ch_vb · <td class="metadataCell">20022373</td> · 1993-03-11 · de


10e révision de l'AVS
282
N 
11 mars 1993
#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance
Donnerstag, 11. März 1993, Vormittag
Jeudi 11 mars 1993, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
90.021
10. AHV-Revision
10e révision de l'AVS
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 246 hiervor- Voir page 246 ci-devant
Art. 39
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
.... höchstens drei Jäh re aufschieben ....
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Hafner Ursula, Brunner Christiane, Eggenberger, Fankhau-
ser, Gardiol, Haller, Jeanprêtre, Leuenberger Ernst)
Aufgehoben
Art. 39
Proposition de la commission
Majorité
AI.1
.... et de trois ans au plus....
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Hafner Ursula, Brunner Christiane, Eggenberger, Fankhau-
ser, Gardiol, Haller, Jeanprêtre, Leuenberger Ernst)
Abrogé
Präsident: Der Minderheitsantrag ist zurückgezogen worden.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 40
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
.... Der Rentenanspruch entsteht beim Rentenvorbezug am er-
sten Tag des Monats nach Vollendung des 64,63. oder 62. Al-
tersjahres. Während der Dauer.... ausgerichtet Frauen kön-
nen die Rente unter den gleichen Voraussetzungen ein oder
zwei Jahre vorbeziehen.
Abs. 2
Die vorbezogene Altersrente sowie die Witwen-, Witwer- und
Waisenrente werden gekürzt
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit l
(Mauch Rolf, Borer Roland, Miesch, Zwygart)
Streichen
Minderheit II
(Spoerry, Borer Roland, Bortoluzzi, Cavadini Adriano, Comby,
Eymann Christoph, Mauch Rolf, Miesch, Philipona, Segmül-
ler, Wanner, Wyss William)
Abs. 1
Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den An-
spruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, können die
Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch
entsteht in diesen Fällen für Männer am ersten Tag des Monats
nach Vollendung des 64. oder 63. Altersjahres, für Frauen am
ersten Tag des Monats nach Vollendung des 63. oder 62. Al-
tersjahres. Während der Dauer des Rentenvorbezugs werden
keine Kinderrenten ausgerichtet.
Minderheit III
(Eggenberger, Bäumlin, Diener, Fankhauser, Gardiol, Hafner
Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leuenberger Ernst)
Abs. 3
Der Kürzungssatz beträgt per vorbezogenes Jahr 3 Prozent
Antrag Stalder
Abs. 1
Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den An-
spruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, können die
Rente ein, zwei oder drei Jahre vorbeziehen. Der Rentenan-
spruch entsteht in diesen Fällen am ersten Tag des Monats
nach Vollendung des 62., 61. oder 60. Altersjahres. Während
der Dauer des Rentenvorbezugs werden keine Kinderrenten
ausgerichtet.
Abs. 3
Der Kürzungssatz beträgt 6 Prozent pro Vorbezugsjahr.
Antrag Frey Walter
Abs. 1
Männer und Frauen, welche....
(gemäss Beschluss des Ständerates)
Antrag Nabholz
Abs. 3
.... fest, wobei auf Rentenkürzung verzichtet wird, wenn:
a Rentenbezüger infolge der Kürzung in den EL-Bereich ge-
langen; oder
b. Rentenbezüger aus gesundheitlichen Gründen zum vorzei-
tigen Altersrücktritt gezwungen sind.
Art. 40
Proposition de la commission
Majorité
AI.1
.... de trois ans. En cas d'anticipation, le droit à la rente.... une
rente anticipée. Les femmes peuvent anticiper aux mêmes
conditions le versement de leur rente d'un ou de deux ans.
Al. 2
La rente de vieillesse anticipée, la rente de veuf et de veuve et
la rente d'orphelin sont réduites.
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité I
(Mauch Rolf, Borer Roland, Miesch, Zwygart)
Biffer
Minorité II
(Spoerry, Borer Roland, Bortoluzzi, Cavadini Adriano, Comby,
Eymann Christoph, Mauch Rolf, Miesch, Philipona, Segmül-
ler, Wanner, Wyss William)
Al. 1
Les hommes et les femmes qui remplissent les conditions mi-
ses à l'octroi d'une rente ordinaire de vieillesse peuvent obte-
nir que le versement de celle-ci soit anticipé d'un ou de deux
ans. Dans ces cas, le droit à la rente prend naissance, pour les

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10. AHV-Revision
hommes, le premier jour du mois suivant leur 64e ou
63e anniversaire, pour les femmes le premier jour du mois sui-
vant leur 63e ou 62e anniversaire. Aucune rente pour enfant
n'est octroyée tant que l'ayant droit perçoit une rente antici-
pée.
Minorité III
(Eggenberger, Bäumlin, Diener, Fankhauser, Gardiol, Hafner
Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leuenberger Ernst)
Al. 3
Le taux de réduction est fixé à 3 pour cent par année d'antici-
pation.
Proposition Stalder
AI.1
Les hommes et les femmes qui remplissent les conditions mi-
ses à l'octroi d'une rente ordinaire de vieillesse peuvent obte-
nir que le versement de celle-ci soit anticipé d'un, deux ou trois
ans. Dans ce cas, le droit à la rente prend naissance le premier
jour du mois suivant leur 62e, 61 e ou 60e anniversaire. Aucune
rente pour enfant n'est octroyée tant que l'ayant droit perçoit
une rente anticipée.
Al. 3
Le taux de réduction est fixé à 6 pour cent par année d'antici-
pation.
Proposition Frey Walter
Al. 1
Les hommes et les femmes qui remplissent....
(selon la décision du Conseil des Etats)
Proposition Nabholz
Al. 3
.... fixe le taux de réduction. Il faut renoncer à une réduction de
la rente lorsque:
a le rentier pourrait faire valoir des droits à l'égard des PC
suite à la réduction; ou
b. si le rentier a été contraint de prendre sa retraite de manière
anticipée pour des motifs de santé.
Mauch Rolf, Sprecher der Minderheit l: Gestatten Sie mir ein
paar grundsätzliche Ueberlegungen zur allgemeinen Proble-
matik der Flexibilisierung in irgendeiner Form und der damit
verbundenen Komplikationen, Unzulänglichkeiten und Auf-
gabe von Prinzipien. Ich begründe das jetzt einleitend, bevor
wir auf die Details zu sprechen kommen. Es wäre von der Sa-
che her ebenso gerechtfertigt, zuerst die Einzelheiten der Re-
gelung, wie wir sie treffen möchten, zu besprechen und am
Schluss am Beispiel der vorgesehenen Lösungen zu belegen,
wie eher negativ die Flexibilisierung bewertet werden muss. In
diesem Bereich geht es nicht einfach um eine vordergründige
Sachfrage, sondern um einen systematischen, strukturellen
Grundsatz, der die Grundgedanken der AHV und deren Aus-
führung beschlägt
Worum geht es? Die Gründerväter der AHV gestalteten diese
nach den hehren sozialen Prinzipien einer allgemeinen obliga-
torischen Volksversicherung, geschaffen für alle, für jeden,
und für alle nach den gleichen Regeln. Diese gleichartigen Re-
geln müssen für jedermann gleich spielen und gleich gelten,
und jedermann muss wissen, dass diese Regeln anwendbar
sind und bleiben. Für persönliche Wünsche und Bedürfnisse
ist daneben die Individualversicherung gegeben. Das ist un-
ser Dreisäulenprinzip. Die zweite und die dritte Säule sind für
die individuellen Wünsche und Bedürfnisse geschaffen.
Für die AHV jedoch müssen Einfachheit und volle Transparenz
herrschen und im Vordergrund stehen. Die Konzeption der
AHV als Volksversicherung ist nicht geeignet, individualisie-
rende Elemente aufzunehmen und zu verwirklichen. Solche
Elemente sollten weiterhin den privaten Versicherungen und
der zweiten Säule - eben nach den Grundsätzen der Flexibili-
tät - vorbehalten bleiben. In der AHV gelten für alle die glei-
chen Grundsätze. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der
Rechtsgleichheit.
Wir sollten uns davor hüten, in der Sozialversicherung - wie es
leider in vielen Ländern der Fall ist - ein System zu schaffen, in
dem es Profiteure gibt, die alle Vorteile, alle Tricks ausnützen
können, und daneben die anderen, die sich an die allgemei-
nen Regeln halten und dann mit der Zeit im allgemeinen Emp-
finden zu den «Dummen» werden.
Mit allen Arten und Formen des Vorbezugs, der sogenannten
Flexibilisierung in der ersten Säule, verlassen wir diesen be-
währten Rad und belasten die AHV mit Elementen und Grund-
sätzen der zweiten und der dritten Säule sowie der Invaliden-
versicherung, der Krankenversicherung, der Arbeitslosenver-
sicherung, aber auch der öffentlichen und der privaten Für-
sorge. Man könnte hier noch Ausführungen zu den Folgen
machen, die das hat.
Die AHV sollte weiterhin der unbedingten Sicherung für das Al-
ter und die Hinterlassenen dienen, und das darf nicht durch ir-
gendeine Form von Vorbezug verhindert werden. Im Falle von
Krankheit, von beruflichen Veränderungen - freiwilligen oder
unfreiwilligen -, Invalidität usw. sollten die entsprechenden
Versicherungen und Sozialversicherungszweige und individu-
elle Lösungen zum Zuge kommen.
Damit sind die Aufgaben klar zugeteilt Es ist also nicht Auf-
gabe der AHV, Probleme der zweiten Säule, der Krankenversi-
cherung, der IV, der ALV usw. zu lösen. Die zweite Säule ist für
besondere Wünsche im beruflichen Bereich, beruflich-ver-
bandlichen Bereich eingerichtet.
Jeder Vorbezug, alle Möglichkeiten sogenannter Flexibilisie-
rungen - da können Sie sich alle möglichen Phantasiegebilde
ausdenken -, belastet die AHV selber und die Ergänzungslei-
stungen. Die AHV-Renten werden ja gekürzt Schlussendlich
wird auch die Sozialfürsorge belastet Die Ergänzungsleistun-
gen werden schon durch den Transfer der ausserordentlichen
Renten ins System der Ergänzungsleistungen mehr Kosten
verursachen. All das geht letztlich zu Lasten der öffentlichen
Hand.
Ich verweise weiter auf die Schwierigkeiten der administrati-
ven Bewältigung einer derartigen Individualisierung der obli-
gatorischen, allgemeinen ersten Säule und auf die absolute
Notwendigkeit der Transparenz. Ich könnte das untermauern
und zusätzlich mit vielen versicherungstechnischen Momen-
ten begründen. Es gibt versicherungstechnische Ueberlegun-
gen. Ich nehme an, dass Herr Bundesrat Cotti darüber noch
einiges aufgrund der Unterlagen seiner ausgezeichneten
Fachleute wird sagen können.
Ich wollte auf das Grundsätzliche hinweisen und bitte Sie, an
der bewährten AHV so, wie sie heute ausgestaltet ist und wie
sie für alle in gleicher Weise und unverrückbar gilt, festzuhal-
ten und die Bestimmungen über die Flexibilisierung konse-
quenterweise zu streichen und die verschiedenen Möglichkei-
ten, Bedürfnisse und Notwendigkeiten der zweiten und dritten
Säule zu überlassen.
Frau Spoerry, Sprecherin der Minderheit II: Die Möglichkeit
des flexiblen Altersrücktritts ist ausserordentlich begrüssens-
wert Nicht jeder Mensch empfindet das Schwinden seiner Lei-
stungskraft im gleichen Zeitpunkt Die Einführung eines mögli-
chen Rentenvorbezugs ist ein grosser Fortschritt in der vorlie-
genden Revision, und dennoch: Ein vorzeitiger Rentenan-
spruch ist in der AHV nicht ganz unproblematisch. In diesem
Punkt muss ich Herrn Mauch Rolf recht geben.
Ein vorzeitiger Rentenbezug ist in einem Umlageverfahren we-
sentlich komplizierter als in einem Kapitaldeckungsverfahren,
das wir bei der zweiten Säule kennen. Bei der zweiten Säule
steht ein Kapital zur Verfügung, und wenn es im Alter über eine
längere Zeit verteilt werden muss, wird es entsprechend ge-
kürzt.
Im Umlageverfahren aber gibt es kein angespartes Kapital. Ein
vorzeitiger Rentenbezug bei der AHV bedeutet daher, dass so-
fort mehr Leistungen fällig werden und sofort weniger Prämien
eingehen. Natürlich werden diese vorzeitig ausbezahlten Lei-
stungen gekürzt, und mit der Zeit, nach Jahrzehnten, sollte
sich die Rechnung wieder ausgleichen. Aber in der Zwischen-
zeit werden grosse Vorschüsse der öffentlichen Hand notwen-
dig. Des weiteren werden mit Sicherheit die Ergänzungslei-
stungen stärker beansprucht. Der vorzeitige Rentenbezug
muss jedermann zustehen, und wenn dann die Rente für das

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Existenzminimum nicht mehr ausreicht, wird man mit Ergän-
zungsleistungen einspringen müssen.
Für die Flexibilisierung setzt der Bund daher zusätzlich zu den
bekannten Kosten dieser Revision von 940 Millionen Franken
jährlich weitere 170 Millionen Franken zur Vorfinanzierung ein.
Ich mache ein Fragezeichen, ob das reicht. Warum? Die Quote
der vorzeitigen Altersrücktritte, also die Zahl der Erwerbstäti-
gen, die von der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung
Gebrauch machen werden, ist nicht bekannt. Den Berechnun-
gen der Verwaltung liegt die Annahme zugrunde, dass 10 bis
15 Prozent der Erwerbstätigen jährlich von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen werden.
Dies scheint mir eine tiefe, eine zu tiefe Annahme zu sein, denn
bei Pensionskassen, welche die Möglichkeit des vorzeitigen
Rentenbezugs bereits heute kennen, ist diese Quote jetzt
schon so hoch, wenn nicht höher, obwohl keine AHVerhältlich
ist
Der vorzeitige Rentenbezug ist also, finanziell betrachtet, für
die AHV ein Risiko, zumindest für die nächsten ein bis zwei
Jahrzehnte. So wünschbar diese Massnahme ist - ich stelle
sie ganz ausdrücklich nicht in Frage, ich begrüsse sie -, so
viele Unbekannte enthält dieses Verfahren im Rahmen eines
Umlagesystems, wie es die AHV ist. Die Anzahl der vorzeitigen
Altersrücktritte und die zusätzliche Beanspruchung der Ergän-
zungsleistungen können nur geschätzt werden.
Das waren mehr allgemeine Ueberlegungen zum flexiblen
Rücktrittsalter, die ich aber machen musste, um meinen kon-
kreten Antrag zu begründen.
Unser Rat hat sich gestern mit einer klaren Mehrheit für das
Rentenalter Mann 65/Frau 64 entschieden, also für eine
schrittweise Anhebung des Rentenalters für Frauen um zwei
Jahre.
Die Minderheit II schlägt Ihnen daher vor, bei dieser Revision
auch die Flexibilisierung auf zwei Jahre zu beschränken, und
zwar für Männer und Frauen.
Im Gegensatz zum Mehrheitsantrag bestünde dann wenig-
stens beim Rentenvorbezug eine Gleichstellung der Ge-
schlechter. Der Unterschied beim Beginn des möglichen Vor-
bezugs für Männer und Frauen ist die logische Konsequenz
des unterschiedlich angesetzten Rentenalters.
Im übrigen hat diese Lösung einen weiteren grossen Vorteil.
Man kann in den acht Jahren nach der Inkraftsetzung dieser
Revision mit diesem für ein Umlageverfahren etwas system-
fremden Instrument Erfahrungen sammeln. Nach acht Jahren
werden wir drei Dinge besser wissen:
1. Wie viele Personen werden vom vorzeitigen Rentenbezug
Gebrauch machen?
2. Wie müssen die daraus entstehenden Vorleistungen des
Staates konkret aussehen? Wir müssen uns dann nicht mehr
auf Schätzungen verlassen, sondern wir können uns auf Zah-
len abstützen.
3. Wir kennen dann den Einfluss der vorzeitigen Pensionie-
rung auf das Ergänzungsleistungssystem-oder wir sehen ihn
jedenfalls ab.
Es ist sehr leicht und sehr rasch gemacht, in jenem Zeitpunkt,
also in acht Jahren, ein zusätzliches Jahr Flexibilisierung zu
gewährleisten, wenn die Umstände dies dann nahelegen und
erlauben. Es dürfte aber äusserst schwierig sein, ein Jahr Fle-
xibilisierung zurückzubuchstabieren, wenn sich unser heuti-
ger Entscheid in Unkenntnis aller präzisen Folgen daraus als
zu grosszügig erweisen sollte.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit II
zu Absatz 1 zuzustimmen. Ich darf Ihnen diese Empfehlung
auch im Namen der geschlossenen FDP-Fraktion abgeben.
Eggenberger, Sprecher der Minderheit III: Mit dem gestrigen
Entscheid des Rates in bezug auf das Frauenrentenalter hat
der zweite Teil der 10. AHV-Revision, der über weite Teile Ver-
besserungen für die Frauen bringt, zu einem Gesetz geführt,
das mit Teufels Gewalt Zehntausende von Arbeitslosen, vor al-
lem arbeitslose Frauen, produziert. Dadurch ist es ungeniess-
bar geworden.
Mit dem Antrag der Minderheit III zu Absatz 3 kann diese un-
haltbare Situation wenigstens teilweise korrigiert werden. Die
Minderheit III beantragt Ihnen, den Kürzungssatz auf 3 Pro-
zent pro vorbezogenes Jahr zu reduzieren. Diese Minderheit
war zwar der Meinung - und ist es immer noch -, dass der rich-
tige Weg derjenige über die Ruhestandsrente gewesen wäre,
wie er von der Minderheit l (Hafner Ursula) bei Artikel 21 bean-
tragt, aber leider abgelehnt wurde.
Der Antrag gewinnt an Bedeutung, da nun das Rentenalter der
Frau auf das 64. Altersjahr heraufgesetzt worden ist. Die ge-
mäss der Mehrheit der Kommission vorgesehene Kürzung
von 6,8 Prozent pro Jahr bedeutet für Männer bei einer Pensio-
nierung im 62. Altersjahr eine Kürzung von einem Fünftel des
Renteneinkommens für den Rest ihres Lebens. Diese Feststel-
lung gilt in etwas milderer Form auch für die Frauen. Benach-
teiligt sollen einmal mehr jene werden, die schon im Erwerbs-
leben zuwenig verdienten und zu den Menschen mit den
schlechtesten Arbeitsbedingungen gehörten.
Gerade für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre
ein vorgezogener Altersrücktritt vonnöten. Wir wollen keine Lu-
xuslösung, die es nur Gutverdienenden ermöglicht, vom Ren-
tenvorbezug Gebrauch zu machen. Falls Sie unseren Antrag
ablehnen, vertreten wir die Auffassung, es sei vorläufig alles
beim alten zu belassen und dem Antrag der Minderheit l
(Mauch Rolf) zuzustimmen.
Es ist doch unsinnig, wenn während zwei bis drei Jahren
Rente und Lohn bezogen werden können und die Rentnerin
oder der Rentner dann nach dem 64. respektive 65. Altersjahr
wegen der zu stark gekürzten Rente zuwenig zum Leben hat.
Als Folge davon werden dann einfach Ergänzungsleistungen
oder Beihilfen der Gemeinden beansprucht.
Durch die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen hat der
Antrag, wie bereits festgestellt, noch mehr an Bedeutung er-
langt. Die meistens kleineren Renten der Frauen werden eben-
falls eine Kürzung von 14 Prozent erfahren. Frauen wären dop-
pelt bestraft: einmal vor der Pensionierung durch die Lohndis-
kriminierung und dann im Alter durch die kleinere Rente, die
bei einer Pensionierung mit 62 Jahren noch weiter gekürzt
würde und damit untragbar wäre.
Wegen der Heraufsetzung des Rentenalters müssten
mindestens 32 000 zusätzliche Arbeitsplätze für Frauen ge-
schaffen werden, da viele Frauen wegen der zu grossen Kür-
zungen die Rente nicht vorbeziehen könnten, während dies
mit einer Sprozentigen Kürzung in vielen Fällen noch möglich
sein wird. Letzten Endes wäre der Antrag insgesamt sogar
kostenneutral. Viele Frauen würden nämlich keine Arbeit fin-
den und somit die Arbeitslosenversicherung belasten. Dies
wäre heute sicher so, und wahrscheinlich wird es auch in Zu-
kunft so sein.
Hier im Rat sitzen ja viele Arbeitgeber. Wenn Sie ehrlich sind,
werden Sie bestätigen müssen, dass Sie -ausser in der Hoch-
konjunktur-Frauen über 60 nicht mehr anstellen wollen. Dies
gilt übrigens auch für Männer. Wenn diese Feststellung aber
richtig ist, heisst das auch, dass viele Frauen wegen der Erhö-
hung des Rentenalters arbeitslos werden. Die Erhöhung des
Rentenalters passt zur Beschäftigungslage der neunziger
Jahre wie die berüchtigte Faust aufs Auge - nur: das höhere
Rentenalter schmerzt noch mehr.
Im weiteren kommt dazu, dass über dem 62. Altersjahr die In-
validisierungen stark zunehmen. Es gibt also eine zusätzliche
Belastung der Invalidenversicherung. Die Arbeitslosen- wie
auch die Invalidenversicherung werden vor allem durch Bei-
träge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert. Es wäre
deshalb vernünftig, dieses Geld für eine fortschrittliche Rege-
lung in der AHV einzusetzen. Uebrigens haben fast alle umlie-
genden Länder Lösungen in der Altersversicherung im Zu-
sammenhang mit grosser Arbeitslosigkeit getroffen.
Frau Nabholz musste eigentlich in ihrem Antrag zu Absatz 3 ei-
nen Buchstaben c beifügen, nämlich: es sei bei grosser Ar-
beitslosigkeit auf die Rentenkürzungen zu verzichten. Dann
wäre der Antrag sinnvoll oder mindestens sinnvoller.
Dank dem Antrag der Minderheit III gäbe es zudem eine Entla-
stung bei jenen Pensionskassen, die den flexiblen Altersrück-
tritt bereits eingeführt haben und die die Ueberbrückungs-
rente nicht allein durch die Arbeitnehmer finanzieren lassen,
wie das der Antrag der Mehrheit der Kommission beim Vorbe-
zug der Rente tut. Zudem würde unser Antrag es allen Einrich-
tungen der zweiten Säule erleichtern, den flexiblen Altersrück-

