ch_vb · 84.546 · 1986-06-05 · de


Motion Oehler
638
N 
5 juin 1986
festgehalten, nämlich: Um der steigenden Luftverschmut-
zung sowie der Energieverschwendung entgegenzuwirken,
und im Hinblick auf eine bessere Auslastung und Steigerung
der Attraktivität sind die Bundesratsparteien entschlossen,
sich vermehrt für die Förderung des öffentlichen Verkehrs
einzusetzen, insbesondere durch: die Verbesserung des Lei-
stungsangebotes, nicht zuletzt durch die «Bahn 2000», den
Halbstundentakt bei den grossen Agglomerationen, ausrei-
chende Bedienung auch bei wenig befahrenen Strecken,
Reduktion der Reisezeit, um gleiche Verhältnisse herzustel-
len, wie sie das Auto bietet, vermehrte Koordination, Förde-
rung des Güterverkehrs, Förderung von Park-and-Ride,
damit überhaupt auf die Bahn umgestiegen werden kann,
Fortführung und Verstärkung der laufenden Investitionen
und, was jetzt speziell aktuell ist, durch gezielte Massnah-
men, die die Benützung des öffentlichen Verkehrs unterstüt-
zen sollen (Jahreshalbtaxabonnement usw.). Zu diesen Fra-
gen werden Sie in dieser Session noch Gelegenheit haben,
Stellung zu beziehen.
Sie sehen somit, Herr Herczog, die Bundesratsparteien
haben zur Reduktion der Schadstoffe ein vernünftiges Kon-
zept. Ich sage dies völlig objektiv.
Der Antrag Günter für differenzierte Geschwindigkeiten lag
in der Kommission nicht vor. Ich kann somit nicht im Namen
der Kommission dazu Stellung nehmen, aber ich kann Ihnen
sagen, dass die Frage in diesem Hause nicht neu ist. Sie
bringt - Herr Günter hat das selbst zugegeben - verschie-
dene Probleme, meines Erachtens nicht zuletzt ein soziales.
Wer sich einen Katalysatorwagen leisten kann, erfährt näm-
lich eine Besserbehandlung. Auch die Kontrolle ist sicher
nicht sehr einfach. Wenn Sie der Kommission folgen, bleibt
so oder so der Bundesrat zuständig. Er wird das Problem -
davon bin ich überzeugt- aufmerksam verfolgen und neue
Erkenntnisse wieder in die Tat umsetzen. Das Problem wird
also nicht schubladisiert.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissions-
mehrheit zuzustimmen, d. h. der Initiative keine Folge zu
geben.
M. Massy, rapporteur: En ce qui concerne l'initiative parle-
mentaire de M. Herczog, je n'ai rien de spécial à ajouter au
rapport écrit de la commission qui est très clair. Les nou-
velles interventions, ce matin, à cette tribune, n'ont rien
apporté de nouveau. Les limitations actuelles de vitesse à
80 km sur les routes et 120 km sur les autoroutes semblent
rallier une majorité de citoyens. Je vous propose donc, au
nom de la majorité de la commission, de refuser l'initiative
parlementaire de M. Herczog.
Personnellement, je vous prie de faire de même pour la
proposition Günter puisque la commission n'a pas pris
position.
D'autre part, le groupe libéral unanime s'opposera à l'initia-
tive et à la proposition Günter.
Le président: Mme Kopp, conseillère fédérale, ne désirant
pas s'exprimer, nous pouvons passer à la votation. Je vous
rappelle que la commission propose de ne pas donner suite
à l'initiative, M. Günter propose d'y donner suite.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Günter
72 Stimmen
37 Stimmen
#ST# 84.546
Motion Oehler
Strassenverkehrsgesetz. Tempolimiten
Loi sur la circulation routière.
Limitations de vitesse
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1984
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Artikels 32
des StrassenVerkehrsgesetzes auszuarbeiten, mit dem
Zweck, die Höchstgeschwindigkeiten auf den Strassen in
diesem Gesetz festzusetzen.
