ch_vb · 83.204 · 1985-02-07 · de


Dépérissement des forêts. Rapport et mesures
208
N 
7 février 1985
#ST# 83.204
Standesinitiative Basel-Landschaft
Luftreinhaltung
84.203
Standesinitiative Basel-Stadt
Waldsterben. Sofortmassnahmen
84.204
Standesinitiative Schaffhausen
Luftreinhaltung
83.204
Initiative du canton de Bàie-Campagne
Mesures contre la pollution de l'air
84.203
Initiative du canton de Baie-Ville
Dépérissement des forêts. Mesures d'urgence
84.204
Initiative du canton de Schaffhouse
Mesures contre la pollution de l'air
03.204
Standesinitiative Basel-Landschaft
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf
Paragraph 18 Ziffer 5 der Staatsverfassung, beschliesst:
Es wird auf Antrag des Regierungsrates eine Standesinitia-
tive folgenden Inhaltes eingereicht:
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft wurde einge-
hend von ausgewiesenen und anerkannten Fachleuten über
das Ausmass des Auftretens von Waldschäden in seinem
Kanton informiert. Er ist - gestützt auf die Aussagen dieser
Fachleute - der Überzeugung, dass die Verunreinigung der
Luft mit Abgasen von Motorfahrzeugen sowie von Haus- und
Industriefeuerungen hauptursächlich für Wald- und andere
diesbezügliche Umweltschäden ist.
Für die Luftreinhaltung sind heute unverzüglich weitere
Massnahmen einzuleiten. Der Landrat vertritt die Meinung,
dass in erster Linie nur Massnahmen mit einem hohen
Wirkungsgrad vorzukehren sind, auch wenn diese Massnah-
men nicht unverzüglich wirksam werden können. Neue,
wirkungsvolle Massnahmen, die es nach Auffassung des
Landrates ohne Verzug beim Bund einzuleiten gilt - damit
sie schnell wirksam werden -, sind die weitere Reduktion
der schädlichen Abgase von Motorwagen entsprechend den
Möglichkeiten der Katalysatortechnik sowie eine weitere
und verbindliche Reduktion des Schwefelgehaltes von in
Haus- und Industrieanlagen verteuerten Heizölen.
Die Rechtsetzungskompetenz für beide Massnahmen sowie
für ein Verbot von bleihaltigem Benzin als Voraussetzung
für die Katalysatortechnik liegt gemäss der geltenden oder
kommenden (Umwelt-)Gesetzgebung beim Bundesrat. Trotz
dieses Umstandes- Standesinitiativen können sich nicht auf
bundesrätliche Verordnungen beziehen - und trotz des
Umstandes, dass das mit der Standesinitiative geforderte
Gesetzgebungsverfahren gewiss länger dauern wird, als
dies die Dringlichkeit gebietet, entscheidet sich der Landrat
angesichts der Wichtigkeit seines Anliegens für die Aus-
übung seines 
verfassungsmässigen 
Vorschlagsrechts.
Damit indessen eine Zustimmung zur Standesinitiative in
den eidgenössischen Räten nicht in Richtung auf eine
staatspolitisch nicht erwünschte Verschiebung der beste-
henden Verordnungskompetenz von der Exekutive auf die
Legislative führt, sollte die Verwirklichung der vorgesehe-
nen Massnahmen auf dem Weg der Gesetzgebung nur dann
«durchgezogen» werden, wenn der Bundesrat bis zum
I.Januar 1985 von seiner Verordnungskompetenz im Sinne
der Massnahmen der Standesinitiative nicht Gebrauch
gemacht hat.
Der Landrat ist sich bewusst, dass er mit den in der Standes-
initiative fixierten, relativ kurzen Fristen die Bundesbehör-
den über Gebühr unter zeitlichen Druck setzen wird. Dieses
ungewöhnliche Vorgehen ist indessen durch die Ernsthaf-
tigkeit des bald zu bewältigenden Problèmes der Luftverun-
reinigung gegeben; es soll einzig als Beitrag zu dieser
Problembewältigung verstanden werden.
