ch_vb · 94.080-02 · 1994-12-05 · de


Gatt/Cycle d'Uruguay
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5 décembre 1994
Hervorgehoben, weil für die schweizerischen Interessen
ebenfalls besonders wichtig, sei hier noch, dass es auch eine
wirksame Rechtsgrundlage im Kampf gegen die missbräuchli-
che Verwendung schweizerischer Herkunftsbezeichnungen
darstellen wird. Ich erinnere hier in diesem Zusammenhang an
das «Swiss made».
Die Ratifikation des Trips-Abkommens macht nun die Ihnen
vorliegenden Revisionen von 4 Bundesgesetzen zum geisti-
gen Eigentum nötig. Es handelt sich um das Urheberrechtsge-
setz, das Markenschutzgesetz, das Bundesgesetz betreffend
die gewerblichen Muster und Modelle und das Bundesgesetz
betreffend die Erfindungspatente. Viel muss allerdings nicht
geändert werden; denn diese Gesetze, von denen wir ja übri-
gens mehrere jüngst total revidiert haben, sind bereits heute
weitestgehend mit dem Trips-Abkommen kompatibel.
Praktisch bedeutende Anpassungen erfolgen bei den zoll-
rechtlichen Massnahmen. Die Zollorgane sollen in Zukunft
rasch und umfassend auch auf widerrechtlich nachgemachte
oder nachgeahmte Muster und Modelle an der Grenze Zugriff
nehmen können. Dabei soll nicht nur der Import, sondern
auch der Warenexport erfasst werden können. Zudem soll die
Frist, bis zu deren Ablauf die Zollverwaltung die Waren zurück-
behalten kann, verlängert werden können.
Im Bereich der gewerblichen Muster und Modelle, wo wir ein
besonders altes Gesetz haben, sind strengere Strafsanktionen
vorzusehen, um Nachahmungen, die gerade bei Uhren und
Textilien leider immer wieder vorkommen, wirksam zu verhin-
dern. Zudem wird vorgeschlagen, das alte, aus dem Jahre 1914
stammende Bundesgesetz betreffend die Prioritätsrechte an
Erfindungspatenten und gewerblichen Mustern und Modellen
aufzuheben und die Prioritätsregelung im Bundesgesetz be-
treffen die gewerblichen Muster und Modelle zu integrieren.
Einen Punkt möchte ich besonders betonen, nämlich die
Frage der Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen,
die eindeutig nicht Gegenstand der heutigen Vorlage ist Die
Umsetzung des Trips-Abkommens ändert in diesem Bereich
überhaupt nichts an der bereits bestehenden Rechtslage in
der Schweiz. Unser Patentgesetz ist diesbezüglich schon
heute mit dem Abkommen völlig kompatibel. Und weil wir uns
auf die notwendigen Anpassungen beschränken wollen,
möchten wir gewisse heikle Fragen nicht zusätzlich in diese
Anpassungsgesetzgebung aufnehmen - dies im Gegensatz
zu einer Minderheit der nationalrätlichen Kommission.
In der Vernehmlassung wurden die vorgeschlagenen Geset-
zesmodifikationen mehrheitlich positiv aufgenommen. Ledig-
lich zwei im Bundesgesetz betreffend die Erfindungspatente
(PatG) gemachten Änderungsvorschlägen stehen einzelne
Kreise zum Teil kritisch gegenüber. Der erste betrifft die vorge-
schlagene Fassung von Artikel 2 Buchstabe a PatG, nämlich
die Streichung des Patentierungsausschlussgrundes der Ver-
öffentlichung - im Gegensatz zur Verwertung - von Erfindun-
gen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung
verstossen. Der zweite betrifft die vorgesehene Revision von
Artikel 37 Absatz 1 PatG, nämlich die Gleichstellung der Ein-
fuhr nach der Erfindungslehre hergestellter Erzeugnisse mit
der Ausführung der Erfindung im Inland und die damit verbun-
dene Einschränkung der Zulässigkeit von Zwangslizenzen.
Dabei - das ist offenbar im Vernehmlassungsverfahren zu we-
nig beachtet worden - liegen beiden Änderungen zwingende
und nicht, wie offenbar irrtümlich angenommen worden ist, le-
diglich fakultativ umzusetzende Trips-Bestimmungen zu-
grunde. Wir haben keine andere Wahl, als diese völkerver-
tragsrechtlich zwingend vorgeschriebenen Anpassungen vor-
zunehmen. Es besteht für die Schweiz in diesen beiden Punk-
ten kein Umsetzungsspielraum. Die effektiven Auswirkungen
der beiden Änderungen sind jedoch so gering, dass sie poli-
tisch kein Problem darstellen sollten.
Umgekehrt sind praktisch alle der erst im Vernehmlassungs-
verfahren zusätzlich zur Änderung empfohlenen Vorschläge
nicht Trips-bedingt und sollen daher auch nicht Gegenstand
dieser Anpassungsgesetzgebung sein.
Die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates hat einstimmig
Eintreten auf diese notwendigen Revisionsvorlagen beschlos-
sen. Ich bin ihr dafür dankbar und möchte Sie um Zustimmung
zu den vorliegenden Entwürfen bitten.
#ST# 94.080-01
Gatt/Uruguay-Runde.
Gesetzesänderungen.
Bundesgesetz
über das Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte
Gatt/Cycle d'Uruguay.
Modification de lois.
Loi fédérale
sur le droit d'auteur
et les droits voisins
Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994
(BBIIV950)
Message et projet de loi du 19 septembre 1994
(FF l V 995)
Meier Josi (C, LU), Berichterstatterin: Ich habe keine Bemer-
kungen mehr, nachdem wir diesen Vorlagen in der Kommis-
sion einhellig zugestimmt haben. Ich schlage Ihnen globale
Behandlung vor.
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, eh. l, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 94.080-02
Gatt/Uruguay-Runde.
Gesetzesänderungen.
Bundesgesetz
über den Schutz von Marken
und Herkunftsangaben
Gatt/Cycle d'Uruguay.
Modification de lois.
Loi fédérale
sur la protection des marques
et des indications de provenance
Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994
(BBIIV950)
Message et projet de loi du 19 septembre 1994
(FF IV 995)
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, eh. l, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Bundesgesetz über den Schutz von Marken
und Herkunftsangaben
Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi fédérale sur la protection des marques et
des indications de provenance
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.080-02
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.12.1994 - 17:15
Date
Data
Seite
1156-1156
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Pagina
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20 025 119
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