ch_vb · 95.3329 · 1995-10-06 · de


Interpellation Bonny
2250
N 
6 octobre 1995
#ST# 95.3329
Interpellation Bonny
Aufgabentransfer
von der Generaldirektion PTT
zum Bundesamt für Kommunikation
Direction générale des PTT.
Transfert de compétences
à l'Office fédéral de la communication
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1995
Der Bundesrat wird eingeladen, zu den folgenden Tatbestän-
den und Fragen Stellung zu nehmen:
Wie meine Abklärungen ergeben haben, ist die vom Bundes-
rat zu meiner kürzlichen Interpellation in dieser Sache erteilte
Antwort zum Teil falsch (AB 1995 N 1683). Es geht um fol-
gende drei Grundtatbestände:
1. Der Bundesrat schreibt im Zusammenhang mit der beim
Transfer vorgenommenen Aufstockung von 19 auf 31 Stel-
len: «Von einem Mehraufwand kann keine Rede sein. Der
Personalbedarf von 31 Stellen für diese Aufgabe entspricht
dem von den PTT-Betrieben errechneten Aufwand in Perso-
nenjahren. Er deckt sich mit dem Total der Prozentanteile
derjenigen Personen, die gemäss Pflichtenheft bei den PTT-
Betrieben diese Aufgaben im Verwaltungsstrafrecht ausüb-
ten.» In Tat und Wahrheit stammt die erwähnte PTT-Schät-
zung aus dem Jahre 1990/91, also aus der Zeit vor dem
Inkrafttreten des Fernmeldegesetzes (FMG). Mit dem FMG
wurde der Handel mit nicht zugelassenen Teilnehmeranla-
gen verboten, womit eine der häufigsten Kontrolltätigkeiten
wegfiel. Bei den PTT rechnete man mit einem Personal-
abbau von weiteren 4 bis 7 Stellen.
2. Der Bundesrat schreibt: «Die Stellen der Untersuchungs-
beamten sind genau gleich eingestuft wie zu Zeiten der PTT,
obschon die Aufgaben zugenommen haben und komplexer
geworden sind.» Tatsache ist, dass für die Leitung der Straf-
sachen bei den PTT ein Sektionschef zu 10 Prozent und ein
Fachgruppenchef zu 60 Prozent eingesetzt waren. Beim Ba-
kom sind es jetzt ein Abteilungschef und zwei Sektionschefs
zu 100 Prozent. Alle drei Positionen sind höher eingestuft.
3. Von einem Mehraufwand, führt der Bundesrat aus, könne
nicht die Rede sein. Die Gesamtausgaben für diese Aufgabe
betrügen pro Jahr rund 5 Millionen Franken. Bei den PTT ver-
ringere sich aber der Aufwand in dieser Grössenordnung.
Tatsache ist, dass ein Bestand von 19 Stellen, wie ihn die
PTT empfohlen hatten, rund 3 Millionen Franken kostete.
Texte de l'interpellation du 23 juin 1995
Le Conseil fédéral est invité à se prononcer sur les faits men-
tionnés ci-après et à répondre aux questions suivantes. Il res-
sort de l'enquête que j'ai menée que la réponse que le gou-
vernement a donnée à ma récente interpellation sur le même
sujet est en partie erronée (BO 1995 N 1683). Il s'agit pour
l'essentiel des trois faits suivants:
1. En ce qui concerne l'augmentation des effectifs (31 postes
au lieu de 19) à laquelle on a procédé à l'occasion du trans-
fert, le Conseil fédéral affirme qu'il ne saurait être question
d'un surcroît de dépenses. A l'en croire, 31 unités pour l'exé-
cution de cette tâche correspondent aux besoins en années-
hommes calculés par les PTT et au pourcentage total repré-
senté par les agents qui étaient chargés par cette entreprise,
aux termes de leur cahier des charges, d'exercer les fonc-
tions en question dans le domaine du droit pénal administra-
tif. En réalité, l'évaluation faite par les PTT date de 1990/91;
elle est donc antérieure à la mise en vigueur de la loi sur les
télécommunications. Cette loi interdit de faire le commerce
d'installations d'usagers non autorisées, de sorte qu'un des
travaux de contrôle les plus courants a été supprimé. Aux
PTT, on avait escompté une réduction supplémentaire de 4 à
7 unités.
