ch_vb · JAAC 54.37 · 1990-02-07 · de


JAAC 54.37
Bundesamt für Justiz, 7. Februar 1990
Congé payé de formation.
- La Confédération peut, sur la base des art. 64 et 34ter al. 1er let. g Cst.,
régler le congé de formation pour ce qui est du secteur privé, mais non
du secteur public cantonal.
- Même si la Confédération ne légifère pas, les cantons ne peuvent
édicter de normes ni de droit privé ni de droit public pour le secteur
privé; ils peuvent uniquement introduire un congé payé de formation
pour le personnel du canton et des communes.
Bezahlter Bildungsurlaub.
- Der Bund kann gestützt auf Art. 64 und 34ter Abs. 1 Bst. g BV den
Bildungsurlaub für den privaten, nicht aber für den öffentlichen Bereich
der Kantone regeln.
- Die Kantone können, auch wenn der Bund keine Regelung trifft,
weder privat- noch öffentlichrechtliche Normen für den privaten
Bereich erlassen; sie können nur für das Personal des Kantons und der
Gemeinden einen bezahlten Bildungsurlaub einführen.
Congedo pagato per la formazione professionale.
- La Confederazione può, giusta gli art. 64 e 34ter cpv. 1 lett. g Cost.,
disciplinare il congedo per la formazione professionale nell’ambito
privato, ma non in quello pubblico cantonale.
- Anche se la Confederazione non disciplina in materia, i Cantoni non
possono emanare norme né di diritto privato né di diritto pubblico per
l’ambito privato; essi possono soltanto introdurre un congedo pagato
per la formazione professionale del personale cantonale e comunale.
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Zu prüfen ist die Frage, welche theoretischen und praktischen Möglichkeiten
zur Einführung eines bezahlten Bildungsurlaubes für den öffentlichen und
privaten Sektor auf dem Wege der Gesetzgebung des Bundes beziehungsweise
der Kantone bestehen. Das Bundesamt für Justiz (BJ) beurteilt die Rechtslage
wie folgt:
1. Bundeszuständigkeit
Auf Bundesebene hat es bereits Vorstösse gegeben, welche auf die
Verankerung eines bezahlten Bildungsurlaubs im Arbeitsvertragsrecht
(Obligationenrecht) abzielten. Zu erwähnen sind insbesondere eine Genfer
Standesinitiative aus dem Jahre 1968 und ein Postulat Schmid, St. Gallen, aus
dem Jahre 1973 auf Regelung des Bildungsurlaubs im Arbeitsvertragsrecht. Die
eidgenössischen Räte lehnten diese Ansinnen jedoch ab, wobei dafür keine
verfassungsrechtlichen, sondern sachliche und politische Erwägungen den
Ausschlag gaben. Es darf angenommen werden, dass die verfassungsrechtliche
Zuständigkeit des Bundes stillschweigend anerkannt worden ist. Und zwar
dürfte die Grundlage im Anschluss an ein Gutachten von Prof. Aubert aus dem
Jahre 1967 in Art. 64 BV (Privatrechtskompetenz) gesehen worden sein (vgl.
zu alledem Beer Alexander I., Der bezahlte Bildungsurlaub, Diss. Zürich 1978,
Aarau 1978, S. 96 ff.).
Tatsächlich lässt sich wohl auch heute die Auffassung vertreten, der
bezahlte Bildungsurlaub stehe in einem engen Zusammenhang mit dem
Sachbereich Arbeitsvertragsrecht und könne daher in die Regelung über
die Ferienansprüche einbezogen werden. Zusätzlich kann sich der Bund auf
Art. 34ter Abs. 1 Bst. g BV (Berufsbildungsartikel) berufen und geltend machen,
es gehe beim Bildungsurlaub um einen zeitgemässen Aspekt der beruflichen
Bildung (Weiterbildung im Unterschied zur beruflichen Grundausbildung).
Allerdings ist zu beachten, dass die Berufsbildungskompetenz des Bundes
nicht alle Bereiche abdeckt. Ausgenommen sind insbesondere die Berufe
der Erziehung, der Krankenpflege und weitere soziale Berufe. Man mag sich
schliesslich fragen, ob der Bund seine Regelungszuständigkeit zusätzlich unter
Hinweis auf Art. 34ter Abs. 1 Bst. a BV (Arbeitnehmerschutz) begründen könne.
Hier scheint eine positive Antwort immerhin weniger naheliegend als mit
Bezug auf die Berufsbildungskompetenz.
