ch_vb · 89.254 · 1991-03-11 · de


Amnistie en faveur des objecteurs de conscience
370
N 
11 mars 1991
im voraus blanko die Uebernahme von Regressionsansprü-
chen aufgrund der EG-Produktehaftung zuzusichern. So hat
auch unser wichtigster Handelspartner, die Bundesrepublik
Deutschland, vor anderthalb Jahren im Bundestag ein Pro-
duktehaftungsgesetz verabschiedet. Der Erlass setzt die EG-
Richtlinie um und wurde am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt.
Ich bitte Sie, gerade im Hinblick auf die Europafähigkeit die-
sem Vorstoss zuzustimmen.
Angenommen -Adopté
#ST# 89.254
Parlamentarische Initiative
(Leutenegger Oberholzer)
Amnestie für Militärdienstverweigerer
Initiative parlementaire
(Leutenegger Oberholzer)
Amnistie en faveur
des objecteurs de conscience
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 15. Dezember 1989
Gestützt auf Artikel 21 bis ff. des Geschäftverkehrsgesetzes
unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative in der
Form der allgemeinen Anregung:
Die Bundesversammlung erlässt eine Amnestie für alle wegen
Militärdienstverweigerung Verurteilten, bis in der Schweiz für
alle Verweigerer ein Zivildienst verwirklicht ist. Gleichzeitig
werden alle hängigen Verfahren gegen Militärdienstverweige-
rer vorläufig eingestellt (Moratorium), bis eine für alle Verwei-
gerer befriedigende Ersatzlösung rechtskräftig ist.
Texte de l'initiative du 15 décembre 1989
Me fondant sur les articles 21 bis et suivants de la loi sur les
rapports entre les conseils, je dépose l'initiative parlementaire
suivante, rédigée sous la forme d'une demande conçue en ter-
mes généraux:
L'Assemblée fédérale prononce une amnistie en faveur de
toutes les personnes condamnées pour objection de cons-
cience jusqu'à ce qu'un service civil ait été mis en place pour
tous les objecteurs de Suisse. Toutes les procédures enga-
gées contre des objecteurs de conscience seront interrom-
pues (suspension) jusqu'à ce qu'une solution satisfaisante
pour tous soit entrée en vigueur.
Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National-
rates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen
wurde, befasste sich am 4. September 1990 mit der Initiative.
Sie gab der Initiantin Gelegenheit, sich zu ihrem Vorstoss zu
äussern 
(Art. 21quinquies Geschäftsverkehrsgesetz, SR
171.11).
Schriftliche Begründung der Initiantin
In der Schweiz werden Jahr für Jahr etwa 500 bis 800 Mitbür-
ger kriminalisiert, weil sie aus ethischen, politischen, religiö-
sen, weltanschaulichen oder aus anderen Gründen einen Mili-
tärdienst für sich nicht verantworten können und ihn deshalb
verweigern. Die Schweiz ist bald das einzige Land in Europa,
in.dem kein allen Verweigerern zugänglicher Ersatzdienst
möglich ist. Obschon die Forderung nach einem umfassen-
den Zivildienst bereits vor über 80 Jahren erhoben worden ist,
gelang es den Politiker(innen) bislang nicht, für alle Verweige-
rer eine würdige Lösung zu finden. Das ist rechtsstaatlich sehr
bedenklich.
Die vom Nationalrat in der Wintersession 1989 beratene Vor-
lage bringt auch keine Lösung für alle Verweigerer. Sie hält an
der ethisch nicht vertretbaren Gewissensprüfung fest. Für die
Mehrheit der Verweigerer - die sogenannt «unechten» - bringt
sie überhaupt keine Alternative, ja für diese Verweigererkate-
gorie sind sogar noch längere Gefängnisstrafen zu befürch-
ten. Für die anderen Verweigerer ist die Dauer der Arbeitslei-
stung länger als die bisherige Gefängnisstrafe, womit der Ar-
beitsdienst ebenfalls Strafcharakter erhält. Zudem wird am
Schuldspruch und damit an der strafrechtlichen Missbilligung
festgehalten. Auch im Vergleich mit anderen Lösungen ist die
«Lösung» dürftig.
