ch_vb · 92.3121 · 1992-06-19 · de


Motion Giezendanner
1202
N 
19 juin 1992
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 29. April 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du29avril1992
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3121
Motion Giezendanner
Schwerverkehrsabgabe auf Treibstoff
Surtaxe sur le diesel en guise
de redevance sur les poids lourds
Wortlaut der Motion vom 19. März 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage samt Botschaft zu unterbreiten, welche die
Schwerverkehrsabgabe in Form eines Zuschlages auf dem
Treibstoff vorsieht
Texte cte la motion du 19 mars 1992
Le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres un pro-
jet, accompagné d'un message, qui prévoit la création d'une
redevance sur les poids lourds sous la forme d'une surtaxe sur
le diesel.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aubry, Bezzola,
Binder, Bircher Peter, Bircher Silvio, Bischof, Blocher, Bonny,
Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bührer Gerold, Bürgi,
Caspar, Cincera, Columberg, Daepp, Dettling, Dreher, Dünki,
Engler, Fehr, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Früh, Giger,
Heberlein, Hegetschweiler, Jaeger, Jäggi Paul, Jenni Peter,
Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Loeb François, Luder, Mae-
der, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer, Meier Samuel, Miesch, Mo-
ser, Mühlemann, Müller, Neuenschwander, Oehler, Reimann
Maximilian, Ruf, Rychen, Scheidegger, Scherrer Jürg, Scher-
rer Werner, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schwab,
Seiler Hanspeter, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Stef-
fen, Steinegger, Steinemann, Tschuppert Karl, Verterli, Weder
Hansjürg, Wittenwiler, Zölch, Zwygart 
(72)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eine Erhebung der Schwerverkehrsabgabe in Form eines
Treibstoffzuschlags ist:
- umweltschonend, da in Zukunft der Anreiz für den Kauf
moderner Motoren mit geringem Dieselverbrauch geschaffen
würde;
- umweltschonend, weil die Unternehmer Leerfahrten elimi-
nieren würden (denn wer viel fährt, bezahlt viel!);
- umweltschonend, weil Unternehmer, die im kombinierten
Verkehr ihre Container verladen, für die Trägerfahrzeuge nicht
mit einer Pauschalsteuer bestraft würden (sie fahren kürzere
Distanzen);
- umweltschonend, weil viele Kleinlastwagen (3,5 Tonnen)
von der Strasse verschwinden würden (heute bezahlt man für
die 3,5 Tonner keine Schwerverkehrsabgabe):
- gerechter, weil Anhänger nicht mehr besteuert würden (vor
allem für Bauunternehmer, die oft Spezialanhänger nur einmal
pro Woche benutzen);
- einfacher zu erheben, weil keine Rechnungen (auch Mah-
nungen) durch die Strassenverkehrsämter versandt werden
müssten;
-effizienter, weil der administrative Aufwand grösstenteils
wegfallen würde. Mehr finanzielle Mittel könnten genutzt
werden.
Dieses Modell bringt keinen Rappen weniger Ertrag in die
Kasse, weil der Bundesrat die Höhe des Zuschlags wie folgt
berechnen kann:
Der Betrag, der heute in der ganzen Schweiz eingenommen
wird, ist dem Dieselverbrauch pro Jahr gegenüberzustellen,
daraus resultiert der Dieselpreiszuschlag.
Die Retorsionen aus dem Ausland könnten beigelegt werden.
(Bekanntlich zahlt der Schweizer Transportunternehmer z. B.
in Deutschland eine tägliche Strafsteuer für LKW.)
Die aufwendige Bearbeitung der Rückerstattung der pauscha-
len Schwerverkehrssteuer von Fahrzeugen, die im internatio-
nalen Verkehrtätig sind, würde wegfallen.
Wie in anderen Ländern könnte eine Maximalmenge von
Treibstoff im Tank von Nutzfahrzeugen am Grenzübertritt vor-
geschrieben werden.
In einem Verfassungsartikel kann dem Bundesrat die Kompe-
tenz erteilt werden, dass er das Erhebungssystem europaver-
träglich anpasst, wenn in den EG-Staaten auch eine Schwer-
verkehrsabgabe eingeführt wird.
Viele ältere Lastwagen, deren Motoren einen schlechten Wir-
kungsgrad aufweisen, würden durch neue, moderne und sau-
bere Fahrzeuge ersetzt
Das Verursacherprinzip kommt mit einem leistungsabhängi-
gen Zuschlag auf den Dieselpreis voll zum Tragen.
Landwirte können auch bei diesem Modell der Erhebung der
Schwerverkehrssteuer mittels Gesuch um Rückerstattung von
der Schwerverkehrssteuer befreit werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
1. Der Motionär lässt offen, ob sein Vorstoss die gegenwärtige
Schwerverkehrsabgabe oder eine allfällige Nachfolgeabgabe
betrifft Rechtsgrundlage der heutigen Abgabe bildet Arti-
kel 17 der Uebergangsbestimmungen der Bundesverfas-
sung. Sie ist zeitlich begrenzt und läuft Ende 1994 aus. Die
Ueberführung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe in ei-
nen Zuschlag auf den Treibstoffzoll würde eine Verfassungs-
änderung bedingen, was allein schon aus technischen Grün-
den vor 1994 kaum realisierbar wäre. Es ist davon auszuge-
hen, die Motion beziehe sich auf eine mögliche Nachfolgeab-
gabe.
