ch_vb · JAAC 61.31 · 1996-12-05 · de


JAAC 61.31
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 5. Dezember 1996 in
Sachen W. gegen Prüfungskommission der höheren
Fachprüfung für Bücherexperten und Bundesamt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4K-037
Examen professionnel supérieur. Droit d’être entendu. Obligation
d’articuler les griefs. Objet du litige. Nouveaux griefs. Vice de
procédure.
Art. 4 Cst. Devoir d’examen de l’autorité inférieure.
Le devoir d’examen de l’autorité inférieure ne porte que sur les allégués
du recourant qui sont pertinents pour la décision (consid. 3.1.1).
Objet du litige et nouveaux griefs. Obligation d’articuler les griefs.
- Des griefs portant sur l’appréciation des examens, qui sont articulés
pour la première fois au cours de la procédure de recours, n’entraînent
pas un élargissement inadmissible de l’objet du litige (consid. 3.2.1).
- Ces griefs doivent être pris en considération s’ils paraissent décisifs
pour la décision et s’il ne peut être reproché au recourant d’avoir agi
négligemment (consid. 3.2.3 s.).
Vice de procédure. Exigences excessives émises dans un devoir
d’examen.
- Lorsque tous les candidats obtiennent dans une branche d’examen des
notes insuffisantes et que, pour cette raison, la commission d’examen
rehausse l’échelle des notes, on doit admettre que des exigences
excessives ont été posées dans cette matière (consid. 6.2.1).
- L’adaptation ultérieure de l’échelle des notes constitue un vice de
procédure (consid. 6.2.2).
1

Höhere Fachprüfung. Rechtliches Gehör. Rügeprinzip. Streitgegenstand.
Noven. Verfahrensfehler.
Art. 4 BV. Prüfungspflicht der Vorinstanz.
Die Prüfungspflicht der Vorinstanz bezieht sich nur auf
Beschwerdevorbringen, die für den Entscheid erheblich sind (E. 3.1.1).
Streitgegenstand und zulässige Noven. Rügeprinzip.
- Rügen in Bezug auf die Prüfungsbewertung, welche erstmals im
Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, bewirken keine unzulässige
Erweiterung des Streitgegenstandes (E. 3.2.1).
- Auf die entsprechenden Rügen ist einzugehen, sofern sie für den
Entscheid erheblich sein könnten und dem Beschwerdeführer nicht
nachlässige Prozessführung vorzuwerfen ist (E. 3.2.3 f.).
Verfahrensfehler. Übertrieben strenge Anforderungen einer
Prüfungsaufgabe.
- Wenn in einem Prüfungsfach alle Kandidaten ungenügende Noten
erzielen und die Prüfungskommission daraufhin den ursprünglichen
Bewertungsraster erheblich nach oben verschiebt, bringt sie zum
Ausdruck, dass in diesem Fach übertrieben strenge Anforderungen
gestellt wurden (E. 6.2.1).
- Die nachträgliche Anpassung der Bewertungsskala stellt einen
Verfahrensfehler dar (E. 6.2.2).
Esame professionale superiore. Diritto di audizione. Obbligo di
articolare le censure. Oggetto della lite. Nuove censure. Vizio di
procedura.
Art. 4 Cost. Obbligo di esame dell’autorità inferiore.
L’obbligo di esame dell’autorità inferiore si estende alle sole allegazioni
del ricorrente che sono rilevanti ai fini della decisione (consid. 3.1.1).
Oggetto della lite e ammissibilità di nuove censure. Obbligo di
articolare le censure.
- Censure relative alla valutazione della prova d’esame, che vengano
per la prima volta addotte in procedura di ricorso, non causano un
ampliamento inammissibile dell’oggetto della lite (consid. 3.2.1).
- Tali censure devono essere esaminate qualora esse appaiano
determinanti ai fini della decisione, e se non può essere mosso al
ricorrente il rimprovero di aver agito in modo negligente in conduzione
di causa (consid. 3.2.3 seg.).
Vizio di procedura. Compito d’esame ponente esigenze eccessivamente
severe.
2

- Qualora, in una materia d’esame, tutti i candidati ottengano note
insufficienti, ed in seguito a ciò la commissione esaminatrice riveda
sensibilmente al rialzo i criteri di valutazione iniziali, essa dimostra
così di aver posto esigenze eccessivamente severe in tale materia
(consid. 6.2.1).
- L’adeguamento a posteriori della scala di valutazione costituisce un
vizio di procedura (consid. 6.2.2).
