ch_vb · 89.056 · 1989-11-28 · de


PTT. Budget 1990
660
28 novembre 1989
#ST# 89.056
PTT. Voranschlag 1990
PTT. Budget 1990
Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. Oktober 1989
Message et projet d'arrêté du 18 octobre 1989
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21, Berne
Hefti, Berichterstatter: Wir haben hier zwei Geschäfte zu be-
handeln. Einmal den Finanzvoranschlag der PTT für 1990 und
sodann die Botschaft zum Nachtrag II zum Finanzvoranschlag
der PTT-Betriebe für das Jahr 1989. Lieber beide Vorlagen
müssen wir beschliessen.
Festzustellen ist, dass dieses Jahr - nicht wie früher - das Bud-
get auch schon einen Vorschlag für die Gewinnverteilung ent-
hält, was übrigens an sich nicht in ein Budget gehört. Offenbar
ist der Grund dafür, dass als Gewinn nur noch 85 Millionen
ausgewiesen werden. Allerdings sind vorher die vollen Ab-
schreibungen erfolgt, jedoch keine ausserordentlichen. Die
vom Bund normalerweise beanspruchten 150 Millionen Fran-
ken von den PTT sind daher noch nicht ohne weiteres gewähr-
leistet. Wir werden aber über diesen Punkt nicht heute, son-
dern anlässlich der Rechnung zu sprechen haben. Denn bei
der Rechnung könnten wir auch auf die heute vorgeschlage-
nen Abschreibungen, auch wenn es nur die normalen sind,
zurückkommen. Ein solches Zurückkommen liesse sich aus-
nahmsweise einmal rechtfertigen, indem die PTT-Rechnung in
den früheren Jahren verschiedene ausserordentliche Ab-
schreibungen zusätzlich enthielt, die in gewissem Sinne eine
Rückstellung bilden.
Nun lässt sich sicher den PTT auch empfehlen, dass sie in ih-
ren Investitionsprogrammen zukünftig etwas selektiver vorge-
hen, damit wieder der allgemeinen Regel «Investitionen - Geld
- Investitionen» besser nachgelebt wird. Der Verwaltungsrat
der PTT ist trotz dem budgetierten Rückschlag für die weitere
Zukunft der PTT opti m istisch; er muss es ja wissen.
Erstmals zugegen war an unserer Sitzung der neue Generaldi-
rektor, Herr Rosenberg. Demnächst wird in der Generaldirek-
tion noch ein weiterer Sitz frei. Es scheint mir wichtig, dass er
durch eine Persönlichkeit besetzt wird, welche unternehmeri-
sche Erfahrungen und Fähigkeiten hat.
Ich möchte mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit auf den
Hauptpunkt beschränken; das sind die Stellenbegehren der
PTT. Sie belaufen sich auf 1930 Stellen, nämlich 480 im Nach-
trag II und 1450 im Budget, was total 1930 Begehren ergibt. In
der Kommission hat man mehrheitlich gefunden, dies sei zu-
viel. Die 480 im Nachtrag II, da können wir nichts mehr ändern.
Die Finanzdelegation hat hier das Placet gegeben. Die 1450
im Budget sollen aber um 250 Stellen reduziert werden. Es
gab sogar einen Streichungsantrag um 500 Stellen. Der Kom-
missionsantrag lautet also: Reduktion der Personalbegehren
um 250 Stellen. Die PTT haben dann immer noch bei Mitein-
bezug des Nachtrags I11680 neue Stellen.
Man darf in diesem Zusammenhang auf folgende Gründe hin-
weisen: Der Personalmangel, über den sich die PTT beklagen,
besteht allgemein. Das Vorgehen der PTT in der anbegehrten
Grosse würde das Personalproblem allgemein verschärfen,
und eine solche Verschärfung schlägt dann auch wieder auf
die PTT selber zurück.
Bei der Verwaltung achten wir auf den Personalstopp. Da dür-
fen die PTT im mindesten nicht allzu stark ausscheren. Ich
habe aber den Eindruck, die Direktion der PTT mache sich
diesbezüglich noch keine allzu grossen Gedanken, so dass
wir die Sache etwas ernster nehmen könnten.
Noch anlässlich der letztjährigen Budgetsitzung wurde sei-
tens der PTT erklärt, sie produzierten Dienstleistungen und sie
wollten, wie auch in der Privatindustrie, die Produktion aus-
dehnen. Eine solche Philosophie dürfte jedoch für einen öf-
fentlichen Betrieb nicht unbeschränkt gelten. Es ginge nicht
an, dass die PTT zunächst wachsen, aber ihre Kunden infolge
einer sich versteifenden Personalsituation Rückschläge hin-
nehmen müssten. Das würde sich bald auch für die PTT selber
negativ auswirken.
Die PTT werden nicht darum herumkommen, bezüglich der
Uebernahme neuer Dienstleistungen etwas wählerischer zu
werden. Vielleicht kommt es dann auch etwas weniger zu Es-
kapaden wie seinerzeit beim IFS - dem integrierten Fernmel-
desystem -, das mit einem Verlust von 230 Millionen aufgege-
ben werden musste.
