ch_vb · JAAC 55.25 · 1990-10-16 · de


JAAC 55.25
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 16.
Oktober 1990
Procédure de recours.
Art. 49 let. c PA. Même lorsque le droit cantonal ne confère aux autorités
cantonales de recours qu’un pouvoir de cognition restreint, le Conseil
fédéral ne peut pas réexaminer l’opportunité d’une décision (en l’espèce,
mesure de la circulation routière) sur laquelle elles se sont prononcées.
Beschwerdeverfahren.
Art. 49 Bst. c VwVG. Selbst wenn den kantonalen Beschwerdeinstanzen
aufgrund des kantonalen Rechts nur eine beschränkte Kognition
zusteht, kann der Bundesrat die Angemessenheit einer Verfügung
(vorliegend Verkehrsanordnung), über welche sie entschieden haben,
nicht überprüfen.
Procedura di ricorso.
Art. 49 lett. c PA. Anche se, sul fondamento del diritto cantonale, alle
autorità cantonali di ricorso è conferita soltanto una cognizione
limitata, il Consiglio federale non può riesaminare l’adeguatezza di una
decisione (nel caso presente, provvedimento della circolazione stradale)
sulla quale esse si sono pronunciate.
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2. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Bundesrat habe auch
über die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung zu befinden. Der
Regierungsstatthalter und der Regierungsrat hätten die Verkehrsmassnahme
aufgrund der kantonalen gesetzlichen Bestimmungen nur beschränkt
überprüfen können. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne ein
Beschwerdeführer indessen im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde
einen Entscheid einer unteren kantonalen Instanz, der freie Kognition
zustand, zusammen mit dem Entscheid der letzten kantonalen Behörde,
der nur beschränkte Kognition zukam, anfechten. Wenn das BGer, das
selber nur eine beschränkte Kognition habe, das Ermessen in diesen
Fällen vollumfänglich überprüfen könne, so müsse dies ebenfalls für das
Verwaltungsbeschwerdeverfahren gelten, da dem Grundsatz nach eine
volle Überprüfung des Ermessens möglich sei. Unter Hinweis auf Gygi
bringen die Rekurrenten ferner vor, im Beschwerdeverfahren vor dem
Bundesrat mache die Praxis in dieser Beziehung Einschränkungen, die sonst
im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nicht angehen würden (Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 238).
a. Nach Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde an den Bundesrat Verletzung
von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens, sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Wenn - wie hier - eine
kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz entschieden hat, ist die Rüge
der Unangemessenheit unzulässig (Art. 49 Bst. c VwVG). Die urteilende
Instanz wendet das Recht von Amtes wegen an. Sie ist an die Begründung
der Parteibegehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Der Bundesrat kann
daher die Beschwerde aus Erwägungen gutheissen oder abweisen, die in den
Rechtsschriften der Parteien nicht enthalten sind.
b. Diese gesetzliche Regelung ist klar. Die erwähnte Kritik Gygis bezieht sich
nur auf Fälle, wo dem Bundesrat volle Kognition zukommt, also dort, wo er
selber als erste und zugleich letzte Rechtsmittelinstanz entscheidet. Das trifft
hier gerade nicht zu. Bei der zitierten bundesgerichtlichen Praxis geht es
lediglich um die Frage der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges.
Abgesehen davon änderte das BGer seine Rechtsprechung in BGE 111 Ia
354 (bestätigt in BGE 114 Ia 311). Danach kann auf das Begehren, auch das
Urteil der unteren Instanz aufzuheben, nicht eingetreten werden, wenn
die Überprüfungsmöglichkeit der oberen kantonalen Behörde nicht enger
ist als diejenige des BGer im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde.
Keinesfalls erweiterte das BGer seine ihm zustehende Kognition in der Weise,
dass es selber einen Entscheid vollumfänglich überprüfen würde, wenn der
kantonalen Instanz nur eine eingeschränkte Überprüfungsbefugnis zukommt,
wie die Beschwerdeführer anzunehmen scheinen.
Auch wenn es im vorliegenden Fall unbefriedigend erscheinen
mag, dass keine der kantonalen Behörden die Angemessenheit der
Parkierungsbeschränkung überprüfen konnte, so ändert das an der
Prüfungszuständigkeit des Bundesrates nichts. Es würde in der Tat dem
Gedanken eines mehrinstanzlichen Beschwerdeverfahrens zuwiderlaufen,
wenn einer obersten Behörde eine weitere Kognition zustehen würde als den
Vorinstanzen, wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zutreffend
ausführt. Im übrigen zwingt das Verwaltungsverfahrensgesetz eine kantonale
Rechtsmittelinstanz nicht, in einem Streit, der Bundesverwaltungsrecht
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beschlägt, die Angemessenheit zu überprüfen. Es geht nicht an, eine solche
Frage im Rahmen der Rechtsanwendung zu entscheiden. Vielmehr müsste
in dieser Hinsicht der Gesetzgeber tätig werden. Dazu ist festzuhalten, dass
Art. 49 VwVG im Zusammenhang mit der vom Volk abgelehnten Revision
des BG über die Organisation der Bundesrechtspflege nicht geändert wurde
(vgl. auch den in dieser Revision neu eingefügten Art. 98a Abs. 3 OG, der
bloss vorsah, dass die Kantone Beschwerderecht und Beschwerdegründe
mindestens im gleichen Umfang wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gewährleisten müssen, BBl 1989 II 880).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.25 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 16. Oktober 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
Année
Anno
Band
55
Volume
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Ref. No
150 001 343
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