ch_vb · JAAC 52.22 · 1987-06-24 · de


JAAC 52.22
Bundesamt für Justiz, 24. Juni 1987
Régime matrimonial et droit des successions, assurances sociales.
Sort réservé par le droit matrimonial et celui des successions aux
prétentions et expectatives de droit relevant de la prévoyance
professionnelle et du troisième pilier de la prévoyance vieillesse,
invalidité et survivants.
Güter- und Erbrecht, Sozialversicherung. Güter- und erbrechtliche
Behandlung von Ansprüchen und Anwartschaften der beruflichen
Vorsorge und der dritten Säule der Alters-, Invaliden- und
Hinterlassenenvorsorge.
Regime matrimoniale dei beni e diritto successorio, assicurazioni
sociali. Modo di trattare pretese e aspettative derivanti dalla
previdenza professionale e dal terzo pilastro della previdenza per la
vecchiaia, l’invalidità e i superstiti secondo il regime matrimoniale dei
beni e il diritto successorio.
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Eine kantonale Steuerverwaltung wollte vom Bundesamt für Justiz wissen,
wie die Vorsorge- beziehungsweise Versicherungsansprüche der beruflichen
Vorsorge und der Säule 3a güter- und erbrechtlich zu behandeln seien.
Diese Frage der Interpretation des Bundeszivilrechts kann verbindlich nur
von den zuständigen Gerichten im Einzelfall vorgenommen werden. Das
Bundesamt für Justiz gibt nur eine unverbindliche Meinungsäusserung dazu.
I. Die berufliche Vorsorge
Die erbrechtliche Behandlung der beruflichen Vorsorge wirft eine Reihe zum
Teil umstrittener Fragen auf. Es können folgende Prinzipien festgehalten
werden:
1. Entsteht mit dem Eintritt des versicherten Ereignisses, das heisst mit dem
Tod des Versicherers, eine direkte Forderung der Begünstigten gegenüber
dem Vorsorgeträger, fallen die Ansprüche der Berechtigten nicht in den
Nachlass. Das gilt sowohl für die Versicherungen im obligatorischen Bereich
der zweiten Säule als auch im ausserobligatorischen Bereich und ausserhalb
der zweiten Säule (d. h. Säule 3a und gewöhnliches Sparen; vgl. Koenig
Willy, Der Versicherungsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2,
Basel 1979, S. 703; Blauenstein Werner, Prévoyance professionnelle et droit
successoral, Schweizerische Versicherungszeitschrift, Bern 1982, S.43). Das
bedeutet, dass der Begünstigte seine Rechte aus der Versicherung auch geltend
machen kann, wenn er nicht Erbe wird, weil er zum Beispiel die Erbschaft
ausschlägt. Die Gläubiger des Erblassers können zudem auf die Beträge der
Versicherung nicht greifen, weil sie dem Begünstigten und nicht der Erbschaft
zustehen.
2. Im Bereich des Obligatoriums der zweiten Säule besteht unseres Wissens
überdies Einigkeit darüber, dass die Ansprüche der Begünstigten gegenüber
der Vorsorgeeinrichtung nicht der erbrechtlichen Herabsetzung unterliegen
(vgl. selbst Piotet Paul, Prestations des institutions de prévoyance et droit
successoral [Forme et réduction], Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins
[ZBJV] 1981, S.304), da eine gesetzliche Pflicht zur Begründung einer
Hinterlassenenvorsorge besteht und das Gesetz selber bestimmt, wer
Begünstigter ist, liegt keine unentgeltliche Zuwendung vor, die Gegenstand
einer Herabsetzung nach den Art. 527 respektive 522 ZGB sein könnte und
damit der Hinzurechnung gemäss den Art. 475 und 476 unterläge.
3. Im überobligatorischen Bereich der zweiten Säule sind demgegenüber
die Meinungen geteilt. Einerseits wird auch hier geltend gemacht, das
Gesetz, nämlich das BG vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) regle diese Ansprüche
der Hinterbliebenen abschliessend und deshalb fände keine erbrechtliche
Hinzurechnung mit allfälliger Herabsetzung statt (Walser Hermann, Die
Personalvorsorgestiftung, Diss. Zürich 1975, S. 126 f.; Hierholzer Dieter,
Personalvorsorge und Erbrecht, Diss. Zürich 1970, S. 85 ff.; Blauenstein,
a.a.O., S. 44; wohl auch Reymond Jacques-André, Les prestations des
fonds de prévoyance en cas de décès prématuré, Schweiz. Zeitschrift für
Sozialversicherung, Bern 1982, S. 179).