Innerhalb den PTT selber scheint übrigens unsere Reduktion
nicht überall derart auf Ablehnung gestossen zu sein, wie es
manche Pressekommentare vermuten lassen. Die PTT sollten
angesichts der derzeitigen Situation auch ihre Werbung zu-
rückhaltender machen, jedenfalls stark reduzieren. Was das
Wecken neuer Nachfragen betrifft, sollte auch etwas mehr ge-
steuert werden, damit auf der personellen Seite nicht alle Rah-
men gesprengt werden. Schliesslich darf auch darauf hinge-
wiesen werden, dass die personelle Situation bei den PTT
günstiger ist als im privaten Sektor; die Fluktuation, d. h. der
jährliche Stellenwechsel, ist geringer. Das sind die Ueberle-
gungen, welche die Kommission mehrheitlich zum Antrag
führten, die 1450 Stellen um 250 Stellen zu reduzieren.
Im übrigen wird Zustimmung beantragt, wobei • wie gesagt -
man sich dann für die Rechnung an die Abschreibungsquote
nicht unbedingt gebunden fühlen muss. Beim Nachtrag II wird
ebenfalls Annahme beantragt.
Zimmerli: Ich bitte Sie, dem Bundesbeschluss über den Fi-
nanzvoranschlag der PTT-Betriebe in der bundesrätlichen
Fassung (S. 36 der Botschaft) zuzustimmen, d. h. auf die von
der Kommission mehrheitlich beschlossene Stellenkürzung
zu verzichten. Ich habe diesen Antrag bereits in der Kommis-
sion gestellt. Ich stelle ihn jetzt nochmals und möchte ihn be-
gründen.
Der Beschluss der Kommission, nur 1200 zusätzliche Stellen
zuzulassen, geht auf einen Kompromissvorschlag unseres
Präsidenten zurück, der mit Grund einer Kürzung um 450 Stel-
len, d. h. dem Abbau auf 1000 Stellen, opponiert hat. Allein,
auch mit diesen 1200 zusätzlichen Stellen vermögen die PTT-
Betriebe meines Erachtens ihre Aufgaben nicht voll zu erfül-
len, vermögen sie insbesondere die Dienstleistungen nicht
befriedigend zu erbringen. Ich habe jedenfalls keine Informa-
tionen, dass das nun nach dem Kommissionsbeschluss plötz-
lich anders wäre.
Die PTT-Betriebe haben der Kommission ein Personalbudget
für 1990 vorgelegt, ein dickes Buch. Dieses Buch istausseror-
dentlich gut dokumentiert und sehr detailliert. Meines Erach-
tens wurde für alle Bereiche sehr sorgfältig eine Bedürfnisprü-
fung durchgeführt. Im einzelnen sollen die Personalzuwächse
von insgesamt 1450 Stellen wie folgt verteilt werden: General-
direktion und zentralisierte Dienste 110 Stellen, Postdienste
850 Stellen, Fernmeldedienste 490 Stellen.
Zur Generaldirektion und zu den zentralisierten Diensten: Hier
braucht es die 110 Stellen, wenn wir nicht Fehler bei der Lei-
tung und beim Controlling riskieren und wenn wir nicht die In-
frastruktur schädigen wollen.
Bei den Postdiensten steht das Personal nach wie vor unter
sehr starkem Druck. Die Zahl der Ferientage, Ueberzeittage,
die bisher nicht kompensiert werden konnten, beläuft sich für
1988 auf sage und schreibe 265 000 Tage. Allein 166 000 Tage
entfallen auf die Ueberzeit. Der Arbeitsanfall wird sicher nicht
zurückgehen. Es wäre meines Erachtens unvernünftig und
hiesse das Funktionieren unserer Post in Frage stellen, wollte
man den PTT-Betrieben hier die dringende Personalauf-
stockung vorenthalten.
Zu den Fernmeldediensten: Wir verlangen von den PTT-Dien-
sten, dass sie technisch auf der Höhe sind, ja, dass sie im Be-
reich der Telekommunikation führend werden. Gewähren wir
ihnen also das nötige Personal! Alles andere ist meines Erach-
tens widersprüchlich. Wir haben - das ist doch auch ein Fort-
schritt - wohl keine Rekrutierungsschwierigkeiten in diesem
Bereich. Diese Chance gilt es zu nutzen.
Zusammenfassend möchte ich Ihnen zu bedenken geben,

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PTT. Voranschlag 1990
dass es sich bei den PTT-Betrieben um einen Dienstleistungs-
betrieb handelt, einen Betrieb mit Leistungsauftrag, einen Be-
trieb, der hohe Anforderungen an das Management und an die
Effizienz stellt, einen Betrieb mit Wertschöpfung. Ich meine,
hier sind grundsätzlich andere Ueberlegungen am Platz als
bei der Zentralverwaltung, wenn es um Personalaufstockun-
gen geht.
Man kann nichtständig unternehmerisches Denken predigen,
aber die Mittel zu unternehmerischer Tätigkeit vorenthalten.
