ch_vb · JAAC 60.21 · 1995-05-31 · de


JAAC 60.21
Entscheid des Bundesrates vom 31. Mai 1995
Droits de transports pour lignes d’autos postales. Substitution du
chemin de fer ou prestation supplémentaire.
Art. 8 LTP.
Seule se substitue au chemin de fer et donne lieu à une indemnisation
de la part des CFF la ligne la plus courte qui relie directement le
lieu de départ et celui d’arrivée tout en desservant les localités
intermédiaires. Les prestations qui vont au-delà représentent des
commandes supplémentaires pour lesquelles l’entreprise de transport
doit être complètement indemnisée.
Verkehrsrechte für Postautolinien. Bahnersatz oder Zusatzbestellung.
Art. 8 TG.
Als der Abgeltungsrechnung der SBB belastbarer Bahnersatz gilt nur
die kürzestmögliche direkte Verbindung zwischen Start- und Zielort,
unter Erschliessung der dazwischenliegenden Ortschaften. Darüber
hinausgehende Leistungen stellen Zusatzbestellungen dar, für welche
das Transportunternehmen voll zu entschädigen ist.
Diritti di trasporto per linee di autopostali. Sostituzione della ferrovia
o prestazione supplementare.
Art. 8 LTP.
Solo il collegamento diretto più breve tra luogo di partenza e di
arrivo, con servizio anche per le località che si trovano sul tragitto,
può essere considerato come sostituzione della ferrovia e quindi
addebitato alle FFS. Collegamenti che offrono ulteriori prestazioni
sono considerati supplementari, per cui l’impresa di trasporto va
indennizzata completamente.
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I
A. Am 5. Mai 1994 ermächtigte das EVED die Schweizerischen Bundesbahnen
(SBB), die Betriebsweise im regionalen Personenverkehr Laufenburg-Koblenz
auf den 29. Mai 1994 versuchsweise für 5 Jahre zu ändern. Mit Verfügung
vom 19. Mai 1994 erteilte es den PTT-Betrieben ab 29. Mai 1994 für die Dauer
von 5 Jahren die Verkehrsrechte auf den Strecken Laufenburg-Koblenz und
Döttingen-Leuggern-Schwaderloch und ermächtigte sie unter anderem, für
die Dauer von 3 Jahren die öffentliche Verkehrsbedienung auf die Teilstrecke
Gippingen-Felsenau-Leibstadt (einzelne Kurse der neuen Postautolinie 702.11
Döttingen-Leuggern-Schwaderloch) auszudehnen. Die Besteller der neuen
Leistungen haben gemäss Verfügung die Fehlbeträge aus deren Betrieb
vollumfänglich zu übernehmen.
B. Gegen die Verfügung vom 19. Mai 1994 erhob das Baudepartement des
Kantons Aargau am 13. Juni 1994 Beschwerde beim Bundesrat.
In einem ersten Punkt beantragte es, die finanziellen Regelungen dürften
nicht Bestandteil der Verfügung bilden, welche sich allein auf die Erteilung der
Verkehrsrechte zu beschränken habe. Allenfalls könne in allgemeiner Form
auf die Finanzierung verwiesen werden. In diesem ersten Punkt sowie seinem
Eventualantrag hat das Baudepartement die Beschwerde am 28. Februar 1995
zurückgezogen.
Im weiteren rügte das Baudepartement, dass die Verkehrsrechte für die
Teilstrecke Gippingen-Felsenau-Leibstadt separat erteilt worden seien, und
beantragte die Integration des Linienastes Gippingen-Felsenau-Leibstadt in
die Bahnersatzlinie Döttingen-Leuggern-Schwaderloch. Es machte geltend,
es würden bloss einzelne Kurse dieser Bahnersatzlinie aus Gründen der
Nachfrage über das Kernkraftwerk Leibstadt und den Ortsteil Gippingen
geführt.
C. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) beantragte am 10. Oktober 1994
die Abweisung der Beschwerde und bezweifelte ein ausreichendes
Rechtsschutzinteresse des Kantons Aargau an der Beschwerde; eine allfällige
Gutheissung der Anträge würde für den Kanton keine tatsächlichen oder
rechtlichen Auswirkungen zeitigen.
An der Erteilung der Verkehrsrechte (Ermächtigung der PTT zur
Erbringung einer öffentlichen Verkehrsverbindung) ändere sich mit
einer Integration der Strecke Gippingen-Felsenau-Leibstadt in die Linie
Döttingen-Leuggern-Schwaderloch nichts; der Unterschied sei rein
fahrplantechnischer Natur. Verkehrstechnisch handle es sich indes um zwei
verschiedene Linien (Neuerschliessung und neue Strecke), weshalb eine
separate Erfassung erforderlich sei.
