ch_vb · JAAC 69.85 · 2005-05-04 · de


JAAC 69.85
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport vom 4. Mai 2005 [Dienstbeschwerde 801.2]
über eine weitergezogene Dienstbeschwerde gegen
den Chef der Armee
Obligation de servir. Imputation d’un cours de sport militaire
volontaire sur la durée totale des services obligatoires. Reformatio in
pejus. Droit applicable.
La reformatio in pejus n’est pas interdite dans la procédure relative à la
plainte de service. Selon le principe du droit d’être entendu, le recourant
doit cependant avoir la possibilité d’exprimer préalablement son avis
dans un cas pareil.
Dienstleistungspflicht. Anrechnung eines freiwilligen
Militär­sportkurses an die Ausbildungsdienstpflicht. Reformatio in
peius. Anwendbares Recht.
Eine reformatio in peius ist im Dienstbeschwerdeverfahren nicht
verboten. Nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs muss dem
Beschwerdeführer in einem solchen Fall jedoch vorgängig Gelegenheit
zur Stellungnahme eingeräumt werden.
Obbligo di prestare servizio. Computo di un corso di sport militare
volontario sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istru­zione.
Reformatio in peius. Diritto applicabile.
Nella procedura di reclamo non è vietata una reformatio in peius.
Conformemente al principio del diritto di essere sentito, al reclamante
deve tuttavia essere data preliminarmente la possibilità di esprimersi
in questo caso.
1

Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Im Rahmen der Armeereform XXI wurde Fourier X. vom Führungsstab der
Armee, Personelles der Armee, über seine verbleibende Dienstleistungspflicht
orientiert. Danach seien 560 Diensttage angerechnet worden; die restliche
Dienstpflicht betrage noch 10 Diensttage. Der Beschwerdeführer beantragte
unter Berufung auf die Einträge in seinem Dienstbüchlein eine Korrektur der
angerechneten Diensttage auf 564 Tage, so dass noch 6 Diensttage geleistet
werden müssten. Da die daraufhin durchgeführte Überprüfung zu keiner
Änderung der angerechneten Diensttage zur Folge hatte, verlangte Fourier X.
den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.
B. Im Entscheid des Führungsstabs der Armee, Personelles der Armee wurde
festgehalten, dass der Beschwerdeführer insgesamt 566 anrechenbare
Diensttage absolviert hatte. Nach dem Übergangsrecht zur Armee XXI beträgt
die Dienstleistungspflicht höchstens 200 Tage in Fortbildungsdiensten der
Truppe (FDT). Da jedoch die Gesamtdienstleistungspflicht eines Fouriers nach
altem Recht (570 Tage) nicht überschritten werden dürfe, betrage die restliche
Dienstleistungspflicht noch 4 Tage FDT.
Gegen diesen Entscheid erhob Fourier X. Beschwerde. Er verlangte darin
insbesondere die vollständige Anrechnung von nicht berücksichtigten
5 Diensttagen eines im Jahre 1994 geleisteten Wiederholungskurses, so dass
keine Restdienstleistungspflicht mehr bestehe. Er begründete dies namentlich
mit den (revidierten) geltenden Bestimmungen, nach welchen grundsätzlich
alle geleisteten Diensttage angerechnet werden müssten.
C. Im nachfolgenden Entscheid stützte sich der Chef der Armee auf die im
Dienstbüchlein des Beschwerdeführers vermerkten Diensttage, hielt aber auch
fest, dass diese Eintragungen keine Aussagen über deren Anrechnung an die
Dienstleistungspflicht enthalten. Er hiess die Dienstbeschwerde bezüglich
der Anrechnung der 1994 geleisteten Diensttage gut, stellte aber fest, dass
ein im Jahr 2001 absolvierter, freiwilliger Militärsportkurs im Umfang von
5 Tagen zu Unrecht angerechnet worden sei. Er ging von einem Total von 570
geleisteten Diensttagen aus, wovon 565 Tage an die Dienstleistungspflicht
anrechenbar seien. Damit könne er bis zum Ende des Jahres 2007 noch zu
insgesamt 5 Tagen Ausbildungsdiensten aufgeboten werden. Bezüglich der
Feststellung der vollständigen Erfüllung der Gesamtdienstleistungspflicht
wurde die Beschwerde folglich abgewiesen.
Dagegen erhob Fourier X. Beschwerde an das Eidgenössische Departement für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit dem Antrag, bezüglich
der Nichtanrechnung des Winter-Sportkurses sei der Entscheid des Chefs der
Armee aufzuheben und in diesem Punkt der erstinstanzliche Entscheid zu
bestätigen.
Aus den Erwägungen:
1. Im vorliegenden Beschwerdefall ist einzig noch die Frage strittig, ob der
freiwillige Wintersportkurs, den der Beschwerdeführer vom 16.-20. De­zember
2001 absolvierte, an seine Ausbildungsdienstpflicht angerechnet werden
muss oder nicht. Es stellt sich einerseits die Frage, ob dieser Punkt, der
nicht Gegenstand der ursprünglichen Beschwerde war, zu Recht in den
2

