ch_vb · 88.478 · 1989-03-09 · de


9. März 1989 
N
373
Motion Ledergerber
Betrachtungsweise, 
insbesondere 
hinsichtlich 
des
Anschlusses an die Vispertäler, war die Realisierung nicht
möglich. Deshalb hat der Bundesrat beantragt, die Nordum-
fahrung von Visp zu realisieren, und das in enger Absprache
mit der Regierung des Kantons Wallis.
Ich möchte Sie deshalb bitten, das Verfahren nicht wieder
aufzurollen, weil das eine grosse Zeitverzögerung zur Folge
hätte. Sowohl der Kanton Wallis als auch der Bundesrat
haben sich mit diesem Entscheid schwer getan, nun er ist
gefallen. Die Motion - Sie haben es selbst gesagt, Herr
National rat Bodenmann - greift in den delegierten Rechtset-
zungsbereich des Bundesrates ein.
Ich bitte Sie, das anzuerkennen und auch diese Motion
abzulehnen.
88.783
Motion Bodenmann
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
39 Stimmen
Dagegen 
67 Stimmen
88.784
Motion Bodenmann
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
42 Stimmen
Dagegen 
58 Stimmen
Ordnungsantrag Bonny
Motion d'ordre Bonny
Bonny: Wir haben von unserem sehr gewiegten Vizepräsi-
denten gehört, dass er die Diskussion über die Behandlung
dieser Vorstösse abbrechen und noch einmal in das Sub-
ventionsgesetz einsteigen will.
Ich beantrage Ihnen, zumindest zuerst einmal die Behand-
lung der Geschäfte des EVED abzuschliessen. Ich bin über-
zeugt, dass wir mit der Beratung des Subventionsgesetzes,
wo es sehr gewichtige Minderheitsanträge gibt, heute nicht
durchkommen.
Ich möchte übrigens meine «Interessenbindung» offenle-
gen. Ich habe seit zwei Jahren ein nicht weltbewegendes,
aber für die Region, für die ich mich einsetze, und für mich
doch wichtiges Geschäft vorbereitet. Dieses Geschäft ist
zum dritten Mal auf der Liste und wird immer wieder ver-
schoben. Wenn wir es heute nicht behandeln, wird es nun —
nach zwei Jahren - abgeschrieben. Uebrigens sollte man die
parlamentarischen Vorstösse einmal in zeitlicher Reihen-
folge abwickeln, sonst erweckt man den Verdacht einer
gewisse Willkür.
Ich bitte Sie, meinem Antrag, die fünf, sechs anstehenden,
spruchreifen parlamentarischen Vorstösse des EVED seien
noch zu behandeln, zuzustimmen. Ich habe vorhin gehört,
dass Herr Bundesrat Ogi in der nächsten halben oder gan-
zen Stunde verfügbar ist. Es geht mir auch darum, dass
meinem lieben Kollegen Günter Gelegenheit geboten wird,
mein Postulat zu bekämpfen.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Bonny 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
#ST# 88.478
Motion Ledergerber
Westumfahrung Zürich
Contournement ouest de Zürich
Wortlaut der Motion vom 75. Juni 1988
Der Bundesrat wird aufgefordert,
1. dem Parlament Antrag zu stellen betreffend einer Aende-
rung des Anhangs zum Bundesbeschluss über das schwei-
zerische Nationalstrassennetz vom 21. Juni 1960, und zwar
wie folgt:
Nationalstrasse N 1c (Westumfahrung Zürich) von Urdorf als
Nationalstrasse 2. Klasse nach Zürich-Brunau (unterirdi-
scher Anschluss an die N 3);
2. dafür zu sorgen, dass Planung und Projektierung des
gestreckten Uetlibergtunnels auf den gleichen Stand
gebracht werden, wie die Variante «Uetlibergtunnel/West-
umfahrung Birmensdorf», bevor der Variantenentscheid
gefällt wird.
