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17. März 1986 
N
247
Fragestunde
#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance
Montag, 17. März 1986, Nachmittag
Lundi 17 mars 1986, après-midi
74.30 h
Vorsitz - Présidence: Herr Bundi
Präsident: Ich heisse Sie zur dritten Sessionswoche will-
kommen und erkläre die Sitzung als eröffnet.
Am vergangenen Wochenende haben das Schweizervolk
und alle Stände die Frage eines UNO-Beitrittes der Schweiz
mit 511 548 gegen 1 591 428 Stimmen abgelehnt. Es ist die
Pflicht von Bundesrat und Parlament gewesen, 40 Jahre
nach der Gründung der UNO und nach diversen Diskussio-
nen von UNO-Berichten im Parlament die Frage eines UNO-
Beitrittes der Schweiz vors Volk zu bringen. Das Verdikt ist
klar herausgekommen, deutlicher als viele es erwartet
haben. Das massive Nein des Schweizervolkes wirft Fragen
nach dem Stellenwert und der Gestaltung unserer künftigen
Aussenpolitik auf. Unser Parlament wird nicht darum her-
umkommen, eine gründliche Lageanalyse vorzunehmen
und sich zu überlegen, in welchem Masse es selbst die
Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik stärker als
bisher bestimmen und damit auch die Verantwortung wahr-
nehmen will, diese Aussenpolitik im Innern besser zu
begründen und abzustützen. Unser bisheriger Einsatz
zugunsten der Friedenssicherung, der Entwicklungspolitik
und der humanitären Hilfe wird weitergehen.
In den UNO-Kreisen wird man zur Kenntnis nehmen und
Verständnis dafür haben müssen, dass ein Volksreferendum
andere Konsequenzen haben kann als ein Beschluss, der
nur von einem Parlament gefasst wird.
Wie sich die UNO-Organe mit ihren Zweigniederlassungen
in der Schweiz längerfristig uns gegenüber verhalten wer-
den, kann heute kaum vorausgesagt werden. Es bleibt zu
erwarten, dass unsere guten Dienste nach wie vor gefragt
sind. Ferner ist zu hoffen, dass der von den Gegnern eines
UNO-Beitrittes mehrfach geäusserte Wunsch, die Schweiz
könne und solle auch als Staat ausserhalb der UNO neue
und kraftvolle Akzente in der Alltagswirklichkeit setzen,
seine volle Bedeutung haben möge.
#ST# Fragestunde - Heure des questions
Frage 25:
Neuenschwander. Schwerverkehrsabgabe. Retorsionsge-
bühren im Ausland
Redevance sur les poids lourds. Taxes de rétorsion préle-
vées à l'étranger
Im Vorfeld der Abstimmung zur Schwerverkehrsabgabe hat
der Bundesrat permanent versichert, dass keine Vergeltung
zu erwarten sei.
Laut einer Umfrage des Nutzfahrzeugverbandes «ASTAG»
haben die Schweizer Transportunternehmen im vergange-
nen Jahr 1985 i m Ausland aber über 10 Millionen Franken an
Retorsionsgebühren entrichtet.
Wann und wie werden die von 13 Ländern erhobenen Retor-
sionsgebühren an die betroffenen Transportunternehmen
zurückerstattet?
Bundesrat Stich: Für die Rückerstattung ausländischer
Retorsionsgebühren besteht keine verfassungsmässige
Grundlage. Am 6. März 1986 hat es der Ständerat zudem
abgelehnt, die Motion des Nationalrates, welche auf eine
Rückerstattung der Abgaben abzielte, auch nur als Postulat
zu überweisen. Hingegen haben die Schweizer Transpor-
teure, gestützt auf Artikel 15 der in Kraft stehenden Verord-
nung über die Schwerverkehrsabgabe, Anspruch auf
anteilsmässige Rückerstattung der in der Schweiz bezahlten
Schwerverkehrsabgabe bei Fahrten im Ausland.
Neuenschwander: Mit dieser Antwort erteilt der Bundesrat
dem schweizerischen Transportgewerbe eine Absage. Ich
möchte nochmals betonen: Noch im Vorfeld der Abstim-
mung zur Schwerverkehrsabgabe versicherte der Bundesrat
permanent, dass keine Vergeltung zu erwarten sei.
