ch_vb · 81.561- · 1982-06-25 · de


25. Juni 1982
983
Interpellation Morf
stellt. Da gleichzeitig ein rigoroser Personalstopp herrscht,
sehen sich manche Mitarbeiter vor Grenzen der Belastbar-
keit gestellt, was eine gewisse Unruhe ausgelöst haben
dürfte.
6. Es stimmt, dass die Pro Juventute Betriebszuschüsse an
das AJZ Zürich geleistet hat. Diese Gelder stammen jedoch
alle von privaten und juristischen Personen, die diese Gel-
der zur Entkrampfung der Situation zwischen Jugendlichen
und Behörden der Pro Juventute zweckbestimmt für das
AJZ zur Verfügung stellten. Marken- und Kartengelder wur-
den keine verwendet.
Abschliessend ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte
für Misswirtschaft oder Vergeudung von Spendengeldern
bestehen. Im Gegenteil kann festgestellt werden, dass
offensichtlich grosse Anstrengungen zur Rationalisierung
und zur Beseitigung 
der mehrjährigen Aufwandüber-
schüsse getroffen werden mit dem Ziel, den zahlreichen
Spendern Gewissheit über einen wirtschaftlichen und
zweckmässigen Einsatz ihrer Gelder zu geben. Dass dabei
den Bedürfnissen der Mitarbeiter, die sich in verdankens-
werter Weise unter persönlichen, teilweise auch finanziellen
Opfern für die heute mehr denn je benötigte Jugendarbeit
einsetzen, angemessen Rechnung getragen wird, darf sei-
tens aller verantwortlichen Organe erwartet werden.
Präsidentin: Herr Bäumlin braucht längere Zeit für seine
Erklärung. Er beantragt deshalb Diskussion. - Die Diskus-
sion wird verschoben.
#ST# 81.561-
Interpellation Morf
Guatemala-Komitee. Hausdurchsuchung
Comité Guatemala. Perquisition
Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1981
Wie aus der Presse zu erfahren war («Volksrecht» und
«Tages-Anzeiger» vom 25. November 1981, «Wochenzei-
tung» vom 27. November 1981), hat die Bundesanwaltschaft
in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in den Räumen des
Guatemala-Komitees in Zürich eine äusserst fragwürdige
Hausdurchsuchung durchgeführt. Das Guatemala-Komitee
ist ein Verein, der sich mit den demokratischen Kräften in
Guatemala solidarisiert.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wurde ein Hausdurchsuchungsbefehl ausgestellt? Wenn
ja - von wem? Und weshalb wurde er den Betroffenen (Mie-
ter, Verein Guatemala-Komitee) nicht zugestellt?
2. Warum wurde den Betroffenen keine Liste des mitge-
nommenen Materials (Korrespondenz, Archiv, Dias) gege-
ben?
3. Kann die Bundesanwaltschaft dafür garantieren, dass
der Inhalt der von ihr «sichergestellten» Akten, Fotos und
Namenlisten nicht der durch brutale Repression bekannten
guatemaltekischen Polizei zur Kenntnis kommt? (Ich erin-
nere in diesem Zusammenhang an die unrühmliche Zusam-
menarbeit mit der iranischen Geheimpolizei SAVAK vor fünf
Jahren).
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass hier weit
übers Ziel hinausgeschossen wurde und dass Formfehler
begangen wurden? Oder geschah die Hausdurchsuchung
in der Absicht, das Guatemala-Komitee zu kriminalisieren
und jene einzuschüchtern, die sich mit den politisch Ver-
folgten in Guatemala solidarisieren?
Texte de l'interpellation du 2 décembre 1981
Ainsi que la presse l'a relaté ( Volksrecht et Tages-Anzeiger
du 25 novembre 1981, Wochenzeitung du 27 novembre
1981), le Ministère public de la Confédération a ordonné
une perquisition dans les locaux du Comité Guatemala,
association solidaire des forces démocratiques guatémaltè-
ques sise à Zurich. Cette descente effectuée à la faveur de
la nuit est des plus discutables. Je me permets de poser les
questions suivantes au Conseil fédéral:
1. Un mandat de perquisition a-t-il été décerné? Si tel est le
cas, par qui? Et pourquoi n'a-t-il pas été présenté aux per-
sonnes concernées (locataires, association du Comité Gua-
temala)?
