ch_vb · JAAC 65.67 · 2001-02-15 · de


JAAC 65.67
Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements vom 15. Februar 2001
Art. 34 OLE. Autorisation de séjour pour rentier. Exigence de disposer
des moyens financiers nécessaires.
- Les exigences découlant de l’art. 34 let. e OLE ne sont remplies
que s’il apparaît avec une grande certitude que le rentier disposera
jusqu’à la fin de sa vie des moyens financiers nécessaires pour assurer
son entretien et que le risque de tomber, à l’avenir, à la charge de
l’assistance publique peut être ainsi considéré comme insignifiant.
- Les promesses faites par la parenté vivant en Suisse d’assurer
l’entretien du rentier ne permettent pas, en règle générale, d’apporter
cette certitude, même si ces engagements revêtent la forme écrite.
Art. 34 BVO. Aufenthaltsbewilligung für Rentner. Erfordernis der
notwendigen finanziellen Mittel.
- Die Anforderungen von Art. 34 Bst. e BVO sind nur dann erfüllt,
wenn die für den Lebensunterhalt in der Schweiz erforderlichen
finanziellen Mittel dem Rentner mit grosser Sicherheit bis an sein
Lebensende zufliessen werden und das Risiko einer zukünftigen
Fürsorgeabhängigkeit deshalb als vernachlässigbar gering
einzuschätzen ist.
- Versprechen von in der Schweiz lebenden Verwandten des Rentners,
für dessen Lebensunterhalt aufzukommen und selbst schriftliche
Verpflichtungserklärungen vermögen diese Sicherheit in der Regel nicht
zu vermitteln.
1

Art. 34 OLS. Permesso di dimora per redditieri. Requisito dei mezzi
finanziari necessari.
- I requisiti posti dall’art. 34 lett. e OLS sono adempiuti unicamente se i
mezzi finanziari necessari al sostentamento in Svizzera perverranno al
redditiere con grande certezza sino alla fine della sua vita e se il rischio
che egli debba in futuro fare capo all’assistenza pubblica può essere
quindi considerato trascurabile.
- Le promesse fatte da parenti residenti in Svizzera di assicurare il
sostentamento del redditiere non permettono di regola di fornire tale
certezza, anche se queste dichiarazioni rivestono la forma scritta.
Die aus Bosnien und Herzegowina stammende X reiste am 30. Dezember
1991 in die Schweiz ein, um bei ihren hierorts lebenden Töchtern Ferien
zu verbringen. Da sich die Lage in ihrem Heimatland zu jener Zeit jedoch
zunehmend verschärfte, verliess sie die Schweiz in der Folge nicht mehr.
Am 10. November 1997 verfügte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die
individuelle vorläufigen Aufnahme von X.
Bereits am 23. Oktober 1997 hatte X durch ihre damalige Rechtsvertreterin
bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau ein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme gestützt auf
Art. 34 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der
Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) beziehungsweise Art. 36 BVO stellen
lassen. Mit Verfügung vom 18. Juni 1998 lehnte die Fremdenpolizei dieses
Gesuch ab. Die von X gegen diese Verfügung erhobene Einsprache lehnte die
Fremdenpolizei mit Entscheid vom 21. August 1998 ebenfalls ab. Gegen den
Einspracheentscheid der Fremdenpolizei erhob X beim Rekursgericht im
Ausländerrecht des Kantons Aargau Beschwerde. Dieses hiess die Beschwerde
mit Urteil vom 19. November 1999 gut und wies die Fremdenpolizei an, X -
unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Bundesamt für Ausländerfragen
(BFA) - gestützt auf Art. 34 BVO eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das BFA, dem die kantonale Fremdenpolizei die Akten in der Folge überwiesen
hatte, verweigerte mit Verfügung vom 14. Januar 2000 die Zustimmung zur
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 34 BVO.
Gegen die Verfügung des BFA erhob X Beschwerde beim Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartement. Dieses weist die Verwaltungsbeschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
(…)
7.
Nach Art. 34 BVO kann einem Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung
erteilt werden, wenn er älter als 55-jährig ist (Bst. a), enge Beziehungen zur
Schweiz hat (Bst. b), weder in der Schweiz noch im Ausland erwerbstätig ist
(Bst. c), den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse in die Schweiz verlegt
(Bst. d) und die notwendigen finanziellen Mittel hat (Bst. e).
