ch_vb · 91.059 · 1992-01-27 · de


#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
Nationalrat-Conseil national
H OQO 
Januarsession-2. Tagung der 44. Amtsdauer
l w wfc 
Session de janvier - 2e session de la 44e législature
#ST# Erste Sitzung - Première séance
Montag, 27. Januar 1992, Nachmittag
Lundi 27 janvier 1992, après-midi
14.30h
Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker
Präsident: Ich hoffe, dass Sie alle das neue Jahr gut angefan-
gen haben, und erkläre die erste Sitzung der Sondersession
als eröffnet.
Speziell möchte ich Herrn Bundesrat Delamuraz begrüssen.
Wirfreuen uns, dass er wieder genesen ist und in alter Frische
unter uns weilt. Wir wünschen ihm weiterhin alles Gute.
Vereidigung - Prestation de serment
Präsident: Einer unserer Ratskollegen, Herr Theodor Schni-
der, konnte krankheitshalber an der Wintersession nicht teil-
nehmen. Wirfreuen uns, dass auch er wieder unter uns ist und
wünschen ihm alles Gute. Wir schreiten zu seiner Vereidigung.
Herr Theodor Schnider wird vereidigt
M. Theodor Schnider prête serment
Präsident: Herr Nationalrat Schnider, der Rat nimmt Kenntnis
von Ihrem Eid. In seinem Namen entbiete ich Ihnen meine be-
sten Wünsche.
#ST# 91.059
Unlauterer Wettbewerb.
Aenderung des Bundesgesetzes
Concurrence déloyale.
Modification de la loi
Bericht und Gesetzentwurf vom 28. August 1991 (BB119921355)
Rapport et projet de loi du 28 août 1991 (FF 19921339)
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Bonny, Berichterstatter: Zuerst zwei Vorbemerkungen: Sie se-
hen, dass der Präsident der Kommission fehlt; Kollege Gian-
franco Cotti muss sich wegen einer beruflichen Verpflichtung
im Ausland entschuldigen lassen.
Eine zweite Vorbemerkung: Diese Vorlage stammt aus der
Kommission, die sich bereits seit mehreren Jahren mit der Re-
vision des Strafgesetzes und des Militärstrafrechts befasst. Es
ist für Sie interessant, kurz zu hören, was diese Kommission
bis jetzt gemacht hat und was noch folgen wird.
Ich erinnere daran, dass wir in einer ersten Etappe den Ab-
schnitt im Strafgesetzbuch über die Delikte gegen Leib, Leben
und Familie behandelt haben. Dort wurde auch der bekannte
Brutalo-Artikel verankert. In einer zweiten Etappe haben wir die
Geldwäschereinormen verabschiedet. 
Diese beiden Ab-
schnitte sind im Jahre 1990 in Kraft getreten.
In einer dritten Etappe - im letzten Jahr- haben wir das Sexu-
alstrafrecht verabschiedet. Gegen diese Vorlage ist das Refe-
rendum ergriffen worden und zustande gekommen. Wir wer-
den also eine eidgenössische Volksabstimmung über diese
Vorlage haben.
Jetzt sind wir daran, im Strafrecht den Abschnitt über Delikte
gegen das Vermögen und die Urkundenfälschung zu behan-
deln. Aus dieser Etappe stammt auch die hier zur Diskussion
stehende Strafnorm im Rahmen des Bundesgesetzes über
den unlauteren Wettbewerb. In naher Zukunft wird noch eine
Vorlage über flankierende Massnahmen zum Geldwäscherei-
artikel kommen. Da geht es vor allem um die strafrechtliche
Fassung der Zugehörigkeit zu kriminellen Vereinigungen so-
wie um die recht heikle Frage der Strafbarkeit von juristischen
Personen. Schliesslich ist auch eine Revision des Allgemei-
nen Teils des Strafgesetzbuches in Vorbereitung.
Nun zur Vorlage hier. Ich habe bereits angetönt, dass sich die
Kommission entschlossen hat, die Strafnormbestimmung
über den unlauteren Wettbewerb vorzuziehen und damit eben
rascher zu verabschieden. Das hat bestimmte Gründe. Ge-
rade in letzter Zeit hat sich gezeigt, dass hier Missbräuche, vor
allem im Verkehr mit dem Ausland, vorkommen, denen man
so rasch als möglich den Riegel schieben sollte.
Ich möchte Ihnen an einem konkreten Beispiel erläutern,
worum es geht: Nehmen wir einmal an, irgendein Unterneh-
men im Ausland erhält von der Schweiz aus in der entspre-
chenden Landessprache eine Rechnung samt Einzahlungs-
schein, lautend auf 830 Franken, begleitet von folgendem
Wortlaut: «Ihre Marke» - also die Marke der ausländischen
Firma - «wurde in das Register der geschützten Schweizer
Marken eingetragen. Der Markenname XYZ erhielt die Eintra-
gungsnummer 374 615 und ist registriert in den Warenklas-
sen 9 und 16. Die Schutzdauer beträgt zwanzig Jahre ab amtli-
cher Anmeldung. Eine Erneuerung des Warenzeichens kann
nach Ablauf dieser zwanzig Jahre erfolgen. Für unsere Bemü-
hungen erlauben wir uns, die Abschlussrechnung zu erstel-
len. Der Eintrag ins Register erfolgt erst nach fristgerechtem
Eingang der Zahlung, zahlbar innert zehn Tagen nach Rech-
nungsstellung.» Absender eines solchen Schreibens ist eine
Firma mit Schweizer Adresse und Schweizer Bankkonto.

