ch_vb · 93.3430 · 1994-03-25 · de


Motion Rechsteiner
262
N 
1er février 1995
gierungen der Kantone Bern und Jura zu unterschiedlichen
Reaktionen. Ziel der mit den beiden Regierungen im An-
schluss an die Veröffentlichung dieses Berichtes aufgenom-
menen Verhandlungen war es deshalb, eine Lösung für das
weitere Vorgehen zu finden, die von allen Parteien akzeptiert
werden kann. Die Vereinbarung vom 25. März 1994, das
möchte ich in Ergänzung der schriftlichen Antwort ausdrück-
lich betonen, ist somit zugleich als eine gemeinsame Stellung-
nahme des Bundesrates und der Regierungen der Kantone
Bern und Jura zum Bericht der Konsultivkommission zu ver-
stehen. Grundidee der Vereinbarung ist es, die politische Kon-
frontation zu überwinden und die Interessengemeinschaft, die
zwischen dem Berner Jura und dem Kanton Jura besteht, zu
fördern.
Gleichzeitig wurde die Gründung der Assemblée interjurassi-
enne beschlossen. Sie hat den Auftrag, den Dialog innerhalb
der betroffenen Bevölkerung zu fördern und den Kantonsre-
gierungen Vorschläge für eine Intensivierung der grenzüber-
schreitenden Zusammenarbeit zu unterbreiten. Auch dieser
institutionalisierte grenzüberschreitende Dialog soll unter
dem Zeichen der Versöhnung stehen und in jeder Hinsicht of-
fen sein.
Die beiden Kantonsregierungen haben je zwölf Mitglieder der
Assemblée bestimmt Das Präsidium der Assemblée ist ver-
dankenswerterweise für die Anfangsphase, die besonders
wichtig ist, von Herrn alt Bundesrat René Felber übernommen
worden. Die Assemblée interjurassienne hat sich am 11. No-
vember letzten Jahres in Moutier konstituiert; sie tagt, wie vor-
hin zu Recht gesagt worden ist, gerade heute in Moutier.
Ich kann hier daher auch die Frage von Herrn Zwahlen beant-
worten: Auf wieviel Zeit ist sie angelegt? Auch das ist offen. Wir
hoffen, dass dieser erwünschte Dialog nun wirklich in Gang
kommt und dass aus dieser Assemblée interjurassienne her-
aus Vorschläge für eine intensivere Zusammenarbeit an die
beiden Kantonsregierungen gemacht werden. Der Bundesrat
und die beiden Kantonsregierungen haben gleichsam das Pa-
tronat dieser Assemblée interjurassienne übernommen. Wir
werden jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht erhalten, so
dass also auch das Engagement der beiden Kantonsregierun-
gen und des Bundesrates weiterhin garantiert ist. Aber die
Ideen, die Lösungsideen, sollen von der Bevölkerung des Ber-
ner Juras und des Kantons Jura bzw. von ihrer Vertretung in
dieser Assemblée interjurassienne selber kommen. Soviel zur
heutigen Situation.
Rückblickend dürfen wir sicher festhalten, dass der Bericht der
Kommission Widmer beide Kantone mitveranlasst hat, ihre
bisherigen Positionen zu überdenken. Ich bin überzeugt, dass
mit der Vereinbarung vom März des letzten Jahres ein neues,
vielversprechendes Kapitel in der Geschichte der Beziehun-
gen zwischen den Kantonen Bern und Jura aufgeschlagen
werden konnte.
Postulat 93.3201
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 93.3430
Motion Rechsteiner
Kündigungsschutz
für Arbeitnehmervertreterinnen
und -Vertreter
Protection contre les congés
pour les représentants
des travailleurs
Wortlaut der Motion vom 29. September 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung des OR in dem
Sinne vorzuschlagen, dass der Kündigungsschutz für Arbeit-
nehmervertreterinnen und -Vertreter in Pensionskassen, Be-
triebskommissionen und Verhandlungsdelegationen wirksam
verstärkt wird.
