ch_vb · JAAC 62.21 · 1997-03-17 · de


JAAC 62.21
Auszug aus einem Beschwerde- und
Aufsichtsbeschwerdeentscheid des Oberauditors vom
17. März 1997
Droit pénal et procédure pénale militaires. Perquisition.
Art. 66 PPM. Perquisition et fouille.
Des déclarations qui apparaissent comme invraisemblables au
vu de l’expérience professionnelle de l’intéressé peuvent fonder la
présomption qu’il détient des informations classifiées, sans y être
autorisé, ce qui justifie une opération de perquisition.
Art. 77 CPM. Violation du secret de service.
Le fait d’informer l’autorité de surveillance d’une perquisition
envisagée dans le cadre d’une enquête pénale ne constitue pas une
violation du secret de service.
Art. 171 PPM. Frais de la procédure de recours.
Lorsqu’une décision est motivée si sommairement qu’elle n’est plus
compréhensible sans autre pour le destinataire, on ne saurait adresser
à celui-ci le reproche d’avoir interjeté un recours téméraire.
Militärstrafrecht und -prozess. Haussuchung.
Art. 66 MStP. Durchsuchung von Wohnungen und Personen.
Aussagen, die angesichts der beruflichen Erfahrung des Betroffenen
unglaubwürdig erscheinen, können die Vermutung begründen, er habe
unerlaubterweise klassifizierte Informationen in seinem Gewahrsam,
was die Durchführung einer Haussuchung rechtfertigt.
Art. 77 MStG. Verletzung des Dienstgeheimnisses.
1

Die Information der Aufsichtsbehörde über eine im Rahmen eines
Strafverfahrens geplante Haussuchung stellt keine Verletzung des
Dienstgeheimnisses dar.
Art. 171 MStP. Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Ist eine Verfügung so knapp begründet, dass sie für den Adressaten
nicht mehr ohne weiteres verständlich ist, so kann ihm nicht der
Vorwurf gemacht werden, er habe leichtfertig Beschwerde geführt.
Diritto penale e procedura penale militari. Perquisizione domiciliare.
Art. 66 PPM. Perquisizione domiciliare e personale.
Dichiarazioni che, in considerazione dell’esperienza professionale
dell’interessato, appaiono inverosimili possono fondare la presunzione
che questi detenga informazioni classificate senza esservi autorizzato,
giustificando una perquisizione domiciliare.
Art. 77 CPM. Violazione del segreto di servizio.
Il fatto d’informare l’autorità di sorveglianza in merito a una
perquisizione domiciliare prevista nell’ambito di una procedura penale
non costituisce violazione del segreto di servizio.
Art. 171 PPM. Spese della procedura di reclamo.
Qualora una decisione sia motivata tanto sommariamente da
non essere più di facile comprensione, non si può rimproverare al
destinatario di avere interposto reclamo con leggerezza.
Aus den Erwägungen:
1. Durchsuchung
a. Die Durchsuchung von Wohnungen kann unter anderem dann angeordnet
werden, wenn zu vermuten ist, dass sich Beweisgegenstände darin befinden
(Art. 66 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 [MStP], SR 322.1). Die
Hausdurchsuchung kann sowohl gegenüber einem Tatverdächtigen wie auch
gegenüber Drittpersonen erfolgen (BGE 102 Ia 531, 104 IV 418). Voraussetzung
zu ihrer Anordnung sind hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete oder
zumindest konkretisierbare Straftat (BGE 102 Ia 529, Niklaus Oberholzer,
Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 369) oder, wie es Niklaus
Schmid (Strafprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 219) ausdrückt, wenn
wahrscheinlich ist, dass sich deliktsrelevante Spuren oder Gegenstände dort
befinden.
b. Im konkreten Fall ist vorweg festzustellen, dass die Tatsache einer
Hausdurchsuchung an und für sich mit der Unschuldsvermutung gemäss
Art. 6 § 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
2

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) nichts zu tun hat.
