ch_vb · <td class="metadataCell">20025454</td> · 1995-03-14 · de


Loi sur les chemins de fer. Révision
768
N 
21 mars 1995
#ST# Zwölfte Sitzung - Douzième séance
Dienstag, 21. März 1995, Vormittag
Mardi 21 mars 1995, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE)
93.091
Eisenbahngesetz.
Revision
Loi sur les chemins de fer.
Révision
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 276 hiervor- Voir page 276 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 14. März 1995
Décision du Conseil des Etats du 14 mars 1995
Art. 51 Abs. 4
Antrag der Kommission
Festhalten
Antrag Fischer-Seengen
Abs.1
.... mit den Kantonen. Kann kein Einvernehmen erzielt werden,
so entscheidet die Bundesversammlung. Die autonome....
Art. 51 al. 4
Proposition de la commission
Maintenir
Proposition Fischer-Seengen
AI.1
.... cantons. Si aucune entente ne peut-être trouvée, l'Assem-
blée fédérale tranchera Cette disposition....
Béguelin Michel (S, VD), rapporteur: Des six divergences que
nous avions créées, le Conseil des Etats les a toutes éliminées
sauf une, à l'alinéa 4 de l'article 51. Le Conseil des Etats s'en
est tenu à sa variante de commission d'arbitrage, par 26 voix
contre 11.
Votre commission, par 12 voix contre 4 et avec 2 abstentions,
vous propose de maintenir la variante la plus simple que nous
avions décidée en plénum.
Seiler Hanspeter (V, BE), Berichterstatter: Der Ständerat hat
sich in allen Punkten - mit einer Ausnahme - der Fassung des
Nationalrates angeschlossen. Offen ist noch die Differenz in
Artikel 51 Absatz 4. Dort geht es um die Zuständigkeit, um die
Kompetenz, wenn man sich bei Differenzen im Bestellverfah-
ren zwischen den Kantonen, den Transportunternehmungen
und der mit der Aushandlung der Vereinbarungen betrauten
Bundesbehörde nicht einig ist Sie erinnern sich an die letzte
Diskussion. Der Ständerat will ein Schiedsgericht einsetzen.
Wir haben den Eindruck, dass die Fassung des Nationalrates
besser ist
Unsere Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat mit
12 zu 4 Stimmen beschlossen, an unserem Beschluss, wo-
nach das Departement - das EVED - und nachher der Bun-
desrat in letzter Instanz entscheiden können, festzuhalten.
Wir empfehlen Ihnen Festhalten.
Fischer-Seengen Ulrich (R, AG): Wenn ich einen bereits ein-
mal abgelehnten Minderheitsantrag zu Absatz 1 wiederaufge-
nommen habe, so geschah es nicht, weil ich ein schlechter
Verlierer wäre, sondern ich hatte die Absicht, eine Brücke zwi-
schen Ständerat und Nationalrat zu schlagen. Mein Ziel war
es, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Räten zu fin-
den, damit das Verfahren zu beschleunigen und möglichst
rasch zu einer Schlussabstimmung zu kommen. Ich war mir
immer bewusst, dass das ein Versuch ist Ich habe diesen An-
trag in der Kommission nicht einbringen können, weil ich mir
nicht sicher war, ob das formal überhaupt gehen würde, weil
er Absatz 1 und nicht Absatz 4 betrifft Es wäre nach Abklärung
bei der Generalsekretärin möglich gewesen, diesen Antrag
einzubringen.
Die weiteren Abklärungen sowohl beim Bundesrat als auch
bei den Exponenten des Ständerates haben aber gezeigt,
dass im Moment noch nicht der Wille besteht, auf diese Linie
einzuschwenken; deshalb ziehe ich diesen Antrag zurück. Ich
könnte mir aber vorstellen, dass diese Lösung in einem allfälli-
gen Einigungsverfahren zwischen den Räten doch eine
Chance hätte und einen Vermittlungsvorschlag darstellen
könnte.
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich möchte zunächst Herrn Fischer-
Seengen danken, dass er seinen Antrag zurückgezogen hat,
und ich kann mich jetzt nur auf Artikel 51 Absatz 4 konzentrie-
ren. Ich möchte Sie dringend bitten, der Kommission zu folgen
und Ihren bisherigen Entscheid zu bestätigen.
Worum geht es? Es geht um Differenzen im Verfahren zur Be-
stellung von Regionalverkehrsangeboten. Der Ständerat hält
daran fest, dass statt des Entscheids durch das EVED und der
Möglichkeit, diesen an den Bundesrat weiterzuziehen, eine
Schiedskommission eingesetzt wird; er will also etwas Neues,
womit wir bis jetzt keine Erfahrungen haben.
