ch_vb · JAAC 70.98 · 2006-07-25 · de


JAAC 70.98
Entscheid PRK 2006-005 der Eidgenössischen
Personalrekurskommission vom 25. Juli 2006 in
Sachen X.
Invalidité. Modification du taux d’occupation. Modification du contrat.
Droit au maintien du salaire.
Art. 36 al. 1 OPers-EPF.
- Les décisions d’octroi d’une rente de la Caisse nationale suisse
d’assurance en cas d’accidents (CNA) et de l’assurance-invalidité (AI)
relatives à la constatation d’une invalidité partielle ne se répercutent
pas automatiquement sur le taux d’activité convenu dans le contrat.
Une réduction du taux d’occupation étant une modification du contrat,
elle doit être effectuée par écrit et ne peut être imposée, en cas de défaut
d’accord de l’employée, que par la voie de la résiliation (consid. 2c).
- L’art. 36 al. 1 OPers-EPF relatif à l’obligation de verser le salaire en cas
d’incapacité de travail par suite de maladie représente un minimum
de durée et non un salaire minimum. L’employée qui travaille encore
à temps partiel n’a également droit au versement de son salaire que
pendant 730 jours au maximum (consid. 2d). Au sens de l’interdiction
d’une surindemnisation, les prestations des assurances que l’employée
a reçues pendant toute la durée du droit au salaire seront imputées sur
son salaire (consid. 4).
Invalidität. Änderung des Beschäftigungsgrades. Vertragsänderung.
Lohnfortzahlung.
Art. 36 Abs. 1 PVO-ETH
- Rentenentscheide von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt
(SUVA) und der Invalidenversicherung (IV) bezüglich Feststellung von
Teilinvalidität wirken sich nicht automatisch auf den Umfang des
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vertraglich vereinbarten Arbeitspensums aus. Stattdessen hat eine
Reduktion des Beschäftigungsgrades als eigentliche Vertragsänderung
schriftlich zu erfolgen und kann bei mangelndem Einverständnis der
Arbeitnehmerin nur auf dem Wege der Kündigung durchgesetzt werden
(E. 2c).
- Bei der in Art. 36 Abs. 1 PVO-ETH statuierten Lohnfortzahlungspflicht
bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit handelt es sich um ein
Zeitminimum und nicht ein Lohnminimum. Auch die Arbeitnehmerin,
die noch zu einem reduzierten Prozentsatz arbeitet, hat bloss während
längstens 730 Tagen Anspruch auf Lohnfortzahlung (E. 2d). Im
Sinne eines Verbotes der Überentschädigung werden Leistungen
der Versicherungen, welche Angestellte während der Dauer der
Lohnfortzahlungspflicht erhalten hat, auf die Lohnzahlungen
angerechnet (E. 4).
Invalidità. Modifica del grado di occupazione. Modifica del contratto.
Diritto al mantenimento del salario.
Art. 36 Abs. 1 OPers-SPF
- Decisioni sulle rendite dell’Istituto nazionale svizzero di assicurazione
contro gli infortuni (INSAI) e dell’assicurazione contro l’invalidità
(AI) in merito alla determinazione di un’invalidità parziale non
hanno automaticamente effetto sulla misura del grado di occupazione
stabilito per contratto. Una riduzione del grado di occupazione
deve avvenire in forma scritta, come una vera e propria modifica
contrattuale e, in caso di mancato consenso della lavoratrice, può
essere ottenuta solo attraverso la disdetta (cons. 2c).
- L’obbligo di versare il salario statuito dall’art. 36 cpv. 1 OPers-SPF
in caso di incapacità lavorativa dovuta a malattia, si tratta di un
minimo in tempo e non in denaro. Anche la dipendente che lavora
ancora ad una percentuale ridotta ha diritto al versamento del salario
al massimo per 730 giorni (consid. 2d). Per rispettare il divieto di
un’indennità eccessiva, le prestazioni delle assicurazioni versate ai
dipendenti durante il periodo di obbligo di versamento del salario sono
computate sul salario (consid. 4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X. arbeitete als administrative Sekretärin beim Departement Z. der
Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) und führte
das Sekretariat von Professor T. Ihr Beschäftigungsgrad betrug gemäss
Arbeitsvertrag 100%. Am 4. Dezember 1998 erlitt sie einen Unfall, welcher
in der Folge ihre Arbeitsfähigkeit massgeblich beeinflusste. Vom 29. Juli
2003 an war X. während der Dauer eines knappen Jahres zu 100% nicht
arbeitsfähig; seit dem 5. Juli 2004 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
betrug die Arbeitsunfähigkeit nach ihren eigenen Angaben 80%. Der
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Grad der Arbeitsunfähigkeit war jedenfalls während eines längeren
Zeitraums schwankend. X. erhält seit dem 1. Juni 2004 eine monatliche
Rente von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) von Fr.
