ch_vb · 83.358 · 1983-12-15 · de


15. Dezember 1983 
N
1837
Motion Braunschweig
#ST# 82.550
Motion der Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Einheitsinitiative
Motion du groupe de l'Union démocratique
du centre. Initiative de type unique
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Einführung der Einheits-
initiatiye einen Vorschlag auf eine Verfassungsänderung zu
unterbreiten:
1. 100000 Stimmberechtigte können ein Volksbegehren in
Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeite-
ten Entwurfes einreichen und verlangen, dass die Bundes-
versammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Regelung
trifft.
2. ' Die Bundesversammlung entscheidet, ob sie dem
Begehren Folge leisten will. Lehnt sie es in der Sache ab, so
wird es dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
2 Hat die Bundesversammlung oder das Volk beschlossen,
dem Begehren Folge zu geben, so arbeitet die Bundesver-
sammlung eine entsprechende Vorlage aus. Sie bestimmt
dafür die Form der Verfassung oder des Gesetzes. Können
sich die beiden Räte nicht einigen, wird die Vorlage von der
Vereinigten Bundesversammlung ausgearbeitet.
Texte de la motion du 4 octobre 1982
Dans le dessein d'introduire l'initiative de type unique, le
Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet de révision de la constitution:
1. 100 000 citoyens peuvent présenter une initiative sous la
forme d'une proposition conçue en termes généraux ou
rédigée de toutes pièces; ils peuvent demander à l'Assem-
blée fédérale d'adopter une réglementation dans les limites
de ses attributions.
2. ' L'Assemblée fédérale décide si elle approuve la
demande. Si elle ne l'approuve pas, la demande est soumise
au vote du peuple.
2 Si l'Assemblée fédérale ou le peuple approuve la demande,
l'Assemblée fait un projet qui la réalise. Elle choisit, à cette
fin, la forme de la constitution ou celle de la loi. Si les deux
conseils ne peuvent s'entendre, l'Assemblée fédérale
(Chambres réunies) élabore le projet.
Sprecher- Porte-parole: Fischer-Hägglingen
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die SVP ist der Ansicht, dass mit der Einführung der soge-
nannten Einheitsinitiative das Instrument der Volksinitiative
und damit die eigentlichen Volksrechte gestärkt und gefe-
stigt werden. Auch werden damit die Chancen zur Realisie-
rung eines Volksbegehrens wesentlich erhöht.
Die Einheitsinitiative zeichnet sich aus durch:
- Vereinfachung: Die Volksinitiative kann unbelastet von
Rechtsetzungsformen eingebracht werden.
- Straffung: Die Rechtsetzungstechnik wird «professionell»
von der Bundesversammlung besorgt. Dies führt zu einer
wesentlichen Straffung und vermehrter innerer Geschlos-
senheit unserer Gesetzesordnung.
- Verwesentlichung: Die Volksinitiative erfasst den Inhalt
und die Idee, die Schwierigkeit der Normsetzung dagegen
ist Aufgabe der Bundesversammlung. Dieses Vorgehen
würde wesentlich dazu beitragen, die Volksinitiative auch
«volksnahe» zu machen.
- Stärkung der Verfassung: Unsere Verfassung ist unseres
Erachtens von Bestimmungen überlastet, die auf Gesetzes-
oder gar auf Verordnungsebene gehören. Auch einer total
revidierten BV würde es - bei der zu erwartenden wachsen-
den Anzahl von Verfassungsinitiativen - nicht anders er-
gehen.
Im Verfassungsentwurf zur Totalrevision der Bundesverfas-
sung ist in den Artikeln 64 bis 66 die Einführung der Ein-
heitsinitiative vorgesehen. Die vorgesehene Formulierung
entspricht weitgehend der Auffassung der SVP, mit dem
Vorbehalt, dass die Anzahl der erforderlichen Unterschriften
auf 100 000 zu erhöhen ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Zu den tragenden Pfeilern unserer direkten Demokratie
gehört die Volksinitiative. Sie gibt einer Minderheit von
100 000 Bürgern - das sind bloss 2,5 Prozent der Gesamt-
heit der Stimmberechtigten - die Möglichkeit, direkt an den
eidgenössischen Souverän zu appellieren und ihr Anliegen
selbst gegen den Willen von Regierung und Parlament
durchzusetzen. An dieiäem Grundpfeiler darf nicht gerüttelt
werden.