Die Behörde entscheidet - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der
Verträge mit dem Ausland - nach freiem Ermessen über die Bewilligung von
Aufenthalt und Niederlassung (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG], SR 142.20).
2

Gemäss Art. 52 Bst. b Ziff. 1 BVO ist das BFA zuständig für die Zustimmung zu
erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen und Verlängerungen für Rentner im
Sinne von Art. 34 BVO.
(…)
9.1.
Hauptstreitpunkt des vorliegenden Falles in materieller
Hinsicht bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin die gesetzlichen
Voraussetzungen von Art. 34 Bst. e BVO erfüllt. Unbestritten ist hierbei,
dass die Beschwerdeführerin über keinen massgeblichen Rentenanspruch
gegenüber einer Sozialversicherung oder Pensionskasse verfügt und ihr
Vermögen zudem Fr. 20 000.- nicht übersteigt. Ihre in der Schweiz lebende
Tochter und ihr Schwiegersohn sind aber nach Angaben des Rechtsvertreters
bereit, sich in einer Garantieerklärung dazu zu verpflichten, (auch) inskünftig
für den Lebensunterhalt der Mutter aufzukommen.
9.2.
Die Vorinstanz vertritt nun die Ansicht, dass eine Bewilligung gestützt
auf Art. 34 BVO nur dann erteilt werden könne, wenn der Gesuchsteller in
der Lage sei, seinen Lebensunterhalt in der Schweiz aus eigenen Mitteln zu
bestreiten und nicht auf die Hilfe von Dritten angewiesen sei. Zu den eigenen
Mittel in diesem Sinne zählt die Vorinstanz das Vermögen des Gesuchstellers
sowie allfällige gesicherte Rentenansprüche von Sozialversicherungen oder
Pensionskassen. Für diese Auslegung spreche bereits der Wortlaut von
Art. 34 Bst. e BVO, werde doch ausdrücklich verlangt, dass der Gesuchsteller
die notwendigen finanziellen Mittel habe. Auch liesse der Titel der
Bestimmung darauf schliessen, dass es sich dabei in der Regel um gesicherte
Rentenansprüche gegenüber Einrichtungen der erwähnten Art handeln
müsse. Finanzielle Leistungen von privaten Dritten könnten demgegenüber
nicht als ausreichend gesichert betrachtet werden. Schliesslich verweist die
Vorinstanz sinngemäss auch auf die Systematik des Fremdenpolizeirechtes
indem sie hervorhebt, dass die Regelung des Familiennachzuges nur ledige
Kinder und Ehegatten erfasse. Unzulässig sei hingegen der Familiennachzug in
aufsteigender Linie. Um einen solchen würde es sich aber handeln, wenn man
Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilte, die auf die Unterstützung von
Verwandten in absteigender Linie angewiesen seien.
9.3.
Der Vertreter der Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber die
Ansicht, dass es sich nicht mit einer rechtskonformen Auslegung von Art. 34
Bst. e BVO vereinbaren lasse, eigene Mittel des Gesuchstellers vorauszusetzen.
Beim Ausdruck «notwendige finanzielle Mittel», den Art. 34 Bst. e BVO
verwende, handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der
grundsätzlich wortlautkonform ausgelegt werden müsse. Der Wortlaut von
Art. 34 Bst. e BVO verlange keine eigenen Mittel. Ein Abweichen vom Wortlaut
einer Bestimmung sei aber nur zulässig, wenn sich dies aufgrund von Sinn
und Zweck der Norm als notwendig erweise.
