ch_vb · 85.314 · 1985-10-04 · de


Interpellation Ott
1834
N 
4 octobre 1985
pour objet de supprimer l'obligation faite aux cantons et aux
communes de remettre les textes soumis à une votation et
les explications y relatives à chaque électeur; il devra être
possible de livrer un seul exemplaire à chaque ménage, des
exemplaires supplémentaires devant être donnés aux
citoyens qui le demandent expressément.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Haushalte mit mehreren Stimmberechtigten erhalten die
Abstimmungsvorlagen zwangsweise in der Anzahl der in
einem Haushalt wohnenden Stimmberechtigten. Der Kanton
Zürich hat - dem Appell der Sparsamkeit Folge gebend -
erkannt, dass für kantonale und kommunale Vorlagen die
Zustellung von sehr zahlreichen Exemplaren der dokumen-
tarischen Unterlagen an ein und denselben Haushalt keinem
absoluten Bedürfnis entspricht. Das neue Wahlgesetz mit
Verordnung über Wahlen und Abstimmung (1. Januar 1985)
sieht denn auch vor, dass die Zustellung der Abstimmungs-
vorlagen pro Haushaltung in einem Exemplar möglich ist.
Jedem Stimmberechtigten steht das Recht zu, im Einzelfall
oder für Dauer eine Zusatzlieferung zu verlangen.
In einer Zürcher Gemeinde mit 2900 Stimmberechtigten
haben im Frühjahr 1985 bei einer Abstimmung über wichtige
kantonale Vorlagen indessen nur gerade 36 Bürger über das
«Haushaltexemplar» hinaus ein zusätzliches Exemplar
angefordert. Es lässt sich daher erahnen, in welchem
Umfang unnütz eidgenössisches Abstimmungsmaterial zu
Versand und Verteilung gelangt, wenn man von etwa 4
Millionen Stimmberechtigten ausgeht und wenn jeder ein-
zelne mit diesem Material beliefert werden muss.
Die Zustellung des Abstimmungsmaterials des Bundes
sollte - wie im Kanton Zürich und wohl auch in anderen
Kantonen - auf die tatsächlichen Bedürfnisse abgestellt
werden. Versandvolumen und echtes Bedürfnis klaffen aber
offenkundig auseinander. Pro Jahr werden beim heutigen
Abstimmungsrhythmus und der Zwangsregelung daher
wohl viele Millionen von Abstimmungsunterlagen unnötiger-
weise, aber mit grossem Kostenaufwand und einer beträcht-
lichen Belastung von Post und Zustellbeamten verteilt.
Eine Gesetzesrevision sollte auch die Möglichkeit der
Zustellung «pro Haushalt» erlauben, verbunden mit der Ver-
pflichtung der Gemeinden, dass sie in geeigneter Form den
Souverän dahin orientieren, dass im einzelnen Fall oder auf
Dauer zusätzliche Exemplare bestellt werden können. Die
Gemeinden würden dies mit der analogen Orientierung
bezüglich der kantonalen und kommunalen Vorlagen durch-
führen. Im Kanton Zürich ist es zudem derzeit so, dass die
eidgenössischen Vorlagen in fragwürdiger, aber teurer
Weise an die einzelnen Stimmbürger umadressiert und neu-
verteilt werden müssen, die kantonalen und kommunalen
Vorlagen dagegen an die Haushaltungen adressiert werden
können.
Die obligate erhebliche Papierschwemme aus dem Bundes-
haus ist nicht geeignet, bei Bürgerin und Bürger den Ein-
druck der Sparsamkeit zu erregen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 4. September 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.314
Interpellation Ott
Europäische Flüchtlingskonferenz
Conférence européenne sur les réfugiés
Wortlaut der Interpellation vom 4. Februar 1985
Unser Land ist, wie andere Länder Westeuropas, Ziel eines
neuen Flüchtlingsstromes aus der Dritten Welt. War man bis
vor kurzem noch bereit, diese Asylsuchenden als (in ihrer
grossen Mehrheit) «Wirtschaftsflüchtlinge» zu qualifizieren,
so wächst heute die Einsicht, dass die Auswanderung in den
meisten Fällen tatsächlich in Unterdrückung und Missach-
tung der Menschenrechte in den betreffenden Drittweltstaa-
ten ihren Grund hat.