2. Pourquoi les personnes concernées n'ont-elles pas reçu
une liste du matériel emporté (correspondance, archives,
diapositives)?
3. Le Ministère public de la Confédération est-il à même de
garantir que les listes de noms, les photos et les docu-
ments qui ont été «mis en lieu sûr» ne tomberont pas entre
les mains de la police guatémaltèque, tristement célèbre
par la répression brutale qu'elle pratique? (Est-il besoin de
rappeler ici la collaboration peu glorieuse d'il y a cinq ans
avec la SAVAK, police secrète iranienne?)
4. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas lui aussi qu'il s'agit
en l'occurrence d'une mesure excessive et que des vices
de forme ont été commis? Ou alors, la perquisition aurait-
elle été effectuée dans le but d'incriminer le Comité Guate-
mala et d'intimider les personnes solidaires de tous ceux
qui, au Guatemala, sont persécutés pour leurs idées politi-
ques?
Mitunterzeichner- Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Braunschweig, Bundi, Chopard, Deneys,
Duvoisin, Euler, Gloor, Hubacher, Jaggi, Loetscher, Mauch,
Meier Werner, Müller-Bern, Nauer, Neukomm, Reimann,
Riesen-Freiburg, Robbiani, Rubi, Schmid, Uchtenhagen,
Vannay, Wagner, Weber-Arbon 
(27)
Ohne Begründung - Sans développement
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Bundesanwaltschaft führte im Herbst 1981 ein gerichts-
polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen eine Personen-
gruppe im Raum Zürich durch, deren Mitglieder verschiede-
ner Sprengstoffverbrechen verdächtigt wurden. Am Abend
des 11. November 1981 wurden zwei Verdächtigte beim
Umgang mit Sprengstoff beobachtet und verhaftet. Es
konnten rund 40 Kilo Sprengstoff sowie Zündschnüre und
Zündkapseln sichergestellt werden.
Im Anschluss an die Verhaftung verfügte der Bundesanwalt
eine Hausdurchsuchung am effektiven, polizeilich nicht
gemeldeten Wohnsitz der beiden Beschuldigten. 
Beim
Wohnobjekt handelte es sich um eine 4-Zimmer-Wohnung,
die von mehreren Mietern als Wohngemeinschaft benützt
wurde und somit auch den Beschuldigten mit allen Räumen
zugänglich war. Gemäss den Bestimmungen des Bundes-
gesetzes über die Bundesstrafrechtspflege wurde der
Beschuldigte W. zur Hausdurchsuchung, mit welcher die
Kantonspolizei Zürich beauftragt worden war, beigezogen.
Da er jede Auskunft über die genauen Wohnverhältnisse
verweigerte, mussten alle Räume durchsucht werden. Über
die anlässlich der Durchsuchung sichergestellten Gegen-
stände und Papiere wurde vorschriftsgemäss ein Protokoll
erstellt. Auf Antrag des Beschuldigten W. wurde ein Zimmer
gesamthaft versiegelt und damit unzugänglich gemacht.
Siegelung erfolgte auf Begehren weiterer von der Durchsu-
chung betroffener Wohnungsmieter auch bezüglich des
polizeilich sichergestellten Materials.
