ch_vb · 90.461 · 1990-06-07 · de


7. Juni 1990 
N
915
Postulat Ott
pung, Stocker, Stucky, Theubet, Ulrich, Wanner, Weber-
Schwyz, Weder-Basel, Wellauer, Wiederkehr, Wyss Paul, Zbin-
den Hans, Zölch, Züger, Zwingli.Zwygart 
(119)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Mail990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mai 1990
In der Folge von Demonstrationen für die Unabhängigkeit Ti-
bets, welche massiv unterdrückt worden waren und zwischen
17 (offizielle Quellen) und 60 Tote und mehr als 200 Verletzte
(andere Quellen) verursacht hatten, wurde am 7. März 1989
das Kriegsrecht über Lhasa und Umgebung verhängt. Trotz ei-
ner sehr restriktiven Informationspolitik der chinesischen Be-
hörden berichten zahlreiche vertrauenswürdige Quellen ver-
schiedener Herkunft, dass seit Verhängung des Kriegsrechts
rund 1000 Personen wegen «konterrevolutionärer Aktivitäten»
verhaftet worden sind. Die meisten von ihnen hatten in friedli-
cher Weise Gebrauch von ihrer Meinungsäusserungsfreiheit
gemacht. Obwohl die Gemeindebehörden von Lhasa mitteil-
ten, dass fast alle zwischen Märzund Mai 1989 Verhafteten frei-
gelassen worden seien, geben andere Quellen an, dass noch
immer 250 Personen in Haft seien, ohne dass je ein Verfahren
eröffnet worden wäre. Im weiteren sollen etwa 50 Personen im
Rahmen von administrativen Massnahmen zur «Umerziehung
durch Arbeit» festgehalten werden, ohne dass sie verurteilt
worden wären, und andere sollen in summarischen Verfahren
zu Gefängnisstrafen oder zu «Besserung durch Arbeit» zwi-
schen 4 Jahren und lebenslänglich verurteilt worden sein. Ei-
nige Gefangene sollen gefoltert oder misshandelt worden
sein.
In Lhasa sind Polizeiposten im Abstand von 500 Metern auf
den wichtigen Strassen, auf fast allen Kreuzungen und vor den
öffentlichen Gebäuden, Tempeln und Klöstern eingerichtet
worden. Dies erlaubt es den Ordnungskräften, die Lage in der
Hand zu behalten und jeden Manifestationsversuch im Keim
zu ersticken. Die Kontrolle der religiösen Aktivitäten derTibete-
rinnen und Tibeter ist spürbar verstärkt worden. So werden die
Mönche überwacht, und das öffentliche Feiern religiöser Feste
ist stark eingeschränkt, sogar verboten. Die Autonomie der
«autonomen Region Tibet» ist noch beschränkter als vorher.
Die Assimilierung der tibetischen Bevölkerung und die Förde-
rung chinesischer Einwanderung in Tibet geht weiter, die wirt-
schaftliche Entwicklung, welche gemäss den chinesischen
Behörden das tibetische Problem lösen sollte, stagniert.
Am 1. Mai 1990 hat nun die chinesische Führung das Kriegs-
recht in Lhasa formell aufgehoben. Wiesich dieser Entscheid,
welcher eine positive Entwicklung erhoffen lässt, auf die Lage
in Tibet auswirken wird, lässt sich heute noch nicht beurteilen.
China hat die Charta der Vereinten Nationen, deren Artikel 1
und 55 die universelle und effektive Achtung der Menschen-
rechte als eines der Ziele der Vereinten Nationen definieren,
unterzeichnet und das UN-Uebereinkommen gegen die Folter
im Jahr 1988 ratifiziert. In der Praxis jedoch anerkennen die
chinesischen Behörden die universelle Konzeption der Men-
schenrechte nicht, weisen jede Kritik an der Menschenrechts-
situation in ihrem Territorium zurück und verweigern jeden
Dialog auf diplomatischer Ebene über diese Frage, indem sie
sich auf das Prinzip der Nichteinmischung in interne Angele-
genheiten berufen. Ueber das Eidgenössische Departement
für auswärtige Angelegenheiten hatte der Bundesrat dennoch
Gelegenheit, die chinesischen Behörden sowohl auf bilatera-
ler wie auf multilateraler Ebene (UN-Menschenrechtskommis-
sion, Session 1990) wissen zu lassen, dass seiner Meinung
nach die Achtung der Menschenrechte und der Rechte natio-
naler Minderheiten als Faktoren von Freiheit, Gleichheit und
Gerechtigkeit einen wesentlichen Beitrag zu Frieden und Si-
cherheit in jeder Region der Welt, China Inbegriffen, darstellt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 90.461
Postulat Ott
Gute Dienste der Schweiz
zugunsten des tibetischen Volkes
Avenir du Tibet.
