ch_vb · JAAC 69.6 · 2004-08-31 · de


JAAC 69.6
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 31. August 2004 in Sachen X. AG [SRK 2003-168]
Taxe sur la valeur ajoutée (OTVA). Elargissement de l’objet du litige.
Décompte com­plémentaire. Décision de renvoi.
- Etant donné qu’il existe un lien direct entre le montant de l’intérêt
moratoire et le montant de la créance fiscale effective, il est
admissible que la Commission fédérale de recours en matière de
contributions élargisse l’objet du litige dans la mesure où elle entre
exceptionnellement en matière sur l’existence et l’étendue de la créance
fiscale en cause (con­sid. 2a et 2b/aa).
- Un décompte complémentaire peut être modifié en tout temps en
faveur ou au préjudice de l’assujetti, pour autant que le décompte
fiscal n’ait pas déjà fait l’objet d’une décision entrée en force ou qu’il
ne soit pas prescrit. Un décompte complémentaire ne vaut pas comme
décision et ne peut dès lors pas bénéficier de l’autorité de chose jugée
(consid. 2b/bb).
- Une décision de renvoi se justifie avant tout lorsque l’état de faits doit
être complété et donc lorsqu’une procédure complète d’administration
des preuves doit être effectuée. Si d’autres clarifications sous l’angle
des faits doivent être entreprises, l’autorité ayant la meilleure
connaissance des circonstances ou étant la plus compétente quant au
fond doit trancher l’affaire. Un renvoi s’impose donc toujours lorsque
l’autorité inférieure a prononcé une décision de non-entrée en matière
et qu’elle n’a de ce fait effectué aucun examen matériel du cas d’espèce
(consid. 7).
Mehrwertsteuer (MWSTV). Ausweitung des Streitgegenstands.
Ergänzungsabrechung. Rückweisungsentscheid.
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- Nachdem die Höhe des Verzugszinses in einem direkten Bezug zur
Höhe der eigentlichen Steuerforderung steht, ist es zulässig, dass die
Eidgenössische Steuerrekurskommission den Streitgegenstand insoweit
ausdehnt, als sie zunächst ausnahmsweise auch auf Bestand und
Umfang der Steuerforderung als solche eingeht (E. 2a und 2b/aa).
- Eine Ergänzungsabrechung kann jederzeit zu Gunsten oder
zu Ungunsten des Steuerpflichtigen abgeändert werden,
sofern die Steuerabrechnung nicht bereits Gegenstand eines in
Rechtskraft erwachsenen Entscheides war oder verjährt ist. Eine
Ergänzungsabrechung gilt nicht als Verfügung und erwächst mangels
Verfügungscharakter nicht in Rechtskraft (E. 2b/bb).
- Ein Rückweisungsentscheid rechtfertigt sich vor allem dann,
wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein
umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Wenn weitere
Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen sind, soll in die mit den
Verhältnissen besser vertraute oder sachlich kompetentere Behörde die
Angelegenheit entscheiden. Zur Rückweisung kommt es zudem immer
dann, wenn die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt und
folglich keine materielle Prüfung vorgenommen hat (E. 7).
Imposta sul valore aggiunto (OIVA). Estensione dell’oggetto litigioso.
Calcolo complementare. Decisione di rinvio.
- Quando vi è una relazione diretta fra l’importo dell’interesse di mora e
l’importo del credito fiscale effettivo, è ammissibile che la Commissione
federale di ricorso in materia di contribuzioni estenda l’oggetto
litigioso, nella misura in cui in via eccezionale analizza dapprima
anche l’esistenza e l’effettivo importo del credito fiscale (consid. 2a e
2b/aa).
- Un calcolo complementare può essere modificato in ogni momento a
favore o a sfavore del contribuente, nella misura in cui il calcolo fiscale
non sia già stato oggetto di una decisione cresciuta in giudicato o non
sia prescritto. Un calcolo complementare non costituisce una decisione
e non può quindi crescere in giudicato (consid. 2b/bb).
