ch_vb · JAAC 58.40 · 1992-07-10 · de


JAAC 58.40
Entscheid des Bundesrates vom 31. März 1993
Protection du patrimoine. Subvention fédérale.
Art. 13 al. 1 LPN. Art. 7 let. h et art. 17 al. 2 LSu. Vu l’épuisement des
crédits de paiement, qui entraîne l’impossibilité de fait de verser l’aide
financière sans délai au requérant qui se trouve en détresse financière,
le fait de reporter le versement à l’année suivante dans la décision
d’octroi est conforme à la loi et opportun.
Heimatschutz. Bundesbeitrag.
Art. 13 Abs. 1 NHG. Art. 7 Bst. h und Art. 17 Abs. 2 SuG. Angesichts der
faktischen Unmöglichkeit, dem Gesuchsteller trotz dessen finanzieller
Notlage eine Finanzhilfe unverzüglich auszubezahlen, weil der
Zahlungskredit erschöpft ist, ist der bei der Zusprache verfügte
Zahlungsaufschub auf das folgende Jahr gesetzmässig und angemessen.
Protezione della natura e del paesaggio. Sussidio federale.
Art. 13 cpv. 1 LPN. Art. 7 lett. h e art. 17 cpv. 2 LSu. Visto l’esaurimento
del credito di pagamento che comporta l’impossibilità pratica di
versare immediatamente l’aiuto finanziario al richiedente che si
trova in strettezze economiche, è legale e opportuno, nella decisione di
assegnazione, aggiornare all’anno successivo il pagamento del sussidio.
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I
A. Mit Verfügung vom 10. Juli 1992 sprach das Eidgenössische Departement
des Innern (EDI) dem Beschwerdeführer einen Bundesbeitrag von Fr. 124 395.-
an die Gesamtrestaurierung seines Wohnhauses zu. Diese Verfügung wurde
gestützt auf das BG vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG,
SR 451) erlassen.
In der Verfügung wurde insbesondere festgehalten, dass die vollständige
Auszahlung des Bundesbeitrags «nach Massgabe der verfügbaren
Zahlungskredite» erfolge. Da der Zahlungskredit für das Jahr 1992 erschöpft
sei, werde der Betrag voraussichtlich erst 1993 ausbezahlt.
B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 10. August 1992
beim Bundesrat Beschwerde. Er wies darauf hin, dass er dringend auf den
Bundesbeitrag an die Gesamtrestaurierung seines Hauses angewiesen sei
und ihn die aufgeschobene Auszahlung dieses Betrags in arge finanzielle
Bedrängnis bringe. Er verfüge über keine eigenen Mittel mehr, und dabei
müsse er noch Handwerkerrechnungen von mehr als Fr. 50 000.- bezahlen.
Zudem sei die Finanzierung einer durch denkmalschützerische Auflagen
bedingten Kostenüberschreitung von Fr. 106 500.- nicht gesichert; der
Denkmalschutz würde lediglich Fr. 20 000.- dazu beitragen. Nebst diesen
Belastungen hätte er Fr. 25 000.- für Bankzinsen aufbringen müssen, wobei bis
Ende Jahr weitere Fr. 12 000.- dazukämen.
In seiner Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, dass ihm aufgrund
der geschilderten Finanzsituation der zugesprochene Bundesbeitrag noch 1992
auszubezahlen sei.
...
II
1. Nach Art. 13 Abs. 1 NHG kann der Bund den Natur- und Heimatschutz
unterstützen, «indem er an die Kosten der Erhaltung von schützenswerten
Landschaften, Ortsbildern, geschichtlichen Stätten, Natur- und
Kulturdenkmälern Beiträge (...) gewährt». Nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b der V vom
16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz (NHV, SR 451.1) steht die
Kompetenz zur Bewilligung von Finanzhilfen über Fr. 100 000.- dem EDI zu.
Da das Bundesrecht keinen Rechtsanspruch auf solche Finanzhilfen einräumt,
ist gemäss Art. 99 Bst. h OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht ausgeschlossen.
Der angefochtene Entscheid vom 10. Juli 1992 unterliegt indessen nach
Art. 72 ff. VwVG der Beschwerde an den Bundesrat.
Da die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht worden ist
(Art. 50 ff. VwVG) und der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert
ist (Art. 48 Bst. a VwVG), ist darauf einzutreten.
2. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen den Betrag der Finanzhilfe, den
das EDI dem Beschwerdeführer zugesprochen hat, sondern lediglich gegen
den in der Verfügung vorgesehenen Auszahlungstermin.
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Wie aus dem oben zitierten Art. 13 Abs. 1 NHG hervorgeht, statuiert das
Bundesrecht keinen Rechtsanspruch auf solche Beiträge. Es handelt sich
lediglich um eine «Kann»-Vorschrift, die es dem Bund ermöglicht, solche
Finanzhilfen zuzusprechen, ihn aber nicht dazu verpflichtet. Es stellt sich
nun die Frage, ob das EDI gegen Bundesrecht verstossen hat, indem es dem
Beschwerdeführer eine solche Finanzhilfe, auf die er keinen Rechtsanspruch
hat, zugesichert, deren Auszahlung jedoch auf einen späteren Zeitpunkt
verschoben hat.