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10. AHV-Revision
tritt einzuführen. Auch hier werden die Leistungen ja durch Ar-
beitgeber und Arbeitnehmer finanziert.
Im Zusammenhang mit der Heraufsetzung des Rentenalters
der Frauen auf das 64. Altersjahr hat der «Blick» den Titel ge-
setzt: «Bei diesen Herren sitzt eine Schraube locker.» Dieser
Titel trifft so nicht zu, weil auch bürgerliche Frauen Anträge für
die Heraufsetzung des Rentenalters der Frauen unterstützt ha-
ben. Sicher aber ist, dass all jene, die für eine Heraufsetzung
des Rentenalters gestimmt haben und eine Kürzung um
6,8 Prozent bei einer vorbezogenen Rente vornehmen wollen,
sich wenig Gedanken über die Konsequenzen eines solchen
Entscheides gemacht haben.
Ich bin der Meinung, dass Parlamentarierinnen und Parlamen-
tarier, die bereit sind, soziale Verantwortung zu tragen, zumin-
dest dem Antrag der Minderheit III betreffend eine Kürzung
von nur3 Prozent zustimmen müssten. Falls Sie diesen Antrag
ablehnen, bitte ich Sie-wie bereits erwähnt-, dem Antrag der
Minderheit l (Mauch Rolf) zuzustimmen und es bis zur näch-
sten AHV-Revision beim Status quo zu belassen.
Stalder: Mein Antrag zu Artikel 40 Absatz 1 ist gegenstands-
los geworden, nachdem der Rat ein anderes Rentenalter als
das dem Antrag zugrunde gelegte Rentenalter 63/63 für Mann
und Frau beschlossen hat. Ich ziehe meinen Antrag zu Ab-
satz 1 zurück.
Leider müssen wir von der SD/Lega-Fraktion zur Kenntnis neh-
men, dass die in der Verfassung geforderte Gleichstellung wei-
ter auf sich warten lässt. Die Gleichstellung für Mann und Frau
wäre zwar überfällig. Aber der Rat hat anders beschlossen. Die
Gründe dafür sind bekannt. Ob sie sich einwandfrei rechtferti-
gen lassen, bleibe dahingestellt. Hoffen wir, dass die Möglich-
keit eines vorzeitigen Altersrücktritts nicht vom Tisch sein wird,
denn diese Möglichkeit entspricht einem echten Bedürfnis.
Meinen Antrag zu Artikel 40 Absatz 3 möchte ich aufrechter-
halten. Eine Kürzung der Rente um maximal 6 Prozent scheint
uns noch tragbar zu sein. Mehr als 6 Prozent wird die Möglich-
keit eines vorzeitigen Altersrücktritts -wegen der Finanzen - in
Frage stellen.
Deshalb möchte Ihnen die SD/Lega-Fraktion beliebt machen,
auf diesen Antrag einzutreten und eine Kürzung von jährlich
6 Prozent zu akzeptieren.
Frau Nabholz: Die Möglichkeit eines flexiblen Rentenalters
entspricht nicht nur dem Wunsch einer sehr grossen Zahl von
Leuten, sondern es ist auch ein politisches Versprechen, das
zu verschiedenen Malen abgegeben worden ist. Ich denke, es
ist an derzeit, dieses politische Versprechen einzulösen. Mei-
nes Erachtens muss aber diese Flexibilität, die sich auf dem
Papier so gut ausmacht, mit Massnahmen versehen werden,
die es tatsächlich jedem Rentner und jeder Rentnerin in den
verschiedensten Rentenkategorien ermöglichen, von ihr Ge-
brauch zu machen.
Ich beantrage Ihnen daher - nachdem bei einem Rentenvor-
bezug Rentenkürzungen vorgenommen werden müssen -,
dass gewisse privilegierte Kategorien von Rentenbezügern
geschaffen werden, bei denen im Vorbezugsfall auf die Ren-
tenkürzung verzichtet wird. Ich schlage ihnen folgendes vor:
Damit auch Leute von dieser Möglichkeit Gebrauch machen
können, die sich eine Rentenkürzung von fast 14 Prozent-bei
einem Vorbezug von zwei Jahren - nicht leisten können, soll
man auf die Rentenkürzung verzichten, wenn diese Rentner
durch die Kürzung in den Bereich der Ergänzungsleistungen
fallen würden.
Es macht meines Erachtens wenig Sinn, auf der einen Seite
eine ordentliche Rente so zu kürzen, dass man in diesen Be-
reich gelangt, und auf der anderen Seite mit erheblichem ad-
ministrativem Aufwand diese Rente via Ergänzungsleistungen
wieder aufzustocken. Sehr viel einfacher und sinnvoller wäre
es deshalb, in solchen Fällen die Rentenleistung auf der vollen
Höhe zu belassen, anstatt den Umweg über die Ergänzungs-
leistungen zu suchen. Davon würden - das ist aus der AHV-
Rentenstatistik ersichtlich -vor allem auch Frauen profitieren,
die sich bekanntlich in den tieferen Rentenkategorien bewe-
gen. Dadurch würde auch das Problem der Heraufsetzung
des Rentenalters der Frauen gemildert.
Ich sehe aber auch eine zweite Gruppe von Rentenbezügern,
die eine Privilegierung verdienen. Es gibt zahlreiche Men-
schen in diesem Land, die - wenn sie indie Nähe des Renten-
alters kommen - mit erheblichen gesundheitlichen Proble-
men zu kämpfen haben. Das mag vielleicht damit zusammen-
hängen, dass sie während der Dauer ihres aktiven Lebens
doppelt und dreifach belastet waren, wie das auf viele berufs-
tätige Frauen mit Familienpflichten zutrifft.
Das kann damit zusammenhängen, dass diese Leute in Beru-
fen tätig waren, die sie schlicht so verbraucht haben, dass ein
Zuwarten bis zum ordentlichen Rentenalter für keine der betei-
ligten Parteien mehr zumutbar ist Es kann auch sein, dass in
diesem Altersbereich aus anderen Gründen gesundheitliche
Probleme auftreten, die es nicht als richtig erscheinen lassen,
dass die Leute nur wegen dieser Kürzungseffekte länger im Ar-
beitsprozess bleiben müssen. Das sind vor allem Leute, die in
rezessiven Phasen mit Arbeitslosigkeit die schwächsten Teil-
nehmer auf dem Arbeitsmarkt sind. Es macht wenig Sinn,
wenn diese Leute dann für die zwei oder drei Jahre vor der or-
dentlichen Pensionierung noch der Arbeitslosenkasse zur
Last fallen. Es würde wesentlich mehr Sinn machen und wäre
wahrscheinlich auch für die Betroffenen ein würdigerer Zu-
stand, wenn sie sich vorzeitig pensionieren lassen könnten,
ohne gleichzeitig mit einer doch sehr drastischen Rentenkür-
zung konfrontiert zu sein.
Ich denke, dass auch in diese zweite Gruppe von privilegierten
Vorbezügern vor allem Frauen fallen könnten. Mein Antrag
wäre somit eine flankierende Massnahme, die geeignet ist, die
Heraufsetzung des Frauenrentenalters abzutempieren.
Die Frage des privilegierten Rentenvorbezuges ohne entspre-
chende Rentenkürzung ist keine neue Idee. Sie wurde bereits
in der AHV-Kommission in extenso diskutiert. Man kennt diese
Privilegierung in praktisch sämtlichen AHV-Systemen. Es
wurde gestern, als es um die Heraufsetzung des Frauenren-
tenalters ging, immer wieder darauf verwiesen, dass man
praktisch in allen Ländern für Frau und Mann ein Rentenalter
von 64 oder 65 Jahren kenne. Wenn man diesen Vergleich an-
stellt, muss man gleichzeitig sagen, dass alle diese Länder
auch eine weiche Form des vorzeitigen Altersrücktrittes ken-
nen. Wenn man auf dereinen Seite mit internationalen Verglei-
chen operieren will, dann sollte man es auch dort tun, wo es
um gewisse Privilegien geht. Ich bitte Sie daher, meinem An-
trag zuzustimmen.
Herr Eggenberger hat den Gedanken aufgegriffen, dass es al-
lenfalls auch richtig wäre, einen Zusatz zu machen, dass in
Zeiten grosser Arbeitslosigkeit auf eine Kürzung verzichtet
werden soll. Da wir in dieser Frage sozusagen wie ein Erstrat
agieren, möchte ich diesen Antrag jetzt nicht einfach aus dem
Stand heraus aufnehmen, aber ich meine, dass er für die Bera-
tung im Ständerat bedenkenswert ist.
Zwygart: Unsere Fraktion befürwortet klar die Flexibilisierung.
Wir sind für die Fassung der Mehrheit, allenfalls für die der Min-
derheit II (Spoerry).
Arbeit ist nicht immer und für alle eine Quälerei; Arbeit kann
Lebenserfüllung bedeuten. Sie ist nicht unbedingt eine Last,
aber es gibt für gewisse Personen Zeiten, wo Arbeiten, die Ein-
gliederung in den täglichen Arbeitsprozess, eine Last ist. Der
Uebergang in den Ruhestand kann angepasster erfolgen,
wenn wir die Flexibilisierung einführen. Bei der zweiten Säule
ist sie ja an und für sich bekannt, und es braucht jetzt bei der
Grundversorgung der AHV das gleiche.
Genauso wie es bei der zweiten Säule die kostenneutrale
Möglichkeit gibt, brauchen wir diese hier noch viel mehr. Es
gilt darum, auf die Kostenneutralität besonders zu achten. Der
Vorbezug darf die Sicherheit des finanziellen Gleichgewichts
der AHV nicht gefährden und darf nicht auf Kosten der Solidari-
tät der grossen Gruppen von AHV-Bezügern gehen.
Die Minderheit III kann von unserer Seite deshalb nicht unter-
stützt werden, ebensowenig der Antrag von Kollege Stalder
auf Festschreibung eines Prozentsatzes im Gesetz, von dem
wir heute schon wissen, dass dieser zu tief ist.
Flexibilisierung ist aus unserer Sicht dringend notwendig. Es
gibt eine gewisse Möglichkeit der Beweglichkeit im Arbeits-
markt und - wie schon erwähnt - in der individuellen Lebens-

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gestaltung. Zwar haben wir mit dem gestrigen Beschluss zwei
Jahrgänge von Frauen bis zum Jahr 2004 arbeitspflichtig ge-
macht. Gleichzeitig aber könnten zwei oder drei Jahrgänge
der Männer Nutzniesser der Flexibilisierung werden. Und die-
ses Gleichgewicht der wirtschaftlichen Lage kann für die Mög-
lichkeiten des Altersrücktritts hilfreich sein.
Wir bedauern, dass Sie gestern den Antrag der LdU/EVP-Frak-
tion abgelehnt haben, die Verbindung mit der Einführung des
Gleichstellungsgesetzes festzuschreiben, damit dann auch in
absehbarer Zeit die Lohngleichheit erreicht würde.
Die Kürzungen, die mit dem technischen Satz von 6,8 Prozent
für den Moment vorgesehen sind, gefährden das finanzielle
Gleichgewicht nicht. Es gibt zwar Schwankungen, Spitzen,
aber dann einen Ausgleich über die längere Frist Wir sind der
Meinung, dass das ausreichen sollte. Flexibilisierung darf also
das finanzielle Gleichgewicht nicht gefährden. Dabei müssen
wir vorsichtig sein, dass wir die verschiedenen Bereiche mög-
lichst klar voneinander abgrenzen, also einerseits AHV und
zweite Säule - ich glaube, da ist es relativ klar- und anderseits
Arbeitslosenversicherung und AHV, wo gewisse Fragen noch
nicht endgültig geklärt sind.
Ebenso ist die Invalidenversicherung - wie vorhin Frau Nab-
holz ausgeführt hat - ein kritischer Bereich. Wie ist es denn
möglich, diese Krankheit abzugrenzen? Ist da nicht plötzlich
ein Feld offen, wo irgendwelche Nutzniesser durch Gefällig-
keits-Arztzeugnisse usw. profitieren können? Da müssen wir
sehr vorsichtig sein; das könnte sich sonst als Dammbruch er-
weisen.
Die LdU/EVP-Fraktion ist für die Flexibilisierung. Wir sind der
Meinung, dass die Lebensgestaltung des einzelnen von Be-
deutung ist Die Flexibilisierung bedeutet auch die Einlösung
eines alten Versprechens. Flexibilisierung kann unter Umstän-
den auch etwas zum Arbeitsplatzangebot- Ueber- oder Unter-
angebot - beitragen. Sie ist ein gewisser Puffer, der für die
Wirtschaft, aber auch für die Zukunft der AHV hilfreich sein
kann.
Frey Walter: Die SVP-Fraktion ist dezidiert für eine Flexibilisie-
rung. Wir wollten gestern eine Gleichstellung im Rentenalter
bei 65 Jahren; man hätte dann auch eine Gleichstellung in be-
zug auf das Flexibilisierungsalter um drei Jahre bei 62 Jahren
vornehmen können. Das wollte ich mit meinem Antrag zu Arti-
kel 40 Absatz 1 ausdrücken, der mit dem gestrigen Ratsbe-
schluss 64/65 dahinfällt.
Aus heutiger Sicht ist die Minderheit der SVP-Fraktion für den
Antrag der Mehrheit der Kommission, nämlich eine Flexibilisie-
rung von 2 Jahren für die Frauen und eine Flexibilisierung von
3 Jahren für die Männer; eine Mehrheit der SVP-Fraktion ist für
den Antrag der Minderheit II (Spoerry), die für je 2 Jahre Vor-
bezug der Rente bei versicherungstechnisch adäquater Kür-
zung eintritt
Sie haben auf beiden Seiten Gleichstellung: Einerseits wird
bei der Mehrheit der Mann dafür entschädigt, dass er ein hö-
heres Rentenalter hat; andererseits ist die Gleichstellung in
bezug auf die vorzeitige Pensionierung oder das vorzeitige
Rentenalter erreicht
Zum Kürzungssatz (Abs. 3): Die SVP-Fraktion muss alle dies-
bezüglichen Anträge - Minderheit III, Stalder und Nabholz -
ablehnen. Der Minderheitsantrag III auf 3 Prozent ist finanziell
nicht tragbar; auch derjenige von Herrn Stalder mit 6 Prozent
ist leider finanziell nicht tragbar, und der Antrag Nabholz hat
die Nachteile, die mein Vorredner, HerrZwygart, bereits ange-
führt hat Er ist einfach nicht vollziehbar. Denken Sie an das
Arztzeugnis, aberdenken Sie auch an die Systematik in bezug
auf die Ergänzungsleistungen.
Die Minderheit der SVP-Fraktion ist für den Antrag der Kom-
missionsmehrheit; die Mehrheit der SVP-Fraktion ist für den
Minderheitsantrag II (Spoerry).
Frau Fankhauser: Es ist unverkennbar, dass viele Mitmen-
schen wünschen, früher in Pension gehen zu können.
Schauen Sie sich einmal die Sterbestatistiken an! Die durch-
schnittliche Lebenserwartung von ganzen Berufszweigen
geht kaum über das ordentliche Rentenalter hinaus! Ich habe
gestern schon angedeutet, dass unerkannte, aber massive
Umverteilungswirkungen von unten nach oben stattfinden. Es
stellt sich aber die Frage, ob wir den gestrigen Fehlentscheid
noch irgendwie temperieren können und wollen.
Wir können nicht jetzt plötzlich eine De-Luxe-Lösung für die
eine, die bessersituierte Hälfte der Bevölkerung treffen. Es ist
absolut undenkbar, eine flexible Pensionierung ohne ein Min-
destmass an sozialer Abfederung einführen zu wollen. Das ist
der Grund, warum wir den Minderheitsantrag III (Eggenber-
ger) unterstützen, allenfalls den Minderheitsantrag l (Mauch
Rolf). Weil wir der Ueberzeugung sind, dass das, was jetzt vor-
geschlagen wird, den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht
richtig entgegenkommt
Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit III
und eventuell die Minderheit l zu unterstützen.
Frau Segmüller: Die CVP-Fraktion findet die Einführung des
Prinzips der Flexibilisierung gut. Es ist auch der richtige Mo-
ment: Wir sollten diesem grundlegenden Bedürfnis anlässlich
der Systemumstellung auf ein Splitting entgegenkommen,
entspricht es doch durchaus dem heutigen Lebensgefühl, in-
nerhalb aller Lebenssituationen möglichst viel Bewegungsfrei-
heit, Flexibilität, zu haben.
Zum Prinzip also ein Ja. Doch es bleiben Fragen offen: erstens
diejenige nach dem Umfang - um wie viele Jahre soll flexi-
bilisiert werden? - und zweitens diejenige nach der Finanzie-
rung - wie soll finanziert werden, oder wie soll allenfalls sozial
abgefedert werden? Unbestritten ist bei der zweiten Frage der
vorgesehene Bundessonderbeitrag von 170 Millionen Fran-
ken für die ersten 20 Jahre.
Es liegen verschiedene Anträge vor: Zur Flexibilisierung sa-
gen wir ja Aber da wir keinerlei Erfahrungen damit haben und
da es ohne Kürzung nicht geht - zur Höhe werde ich mich
noch äussern -, tritt die Mehrheit der CVP-Fraktion für den An-
trag der Minderheit II (Spoerry) ein, also Einführung der Flexi-
bilisierung für 2 Jahre, um so Erfahrungen sammeln und im
nächsten Jahrhundert, so gewünscht und wünschbar, allen-
falls ein drittes Jahr anhängen zu können. Rückwärts können
wir kaum gehen.
Zum Kürzungssatz: Natürlich ist es einschneidend, proVorbe-
zugsjahr einen Kürzungssatz von 6,8 Prozent in Kauf nehmen
zu müssen. Bloss glaube ich, dass wir uns abgesehen vom
vorgesehenen Bundesbeitrag, den ich erwähnt habe, eine
weitere Belastung der AHV-Rechnung mit dem Vorbezug
schlicht nicht leisten können.
Alles Wünschbare endet an der Mauer des Möglichen und
Machbaren. So unangenehm das sein mag und so einschrän-
kend es sich auswirken mag, wir lehnen daher den Antrag der
Minderheit III (Eggenberger) ab, das heisst, wir müssen hier
der versicherungsmathematischen 
Kürzung von heute
6,8 Prozent zustimmen.
Ich betrachte das nicht, wie gesagt wurde, als eine De-Luxe-
Lösung. Ich sehe nämlich nicht ein, was daran de Luxe sein
sollte, wenn für alle gekürzt wird. Die soziale Abfederung, die
auch gefordert wurde, wollen wir auch. Sie ist durch den Vor-
schlag des Bundesrates gegeben, indem bei Kürzung die Er-
gänzungsleistungen wirksam werden können. Diese Lösung
ist nicht nur praktikabler, sie ist auch gerechter als der Antrag
Nabholz, der Unklarheiten - sprich Missbräuchen - Tür und
Tor öffnen kann.
Die CVP-Fraktion tritt für den Antrag der Minderheit II ein - also
Umfang zwei Jahre - und lehnt alle anderen Anträge ab. Wir be-
trachten das als einen tauglichen, wünschbaren Schritt in Rich-
tung Flexibilisierung, der keinAbenteuerdarstellt, weder admi-
nistrativnochfinanziell, und derjederzeit nach den dannzumali-
gen Wünschen und Bedürfnissen einen Ausbau erlaubt
Ich bitte Sie, den erwähnten Anträgen zuzustimmen.
M™ Jeanprêtre, rapporteur: C'est une évidence, et de longue
date, puisque la première proposition a été faite le 14 mars
1973 déjà par notre ancienne collègue Mme Nanchen (postulat
11428), que l'âge flexible de la retraite répond à un voeu de
plus en plus souvent exprimé. Toujours plus nombreuses sont
les personnes qui souhaiteraient atténuer les limites d'âge rigi-
des que l'on connaît actuellement. Cela permettrait une planifi-
cation de la retraite plus adaptée aux besoins propres.

