ch_vb · 85.459 · 1986-06-05 · de


Motion Weder-Bâle
648
N 
5 juin 1986
befugter, der Sprengarbeiten ausführt, nur dann zu bestra-
fen, wenn er die anerkannten Sprengregeln und die aner-
kannten Regeln der Baukunde grobfahrlässig missachtet
hat.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 mai 1986
1. In der Praxis hat die in Artikel 19 Absatz 3 des Spreng-
stoffgesetzes geforderte Angabe des äussersten Verwen-
dungstermins bisher nur für die Sprengstoffe Bedeutung
erlangt. Mit Bezug auf die Zündmittel konnte dieses Erfor-
dernis noch nicht durchgesetzt werden, weil die Hersteller
durch keine ausländische Gesetzgebung gezwungen sind,
ihre Produkte mit einem derartigen Vermerk zu versehen.
Den zur Handhabung der Sprengstoffgesetzgebung berufe-
nen Bundesinstanzen sind bislang keine Klagen aus Wirt-
schaftskreisen zugegangen, wonach sich die vom Postulan-
ten beanstandete Spezifikation bei den Sprengstoffen nicht
bewährt hätte. Sie leistet vielmehr einen wertvollen Beitrag
zur Unfallverhütung, denn anhand des äussersten Verwen-
dungstermins verlassen sich Verantwortliche von Verbrau-
chermagazinen und Sprengleiter auf der Sprengstelle auf
die grundsätzliche Verwendbarkeit des ausgelieferten
Sprengstoffs. Eine vergleichbare Situation ist auf dem
Gebiet der Lebensmittelpolizei anzutreffen, wo ebenfalls
zum Schütze der Endverbraucher bei fertigverpackten,
leicht verderblichen Nahrungsmitteln (pasteurisierte Milch,
Fleischwaren) ein letztzulässiges Verkaufsdatum anzugeben
ist. Die Sprengstoffverordnung schreibt übrigens vor (Art. 62
Abs. 2), dass gleichartige Sprengstoffe in der Reihenfolge
ihrer Herstellung zu verbrauchen sind. Ueberlagerter
Sprengstoff darf nur verwendet werden, wenn er vorher auf
seine Tauglichkeit und HandhabungssicherheJt geprüft wor-
den ist; andernfalls ist er zu vernichten (Art. 87 Abs. 1
Sprengstoffverordnung). Bei vorschriftsgemässer Lagerung
erweist sich die Ueberalterung des Lagergutes als Hauptur-
sache von dessen Mangelhaftigkeit. Die Lagerfähigkeit der
Sprengstoffe variiert je nach deren Art und Beschaffenheit.
So verderben selbst bei besten Lagerbedingungen Slurry-
Sprengstoffe rasch, während plastifizierter und patronierter
Sprengstoff eine wesentlich längere Haltbarkeit aufweist.
Nach dem Gesagten ist der Bundesrat der Meinung, dass an
dem vom Postulanten beanstandeten gesetzlichen Erforder-
nis aus Gründen der Arbeitssicherheit unbedingt festzuhal-
ten ist.
2. Artikel 27 des Gesetzes beruht auf dem Grundsatz der
sogenannten Gefährdungshaftung. Der Gesetzgeber ging
davon aus, dass der Unternehmer, der mit Sprengmitteln
umgeht, durch diese wirtschaftliche Tätigkeit einen Zustand
von besonderer Gefährlichkeit schafft, aus dem er einen
Nutzen zieht. Ihn als den organisatorischen und finanziellen
Träger der gefährlichen Tätigkeit soll daher - unabhängig
von einem Verschulden - die Verantwortlichkeit treffen,
wenn die seinem Betrieb inhärente Gefahr sich zulasten
eines Dritten verwirklicht. Die selbst beim befugten Umgang
mit Sprengstoffen stets latent vorhandene Gefährdung von
fremdem Leben und Gut ist, wie die zahlreichen Schaden-
sprengungen beweisen, zweifellos vergleichbar mit der
Betriebsgefahr des Motorfahrzeuges im Strassenverkehrs-
recht, welches nicht bloss die Gefährdungshaftung sondern
auch noch die Versicherungspflicht des Halters kennt. Der
bundesrätliche Entwurf eines Sprengstoffgesetzes (Art. 23)
sah anstelle der Gefährdungshaftung das einschneidendere
Versicherungsobligatorium vor, das jedoch in der parlamen-
tarischen Beratung aus Praktikabilitätsgründen fallengelas-
sen wurde. Das aber führte zur Notwendigkeit, die materielle
und prozessrechtliche Stellung des Geschädigten zu ver-
bessern, dem nicht zugemutet werden konnte, nebst der
Beweislast auch noch ein erhebliches Prozessrisiko zu tra-
gen. Es ist deshalb folgerichtig, dass der für eine Schaden-
sprengung ins Recht gefasste Unternehmer grundsätzlich
haftet, es sei denn, es gelinge ihm der Entlastungsbeweis.