Droit d'auteur. Loi
N 
27 janvier 1992
Mit dieser Angebotsmethode, die Schule gemacht hat, wird
versucht, beim Adressaten den Eindruck zu erwecken, es
handle sich um den offiziellen Eintrag in das schweizerische
Markenregister und die entsprechenden Einschreibgebüh-
ren. Dem ist aber nicht so. Es handelt sich im konkreten Fall
um irgendein privates Markenverzeichnis, das im schlimm-
sten Fall nicht einmal publiziert wird. Der Eintrag in dieses Ver-
zeichnis hat nichts mit dem Schutz der Marke zu tun, wie auf
der Rechnung weisgemacht wird.
Aehnliche Praktiken kommen in den anderen Bereichen des
Adressbuchhandels vor, z. B. bei Telex- oder, etwas moder-
ner, Telefaxverzeichnissen und bei Patentregistern.
In jüngster Zeit häufen sich Beschwerden aus den neuen Bun-
desländern, dem Gebiet der Ex-DDR, über unlautere Werbe-
praktiken schweizerischen Ursprungs. Hier geht es vor allem
um sogenannte Werbegewinnspiele. Charakteristisch ist,
dass die genannten Methoden vorzugsweise in Ländern prak-
tiziert werden, die aufgrund strengeren Rechtes - das gilt vor
allem für den angelsächsischen Rechtskreis - oder auch auf-
grund ihrer Vergangenheit-das betrifft vor allem die Ex-DDR -
solche Handelsbräuche nicht gewohnt waren.
Rechtlich stellt sich zuerst die Frage, ob nicht der Betrugstat-
bestand nach Artikel 148 des Strafgesetzbuches genüge. Ge-
rade hier liegt der Ansatzpunkt für das Bedürfnis nach einer
Revision. Es ist nämlich so, dass Tatbestände, wie ich sie auf-
gezählt habe, bloss einfache, aber nicht, wie es Artikel 148 un-
seres Rechtes verlangt, arglistige Täuschungen sind. Im Aus-
land wird nicht begriffen -vor allem im Räume des angelsäch-
sischen Rechtes nicht, wo bereits die einfache Täuschung ge-
nügt -, warum die schweizerischen Behörden nicht gegen
diese Missbräuche einschreiten können.
Mit dieser Aenderung des UWG möchten wir diesen Praktiken
einen Riegel schieben. Zwar fallen bereits heute solche zwei-
felhaften Angebotsmethoden unter das UWG. Da aber die Ver-
folgung unlauteren Wettbewerbs einen Strafantrag des Ge-
schädigten voraussetzt, versagt der Rechtsschutz vor allem
dann, wenn die betroffenen Bürger und Unternehmen ihren
Wohnsitz im Ausland haben. Für sie ist die Rechtsdurchset-
zung, d. h. eine Klage in der Schweiz-je nach Kanton kommt
ja noch ein Privatstrafklageverfahren in Frage -, mit erhebli-
chen Umtrieben verbunden.
Unsere Kommission hat deshalb einstimmig beschlossen, für
solche Fälle dem Bund - das ist das Wesen der Vorlage - ein
Klagerecht nach UWG zu verleihen, damit dieser stellvertre-
tend für ausländische Betroffene ein Verfahren in der Schweiz
einleiten kann.
Allerdings - das werden Sie aufgrund der Unterlagen feststel-
len können - hat unsere Kommission, wiederum einstimmig,
die Formulierung des Bundesrates als zu weit gehend beur-
teilt Sie hat deshalb eine restriktivere Variante gewählt. Damit
kommt die stellvertretende Funktion des Bundesklagerechts
besser zum Ausdruck. Zudem ist klargestellt, dass die vom
unlauteren Wettbewerb betroffenen, im Ausland ansässigen
Personen nach schweizerischem UWG klageberechtigt sein
müssen.
Ich komme zum Schluss: Unsere Kommission ist der Ansicht,
dass mit einem so begrenzten Klagerecht des Bundes den
Missbräuchen im Adressverzeichnishandel und auch in analo-
gen Bereichen ein Riegel geschoben werden kann und dass
die grundsätzlich privatrechtliche Ausrichtung des UWG dabei
nicht angetastet wird. Ich beantrage Ihnen daher im Namen
der einstimmigen Kommission Zustimmung zu dieser Vor-
lage.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 10
Antrag der Kommission
Titel
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2Bst. c
c 
erachtet und die im Ausland ansässigen Personen kla-
geberechtigt sind.
Art. 10
Proposition de la commission
Titre
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2 lete
c 
à l'étranger et que les personnes résidant à l'étranger ont
le droit d'intenter une action.
Angenommen -Adopté
Ziff. Il
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
122 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 84.064
U rheberrechtsgesetz
Droit d'auteur. Loi
Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürfe vom 29. August 1984
(BBIII1173)
Message, projets de loi et d'arrêté du 29 août 1984 (FF II1177)
Siehe Jahrgang 1986, Seite 695 -Voir année 1986, page 695
Neue Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürfe vom 19. Juni 1989
(BBI III477)
Nouveaux message, projets de loi et d'arrêté du 19 juin 1989 (FF III 465)
Beschluss des Ständerates vom 21. März 1991
Décision du Conseil des Etats du 21 mars 1991
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
M. Couchepin, rapporteur: Le droit d'auteur est régi actuelle-
ment par une loi datant de 1922. En 1984, le Conseil fédéral
avait proposé une nouvelle mouture de la loi. Le projet de
l'époque n'avait été agréé ni par le Conseil des Etats ni par le
Conseil national. A la base de cette décision de renvoi au
Conseil fédéral, un important rapport de la Société suisse de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Unlauterer Wettbewerb. Aenderung des Bundesgesetzes
Concurrence déloyale. Modification de la loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.059
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.01.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
1-2
Page
Pagina
Ref. No
20 020 890
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