ch_vb · 92.3069 · 1992-06-19 · de


Interpellation Jenni Peter
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19 juin 1992
EMD nach sich zieht und die Truppenbelegung entsprechend
reduziert Obgleich die heutige Armee erst ab 1995 in die
«Armee 95» übergeführt wird, setzen die Personalreduktionen
im EMD bereits vorher ein. Das EMD hat bis 1995 jährlich 200,
d. h. insgesamt 800 Stellen, abzubauen.
Das EMD ist bemüht, die regionalpolitischen Auswirkungen
dieses Personalabbaus - insbesondere in den belasteten Re-
gionen - auf ein vertretbares Mass zu reduzieren. Es hat zu
diesem Zweck einen Beauftragten für Regionalpolitik (Dr.
J. Bucher) eingesetzt. Schon heute steht indessen fest, dass
es nicht möglich sein wird, einzelne Regionen vollständig vom
Personalabbau auszunehmen, was auch aus der Sicht des
nach wie vor geltenden Auftrags zur wirtschaftlichen Verwal-
tungsführung nicht zu verantworten wäre.
Zu den Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat im ein-
zelnen wie folgt Stellung:
1. Eine konkrete Form der Abgeltung sind die Direktzahlun-
gen. Trotz der massiv gekürzten finanziellen Mittel des EMD
sind diese in letzter Zeit wesentlich erhöht worden. So wurden
die Ansätze für Schussgelder verschiedentlich - letztmals auf
Beginn des Jahres 1992 - zum Teil verdoppelt Die Grundei-
gentümer von Schiess- und Uebungsplätzen werden auf-
grund von vertraglichen Regelungen wo immer möglich in
Form von Pauschal-, Schussgeld- und/oder Stellungsraum-
Entschädigungen entschädigt Auf 1. Januar 1992 wurden im
weiteren die Zimmerentschädigung um mehr als 40 und dieje-
nige für die Benützung von Büroräumen um 30 Prozent ange-
hoben.
2. Im Oberwallis muss im Zuge der Armeereform mit einem
voraussichtlichen Abbau von rund 50 Einheiten und Stäben
gerechnet werden, die auf dem Zeughaus Brig basieren; allein
im Bereich des Zeughauses entspricht dies einem Abbau von
mindestens 15 Arbeitsplätzen. Mit der Aufhebung der Grenz-
brigade 11 und der Desarmierung obsoleter Anlagen wird
auch ein Stellenabbau im Festungssektor Brig kaum zu umge-
hen sein.
Diese Beispiele zeigen den direkten Zusammenhang zwi-
schen dem bevorstehenden Truppenabbau und dem Abbau
von Verwaltungsstellen. Es soll aber vermieden werden, dass
der Truppenabbau in den belasteten Regionen in vollem Um-
fang auf den Stellenabbau durchschlägt Zu diesem Zweck
wird geprüft, ob und in welchem Umfang Aufgaben umgela-
gert werden können.
3. Verschiedene Projekte zur Erhaltung bestehender oder zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze im Wallis sind aus finanziellen
Gründen nicht realisierbar. Andere Projekte werden mit guter
Aussicht auf Erfolg weitergeführt So soll das ehemalige Ge-
bäude der Landwirtschaftlichen Genossenschaft Oberwallis in
Brig im Jahre 1993 in ein Scheibendepot umgebaut werden,
was den Erhalt von fünf bis sechs Arbeitsplätzen erlauben
wird. Auch im Bereich der Ausbildung werden gegenwärtig
Umstrukturierungen geprüft, die unter Umständen neue Stel-
len ermöglichen könnten. Konkrete Angaben dazu können
heute noch nicht gemacht werden.
Die Bereitschaft des EMD, im Wallis Arbeitsplätze zu erhalten
und nach Möglichkeit neue zu schaffen, ist gegeben. Der Bun-
desrat weist aber darauf hin, dass die Personalsituation in den
Bergregionen nicht ein ausschliessliches Problem des EMD
ist, sondern gesamtwirtschaftlich und departementsübergrei-
fend angegangen werden muss. Das EMD und sein Beauf-
tragter für Regionalpolitik bekräftigen ihre Bereitschaft, ge-
mäss den Weisungen des Bundesrates vom 25. Februar 1981
über die Berücksichtigung der Kantone bei der Schaffung
oder Verlegung von Arbeitsplätzen des Bundes weiterhin
praktische Lösungen finden zu helfen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt.