Die Motion der SVP-Fraktion will das denn auch nicht. Sie
zielt im Gegenteil auf einen Ausbau der Volksinitiative ab
und schlägt zu diesem Zweck die Einführung der sogenann-
ten Einheitsinitiative vor, wie sie von der Expertenkommis-
sion für die Total revision der Bundesverfassung ausgearbei-
tet worden ist.
Der Bundesrat verschltesst sich den Bestrebungen für eine
innere Aufwertung der Volksrechte nicht. Auch er bietet
Hand zu einer zeitgemässen Reform. Diese bildet eines der
Hauptthemen bei der Vorbereitung der Total revision unserer
Verfassung. Die angekündigte Botschaft wird entspre-
chende konkrete Vorschläge enthalten. Insofern stünde
einer Entgegennahme der Motion nichts entgegen.
Nun übernimmt aber die Motion die im Expertenentwurf
vorgesehene Regelung, wonach die Vereinigte Bundesver-
sammlung entscheide!, falls sich die Räte über die Revi-
sionsvorlage, die sie aufgrund einer Einheitsinitiative ausar-
beiten, nicht einigen können. Diese Lösung wurde im Ver-
nehmlassungsverfahren so entschieden abgelehnt, dass sie
nicht weiterverfolgt werden sollte. Verwaltungsintern wer-
den andere Lösungen geprüft, auch solche, die sich auf
Gesetzesstufe (z. B. im Geschäftsverkehrsgesetz) verwirkli-
chen lassen. Für einen entsprechenden Auftrag an den
Bundesrat eignet sich daher die Form des Postulats besser
als die der Motion. Der Bundesrat wäre der SVP-Fraktion
dankbar, wenn sie Hand böte zu einer Umwandlung der
Motion in ein Postulat. Seinerseits ist er bereit, den Vorstoss
in dieser Form entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.358
Motion Braunschweig
Totalrevision der Bundesverfassung.
Grundrechte
Révision totale de la constitution.
Droits fondamentaux
Wortlaut der Motion vom 9. März 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, die Arbeit für eine Totalrevi-
sion der Bundesverfassung fortzusetzen und Volk, Ständen
und dem Parlament einen ersten Korb - die Grundrechte

Motion Braunschweig
1838
N 
15 décembre 1983
und deren Drittwirkung, einschliesslich die Sozialrechte, im
Sinne der Kapitel 1 bis 3 des Verfassungsentwurfes 1977-in
der Form einer oder allenfalls mehrerer Partialrevisionen,
zusammengefasst in 2 bis 4 Verfassungsartikeln, zur Bera-
tung und Entscheidung vorzulegen.
Texte de la motion du 9 mars 1983
Le Conseil fédéral est invité à poursuivre les travaux sur une
révision totale de la constitution et à présenter au peuple,
aux cantons et au Parlement, pour examen et décision, au
cours d'une ou de plusieurs révisions partielles, de deux à
quatre articles constitutionnels concernant les droits fonda-
mentaux-droits sociaux inclus-et leurs effets sur des tiers.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Baechtold, Bäumlin, Borei, Deneys, Euler, Ganz, Gloor,
Jaggi, Leuenberger, Loetscher, Mauch, Meier Werner, Merz,
Morf, Muheim, Müller-Bern, Nauer, Neukomm, Ott, Riesen-
Fribourg, Robbiani, Ruffy, Schmid, Vannay, Wagner, Weber-
Arbon 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Grundrechte stehen im Zentrum einer freiheitlichen und
sozialen Demokratie.