Die PTT-Betriebe haben den Bedürfnisnachweis für diese
1450 zusätzlichen Stellen erbracht. Geben wir ihnen diese
Stellen und sorgen wir mit dem Mittel der parlamentarischen
Aufsicht dafür, dass sie richtig eingesetzt werden.
M. Ducret, rapporteur: C'est une question très importante.
Nous savons tous que les PTT ont des problèmes de person-
nel. Nous savons aussi que les PTT ont un bon rendement et
que la Confédération a pu recevoir en général une partie de
leurs bénéfices. Nous avons confiance dans la gestion des
PTT. Mais en commission, il y avait une proposition de réduire
ce supplément de 1450 à 1000. Nous avons voté et nous
étions 5 contre 5 à 1000 contre 1200. J'ai alors tanche pour
1200. Je ne soutiens pas la proposition de 1450 parce que je
ne pense pas que le problème du personnel des PTT soit tout
entier contenu dans l'augmentation. Je pense qu'il va falloir
trouver d'autres réponses aux questions posées par les syndi-
cats des PTT.
Je pense qu'il faut aussi trouver d'autres façons de travailler.
Je ne vous cache pas que, personnellement, en tout cas dans
les centres urbains où la vie coûte plus cher, il va falloir faire
encore un effort parce que nous n'aurons bientôt plus la capa-
cité d'embaucher du personnel dans des villes comme Zurich,
Baie, Berne, Lausanne ou Genève. C'est là notre grande in-
quiétude. Les 1450 postes supplémentaires ne répondent pas
à cette inquiétude, je pense au contraire qu'il faut se livrer à
une étude plus profonde des conditions de travail et des exi-
gences que nous pouvons formuler envers le personnel quant
à la distribution.
Aujourd'hui, face à un personnel aussi important que celui des
PTT, il va falloir prendre des décisions différentes. Il n'est plus
possible de gérer un personnel de 63 000 personnes à partir
d'un seul endroit en Suisse. On ne peut plus imposer à 63 000
fonctionnaires des conditions de travail identiques. Elles sont
absolument différentes selon les régions. Je ne revendique
pas seulement en faveur des grands centres. Certains fonc-
tionnaires qui distribuent le courrier dans des régions difficiles
d'accès ont également leurs problèmes. Il s'agit de revoir la si-
tuation.
Jusqu'ici, les PTT ont fourni des prestations excellentes que
beaucoup de pays autour de nous nous envient. Mais nous
devons craindre que ces mêmes prestations ne diminuent si
nous n'apportons pas une réponse solide aux revendications
du personnel. Je tiens à encourager la commission à mainte-
nir le chiffre de 1200 postes supplémentaires.
M. Delalay: Dans cette discussion sur le budget des PTT, je
souhaite mettre en évidence certains éléments qui constituent
une tendance nouvelle de notre grande régie fédérale.
Quant au résultat de l'entreprise, tout d'abord: le bénéfice
présenté au budget 1990 est le plus faible que les PTT ont
enregistré depuis 1975, année où, pour la dernière fois, ils ont
réalisé des déficits. De 1976 à ce jour, les bénéfices d'entre-
prise ont varié entre un minimum de 120 millions de francs en
1983 et un record de 554 millions en 1986, année depuis la-
quelle les résultats n'ont cessé de diminuer.
Devant cette détérioration, la Commission des finances du
Conseil des Etats et celle du Conseil national souhaitent
réduire l'engagement du personnel de 1450 unités à 1200
pour l'année prochaine. Cette proposition doit être soutenue
car elle permettra de ramener le bénéfice de notre régie de 85
à 102 millions de francs. Les PTT doivent en effet tenir compte
de la situation très tendue qui existe sur le marché de l'emploi
en Suisse. Ils auront déjà passablement de peine à remplacer
les 6000 collaborateurs qui les quittent chaque année pour
éviter de créer une trop grande quantité de nouveaux postes
de travail.
Nous sommes aussi en droit d'attendre que les 3 milliards de
francs d'investissements prévus pour l'année prochaine, parti-
culièrement dans le domaine des télécommunications, pro-
duisent l'effet de rationalisation souhaité. Je propose donc
d'accepter cette réduction de la création de nouveaux postes,
admise par la Commission des finances.
Dans cette ordre d'idée, je souhaite aussi attirer l'attention du
Conseil fédéral sur les projets des PTT en matière de formation
du personnel des télécommunications. Aucune information à
ce sujet n'a été donnée par la Direction des PTT à la section de
la Commission des finances chargée d'examiner le budget
pour 1990. Mes renseignements, recueillis après coup, m'ont
appris que les PTT envisagent, à partir du mois d'août 1990, en
collaboration avec l'Ecole technique supérieure de Berne,
d'organiser des cours techniques de télécommunication. Les
PTT projettent même de décentraliser par la suite ces cours
dans d'autres régions du pays.
