ch_vb · JAAC 55.38 · 1990-03-02 · de


JAAC 55.38
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 2. März 1990
Art. 4 al. 2 Concession SSR. Diversité et transparence des opinions.
- Le devoir accru de diligence qui doit être observé pour l’information
qui précède des votations ou des élections vaut pour toutes les
émissions qui font allusion au scrutin, et ceci d’autant plus
rigoureusement que le caractère électoral ou référendaire est plus
marqué (précision de la jurisprudence).
- Une émission à vocation culturelle sur le thème du courage dans
laquelle un publiciste exprima, à titre de bref exemple, son respect
pour le groupe minoritaire qui remettait en question l’armée en Suisse
n’a pas constitué, sur le fond de la campagne référendaire relative à
l’initiative sur la suppression de l’armée, une intervention violant la
concession.
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Vielfalt und Erkennbarkeit der Ansichten.
- Die erhöhte Sorgfaltspflicht im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen
gilt bei jeder Ausstrahlung, die auf Wahlen und Abstimmungen Bezug
nimmt, je ausgeprägter der Wahl- oder Abstimmungscharakter, desto
schärfer (Präzisierung der Rechtsprechung).
- Eine Sendung mit einem kulturellen Beitrag über das Thema «Mut»,
in welcher ein Publizist kurz beispielhaft seinen Respekt gegenüber der
Minderheit aussprach, welche die Armee in der Schweiz in Frage stellt,
bildete keinen konzessionswidrigen Eingriff in die Kampagne betreffend
die Armeeabschaffungs-Initiative.
1

Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR. Diversità e trasparenza delle opinioni.
- Il dovere accresciuto di diligenza da osservare nell’informazione
precedente le elezioni e le votazioni vigente per tutte le emissioni che si
riferiscono alle elezioni e alle votazioni deve essere tanto più rigoroso
quanto più pronunciato è il carattere di queste (precisazione della
giurisprudenza).
- Un’emissione con un contributo culturale sul tema «Coraggio», nella
quale un pubblicista ha espresso, a titolo di breve esempio, il proprio
rispetto per la minoranza che pone in discussione l’esercito in Svizzera,
non ha costituito, durante la campagna concernente l’iniziativa per la
soppressione dell’esercito, un intervento contrario alla concessione.
I
A. «Grell-Pastell» ist eine sogenannte Struktursendung, die an einem
Wochentag zur Hauptsendezeit ausgestrahlt wird. Die unterschiedlichsten
Themen waren bereits Gegenstand der Sendung: Geld, Angst, Tiere,
Aggression, Kinder, Heimat, Sex, Schönheit, usw.
Die am 16. November 1989 ausgestrahlte Ausgabe von «Grell-Pastell» befasste
sich mit dem Thema «Mut». Ziel dieser Ausstrahlung war, verschiedene
Erscheinungsformen, wie zum Beispiel den physischen, moralischen und
gesellschaftlichen Mut, darzustellen und mit besonders betroffenen Gästen
darüber zu sprechen. In diesem Rahmen trat, als zweiter von insgesamt
fünf Gesprächspartnern, Professor Robert Jungk, Publizist, Schriftsteller und
Friedensforscher, auf.
In einer 8 Minuten langen Sequenz legte Professor R. Jungk sein
Eigenverständnis des individuellen Mutes dar und wies insbesondere auf
verschiedene entsprechende historische sowie zeitgenössische Vorbilder
(Mohandas Gandhi, Lech Walesa, Paolo Freire) hin. Gegen Ende seines
Gesprächs kam er während 44 Sekunden auf die damals aktuelle Frage
der Armeeabschaffung zu sprechen: als Antwort und Illustration zur Frage
«Glauben Sie an eine bessere Zukunft?» erwähnte er unter anderem die Leute,
die die Armee in der Schweiz in Frage stellen, brachte zum Ausdruck, dass
er diesen gegenüber grossen Respekt habe, gerade weil sie eine Minderheit
und noch nicht erfolgreich seien, und erinnerte weiter daran, dass heutzutage
anerkannte Ideen oder Bewegungen (Frauenstimmrecht, Sklavenbefreiung)
auch Zeit brauchten, um sich durchzusetzen. Anschliessend an die von
Professor R. Jungk vorgeschlagene Definition des Mutes fügte der Journalist
noch zum Schluss des Interviews hinzu: «... das ist das, was ich eigentlich allen
auf den Weg geben möchte».
