ch_vb · <td class="metadataCell">20023143</td> · 1993-09-23 · de


Changements climatiques. Convention-cadre
1572
N 
23 septembre 1993
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, 23. September 1993, Vormittag
Jeudi 23 septembre 1993, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
93.035
Klimaänderungen.
Rahmenübereinkommen
der Vereinten Nationen
Changements climatiques.
Convention-cadre des Nations Unies
Fortsetzung - Suite
Siehe Seile 1498 hiervor - Voir page 1498 ci-devant
Rutishauser: Im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion emp-
fehle ich Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten und dem Entwurf
zum Bundesbeschluss über das Rahmenübereinkommen der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen zuzustimmen.
Auf den Nichteintretensantrag entfiel in unserer Fraktion nur
eine Stimme. Ich war darum überrascht, am Montag einen
Rückweisungsantrag eines Fraktionskollegen auf dem Pult zu
finden. Ich interpretiere diesen nicht als ein Nein zur Klimakon-
vention, sondern lediglich als Hinausschiebung der Entschei-
dung, um mehr Details zu erfahren.
Die grosse Mehrheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass
die Nichtmitgliedschaft der Schweiz bei der Uno kein Grund
ist, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen; im Gegenteil.
Während des Abstimmungskampfes über den Uno-Beitritt
wurde immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass die
Schweiz bei humanitären, wirtschaftlichen und umweltpoliti-
schen Aktionen der Vereinten Nationen mitmache. Wenn auch
die Prognosen über die Erderwärmung immer wieder ange-
zweifelt werden, sind alle Anstrengungen zu unterstützen, wel-
che die Treibgasemissionen reduzieren. Mit einem Nein wür-
den wir den eingeschlagenen Weg unserer Umweltpolitik des-
avouieren. Es würde den im März 1992 in Kraft gesetzten Ener-
gieartikel und den seit Mai 1991 geltenden Energienutzungs-
beschluss sowie das Aktionsprogramm «Energie 2000» in
Frage stellen. Abgesehen davon würde diese Haltung der
Schweiz von anderen Staaten nicht verstanden.
Wenn in bezug auf die Folgen der Erderwärmung von Kata-
strophenstimmung bis Bagatellisierung Behauptung gegen
Behauptung im Räume steht, vertraue ich persönlich den Be-
obachtungen und Aussagen der Bergsteiger und Natur-
freunde, welche den Rückgang unserer Gletscher feststellen,
mehr als denen, welche die Natur nur durch den Autorückspie-
gel betrachten.
Wir müssen vorbeugen, bevor irreparable Schäden vorhan-
den sind. Wir sind es den uns nachfolgenden Generationen
schuldig, alles zu unternehmen, um das Risiko einer Klimaka-
tastrophe zu vermindern. Für die Zweifler im Saal möchte ich
den US-Senator Wirth zitieren, der schrieb: «Selbst wenn die
Theorie der globalen Erwärmung falsch ist, müssen wir so
handeln, als wäre die globale Erwärmung Wirklichkeit Wir soll-
ten ohnehin Energie sparen und machen deshalb auf alle
Fälle die richtige Umweltpolitik.»
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf diesen Bundes-
beschluss einzutreten, den Nichteintretens- und den Rückwei-
sungsantrag abzulehnen und den Bundesrat zu ermächtigen,
das Uebereinkommen zu ratifizieren.
Wick: Die CVP-Fraktion ist ohne Wenn und Aber für Zustim-
mung zum Bundesbeschluss zum Rahmenübereinkommen
der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Warum? Es
geht hier um Massnahmen gegen die gefährlichste Abfallde-
ponie überhaupt Müllhalden auf dem Boden und im Boden
sind problematisch. Sie können das Grundwasser vergiften,
sie können wie eine Zeitbombe wirken. Ihre schlimmen Folgen
werden häufig erst nach Jahren erkannt Aber die Auswirkun-
gen solchen Tuns sind lokal sehr begrenzt Wir können auch
das Wasser als Abfalleimer missbrauchen. Die Gewässerver-
schmutzung ist bereits kein lokales Problem mehr, wie wir alle
wissen. Je nach deponiertem Schadstoff betrifft die Belastung
sogar die Meere, in welche die Flüsse schliesslich ihre Schad-
stofffracht bringen.
Diese Wirkungen waren und sind verheerend, so dass in vie-
len Regionen unserer Erde Gegenmassnahmen eingeleitet
worden sind. Ich verweise hier nur auf die Wasserqualität des
Rheins, die sich in den letzten Jahren bereits wieder erfreulich
gebessert hat.
Wenn die Menschheit aber die Atmosphäre zum Abfallkübel
macht, dann ist eine globale ökologische Katastrophe, in die-
sem Falle eine Klimakatastrophe, unvermeidlich; denn Luft
kennt bekanntlich keine Grenzen.
Dazu einige Voraussetzungen: Ohne Treibhauseffekt wäre un-
ser Planet eine trostlose Eiswüste. Die durchschnittliche Tem-
peratur an der Oberfläche betrüge minus 15 Grad, Wasser
würde nur in der Form von Eis existieren, Leben wäre undenk-
bar. Dank CO2 und Wasserdampf hat aber unsere Atmosphäre
eine durchschnittliche Temperatur von 15 Grad, bis 12 Grad
während der Eiszeiten. Deshalb existieren wir überhaupt Der
Treibhauseffekt kommt zustande, indem die Sonnenstrahlung
durch die Einwirkung auf der Erdoberfläche zum Teil in Infra-
rotstrahlung umgewandelt wird. CO2 in der Atmosphäre aber
ist ein ausgezeichneter und effizienter Infrarotabsorber, wie
übrigens andere anthropogene Gase auch. Absorption aber
bedeutet nichts mehr und nichts weniger als zusätzliche Er-
wärmung der Atmosphäre.
99 Prozent aller Klimatologen und Atmosphärenphysiker tei-
len die Ansicht, dass ein rasches Eingreifen nötig ist, um eine
Klimakatastrophe vielleicht noch abwenden, wenigstens aber
mildern zu können. Bleibt also noch etwa 1 Prozent von For-
schern, welche, aus was für Gründen auch immer, anderer An-
sicht sind. Diese kann man natürlich genüsslich als Kronzeu-
gen für die weiterhin ungestrafte Verschleuderung der fossilen
Brennstoffe anführen, wie das vorgestern von gewissen Kolle-
gen hier gemacht wurde. An der wissenschaftlichen Beweis-
last ändert das aber überhaupt nichts. Es ändert sich auch
nichts an der Tatsache, dass die physikalisch-chemischen Ei-
genschaften aller nicht monoelementaren Gase zur Absorp-
tion von Wärmestrahlung führen müssen. Dies kann sogar im
Labor spielend gezeigt werden.
Warum aber ist eine zusätzliche Erwärmung der Atmosphäre
so gefährlich? Fangen wir einmal ganz egoistisch bei uns in
der Schweiz an: Sie alle kennen das Phänomen des Rückzugs
der Gletscher; seit Anfang dieses Jahrhunderts ist es nicht
mehrzu übersehen. Bereits ist unser Wintertourismus, der uns
mehrere Milliarden Franken im Jahreinbringt, hochgradig ge-
fährdet Sie alle hier in diesem Raum würden selbst kaum
mehr eine Konzession beantragen, wenn ein Skilift unter
1800 Meter über Meer gelegen wäre. Aber mit dem sehr be-
dauerlichen Verlust unserer Wintersportmöglichkeiten ist es
nicht getan.