#ST# 92.3069
Interpellation Jenni Peter
Zivile Nutzung von Militärflugplätzen
Utilisation d'aérodromes militaires
à des fins civiles
Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1992
In der Schweiz werden einige Militärflugplätze auch zivil ge-
nutzt Die Modalitäten der zivilen Benutzung dieser Flugplätze
variieren von Fall zu Fall. So schliessen die Militärflugplätze mit
Gesellschaften und Organisationen, welche diese Infrastruk-
tur mitbenutzen wollen, privatrechtliche Verträge ab, die der
Zustimmung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt bedürfen. Im
Moment werden nur kleinere Flugplätze zivil mitgenutzt
Die Erstellung neuer Flugpisten und die Entwicklung des Ge-
schäftsreiseverkehrs 
(Klein-Jets, 
Taxi-Flüge, 
Firmen-
flugzeuge) sind mit grossem Aufwand verbunden und haben
einen hohen Landverschleiss. Die grossen Flughäfen Zürich,
Genf und Basel werden in Zukunft, infolge des erhöhten
Grossflugzeugaufkommens, den Geschäftsreiseverkehr mit
Kleinflugzeugen immer mehr Einschränkungen unterwerfen.
Es ist deshalb wünschenswert, wenn wichtige oder grosse Mi-
litärflugplätze vermehrt zivil genutzt werden könnten.
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Ist er gundsätzlich bereit, für zivile Nutzung weitere Militär-
flugplätze zur Verfügung zu stellen?
2. Ist er insbesondere bereit, Flugplätze wie Interlaken oder
auch Payerne für eine zivile Nutzung freizugeben? Solche Mili-
tärflugplätze sind, nicht zuletzt infolge ihrer guten strassen-
oder bahnseitigen Erschliessung, für gemischte Nutzungen
prädestiniert.
Texte de l'interpellation du 4 mars 1992
Plusieurs aérodromes militaires suisses sont aussi utilisés à
des fins civiles. Les modalités de cet usage varient selon le
cas. Ainsi, des aérodromes militaires concluent avec des so-
ciétés ou des organisations qui entendent utiliser ces aérodro-
mes des contrats de droit privé sujets à l'autorisation de l'Of-
fice fédéral de l'aviation civile. Actuellement, seuls les petits
aérodromes sont ainsi utilisés.
L'aménagement de nouvelles pistes et l'expansion des voya-
ges d'affaires (petits réacteurs, vols taxis, avions d'entreprise)
sont extrêmement onéreux et accaparent beaucoup de ter-
rain. Les grands aéroports de Zurich, Genève et Baie seront
contraints ces prochaines années de limiter toujours plus stric-
tement les vols d'affaires par petit avion, en raison de l'intensifi-
cation du trafic par gros porteurs. Il est donc souhaitable que
les grands aérodromes militaires servent davantage à des usa-
ges civils.
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Est-il d'accord de mettre davantage d'aérodromes militaires
à disposition pour des usages civils?
2. Est-il disposé en particulier à autoriser l'utilisation civile
d'aérodromes comme ceux de Payerne et d'Interlaken, qui no-
tamment par leur excellente desserte routière et ferroviaire se
prêtent bien à une utilisation mixte?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Borer Roland, Giezendan-
ner, Kern, Moser, Scherrer Jürg, Steinemann 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
1. Das EMD unterstützt nach Möglichkeit die Bedürfnisse der

19. Juni 1992 
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Interpellation Aguet
zivilen Luftfahrt. So steht ein Teil der Militärflugplätze auch der
Zivilaviatik zur Verfügung - sei es für den Motor- oder den Se-
gelflug. Für die zivile Luftfahrt generell geöffnet sind die Militär-
flugplätze Sion, Locarno-Magadino, Samedan und Saanen.