B. Gegen diese Sendung erhob am 13. Dezember 1989 X zusammen mit 25
Mitunterzeichnern (hiernach: die Beschwerdeführer) Beschwerde bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI).
Die Beschwerdeführer rügen generell, die Aussagen von Professor R. Jungk
stellten eine unzulässige Beeinflussung (Anti-Armee-Propaganda) der
Zuschauer im Blick auf die 10 Tage später stattfindende Volksabstimmung
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über die Abschaffung der Schweizer Armee dar; ausserdem habe sich der
Gast als Ausländer in fremde Angelegenheiten eingemischt; diese Sendung
sei ferner absichtlich raffiniert geplant gewesen, um sie für politische Zwecke
missbrauchen zu können und in einer Unterhaltungssendung das zu sagen,
wozu man sich selber nicht getraue; der Journalist habe schliesslich den
Zuschauern am Schluss der Sendung empfohlen, das Gehörte mit auf den
Weg zu nehmen. Demzufolge sei zu erkennen, dass die Konzession verletzt
wurde.
Mit Nachtragsbrief vom 18. Dezember 1989 präzisierte der Erstunterzeichner
der Beschwerde noch einige Überlegungen der verschiedenen
Mitunterzeichner und fügte insbesondere hinzu, dass «etliche
Mitunterzeichner die Beschwerde schärfer formuliert wünschten. Sie
waren nämlich vom Schlussteil der Showsendung schockiert und fanden
haarsträubend bis gemein, was sich DRS hier erlaubte».
…
II
1. …
2.a. ...
Die formellen Voraussetzungen einer Beschwerde sind von Amtes
wegen zu prüfen. Die UBI hat im Sinne einer verschärften Kontrolle der
Legitimationsvoraussetzungen, wie dies in einem jüngeren Entscheid
angekündigt worden war (Entscheid «Temps présent: Afrique du Sud
- Les enfants dans la tourmente», vom 2. November 1989, VPB 54.46),
den Beschwerdeführer ersucht, die Geburtsdaten der Mitunterzeichner
beizubringen. Dass die entsprechende Mitteilung erst nach Ablauf der
30tägigen Frist erfolgte, schadet dem Beschwerdeführer nicht, da es sich
um eine Massnahme im Rahmen des Instruktionsverfahrens handelte.
b. Soweit die Eingabe vom 13. beziehungsweise 18. Dezember 1989 die
Sequenz mit Professor R. Jungk betrifft, haben die Beschwerdeführer die
beanstandete Sendung genau bezeichnet und hinreichend dargetan, wodurch
sie Programmbestimmungen der Konzession für die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III
877) als verletzt erachten (Art. 15 Abs. 2 des BB vom 7. Oktober 1983 über
die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen EBB UBI], SR
784.45).
Insofern hingegen die Beschwerdeführer mit ihrem Nachtragsbrief vom
18. Dezember 1989 beabsichtigten, weitere Sequenzen der Sendung zu
beanstanden («etliche Mitunterzeichner ... waren nämlich vom Schlussteil
der Showsendung schockiert und fanden haarsträubend bis gemein, was sich
DRS hier erlaubte»), ist festzustellen, dass dieses Begehren keine genügend
präzisen Angaben beinhaltet: für die UBI ist nicht ersichtlich, auf welche
Sequenz die Wörter «Schlussteil der Showsendung» und «haarsträubend bis
gemein» bezug nehmen. Da diese unbestimmten und pauschalen Vorwürfe
nicht erkennen lassen, welche Programmbestimmungen der Konzession
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die Beschwerde als verletzt erachtet, ist die Beschwerde in diesem Punkt
ungenügend substanziert und erfüllt somit die formellen Voraussetzungen des
Art. 15 Abs. 2 BB UBI nicht.
