ch_vb · 94.3473 · 1995-10-04 · de


4. Oktober 1995 
N
2091
Motion Bühlmann
nun an der Motion festhalten oder sie in ein Postulat umwan-
deln. Ich wäre mit der Umwandlung in ein Postulat einver-
standen.
Ich befürchte aber folgendes, Herr Bundesrat: Wenn dieser
Integrationsartikel in die nächste Gesetzrevision eingepackt
wird, riskieren wir, dass das Gesetz aufgrund von anderen
Begebenheiten vor dem Volk keine Gnade findet und wir wie-
der keinen Integrationsartikel haben. Deshalb möchte ich Sie
sehr ermuntern, Herr Bundesrat, trotz allem zu versuchen,
diesen Artikel doch noch einzeln zu behandeln oder vorzu-
ziehen, vor allem, wenn es sich zeigen sollte, dass die Aus-
länder- oder Asylgesetzgebung zu sehr verzögert würde.
Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, wir hätten ein Ausländer-
problem. Ich habe keines. Aber neben anderen Schritten, die
wir heute vormittag Gott sei dank gemacht haben, brauchen
wir eine systematische, dynamische, gut abgestützte und ko-
härente Integrationspolitik, damit sich das Zusammenleben
von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizerinnen und
Schweizern in Harmonie entwickelt.
An die Adresse derjenigen, die beim Wort Ausländer am lieb-
sten «Sofort raus!» denken: Wir leben mit diesen Ausländern
seit Jahrzehnten zusammen. Wir schaffen keine neuen Tat-
bestände. Es geht nur darum, diese Politik besser zu gestal-
ten.
Ich bin mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einver-
standen.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich bin Frau Fankhauser noch eine
Antwort schuldig. Die Totalrevision des Asylgesetzes mit der
entsprechenden Revision des Anag ist in meinem Departe-
ment gemäss Zeitplan in Vorbereitung. Sie werden Anfang
des nächsten Jahres die entsprechende Botschaft erhalten.
Diese Botschaft wird auch ausdrücklich einen Integrationsar-
tikel enthalten, weil wir überzeugt sind, dass wir zwar auf der
einen Seite für jene Leute, die nicht als Flüchtlinge anerkannt
werden oder als Ausländer keine Bewilligung erhalten kön-
nen, die Wegweisungen konsequent durchführen müssen,
dass wir aber eindeutig mehr für die Integration der übrigen
Ausländer tun müssen, die wir in unserem Land behalten
wollen, seien das nun Fremdarbeiter oder anerkannte Flücht-
linge.
Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates 
72 Stimmen
Dagegen 
35 Stimmen
#ST# 94.3473
Motion Bühlmann
Ausländische Ehegattinnen
mit Niederlassungsbewilligung
Permis d'établissement
et conjoint étranger
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994
Ich bitte den Bundesrat, dem Parlament eine Änderung von
Artikel 17 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer vorzulegen, welche bewirkt,
dass ausländische Ehefrauen, die mit einem Ausländer mit
Niederlassungsbewilligung verheiratet sind, analog behan-
delt werden wie Ausländerinnen, die mit einem Schweizer
verheiratet sind. Das betrifft ihre Aufenthaltsregelung im Falle
der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Während Aus-
länderinnen, welche mit einem Schweizer verheiratet sind,
bei einer Trennung von ihrem Ehemann von Gesetzes we-
gen das Recht auf Aufenthalt in der Schweiz nicht verlieren,
ist das bei Ausländerinnen, welche mit einem niedergelasse-
nen Ausländer verheiratet sind, dem Ermessen der Frem-
denpolizei überlassen, ob bei einer Auflösung der ehelichen
Gemeinschaft die Aufenthaltsberechtigung für die Ehefrau
bestehenbleibt oder nicht. Laut einer Weisung des BFA vom
Januar 1993 an die kantonalen Fremdenpolizeibehörden sol-
len dabei Kriterien wie berufliche Situation, Wirtschafts- und
Arbeitsmarktlage, Verhalten und Integrationsgrad berück-
sichtigt werden. Ein rechtlicher Anspruch auf Aufenthalt in
den ersten fünf Jahren hingegen besteht nicht.
