ch_vb · JAAC 64.44 · 1999-04-08 · de


JAAC 64.44
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 8. April 1999 i. S. S. AG [ZRK 1997-017]).
Tarification de poitrine de porc (lard). Qualité de la marchandise
composant un envoi soumis au même numéro de tarif. Méthodes de
détermination de la teneur en sel de la viande. Principe de la confiance.
- En cas d’importation d’un envoi entièrement composé de marchandises
de même valeur, chaque pièce isolée de l’envoi doit correspondre au
numéro de tarif déclaré (consid. 2).
- Selon le Manuel suisse des denrées alimentaires, c’est la méthode
d’analyse par potentiométrie qui doit être employée pour déterminer
la teneur en sel de la viande (consid. 3).
- Une détermination fiable de la teneur en sel du lard n’est possible que
si plusieurs échantillons de la même pièce sont prélevés, de manière à ce
qu’une valeur moyenne puisse être calculée (consid. 3).
- Les poitrines de porc sont considérées comme fraîches (n° de tarif
0203.1999) et non comme salées (n° de tarif 0210.1299), si elles présentent
une teneur en sel inférieure à 1%. Admissibilité d’un tel critère de
délimitation en fonction du pourcentage. Ne pas faire connaître de
manière générale une telle pratique établie par la Direction générale
des douanes est incompatible avec le principe de la confiance (consid. 5).
Tarifierung von Schweinebäuchen (Speck). Beschaffenheit der
Ware einer Sendung, welche derselben Tarif-Nr. unterstellt werden
soll. Methoden zur Bestimmung des Salzgehalts von Fleisch.
Vertrauensprinzip.
- Wird eine ganze Sendung gleichwertiger Ware eingeführt, so muss
jedes einzelne Stück der Sendung der deklarierten Tarif-Nr. entsprechen
(E. 2).
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- Gemäss schweizerischem Lebensmittelbuch muss für die Ermittlung
des Salzgehalts in Fleisch die Analysemethode der Potentiometrie
angewendet werden (E. 3).
- Eine zuverlässige Bestimmung des Salzgehalts von Speck ist nur
möglich, wenn demselben Stück mehrere Proben entnommen werden,
so dass ein Mittelwert berechnet werden kann (E. 3).
- Schweinebäuche gelten dann als frisch (Tarif-Nr. 0203.1999) und
nicht als gesalzen (Tarif-Nr. 0210.1299), wenn sie einen Salzgehalt von
weniger als 1% aufweisen. Zulässigkeit eines solchen prozentmässigen
Abgrenzungskriteriums. Unvereinbarkeit mit dem Vertrauensprinzip,
eine solche von der Oberzolldirektion festgelegte Praxis nicht allgemein
bekannt zu machen (E. 5).
Classificazione di pancette di maiale (ventresche) (lardo). Qualità
della merce di un invio assoggettato alla stessa voce di tariffa. Metodi
di determinazione del contenuto in sale della carne. Principio della
fiducia.
- In caso d’importazione di un invio composto interamente di merci
dello stesso valore, ogni singolo pezzo dell’invio deve corrispondere alla
voce di tariffa dichiarata (consid. 2).
- Secondo il Manuale svizzero delle derrate alimentari, occorre
impiegare il metodo di analisi per potenziometria per stabilire il
contenuto in sale nella carne (consid. 3).
- Un accertamento affidabile del contenuto in sale nel lardo è possibile
solamente se vengono prelevati più campioni dallo stesso pezzo,
affinché possa essere calcolato un valore medio (consid. 3).
- Le pancette di maiale (ventresche) sono considerate fresche (voce di
tariffa 0203.1999) e non salate (voce di tariffa 0210.1299) se presentano
un contenuto di sale inferiore all’1%. Ammissibilità di un tale criterio
di delimitazione in funzione della percentuale. Non fare conoscere in
modo generale una tale pratica stabilita dalla Direzione generale delle
dogane è incompatibile con il principio della fiducia (consid. 5).
Die S. AG führte in zwei Lieferungen Ende 1996 und Anfang 1997 mehrere
Tonnen Schweinebäuche (Speck) in die Schweiz ein. Sie beantragte eine
Verzollung unter der Tarif-Nr. 0210.1299 (gesalzenes Schweinefleisch).
