ch_vb · JAAC 68.5 · 2003-08-19 · de


JAAC 68.5
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 19. August 2003 [PRK 2003-017]
Ecole polytechnique fédérale de Zürich. Résiliation de rapports de
service d’une durée déterminée. Transaction judiciaire. Représentation
par un avocat.
- La transaction judiciaire aurait dû mettre un terme au litige,
respectivement à l’incertitude liée aux suites de la résiliation des
rapports de service d’une durée déterminée. Une contestation de la
transaction pour cause d’erreur est dès lors exclue, dans la mesure
où le but de celle-ci était justement de supprimer les incertitudes
concernant l’orientation future des indemnités journalières en cas de
maladie ou le maintien du salaire suite à la résiliation (consid. 1e).
- L’avocat doit être considéré comme un représentant indirect au
sens de l’art. 32 CO. S’il est habilité à conclure une transaction selon
la procuration, sa signature suffit pour valider juridiquement une
transaction judiciaire (consid. 1c).
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich. Auflösung eines
befristeten Arbeitsverhältnisses. Gerichtlicher Vergleich. Anwaltliche
Vertretung.
- Mit dem gerichtlichen Vergleich hätte der Streit bzw. die Unsicherheit
bezüglich der Folgen der Auflösung des befristeten Arbeitsverhältnisses
beendet werden sollen. Eine Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtum
ist deshalb ausgeschlossen, soweit damit gerade die Unsicherheiten
bezüglich der zukünftigen Ausrichtung von Krankentaggeld oder
Lohnfortzahlung infolge der Kündigung beseitigt werden sollten (E. 1e).
- Der Anwalt gilt als unmittelbarer Vertreter im Sinne von Art. 32 OR. Ist
er gemäss Vollmacht auch zum Abschluss von Vergleichen ermächtigt,
genügt allein seine Unterschrift für das rechtsgültige Zustandekommen
eines gerichtlichen Vergleichs (E. 1c).
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Politecnico federale di Zurigo. Disdetta di un rapporto di lavoro di
durata determinata. Transazione giudiziale. Rappresentanza da parte
di un avvocato.
- La transazione giudiziale avrebbe dovuto porre fine alla lite risp.
all’incertezza riguardo alle conseguenze della disdetta del rapporto
di lavoro di durata determinata. Un’impugnazione della transazione
a causa di un errore è quindi esclusa, nella misura in cui lo scopo della
transazione era proprio quello di eliminare le incertezze concernenti
il futuro versamento di indennità giornaliere di malattia o la
continuazione del versamento del salario dopo la disdetta (consid. 1e).
- L’avvocato è considerato come rappresentante diretto ai sensi dell’art.
32 CO. Se, sulla base della procura, egli è legittimato anche a concludere
transazioni, la sua firma è sufficiente perché la transazione giudiziale
abbia valore giuridico (consid. 1c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 löste die Eidgenössische
Technische Hochschule Zürich (ETHZ) das bis zum 30. April 2002 befristete
Anstellungsverhältnis mit X. aus wichtigem Grund fristlos auf. Der Rat der
Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) bestätigte diesen
Entscheid auf Beschwerde hin am 4. Juli 2002. Hiergegen gelangte X., vertreten
durch Rechtsanwältin Y. und Rechtsanwalt Z., mit Beschwerde an die
Eidgenössische Personalrekurskommission (im Folgenden: Rekurskommission
oder PRK).
B. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 wurde den Parteien die
Zusammensetzung der PRK mitgeteilt und ihnen die Möglichkeit gegeben,
eine mündliche und öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Abs. 1
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu beantragen. Fristgemäss teilte
Rechtsanwältin Y. der PRK mit, dass sich X. vor der PRK mündlich äussern
möchte. Entsprechend wurde mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 auf
Dienstag, 11. Februar 2003, 14.15 Uhr, eine öffentliche und mündliche
Verhandlung vor der PRK angesetzt. Die Parteien wurden aufgefordert, zur
angegebenen Zeit am Obergericht des Kantons Zürich zu erscheinen oder sich
durch einen bevollmächtigten Vertreter vertreten zu lassen.
