ch_vb · 93.3349 · 1994-06-17 · de


Interpellation du groupe démocrate-chrétien
1204
N 
17 juin 1994
#ST# 93.3349
Interpellation
der christlichdemokratischen Fraktion
Gegen eine Schweiz
als «Insel der Unsicherheit»
Interpellation
du groupe démocrate-chrétien
Contre une Suisse «îlot d'insécurité»
Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993
Der Bericht der Expertenkommission «Grenzpolizeiliche Per-
sonenkontrolle» ist auf breites Echo gestossen. Dabei wurden
verschiedene 
Massnahmen vorgeschlagen, 
damit 
die
Schweiz nicht zu einer «Insel der Unsicherheit» in Europa wird.
Wir bitten in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus dem
Bericht?
2. Wie gedenkt der Bundesrat weiter vorzugehen?
3. Wann und wie wird der Bundesrat dem Parlament Vor-
schläge für weitere Massnahmen unterbreiten?
Texte de l'interpellation du 18 juin 1993
Le rapport de la Commission d'experts «Contrôle des person-
nes à la frontière», qui préconise des mesures visant à éviter
que la Suisse ne devienne un «îlot d'insécurité» au sein de
l'Europe, a été fort bien accueilli.
A ce propos, nous prions le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Quelles conclusions tire-t-il de ce rapport?
2. Quelle suite pense-t-il y donner?
3. Quand et comment soumettra-t-il aux Chambres des propo-
sitions concernant d'autres mesures?
Sprecher-Porte-parole: Engler
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Februar 1994
1. Der Bundesrat betrachtet die Wahrung der inneren Sicher-
heit als eine wesentliche Aufgabe des Bundes (Art 2 BV), wo-
für Parlament (Art 85 Ziff. 7 BV) und Bundesrat (Art 102
Ziff. 10 BV) die Verantwortung tragen und in diesem Rahmen
für die Ergreifung von Massnahmen zuständig sind. Die Zu-
ständigkeit des Bundes beschränkt sich im wesentlichen auf
die Gesetzgebung über Ein- und Ausreise und über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer, die Visumpolitik, die Zulas-
sungspolitik, die Wegweisung und Fernhaltung von Auslän-
dern sowie die Asylgewährung und Asylverweigerung, ein-
schliesslich Ersatzvollzugsmassnahmen. Dazu kommen Auf-
gaben des präventiven und repressiven Staatsschutzes und
der internationalen Rechtshilfe (einschliesslich Interpol) sowie
solche im Rahmen der Zentralstellen, die mit der Verfolgung
strafbarer Handlungen in den Bereichen des illegalen Betäu-
bungsmittelhandels, des Falschgeldes und des Menschen-
handels beauftragt sind. Ausserdem übt der Bund die Zollkon-
trolle und darüber hinaus an den Strassenübergängen und im
lokalen Bahnverkehr auch die Personenkontrolle aus.
Schliesslich ist die Überwachung des Geländes zwischen den
offiziellen Grenzübergangsstellen Bundessache. Die Kantone
sorgen - als Ausfluss der ihnen von Verfassung wegen zukom-
menden Polizeihoheit (Art 3 BV)-auf ihrem Gebietfür die Auf-
rechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Sie
sind angesichts der sich zunehmend gesamtschweizerisch
und international manifestierenden Bedrohungsformen, des
organisierten Verbrechens, des gewalttätigen Extremismus,
des Terrorismus und der Wirtschaftsspionage immer weniger
in der Lage, ihre Verantwortung ohne Hilfe des Bundes (Koor-
dinationsbedarf) wahrzunehmen. Die Bekämpfung der grenz-
überschreitenden Kriminalitätsformen und des Terrorismus
und die Bewältigung der Migrations- und Asylprobleme erfor-
dern auch einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit
Die vom EJPD eingesetzte Expertenkommission «Grenzpoli-
zeiliche Personenkontrollen» (EGPK) untersuchte in erster Li-
nie die verschiedenen europäischen Kooperationsformen und
die Möglichkeiten der Schweiz, sich daran zu beteiligen. Ein
weiterer Schwerpunkt galt der Frage, wie die festgestellten Ko-
ordinationsdefizite abgebaut werden können.