Das zuständige Zollamt revidierte die Sendungen, unterbreitete der
Oberzolldirektion (OZD) je ein Muster zur Überprüfung der Tarifeinreihung
und reihte die beiden Sendungen schliesslich aufgrund des Ergebnisses der
Analysen unter die Tarif-Nr. 0203.1999 (frisches Schweinefleisch) ein mit
der Begründung, die beiden erhobenen Proben hätten einen Kochsalzgehalt
von weniger als 1% aufgewiesen. Damit das fragliche Schweinefleisch als
gesalzen im Sinne der anwendbaren Tarifbestimmungen gelten könne, müsse
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es indes einen Kochsalzgehalt von mindestens einem Prozent aufweisen.
Aufgrund des tieferen Zollansatzes für gesalzenes Schweinefleisch hatte die
S. AG ein Interesse an einer antragsgemässen Verzollung und wehrte sich
erfolglos zuerst bei der Direktion des II. Zollkreises und sodann bei der OZD
gegen die Revision. Mit Eingabe vom 2. Dezember 1997 erhob die S. AG bei der
Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
2.a. Die Beschwerdeführerin bringt in sachverhaltlicher Hinsicht vor,
der Gesamtkochsalzgehalt der Schweinebäuche bei beiden revidierten
Sendungen habe einen Wert von mindestens einem Gewichtsprozent
gehabt, bzw. der Gesamtkochsalzgehalt der Sendungen habe mit den
entnommenen Fleischproben und den vom Bundesamt für Veterinärwesen
(BVET) durchgeführten Analysen gar nicht richtig ermittelt werden können.
Vielmehr sei der Gesamtkochsalzgehalt danach zu ermitteln, wieviel Salz der
Exporteur in das Fleisch eingerieben habe.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die beiden Muster seien
zu klein gewesen, um Rückschlüsse auf den Salzgehalt der gesamten
Lieferung zuzulassen, muss ihr entgegengehalten werden, dass jeweils
eine gesamte Lieferung in allen Teilen - im vorliegenden Fall also jeder
einzelne Schweinebauch - der deklarierten Tarifposition entsprechen muss.
Entsprechen auch nur einzelne Stücke einer Sendung nicht der deklarierten
Tarifposition, so ist mangels detaillierterer Angaben die gesamte Ladung
zum Tarif für die höchstbelastete Ware zu verzollen (vgl. Art. 24 Abs. 4 des
Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 631.0) sowie den nicht publizierten
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 27. Februar 1992
i.S. F. AG [ZRK 729/90], E. 4a). Eine Umrechnung der angeblich 10 Gramm
schweren Proben auf eine Lieferung von 2 Tonnen erübrigt sich daher.
Vielmehr soll die Stichprobe eines einzelnen Schweinebauchs Aufschluss
geben über den Salzgehalt genau dieses einen Schweinebauchs. Entspricht die
Stichprobe nicht der deklarierten Tarifposition, so ist mangels genauerer
Angaben über die Beschaffenheit des Rests einer Lieferung die gesamte
Sendung in diejenige Tarifposition einzureihen, welche die Stichprobe ergeben
hat.
Sodann ist festzuhalten, dass es nicht darauf ankommt, in welchem Zustand
eine Ware im Ausland an einen Transporteur ausgeliefert wird. Für die
zolltarifarische Einreihung ist einzig die Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt
massgebend, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt wird (Art. 23 ZG). Schon
bereits aus diesem Grunde kann eine Befragung des Lieferanten über
die Menge eingeriebenen Salzes keinen Aufschluss über den konkreten
Salzgehalt des Fleisches am 10. Dezember 1996 bzw. am 2. Januar 1997 geben.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt diesbezüglich nicht vor. Zur
Feststellung des Salzgehalts kann einzig eine Analyse von Proben der zu
verzollenden Ware taugen, welche im Zeitpunkt der Zollkontrolle erhoben
wurden. Die Zollämter sind deshalb gemäss Art. 36 Abs. 1 ZG - soweit nicht
durch Gesetz, Verordnung oder Dienstanweisung etwas anderes angeordnet
ist - angehalten, zur Zollbehandlung angemeldete oder der Zollmeldepflicht
unterliegende Waren umfassend oder durch Stichproben zu prüfen oder
die Abfertigung aufgrund der Deklaration vorzunehmen. Art. 36 Abs. 2
ZG bestimmt, dass die Zollämter befugt sind, die Handlungen an der Ware
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vorzunehmen und die Proben zu erheben, die zur Prüfung notwendig sind.