(...). Seit dem 1. September 2003 erhält sie zusätzlich eine Rente von der
Invalidenversicherung (IV) von Fr. (...).
Mit Schreiben bzw. Verfügung vom 2. März 2005 teilte die ETHZ X. mit,
gestützt auf die Rentenbescheide der SUVA und der IV-Stelle und nachdem
die Arbeitnehmerin aufgrund eines Arztzeugnisses ohnehin nur zu 20% tätig
sei, werde der Beschäftigungsgrad ihres Arbeitsvertrages rückwirkend per
1. Februar 2005 auf 50% reduziert. Gleichzeitig forderte die ETHZ X. zur
Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu 50% ab 7. März 2005 auf.
B. Mit Eingabe vom 14. März 2005 erhob X. vorsorglich gegen das Schreiben
bzw. die Verfügung der ETHZ vom 2. März 2005 Beschwerde bei der
ETH-Beschwerdekommission. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an,
die rückwirkende Reduktion des Beschäftigungsgrades und die Aufforderung
zur Arbeitsaufnahme zu 50% seien in mehrfacher Hinsicht nicht zulässig.
Gegen den IV-Entscheid habe sie rechtzeitig Beschwerde eingereicht.
Ferner bescheinige ihr Dr. K. bis auf weiteres eine Arbeitsunfähigkeit
von 80%. Schliesslich werde der Invaliditätsgrad bei der IV aufgrund
eines Einkommensvergleichs festgelegt; dieser sei nicht mit der aktuellen
konkreten Arbeitsunfähigkeit identisch. Zudem habe sich die 100%
Lohnfortzahlungspflicht bis zum 27. Juli 2005 verlängert.
C. (...)
D. Unter Beilage der einseitig durch die Arbeitgeberin unterzeichneten
Vertragsänderung forderte die ETHZ X. mit Schreiben vom 20. April 2005
letztmals auf, ihre Arbeitsleistung von 50% ab 27. April 2005 zu erbringen.
Ferner erfolge gemäss Art. 36 Abs. 1 der Verordnung vom 15. März 2001 des
ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen ( PVO-ETH, SR 172.220.113) die Lohnfortzahlung unter
Anrechnung von Versicherungsleistungen, was durch Verrechnung geltend
gemacht werde. Als vorsorgliche Massnahme würde die ETHZ den Lohn
des Monats April 2005 in der Höhe der effektiv geleisteten Arbeitszeit (20%)
ausbezahlen; X. könne sich dazu im Rahmen des rechtlichen Gehörs äussern.
E. und F. (...)
G. Am 25. Oktober 2005 teilte X. der ETH-Beschwerdekommission
mit, sie habe die Beschwerde gegen den IV-Einspracheentscheid beim
Sozialversicherungsgericht zurückgezogen, jedoch sei für den vorliegenden
Prozess nach wie vor von einer Arbeitsfähigkeit von 20% auszugehen. Ferner
bemängelte sie diverse Lohnabrechnungen. Die ETHZ sah sich durch den
Beschwerderückzug darin bestätigt, dass X. zu 50% arbeitsfähig war. Sie
gestand in ihrer Eingabe vom 31. Oktober 2005 zu, dass die beanstandeten
Lohnabrechnungen nicht nachvollziehbar waren und kündigte ferner an, dass
sie gegen X. ein Kündigungsverfahren einleiten werde.
H. Mit Urteil vom 15. Dezember 2005 entschied die
ETH-Beschwerdekommission, die Beschwerde von X. abzuweisen. Sie stützte
sich dabei im Wesentlichen auf die beiden rechtskräftigen Entscheidungen
von SUVA und IV, welche beide eine Arbeitsunfähigkeit von 50% belegten.