11. März 1993 
N
287
10. AHV-Revision
Sur le principe, la commission s'est prononcée en faveur
d'une anticipation possible de la rente. Elle se rallie donc au
Conseil fédéral et au Conseil des Etats. L'anticipation donne à
l'assuré le droit de percevoir sa rente à certaines conditions
avant l'âge déterminé de la retraite. La commission a choisi de
réduire la rente anticipée pour ne pas avantager les personnes
qui en font usage par rapport à celles qui attendent d'avoir at-
teint l'âge officiel de la retraite. Le taux de réduction actuarielle
qui permet de rendre la flexibilité neutre du point de vue des
coûts est de 6,8 pour cent par année d'anticipation. Cela signi-
fie qu'un homme qui prendrait sa retraite anticipée dès 62 ans
verrait sa rente réduite de 20,4 pour cent jusqu'à la fin de ses
jours - il faut le souligner, c'est important
La commission craint qu'en choisissant un taux de réduction
inférieur, de 3 pour cent par exemple comme le prévoit la pro-
position de la minorité Ill,oude6 pour cent comme le propose
M. Stalder, pratiquement tout le monde fasse usage de l'antici-
pation, grevant ainsi lourdement le compte AVS. La commis-
sion préconise d'accorder le droit à la rente anticipée dès
62 ans. Lors de l'entrée en vigueur de la loi, il faudrait accorder
aux hommes le droit d'anticiper leur retraite d'une année, soit
dès 64 ans; quatre ans après, l'âge de la retraite anticipée se-
rait porté à 63 et huit ans après à 62. Si l'âge de la retraite des
femmes devait être relevé, ce qui est le cas, l'âge de 62 ans
pour la retraite anticipée serait maintenu pour elles. Si la loi en-
trait en vigueur le 1 er janvier 1996, hommes et femmes perce-
vraient à partir de 2004 une rente anticipée dès 62 ans.
L'anticipation de la rente entraîne dans un premier temps une
charge accrue. En supposant que 30 pour cent des retrai-
tés en fassent usage, ces coûts s'élèveraient à environ
170 millions de francs durant dix-sept ans. Des contributions
de la Confédération, du même montant, étaient prévues pour
une durée de dix-sept ans. Après cette période de transition, la
neutralité financière de l'opération serait assurée. La commis-
sion estime que l'anticipation des rentes dans le système du
Splitting entraîne les mêmes coûts que ceux prévus par le
Conseil des Etats. D'ailleurs, le principe de l'anticipation de la
rente est compatible avec le système des rentes individuelles
avec partage du revenu.
J'en viens aux différentes propositions qui vous sont faites. La
proposition de la majorité consiste à se rallier au Conseil fédé-
ral et au Conseil des Etats. Les hommes peuvent obtenir le ver-
sement de leur rente de vieillesse dès le premier jour du mois
suivant leur soixante-quatre, soixante-trois ou soixante-
deuxième année, et les femmes peuvent anticiper aux mêmes
conditions le versement de leur rente d'un ou de deux ans
puisque, selon la volonté de la majorité, l'âge de la retraite des
femmes sera graduellement porté à 64 ans. La rente anticipée
de vieillesse ainsi que la rente de veuf et de veuve et la rente
d'orphelin seront réduites, à un taux fixé par le Conseil fédéral
selon les principes actuariels. Cela correspond à une réduc-
tion de 6,8 pour cent à vie pour chaque année anticipée. Au-
cune rente pour enfant n'est octroyée tant que l'ayant droit
perçoit une rente anticipée.
En ce qui concerne la proposition de minorité l (Mauch Rolf),
celle-ci ne souhaite pas introduire la rente anticipée dans cette
10e révision. Elle estime qu'une telle solution n'a pas sa place
dans un système d'assurance populaire et que les solutions
individuelles doivent être réalisées dans le cadre de l'assu-
rance facultative.
Quant à la proposition de minorité II (Spoerry), elle corres-
pond à celle de la majorité, à cette différence près que la pé-
riode d'anticipation est limitée à deux ans. Le droit à la rente
anticipée prendrait effet dès 64 ou 63 ans pour les hommes et
dès 63 ou 62 ans pour les femmes. Cette version est proposée
pour des raisons de pragmatisme. La minorité II souhaite pou-
voir faire d'abord l'expérience de la flexibilité avec cette solu-
tion plus modeste avant d'ajouter éventuellement une année
supplémentaire d'anticipation. Les autres conditions liées à
l'anticipation correspondent à celles de la proposition de la
majorité.
La proposition de minorité III (Eggenberger) rejoint celle de la
majorité, mais elle souhaite rendre plus accessible la retraite
anticipée aux personnes de revenus moyens ou modestes en
fixant le taux de réduction à 3 pour cent par année d'anticipa-
tion. Cela reviendrait à réduire la rente anticipée d'un homme
qui prendrait sa retraite à 62 ans de 9 pour cent contre
20,4 pour cent selon la proposition de la majorité. En postu-
lant, comme on le fait pour les autres modèles, que 30 pour
cent des assurés fassent usage de la rente anticipée - c'est la
seule hypothèse qui ait été envisagée et donc calculée -, les
coûts de la solution de la minorité III s'élèveraient à environ
400 millions par an. Il est cependant possible que des condi-
tions plus favorables entraînent une augmentation du pour-
centage d'anticipations. Dans ce cas, les coûts supplémentai-
res augmenteraient en conséquence.
En ce qui concerne la proposition de Mme Nabholz, elle corres-
pond, dans son principe, à la proposition de révision du
Conseil fédéral. Les différences résident dans les possibilités
de suppression de la réduction actuarielle. Dans le domaine
des prestations complémentaires, il serait possible, selon
cette proposition, de faire abstraction de la réduction actua-
rielle si la personne concernée devenait en fait dépendante
des prestations complémentaires. En revanche, le Conseil fé-
déral a proposé de verser déjà pendant la période d'anticipa-
tion de la rente des prestations complémentaires aux person-
nes qui se trouvent dans une situation difficile.
La différence entre la proposition du Conseil fédéral et celle de
Mme Nabholz réside dans le fait que, dans la première, la ré-
duction peut être compensée au maximum jusqu'à la limite du
revenu pour les prestations complémentaires, respectivement
jusqu'au montant maximum desdites prestations, alors que la
proposition Nabholz permet une compensation complète de
la réduction. Avec ce système, la personne qui utilise la possi-
bilité de l'anticipation de la rente est avantagée par rapport à
une personne qui a des lacunes de cotisations ou un revenu
moyen faible. Il y a donc là une inégalité de traitement. Il faut
même relever que, dans certains cas extrêmes, le fait de se si-
tuer cinq francs au-dessous de la limite de revenus pour les
prestations complémentaires pourrait aboutir au versement
de rentes de plus de 4400 francs par an, soit 384 francs par
mois.
De plus, une analyse systématique des effets des quarts de
rentes sur le domaine en question n'a pas encore été effec-
tuée. Indépendamment de ce fait, il faut cependant retenir que
la notion de rendement affaibli, telle qu'évoquée dans la pro-
position, ou l'état de santé, posent d'importants problèmes de
délimitation avec l'assurance-invalidité et l'assurance-mala-
die. Si l'on se base, comme dans la proposition Nabholz, sur
des raisons de santé, il n'est pas nécessaire de trouver une so-
lution dans le cadre de l'anticipation de la rente, car, à ce mo-
ment-là, les prestations relèvent de l'assurance-invalidité. Par
contre, si l'on renonce à l'exigence de l'atteinte dans la santé,
le rendement affaibli reste un critère subjectif. Il serait alors très
difficile de délimiter ce rendement affaibli ressenti comme sub-
jectif, qui aboutirait à une anticipation de la rente et serait dû à
la perte graduelle de performances qui peut être constatée au-
près d'un grand nombre de personnes dans les années qui
précèdent l'âge de la retraite, sans que cela n'entraîne un droit
à la rente.
Par conséquent, sans critères objectifs pour la détermination
du dommage de prestations, le résultat de l'abandon de la ré-
duction de l'anticipation de la rente reviendrait à l'introduction
d'une rente de retraite avec toutes les difficultées y afférentes.
Il faut encore souligner que l'assurance-invalidité retient le cri-
tère du marché du travail équilibré pour octroyer ou non ses
prestations. C'est un critère qui, dans la situation économique
actuelle, sera évidemment largement pris en compte.
Pour toutes ces raisons, la majorité de la commission vous
propose d'en rester à sa version concernant les différentes
propositions qui vous ont été faites et de refuser dans le der-
nier cas la proposition Nabholz.
Allenspach, Berichterstatter: Die Flexibilisierung des Renten-
alters ist ein Anliegen, das von weiten Bevölkerungskreisen
gefordert und getragen wird. Ich habe praktisch in allen Einga-
ben zur 10. AHV-Revision diese Forderung gefunden. Auch in
praktisch allen Parteiprogrammen ist die Forderung nach Fle-
xibilisierung des Rentenalters enthalten. Sehen Sie Ihre Partei-
programme auf diesen Punkt hin durch, bevor Sie entschei-

10e révision de l'AVS
288
N 
11 mars 1993
den. Es wäre für mich der Arbeit des Parlamentes doch nicht
ganz adäquat, wenn einzelne Kreise die Verärgerung über den
Entscheid des Rentenalters bei der Flexibilisierung abreagie-
ren wollten. Ich bitte Sie, dies nicht zu tun.
Die Flexibilisierung des Rentenalters ist ein Versprechen, das
für die 10. AHV-Revision abgegeben worden ist. Dieses Ver-
sprechen hat der Bundesrat mit seinen Vorschlägen eingelöst.
Der Bundesrat schlägt eine Flexibilisierung des Rentenalters
vor, der Ständerat hat diese akzeptiert. Die Flexibilisierung ist
nicht ein splittingbedingtes Element, sondern eine gesell-
schaftspolitische Frage.
Die Kommission hat sich mit der Flexibilisierung des Rentenal-
ters sehr intensiv auseinandergesetzt und verschiedene
Modelle geprüft. Die Flexibilisierung umfasst im Grunde ge-
nommen zwei Elemente: die Möglichkeit des Rentenvorbezu-
ges, aber auch die Möglichkeit des Rentenaufschubes. In bei-
den Fällen geht es um einen individuellen Entscheid des ein-
zelnen. Jeder einzelne soll entscheiden können, ob er diese
Rente vorbeziehen soll oder ob er sie aufschieben will. Der
Entscheid des einzelnen ist an keine anderen Bedingungen
geknüpft als an die versicherungsmathematische Neutralität
dieses Entscheides.
Wenn wir hier die versicherungsmathematische Neutralität
nicht beachten, wird das Versicherungsprinzip innerhalb der
AHV in Frage gestellt. Damit dieser individuelle Entscheid in
unser System passt, muss dafür gesorgt werden, dass jener,
der die Rente früher beziehen will, nicht zu Lasten der Versi-
chertengemeinschaft profitieren kann und dass jener, der die
Rente später beziehen will, nicht Solidaritätsbeiträge an die
Versichertengemeinschaft abgeben muss. Wenn jemand vom
Vorbezug finanziell profitieren kann, wird jedermann eine
Rente früher beziehen. Wenn jemand bei einem Rentenauf-
schub schlechter wegkommt, wird niemand einen Rentenauf-
schub beantragen. Aus den Gründen der Neutralität des eige-
nen Entscheides tritt die Kommissionsmehrheit mit Bundesrat
und Ständerat erstens für das flexible Rentenalter ein, aber
auch für die Beachtung der versicherungsmathematischen
Grundsätze.
Die Kommissionsmehrheit lehnt den Minderheitsantrag l
(Mauch Rolf) ab. Es wäre sonderbar, wenn Minderheitsan-
trag l und Minderheitsantrag III (Eggenberger) kombiniert
würden, wenn beispielsweise die Anhänger des Minderheits-
antrages III aus der SP-Fraktion nach Ablehnung ihres Min-
derheitsantrages dann der Minderheit l, also den Anträgen der
Herren Mauch Rolf, Borer Roland usw., zustimmen würden.
Da könnte man einmal mehr sagen: Les extrêmes se touchent.
Die Kommissionsmehrheit tritt für die Bestimmung ein, es sei
eine versicherungsmathematische Kürzung vorzunehmen.
Sie lehnt es ab, im Gesetz fixe Prozentsätze festzulegen, denn
die versicherungsmathematische Kürzung hängt von der Ent-
wicklung der Lebenserwartung ab. Wenn wir im Gesetz einen
festen Prozentsatz festlegen, müssten wir diesen Prozentsatz
dann, wenn sich die Lebenserwartung der Menschen verän-
dert, auch immer wieder anpassen. Das wäre nicht zweckmäs-
sig. Deshalb ist der Verweis auf die versicherungsmathemati-
schen Grundsätze richtiger.
Die Minderheit III schlägt einen fixen Prozentsatz vor, eine Kür-
zung um 3 Prozent, statt um 6,8 Prozent, wie es heute versi-
cherungsmathematisch notwendig wäre. Eine Kürzung um
nur 3 Prozent würde bedeuten, dass praktisch alle von dieser
Möglichkeit des Vorbezugs Gebrauch machen würden, weil
das eine lohnende Investition wäre. Man könnte die Rente
dann vorbeziehen und, wenn man weiter arbeitet, sie zinstra-
gend anlegen; mit Zins und Zinseszinsen würde man weit
mehr erhalten, als wenn man die Rente nicht vorbeziehen
würde.
Wenn alle vom Vorbezugsrecht Gebrauch machen würden,
würde dies gemäss dem Antrag der Minderheit III Mehrkosten
in der Grössenordnung von rund 2 Milliarden Franken pro
Jahr verursachen. Wenn nur die Hälfte aller Rentner die Rente
vorbeziehen würde, wäre mit jährlichen Mehrkosten von 1 Mil-
liarde Franken zu rechnen. Sie sehen also, dass eine unter
den versicherungsmathematischen Erfordernissen liegende
Kürzung ausserordentliche Kostenfolgen hat. Ich bitte Sie,
dies bei Ihren Beschlüssen zu beachten.
Etwas Aehnliches ist auch zum Antrag Stalder zu sagen. Versi-
cherungsmathematisch wäre eine Kürzung um 6,8 Prozent
notwendig. Herr Stalder schlägt eine Kürzung um nur 6 Pro-
zent vor. Wenn alle von dieser Möglichkeit Gebrauch machen
würden, hätte das zur Folge, dass Mehrkosten von 400 bis
500 Millionen Franken pro Jahr entstünden, und das können
wir uns einfach nicht leisten.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Kommission,
dem Vorschlag bzw. Antrag von Bundesrat, Ständerat und
Kommissionsmehrheit, es seien die Kürzungsregeln vom
Bundesrat nach versicherungsmathematischen Grundsätzen
festzulegen, zuzustimmen.
Noch kurz zum Antrag Nabholz, der eine Kürzung ausschlies-
sen möchte, wenn Ergänzungsleistungen bezogen werden
oder wenn gesundheitliche Gründe zur Aufgabe der Erwerbs-
tätigkeit zwingen. Mit diesem Antrag wird ein neues, ein sy-
stemfremdes Element in die AHV hineingetragen. Die AHV
richtet ihre Leistungen unbeschadet des Einkommens des
Versicherten aus, seien es Maximal- oder Minimalrenten. Mini-
malrenten werden häufig von Personen bezogen, die ein sehr
grosses Vermögen oder ein hohes Kapitaleinkommen aufwei-
sen. Sie haben dennoch Anrecht auf die Minimalrente. Das
gleiche gilt bei den Maximalrenten. Die Leistungen der
AHV sind also in keiner Weise an die übrigen Einkommen ge-
bunden.
Wenn wir den Antrag Nabholz annehmen, binden wir erstmals
Bestimmungen der AHV an die übrigen Einkommen. Diese
Bindung an die Ergänzungsleistungen könnte groteske Fol-
gen haben. Die Ergänzungsleistungen ergänzen die persönli-
chen Einkommen bis zu einem gewissen Plafond. Wenn nur
wenige Franken Ergänzungsleistungen notwendig wären,
würde die gesamte Kürzung wegfallen. Im Extremfall könnte
der Bezug von 5 Franken Ergänzungsleistungen dazu führen,
dass beim Rentenvorbezug Kürzungen in der Grössenord-
nung von etwa 380 Franken pro Monat nicht möglich wären.
Das wäre doch wenig systemgemäss.
Auch die Bezugnahme auf die gesundheitlich bedingte Auf-
gabe der Erwerbstätigkeit ist nicht praktikabel. Die Eidgenös-
sische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung hat diese Problematik einlässlich und sehr
lange geprüft. Diese Prüfung lief unter dem Titel «Renten für
die Ausgelaugten» - entschuldigen Sie den unschönen Aus-
druck, aber er wurde damals gebraucht. Die Eidgenössische
Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung hat jahrelang um gerechte und praktikable Abgren-
zungskriterien gerungen; sie hat dann feststellen müssen,
dass es nicht geht
Selbstverständlich wäre es nicht möglich, den Verzicht auf
Kürzung von einem einfachen ärztlichen Zeugnis abhängig zu
machen. Sie kennen die Problematik der ärztlichen Zeugnisse
gut genug. Wir möchten der Aerzteschaft nicht auch noch die
Verantwortung für diese Aufgabe überbinden. Sosehr ich für
den Antrag Nabholz Verständnis habe, er ist systemfremd und
darüber hinaus nicht praktikabel.
Minderheit II und Mehrheit gehen von einem unterschiedli-
chen Gleichstellungsprinzip aus. Die Mehrheit geht davon
aus, dass wir das Ziel der Flexibilisierung im Altersjahrgang fi-
xieren müssen. Wir sollen festlegen, dass Männer und Frauen
ab dem 62. Altersjahr Altersrenten vorbeziehen können. Das
ist ein Ausfluss des Gleichheitsprinzips.
Der Minderheitsantrag II (Spoerry) geht von einem anderen
Gleichheitsgrundsatz aus, nämlich, dass Männer und Frauen
gleich viele Jahre vorbeziehen können. Beide sollten also um
zwei Jahre flexibilisieren können. Angesichts der längerfristi-
gen Entwicklung der Gesetzgebung ist die Kommissions-
mehrheit der Auffassung, es sei richtig, heute zu sagen: Wir
werden die Flexibilisierung unbeschadet der weiteren Verän-
derungen des Rentenalters bis zum 62. Altersjahr für Männer
und Frauen ermöglichen. Das bedeutet, dass alle ab dem
62. Altersjahr Altersrenten vorbeziehen können, gleichgültig,
wie das Rentenalter endgültig festgesetzt ist. Es wäre bei einer
späteren Aenderung des Rentenalters keine Aenderung der
diesbezüglichen Flexibilisierungsbestimmungen mehr not-
wendig, während der Minderheitsantrag Spoerry diese Aende-
rung notwendig macht. Frau Spoerry beabsichtigt ja gerade,