Gegen eine Oeffnung von weiteren Militärflugplätzen für den
zivilen Flugbetrieb sprechen verschiedene Gründe: Behörden
und Bevölkerung einer Flugplatzregion dürften nur schwer da-
für zu gewinnen sein, neben dem militärischen Flugbetrieb
noch zusätzliche Belastungen durch zivilen Fluglärm hinzu-
nehmen, vor allem ausserhalb der militärischen Flugbetriebs-
zeiten.
Es kommt dazu, dass die Militärflugplätze für militärische
Zwecke gebaut wurden und das EMD hiefür zum Teil Land ent-
eignen musste. Bei vermehrter Benützung für zivile Zwecke
müsste damit gerechnet werden, dass gegen den Betrieb und
die Benützung durch Dritte Einsprachen erhoben würden.
2. Die angeführten Argumente gelten insbesondere auch für
die Flugplätze in Payerne und Interlaken.
Der Militärflugplatz Payerne gehört zu den militärisch am mei-
sten benützten und damit wichtigsten Ausbildungsanlagen
der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen. Neben der fliegeri-
schen Ausbildung der Piloten wird hier zweimal jährlich eine
Fliegerrekrutenschule 
durchgeführt. 
Payerne verzeichnet
jährlich eine grosse Zahl von Einsätzen mit Kampfflugzeugen
sowie mit Ausbildungs- und Verbindungsflugzeugen der Flug-
waffe, was für die Bevölkerung der Region mit einer nicht zu
negierenden Lärmbelastung verbunden ist. Aus diesem
Grund untersteht der militärische Flugbetrieb strengen zeitli-
chen Einschränkungen mit klar geregelten Unterbrüchen. Ein
ziviler Flugbetrieb würde mit Sicherheit diese Lücken - vor al-
lem an den Abenden und den Wochenenden - füllen.
Zu berücksichtigen sind im weitern Aspekte der Sicherheit. Bei
der grossen Zahl von Starts und Landungen von Kampfflug-
zeugen, die mit wesentlich höherer Geschwindigkeit starten
und landen als Zivilflugzeuge, wäre ein gemischt zivil-militäri-
scher Flugbetrieb auf dem Flugplatz Payerne mit grossen Si-
cherheitsproblemen verbunden. Dazu kommt, dass sich in
Payerne auf beiden Seiten der Flugpiste militärische Bauten
und Einrichtungen befinden und sich deshalb die für den zivi-
len Flugbetrieb erforderliche Infrastruktur nicht in genügen-
dem Umfang von den militärischen Anlagen trennen liesse.
Dies würde - denkt man an die Benützung des Flugplatzes
durch ausländische Zivilflugzeuge - zu einer unerwünschten
Vermischung führen.
Payerne kann in dieser Beziehung nicht mit den Flugplätzen in
Sion und Locarno-Magadino verglichen werden. Auf diesen
Flugplätzen geht die gemischte Benützung auf die Anfänge
der Aviatik zurück; zivile und militärische Infrastrukturen ha-
ben sich im Lauf der Jahrzehnte nach und nach getrennt ent-
wickelt und stören sich gegenseitig nicht In Sion ist der Um-
fang des militärischen Flugbetriebs überdies wesentlich
kleiner als in Payerne. Locarno-Magadino schliesslich ist ein
reiner Ausbildungsflugplatz für Propellerflugzeuge und Heli-
kopter.
Auf dem Militärflugplatz Interlaken sind die Forderungen des
Interpellanten bereits weitgehend erfüllt Obgleich auch dieser
Flugplatz nach rein militärischen Gesichtspunkten errichtet
wurde, hat ihn das EMD in den vergangenen Jahrzehnten
trotzdem immer wieder für eine beschränkte zivile Benüt-
zung - beispielsweise durch Charter-Fluggesellschaften -frei-
gegeben. Seit 1971 steht er dem Verkehrsverein Interlaken für
den gewerbsmässigen Zubringerdienst von Feriengästen und
die Mitbenützung durch private Fluggesellschaften zur Verfü-
gung. Das vertraglich vereinbarte Kontingent von zivilen Flug-
bewegungen ist-vor allem aus Gründen der Lärmbelastung-
in den letzten Jahren nie vollständig ausgeschöpft worden.
