ch_vb · 92.057-5 · 1992-08-24 · de


24. August 1992
649
Eurolex. Strassenverkehrsgesetz
von vornherein an, wie lange er in der Schweiz Wohnsitz neh-
men möchte.
Immerhin weise ich darauf hin, dass wir beim Buchstaben b -
gerade auch im Interesse der Klarheit und der möglichst konzi-
sen Formulierung - die Formulierung wiederum abgeändert
haben und dort von «Hauptwohnung» am Ort ihres Wohnsit-
zes gesprochen haben. Das deutet darauf hin, dass wir mög-
lichst präzis formulieren wollten. Ich bin aber der Meinung -
dazu müsste sich der Bundesrat allerdings noch äussern -,
dass natürlich auch im EG-Recht ein allgemeines Rechtsmiss-
brauchsverbot besteht, auf das notfalls zurückgegriffen wer-
den könnte.
Bundesrat Koller: Ich glaube, dass die Befürchtungen, vor al-
lem wenn sie generell geäussert werden, übertrieben sind. In
der Studie von Herrn Muggli, die ich erwähnt habe, wird zu
Recht darauf hingewiesen, dass auch sehr viel von der Zins-
und Rendite-Entwicklung abhängt.
Persönlich glaube ich, dass höchstens in einigen touristi-
schen Prestige-Orten eine gewisse Gefahr für eine erneute Zu-
nahme des Erwerbs durch Ausländer besteht. Es ist ausge-
schlossen, dass wir wieder so etwas erleben wie vor dem Er-
lass der Lex Friedrich. Es ist schon deshalb ausgeschlossen,
weil die Attraktivität der Schweiz für Ferienwohnungen wesent-
lich zurückging, sobald die entsprechende deutsche Steuer-
gesetzgebung geändert worden war.
Gesamthaft können wir doch sagen, dass wir die Kontin-
gente - wie kürzlich geschehen - heute praktisch entspre-
chend der Nachfrage festlegen können. Deshalb glaube ich,
dass solche generellen Befürchtungen, wie sie zum Teil auf-
grund der negativen Erfahrungen, die wir früher gemacht ha-
ben, in unserem Volk bestehen, einfach nicht gerechtfertigt
sind. Das hatte damals ganz klar mit der deutschen Steuerge-
setzgebung und auch mit den ausserordentlich günstigen
Zinsverhältnissen in unserem Land zu tun; heute ist beides
nicht mehr gegeben.
Aber ich will die Frage des Rechtsmissbrauchs gerne noch
einmal genauer überprüfen und darüber entweder im anderen
Rat oder hier bei der Differenzbereinigung noch näher Auf-
schluss geben.
Zimmerli, Berichterstatter: Zu Buchstabe a habe ich schon
gesprochen. Zu Buchstabe b habe ich soeben die Begrün-
dung gegeben; ich habe auch die kleine Aenderung («Haupt-
wohnung») erläutert Ich möchte das nicht wiederholen. Die
Aenderung war in der Kommission unbestritten, und auch der
Bundesrat hat ihr zugestimmt.
Bei Buchstabe c hat der Bundesrat etwas missverständlich
von «zeitweise in der Schweiz aufhalten» gesprochen. Um all-
fällige Missverständnisse zu vermeiden, hat die Kommission
auch hier geringfügig umformuliert Auch damit war der Bun-
desrat einverstanden.
Bei Buchstabe d haben wir ebenfalls etwas präzisiert, ohne
den Gehalt der Vorschrift irgendwie zu verändern.
Bei Buchstabe e fanden wir es angezeigt, beizufügen, dass
ein Erwerb nur nach den Bestimmungen des massgebenden
bäuerlichen Bodenrechts möglich ist. Ob das nun das neue
Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht oder das bis-
herige Recht ist, spielt an sich keine Rolle, hier liegt ja keine
Diskriminierung vor; aber nach unserem Dafürhalten war die-
ser Zusatz einfach noch nötig.
Angenommen -Adopté
Abs. 2-AI. 2
Zimmerli, Berichterstatter: Mit Absatz 2 soll auf die Weitergel-
tung des bereits mehrfach angesprochenen harten Kerns der
Lex Friedrich hingewiesen werden, nämlich: Erwerb «zum
Zwecke des gewerbsmässigen Immobilienhandels oder als
blosse Kapitalanlage». Hier bleibt die Bewilligungspflicht wäh-
rend der Uebergangsfrist generell bestehen. Die Bestimmung
hat in der Kommission zu keinerlei Diskussionen geführt
Ich empfehle namens der einstimmigen Kommission auch
hier Zustimmung.
Angenommen -Adopté
3-S
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
29 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-5
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Strassenverkehrsgesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur la circulation routière.
Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1)
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Bisig, Berichterstatter: Die Kommission für Verkehr und Fern-
meldewesen hat an ihrer Sitzung vom 18. August dieses Jah-
res die sich aus dem EWR-Vertrag ergebende Aenderung des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG) beraten und nach eingehen-
der Diskussion dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt
Ausgeklammert wurden dabei - im Sinne einer formellen
Gleichbehandlung aller Eurolex-Bundesbeschlüsse - der In-
gress und die Referendumsfrage.
Wie in der Botschaft festgehalten, konnten auch wir uns davon
überzeugen, dass sich mit Ausnahme von Artikel 96 die SVG-
Aenderungen zwingend aus EG-Erlassen ergeben, die im Ac-
quis communautaire des EWR-Abkommens enthalten sind.
Wir haben dabei peinlich genau darauf geachtet, dass nicht
mehr als die Minimalforderungen erfüllt werden. Auf die im gel-
tenden Gesetzestext versehentlich unterschiedliche Formulie-
rung der deutschen und italienischen Fassung von Artikel 96
gegenüber der französischen Version werde ich speziell ein-
gehen.
Das EWR-Abkommen verpflichtet mit den Efta-Staaten auch
die Schweiz, die verkehrsrechtlichen Erlasse des heute gel-
tenden EG-Rechts ins Landesrecht zu übernehmen. Es han-
delt sich dabei hauptsächlich um technische Anforderungen
an Fahrzeuge, um Masse und Gewichte der Fahrzeuge, Lenk-
und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer,
Führerausweis und Versicherungsfragen.
Der grossie Teil des EWR-Rechts kann vom Bundesrat auf Ver-
ordnungsstufe geregelt werden. Die SVG-Revision darf darum
als eher bescheiden gewertet werden. Die Liste der Verord-
nungsänderungen im Strassenrecht umfasst verschiedene Ti-
tel, wobei vor allem die Aenderungen und Ergänzungen im
Bereich der Verordnung über Bau und Ausrüstung der Stras-
senfahrzeuge recht umfangreich ausfallen. Demgegenüber
haben wir es bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes
lediglich mit fünf Artikeln zu tun.

Eurolex. Voyages à forfait
650
24 août 1992
Mit oder ohne EWR ruft der Strassenverkehr aus Gründen der
Praktikabilität nach Normierungen, die über die Landesgren-
zen hinausgehen. Eurolex ist wohl eine Gewaltübung, sie löst
aber auch Probleme, die im Einzelfall mit einem wesentlich
grösseren Aufwand erarbeitet und erdauert werden müssten.
Genausowenig wie im Schienenverkehr verschiedene Spur-
weiten sinnvoll und zweckmässig sind, sind es im Strassenver-
kehr unterschiedliche Masse und Gewichte. Die besonderen
Gegebenheiten in den einzelnen Ländern und Regionen kön-
nen trotzdem angemessen berücksichtigt werden.
Die Vereinheitlichung der Masse, Gewichte und weiterer tech-
nischer Merkmale von schweren Motorwagen für den Güter-
und Personentransport mit mehr als neun Sitzplätzen erfolgt in
Artikel 9. Dabei ist festzustellen, dass die Aenderungen nicht
bedeutend sind und keine Konsequenzen ausgemacht wer-
den können, auch nicht für den Strassenbau. Mit dem unver-
änderten Absatz 6 Buchstabe c bleibt auch die 28-Tonnen-
Limite ausdrücklich in Kraft
Nach geltendem schweizerischem Recht können die Haft-
pflichtversicherer Ansprüche der Fahrzeughalter wegen Per-
sonenschäden, die sie als Mitfahrer im eigenen Auto erleiden,
wegbedingen. Das EWR-Recht schreibt hingegen den Ein-
schluss aller Personenschäden von Fahrzeuginsassen - mit
Ausnahme des Führers - in die obligatorische Motorfahrzeug-
haftpflichtversicherung vor. Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a
beschränkt sich darum neu auf Sachschäden.
Artikel 82 berührt den freien Dienstleistungsverkehr. Mit der
vorgeschlagenen redaktionellen Anpassung wird dieser For-
derung entsprochen.