Texte de la motion du 15 juin 1988
Le Conseil fédéral est chargé:
1. de proposer au Parlement la modification suivante de
l'annexe à l'arrêté fédéral du 21 juin 1960 sur le réseau des
routes nationales:
Route nationale N 1c (contournement ouest de Zurich) à
partir d'Urdorf route nationale de 2e classe jusqu'à Zuri-
ch-Brunau (raccordement souterrain à la N 3);
2. de faire en sorte que la planification et la mise au point du
projet détaillé d'un tunnel de l'Uetliberg, à tracé rectiligne,
soient portées au même stade d'avancement que celles
concernant la variante «tunnel de l'Uetliberg/contourne-
ment ouest de Birmensdorf», avant qu'une décision ne soit
prise au sujet des variantes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Braunschweig,
Diener, Dünki, Grendelmeier, Herczog, Leuenberger Moritz,
Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Morf, Müller-Aargau,
Nabholz, Oester, Seiler Rolf, Stappung, Steffen, Stocker,
Thür, Wiederkehr, Zbinden Hans 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das heute dem Bundesrat vorliegende Projekt «Uetliberg-
tunnel/Westumfahrung Birmensdorf» ist in verschiedener
Hinsicht unbefriedigend und problematisch:
I.Das Projekt ist darauf ausgelegt, bei Wettswil die N 4
aufzunehmen und durch den Uetlibergtunnel in die Stadt
Zürich zu führen. Diese Variante kann aber nicht gebaut
werden, falls die Volksinitiative «für ein autobahnfreies Kno-
naueramt» angenommen wird (ca. 1990/1991), cla die vorge-
sehene Linienführung und die beiden geplanten Anschlüsse
dann durch den neuen Verfassungsartikel versperrt sind. In
diesem Fall müsste man mit der Projektierung neu begin-
nen; man würde wertvolle Zeit verlieren. Zürich wartet aber
auf eine Umfahrung.
2. Selbst wenn die Initiative abgelehnt und die N 4 gebaut
werden sollte, ist das vorgesehene Projekt falsch. Es würde
in der heutigen Form nicht primär als Umfahrung dienen,
sondern als neuen Zubringer in die Stadt Zürich. Beim
erwarteten Bauboom im Knonaueramt ist mit neuen Auto-
pendlern (15000 bis 20000) zu rechnen. Dies würde die
Stadt Zürich nicht nur verkehrsmässig vor unlösbare Pro-
bleme stellen, auch die Einhaltung der Luftreinhalte- und
Lärmverordnung könnte mit Sicherheit nicht mehr erreicht
werden. Es scheint heute verkehrsplanerisch und umwelt-
mässig viel besser zu sein, eine allfällige N 4 nach dem
Weiningerkreuz im Limmattal auszurichten, denn dies ist die
einzige funktionstüchtige Verknüpfung mit dem weiteren

Motion Ledergerber
374
N 
9 mars 1989
Nationalstrassennetz, insbesondere in Richtung Norden und
Osten. Die heute zum Entscheid vorliegende Variante ist aus
Gründen der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes nicht
zu verantworten.
3. Das heutige Projekt sieht in Zürich-Brunau einen oberirdi-
schen Anschluss an die N 3 vor. Damit wird eines der weni-
gen Naherholungsgebiete der Stadtbevölkerung noch wei-
ter zerstört und belastet. Im Raum Brunau muss unbedingt
ein unterirdischer Anschluss geprüft und ausgearbeitet wer-
den, wie er von der Stadt Zürich seit Jahren gewünscht wird.
Eine Durchsicht der möglichen Varianten zeigt, dass der
G rund wasserstrom, der bisher als Hindernisgrund für den
unterirdischen Anschluss dargestellt wurde, durchaus
unterfahren werden kann.
4. Unsere Motion verhindert die N 4 nicht. Diese wäre im Fall
eines negativen Volksentscheids zu den anhängigen Initiati-
ven immer noch möglich. Allerdings wäre eine Anpassung
der Linienführung Richtung Limmattal notwendig. Diese
Aenderung würde aber die sonst unvermeidlichen Einflüsse
auf Besiedlung und Umwelt wesentlich reduzieren und ein
weniger belastendes Projekt ermöglichen.
