ch_vb · JAAC 51.64 · 1987-04-15 · de


JAAC 51.64
Entscheid des Bundesrates vom 15. April 1987
Aviation. Zones de bruit de l’aéroport de Zurich. Recours contre le refus
d’inclure du terrain à bâtir dans une telle zone. Compétence et pouvoir
d’examen du Conseil fédéral en tant que dernière instance de recours.
Notion de prévisibilité de l’exposition au bruit. Le pronostic n’est pas
une question d’appréciation mais de fait, pour laquelle suffit une preuve
de probabilité. Lorsque, selon le développement prévisible, l’exposition
au bruit future se situe au-dessous du seuil arrêté par le droit fédéral,
aucune mesure de protection contre le bruit n’est nécessaire.
Luftfahrt. Lärmzonen des Flughafens Zürich. Beschwerde gegen
die Verweigerung der Zuweisung von Bauland in eine solche Zone.
Zuständigkeit und Überprüfungsbefugnis des Bundesrates als letzte
Beschwerdeinstanz. Begriff der Voraussehbarkeit der Lärmbelastung.
Die Prognose ist keine Ermessens-, sondern eine Tatfrage, für welche
der Nachweis der Wahrscheinlichkeit genügt. Liegt die künftige
Lärmbelastung nach der voraussehbaren Entwicklung unterhalb
des bundesrechtlich massgeblichen Schwellenwertes, so sind keine
Lärmschutzmassnahmen erforderlich.
Aviazione. Zone di rumore dell’aeroporto di Zurigo. Ricorso contro il
rifiuto di inserire terreno edificabile in una tale zona. Competenza e
potere d’apprezzamento del Consiglio federale in quanto ultima istanza
di ricorso. Nozione di prevedibilità dell’esposizione al rumore. La
previsione non è una questione d’apprezzamento, ma di fatto, in merito
alla quale basta una prova di probabilità. Nel caso, secondo lo sviluppo
prevedibile, l’esposizione al rumore futuro si trova al di sotto dei valori
di soglia fissati dal diritto federale, nessuna misura di protezione
contro il rumore è necessaria.
1

I
1. Vom 1. bis zum 30. September 1982 sind in 18 Gemeinden rund um den
Flughafen Zürich, so unter anderem auch in der Gemeinde Oberglatt, Pläne
zur Ausscheidung von Lärmzonen öffentlich aufgelegt worden.
Gegen diese Pläne hat die Gemeinde Oberglatt Einsprache erhoben, da die
vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen insbesondere für das Baugebiet
Reckholderen ungenügend seien.
Mangels einer Einigung im Einspracheverfahren hat die
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich die Einsprache in der
Folge an das Bundesamt für Zivilluftfahrt weitergeleitet. Mit Entscheid
vom 16. September 1985 ist die Einsprache vom Eidg. Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement (EVED) abgewiesen worden... .
2. Gegen diesen Entscheid hat die Gemeinde Oberglatt am 10. Oktober
1985 beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das
[als Wohnzone ausgeschiedene] Baugebiet Reckholderen der Lärmzone
C zuzuweisen. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht,
dass die hohe Lärmbelastung im Gebiet Reckholderen besondere
Schallschutzmassnahmen bei Wohnungsbau nötig mache. So hätten
Untersuchungen ergeben, dass die Lärmbelastung mindestens 48 NNI betrage,
weshalb sich die Aufnahme des fraglichen Gebietes in die Lärmzone C
aufdränge. Vor allem sei es falsch, bei der Ausscheidung der Lärmzonen nicht
auf die tatsächlichen Lärmwerte, sondern auf ein Computermodell abzustellen,
das für die Zukunft eine verminderte Lärmbelastung vorsehe. Dieses Modell
berücksichtige nämlich wesentliche Momente nicht, wie die Einflüsse der
Topographie und den Wind. Ferner hätten Vertreter des kantonalen Amtes
für Luftverkehr am 20. März 1984 bei einer gemeinsamen Aussprache erklärt,
dass die angewendeten Computerprogramme nicht ganz in Ordnung seien.
Ein Verzicht auf Schutzmassnahmen komme nicht in Frage, da man nicht
kurzfristig mit einer Unterschreitung der massgeblichen Lärmwerte rechnen
könne. .
