ch_vb · JAAC 69.51 · 2004-05-14 · de


JAAC 69.51
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 14. Mai 2004 i.S. X.Y.,
Sri Lanka, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 39
Art. 14a al. 6 LSEE. Exclusion de l’admission provisoire pour violation
ou grave mise en danger de la sécurité ou de l’ordre public. Relation
avec l’exclusion pour motifs pénaux prévue par le Conseil fédéral dans
le cadre de l’Action humanitaire 2000.
1. Résumé de la pratique concernant l’application de l’art. 14a al. 6 LSEE
(consid. 5.3).
2. Une grave mise en danger ou une grave violation de la sécurité et de
l’ordre publics peuvent également être retenues en cas de condamnation
à une peine privative de liberté, assortie du sursis; ces questions
doivent s’apprécier en fonction de la faute commise. Dans le cas
concret, le recourant s’est manifesté par des actes délictueux répétés,
pour partie graves, et ce, également après que le bénéfice de l’«Action
humanitaire» lui a été refusé en première instance (consid. 5.5-5.6).
3. Les exigences permettant d’exclure une personne de l’«Action
humanitaire» pour des motifs pénaux sont moins sévères que celles
qui, selon l’art. 14a al. 6 LSEE, conduisent à l’exclusion de l’admission
provisoire (consid. 5.7).
Art. 14a Abs. 6 ANAG. Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme wegen
Verletzung oder schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Ordnung
und Sicherheit. Verhältnis zum Ausschluss von der vom Bundesrat
beschlossenen Humanitären Aktion 2000 (HUMAK) wegen Straffälligkeit.
1

1. Zusammenfassung der Praxis für die Anwendung von Art. 14a Abs. 6
ANAG (E. 5.3).
2. Eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung kann auch bei bedingt ausgesprochenen
Freiheitsstrafen vorliegen; es ist auf die Schwere des Verschuldens
abzustellen. Im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer wiederholt,
teilweise gravierend und auch nach der erstinstanzlichen Ablehnung
des Einbezugs in die HUMAK delinquiert (E. 5.5-5.6).
3. Die Anforderungen für einen Ausschluss aus der HUMAK aus
strafrechtlichen Gründen sind weniger hoch als jene für den Ausschluss
von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG (E. 5.7).
Art. 14a cpv. 6 LDDS. Esclusione dall’ammissione provvisoria per
compromissione o messa in pericolo grave della sicurezza e dell’ordine
pubblici. Relazione con i motivi d’esclusione di natura penale previsti
dal Consiglio federale nell’Azione umanitaria 2000.
1. Riassunto della prassi concernente l’applicazione dell’art. 14a cpv. 6
LDDS (consid. 5.3).
2. Una violazione o una messa in pericolo grave della sicurezza e
dell’ordine pubblici può essere ritenuta anche in caso di condanna
ad una pena privativa della libertà sospesa condizionalmente; va
tenuto conto della colpa del reo. Nel caso concreto, il ricorrente
ha ripetutamente delinquito, in parte in modo grave, anche dopo
che l’autorità inferiore lo aveva escluso dal beneficio dell’Azione
umanitaria 2000 (consid. 5.5-5.6).
3. I presupposti per l’esclusione dal beneficio dell’Azione umanitaria
2000 per motivi penali sono meno severi di quelli per l’esclusione
dall’ammissione provvisoria giusta l’art. 14a cpv. 6 LDDS (consid. 5.7).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der aus Sri Lanka (Nordprovinz) stammende Beschwerdeführer stellte am
19. November 1990 in der Schweiz ein Asylgesuch. Im Oktober 1991 teilte
die Fürsorgebehörde (…) mit, der Beschwerdeführer verursache immer
wieder Probleme im Zusammenleben mit seinen srilankischen Kollegen.
Trotz Ermahnungen sei es wiederholt zu Schlägereien, Entwendungen und
Sachbeschädigungen gekommen. Im Dezember 1999 wurden zwei Verfahren
gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung und Tätlichkeiten mangels
Beweisen eingestellt. Im gleichen Monat wurde der Beschwerdeführer
mit Urteil des Strafgerichts (…) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von
sechs Monaten wegen einfacher Körperverletzung verurteilt. In der
Begründung des Urteils wurde ausdrücklich festgehalten, das Verschulden
des Beschwerdeführers wiege «recht erheblich». Im Februar 2000 wurde ein
Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Tätlichkeiten gegen einen
Landsmann mangels Beweisen eingestellt.
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In ihrer Stellungnahme vom 25. Juli 2000 zum Einbezug des
Beschwerdeführers in die Humanitäre Aktion 2000 (HUMAK) beantragte
die Fremdenpolizei des Kantons (…) den Vollzug der Wegweisung für den
Beschwerdeführer.
