ch_vb · 85.587 · 1985-12-20 · de


Interpellation Hofmann
2264
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20 décembre 1985
oder gar Ausplünderung bestimmter Länder der Dritten
Welt, finanzielle und technologische Unterstützung totalitä-
rer Regime sind wesentliche Ursachen.
Wenn schon nach mehr Effizienz in der Asylpolitik gesucht
wird, muss dies mit der Erarbeitung von eidgenössischen
Grundsätzen zur Asylpolitik verknüpft werden. Dazu gehört
insbesondere auch die angemessene Behandlung von Per-
sonen, die aus wirtschaftlicher Not in unser Land einreisen.
Die Grundsätze zur Asylpolitik sollten in der Asylpraxis hel-
fen, die schweizerische staatspolitische Maxime in der Asyl-
frage nicht aus den Augen zu verlieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985
1. Der Bundesrat lehnt eine Ausweitung des Flüchtlingsbe-
griffs ab. Mit der Asylgewährung soll politisch Verfolgten
Schutz in unserem Land gewährt werden. Der Flüchtlings-
status hat nicht die Funktion einer Bürgschaft, mit der die
Folgen wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Fehl-
entwicklungen aufgefangen werden können, zumal sich die
Schweiz nicht als Immigrationsland versteht. Hiezu sind
andere Massnahmen im betreffenden Land selbst notwen-
dig, die Flüchtlingsströme vermeiden helfen und von der
Schweiz mit einer aktiven Entwicklungspolitik unterstützt
werden.
Ein wichtiges Ziel der schweizerischen Asylpolitik besteht
darin, die grosse Last der Erstasylländer durch internatio-
nale Solidarität mitzutragen. So wurden auf Anfrage des
UNHCR wiederholt Flüchtlingsgruppen aus Krisensituatio-
nen in der Schweiz aufgenommen. Der Grundsatz des Indivi-
dualverfahrens lässt aber nicht zu, dass Asylsuchende aus
bestimmten Ländern bevorzugt werden. Die Fluchtmotive
müssen individuell geprüft werden.
Im Rahmen der Integration von anerkannten Flüchtlingen
wird deren besonderer Lage selbstverständlich Rechnung
getragen. Was die Rückkehrhilfe anbelangt, wird zur Zeit
verwaltungsintern ein Projekt ausgearbeitet, das auch die
Frage der Ausbildung von Asylsuchenden im Hinblick auf
eine allfällige Rückkehr prüft.
Die direkte Betreuung von Flüchtlingen obliegt den Hilfs-
werken. Wir betrachten es als deren Aufgabe, den Kontakt
zwischen Flüchtlingen und der Schweizer Bevölkerung zu
fördern.
2. Zur Bewältigung der vom Interpellanten vorgeschlage-
nen, vom Bundesrat abgelehnten Massnahmen sind keine
zusätzlichen Mittel erforderlich. Hingegen verlangt die
Bewältigung der Aufgaben nach dem Asylgesetz eine stän-
dige Ueberprüfung der vorhandenen Mittel, damit nicht
erneut Engpässe bei der Gesuchserledigung entstehen.
3. Es steht dem Bund nicht zu, auf die Organisation von
kantonalen Stellen Einfluss zu nehmen. Auf der anderen
Seite können aber die schwierigen Aufgaben in der Flücht-
lingspolitik nur unter Mithilfe der Kantone bewältigt werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
38 Stimmen
52 Stimmen
#ST# 85.587
Interpellation Hofmann
Kurse für Asylbewerber als Entwicklungshilfe
Cours destinés aux demandeurs d'asile
dans le cadre de l'aide du développement
Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1985
Auch bei Anwendung der neuen Grundsätze für die Behand-
lung von Asylgesuchen dauert der Aufenthalt von sogenann-
ten «Wirtschaftsflüchtlingen» noch mehrere Monate. Ist der
Bundesrat bereit, den Bewerbern aus der Dritten und Vier-
ten Welt ein Kursprogramm anzubieten, das die Einführung
in einfache Agrar-, Handwerks- und Energietechniken sowie
ein Basisgesundheitsprogramm vorsieht, das für sie nach
ihrer Rückkehr in ihr Land im Sinne der schweizerischen
Entwicklungshilfe hilfreich sein kann?