Wie schon (oben Bst. a) festgestellt wurde, kann sie sich nicht nur gegen eine
schuldverdächtige Person richten, sondern gegen beliebige Drittpersonen, in
deren Besitz Beweismittel vermutet werden. Der Umstand, dass bei jemandem
eine Haussuchung durchgeführt wird, besagt aus diesen Gründen hinsichtlich
einer allfälligen Schuld dieser Person überhaupt nichts.
c. Der Beschwerdeführer bestreitet, es habe für den Untersuchungsrichter
ein begründeter Verdacht dafür bestanden, es könnten Beweis- und
Konfiskationsgegenstände beseitigt werden. Er hält in diesem Zusammenhang
fest, er habe anlässlich der Einvernahme, die unmittelbar vor der
Haussuchung stattfand, alle erforderlichen Angaben über die sich in
seinem Besitz befindlichen Dokumente gemacht. Er habe den Tatsachen
entsprechend ausgesagt, er habe zwei Exemplare vernichtet, und er besitze
keine weiteren mehr. Somit seien dem Untersuchungsrichter nach Abschluss
der Einvernahme alle Fakten bekannt gewesen, und es habe auch kein
Anhaltspunkt dafür bestanden, dass der Beschwerdeführer nicht die Wahrheit
gesagt habe.
d. Es ist richtig, dass das Ergebnis der Haussuchungen am Arbeitsplatz wie
auch am Domizil des Beschwerdeführers dessen Aussagen anlässlich der
vorhergehenden Einvernahme bestätigt hat. Dieser Umstand ist jedoch
für die Frage, ob die Haussuchung zu Recht angeordnet worden sei, nicht
entscheidend. Zu prüfen ist vielmehr, ob der Untersuchungsrichter nach
dieser Einvernahme den begründeten Verdacht hegen durfte oder musste, die
Aussagen des Beschwerdeführers könnten nicht der Wahrheit entsprechen
und müssten deshalb überprüft werden.
Das Protokoll der Einvernahme, dessen Richtigkeit der Beschwerdeführer
nicht in Frage stellt, zeigt auf, dass X hinsichtlich der beiden von ihm
vernichteten Dokumente nicht von sich aus, sondern erst auf konkrete Anfrage
des Untersuchungsrichters und Vorhalt der Empfangsquittungen Auskunft
gab. Im weiteren war die Antwort auf die Frage des Untersuchungsrichters
nach dem Besitz weiterer (als der drei deklarierten und der vernichteten
Dokumente), der Beschwerdeführer besitze sonst keine Dokumente mehr,
zwar richtig, aber unvollständig. Sie umging die Tatsache, dass X ein
GEHEIMES Dokument vernichtet hatte, und es bedurfte wiederum des
ausdrücklichen Vorhalts des Untersuchungsrichters, bis er sich an diesen
Umstand erinnern wollte.
Vollkommen unverständlich ist es schliesslich, wie ein erfahrener
Offizier auf die Idee verfallen kann, VERTRAULICHE und GEHEIME
Unterlagen auf eine Art und Weise zu vernichten, die offensichtlich im
Widerspruch zu bestehenden Vorschriften stand. Ziff. 4.15 der Weisungen
des Generalstabschefs über die Behandlung GEHEIM klassifizierter
Informationen schreibt unter anderem vor, die Vernichtung GEHEIM
klassifizierter Informationen sei nur durch den Verfasser/Herausgeber
gestattet, und es sei eine zweite zugangsberechtigte Person beizuziehen. Auch
die Vernichtung VERTRAULICHER Informationen ist nur mit Bewilligung
des Verfassers/Herausgebers gestattet (Weisungen des Generalstabschefs
über die Behandlung VERTRAULICH klassifizierter Informationen vom 4. Juli
1990 Ziff. 4.15). Die Schilderung des Beschwerdeführers, er habe die beiden
Dokumente im Beisein von Familienangehörigen (statt wie für GEHEIME
3

Informationen ausdrücklich vorgeschrieben einer zugangsberechtigten
Person) vernichtet, erscheint für einen mit verantwortungsvollen Aufgaben
betrauten Offizier derart unglaublich, dass der Untersuchungsrichter allen
Grund zum Verdacht hatte, an dieser Aussage könne etwas nicht stimmen. (...)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch die
Lieferung der Wahrheit «in Etappen» und nur auf Vorhalt hin, sowie durch
seine für einen Offizier in seiner Position schlicht unbegreifliche Aussage
zur Vernichtung der ihm anvertrauten GEHEIMEN und VERTRAULICHEN
Dokumente den Verdacht begründete, nicht oder allenfalls nicht die ganze
Wahrheit gesagt zu haben. Für den Untersuchungsrichter bestand damit
durchaus Anlass, mit einer Hausdurchsuchung die Korrektheit der Aussagen
des Beschwerdeführers nachzuprüfen. Einer Anschuldigung bedurfte es dazu
nicht; hingegen hätte die Hausdurchsuchung dazu führen können, dass eine
solche erhoben worden wäre.