Dabei ist der Eingriff in den Bestand der Ware auf das Notwendigste zu
beschränken und mit aller Sorgfalt vorzunehmen.
b. Das Zollamt St. Margrethen-Freilager liess den beiden hier zur Diskussion
stehenden Sendungen vom 10. Dezember 1996 und vom 2. Januar 1997 durch
einen Veterinärmediziner je eine Fleischprobe entnehmen, die sodann dem
BVET zur Bestimmung des Kochsalzgehalts übergeben wurden. In seinen
Untersuchungsberichten vom 16. Dezember 1996 bzw. vom 9. Januar 1997
kam das BVET zum Ergebnis, der Kochsalzgehalt der beiden Muster habe
bei 0.86% bzw. bei 0,60% gelegen. Der Gesamtkochsalzgehalt der Proben
wurde vom BVET durch eine Titration nach Mohr ermittelt, welche eine
Fehlerquote (Differenz zwischen Sollwert und Mittelwert) von 5% aufweist.
Der wahre Kochsalzgehalt lag somit gemäss den Angaben des BVET im Bericht
vom 30. September 1998 bei der ersten Probe (Lieferung vom 10. Dezember
1996) zwischen 0.82% und 0.90% und bei der zweiten Probe (Lieferung vom
2. Januar 1997) zwischen 0.57% und 0.63%. Bei der Titration nach Mohr
handelt es sich nicht um eine Analysemethode gemäss dem Schweizerischen
Lebensmittelbuch, wie von der OZD irrtümlicherweise angenommen wurde.
Ebensowenig wurde die konkrete Analyse schriftlich dokumentiert. Der ZRK
liegen einzig die Messergebnisse der beiden Proben vor.
3.a. Gemäss Art. 1 des Bundesratsbeschlusses betreffend das Schweizerische
Lebensmittelbuch vom 14. Dezember 1964 (SR 817.021.1) gilt das
Schweizerische Lebensmittelbuch, 5. Auflage, als amtliche Sammlung der
Methoden für die Untersuchung und der Grundsätze für die Beurteilung
von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen. Für die Untersuchung und
Beurteilung von Lebensmitteln in amtlichen Laboren sollen gemäss Art. 2 des
Bundesratsbeschlusses grundsätzlich die im Lebensmittelbuch aufgeführten
Methoden angewendet werden. Zu beachten ist, dass das Lebensmittelbuch
laufend den neuesten Erkenntnissen angepasst und um neue Methoden
erweitert wird. Methoden, die darin nicht enthalten sind, dürfen nur dann
verwendet werden, wenn sie von den Lebensmittelchemikern erprobt und
angenommen worden sind und im konkreten Fall jeweils genau angegeben
wird, mit welcher Methode gearbeitet wird. Fehlt ein solcher Hinweis, muss es
sich um eine Methode des Schweizerischen Lebensmittelbuchs handeln.
b. Die vom BVET angewendete Methode der Titration nach Mohr für die
Kochsalzbestimmung bei den Fleischproben ist nicht im Schweizerischen
Lebensmittelbuch enthalten. Das Schweizerische Lebensmittelbuch sieht
hierfür eine Messung mittels Potentiometrie vor. Das BVET arbeitete somit
nicht mit einer offiziellen amtlichen Methode. Immerhin ist festzuhalten,
dass die von ihm verwendete Titration nach Mohr eine für die Bestimmung
des Kochsalzgehalts weltweit bekannte und von vielen Laboratorien
und Universitäten angewandte Analysemethode ist, wobei allerdings die
Fehlerquote etwas höher liegt als bei der Potentiometrie.
