ch_vb · JAAC 69.16 · 2004-07-29 · de


JAAC 69.16
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 29. Juli 2004 in Sachen X. AG [ZRK 2004-052]
Taxe sur la valeur ajoutée (LTVA). Remise de l’impôt à l’importation.
Exigences relatives au mémoire de recours. Bonne foi.
Art. 84 al. 1 let. c LTVA. Art. 52 al. 1 PA. Art. 5 al. 3 Cst.
- Confirmation de la jurisprudence selon laquelle il ne faut pas fixer des
exigences trop élevées quant à la forme et au fond des recours formés
par un non-juriste. Les conclusions satisfont aux exigences lorsque
les requêtes ressortent en substance du contexte et de l’analyse de la
motivation (con­sid. 1b).
- Le principe de la bonne foi impose un comportement loyal et digne de
confiance dans les relations juridiques et lie également les particuliers
dans leur attitude à l’égard de l’Etat. Le comportement contradictoire
de la recourante n’est pas protégé par le droit (consid. 2a et 2b/bb).
- Selon la jurisprudence, la demande de supplément d’impôt mentionnée
à l’art. 84 al. 1 let. c LTVA doit obligatoirement être une demande au
sens de l’art. 126 LD (consid. 3a/bb).
Mehrwertsteuer (MWSTG). Erlass der Einfuhrsteuer. Anforderungen an
eine Beschwer­deschrift. Treu und Glauben.
Art. 84 Abs. 1 Bst. c MWSTG. Art. 52 Abs. 1 VwVG. Art. 5 Abs. 3 BV.
- Bestätigung der Rechtsprechung, wonach an Laieneingaben
hinsichtlich der formellen und inhaltlichen Voraussetzungen keine
hohen Anforderungen zu stellen sind. Dem Antragserfordernis
ist Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter
Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird
(E. 1b).
1

- Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und
vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr und bindet
auch die Privaten in ihrem Verhalten dem Staat gegenüber. Das
widersprüchliche Verhalten der Beschwerdeführerin findet keinen
Rechtsschutz (E. 2a und 2b/bb).
- Bei der in Art. 84 Abs. 1 Bst. c MWSTG genannten Nachfor­derung muss
es sich gemäss Rechtsprechung zwingend um eine solche nach Art. 126
ZG handeln. (E. 3a/bb).
Imposta sul valore aggiunto (LIVA). Condono dell’imposta
d’importa­zione. Condizioni per lo scritto ricorsuale. Buona fede.
Art. 84 cpv. 1 lett. c LIVA. Art. 52 cpv. 1 PA. Art. 5 cpv. 3 Cost.
- Conferma della giurisprudenza, secondo cui non devono essere poste
condizioni troppo elevate per il contenuto formale e materiale di atti
presentati da persone senza formazione giuridica. Le conclusioni
sono sufficienti quando dal contesto e dalla motivazione emerge
sostanzialmente quanto richiesto (consid. 1b).
- Il principio della buona fede richiede un comportamento leale ed
affidabile nelle relazioni giuridiche e vincola anche i privati nel
loro comportamento nei confronti dello Stato. Il comportamento
contraddittorio della ricorrente non può essere protetto giuridicamente
(consid. 2a e 2b/bb).
- Secondo la giurisprudenza, la domanda di supplemento d’im­posta
menzionata all’art. 84 cpv. 1 lett. c LIVA deve obbligatoriamente essere
una domanda ai sensi dell’art. 126 LD (consid. 3a/bb).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 27. August 2003 meldete die X. AG im Auftrag der Y., Finance Division,
(…), beim Zollamt Z. eine Sendung rostfreien Stahl mit Geleitschein 11.51
Nr. (…) zum Transit an. Als Bestimmungszollstelle war das Zollamt Genf
und als Transitfrist der 4. September 2003 vermerkt. Die Sendung wurde
am 28. August 2003 bei der Y. in (…) abgeladen. Da der Geleitschein
in der Folge ungelöscht geblieben ist, wurde keine Einfuhrverzollung
vorgenommen. Das Zollamt Z. wandelte das Transitdokument daraufhin
wegen fehlender Geleitscheinlöschung innerhalb der Transitfrist in
eine definitive Einfuhrverzollung um (Einfuhrzoll-/MWST-Ausweis Nr.
