ch_vb · JAAC 68.15 · 2003-07-02 · de


JAAC 68.15
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom
2. Juli 2003 in Sachen S. gegen das Eidgenössische
Departement des Innern [EDI]
Aide financière annuelle à des organisations culturelles. Double
subventionnement.
Art. 69 Cst.
- Base légale de l’encouragement à la culture jusqu’à l’adoption d’une loi
à ce sujet (consid. 1.2).
Art. 6 et 8 des Directives sur l’affectation du crédit de soutien aux
organisations culturelles (Directives).
- L’art. 6 des Directives, qui n’exclut pas généralement les doubles
subventionnements, doit être interprété en relation avec l’art. 8 des
Directives. Les aides financières sont fixées compte tenu de la nature
et de l’importance des activités de l’organisation, de la structure et de
la taille de celle-ci, de la contribution qu’on est en droit d’attendre de
l’organisation elle-même et du rapport entre les moyens disponibles et le
nombre d’organisations requérantes (consid. 5.1 et 5.2).
- En l’espèce, la double subvention a été refusée parce que l’apport
de la recourante en matière de politique culturelle est relativement
modeste en comparaison avec ses membres bénéficiant également de
l’encouragement - qui représentent environ la moitié de ses membres
(consid. 5.3).
Jahresfinanzhilfen an kulturelle Organisationen.
Doppelsubventionierung.
Art. 69 BV.
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- Rechtliche Grundlage für die Kulturförderung bis zum Erlass eines
Kulturförderungsgesetzes (E. 1.2).
Art. 6 und 8 der Richtlinien über die Verwendung des Kredits zur
Unterstützung kultureller Organisationen (KUOR-Richtlinien).
- Art. 6 der KUOR-Richtlinien, welcher Doppelsubventionierungen nicht
generell ausschliesst, ist in Verbindung mit Art. 8 der KUOR-Richtlinien
zu interpretieren. Finanzhilfen sind nach Art und Bedeutung der
Tätigkeit der gesuchstellenden Organisation, nach deren Struktur und
Grösse, nach den zumutbaren Eigenleistungen und Beiträgen Dritter
sowie nach dem Verhältnis der zur Verfügung stehenden Kreditmittel
und der Anzahl gesuchstellender Organisationen zu bemessen (E. 5.1
und 5.2).
- Vorliegend wurde die Doppelsubvention verweigert, weil die
Beschwerdeführerin im Verhältnis zu ihren ebenfalls unterstützten
Mitgliedern - die rund die Hälfte der Mitglieder ausmachen - nur einen
vergleichsweise bescheidenen kulturpolitischen Mehrwert schafft
(E. 5.3).
Aiuto finanziario annuale ad organizzazioni culturali. Doppio sussidio.
Art. 69 Cost.
- Base legale della promozione della cultura fino all’adozione di una
legge su questo tema (consid. 1.2).
Art. 6 e 8 delle Direttive sulla destinazione del credito di sostegno alle
organizzazioni culturali (Direttive).
- L’art. 6 delle Direttive, che non esclude in maniera generale il doppio
sussidio, deve essere interpretato in relazione con l’art. 8 delle
Direttive. Gli aiuti finanziari sono fissati tenendo conto della natura e
dell’importanza delle attività dell’organizzazione, della sua struttura
e grandezza, del contributo che ci si può ragionevolmente attendere da
tale organizzazione e del rapporto fra i mezzi disponibili e il numero di
organizzazioni che chiedono l’aiuto (consid. 5.1 e 5.2).
- Nella fattispecie, il doppio sussidio è stato rifiutato perché il
contributo della ricorrente in materia di politica culturale è
relativamente modesto, se paragonato con quello dei suoi membri
che beneficiano pure dell’aiuto e che rappresentano circa la metà del
numero totale dei membri (consid. 5.3).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Der Verein S. vertritt als Dachverband von 24 Organisationen
professioneller Kulturschaffender deren Interessen in urheberrechtlichen,
kulturpolitischen und sozialen Belangen. Er finanziert sich ausschliesslich
über Mitgliederbeiträge.
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Ende 1998 erkundigte sich S. beim Bundesamt für Kultur (BAK) über die
Möglichkeit, eine Jahresfinanzhilfe aus dem Kredit zur Unterstützung
kultureller Organisationen (KUOR-Kredit) zu erhalten. Das BAK antwortete,
dass das Beitragsjahr 1999 wegen des Erlasses neuer Richtlinien (der
Richtlinien des Eidgenössischen Departement des Innern [EDI] über die
Verwendung des Kredits zur Unterstützung kultureller Organisationen vom
16. November 1998 [BBl 1999 2627; im Folgenden: KUOR-Richtlinien]) ein
Übergangsjahr darstelle und die Zusprechung von Bundesbeiträgen für neu
hinzukommende Organisationen zu Kürzungen der Beiträge an die bisher
unterstützten Organisation führen würde.