Diese Gefährdungshaftpflicht durch die Verschuldenshaf-
tung (Art. 41 OR) ersetzen zu wollen, erscheint als nicht zu
rechtfertigender Rückschritt.
3. Entgegen der Auffassung des Postulanten wird nach gel-
tendem Recht sehr wohl zwischen berufsmässigen Spreng-
arbeiten und der Verwendung von Sprengstoffen in verbre-
cherischer Absicht unterschieden. In diesem Fall wird der
Täter nach Artikel 224 StGB bestraft. Aber auch der Spreng-
befugte kann bei ihm aufgetragenen Sprengarbeiten durch
Missachtung von Schutz- und Sicherheitsvorschriften frem-
des Leben und Gut in konkrete Gefahr bringen (Art. 225
StGB). Für die Strafbarkeit genügt einfache Fahrlässigkeit;
das Strafgesetzbuch (Art. 18 Abs. 3) kennt den Begriff der
groben Fahrlässigkeit nicht. Für alle übrigen gegen das
Gesetz oder die Verordnung gerichteten Widerhandlungen,
die keinen derartigen Gefährdungserfolg aufweisen, hat
sich der Sprengbefugte nach Artikel 37 und 38 des Gesetzes
zu verantworten. Daran ist festzuhalten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Wellauer: Der Bundesrat lehnt mein Postulat ab. Ich
bedaure dies. Ich wollte mit meinem Postulat nur eine diffe-
renzierte Haftpflichtregelung verlangen. Bei der heutigen
Regelung ist nämlich jeder Bauunternehmer, der Spreng-
stoff lagert oder Sprengstoff braucht, ein möglicher Terro-
rist. Man sollte doch unterscheiden, ob einer für Berufs-
zwecke oder andere Zwecke den Sprengstoff braucht. Ich
werde dem Bundesrat nicht opponieren, dieses Problem
aber in einer anderen Form wieder aufwerfen.
Le président: M. Wellauer accepte la proposition du Conseil
fédéral.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 85.459
Motion Weder-Basel
Baurecht. Oeffentliche Hand
Motion Weder-Bâle
Droit de superficie.
Collectivités publiques
Wortlaut der Motion vom 11. Juni 1985
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Rahmengesetzge-
bung betreffend Landvergabe im Baurecht zu schaffen.
Namentlich soll diese folgende Punkte enthalten:
a. Die Landvergabe im Baurecht ist der Oeffentlichkeit vor-
zubehalten.
b. Die Anpassung von Baurechtszinsen ist dem Preisüber-
wacher zu unterstellen (Bindung an Lebenskostenindex,
nicht aber an Bodenpreissteigerung).
Texte de la motion du 11 juin 1985
Le Conseil fédéral est invité à élaborer une loi-cadre sur
l'octroi de droits de superficie. Cette loi devra notamment
disposer
a. que le droit de superficie est réservé aux collectivités
publiques;
b. que la modification des rentes de droits de superficie est
soumise à l'approbation du préposé aux prix (les rentes
doivent être liées au taux de l'indice des prix à la consom-
mation et non au prix des terrains).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Dünki,
Euler, Fetz, Grendelmeier, Günter, Herczog, Hubacher, Jae-

5. Juni 1986 
N
649
Motion Weder-Basel
ger, 
Maeder-Appenzell, 
Müller-Aargau, 
Müller-Bachs,
Rebeaud, Robert, Weber Monika 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es gibt immer mehr Gemeinden, welche gemeindeeigenes
Land im Baurecht gegen Entschädigung gemäss ZGB Arti-
kel 779 ff. an Private, Genossenschaften oder Gesellschaf-
ten abgeben. Diese Landabgabe im Baurecht ist sehr zu
begrüssen. Das Land wird damit kurzfristig der Spekulation
entzogen und langfristig bleibt es im Verfügungsrecht der
Oeffentlichkeit, d. h. auch die nächste Generation kann
unbelastet, ohne Kostenfolge oder Rechtsstreite, zum Ver-
wendungszweck des Landes Stellung nehmen. Im Hinblick
auf die Landes- und Raumplanung ist dies von grosser
Wichtigkeit. Auch allfällige Mehrwerte, welche bekanntlich
vor allem durch Investitionen der Oeffentlichkeit-aus Steu-
ergeldern - entstehen, können bei einer periodischen ver-
nünftigen Anpassung des Baurechtszinses dem Fiskus, dem
sie gerechterweise gehören, wieder zugeführt werden.