[…] vom 15. Ok­tober 2003). Es wurden Zollabgaben von Fr. 85’938.50
(Anwendung des höchsten Zollansatzes von Fr. 3’999.- je 100 kg brutto) und
eine Erledigungsgebühr von Fr. 22.- erhoben.
Gegen diese Abgabeerhebung reichte die X. AG mit Schreiben von 17. Ok­tober
2003 beim Zollamt Z. Beschwerde ein und ersuchte um «Nachverzollung»
und Rückerstattung des zu viel erhobenen Abgabebetrags. Die Beschwerde,
welche an die Zollkreisdirektion Z. als zuständige Instanz weitergeleitet
2

wurde, wurde gutgeheissen und die Einfuhrverzollung nach Tarifnummer
7218.9900 sowie die Rückerstattung des zu viel erhobenen Abgabebetrags
bewilligt. Die Stahlsendung wurde neu mit Einfuhrzoll-/MWST-Ausweis
Nr. (…) vom 24. Oktober 2003 zur Einfuhr verzollt, auf der Einfuhr ein
Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 12’709.55 erhoben und die Differenz zum
Abgabebetrag gemäss Einfuhrzoll-/MWST-Ausweis Nr. (…) gegen Gebühr
erstattet. Mit Brief vom 12. November 2003 ersuchte die X. AG das Zollamt Z.
um Rückerstattung des erhobenen Mehrwertsteuerbetrags. Sie führte an, die Y.
mache geltend, sie besitze den Status einer internationalen Institution und sei
als solche von der Entrichtung von Steuern befreit.
B. Das Zollamt Z. überwies das Gesuch an die Zollkreisdirektion Z., welche
es ihrerseits zur Behandlung an die Zollkreisdirektion Genf übergab.
Diese informierte die X. AG mit Schreiben vom 27. November 2003,
dass eine Abgabebefreiung von Diplomatensendungen nur möglich sei,
wenn die zollrechtlichen Verfahrensvorschriften eingehalten würden
und die Abgabebefreiung innerhalb der Transitfrist beantragt werde.
Eine nachträgliche Abgabebefreiung sei nicht möglich, auch wenn der
Diplomatenstatus des Sendungsempfängers nicht in Zweifel stehe. Weiter
wies die Zollkreisdirektion Genf die X. AG darauf hin, dass gegen die
Einfuhrverzollung mit Einfuhrzoll-/MWST-Ausweis Nr. (…) vom 24. Oktober
2003 innert einer Frist von 60 Tagen ab Ausstelldatum Beschwerde bei der
Zollkreisdirektion Z. eingereicht werden könne.
Mit Brief vom 3. Dezember 2003 richtete die X. AG ihr Gesuch um
Rückerstattung der Mehrwertsteuer an die Zollkreisdirektion Z., da ihm
in Genf nicht stattgegeben wurde. Die Zollkreisdirektion Z. antwortete mit
Schreiben vom 18. Dezember 2003, die Abgabebefreiung sei mittels visiertem
Formular 14.60 anlässlich der Einfuhrverzollung zu beantragen. Art. 34 der
Verordnung vom 13. November 1985 über Zollvorrechte der internationalen
Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen
und der Sondermissionen fremder Staaten (SR 631.145.0) sehe vor, dass die
bei einer endgültigen Einfuhrverzollung bezahlten Abgaben nicht erstattet
werden, auch dann nicht, wenn diese Verordnung die Abgabebefreiung an
sich zugelassen hätte. Somit fehle eine rechtliche Möglichkeit, das Gesuch
gutzuheissen.
C. Daraufhin stellte die X. AG mit Datum vom 22. Dezember 2003 bei der
Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) ein Gesuch um «Nachlass» der
Mehrwertsteuer und beantragte, die Angelegenheit sei unter dem Aspekt
eines Härtefalles zu prüfen. Mit Schreiben vom 6. Januar 2004 erklärte
die OZD, dass ein Erlassgesuch nur aufgrund einer rechtskräftigen oder
zumindest vom Steuerpflichtigen nicht bestrittenen Forderung gestellt
werden könne. Das Erlassgesuch werde somit nicht als Beschwerde gegen
die nachträgliche tarifmässige Verzollung der Geleitschein-Sendung mit
Einfuhrzoll-/MWST-Ausweis Nr. (…) vom 24. Oktober 2003 betrachtet
und sofern die X. AG einen bei der OZD anfechtbaren Entscheid zum
Rückerstattungsgesuch wünsche, sei zuerst eine anfechtbare Verfügung zu
verlangen. Mit Schreiben vom 12. Januar 2004 bestätigte die X. AG schriftlich,
dass sie die Forderung gemäss Einfuhrzoll-/MWST-Ausweis Nr. (…) nicht
bestreite, jedoch um Steuererlass ersuche. Im ganzen Abwicklungsprozess sei
sie lediglich als Dienstleisterin (Ausstellerin des Geleitscheins) aufgetreten
und habe nun - aufgrund der Steuerbefreiung der Y - die anlässlich der
3

nachträglichen Verzollung erhobenen Mehrwertsteuern zu tragen. Die OZD
wies das Gesuch um Erlass der Mehrwertsteuer mit Entscheid vom 24. Februar
2004 ab.