Bons Offices de la Suisse
Wortlaut des Postulates vom 21. März 1990
Im September 1987 hat das geistliche Haupt des tibetischen
Volkes, der XIV. Dalai Lama, seinen 5-Punkte-Plan zur Lösung
des tibetischen Problems vorgelegt. Darin ist nicht von Souve-
ränität oder Sezession Tibets die Rede, sondern es geht um
Gesichtspunkte des Friedens, der Oekologie, der Menschen-
rechte und der kulturellen Identität und Autonomie. Die mode-
rate und dem Prinzip der Gewaltlosigkeit verpflichtete Politik
des Dalai Lama ist von der Weltöffentlichkeit durch die Verlei-
hung des Friedensnobelpreises anerkannt worden.
Obschon von seilen der Volksrepublik China Verhandlungen
mit dem Dalai Lama über die Zukunft Tibets in Aussicht gestellt
wurden, ist es zu solchen bisher immer noch nicht gekom-
men.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob und in welcher
Weise die Schweiz - allein oder gemeinsam mit den anderen
Neutralen Europas - ihre Guten Dienste zur Verfügung stellen
könnte, um diese Verhandlungen mit der Volksrepublik China
in Gang zu bringen.
Texte du postulat du 21 mars 1990
En septembre 1987, le XlVe dalaï-lama, autorité spirituelle du
peuple tibétain, a présenté son plan en cinq points visant à
résoudre le problème tibétain. Ce document ne parle pas de
souveraineté ou de sécession du Tibet, mais se réfère aux no-
tions de paix, d'équilibre, de droits de l'homme, d'identité cul-
turelle et d'autonomie. La politique du dalaï-lama, empreinte
de modération et de non-violence, a reçu l'approbation de la
communauté internationale par l'attribution du prix Nobel de
la paix.
La République populaire de Chine a bien annoncé des négo-
ciations avec le dalaï-lama à propos de l'avenir du Tibet, mais
ces pourparlers n'ont pas encore eu lieu.
Le Conseil fédéral est invité à examiner si et de quelle manière
la Suisse - seule ou associée aux autres pays neutres d'Eu-
rope - peut offrir ses bons services en vue de la matérialisation
de ces négociations avec la République populaire de Chine.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Aliesch, Ammann,
Antille, Aregger, Auer, Baggi, Basler, Bäumlin Ursula, Berger,
Biel, Bircher, Blatter, Bonny, Borei, Braunschweig, Bremi,
Brügger, Bundi, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Carobbio, Cava-
dini, Cincera, Columberg, Cotti, Couchepin, Coutau, Daepp,
Danuser, David, Déglise, Dietrich, Dormann, Ducret, Dünki,
Eggènberg-Thun, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger
Susi, Etique, Fäh, Fehr, Fischer-Sursee, Friderici, Früh, Giger,
Graf, Grassi, Grendelmeier, Gros, Guinand, Gysin, Haering
Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Humbel, Jeanneret,
Jeanprêtre, Keller, Kohler, Kühne, Ledergerber, Leuba, Leuen-
berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Loeb, Longet, Loretan,
Luder, Maeder, Massy, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier-
Glattfelden, Müller-Aargau, Müller-Meilen, Nabholz, Nebiker,
Neukomm, Paccolat, Petitpierre, Philipona, Pidoux, Pini, Pitte-
loud, Rebeaud, Rohrbasser, Rüttimann, Rychen, Scheideg-
ger, Schmid, Schmidhalter, Schule, Seiler Rolf, Spalti,
Spoerry, Stappung, Stocker, Stucky, Theubet, Ulrich, Wanner,
Weber-Schwyz, Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Wyss
Paul, Zbinden Hans, Zölch, Züger, Zwygart 
(114)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.

