ch_vb · JAAC 60.56 · 1995-11-09 · de


JAAC 60.56
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 9. November 1995 in
Sachen X AG gegen Bundesamt für Landwirtschaft;
95/6H-001
Importation et échange de viande à des fins de transformation; intérêt
digne de protection.
Art. 25 al. 2 et 48 let. a PA. Disparition ultérieure d’un intérêt négatif à
la constatation.
Un intérêt à constater l’inexistence d’une obligation à alimenter
un fonds de réserve pour des opérations d’échange disparaît si la
recourante ne fait pas dépendre sa décision d’importation de cette
obligation et qu’elle effectue ses importations pendant la procédure de
recours (consid. 3).
Einfuhr und Austauschgeschäft zur Verarbeitung von Fleisch;
schutzwürdiges Interesse.
Art. 25 Abs. 2 und 48 Bst. a VwVG. Nachträglicher Wegfall des negativen
Feststellungsinteresses.
Das Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens einer
grundsätzlichen Abgabepflicht zugunsten des Rückstellungsfonds
bei Austauschgeschäften fällt nachträglich weg, wenn die
Beschwerdeführerin ihren Entscheid über die Fleischeinfuhr nicht von
der fraglichen Abgabepflicht abhängig macht und die Importe während
des hängigen Beschwereverfahrens tatsächlich abwickelt (E. 3).
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Importazione e scambio di carne ai fini di trasformazione; interesse
degno di protezione.
Art. 25 cpv. 2 e 48 lett. a PA. Scomparsa di un interesse negativo
all’accertamento.
L’interesse ad accertare l’inesistenza di un obbligo ad alimentare un
fondo di riserva per operazioni di scambio decade se la ricorrente non
fa dipendere la decisione d’importazione da tale obbligo, e se effettua le
importazioni durante la procedura di ricorso (consid. 3).
Aus dem Sachverhalt:
Am 14. September 1994 unterbreitete die Firma X AG dem Bundesamt für
Landwirtschaft (hiernach: Bundesamt) das «Austauschgeschäft Wurstfleisch»
zur grundsätzlichen Bewilligung. Mit Verfügung vom 30. Januar bestätigte
das Bundesamt der X AG gegenüber, dass diese «für alle ab dem 1. Januar
1994 exportierten fleischhaltigen (Fleisch der Rindergattung) Teigwaren
und Gulaschsuppen Einfuhrbewilligungen für Wurstfleisch» erhalten
würde. Gleichzeitig stellte das Bundesamt fest, dass die Abgaben in den
Rückstellungsfonds zu entrichten seien. Gegen diese Verfügung reichte die
X AG am 21. Februar 1995 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission
EVD ein.
Aus den Erwägungen:
1./2. (...)
3. Die Rekurrentin beantragt in ihrer Beschwerde, dass Ziff. 6 der Verfügung,
wonach die Abgaben in den Rückstellungsfonds zu entrichten sind,
aufzuheben sei, beziehungsweise dass sie von einer allfälligen Abgabepflicht
zu befreien sei. Vorliegend ist somit grundsätzlich die vom Bundesamt
getroffene Feststellung bezüglich Bestand einer öffentlichrechtlichen
Abgabepflicht umstritten. Im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin
geplanten Einfuhren von Wurstfleisch zielt dieses Rechtsbegehren auf eine
prinzipielle Klarstellung der Rechtslage, ob im Rahmen des vom Bundesamt
grundsätzlich bewilligten Austauschgeschäftes - und der im einzelnen noch
zu bewilligenden Importe - Abgaben in den Rückstellungsfonds geschuldet
sein werden. Insofern beantragt die Beschwerdeführerin die gerichtliche
Feststellung, dass das vom Bundesamt bewilligte Austauschgeschäft keine
Abgabepflicht in den Rückstellungsfonds auslösen wird.