D. Dagegen reicht die X. AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom
15. März respektive mit verbesserter Eingabe vom 30. März 2004 bei der
Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) Beschwerde ein und beantragt
einerseits sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids der
OZD vom 24. Februar 2004 sowie anderseits die Überprüfung, ob eine
steuerbefreite Einfuhr einer Diplomatensendung doch noch geltend gemacht
werden könne. Mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2004 beantragt die OZD,
es sei auf die Beschwerde wegen fehlender Zuständigkeit nicht einzutreten
und die Sache zur Behandlung an die Zollverwaltung zurückzuweisen. Die
Beschwerdeführerin sei in ihrer Eingabe an die ZRK vom 15. respektive
30. März 2004 nicht auf den ablehnenden Erlassentscheid vom 24. Februar
2004 eingegangen, sondern ersuche lediglich um Prüfung, ob eine
steuerbefreite Einfuhr doch noch geltend gemacht werden könne. Für den Fall,
dass sich die Beschwerdeführerin lediglich ungeschickt ausgedrückt habe und
eigentlich Beschwerde gegen den Erlassentscheid führen wolle, so werde auf
die Erwägungen im Entscheid verwiesen.
Aus den Erwägungen:
1.a. Seit Inkrafttreten des neuen Mehrwertsteuergesetzes am 1. Januar 2001 ist
die ZRK Beschwerdeinstanz für Verfügungen der OZD über den Zollnachlass
(Art. 127 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG], SR 631.0) und den Erlass
der Einfuhrsteuer (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über
die Mehrwertsteuer [MWSTG], SR 641.20; Art. 92 MWSTG in Verbindung mit
Art. 109 Abs. 1 Bst. c Ziff. 5 ZG).
b. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss deren Rubrum gegen die
Verfügung der OZD vom 24. Februar 2004, d. h. gegen die Abweisung des
Gesuchs um Erlass der Mehrwertsteuer über Fr. 12’709.55. In der Begründung
hält die Beschwerdeführerin erneut fest, dass sie die genannte Verfügung
der OZD vom 24. Februar 2004 als Härtefall betrachte, weshalb sie sich
entschlossen habe, diese anzufechten. Im Begehren wird hingegen beantragt,
es sei zu prüfen, ob eine steuerbefreite Einfuhr einer Diplomatensendung
doch noch geltend gemacht werden könne. Parteieingaben sind nach
ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszulegen. Dennoch muss die
Beschwerdeschrift den vom Gesetz vorgesehenen formellen und inhaltlichen
Anforderungen genügen, wie insbesondere in Bezug auf die Begehren
mit den entsprechenden Anträgen. Die Praxis stellt jedoch namentlich an
Laieneingaben keine hohen Anforderungen (BGE 118 Ib 135 E. 2). Dem
Antragserfordernis ist denn auch bereits Genüge getan, wenn sich aus dem
Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss
ergibt, was anbegehrt wird (vgl. BGE 116 V 356 f. E. 2b und c; Entscheid
der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
[Rekurskommission EVD] vom 6. April 1995, veröffentlicht in VPB 60.39
E. 5.3; André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.84). Aufgrund
dieser Überlegungen kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass
sich die Beschwerde - wenn auch nicht ausschliesslich - auch gegen den
abweisenden Erlassentscheid der OZD richtet und diesen überprüft wissen
4

will. Den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 21. Mai
2004 kann diesbezüglich nicht zugestimmt werden und der Antrag, auf die
Beschwerde wegen fehlender Zuständigkeit nicht einzutreten, wird deshalb
abgewiesen. Wie es sich hingegen mit dem beschwerdeführerischen Antrag
hinsichtlich der Prüfung der steuerbefreiten Einfuhr verhält, ist unter E. 2 zu
beurteilen.