5. Das dem Bundesrat vorliegende Umfahrungsprojekt ist
risikoreicher (Abstimmung N 4), mindestens 500 Millionen
Franken teurer und umweltbelastender als beispielsweise
die Variante «gestreckter Uetlibergtunnel mit unterirdi-
schem Anschluss Brunau». Ein allfälliges Ausführungspro-
jekt müsste mit einem langwierigen Beschwerdeverfahren
rechnen. Nach Auskunft des Bundesrates ist jedoch eine
andere Projektierung nicht möglich, weil die Linienführung
im Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz vom
21. Juni 1960 festgeschrieben ist. Wir streben deshalb im
1. Punkt unserer Motion eine Aenderung dieses Bundesbe-
schlusses an. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden,
die Variante «gestreckter Uetlibergtunnel» auf den gleichen
Projektierungsstand zu bringen wie das jetzt vorliegende
Projekt, ohne dieses jedoch damit a priori zu verhindern. Die
vorgeschlagene Aenderung lässt Raum für alle Varianten,
ermöglicht jedoch allen Beteiligten, die beste Lösung zu
finden. Zeit dazu ist vorhanden, und es wäre kurzsichtig,
jetzt ohne Prüfung besserer Varianten ein Projekt weiter
voranzutreiben, das möglicherweise in zwei Jahren doch
nicht ausgeführt werden kann. Dieses Begehren wird von
breiten Bevölkerungskreisen in Stadt und Kanton Zürich,
den Umweltschutzorganisationen und den meisten Parteien
mitgetragen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 septembre 1988
Am 29. Juni 1988 hat der Bundesrat nach sorgfältigem
Abwägen aller in der Sache geltend gemachten Interessen
das generelle Projekt für die N 4/N 1 c: Verkehrsdreieck Bru-
nau-Uetlibergtunnel-Verzweigung 
Filderen-Bergermoos
genehmigt. Damit ist der Weg zur Ausarbeitung des Ausfüh-
rungsprojektes frei.
Nach dem genehmigten generellen Projekt wird der Uetli-
bergtunnel in Zürich-Brunau oberirdisch mit der N 3 Rich-
tung Chur und der Sihlexpressstrasse stadteinwärts ver-
knüpft. Es bleibt die Möglichkeit offen, die N 4 durch das
Knonaueramt westlich Wettswil an die Umfahrungsauto-
bahn anzuschliessen oder nicht, und Birmensdorf wird
umweltfreundlich, fast ausschliesslich in Tunneln südwest-
lich, umfahren. Die Genehmigung des generellen Projektes
der südwestlichen Autobahnumfahrung von Zürich präjudi-
ziert die hängige Volksinitiative «für ein autobahnfreies Kno-
naueramt» nicht. Aller Voraussicht nach kann zudem über
die Initiative abgestimmt werden, bevor das Ausführungs-
projekt für die Autobahnumfahrung genehmigungsreif ist.
Bei dieser Sachlage beabsichtigt der Bundesrat nicht, dem
Parlament die vom Motionär vorgeschlagene Aenderung
des Anhangs zum Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über
das schweizerische Nationalstrassennetz zu beantragen.
Einzige Folge eines derartigen Vorgehens wäre ja. die
Lösung der Planung Südwestumfahrung Zürich auf unab-
sehbare Zeit weiter zu verzögern.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Ledergerber: Wenn ein Vorstoss von Parlamentariern prak-
tisch aller Parteien unterstützt wird, kann es sich nur um
zwei Sachen handeln: Entweder ist es warme Luft, oder es
handelt sich um ein echtes Problem. Bei der vorliegenden
Motion, die von Parlamentariern praktisch aller Parteien
unterzeichnet ist, handelt es sich um ein echtes Problem.
Worum geht es?
Es geht um die Umfahrung der Stadt Zürich mit der N 20,
und zwar um das heutige Projekt, das nicht befriedigt. Das
heutige generelle Projekt weist eine Reihe schwerwiegender
Nachteile auf:
1. Wie die Umfahrung heute angelegt ist, führt sie dazu, dass
die Region Zürich wesentlich mehr Verkehr erhalten wird.
Man rechnet, dass mit diesem Projekt in den nächsten zehn
bis fünfzehn Jahren rund 15 000 bis 20 000 neue Autopend-
ler aus dem Freiamt in die Stadt Zürich kommen werden.
Das bestehende Verkehrsnetz und diese Umfahrung werden
diesen zusätzlichen Pendlerstrom nicht aufnehmen können.
2. Das generelle Projekt sieht in der Allmend Brunau einen
oberirdischen Anschluss an die N 3 - Autobahn Richtung
Chur - vor. Dieser Anschluss kommt in eines der letzten
Erholungsgebiete auf dem Boden der Stadt Zürich zu lie-
gen. Seit vielen Jahren hat sich die Stadt Zürich - und zwar
unbesehen der Parteigrenzen - dafür eingesetzt, dass dort
ein unterirdischer Anschluss realisiert werden kann.