2. Le Conseil fédéral prétend en outre que les agents char-
gés de l'instruction sont classés exactement comme l'étaient
leurs collègues des PTT, bien que les tâches aient augmenté
et soient devenues plus complexes. Or aux PTT, les affaires
pénales occupaient un chef de section à 10 pour cent et un
chef de groupe à 60 pour cent. A l'Office fédéral de la com-
munication, on a confié ces tâches à un chef de division et à
deux chefs de section travaillant à plein temps. Les trois per-
sonnes en question sont dans des classes supérieures à cel-
les de leurs prédécesseurs.
3. Le Conseil fédéral affirme encore qu'il ne saurait être
question d'un surcroît de dépenses. Or, les dépenses totales
à ce titre s'élèvent à 5 millions de francs par an environ. Cel-
les des PTT en sont diminuées d'autant. En réalité, un effectif
de 19 agents, comme l'avaient proposé les PTT, aurait occa-
sionné des dépenses d'environ 3 millions de francs.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. September 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 septembre 1995
Die in dieser Sache bereits erteilte Antwort stützte sich im
wesentlichen auf offizielle Zahlen und Angaben aus Berich-
ten der PTT, die auch der aktuellen Fernmeldeordnung ent-
sprechen.
Zu den einzelnen Punkten der Interpellation nimmt der Bun-
desrat wie folgt Stellung:
1. Bereits vor Inkrafttreten des neuen Fernmeldegesetzes
(FMG) bezeichneten die PTT die Anzahl der für diese Auf-
gabe benötigten Stellen mit 31 (Bericht der Arbeitsgruppe
Aufgabenteilung vom 22. März 1991). Im Bericht der PTT-
Betriebe «Vor- und Nachteile der PTT als Regiebetrieb» vom
14. Juli 1992 (welcher nach Inkrafttreten des FMG erstellt
wurde) wird die Zahl der 31 Stellen bestätigt. Bei diesen Zah-
len handelt es sich um offizielle Angaben der PTT. Nach In-
krafttreten des neuen FMG beschäftigten die PTT-Betriebe
für die Verfolgung von Widerhandlungen im Fernmeldebe-
reich 102 Personen im Auftrag des Bakom, die in ihren Pflich-
tenheften einen prozentualen Anteil zwischen 20 Prozent
und 100 Prozent für die Verfolgung von Widerhandlungen im
Fernmeldebereich hatten. Die PTT setzten in diesem Bereich
insgesamt mehr als die transferierten 31 Stellen ein. Die An-
teile für die juristische Beurteilung der Widerhandlungen sind
nicht berücksichtigt. Der Interpellant erwähnt zu Recht, dass
mit dem neuen FMG der Handel mit nicht zugelassenen Ge-
räten verboten wurde. Dies führte aber nicht zu einem Abbau
der Kontrolltätigkeit. Diese Tätigkeit musste im Gegenteil vor
allem beim Handel ausgebaut werden. Seit Einführung des
neuen FMG ergaben sich pro Jahr zusätzlich etwa 200 Fälle
aus Übertretungen im Bereich des Handels mit nicht zugelas-
senen Geräten (Januar bis Juli 1995: 99 Fälle). Die Verfah-
ren im Zusammenhang mit dem Handel sind speziell aufwen-
dig und juristisch betreuungsintensiv. Die Widerhandlungen
gegen die anderen Strafbestimmungen des FMG haben in
dieser Zeit nicht abgenommen.
2. Die Übernahme von 31 Stellen bedurfte einer neuen Füh-
rungsstruktur. Zu diesem Schluss kam auch die Führungs-
und Organisationsberatung des Eidgenössischen Personal-
amtes in ihrer Studie zum Übergang der 31 Stellen vom
13. September 1994. Die Führungsstruktur des Bakom kann
nicht mit derjenigen der PTT-Betriebe verglichen werden.