Texte de la motion du 4 octobre 1984
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de
l'article 32 de la loi sur la circulation routière, et ce dans le
but d'y fixer les vitesses maximales autorisées sur les routes.
Oehler: Ich habe im Jahre 1984 im Anschluss an die Diskus-
sionen über die Geschwindigkeitsbegrenzungen im Zusam-
menhang mit dem Entscheid des Bundesrates, aber auch
mit Blick auf die Volksinitiative eine Motion deponiert in der
Absicht und mit dem Vorschlag, die Geschwindigkeitsbe-
grenzungen im Strassenverkehrsgesetz (Artikel 32) zu
regeln. Artikel 32 des Strassenverkehrsgesetzes umschreibt
in Absatz 1, dass die Geschwindigkeit generell stets den
Umständen anzupassen ist. Absatz 2 - und um diesen Arti-
kel geht es letztlich - bestimmt die Kompetenz und lautet:
«Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motor-
fahrzeuge auf allen Strassen.» Abweichungen sind gemäss
diesem Artikel 32 SVG selbstverständlich zulässig, und als
zuständig werden entweder die kantonalen Behörden oder
das EJPD erklärt.
Meine Motion bezweckt nicht, die generelle Regelung in
Absatz 1 zu ändern. Aber eine neue Situation in der Kompe-
tenzverteilung hat sich im Anschluss an den Entscheid des
Bundesrates ergeben, der nach Meinung von Herrn Herczog
der dümmste Entscheid seit seiner Einsitznahme in diesem
Rat gewesen sei. Es war ein Entscheid, der je nach Standort
anders beurteilt wird; er hat aber immerhin die mittlere
Unzufriedenheit auf beiden Seiten wesentlich erhöht.
Die verwaltungsinterne, dann aber vor allem auch die öffent-
liche Diskussion hat uns aufgezeigt, dass die Festsetzung
der Höchstgeschwindigkeiten einen völlig neuen Aspekt,
nämlich denjenigen einer politischen Diskussion, angenom-
men hat. Der Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit bleibt
zwar dominant und darf selbstverständlich auch in Zukunft
keinesfalls ausser acht gelassen werden. Hinzu kommt-wir
alle wissen es - als neues Element der Umweltschutz. Im
besonderen geht es dabei bekanntlich um die Begrenzung
des Ausstosses der Abgase der Motorfahrzeuge. Hierüber
will und kann ich im Zusammenhang mit meiner Motion
nicht referieren.
Im Frühjahr und im Sommer 1984 ist in der schweizerischen
Oeffentlichkeit und über die Medien eine heftig geführte
Diskussion über uns ergangen. Sie hat uns mit aller Deut-
lichkeit vor Augen geführt, dass die Bestimmung der
Höchstgeschwindigkeiten fürden Motorfahrzeugverkehrein
Politikum mit grösster Brisanz geworden ist. Diese Beob-
achtung bzw. diese Erfahrung darf uns nicht überraschen.
Rund 40 Prozent der Gesamtbevölkerung - eingeschlossen
Säuglinge und älteste Leute - sind Automobilisten, also
Inhaber von Führerausweisen. Mit Blick auf die Altersgruppe
der 20- bis 75jährigen beträgt der Anteil heute knappe
68 Prozent, also weit mehr als zwei Drittel der Gesamtbevöl-
kerung. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass
diese Gruppe an der Regelung der Tempolimiten in hohem
Masse interessiert ist.
Die Frage, wer diese Limite festsetzen soll, ist bis anhin im
Gesetz geregelt: der Bundesrat. Es ist Ihnen bekannt, dass

5. Juni 1986 
N
639
Postulat Zwingli
eine Volksinitiative mit 256 000 Unterschriften deponiert
worden ist, welche auf Verfassungsebene die Geschwindig-
keiten auf Autobahnen auf 130km/h und auf Ausserorts-
strassen auf 100 km/h begrenzen will.
Das ist eine Aktion gegen den Entscheid des Bundesrates.
Die Verfassungsinitiative muss ergriffen werden, weil wir
keine eidgenössische Gesetzesinitiative kennen.
