ch_vb · 85.350 · 1985-06-21 · de


21. Juni 1985 
N
1241
Motion Müller-Meilen
difficilement réalisable dans la pratique. C'est pourquoi le
Conseil fédéral a décidé de réduire à la moitié des taux
normaux la redevance sur le trafic des poids lourds pour
tous les chariots à moteur, à l'instar de ce qu'il fit pour les
remorques de forains et de cirque. Ce faisant, il estime avoir
satisfait dans une mesure lui paraissant justifiée à la requête
du motionnaire.
Au demeurant, le Conseil fédéral rappelle que, pas plus que
jusqu'ici, il n'est disposé à accepter des motions touchant à
son propre domaine de compétences législatives.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de classer la motion.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 85.350
Motion Müller-Meilen
Revision des Anschlussgeleisegesetzes
Voies de raccordement. Révision de la loi
Wortlaut der Motion vom 4. März 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, das aus dem Jahre 1874
stammende Anschlussgeleisegesetz rasch den heutigen
Anforderungen anzupassen, um die vermehrte Benutzung
des Güterverkehrs auf der Schiene durch Unternehmen zu
fördern, die durch Anschlussgeleise direkt mit dem Bahn-
netz verbunden sind.
Insbesondere sollen die privaten Anschlussgeleise mit der
Erschliessung durch Strassen in bezug auf das Expropria-
tions- und das Durchgangsrecht gleichgestellt und die Neu-
erstellung von Anschlussgeleisen vor allem durch Beiträge
aus den Treibstoffzöllen gefördert werden.
Texte de la motion du 4 mars 1985
Le Conseil fédéral est invité à adapter sans plus de retard la
loi de 1874 sur les voies de raccordement aux conditions
actuelles, afin d'encourager les entreprises qui disposent de
voies les raccordant au réseau ferroviaire, à utiliser davan-
tage le rail pour les transports de marchandises.
Il importe surtout de faire en sorte que les droits d'expro-
priation et de passage rattachés aux accès par la route
soient également conférés lorsque des voies de raccorde-
ment privées sont utilisées et que la construction de telles
voies soit encouragée par le versement de subventions
financées au moyen des droits de douane perçus sur les
carburants.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Antwort auf die Interpellation der damaligen National-
rätin Elisabeth Kopp vom 22. September 1982 befürwortete
der Bundesrat die Förderung der Anschlussgeleiseverbin-
dungen alszweckmässige Massnahme, um dem Eisenbahn-
güterverkehr verbesserte Bedingungen zu schaffen. Er
sicherte auch vertiefte Abklärungen über eine Verbesserung
des Expropriations- und Durchgangsrechts zu, sah aber
eine Revision des Anschlussgeleisegesetzes erst für die
nächste Amtsperiode vor.
Angesichts der bedrohlichen Luftverschmutzung und ihrer
gefährlichen Auswirkungen auf den Wald, wie sie von Bun-
desrat Egli in der Walddebatte im Nationalrat eindrücklich
dargelegt wurden, drängt sich jedoch eine andere Priori-
tätenordnung in der Förderung des öffentlichen Verkehrs
auf. Es gilt vor allem auch, die Wettbewerbschancen der
öffentlichen Transportunternehmungen im Binnengüterver-
kehr zu erhöhen. Über die Anschlussgeleise wickeln sich 80
bis 85 Prozent des gesamten schweizerischen Eisenbahngü-
terverkehrs ab. 1983 ergab dies einen Gesamtertrag von
rund 800 Millionen Franken pro Jahr. Rund 3650 der Pro-
duktions- und Lagerstätten in der Schweiz sind direkt an die
Bahn angeschlossen. Von ihnen werden immer noch rund
13 Millionen Tonnen Güter pro Jahr auf der Strasse beför-
dert, weil auf der Gegenseite kein Geleiseanschluss vorhan-
den ist.
Der Anschluss weiterer Firmen an die Bahn würde den SBB
und den Privatbahnen ein bedeutendes Verkehrsaufkom-
men erschliessen und die Strassen vom Schwerverkehr
entlasten. Die Wirtschaft ist bereit, den Bahngütertransport
durch die Erstellung weiterer Anschlussgeleise zu fördern.
Allein bei den SBB sind in der Schweiz weitere Anschlüsse
von 125 Unternehmen projektiert oder in Projektierung
begriffen. Diese Anschlüsse und die Übertragung eines
wesentlichen Teils der auf den Strassen transportierten
Güter, weil nur auf der einen Seite ein Anschlussgeleise
vorhanden ist, könnten den Bahnen Mehreinnahmen von
200 bis 300 Millionen Franken pro Jahr bringen.
Hindernisse für die rasche Erstellung bilden einerseits das
Fehlen des Expropriations- und Durchgangsrechts und die
völlige Überwälzung der Kosten bei einer bahnseitigen
Erschliessung an die Unternehmen, während die strassen-
seitige Erschliessung durch die öffentliche Hand bezahlt
wird.
Der Bundesrat selbst hat im Schreiben vom 19. Oktober
1983 an die Kantonsregierungen darauf hingewiesen, dass
es «betriebswirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich sinn-
voll» ist, den Bau von Anschlussgeleisen zu fördern. Er hat
damals die kantonalen Regierungen ermuntert, in ihre
Raumplanungsgesetze Bestimmungen über die Expropria-
tion beim Bau von Anschlussgeleisen aufzunehmen. Solche
Revisionen dürften aber allzu viel Zeit beanspruchen, wenn
sie von den Kantonen überhaupt an die Hand genommen
würden.
Das zweckmässigste und rascheste Vorgehen würde zwei-
fellos in der seit langem angekündigten Revision des eidge-
nössischen Anschlussgeleisegesetzes aus dem Jahre 1874
bestehen. Nachdem die Vorarbeiten seit geraumer Zeit an
die Hand genommen worden sind, sollte es möglich sein,
die dringende Gesetzesrevision noch in dieser Amtsperiode
den beiden Räten vorzulegen und zum Abschluss zu brin-
gen. Die Revision sollte eine Gleichstellung der privaten
Anschlussgeleise mit der Erschliessung durch Strassen in
bezug auf das Expropriations- und das Durchgangsrecht
bringen. Neben den Beiträgen aus den Treibstoffzöllen an
die Kosten, wie sie in den Anträgen der nationalrätlichen
Kommission für den Treibstoffzollbeschluss vorgesehen
sind, sollte auch die Frage geprüft werden, ob in gewissen
Fällen von besonderem öffentlichen Interesse nicht auch
eine Förderung durch Gemeinden und Kantonen wünsch-
bar wäre.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 29. Mai 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 29 mai 1985
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
156-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Müller-Meilen Revision des Anschlussgeleisegesetzes
Motion Müller-Meilen Voies de raccordement. Révision de la loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.350
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1241-1241
Page
Pagina
Ref. No
20 013 485
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