ch_vb · 83.583 · 1983-01-12 · de


Postulat Dirren
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23 mars 1984
essere raggiunto soltanto se un numero sufficiente di candi-
dati di lingua francese, italiana e romancia si interesseranno
ai posti messi a concorso dai servizi della Confederazione.
Per il momento non è quindi necessario modificare le istru-
zioni del 12 gennaio 1983. Nein ci sembra inoltre opportuno
trasformare le nostre istruzioni in ordinanza. La forma del-
l'atto legislativo non è determinante ai fini della corretta
applicazione dei principi da ici enunciati.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Consei' fédéral
Dichiarazione scritta del Consiglio federale
II Consiglio federale considera il postulato attuato nel punto
1, ma ne respinge il punto 2.
Pini: Je serai bref. Je remercie tout d'abord le Conseil
fédéral pour la réponse partiellement positive qu'il a donné à
mon postulat concernant Ici représentation des commu-
nautés linguistiques dans l'administration fédérale. Je sou-
tiens, Monsieur le conseiller fédéral, l'opportunité d'édicter
une ordonnance quant aux instructions que le gouverne-
ment donne pour le respect des communautés linguistiques
dans le cadre de l'administration. Je sais que la distribution
de ces instructions est parfois lente, même problématique,
celles-ci n'étant pas toujours considérées comme contrai-
gnantes. Il ressort même qu'elles arrivent parfois à l'atten-
tion du personnel des offices intéressés seulement partielle-
ment. Ce sont des informations que j'ai obtenues dans le
cadre de l'administration et c'est la raison pour laquelle je
me permets de les porter à votre connaissance et de soute-
nir, malgré l'avis contraire du gouvernement, qu'une ordon-
nance serait opportune afin que ces instructions puissent
être plus contraignantes. Je arie le Conseil d'appuyer cette
proposition dans l'intérêt mène de l'application du principe
de l'équité de traitement d€s communautés linguistiques
dans le cadre de l'administration.
Bundesrat Stich: Der Streit geht darum, ob in bezug auf die
sprachlichen Minderheiten e ne Weisung oder eine Verord-
nung erlassen werden soll. Heute besteht eine Weisung;
Herr Pini möchte eine Verordnung. Darf ich dazu festhalten:
Letztlich entscheidet nicht die rechtliche Basis, ob man der
sprachlichen Minderheit Rechnung trägt oder nicht. Aus-
schlaggebend ist ja immer, ob gegeignete Kandidaten oder
Kandidatinnen zur Verfügung stehen. Das ist ist das erste.
Das zweite ist zweifellos der Geist, der bei den Leuten
herrscht, die Personal einstellen müssen. Wenn hier der
Geist gut ist, wenn man don sprachlichen Minderheiten
Rechnung tragen will, wird eben eher ein solches Ziel
erreicht, als wenn man nur ehe Weisung durch eine Verord-
nung ersetzt. Wir erachten es als überflüssig, hier eine
Verordnung zu erlassen.
Le président: Le Conseil fédéral refuse le point 2 du postu-
lat. Monsieur Pini considère que le point 1 est effectivement
réalisé, mais il maintient son postulat sur le point 2.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag des Bundesrates 
73 Stimmen
Für den Antrag Pini 
51 Stimmen
#ST# 83.583
Postulat Dirren
Bundesgesetz über die politischen
und polizeilichen Garantien. Revision
Loi sur les garanties politiques
et de police. Révision
Wortlaut des Postulates vom 28. September 1983
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob Artikel 10 des
Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen
Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft nicht in dem
Sinn zu revidieren ist, dass Liegenschaften der Eidgenos-
senschaft (bzw. deren Betriebe, Anstalten und unselbstän-
dige Stiftungen) von den Gemeinden mit einer Vermögens-
steuer bzw. Liegenschaftssteuer belegt werden können.
Im weiteren ist Bericht darüber zu erstatten, wie viele
Gemeinden von einer Neuregelung profitieren könnten und
welches Verhältnis zwischen beanspruchter Fläche, Arbeits-
plätzen, diversen anderen Entschädigungen, Immissionen
usw. in den betroffenen Gemeinden besteht.