Texte de la motion du 7 octobre 1994
Je prie le Conseil fédéral de soumettre au Parlement une mo-
dification de I' article 17 alinéa 2 de la loi fédérale sur l'éta-
blissement et le séjour des étrangers, de telle sorte que
l'épouse étrangère d'un ressortissant étranger titulaire d'un
permis d'établissement soit traitée de la même manière que
l'épouse étrangère d'un ressortissant suisse, notamment en
ce qui concerne son séjour en cas de dissolution de l'union
conjugale. Alors que l'étrangère ayant épousé un Suisse ne
perd pas son droit de séjour en Suisse après s'être séparée
de son mari, lorsqu'il s'agit d'une étrangère mariée à un
étranger établi dans notre pays, le maintien de l'autorisation
de séjour en Suisse en cas de dissolution de l'union conju-
gale est laissé à l'appréciation de la police des étrangers. Se-
lon une directive de l'Office fédéral des étrangers de janvier
1993, adressée aux autorités cantonales de police des étran-
gers, on tient compte de critères tels que la durée du séjour,
les relations personnelles avec la Suisse, la situation profes-
sionnelle, la conjoncture économique, l'état du marché du
travail, le comportement, et le degré d'intégration. Aucun
droit légal à l'autorisation de séjour n'existe au cours des cinq
premières années.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi,
Bäumlin, Bugnon, Caspar-Hutter, Danuser, Diener, Dor-
mann, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonseth, Grendelmei-
er, Haering Binder, Hafner Ursula, Hollenstein, Jeanprêtre,
Leemann, Lepori Bonetti, Leuenberger Ernst, Misteli, Nab-
holz, Robert, Stamm Judith, Thür, Zbinden 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Zusammenhang mit dem Mord im Luzerner Frauenhaus
beklagte das Frauenhausteam den Umstand, dass durch die
obengenannten gesetzlichen Bestimmungen ausländische
Ehefrauen gezwungen würden, mit ihrem gewalttätigen Ehe-
mann zusammenzubleiben, weil sie bei einer Trennung ihre
Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verlieren würden.
Damit spielen die Schweizer Behörden gewollt oder unge-
wollt die Rolle des Komplizen der gewaltausübenden Ehe-
männer, weil sie die betroffenen Ehefrauen ihren Ehemän-
nern auf Gedeih und Verderb ausliefern.
Im Gesetz ist zwar geschlechtsneutral immer nur von «Ehe-
gatte» die Rede, und damit wird der Eindruck erweckt, es be-
stünden keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern.
Faktisch ist es aber so, dass in der Regel der Mann im Besitz
einer Niederlassungsbewilligung ist, und die Frau im Rah-
men des Familiennachzuges in die Schweiz nachgekommen
ist. Sie ist also von der Aufenthaltsregelung des Ehemannes
abhängig. Wenn dieser nun Gewalt gegen sie ausübt, hat sie
keine Chance, sich aus diesem Gewaltverhältnis zu lösen,
weil ihr Aufenthaltsrecht damit erlischt. Die Rückkehr ins Her-
kunftsland ist diesen Frauen aufgrund der dort herrschenden
patriarchalen Verhältnisse oft auch verwehrt. So bleibt ihnen
nur das Ausharren in solch entwürdigenden Gewaltverhält-
nissen. Das ist eine Verletzung der Menschenwürde dieser
Frauen und sollte dringend geändert werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 16 novembre 1994
Die geltende gesetzliche Regelung mit einer unterschiedli-
chen Behandlung von ausländischen Ehegatten eines
Schweizer Bürgers gegenüber ausländischen 
Ehegatten
eines Ausländers mit Niederlassungsbewilligung ist am 1. Ja-

Motion Bühlmann
2092
N 
4 octobre 1995
nuar 1992 in Kraft getreten. Mit dieser Gesetzesnovelle wollte
der Gesetzgeber die eheliche Gemeinschaft zwischen dem
Ausländer und einem Schweizer Bürger einerseits sowie zwi-
schen zwei Ausländern, wovon der eine die Niederlassungs-
bewilligung besitzt, andererseits bewusst unterschiedlich be-
handeln, weil die Beziehungen zur Schweiz bei der Heirat mit
einem Schweizer Bürger in der Regel enger sind als bei einer
Heirat mit einem hier niedergelassenen Ausländer; aus die-
sem Grunde wurden auch die Voraussetzungen für den An-
spruchsverlust unterschiedlich geregelt (Botschaft des Bun-
desrates, BB11987 III 322).
