ch_vb · chive und Demokratie · 2004-12-31 · de


Archive und Demokratie
in der Informationsgesellschaft
"Archives of the people, by the people, for the people"
Christoph Graf1
1 
Einleitung
Archive - gemeint sind öffentliche beziehungsweise staatliche Archive - sind
Archive des Volkes. Sie gehören diesem, sie sind durch das Volk, das heisst
in seinem Namen und Auftrag, entstanden, und sie sind für das Volk be-
stimmt, sie sollen diesem dienen. Dieser klassische Demokratiebezug bildet
die offizielle Legitimierung namentlich des Nationalarchivs der USA, und ähn-
lich stellen sich viele Nationalarchive demokratischer Rechtsstaaten dar.
Demokratisch-rechtsstaatliche Archive sind durch das erste französische
Archivgesetz von 1794 begründet worden. Entsprechend dem französischen
Beispiel und Vorbild verdankt das Schweizerische Bundesarchiv seine Ent-
stehung dem demokratischen Impuls der Helvetischen Republik. Es wurde
als «Nationalarchiv» begründet durch ein von den gesetzgebenden Räten
der Helvetischen Republik am 18. Dezember 1798 verabschiedetes Gesetz,
mit dem Auftrag, die «Documente der Gerechtigkeit, der Humanität, des
Edelmutes, der Treue und des schweizerischen Biedersinnes» aufzube-
wahren.2
Die demokratische Entstehungsgeschichte moderner staatlicher Archive ist
ausreichend belegt und bekannt. Auch die demokratische Ausrichtung und
Funktion öffentlicher Archive ist in der klassischen Archivliteratur und dar-
über hinaus immer wieder erwähnt, sie ist jedoch kaum je systematisch er-
227

Archive in der Informationsgesellschaft
örtert worden. Sie kann folgendermassen zusammengefasst werden: Staat-
liche Archive stellen durch die systematische Sicherung der dokumentari-
schen Spuren staatlicher Tätigkeit deren Nachvollziehbarkeit sicher; sie er-
möglichen eine nachträgliche demokratische Kontrolle und halten Rechtstitel
und Beweismaterial für Ansprüche von Bürgerinnen an den Staat bereit; sie
schaffen durch liberale und offene Zugangsregelungen Transparenz und da-
mit Voraussetzungen für demokratische Mitwirkung und historisch-kritische
Analyse mündiger Bürgerinnen. Darüber hinaus leisten Archive durch aktive
Vermittlungstätigkeit in Form von historischen Publikationen und Editionen
zu politisch relevanten Themen wertvolle Beiträge an demokratische Mei-
nungsbildung und kollektive Identität.
Diese traditionellen, demokratischen Wurzeln und Funktionen moderner
Archive können als - zumindest in der archivischen Fachwelt - allgemein
bekannt und konsensfähig vorausgesetzt werden. Die demokratischen Funk-
tionen bedürfen jedoch einerseits der ständigen Konkretisierung und
Exemplifizierung, und andererseits müssen sie laufend kritisch hinterfragt
und aktualisiert werden. Sowohl die Typologie der Archive als auch der
Demokratiekonzepte unterliegt einem permanenten Wandel. Dieser steht
zur Zeit nicht zuletzt im Zeichen der postmodernen Informationsgesellschaft
beziehungsweise des Informationszeitalters.
Archive, Demokratie und (postmoderne) Informationsgesellschaft, das sind
die Schlüsselbegriffe der folgenden Ausführungen. Diese Begriffe, deren
Verhältnis zueinander und deren Wechselwirkungen bedürfen sowohl der
theoretischen als auch der praktischen Erörterung. Der vorliegende Artikel
legt das Schwergewicht auf die praktische Ebene, auf die Darstellung von
Fallbeispielen aus der jüngsten Geschichte des Schweizerischen Bundes-
archivs. Nach einem Blick auf den Forschungsstand und einer Definition der
verwendeten Schlüsselbegriffe im ersten, einleitenden Teil, sollen im zweiten
Teil die besonders demokratierelevanten Aktivitäten des Schweizerischen
Bundesarchivs auf nationaler Ebene geschildert werden, nämlich die Schaf-
fung der gesetzlichen Grundlagen und deren Umsetzung, die wichtigsten
strategischen Entwicklungsprojekte sowie die Rolle des Schweizerischen
Bundesarchivs im Zusammenhang mit der Gedächtnispolitik. Im dritten Teil
228

Archive in der Informationsgesellschaft
skizzieren wir schliesslich demokratierelevante Aktivitäten des Schweize-
rischen Bundesarchivs in der internationalen archivfachlichen Zusammen-
arbeit.
Diese Darlegungen sind zwar praxisbezogen, stehen aber in einem theore-
tischen Bezugsrahmen und erfolgen vor dem Hintergrund der neuesten, vor
allem archivtheoretischen, teilweise aber auch ausgewählter staatsrechtlich-
demokratietheoretischer und informationswissenschaftlicher Fachliteratur.
Diesen Forschungsstand, auf den sich die folgenden Ausführungen bezie-
hen, wollen wir im Folgenden für die Archivwissenschaft exemplarisch um-
schreiben.
Zunächst sei auf die ersten Jahrgänge der äusserst gehaltvollen und an-
regenden neuen Zeitschrift «Archival Science» hingewiesen, in der - häufig
unter dem Stichwort «Postmodernismus» - Autorinnen wie Terry Cook,
Bruno Delmas, Angelika Menne-Haritz und Eric Ketelaar, zum Teil unter Be-
rufung auf Begründer und Vertreter des Postmodernismus wie Michel Fou-
cault, Jacques Le Goff und Jacques Derrida, traditionelle Positionen und
Definitionen wie etwa den Dokumenten- oder Aktenbegriff und damit die
gesellschaftsrelevanten Funktionen der Archive hinterfragen und unter ver-
schiedenen Gesichtspunkten einen Paradigmenwechsel für die Archive in
der Informationsgesellschaft postulieren. Viele Aufsätze behandeln die Be-
dingungen der Informationsgesellschaft, den archivischen Umgang mit den
neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Viele betonen
zudem die Demokratierelevanz der Archive sowohl im Bereich des Records
Managements als auch in der Zugangs- und Vermittlungspolitik. Speziell
erwähnt sei einer der Herausgeber von «Archival Science», Eric Ketelaar, der
in dieser Zeitschrift wie in anderen neuesten Aufsätzen immer wieder die
gesellschafts- und demokratierelevanten Funktionen der Archive, die -
ambivalente - Bedeutung beziehungsweise Funktion von Akten, Archiven
und Archivaren für die Grundrechte, betont hat.3
Für unser Thema und wegen seiner weltweiten Verbreitung muss als post-
modernistisches Standardwerk zur Archivtheorie Jacques Derridas «Mal
d'Archivé. Une impression Freudienne» genannt werden. Auch diese eigen-
229

Archive in der Informationsgesellschaft
willige und teilweise schwer verständliche Archivtypologie anhand von Freuds
Psychoanalyse geht von der Demokratierelevanz der Archive aus, etwa mit
dem programmatischen und paradigmatischen Satz: «Die wirkliche Demo-
kratisierung bemisst sich stets an diesem essentiellen Kriterium: an der Par-
tizipation und am Zugang zum Archiv, zu seiner Konstitution und zu seiner
Interpretation.»4
Als eines der neuesten archivwissenschaftlichen Sammelwerke von grund-
legenden theoretischen Erläuterungen mit aktuellen praktischen Fallbeispie-
len ist ferner die Publikation von Richard J. Cox und David A. Wallace unter
dem programmatischen Titel «Archives and the Public Good: Accountability
and Records in Modern Society» besonders erwähnenswert. 14 Fallstudien
behandeln darin die zentrale Bedeutung von Akten und Archiven, vor allem in
so genannten accountability crises, zur Schaffung von Evidenz und Trans-
parenz, von Rechenschafts- und Vertrauensfähigkeit von Behörden im Inter-
esse der Demokratie. Offener Zugang zu öffentlichen Archiven wird zum Bei-
spiel in einem Beitrag von Anne van Camp als «hallmark of a democratic
government» umschrieben, und die Herausgeber bezeichnen zu Recht
«privacy and access to information» als «the distinctive hallmarks of the
modern Information Age».6
Zum neuesten archiv- und geschichtswissenschaftlichen Forschungsstand
gehören ferner thematische Schwerpunktbände von historischen Fachzeit-
schriften, die in den letzten Jahren auffällig häufig den Funktionen und Pro-
blemen der Archive und dabei oft den gesellschafts-, wissenschafts- und
demokratierelevanten Funktionen der Archive in der Informationsgesellschaft,
insbesondere dem offenen Zugang gewidmet waren. Als Beispiele seien
nur eine dem Thema «Geschichtsschreibung und Archivwesen» gewidmete
Nummer der «Schweizerischen Zeitschrift für Geschichte», die Ausgabe
«Archivrecht - Archivzugang» der Zeitschrift für Geschichte «traverse» sowie
das Heft «Archive und Geschichtsschreibung» der Reihe «Studien und Quel-
len» genannt.6
Beispielhaft weisen wir auf den Beitrag «Unentgeltlicher Zugang zum Archiv-
gut als Grundrecht» von Andreas Kellerhals in «traverse»7 sowie auf den-
230

Archive in der Informationsgesellschaft
jenigen von Thomas Maissen, «Archive: ein neues gesellschaftliches Bedürf-
nis - neu ein gesellschaftliches Bedürfnis?» in der «Schweizerischen Zeit-
schrift für Geschichte»8 hin. Beide Beiträge betonen die Demokratierelevanz,
aber auch die Probleme insbesondere eines offenen Archivzugangs.
Soweit ein kurzer exemplarischer Einblick in den archivwissenschaftlichen
Forschungsstand, auf den sich unsere Ausführungen beziehen. Auf die ver-
wendete demokratietheoretische und staatsrechtliche sowie die informa-
tionswissenschaftliche Fachliteratur werden wir an den entsprechenden Stel-
len verweisen.
Im Zentrum der folgenden Darlegungen steht also eine Schilderung zahl-
reicher, sehr verschiedenartiger, unseres Erachtens durchweg demokra-
tierelevanter Aufgaben und Zielsetzungen beziehungsweise Funktionen
und Tätigkeiten, denen sich das Schweizerische Bundesarchiv in den letz-
ten 10-15 Jahren gewidmet hat.
Die Darstellung stützt sich im Wesentlichen auf Amtsakten des Schweize-
rischen Bundesarchivs und andere ungedruckte und gedruckte Quellen so-
wie auf die Erinnerung des Verfassers als eines Hauptakteurs, und sie stellt
dessen persönliche Meinung dar. Es handelt sich also um einen bilanzieren-
den und (selbst)kritischen, quellenmässig abgestützten Erlebnisbericht vor
einem theoretischen und abstrakten - nicht durchweg sichtbar gemachten -
Hintergrund.
Vorerst jedoch kurz zur definitorischen Präzisierung der verwendeten
Schlüsselbegriffe. Was den ersten Schlüsselbegriff, «Archiv», betrifft, so be-
deutete es Eulen nach Athen zu tragen, ihn in der Zeitschrift des Schwei-
zerischen Bundesarchivs umfassend zu definieren. Es genügt der knappe
Hinweis auf eine allgemein übliche Kurzdefinition, auf die einschlägige Hand-
buch- und Fachliteratur sowie auf einige neueste Entwicklungstendenzen:
Archive - hier im Wesentlichen staatliche Archive - sind öffentliche Institu-
tionen zur Sicherung, Erschliessung und Vermittlung der dauernd wertvollen
Unterlagen, die im Geschäftsgang der Behörden und Organe ihres Zu-
ständigkeitsbereichs entstanden sind. Sie regeln und unterstützen die Bil-
231

Archive in der Informationsgesellschaft
dung und Verwaltung dieser Unterlagen in den aktenproduzierenden Stel-
len, ermitteln ihre Archivwürdigkeit nach juristisch-administrativen und his-
torisch-wissenschaftlichen Kriterien, übernehmen und verwahren die nicht
mehr ständig benötigten archivwürdigen Unterlagen sicher und fachgerecht,
ordnen und inventarisieren sie und machen sie damit zu Archivgut. Sie
stellen dieses zur Benutzung durch Dritte oder durch die Produzenten
bereit, wirken aber auch selbst an der proaktiven Vermittlung und Auswer-
tung des Archivguts mit. Archive - so auch das Schweizerische Bundes-
archiv - verstehen sich heute als offene und moderne Informations- und
Dienstleistungszentren für die Informationsgesellschaft und als Gedächt-
nisse der Nationen.
Diese Typologie stützt sich namentlich auf die deutsche Archivtheorie, wie sie
etwa von J. Papritz, E. G. Franz und A. Menne-Haritz vertreten wird,9 sie
entspricht im Wesentlichen auch der in den massgeblichen französischen
Handbüchern festgelegten Doktrin,10 der in der gängigen nordamerikani-
schen Grundlagenliteratur vertretenen Sicht11 und der anerkannten inter-
nationalen Terminologie.12
Diese Archivtypologie wird durch den eingangs erwähnten Forschungsstand,
insbesondere durch die postmodernistischen Ansätze in vielen Aspekten
aktualisiert und relativiert, jedoch nicht grundlegend verändert.
Auch der Demokratiebegriff kann hier - wegen seiner Generalität und Kom-
plexität - in keiner Weise erschöpfend definiert werden. Wir begnügen uns
mit dem Hinweis, dass auch der Demokratiebegriff unter den Bedingungen
der postmodernen Informationsgesellschaft und dem Einfluss der neuen In-
formations- und Kommunikationstechnologien neue Aspekte erhält wie zum
Beispiel die e-democracy, das e-voting, das e-government et cetera und dass
diese neuen Faktoren zusammen mit den Bedingungen der Globalisierung
auch neue Akzente und Probleme des Demokratiebegriffs aufwerfen. Zudem
verwenden wir den Demokratiebegriff nicht in einem engen, formalen und po-
sitivistischen Sinne, sondern im Sinne neuerer Arbeiten von Jörg Paul Müller,
welche die Demokratiediskussion unter anderem mit diskurstheoretischen
und sozialpsychologischen Ansätzen bereichern. Mit Müller verstehen wir
232

