ch_vb · JAAC 53.20 · 1988-11-04 · de


JAAC 53.20
Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4.
November 1988).
Art. 52 al. 1er StF. Privation du traitement, de l’indemnité de résidence et
des allocations prononcée avec la suspension du fonctionnaire.
- La privation de ces prestations pécuniaires statuée par un chef de
département est sujette au recours de droit administratif.
- Quant au délai de recours, cette privation est assimilée à une décision
finale.
- L’ouverture d’une enquête pénale pour gestion déloyale au détriment
de la Confédération justifie à elle seule la privation.
Art. 52 Abs. 1 BtG. Mit einer vorläufigen Dienstenthebung
ausgesprochener Entzug der Besoldung, des Ortszuschlags und der
Zulagen.
- Gegen den Entzug dieser vermögensrechtlichen Ansprüche durch
einen Departementsvorsteher ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
zulässig.
- In bezug auf die Beschwerdefrist ist dieser Entzug als Endverfügung zu
betrachten.
- Die Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen ungetreuer
Geschäftsführung zum Nachteil des Bundes rechtfertigt für sich allein
genommen den Entzug.
1

Art. 52 cpv. 1 OF Privazione dello stipendio dell’indennità di residenza e
degli assegni, pronunciata con l’esonero del funzionaria.
- Contro la privazione di queste prestazioni pecuniarie decise da un
capo di Dipartimento è dato il ricorso di diritto amministrativo.
- Per quanto concerne il termine di ricorso, tale privazione è assimilata
a una decisione finale.
- L’apertura di un’inchiesta penale per gestione sleale ai danni della
Confederazione giustifica da sola la privazione.
I
A. … X wird vorgeworfen, er habe während der Arbeitszeit und mit
Messgeräten, Fahrzeugen und Computern des Bundes Arbeiten für Dritte
ausgeführt, die er sich privat bezahlen liess; diese Arbeiten seien von der
Wahlbehörde nie bewilligt worden.
Mit Verfügung vom 6. Juli 1988 enthob das Eidgenössische Departement
des Innern (EDI) X vorläufig seines Amtes. Diese Verfügung wurde nicht
angefochten.
B. Mit einer weiteren Verfügung entzog das EDI am 10. August 1988
rückwirkend auf den 6. Juli 1988 die Besoldung, den Ortszuschlag und die
Zulagen.
C. X reichte am 14. September 1988 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein
mit dem Antrag, die Verfügung vom 10. August 1988 sei aufzuheben.
…
E. Da X am 22. September 1988 ein entsprechendes Gesuch gestellt hatte, löste
das EDI sein Dienstverhältnis auf den 30. September 1988 auf.
II
1.a. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegen die vorläufige Dienstenthebung
als solche (dazu hätte er schon gegen die erste Verfügung vom 6. Juli 1988
Beschwerde führen müssen), sondern bloss gegen den Entzug der Besoldung,
des Ortszuschlags und der Zulagen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
betrifft daher vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis eines
Bundesbeamten. Nach Art. 116 Bst. a OG, Art. 60 Abs. 1 des Beamtengesetzes
vom 30. Juni 1927 (BtG, SR 172.221.10) und Art. 72 Abs. 1 der Beamtenordnung
(1) vom 10. November 1959 (BO [1], SR 172.221.101) steht für solche Ansprüche
grundsätzlich die verwaltungsrechtliche Klage zur Verfügung. Art. 117 Bst. c
OG sieht jedoch vor, dass die verwaltungsrechtliche Klage nicht zulässig ist,
wenn die Erledigung des Streites einer Behörde im Sinne von Art. 98 Bst. b-h
OG zusteht.
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Für den Entzug der Besoldung, des Ortszuschlags und der Zulagen nach Art. 52
Abs. 1 BtG ist der Departementsvorsteher zuständig, wenn die Massnahme
einen Beamten seines Departements betrifft (Art. 65 in Verbindung mit Art. 37
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 BO [1]). Der Beschwerdeführer war Beamter des EDI,
weshalb der Vorsteher dieses Departements zuständig war, die angefochtene
Massnahme zu verfügen. Nach Art. 98 Bst. b OG ist gegen die Verfügung des
Departementes die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, auch wenn der
Streit um vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis geht
(Art. 117 Bst. c OG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 99-101 OG liegt nicht vor.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit zulässig.
b. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen
seit der Zustellung der angefochtenen Verfügung einzureichen; richtet sich
die Beschwerde jedoch gegen eine Zwischenverfügung, beträgt die Frist nur
zehn Tage (Art. 106 Abs. 1 OG). Eine Zwischenverfügung ist zudem nur dann
selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirken kann (Art. 45 Abs. 1 VwVG; BGE 112 Ib 421 f. E. 2c, mit Hinweisen).