Der unterirdische Anschluss ist technisch möglich, ist öko-
logischbesser. Das Argument mit der Grundwasserzone, die
beeinträchtigt würde, ist nicht stichhaltig. Es gibt Varianten,
bei denen der Grundwasserstrom unterfahren werden kann.
Das heutige Projekt - Anschluss Brunau - lässt nicht nur
Wünsche offen, es lässt auch nicht zu, dass die gesetzlichen
Vorgaben aus der Luftreinhalte- und der Lärmschutzverord-
nung, eingehalten werden können.
3. Das generelle Projekt, wie es jetzt vorliegt, sieht den
Anschluss Wettswil vor. Wir haben dort genau die gleichen
Probleme. Erste Umweltverträglichkeitsstudien zeigen, dass
auch dort die Bestimmungen der Luftreinhalteverordnung
nicht eingehalten werden können. Zudem ist dieser
Anschluss Wettswil in einem gewissen Sinne auch eine
Präjudizierung der N 4, die ja - wie Sie wissen - sehr
umstritten ist.
Es kommt dazu, dass-falls die Kleeblatt-Initiative angenom-
men würde - die Projektierung geändert werden müsste,
weil die Strasse durch ein Gebiet führt, das gemäss dieser
Initiative nicht mehr mit einem Autobahnwerk belastet wer-
den dürfte.
4. Ich habe es schon beim Anschluss Brunau gesagt: Die
Variante, wie sie vorliegt, widerspricht den Vorgaben, die
hier im Parlament bezüglich Luftreinhaltung und Lärm-
schutz beschlossen wurden. Wenn wir diese Variante reali-
sieren, dann machen wir uns lächerlich, dann machen wir
die umweltpolitischen Anstrengungen dieses Rates obsolet,
wir unterlaufen sie.
Mit dieser Motion, die ich Ihnen im Namen vieler Kollegen
vorgelegt habe, wollen wir, dass heute eine andere Variante
geprüft wird. Wir wollen gar nichts anderes. Wir wollen nur,
dass eine zweite Variante, der sogenannte gestreckte Uetli-
bergtunnel, auf den gleichen Projektierungsstand gebracht
wird, damit wir wählen können.
Das ist ein altes Postulat. Der Bundesrat hatte sich früher auf
den Standpunkt gestellt, diese Projektierungsvariante sei
ausgeschlossen, weil heute im Nationalstrassengesetz die
alte Variante festgeschrieben sei. Darum haben wir im
ersten Punkt der Motion vorgeschlagen, die Linienführung
so zu definieren, dass beide Varianten möglich sind. Jetzt
hat der Bundesrat die Argumentation geändert und will
grundsätzlich nicht mehr darauf eintreten.
Im zweiten Punkt-ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen
- verlangen wir nicht mehr als folgendes:
Wir möchten, dass die Planung und Projektierung des
gestreckten Uetlibergtunnels auf den gleichen Stand

9. März 1989 
N
375
Motion Ledergerber
gebracht werden wie die Variante Uetlibergtunnel-Westum-
fahrung-Birmensdorf, bevor ein definitiver Variantenent-
scheid gefällt wird. Das ist nicht allzu viel. Wenn wir solche
Umfahrungen und solche neuen Autobahnteilstücke bauen,
sind wir doch verpflichtet, die Varianten so weit zu evalu-
ieren, dass wir die beste Lösung finden. Es ist heute Kon-
sens vorhanden, dass Zürich diese Umfahrung dringend
braucht, aber es braucht jene Variante, die am wenigsten
Schaden anrichtet.
Die Motion verhindert die N 4 nicht. Hinter diesem Vorstoss
steht nicht nur der ganze Stadtrat von Zürich; auch die
Mehrheit der Zürcher Deputation tritt dafür ein.
Es ist deshalb erstaunlich, dass der Bundesrat zwei Wochen
nach Einreichung dieses Vorstosses über das erste Projekt
Beschluss gefasst hat.