So hat zum Beispiel kürzlich der zuständige Botschafter
eines westeuropäischen Staates seiner Regierung empfoh-
len, selbst rückkehrwillige tamilische Flüchtlinge aus Sri
Lanka (vorderhand) nicht in ihre Heimat zurückzuschaffen.
Bei uns ist im Januar 1985 eine Gruppe von Persönlichkei-
ten aus Politik, Wissenschaft, Kirche, humanitären Werken
usw. an die Öffentlichkeit getreten, mit dem Wunsch, in der
Schweizer Bevölkerung mehr Verständnis zu wecken für
das Los dieser Flüchtlinge aus der Dritten Welt. Sie hat den
Bundesrat auch aufgefordert, «die Initiative zur Einberufung
einer europäischen Flüchtlingskonferenz zu ergreifen,
damit eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik
möglich wird».
Ich frage den Bundesrat an:
1. Wie beurteilt er die Möglichkeit und die Chancen einer
(west)europäischen Flüchtlingskonferenz, um eine solidari-
schere Politik der europäischen Länder in einer Frage zu
erzielen, von der sie gemeinsam betroffen sind?
(Damit nicht zum Beispiel Drittweltflüchtlinge in unwürdiger
Weise von Land zu Land geschoben und schliesslich ein-
zelne Länder unverhältnismässig belastet werden).
2. Wie stellt er sich zu dem Gedanken, dass unser Land
aufgrund seiner humanitären Tradition berufen sei, einen
ersten Anstoss zu einem derartigen Unternehmen zu
geben?
3. Wäre gegebenenfalls der Europarat ein erfolgverspre-
chender Rahmen für eine wirksame Koordination?
Texte de l'interpellation du 4 février 1985
Notre pays, comme d'autres Etats d'Europe occidentale, voit
arriver de nouvelles vagues de réfugiés en provenance du
tiers-monde. Alors qu'on était enclin, il n'y a guère long-
temps, à considérer que la plupart de ces gens étaient des
pseudo-réfugiés qui émigraient pour des raisons d'ordre
économique, on doit désormais admettre qu'en général, cet
exode est dû à l'oppression et aux violations des droits de
l'homme dans certains pays en développement.
Ainsi, l'ambassadeur d'un Etat d'Europe occidentale a
récemment recommandé à son gouvernement de ne pas
rapatrier les réfugiés tamouls, du moins pour l'instant,
même s'ils le désirent.
En janvier 1985, un groupe de personnalités suisses du
monde politique, de la science, des Eglises et des représen-
tants d'associations caritatives ont demandé publiquement
que l'on s'efforce d'éveiller la compréhension de notre
population pour le sort de ces réfugiés. Le Conseil fédéral a
été également invité à prendre l'initiative de convoquer une
conférence européenne sur l'accueil à réserver aux réfugiés,
afin d'élaborer une politique concertée en la matière.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Est-il possible de réunir une telle conférence et quelles
sont les chances d'obtenir ainsi que les pays d'Europe
occidentale parviennent, dans un esprit de solidarité, à
choisir une politique commune sur une question qui les

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concerne tous (afin d'éviter que les réfugiés provenant du
tiers-monde ne soient par exemple renvoyés d'un pays à
l'autre, ce qui serait indigne, et que certains Etats ne soient
finalement obligés de supporter un fardeau excessif).
2. Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis qu'en raison de sa
tradition humanitaire, notre pays est appelé à faire les pre-
mières démarches en vue de réaliser une telle entreprise?
