ch_vb · JAAC 52.12 · 1987-04-16 · de


JAAC 52.12
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen, 16. April 1987
Télécommunications. Télévision. Plainte contre une émission récréative
dont certains passages ont trait à la consommation d’alcool. Qualité
pour agir reconnue au délégué à la prévention d’un département
cantonal de la santé publique. Portée de l’interdiction de la publicité
pour les boissons alcooliques. Aucune violation de la concession au
regard de l’importance insignifiante, en durée et sur le fond, des scènes
incriminées.
Fernmeldeverkehr. Fernsehen. Beanstandung einer
Unterhaltungssendung, in welcher gewisse Szenen vom Alkoholkonsum
handeln. Legitimation des Beauftragten für Prävention eines
kantonalen Sanitätsdepartements. Tragweite des Verbots der Werbung
für alkoholische Getränke. Keine Konzessionsverletzung angesichts
der zeitlich und inhaltlich unerheblichen Bedeutung der beanstandeten
Szenen.
Telecomunicazioni. Televisione. Ricorso contro un’emissione ricreativa
nella quale alcune scene trattano del consumo d’alcool. Legittimazione
del delegato alla prevenzione di un dipartimento cantonale della sanità
pubblica. Portata del divieto della pubblicità per le bevande alcoliche.
Nessuna violazione della concessione in considerazione dell’irrilevante
importanza, nella durata e nel contenuto, delle scene incriminate.
1

I
A. Am 5. Januar 1987 hat das Deutschschweizer Fernsehen (DRS) einen 53
Minuten dauernden Film von Urs Studer und Sepp Trütsch ausgestrahlt, in
dem Bilder aus der winterlichen Alpenwelt - untermalt von volkstümlicher
Musik - zu sehen sind.
Der Film besteht zur Hauptsache aus beeindruckenden Aufnahmen
aus der verschneiten Bergwelt, in der Skifahrer herrliche Abfahrten,
Skitouren, Sprünge oder andere akrobatische Skidemonstrationen vorführen.
Sepp Trütsch ist mit von der Partie und führt durch die Sendung zu den
verschiedenen Orten in den Schweizer Alpen. Er stellt die aus der jeweiligen
Gegend stammenden volkstümlichen Musikensembles vor, die die Bilder
begleiten oder in Gaststätten aufspielen, und ist auch als Sänger zu hören.
Eines seiner Lieder (gesungen zusammen mit Vic Eugster) ist dem «Après-Ski»
gewidmet. Gegen Ende der Sendung spielt Trütsch auch in einem Sketch über
Alkoholschmuggel aus Samnaun mit.
B. Gegen diese Sendung hat am 13. Januar 1987 der Beauftragte für Prävention
eines kantonalen Sanitätsdepartements eine Beschwerde eingereicht. Er
beanstandet insbesondere vier Szenen, in denen für alkoholische Getränke
geworben worden sei: (a) Das «Après-Ski-Lied» habe suggeriert, mit Alkohol
komme man schneller zu einem Kuss. Trütsch habe einer jungen Frau das
Glas zum Mund geführt und sie so zum Trinken verleitet. (b) In einer Sequenz
sei ein «Trinkgelage» auf der Skipiste gezeigt worden, was angesichts der
häufigen Unfälle infolge Alkohols unverständlich sei. (c) In einer weiteren
Szene habe Trütsch dem hintersten Fahrer einer startenden Skigruppe
zugerufen, er soll den Rucksack mit dem Wein nicht vergessen. (d) Am
schweizerisch-österreichischen Zoll hätten die Skifahrer gesagt, man habe
alles schon getrunken, und die Mädchen seien jetzt in Stimmung. Ein Mann
habe eine Schnapsflasche mit gut sichtbarer Markenbezeichnung gezeigt.
Die Sendung beinhalte eine Umgehung des Werbeverbots für Alkoholika.