Aus dem Sachverhalt:
W. legte im Herbst 1994 die höhere Fachprüfung für Bücherexperten ab. Da sie
in den schriftlich geprüften Fächern «Fallstudie» (2), «Revision» (3), «Steuern
und Recht» (3,5), «Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Organisation und
Informatik» (3,5) sowie in der Schlussnote (3,7) ungenügende Noten erhielt
und damit die Anforderungen zum Bestehen der Prüfung nicht erfüllte, wurde
ihr das Diplom von der Prüfungskommission der höheren Fachprüfung für
Bücherexperten (hiernach: Prüfungskommission) nicht zuerkannt.
Gegen diesen Entscheid erhob W. am 7. November 1994
Verwaltungsbeschwerde beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (hiernach: Bundesamt) mit dem Antrag auf Erteilung des Diploms. Sie
rügte die Bewertung in den vorgenannten drei Fächern, ohne sich auf die
«Fallstudie» zu beziehen. Das Bundesamt wies die Beschwerde mit Entscheid
vom 15. August 1995 ab.
Mit Eingabe vom 13. September 1995 erhebt W. gegen den Entscheid des
Bundesamtes Beschwerde bei der Rekurskommission EVD und beantragt
die Erteilung des Diploms. Zur Begründung rügt sie die Bewertung ihrer
Leistungen in den drei Prüfungsfächern. Zusätzlich verlangt sie den
Ausschluss der «Fallstudie» aus der Bewertung, weil diese offensichtlich zu
schwierig gewesen sei.
Aus den Erwägungen:
(...)
3. Mit ihrer Rüge, wonach sich das Bundesamt nicht mit ihren «Anträgen»
zum Prüfungsfach «Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Organisation
und Informatik» inhaltlich auseinandergesetzt habe, macht die
Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Wie
es sich damit verhält, ist vorweg zu prüfen (E. 3.1). Ferner verlangt die
Beschwerdeführerin vor der Rekurskommission EVD neu, die Fallstudie sei
von der Beurteilung in der Prüfung auszuschliessen. Ob in diesem Stadium
des Verfahrens noch darauf einzugehen ist, gilt es ebenfalls vorab zu prüfen
(E. 3.2).
3.1. Zum Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs führt das
Bundesamt in seiner Stellungnahme vom 10. November 1995 aus, dass es
auf das Prüfungsfach «Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Organisation
3

und Informatik» «nicht einzutreten» brauchte, weil mit der von der
Beschwerdeführerin beantragten Aufwertung auf 94,3 Punkte nach der
Bewertungsskala der Prüfungskommission die Note 4 (98-105 Punkte) nicht
erreicht worden wäre.
3.1.1. Aus dem Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird unter
anderem eine Prüfungspflicht und eine Begründungspflicht abgeleitet. Die
Prüfungspflicht der entscheidenden Behörde erstreckt sich auf sämtliche
für den Entscheid erheblichen Sachverhaltselemente, bedeutet jedoch nicht,
dass sich die entscheidende Behörde über alle Vorbringen auszusprechen
hätte. Vielmehr kann sie sich dabei auf die für den Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte beschränken (VPB 46.54 E. 6; BGE 112 Ia 107 E. 2). Da
der Entscheid betreffend Fach- oder Berufsprüfungen auf Erteilung
beziehungsweise Nichterteilung des Diploms oder Fähigkeitszeugnisses lautet,
bedeutet dies für die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht, dass sie
nur die Verweigerung des Diploms anfechten kann. Hingegen ist es nicht
zulässig, einzelne Noten oder mit Punkten bewertete Unterpositionen - die
als Teil der Begründung aufzufassen sind - anzufechten, wenn damit nicht
gleichzeitig eine Änderung im Dispositiv bewirkt werden kann (vgl. Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 154; vgl. auch E. 3.2.1).
Zum gleichen Ergebnis kommt die Rechtsprechung bei der Begründungspflicht.
Auch hier erstreckt sich die Pflicht, einen Entscheid zu begründen, auf
die tatbeständlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen (Max
Imboden / René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel
1986, Nr. 85 B III, S. 535).
3.1.2. Die Prüfungspflicht der Vorinstanz bezieht sich somit nur auf
Beschwerdevorbringen, die für den Entscheid erheblich sind. Im vorliegenden
Fall also auf solche, die sich auf eine Änderung des Dispositivs des
angefochtenen Entscheides im Sinne einer Gutheissung und Erteilung des
Diploms auswirken können.