Der Bundesrat hat am 27. Januar 1992 die Botschaft über die
Verlängerung und Neugestaltung derStrassenbenützungsab-
gaben (Schwerverkehrsabgabe und Nationalstrassenab-
gabe) (BBI 1992 II 729) verabschiedet Darin schlägt er u. a
die provisorische Weiterführung der bisherigen Schwerver-
kehrsabgabe mit einigen Anpassungen 
(insbesondere
Zweckbindung) vor. Die pauschale Abgabe soll baldmög-
lichst durch eine leistungsabhängige abgelöst werden, wel-
che eng mit ähnlichen Bestrebungen in der EG zu koordinie-
ren wäre. Besonderes Augenmerk müsste dabei auf ein pra-
xisfreundliches System zur Erfassung der Fahrleistung gelegt
werden.
2. Die Variante einer Abgabe für den Schwerverkehr in Form
eines Zuschlages auf dem Treibstoffpreis wurde bereits wie-
derholt diskutiert, unter anderem bei den ersten Vorarbeiten
für eine Schwerverkehrsabgabe Ende der siebziger Jahre (vgl.
u. a Botschaft über eine Autobahnvignette und eine Schwer-
verkehrsabgabe (BB1198011113ff., Ziff. 78). Die parlamentari-
sche Initiative Villiger (85.232) vom 7. März 1985 verlangte die
Aufhebung der Schwerverkehrsabgabe auf dem Dringlich-
keitsweg und deren Ersatz durch einen Zuschlag auf dem Die-
selölzoll. Sie wurde am 9. Oktober 1987 zurückgezogen.
3.1 Der Bundesrat anerkennt durchaus gewisse Vorteile einer
Treibstoffvariante. So ist tatsächlich anzunehmen, dass jede
dauerhafte Erhöhung der Säulenpreise tendenziell zu sparsa-
merem Umgang mit dem Treibstoff führt Der entscheidende
Nachteil jedoch ist, dass die Abgabe nur von jenen bezahlt
wird, welche in der Schweiz tanken. Bereits heute ist die fiskali-
sche Belastung des Dieseltreibstoffs in der Schweiz um fünf
bis elf Rappen pro Liter höher als in den Nachbarländern, mit
Ausnahme von Italien, wo der Literpreis etwa 25 Rappen über
jenem in der Schweiz liegt Die Harmonisierungsbestrebun-
gen der EG bezüglich der Treibstoffbelastung lassen vermu-
ten, dass das Niveau auch in Zukunft unter dem schweizeri-
schen liegen wird, wobei Italien seine Belastung wird senken

19. Juni 1992 
N
1203
Motion Spielmann
müssen. Bei einer Umlagerung der Einnahmen der Schwer-
verkehrsabgabe auf den in unserem Lande verbrauchten Die-
seltreibstoff müsste ein Zuschlag von gut 15 Rappen pro Liter
erhoben werden (Zahlen 1991 ; ohne Berücksichtigung der ex-
ternen Kosten und Nutzen). Für Fahrzeuge, welche - im Ge-
gensatz zu solchen für Land- und Forstwirtschaft, Bauge-
werbe, öffentliche Transportunternehmungen usw. -nicht An-
spruch auf zollbegünstigten Treibstoff haben und nicht der
Schwerverkehrsabgabe auf Treibstoff unterliegen sollen, also
in- und ausländische Personenwagen, Arbeitsmotorwagen
u. ä, müssten spezielle Rückerstattungsregelungen geschaf-
fen werden.
Das Preisgefälle zum Ausland würde weiter erhöht. Somit
wäre der Anreiz bei in- und ausländischen Fahrzeughaltern,
sich im Ausland einzudecken, noch grösser. Um den Treib-
stoffbezug in der Schweiz zu erzwingen, müssten die Freigren-
zen drastisch reduziert werden: Gegenwärtig beträgt die Frei-
menge für in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge bei der
Wiedereinfahrt aus dem Ausland 400 Liter; für im Ausland im-
matrikulierte Fahrzeuge ist der gesamte Inhalt der direkt mit
dem Fahrzeugmotor verbundenen Tanks frei von Einfuhrab-
gaben. Die niedrigsten Freimengen in Europa kennen mit
200 Litern die Bundesrepublik Deutschland, Oesterreich und
Bulgarien. Selbst diese Menge von 200 Litern würde aber aus-
reichen, die Schweiz ohne Auftanken zu transitieren. Die Frei-
menge wäre demnach noch tiefer anzulegen. Zur Durchset-
zung dieser Vorschriften müssten die Grenzkontrollen erhöht
werden, was sicher nicht im Interesse der Transportunterneh-
mer liegt Solche Massnahmen stünden im Widerspruch zu
Sinn und Geist des Abkommens vom 21. November 1990 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Erleichterung der
Kontrollen 
und 
Formalitäten 
im 
Güterverkehr 
(SR
0.631.242.05, AS 1991 II 1489ff.), um nur eine unserer interna-
tionalen Verpflichtungen zu nennen.