Texte de l'interpellation du 1er octobre 1985
Quand bien même on applique les nouveaux principes
régissant le traitement des demandes d'asile, ceux que l'on
appelle les «réfugiés économiques» séjournent plusieurs
mois dans notre pays. Le Conseil fédéral est-il disposé à
offrir, dans le même esprit que l'aide au développement, aux
demandeurs d'asile venus du tiers monde ou du quart
monde, un programme de cours susceptibles de leur être
utiles après leur retour dans leur pays? Ces cours constitue-
raient une initiation à diverses techniques élémentaires dans
les domaines de l'agriculture, de l'artisanat et de l'énergie; il
conviendrait en outre de prévoir un programme de base
consacré à la santé.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Biel, Blunschy,
Columberg, Dünki, Fischer-Hägglingen, Geissbühler, Graf,
Günter, Hari, Hess, Hösli, Jaeger, Jung, Keller, Kühne, Künzi,
Landoli, Loretan, Maeder-Appenzell, Mauch, Mühlemann,
Müller-Bachs, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nauer,
Nebiker, Nef, Neuenschwander, Neukomm, Oester, Reich-
ling, Robert, Rubi, Ruckstuhl, Rutishauser, Sager, Schmid-
halter, Schnyder-Bern, Segmüller, Stamm Judith, Stappung,
Tschuppert, Uhlmann, Weber Monika, Widmer, Ziegler,
Zwingli, Zwygart 
(49)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wir Schweizer bieten der Weltöffentlichkeit ein groteskes
Schauspiel: Es gelingt unserer Entwicklungshilfe, in den
hintersten Ecken des Erdballs wirtschaftlich bedrohten
Menschen effiziente Hilfe zu leisten. Aber wenn solche Men-
schen als Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, dann ver-
sagen wir. Wir lassen sie Monate und Jahre lang ohne
sinnvolle Beschäftigung. Warum bereiten wir sie nicht auf
ihre Rückkehr vor, damit sie in ihrer Heimat zu Entwick-
lungspromotoren werden?
Wir unterscheiden fein säuberlich zwischen Humanismus,
den wir exportieren und den wir uns im letzten Jahr 669
Millionen Franken kosten Hessen, und Humanismus, den wir
im eigenen Land gegenüber einer Gruppe von rund 22 000
Asylbewerbern verweigern. In unserem durchorganisierten,
hochcomputerisierten, 
prosperierenden Land, wo das
durchschnittliche Monatseinkommen oftmals weit über dem
durchschnittlichen Jahreseinkommen jener Menschen liegt,
die zu uns als Wirtschaftsflüchtlinge strömen, verleugnen
wir die entwicklungspolitischen Grundsätze unserer Hilfs-
werke. Diese leisten unter schwierigsten klimatischen,
sozialen, politischen, ökologischen Verhältnissen für Men-
schen der Dritten und Vierten Welt Erstaunliches. Ob eine
kleine Equipe von Schweizern nun im Sudan rund 50 000
Flüchtlinge betreut und in den letzten Wochen sogar eine
schwere Cholera-Epidemie einzudämmen vermochte, ob ein
kleines Team in Bolivien mit Randgruppen-Indianern ein
Basisgesundheitsprogramm erarbeitet und Einheimische zu
Promotoren ausbildet, überall orientieren sich die Schwei-

20. Dezember 1985 
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Interpellation Hofmann
zer an den Bedürfnissen der Benachteiligten. In Nepal und
Pakistan sind Entwicklungshelfer dabei, Tausende von Men-
schen vor .Blindheit zu retten. In Bangladesh wurde nach
den verheerenden Wirbelstürmen sofort von einer Schwei-
zer-Equipe mit der Planung sicherer Häuser begonnen. In
Mauretanien lehren Schweizer heimatlos gewordene Noma-
den, die durch die Dürreperiode alles verloren haben, eine
eigene, unabhängige Existenz mit Hilfe der Gartenbautech-
nik aufzubauen. Die Beispiele Messen sich mannigfaltig ver-
mehren.