Nach Art. 27 des Reglements gilt die Prüfung als bestanden, wenn die
Durchschnittsnote 4,0 nicht unterschritten wird und nicht mehr als
zwei Noten unter 4 erteilt worden sind. Da die Beschwerdeführerin in
den vier schriftlichen Fächern (Art. 26 Abs. 4 Reglement) ungenügende
Noten erhielt, könnte nur das Erreichen der Note 4 einen Einfluss auf das
Prüfungsergebnis haben. Nach der Notenskala der Prüfungskommission sind
im Prüfungsfach «Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Organisation und
Informatik» 98 Punkte erforderlich, um die Note 4 zu erreichen. Die von der
Beschwerdeführerin beantragte Aufwertung auf 94,3 Punkte hätte somit keine
Veränderung dieser Fachnote bewirkt.
Die beantragte Aufwertung konnte also keine Auswirkungen auf die Note
im Prüfungsfach «Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Organisation und
Informatik» und damit den Prüfungsentscheid haben. Daher durfte das
Bundesamt - ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs - davon absehen, näher
auf diese Note einzugehen.
3.2. Ob in diesem Stadium des Verfahrens noch auf die Fallstudie einzugehen
ist, hängt einmal davon ab, wie weit der hier zu beurteilende Streitgegenstand
zu fassen ist. Die Berücksichtigung der Vorbringen zur Fallstudie dürfte zu
keiner Erweiterung des Streitgegenstandes führen, weil dies unzulässig ist (vgl.
4

E. 3.2.1). Sodann wäre Voraussetzung, dass in jedem Stadium des Verfahrens
(auch innerhalb des Instanzenzuges) ursprünglich bereits bestehende, aber
noch nicht ins Verfahren eingebrachte Tatsachen, wie auch neue tatsächliche
Behauptungen und Beweismittel vorgebracht werden dürfen sowie dass die
Partei nicht an die vor der Vorinstanz vorgetragene rechtliche Begründung
gebunden ist.
3.2.1. Der Streitgegenstand wird in der nachträglichen
Verwaltungsrechtspflege grundsätzlich durch die Rechtsbegehren festgelegt,
welche sich im Rahmen des Anfechtungsobjekts, das heisst des Dispositivs
des angefochtenen Entscheids, bewegen müssen. Streitgegenstand ist mithin
das in der Beschwerde enthaltene Begehren auf Änderung oder Aufhebung
der angefochtenen Verfügung (Gygi, a. a. O., S. 45). Der Mitteilung des
Prüfungsergebnisses kommt unbestrittenermassen Verfügungsqualität zu (vgl.
Art. 99 Bst. f des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation
der Bundesrechtspflege [OG], SR 173.110), während die Mitteilung der
einzelnen Noten als entsprechende Begründung gilt (Zentralblatt für Staats-
und Verwaltungsrecht [ZBl] 1981, S. 331 ff. mit weiteren Hinweisen und VPB
45.38 E. 6[1]).
Die Beschwerdeführerin beantragte vor der Vorinstanz und vor der
Rekurskommission EVD die Erteilung des eidgenössischen Diploms als
Bücherexperte. Streitgegenstand bildet somit einzig das Begehren: «Das
Diplom ist zu erteilen». Dieser Streitgegenstand deckt sich mit dem
Anfechtungsgegenstand, nämlich dem Dispositiv der Verfügung der
Prüfungskommission, das sinngemäss lautet: «Das Diplom wird nicht erteilt».
Alle weiteren von der Beschwerdeführerin vorgebrachten «Anträge»
bezüglich Anhebung diverser Punktzahlen und Noten sind somit lediglich als
Elemente der Beschwerdebegründung aufzufassen. Sie bilden insofern keine
selbständigen Rechtsbegehren, welche direkt ins Dispositiv des Entscheids
einfliessen könnten (vgl. E. 3.1.1).
Weil die einzelnen Prüfungsnoten kein Rechtsverhältnis regeln und
infolgedessen für sich allein betrachtet auch keinen selbständigen
Streitgegenstand zu bilden vermögen, können sie nicht als Entscheid
betrachtet werden; sie gehören grundsätzlich nicht zum Streitgegenstand und
nehmen auch nicht an der formellen Rechtskraft teil (BGE 113 V 159 E. 1c; 110
V 48 E. 3c). Daher geht die Auffassung des Bundesamtes fehl, dass einzelne vor
dem Bundesamt nicht angefochtene Noten «in Rechtskraft erwachsen» seien
(vgl. Gygi, a. a. O., S. 133; VPB 45.38 E. 6). Insofern steht einer Überprüfung der
Fallstudie nichts entgegen.