Texte du postulat du 28 septembre 1983
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il y a lieu de réviser
l'article 10 de la loi sur les garanties politiques et de police
en faveur de la Confédération de façon à permettre aux
communes de prélever un impôt sur la fortune ou un impôt
foncier sur les propriétés immobilières de la Confédération
ou sur ses entreprises, établissements et fondations non
personnalisées.
Il devra également faire rapport sur le nombre de communes
qui tireraient avantage de la révision. Ce rapport devra
notamment donner des précisions sur les surfaces occu-
pées, les emplois créés, les indemnités éventuelles, ainsi
que les émissions polluantes qui peuvent se produire dans
les communes concernées.
Mitunterzeichner - Cosignataire: (Biderbost)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Verschiedene Gemeinden 
beheimaten 
eidgenössische
Betriebsstätten und Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet.
Dadurch werden für die betreffenden Gemeinden neue
Arbeitsplätze und Verdienstmöglichkeiten geschaffen.
Demgegenüber sind diejenigen Gemeinden stark benachtei-
ligt, die dem Bund, seinen Betrieben und Anstalten nur Land
zur Verfügung stellen (z. B. für Flugpisten, Militärschiess-
plätze usw.), nicht aber von Arbeitsplätzen und neuen Ein-
nahmen profitieren können. Die Gemeinden verlieren auf
diese Weise oft wertvolles Kulturland und sind in ihren
Entwicklungsmöglichkeiten 
stark behindert. Um diese
Nachteile wenigstens teilweise auszugleichen, sollte den
Gemeinden erlaubt werden, auf Grundstücken, die sie dem
Bund, seinen Betrieben und Anstalten zur Verfügung stel-
len, eine Vermögenssteuer bzw. Liegenschaftssteuer zu er-
heben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Der Artikel 10 des Garantiegesetzes befreit die Eidgenos-
senschaft allgemein von kantonalen und kommunalen Steu-
ern. Besondere Steuerbefreiungsregeln bestehen für Militär-
anstalten oder Militärwerkstätten und zu militärischen Zwek-
ken bestimmtes Eigentum des Bundes (Art. 164 Abs. 2 der
Militärorganisation 
der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft; SR 510.10) sowie für das Eigentum der Schweizeri-
schen Bundesbahnen (Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Schweizerischen Bundesbahnen; SR 742.31). Die
im Postulat angeregte Revision bloss des Garantiegesetzes
würde folglich für den Bereich des Militärs und der Bundes-
bahnen keine Steuerpflicht bewirken. Nachdem die Begrün-
dung des Postulates aber Militärschiessplätze erwähnt, neh-
men wir an, dass eine umfassende Steuerpflicht für Liegen-

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Postulat Dirren
schatten des Bundes angestrebt wird und nehmen in diesem
Sinn zum Postulat Stellung.
2. Die Entrichtung von Steuern ist kein taugliches Mittel, um
den Gemeinden allfällige Nachteile aus dem Liegenschafts-
besitz des Bundes auszugleichen. Ein Zusammenhang zwi-
schen dem als Bemessungsgrundlage für Liegenschafts-
steuern dienenden Wert von Liegenschaften und allfälligen
Nachteilen, die das Grundeigentum des Bundes den einzel-
nen Gemeinden verursacht, ist kaum gegeben. Die Bezah-
lung von Liegenschaftssteuern hätte einen ausgesproche-
nen Giesskanneneffekt: Viele Gemeinden kämen grundlos
in den Genuss von zusätzlichen Steuereinnahmen; benach-
teiligten Gemeinden dagegen könnte der Steuerbetrag des
Bundes keinen vollen Ausgleich verschaffen.
3. Einzig hinsichtlich der Steuern sind Bundesliegenschaf-
ten privilegiert. Kausalabgaben (Grundeigentümerbeiträge,
Gebühren) entrichtet der Bund wie jeder andere Grundei-
gentümer. Auch ist es dem Bund rechtlich verwehrt
entschädigungslos über einen gewissen Grad hinausge-
hende Immissionen zu verursachen. Zudem sind die man-
nigfaltigen und häufigen freiwillig erbrachten Vorteile und
indirekten Leistungen zu erwähnen. So stellt der Bund seine
Sportanlagen Schulen und Vereinen zur Verfügung oder er
bildet in wirtschaftlich bedrohten Regionen Lehrlinge aus
(z. B. auf militärischen 
Flugplätzen). Leistungen der
Gemeinden und Belästigungen der Anwohner werden somit
zum Teil unter anderen Titeln abgegolten.