Archive in der Informationsgesellschaft
Demokratie im Folgenden als «ein menschliches Unternehmen, das sich in
den Verfahren und im Vollzug der Verständigung über artikulierte Bedürfnisse
und gelebte individuelle und kollektive Daseinsentwürfe konkreter Menschen
konstituiert». Oder, etwas bestimmter: «Demokratie ist jene politische Ord-
nung, die der Selbstbestimmung oder Autonomie des Menschen als Indi-
viduum und als in die Gemeinschaft eingebettetes Wesen optimal entge-
genkommt.»13
Müller hat unter diesen Gesichtspunkten die Formen und Akteure demokra-
tischer Öffentlichkeit, das Konzept der good governance sowie das Grund-
recht der Informationsfreiheit erörtert, zentrale Elemente der Demokratie also,
denen die folgenden Ausführungen beziehungsweise die geschilderten Ak-
tivitäten des Bundesarchivs gewidmet sind. Wir beziehen uns im Folgenden
auf diese grundlegenden und überzeugenden Definitionen und Interpretatio-
nen von Müller.14
Beim dritten und letzten Schlüsselbegriff unserer Ausführungen, demjeni-
gen der «Informationsgesellschaft», halten wir uns schliesslich - angesichts
seines schillernden und unstabilen Charakters - an die Definition der vom
Bundesrat eingesetzten groupe de réflexion für eine Informationsgesellschaft,
welche diese in ihrem Bericht an den Bundesrat von 1997 verwendet hat
und welche in einer kürzlich von den primär zuständigen Bundesstellen
herausgegebenen Standortbestimmung «Informationsgesellschaft Schweiz»
übernommen wurde. Informationsgesellschaft bezeichnet demnach «die im
 praktizierte Wirtschafts- und Gesellschaftsform, wel-
che hauptsächlich auf der zunehmend interaktiven Gewinnung, Speiche-
rung, Verarbeitung, Vermittlung, Verbreitung und Nutzung von Informatio-
nen und Wissen basiert und in welcher der produktive Umgang mit der
Ressource Information und die wissensintensive Produktion eine heraus-
ragende Rolle spielen».15 Möglichkeiten und Grenzen, Chancen und Risi-
ken der globalen Informationsgesellschaft wurden und werden an den Welt-
informationsgipfeln von Genf 2003 und Tunis 2005 ausführlich erörtert. In
der Schlusserklärung und im Aktionsplan, die in Genf verabschiedet wur-
den, figurieren die Archive und Bibliotheken als wichtige Pfeiler der Informa-
tionsgesellschaft.16
233

Archive in der Informationsgesellschaft
2 
Demokratierelevante Aktivitäten des Schweizerischen
Bundesarchivs auf nationaler Ebene
2.1 
Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen
Das erste und wichtigste Massnahmenpaket in den 1990er-Jahren bildete
die Erarbeitung umfassender gesetzlicher Grundlagen für eine zeit- und
demokratiegerechte Aufgabenerfüllung des Bundesarchivs. Zuvor bestan-
den die Grundlagen bloss aus einer Verordnung des Bundesrats aus dem
Jahr 1957, dem so genannten Archivreglement, das 1966 und 1973 revi-
diert beziehungsweise ergänzt und den jeweiligen Verhältnissen und Bedürf-
nissen geringfügig angepasst wurde. Dieses bloss auf das Verwal-
tungsorganisationsgesetz abgestützte Reglement enthielt nur eine implizite
allgemeine Aktenablieferungspflicht für die damals so genannte allgemeine
Bundesverwaltung sowie eine ursprünglich 50- und seit 1973 35-jährige all-
gemeine Sperrfrist mit Ausnahmebestimmungen nach oben und unten -
Letztere nur zur Akteneinsicht zu wissenschaftlichen Zwecken -, welche
relativ unbestimmt und restriktiv formuliert waren. Die Zugangsbedingungen
hatten sich zwar praktisch seit einiger Zeit beträchtlich liberalisiert, doch
bestand ein klares Defizit vor allem in Bezug auf den institutionellen Gel-
tungsbereich sowie die Präzision und damit die Transparenz der benut-
zungsrechtlichen Bestimmungen.17
Anlass zur Formulierung dieser Grundlagen auf Gesetzesstufe gab - wie zum
Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland - der Erlass des eidgenössischen
Datenschutzgesetzes im Jahr 1992. Dieses sah nämlich rigorose - wenn auch
mit einem Archivierungsvorbehalt versehene - Bestimmungen zur Vernich-
tung von Personendaten vor, welche von den aktenproduzierenden Verwal-
tungsstellen nicht mehr benötigt wurden, und es verlangte für die Bearbei-
tung, das heisst auch für die Archivierung von so genannten besonders
schützenswerten Personendaten explizit eine Grundlage auf Gesetzesstufe.
Den eigentlichen Grund für die umfassende gesetzliche Regelung des Ar-
chivwesens auf Bundesebene aber bildete die Erkenntnis einer gesteigerten
gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der Archive in der Informa-
234

Archive in der Informationsgesellschaft
tionsgesellschaft. Diese beruhte auf dem dialektischen Prozess, den Hermann
Lübbe nachträglich treffend einerseits als Schrumpfung der Gegenwart und
andererseits als Ausdehnung und Vergegenwärtigung der Vergangenheit be-
zeichnet hat: Die enorme Beschleunigung des technologischen, wirtschaft-
lichen und gesellschaftlichen Wandels in den 1980er- und 90er-Jahren rief
als Gegenbewegung eine einzigartige Hochkonjunktur von Geschichte und
Erinnerung hervor. Je kürzer die Halbwertszeit des gegenwärtigen Wissens,
je dynamischer und flexibler die Arbeitswelt der Gegenwart ist, desto gros-
ser ist das Bedürfnis nach Orientierungswissen aus der Vergangenheit und
desto grosser ist damit die gesellschaftliche Relevanz der Archive, welche
dieses Orientierungswissen, die Quellen der Vergangenheit, für die Gegen-
wart und die Zukunft nutzbar machen.18 Dass dieser Prozess der Vergegen-
wärtigung der Vergangenheit und damit die gesellschaftliche Relevanz der
Archive und deren gesetzliche Normierung durchaus eine spezifisch demo-
kratierelevante Funktion hat, zeigte sich zu Beginn der 1990er-Jahre in der
so genannten Staatsschutzkrise und in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre
in der zweiten schweren «Gedächtniskrise», derjenigen betreffend die Rolle
der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs.
Die gesteigerte Bedeutung der Archive in der Informationsgesellschaft ist
schliesslich insofern evident, als der Kern der Informationsgesellschaft, näm-
lich die Verarbeitung von Informationen und Wissen, gleichzeitig das Kern-
geschäft der Archive darstellt. Das Informationszeitalter verstärkte also die
Gesellschafts- und Demokratierelevanz der Archive, erforderte damit aber
auch solidere und präzisere gesetzliche Grundlagen für deren Tätigkeiten.
Es kann hier nicht darum gehen, Ziel und Inhalt des Bundesgesetzes über
die Archivierung vom 26. Juni 1998 generell zu erläutern. Dies ist in ande-
rem Zusammenhang verschiedentlich geschehen.19 Wir beschränken uns
auf einige demokratierelevante Grundzüge dieses Gesetzes. Bereits in
einem ersten Grundlagenpapier vom November 1993 zuhanden des dama-
ligen Vorstehers des Eidgenössischen Departements des Innern, mit dem
der Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt wurde, betonte das Bundes-
archiv, es gehe bei der Archivierung um «eine Bundesaufgabe im Interesse
der Rechtsstaatlichkeit, d. h. zur Gewährleistung von Rechtssicherheit, Rechts-
235

Archive in der Informationsgesellschaft
gleichheit und Kontinuität der Verwaltungstätigkeit», um unverzichtbare Grund-
lagen der Demokratie also. Zudem postulierte das Schweizerische Bun-
desarchiv schon damals ein «allgemeines Recht auf Einsicht in Verwal-
tungsunterlagen von Bundesorganen nach Ablauf einer 30-jährigen Schutz-
frist» und damit ein demokratierelevantes Grundrecht.20
Mit der Botschaft vom 26. Februar 1997 zum Bundesgesetz über die Ar-
chivierung bekannte sich der Bundesrat zu den demokratischen Zielen des
Gesetzes, indem er betonte: «Die öffentlichen Archive erfüllen ein wesent-
liches Anliegen jedes demokratischen Rechtsstaates, indem sie staatliches
Handeln dokumentieren und so für alle Bürgerinnen und Bürger überprüfbar
machen. Sie sind das kollektive Gedächtnis unseres Staates und belegen
die Entstehung und Entwicklung unserer individuellen und kollektiven Frei-
heiten und Rechte [...]. Einsicht in die Entstehung der Gegenwart schafft
eine wichtige Voraussetzung für demokratisch-politisches Handeln [...].»21
Die wichtigsten demokratierelevanten Bestimmungen des mit wenigen Än-
derungen im Juni 1998 von den eidgenössischen Räten verabschiedeten
Archivierungsgesetzes sind:
- die Anhebung auf Gesetzesstufe, die Abstützung auf die Bundesverfassung
(alt Art. 85, neu Art. 164) und damit die höhere Verbindlichkeit des Archiv-
rechts;
- die wesentliche Erweiterung des Geltungsbereichs - und damit der Nach-
vollziehbarkeit und Transparenz - auf alle Bundesorgane - mit Ausnahme
der Bundesgerichte, die aber nach den Grundsätzen dieses Gesetzes zu
legiferieren haben, und auf Dritte, die Vollzugsaufgaben des Bundes er-
füllen - mit Ausnahme der Kantone, soweit Bundesgesetze nichts ande-
res bestimmen (Anm. Art. 1 u. 4, zentrale und dezentrale Archivierung);
- der Grundsatz, wonach Archivierung einen «Beitrag zur Rechtssicherheit
sowie zur kontinuierlichen und rationellen Verwaltungsführung» leistet
(Art. 2.2);
- die Integration des Archivierungsgesetzes in eine systemische, der Infor-
mationsgesellschaft adäquate Gesetzgebung zum Informationsrecht, das
heisst konkret die Präzisierung in den verschiedenen Ausführungs-
bestimmungen, die Ergänzung von Aktenführungsregelungen im Regie-
236

Archive in der Informationsgesellschaft
rungs- und Verwaltungsorganisationsrecht sowie die Harmonisierung mit
dem Datenschutzrecht und mit dem in Vorbereitung befindlichen Öffent-
lichkeitsgesetz;22
die Beratungs-, Kontroll- und Weisungskompetenz des Bundesarchivs über
die Aktenführung in den anbietepflichtigen Stellen, welche nicht nur die
Effizienz, sondern auch die Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns
und damit die good governance fördern soll;23
die explizite allgemeine Anbietepflicht für alle nicht mehr ständig benötig-
ten Verwaltungsunterlagen, welche zusammen mit der Bewertungskom-
petenz des Bundesarchivs und dem Ablieferungsgebot beziehungsweise
Vernichtungsverbot für als archivwürdig bewertete Unterlagen eine syste-
matische - natürlich keineswegs vollständige - Überlieferungsbildung und
damit die angestrebte Transparenz und Nachprüfbarkeit sicherstellen soll;24
das explizite Recht auf unentgeltliche Einsichtnahme in das Archivgut nach
Ablauf der Schutzfristen, das heisst die erstmalige gesetzliche Veranke-
rung dieses wichtigen, im Informationszeitalter zentralen demokratischen
Grundrechts auf Information;25
die Reduktion der allgemeinen Schutzfrist auf die weltweite Quasinorm
von 30 Jahren und die wesentlich erleichterten und präzisierten Bedin-
gungen für die Einsichtnahme während der Schutzfrist, insbesondere der
Verzicht auf das Wissenschaftsprivileg zu Gunsten der Rechtsgleichheit
und damit insgesamt eine beträchtliche, spezifisch demokratierelevante
und der Informationsgesellschaft adäquate Öffnung und Liberalisierung des
Archivzugangs;26
die Harmonisierung der archivrechtlichen Benutzungsbestimmungen mit
dem Persönlichkeits- und dem Datenschutz sowie mit anderen, sachli-
chen Schutzinteressen durch präzise und möglichst liberale Definitionen
der Ausnahmen, das heisst der Beschränkungen des Einsichtsrechts nach
30 Jahren, insbesondere durch eine auf 50 Jahre verlängerte Schutzfrist
für besonders schützenswerte Personendaten, welche nach Personen-
namen erschlossen sind; die sorgfältige Güterabwägung zwischen dem
Recht auf Information und den legitimen Schutzinteressen ist ebenso
demokratierelevant wie die Verankerung des Rechts und der Schutz der
Interessen an sich;27
schliesslich klare und benutzerfreundliche Verfahrensregelungen, insbe-
237

Archive in der Informationsgesellschaft
sondere bei ablehnenden oder einschränkenden Verwaltungsentscheiden,
was als Transparenzerfordernis besonders demokratierelevant ist.28
In der parlamentarischen Behandlung des Archivierungsgesetzes wurde die
Demokratierelevanz der erwähnten Bestimmungen und des ganzen Erlas-
ses immer wieder betont und praktisch durchweg unterstützt.29 Erwähnens-
werte Änderungen am bundesrätlichen Entwurf wurden nur insofern vor-
genommen, als die Bundesgerichte im Sinne der Gewaltentrennung wie
erwähnt vom Geltungsbereich ausgenommen, aber zu analoger Legiferierung
verpflichtet wurden, sowie durch eine Bestimmung, welche die verlängerte
Schutzfrist für besonders schützenswerte Personendaten nicht mit, sondern
erst drei Jahre nach dem Tod der betroffenen Person enden lässt.30
Im Übrigen waren die parlamentarischen Debatten sowohl im Plenum als
auch in den Kommissionen geprägt durch ein massiv gesteigertes politi-
sches Interesse an den Fragen der Archivierung, insbesondere an den be-
nutzungsrechtlichen Problemen beziehungsweise an der Dokumentation und
Aufarbeitung der Vergangenheit. Dieses grosse Interesse zeugt von der ge-
steigerten Bedeutung der Archive in der Informationsgesellschaft, war aber
im Wesentlichen die Folge der Koinzidenz zwischen dem schon 1993 ein-
geleiteten Archivgesetzgebungsverfahren und der 1995/96 einsetzenden gros-
sen Vergangenheitsdebatte und Gedächtniskrise um die Rolle der Schweiz
in der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Geschichte und Archivwesen im Allge-
meinen, die Debatte um die Schweiz und den Zweiten Weltkrieg und das
Schweizerische Bundesarchiv im Besonderen erfuhren eine nie da gewe-
sene Politisierung. Dies führte auch zu Interessenkonflikten um die Öffnung
und Auswertung von sensiblem Archivgut sowie gelegentlich zu politisch
motivierter Kritik an der Öffnungspolitik des Bundesarchivs, doch wurde da-
bei die grundsätzliche demokratierelevante Funktion des Bundesarchivs, das
heisst die Überlieferungsbildung und die Vermittlung der dokumentierten
Vergangenheit an die Gegenwart, nie in Frage gestellt. So bewirkten die
erwähnte Koinzidenz und die damit verbundene Politisierung und Sensi-
bilisierung für die Fragen der Archivierung insgesamt eine Verstärkung der
demokratierelevanten Inhalte des neuen Archivierungsgesetzes und der ent-
sprechenden Funktionen des Bundesarchivs überhaupt.31
238