An der Sitzung vom 11. Februar 2003 nahmen seitens der PRK Präsident A.,
Richter B., Richterin C. sowie Gerichtsschreiberin und Protokollführerin D. teil,
seitens des Beschwerdeführers X., dessen Vater E., Rechtsanwältin Y. und als
privater Übersetzer Z. Die ETHZ bzw. der ETH-Rat waren durch Professor M.,
ehemaliger Vorgesetzter des Beschwerdeführers, N., O. und P. vertreten. An
dieser Sitzung schlossen die Parteien einen Vergleich ab mit folgendem Inhalt:
«1. X., der ETH-Rat und die ETH Zürich stellen übereinstimmend fest, dass
das Anstellungsverhältnis von X. bis am 30. April 2002 gedauert hat und der
Lohnanspruch bis zu diesem Zeitpunkt uneingeschränkt besteht.
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2. Die Parteien erklären sich damit per Saldo aller Ansprüche
auseinandergesetzt. Vorbehalten bleibt der Anspruch von X. auf Ausstellung
eines Dienstzeugnisses.
3. Mit dieser Vereinbarung fallen der Beschwerdeentscheid des ETH-Rates vom
4. Juli 2002 und die Verfügung der ETH Zürich vom 12. Dezember 2001 dahin.
4. Parteientschädigungen werden keine geschuldet.
Signatur Beschwerdeführer (X. / Y.)
Signatur für den ETH-Rat (P.)
Signatur für die ETH Zürich (O.)»
Im Anschluss hieran schrieb der Präsident der PRK mit Verfügung vom
13. Februar 2003 das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab.
C. Gegen diese Abschreibungsverfügung erhob X. am 16. März 2003
(Postaufgabe: 17. März 2003) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim
Bundesgericht. Darin beantragte er unter anderem, die angefochtene
Verfügung aufzuheben und die Verhandlung vor der Rekurskommission zu
wiederholen, da der Vergleich auf einer falschen Rechtsgrundlage beruhe und
er zum Zeitpunkt von dessen Abschluss «urteilsunfähig» gewesen sei.
Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 28. März 2003 auf die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein und überwies die Sache zur
gesetzlichen Folgegebung an die PRK. Denn sei die Verbindlichkeit bzw.
die Auslegung einer Vergleichsabrede selber umstritten, so habe darüber
(erstinstanzlich) jene Behörde zu entscheiden, bei der die Streitsache vor
dem Vergleichsabschluss hängig gewesen sei. Es sei in diesem Fall in erster
Linie an dieser Behörde, zu beurteilen, ob die Prozessabsprache aufgrund
von Willensmängeln oder einer behaupteten Urteilsunfähigkeit ungültig und
das Verfahren deshalb wieder aufzunehmen sei oder nicht. Erst gegen einen
entsprechenden negativen Entscheid stehe gegebenenfalls das ordentliche
Rechtsmittel an das Bundesgericht offen.
D. Mit Schreiben vom 5. Mai 2003 teilte der Präsident der PRK X. und dem
ETH-Rat mit, dass die Überweisung in der Zwischenzeit erfolgt sei und dass
die Eingabe vom 16. März 2003 als Gesuch behandelt werde, mit dem geltend
gemacht werde, der gerichtliche Vergleich sei aufgrund von Willensmängeln
bzw. Urteilsunfähigkeit ungültig. Gleichzeitig gab er den Parteien die
Besetzung der PRK bekannt, mit einer Frist von zehn Tagen, um eine der
genannten Personen ablehnen zu können.
Nachdem die Ablehnungsfrist ungenützt verstrichen war, wies der
Präsident der PRK mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2003 das in
einem auf englisch verfassten Schreiben vom 29. April 2003 enthaltene
Gesuch von X. um unentgeltliche Verbeiständung ab und erklärte das
Instruktionsverfahren für geschlossen. Eine gegen diese Zwischenverfügung
erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil
vom 1. Juli 2003 ab.
