ch_vb · JAAC 52.52 · 1988-02-08 · de


JAAC 52.52
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements vom 8. Februar 1988
Surveillance des assurances. Devoir de l’autorité de surveillance de
veiller au respect du droit suisse en matière d’assurance privée et
d’intervenir en cas de situation préjudiciable aux assurés. Assurance
d’une rente viagère avec remboursement des primes en cas de décès
d’une interdite, qui a été conclue par un tiers sans le consentement
de celle-ci, respectivement de son tuteur. Aucune obligation de
l’Office fédéral des assurances privées d’engager une procédure de
surveillance à l’encontre de l’assureur, dont le procédé ne peut pas être
apprécié clairement à la lumière de la législation, qui nécessite une
interprétation du juge civil.
Versicherungsaufsicht. Aufgabe der Aufsichtsbehörde, über
die Beachtung des schweizerischen Rechts über das private
Versicherungswesen zu wachen und gegen die Gefährdung der
Interessen der Versicherten einzuschreiten. Leibrentenversicherung
mit Prämienrückgewähr im Todesfall einer Entmündigten, welche
ohne deren Zustimmung bzw. Zustimmung ihres Vormunds durch
einen Dritten abgeschlossen wurde. Keine Pflicht des Bundesamtes
für Privatversicherungswesen, ein Aufsichtsverfahren gegen den
Versicherer einzuleiten, dessen Vorgehen nicht klar anhand der
Gesetzgebung beurteilt werden kann, welche der Auslegung durch den
Zivilrichter bedarf.
Sorveglianza delle assicurazioni. Dovere dell’autorità di vigilanza di
far rispettare il diritto svizzero in materia di assicurazione privata
e di intervenire in caso di situazione pregiudizievole per gli interessi
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degli assicurati. Assicurazione di una rendita vitalizia con rimborso
dei premi in caso di morte di un interdetta, conclusa da un terzo senza
il consenso dell’interdetta e del suo tutore. Nessun obbligo dell’Ufficio
federale delle assicurazioni private di intentare una procedura di
vigilanza contro l’assicuratore il cui comportamento non possa
essere valutato chiaramente in base alla legislazione, che deve essere
interpretata dal giudice civile.
I
Mit Verträgen vom 16. November und 6. Dezember 1982 schloss die
Versicherungsnehmerin X, geboren 1893, mit der Gesellschaft Y als Versicherer
fünf Leibrentenversicherungen über insgesamt fünf Millionen Franken
ab. Versicherte ist die entmündigte Tochter der Versicherungsnehmerin, Z,
geboren 1925. Diese wird die Versicherungsleistung in Form einer Rente erst
mit 74 Jahren bekommen. Eine allfällige Rückgewährungssumme fällt beim
Tod der Versicherten zu je gleichen Teilen an ihre drei Neffen und ihre Nichte.
Mit Schreiben vom 22. Juli und 19. August 1986 ersuchte der Parteivertreter als
Anwalt des Vormundes von Z das Bundesamt für Privatversicherungswesen
(BPV) um Ermittlung des Sachverhaltes und um Einsicht in die Akten der
Gesellschaft Y. Er machte geltend, die Versicherung sei ohne Zustimmung
der Versicherten beziehungsweise deren Vormundes abgeschlossen worden,
weshalb zwingende Vorschriften des schweizerischen Rechts verletzt seien.
Das Leben einer Person, die ohne Zustimmung lebensversichert sei, sei
erheblich gefährdet.
…
Mit Schreiben vom 2. September und 4. November 1986 liess das BPV den
Parteivertreter wissen, es handle sich vorliegend um eine privatrechtliche
Streitigkeit, die der Zivilrichter zu entscheiden habe. Ob bei einer
Leibrentenversicherung mit Prämienrückgewähr im Todesfall die Zustimmung
des Versicherten einzuholen sei, habe seines Wissens die Rechtsprechung
bisher noch nie entschieden; die schweizerische Standardliteratur äusserte
sich dazu nicht ausdrücklich. Deshalb rechtfertige sich ein aufsichtsrechtliches
Eingreifen gegen den an seine vertraglichen Verpflichtungen gebundenen
Versicherer nicht.
Mit Eingaben vom 11. und 14. November 1986 beantragte der Parteivertreter
dem BPV, die Angelegenheit sei dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD) oder der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die
Versicherungsaufsicht beziehe sich nicht nur auf die Einhaltung der
Vorschriften des BG vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag
(SR 221.229.1, VVG), sondern beispielsweise auch auf das zwingende
Recht des ZGB. Laut Art. 421 Ziff. 11 ZGB sei die Zustimmung der
Vormundschaftsbehörde für Versicherungsverträge aller Art erforderlich.
Das BPV hätte deshalb die kantonalen Vormundschaftsbehörden über
deren Meinung zum vorliegenden Problem anfragen sollen. Zudem hätten
Abklärungen getroffen werden sollen, weshalb die Versicherungsnehmerin
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ihr ungewöhnliches Vorgehen gewählt habe. Überdies sei ihm Akteneinsicht
zu gewähren. Gemäss Erich Prölss, Kommentar zum deutschen VVG, sei die
Zustimmung der versicherten Person auch bei Erlebensfallversicherungen
erforderlich. Die Eingaben enthalten im weiteren Erwägungen zu
versicherungstechnischen sowie steuer- und prozessrechtlichen Fragen.