…
3. Gemäss Art. 17 BB UBI prüft die UBI, ob eine Sendung
Programmbestimmungen der Konzession verletzt hat. Nach Art. 4
Abs. 2 Konzession SRG, der den Programmauftrag des Art. 55bis Abs. 2
BV gegenüber der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zum
Teil konkretisiert, ist insbesondere die Vielfalt der Ansichten angemessen zum
Ausdruck zu bringen, und die Ansichten müssen als solche erkennbar sein.
a. Die konzessionsrechtliche Verpflichtung zur angemessenen Darstellung
der Vielfalt der Ansichten verlangt in der Regel nicht, dass ein Thema in einer
Sendung stets mit all seinen Teilaspekten, denkbaren Interpretationen und
Wertungen dargestellt wird. Die genannte Verpflichtung kann grundsätzlich
auch dadurch erfüllt werden, dass die gebotene Vielfalt in vergleichbaren
Sendungen in einem dem Thema angepassten Zeitraum zum Ausdruck kommt
(Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 29. Mai 1874, Art. 55bis Nr. 56-57).
Gemäss ständiger Praxis der UBI hat das Gebot von Art. 4 Abs. 2 Konzession
SRG eine besondere Tragweite, wenn Beiträge als eigentliche Wahl- oder
Abstimmungssendungen kurz vor dem Urnengang ausgestrahlt werden. In
solchen Situationen soll die strenge Beachtung dieses Grundsatzes verhindern,
dass die öffentliche Meinungsbildung einseitig beeinflusst und damit
auch das Abstimmungsergebnis entsprechend verfälscht wird (Entscheid
«Informationsfilm über die KVP-Abstimmung», vom 14. September 1988, VPB
54.15).
Die diesbezügliche Rechtsprechung ist noch näher zu präzisieren: die
erhöhte Verpflichtung zur Beachtung der Vielfalt der Ansichten im Vorfeld
von Wahlen oder Abstimmungen gilt nicht nur bei «eigentlichen» Wahl-
oder Abstimmungssendungen; vielmehr sind bei jeder Ausstrahlung, die
auf Wahlen oder Abstimmungen Bezug nimmt, erhöhte Anforderungen
zu berücksichtigen. Es handelt sich hier um eine Frage des Masses: je
ausgeprägter der Wahl- oder Abstimmungscharakter ist, desto strikter ist
eine verschärfte Sorgfaltspflicht zu beachten.
Diese besondere Sorgfaltspflicht muss konsequenterweise auch gelten,
wenn nicht die zeitliche Nähe zu einem Wahl- oder Abstimmungstermin
im Vordergrund steht, sondern in einem weitern zeitlichen Rahmen
eine Stellungnahme zu einer Abstimmungsvorlage ausgestrahlt wird. Im
einzelnen ist das Gebot der Berücksichtigung der Vielzahl der Ansichten
nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu würdigen: je später vor
dem Urnengang und je intensiver eine Stellungnahme zu einer Wahl oder
Abstimmung an Radio oder Fernsehen erfolgt, umso strikter muss jede
Einseitigkeit und Manipulation ausgeschlossen werden.
Diese Grundsätze ergeben sich im übrigen auch aus den vom BGer
entwickelten Regeln, die es im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde von
Art. 85 OG im Interesse einer unverfälschten Meinungsbildung im Vorfeld von
kantonalen Wahlen und Abstimmungen entwickelt hat. Danach darf jeder
Bürger und jede Bürgerin beanspruchen, «dass kein Abstimmungsergebnis
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anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten
zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt» (ständige Praxis;
vgl. neuerdings BGE 114 Ia 427, Aebi, mit weiteren Hinweisen). - Für den
Bereich eidgenössischer Wahlen und Abstimmungen realisiert sich der
genannte Anspruch im Rahmen der Abstimmungs- oder allenfalls der
Wahlbeschwerde gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b und c, sowie Art. 81 f. des BG
vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1); siehe dazu
den Bundesratsentscheid vom 12. September 1984, in VPB 48.53, S. 402. Das
BGer hat festgestellt, dass diese Garantie einer unverfälschten Willensbildung
auch durch unzulässige Beeinflussungen von Seiten Privater verletzt sein
könne (BGE 102 Ia 264, BGE 102 Ia 268, BGE 102 Ia 269, Klee, mit Hinweisen).
Dies sei besonders dann der Fall, wenn kurz vor dem Urnengang neue
Argumente vorgebracht oder Behauptungen aufgestellt werden, denen nicht
mehr widersprochen werden könne und die den Stimmbürger verunsichern.