Eine Arbeitsleistung im Umfang von 20% sei für die Arbeitgeberin zu wenig
3

effizient, da die Führung eines Sekretariats bei diesem Pensum offensichtlich
nicht möglich sei. Deshalb seien sowohl die Reduktion des Pensums als auch
die Aufforderung zur Arbeitsaufnahme rechtmässig. Weiter handle es sich
nicht um eine Änderungskündigung. Selbst wenn es sich um eine solche
handeln würde, wäre die entsprechende Verfügung nicht nichtig, sondern
lediglich anfechtbar und mit der Beschwerde angefochten. Der Termin
für die Änderung des Beschäftigungsgrades sei jedoch nachvollziehbar,
in dem es sich um das Monatsende nach Rechtskraft der IV-Verfügung
handle. Eine allfällige Gehörsverweigerung sei durch die umfassende
Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelinstanz geheilt worden. Dem Anspruch
auf Lohnfortzahlung während 730 Tagen nach Art. 36 Abs. 1 PVO-ETH
sei die ETHZ nachgekommen, da die Lohnfortzahlungspflicht nur dann
volle 730 Tage dauere, wenn nicht vorher die Erwerbsfähigkeit wieder
erlangt oder die dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt werde. Der von
X. geltend gemachte Einwand, die erbrachte Arbeitsleistung von 20% sei auf
die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht anzurechnen, wurde abgelehnt und
angesichts der bisher von X. gegenteilig vertretenen Ansicht wenn nicht als
rechtsmissbräuchlich, so doch als widersprüchlich betrachtet.
I. Gegen diesen Entscheid der ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend:
Vorinstanz) liess X. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 31. Januar 2006
Beschwerde bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK)
einreichen und insbesondere die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
beantragen. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bei
der Beschwerdegegnerin nach wie vor in einem Beschäftigungsgrad von
100% angestellt sei und dass die Beschwerdeführerin ab 1. März 2005
(und schon zuvor ab 6. Juli 2004) bis auf weiteres zu 80% arbeitsunfähig
sei. Schliesslich sei festzustellen, dass der Lohnfortzahlungsanspruch
der Beschwerdeführerin bis mindestens 12. Oktober 2005 bestehe und
entsprechend sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, Lohnfortzahlung
bis mindestens 12. Oktober 2005 (basierend auf einem Beschäftigungsgrad von
100% und einer Arbeitsunfähigkeit von 80%) zu leisten. (...)
J. In ihrer Stellungnahme vom 21. Februar 2006 beantragt die ETHZ, die
Anträge der Beschwerdeführerin seien vollumfänglich abzuweisen und das
Urteil der ETH-Beschwerdekommission vom 15. Dezember 2005 sei unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin zu
bestätigen. Was den Sachverhalt anbelangt, bringt die ETHZ ergänzende
Ausführungen zu den an die Beschwerdeführerin erfolgten Lohnzahlungen
vor und reicht weitere Belege ein. Weiter weist sie darauf hin, dass sie
gegenüber der Beschwerdeführerin SUVA-Rentenleistungen im Umfang von
CHF 24’576.- bzw. CHF 24’604.- zurückfordere, welche diese unrechtmässig
neben dem 100%igen Lohn bezogen habe. Weiter weist die ETHZ darauf hin,
dass sie der Beschwerdeführerin nach Einräumen des rechtlichen Gehörs mit
Verfügung vom 24. November 2005 auf den 31. Mai 2006 gekündigt hat. (...)
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 27. Februar 2006 auf eine
Vernehmlassung.
4

(...)
Aus den Erwägungen:
1.a. und b. (Formelles)
c. (Kognition)
2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Dauer und Umfang der
Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Krankheit oder Unfall gemäss
Art. 36 PVO-ETH. Strittig ist zum einen, ob sich die Lohnfortzahlungspflicht
mit Erlass von Rentenverfügungen durch SUVA oder IV wegen Teilinvalidität
automatisch auf den Umfang der Restarbeitsfähigkeit reduziert (nachfolgend:
b), ob die von der ETHZ mitgeteilte Pensumsreduktion sonst gültig
(nachfolgend: c) und ob die Regelung von Art. 36 PVO-ETH ein Zeit- oder ein
Lohnminimum darstellt (nachfolgend: d).
a. Art. 36 PVO-ETH, der Art. 324a des Bundesgesetzes vom 30. März 1911
betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter
Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220) entspricht, enthält eine Ausnahme
zu den Regeln des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts. Kann der
Arbeitnehmer seine Leistung unverschuldet nicht erbringen, würde die
Pflicht, sie zu erbringen, nämlich nach Art. 119 Abs. 1 OR erlöschen, und
der Arbeitnehmer würde nach Art. 119 Abs. 2 OR auch seinen Anspruch
auf die noch nicht erfüllte Gegenleistung, also den Lohnanspruch, verlieren.
