ch_vb · 87.531 · 1988-03-18 · de


Interpellation (Weber Monika)-Biel
450
N 
18 mars 1988
e. Die Tatsache, dass die ESA-Programme gemäss Artikel 2
der Konvention auf ausschliesslich friedliche Zwecke
beschränkt sind, hat den neutralen Mitgliedstaaten Oester-
reich, Schweden und Schweiz die Vollmitgliedschaft ermög-
licht. Für die ESA bedeutet diese Bestimmung, dass im ESA-
Rahmen nur nichtmilitärische Projekte - seien es Trägerra-
keten oder Satelliten - entwickelt werden können. Beim
Beitritt der Schweiz zur «Erklärung europäischer Regierun-
gen über die Produktionsphase der Ariane-Träger» vom
14. Januar 1980, die die Rechtsgrundlage für die Uebertra-
gung von Serienproduktion und Vermarktung der Rakete an
die privatrechtlich strukturierte Gesellschaft Arianespace
bildet, stellte sich aber die Frage, ob der Start militärischer
Satelliten unter gewissen Bedingungen mit der Klausel der
«friedlichen Zwecke» vereinbar sei. Nach einhelliger Mei-
nung der ESA-Mitgliedstaaten wäre der Start nichtoffensiver
Militärsatelliten durch Arianespace nicht unvereinbar mit
der ESA-Konvention. Zu dieser Kategorie gehören nament-
lich Fernmelde- und Aufklärungssatelliten für militärische
Zwecke.
Das internationale Kontrollkomitee zur Ueberwachung der
Arianespace-Tätigkeit, das im übrigen im Jahre 1988 unter
schweizerischem Vorsitz steht, hat umfassenden Einblick in
die Liste der Reservationen und festen Buchungen. Es
musste bis jetzt nie zusammentreten, da sämtliche Aufträge
- mit Ausnahme eines einzigen für den Start eines britischen
Militärfernmeldesatelliten - zivile Satelliten betreffen. Das
Komitee hat aber die Kompetenz, der Firma gegebenenfalls
die Durchführung eines Starts zu untersagen. Anzufügen ist,
dass die Ariane-Raketen technisch ausschliesslich als
Transportfahrzeuge für Satelliten verwendet werden können
und ein militärischer Einsatz der Rakete selbst, etwa zum
Transport von Kernsprengköpfen, ausgeschlossen ist.
Die Frage nach der militärischen Nutzung des im ESA-
Rahmen entwickelten Weltraumlabors Spacelab ist auf-
grund einer anderen Ausgangslage zu 
beantworten:
Gemäss den Bestimmungen der mit den USA seinerzeit
geschlossenen Vereinbarungen ging die Verfügungsgewalt
über das Labor nach dem ersten Flug vollumfänglich an die
Nasa über. Die ESA hat darum weder auf zivile noch auf im
Auftrag des Verteidigungsministeriums von der Nasa durch-
geführte Missionen der Spacelab Einfluss. Diese von heute
aus gesehen ungünstige Rechtslage erklärt sich aus der
seinerzeit weltraumtechnologisch 
schwachen Stellung
Europas gegenüber den USA.
In den Verhandlungen über die mögliche ESA/Nasa-Zusam-
menarbeit an einer permanenten Raumstation ist das Pro-
blem der militärischen Nutzung ungelöst. Immerhin steht
fest, dass das von der ESA zu liefernde Labor APM nicht
militärisch genutzt werden darf. Da es aber das Gesamt-
potential der US-Raumstation erhöht, deren militärische
Nutzung in ihren eigenen Teilen sich die USA ausdrücklich
vorbehalten, hat der Bundesrat eine schweizerische Beteili-
gung an diesem Element des Columbus-Programms der
ESA ausgeschlossen.
Zur militärischen Nutzung des Weltraums im allgemeinen ist
festzuhalten, dass sie vom geltenden Völkerrecht nicht aus-
geschlossen wird. Lediglich auf dem Mond und anderen
Himmelskörpern sind aufgrund des «Vertrags über die
Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten bei der Erfor-
schung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des
Mondes und anderer Himmelskörper» vom 27. Januar 1967
militärische Aktivitäten untersagt.
