ch_vb · 86.392 · 1986-03-20 · de


Motion du Conseil des Etats (Gadient)
80
N 
2 mars 1988
#ST# 86.392
Motion
der christlichdemokratischen Fraktion
Steuerbelastung für Familien. Milderung
Motion du groupe démocrate-chrétien
Allégement de la charge fiscale de la famille
Wortlaut der Motion vom 20. März 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
ohne Verzug einen besonderen Bundesbeschluss zu unter-
breiten, damit die im Rahmen der laufenden Beratungen
über das neue Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
vom Ständerat beschlossenen familienfreundlichen Verbes-
serungen bei den Tarifen und Sozialabzügen vorweg in Kraft
treten können.
Texte de la motion du 20 mars 1986
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre sans délai aux
conseils législatifs un projet d'arrêté fédéral spécial afin
qu'on puisse mettre en vigueur par anticipation les allége-
ments en matière de tarifs et de déductions sociales, allége-
ments favorables à la famille et qui ont été arrêtés par le
Conseil des Etats dans le cadre des délibérations en cours
sur la nouvelle loi concernant l'impôt fédéral direct.
Sprecher- Porte-parole: (de Chastonay)-Feigenwinter
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die vom Ständerat in der Frühjahrssession 1986 anlässlich
der Beratung des neuen Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer beschlossenen Tarifanpassungen sowie die
erhöhten Sozialabzüge sorgen dafür, dass Familien mit klei-
nen und mittleren Einkommen stark entlastet und die steu-
erlichen Nachteile der Ehepaare gegenüber den Konkubi-
natspaaren erheblich gemildert werden. Diese Beschlüsse
böten auch Gewähr, dass künftig das Bundessteuerrecht
den vom Bundesgericht (BGE110 la 7) in Sachen Heget-
schweiler gegen Kanton Zürich entwickelten Anforderungen
an die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit wenigstens einigermassen entspräche. Das geltende
Recht, das beispielsweise Steuerersparnisse von Konkubi-
natspaaren gegenüber Ehepaaren bis zu 60 Prozent ermög-
licht, widerspricht den vom Bundesgericht herausgearbeite-
ten Verfassungsgrundsätzen bekanntlich in krasser Weise.
Die Entlastungen für Familien mit kleinen und mittleren
Einkommen werden an folgenden Beispielen deutlich:
Gemäss den Beschlüssen des Ständerats wird die Steuer-
pflicht bei einer Familie (verheirateter Alleinverdiener) mit
zwei Kindern künftig erst ab einem Bruttoeinkommen von
über 35 000 Franken beginnen, dies im Gegensatz zu 25 800
Franken heute. Bei einem Bruttoeinkommen zwischen
40 000 und 50 000 Franken wird die steuerliche Entlastung
ca. 40 Prozent betragen. Bei 60 000 Franken macht sie noch
gut 30 Prozent aus, um dann stark zurückzugehen und bei
sehr hohen Einkommen ganz zu verschwinden.
Durch den vom Ständerat beschlossenen Doppeltarif wer-
den auch die krassen steuerlichen Benachteiligungen von
Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren weitgehend eli-
miniert. Dies zeigen die folgenden Beispiele. Stehen sich ein
doppelverdienendes Ehepaar und ein doppelverdienendes
Konkubinatspaar (beide Paare ohne Kinder, Einkommens-
verteilung 70 zu 30 Prozent) gegenüber, so ergibt sich näm-
lich folgender Belastungsvergleich. Bis zu einem Bruttoein-
kommen von 60 000 Franken wird ein Konkubinatspaar
gemäss dem Doppeltarif künftig sogar geringfügig mehr
Steuern bezahlen als das Ehepaar. Bei 60 000 Franken Brut-
toeinkommen zahlt hingegen heute das Ehepaar 27 Prozent
mehr Steuern. Bei 80 000 Franken wird sich die Mehrbela-
stung für das Ehepaar von heute 40 Prozent auf 10 Prozent
verringern, bei 100000 Franken von heute 41 Prozent
wenigstens auf etwas mehr als 20 Prozent.
Die vom Ständerat beschlossenen familienfreundlichen
Tarifanpassungen und Sozialabzüge bei der direkten Bun-
dessteuer haben den Nachteil, dass sie Teil eines umfassen-
den Steuerharmonisierungspaketes sind. Bei der Schwierig-
keit und Umstrittenheit der Materie ist unschwer vorauszu-
sehen, dass die parlamentarischen Beratungen der Bundes-
gesetze über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und Gemeinden sowie über die direkte Bundes-
steuer noch Jahre dauern werden. Nach Auffassung der
CVP ist es aber nicht zu verantworten, die krassen, unserer
Bundesverfassung klar widersprechenden Ungerechtigkei-
ten in der Familienbesteuerung noch jahrelang unverändert
anstehen zu lassen. Deshalb verlangt die CVP-Fraktion, dass
die familienfreundlichen Tarifanpassungen und die erhöh-
ten Sozialabzüge, wie sie vom Ständerat in der Frühjahrs-
session beschlossen worden sind, in einem besonderen
Bundesbeschluss verabschiedet und vorweg in Kraft gesetzt
werden.
Ein solches Vorgehen bringt einen ganz erheblichen Zeitge-
winn und verhindert eine allzu grosse zeitliche und inhaltli-
che Diskrepanz des Gerechtigkeitsgehaltes der Steuerord-
nungen von Bund und Kantonen. Auch wenn Bundesge-
setze der Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichtes
nicht unterstehen, ist der Bundesgesetzgeber nicht minder
gehalten, die sich aus der Bundesverfassung, vor allem dem
Gebot der Rechtsgleichheit, ergebenden Anforderungen an
die Familienbesteuerung auch in seinem Kompetenzbereich
raschmöglichst zu verwirklichen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 mai 1986
Die vom Ständerat in der Märzsession bei der Beratung des
Gesetzesentwurfes über die direkte Bundessteuer beschlos-
senen Erleichterungen für Ehegatten und Familien bilden
Bestandteil dieses Gesetzes. Es wäre nicht sachgerecht, sie
aus dem Gesamtzusammenhang des genannten Gesetzes
herauszubrechen. Abgesehen davon wäre ihre Einführung
mit einer neuen, vom Bundesrat erst noch zu schaffenden
Vorlage kaum früher möglich als mit dem vom Ständerat
nunmehr bereits behandelten Gesetzesentwurf über die
direkte Bundessteuer. Wie rasch im übrigen dieses Gesetz
in Kraft gesetzt werden kann, hängt ausschliesslich von
seiner weiteren Behandlung in den eidgenössischen Räten
ab. Seine Koppelung mit dem Steuerharmonisierungsgesetz
ist dabei nicht unabdingbar; trotz gemeinsamer Botschaft
liesse sich das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
gegebenenfalls auch zeitlich vorziehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
#ST# 86.121
Motion des Ständerates (Gadient)
Direkte Bundessteuer.
Steuerrabatt für Verheiratete
Motion du Conseil des Etats (Gadient)
Impôt fédéral. Abattement
pour les contribuables mariés
Wortlaut der Motion vom 5. März 1987
Der Stand der Gesetzgebung über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über
die direkten Bundessteuern zeigt zwingend auf, dass
Steuerentlastungen für den weitaus grössten Teil der Steu-
erpflichtigen frühestens im Frühjahr 1990 wirksam werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der christlichdemokratischen Fraktion Steuerbelastung für Familien. Milderung
Motion du groupe démocrate-chrétien Allégement de la charge fiscale de la famille
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.392
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
80-80
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Pagina
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20 016 142
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