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt daher
in Ausübung seines verfassungsmässigen Vorschlagsrech-
tes, was folgt:
1. Es sei auf dem Weg der Gesetzgebung vorzusehen,
1.1 dass für ab dem I.Januar 1986 eingeführte oder in der
Schweiz hergestellte und neu zum Verkehr zugelassene
Motorwagen die Abgasnormen entsprechend den Möglich-
keiten der Katalysatortechnik festgelegt werden;
1.2 dass auf den 1. Januar 1986 genügend oder, sofern dies
die technischen Möglichkeiten zulassen, ausschliesslich
bleifreies Benzin abgegeben wird;
1.3 dass der Schwefelgehalt von Heizölen und Dieseltreib-
stoffen auf den I.Januar 1986 verbindlich festgelegt wird,
und zwar mit tieferen Prozentsatzwerten, als die der Richtli-
nien vom 7.Juli 1983 des Eidgenössischen Departementes
des Innern.
2. Hat der Bundesrat die in den Ziffern 1.1, 1.2 und 1.3
angeführten Massnahmen in Ausübung seiner Verord-
nungskompetenz bis zum I.Januar 1985 beschlossen, so
entfällt das Gesetzgebungsverfahren gemäss Ziffer 1.
84.203
Standesinitiative Basel-Stadt
In seiner Sitzung vom 9. Februar 1984 hat der Grosse Rat
des Kantons Basel-Stadt einstimmig bei 7 Enthaltungen
folgenden Beschluss gefasst:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ist über das Wald-
sterben und über die ausserordentlich hohe Schadstoffbela-
stung der Luft sehr besorgt. Auch wenn Schäden und Ursa-
chen noch nicht in allen Einzelheiten voll erfasst sind, so ist
doch heute schon offenkundig, dass das Waldsterben im
wesentlichen eine Folge der schlechten Luftqualität ist und
dass die hohe Schadstoffkonzentration in der Luft nicht nur
für die Bäume, sondern ebenso für den Menschen und die
gesamte Natur bedrohlich geworden ist. Abhilfe schaffen
kann neben gewissen Vorkehrungen in der Waldwirtschaft
nur eine möglichst rasche und drastische Reduktion der
Schadstoffemissionen. Der Grosse Rat ist in Übereinstim-
mung mit weiten Kreisen des Kantons der Auffassung, dass
sofort sowohl technische Massnahmen zur Verringerung
der Emissionen in Abgasen als auch Massnahmen zur
Reduktion des Verbrauchs von Heizöl und Treibstoffen, und
zwar möglichst ohne Ausweichen auf Substitutionsenergie-
quellen, ergriffen bzw. in die Wege geleitet werden müssen.
Zu diesem Zweck sollten, soweit rechtlich erforderlich, das
Umweltschutzgesetz rasch in Kraft gesetzt und dringliche
Bundesbeschlüsse erlassen werden. Zudem muss das Vor-
gehen, soweit möglich und opportun, in aktiver Aussenpoli-
tik mit den umliegenden Staaten koordiniert werden, darf
aber deswegen keine Verzögerungen erleiden.
Der Kanton Basel-Stadt, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der
Bundesverfassung, lädt daher die eidgenössischen Räte ein,
im Sinne der obigen Erwägungen als Sofortprogramm fol-
gende Massnahmen gegen das Waldsterben und für die
Verbesserung der Luftqualität zu prüfen:
Technische Massnahmen zur Verringerung der Schadstoff-
emissionen in Abgasen
- Möglichst baldige Einführung von bleifreiem Benzin, ver-
bunden mit der Übernahme der US-Abgasnormen für Motor-

7. Februar 1985
209
Waldsterben. Bericht und Massnahmen
fahrzeuge (Beschleunigung gegenüber dem vorgesehenen
Terminplan).