Mit dem Animieren zum Alkoholtrinken - das gerade Jugendliche mit
Beziehungsproblemen treffen könne, für die berühmte Persönlichkeiten
Vorbilder seien - habe das Fernsehen auch gegen die Konzessionsgebote,
insbesondere zur sittlichen Bildung beizutragen und den Interessen des
Landes zu dienen, verstossen (Art. 13 Abs. 1 der Konzession SRG, BBl 1981
I 311).
…
II
1. …
Zur Legitimation führt der Bundesbeschluss aus, dass einzelne Personen,
Behörden oder Vereinigungen eine Beschwerde einreichen können, wenn sie
eine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung besitzen
(Art. 14 Bst. b und c des BB vom 7. Oktober 1983 über die Unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, SR 784.45, im folgenden
BB). Voraussetzung zum Nachweis der engen Beziehung ist nach Praxis
der Unabhängigen Beschwerdeinstanz, dass jemand entweder selber
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direkt Gegenstand der fraglichen Sendung ist oder sonst ein besonderes
persönliches Verhältnis zu ihrem Inhalt hat und sich damit von den übrigen
Programmkonsumenten unterscheidet (vgl. VPB 51.29 und 50.20, S. 133).
Zur Frage der engen Beziehung zum Thema «Alkoholkonsum/-missbrauch»
ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer damit besonders intensiv
befasst. Obwohl sich sein Präventionsauftrag nicht allein auf Alkohol
konzentriert, sondern auch andere Suchtmittel wie Tabak, Medikamente
oder illegale Drogen umfasst, hebt er sich dennoch von den meisten übrigen
Programmkonsumenten ab. Der ausdrückliche Auftrag zur Alkoholprävention
unterscheidet ihn beispielsweise von den allgemein in der Medizin tätigen
Personen. Er unterscheidet ihn ebenso von anderen, mit der Problematik
verbundenen Leuten, die sich vielleicht in grosser Zahl aus Überzeugung
damit befassen, aber nicht ein Haupttätigkeitsgebiet darin erblicken; bei deren
Anerkennung einer engen Beziehung entstünde in der Tat eine nicht mehr
zählbare Menge gleicher Beschwerdeführer, womit die geringe, aber bewusst
errichtete Hürde der Populareingabe nach Art. 14 Bst. a BB umgangen wäre.
Ist dem im vorliegenden Fall nicht so, kann dem Beschwerdeführer mithin
eine enge Beziehung im Sinne des Bundesbeschlusses zugebilligt werden.
Zur Frage, ob eine enge Beziehung zum Hauptgegenstand der Sendung
vorliegen muss, hat die Beschwerdeinstanz bis heute nicht explizit, aber
sinngemäss Stellung bezogen, indem sie etwa in der Sendung «Le Défi»
des welschen Fernsehens vom 6. Februar 1985, in welcher Franz Weber
und seine Tätigkeiten im Mittelpunkt standen (Hauptgegenstand), einen
kurzen Filmausschnitt untersuchte, der Ciba-Geigy betraf und den diese
ausschliesslich beanstandet hatte. Die Beschwerdeinstanz billigte der Firma
eine enge Beziehung zu diesem (in der gesamten Sendung nicht zentralen)
Gegenstand zu und untersuchte den Fall - ohne die übrigen Passagen zu
begutachten (VPB 50.18). In ähnlicher Weise kann auch im vorliegenden Fall
der Beschwerdeführer die von ihm aufgezählten Sequenzen beanstanden.
Seine Legitimation wäre aber zu verneinen, soweit es um die anderen
Themen der Sendung ginge. Ebenso beschränkt sich die Beurteilung der
Beschwerdeinstanz auf die Aspekte der Sendung im Zusammenhang mit
Alkohol; bezüglich anderer Punkte liegen keine Beanstandungen vor (vgl.
Art. 1 BB).
Somit tritt die Unabhängige Beschwerdeinstanz auf die Eingabe ein.