3.2 Die Reduktion der Freigrenzen für die Einfuhr des sich in
den direkt mit dem Fahrzeugmotor verbundenen Tanks be-
findlichen Treibstoffs würde einen europäischen Alleingang
darstellen. Ausländische Massnahmen «zur Wiederherstel-
lung des Gleichgewichts» wären zu erwarten.
4. Die Idee, eine spezielle Abgabe auf dem Schwerverkehr
über eine zusätzliche Belastung des Treibstoffs zu erheben,
lässt sich so lange nicht ins Auge fassen, als die Abgaben auf
Dieseltreibstoffen nicht auf einem hohen Niveau europäisch
harmonisiert sind. Nur bei europäisch harmonisierten Treib-
stoffabgaben kann auf Massnahmen gegen den «Treibstoff-
tourismus» verzichtet werden. Eine solche Harmonisierung
müsste überdies auf einem hohen Niveau erfolgen, damit eine
volle Kostendeckung ermöglicht werden kann.
Weil diese Motion direkt die Beschlussfassung zur Vorlage
über die Verlängerung und Neugestaltung der Strassenbenüt-
zungsabgaben betrifft, sollte sie zweckmässigerweise bei der
Behandlung dieser Vorlage eingebracht werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Friderici Charles be-
kämpft Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben -Renvoyé
#ST# 91.3409
Motion Spielmann
Arbeitslose
und Krankentaggeldversicherung
Chômeurs et assurance perte de gain
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1991
Nach der geltenden Regelung verlieren Arbeitslose bei Krank-
heit ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung; verfügen
sie über keine Krankentaggeldversicherung, so haben sie gar
keine Einkünfte mehr.
Angesichts dieser Situation wird der Bundesrat beauftragt, die
nötigen rechtlichen Grundlagen für die Einführung einer obli-
gatorischen Krankentaggeldversicherung zu schaffen und bis
zum Inkrafttreten dieses Obligatoriums die nötigen Massnah-
men zu treffen, damit Arbeitslosen, die infolge Krankheit keine
Einkünfte mehr haben, eine Entschädigung ausgerichtet wer-
den kann.
Texte de la motion du 11 décembre 1991
Dans le régime d'assurance actuel les chômeurs malades per-
dent le droit aux indemnités de chômage, s'il ne sont pas au
bénéfice d'une assurance perte de gain ils se retrouvent
même sans aucune ressource.
Face à cette situation le Conseil fédéral est chargé de créer les
bases légales nécessaires pour rendre obligatoire l'assurance
perte de gain et dans l'attende de la mise en vigueur de cette
obligation de prendre les dispositions permettant le verse-
ment d'une allocation aux chômeurs qui se retrouvent sans
ressource aucune suite à une maladie.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Zisyadis 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. April 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 avril 1992
Dans son message du 19 août 1981 sur la révision partielle de
l'assurance-maladie, le Conseil fédéral avait notamment pro-
posé de rendre obligatoire l'assurance d'une indemnité jour-
nalière (art. 40a à 40s). Cette proposition n'a cependant pas
été reprise par le Parlement dans le projet de loi fédérale sur
l'assurance-maladie et maternité du 20 mars 1987, que le peu-
ple a en fin de compte rejeté lors du scrutin du 6 décembre
1987.
Si le Conseil fédéral reconnaît l'importance du problème sou-
levé par la motion, il ne peut toutefois accepter celle-ci que
sous la forme du postulat En effet, son dernier essai de réviser
le régime de l'assurance d'une indemnité journalière s'est
soldé par un échec au sein du Parlement Dès lors, le Conseil
fédéral s'en tient à son intention de réviser prioritairement l'as-
surance des soins médicaux et pharmaceutiques (voir mes-
sage du 6 novembre 1991 sur la révision de l'assurance-mala-
die, FF 1992 I 77). Il a exprimé un avis identique dans sa
réponse au postulat Dormann du 4 octobre 1990 relatif à l'as-
surance d'une indemnité journalière obligatoire pour les
salariés.
Selon l'article 28, alinéas 1 er et 2, de la loi sur l'assurance-chô-
mage, l'indemnité journalière du chômeur persiste au plus
jusqu'au 30e jour suivant le début de la maladie et se limite au
nombre de 34 durant le délai-cadre. Les indemnités journaliè-
res de l'assurance-maladie, qui représentent une compensa-
tion de la perte de revenu, sont déduites de l'indemnité de chô-
mage.
La situation du chômeur est donc très analogue à celle du tra-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Giezendanner Schwerverkehrsabgabe auf Treibstoff
Motion Giezendanner Surtaxe sur le diesel en guise de redevance sur les poids lourds
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3121
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1202-1203
Page
Pagina
Ref. No
20 021 278
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.