Die zitierte Bestimmung macht nun insofern eine Ausnahme, als im dort
statuierten Umfang der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohn erhalten
bleibt, obwohl seine Leistung nach wie vor unmöglich ist (Art. 119 Abs. 3 OR;
Thomas Geiser, Fragen im Zusammenhang mit der Lohnfortzahlungspflicht
bei Krankheit, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2003 323; Stephan Ragg, Die
Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im System der obligatorischen
Unfallversicherung, Bern 1997, S. 26 f.; Ullin Streiff/Adrian von Kaenel,
Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, 6. Aufl., Zürich 2006, N. 5 zu Art. 324a OR;
Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag, 3.Aufl., Basel 2005, S. 127). Es stellt sich die
Frage, wie lange die Lohnfortzahlungspflicht, d. h. die Abweichung von Art.
119 Abs. 2 OR dauert.
Eine erste Schranke ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 36 Abs. 1 PVO-ETH,
der festhält, dass der Anspruch bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
dauert. Diese Begrenzung ist in Parallelvorschriften, so in Art. 324a OR, in Art.
56 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3)
sowie in den Gesamtarbeitsverträgen der Schweizerischen Bundesbahnen
(SBB) und der Post nicht enthalten, doch versteht sie sich von selbst. Sie spielt
aber im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle.
b. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass der Wortlaut der Vorschrift
die von der Vorinstanz behauptete weitere Schranke «oder bis zum Entscheid
über die definitive Arbeitsunfähigkeit» nicht enthält. Die Frage stellt sich,
ob hier eine Lücke in der gesetzlichen Regelung vorliegt, welche die PRK
schliessen darf.
Im Bereich des öffentlichen Rechts liegt eine vom Gericht zu schliessende
Lücke vor, wenn die Regelung nach den dem Gesetz selber zugrunde
liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig und daher
ergänzungsbedürftig erachtet werden muss (BGE 102 Ib 225 f. E. 2; vgl. auch
5

Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 4.
Aufl., Zürich 2002, Rz. 246, mit Hinweisen; René A. Rhinow/Beat Krähenmann,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und
Frankfurt a.M. 1990, S. 72 f; Pierre Moor, Droit Administratif, Band I, 2. Aufl.,
Bern 1994, S. 154 ff.). Nach einer anderen Umschreibung liegt eine Lücke dann
vor, wenn das Schweigen des Gesetzes seinem Sinn und Zweck entgegensteht
(Henri Deschenaux, Le titre préliminaire du CC, in Traité de droit privé suisse,
Bd. II, 1, S. 93).
In erster Linie gilt es, sich umzusehen, welche Lösungen der
Gesetzgeber in vergleichbaren Normen oder die Sozialpartner in
entsprechenden Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen getroffen
haben. Die Bundespersonalverordnung erwähnt in Art. 56 keine
entsprechende Begrenzung. Hingegen ergibt sich aus Art. 58 BPV, dass
die Lohnfortzahlungspflicht selbst dann besteht, wenn der Arbeitnehmer
Leistungen der Militärversicherung, der SUVA oder einer anderen
obligatorischen Unfallversicherung bezieht, ebenso solche der IV. Denn
Art. 58 BPV befasst sich mit der Frage der Anrechenbarkeit solcher
Leistungen auf die Höhe des auszurichtenden Lohnes, setzt also voraus,
dass Sozialversicherungsleistungen erfolgen. Art. 324a OR erwähnt
ebenfalls keine entsprechende Schranke, wobei zu berücksichtigen ist,
dass die Lohnfortzahlungsfristen im Privatrecht massiv kürzer sind als
jene nach den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen,
so dass es bereits aus diesem Grund selten zur Konstellation kommt,
dass der Entscheid der Sozialversicherungen über die Invalidität noch
während der in Art. 324a OR statuierten Frist gefällt wird. Dennoch ist in
der Literatur anerkannt, dass Leistungen aus den Sozialversicherungen
auf die Lohnfortzahlung nach Art. 324a OR anzurechnen sind (Streiff/von
Kaenel, a.a.O., N. 13; Geiser, a.a.O., S. 323 ff. mit zahlreichen Hinweisen;
vgl. auch Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht [ATSG], SR 830.1). Eine
abweichende Regelung enthält das Privatrecht in Art. 324b OR für Leistungen
aus der obligatorischen Taggeldversicherung; hier besteht unter den im
Artikel genannten Voraussetzungen keine Lohnfortzahlungspflicht; diese
Konstellation spielt im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle. Eine
ähnliche Bestimmung wie das Bundespersonalrecht enthält Ziff. 137 des
Gesamtarbeitsvertrages (GAV) der SBB[1]; auch hier werden Taggeld- und
Rentenleistungen von in- und ausländischen Sozialversicherungen auf
den Lohnanspruch angerechnet. Die gleiche Regelung enthält auch Ziff.
