ch_vb · .504 · 1982-09-22 · de


Motion Reimann
394
N 
14 mars 1983
#ST# 82.504
Motion Reimann
Beschäftigungseinbrüche. Massnahmen
Baisse de l'activité économique.
Mesures à prendre
Wortlaut der Motion vom 22. September 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, zur Belebung dar Wirt-
schaft
- die auf die Praxis ausgerichtete Forschung durch weitere
Impulsprogramme zu unterstützen und zu fördern, um den
von der technologischen Entwicklung betroffenen Unter-
nehmungen und Branchen die notwendigen Strukturanpas-
sungen zu erleichtern;
- allenfalls in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemein-
den sämtliche Massnahmen zu prüfen und zu treffen, wel-
che die Ansiedlung neuer Industrien in wirtschaftlich
schwachen Regionen fördern;
- besonders gefährdete Industriezweige, wie zum Beispiel
die Uhrenindustrie, die Maschinen- und Metallindustrie,
durch vorzeitige Realisierung von Aufträgen des Bundes,
zum Beispiel Rollmaterial SBB, vorgesehene Investitionen
PTT und beschaffungsreife Projekte des EMD, zu unterstüt-
zen;
- für den Fall eines grösseren Beschäftigungseinbruches
heute schon weitere Beschäftigungs- und Investitionspro-
gramme vorzubereiten. Dies insbesondere im Energiespar-
bereich und im Bereiche des Umweltschutzes, wo ein gros-
ser Investitionsbedarf besteht.
Texte de la motion du 22 septembre 1982
En vue de stimuler l'économie, le Conseil fédéral est invité
- à soutenir et encourager la recherche axée sur la prati-
que par de nouveaux programmes d'impulsion, de manière
à permettre aux entreprises et aux secteurs économiques
victimes de l'évolution technologique de procéder plus faci-
lement aux restructurations nécessaires;
- au besoin, à examiner et à prendre, en collaboration avec
les cantons et les communes, toutes les mesures favorisant
l'implantation de nouvelles industries dans les régions éco-
nomiquement faibles;
- à aider les secteurs particulièrement menacés, notam-
ment l'horlogerie, la métallurgie et l'industrie des machines,
en hâtant l'exécution de certaines commandes relatives,
par exemple, au matériel roulant des CFF, aux investisse-
ments prévus par les PTT et aux projets déjà mûrs du
Département militaire fédéral;
- à préparer, dès aujourd'hui, de nouveaux programmes
d'emploi et d'investissement pour le cas où la situation sur
le marché de l'emploi continuerait à se détériorer, pro-
grammes touchant plus particulièrement les domaines de
l'énergie et de la protection de l'environnement où les
besoins en capitaux sont grands.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borei,
Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Deneys, Eggen-
berg-Thun, Eggli, Euler, Ganz, Gerwig, Hubacher, Jaggi,
Longet, Mauch, Meier Werner, Meizoz, Merz, Morel, Mort,
Müller-Bern, Nauer, Neukomm, Oft, Reiniger, Renschier,
Riesen-Fribourg, Robbiani, Rubi, Ruffy, Stich, Uchtenha-
gen, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder 
(37)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die sich ausbreitende rezessive Entwicklung trifft mit unter-
schiedlicher Härte fast alle Wirtschaftszweige unseres Lan-
des. Eine Besserung der Situation ist in jüngster Zeit kaum
zu erwarten, weshalb Massnahmen von behördlicher Seite
notwendig sind und auch erwartet werden.
Vor allem gilt es, nebst der Schaffung günstiger Rahmenbe-
dingungen für die Exportindustrie auch die Inlandnachfrage
zu beleben. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist
beeinträchtigt durch den Forschungs- und Entwicklungs-
rückstand auf dem Gebiete der Mikroelektronik. Hier gilt es,
nebst den Bestrebungen, wie sie im zweiten Impulspro-
gramm enthalten sind, durch weitere Massnahmen verlore-
nes Terrain zurückzugewinnen, unter anderem durch För-
derung des praxisbezogenen Bildungs- und Forschungswe-
sens. Anstrengungen der privaten Unternehmungen auf
dem Gebiete der Innovation und bei der Entwicklung neuer
konkurrenzfähiger Produkte sind zu unterstützen.
