ch_vb · JAAC 65.118 · 2001-01-04 · de


JAAC 65.118
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 4. Januar 2001 in
Sachen X AG gegen Bundesamt für Landwirtschaft
[99/6D-017]
Produits phytosanitaires. Qualité pour recourir. Position des titulaires
d’autorisations délivrées pour des produits phytosanitaires.
Art. 48 let. a PA. Qualité pour recourir (perte de l’intérêt actuel à
recourir).
- Une procédure doit être radiée du rôle au motif qu’elle est devenue
sans objet en cas de perte subséquente de l’intérêt à un jugement au
fond. Lorsque l’intérêt juridique faisait déjà défaut lors du dépôt
du recours, il convient de ne pas entrer en matière sur le recours
(consid. 1.2).
- Le titulaire d’une autorisation relative à un produit de référence
dispose d’un intérêt juridiquement protégé à l’examen de la décision de
portée générale par laquelle des produits phytosanitaires homologués à
l’étranger ont été inscrits dans la liste des produits phytosanitaires non
soumis à autorisation (consid. 1.3.3).
- Lorsqu’un produit de référence a été retiré du marché avant le dépôt
du recours, il n’existe plus d’intérêt actuel au recours dès ce moment-là
(consid. 1.4.1).
Pflanzenschutzmittel. Beschwerdelegitimation. Stellung der Inhaber
von Bewilligungen für Pflanzenschutzmittel.
Art. 48 Bst. a VwVG. Beschwerdelegitimation (Wegfall des aktuellen
Rechtsschutzinteresses).
1

- Ein Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben, wenn
das Interesse an einem Sachurteil nachträglich entfällt. Fehlte das
schutzwürdige Interesse bereits bei Beschwerdeeinreichung, so ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.2).
- Der Inhaber einer Bewilligung für ein Referenzprodukt
hat ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung einer
Allgemeinverfügung, mit welcher im Ausland zugelassene
Pflanzenschutzmittel in die Liste der nicht bewilligungspflichtigen
Pflanzenschutzmittel aufgenommen worden sind (E. 1.3.3).
- Wurde ein Referenzprodukt vor Beschwerdeeinreichung aus dem
Markt genommen, so besteht diesbezüglich ab diesem Zeitpunkt kein
aktuelles schutzwürdiges Interesse mehr (E. 1.4.1).
Prodotti fitosanitari. Legittimazione a ricorrere. Posizione del titolare
di autorizzazioni per prodotti fitosanitari.
Art. 48 lett. a PA. Legittimazione a ricorrere (decadenza dell’interesse
attuale di protezione giuridica).
- Una procedura, in quanto divenuta priva d’oggetto, deve essere
stralciata, quando l’interesse a una sentenza nel merito viene soppresso
posticipatamente. Se già al momento della presentazione del ricorso
mancava l’interesse degno di essere tutelato, non si entra nel merito del
ricorso stesso (consid. 1.2).
- Il titolare di un’autorizzazione per un prodotto di riferimento ha
un interesse degno di tutela all’esame di una decisione con portata
generale, con la quale i prodotti fitosanitari omologati all’estero
sono inseriti nel catalogo dei prodotti fitosanitari non sottoposti ad
autorizzazione (consid. 1.3.3).
- Se un prodotto di riferimento è stato ritirato dal mercato prima della
presentazione del ricorso, a partire da quel momento non esisteva più
un interesse attuale degno di tutela (consid. 1.4.1).
Das Bundesamt für Landwirtschaft (hiernach: Bundesamt) veröffentlichte
am 10. August 1999 im Bundesblatt eine Allgemeinverfügung vom 2. August
1999. Darin nahm es die ausländischen Pflanzenschutzmittel «E.», «G.», «G.
b.», «M.», «Mi.», «R.» sowie «Ri.» in die Liste der bewilligungsfrei einführbaren
Pflanzenschutzmittel auf. Dagegen erhob die X AG am 14. September 1999
Beschwerde und beantragte, diese Allgemeinverfügung sei aufzuheben
und das Beschwerdeverfahren sei vorerst zu sistieren, bis die besagten
Pflanzenschutzmittel in die Giftliste aufgenommen seien. In der Folge wies
die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes
(Rekurskommission EVD, REKO/EVD) mit Zwischenverfügung vom
3. November 1999 das Gesuch um Sistierung des Verfahrens ab.
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Aus den Erwägungen:
1.1.