Und hier bei uns? Hier lassen wir 22 000 Menschen jahre-
lang auf ein Ja oder ein Nein warten - und halten sie von
jeder Tätigkeit fern. Natürlich kann die Schweiz die Wirt-
schaftsprobleme unterentwickelter und krisengeschüttelter
Länder nicht dadurch lösen, dass sie allen Notleidenden Tür
und Tor öffnet. Dazu ist unser überbevölkertes Land denn
doch zu klein. Aber warum verpasen wir die Chance, Men-
schen in den Prozess der Entwicklungshilfe einzugliedern?
Wirtschaftsflüchtlinge fallen ja nicht unters Asylgesetz und
müssen ohnehin wieder heimkehren.
In der Entwicklungshilfe hat eine grosse Wandlung stattge-
funden. Man ist sich heute klargeworden, dass es nicht
genügt, unsere Technik und unser wissenschaftliches
Know-How zu exportieren, um den Hunger in der Welt zu
besiegen und den Aermsten der Armen neue Märkte zu
erschliessen. Setzen wir doch die irrtümlich zu uns geflohe-
nen arbeitswilligen Leute ein! Denken wir doch an das
Wirtschaftswunder, das in Europa nach dem Zweiten Welt-
krieg dank dem Marshall-Plan möglich wurde: Es kam ja nur
zustande, weil wir Europäer über das erforderliche techni-
sche Wissen verfügten. Nutzen wir also die Chance, den bei
uns weilenden Rückkehrern ebenfalls technisches Wissen
zu vermitteln. Die Uhren in der Dritten und Vierten Welt
gehen eben anders. Hier ist Entwicklung nur in behutsamen,
kleinen Schrittchen möglich.
Es wäre ein Multipack möglich: Kurse in einfacher Agrar-
technik, in einfachen Handwerksberufen, in der Energie-
technik und ein Basisgesundheitsprogramm. Im Mittelpunkt
dieser Massnahmen wäre auf die Bedürfnisse der traditio-
nellen Dorfgemeinschaft, auf die Selbstversorgung zurück-
zugreifen. Das Ziel der Kurse wäre, den Asylbewerbern
Kenntnisse zu vermitteln, die sie in ihrem Heimatland ver-
wenden können, und sie zu befähigen, als Hilfskraft in
einem Entwicklungsprojekt mitzuarbeiten. Angesprochen
würden alle Asylbewerber, die in der Schweiz keine Arbeits-
bewilligung besitzen und vorwiegend in Zentren (Lagern)
wohnen. In Bern sind das allein rund 2200 Menschen in 11
Durchgangszentren. Ein solches Pilotprojekt «Zur Förde-
rung der freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern» wurde
vom Sektor Flüchtlingshilfe des Gesundheits- und Sozial-
wesens des Roten Kreuzes bereits ausgearbeitet.
Der Bundesrat ist gegen diese Idee, weil er fürchtet, die
Schweiz würde dann für Wirtschaftsflüchtlinge noch anzie-
hender. Diese Befürchtung ist nur unter dem heutigen
Regime berechtigt: Heute bleiben unechte Flüchtlinge wäh-
rend Jahren bei uns. Mit dem neuen, dem Nationalrat vorge-
stellten Verfahren soll das anders werden. Wenn Asylgesu-
che endlich innerhalb von ein bis zwei Monaten behandelt
sind und die Rückschaffungsentscheide dann auch vollzo-
gen werden, sinkt die Attraktivität sofort. Nur weil gegenwär-
tig die Grosszahl der Asylbewerber mit abgelehntem Gesuch
weiterhin Monate und Jahre lang weiter in der Schweiz lebt,
ist unser Land so attraktiv. Wenn Bund und Kantone die
offensichtliche Vollzugsschwäche ablegen, fällt das Motiv
«Attraktivität» weg. In mehreren Monaten lässt sich aber
unechten Flüchtlingen in Kursen schon recht viel beibrin-
gen. Die Aussage, wir dürften Flüchtlinge wegen der Men-
schenrechtskonvention nicht für sinnvolle Arbeiten einset-
zen, erweckt Kopfschütteln. Warum sollte etwa das Erstellen
und Ausbessern von Berg- und Wanderwegen, das Reinigen
von Bächen, Seeufern und Wäldern usw. menschenrechts-
widrig sein?