11. März 1993 
N
289
10. AHV-Revision
dass man während der ersten Periode Erfahrungen sammelt
und dann den Entscheid definitiv fällt.
Wir glauben, dass der Antrag der Mehrheit systemgemässer
ist, und wir bitten Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zuzu-
stimmen. Der Minderheitsantrag Spoerry und der Antrag der
Mehrheit gehen von den versicherungsmathematischen
Grundsätzen aus. Sie sind längerfristig gesehen kostenneu-
tral. Wir müssen aber wissen, dass vorübergehend Zusatzko-
sten zu bewältigen sind, die wir auf rund 170 Millionen Fran-
ken pro Jahr veranschlagt haben, weil die zusätzlichen flexibi-
lisierten Renten schon zu Beginn ausbezahlt werden müssen
und der Gegenposten, nämlich die Reduzierung der Renten,
erst im Laufe der Zeit ins Gewicht fallen wird.
Wir haben diese vorübergehenden Mehrkosten wie Bundesrat
und Ständerat mit 170 Millionen Franken eingesetzt Wir bitten
Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Mauch Rolf, Sprecher der Minderheit l: Ich möchte mich von
den Koalitionen distanzieren, die Herr Kommissionspräsident
Allenspach künstlich geschaffen hat. Der Grundgedanke mei-
ner Ausführungen - ich habe den Antrag heute früh, als die
meisten noch nicht hier waren, begründet - ist, dass wir in der
staatlichen Sozialversicherung nicht - wie viele ausländische
Staaten - «Kategorien von Profiteuren» schaffen sollten, was
schliesslich dazu führen würde, dass der «Durchschnittsbür-
ger», der sich an die Vorschriften hält, der sogenannt
«Dumme» wäre.
Meinetwegen, Herr Allenspach, kann ich beifügen: wie im
Strassenverkehr, um diese Assoziation mit der Auto-Partei
wieder zu brechen. Aber im Grundgedanken ist der Antrag der
SP der gleiche. Wir wollen in der Sozialversicherung nicht auf
Kosten der Allgemeinheit Profiteure schaffen. Die Gelder sind
nämlich für die, die sie brauchen, und nicht für die, die davon
profitieren wollen. Das ist der Sinn unseres Antrages.
Bundesrat Cotti: Es war wahrhaftig nicht der Sinn des Vor-
schlages des Bundesrates, in der Sozialversicherung, Herr
Mauch Rolf, irgendwelche Profiteure zu begünstigen. Ich
möchte im Verlauf meiner kurzen Ausführungen auch darauf
eingehen.
Zuerst vielleicht folgende Bemerkung - der Herr Kommis-
sionspräsident hat das bestätigt-: Die Einführung einer ersten
Etappe der Flexibilisierung - es darf ja angesichts der Entwick-
lung der Gesellschaft und der Arbeitsbedingungen allgemein
nicht die Rede davon sein, dass diese Flexibilisierung noch
weiter geführt werden muss - gehört zu den drei Hauptzielen
der 10. AHV-Revision.
Nun ist es mit der Flexibilisierung ein bisschen so wie mit dem
Rentenalter: Man kann hier wirklich der Phantasie freien Lauf
lassen und dann entsprechend die grösstmögliche Palette
von Vorschlägen unterbreiten. Wir sind mit verschiedenartigen
Vorschlägen konfrontiert. Alle haben ihre Begründung, alle ha-
ben etwas für sich. Aber ich muss Ihnen gestehen: Wenn ich
die einzelnen Anträge betrachte, dann komme ich zum
Schluss, dass es sich wirklich nicht lohnen würde, eine zu-
sätzliche Differenz zum Ständerat zu schaffen; denn der Vor-
schlag des Bundesrates - welcher vom Ständerat bestätigt
worden ist - bringt etwas Konkretes, etwas Realistisches, et-
was, was voll und ganz auch den Entscheiden entspricht, die
Sie gestern betreffend das Rentenalter getroffen haben.
Zum Antrag der Minderheit l (Mauch Rolf) möchte ich nicht viel
sagen. Da möchte man einfach bei der 10. AHV-Revision die
Flexibilisierung abschaffen. Wir sind der Ueberzeugung, dass
die Flexibilisierung einem gesellschaftlichen und individuellen
Bedürfnis entspricht Weshalb man die Flexibilisierung auf
zwei Jahre reduzieren sollte, hat Frau Spoerry erklärt. Frau
Spoerry hat Angst, dass die drei Jahre zu unerfreulichen Kon-
sequenzen - auch finanzieller Art-führen könnten; denn die
Zahl derjenigen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen
würden, ist ja nicht bekannt
Wir haben - Sie wissen es - mit je rund 10 Prozent, also für die
dreijährige Frist mit einer etwa SOprozentigen Beteiligung an
dieser Möglichkeit, gerechnet. Das scheint uns angesichts
des versicherungsmathematisch errechneten Kürzungssat-
zes wahrhaftig eine relativ vorsichtige Voraussage. Es besteht
kein Zweifel, dass angesichts dieses Kürzungssatzes relativ
wenige von der Möglichkeit profitieren werden.
Wir waren bei der Schätzung ziemlich grosszügig. Das lässt
den Schluss zu, dass der Antrag auf Reduzierung auf zwei
Jahre viel zu vorsichtig ist, zumal Sie - ich möchte, dass Sie
das bedenken - aufgrund Ihrer gestrigen Entscheide zum
Rentenalter eine - gestatten Sie mir das Wort, auch wenn es
wahrscheinlich nicht sehr aktuell ist - ungleiche Behandlung
zu Lasten des Mannes einführen, was auch vermieden werden
sollte. Ich würde sagen, dass der Vorschlag des Bundes-
rates - drei Jahre - realistisch und ausgewogen zu sein
scheint
Natürlich haben wir uns bei der Vorbereitung dieser Vorlage
mit der Frage der entsprechenden Kürzung schwergetan;
denn wenn die objektiven Voraussetzungen für eine vorzeitige
Pensionierung tatsächlich stimmen, ist es natürlich schmerz-
haft und gleichsam unsozial, das versicherungstechnisch den
entsprechenden Interessierten bezahlen zu lassen. Ich wie-
derhole: Es waren rein finanzielle Gründe, die uns zu diesem
Schluss geführt haben. Aber ich darf hinzufügen, dass der An-
trag der Minderheit III (Eggenberger), den Abzug bei 3 Pro-
zent zu plafonieren, für die AHV-Rechnung mit zusätzlichen
Kosten von etwa 400 Millionen Franken verbunden wäre. Das
dürfen wir uns in diesem Moment einfach nicht gestatten.
Ich möchte hinzufügen, dass die Ergänzungsleistungen hier
natürlicherweise und von ihrer Sinngebung her als Hilfe und
als Stütze hinzukommen. Es ist klar, dass all diejenigen, für
welche diese Kürzung unzumutbar sein wird, von der Möglich-
keit der Ergänzungsleistungen werden Gebrauch machen
können. Ich würdefast sagen: Ein relativ glückliches Nebenre-
sultat ist die Tatsache, dass deshalb nur diejenigen eine Ent-
schädigung für die Kürzung erhalten werden, welche eine Ent-
schädigung tatsächlich nötig haben.
Der Antrag, auf 3 Prozent zurückzugehen, hätte Auswirkun-
gen, die mit der Vermeidung des verpönten Giesskannenprin-
zips kaum in Einklang gebracht werden könnten.
Mit dem Antrag Nabholz und dem Antrag der Minderheit Dar-
bellay für einen Artikel 40bis (neu) möchte ich mich nicht sehr
lange befassen. Im Detail müssten die Folgen, welche beide
Anträge auf andere Versicherungszweige - wie auf die Kran-
kenversicherung, auf die IV oder auf die zweite Säule - haben
könnten, untersucht werden. Wir sind der Auffassung, dass
man hier die einfachste Lösung suchen müsste. Die admini-
strativ einfachste Lösung bringt ohne Zweifel der Vorschlag
des Bundesrates.
Ich möchte noch einmal auf die schwierige Problematik der
Definition «Krankheit in Verbindung mit der sogenannten Lei-
stungsschwäche» hinweisen; denn davon kann ja auch je-
mand profitieren. Es ist sehr schwierig, zwischen einer all-
gemeinen Leistungsschwäche, die noch nicht einer Krankheit
entspricht, und einer eigentlichen Krankheit zu unterscheiden.
Ich möchte Sie daher bitten, die beiden Anträge zurück-
zuweisen.
Zum Antrag Stalder: Dieser Antrag bringt bezüglich des Abzu-
ges - Sie schlagen 6 Prozent vor, Herr Stalder - relativ wenig.
Wenn man die geringe Tragweite Ihres Antrages mit dem darin
verborgenen Mangel vergleicht, muss ich Sie doch bitten,
auch diesen an sich harmlosen Vorschlag zurückzuweisen. Er
legt nämlich den Prozentsatz der Kürzung schon im Gesetz
fest, obwohl diese Frage - die mit der Entwicklung der Lebens-
erwartung zusammenhängt - eindeutig dem Verordnungs-
weg überlassen werden muss, damit die notwendigen elasti-
schen Anpassungen möglich sind.
Die Flexibilisierung entspricht eindeutig einem Bedürfnis, sie
ist das dritte Ziel der 10. AHV-Revision; der einfachste und
auch im Gebrauch zweckmässigste Vorschlag ist derjenige
des Bundesrates und des Ständerates.
Ich hoffe, dass hier keine zusätzliche, unnötige Differenz ent-
steht.
Abs. 3 -AI. 3
Präsident: Wir bereinigen den Antrag Nabholz, welcher versi-
cherungstechnisch einen Zusatz zu Bundesrat und Mehrheit
darstellt.

10e révision del'AVS
290
N 
11 mars 1993
Abstimmung - Vote
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
107 Stimmen
Für den Antrag Nabholz 
61 Stimmen
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag der Minderheit III 
65Stimmen
Fürden Antrag Stalder 
SOStimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit l
Abs. 1 -AI. 1
120 Stimmen
52 Stimmen
Präsident: Die Anträge Stalder und Frey Walter entfallen.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Minderheit II 
99 Stimmen
Fürden Antrag der Mehrheit 
69 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Minderheit II 
115Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l 
42 Stimmen
Abs. 2-AI. 2
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 40bis (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Darbellay, Berger, Comby, Eggenberger, Fankhauser, Gar-
diol, Keller Anton, Leuenberger Ernst, Segmüller)
Titel
Halbe Rente
Abs. 1
Jede versicherte Person hat nach Erreichen des 62., 63. oder
64. Altersjahres Anspruch auf eine halbe Rente.
Abs. 2
Die zweite halbe Rente wird um denselben Zeitraum aufge-
schoben, um welchen die erste halbe Rente vorbezogen wird.
Abs. 3
Vor Erreichen des Rentenalters gemäss Artikel 21 werden
keine Kinderrenten ausgerichtet
Abs. 4
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 40bis (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Darbellay, Berger, Comby, Eggenberger, Fankhauser, Gar-
diol, Keller Anton, Leuenberger Ernst, Segmüller)
Titre
Demi-rentes
ALl
A l'âge de 62,63 ou 64 ans révolu, chaque assuré(e) peut faire
valoir son droit à une demi-rente.
Al. 2
L'octroi de la deuxième demi-rente est retardé d'un temps égal
à l'anticipation de la première demi-rente.
Al. 3
Aucune rente pour enfant n'est octroyée avant que l'assuré(e)
ait atteint l'âge de la retraite fixé à l'article 21.
Al. 4
Le Conseil fédéral fixe les modalités d'application.
M. Darbellay, porte-parole de la minorité: Dès que l'on a com-
mencé à parler de la 10e révision de l'AVS, la flexibilité a été un
postulat important, et nous venons de démontrer que nous lui
attachons cette importance.
Effectivement, le système que nous connaissons aujourd'hui
est rigide. Cela signifie, premier inconvénient, que les travail-
leurs doivent travailler à plein temps jusqu'à une date qu'ils
n'ont pas choisie eux-mêmes, et qu'ensuite ils sont générale-
ment tenus de prendre leur retraite. Deuxième inconvénient: il
n'y a aucune possibilité de passer de manière progressive
d'un temps de travail complet à un temps de relâche complet
Au fond, il y aurait deux flexibilités à apporter.
Nous venons d'améliorer la situation en ce qui concerne le
premier problème posé, et je suis heureux que nous l'ayons
fait, quoique j'eusse préféré la solution du Conseil fédéral qui
prévoyait une souplesse un peu plus grande. Il faut relativiser
cependant les possibilités introduites, du fait que l'on devra ré-
duire les rentes pour le restant des jours du retraité de 6,8 ou
de 13,6 pour cent, selon qu'il aura choisi une ou deux années
d'anticipation. Or, lorsqu'on connaît les Suisses et leur souci
de bénéficier de rentes complètes, on sait qu'ils seront peu
nombreux à bénéficier de cet avantage de prendre la retraite
avec une ou deux années d'avance. Toutefois, même s'ils sont
peu nombreux, c'est une facilité qu'il fallait leur accorder et
nous l'avons fait.
Reste le deuxième problème. On parle souvent, aujourd'hui,
du travail à temps partiel, notamment lorsque certaines per-
sonnes qui arrivent au bout de leur carrière professionnelle
souhaiteraient pouvoir décharger quelque peu leur horaire.
C'est à ce souci-là que ma proposition voudrait répondre, en
introduisant dans le cadre de l'AVS ce que nous connaissons
déjà dans l'assurance-invalidité, c'est-à-dire la demi-rente. Se-
lon ma proposition, dès l'âge de 62 ans, il devrait être possible
pour les assurés des deux sexes de demander le droit à une
demi-rente. Ceci impliquerait qu'en même temps l'assuré ac-
cepte de retarder la deuxième demi-rente d'un temps égal.
Pour prendre un exemple en relation avec le vote que nous ve-
nons de faire, un assuré âgé de 63 ans qui ferait valoir son droit
à la demi-rente accepterait d'attendre sa deuxième demi-rente
jusqu'à l'âge de 67 ans, et, pendant ces quatre ans, il aurait
toute latitude de travailler à temps partiel. On imagine très bien
qu'il pourrait commencer par travailler à 80 pour cent pour
passer ensuite à 70, 60 ou 50 pour cent II n'y aurait pas de
contrôle à faire puisque l'AVS n'y perdrait rien: ce qu'elle paie
en plus avant l'âge de 65 ans, elle le paiera en moins après
l'âge de 65 ans. Le 2e pilier pourra apporter la finesse supplé-
mentaire, puisqu'on peut très bien y prévoir des rentes de 40,
60 ou 70 pour cent
Cette proposition aurait l'avantage considérable de n'entraî-
ner aucune complication administrative particulière. Le sys-
tème est déjà rodé, en quelque sorte, puisque nous connais-
sons la demi-rente invalidité. Aujourd'hui, des personnes tou-
chent, à l'âge de 62,63 ou 64 ans, une demi-rente invalidité et,
à l'âge de 65 ans, elles passent à la rente AVS. La coordination
avec les assurances-maladie, l'assurance-chômage et l'assu-
rance-invalidité se ferait de la même façon qu'aujourd'hui avec
la demi-rente invalidité.
Je vous invite donc à soutenir cette proposition qui me paraît
apporter une amélioration sensible à la possibilité de prendre
la retraite progressivement On parle beaucoup aujourd'hui
du travail à temps partiel ainsi que de la répartition du temps
de travail. Il est évident que c'est une chose beaucoup plus
facilement réalisable au moment où l'on n'a plus de charges
de famille, au moment où l'on s'apprête à prendre la retraite,
que lorsqu'on a 30,40 ou 50 ans. Il est vrai que certains types
de travail ne permettraient pas d'avoir recours à ce système,
mais le fait que tout le monde ne puisse pas en profiter n'est
pas une raison suffisante pour empêcher ceux qui en au-
raient la possibilité de le faire et d'attendre ainsi la retraite de
manière tout à fait sereine. Je vous prie de réfléchir à ce pro-
blème et de faire ce pas. Il est bien clair que ma proposition
pourrait être légèrement modifiée pour la coordonner avec le
résultat du vote que nous venons de faire, ce qui serait assez
simple à réaliser.

11. März 1993
291
10. AHV-Revision
M. Cavadini Adriano: L'idée d'une flexibilité, comme celle qui
a été avancée par M. Darbellay, mérite d'être étudiée parce
qu'elle permettrait de sortir d'une façon graduelle du monde
du travail quand l'âge de la retraite approche.
Toutefois, le groupe radical a décidé de ne pas soutenir cette
proposition, d'un côté parce que l'on crée des complications
de nature administrative, c'est à dire des contrôles, et, d'un au-
tre côté, à cause d'une certaine rigidité qui se trouve dans la
proposition de M. Darbellay.
Selon la formule de M. Darbellay, la personne qui décide cette
anticipation reçoit la demi-rente à 63 ans, par exemple, mais
elle devra attendre d'avoir atteint 67 ans pour recevoir l'autre
demi-rente. Si, à 65 ans, cette personne perd sa possibilité de
travail et n'a pas d'autres revenus, elle est pratiquement obli-
gée de vivre avec une demi-rente pendant deux ans encore.
Cet élément est assez rigide et pose des problèmes dans l'ap-
plication pratique de cette formule.
En commission, j'avais présenté une proposition qui allait
dans le même sens, c'est-à-dire d'introduire la possibilité
d'une demi-rente, mais avec une anticipation et une réduction
actuarielle, comme dans le cas de la rente entière. Cette pro-
position avait été rejetée par la commission.
Donc, comme je viens de vous le dire, le groupe radical, pour
une question de rigidité et pour une question administrative,
ne soutiendra pas cette proposition.
Pour ma part, je la voterai, même si j'ai des doutes quant à sa
réalisation pratique, afin de créer une divergence avec le
Conseil des Etats et afin qu'il puisse réfléchir à nouveau sur
l'idée de la flexibilité et afin de voir si, à la limite, il n'y a pas une
autre solution qui pourrait éliminer la rigidité introduite dans le
modèle présenté par M. Darbellay.
Frey Walter: Wir haben vor einigen Minuten der Flexibilisie-
rung im neuen System zugestimmt. Der Idee der halben Ren-
ten liegen einige interessante und auch sympathische Ueber-
legungen zugrunde, sie sind aber nach Meinung der SVP-
Fraktion in der Praxis nur äusserst schwer zu realisieren.
Ein Beispiel: Sie entscheiden sich für die halbe Rente und da-
für, dann über das Alter von 65 Jahren hinaus weiter zu arbei-
ten; in der Zwischenzeit wird Ihnen vom Arbeitgeber gekün-
det, dann bleiben Sie bei Ihrer halben Rente, obwohl das viel-
leicht nicht Ihren Vorstellungen entspricht.
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Minderheitsantrag abzuleh-
nen und beim Prinzip der Flexibilisierung zu bleiben, wie wir es
beschlossen haben.
Allenspach, Berichterstatter: Wir haben neben der bereits be-
schlossenen Flexibilisierung ein zweites Element der Flexibili-
sierung, durch das der einzelne mit seinem individuellen Ent-
scheid ebenfalls eine Rente auslösen oder auf die Auslösung
einer Rente verzichten kann.
Das ist an sich ein origineller Vorschlag. Wir müssen uns über
die Konsequenzen klar sein. Er bedeutet, dass jemand ab
dem 62. Altersjahr die halbe Rente beziehen kann, dass er
aber dann vom 65. bis zum 68. Altersjahr weiterhin auf die
halbe Rente reduziert ist, gleichgültig, wie seine äusseren Le-
bensumstände sind.
Es wird sehr viele Fälle geben, in denen der Versicherte durch-
aus beabsichtigt, ab dem 62. Altersjahr seine Arbeit auf die
Hälfte zu reduzieren und bis zum 68. Altersjahr zu arbeiten; er
überschätzt aber vielleicht seine Kräfte und ist vielleicht nach
dem 65. Altersjahr nicht mehr in der Lage, weiter zu arbeiten,
oder sein Arbeitgeber beschäftigt ihn nicht mehr. Es entstehen
Sozialfälle, wenn jemand mit der heutigen halben Rente sein
Leben finanzieren muss. Die existentiellen Bedürfnisse kön-
nen dann nicht mehr gedeckt werden. In diesem Sinne bedeu-
tet der Minderheitsantrag Darbellay, so gut er auch gemeint
ist, eine gewisse Verführung, die Rente früher zu beziehen,
ohne die Konsequenzen im Detail zu bedenken.
Die Kommission hat diese Frage sehr eingehend geprüft Wir
wissen, dass im Zusammenhang mit dem Splitting ausseror-
dentlich viele Probleme entstehen. Wir haben beispielsweise
im Splittingsystem die Aufteilung der Einkommen und die ge-
genseitige Anrechnung erst im zweiten Rentenfall. Tritt beim
Vorbezug dieser zweite Rentenfall gemäss dem Antrag der
Minderheit Darbellay bereits ein, wenn die halbe Rente bezo-
gen wird, oder wird er erst dann eintreten, wenn die ganze
Rente bezogen wird? Diese Fragen sind keineswegs leicht zu
lösen, und daraus ergeben sich gewisse Kostenfolgen. Die
administrativen Probleme, die der Minderheitsantrag Darbel-
lay mit sich bringt, sind keineswegs so leicht zu lösen, wie es
auf den ersten Blick zu sein scheint. Wir müssen klarerweise
festhalten, dass hier, falls Sie diesem Antrag zustimmen, der
Ständerat möglicherweise wesentliche Elemente des Split-
tingsystems wieder in Frage stellen müsste. Gerade das
möchten wir vermeiden.
Der Minderheitsantrag Darbellay ist, obwohl er kostenneutral
zu sein scheint, nicht ganz kostenneutral. Er wird zusätzliche
Aufwendungen verursachen, weil nicht alle Leute nach dem
65. Altersjahr weiterhin mit der halben Rente leben könnten
und deshalb der Einkommensergänzungen bedürften.
Wir kennen bei der Arbeitslosenversicherung den Grundsatz,
dass AHV-Rentenbezüger keine Taggelder mehr beziehen
können. Wenn auf diese Weise Leute ab dem 62. Altersjahr mit
der halben Rente aus dem ALV-Taggeldbezug ausgeschaltet
werden, halte ich das auch nicht für eine besonders soziale
Lösung.
Ich beantrage, den Minderheitsantrag Darbellay abzulehnen.
Der Bundesrat ist gleicher Meinung. Es ist nicht notwendig,
dem Minderheitsantrag zuzustimmen, um eine Differenz zum
Ständerat zu schaffen, denn der Ständerat kann diese Frage
unabhängig von unserem Entscheid aufnehmen. Wir sollten
den Entscheid des Ständerates aber nicht präjudizieren. Wir
hätten mit der Ablehnung auch die Entscheidungsfreiheit des
Ständerates beachtet.
Aus diesen Erwägungen bitte ich Sie auch im Namen des Bun-
desrates, den Minderheitsantrag Darbellay abzulehnen.
Frau Segmüller: Ich möchte kurz nachtragen, dass die CVP-
Fraktion dem Minderheitsantrag Darbellay auf halbe Rente zu-
stimmt Wir halten das für eine gute Idee, insbesondere weil
die Unsicherheitsphase, wenn sie als solche betrachtet wer-
den sollte, durch die Zustimmung zur Minderheit II (Spoerry)
bei Artikel 40 - die damit zur Mehrheit geworden ist -, durch
die Begrenzung des Vorbezugs auf nur zwei Jahre, verkürzt
wird.
Wir denken, dass die Idee der halben Rente im Sinne einer
echten grösseren Flexibilisierung unbedingt weiterverfolgt
werden muss.
Wir empfehlen Zustimmung zum Minderheitsantrag Dar-
bellay.
Mme Jeanprêtre, rapporteur: La proposition de minorité Dar-
bellay est originale. Elle combine l'anticipation et l'ajourne-
ment de la rente. Elle admet l'anticipation d'une demi-rente de
vieillesse dès 62, 63 ou 64 ans. L'octroi de la deuxième demi-
rente est retardé d'un temps égal à l'anticipation de la pre-
mière demi-rente. Aucune rente pour enfant n'est octroyée
avant que l'assuré ait atteint l'âge de la retraite officielle. Dans
l'idéal, cette solution est neutre du point de vue des coûts: au-
cune réduction de la rente ne s'impose. Ainsi, un homme qui
bénéficierait dès 63 ans d'une demi-rente continuerait à ne
toucher qu'une demi-rente entre 65 et 67 ans. Aucune réduc-
tion actuarielle ne serait nécessaire.
Cependant, ce système suppose que la personne quia droit à
une rente puisse disposer librement du moment de l'obtention
de la première moitié et de la deuxième moitié de la rente.
Mais, il se pourrait que pour des raisons de force majeure, des
cas d'invalidité, de décès ou de chômage, le versement de la
deuxième moitié de la rente devienne nécessaire avant les dé-
lais prévus. Dans ce cas, il faudrait procéder à une réduction
actuarielle correspondant au temps d'anticipation. C'est cette
solution qui est considérée comme problématique du point de
vue de la mise en oeuvre, particulièrement en vue des cas pro-
bablement nombreux d'anticipation de la deuxième moitié de
la rente.
La proposition ne rencontre donc pas a priori de difficulté d'in-
tégration dans le système du Splitting, mais s'il faut une calcu-
lation modulée, mensuelle par exemple, du point de vue admi-
nistratif ou comptable et du point de vue de l'informatisation, la