e. Der Beschwerdeführer behauptet indirekt, eine Durchsuchung sei schon
deshalb nicht erforderlich gewesen, weil für die Vernichtung der fehlenden
Dokumente Zeugen vorhanden gewesen seien. Dem Beschwerdeführer als
Offizier mit grosser Erfahrung müssen die Vorschriften über die Behandlung
klassifizierter Informationen bekannt sein. Er muss also gewusst haben,
dass für die Vernichtung klassifizierter Informationen die Bewilligung des
Herausgebers erforderlich ist, und insbesondere, dass die Vernichtung
GEHEIMER Informationen nicht unter Beizug beliebiger Zeugen erfolgen darf.
(...) Zulässig wäre die persönliche Vernichtung dann, wenn eine schriftliche
Ermächtigung vorliegen würde. Im konkreten Fall lag weder die Bewilligung
noch die Ermächtigung vor. (...)
f. Der Beschwerdeführer bezeichnet die Hausdurchsuchung als «nicht
zumutbar». Er begründet dies mit seinem untadeligen Ansehen als
ehrenhafter Bürger und Offizier, mit dem Einsatz von neun Personen bei
der Aktion und mit der Durchführung der Haussuchung am Arbeitsplatz vor
den Augen von Mitarbeitern und von Reinigungspersonal. Dazu ist vorweg
festzustellen, dass die «Zumutbarkeit» kein gesetzliches Kriterium für die
Anordnung einer Hausdurchsuchung ist. Sind die objektiven Voraussetzungen
gegeben, so hat sie sowohl eine verdächtige wie auch eine offensichtlich
unschuldige Person zu dulden. Der Einsatz von neun Personen ist nicht zu
beanstanden; er ist für solche Aktionen üblich und gestattet rasche Arbeit,
was nicht zuletzt im Interesse der Betroffenen liegt. Zeitlich wurden die
Hausdurchsuchungen bewusst so gelegt, dass sie möglichst wenig Aufsehen
erregen konnten und damit unnötige Publizität vermieden wurde. (...)
(2. Beschlagnahme
Die Beschlagnahme der sich im Besitz des Beschwerdeführers befindlichen
Dokumente war gerechtfertigt, da er zu ihrem Besitz wegen seiner
Funktionsänderung nicht mehr berechtigt war und sie zudem als Beweismittel
in einem anderen Verfahren benötigt werden.)
3. Verletzung des Amtsgeheimnisses
a. In seiner Aufsichtsbeschwerde gegen den Untersuchungsrichter macht
der Beschwerdeführer geltend, dieser habe den Oberauditor über das
Ergebnis der Haussuchung mit der Erklärung falsch informiert, man sei bei X
4

«fündig» geworden. Dazu ist vorweg festzustellen, dass der Oberauditor vom
Beschwerdegegner absolut korrekt informiert wurde; davon, man sei «fündig»
geworden, war keine Rede.
b. In rechtlicher Hinsicht betrachtet der Beschwerdeführer die Information
des Untersuchungsrichters gegenüber dem Oberauditor - allerdings ohne es
ausdrücklich zu sagen (indem er den Aufsichtsbehörden das weitere Vorgehen
überlässt) - als Verletzung militärischer Geheimnisse im Sinne von Art. 106
des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) bzw. Verletzung
des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0).