II
1. Nach Art. 99 Bst. c. OG in Verbindung mit Art. 72 Bst. a und 73 Abs. l
Bst. c VwVG fallen Beschwerden gegen Verfügungen über Pläne - zu denen
auch Pläne über Lärmzonen gehören -, soweit es sich nicht um Entscheide
über Einsprachen gegen Enteignungen oder Landumlegungen handelt,
in die Zuständigkeit des Bundesrates. Die Tatsache, dass Art. 6 Abs. 1 des
BG vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz [LFG], SR
748.0) die Weiterziehbarkeit solcher Verfügungen mittels Beschwerde an
den Bundesrat nicht vorsieht, ist ohne Belang, da schon Beschwerden über
die Erteilung einer Konzession betreffend die Anlage und den Betrieb eines
Flughafens in die Zuständigkeit des Bundesrates fallen und Anforderungen
2

über den Umweltschutz bei der Erteilung der Konzession zu berücksichtigen
sind (Art. 38 Bst. f der V vom 14. November 1973 über die Luftfahrt
[Luftfahrtverordnung, LFV], SR 748.01).
2.a. Nach Art. 42 Abs. 1 Bst. b LFG kann der Bundesrat durch Verordnung
vorschreiben, dass Gebäude in einem bestimmten Umkreis von öffentlichen
Flugplätzen nur noch benützt oder erstellt werden dürfen, soweit sich ihre
Ausführung und Bestimmung mit der Fluglärmbelastung vereinbaren lassen
(Lärmzonen).
Der Bundesrat hat in der LFV für die Lärmzonen folgende Bestimmungen
erlassen:
Art. 61 Lärmbelastung
1Um jeden Flughafen werden entsprechend der Lärmbelastung die Lärmzonen A,
B und C ausgeschieden.
2Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement erlässt im
Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern Vorschriften
über die Ermittlung der Lärmbelastung und bestimmt die Lärmgrenzwerte zur
Abgrenzung der Zonen.
3Bei der Ermittlung der Lärmbelastung zur Ausscheidung der Lärmzonen
muss die voraussehbare bauliche und betriebliche Entwicklung des Flughafens
berücksichtigt werden.
Art. 62 Zulässige Nutzung
1In den Lärmzonen sind folgende Nutzungen zulässig Zone A - Landwirtschaft
- Lagerhäuser
- militärische Bauten und Anlagen
- Flughafengebäude
Zone B - Nutzung nach Zone A
- Industrie- und Gewerbebauten
- Geschäfts- und Bürohäuser mit Schallschutz
- Abwartwohnungen mit Schallschutz
Zone C - Nutzung nach Zone A und B
- Geschäfts- und Bürohäuser - Wohnhäuser mit Schallschutz
- Schulhäuser mit Schallschutz
Ferner sind folgende Bestimmungen der V des EVED vom 23. November 1973
über die Lärmzonen der Flughäfen Basel-Mülhausen, Genf-Cointrin und
Zürich (Lärmzonen- Verordnung, SR 748.134.2) von Bedeutung:
Art. 1 Lärmbelastungsindex
1 Die Lärmbelastung wird mit dem Lärmbelastungsindex NNI ausgedrückt.
Art. 5 Berücksichtigung künftiger Verhältnisse
Bei der Berechnung werden der zu erwartende Ausbau des Flugplatzes und
die abschätzbare Entwicklung (Verkehrszunahme, Luftfahrzeugbau) während
der nächsten zehn Jahre, vom Zeitpunkt der Aufstellung des Zonenplanes an
gerechnet, berücksichtigt.
3

(AS 1973 1967; aufgehoben durch Art. 6 der V des EYED vom 9. März 1984 über
die Lärmzonen der konzessionierten Regionalflugplätze, SR 748.134.3).
Art. 7 Lärmzonen
Die Lärmzonen sind wie folgt begrenzt:
- Zone A: 65 NNI und mehr, - Zone B: 55 NNI bis Grenze Zone A,
- Zone C: 45 NNI bis Grenze Zone B.
Hinzu kommt Art. 1 Abs. 4 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember
1986 (AS 1987 338; Inkrafttreten 1. April 1987):
Für den Schallschutz bei Aussenbauteilen lärmempfindlicher Räume gegen den
Lärm von Flughäfen gelten die V vom 23. November 1973 über die Lärmzonen
der Flughäfen Basel-Mülhausen, Genf-Cointrin und Zürich, sowie die V vom
9. März 1984 über die Lärmzonen der konzessionierten Regionalflugplätze.
b. Lärmzonen stellen Eigentumsbeschränkungen dar, die mit der
Eigentumsgarantie gemäss Art. 22ter der BV vereinbar sind, wenn sie auf
einer gesetzlichen Grundlage beruhen und im öffentlichen Interesse liegen;
kommen sie einer Enteignung gleich, so ist volle Entschädigung zu leisten.