Sinn und Zweck von Art. 34 Bst. e BVO sei es, nur denjenigen Personen den
erwerbslosen Aufenthalt als Rentner zu bewilligen, bei denen eine gewisse
Gewähr dafür bestehe, dass sie nicht der öffentlichen Fürsorge zur Last
fallen würden. Unter diesem Gesichtspunkt spiele es aber keine Rolle, ob
die finanziellen Mittel Eigen- oder Drittmittel seien. Massgeblich sei einzig,
dass die notwendigen Mittel dem Gesuchsteller mit einer gewissen Sicherheit
zuflössen. Wenn nahe Verwandte eines Gesuchstellers, die selber über die
notwendigen finanziellen Mittel verfügten, sich in einer Garantieerklärung
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verpflichteten, für den Lebensunterhalt des Betroffenen aufzukommen,
sei diese Sicherheit gegeben. Dies gelte umso mehr, wenn aufgrund der
heimatlichen Kultur der Betroffenen eine starke sittliche Pflicht zur Leistung
dieser Unterstützung bestehe. Zudem könne die Aufenthaltsbewilligung an
die Bedingung geknüpft werden, dass der Lebensunterhalt des Rentners
tatsächlich von den Angehörigen gedeckt werde. Sollte die Bedingung dann
nicht mehr erfüllt werden, könne die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf
Art. 9 Abs. 2 Bst. b ANAG widerrufen werden.
Auch aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung und aufgrund
des Erfordernisses einer einheitlichen Begriffsverwendung im selben
Rechtsgebiet könne bei Art. 34 Bst. e BVO nicht das Vorliegen von Eigenmitteln
vorausgesetzt werden. So sei nämlich in Art. 31 Bst. e BVO sowie in Art. 32
Bst. e BVO mit Bezug auf Schüler und Studenten, die sich ohne Erwerbszweck
in der Schweiz aufhielten, ebenfalls von «notwendigen finanziellen Mitteln»
die Rede. Da Schüler und Studenten in der Regel den Lebensunterhalt nicht
aus eigenen Mitteln bestreiten könnten, liesse man hier gemäss gefestigter
Rechtspraxis entsprechende Verpflichtungserklärungen Dritter ohne Weiteres
genügen.
Somit gäbe es keine triftigen Gründe, Art. 34 Bst. e BVO in einer den Wortlaut
einschränkenden Weise auszulegen.
10.1.
Wörtlich sieht Art. 34 Bst. e BVO vor, dass dem Rentner nur
dann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, wenn er «die
notwendigen finanziellen Mittel hat» («… lorsque le requérant: … Dispose
des moyens financiers nécessaires»; «… se il richiedente: … dispone dei mezzi
finanziari necessari»). Diese Formulierung ist aber so unbestimmt, dass die
grammatikalische Auslegung mit Bezug auf die Frage, aus welcher Quelle
diese finanziellen Mittel stammen dürfen, keinerlei Interpretationshilfe
bietet. Insbesondere geht es zu weit, allein aus dem Wortlaut herauslesen
zu wollen, dass ein Rentner, der über ein entsprechendes Vermögen oder
Rentenansprüche gegenüber Sozialversicherungen und Pensionskassen
verfügt, die Voraussetzungen von Art. 34 Bst. e BVO erfüllt, während
Ansprüche, die der Rentner gegenüber privaten Drittpersonen etwa
aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder des Gesetzes hat, diesen
Anforderungen nicht genügen. Aufgrund des unbestimmten Wortlautes
kommt vorliegend aber auch die vom Vertreter der Beschwerdeführerin
erwähnte Bundesgerichtspraxis (BGE 120 V 102), wonach von einem klaren,
eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut nur ausnahmsweise
abgewichen werden darf - unter anderem nämlich dann, wenn triftige Gründe
dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung
wiedergibt - nicht zur Anwendung. Da die grammatikalische Auslegung nicht
weiterführt, muss vielmehr vollständig auf andere Auslegungsmethoden
abgestellt werden.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 ANAG haben die Bewilligungsbehörden bei ihren
Entscheidungen die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den
Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen. Dieser Bestimmung
wie auch den Materialien zu Art. 69ter der alten Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BS 1 3), der dem
geltenden ANAG zu Grunde liegt, lässt sich entnehmen, dass mit dem
Ausländerrecht in erster Linie die öffentlichen Interessen der Schweiz
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und nicht etwa diejenigen der Ausländer gewahrt werden sollten (vgl. BBl
1924 II 502 f. sowie Toni Pfanner, Die Jahresaufenthaltsbewilligung des
erwerbstätigen Ausländers, Diss. St. Gallen, 1985, S. 63, 94, 106 mit weiteren
Hinweisen; Peter Kottusch, Die Bestimmungen über die Begrenzung der Zahl
der Ausländer, Schweizerische Juristen-Zeitung [SJZ] 84 S. 37 f.). Daran hat
sich auch nach heutigem Werthorizont nichts Wesentliches geändert. Indes
werden - insbesondere unter dem Einfluss der Rechtsprechung zur Konvention
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) - vermehrt auch humanitäre Gründe als für den Entscheid
über eine Bewilligungserteilung massgeblich erachtet.