Die besonderen topographischen Verhältnisse - relativ enge
Ein- und Ausflugschneisen - und das Fehlen von Instrumen-
tenlandehilfen sind weitere Gründe, die gegen eine weitere
Oeffnung des Flugplatzes Interlaken für den zivilen Flugbe-
trieb sprechen.
Zusammenfassend kann der Bundesrat der Oeffnung weiterer
Militärflugplätze - insbesondere desjenigen in Payerne - für
den zivilen Flugbetrieb nicht zustimmen, und er hält es für rich-
tig, dass der Flugplatz Interlaken auch in Zukunft nur in be-
schränktem Umfang von zivilen Flugzeugen mitbenutzt wer-
den soll.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt
#ST# 92.3079
Interpellation Aguet
Transparenz in der Militärjustiz
Transparence de la justice militaire
Wortlaut der Interpellation vom 11. März 1992
Die Praxis der Militärgerichte ist derart uneinheitlich, dass wir
zu behaupten wagen, dass die Bestimmungen über den Mili-
tärstrafprozess nicht beachtet werden.
Wirfragen deshalb den Bundesrat:
1. Nach welchen Regeln werden die Prozessverhandlungen
angekündigt?
2. Könnten die zu beurteilenden Tatbestände nicht zum vor-
aus schriftlich bekanntgemacht werden?
3. Ueber welchen Handlungsspielraum verfügen die Gemein-
den bei ihrer Mitwirkung im Verfahren?
4. Will der Bundesrat nicht auch faktisch eine offene und trans-
parente Politik verfolgen - nach den Aussagen von Bundesrat
Villiger der beste Vertrauensbeweis, den es gibt?
Texte de l'interpellation du 11 mars 1992
Les pratiques des tribunaux militaires sont fort diverses au
point que nous pouvons affirmer que les règles de la procé-
dure pénale militaire n'est pas respectée.
Nous posons dès lors les questions suivantes au Conseil fédé-
ral:
1. Comment les pratiques relatives à l'information sur les pro-
cès sont-elles réglées?
2. Les causes jugées ne pourraient-elles pas être révélées au
préalable et par écrit?
3. Quelle autonomie est laissée aux communes dans cette
procédure?
4. Le Conseil fédéral ne juge-t-il pas souhaitable d'appliquer,
dans les faits, «une politique ouverte et transparente qui est le
meilleur gage de confiance qui puisse exister», selon l'affirma-
tion de M. Villiger, conseiller fédéral?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Brügger Cyrill,
Brunner Christiane, Carobbio, Caspar, de Dardel, Duvoisin,
Haering Binder, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber,
Leemann, Matthey, Ruffy, Vollmer 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Selon l'article 48 de la procédure pénale militaire (PPM), «Les
débats des tribunaux militaires sont publics, mais non la déli-
bération et les votes». Pour que cet article ne reste pas lettre
morte, il est évident que l'information doit circuler entre les
greffes des tribunaux militaires et les personnes intéressées à
suivre les procès militaires.
Or, la pratique pour le greffe des tribunaux de division I, II,
10 A, ainsi que des tribunaux d'appel qui y sont attachés est la
suivante:
- Pour obtenir des informations, il faut se rendre personnelle-
ment au greffe, à Lausanne.
- Les informations ne concernent que les tribunaux de divi-
sion, les dates et les lieux des procès militaires.
- Ces informations sont transmises oralement; il n'est donc
pas possible de montrer qu'elles ne se révèlent pas toujours
exhaustives. On ne peut que constater certaines omissions.
Selon l'article 50 de la PPM, «.... les communes mettent gratui-
tement à la disposition des tribunaux militaires les locaux

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Jenni Peter Zivile Nutzung von Militärflugplätzen
Interpellation Jenni Peter Utilisation d'aérodromes militaires à des fins civiles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3069
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1228-1229
Page
Pagina
Ref. No
20 021 312
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