Gravierender als die Tatsache, dass eine zwar sehr übliche, aber nicht amtlich
anerkannte Analysemethode verwendet wurde, erscheint jedoch die Tatsache,
dass von den beiden analysierten Schweinebäuchen dem BVET je nur ein
einziges Muster übergeben wurde. Die Beschwerdeführerin weist in diesem
Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass sich das wasserlösliche Salz
im Fettgewebe deutlich weniger gut lösen kann als in den wasserhaltigen
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Fleischzonen des Specks. Aufgrund des Umstands, dass die Fett- und
Fleischzonen in einem Schweinebauch nicht überall die gleiche Dicke
aufweisen, ist die Gefahr gross, dass dann, wenn nur eine einzige Probe
analysiert wird, das Ergebnis nicht repräsentativ für den Salzgehalt des
gesamten Schweinebauchs ist. Somit lässt sich festhalten, dass es zwar als sehr
wahrscheinlich erscheint, dass der tatsächliche Salzgehalt der beiden Proben
den vom BVET gemessenen Werten entspricht, dass aber andererseits aus
den Messergebnissen der zwei Proben keine zuverlässigen Angaben über den
Salzgehalt der beiden Schweinebäuche gemacht werden können. Vielmehr
könnte dies erst geschehen, wenn von demselben Fleischstück mehrere
Proben analysiert würden und erst vom Mittelwert der Ergebnisse auf den
Gesamtkochsalzgehalt Rückschlüsse gezogen würden.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die zur Diskussion
stehenden Fleischproben nach einer nicht amtlich anerkannten Methode
auf ihren Kochsalzgehalt analysiert wurden und dass entgegen einer
sachlichen Notwendigkeit bloss je eine Probe analysiert wurde, obwohl
zur korrekten Bestimmung des Salzgehalts im vorliegenden Fall auf den
Mittelwert mehrerer Proben desselben Stücks hätte abgestellt werden
müssen. Ausserdem liegen keine Protokolle bzw. Beschriebe vor, welche sich
zur Beschaffenheit der Fleischproben oder zum Analysevorgang äussern
würden. Die ZRK gelangt deshalb zum Schluss, dass die vorliegenden
Untersuchungsberichte, welche nebst einer Sachbezeichnung, der Nennung
des Herstellers, des Ursprungslandes, des Importeurs, des Auftraggebers
und des Datums bloss das Analyseergebnis in Form einer Prozentzahl
enthalten, im vorliegenden Fall nicht als genügender Beweis dafür gelten
können, dass der Gesamtkochsalzgehalt der von der Untersuchung
erfassten Schweinebäuche unter einem Prozent gelegen hat. Angesichts
der Unregelmässigkeiten (nicht amtliche Methode, bloss je ein Muster pro
Schweinebauch, fehlende Beschriebe der Muster, fehlende Protokolle,
Vernichtung der Muster) kann nicht davon ausgegangen werden, dass
die beiden Messresultate den tatsächlichen Salzgehalt der beiden ganzen
stichprobeweise erfassten Schweinebäuche richtig wiedergeben. Ob es
sich bei den Untersuchungsberichten des BVET - wie die OZD wiederholt
darzulegen versucht - tatsächlich um öffentliche Urkunden handelt, kann hier
offen bleiben. Denn selbst wenn es sich um öffentliche Urkunden handelte,
würde dies einzig bedeuten, dass die darin wiedergegebenen Analyseresultate
richtig verurkundet wurden, d.h., dass die in den Untersuchungsberichten
wiedergegebenen Daten den effektiven Messergebnissen entsprächen. Ob
dagegen die Messungen selbst korrekt durchgeführt wurden bzw. ob aufgrund
der Messergebnisse der Proben die richtigen Rückschlüsse auf die ganzen
Schweinebäuche gezogen wurden, würde durch eine Qualifikation als
öffentliche Urkunde nicht berührt. Die Beschwerde muss nach dem bisher
Gesagten bereits deshalb gutgeheissen werden, weil in sachverhaltlicher
Hinsicht nicht erwiesen ist, dass der Salzgehalt unter einem Prozent gelegen
hat.
5.a. Weder der Gebrauchstarif 1986 noch die Erläuterungen zu den
entsprechenden Tarifpositionen enthalten konkrete Kriterien für die
zolltarifarische Abgrenzung zwischen den von ihrer Bestimmtheit her gesehen
gleichwertigen Tarif-Nr. 0203 (frisch) und 0210 (gesalzen). Immerhin lässt
sich dem Wortlaut der «Notes explicatives» zu Kap. 2 des Internationalen
5

Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur
Bezeichnung und Codierung der Waren (HS, SR 0.632.11), «Distinction entre
les viandes et abats du présent Chapitre et les produits du Chapitre 16»,
Ziff. 1 und den dem Wortlaut der «Notes Explicatives» entsprechenden
Erläuterungen zum Gebrauchstarif 1986 entnehmen, dass Fleisch mit
Zusatz von Kochsalz nicht vorbehaltlos als «gesalzen» unter Tarif-Nr. 0210
einzureihen ist. Gemäss diesen Bestimmungen ist Fleisch nämlich auch dann
als «frisch» (Tarif 0203) zu tarifieren, wenn es z. B. mit Salz zum Zweck des
Haltbarmachens während des Transportes bestreut, leicht eingerieben oder
mit Salzwasser übergossen ist. Ob ein Salzen zu Transportzwecken heute
noch üblich ist, kann dabei offen bleiben, weshalb sich eine diesbezügliche
Expertise - wie von der Beschwerdeführerin beantragt - nicht als notwendig
erweist. Man war bereits bei der Ausarbeitung der Nomenklatur und der
entsprechenden Erläuterungen des HS der Auffassung, Fleisch nur dann als
gesalzen im Sinne der Tarif-Nr. 0210 zu betrachten, wenn die Salzung als
charaktergebend und nicht nur als leicht oder als vorübergehend (wie z. B.