Aus den Erwägungen:
1. Wie bereits das Bundesgericht in seinem Nichteintretensentscheid
festgehalten hat, geht es vorliegend um die Frage der Verbindlichkeit
eines gerichtlichen Vergleichs. Der gerichtliche Vergleich ist ein in einem
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Gerichtsverfahren zwischen den Parteien abgeschlossener Vertrag, durch
den die Parteien durch gegenseitiges Nachgeben den Streit bzw. die
Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigen (vgl. Alfred Bühler/Andreas
Edelmann/Albert Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung,
Aarau und Frankfurt am Main 1998, N. 1 zu § 285 ZPO/AG). In den
gerichtlichen Vergleich können auch ausserhalb des Prozesses liegende
Streitfragen zwischen den Parteien und einer Partei mit Dritten einbezogen
werden, wenn es der Beilegung des Prozesses dient (Art. 73 Abs. 2 des
Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP,
SR 273] in Verbindung mit Art. 4 und Art. 71a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Zu
prüfen ist, ob der von den Parteien an der Sitzung der PRK vom 11. Februar
2003 geschlossene Vergleich aufgrund einer behaupteten Urteilsunfähigkeit
oder von Willensmängeln ungültig und das Verfahren deshalb wieder
aufzunehmen ist oder nicht.
a. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VwVG kann sich eine Partei, wenn sie nicht persönlich
zu handeln hat, auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen. Persönliches
Handeln ist zur Wahrung absolut höchstpersönlicher Rechte erforderlich
(vgl. Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 6
zu Art. 15 VRPG/BE). Das Verhältnis des Anwaltes zum Gericht - wie weit und
in welchen Formen der Anwalt seinen Klienten vor Gericht vertreten kann -
untersteht dem Prozessrecht. Der Anwalt ist unmittelbarer Vertreter im Sinne
von Art. 32 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR],
SR 220). Seine Prozesshandlungen und Unterlassungen wirken für und gegen
die vertretene Partei als deren eigene. Widersprechen sich die tatsächlichen
Erklärungen der Partei und des Vertreters, gelten die Regeln über die
Beweiswürdigung (Georg Leuch/Omar Marbach/Franz Kellerhals/Martin Sterchi,
Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 1b zu
Art. 83 ZPO/BE).
b. X. unterzeichnete am 3. September 2002 eine Vollmacht an
das Anwaltsbüro Q., R. & Partner, dem u.a. Rechtsanwältin Y. und
Rechtsanwalt Z. angehören. Die Vollmacht wurde auf dem offiziellen
Formular des Zürcher Anwaltsverbandes ausgestellt und schliesst
insbesondere ein: aussergerichtliche Vertretung, Vertretung vor allen
Gerichten, Verwaltungsbehörden und Schiedsgerichten, Abschluss von
Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsverträgen, Ergreifung von
Rechtsmitteln, Abgabe von Abstandserklärungen, Abschluss von Vergleichen,
usw. (…)
c. Der in Frage stehende Vergleich wurde an der Sitzung vom 11. Februar
2003 seitens des Beschwerdeführers von X. und seiner Rechtsvertreterin Y.
unterzeichnet. Da es beim Vergleichsabschluss nicht um ein Handeln zur
Wahrung absolut höchstpersönlicher Rechte ging, wäre die Unterschrift von X.
nicht erforderlich gewesen; sie kann aber auch nicht schaden. Die Unterschrift
seiner bevollmächtigten Rechtsvertreterin Y. wäre für das Zustandekommen
des Vergleichs ausreichend gewesen. Da Y. X. rechtsgültig vertrat und gemäss
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Vollmacht ausdrücklich auch zum Abschluss von Vergleichen ermächtigt war,
