ch_vb · Ad 91.3314 · 1992-12-10 · de


10. Dezember 1992
1245
Motion Bloetzer
#ST# Ad 91.3314
Postulat der Kommission
für Wirtschaft und Abgaben
Wirtschaftliche Schwerpunktregionen
Postulat de la Commission de
l'économie et des redevances
Régions économiques de grande ampleur
Wortlaut des Postulates vom 9. November 1992
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen
über die Entwicklung neuer grossräumiger wirtschaftlicher
Schwerpunktregionen in Europa und ihre Rückwirkungen auf
die Schweiz.
Texte du postulat du 9 novembre 1992
Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport sur le déve-
loppement, en Europe, de nouveaux centres de gravité écono-
miques régionaux de grande ampleur, ainsi que sur leurs ré-
percussions sur la Suisse.
Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission für Wirtschaft und
Abgaben (WAK) begleitet die Motion 91.3314 mit einem Po-
stulat, das sich allerdings auf eine andere Stufe von Regionen
bezieht, nämlich auf grossräumige Entwicklungen. Im Aus-
land konkretisieren sich Tendenzen zu einer solchen gross-
räumigen Regionalpolitik mit Schwerpunktbildungen im
Sinne von Industriegebieten, von Grossräumen mit Erho-
lungsfunktion, von Gebieten mit geschützter Natur usw. Wir
sind nicht einfach ausserhalb solcher Tendenzen, wie unsere
Beteiligung an der Alpen-Konvention zeigt Vor allem aber
können wir von Entscheidungen betroffen sein, die sich auf
unsere Grenzregionen beziehen.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben möchte mit ihrem
Postulat eine Grundlage erhalten, damit wir uns über die Ent-
wicklungen ein Bild machen, unseren eigenen Standort be-
stimmen und allfällige Folgerungen für unsere eigenen Ent-
scheide ziehen können. Dem Wunsch der WAK völlig zuwider-
laufend wäre die Entwicklung eines gewaltigen Steuerungssy-
stems. Wir möchten einfach nicht später von Konsequenzen
betroffen sein, über die wir uns nicht rechtzeitig ein Bild ge-
macht haben. Wir bitten nicht um ein vielbändiges Werk, son-
dern um einen knappen Ueberblick, um uns mit der Problem-
lage vertraut zu machen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3300
Motion Bloetzer
Revision der Regionalpolitik
Politique régionale. Révision
Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug eine umfas-
sende Revision der Regionalpolitik einzuleiten und dem Parla-
ment ein entsprechendes Massnahmenpaket zu unterbreiten.
Texte de la motion du 19 juin 1992
Le Conseil fédéral est invité à engager sans retard une révision
exhaustive de la politique régionale et de soumettre un train de
mesures dans ce sens au Parlement
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth,
Delalay, Frick, Gemperli, Küchler, Loretan, Morniroli, Rhyner,
Roth, Schallberger, Schiesser, Schmid Carlo, Simmen,
Ziegler Oswald 
(16)
Bloetzer: Eine Beurteilung der Wirksamkeit unserer Regional-
politik führt insbesondere zu folgenden Feststellungen:
1. Das Ziel, Fortschritte in der Angleichung der Pro-Kopf-Ein-
kommen zwischen Randgebieten und Agglomerationen zu er-
zielen, konnte bisher nicht erreicht werden. Im Gegenteil, die
Disparitäten sind eher grösser geworden.
2. Der Abwanderung der Bergbevölkerung konnte nur be-
grenzt Einhalt geboten werden.
3. Es spricht alles dafür, dass die Berg- und Randgebiete zu
den Verlierern der zu erwartenden zukünftigen Wirtschaftsent-
wicklung zählen werden.