Die Atmosphäre ist eine gewaltige Wärmemaschine. Die Wind-
bewegungen sind die Folge davon. Wenn die Oberflächen-
temperatur der Ozeane über etwa 26 Grad ansteigt, tritt die
akute Gefahr eines tropischen Wirbelsturms auf. Thermik be-
fördert die feuchte Luft in grosse Höhen. Dort ist es gemäss
den thermodynamischen Gesetzen kälter, Wassergas kon-
densiert. Damit werden ungeheure Kondensationsenergien
frei, die in ihrem mechanischen Zerstörungspotential durch-

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Klimaänderungen. Rahmenübereinkommen
aus mit Megatonnenbomben zu vergleichen sind. Das sieht
man ja auch, wenn man die Effekte dieser Wirbelstürme im
Fernsehen serviert bekommt Diese tropischen Wirbelstürme
flauen erst ab, wenn sie auf Land geraten oder wenn die Zufuhr
feuchter Meeresluft in kälteren Gewässern ausbleibt
Wieso haben wir in den letzten Jahren die heissesten Sommer
erlebt, seit die Temperaturen überhaupt registriert werden,
wieso die grössten Dürren, wieso die heftigsten Stürme in den
Alpen? Das sind keine Zufälle! Klimaveränderungen sind lei-
der nicht mathematisch beweisbar. Aber alle Indizien spre-
chen dafür, dass jetzt gehandelt werden muss, um den gröss-
ten Schaden von der Menschheit abzuwenden.
Wenn z. B. gesagt wurde, die Eisdicke in Grönland habe zuge-
nommen - das wurde als Beweis gegen diesen Effekt vorge-
bracht -, so widerspricht das dem, was ich gesagt habe, kei-
nesfalls. Nein, es entspricht sogar den Voraussagen! Wenn
feuchtere Luftmassen in ein Gebiet mit Temperaturen unter
0 Grad Celsius gelangen, dann fällt eben mehr Eis an. Gleich-
zeitig aber zeigen Satellitenfotos in unbestechlicher Art, dass
sich die Grenzen des Eises in Arktis und Antarktis zurückzie-
hen, genau gleich wie unsere Gletscher.
Sie dürfen wirklich annehmen, dass die Experten der 155 Si-
gnatarstaaten dieses Uebereinkommens ihren Regierungen
die Unterzeichnung des Rahmenabkommens nicht mutwillig
vorgeschlagen haben. Die Aussagekraft der Fakten ist heute
schon überwältigend.
Gegenüber dem zunehmenden Treibhauseffekt sind die mei-
sten anderen ökologischen Bedrohungen schon eher sekun-
därer Natur, wenn wir vom Ozonloch, bedingt durch die
Fluorchlorkohlenwasserstoffe, absehen. Gegen diese Bedro-
hung haben wir das Montrealer Protokoll unterzeichnet Auch
dort hat man erst gehandelt, als es schon nahezu zu spät war.
Ich verweise auf die nachgewiesene zunehmende Bedrohung
durch den bösartigen Hautkrebs, das sogenannte Melanom.
Diesen Effekt des FCKW rückgängig zu machen wird aber
auch Dezennien benötigen.
Genauso steht es mit dem zunehmenden CO2-Anstieg in der
Atmosphäre. Sogar wenn jetzt weltweit massive Massnahmen
eingeleitet würden, wäre ein positiver Effekt erst in Jahrzehn-
ten festzustellen. Um so mehr müssen wir jetzt auf die Bremse
treten. Wir müssen der Verschleuderung der fossilen Brenn-
stoffe Einhalt gebieten. Ein Oeltanker benötigt für eine Not-
bremsung 6 bis 10 Kilometer, ein TGV auf voller Fahrt 3,6 Kilo-
meter. Wie lange, denken Sie, benötigt eine allfällige Notbrem-
sung im Bereich der Verschleuderung fossiler Brennstoffe?
Dabei geht es heute noch gar nicht um die Notbremsung. Es
geht um einen ersten Versuch, die weitere Beschleunigung zu
reduzieren. Dazu sollte die Schweiz als Industrieland unbe-
dingt Hand bieten. Die Schweiz ist dazu ausgezeichnet in der
Lage, ist doch unsere Wirtschaft von allen Industrieländern am
wenigsten direkt an die fossilen Brennstoffe gekoppelt.
Deswegen bitte ich Sie, den Nichteintretens- und den Rück-
weisungsantrag abzulehnen. Genehmigen Sie den Bundes-
beschluss zum Rahmenabkommen der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen.
MmeSandoz: Nul ne saurait évidemment affirmer que les modi-
fications climatiques sont sans importance. Nul ne prétendrait
donc dans cette salle que la Convention-cadre des Nations
Unies n'a pas un sujet d'importance, bien que sur le plan tech-
nique, je crois, les avis des experts divergent, mais nous n'al-
lons pas engager le débat sur ce point
Le groupe libéral tient, à propos de l'entrée en matière sur l'ar-
rêté fédéral concernant la Convention-cadre des Nations
Unies sur les changements climatiques, à apporter deux préci-
sions, à faire quelques remarques et à poser une question.
Première précision: il est évident que l'écologie n'est pas une
théologie. Elle n'est pas non plus du tout une doctrine politi-
que. Elle est apparemment une science, une science récente
qui doit être prise en considération par les doctrines politiques
comme paramètre nouveau dans la gestion d'un ensemble
communal, cantonal, fédéral, mondial, puisque la pollution ne
connaît pas de frontières. Cette précision est importante parce
que si ça n'est pas une théologie, ça ne permet pas d'endoctri-
nement, ça ne permet pas de prosélytisme; si c'est une
science, ça ne permet que l'information. Or, l'article 6 de la
convention attache une certaine importance à l'éducation, à
l'information, à la sensibilisation du public. Il ne faudrait pas
que ce soit un motif d'endoctrinement, seule une information
objective devrait être conforme à la convention.
Deuxième précision: contrairement à ce que l'on pourrait pen-
ser en lisant les paragraphes 3 et 18 du préambule de la
convention, il va de soi que les Etats industrialisés ne sont pas
responsables de la pollution qui existe actuellement. Grâce à
leurs connaissances techniques, ils ont pu découvrir l'impor-
tance de la pollution. Ils ont pu en découvrir les conséquences
éventuelles, il pourront découvrir les moyens de lutter contre
ces conséquences. En ce sens, c'est bien grâce aux Etats in-
dustrialisés que nous pouvons tous devenir conscients de la
pollution et efficaces pour lutter contre celle-ci.
Qu'ils ne sont pas coupables, c'est peut-être important de le
rappeler parce que, en lisant les paragraphes 20 et 22 du
préambule, par exemple, ou l'article 4 paragraphe 3 de la
convention, on pourrait craindre que la convention ne soit utili-
sée comme prétexte à une politique tiers-mondiste. Or, ça
n'est pas du tout le but. Nous sommes tous concernés par la
pollution, il est légitime que les interventions tiennent compte
des possibilités de chacun, mais à aucun moment la conven-
tion ne peut être un prétexte d'aide particulière au tiers monde.
Ces deux précisions étant apportées, nous voudrions faire
trois remarques et poser une question. Première remarque:
c'est avec un certain plaisir que le groupe libéral a constaté,
aux pages 13 et 14 du message, que nos autorités fédérales
prenaient une petite distance par rapport au texte même de la
convention, signalant les ambiguïtés, notamment d'ailleurs à
l'article 4. Si au moment de ratifier, on est conscient déjà des
ambiguïtés d'un texte, il se peut alors qu'on cherche à l'appli-
quer plutôt dans l'esprit qu'à la lettre, que l'on ait une fidélité à
la parole donnée plutôt intelligente que servile, et en soi c'est
un aspect important.
