ch_vb · 94.3300 · 1994-10-07 · de


Interpellation Ruckstuhl
1928
N 
7 octobre 1994
En l'état actuel des connaissances scientifiques, les mesures
prises paraissent suffisantes.
Au vu des données épidémiologiques dont nous disposons, il
n'existe pas de lien entre les encéphalopathies spongiformes
chez l'animal et la maladie de Creutzfeld-Jakob.
L'apparition de l'ESB a conduit les autorités et les scientifiques
à accorder plus d'attention aux questions qui se posent dans
le domaine des encéphalopathies dégénératives chez
l'homme et l'animal. Il s'agira dans les années qui viennent
d'axer la recherche sur ce domaine.
4. Le Conseil fédéral est en principe intéressé à une coordina-
tion des mesures avec l'UE. Depuis peu, cette dernière a pris
des mesures identiques à la Suisse. Si l'UE devait en envisa-
ger de nouvelles allant au-delà des prescriptions suisses, le
Conseil fédéral pourrait les adopter, à condition qu'elles repo-
sent sur une base scientifiquement étayée.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3300
Interpellation Ruckstuhl
Förderung der Bienenzucht
Encouragement de l'apiculture
Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1994
Die Aktualität der Bienenseuche Varroa hat an Bedeutung lei-
der nicht eingebüsst. Forschung in bezug auf die Resistenz-
und Rückstandsproblematik ist um so dringlicher, als sich die
ersten Anzeichen der Wirkungslosigkeit von bekannten Var-
roabekämpfungsmitteln zeigen.
Ist der Bundesrat bereit, die Varroatoseforschung sowie die
Bienenzucht zu fördern?
lexfe de l'interpellation du 17 juin 1994
On est forcé de constater aujourd'hui que la varroase, épizoo-
tie des abeilles, continue de sévir dans les ruchers. Dès lors, il
est urgent d'accroître la recherche sur la résistance à cette ma-
ladie et sur les résidus qu'elle peut laisser dans le miel, et ce,
d'autant plus que les moyens connus de lutte contre la var-
roase se révèlent peu à peu inefficaces.
Le Conseil fédéral est-il prêt à promouvoir la recherche dans
ce domaine et à encourager l'apiculture?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Forschung und Beratung im Bereich der Bienenzucht dienen
der Erhaltung der Imkerei, die mit ihren gemeinwirtschaftli-
chen Leistungen in der Natur, bei der Bestäubung pflanzlicher
Kulturen, volkswirtschaftlich wie ökologisch von grossem Nut-
zen ist Die Bienenzucht ist aber heute stark gefährdet
Als erster Aspekt sind die Krankheiten zu nennen: Die Bienen-
seuchen haben die Imkerei periodisch wiederholt in ihrem Le-
bensnerv zu treffen versucht (Faulbrut, Sauerbrut, Milbenseu-
chen, Virosen). Der Bund nahm deshalb die staatliche Be-
kämpfung wichtiger Bienenkrankheiten im Tierseuchengesetz
auf. Die Bienenseuche Varroa ist als jüngstes Glied in dieser
Kette von Krankheitszügen noch nicht in allen Belangen er-
forscht Die in der Tierseuchenverordnung verankerten Aufga-
ben des Bundes dürfen deshalb nicht vernachlässigt werden.
Unter Abgeltung könnten die Aufgaben im Bereich des Bie-
nengesundsheitsdienstes vermehrt an die Kantone delegiert
werden. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Aufgaben-
teilung?
Ein zweiter Aspekt, ist die internationale Forschungszusam-
menarbeit, die vom Bund nicht vernachlässigt werden darf.
Bienenkrankheiten entwickeln sich im angrenzenden Ausland
ähnlich. Der Austausch von Forschungsergebnissen würde
Doppelspurigkeiten vermeiden und Synergismen wecken. Al-
lerdings darf die Forschungsarbeit in der Sektion Bienen der
Forschungsanstalt Liebefeld-Bern nicht geschwächt werden,
sonst wäre die angestrebte Forschungstätigkeit mit dem Aus-
land unrealistisch. Wir möchten dabei den Vorsteher des
Volkswirtschaftsdepartementes, Bundesrat Jean-Pascal Dela-
muraz, an sein Versprechen erinnern, das er nach der Interpel-
lation von Ständerätin Esther Bührer (Sommersession 6. Juni
1990) abgegeben und von Unterstützung der Bienenzucht in
bezug auf die Varroatose gesprochen hat.