Interpellation Bundi
916
N 
7 juin 1990
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 16. Mai 1990
Déclaration écrite du Conseil fédérai du 16 mai 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.465
Interpellation Bundi
Vorsorgliche Schutzmassnahmen
Transferts à l'étranger
en cas de conflit
Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1990
Seit 1985 besteht zwischen der Schweiz und Kanada ein ver-
trauliches Abkommen in Form eines «mémoire d'entente»,
das schweizerischen Unternehmen im Fall eines Notstandes
die Möglichkeit bietet, kurzfristig ihren Rechtssitz nach Ka-
nada zu verlegen. Dieses Abkommen stützt sich auf einen
Bundesratsbeschluss betreffend vorsorgliche Schutzmass-
nahmen für juristische Personen, Personengesellschaften
und Einzelfirmen vom 12. April 1957. Dieser Bundesratsbe-
schluss seinerseits stützt sich auf Artikel 16 des Bundesgeset-
zes über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge vom 30. Septem-
ber 1955, das inzwischen durch das Landesversorgungsge-
setz abgelöst worden ist.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, auf
die folgenden Fragen Auskunft zu erteilen:
1. Gibt es neben dem erwähnten Geheimabkommen mit Ka-
nada noch weitere ähnliche Abkommen, eventuell auch in ver-
wandten Bereichen? Wenn ja, welche sind das, was haben sie
zum Inhalt, welches sind die Partnerländer? Ist der Bundesrat
bereit, darüber detailliert zu berichten?
2. Dem Vernehmen nach sollen derzeit einige hundert Firmen
für den Fall internationaler Konflikte Sitzverlegungen ins Aus-
land vorbereitet haben und im Eidgenössischen Handels- und
Güterrechtsregister (Ehra) eingetragen sein. Stimmt diese
Meldung?
3. Neben den interessierten Firmen sollen auch «gewisse Or-
ganisationen» in die Sitzverlegung einbezogen sein. Welche
sind das?
.4. Mit den beabsichtigten Sitzverlegungen von Firmen und
Banken soll auch ein Teil des Kaderpersonals mit ihren Fami-
lien den Wohnsitz ins Ausland transferieren. Darunter sind Per-
sonen mit hohen militärischen Dienstgraden. Wie steht es mit
deren Befreiung von der Aktivdienstpflicht?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass Geheim-
abkommen wie jenes mit Kanada und ähnliche einem veralte-
ten sicherheitspolitischen Bild entsprechen, nicht in unsere
auf neues Vertrauen angewiesene Zeit passen und darum auf-
gehoben werden sollten?
6. Welche bestehenden Bundesratsbeschlüsse betreffend
vorsorgliche Schutzmassnahmen gedenkt der Bundesrat auf-
zuheben, welche will er weiterhin beibehalten?
Texte de l'interpellation du 22 mars 1990
Depuis 1985, il existe entre la Suisse et le Canada un accord
confidentiel, conclu sous la forme d'un «mémoire d'entente»,
qui donne aux entreprises suisses la possibilité, en cas de
conflit, de transférer à court terme leur siège juridique au Ca-
nada. Cet accord se fonde sur l'arrêté du Conseil fédéral du
12 avril 1957 protégeant par des mesures conservatoires les
personnes morales, sociétés de personnes et raisons indivi-
duelles, cet arrêté ayant lui - même pour base l'article 16 de la
loi fédérale du 30 septembre 1955 sur la préparation de la
défense nationale économique, remplacée entre temps par la
loi sur l'approvisionnement du pays.
A ce sujet, le Conseil fédéral est prié de fournir des renseigne-
ments sur les points suivants:
1. En dehors de l'accord secret mentionné, passé avec le Ca-
nada, existe-t-il encore d'autres accords semblables, le cas
échéant aussi dans des domaines voisins? Dans l'affirmative,
lesquels, sur quoi portent-ils et quels sont les pays partenai-
res? Le Conseil fédéral est-il disposé à fournir un rapport
détaillé à ce sujet?