371 des GAV Post[2]. Somit ist festzuhalten, dass vergleichbare Regelungen
nicht davon ausgehen, dass die Lohnfortzahlungspflicht erlischt, wenn eine
Sozialversicherung dem Arbeitnehmer eine Rente wegen voller oder teilweiser
Arbeitsunfähigkeit zuspricht.
Eine solche Lösung steht auch im Einklang mit dem Ziel der Bestimmungen
über die Lohnfortzahlungspflicht, den Arbeitnehmer so zu stellen, wie
wenn er in der beschränkten Zeit im vereinbarten Umfang voll gearbeitet
hätte (Geiser, a.a.O., Rz 2.21). Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass derjenige
Arbeitnehmer, über dessen Arbeitsunfähigkeit die Sozialversicherung
früher entscheidet, schlechter gestellt sein soll als derjenige, bei dem der
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entsprechende Entscheid später gefällt wird. Einer Überentschädigung wird
mit den Bestimmungen zur Anrechnung von Sozialversicherungsleistungen
entgegengetreten.
Demzufolge kommt die PRK zum Schluss, dass die Verordnungsbestimmung
auch ohne die von der Beschwerdegegnerin behauptete zweite Begrenzung
den Wertungen und Zielvorstellungen des Verordnungsgebers entspricht
und somit keine Lücke vorliegt. Demnach hatten die Rentenentscheide von
SUVA und IV keine automatische Beendigung der Lohnfortzahlungspflicht im
Umfang der festgestellten Arbeitsunfähigkeit zur Folge.
c. Die Vorinstanz leitet die Reduktion ihrer Lohnfortzahlungspflicht auch
daraus ab, dass die Rentenentscheide «automatisch» eine Reduktion des
Beschäftigungsgrades zur Folge hätten; nach ihrer Auffassung beendet der
Rentenentscheid nicht nur die Lohnfortzahlungspflicht, sondern wirkt sich
unmittelbar auf den Umfang des Pensums aus. Die Beschwerdeführerin
hingegen ist der Auffassung, dass eine entsprechende Änderung wie jede
Änderung des Arbeitsvertrages lediglich einvernehmlich hätte erfolgen
können. Unumstritten ist, dass im Arbeitsvertrag vom 29. September 2001
ein Pensum von 100% vereinbart wurde und dass eine einvernehmliche
Vertragsänderung im Sinne einer Reduktion auf 50% nicht zustande
gekommen ist.
Der Wortlaut des Arbeitsvertrags der Beschwerdeführerin erwähnt die Frage,
ob die ETHZ die erfolgte Pensumsreduktion einseitig vornehmen darf, nicht
ausdrücklich. Ziff. 13 bestimmt einzig, dass Änderungen im Arbeitsbereich
oder des Arbeitsortes sowie der organisatorischen Eingliederung im
Zusammenhang mit einer Reorganisation durch die ETHZ ohne Kündigung
des Arbeitsvertrages vorgenommen werden können und nimmt damit die
Regelung von Art. 25 Abs. 3 BPV auf. Bei der Reduktion des Pensums handelt
es sich aber um keine der erwähnten Änderungen. Im Übrigen verweist der
Vertrag in Ziff. 15 auf das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR
172.220.1) und die PVO-ETH.
Auch dem BPG und der BPV lässt sich nichts dazu entnehmen, wie sich
Teilinvalidität auf den Arbeitsvertrag auswirkt. Ebenso enthält die PVO-ETH
keine entsprechende Bestimmung, dies im Gegensatz beispielsweise zu Ziff.