Da Rügen mit Bezug auf die Prüfungsbewertung lediglich die Begründung der
angefochtenen Verfügung betreffen, bewirkt ein Einbezug der Fallstudie in
die Beurteilung des vorliegenden Falles weder eine unzulässige Erweiterung
noch eine qualitative Veränderung des Streitgegenstandes. Folglich steht
der Grundsatz, dass der Streitgegenstand im Verlaufe eines Verfahrens
wohl eingeschränkt, nicht aber - über den Anfechtungsgegenstand hinaus -
erweitert werden darf, einer Überprüfung der Fallstudie nicht entgegen.
3.2.2. Weiter ist zu klären, ob das Bundesamt allenfalls gehalten gewesen
wäre, von sich aus die Fallstudie zu überprüfen.
5

Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach
der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021;
vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, Zürich 1993, Rz. 1283 ff.; Gygi, a. a. O., S. 206 ff.; Alfred
Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich
1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dennoch trifft die beschwerdeführende Partei eine
Rüge- und Substantiierungspflicht (Gygi, a. a. O., S. 214 ff.). Infolgedessen
hätte die Vorinstanz zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt oder die
Prüfung von weiteren Rechtsfragen von sich aus nur vornehmen müssen,
wenn sich Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben
hätten (vgl. BGE 110 V 48 E. 4b; VPB 45.43 E. 5b; Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993,
Rz. 261).
Die Beschwerdeführerin erwähnte die Fallstudie im Verfahren vor der
Vorinstanz nicht. Das Bundesamt war infolgedessen nicht verpflichtet, von
sich aus auf die Fallstudie einzugehen. Daher ist nicht zu beanstanden, dass
sich das Bundesamt im angefochtenen Entscheid lediglich mit den Fächern
«Revision», «Steuern und Recht» sowie «Betriebswirtschaft, Rechnungswesen,
Organisation und Informatik» befasste.
3.2.3. Damit bleibt die Frage, ob es nun an der Rekurskommission EVD liegt,
die Fallstudie zu überprüfen.
Die Verwaltungsbeschwerde ist ein vollkommenes Rechtsmittel. Sie gestattet
der Rechtsmittelinstanz, sowohl die Verletzung von Bundesrecht als auch
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes sowie die
Angemessenheit des Entscheides der Vorinstanz zu überprüfen (Art. 49
VwVG). Ihr steht dabei grundsätzlich volle Kognition zu, soweit nicht die
Natur einer Streitsache einer uneingeschränkten Prüfung entgegensteht
(Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 269). Als reformatorisches Rechtsmittel gestattet
sie der Rechtsmittelinstanz, über eine Kassation hinaus in der Sache
selbst abschliessend zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Dabei ist die
Beschwerdeinstanz bei ihrer Überprüfung an die Begehren der Parteien
grundsätzlich nicht gebunden (Art. 62 VwVG; Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 265).
Eine Änderung der angefochtenen Verfügung entgegen den gestellten
Parteibegehren ist - im Rahmen von Art. 62 Abs. 2 und 3 VwVG (reformatio
in peius) - zulässig (VPB 52.33 E. 3b). Auch die von den Parteien vorgebrachte
Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Fall
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Daher steht auch nichts entgegen, dass die Parteien
im Laufe des Verfahrens ihren Rechtsstandpunkt ändern (Gygi, a. a. O., S. 212).
Aus dieser umfassenden Kognition in Verbindung mit dem
Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) sowie dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG) ergibt sich
folgendes: Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren dürfen im Rahmen des
Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin
unbekannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor oder erst im
Laufe des Rechtsmittelverfahrens zugetragen haben, vorgebracht werden.
Gleiches gilt für neue Beweismittel. Auch eine neue rechtliche Begründung
darf ohne Einschränkung vorgetragen werden, um das Augenmerk des
6

Richters auf rechtliche Grundlagen und Einwendungen zu lenken, die
nicht ins Auge springen. Auf der andern Seite darf auch die Vorinstanz
im Vernehmlassungsverfahren (Art. 57 Abs. 1 VwVG) im Rahmen des
Streitgegenstandes neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, die Kraft
Art. 32 Abs. 2 VwVG berücksichtigt werden müssen, wenn sie erheblich sind
(Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 290).
