ch_vb · 86.932 · 1986-12-08 · de


Postulat Reichmuth
726
8 décembre 1986
#ST# 86.932
Postulat Reichmuth
Nationalstrassen. Immissions-
und Umweltschutz
Routes nationales. Protection contre
les nuisances
Wortlaut des Postulats vom 8. Oktober 1986
Wie rückblickend festgestellt werden kann, wurde in frühe-
ren Jahren bei der Projektierung und beim Bau der National-
strassen den Problemen der Immissionen auf die Umgebung
sowie dem Schutz von Landschaften und Wohnsiedlungen
weniger Gewicht beigemessen, als dies jetzt infolge eines
vertieften Verständnisses für den Immissions- und Umwelt-
schutz der Fall ist. Unbestreitbar würden heute bei verschie-
denen Autobahnabschnitten die Detail Projekte umwelt-
freundlicher gestaltet, selbst unter Inkaufnahme bedeuten-
der Mehrkosten.
Verständlicherweise bemühen sich heute die Behörden und
die Bevölkerung von betroffenen Gebieten, nachträglich
Verbesserungen, beispielsweise durch Eindeckung von
besonders immissionsträchtigen Autobahnabschnitten in
Wohngebieten, zu erreichen. Die Behandlung solcher
Begehren durch die Bundesinstanzen erfolgte mit Hinweis
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Sachen
Lärmschutzmassnahmen bisher restriktiv. Es sollte aber ver-
mieden werden, dass Anwohner an früher erstellten Auto-
bahnen gegenüber der grosszügigeren Praxis, wie sie heute
beim Neubau von Nationalstrassen angewendet wird, wei-
terhin benachteiligt bleiben.
Der Bundesrat wird daher ersucht, Massnahmen zu treffen,
um gestützt auf die neue Treibstoffzoll- und Umweltschutz-
gesetzgebung die Verbesserung bestehender Nationalstras-
senabschnitte in bezug auf ihre Lärmintensität und andere
schwerwiegende Immissionen zulasten der Nationalstras-
senrechnung, unter angemessener Beteiligung der Stand-
ortkantone, zu ermöglichen.
Texte du postulat du 8 octobre 1986
Lors de la planification et de la construction initiales des
routes nationales, on a manifestement accordé moins d'im-
portance aux effets des nuisances sur le milieu naturel ainsi
qu'à la protection du paysage et de l'habitat, que ce n'est le
cas actuellement en raison d'une meilleure prise de cons-
cience de la nécessité de lutter contre la pollution et de
protéger l'environnement. Ainsi, plusieurs nouveaux tron-
çons d'autoroutes ont été incontestablement conçus de
manière plus écologique, malgré d'importants surcoûts.
Les autorités et la population s'efforcent tout naturellement
d'apporter des améliorations aux régions touchées, par
exemple en recouvrant les voies qui causent des nuisances
particulièrement fortes dans les lieux habités. Toutefois, les
autorités fédérales ont répondu jusqu'ici de façon plutôt
restrictive à de tels efforts , et elles ont justifié leur manière
d'agir par la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière de
protection contre le bruit. Il convient cependant d'éviter que
les habitants proches des anciennes autoroutes restent
défavorisés par rapport à ceux qui résident à proximité des
nouvelles routes nationales, construites avec beaucoup plus
de soin.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié de faciliter, en
s'appuyant sur la législation concernant les droits sur les
carburants et la protection de l'environnement, la correction
des anciens tronçons de routes nationales quant au bruit et
autres nuisances, à la charge du compte routier et avec une
participation équitable des cantons concernés.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Arnold, Binder, Cavelty,
Dobler, Küchler, Kündig, Lauber, Meier Hans, Muheim,
Stucki.Zumbühl 
(11)
Reichmuth: Mit meinem Postulat lade ich den Bundesrat
ein, Massnahmen zu ergreifen, um - gestützt auf die neue
Treibstoffzoll- und Umweltschutz-Gesetzgebung - beste-
hende Nationalstrassenabschnitte in bezug auf ihre Lärmin-
tensität und andere schwerwiegende Immissionen zu ver-
bessern. Die Kosten würden zulasten der Nationalstrassen-
rechnung, unter angemessener Beteiligung der Standort-
kantone, gehen.
