ch_vb · 94.1016 · 1994-03-10 · de


Einfache Anfragen
1256
Questions ordinaires
#ST# 94.1016
Einfache Anfrage Haering Binder
Sicherheitspolitik. Bericht
Question ordinaire Haering Binder
Politique de sécurité. Rapport
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 10. März 1994
Im Zusammenhang mit der Beratung des bundesrätlichen Be-
richts 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz überwiesen
National- und Ständerat 1991 eine (Kommissions-)Motion,
welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament einmal je
Legislatur einen Bericht vorzulegen, in dem er die Entwicklung
der wichtigsten Gefahren beurteilt, welche die Sicherheitspoli-
tik der Schweiz beeinflussen. Er soll dabei sowohl die existen-
tiellen als auch die machtpolitisch bedingten Gefahren be-
rücksichtigen und angeben, welche Mittel er in den einzelnen
Bereichen der Sicherheitspolitik einsetzen will.
Nachdem nun bereits die Hälfte der Legislatur verstrichen ist,
frage ich den Bundesrat an, wann das Parlament den entspre-
chenden Bericht des Bundesrates für die laufende Legislatur
erwarten kann.
Antwort des Bundesrates vom 4. Mai 1994
Der Bundesrat hat ein überdepartementales Projekt eingelei-
tet, das die umfassende Beurteilung der Chancen und Gefah-
ren existentieller Art und der Verletzlichkeit der Schweiz er-
möglichen soll. Die Arbeiten an diesem Projekt, das unter dem
Titel «Umfassende Risikoanalyse Schweiz» läuft und von der
Zentralstelle für Gesamtverteidigung geleitet wird, sind weit
fortgeschritten; erste Resultate werden den Departementen
bereits im laufenden Jahr als gemeinsame Datenbasis zur ver-
netzten Lageanalyse und Ableitung des Handlungsbedarfs
zur Verfügung stehen.
Seine Überlegungen zur Sicherheitspolitik wird der Bundesrat
im bisherigen Rahmen in seinem Bericht zur Legislaturpla-
nung darstellen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf
hin, dass der Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der
Schweiz dank seiner Offenheit für verschiedene denkbare Ent-
wicklungen in seinen wesentlichen Grundaussagen bis heute
nicht überholt ist
#ST# 94.1007
Einfache Anfrage Verterli
Presseförderung.
Zeitungstransporte
Question ordinaire Verterli
Encouragement de la presse.
Transport des journaux
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 7. März 1994
Mit der Änderung von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes
(PVG) sollen die Tarifierung der Zeitungs- und Zeitschriften-
transporte auf Gesetzesstufe verankert und eine Rechtsgrund-
lage für die Abgeltung der entsprechenden gemeinwirtschaft-
lichen Leistungen der PTT geschaffen werden.
Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Sektor Zeitungs-
transporte werden im Jahre 1994 auf 318 Millionen Franken
geschätzt.
In der Antwort auf meine Einfache Anfrage vom 1. Juni 1993
erklärte der Bundesrat, dass er es angezeigt finde, eine Re-
duktion der heute 6400 (!) förderungswürdigen Zeitungstitel,
die zu reduzierten Tarifen transportiert werden, ins Auge zu
fassen. Die Vorschläge der interdepartementalen Arbeits-
gruppe Postzeitungstransporte tendiere auf eine Halbierung
der heutigen Zahl der geförderten Titel.
Beim Schweizerischen Verband der Zeitungs- und Zeitschrif-
tenverleger sind heute aber lediglich 280 eigentliche Zeitun-
gen registriert, die 1 bis 7 mal pro Woche erscheinen. Der
Fachverband bezeichnet also nur 4,4 Prozent der obener-
wähnten 6400 Titel als eigentliche Zeitungen.
Diese 280 Zeitungen sind übrigens sehr gute Kunden der PTT.
In Form von Leitungsgebühren (Telex, Telefax, Fotofax, Agen-
turen, Telefon usw.) zahlen sie jahrein, jahraus massive Ge-
bühren. Eine Mischrechnung dürfte zweifelsohne ergeben,
dass die von den PTT beklagte Unterdeckung im Zeitungs-
transport nicht diesen 280 Zeitungen angelastet werden kann,
sondern wohl eher jenen weit über 6000 sogenannten «Zeitun-
gen», Titel aller Art, worunter auch auflagenstarke Mitglieder-
zeitungen, Kunden- und Verbandsblätter.