2. A ce que l'on entend dire, quelques centaines d'entreprises
auraient préparé leur transfert à l'étranger au cas où un conflit
international éclaterait et sont inscrites à cet effet auprès de
l'Office fédéral du registre du commerce et des régimes matri-
moniaux (OFRC). Cette information est-elle exacte?
3. En plus des entreprises intéressées, «certaines autres orga-
nisations» seraient également prévues dans ces transferts.
Quelles sont-elles?
4. Dans l'optique de ces transferts de sièges d'entreprises et
de banques, une partie des cadres avec leurs familles dépla-
ceraient leur domicile à l'étranger. Parmi ces personnes, il y a
des officiers supérieurs de l'armée. Est-il prévu de les libérer
de l'obligation d'accomplir du service actif?
5. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas lui aussi que des ac-
cords secrets comme celui conclu avec le Canada ou d'autres
s'inscrivent dans le cadre d'une politique de sécurité
dépassée, ne correspondent plus au nouveau climat de con-
fiance qui s'est instauré aujourd'hui et devraient de ce fait être
abrogés?
6. Lesquels de ses arrêtés instaurant des mesures conserva-
toires de protection le Conseil fédéral pense-il abroger, les-
quels veut-il laisser en vigueur?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig,
Carobbio, Danuser, David, Eggenberg-Thun, Euler, Fankhau-
ser, Fehr, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hu-
bacher, Jaeger, Jeanprêtre, Keller, Lanz, Ledergerber, Leuen-
berger-Solothurn, Maeder, Matthey, Mauch Ursula, Meizoz,
Müller-Aargau, Neukomm, Ott, Rechsteiner, Seiler Rolf, Stap-
pung, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Vollrmer, Zbinden Hans, Zü-
ger, Zwygart 
(43)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Mal 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 mai 1990
1. Kanada ist bisher das einzige Land, mit dem die Schweiz
eine gemeinsame Absichtserklärung (Memorandum of Under-
standing) über die Rahmenbedingungen für Sitzverlegungen
schweizerischer Unternehmen im Krisenfall vereinbart hat.
2. Die Meldung ist unzutreffend. Die Zahl der interessierten
Unternehmen liegt in der Grössenordnung von 100. Sie sind
nicht im Eidgenössischen Handels- und Güterrechtsregister
eingetragen, sondern in einem besonderen, nichtöffentlichen
Register.
3. Gemäss der schweizerisch-kanadischen Absichtserklärung
können juristische Personen, Personengesellschaften und
Einzelfirmen eine vorübergehende Verlegung ihres Sitzes ins
Ausland vorbereiten. Die Unternehmen, welche solche vor-
sorgliche Massnahmen ergreifen, haben Anspruch auf Ver-
traulichkeit. Ihre Namen werden nicht bekanntgegeben.
4. Auch die nur temporäre Sitzverlegung eines Unternehmens
verlangt den gleichzeitigen Transfer von ausgewählten Mitar-
beitern, die für den Weiterbestand der Firma wesentliche
Funktionen ausüben. Wer diese Funktionsträger konkret sind,
entscheidet sich erst im Moment der internationalen Krisen-
lage bzw. der dann beschlossenen Sitzverlegung. Ihre Befrei-
ung von der Dienstpflicht ist keinesfalls vorgesehen. Den inter-
essierten Firmen wird vielmehr empfohlen, in ihre vorsorgliche
Transfer-Planung nichtdienstpflichtige Kader einzubeziehen.
5. Sicherheitspolitische Lagen sind seit je Veränderungen un-
terworfen. Auch wenn das bis vor kurzem vorherrschende si-
cherheitspolitische Bild sich derzeit rasch verändert, bedeutet

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Ott Gute Dienste der Schweiz zugunsten des tibetischen Volkes
Postulat Ott Avenir du Tibet. Bons Offices de la Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.461
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.06.1990 - 15:00
Date
Data
Seite
915-916
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Pagina
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20 018 647
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