Wir alle haben in den letzten 25 Jahren den Bau unseres
Nationalstrassennetzes mitverfolgen können. Einige unter
uns haben als ehemalige oder noch aktive Mitglieder von
Kantonsregierungen an vorderster Front tatkräftig an unse-
ren Autobahnen mitgebaut, die für die Abwicklung unseres
gesamten Verkehrs und zur Entlastung der Hauptstrassen
nicht nur nützlich, sondern unbedingt notwendig sind. In
jenen Gebieten, wo die Autobahnen die Umfahrung von
Städten und Dörfern brachten, haben sie zur Verbesserung
der Lebensqualität dieser Siedlungen und damit zum
Umweltschutz beigetragen. Für andere Gebiete haben die
Autobahnen Nachteile gebracht, wenn zum Beispiel Dörfer
und Siedlungen wegen weiträumigen Linienführungen oder
aus Rücksicht auf die Topographie oder auf die Interessen
anderer Siedlungsgebiete durchfahren beziehungsweise
zerschnitten wurden. Ich selber kenne solche Beispiele aus
meinem Kanton, und Sie kennen solche aus Ihren Kantonen.
Es liegt mir fern, den Planern und Bauherren von damals im
nachhinein Vorwürfe machen zu wollen; doch es muss
festgestellt werden, dass in den sechziger und bis Mitte der
siebziger Jahre im allgemeinen den Autobahn-Immissionen
auf bewohnte Gebiete weniger Gewicht beigemessen
wurde, als dies heute der Fall ist.
Dazu kommt, dass damals möglichst kostengünstige Pro-
jekte verwirklicht werden mussten, weil das Geld für den
Autobahnbau knapp war. Ich erinnere nur an die Kostenvor-
schüsse in Milliardenhöhe, die der Bund aus allgemeinen
Bundesmitteln 
in 
die Strassenrechnung zuschiessen
musste. So kam es, dass in der Frühzeit und im Mittelalter
des schweizerischen Autobahnbaus Autobahnabschnitte
gebaut wurden, die heute unter den Gesichtspunkten des
Immissions- und Umweltschutzes nicht mehr so gebaut wer-
den könnten. Einzelne Detailprojekte mussten umweit- und
landschaftsschonender gestaltet werden, selbst unter In-
kaufnahme von bedeutenden Mehrkosten.
In dieser Hinsicht wurden in den letzten Jahren verschie-
dene gute Beispiele statuiert. Ich nenne nur eines: Die
Untertunnelung der N 2 bei Eich am Sempachersee, die nun
als Spätfolge sogar einem ehemaligen Bundesrat die Ehren-
bürgerschaft der Gemeinde eingetragen hat. (Beifall)
Die Konzessionen, die der Bundesrat für den Bau der künfti-
gen N 4 im Knonauer Amt und anderswo einzugehen bereit
ist und die ich vollständig unterstütze, seien hier nur am
Rande vermerkt.
Wenn sich heute die Behörden und die Anwohner von
Gebieten an einer Autobahn, die früher hinsichtlich Immis-
sions-, Umwelt- und Landschaftsschutz benachteiligt wur-
den, nun nachträglich um Verbesserungen bemühen, so
sind diese Anliegen verständlich.
Mit meinem Postulat möchte ich erreichen, dass der Bund
dort, wo sich solche Verbesserungen mit verhältnismässi-
gem Aufwand bewerkstelligen lassen, in Anwendung einer
grosszügigen Praxis mithilft. Bei der Beurteilung entspre-
chender Projekte darf meines Erachtens nicht nur auf die
Intensität des Lärms auf die unmittelbaren Anwohner abge-
stellt werden, sondern es müssen darüber hinaus auch
allgemeine orts- und landschaftsschützerische Aspekte, die
für ein Dorf oder eine Siedlung von Bedeutung sind, berück-
sichtigt werden.
Es gibt Fälle, zum Beispiel die N 3 in Altendorf, wo durch
eine Ueberdeckung der in einem Einschnitt liegenden Auto-
bahn die Zweiteilung des Dorfes behoben werden könnte.