Sie schützen den Menschen vor einer überbordenden
Staatsgewalt, vor Bürokratie und Sachzwang, aber auch vor
privaten Mächten, vor Auswüchsen von Technik und Tech-
nologie und sind in einer Konsumgesellschaft und in einem
Medienzeitalter von besonderer Wichtigkeit.
Ob Konjunktur oder Krise, in jeder Wirtschaftslage sind
Grundrechte für den Menschen, für die Gruppe und für den
Staat bedeutsam.
Die Freiheitsrechte der Bundesverfassung bedürfen der
Anpassung und des Überdenkens in einer Zeit rasanter
Entwicklung.
In den Vernehmlassungsantworten zum Verfassungsent-
wurf der Expertenkommission für die Vorbereitung einer
Totalrevision der Bundesverfassung waren die Grundrechte
gesamthaft und im einzelnen am wenigsten umstritten.
Während die Fortsetzung der Totalrevision und ihre politi-
sche Durchsetzbarkeit in einer nicht- gesamtkonzeptions-
freundlichen Zeit (vgl. Energie, Verkehr) fragwürdig gewor-
den ist, ist es durchaus möglich, für die Grundrechte als ein
erster Korb eine politisch tragfähige Mehrheit zu finden.
Dieses paketweise Vorgehen bewährt sich schon seit Jahren
am Beispiel der Revision des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches.
Die Bundesverfassung kennt nur die Totalrevision und die
Partialrevisipn, aber nicht die Teilrevision ganzer Kapitel
oder Abschnitte.
Gegenüber einer formellen Verfassungsrevision geben wir
der materiellen Partialrevision den Vorzug, die sich auf
wenige Artikel beschränkt und von Stimmbürgerin und
Stimmbürger höchstens zwei oder drei Ja/Nein verlangt
(z. B. Katalog der Freiheitsrechte, der Sozialrechte sowie
deren Drittwirkung).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Durch die Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die
Arbeiten an einer Totalrevision der Verfassung fortzusetzen
und dem Parlament zunächst einmal ein erstes Paket
(staatsleitende Grundsätze, Grundrechte und deren Drittwir-
kung, Sozialrechte) in der Form einer oder mehrerer Partial-
revisionen, zusammengefasst in 2 bis 4 Artikeln, zu unter-
breiten.
Mit dem Motionär ist der Bundesrat der Überzeugung, dass
die Revisionsarbeiten weiterzuführen sind. Seines Erach-
tens wäre aber das in der Motion aufgezeigte Vorgehen
nicht der richtige Weg. Er hält eine Gesamtreform en bloc
rechtlich und politisch für zweckmässiger und besser. Er
wird daher dem Parlament einen Bericht über die bisherigen
Arbeiten unterbreiten mit dem Antrag, ihn zu beauftragen,
Botschaft und Entwurf zu einer totalrevidierten Bundesver-
fassung vorzulegen.
Gegen das Vorgehen im Sinne der Motion sprechen
namentlich folgende Überlegungen:
1. Nach dem Wortlaut der Motion ist das Grundrechtspaket
als erste Etappe einer Totalrevision gedacht. Offensichtlich
sollten weitere Etappen folgen. Das bedeutet zunächst, dass
das Verfahren der Totalrevision einzuschlagen wäre (Art.
119 und 120 BV), nicht jenes der Partialrevision (Art. 121
BV). Der Bundesrat hätte somit einen kohärenten Gesamt-
entwurf auszuarbeiten, auch wenn er vorerst nur einen Teil
dieses Entwurfes endgültig zuhanden des Parlamentes ver-
abschieden müsste. Das Parlament seinerseits käme nicht
darum herum, in der Eintretensdebatte auch die Grundsatz-
frage «Total revision -ja oder nein?» zu entscheiden. Könn-
ten sich die Räte darüber nicht einigen, so wäre die Frage,
ob eine Totalrevision einzuleiten sei, dem Volk vorzulegen.
Bejaht das Volk die Frage, so müssen Parlament und Bun-
desrat neu gewählt werden (Art. 120 und 96 Abs. 2 BV). Erst
anschliessend wäre das Revisionspaket materiell zu behan-
deln. Mit anderen Worten: eine etappenweise Totalrevision
brächte keine Verfahrenserleichterungen.