Ich muss .Ihnen sagen, Herr Bundesrat Ogi, dass Ihr
Beschluss unmittelbar 
nach der Einreichung unserer
Motion in Zürich auf Unverständnis, ja auf Verbitterung,
gestossen ist. Wir können nicht verstehen, weshalb dieser
Vorentscheid kurz nach unserer klaren politischen Willens-
äusserung gefallen ist. Sie haben vorhin erklärt, dass ein
Moratorium im Autobahnbau nicht gehe. Unter anderem
haben Sie den Jura als Beispiel angeführt, wo die Bevölke-
rung ganz klar die Transjurane befürworte. Einverstanden,
die Jurassier sollen ihre Transjurane haben. Aber Sie kön-
nen nicht im einen Fall mit dem Volkswillen, mit dem regio-
nalen Volkswillen, argumentieren und im anderen Fall die-
sen Volkswillen so missachten.
Ich weiss, dass Sie hier im Saale oft Mühe haben mit Zürich.
Zürich ist zu gross, zu reich, zu mächtig geworden. In
diesem Fall möchte Ihnen Zürich eine Selbstbeschränkung
nahelegen, eine einfachere Variante.
Ich bitte Sie, diese Möglichkeit zuzulassen und diese Plan-
ungsvariante auf den gleichen Stand zu bringen. Ich bin
bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, um Ihnen
eine Annahme zu erleichtern. Ich möchte Sie aber ernsthaft
bitten, diesem Vorstoss als Postulat zuzustimmen. Sie lei-
sten damit der ganzen Region Zürich einen Dienst, und Sie
helfen mit, eine schwere Planungssünde zu vermeiden.
Neuenschwander: Ich möchte klar auseinanderhalten: Die
Motion von Herrn Ledergerber betrifft nicht das Reststück
der N 4 im Knonaueramt, sondern die Westumfahrung von
Zürich, Variante Uetlibergtunnel, und zwar die gestreckte
Variante. Man könnte sagen, die Motion, die soeben in ein
Postulat umgewandelt wurde, sei ein Vorläufer zur Kleeblatt-
Initiative. Ich möchte nur festhalten, dass am 29. Juni 1988
das generelle Projekt Brunau-Uetlibergtunnel-Filderen-
Bergermoss-Urdorf vom Bundesrat genehmigt wurde. Eine
nachträgliche Aenderung des Bundesbeschlusses über das
Nationalstrassennetz, wie sie der Motionär verlangt, würde
die jetzige Lösung auf unabsehbare Zeit weiter verzögern.
Ich glaube, alle Zürcher Vertreter kennen die sehr prekäre
Situation im Gebiet Birmensdorf. Hier dürfen wir nicht wei-
ter zögern, sondern müssen dafür besorgt sein, dass die
Westumfahrung endlich gebaut wird, um so mehr, als auch
der Regierungsrat des Kantons Zürich dieser Variante klar
zugestimmt hat.
Noch eine Bemerkung an die Adresse von Herrn Lederger-
ber: Es lag seinerzeit bei der Beratung der Reststücke von
Nationalstrassen auch die Variante Zimmerberg vor. Interes-
sant ist, dass jetzt in der Argumentation begründet wird, es
seien Mehrkosten von rund 500 Millionen Franken zu erwar-
ten. Seinerzeit, als von 380 Millionen Franken die Rede war,
hat die Sozialdemokratische Partei dieser Variante zuge-
stimmt.
Ich empfehle Ihnen also, die Motion auch als Postulat abzu-
lehnen, damit wir dieses Teilstück endlich bauen können.
Cincera: Ich gehöre nach Aussage von Herrn Ledergerber
zur Minderheit der zürcherischen Deputation. Ich empfehle
Ihnen ebenfalls, dieses Anliegen - sowohl als Motion als
auch allenfalls als Postulat - abzulehnen.
Nach den Diskussionen in der Stadt Zürich wird die jetzige
Situation nicht einhellig abgelehnt. Wir haben in Zürich
aussergewöhnlich schwierige Verhältnisse, wenn es um
Verkehrsprobleme geht. Es bestehen Spannungen zwischen
den Auffassungen im Kanton und dem, was der Stadtrat will.