10e révision del'AVS
292
N 
11 mars 1993
proposition nous a été présentée comme difficilement pratica-
ble. En ce qui concerne les autres assurances sociales, si une
personne prend sa retraite à 62 ou à 63 ans, elle ne bénéficie-
rait naturellement plus de l'assurance-chômage. Cela condui-
rait à des situations difficiles si une personne qui bénéficie déjà
d'une demi-rente perdait son emploi. Il faudrait ainsi envisager
la modification de la loi sur l'assurance-chômage.
Ainsi, quelques difficultés administratives, techniques, voire
de compatibilité avec d'autres assurances et avec le 2e pilier
notamment, ont fait que, à une courte majorité, la commission
a refusé la proposition Darbellay. C'est en effet par 11 voix
contre 9 et avec 8 abstentions qu'elle s'est prononcée.
M. Darbellay, porte-parole de la minorité: J'interviens briève-
ment pour apporter une petite précision.
En vertu du vote sur l'article précédent, en ce qui concerne la
possibilité d'anticipation, je voudrais simplement harmoniser
ma proposition avec la décision prise. Cela signifie que l'octroi
de la première demi-rente pourrait avoir lieu au moment où
l'assuré a droit à une rente anticipée, c'est-à-dire exactement
deux ans avant le droit normal à la retraite.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit
Für den Antrag der Mehrheit
67 Stimmen
45 Stimmen
Ziff. II Titel; Ziff. 1 Titel, Einleitung, Art. 1, 1a; Ziff. 2 Titel,
Einleitung, Art. 2,3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. Il titre; eh. 1 titre, introduction, art. 1, 1a; eh. 2 titre,
introduction, art. 2,3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Ziff. 2 Art. 1
Antrag der Kommission
Abs.1
für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch.2art. 1
Proposition de la commission
AI.1
.... Toute personne pour laquelle une rente est octroyée doit
personnellement satisfaire à l'exigence du domicile et de la ré-
sidence habituelle en Suisse.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Titel, Einleitung, Art. 6 Abs. 1 bis, 2; 7 Abs. 1 ;
9 Abs. 2,3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 3 titre, introduction, art. 6 al. 1 bis, 2; 7 al. 1 ; 9 al. 2,3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 10 Abs. 1
Antrag der Kommission
.... Monats, in welchem eine versicherte Person vom Renten-
vorbezug gemäss Artikel 40 Absatz 1 AHVG Gebrauch ge-
macht hat oder in welchem sie das Rentenalter erreicht
Ch.Sart. 10 al. 1
Proposition de la commission
.... du mois pendant lequel une personne assurée a fait usage
de son droit de percevoir la rente anticipée, conformément à
l'article 40 alinéa premier de la loi sur l'assurance-vieillesse et
survivants, ou à la fin du mois au cours duquel elle a atteint
l'âge de la retraite.
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 32,33
Antrag der Kommission
Aufgehoben
Ch.Sart. 32,33
Proposition de la commission
Abrogé
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 34
Antrag der Kommission
Titel
Zusatzrente
Abs. 1
Rentenberechtigte verheiratete Personen, die unmittelbar vor
ihrer Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausübten, ha-
ben Anspruch auf eine Zusatzrente für ihren Ehegatten, sofern
diesem kein Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente zu-
steht. Die Zusatzrente wird aber nur ausgerichtet, wenn der
andere Ehegatte:
a während mindestens eines vollen Jahres Beiträge bezahlt
hat; oder
b. seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der
Schweiz hat
Abs. 2
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann den Kreis der
Berechtigten ausdehnen.
Abs. 3
Eine geschiedene Person ist der verheirateten gleichgestellt,
sofern sie für die ihr zugesprochenen Kinder überwiegend auf-
kommt
Abs. 4 (neu)
Kommt der rentenberechtigte Ehegatte seiner Unterhalts-
pflicht gegenüber der Familie nicht nach oder leben die Ehe-
gatten getrennt, so ist die Zusatzrente dem anderen Ehegat-
ten auszuzahlen, wenn dieser es verlangt Sind sie geschie-
den, so ist die Zusatzrente von Amtes wegen dem nicht renten-
berechtigten Ehegatten auszuzahlen. Vorbehalten bleiben ab-
weichende zivilrichterliche Anordnungen.
Ch. 3 art. 34
Proposition de la commission
Titre
Rente complémentaire
AI.1
Les personnes mariées qui peuvent prétendre à une rente ont
droit, si elles exerçaient une activité lucrative immédiatement
avant la survenance de l'incapacité de travail, à une rente com-
plémentaire pour leur conjoint, pour autant que ce dernier ne
bénéficie pas d'une rente de vieillesse ou d'invalidité. La rente
complémentaire n'est toutefois octroyée que si l'autre
conjoint:
a a versé des cotisations pendant une année entière au
moins;
b. a son domicile ou sa résidence habituelle en Suisse.
Al. 2
Le Conseil fédéral règle les modalités. Il peut élargir le cercle
des bénéficiaires.
Al. 3
Une personne divorcée est assimilée à une personne mariée
si elle pourvoit de manière prépondérante à l'entretien des en-
fants qui lui ont été attribués.

11. März 1993 
N
293
10. AHV-Revision
AI. 4 (nouveau)
Si le conjoint qui peut prétendre à une rente ne subvient pas à
l'entretien de la famille, ou si les époux vivent séparés, la rente
complémentaire doit être versée à l'autre conjoint si celui-ci le
demande. Si les époux sont divorcés, la rente complémentaire
est versée d'office au conjoint qui n'a pas droit à la rente. Les
décisions contraires du juge civil sont réservées.
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 35 Abs. 1,2,4
Antrag der Kommission
Abs.1
Unverändert
Abs. 2
Aufgehoben
Abs. 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 3 art. 35 al. 1,2,4
Proposition de la commission
AI.1
Inchangé
Al. 2
Abrogé
Al. 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 36 Abs. 2,2bis
Antrag der Kommission
Abs. 2
Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind vorbehalt-
lich Absatz 3 die Artikel 29, 29bis, 29ter, 29quater, 29quin-
quies, 29sexies, 30,30bis, 31,34 und 38 des Bundesgesetzes
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss
anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften er-
lassen.
Abs. 2bis
Streichen
Ch.3art.36al.2,2bis
Proposition de la commission
Al. 2
Sous réserve de l'alinéa 3, les articles 29,29bis, 29ter, 29qua-
ter, 29quinquies, 29sexies, 30, SObis, 31,34 et 38 de la loi fédé-
rale sur l'assurance-vieillesse et survivants sont applicables
par analogie au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédé-
ral peut édicter des prescriptions complémentaires.
Al. 2bis
Biffer
Angenommen - Adopté
Ziff. 3 Art. 37 Abs. 1,1 bis (neu)
Antrag der Kommission
Abs.1
Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters-
und Hinterlassenenversicherung.
Abs. Ibis (neu)
Sind beide Ehegatten rentenberechtigt, so gilt für die Kürzung
der beiden Renten Artikel 35 des Bundesgesetzes über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss.
Ch. 3 art. 37 al. 1,1 bis (nouveau)
Proposition de la commission
AI.1
Le montant des rentes d'invalidité correspond au montant des
rentes de vieillesse de l'assurance-vieillesse et survivants.
Al. Ibis (nouveau)
Si les deux conjoints ont droit à une rente, l'article 35 de la loi
fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants est applicable
par analogie.
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 38 Abs.1
Antrag der Kommission
Die Zusatzrente beträgt 30 Prozent und die Kinderrente be-
trägt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen
Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente. Haben
beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die
beiden Kinderrenten zu kürzen, soweit ihre Summe 60 Pro-
zent der maximalen Invalidenrente übersteigt Für die Durch-
führung der Kürzung ist Artikel 35 des Bundesgesetzes über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss an-
wendbar.
Ch.3art.38al.1
Proposition de la commission
La rente complémentaire s'élève à 30 pour cent et la rente
pour enfant à 40 pour cent de la rente d'invalidité. Si les deux
parents ont droit à une rente pour enfant, les deux rentes pour
enfants doivent être réduites dans la mesure où leur montant
excède de 60 pour cent la rente d'invalidité maximale.
L'article 35 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survi-
vants est applicable par analogie au calcul de la réduction.
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 38bis Abs.1
Antrag der Kommission
Kinderrenten werden gekürzt, soweit sie zusammen mit der
Rente des Vaters oder der Rente der Mutter das für diese
Rente massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen
wesentlich übersteigen.
Ch. 3 art. 38bis al. 1
Proposition de la commission
Les rentes pour enfants sont réduites dans la mesure où, ajou-
tées à la rente du père ou à celle de la mère, leur montant dé-
passerait sensiblement le revenu annuel moyen déterminant
pour le calcul de ces dernières.
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 39 Abs. 1,2; 40 Abs. 2,3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 3 art. 39 al. 1,2; 40 al. 2,3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 42 Abs.1
Antrag der Kommission
.... Monats gewährt, in welchem eine versicherte Person vom
Rentenvorbezug .... Gebrauch gemacht hat oder in welchem
sie das Rentenalter erreicht Artikel....
Ch. 3 art. 42 al. 1
Proposition de la commission
.... au cours duquel une personne assurée afait usage du droit
de percevoir la rente anticipée, conformément.... ou du mois
au cours duquel elle a atteint l'âge de la retraite. L'article....
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 43 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 3 art. 43 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté

10e révision del'AVS
294
N 
11 mars 1993
Ziff. 3 Art. 50 Abs. 2 (neu)
Antrag Heberlein
Nachzahlungen von Leistungen können in Abweichung von
Artikel 20 Absatz 1 AHVG an Drittpersonen oder Drittstellen,
welche im Hinblick auf eine Leistung der Invalidenversiche-
rung Vorschussleistungen erbracht haben, ausgerichtet wer-
den. Der Bundesrat regelt das Verfahren sowie die Vorausset-
zungen der Drittzahlung.
Ch. 3 art. 50 al. 2 (nouveau)
Proposition Heberlein
En dérogation à l'article 20 alinéa premier LAVS, les presta-
tions arriérées peuvent être versées à des personnes ou insti-
tutions tierces qui ont accordé des avances dans l'attente de
l'octroi des prestations de l'assurance-invalidité. Le Conseil fé-
déral règle la procédure et fixe les conditions du versement
aux tiers.
Frau Heberlein: Auch wenn mein Vorschlag zur Ergänzung
des Gesetzes über die Invalidenversicherung nicht unmittel-
bar mit den zur Diskussion stehenden Aenderungen des
AHV-Gesetzes zu tun hat, möchte ich Sie doch im Interesse ei-
ner effizienten Gesetzgebung ersuchen, diesem Antrag zuzu-
stimmen.
Worum geht es bei diesem Vorschlag, und weshalb ist er so
dringlich, dass er nicht mittels einer parlamentarischen Initia-
tive oder über den langwierigen Weg einer Motion vorgebracht
werden kann?
Bekanntlich dauern die Abklärungen bis zum definitiven Ent-
scheid über die Zusprechung einer Invalidenrente sehr lange,
manchmal jahrelang. Viele der Gesuchsteller sind während
dieser Zeit auf finanzielle Unterstützung angewiesen, sei dies
durch Fürsorge- und Sozialhilfestellen der Gemeinden, Bür-
gergemeinden oder durch private Institutionen. Bekanntlich
wird die Rente den Berechtigten dann rückwirkend ausbe-
zahlt.
Auf einem offiziellen Formular des Bundes Hessen die berech-
tigten Behörden bis heute Abtretungserklärungen unterzeich-
nen, und sie konnten ein Gesuch um Rentenauszahlung an
Drittpersonen oder Behörden stellen. Diese Praxis entspricht
auch den Erläuterungen in den Informationsblättern der AHV-
und IV-Informationsstellen.
Gemäss einem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts vom Mai des vergangenen Jahres sind diese Abtre-
tungserklärungen in Anwendung von Artikel 20 des AHV-
Gesetzes nicht mehr verbindlich, da Ansprüche - wenn über-
haupt - erst nach Kenntnis ihrer Höhe abgetreten werden
könnten. Somit ist eine Auszahlung der Renten an Dritte als
Rückerstattung für die als Ueberbrückungshilfe ausbezahlten
Fürsorge- oder Unterstützungsleistungen nicht mehr möglich.
Dieser Gerichtsentscheid führte in vielen Fällen zu erhebli-
chen Verlusten der Gemeinden oder der privaten Institutionen,
welche während der Dauer der Abklärungen den Lebensun-
terhalt der Rentenberechtigten bevorschusst hatten und sich
nun mit der Tatsache konfrontiert sahen, dass die von ihnen
bevorschussten Leistungen in vielen Fällen nur schwer oder
kaum mehr zurückzuerhalten waren.
Zu Recht haben sich Kantone und Gemeinden an den Bund
gewandt und ihn ersucht, diese aufgrund des Gerichtsurteils
entstandene unbefriedigende Situation zu korrigieren. Das
Bundesamt plant noch für dieses Jahr eine entsprechende
Aenderung der Verordnung. Um aber eine einwandfreie recht-
liche Grundlage zu schaffen und nicht wieder zu riskieren,
dass ein Gerichtsurteil eine langjährige Praxis aufhebt, stelle
ich meinen Antrag jetzt.
Ueber die Schaffung eines neuen Absatzes von Artikel 50 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung soll eine
Kompetenzdelegation an den Bundesrat erfolgen: Der Bun-
desrat soll das Verfahren und die Voraussetzungen für die
Auszahlung an Drittpersonen regeln können. Dabei handelt es
sich selbstverständlich nur um Nachzahlungen und nicht um
laufende Renten, denn es ist selbstverständlich, dass die von
mir angestellten Erwägungen nur auf die Nachzahlungen zu-
treffen. Erfasst werden ausdrücklich Nachzahlungen von Lei-
stungen, die im Hinblick auf eine Leistung der Invalidenversi-
cherung - seien es Renten, Taggelder, Ergänzungsleistungen
oder Hilflosenentschädigungen - als Vorschussleistungen er-
bracht worden sind.
Ich ersuche Sie, trotz des vielleicht etwas ungewöhnlich ra-
schen gesetzgeberischen Vorgehens, dieser dringenden Er-
gänzung zuzustimmen. Damit kann nicht nur ein Urteil korri-
giert werden, das bei den mit der Rechtsanwendung und der
Praxis beauftragten Behörden aufweitgehendes Unverständ-
nis gestossen ist, sondern es liegt im ureigensten Interesse
der zukünftigen Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger,
dass sie in einer sehr schwierigen Zeit grosszügig unterstützt
werden. Und diese Grosszügigkeit hat bereits nachgelassen.
Wenn die zuständigen Instanzen riskieren, diese Vorschuss-
leistungen nicht mehr zurückzuerhalten, sind sie bei der Be-
messung dieser Leistungen etwas zurückhaltender.
Mit einer einwandfreien gesetzlichen Grundlage kann auf Ver-
ordnungsstufe eine für alle Beteiligten praktikable Lösung für
die Auszahlung respektive Nachzahlung der Renten gefunden
werden.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, diesen Antrag gutzuheissen.
Allenspach, Berichterstatter: Der Antrag Heberlein lag der
Kommission nicht vor. Wir haben inzwischen die Begründung
von Frau Heberlein gehört Wirteilen die Auffassung, die Frau
Heberlein dargelegt hat, und ich bitte Sie in meinem persönli-
chen Namen, dem Antrag zuzustimmen. Wenn ich an die
Grundprinzipien der Kommission denke, darf ich dies offen-
sichtlich auch im Namen der Kommission beantragen. Es wird
ein Problem aufgeworfen, das gelöst werden muss. Ich kann
mitteilen, dass sich auch der Bundesrat dem Vorschlag von
Frau Heberlein anschliesst
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 52 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch.3art.52al.1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 58
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(Art 58 wird zu Art 55)
Ch. 3 art. 58
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
(l'art 58 devient l'art 55)
Angenommen -Adopté
Ziff. 3 Art. 66 Abs. 1; 76 Abs. 2; 78 Abs. 2; 78bis; 81; Ziff. 4
Titel; Einleitung; Art. 2 Abs. 1, Iquater, 2,2bis, 3,5; 2a-2c;
3 Abs. 5; 11 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 3 art. 66 al. 1 ; 76 al. 2; 78 al. 2; 78bis; 81 ; eh. 4 titre; intro-
duction; art. 2 al. 1, Iquater, 2, 2bis, 3, 5; 2a-2c; 3 al. 5;
11 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Ziff. 5
Antrag der Kommission
Streichen

