ch_vb · 89.407 · 1991-03-11 · de


11. März 1991 
N
379
Postulat Scherrer
Portmann, Reichling, Reimann Maximilian, Revaclier, Rohr-
basser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sa-
vary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmid-
halter, Schnider, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler
Rolf, Spalti, Steffen, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert,
Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss
Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch, Zwingli, 
(115)
Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) stimmen die fol-
genden Ratsmitglieder:
Votent pour la proposition de la minorité (donner suite):
Aguet, Antille, Baerlocher, Bär, Bäumlin, Béguelin, Bircher Sil-
vio, Bodenmann, Brügger, Bundi, Carobbio, Dormann, Eg-
genberger Georges, Euler, Fankhauser, Fierz, Grendelmeier,
Günter, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller,
Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Lee-
mann, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leuten-
egger Oberholzer, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Meier
Fritz, Meier-Glattfelden, Meizoz, Neukomm, Pitteloud, Re-
beaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Schmid, Spiel-
mann, Stamm, Stappung, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer,
Weder-Basel, Zbinden Hans, Ziegler, Züger, Zwygart 
(56)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Caccia, Dünki, Eggenberg-Thun, Salvioni 
(4)
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents:
Allenspach, Ammann, Aubry, Blatter, Borei, Cevey, Danuser,
Diener, Früh, Gardiol, Jaeger, Kühn, Maitre, Martin, Meyer
Theo, Nebiker, Pidoux, Pini, Sager, Segmüller, Spoerry,
Stocker, Wiederkehr 
(23)
Herr Reich ist verstorben - M. Reich est décédé
Präsident Bremi stimmt nicht
M. Bremi, président, ne vote pas
Petition 91.2003
Pétition 91.2003
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben) 
98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben) 
43 Stimmen
#ST# 89.407
Postulat Scherrer
Lockerung des Nachtfahrverbots
für Lastwagen
Interdiction pour les camions
de rouler la nuit. Assouplissement
Wortlaut des Postulates vom 16. März 1989
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die kürzlich er-
lassene Neuregelung betreffend des Nachtfahrverbotes rück-
gängig gemacht, d. h. die Zeiten für das Nachtfahrverbot fol-
gendermassen festgelegt werden können:
- Sommer: 22.00 bis 04.00 Uhr;
- Winter: 21.00 bis 05.00 Uhr.
Gleichzeitig wäre zu prüfen, ob das Nachtfahrverbot ganzjäh-
rig von 22.00 bis 04.00 Uhr festgelegt werden kann.
Texte du postulat du 16 mars 1989
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il serait possible de
revenir sur l'interdiction faite récemment aux poids lourds de
circuler la nuit et de l'assouplir en la fixant comme il suit:
- été: 22.00 à 04.00 heures;
- hiver: 21.00 à 05.00 heures.
Il faudrait, par la même occasion, examiner si l'on pourrait fixer
l'interdiction de circuler la nuit de 22.00 à 04.00 heures toute
l'année.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Blo-
cher, Bonny, Bühler, Cincera, Daepp, Eisenring, Fäh, Fischer-
Seengen, Frey Walter, Friderici, Graf, Gros, Hari, Hess Otto,
Houmard, Jeanneret, Kühne, Loeb, Luder, Massy, Mühle-
mann, Nabholz, Neuenschwander, Reimann Maximilian, Ru-
tishauser, Rüttimann, Rychen, Seiler Hanspeter, Spalti,
Stucky, Wellauer, Wyss William, Zölch 
(35)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Die EG verlangt von der Schweiz eine Abschaffung oder zu-
mindest eine Lockerung des Nachtfahrverbotes. Eine völlige
Abschaffung dürfte aus politischen Gründen nicht möglich
sein, hingegen wird nicht verstanden, dass die Schweiz das
Nachtfahrverbot verlängert.
2. Ein generelles Nachtfahrverbot besteht nur in der Schweiz.
An den Schweizer Grenzen stehen jeden Werktag Hunderte
von Lastwagen (Schweizer und Ausländer), die einreisen oder
im Transit durchfahren wollen. Mit der neuen Regelung wird
die Wartezeit an der Grenze um eine Stunde verlängert, was zu
noch grösseren Staus an den Zollämtern führt.