In der ständerätlichen Kommission (Sitzung vom 8. März
1988) wurde der Vorschlag des Bundesrates, welcher das
Erfordernis des Zusammenlebens vorsah, diskussionslos an-
genommen. - In der Kommission des Nationalrates (Sitzung
vom 8. September 1988) wurde ein Antrag, die beiden eheli-
chen Gemeinschaften gleich zu behandeln und bei der Ehe
eines Ausländers mit einem in der Schweiz niedergelasse-
nen Drittausländer auf das Erfordernis des Zusammenlebens
zu verzichten, mit 13 zu 5 Stimmen deutlich verworfen. Die
Kommissionsmehrheit wollte hier bewusst «die Türen nicht
zu weit öffnen», damit die Bestimmungen über die Aufent-
halts- und Niederlassungsbewilligung nicht umgangen wür-
den. - Ein im Plenum des Nationalrates eingebrachter Vor-
schlag, auf das Erfordernis des Zusammenlebens zu verzich-
ten, wurde zurückgezogen (AB 1989 N 1460).
Wann das Erfordernis des Zusammenlebens erfüllt sei,
wurde bei der Beratung der Gesetzesnovelle namentlich hin-
sichtlich Ehen zwischen Ausländern und Schweizer Bürgern,
wo vorerst ein Zusammenleben als Anspruchsvoraussetzung
auch diskutiert, schliesslich aber fallengelassen wurde, erör-
tert. Daraus ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit dem Er-
fordernis des Zusammenlebens zwei verschiedene Domizile
unter Ehegatten nicht absolut hat verbieten wollen; hingegen
wollte er verhindern, dass ein Ausländer von einer Aufent-
haltsbewilligung profitieren kann, wenn ein Eheleben de facto
nicht mehr existiert (AB 1989 N 1459; Urteil des Bundesge-
richtes vom 20. September 1994 i. S. Eleonora A.-P.). Dieser
Umstand kann in von der Motionärin angeführten Ausnahme-
situationen allenfalls berücksichtigt werden, wobei generell
festzustellen ist, dass die zuständigen Bewilligungsbehörden
solchen besonderen Situationen im Rahmen ihres Ermes-
sens Rechnung tragen können; das Gesetz verbietet bei ei-
ner Trennung der Ehegatten ja nicht die Anwesenheitsrege-
lung, sondern lässt bloss den entsprechenden Rechtsan-
spruch untergehen.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber
mit der Neufassung von Artikel 17 Absatz 2 Anag namentlich
der Familienschutzbestimmung von Artikel 8 EMRK hat
Rechnung tragen wollen (BBI 1987 II 322). Diese Konven-
tionsbestimmung setzt aber nach ständiger Praxis des Bun-
desgerichtes eine intakte, tatsächlich gelebte familiäre Bezie-
hung voraus. Auch unter diesem Gesichtspunkt wurde daher
bei der Neuregelung von Artikel 17 Absatz 2 Anag zu Recht
nicht auf das Erfordernis des Zusammenlebens verzichtet.
Als Fazit ist somit festzustellen, dass die von der Motionärin
angestrebte gesetzliche Regelung bei der letzten Revision
eben erst deutlich abgelehnt worden ist. Es besteht deshalb
keine Veranlassung, dem Parlament so kurze Zeit nach die-
ser Ablehnung einen gleichlautenden Revisionsantrag zu un-
terbreiten. .
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Bühlmann Cécile (G, LU): In Peking hiess das Fazit der
Frauenkonferenz: Menschenrechte sind Frauenrechte, und
Frauenrechte sind Menschenrechte.
Um ein solches Menschenrecht geht es in meinem Vorstoss,
nämlich darum, dass ausländischen Frauen ein eigenständi-
ges Aufenthaltsrecht in der Schweiz gewährt wird. Dies soll
nicht erst nach fünf Jahren geschehen, d. h., dass sie gleich
behandelt werden sollen wie ausländische Frauen, die mit ei-
nem schweizerischen Ehemann verheiratet sind. Diese ver-
lieren auch nach der Trennung von ihrem Ehemann das Auf-
enthaltsrecht nicht, während das bei ausländischen Frauen
mit ausländischem Ehemann mit einer Niederlassungsbewil-
ligung C der Fall ist.