Zum Schluss noch zwei politische Bemerkungen: Die Rede
war hier einzig von den unechten Flüchtlingen, also von
Leuten, die ihr Land einzig aus wirtschaftlichen Gründen
verlassen haben und darum gar nicht unter die Bestimmun-
gen des Asylgesetzes fallen. Wer zu uns als Asylbewerber
kommt, weil er verfolgt, weil sein Leben gefährdet ist, ist ein
echter Flüchtling. Gerade auch er wird während der Warte-
zeit eine zumutbare Arbeit gerne verrichten, zumal er sich ja
im neuen Gastland niederlassen will.
Und eine zweite Bemerkung: Wenn bei uns die Fremden-
feindlichkeit wächst, so nicht zuletzt deshalb, weil wir die
Fremdlinge untätig auf Plätzen und in Bahnhöfen herumste-
hen lassen, während wir Schweizer der Arbeit nachgehen.
Die Fremdenfeindlichkeit würde sich schlagartig abbauen,
wenn wir diesen Menschen in der Schweiz das anbieten
könnten, wofür wir weltweit Millionen von Franken in allen
Erdteilen ausgeben, nämlich nützliche Entwicklungshilfe!
Ein energisches Umdenken und Handeln in der Frage der
Asylbewerber ist dringend nötig. Denn was wir heute erle-
ben, ist noch lange nicht das Ende einer Entwicklung. Mit
blossem Abwarten und fantasielosem Verhalten sind die
brennenden Probleme nicht zu lösen. Wenn der Bundesrat
schon um Vorschläge ersucht, wie die heutige Situation zu
verbessern ist, dann muss er auch bereit sein, diese ernst-
haft zu prüfen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 novembre 1985
Während der Dauer des Asylverfahrens obliegt die Fürsorge
für Asylbewerber den kantonalen Fürsorgebehörden, wel-
che damit nötigenfalls private Hilfswerke beauftragen, was
insbesondere für die Führung von Flüchtlings-Aufnahme-
zentren zutrifft.
Entsprechend den heute geltenden gesetzlichen Grundla-
gen erhalten Asylbewerber neben der üblichen Unterstüt-
zung für Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und medizini-
sche Versorgung Sprachkurse angeboten, die ihnen ermög-
lichen sollen, auf gesellschaftlich-beruflichem Gebiet mög-
lichst schnell selbständig zu werden. Parallel dazu werden
ihnen zu verschiedenen Bereichen des Lebens in der
Schweiz Informationen vermittelt, wie auch zu Fragen der
Gesundheit, Hygiene usw.
Die meisten Kantone haben ein Arbeitsverbot für Asyl bewer-
ber angeordnet, welches auf 3 bis 6 Monate nach erfolgter
Einreise in die Schweiz befristet ist. Angesichts dieser Situa-
tion und der zunehmenden Reaktionen der Bevölkerung auf
die Konzentration von Asylbewerbern in gewissen Regionen
unseres Landes gehen mehr und mehr Kantone dazu über,
Beschäftigungsprogramme - speziell in Bereichen von all-
gemeinem Nutzen - aufzustellen. Der Bund unterstützt
diese Programme grundsätzlich und hilft finanziell, indem er
die Transportkosten der Teilnehmer zum Arbeitsort über-
nimmt und ihnen ein doppeltes Taschengeld ausrichtet.
Hingegen enthält das Asylgesetz keine Rechtsgrundlage, die
es dem Bund erlauben würde, Asylbewerbern Kurse berufs-
bildender Art zu finanzieren. Es obliegt deshalb allenfalls
den Kantonen, solche Kurse unter Kostenübernahme durch-
zuführen.