Im September 2000 wurde der Beschwerdeführer durch das Strafgericht (…)
wegen einfacher Körperverletzung mit einer Waffe sowie der Teilnahme an
einem Angriff zu einer zweimonatigen, bedingten Gefängnisstrafe verurteilt.
Der Strafgerichtspräsident hielt in seinen Erwägungen fest, das Verschulden
des Beschwerdeführers wiege recht schwer.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2001 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz
und den Vollzug an. Zur Begründung führte das BFF an, aufgrund der
wiederholten Straffälligkeit des Beschwerdeführers seien die Voraussetzungen
für eine vorläufige Aufnahme gemäss Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000
(HUMAK) nicht erfüllt.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 9. März 2001 bei der
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde. Er beantragte
die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung bezüglich der Wegweisung.
Infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage sei auf den Vollzug der
Wegweisung zu verzichten und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2001, welche dem Beschwerdeführer
ohne Gewährung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte
die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
Nachdem gegen den Beschwerdeführer erneut eine Anzeige wegen
Körperverletzung, eventuell Raufhandel sowie Sachbeschädigung ergangen
war, forderte der Instruktionsrichter diesen am 16. Dezember 2003 auf,
einen aktuellen Strafregisterauszug einzureichen sowie zu einer allfälligen
Anwendbarkeit von Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) Stellung
zu nehmen.
Unter Beilage verschiedener Arbeitszeugnisse verwies der Beschwerdeführer
in seiner Eingabe vom 21. Januar 2004 auf seine überaus gute Integration in
der Schweiz und stellte fest, ein Ausschluss aus der HUMAK wegen der beiden
Bagatellstrafen (im Mai 2002 zu einer Gefängnisstrafe von 10 Tagen wegen
mehrfachen Versuchs der Nötigung und im Juli 2003 zu einer Gefängnisstrafe
von 40 Tagen wegen einfacher Körperverletzung und Drohung; in beiden
Fällen wurde dem Beschwerdeführer der bedingte Vollzug gewährt), die in der
Zwischenzeit gegen ihn ergangen seien, wäre absolut unverhältnismässig.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
5.
5.1. Gemäss Art. 44 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR
142.31) regelt das BFF das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der
Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Der Vollzug
ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den
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Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden
kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz
einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen
Drittstaat entgegenstehen. Nicht zumutbar kann der Vollzug der Wegweisung
insbesondere sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung
darstellt (vgl. Art. 14a Abs. 2, 3 und 4 ANAG). Sofern vier Jahre nach Einreichen
des Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist, kann in
Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage ebenfalls eine vorläufige
Aufnahme angeordnet werden (Art. 44 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 14a
Abs. 4bis ANAG).
5.2. Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka
ist unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG rechtmässig, weil der
Beschwerdeführer dort - wie rechtskräftig feststeht - keinen Nachteilen
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt ist. Aus den Vorbringen des
Beschwerdeführers ergeben sich keine gewichtigen Anhaltspunkte für
die Annahme, dass ihm für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde (vgl. dazu
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122 f.). Der Beschwerdeführer fällt in den
Anwendungsbereich der Vereinbarung der Schweiz mit Sri Lanka über eine
koordinierte Rückführung abgewiesener srilankischer Asylbewerber vom
Januar 1994. Jeder der im Rahmen dieses Verfahrens zurückkehrenden
srilankischen Staatsangehörigen verfügt bei seiner Ankunft in Colombo
über gültige Identitätspapiere, wodurch das Hauptrisiko einer Festnahme,
nämlich das Fehlen von Identitätspapieren, vermieden wird. Wie überdies den
Akten entnommen werden kann, gehört der Beschwerdeführer nicht zu den
gefährdeten Personen, zumal er nie politisch in Erscheinung trat. Demzufolge
ist der Vollzug der Wegweisung zulässig (Art. 14a Abs. 3 ANAG).
5.3. Gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG finden die Abs. 4 (Unzumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs) und 4bis (schwerwiegende persönliche Notlage) keine
Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche
Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise
gefährdet. Die Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG setzt eine Abwägung
zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und
denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung voraus und schränkt dabei
die Interessen des Staates auf den Schutz vor Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegende Verletzung ein (vgl.
EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a S. 26; 1995 Nr. 10 und 11).
Nach der Praxis der ARK ist die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6
ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des
Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a S. 27,
auch zum Folgenden; vgl. ebenfalls EMARK 1997 Nr. 24). Ein konkreter
Hinweis darauf, was hinsichtlich der Anwendung von Art. 14a Abs. 6
ANAG praxisgemäss als verhältnismässig gilt, ergibt sich aus dem in
EMARK 1995 Nr. 20 festgehaltenen Grundsatz, wonach in Bezug auf diese
Ausschlussklausel ein im Vergleich zu den Ausnahmen bei der wegen
Unmöglichkeit angeordneten vorläufigen Aufnahme wegen kriminellen,
dissozialen oder rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (vgl. Bundesratsbeschluss
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vom 20. April 1994 betreffend srilankische Staatsangehörige, welche ihr
Asylgesuch vor dem 1. Juli 1990 eingereicht haben) höherer Massstab
anzusetzen ist. Somit genügt es nicht, wenn die kriminellen Handlungen
der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt
oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des
Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine
schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt
beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren
Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders
wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen.
Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Strafrahmen in Bezug zur
verhängten Strafe zu setzen (vgl. EMARK 1995 Nr. 11). Auch die wiederholte
Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe
Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
geben, stellt eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in
Frage. Des weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerdeführers bei der
Interessenabwägung mit berücksichtigt werden.
5.4. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz wiederholt straffällig geworden.
Er macht in diesem Zusammenhang in der Beschwerde geltend, «das
einzige, was nicht gut gelaufen» sei, seien die zwei Verurteilungen wegen
Körperverletzung. Es handle sich um ein einmaliges Ereignis, welches sich
nicht wiederholen werde. In einer persönlichen Stellungnahme vom 1. März
2001 an den Sachbearbeiter des BFF führte der Beschwerdeführer seine
Straffälligkeit auf sein jugendliches Alter zurück und machte geltend: «Wir
waren eine Gruppe von vier Freunden und kamen unfreiwillig in Kontakt mit
einer Gruppe, die sich um einen Anführer namens X. bildete. Immer wieder
wurden wir beschimpft und terrorisiert, insbesondere meiner damaligen
Freundin wurden unanständige Wörter und Versprechungen gemacht. Aus
heutiger Sicht weiss ich, dass es falscher Stolz war, immer wieder in die Stadt
zu gehen und dass es andere Möglichkeiten gegeben hätte, sich zu wehren. Sie
müssen wissen, dass diese Leute wirklich schlecht waren. X. und die meisten
anderen dieser Gruppe sind geflohen; Y. wurde in […] ermordet […] Ich hatte
mit diesen Leuten nie etwas zu tun, ausser dass ich mich falsch zur Wehr
gesetzt habe. Meine beiden Verurteilungen beruhen nun auf dieser für mich
so traurigen Geschichte. Die zweite Verurteilung bezieht sich auf die erste. Sie
können also von einem Fall und einer Verurteilung ausgehen.»
5.5. Vorab ist festzuhalten, dass die Straftaten des Beschwerdeführers
wesentlich schwerer wiegen als die Delikte, die den in EMARK 1995 Nr. 10
und 11 publizierten Urteilen zugrunde lagen, in denen erwogen wurde, die
Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lasse in der Regel nicht auf
eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung schliessen. Wurden die Beschwerdeführer in jenem Fall zu einer
einmaligen Freiheitsstrafe von 7 bzw. 10 Tagen sowie einer Busse verurteilt,
musste der Beschwerdeführer vorliegend mehrmals zu teilweise erheblich
längeren Gefängnisstrafen verurteilt werden.
Sodann vermag die Darstellung des Sachverhalts durch den Beschwerdeführer
nicht zu überzeugen, hat er sich doch wiederholt zu Straftaten hinreissen
lassen, auch wenn diese nicht in jedem Fall zu einer strafrechtlichen
Verurteilung geführt haben. So sind beispielsweise schon aus dem Jahre
5

1991 eine Reihe von Straftaten aktenkundig, die anscheinend keine
Strafanzeigen ausgelöst haben und somit auch nicht zu strafrechtlichen
Verurteilungen führen konnten. Bezeichnenderweise figurieren auch unter
den damaligen Beanstandungen der Fürsorgebehörde (…) schon mehrfache
Schlägereien in der Unterkunft, weshalb die strafrechtlich beurteilten, zeitlich
noch dazu weit auseinander liegenden Gewalttätigkeiten aus dem Jahre
1999 nicht als einmalige Entgleisung bagatellisiert werden können. Die
Gewalttätigkeiten wurden auch nicht immer - entgegen den Vorbringen des
Beschwerdeführers - von der Gegenseite provoziert, ist doch dem Urteil des
Strafgerichtspräsidenten (…) vom 20. September 2000 zu entnehmen, der
Beschwerdeführer habe einen unbewaffneten Landsmann ohne vorherige
Provokation angegriffen.