Der dritte Aspekt betrifft die Innovationsförderung im Bereich
der Imkerei. Die Bienenzucht hält zwar bei der Bestäubung
pflanzlicher Kulturen (Obst, Raps, Samenproduktion) eine
wichtige Funktion inné. Diese Bestäubungsleistung ist mit den
ökologischen Leistungen im Bereich des Pflanzenbaues und
der Tierhaltung vergleichbar, sie wird aber vom Bund - im Ge-
gensatz zum Ausland - nicht abgegolten. Die einheimische
Bienenzucht fällt diesbezüglich aus dem Rahmen der Förde-
rungsmassnahmen im Bereich der Agrarpolitik, weil ihr die
«Bodenabhängigkeit» fehlt. Eine Unterstützung des Bundes in
Form von ökologisch begründeten Direktzahlungen für die
Bienenzucht wäre im Hinblick auf die schwierig gewordenen
Verhältnisse im Honigabsatz (Freihandel) wichtig. Dies würde
gleich lange Spiesse gegenüber der ausländischen Konkur-
renz schaffen. Im Bereich der Innovationsförderung werden
beispielsweise in Frankreich für junge Imkerbetriebe Starthil-
fen und Risikobeiträge gesprochen, in Italien Arbeitskosten
übernommen (und gleichzeitig wird Honig für den Export in
die Schweiz als Drittland der EU verbilligt).
Wie stellt sich der Bundesrat zur Förderung der Bienenzucht
als Nischenproduktion?
Wie stellt er sich zur Bestäubungsprämie?
Wie stellt er sich zur Förderung der Bienenzucht im Dienste
der Umwelterziehung?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 septembre 1994
Die Sektion Bienen der eidgenössischen landwirtschaftlichen
Forschungsanstalt für Milchwirtschaft Liebefeld-Bern (FAM)
ist, in enger Zusammenarbeit mit ausländischen Forschungs-
instituten, seit über zehn Jahren in der Varroatoseforschung
tätig. Sie informiert die Imkerschaft in zahlreichen Kursen, Ver-
sammlungen und in Fachzeitschriften über Wesen und Be-
kämpfung dieser Krankheit
Auch die Bienenzucht als Nischenproduktion wird der Bund
weiterhin über die Sektion Bienen fördern. Zusätzlich richtet
er an die Kosten der bienenwirtschaftlichen Kurse und Vor-
träge sowie an die Beratung Beiträge in der Höhe von rund
160000 Franken (1993) aus. In dieser Beratungstätigkeit
kommen auch Umweltprobleme, so z. B. die Rassenvielfalt,
zur Sprache.
Im Rahmen der vom Bundesrat am 1. Juli 1992 beschlosse-
nen Redimensionierung der sieben eidgenössischen land-
wirtschaftlichen Forschungsanstalten (u. a Abbau von rund
100 Etatstellen) musste aber auch die Sektion Bienen auf
mögliche Einsparungen hin untersucht werden. Insbeson-
dere wurde die Frage gestellt, welche Synergien sich durch
eine Verlegung der Sektion Bienen von der FAM in die eidge-
nössische landwirtschaftliche Forschungsanstalt für Obst-,
Wein- und Gartenbau Wädenswil (FAW) ergeben würden.