Die Asylgesetzrevision sieht vor, die Rückkehrhilfe zu
regeln. Diese ist insbesondere in Form von Beratung für
rückkehrwillige oder rückkehrpflichtige Personen beabsich-
tigt. Die generelle Frage einer Rückkehrhilfe im Zusammen-
hang mit Entwicklungshilfe wird gegenwärtig von einer
Arbeitsgruppe geprüft, welche Vertreter des EDA und des
Bundesamtes für Polizeiwesen umfasst.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die Probleme,
die durch die Wanderungsbewegungen aus armen Ländern
in industrialisierte Staaten hervorgerufen werden, nicht über
die Asylpolitik lösen lassen. Hingegen ist sich der Bundesrat
bewusst, dass Lösungen in Zusammenarbeit mit dem EDA,
den internationalen Organisationen und den Hilfswerken
gefunden werden müssen. Diese Lösungen sollten aller-
dings mit Rücksicht auf die vorgesehenen Verbesserungen
im Asylverfahren nicht dazu führen, die Attraktivität der
Schweiz für Emigranten zu erhöhen.

Interpellation Fischer-Hägglingen
2266
N 
20 décembre 1985
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
64 Stimmen
7 Stimmen
#ST# 85.925
Interpellation Fischer-Hägglingen
Kirchenasyl
Asile offert par les Eglises
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1985
Gemäss Mitteilung der Aktion für ausgewiesene Asylbewer-
ber sind gegenwärtig rund 200 ausgewiesene Asylbewerber
an geheimen Orten untergebracht. Damit soll die Ausschaf-
fung von Asylanten verhindert werden. Dies bedeutet, dass
ein rechtskräftiger Entscheid der mit dem Vollzug des Asyl-
gesetzes beauftragten Behörden auf illegale Weise unterlau-
fen wird. Die Aktion für ausgewiesene Asylbewerber hat im
weitern in einem Brief 8000 Seelsorger der drei Landeskir-
chen aufgefordert, ihre Wohnungen oder Räume, die zu
ihrer Kirche gehören, zur Beherbergung ausgewiesener
Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, um sie vor dem
Zugriff der mit dem Vollzug des Ausweisungsentscheides
beauftragten Organe zu schützen. Sowohl die illegale
Beherbergung als auch der Aufruf zur Vornahme illegaler
Aktionen, stellt einen schweren Verstoss gegen unsere
Rechtsordnung dar. Zur Rechtfertigung dieser gesetzeswi-
drigen Taten werden ethische und humanitäre Gründe an-
geführt.
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesen illegalen Aktionen;
hat er Kenntnis von diesen 200 illegal beherbergten Asy-
lanten?
2. Ist der Bundesrat bereit, Personen, welche illegal ausge-
wiesene Asylbewerber beherbergen, strafrechtlich zu ver-
folgen?
3. Ist der Bundesrat bereit, gegen die Aktion für ausgewie-
sene Asylbewerber straf rechtlich vorzugehen, wegen Auffor-
derung zur Vornahme einer widerrechtlichen Tat?
4. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, wenn sich Landeskir-
chen, einzelne Pfarreien oder einzelne Seelsorger bereit
erklären sollten, die Kirchen zur Aufnahme ausgewiesener
Asylbewerber zur Verfügung zu stellen?
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1985
Si l'on en croit le Mouvement de soutien aux réfugiés à qui
l'asile a été refusé, près de deux cents personnes sont en ce
moment hébergées dans des endroits secrets. Or, en cher-
chant ainsi à faire échec au refoulement des réfugiés, on
tourne, au mépris de sa force de chose jugée, une décision
prise par les autorités chargées de l'exécution de la loi sur
l'asile. Le Mouvement a en outre adressé à huit mille ecclé-
siastiques des trois églises nationales une circulaire les
invitant à mettre à la disposition des réfugiés dont on a
refusé la demande d'asile leurs appartements ou des locaux
appartenant à leur paroisse, dans le but de mettre ces
candidats à l'asile hors de la portée des organes chargés de
l'exécution du refoulement. Les auteurs de ces actes
contraires à la loi allèguent des raisons éthiques et humani-
taires. Il n'en reste pas moins que tant l'hébergement clan-
destin que l'incitation à commettre des actes illicites consti-
tuent des infractions graves à notre ordre juridique.