L'instruction aurait une durée de deux semestres à raison de
deux jours par semaine. Les PTT prendraient en charge les sa-
laires et les frais scolaires ainsi qu'une partie des frais de
déplacements. Cela représente 30 000 francs par participant à
la charge des PTT. J'estime que le Conseil fédéral doit exami-
nertrès sérieusement ces projets de formation auprès de cette
nouvelle école technique des PTT car elle ne correspond pas
du tout aux critères de reconnaissance de l'OFIAMT en ma-
tière d'école technique supérieure. Cette formation ne servira
d'ailleurs qu'aux PTT. Il me paraît beaucoup plus indiqué, pour
des raisons tant politiques qu'ayant trait à la formation profes-
sionnelle, d'intégrer dans les ETS actuelles de nouvelles sec-
tions «Télécommunications».
Il est à mon avis regrettable qu'une régie fédérale se cloisonne
en cherchant à former des techniciens dont le diplôme ne sera
pas reconnu par l'OFIAMT et donc pas reconnu par l'industrie.
En outre, cette formation spéciale organisée à grands frais par
les PTT constitue une inégalité de traitement à l'égard des jeu-
nes qui consacrent leur temps et leur énergie à une formation
ETS complète dans un technicum reconnu et qui s'engagent
après coup dans la Régie des PTT. Je prie donc le Conseil
fédéral d'examiner plus à fond cette question qui influe par ail-
leurs sur l'objet que nous discutons maintenant, c'est-à-dire
les effectifs du personnel. La solution proposée n'est pas heu-
reuse, en rapport avec la politique de formation et les filières
éprouvées de l'enseignement professionnel dans notre pays.
C'est avec ces réserves que je vous prie d'accepter le budget
des PTT pour 1990.
Jelmini: Bezüglich Personalaufwand unterstütze ich den An-
trag des Bundesrates. Seit Monaten hören und lesen wir da-
von, mit welchen Personalproblemen die PTT-Betriebe zu
kämpfen haben. Das Personal läuft ihnen - besonders in den
grossen Betriebszentren - buchstäblich davon, was ange-
sichts der langen Speziai- und Zusatzausbildung besonders
schwer ins Gewicht fällt. Die Folge davon ist z. B., dass diesen
Sommer die Postdienste vorübergehend ihre Dienstleistun-
gen einschränken mussten oder dass die Wartezeiten für neue
Telefonanschlüsse wieder länger werden.
Die PTT-Verantwortlichen haben in den zurückliegenden Jah-
ren laufend Rationalisierungsmassnahmen eingeleitet, um
den Personalzuwachs trotz steigender Leistungen in Grenzen
zu halten. So kann den Geschäftsberichten der PTT-Betriebe
entnommen werden, dass in der Zeitspanne von 1982 bis
1988 die PTT-Leistungen um 42,6 Prozent, der Personalbe-
stand aber bloss um 11,4 Prozent gestiegen ist, was einem
Unterschied von 31,2 Prozent entspricht.
Die PTT-Leistungseinheiten dividiert durch die Personalbe-
stände ergeben für das Jahr 1982 die Masszahl 94,2 und für
1988 diejenige von 120,7. Daraus ergibt sich eine Zunahme
der Produktivität um 28,1 Prozent. Damit sind ganz offensicht-
lich Grenzen erreicht worden. Allein im Postdienst sind heute
300 000 Tage an Ferien und Ueberzeitguthaben nicht aus-
geglichen. Man kann dem vorhandenen Personal nicht mehr
aufbürden, sonst ergreift es Selbsthilfemassnahmen, indem
es den PTT als Arbeitgeber den Rücken kehrt. Um diese un-

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heilvolle Entwicklung zu stoppen, versucht heute die PTT-Lei-
tung alles - zum Teil mit sehr unorthodoxen Methoden, z. B.
der Anstellung von Grenzgängern -, der Personalmisere zu
begegnen. Zusammen mit dem Bundesrat werden im Besol-
dungssektor Massnahmen geprüft und vorangetrieben, um
die prekäre Personalsituation in den Griff zu bekommen, damit
im Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft die verlang-
ten Post- und Fernmeldedienstleistungen erbracht werden
können.
Angesichts dieser Problemstellung empfinde ich es als eigen-
artig, um nicht zu sagen unverständlich, dass man der Unter-
nehmensleitung der PTT die verlangte Personalaufstockung
um 250 Stellen kürzen will. Das Parlament darf den PTT-Ver-
antwortlichen ihren unternehmerischen Handlungsspielraum
nicht ohne Not einschränken. Aus diesen Ueberlegungen bitte
ich Sie, den PTT die verlangten 1450 zusätzlichen Stellen zu
bewilligen.
Kündig: Es ist unbestritten, dass wir alle auf gute Leistungen
der PTT-Betriebe angewiesen sind. In diesem Sinne ist auch
die Verkehrszunahme zu werten. Wenn wir die Personalent-
wicklung der letzten Jahre betrachten, dann stellen wir fest,
dass auch die eidgenössischen Räte den Personalwünschen
der PTT weitgehend entgegengekommen sind. Wenn wir das
heutige Budget betrachten, müssen wir immerhin feststellen,
dass auch Sparmassnahmen notwendig sind oder notwendig
wären und dass es deshalb auch gerecht ist, wenn man vom
Parlament aus einen gewissen Druck ausübt.