(Anfechtungsgegenstand)
1.2.
Zur Verwaltungsbeschwerde ist berechtigt, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Bst. a des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021).
Schutzwürdig ist ein solches Interesse nur, wenn die Beschwerdeführerin
nicht nur bei Einreichung der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt
der Urteilsfällung über ein aktuelles und praktisches Interesse an der
Überprüfung der von ihr erhobenen Rügen verfügt (BGE 123 II 285 E. 4, BGE
118 Ia 488 E. 1, BGE 116 Ia 150 E. 2a und BGE 111 Ib 56; Ulrich Zimmerli /
Walter Kälin / Regula Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts,
Bern 1997, S. 119). Fällt das schutzwürdige Interesse im Verlaufe des
Verfahrens dahin, weil der Streitgegenstand wegfällt, so wird das Verfahren
aus diesem Grunde gegenstandslos und ist ohne Urteil als erledigt zu erklären
und abzuschreiben (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983,
S. 154 und 326).
Nachdem das Bundesamt mit Allgemeinverfügung vom 14. März 2000 die
Pflanzenschutzmittel «E.», «M.», «Mi.», «R.», «Ri.» sowie «G.» und «G. b.»
(betreffend Aktivsubstanzen Mancozeb 64% und Metalaxyl 8%) aus der
Liste gestrichen hat (BBl 2000 III 2382 ff.), ist der Streitgegenstand in diesem
Verfahren weggefallen. Infolgedessen ist im jetzigen Zeitpunkt ein aktuelles,
praktisches und damit schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin an
einem Sachurteil über die Streitsache zu verneinen. Demzufolge wäre das
Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Indessen ist das Verfahren nur dann als gegenstandslos geworden
abzuschreiben, wenn das Interesse an einem Sachurteil nachträglich wegfällt
(Gygi, a. a. O., S. 326). Fehlte das schutzwürdige Interesse bereits bei der
Einreichung der Beschwerde, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten
(BGE 118 IB 1 E. 2; unveröffentlichter Beschluss des Bundesgerichts vom
1. 4. 1998 i. S. F. AG E. 2.a/aa [2A.112/1998/kls]; Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,
Zürich 1998, Rz. 410 und 413 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung;
vgl. auch: Alfred Kölz / Jürg Bosshart / Martin Röhl, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich - VRG, 2. Aufl., Zürich
1999, N 11 zu § 28, S. 509; Thomas Merkli / Arthur Aeschlimann / Ruth Herzog,
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern,
Bern 1997, Rz. 1 zu Art. 39 VRPG, S. 275).
Das Bundesamt vertritt diesbezüglich die Auffassung, mangels
schutzwürdigem Interesse im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde
sei darauf nicht einzutreten. Somit ist nachfolgend diese Frage vorweg zu
prüfen.
1.3.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Aufnahme der
Pflanzenschutzmittel «E.», «M.», «Mi.», «R.», «Ri.» sowie «G.» und «G.
b.» (betreffend Aktivsubstanzen Mancozeb 64% und Metalaxyl 8%) in
die Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel. Die
Beschwerdeführerin macht keine Rechte an diesen Produkten geltend.
Auch ordnet die Allgemeinverfügung nicht die Rechte und Pflichten der
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Beschwerdeführerin (vgl. Art. 5 Abs. 1 VwVG), weshalb sie nicht als materielle
Adressatin der angefochtenen Anordnung zu betrachten ist. Somit fehlt es ihr
unter diesem Titel an einem rechtlichen Anfechtungsinteresse, und sie wäre
folglich insofern nicht zur Beschwerde legitimiert.
Die Rechtsprechung betrachtet indessen neben dem rechtlichen auch jedes
praktische Interesse als schutzwürdig, welches eine von einer Verfügung
betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann.
Das schutzwürdige Interesse besteht demnach im praktischen Nutzen, den
ihr die Gutheissung der Begehren verschaffen würde, oder aber im Umstand,
einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur
zu vermeiden. Erforderlich ist aber eine besondere, beachtenswerte, nahe
Beziehung zur Streitsache (BGE 121 II 176 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen).
Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen (BGE 113
Ib 363 E. 3c). Ihnen kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn - wie hier -
nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den
Entscheid anficht (BGE 116 Ib 321 E. 2a mit Hinweisen).
Das Pflanzenschutzmittel «A.», welches gemäss einer auf den Namen der
Beschwerdeführerin lautenden Bewilligung zugelassen war, diente als
Referenzprodukt für die Aufnahme der ausländischen Pflanzenschutzmittel
«E.», «M. «Mi.», «R.» und «Ri.» in die Liste. Die Beschwerdeführerin macht
geltend, dieses Pflanzenschutzmittel sei seit Anfang 1999 nicht mehr im
Handel und durch das Nachfolgeprodukt «B.» ersetzt worden. «B.» habe
eine etwas andere Wirkstoffzusammensetzung, sei jedoch für denselben
Anwendungsbereich bestimmt und werde daher unmittelbar durch die zur
freien Einfuhr zugelassenen Produkte konkurrenziert. Deshalb habe sie ein
schutzwürdiges tatsächliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen
Verfügung.
Demgegenüber vertritt das Bundesamt die Ansicht, allein die Befürchtung,
verstärktem Wettbewerb ausgesetzt zu sein, genüge nicht zur Begründung
der geforderten Beziehungsnähe. Der Beschwerdeführerin gehe es nur
darum, ihr neues - und im Vergleich zum Referenzprodukt chemisch anders
zusammengesetztes - Produkt «B.» vor Konkurrenz zu schützen. Auf Grund der
chemischen Andersartigkeit betreffend Wirkstoffgehalt und Formulierungstyp
könne hier nicht einmal mehr von einem direkten Konkurrenzverhältnis
ausgegangen werden. Wäre jeder Schweizer Bewilligungsinhaber,
der durch ein Pflanzenschutzmittel in der Liste konkurrenziert wird,
beschwerdeberechtigt, so würde der Kreis der Beschwerdeberechtigten derart
erweitert, dass dies auf eine Popularbeschwerde hinausliefe.
Es stellt sich daher die Frage, ob die Beschwerdeführerin als tatsächlich
Betroffene zur Beschwerde legitimiert ist.
1.3.1.
Es ist offensichtlich, dass die Aufnahme eines ausländischen
Pflanzenschutzmittels in die Liste - mit der Wirkung, dass es frei, ohne
zusätzliches landwirtschaftsrechtliches Bewilligungsverfahren in die
Schweiz eingeführt werden darf - den inländischen Anbieter eines
entsprechenden Produkts einer verschärften Konkurrenz aussetzt. Das
meist bestehende Preisgefälle zwischen In- und Ausland dürfte den
schweizerischen Anbieter zwingen, seine Preise zu senken, um seinen
Warenabsatz zu sichern. Dieser Gesichtspunkt war im Übrigen bei der
Schaffung der liberalisierten Einfuhrordnung betreffend ausländische
4

Pflanzenschutzmittel eines der Hauptmotive des Gesetzgebers. Er
wollte mit der getroffenen Regelung längerfristig eine Senkung der
Produktionsmittelkosten erreichen (vgl. Botschaft vom 27. Juni 1995 zum
Agrarpaket 95, BBl 1995 IV 629 ff., Ziff. 121; AB 1996 N 493 f., AB 1996 S 426,
AB 1997 N 2092 ff., AB 1998 S 444). Insofern ist kaum daran zu zweifeln,
dass neu zur Einfuhr zugelassene Pflanzenschutzmittel den inländischen
Anbieter eines entsprechenden Produkts vermehrtem Wettbewerb aussetzen
und insofern dessen wirtschaftliche Position «verschlechtern». Folglich
wäre eine erfolgreiche Beschwerde gegen die mit der Allgemeinverfügung
erwirkte Aufnahme eines Pflanzenschutzmittels in die Liste geeignet, einen
sonst drohenden Nachteil wirtschaftlicher Natur zu vermeiden. Allein dies
genügt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht, um die
Beschwerdelegitimation eines Konkurrenten zu begründen.