C'est pourquoi nous demandons au Conseil fédéral de
répondre aux questions suivantes:
1. Est-il informé de l'hébergement clandestin de ces deux
cents personnes? Quel est son avis sur ce genre de cam-
pagnes illicites?
2. Est-il disposé à faire poursuivre pénalement ceux qui
auront recueilli des réfugiés à qui l'asile a été refusé?
3. Est-il également prêt à engager une procédure pénale
contre le mouvement susmentionné, pour le motif que ce
dernier incite à commettre un acte illicite?
4. Comment entend-il réagir dans l'hypothèse où les églises
nationales ou quelques paroisses, voire quelques ecclésias-
tiques seulement se déclareraient disposés à accueillir dans
les locaux des paroisses les réfugiés qui se sont vus refuser
le droit d'asile?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blochër, Bühler-
Tschappina, Fischer-Sursee, Frei-Romanshorn, Geissbüh-
ler, Hari, Hess, Hofmann, Hösli, Müller-Scharnachtal, Müller-
Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Ogi, Rutishauser,
Schnyder-Bern, Uhlmann 
(18)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985
Der Bundesrat hat die Vorkommnisse der jüngsten Vergan-
genheit verfolgt, mit welchen auf die Situation der abgewie-
senen Asylbewerber aufmerksam gemacht und Widerstand
an der Wegweisungspraxis des Bundes geübt wurde. Er hat
Verständnis für die humanitären Anliegen dieser Aktionen.
Auf der anderen Seite kann ein Verhalten, das die geltenden
Rechtsnormen missachtet, nicht unterstützt werden, da
gerade die Aspekte der Menschenwürde und Humanität
beim Entscheid über die Zumutbarkeit einer Wegweisung
mitberücksichtigt wurden.
1. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass abgewiesene
Asylbewerber 
von Privatpersonen beherbergt werden.
Sofern mit diesem Verhalten das rechtswidrige Verweilen in
der Schweiz erleichtert wird, ist ein Straftatbestand des
ANAG erfüllt.
2. Die strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung solcher
Zuwiderhandlungen obliegt den Kantonen. Es steht dem
Bundesrat nicht zu, sich in deren Angelegenheiten einzumi-
schen.
3. Nach den geltenden Strafbestimmungen des ANAG kön-
nen Vorbereitungen dann verfolgt werden, wenn im Einzel-
fall konkrete Schritte zur Begehung der Tat nachgewiesen
werden können. Eine Absichtserklärung genügt nicht. Die
Anstiftung zur Ausübung einer Straftat andererseits kann
erst mit der Verübung der Haupttat angenommen werden,
weshalb allein der Aufruf zur Beherbergung von abgewiese-
nen Asylbewerbern nicht strafbar ist. Wie bereits erwähnt,
haben jedoch den Entscheid darüber, ob im Einzelfall ein
Straftatbestand erfüllt ist oder lediglich eine straflose Vorbe-
reitungshandlung vorliegt, die zuständigen kantonalen
Strafgerichte zu treffen.
4. Auch die Kirchen sind der schweizerischen Rechtsord-
nung unterworfen, und deren Mitglieder verstossen gegen
das Gesetz, wenn sie abgewiesenen Asylbewerbern, deren
Wegweisung von der Behörde als zumutbar beurteilt wird,
Schutz bieten. Der Bundesrat ist gewillt, rechtskräftige
Entscheide durchzusetzen, aber auch bereit, bei solchen
Vorkommnissen ein Gespräch zu führen und allfällige
Unklarheiten zu bereinigen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
65 Stimmen
6 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Hofmann Kurse für Asylbewerber als Entwicklungshilfe
Interpellation Hofmann Cours destinés aux demandeurs d'asile dans le cadre de l'aide du
développement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.587
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
2264-2266
Page
Pagina
Ref. No
20 013 996
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