Die vorläufige Dienstenthebung und der damit verbundene Entzug
des Diensteinkommens bedeutet für den betroffenen Beamten einen
schweren Eingriff in seine Rechtssphäre. Ausserdem wird das von
der Dienstenthebung unabhängige Disziplinar- oder Strafverfahren in
keiner Weise verzögert, wenn die vorläufige Dienstenthebung gerichtlich
angefochten wird. Deshalb behandelte das Bundesgericht in BGE 104 Ib
133 f. E. 2 die vorläufige Dienstenthebung als Endverfügung. Der damit
verbundene Entzug der Besoldung und der übrigen vermögensrechtlichen
Ansprüche ist in dieser Hinsicht der vorläufigen Dienstenthebung
gleichzustellen und ebenfalls als Endverfügung zu betrachten. Die gegenüber
einer Zwischenverfügung erweiterte Anfechtbarkeit rechtfertigt sich,
denn der Verlust des Diensteinkommens trifft den Beamten härter als
die vorläufige Dienstenthebung allein. Damit gilt für die vorliegende
Verwaltungsgerichtsbeschwerde die längere Beschwerdefrist von 30 Tagen.
c. und d. …
e. Die vorläufige Dienstenthebung und die damit verbundenen
vermögensrechtlichen Massnahmen nach Art. 52 Abs. 1 BtG sind keine
Disziplinarstrafen im Sinne von Art. 104 Bst. c Ziff. 2 OG. Die Überprüfung
durch das Bundesgericht beschränkt sich deshalb auf die Verletzung von
Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
und unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104
Bst. a und b OG).
2.a. Nach Art. 52 Abs. 1 BtG kann die sofortige vorläufige Enthebung des
Beamten vom Dienste verfügt werden, wenn dienstliche Gründe es als
notwendig erscheinen lassen. Zugleich können Besoldung, Ortszuschlag und
Zulagen gekürzt oder entzogen werden. Die vorläufige Dienstenthebung soll
einerseits ermöglichen, die Disziplinar- oder Strafuntersuchung ungestört
durchzuführen. Anderseits soll sie erlauben, einen Beamten aus dem Dienst zu
entfernen, wenn seine weitere Beschäftigung für die Verwaltung nicht mehr
zumutbar ist oder wenn das Ansehen der Verwaltung Schaden leiden könnte.
b. Die Besoldung und die weiteren finanziellen Ansprüche des Beamten
dürfen im Zusammenhang mit der vorläufigen Dienstenthebung entzogen
werden, wenn ein ernsthafter Verdacht besteht, dass die Dienstenthebung
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durch schuldhaftes Verhalten des Beamten veranlasst wurde oder dass
der Beamte dem Bund Schaden verursacht hat. Ob einem Beamten sein
Diensteinkommen entzogen werden soll, muss die Verwaltung aufgrund
einer vorläufigen Beurteilung des Sachverhalts entscheiden. Dabei verfügt sie
über einen weiten Ermessensspielraum. Da die vorläufige Dienstenthebung
und die damit verbundenen vermögensrechtlichen Massnahmen auch der
Strafuntersuchung und der Abwehr eines dem Bund drohenden Schadens
dienen, muss ein ernsthafter Verdacht gegenüber dem Beamten genügen.
c. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Y führt gegen den Beschwerdeführer
eine Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsführung zum Nachteil
des Bundes. Ungetreue Geschäftsführung nach Art. 159 StGB ist ein
Vermögensdelikt, das einen Vermögensschaden voraussetzt. Damit besteht
gegen den Beschwerdeführer ein ernsthafter Verdacht, er habe den Bund am
Vermögen geschädigt. Das allein rechtfertigt es, ihm die vermögensrechtlichen
Ansprüche aus dem Dienstverhältnis zu entziehen. Ausserdem besteht gegen
ihn ein ebenso ernsthafter Verdacht, zur vorsorglichen Dienstenthebung durch
eigenes Verschulden Anlass gegeben zu haben. Auch dies ergibt sich aus der
blossen Tatsache, dass gegen ihn die erwähnte Strafuntersuchung geführt
wird, denn eine strafrechtliche Verurteilung kommt nur wegen schuldhaften
Verhaltens in Frage.
d. Der Beamte darf durch den Entzug seiner vermögensrechtlichen Ansprüche
nicht in eine Notlage gebracht werden. Der Beschwerdeführer ist jedoch bis
heute in keine Notlage geraten. Er hätte auch ohne weiteres eine andere Arbeit
annehmen können, sofern sich dabei keine Unvereinbarkeit mit dem immer
noch fortbestehenden Dienstverhältnis ergeben hätte. Das EDI hat damit
dem Beschwerdeführer die Besoldung, den Ortszuschlag und die Zulagen zu
Recht entzogen und das Ermessen weder missbraucht noch überschritten.
Der Entzug des Gehalts ist im übrigen auch verhältnismässig, denn er dauerte
wegen der Auflösung des Dienstverhältnisses auf Ende September 1988 nur
drei Monate.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich
unbegründet und ist im summarischen Verfahren mit kurzer Begründung
abzuweisen (Art. 109 Abs. 1 und 3 OG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.20 - Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4. November 1988).
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
Année
Anno
Band
53
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150 000 938
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