Es besteht die Gefahr, dass das vorhandene Potential an
qualifizierten Berufsleuten, insbesondere in den Uhren-
regionen, verlorengeht, wenn es nicht in kurzer Zeit gelingt,
Ersatzindustrien anzusiedeln. Dies ist um so notwendiger,
weil kaum anzunehmen ist, dass mit der Uhr allein die
Uhrenindustrie auf dem bereits geschwächten Stand an
Arbeitsplätzen gehalten werden kann. Die Ansiedlung von
neuen Betrieben und Industrien in den unter der Mono-
struktur leidenden Uhrenregionen ist deshalb zu unterstüt-
zen.
Das gleiche gilt aber auch für andere Industrien wie zum
Beispiel für die Maschinen- und Metallindustrie in bezug auf
ihre Bestrebungen zur Entwicklung neuer Produkte und bei
der Einführung neuer Technologien.
Für die Belebung der Inlandnachfrage gibt es noch enorme
Möglichkeiten auf dem Gebiete der Energie- und Umwelt-
schutzpolitik, deren Realisierung jedoch ohne staatliche
Hilfe kaum zum Tragen kommt.
In Gebieten mit alternativer Energiegewinnung, neuer Tech-
nologien der Isolationsbranche unter anderem mehr, findet
sich ein riesiger Bedarf nach praktischen Lösungsmöglich-
keiten. Für die Aktivierung der Forschung in diesen Gebie-
ten sind die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen.
Besondere Interventionsmöglicheiten stehen im übrigen,
und dies mit beträchtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen,
bei der Erneuerung von bestehenden Wasserkraftwerken
zur Verfügung. Über das Mittel der Konzession der Wasser-
werke der Elektrizitätsunternehmungen hat der Bund die
Möglichkeit, auf Renovationen dieser Werke einzuwirken,
womit gleichzeitig neue Investitionsvolumen ausgelöst wer-
den können.
Auf dem Energiesektor wären Sparmassnahmen wün-
schenswert, welche das Anbringen von Vorrichtungen an
Heizsystemen, wie individuelle Wärmezähler usw., sowie die
zweckmässige Isolation des Hauses notwendig machen
würden. Alle diese Massnahmen hätten eine beträchtliche
kurz- oder langfristige Wirkung auf die Wirtschaftslage.
Die öffentlich geplanten Investitionsvorhaben sind allenfalls
vorzuziehen, da sie sich belebend auf die Wirtschaft auswir-
ken können. Zu bevorzugen sind deshalb die unter dem
wirtschaftlichen Einbruch am stärksten leidenden Regio-
nen. Im Hinblick auf die heutige Wirtschaftssituation drän-
gen sich aber nicht nur die erwähnten Vorkehrungen auf,
sondern der Bund hat auch ein Massnahmenpaket zu ent-
wickeln, um im Falle verstärkter rezessiver Tendenzen
sofort eingreifen zu können.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion
Reimann und das Postulat 82.528 Oester (siehe Seite 397
hiernach)
Rapport écrit du Conseil fédéral au sujet de la motion Rei-
mann et du postulat 82.528 Oetsre (voir page 397 ci-après)
Die schweizerische Konjunktur hat sich im dritten und vier-
ten Quartal des vergangenen Jahres weiter abgeschwächt.
Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich ver-
schlechtert. Die sich anbahnende Senkung der Zinssätze
insbesondere für Baukredite und Hypotheken vermindert
aber das Risiko eines scharfen und anhaltenden Rückgan-
ges der Bautätigkeit. Der Auftragseingang in der Investi-
tionsgüterindustrie liegt deutlich unter den Vorjahreswer-
ten. Der Rückgang hat sich aber abzuschwächen begon-
nen. Dies lässt darauf schliessen, dass im Laufe dieses Jäh-

14. März 1983 
N
395
Postulat Uchtenhagen
res der Tiefpunkt des gegenwärtigen Konjunkturzyklus
erreicht wird. Ob schon bald darauf eine deutlich spürbare
Belebung eintreten wird, lässt sich heute nicht mit Gewiss-
heit voraussagen.
Diese Ungewissheit hat den Bundesrat veranlasst, den Eid-
genössischen Räten Vorkehren zur Belebung der Wirt-
schaft zu unterbreiten. Er hat am 31. Januar dieses Jahres
eine entsprechende Botschaft über Massnahmen zur Stär-
kung der schweizerischen Wirtschaft verabschiedet. Die
vorgelegten Massnahmen sind im wesentlichen kurzfristig
beschäftigungswirksam und vorwiegend nachfrageorien-
tiert.
Die Massnahmen tragen den Anliegen des Motionärs und
des Postulanten Rechung. So enthält das Beschaffungspro-
gramm zeitlich vorgezogene Aufträge. Die Mittel für die pra-
xisorientierte Forschung werden um 25 Millionen Franken
aufgestockt. Den regionalpolitischen Forderungen wird mit
den vorgeschlagenen Massnahmen zugunsten wirtschaft-
lich bedrohter Regionen und des Berggebietes weitgehend
Rechnung getragen.
Das Beschaffungsprogramm weist mit Mehrausgaben für
den Bund in der Höhe von rund 650 Millionen Franken eine
Grössenordnung auf, welche einerseits auf die gegenwär-
tige wirtschaftliche Lage abgestimmt ist und den finanzpoli-
tischen Gegebenheiten Rechnung trägt, andererseits aber
ein zusätzliches Investitionsprogramm im Fall einer fühlba-
ren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht zum
vornherein ausschliesst.
Das Beschaffungsprogramm sieht 
im weiteren eine
beschleunigte Beschaffung von Rollmaterial vor. Ferner
wird der Rahmenkredit zur Förderung konzessionierter
Transportunternehmen um 6,5 Millionen Franken aufge-
stockt. Damit wird der vom Postulat beklagten teuerungs-
bedingten Erosion der Kaufkraft dieser Kredite entgegenge-
wirkt.
Sanierungen von Niveauübergängen figurieren deshalb
nicht im Beschaffungsprogramm, weil es keinen Stau an
baureifen Projekten gibt. Gestützt auf den neuen Verfas-
sungsartikel über die Treibstoffzölle wird die Vollzugsge-
setzgebung angepasst werden. Die entsprechende Vorlage
soll dem Parlament noch in diesem Jahr zugeleitet werden.
Der Spielraum, die Beitragssätze besser den effektiven Ver-
hältnissen anzupassen, soll vergrössert werden.
Die vorgeschlagenen Massnahmen bewegen sich in einem
Rahmen, wie er vom Bundesrat in seiner Beantwortung ver-
schiedener anderer zur Beschäftigungssicherung einge-
reichter Vorstösse abgesteckt hatte. Der Bundesrat führt
mit diesen Massnahmen seine seit Jahren eingeschlagene
auf ein gleichgewichtiges Wachstum ausgerichtete Wirt-
schaftspolitik fort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion - weil erfüllt - abzu-
schreiben.
Reimann: Ich habe die Motion schriftlich begründet und
auch die schriftliche Antwort erhalten, bin aber nicht einver-
standen mit dem Antrag des Bundesrates auf Abschrei-
bung. Zwar wird ein Teil der Motion durch das soeben
beschlossene Massnahmenpaket abgedeckt, aber der
andere Teil würde erst erfüllt durch das Programm des Bun-
desrates, welches zurzeit in der Vernehmlassung steht. Ich
glaube, man sollte mit der Abschreibung bis zur Behand-
lung jenes Paketes im Rat zuwarten.