4. Steuerfreiheit gegenüber den Kantonen und Gemeinden
geniesst der Bund soweit zurückverfolgbar seit der
Gründung des Bundesstaates im Jahre 1848. Sie beruht auf
der Erkenntnis, dass das auf private Rechtssubjekte zuge-
schnittene Steuerrecht ungeeignet ist, um die finanziellen
Beziehungen zwischen den einzelnen Hoheitsträgern zu
regeln. Hierzu bedarf es einer besonderen Ordnung. In die-
sem Zusammenhang kann auf die Kantonsanteile an Bun-
deseinnahmen sowie auf die Finanzhilfen und Abgeltungen
des Bundes hingewiesen werden.
5. Auch im Hinblick auf die Finanzlage des Bundes besteht
kein Anlass, die Liegenschaften des Bundes von den
Gemeinden besteuern zu lassen. Der Bund ist Eigentümer
einer Landfläche von insgesamt etwa 412 Millionen Qua-
dratmeter (allgemeine Bundesverwaltung: 274 Millionen
Quadratmeter; PTT: 6,4 Millionen Quadratmeter; SBB; etwa
132 Millionen Quadratmeter. Auch wenn es nicht möglich ist
- viele Kantone verzichten auf eine amtliche Bewertung der
Bundesliegenschaften -, die finanziellen Auswirkungen der
angeregten Gesetzesänderung zu beziffern, kann aus dieser
Zahl geschlossen werden, dass die Belastung des Bundes
sehr stark ins Gewicht fallen würde. Auch für die SBB
ergäben sich ganz beträchtliche finanzielle Folgen. Und
gerade hier wäre eine Besteuerung besonders ungerechtfer-
tigt, bringt doch die Erschliessung mittels Bahnen in aller
Regel den Gemeinden erheblich mehr Vor- als Nachteile.
6. Es wird in der Schweiz wohl nicht manche Gemeinde
geben, in welcher der Bund kein Grundeigentum besitzt.
Der im Postulat verlangte Bericht würde mithin eine einge-
hende Analyse von mehreren hundert Fällen erheischen.
Äusserst aufwendig wäre es, alle in bezug auf seine Liegen-
schaften vom Bund den Gemeinden erbrachten direkten
und indirekten Leistungen zu eruieren. Noch schwieriger
und zeitraubender würde sich das Einfangen und die
Gewichtung der einzelnen Immissionen gestalten. Zudem
hätte die naturgemäss stark subjektiv gefärbte Gewichtung
der Immissionen eine zweifelhafte Aussagekraft.
Eine Änderung des bestehenden Systems ist sachlich nicht
gerechtfertigt. In Anbetracht dieser im voraus feststehenden
Tatsache ist auf die Erstellung des verlangten Berichtes, der
mehrere Personen während Wochen beschäftigen würde,
zu verzichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Dirren: Das Postulat beinhaltet erstens die steuerliche bzw.
finanzielle Abgeltung der Bundesbetriebe, Anlagen und
Anstalten in benachteiligten Gemeinden; zweitens einen
Bericht, der sich über beanspruchte Fläche, Arbeitsplätze,
Entschädigungen, Immissionen usw. äussert. Wir haben in
unserer Region eine sehr hohe militärische Präsenz und
unverhältnismässig wenig Kompensationen an Arbeitsplät-
zen und Realentschädigungen. In gewissen Gemeinden ist
man nun der Ansicht, dass durch eine steuerliche oder
anderweitige Abgeltung durch den Bund der Missmut und
eine gewisse negative Einstellung gemildert werden könn-
ten. Bei meinem Postulat geht es um das Garantiegesetz,
weil dort die einzig mögliche Eingriffsmöglichkeit in den
Zuständigkeitsbereich besteht. Im besonderen sind gerade
diese militärischen Anlagen und beanspruchten Flächen
anvisiert.