D. Mit Replik vom 18. November 1994 begründete das Baudepartement das
Rechtsschutzinteresse des Kantons mit finanziellen Aspekten.
2

Werde der Linienast Gippingen-Felsenau-Leibstadt nicht in die Linie
Döttingen-Leuggern-Schwaderloch, welche als Bahnersatzlinie (mit
entsprechenden Bundesleistungen) gelte, integriert, so würden an diesen
Linienast keine Bundesleistungen ausgeschüttet, was Zusicherungen des BAV
gemäss einem Schreiben vom 20. Juli 1993 widerspreche.
Gegen die separate Erfassung der Linie Gippingen-Felsenau-Leibstadt wehre
man sich nicht mehr, doch werde immer noch verlangt, dass man sie als
Bestandteil des Bahnersatzangebotes behandle und die Verkehrsrechte auf 5
Jahre erteile.
E. In seiner Duplik vom 30. Januar 1995 hielt das BAV an seinen bisherigen
Ausführungen und Anträgen fest. Da als Bahnersatz die kürzestmögliche
direkte Verbindung zwischen Start- und Zielort - unter Erschliessung der
wichtigen dazwischenliegenden Ortschaften - zu verstehen sei, gelte der neue
Linienast Gippingen-Felsenau-Leibstadt nicht als Bahnersatz, sondern als
Zusatzbestellung. Dass die Zusatzbestellung mit Kursen eines Bahnersatzes
erbracht werde, ändere nichts. Eine Bewilligung für fünf Jahre sei daher nicht
möglich. Für Versuchsbetriebe, die auf drei Jahre befristet werden müssten,
seien Bundesleistungen ausgeschlossen.
F. In seinen Schlussbemerkungen vom 28. Februar 1995 wies das
Baudepartement nochmals auf das Schreiben des BAV vom 20. Juli 1993 hin,
worin dieses auf der Linie Schwaderloch-Döttingen 18 (Mo.-Fr.) / 16 (Sa.) /
12 (So.) Kurspaare als der Abgeltungsrechnung der SBB belastbar erklärt
habe. Da ausser samstags heute genau so viele Kurspaare verkehrten, sei
zu schliessen, dass alle Kurse Bahnersatzkurse darstellten. Es liege keine
Zusatzbestellung vor; mit der besseren Erschliessung des Kernkraftwerks
Leibstadt während der Hauptverkehrszeiten werde die Nachfrage gesteigert.
Schliesslich wäre es wenig sinnvoll, die Kurse mit geringerer Auslastung direkt
zu führen.
(...)
II
1.1. Das EVED ist nach Art. 2 Abs. 2 Bst. a der V vom 22. Juni 1970 zum
PTT-Organisationsgesetz (VPTT-OG, SR 781.01) zuständig, verkehrspolitische
Weisungen über die regelmässige Personenbeförderung der PTT-Betriebe oder
ihrer Unternehmer zu erteilen, neue Verkehrsverbindungen zu bewilligen und
bestehende zu ändern oder aufzuheben. Wie Bundesrat und Bundesgericht
kürzlich in einem Meinungsaustausch über die Zuständigkeitsfrage (Art. 8
Abs. 2 VwVG) festgestellt haben, stellen solche Bewilligungen (die Erteilung
sogenannter Verkehrsrechte) für sich allein bloss verwaltungsinterne
organisatorische Massnahmen und keine Verfügungen im Sinne von Art. 5
VwVG dar (vgl. auch VPB 50.51). Allein der Umstand, dass eine Bewilligung
in Verfügungsform erteilt worden ist, schafft noch keine anfechtbare
Verfügung. Wenn allerdings die Erteilung von Verkehrsrechten mit einer
Finanzierungsregelung verbunden ist, so liegt insofern eine Verfügung und
nicht mehr bloss eine organisatorische Massnahme vor (VPB 59.11).
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Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 99 Bst. h OG ausgeschlossen
gegen Verfügungen betreffend die Bewilligung oder Verweigerung
von Beiträgen, Krediten, Garantien, Entschädigungen und anderen
öffentlichrechtlichen Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch
gewährt. Gemäss konstanter Praxis des Bundesrates - die hier nicht bestritten
wird - besteht auf Hilfe zur Aufrechterhaltung des Betriebes konzessionierter
Autobus- und Trolleybusunternehmen (Art. 58 des Eisenbahngesetzes vom
20. Dezember 1957 [EBG], SR 742.101, in Verbindung mit Art. 27 ff. der V vom
19. Dezember 1958 über den Vollzug des sechsten und siebenten Abschnittes
des Eisenbahngesetzes, SR 742.101.1, welche in der Praxis seit 1972 auch in
bezug auf PTT-Linien angewandt wurden) kein Rechtsanspruch (Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung vom 3. Februar 1956 zum Entwurf
eines Eisenbahngesetzes, BBl 1956 I 262 und 264; VPB 58.78).