11. März 1993 
N
295
10. AHV-Revision
Ch.5
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen -Adopté
Ziff. 6 Titel, Einleitung, Art. 21 Abs. 2; Ziff. 7 Titel, Einlei-
tung, Art. 11 Abs. 2; Ziff. III Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. 6 titre, introduction, art. 21 al. 2; eh. 7 titre, introduc-
tion, art. 11 al. 2; eh. Ili titre
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Ziff. 1 Titel, Abs. 1-8
Antrag der Kommission
Titel, Abs. 1,2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
Artikel 16Absatz 1 zweiter Satz gilt nurfür Beiträge, welche bei
Inkrafttreten dieser Revision nicht schon verjährt waren. Für
Beiträge, welche aufgrund einer Nachsteuerveranlagung fest-
gesetzt werden, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung
rechtskräftig wurde, endet die Frist nach Artikel 16 Absatz 1
zweiter Satz spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten.
Abs. 4
Artikel 16 Absatz 2 erster Satz gilt für Beitragsforderungen,
welche bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht schon er-
loschen waren.
Abs. 5
Für die am 31. Dezember.... (Jahr vor dem Inkrafttreten der
10. AHV-Revision, 2. Teil) laufenden Renten sowie für die am
31. Dezember.... (Jahrvordeminkrafttretender 10. AHV-Revi-
sion, 2. Teil) laufenden Altersrenten, die infolge Erreichen des
Rentenalters, Tod des Ehegatten, Scheidung, Heirat mit einer
Person mit Anspruch auf eine Altersrente nach altem Recht,
Eintritt oder Wegfall der Invalidität durch eine neue Altersrente
ersetzt werden müssen, gelten vorbehaltlich der Absätze 16
bis 19 die bisherigen Bestimmungen.
Abs. 6
Heiratet eine Person mit Anspruch auf eine Altersrente, welche
aufgrund der bisherigen Bestimmungen festgesetzt wurde,
eine Person mit Anspruch auf eine Altersrente nach neuem
Recht, so beträgt die Summe der beiden Altersrenten höch-
stens 150 Prozent der maximalen Altersrente. Für die Durch-
führung der Kürzung ist Artikel 35 sinngemäss anwendbar.
Abs. 7
Altersrenten, welche eine nach altem Recht berechnete Wit-
wenrente ablösen, werden aufgrund der neuen Bestimmun-
gen festgesetzt
Abs. 8
Artikel 18 Absatz 2 gilt auch für Versicherungsfälle, die vor
dem 1. Januar.... (Jahr des Inkrafttretens der 10. AHV-Revi-
sion, 2. Teil) eingetreten sind, sofern die AHV-Beiträge nicht
rückvergütet worden sind. Ein Anspruch auf ordentliche Ren-
ten entsteht aber frühestens im Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Artikel 18 Absatz 3 ist für Personen anwendbar, denen noch
keine AHV-Beiträge rückvergütet worden sind und deren
Rückvergütungsanspruch noch nicht verjährt ist.
Eventualantrag Baumberger
(falls der Antrag Baumberger zu Ziff. l Art 35 Abs. 1 angenom-
men wird)
Abs. 6
.... so beträgt die Summe der beiden Altersrenten höchstens
160 Prozent der maximalen Altersrente....
Ch. 1 titre, al. 1-8
Proposition de la commission
Titre, al. 1,2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
L'article 16 alinéa premier deuxième phrase ne s'applique
qu'aux cotisations qui n'étaient pas prescrites à l'entrée en vi-
gueur de la présente révision. Pour les cotisations fixées en rai-
son d'une taxation consécutive à une procédure pour sous-
traction d'impôts passée en force avant l'entrée en vigueur de
la présente modification, le délai prend fin, au sens de
l'article 16 alinéa premier deuxième phrase, au plus tard une
année à compter de l'entrée en vigueur.
Al. 4
L'article 16 alinéa 2 première phrase s'applique aux créances
de cotisations qui n'étaient pas déjà éteintes à l'entrée en vi-
gueur de la modification.
Al. 5
Pour les rentes de vieillesse en cours au 31 décembre.... (an-
née précédant l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS,
2e partie) et pour les rentes de vieillesse en cours au
31 décembre.... (année précédant l'entrée en vigueur de la
10e révision de l'AVS, 2e partie) qui doivent être remplacées
par une nouvelle rente suite à l'accomplissement de l'âge de
la retraite, au décès du conjoint, à la survenance ou à la dispa-
rition de l'invalidité, à un divorce ou à un mariage avec une per-
sonne qui bénéficie d'une rente fixée en fonction de l'ancien
droit, les dispositions en vigueur jusqu'à présent sont applica-
bles sous réserve des alinéas 16 à 18.
Al. 6
Lors du mariage d'une personne au bénéfice d'une rente de
vieillesse calculée en vertu de l'ancien droit avec une per-
sonne au bénéfice d'une rente de vieillesse selon le nouveau
droit, la somme des deux rentes s'élève au plus à 150 pour
cent du montant maximal de la rente de vieillesse. L'article 35
est applicable par analogie pour déterminer les modalités de
réduction.
Al. 7
Les rentes de vieillesse qui remplacent une rente de veuve cal-
culée en vertu de l'ancien droit sont déterminées selon le nou-
veau droit
Al. 8
L'article 18 alinéa 2 s'applique également lorsque l'événe-
ment assuré est survenu avant le 1 er janvier.... (année précé-
dant l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS, 2e partie)
pour autant que les cotisations n'aient pas été remboursées à
l'assuré. Le droit à la rente ordinaire prend naissance au plus
tôt à l'entrée en vigueur. L'article 18 alinéas s'applique aux
personnes dont les cotisations AVS n'ont pas encore été rem-
boursées et dont le droit au remboursement n'est pas encore
prescrit
Proposition subsidiaire Baumberger
(en cas d'acceptation de la proposition Baumberger au eh. I
art 35 al. 1)
AI. 6
.... s'élève au plus à 160 pour cent du montant maximal....
Titel, Abs. 1-5, 7,8- Titre, al. 1-5, 7,8
Angenommen -Adopté
Abs. 6-Al. 6
Präsident: Der Eventualantrag Baumberger entfällt
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Präsident: Absatz 9 wurde bereits gestern behandelt
Ziff. 1 Abs. 9bis (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Rentenvorbezug wird eingeführt:
a im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 10. AHV-Revision nach
Vollendung des 64. Altersjahres für Männer;
b. vier Jahre nach Inkrafttreten nach Vollendung des 63. Al-
tersjahresfür Männer sowie des 62. Altersjahresfür Frauen;

10e révision de l'AVS
296
N 
11 mars 1993
c. acht Jahre nach Inkrafttreten nach Vollendung des 62. Al-
tersjahres für Männer.
Minderheit
(Spoerry, Borer Roland, Bortoluzzi, Cavadini Adriano, Comby,
Eymann Christoph, Mauch Rolf, Miesch, Philipona, Segmül-
ler, Wanner, Wyss William)
Der Rentenvorbezug wird eingeführt:
a im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 10. AHV-Revision nach
Vollendung des 64. Altersjahres für Männer;
b. vier Jahre nach Inkrafttreten nach Vollendung des 63. Al-
tersjahres für Männer sowie des 62. Altersjahres für Frauen.
Ch. 1 al. 9bis (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
L'anticipation du versement de la rente sera introduite:
a lors de l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS, pour
les hommes, dès l'accomplissement de la 64e année;
b. quatre ans après l'entrée en vigueur de la 10e révision de
l'AVS, pour les hommes, dès l'accomplissement de leur
63e année et pour les femmes dès l'accomplissement de leur
62e année;
c. huit ans après l'entrée en vigueur de la 10e révision de
l'AVS, pour les hommes dès l'accomplissement de leur
62e année.
Minorité
(Spoerry, Borer Roland, Bortoluzzi, Cavadini Adriano, Comby,
Eymann Christoph, Mauch Rolf, Miesch, Philipona, Segmül-
ler, Wanner, Wyss William)
L'anticipation du versement de la rente sera introduite:
a lors de l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS, pour
les hommes, dès l'accomplissement de la 64e année;
b. quatre ans après l'entrée en vigueur de la 10e révision de
l'AVS, pour les hommes, dès l'accomplissement de leur
63e année et pour les femmes dès l'accomplissement de leur
62e année.
Angenommen gemäss Antrag der Minderheit
Adopté selon la proposition de la minorité
Ziff. 1 Abs. 10
Antrag der Kommission
Mehrheit
Die untere Altersgrenze der Ehefrau für den Anspruch auf die
Zusatzrente gemäss dem bisherigen Artikel 22bis Absatz 1
wird wie folgt angepasst: Für jedes Kalenderjahr nach Inkraft-
treten des neuen Artikels 22bis Absatz 1 wird die bisherige
Grenze von 55 Jahren um ein Jahr erhöht
Minderheit
(Eggenberger, Bäumlin, Fankhauser, Jeanprêtre, Hafner Ur-
sula, Haller, Leuenberger Ernst)
Die untere Altersgrenze der Ehefrau für den Anspruch auf die
Zusatzrente gemäss dem bisherigen Artikel 22bis Absatz 1
wird ab dem 1. Januar 2000 alle zwei Jahre um ein Jahr erhöht,
bis sie mit dem Rentenalter zusammenfällt
Ch. 1al. 10
Proposition de la commission
Majorité
L'âge minimum que doit avoir l'épouse pour pouvoir préten-
dre à la rente complémentaire prévue à l'article 22bis alinéa
premier jusqu'ici en vigueur, est fixé comme il suit: pour cha-
que année civile écoulée à compter de l'entrée en vigueur du
nouvel article 22bis alinéa premier, l'ancienne limite d'âge de
55 ans est relevée d'un an.
Minorité
(Eggenberger, Bäumlin, Fankhauser, Jeanprêtre, Hafner Ur-
sula, Haller, Leuenberger Ernst)
L'âge minimum que doit avoir l'épouse pour pouvoir préten-
dre à la rente complémentaire prévue à l'article 22bis alinéa
premier est relevé tous les deux ans d'une année, dès le
1 er janvier 2000, jusqu'à ce qu'il rejoigne l'âge de la retraite.
Eggenberger, Sprecher der Minderheit: Die Minderheit bean-
tragt Ihnen eine längere Uebergangslösung für die Ausrich-
tung der Zusatzrente, als dies die Mehrheit der Kommission
beschlossen hat Zwar ist die Zusatzrente ein Fremdkörper im
Splittingsystem. Trotzdem ist sie während einer längeren
Uebergangszeit zwingend beizubehalten.
Die grundlegende Aenderung des Systems mit dem Splitting
bringt eben nicht nur Vorteile; sie bringtauch Verschlechterun-
gen der Altersrente, vor allem für rund ein Viertel der verwitwe-
ten Männer und Frauen. Dieses Problem wird gemäss Vor-
schlag der Kommission mit einer Gutschrift während einer
Uebergangszeit von rund 20 Jahren gelöst. Bei Geschiede-
nen wird es zwar mehrheitlich Verbesserungen geben, aber
für rund 10 Prozent, und zwar mehrheitlich für Frauen, wird der
Vorschlag zu Verschlechterungen führen.
Das Splittingmodell zusammen mit der neuen Rentenskala -
lässt man die beschlossene Regelung betreffend Rentenalter
weg - ist vor allem für Frauen, aber auch für Männer ein echter
Fortschritt Um jedoch allzu grosse Härten zu vermeiden,
braucht es für die Zusatzrente eine grosszügigere Ueber-
gangslösung. Das Splittingmodell passt eben noch nicht in
die Gesellschaftsform für jene Rentnerinnen und Rentner, die
in den nächsten 20 Jahren die Rentenaltersgrenze erreichen.
Man kann eine Gesellschaft nicht rückwirkend verändern. Bei
vielen Ehepaaren war die Frau nie oder nur während kurzer
Zeit erwerbstätig, was sich auf die Rentenhöhe nachteilig aus-
wirkt Dazu kommt, dass bei der zweiten Säule noch vorwie-
gend sehr bescheidene Renten ausgerichtet werden, da das
Obligatorium erst 1985 eingeführt wurde. Ohne längere
Uebergangslösungen werden, sobald es die Zusatzrente
nicht mehr gibt, viele Ehefrauen zwischen 55 und 64 Jahren
arbeiten oder zumindest eine Teilzeitbeschäftigung suchen
müssen.
Die Situation wird nun dadurch verschärft, dass das Rentenal-
ter der Frauen erhöht wurde. Es werden zwischen 40 000 und
60 000 Frauen sein, die mindestens eine Teilzeitarbeit suchen
müssen, weil die finanzielle Lage sie dazu zwingt Ein anderer,
ebenso unerwünschter Weg wäre, dass der Ehemann länger
als bis zum 65. Altersjahr arbeiten muss.
Ohne Uebergangslösung wird die Arbeitslosenversicherung
vermehrt «zum Handkuss kommen», was für die Betroffenen
eine unwürdige Lösung ist, denn diese Frauen haben wäh-
rend des ganzen Lebens gearbeitet, aber eben nach dem ver-
alteten Rollenverständnis vieler «nur» als Hausfrau.
Auch hier muss ich die Arbeitgeber in diesem Rat fragen: Wer
ist heute - und in Zukunft - bereit, ältere Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer anzustellen? Wenn Sie ehrlich sind, müs-
sen Sie mit «niemand» antworten. Dann bedeutet der Antrag
der Mehrheit ganz klar, dass Zehntausende von Ehepaaren im
Alter in materielle Not und Armut geraten. Das wollen wir doch
gemeinsam verhindern!
Es gibt einen zusätzlichen Grund, die Uebergangsfrist zu ver-
längern, denn man kann nicht sich mit einer kurzen Ueber-
gangsfrist auf die neue Situation einstellen und zum Beispiel
eine Lebensversicherung abschliessen, weil diese zu teuer
würde. Bei einer längeren Uebergangsfrist kann man sich
eherauf die Bedürfnisse im Einzelfall einrichten.
Herr Allenspach hat vorhin den Ständerat zitiert Typisch für
Herrn Allenspach ist, dass er aber nur das gesagt hat, was ihm
gerade passt: Der Ständerat hat zwar auch der Kürzung um
6,8 Prozent zugestimmt, aber eben ohne Erhöhung des Ren-
tenalters für Frauen. Ich mache das nun auch, ich zitiere den
Ständerat nun auch, aber eben korrekt: Die Kommissionsmin-
derheit ist in guter Gesellschaft, denn der Ständerat hat sich
entgegen dem Antrag des Bundesrates mehrheitlich für die
Beibehaltung der Zusatzrente entschieden.
Wenn die Arbeitslosigkeit zunehmen und zum Dauerzustand
werden sollte, wäre die Haltung des Ständerates, nämlich die
Beibehaltung, der richtige Weg, dies vor allem deshalb, weil
Frauen leider nach wie vor die ersten sind, deren Arbeitsplätze
wegrationalisiert werden, die keine Arbeit finden und dann ar-
beitslos werden.
Der Antrag der Kommissionsminderheit sieht zwar auch die
Aufhebung der Zusatzrente vor, aber aus guten Gründen mit
einer längeren Uebergangsfrist

11. März 1993
297
10. AHV-Revision
Wir bitten Sie vor allem aus sozialen Ueberlegungen, dem Min-
derheitsantrag zuzustimmen.
Allenspach, Berichterstatter: Wir haben in Artikel 22 die Zu-
satzrente für den jüngeren Ehegatten eines Altersrentners
grundsätzlich aufgehoben. Dieser Entscheid erfolgte diskussi-
onslos.
Diese Aufhebung setzt Anpassungsfristen voraus. Im Rahmen
der 9. AHV-Revision ist der Bezug von solchen Zusatzrenten
bereits eingeschränkt worden. Diese Zusatzrente wird seit der
9. AHV-Revision nur noch an Ehefrauen ausgerichtet, die im
Rentenfall ihres Ehepartners das 55. Altersjahr noch nicht voll-
endet haben. Auch damals brauchte es Uebergangsregeln.
Die Anpassung wurde durch jährliche Anhebung der Alters-
grenze der Frau um ein Jahr vorgenommen.
Diese Anhebung der Altersgrenze in Jahresintervallen ist bei
der 9. AHV-Revision klaglos akzeptiert worden. Sie ist damals
als sozialverträglich bezeichnet worden. Es ist ausserordent-
lich problematisch, wenn heute behauptet wird, ein gleiches
Vorgehen sei nicht mehr zulässig.
Die Kommissionsmehrheit sieht heute das gleiche Verfahren
vor. Die Altersgrenze für die Ausrichtung der Zusatzrente be-
trägt bei Inkrafttreten der 10. AHV-Revision 55 Jahre. Sie soll
jedes Jahr um ein Jahr heraufgesetzt werden, bis nach sieben
Jahren das 62. beziehungsweise nach acht Jahren das 63. Al-
tersjahr erreicht ist Dann wird die Zusatzrente nicht mehr aus-
gerichtet.
Bei einem Inkrafttreten der AHV auf den 1. Januar 1996 wür-
den Zusatzrenten noch bis zum Jahre 2006 ausgerichtet Ich
kann nicht hinnehmen, dass man mit der heutigen Arbeits-
marktlage operiert und so tut, als ob die Arbeitslosigkeit im
Jahre 2006 noch genau gleich wie heute wäre.
Die Kommissionsminderheit will mit der allmählichen Anhe-
bung der Altersgrenze erst im Jahre 2000 beginnen und sie im
Zweijahresrhythmus je um ein Jahr erhöhen. Dies hätte zur
Folge, dass es mehr als 20 Jahre dauern würde, bis die mit
dem Splitting nicht mehr zu vereinbarende Zusatzrente aufge-
hoben werden könnte.
Die Kommissionsmehrheit lehnt diese Aufschiebung des Ab-
baus der Zusatzrente auf so lange Zeit hinaus ab. Man kann
nicht das Splitting verlangen und auf persönliche, von den ei-
genen Beiträgen abhängige Renten pochen und gleichzeitig
die Folgen der Einführung des Splittings praktisch ablehnen.
Die Uebergangsformel der Kommissionsminderheit bedeutet
einen Aufschub der Aufhebung bis im Jahre 2015 oder später.
Das bedeutet faktisch eine splittingwidrige Weiterführung ei-
ner geschlechtsbezogenen Rente und widerspricht damit
dem Gleichheitsgrundsatz. Dazu kommt, dass diese Zusatz-
rente nicht von den Beiträgen der Ehefrau abhängt, sondern
vom Einkommen des Mannes abgeleitet ist. Wir haben abge-
leitete Altersrenten mit dem Splittingsystem eliminiert, und wir
sollten diesem Grundsatz treu bleiben.
Die Kommissionsmehrheit erachtet die vom Bundesrat vorge-
schlagene Uebergangsfrist von sieben bis neun Jahren als
ausreichend. Die Aufhebung der Zusatzrente würde nach ei-
ner längerfristigen Betrachtung rund 210 Millionen Franken
einbringen. Um diesen Betrag würde die AHV entlastet.
Stimmt der Rat dem Minderheitsantrag Eggenberger zu, so
wird diese Entlastung nicht beziehungsweise allenfalls we-
sentlich später eintreten. Jedenfalls würde der Minderheitsan-
trag Eggenberger die Kosten der 10. AHV-Revision minde-
stens vorübergehend auf weit mehr als eine Milliarde Franken
erhöhen. Das können wir uns angesichts der auf uns zukom-
menden Kostenfolgen nicht leisten.
Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag Eggenberger abzu-
lehnen.
Mme Jeanprêtre, rapporteur: La suppression de la rente com-
plémentaire pour le conjoint plus jeune d'un rentier AVS doit
se faire par étapes. La majorité de la commission propose
d'élever l'âge donnant droit à la rente complémentaire, qui est
actuellement de 55 ans, d'un an par année civile. Après sept
ans, cet âge limite aura atteint 62 ans et après huit ans 63 ans.
En cas d'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS le
1er janvier 1996, des rentes complémentaires seraient ver-
sées jusqu'en 2006.
LaminoritéEggenbergerveut mettre en oeuvre cette élévationà
partirdel'an2000etreleverd'uneannéetouslesdeuxansseule-
ment La période de transition durerait alors plus de vingt ans.
La majorité de la commission refuse cette adaptation à retar-
dement et se satisfait de la solution du Conseil fédéral. En ef-
fet, la rente complémentaire étant incompatible avec le Split-
ting, il n'y a pas lieu de reporter son abolition à l'an 2015 ou en-
core plus tard. L'abolition permet de réaliser des économies
annuelles de 210 millions de francs. Si la proposition de la mi-
norité était acceptée, ces économies seraient renvoyées à
plus tard et les coûts de la 10e révision en seraient augmentés
de plus d'un milliard pendant la période transitoire.
Pour toutes ces raisons, la majorité de la commission vous in-
vite à refuser la proposition de minorité.
Präsident: Die CVF-Fraktion lässt mitteilen, dass sie die Mehr-
heit unterstützt. Der Bundesrat lehnt den Minderheitsantrag
ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit 
Minderheit
Ziff. 1 Abs. 11-19
Antrag der Kommission
Abs. 11
Sofern aufgrund der neuen Bestimmungen ein Leistungsan-
spruch entsteht, sind die Artikel 23 bis 24a sowie 33 auch für
Versicherungsfälle anwendbar, die vor demi Januar.... (Jahr
des Inkrafttretens der 10. AHV-Revision, 2. Teil) eingetreten
sind. Die Leistungen werden jedoch nur auf Antrag und frühe-
stens vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an ausgerichtet.
Abs. 12
Bei der Berechnung der Altersrenten von verwitweten Perso-
nen, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, wird eine
Uebergangsgutschrift berücksichtigt, wenn ihnen nicht wäh-
rend mindestens 16 Jahren Erziehungs- bzw. Betreuungsgut-
schriften angerechnet werden konnten.
Abs. 13
Die Uebergangsgutschrift entspricht der Höhe der Erzie-
hungsgutschrift. Sie wird wie folgt abgestuft:
Jahrgang 
Uebergangsgutschrift in der Höhe
der Erziehungsgutschrift für
1945 und älter 
16 Jahre
1946 
14 Jahre
1947 
12 Jahre
1948 
10 Jahre
1949 
8 Jahre
1950 
6 Jahre
1951 
4 Jahre
1952 
2 Jäh re
Die Uebergangsgutschrift darf jedoch höchstens für die An-
zahl der Jahre angerechnet werden, welche für die Festset-
zung der Rentenskala der rentenberechtigten Person berück-
sichtigt werden.
Abs. 14
Bei der Berechnung der Altersrente von geschiedenen Perso-
nen wird Artikel 29quater Absatz 2 auch angewendet, wenn
die Ehe vor dem.... (Zeitpunkt des Inkrafttretens der 10. AHV-
Revision, 2. Teil) geschieden wurde.
Abs. 15
Artikel 1 und 2 des Bundesbeschlusses über Leistungsver-
besserungen in der AHV und der IV gelten für Renten, auf die
der Anspruch vor.... (Datum des Inkrafttretens der 10. AHV-
Revision) entstanden ist, auch nach dem 31. Dezember
1995. Artikel 2 gilt sinngemäss auch für ledige Versicherte.
Abs. 16
Für die Berechnung sind die Beitragsdauer sowie das auf den
neuesten Stand gebrachte durchschnittliche Jahreseinkom-
men der rentenberechtigten Person massgebend, das im Zeit-
punkt der Entstehung des ersten Rentenanspruchs festge-
setztwurde, wenn