3.1. Im Zusammenhang mit der beantragten gerichtlichen Feststellung der
Rechtslage ist Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu beachten, wonach
eine Feststellungsverfügung nur zulässig ist, wenn der Gesuchsteller ein
schutzwürdiges Interesse nachweist. Dabei ist der Begriff des schutzwürdigen
Interesses nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses in gleichem
Sinne auszulegen wie bei der Anwendung der Vorschriften über die
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Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 Bst. a VwVG (René A. Rhinow / Beat
Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1990,
Nr. 36 B III b). Gemäss präzisierter Rechtsprechung des BGer ist der Anspruch
auf Erlass einer Feststellungsverfügung gegeben, wenn der Gesuchsteller
ein rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung
seines Rechts hat, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen
entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine
rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann. Das Feststellungsinteresse
muss konkrete Rechtsfolgen und nicht nur theoretische Rechtsfragen oder
bloss tatbeständliche Feststellungen zum Gegenstand haben (BGE 114 V 201
E. 2c; 108 Ib 540 E. 3; vgl. auch VPB 57.19 E. 1). Es ist nur gegeben, wenn
der Private bei Verweigerung der nachgesuchten Feststellungsverfügung
Gefahr laufen würde, Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen, aus denen
ihm konkrete Nachteile entstehen könnten (Max Imboden / René A. Rhinow,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1986, Nr. 36 B III b; BGE
108 Ib 540 E. 3). Darüber hinaus ist praxisgemäss erforderlich, dass das
Interesse besonders, unmittelbar und aktuell sein muss (VPB 57.19 E. 1 mit
weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
In casu stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges
Interesse an der sofortigen und vorgängigen Feststellung des Nichtbestandes
der grundsätzlichen Abgabepflicht zugunsten des Rückstellungsfonds bei
austauschgeschäftlichen Wurstfleischeinfuhren hat. Dies ist mit Blick auf die
angefochtene Verfügung insoweit zu bejahen, als die Beschwerdeführerin
ihren Entscheid über die geplanten Einfuhren (bzw. Einfuhrmengen) vom
Bestand der Abgabepflicht abhängig machen könnte. Insoweit erscheint
eine gerichtliche Klarstellung der Rechtslage auch als schutzwürdig. Sollte
die Beschwerdeführerin aber - trotz der noch ungeklärten Rechtslage
- Importe tätigen, ohne einen Entscheid über die im Streit stehende
grundsätzliche Abgabepflicht abzuwarten, wäre ein besonderes, negatives
Feststellungsinteresse zu verneinen. Denn mit allenfalls bereits getätigten
Einfuhren müsste als erstellt gelten, dass die Rekurrentin ihren Entscheid
über die Einfuhren nicht von der Abgabepflicht abhängig gemacht und die
Importe unabhängig von einer allfälligen Abgabepflicht ohnehin abgewickelt
hätte, da sie sich vom Austauschgeschäft, ob mit oder ohne Abgaben in den
Rückstellungsfonds, ohnehin wirtschaftliche Vorteile verspricht. Unter diesen
Umständen müsste die nachgesuchte Feststellungsverfügung verweigert
werden. Diesfalls würde die Beschwerdeführerin nämlich nicht Gefahr laufen,
irreversible Massnahmen, das heisst Importe zu tätigen, welche ihr nachteilig
sein könnten beziehungsweise, die sie ohne Klarheit über die grundsätzliche
Abgabepflicht, nicht getätigt hätte. Wer Importe tätigt und die Ware
zollamtlich löschen lässt, obwohl die Frage der grundsätzlichen Abgabepflicht
zugunsten des Rückstellungsfonds zum Gegenstand eines hängigen
Beschwerdeverfahrens gemacht wurde, tut kund, dass er nicht zwingend auf
einen vorgängigen, klärenden Feststellungsentscheid angewiesen ist, womit
das besondere Interesse an einer Feststellungsverfügung entfällt.
Entsprechend der subsidiären Natur der Feststellungsverfügung wäre
somit vorfrageweise über die grundsätzliche Abgabepflicht zugunsten des
Rückstellungsfonds zusammen mit dem Gestaltungsentscheid über die zu
leistenden Abgaben zu befinden. Denn der effektiv zu bezahlende Betrag -
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in casu offensichtlich vorgängig
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kein Rückstellungsvertrag abgeschlossen wurde (Art. 89 der Verordnung
vom 22. März 1989 über den Schlachtviehmarkt und die Fleischversorgung
[SV], SR 916.341) - wäre ohnehin mittels einer anfechtbaren Verfügung zu
eröffnen und könnte, mindestens was die Höhe der Abgabe betrifft, wiederum
angefochten werden (vgl. zur subsidiären Natur: Alfred Kölz / Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
Zürich 1993, Rz. 92 mit weiteren Verweisen auf die Rechtsprechung). Eine
derartige Verfügung, welche zur Bezahlung einer bestimmten Abgabe
verpflichtet, kann vernünftigerweise erst im Zeitpunkt ergehen, da die
Abgaben bestimmbar sind. Das sind sie frühestens mit dem Entscheid über die
einzelnen Importgesuche.
3.2. Vorliegend bestand ein negatives Feststellungsinteresse zweifellos im
Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde. Aus den Akten ist indessen
ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des grundsätzlich
bewilligten Austauschgeschäftes am 27. April 1995 beim Bundesamt ein
Einfuhrgesuch für ... kg Wurstfleisch aus Südamerika (Uruguay, Paraguay
und Argentinien) einreichte, dem mit Einfuhrbewilligung Nr. 1982 vom
12. Juni 1995 entsprochen worden ist. Es ist ferner aktenkundig, dass die
zollamtliche Löschung der Bewilligung am 14. Juni 1995 erfolgte. Damit
steht fest, dass die Beschwerdeführerin Mitte Juni 1995 tatsächlich Einfuhren
abwickelte, ohne dass sie einen grundsätzlichen Entscheid über die Einfuhr
(bzw. Einfuhrmenge) von der Frage der Abgabepflicht abhängig gemacht hätte.
