Non-assujettissement à la loi sur le service
de l'emploi et la location de services
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3592
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.12.1993 - 08:00
Date
Data
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2145-2147
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