ch_vb · JAAC 51.92 · 1986-12-01 · de


JAAC 51.92
Entscheid der EKMR über die Zulässigkeit der
Beschwerde n° 12438/86, A. c/Suisse; nichtamtliche
Übersetzung vom englischen Originaltext
Art. 27 § 1 let. b CEDH. Irrecevabilité d’une requête. Identité des
requêtes.
Irrecevabilité d’une requête qui est essentiellement la même qu’une
requête précédemment examinée et ne contient pas de faits nouveaux.
Art. 27 § 1 Bst. b EMRK. Unzulässigkeit einer Beschwerde.
Übereinstimmung von Beschwerden.
Unzulässigkeit einer Beschwerde, die mit einer schon vorher geprüften
Beschwerde übereinstimmt und die keine neuen Tatsachen enthält.
Art. 27 § 1 lett. b CEDU. Irrecevibilità di un ricorso. Identità dei ricorsi.
Irricevibilità di un ricorso che è essenzialmente lo stesso di un ricorso
esaminato in precedenza e non contiene fatti nuovi.
Der Beschwerdeführer hat am 7. August 1981 bei der Kommission die
Beschwerde Nr. 9486/81 eingereicht. Unter Bezugnahme auf die Art. 2, 3,
5 und 6 § 1 EMRK machte er geltend, das Bundesgericht habe am 31. März
1981 seine Entschädigungsforderung fälschlicherweise und ohne öffentliche
Verhandlungen abgewiesen und es sei auf seine Beweisanträge nicht
eingetreten. Am 3. März 1983 wurde die Beschwerde als zulässig erklärt. Im
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Bericht vom 15. März 1985 stellte die Kommission einstimmig fest, dass Art. 6
§ 1 EMRK verletzt worden sei, dadurch dass das Bundesgericht die betreffende
Klage als einzige und letzte Gerichtsinstanz ohne öffentliche Verhandlung
abgewiesen hatte.
Auf der Grundlage des Berichts der Kommission verabschiedete das
Ministerkomitee am 26. Juni 1986 die Entschliessung DH (86) 4 und nahm
Kenntnis davon, dass die schweizerische Regierung dem Beschwerdeführer
Fr. 3000.- geleistet hatte. Dies entsprach dem Vorschlag der Kommission, den
sie auf der Grundlage von Art. 31 § 3 EMRK gemacht hatte.
Am 15. August 1986 hat das Bundesgericht den Antrag des Beschwerdeführers
auf Wiederaufnahme des Verfahrens, das zum Entscheid vom 31. März 1981
geführt hatte, abgelehnt.
Seit dem 11. November 1985 hat der Beschwerdeführer in verschiedenen
Eingaben von der Kommission verlangt, dass sie eine neue Beschwerde
registriere und das Verfahren wieder aufnehme. Er macht geltend, die
Kommission habe es unterlassen, seine ursprünglichen Rügen betreffend
Art. 2, 3 und 5 EMRK, welche weiterhin verletzt seien, zu prüfen. Dasselbe
gelte für Art. 6 § 1 EMRK und seine vom Bundesgericht abgewiesene
Entschädigungsforderung. Unter Bezugnahme auf Art. 3 und 6 EMRK
beschwert er sich weiter, das Bundesgericht habe am 15. August 1986 die
Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt, das zum Entscheid vom 31. März
1981 führte. Dieser sei unter Verletzung seines Anspruchs auf eine öffentliche
Verhandlung getroffen worden.
Soweit sich der Beschwerdeführer, unter Bezugnahme auf Art. 2, 3, 5 und 6
§ 1 EMRK, über den Entscheid des Bundesgerichts vom 31. März 1981 und
das begleitende Verfahren beschwert, weist die Kommission darauf hin, dass
sie die Beschwerde am 3. März 1983 als vollumfänglich zulässig erklärt hat
und dass es Aufgabe der Kommission ist, die vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Konventionsverletzungen näher zu bestimmen. Hinzu kommt,
dass sich die Kommission nach den Bestimmungen von Art. 27 § 1 Bst. b
EMRK mit einer Beschwerde nicht befassen kann, wenn diese mit einem
schon vorher von der Kommission geprüften Gesuch übereinstimmt und sie
keine neuen Tatsachen enthält. Die Kommission ist der Auffassung, dass der
Beschwerdeführer im vorliegenden Gesuch keine neue Tatsachen unterbreitet,
über die er sich beschweren würde, sondern eine rechtliche Würdigung
vornimmt, die sich auf die frühere Beschwerde bezieht. Die Beschwerde
muss deshalb für diesen Teil gestützt auf Art. 27 § 1 Bst. b EMRK als unzulässig
abgewiesen werden.
Was die Rüge des Beschwerdeführers betrifft, der Entscheid des
Bundesgerichtes vom 15. August 1986 habe Art. 3 und 6 EMRK verletzt, so
ist sie nach Auffassung der Kommission gegenstandslos. Daraus ergibt sich,
dass die Beschwerde für diesen Teil unbegründet im Sinne vom Art. 27 § 2
EMRK ist.
Aus diesen Gründen erklärt die Kommission die Beschwerde als unzulässig.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 51.92 - Entscheid der EKMR über die Zulässigkeit der Beschwerde n° 12438/86, A.
c/Suisse; nichtamtliche Übersetzung vom englischen Originaltext
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 000 626
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.