2. Der Expertenentwurf von 1977, von dem der Motionär
ausgeht, regelt die verschiedenen Bereiche, die Gegenstand
einer ersten Revisionsetappe bilden sollen, in ungefähr 25
Artikeln. Rein technisch wäre es wahrscheinlich machbar,
das Paket in bloss 2 bis 4 Artikeln zu gliedern, aber nur,
wenn man das im Vernehmlassungsverfahren besonders
befürwortete Konzept des Expertenentwurfes aufgäbe und
sich mit einer äusserst rudimentären Aufzählung der einzel-
nen Grundrechte und staatsleitenden Grundsätze begnügen
wollte. Darüber hinaus würde ein knapper, geraffter Katalog
dem Gebot der Verfassungsklarheit und dem Anliegen einer
verständlichen, bürgernahen Verfassung nicht gerecht. Dem
Bundesrat scheint, dass der Aufwand, den die Einleitung
einer Totalrevision erfordert, in einem solchen Fall in kei-
nem angemessenen Verhältnis stünde zum kargen Ertrag.
3. Im übrigen wäre es staatsrechtlich fragwürdig, bei einer
Totalrevision ein erstes Revisionspaket in Kraft zu setzen,
ohne zu wissen, ob und wann weitere Etappen folgen und
wie die entsprechenden Pakete geschnürt sein werden.
Auch wäre das Problem, wie das erste Paket nach seiner
Annahme durch Volk und Stände in die geltende Verfassung
formell integriert werden soll, schwer zu bewältigen. Soweit
die Verfassung Grundrechte garantiert, sind sie nämlich
verstreut und weisen eine unterschiedliche Regelungs-
dichte und Struktur auf: neben wortkargen Bestimmungen
(Pressefreiheit) finden sich umfangreiche Normengebilde
(Handels- und Gewerbefreiheit), die ausser dem Grundrecht
auch Inhalt, Schranken, Ziele, Gestaltungsaufträge und
Kompetenzen umschreiben. Der Grundrechtskatalog des
Expertenentwurfes von 1977, den der Motionär im Auge hat,
unterscheidet sich in Aufbau, Systematik und Regelungs-
dichte grundlegend von der geltenden Verfassung. Er ist als
Teil einer ganz neuen Verfassung gedacht und lässt sich
daher nur im Rahmen einer In-globo-Totalrevision sinnvoll
verwirklichen, nicht aber im Rahmen einer paketweisen
Totalrevision, bei der die einzelnen Pakete sukzessive in die
geltende Verfassung integriert werden sollen. Denn diese
Pakete sind auf ein kohärentes neues Modell ausgerichtet,
nehmen also keine Rücksicht auf Systematik und Struktur
der heutigen Verfassung.
4. Man könnte sich fragen, ob sich das in der Motion
genannte Revisionspaket leichter im Verfahren der Partialre-
vision verwirklichen liesse. Die Frage ist nach Auffassung
des Bundesrates zu verneinen. Die technischen und rechtli-
chen Schwierigkeiten wären eher noch grösser, zumal auch
das Gebot der Einheit der Materie beachtet werden müsste.
Aus diesen Gründen, und nachdem er dem Parlament eine
Gesamtreform en bloc beantragen wird, empfiehlt der Bun-
desrat die Ablehnung der Motion.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

15. Dezember 1983 
N
1839
Interpellation Hofmann
Braunschweig: Ich halte es für einen Mangel unseres Parla-
mentsbetriebes, dass wir diesen Vorstoss heute behandeln,
weil er traktandiert ist und weil der Bundesrat die Überwei-
sung der Motion ablehnt. Andererseits hat der Bundesrat
beschlossen, die ganze Frage der Totalrevision im Verlaufe
des nächsten Jahres grundsätzlich anhand eines Berichtes
zur Sprache zu bringen. Ich hätte es vorgezogen - offenbar
ist das nicht möglich -, wenn die heutige Diskussion bis
dannzumal - Behandlung der Gesamtfrage - hätte verscho-
ben werden können.