Dass die beantragte Eigentumsbeschränkung auf einer hinreichenden
gesetzlichen Grundlage beruht, ist nicht bestritten. Auch unter dem
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist - von Sonderfällen abgesehen
- nicht zu beanstanden, wenn Nutzungsmöglichkeiten abgeändert oder
eingeschränkt werden; der Grundeigentümer hat keinen als wohlerworbenes
Recht selbständig gesicherten Anspruch darauf, dass die für sein Grundstück
einmal festgelegten baulichen Nutzungsmöglichkeiten unbeschränkt bestehen
bleiben (BGE 107 Ia 36 E. 3a; Chanson Robert Henri, Schutz vor Lärm der
Grossflughäfen Genf und Zürich nach schweizerischem Recht, Diss. Zürich
1980, S. 90ff.).
Die richtige Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen und allfällig
entgegenstehenden privaten Interessen prüft der Bundesrat - gleich dem
Bundesgericht - frei, denn sie ist Rechtsfrage, ebenso die Verhältnismässigkeit
des Eingriffs. Dabei auferlegt er sich jedoch Zurückhaltung, soweit die
Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt,
welche der Flugplatzhalter besser kennt und überblickt als der Bundesrat
(Art. 42 Abs. 3 LFG), und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen
stellen. Eine entsprechende Zurückhaltung rechtfertigt sich ferner, soweit
planerische Aspekte einbezogen werden müssen, für welche in erster Linie
der Flugplatzhalter die Verantwortung trägt (Art. 42 Abs. 3 LFG i.V. mit Art. 63
LFV). Vor allem übt der Bundesrat als Beschwerdeinstanz Zurückhaltung in
der Überprüfung dieses Ermessens aus, wenn die angefochtene Verfügung
auf einer von Behörden angeordneten Expertise beruht (VPB 49.34 mit
Hinweisen).
3. Das Gebiet Reckholderen liegt gemäss dem Bauzonenplan der Gemeinde
Oberglatt in der Bauzone (Kernzone 3 und Einfamilienhauszone). Das
grösstenteils bis jetzt landwirtschaftlich genutzte Land soll im Laufe der
nächsten Jahre entsprechend der Bauzonenordnung überbaut werden.
Wegen der Lärmimmissionen des in der Nähe befindlichen Flughafens
Zürich verlangt aber der Gemeinderat der Gemeinde Oberglatt, dass das
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als Bauland ausgeschiedene Gebiet Reckholderen noch zusätzlich in eine
Lärmzone eingezont werde. Man müsse nämlich dafür sorgen, dass die neu
zu erstellenden Wohngebäude gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen
für Lärmzonen die notwendigen Schallschutzvorrichtungen erhielten, um
die künftigen Bewohner vor übermässigen Lärmimmissionen zu schützen.
Diesem Begehren hat die Vorinstanz, das EVED nicht entsprochen, da die
Voraussetzungen für eine Einzonung in eine Lärmzone nach Art. 61 ff. LFV
in Verbindung mit Art. 7 ff. Lärmzonen-Verordnung nicht erfüllt seien.
Ausschlaggebend für die Verweigerung einer Einzonung in die Lärmzone
C war vor allem die Annahme, dass nach der voraussehbaren baulichen
und betrieblichen Entwicklung des Flughafens Zürich die bundesrechtlich
relevante Lärmbelastung von 45 NNI bis zum Jahr 1991 unterschritten werde.
Die Beschwerde ist in diesem Sinne zu prüfen.
4.a. Eine voraussehbare Entwicklung im Sinne einer Prognose liegt vor,
wenn sich eine wissenschaftlich begründete Aussage über Eintritt oder
Beschaffenheit eines in angebbarer Zukunft zu erwartenden Ereignisses
oder Sachverhalts machen lässt (Der Grosse Brockhaus in 12 Bänden, Bd. 9, S.