In Punkt 2 der Beantwortung glaubt der Bundesrat, die
Einführung und die Entrichtung von Steuern sei kein taugli-
ches Mittel. Ich bin der Meinung, das dies ein erster Schritt
wäre, nachdem man alle anderen Masnahmen ablehnt, bei-
spielsweise Militärwerkstätten 
in stark beanspruchten
Gebieten, Kompensationen für Zollverlegungen usw.
Das durch den Bund genutzte Grundeigentum wird eben in
den verschiedenen Gemeinden in unterschiedlichem Aus-
mass wirtschaftlich genutzt und ist Ausgangspunkt von
Immissionen jeglicher Art. In Punkt 3 erwähnt der Bundesrat
gleichzeitig die Vorteile, die er den betroffenen Gemeinden
bietet. Es geht aber um diejenigen Gemeinden, die keine
oder ungenügende Vorteile durch den Bund erhalten. Wenn
der Bund in Punkt 4 Steuern als Ausgleich für erlittene
Nachteile ablehnt, anerkennt er meines Erachtens immer-
hin, dass es eine besondere Ordnung braucht, um Nachteile
auszugleichen. Bei einer Ablehnung sollte er dann minde-
stens gewisse Vorschläge aufzeigen oder dieses Postulat im
vorher erwähnten Sinne übernehmen.
In Punkt 6 der Beantwortung erwähnt er die verlangte
Berichterstattung. Die Berichterstattung könnte sich ver-
gleichsweise auf stark belastete Regionen beziehen. Herr
Bundesrat, es bestehen in gewissen Ämtern bereits solche
Vergleiche, beispielsweise über die Belastung und die
Entschädigungen in der Region Goms. Man könnte diese
ohne grossen administrativen Aufwand zusammenstellen.
Herr Butty hat gestern morgen in der Debatte über die
Rüstungspolitik ein regional-, arbeits- und beschäftigungs-
politisch wichtiges Votum abgegeben und dabei auf die
Konzentration der Bundesbetriebe auf wenige Kantone hin-
gewiesen. Auf der einen Seite Arbeitsplätze, auf der anderen
Seite zusätzliche, nicht abgegoltene Belastungen. Weil wir
nun über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kan-
tonen diskutieren, weil der Bundesrat das Malaise, die
ungleiche Abgeltung, anerkennt, bin ich der Meinung, dass
Massnahmen prüfenswert sind und beantrage Ihnen, das
Postulat zu überweisen.
Bundesrat Stich: Der Bundesrat beantragt Ihnen, dieses
Postulat abzulehnen. Es geht hier wirklich um eine grund-
sätzliche Frage, ob der Bund für seine Anstalten, für seine
Betriebe und Einrichtungen in jeder Gemeinde, auch wo er
nur ein Grundeigentum hat, steuerpflichtig werden soll. Ich
glaube, man kann nicht gleichzeitig mit solchem Ansinnen
über eine Aufgabenneuverteilung diskutieren. Man kann
nicht so die Verwaltung rationalisieren wollen. Man kann
nicht gleichzeitig vom Bund verlangen, dass er den Räten
Berichte vorlegt über die Dezentralisation der Verwaltung
und dann solche grundsätzlichen Fragen wieder neu hier
auf den Tisch legen.
Ich bitte Sie sehr eindringlich, dieses Postulat abzulehnen,
denn der geforderte Bericht würde natürlich einen sehr
grossen Aufwand und eine sehr grosse Belastung bringen.
Am Schluss hätten Sie immer dieselbe Frage zu entschei-
den, die letztlich nur eine politische ist: ob Sie den Bund in
den Kantonen und in den Gemeinden für steuerpflichtig
erklären wollen. Diese Frage ist meines Erachtens im heuti-
gen Zeitpunkt auch ohne Bericht zu entscheiden, ganz
abgesehen davon, dass es immer wieder sehr viele Gemein-

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den gibt, die sich darüber beklagen, dass sie keine Bundes-
betriebe haben.
Ich bitte Sie also, das Postulat Dirren abzulehnen.