2. Neben der Verletzung von Art. 13 Abs. 1 Konzession SRG macht der
Beschwerdeführer auch eine Umgehung des Werbeverbots für Alkoholika
geltend.
Das in Art. 9 Bst. e der Weisungen des Bundesrates über die Fernsehwerbung
vom 15. Februar 1984 (BBl 1984 I 364) enthaltene Verbot zur Werbung für
alkoholische Getränke bezieht sich auf Werbesendungen (Werbespots) und
fällt daher in diesem Fall ausser Betracht. Allerdings widerspräche es den
Zielsetzungen der Konzession, wenn eine Umgehung des Verbots mittels
unzulässiger Schleichwerbung im normalen Programm praktiziert würde.
Davon kann aber hier nicht gesprochen werden. Abgesehen von der Frage, ob
die vorgeworfene Animierung zu Alkoholkonsum weniger mit dem Problem
der in Art. 14 Konzession SRG unter anderem auch erwähnten indirekten
Werbung (für ein Produkt oder eine Branche) als vielmehr mit allgemeinen
programmlichen Zielsetzungen verbunden ist, hat allein die Tatsache, dass
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im Film alkoholische Getränke zu sehen sind, noch nichts mit verbotener
Werbung zu tun. Ansonsten wären keine Sendungen mehr realisierbar, weil
jeder sichtbare Gegenstand auf seine Weise eine gewisse Werbewirkung
auslöst. Von Schleichwerbung kann erst gesprochen werden, wenn mit dem
betreffenden Produkt allein ein Selbstzweck verfolgt wird, der weder einem
Informationsbedürfnis dient, noch sonstwie eine erklärbare Einbettung in
einer Sendung findet. Dann kann allenfalls die Werbewirkung derart in
den Vordergrund treten, dass offensichtlich Schleichwerbung vorliegt. Im
Zusammenhang mit deren Zulässigkeit wäre anschliessend abzuklären,
ob weitere programmliche Aspekte (z. B. Transparenz für das Publikum
über diese Vorgänge, Alkoholverbot im Sinne seiner gesundheitspolitischen
Zielsetzung) oder Vorschriften in finanzieller Hinsicht (z. B. bezahlte
indirekte Werbung, was allerdings vom Eidgenössischen Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement [EYED] zu überprüfen wäre) missachtet
worden sind. Im vorliegenden Fall steht aber - wie hinten dargelegt (Ziff. 11)
- nicht die Werbewirkung für alkoholische Getränke im Vordergrund. Diese
stehen in einem Zusammenhang mit dem übrigen Ablauf der Sendung. Dies
gilt insbesondere für die Szene an der Grenze, wo selbst bei Erkennbarkeit
der Schnaps-Marke nicht behauptet werden kann, deren Anpreisung habe im
Vordergrund gestanden. Von einer Verletzung von Werbebestimmungen kann
deshalb nicht gesprochen werden. Das Werbeverbot von Art. 14 Konzession
SRG wird nicht berührt.
3. Bezüglich Art. 13 Abs. 1 Konzession SRG verweist der Beschwerdeführer
auf den ersten Satz, der verlangt, dass die Programme die kulturellen Werte
des Landes zu wahren und zu fördern haben und zur geistigen, sittlichen,
religiösen, staatsbürgerlichen und künstlerischen Bildung beitragen sollen.
Ausserdem zitiert der Beschwerdeführer die Bestimmung, nach welcher die
Programme so zu gestalten sind, dass sie den Interessen des Landes dienen
(dritter Satz von Art. 13 Abs. l Konzession SRG).
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz hat schon mehrfach festgestellt, dass
sich die Programmbestimmungen von Art. 13 nur zum Teil auf einzelne, in
sich abgeschlossene Aussagen innerhalb eines Beitrages oder auf einzelne
oder mehrere Sendungen allein beziehen. Die Zielsetzungen im ersten und
dritten Satz von Art. 13 Konzession SRG richten sich an das Programmangebot
als Ganzes. Nicht jede Einzelsendung hat einen konkreten Beitrag dazu zu
leisten. Unzulässig wären indessen Ausstrahlungen, die in direktem Gegensatz
zu diesen Verpflichtungen stünden, ihnen geradezu entgegenwirkten, etwa
infolge eines ausschliesslich destruktiven Charakters. Solche Sendungen
könnten vor den Anforderungen der Konzession nicht mehr standhalten (vgl.