c. (…)
2.a. Vorab ist zu klären, wie es sich mit dem beschwerdeführerischen
Antrag, zu prüfen, ob eine steuerbefreite Einfuhr der Diplomatensendung
doch noch geltend gemacht werden könne, verhält. Aus Art. 5 Abs. 3 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 (BV, SR 101) geht hervor, dass sowohl staatliche Organe als auch
Private nach Treu und Glauben zu handeln haben. Der Grundsatz von Treu
und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im
Rechtsverkehr und hat als solcher nicht nur im Rechtsverkehr zwischen
Privaten oder bezüglich des gebotenen Verhaltens des Staates gegenüber
Privaten Geltung, er bindet auch die Privaten in ihrem Verhalten gegenüber
dem Staat. Widersprüchliches Verhalten der Privaten findet daher keinen
Rechtsschutz. Widersprüchlich handelt beispielsweise derjenige, der auf eine
ihm zustehende Verfahrensmassnahme wie z. B. eine öffentliche Verhandlung
verzichtet, dann aber im Rechtsmittelverfahren vor der angerufenen Instanz
die Missachtung des Öffentlichkeitsprinzips nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Novem­ber
1950 (EMRK, SR 0.101) rügt (BGE 119 Ia 227 ff; vgl. zum Ganzen Ulrich
Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002,
Rz. 622 ff., insbesondere Rz. 712-714).
b.aa. Im vorliegenden Fall hat sich die Beschwerdeführerin nach den
erfolglosen Versuchen um Rückerstattung der mit Einfuhrzoll-/MWST-Ausweis
Nr. (…) erhobenen Mehrwertsteuer bei den Zollkreisdirektionen Genf und Z.
mit einem «Gesuch um Nachlass der Mehrwertsteuer» an die OZD gewandt.
Diese hat in ihrem Schreiben vom 6. Januar 2004 explizit darauf hingewiesen,
dass ein Erlassgesuch nur bezüglich einer rechtskräftigen oder zumindest vom
Steuerpflichtigen nicht bestrittenen Forderung gestellt werden könne. Sofern
tatsächlich um Steuererlass ersucht werde, möge die Beschwerdeführerin
deshalb schriftlich bestätigen, dass sie die mit Einfuhrzoll-/MWST-Ausweis
Nr. (…) geltend gemachte Mehrwertsteuer-For­derung nicht bestreite. Das
vorliegende Erlassgesuch werde daher nicht als Beschwerde gegen diese
Forderung betrachtet. Falls die Beschwerdeführerin jedoch genau dies
beabsichtige, werde sie gebeten, das Erlassgesuch zurückzuziehen und einen
anfechtbaren Entscheid bei der Zollkreisdirektion Z. zu verlangen. In Kenntnis
der Lage hat die Beschwerdeführerin mit Datum vom 12. Januar 2004 bestätigt,
dass die Forderung an sich nicht bestritten und um Steuererlass ersucht wird.
Auch wenn die Beschwerdeführerin zuerst zwei Gesuche um Rückerstattung
der Mehrwertsteuer gestellt hat, worin allenfalls ein Beschwerdewille gegen
die erhobene Mehrwertsteuer-Forderung gesehen werden könnte, so hat sie
mit dem Bestätigungschreiben klar zum Ausdruck gebracht, dass zu diesem
Zeitpunkt einzig noch die Prüfung eines Mehrwertsteuererlasses anbegehrt
5

und auf eine Überprüfung der Mehrwertsteuer-Forderung verzichtet wird.
Die Beschwerdeführerin selbst hat mit diesem Vorgehen den weiteren
Verfahrensablauf bestimmt.
bb. Wenn die Beschwerdeführerin in casu nun erneut eine Prüfung einer
steuerbefreiten Einfuhr der betreffenden Diplomatensendung beantragt,
verlangt sie eine materielle Überprüfung der Mehrwertsteuer-Forderung,
auf welche sie indes - wie bereits erwähnt - schriftlich verzichtet hat.