Neuerdings haben nun auch Private und Immobilien-Händ-
ler die Möglichkeiten des Baurechts entdeckt. Der Bau-
rechtszins wird für den Baurechtgeber ein regel massiges,
risikofreies Einkommen - eine «ewige Rente». Bei der heuti-
gen Tendenz zur Konzentration des Bodens in immer weni-
ger Händen besteht die Gefahr der Bildung eines Neofeuda-
lismus. Landabgabe im Baurecht gehört also grundsätzlich
in die Hand der Oeffentlichkeit.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
1. Das Baurecht erlaubt dem Grundeigentümer, Bauland zu
mobilisieren, ohne selber bauen oder Eigentum aufgeben zu
müssen; der Baurechtsnehmer seinerseits vermag sich
Gebäulichkeiten zu beschaffen, ohne die Kosten des Land-
erwerbs auslegen zu müssen. Dem Gewerbetreibenden ins-
besondere bietet das Baurecht die Möglichkeit, sein Kapital
für betriebliche Investitionen freizuhalten; überdies bleibt er
als Baurechtsnehmer 
in örtlicher Hinsicht bedeutend
beweglicher als der an seine Liegenschaft gebundene
Eigentümer. Nicht zuletzt um diesen praktischen Bedürfnis-
sen zu genügen, sind die zivilrechtlichen Bestimmungen
über das Baurecht 196,5 revidiert worden (vgl. BBI 19631,
976 f.). Man kann seine Zweifel haben, ob die öffentliche
Hand allein in der Lage wäre, die Nachfrage nach Baurech-
ten zu befriedigen; dafür müsste sie - was heute kaum
durchwegs der Fall ist- über ausreichend Grundeigentum
an guter Lage verfügen. Ueberdies verfolgen auch öffentli-
che Baurechtsgeber oftmals nicht nur eine gemeinnützige
Vergabepolitik; der Baurechtsnehmer dürfte sich ihnen
gegenüber nicht merklich weniger in Abhängigkeit begeben
als privaten Baurechtsgebern gegenüber. Und endlich ist zu
bedenken, dass das Baurecht zur optimalen Auslastung der
Bauzonen beiträgt: Insofern unterstützt es das Anliegen der
Raumplanung, Boden haushälterisch zu nutzen; auch unter
diesem Gesichtspunkt sind Baurechtsverträge - gleich wel-
cher Herkunft - erwünscht.
2. Nach Artikel 31septies BV werden der Preisüberwachung
«Preise und Preisempfehlungen für Waren und Leistungen
marktmächtiger Unternehmungen und Organisationen, ins-
besondere von Kartellen und kartellähnlichen Gebilden, des
öffentlichen und privaten Rechts» unterstellt. Unter diesem
Verfassungswortlaut lässt sich das Anliegen der Motion
kaum verwirklichen. Gewiss fallen Baurechtszinsen - als
Entgelt für eine Leistung - in den sachlichen Geltungsbe-
reich des Preisüberwachungsartikels. In persönlicher Hin-
sicht jedoch dürfte eine Unterstellung der Baurechtsgeber
unter das ordentliche Verfahren der Preisüberwachung -
wenn überhaupt - nur in seltensten Fällen gegeben sein,
weil das Erfordernis der Marktmacht (d. h. die Existenz eines
Kartells oder einer kartellähnlichen Organisation) fehlt. Pri-
vate Baurechtsgeber dürften nur in Einzelfällen über Markt-
macht verfügen. Geht man davon aus, dass der Markt für
Baurechte ein relevanter Markt im Sinne von Artikel 1 des
Entwurfs für ein Preisüberwachungsgesetz (PUEG) wäre, so
würden öffentliche Baurechtsgeber bei einer Regelung, wie
die Motion sie verlangt, wohl über ein Angebotsmonopol
verfügen. Aber der Preisüberwacher könnte nach dem jetzi-
gen Stand der Beratungen zum Preisüberwachungsgesetz
aus staatspolitischen Gründen zu den von einer Legislative
oder Exekutive festgelegten Baurechtszinsen nur Empfeh-
lungen abgeben, nicht jedoch Verfügungen erlassen (vgl.