Braunschweig: Inhaltlich ersuche ich den Bundesrat, in
bezug auf die militärische Nutzung des Weltraums, auf die
Zusammenarbeit der Europäischen Weltraumorganisation
mit der Nasa und auf Militärsatelliten nicht nur zurückhal-
tend zu sein, sondern überall dort, wo er mitreden kann,
nein zu sagen. Dieses Nein zum Weiterrüsten in neuen
Bereichen und Dimensionen liegt auch in unserem eigenen
sicherheitspolitischen Interesse. Ich danke dem Bundesrat
für die ausführliche und sehr kritische Stellungnahme und
erkläre mich zum grössten Teil befriedigt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.531
Interpellation (Weber Monika)-Biel
BVG. Zeitpunkt der Revision
LPP. Prochaine révision
Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987
Laut Gesetz ist der Bundesrat verpflichtet, 1995 das BVG
einer ersten Revision zu unterziehen. Angesichts der für alle
Beteiligten nicht sehr befriedigenden Situation frage ich den
Bundesrat an, ob er nicht bereit ist, die Vorarbeiten für eine
Revision zeitlich vorzuziehen auf das Jahr 1991, und das
insbesondere deshalb, weil das wichtige Problem der vollen
Freizügigkeit einfach nicht mehr länger hinausgeschoben
werden kann.
Texte de l'interpellation du 19 juin 1987
Aux termes de la loi, le Conseil fédéral est tenu de soumettre
la loi sur la prévoyance professionnelle à une première
révision en 1995. Compte tenu du fait que la situation n'est
pas très satisfaisante pour les personnes concernées, je
demande au Conseil fédéral s'il ne serait pas disposé à
avancer à 1991 les travaux préliminaires en vue de la révi-
sion de cette loi, et ce notamment parce qu'il n'est pas
tolérable de repousser encore la solution à apporter à l'im-
portant problème du libre-passage.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Chopard, Dünki,
Grendelmeier, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau,
Oester, Weder-Basel, Widmer, Zwygart 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. August 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987
Die Angehörigen der Eintrittsgeneration der obligatorischen
beruflichen Vorsorge sollen gemäss Artikel 11 Absatz 2 der
Uebergangsbestimmung zur Bundesverfassung je nach
Höhe ihres Einkommens nach 10 bis 20 Jahren seit Inkraft-
treten des entsprechenden Gesetzes in den Genuss des
gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutzes gelangen.
Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen-und Invalidenvorsorge (BVG) ist auf den 1. Januar 1985
in Kraft getreten. Die Eintrittsgeneration gelangt durch die-
ses Gesetz noch nicht in den Genuss des vorgeschriebenen
Mindestschutzes.
Die erwähnte Bestimmung zur Bundesverfassung gebietet,
das BVG auf den 1. Januar 1995 unter Berücksichtigung des
verfassungsrechtlichen Auftrages revidiert in Kraft zu set-
zen, damit ab diesem Zeitpunkt der mit Uebergangsbestim-
mung Artikel 11 Absatz 2 BVG angesprochenen Zielgruppe
der Arbeitnehmer mit geringem Einkommen die Garantie für
eine Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung tatsächlich
erbracht werden kann. In diesem Sinn hat der Bundesrat
gemäss Artikel 1 Absatz 2 BVG rechtzeitig eine Gesetzesre-
vision zu beantragen.
Der Bundesrat wird diese Gesetzesrevision rechtzeitig vor-
bereiten, wie er auch rechtzeitig die Revision der bisher
erlassenen Verordnungen im Bereich der beruflichen Vor-
sorge an die Hand nehmen wird. Entsprechende Vorberei-
tungsarbeiten sind auf Verwaltungsstufe bereits ins Auge
gefasst.

18. März 1988 
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Interpellation Seiler Rolf
Das als besonders dringlich bezeichnete Problem der Frei-
zügigkeit ist nicht in erster Linie durch die Revision des
BVG, sondern durch diejenige des Obligationenrechts
(Art. 331 c) anzugehen, besteht doch in der obligatorischen
beruflichen Vorsorge bereits vollständige Freizügigkeit,
nicht jedoch im Bereich der ausserobligatorischen Berufs-
vorsorge.
Der Bundesrat wird sich über die Priorität der dringlichsten
Revisionspunkte im Bereich der beruflichen Vorsorge, dar-
unter auch mit demjenigen zur Freizügigkeitsregelung, be-
fassen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 87.945
Interpellation Leuenberger-Solothurn
Unfallversicherungsgesetz.
Verordnung zu Artikel 83 Absatz 2
Interpellation Leuenberger-Soleure
Loi sur ('assurance-accidents. Ordonnance
d'exécution de l'article 83, 2e alinéa
Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, Auskunft zu erteilen über
die Gründe, die zu einer Verzögerung des Erlasses der
Verordnung zu Artikel 83 Absatz 2 des Unfallversicherungs-
gesetzes über die Mitwirkung von Arbeitsärzten in den
Betrieben führen.
Ferner wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Zeitplan für
den Erlass dieser Verordnung bekanntzugeben.
Texte de l'interpellation du 10 décembre 1987
Le Conseil fédéral est prié de renseigner sur les motifs ayant
conduit au report de l'ordonnance afférente à l'article 83,
alinéa 2 de la loi sur l'assurance-accidents portant sur la
coopération des médecins du travail dans les entreprises.