Das BGer hat in diesem Zusammenhang auf die besonders intensiven
Einflussmöglichkeiten des Fernsehens und auf das «Spannungsfeld zwischen
der Forderung nach Freiheit der Programmgestalter und dem schätzenswerten
Interesse des Bürgers an einer möglichst objektiven und umfassenden
Behandlung der in einer Sendung aufgegriffenen Themen» (BGE 98 Ia 73, BGE
98 Ia 80, Kellermüller) hingewiesen. Diese abstimmungsrechtlichen Grundsätze
können auch konzessionsrechtlich erheblich sein.
b. Das konzessionsrechtliche Gebot der Erkennbarkeit der Ansichten, das die
UBI in ihrer Praxis auch unter dem Begriff der Transparenz mitberücksichtigt
(vgl. jüngstens Entscheid «Zischtigs-Club: Kratzer am Lack», vom 5. Juli
1989, VPB 55.10), verlangt, dass für die Rezipienten stets erkennbar und
unterscheidbar bleibt, ob eine Aussage als Meinungsäusserung oder als
Tatsachendarstellung vermittelt wird. Dazu gehört insbesondere auch, dass
die Konsumenten im Bild sind über die Art einer Sendung und den Anspruch,
den diese erhebt (vgl. unter anderem Entscheid «Seismo: Namibia», vom
14. September 1988, VPB 53.49, S. 347, 352 ff.).
c. Bei der Beurteilung einer Sendung unter den vorstehenden
konzessionsrechtlichen Grundsätzen ist indessen stets auch die dem
Veranstalter von Verfassung wegen zustehende Programmautonomie
zu beachten, die auch dem Fernsehen grundsätzlich in der Wahl seiner
Themen sowie bei der inhaltlichen Gestaltung der Sendung einen bestimmten
Spielraum gewährt.
4. In ihrer Beanstandung rügen die Beschwerdeführer sinngemäss eine
Verletzung der obenerwähnten konzessionsrechtlichen Grundsätze.
a. Es ist festzustellen, dass die beanstandete Ausstrahlung keine Sendung
zur Abstimmung war und auch keinen direkten Bezug zur bevorstehenden
Abstimmung herstellte, sondern einen kulturellen Beitrag über das Thema Mut
ganz generell darstellte.
In diesem Sinne hat sich auch der Gast, Professor R. Jungk, ausgedrückt:
anhand bekannter Beispiele erwähnte er verschiedene Merkmale des
Mutes, wie zum Beispiel die Treue zu einer Einstellung, die Ausdauer,
die innere Verarbeitung und Bewältigung von Aussichtslosigkeits- und
Minderheitsgefühlen. Dass er in diesem Zusammenhang auch auf den Kampf
für die Armeeabschaffung zu sprechen kam, wobei die persönliche Haltung
der Initianten im Mittelpunkt stand und nicht die Frage der Armeeabschaffung
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selber, war eine der möglichen sachbezogenen Folgen seines Gedankengangs.
Der Grundgedanke des Redners lag darin, das psychologische Verhalten der
Einzelinitianten im Sinne von persönlichem Mut hervorzuheben, und weniger
das eigentliche - ihm wohl auch naheliegende - Anliegen der Abrüstung.
Ausserdem bildete der Gedanke, nach welchem man Achtung gegenüber
den erwähnten Initianten haben kann, keine aussergewöhnliche, neue oder
manipulative Aussage, die als eine Art Abstimmungspropaganda gewertet und
somit mit besonderer Sorgfalt angebracht oder eingebettet werden müsste.