3. Für den Warenverteilerverkehr bringt die neue Regelung zu-
sätzliche Schwierigkeiten: Da die Lastwagen eine Stunde spä-
ter wegfahren können, fällt die Anlieferung in den Städten in
den meisten Fällen mit dem Berufspendlerverkehr zusam-
men. Dieser Umstand verschärft die bestehenden Verkehrs-
probleme.
4. Die Nutzfahrzeughalter der Lebensmittelbranche (Migros,
Denner, Coop, Usego usw.) sind mindestens im Sommer dar-
auf angewiesen, um 04.00 Uhr bei den Verteilzentren wegfah-
ren zu können, damit die Detailgeschäfte vor der Ladenöff-
nung mit den Frischwaren beliefert werden können.
5. In der Ständigen Strassenverkehrskommission wurde am
3. Juni 1988 dem Antrag der Astag (Schweizerischer Nutzfahr-
zeugverband) zugestimmt, die ganzjährige Vereinheitlichung
mit der Nachtfahrverbotszeit 22.00 bis 04.00 Uhr einzuführen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 10 mai 1989
Die bisherige Regelung des Nachtfahrverbotes zwang das
Transportgewerbe und den Lebensmittelhandel, sich jeweils
am 1. April und am 1. November auf geänderte Verbotszeiten
umzustellen. Deshalb wurden von diesen Kreisen schon lange
ganzjährig einheitliche Fahrverbotszeiten gewünscht. Dieser
Grundsatz war denn auch im Vernehmlassungsverfahren zur
Revision des Nachtfahrverbotes unbestritten. Erwartungsge-
mäss bestanden jedoch unterschiedliche Ansichten bezüg-
lich der konkreten Zeitbegrenzung. Verschiedene Verbände
(vor allem Umweltschutzorganisationen) haben sich für ein
Nachtfahrverbot von 21.00 bis 05.00 Uhr ausgesprochen.
Zwanzig Kantone und mehr als die Hälfte der Verbände befür-
worteten eine Fahrverbotszeit von 22.00 bis 05.00 Uhr. Unter
Abwägung der verschiedenen Interessen - Schutz der Berufs-
chauffeure, Wahrung der Nachtruhe der Bevölkerung, Versor-
gung des Marktes - hat sich der Bundesrat zu dieser Lösung
entschlossen, die auch bei den Gesprächen des Bundesam-
tes für Polizeiwesen mit verschiedenen Verbänden des Trans-
portgewerbes im Jahre 1984 positiv beurteilt wurde.
Zu den 5 Punkten der Begründung kann wie folgt Stellung ge-
nommen werden.
1. Die neue, ganzjährig einheitliche Nachtfahrverbots-Rege-
lung bringt im Sommerhalbjahr eine Verlängerung, im Winter-
halbjahr dagegen eine Verkürzung der täglichen Fahrverbots-
zeit um eine Stunde. Bezüglich Zeitdauer ist diese Regelung
insgesamt also ausgeglichen.
2. Ein generelles Nachtfahrverbot besteht tatsächlich nur in
der Schweiz - dies allerdings schon seit mehr als 50 Jahren.
Es trifft zwar zu, dass mit der Neuregelung im Sommerhalbjahr

Postulat Fierz
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11 mars 1991
den Transitfahrzeugen für die Grenzabfertigung eine Stunde
weniger zur Verfügung steht. Die Transporteure können aber
diesem Umstand Rechnung tragen, indem sie die schon bis-
her im Winterhalbjahr angewandten Abfahrtszeiten auf das
ganze Jahr ausdehnen.