Solche Vorbringen sind zu berücksichtigen, wenn sie ausschlaggebend
erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG), selbst wenn sie verspätet, also auch
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, eingehen. Dies hängt namentlich
damit zusammen, dass der Entscheidung derjenige Sachverhalt zugrunde
zu legen ist, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht
hat und bewiesen ist. Diese «Nova» dürfen gleichermassen vor der
nächsten Rechtsmittelinstanz geltend gemacht werden (vgl. Kölz/Häner,
a. a. O., Rz. 266). Die Eventualmaxime, welche besagt, dass die Parteien
ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel nur in dem dafür vorgesehenen
Prozessabschnitt vorbringen können (vgl. Kölz, a. a. O., S. 9), gilt für die
Bundesverwaltungsrechtspflege nicht.
Später Nachgetragenes muss indessen nicht in jedem Fall berücksichtigt
werden - es kann jedoch Berücksichtigung finden (Art. 32 Abs. 2 VwVG;
BGE 100 Ib 351 E. 3). Somit kann ausser acht gelassen werden, was wegen
nachlässiger Prozessführung oder gar zwecks Prozessverschleppung mit
Verspätung in das Verfahren eingebracht wird. Der den Verwaltungsprozess
beherrschende Dispositionsgrundsatz, der es in die Hand der Parteien
legt, sich um den Schutz ihrer Rechte zu bemühen, lässt durchaus zu, dass
nachträgliche und verspätete Vorbringen nicht ohne weiteres berücksichtigt
werden (Gygi, a. a. O., S. 67).
Auf die vorliegende Fragestellung bezogen bedeutet dies folgendes: Auf die
Fallstudie, die bereits im Verfahren vor der Vorinstanz bekannt, jedoch damals
nicht zur Diskussion gestellt war, und auf den von der Beschwerdeführerin
diesbezüglich neu vertretenen Rechtsstandpunkt ist einzugehen, sofern die
damit geltend gemachte Tatsache für den Entscheid erheblich sein könnte
und sofern der Beschwerdeführerin nicht nachlässige Prozessführung
vorzuwerfen ist.
3.2.4. Die Beschwerdeführerin begründete vor der Vorinstanz ihren
Antrag auf Erteilung des Diploms im wesentlichen mit der Benotung
beziehungsweise Anhebung der Bewertung in den Fächern «Revision» (auf
4,5), «Steuern und Recht» (auf 5,0) sowie die Anhebung der Punktzahl im Fach
«Betriebswirtschaft, Rechnungswesen, Organisation und Informatik» von
89,55 auf 94,3 Punkte. Hätte ihrem Begehren in zwei von den drei genannten
Fächern stattgegeben werden können, so hätte Aussicht auf Gutheissung ihrer
Beschwerde bestanden. Unter diesen Umständen hatte sie keinen zwingenden
Anlass, auch die Fallstudie als viertes ungenügendes Fach zur Begründung
heranzuziehen. Insofern ist der Vorwurf unsorgfältiger Prozessführung nicht
am Platz.
Im Beschwerdeverfahren vor der Rekurskommission EVD bringt sie nun
in Bezug auf sämtliche vier schriftlichen Prüfungsfächer, in welchen
sie ungenügende Noten erhalten hatte, Argumente vor, um eine bessere
Benotung zu erreichen, beziehungsweise, um die Fallstudie aus der Bewertung
auszuschliessen. Würde die Fallstudie von der Bewertung ausgenommen, so
7

hätte dies erhebliche Auswirkungen. Es blieben dann noch drei ungenügende
Noten und mit einer einzigen Anhebung auf eine genügende Note hätte sie die
Möglichkeit, die Bedingungen für die Erteilung des Diploms zu erfüllen.
Daher ist im vorliegenden Verfahren auf die Fallstudie einzugehen (vgl. E. 6).
4.-5. (...)
6. In Bezug auf die Fallstudie rügt die Beschwerdeführerin neben der zu
schwierigen Aufgabenstellung, dass die Bewertung nicht im entferntesten
den «Grundsätzen einer ordnungsgemässen Bewertung» der Kandidaten
entsprochen habe. Die Prüfungskommission habe, um einen «vertretbaren
Notendurchschnitt» von 3,2 zu erhalten, nachträglich die Punkteskala
für die Bewertung massiv verändert. Das Gesamtergebnis der Fallstudie
sei nicht repräsentativ, da unter normalen Umständen kein Prüfling ein
genügendes Ergebnis erzielt hätte. Daher sei die Fallstudie für die Ermittlung
des Prüfungsergebnisses nicht zu berücksichtigen.
Demgegenüber vertritt das Bundesamt in seiner Stellungnahme den
Standpunkt, die Beschwerdeführerin vermöge nicht aufzuzeigen, in welcher
Beziehung mit der Prüfungsaufgabe «Fallstudie» gegen das Prüfungsreglement
verstossen worden sei.