Archive in der Informationsgesellschaft
Insgesamt kann also die Schaffung umfassender gesetzlicher Grundlagen für
die Archivierung auf Bundesebene in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre
durchaus als erfolgreicher Schritt zur Demokratisierung in der Informations-
gesellschaft bezeichnet werden. Im kritischen Rückblick und internationalen
Vergleich müssen aber fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Archivie-
rungsgesetzes auch einige Mängel und Lücken, alte und neue Probleme und
Tendenzen im Hinblick auf die Demokratierelevanz dieser Gesetzgebung
zumindest angedeutet werden.
An erster Stelle ist das stetig zunehmende Umsetzungsdefizit im Bereich der
Sicherung und Überlieferungsbildung zu erwähnen, das im Wesentlichen durch
die völlig ungenügenden Ressourcen des Bundesarchivs bedingt ist, durch
die neuesten Sparprogramme des Bundes massiv verschlimmert wird und
nicht nur den so genannt erweiterten Geltungsbereich des Gesetzes, son-
dern auch den Kernbereich der Bundesverwaltung betrifft. Das Bundesarchiv
ist heute immer weniger in der Lage, entsprechend dem gesetzlichen Auf-
trag und faktischen Bedarf systematisch die Aktenführung in den anbiete-
und archivierungspflichtigen Stellen zu betreuen, die angebotenen Unterlagen
zu bewerten und die als archivwürdig bewerteten Unterlagen zu überneh-
men beziehungsweise aktiv anzufordern. Eine weitere Verschärfung der Lage
ergibt sich aus der mittlerweile praktisch vollumfänglichen Digitalisierung der
Produktion, Kommunikation und Speicherung der potenziell archivwürdigen
Unterlagen in den Bundesorganen beziehungsweise aus den ungenügen-
den Instrumenten und Ressourcen zur systematischen Verwaltung und
archivischen Erfassung dieser Unterlagen. Faktisch wird heute ein immer grös-
serer Teil vor allem der elektronischen Unterlagen der Bundesstellen weder
systematisch klassiert und verwaltet noch für eine dauerhafte Aufbewahrung
gesichert. Dazu kommt die generelle Tendenz zur Privatisierung staatlicher
Aufgaben und Kompetenzen, die dazu führt, dass immer mehr gesamt-
gesellschaftlich relevante Prozesse nur mehr im archivrechtlich nicht erfass-
ten, privaten Bereich dokumentiert sind.32
Schliesslich hat sich im Bereich der Sicherung in den letzten Jahren ver-
schiedentlich eine Tendenz der Departemente und des Bundesrats bemerk-
bar gemacht, bei sensiblen Personendaten entgegen der gesetzlichen all-
239

Archive in der Informationsgesellschaft
gemeinen Anbietepflicht an das Bundesarchiv mittels bereichsspezifischer
Verordnungen die Vernichtung aus datenschutzrechtlichen Überlegungen
anzuordnen.33
Insgesamt bedeuten diese Umsetzungsdefizite insofern auch Demokratie-
defizite, als sie immer mehr, grössere und gravierendere Informations- und
Überlieferungslücken und damit Mängel an Transparenz und Nachvollzieh-
barkeit staatlichen und gesamtgesellschaftlich relevanten Handelns entste-
hen lassen.
An zweiter Stelle zeichnen sich - auf der anderen Seite des archivischen
Aufgabenspektrums - alte und neue Probleme und Tendenzen ab, welche
den Demokratisierungseffekt der beschriebenen Archivierungsgesetzgebung
relativieren. Da ist einerseits eine gewisse Tendenz der zuständigen Bun-
desbehörden, das heisst letztlich des Bundesrats, zu erwähnen, in kritischen
Fällen, nämlich dann, wenn öffentliche Kritik an früherem Verwaltungshan-
deln laut wird, die liberalen Benutzungsbestimmungen des Archivierungs-
gesetzes durch restriktive Auflagen, gezielte Sperrungen und Verlängerun-
gen der Schutzfristen zu unterlaufen und damit die Aufarbeitung der Ver-
gangenheit zu erschweren.34 Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass die
internationale Tendenz im Informations- und Archivrecht im Informationszeit-
alter auf weitere Reduktionen der Schutzfristen beziehungsweise auf das
unmittelbare Öffentlichkeitsprinzip unter Vorbehalt differenzierter Schutzfris-
ten für bestimmte, vor allem persönlichkeitsrelevante Kategorien von Infor-
mationen und Unterlagen hinzielt. Unter diesem Gesichtspunkt stellt die
bisherige schweizerische archiv- und informationsrechtliche Gesetzgebung
zwar einen wichtigen Fortschritt in Richtung Liberalisierung und damit auch
Demokratisierung dar, aber noch keineswegs den Abschluss dieser Ent-
wicklung. Nach dem immer noch ausstehenden Erlass eines allgemeinen
eidgenössischen Öffentlichkeitsgesetzes, das heisst nach dem nun auch
vom Bundesrat befürworteten Übergang vom Geheimhaltungsprinzip mit Öf-
fentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt,
wird auch eine weitere Liberalisierung der archivrechtlichen Benutzungs-
bestimmungen zu prüfen sein. Mit namhaften Rechts- und Archivexperten
des In- und Auslands plädieren wir im Interesse der demokratischen Infor-
240

Archive in der Informationsgesellschaft
mationsgesellschaft für diese Verstärkung der Informationsfreiheit und Ent-
wicklung zum Öffentlichkeitsprinzip, für dessen Harmonisierung mit weiter
liberalisierten Archivgesetzen und damit für eine weitere Verstärkung der
demokratiesichernden Funktion der Archive.35
2.2 
Die Umsetzung im Allgemeinen
Ein weiteres Paket von demokratierelevanten Aktivitäten des Schweizeri-
schen Bundesarchivs auf nationaler Ebene bestand folgerichtig in der
situations- und bedarfsgerechten Konkretisierung und Umsetzung der er-
läuterten gesetzlichen Grundlagen, abgesehen von der Bewältigung der er-
wähnten Umsetzungsdefizite. Die Konkretisierung erfolgte in einem hierar-
chisch aufgebauten Instrumentarium von Planungsgrundlagen, nämlich in
einem partizipativ erarbeiteten Leitbild, einem Geschäftsplan respektive in
strategischen Jahres- und Mehrjahreszielen sowie in operativen Jahrespla-
nungen und deren Herunterbrechung auf Zielvereinbarungen mit allen Mit-
arbeitenden, verbunden mit einem entsprechenden Controlling und Re-
porting. In allen diesen Planungs- und Arbeitsgrundlagen hat das Schwei-
zerische Bundesarchiv die Ausrichtung auf den demokratischen Rechts-
staat betont. So wurde beispielsweise die Unterstützung einer systemati-
schen Aktenführung als Voraussetzung für transparentes Verwaltungshandeln,
e-government und die Realisierung des Öffentlichkeitsprinzips bezeichnet,
die Bewertung nach dem Kriterium der Kontinuität des Rechtsstaates kon-
zipiert und in der Vermittlung und Auswertung der Dienstleistungscharakter,
die Offenheit und die Kundenorientierung unterstrichen. Ergänzt wurden und
werden die allgemeinen Planungsgrundlagen durch analog ausgerichtete
bereichsspezifische Konzepte für die archivischen Hauptfunktionen.36 Eine
wichtige demokratierelevante Erweiterung des traditionellen archivischen
Aufgabenspektrums in der Informationsgesellschaft bildete auch der Auf-
bau einer proaktiven Vermittlungstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit, gestützt
auf den neuen gesetzlichen Auftrag des Bundesarchivs, sich auch an der
Auswertung des Archivguts zu beteiligen.37
241

Archive in der Informationsgesellschaft
2.3 
Strategische Entwicklungsprojekte
Als Beispiele für demokratierelevante Umsetzungsaktivitäten des Bundes-
archivs zu den erläuterten gesetzlichen Aufgaben auf nationaler Ebene seien
im Folgenden die vier wichtigsten strategischen Entwicklungsprojekte der letz-
ten Jahre vorgestellt.
Nach umfangreichen Vorarbeiten seit 1990 lancierte das Bundesarchiv 1995
mit dem GEVER-Konzept (Geschäftsverwaltungskonzept) eine breit ange-
legte archivfachlich und informationstechnisch gut abgestützte Initiative zur
Durchsetzung einheitlicher Standards einer systematischen, effektiven und
effizienten Aktenführung und Geschäftsverwaltung in der ganzen Bundesver-
waltung sowie zur Entwicklung, Standardisierung und Anwendung moder-
ner Softwareinstrumente zwecks Unterstützung einer solchen Akten- und Ge-
schäftsführung. In den folgenden Jahren wurden im Rahmen der GEVER-
Strategie Aktenführungsstandards erlassen und auf die neuen gesetzlichen
Grundlagen abgestützt, das heisst für allgemein verbindlich erklärt. Zudem
wurden in enger Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Bundesstellen,
insbesondere den Informatikorganen, entsprechend der informationstech-
nischen Entwicklung verschiedene Generationen von Softwareinstrumenten
beziehungsweise GEVER-Systemen entwickelt oder evaluiert, in zahlreichen
Bundesämtern eingesetzt und teilweise standardisiert. Diese Systeme unter-
stützten zunächst konventionelle (Papier-), dann hybride Registraturen und
sind nun zunehmend auf die vollelektronische Unterlagen- und Geschäfts-
verwaltung ausgerichtet. Das Bundesarchiv selbst hat für die Verwaltung sei-
ner eigenen, damals noch vorwiegend konventionellen Geschäftsunterlagen
im Jahr 1992 das erste, relativ bescheidene Einplatzsystem eingesetzt und
plant zur Zeit eine vollelektronische Modellregistratur mit Hilfe des neuesten,
multifunktionellen, auf Betreiben des Bundesarchivs evaluierten und bun-
desweit standardisierten GEVER-Systems.38
Mit der GEVER-Strategie des Bundesarchivs sollen unter den Bedingungen
der Informationsgesellschaft Effektivität und Effizienz, Transparenz und Nach-
vollziehbarkeit des Verwaltungshandelns in den Bundesorganen und damit
demokratierelevante Elemente der good governance 
gefördert und
242

Archive in der Informationsgesellschaft
demokratierelevante Überlieferungsbildung zwecks demokratischer Nach-
kontrolle und historisch-kritischer Analyse der Vergangenheit sichergestellt
werden. Neben den Erfolgen dieser Strategie sei nicht verschwiegen, dass
deren Entwicklung und bundesweite Durchsetzung auch auf zahlreiche
Schwierigkeiten, nicht zuletzt auf Ressourcenprobleme infolge der Sparpoli-
tik des Bundes, gelegentlich auch auf Unverständnis und Nachlässigkeit stösst.
Das Projekt ARELDA (Archivierung elektronischer Daten und Akten) deckt
im Lebenszyklus der Unterlagen die nächste Phase oder archivische Funk-
tion ab, nämlich diejenige der Übernahme und Konservierung, und es bildet
die logisch zwingende Reaktion des Bundesarchivs auf den flächendecken-
den Einsatz der EDV in den Bundesorganen. Es erfüllt den - mehrfach
demokratierelevanten - Kernauftrag der Archivierung unter den Bedingun-
gen der Informationsgesellschaft. Trotz zahlreicher nationaler und interna-
tionaler Grossprojekte existieren heute weltweit noch keine umfassenden
Konzepte und operationellen Systeme zur Langzeitarchivierung und
-nutzbarmachung elektronischer und digitaler Unterlagen verschiedenster
Strukturen und Formate aus heterogenen Systemen und Applikationen, wo-
mit der demokratierelevante Grundauftrag der Archivierung an sich in Frage
gestellt ist. Das Bundesarchiv hat deshalb im Jahr 2001 nach intensiven
Vorabklärungen und internationalem Informationsaustausch das strategische
Entwicklungsprojekt ARELDA gestartet. Auf Grund einer so genannten stra-
tegischen Informations-System-Planung und nach intensiver Überzeugungs-
arbeit bei zahlreichen beteiligten und interessierten Bundesstellen wurde das
Projekt als so genanntes e-govemment-Projekt 
im Jahr 2000 in die
bundesrätliche Strategie für die Entwicklung der Informationsgesellschaft in
der Schweiz integriert. Die erste, von 2001-2004 dauernde Etappe dieses
bis 2008 laufenden Projekts wird mit Sonderkrediten der interdepartemen-
talen «Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft» finanziert. Zudem er-
hielt das Bundesarchiv Forschungsmittel, um den Erfahrungsaustausch und
die Systementwicklung in einem internationalen Projektverbund voranzu-
treiben. Ende 2003 liegen ermutigende und international beachtete Teilergeb-
nisse des Projekts ARELDA vor, zum Beispiel eine technische Lösung für die
softwareinvariante (das heisst von spezifischen Softwareprodukten unab-
hängige) und ausschliesslich auf offenen internationalen Standards beru-
243

Archive in der Informationsgesellschaft
hende Langzeitarchivierung von komplexen relationalen Datenbanken. Ein
weiterer wichtiger Meilenstein wurde Ende 2003 mit der Spezifikation und
Beschaffung eines Massenspeichersystems erreicht, in dem auf Magnet-
bändern bis zu 500 Terabytes an Daten, was der Kapazität von rund 1 Mil-
lion CD-ROM entspricht, langfristig und katastrophensicher gespeichert
werden können.
Die Entwicklung des Gesamtsystems ARELDA folgt dem inzwischen welt-
weit akzeptierten Referenzmodell «Open Archival Information System» (OAIS),
welches 2003 als internationaler Standard ISO 14721:2003 verabschiedet
wurde. Bis zur Fertigstellung des Gesamtsystems ARELDA wird die 1982
begonnene Übernahme von archivwürdigen digitalen Daten aus verschie-
densten Applikationen von Bundesstellen durch Ad-hoc-Lösungen weiter-
geführt, die es ermöglichen, diese Daten später ohne Verluste in die defini-
tive Lösung ARELDA zu übernehmen. Zur Zeit besitzt das Bundesarchiv
rund 15 Terabytes an Archivdaten. Die Datenmenge nimmt zur Zeit rapide
zu. Ab 2005 wird ein Zuwachs der Archivdatenmenge von 20 Terabytes pro
Jahr erwartet.
Die dringend erforderliche Weiterentwicklung des Systems, vor allem des auf-
wändigen produktiven Betriebs ist zwar für die nächsten Jahre gesichert,
aber infolge der Finanzlage des Bundes mittel- und längerfristig gefährdet.
Die Demokratierelevanz des Projekts ergibt sich, ohne weiteres aus derjeni-
gen der Archivierung an sich, das heisst, die Sistierung des Projekts würde
unweigerlich nicht nur eine Gefährdung der bundesrätlichen Strategie für die
Informationsgesellschaft, konkret der Sicherheit und Verfügbarkeit der rele-
vanten Verwaltungsinformationen, bedeuten, sondern auch ein entsprechen-
des Demokratiedefizit, nämlich ein Defizit an Transparenz, Nachvollziehbar-
keit und Rechenschaftsfähigkeit des Bundes.39
Das dritte demokratierelevante strategische Schlüsselprojekt des Bundes-
archivs, das hier nur erwähnt werden soll, ist die im Endzustand umfassen-
de elektronische Erschliessung und Zugänglichmachung der Bestände, das
heisst das Projekt DONABAR40 (Dossier-Nachweis im Bundesarchiv) und
dessen Weiterentwicklung zu einem integrierten Archiv-Informationssystem
244