Zusätzlich könnten Flächen für notwendige Spiel- und
Sportanlagen der Gemeinde gewonnen werden, für die
sonst anderweitig wertvolles Land in Anspruch genommen
werden musste, ein Aspekt, der im Zusammenhang mit der
Reservierung der Fruchtfolgeflächen und der Erhaltung des

9. Dezember 1986
727
Beamtengesetz. Aenderung
Kulturlandes ganz allgemein nicht unberücksichtigt bleiben
sollte.
Für solche und ähnliche Massnahmen sind beim Bund aus
den Treibstoffzöllen heute und auch künftig die Mittel vor-
handen, so dass es sich meines Erachtens rechtfertigt, für
entsprechende Projekte ungefähr die gleichen Subventions-
prozentsätze anzuwenden, wie für den seinerzeitigen Bau
der Nationalstrasse. Schliesslich hat die Nationalstrassen-
rechnung das Geld früher durch ein billigeres Projekt
bereits eingespart.
Da meine Ueberlegungen zur ganzen Problematik eigentlich
allgemein einleuchten müssen und der Bund übrigens bis-
her schon durch die Bewilligung von Lärmschutzwänden
Verständnis für geplagte Autobahnanstösser bewiesen hat -
was ich dankbar anerkenne -, hoffe ich, dass Sie mein
Postulat an den Bundesrat überweisen werden. Ob es in der
Folge dadurch irgendwo und irgendwann wieder zu einem
Gemeindeehrenbürgerrecht für einen Bundesrat kommen
könnte, kann heute nicht versprochen, aber auch nicht
gänzlich ausgeschlossen werden.
Bundesrat Schlumpt: Die Einladung von Herrn Reichmuth,
seinem Postulat zu entsprechen, wird gerne angenommen,
mit oder ohne künftiges Ehrenbürgerrecht. Ich habe schon
eines, nämlich dasjenige meiner eigenen Gemeinde Fels-
berg; an und für sich wäre mein Bedarf gedeckt. Das soll
aber in keiner Weise einer Annahme des Postulats entge-
genstehen.
Dessen Forderungen werden heute bei Neuanlagen schon
eingehalten, wie Herr Reichmuth gesagt hat. Das sei keiner-
lei Kritik an dem, was man früher nicht getan hat, weil
damals die Optik und Wertung eine'andere war. Weil inzwi-
schen der Verkehr ganz andere Ausmasse angenommen
hat, als seinerzeit veranschlagt wurde, weil auch die Immis-
sionen verschiedenster Art ganz anders empfunden werden
als vor einigen Jahren, hat man erkannt, dass in der Tat
mehr getan werden muss. Deshalb also Tieferlegungen,
Ueberdeckungen von Strassen usw.; das wird - ohne dass
wir unverhältnismässig viel Geld investieren - unsererseits
sehr entgegenkommend geprüft, und es wird dem Wunsch
danach auch entsprochen. Wir sind auch durchaus bereit,
Untertunnelungen' und Umfahrungen für Strecken vorzu-
nehmen, bei denen noch vor wenigen Jahren die Meinung
herrschte, man könne mit Teilmassnahmen die Immissionen
(auch landschaftlicher Natur) abwehren.
Heute findet die Planung von Neuanlagen eine andere
Bewertung. Es wäre deshalb gegenüber denjenigen Men-
schen, welche die Lasten früher erbauter Strassen zu tragen
haben, nicht richtig, wenn man bei bestehenden Anlagen
nicht nachträglich installieren würde, was nach Massgabe
der Verhältnismässigkeit mit Fug verlangt werden kann. Wir
sind dazu bereit: ob es sich nun um die Reduktion von
inzwischen aufgekommenem Lärm oder von Abgasen han-
delt; es können auch Lichtimmissionen sein, wie Ständerat
Reichmuth aufführte. Wir sind bereit, auch nachträglich
bauliche Vorkehren zu treffen, um diese Immissionen zu
reduzieren.
