ch_vb · JAAC 67.12 · 2000-12-13 · de


JAAC 67.12
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Rekurskommission für Forschungsförderung vom 13.
Dezember 2000
Décisions du Fonds national suisse (FNS) portant sur des subsides de
recherche. Devoir de motivation.
Art. 13 LR. Art. 35 al. 1 PA.
- Les institutions chargées d’encourager la recherche doivent motiver
leurs décisions sur les demandes de subsides. La motivation est
insuffisante si elle se limite à constater que la liste des publications
est «modeste», alors qu’il ressort du dossier qu’un expert a parlé d’un
«excellent record of publications».
- La motivation est également insuffisante lorsqu’elle utilise des termes
imprécis (en l’espèce: prestations propres et prestations antérieures);
en effet, elle ne permet pas au requérant du subside d’identifier les
arguments de fond pris en considération.
Verfügungen des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) über
Forschungsbeiträge. Begründungspflicht.
Art. 13 FG. Art. 35 Abs. 1 VwVG.
- Die Institutionen der Forschungsförderung haben die Verfügungen
über Beitragsgesuche zu begründen. Die Begründung ist ungenügend,
wenn sie sich auf der Feststellung beschränkt, es liege nur ein
«bescheidener Publikationsausweis» vor, wenn sich gleichzeitig aus den
Akten ergibt, dass ein beigezogener Experte von einem «excellent record
of publications» gesprochen hat.
- Die Begründung ist ferner ungenügend, wenn sie mit unklaren
Begriffen (vorliegend Eigenleistungen und Vorleistungen) operiert;
damit wird den Gesuchstellern nicht wenigstens andeutungsweise klar,
welche fachlichen Erwägungen angestellt worden sind.
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Decisioni del Fondo nazionale svizzero (FNS) inerenti sussidi alla
ricerca. Obbligo di motivazione.
Art. 13 LR. Art. 35 cpv. 1 PA.
- Le istituzioni del promovimento della ricerca devono motivare le
decisioni inerenti richieste di sussidi. La motivazione è insufficiente
se si limita a constatare che vi sono poche prove di pubblicazioni e se
contemporaneamente emerge dagli atti che un esperto consultato al
riguardo ha attestato un «excellent record of publications».
- La motivazione è inoltre insufficiente se utilizza nozioni poco chiare
(nella fattispecie prestazioni proprie e prestazioni precedenti), poiché
questo non permette ai richiedenti di capire quali siano state le
considerazioni di ordine materiale.
Aus den Erwägungen:
1. Im angefochtenen Entscheid wird die Ablehnung [des Beitragsgesuchs]
unter anderem (…) damit begründet, «dass der Forschungsrat Ihren
Publikationsausweis über die letzten fünf Jahre hinweg als recht bescheiden
taxiert und dass Eigenleistungen auf dem vorgeschlagenen Gebiet nicht
existent sind». Dieser Teil der Begründung basiert offensichtlich auf der
von einem Mitglied der Forschungskommission geäusserten Meinung,
die in einer Kurznotiz vom 25. September 1999 wie folgt formuliert
wurde: «[…] Als ein weiterer Punkt muss angeführt werden, dass der
Publikationsausweis der letzten 5 Jahre sehr mager ist und an Eigenleistungen
auf dem vorgeschlagenen Gebiet nicht existent ist». Der Rekurrent wendet sich
mit Recht gegen diese Argumentation.
a. Was die Frage der Publikationsliste anbelangt, fällt vor allem auf, dass
die Feststellung des Nationalfonds im angefochtenen Entscheid in einem
offensichtlichen Widerspruch zur Auffassung des externen Gutachters steht.
Dieser hatte von einem «excellent record of publications» berichtet. Auch der
Referent hatte sich in seinem Bericht vom 14. Juni 1999 zu den Publikationen
des Beschwerdeführers positiv geäussert.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) ist nicht dazu verpflichtet, der
Meinung seiner Experten zu folgen. Es steht ihm das Recht zu, in Bezug auf
die Beurteilung der Publikationstätigkeit des Beschwerdeführers eine andere
Meinung als der Gutachter zu vertreten. Indessen ergibt sich aus den Akten
des SNF in keiner Weise, weshalb der SNF die Ansicht seines Gutachters als
unrichtig ansah. Wie der Vernehmlassung des SNF im Rekursverfahren zu
entnehmen ist, will der SNF nur diejenigen Publikationen berücksichtigen,
an denen der Beschwerdeführer als Erst- oder Letztautor mitgewirkt hat und
die in besonders angesehenen wissenschaftlichen Zeitschriften erschienen
sind. Es wird jedoch aus den Akten nicht klar, ob der Gutachter in dieser
Beziehung eine andere Meinung vertreten hat. Denkbar ist nämlich auch,
dass der Gutachter - im Unterschied zum SNF - auch die Arbeiten mitgezählt
hat, die von den Mitgesuchstellern des Beschwerdeführers publiziert worden
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sind. Der SNF scheint diesbezüglich eine andere Meinung vertreten zu
wollen, wobei allerdings unklar bleibt, aus welchem Grunde die Arbeiten
der Mitgesuchsteller bei der Beurteilung des Gesuches nicht berücksichtigt
werden sollen.