Weder das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren noch
im besondern die durchgeführte Hausdurchsuchung richte-
ten sich gegen das Guatemala-Komitee. Die zuständigen
Ermittlungsbehörden hatten vor Durchführung der Aktion
keine Kenntnis davon, dass dessen Mitglieder in der durch-
suchten Wohnung schriftliche Unterlagen und anderes
Material aufbewahrten. Da im Zeitpunkt der Hausdurchsu-
chung die Eigentumsverhältnisse an den für das Verfahren

Interpellation Morf
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N 
25 juin 1982
möglicherweise 
bedeutungsvollen 
Gegenständen und
Unterlagen nicht geklärt waren und wegen der Aussagever-
weigerung des beigezogenen Beschuldigten eine Ausschei-
dung an Ort und Stelle nicht möglich war, wurde auch nicht
den Beschuldigten gehörendes Material einstweilen sicher-
gestellt. Infolge der verlangten Siegelung war eine sofortige
Bestimmung der Eigentumsverhältnisse sowie die vorgese-
hene Rückgabe an die Dritteigentümer, einschliesslich die
Vertreter des Guatemala-Komitees, nicht möglich.
Anfang Januar 1982 wurde die Strafsache gegen die beiden
in Zürich verhafteten Beschuldigten den Behörden des Kan-
tons Zürich zur weiteren Untersuchung und Beurteilung
übertragen. Das Bundesgericht überwies daher ein bei ihm
eingereichtes Entsiegelungsgesuch mit Entscheid vom
12. Januar 1982 an die Zürcher Gerichtsbehörden.
Die Vertreter des Guatemala-Komitees haben einen Zür-
cher Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt.
Am 31. März 1982 wohnte dieser einer Sichtung des sicher-
gestellten Materials durch die heute für die Durchführung
des Verfahrens zuständige Bezirksanwaltschaft Zürich bei.
Das Guatemala-Komitee ist im Anschluss daran wieder in
den 
Besitz 
sämtlicher 
Gegenstände und Unterlagen
gelangt, in welche keine Drittpersonen hatten Einsicht neh-
men können.
Zusammenfassend kann der Bundesrat die von der Inter-
pellantin gestellten Fragen wie folgt beantworten:
1. Die beanstandete Hausdurchsuchung erfolgte gemäss
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bundes-
strafrechtspflege in einem gerichtspolizeilichen 
Ermitt-
lungsverfahren zur Abklärung bedeutender Sprengstoffde-
likte. Es lag ein rechtsgütliger Hausdurchsuchungsbefehl
des Bundesanwaltes vor.
2. Über die anlässlich der Hausdurchsuchung sicherge-
stellten Gegenstände und Unterlagen wurde vorschriftsge-
mäss ein Verzeichnis erstellt. Angesichts der im Zeitpunkt
der Durchsuchung ungeklärten Wohnverhältnisse konnte
dieses den betroffenen Mitbewohnern der durchsuchten
Wohnung erst nachträglich ausgehändigt werden.
3. Das zum Nachteil des Guatemala-Komitees sicherge-
stellte Material wurde keinen Drittpersonen zugänglich
gemacht und befindet sich wieder in dessen Besitz. Was
den unberechtigten Vorwurf «unrühmlicher Zusammenar-
beit» schweizerischer Polizeibehörden mit der iranischen
Geheimpolizei betrifft, wird auf die Antwort des Bundesra-
tes auf eine entsprechende Einfache Anfrage von Herrn
Nationalrat Ziegler-Genf vom 21. Juni 1976 verwiesen.
4. Hausdurchsuchung und Sicherstellung von für das
Ermittlungsverfahren möglicherweise bedeutsamen Mate-
rials waren durch die Bedürfnisse der von der Bundesan-
waltschaft geführten Untersuchung geboten. Es sollte
damit allfälliges Beweismaterial gegenüber den jede Aus-
sage verweigernden, erheblich belasteten Beschuldigten
ermittelt werden. Das Guatemala-Komitee war zu keinem
Zeitpunkt Zielobjekt polizeilicher Erhebungen.
Präsidentin: Frau Morf erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates befriedigt.