Ich bin nun der Meinung, dass es falsch wäre, die Geschwin-
digkeiten derart stur auf Verfassungsstufe - allerdings klar,
aber stur - zu regeln, weil es für allfällige Anpassungen
Jahre dauern würde, bis wir das ganze Verfassungsrevi-
sionsverfahren durchgezogen hätten.
Ich bin nun der Auffassung - und darauf zielt meine Motion
ab -, dass es richtig ist, wenn alle Kategorien für Geschwin-
digkeitsbegrenzungen und -bestimmungen, also National-,
Ausserorts- und Innerortsstrassen, durch den Gesetzgeber,
d.h. die eidgenössischen Räte, diktiert werden. Nachdem
nicht zu verkennen ist, dass die Höchstgeschwindigkeit ein
politisches Anliegen geworden ist, bin ich der Auffassung,
dass wir hier der politischen Diskussion und der sturen
Festsetzung auf Verfassungsebene den Wind aus den
Segeln nehmen müssen. Letztlich soll das Volk von Fall zu
Fall - falls es will - entscheiden können, ob es eine Aende-
rung haben will, und zwar kurzfristig und nicht über ein
jahrelanges Verfassungsrevisionsverfahren.
Meine Motion ist eine Alternative zur Verfassungsinitiative.
Ich halte abschliessend noch einmal fest: Es geht mir nicht
um einen Entscheid für oder gegen Tempo 100 beziehungs-
weise 130, sondern darum, dass wir die Kompetenzen so
regeln, dass wir eine sture Entscheidung -eben die 130 km/h
in der Verfassung - über das Volk verhindern können: Wir
sollten von Fall zu Fall in der Lage-sein, die entscheidenden
Beschlüsse in Zusammenarbeit mit der zuständigen Exeku-
tivbehörde zu fassen. Der Ständerat hat eine gleichlautende
Motion vorgelegt bekommen: Sie wurde - das muss ich
Ihnen der Offenheit halber zugeben - abgelehnt, und zwar
deswegen, weil sie dort eher mit Blick auf Tempo 130
begründet wurde. Das wäre ein Vorgehen, das ich in unse-
rem Rat - in der Motion kommt dies auch zum Ausdruck -
nicht befürworte, sondern es soll lediglich um die Kompe-
tenzerteilung ersucht werden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die Motion dem Bun-
desrat zu überweisen.
Bundesrätin Kopp: Die Frage, wer die Geschwindigkeits-
grenzen festlegen sollte, wurde bereits anlässlich der Teilre-
vison des Strassenverkehrsgesetzes im Jahre 1975 einläss-
lich diskutiert und aus einleuchtenden Gründen dem Bun-
desrat und nicht dem Gesetzgeber übertragen.
Geschwindigkeitslimiten - wir haben das heute morgen
gehört - haben Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit,
sie haben Auswirkungen auf den Energieverbrauch, sie
haben Auswirkungen auf den Schadstoffausstoss. Alle diese
Elemente müssen bei einem Entscheid gegeneinander und
miteinander abgewogen werden. Dazu kommt, dass sich die
Verhältnisse sehr rasch ändern können. Eine rasche Aende-
rung und Anpassung kann aber nur dann stattfinden, wenn
der Bundesrat die Kompetenz hat und nicht das Parlament.
Herr Oehler, wenn Sie sagen, dass die Beschränkung der
Geschwindigkeit ein Politikum ersten Ranges geworden sei
und es deshalb nötig sei, dass das Parlament darüber
befinde, damit sich wegen der Möglichkeit des Referen-
dums das ganze Volk zu der Frage in der Geschwindigkeits-
beschränkung äussern könne, da muss ich sagen: Wir sind
eigentlich schon ein glückliches Volk, wenn wir eine
Geschwindigkeitsbeschränkung als ein Politikum ersten
Ranges betrachten! Ich bin auch der Meinung, dass hier
dem Parlament eine gewisse Führungsfunktion zukommt.