Entscheid der Vorinstanz aufgenommen wurde. Andererseits geht es um die
Frage, ob die Anrechnung dieses Kurses zu erfolgen hat. Dazu sind in erster
Linie die Rechtsgrundlagen anwendbar, die zu jenem Zeitpunkt Gültigkeit
hatten. Ausserdem spielt für die Berechnung der Restdienstpflicht auch das
Übergangsrecht der Armeereform XXI eine Rolle.
2. Der Beschwerdeführer rügt, es seien im Verfahren vor der Vorinstanz das
Rügeprinzip verletzt, das rechtliche Gehör verweigert, eine unrechtmässige
reformatio in peius vorgenommen und das Vertrauensprinzip missachtet
worden.
Somit stellt sich in erster Linie die Frage, ob im Verfahren der
Dienstbeschwerde das Rügeprinzip und das Verbot einer reformatio in peius
Anwendung finden oder nicht. Der Beschwerdegegner hat dies in seiner
Stellungnahme vom 19. April 2005 verneint. Die rechtlichen Grundlagen
(Art. 37 ff. des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [MG], SR 510.10; Ziff. 102 ff.
des Dienstreglements der Schweizerischen Armee vom 22. Juni 1994 [DR
04], SR 510.107.0) enthalten zu dieser Frage keine näheren Ausführungen.
Allerdings präzisiert Ziff. 107 Abs. 2 DR 04, dass wer Dienstbeschwerde erhebt
oder einen Beschwerdeentscheid anficht, deswegen weder bestraft noch sonst
benachteiligt werden darf. Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden,
dass ein Beschwerdeführer wegen seines Vorgehens - Einreichung einer
Dienstbeschwerde oder des Weiterzugs - benachteiligt wird oder Schikanen
erleidet. Ein Verbot einer reformatio in peius - eine materielle Benachteiligung
im Zuge des Verfahrens - ist damit nicht gemeint. Ohne ausdrückliches Verbot
lässt sich dieser Schluss aber auch nicht ziehen. In Verfahren, in welchen ein
solches Verbot gilt, ist dies stets ausdrücklich festgehalten, so insbesondere
im Disziplinarbeschwerde- und im Disziplinargerichtsbeschwerdeverfahren
(Art. 208 Abs. 3 und Art. 210 Abs. 6 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927
[MStG], SR 321.0) und im Strafrecht (Art. 182 Abs. 2 und Art. 192 Abs. 2 des
Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 [MStP], SR 322.1).
Hingegen ist beispielsweise im Verwaltungsverfahren des Bundes eine
reformatio in peius nicht ausgeschlossen, sondern bei Verletzung von
Bundesrecht und Mängeln bei der Feststellung des Sachverhalts zulässig.
Art. 62 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungs­verfahren (VwVG, SR 172.021) sieht jedoch vor, dass eine Partei
vorgängig eines benachteiligenden Entscheids Gelegenheit zur Stellungnahme
erhalten muss. Dies als Ausfluss des rechtlichen Gehörs.
Im Dienstbeschwerdeverfahren ist keine solche Verfahrensvorschrift
festgehalten. Das Verfahren muss einfach, rasch und kostenlos ausgestaltet
sein (Art. 36 Abs. 4 MG). Allerdings müssen auch in diesem Verfahren
die verfassungsmässigen Grundsätze beachtet werden. Das rechtliche
Gehör ist ein solcher Verfassungsgrundsatz. Im vorliegenden Verfahren
wäre es deshalb angebracht gewesen, dem Beschwerdeführer von der im
Beschwerdeverfahren beabsichtigten Erhöhung der Restdienstleistungspflicht
von 4 auf 5 Tage Kenntnis zu geben und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme
zu dieser beabsichtigten Erhöhung einzuräumen. Er hätte dann allenfalls
seine Beschwerde noch zurückziehen können. Da dies nicht der Fall war,
3