Aus diesem Grund wurde eine verwaltungsinterne Arbeits-
gruppe aus Vertretern der FAM, der FAW und des Bundes-
amtes für Veterinärwesen (BVET) eingesetzt
Aufgrund eines von der Arbeitsgruppe vorgelegten Berichtes
wurde von einer Verlegung nach Wädenswil abgesehen. Die
Zahl der Etatstellen muss aber von sieben auf fünf reduziert
werden. Dies wird zwangsläufig zu einem gewissen Abbau
von Dienstleistungen führen. Die Vorschläge der FAM bezüg-
lich vorzunehmende Kürzungen in der Sektion Bienen wur-
den den interessierten Kreisen (Bienenzuchtvereine, BVET,
Kantonstierärzte) am 27. April 1994 in einer gemeinsamen

7. Oktober 1994
1929
Interpellation Keller Rudolf
Sitzung im Liebefeld vorgestellt. Dabei wurde eine kleine Ar-
beitsgruppe bestimmt, die sich über die künftigen Schwer-
punkte der Bienenforschung und Beratung äussern soll. In
diesem Zusammenhang soll ebenfalls abgeklärt werden, in-
wieweit Dienstleistungen der Sektion Bienen über Drittmittel fi-
nanziert werden könnten. Ein Bericht wird im letzten Quartal
dieses Jahres erwartet.
Was die vom Interpellanten in seiner Begründung aufgewor-
fene Frage betreffend die Abgeltung der Bestäubungsleistun-
gen der Bienen durch Direktzahlungen anbelangt, so unter-
stützt der Bund mit produktungebundenen Beiträgen gemäss
Artikel 31 b des Landwirtschaftsgesetzes besondere ökologi-
sche Leistungen auf landwirtschaftlichen Betrieben. So leistet
er unter anderem Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen.
Damit fördert er die natürliche Artenvielfalt, was indirekt auch
der Imkerei zugute kommt. Eine direkte Förderung der Bie-
nenhaltung mittels Direktzahlungen für besondere ökologi-
sche Leistungen ist nicht möglich.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 94.3201
Interpellation Keller Rudolf
PTT. Schnurlose Telefone
PTT. Téléphones sans fil
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1994
Presseberichten ist zu entnehmen, dass bei derTypenprüfung
von schnurlosen Telefongeräten unverhältnismässig viel Zeit
verstreicht und die Ascom entschieden bevorzugt wird. So soll
eine Geräteprüfung eines Ascom-Fabrikates rund vier Monate
dauern, während für Konkurrenzfabrikate ein Jahr und mehr
aufgewendet wird. Ebenso soll die Prüfung selbst unverhält-
nismässig teuer sein.
Meine Fragen an den Bundesrat:
1. Stimmt es, dass bei der Typenprüfung der schnurlosen Te-
lefongeräte (cordless phone) die Ascom einseitig bevorzugt
wird, und warum?
2. Ist es so, dass seit das Bakom die Prüfungen vornimmt, die
obligate Dienstleistung sich zeitlich wie finanziell verschlech-
tert hat?
3. Ist die Typenprüfung gar nur zum Schütze eines Grossun-
ternehmens eingeführt worden? Hat die Konkurrenz darunter
zu leiden?
4. Könnte nicht grundsätzlich auf eine Typenprüfung für sol-
che Geräte verzichtet werden? Was für Gründe sprechen dafür
und welche dagegen?
Texfe de l'interpellation du 7 juin 1994
D'après des informations rapportées par la presse, il s'écoule-
rait beaucoup trop de temps lors de l'agrément des modèles
de téléphones sans cordon et la société Ascom serait très net-
tement favorisée. Ainsi, l'agrément d'un appareil fabriqué par
Ascom ne prendrait que quatre mois, alors que pour les télé-
phones produits par les concurrents, le délai serait d'un an,
voire plus. En outre, cette procédure serait très chère.
A ce sujet, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:
1. Est-il vrai que lors de l'agrément des téléphones sans cor-
don (cordless phone) Ascom a bénéficié d'un traitement de fa-
veur et si oui, pourquoi?
2. Est-il vrai que depuis que l'Office fédéral de la communica-
tion agrée les appareils, cette procédure - qui est obligatoire -
est de plus en plus longue et coûte de plus en plus cher?
3. L'agrément de ces appareils n'a-t-il été introduit que pour
favoriser une grande entreprise? Faut-il que la concurrence
pâtisse de cet état de choses?
