ch_vb · <td class="metadataCell">20018333</td> · 1990-03-07 · de


Rapport de la CEP. Interventions personnelles
256
N 
7 mars 1990
#ST# Dritte Sitzung -Troisième séance
Mittwoch, 7. März 1990, Vormittag
Mercredi 7 mars 1990, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: M. Ruffy
Persönliche Vorstösse
in Zusammenhang
mit dem Puk-Bericht (89.006)
Interventions personnelles
relevant du rapport de la CEP (89.006)
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 225 hiervor-Voir page 225 ci-devant
#ST# 5. Kriegsmaterialexport
Exportation de matériel de guerre
Fortsetzung - Suite
Frau Haller, Sprecherin der Minderheit: Ich begründe den
Standpunkt der Minderheit zur parlamentarischen Initiative
Longet.
Sie haben gestern von Herrn Widmer gehört, die Kommission
habe sich mit 9 gegen 5 Stimmen entschieden, Ihnen zu bean-
tragen, der Initiative keine Folge zu geben.
Die Minderheit beantragt Ihnen, der Initiative Longet Folge zu
geben. Die Initiative will - das wurde gestern dargelegt - den
Kriegsmaterialbegriff des Gesetzes näher spezifizieren1. Es
wird die Einfügung eines neuen Satzes verlangt: «Der Bundes-
rat ist befugt, jegliches zivile Material dem Kriegsmaterial
gleichzustellen, sobald in Anbetracht der Umstände Grund zur
Annahme besteht, dass es militärischen Zwecken dienen
wird.» Ausserdem kann er die Ausfuhr von Material, das für mi-
litärische Zwecke verwendet werden könnte, an Bedingungen
knüpfen.
Dass Herr Longet einen zweiten Satz in Artikel 9 des Gesetzes
verlangt, ist logisch. Artikel 1 des Gesetzes umschreibt den
Begriff. Artikel 9 redet vom Bewilligungsverfahren, und die In-
itiative Longet enthält ja eine Ermächtigung des Bundesrates.
Nun zu den Gründen: Die Minderheit stellt einerseits rechtli-
che und andererseits politische Ueberlegungen an.
Zuerst zum Rechtlichen:
Nach Artikel 1 des Kriegsmaterialgesetzes sind Kriegsmate-
rial: «Waffen, Munition, Sprengmittel, weitere Erzeugnisse und
deren Bestandteile, die als Kampfmittel verwendet werden
können.»
Der Bundesrat ist dann zuständig zu bestimmen, welches Ma-
terial darunter fällt.
Der Bundesrat nimmt diese Bestimmung in der Verordnung
vor. Er zählt dabei einerseits Gegenstände auf, die als fertiges
Kriegsmaterial gelten, andererseits zählt er dazu solche Ge-
genstände, die ausschliesslich als Bestandteile von Kriegsma-
terial hergestellt werden und in der gleichen Ausführung keine
zivile Verwendung finden.
Im Bereich der Bestandteile schränkt er somit den Geltungs-
bereich des Gesetzes ein. Das Gesetz spricht von Gegenstän-
den, die als Kampfmittel verwertet werden können. Die Verord-
nung spricht von solchen Gegenständen, die nur als Kampf-
mittel verwendet werden können.
Der Bundesrat schliesst also damit in der Verordnung jene Ge-
genstände aus, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt
werden können. Die Folge davon ist, dass Gegenstände, von
denen der Exporteur belegen kann, dass sie auch zivil ver-
wendet werden, exportiert werden dürfen, auch wenn feststeht
oder zu vermuten ist, dass die bewilligte Lieferung als Kriegs-
material verwendet werden soll.
Der Bundesrat durfte in der Verordnung so legiferieren. In ei-
nem Gutachten von Professor Kälin, das im Bericht der GPK
erwähnt wird, wird das ausdrücklich bestätigt. Aber - und da-
mit komme ich zum zweiten Punkt, zum Politischen - wie
ebenfalls im Bericht der GPK ausgeführt wurde, ist sich der
Bundesrat, der dazu befragt wurde, bewusst, dass beim Er-
lass des Gesetzes beide Kommissionssprecher im Nationalrat
erklärt hatten, dass das Gesetz den Begriff «Kriegsmaterial»
genügend flexibel definiere, so dass er in bestimmten Fällen
auf Material ausgedehnt werden könne, das für gewöhnlich zi-
vilen Zwecken diene, in Wirklichkeit aber als Kampfmittel ve/-
wendet werde. Das die Meinung unseres Parlamentes.
