ch_vb · <td class="metadataCell">20014932</td> · 1986-12-16 · de


16. Dezember 1986
783
Bundesverfassung. Bericht über die Totalrevision
#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance
Dienstag, 16. Dezember 1986, Vormittag
Mardi 16 décembre 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Dobler
Mitteilung - Communication
Präsident: Zum Anlass Ihres heutigen Geburtstages, Frau
Bundesrätin Kopp, haben wir einen Blumenstrauss auf Ihr
Pult stellen zu lassen, um so unseren Glück- und Segens-
wünschen Ausdruck zu geben. Im Namen des Ständerates
wünsche ich Ihnen alles Gute. (Beifall)
#ST# 85.065
Bundesverfassung. Bericht
über die Totalrevision
Constitution fédérale. Rapport sur
la révision totale
Bericht des Bundesrates vom 30. Oktober 1985 (BBI III, 1)
Rapport du Conseil fédéral du 30 octobre 1985 (FF III, 1)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Bürgi, Schmid, Schönenberger, Steiner)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Bürgi, Schmid, Schönenberger, Steiner)
Ne pas entrer en matière
Binder, Berichterstatter: Als Präsident der Kommission
«Totalrevision der Bundesverfassung» schliesse ich mich
den Geburtstagswünschen des Herrn Ratspräsidenten an
Sie, Frau Bundesrätin Kopp, herzlich an.
Wir wissen heute genau, und das ist nicht selbstverständ-
lich, was wir Ihnen schenken können. Sie brauchen heute
keine weiteren Blumen und kein Gold; das haben Sie ohne-
hin, oder werden es heute noch bekommen. Das schönste
Geschenk, das wir Ihnen heute machen können, davon bin
ich überzeugt, ist unser Beschluss, die Bundesverfassung
total zu revidieren. Wenn wir diesen Beschluss fassen, wer-
den Sie sicher einen schönen und glücklichen Tag erleben,
und das wünsche ich Ihnen von Herzen.
Wir sind ins Zeitalter der dritten industriellen Revolution
eingetreten. Ein neuer Technologieschub führt zu gewalti-
gen Veränderungen in Technik, Wissenschaft, Wirtschaft,
Gesellschaft und nicht zuletzt auch in der staatlichen
Gemeinschaft. Der Umdenkungs- und Umsteuerungspro-
zess hat eingesetzt. In einer solchen Zeit des Umbruchs
müssen wir auch an die grossen staatspolitischen Aufgaben
unseres Landes denken. Wir dürfen unseren Geist und
unsere Kraft nicht allzu stark mit politischen Alltagsgeschäf-
ten belasten, sondern wir müssen uns auch die Frage stel-
len, ob denn in dieser neu hereinbrechenden Zeit unser
Kleinstaat Schweiz staatsrechtlich noch richtig verfasst sei.
1. Ein Blick zurück: Vom Staatenbund zum Bundesstaat:
Ignaz Paul Vital Troxler, der als Arzt, Philosoph, Politiker
und Pädagoge den grössten Schweizern des 19. Jahrhun-
derts zuzurechnen ist, gehört zu den Vätern der Grundstruk-
turen der heutigen Bundesverfassung. In der Zeit der Verfas-
sungskämpfe veröffentlichte er in geistvoller und glänzen-
der Dialektik seine Schrift: «Lieber Verderbnis und Heil der
Eidgenossenschaft». Er geisselte in herber Kritik die damali-
gen staatsrechtlichen Schwächen des Staatenbundes und
verlangte eine neue Verfassung für einen eigentlichen Bun-
desstaat, nach dem Vorbild und dem Muster der Vereinigten
Staaten von Nordamerika. Im Jahre 1833 entwarf er eine
Skizze dieser Verfassung, die bereits die entscheidenden
Grundlagen der Eidgenossenschaft von 1848 aufzeichnete.
So sah er zum Beispiel für die Legislative zwei Kammern vor,
die eine als Vertreterin der Nation und die andere als Vertre-
terin der Kantone.
Die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Föderalismus
und Zentralismus führten schliesslich, nach dem Sonder-
bundskrieg, zur Bundesverfassung vom Jahre 1848. Der
Altmeister des schweizerischen Bundesstaatsrechtes, Prof.
Dr. Giacometti, schreibt in seinem Bundesstaatsrecht: «Die
Bundesverfassung des Jahres 1848 stellt ein Werk von gros-
ser, politischer Einsicht dar. Die zentralistischen, unitari-
schen Tendenzen und die althergebrachten Ansprüche der
Kantone auf Erhaltung ihrer Existenz sind darin in glückli-
cher Weise ausgeglichen. In dem nach dem amerikanischen
Vorbild eingeführten Zweikammersystem - Nationalrat und
Ständerat-gelang es, die zwei grossen politischen Richtun-
gen, die seit 1832 im Leben des Bundes miteinander rangen,
organisch zu verbinden und sie in den Dienst der nationalen
Sache zu stellen. Die Abgrenzung der Kompetenzen zwi-
schen Bund und Kantonen bot ein zweites Mal den Anlass,
die Kantone durch einen Kompromiss für die Interessen des
Bundes zu gewinnen. Zentralismus und Föderalismus sind
seither lebendige, sich unterstützende Elemente unseres
nationalen Lebens geworden.»
Gemäss der Bundesverfassung von 1848 war die Schweiz
noch eine repräsentative Demokratie. Die gesetzgebende
Gewalt lag praktisch ausschliesslich beim Parlament. Ende
der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts feierte die
neue, demokratische Bewegung in vielen Kantonen grosse
politische Erfolge. Auch im Bund machte sich eine Revi-
sionsbewegung stark und setzte, nach der Verwerfung der
neuen Bundesverfassung von 1872, schliesslich die heute
noch gültige Bundesverfassung vom Jahre 1874 politisch
durch.
Diese neue Verfassung sah wohl das fakultative Gesetzesre-
ferendum, nicht aber die Gesetzesinitiative vor, und die
Einführung der Verfassungsinitiative erfolgte erst im Jahre
1891, also vor nicht einmal hundert Jahren. Seit 1874 hat
keine Totalrevision der Bundesverfassung mehr stattgefun-
den. Die Fortbildung des Verfassungsrechtes fand auf dem
Wege der Partialrevisionen der Bundesverfassung statt. Seit
1874 ist die Bundesverfassung sehr oft und mit immer grös-
serer Hektik geändert worden. So wurden in dieser Zeit 54
neue Artikel in die Bundesverfassung aufgenommen und
63 Artikel geändert oder aufgehoben. Allein in den letzten 20
Jahren fanden über 40 Partialrevisionen der Bundesverfas-
sung statt. Zur Zeit - das scheint mir sehr wichtig zu sein -
sind Partialrevisionen angekündigt, zustande gekommen
oder stehen bereits beim Bundesrat oder beim Parlament in
Beratung, die praktisch die Hälfte aller Verfassungsbestim-
mungen betreffen.
Vor rund 20 Jahren, am 15. und 28. Juni 1966, haben die
beiden Räte einstimmig die Motionen von Ständerat
Obrecht und Nationalrat Dürrenmatt angenommen, wonach
eine Totalrevision der Bundesverfassung an die Hand zu
nehmen sei. Die Motion Dürrenmatt habe ich noch als
junger Nationalrat mitunterzeichnet.
Der geltenden Verfassung von 1874 wurde vor allem vorge-
worfen, sie sei unübersichtlich, unsystematisch, wider-
sprüchlich, kaum lesbar, enthalte völlig nebensächliche und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen des Präsidenten
Communications du président
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
783-783
Page
Pagina
Ref. No
20 014 932
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.