Wir wollen nicht die Frage diskutieren, ob eine Schiedskom-
mission eine sinnvolle Institution sei. Ich will auch nicht hervor-
heben, dass damit ein gewisses Misstrauen gegenüber dem
Bundesrat zum Ausdruck kommt Es stellt sich einzig die
Frage, ob die Schiedskommission im konkreten, vorliegenden
Fall geeigneter ist zu entscheiden als das EVED oder der Bun-
desrat Der Bundesrat und das EVED haben ja den Gesamt-
überblick über die Unterstützung an die Kantone, über die Fi-
nanzströme, über die Sorgen der Kantone und der Bahnen.
Sie haben darüber bessere Informationen und Kenntnisse als
eine Schiedskommission.
Die Abläufe zum Bestellverfahren werden in der Verordnung
geregelt, deren Ausarbeitung, unter intensiver Mitwirkung der
Kantone, schon weit fortgeschritten ist Der Verordnungsent-
wurf sieht auch vor, dass in erster Linie die Kantone mit dem
Unternehmen über die Details verhandeln können. Dazu
macht der Bund in einem ersten Schritt nur globale Finanzvor-
gaben; die Kantone haben also einen grossen Spielraum. Sie
wissen, wieviel sie innerhalb ihres Gebietes zur Verfügung ha-
ben. Es sind die Kantone selber, die dann die Verteilung der
Mittel innerhalb des Kantons vornehmen können und über
diese Mittel auch bestimmen. Wenn eine Einigung erzielt
wurde, wird die Vereinbarung von allen Seiten bestätigt, vom
Kanton, von den Unternehmungen und vom Bundesamt für
Verkehr (BAV). Das BAV ist ja fast nur noch Zuschauer und
nicht mehr. Das Instrument der Vereinbarung bedingt, dass
vorher ein Konsens hergestellt wird. Es werden keine Subven-
tionsverfügungen erlassen. Der Bund kann die Kantone nicht
zu etwas «verknurren», was sie nicht wollen.
Was soll nun eine Schiedskommission bei diesen Verhandlun-
gen zwischen Kanton und Unternehmung? Es herrscht weit-
gehende Vertragsfreiheit, und deshalb braucht es das
Schiedsgericht nicht Es geht wohl eher darum, dass die Kan-
tone vom Bund mehr Geld wollen. Es wurde aber immer wie-
der betont, die Budgethoheit von Bund und Kanton könne
nicht angetastet werden; also hilft die Schiedskommission
hier auch nicht weiter.
Betrachten wir das zum Schluss anhand konkreter Situatio-
nen: Nehmen wir an, der Kanton Zürich wolle zum bereits sehr
guten Angebot noch eine S-Bahnlinie einführen. Nun verlangt
er die volle Mitfinanzierung dieses Angebotes durch den

21. März 1995 
N
769
Internationale Betäubungsmittelübereinkommen
Bund, mit der Begründung, es handle sich um ein nachfrage-
gerechtes Angebot
Die Schiedskommission kann nun zwar im Sinne des Kantons
Zürich befinden, die zusätzliche S-Bahnlinie sei in Anwendung
von Artikel 51 Absatz 2 grundsätzlich abgeltungsberechtigt
Das ändert aber nichts am Zahlungskredit des Bundes für den
Regionalverkehr. Zudem ist das Geld verteilt Jeder Kanton
weiss, wieviel für sein Gebiet zur Verfügung steht, also fehlt
das Geld, um das zusätzliche Angebot mitzufinanzieren, oder
dann müssen die benötigten Millionen andernorts entzogen
werden - nach Vorstellung des Kantons Zürich wahrscheinlich
in peripheren Regionen, wo eine schwächere Nachfrage
herrscht. Das wollen wir sicher nicht, und das Schiedsgericht
hilft in diesem Falle nicht, denn letztlich geht es um die politi-
sche Frage, um die politische Mittelzuteilung.
Ich bitte Sie, bei Ihrem Entscheid zu bleiben. Bei Differenzen
im Bestellverfahren kann es nur darum gehen, dass die eine
Seite mehr Geld will. Es geht also um eine politische, nicht um
eine juristische Frage. Wir betrachten die Schiedskommission
im vorliegenden Fall deshalb als ein ungeeignetes Mittel. Der
Bundesrat tritt daher nach wie vor für die Version des National-
rates ein.
Abs. 1 -AI. 1
Le président: La proposition Fischer-Seengen à l'alinéa 1 er a
été retirée.