- Una decisione di rinvio si giustifica soprattutto quando devono essere
stabiliti ulteriori fatti e deve essere svolta una procedura completa
di assunzione di prove. Se occorre chiarire altri fatti, la questione
deve essere decisa dall’autorità che conosce meglio la situazione o che
è materialmente più competente. Si giunge inoltre sempre al rinvio
quando l’auto­rità inferiore decide di non entrare nel merito e quindi
non ha effettuato alcun esame materiale (consid. 7).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
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(…)
C. Am 19. Dezember 2002 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung
(ESTV) der X. AG Verzugszinsen in Höhe von Fr. 2’795.- in Rechnung. Mit
Schreiben vom 20. Januar 2003 ersuchte die X. AG die ESTV um Prüfung
einer Herabsetzung dieser Verzugszinsrechnung, da diese die geltend
gemachte Steuerreduktion von Fr. 15’571.05 nicht berücksichtige und auf einer
angeblich falschen Steuerschuld von Fr. 16’838.- beruhe. Sinngemäss forderte
sie eine neue Berechnung des Verzugszinses auf einer Steuernachforderung
von lediglich Fr. 1’266.95.
D. Eine Zahlung des Verzugszinses blieb daraufhin aus und die ESTV leitete
gegen die X. AG eine Betreibung ein, gegen welche diese Rechtsvorschlag
erhob. In Anwendung von Art. 51 der Verordnung über die Mehrwertsteuer
vom 22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994 1464) und Art. 63 des Bundesgesetzes
über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20)
forderte die ESTV mit Entscheid vom 11. Juni 2003 von der X. AG erneut
einen Verzugszins in Höhe von Fr. 2’795.-. Mit diesem Entscheid wurde im
Übrigen der Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl (…) vom 8. Mai 2003
des Betreibungsamtes K. aufgehoben.
E. Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerpflichtige (…) fristgerecht
Einsprache und hielt fest, dass sie mittels Originalbelegen den Nachweis
erbracht habe, dass die Steuerforderung grösstenteils nicht gerechtfertigt sei.
So sei der aus der Ergänzungsabrechung (EA) vom 4. März 2002 resultierende
Saldo zu Lasten der X. AG in Höhe von Fr. 16’838.- durch Beschaffung und
Einreichung der Originalbelege um total Fr. 15’571.05 gemindert worden.
Sie habe deshalb die verbleibende Steuerschuld mit den nachfolgenden
Quartalsabrechnungen verrechnet.
F. Mit Einspracheentscheid vom 15. September 2003 wies die ESTV diese
Einsprache ab und bestätigte ihren Entscheid vom 11. Juni 2003.
G. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2003 erhebt die X. AG (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) Beschwerde bei der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission (SRK) gegen obgenannten Einspracheentscheid.
(…)
H. In der Vernehmlassung vom 16. Januar 2004 stellt die ESTV den Antrag, die
Beschwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. (…)
Aus den Erwägungen:
1. (Formelles)
2.a. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder
erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich also höchstens
verengen und um nicht streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten
(vgl. André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 2.13, mit weiteren Hinweisen; Entscheid
der SRK vom 18. Januar 1999, veröffentlicht in: VPB 63.78 E. 2). Voraussetzung
für ein Eintreten der Beschwerdeinstanz auf ein in der Beschwerde
gestelltes Begehren ist das Vorliegen einer Verfügung der Vorinstanz, die
sich ausdrücklich zum Gegenstand, auf den sich das Beschwerdebegehren
bezieht, geäussert hat. Zudem ist es im Grundsatz nicht zulässig, den
Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Rechtsverhältnis,
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das Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete, auszudehnen
(vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983,
S. 44 ff. und S. 256). Ausnahmsweise werden Antragsänderungen und
Antragserweiterungen, die im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand
stehen, aus prozessökonomischen Gründen jedoch zugelassen. Voraussetzung
dafür ist, dass einerseits ein sehr enger Bezug zum bisherigen Streitgegenstand
besteht und anderseits die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit
hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage zu äussern (Moser, a.a.O., Rz. 2.83; vgl.