Diesen Interessen haben auch die Bundesbehörden Rechnung zu tragen, wenn
sie über die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung zu
entscheiden haben. Da der Bund in der BVO die Zulassungsvoraussetzungen,
unter denen er einer Bewilligung zustimmen würde, generell-abstrakt
umschrieben hat (vgl. Kottusch, a.a.O., S. 38), ist davon auszugehen, dass
die Verordnungsbestimmungen durch die genannten Interessen motiviert
sind. Wie stark die genannten, sich bisweilen widersprechenden Interessen
dabei gewichtet wurden, ist im Lichte des gesamten Ausländerrechtes für jede
Bestimmung einzeln zu prüfen.
In diesem Zusammenhang hat denn auch der Vergleich der Vorinstanz mit der
Regelung des Familiennachzuges nach Art. 17 Abs. 2 ANAG beziehungsweise
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK und mit Art. 38 f.
BVO - entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin -
durchaus seine Berechtigung. Er macht nämlich deutlich, dass die Beziehung
einer hier wohnhaften Person zu ihren minderjährigen Kindern und ihrem
Ehegatten vom Gesetzgeber als besonders schützenswert qualifiziert wird.
Den genannten Bestimmungen (beziehungsweise der Rechtsprechung dazu)
liegen demnach in hohem Mass humanitäre Überlegungen zugrunde. Die
entsprechende privilegierte Behandlung ist für andere Familienmitglieder
demgegenüber nicht vorgesehen. Humanitäre Gründe können hier nur in
Einzelfällen zu einer Jahresaufenthaltsbewilligung führen, nämlich dann,
wenn sie so gewichtig sind, dass sie allfällige entgegenstehende öffentliche
Interessen überwiegen (vgl. Art. 13 f., Art. 36 BVO). Es mögen deshalb zwar
durchaus auch der Rentnerbewilligung im Sinne von Art. 34 BVO gewisse
humanitäre Überlegungen zugrunde liegen, zumal die Rentnerbewilligung für
Ausländer vorgesehen ist, die eine enge Beziehung zur Schweiz aufweisen. Es
wird ihnen aber grundsätzlich kein so grosser Stellenwert eingeräumt, dass die
in Art. 16 ANAG genannten Interessen der Schweiz dahinter zurückzutreten
hätten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine Rentnerbewilligung im
Sinne von Art. 34 BVO nur dann erteilt werden soll, wenn der Schweiz daraus -
insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht - keine Nachteile entstehen.
Insofern entspricht es zweifellos Sinn und Zweck von Art. 34 Bst. e BVO, nur
denjenigen Personen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, bei denen das
Risiko, dass sie dereinst in der Schweiz von der öffentlichen Fürsorge abhängig
werden, als vernachlässigbar gering einzuschätzen ist. Dieses Risiko ist dann
als gering einzuschätzen, wenn die für den Lebensunterhalt erforderlichen
Mittel dem Rentner mit grosser Sicherheit bis ans Lebensende zufliessen
werden. An diesem Erfordernis ist denn auch zu messen, ob die finanziellen
Mittel, die dem Rentner zur Verfügung stehen, den Anforderungen von
Art. 34 Bst. e BVO genügen. Die Unterscheidung von Eigen- und Drittmitteln
5

kann demgegenüber für sich alleine genommen tatsächlich nicht das
ausschlaggebende Kriterium sein. Ihr kommt nur Bedeutung zu, sofern sie
über die Sicherheit des Mittelzuflusses etwas aussagt. Die Begriffe Eigenmittel
und Drittmittel werden sich zudem ohnehin nicht immer mit der gewünschten
Klarheit voneinander abgrenzen lassen. So könnte man auch finanzielle
Ansprüche, die der Rentner gegenüber einer natürlichen Drittperson etwa
aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder aufgrund des Gesetzes (z. B.