Die Zahl der Beschäftigten in der Schweiz wird nicht zuneh-
men, und die Zahl derer, die man noch beschäftigen könnte,
ebenfalls nicht. Wenn nun die PTT-Betriebe 1200 oder 1600
Personen zusätzlich anstellen wollen, dann fehlen diese Leute
an anderen Orten. Darüber müssen wir uns im klaren sein. Der
Arbeitsmarkt ist heute derart ausgetrocknet, dass im besonde-
ren gewerbliche Berufe nicht mehr in der Lage sind, die von ih-
nen verlangten Dienstleistungen zu erbringen, weil sie das
Personal nicht finden. Ich könnte Ihnen Hunderte von Unter-
nehmern nennen, die bei mir vorstellig werden, um Leute aus
dem Ausland hereinzuholen, weil sie ihre Betriebe nicht mehr
aufrechterhalten können. Dieser ausgetrocknete Arbeitsmarkt
führt aber dazu, dass man an allen Stellen und auf allen Ebe-
nen nach Rationalisierungsmöglichkeiten suchen muss, und
so auch bei den PTT. Ich bin nicht der Meinung, dass man die
Ausbildung im Rahmen der PTT bremsen sollte. Ich bin der
Meinung, dass gut ausgebildete Leute wirklich notwendig
sind und einen besseren Dienst leisten können.
Wenn ich aber für die Kürzung bei den PTT bin, so insbeson-
dere deshalb - Sie werden den Bericht der Geschäftsprü-
fungskommission demnächst erhalten -, weil tatsächlich noch
Rationalisierungen möglich sind. Wir hatten Gelegenheit, ei-
nige Postcheckämter und die Organisation der Postcheckäm-
ter anzuschauen. Ich möchte Ihnen heute nicht einen Vortrag
halten über die Qualität dieser Einrichtungen und die Möglich-
keiten des Einsatzes des Personals. Wenn aber die PTT nicht
unter einem gewissen Rationalisierungsdruck stehen, wird
auch in Zukunft nichts passieren. Ich bin der Meinung, wir soll-
ten mithelfen, dass etwas passiert, damit die PTT tatsächlich
modern bleiben können.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustim-
men. Mit den 1200 Stellen können die PTT leben, dies hat mir
unlängst ein heute nicht anwesendes Mitglied der Generaldi-
rektion der PTT bestätigt.
Piller: Nur ganz kurz: Natürlich hat Herr Kündig recht, dass
diese Arbeitnehmer dann der Privatwirtschaft fehlen. Aber die
PTT sind ein modernes Dienstleistungsunternehmen, und ich
sehe nicht ein, warum dieses Unternehmen die nötigen Stel-
len nicht erhalten soll, um eben modern zu bleiben. Wir kürzen
ja bei den Banken und Versicherungen auch nicht. Diese ent-
ziehen dem Gewerbe auch Mitarbeiter.
Ich finde, dass es verhängnisvoll wäre, wenn wir sehr kurzfri-
stig argumentieren würden, wie das Herr Delalay gemacht hat
-er sagte, wenn wir 250 Stellen kürzen, sei der Gewinn höher.
Wir haben zwei Probleme. Auf der einen Seite ist der Postzu-
stelldienst, also das uniformierte Postpersonal; dort haben wir
eine prekäre Personalsituation. Ich bin mit Herrn Ducret ein-
verstanden, da muss man auf zwei Ebenen vorgehen. Einmal
sind die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ich habe das bei
der Eintretensdebatte zum Budget gesagt. Wir müssen aber
auch die nötigen Stellen sprechen, damit diese Leute die an-
fallende Mehrarbeit eben erledigen können.
Der zweite Bereich ist die Fernmeldeindustrie, insbesondere
die Entwicklung. Dort würde ich es als sehr verhängnisvoll ein-
stufen, wenn wir die ganze Sache nicht längerfristig betrach-
ten. Wir sind hier in einem Bereich, wo im internationalen Ver-
kehr eine starke technische Entwicklung im Gang ist. Die PTT
haben national und international einen sehr guten Ruf. Wenn
wir diese Stellen nicht sprechen, gerade im High-Tech-
Bereich, in der Entwicklung, dann könnte es passieren, dass
in fünf bis zehn Jahren dieser Ruf dahin ist. Ich persönlich
finde, es lohnt sich zu kämpfen, dass unsere PTT ein moder-
nes Unternehmen bleiben, und ich habe Vertrauen, dass sie
dieses Stellenbegehren gut erarbeitet haben.
Ich bitte Sie, dem Begehren des Bundesrates zuzustimmen.
Bundesrat Ogi: Die Kommissionsreferenten haben bereits
sehr kompetent über den Voranschlag berichtet. Ich möchte
allen Herren, die jetzt gesprochen haben, für die zum Teil kriti-
schen Bemerkungen danken. Erlauben Sie mir, dass ich ei-
nige Bemerkungen zu diesem Finanzvoranschlag der PTT-
Betriebe für das Jahr 1990 anfüge.