auch Entscheid der SRK vom 31. Januar 1996, veröffentlicht in VPB 61.21 E. 1b;
unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts i.S. S. vom 23. August 2001
[2A.122/2001]).
b.aa. Dem Grundsatz nach ist eine Ausweitung des Streitgegenstandes also
ausnahmsweise möglich. Im vorliegenden Fall ist der Einspracheentscheid der
ESTV vom 15. September 2003 Ausgangspunkt des Verfahrens vor der SRK. Als
mögliches Anfechtungsobjekt gilt einzig das Dispositiv dieses Entscheides.
Vorliegend wird von der Beschwerdeführerin explizit nur die Höhe des
Verzugszinses bestritten und sie macht einzig geltend, der Verzugszins sei
zu hoch angesetzt. Nachdem jedoch die Höhe des Verzugszinses in einem
direkten Bezug zur Höhe der eigentlichen Steuerforderung steht, bestreitet die
Beschwerdeführerin implizit auch das Bestehen einer Steuernachforderung
in Höhe von Fr. 16’838.-. Aus den Akten geht sodann hervor, dass sie einen
Betrag von Fr. 15’571.05 offenbar eigenhändig bei einer der nächsten
Quartalsabrechnungen in Abzug brachte und entsprechende Verrechnungen
vornahm. Offensichtlich anerkennt die Beschwerdeführerin also lediglich
eine Steuernachforderung in Höhe von Fr. 1’266.95. Gegenwärtig werden
zwar nur die Verzugszinsen bestritten. Weil diese aber von der Höhe
der Steuerforderung abhängig sind, sieht sich die SRK veranlasst, den
Streitgegenstand insoweit auszudehnen, als zunächst ausnahmsweise auch
auf Bestand und Umfang dieser Forderung eingegangen werden muss.
Dies rechtfertigt sich umso mehr, als die ESTV im Laufe des vorliegenden
Verfahrens Gelegenheit gehabt hätte, sich auch zu dieser Streitfrage zu
äussern. Die Richtigkeit und Höhe der Steuernachforderung bildet also eine
wesentliche Vorfrage des Verzugszinses, ohne deren rechtskräftige Kenntnis
dessen Höhe nicht geprüft werden kann.
bb. Ausserdem ist zu beachten, dass eine EA jederzeit zu Gunsten oder
zu Ungunsten der Mehrwertsteuerpflichtigen abgeändert werden kann,
sofern die Steuerabrechnung nicht bereits Gegenstand eines in Rechtskraft
erwachsenen Entscheides im Sinne von Art. 51 MWSTV bzw. Art. 63 MWSTG
war oder verjährt ist (vgl. dazu Entscheid der SRK vom 17. Juli 2001,
veröffentlicht in VPB 66.43 E. 3a, mit weiteren Hinweisen). Die ESTV erlässt
eine EA jeweils nach Abschluss einer Kontrolle, aufgrund von Unkorrektheiten
in den für die Kontrollperiode eingereichten Abrechnungen. Eine von
der ESTV derart erstellte EA gilt nach Rechtsprechung und Lehre nicht
als Verfügung. Wenn die Steuerpflichtige die erhobene Nachforderung
bestreitet, muss sie zuerst von der Verwaltung eine anfechtbare Verfügung
verlangen und kann nicht aufgrund einer blossen Abrechnung Einsprache
erheben (vgl. Isabelle Homberger Gut, in: mwst.com, Basel 2000, S. 859, Rz. 15).