Unterhaltsanspruch) hat - und die gemäss Sprachgebrauch der Vorinstanz
demnach als Drittmittel zu bezeichnen wären - ohne weiteres zu den eigenen
Mitteln des Rentners zählen. Der Vorinstanz ist aber dahingehend Recht zu
geben, dass die notwendige Sicherheit des Mittelzuflusses in der Regel gegeben
sein wird, wenn der Rentner über ein hinreichend hohes Vermögen verfügt
oder ein regelmässiges Einkommen in entsprechender Höhe aus Leistungen
von Sozialversicherungen, Pensionskassen oder ähnlichen Einrichtungen
erzielt. Damit sind jedoch andere finanzielle Quellen nicht von vornherein
vom Geltungsbereich des Art. 34 Bst. e BVO ausgeschlossen. Vielmehr ist
jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die vorhandenen finanziellen Mittel
ihrer Natur nach sowie aufgrund der konkreten Umstände die erforderliche
Sicherheit im Sinne der obenstehenden Ausführungen zu bieten vermögen.
10.2.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vertritt nun die
Ansicht, dass die erforderliche Sicherheit des Mittelzuflusses auch dann
gewährleistet sei, wenn in der Schweiz lebende nahe Verwandte des Rentners,
die finanziell in der Lage seien, für dessen Lebensunterhalt aufzukommen,
sich im Rahmen einer Garantieerklärung zur Übernahme der entsprechenden
Kosten verpflichteten. Dies müsse umso mehr gelten, wenn aufgrund der
heimatlichen Kultur der Betroffenen eine starke sittliche Pflicht zur Leistung
einer solchen Unterstützung bestehe.
Hierzu ist vorab festzuhalten, dass das Argument der sittlichen Pflicht
- obwohl vom Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau
übernommen - vorliegend selbstverständlich nicht berücksichtigt werden
kann. Zum einen führte diese Argumentation zu sachlich nicht zu
rechtfertigenden Ungleichbehandlungen, hätte sie doch zur Folge, dass
einer Garantieerklärung, je nachdem aus welchem Kulturkreis der Garant
stammt, unterschiedliches Gewicht beigemessen werden müsste. Zum anderen
interessiert vorliegend gerade, ob die Verwandten auch dann zur Bezahlung
der Unterstützungsleistungen angehalten werden können, wenn sie ihre
sittliche Pflicht missachten. Das Fürsorgerisiko könnte mit anderen Worten
nur dann als genügend gering betrachtet werden, wenn das Versprechen
der Verwandten, für den Lebensunterhalt des Rentners aufzukommen, auch
rechtlich durchgesetzt werden könnte.
Eine Garantieerklärung, wie sie der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
vorschlägt, kann nun aber kaum rechtlich bindend ausgestaltet werden.
Immerhin müsste sie, um den Zweck von Art. 34 Bst. e BVO zu erfüllen, die
Verpflichtung der Verwandten enthalten, bis zum Lebensende des Rentners
für dessen Lebensunterhalt aufzukommen. Sie dürfte auch nicht widerrufbar
sein oder gar vom Rentner und den Verwandten einvernehmlich aufgelöst
werden können. Da das Lebensende aber nicht zum Voraus bekannt ist,
handelte es sich damit um eine Verpflichtung von unbestimmter Dauer
und damit schlussendlich auch unbestimmter Höhe. Die entsprechende
Verpflichtung enthielte damit aber eine unzulässige übermässige Bindung der
6

Verwandten - unabhängig davon, wie man solch eine Verpflichtungserklärung
rechtlich qualifizieren wollte (vgl. hierzu VPB 57.1 [1993], wonach es sich
bei den so genannten Beherbergungsgarantien um einen zwischen dem
Gesuchsteller und dem Garanten abgeschlossenen Vertrag zugunsten Dritter -
dem Staat - im Sinne von Art. 112 des Obligationenrechts vom 30. März 1911
(OR, SR 220) handeln soll; im Gegensatz zu diesen Beherbergungsgarantien,
die nur das Versprechen enthalten, ungedeckt gebliebene Kosten zu
übernehmen, geht es vorliegend um die Verpflichtung, von vornherein für
alle Lebenshaltungskosten des Rentners aufzukommen). Sie wäre deshalb
nichtig beziehungsweise teilweise nichtig; wobei die Teilnichtigkeit im Sinne
einer Reduktion der vereinbarten Dauer auf das zulässige Mass, auf die das
Bundesgericht in Fällen von übermässig langer Bindungsdauer bisweilen
erkennt, ebenfalls Sinn und Zweck von Art. 34 Bst. e BVO widersprechen
würde.