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Andererseits vertritt Piotet die Auffassung, diese Beträge unterlägen der
Herabsetzung, wobei zur Berechnung der Pflichtteile der volle Wert, der
dem Begünstigten zufliesse, heranzuziehen sei (Piotet, a.a.O., S. 299). Dieser
Meinung scheint sich nun auch Riemer teilweise angeschlossen zu haben
(Riemer Hans Michael, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz,
Bern 1985, § 5 N. 37).
Ohne dazu abschliessend Stellung nehmen zu wollen, scheint auch hier
die Herabsetzung nicht gerechtfertigt. Zweck der zweiten Säule ist es
auch, im überobligatorischen Bereich bestimmten Hinterbliebenen eine
Vorsorge zu sichern. Entsprechend stellt auch hier das Gesetz selber die
Begünstigtenordnung auf. Soweit beim Tod des Vorsorgenehmers keine
entsprechenden Personen vorhanden sind, hat der Vorsorgegeber im
allgemeinen überhaupt keine Leistung zu erbringen. Es handelt sich somit
ohnehin um von vielen Unsicherheiten abhängige Forderungen, die dem
Verfügungsrecht des Erblassers weitestgehend entzogen sind. Vor dem
Eintritt des Vorsorgefalls besteht somit eine blosse Anwartschaft sowohl beim
Vorsorgenehmer als auch bei den Hinterbliebenen.
II. Säule 3a
1. In bezug auf die Säule 3a gibt es demgegenüber unseres Wissens noch keine
ausführliche Lehrmeinung. Soweit man die Auffassung vertritt, dass schon ein
Teil der Leistungen, die als zweite Säule erbracht werden, der Herabsetzung
unterliegt, wird man ohne Zweifel auch die Leistungen der dritten Säule
inklusive 3a davon nicht ausnehmen können. Entzieht man demgegenüber die
ganze zweite Säule der erbrechtlichen Herabsetzung, ergibt sich daraus nicht
schon, dass auch die Säule 3a ihr nicht unterliegt.
Im Gegensatz zur zweiten Säule basiert die dritte Säule auf reiner
Freiwilligkeit. Es wird auch keine faktische Pflicht zur Begründung
einer Säule 3a bestehen, da sie im Gegensatz zur zweiten Säule nicht
mit einem Arbeitsvertrag verbunden ist und damit vom Arbeitgeber
entsprechende Verträge nicht erzwungen werden. Schliesslich findet hier
die Begünstigtenordnung beim Tod des Vorsorgenehmers keine Regelung in
einem Gesetz im formellen Sinne. Wohl bezeichnet die V vom 13. November
1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte
Vorsorgeformen (BVV3, SR 831.461.3), welche Personen begünstigt werden
dürfen, um die Steuerleichterung zu erhalten. Als blosse Verordnung kann sie
aber das Bundeszivilrecht als formelles Gesetz nicht abändern. Die in Art. 2
der genannten Verordnung vorgesehene Regelung ist denn auch in keiner
Weise abschliessend.
2. Gemäss BVV3 gibt es zwei Arten von steuerbegünstigtem Sparen. Dies kann
einerseits mit dem Abschluss einer Lebensversicherung erfolgen, andererseits
mit einem besondern Vertrag mit einer Bank. Geschieht dies mittels
Lebensversicherung, gilt bei dieser besonderen Art von Personenversicherung
Art. 90 Abs. 2 des BG vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG,
SR 221.229.1) nicht, welcher den Versicherer verpflichtet, jederzeit den
Rückkauf einer Versicherung zuzulassen, sofern die Prämien wenigstens für
drei Jahre entrichtet worden sind. Art. 3 BVV3 bestimmt ausdrücklich, dass die
Leistungen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorzeitig ausbezahlt
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werden dürfen. Der Bundesrat konnte in einer Verordnung, das heisst der
BVV3, von der im Versicherungsvertragsgesetz als zwingend ausgestalteten
Bestimmung abweichen, da Art. 99 VVG, auf den sich die BVV3 ausdrücklich
abstützt, ihm diese Kompetenz einräumt.
Demgegenüber fallen die Vereinbarungen mit Bankstiftungen nicht
unter den Versicherungsvertrag. Vielmehr handelt es sich, wenn man die
entsprechenden Verträge analysiert, im allgemeinen um Anlageverträge, bei
denen nur die Fälligkeit der Herausforderung aufgeschoben ist. In gewissen
Verträgen ist sogar vorgesehen, dass der Vorsorgenehmer weitgehend
selber bestimmen kann, wie seine ersparten Beträge anzulegen sind. Die
Ausrichtung der ersparten Beträge ist bei dieser Art der Vorsorge sicher. Nur
der Zeitpunkt ist unsicher. Es handelt sich nicht um eine bedingte Forderung
gegenüber der Bankstiftung, sondern um eine feste Forderung, bei der nur
die Fälligkeit hinausgeschoben ist und unter gewissen Bedingungen eine
vorzeitige Fälligkeit möglich ist.