Bei einem Steuererlassgesuch wird denn auch einzig überprüft, ob die
gesetzlich geregelten Voraussetzungen für einen Erlass erfüllt sind. Die
materielle Beurteilung der entsprechenden Steuerforderung ist hingegen nicht
mehr Gegen­stand des Verfahrens. Der Streitgegenstand des vorliegenden
Verfahrens kann daher nur die Frage bilden, ob die Vorinstanz zu Unrecht das
Vorliegen der für einen Mehrwertsteuererlass massgeblichen Voraussetzungen
verneint hat. In diesem Sinne handelt die Beschwerdeführerin hinsichtlich
ihres Antrags auf Prüfung einer steuerbefreiten Einfuhr nicht nur
widersprüchlich und verstösst damit gegen das Gebot von Treu und Glauben,
der Antrag geht auch über den hier massgeblichen Streitgegenstand hinaus.
Soweit die Beschwerdeführerin die Prüfung einer steuerbefreiten Einfuhr der
Diplomatensendung verlangt, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
Zudem wird der diesbezügliche Antrag der OZD, die Sache zur Behandlung an
die zuständige Zollverwaltung zurückzuweisen, abgewiesen.
cc. Aufgrund der ausdrücklichen Bestätigung der Beschwerdeführerin
an die OZD, dass sie die mit Einfuhrzoll-/MWST-Ausweis Nr. (…) vom
24. Oktober 2003 einverlangte Mehrwertsteuer nicht bestreite und lediglich
um Steuererlass ersuche, erübrigt sich an dieser Stelle auch eine eingehendere
Auseinandersetzung mit dem weiteren Inhalt oder der rechtlichen
Ausge­staltung der Schreiben der Zollkreisdirektionen Genf und Z. vom
27. No­vember respektive 18. Dezember 2003 an die Beschwerdeführerin.
So ist es in vorliegender Beschwerdeangelegenheit nicht Sache der ZRK,
die Voraussetzungen einer Abgabenbefreiung von Diplomatensendungen
zu überprüfen. Ebenso kann eine nähere Betrachtung der Aussage
der OZD im Schreiben vom 6. Januar 2004 an die Beschwerdeführerin,
wonach diese für den Fall einer beabsichtigten Beschwerde gegen die
Mehrwertsteuer-Forderung zuerst eine anfechtbare Verfügung verlangen
müsse, unterbleiben.
3.a.aa. Die Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen
bestimmt sich vorab nach den entsprechenden Vorschriften des MWSTG
(Art. 72-84 MWSTG). Art. 72 MWSTG weist indes ausdrücklich darauf hin,
dass die Zollgesetzgebung überall dort gilt, wo die Bestimmungen des
MWSTG nichts anderes anordnen. Der Erlass der Mehrwertsteuer auf
der Einfuhr von Gegenständen ist in Art. 84 MWSTG geregelt. Demnach
besteht nicht unbesehen ein Rechtsanspruch auf vollumfänglichen Erlass.
Vielmehr kann die Steuer ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein
entsprechender Sachverhalt vorliegt. Die OZD als für Entscheidungen
über den Steuererlass zuständige Instanz (Art. 84 Abs. 2 MWSTG) hat den
Erlassentscheid nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Bei der
Ermessensausübung hat sie sich inbesondere an das Rechtsgleichheitsgebot,
das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen
Interessen zu halten. Die unter Bst. a und b von Art. 84 Abs. 1 MWSTG
festgelegten Voraussetzungen betreffen noch unter Zollkontrolle oder
6

unter Zwischenabfertigung stehende Gegenstände, welche ganz oder
teilweise vernichtet worden sind. Art. 84 Abs. 1 Bst. d MWSTG gilt für Fälle, in
denen der mit der Verzollung Beauftragte (z. B. der Spediteur) die Steuer
wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht weiterbelasten kann.
Schliesslich kommt Art. 84 Abs. 1 Bst. c MWSTG zur Anwendung, wenn eine
Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige
Person unbillig belasten würde, wobei die Voraussetzungen, wie bei allen
Erlasstatbeständen, kumulativ gegeben sein müssen.