Das Bundesgericht versteht das «Berührtsein» eines Konkurrenten
«in schützenswerten Interessen» im Ergebnis als dessen «besondere
Beziehungsnähe» zum Streitgegenstand (vgl. BGE 109 Ib 198 E. 4d [dazu:
Lucretia Glanzmann-Tarnutzer, Die Legitimation des Konkurrenten zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, Diss. St. Gallen
1997, S. 107 f. u. 122 f., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung]; BGE 101
Ib 178 E. 4a, BGE 109 Ib 198 E. 4d, BGE 125 I 7 E. 3f u. E. 4g/bb [dazu: die
Entscheidbesprechung von Paul Richli in: Aktuelle juristische Praxis [AJP]
3/99, Bemerkung 4, S. 352 f.]).
Soweit das Bundesgericht auf Konkurrentenbeschwerden eintrat, ging es
stets um eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezielle Beziehung.
Aus diesen Fällen ergibt sich, dass nicht jedes beliebige wirtschaftliche
Interesse die erforderliche «besondere Beziehungsnähe» für die Anfechtung
einer Verfügung zu begründen vermag. Es müssen vielmehr Verhältnisse
vorliegen, wie sie beispielsweise im Rahmen einer Kontingentsordnung
sichtbar werden (BGE 100 Ib 421 E. 1b, BGE 97 I 293 E. 1c). Zudem dürfen -
soweit der bewilligungspflichtige Verkauf von Substitutionswaren strittig
ist - nicht lediglich rein wirtschaftspolizeiliche Bewilligungen zur Diskussion
stehen, umso mehr als für jeden Bürger das Prinzip des freien Wettbewerbs
gilt (vgl. BGE 100 Ib 331 E. 2c, BGE 109 Ib 198 E. 4e, BGE 113 Ib 363 E. 3c; Richli,
a. a. O., Bemerkung 4, S. 352; teilw. a. M. Glanzmann-Tarnutzer, a. a. O., S. 135,
139 f., 146 ff. u. 164 ff., 176, mit weiteren Hinweisen).
Die angeführten Fälle lassen erkennen, dass diese Nähe nur durch eine
entsprechende, spezielle wirtschaftsverwaltungsrechtliche Ordnung
begründet wird, welcher die Konkurrenten unterworfen sind, nicht jedoch
durch die blosse Befürchtung, verstärkter Konkurrenz ausgesetzt zu
sein (BGE 125 I 7 E. 3d, BGE 109 I Ib 198 E. 4e je mit weiteren Hinweisen).
Die besondere Beziehungsnähe kann nur dort entstehen, wo besondere
Berechtigungen vergeben werden, die nicht für alle konkurrenzwilligen
Unternehmen zugänglich sind, und damit über die blosse Zulassung eines
Bewerbers hinausgehen (Richli, a. a. O., Bemerkung 4, S. 352).
5

Dementsprechend ist zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin in einer
besonderen Beziehungsnähe zur Streitsache steht. Das wäre zu bejahen,
falls sie zusammen mit den (potenziellen) ausländischen Konkurrenten
im vorstehenden Sinn in eine wirtschaftsverwaltungsrechtliche Ordnung
eingebunden ist.
1.3.2.
Nach der Verordnung vom 23. Juni 1999 über die Zulassung von
Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittel-Verordnung, SR 916.161, in
Kraft seit 1. August 1999) dürfen Pflanzenschutzmittel nur eingeführt oder
in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 160 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 29. April 1998
über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR 910.1). Nach Art. 2
Abs. 2 Planzenschutzmittel-Verordnung ist ein Pflanzenschutzmittel in der
Schweiz namentlich nur zugelassen, wenn (a) einer oder mehreren Personen
eine Bewilligung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist (Art. 4 - 14), oder
(b) es in der Liste der nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel
aufgeführt ist (Art. 15 - 21). Personen, welche Pflanzenschutzmittel in
Verkehr bringen, sind verpflichtet Angaben über die in Verkehr gebrachten
Mengen zu machen (vgl. Art. 28 Pflanzenschutzmittel-Verordnung
in Verbindung mit Art. 164 LwG). Bewilligungsinhaber müssen dem
Bundesamt neue Erkenntnisse über das Pflanzenschutzmittel laufend und
unaufgefordert melden (Art. 11 Pflanzenschutzmittel-Verordnung). Wenn neue
Pflanzenschutzmittel angemeldet sind, die nachweislich für den vorgesehenen
Zweck ebenso geeignet sind wie bereits bewilligte, jedoch weniger nachteilige
Nebenwirkungen zur Folge haben und weder die Umwelt noch mittelbar den
Menschen gefährden können, kann das Bundesamt auf eine bereits erteilte
Bewilligung zurückkommen (Art. 12 Abs. 3 Pflanzenschutzmittel-Verordnung).