Das alles zeigt, dass in der Schweiz bislang für die Militär-
dienstverweigerer noch keine Lösung in Sicht ist, die humani-
tären und ethischen Anforderungen genügt. Wir aber müssen
mit dem Minderheitenschutz in unserer Demokratie endlich
ernst machen. Solange nicht für alle Dienstverweigerer eine
würdige Lösung verwirklicht ist, muss zumindest die weitere
Kriminalisierung von Verweigerern gestoppt werden, und zwar
mit Hilfe einer Amnestie für die bereits Verurteilten und der Si-
stierung der hängigen Verfahren.
In Europa ist durch die demokratischen Bewegungen in Ost-
europa eine neue Aera angebrochen. Auch bei uns ist eine
Neuorientierung angezeigt. Die Abstimmung vom 26. Novem-
ber 1989 zur Initiative «für eine Schweiz ohne Armee und eine
umfassende Friedenspolitik» ist hierfür als Signal zu werten.
Das gute Resultat der Initiative hat den Ruf nach Reformen
auch bei der Schaffung eines Zivildienstes unüberhörbar wer-
den lassen. Eine umfassende politische Lösung für alle Militär-
dienstverweigerer liegt derzeit aber noch nicht vor. Das Min-
deste, was wir jetzt sofort tun können, ist, zu verhindern, dass
weitere Mitbürger kriminalisiert werden, weil sie für sich den
Militärdienst nicht verantworten können.
Erwägungen der Kommission
1. Amnestie und Begnadigung sind in Artikel 85 Ziffer 7 der
Bundesverfassung unter den Gegenständen aufgeführt, die in
den Geschäftskreis der eidgenössischen Räte fallen. Lieber
Begriff, Gegenstand, Voraussetzungen und Form der Amne-
stie kennt das Bundesrecht keine besonderen Bestimmungen
(vgl. hingegen zur Begnadigung Art. 394 bis 396 des Strafge-
setzbuches, StGB).
a. Wie die Begnadigung ist auch die Amnestie ein Akt der
Staatshoheit, mit dem in den ordentlichen Gang der Rechts-
pflege eingegriffen wird: Begnadigung ist der gänzliche oder
teilweise Verzicht des Staates auf den Vollzug einer rechtskräf-
tig ausgesprochenen Strafe zugunsten einer Einzelperson. Sie
erfordert eine individuelle Prüfung des Verurteilten und wird in
der Regel aus Gründen der Billigkeit, die in der betreffenden
Person liegen, gewährt (vgl. Aubert II Nr. 1467; Fleiner/Giaco-
metti854f.; Burckhardt680; BB11955 I946).
Amnestie ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfolgung
oder den Strafvollzug gegenüber einer Mehrzahl von Perso-
nen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Widerhandlun-
gen aber durch ein gemeinsames generelles Merkmal bezeich-
net werden. Der Verzicht erfolgt aus wichtigen Gründen des öf-
fentlichen Interesses (vgl. Aubert II Nr. 1467; Burckhardt 680;
SchultzAT 1256; Schwander245f.; BB11955 1946; VEB 16.31).
Jede Amnestie ist notwendigerweise eine Teilamnestie: Soll
nicht die gesamte Strafrechtsordnung ausser Kraft gesetzt
werden, muss eine Amnestie stets nach verschiedenen Krite-
rien abgegrenzt werden.
Die Wirkungen der Amnestie bestehen in einer Einschränkung
der Kompetenzen, die den Strafbehörden normalerweise zu-
kommen. Die Einschränkung geht mehr oder weniger weit, je
nach dem Stadium, in dem sich die Strafverfahren befinden,
und je nach dem Inhalt des Amnestiebeschlusses. Amnestie
kann also bedeuten, dass auf die Einleitung von Strafverfah-
ren verzichtet wird, hängige Strafverfahren eingestellt oder be-
reits ausgesprochene, noch nicht verbüsste Strafen erlassen
werden. Das ausgesprochene Urteil als solches bleibt aber
bestehen.

11. März 1991 
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Amnestie für Militärdienstverweigerer
Die Amnestie ist nach übereinstimmender Meinung von Parla-
ment und Bundesrat an keine besonderen Voraussetzungen
geknüpft. So bedarf es keines Gesuches der Beschuldigten
oder Verurteilten. Besteht ein öffentliches Interesse an einer
Amnestie, kann sie von Amtes wegen verfügt werden (BBI
1955 l 947). Die Amnestie braucht sich nicht auf die Gesuch-
steller zu beschränken. Sie muss vielmehr auch die anderen
Personen erfassen, deren Widerhandlungen das massge-
bende Merkmal aufweisen und deren Strafbefreiung im öffent-
lichen Interesse steht.
b. Der Entscheid, ob einem Amnestiebegehren Folge zu ge-
ben sei, ist in erster Linie nach politischen Erwägungen zu tref-
fen.