Art. 13 PUEG, BBI 1984 II, 800, 775 f.; Amtl. Bull. N 1985
227 ff.). Im weiteren könnte nicht einfach an den Lebensko-
stenindex angeknüpft werden. Höhere Preissteigerungen
wären nicht ohne weiteres missbräuchlich (vgl. Art. 11 und
12 PUEG).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Weder-Basel: Mit meiner Motion verlange ich, es sei eine
Rahmengesetzgebung betreffend Landvergabe im Baurecht
durch Private zu schaffen. Deren Fehlen hat schmerzliche
Auswirkungen. Es besteht die Tendenz der Konzentration
des Bodens in immer weniger Händen. Grosse Immobilien-
händler, Pensionskassen, Versicherungen und viele andere
finanzstarke Kreise haben längst erkannt, dass ihnen der
Boden respektive der daraus erzwingbare Pacht- oder Bau-
rechtszins ein regel massiges, risikofreies 
Einkommen
garantiert. Die unbedingte Abhängigkeit des Menschen vom
Boden und seinen Schätzen verschafft seinem Besitzer eine
Monopolstellung, die er sich in Form der Grundrente bezah-
len lässt. Die Vermehrung der Bevölkerung, der wachsende
Wohlstand, der Wunsch, AHV-Gelder mündelsicher sowie
private Gelder lukrativ anlegen zu können und der zuneh-
mende Bodenbedarf unserer Industrie und Wirtschaft stei-
gern die Nachfrage nach Boden und damit seinen Preis.
Ohne irgendwelche Leistung seitens des Grundeigentümers
steigt sein Vermögen unaufhaltsam. Boden ist aus diesem
Grund «lukrativer Tummelplatz» für Spekulanten einerseits
und dient andererseits kapitalkräftigen Institutionen des In-
und Auslandes als sichere, dem Kaufkraftschwund entzo-
gene Anlage, immer mit der rosigen Aussicht, im Schlafe
weitere Planungs-Millionengewinne einstreichen zu kön-
nen. Es mahnt zur Aufmerksamkeit, dass sich heute mehr
als 40 Prozent aller bäuerlichen Betriebe im Besitze von
Nichtlandwirten befinden. Ein neuer Landfeudalismus ist
sich zu entwickeln im Begriff, befindet sich doch der
gesamte Boden der Schweiz im Eigentum von höchstens
10 Prozent der Bevölkerung, und diese Prozentzahl ist stän-
dig am Absinken.
Anlässlich einer Tagung über Bodenrecht und Raumpla-
nung vom 2. Mai 1985 in Solothurn hielt Frau Bundesrätin
Kopp eine vielbeachtete eindrückliche Rede. Sie führte aus:
«Wir müssen uns fragen, ob unsere Eigentumspolitik diesen
Namen verdient, wenn der Boden für den kleinen Selbstnut-
zer unerschwinglich bleibt. Wir werden nicht darum herum-
kommen, das geltende Recht zu überprüfen.» Und weiter:
«Wirklicher Wandel braucht nicht nur neues Recht, wirkli-
cher Wandel braucht auch ein neues Denken von jedem
einzelnen. Heute ist festzustellen: Unsere täglichen Gedan-
ken und Taten hinken der Zeit beträchtlich nach. Wir haben
aufzuholen, beginnen wir damit heute!» Soweit Frau Bun-
desrätin Kopp.