Aus dem bisher Gesagten erhellt, dass das negative Feststellungsinteresse im
Laufe des hier hängigen Beschwerdeverfahrens nachträglich weggefallen ist.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im vorerwähnten Importgesuch
und -entscheid Vorbehalte in bezug auf die Abgabepflicht angebracht
worden waren. Über die effektiv zu entrichtende Abgabe erliess das
Bundesamt noch keine Verfügung. Dazu ist es zwar, worauf weiter unten
noch zurückgekommen wird (vgl. E. 3.4), gar nicht mehr gekommen. Insoweit
wäre die grundsätzliche Abgabepflicht aber ohne weiteres im Rahmen der
Anfechtung der zu erwartenden Abgabeverfügung, allenfalls vorfrageweise, zu
rügen gewesen.
3.3. «Ausnahmsweise prüft das BGer eine Beschwerde trotz Fehlens eines
aktuellen und praktischen Interesses, wenn die aufgeworfenen Fragen
jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen sich wieder stellen können
und wenn an deren Beantwortung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung
ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht» (116 Ib 203 nicht publizierte
E. 1: Praxis des BGer Pra 80/1991, Nr. 132, S. 626). In einem jüngeren Entscheid
erkannte das BGer zudem, dass es trotz Hinfall des Rechtsschutzinteresses in
der Sache entscheide, wenn wegen der Dauer des Verfahrens kein endgültiger
Entscheid in einer Grundsatzfrage herbeizuführen wäre oder wenn die
Entscheidung in der Sache aus anderen Gründen als angebracht erscheint
(BGE 118 Ib 1 E. 2b). Gemäss Praxis des BGer und des Bundesrates ist sodann
vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses abzusehen, wenn in
Grundsatzfragen nie ein rechtzeitiger Entscheid gefällt werden könnte (vgl.
Kölz / Häner, a. a. O., Rz. 237 mit weiteren Hinweisen).
Im hier zu beurteilenden Fall geht es vorab um die Frage, ob die
Beschwerdeführerin ausnahmsweise ein besonderes Interesse für eine
vorgängige Klärung der Rechtslage für sich in Anspruch nehmen darf. Diese
Frage ist zu verneinen, weil die Beschwerdeführerin durch ihr Handeln
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demonstrierte, dass sie auf einen vorgängigen Entscheid nicht angewiesen
ist beziehungsweise dass sie die getätigten Importe nicht vom Entscheid
über die Abgabepflicht abhängig machen wollte, und nicht etwa, weil
wegen der Dauer des Verfahrens oder aus ähnlichen Gründen nie ein
rechtzeitiger Entscheid über die Grundsatzfrage zu erwarten wäre. Abgesehen
davon steht fest, dass der geänderte Art. 90 Abs. 3 SV (in Kraft ab 1. Juli
1995) für Rohmaterialeinfuhren zur Herstellung von Exportprodukten
ausdrücklich keine Abgaben in den Rückstellungsfonds mehr vorsieht
(AS 1995 2050, 2063), womit zumindest ohnehin fraglich ist, ob sich die in casu
materiell zu beurteilende Frage für die von der Verfügung erfasste Periode
(bis 31. Dezember 1995) jederzeit erneut unter gleichen oder ähnlichen
Verhältnissen stellen könnte. Es liegt somit keine der angesprochenen
Ausnahmesituationen vor, und es sind keine Gründe ersichtlich, die ein
Absehen vom Erfordernis des aktuellen, negativen Feststellungsinteresses
erlauben würden. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die vom
Bundesamt geäusserte Ansicht richtig ist, wonach für künftige Importe aus
dem erwähnten Austauschgeschäft keine Abgaben mehr zu bezahlen seien,
obwohl es gleichzeitig behauptet, dass nur ein kleiner Teil des importierten
Wurstfleisches für die Verarbeitung zu Exportprodukten verwendet werde.
3.4. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin laut eigenen
Angaben - trotz Fehlens eines entsprechenden Rückstellungsvertrages - auf
Rechnungstellung durch das Bundesamt hin, die aufgrund der getätigten
Einfuhr ermittelte Abgabe entrichtet habe, vermag am Ergebnis nichts
zu ändern. Dieser Umstand könnte allenfalls höchstens Anlass für ein
Rückforderungsverfahren sein, womit nicht zum vornherein ausgeschlossen
ist, dass die Grundsatzfrage, über die die Beschwerdeführerin in casu eine
vorgängige Feststellung anbegehrte, (gegebenenfalls vorfrageweise) noch
behandelt werden kann. Im übrigen könnte der Umstand auch als schlüssige
Abstandserklärung aufgefasst werden, womit das Verfahren als beendet
und die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig würde (vgl.
zum Rückforderungsprozess: Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des
Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1993, N. 145 f. und Art. 98 Abs. 3 SV,
AS 1993 911). Es bleibt somit dabei, dass das aktuelle, praktische Interesse
an der materiellen Behandlung der vorliegenden Beschwerde, mithin das
negative Feststellungsinteresse, entfällt (vgl. dazu auch die ähnlich gelagerte
Konstellation in BGE 118 Ia 488 E. 1c mit Verweis auf 110 Ia 141 ff. E. 2).
(Die Rekurskommission EVD schreibt die Beschwerde wegen nachträglichen
Wegfalls des negativen Feststellungsinteresses als gegenstandslos geworden
ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.56 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 9.
November 1995 in Sachen X AG gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 95/6H-001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
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Anno
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60
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