VPB 51.29, VPB 50.81, S. 490).
4. Die Beschwerdeinstanz hat die Fernseh-Sendung visioniert, die
beanstandeten Teile auf die in Frage stehenden Bestimmungen hin untersucht
und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
a. In der ersten beanstandeten Szene singen Sepp Trütsch und Vic Eugster
zusammen in einer Gaststätte das «Après-Ski-Lied». Auf unterhaltsame Weise
werden die Tätigkeiten neben der Piste und am Abend geschildert. Dabei ist
auch von Wein und Schwips die Rede; und in der Tat soll ein «Gläschen» für
den Flirt behilflich sein. Das ganze Lied erweckt aber bei weitem nicht den
Eindruck einer übermässigen Aufforderung zum Alkoholkonsum. So wird das
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Fernsehbild beispielsweise nicht von Weingläsern oder -Haschen dominiert,
sondern vom stattfindenden Fondue-Essen. Das Lied besteht aus witzigen
Texten mit einer eingängigen Melodie und weist parodistische Züge auf. So
erzählt es ebenfalls ausführlich von den Après-Ski-Vorzügen wie geringerer
Verletzungsgefahr oder grösserer Munterkeit am Abend im Vergleich zu den
müden Skifahrern. Diese Elemente zeigen, dass nicht der Alkohol als solcher
im Vordergrund gestanden hat. In diesem Sinne ist auch die Szene, in der
Trütsch einer jungen Frau ihr Glas reicht, nicht erheblich neben den weiteren
Passagen oder neben den Augenblicken, in denen er anderen Gästen eine
Gabel mit Fondue reicht.
b. Bei der zweiten beanstandeten Szene handelt es sich um eine kurze Rast
während einer Abfahrt. Im Bild sind für rund 20 Sekunden die Mitglieder
der Ski-Gruppe beim Essen und Weintrinken am Rand der Piste zu sehen. In
dieser Sequenz kann man sich mit dem Beschwerdeführer fragen, weshalb der
Film nicht auf die Präsentation mit Alkohol verzichtet hat. Weder die Sendung
noch die Szene selber hätten an Attraktivität eingebüsst. Allerdings kann
von einem Trinkgelage nicht die Rede sein. Auch sah man, nur kurz, nicht
mehr als vier Personen gross im Bild mit Wein. Deshalb und angesichts der
Kürze der ganzen Sequenz erlangt sie keine nennenswerte Bedeutung. Zudem
handelt es sich um eine offenbar nicht ganz realitätsferne (Un-)Sitte einer Art
von Gipfeltrunk. Insgesamt hinterlässt die Passage keinen entscheidenden
Eindruck für die Sendung.
c. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch in bezug auf den Satz von
Trütsch, mit dem er einen Fahrer erinnert, den Wein im Rucksack nicht zu
vergessen. Zunächst bleibt die Aussage auch ohne weiteren Zusammenhang
im Raum stehen. Erst nach der Abfahrt, die beim österreichischen Zollhaus
endet, kann man bei entsprechender Erinnerung erraten, dass damit offenbar
der nachfolgende Schmuggelsketch eingeleitet werden sollte. Wenn auch
vielleicht überflüssig, darf dieses drei Sekunden dauernde Zwischenspiel nicht
überbewertet werden.