Eine klare Antwort auf diese Frage der Gesetzmässigkeit des verfügten
Zahlungsaufschubs enthält das BG vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen
und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1), das gemäss Art. 2 Abs. 1
für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen gilt.
Art. 3 Abs. 1 SuG umschreibt den Begriff der «Finanzhilfe»: «Finanzhilfen
sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung
gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten
Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere
nichtrückzahlbare Geldleistungen...» Bei dem Bundesbeitrag, der dem
Beschwerdeführer vom EDI zur Gesamtrestaurierung seines Wohnhauses
zugesprochen worden ist, handelt es sich also um eine Finanzhilfe - was Art. 9
Abs. 1 NHV zudem ausdrücklich erwähnt -, womit die Grundsätze des SuG
anwendbar sind.
Der 2. Abschnitt des 3. Kapitels SuG befasst sich mit der Gewährung von
Finanzhilfen und Abgeltungen. Art. 17 Abs. 2 Bst. a statuiert, dass bei Fehlen
besonderer Bestimmungen die zuständige Behörde - im vorliegenden Fall
das EDI - den Zeitpunkt, zu dem die Finanzhilfe zur Auszahlung fällig wird,
festlegt. Die Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 zum SuG (BBl
1987 I 369 ff.) führt zu diesem Punkt auf S. 409 weiter aus: «Sofern sich die
massgebenden Bestimmungen nicht zum Zeitpunkt der Auszahlung äussern,
legt die Behörde zudem diesen fest.» Das NHG wie die Verordnung zum Natur-
und Heimatschutz äussern sich nirgends zum Auszahlungstermin. Damit
liegt die Entscheidung, wann ein zugesprochener Beitrag ausbezahlt wird,
beim EDI, der zuständigen Behörde. Das EDI hat somit bei der Verfügung des
Zahlungsaufschubs gesetzmässig gehandelt.
Dem EDI kann ebensowenig vorgeworfen werden, dass es bei der Festsetzung
des Auszahlungstermins eine unangemessene Entscheidung getroffen
habe. Das EDI kann Auszahlungen nur im Rahmen der bewilligten Kredite
vornehmen, wie Art. 7 Bst. h SuG festhält: «Den Erfordernissen der
Finanzpolitik wird soweit möglich Rechnung getragen, insbesondere durch
Kreditvorbehalte und Höchstsätze». Sind diese Kreditlimiten erreicht, so
steht dem EDI kein Handlungsspielraum mehr offen, und es muss den
Auszahlungstermin verschieben. Wird dabei der nächstmögliche Termin
festgesetzt, ist diese Entscheidung angemessen. Aufgrund der faktischen
Unmöglichkeit, dem Beschwerdeführer, trotz dessen finanzieller Notlage,
den zugesprochenen Betrag unverzüglich auszubezahlen, ist dem EDI somit
nichts anderes übrig geblieben, als die Auszahlung auf das folgende Jahr zu
verschieben, um das Vorhaben überhaupt unterstützen zu können.
Zum Vorbehalt der bewilligten Kredite ist folgendes hinzuzufügen. Art. 13
SuG sieht vor, dass die Departemente Prioritätenordnungen erstellen in
jenen Bereichen, in denen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche
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die verfügbaren Mittel übersteigen. Die zuständige Behörde hat sodann
aufgrund der Prioritätenordnung zu entscheiden, welchen Gesuchen sofort
entsprochen werden kann. Abs. 5 dieses Artikels führt weiter aus: «Die
zuständige Behörde weist Gesuche um Finanzhilfen, die aufgrund der
Prioritätenordnung nicht innert einer angemessenen Frist berücksichtigt
werden können, mit Verfügung ab.» Da die zuständigen Behörden aufgrund
einer solchen Prioritätenordnung sogar die Möglichkeit haben, diejenigen
Gesuche, denen nicht innert nützlicher Frist entsprochen werden kann,
abzuweisen, muss es ihnen umso mehr erlaubt sein - wie im vorliegenden
Fall geschehen - die Auszahlung bewilligter Finanzhilfen aufzuschieben. Mit
der gleichen Begründung hätte im übrigen auch ein allfälliges Gesuch um
Vorauszahlung (Art. 10 Abs. 2 NHV) abgewiesen werden müssen.
3. Aufgrund der dargestellten Erwägungen ist bei der angefochtenen
Beschwerde keiner der in Art. 49 VwVG aufgeführten Beschwerdegründe
gegeben und die Beschwerde somit abzuweisen. Da der Beschwerdeführer
durch die aufgeschobene Auszahlung der Finanzhilfe hart getroffen worden
ist, wird auf eine Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.40 - Entscheid des Bundesrates vom 31. März 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
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Ref. No
150 002 156
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.