Archive in der Informationsgesellschaft
(AIS). Das Projekt DONABAR wurde im Jahr 1998 als logische Weiterent-
wicklung des Projekts und der Applikation EDIBAR (Elektronische Datenver-
arbeitung im Bundesarchiv) gestartet und steht zur Zeit nach zahlreichen
Verzögerungen und Schwierigkeiten kurz vor dem Abschluss. Nachdem im
Vorgängerprojekt die Verwaltung und Erschliessung der Bestände bis auf
die Stufe der einzelnen Akzessionen, das heisst Ablieferungen, automati-
siert worden ist, beinhaltet DONABAR zusätzlich die Digitalisierung und In-
tegration der Detailfindmittel, das heisst der Verzeichnisse zu den einzelnen
Akzessionen, und damit die elektronische Erschliessung und Zugäng-
lichmachung entsprechend der internationalen Erschliessungsnorm ISAD (G)
vom Gesamtbestand bis zu den einzelnen Dossiers, für bestimmte, vor al-
lem audiovisuelle Bestände bis zu den einzelnen Dokumenten. Der Grossteil
des Archivguts, das heisst der archivierten und erschlossenen Unterlagen
und Informationen, ist damit in einem einheitlichen, multifunktionalen Sys-
tem nach verschiedensten formalen und inhaltlichen Kriterien und entspre-
chend den gültigen nationalen und internationalen Standards, wo möglich in
ihrem Entstehungskontext und auf verschiedenen Stufen bis hin zum einzel-
nen Geschäft oder Vorgang online recherchierbar. Die Weiterentwicklung
der Applikation zu einem alle archivischen Funktionen umfassenden AIS be-
findet sich im Planungsstadium.41
Es versteht sich von selbst, dass durch diese elektronische Erschliessung
die Zugänglichkeit und Benutzbarkeit des Archivguts, das Auswertungspoten-
zial der riesigen Mengen an äusserst vielfältigen und komplex strukturierten
Unterlagen und Informationen des Bundesarchivs massiv gesteigert und
verbessert wird und weiter werden soll und dass diese Öffnung und Erwei-
terung des kollektiven Gedächtnisses der Informationsgesellschaft adäquat
und demokratierelevant ist, indem sie die Rekonstruktion staatlichen Han-
delns, die historisch-kritische Analyse der Vergangenheit und die politische
Meinungsbildung in der Gegenwart erleichtert und ermöglicht.
Mit dem vierten und letzten hier zu nennenden strategischen Entwicklungs-
vorhaben, dem Projekt IZBUND (Informationszentrum Bund), soll die elek-
tronische Erschliessung des Archivguts zu einem eigentlichen virtuellen
Orientierungsraum oder Zugang zum Archiv erweitert werden. Ziel des Pro-
245

Archive in der Informationsgesellschaft
jekts ist generell die Verbesserung der Dienstleistungen des Bundesarchivs
durch den Einsatz von neuen Informations- und Kommunikationstechno-
logien, speziell der zeit- und ortsunabhängige Zugriff auf die digitalisierten
Metadaten, das heisst Findmittel, und auf bestimmte digitale beziehungs-
weise digitalisierte Primärdaten, das heisst Unterlagen und Archivgut in ih-
rem Kontext. Zielpublikum sind alle Personen, die archivische Unterlagen
oder Kontextinformationen zu diesen suchen. Ihnen sollen moderne Such-
instrumente, neue Suchwege und selbsterklärende beziehungsweise leicht
verständliche, qualitativ hoch stehende, zuverlässige und langfristig verfüg-
bare Informationen online angeboten werden. Konkrete Produkte und In-
halte des virtuellen Orientierungsraumes bilden das oben erwähnte und wei-
terentwickelte Online-Recherchesystem des Bundesarchivs, welches eine
thematisch orientierte systematische Beständeübersicht und Detailrecher-
chen nach einzelnen Vorgängen respektive Dossiers ermöglicht, ferner eine
virtuelle Auskunft unter dem Titel «Themen im Focus», welche die empirisch
ermittelten häufigsten Anfragen beantwortet, und schliesslich eine virtuelle
Handbibliothek mit den wichtigsten digitalisierten Amtsdruckschriften des
Bundes seit 1848, welche eine wichtige hinweisende und ergänzende Funk-
tion zum eigentlichen Archivgut haben.
Auch dieses Projekt, welches im Jahr 2000 gestartet wurde und 2004 ab-
geschlossen werden soll, wurde als e-government-Projekt in die bundesrät-
liche Strategie für die Informationsgesellschaft aufgenommen und mit ent-
sprechenden Sonderkrediten unterstützt. Es entspricht auch der Strategie
anderer Nationalarchive westlicher Industriestaaten im Informationszeitalter,
so zum Beispiel Deutschlands und der USA.42 Das Projekt IZBUND bedeu-
tet nochmals eine wesentliche Verstärkung und Erweiterung der mit der elek-
tronischen Erschiiessung (DONABAR) bewirkten Öffnung und Nutzbarkeit
des Archivguts und damit eine weitere Demokratisierung. Es situiert und in-
tegriert das Bundesarchiv in der postmodernen Informationsgesellschaft
und unterstützt durch den erleichterten Zugriff auf die Unterlagen und In-
formationen des Bundes ihren demokratischen Charakter.
246

Archive in der Informationsgesellschaft
2.4 
Das Bundesarchiv und die Gedächtnispolitik
Umfangreiche und spezifisch demokratierelevante Aktivitäten unter den Be-
dingungen der Informationsgesellschaft hat das Schweizerische Bundes-
archiv auf nationaler Ebene auch im Zusammenhang mit den drei markan-
ten «Gedächtniskrisen» oder «Krisen der Gedächtnisorte» entfaltet, welche
die Schweiz in den letzten 15 Jahren durchlaufen hat.43 Wir meinen damit
die Staatsschutz- oder «Fichenkrise» zu Beginn der 1990er-Jahre, die grosse
Debatte um die Rolle der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs in der
zweiten Hälfte der 1990er-Jahre und die im Grunde nicht weniger virulente
Auseinandersetzung zu Beginn dieses Jahrhunderts um die Beziehungen
zwischen der Schweiz und dem Apartheidregime in Südafrika. Die Aktivi-
täten des Bundesarchivs in diesen drei grossen Vergangenheitsdebatten sind
vom Verfasser in einer früheren Ausgabe dieser Zeitschrift dargestellt wor-
den und sollen deshalb hier nur kurz rekapituliert und vor allem in unseren
Kontext der Demokratierelevanz eingeordnet werden.44 Dies geschieht nicht
zuletzt vor dem Hintergrund der theoretischen Erläuterungen und prakti-
schen Fallstudien, die Richard J. Cox und David A. Wallace kürzlich in dem
eingangs erwähnten Sammelband unter dem paradigmatischen Titel
«Archives and the Public Good. Accountability and Records in Modern So-
ciety» herausgegeben haben.
In der Staatsschutzkrise um die Überwachung und Bespitzelung Hundert-
tausender von Schweizer Bürgerinnen und Ausländerinnen durch die poli-
tische Polizei erreichte das Bundesarchiv gegen den ursprünglichen Willen
des Bundesrats zusammen mit anderen interessierten Kreisen, dass das
Parlament schliesslich mit dem Bundesbeschluss vom Oktober 1992 nicht
die Vernichtung, sondern die Archivierung der äusserst umfang- und auf-
schlussreichen Unterlagen des Staatsschutzes anordnete. Diese wurden im
Interesse des Persönlichkeits- und Datenschutzes der administrativen Wie-
derverwendung entzogen und nach der Möglichkeit der Einsichtnahme für
die betroffenen Personen einer ursprünglich absoluten 50-jährigen Schutz-
frist unterstellt. Diese verlängerte Schutzfrist wurde jedoch durch das Ar-
chivierungsgesetz und die 2001 erfolgte Aufhebung des Bundesbeschlusses
von 1992 mittlerweile soweit relativiert, dass eine Einsichtnahme und wis-
247

Archive in der Informationsgesellschaft
senschaftliche Auswertung unter den normalen gesetzlichen Bedingungen
auch innerhalb dieser Schutzfrist möglich ist.45
Die Demokratierelevanz erscheint hier besonders evident. Durch die Archi-
vierung und Nutzbarmachung der Staatsschutzakten wurde erreicht, dass
die unter demokratischen Gesichtspunkten äusserst problematische «Ge-
sinnungsschnüffelei», das heisst die Überwachung und Registrierung poli-
tischer Äusserungen und Aktivitäten von Bürgerinnen und Bewohnerinnen
des Landes nicht nur durch die Betroffenen, sondern auch durch Dritte re-
konstruiert werden kann, dass demokratische Rechte geltend gemacht und
Lehren aus der Vergangenheit gezogen, das heisst die Kontrollmechanis-
men zum Schütze der Demokratie verbessert werden konnten und weiterhin
können.
Einige Jahre nach dem Inkrafttreten der erwähnten gesetzlichen Bestimmun-
gen kann im Sinne einer Zwischenbilanz festgehalten werden, dass die Si-
cherung und Erschliessung der Staatsschutzakten aus dem fraglichen Zeit-
raum von 1960-1990 - sowie deren sondergesetzliche Konsultation durch
die Betroffenen - abgeschlossen und dass die gesetzlichen Folgerungen im
Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom
21. März 1997 weit gehend gezogen worden sind, jedenfalls was die Ein-
grenzung der Aufgaben und Kompetenzen der zuständigen Behörden sowie
die Kontrollmechanismen betrifft.46
Andererseits muss bemängelt werden, dass gerade die Archivierung der
Staatsschutzakten in den neuen gesetzlichen Grundlagen zur Wahrung der
inneren Sicherheit unbefriedigend geregelt wurde. Die aus dem direkten Ver-
kehr mit ausländischen Sicherheitsbehörden stammenden Daten im
Staatsschutzinformationssystem sind zum Beispiel ausdrücklich von der An-
bietepflicht ausgenommen.47 Folge davon ist, dass ein wesentlicher Teil des
Datenbestands des Staatsschutzes periodisch gelöscht wird und im Schwei-
zerischen Bundesarchiv nicht nachweisbar sein wird.48 Die Benutzung und
Auswertung der Staatsschutzakten von 1960-1990 durch Drittpersonen ist
verschiedentlich beantragt und meist auch, allerdings mit Auflagen, bewilligt
worden. Eine systematische wissenschaftliche Auswertung dieser nicht zu-
248

Archive in der Informationsgesellschaft
letzt demokratiegeschichtlich und politisch bedeutsamen Quellen ist bisher-
abgesehen vom Untersuchungsbericht der vom Bund beauftragten Experten
von 1993 - nicht erfolgt.49 Sie dürfte wegen der Auflagen des Persönlichkeits-
schutzes erst mittelfristig möglich beziehungsweise sinnvoll sein, wird sich
aber eines Tages gerade zur Erforschung und damit Stärkung der schweize-
rischen Demokratie aufdrängen. Erst dann wird die Demokratierelevanz der
Archivierung der Staatsschutzakten voll zum Tragen kommen. Diese Demo-
kratierelevanz, aber auch die Ambivalenz der Archivierung von Staatsschutz-
und Geheimdienstakten, die ambivalente Bedeutung der Unterlagen und Ar-
chive für die Grundrechte überhaupt, ist in letzter Zeit von Philosophen und
Archivaren zu Recht kritisch und differenziert erörtert worden. Unterlagen und
Archive können grundsätzlich sowohl der Kontrolle und Unterdrückung als
auch der Stärkung der Rechte und der Befreiung von Bürgerinnen dienen.
Aufgabe demokratischer Archive in der Informationsgesellschaft ist es, der be-
freienden Funktion zum Durchbruch zu verhelfen.50 Trotz aller Unterschiede
zwischen dem schweizerischen Staatsschutz und der politischen Polizei von
Diktaturen und repressiven Regimen ist auch auf die analoge Problemstel-
lung und demokratiesichernde Rolle der Archive bei der Sicherung, Er-
schliessung und Vermittlung von «Archives of Repression» hinzuweisen.51
Die Mithilfe bei der Bewältigung der zweiten und zweifellos schwersten
Gedächtniskrise der Schweiz in den letzten Jahrzehnten, derjenigen um die
Rolle der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs, stellte einen Schwer-
punkt in der öffentlichkeitswirksamen und demokratierelevanten Tätigkeit des
Bundesarchivs in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre dar. Diese von Jakob
Tanner «Krise der Nation» genannte «Havarie der schweizerischen Erinnerungs-
politik»52 erschütterte das Geschichtsbild und damit die kollektive Identität
der Schweizer Bevölkerung nachhaltig, stellte hohe Anforderungen an die
eidgenössischen Behörden, nicht zuletzt an das Bundesarchiv, bot aber allen
Betroffenen auch die Chance einer Neuorientierung oder, im Falle des Bun-
desarchivs, einer Bestätigung und Bewährung in seiner demokratiesichernden
Funktion.
Die Rolle des Bundesarchivs in dieser grossen Vergangenheitsdebatte be-
stand im Wesentlichen darin, dass es bei der Schaffung der gesetzlichen
249

Archive in der Informationsgesellschaft
Grundlagen für eine weltweit erstmalige und einzigartige vollständige Öffnung
aller relevanten Archive für die vom Bundesrat eingesetzte Unabhängige
Expertenkommission mitwirkte, dass es dieses Forschungsgremium beher-
bergte und beriet, vor allem aber bei seinen Recherchen unterstützte und
dass es viele relevante Bundesakten nachträglich sicherte und zusätzlich
erschloss. Darüber hinaus organisierte das Bundesarchiv Ausstellungen und
Veranstaltungen, publizierte historisch-kritische Analysen und Dokumenta-
tionen und beriet die Bundesbehörden bei der Stellungnahme zu den For-
schungsergebnissen der Expertenkommission sowie zu Klagen und Anfra-
gen von Betroffenen, Medienverlautbarungen et cetera. Schliesslich doku-
mentierte das Bundesarchiv nicht nur die Unabhängige Expertenkommission
und die Bundesbehörden laufend mit den benötigten Unterlagen, sondern
auch die von dem internationalen Komitee zur Identifikation nachrichtenloser
Vermögen beauftragten Revisionsfirmen und die amerikanischen Gerichte,
die gemäss dem Vergleich zwischen den Schweizer Banken und den Sam-
melklägern mit der Auszahlung von Entschädigungen an Berechtigte und
Betroffene beziehungsweise deren Nachkommen beauftragt worden waren.
Der Leitgedanke hinter all diesen Aktivitäten des Bundesarchivs bestand dar-
in, alle relevanten Quellen zugänglich zu machen und damit die Grundlagen
zu schaffen für eine kritische Auseinandersetzung mit der jüngsten Vergan-
genheit. Mit dem der Informationsgesellschaft adäquaten Öffentlichkeitsprin-
zip wurde Transparenz geschaffen, und diese ermöglichte eine neue Erin-
nerungskultur und eine gesellschaftliche Selbstvergewisserung. Durch die
Selbstverpflichtung des Staates zur systematischen Archivierung und Of-
fenlegung seiner Unterlagen werden nicht nur individuelles und kollektives
Erinnern sowie historisch-wissenschaftliche Forschung ermöglicht, sondern
auch Voraussetzungen für neues Vertrauen in demokratisch-rechtsstaatlich
handelnde Behörden geschaffen. Insofern bildeten die Aktivitäten des Schwei-
zerischen Bundesarchivs in der Geschichtsdebatte um die Rolle der Schweiz
während des Zweiten Weltkriegs einen substanziellen Beitrag an Rechts-
staatlichkeit und Demokratie.53
Eine persönliche Zwischenbilanz einige Jahre nach dem Abschluss dieser
Vergangenheitsdebatte kommt zum Schluss, dass die so genannte öffent-
250