Für den Fall aber, dass es tatsächlich ausgeschlossen ist,
den Entscheid über diese Vorfrage (bzw. eine Frage, die sich
nach Verschiebung oder Ablehnung der Totalrevision oder
als Alternative ergeben könnte) zu verschieben, beantrage
ich Ihnen, die Motion zu überweisen, damit sie sinnvoll in die
Gesamtbetrachtung zurTotalrevision der Bundesverfassung
einbezogen werden kann. Dazu folgendes zur Begründung:
Wir wissen alle: es gab eine Zeit, als der Entwurf der Exper-
tenkommission erschienen war, da bestand so etwas wie
eine Euphorie für die Totalrevision der Bundesverfassung.
In der Folge trat «Frostwetter» ein: im Vernehmlassungsver-
fahren wurde von allen Seiten Kritik geübt, vor allem aus
bürgerlichen Kreisen, und die Totalrevision geriet ins Wan-
ken. Heute ist die Meinung weit verbreitet, sie sei eigentlich
gestorben. Der Bundesrat aber möchte mindestens etwas zu
einer «schicklichen Beerdigung» beitragen, indem diese
hier in diesem würdigen Raum geschieht, die Sache soll
also nichf einfach versanden oder auslauten. Diesem
Entscheid dient der bundesrätliche Bericht.
In meiner Motion habe ich die Frage gestellt: Bestände nicht
die Möglichkeit, einzelne Teile oder doch einen Teil der
Totalrevision zu verwirklichen? Man könnte es auch negativ
«gerettet werden» nennen; aber ich möchte es ausdrücklich
nicht so bezeichnen, sondern positiv den Abschnitt über die
Grundrechte 
Verfassungswirklichkeit 
werden 
lassen.
Warum? Grundrechte sind ein wesentlicher Bestandteil
jeder Verfassung; diese sind in unserer Verfassung aus dem
letzten Jahrhundert begreiflicherweise nicht mehr zeitge-
mäss formuliert. Es wäre interessant und staatspolitisch
wichtig, eine Diskussion darüber zu führen, ob diese Grund-
rechte heute fortgeschrieben werden können. Einzelne Fra-
gen sind sehr strittig, wenn nicht brisant; ich denke an die
Drittwirkung der Freiheitsrechte, an die Verwirklichung der
Sozialrechte. Das Ergebnis würde sich aus unseren Ver-
handlungen herauskristallisieren.
Der Bundesrat hat gegen die Revision der Grundrechte als
erstes Paket rechtliche Einwände erhoben, die ich nicht
einfach ablehnen kann. Vor allem sagt er, es könnte ein
Widerspruch entstehen zwischen den neu formulierten
Grundrechten und den übrigen Teilen der Bundesverfas-
sung. Dieses Risiko besteht. Aber ich frage mich: Ist damit
wirklich das letzte Wort gesprochen? Müsste diese Frage
nicht doch noch etwas vertiefter behandelt werden? Wenn
der Bundesrat ohnehin einen Bericht über den heutigen
Stand der Total revision erarbeitet, um ihn uns zur Stellung-
nahme vorzulegen, dann sollte diese Frage einbezogen wer-
den können: Ist die Behandlung eines ersten Paketes «Die
Grundrechte» möglich?
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, meinem Vorstoss
zuzustimmen. Die Grundrechte sind im Vernehmlassungs-
verfahren relativ wenig kritisiert worden. Wenn sich an einer
Stelle eine Übereinstimmung ergab, dann in diesem
Bereich, und das ist doch positiv und erfreulich. Man sollte
davon Gebrauch machen und die Motion nicht einfach in
Bausch und Bogen ablehnen.