ist dem Beschwerdeführer dadurch eine Benachteiligung entstanden, die -
in einem weiteren Sinn verstanden - gegen das Benachteiligungsverbot von
Ziff. 107 Abs. 2 DR 04 verstösst. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen.
3. Somit ist des Weiteren zu prüfen, ob die Anrechnung des Wintersportkurses
aus dem Jahr 2001 zu Recht nicht erfolgte.
Der Grundsatz, wonach Ausbildungs- und Vorbereitungsdienste für Einsätze
im In- und Ausland an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet werden, ist
in Art. 43 Abs. 1 MG festgehalten, der allerdings erst auf den 1. Januar 2004
in Kraft trat. Zuvor war kein solcher Grundsatz im Gesetz verankert. Die
Anrechnungsregeln waren auf Verordnungsstufe erlassen worden. Art. 43
MG sieht vor, dass das VBS die Anrechnung von freiwilligen Dienstleistungen
regelt.
Für die Berechnung der anrechenbaren Diensttage sind im vorliegenden Fall
die Übergangsbestimmungen in der geltenden Verordnung vom 19. November
2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) anwendbar. Art. 88 Abs. 2
Bst. c MDV sieht vor, dass u. a. Fouriere, die ihre Rekruten­schule vor Ende
2003 geleistet haben, höchstens 200 Tage Fortbildungsdienst der Truppe
leisten, aber ohne Überschreitung der früheren Gesamtdienstleistungspflicht,
die für Fouriere 570 Tage betrug. Der Beschwerdeführer hat insgesamt gerade
570 Tage geleistet, wovon der Beschwerdegegner 565 Tage - ohne die 5 Tage
Militärsportkurs des Jahres 2001 - angerechnet hat.
4. Die Frage der Anrechnung dieses freiwilligen Militärsportkurses muss sich
nach dem im Jahr 2001 geltenden Recht richten. Damals galt die Verordnung
vom 28. Februar 1996 über die ausserdienstliche Tätigkeit der Truppe (AS 1996
1026). Der für die Anrechnung massgebende Art. 15 Abs. 2 dieser Verordnung
wurde 1999 revidiert und lautete wie folgt (AS 1999 1296):
2 Die Teilnahme ist besoldet und kann für Teilnehmer, die nicht als Sportleiter
ausgebildet werden, an die Gesamtdienstleistungspflicht angerechnet werden.
Zusammen mit den für die Teilnahme an Meisterschaften ausländischer Armeen
ausserhalb des CISM angerechneten Diensttagen (Art. 9 Abs. 3) dürfen höchstens
30 Diensttage angerechnet werden.
Im Gegensatz zur heute geltenden Reglung (Art. 18 Abs. 3 der Verordnung
vom 29. Oktober 2003 über die ausserdienstliche Tätigkeit der Truppe
[VATT], SR 512.38), wonach die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die
als Klassenlehrerinnen und -lehrer tätig sind oder im Kursstab reine
Kaderfunktion ausüben, den Kurs stets angerechnet erhalten, ist die
Bestimmung aus dem Jahre 1999 als «Kann-Vorschrift» formuliert. Die Frage,
nach welchen Kriterien eine Anrechnung damals jeweils erfolgte, kann
im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben. Wesentlich ist, dass eine
Anrechnung der Kursteilnahme nicht zwingend vorgeschrieben war und der
Verzicht auf eine Anrechnung daher rechtens ist. Diese Rechtslage ist auf dem
4

der Beschwerde beigelegten Teilnahmeformular für den Wintersportkurs im
Übrigen zutreffend wiedergegeben: Es ist dort vermerkt, dass der Kurs an die
Dienstpflicht angerechnet werden kann.
5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde
insoweit gutzuheissen ist, als die Restdienstpflicht den Umfang gemäss
dem erstinstanzlichen Entscheid überschreitet. Der Beschwerdeführer hat
demnach noch höchstens 4 Diensttage zu absolvieren.
6. Das Dienstbeschwerdeverfahren ist kostenlos. Es werden keine
Entschädigungen zugesprochen (Ziff. 108 Abs. 7 DR 04).
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.85 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Departements für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 4. Mai 2005 [Dienstbeschwerde 801.2]
über eine weitergezogene Dienstbeschwerde gegen den Chef der Armee
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
69
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 007 100
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.