Die Amnestie wird im Interesse des Staates gewährt, nicht
oder jedenfalls nicht vorwiegend aus Rücksicht auf die betrof-
fenen Personen. Die Umstände der einzelnen Tat, die Person
des Straffälligen und die Härte, mit welcher ihn die Strafe trifft,
d. h. alle für die Begnadigung ausschlaggebenden Faktoren,
haben gegenüber allgemeinen staatspolitischen Erwägungen
zurückzutreten.
2. Die eidgenössischen Räte machten in ihrer bisherigen Pra-
xis die Gewährung der Amnestie von der Voraussetzung ab-
hängig, dass ein öffentliches Interesse am Verzicht auf die
Ahndung der Widerhandlungen besteht, dem ein ganz beson-
derer Wert zukommt. Nur wenn dieses öffentliche Interesse
höher gewertet wurde als jenes an der Verhängung und Voll-
streckung der gesetzlichen Sanktionen, d. h. als das Interesse
an Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, betrachtete das
Parlament die Amnestie als gerechtfertigt. Als vornehmlich ge-
eignet für die Amnestie bezeichnete der Bundesrat in seinem
Bericht vom 20. Januar 1939 über die Amnestiegesuche zu-
gunsten der Teilnehmer am spanischen Bürgerkrieg «vor al-
lem innere Unruhen, nach deren Beilegung die öffentliche
Meinung Im Interesse des Friedens und der Versöhnung der
Parteien den Verzicht auf die Ahndung der begangenen straf-
baren Handlungen begrüsst und wünscht» (BB119391124).
Zuständig für den Erlass von Amnestiebeschlüssen ist die
Bundesversammlung in allen Fällen, in denen ein Delikt dem
eidgenössischen Recht untersteht (vgl. BBI 1939 l 120 und
dort zitierte Literatur; Aubert II Nr. 1467; SchultzAT234).
3. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Entscheidung
des Gesetzgebers darüber, ob eine Strafe vollzogen oder er-
lassen wird, sachgerecht und rechtsgleich sein muss.
Sinn der Amnestie kann es nämlich keineswegs sein, eine Kor-
rektur an Gesetzen bzw. Gerichtspraxis zu sein. Amnestie ist
ein Ventil des Rechts, d. h. das Recht wird dortausser Kraft ge-
setzt, wo durch gesellschaftlichen Druck der Vollzug der Strafe
als derart stossend erachtet wird, dass der Sinn der Strafe ins
Gegenteil gekehrt würde. Eine Amnestie kann dann gewährt
werden, wenn die zuständige Behörde der Ueberzeugung ist,
dass die Strafvollstreckung von der öffentlichen Meinung als
unerträglich empfunden wird, wenn sie sogar Erbitterung und
politische Leidenschaften provozieren würde.
4. Die Kommission hält schliesslich fest, dass beide Räte
schon verschiedentlich Amnestiegesuche für alle Dienstver-
weigerer aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechts-
gleichheit abgelehnt haben.
Die Kommissionsmehrheit gelangte aus diesen Gründen zur
Ueberzeugung, dass eine Amnestie als Zwischenlösung nicht
in Frage kommen kann. Sie ist der Auffassung, dass für diesen
Strafbereich nicht eine Amnestie, sondern eine rasche Geset-
zesrevision der geeignete Weg ist.
Die Kommissionsminderheit vertritt demgegenüber die Mei-
nung, dass eine sofortige Lösung nötig sei. Der Beschluss,
den Militärdienst zu verweigern, werde nicht von Drückeber-
gern gefasst, sondern von Menschen, die bereit sind, einen
echten Zivildienst zu leisten. Es könne nicht angehen, diese
jungen Stellungspflichtigen weiterhin der Strafjustiz zu unter-
werfen.
Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap-
port écrit suivant:
La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions
cantonales du Conseil national, qui a été chargée de traiter cet
objet, a examiné l'initiative le 4 septembre 1990. Elle a entendu
l'auteur de l'initiative exposer les motifs sur lesquels elle fonde
son intervention (art. 21 quinquies, loi sur les rapports entre les
conseils, RS 171.11).