Es scheint wirklich so zu sein, dass die fetten Jahre vorbei
sind. Die von meinem Vorgänger so liebevoll «Golden Girl» ge-
nannten PTT sind nicht mehr so golden und vielleicht auch
nicht mehr so fit wie auch schon. Sie haben gehört: Für 1990
ist «nur» noch ein Unternehmensgewinn von 85 Millionen
Franken vorgesehen, und jetzt kommen schwierige Jahre auf
die PTT zu. Mehr und mehr ist unser Monopolunternehmen
dem Wettbewerb ausgesetzt. Hier müssen die PTT beweisen,
dass sie imstande sind, national wie international konkurrenz-
fähig zu bleiben. Und da können Sie mithelfen.
Im Telekommunikationsbereich ist die Konkurrenz - wie Sie
zweifelsohne wissen - besonders stark, und diese Konkurrenz
kommt vor allem vom Ausland her. Dann wird aber auch das
Fernmeldegesetz, mit dem Sie sich demnächst zu befassen
haben, Wettbewerb bringen. Auch im Postbereich gibt es Kon-
kurrenz. Die privaten Kurierdienste wissen den Gelben Riesen
in Trab zu halten. Die PTT-Betriebe haben diese Herausforde-
rung gut angenommen. Und sie haben sich insgesamt gut ge-
halten und gute Leistungen erbracht.
Ich darf einige Zahlen bekanntgeben: Im Postbereich hält die
Schweiz den Weltrekord mit 692 Briefpostsendungen pro Ein-
wohner und Jahr. Das ist eine gute Leistung. Auch bei der Pa-
ketpost liegt der Rekord mit über 30 Paketen pro Einwohner
und Jahr bei der Schweiz. Das muss irgendwie bewältigt wer-
den. Im europäischen Vergleich hat die Schweiz mit 50 Rap-
pen den billigsten Tarif für Inlandbriefe (bis 20 Gramm). Bei
den eingeschriebenen Paketen bis 1 kg ist der schweizerische
Tarif im europäischen Vergleich auch der billigste.
Im Telekommunikationsbereich steht die Schweiz nicht mehr
schlecht da. Sie hat sich verbessert. Wir haben z. B. die zweit-
höchste Telefondichte Europas, d. h. 52 Anschlüsse auf 100
Einwohner. Wir führen mit 460 Geprächen pro Jahr die zweit-
meisten Telefongespräche Europas. Die Werbung, die Herr
Ständerat Hefti kritisiert hat, ist angekommen. «Sag's doch
schnell per Telefon!» - das ist die Auswirkung.
Im Vergleich mit Frankreich, Oesterreich, der Bundesrepublik,
Belgien und Grossbritannien haben wir mit nur 12 Störungen
pro 100 Telefonapparate und Jahr das zuverlässigste Telefon-
netz. Innerhalb von zehn Jahren wurde der Normaltarif für Ge-
spräche mit den USA von 8 auf 2 Franken pro Minute gesenkt.
Seit Mai 1989 haben wir günstigere Tarife als unsere Nach-
barn. Das war ja auch eine Forderung, die immer wieder von
Ihnen postuliert worden war. Für Verbindungen innerhalb Eu-
ropas haben wir ungefähr das gleiche Tarifniveau wie unsere
Nachbarn. Und beim Mobiltelefon Natel haben wir nach den
nordischen Ländern und Grossbritannien auch die grösste
Anschlussdichte. Nach Frankreich haben wir am zweitmeisten
Anschlüsse ans öffentliche Paketdatennetz. Und unser Land

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PTT. Voranschlag 1990
hat weltweit die grossie Telexdichte. Ich würde sagen: Telex
und Telefax vor allem sind nach dem Telefon die besten tech-
nischen Errungenschaften der modernen Zeit.
Das sind doch Auszeichnungen, und es sind nicht Selbstver-
ständlichkeiten. Auch hinter diesen Leistungen steckt Arbeit,
steckt Wissen, steckt technisches Know-how. Der Erfolg der
PTT ist ausgewiesen, aber er verpflichtet. Darum sind wir jetzt
daran, dafür zu sorgen, dass die PTT in diesem Wettbewerb
bestehen können.
Wie Sie wissen, treten wir alle ins sogenannte Informationszeit-
alter ein. Die PTT haben hier eine Schlüsselrolle zu spielen. Ich
würde sagen, sie sollten das Terrain besetzen. Um ihre Rolle
wahrzunehmen, müssen sie aber immer unternehmerisch
handeln können. Wir müssen flexibel auf die Veränderungen
und auf das Umfeld reagieren können. Die Kommunikation
und speziell die Telekommunikation ist heute der grösste
Wachstumssektor. Von ihm hängen heute die meisten Dienst-
leistungs- und Industriebetriebe ab. Die Kommunikation ist
das Rückgrat der Wirtschaft. Dort investieren wir in die Zukunft.
Sie haben festgestellt, dass die PTT-Betriebe eine Investitions-
summe von knapp 20 Milliarden Franken für die Zeitspanne
von 1990 bis 1994 vorgesehen haben.
