ch_vb · Ad 11.740 · 1982-09-28 · de


28. September 1982
457
Radio und Fernsehen. Beschwerdeinstanz
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
40 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# Ad 11.740
Postulat des Ständerates
Sicherheitspolitik. Abschreibung
Postulat du Conseil des Etats
Politique de sécurité. Classement
Weber, Vizepräsident: Ich kann es kurz machen. Bei die-
sem Postulat handelte es sich ursprünglich um ein Postulat
des heutigen Bundesrates und damaligen Ständerates
Hans Hürlimann, das dann durch BescMuss vom 4. Dezem-
ber 1973 zum Postulat des Ständerates gemacht wurde.
Das Postulat ist überprüft worden im Zusammenhang mit
der Frage der Sicherheitspolitik. Nun schlägt Ihnen das
Büro im Einvernehmen mit der Militärkommission vor, das
Postulat abzuschreiben. Man will, das würde die volle Ver-
wirklichung des Postulates bewirken, das Geschäftsregle-
ment und den Namen der Militärkommission nicht ändern,
sondern weiterhin nach der bisherigen Praxis solche
Geschäfte, die die Sicherheitspolitik betreffen, der Militär-
kommission überweisen können. Man will aber die Möglich-
keit offen lassen, solche Geschäfte, wenn es begründet ist,
einer ad hoc-Kommission oder allenfalls der erweiterten
Militärkommission überweisen zu können.
Das Büro beantragt Ihnen, das Postulat abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 81.043
Radio und Fernsehen. Beschwerdeinstanz
Radio et télévision
Autorité d'examen des plaintes
Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. Juli (BBI III, 105)
Message et projet d'arrêté du 8 juillet 1981 (FF III, 101)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Ordnungsantrag Piller
Die Beratungen des Bundesbeschlusses über die unabhän-
gige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen sind aus-
zusetzen und nach der Behandlung des Radio- und Fern-
sehartikels durchzuführen.
Motion d'ordre Piller
L'arrêté sur les autorités indépendantes d'examen des
plaintes radio et TV ne sera discuté qu'une fois l'article
radio-TV traité.
Piller: Ich kann mich zur Begründung dieses Ordnungsan-
trages relativ kurz fassen. Am 1. Juni 1981 unterbreitete uns
der Bundesrat die Botschaft über den Radio- und Fernseh-
artikel und erst gut einen Monat später, am 8. Juli 1981, die
Botschaft 
über 
die 
Schaffung 
einer 
unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Schon diese
zeitliche Reihenfolge zeigt uns, dass auch der Bundesrat
die Absicht hatte, und dies ist an sich auch logisch, zuerst
über den Verfassungsartikel der SRG einen verfassungs-
mässigen Programmauftrag zu erteilen, um den Programm-
rahmen 
abzustecken, 
und 
dann 
die 
unabhängige
Beschwerdeinstanz zu schaffen.
Unsere Kommission hat die Reihenfolge gerade umgekehrt,
wird aber, so hoffe ich, bis zur Dezembersession auch den
Verfassungsartikel durchberaten haben. Dieser Verschie-
bungsantrag kann deshalb nicht als Mittel zur Verzögerung
eingestuft werden. Wenn wir heute die Beratungen ausset-
zen, können wir sie mit dem Verfassungsartikel zusammen
noch in diesem Jahre durchführen. Damit möchte ich auch
bereits gesagt haben, dass ich für eine unabhängige
Beschwerdeinstanz bin, sobald auch einmal feststeht, wel-
chen Auftrag das Parlament dem Träger oder den Trägern
von Radio und Fernsehen künftig erteilen will.
Eine unabhängige Beschwerdeinstanz ist wohl etwas vom
Normalsten, was man sich in einem demokratischen
Rechtsstaat vorstellen kann, vorausgesetzt, dass Radio
und Fernsehen in einem dem Rechtsstaat würdigen Rah-
men arbeiten können. Wenn heute als Argument gebracht
wird, das Parlament habe eine diesbezügliche Motion unse-
res Kollegen Guntern zur Schaffung einer unabhängigen
Beschwerdeinstanz akzeptiert und deshalb müsse vorwärts
gemacht werden, so möchte ich dem entgegenhalten, dass
in anderen Bereichen Motionen viel länger auf ihre Verwirkli-
chung warten müssen, denken wir nur an die Schwerver-
kehrsabgabe und die Autobahnvignette.
Unsere SRG befindet sich gegenwärtig in einem starken
Spannungsfeld. Auf der einen Seite kommen Wirtschafts-
kreise, die das Monopol vollständig auflösen möchten. Auf
der anderen Seite wiederum gibt es Leute, die die Pro-
grammschaffenden unter viel stärkere Staatskontrolle stel-
len wollen. Beides lehne ich persönlich ab. Es braucht viel
politischen Willen von seilen des Parlamentes, um über den
vom Bundesrat vorgelegten Verfassungsartikel klar zu
sagen und festzulegen, welches Radio und welches Fernse-
hen die Schweiz künftig haben soll. Bevor dies nicht getan
ist, kann ich der Beschwerdevorlage nicht zustimmen.
Ich glaube auch, dass im Falle eines Referendums das
Schweizervolk sich gegen einen Kauf der Katze im Sack
aussprechen würde. Erinnern wir uns nur an die vergange-
nen Abstimmungen im Medienbereich. In der Zwischenzeit,
bis diese Beratungen durch sind, wird die Kommission
Reck ihre Aufgabe weiterhin zu unserer vollen Zufriedenheit
ausführen. Ich hoffe nicht, dass gewisse Kreise, die dem
«Hofer-Klub» nahestehen, auch dieser Kommission Integri-
tät und Objektivität absprechen.
Ich bitte Sie deshalb, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.
Hefti, Berichterstatter: Der Antrag von Herr Piller wurde
bereits in der Kommission gestellt. Er ist dort abgelehnt
worden mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Absen-
zen. Der Bundesrat sprach sich ebenfalls für Ablehnung
dieses Antrages aus.
Ich möchte auf folgendes hinweisen:
1979 reichte unser Kollege Guntern eine Motion ein, wo-
nach unverzüglich und ohne Rücksicht auf den zeitlichen
Verlauf der Verfassungsvorlage betreffend Radio und Fern-
sehen 
eine 
Staats- 
und 
verwaltungsunabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen zu schaffen
sei. Der Bundesrat wollte - vor allem im Hinblick auf die
damals bevorstehende Vorlage über die Schaffung eines
Radio- und Fernsehartikels - die Motion nur als Postulat
entgegennehmen. Beide Räte sprachen sich jedoch für die
Motion aus. Hierauf legte, wie bereits der Vorredner sagte,
der Bundesrat mit Botschaft vom 8. Juli 1981 einen Gesetz-
entwurf entsprechend der Motion Guntern vor, etwa gleich-
zeitig mit der Botschaft betreffend Erlass eines Radio- und
Fernsehartikels, die das Datum des I.Juni 1981 trägt.
Ihre Kommission behandelt beide Vorlagen; der Bundesver-
59-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat des Ständerates Sicherheitspolitik. Abschreibung
Postulat du Conseil des Etats Politique de sécurité. Classement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
11.740
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.09.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
457-457
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Pagina
Ref. No
20 010 941
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