Der Bundesrat vertritt demgegenüber die Ansicht, es handle
sich bei der Konkretisierung des Gesetzesbegriffes um einen
im Ermessen des Bundesrates stehenden Entscheid, nicht um
eine zwingende Verpflichtung. So können wir es dem Bericht
der GPK entnehmen. Was heisst das? Effektiv haben wir ein
politisches Problem vor uns. Der Bundesrat hat - rechtlich
durchaus zulässig -seinen Spielraum so eingegrenzt, wie es
vom Parlament ursprünglich nicht gedacht war. Das ist ein ty-
pischer Fall, wo das Parlament das Gesetz konkreter fassen
muss, wenn es seinen ursprünglichen Willen durchsetzen will.
Jetzt ist die Frage, ob das Parlament seinen ursprünglichen
Willen durchsetzen will. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, es bei
diesen unbefriedigenden Verhältnissen zu lassen. Die Minder-
heit empfiehlt Ihnen, diesen Schritt zu tun und den seinerzeiti-
gen Willen jetzt ins Gesetz einfliessen zu lassen.
Zwei Argumente sind es vor allem, die die Minderheit zu ihrem
Standpunkt führen. Einerseits das Argument der Ehrlichkeit.
Stellen Sie sich die Situation vor: Es wird eine chemische Sub-
stanz exportiert - offiziell für sogenannte zivile Zwecke -, und
jeder Mann und jede Frau weiss, dass die Beimischung einer
anderen Substanz, die überall vorhanden ist, diese exportierte
Substanz zu Giftgas macht, das kriegsmässig eingesetzt wer-
den kann und kriegsmässig eingesetzt wird. Genau für solche
Fälle will die Initiative Longet im Gesetz Klarheit schaffen.
Das zweite Argument: Wir müssen uns um das Ansehen der
Schweiz kümmern. Die Welt wird immer kleiner. Europa wird
immer kleiner. Das ist der Moment, wo es uns weniger denn je
gleichgültig sein kann, wie es um das Ansehen der Schweiz in
der Welt und in Europa bestellt ist. Wenn wir mit ausländischen
Parlamentariern oder Gästen Kontakt haben, werden wir im-
mer wieder auf dieses Problem angesprochen. Da kann ich
persönlich jeweils nur sagen, dass ich mit meiner Fraktion und
verschiedenen anderen Leuten in diesem Parlament alles dar-
ansetze, dass das ändert. Ich kann jenen hier im Saal, die da-
gegen sind, sagen, dass dieses Problem in jeder Diskussion
mit ausländischen Gästen oder Parlamentarierinnen und Par-
lamentariern spätestens nach einer halben Stunde auf den
Tisch kommt. Diese Situation schadet dem Ansehen der
Schweiz in der Welt.
Ich bitte Sie, zu diesem Ansehen einen Beitrag zu leisten und
der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich weise
nochmals darauf hin: es wird heissen, es reiche aus, dass die
Verordnung geändert wird. Aber wenn Sie dieser Argumenta-
tion folgen, dann nehmen Sie die Unterscheidung zwischen
der rechtlichen und der politischen Situation zu wenig vor.
Rechtlich würde eine Aenderung der Verordnung genügen,
aber politisch will der Bundesrat diese Verordnung offenbar
nicht in diesem Sinne ändern. Deshalb müssen wir den Zusatz
gemäss Initiative Longet ins Gesetz aufnehmen.
Stappung, Sprecher der Minderheit: Ich spreche zur Minder-
heit, die eine Kommissionsmotion zur Initiative Longet
wünscht.
Wie Sie aus den Unterlagen entnehmen können, hat die Köm-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Persönliche Vorstösse in Zusammenhang mit dem Puk-Bericht (89.006)
Interventions personnelles relevant du rapport de la CEP (89.006)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
256-256
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Pagina
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20 018 333
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