ch_vb · Ad 89.064 · 1990-06-06 · de


6. Juni 1990
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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990. Nachtrag l
#ST# Ad 89.064
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990.
Nachtrag l
Budget de la Confédération 1990.
Supplément I
Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. Mai 1990
Message et projet d'arrêté du 2 mai 1990
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen-
und Materialzentrale, 3000 Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral
des imprimés et du matériel, 3000 Berne
Dobler, Berichterstatter: Die Botschaft über den ersten Nach-
trag 1990 der Eidgenossenschaft enthält Kreditnachträge,
d. h. Zahlungskredite, von 391,8 Millionen Franken. Davon
stellen Begehren von 328,8 Millionen Franken eigentliche
Nachtragskredite dar. Der Rest entfällt auf Kreditübertragun-
gen aus dem Vorjahr.
Im weiteren beantragt der Bundesrat neue Verpflichtungs-
und Zusatzkredite im Umfang von 83,8 Millionen Franken.
Schliesslich werden uns Stellenbegehren für die Parlaments-
dienste unterbreitet, nämlich 4,5 Etatstellen und drei Hilfskräf-
testellen.
Mehr als die Hälfte der Zahlungskredite entfallen auf Beiträge
des Bundes an den Nationalstrassenbau, nämlich 150 Millio-
nen Franken, und für Zinsvergütungen an die PTT-Betriebe für
ihre Kapitalanlagen beim Bund, 59 Millionen Franken.
Besondere Erwähnung verdienen ferner die Beteiligung der
Schweiz an einem Stabilisierungsfonds zur Unterstützung der
von Polen geplanten Wirtschafts- und Währungsreformen
(46,1 Million Franken), die Massnahmen zugunsten der Land-
wirtschaft (36,5 Millionen Franken), die Anpassungen der Be-
soldungen an die Teuerung (28 Millionen Franken) und die Fi-
nanzierung von Soforthilfemassnahmen im Rahmen der ver-
stärkten Zusammenarbeit 
mit osteuropäischen Staaten
(19,6 Millionen Franken).
Bei den Zinsvergütungen an die PTT handelt es sich um eine
Kreditübertragung. Da die Anlagen zum grossen Teil erst
Ende 1989 getätigt wurden, haben sich die Zinsfälligkeiten auf
das laufende Jahr verschoben.
Als Ursachen des finanziellen Engpasses im Nationalstrassen-
bau werden u. a. zunehmende Umweltschutzauflagen, stei-
gende Baukosten und die gute Bausaison 1989 genannt.
Nebst einem Rechnungsüberhang von rund 100 Millionen
Franken per Ende 1989 überschreiten die Begehren der Kan-
tone für 1990 den budgetierten Betrag um 320 Millionen Fran-
ken. Ein neues, langfristiges Bauprogramm befindet sich in
Bearbeitung.
Die Unterstützung an Polen stützt sich auf den Bundesbe-
schluss vom 20. März 1975 über die Mitwirkung der Schweiz
an internationalen Währungsmassnahmen.
Die Nachtragskredite im Landwirtschaftsbereich werden ins-
besondere für die Verwertung von Inlandgetreide, für ein
Ueberbrückungsdarlehen an die Schweizerische Genossen-
schaft für Schlachtvieh und Fleischversorgung sowie für Bei-
träge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion benötigt.
Zu den Verpflichtungskrediten: Vorgesehen ist ein Zusatzkre-
dit von 55 Millionen Franken für Radioversorgung im Katastro-
phen-, Krisen- und Kriegsfall. Daneben stehen insbesondere
Kredite für die Darlehensgewährung an die Wohnbaugenos-
senschaften des Bundespersonals (11,2 Millionen Franken),
die Neukonzeption der elektronischen Kommunikation der
Bundesverwaltung (7,4 Millionen Franken), die Wohnungs-
fürsorge des Bundespersonals (6,3 Millionen Franken) sowie
für einen Grundstückkauf in Cologny (4 Millionen Franken).