Die EA ist folglich keine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),
sondern vielmehr eine rechtlich unverbindliche amtliche Mitteilung der
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ESTV und erwächst mangels Verfügungscharakter nicht in Rechtskraft (vgl.
zum Ganzen auch: Gerhard Schafroth/Thomas P. Wenk, Selbstveranlagung
und Ergänzungsabrechnung, in: Der Schweizer Treuhänder [ST], Ausgabe
10/1998, S. 1167 ff.). Im vorliegenden Fall findet sich in den Akten kein
Entscheid, der sich mit der Höhe der Steuernachforderung befasst; diese
wird lediglich mittels EA Nr. (…) in Höhe von Fr. 16’838.- geltend gemacht.
Wie oben ausgeführt, ist diese allerdings - da kein Entscheid im Sinne von
Art. 51 MWSTV bzw. Art. 63 MWSTG vorliegt - noch nicht in Rechtskraft
erwachsen. Nachdem die EA am 4. März 2002 ausgestellt wurde und die
Verjährungsfrist für eine Steuerforderung fünf Jahre beträgt, wobei diese
durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung durch die
zuständige Behörde unterbrochen wird (vgl. Art. 72 MWSTV bzw. Art. 49
MWSTG), fehlt es des Weiteren auch an einer Verjährung.
3.a. (Selbstveranlagungsprinzip)
b. (Verzugszins) Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin
allerdings nur die Höhe des Verzugszinses bzw. die zugrunde liegende
Steuerforderung, nicht jedoch die Verzugszinspflicht als solche und die
Grundlagen der Berechnung.
4.a. (Eigenverbrauch)
b. (Vorsteuerabzug)
c. (…)
5. Die Verrechenbarkeit von sich gegenüberstehenden Forderungen ist
ein allgemeiner, auch im öffentlichen Recht geltender Rechtsgrundsatz
(Entscheide der SRK vom 25. März 2003 in Sachen G. AG [SRK 2002-016],
E. 3; vom 31. Mai 2001 in Sachen S. [SRK 2000-124 bis 126], E. 7; Ulrich
Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002,
Rz. 193). Immerhin sind hierbei verwaltungsrechtliche Sonderbestimmungen
zu beachten, welche die Verrechenbarkeit von Forderungen zwischen
dem Bürger und dem Gemeinwesen einschränken können. Eine derartige
Einschränkung ergibt sich aus Art. 125 Ziff. 3 des Obligationenrechts vom
30. März 1911 (OR, SR 220), wonach gegen den Willen des Gläubigers
Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht nicht
verrechnet werden können. Stehen sich zwei öffentlich-rechtliche
Forderungen gegenüber, entscheidet das öffentliche Recht über die
Verrechenbarkeit. Gemäss herrschender Lehre und Praxis kommt der
in Art. 125 Ziff. 3 OR enthaltenen Regelung der Charakter eines auch im
öffentlichen Recht geltenden allgemeinen Prinzips zu, so dass der Private auch
dann, wenn sich zwei öffentlich-rechtliche Forderungen gegenüberstehen, nur
verrechnen kann, wenn das Gemeinwesen zustimmt oder eine entsprechende
Norm ihn ausdrücklich dazu ermächtigt (vgl. Entscheid der SRK vom 21. Juli
2004 i.S. G. AG [SRK 2004-087], E. 3; Peter Gauch/Walter R. Schluep/Jörg
Schmid/Heinz Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil,
Band II, 8. Auflage, Zürich 2003, Rz. 3430 ff.; Eugen Bucher, Schweizerisches
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Zürich 1988, S. 442). Das
Gemeinwesen selber bedarf im Gegensatz dazu zur Verrechnung seiner
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Forderungen mit einer allfälligen Schuld keiner Zustimmung des Privaten