Wir haben in den letzten Monaten und Wochen nun doch
eine Annäherung gefunden, einen gewissen Konsens erzielt
und auch im Stadtrat gewisse Zustimmungen zur jetzigen
Situation erreichen können. Wir wollten diesen Konsens,
damit es vorwärtsgeht und die ganze Angelegenheit nicht
weitere Verzögerungen erfährt, denn der Stadt Zürich nützt
es nur, wenn diese Umfahrung de/ Stadt endlich einmal
ganz gebaut ist, aber es hilft ihr nichts, wenn nur ein solch
kleines Stückchen im Norden realisiert ist. Wir haben nun
einmal ein Verkehrssystem, in dem die wichtigsten Strassen
Städte verbinden. Wir dürfen doch nicht alle, die nicht diese
Stadt als Ziel haben, zwingen, durch diese Stadt zu fahren,
sondern wir müssen sie herausnehmen, um die Stadt her-
umführen, je schneller, desto besser. Dann nutzem wir dem
Umweltschutz, und jetzt sind wir so weit, dass wir beginnen
könnten. Die Zustimmung zur Motion oder zürn Postulat
Ledergerber bringt neue Verzögerungen, und das lehnen
wir eindeutig ab.
Ich bitte Sie also, im Interesse einer baldigen Umfahrung
von Zürich, diese Anliegen abzulehnen.
Frey Walter: Auch ich komme aus Zürich und möchte Sie
bitten, Motion und Postulat, so wie es der Bundesrat vor-
schlägt, abzulehnen.
Wir planen nun in Zürich seit Jahrzehnten eine Umfahrung.
Es herrscht heute noch die Situation, dass in der grössten
Stadt der Schweiz die Nationalstrasse in der Stadt endet.
Was das für eine Belastung der Bevölkerung ist, muss ich
niemandem in diesem Saal erklären. Wir haben die Situa-
tion, dass heute ein Teilstück der N 4 bei Birmensdorf endet
und die dortige Region chronisch mit Staus bedacht wird.
Dass das angewandte Umweltschutzpolitik ist, wage ich zu
bezweifeln. Wir dürfen keinesfalls jetzt die vom Bundesrat
vorgeschlagene Lösung verzögern. Zürich erträgt keine Ver-
zögerung mehr. Ich bin dem Bundesrat äusserst dankbar,
dass er endlich einen Entscheid gefällt hat. Wir müssen das
Verkehrsproblem lösen, und ich fordere Sie auf, nun endlich
dazu Hand zu bieten, auch die Kreise, die Herr Ledergerber
vertritt. Ich verstehe, Herr Ledergerber, wenn Sie gerne
planen. Das ist ungefähr so verständlich, wie wenn Sie
verstehen, dass ich gerne Autos verkaufe. Aber vom Planen
hat der Bürger nichts. Wir müssen nun endlich Taten sehen.
In Zürich dieser Situation, wie wir sie heute haben, täglich
gegenüberzustehen, ist nicht mehr akzeptabel.
Ich bitte diesen Rat, uns zu helfen, den Bundesrat zu unter-
stützen.
Wiederkehr: Herr Neuenschwander, Herr Cincera, Herr
Frey: Sie spielen das politische Spiel mit den Sachzwängen,
das ich heute morgen schon einmal erwähnt habe, auf dem
Buckel der ökologisch Sensiblen in diesem Land.
Man kann jetzt nicht einfach kommen und sagen: Die wollen
verzögern. Denn wir fordern seit über zehn Jahren, diesen
gestreckten Uetlibergtunnel auf den gleichen Planungs-
stand zu bringen wie die N 4: zuerst bei der Zürcher Regie-
rung und jetzt halt, da es nicht mehr anders geht, mit dieser
Motion, die Herr Ledergerber vorgestellt hat. Man hat unsere
früheren Forderungen schlicht und einfach nicht zur Kennt-
nis nehmen wollen. Ich frage den Bundesrat - der ja schon
bekanntgegeben hat, es werde nicht möglich sein, auf allen
Gebieten die Luftreinhalteverordnung einzuhalten -: Wie
wollen Sie denn die Luftreinhalteverordnung in der Region
Zürich, wo man genau weiss, dass sie mit dem Anschluss
Wettswil, mit der geplanten N 4, nie wird eingehalten wer-
den können, bis Mitte der neunziger Jahre verwirklichen? Es
ist unmöglich. Auch hier wird also wieder ein Sachzwang
geschaffen, um später diese Luftreinhalteverordnung nicht
einhalten zu müssen, nicht einhalten zu können, wiederum
auf dem Buckel der Schwächeren in unserer Gesellschaft!
Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass der gestreckte Uetliberg-
tunnel, diese Westumfahrung Zürichs, auf den gleichen
Planungsstand gebracht wird.