10e révision de l'AVS
298
N 
11 mars 1993
a eine Ehepaar-Altersrente infolge Ungültigkeit oder Schei-
dung der Ehe bzw. Wegfall der Invalidität durch eine einfache
Rente ersetzt werden muss;
b. eine vor dem.... (Zeitpunkt des Inkrafttretens der 10. AHV-
Revision, 2. Teil) entstandene einfache Rente infolge Wieder-
verheiratung neu berechnet werden muss;
c. eine vor dem.... (Zeitpunkt des Inkrafttretens der 10. AHV-
Revision, 2. Teil) enstandene einfache Rente durch eine Ehe-
paar-Altersrente ersetzt werden muss.
Abs. 17
Sofern aufgrund der neuen Bestimmungen eine höhere Rente
ausgerichtet werden kann, gilt Absatz 14 auch für Renten, die
vordem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision, 2. Teil, entstanden
sind. Die erhöhten Leistungen werden jedoch nur auf An-
trag und frühestens vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an
ausgerichtet
Abs. 18
Für die Berechnung der Ehepaar-Altersrente ist die Beitrags-
dauer des Ehegatten massgebend, welche die Ausrichtung
der höheren Rente ermöglicht. Sofern aufgrund dieser Bestim-
mung eine höhere Rente ausgerichtet werden kann, gilt sie
auch für Renten, die vor dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revi-
sion, 2. Teil, entstanden sind. Für die Neuberechnung ist die
Summe der durchschnittlichen Jahreseinkommen von Mann
und Frau massgebend. Die erhöhten Leistungen werden je-
doch nur auf Antrag und frühestens vom Zeitpunkt des Inkraft-
tretens an ausgerichtet
Abs. 19
Arbeitgeber, welche am 1. Januar.... (Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens der 10. AHV-Revision, 2. Teil) die Renten gestütztauf Arti-
kel 51 Absatz 2 selbst an ihre Arbeitnehmer oder deren Hinter-
lassene ausbezahlt haben, können die Rentenauszahlungen
auch weiterhin unter den bisherigen Voraussetzungen vor-
nehmen.
Eventualantrag Baumberger
(falls der Antrag Baumberger zu Ziff. l Art 35 Abs. 1 angenom-
men wird)
Abs. 18bis (neu)
Die Ehepaar-Altersrente beläuft sich auf 160 Prozent der zu-
treffenden einfachen Altersrente.
Ch.1 al. 11-19
Proposition de la commission
Al. 11
Dans la mesure où un droit à une prestation prend naissance
en vertu des nouvelles dispositions, les articles 23 à 24a ainsi
que 33 sont applicables aux événements assurés qui ont pris
naissance avant le 1er janvier.... (année précédant l'entrée en
vigueur de la 10e révision de l'AVS, 2e partie). Les prestations
sont octroyées uniquement sur demande et au plus tôt au mo-
ment de l'entrée en vigueur.
Al. 12
Les rentes de vieillesse allouées aux personnes veuves qui
sont nées avant le 1 er janvier 1953 et à qui on n'a pas pu attri-
buer pendant 16 ans au moins des bonifications pour tâches
éducatives ou pour tâches d'assistance sont calculées en te-
nant compte d'une bonification transitoire.
Al. 13
La bonification transitoire correspond au montant de la bonifi-
cation pour tâches éducatives. Elle sera échelonnée comme il
suit:
Année de naissance 
Bonification transitoire
du montant de la bonification
pour tâches éducatives
1945 et années antérieures 
16 ans
1946 
14 ans
1947 
12 ans
1948 
10 ans
1949 
Sans
1950 
6 ans
1951 
4 ans
1952 
2 ans
La bonification transitoire peut être attribuée tout au plus pour
le même nombre d'années que celles qui sont prises en
compte pour la détermination de l'échelle de la rente allouée
au bénéficiaire.
Al. 14
L'article 29quater alinéa 2 est également applicable au calcul
de la rente de vieillesse des personnes divorcées, lorsque le
mariage a été dissous avant le.... (entrée en vigueur de la
10e révision de l'AVS, 2e partie).
Al. 15
Les articles 1 et 2 de l'arrêté fédéral concernant l'amélioration
des prestations de l'AVS et de l'Ai s'appliquent encore après le
31 décembre 1995 aux rentes dont le droit a pris naissance
avant le.... (date de l'entrée en vigueur de la 10e révision).
L'article 2 vaut par analogie pour les assurés célibataires.
Al. 16
Le calcul est basé sur la durée de cotisations et le revenu an-
nuel moyen actualisé de l'ayant droit fixé lors de la naissance
du droit à la première rente, lorsque:
a une rente de vieillesse pour couple doit être remplacée par
une rente simple suite à l'annulation du mariage ou au divorce,
respectivement à la disparition de l'invalidité;
b. une rente simple qui a pris naissance avant le.... (date pré-
cédant l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS,
2e partie) doit être recalculée suite à un remariage;
c. une rente simple qui a pris naissance avant le.... (date pré-
cédant l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS,
2e partie) doit être remplacée par une rente de vieillesse pour
couple.
Al. 17
Dans la mesure où une rente d'un montant plus élevé peut être
octroyée en vertu des nouvelles dispositions, l'alinéa 2 s'appli-
que également aux rentes qui ont pris naissance avant l'entrée
en vigueur de la 10e révision de l'AVS, 2e partie. Toutefois, les
prestations plus élevées ne sont octroyées que sur demande
et au plut tôt à compter de l'entrée en vigueur.
Al. 18
La rente de vieillesse pour couple est calculée sur la base de la
durée de cotisations du conjoint qui permet l'octroi de la rente
la plus élevée. Dans la mesure où une rente d'un montant plus
élevé peut être octroyée en vertu de cette disposition, celle-ci
s'applique également aux rentes qui ont pris naissance avant
l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS, 2e partie. La
somme des revenus annuels moyens de l'homme et de la
femme est déterminante pour le nouveau calcul de rente. Tou-
tefois, les prestations plus élevées ne sont octroyées que sur
demande et au plus tôt à compter de l'entrée en vigueur.
Al. 19
Les employeurs qui, en vertu de l'article 51 alinéa 2 ont versés
eux-mêmes les rentes à leurs employés ou à leurs survivants
au 1er janvier.... (date de l'entrée en vigueur de la 10e révision
de l'AVS, 2e partie), peuvent continuer de verser les rentes aux
mêmes conditions que jusqu'à présent
Proposition subsidiaire Baumberger
(en cas d'acceptation de la proposition Baumberger au eh. I
art 35 al. 1)
Al. 18bis (nouveau)
La rente de vieillesse pour couple s'élève à 160 pour cent de la
rente de vieillesse simple correspondante.
Abs. 11-18,19-Al. 11-18, 19
Angenommen -Adopté
Abs.18bis-AI.18bis
Präsident: Der Eventualantrag Baumberger entfällt
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Ziff. 2 Titel, Abs. 1-5
Antrag der Kommission
Titel
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

11. März 1993 
N
299
10. AHV-Revision
Abs. 1
Die nach altem Recht festgesetzte Invalidenrente einer Person
wird in eine Rente nach neuem Recht umgewandelt, wenn der
Ehegatte dieser Person einen Anspruch auf eine Alters- oder
Invalidenrente erwirbt, oder wenn sie eine Person mit An-
spruch auf eine Alters- oder Invalidenrente heiratet.
Abs. 2
Die nach altem Recht festgesetzte einfache Altersrente einer
Ehefrau wird mit der Invalidierung des Ehemannes in eine
Ehepaar-Invalidenrente umgewandelt.
Abs. 3
Die Absätze 7 sowie 11 bis 18 der Übergangsbestimmungen
zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung gelten sinngemäss.
Abs. 4
Artikel 6 Absatz Ibis gilt auch für Versicherungsfälle, die vor
dem Inkrafttreten dieser Bestimmung eingetreten sind. Ein An-
spruch auf Renten entsteht aber frühestens im Zeitpunkt des
Inkrafttretens.
Abs. 5
Artikel 9 Absatz 3 gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem
Inkrafttreten dieser Bestimmung eingetreten sind. Der An-
spruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht aber frühe-
stens im Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Eventualantrag Baumberger
(falls der Antrag Baumberger zu Ziff. lArt 35 Abs. 1 angenom-
men wird)
Abs. 3
Die Absätze 6,7 sowie 11 bis 18 und 18bis der Uebergangsbe-
stimmungen....
Ch. 2 titre, al. 1-5
Proposition de la commission
Titre
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 1
La rente d'invalidité d'une personne déterminée en vertu de
l'ancien droit est transformée en une rente du nouveau droit,
lorsque le conjoint de cette personne peut faire valoir un droit à
une rente de vieillesse ou d'invalidité ou si elle épouse une per-
sonne quia droit aune rente de vieillesse ou d'invalidité.
Al. 2
La rente simple de vieillesse de l'épouse fixée en fonction de
l'ancien droit sera transformée en une rente d'invalidité pour
couple lors de la survenance de l'invalidité de l'époux.
Al. 3
L'alinéa 7 ainsi que les alinéas 11 à 18 des dispositions transi-
toires relatives à la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse, survi-
vants et invalidité sont applicables par analogie.
Al. 4
L'article 6 alinéa Ibis s'applique également aux cas d'assu-
rance survenus avant l'entrée en vigueur de la présente dispo-
sition. Cependant, le droit à la rente ne prend naissance qu'à
l'entrée en vigueur de la révision.
Al. 5
L'article 9 alinéa 3 s'applique également aux cas d'assurance
survenus avant l'entrée en vigueur de la présente disposition.
Cependant, le droit à des mesures de réadaptation ne prend
naissance qu'à son entrée en vigueur.
Proposition subsidiaire Baumberger
(en cas d'acceptation de la proposition Baumberger au eh. I
art. 35 al. 1)
Al. 3
Les alinéas 6, 7 ainsi que 11 à 18 et 18bis des dispositions
transitoires....
Titel, Abs. 1,2,4,5- Titre, al. 1,2,4,5
Angenommen -Adopté
Abs. 3-Al. 3
Präsident: Der Eventualantrag Baumberger entfällt
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Ziff. IV Titel, Abs. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. IV titre, al. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 40bis
Frau Haller: Ich beantrage Ihnen, unter Ziffer l auf Artikel 40bis
(neu), wo die Minderheit Darbellay obsiegte, zurückzukom-
men. Ich möchte kurz begründen, warum.
Der Kommissionssprecher deutscher Sprache hat klar darge-
stellt, dass der Antrag der Minderheit Darbellay, wenn er ange-
nommen würde, unvereinbar wäre mit dem Splitting.
Die Berichterstatterin französischer Sprache hat gesagt, die
Annahme des Antrags der Minderheit Darbellay sei nicht un-
vereinbar mit dem Splitting, und beide haben recht Aber das
kam nicht genügend zum Ausdruck. Deshalb möchte ich,
dass wir darüber nochmals abstimmen können.
Es stimmt, dass die Annahme des Antrags der Minderheit Dar-
bellay theoretisch mit dem Splitting vereinbar wäre. Man
könnte das auf ganz komplizierte Art und Weise einbauen. Es
stimmt aber auch, was Herr Allenspach gesagt hat, dass die-
ser Vorbezug der halben Rente und das Hinausschieben des
Bezuges der ganzen Rente praktisch mit dem Splitting nicht
vereinbar sind. Das ist in der Diskussion - auch sprachbe-
dingt - nicht genügend zum Ausdruck gekommen.
Wir haben bei der Erarbeitung des Splittingsystems sehr häu-
fig die Situation gehabt, dass die reine Lehre sehr schön gewe-
sen wäre, man aber auf die Praktikabilität Rücksicht nehmen
musste. Deshalb sage ich: beide haben recht Theoretisch
wäre es vereinbar. Praktisch ist es deshalb nicht durchführbar,
weil Sie bei der Ehe schon das Problem haben, dass Sie wäh-
len müssen, ob Sie im Erstrentenfall oder im Zweitrentenfall
das Splitting durchführen, also wenn der ältere Ehepartner ins
Rentenalter kommt oder der jüngere.
Wenn Sie jetzt noch wahlweise weitere Zeitpunkte schaffen, in
denen man sich fragen könnte, ob jetzt das Splitting durchge-
führt werden musste und man das noch willentlich beeinflus-
sen könnte, wird es nicht mehr möglich sein, das Splitting
durchzuführen.
Ich beantrage Ihnen deshalb, über diese Frage nochmals ab-
zustimmen, weil ich glaube, in allen Fragen, die das Splitting
betreffen, haben wir bis jetzt zuhanden des Ständerates klare
Signale gegeben. Wenn wir jetzt die Vorlage mit diesem wider-
sprüchlichen Signal an den Ständerat überweisen würden, so
wäre das halbwegs eine Aufforderung, das Ganze nochmals
in Frage zu stellen, und das wäre problematisch.
Ich möchte Sie deshalb bitten - ich glaube, es lag an einer
sprachlichen Differenz-, diese Abstimmung nochmals durch-
zuführen. Ich habe mit den beiden Kommissionsreferenten
gesprochen und gemerkt, dass es dieses Problem war: Theo-
retisch wäre es vereinbar, aber praktisch nicht.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Haller
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
M. Darbellay, porte-parole de la minorité: Je crois avoir expli-
qué tout à l'heure le principe de ma proposition. Le droit à une
demi-rente permet à chaque rentier, deux ans avant l'âge nor-
mal de la retraite, d'obtenir sa première demi-rente, étant en-
tendu que la deuxième demi-rente sera retardée d'autant
Nous avons eu un rapport de l'administration qui nous a mon-