Abs. 4-Al. 4
Angenommen -Adopté
Schlussbestimmung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Disposition finale
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 94.059
Internationale
Betäubungsmittelübereinkommen.
Beitritt
Conventions internationales
sur les stupéfiants.
Adhésion
Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürfe
vom 22. Juni 1994 (BBIII11273)
Message, projets de loi et d'arrêté
du 22 juin 1994 (FF III 1249)
Beschluss des Ständerates vom 15. Dezember 1994
Décision du Conseil des Etats du 15 décembre 1994
Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit l
(Seiler Rolf, von Feiten, Goll, Hafner Ursula, Rechsteiner)
Nichteintreten
Minderheit II
(Rechsteiner, Eymann Christoph, von Feiten, Goll, Gonseth,
Hafner Ursula, Hubacher, Leuenberger Ernst, Seiler Rolf,
Singeisen)
Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, in einem Bericht darzulegen:
1. in welchem Mass die beiden Abkommen die Schweiz bei
Entscheiden zugunsten eines Ausstieges aus der Drogenpro-
hibitionspolitik binden, namentlich im Hinblick auf:
a eine Abgabe von Heroin und Kokain auf ärztliche Verord-
nung hin;
b. eine straf- und rezeptfreie Abgabe von Cannabis in kleinen
Mengen;
2. in welchem Verhältnis die beiden Abkommen zu einer eid-
genössischen Heilmittelgesetzgebung stehen, namentlich,
ob das Problem der Barbiturate und derTranquillantien nicht
besser auf diesem Weg geregelt werden soll.
Antrag Keller Rudolf
Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag eine Vorlage auszuarbeiten, welche den Bei-
tritt zu allen drei Drogenabkommen vorsieht:
- Psychotropen-Abkommen von 1971 ;
- Zusatzprotokoll von 1972;
- Wiener Übereinkommen von 1988.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité I
(Seiler Rolf, von Feiten, Goll, Hafner Ursula, Rechsteiner)
Ne pas entrer en matière
Minorité II
(Rechsteiner, Eymann Christoph, von Feiten, Goll, Gonseth,
Hafner Ursula, Hubacher, Leuenberger Ernst, Seiler Rolf,
Singeisen)
Entrer en matière et renvoi au Conseil fédéral
en le chargeant de présenter dans son rapport:
1. dans quelle mesure les deux accords lient la Suisse en cas
d'abandon de la politique de prohibition en matière de dro-
gue, et ce notamment compte tenu de:
a une distribution d'héroïne et de cocaïne sous contrôle
médical;
b. une distribution de cannabis en petite quantité, non punis-
sable et sans ordonnance;
2. les relations que les deux accords entretiennent avec une
législation fédérale sur les médicaments, à savoir si le pro-
blème des barbituriques et des tranquillisants ne pourrait pas
mieux être réglé de cette manière.
Proposition Keller Rudolf
Entrer en matière et renvoi au Conseil fédéral
avec le mandat d'élaborer un projet prévoyant l'adhésion de la
Suisse aux trois conventions sur les drogues:
- Convention de 1971 sur les substances psychotropes;
- Protocole additionnel de 1972;
- Convention de Vienne de 1988.
Segmüller Eva (C, SG), Berichterstatterin: Das Einheits-über-
einkommen von 1961, das die Schweiz 1970 ratifiziert hat, ist
bis heute die erste und einzige internationale Betäubungsmit-
telvereinbarung, die die Schweiz ratifiziert hat Es bildet noch
heute die Grundlage der internationalen Betäubungsmittel-
kontrolle. Es beinhaltet die Sicherstellung einer effizienten
polizeilichen Zusammenarbeit sowie die Kontrolle des legalen
Handels mit Betäubungsmitteln für medizinische und wissen-
schaftliche Zwecke. Das allein genügt heute nicht mehr.
Seit den siebziger Jahren hat die Situation im Drogenbereich
weltweit einen unheilvollen Verlauf genommen und sich dra-
stisch verschlechtert Zuerst breitete sich der Konsum von He-
roin und Kokain in den Industrieländern stark aus; Osteuropa
und auch die Entwicklungsländer folgten nach. Parallel dazu
erlebte das organisierte Verbrechen eine bedrohliche Auswei-
tung. Neuere Entwicklungen, synthetische Drogen suchen
und finden immer neue Märkte. Zu einem speziellen Problem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Eisenbahngesetz. Revision
Loi sur les chemins de fer. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.091
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
768-769
Page
Pagina
Ref. No
20 025 454
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.