Art. 106 MStG stellt es unter Strafe, vorsätzlich Akten oder Gegenstände,
Vorkehren, Verfahren oder Tatsachen, die unter anderem mit Rücksicht auf
die Landesverteidigung geheim gehalten werden, Unbefugten bekannt oder
zugänglich zu machen. Weder die Tatsache einer Haussuchung noch deren
Resultat stellen im konkreten Fall Tatsachen dar, die mit Rücksicht auf die
Landesverteidigung geheim gehalten werden müssen (vgl. dazu Kurt Hauri,
Kommentar zum Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927, Bern 1983, Art. 86 N. 9
bzw. Art. 106 N. 5).
Was die behauptete Verletzung von Art. 320 StGB anbelangt, so fällt die
Anwendung dieser Strafbestimmung zum vornherein ausser Betracht. A.
handelte in seiner Eigenschaft als militärischer Untersuchungsrichter und
stand als solcher im Militärdienst. Zu prüfen ist dagegen, ob er sich einer
Verletzung des Dienstgeheimnisses im Sinne von Art. 77 MStG schuldig
gemacht habe. Danach ist strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm
in dienstlicher oder amtlicher Eigenschaft anvertraut wird, oder das er in
seiner dienstlichen oder amtlichen Stellung wahrnimmt. Art. 77 MStG ist
dem Tatbestand von Art. 320 StGB nachgebildet. Die Voraussetzungen der
Strafbarkeit bestimmen sich also nach den Grundsätzen des bürgerlichen
Rechts (Peter Popp, Kommentar zum Militärstrafgesetz vom 13. Juni
1927, St. Gallen 1992, Art. 77 N. 1). Gemäss Art. 16 Abs. 2 MStG überwacht
der Oberauditor die Tätigkeit der Untersuchungsrichter; es kommt ihm
also die Funktion der Aufsichtsbehörde zu. Nach einhelliger Lehre
und Rechtsprechung stellt die Information der Aufsichtsbehörde keine
Verletzung des Amtsgeheimnisses dar, mithin also auch keine Verletzung des
Dienstgeheimnisses im Sinne von Art. 77 MStG (vgl. dazu Günter Stratenwerth,
Schweizerisches Strafrecht, besonderer Teil II, 4. Aufl., Bern 1989, § 59 N.
7; Stefan Trechsel, Kurzkommentar zum schweizerischen Strafgesetzbuch,
Zürich 1989, Art. 320 N. 9; BGE 116 IV 65 ff., 114 IV 48). Eine Information des
Oberauditors rechtfertigte sich um so mehr, als sich die strafrechtlichen
Abklärungen (...) in einem in verschiedener Hinsicht heiklen Umfeld
abwickeln und dementsprechend auf Interessen der Medien stossen. Nur
dann, wenn der Untersuchungsrichter, der Oberauditor und allenfalls
Vorgesetzte des Betroffenen über Zwangsmassnahmen informiert sind,
welche der Öffentlichkeit unter Umständen nicht verborgen bleiben, kann
mit einheitlicher Sprachregelung der Gerüchtebildung vorgebeugt werden.
Abgesehen davon ist dem Oberauditor in Art. 20 Abs. 2 der V vom
24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege (MStV, SR 322.2)
ausdrücklich die Funktion der fachlichen Beratung der Untersuchungsrichter
5

übertragen; auch aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass Informationen des
Untersuchungsrichters gegenüber dem Oberauditor keine Verletzung des
Amtsgeheimnisses darstellen können.
c. In seiner Ergänzung zur Aufsichtsbeschwerde behauptet der
Beschwerdeführer eine Verletzung des Amtsgeheimnisses durch den
Untersuchungsrichter, weil in einer Zeitung von der bei X durchgeführten
Hausdurchsuchung die Rede war. In seiner Eingabe an den Präsidenten des
Divisionsgerichts (...) bejaht der Untersuchungsrichter, vom Journalisten Y
um eine Bestätigung der Hausdurchsuchung gebeten worden zu sein, erklärt
jedoch, er habe sich jeglicher Äusserung in diesem Zusammenhang enthalten.