Deuxième remarque - elle concerne l'article 12 de la conven-
tion -: vous avez constaté, évidemment, que cet article 12 pré-
voit que les Etats devront déposer une déclaration indiquant
les mesures qu'ils envisagent de prendre pour respecter les
buts de la convention, la Suisse devant, comme d'autres Etats,
déposer cette déclaration dans les six mois qui suivront l'en-
trée en vigueur de la convention pour elle. Or, si vous lisez aux
pages 19 et 20, le chapitre 22 du message, vous constaterez
qu'on énonce les mesures d'«Energie 2000», dont la taxe sur
l'énergie, et que l'on dit qu'il y aurait encore d'autres mesures
à prendre. Il va de soi - mais une petite précision sur ce point
ne serait pas désagréable - que la déclaration suisse ne sau-
rait mentionner comme «envisagées» que des mesures ayant
déjà l'aval du Parlement et ayant déjà l'approbation, le cas
échéant, des cantons dans la mesure où ils ont une compé-
tence dans ce domaine.
Ma troisième remarque concerne l'article 4 de la convention
qui, dans l'une de ses dispositions, mentionne les études
d'impact comme moyen d'atteindre le but de la convention.
Nous connaissons les études d'impact, nous savons qu'on les
utilise, mais il ne faudrait pas que, sous prétexte de la conven-
tion, on multiplie par trop ces études et qu'on les rende telle-
ment tatillonnes que toute construction, développement des
transports, etc., soient exclus. Il faudra être très attentif à cette
question.
Ces trois remarques faites, le groupe libéral souhaiterait poser
une question qui rejoint d'ailleurs la préoccupation très bien
exposée par M. Verterli. Cette question concerne les consé-
quences financières et de gestion du personnel parce qu'il
faut admettre que, sur ce point, le message - je vous renvoie
aux pages 20 et 21, c'est-à-dire au chapitre 3 - est incroyable-
ment lacunaire. Au premier alinéa dudit chapitre, on nous dit
que, pour ce qui est des questions relatives au personnel et
aux finances, nous les réglerons lorsqu'il s'agira d'institution-
naliser les conséquences de la Conférence des Nations Unies
sur l'environnement et le développement. Autrement dit, ne
nous occupons pas de ces questions maintenant! Nous ver-
rons plus tard les questions de coût! A l'alinéa 2, on dit que, de
toute façon, nous avons déjà engagé des fonds dans le cadre
de notre participation à des préoccupations partagées par

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l'AELE, etc. Aux alinéas 3 et 4, on dit que nous avons aussi, de
toute façon, déjà voté des fonds puisque nous participons à
l'aide aux pays en développement et que nous intervenons
dans les pays de l'Est C'est là qu'il y a le petit dérapage, craint,
éventuellement, du côté d'une politique tiers-mondiste sous
prétexte d'application de la convention.
En réalité, on semble dire qu'il n'y a pas de problèmes finan-
ciers. On ne nous dit pas combien coûtera la participation aux
quatre organismes créés par la convention, aux articles 7,8,9
et 10, la Conférence des Parties, le secrétariat, l'organe subsi-
diaire de conseil scientifique et technologique, l'organe subsi-
diaire de mise en oeuvre. On ne nous dit pas ce que coûteront
les enquêtes, études, rapports, etc. Par conséquent, la préoc-
cupation de M. Verterli est profondément justifiée et la de-
mande de renvoi est soutenue par le groupe libéral qui pense
qu'elle est tout à fait dans l'intérêt du Conseil fédéral et de no-
tre pays: une réponse circonstanciée permettra en effet de dé-
montrer que les dispositions de l'article 11 paragraphe 2 de la
convention qui, du point de vue des mesures financières, en-
gagent à respecter «un système de gestion transparent» se-
ront véritablement respectées et ne sont pas simplement du
verbiage.
Dreher: Die Fraktion der Auto-Partei unterstützt den Nichtein-
tretensantrag Scherrer Jürg. Sollten Sie dennoch Eintreten be-
schliessen, werden wir den Rückweisungsantrag des Kolle-
gen Vetterli unterstützen.
Wenn Sie die Schweizer Umweltgeschichte der letzten 20
Jahre rekapitulieren, stossen Sie auf erstaunliche Phäno-
mene. In den siebziger Jahren war die Meinung der Wissen-
schafter - der berühmten Wissenschafter, die ihre Meinung
alle paar Monate ändern -, dass wir auf eine neue Eiszeit zuge-
hen würden; die Gletscher würden wachsen. Wir hatten ein
paar kalte, verregnete Sommer, ein paar kalte Winter, und
schon sprach «die Wissenschaft» von einer neuen Eiszeit Es
kam aber noch viel schöner! Als dann das Eiszeitgerede nach
einigen warmen Sommern wieder verklungen war, wurde das
Waldsterben erfunden. Jenes Waldsterben, das sich auf die
deutschsprachigen Länder beschränkte, mit Staulage in den
Alpen. Sie wissen, dass sich kein Volk der Welt derart hyste-
risch benommen hat, wie das aus der veröffentlichten Mei-
nung der Schweiz hervorging. Wir sind das einzige Parlament
der Welt, das auf die linke Propaganda hereingefallen ist und
1985 eine Session über das Waldsterben durchführte. Nie-
mand auf dem Globus hat sich so tief erniedrigt wie die bürger-
liche Mehrheit, welche darauf eingegangen ist; das sind
Fakten!
Inzwischen ist es so herausgekommen, wie man damals
schon sagte: Das Waldsterben ist kein Thema mehr! Die Sitze
der Grünen bröckeln ab, die ganze «Umweltproblematik» ist
derart zum Alltagsgeschwätz verkommen, dass wirklich wich-
tige Dinge gar niemanden mehr interessieren. Und jetzt wollen
wir also global tätig werden. Ein grössenwahnsinniger Klein-
staat mit weniger Einwohnern, als sie ein Stadtviertel von To-
kio, Shanghai oder Mexiko City hat, will global das Klima än-
dern, will Zeichen setzen! Und das alles nur, weil ein Mitglied
Ihrer Regierung - wir von der APS-Fraktion haben den betref-
fenden Herrn nicht gewählt! - in Rio versprochen hat - er hat
sich nicht «verpflichtet» -, dass die Schweiz tätig werden
würde. Ein Versprechen, das sollte man auch zur Kenntnis
nehmen, gilt doch in der Politik nur an dem Tage, an dem es
abgegeben wird. Kein Land der Welt wird der Schweiz Vor-
würfe machen, wenn wir kein Geld ausgeben, das wir auf-
grund dieser Ratifikation ausgeben müssten!
Wer hat denn der Schweiz sekundiert? Die USA, Italien, Frank-
reich, die EG? Nein! Es haben uns - vermutlich aus Höflich-
keit - andere Kleinstaaten sekundiert, das waren Oesterreich,
und, wenn ich richtig im Bild bin, noch Liechtenstein. Sie kön-
nen da etwa das Gewicht ermessen ! Leider ist es aber so, dass
unsere Bundesräte, wenn sie ins Ausland reisen, nicht mit ei-
nem Koffer voll Gold heimkommen, sondern mit neuen
Schuldverpflichtungen! Da sagen wir ganz dezidiert nein. Prio-
rität hat jetzt vor allem anderen die Sanierung der Bundesfi-
nanzen, und da ist auf jede überflüssige Ausgabe zu verzich-
ten. Der Bundesstaat besteht 145 Jahre. Es ist bis heute ohne
Beitritt zu dieser Konvention gegangen, zumal wir nicht Mit-
glied der Uno sind.
Herr Kollege Rutishauser sagt, es würde von den anderen
Staaten nicht verstanden, wenn wir nicht ratifizierten. Von wel-
chen Staaten? Wer sind denn diese anderen Staaten, die das
nicht verstehen? Natürlich können wir so etwas wie die Rassis-
muskonvention ratifizieren. Burkina Faso wird mit Sicherheit
unterzeichnen, Italien vielleicht auch. Aber die Grossstadt Mai-
land hat noch nicht einmal ein Projekt für eine Kläranlage! Und
in Italien ist die Alternative zum Superbenzin nicht bleifreies
Benzin, sondern Diesel.