Texte de la motion du 29 septembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de préparer un projet de modifi-
cation du Code des obligations, visant à renforcer efficace-
ment la protection contre les congés pour les représentants
des travailleurs dans les caisses de pensions, les comités
d'entreprise et les délégations chargées de négociations.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Borei François, BrüggerCy-
rill, Brunner Christiane, Bundi, Caspar-Hutter, Danuser, Fank-
hauser, von Feiten, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle,
Herczog, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Leemann, Mauch
Ursula, Ruffy, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer,
Züger 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit Beginn der Rezession häufen sich die Fälle, in denen Ar-
beitnehmervertreterinnen und -Vertretern das Arbeitsverhält-
nis gekündigt wird, nachdem sie sich für die Anliegen der Be-
legschaft eingesetzt haben, sei es als Mitglied der Betriebs-
kommission, einer gesamtarbeitsvertraglichen Verhandlungs-
delegation oder als Stiftungsrat einer paritätisch geführten
Pensionskasse. Gelegentlich führt schon der Umstand, dass
Stiftungsräte oder Arbeitnehmervertreterinnen und -Vertreter
auf der Einhaltung zwingender gesetzlicher Bestimmungen
bestehen (bei deren Nichteinhaltung sie allenfalls - als Stif-
tungsräte einer Pensionskasse beispielsweise - haftbar wür-
den), zur Rachekündigung.
Der heute bestehende Kündigungsschutz ist völlig ungenü-
gend. Er führt, auch wenn der Sachverhalt einwandfrei nach-
gewiesen ist, höchstens zu einer bescheidenen Entschädi-
gung, welche keinen Schutz vor missbräuchlichen Kündigun-
gen gewährleistet Ein wirksamer Schutz vor derartigen Ra-
chekündigungen könnte beispielsweise dadurch gefunden
werden, dass analog Artikel 336c OR (Militärdienst, Schwan-
gerschaft, usw.) für die Dauer der Mandatsausübung eine
Sperrfrist mit der Folge der Nichtigkeit der Rachekündigung
eingeführt wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Februar 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 16 février 1994
Der geltende Kündigungsschutz von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern beruht auf dem Grundsatz der Kündigungsfrei-
heit Dies bedeutet, dass eine ausgesprochene Kündigung
unabhängig von ihrem Grund wirksam ist So bleibt sie auch
dann gültig und wirksam, wenn sie aus einem verpönten
Grund erfolgt und daher als missbräuchlich zu betrachten ist
(vergleiche Art 336 OR). Die Sanktion besteht in diesen Fällen
in einer Geldentschädigung, die vom Richter unter Würdigung
aller Umstände festgelegt wird und deren Maximum sechs
Monatslöhne nicht übersteigen darf (Art. 336a OR).
Unser Recht kennt eine einzige Ausnahme vom Grundsatz der
Kündigungsfreiheit So sind die Kündigungen nichtig, die in
Perioden ausgesprochen werden, in denen es für die Arbeit-
nehmerinnen oder die Arbeitnehmer besonders schwierig
oder gar unmöglich wäre, eine neue Stelle zu finden oder an-
zutreten, und dies aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie
beispielsweise bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder
Unfall oder bei Schwangerschaft (Art. 336c OR).
Nach Auffassung des Bundesrates besteht kein Anlass, vom
geltenden System des Kündigungsschutzes abzuweichen.
So ist insbesondere auch das Anliegen der Motion abzuleh-
nen, die den Schutz der Belegschaftsvertreterinnen und -Ver-
treter vor Rachekündigungen in bezug auf die Sanktion ver-
stärken möchte. Eine solche Verstärkung könnte nur darin be-
stehen - wie der Motionär zu Recht anregt -, dass diese Ra-
chekündigungen nichtig erklärt würden. Dies stünde aber im
Widerspruch zu dem erwähnten Grundsatz, wonach der (ver-
pönte) Grund der Kündigung nicht zu deren Nichtigkeit führen
soll. Dieser Grundsatz ist übrigens auch materiell gerechtfer-

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Interpellation Leuba
tigt; denn die Nichtigkeit soll nur in liquiden Fällen eintreten
und auch ohne richterliche Überprüfung feststellbar sein. Bei
der Lösung der Motion müsste hingegen der Richter ent-
scheiden, ob eine Rachekündigung - oder ein begründeter
Anlass-vorliegt, und die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der
Kündigung hinge von diesem Entscheid ab. Es kommt hinzu,
dass der Schutz von Arbeitnehmervertreterinnen und -Vertre-
tern erheblich weiter geht als derjenige der übrigen Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer. Den ersteren kann nämlich nur
aus begründetem Anlass gekündigt werden, sonst ist die Kün-
digung missbräuchlich.