Bundesrat Friedrich: Ich muss Herrn Braunschweig zuge-
stehen, dass ich seine Idee auch einmal sehr gründlich
«gewälzt» habe. Sie hat mich bis zu einem gewissen Grad
fasziniert, einfach aus der Erkenntnis, dass eine Totalrevi-
sion heute politisch wahrscheinlich nicht besonders aus-
sichtsreich ist, und in der Meinung, dass man wenigstens
die mehr oder weniger unbestrittenen Gegenstände auf dem
Wege einer Teilrevision regeln könnte.
Gerade weil mich dieses Problem persönlich sehr beschäf-
tigt hat, habe ich es durch meine Spezialisten sehr genau
prüfen lassen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die
vorgeschlagene Lösung nicht möglich ist. Ich werde Ihnen
die wesentlichen Gründe noch einmal darlegen: Wenn Sie
beginnen, eine Verfassung in Etappen zu revidieren, müs-
sen Sie dennoch zunächst den Grundsatzentscheid für eine
Totalrevision fällen, denn sonst passen nachher die einzel-
nen Teile in keiner Weise mehr zusammen.
Sie können nicht einzelne Stücke aus dem Verfassungsent-
wurf 1977 herausnehmen und in unsere jetzige Verfassung
einfügen, weil hier ganz andere Grundgedanken für den
Aufbau der Verfassung massgebend sind.
Eine zweite, wesentliche Überlegung: Wenn Sie einzelne
neue Teile in die heutige Verfassung einfügen, dann brau-
chen Sie sehr ausgedehnte Übergangsbestimmungen. Die
Untersuchung darüber hat gezeigt, dass das Übergangspro-
blem praktisch nicht zu lösen ist. Sie können nicht völlig
Verschiedenes auf unabsehbare Zeit miteinander in Ein-
klang bringen.
Dann eine dritte, vielleicht entscheidende Überlegung: Bei
einer solchen Teilrevision, die ein «Paket» beinhalten
würde, gilt der Grundsatz der Einheit der Materie. Bei
Beachtung dieses Grundsatzes können Sie aber nicht sämt-
liche Grundrechte in einer Revision umschreiben. Sie müss-
ten also zuerst - in Form einer Teilrevision der geltenden
Verfassung - den Grundsatz der Einheit der Materie aufhe-
ben, was bekanntlich eine Abstimmung mit Volks- und Stän-
demehr voraussetzt.
Schliesslich die vierte Überlegung: Sie wissen, dass der
Bundesrat beschlossen hat, Ihnen einen Bericht über die
Frage der Total revision vorzulegen. Aufgrund dieses Berich-
tes soll das weitere Verfahren diskutiert werden. Ich habe
nichts dagegen, wenn die Idee von Herrn Braunschweig bei
dieser Gelegenheit nochmals diskutiert wird. Wenn Sie die
Prüfung der Idee in diei>er Form vorschlagen, sind wir bereit,
den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Wir werden
die Problematik des Revisionsverfahrens im Bericht mitein-
bringen. Aber als Motion, als verbindlichen Auftrag, können
wir den Vorstoss aus zwingenden juristischen Gründen
nicht entgegennehmen.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.449
Interpellation Hofmann
Italienische Arbeitskräfte in der Schweiz.
Neue Regelung
Travailleurs italiens en Suisse.
Nouvelle réglementation
Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1983
Vom 25. bis zum 29. April fanden in Bern schweizerisch-
italienische Ausländergespräche statt. Sie zeitigten unter
anderem folgende Ergebnisse:
- Die Frist zur Erlangung der Niederlassungsbewilligung für
erwerbstätige Italiener wird von zehn auf fünf Jahre verkürzt.
- Der Familiennachzug ist bereits nach 12 (bisher 15) Mona-
ten möglich.
Wir ersuchen den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung
zu nehmen:
1. Wird durch diese Massnahmen die Stabilisierungspolitik
der Schweiz in der Ausländerfrage gefährdet?
2. Lösen die getroffenen Neuregelungen Anschlussbegeh-
ren anderer Länder aus?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Braunschweig Totalrevision der Bundesverfassung. Grundrechte
Motion Braunschweig Révision totale de la constitution. Droits fondamentaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.358
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1837-1839
Page
Pagina
Ref. No
20 012 070
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