Also schauen Sie doch einmal den Fakten ins Auge, wie sie
wirklich sind!
Schauen Sie auch einmal hinunter auf den Parkplatz vor die-
sem Hause: Da stehen vier achtzylindrige Vierliterlimousinen
der Ueberklasse, dabei hat es ausgzeichnete Bahnverbindun-
gen zwischen dem Bundeshaus und Genf. Aber unsere Bun-
desräte predigen uns Wasser und trinken selber den feinsten
Wein! Dem Volk aber sagt man, man müsse es nun wegen der
Umwelt kujonieren.
Sie führen eine Session in Genf durch, um staatspolitische Zei-
chen gegenüber der Romandie zu setzen, und machen die
gleichen Romands wütend: Wenn diese nämlich auf den Auto-
bahnring von Bern kommen, müssen sie jetzt 80 Stundenkilo-
meter fahren - nicht wegen der Sicherheit, sondern wegen der
«Umwelt». Das ist doch Heuchelei total, weil wir die einzigen
auf der Welt sind, die das tun. am Schweizerwesen soll die
Welt genesen!
Wollen Sie in Zukunft mit dieser Flagge an die internationalen
Kongresse reisen? Das ist doch absolut lächerlich! Natürlich
weiss auch ich, dass es nur darum geht, das Terrain für die
CO2-Steuer zu ebnen. Ich muss Ihnen sagen, ich freue mich
eigentlich auf diese Abstimmung, denn da wird das Volk ganz
klar zu erkennen geben, was es von diesen Umweltlenkungs-
abgaben hält, die jetzt überall wie die Pilze aus dem Boden
schiessen und die allerorts eingeführt werden sollen.
Das FDP-Votum der Kollegin Wittenwiler habe ich wohl als Bei-
trag zur Stärkung des Standortes Schweiz in der Wirtschaft
verstehen dürfen. Wenn es nicht so gemeint war, wäre ich froh,
wenn Sie das noch erklären würde.
Aus all diesen Gründen: Bleiben wir draussen! Wir sind nicht
Mitglied der Uno. Wenn der Bundesrat weiterhin Uno-Konven-
tionen ratifizieren will, soll er zuerst einmal eine Abstimmung
über die Wünschbarkeit des Uno-Beitritts durchführen. Wenn
das Volk annimmt, sind wir die besten Demokraten und sagen:
Gut, das ist jetzt so. Aber wir wehren uns dagegen, dass stän-
dig Volksentscheide unterlaufen werden, dass uns Parla-
mentsmehrheit und Regierung Wasser predigen und selber
im Wein ersaufen!
M. Rebeaud: Je n'ai pas pris de notes sur le discours que
nous venons d'entendre, et je crois qu'il faudrait une bonne
demi-heure pour répondre point par point à l'accumulation
de contrevérités que vient de proférer M. Dreher.
Monsieur Dreher, je vous dis juste une chose: je suis Gene-
vois, je trouve que les Bernois ont parfaitement raison de limi-
ter la vitesse à 80 kilomètres à l'heure autour de leur ville. Ce
sont des raisons de santé publique et non pas de climat glo-
bal qui les ont poussés à prendre cette mesure. Personnelle-
ment, je prends le train, donc ça ne me dérange pas. En tout
cas, il y a au moins un Romand que ça ne rend pas fou d'aller
à Berne, dans cette ville où on interdit aux voitures de rouler
à plus de 80 kilomètres à l'heure sur l'autoroute qui
contourne la ville. - M. Dreher n'est pas en train de m'écou-
ter, tant pis pour lui.
J'avoue que le nombre de choses ahurissantes affirmées et
l'invraisemblable arrogance dont fait preuve ici le Parti des au-
tomobilistes m'inquiètent un peu. Voilà un groupe de gens qui
sont pourtant normalement éduqués, qui ont suivi l'école, qui
ont même passé un permis de conduire, et qui trouvent
moyen, comme ça, de mettre en cause in globo la crédibilité
de toute la communauté scientifique internationale, de dire
qu'on nous raconte des histoires. J'ai même entendu
M. Scherrer Jürg - c'est fantastique - supposer que la Fonda-
tion Rockfeller a subventionné en sous-main des mesures de

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Klimaänderungen. Rahmenübereinkommen
corruption du monde scientifique. C'est gigantesque, quand
même, comme affirmation et comme contrevérité!
L'essentiel de l'argumentation du Parti des automobilistes,
telle que l'a exposée M. Scherrer Jurg, consiste à dire que les
prévisions des savants ne sont pas prouvées. On n'est pas sûr
que la catastrophe arrivera dans les délais prévus. Sur ce
point-là, j'aimerais vous rassurer: moi non plus je ne suis pas
sûr. Nous avons un faisceau de présomptions extrêmement
convergentes, extrêmement inquiétantes, qui nous disent que
dans cinquante ans, dans cent ans, dans deux cents ans, sui-
vant révolution de la pollution autour de la planète, nous ris-
quons quelque chose de grave. C'est vrai que ce n'est pas tout
à fait sûr. Et si nous voulions avoir la preuve absolue que vous
avez l'air d'exiger, il faudrait attendre que la catastrophe
vienne et qu'il ne reste plus personne pour constater qu'elle a
abouti, parce que nous serions tous morts, ou peu s'en faut.
Monsieur Scherrer, si vous voulez avoir une preuve absolue,
vous raisonnez comme un automobiliste qui parierait qu'on
peut traverser Genève à 200 kilomètres à l'heure sans problè-
mes. Parce qu'effectivement il n'est pas prouvé que vous êtes
sûr de vous tuer pendant cette traversée. Si vous ne risquiez
pas de tuer quelqu'un d'autre que vous, je vous conseillerais
d'essayer.
Le groupe écologiste, celava de soi, vous recommande d'ap-
prouver la proposition du Conseil fédéral et d'éviter de mettre
en cause de manière trop insultante et trop arrogante les tra-
vaux de l'administration, qui a fait correctement son travail
avec des moyens relativement faibles.
Avant de conclure, j'aimerais encore vous faire une petite re-
commandation. J'aimerais que M. Dreher m'écoute, parce
que c'est important pour notre moral dans les jours qui vien-
nent Mais je parle français. MUSS ich deutsch sprechen, Herr
Dreher? C'est vrai, il n'est pas obligé de m'écouter.
J'aimerais simplement qu'on se souvienne qu'une des quali-
tés qu'on reconnaît à la Suisse et au peuple suisse en général,
sur le plan international, c'est que quand un Suisse donne sa
parole et prend un engagement, en général il s'y tient II rem-
plit ses engagements et il tient ses promesses. Je n'aimerais
pas que l'on vienne ici, trop souvent, dire que cela n'a aucune
importance de tenir ses promesses et que sur le plan interna-
tional, on peut prendre des engagements et s'en dédire le len-
demain. C'est vraiment l'un des fondements et des qualités re-
connues sur le plan international que vous êtes en train de mi-
ner. Et j'espère qu'en la matière une majorité de ce conseil
sera d'accord: nous devons, non seulement tenir les promes-
ses faites à Rio, mais faire avec la Finlande ce que nous avons
promis. Nous sommes libres de nos actes parce que nous
n'avons pas d'industrie automobile qui fait pression sur notre
gouvernement, et nous pouvons jouer un rôle pionnier dans
ce domaine.