Postulat Bonny
376
N 
9 mars 1989
Stappung: Wir haben bereits seinerzeit bei der Eröffnung
der N 20 bis Birmensdorf davor gewarnt, dass dieses Vorha-
ben in eine Sackgasse führen muss, solange die Planung für
den Uetlibergtunnel nicht fertig ist. Wenn Herr Walter Frey
nun Birmensdorf zum Aufhänger nimmt, um das Problem
dringend zu lösen, dann liegt er wirklich falsch. Die Situa-
tion um Birmensdorf ist das Resultat einer verfehlten Politik.
Jahrelang hat der Regierungsrat in Zürich dieses Projekt in
der Schublade behalten und auf Verzögerung gemacht.
Kommen Sie nun nicht(imit solchen Argumenten! Ich emp-
fehle Ihnen, solange nicht alles einwandfrei geklärt ist und
auch keine UVP vorliegt, nicht weiterzugehen, Herr Bundes-
rat, sondern jetzt der Motion Ledergerber zuzustimmen.
Bundesrat Ogi: Es wurde von verfehlter Politik und von
Planungssünden gesprochen, aber Sie haben auch die
Uneinigkeit in der Zürcher Deputation feststellen können.
Was ist zu tun in dieser schwierigen Situation? Aus Ihrer
Sicht, Herr Nationalrat Ledergerber, können Sie Recht
haben, aber ich muss Ihnen sagen, dass die ganze Angele-
genheit mit der Regierung abgesprochen worden ist und
auch mit dem Stadtrat. Wir haben dann eine Lösung gefun-
den, die, glaube ich, etwas beruhigt hat. Sie hat auch des-
halb beruhigt, weil man endlich einmal entschieden hat, weil
man in Zürich jetzt weiss, wie es weitergehen soll.
Wenn wir Ihre Motion annehmen würden, müssten wir den
Bundesbeschluss über die Linienführung der Nationalstras-
sen ändern. Deshalb kann hier auch nicht erklärt werden,
nachdem der Bundesrat am 29. Juni 1988 entschieden hat,
dass wir Ihre Motion als Postulat annehmen. Der Bundesrat
muss Ihren Antrag auch als Postulat ablehnen.
Beim Anschluss der Brunau ist einmal festzustellen, dass
hier eine grosse Differenz zwischen der Stadt und dem
Kanton bestand. Der Kanton hat sich für einen oberirdi-
schen Anschluss ausgesprochen - Sie wissen das, Herr
Nationalrat Ledergerber- und die Stadt für einen unterirdi-
schen. Zur Machbarkeit der unterirdischen Anschlussmög-
lichkeiten, muss ich Ihnen einfach sagen - ich stütze mich
auf die Ingenieure ab -, dass einige Schwierigkeiten zu
überwinden wären. Der Anschluss wäre nicht so einfach
realisierbar, wie Sie das hier zum Ausdruck gebracht haben.
Zu Luftreinhalteverordnung, Lärmschutzverordnung, UVP
usw. kann ich festhalten, dass diese Fragen noch geklärt
werden. Auch für dieses Projekt ist eine UVP verlangt und im
Rahmen dieser UVP werden auch die anderen Fragen einge-
hend geprüft. Sie haben dann die Möglichkeit, noch Stel-
lung zu beziehen. Es ist nicht angebracht, von einer lächerli-
chen Planung zu sprechen.
Im weiteren würde das Eintreten für den gestrecken Uetli-
bergtunnel, nebst der Zeitverzögerung, auch dazu führen,
dass die Anschlüsse in Lieli und Filderen-Wettswil dann
nicht mehr möglich wären. Mit anderen Worten geht es hier
auch um die N 4 und das Knonaueramt, und man will die
Südumfahrung Birmensdorf verhindern. Diese Absicht
widerspricht dem geltenden Bundesbeschluss über die
Linienführung der Nationalstrassen und deshalb möchte ich
Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Ausserdem kann auch
das Postulat in der heutigen Situation nicht angenommen
werden.
Ledergerber: Ich möchte drei, vier Punkte, die sachlich
nicht richtig sind und die genannt wurden, zurückweisen.
Herr Cincera hat gesagt: «Wir haben gewisse Uebereinstim-
mungen erreicht mit dem Stadtrat.»
1. Richtig ist, dass nach wie vor der Zürcher Stadtrat für
einen unterirdischen Anschluss eintritt und eine gestreckte
Tunnellösung bevorzugt.