Développement par écrit de l'auteur de l'initiative
Chaque année, on fait des criminels de quelque 500 à
800 citoyens suisses parce que, pour des raisons d'ordre éthi-
que, politique, religieux, philosophique ou autre, ils refusent
de faire leur service militaire, ne pouvant pas concilier cette
obligation avec leurs convictions. La Suisse est l'un des der-
niers pays d'Europe à ne pas offrir une solution de remplace-
ment à tous ses objecteurs de conscience. Bien que l'on exige
depuis plus de quatre-vingts ans un service civil généralisé,
les responsables politiques ne sont pas encore parvenus à
faire adopter une solution qui respecte la dignité de tous les
objecteurs, ce qui est fort préoccupant dans un Etat de droit.
Le projet de loi traité par le Conseil national durant la session
d'hiver 1989 n'apporte pas une solution satisfaisante pour
tous les objecteurs de conscience puisqu'il maintient le prin-
cipe non admissible du point de vue éthique - de l'apprécia-
tion des convictions personnelles. Pour la majorité d'entre
eux, les prétendus «faux objecteurs», il n'est d'aucune utilité.
Au contraire, ces personnes pourraient même voir augmenter
la durée de leur incarcération. Pour les autres, les «vrais»,
l'astreinte au travail dure plus longtemps que la peine qui au-
rait été appliquée selon l'ancien droit, ce qui lui confère un ca-
ractère répressif. De plus, la condamnation étant maintenue,
l'astreinte au travail demeure répréhensible du point de vue
pénal. Cette «solution» reste sensiblement moins satisfaisante
que celles qui ont été adoptées dans d'autres pays.
Il semble donc que la Suisse soit encore loin d'une solution
qui satisfasse aux principes d'ordre éthique et humanitaire.
Or, il est grand temps de nous préoccuper sérieusement de la
protection des minorités dans notre société démocratique.
Jusqu'à ce que nous ayons instauré un système qui respecte
la dignité de tous les objecteurs, il faut du moins cesser d'en
faire des criminels, en l'occurrence en amnistiant ceux qui ont
été condamnés et en suspendant les procédures pendantes.
Une nouvelle ère a débuté en Europe avec les mouvements
démocratiques nés dans les pays de l'Est. Pour nous aussi, il
est temps de changer de cap, nécessité que reflète la votation
du 26 novembre 1989 sur l'initiative pour une Suisse sans ar-
mée et pour une politique globale de paix. Par ailleurs, après le
résultat de cette initiative, il n'est plus possible d'ignorer les
exigences de ceux qui estiment indispensable la création d'un
service civil. Or, à l'heure actuelle, il n'existe aucune solution
globale satisfaisante pour tous les objecteurs de conscience.
Dans l'immédiat, il faut donc absolument empêcher que l'on
continue à traiter comme des criminels les citoyens qui ne
peuvent concilier leurs obligations militaires avec leurs convic-
tions.
Considérations de la commission
1. L'amnistie et la grâce relèvent de la compétence des Cham-
bres fédérales, selon l'article 85, chiffre 7, de la Constitution fé-
dérale. Pour le reste, le droit fédéral n'a pas de disposition pré-
cisant la notion, l'objet, les conditions, les effets et la forme de
l'amnistie (s'agissant de la grâce, voir les articles 394 à 396 du
Code pénal).
a. Comme la grâce, l'amnistie relève de la souveraineté de
l'Etat. Toutes deux constituent une intervention dans le cours
ordinaire de l'administration de la justice. La grâce est un acte
par lequel l'Etat renonce partiellement ou totalement à l'exécu-
tion d'une peine executive et frappant une seule personne. Elle
nécessite un examen approfondi du cas du condamné. En rè-
gle générale, elle est prononcée pour des raisons d'équité,
liées à la personne concernée (voir Aubert II, no 1467; Fleiner-
Giacometti, 854ss; Burckhardt, 680; FF 19551942).
Par l'amnestie, l'Etat renonce à poursuivre ou punir un certain
nombre de personnes non déterminées individuellement,
mais dont les délits présentent des caractères communs. Elle
est prononcée pour des raisons importantes d'intérêt public
(voir Aubert II, no 1467; Burckhardt 680; Schultz AT I 256;
Schwander 245ss; FF 1955 I 942; VEB 16.31).