(vgl. auch Alfred Koller, in: Theo Guhl, Das Schweizerische Obligationenrecht,
9. Auflage, S. 303, N. 28).
6. (Untersuchungsprinzip und Beweislast. Vgl. VPB 68.155 E. 3a)
7. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der
Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen
an die Vorinstanz zurück. Ein solcher Rückweisungsentscheid rechtfertigt
sich vor allem dann, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und
ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Alfred Kölz/Isabel­le
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 694; Moser, a.a.O., Rz. 3.87). Auch wenn der
Rechtsmittelinstanz die Befugnis zusteht, weitere Sachverhaltsabklärungen
vorzunehmen, soll in diesem Fall die mit den örtlichen Verhältnissen besser
vertraute oder sachlich kompetentere Behörde über die Angelegenheit
des Beschwerdeführers entscheiden (Entscheid der Eidgenössischen
Zollrekurskommission [ZRK] vom 21. Oktober 1996, veröffentlicht in VPB 61.92
E. 7). Zur Rückweisung kommt es zudem immer dann, wenn die Vorinstanz
einen Nichteintretensentscheid gefällt und folglich keine materielle Prüfung
vorgenommen hat (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
Staatshaftung vom 18. Dezember 2002, veröffentlicht in VPB 67.64 E. 5a;
Moser, a.a.O., Rz. 3.88). Diese Methode wahrt das Prinzip der Garantie des
doppelten Instanzenzuges, da die Beschwerdeführerin den aufgrund der
Rückweisung getroffenen neuen Entscheid der Vorinstanz wiederum mit allen
zulässigen Rechtsmitteln anfechten kann (Entscheid der Rekurskommission
des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 20. De­zember 1994,
veröffentlicht in VPB 59.102 E. 5.1).
8.a. Im vorliegenden Fall stellte die ESTV der Beschwerdeführerin in Aussicht,
die mit der EA vom 4. März 2002 geltend gemachte Steuernachforderung
zu reduzieren, sofern rechtsgenügende Dokumente eingereicht würden.
Die Beschwerdeführerin liess die ihr hierzu eingeräumte Frist indessen
unbestritten unbenutzt verstreichen, bringt jedoch vor, dass sie zur
Geltendmachung ihrer Steuerreduktion die Dokumente nach Ablauf der
Frist nicht nur per Fax vom 26. Juni 2002, sondern auch im Original der
ESTV habe zukommen lassen. Die Beweispflicht für die Zustellung eines
Dokuments liegt aber beim Absender. Die Beschwerdeführerin kann mit
den eingereichten Akten den Beweis, dass sie die Dokumente tatsächlich der
ESTV im Original eingereicht hat, allerdings nicht erbringen. Die Erbringung
eines solchen Beweises wäre durchaus möglich, dann nämlich wenn die
Zusendung per eingeschriebenen Brief vorgenommen worden wäre. Ein
derartiger Beweis wäre von der Natur der Sache her also möglich und es
kann bei der Beweiswürdigung deshalb auch nicht auf eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit oder gar auf eine auf Lebenserfahrung beruhende
überwiegende Wahrscheinlichkeit abgestellt werden. Die Folgen der
Beweislosigkeit dieser Einsendung hat die Beschwerdeführerin zu tragen.
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Da indes wie oben ausgeführt die EA noch gar nicht in Rechtskraft erwachsen
ist, kann eine Steuerreduktion von der Beschwerdeführerin auch heute noch
geltend gemacht werden.
b. Wie ausgeführt (vgl. E. 5) bedarf die Verrechnung von Forderungen
zwischen dem Bürger und dem Gemeinwesen einer Zustimmung der
Verwaltung. An einer solchen fehlt es jedoch offensichtlich, was die von
der Beschwerdeführerin in ihren Abrechnungen offenbar eigenhändig
vorgenommene «Gutschrift» von Fr. 15’571.05 anbelangt. Aus den Akten ist
eine solche jedenfalls nicht ersichtlich. Stattdessen kündigt die ESTV in ihrer
Vernehmlassung vom 16. Januar 2004 die Überprüfung des vorgenommenen
Abzugs an. Aufgrund der fehlenden Zustimmung der ESTV wurde diese
Verrechnung also zu Unrecht vorgenommen und die Beschwerdeführerin
hätte die von ihr geltend gemachte Steuerreduktion nicht gegenüber der ESTV
so geltend machen dürfen.