- Ausrüstung der Lüftungsanlagen von Strassentunnels mit
Abgasfiltern.
- Reduktion der Grenzwerte für Schwefel in leichten Heiz-
und Dieselölen sowie in Schweröl auf zunächst höchstens
noch 0,15 Prozent.
- Drastische Senkung der Grenzwerte für Schadstoffemis-
sionen bei industriellen Feuerungen und Kehrichtverbren-
nungsanlagen.
- Verbesserung der Hausfeuerungskontrolle und laufende
Anpassung der Vorschriften an die technischen Möglich-
keiten.
Massnahmen im Bereich des Verkehrs
- Sofortige Einführung von Tempo 100 auf Autobahnen
und Tempo 80 auf den übrigen Ausserortsstrassen.
- Erlass einer Vorschrift «Beim Halten Motor abschalten»,
verbunden mit der Auflage an die Kantone, bei automati-
schen Verkehrssteuerungsanlagen vor der Grünphase eine
Gelbphase gesamtschweizerisch einzuführen.
- Überprüfung der Ergebnisse der Kommission zur Über-
prüfung von Nationalstrassenstrecken (NUR) unter stärkerer
Berücksichtigung der Umweltverträglichkeitskriterien und
unter dem Gesichtspunkt, dass Strassenbau nur noch
gerechtfertigt sein soll, wenn entsprechende Kapazitäten im
bisherigen Netz abgebaut werden.
- Modifikation des Leistungsauftrags an die SBB mit dem
Ziel, den Anteil des schienengebundenen Verkehrs nachhal-
tig zu vergrössern: im Personenverkehr insbesondere fami-
lien- und gruppenfreundlichere Ausgestaltung der Tarife,
Leistungsverbesserungen im Nahverkehr und Verbesserun-
gen im allgemeinen Service; im Frachtverkehr insbesondere
Wiedererwägung des neuen Stückgutkonzepts und Förde-
rung des Containerverkehrs. Finanzierung solcher Mass-
nahmen durch vermehrte Verwendung der Treibstoffzölle.
- Erhebung einer eventuell temporären Zusatzabgabe auf
bleihaltigem Benzin zur Finanzierung eines Fonds zur För-
derung des Umsteigens vom individuellen Motorfahrzeug
auf das öffentliche Verkehrsmittel (Umsteigefonds).
- Versuchsweise Einführung von mindestens zehn auto-
freien Sonntagen pro Jahr.
- Treibstoffrationierung für Personenwagen, wenn möglich
in internationaler Koordination.
- Erhöhung des Mindestalters und Festsetzung einer
Höchstalterslimite für das Führen von Motorfahrzeugen.
- Überprüfung der Einwirkungen des Luftverkehrs auf die
Luftqualität.
Wärmedämmungs- und Temperatursenkungsmassnahmen
- Einführung des Obligatoriums der individuellen Heizko-
stenabrechnung bei Mehrfamilienhäusern und sonstigen
gemeinschaftlichen Heizanlagen.
- Laufende Anpassung der Wärmeisolationsvorschriften
bei Neu- und Altbauten an die technischen Möglichkeiten.
Forstwirtschaftliche Massnahmen
- Förderung der standortgerechten, nicht auf bloss kurzfri-
stige Ertragssteigerung ausgerichteten Waldpflege und der
Waldverjüngung.
- Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung und
einer bestandesschonenden Arbeitsweise, in der die Ernte-
und Transportmittel zweckmässig eingesetzt werden, durch
fachmännische Handhabung Schäden an Menschen, Bäu-
men und Boden auf ein Minimum reduziert und möglichst
wenig Verbrennungsmotoren verwendet werden.
Massnahmen im Bereich von Forschung/Entwicklung und
der Aufklärung der Bevölkerung
- Vermehrte Erteilung von Aufträgen im Rahmen des natio-
nalen Forschungsprogramms zur Intensivierung der For-
schung und Verfahrensentwicklung im Bereich der Emis-
sionsverringerung.
