ch_vb · 85.395 · 1985-09-17 · de


Redevance sur les poids lourds
1358
N 
17 septembre 1985
Präsident: Wird das Postulat aus der Mitte des Rates
bekämpft? - Das ist nicht der Fall.
Überwiesen - Transmis
Präsident: Wir kommen nun zu drei Vorstössen, die sich mit
der Schwerverkehrsabgabe befassen. Die liberale Fraktion
hat mir mitgeteilt, dass sie ihre Motion zurückzieht.
#ST# 85.395
Motion der Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei
Schwerverkehrsabgabe
Motion du groupe de l'Union
démocratique du centre
Redevance sur les poids lourds
Wortlaut der Motion vom 20. März 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Vorkehren
zu treffen, damit die infolge der Einführung der Schwerver-
kehrsabgabe vom Ausland ergriffenen oder in Aussicht
gestellten Retorsionsmassnahmen aufgehoben bzw. abge-
wendet werden. Gleichzeitig sind so rasch wie möglich
Massnahmen zu ergreifen, welche die volle Wettbewerbsfä-
higkeit des schweizerischen Strassentransportgewerbes
wiederherstellen, indem sie ausländische Retorsionen in
finanzieller Hinsicht ausgleichen. Die Rückerstattungen an
das Strassentransportgewerbe haben ihre Begrenzung in
der Höhe der im Verfassungsartikel vorgesehenen Abgaben
zu finden, d. h. die Gesamtbelastung für einzelne Motorfahr-
zeuge und Anhänger darf nicht höher ausfallen, als im
Verfassungsartikel vorgesehen. Der Einzug und die Rücker-
stattung der Abgabe hat in einem administrativ einfachen
und raschen Verfahren zu geschehen.
Texte de la motion du 20 mars 1985
Le Conseil fédéral est chargé de faire les démarches néces-
saires pour éviter ou parer les mesures de représailles prises
ou envisagées par l'étranger à la suite de l'introduction de la
redevance sur les poids lourds. Il prendra en outre au plus
vite les dispositions nécessaires pour rétablir la compétiti-
vité des transporteurs routiers suisses et compenser finan-
cièrement les éventuelles mesures de rétorsion des pays
voisins. Il veillera à ce que les ristournes aux transporteurs
ne dépassent pas le niveau des redevances prévues dans
l'article constitutionnel. En d'autres termes, il devra faire en
sorte que la charge totale par véhicule ou remorque n'ex-
cède pas le montant prévu par la constitution. La perception
et le remboursement de la redevance devront être effectués
en procédure administrative simple et rapide.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Am 26. Februar 1984 haben Volk und Stände die Einführung
der Schwerverkehrsabgabe beschlossen. Dieser Volksent-
scheid ist vollumfänglich zu respektieren. Seit Monaten
ergeben sich indessen hinsichtlich der Durchsetzung der
Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe vom 12. Sep-
tember 1984 (SR 741.71) mit zahlreichen Staaten Schwierig-
keiten. Darunter leidet in erster Linie das schweizerische
Lastwagengewerbe, aber auch das Ansehen der Schweiz
schlechthin. Die heute von einer ganzen Reihe von Staaten
gegen die Schweiz ergriffenen oder angedrohten Retor-
sionsmassnahmen treffen das einheimische Transportge-
werbe am Lebensnerv, denn sie schränken die internatio-
nale Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche ein. Die Existenz
eines ganzen Wirtschaftszweiges ist bedroht. Davon sind
nicht nur die Transportunternehmen betroffen, sondern es
stehen auch über 10000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Stellungnahme des Bundesrates siehe unten
Rapport du Conseil fédéral voir ci-après
#ST# 85.402
Postulat Schiarii
Schwerverkehrsabgabe. Gegenmassnahmen
Redevance sur les poids lourds.
Mesures compensatoires
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, alle Vorkehren zu prüfen,
die notwendig sind, um den schweizerischen Transport-
unternehmern diejenigen Abgaben so bald wie möglich
zurückzuerstatten, welche diese seit dem I.Januar 1985
einem ausländischen Staat wegen der Einführung der
schweizerischen Schwerverkehrsabgabe 
als zusätzliche
Abgaben bzw. Steuern zu leisten haben.
Texte du postulat du 20 mars 1985
Le Conseil fédéral est invité à étudier toutes les mesures
permettant de rembourser aux entreprises de transport
suisses les redevances qu'elles doivent, depuis le 1er janvier
1985, payer à des Etats étrangers, à titre de taxes ou d'im-
pôts, en raison de l'introduction par la Suisse d'une rede-
vance sur les poids lourds.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat hat bekanntlich die in der Volksabstimmung
vom 26. Februar 1984 beschlossene Schwerverkehrsabgabe
mittels Verordnung auf den 1. Januar 1985 in Kraft gesetzt.
Wegen dieser Schwerverkehrsabgabe sind in der Folge
Schwierigkeiten mit dem Ausland eingetreten, die dem
Image der Schweiz nicht förderlich sind. Zudem haben
verschiedene Länder Gegenmassnahmen in Kraft gesetzt
oder wenigstens angedroht. Diese ausländischen Gegen-
massnahmen führen über die Schwerverkehrsabgabe hin-
aus für das Transportgewerbe zu einer mehrfachen Bela-
stung und schädigen es schwer. Das entspricht aber nicht
dem Sinn des Verfassungsartikels über die Schwerverkehrs-
abgabe. Darin wird nur von einer einmaligen Abgabe
gesprochen und zudem verlangt, dass die im Ausland imma-
trikulierten Fahrzeuge nicht besser gestellt werden dürfen,
als die einheimischen. Mit den ausländischen Gegenmass-
nahmen zur Schwerverkehrsabgabe wird nun allerdings
gerade das Gegenteil erreicht. Damit wird über das Trans-
portgewerbe hinaus auch die Wirtschaft geschädigt, die an
der Aufrechterhaltung eines gesunden schweizerischen
Strassennutzverkehrs interessiert ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. Mai 1985 zur Motion der Fraktion der SVP
sowie zum Postulat Schärli
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 mai 1985 concernant
la motion du groupe de l'UdC et le postulat Schärli
Während der letzten Frühjahrssession der eidgenössischen
Räte hat der Bundesrat in Beantwortung verschiedener
dringlicher Interpellationen zur Schwerverkehrsabgabe sei-
nen diesbezüglichen Standpunkt dargelegt. Bei dieser Gele-
genheit hat der Bundesrat auch an die Grundsätze seiner
Verkehrspolitik erinnert und zudem eine erste Bilanz der
ausländischen Reaktionen auf die schweizerische Schwer-
verkehrsabgabe sowie der Gespräche mit verschiedenen
Staaten gezogen.
In der Folge hat der Bundesrat sodann einige Entscheide in
dieser Sache getroffen. Insbesondere hat er das Eidgenössi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Schwerverkehrsabgabe
Motion du groupe de l'Union démocratique du centre Redevance sur les poids lourds
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.395
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.09.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1358-1358
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Ref. No
20 013 681
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