Archive in der Informationsgesellschaft
liehe Meinung nach einer gewissen Übersättigung mit historisch-kritischen
Forschungsergebnissen sehr rasch wieder zur Tagesordnung übergegangen
ist, dass aber doch eine nachhaltige Revision des Geschichtsbildes, vor al-
lem eine Entmythologisierung der Rolle der Schweiz gegenüber dem natio-
nalsozialistischen Unrechtsstaat stattgefunden hat und dass die demokra-
tierelevante Funktion des Bundesarchivs als offenes historisches Kompe-
tenzzentrum und kritisches «Gedächtnis der Nation» im Informationszeitalter
gestärkt und vielen bewusster geworden ist. Die eidgenössischen Behörden
insgesamt erkannten nach anfänglicher Zurückhaltung und gelegentlicher
Verweigerung im Verlauf der Auseinandersetzung um die Rolle der Schweiz
während des Zweiten Weltkriegs, dass nur mit einer Offeniegung der Quellen
und einer unvoreingenommenen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit
die Orientierungskrise bewältigt und das Vertrauen in den Staat wiederher-
gestellt werden konnte. Ob sie daraus allerdings eine nachhaltige Lehre für
den Umgang mit der eigenen Geschichte gezogen haben, zeigt sich nicht
zuletzt an ihrem Verhalten in der dritten Gedächtniskrise und Vergangen-
heitsdebatte der letzten Jahre, nämlich in der Auseinandersetzung um die
Zusammenarbeit mit Südafrika.
Die intensiven Beziehungen der Schweizer Wirtschaft, aber auch staatlicher
Organe zum Apartheidregime in Südafrika waren seit Jahrzehnten Gegen-
stand zahlreicher parlamentarischer Vorstösse und publizistischer Aktivitä-
ten. Nach dem Ende dieses Regimes, in den Jahren 1997-1999, verlangten
verschiedene parlamentarische Vorstösse, teilweise im Zusammenhang mit
weltweiten Bestrebungen um eine Entschädigung der Apartheidopfer, eine
umfassende historisch-wissenschaftliche Klärung dieser Zusammenarbeit,
wobei zunächst mit einer parlamentarischen Initiative die vollständige Archiv-
öffnung für eine vom Bundesrat einzusetzende Unabhängige Experten-
kommission anvisiert wurde. Der Bundesrat liess 1999 durch eine interdépar-
tementale Arbeitsgruppe erste Klärungen vor allem des juristischen und poli-
tischen Umfelds vornehmen. Die eidgenössischen Räte lehnten die erwähnte
parlamentarische Initiative am 3. März 1999 ab und überliessen es dem Bun-
desrat, wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag zu geben. Das tat die-
ser, indem er im Mai 2000 den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung
der wissenschaftlichen Forschung beauftragte, in einem Zusatzmodul zum
251

Archive in der Informationsgesellschaft
Nationalen Forschungsprogramm Nr. 42 über die Möglichkeiten und Gren-
zen der schweizerischen Aussenpolitik die Beziehungen zwischen der Schweiz
und Südafrika zur Zeit der Apartheid auf politischer, wirtschaftlicher, juris-
tischer und kultureller Ebene untersuchen zu lassen. Die archivrechtliche
Grundlage für dieses Forschungsprogramm sollte nun nicht - wie für die
Weltkriegsdebatte - eine Sonderregelung mit totaler Öffnung für ein speziel-
les Gremium, sondern bloss eine liberale Interpretation der Benutzungs-
bestimmungen im bestehenden Archivierungsgesetz bilden. Der Bundesrat
forderte deshalb die zuständigen Bundesstellen auf, bereits während der
regulären Schutzfrist eine liberale Einsichtspraxis zu ermöglichen. Im April
2003, nach der Ankündigung von Sammelklagen der Apartheidopfer gegen
schweizerische Unternehmen und offenbar auf Druck von Wirtschaftskrei-
sen, widerrief der Bundesrat diese Aufforderung zu einer liberalen Bewilligungs-
praxis und verfügte im Gegenteil restriktive Zugangsbedingungen zu denje-
nigen Dossiers, welche Dokumente enthalten, in welchen Banken oder an-
dere Unternehmungen im Zusammenhang mit Kapital- und anderen Export-
geschäften genannt werden; für diese Dossiers verlängerte er gleichzeitig die
Schutzfrist.
Das Bundesarchiv versuchte in der Auseinandersetzung um die Beziehun-
gen zum Apartheidregime in Südafrika die gleiche demokratierelevante Funk-
tion zu erfüllen wie in der Weltkriegsdebatte, nämlich diejenige der Offen-
legung und Unterstützung der Auswertung des relevanten Quellenmaterials
zwecks Aufarbeitung auch problematischer Vorgänge der Vergangenheit und
zur Standortbestimmung in der Gegenwart. Konkret wirkte das Bundesarchiv
etwa in der erwähnten interdepartementalen Arbeitsgruppe des Bundes be-
ziehungsweise an deren Bericht sowie im Leitungsgremium und federfüh-
rend in einem einzelnen Projekt des genannten Nationalen Forschungs-
programms mit. Zudem publizierte es zusammen mit dem Eidgenössischen
Departement für auswärtige Angelegenheiten ein thematisches und analy-
tisches Inventar der Archivbestände und parlamentarischen Vorstosse zur
Thematik. Es beriet, unterstützte und dokumentierte in teilweise aufwändigs-
ter Kleinarbeit sowohl die zuständigen Bundesstellen als auch die Forschen-
den und die Medien, es organisierte wissenschaftliche Fachtagungen und
Lehrveranstaltungen und es plädierte bei den zuständigen Entscheidungs-
252

Archive in der Informationsgesellschaft
gremien immer wieder für möglichst liberale Zugangsregelungen und aktive
Unterstützung der wissenschaftlichen Aufarbeitung. Diese Mittlerrolle erwies
sich als ausserordentlich schwierig, geriet das Schweizerische Bundesarchiv
doch immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik. Während sich Forschende über
die organisatorischen Restriktionen - beispielsweise bei der Herausgabe von
Dossiers - beschwerten und dem Bundesarchiv teilweise explizit eine ab-
sichtliche Verhinderung derzeitgeschichtlichen Forschung vorwarfen, beklag-
ten einzelne Bundesstellen die aus ihrer Sicht allzu liberale Haltung oder die
Praxis, ganze Archiveinheiten vorzulegen, jedoch die Benutzenden eine stan-
dardisierte Erklärung unterschreiben zu lassen. In der Folge machten ein-
zelne Bundesstellen vermehrt Auflagen geltend, welche die gleichzeitig er-
lassene Einsichtsbewilligung unterliefen: zu nennen ist hier beispielsweise
die Auflage, dass Dokumente zwar eingesehen, nicht aber kopiert werden
dürten, oder die Auflage, für die Einsicht in ein Personendossier entweder die
Einwilligung der betroffenen Person oder diejenige von deren Nachkommen
beibringen zu müssen.54
Die Forderung nach Öffnung war im Fall der Südafrika-Diskussion nur teil-
weise erfolgreich. Zwar fand eine öffentliche Auseinandersetzung ansatz-
weise statt und konnten einige Forschungsprojekte von der liberalen
Bewilligungspraxis kurz nach dem entsprechenden Bundesratsbeschluss vom
Mai 2000 profitieren und wichtige Erkenntnisse über die Wirtschaftsbezie-
hungen zu Südafrika gewinnen. Aber schon die Ablehnung der erwähnten
parlamentarischen Initiative durch die eidgenössischen Räte, dann auch
eine zunehmend restriktive Bewilligungspraxis aller Bundesstellen für Akten-
einsicht innerhalb der 30-jährigen Schutzfrist zeigten eine Trendwende an.
Diese wurde vor allem durch den Bundesratsbeschluss vom April 2003 be-
stätigt, mit dem die Durchführung des Nationalen Forschungsprogramms
allgemein erschwert wurde und einzelne, vor allem wirtschaftsgeschichtliche
Forschungen nahezu verunmöglicht wurden, sofern sie sich auf Unterlagen
im Schweizerischen Bundesarchiv stützten. Begründet wurde diese Mass-
nahme mit dem Schutz schweizerischer Unternehmen gegen die angekün-
digten Sammelklagen von Apartheidopfern. Dem ist entgegenzuhalten, dass
die Sperrung von Bundesakten, wie sie der Bundesrat mit seinem Beschluss
vom 16. April 2003 vorgenommen hat, keinen Schutz darstellt. Zum einen
253

Archive in der Informationsgesellschaft
macht es keinen Sinn, Unterlagen zu sperren, die vorher über mehrere Jahre
hinweg frei zugänglich waren und rege eingesehen wurden, zum andern
konnte die Sperre relativ problemlos umgangen werden, wenn man sich die
Mühe machte, auf Unterlagen aus anderen Archiven auszuweichen. Gerade
Letzteres dürfte sich in den kommenden Jahren als fatal erweisen, werden
doch wichtige Teile der bilateralen Beziehungen der Schweiz mit Südafrika
nun lediglich aus dem Blickwinkel von südafrikanischen oder amerikanischen
Quellen dargestellt werden.
Eine kritische Zwischenbilanz muss leider zum Schluss kommen, dass sei-
tens der eidgenössischen Behörden und der betroffenen Unternehmen, aber
wohl auch in einer breiteren Öffentlichkeit die Lehre aus der Weltkriegsdebatte
nicht nachhaltig gezogen worden ist. Diese Lehre bestand namentlich darin,
dass eine solche Gedächtniskrise nicht durch Geheimhaltung und andere
restriktive Massnahmen, sondern nur durch die Offenlegung und unvorein-
genommene Rekonstruktion der Vergangenheit bewältigt werden kann, dies
nach dem Motto von Abraham Lincoln: "Let the people know the facts, and
the country will be saved."55 Weil diese Lehre nicht gezogen worden ist, konnte
die demokratiesichernde Funktion der Offenlegung und historisch-kritischen
Auswertung der Unterlagen des Bundesarchivs in der Südafrika-Debatte nicht
voll zum Tragen kommen. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Sicherung
von demokratischer Rechtsstaatlichkeit nicht zuletzt deshalb bedenklich, weil
mit dem Bundesratsbeschluss vom April 2003 die benutzungsrechtlichen
Bestimmungen des Archivierungsgesetzes zumindest relativiert wurden und
weil es in der Südafrika-Diskussion ebenso wie in der Weltkriegsdebatte
letztlich gerade um die Frage geht, wie sich ein demokratischer Rechtsstaat
gegenüber einem Unrechtsstaat zu verhalten hat.
3 
Demokratierelevante internationale
archivfachliche Zusammenarbeit
Zum Abschluss dieses Rückblicks auf demokratiesichernde Aktivitäten des
Schweizerischen Bundesarchivs in den letzten 10-15 Jahren soll anhand
einiger Beispiele gezeigt werden, dass auch - und ganz besonders - die
254

Archive in der Informationsgesellschaft
internationale archivfachliche Zusammenarbeit des Bundesarchivs demokra-
tierelevant, das heisst auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie durch staatliche Archive in der Informationsgesellschaft aus-
gerichtet ist.56
Seit circa 1990 unterstützt das Bundesarchiv in enger Zusammenarbeit mit
der heutigen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und
ihren Vorgängerinnen, zum Teil im Rahmen des Conseil International des
Archives (CIA), das heisst auf multilateraler Ebene, und zum Teil in bilateraler
Zusammenarbeit mit Partnerländern und deren Nationalarchiven grössere
und kleinere Projekte zur Förderung der Archive und ihrer demokratie-
sichernden Funktionen in Entwicklungs- und Transitionsländern, vor allem
in solchen, die von der DEZA als Schwerpunktländer der schweizerischen
Entwicklungszusammenarbeit bezeichnet worden sind. Nach verschiede-
nen kleineren Entwicklungsbeiträgen an archivische Infrastrukturen in
Benin (1990) und Bulgarien (1993) und nach erfolglosen Versuchen in Mali
(1988/89) und Ruanda (1993) wurden in einem ersten grösseren Projekt in
den Jahren 1994-1996 im Rahmen des CIA die Nationalarchive aller Staa-
ten des früheren kommunistischen Ostblocks mit breit gefächerten Aktivi-
täten in ihrem Modernisierungs- und Demokratisierungsprozess unterstützt.
Im Zentrum dieses ersten programme suisse standen die Bedarfsermittlung
durch fact finding-Mìssìonen, die Entwicklung des Fachwissens und der Fach-
kompetenzen durch Verteilung westlicher Fachzeitschriften und Handbü-
cher beziehungsweise durch Ausbildungsaufenthalte in schweizerischen und
anderen westlichen Archiven sowie der Informations- und Erfahrungsaus-
tausch durch Konferenzen, Seminare und Kolloquien. Daneben wurden im
Rahmen dieses multilateralen Programms die bilaterale Zusammenarbeit
mit Albanien und die weiteren Entwicklungsprojekte mit Russland initiiert.
An einem Teil der Aktionen partizipierten auch der Europarat sowie Ar-
chivarinnen aus Frankreich, Kanada und anderen westlichen Ländern. Der
damalige Generalsekretär des CIA bezeichnete den schweizerischen Bei-
trag im Abschlussbericht von 1996 als «decisive» und als «the core element
of an overall action plan for the democratization and modernization of archi-
val policy, theory, practice and institutions in the former communist count-
ries».57
255

Archive in der Informationsgesellschaft
Die Demokratierelevanz dieses sowie auch der folgenden Osteuropa-
programme ergibt sich vor allem aus der Tatsache, dass die staatlichen Ar-
chive in den osteuropäischen Ländern in der Transitionsperiode eine wich-
tige Rolle spielten, nicht nur bei der «Spurensicherung», der Dokumentation
und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit, sondern auch bei der
Wahrnehmung und Geltendmachung elementarer individueller und kollekti-
ver Ansprüche und Rechte wie zum Beispiel von Grund- und Bürgerrechts-
titeln sowie von Sanktions- und Wiedergutmachungsansprüchen durch
Bürgerinnen. Bildhaften Ausdruck fand diese demokratiesichernde Funktion
der Archive in den Warteschlangen vor vielen osteuropäischen Staatsarchi-
ven, wo betroffene Personen Zugang zu für sie entscheidenden Dokumen-
ten suchten.
Die Schlüsselrolle der Archive in Transitions- und Demokratisierungsprozes-
sen, welche durch das programme suisse unterstützt wurde, insbesondere
aber die Sicherung, Erschliessung und Vermittlung der Archive von Ge-
heimdiensten und Organen der politischen Polizei der zwischen 1974 und
1994 gestürzten diktatorischen Regime war Gegenstand der internationa-
len Archivdirektorenkonferenzen von 1993 und 2003 sowie einer vom CIA
in Auftrag gegebenen und von der UNESCO finanzierten, breit angelegten
Untersuchung mit entsprechenden Richtlinien und Empfehlungen sowie
von vielen archivwissenschaftlichen und gedächtnisphilosophischen Erör-
terungen.58
Mit dem programme suisse von 1994-1996 wurde ganz allgemein die de-
mokratische Öffnung der Archive in den osteuropäischen Ländern und spe-
ziell die Ausarbeitung einer entsprechenden Empfehlung des Europarats un-
terstützt, mit der - schlussendlich erst im Jahr 2000 - einheitliche Grundsät-
ze eines möglichst offenen, rechtsstaatlich normierten Zugangs zu öffent-
lichen Archiven für alle europäischen Länder statuiert wurden.59 Das Pro-
gramm kann im Rückblick als grosser Erfolg bezeichnet werden. Eine nach-
trägliche externe Evaluation kam 2002 zum Schluss: "Switzerland made the
most important contribution to Eastern European archives of any country in
the world."60
256

