ch_vb · 83.304 · 1983-09-19 · de


19. September 1983 
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Interpellation Kloter
wands für eine AHV-Zweigstelle sei. Ich kritisiere die be-
wusste Belastung der Städte und Gemeinden mit Kosten,
welche die kantonalen Ausgleichskassen durch Verwal-
tungskostenbeiträge zu decken verpflichtet wären. Diese
Kassen beanspruchen für sich ebenfalls die volle Kosten-
deckung. Sie kassieren die Verwaltungskostenbeiträge ein,
sitzen auf Reservepolstern in Millionenhöhe und diktieren
vor allem städtischen Zweigstellen Kosten, welche dann mit
Gemeindesteuergeldern abzudecken sind. So hat die Stadt
Zürich jährlich zwischen 300000 und 400000 Franken aus
Steuergeldern für diese Verwaltungskosten aufzubringen.
Diese Praxis widerspricht dem Bundesrecht, und ich bean-
stande, dass das Bundesamt für Sozialversicherung und der
Bundesrat so etwas dulden. Nach Artikel 72 AHV-Gesetz übt
der Bundesrat die Aufsicht über die Durchführung dieses
Gesetzes aus. Er hat für die einheitliche Anwendung der
gesetzlichen Vorschriften zu sorgen. Übrigens lässt sich
auch aus der AHV-Verordnung nichts anderes ableiten. Arti-
kel 158 dieser Verordnung sieht in Absatz 1 zur Deckung der
Verwaltungskosten vor, dass aus dem Ausgleichsfonds der
AHV Zuschüsse an die Ausgleichskassen zu gewähren sind,
die trotz rationeller Verwaltung ihre Verwaltungskosten
nicht aus den Verwaltungskostenbeiträgen decken können.
Absatz 3 von Artikel 158 sagt, dass diese Zuschüsse so
festzulegen sind, dass die Kosten einer den strukturellen
Gegebenheiten entsprechenden rationellen Verwaltung
gedeckt sind. Also auch die AHV-Verordnung des Bundesra-
tes kennt klar das Prinzip der vollen Kostendeckung einer
rationell geführten Verwaltung.
Kantonale Ausgleichskassen und die von ihnen eingesetz-
ten Gemeindezweigstellen bilden eine Einheit, die bezüglich
der Tragung der Verwaltungskosten einheitlich behandelt
werden müssen. Es ist undenkbar, dass die kantonalen
Kassen kostendeckend arbeiten können, dass aber anderer-
seits ihre Zweigstellen defizitär arbeiten müssen. Diese
ungleiche Behandlung ist aus der Welt zu schaffen. Die
Motion zeigt Wege auf, wie der gesetzwidrigen Belastung
von Städten und Gemeinden mit Verwaltungskosten der
AHV Abhilfe geschaffen werden kann. Im Rahmen der Auf-
gabenteilung will der Bundesrat die Kantone von der Lei-
stung von Kantonsbeiträgen an die Rentenkosten, von
denen hier nicht die Rede war, vollständig befreien. Nach
dieser Motionsbeantwortung will er es aber zulassen, dass
nach freiem Ermessen einzelner kantonaler Ausgleichskas-
sen Gemeinden als letztes Glied mit Steuergeldern die AHV
als Sozialversicherung mitfinanzieren müssen.
Dass der Bundesrat nicht einmal Hand bieten will, diesen
Ungerechtigkeiten auf den Leib zu rücken, indem er die
Motion wenigstens als Postulat entgegen nimmt, ist bedau-
erlich. Ich mache es dem Bundesrat leichter, diese Frage
nochmals zu überprüfen und etwas zu unternehmen, und
bin bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Bundesrat Egli: Herr Huggenberger, der Bundesrat kann
sich nach wie vor nicht gut befreunden mit dem Gedanken,
dass er in die kantonale Hoheit hineinlegiferieren sollte. Das
Bundesgesetz überlässt es den Kantonen, wie sie intern die
Verwaltungskosten für die AHV aufbringen wollen. Wir
sehen an sich keine Notwendigkeit, dass eine Bundes-
rechtsregelung getroffen werden sollte, wie diese Aufwen-
dungen kantonsintern verteilt werden sollen. Sonst höre ich
in diesen Sälen immer das Hohelied von Föderalismus und
Gemeindeautonomie. Aber hier, wenn es um Ausgaben
geht, will man nichts mehr davon hören.