Was schliesslich die Schwere der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten
Körperverletzungen anbelangt, so drängt sich aufgrund der Akten der Schluss
auf, der verhältnismässig glimpfliche Ausgang der beiden strafrechtlich
beurteilten Auseinandersetzungen sei jedenfalls nicht dem Verhalten des
Beschwerdeführers zuzuschreiben. Vielmehr war es weitgehend dem
Zufall oder einer glücklichen Fügung zu verdanken, dass der Einsatz einer
Machete durch den Beschwerdeführer in keinem Fall zu einer schweren
Körperverletzung oder gar einer Tötung geführt hat. Besonders ins Gewicht
fallen die beiden Verurteilungen nach der Beschwerdeeingabe. Aufgrund der
ausgesprochenen Strafen (10 und 40 Tage Gefängnis bedingt) muss von einer
relativen Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers ausgegangen
werden. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch nach der Ablehnung
des Einbezugs in die HUMAK wieder straffällig geworden ist, zu einem
Zeitpunkt also, zu dem er sich der Konsequenzen sehr bewusst gewesen sein
muss, führt zum Schluss, dass er nicht bereit ist, die öffentliche Ordnung in der
Schweiz zu respektieren.
5.6. Angesichts der wiederholten und in ihrer Gesamtheit schwerwiegenden
Straftaten gegen Leib und Leben erweisen sich die Voraussetzungen von
Art. 14a Abs. 6 ANAG als erfüllt. Der Beschwerdeführer hat die öffentliche
Sicherheit und Ordnung immer wieder und teilweise gravierend verletzt.
Seine Handlungen lassen darauf schliessen, er sei nicht willens und in der
Lage, sich in die in der Schweiz geltende Rechtsordnung einzufügen.
Weitere Erwägungen über allfällige zukünftige Handlungen des
Beschwerdeführers erübrigen sich bei diesem Ergebnis. Zusammenfassend ist
festzuhalten, dass vorliegend die Zumutbarkeit des Vollzugs und namentlich
das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht zu prüfen
ist.
5.7. Weiter bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus dem
Bundesratsbeschluss vom 1. März 2000 über die HUMAK etwas zu seinen
Gunsten ableiten kann. Der Beschluss bezieht sich auf die Regelung
des Aufenthalts von Personen, die vor dem 31. Dezember 1992 in die
Schweiz eingereist sind. Von der HUMAK werden indessen jene Personen
ausgeschlossen, die straffällig geworden oder nicht willens oder in der Lage
sind, sich in die in der Schweiz geltende gesellschaftliche Ordnung einzufügen.
Als straffällig gelten dabei Personen, die in schwerer oder wiederholter Weise
gegen Strafbestimmungen, namentlich gegen das Betäubungsmittelgesetz, das
Strafgesetzbuch oder das Strassenverkehrsgesetz verstossen haben. Einzelne
6

Bagatelldelikte fallen nicht darunter (vgl. Ziff. 5 des Kreisschreibens des
BFF über die Behandlung aller bis zum 31. Dezember 1992 eingereichten
Asylgesuche, die entweder im Verfahren oder im Vollzug hängig sind
[humanitäre Aktion 2000] vom 14. März 2000; Asyl 52.4.6).
Aus der Tatsache, dass Asylsuchende vom HUMAK-Beschluss bereits dann
ausgeschlossen werden, wenn sie mehr als nur ein Bagatelldelikt begangen
haben, geht hervor, dass die Anforderungen für einen Ausschluss aus der
HUMAK aus strafrechtlichen Gründen weniger hoch sind als jene für den
Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG.
Das heisst mit andern Worten, dass eine Person ohne weiteres aus dem
Anwendungsbereich der HUMAK fällt, wenn die Bestimmung von Art. 14a
Abs. 6 ANAG auf sie anwendbar ist. Wie weiter oben ausgeführt worden ist,
trifft dies im vorliegenden Fall zu, weshalb sich der HUMAK-Beschluss für den
Beschwerdeführer ohne weiteres als unanwendbar erweist. Eine vorläufige
Aufnahme fällt mithin auch unter diesem Titel ausser Betracht.
5.8. Schliesslich bleibt gemäss Art. 14a Abs. 2 ANAG zu prüfen, ob der Vollzug
der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-, Herkunfts- oder
einen Drittstaat möglich ist, wobei diese Prüfung beschränkt ist. Nur wenn
zur Zeit des Urteils klar erkennbar ist, dass der Vollzug aus technischen oder
rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist, stellt die ARK
dies von sich aus fest und weist die Vorinstanz an, anstelle des Vollzugs
eine Ersatzmassnahme anzuordnen. Dies trifft vorliegend offensichtlich
nicht zu. Sodann obliegt es dem Beschwerdeführer, sich die für eine
Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des
Heimatlandes zu beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als
möglich zu bezeichnen ist.
5.9. Der vom BFF verfügte Wegweisungsvollzug steht daher in
Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu
bestätigen. Demzufolge sind die Voraussetzungen zur Anordnung der
vorläufigen Aufnahme nicht erfüllt.
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JAAC 69.51 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 14.
Mai 2004 i.S. X.Y., Sri Lanka, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 39
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
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69
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