Le président: Le Conseil fède'al refuse le postulat. M. Dirren
le maintient.
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Postulates
Dagegen
Minderheit
Offensichtliche Mehrheit
#ST# 83.928
Postulat Dirren
Geschäftsreglement des Nationalrates.
Änderung
Règlement du Conseil national. Modification
Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1983
Das Büro des Nationalrates wird eingeladen zu prüfen, ob
nicht das Geschäftsreglemen t des Nationalrates in dem Sinn
zu ändern sei, dass die Berichterstattung der Kommissionen
an den Rat nur mehr in einer Sprache und durch einen
Berichterstatter erfolgen.
Texte du postulat du 8 décembre 1983
Le Bureau du Conseil est prié d'examiner s'il n'y a pas lieu
de modifier le règlement du Conseil national pour que les
rapports des commissions ne soient présentés au Conseil
que dans une seule langue et par un seul rapporteur.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Berichterstattung einer Kommission an den Rat erfolgt
gemäss Artikel 20 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des
Nationalrates gewöhnlich durch zwei Berichterstatter in
zwei Landessprachen.
Die Darlegungen der zwei Berichterstatter unterscheiden
sich aber nicht wesentlich voneinander,.da beide die Mehr-
heit der Kommission vertreten. Daher genügt ein Berichter-
statter, zumal jedes Ratsmilglied die Möglichkeit hat, an
seinem Platz eine Simultanüoersetzung abzuhören.
Berichterstattung in nur einur Sprache bringt eine grosse
Zeiteinsparung und Rationalisierung, gestaltet den Ge-
schäftsablauf effizienter uno entlastet die Parlamentarier.
Ebenfalls können unnötige Ausgaben eingespart werden.
Ich bitte das Büro um eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Antwort des Büros
Réponse écrite du Bureau
Die zweisprachige Berichterstattung im Nationalrat gab fast
bei allen Reglementsrevisionsn zu Diskussionen Anlass. Bis
zum Jahre 1974 enthielt das Reglement die Bestimmung,
wonach die mündliche Berichterstattung nur in wichtigen
Fällen in zwei Sprachen erfolgen soll (vgl. Geschäftsregle-
mentsrevision von 1946, Alt. 54, 1962 und 1966, Art. 52
Abs. 1). Dieser Bestimmung wurde aber nie strikte nachge-
lebt. Obwohl allgemein anerkannt wurde, dass die zweispra-
chige Berichterstattung viel üeit in Anspruch nimmt, ist ihre
Abschaffung nie gefordert worden.
Im Jahre 1974 wurde der hîute noch geltende Artikel 20
Absatz 4 beschlossen, und zwar mit der folgenden Begrün-
dung: «Die Berichterstattung in zwei Sprachen wird häufig
als unnötiger Zeitverlust kritisiert. In besonders wichtigen
und sprachlich heiklen Fragen kann es aber nötig sein, dass
beide Referenten dieselben Argumente vortragen. Im übri-
gen sollten sie, um blosse Wiederholungen in der anderen
Sprache zu vermeiden, den Sitoff unter sich aufteilen.» (Ver-
gleiche «Amtliches Bulletin» NR 1973, Seite 1205.)
Auch die Studienkommission «Zukunft des Parlamentes»
hat sich mit der Frage befasst. Sie ist zum folgenden
Schluss gekommen: «Im Nationalrat Hesse sich merklich
Zeit einsparen, wenn auf die zweisprachige Berichterstat-
tung verzichtet würde. Den einzelnen Referenten, seien sie
nun deutscher oder französischer Zunge, käme so erhöhte
Aufmerksamkeit zu. Mit Rücksicht auf die französisch- und
italienischsprechende Minderheit jedoch nimmt die Stu-
dienkommission von diesem Vorschlag Abstand. Hingegen
befürwortet sie, dass die Referenten (gemäss Art. 20 Abs. 4
GRN) ihre Stellungnahmen besser aufteilen und sich gegen-
seitig nicht wiederholen» (Schlussbericht vom 29. Juni 1978,
Seite 59).