bb. Bei der vom Gesetz verlangten Nachforderung handelt es sich gemäss
Rechtsprechung zwingend um eine solche gemäss Art. 126 ZG (BGE 94 I 478
E. 2; Entscheid des Bundesrates vom 11. Dezember 1995 in Sachen A. SA,
veröffentlicht in VPB 61.93 E. 5.2. mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Hans Beat
Noser, Der Zollnachlass nach Art. 127 ZG - wozu, wie, wann?, in Zollrundschau
3/90 S. 47). Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Zollbehörde
binnen Jahresfrist seit der Zollabfertigung oder Abgabenfestsetzung eine
Zollabgabe nachfordern, wenn infolge Irrtums der Zollverwaltung bei der
Zollabfertigung eine nach Gesetz geschuldete Abgabe nicht oder zu niedrig,
oder ein rückvergüteter Abgabebetrag zu hoch festgesetzt worden ist (Art. 126
Abs. 1 ZG; vgl. Peter A. Müller, in mwst.com, Basel/Genf/München 2000, ad
Art. 84 Rz. 7). Die Nachforderung stellt das Gegenstück der Rückerstattung von
Zollzahlungen nach Art. 125 ZG dar (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom
4. Januar 1924, BBl 1924 I 62). Aus dem Wortlaut von Art. 125 und Art. 126 ZG
geht hervor, dass ein Irrtum im Bezug auf Tatsachen nur dann im Rahmen
dieser Bestimmungen zu berücksichtigen ist, wenn diese Tatsachen bei der
ordentlichen Kontrolle der Papiere entdeckt werden konnten. Der Irrtum
muss objektiv sein, d. h. sich auf die für die Zollfestsetzung massgebenden
Tatsachen, insbesondere die Beschaffenheit der zollpflichtigen Ware beziehen.
Hierbei handelt es sich speziell um Fehler bei der Festsetzung des Betrags
der Zollabgabe sowie um Irrtümer bei der Wahl der Position des Zolltarifs
(vgl. BGE 106 Ib 220 E. 2b und BGE 82 I 254 f. E. 2; Ernst Blumenstein/Peter
Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002,
S. 345). Nach der ZRK kann der Irrtum auch in einer unrichtigen rechtlichen
Würdigung bestehen oder sich auf die subjektive Zollzahlungspflicht
beziehen (vgl. Entscheide der ZRK vom 15. November 1956, veröffentlicht
in Archiv für Schweizerisches Abgabenrecht [ASA] 25 S. 387 E. 3b, vom
6. Dezember 1954, veröffentlicht in ASA 24 S. 254 E. 3 sowie vom 4. Dezember
1952, veröffentlicht in ASA 22 S. 119 E. 4). Ungeachtet der vorstehenden
Ausführungen findet ein Steuererlass nach Art. 84 Abs. 1 Bst. c MWSTG indes
nur dann Anwendung, wenn die Verantwortung für die Falschberechnung
nicht bei der steuerpflichtigen Person liegt, was etwa bei einer von ihr zu
vertretenden Falschdeklaration der Fall wäre (vgl. Müller, a.a.O., ad Art. 84
Rz. 7).
b.aa. Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass einzig die Bestimmung
von Art. 84 Abs. 1 Bst. c MWSTG näher zu betrachten ist; weder ist die
rostfreie Stahlsendung ganz oder teilweise vernichtet worden, noch konnte
die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit der Y. nicht weiterverrechnet
werden. Bei der hier in Frage stehenden Mehrwertsteuer handelt es sich
um eine bei der nachträglichen Einfuhrverzollung nach Tarifnummer
7218.9900 erhobene Abgabe. Hierzu kam es, weil der Geleitschein nicht
ordnungsgemäss gelöscht und demzufolge das Transitdokument von
7

Amtes wegen in eine definitive Einfuhrverzollung zum höchsten Zollansatz
umgewandelt worden war. Auf Beschwerde hin wurde die nachträgliche
Verzollung zum genannten Tarif bewilligt und es wurde der auf der Einfuhr
anfallende Mehrwertsteuerbetrag erhoben. Es erhellt, dass es sich bei diesem
Vorgehen nicht um eine Nachforderung gemäss Art. 126 ZG handelt. Die
Mehrwertsteuer ist weder aufgrund eines sich auf die Beschaffenheit der Ware
beziehenden Irrtums noch wegen einer unrichtigen rechtlichen Würdigung
nicht erhoben worden. Vielmehr führte einzig das Verfahrensversäumnis der
verpassten Löschung des Geleitscheins dazu, dass dieser von Gesetzes wegen
in eine definitive Einfuhrabfertigung umgewandelt und der sichergestellte
Abgabebetrag - ohne spezielle Ausscheidung der Mehrwertsteuer - endgültig
verrechnet wurde. Beim Geleitscheinverfahren handelt es sich nach dem ZG
lediglich um eine Zwischenabfertigung (vgl. Überschrift der systematischen
Einordnung vor Art. 40 ZG), da im Zeitpunkt der Meldung beim Zollamt
nicht bekannt ist, ob die Ware tatsächlich in die Schweiz eingeführt oder
ob sie allenfalls wieder ausgeführt wird. Wie die Vorinstanz richtig erwogen
hat, liegt hier gar kein Irrtum der Zollverwaltung bei der Zollabfertigung
vor. Mit dem Einfuhrzoll-/MWST-Ausweis Nr. (…) vom 24. Oktober 2003
wurde - nach Gutheissung der Beschwerde - einzig eine Korrektur des bereits
sichergestellten und endgültig verrechneten Abgabebetrags vorgenommen.