Aus der Tatsache der Anfrage des Journalisten beim Untersuchungsrichter
ergibt sich, dass die betreffende Zeitung auf einem unbekannten anderen
Weg von der Durchsuchung Kenntnis erhalten hat. Es ist denn auch
bezeichnend, dass sie in ihrem Artikel ausdrücklich festgehalten hat,
der Untersuchungsrichter habe sich zu den Durchsuchungen nicht
äussern wollen. Hätte der Untersuchungsrichter die Durchsuchung
bestätigt, so hätte dies im Artikel ohne Zweifel seinen Niederschlag
gefunden. Der dem Untersuchungsrichter gegenüber erhobene Vorwurf
der Amtsgeheimnisverletzung erscheint bei dieser Sachlage nicht nur
unbegründet, sondern haltlos. Der Beschwerdeführer selbst hat in seiner
Beschwerde darauf hingewiesen, dass die Durchsuchung als solche nicht
geheim bleiben konnte.
(...)
4. Kosten
Der Untersuchungsrichter beantragt, die Verfahrenskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen, weil er das Beschwerdeverfahren leichtfertig
veranlasst habe.
Für eine Kostenauflage im Sinne von Art. 171 Satz 2 MStP würde sprechen,
dass der im Aufsichtsbeschwerdeverfahren erhobene Vorwurf gegenüber
dem Untersuchungsrichter, er habe das Amtsgeheimnis verletzt, tatsächlich
als haltlos erscheint. Schwergewichtig stand jedoch die Kritik an der
Durchsuchungsverfügung und der Beschlagnahme im Vordergrund. Zwar
hat sich auch diese als unberechtigt erwiesen, doch kann sie nicht als
leichtfertig bezeichnet werden. Gemäss Art. 42 MStP sind schriftliche
Entscheide zu begründen. Über den Umfang einer solchen Begründung sagt
das Gesetz nichts aus. Es ist aber davon auszugehen, dass die Begründung
einer Zwangsmassnahme den Betroffenen in die Lage versetzen soll, diese
zu verstehen und gedanklich nachzuvollziehen. Ein blosser Verweis auf
eine Gesetzesbestimmung genügt nicht (Marc E. Villiger, Handbuch der
europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], Zürich 1993, Ziff. 485).
Die Begründung zur Durchsuchungsverfügung ist sehr kurz gehalten, was
an sich nicht unzulässig ist (vgl. dazu Jürg Aeschlimann, Einführung in das
Strafprozessrecht, Bern/Stuttgart/Wien 1997, Ziff. 807). Immerhin wäre es wohl
angezeigt gewesen, in der Verfügung nicht nur die Objekte zu nennen, nach
denen gesucht werden sollte, sondern auch den Umstand festzuhalten, dass
die Massnahme auch im Hinblick auf das wenig kooperative Verhalten des
Beschwerdeführers in der Einvernahme begründet sei.
6

Die Beschlagnahmeverfügung beschränkt sich darauf, festzuhalten, die bei
der Hausdurchsuchung im Büro des Beschwerdeführers sichergestellten
drei Dokumente würden als Beweismittel beschlagnahmt. Diese Begründung
erscheint zumindest hinsichtlich der Dokumente Nr. 1 und 2 als allzu kurz
in dem Sinne, als es trotz der noch laufenden Ermittlungen zu verantworten
gewesen wäre, den Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass diese beiden
Exemplare bis dahin als vermisst galten.
Unter diesem Gesichtswinkel erscheint es nicht unverständlich, dass
der Beschwerdeführer Mühe bekundete, die gegen ihn verhängten
Zwangsmassnahmen zu begreifen und deshalb zum Mittel der Beschwerde
gegriffen hat. Es rechtfertigt sich aus diesen Überlegungen nicht, vom
Grundsatz des Art. 171 MStP über die Verlegung der Verfahrenskosten
abzuweichen.
7

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.21 - Auszug aus einem Beschwerde- und Aufsichtsbeschwerdeentscheid des
Oberauditors vom 17. März 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
Année
Anno
Band
62
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 003 839
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.