Archive in der Informationsgesellschaft
Nach diesem breit gestreuten ersten Osteuropaprogramm konzentrierten
sich die archivfachliche Zusammenarbeit und die von der DEZA finanzierten
Entwicklungsprojekte des Bundesarchivs mit Osteuropa in den folgenden
Jahren grossenteils auf Russland und Albanien.
In Russland ging es nebst der - schliesslich nicht realisierten - Renovation
des Gebäudes des Historischen Archivs des Russischen Reichs in St. Peters-
burg und der - inzwischen erfolgreich abgeschlossenen - Modernisierung
eines Ausstellungs- und eines Lesesaals in den Moskauer Zentralarchiven
vor allem um die Öffnung des Archivs der Kommunistischen Internationale
durch die Anwendung der neuen Informations- und Kommunikationstech-
nologie.
Im Rahmen des CIA, in Zusammenarbeit mit dem Russischen Staats- re-
spektive Bundesarchiv, mit den Nationalarchiven Deutschlands, Frankreichs,
Spaniens, Italiens und Schwedens, der amerikanischen Library of Congress
sowie mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen wurden in den Jah-
ren 1994-2003 sämtliche Findmittel zu den 240'000 Dossiers des Komin-
tern-Archivs digitalisiert und mit einem Datenbankprogramm erschlossen
sowie die wichtigsten Teile des Archivguts selbst im Umfang von 1 Million
Seiten digitalisiert und das Ganze in Moskau und in den Partnerinstitutionen
elektronisch zugänglich gemacht. Seit 2004 ist die Datenbank auch online
über das Internet verfügbar.
Mit diesem grössten je durchgeführten Projekt der internationalen archivischen
Zusammenarbeit wurden die wichtigsten Quellen zur Geschichte des inter-
nationalen Kommunismus und der nationalen kommunistischen Bewegun-
gen für die internationale Forschung und interessierte Öffentlichkeit geöffnet.
Darüber hinaus förderte das Projekt die Liberalisierung der russischen Ar-
chivzugangspolitik sowie letztlich Transparenz und Rechenschaftsfähigkeit
beziehungsweise Verantwortlichkeit der Behörden.61
Die Demokratierelevanz dieses Grossprojekts und der beteiligten Archive
ist evident. Das Schweizerische Bundesarchiv hat dabei als erste Part-
nerorganisation dank der Finanzierung durch die DEZA eine wichtige Rolle
257

Archive in der Informationsgesellschaft
gespielt. Obschon in der zehnjährigen Geschichte des Projekts zahlreiche
technische, organisatorische, finanzielle, politische und mentale Probleme
und Differenzen zu überwinden waren, kann das Projekt nach dem Gesag-
ten als Erfolg gewertet werden.62
Das zweite Schwerpunktland, auf das sich die archivfachliche Entwicklungs-
zusammenarbeit des Schweizerischen Bundesarchivs mit Osteuropa seit 1996
konzentriert, ist Albanien, eines der kleinsten und ärmsten Länder der Re-
gion, das in der Phase der Transition und Demokratisierung vor enormen
Herausforderungen stand. Nach Bedürfnisabklärungen, Konzept- und Vor-
bereitungsaktivitäten im Rahmen des ersten programme suisse von 1994-
1996 war die Zusammenarbeit mit dem albanischen Nationalarchiv in den
folgenden Projektphasen 1996-1999 und 2001-2004 im Wesentlichen auf
drei Ziele ausgerichtet: erstens auf die Erneuerung der Gebäude und Ein-
richtungen sowie auf die Konservierung und Restaurierung der Bestände,
zweitens auf die Einführung der neuen Informations- und Kommunikations-
technologie für die Erschliessung und Zugänglichmachung des Archivguts
und drittens auf die Professionalisierung, das heisst auf die Aus- und Wei-
terbildung sowie die Integration albanischer Archivarinnen in die internatio-
nale Berufsgemeinschaft.
Nach anfänglichen, vor allem durch die damalige Instabilität und die Unruhen
von 1996/97 bedingten Schwierigkeiten und Verzögerungen konnten diese
Ziele dank andauernder Unterstützung und Finanzierung durch die DEZA und
dank ausserordentlich motivierter und qualifizierter Mitwirkung der albanischen
Partner weit gehend erreicht werden. Konkret wurden insbesondere das
Hauptgebäude des albanischen Nationalarchivs renoviert, mit modernen
Sicherheits- und Klimaeinrichtungen sowie einem zeitgemässen Lesesaal ver-
sehen, sämtliche Findmittel digitalisiert und ein modernes, multifunktionales
elektronisches Archivinformationssystem mit der erforderlichen Hard- und
Software zur Unterstützung der Sicherung, Erschliessung und Vermittlung
der Bestände implementiert. Zudem wurden verschiedene Seminare und
Workshops in Albanien durchgeführt und Ausbildungsaufenthalte in der
Schweiz und anderen westlichen Ländern organisiert. Nach einer Evaluation
der bisherigen Zusammenarbeit ist eine letzte Projektphase in den Jahren
258

Archive in der Informationsgesellschaft
2005-2007 vorgesehen, in der die bisherigen Projektziele bis hin zur völli-
gen Selbstständigkeit der albanischen Partnerinstitution weiterverfolgt und
deshalb die Schwergewichte vor allem auf eine weitere Professionalisierung
insbesondere im Bereich des (electronic) records management gelegt wer-
den sollen.63
Das Programm zur Modernisierung der Archive in Albanien hat zweifellos
einen wesentlichen Beitrag zu deren Öffnung und Demokratisierung und damit
zur Demokratisierung des Staats und zur Förderung der Informationsgesell-
schaft in Albanien geleistet. Das albanische Nationalarchiv ist heute ein be-
kanntes und anerkanntes, modernes und offenes Informations- und Dienst-
leistungszentrum, das die dokumentarischen Spuren der kommunistischen
Diktatur und die Unterlagen der demokratischen Staatsorgane sichert,
erschliesst und nach liberalen, rechtsstaatlichen Kriterien zugänglich macht.
Es ermöglicht damit eine kritische Aufarbeitung der undemokratischen Ver-
gangenheit einerseits, die Wahrnehmung demokratischer Bürgerrechte, Trans-
parenz und Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns andererseits. Be-
sonders sprechende Beispiele für diese demokratierelevante Funktion der
albanischen Archive und der schweizerischen Unterstützung bilden etwa
die Verdoppelung der Benutzungszahlen des Nationalarchivs allein zwischen
1999 und 2000 sowie die einstimmige Annahme des neuen, mit schweize-
rischer Beratung vorbereiteten albanischen Archivgesetzes, das generell
westlichem demokratischem Standard entspricht, durch das albanische
Parlament im November 2003.64
Ein weiteres, kleineres Projekt der archivfachlichen und demokratierelevan-
ten Entwicklungszusammenarbeit, das vom Bundesarchiv initiiert und von
der DEZA finanziert wurde, umfasste verschiedene Aktivitäten zum Aufbau
eines Nationalarchivs in Eritrea in den Jahren 1995-2001. Hauptstossrichtung
war hier die Ausbildung von Führungskräften der Verwaltung, von records
managern und Archivarinnen sowie deren Sensibilisierung für eine systema-
tische und effiziente Schriftgutverwaltung im Interesse nicht nur der Lang-
zeitarchivierung, sondern auch der Transparenz, Kontinuität, Effizienz und
Nachprüfbarkeit der Verwaltungstätigkeit. Daneben wurden mit schweize-
rischen Mitteln Einrichtungen und Materialien für Konservierung und Res-
259

Archive in der Informationsgesellschaft
taurierung beschafft sowie Ausbildungsaufenthalte in England und der Schweiz
finanziert. Leider konnte diese Aufbauarbeit nicht weitergeführt werden, da
Eritrea kein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusam-
menarbeit ist und wichtige Voraussetzungen für eine weitere Zusammen-
arbeit in Eritrea selbst, so zum Beispiel eine gesetzliche Grundlage für ein
Nationalarchiv, nicht erfüllt waren.65
Mit der Beteiligung an einem neuen, grossen Projekt der multilateralen ar-
chivfachlichen Zusammenarbeit, dem Portail International Archivistique
Francophone, versucht das Schweizerische Bundesarchiv über die beruf-
liche Ausbildung von nichtprofessionellen Archivarinnen in frankofonen Län-
dern des Südens und des Nordens einen weiteren Beitrag an die Profes-
sionalität und damit an das Demokratiepotenzial archivarischer Aufgaben-
erfüllung in diesen Ländern zu leisten, und zwar unter den Bedingungen der
Informationsgesellschaft, das heisst mit dem Instrumentarium der neuen
Informations- und Kommunikationstechnologie. Konkret haben sich die Na-
tionalarchive von Frankreich, Tunesien, Quebec und der Schweiz im Rah-
men der Association Internationale des Archivistes Francophones (AIAF) und
in Zusammenarbeit mit dem CIA entschlossen, gemeinsam ein frankofones
Archivportal aufzubauen, dessen wichtigster Bestandteil ein Online-Aus-
bildungskurs zum Selbststudium für Archivarinnen in französischer Sprache
mit zehn Modulen und insgesamt 165 Lektionen ist. Neben diesem e-learning-
Programm soll das Archivportal je ein volet enseignement et recherche und
forum d'échange enthalten. Das umfangreiche und komplexe Projekt wurde
2001 gestartet und wird seitens der Schweiz wiederum von der DEZA finan-
ziert, während die französischen und kanadischen Beiträge aus den Budgets
der dortigen Nationalarchive bezahlt werden. Zusätzlich wird das Projekt mass-
geblich unterstützt durch das Institut Francophone des Nouvelles Technolo-
gies de I'Information et de la Formation (INTIF) beziehungsweise die Agence
Intergouvernementale de la Francophonie (AIF). Das volet formation profes-
sionnelle soll ab Ende 2004 operationeil sein, die beiden anderen Bestandtei-
le befinden sich in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien.
Der Erfolg dieses Projekts kann noch nicht abschliessend beurteilt werden.
Im Hinblick auf die Demokratierelevanz der Archive kann jedoch schon jetzt
260

Archive in der Informationsgesellschaft
festgestellt werden, dass das elektronische Berufsbildungsprogramm, das
die demokratischen Funktionen der Archive betont, Archivarinnen gerade in
den meist ärmeren Ländern des Südens ohne etablierte Berufsbildungsinsti-
tutionen befähigt, die demokratiesichernden Funktionen der Archive in ihrer
praktischen Tätigkeit wahrzunehmen. Das ist nicht zuletzt deshalb beson-
ders demokratierelevant, weil in diesen Ländern die demokratischen Struk-
turen oft nicht genügend gefestigt sind. Abgesehen davon gibt es auch in
den ganz oder teilweise frankofonen Ländern des Nordens noch viele
Archivarinnen ohne archivfachliche Berufsbildung, die von diesem e-learning-
Programm profitieren und so ihre Aufgabe als demokratiebewusste Fach-
leute besser erfüllen können.66
Auf Grund der positiven Erfahrungen mit den erwähnten internationalen Zu-
sammenarbeitsprojekten und mit dem Ziel, die Unterstützung der demokra-
tiesichernden Funktionen der Archive in der schweizerischen Entwicklungs-
zusammenarbeit zu verstetigen, sind das Bundesarchiv und die DEZA seit
einigen Jahren daran, eine Strategie unter dem Titel «Information und gute
Regierungsführung» zu entwickeln und umzusetzen. Im Rahmen der
entwicklungspolitischen Gesamtstrategie der Schweiz, in der die Unterstüt-
zung der good governance - und damit der Demokratie - unter den Bedin-
gungen der Informationsgesellschaft eine zentrale Rolle spielt, sollen Grund-
sätze, Kriterien und Methoden erarbeitet und angewandt werden zur För-
derung von records management- und Archivsystemen sowie zur Verbes-
serung des Zugangs zu Verwaltungsinformationen in den Partnerländern. Da-
bei geht es - wie an den Weltinformationsgipfeln von Genf 2003 und Tunis
2005 - nicht zuletzt um die Überwindung des digital gap, der Kluft zwischen
den reichen Informationsbesitzern des Nordens und den armen Informations-
bedürftigen des Südens.
Bisher haben Bundesarchiv, DEZA und externe Experten verschiedene
Grundsatzdokumente erarbeitet und Broschüren publiziert, um Grundlagen
für konkrete Projekte zu legen sowie die entwicklungspolitischen Akteure und
potenzielle Partnerinstitutionen für die Thematik zu sensibilisieren. Ferner wur-
den die geschilderten Pilotprojekte evaluiert und Bedürfnisabklärungen bei
einzelnen potenziellen Partnern vorgenommen. Diese Grundlagen und Son-
261