4. Pourquoi ne pas renoncer à agréer de tels appareils?
Qu'est-ce qui plaide en faveur d'une telle mesure, qu'est-ce
qui s'y oppose?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Stalder, Steffen 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1994
Mit der Einführung des Fernmeldegesetzes (FMG) im Jahre
1991 wurde der Markt für Teilnehmeranlagen liberalisiert. Ge-
mäss der vom Parlament beschlossenen Regelung können
alle in- und ausländischen Teilnehmeranlagen, die technisch
zugelassen sind, angepriesen und verkauft werden. Das Ba-
kom lässt die Geräte zu, wenn der Gesuchsteller mit einem
Prüfbericht einer anerkannten Prüfstelle nachweist, dass die
technischen Anforderungen eingehalten sind. Diese sind klar
und jedermann zugänglich und auf europäische Vorschriften
abgestimmt, sofern solche vorhanden sind.
1. Es stimmt nicht, dass bei der Zulassung irgendwer bevor-
zugtwird. Die Prüfstellen ihrerseits sind privat organisiert. Ihre
Tätigkeit unterliegt der Handels- und Gewerbefreiheit. Akkre-
ditiert und damit automatisch vom Bakom anerkannt sind
heute in der Schweiz die Labors von Siemens-Albis AG,
Ascom, Swissphone und PTT. Weiter hat das Bakom ein ge-
genseitiges Anerkennungsabkommen mit der deutschen Zu-
lassungsbehörde abgeschlossen, wonach anerkannte - im
Abkommen aufgeführte - deutsche Prüfstellen ebenfalls für
die Schweiz testen können. Ein vergleichbares Abkommen
wurde soeben mit Grossbritannien abgeschlossen, und mit
Holland werden Verhandlungen aufgenommen. Jeder Her-
steller oder Importeur hat die Wahl, welcher anerkannten Prüf-
stelle er sein Gerät zur Prüfung einreichen will. Die Prüfstellen
ihrerseits sind frei, zu entscheiden, wie sie ihren Aufgaben
nachkommen wollen.
2. Es stimmt nicht, dass sich die Dienstleistung im Zulas-
sungsverfahren verschlechtert hat. Im Gegenteil, die Prüfka-
pazität wurde durch die Anerkennung privater Labors stark er-
höht und die Transparenz verbessert. Das Bakom nimmt zu-
dem keine Prüfungen vor. Die Prüflabors legen die Preise für
ihre Dienstleistungen selber fest, die Kosten ergeben sich also
aus dem freien Markt.
Das Zulassungsverfahren des Bakom kostet je nach Aufwand
zwischen 500 und 15000 Franken. Der Aufwand wiederum
hängt von der Art und Komplexität der zuzulassenden Anlage,
wesentlich aber auch von der Vollständigkeit und Qualität des
Dossiers (Gesuch und Prüfbericht) ab, das vom Gesuchsteller
eingereicht wird. Ein vollständiges Gesuch wird im Bakom im
Durchschnitt innert drei bis fünf Wochen behandelt und abge-
schlossen.
3. Die Zulassung wurde nicht zum Schutz von wirtschaftlichen
Interessen geschaffen. Vielmehr stellt das transparente, ein-
heitliche Verfahren zu gleichen Bedingungen sicher, dass alle
Marktteilnehmer über die gleichen Chancen verfügen. Die
Konkurrenz leidet nicht darunter, sondern profitiert davon.
Den technischen Anforderungen werden, wo immer möglich,
internationale Normen zugrunde gelegt. Die Zulassung nützt
damit sowohl Konsumenten und Herstellern als auch Netzbe-
treibern.
4. Die Anforderungen an Teilnehmeranlagen beziehen sich
neben der elektrischen Sicherheit für die Benutzer und den
Netzbetreiber auf die elektromagnetische Verträglichkeit zwi-
schen Netz, Endgerät und weiteren elektronischen Anlagen.
Zudem ist die Kommunikationsfähigkeit mit dem Netz wichtig,
damit die Verbindungen richtig hergestellt, tarifiert, aufrechter-
halten und beendet werden. Telefonapparate müssen weiter
sicherstellen, dass sie Sprache in minimaler Qualität übermit-
teln können. Diese Kriterien sind unerlässlich, um einefunktio-
nierende Telekommunikation sicherzustellen.

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Interpellation Ruckstuhl Förderung der Bienenzucht
Interpellation Ruckstuhl Encouragement de l'apiculture
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3300
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1928-1929
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Pagina
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20 024 599
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