- Empfehlung an die Kantone, Sonderabgaben zum Bei-
spiel auf Elektrizität zu erheben, mit deren Ertrag Energie-
sparmassnahmen und bessere Nutzungstechniken geför-
27-N
dert werden sollen (Beispiel baselstädtisches Energiespar-
gesetz).
- Förderung des Umweltbewusstseins und Aufklärung über
die Ursachen des Waldsterbens und der Massnahmen dage-
gen in den Medien und Schulen durch das Bundesamt für
Umweltschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für
Berufspädagogik des BIGA und mit der Erziehungsdirekto-
renkonferenz; Finanzierung solcher Kampagnen aus Treib-
stoffzuschlägen.
84.204
Standesinitiative Schaffhausen
Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen beantragt in
Ausübung seines verfassungsmässigen Vorschlagsrechtes:
1. Es sei auf dem Weg der Gesetzgebung vorzusehen,
1.1 dass für ab I.Januar 1986 eingeführte oder in der
Schweiz hergestellte und neu zum Verkehr zugelassene
Motorwagen die Abgasnormen entsprechend den Möglich-
keiten der Katalysatortechnik festgelegt werden;
1.2 dass auf den 1. Januar 1986 genügend oder, sofern dies
die technischen Möglichkeiten zulassen, ausschliesslich
bleifreies Benzin abgegeben wird;
1.3 dass der Schwefelgehalt von Heizölen und Dieseltreib-
stoffen auf den I.Januar 1986 verbindlich festgelegt wird,
und zwar mit tieferen Prozentsatzwerten, als die der Richtli-
nien vom 7.Juli 1983 des Eidgenössischen Departementes
des Innern.
2. Es seien im Bereich des Verkehrs folgende Sofortmass-
nahmen zu treffen:
2.1 Einführung von Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo
80 auf den übrigen Ausserortsstrassen;
2.2 Motorfahrzeuge, welche die Punkte 1.1 und 1.2 erfüllen,
sind mit hellgrünen Kontrollschildern zu versehen und vor
Einschränkungen wie Punkt 2.1 zu befreien;
2.3 Überprüfung der Einwirkungen des Luftverkehrs auf die
Luftqualität.
Es kann das Gesetzgebungsverfahren entfallen, wenn und
soweit der Bundesrat die aufgeführten Massnahmen in Aus-
übung seiner Verordnungskompetenz bis zum I.Januar
1985 beschliesst.
Antrag der Kommission für Gesundheit und Umwelt
Die Kommission beantragt,
1. den Standesinitiativen teilweise im Sinne des folgenden
Postulates Folge zu geben:
2. Postulat der Kommission
Waldsterben. Standesinitiativen
Der Bundesrat wird beauftragt, die Anliegen der Kantone
Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Schaffhausen betreffend
die Luftreinhaltung bzw. das Waldsterben, soweit sie nicht
im Bericht 84.088, «Waldsterben. Parlamentarische Vor-
stösse und Massnahmenkatalog» (21. November 1984)
behandelt sind, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten
(im Rahmen des in Auftrag gegebenen Berichtes betreffend
Förderung des öffentlichen Verkehrs).
Proposition de la Commission de la santé publique et de
l'environnement
La commission propose,
1. De donner suite partiellement aux initiatives des cantons
dans le sens du postulat suivant:
2. Postulat de la commission
Dépérissement des forêts. Initiatives des cantons
Le Conseil fédéral est invité à examiner les propositions
faites par les cantons de Baie-Campagne, Baie-Ville et
Schaffhouse concernant la pollution de l'air et le dépérisse-
ment des forêts, ceci dans la mesure où elles ne sont pas
traitées dans le rapport 84.088 «Dépérissement des forêts:

Dépérissement des forêts. Rapport et mesures
210
N 
7 février 1985
Interventions parlementaires et catalogue de mesures», du
21 novembre 1984. Il est également invité à rendre compte
des dispositions prises (dans le cadre du rapport demandé
sur l'encouragement des transports publics).