Mit der lapidaren Feststellung einer «recht bescheidenen
Publikationstätigkeit», die der Wertung des Gutachters (und der Wertung
des Berichtes des Referenten vom 14. Juni 1999) widerspricht, hat der SNF
seine Pflicht, die ablehnende Verfügung in genügender Weise zu begründen,
nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer musste sich angesichts des Widerspruchs
in den Unterlagen vergeblich fragen, mit welchen Argumenten er sich im
Rekursverfahren gegen diese Wertung des SNF zur Wehr setzen könne. Das ist
ein Zustand, der den Bestimmungen des auch für den Nationalfonds geltenden
Verfahrensrechts des Bundes widerspricht (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]).
b. Was die Feststellung der «nicht existenten Eigenleistungen auf dem
vorgeschlagenen Gebiet» angeht, wird weder aus der Begründung der
Verfügung, noch aus den Unterlagen des SNF klar, was darunter zu verstehen
ist. In der ursprünglichen Verfügung hatte der SNF noch von «Vorleistungen»
gesprochen. Ob dieser Begriff der «Vorleistungen» - den auch der Referent
des Forschungsrates verwendet hat - mit dem Begriff der «Eigenleistungen»
identisch ist, erscheint jedoch als höchst fraglich. Die Verfügung spricht
ja selber davon, dass der Beschwerdeführer eine «wichtige Vorleistung»
erbracht habe. Wenn sie gleichzeitig das Fehlen jeglicher «Eigenleistungen»
moniert, kann hieraus nur geschlossen werden, dass «Vorleistungen» und
«Eigenleistungen» etwas verschiedenes sein müssen. In der Vernehmlassung
des SNF zur vorliegenden Beschwerde wird diese Unklarheit nicht behoben,
sondern eher noch verstärkt: Es wird nun nur noch von «Vorleistungen»
gesprochen und hierbei folgendes ausgeführt:
«[…] Die Frage, ob die experimentelle Krankheit überhaupt ausgelöst werden
kann, war ebenso wenig beantwortet wie die Frage, ob der Gentransfer
(«Gentherapie») auf der Katzenhornhaut technisch überhaupt funktioniert.
Die Bejahung dieser beiden Fragen wäre aber Voraussetzung dafür, dass getestet
werden kann, ob ein bestimmtes Gen (IL-10) auch therapeutisch nützlich ist.
Vorleistungen mindestens zu einer der beiden Fragen hätten vorliegen müssen
[…]»
Aufgrund der Vernehmlassung des SNF wird man also davon ausgehen
dürfen, dass nicht das Fehlen jeglicher Eigenleistungen, sondern das Fehlen
von Vorleistungen zu zwei bestimmten Fragen für die Ablehnung des
Gesuches entscheidend war. Ob diese Meinung tatsächlich mit derjenigen
des entscheidenden Forschungsrates übereinstimmt, kann offen bleiben.
Entscheidend ist, dass sich aus der angefochtenen Verfügung, ergänzt durch
die dem Beschwerdeführer zugänglichen Akten, nicht klar ergibt, was die
Vorinstanz mit dem Begriff der «fehlenden Eigenleistungen» meinte. Diese
Unklarheit verletzt die dem SNF obliegende Pflicht, seine Verfügungen
derart zu begründen, dass den Gesuchstellern wenigstens andeutungsweise
klar wird, welche fachlichen Erwägungen angestellt worden sind. Ein
solcher Informationsgehalt der Begründung ist nicht nur vom Interesse
der Gesuchsteller her zu verlangen, sondern auch eine gesetzliche Pflicht.
Die Verfahren vor dem Nationalfonds unterstehen den Regeln, die für das
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Verwaltungsverfahren vor den Bundesbehörden gelten (Art. 13 Abs. 1 des
Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 [FG, SR 420.1]); vgl. die Urteile der
Rekurskommission in den Sachen Dr. D. M. vom 26. Juli 2000 und Dr. E. N.
vom 11. Mai 2000; vgl. ferner den Bundesgerichtsentscheid vom 23. Juni 2000,
BGE 126 I 102/3: «Die Begründung eines Entscheids muss […] so abgefasst
sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann.
Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich
über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem
Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid
stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander
setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken […]»). Im vorliegenden Fall fehlt es an einer
solchen klar formulierten Begründung. Gerade in Fällen, in welchen der
SNF - wie im vorliegenden Fall - darauf hinweist, ein Gesuch könne «(noch)
nicht» in eine Priorität eingereiht werden, in welcher es finanzierungswürdig
sei, besteht ein schützenswertes Interesse des Gesuchstellers, darüber
informiert zu werden, in welcher Beziehung er sein Gesuch verbessern
muss, damit es finanzierungwürdig wird. Das Fehlen einer genügend klaren
Begründung muss dazu führen, dass die angefochtene Verfügung wegen
Verfahrensmängeln aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung und zu
neuer Begründung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.12 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
Forschungsförderung vom 13. Dezember 2000
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
Année
Anno
Band
67
Volume
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Ref. No
150 005 858
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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