Wiederkehr: Wir sind doch zu einem «global village», zu ei-
nem Weltdorf geworden. Wenn es in einem Viertel dieses Welt-
dorfes brennt, wird uns zumindest der Rauch im anderen Vier-
tel auch in die Nase steigen. Wir können doch nicht im Ernst
die Grenzen öffnen und glauben, dass uns das nichts angeht,
was über diese Grenzen hereinkommt und was wir selber pro-
duzieren, was also über die Grenzen wieder weggeht
Wir werden zu einer globalen Gesellschaft werden, ob wir es
wollen oder nicht. Wir haben zwei Wege dazu: den freiwilligen,
wir machen uns auf und versuchen, die Probleme dieses «glo-
bal village» gemeinsam zu lösen; oder den unfreiwilligen, die
Zustände werden so werden, dass sie uns dazu zwingen, zu
einer globalen Gesellschaft zu werden. Das wird aber mit sehr
grossen Verlusten und mit sehr grossen Schmerzen verbun-
den sein. Für einige in diesem «global village» wird es tödlich
werden.
Herr Dreher, es gibt von jetzt an nur eines: Entweder Sie sind
Teil der Lösung, oder Sie sind automatisch Teil des Problems.
M. Philipona, rapporteur: Suite aux interventions de lundi der-
nier et de ce matin, je constate que la plupart des intervenants
relèvent l'importance de la protection de l'atmosphère, certes
avec beaucoup de nuances, mais le problème doit être maî-
trisé, c'est indéniable.
D'autre part, s'il est un problème qui doit être approché, étudié
et dominé sur une très large échelle, c'est bien celui-là Des
mesures qui seraient prises uniquement dans notre petite Hel-
vétie auraient fort peu d'effet sur le climat mondial. Il est néces-
saire de rappeler que la Convention-cadre des Nations Unies
sur les changements climatiques que nous vous proposons
d'approuver a été signée par 161 pays et ratifiée déjà au-
jourd'hui par 36 pays, dont les USA, le Canada, le Japon, alors
que la Communauté européenne va le faire à la fin de l'année.
Notre pays est ainsi appelé à faire sa part, c'est-à-dire à jouer
sa partition dans le concert international. Il faut préciser que
les mesures propres, éventuellement nouvelles, qui pour-
raient nous être proposées, feraient alors l'objet de nouvelles
décisions de ce Parlement. Nous les examinerions alors en
détail et prendrions nos décisions après une nouvelle analyse
de la situation, ceci tant pour les mesures particulières que
pour les dépenses y relatives.
Pour aujourd'hui, la commission vous propose d'autoriser le
Conseil fédéral à ratifier cette convention.
Frau Misteli, Berichterstatterin: Zu den technischen und wis-
senschaftlichen Aspekten hat Kollege Wick bereits gespro-
chen.
Nur noch eine Bemerkung zu dem, was Herr Scherrer Jürg ge-
sagt hat: In keinem Dokument der zwischenstaatlichen Ar-
beitsgruppe über Klimaveränderung steht etwas von einem
CCyKonzentrationsgrenzwert. Sie finden das nirgends. Die
von Herrn Scherrer Jürg angegebenen 580 ppm sind eine
Zahl, welche die Verdoppelung der maximalen vorindustriel-
len CO2-Konzentration bedeutet. Aber diese Zahl ist nichts
mehr als eine Eingabe für eine komplexe Computersimulie-
rung, die das Zusammenspiel zwischen der CCyEmission bis
hin zur Erderwärmung vorgeben soll; je nach Eingabe resultie-
ren unterschiedliche Konsequenzen.
Das ist für mich schon Beweis genug, dass Herr Scherrer Jürg
nicht verstanden hat, worum es wissenschaftlich geht Es ist
im übrigen interessant, dass dieser vermeintliche internatio-
nale Grenzwert an der Kommissionssitzung noch 600 ppm
war, und jetzt ist er nur noch 580 ppm.
Zu den finanziellen und personellen Problemen, zum Votum
von Herrn Verterli: Ich glaube, die Botschaft zeigt gerade, dass
nicht mit der grossen Kelle angerichtet worden ist! Der Bericht
der interdépartemental Arbeitsgruppe «Klimaveränderung»
liegt in Kürze vor und wurde mit den bestehenden Mitteln, d. h.
mit dem heutigen Personal und den heutigen Finanzen des
Buwal, geschaffen. Die ganze Arbeit des Buwal parallel zu die-
sem Klimaübereinkommen ist im Rahmen der heutigen Res-
sourcen geschehen. Das heisst: Die weltweite Sorge über die
Klimaerwärmung lässt eben die schweizerische Verwaltung
andere Prioritäten setzen, wie das andere Staaten auf dieser
Welt auch tun.
Zu den Grundlagen für ein nationales Programm zum Schutz
des Klimas und zur Kritik von Herrn Verterli, dass das hier
schon vorliegen sollte: Die Erarbeitung dieser nationalen
Grundlagen ist ein Teil der Verpflichtung des Rahmenüberein-
kommens der Vereinten Nationen; sehen Sie dazu den Arti-
kel 4. Wir diskutieren jetzt darüber, ob wir dieses Ueberein-
kommen ratifizieren sollen, und Herr Verterli will hier schon
vorgelegt haben, was einer der wesentlichen Punkte des
Uebereinkommens ist.
Die Schweiz geht Verpflichtungen in einem internationalen
Rahmenübereinkommen ein, das 161 Staaten unterzeichnet
haben, darunter alle Industrieländer. Dieses Uebereinkom-
men bezweckt die Stabilisierung des Treibhauseffektes und
der Erderwärmung und nicht - wie Ihnen Herr Wick sehr aus-
drücklich gesagt hat - eine Verminderung. Wir versuchen
also nur, eine Entwicklung, die uns Sorge macht, anzuhalten.
Die Schweiz macht dabei nicht mehr und nicht weniger als
die anderen Staaten; sie zahlt ihren Anteil genau wie die an-
deren Industriestaaten, und ich glaube, wir haben eine inter-
nationale Verpflichtung dazu - unabhängig davon, ob wir Mit-
glied der Uno sind oder nicht Ich glaube, diesen Aspekt kön-
nen Sie nun wirklich draussen lassen, denn die Erderwär-
mung richtet sich nicht nach Uno-Mitgliedschaft oder -Nicht-
mitgliedschaft

Changements climatiques. Convention-cadre
1576
N 
23 septembre 1993
Bezüglich Staatsfinanzen haben die anderen Industrieländer
genau die gleichen Probleme wie wir. Ich nehme an, dass
diese Länder auch überhaupt nicht daran interessiert sind, in
etwas zu investieren, das vage ist, überhaupt keine Gefahr
birgt und keine Massnahmen erfordert Es ist meiner Meinung
nach kein Diktat Es wird angenommen, dass bis Ende des
Jahres die 50 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, darun-
ter sämtliche EG-Staaten.
Ich bitte Sie noch einmal im Namen der Kommissionsmehr-
heit, dieses Rahmenübereinkommen zu ratifizieren. Wir wür-
den ausgerechnet hier in Genf eine sehr schlechte Präsenta-
tion des schweizerischen Kooperationswillens machen, wenn
wir dieses Uebereinkommen nicht ratifizierten.
MmeDreifuss, conseillère fédérale: Finalement, la question qui
se pose aujourd'hui est de savoir comment nous nous com-
portons face aux risques et comment nous nous comportons
face aux risques que nous produisons nous-mêmes. Si l'un ou
l'autre d'entre nous fumait trois paquets de cigarettes par jour,
personne ne pourrait prédire avec certitude que cette per-
sonne développera un cancer. Et personne ne pourra prédire
à quelle date, le cas échéant, ce cancer se manifestera Mais
cette personne, nous le savons, expose ses poumons à un ris-
que certain; elle pourrait réduire ce risque en diminuant sa
consommation et nous serions certainement très nombreux à
le lui conseiller. Excusez-moi cet exemple un peu simpliste,
mais c'est d'un problème semblable qu'il s'agit Comment vi-
vons-nous face à la probabilité d'une catastrophe? Comment
réagissons-nous, alors que nous pouvons réagir, face ace qui
pourrait être la première grande catastrophe produite par
l'homme?