Zur Gewährung einer Bewilligung greift das Bundesamt unter gewissen
Bedingungen zu Gunsten des Zweitanmelders nicht auf die Angaben des
Erstanmelders zurück (vgl. Art. 14 Abs. 2 Pflanzenschutzmittel-Verordnung
betreffend so genannten «Erstanmelderschutz»). Zur Vermeidung von
Mehrfachversuchen mit Wirbeltieren kann das Bundesamt vorschreiben,
dass die Personen mit der Erstbewilligung und jene, die eine Zweitbewilligung
beantragen, sich die Versuchsergebnisse gegenseitig zur Verfügung stellen
(Art. 14 Abs. 3 Pflanzenschutzmittel-Verordnung). In die Liste der nicht
bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel kann ein Produkt unter anderem
nur aufgenommen werden, sofern in der Schweiz ein Pflanzenschutzmittel
bewilligt ist, welches gleichartige wertbestimmende Eigenschaften aufweist
(vgl. Art. 15 Abs. 3 Bst. a Pflanzenschutzmittel-Verordnung).
Dieser fragmentarische Blick auf die geltenden Bestimmungen zeigt deutlich
auf, dass Pflanzenschutzmittel in der Schweiz nur im Rahmen einer streng
reglementierten Ordnung in Verkehr gebracht werden dürfen. Dabei sind
verschiedenste öffentliche Interessen zu koordinieren, wie das auch der
Ingress der Pflanzenschutzmittel-Verordnung eindrücklich zum Ausdruck
bringt. Diese eingehend normierte Zulassungsordnung hat - soweit sie dem
Gesundheits- und Umweltschutz im weitesten Sinne dient - polizeilichen
Charakter. Denn die strengen Bewilligungsvorschriften bezwecken vorab die
Sicherstellung der Eignung von Pflanzenschutzmitteln sowie die Kontrolle der
Nebenwirkungen auf Nutzpflanzen, Umwelt und Mensch (vgl. Art. 1 Abs. 2
Pflanzenschutzmittel-Verordnung).
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Gleichzeitig werden damit auch wirtschaftspolitische Ziele verfolgt:
Namentlich will der Gesetzgeber mit Art. 160 Abs. 7 LwG, welcher durch
den hier strittigen Art. 15 Pflanzenschutzmittel-Verordnung konkretisiert
wird, nicht tarifäre Handelshemmnisse abbauen. Damit sollen für
die schweizerische Landwirtschaft im Pflanzenschutzmittelbereich
durch mehr Wettbewerb die Voraussetzungen für eine Senkung der
Produktionsmittelkosten geschaffen werden. Wirtschaftspolitisch motiviert ist
auch der «Investitionsschutz» für Erstanmelder, wonach das Bundesamt
während mindestens zehn Jahren zu Gunsten eines Zweitanmelders
grundsätzlich nicht auf die Angaben des Erstanmelders zurück greift
(vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. b Pflanzenschutzmittel-Verordnung; so genannter
Erstanmelderschutz). Damit sollen erstanmeldende Bewilligungsinhaber
die Möglichkeit erhalten, ihre Entwicklungs- sowie Verfahrenskosten im
Zusammenhang mit der Bewilligung von Pflanzenschutzmitteln - unter
Ausschluss der Konkurrenz - zu amortisieren.
Diesen einschneidenden Regelungen ist jede natürliche oder juristische
Person unterworfen, welche in der Schweiz Pflanzenschutzmittel in Verkehr
bringen will (vgl. Art. 2 und 3 Pflanzenschutzmittel-Verordnung). Alle
im Pflanzenschutzmittelmarkt Tätigen, welche über eine entsprechende
Bewilligung verfügen (vgl. Art. 9 bzw. 14), sind gemeinsam in diese spezifische
wirtschaftsverwaltungsrechtliche - und gesundheitspolizeiliche - Ordnung
eingebunden.