209, 18 Aufl., 1980). Die Voraussehbarkeit einer Lärmbelastung von weniger
als 45 NNI bis zum Jahr 1991 hängt dabei im wesentlichen davon ab, ob
aufgrund gegenwärtiger, vergleichbarer Messwerte und nach der allgemeinen
Erfahrung sowie den zukünftigen technischen Entwicklungstendenzen beim
Flugzeugbau mit einer Lärmverminderung gegenüber früher erhobenen
Messwerten zu rechnen ist (vgl. dazu auch BGE 111 Ib 236 E. 2b).
b. Zur Erstellung einer Prognose über die zukünftige Lärmbelastung
haben während der Jahre 1972 bis 1978 mehrere Arbeitsgruppen unter
der Leitung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt und unter Mitwirkung des
Bundesamtes für Umweltschutz Ermittlungen gemäss den Bestimmungen der
Lärmzonen-Verordnung vorgenommen (Art. 61 Abs. 3 LFV).
Die ermittelten Daten betreffen in erster Linie die Dichte des Flugverkehrs
und die Verkehrsverteilung auf den einzelnen Flugpisten; sie stellen keine
Messwerte, sondern vielmehr auch schon Prognosewerte dar; einzig die
Daten über die Lärmwerte der einzelnen Flugzeugtypen beruhen auf
Werkangaben. Kontrollmessungen im Feld sind zwar vorgenommen worden,
fanden jedoch keinen Niederschlag in den nachfolgenden Berechnungen,
da Einzelmessungen grossen Schwankungen unterliegen und für eine
Langzeitprognose nicht brauchbar sind. Ferner ist der Rückstosslärm als
schallauswirkungstechnisch unsicheres Kriterium nicht berücksichtigt
worden; ausserdem hat man darauf verzichtet, die topographischen
Unterschiede wegen fehlender Relevanz miteinzubeziehen. Alle ermittelten
Daten sind in der Folge mit Hilfe eines Computerprogramms entsprechend der
zulässigen baulichen Nutzung in drei verschiedene Lärmzonen, voneinander
abgegrenzt durch Lärmkurven, umgesetzt worden. Der Auflageplan 1982
enthält die im Jahr 1981 vorgenommenen Berechnungen, berücksichtigt
die abschätzbare Entwicklung (Verkehrszunahme, Luftfahrzeugbau
usw.) während der folgenden zehn Jahre und gibt Auskunft über die
voraussichtliche Fluglärmbelastung der Umgebung des Flughafens Zürich
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im Jahr 1991 (Art. 5 der damals gültigen Lärmzonen-Verordnung; Neuer
Bericht zur Lärmzonenplanung in der Umgebung des Flughafens Zürich,
Auflageprojekt 1982 des Regierungsrates).
c. Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Überbauung Reckholderen
hat der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Oberglatt die
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ersucht, die Fluglärmsituation
durch zusätzliche Messungen untersuchen zu lassen. Die Ergebnisse dieser
vom 14. bis zum 19. April 1983 im Gebiet Reckholderen, Koordinaten
682.020/258.720, durchgeführten Untersuchung sind im Bericht 83 557
vom 9. Februar 1984 des kantonalen Amtes für Luftverkehr enthalten.
Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass über die gesamte Messzeit für die
Tagesperiode 06.00 bis 22.00 Uhr eine mittlere Fluglärmbelastung von 48 NNI
bestand. Gleichzeitig wird aber darauf aufmerksam gemacht, dass aus dem
vorliegenden Messergebnis nicht ohne Vorbehalt auf einen Mittelwert über
einen längeren Zeitraum, zum Beispiel einem Jahr, geschlossen werden dürfe.
Etwa 700 Meter nördlich von diesem Messpunkt befindet sich ferner
seit mehreren Jahren der feste Messpunkt 3 Oberglatt, wo dauernd
Lärmmessungen vorgenommen werden. Gemäss den dort gemachten
Aufzeichnungen betrug die mittlere Gesamtlärmbelastung während
ungefähr derselben Messperiode, das heisst während des gesamten Aprils
1983, Leq 67 dB (A), entsprechend ungefähr 47 NNI. Rund zweieinhalb
Jahre später, während der Monate November und Dezember 1986, hat die
Gesamtlärmbelastung an diesem Ort um 5 NNI abgenommen; sie beträgt
pro Monat nunmehr Leq 62 dB (A), entsprechend ungefähr 42 NNI (s. dazu
Lärm-Bulletin des kantonalen Amtes für Flugverkehr, Flughafen Zürich, April
1983, November und Dezember 1986).