…
II
1. …
2. Gemäss Art. 71 VwVG kann jedermann jederzeit Tatsachen, die im
öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen
erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. Nach konstanter Praxis setzt
das Eintreten auf eine Aufsichtsbeschwerde voraus, dass eine wiederholte
Verletzung von klarem materiellem Recht oder von Verfahrensrecht
gerügt wird, die ein Rechtsstaat auf die Dauer nicht dulden und die der
Beschwerdeführer mit keinem ordentlichen oder ausserordentlichen
Rechtsmittel anfechten kann. Die Aufsichtsbehörde entscheidet nach
pflichtgemässem Ermessen, ob sie auf die Anzeige eintritt und, wenn
sie das tut, welche Folge sie ihr gibt (vgl. VPB 42.56, S. 239; VPB 39.86,
S. 37). Dabei ist ein Einschreiten nur dann möglich, wenn die untere
Behörde klares materielles Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften
oder öffentliche Interessen offensichtlich missachtet hat (vgl. BGE 97 I
10). Den Aufsichtsbeschwerden entspringen weder Parteirechte noch ein
urteilsmässiger Erledigungsanspruch.
3. Gemäss Art. 74 Abs. 1 Satz 1 VVG ist die Versicherung auf fremdes Leben
ungültig, wenn nicht derjenige, auf dessen Tod die Versicherung gestellt ist,
vor Abschluss des Vertrages schriftlich seine Zustimmung erteilt hat. Ist die
Versicherung auf den Tod einer handlungsunfähigen Person gestellt, so ist die
schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich (Art. 74 Abs. l
Satz 2 VVG).
Diese Bestimmung erfasst nach ihrem Wortlaut somit lediglich
Versicherungen, die auf den Tod einer versicherten Person gestellt sind.
Vorliegend handelt es sich jedoch um eine Versicherung, die auf das Leben
einer versicherten Person gestellt ist, allerdings verbunden mit einer
Prämienrückgewähr beim Tode der Versicherten.
Es stellt sich deshalb die Frage, ob eine solche Versicherung auch
zustimmungsbedürftig im Sinne von Art. 74 Abs. l VVG ist. Nach
der schweizerischen Literatur zum VVG ist die auf eine Drittperson
abgeschlossene Erlebensfall- und Rentenversicherung von Art. 74 Abs. 1
VVG ausgeschlossen beziehungsweise nicht erfasst (Rölli/Jäger, Kommentar
zum VVG, 3. Band, Bern 1933, S. 70/71; König Peter, Schweizerisches
Privatversicherungsrecht, Bern 1967, S. 403). Die schweizerische
Standardliteratur äussert sich allerdings nicht ausdrücklich darüber, ob
Leibrentenversicherungen mit Prämienrückgewähr im Todesfall unter Art. 74
Abs. 1 VVG fallen. Zudem besteht offenbar keine Rechtsprechung dazu. Nach
dem Gesagten ergibt sich, dass gemäss der heutigen schweizerischen Lehre
und Rechtsprechung die Versicherungsgesellschaften nicht verpflichtet sind,
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bei einer Leibrentenversicherung mit Prämienrückgewähr im Todesfall des
Versicherten die Zustimmung der versicherten Person einzuverlangen. Es ist
jedoch nicht auszuschliessen, dass ein künftiges Urteil diese Frage gegenteilig
beantworten könnte. Bei dieser Sachlage kann somit nicht gesagt werden, dass
klares materielles Recht oder öffentliche Interessen verletzt worden sind. Ein
aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen das BPV rechtfertigt sich deshalb in
diesem Punkte nicht.
4. Laut Art. 17 Abs. 2 des BG vom 23. Juni 1978 betreffend die Aufsicht über
die privaten Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz [VAG],
SR 961.01) wacht die Aufsichtsbehörde darüber, dass das schweizerische Recht
über das private Versicherungswesen beachtet wird, und schreitet gegen
Missstände ein, welche die Interessen der Versicherten gefährden.
Art. 17 Abs. 2 VAG schränkt die Aufsicht des BPV auf die Beachtung
versicherungsrechtlicher Bestimmungen ein. Die Prüfung der Einhaltung
von vormundschaftsrechtlichen Normen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Selbst wenn sie darunter fallen würde, käme der angerufene Art. 421
Ziff. 11 ZGB nicht in Betracht. Diese Bestimmung hat nur den Abschluss von
Versicherungsverträgen auf das Leben des Bevormundeten im Auge, bei
denen dieser als Versicherungsnehmer erscheint und sein Vermögen mit
der Verpflichtung zu Prämienzahlungen belastet (Rölli/Jäger, a.a.O., S. 76).
Vorliegend tritt Z nicht als Versicherungsnehmerin, sondern als Versicherte
auf. Art. 421 Ziff. 11 ZGB kann deshalb nicht zur Anwendung kommen und
infolgedessen auch nicht verletzt sein. Das BPV konnte dem Versicherer kein
grobes Fehlverhalten vorwerfen, weil kein Verstoss gegen klare Rechtsnormen
oder eine gefestigte Rechtsprechung vorlag. Wie vorstehend unter Ziff. 3
ausgeführt wird, stellt die fehlende Zustimmung der Bevormundeten
zu den strittigen Versicherungsverträgen entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers keine Verletzung von klarem Recht dar.
Somit sind die Voraussetzungen für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten
des BPV gegen die Gesellschaft Y nicht erfüllt. Wie das BPV zu Recht
erkannt hat, handelt es sich um eine privatrechtliche Streitigkeit
zwischen der Versicherungseinrichtung und der Versicherten, die der
Richter zu entscheiden hat (Art. 47 VAG). Auch in diesem Punkt kann der
Aufsichtsbeschwerde nicht gefolgt werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.52 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements vom 8. Februar 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
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150 000 776
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