Il s'agit du problème de réchauffement de l'atmosphère. Alors
que savons-nous, qu'ignorons-nous, que devrions-nous
faire? Ce que nous savons-cela a été rappelé-, c'est que l'ef-
fet de serre en soi-même est quelque chose de positif. S'il n'y
avait pas d'effet de serre, la température de la Terre serait de
moins 18 degrés et il n'y aurait pas la vie que nous y connais-
sons. Grâce à l'effet de serre, la moyenne est de 15 degrés.
Nous savons aussi qu'il y a des variations de cet effet de serre,
qui, dans des conditions purement naturelles dans le passé,
ont conduit à des impacts climatiques importants, et nous sa-
vons surtout qu'il y a une relation entre cet effet de serre et les
émissions de gaz carbonique, de CO2.
Que savons-nous sur cette concentration de gaz carbonique
dans l'atmosphère? Nous savons qu'elle augmente, qu'elle
augmente d'une façon exponentielle. Ce sont les fameuses
mesures effectuées à Mauna Loa à Hawaii auxquelles on a fait
référence. Les adversaires comme les partisans de cette
Convention connaissent ces travaux. Nous avons également
eu l'occasion de mesurer cette augmentation exponentielle à
travers la reconstitution de l'atmosphère terrestre grâce à
l'analyse des glaces des pôles. Nous savons que ce phéno-
mène s'accélère et nous sommes frappés par sa rapidité.
Nous savons également qu'au cours des 160 000 dernières
années, il n'y a jamais eu une teneur en C02 aussi élevée
qu'actuellement
Voilà, ce dont nous sommes sûrs. Le reste, ce sont des hypo-
thèses, mais des hypothèses très sérieuses et qui reposent
sur des connaissances physiques claires. Il y a un lien entre la
présence de CO2 et la température de l'atmosphère, logique-
ment l'augmentation de la concentration de CO2 doit mener à
une augmentation de la température. Nous savons, par ail-
leurs, que ce sont des processus complexes et qu'il peut y
avoir des effets contraires. Nous avons vraisemblablement as-
sisté ces derniers temps à de tels effets contraires. Les pous-
sières dégagées par l'éruption du Pinatubo ont certainement
conduit plutôt à diminuer la température, à produire un effet
contraire à l'évolution du réchauffement de l'atmosphère, le
trou d'ozone vraisemblablement aussi. Cela ne signifie pas
qu'une fois que l'on sera dégagé de ces effets contraires à
court terme, l'on ne constatera pas, et c'est l'hypothèse que
nous faisons actuellement, une tendance nette à l'augmenta-
tion de la température de l'atmosphère.
Quel en est l'effet? Nous le savons: une élévation notamment
du niveau des océans, qui ne se fera pas partout de la même
façon, ni en même temps. Nous savons également que nous
avons assurément encore besoin de certaines études pour
renforcer la connaissance de la date à laquelle ces change-
ments pourraient se produire. Mais cette hypothèse, encore
une fois, n'est pas une rêverie, elle repose sur les connaissan-
ces des mécanismes physiques qui nous dominent Ainsi, la
sagesse voudrait que l'on s'efforce de réduire ce risque, sur-
tout lorsque celui-ci est élevé et que ses conséquences sont
des catastrophes extraordinaires, notamment dans certaines
régions du monde. Mais toutes les régions du monde partici-
pent à la croissance de ce risque, et les régions développées y
participent d'une façon disproportionnée.
La ratification de la Convention est un premier pas dans la
prise de conscience mondiale du phénomène et dans la vo-
lonté d'une responsabilité face à celui-ci. Cette prise de cons-
cience internationale est remarquable; elle a été remarquable-
ment rapide; elle est remarquable aussi parce qu'elle arrive à
combiner enfin, grâce à l'esprit de la Conférence de Rio, la
conscience que l'on ne peut pas opposer économie et écolo-
gie, mais que l'on doit créer un développement durable, c'est-
à-dire un développement responsable, également face à la mi-
sère du monde.
Il ne s'agit donc pas dans cette Convention du résultat d'une
quelconque manipulation, que ce soit de certains milieux mys-
térieux qui ont été évoqués ici, comme la Fondation Rockefel-
ler-avanton parlait de Moscou, maintenant c'est de NewYork
que viendrait le danger-, et il ne s'agit pas d'une manipulation
scientifique; j'aurai l'occasion d'y revenir très rapidement tout
à l'heure. Il s'agit en fait d'un élargissement de la conscience
que nous avons de notre responsabilité dans le monde. Il
s'agit d'un progrès de la morale humaine.
Beaucoup de choses ont été dites. Je n'entrerai peut-être pas
dans le détail, je ne suis pas scientifique et ce n'est pas à moi
de corriger certaines des erreurs qui ont été faites ici. Je les
évoque tout simplement très rapidement. Monsieur Scherrer
Jürg, il ne faut pas confondre la consommation mondiale
d'énergie, qui peut effectivement être réduite de 20 ou 50 pour
cent sans qu'il y ait réduction de la vie économique, avec la ré-
duction du gaz carbonique. Vous avez confondu ces deux no-
tions.
Il ne faut pas non plus partir de l'idée qu'un certain nombre de
ces émanations de gaz carbonique sont absorbées par notre
système, par les océans, par la biomasse végétale, pour met-
tre en question les modèles dont nous avons largement évo-
qué la pertinence dans le message. Ce n'est pas parce que,
effectivement, les gaz à effet de serre que nous dégageons ne
vont pas tous dans l'atmosphère que ces modèles se révéle-
raient faux Au contraire, ils sont confirmés par la prise en
compte, encore une fois, de cet élément d'absorption.
Je ne crois pas non plus que l'on puisse citer des chercheurs
isolés en en parlant comme de prophètes qui auraient crié
dans le désert et que l'on n'aurait pas écoutés, malgré la perti-
nence de leurs arguments. Ces experts ont été écoutés. Le
Groupe d'experts intergouvernemental sur l'étude des chan-
gements climatiques (PCC) regroupe non seulement les prin-
cipaux chercheurs dans ce domaine, mais ils ont été soumis à
l'épreuve également de la discussion avec leurs pairs, y com-
pris ceux qui ont été cités ici comme des voix contraires à la
voix de la grande majorité des chercheurs. Encore une fois,
dans ce domaine, la recherche, ce n'est pas la démocratie; on
ne vote pas. Je ne fais pas un argument du fait que la majorité
des chercheurs est de cet avis, mais je fais un argument de la
logique de leur raisonnement, de la solidité des modèles qu'ils
ont développés.
On a beaucoup parlé de catastrophes, je viens de le faire éga-
lement Ce qui m'étonne, c'est que l'on mette quasiment sur le
même niveau les catastrophes écologiques, dont nous par-
lons et qui menacent la planète et l'humanité, et les catastro-
phes financières dont on nous menacerait Certains pensent
même que la situation des finances fédérales serait tellement
«catastrophique» que les catastrophes naturelles ne seraient
rien à côté.
Je crois que là il faut mesure garder et se rendre compte que,
sur le plan de l'économie en particulier, il n'y a pas de catastro-
phe menaçante à cause de la Convention sur le climat Des ré-

23. September 1993 
N
1577
Klimaänderungen. Rahmenübereinkommen
ductions de l'ordre de 15 à 20 pour cent des émissions de CO2
peuvent être atteintes sans qu'il en coûte rien, au contraire:
dans la mesure même où l'économie développe les techni-
ques nécessaires à la réduction de ces émissions, nous avons
des chances de voir une nouvelle relance de technologie inté-
ressante.