Mit meinem Vorschlag, Frau Bundesrätin, komme ich Ihrer
Aufforderung nach. Es ist doch unübersehbar, dass in letz-
ter Zeit, insbesondere unter dem Druck der sicheren Anlage-
pflicht der Pensionskassengelder, Pensionskassen, Versi-
cherungen und andere finanzstarke Kreise die Möglichkeit
des Baurechts neu entdeckt haben. Wenn zukünftig dieser
Trend anhält - und wer zweifelt schon daran - werden in
Kürze die kapital- und kaufkraftstarken Kreise den Boden-
markt noch mehr beherrschen. Dies wird zu einem Neofeu-
dalismus führen, weswegen uns die nächste Generation
kaum loben wird. Wollen wir wirklich tatenlos zusehen, bis
die Ballung von immer mehr Grund und Boden in wenigen
Händen Wirklichkeit ist?

Postulat Stamm Walter
650
N 
5 juin 1986
Heute gilt es doch, beim Boden nicht nur die Interessen
privater Eigentümer zu wahren - diese gilt es auf jeden Fall
zu wahren -, sondern auch die Interessen der Oeffentlich-
keit zu schützen. Effektiver Umweltschutz, Heimat- und
Naturschutz sowie Raumplanung werden nur möglich sein,
wenn die Oeffentlichkeit auch einen gewissen Anteil an
Grund und Boden besitzt. Wenn wir schon Eigentum und
Nutzung des Bodens trennen, wie es beim Baurechtsvertrag
geschieht, sollten wir dem Schwächeren der beiden Kontra-
henten beistehen und ihm mit einer Rahmengesetzgebung
unter die Arme greifen.
Ich habe ein gewisses Verständnis, Frau Bundesrätin, dass
Sie meinen Vorschlag nicht als Motion entgegennehmen
wollen. Ich bitte jedoch darum, ihn als Postulat anzuneh-
men, denn die offenen Fragen im Zusammenhang mit dieser
Rahmengesetzgebung müssen geklärt werden, und die Aus-
arbeitung dieser Rahmengesetzgebung ist heute vordring-
lich. Ich bitte Sie also sehr darum.
Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat hat zu dieser Motion
schriftlich Stellung genommen. Es würde wohl kaum der
Rationalisierung des Ratsbetriebes dienen, wenn ich nun
die Argumente, die schriftlich vorliegen, auch noch münd-
lich wiederholen würde. Diese Argumente zeigen auch, wes-
halb der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Hin-
gegen möchte ich doch einige Gedanken aufnehmen und
Fragen beantworten, die Herr Weder zu Recht in den Raum
gestellt hat.
Sie haben, im Gegensatz zur Begründung Ihrer Motion, hier
nun die ganze Bodenpolitik zur Diskussion gestellt, und da
darf ich Sie darauf hinweisen, dass gerade in diesem Zusam-
menhang sehr viel von seilen des Bundesrates unternom-
men wurde. Das Bodenproblem ist viel zu komplex, als dass
wir es nur mit einer einzigen Vorschrift, wie Sie es jetzt
anstreben, in den Griff bekommen könnten.
1. Sie stellen zu Recht fest, dass viel Landwirtschaftsland im
Besitz von Personen ist, die es nicht selber bewirtschaften.
Das ist genau die Stossrichtung des neuen Bäuerlichen
Bodenrechts, das vor 14 Tagen vom Bundesrat in die Ver-
nehmlassung geschickt wurde.
2. Das Bundesamt für Versicherungswesen erarbeitet neue
Anlagevorschriften für die privaten Lebensversicherungsge-
sellschaften, die den Druck auf den Boden aus Kapitalanla-
gen vermindern sollen, indem sie den weniger weitgehen-
den Vorschriften des BVG unterstellt werden. Zur Lösung
dieses Problems arbeiten wir in die gleiche Richtung, die
auch sie verfolgt haben.
Im übrigen ist der Bundesrat auch bereit, die Motion von
Herrn Loretan entgegenzunehmen, und Ihr Rat hat sie auch
kommentarlos überwiesen. Ich hoffe sehr, dass sie noch in
dieser Session auch im Ständerat zur Diskussion kommt,
weil auch sie zur Lösung dieses Problems beitragen könnte.