Bei der Sicherheitszusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten
bzw. der Schengener Vertragsstaaten geht es zunächst
darum, die durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen zu
erwartenden Sicherheitsdefizite auszugleichen. Darüber hin-
aus wollen diese Staaten ihre innere Sicherheit verbessern.
Die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarkts ent-
wickelte sich dabei immer mehr zur Triebfeder und zum Be-
schleunigungsfaktorfür die Lösung von gesamteuropäischen
Sicherheitsproblemen, welche im 3. Pfeiler der Union ihre
rechtliche Verankerung gefunden haben. Die Verknüpfung mit
der EU hat aber zur Folge, dass Nicht-EU-Staaten von diesem
Prozess weitgehend ausgeschlossen sind.
Die Schengener Übereinkommen sehen eine Mitgliedschaft
bloss für EU-Staaten vor. Die Anwendung des seit demi. Sep-
tember 1993 in Kraft stehenden Durchführungsübereinkom-
mens wurde kürzlich, angeblich aus technischen Gründen im
Zusammenhang mit der Einführung eines gemeinsamen In-
formationssystems (SIS), bis auf weiteres vertagt Der 3. Pfei-
ler der Europäischen Union umfasst eine grosse Anzahl The-
men, die gleichzeitig Gegenstand des - hinsichtlich der teil-
nehmenden Mitgliedstaaten - engeren Rahmens des Schen-
gener Prozesses sind. Die Weiterführung der Schengener Zu-
sammenarbeit wird jedoch im Vertrag über die Europäische
Union anerkannt unter der Voraussetzung, dass diese die Ko-
operation der Zwölf aufgrund des Unionsvertrags nicht behin-
dert. Diese legen zurzeit den Schwerpunkt unter anderem auf
die Inkraftsetzung des Dubliner Erstasylabkommens, die Har-
monisierung der Asyl-und Einwanderungspolitik, den Ausbau
der Polizeizusammenarbeit (Europol) sowie die Kooperation
zwischen der EU und Drittstaaten.
Der Bundesrat teilt die Befürchtungen der EGPK, dass die Pro-
bleme im Bereich der inneren Sicherheit zunehmen könnten,
falls es der Schweiz nicht gelingt, ihren Sicherheitsstandard
durch zusätzliche Massnahmen im Innern und eine verstärkte
internationale Zusammenarbeit ebenfalls zu verbessern. Die-
ses Unterfangen ist ausserhalb der EU mit zusätzlichen
Schwierigkeiten verbunden und bedarf besonderer Anstren-
gungen.
Der Bundesrat betrachtet die Arbeiten der EGPK als wertvolle
Grundlage für die politische Meinungsbildung und die Vorbe-
reitung einer aktiven Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
der EU auf dem Gebiete der inneren Sicherheit.
2./3. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 24. Februar
1993 über das Folgeprogramm nach der Ablehnung des
EWR-Abkommens wie auch in seinem Bericht vom 29. No-
vember 1993 über die Aussenpolitik der Schweiz in den neun-
ziger Jahren festgehalten, dass er nach wie vor auf eine opti-
male Zusammenarbeit mit der EU hinwirken will.