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass die Sozialpartner
die Möglichkeit haben, in Gesamtarbeitsverträgen den gesetz-
lichen Kündigungsschutz auszudehnen und insbesondere
weitergehende Sanktionen vorzusehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Rechsteiner Paul (S, SG): Zu vorgerückter Stunde möchte ich
Ihnen beliebt machen, der Motion für eine Verbesserung des
Kündigungsschutzes für Vertreterinnen der Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen, beispielsweise in Stiftungsräten von Pen-
sionskassen, zuzustimmen. Diese Motion nimmt einen gravie-
renden Missstand auf, der vom Bundesrat in der Beantwor-
tung dieser Motion leider nicht als solcher anerkannt worden
ist
Ein konkretes Beispiel: Der Stiftungsratspräsident einer Pensi-
onskasse, gleichzeitig der Arbeitgeber, schlägt in der Stif-
tungsratssitzung den Arbeitnehmervertretern vor, die Anlage-
politik vollständig zu ändern, gewisse Vermögenswerte auf ei-
nen anderen Träger zu übertragen, eine Anlagepolitik zu ver-
folgen, die aus der Sicht der Arbeitnehmervertreter die Stif-
tungsmittel konkret gefährdet Die Arbeitnehmervertreter
möchten dem nicht zustimmen. Der Arbeitgeber will aber eine
unverzügliche Zustimmung. Den Arbeitnehmervertretern ge-
lingt es, einen kurzen Aufschub zu erwirken. Sie nehmen
Rücksprache mit der kantonalen Aufsichtsbehörde, die sie da-
vor warnt, dieser Änderung der Anlagepolitik zuzustimmen.
Die Aufsichtsbehörde sagt, sie dürften dieser Änderung der
Anlagepolitik keinesfalls zustimmen, ansonsten sie sich haft-
bar machen würden.
Was passiert? Die Arbeitnehmervertreter gehen in die Sitzung
zurück und sagen, dass sie dieser Veränderung der Anlagepo-
litik nicht zustimmen könnten. Die Quittung folgt auf dem FUSS:
Der Arbeitgeber kündigt den beiden langjährigen Arbeitneh-
mern (Arbeitnehmervertreter), die seit 20, 30 Jahren in der
Firma arbeiten und sich bewährt haben, nach der Verweige-
rung der Zustimmung zu dieser Änderung der Anlagepolitik;
dabei entspricht die Verweigerung ja der Empfehlung der Auf-
sichtsbehörde. Die Kündigung wird in der Folge angefochten.
Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Kündigung miss-
bräuchlich ist Trotzdem: Die Kündigung bleibt gültig. Es gibt
in diesem Fall eine Entschädigung von maximal sechs Mo-
natslöhnen. Die Kündigung bleibt aber gültig. Das ist für die
betroffenen langjährigen Arbeitnehmer im Alter von fast
60 Jahren eine Tragödie. Sie finden keinen Arbeitsplatz mehr,
sondern stehen auf der Strasse und sind - in der heutigen Re-
zession - nach zwei Jahren ausgesteuert.
Es müsste hier dringend etwas passieren. Wenn die heute gül-
tigen Kündigungsschutzbestimmungen beibehalten werden,
bedeutet dies konkret, dass die Pensionskassenaufsicht nicht
wirksam durchgeführt werden kann, weil die Arbeitnehmerver-
treter es sich nicht leisten können, im konkreten Fall einer
Empfehlung des Arbeitgebers, der gleichzeitig Stiftungsrats-
präsident ist, nicht zu folgen. Es müsste im OR eine wirksa-
mere Kündigungsbestimmung eingeführt werden, die derjeni-
gen bei Krankheit entspricht, aber auch derjenigen, die bei-
spielsweise bei Zivildienstleistenden im Ausland gilt Es
könnte aber auch eine Kündigungsschutzbestimmung einge-
führt werden, wie wir sie gerade jetzt mit dem Gleichstellungs-
gesetz eingeführt haben.