Le gouvernement est invité en outre à faire connaître le
calendrier qu'il entend suivre pour la publication et la mise
en vigueur de cette ordonnance.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988
Anlässlich 
der 
Ausarbeitung 
der 
Verordnung 
vom
19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und
Berufskrankheiten (VUV) hatte die dafür zuständige Exper-
tenkommission beschlossen, die Mitwirkung von Arbeitsärz-
ten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit in den
Betrieben aufgrund der Besonderheiten dieses Themas in
einer separaten Verordnung zu regeln. Die hierfür vom Bun-
desrat am 15. August 1985 bestellte Expertenkommission
(Kommission) tagte erstmals am 14. März 1986. Sie legte
ihren Beratungen einen vom Bundesamt für Sozialversiche-
rung (BSV) ausgearbeiteten Vorentwurf zu einer Verord-
nung über Arbeitsärzte und andere Spezialisten der Arbeits-
sicherheit (VASA) zugrunde.
Nach vier Sitzungen der Gesamtkommission und drei
Zusammenkünften eines Kommissionsausschusses, der
sich mit der Abklärung des Anwendungsbereichs der VASA
befasste, wurden die Beratungen am 8. September 1987
einstweilen abgeschlossen. Ueber den aus diesen Beratun-
gen hervorgegangenen Entwurf wird demnächst ein Ver-
nehmlassungsverfahren 
durchgeführt. 
Nach 
dessen
Abschluss wird das BSV die eingereichten Stellungnahmen
auswerten, notwendige Anpassungen der VASA vornehmen
und, sofern die Aenderungen von grundsätzlicher Bedeu-
tung sind, die Kommission erneut zu einer letzten Lesung
einladen.
Ein verlässlicher Zeitplan für die Inkraftsetzung der VASA
kann erst nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens
festgelegt werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 87.928
Interpellation Seiler Rolf
Schutz einer Glaziallandschaft
Protection d'un paysage glaciaire
Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1987
Die Glaziallandschaft zwischen Lorzentobel und Sihl mit
Höhronenkette ist 1983 in das Bundesinventar der Land-
schaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung
aufgenommen worden (BLN-Inventar 1307). Dessen unge-
achtet sieht ein Teilrichtplan «Abbau- und Deponiegebiete
1987» des Kantons Zug in dieser geschützten Moräne-Land-
schaft im Gebiet Hinterbüel-Blachen-Wis einen ausgedehn-
ten Kiesabbau vor. Ohne Zweifel führt die beabsichtigte
Kiesausbeutung zu schweren Eingriffen in die Landschaft.
Zudem wird durch den Kiesabbau auch die Trinkwasserver-
sorgung der Grossregion Zürich im höchsten Masse ge-
fährdet.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung der
folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der unangeta-
stete Kernbereich der «grossartigsten Moräne-Landschaft
der Schweiz» (BLN) ungeschmälert erhalten bleiben soll?
2. Wurde der endgültige Entwurf des Richtplanes des Kan-
tons Zug den Bundesbehörden zur Vorprüfung vorgelegt?
Wenn ja, was wurde dazu gesagt?
3. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, aufgrund von Artikel 16
des NHG bzw. Artikel 37 des RPG einzugreifen, um diese
Landschaft zu erhalten?
Texte de l'interpellation du 30 novembre 1987
Un paysage glaciaire s'étendant entre la Lorze et la Sihl qui
comprend le massif de Hohe Bone a été reconnu d'impor-
tance nationale et inscrit dans l'Inventaire fédéral des pay-
sages, sites et monuments naturels (IFP) en 1983 (IFP 1307).
En dépit de cette inscription, le plan directeur sectoriel du
canton deZoug intitulé «Extraction de matières premières et
dépôt de matériaux 1987» (traduction) prévoit l'exploitation
d'une graviere dans la région de Hinterbüel-Blachen-Wis,
paysage de moraines classé comme site protégé. L'exploita-
tion prévue entraînera sans aucun doute une détérioration
sensible du paysage. De plus, elle compromettrait dangereu-
sement l'approvisionnement en eau potable de la région de
Zurich.
C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Le Conseil fédéral est-il également d'avis que le coeur
même du paysage de moraines le plus imposant de Suisse
doit être conservé intact dans sa totalité?
2. Un projet définitif du plan directeur établi par Zoug a-t-il
été soumis à l'examen préalable des autorités fédérales? Si
oui, quel a été leur avis?
3. Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir, le cas échéant,
pour sauvegarder ce paysage, conformément à l'article 16

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation (Weber Monika)-Biel BVG. Zeitpunkt der Revision
Interpellation (Weber Monika)-Biel LPP. Prochaine révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.531
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
450-451
Page
Pagina
Ref. No
20 016 238
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