Die Prüfungskommission betont, dass die Fallstudie korrekt durchgeführt
und bewertet wurde. Die Gleichbehandlung aller Kandidaten sei stets
gewährleistet gewesen.
6.1. Die Fallstudie bildete 1994 erstmals Bestandteil der schriftlichen
Prüfung (Art. 22 Abs. 4 und Art. 34 Reglement). Sie thematisierte die
Umstrukturierung und Sanierung eines Detailhandelsunternehmens, das
mit der Verkaufstätigkeit Verluste erzielt. Die Aufgabenstellung umfasste
einschliesslich Beilagen 21 Seiten. Sie beinhaltete die Erstellung einer
Jahresrechnung und die Berichterstattung aus der Sicht des Revisors
sowie eine detaillierte Stellungnahme zur vorgesehenen Aufspaltung der
Unternehmung. Für deren Lösung waren fünf Stunden vorgegeben. Das
Bewertungsblatt für die Fallstudie sah eine grosse Zahl von Kriterien vor,
für deren Bewertung je eine bestimmte Punktzahl vorgeschlagen wurde.
Insgesamt konnten nach diesem Bewertungsvorschlag 150 Punkte erreicht
werden.
Die 536 Prüfungskandidaten erreichten Bewertungen, die sich in einer
Spannweite von 0 bis 66,5 Punkten bewegten, bei einem Durchschnitt von
24,95 Punkten. Nach dem Bewertungsvorschlag - mit einem Punktemaximum
von 150 Punkten - hätte offensichtlich kein Prüfungskandidat eine genügende
Note erzielt.
Die Prüfungskommission versuchte das Problem, vor das sie sich infolge
der sehr tiefen, von den Prüfungskandidaten erreichten Punktzahlen
gestellt sah, durch eine Veränderung der Bewertungsskala zu lösen. Sie
verschob die Punkte-Notenskala nach abgeschlossener Korrektur der
Prüfungsarbeiten derart, dass bereits mit 59 Punkten (entsprechend 39%
von maximal 150 Punkten) die Höchstnote 6,0 erreicht werden konnte und ein
Gesamtnotendurchschnitt von 3,2 resultierte.
8

6.2. Bei dieser Ausgangslage ist zu prüfen, ob die Prüfungskommission
beziehungsweise die von ihr eingesetzte Klausurkommission (Art. 6 Abs. 2
Reglement) für die Fallstudie übertrieben strenge Anforderungen stellte,
welche alle Kandidaten überforderten (E. 6.2.1) und weiter, ob es zulässig
war, unter Berücksichtigung der Prüfungsleistung aller Kandidaten die
Bewertungsskala im nachhinein so anzupassen, dass eine angemessene Zahl
von Prüfungsteilnehmern als «genügend» eingestuft werden konnte (E. 6.2.2).
6.2.1. Der Schwierigkeitsgrad der Aufgabenstellung ist an den Anforderungen
gemäss Reglement zu messen. Bei der höheren Fachprüfung für
Bücherexperten handelt es sich um eine Abschlussprüfung, in deren Rahmen
sich der Prüfungskandidat mit der Fallstudie nicht nur über Einzelkenntnisse,
sondern über die Fähigkeit ausweisen soll, sein Einzelwissen integrierend in
einem umfassenderen fachspezifischen Gesamtzusammenhang einsetzen zu
können (vgl. Art. 23 Reglement). Nach der Wegleitung zum Reglement soll
der Kandidat mit seiner Lösung den Nachweis erbringen, dass er über die
erforderlichen revisionstechnischen und betriebswirtschaftlichen Kenntnisse
verfügt, die ihn neben der selbständigen Revisionstätigkeit auch befähigen,
als Berater von Unternehmungen zu wirken. Er muss in der Lage sein,
aufgrund von Vorgaben innert kurzer Zeit Tatbestände und Ergebnisse klar
und übersichtlich darzustellen.
Damit die geforderte Prüfungsarbeit ihren Zweck erfüllt, muss sich der
Verfasser der Aufgabe klar vor Augen halten, welche Absicht damit verfolgt
wird, welche Aufschlüsse die Aufgabe geben soll (vgl. Herbert Plotke,
Probleme des Schulrechts: Prüfungen und Promotionen, Bern / Frankfurt
am Main 1974, S. 104, Ziff. 5.3). Entsprechend dem Anforderungsprofil
muss der Bücherexperten-Kandidat durch die Qualität und Quantität der
Aufgabenstellung in die Lage versetzt werden, sich über die Fähigkeit zur
Lösung einer anspruchsvollen Querschnittsaufgabe auszuweisen. Diese
Aufgabe ist nicht nur für die Prüfungskandidaten anspruchsvoll, sondern auch
für den Aufgabenverfasser. Der Schwierigkeitsgrad der Aufgabenstellung
muss sorgfältig abgewogen werden. Weder eine zu leichte, noch eine
übertrieben schwierige Aufgabenstellung erlauben das vom Reglement
geforderte Urteil über den Prüfungskandidaten.
