ch_vb · JAAC 60.47 · 1995-04-13 · de


JAAC 60.47
Auszug aus dem Entscheid der Rekurskommission
EVD vom 13. April 1995 betreffend Revision des
Beschwerdeentscheides der Rekurskommission EVD
vom 25. Juli 1994 in Sachen G. gegen Bundesamt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit; 94/4K-019
Modifications d’un règlement en matière de formation professionnelle;
conditions d’application d’une disposition réglementaire qui n’est pas
valable.
1. Art. 51 al. 2 LFPr en relation avec l’art. 45 al. 4 OFPr. Modifications
apportées à un règlement d’examen; pouvoir de décision de l’Office
fédéral.
- Il n’existe aucune sous-délégation dans les règles de compétence
qui permettrait à l’Office fédéral de décider si une modification du
règlement est importante et, partant, s’il y a lieu de la publier et de la
faire approuver par le Département (consid. 6.2).
- La modification d’un règlement n’est pas valable si elle n’a pas fait
l’objet d’une décision d’approbation par l’autorité compétente désignée
par la loi (consid. 6.2).
2. Art. 4 Cst. Principes de l’égalité de traitement et de la protection de la
confiance.
Une modification du règlement qui, contrairement à la loi, n’a pas
été approuvée et qui, de ce fait, n’est en principe pas valable, peut
néanmoins être appliquée en vertu des principes de l’égalité de
traitement et de la protection de la confiance (consid. 6.5).
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Reglementsänderungen im Bereich der Berufsbildung; Voraussetzungen
der Anwendbarkeit einer ungültigen Reglementsbestimmung.
1. Art. 51 Abs. 2 BBG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 4 BBV.
Entscheidungsspielraum des Bundesamtes im Zusammenhang mit
Änderungen von Prüfungsreglementen.
- Bestimmt das Bundesamt, ob eine Reglementsänderung wesentlich ist
und somit zu publizieren und vom Departement zu genehmigen ist, liegt
eine in den Zuständigkeitsvorschriften nicht vorgesehene Subdelegation
vor (E. 6.2).
- Fehlt der Genehmigungsbeschluss der gesetzlich zuständigen Behörde,
leidet die Reglementsänderung an einem Gültigkeitsmangel (E. 6.2).
2. Art. 4 BV. Rechtsgleichheitsgebot und Vertrauensschutz.
Im Lichte des Rechtsgleichheitsgebots und des Vertrauensschutzes
kann eine gesetzwidrig genehmigte und daher grundsätzlich ungültige
Reglementsänderung trotzdem anwendbar sein (E. 6.5).
Modificazioni di un regolamento in materia di formazione
professionale; condizioni d’applicazione di una disposizione non valida
del regolamento.
1. Art. 51 cpv. 2 LFP in relazione con l’art. 45 cpv. 4 OFP. Libertà
decisionale dell’Ufficio federale in relazione a modificazioni di
regolamenti d’esame.
- Ove l’Ufficio federale stabilisca se una modificazione di regolamento
sia determinante e, quindi, debba essere pubblicata e approvata dal
Dipartimento, è data una subdelega non prevista dalle prescrizioni
sulla competenza (consid. 6.2).
- Se manca la decisione d’approvazione emanata dall’autorità
competente designata dalla legge, la modificazione del regolamento
presenta vizio di validità (consid. 6.2).
2. Art. 4 Cost. Principi della parità di trattamento e protezione della
fiducia.
Visti il precetto della parità di trattamento e la protezione della fiducia
una modificazione del regolamento approvata illegalmente e, quindi, in
principio nulla, può tuttavia essere applicata (consid. 6.5).
Aus dem Sachverhalt:
Im Anschluss an die Meisterprüfung eröffnete der Verband X dem
Prüfungsteilnehmer G., dass dieser wegen drei ungenügenden Noten sowie
wegen dem daraus resultierenden Gesamtnotendurchschnitt die Prüfung nicht
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bestanden habe. Die gegen diesen Prüfungsbescheid eingereichte Beschwerde
wies das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit am 28. Februar
1994 ab. Mit Entscheid vom 25. Juli 1994 wies die Rekurskommission EVD
die dagegen eingelegte Beschwerde von G. mit der Begründung ab, dass
das Diplom laut Prüfungsreglement auch ohne die Abänderung der nicht
beanstandeten Note im Fach B. von 3,7 auf 3,3 nicht erteilt werden könne,
weil das Prüfungsreglement für das Bestehen der Prüfung höchstens eine
ungenügende Note zulasse.