Es geht in der Tat um etwas sehr Wichtiges, weil in der Regel
Siedlungsgebiete davon betroffen sind. Es geht um eine
Restitution einer möglichen Integrität der Lebens- und
Arbeitsräume von Menschen. Das muss prioritäre Bedeu-
tung bei unserer Infrastrukturpolitik erlangen.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Wir werden mit den Kantonen zusammen die nötigen Vorbe-
reitungen treffen, die Bedürfnisse aufnehmen und ein Pro-
gramm erstellen. Für die Finanzierung ist Gewähr geboten.
Sie kennen den Stand der Rückstellungen. Wir haben
bereits heute eine genügende verfassungsrechtliche Grund-
lage mit Artikel 36ter in Buchstabe d. Mit der KVP-Vorlage in
Artikel 37 Absatz 2 werden wir noch eine etwas breiter abge-
stützte Verfassungsgrundlage haben.
Das Postulat kann also entgegenommen werden.
Ueberwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr
La séance est levée à 19 h 00
#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance
Dienstag, 9. Dezember 1986, Vormittag
Mardi 9 décembre 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Dobler
86.014
Beamtengesetz. Aenderung
Statut des fonctionnaires.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 10. März 1986 (BEI II, 313)
Message et projet de loi du 10 mars 1986 (FF II, 317)
Beschluss des Nationalrates vom 22. September 1986
Décision du Conseil national du 22 septembre 1986
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Matassi, 
Berichterstatter: 
Die vorliegende 
Botschaft
umfasst zwei Geschäfte: einen Bundesbeschluss A über die
Aenderung des Beamtengesetzes und einen Bundesbe-
schluss B über die Aenderung des Beamtenverzeichnisses.
Ich schlage vor, dass wir die Eintretensdebatte über beide
Bundesbeschlüsse gemeinsam führen.
Wir sind Zweitrat. Im Nationalrat wurde diese Vorlage im
Plenum mit 116zuO Stimmen in der Herbstsession 1986
verabschiedet.
Unsere Kommission tagte am 25. November und verabschie-
dete beide Geschäfte nach einer Sitzungsdauer von vier
Stunden einstimmig. Die Tatsache, dass wir in der Detailbe-
ratung praktisch allen Beschlüssen des Nationalrates
gefolgt sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir
über einige Artikel ausgiebig diskutiert und zum Teil mit
knappen Mehrheiten entschieden haben.
Das Dienstverhältnis der Bundesbeamten wird in einem
Gesetz vom Jahr 1927 geregelt. Die Aenderungen, die uns
der Bundesrat vorschlägt, bringen keine sensationellen
Neuerungen. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision will der
Bundesrat das Beamtengesetz auf veränderte gesetzliche
Grundlagen abstimmen und, ganz allgemein gesagt, das
Dienstverhältnis der Bundesbeamten flexibler regeln. Anlass
zu den Aenderungen gab das Erfordernis, die Teilzeitarbeit
neu zu regeln und die dafür notwendige Gesetzesgrundlage
zu schaffen. Grundsätzlich soll der einzelne Beamte mög-
lichst frei darüber entscheiden können, in welcher Form er
seine Aufgaben erfüllen will.
Wir begrüssen es aber, dass der Bundesrat mit seiner Bot-
schaft auf Seite 4 einen Anspruch auf Teilzeitarbeit aus-
schliesst. Der Grundgedanke des Beamtengesetzes bleibt
nach der vorliegenden Revision derselbe wie zur Zeit seiner
Inkraftsetzung. Er soll «dem Staate und den Beamten den
nötigen Schutz bei der Ausübung der gegenseitigen Rechte
gewähren».
Schwerpunkte der vorgeschlagenen Aenderung sind: a) die
Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Teilzeitbe-
schäftigung von Beamten im Sinne einer Anpassung an
Regelungen, welche in der privaten Wirtschaft längstens
eingeführt sind und sich zum Vorteil aller Beteiligten
bewährt haben; b) die Gleichbehandlung von Mann und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Reichmuth Nationalstrassen. Immissions- und Umweltschutz
Postulat Reichmuth Routes nationales. Protection contre les nuisances
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.932
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.12.1986 - 18:15
Date
Data
Seite
726-727
Page
Pagina
Ref. No
20 014 915
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