Zweifel an der Angemessenheit des Schwierigkeitsgrades der Fallstudie
wecken im vorliegenden Fall insbesondere folgende Umstände. Von 536
Kandidaten erreichten selbst die besten lediglich 60-66,5 von 150 möglichen
Punkten, bei einem Gesamtdurchschnitt von rund 25 Punkten. Nach
diesem Massstab hätte kein Kandidat die Prüfung bestanden. Da für die
präsentierten Arbeiten lediglich ein Bruchteil der möglichen Punkte vergeben
werden konnte, gelang es den Kandidaten offenbar nur, mehr oder weniger
brauchbare Teillösungen vorzulegen. Damit wurde aber das Ziel einer
aussagekräftigen Gesamtbeurteilung anhand einer Querschnittsaufgabe
verfehlt.
Ausschlaggebend ist indessen das Vorgehen der Prüfungskommission.
Indem sie den Bewertungsraster im nachhinein massiv verschob, brachte
sie selbst zum Ausdruck, dass mit der Fallstudie eine übertrieben strenge
Prüfungsaufgabe gestellt wurde. Denn nur eine übertrieben schwierige
Prüfungsaufgabe kann eine derart massive Korrektur der Punkte-Notenskala
nahe legen, wie sie die Prüfungskommission «zur Aufbesserung des
9

Gesamtnotendurchschnittes» durchführte. Auch der Umstand, dass erstmals
eine Fallstudie als Prüfungsaufgabe gestellt wurde und es daher an Erfahrung
mangelte, vermag das Vorgehen nicht zu rechtfertigen.
Aufgrund der Aufgabenstellung für die Fallstudie ist der von der
Prüfungskommission eingesetzten Klausurkommission eine als
Rechtsverletzung zu qualifizierende Ermessensüberschreitung vorzuwerfen
(Art. 49 Bst. a VwVG).
6.2.2. Da sich die Aufgabenstellung als reglementswidrig erweist, kommt
eine nachträgliche Anpassung der Bewertungsskala unter Berücksichtigung
der Prüfungsleistung aller Kandidaten nicht in Frage, wie das die
Prüfungskommission gemacht hat.
Bewertungsskalen sollen zwar die Vergleichbarkeit der einzelnen Leistungen
ermöglichen und dank ihren Stufen einen Überblick über die Resultate
einer Gruppe gestatten. Doch sagt eine blosse Rangfolge zu wenig aus, da
sie nur Schlüsse innerhalb der zu vergleichenden Arbeiten erlaubt, jedoch
eine Aussage, wie sich die Leistungen zu den Anforderungen des Lehrplans
(bzw. im vorliegenden Zusammenhang des Reglements) verhalten, nicht
zulässt. Daher ist es auch grundsätzlich problematisch, der besten Arbeit
einer Prüfung die Note 6 zu erteilen, weil auf diese Weise die Bewertung
der Gruppe von der Leistung des jeweils Besten abhängig gemacht wird
und von dem ausserhalb der Gruppe stehenden Bezugspunkt des Lehrplans
beziehungsweise Reglements abgekoppelt wird (vgl. Plotke, a. a. O., S. 98,
Ziff. 5.2).
Mit ihrem Vorgehen hat die Prüfungskommission die Bewertung von den
Anforderungen gemäss Reglement losgelöst. Denn die Noten sollen nicht
lediglich eine Rangfolge angeben, sondern sind auch Ausdruck für die
Qualität der Leistung (Art. 26 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Reglement). Daher
geht es nicht an - auch wenn alle Prüfungsteilnehmer gleich behandelt
wurden, wie die Prüfungskommission geltend macht - die beste Arbeit in
der Gruppe als «qualitativ und quantitativ sehr gut» zu bewerten, obwohl die
Aufgabenstellung weniger als zur Hälfte erfüllt wurde (maximal zu 44%)
und nach dem ursprünglichen Bewertungsraster als ungenügend hätte
eingestuft werden müssen. Noch viel weniger geht es an, bruchstückhafte
Lösungen für eine als Querschnittsaufgabe konzipierte Fallstudie als «den
Mindestanforderungen entsprechend» zu qualifizieren. Dass selbst die
massive Veränderung des Bewertungsmassstabes nicht ermöglichte, das
Problem zu lösen, zeigt auch die Verteilung der in der Fallstudie von den
Prüfungsteilnehmern erreichten Noten nach dem Gesetz der Gauss’schen
Glockenkurve (vgl. Plotke, a. a. O., S. 103). Die entsprechende Kurve hat
ihren Höhepunkt zwischen den Noten 2,5 und 3,5, während die Gauss’sche
Glockenkurve der in der Prüfung erzielten Gesamtnoten eindeutig im
genügenden Bereich liegt.