Namentlich die Möglichkeit, auf bereits erteilte Bewilligungen
zurückzukommen, wenn neue, geeignetere Produkte von einem Konkurrenten
bewilligt werden (vgl. Art. 12 Abs. 3 Pflanzenschutzmittel-Verordnung),
sowie die Wechselwirkung zwischen schweizerischem Referenzprodukt
und ausländischem Produkt (vgl. Art. 15 Abs. 3 Bst. a und Art. 16 Bst. b
Pflanzenschutzmittel-Verordnung), schaffen Wechselbeziehungen, die ähnlich
wie in einer Kontingentsordnung sich auf die beteiligten Konkurrenten
auswirken.
Insofern ist in diesen Fällen eine spezifische Beziehungsnähe zu Verfügungen,
die einen Konkurrenten begünstigend oder benachteiligend treffen,
anzuerkennen.
1.3.3.
Soweit die Aufnahme ausländischer Produkte in die Liste der nicht
bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel in Frage steht, bedarf es
primär zwingend eines in der Schweiz zugelassenen Referenzprodukts
als Vergleichsgrundlage (vgl. Art. 15 Pflanzenschutzmittel-Verordnung).
Das bedeutet gleichzeitig, dass ein Konkurrenzprodukt, das gestützt auf
die Aufnahme in die Liste eingeführt werden darf, sich hinsichtlich seiner
Eigenschaften und Anwendung mit dem in der Schweiz bereits zugelassenen
Referenzprodukt per definitionem decken muss und insofern ein gleichwertiges
Substitutionsprodukt darstellt. Somit trifft jede Aufnahme eines ausländischen
Pflanzenschutzmittels in die Liste den jeweiligen Inhaber der Bewilligung für
das schweizerische Referenzprodukt ganz besonders und direkt.
Diese enge Beziehung wird auch dadurch unterstrichen, dass in diesem
Bereich tätige Inhaber von Bewilligungen für Pflanzenschutzmittel unter
bestimmten Umständen (z. B. durch Rückzug eines Referenzproduktes oder
durch ein neues Produkt mit weniger nachteiligen Nebenwirkungen) indirekt
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darauf Einfluss nehmen können, ob ein ausländisches Konkurrenzprodukt
mittels Aufnahme in die Liste «bewilligungsfrei» in den Verkehr gebracht
werden darf.
Insofern kann den Inhabern der Bewilligung für das Referenzprodukt eine
besondere Beziehungsnähe und damit ein schutzwürdiges Interesse an der
Überprüfung der Allgemeinverfügung nicht abgesprochen werden.
1.4.
Im vorliegenden Fall beruft sich die Beschwerdeführerin allgemein
darauf, dass ein erheblicher Teil ihres Geschäftes sich im Bereich der
Entwicklung, Herstellung und des Handels mit chemischen Produkten,
insbesondere Pflanzenschutzmitteln, abwickle. Auch betont sie, die mit der
Allgemeinverfügung des Bundesamts neu zugelassenen Konkurrenzprodukte
verschafften ihren Konkurrenten einen Wettbewerbsvorsprung. Sie
unterstreicht weiter, dass insbesondere für die Pflanzenschutzmittel «E.», «M.»,
«Mi.», «R.» und «Ri.» ein schweizerisches Referenzprodukt fehle, nachdem
sie «A.» bereits seit Anfang 1999 aus dem Markt genommen habe. Zudem
enthielten «G.» sowie «G. b.» den Wirkstoff Benalaxyl, der in «A.» nicht
enthalten sei.
Somit ist anzunehmen, dass eine erfolgreiche Beschwerde zwar dazu
beitragen könnte, bei der Beschwerdeführerin durch vermehrte
Konkurrenz bedingte «wirtschaftliche Nachteile» (z. B. Absatzrückgang) zu
vermeiden. Dies allein genügt indessen, wie dargelegt, noch nicht, um die
Beschwerdeberechtigung zu begründen. Denn für jeden Marktbeteiligten gilt
grundsätzlich das Prinzip des freien Wettbewerbs (BGE 109 Ib 198 E. 4e).
1.4.1.
Das Pflanzenschutzmittel «A.», das zuletzt mit Bewilligung vom
12. November 1998 auf den Namen der Beschwerdeführerin befristet
bis Ende 1999 in der Schweiz zugelassen war, diente dem Bundesamt
als Referenzprodukt für die Aufnahme der strittigen ausländischen
Pflanzenschutzmittel in die Liste. Somit war die Beschwerdeführerin, wie
vorstehend dargelegt, in einer derart nahen Beziehung zur Streitsache, dass
ihr ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Allgemeinverfügung
grundsätzlich nicht abgesprochen werden kann.