En ce qui concerne la Suisse, elle a déjà entériné, dans le pro-
gramme «Energie 2000», l'objectif de stabiliser les émissions
de CO2 et la Convention ne l'engage pas à des objectifs plus
sévères. Il n'y a donc pas là de charge supplémentaire sur
l'économie. Quant aux charges sur les finances publiques, j'y
reviendrai tout à l'heure.
J'évoquerai encore un dernier argument. La Suisse est un si
petit pays qu'elle n'aurait pas de responsabilité dans les émis-
sions de gaz carbonique, dans la mesure où ce qu'elle repré-
sente ne serait qu'une fraction infime. Par rapport à sa surface
et à sa population, la Suisse est un modèle de développement
particulièrement riche en émissions, donc en dangers et en ris-
ques. Elle doit assumer ses responsabilités comme les autres.
La Suisse n'est pas un modèle de développement dans ce do-
maine, dont on pourrait dire qu'il a déjà démontré que l'on peut
tourner le dos à l'évolution dont nous parlons aujourd'hui, au
contraire: elle en est une part importante par rapport au type de
développement qu'elle a connu. Et c'est précisément parce
qu'elle est petite qu'elle a tout intérêt à ce que cette politique se
place dans un cadre multilatéral, mondial, et que les autres
pays prennent également des engagements proportionnels à
leurs impacts sur l'environnement. Dans le cadre de cette politi-
que globale, il est normal que la Suisse aide les pays de l'Est et
du Sud àsedéveloppersansnuireàl'intégritéde l'atmosphère,
c'est dans son intérêt de le faire, ce n'est pas une façon dé-
tournée de renforcer l'aide au développement, comme le disait
MmeSandoz, c'est au contraire nos intérêts les plus immédiats
de veiller à ce que ces engagements internationaux puissent
être pris et soient largement financés par les pays les plus res-
ponsablesdesémissionsdeCO2, c'est-à-dire les paysdévelop-
pés, dont la Suisse fait partie.
Quant aux questions qui ont été posées, qui servent de pré-
texte sinon d'argument à la proposition de renvoi au Conseil
fédéral, elles concernent les aspects financiers et les consé-
quences sur le personnel, de même que les conséquences
au-delà du programme «Energie 2000». Je vais m'efforcer d'y
répondre le plus rapidement mais aussi le plus clairement
possible, ceci pour vous montrer d'ailleurs que ces réponses
existent, dans la mesure où elles peuvent exister, et qu'un ren-
voi au Conseil fédéral n'apporterait aucune clarification sup-
plémentaire, mais que les réponses sont également suffisan-
tes pour vous permettre de prendre une décision, celle que le
Conseil fédéral attend de vous, c'est-à-dire le feu vert pour la
ratification.
En ce qui concerne les aspects financiers, il faut distinguer les
implications qui naissent des obligations de la Convention sur
le plan international et sur le plan national. Sur le plan interna-
tional, la Convention nous oblige à participer à son méca-
nisme financier, c'est-à-dire, en premier lieu, au Fonds pour
l'environnement mondial, le FEM, dont la phase pilote a déjà
commencé et s'est étendue de 1991 à 1993. Nous avons parti-
cipé à cette phase pilote, à raison de 4 pour cent du capital to-
tal, c'est-à-dire environ 80 millions de francs qui ont été préle-
vés sur le fameux crédit-cadre de 300 millions de francs oc-
troyé pour le financement dans les pays en développement de
projets en faveur de l'environnement global.
Une autre partie, de 150 millions de francs, a été affectée à la
coopération bilatérale. Jusqu'en 1995/96, le fameux crédit de
300 millions de francs permettra à la Suisse de continuer de
s'acquitter de ses obligations. Pour la nouvelle période, pour
la reconstitution du capital du FEM, soit 4 milliards de francs,
la Suisse continuera de participer pour le même montant que
jusqu'à présent, soit 80 millions de francs, parce qu'il y aura
une réduction de la part de la Suisse au capital total. Nous en-
trons maintenant, nous l'espérons, dans un fonctionnement
normal. Si notre mise initiale a été plus élevée que la propor-
tion qui nous incombe de par nos obligations et notre impor-
tance internationale, nous allons, cette fois-ci, poursuivre à rai-
son de 2 pour cent du capital total.
D'autres implications financières de la Convention pourraient
effectivement suivre. Elles devront être déterminées par la
Conférence des Parties, lors de sa première session en 1995.
L'on pense en fait à un montant qui pourrait être de l'ordre de
100 000 à 200 000 francs par année.
En ce qui concerne le soutien du secrétariat, il est clair que la
Suisse a intérêt à soutenir le secrétariat de la Convention, car
nous souhaitons tous son établissement à Genève. Nous
avons déjà demandé des fonds dans le cadre du budget 1994
dont vous allez avoir à décider, et les contributions prévues
pour 1995-1997 figurent au plan financier. Ce sont des mon-
tants de 1,5 million de francs au budget de 1994 et de 500 000
francs au plan financier de 1995. Un nouveau crédit-cadre de-
vrait être débloqué à partir de 1995/96. Vous aurez à en débat-
tre et à en décider.
J'en viens aux conséquences sur le personnel. Il est vrai que la
Convention requiert des tâches supplémentaires; le message
l'explique, il s'agit d'établir l'inventaire national - il est déjà très
avancé -, il s'agit de mettre au point un programme national et
d'adopter les mesures dans le but de ramener les émissions
de CO2 et d'autres gaz à effet de serre à leur niveau de 1990,
encore une fois, des objectifs que nous avons déjà fixés dans
«Energie 2000». Ces nouvelles tâches seront absorbées dans
les limites existantes des ressources en personnel. Cela est dit
dans le message. Cela ne manque pas de clarté et vaut enga-
gement du Conseil fédéral.
Pour les développements futurs, il n'est bien sûr pas possible
de faire des prévisions qui puissent nous engager avec le
même degré de certitude, et renvoyer le message au Conseil
fédéral n'y changerait rien. C'est finalement à vous de pren-
dre les décisions quant aux conséquences sur le personnel.
Nous considérons que les engagements peuvent être pris,
compte tenu du corset étroit qui nous est imposé dans ce
domaine.
Nous n'avons pas d'obligation actuelle d'aller au-delà des en-
gagements pris dans le cadre d'«Energie 2000», et clarifier
l'après-2000 n'est ni approprié ni justifié par la présente ratifi-
cation. C'est un débat que nous devons poursuivre sur le plan
national d'abord. Tout éventuel renforcement de la Conven-
tion sera soumis à l'approbation du Parlement.
C'est dans ce sens-là que je vous recommande d'entrer en
matière sur cette ratification et de renoncer à renvoyer cette
proposition au Conseil fédéral.
Vetterli: Ich möchte ganz sachlich folgendes festhalten: Es
ging mir nie darum, jetzt das Ja oder Nein zum Klimaüberein-
kommen zu beeinflussen. Mein Antrag betrifft ganz klar eine
Verfahrensfrage; ich möchte an Ihr Gewissen appellieren und
Sie fragen: Haben Sie jetzt genügend Entscheidungsunterla-
gen für diesen schwerwiegenden, wichtigen Entscheid, der-
wie wir von Frau Bundesrätin Dreifuss gehört haben - in Zu-
kunft zusätzliche Stellen, zusätzliche Mittel brauchen wird?
Niemand kann uns, wenn wir in diesem Parlament seriös ar-
beiten, die Fragen verwehren, die ich gestellt habe.