konnte es an sich nicht darauf ankommen, ob X. selber an der Sitzung vom
11. Februar 2003 voll urteilsfähig war.
d. Abgesehen davon kann von einer Urteilsunfähigkeit zu jenem Zeitpunkt
nicht die Rede sein. Das Zeugnis von Dr. med. F. vom 7. März 2003
hält zwar fest, dass X. am 10. Februar 2003 akut an einer schweren
Gastroenteritis («Magendarmgrippe»), die wahrscheinlich toxisch oder
psychosomatischer Natur gewesen sei, erkrankt sei. Die Diagnose sei
von Dr. F. anlässlich eines notfallmässigen Hausbesuches am 11. Februar
2003 gestellt worden. An der Gerichtsverhandlung habe sich X. infolge
der akuten Magendarmerkrankung sehr wahrscheinlich in reduziertem
Allgemeinzustand befunden. Es sei anzunehmen, dass er während des
Verfahrens ungenügend konzentrationsfähig gewesen sei und somit seinen
Anliegen nicht genügend Geltung habe verschaffen können. Daraus kann
indes keineswegs auf eine Urteilsunfähigkeit geschlossen werden, wobei im
Übrigen nochmals darauf hinzuweisen ist, dass X. durch eine rechtskundige
Person vertreten war. Auch aus dem Erinnerungsvermögen der an der Sitzung
vom 11. Februar 2003 anwesenden Mitglieder der PRK ergibt sich kein anderes
Bild. So beteiligte sich X. am Geschehen insbesondere dann besonders aktiv,
wenn es um den Problemkreis Lohnfortzahlung bei Krankheit ging. Auch liess
er sich mit der persönlichen Unterzeichnung des Vergleichs reichlich Zeit und
machte den Eindruck, er überlege sich die Sache reiflich. Ausserdem wurde
die PRK weder zu Beginn noch im Verlaufe der Sitzung von Rechtanwältin Y.,
von X. oder dessen Vater auf eine gesundheitliche Indisposition aufmerksam
gemacht oder gar um Verschiebung der Sitzung ersucht.
e. Schliesslich liegt auch kein Willensmangel vor, der den Vergleichsabschluss
als ungültig erscheinen liesse. Der Gesuchsteller macht in diesem
Zusammenhang geltend, nach nachträglicher Prüfung der Rechtslage und
nach Übersetzung des Vergleichs in seine Muttersprache stehe fest, dass die
Unterzeichnung des Vergleichs auf einem Irrtum beruhe. Damit übersieht
er, dass eine Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen ist, soweit die
Parteien sich verglichen haben, um dadurch Unsicherheiten bezüglich
des umstrittenen Rechtsverhältnisses und seiner Sachverhaltsgrundlagen
Rechnung zu tragen (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 2e zu
Art. 207 ZPO/BE). Mit anderen Worten kann sich beim Vergleich ein allfälliger
Irrtum nicht auf die durch den Vergleich zu beseitigende Ungewissheit
beziehen (vgl. Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Kommentar
zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 4d zu Art. 83
ZPO/SG). Geht eine Partei nachträglich davon aus, dass sie sich hinsichtlich
eines ursprünglich umstrittenen Punktes getäuscht hat, oder überlegt sie
es sich einfach anders, wird der Vergleich nicht bereits unverbindlich und
wegen Irrtums anfechtbar (BGE 114 Ib 79 E. 2b). Im Beschwerdeverfahren,
das hier letztlich durch einen Vergleich abgeschlossen wurde, stellten sich
die Fragen, ob ein wichtiger, eventuell ein triftiger Grund für die Auflösung
des Dienstverhältnisses gegeben war und wie es sich mit einem allfälligen
Anspruch auf Lohnfortzahlung bzw. auf Krankentaggeld verhielt. Diese Fragen
waren aus Gründen des Sachverhalts oder der Rechtsanwendung im Zeitpunkt
des Vergleichsschlusses unsicher. Dies trifft auch auf die Frage betreffend
Lohnanspruch bei Krankheit zu (…). Wird eine Frage später geklärt, kann dies
nicht zu einer Irrtumsanfechtung führen. Zweck des Vergleichs ist es ja gerade,
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auf die Klärung der entsprechenden Fragen zu verzichten (vgl. BGE 117 II 223
E. 3a). Die Berufung auf einen Willensmangel schlägt daher von vornherein
fehl.
f. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass der von den Parteien
am 11. Februar 2003 vor der PRK geschlossene Vergleich gültig und das
Beschwerdeverfahren PRK 2002-016 entsprechend nicht wieder aufzunehmen
ist.
Informations générales sur la Commission fédérale de recours en matière de
personnel fédéral
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.5 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 19. August
2003 [PRK 2003-017]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
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Anno
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68
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