3./4. Die im Sommerhalbjahr von 04.00 auf 05.00 Uhr verlegte
Abfahrtszeit bringt die Fahrzeuge in die grössere Verkehrs-
dichte des um 07.00 Uhr einsetzenden Berufsverkehrs, die eine
Anfahrtszeit von 2 Stunden und mehr haben, also in der Regel
über 100 km zurücklegen müssen. Dies dürfte die Minderheit
sein. Die neue Regelung ist eine Kompromisslösung, wurde
doch von einem Kanton, Umweltschutzkreisen und Gewerk-
schaften gar für eine ganzjährige Ausdehnung der Fahrver-
botszeitvon21.00bis05.00Uhreingetreten.GewisseNachteile
hat jede Regelung. Beim Beschluss des Bundesrates wurden
verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen. Die im
Sommerhalbjahr hinausgezögerte Versorgung der Detailge-
schäfte um eine Stunde muss in Kauf genommen werden.
5. In der Ständigen Strassenverkehrskommission erhielt der
Antrag der Astag für eine ganzjährige Fahrverbotszeit von
22.00 bis 04.00 Uhr 12 Stimmen; die vom Bundesrat getrof-
fene Regelung deren 11. Letztere hatte in der Vernehmlassung
aber die Zustimmung von zwanzig Kantonen und der Mehrheit
der Verbände gefunden, was beim Entscheid massgeblich ge-
wichtet werden musste.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Scherrer: Ich bitte Sie, mein Postulat über die Lockerung des
Nachtfahrverbots für Lastwagen zu überweisen. Bis vor kur-
zem galt in der Schweiz die Regelung, dass im Winterhalbjahr
während der Nachtzeiten von 21 Uhr bis 5 Uhr und während
des Sommerhalbjahrs von 22 Uhr bis 4 Uhr mit keinem Last-
wagen gefahren werden durfte.
Ich muss festhalten, dass ein Nachtfahrverbot, welches in der
Schweiz seit ungefähr fünfzig Jahren gilt, auf der ganzen Welt
einzigartig ist. Aus politischen Gründen wird das nicht abzu-
schaffen sein, das ist auch nicht der Wunsch des Postulates,
sondern mein Postulat fordert den Bundesrat auf, wieder die
alte Regelung einzuführen, d. h.,imWinterhalbjahrvon21 Uhr
bis 5 Uhr und im Sommerhalbjahr von 22 Uhr bis 4 Uhr am
Nachtfahrverbot festzuhalten. Der Bundesrat hat ja jetzt das
Nachtfahrverbot am Morgen verlängert bis 5 Uhr, hingegen
am Abend verkürzt, indem bis 22 Uhr gefahren werden darf.
Nur, diese Verlängerung der Fahrzeiten am Abend, Herr Bun-
desrat, die nützt dem Transportgewerbe leider nichts, weil die
Betriebe in der Regel zwischen 17 Uhr und 18 Uhr schliessen,
also kein Lastwagen mehr nach dieser Zeit geladen werden
kann und dann eben nicht mehr fährt.
Hingegen führt das Fahrverbot bis morgens um 5 Uhr, beson-
ders im Sommer, zu verschiedenen Problemen. Denken Sie
nur einmal an das Berner Seeland mit den vielen Gemüsebau-
ern, die ihre Ernte wegführen lassen wollen. Die Lastwagen
müssten am Morgen möglichst früh dort eintreffen und laden,
damit sie dann mit dem frischen Obst und frischen Gemüse zu
den Ladenöffnungszeiten in den Städten sind und sich die
Konsumenten mit den Frischwaren eindecken können. Heute
ist das so, dass die Lastwagen zu spät laden, zu spät wegfah-
ren und - das ist das Gravierende - zu den Pendlerzeiten in
den Städten ankommen, wodurch die bestehenden Verkehrs-
probleme noch vergrössert werden. Im Vernehmlassungsver-
fahren haben sich die Astag, das ist der Schweizerische Nutz-
fahrzeugverband, der Arbeitgeberverband, aber auch die
Routiers Suisse, der Arbeitnehmerverband, klar für ein ganz-
jähriges Nachtfahrverbot, welches von 22 Uhr bis morgens um
4 Uhr gelten soll, ausgesprochen - das sind die Leute, die sich
tagtäglich auf der Strasse befinden, die die Problematik von
Berufs wegen am besten kennen müssen.