Viele der von der EGPK aufgelisteten Massnahmen stehen in
Bearbeitung oder sind schon verwirklicht Dazu gehören bei-
spielsweise die Weiterführung und Vertiefung der informellen
Kontakte mit dem Rat «Justiz und Inneres» der EU und mit der
Schengener Organisation. Mit besonderem Interesse verfol-
gen wir die Schaffung eines europäischen Kriminalamtes Eu-
ropol. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Überein-
kommens durch die EU-Mitgliedstaaten, das die Zusammen-
arbeit mit Drittstaaten vorsehen soll, ist für Ende Oktober 1994
geplant Verhandlungen über ein Parallelabkommen zum
Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestim-

17. Juni 1994 
N
1205
Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion
mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines Asylan-
trags sind uns im Sommer 1992 versprochen worden und sol-
len aufgenommen werden, sobald das Abkommen von allen
EU-Staaten ratifiziert ist Ein Beitritt der Schweiz zum Überein-
kommen Schengen-Polen vom 29. März 1991 über die Rück-
übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird zur-
zeit von beiden Seiten geprüft
Auch im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
wurden die gesetzgeberischen Vorarbeiten mit der Verab-
schiedung der Botschaft vom 22. Dezember 1993 abge-
schlossen. Die Vorlage wird von den beiden Räten in der Früh-
jahrssession 1994 im beschleunigten Verfahren behandelt.
Das zweite Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Geldwä-
scherei und des organisierten Verbrechens wurde vom Stän-
derat in der Wintersession 1993 gutgeheissen und steht in der
Frühjahrssession 1994 im Nationalrat zur Behandlung an. Am
12. Januar 1994 verabschiedete der Bundesrat seine Bot-
schaft vom 22. November 1993 für die Schaffung einer Zentral-
stelle des Bundesamtes für Polizeiwesen zur Bekämpfung des
organisierten Verbrechens und eröffnete gleichzeitig das Ver-
nehmlassungsverfahren zum Entwurf für ein Gesetz über die
Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor. Mit Be-
schluss vom 13. Dezember 1993 hat der Bundesrat der Statio-
nierung von schweizerischen Polizeiverbindungsbeamten im
Ausland zugestimmt Die Botschaft für eine Staatsschutzge-
setzgebung soll noch in diesem Jahr ans Parlament geleitet
werden und die Tätigkeit der Bundespolizei betreffend die
Früherkennung von Terrorismus, Spionage und gewalttäti-
gem Extremismus sowie ihre Mitwirkung bei der Bekämpfung
des organisierten Verbrechens gesetzlich regeln.
Im Aktionsprogramm «Innere Sicherheit 1994» werden ge-
wisse Anliegen der EGPK übernommen.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 février 1994
1. Le Conseil fédéral considère la sauvegarde de la sécurité in-
térieure comme une tâche essentielle de la Confédération
(art 2 est); le Parlement (art 85 en. 7est) et le Conseil fédéral
(art 102 eh. 10 est) en assument la responsabilité et sont
compétents pour prendre les mesures y relatives. La compé-
tence de la Confédération se limite pour l'essentiel à la législa-
tion sur l'entrée et le départ, le séjour et l'établissement des
étrangers, à la politique des visas, celle de l'admission, du ren-
voi et de l'éloignement d'étrangers, à d'autres mesures d'exé-
cution, ainsi qu'à l'octroi ou au refus de l'asile, y compris des
mesures de remplacement S'y ajoutent des fonctions préven-
tives et répressives de protection de l'Etat et d'entraide judi-
ciaire internationale (y compris Interpol) ainsi que des fonc-
tions dans le cadre des services centraux visant à poursuivre
les actes répréhensibles liés au commerce illégal de stupé-
fiants, à la fausse monnaie et à la traite d'êtres humains. En
outre, la Confédération exerce le contrôle douanier et, sur les
passages de la frontière par la route et dans le trafic ferroviaire
transfrontalier (local), également les contrôles des personnes.
Enfin, la surveillance du terrain entre les postes frontière of-
ficiels est du domaine de la Confédération. Les cantons veil-
lent - conformément à l'attribution de compétence de la cons-
titution en matière de souveraineté policière (art 3 est) - au
maintien de l'ordre et de la sécurité publique sur leur territoire.