Im Unterschied zu dem, was der Bundesrat bei der Beantwor-
tung der Motion sagt, gibt es eben durchaus Fälle, bei wel-
chen jetzt der Kündigungsschutz verbessert wird: Wenn näm-
lich eine Arbeitnehmerin die Verletzung des Gleichstellungs-
gesetzes moniert, darf ihr nach der Anrufung der Schlich-
tungsstelle, aber auch im Laufe des Gerichtsverfahrens nicht
gekündigt werden - dann ist eine solche Rachekündigung
des Arbeitgebers anfechtbar.
Genau das schlägt meine Motion auch für Arbeitnehmervertre-
terinnen und -Vertreter in Stiftungsräten von Pensionskassen
vor. Wenn ein solcher Schutz vor Rachekündigungen für diese
Arbeitnehmervertreter nicht existiert, können sie ihre Funktion
in den Stiftungsräten der Pensionskassen nicht wahrnehmen.
Ich muss Sie deshalb ersuchen, die Motion zu überweisen
und diesen Kündigungsschutz so zu verbessern, wie wir es
jetzt gerade im Gleichstellungsgesetz fürjene Arbeitnehmerin-
nen getan haben, die vor der Schlichtungsstelle oder in einem
gerichtlichen Verfahren eine Diskriminierung geltend machen.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich möchte auch hier auf die schrift-
liche Antwort des Bundesrates verweisen. Wir sind der Mei-
nung, dass der bestehende gesetzliche Kündigungsschutz -
ich verweise auf Artikel 336 des Obligationenrechts - hier
auch genügen muss. Denn wenn wir darüber hinausgingen,
müssten wir ja zu einer viel schärferen Sanktion greifen, dann
müssten wir die Nichtigkeit vorsehen. Das scheint uns in ei-
nem grundsätzlichen System der Kündigungsfreiheit, wo wir
bereits Schutzvorkehren gegenüber missbräuchlichen Kündi-
gungen haben, unangemessen. Es kommt dazu, dass gerade
neuere Gerichtsentscheide zeigen, dass die Gerichte, wenn
tatsächlich entsprechende Umstände vorliegen, durchaus be-
reit sind, von ihrer Kompetenz zu einer Entschädigung im Um-
fang bis zu 6 Monatslöhnen Gebrauch zu machen.
Das sind im wesentlichen die Gründe, weshalb der Bundesrat
Ihnen empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
33 Stimmen
Dagegen 
59 Stimmen
#ST# 93.3436
Interpellation Leuba
Gewalttätige Demonstrationen
vor den Botschaften
Manifestations violentes
devant les ambassades
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1993, Seite 2588 - Voir année 1993, page 2588
Leuba Jean-François (L, VD): L'interpellation que j'ai eu l'hon-
neur de déposer le 29 septembre 1993 a trait aux incidents re-
grettables et tragiques du 24 juin 1993 devant l'ambassade de
Turquie et aux moyens d'éviter le renouvellement de tels inci-
dents.
Je rappellerai très brièvement que, en une action concertée
qui s'est déroulée dans plusieurs pays d'Europe simultané-
ment, des manifestants sont venus devant l'ambassade de
Turquie et que, depuis le territoire de l'ambassade, des per-
sonnes se croyant menacées - à tort ou à raison, là n'est pas la
question -, ont tiré des coups de feu qui ont entraîné la mort de
l'un des manifestants.
Si l'on prend le chiffre 5 de la réponse du Conseil fédéral, je
dois dire que je pourrais être entièrement satisfait J'aimerais
rappeler ce chiffre 5: «Le Conseil fédéral ne saurait accepter
que des étrangers règlent en Suisse dans la violence leurs
conflits internes. Il n'entend pas tolérer sur notre territoire de
tels extrémistes violents. C'est pourquoi il prendra, dans le ça-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Rechsteiner Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreterinnen und -Vertreter
Motion Rechsteiner Protection contre les congés pour les représentants des travailleurs
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3430
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.02.1995 - 15:00
Date
Data
Seite
262-263
Page
Pagina
Ref. No
20 025 280
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