bb. In diesem Zusammenhang ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin
in den Schreiben vom 27. November respektive vom 3. Dezember 2003 an das
Zollinspektorat Z. bzw. an die Zollkreisdirektion Z. sowie in demjenigen vom
22. Dezember 2003 an die OZD, dass der Geleitschein nicht gelöscht worden
sei, weil Y. die Sendung nicht fristgerecht verzollt habe, unbeachtlich. Die
Beschwerdeführerin als Spediteurin ist gemäss ZG sowohl zollmelde- als auch
zollzahlungspflichtig (Art. 9 und 13 ZG) und hat damit als Zollpflichtige (Art. 1
Abs. 2 ZG) laut Art. 78 Abs. 3 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz
(ZV, SR 631.01) die Ware innerhalb der Geleitscheinfrist vorzuführen und den
Geleitschein und die neue Deklaration vorzulegen sowie den Löschungsantrag
zu stellen. Auch wenn Y. nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich
ebenfalls zollpflichtig ist - abgabenfrei können nur Gegenstände für den
amtlichen Gebrauch eingeführt werden (Art. 14 Ziff. 4 ZG) -, ändert dies
nichts an der Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin gegenüber den
Zollbehörden. Wie es sich mit der Verantwortlichkeit im Innenverhältnis
zwischen der Beschwerdeführerin und Y. und einem allfälligen Regress
verhalten könnte, ist nach den Bestimmungen des Zivilrechtes zu prüfen
und nicht Sache der ZRK (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 ZG). Da es vorliegend bereits
am Erfordernis der Nachforderung gemäss Art. 126 ZG mangelt, erübrigt sich
die weitere Überprüfung der übrigen für einen Steuererlass gemäss Art. 84
Abs. 1 Bst. c MWSTG notwendigen Voraussetzungen wie das Vorhandensein
besonderer Verhältnisse oder die unbillige Belastung der Beschwerdeführerin.
cc. Dem weiteren Einwand, dass der negative Erlassentscheid der OZD
angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in casu lediglich als
Dienstleisterin/Transporteurin aufgetreten sei, einen Härtefall darstelle, ist
entgegenzuhalten, dass er verkennt, dass das MWSTG - im Gegensatz zum
ZG hinsichtlich Zollnachlass - für reine Härtefälle gar keinen Steuererlass
kennt. Nach Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG nämlich wird ein Zollbetrag ganz
oder teilweise erlassen, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung
der Abgaben betreffende Verhältnisse den Bezug als besondere Härte
8

erscheinen liessen. Dieser Zollnachlass-Tatbestand wurde dem ZG erst
später hinzugefügt und ist seit 1. Juni 1973 in Kraft. Die Erlassnormen der
MWSTV sowie auch des MWSTG, welches die MWSTV ersetzt hat, sind mit
den restlichen Bestimmungen über den Zollnachlass gemäss Art. 127 ZG
weitgehend identisch. Bis heute fehlt indes ein Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG
entsprechender Steuererlass gänzlich. Es erhellt, dass der Gesetzgeber ganz
bewusst auf eine derartige Regelung im Mehrwertsteuerrecht bzw. bei der
Einfuhrsteuer verzichtet hat, weil er eben gar keinen Erlass für besondere
Härtefälle einführen wollte. Für einen solchen Steuererlass mangelt es daher
an der gesetzlichen Grundlage. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine
der gesetzlich geregelten Steuererlass-Bestimmungen vorliegend Anwendung
findet, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.
4. (…)
9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 69.16 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 29. Juli 2004 in
Sachen X. AG [ZRK 2004-052]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2005
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