Im übrigen trägt eine blosse Anpassung der Bewertungsskala auch dem
Umstand keine Rechnung, dass die Beschwerdeführerin bei korrekter
Aufgabenstellung möglicherweise eine bessere Leistung als aufgrund der
«milderen» Bewertungsskala erreicht hätte (vgl. unveröffentlichter Entscheid
der Rekurskommission EVD vom 14. Mai 1996 in Sachen W. [95/4K-014]).
Da nicht feststellbar ist, welche Leistung die Beschwerdeführerin bei
10

reglementskonformer Aufgabenstellung erbracht hätte, erweist sich die
Fallstudie als untauglich für eine objektive Beurteilung der fachlichen
Qualifikation der Beschwerdeführerin.
Die nachträgliche Anpassung der Bewertungsskala stellt somit einen
Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung des Entscheids führt, weil er (...)
in diesem Fall einen ungünstigen Einfluss auf das Prüfungsergebnis ausübte.
7. (...)
8. Damit stellt sich abschliessend die Frage, ob die Fallstudie, wie das
die Beschwerdeführerin geltend macht, nicht für die Ermittlung des
Prüfungsergebnisses in Betracht zu ziehen ist.
Das hätte zu Folge, dass das Diplom unter Berücksichtigung der
Grenzfallsituation im Prüfungsfach «Steuern und Recht» erteilt werden
könnte. Falls sich anderseits erweist, dass für die Diplomerteilung zwingend
ein korrekt ermitteltes Prüfungsresultat in der Fallstudie erforderlich ist, wäre
der Beschwerdeführerin Gelegenheit einzuräumen, die Aufgabe «Fallstudie»
nochmals abzulegen.
8.1. Die Bücherexperten-Prüfung verlangt neben dem theoretischen
Wissen eine umfassende praktische Berufserfahrung (vgl. Wegleitung
und Art. 19 Reglement). Durch die Prüfung soll festgestellt werden, ob der
Kandidat die zur selbständigen Ausübung des Berufes eines Bücherexperten
erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt (Art. 2 Abs. 1 Reglement).
Die Praxistauglichkeit eines Prüfungskandidaten zeigt sich in erster Linie bei
der Bewältigung der Fallstudie.
Dieser Nachweis kann einem Kandidaten angesichts des Gewichts, das das
Reglement darauf legt und der Vertrauensstellung, die der Bücherexperte
in seiner Tätigkeit einnimmt, nicht erlassen werden. Somit kommt eine
Diplomerteilung ohne Prüfung der Praxistauglichkeit im Rahmen der
Fallstudie - trotz der eindeutigen Fehler der Prüfungskommission bei der
Abwicklung der Fallstudie - nicht in Frage.
8.2. Da die Voraussetzungen für eine Diplomerteilung infolge Fehlens eines
gültigen Prüfungsresultats im Fach «Fallstudie» nicht gegeben sind, ist
auch der entsprechende Eventualantrag auf Erteilung des Diploms unter
Berücksichtigung einer Grenzfallsituation abzuweisen.
Demzufolge ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als der angefochtene
Entscheid aufzuheben und der Beschwerdeführerin Gelegenheit
einzuräumen ist, die Prüfungsaufgabe «Fallstudie» nochmals abzulegen.
Unter Berücksichtigung der neu ermittelten Note in der Fallstudie und der
vorliegenden Notensituation wird die Prüfungskommission nach einer
Gesamtbeurteilung erneut über das Bestehen der Prüfung und die Erteilung
des Diploms zu entscheiden haben.
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die
Streitsache an die Prüfungskommission zurück)
[1] Vgl. auch unten Nr. 34 E. 5, S. 357; Nr. 35 E. 5, S. 363; Nr. 37 E. 2.3, S. 380.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.31 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 5.
Dezember 1996 in Sachen W. gegen Prüfungskommission der höheren Fachprüfung für
Bücherexperten und Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 95/4K-037
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 003 446
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.