3. Wie diese Forderungen erbrechtlich behandelt werden, ist auch
hier umstritten. Allerdings steht fest, dass die Ansprüche nicht in die
Erbmasse fallen, wenn die Berechtigten eine direkte Forderung gegenüber
dem Vorsorgegeber haben. Ob sie das allerdings haben, dürfte beim
steuerbegünstigten Banksparen zumindest äusserst zweifelhaft sein.
Soweit es sich um Vereinbarungen handelt, die dem Versicherungsvertrag
unterliegen, ist nicht klar, ob und allenfalls mit welchem Wert die Ansprüche
der Begünstigten der Hinzurechnung und damit der Herabsetzung unterliegen.
Ausser Zweifel steht nur, dass die Art. 476 und 529 ZGB sicher nicht direkt
anwendbar sind, weil kein Rückkaufswert besteht. Während Piotet Paul
(Erbrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/1, Basel 1978, S. 469)
davon ausgeht, die Versicherung sei mit ihrem gesamten Kapitalwert zum
Nachlass hinzuzurechnen, kommt wohl die Mehrzahl der Autoren zum
Resultat, dass grundsätzlich keine Hinzurechnung und damit auch keine
Herabsetzung erfolgen soll (vgl. Hierholzer, a.a.O., S. 97; Kuhn Moritz,
Renten- und reine Risikoversicherungen im Erbrecht, in: Schweizerische
Versicherungs-Zeitschrift, Bern 1984, S. 200).
Es scheint uns kaum sinnvoll, bei jenen Versicherungen, die keinen
Rückkaufswert haben und damit vor dem versicherten Ereignis wesentlich
weniger den Charakter einer blossen Vermögensanlage aufweisen, den
höheren Versicherungswert anzunehmen, während bei rückkaufsfähigen
und damit leicht realisierbaren Versicherungen nur der wesentlich tiefere
Rückkaufswert Beachtung finden soll. Möglich wäre allerdings dort, wo
kein Rückkaufswert gegeben ist, die Summe der bezahlten Prämien als
massgeblichen Wert hinzuzurechnen. Das schiene wenigstens dort vertretbar,
wo bloss deshalb kein Rückkaufswert besteht, weil die Prämien noch nicht für
wenigstens drei Jahre bezahlt worden sind. Unseres Erachtens ist dies aber
auch dann nicht unbedingt sinnvoll.
Soweit es sich um Vereinbarungen mit Bankstiftungen handelt, die keinen
Versicherungsvertrag darstellen, sehen wir nicht, mit welchem Argument
die entsprechenden ersparten Beträge der erbrechtlichen Hinzurechnung
entzogen und damit die Ansprüche der Begünstigten vor der erbrechtlichen
Herabsetzung geschützt werden könnten. Es handelt sich bei der Zuwendung
an die Hinterbliebenen um eine normale Verfügung von Todes wegen,
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die unseres Erachtens nur rechtsgültig ist, wenn sie einer der im ZGB für
Testamente und Erbverträge vorgesehenen Form entspricht. Es handelt sich
um einen festen Anspruch des Vorsorgenehmers, den dieser bestimmten
Erben zukommen lässt. Diese Beträge scheinen uns somit voll bei der
Pflichtteilsberechnung mitzuberücksichtigen zu sein und allenfalls der
erbrechtlichen Herabsetzung zu unterliegen (vgl. «Vorsorgesparen mit Dritter
Säule, Ungültige Verträge steuerbegünstigt», Plädoyer 4/86, S. 7 ff.).
III. Behandlung im Güterrecht
1. Will man den massgeblichen Nachlass und die Pflichtteile berechnen,
ist zu beachten, dass ausser bei der Gütertrennung eine güterrechtliche
Auseinandersetzung vorzunehmen ist, wenn der Erblasser verheiratet
war. Damit stellt sich die Frage, wie die Ansprüche aus den Säulen 2 und
3a güterrechtlich zu behandeln sind. Die Antwort hängt vom Güterstand der
Ehegatten ab. Überdies herrscht auch hier in der Lehre nicht Einstimmigkeit.