Etwas mehr zu reden gab Artikel 96. In Ziffer 2 Absatz 1 des
geltenden Rechts unterscheidet sich der französische Text
vom deutschen Originaltext und vom italienischen Text Wäh-
rend die Strafandrohung im ersten Fall «Gefängnis oder
Busse» lautet, heisst es in den beiden anderen Sprachen
«Gefängnis und Busse». Dieser Unterschied wird einem Ver-
sehen zugeschrieben, das offenbar niemand festgestellt hat
Diese an und für sich einleuchtende Korrektur im Sinne der
Rechtsgleichheit ist richtig, hat aber nichts mit den geforder-
ten Mindestanpassungen an das EWR-Recht zu tun. Wir ha-
ben uns darum gefragt, ob die Vernunft oder die Grundsätz-
lichkeit vorzuziehen sei, wäre doch eigentlich eine separate,
formelle Gesetzesänderung nötig. Immerhin war zu beden-
ken, dass auch andernorts Korrekturen mit dem Argument
der Vernunft begründet werden könnten. Offenbar konnte
man ja bis anhin mit diesem Versehen durchaus leben. Rich-
tig ist zweifellos, dass - wenn schon - nur vom Originaltext
die Rede sein kann. Die Kommission tat sich schwer mit die-
ser «Formalität», wie sie der Bundesrat in der Botschaft
nennt Nur mit dem knappest möglichen Ergebnis wurde
dem Antrag auf eine formelle Gesetzesänderung entspro-
chen, trotzdem aber auf einen offiziellen Minderheitsantrag
verzichtet
Neu erhält Artikel 106 einen Absatz 10. Mit dieser Bestimmung
wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass be-
stimmte Arbeiten an Fahrzeugen einer Bewilligungspflicht un-
terstellt werden können, wie sich dies aus derdiesbezüglichen
Verordnung des Rates über das Kontrollgerät im Strassenver-
kehr ergibt
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen beantragt
Ihnen einstimmig Eintreten und Zustimmung zum Bundesbe-
schluss über die Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes.
Bundesrat Koller: Erlauben Sie mir nur zwei Bemerkungen:
Erstens ist im Bereich des Strassenverkehrsrechts tatsächlich
ein imponierender Rechtsbestand der EG zu übernehmen. Es
sind etwa 85 EG-Richtlinien, vor allem natürlich Vorschriften
technischer Natur, zu übernehmen. Glücklicherweise geht
das auf Verordnungsstufe; wir müssen den Gesetzgeber nicht
bemühen.
Zweitens ist dieses Recht, obwohl es sich fast ausschliesslich
in Richtlinien findet, ein klassisches Beispiel dafür, dass sich
auch in Richtlinien Recht findet, bei dem praktisch überhaupt
kein Gestaltungsspielraum besteht Denn diese Normen sind
alle derartig klar bestimmt, dass uns nichts anderes übrig-
bleibt, als sie tel quel in unser Recht zu übernehmen. Das
schränktauch die Bedeutung eines Referendums ein. Wirwer-
den später darauf zurückkommen.
Abschliessend möchte ich der Kommission danken, dass sie
diese Korrektur bei Artikel 96 SVG doch berücksichtigt hat Sie
ist nicht EWR-bedingt, es ist eine Berichtigung eines ganz kla-
ren Fehlers im französischen Text Wenn Sie diese Korrektur
hier ablehnen würden, wäre wohl sogar die Redaktionskom-
mission der Räte in der Lage, den Text zu berichtigen. Es gel-
ten der italienische und der deutsche Text, nicht der franzö-
sische.
Ich danke Ihnen für Eintreten und Beschlussfassung im Sinne
Ihrer Kommission.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l-lll
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l-lll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
30 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-49
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Pauschalreisen. Bundesbeschluss
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Voyages à forfait. Arrêté fédéral
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Zimmerli, Berichterstatter: Die Richtlinie 90/314 vom 13. Juni
1990 bezweckt die Angleichung von Vorschriften der Mitglied-
staaten über die Pauschal reisen einschliesslich Pauschalferi-
enreisen und Pauschalrundreisen, und zwar Reisen, die in der
EG angeboten werden.
Der Pauschalreisevertrag ist im schweizerischen Recht bisher
nicht ausdrücklich geregelt worden. Das bedeutet selbstver-
ständlich nicht, dass einfach ein rechtliches Vakuum be-
stünde. Die schweizerische Rechtslehre bemüht sich seit Jah-
ren, die Reiseverträge im allgemeinen und die Pauschalreise-
verträge im besonderen zu erfassen - ich verweise etwa auf
die Referate am schweizerischen Juristentag 1986 zum Reise-
vertrag.
Nach herrschender Lehre darf der Pauschalreisevertrag we-
der vollständig dem Werkvertrag noch ausschliesslich dem
Auftrag zugeordnet werden. Er ist nach unserem Recht als so-
genannter Innominatskontrakt zu verstehen, der Elemente

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Strassenverkehrsgesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur la circulation routière.
Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-5
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.08.1992 - 15:00
Date
Data
Seite
649-650
Page
Pagina
Ref. No
20 021 529
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.