10.3.
Auch mit der Verwandtenunterstützungspflicht gemäss Art. 328 Abs. 1
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210),
auf die der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vor den kantonalen
Behörden noch ausdrücklich hingewiesen hat, würden die versprochenen
Unterstützungsleistungen der Verwandten rechtlich nur in den seltensten
Fällen eingefordert werden können. Seit der Revision dieser Bestimmung
vom 26. Juni 1998 (in Kraft seit 1. Januar 2000) können gestützt auf diese
Bestimmung Verwandte in auf- und absteigender Linie nur noch dann zur
Unterstützung verpflichtet werden, wenn sie in günstigen Verhältnissen
beziehungsweise in Wohlstand leben (vgl. Thomas Koller, in: Kommentar
zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Basel
und Frankfurt am Main, Art. 328/329 Rz. 16; allerdings zum alten Art. 328
ZGB). Diese Voraussetzungen würden aber die wenigsten in der Schweiz
lebenden Verwandten eines Gesuchstellers erfüllen. Die finanziellen
Verhältnisse der Tochter und des Schwiegersohnes der Beschwerdeführerin,
wie sie sich aufgrund der Akten präsentieren, können zumindest nicht als
günstig im Sinne dieser Bestimmung bezeichnet werden. Nebenbei sei in
diesem Zusammenhang noch bemerkt, dass im Gegensatz zur generellen
Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 Abs. 1 ZGB die rechtliche
Durchsetzbarkeit von Unterhaltsansprüchen von minderjährigen Kindern
gegenüber ihren Eltern oder von Ehegatten gegeneinander durchaus
erfolgversprechend ist. Die Regelung von Art. 39 Bst. c BVO, die in finanzieller
Hinsicht lediglich verlangt, dass die in der Schweiz lebende Person (und nicht
etwa auch der Ehegatte) über genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt
ihrer Familie verfügt, erweist sich für die Wahrung der finanziellen Interessen
der Schweiz - in Anbetracht der eingangs erwähnten humanitären Gründe -
deshalb in der Regel als ausreichend sicher.
10.4.
Der vom Vertreter der Beschwerdeführerin vorgebrachte Vorschlag
einer lediglich bedingt ausgesprochenen Aufenthaltsbewilligung im Sinne
von Art. 9 Abs. 2 Bst. b ANAG könnte das Entstehen eines dauerhaften
Fürsorgefalles ebenfalls nicht mit der gewünschten Sicherheit verhindern.
Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass der Rentner beim Eintritt
der genannten Bedingung möglicherweise bereits über längere Zeit in der
Schweiz gelebt hat, hoch betagt ist und unter gesundheitlichen Beschwerden
leidet. Der Widerruf und die darauf folgende Wegweisung, wie sie der
Rechtsvertreter als theoretisch mögliche Lösung beim Ausbleiben der
7

versprochenen Unterstützungsleistungen präsentiert, wäre aufgrund dieser
Umstände deshalb erfahrungsgemäss in den wenigsten Fällen eine realistische
Option.
10.5.
Was das vom Vertreter der Beschwerdeführerin zur Untermauerung
seines Standpunktes in systematischer Hinsicht angeführte Argument
anbelangt, die Art. 31 Bst. e und Art. 32 Bst. e BVO müssten, da sie denselben
Wortlaut aufwiesen wie Art. 34 Bst. e, auch gleich ausgelegt werden, so
ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Lässt man bei den Art. 31 und 32
BVO Garantieerklärungen Dritter genügen, bei Art. 34 BVO jedoch nicht,
bedeutet das keineswegs, dass man die Bestimmungen unterschiedlich auslegt.