Von den PTT-Betrieben wurden diese Aufgaben in der ehe-
malige Sektion RC 43, in den 17 Telecom-Direktionen sowie
im Rechtsdienst der Generaldirektion, der mit Widerhandlun-
gen und Beschwerdeverfahren beschäftigt war, bewältigt.
Das Bakom kann nicht von diesen betriebswirtschaftlich po-
sitiven Synergien, wie sie in den PTT-Betrieben herrschten,
profitieren. Daher mussten neue Führungsstrukturen ge-
schaffen werden.

6. Oktober 1995 
N
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Interpellation Ruf
3. Mit dem Transfer der Stellen entstand ein Mehraufwand in
den Personal- und Infrastrukturausgaben des Bundes. Die-
ser Aufwand reduzierte sich aber in gleichem Umfang in der
Rechnung der PTT. So gesehen entsteht für den Bund insge-
samt kein Mehraufwand. Diese Kostenverschiebung von den
PTT zum Bund hat der Gesetzgeber aus staatspolitischen
und rechtlichen Gründen in Kauf genommen, als er das Ba-
kom geschaffen hat. Als Basis für die Berechnung der Ge-
samtauslagen diente ein Bericht, der zwischen den zuständi-
gen Instanzen der PTT-Betriebe und dem Bakom aufgrund
von Erfahrungswerten erarbeitet wurde. Ebenso basiert der
Bericht bezüglich Auswirkungen des Transfers von 31 Stel-
len vom 14. November 1994 zuhanden der Finanzkommis-
sion des Ständerates auf Gesamtauslagen in gleicher Höhe.
Dieser auf 5 Millionen Franken aufgerundete Betrag (im Bud-
get 
1995 des Bakom beträgt der Aufwand effektiv
4,34 Millionen Franken) entspricht den Kosten für die 31 Stel-
len. Die Einnahmen aus den Verwaltungsstrafverfahren, wel-
che für 1995 mit 370 000 Franken veranschlagt sind, fliessen
neu direkt der Bundeskasse und nicht mehr der PTT-Kasse
zu. Dies ist nur der repressive Aspekt des Fernmeldebe-
reichs; die präventive Wirkung, die in diesem Bereich erzielt
wird und die sich nicht quantifizieren lässt, ist nicht berück-
sichtigt.
Die PTT-Betriebe haben im Hinblick auf die Übertragung der
Stellen zum Bakom die Abgänge im Zeitraum 1992 bis 1994
nicht mehr ersetzt. Bei der Direktion Radiocom waren somit
gesamtschweizerisch für die Verfahren im Funkbereich nur
noch 19 Stellen besetzt. Diese konnten aber nicht mehr alle
Aufgaben wahrnehmen. Überdies muss noch das Personal
ausserhalb der Direktion Radiocom dazugezählt werden, das
in den Telecom-Direktionen und der Generaldirektion die
Kontrollen und Verfahren im drahtgebundenen Bereich
durchgeführt sowie den technischen und juristischen Support
geliefert hat. Insgesamt treibt das Bakom zur Bewältigung
dieser Aufgabe keinen grösseren Aufwand als vorher die
PTT.
Die vorgesehene Anzahl der zu transferierenden Stellen und
alle damit in Verbindung stehenden Zahlen wurden ausge-
wiesen und mit Bundesbeschluss zum Nachtrag II zum Vor-
anschlag 1994 vom Parlament gutgeheissen.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 95.3335
Interpellation Ruf
Interfraktionelle Arbeitsgruppe
für die Vorbereitung der Richterwahlen.
Status
Groupe de travail interpartis
pour la préparation de l'élection des juges.
Statut
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1995
Bei der interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Vorbereitung
der Richterwahlen handelt es sich nicht um ein Organ der
Bundesversammlung, sondern um eine Einrichtung auf pri-
vater Basis derjenigen Fraktionen, die in den eidgenössi-
schen Gerichten vertreten sind. Wie eine kürzliche Umfrage
unter diesen Fraktionen ergeben hat, wird völlig unverständ-
licherweise den übrigen (ausschliesslich kleineren) Fraktio-
nen die Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe - und damit eine
seriöse Vorbereitung der Richterwahlen - weiterhin ver-
wehrt.