Ginge man von der Annahme aus, dass die am Messpunkt 3 Oberglatt
gemessene Abnahme des Lärms von ca. 5 NNI im nämlichen Umfang auch
im Baugebiet Reckholderen eingetreten wäre, so würde die Lärmbelastung
nicht mehr entsprechend dem Untersuchungsbericht 83 557 48 NNI, sondern
48 NNI abzüglich 5 NNI, das heisst 43 NNI betragen. Das hiesse, dass die
mittlere Gesamtlärmbelastung schon jetzt unter die bundesrechtlich relevante
Schwelle von 45 NNI (Art. 62 LFV, Art. 7 ff. Lärmzonen-Verordnung) gesunken
ist und eine Einzonung des Baugebietes Reckholderen in eine Lärmzone
verbunden mit Nutzungsbeschränkungen bzw. Schallschutzanforderungen bei
einer Überbauung nicht nötig wäre. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen,
dass die theoretisch berechnete Fluglärmbelastung von ungefähr 43 NNI
für das Baugebiet Reckholderen keinen Messwert darstellt; es wird wie
schon erwähnt davon ausgegangen, dass der Lärm nicht nur bei der dauernd
installierten Lärmmessstation 3 Oberglatt, sondern auch in der unmittelbaren
Umgebung proportional gleich abnimmt. Einer solchen Annahme steht
nichts entgegen, da die beiden Messpunkte nahe beieinander liegen und
die topographischen Verhältnisse ähnlich sind.
d. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren muss nicht schlüssig bewiesen
werden, dass die Lärmbelastung zur Zeit mehr oder weniger als 45 NNI
betrage; es geht vielmehr nur darum zu prüfen, ob die im Jahr 1982 bei der
öffentlichen Auflage der Lärmzonenpläne gestellte Prognose für das Jahr 1991,
wonach das erwähnte Baugebiet keiner Lärmschutzmassnahmen bedürfe,
aus heutiger Sicht nach wie vor richtig sei. Die damals ausgeschiedenen
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Lärmzonen bedürften somit einer nachträglichen Korrektur einzig dann,
wenn sich die damalige Prognose für das Jahr 1991 heute als offensichtlich
falsch erwiese (Art. 61 Abs. 3 LFV und Art. 5 Lärmzonen-Verordnung).
Die Zukunftsprognose ist keine Ermessensfrage, sondern eine aufgrund
von Erfahrungswissen zu beurteilende Tatfrage. Trotzdem ist der strikte
Nachweis einer rechtserheblichen Tatsache hier ausgeschlossen, da eine
Prognose nie den Eintritt eines zukünftigen Ereignisses garantiert, sondern
höchstens mit einer mehr oder weniger grossen Wahrscheinlichkeit in
Aussicht stellt. Man muss sich daher ähnlich wie beim Glaubhaftmachen
mit dem Nachweis der Wahrscheinlichkeit begnügen; es reicht aus, wenn
man die zu beweisende Tatsache für wahrscheinlich hält, selbst wenn mit der
Möglichkeit gerechnet werden muss, dass sie sich nicht verwirklicht haben
könnte (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. überarb. Aufl., Bern
1983, S. 273, 283; Habscheid Walther J., Schweizerisches Zivilprozess- und
Gerichtsorganisationsrecht, Basel 1986, S. 312, N. 859; BGE 112 Ib 157 E. 2, BGE
110 II 430 E. 3, BGE 107 Ia 282 E. 4).
Geht man davon aus, dass schon während der Zeitperiode April 1983 bis
Dezember 1986 die Fluglärmbelastung in unmittelbarer Nähe des Baugebiets
Reckholderen unter den bundesrechtlich relevanten Lärmwert von 45
NNI gesunken ist, so liegt es im Bereich der Wahrscheinlichkeit, dass
die Verhältnisse im Baugebiet Reckholderen ähnlich liegen. Bei dieser
Ausgangslage ist es daher auch wahrscheinlich, dass die Lärmwerte bis zum
Jahr 1991 noch weiter sinken werden, da die neu eingesetzten Flugzeugtypen
immer weniger Lärmimmissionen verursachen und die heute verwendeten
Flugzeugtypen einem steten Erneuerungsprozess unterworfen sind. Sogar
wenn man den jährlichen Mittelwert pro 1986 von Leq 64,6 dB (A) bzw.
ungefähr 44,6 NNI des Messpunktes 3 Oberglatt berücksichtigt, der ungefähr
2,6 NNI höher liegt als der Dezemberwert 1986, wird dadurch die Prognose
für das Jahr 1991 nicht in Frage gestellt; der Trend zur Verminderung der
jährlichen Lärmmittelwerte, die 1981 noch 67,4 dB (A) bzw. ungefähr 47,4 NNI
betrugen, ist deutlich erkennbar, nichts deutet darauf hin, dass die Lärmwerte
wieder zunehmen werden. Daraus ergibt sich, dass die seinerzeitig gestellte
Prognose, wonach die Lärmwerte im Baugebiet Reckholderen spätestens
bis Ende 1991 unter 45 NNI sinken werden, auf der Linie liegt, die durch die
tatsächliche Entwicklung bestätigt wird; somit bedarf der Lärmzonenplan
keiner Änderung gemäss den gestellten Anträgen.