d. Die Szene an der schweizerisch-österreichischen Grenze weist einen
deutlich kabarettistischen Charakter auf und stellt weniger den Alkohol in
den Vordergrund als die Darstellung des offensichtlich sehr unbeholfenen
Versuchs, zu schmuggeln, oder gar die Zöllner dazu zu bewegen, grosszügig
wegzusehen. Dass der Film bei seinem Halt im Samnaun dieses Thema
aufgreift, hat nach Auffassung der Beschwerdeinstanz weniger mit der
Anpreisung von Alkohol zu tun, als mit dem von der Schweizerischen Radio-
und Fernsehgesellschaft (SRG) erwähnten «Schnaps Tourismus» infolge
der zollfreien Zone, der ein geeignetes Sujet für einen Sketch abgegeben
hat. Jedenfalls kann man nicht von einer unzulässigen Verherrlichung oder
Förderung des Konsums sprechen. Der Sketch hat, auch mit dem Versuch der
Sprecher der Gruppe, die österreichische Sprache nachzuahmen, ein weiteres
auflockerndes Element in die Sendung gebracht.
Wenn man den ganzen Film betrachtet, so ist festzustellen, dass den
beanstandeten Sequenzen von der zeitlichen, aber auch von der inhaltlichen
Bedeutung her mit Bezug auf die Vorwürfe des Beschwerdeführers kein
grosses Gewicht zukommt. Vergleicht man die Sendung mit anderen Beiträgen,
beispielsweise Berichterstattungen in Nachrichtensendungen mit oftmals
krassen Bildern (etwa von kriegerischen Auseinandersetzungen) oder auch
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mit vielen Spielfilmen, so nehmen sich die hier zur Diskussion stehenden
Passagen einigermassen harmlos aus; man kann ihnen keinesfalls jene
destruktive Wirkung beimessen, die eine Konzessionsverletzung begründete.
Der Film hat nicht geradezu zum Alkoholkonsum verleiten wollen.
5. Gleichwohl kann man sich fragen, weshalb ein Film dieser Art, der selber
nicht unbedingt ein realistisches Bild aus der schweizerischen Alpenwelt
vermitteln will, sondern laut Sepp Trütsch eine Auswahl schöner Gegenden
zeigt, nun gerade in der Darstellung des Alkohols die Realität nachzeichnen
oder nachempfinden soll, wie es die SRG erklärt. In dieser Beziehung sind
die Einwände des Beschwerdeführers, die er auch mit verschiedenen
Zeitungsausschnitten dokumentiert, berechtigt und verständlich. Wie
oben dargelegt, sind sie aber konzessionsrechtlich nicht relevant. Es fällt
in die Kompetenz des Fernsehens als «gesellschaftliches Medium», hier
das ihm richtig erscheinende Mass an Realität zu finden. So, wie es auch
in den anderen Sendungen abwägen muss, wieviel «Realität» - auch was
etwa das Angebot auf dem Spielfilmmarkt anbelangt - es an das Publikum
weitervermitteln will, verhält es sich im vorliegenden Fall. Damit ist auch
gesagt, dass die Konzession - mit Ausnahme von krassen Auswüchsen -
keine genügende Rechtsgrundlage bildet, um mittels Radio und Fernsehen
gesellschaftliche Phänomene zu steuern (vgl. VPB 51.29).
6. Was die Anregung des Beschwerdeführers bezüglich einer verbindlichen
Regelung über Tabak- und Alkoholkonsum während der Ausstrahlung von
Sendungen anbelangt, so ist die Unabhängige Beschwerdeinstanz dafür der
falsche Adressat; der Bundesbeschluss gestattet ihr nur die Überprüfung von
Sendungen hinsichtlich der Konzession (vgl. Art. l und 17 BB) und gibt ihr
keine Kompetenz zur Anordnung irgendwelcher Massnahmen (vgl. Art. 21 und
22 BB). Der Beschwerdeführer kann seinen Wunsch - soweit er nicht schon
erfüllt ist - nur an die SRG selber richten.
7. Damit gelangt die Beschwerdeinstanz zum Ergebnis, dass die Sendung aus
konzessionsrechtlicher Sicht nicht beanstandet werden kann.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.12 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen,
16. April 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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52
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