Dazu kommt, dass die wenigen Worte, mit denen sich der Gast zur Idee
der Abschaffung der Armee äusserte, spontan gefallen sind, ohne dass der
Moderator sie mit irgend einer suggestiven Frage veranlasst hätte. Ausserdem
trifft nicht zu, dass die gerügte Sequenz in den inkriminierten Worten
kulminierte. Das Beispiel schloss sich drei gleichgelagerten Fällen an und
folgte am Ende des längsten Einzelstatements des Gastes, zu einem Zeitpunkt,
wo sichtbar wurde, dass er sich spontan äusserte und seinen Gedankengang
frei entwickelte. In keiner Weise wurden seine Aussagen vom Moderator
hervorgehoben, sodass beim Zuschauer der Eindruck hätte entstehen
können, sie bildeten das alles tragende Element der Gedanken des Gastes. Die
beanstandete Schlussfolgerung des Moderators («das ist das, was ich eigentlich
allen auf den Weg geben möchte») bezieht sich unmissverständlich auf die
Definition des Mutes, wie sie Professor R. Jungk gerade in seinem unmittelbar
vorhergehenden Votum formuliert hatte («Mut ist die Fähigkeit, sich gegen
Widerstände durchzusetzen und nicht aufzugeben»); gerade darin kulminierte
die Sequenz: letztlich ging es um nichts anderes als die Vermittlung eines für
jedermann praktikablen und leicht fassbaren Begriffs des persönlichen Mutes.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Äusserungen von Professor
R. Jungk nicht als Abstimmungswerbung verstanden werden konnten: sie
bildeten weder einen Aufruf zur Annahme der Initiative noch waren sie von
ihrer Natur her geeignet, der angefochtenen Sequenz den Charakter einer
Stellungnahme zur Sachfrage einer Abstimmung zu verleihen. Eine erhöhte
Sorgfalt bezüglich der Berücksichtigung des Grundsatzes der Vielfalt der
Ansichten war im vorliegenden Fall nicht geboten.
b. Betreffend das Gebot der Erkennbarkeit der Ansichten ist festzustellen,
dass der Gast mit präzisen Angaben vorgestellt wurde. Für den Zuschauer
war klar ersichtlich, mit wem das Gespräch geführt wurde («engagierter
Kämpfer», «vorwitziger Herr», «Zukunftsforscher», sowie die Erinnerung an
umstrittene Thesen von Professor R. Jungk). Aus der Sendung ging auch klar
hervor, dass der Gast seine eigenen Überlegungen einbrachte und dabei für
ihn bedeutsame Beispiele zum Thema Mut einflocht.
Hinsichtlich der Transparenz der Sendung und namentlich der Erwartungen,
die sie beim Zuschauer erweckt, oder des Anspruches, den sie erhebt, konnte
die angefochtene Sendung zu keinen Konfusionen oder Missverständnissen
führen. Ausgehend vom Thema konnte der Zuschauer nicht überrascht
sein, dass Gesprächspartner auch auf moralische, ideologische oder sogar
politische Aspekte des Mutes zu sprechen kamen, zumal sich dies bereits aus
der eigentlichen Thematik der Sendung ergab. Weil das vom Gast zitierte
Beispiel weder als politische Werbung konzipiert war, noch so verstanden
werden konnte (vgl. oben E. 4a), sondern als Illustration in einer kohärenten
Gedankendarstellung diente, wäre auch ein allenfalls politischer Nebeneffekt
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nicht zu beanstanden; denn es ist nicht zwingend, von der persönlichen,
positiven Bewertung der Initianten auf eine Gutheissung der von ihnen
vertretenen Sache zu schliessen. Dies bleibt dem Zuschauer anheimgestellt.
Es sei zum Vergleich an die verbreiteten Stimmen erinnert, die trotz klarer
Bejahung der allgemeinen Wehrpflicht der persönlichen Haltung von
Militärdienstverweigerern Respekt entgegenbringen. Nach Ansicht der
Kommission trifft der Vorwurf ins Leere, dass hier politische Information
absichtlich «subkutan» betrieben wurde.
Zu diesem Punkt ist auch folgendes zu berücksichtigen: Das Sendekonzept
wurde, wie von der SRG angeführt, bereits im Winter 1988 ausgearbeitet.
Die parlamentarische Schlussabstimmung zur Initiative für eine Schweiz
ohne Armee datiert vom 17. März 1989 (Amtl. Bull. 1989 N 645, S 170), und
der Bundesrat hat - eigentlich überraschend - die Volksabstimmung auf
den 26. November 1989 festgesetzt und nicht, wie ursprünglich erwartet,
auf den Abstimmungstermin vom September 1989. Aus diesen Umständen
ergibt sich, dass die beanstandete Nebenwirkung, soweit von einer solchen
überhaupt gesprochen werden kann, von den Programmverantwortlichen
nicht eingeplant worden sein konnte.
c. Damit gelangt die UBI zum Ergebnis, dass der Veranstalter sich mit der
beanstandeten Sequenz im Rahmen seiner Programmautonomie bewegt hat
und sowohl die Auswahl der Thematik als auch die entsprechende Gestaltung
konzessionskonform waren. Die Konzession SRG ist somit nicht verletzt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.38 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 2. März 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
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Anno
Band
55
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