Aufgrund dieser Sachlage drängt es sich auf, ohne Verzug
eine Revision der Regionalpolitik an die Hand zu nehmen. Da-
bei sollten insbesondere folgende Massnahmen im Vorder-
grund stehen:
1. Eine Verstärkung der Investitionshilfe für Infrastrukturpro-
jekte der Gemeinden. Im laufenden Jahr kann der Bund für
etwa 80 Millionen Franken neue Darlehen zusichern. Notwen-
dig wäre gemäss Finanzplan ein Betrag von 100 bis 130 Millio-
nen Franken. 80 Millionen Franken entsprechen etwa 1,5 Mil-
lionen pro Region.
Mit solchen Beträgen kann keine effiziente Regionalpolitik be-
trieben werden. Die Gemeinden können mit dieser Investi-
tionshilfe ihre Infrastrukturvorhaben nicht im notwendigen
Rhythmus realisieren. Die Investitionen werden entsprechend
zurückgestellt Ein minimaler infrastruktureller Stand in den
Gemeinden ist aber nicht nur im Hinblick auf die Wohnattrakti-
vität von Bedeutung, sondern es ist dies auch eine wichtige
Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Re-
gionen.
Die Investitionshilfe soll in Zukunft vermehrt für die Förderung
neuer öffentlicher Bedürfnisse im Infrastrukturbereich einge-
setzt werden, wie Telekommunikationsinfrastruktur, Informa-
tikschulung, Nutzung alternativer Energieträger, Anlagen der
kollektiven Wärmegewinnung usw. Zudem ist noch vermehrt
eine Ausrichtung auf die Unterstützung von entwicklungspoli-
tisch besonders bedeutungsvollen Vorhaben anzustreben.
Der Einbezug von produktions- respektive wirtschaftsnahen
Infrastrukturvorhaben in den sachlichen Geltungsbereich ist
vorzunehmen; ich denke an Technopools, Gewerbeparks
usw. Der sachliche Geltungsbereich im Investitionshilfegesetz
und in der Regionalpolitik überhaupt sollte nicht abschlies-
send geregelt werden, Innovation und Kreativität sollten lau-
fend Eingang finden können.
2. Die Finanzierung der Regionalsekretariate sollte verbessert
werden. Im Rahmen der Sparmassnahmen wurden sowohl
auf Bundes- als auch auf Kantonsebene die Beiträge an die
Regionssekretariate gekürzt bzw. eingefroren. Dies, obwohl
die Bedeutung der Regionssekretariate für die regionale Wirt-
schaftsförderung allgemein anerkannt wird. Ohne die notwen-
digen Mittel kann auch keine effiziente Regionalpolitik betrie-
ben werden. Die Regionalpolitik sollte durch Technologiebe-
ratungsstellen verstärkt werden. Es geht darum, Technologie-
berater zu finanzieren, wie dies bei den Regionssekretariaten
der Fall ist. Solche Beratungsstellen sind für das Schritthalten
mit der technologischen Entwicklung und im Rahmen auch
unserer gesamten Wirtschaftspolitik notwendig.
3. Die Koordination zwischen Sektoralpolitik und Regionalpo-
litik muss optimiert werden. Diese Koordination wurde in den
vergangenen Jahren angestrebt und der Versuch der Koordi-
nation teilweise auch unternommen. Die Koordination muss
aber durch eine Koordinationsstelle mit entsprechenden Kom-
petenzen verbessert werden. Es soll mit den verschiedenen
Sektoralpolitiken nicht jeweils die Berggebietsförderung zu-
nichte gemacht werden. In diesem Rahmen sind auch die Re-
giebetriebe wie SBB und PTT zu nennen, die gegenwärtig aus
rein betriebswirtschaftlichen Gründen Konzentrationsmass-
nahmen ergreifen. Auch der Lastenausgleich im Rahmen von
Koberio funktioniert nicht, wie wir wissen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben Wirtschaftliche
Schwerpunktregionen
Postulat de la Commission de l'économie et des redevances Régions économiques de grande
ampleur
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 91.3314
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.12.1992 - 08:00
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Data
Seite
1245-1245
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