Am 4. August 1994 stellte G. bei der Rekurskommission EVD ein
Revisionsgesuch und beantragt, der Beschwerdeentscheid vom 25. Juli 1994 sei
in Revision zu ziehen und aufzuheben. Es sei ein neuer Entscheid gemäss den
Anträgen im vorangegangenen Verfahren zu fällen. Im wesentlichen führte G.
an, dass im zu revidierenden Entscheid in unerwarteter Weise eine veraltete,
auf den vorliegenden Fall nicht mehr anwendbare Reglementsbestimmung
angewandt worden sei.
Aus den Erwägungen:
1.- 4. (Formelles und Darstellung des vorangegangenen Verfahrens)
5. (Eintreten wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorangegangenen
Verfahren)
6. Zu prüfen bleibt, ob und allenfalls inwieweit der angefochtene Entscheid
effektiv zu revidieren ist. In diesem Zusammenhang stellt sich vorab die Frage,
ob die Änderung von Art. 18 des Prüfungsreglementes tatsächlich am 1. Januar
1993 rechtsgültig in Kraft treten konnte.
6.1. Die von den Berufsverbänden aufgestellten Prüfungsreglemente
bedürfen der Genehmigung des Departements. Einzelheiten regelt die
Verordnung (Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über
die Berufsbildung [BBG], SR 412.10 und Art. 45 Abs. 3 der Verordnung
über die Berufsbildung vom 7. November 1979 [BBV], SR 412.101). Die
Prüfungsreglemente sind vorgängig im Bundesblatt zu publizieren (Art. 45
Abs. 1 BBV). Für Reglementsänderungen gilt die gleiche Ordnung. Soweit eine
Reglementsänderung jedoch als «nicht wesentlich» zu betrachten ist, entfällt
die Publikationspflicht, und sie kann vom Bundesamt genehmigt werden
(Art. 45 Abs. 4 BBV).
Das Prüfungsreglement vom 20. März 1985 wurde am 20. Juni 1985 vom
Departement genehmigt und trat am 1. Juli 1985 in Kraft. Darüber befindet
sich ein Hinweis im Bundesblatt (BBl 1985 I 793). Der geänderte Art. 18 des
Prüfungsreglements wurde vom Bundesamt am 17. Dezember 1992 genehmigt
und von diesem auf den 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt.
6.2. Die Publikation mit entsprechender «Ansetzung einer Einsprachefrist»
(Art. 45 Abs. 2 BBV) und die Genehmigungsvorschrift bezwecken neben
der Bekanntgabe den Einbezug aller Interessierten im Sinne einer
vorgängigen Mitwirkungsmöglichkeit. Sie sorgen für Transparenz im
Reglement-Erlassverfahren und erlauben der Genehmigungsbehörde im
Rahmen ihres gesetzlich vorgegebenen Aufgabenbereichs kontrollierend
und koordinierend zugunsten einer gewissen Einheitlichkeit der Reglemente
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Einfluss zu nehmen. Die in casu fragliche Reglementsänderung beinhaltet
eine Erleichterung für das Bestehen der Prüfungen, indem eine zusätzliche
ungenügende Fachnote im Notenbereich zwischen 3,5 und 4 zugelassen wird.