#ST# 81.916
Interpellation Morf
Kabelfernsehen. Urheberrecht
Télédistribution. Droits d'auteur
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1981
Nachdem die ursprünglich auf Herbst 1981 versprochene
Behandlung des Urheberrechts vom Bundesrat schon wie-
der verschoben wurde - diesmal auf die nächste Legislatur
-, ist die Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten, neuerdings
auch für Radio- und TV-Anstalten und deren Autoren, für
Kabelgesellschaften und sogar für das Publikum noch grös-
ser geworden und droht der Raub an geistigem Eigentum
noch länger anzudauern. Da sich diesbezügliche dringende
Fragen stellen, deren Beantwortung sich nicht auf die lange
Bank schieben lassen, bitte ich den Bundesrat um Auskunft
zu folgenden Fragen:
1. Ist zu befürchten, dass durch diese neue Verschiebung
der Behandlung des Urheberrechts dem Bundesgerichts-
entscheid vom 20. Januar 1981 (Kabelrechte betreffend) in
absehbarer Zeit noch nicht Folge geleistet wird?
2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine schwei-
zerische Gesellschaft die Rechte wahrnehmen sollte, damit
wir als kleines Produktionsland selbständig und möglichst
unabhängig bleiben?
3. Unterstützt der Bundesrat die Vorstellung, dass es sich
dabei um eine einzige Gesellschaft pro Werkkategorie
handeln sollte?
4. Wie stellt sich der Bundesrat zum Alleinvertretungsan-
spruch der Radio- und TV-Anstalten in ihren Bereichen;
sieht er darin nicht auch die Gefahr, dass dadurch die Stel-
lung der Autoren geschwächt werden könnte?
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1981
Le Conseil fédéral ayant une fois de plus renvoyé, à la pro-
chaine législature cette fois-ci, les délibérations sur le droit
d'auteur - promises initialement pour l'automne 1981 -
l'insécurité juridique s'est encore accrue pour tous les inté-
ressés et tout récemment pour les instituts de radio et de
télévision et leurs auteurs également, pour les sociétés de
transmission par câble, voire pour le public lui-même; quant
à la spoliation de la propriété intellectuelle, elle risque fort
de se prolonger encore très longtemps. Comme des ques-
tions urgentes se posent à cet égard, questions dont la
réponse ne peut être différée indéfiniment, je demande au
Conseil fédéral des renseignements sur les points suivants:
1. Faut-il'craindre que ce nouvel ajournement de l'examen
du droit d'auteur ne fasse obstacle à la mise en application,
ces prochains temps, de l'arrêt du Tribunal fédéral du
20 janvier 1981 concernant les droits sur la transmission par
câbles?
2. Le gouvernement est-il aussi de l'avis qu'une société
suisse devrait défendre et sauvegarder les droits, de
manière que la Suisse, petit «pays de production», demeure
autonome et aussi indépendante que possible?
3. Le Conseil fédéral souscrit-il à l'idée qu'il devrait s'agir,
en l'occurrence, d'une 
seule société 
par catégorie
d'œuvres de l'esprit?
4. Quelle est sa position face à la prétention des instituts
de radio et de télévision, visant à leur attribuer la représen-
tation exclusive de leur secteur d'activité; ne voit-il pas là
également le danger d'un affaiblissement de la position des
auteurs?
Ohne Begründung - Sans développement
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Die Verordnung des Bundesrates vom 31. März 1982
dehnt den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes von
1940 betreffend die Verwertung von Urheberrechten (SR
231.2) auf die Verwertung des Weitersenderechts an allen
durch Radio und Fernsehen gesendeten Werken aus. Diese
Verordnung wurde als Folge der beiden Entscheidungen
des Bundesgerichts vom 20. Januar 1981 zu dieser Frage
erlassen; sie ist am 1. Mai 1982 in Kraft getreten. Die Ver-
schiebung der Behandlung der Totalrevision des Bundes-
gesetzes von 1922 betreffend das Urheberrecht auf die
nächste Legislaturperiode steht somit der Verwirklichung
dieser beiden Urteile nicht entgegen.
2. Der Bundesrat stellt sich hinter den Grundsatz, wonach
die Verwertung des Rechts zur Weiterverbreitung der von

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Morf Guatemala-Komitee. Hausdurchsuchung
Interpellation Morf Comité Guatemala. Perquisition
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.561
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
983-984
Page
Pagina
Ref. No
20 010 583
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