Immerhin - Herr Huggenberger -, da wir ja ohnehin daran
sind, das AHV-Gesetz zu revidieren und bezüglich AHV eine
Aufgabenteilung vorzunehmen, erkläre ich hiqr entgegen
der schriftlichen Erklärung des Bundesrates: Annahme der
Motion in Form eines Postulates.
Präsident: Herr Huggenberger ist bereit, seine Motion in ein
Postulat umzuwandeln. Das gleiche gilt für den Bundesrat.
Wird das Postulat aus der Mitte des Rates bekämpft? - Das
ist nicht der Fall. Der Vorstoss ist als Postulat überwiesen.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.304
Interpellation Kloter
Verordnung zur beruflichen Vorsorge.
Vernehmlassung
Ordonnance sur la prévoyance
professionnelle. Procédure de consultation
Wortlaut der Interpellation vom 31. Januar 1983
Anlässlich der Behandlung des Gesetzes für die zweite
Säule wurde vom Bundesrat das Versprechen abgegeben,
den interessierten Kreisen die Vollziehungsverordnung für
das Gesetz zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Nun ist zu
vernehmen, dass auf diese Vernehmlassung verzichtet wer-
den soll.
Ich ersuche den Bundesrat um Auskunft, wie er in dieser
Sache vorzugehen gedenkt und ob er die Vernehmlassung
nicht mehr für notwendig hält.
Texte de l'interpellation du 31 Janvier 1983
Au cours des débats parlementaires sur la loi concernant le
deuxième pilier, le Conseil fédéral a donné l'assurance qu'il
engagerait auprès des milieux intéressés une procédure de
consultation sur l'ordonnance d'exécution de ladite loi. Or,
le bruit court que l'on aurait renoncé à ouvrir cette consulta-
tion.
J'invite donc le Conseil fédéral à dire comment il entend
procéder en l'occurrence et s'il continue ou non à considé-
rer ladite consultation comme indispensable.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aider, Biel, Jaeger, Mül-
ler-Aargau, Oester, Weber Monika, Widmer, Zwygart 
(8)
Kloter: Ich habe meine Interpellation Ende Januar dieses
Jahres eingereicht. Damals war vom Bundesamt für Sozial-
wesen und vom Bundesrat gerüchteweise und tatsächlich
zu vernehmen, dass er gedenke, das Gesetz für die zweite
Säule auf 1. Januar 1984 in Kraft zu setzen. Dieser Termin
hätte die versprochene Vernehmlassung für die Verordnung
der zweiten Säule verunmöglicht. Zeitlich war eine Auswer-
tung der Vernehmlassung und die Ausarbeitung einer even-
tuell korrigierten Verordnung nicht mehr möglich gewesen.
Zudem hätten die Versicherungskassen die grösste Mühe
gehabt, ihre Versicherung innert dieser kurzen Zeit auf die
neuen gesetzlichen Grundlagen umzustellen und anzupas-
sen. Darum habe ich meine Interpellation eingereicht.
In der Zwischenzeit ist vom Bundesrat aus erklärt worden,
dass er die zweite Säule erst auf 1.Januar 1985 in Kraft
setzen wolle, und wie ich von Herrn Bundesrat Egli gehört
habe, ist die Vernehmlassung bereits eingeleitet. Damit ist
meinen Wünschen vollumfänglich Rechnung getragen und
meine Interpellation in diesem Falle nicht mehr notwendig.
Präsident: Der Interpellant kann erklären, ob er mit der
Antwort des Bundesrates zufrieden ist.
Kloter: Eine Erklärung kann ich nicht abgeben, weil der
Bundesrat auch keine abgegeben hat.
Bundesrat Egli: Herr Kloter, damit Sie sich nicht von Ihrer
eigenen Antwort als befriedigt erklären müssen, kann ich
Ihnen jetzt bestätigen, dass seit dem 12.August die mass-
gebliche Verordnung II in der Vernehmlassung ist.
Präsident: Die Interpellation ist somit erledigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Kloter Verordnung zur beruflichen Vorsorge. Vernehmlassung
Interpellation Kloter Ordonnance sur la prévoyance professionnelle. Procédure de
consultation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.304
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.09.1983 - 15:30
Date
Data
Seite
1117-1117
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