Da es bei der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung des EVED
letztlich um die finanziellen Folgen der Erteilung von Verkehrsrechten
geht, ist der Zweckbereich von Art. 99 Bst. h OG berührt und damit die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen. Die
angefochtene Verfügung des EVED unterliegt daher nach Art. 72 ff. VwVG der
Beschwerde an den Bundesrat.
1.2. Nach Art. 48 Bst. a VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat.
Das Anfechtungsinteresse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher
Natur sein. Das Interesse des Beschwerdeführers braucht mit dem Interesse,
welches die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichnete Norm schützt,
nicht übereinzustimmen. Gefordert wird, dass der Beschwerdeführer durch
den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in
einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache steht. Ein schutzwürdiges
Interesse liegt nur vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des
Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden
kann (für viele: BGE 120 Ib 51 f. und 119 Ib 59 f.)
Art. 48 Bst. a VwVG findet auch Anwendung auf kantonale Behörden, die in
gleicher Weise betroffen sind wie Private (BGE 108 Ib 207 und 117 Ib 229 f.).
Obwohl der Kanton Verfügungsadressat ist, macht das BAV geltend, dem
Kanton fehle ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der
Verfügung; eine allfällige Gutheissung der Anträge würde keine tatsächlichen
oder rechtlichen Auswirkungen auf den Kanton zeitigen.
Es ist zwar richtig, dass die separate Erteilung der Verkehrsrechte für den
Linienast Gippingen-Felsenau-Leibstadt für den Kanton keine rechtlichen
Auswirkungen zeitigen würde, weshalb dieser Antrag denn auch in der Folge
zurückgezogen wurde. Der Begründung der Beschwerde ist indes klar zu
entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Beschwerdeantrag
auf Integration des Linienastes Gippingen-Felsenau-Leibstadt in die Linie
Döttingen-Leuggern-Schwaderloch, welche als Bahnersatz gilt, erreichen
möchte, dass auch der Linienast Gippingen-Felsenau-Leibstadt als Bahnersatz
behandelt wird. In diesem Punkt ist das Rechtsschutzinteresse des Kantons
an der Anfechtung der Verfügung des EVED vom 19. Mai 1994 nicht zu
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bestreiten. Das Anfechtungsinteresse liegt im finanziellen Vorteil, den der
Beschwerdeführer im Falle einer Gutheissung der Beschwerde zu erwarten
hätte.
1.3. Auf die im übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
daher einzutreten.
2. Zu prüfen ist mithin, ob der Linienast Gippingen-Felsenau-Leibstadt einen
Bahnersatz darstellt.
2.1. Das BAV hat den Bahnersatz definiert als die kürzestmögliche direkte
Verbindung zwischen Start- und Zielort, unter Erschliessung der wichtigen
dazwischenliegenden Ortschaften. Diese Umschreibung, welche an die
Linienführung der Bahnen anknüpft, erscheint überzeugend. Inwieweit
im Einzelfall von einer direkten Linie abgewichen werden kann, ohne den
Charakter des Bahnersatzes in Frage zu stellen, braucht im vorliegenden
Verfahren nicht allgemein beantwortet zu werden. Zu prüfen ist bloss, ob die
hier gewählte neue Linienführung noch als Bahnersatz gilt.
Mit der Erteilung von Verkehrsrechten wird die Erschliessung eines
bestimmten Gebietes, das heisst das Befahren einer bestimmten Route erlaubt.
Die Teilstrecke Gippingen-Felsenau-Leibstadt (Kernkraftwerk) weicht nun aber
offensichtlich wesentlich ab von der direkten, als Bahnersatz anerkannten
Linie Döttingen-Leuggern-Schwaderloch, welche von Leuggern Post nach
Leibstadt Milchhüsli führt. Es werden zwei zusätzliche Gegenden, mit dem
Kernkraftwerk Leibstadt zudem eine ausserhalb des Dorfes liegende Anlage
erschlossen. Da verkehrsrechtlich somit zwei verschiedene Routen vorliegen,
stellt der Linienast Gippingen-Felsenau-Leibstadt (Kernkraftwerk) eine
Neuerschliessung dar. Diese Neuerschliesssung ist nicht mehr ein Bahnersatz,
sondern eine zusätzliche Leistung, die als Zusatzbestellung im Sinne von Art. 8
des Transportgesetzes vom 4. Oktober 1985 (TG, SR 742.40) zu behandeln ist;
der Besteller hat daher das Transportunternehmen voll zu entschädigen (Art. 8
Abs. 2 TG).