Angemerkt sei, dass der Bundesrat und die eidgenössischen Räte Art. 64 BV
auch für die Einführung eines Jugendurlaubs angerufen haben, der mit dem
Bildungsurlaub gewisse Berührungspunkte aufweist (vgl. Botschaft vom
18. Dezember 1987 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit,
BBl 1988 I 865 L). Die Sachnähe des Bildungsurlaubs zum Arbeitsvertragsrecht
ist nach Ansicht des BJ deutlich enger als jene des Jugendurlaubs, so dass die
dort gemachten Vorbehalte zur Abstützung auf die Privatrechtskompetenz hier
nicht gelten.
Der Bund kann, gestützt auf die Privatrechts- und die
Berufsbildungskompetenz, den Bildungsurlaub für den privaten Sektor,
nicht aber für den öffentlichen Bereich regeln. Das bedeutet, dass für die
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Bediensteten von Bund, Kantonen und Gemeinden eine Regelung über den
Bildungsurlaub nicht auf die erwähnten Verfassungsbestimmungen gestützt
werden könnte. Was die Bediensteten des Bundes betrifft, stünde aber Art. 85
Abs. 1 BV zur Verfügung, wonach der Bund ganz allgemein zuständig ist für die
Regelung des Rechtsverhältnisses mit den Bundesbediensteten.
Eine Bundesregelung könnte sich im übrigen auf Grundsätze (einen Rahmen)
beschränken und den Kantonen eine Regelungszuständigkeit zuweisen. Ob das
eine sinnvolle Lösung wäre, kann hier offen bleiben.
2. Kantonale Regelungszuständigkeit
Falls der Bund keine Regelung trifft, stellt sich die Frage, ob die Kantone den
bezahlten Bildungsurlaub, entweder privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich,
einführen könnten.
Eine privatrechtliche Regelung käme nicht in Frage. Es fehlt dafür nämlich
eine Kompetenzdelegation zugunsten der Kantone. Und ohne eine solche
sind sie im Privatrechtsbereich nach Art. 5 ZGB nicht regelungsbefugt (vgl.
etwa Knapp Blaise, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Bern/Zürich 1987, N 43 zu Art. 64).
Auch eine öffentlich-rechtliche Regelung scheint auf kantonaler Ebene
nicht möglich. Die Ferienansprüche der Arbeitnehmer dürften im
Arbeitsvertragsrecht nämlich abschliessend geregelt sein, und zwar in
Art. 329a OR. Danach hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedes Dienstjahr
wenigstens vier Wochen, dem Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20.
Altersjahr wenigstens fünf Wochen Ferien zu gewähren. Diese Regelung ist
im Jahre 1984 eingeführt worden; sie hat eine frühere Ordnung aufgehoben,
welche den Kantonen die Befugnis einräumte, die Mindestdauer der Ferien
bis zu drei Wochen und für jugendliche Arbeitnehmer bis zum vollendeten
19. Altersjahr bis zu vier Wochen zu verlängern (AS 1971 1474). An dieser
abschliessenden Regelung ändert nach Ansicht des BJ der Umstand nichts, dass
das Berufsbildungsgesetz des Bundes, welches die Berufsbildungskompetenz
ausführt, für die berufliche Weiterbildung keine abschliessende Regelung trifft,
sondern den Kantonen noch Regelungsmöglichkeiten belässt (Art. 50 Abs. 2
des BG vom 19. April 1978 über die Berufsbildung [BBG], SR 412.10; Botschaft
zu einem neuen BG über die Berufsbildung, BBl 1977 I 720 f.). So oder anders
können die Kantone mit öffentlich-rechtlichen Normen in das Bundeszivilrecht
nur so weit eingreifen, als dieses keine abschliessende Regelung enthält (vgl.
etwa BGE 113 Ia 141 E. 9; Knapp, a.a.O., N 53 ff. zu Art. 64).
Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich auf den privaten Sektor,
das heisst auf privatrechtlich beschäftigte Personen. Für den öffentlichen
Sektor ist an die Ausführungen in Ziff. 1 anzuknüpfen. Danach können die
Kantone (e contrario) für Bedienstete des Bundes keine Regelung über den
Bildungsurlaub erlassen. Hingegen steht ihnen diese Zuständigkeit für ihre
eigenen Bediensteten sowie die Bediensteten ihrer Gemeinden zu.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.37 - Bundesamt für Justiz, 7. Februar 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
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Anno
Band
54
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