Wir sollten nicht alles, was uns als Politikum erscheint, nun
auch dem Volk zur Entscheidung vorlegen, sondern wir
sollten den Mut zu einer vernünftigen Aufteilung zwischen
Legislative und Exekutive haben.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion von Herrn Oehler
abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung der Motion 
25 Stimmen
Dagegen 
45 Stimmen
#ST# 85.326
Postulat Zwingli
Geschwindigkeitsbeschränkung.
Rückkommen auf den Entscheid
Limitation de vitesse sur les autoroutes.
Reconsidération de la décision
Wortlaut des Postulates vom 5. Februar 1985
Der Bundesrat wird ersucht, auf seinen Entscheid vom Sep-
tember 1984 zurückzukommen und die Höchstgeschwindig-
keit auf Autobahnen neu auf 100 km/h herabzusetzen.
Texte du postulat du 5 février-1985
Le Conseil fédéral est invité à reconsidérer la décision qu'il a
prise en septembre 1984 et à abaisser à 100 km/h la vitesse
maximale autorisée sur les autoroutes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, 
Eppenberger-
Nesslau, Giger, Kühne, Nef, Petitpierre, Schnyder-Bern,
Schule, Spoerry, Steinegger 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ich gehe von der Voraussetzung aus, dass die Luftver-
schmutzung die Hauptursache des Waldsterbens bildet und
dass wir den Schadstoff-Ausstoss rasch und massiv senken
müssen. Neben dem Wald bedroht die Luftverschmutzung
auch landwirtschaftliche Kulturen, das Kulturland, Bauten
und den Menschen.
Die Reduktion des Schadstoff-Ausstosses aus Personenwa-
gen durch die Verschärfung der Abgasvorschriften ist zwar
wirksam, bringt aber erst nach Jahren eine wesentliche
Verminderung der Abgase. Sollte die US-Norm 83 tatsäch-
lich erst auf den 1. Oktober 1987 wirksam werden, müssten
erst ab 1988 alle neuen Personenwagen mit Katalysator oder
analogen Technologien ausgerüstet werden. Der Regie-
rungsrat des Kantons St. Gallen rechnet in seiner Botschaft
für die Befreiung der Katalysator-Autos von der Motorfahr-
zeugsteuer innerhalb dreier Jahre mit nur 10 Prozent Kataly-
sator-Autos. In diesem Falle könnte der Schadstoff-Ausstoss
aus Personenautos bis Ende 1987 nur um etwa 8 Prozent
gesenkt werden.
Seit dem Geschwindigkeitsentscheid des Bundesrates hat
sich der Gesundheitszustand unseres Waldes wesentlich
verschlechtert. Zudem sind weitere Untersuchungsergeb-
nisse (Felix Sachs, St. Gallen, Bregenzer Autobahntunnel
usw.) bekannt geworden und neue Versuche geplant.
Die Versuche des Strassen- und Schiffahrtsamtes St. Gallen
und der Test von Felix Sachs, St. Gallen, ergeben durch die
Reduktion der Höchstgeschwindigkeit von 130 auf 100 km/h
im Mittel eine Verminderung des Schadstoffausstosses von
-49,5 Prozent bei CO, -28,9 Prozent bei HC und um
-37,0 Prozent bei NOx.
Damit wird, abgesehen von der Treibstoffrationierung, die
wir aus verschiedenen Gründen ablehnen, die Reduktion
der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 100 km/h
die einzige rasch wirksame Massnahme zu einer wesentli-
chen Verminderung des Schadstoffausstosses von Perso-
nenwagen.
Die für den Entscheid des Bundesrates ebenfalls berück-
sichtigten politischen Gründe bestehen natürlich nach wie
vor. Die zwingende Notwendigkeit, den Schadstoff-Ausstoss
rasch und drastisch zu senken, verlangt aber den Einbezug
der Geschwindigkeitsbeschränkung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Oehler Strassenverkehrsgesetz. Tempolimiten
Motion Oehler Loi sur la circulation routière. Limitations de vitesse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.546
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
638-639
Page
Pagina
Ref. No
20 014 362
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.