Fragen an das Büro der Vereinigten Bundesversammlung:
1. Gestützt auf welche gesetzliche Grundlage wird diese pri-
vate Arbeitsgruppe in infrastruktureller Hinsicht wie eine ge-
meinsame Kommission beider Räte behandelt (Sekretariat
durch die Parlamentsdienste; Aufführung in der «Übersicht
über die Verhandlungen der Bundesversammlung», letzte
Seite, Ziff. 23)?
2. Werden die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe entschädigt,
oder wurden jemals Entschädigungen ausgerichtet? Wenn
ja, in welchem Umfange und gestützt auf welche gesetzliche
Grundlage?
3. Der Interpellant vertritt folgende Ansicht: Entweder handelt
es sich um eine private Arbeitsgruppe einzelner Fraktionen,
womit jegliche privilegierte Behandlung durch die Parla-
mentsdienste (vgl. Fragen 2 und 3) entfällt, oder aber das
Gremium ist zu einer formellen Kommission beider Räte auf-
zuwerten. Teilt das Büro diese Auffassung? Falls nein, aus
welchen Gründen nicht?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1995
Le Groupe de travail interpartis pour la préparation de l'élec-
tion des juges n'est pas un service de l'Assemblée fédérale,
mais un organe à caractère privé regroupant des membres
des groupes parlementaires représentés au sein des Tribu-
naux fédéraux. Un récent sondage effectué auprès de ces
groupes a révélé - chose totalement incompréhensible - qu'il
sont toujours opposés à la participation des autres groupes
(uniquement les plus petits) aux travaux du groupe de travail,
ce qui constitue un obstacle à toute préparation sérieuse de
l'élection des juges.
J'adresse les questions suivantes à la Conférence de coordi-
nation:
1. Sur quelle base légale se fonde-t-on pour traiter ce groupe
de travail privé, s'agissant de l'infrastructure, comme une
commission commune aux deux Chambres (travaux de se-
crétariat assurés par les Services du Parlement; mention
dans le Résumé des délibérations de l'Assemblée fédérale,
dernière page, ch. 23)?
2. Les membres de ce groupe de travail reçoivent-ils
aujourd'hui des indemnités? Leur a-t-on versé des indemni-
tés dans le passé? Si c'est le cas, à concurrence de quels
montants et en fonction de quelle base légale?
3. Le raisonnement de l'auteur de l'interpellation est le sui-
vant: si le groupe de travail est un organe privé regroupant
des membres de plusieurs groupes parlementaires, il ne doit
bénéficier d'aucun régime de faveur de la part des Services
du Parlement (cf. questions 2 et 3); si tel n'est pas le cas, il
convient de lui donner le statut de commission commune
aux deux Chambres. La Conférence de coordination par-
tage-t-elle cette analyse? Si tel n'est pas le cas, pourquoi?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Keller Rudolf,
Stalder, Steffen 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
vom 24. August 1995
Rapport echt du Bureau
du 24 août 1995
Die interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der
Richterwahlen, in der alle jene Fraktionen vertreten sind, die
Bundesrichter stellen, war wiederholt Gegenstand der Dis-
kussion im Büro und im Rat. Dabei ist man davon ausgegan-
gen, dass es sich um ein informelles Gremium handelt, das
für die Auswahl qualifizierter Kandidaten und Kandidatinnen
der beteiligten Fraktionen sorgt. Beteiligt sind jene Fraktio-
nen, die bis jetzt Kandidaten und Kandidatinnen für das Bun-
desgericht vorgeschlagen haben. Es ist jedoch nicht Sache
der Arbeitsgruppe, den Verteilschlüssel für die Gerichte fest-
zulegen.
Die vom Interpellanten gestellten Fragen können wie folgt
beantwortet werden:
1. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für diese informelle
Arbeitsgruppe. Die Unterstützung durch die Parlamentsdien-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bonny Aufgabentransfer von der Generaldirektion PTT zum Bundesamt für
Kommunikation
Interpellation Bonny Direction générale des PTT. Transfert de compétences à l'Office
fédéral de la communication
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3329
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
2250-2251
Page
Pagina
Ref. No
20 026 236
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