2. Herr Bundesrat, Sie haben gesagt: «Wir wollen damit die
Südumfahrung verhindern.» Ich habe einleitend zu meinem
Referat ganz klar festgehalten: Wir wollen eine Umfahrung,
wir brauchen eine Umfahrung, die Umfahrung ist dringend
notwendig. Wir wollen sie nicht verhindern, aber wir wollen
sie anders, umweltfreundlicher gestalten.
3. Sie sagen: «Wir wollten damit die N 4 verhindern.» Ich
habe es gesagt, und es auch in der schriftlichen Begrün-
dung ausgeführt: Die N 4 wird nicht verhindert, sie benötigt
allerdings eine Modifizierung in der Linienführung und sie
wird nach dem Limmattal ausgerichtet und dort mit einem
Vollanschluss ans Nationalstrassennetz angeschlossen.
4. Die Frage der UVP: Es liegt bereits eine Vorstudie UVP für
die Anschlüsse Wettswil und Brunau vor. Die Ergebnisse
zeigen bereits heute klar, dass die Bedingungen der Luft-
reinhalteverordnung nicht eingehalten werden können. Das
sind die Tatsachen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Postulat 
49 Stimmen
Dagegen 
• 
64 Stimmen
#ST# 87.375
Postulat Bonny
Verkehrskoordination
im Berner Oberland
Oberland bernois.
Amélioration de la desserte
Siehe Jahrgang 1987, Seite 1473 - Voir année 1987, page 1473
Diskussion - Discussion
Günter: Herr Bonny schlägt Ihnen in seinem Postulat zwei
ganz verschiedene Dinge vor.
1. Etwas, mit dem wir alle sicher einverstanden sind, näm-
lich die Förderung der «dritten Schiene» zwischen Zweisim-
men-Spiez-Interlaken. Das ist ein gutes Projekt und findet
überall im Oberland Zustimmung, sicher auch im übrigen
Kanton Bern, obwohl wir darüber nie abgestimmt haben.
2. Dann hat er aber in sein Multipack noch etwas anderes
mit hineingenommen, nämlich die Sanierung der Strassen-
verhältnisse zwischen Zweisimmen und Wimmis. Das gehört
nun wirklich nicht in ein Postulat, das an den Kanton Bern
gerichtet ist. Wo kämen wir hin, wenn Sie jetzt überall
beginnen würden, Postulate einzureichen, wo der Bundes-
rat kantonale Regierungen anstossen soll, vermehrt Stras-
sen zu bauen? Sintemalen dann, wenn die Bevölkerung
dieses Kantons ganz offensichtlich eben nicht dieser Mei-
nung ist. Herr Bonny versucht da quasi über das Hintertür-
chen des Bundes, etwas Druck auszuüben. Wir haben im
Kanton Bern über den Anschluss Oey-Diemtigen, der zu
diesem Teilstück gehört, eine Abstimmung gehabt. Der
Anschluss war sehr grosszügig geplant, im Hinblick eben
auf diesen Strassenausbau. Die Abstimmung hat klar
gezeigt, dass das Bernervolk das nicht will. Wenn Sie das
alles berücksichtigen, müssen Sie aus politischen, aber
auch aus juristischen Gründen dieses Postulat in diesem
Teil ablehnen. Ich möchte Herrn Bonny ersuchen - damit
der erste, gute Teil nicht auch bekämpft werden muss -,
dass er sein Postulat aufteilt. Wenn man zwei verschiedene
Dinge in einem Postulat subsumiert, drückt man das üblich-
erweise mit A und B oder 1 und 2 aus. Ich möchte Ihnen also
ganz klar sagen: Wir bekämpfen den Teil, der den Bundesrat
beauftragen will, dem Kanton Bern etwas Dampf zu machen,
damit die Strasse ausgebaut wird. Es zeigte sich, dass die
Bevölkerung dies nicht will, wie die kantonale Abstimmung
schon ergab.
Seiler Hanspeter: Ich habe mit der Argumentation von Kol-
lege Paul Günter doch ein wenig Mühe. Wer die Verhältnisse
in dieser Region kennt, der weiss, dass dort unbedingt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Ledergerber Westumfahrung Zürich
Motion Ledergerber Contournement ouest de Zurich
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.478
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
373-376
Page
Pagina
Ref. No
20 017 215
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