Die unterschiedliche Regelung, wie wir sie vorher kannten,
war an und für sich nicht schlecht; denn im Winterhalbjahr wird
ja kein Frischgemüse geerntet, es wird kein Obst geerntet, so
dass die Wegfahrzeit morgens um 5 Uhr an und für sich allge-
mein akzeptiert wurde.
Die heutige Regelung aber, mit der Wegfahrzeit um 5 Uhr am
Morgen, zwingt die Frachtführer, mehr Personal und auch
mehr Fahrzeuge einzusetzen. Heute sind also auch wegen
des verlängerten Nachtfahrverbotes am Morgen eindeutig
mehr Lastwagen unterwegs, damit die Waren termingerecht
bei den Empfängern ankommen.
Es gibt noch eine zweite Lösung, sie wird immer häufiger prak-
tiziert: Nachtfahrten werden zusätzlich entweder mit Perso-
nenwagen, mit Combis ausgeführt oder vielmehr mit kleinen
Nutzfahrzeugen bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Sie unter-
stehen nämlich dem Nachtfahrverbot nicht.
Jetzt kommen wir einfach wieder aufs Thema Umweltschutz:
Es ist doch völlig sinnlos, einen Lastwagen, der mehrere Ton-
nen transportieren kann, wegen einer ungenügenden bun-
desrätlichen Regelung durch mehrere leichte Nutzfahrzeuge
zu ersetzen.
Ich bitte Sie deshalb, meinem Postulat zuzustimmen, welches
den Bundesrat einlädt, wieder auf die alte Regelung zurückzu-
kommen und darüber hinaus zu prüfen, ob nicht generell das
Nachtfahrvebot für Lastwagen von 22 Uhr bis 4 Uhr morgens
Gültigkeit haben könnte.
Bundesrat Koller: Ich kann mich kurz fassen und auf die
schriftliche Antwort verweisen. Sie wissen, dass gerade die be-
troffenen Kreise - also das Transportgewerbe - selber eine
einheitliche Lösung für das ganze Jahr verlangt haben. Es war
dann schwierig, eine Kompromisslösung zu finden. Diese
neue Ordnung mit dem Fahrverbot von 22.00 bis 05.00 Uhr
war eine Kompromisslösung. 20 Kantone und ein ganz gros-
serTeil aller Verbände haben dieser Lösung zugestimmt.
Im übrigen darf ich in Ergänzung zu den schriftlichen Ausfüh-
rungen des Bundesrates noch darauf verweisen, dass ich am
10. Januar dieses Jahres Weisungen für die Erteilung von
Nachtfahrbewilligungen für Frischprodukte erlassen habe.
Hier hat sich tatsächlich ein Problem gestellt. Nach der Verord-
nung kann der Bundesrat hier Ausnahmebewilligungen vorse-
hen, und wir haben das in Form von Weisungen - gestützt auf
Artikel 92 und Artikel 97 der VRV-auch getan. Ich glaube, da-
mit sind die Probleme gelöst, und es würde nun wirklich kei-
nen Sinn machen, kurz nach Einführung dieser einheitlichen
Regelung wieder auf das alte System zurückzukommen.
Deshalb beantragen wir Ihnen Ablehnung des Postulates.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates
Dagegen
23 Stimmen
48 Stimmen
#ST# 89.597
Postulat Fierz
Fonds für Verkehrssicherheit.
Vertretung des VCS
Fonds de sécurité routière.
Participation de l'AST
Siehe Jahrgang 1989, Seite 2243 - Voir année 1989, page 2243
Diskussion - Discussion
Präsident: Das Postulat wurde von Herrn Scherrer bekämpft.
Scherrer: Ich habe das Postulat Fierz aus verschiedenen
Gründen bekämpft:
Erstens einmal verwahre ich mich im Namen der Astag, des
ACS, des TCS und der FRS gegen den Vorwurf von Herrn
Fierz, dass diese Verbände das Rowdytum unterstützen. Nur

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Scherrer Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen
Postulat Scherrer Interdiction pour les camions de rouler la nuit. Assouplissement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.407
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1991 - 14:30
Date
Data
Seite
379-380
Page
Pagina
Ref. No
20 019 664
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