Die neu in Aussicht genommene Dreiteilung der Unter-
deckungskosten trägt dem unbestrittenen Ziel der echten
Presseförderung nicht nur keine Rechnung, sondern verlangt
von den 280 politischen Zeitungen darüber hinaus auch noch
Unkostenbeiträge an artfremde Publikationen.
1. Denkt der Bundesrat nicht auch, dass im Rahmen der Ände-
rung des Postverkehrsgesetzes eine entsprechende Neurege-
lung - mit starker Gewichtung der Erscheinungshäufigkeit -
angezeigt wäre?
2. Ist der Bundesrat willens, den letzten 280 echten politischen
Zeitungen wirksam zu helfen und sich von einer verfehlten, un-
nötigen Giesskannensubventionierung loszusagen?
Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994
Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf zur Revision
von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes (PVG) an das Parla-
ment verabschiedet Mit der Revision soll in erster Linie die ge-
setzliche Grundlage für die Abgeltung der gemeinwirtschaftli-
chen Leistungen der PTT beim Postzeitungsdienst geschaffen
werden. Konkret geht es um die Umsetzung des sogenannten
Drittelsmodells, wonach die Verleger, die PTT und der Bund je
einen Drittel des Defizits (Ausgangsbasis 1991: 269 Millionen
Franken) übernehmen sollen. Im weiteren beinhaltet die Vor-
lage die Verankerung der geltenden Tarifkriterien auf Geset-
zesstufe. Nicht Gegenstand dieser Gesetzesänderung ist die
konkrete Ausgestaltung der Zulassungskriterien. Sie erfolgt
auf Verordnungsstufe und fällt in die Kompetenz des Bundes-
rates.
Zu den beiden Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Erscheinungshäufigkeit wird bereits im bestehenden
Tarifmodell für die Zeitungen berücksichtigt, indem die Ta-
ges-, Lokal- und Regionalzeitungen die tiefste Grundtaxe zu
bezahlen haben: 2 Rappen weniger als die Wochenzeitungen
und 5 Rappen weniger als die vierteljährlich erscheinenden
Blätter. Der Bundesrat wird auch in Zukunft pressepolitischen
Gesichtspunkten vorrangig Rechnung tragen.
2. Von den zur Zeitungstaxe beförderten 6400 Titeln gehören
tatsächlich nur gerade 537 Zeitungen (rund 8 Prozent) zur Ta-
ges-, Lokal- und Regionalpresse. Sie machen aber mehr als
die Hälfte der jährlich von der Post zuzustellenden 1,2 Milliar-
den Exemplare aus und verursachen damit auch einen gros-
sen Teil der Kostenunterdeckung. Dies auch deshalb, weil
viele Verlage der Post nur eine Restauflage zur Zustellung in
ländlichen Gebieten mit wenig Abonnenten übergeben, in
Städten mit kostengünstigen Verhältnissen aber eigene Zu-
stellorganisationen unterhalten. Im weiteren müssen diese Ti-
tel heute von der Post (ohne Taxzuschlag!) am Nachmittag
des Ausgabetages auf einem Sondergang zugestellt werden,
wenn sie morgens bei der Zustellpoststelle noch nicht vor-
liegen.
Wenn der Schweizerische Verband der Zeitungs- und Zeit-
schriftenverleger, wie in der Einfachen Anfrage erwähnt, nur
gerade 280 Titel als eigentliche Zeitungen bezeichnet, so
heisst dies nicht zwingend, dass alle Titel, deren Verleger dem
erwähnten Interessenverband nicht angeschlossen sind,
keine Zeitungen und damit nicht förderungswürdig sind. Eine
saubere und klare Abgrenzung wird vorzunehmen sein. Dabei
ist auch der Bundesrat der Meinung, dass Subventionen nach
dem Giesskannenprinzip zu vermeiden sind.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Einfache Anfrage Haering Binder Sicherheitspolitik. Bericht
Question ordinaire Haering Binder Politique de sécurité. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
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Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
Z
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Seduta
Geschäftsnummer
94.1016
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Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
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1256-1256
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