Am 29. März 2000 stellte S. dem BAK mit Bezug auf das Jahr 2000 ein Gesuch
um Ausrichtung einer Jahresfinanzhilfe aus dem KUOR-Kredit. Das BAK lehnte
dieses Beitragsgesuch am 6. Juni 2000 ab. S. kritisierte diesen Entscheid zwar,
focht ihn aber nicht an.
B. Nach der generellen Kürzung des KUOR-Kredits im Jahre 2001 fragte S.
das BAK erneut an, wie ein Gesuch um Ausrichtung einer Jahresfinanzhilfe
beurteilt würde. Das BAK erteilte informell wiederum einen negativen
Bescheid.
Aufgrund der sich verschlechternden Finanzlage stellte S. dem BAK
für das Jahr 2002 am 28. März 2002 ein Gesuch um Ausrichtung einer
Jahresfinanzhilfe von 22’000 Franken aus dem KUOR-Kredit.
S. machte geltend, er werde in den nächsten Jahren als Dachverband vermehrt
die Interessen seiner Mitglieder in den Bereichen Urheberrecht, Medienpolitik
und Soziales übernehmen müssen. Dies sei aber nicht möglich, wenn die
erforderliche Infrastruktur aus Kostengründen nicht zur Verfügung gestellt
werden könne. Als Dachverband müsse er zudem auch zwei- beziehungsweise
mehrsprachig auftreten können. Professionell sei dies nur machbar, wenn die
ohnehin bescheidene Finanzierung gesichert werden könne. Das Budget 2002
gehe von einem höheren Ausgabenüberschuss aus, welcher der nachgesuchten
Jahresfinanzhilfe entspreche.
Am 17. Juni 2002 eröffnete das BAK S., das EDI habe das Gesuch abgewiesen,
und er könne innert 30 Tagen den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung
durch das EDI verlangen. Nachdem S. dies mit Schreiben am 20. Juni 2002
beantragte hatte, wies das EDI dessen Beitragsgesuch mit Verfügung vom
15. Juli 2002 ab.
(…)
Aus den Erwägungen:
1.1. In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV, SR 101), die am 1. Januar 2000 in Kraft trat, hat die
Kulturförderung des Bundes mit Art. 69 BV eine Verfassungsgrundlage
erhalten.
Nach Art. 69 BV sind für den Bereich der Kultur die Kantone zuständig
(Abs. 1). Der Bund seinerseits kann kulturelle Bestrebungen von
gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik,
insbesondere im Bereich der Ausbildung, fördern. Er nimmt bei der Erfüllung
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seiner Aufgaben Rücksicht auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt des
Landes (Abs. 2). Art. 69 BV bildet die Grundlage für das geplante neue
Kulturförderungsgesetz (KFG).
1.2. Der angefochtene Entscheid des EDI erfolgte in Anwendung der von ihm
am 16. November 1998 erlassenen KUOR-Richtlinien, welche sich auf die
damals gemäss Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 29. Mai 1874 (aBV[52]) noch ungeschriebene verfassungsrechtliche
Bundeskompetenz im Bereich der Kulturförderung stützten (s. VPB 55.27).
(…)
2. Die Abweisung des Gesuchs wurde vom EDI im Wesentlichen wie folgt
begründet:
- S. sei zur Hälfte aus Organisationen zusammengesetzt, welche bereits aus
Mitteln des Kredits zur Unterstützung kultureller Organisationen unterstützt
würden, daneben vorwiegend aus Urheberrechtsorganisationen, welche einen
hohen Anteil an Drittmittel-Finanzierung aufwiesen.
- S. betreibe zwar ein kulturpolitisches Engagement, welches sie
professionalisieren möchte. Da aber der Anteil der bereits mit Beiträgen
aus dem Kredit zur Unterstützung kultureller Organisationen unterstützten
Mitglieder von S. rund 50% ausmache, würde ein Beitrag an S. zu einer
verpönten Doppelsubventionierung führen.
- Eine Doppelsubventionierung liege insbesondere vor, wenn der Dachverband
im Verhältnis zu seinen ebenfalls unterstützten Mitgliedern nur einen
vergleichsweise bescheidenen kulturpolitischen Mehrwert schaffe.
Die S. machte demgegenüber insbesondere geltend:
- Dachverbände seien auch zu unterstützen, wenn bereits einige der Mitglieder
aus Geldern des KUOR-Kredits unterstützt werden.
- Es treffe nicht zu, dass die Hälfte ihrer Mitglieder aus
Verwertungsgesellschaften im Sinne des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992
über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz
[URG], SR 231.1) zusammengesetzt sei.
- Unzutreffend sei auch, dass S. Urheberrechte vertrete; vielmehr setze sie
sich auf politischer Ebene, insbesondere auf der Gesetzgebungsebene für
UrheberInnen und InterpretInnen ein.
- Mit ihrer Lobbyarbeit schaffe S. einen namhaften Mehrwert gegenüber der
Arbeit der Mitgliederorganisationen, was anhand von Beispielen zu belegen
sei.