Die PTT gehören zu den grössten Arbeitgebern in der Schweiz
und sind ein sehr stark dezentralisierter Betrieb. Es ist falsch,
wenn man sagt, es werde alles von «Bern fédéral» aus gelenkt
und geführt. Sie wissen: Die PTT sind in Kreise eingeteilt, und
die Kreispostdirektoren haben Kompetenzen, haben Aufga-
ben und Führungsaufträge zu erfüllen. Die PTT gewährleisten
eine Grundversorgung mit Kommunikationsmitteln im ganzen
Land.
Damit die PTT-Betriebe all diese wichtigen Aufgaben wahrneh-
men können, müssen wir ihnen auch die Mittel dazu geben.
Sie brauchen das nötige Personal; ich komme darauf zurück.
Dieses nötige Personal muss gerecht und angemessen ent-
löhnt werden. Sie brauchen die nötigen Investitionsmittel, und
sie dürfen nicht unendlich mit gemeinwirtschaftlichen Leistun-
gen belastet werden. Lassen wir den PTT-Betrieben eine ge-
wisse unternehmerische Freiheit, damit sie dem damit verbun-
denen unternehmerischen Auftrag, den Sie ihnen zugeteilt ha-
ben, nachkommen und auch ihre Verantwortung wahrneh-
men können!
Nun schlägt die Mehrheit Ihrer Finanzkommission vor, beim
Personal eine Kürzung von 250 Stellen vorzunehmen. Ich bitte
Sie, das nicht zu tun. Sie sollten das Huhn nicht schlachten,
das bisher goldene Eier gelegt hat und bereit ist, das auch in
Zukunft zu tun. Sie sollten die PTT jetzt nicht schwächen, wo
eine neue Herausforderung auf sie wartet. Die Herausforde-
rung heisst u. a. auch Fernmeldegesetz und damit verbunden
Liberalisierung. Sie sollten die PTT nicht in eine Position ver-
setzen, in der sie in einer ungünstigen Ausgangslage in diesen
Wettbewerb einsteigen müssen.
Sollten Sie der Kürzung trotzdem zustimmen - was ich nicht
hoffe -, muss ich Ihnen die Konsequenzen aufzeigen, die
dann ehrlicherweise auch getragen und akzeptiert werden
müssen.
Wir nehmen die Sache sehr ernst, Herr Hefti. Wir haben die
PTT ersucht, uns zu sagen, Herr Kündig, wo etwas passiert,
wenn wir respektive wenn Sie hier kürzen.
Es wäre mit weiteren Einschränkungen bei den Oeffnungszei-
ten zu rechnen. Dann würde auch die Aufhebung der Nachver-
tragung der Zeitungen etwelche Anpassungen nötig machen.
Hinzu kämen eine zeitliche Erstreckung oder der vorläufige
Verzicht bei der Einführung des digitalen paneuropäischen
Mobiltelefons, oder eine zeitliche Erstreckung respektive ein
vorläufiger Verzicht auf den Ausbau von Videotex; eine Erhö-
hung der Taxe für den Auskunftsdienst 111 zur Nachfrage-
steuerung - diese Anpassung muss so oder so ins Auge ge-
fasst werden, Wartezeiten wären wohl überall die Folge-; eine
vermehrte Abgeltung in bar von Ueberzeitdes Personals, weil
das vorhandene Personal eben noch stärker belastet werden
müsste - Herr Jelmini hat die Konsequenzen bereits erwähnt
-; schliesslich eine Abgeltung in bar eines allfällig einzuführen-
den Zeitzuschlages für den Nachtdienst. Der Zeitzuschlag
wird vom Personal gefordert, das wissen Sie, zur Verbesse-
rung der Arbeitsbedingungen, die ja nicht immer so gut sind,
wie man das darstellt. Er sollte die PTT-Arbeitsmarktlage dann
auch verbessern helfen.
Ich bin mir bewusst, die Grosse mit 63 000 Mitarbeitern ist ein
Problem. Darüber wird man gelegentlich reden müssen, aber
ich möchte sagen: dieses Problem muss im Zusammenhang
mit dem Fernmeldegesetz diskutiert werden. Dann müssen
sich die PTT ja ohnehin neu positionieren.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch festhalten, dass im
Vergleich zu den SBB die Rekrutierungsschwierigkeiten bei
den PTT eigenartigerweise weniger gross sind. Es gelingt im-
mer wieder bei den PTT, vor allem in mittleren und oberen Ka-
dern Leute zu rekrutieren.
Schlussendlich noch zu Herrn Ständerat Delalay: Es ist sicher
richtig, dass sich ein Grossbetrieb wie die PTT mit 63 000 Be-
schäftigten der Ausbildung annimmt. Fehlende Spezialisten
müssen ausgebildet werden. Das gehört zu einem modernen
Management für alle Stufen, vor allem der ausserordentlichen
Entwicklung im ganzen Kommunikationsbereich. Aber ich bin
mit Ihnen einverstanden, Herr Ständerat, dass hier das Berufs-
bild nicht zu eng gestaltet werden kann und dass die Mobilität
und die Vermittlungsfähigkeit der Mitarbeiter beachtet werden
muss.
Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen.
Hefti, Berichterstatter: Wir schätzen die Leistungen der Post,
geniessen sie gerne, sind auch stolz auf deren Dienstleistun-
gen. Aber Sie erwähnten z. B. auch den Kurierdienst. Er ist pri-
vat lanciert worden und klappt auf dieser Basis. Warum wollen
sich die PTT, gerade in der heutigen Situation mit dem Perso-
nalmangel, hierauch betätigen?
Ich glaube nicht, Herr Bundesrat, dass, wenn man diese 250
Stellen reduziert, ein Huhn, das goldene Eier legt, geschlach-
tet wird. Dieser Ausspruch sprengt alle Dimensionen. Man
könnte das übrigens in gleichem und vielleicht noch in stärke-
rem Masse von der Privatwirtschaft in der heutigen Situation
sagen. Sie ist auch ein Huhn, das goldene Eier legt. Dann
kommt hinzu, dass dieses Huhn Privatwirtschaft auch wieder
Basis ist für das Huhn PTT, wobei durchaus anerkannt sei,
dass hier eine Wechselwirkung auf beiden Seiten besteht. Das
bedingt aber auch, dass man die beidseitigen Aspekte be-
rücksichtigen soll.
Ich beantrage, am Kommissionsbeschlussfestzuhalten.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Erfolgsrechnung - Compte des résultats
Antrag der Kommission
3 Personalaufwand
31 Besoldungen, Gehälter, Löhne und Zulagen
Fr. 3 900 380 000
33/34 Personalversicherung und andere Sozialleistungen
Fr. 
779 402 000
Proposition de la commission
3 Charges de personnel
31 Traitements, salaires et allocations 
Fr. 3 900 380 000
33/34 Assurance du personnel et autres prestations sociales
Fr. 779 402 000
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag des Bundesrates
13 Stimmen
17 Stimmen
Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT-
Betriebe für das Jahr 1990
Arrêté fédéral concernant le budget financier de l'Entre-
prise des PTT pour l'année 1990
Titel und Ingress, Art. 1-4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Loi sur l'énergie atomique
664
28 novembre 1989
Titre et préambule, art. 1 -4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
29 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 89.036
Bundesbeschluss zum Atomgesetz.
Verlängerung
Loi sur l'énergie atomique.
Prorogation de l'arrêté
Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Mai 1989 (BBI II, 295)
Message et projet d'arrêté du 3 mai 1989 (FF II, 283)
M. Cavadini, rapporteur: L'actuelle loi fédérale du 23 décem-
bre 1969 sur l'utilisation pacifique de l'énergie atomique et la
protection contre les radiations souffre - c'est le moins qu'on
puisse dire - de vétusté. Elle doit donc être révisée. Mais, l'in-
certitude des données dans le secteur délicat de l'énergie nu-
cléaire a conduit les Chambres à adopter un arrêté fédéral
concernant cette loi. Ce texte, je vous le rappelle, contient plu-
sieurs innovations connues: l'introduction de l'autorisation
générale, la clause du besoin, l'élimination des déchets radio-
actifs.
L'arrêté portait effet jusqu'à l'entrée en vigueur de la nouvelle
loi mais jusqu'au 31 décembre 1983 au plus tard. A cette date,
il a été prorogé une première fois jusqu'au 31 décembre 1990.
Diverses péripéties ont freiné la rédaction du nouveau projet.
Un consensus en matière d'énergie atomique paraît toujours
plus aléatoire. En outre, deux initiatives populaires ont abouti,
celle dite du moratoire et celle visant à l'abandon progressif de
l'énergie atomique. Leur acceptation aurait assurément de
profondes conséquences sur la future loi qui n'apparaît plus
maintenant de première urgence.
D'autres objets retiendront enfin notre attention dans le do-
maine de l'énergie. La meilleure solution, dans ces circonstan-
ces, consiste à proroger l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978
dans sa teneur actuelle jusqu'au 31 décembre de l'an 2000,
l'aube du troisième millénaire nous apportera peut-être quel-
ques lumières.
Bundesrat Ogi: Auch ich halte mich kurz. Ich möchte der Kom-
mission für die Einsicht danken, dass wir Prioritäten schaffen
müssen. Insbesondere wird die Ausstiegs- und Moratoriums-
initiative Einfluss auf dieses Atomgesetz haben. Deshalb ist es
richtig, dass wir abwarten, bis diese Situation bereinigt ist.
Ich bin sehr dankbar, dass am letzten Wochenende neben ne-
gativen Meldungen auch eine sehr positive Meldung aus dem
Kanton Aargau gekommen ist. Würenlingen wird uns ermögli-
chen, in diesem Bereich in Zukunft besser aktiv zu werden.
Ich möchte Sie bitten, dem Kommissionspräsidenten zu fol-
gen und der Verlängerung des Bundesbeschlusses zum
Atomgesetz zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
31 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr
La séance est levée à 12 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Voranschlag 1990
PTT. Budget 1990
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.056
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.11.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
660-664
Page
Pagina
Ref. No
20 018 215
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