Das Büro ist der Ansicht, dass auch zum heutigen Zeitpunkt
die zweisprachige Berichterstattung nicht abgeschafft wer-
den darf. Ein grosser Teil der Kommissionspräsidenten ist
deutscher Sprache. Auch wenn die Simultanübersetzung
besteht, ist es für die französisch- und italienischsprachigen
Ratsmitglieder von Bedeutung, dass auch in französischer
Sprache über die Kommissionsberatungen referiert wird.
Die Ratsdebatten sind im «Amtlichen Bulletin» wiedergege-
ben; sie sind eine der wichtigsten Quellen für die Rechtsaus-
legung. Die Abschaffung des Berichtes in der zweiten Spra-
che wäre auch aus dieser Sicht bedauerlich.
Hingegen teilt das Büro die Bestrebungen des Postulanten,
die Ratsdebatten rationeller zu gestalten. Angesichts der
grossen Geschäftslast muss die beschränkte Verhandlungs-
zeit optimal ausgenützt werden. Die beiden Berichterstatter
sollten sich deshalb bei jedem Geschäft über den Inhalt der
Berichterstattung absprechen und ihre Referate abschnitt-
weise oder nach Gesichtspunkten aufteilen. Blosse Wieder-
holungen sind unnötig, da die Simultanübersetzung zur
Verfügung steht. Ausserdem sollten die Kommissionen bei
allen einfachen oder unbestrittenen Geschäften dem Rat
schriftlich berichten oder darauf verzichten, zwei Berichter-
statter zu bezeichnen. Es geht hier also nicht um eine
Änderung von Artikel 20 Absatz 4 des Geschäftsreglemen-
tes, sondern um seine bessere Anwendung.
Schriftliche Erklärung des Büros
Déclaration écrite du Bureau
• Das Büro beantragt dem Rat, das Postulat abzulehnen.
Dirren: Es tut mir leid, Sie noch einmal zu beanspruchen.
Wir hätten gestern, in der Nachmittagssitzung, genügend
Zeit gehabt, um diese Probleme zu erledigen.
Verschiedenste Revisionen des Geschäftsverkehrsgesetzes
und des Ratsreglementes zielen in Richtung Reformen, effi-
ziente Abwicklung der Debatten und Parlamentsgeschäfte.
Noch während dieser Woche haben wir eine Stunde über
die bessere Ausnützung der Sitzungszeiten gesprochen und
uns über den langatmigen Parlamentsbetrieb und die Über-
lastung beklagt. Es ist aber Tatsache, dass wir kaum bereit
sind, gewisse Opfer zu bringen. Die Antwort des Büros
begrüsst zwar solche Massnahmen, ist aber nicht bereit,
konkrete Anträge zur Prüfung zu übernehmen. Mit der Ant-
wort versucht es, die Minderheiten zu sensibilisieren und
ihnen glaubhaft zu machen, dass sie zu kurz kämen. Dies ist
jedoch bei weitem nicht der Fall, denn es sollte der Kommis-
sion zustehen, nur einen einsprachigen Berichterstatter zu
bestimmen und eine entsprechende Ausgewogenheit zu
wahren. Dieser offizielle Sprecher muss zudem nicht immer
der Kommissionspräsident sein. In unserem Kanton haben
wir ebenfalls Zweisprachigkeit. Es besteht eine Simultan-
übersetzung, und die Kommission bestimmt einen Bericht-
erstatter, während der Kommissionspräsident nur in Aus-
nahmefällen mitreferiert.
Es wird dann weiter dargelegt, es sei von grosser Bedeu-
tung, dass die Kommissionsberatungen in beiden Sprachen
wiedergegeben werden. Dies bedeutet, dass Gleiches zwei-
mal gesagt werden muss. Die Eintretensvoten, wie auch die
meisten Einzelvoten, werden ja im voraus schriftlich vorbe-
reitet. Es genügt also, dass wir die bestehenden Einrichtun-
gen, die sehr guten Simultanübersetzungsdienste, in
Anspruch nehmen und voll ausnützen, indem wir ihnen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Dirren Bundesgesetz über die politischen und polizeilichen Garantien. Revision
Postulat Dirren Loi sur les garanties politiques et de police. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.583
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1984 - 08:00
Date
Data
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404-406
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Pagina
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