Antrag Schule (zur Standesinitiative SH)
Überweisung von Punkt
2.1 (Tempo 100/80) und
2.2 (differenzierte Limiten für abgasarme Motorfahrzeuge)
als Motion.
Proposition Schule (concernant l'initiative SH)
2.1 (Vitesse 100/80) et
2.2 (autres vitesses pour les véhicules à gaz d'échappement
réduits)
Adopter ces deux points sous forme de motions.
Präsident: Die Kommission beantragt, den Standesinitiati-
ven teilweise - im Sinne des vorgeschlagenen Postulates -
Folge zu geben. Herr Schule möchte hierzu eine Erklärung
abgeben.
Schule: Heute morgen haben Sie mit 103 zu 87 Stimmen ja
zu Tempo 100 gesagt. Den Ausschlag dazu hat unsere Frak-
tion gegeben, die in einer knappen Mehrheit eine differen-
zierte Lösung befürwortet, eine Lösung, die 80/100 als
Sofortmassnahme beinhaltet, die für abgassanierte Fahr-
zeuge aber die alten Limiten wieder aufleben lassen möchte.
Genau diese Lösung strebt die Standesinitiative Schaffhau-
sen an. Deshalb habe ich den Antrag gestellt, die entspre-
chenden Punkte als Motion zu überweisen.
Nun bin ich vom Präsidenten und vom Bundesrat darauf
aufmerksam gemacht worden, dass hier eine Verfahrens-
frage besteht, dass nämlich ein Bericht des Bundesrates
abzuwarten wäre, wenn einer Standesinitiative auf dem
Motionswege Folge gegeben würde.
Nun: Herr Kollege Jaeger hat hier zweimal erklärt, dass die
Landesring-Motion diese Lösung offenlässt. In der Tat,
Tempo 100 auf Autobahnen ist klar als «Notstandsmass-
nahme gegen das Waldsterben» verlangt worden. So der
Titel der Motion! Diese Massnahme richtet sich gegen den
zu hohen Schadstoffausstoss des einzelnen Autos. Wenn
dieser Tatbestand wegfällt, ein Auto also saniert ist, dann
sind damit auch die Voraussetzungen von Notstandsmass-
nahmen für die Unterstellung dieser Fahrzeuge unter die
verschärften Limiten nicht mehr gegeben.
Die überwiesene Motion weist somit den Weg in diese
Richtung. Ich kann daher dem Prozeduranliegen des Präsi-
denten Rechnung tragen und ziehe meinen Antrag zurück.
Präsident: Ich danke Herrn Schule. Die Kommission bean-
tragt, der Standesinitiative teilweise - im Sinne des Postula-
tes - Folge zu geben. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. -
Es ist so beschlossen.
Zustimmung - Adhésion
Überwiesen — Transmis
84.269
Wald-Petition - Pétition concernant la forêt
•
84.270
Pétition Fischer Fritz, Uitlkon. Wald- und Holzwirtschafts-
politik des Bundes
Politique de la Confédération dans les domaines de la
forêt et du bois
Antrag der Kommission für Gesundheit und Umwelt
Kenntnisnahme und Abschreibung
Proposition de la Commission de la santé publique et de
l'environnement
Prendre acte et classer
Angenommen - Adopté
Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr
La séance est levée à 19 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Standesinitiative Basel-Landschaft Luftreinhaltung
Initiative du canton de Bâle-Campagne Mesures contre la pollution de l'air
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Februarsession
Session
Session de février
Sessione
Sessione di febbraio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.204
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.02.1985 - 15:00
Date
Data
Seite
208-210
Page
Pagina
Ref. No
20 013 152
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.