Sie sehen also, Herr Weder, wir sind beim Problem, das Sie
und uns beschäftigt, nicht untätig. Es ist sehr vieles in Gang
gekommen, auch die Frage, ob nicht die Pensionskassen-
gelder zur vermehrten Förderung des Wohneigentums ein-
gesetzt werden könnten, um die Selbstnutzer nicht nur in
der Landwirtschaft, sondern auch in den städtischen Gebie-
ten zu fördern. Nach Ansicht des Bundesrates sind alle diese
Schritte besser geeignet als die Schaffung von neuen Rah-
mengesetzen, die übrigens dann auch sehr stark in die
Kompetenz der Gemeinden eingreifen, oder als die Unter-
stellung unter den Preisüberwacher. Ich bin der Meinung, es
gäbe genügend neue Vorlagen, die in Ihre Richtung gehen,
aber das Mittel, das Sie hier vorschlagen, ist nicht geeignet.
Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Ihre Motion ab-
lehnt.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung der Motion
Dagegen
34 Stimmen
61 Stimmen
#ST# 85.952
Postulat Stamm Walter
Regelung der Grenzkontrollen.
Finanzielle Beteiligung des Bundes
Contrôles à la frontière.
Participation financière
de la Confédération
Wortlaut des Postulates vom 11. Dezember 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, sich mit Bundesmitteln an
den erheblichen Kosten der Grenzkantone für die grenzpoli-
zeiliche Kontrolle der internationalen Eil- und Schnellzüge
finanziell zu beteiligen.
Texte du postulat du 11 décembre 1985
Le Conseil fédéral est invité à accorder, sur les crédits de la
Confédération, une contribution aux cantons frontaliers au
titre des dépenses considérables qu'ils ont pour assurer les
contrôles de police à la frontière dans les trains internatio-
naux express ou directs.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bratschi, Meyer-Bern,
Neukomm, Rohrer (4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Grenzkantone haben die Pflicht, die grenzpolizeiliche
Kontrolle an den Eingangsstellen unseres Landes wahrzu-
nehmen. Wenn auch der Bund an den Strassenzollämtern
und Schifflandeplätzen diese an sich in die Kompetenz der
Grenzkantone fallende Aufgabe treuhänderisch übernom-
men hat, belastet doch die Kontrolle der internationalen Eil-
und Schnellzüge einzelne Kantone finanziell in erheblichem
Masse. Die Ausübung dieser grenzpolizeilichen Aufgabe
liegt aber eindeutig auch im Interesse der übrigen Kantone
und des Bundes. Nachdem der Bundesrat angesichts eini-
ger unliebsamer Vorkommnisse die Absicht bekundet hat,
die Personenkontrollen an den Grenzen zu verstärken, ist es
sicher richtig, die Grenzkantone bei ihrer im Gesamtinter-
esse des Bundes liegenden Aufgabe finanziell zu unter-
stützen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986
Die Personenkontrolle an der Grenze ist eine Aufgabe der
Grenzkantone. Diese werden dadurch entlastet, dass die
Zollorgane des Bundes die Personenkontrolle auf allen
Strassenübergängen und teilweise auch im Schiffsverkehr
sowie in den Zügen im Lokalverkehr ausüben. Zudem
obliegt die Ueberwachung der Grenze ausserhalb der geöff-
neten Grenzübergangsstellen dem Grenzwachtkorps. Die
Grenzkantone führen nur noch die Personenkontrolle in den
internationalen Bahnhöfen und Flughäfen durch.
Der Personalbestand der Eidgenössischen Grenzkontrollor-
gane hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg laufend zurück-
gebildet. Zudem wurden zahlreiche Grenzposten aufgeho-
ben oder sie sind nur noch während beschränkter Zeit
geöffnet. Die inzwischen von den eidgenössischen Räten
beschlossenen Erhöhungen des Zoll- und Grenzwachtper-
sonals haben zum Zweck, die persönliche Sicherheit der
Grenzkontrollbeamten zu erhöhen, die im Zusammenhang
mit den Verkehrsabgaben aufkommenden Aufgaben zu
erfüllen und zum Teil die Einführung der 42-Stunden-Woche
zu gewährleisen. Die angeordnete Verstärkung der Gelände-
überwachung, die auf Kosten der Grenzkontrollen auf den
Zollstrassen erfolgt, muss auch seitens des Bundes mit dem
bestehenden Personalbestand durchgeführt werden.
Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der
Grenzkantone für die Personenkontrolle an der Grenze ist

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion Weder-Basel Baurecht. Oeffentliche Hand
Motion Weder-Bâle Droit de superficie. Collectivités publiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.459
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1986 - 08:00
Date
Data
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648-650
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20 014 369
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