Meine Zusatzfrage, Herr Bundesrat Stich: Was gedenkt der
Gesamtbundesrat in eigener Sache zu unternehmen, damit
die Retorsionsgebühren im Ausland abgeschafft oder
zurückbezahlt werden?
Bundesrat Stich: Das haben wir bis jetzt getan und werden
es auch in Zukunft tun. Es gibt verschiedene Länder, die
keine Abgaben erheben, es gibt einige Länder, die spiegel-
bildliche Massnahmen getroffen haben, und es sind nur
deren zwei, die bis heute eigentliche Retorsionsmassnah-
men in die Wege geleitet haben.
Frage 26:
Müller-Aargau. Obwaldner Steuerverwaltung. Gravierende
Nachlässigkeiten
Müller-Argovie. Services fiscaux d'Obwald. Graves négli-
gences
An einer Pressekonferenz wurde die Oeffentlichkeit andeu-
tungsweise über gravierende Nachlässigkeiten in der
Obwaldner Steuerverwaltung orientiert. Was liegt nun kon-
kret vor und was hat die Eidgenössische Steuerverwaltung
vorkehren können ?
Bundesrat Stich: Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auf
dem Gebiet der direkten Bundessteuer (Artikel 93 des Bun-
desbeschlusses über die direkte Bundessteuer) hat die Eid-
genössische Steuerverwaltung seit 1980 gravierende Män-
gel bei Veranlagungen bestimmter Steuerpflichtiger im Kan-
ton Obwalden festgestellt. So sind zum Beispiel zu erwäh-
nen: Missachtung gesetzlicher Bestimmungen, Einräumung
ungesetzlicher Steuervorteile, Verzicht auf die Einleitung
von Hinterziehungsverfahren, Erteilen falscher Auskünfte,
Verzicht auf das Erfordernis zum Einreichen von Steuerer-
klärungen, Nichtvornahme von Veranlagungen. Nach erfolg-
losen Interventionen bei der Kantonalen Steuerverwaltung
hat die Eidgenössische Steuerverwaltung zuhanden der
Kantonalen Finanzdirektion erstmals am 19. Dezember 1982
einen ausführlichen Bericht verfasst, in welchem die mate-
riellen Beanstandungen festgehalten wurden. Trotz den
Beanstandungen, die auch von zwei aussenstehenden
Experten untersucht und im wesentlichen bestätigt worden
sind, und den Ermahnungen des kantonalen Finanzdirek-
tors an die Adresse des Steuerverwalters sowie weiterer
Interventionen der Eidgenössischen Steuerverwaltung trat
keine Besserung der Verhältnisse ein. Als die kantonale
Steuerverwaltung, gestützt auf Artikel 94 Absatz 3 des Bun-
desbeschlusses über die direkte Bundessteuer, die Ermäch-
tigung zur Eröffnung der Veranlagung der direkten Bundes-
steuer 1985/86 anbegehrte, wurde ihr diese deshalb von der
Eidgenössischen Steuerverwaltung verweigert. Auf Antrag
der Eidgenössischen Steuerverwaltung hat das Eidgenössi-
sche Finanzdepartement gemäss Artikel 94 Absatz 2 am
4. Februar 1986 gegen die Verwaltung für die direkte Bun-
dessteuer des Kantons Obwalden aufsichtsrechtliche Mass-
nahmen angeordnet.
Diese bestehen einerseits in der Anordnung der generellen
Rückstellung aller von der kantonalen Verwaltung für die
direkte Bundessteuer des Kantons Obwalden vorgenomme-
nen Veranlagungen für die direkte Bundessteuer 1985/86.
Andererseits wurde die Rückstellung aller noch nicht eröff-
neten Veranlagungen früherer Steuerperioden verfügt, bis
die Eidgenössische Steuerverwaltung ihr Einverständnis zur
Eröffnung der definitiven Veranlagung erteilt. Mangelhafte

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Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1986 - 14:30
Date
Data
Seite
247-247
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Pagina
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