Vu l'augmentation des formes de menaces au niveau interna-
tional (criminalité organisée), respectivement des atteintes à la
sécurité publique dans l'ensemble de la Suisse (extrémisme
violent, terrorisme, espionnage économique), les cantons
sont de moins en moins en mesure d'assumer leur responsa-
bilité sans l'aide de la Confédération (nécessité de coordina-
tion). La lutte contre les formes de criminalité transfrontalière
et contre le terrorisme ainsi que la maîtrise des problèmes de
migration et d'asile exigent un développement de la collabora-
tion internationale.
La Commission d'experts «Contrôle des personnes à la fron-
tière» (CECF), instituée par le DFJP, a examiné en premier lieu
les différentes formes de coopération européenne et les possi-
bilités pour la Suisse de s'y associer. Un autre point important
était de savoir comment les déficits en matière de coordination
pouvaient être comblés.
S'agissant de la collaboration en matière de sécurité, les Etats
membres de l'UE et les Etats de Schengen respectivement, se
doivent dans un premier temps de combler les éventuels défi-
cits résultant de la suppression des contrôles aux frontières in-
térieures. Ils ont en outre l'intention d'améliorer leur sécurité
intérieure. La réalisation du marché intérieur unique a eu pour
effet d'accélérer la résolution des problèmes de sécurité qui se
posent actuellement à toute l'Europe et qui sont réglés dans le
3e pilier de l'Union. La recherche de solutions dans le cadre
de l'UE a pour conséquence que les Etats non membres de
l'UE sont exclus dans une large mesure de ce processus.
Les Accords de Schengen prévoient que la qualité de membre
est accordée uniquement aux Etats de l'UE. La mise en oeuvre
de la convention d'application qui est en vigueur depuis le
1er septembre 1993 a été récemment reportée à une date in-
déterminée soi-disant pour des raisons d'ordre technique
liées à l'introduction d'un système d'information commun
(SIS). Le 3e pilier de l'Union européenne englobe un grand
nombre de thèmes qui - du fait des Etats membres partici-
pants - sont en même temps traités dans le cadre plus étroit
du processus de Schengen. La poursuite de la collaboration
dans le cadre de Schengen est cependant admise dans le
Traité sur l'Union européenne à la condition qu'elle ne nuise
pas à la coopération des Douze prévue par le Traité sur
l'Union. Ces derniers accordent actuellement une importance
particulière à la mise en vigueur de la Convention de Dublin
sur le premier asile, à l'harmonisation de la politique d'asile et
d'immigration, au développement de la collaboration policière
(Europol) ainsi qu'à la coopération entre l'UE et des Etatstiers.
Le Conseil fédéral, partageant par là les craintes de la CECF,
est d'avis que les problèmes en matière de sécurité intérieure
pourraient se multiplier si la Suisse ne réussit pas à améliorer
son standard de sécurité par des mesures supplémentaires
au niveau interne de même que par un renforcement de la col-
laboration internationale. En dehors de l'UE, cette entreprise
est confrontée à des difficultés supplémentaires et nécessite
des efforts particuliers.
Le Conseil fédéral considère les travaux de la CECF comme
une base précieuse pour la formation de l'opinion politique et
la préparation d'une collaboration active avec les Etats mem-
bres de l'UE dans le domaine de la sécurité intérieure.
2./3. Dans son message du 24 février 1993 sur le programme
consécutif au rejet de l'Accord EEE, ainsi que dans son rap-
port du 29 novembre 1993 sur la politique étrangère de la
Suisse dans les années nonante, le Conseil fédéral a relevé
qu'il souhaite comme auparavant une collaboration optimale
avec l'UE.