3. Le Conseil de l'Europe constituerait-il, le cas échéant, le
cadre approprié dans lequel on pourrait établir une coordi-
nation efficace des mesures à prendre?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Borei, Braun-
schweig, Bundi, Clivaz, Deneys, Fankhauser, Friedli, Jaggi,
Longet, Reimann, Riesen-Fribourg, Robbiani, Ruch-Zuch-
wil, Ruffy, Uchtenhagen, Widmer, Ziegler 
(18)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1985
Trotz der Anstrengungen vieler Staaten, darunter der
Schweiz, Lösungen für Flüchtlingsprobleme in der Region
ihrer Entstehung zu suchen, sind in der letzten Zeit immer
mehr asylsuchende Personen aus Ländern der Dritten Welt
in die Schweiz gekommen.
Wenn es sich auch bewahrheitet, dass viele dieser Personen
aus Gründen geflüchtet sind, welche die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft durch die Schweiz nicht bewirken
können (namentlich im Falle der sogenannten «Wirtschafts-
flüchtlinge»), so trifft es doch zu, dass asylsuchende Perso-
nen während der Dauer des Asyl Verfahrens sowie aner-
kannte Flüchtlinge aus diesen Drittweltländern in der
Schweiz auf wenig Verständnis für ihre Lage stossen.
Der Bundesrat ist besorgt über entsprechende Wandlungen,
die sich im schweizerischen politischen Klima abzeichnen.
In anderen Ländern Europas lassen sich ähnliche Erschei-
nungen feststellen.
Der Bundesrat versteht deshalb, warum in der Interpellation
die Idee einer europäischen Flüchtlingskonferenz vertieft
wird, «um eine solidarischere Politik der europäischen Län-
der in einer Frage zu erzielen, von der sie gemeinsam
betroffen sind».
Der Erfolg einer derartigen Konferenz würde in der Ausar-
beitung verbindlicher Texte liegen, welche die Teilnehmer-
staaten in der Folge auch ratifizieren würden. Nach Meinung
des Bundesrates müssten diese Texte einmal das Problem
der refugees in orbit lösen, d. h. das gegenseitige Abschie-
ben asylsuchender Personen verhindern. Zweitens - und
hier handelt es sich um ein noch vordringlicheres Problem -
müsste zwischen den Teilnehmerstaaten vereinbart werden,
dass für Personen, deren Asylgesuch letztinstanzlich abge-
lehnt worden ist und die nicht in ihr Heimatland abgescho-
ben werden können, in einem anderen Land wenigstens auf
Zeit Ein- und Ausreise- sowie Aufenthaltsmöglichkeiten
geschaffen werden.
Ein weiterer Themenkreis, der sicherlich aufgeworfen
würde, beträfe den extraterritorialen Effekt eines negativen
Entscheides der Behörde eines Europaratstaates bei der
Prüfung eines Asylgesuches.
Bezüglich der refugees in orbit wird im Europarat schon seit
Jahren nach einer Lösung im Rahmen der Ausarbeitung
eines künftigen Übereinkommens über das territoriale Asyl
gesucht. Der Bundesrat hofft, dass diese Arbeiten nunmehr
zum Erfolg führen. Was das zweite Anliegen betrifft, d. h. die
Schaffung eines zwischenstaatlichen Verteilers, erachtet
der Bundesrat eine Verständigung unter europäischen Län-
dern als wünschenswert, glaubt aber, dass unter den heuti-
gen Umständen eine derartige Vereinbarung nicht zustande
käme. In bezug auf die extraterritoriale Geltung negativer
Asylentscheide ist festzuhalten, dass die Verschiedenartig-
keiten in der Praxis der Europaratstaaten die Verwirklichung
einer 
entsprechenden 
Tendenz als 
unwahrscheinlich
erscheinen lässt, dass aber im allgemeinen der Bundesrat
eine solche Entwicklung gar nicht anstrebt.