2. Beim alten ordentlichen Güterstand der Güterverbindung hielt die
bundesgerichtliche Rechtsprechung in konstanter Praxis fest, dass der
Anspruch auf zukünftige Leistungen der beruflichen Vorsorge vor dem
leistungsbegründenden Ereignis bei der Vorschlagsberechnung nicht zu
berücksichtigen sei, weil es sich um eine blosse Anwartschaft handle, die
der Verfügungsgewalt des Vorsorgenehmers entzogen sei (vgl. BGE 62 II
10 ff.; nicht veröffentlichter Entscheid vom 17. Mai 1983 i. S.C. c. C.). Überdies
wurden von der Invalidenversicherung bereits erbrachte Leistungen bei der
Frau zum Sondergut gerechnet (BGE 107 II 295). Beim Mann wären sie als
Ersatz für den Erwerb wohl Errungenschaft. Forderungen gegenüber einer
Bankstiftung dürften wohl den güterrechtlichen Massen zuzurechnen sein, aus
denen die Prämien bezahlt wurden.
Der überwiegende Teil der Lehre hat diese Grundsätze mit zum Teil
unterschiedlicher Begründung gebilligt (Egger August, Zürcher Emil,
Kommentar, N. 6 zu Art. 195 ZGB; Knapp Charles, Le régime matrimonial
de l’union des biens, Neuenburg 1065, D. 35 N. 154; Lemp Paul, Berner
Kommentar, N. 16 f. zu Art. 190, N. 6 zu Art. 194 und N. 25 zu Art. 214
ZGB). Demgegenüber wurden sie von Simonius Pascal (Die güterrechtliche
Surrogation, Basel 1970, S. 56 ff.) und insbesondere von Piotet Paul
(Dommages-intérêts pour incapacité de travail et prestations de prévoyance
ou d’assurance dans les régimes matrimoniaux de l’union des biens et de la
participation aux acquêts, Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] 77 [1981],
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S. 173 ff.) kritisiert (vgl. die Zusammenfassung bei Hausheer Heinz/Geiser
Thomas, Anwartschaften gegenüber Pensionskassen und eheliches Güterrecht,
SJZ 82 [1986], S. 366 f.).
3. Stehen die Ehegatten unter altrechtlicher Gütergemeinschaft, gelten wohl
weitgehend die gleichen Prinzipien: Zukünftige Ansprüche gegenüber der
zweiten Säule fallen als blosse Anwartschaften ausser Betracht. Ersparte
Beträge bilden bei der Ehefrau Sondergut und, wenn sie dem Mann zustanden,
Gesamtgut, sofern die Errungenschaft zum Gesamtgut gehört.
4. Beim neuen ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung
finden sich nun im Gesetz ausdrückliche Regelungen. Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2
ZGB bestimmt, dass die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen,
Sozialversicherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen in die Errungenschaft
fallen, unabhängig davon, ob sie dem Mann oder der Frau zustehen und
unabhängig davon, aus welcher Vermögensmasse die Prämien bezahlt wurden.
Die Anwartschaft auf zukünftige Leistungen fällt demgegenüber bei der
güterrechtlichen Auseinandersetzung ausser Betracht.
Das bedeutet, dass die Anwartschaften des überlebenden Ehegatten als
Vorsorgenehmer gegenüber der zweiten Säule beim Tod seines Partners
bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht zu berücksichtigen
sind. Ebenso scheinen uns die Ansprüche des überlebenden Ehegatten
und allenfalls weiterer Personen aus der zweiten Säule des Verstorbenen
güterrechtlich irrelevant zu sein.
Fraglich bleibt allerdings die Behandlung der Ansprüche aus der Säule 3a.
Während das Versicherungssparen zu blossen Anwartschaften führt, und
damit güterrechtlich irrelevant in bezug auf die Hinterlassenenleistungen
sein dürfte, handelt es sich beim Banksparen wohl um feste Ansprüche, die
- je nachdem, ob aus Errungenschaft oder Eigengut gebildet - der einen oder
andern Masse zuzuordnen sind.
Freilich ist auch hier die rechtliche Qualifikation nicht unbestritten, zweifelt
doch Piotet den gesetzgeberischen Entscheid an (vgl. Piotet Paul, Les
expectatives de droit dans la liquidation du régime matrimonial, notamment
en matière de prévoyance professionnelle, SJZ 82 [1986], S. 237 ff. und die
Antwort Hausheer/Geiser, a.a.O., S. 365 ff.).
5. Unterstehen die Ehegatten der neurechtlichen Gütergemeinschaft, hängt die
güterrechtliche Qualifikation der entsprechenden Ansprüche davon ab, ob die
Errungenschaft nach dem Ehevertrag Gemeinschaftsgut bildet oder nicht. Ist
sie vom Gesamthandsvermögen ausgenommen, fallen diese Ansprüche und
die daraus ersparten Beträge für die Teilung des Gesamtgutes ohne Zweifel
ausser Betracht. Bildet die Errungenschaft Gesamtgut, ist nach den für die
Errungenschaftsbeteiligung entwickelten Grundsätzen vorzugehen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.22 - Bundesamt für Justiz, 24. Juni 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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