Vielmehr werden alle drei Bestimmungen dahingehend ausgelegt, dass der
Aufenthalt nur dann bewilligt werden kann, wenn der Zufluss von finanziellen
Mitteln genügend gesichert ist, so dass der Lebensunterhalt sowie alle
übrigen anfallenden Kosten ohne staatliche Beihilfe während des gesamten
Aufenthaltes des Gesuchstellers gedeckt werden können. Der Unterschied
ist nur, dass diesem Erfordernis bei Schülern und Studenten mit einer
Garantieerklärung Genüge getan werden kann, bei Rentnern jedoch nicht.
Denn die Ausgangslage ist bei Schülern und Studenten natürlich insofern
anders als bei Rentnern, als diese nur während einer bestimmten, vorgängig
festlegbaren Dauer in der Schweiz verweilen werden. Der voraussichtlich
benötigte Lebensunterhalt lässt sich deshalb einigermassen vorausberechnen
und eine rechtsgültige Garantieerklärung kann deshalb für eine festgelegte
Dauer und einen festgelegten Maximalbetrag ausgestellt werden. Zudem ist
bei jungen Leuten wie Schülern und Studenten die Gefahr des Entstehens
einer Härtesituation nicht so gross wie bei Rentnern. Sollten sie tatsächlich
fürsorgeabhängig werden, wird der Entzug der Aufenthaltsbewilligung und
ihre Wegweisung in der Regel ohne weiteres möglich sein.
11.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass ein Ausländer
nur dann über die notwendigen finanziellen Mittel im Sinne von Art. 34
Bst. e BVO verfügt, wenn ihm diese Mittel mit grosser Sicherheit bis ans
Lebensende zufliessen werden, so dass das Risiko einer Fürsorgeabhängigkeit
als vernachlässigbar klein einzuschätzen ist. Versprechen und selbst
schriftliche Garantieerklärungen von in der Schweiz lebenden Verwandten
des Gesuchstellers, für dessen Lebensunterhalt aufzukommen, können
diese Sicherheit wegen ihrer fraglichen Durchsetzbarkeit in der Regel nicht
vermitteln.
Sicherlich ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dahingehend
Recht zu geben, dass damit finanziell besser gestellte Ausländer hinsichtlich
der Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 34 Bst. e
BVO im Vorteil sind. Dies mag aus Sicht der Gesuchsteller unbefriedigend
sein. Zum einen liesse sich diese faktische Privilegierung aber auch dann
nicht vermeiden, wenn man das Versprechen der in der Schweiz lebenden
Verwandten, für den Lebensunterhalt des Rentners aufzukommen, genügen
lassen wollte. Denn nicht jede hierorts lebende, möglicherweise vielköpfige
Familie hat ein genügend hohes Einkommen, um eine entsprechende
zusätzliche finanzielle Verpflichtung (glaubhaft) eingehen zu können. Zum
8

anderen ist eine gewisse Ungleichbehandlung in Anbetracht des erheblichen
öffentlichen Interesses an der Vermeidung neuer Fürsorgefälle notwendig und
sachlich gerechtfertigt.
12.
Wie bereits eingangs erwähnt, verfügt die Beschwerdeführerin
über keinen Anspruch auf eine monatliche Rente gegenüber einer
Sozialversicherung oder einer Pensionskasse, aus der die notwendigen
Ausgaben für den Lebensunterhalt gedeckt werden könnten. Auch reicht
ihr Vermögen, welches unbestrittenermassen lediglich Fr. 20 000.- beträgt,
nicht aus, um den erforderlichen Mittelzufluss bis an ihr Lebensende
sicherzustellen. Die Verpflichtungserklärung ihrer Tochter und ihres
Schwiegersohnes wiederum genügt den Anforderungen von Art. 34 Bst. e
BVO nicht. Da die Beschwerdeführerin somit bereits die Anforderungen von
Art. 34 Bst. e BVO nicht erfüllt, braucht auch nicht geprüft zu werden, ob die
Voraussetzungen von Art. 34 Bst. a bis d vorliegend gegeben wären. Vielmehr
hat die Vorinstanz die Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung gestützt auf
Art. 34 BVO zu Recht verweigert.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.67 - Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 15.
Februar 2001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
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65
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