10e révision de l'AVS
300
N 
11 mars 1993
tré certains problèmes qui pouvaient se poser, mais qui arrive
aussi à la conclusion que ce système est compatible avec ce-
lui de la rente individuelle et avec celui du Splitting, spéciale-
ment du fait que le Splitting est admis au moment où intervient
le deuxième cas de rente et non pas le premier. Par consé-
quent, il n'est pas juste de dire que ce système n'est pas com-
patible avec celui du Splitting.
Par conséquent, je vous prie de maintenir la décision que vous
avez prise à une majorité très nette tout à l'heure et d'accepter
cette solution qui permet un passage agréable d'un temps de
travail plein à un temps de retraite beaucoup plus agréable.
Allenspach, Berichterstatter: Der Minderheitsantrag Darbel-
lay will, dass eine ungekürzte halbe Rente ab dem 62. Alters-
jahr bezogen werden kann und dass ab dem 65. Altersjahr bis
zum 68. Altersjahr weiterhin eine ungekürzte halbe Rente aus-
gerichtet wird. Das gibt beim Splitting Probleme: Wir wissen
nicht, ob gemäss Minderheitsantrag Darbellay die Kinderrente
halb oder ganz ausgerichtet werden soll. Wird die Kinderrente
entsprechend gekürzt?
Auf das Problem des Splittings beim ersten und beim zweiten
Rentenfall haben wir bereits hingewiesen. Es wäre gemäss
Minderheitsantrag Darbellay möglich, dass sich jemand durch
die Wahl des Rentenzeitpunktes finanzielle Vorteile verschaf-
fen kann. Wir haben Probleme beim Uebergang von der IV-
Rente zur halben AHV-Rente. Wird zur halben AHV-Rente wei-
terhin eine halbe IV-Rente ausgerichtet? Es bleibt eine Frage,
ob in diesem Falle jemand, der über das 65. Altersjahr hinaus
arbeitet, in gleicherweise wie bisher Beiträge zu bezahlen hat,
ob diese Minimalbefreiung nicht mehr oder ob sie weiterhin
gelten soll.
All diese Dinge müssten an sich gemäss Minderheitsantrag
Darbellay im Gesetz geregelt werden. Wir haben diesbezüg-
lich keine Regelungen im Gesetz, schaffen daher, wenn wir
das so beschliessen, eine Lex imperfecta, von der wir genau
wissen, dass sie so nicht umgesetzt werden kann.
Aus diesen Erwägungen habe ich den Minderheitsantrag Dar-
bellay als unvereinbar mit dem Splitting bezeichnet.
Ich möchte auch an die Vollzugsprobleme erinnern. Die Voll-
zugsorgane hätten zu unterscheiden zwischen den vollen un-
gekürzten Renten, den halben ungekürzten Renten und den
flexibel vorbezogenen Altersrenten, gekürzt nach versiche-
rungsmathematischen Grundsätzen.
Glauben Sie, dass ein solches System vollzugsverträglich und
auch in der Bevölkerung ohne weiteres transparent und ver-
ständlich wäre? Wir befürchten, dass diese notwendigen Zu-
sätze zum flexibleren Rentenalter das Splittingsystem als Gan-
zes diskreditieren könnten, und das wäre zu bedauern.
Mme Jeanprêtre, rapporteur: Juste un mot d'explication. Je re-
prends ce que je vous ai dit tout à l'heure, c'est-à-dire que la
proposition de minorité Darbellay ne rencontrerait donc pas a
priori de difficulté d'intégration dans le système du Splitting.
Mais j'ai évoqué tout un tas d'autres difficultés du point de vue
administratif, comptable, du point de vue de la compatibilité
avec les autres assurances, qui allaient surgir.
Donc, j'essaie de résumer: dans l'idéal, la proposition de mi-
norité Darbellay peut tout à fait être envisageable. En pratique,
on peut rencontrer, il est vrai, des difficultés avec le système du
Splitting, mais le résultat de la commission de 11 voix contre 9
et avec 8 abstentions vous donne un peu la température de la
décision qui a été prise.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
58 Stimmen
54 Stimmen
Frau Hafner Ursula: Die Erhöhung des Rentenalters der
Frauen ist beschäftigungspolitisch ein Unsinn und finanzpoli-
tisch reine Augenwischerei. Sie wird auch der gesellschaftli-
chen Stellung der Frauen - insbesondere ihrer Benachteili-
gung in der Berufswelt - nicht gerecht Die sozialdemokrati-
sche Fraktion ist nicht bereit, diese Revisionsvorlage so zu ak-
zeptieren. Wir wollen die Eigenständigkeit aller erwachsenen
Personen in der AHV, wir wollen die Anerkennung der Erzie-
hungs- und Betreuungsarbeit in der Sozialversicherung, wir
wollen diese längst fälligen Aenderungen - aber nicht um je-
den Preis. Es ist nun am Ständerat, den notwendigen System-
wechsel zu bestätigen, in der Frage des Rentenalters jedoch
an seinem wohlbegründeten Beschlussfestzuhalten.
In den letzten Tagen dürfte klar geworden sein, dass Tau-
sende von Frauen in diesem Land nicht bereit sind, weitere
Konzessionen zu machen, bevor sie in allen gesellschaftli-
chen Bereichen wirklich gleichgestellt sind. Der Ständerat
muss den Fehlentscheid des Nationalrats korrigieren, wenn
diese Revision nicht Schiffbruch erleiden soll.
In diesem Sinne werden wir uns der Weiterleitung der Vorlage
an den Ständerat nicht widersetzen.
Borer Roland: Wir haben jetzt eine Gesetzesvorlage durchge-
arbeitet, die uns in den nächsten Jahren Mehrkosten in Milliar-
denhöhe verschaffen wird. Wir haben am Anfang beim Eintre-
ten gesagt, dass wir zwingend Auskunft darüber wollen, wie
man diese Vorlage zu finanzieren gedenkt.
Es ist uns klar: In diesem Paket der 10. AHV-Revision hat es
absolut notwendige Aenderungen. In gewissen Bereichen hat
man das auf Wunsch von verschiedener Seite aber auf
wünschbare Aenderungen ausgedehnt.
Die geschlossene APS-Fraktion wird sich zu dieser Vorlage
der Stimme enthalten, weil wir aus finanzpolitischen Ueberle-
gungen nicht bereit sind, einer an und für sich vielleicht sogar
sinnvollen Revision zuzustimmen, ohne gleichzeitig zu wis-
sen, wo diese Milliarden herkommen werden.
Jaeger: Die LdU/EVP-Fraktion ist ebenfalls enttäuscht dar-
über, dass wir bei der Erhöhung des Rentenalters der Frauen
ein Opfer bringen müssten. Wir hätten es vorgezogen, wenn
man diese Massnahme erst nach Verwirklichung des Gleich-
stellungsprogramms - wie es mittlerweile vom Bundesrat an-
gekündigt und in die Vernehmlassung gegeben worden ist -
eingeführt hätte.
Wir sind aber nun insgesamt der Auffassung, dass der Sy-
stemwechsel zum Splitting eine derart fundamentale Wei-
chenstellung auf dem Wege der Verbesserung der Stellung
der Frau im Sozialversicherungsbereich darstellt, dass wir
trotz dieses Opfers der Vorlage zustimmen wollen. Die Kosten
der Vorlage werden durch die Erhöhung des Rentenalters ei-
nerseits und die Einführung des Splittings andererseits eini-
germassen ausgeglichen: Die Mehrkosten aufgrund des Split-
tings und der Aenderung der Rentenformel in der Höhe von
940 Millionen Franken werden praktisch durch die Heraufset-
zung des Rentenalters und die Streichung von Ergänzungslei-
stungen im Ausmass von ebenfalls rund 900 Millionen Fran-
ken aufgewogen. Deshalb ist es nicht zulässig zu sagen, diese
Vorlage verursache Mehrkosten.
Ich bedaure es ausserordentlich, dass die Sozialdemokraten
diese Vorlage unter dem Strich, per saldo, nicht mittragen kön-
nen, denn das könnte schliesslich das Fallieren der mehrjähri-
gen Arbeit bedeuten, die wir im Rahmen der Kommission ge-
leistet haben. Ich hoffe, dass nach den Beratungen des Stän-
derates auch die Sozialdemokraten dieser wichtigen Wei-
chenstellung zustimmen.
Ich bin etwas enttäuscht und hoffe, dass die Frauenorganisa-
tionen dennoch in der Lage sein werden, am Schluss das
Ganze abzuwägen und diese bittere Pille zu schlucken, um
hier den entscheidenden Schritt in Richtung Splitting zu tun -
denn anders, als wir es hier verabschiedet haben, ist es nicht
möglich.
Ich bitte Sie alle, sich hinter diese Vorlage zu stellen.
Frau Segmüller: Die CVP-Fraktion wird der Vorlage zustim-
men, obschon auch unsere Wünsche nicht alle erfüllt sind.
Wie bereits beim Eintreten gesagt: Wir erwarten vom Zweitrat
substantielle Verbesserungen in bezug auf die Berücksichti-
gung der Ehe, sprich die Nichtbestrafung durch die Plafonie-
rung bei 150 Prozent. Das ist für uns ein wesentlicher Punkt.
Dort wollen wir eine bessere Lösung.
Nichtsdestotrotz aber stimmen wir der Vorlage zu. Wir haben
auch der Erhöhung des Rentenalters der Frau zugestimmt

11. März 1993
301
10. AHV-Revision
Denn wie immer muss auch diese Vorlage ein Kompromiss
sein. Ich bin enttäuscht, dass die SP jetzt schon ausschert.
Ich bitte Sie im Sinne der Sache, dieser Vorlage zuzustimmen.
Die CVP-Fraktion tut das.
Frau Diener: Die grüne Fraktion wird der Vorlage nicht zustim-
men. Wir sind nicht der Meinung von Herrn Jaeger, dass die
Frauen einmal mehr eine bittere Pille zu schlucken haben. Wir
spucken diese wieder aus. Wir sind nicht bereit, als Frauen
diese Erhöhung des Rentenalters jetzt einfach hinzunehmen.
Solange wir die Gleichstellung der Frauen nicht haben, sind
wir nicht der Meinung, dass die Verbesserungen über das
Splittingsystem und über die Rentenformel von uns Frauen
getragen werden sollen.
Wir stimmen also dieser Vorlage nicht zu. Wir hoffen, dass der
Ständerat auf diese Einwände der Frauen eingeht und das
Rentenalter für Frauen so belässt, wie es heute ist.
M. Leuba: Lors du vote sur l'ensemble, le groupe libéral vo-
tera, dans le cas particulier, le projet qui nous est soumis et ce,
dans l'idée que le Splitting est un élément fondamental de
cette révision. En effet, nous avons toujours soutenu cette idée
du Splitting. Nous constatons aussi qu'avec le bonus éducatif
on corrige largement l'éventuel désavantage que ce Splitting
aurait entraîné pour les femmes. En conséquence, les avanta-
ges de ce projet l'emportent sur les réserves que nous avions
formulées lors de l'entrée en matière, à savoir que nous regret-
tons que ce projet ne soit pas équilibré financièrement. Mais
alors, nous le disons très clairement: il va de soi que ce projet
n'est acceptable que dans la mesure où il est adopté tel qu'il a
été proposé, c'est-à-dire en comprenant aussi, à terme,
l'élévation de l'âge de la retraite pour les femmes. Il s'agit là
d'une question d'équilibre et pas seulement financier: les
avantages-justifiés-accordés par ce projet aux femmes, doi-
vent justifier aussi la diminution de la différence de l'âge de la
retraite entre les hommes et les femmes.
C'est la raison pour laquelle le groupe libéral vous recom-
mande d'accepter le projet en question.
Allenspach, Berichterstatter: Ich bitte Sie, nach diesen politi-
schen Fraktionserklärungen wieder auf die Vorlage zurückzu-
kommen und zu berücksichtigen, dass das Splittingsystem
einschliesslich der neuen Rentenformel und der Erziehungs-
und Betreuungsgutschriften nur bei jenen Personen zur An-
wendung kommt, deren Rentenanspruch nach Inkrafttreten
der 10. AHV-Revision entsteht Laufende Renten werden da-
von nicht betroffen.
Es ist aber daran zu erinnern, dass die 10. AHV-Revision aus
zwei zeitlich verschobenen Teilen besteht: Im vorgezogenen,
bis 31. Dezember 1995 befristeten Bundesbeschluss sind mit
der dortigen Rentenformel vielen Altrentnern erhebliche Ren-
tenerhöhungen zugestanden worden. Darüber hinaus wurde
im befristeten Beschluss die Hilflosenentschädigung für Alt-
rentner eingeführt, die mittleren Grades hilflos sind. Ferner ist
bei geschiedenen Altrentnerinnen die Möglichkeit der Anrech-
nung von Erziehungsgutschriften vorgesehen.
Diese Leistungsverbesserungen bei den Altrentnern kosten
rund 690 Millionen Franken im Jahr. Diese Leistungsverbes-
serungen sind befristet. Mit den Uebergangsbestimmungen,
die Sie akzeptiert haben, wird diese Befristung aufgehoben,
und diese Leistungsverbesserungen werden ins ordentliche
Recht übergeführt. Wenn Sie also heute diese Vorlage ableh-
nen, stellen Sie nicht nur das Splitting in diesem Jahrzehnt in
Frage - denn es ist kaum zu erwarten, dass ein neues Split-
tingmodell diesen Rat noch in diesem Jahrzehnt passieren
könnte, wenn das vorliegende heute abgelehnt würde -, son-
dern Sie stellen auch die bereits beschlossenen und ausge-
richteten Rentenverbesserungen bei den Altrentnern in Frage.
Ich frage vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der sozi-
aldemokratischen Fraktion: Wie können Sie so etwas sozial
verantworten?
Deshalb bitte ich Sie, diese Vorlage als Gesamtes gutzuheis-
sen und nicht das Ganze, das doch eine soziale Verbesserung
darstellt, wegen einem oder zwei Punkten, mit denen Sie nicht
einverstanden sind, abzulehnen.
Präsident: Frau Spoerry möchte noch vor der Gesamtabstim-
mung zum Postulat der Kommissionsminderheit (93.3034)
sprechen. Wir werden anschliessend an diese Diskussion die
Gesamtabstimmung durchführen und dann erst über das
Postulat befinden. - Sie sind damit einverstanden.
Frau Spoerry, Sprecherin der Minderheit: Die 10. AHV-Revi-
sion ist überfällig. Die Gleichstellung von Mann und Frau muss
vollzogen werden. Wir haben jetzt während vielen Stunden
über das neue System in unserem wichtigsten Sozialwerk, in
der AHV, diskutiert, und ich weiss, dass es eine Zumutung ist,
jetzt nochmals weit auszuholen. Aber ich muss es trotzdem
tun, und zwar aus folgendem Grund:
Das System, über das Sie jetzt befinden werden, wurde von
der Kommission erarbeitet. Die Kommission hat ihre Arbeit so
gemacht, wie das bei der Beratung einer parlamentarischen
Initiative üblich ist. Die Verwaltung stand für die Bereitstellung
aller notwendigen Unterlagen jederzeit zur Verfügung - ich
möchte das betonen und an dieser Stelle nochmals herzlich
dafür danken -, aber der Bundesrat hat die Beratungen nicht
begleitet. Wir wissen es alle: Die AHV ist ein sehr komplexes
Gebilde - Rentenformel, Berechnungsart, Erziehungs- und
Betreuungsbonus müssen sorgfältig aufeinander abgestimmt
werden. Man kann nicht das eine ohne das andere ändern. Die
Kommission hat ohne Zweifel ein in sich austariertes Projekt
erarbeitet. Dennoch muss ich als Mitglied dieser Kommission
sagen: Wir haben noch nicht alle Auswirkungen des neuen Sy-
stems so gründlich berücksichtigt und dargestellt, wie das
nach meinem Dafürhalten für die Schlussabstimmung über
diese wichtige Vorlage bzw. für eine allfällige Abstimmung vor
dem Souverän notwendig ist.
Am Tag vor der Verabschiedung haben wir in der Kommission
Hearings durchgeführt - dies anstelle eines Vernehmlas-
sungsverfahrens, das nicht stattgefunden hat. Bei diesen Hea-
rings wurde mir und anderen Mitgliedern der Kommission
endgültig klar, dass auf einige Fragen keine ausdiskutierte
Antwort gefunden wurde. Die Probleme wurden zwar an-
getippt, aber nicht in der ganzen Breite dargestellt und ent-
schieden.
Eine starke Minderheit der Kommission verlangt daher mit ei-
nem Postulat, dass der Bundesrat, der-wie gesagt- die Kom-
missionsberatungen nicht begleitet hat, zuhanden des Parla-
mentes bzw. der ständerätlichen Beratungen drei Fragen ver-
tieft prüft, beurteilt und seine Haltung dazu formuliert.
Ich glaube, dass auch diese Beratungen hier eine gewisse Un-
sicherheit aufgezeigt haben. Die verschiedenen Rückwei-
sungsanträge, die vorlagen, und die Stellungnahmen der
Fraktionen sind ein Ausdruck davon.
Das Postulat, über das wir jetzt entscheiden werden und das
von einer starken Minderheit der Kommission eingereicht
wurde, visiert konkret drei Fragestellungen an: das Verhältnis
zwischen Alt- und Neurentnern, die Transparenz und Admini-
strierbarkeit unserer Sozialversicherung sowie die Kosten.
Zum ersten Punkt, dem Verhältnis zwischen Alt- und Neurent-
nern: Das neue System kann aus administrativen Gründen
nur für Neurentner zur Anwendung kommen. Die Altrentner
verbleiben im bisherigen System, das ist unbestritten. Das
neue System bringt nun aber eine generelle Erhöhung des
Leistungsniveaus. Diese Tatsache hat zur Folge, dass Alt-
und Neurentner je nach Geburtstag - vor oder nach Inkraft-
setzung der Revision - in gewissen Einkommensbereichen
stark unterschiedlich hohe Renten erhalten. Es geht dabei
ausgerechnet um Versicherte in jenen Einkommensberei-
chen, wo die AHV am wichtigsten ist. Die Neurentner fahren
dabei klar besser.
Ich möchte zwei Beispiele nennen: Für eine ledige Person mit
einem Einkommen von rund 50 000 Franken macht das zu-
gunsten der Neurentner einen Rentenunterschied von rund
225 Franken monatlich aus; das gleiche gilt bei einem Ehe-
paar mit zwei Kindern im Einkommensbereich von rund
56 000 Franken. Ich bezweifle, dass diese r starke Unterschied
zugunsten der Neurentner in diesem Ausmass sozialpolitisch
richtig ist. Die kommende Rentnergeneration wird über eine
deutlich bessere berufliche Vorsorge verfügen, als dies bei
den meisten Altrentnern der Fall ist. Nicht umsonst hat Herr

Postulat de la commission CN 90.021
302
N 
11 mars 1993
Bundesrat Cotti gestern denn auch in bestimmten Punkten
von einer Weiterführung des Giesskannenprinzips 
ge-
sprochen.
Die Minderheit der Kommission ist daher der Ueberzeugung,
dass dieser Punkt nochmals genau überprüft werden muss.
Zumindest müssen wir die Begründungen kennen, warum wir
das so wollen und wie wir das unseren Leuten erklären. Die
Kommission hat diesen Leistungsdifferenzen zu wenig Auf-
merksamkeit geschenkt, weil wir erst in der letzten Phase der
Beratung überhaupt darauf gestossen sind. Auch wenn Unter-
schiede bei einem Systemwechsel kaum ganz zu vermeiden
sind, so muss doch das Ausmass beachtet werden. Es ist
nämlich ein Novum in der AHV, dass Alt- und Neurentner nach
einer Revision ungleich behandelt werden. Die gleiche Be-
handlung war bisher ein wichtiges Solidaritätsmerkmal inner-
halb unserer Altersvorsorge, und sie galt selbst dann, wenn
der Beitragssatz für die Erwerbstätigen erhöht werden musste.
Zweitens, zu Transparenz und Administrierbarkeit: Unser ge-
genwärtiges System ist kompliziert. Man musste von einer Re-
vision eine Vereinfachung erwarten. Die in den Hearings ange-
hörten Vertreter der Durchführungsorgane verneinen jedoch
eine verbesserte Transparenz und eine vereinfachte Admini-
strierbarkeit des vorgelegten Modells. Sie rechnen im Gegen-
teil nach der schwierigen Uebergangsphase mit einem Mehr-
bedarf von 300 bis 400 Stellen. Sie zeigten Möglichkeiten von
Vereinfachungen auf. Wir sind der Meinung, dass man diese
Möglichkeiten ausleuchten und Stellung dazu beziehen sollte.
Der letzte und sehr wichtige Punkt ist die mittel- und langfri-
stige Finanzierung der AHV. Eine soziale Versicherung wird ih-
rer wichtigen sozialen Aufgabe nur dann gerecht, wenn ihre Fi-
nanzierung auch für die nächste Generation sichergestellt ist
Wir wissen aber, dass sich hier ernsthafte Probleme abzeich-
nen. Wir wissen, dass die AHV noch in diesem Jahrzehnt defi-
zitär werden wird und dass wir Anfang des nächsten Jahrtau-
sends mit Milliardendefiziten rechnen müssen. Durch die
lange Verzögerung, die diese längst erwartete 10. AHV-Revi-
sion erfahren hat, wird die Antwort auf diese brennende Frage
unausweichlich. Wir müssen erklären können, wie wir die AHV
auch nach der Jahrtausendwende finanzieren wollen, mit wel-
chen Mehrbelastungen die einzelnen Beteiligten zu rechnen
haben und welche Finanzierungsquellen verstärkt oder neu
angezapft werden sollen.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, auch im Namen der FDP, die-
sem Postulat zuzustimmen, damit der Bundesrat zu all diesen
Fragen Stellung nimmt und wir wirklich in umfassender Kennt-
nis aller Auswirkungen entscheiden können.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
92 Stimmen
Dagegen 
22 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seiten 1-3 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon les pages 1-3 du message
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 93.3033
Motion der Kommission N R 90.021
(Minderheit Haller)
Rente für Mann und Frau.
Angleichung des Alters
Motion de la commission CN 90.021
(minorité Haller)
Retraite de l'homme et de la femme.
Age identique
Wortlaut der Motion vom 29. Januar 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 1994
ausserhalb und vor der 11. AHV-Revision einen Vorschlag für
die Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer zu
unterbreiten. Er berücksichtigt dabei:
- die demographische Entwicklung;
-die Ausgestaltung der neuen Bundesfinanzordnung;
- die Entwicklung der gesellschaftlichen Realität zur Erfüllung
des Verfassungsauftrages gemäss Artikel 4 Absatz 2 der Bun-
desverfassung.
Texte de la motion du 29 janvier 1993
Le Conseil fédéral est invité à présenter, d'ici la fin 1994 et
avant la 11e révision de l'AVS, une proposition en vue de fixer
la retraite de l'homme et de la femme à un âge identique. Il
prendra en considération:
- révolution démographique;
- l'aménagement du nouveau régime financier de la Confédé-
ration;
- révolution de la réalité sociale, eu égard au mandat constitu-
tionnel assigné par l'article 4 alinéa 2 de la constitution.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Eggenberger,
Fankhauser, Gardiol, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Leuenberger
Ernst 
(7)
Präsident: Ueber die Motion wurde bereits beim Artikel 21
entschieden.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 93.3034
Postulat der Kommission NR 90.021
(Minderheit Spoerry)
AHV-Revision
Postulat de la commission CN 90.021
(minorité Spoerry)
Révision de l'AVS
Wortlaut des Postulates vom 29. Januar 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden des Parlamentes
bzw. der ständerätlichen Beratung folgende Fragen einer
Ueberprüfung zu unterziehen und allfällige Vorschläge zu un-
terbreiten:
1. mittel- und langfristige Finanzierung der AHV;
2. verstärkter Einbezug der Altrentner in die 10. AHV-Revision
gemäss bisheriger Regel, wonach bei Revisionen Alt- und
Neurentner gleich behandelt werden;
3. Administration und Transparenz des Vorlage.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
10. AHV-Revision
10e révision de l'AVS
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
282-302
Page
Pagina
Ref. No
20 022 373
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