Darum möchte ich den Bundesrat bitten, den noch nicht
erfüllten Teil der Motion als Postulat entgegenzunehmen,
und den Rat bitte ich, diesem Vorschlag zuzustimmen.
Bundesrat Furgler: Ich nehme an, dass Herr Motionär Rei-
mann darunter vor allem die Punkte 3 und 4 versteht. Ich
kann mich bereit erklären, diese als Postulat zu überneh-
men, in der Meinung, dass Sie bei Behandlung des zweiten
Teiles des Programmes über die Abschreibung befinden
werden.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 3 und 4 der
Motion als Postulat entgegenzunehmen. Herr Reimann ist
damit einverstanden. Werden diese beiden Punkte, die als
Postulat überwiesen werden sollen, bestritten? Das ist
nicht der Fall. Sie sind überwiesen.
Ziff. 3 und 4-Ch.3et4
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.510
Postulat Uchtenhagen
Berufliche Mobilität. Förderung
Mobilité professionnelle. Encouragement
Wortlaut des Postulates vom 22. September 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, weitere Massnahmen zu
prüfen, die geeignet sind, die berufliche Mobilität der
Arbeitnehmer wirksam zu fördern. Solche Massnahmen
können unter anderem sein:
- Schaffung von zusätzlichen Möglichkeiten präventiver
Umschulung;
- Ermöglichung von Lehren und Anlehren auch für ältere
Arbeitnehmer durch Heraufsetzen der üblichen Eintritts-
grenzen;
- Unterstützung der kantonalen Arbeitsämter bei Massnah-
men, die geeignet sind, die berufliche Ausbildung und Wei-
terbildung im Hinblick auf eine grössere Mobilität zu för-
dern;
- Zusätzliche Hilfen an Kantone mit stark gefährdeten
Regionen, welche mit gezielten Massnahmen die Umschu-
lung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen fördern.
Texte du postulat du 22 septembre 1982
Le Conseil fédéral est invité à examiner de nouvelles
mesures propres à encourager efficacement la mobilité
professionnelle des travailleurs. Ces mesures devraient
notamment viser:
- à créer de nouvelles possibilités de reconversion profes-
sionnelle à titre préventif;
- à permettre aux travailleurs qui ont dépassé la limite
d'âge admise d'entreprendre un apprentissage ou une for-
mation élémentaire en repoussant les limites d'âge fixées;
- à soutenir les offices cantonaux du travail lorsqu'ils pren-
nent les mesures propres à encourager la formation et le
perfectionnement professionnels en vue de favoriser une
plus grande mobilité des travailleurs;
- à accorder une aide supplémentaire aux cantons dont
certaines régions sont fortement menacées, lorsqu'ils pren-
nent des mesures spécifiques pour encourager la reconver-
sion et la réinsertion professionnelles de chômeurs.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Affolter, Ammann-St.Gal-
len, Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi,
Chopard, Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli, Euler, Ganz,
Gerwig, Hubacher, Jaggi, Longet, Mauch, Meier Werner,
Meizoz, Merz, Morel, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Reimann,
Reiniger, Renschier, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rothen,
Rubi, Ruffy, Stich, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder 
(39)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Anpassungsdruck, unter dem unsere Wirtschaft steht,
und die schwerwiegenden Folgen, die sich für die betroffe-
nen Arbeitnehmer daraus ergeben, machen es erforderlich,
dass die berufliche Mobilität wirksam gefördert wird. Zu
begrüssen sind in diesem Zusammenhang alle Anstrengun-
gen für eine möglichst breite berufliche Ausbildung und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Reimann Beschäftigungseinbrüche. Massnahmen
Motion Reimann Baisse de l'activité économique. Mesures à prendre
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.504
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1983 - 14:30
Date
Data
Seite
394-395
Page
Pagina
Ref. No
20 011 290
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.