Der schreckliche Mord im Luzerner Frauenhaus im Sommer
1994 war der Anlass für meine Motion. Da wurde eine Frau,
die sich weigerte, zu ihrem gewalttätigen Ehemann zurück-
zukehren, von diesem im Garten des Frauenhauses erschos-
sen und weitere Frauen, darunter eine Mitarbeiterin des
Frauenhauses, wurden verletzt. In diesem Zusammenhang
machte das Frauenhausteam auf den Umstand aufmerksam,
dass immer wieder Frauen zu ihren gewalttätigen Ehemän-
nern zurückkehren müssen, wenn sie noch nicht fünf Jahre in
der Schweiz bei ihrem ausländischen Ehemann leben.
Ein in der «LNN» vom 22. Juli 1995 veröffentlichter Fall einer
Frau aus dem ehemaligen Jugoslawien beschreibt unter dem
Titel «Erst gedemütigt, dann ausgewiesen» ein solches Bei-
spiel drastisch. Die Frau wurde von ihrem Mann gedemütigt,
genötigt, verprügelt, mit Zigaretten gebrannt und vergewal-
tigt. Die beiden Kinder wurden ebenfalls grün und blau geprü-
gelt. Die Frau floh schliesslich vor ihrem Peiniger, der sie spi-
talreif geschlagen hatte. Gegen ihn läuft inzwischen ein Ge-
richtsverfahren, und er muss mit einer Gefängnisstrafe und
Landesverweis rechnen. Die Frau wollte ein neues Leben be-
ginnen; sie hatte bereits Arbeit und Wohnung gefunden. Da
kam der Ausreisebefehl der Fremdenpolizei mit der Begrün-
dung, sie wohne nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammen,
der Aufenthaltszweck sei somit als aufgehoben zu betrach-
ten. Hätte sie die Torturen ihres Mannes noch bis zum
August 1995 stillschweigend ertragen und lebend überstan-
den, hätte sie n 
inen Kindern in der Schweiz bleiben kön-
nen. Dann hätte sie bei einer Trennung nicht mehr ausgewie-
sen werden können, weil dann die fünfjährige Frist, in wel-
cher ein gemeinsamer Wohnsitz verlangt wird, vorbei gewe-
sen wäre.
Soweit ein Beispiel, wie es sie zu Dutzenden gibt, um die
Konsequenz dieser empörend frauenfeindlichen Regelung
zu illustrieren.
Sie macht Frauen zu abhängigen Anhängseln ihrer Männer,
welche damit eine ungeheure Macht über ihre Frauen erhal-
ten. Das verträgt sich in keiner Art und Weise mit einem
emanzipierten Rollenverhältnis, welches von der Gleichwer-
tigkeit der Geschlechter ausgeht.
Der Bundesrat begründet die Ablehnung meiner Motion da-
mit, die von mir beanstandete Gesetzesnovelle sei erst seit
dem 1. Januar 1992 in Kraft und die von mir angestrebte Re-
gelung sei damals deutlich abgelehnt worden. Ich habe die
Protokolle der damaligen Sitzungen gelesen; ich war damals
noch nicht im Rat. Dabei ist mir aufgefallen, dass viele
Frauen aus dem ganzen Parteienspektrum an dieses Red-
nerpult getreten sind und genau vor dem gewarnt haben, was
jetzt eingetreten ist: dass nämlich mit dieser Gesetzesände-
rung die Frauen ihren gewalttätigen Ehemännern buchstäb-
lich ausgeliefert würden. Diese Warnungen wurden von der
Männermehrheit dieses Rates in den Wind geschlagen. Des-
halb verlange ich jetzt, darauf zurückzukommen. Dieses Par-
lament ist schon in kürzeren Abständen auf Gesetze zurück-
gekommen, die sich in der Praxis nicht bewährten.