während des Transportes) angesehen werden muss. Aus den Erläuterungen
geht also hervor, dass der Unterschied zwischen den Positionen 0203 (frisch)
und 0210 (gesalzen) nicht darin besteht, ob das Produkt ungesalzen oder
gesalzen ist, sondern ob es als frisch gelten kann oder als derart gesalzen,
dass es nicht mehr frisch ist. Eine geringe Salzung bedeutet demnach noch
nicht, dass ein Fleisch als nicht mehr frisch bezeichnet werden müsste. Erst
ab einer gewissen Intensität der Salzung gilt ein Fleisch als nicht mehr
frisch sondern als gesalzen. Auf den Grund der Salzung kommt es dabei
nicht an. Damit für die Unterscheidung der beiden Tarifpositionen in den
verschiedenen Zollämtern ein klar und einfach zu handhabendes Kriterium
zur Verfügung steht, führte die OZD gemäss der ihr zustehenden Kompetenz
nach Art. 22 Abs. 3 ZG das Kriterium ein, wonach Fleisch bis zu einem
Gesamtkochsalzgehalt von einem Gewichtsprozent noch als frisch gilt.
Diese Praxis kann aufgrund der von der OZD eingereichten Belege aus den
Jahren 1978 bis 1984 ohne weiteres als existierend betrachtet werden. Nach
Ansicht der ZRK ist der angewendete Schematismus sodann gerechtfertigt
und verhältnismässig. Problematisch ist allerdings die Tatsache, dass dieser
von den Zollbehörden eingeführte Schematismus nicht allgemein bekannt
gegeben wurde. Es stellt sich die Frage, ob eine interne, d.h. nicht allgemein
nach aussen bekannt gegebene Praxis über die tarifmässige Behandlung
einzelner Waren zum Nachteil eines Zollzahlungspflichtigen angewendet
werden darf. Die Zollbehörden sind zwar nicht verpflichtet, sämtliche ihrer
internen Vorschriften zu veröffentlichen. Immerhin sieht aber Art. 22 Abs. 3
ZG explizit vor, dass die Dienstvorschriften über die tarifmässige Behandlung
einzelner Waren «nach Bedarf zu veröffentlichen» sind. Gerade in einem
Fall, in dem der Wortlaut einer Tarifposition von der Verwaltung durch ein
schematisches Prozentkriterium klar von anderen Positionen abgegrenzt wird,
ist offensichtlich ein erheblicher Bedarf nach öffentlicher Bekanntmachung
eines solchen Schematismus gegeben. Dies wird inzwischen offenbar auch von
den Zollbehörden anerkannt, ist doch das Abgrenzungskriterium zwischen
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den beiden hier strittigen Tarifpositionen in den neuen Erläuterungen zum
Zolltarif explizit erwähnt (vgl. Nachtrag Nr. 9 vom Dezember 1997 zu den
Erläuterungen zum Zolltarif).
b. Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin vom
Abgrenzungskriterium der Zollbehörden, wonach Fleisch erst bei einem
Gesamtkochsalzgehalt von einem Prozent als gesalzen gilt und somit in die
Tarif-Nr. 0210 eingereiht
wird, keine Kenntnis, weil diese Praxis zur Zeit der Einfuhren noch nicht
publiziert war. Sie vertraute darauf, dass Fleisch, welches künstlich und
nicht einzig zum Zweck des Haltbarmachens während dem Transport
gesalzen wurde, auch in zolltarifarischer Sicht als gesalzen gelte. In diesem
Vertrauen wäre sie infolge der Verletzung der Informationspflicht gemäss
Art. 22 Abs. 3 ZG durch die Zollbehörden auch dann zu schützen, wenn
in sachverhaltlicher Hinsicht feststünde, dass der Salzgehalt der von der
Beschwerdeführerin importierten Schweinebäuche unter einem Prozent
gelegen hätte. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Sache zur
Berechnung der geschuldeten Abgaben nach Tarif-Nr. 0210.1299 sowie einer
allfälligen Rückerstattung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.44 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 8. April 1999 i. S.
S. AG [ZRK 1997-017]).
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
Volume
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