Der Ersatz für die Aufhebung der Bahnlinie Laufenburg-Koblenz ist
aufgrund von Verhandlungen in einem Schreiben des BAV vom 20. Juli
1993 zusammengefasst worden; unter den Bahnersatzlinien findet sich die
Strecke Döttingen-Leuggern-Schwaderloch, nicht dagegen der Linienast
Gippingen-Felsenau-Leibstadt.
Auf der Linie Döttingen-Schwaderloch sind 18 (Mo.-Fr.) / 16 (Sa.) / 12 (So.)
Kurspaare als der Abgeltungsrechnung der SBB belastbar erklärt worden.
Aus dem Umstand, dass ausser samstags (heute 17 Kurspaare) zurzeit genau
diese Zahl von Kurspaaren verkehrt, schliesst der Beschwerdeführer, dass
auch die beiden Kurse, die den Linienast Gippingen-Felsenau-Leibstadt
bedienen, Bahnersatzkurse darstellen; der Kanton macht daher geltend,
es liege hinsichtlich dieses Linienastes keine Zusatzbestellung vor. Mit
der besseren Erschliessung des Kernkraftwerks Leibstadt während der
Hauptverkehrszeiten werde die Nachfrage gesteigert, und es wäre wenig
sinnvoll, diese Kurse mit geringerer Auslastung direkt zu führen.
2.2. Das BAV hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dem Linienast
Gippingen-Felsenau-Leibstadt (Kernkraftwerk) erst mit der angefochtenen
Verfügung vom 19. Mai 1994 zugestimmt wurde. In der Verfügung vom
5. Mai 1994 war von diesem Linienast noch keine Rede. Der Grund für die
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Erteilung von Verkehrsrechten für den Linienast Gippingen-Felsenau-Leibstadt
(Kernkraftwerk) dient allein einer verbesserten Erschliessung des
Kernkraftwerks Leibstadt und steht verkehrsrechtlich in keinem
direkten Zusammenhang mit der Regelung des Bahnersatzes für die
dahingefallenen SBB-Züge Laufenburg-Koblenz. Während die Hauptlinie
Döttingen-Leuggern-Schwaderloch ausdrücklich als Bahnersatz bezeichnet
wurde und der Abgeltungsrechnung der SBB belastbar ist, wurden
die Verkehrsrechte für den Linienast Gippingen-Felsenau-Leibstadt
(Kernkraftwerk) bewusst im Sinne eines Versuchsbetriebs erteilt, daher auf
drei Jahre beschränkt und jegliche Bundesleistungen ausgeschlossen.
3. Der Linienast Gippingen-Felsenau-Leibstadt (Kernkraftwerk) wird zwar mit
Kursen des Bahnersatzes bedient, das heisst zwei der 18 mit Schreiben des
BAV vom 20. Juli 1993 von Montag bis Freitag festgelegten Kurspaare fahren
zwischen Leuggern und Leibstadt nicht auf der direkten Linie, sondern auf
einem
Umweg über Gippingen-Felsenau-Leibstadt, doch ändert dies nichts am klaren
Inhalt der Verfügung des EVED, welche den zusätzlichen Linienast nicht
als Bahnersatz, sondern als zusätzliche Leistung behandelt. Diese Kurse
haben eben eine Doppelstellung inne; in bezug auf einen Teil der Strecke
stellen sie einen Bahnersatz dar, hinsichtlich des Umweges auf dem Linienast
Gippingen-Felsenau-Leibstadt (Kernkraftwerk) dagegen eine zusätzliche
Leistung.
Der Linienast Gippingen-Felsenau-Leibstadt (Kernkraftwerk) gilt daher als
Zusatzbestellung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 TG, weshalb der Mehraufwand der
PTT vom Besteller zu vergüten ist.
Die bessere Erschliessung des Kernkraftwerks Leibstadt während der
Hauptverkehrszeiten und die damit verbundene Steigerung der Nachfrage
beziehungsweise die allenfalls geringere Auslastung bei direkter Kursführung
betreffen bloss die Begründung der Zusatzbestellung und ändern nichts an der
Qualifikation des Linienastes Gippingen-Felsenau-Leibstadt (Kernkraftwerk)
als Zusatzbestellung.
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.21 - Entscheid des Bundesrates vom 31. Mai 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
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