Hier geht es um ein ganz wichtiges Rechtsgut, um die Men-
schenwürde und die Menschenrechte von Frauen. Sie kön-
nen den Beweis antreten, dass Sie das Fazit von Peking be-
griffen haben: Menschenrechte sind Frauenrechte, und Frau-
enrechte sind Menschenrechte. Wenn Sie meine Motion
überweisen, zeigen Sie, dass es Ihnen damit Ernst ist.
Von Feiten Margrith (S, BS): Ich bitte Sie, die Motion Bühl-
mann zu überweisen.
Zuerst etwas Grundsätzliches: In keinem Regelungsbereich
wird das verhängnisvolle Bündnis zwischen Staat, Familien-
oberhaupt und organisierter Kriminalität so offensichtlich wie
in der Ausländergesetzgebung. Jede Revision des Bundes-
gesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
(Anag) oder des Bürgerrechtsgesetzes ging bisher zu Lasten
der ausländischen Frauen. Profiteure sind die schlagenden
Ehemänner, die Zuhälter, die Menschenhändler. Sie können

4. Oktober 1995 
N
2093
Strafprozessrecht
sich ins Fäustchen lachen. Über «ihre» Frauen können sie ver-
fügen, wie sie wollen. Der Frauenhandel läuft immer besser,
gewalttätige Familienväter haben nichts zu befürchten, die ille-
gal beschäftigten Hausmädchen können noch rücksichtsloser
ausgebeutet werden; alles dank dem Ausländerrecht, das da-
für sorgt, dass die Frauen sich nicht wehren können.
Der Zusammenhang zwischen der Verschärfung der Auslän-
dergesetzgebung und der kontinuierlichen Aushöhlung der
Rechtsposition von Frauen wird von Frauenorganisationen
seit Jahren thematisiert. Die Forderung nach eigenständigem
Aufenthaltsrecht für Migrantinnen wird seit über zehn Jahren
gefordert - erfolglos.
Die vorliegende Motion geht nicht so weit. Sie verlangt eine
kleine Korrektur der krass diskriminierenden Anag-Bestim-
mung betreffend Aufenthaltsregelung bei Auflösung der Ehe.
Für ausländische Frauen und ihre Kinder, die in der Schweiz
mit einem Ausländer verheiratet sind, gilt nach geltendem
Recht die Trennung schon als Ausweisungsgrund. Diese
Praxis hat zur Folge, dass z. B. Frauen über Jahre Misshand-
lungen durch ihre Ehemänner erdulden müssen; bringen sie
sich in Sicherheit, so droht ihnen die Ausschaffung. Die Fol-
gen der Ausschaffung können katastrophal sein. In vielen
Ländern, bis vor kurzem auch bei uns, wird einer geschiede-
nen Frau gesellschaftliche Ehre und Achtung schlicht ab-
erkannt, auch wenn sie für ihre Situation in keiner Weise ver-
antwortlich gemacht werden kann.
Für ausgewiesene Frauen stehen ihre Chancen, ein eigen-
ständiges Leben mit ihren Kindern aufzubauen, oft sehr
schlecht, ja sie sind gleich Null. Ausgrenzung, Erniedrigung,
Perspektivenlosigkeit sind sehr oft die Folge der Ausschaf-
fung. Das führt dazu, dass diese Frauen in der Regel noch
einmal emigrieren müssen, weil sie schlichtweg nicht überle-
ben können.
Die Gesetzgebung darf sich nicht ausschliesslich an der
Männerrealität orientieren. Sie muss die Frauenrealität zur
Kenntnis nehmen. Die Revision von Artikel 17 Absatz 2 ist
dringend notwendig. Es darf nicht akzeptiert werden, dass
die elementarsten Menschenrechte der Frauen mit Füssen
getreten werden. Gesetze, die in ihren Auswirkungen zu ver-
zweifelten und aussichtslosen Situationen, zur massiven Ge-
fährdung von Leib und Leben führen und die betroffenen
Frauen auf einen Schlag sämtlicher Rechts- und Lebens-
chancen berauben, verletzen unbestrittene rechtsstaatliche
Prinzipien.
Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich möchte einleitend auf die
schriftliche Stellungnahme des Bundesrates verweisen. Wir
haben dort einerseits festgehalten, dass die von der Motionä-
rin angestrebte gesetzliche Regelung bei der letzten Revi-
sion des Bürgerrechtsgesetzes noch klar abgelehnt worden
ist. Damals war der Wille des Gesetzgebers klar, dass er die
eheliche Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und ei-
nem Schweizer Bürger und die eheliche Gemeinschaft zwi-
schen zwei Ausländern, von denen der eine eine Niederlas-
sungsbewilligung besitzt, bewusst unterschiedlich behandeln
wollte, weil die Beziehungen eines Ausländers bzw. einer
Ausländerin zur Schweiz bei der Heirat mit einem Schweizer
Bürger in der Regel enger sind als bei der Heirat mit einem
hier niedergelassenen Ausländer.
Wir haben sodann darauf hingewiesen, dass die zuständige
Bewilligungsbehörde im Rahmen ihres Ermessens solchen
Ausnahmesituationen, wie sie Frau Bühlmann geschildert
hat und wie sie offenbar Anlass ihrer Motion waren, durchaus
Rechnung tragen könne. Das Gesetz verbietet bei einer
Trennung der Ehegatten ja nicht eine Anwesenheitsrege-
lung, sondern lässt bloss den entsprechenden Rechtsan-
spruch untergehen.
Vielleicht in Ergänzung zu unserer schriftlichen Stellung-
nahme noch ein Hinweis: Wenn Sie sagen, dass eine solche
Frau ja nur fünf Jahre in einer Scheinehe hier leben müsste,
dann muss ich Ihnen sagen, dass es diesbezüglich heute
eine klare Rechtsprechung des Bundesgerichts gibt, wonach
eine solche Scheinehe ein Rechtsmissbrauch wäre und da-
her im Konfliktfall nicht geschützt würde.
Bühlmann Cécile (G, LU): Herr Bundesrat, es handelt sich
bei meinem Vorstoss überhaupt nicht um das Problem der
Scheinehe. Es handelt sich um das Problem einer Frau, die
ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann nachreist, von ihm
misshandelt wird und dann ausgewiesen wird, wenn sie nicht
zu ihm in die gemeinsame Wohnung zurückkehrt. Wenn Sie
sagen, sie habe nur keinen Rechtsanspruch zu bleiben, es
liege aber im Ermessen der Fremdenpolizei, dass sie bleiben
könne, dann stimmt das. Genau das ist das Problem. Die Er-
fahrung zeigt, dass die Fremdenpolizei nicht auf solche
Schwierigkeiten Rücksicht nimmt.
Braucht es noch mehr Fakten als die, die in diesem Fall auf-
gelistet sind? Wenn die Fremdenpolizei hier nicht reagiert
und der Frau einen Aufenthaltsanspruch gibt, was braucht es
dann noch? MUSS sie zu Tode geprügelt werden, bis der An-
spruch auf Aufenthalt nachgewiesen werden kann? Deshalb
braucht es einen Rechtsanspruch. Darum geht es in meinem
Vorstoss.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich habe ja festgehalten, dass es
hier zweifellos im Ermessen der Fremdenpolizei gewesen
wäre, auf diese ausserordentliche Situation Rücksicht zu
nehmen.
Sie selber, als Gesetzgeber, wollten aber bei der Behandlung
des Bürgerrechtsgesetzes keinen Rechtsanspruch. Darum
geht es hier.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
57 Stimmen
Dagegen 
53 Stimmen
#ST# Sammeltitel - Titre collectif
Strafprozessrecht
Procédure pénale
94.3311
Motion des Ständerates
(Rhinow)
Vereinheitlichung
des Strafprozessrechts
Motion du Conseil des Etats
(Rhinow)
Uniformisation
du droit de procédure pénale
Wortlaut der Motion vom 15. März 1995
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts zu
unterbreiten (Änderung von Art. 64bis BV).
Texte de la motion du 15 mars 1995
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet d'uniformisation du droit de procédure pénale (modifi-
cation de l'art. 64bis est.).
Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der
Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli-
chen Bericht:
Die Kommission ist der Auffassung, dass die organisierte Kri-
minalität und die Wirtschaftskriminalität neue Prozessord-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bühlmann Ausländische Ehegattinnen mit Niederlassungsbewilligung
Motion Bühlmann Permis d'établissement et conjoint étranger
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3473
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1995 - 08:30
Date
Data
Seite
2091-2093
Page
Pagina
Ref. No
20 026 129
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.