140 des GAV SBB oder zu Ziff. 373 des GAV Post. Nach der ersten Bestimmung
wird der Arbeitsvertrag auf Ende der Anspruchsfrist auf Lohnfortzahlung
angepasst, wenn innert der Anspruchsfrist mangelnde medizinische
Tauglichkeit festgestellt wird, jedoch die berufliche Reintegration bei der
SBB möglich oder absehbar ist. Nach der zweiten Bestimmung erfolgt die
Reduktion des Beschäftigungsgrades mit dem Beginn der Rentenzahlungen,
wobei die Lohnfortzahlungspflicht dadurch nicht betroffen ist.
Hingegen regelt Art. 17 PVO-ETH, welcher die Regelung von Art. 30 BPV
aufnimmt, ganz allgemein Vertragsänderungen und ist somit mangels anderer
Bestimmungen auch auf eine Pensumsreduktion anwendbar. Aufgrund dieser
Bestimmung muss eine Reduktion des Pensums somit als Vertragsänderung
schriftlich erfolgen. Stimmt die Mitarbeiterin nicht zu, kann die Änderung
nur auf dem Wege der Kündigung nach Art. 12 BPG vorgenommen werden.
Es ist nicht umstritten, dass zwischen der ETHZ und der Beschwerdeführerin
keine schriftliche Einigung über die Pensumsreduktion zu Stande kam.
Ebenso ist nicht umstritten, dass während der Dauer einer allfälligen
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Lohnfortzahlungspflicht keine Kündigung erfolgte. Diese wurde erst auf
den 31. Mai 2006 ausgesprochen und nach Rückzug der entsprechenden
Beschwerde auch auf dieses Datum hin rechtskräftig. Demzufolge gilt für
die Dauer der Lohnfortzahlung nach wie vor der Arbeitsvertrag vom 29.
September 2001 mit einem Pensum von 100%.
d. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der in Art. 36 PVO-ETH festgelegten
Bezugsdauer von 730 Tagen um ein Zeit- oder um ein Lohnminimum handelt.
Ist ein Zeitminimum statuiert, so hat auch der Arbeitnehmer, der noch zu
einem reduzierten Prozentsatz arbeitet, bloss während der genannten Tage
Anspruch auf den Lohn. Handelt es sich demgegenüber um ein Lohnminimum,
so besteht sein Anspruch weiter, bis dass der erhaltene Lohn einem vollen
Salär für die beschränkte Zeit entspricht (Geiser, a.a.O., Rz 2.29). Umstritten ist
die Auslegung dieser Bestimmung.
Der Wortlaut der Bestimmung spricht davon, dass der Anspruch «längstens»
während 730 Tagen «und» in der Höhe von «höchstens» 100% des vollen
Lohnes bestehe. Er enthält somit klar eine doppelte Einschränkung, nämlich
hinsichtlich der maximalen Zeitdauer und hinsichtlich der maximalen
Geldsumme. Ginge man von der Auffassung der Beschwerdeführerin aus,
dass sich bei teilweiser Arbeitsfähigkeit die Lohnfortzahlungsfrist verlängert,
müsste man vom Wortlaut der Bestimmung abweichen. Nach der Praxis
des Bundesgerichts ist die rechtsanwendende Behörde in der Regel an
den klaren und unzweideutigen Wortlaut einer Bestimmung gebunden,
doch sind Abweichungen von einem klaren Wortlaut zulässig oder sogar
geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass dieser nicht den
wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der
Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus
dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom Wortlaut kann
ferner abgewichen werden, wenn die wörtliche Auslegung zu einem Ergebnis
führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 131 III 314, 316 E.
2.2; BGE 124 III 266, 268 E. 4 und dort zitierte Entscheide).
Ein Vergleich mit Art. 56 BPV zeigt, dass jene Bestimmung die beiden
erwähnten Begrenzungen hinsichtlich maximaler Zeitdauer und maximaler
Geldsumme nicht enthält. Der Artikel spricht bloss von 12 Monaten und
nicht von «längstens» 12 Monaten. Ebenso wird vom vollen Lohn bzw.
von 90 Prozent des Lohnes und nicht von «höchstens» dem vollen Lohn
bzw. «höchstens» 90 Prozent des Lohnes gesprochen. Der Wortlaut von
Art. 56 BPV ist somit bezüglich der hier diskutierten Problematik nicht
vergleichbar. Zudem soll es sich dabei nach dem Gutachten von Geiser/Pärli
um ein Zeitminimum handeln. Im GAV SBB wird ausdrücklich bestimmt:
«Teilarbeitsleistungen verlängern die Anspruchsfrist nicht. Für die geleistete
Arbeitszeit besteht auch im 2. Jahr der Arbeitsverhinderung Anspruch auf
100% des Lohnes.» (Ziff. 134 Abs. 5). Die SBB kennen somit die Regelung,
welche sich ohne Abweichung aus Art. 36 PVO-ETH ergibt. Hingegen sprechen
sich die Bestimmungen des GAV der Post nicht über die Frage aus und können
nicht zur Auslegung beigezogen werden.