Archive in der Informationsgesellschaft
dierungen sind bei den Partnerinstitutionen, das heisst vor allem bei Natio-
nalarchiven von Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungs-
zusammenarbeit, auf grosses Interesse gestossen. Bis zur Umsetzung in
weiteren konkreten Projekten müssen jedoch noch bürokratische Hinder-
nisse überwunden und muss vor allem viel Sensibilisierungsarbeit, nicht zu-
letzt bei den entwicklungspolitischen Akteuren auf operativer Ebene, geleis-
tet werden. Die Grundzüge des Konzepts «Information und gute Regie-
rungsführung» und dessen Demokratierelevanz, die in den verschiedenen
Grundlagendokumenten und Broschüren festgehalten sind, sind jedoch nicht
nur von der Leitung der DEZA akzeptiert worden, sondern haben auch in den
Grundsatzdokumenten des Weltinformationsgipfels von Genf im Dezember
2003 eine wichtige Bestätigung erfahren.67
Der Grundgedanke der Strategie «Information und gute Regierungsführung»
bildet gleichzeitig die Schlussfolgerung aus dem hier vorgelegten Erfahrungs-
bericht über demokratierelevante Aktivitäten des Schweizerischen Bundes-
archivs auf nationaler und internationaler Ebene: Staatliches Informations-
und recorcfe-Management, das heisst die Bildung und Verwaltung, Siche-
rung und Erschliessung sowie Vermittlung und Auswertung von Unterlagen
über staatliches Handeln, bildet - in der Informationsgesellschaft mehr denn
je - ein zentrales Element der Demokratie. Es ermöglicht nämlich gute Re-
gierungsführung, das heisst Effizienz, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz
dieses Handelns sowie Nachvollziehbarkeit und damit demokratische Kon-
trolle durch offenen Zugang für die Bürgerinnen. Die staatlichen Archive, wel-
che mit dieser Aufgabe betraut sind, haben damit eine wichtige demokra-
tierelevante Funktion, die im Informationszeitalter noch an Bedeutung ge-
wonnen hat. Das Schweizerische Bundesarchiv hat an diese Demokratie-
relevanz der Archive in der Informationsgesellschaft in den vergangenen Jah-
ren substanzielle Beiträge geleistet.
1 Der Verfasser dankt verschiedenen Mitarbeitenden des Bundesarchivs für die wertvolle
Mithilfe, im Besonderen Simone Chiquet für ihre kritische Lektüre und Célia Francillon für
die Vervollständigung der Annotation.
2 Vgl. Gerald Arlettaz, «Aux origines des im Geschichtsdenken und in der Geschichtsschreibung», in: Geschichte
und Gesellschaft, 21 (1995), 557-570; Ders., «Geschichtstheorie zwischen postmoderner
Philosophie und geschichtswissenschaftlicher Praxis», in: Geschichte und Gesellschaft,
26 (2000), 335-346.
5 Richard J. Cox, David A. Wallace (Hg.), Archives and the Public Good. Accountability and
Records in Modern Society, Westport 2002, 11 f. (Zitate).
6 Schweizerische Zeitschrift für Geschichte, 53 (2003); traverse, 2 (2003); Studien und
Quellen. Zeitschrift des Schweizerischen Bundesarchivs, 21 (2001).
7 traverse, 57 ff. (wie Anm. 6).
8 Schweizerische Zeitschrift für Geschichte, 292 ff. (wie Anm. 6).
9 Johannes Papritz, Archivwissenschaft, Marburg 1983, Bd. 14; Eckhart G. Franz, Einfüh-
rung in die Archivkunde, Darmstadt 1999; Angelika Menne-Haritz, Schlüsselbegriffe der
Archivterminologie, Veröffentlichung Nr. 20 der Archivschule, Marburg 2000.
10 Direction des Archives de France (éd.), Manuel d'archivistique, Paris 1991 ; Direction
des Archives de France (éd.), La pratique archivistique, Paris 1993; Paul Delsalle,
Lexique des archives et documents historiques, Paris 1996; Jean Favier, Les Archives,
Paris 1990.
11 Jean-Yves Rousseau, Carole Couture, Les fondements de la discipline archivistique,
Québec 1994; Carole Couture, Jean-Yves Rousseau, Les fonctions 
del'archivistique
contemporaine, Québec 1999; Society of American Archivists (Hg.), Archival Fundamen-
tals Series, 7 Bände, 1990-1993. Exemplarisch sei auf das theoretische, synthetische
und aktuelle Grundlagenwerk von Rousseau/Couture verwiesen, das in seinem ersten
Teil, «L'archivistique et la société», auch die Staats-, gesellschafts- und demokratie-
relevanten Funktionen der Archive erörtert.
12 Dictionary of Archival Terminology, München 1988; elektronische, neue Fassung:
http://staff-www.uni-marburg.de/~mennehar/datiii/intro.htm.
13 Jörg Paul Müller, Demokratische Gerechtigkeit, München 1993, 10, 16; vgl. Ders.,
Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999; Ders., Der politische Mensch - menschliche
Politik. Demokratie und Menschenrechte im staatlichen und globalen Kontext,
Basel 1999.
14 Jörg Paul Müller, Die demokratische Verfassung, Zürich 2002, 95 ff., 129 ff.; Müller,
Grundrechte, 278-300 (wie Anm. 13; betr. Informationsfreiheit).
15 Bundesamt für Statistik (BFS), Gruppe für Wissenschaft und Forschung (GFW), Bun-
desamt für Kommunikation (BAKOM) (Hg.), Informationsgesellschaft Schweiz. Standort-
bestimmung und Perspektiven, Neuchätel 2002; vgl. Bundesamt für Kommunikation
(BAKOM) (Hg.), 5. Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft (KIG) an
263

Archive in der Informationsgesellschaft
den Bundesrat, Biel 2003; als Beispiel für die Situierung der Archive in der Informations-
gesellschaft vgl. Herbert Obenaus, «Die Archive und die Informationsgesellschaft. Trans-
parenz oder Unübersichtlichkeit?», in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte, 53/3
(2003), 319-328.
16 Declaration of Principles und Plan of Action, World Summit on Information Society (WSIS),
10.-12. 12. 2003, http://www.itu.int/wsis/documents/doc_multi-en-1161H160.asp.
17 Reglement für das Bundesarchiv vom 15. 7. 1966, Amtliche Sammlung (AS), 1966-916;
Amtsakten Bundesarchiv (BAR), Aktenzeichen (Az): 011.7.
18 Hermann Lübbe, «Freie Vergangenheitsvergegenwärtigung und die Archive. Orwell hat
Unrecht behalten», in: Studien und Quellen. Zeitschrift des Schweizerischen Bundes-
archivs, 27(2001), 137-149.
19 Bundesgesetz über die Archivierung (BGA) vom 26. 6. 1998, Systematische Rechts-
sammlung (SR) 152.1 ; Botschaft über das BGA vom 26. 2. 1997, Bundesblatt (BBI)
1997, II, 941 ; Christoph Graf, «Rohstoff für die Gestaltung der Zukunft. Archivierungs-
gesetz als Ausdruck eines Paradigmenwechsels», in: Neue Zürcher Zeitung, 21. 12.
1999; Andreas Kellerhals-Maeder, «Das Bundesgesetz über die Archivierung. Neue
Chancen für die Zeitgeschichte», in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte, 50/2
(2000), 188-197; Marc Hofer, Vom Arsenal der Staatsgewalt zum eGovernment. Eid-
genössische Archivpolitik zwischen retrospektiver Archivierung und prospektivem
Recordsmanagement, Bern 2000 (ungedruckte Diplomarbeit).
20 «Kernpunkte Bundesarchivgesetz», 5. 11. 1993, in: Amtsakten BAR, Az: 123.6.
21 Botschaft BGA vom 26. 2. 1997 (wie Anm. 19), 2 (Zitat).
22 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) vom 21. 3. 1997,
SR 172.010.1; Datenschutzgesetz (DSG) vom 19. 6. 1992, SR 235.1; Botschaft
zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12.2. 2003
(im Erstrat, Ständerat, 9. 12. 2003 beraten), 88/2003, 1963.
23 Art. 5; betr. good governance vgl. z. B. Müller, Verfassung 130 ff. (wie Anm. 14).
24 Art. 6-8.
25 Art. 9; vgl. dazu Müller, Demokratische Gerechtigkeit, 95 ff. (wie Anm. 13); Müller.,
Grundrechte, 278-300 (wie Anm. 14; betr. Informationsfreiheit).
26 Art. 9 und 13; vgl. dazu z. B. Angelika Menne-Haritz, «Archive der Zukunft für die
Bürger von heute», in: Sayeed Klewitz-Hommelsen, Hinrich Bonin (Hg.), Die Zeit nach
dem E-Government. Festschrift für Heinrich Reinermann, Münster 2004. Menne-Haritz
betont zu Recht die neue, demokratiesichernde Funktion der Archive auf Grund der
neuen Archivgesetze mit liberalisierten Benutzungsbestimmungen, spricht aber zu
Unrecht (S. 3) von einem weltweit einmaligen generellen Nutzungsrecht in einem
(deutschen?) Archivgesetz; vgl. auch Dies., «Access - the reformulation of an archival
paradigm», in: Archival Science. Internationa/Journal on Recorded Information, 1/1
(2001), 57 ff.
27 Art. 11 ff.; vgl. zu den benutzungsrechtlichen Bestimmungen des BGA z. B. die erwähnte,
dem Thema «Archivrecht - Archivzugang» gewidmete traverse, 2 (2003), darin insbeson-
dere den Beitrag von Andreas Kellerhals sowie denjenigen von Hartmut Weber, «Jeder-
mann - Recht mit Einschränkungen», welche beide die zentrale Bedeutung des offenen
Archivzugangs für eine demokratische Informationsgesellschaft betonen und das Infor-
mationsrecht als demokratisches Grundrecht bezeichnen.
28 Art. 9-16; Verordnung zum Bundesgesetz über die Archivierung (VBGA) vom 8. 9. 1999,
SR 152.11, v. a. Art. 15 ff. und 22.
264

Archive in der Informationsgesellschaft
29 Amtliches Bulletin, National- und Ständerat, 1997/98, Kommissionsprotokolle in Amts-
akten BAR, Az: 011.1-10 bis 011.1-11.
30 Art. 1.3 und 11.2. Die Bestimmung betr. das Bundesgericht stellte einen Kompromiss
zwischen der Gewaltentrennung und der Rechtsgleichheit bzw. -einheitlichkeit dar, wäh-
rend der «Ahnenschutzartikel» 11.2 den Persönlichkeitsschutz zu Lasten der Zugänglich-
keit geringfügig ausdehnte.
31 Wie Anm. 29.
32 Vgl. dazu u. a. die Beiträge von Thomas Maissen, «Archive: ein neues gesellschaftliches
Bedürfnis - neu ein gesellschaftliches Bedürfnis», und von Jakob Tanner, «Von der -Brust-
wehr des Staates> zum Dokumentenkorpus im Cyberspace. Gegenwartsprobleme des
Archivs in historischer Perspektive», in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte, 53/3
(2003), 292 ff., 345 ff.
33 So z. B. bei der Verordnung über den Schutz von Personaldaten in der Bundesverwaltung
vom 3. 7. 2001, SR 172.220.111.4.
34 So v. a. Bundesratsbeschluss vom 16. 4. 2003 in Sachen Aktenzugang im Schweize-
rischen Bundesarchiv.
35 Vgl. dazu z. B. den Vorentwurf eines neuen französischen Archivgesetzes von 2002/3,
Amtsakten BAR, Az: 0.18; Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Ver-
waltung (wie Anm. 22); vgl. dazu z. B. Müller, Verfassung, 95 ff. (wie Anm. 14): Formen
und Akteure demokratischer Öffentlichkeit; Müller, Grundrechte, 278 ff. (wie Anm. 13):
Informationsfreiheit. Hartmut Weber, der Präsident des deutschen Bundesarchivs, behan-
delt in einem neuesten Aufsatz die Informationsfreiheitsgesetze und deren Verhältnis zu
den Archivgesetzen unter dem Stichwort der Subsidiarität und bezeichnet sie als weiteren
wichtigen Schritt zu einer transparenten, pluralistischen und demokratischen Informa-
tionsgesellschaft. Weber (wie Anm. 27). In gleichem Sinne zwei noch nicht publizierte
Aufsätze von Trudy Huskamp Peterson, der früheren Nationalarchivarin der USA: East
and West: Legislating information, 1996, wo die Autorin Freedom of Information Acts
als «the reverberation of democracy» bezeichnet; Dies., Democracy, Culture and Archives
of the European Union, 2001, wo sie für eine offene europäische access-policy auf der
Grundlage harmonisierter Archiv- und Öffentlichkeitsgesetze plädiert. Zur Informations-
und Meinungsäusserungsfreiheit als einem demokratischen Grundrecht und zu dessen
Einschränkungen durch öffentliche und private Schutzinteressen vgl. auch Andreas Kley,
Florian Zihler, «Historiker vor Gericht. Geschichtswissenschaftliches Arbeiten im Rahmen
der Kommunikationsgrundrechte», in: Medialex. Zeitschrift für Kommunikationsrecht,
2 (2003).
36 Leitbild BAR (Amtsakten BAR, Az: 021.1); Geschäftsplan BAR (Amtsakten BAR, Az:
121.24-08); Strategische Ziele BAR (Amtsakten BAR, Az: 022.1); Jahresplanung BAR
(Amtsakten BAR, Az: 022.1); Konzepte Sicherung (Amtsakten BAR, Az: 123.311);
Bewertung (Simone Chiquet, «Die Bewertung im Schweizerischen Bundesarchiv», in:
Studien und Quellen. Zeitschrift des Schweizerischen Bundesarchivs, 29 [2003],
363-401); Erschliessung (Bärbel Förster, Andreas Kellerhals, «Das Erschliessungs-
konzept des Schweizerischen Bundesarchivs. Vom Findmittel zum Findsystem», in:
Studien und Quellen. Zeitschrift des Schweizerischen Bundesarchivs, 23 [1997J,
335-352); Vermittlung (Simone Chiquet et al., «Zugang öffnen. Die Vermittlung im
Schweizerischen Bundesarchiv», in: Studien und Quellen. Zeitschrift des Schweize-
rischen Bundesarchivs, 28 [2002], 351-376); Informationspolitik des BAR (Amtsakten
BAR, Az: 123.6).
265

Archive in der Informationsgesellschaft
37 Vgl. dazu neben den einschlägigen Konzepten des Bundesarchivs zahlreiche Aufsätze in
Archivfachzeitschriften und Sammelwerken, so z. B.: Clemens Rehm, «Spielwiese oder
Pflichtaufgabe? Archivische Öffentlichkeitsarbeit als Fachaufgabe», in: Der Archivar, 51
(1998), 205 ff.; Randall C. Jimerson, «Redefining Archival Identity. Meeting User Needs
in the Information Society», in: The American Archivist, 3/52 (1989), 332 ff.
38 Informationen zu GEVER im Bund: http://www.isb.admin.ch/internet/gever/index.
html?PHPSESSID=afa67c59228cad70c41 f86734f3c82aa; GEVER-Strategie 1999:
http://www.isb.admin.ch/internet/informatikstandards/standardindex/00936/index.
html?lang=de Standard A290; Geschäftsverwaltung (GEVER): http://www.isb.admin.ch/
intranet/informatikstandards/standardindex/01544/a290ge_gever_v1_2003-11-12
genehmigt-d.pdf.
39 Archivierung von elektronischen digitalen Daten und Akten der Bundesverwaltung
im Schweizerischen Bundesarchiv (ARELDA) - Projektexpose, Schweiz. Bundesarchiv,
März 2001, http://www.bar.admin.ch/webserver-static/docs/d/arelda_expose_0301_d.
pdf; Strategische Informationssystemplanung (SISP) ARELDA vom 20. 7. 2000;
Die E-Government-Strategie des Bundes vom 13. 2. 2002, http://www.admin.ch/clVd/
egov/strategie/strategie.html; ISO 14721:2003, Space data and information transfer
Systems - Open archival information system - Reference model, http://ssdoo.gsfc.
nasa.gov/nost/isoas/overview.html; Strategie des Bundesrates für eine Informations-
gesellschaft in der Schweiz vom 18. 2. 1998, httpy/www.infosociety.ch/site/attachdb/
show.asp?id_attach=822; Bericht der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft
(KIG) an den Bundesrat, Juni 2003, httpy/www.infosociet.ch/site/attachdb/show.
asp?id_attach=795; Informatikleitbild der Bundesverwaltung vom 18. Oktober 2000.
40 Jean-Marc Comment, «Nouveaux développements de l'informatique aux Archives
fédérales», in: Studien und Quellen. Zeitschrift des Schweizerischen Bundesarchivs, 24
(1994), 105-140; Pflichtenheft DONABAR-GRIPS Version 2.1 vom 15. 12. 1999,
Amtsakten BAR, Az: 188-1.
41 Strategische Informatikplanung SIP-BAR, Version 5.2, 12. 3. 2004, Amtsakten BAR,
Az: 181.2.
42 Vgl. dazu z. B. die Aufsätze von Weber (wie Anm. 27) sowie von Menne-Haritz
(wie Anm. 26). Insbesondere Menne-Haritz bezeichnet die Internettechnologie als
ideales Instrumentarium für die offene Präsentation und Erforschung des Archivguts
und damit für die demokratiesichernde Funktion der Archive.
43 Jakob Tanner, «Die Krise der Gedächtnisorte und die Havarie der Erinnerungspolitik.
Zur Diskussion um das kollektive Gedächtnis und die Rolle der Schweiz während des
Zweiten Weltkriegs», in: traverse, 1 (1999), 16 ff.
44 Christoph Graf, « oder 'Laboratorium der Geschichte-»?
Das Schweizerische Bundesarchiv und die Geschichtsschreibung», in: Studien und
Quellen. Zeitschrift des Schweizerischen Bundesarchivs, 27 (2001), 65-81, bes. 76 ff.
45 Vgl. Bundesbeschluss vom 9. 10. 1992 über die Einsicht in Akten der Bundesanwalt-
schaft (SR 172.213.54). BRB vom 12. 1. 2001 (in Kraft seit dem 1. 3. 2001) in Verbin-
dung mit BGA, Art. 26. Die Benutzbarkeit der Staatsschutzakten richtet sich somit nach
BGA, Art. 11f. bzw. nach VBGA, Anhang 3.
46 Zur Sicherung und Erschliessung siehe: Markus Buschi, «Fichiert und archiviert. Die
Staatsschutzakten des Bundes 1960-1990», in: Studien und Quellen. Zeitschrift des
Schweizerischen Bundesarchivs, 24 (1998), 319-380; Schlussbericht über die Tätigkeit
des Sonderbeauftragten für Staatsschutzakten des Bundes (Bericht Bacher), Bern 2. 5.
266