9.a. Wie bereits ausgeführt besteht ein sehr enger Zusammenhang
zwischen der Höhe der Steuerforderung und der Höhe des Verzugszinses
(= Akzessorität). Die Verzugszinsforderung ist akzessorisch zur
Steuerforderung und in ihrem Bestand von dieser abhängig. Um die
vorliegende Beschwerde betreffend die Höhe des Verzugszinses zu
behandeln, wäre die SRK also nun gehalten, zunächst zu prüfen, ob die
Beschwerdeführerin zu Recht eine Reduktion der Nachsteuer geltend
machen könnte. Dazu fehlt es jedoch an rechtsgenügenden Unterlagen bzw.
können mit den der SRK vorliegenden Dokumenten die entscheidrelevanten
Tatsachen und Transaktionen nur ungenügend überprüft werden. Weiter
müsste der Beschwerdeführerin wohl auch erneut die Beweismöglichkeit
der geltend gemachten Steuerreduktionen eröffnet werden. Es scheint
deshalb gerechtfertigt, dass die SRK den Fall zur Neubeurteilung an
die ESTV zurückweist und diese anweist, einen Entscheid nach Art. 51
MWSTV bzw. Art. 63 MWSTG betreffend die dem Verzugszins zugrunde
liegende Steuerforderung zu treffen. Dies umso mehr, als die ESTV sich in
ihrer Vernehmlassung erneut zur Höhe der Steuerschuld äussert und in
Aussicht stellt, sie werde «die Abrechnung des 2. Quartals 2002 auf dieses
 noch überprüfen». Auch ist fraglich, ob es überhaupt
zulässig wäre, einen Entscheid nur über die Verzugszinsforderung zu treffen,
wenn die Steuerforderung selber noch nicht durch einen Entscheid bestätigt
worden ist und somit innerhalb der Verjährungsfrist wiederum in Frage
gestellt werden könnte.
b. Allein die Rückweisung an die Vorinstanz bedeutet indes noch nicht, dass
die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Reduktion der Nachsteuern hat.
Vielmehr soll die ESTV im Rahmen einer umfassenden Beweiswürdigung
nämlich entscheiden, ob die Voraussetzungen zur Gewährung der
Steuerreduktion erfüllt sind. Gelangt die ESTV aufgrund der Beweiswürdigung
zur Überzeugung, der Beschwerdeführerin misslinge der erforderliche
Nachweis, dann trägt diese die alleinige Beweislast für die steuermindernde
Tatsache. Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, dass die Durchführung
des Vorsteuerabzugs auf der Seite der Verwaltung nach Belegen verlangt, die
eine rasche, einfache und effiziente Kontrolle der Selbstveranlagung zulassen
und Missbräuche ausschliessen. Die SRK hat bereits in früheren Entscheiden
erkannt, dass eine genaue Anwendung dieser eher formellen Anordnungen
durch die ESTV im Interesse einer gerechten und missbrauchfreien Erhebung
7

der Mehrwertsteuer liegt (vgl. Entscheide der SRK vom 25. März 2002, i.S. P.
[SRK 2000-135], E. 4b und vom 15. Oktober 1999, veröffentlicht in VPB 64.47
E. 4). Erfüllen die vorgewiesenen Belege die vorgesehenen Bedingungen nicht,
so muss die Verwaltung den Vorsteuerabzug grundsätzlich verweigern (vgl.
Entscheid der SRK vom 17. Januar 2001, veröffentlicht in VPB 65.84 E. 4d;
Entscheid der SRK vom 25. März 2002, a.a.O., E. 4d/aa).
10.a. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen
gutzuheissen und die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und zu neuem
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind weder der obsiegenden Beschwerdeführerin noch der ESTV
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). (…)
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 69.6 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 31. August 2004
in Sachen X. AG [SRK 2003-168]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2005
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