Was die entsprechende Regelung von Art. 324a OR anbelangt, kann offen
gelassen werden, ob, wie Geiser/Pärli in ihrem Gutachten (S. 14 f.) ausführen,
sich die herrschende Lehre für ein Lohnminimum ausspricht. Art. 324a
OR und Art. 36 PVO-ETH unterscheiden sich nämlich grundlegend. Nach
8

den privatrechtlichen Bestimmungen kommen bezüglich der Dauer der
Lohnfortzahlung die von den kantonalen Gerichten entwickelten Skalen
zur Anwendung (Brunner/Bühler/Waeber/Buchez, Kommentar zum
Arbeitsvertragsrecht, Basel 2006, Rz 14; Vischer, a.a.O., N. 39 ff; Manfred
Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. Aufl., Bern 2002, Rz 201). Diese
statuieren massiv kürzere Fristen als sie in der PVO-ETH vorgesehen sind.
Die Berner Skala[3] endet bei einer Frist von 10 Monaten, die Basler[4] bei 6
Monaten und die Zürcher[5] bei 46 Wochen, also bei 10,5 Monaten. Für die
Beschwerdeführerin, welche ihre Stelle am 30. April 1991 angetreten hat - sich
somit im 15. Anstellungsjahr befand - würde die Lohnfortzahlung somit nach
der Zürcher Skala während 21 Wochen, nach der Berner Skala während 5
Monaten und nach der Basler Skala während 4 Monaten erfolgen. Angesichts
der unterschiedlichen Dauer der Lohnfortzahlungspflicht nach den beiden
Bestimmungen könnte Art. 36 PVO-ETH durchaus ein Zeitminimum statuieren,
selbst wenn für Art. 324a OR von einem Lohnminimum auszugehen wäre.
Auch mit einem Zeitminimum käme die Bestimmung ihrem sozialpolitischen
Zweck nach, Deckungslücken zu vermeiden, in welchen weder aufgrund der
Lohnfortzahlungspflicht Lohn bezahlt wird noch Versicherungsleistungen
erfolgen. Die Fristen sind nämlich so lange bemessen, dass solche
Deckungslücken praktisch ausgeschlossen sind.
e. Zusammenfassend hält die PRK somit fest, dass die Lohnfortzahlungspflicht
der ETHZ aufgrund von Art. 36 PVO-ETH auch dann auf maximal 730 Tage
beschränkt ist, wenn die Mitarbeitende wie im vorliegenden Fall für ein
Teilpensum arbeitsfähig war und ein Teilpensum weiterhin geleistet hat.
Demzufolge hat die ETHZ der Beschwerdeführerin den Lohn während 730
Tagen ab Eintritt der Teilarbeitsunfähigkeit, d. h. bis zum 27. Juli 2005 zu
bezahlen. Dieses Datum wird auch von der Beschwerdeführerin für den Fall,
dass die PRK darauf erkennt, dass Art. 36 PVO-ETH ein Zeitminimum enthält,
nicht bestritten.
Auf die weiteren in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Eventualanträge
muss nicht eingegangen werden, weil die PRK bezüglich Art. 36 PVO-ETH von
einem Zeitminimum ausgeht.
3. (...)
4. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die ETHZ habe zu Unrecht
die IV-Renten, welche die Beschwerdeführerin neben dem vollen Lohn
bezogen hat, von den Lohnzahlungen in Abzug gebracht. Ebenso sei die
Verrechnung von Lohnzahlungen mit den SUVA-Renten unzulässig. Es habe
einerseits an der für eine Verrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit gefehlt
und andererseits sei mit der vollständigen Verrechnung des Novemberlohnes
2005 das Existenzminimum der Beschwerdeführerin verletzt worden. Auch
die Rückforderung des Restbetrages durch die ETHZ im Betrag von CHF
11’430.80 sei unzulässig, weil die ETHZ gar nicht Gläubigerin dieser Forderung
sei.
a. Sowohl im Schreiben vom 20. April 2005 als auch in jenem vom 24.