Damit sind nicht nur die Interessen der entsprechenden Branchenvertreter -
insbesondere die nicht im Baumeisterverband organisierten, weil diese kaum
am Reglementsentwurf beteiligt sein dürften - sondern ist auch eine Thematik,
«die Bedingungen für das Bestehen der Prüfung», welche immerhin als
Mindestinhalt im Prüfungsreglement Eingang zu finden haben, angesprochen
(Art. 45 Abs. 1 BBV, insbes. Bst. f). Bereits hieraus wird ersichtlich, dass die
Änderung von Art. 18 des Prüfungsreglements nicht ohne weiteres als «nicht
wesentlich» im Sinne der Berufsbildungsverordnung betrachtet werden kann
(Art. 45 Abs. 4 BBV). Ob eine Reglementsänderung als «nicht wesentlich» und
somit implizit auch, ob eine solche als «wesentlich» zu betrachten ist und
somit publiziert und hernach vom Departement zu genehmigen ist, wird
offenbar vom Bundesamt in eigener Regie bestimmt. Diese Ordnung kommt
einer Subdelegation der Rechtsetzungsbefugnisse vom Departement an das
Bundesamt gleich, welche aber von der gesetzlichen Zuständigkeitsvorschrift,
die grundsätzlich das Departement als Genehmigungsinstanz statuiert,
nicht abgedeckt ist (Art. 51 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BBG) und insoweit der
gesetzlich geregelten Rechtssetzungsorganisation in der Bundesverwaltung
widerspricht (Art. 7 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 19. September 1978
über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der
Bundesverwaltung [VwOG], SR 172.010). Zudem wäre dies mit dem auch auf
Reglementsänderungen anzuwendenden, allgemein anerkannten Prinzip des
Parallelismus der Rechtsetzungsformen nicht zu vereinbaren (in gleichem
Sinne BGE 105 Ib 72 und Ulrich Häfelin / Walter Haller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, Zürich 1993, S. 328 und 332). Insoweit, aber auch wenn ein
Genehmigungsbeschluss der gesetzlich als zuständig bezeichneten Behörde
fehlt, ist die Reglementsänderung als «gesetzwidrig» beziehungsweise an
einem Gültigkeitsmangel leidend zu betrachten (BGE 105 Ib 72 und VPB 44.93),
weshalb sie grundsätzlich nicht zur Anwendung gelangen könnte. Daran
ändert auch der Umstand nichts, dass das Gesetz den Bundesrat mit der
Regelung der Einzelheiten bezüglich Erlass der Prüfungsreglemente durch
die Berufsverbände und das Bundesamt für die Regelung des Vollzugs der
dem Bund vorbehaltenen Massnahmen sowie für die Oberaufsicht über den
Gesetzesvollzug (durch die Kantone, Art. 65 BBG), soweit diese Aufgaben nicht
dem Bundesrat oder dem Departement vorbehalten sind, als zuständig erklärt
(Art. 51 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BBG).
6.3. Eine ungültige Reglementsänderung, weil auf gesetzwidrigem
Genehmigungsbeschluss beruhend, könnte wie erwähnt grundsätzlich keine
Rechtsverbindlichkeit erlangen (BGE 105 Ib 72). Das heisst aber nicht, dass die
gestützt darauf erteilten Diplome ungültig wären (VPB 44.93). «Nichtigkeit, das
heisst absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angenommen, wenn
der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder
zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch
die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird» (BGE 116 Ia 215,
104 Ia 176 f. E. 2c mit Verweisungen). Begünstigt eine (derart) fehlerhafte
Verfügung den Bürger, so kann sie auch nicht ohne weiteres widerrufen
beziehungsweise für nichtig erklärt werden. Das ist nur aufgrund einer
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Wertabwägung und lediglich dann möglich, wenn der richtigen Durchführung
des objektiven Rechts der Vorrang vor dem Interesse an der Wahrung der
Rechtssicherheit zukommt (BGE 103 Ia 505).