Indessen ist, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, das als
Referenzprodukt betrachtete Pflanzenschutzmittel «A.» seit Anfang 1999
nicht mehr im Handel. Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar, worin ihr
aktuelles Interesse an der Abwehr von Konkurrenz von einem aus dem Handel
gezogenen Produkt liegen könnte. Ein tatsächlicher Nachteil wirtschaftlicher
Art ist unter diesen Umständen ausgeschlossen. Daher ist hier mit Bezug auf
das Referenzprodukt kein aktuelles schutzwürdiges Interesse begründet.
1.4.2.
Betreffend ihr Nachfolgeprodukt «B.» ist die
Beschwerdeführerin, weil es betreffend Wirkstoffgehalt und Formulierungstyp
chemisch anders aufgebaut ist als die Pflanzenschutzmittel «E.», «M.»,
«Mi.», «R.» und «Ri.», nicht in einer anderen Ausgangslage als irgend ein
weiterer Inhaber einer Bewilligung für ein Pflanzenschutzmittel desselben
Anwendungsbereiches.
Die Beschwerdeführerin ist betreffend dieses Produkt - solange «B.» nicht als
Referenzprodukt rechtlich relevant wird - nicht in die Vergabe besonderer
wirtschaftspolitischer «Berechtigungen» eingebunden, welche über die blosse
Zulassung eines Bewerbers beziehungsweise dessen Konkurrenzprodukt
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hinausgeht (vgl. dazu: Richli, a. a. O., Bemerkung 4, S. 352). Insofern wendet
sich die Beschwerdeführerin lediglich als eine unter vielen Marktbeteiligten
gegen die Zulassung von Substitutionsprodukten, um die Folgen verstärkter
Konkurrenz abzuwehren (vgl. BGE 113 Ib 363 E. 3c u. 3d, BGE 100 Ib 331 E. 2c
sowie E. 1.3.2).
Würde bei dieser Konstellation die Beschwerdeberechtigung der
Beschwerdeführerin anerkannt, würde der Kreis der zur Beschwerde
Legitimierten derart erweitert, dass die Verwaltungsbeschwerde der
Popularbeschwerde angenähert würde.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin keine weiter gehenden
Argumente vor, um als Inhaberin einer Bewilligung für «B.» eine
spezifische Beziehungsnähe zur Zulassung der chemisch anders gearteten
Pflanzenschutzmittel «E.», «M.», «Mi.», «R.» und «Ri.» darzutun. Dies gilt
ebenfalls für die Produkte «G.» und «G. b.», welche irrtümlicherweise in
die Allgemeinverfügung betreffend die Wirkstoffe «Mancozeb 64%» und
«Metalaxyl 8%» aufgenommen wurden.
1.5.
Somit stand die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer
Beschwerdeeinreichung am 14. September 1999 als Inhaberin der Bewilligung
für das Referenzprodukt wohl in einer spezifischen Beziehungsnähe zur
Streitsache. Der Umstand, dass sie ihr Referenzprodukt bereits vorher aus dem
Markt genommen hatte, bewirkt indessen, dass ein aktuelles, schutzwürdiges
Interesse an einem Entscheid bereits damals nicht gegeben war. Dass die
Bewilligung formal noch bis Ende 1999 galt, ändert daran nichts, weil ihre
Betroffenheit von ihrer tatsächlichen Interessenlage abhängt.
Insofern hatte die Beschwerdeführerin bereits damals kein schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung.
Die Beschwerdeführerin war daher nicht zur Beschwerdeführung legitimiert
(Art. 48 Bst. a VwVG).
2.
Da nach den vorstehenden Erwägungen das schutzwürdige Interesse
an der Behandlung der Streitsache schon bei der Einreichung der Beschwerde
fehlte, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (E. 1.2).
3.
(Kosten)
(Die Rekurskommission EVD tritt auf die Beschwerde nicht ein)
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JAAC 65.118 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 4.
Januar 2001 in Sachen X AG gegen Bundesamt für Landwirtschaft [99/6D-017]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
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