ch_vb · JAAC 56.34 · 1991-08-21 · de


JAAC 56.34
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 21.
August 1991
Procédure d’asile. Réfugiés de la violence.
Art. 12b LA. L’obligation de collaborer en procédure d’asile comprend
l’exposition exacte et complète des raisons qui ont incité à demander
l’asile; des manquements à cette obligation peuvent conduire à
restreindre la maxime inquisitoire, qui d’ailleurs ne vaut pas
absolument en matière d’asile.
Art. 14a al. 4 LSEE. L’allusion toute générale aux préjudices subis par
les Kurdes en Turquie ne remplace pas des indications sur une mise en
danger concrète dans le pays d’origine et ne suffit pas à établir que le
renvoi ne peut pas être raisonnablement exigé.
Asylverfahren. Gewaltflüchtlinge.
Art. 12b AsylG. Die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren umfasst unter
anderem die richtige und vollständige Bekanntgabe der Asylgründe;
Verstösse können zur Beschränkung der im Asylrecht ohnehin nicht
absolut geltenden Untersuchungsmaxime führen.
Art. 14a Abs. 4 ANAG. Der allgemeine Hinweis auf die Benachteiligung
der Kurden in der Türkei ersetzt nicht Angaben über eine konkrete
Gefährdung im Heimatstaat und vermag die Unzumutbarkeit der
Rückschiebung nicht zu belegen.
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Procedura d’asilo. Rifugiati della violenza.
Art. 12b LA. L’obbligo di collaborare nella procedura d’asilo comprende
fra l’altro l’esatta e completa presentazione dei motivi della domanda
d’asilo; violazioni possono condurre alla limitazione del principio
inquisitorio che d’altronde non vige in modo assoluto nel diritto d’asilo.
Art. 14a cpv. 4 LDDS. L’indicazione generale sul pregiudizio cui sono
esposti i Curdi in Turchia non sostituisce le asserzioni circa un pericolo
concreto nel Paese d’origine e non può giustificare l’inesigibilità del
respingimento.
In einer Aufsichtsbeschwerde an den Bundesrat macht ein abgewiesener
Asylbewerber im wesentlichen geltend, die Vorinstanzen hätten die
Untersuchungsmaxime sowie den Grundsatz iura novit curia verletzt.
Weder das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) noch das EJPD habe die Frage
der Zumutbarkeit des Vollzuges der Rückweisung gebührend geprüft und
beantwortet. Vielmehr habe sich das EJPD damit begnügt, die bundesrätliche
Antwort vom 30. Januar 1991 auf eine dringliche einfache Anfrage der
Sozialdemokratischen Partei der Schweiz zu zitieren, wonach kurdische
Asylbewerber nicht als Gewaltflüchtlinge betrachtet werden. Weitere
Sachverhaltsabklärungen habe das EJPD selber keine vorgenommen.
Zu diesen Rügen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Gemäss Art. 12 VwVG, der auch auf das Asylverfahren Anwendung findet,
stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Im Asylrecht gilt der Untersuchungsgrundsatz nicht absolut. Zulasten des
Gesuchstellers wird er unter anderem durch die Pflicht der Parteien zur
Mitwirkung beschränkt. Die Mitwirkungspflicht gilt im Verwaltungsverfahren
ganz allgemein, ist aber im Asylrecht durch die Verankerung in Art. 12b
des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (SR 142.31) konkretisiert worden.
Diese Pflicht umfasst insbesondere die im Rahmen des Möglichen richtige
und vollständige Bekanntgabe der Gründe, warum der Betroffene um Asyl
ersucht. Die Konsequenz von Verstössen gegen die Mitwirkungspflicht
reicht vom Nichteintreten über die nachhaltige Beeinträchtigung der
Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden bis hin zur teilweisen Beschränkung
der Untersuchungsmaxime seitens der Behörden (Kälin Walter, Grundriss des
Asylverfahrens, Basel / Frankfurt am Main 1990, S. 291 ff.).
Der Beschwerdeführer stellte am 11. November 1989 ein Asylgesuch. Sein
Gesuch begründete er im wesentlichen mit der Behauptung, er habe 1987
bis 1989 in der Türkei revolutionäre Zeitschriften und Kassetten verteilt
und sei dafür 1987/88 auch während 20 Tagen inhaftiert gewesen und
gefoltert worden. Die Abklärungen des BFF ergaben jedoch, dass der
Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen bereits 1987 in Deutschland
einen Asylantrag und 1989 eben dort einen Asylfolgeantrag gestellt hat,
jedoch in beiden Fällen abgewiesen worden ist. Die in der Schweiz geltend
gemachten Verfolgungshandlungen fielen also in jene Zeit, in welcher sich
der Beschwerdeführer offensichtlich in Deutschland aufhielt. Gestützt
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auf die Erkenntnisse dieser Untersuchungen hat das BFF das Asylgesuch
abgelehnt und die Wegweisung verfügt. Entgegen den Darlegungen des
Beschwerdeführers wurde die Zumutbarkeit der Wegweisung begründet.
Im Beschwerde- und Revisionsverfahren berief sich der Beschwerdeführer
nur noch am Rande auf eine konkrete persönliche Gefährdung infolge
seiner angeblichen früheren politischen Aktivitäten. Vielmehr beantragte
er nun, er sei von Amtes wegen, nach dem Grundsatz iura novit curia, als
Gewaltflüchtling gemäss Art. 14a Abs. 4 des BG vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) in der Schweiz
aufzunehmen. Seinen Antrag begründete er mit dem über den Ostteil der
Türkei verhängten Ausnahmezustand.
In der Tat dient Art. 14a Abs. 4 ANAG besonders dem Schutz sogenannter
Gewaltflüchtlinge. Der Botschaft (BBl 1990 II 668) ist jedoch zu entnehmen,
dass diese Bestimmung für Fälle konkreter Gefährdung im Heimatstaat
gedacht ist. Personen, die sich auf diese Bestimmung berufen, sind keine
Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes und geniessen keinen völkerrechtlichen
Schutz. Dennoch können sie angesichts der allgemeinen politischen Lage
in ihrem Heimatland Gründe anführen, nicht dorthin gebracht zu werden.
Der Entscheid hängt also von der konkreten Situation ab, welche sich für
den Betroffenen im Fall des Vollzugs der Wegweisung in seinem Heimatstaat
ergeben würde.
Die Aussagen des Beschwerdeführers in bezug auf dessen politische
Aktivitäten und die daraus angeblich resultierende Verfolgung konnten klar
widerlegt werden. Weitere Beweise oder ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass
ihm nach seiner Rückkehr Repressalien drohten, hat der Beschwerdeführer in
keiner Art und Weise erbracht. Solche müssen jedoch gemäss bundesrätlicher
Rechtsprechung vorliegen und nachgewiesen werden (VPB 50.89). Der
allgemeine Hinweis auf die Benachteiligung der Kurden in der Türkei vermag
die Unzumutbarkeit der Rückweisung nicht zu belegen.
Die Folgen der Beweislosigkeit sind jedoch unabhängig davon, ob die
Untersuchungsmaxime oder das Verhandlungsprinzip zur Anwendung gelangt.
In beiden Fällen fällt der Entscheid zuungunsten der Partei aus, die aus dem
unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (Häfelin Ulrich / Müller
Georg, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, N. 1283).
Daraus wird klar, dass die Vorinstanzen die Untersuchungsmaxime sowie den
Grundsatz iura novit curia nicht verletzt haben. Der Bundesrat hat deshalb
keinerlei Veranlassung, aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.34 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 21. August 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
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Anno
Band
56
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Ref. No
150 001 562
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