6.4. Diese Voraussetzungen wären im Hinblick auf bereits erteilte
Diplome nicht gegeben. Sie stützen sich auf eine gesetzliche Grundlage
(BBV), deren Ausgestaltung der Genehmigungsordnung in der
Berufsbildungsverordnung sich als gesetz- und verfassungswidrig
(Missachtung der Delegationsgrundsätze) erweist. Der Mangel kann jedoch
weder als offensichtlich noch als besonders schwer betrachtet werden (ebenso
VPB 44.93). Für die direkt betroffenen Prüfungskandidaten hatte sie keine
konkreten oder gar nachteiligen Auswirkungen. Aus dieser Sicht spielte
es keine Rolle, dass die Reglementsänderung vom Bundesamt statt vom
Departement genehmigt wurde. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit
und des Vertrauensschutzes wäre es nicht tragbar, wenn die aufgrund
einer gesetzwidrig genehmigten Reglementsbestimmung erteilten Diplome
nachträglich vorbehaltlos für ungültig erklärt würden (ähnlich BGE 98 Ia 568)
und der Bürger dadurch in seinem berechtigten Vertrauen in deren Gültigkeit
getäuscht würde (VPB 44.93).
6.5. Die Rechts- und Sachverhaltskonstellation im vorliegenden Fall
erheischt nicht eine grundsätzlich andere Beurteilung. Zwar ist dem
Beschwerdeführer nicht ein Diplom erteilt worden. Das heisst aber nicht,
dass die an sich gesetzwidrig genehmigte Reglementsänderung nicht auch
auf den Gesuchsteller anzuwenden wäre. Zum einen ist die Möglichkeit einer
nachträglichen, aber gesetzeskonformen Genehmigung mit Wirkung ex tunc
nicht zum vornherein auszuschliessen. Zum anderen stellt die Genehmigung
wie etwa die Publikation von rechtssetzenden und den Bürger verpflichtender
Erlassen (BGE zitiert in Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl ]
1/1995, S. 33) grundsätzlich eine Gültigkeitsvoraussetzung dar. Das BGer
hat im Hinblick auf eine regierungsrätliche Verordnung erklärt, dass nach
den aus Art. 4 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 29. Mai 1874
(BV, SR 101) abgeleiteten Grundsätzen erst nach gehöriger Publikation
ein Anspruch auf Verbindlichkeit bestehe (vgl. dazu auch BGE 105 Ib 72).
In diesem Zusammenhang schloss es das BGer mit Verweis auf mehrere
Entscheide nicht aus, dass anspruchsbegründende Normen auch ohne diese
Gültigkeitsvoraussetzung berücksichtigt werden können, sofern sich dies
nur «zugunsten des Beschwerdeführers» auswirke (ZBl 1/1995, S. 33 f. und
implizit auch 105 Ib 72; in gleichem Sinne VPB 44.93). Es ist nicht ersichtlich,
weshalb diese Rechtsprechung nicht auch für die Gültigkeitsvoraussetzung der
Genehmigung herangezogen werde könnte.
Im vorliegenden Fall müsste es vor dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 4
BV) als stossend empfunden werden, wenn die Anwendbarkeit der neuen
Reglementsbestimmung ausschliesslich im Falle des Beschwerdeführers
verneint würde, währenddem davon auszugehen ist, dass sie zugunsten aller
übrigen Kandidaten, die die Prüfung gleichzeitig mit dem Beschwerdeführer
abgelegt hatten, ohne weiteres berücksichtigt wurde beziehungsweise
im Bedarfsfalle berücksichtigt worden wäre. Auch liesse es sich mit
dem Rechtssicherheitsgedanken und dem Vertrauensgrundsatz nicht
vereinbaren, allein den Beschwerdeführer die Folgen eines für ihn nicht
erkennbaren Genehmigungsmangels tragen zu lassen. Überwiegende
öffentliche Interessen, die im vorliegenden Einzelfall für eine unbedingte
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Durchsetzung des objektiv richtigen Rechts sprechen, sind nicht ersichtlich.
Dem Vertrauensschutzinteresse des Beschwerdeführers ist somit Vorrang
einzuräumen und die an sich gesetzwidrig genehmigte Reglementsänderung
(Art. 18 Prüfungsreglement) auch auf ihn anzuwenden.
(Die Rekurskommission EVD heisst das Revisionsgesuch nach materieller
Prüfung gut)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.47 - Auszug aus dem Entscheid der Rekurskommission EVD vom 13. April 1995
betreffend Revision des Beschwerdeentscheides der Rekurskommission EVD vom 25. Juli
1994 in Sachen G. gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 94/4K-019
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
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60
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