Die Finanzkommission hat die Vorlage des Bundesrates in An-
wesenheit der Bundesräte Stich und Ogi behandelt. Sie erach-
tet die einzelnen Begehren als ausgewiesen. Immerhin
musste darauf hingewiesen werden, dass der Nachtrag l mit
1,3 Prozent der veranschlagten Ausgaben für 1990 deutlich
über den entsprechenden Werten der Vorjahre liegt. Ein weite-
res Indiz für den zunehmenden Druck auf den Bundeshaus-
halt. Wir werden darauf bei der Behandlung der Staatsrech-
nung 1989 zurückkommen.
Nicht ganz unbestritten war die Detailberatung des Nachtrags-
kredites für die Beiträge des Bundes an den Nationalstrassen-
bau von 150 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung der
dargestellten Kostenentwicklung einerseits und drohender
Verzögerungen beim Bauprogramm andererseits stimmte die
Kommission dem Kredit letztlich zu.
Nicht gerade begeistert ist der Antrag auf insgesamt 7,5 zu-
sätzliche Stellen für die Parlamentsdienste aufgenommen
worden. Die Finanzkommission ist nach wie vor der Meinung,
dass die eidgenössischen Räte im Bereich der Stellenplafo-
nierung mit gutem Beispiel vorangehen sollten, musste sich
aber im konkreten Fall von den Argumenten der Verwaltungs-
kommission für eine personelle Verstärkung der Parlaments-
dienste überzeugen lassen.
Wie diese Kommission feststellte, sind die Parlamentsdienste
ohne Personalvermehrung nicht in der Lage, ihre Aufgabe im
Bereich der beiden Puk und bei der organisatorischen und vor
allem wissenschaftlichen Unterstützung der international ori-
entierten parlamentarischen Kommissionen und Delegatio-
nen zu erfüllen.
Die einstimmige Finanzkommission empfiehlt Ihnen - bei ei-
ner Enthaltung - Zustimmung zum Nachtrag l zum Voran-
schlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 1989.
Piller: Eine ganz kurze Bemerkung zum Nachtragskredit im
Strassenbau: Der Kommissionspräsident hat bereits darauf
hingewiesen, warum es zu diesen 150 Millionen gekommen
ist. Ich persönlich bin überrascht und auch etwas enttäuscht.
Wir sind mit dem Bekenntnis zum qualitativen Wachstum in
diese Legislatur gestiegen. Die Begründungen für diese
150 Millionen liegen darin, dass scheinbar von seilen der Kan-
tone ein Ueberhang an Nachträgen vorhanden ist und auch
eine gute Baukonjunktur besteht. Auf der anderen Seite - um
Ihnen ein Beispiel zu sagen - haben wir auf dem Gebiete des
Gewässerschutzes Gesuche von Kantonen von 410 Millionen
Franken, ein gewaltiger Ueberhang. Es wurden im Budget
1990 lediglich 155 Millionen gesprochen. Ich stelle fest, dass
in diesem Bereich kein Nachtragskredit verlangt wurde. Man
hat also den Gewässerschutz prioritär schlechter behandelt
als den Strassenbau. So geht das natürlich nicht, wenn man
mit dem Bekenntnis zum qualitativen Wachstum in die Legisla-
tur steigt.
Ich persönlich konnte diesem Nachtragskredit nicht zustim-
men; ich habe mich in der Kommission der Stimme enthalten
und werde es auch hier tun. Die Gelder sind gesprochen, sie
sind praktisch ausgegeben; es hat ja keinen Sinn, dass man
einen Antrag auf Streichung dieses Postens stellt, aber ich
kann dem nicht zustimmen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 - 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990. Nachtrag I
Budget de la Confédération 1990. Supplément I
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 89.064
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Numero dell'oggetto
Datum
06.06.1990 - 08:00
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20 018 877
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