5.a. Alle Einwände der Beschwerdeführerin, die Berechnungsgrundlagen
und die Prognosen seien falsch, stossen ins Leere. Im Dezember 1986
vorgenommene Vergleichsmessungen beim Messpunkt 3 Oberglatt, in
unmittelbarer Nähe des Baugebiets Reckholderen, haben gezeigt, dass die
Lärmbelastung schon zu diesem Zeitpunkt unter dem bundesrechtlichen
relevanten Lärmpegel von 45 NNI gesunken ist (s.o. Ziff. 4. c). Sogar wenn
man nur die relativ ungünstigen Lärmmesswerte für den Monat März
berücksichtigen würde, ist erkennbar, dass die Lärmbelastung sinkt; so betrug
die Lärmbelastung im März 1983, 1984 und 1985 noch 67 dB (A) bzw. ungefähr
47 NNI, im März 1986 bloss 66 dB (A) bzw. 46 NNI.
Die Beschwerdeführerin irrt ferner, wenn sie meint, es habe am Messpunkt
3 Oberglatt wesentlich andere lärmrelevante Faktoren als im Baugebiet
Reckholderen; sowohl die topographischen Verhältnisse als auch die
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Windeinflüsse sind ähnlich und somit vergleichbar. Die im Jahr 1982 gestellte
Prognose ist daher auch nach deren Aktualisierung richtig, weshalb der
Lärmzonenplan keiner Änderung bedarf.
b. Die Tatsache, dass Art. 5 der Lärmzonen-Verordnung durch Art. 6 der
V des EVED vom 9. März 1984 über die Lärmzonen der konzessionierten
Regionalflugplätze (SR 748.134.3) auf den 1. April 1984 aufgehoben worden
ist, hat keinen Einfluss auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens. Auch
wenn eine Bestimmung fehlt, welche die Prognosedauer konkret auf zehn
Jahre festlegt, bestimmt doch schon Art. 61 Abs. 3 LFV ganz allgemein, dass
die voraussehbare bauliche und betriebliche Entwicklung eines Flughafens zu
berücksichtigen sei. Die Voraussehbarkeit ist nicht nur von ihrer Definition
her (s.o. Ziff. II. 4. a), sondern auch nach verlgeichbaren bundesrechtlichen
Erlassen und nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung immer gegeben,
wenn Zeiträume von 10 bis 15 Jahren erfasst werden (Erläuterungen des Eidg.
Justiz- und Polizeidepartements [EJPD] zum BG über die Raumplanung, Art. 15,
Noten 19-23; Art. 5 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom
4. Oktober 1974, SR 843).
c. Auch wenn somit bundesrechtliche Schutzbestimmungen gegen
Fluglärmimmissionen vorliegend nicht anwendbar sind, weil das Baugebiet
Reckholderen nicht einer Lärmzone zugewiesen wird, so ist der Vollständigkeit
halber doch daran zu erinnern, dass es zusätzlich öffentlichrechtliche
kantonale Bestimmungen gegen Lärmimmissionen gibt. So sind nach
§ 13 Abs. 1 und 2 der Besonderen Bauverordnung I des Regierungsrates
des Kantons Zürich vom 6. Mai 1981 Gebäude im Rahmen der übrigen
Bauvorschriften so zu situieren, einzuteilen und nach den anerkannten Regeln
konstruktiv auszugestalten, dass in Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräumen lästige
Einwirkungen durch Lärm möglichst gering gehalten werden. Zusätzliche
Schallschutzmassnahmen baulicher Art, insbesondere auch Schallschutzwälle
und -wände, sind vorzukehren, wenn sonst für die Benützer unzumutbare
Einwirkungen entstünden.
6. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Der beschwerdeführenden Gemeinde Oberglatt werden keine
Verfahrenskosten auferlegt, da sich der Streit nicht um vermögensrechtliche
Interessen dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG; Gygi, a.a.O., S. 329; Saladin Peter, Das
Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel/Stuttgart 1979, S. 212).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.64 - Entscheid des Bundesrates vom 15. April 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
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Anno
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