November 2005 stützt die ETHZ ihren Anspruch auf das Verbot der
Überentschädigung gemäss Art. 36 Abs. 1 PVO-ETH. Die Bestimmung
hält ausdrücklich fest, dass Leistungen von Versicherungen, welche
Mitarbeitende während der Dauer der Lohnfortzahlungspflicht erhalten, auf
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die Lohnfortzahlung angerechnet werden. Die Mitarbeitenden sollen so zwar
nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn sie effektiv
gearbeitet hätten. Entgegen dem Wortlaut der entsprechenden Schreiben
der ETHZ handelt es sich demzufolge also beim vorgenommenen «Abzug»
nicht um eine Verrechnung im Sinne der Art. 120 ff. OR, und die Vorschriften
des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts über die Verrechnung sowie
auch Art. 323b Abs. 2 OR, welcher aufgrund von Art. 6 Abs. 2 BPG auch
für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse gilt, kommen somit nicht zur
Anwendung. Entsprechend besteht keine betragsmässige Beschränkung
der Anrechnung. Diese ist auch dann zulässig, wenn der ausbezahlte Lohn
dadurch kleiner wird als das Existenzminimum, denn die Beschwerdeführerin
hat ja statt der Lohnfortzahlung den Rentenbetrag erhalten und zur Deckung
der Lebenshaltungskosten verwenden können. Die entsprechenden Einwände
der Beschwerdeführerin sind somit abzulehnen. Ebenso geht der Einwand,
es fehle für eine Verrechnung an der Gegenseitigkeit, schon deshalb ins
Leere, weil die ETHZ nicht Rentenleistungen der SUVA oder IV zurückfordert,
sondern einen Abzug an der Lohnforderung macht, deren Schuldnerin sie ist.
b. Was die Höhe der Abzüge anbelangt, ist diese in den Akten hinlänglich
belegt. (...)
5. Demzufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Bei ganzer oder
teilweiser Gutheissung hat die Beschwerdeinstanz die Sache in der Regel in
einem reformatorischen Entscheid selbst zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], SR 172.021). Nur ausnahmsweise weist sie die Beschwerde mit
verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Letzteres kann sich vor
allem dort rechtfertigen, wo der Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist sowie
wenn die Regelung des Rechtsverhältnisses besondere Sachkunde verlangt
oder in den Ermessensbereich hineinragt (André Moser, in: Moser/Uebersax,
Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt
am Main 1998, N. 3.86 ff.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern
1983, S. 233). Was die geltend gemachten Feststellungsbegehren anbelangt, ist
die PRK ohne weiteres in der Lage, einen Entscheid zu treffen. Hingegen
drängt sich aus prozessökonomischen Gründen für die Erstellung einer
Lohnschlussabrechnung eine Rückweisung an die ETHZ auf. Die ETHZ kann
eine solche mit verhältnismässig geringem Aufwand erstellen.
(...)
[1] Abrufbar unter: http://www.vslf.com/391.html (letzter Besuch am 31.
Oktober 2006).
[2] Abrufbar unter: http:/www.gewerkschaftkom.ch/uploads/uploadedDocuments/733_Document.pdf,
(letzter Besuch am 31. Oktober 2006).
[3] http://adminsrv3.admin.ch/bsvr/index.php3?JSB4=&LID=1&MID=1&content_
file=vonfall.php3%3FLID%3D1%26MID%3D1%26VFTitleID%3D12 (letzter
Besuch am 31. Oktober 2006).
[4] http://adminsrv3.admin.ch/bsvr/index.php3?JSB4=&LID=1&MID=1&content_
file=vonfall.php3%3FLID%3D1%26MID%3D1%26VFTitleID%3D12 (letzter
Besuch am 31. Oktober 2006).
[5] http://adminsrv3.admin.ch/bsvr/index.php3?JSB4=&LID=1&MID=1&content_
file=vonfall.php3%3FLID%3D1%26MID%3D1%26VFTitleID%3D12 (letzter
Besuch am 25. Oktober 2006).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 70.98 - Entscheid PRK 2006-005 der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 25. Juli 2006 in Sachen X.
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2006
Année
Anno
Band
70
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 007 499
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.