(…)
4.1. Statutarischer Zweck von S. ist, die ideellen, wirtschaftlichen und sozialen
Interessen der Schöpferinnen und Schöpfer urheberrechtlich geschützter
Werke sowie derer Interpretinnen und Interpreten zu fördern (s. Art. 2 der
Statuten).
Das EDI anerkennt, dass S. eine Organisation Kulturschaffender im Sinne
der Art. 1 und 2 der KUOR-Richtlinien darstellt. Ebenfalls anerkannt
wird, dass S. die in Art. 6 der KUOR-Richtlinien für die Unterstützung von
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Dachorganisationen genannten Voraussetzungen erfüllt. Das EDI macht jedoch
geltend, dass dies der Beschwerdeführerin noch keinen Anspruch auf eine
Jahresfinanzhilfe gebe.
4.2. Im Sachverhalt ist davon auszugehen, dass:
- der Beschwerdeführerin vier Urheberrechtsorganisationen angehören (…)
sowie zwei diesen angeschlossene beziehungsweise zugehörige Institutionen
im Sinne von Art. 3 der Statuten (…);
- mehr als die Hälfte der Mitglieder, nämlich 13 Mitglieder, im Jahr 2002
ihrerseits eine Jahresfinanzhilfe aus dem KUOR-Kredit erhielten;
- vier dieser Mitglieder 2002 zusätzlich projektbezogene Beiträge aus den
BAK-Sektionen oder dem BAK-Prägegewinn zugesprochen wurden;
- drei weitere Mitglieder, welche keine Jahresfinanzhilfe erhalten haben,
projektbezogene Beiträge aus den BAK-Sektionen oder dem BAK-Prägegewinn
erhielten.
Der vom EDI dargestellte für den vorliegenden Entscheid rechtserhebliche
Sachverhalt erweist sich daher als zutreffend.
Nicht in Frage gestellt wird, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihrer
Finanzlage für die Aufnahme neuer Aufgaben auf zusätzliche Einnahmen
angewiesen ist.
5. Den zentralen Punkt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Beurteilung des kulturpolitischen Engagements der Beschwerdeführerin.
5.1. Das vom EDI angerufene Verbot der Doppelsubventionierung lässt sich
nicht direkt aus den KUOR-Richtlinien ableiten.
Art. 6 der KUOR-Richtlinien ist vorerst zu entnehmen, dass nicht jede
Doppelsubventionierung ausgeschlossen sein kann, weil die Bestimmung über
die Jahresfinanzhilfen an Dachverbände sonst, wie die Beschwerdeführerin
richtig anführt, jeden Sinn verlöre. Aus diesem Umstand allein lässt sich aber
auch kein Anspruch auf jede Doppelsubventionierung ableiten.
5.2. Art. 8 der KUOR-Richtlinien bestimmt unter der Marginalie «Höhe
der Finanzhilfen», dass diese nach Art und Bedeutung der Tätigkeit der
gesuchstellenden Organisation (Bst. a), nach deren Struktur und Grösse
(Bst. b), nach den zumutbaren Eigenleistungen und Beiträgen Dritter (Bst. c)
sowie nach dem Verhältnis der zur Verfügung stehenden Kreditmittel und der
Anzahl gesuchstellender Organisationen (Bst. d) zu bemessen sind. Ergänzend
ist der Grundsatz des schweizerischen Subventionsrechts heranzuziehen, dass
die beschränkt zur Verfügung stehenden Mittel zielbewusst und wirkungsvoll
eingesetzt werden müssen.
5.3. Das EDI betrachtet eine Doppelsubventionierung im vorliegenden Fall als
unerwünscht, weil die Beschwerdeführerin im Verhältnis zu ihren ebenfalls
unterstützten Mitgliedern - die rund die Hälfte der Mitglieder ausmachen - nur
einen vergleichsweise bescheidenen kulturpolitischen Mehrwert schaffe.
Stehen für einen bestimmten Bereich nur beschränkte Mittel zur Verfügung,
so dürfen strenge Massstäbe für einen zielbewussten und wirkungsvollen
Einsatz dieser Mittel angelegt werden. Vorliegend führt dies zu einer strengen
Bewertung des von S. geplanten verstärkten kulturpolitischen Engagements
beziehungsweise des dadurch bewirkten kulturpolitischen Mehrwerts.
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Bei dieser Betrachtungsweise liegt für den Bundesrat der Entscheid des EDI,
dass S. im Verhältnis zu seinen Mitgliederorganisationen keinen wesentlichen
kulturpolitischen Mehrwert schafft und daher insoweit eine unerwünschte
Doppelsubventionierung vorliegt, innerhalb des dem EDI zustehenden
Ermessensspielraums.
(…)
Die Beschwerde wurde daher abgewiesen.
[52] Zu lesen auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter
http://www.ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/
bundesverfassung.Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 68.15 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 2. Juli 2003 in Sachen S.
gegen das Eidgenössische Departement des Innern [EDI]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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