Nombre de mesures répertoriées par la CECF sont actuelle-
ment en préparation, d'autres sont déjà en vigueur. Parmi ces
mesures figurent notamment la poursuite et l'approfondisse-
ment des contacts informels avec le Conseil «justice et affaires
intérieures» de l'UE et avec l'Organisation de Schengen. Nous
suivons avec un intérêt particulier les travaux relatifs à la créa-
tion d'un office européen de police Europol. La signature
d'une convention y relative par les Etats membres de l'UE, qui
devrait instituer la collaboration avec des Etats tiers, est prévue
pour la fin octobre 1994. Des négociations sur un accord pa-
rallèle à la Convention de Dublin du 15 juin 1990 relative à la
détermination de l'Etat responsable de l'examen d'une de-
mande d'asile présentée dans l'un des Etats membres des
Communautés européennes nous ont été promises en été
1992; elles devraient être entamées dès que tous les Etats
membres de l'UE auront ratifié la convention. Une adhésion à
l'Accord Schengen-Pologne du 29 mars 1991 relatif à la réad-
mission de personnes en situation irrégulière est actuellement
examinée par les deux parties.
Dans le domaine des mesures de contrainte dans le droit des
étrangers, les travaux législatifs préparatoires ont été clôturés
par l'adoption du message du 22 décembre 1993. Les deux
Chambres traiteront le projet selon la procédure accélérée lors
de la session de printemps 1994. Le deuxième paquet de me-
sures visant à lutter contre le blanchiment de l'argent sale et le
crime organisé a été approuvé par le Conseil des Etats lors de
la session d'hiver 1993 et sera traité par le Conseil national lors
de la session de printemps 1994. Le 12 janvier 1994, le Conseil

Interpellation Camponovo
1206
N 
17 juin 1994
fédéral a adopté son message du 22 novembre 1993 relatif à la
création au sein de l'Office fédéral de la police d'un service
central de lutte contre le crime organisé et a ouvert en même
temps la procédure de consultation sur le projet de loi sur la
lutte contre le blanchiment de l'argent sale dans le secteur fi-
nancier. Par décision du 13 décembre 1993, le Conseil fédéral
a accepté le déploiement à l'étranger d'agents de liaison suis-
ses. Le message concernant la loi en matière de sécurité de
l'Etat devrait être adressé au Parlement cette année encore, et
l'activité de la Police fédérale sur le dépistage du terrorisme,
de l'espionnage et de l'extrémisme violent ainsi que sur la col-
laboration en matière de lutte contre le crime organisé devrait
être réglée dans la loi.
Certaines mesures préconisées par la CECF ont été reprises
dans le plan d'action «Sécurité intérieure 1994».
Erklärung der Interpellanten: befriedigt
Déclaration des interpellateurs: satisfaits
#ST# 94.3140
Interpellation Jenni Peter
Nutzung von Anlagen und Gebäuden
auf militärisch nicht mehr benutzten
Flugplätzen
Aérodromes militaires désaffectés.
Utilisation des installations et des bâtiments
Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1994
Seit längerer Zeit ist bekannt, welche Militärflugplätze aufge-
löstwerden. Verschiedene Vorkommnisse geben zur Befürch-
tung Anlass, dass einmal mehr die Nutzung des Geländes und
der Gebäude dieser Anlagen mit schweizerischer Gründlich-
keit verpolitisiert wird. Als Beispiel nenne ich den Flugplatz
Saanen. Gebäude stehen leer, private Interessenten sind vor-
handen; die Verwaltung will aber jahrelang abklären.
Ich bitte den Bundesrat, mir mitzuteilen:
1. Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, solche Gebäude even-
tuell mit befristeten Verträgen an zivile Interessenten zu ver-
mieten, bis die Abklärungen hinsichtlich Baubewilligungen
und Auflagen des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen
sind?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass nicht nur Kantone und
Gemeinden berücksichtigt werden, sondern auch Privatper-
sonen?
3. Sieht der Bundesrat eine gesamtschweizerische, unbüro-
kratische Lösung zum Verkauf oder zurVermietung dieser Ge-
bäude oder Anlagen, trotz kantonalen Bewilligungsverfahren?