Die europäischen Länder sind Mitglieder des UNO-Hoch-
kommissariats für Flüchtlinge. In diesem Rahmen hat sich
eine Zusammenarbeit über die Aufteilung von Flüchtlings-
strömen eingespielt; diese Art der internationalen Zusam-
menarbeit ist im schweizerischen Asylgesetz ausdrücklich
vorgesehen und hat die Schweiz bewogen, zu verschiede-
nen Malen Flüchtlinge in grösseren Gruppen, etwa aus
Vietnam, Chile und Uganda, aufzunehmen sowie eine
besondere Anstrengung bei der Aufnahme von invaliden
Flüchtlingen zu erbringen. Auf diesem Gebiet würde dem-
nach eine europäische Flüchtlingskonferenz nichts Neues
bringen. Im übrigen veranstaltet gerade dieses Jahr das
UNO-Hochkommissariat Konsultationen über mögliche For-
men der Zusammenarbeit bei der Behandlung von Asylgesu-
chen aus der Dritten Welt.
Wenn auch der Bundesrat die Chancen einer europäischen
Flüchtlingskonferenz skeptisch beurteilt, so heisst das nicht,
dass dem Europarat nicht nach wie vor eine besondere
Rolle zukommt.
Die Arbeiten im Europarat zugunsten der Flüchtlinge waren
bisher von unterschiedlichem Erfolg gekrönt: Das Überein-
kommen vom 20. April 1959 über die Aufhebung der Visa-
pflicht für Flüchtlinge ist ebenso in Kraft wie die Vereinba-
rung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verant-
wortung für Flüchtlinge. Hingegen sind weder das Überein-
kommen über die konsularischen Aufgaben noch dessen
Zusatzprotokoll über die Flüchtlinge, beide vom 11. Dezem-
ber 1967, in Kraft, da die notwendige Zahl der Ratifikationen
nie erreicht worden ist. Die erwähnten Arbeiten, welche den
Abschluss eines Abkommens über territoriales Asyl bezwek-
ken, dauern gegenwärtig noch an.
Positiv zu verzeichnen sind die beiden Empfehlungen des
Ministerkomitees aus dem Jahre 1984 betreffend den Schutz
von Personen, die die Bedingungen der Genfer Konventio-
nen erfüllen, die jedoch nicht formell als Flüchtlinge aner-
kannt werden, sowie betreffend den Erwerb der Staatsange-
hörigkeit des Aufnahmestaates durch Flüchtlinge.
Aus diesen Erfahrungen ergibt sich, dass der Europarat
auch in Zukunft den Regierungen ein geeignetes Forum
bietet, um über verschiedenste Aspekte der Flüchtlingspoli-
tik ihrer Länder und über gemeinsame Interessen zu spre-
chen. Der Bundesrat will diesen Rahmen weiterhin nutzen
und sich zudem für eine Verstärkung der Zusammenarbeit
zwischen europäischen Staaten dort einsetzen, wo sie mög-
lich ist. Für die Abhaltung einer erfolgreichen Flüchtlings-
konferenz inner- oder ausserhalb des Europarates sieht er
jedoch keine genügende Chance.
Ott: Im Februar 1985 habe ich die Idee einer Europäischen
Flüchtlingskonferenz zur internationalen Koordinierung der
Flüchtlingspolitik zwischen den westeuropäischen Staaten
zur Diskussion gestellt. Im Mai antwortete der Bundesrat mit
ausführlicher Begründung, eine solche Konferenz sei im
Moment nicht tunlich. Im September erklärte der Bundesrat
dann aber seinerseits, zu einer Koordination zwischen den
westeuropäischen Staaten über Asylfragen die Initiative
ergreifen zu wollen. Angesichts dieses letzten Schrittes des
Bundesrates in dieser wichtigen Sache kann ich mich heute
befriedigt erklären und spreche dem Bundesrat meinen
Dank aus.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
231-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation Ott Europäische Flüchtlingskonferenz
Interpellation Ott Conférence européenne sur les réfugiés
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Année
Anno
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Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
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Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
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