Archive in der Informationsgesellschaft
1996: Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom
21. 3. 1997, AS 1998, 1546 ff.
47 Art. 20 Abs. 2 Verordnung über das Staatsschutzinformationssystem vom 30. 11. 2001,
SR 120.3
48 Inspektionsbericht zu den Datenbanken im Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ment vom 17. 11. 2003, Amtsakten BAR, Az: 24-01.6-0.
49 Georg Kreis (Hg.), Staatsschutz in der Schweiz. Die Entwicklung von 1935-1990.
Eine multidisziplinäre Studie im Auftrage des schweizerischen Bundesrates, Bern 1993.
50 Vgl. z. B.: Lübbe, 137 ff. (wie Anm. 18); Ketelaar, Archival Temples, 221-238 (vgl. Anm. 3);
Ketelaar, Recordkeeping (vgl. Anm. 3).
51 Vgl. dazu unten, Anm. 57 (betr. 1. Osteuropaprogramm); vgl. auch Thomas Lindenberger,
«Affirmative Action - zur politischen Philosophie des Stasiunterlagengesetzes und ihren
Folgen für die wissenschaftliche Erforschung der DDR-Geschichte», in: Schweizerische
Zeitschrift für Geschichte, 53/3 (2003), 338 ff. Lindenberger bezeichnet die Umsetzung
des Stasiunterlagengesetzes u. E. zu Recht als wichtigen Beitrag zur demokratischen
Entwicklung in Ostdeutschland; betr. Stasi-Akten siehe auch Peter Busse, Dagmar
Unverhau, «Die Rolle der Archive in der politischen Auseinandersetzung um die -Auf-
arbeitung der Vergangenheit'», in: Studien und Quellen. Zeitschrift des Schweizerischen
Bundesarchivs, 
27 (2001), 203 ff.
52 Tanner (wie Anm. 43), 31 ff.
53 Vgl. auch Referat von Christoph Graf, Archive und Geschichtsschreibung. Das Schwei-
zerische Bundesarchiv und die Debatte um die Rolle der Schweiz in der Zeit des zwei-
ten Weltkriegs, Leipzig, 26. 3. 2004 (erscheint demnächst); vgl. auch Cox/Wallace (wie
Anm. 5), darin v. a. Greg Bradsher, «Turning History into Justice. The National Archives
and Records Administration and Holocaust-era Assets, 1996-2001 », 177 ff. ; ferner aus
leidvoller Erfahrung kritisch Marc Perrenoud, «Secret des affaires et identité nationale:
Les archives bancaires sur la Suisse à l'époque du national-socialisme», in: Schweize-
rische Zeitschrift für Geschichte, 53/3 (2003), 329 ff.
54 Vgl. beispielsweise Schweizerisches Bundesarchiv und Historischer Dienst des EDA (Hg.),
Inventar Schweiz - Südafrika 1948-1994. Archivbestände und parlamentarische Vor-
stösse, Bern 2000; vgl. auch Verne Harris, «They Should have destroyed More. The
Destruction of Public Records by the South African State in the Final Years of Apartheid,
1990-1994», in: Cox/Wallace (wie Anm. 5), 205 ff. Harris schildert aus südafrikanischer
Perspektive eindrücklich die Aktenvernichtungen des Apartheidregimes und die - demo-
kratiefördernden - Offenlegungsbemühungen der Truth- and Reconciliation-Commission.
55 Anne Van Camp, «Trying to Write -Comprehensive and Accurate- History of the Foreign
Relations of the United States: An Archival Perspective», in: Cox/Wallace (wie Anm. 5),
229 ff., 241 (Zitat).
56 Zum Folgenden vgl. z. B.: den internen Evaluationsbericht von Trudy Huskamp Peterson,
in: Archives, Access to Information and Good Governance, 2002, Amtsakten BAR, Az:
986.4-1 ; Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Bundesarchiv (BAR)
(Hg.), Information und gute Regierungsführung, Bern 2001 ; DEZA (Hg.), Information et
Gouvernance, Bern 2003.
57 Bericht Conseil International des Archives (CIA)/Bundesarchiv (BAR) an DEZA vom 18. 9.
12. 10. 1996, Amtsakten BAR, Az: 981.312; Huskamp Peterson (wie Anm. 56), 21.
58 Actes und Resolutionen CITRA 1993 und 2003, Amtsakten BAR, Az: 082.4 oder
http://www.ica.org/citra/index.html; Antonio Gonzalez Quintana, «Archives of the Security
267

Archive in der Informationsgesellschaft
Services of Former Repressive Regimes», in: Janus. Revue Archivistique, 2 (1998), 7 ff.;
vgl. zu dieser Thematik z. B. auch die erhellenden Aufsätze von Ketelaar, Recordkeeping,
7 (wie Anm. 3; Beispiele für den Ansturm auf Archive in den ehemals kommunistischen
Staaten) und Ketelaar, Power (wie Anm. 3); Peter Kornbluh, The Pinochet File. A Declas-
sified Dossier on Atrocity and Accountability, New York 2003; betr. die Stasi-Akten der
ehemaligen DDR vgl. Lindenberger (wie Anm. 51) und Busse/Unverhau (wie Anm. 51);
vgl. auch Lübbe (wie Anm. 18) und Maissen (wie Anm. 32), welche die Ambivalenz der
Demokratierelevanz von Archiven, d. h. die Bedeutung von Akten und Archiven für die
Unterdrückung und für die Befreiung betonen, Lübbe unter Bezugnahme auf das negative
Paradigma von George Orwells «1984».
59 Empfehlung R (2000) 13 des Europarats «On a European Policy on Access to Archives»
vom 13. 7. 2000, vgl. Huskamp Peterson (wie Anm. 56), 22.
60 Wie Anm. 59.
61 «Transparency and accountability of government» seien durch das Projekt gefördert
worden, so die nachträgliche Evaluation durch Huskamp Peterson von 2002, gestützt
auf Aussagen des seinerzeitigen Generalsekretärs des CIA und des Generaldirektors
der russischen Staatsarchive. Vgl. Huskamp Peterson (wie Anm. 56), 27.
62 Siehe Jean-Marc Comment, «Archiving Cultural Heritage and History through Digitiza-
tion. Case Studies from Russia (Comintern Archives) and Albania (National Archives)»,
in: International Conference on Digital Libraries (ICDL) 2004, New Dehli, 24-27. 2. 2004,
387-391.
63 Modernisation des archives en Albanie: Rapport d'activité final pour la période
1996-1999, Amtsakten BAR, Az: 981.73; Programme de modernisation des archives
en Albanie, 2001-2003: Rapport de mission, 20-24 novembre 2000, Amtsakten BAR,
Az: 981.73; Programme de modernisation des archives en Albanie: Rapport d'activité
pour la phase mai 2001 à mai 2002, Amtsakten BAR, Az: 981.73-6; Programme de
modernisation des archives en Albanie: Rapport d'activité pour la phase de juin 2002
à décembre 2002, Amtsakten BAR, Az: 981.73-6; Vereinbarung zwischen der DEZA
und dem Schweizerischen Bundesarchiv betreffend «Programme de modernisation
des archives en Albanie», 6. 4. 2001, Amtsakten BAR, Az: 981.73-1 ; Huskamp Peterson
(wie Anm. 56).
64 Albanisches Gesetz über die Archivierung, Dezember 2003, französische Fassung,
Amtsakten BAR, Az: 981.73-4.
65 Unterlagen betr. Projekt Eritrea, Amtsakten BAR, Az: 982.5; vgl. Huskamp Peterson
(wie Anm. 56), 23 f.
66 Portail International des Archives Francophones (PIAF), Präsentationsdokument:
http://www.aiaf.org/portail.htm (Stand Februar 2004).
67 Huskamp Peterson (wie Anm. 56); Broschüren DEZA und BAR, 2001 und 2003
(wie Anm. 56); Protokolle von Besprechungen zwischen der DEZA und dem Schweize-
rischen Bundesarchiv von 2000-2003, Amtsakten BAR, Az: 986.4-1 ; Schlusserklärung
und Action Plan WSIS 2003 (wie Anm. 16); aus staatsrechtlicher und demokratie-
theoretischer Sicht erörtert auch Müller, Verfassung, 130 ff. (wie Anm. 14), und Müller,
Grundrechte, 278 ff. (wie Anm. 13), den hohen Stellenwert der good governance und
der Informationsfreiheit sowie die Problematik des digital gap.
268

Archive in der Informationsgesellschaft
Résumé
Cet article passe en revue les actions concrètes que les Archives fédérales
suisses (AFS) ont entreprises ces dix dernières années et qui sont autant
d'exemples qui illustrent la manière dont les Archives peuvent contribuer à la
consolidation et au développement de la démocratie et de la bonne
gouvernance, et ceci aussi bien au niveau national qu'international.
Dans une première partie l'auteur apporte un bref aperçu de l'état de la
recherche archivistique et une définition des concepts clés utilisés dans cet
article. La deuxième partie du texte est consacrée aux activités archivis-
tiques de pertinence démocratique au niveau national, dont une des activi-
tés cruciales est l'adoption et l'application de la loi sur l'archivage.
Outre l'adoption d'une base légale, l'auteur décrit également les projets stra-
tégiques conceptualisés ces dernières années par les AFS, qui contribuent
aussi à la démocratie, et plus précisément à la transparence et à l'efficacité
de l'administration. Ainsi le concept GEVER (Geschäftsverwaltung), ARELDA
(Archivierung elektronischer Daten und Akten), DONABAR (Dossier-Nach-
weis im Bundesarchiv) et IZBUND (Informationszentrum Bund) constituent
quatre projets-clés correspondant au cycle de vie des documents.
L'auteur met également l'accent sur le rôle qu'ont joué les AFS dans le cadre
de la politique de la mémoire, en particulier en ce qui concerne l'affaire des
fiches, le rôle de la Suisse pendant la Deuxième Guerre mondiale ou encore
les relations Suisse / Afrique du Sud sous le régime de l'Apartheid.
Enfin, dans la troisième partie, l'auteur décrit les différents projets de co-
opération internationale archivistique qui ont une signification pour le déve-
loppement de la démocratie. Les AFS ont en effet été actives sur la scène
internationale, dans le cadre du Conseil international des archives (CIA), mais
aussi sur des projets concrets de coopération au développement archivis-
tique, entre autres en Russie (digitalisation des archives du Komintern) en
Erythrée, en Albanie ou pour le monde francophone en général comme avec
le projet du Portail International des Archives Francophones (PIAF).
269

Archive in der Informationsgesellschaft
Toutes ces contributions des AFS s'inscrivent dans une stratégie globale dont
le titre résume un des buts ultimes des Archives: «Information et bonne
gouvernance».
Compendio
Questo articolo passa in rassegna i passi intrapresi dall'Archivio federale
svizzero negli ultimi dieci anni, quali esempi di come un Archivio possa con-
tribuire al consolidamento e allo sviluppo dalla democrazia e del buon governo
sia sul piano nazionale che internazionale.
Nella prima parte l'autore descrive brevemente lo stato della ricerca archivis-
tica e definisce i concetti principali utilizzati nell'articolo. La seconda parte
del testo è dedicata alle attività archivistiche relative alla democrazia sul pia-
no nazionale, tra le quali si annovera l'adozione della legge sull'archiviazione
e la sua entrata in vigore, quale punto cruciale.
Oltre all'adozione della base legale, l'autore descrive i progetti strategici
formulati in questi ultimi anni dall'AFS. Tali progetti contribuiscono chiara-
mente al consolidamento della democrazia e, in particolare, alla trasparenza
e all'efficacia amministrative.
Quattro progetti chiave corrispondono al ciclo di vita dei documenti: si tratta
dei progetti GEVER (Geschäftverwaltung), ARELDA (Archivierung elektro-
nischer Daten und Akten), DONABAR (Dossiernachweis im Bundesarchiv) e
IZBUND (Informationszentrum Bund). L'autore pone l'accento anche sul
ruolo svolto dall'AFS nell'ambito della «politica della memoria», e considera
in particolare lo scandalo delle schede, il ruolo della Svizzera durante la
Seconda Guerra Mondiale e le relazioni della Svizzera col Sud Africa durante
il regime dell'Apartheid.
Nella terza parte, infine l'autore descrive i diversi progetti di cooperazione
archivistica internazionale rilevanti per lo sviluppo democratico. Sul piano
internazionale l'AFS è attivo da un lato nell'ambito del Consiglio Internazio-
270

Archive in der Informationsgesellschaft
naie degli Archivi (CIA), dall'altro in progetti di cooperazione che apportano
un contributo tangibile allo sviluppo archivistico. Tra questi ultimi si annove-
rano progetti in Russia (digitalizzazione degli archivi del Komintern), in Eritrea,
in Albania e altri progetti orientati verso l'insieme dei paesi francofoni, quali il
Portail International des Archives Francophone (PIAF).
I contributi dell'AFS qui menzionati fanno parte di una strategia comples-
siva, tesa a realizzare uno degli scopi fondamentali dell'Archivio che trova
espressione nel titolo stesso: «Informazione e buon governo».
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Archive und Demokratie in der Informationsgesellschaft
In
Studien und Quellen
Dans
Etudes et Sources
In
Studi e Fonti
Jahr
2004
Année
Anno
Band
30
Volume
Volume
Autor
Graf, Christoph
Auteur
Autore
Seite
227-272
Page
Pagina
Ref. No
80 000 346
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.
Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.
Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.