Texte de l'interpellation du 17 mars 1994
On connaît depuis longtemps la liste des aérodromes militai-
res qui sont désaffectés ou qui vont l'être. Suite à certains évé-
nements, il est à craindre que l'utilisation des bâtiments et des
installations sur ces aérodromes ne soit politisée avec une mi-
nutie toute helvétique. Je citerai l'exemple de l'aérodrome de
Saanen: les bâtiments sont vides et des intérêts privés sont en
jeu; l'administration veut pourtant procéder à des éclaircisse-
ments, qui vont durer plusieurs années.
Je demande au Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux
questions suivantes:
1. Estime-t-il qu'il serait possible de louer de tels bâtiments à
des civils, éventuellement en concluant avec eux des contrats
à durée limitée, jusqu'à ce que les éclaircissements concer-
nant les permis de construire et les conditions fixées par la loi
sur l'aménagement du territoire soient menés à bien?
2. Comment entend-il garantir que les intérêts des cantons et
des communes, mais aussi ceux des particuliers, seront pris
en considération?
3. Pense-t-il qu'il existe un moyen, non bureaucratique et ap-
plicable à l'ensemble du pays, de vendre ou de louer ces bâti-
ments ou ces installations en dépit des procédures cantonales
d'autorisation?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Dreher, Kern, Moser, Steine-
mann 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 mai 1994
1. Gebäude und Anlagen auf aufgehobenen Militärflugplät-
zen, die von der Armee oder der Bundesverwaltung nicht mehr
benötigt werden, können der zivilen Nutzung zugeführt wer-
den. Dabei ist aber zu bedenken, dass die betreffenden Militär-
flugplätze und ihre Infrastruktur seinerzeit gestützt auf Arti-
kel 164 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über
die Militärorganisation, d. h. ohne Baubewilligung, erstellt
wurden. Für die zivile Nutzung solcher Anlagen bedarf es aber
einer Bewilligung der zivilen Behörden, und diese muss vom
zivilen Nutzer - Käufer oder Mieter - selber beigebracht
werden.
Wo die Erteilung dieser Bewilligung in die alleinige Hoheit der
Kantone und Gemeinden fällt, bestehen für den Bund keine
Möglichkeiten zur Einflussnahme. Das EMD ist aber bestrebt,
künftige zivile Nutzungen mit den Kantonen zu koordinieren
und damit die Schaffung der allenfalls noch erforderlichen
raumplanerischen Voraussetzungen zu erleichtern.
2. Wenn sich eine Liegenschaft auf einem ehemaligen Militär-
flugplatz zur Schaffung von Arbeitsplätzen eignet, werden
nach Möglichkeit zivile Interessenten (Privatpersonen oder
Unternehmungen) berücksichtigt
3. Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, Lösungen für den
Verkauf oder die Vermietung von Gebäuden und Anlagen auf
ehemaligen Militärflugplätzen vorzusehen, die ausserhalb der
geltenden Gesetzesvorschriften liegen.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3086
Interpellation Camponovo
Eidgenössische Alkoholverwaltung
Interpellanza Camponovo
Regìa federale degli alcool
Interpellation Camponovo
Régie fédérale des alcools
Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1994
Die Finanzkommission des Ständerates hat dem Bundesrat
die drei folgenden Empfehlungen übermittelt:
«1. Bei der Alkoholverwaltung fallen für die brennlose Verwer-
tung von Obst und Kartoffeln Kosten von jährlich ungefähr
100 Millionen Franken an. Zur unverzüglichen Senkung dieser
Kosten sind die garantierten Preise für Obst und Kartoffeln auf-
zuheben und durch Richtpreise zu ersetzen, die nach der
Grosse der Ernte bestimmt werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion Gegen eine Schweiz als «Insel der
Unsicherheit»
Interpellation du groupe démocrate-chrétien Contre une Suisse «îlot d'insécurité»
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3349
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1204-1206
Page
Pagina
Ref. No
20 024 202
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.