Frau Misteli, ich bin überrascht, dass Sie sagen, Sie hätten die-
sen Bericht. Ihr Kommissionssekretär hat mir klar das Gegen-
teil gesagt. Es genügt mir auch nicht, wenn Sie diesen Bericht
hätten. Als Parlamentarierin, als Parlamentarier müssen wir
über diesen Bericht verfügen. Sie haben in der Botschaft ge-
schrieben, was dieser Bericht für eine grundlegende Bedeu-
tung habe. Also will ich diesen Bericht kennen. Ich will wissen,
was auf uns zukommt. Und das wissen wir nach wie vor nicht
Ich halte nach wie vor fest: Es fehlt uns dieser Bericht
Es ist auch nicht klar, was diese Zustimmung personell und fi-
nanziell für die nächste Zukunft und bis ins Jahr 2000 bedeu-
tet. Deshalb bin ich der Meinung - ohne jetzt meine Kollegen
und Kolleginnen, die in der Kommission waren, schlecht hin-
zustellen -, dass die Kommission aufgrund dieses Berichts
Entscheidungsgrundlagen erarbeiten muss. Ich erwarte von
der Kommission, dass wir, die wir die Verantwortung für das
Budget haben -wir gehen einem 7- bis 8-Milliarden-Defizit ent-
gegen -, diese Unterlagen bekommen.
Um das also ganz klar festzuhalten: Mein Antrag lautet auf
Rückweisung an die Kommission. Wenn wir von der Kommis-
sion entsprechend dokumentiert sind, und ich nehme an, die

Pollution atmosphérique. Protocole additionnel
1578
N 
23 septembre 1993
Kommission wird sich entsprechend mit den Aemtern und mit
dem Bundesrat unterhalten, können wir entscheiden.
Frau Misteli, Berichterstatterin: Herr Verterli, ich habe nicht ge-
sagt, ich hätte diesen Bericht Es steht in der Botschaft, dass er
fertig ist und nächstens vorgelegt wird. Ich habe mich nur dar-
auf bezogen, dass die Arbeit an diesem Bericht ohne zusätzli-
ches Personal möglich war.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(Eintreten)
Für den Antrag der Minderheit
(Nichteintreten)
112 Stimmen
24 Stimmen
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag Vetterli stimmen:
Votent pour la proposition Vetterli:
Allenspach, Bezzola, Binder, Bischof, Bonny, Borer Roland,
Borradori, Bortoluzzi, Camponovo, Cavadini Adriano, Cheval-
laz, Couchepin, Dettling, Dreher, Eggly, Fischer-Hägglingen,
Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Friderici
Charles, Fritschi Oscar, Giger, Gros Jean-Michel, Heget-
schweiler, Hess Peter, Iten Joseph, Jenni Peter, Kern, Leu Jo-
sef, Leuba, Loeb François, Mamie, Maspoli, Maurer, Miesch,
Moser, Mühlemann, Müller, Narbel, Neuenschwander, Perey,
Pini, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruf, Sandoz, Savary,
Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmied
Walter, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Steiner Ru-
dolf, Stucky, Vetterli, Wyss Paul, Zwahlen 
(60)
Dagegen stimmen - Votent contre:
Aguet, Aubry, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter,
Blatter, Bodenmann, Borei François, BrüggerCyrill, Bühler Si-
meon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Caccia, Carobbio, Caspar-
Hutter, Columberg, Comby, Daepp, Danuser, Darbellay,
de Dardel, David, Deiss, Diener, Dormann, Ducret, Dünki, Eg-
genberger, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr, Gar-
diol, Gobet, Grendelmeier, Grossenbacher, Haering Binder,
Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Heberlein,
Herczog, Hess Otto, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jäggi
Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Ledergerber, Leemann,
Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Marti
Werner, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer
Theo, Misteli, Nabholz, Nebiker, Philipona, Poncet, Raggen-
bass, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruckstuhl, Ruffy, Rutis-
hauser, Rychen, Schmid Peter, Schnider, Segmüller, Seiler
Rolf, Sieber, Spielmann, Stamm Judith, Steiger Hans, Strahm
Rudolf, Suter, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp,
Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Witten-
wiler, Wyss William, Zbinden Hans, Ziegler Jean, Zisyadis,
Zölch, Züger, Zwygart 
(104)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Berger, Hari, Hildbrand, Mauch Rolf, Schwab, Seiler Hans-
peter 
(6)
Abwesend sind - Sont absents:
Aregger, Bär, Baumberger, Blocher, Brunner Christiane, Büh-
rer Gerold, Cincera, Cotti, Duvoisin, Engler, Epiney, Etique,
von Feiten, Frey Walter, Früh, Giezendanner, Goll, Gonseth,
Graber, Gross Andreas, Gysin, Keller Rudolf, Kühne, Matthey,
Oehler, Pidoux, Spoerry, Steinegger, Tschuppert Karl 
(29)
Präsident Schmidhalter stimmt nicht
M. Schmidhalter, président, ne vote pas
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
90 Stimmen
Dagegen 
24 Stimmen
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 93.036
Grenzüberschreitende
Luftverunreinigung.
Uebereinkommen
Pollution atmosphérique
transfrontière.
Protocole additionnel
Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. März 1993 (BBIII669)
Message et projet d'arrêté du 31 mars 1993 (FF II 649)
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
1. Das Uebereinkommen über weiträumige grenzüberschrei-
tende Luftverunreinigung wurde im Jahre 1979 in Genf unter-
zeichnet und im Jahre 1983 auch von der Schweiz ratifiziert
Zum Uebereinkommen von 1979 sind bereits drei Zusatzpro-
tokolle in Kraft. Das erste, datiert von 1984, betrifft die langfri-
stige Finanzierung des Programms der weiträumigen Ueber-
tragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP).
Das zweite Protokoll von 1985 visiert die Verringerung von
Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flus-
ses um mindestens 30 Prozent an. Das dritte Protokoll von
1988 betrifft die internationale Bekämpfung von Emissionen
von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden
Flusses.
Das vorliegende Protokoll vom 19. November1991 hat die Be-
kämpfung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindun-
gen (VOC) zum Ziel, die eine wichtige Rolle als Vorläufer-
schadstoffe bei der Bildung troposphärischen Ozons (Som-
mersmog) spielen. Die Kernpunkte dieses Zusatzprotokolles
über flüchtige organische Verbindungen (VOC) sind in Arti-
kel 2 enthalten. Ziel der Vertragsstaaten ist es, die VOC-Emis-
sionen bis zum Jahr 1999 um 30 Prozent zu verringern, wobei
die einzelnen Staaten das Basisjahr selbst bestimmen kön-
nen. Die Schweiz bezieht sich -wie bereits bei ihrem Luftrein-
halte-Konzept- auf das Jahr 1984. Das Uebereinkommen for-
dert die Vertragsstaaten auf, sich unter Anwendung der besten
verfügbaren Technologien für die Verringerung der Emissio-
nen einzusetzen. Ebenfalls vorgesehen ist ein Mechanismus,
um die Einhaltung des Protokolles zu überwachen, sowie die
Möglichkeit der einzelnen Staaten, Verstösse eines anderen
Staates zu melden, worauf das Sekretariat eine Kontrolle ein-
zuleiten hat Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene
regelmässig für diesen Ueberwachungsmechanismus ein. In
Artikel 8 werden die Staaten aufgefordert, über die Umsetzung
der im Protokoll vorgesehenen Massnahmen Bericht zu er-
statten.
2. Die Massnahmen der Schweiz im Rahmen des Luftrein-
halte-Konzeptes gehen über die Anforderungen dieses Proto-
kolles hinaus, sind doch die darin festgelegten Ziele praktisch
schon erreicht (d. h. bisauf2 Prozent). Mit der Annahme der in

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Klimaänderungen. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen
Changements climatiques. Convention-cadre des Nations Unies
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.035
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.09.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1572-1578
Page
Pagina
Ref. No
20 023 143
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