ch_vb · 85.915 · 1986-03-21 · de


21. März 1986 
N
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Postulat Rutishauser
Ländern aus. Sie wissen, dass die Regierungen dieser Län-
der angesichts der wirtschaftlichen Situation nicht in der
Lage sind, wirksame Massnahmen gegen diese Art von
Geschäften zu ergreifen.
Bis jetzt wurde von offizieller Seite kaum in irgendeiner
Form gegen die Verantwortlichen vorgegangen. Das
Geschäft blüht. Die neue «Verordnung über die Begrenzung
der Zahl der erwerbstätigen Ausländer», wonach nur noch
Künstlern und Artisten sowie Tänzern, die eine künstlerisch-
musikalische Darbietung erbringen, Aufenthalts- oder
Arbeitserlaubnis erteilt werden soll, wird heute so umgan-
gen, dass die Frauen und Mädchen gezwungen werden,
Schweizer Männer zu heiraten. Skrupellos werden die
Frauen in die Schweiz eingeführt, wo sie nachher in Konflikt
mit dem bestehenden Straf-, Polizei- und Ausländerrecht
kommen und deshalb um so leichter ausgenützt werden
können.
In der Oeffentlichkeit regt sich Widerstand. Seit Jahren
weisen Frauenorganisationen, die Erklärung von Bern u. a.,
auf die Missstände hin. Das FIZ (Fraueninformationszentrum
Zürich), welches sich um die betroffenen Frauen kümmert,
musste bereits nach einem Jahr wegen Arbeitsüberlastung
ausgebaut werden.
Im Kampf um das Sexgewerbe geht es nicht um Moral und
gute Sitte, sondern um Ausbeutung und Machtansprüche.
So schreibt eine autonome Frauengruppe in Deutschland:
«Sexismus und Rassismus sind so tief verankert, dass es für
die weissen Männer eine Selbstverständlichkeit ist, sich die
Frauen der Dritten Welt nach ihren Bedürfnissen anzueig-
nen - wie die Rohstoffe und Naturschätze dieser Länder.»
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 26. Februar 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 février 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 85.915
Postulat Schnider-Luzern
Schweizergardisten.
Befreiung vom Militärpflichtersatz
Garde suisse du Vatican.
Exemption de la taxe militaire
Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1985
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Korps der
päpstlichen Schweizergarde im Vatikan nicht von der Mili-
tärpflichtersatzabgabe befreit werden soll.
Texte du postulat du 4 octobre 1985
J'invite le Conseil fédéral à examiner si les soldats suisses
de la garde pontificale du Vatican ne devraient pas être
exemptés de la taxe militaire.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die päpstliche Ehrengarde leistet einen von allen Nationen
anerkannten Ehrendienst, auf den wir Schweizer stolz sein
dürfen. Für ihren Dienst erhalten die Schweizergardisten
einen kleinen Sold. Davon müssen sie in der Schweiz eine
Militärpflichtersatzabgabe bezahlen, da sie ihre Wiederho-
lungsdienstpflicht in unserem Land notgedrungen nicht
erfüllen können. Für die Gardisten, die ja einen befohlenen
Dienst leisten, bedeutet dieser Abzug von ihrem kleinen
Militärsold eine grosse Einschränkung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985
Gemäss Artikel 11 der Bundesverfassung ist der Abschluss
von Militärkapitulationen untersagt, d. h. von Staatsverträ-
gen, welche die Anwerbung und Einteilung von Schweizern
in fremden Armeen ermöglichen. Die päpstliche Schweizer-
garde des Vatikans in ihrer heutigen Form ist nach gefestig-
ter Auffassung von diesem Verbot nicht betroffen: Die
Schweizergarde ist keine Armee, die mit der schweizeri-
schen verglichen werden kann, denn Zweck, Ausrüstung,
Führung, Einsatzmöglichkeiten und Rekrutierung entspre-
chen denjenigen einer blossen Hausgarde mit rein polizeili-
chem Charakter. Aus diesem Grunde wurde der Dienst in
der päpstlichen Schweizergarde auch nie als fremder Mili-
tärdienst militärstrafrechtlich verfolgt.
Vor allem aber ist der Dienst bei der päpstlichen Schweizer-
garde keine Dienstleistung, die als befohlener Dienst von
der schweizerischen Militärgesetzgebung erfasst und durch
sie reglementiert wird, sondern eine Berufsausübung im
Ausland, die mit anderen Erwerbstätigkeiten ausserhalb der
Schweizergrenze verglichen werden muss. Dabei kommt
der Gardist einer freiwilligen Arbeits- und Treueverpflich-
tung nach, wie sie jeder Arbeitnehmer eingeht.
Dementsprechend werden Angehörige der päpstlichen
Schweizergarde wie andere Auslandschweizer zur Ersatz-
pflicht herangezogen, wenn sie ihren schweizerischen Mili-
tärdienst versäumen, und haben Anspruch auf die Rücker-
stattung der Ersatzabgabe, sobald sie den versäumten
Dienst nachgeholt haben. Der Höhe ihrer Besoldung wird
bei der Bemessung der Militärpflichtersatzabgabe Rech-
nung getragen. Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass
an der geschilderten Rechtslage in bezug auf die Schweizer-
gardisten etwas geändert werden sollte.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 85.955
Postulat Rutishauser
Eidgenössische Alkoholverwaltung.
Strukturelle Aenderung
Régie des alcools.
Réorganisation fonctionnelle
Wortlaut des Postulates vom 11. Dezember 1985
Laut Presse- und Radiomeldungen befassen sich der Bun-
desrat und die Verwaltung mit dem Gedanken, die Zentral-
stelle für häusliche und bäuerliche Obstverwertung in Affol-
tern a. A. zu kantonalisieren oder sogar aufzulösen.
Der Bundesrat wird gebeten, bei der Prüfung dieser Frage
zu beachten, dass diese Institution wertvolle Dienste leistet,
insbesondere für:
-die brennlose Verwertung von Obstüberschüssen;
-die Hebung der Volksgesundheit (Bekämpfung des Alko-
holismus);
- die Erhaltung der Infrastruktur für die Selbstversorgung in
Zeiten gestörter Zufuhr;
-die Pflege und Erhaltung einer Bauernkultur;
-den 
Landschafts- und Vogelschutz (Hochstammobst-
gärten).
Texte du postulat du 11 décembre 1985
A en croire certaines informations diffusées par la presse et
la radio, le Conseil fédéral et l'administration envisagent de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schnider-Luzern Schweizergardisten. Befreiung vom Militärpflichtersatz
Postulat Schnider-Luzern Garde suisse du Vatican. Exemption de la taxe militaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.915
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
455-455
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Pagina
Ref. No
20 014 208
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