Amnistie en faveur des objecteurs de conscience
372
N 
11 mars 1991
Toute amnistie est par nature partielle. Si l'on ne veut pas abo-
lir l'ensemble de l'ordre juridique, elle doit nécessairement
être limitée en vertu de certains critères.
L'amnistie implique une limitation des compétences normale-
ment attribuées aux autorités judiciaires. Cette limitation est
plus ou moins poussée, selon le stade où se trouvent les pro-
cédures pénales, et selon la teneur du décret d'amnistie. Se-
lon le cas, une amnistie peut donc signifier la renonciation à
l'ouverture d'une procédure pénale, la suspension des procé-
dures en cours, ou la remise des peines déjà prononcées mais
non encore exécutées. Par contre, un jugement prononcé
n'en est pas annulé pour autant.
De l'avis commun du Conseil fédéral et de l'Assemblée fédé-
rale, l'amnistie n'est soumise à aucune condition particulière.
Ainsi, une requête de l'inculpé ou du condamné n'est pas né-
cessaire. Si l'amnistie répond à un intérêt public, elle peut être
décrétée d'office (FF 1955 I 943). Elle ne doit pas être limitée
aux requérants. Au contraire, elle doit s'appliquer à tous les
auteurs des délits répondant aux critères déterminants et dont
l'acquittement répond à l'intérêt public,
b. La réponse à une demande d'amnistie dépend primordiale-
ment de considérations politiques. Elle est accordée dans l'in-
térêt de l'Etat et non pas, ou tout au moins pas essentielle-
ment, en considération des personnes touchées. Les circons-
tances dans lesquelles les délits ont été commis, la personne
des prévenus, la dureté de la peine - tous critères détermi-
nants dans le cas d'une grâce - passent au second plan par
rapport aux considérations de politique générale de l'Etat.
2. Jusqu'ici les Chambres fédérales ont subordonné l'amnis-
tie à l'existence d'un intérêt public important à la suspension
des poursuites engagées contre les auteurs d'infractions.
Autrement dit, ce n'est que lorsque l'intérêt public lié à une
suspension des poursuites est jugé plus important que celui
attaché à l'exécution des peines - donc en fin de compte à la
sûreté du droit et à l'égalité de traitement- que le Parlement a
jugé l'amnistie justifiée.
Selon le Conseil fédéral, «l'amnistie est surtout indiquée en
cas de troubles intérieurs, lorsque l'opinion publique, une fois
le calme revenu, (....) désire, dans l'intérêt de la paix et de la ré-
conciliation des parties, que l'on renonce à réprimer les délits
commis.» (FF 19391124, conclusion du rapport du Conseil fé-
déral à l'Assemblée fédérale concernant les demandes d'am-
nistie en faveur des participants à la guerre civile espagnole,
du 20 janvier 1939).
C'est l'Assemblée fédérale qui est compétente pour la procla-
mation des amnisties dans tous les cas où un délit tombe sous
le coup du droit fédéral (voir FF 19391120, ouvrages cités; Au-
bertll.no 1467;SchultzAT234).
3. La commission a souligné que la décision du législateur
quant à l'exécution ou à la levée d'une peine doit répondre aux
impératifs d'opportunité et d'équité. L'amnistie ne doit pas être
un correctif des lois ou de la pratique des tribunaux. Elle équi-
vaut à une suspension du droit, effectuée lorsque la société
juge l'exécution d'une peine si choquante que celle-ci risque
d'aller afin contraire. Ainsi, l'autorité compétente peut déclarer
une amnistie lorsqu'elle est persuadée que l'exécution de la
peine serait jugée insupportable par l'opinion publique, voir
lorsqu'elle risque de provoquer du ressentiment ou de déchaî-
ner les passions politiques.
4. La commission relève enfin que les deux Chambres ont
déjà plusieurs fois rejeté des demandes visant à amnistier tous
les objecteurs de conscience, et ce pour des considérations
de sécurité du droit et d'égalité devant la loi.
La majorité de la commission a conclu, compte tenu des
considérations précédentes, qu'une amnistie en tant que so-
lution intermédiaire ne saurait être envisagée. Il n'est pas ad-
missible de se servir de l'amnistie pour préjuger de la décision
du peuple ou pour prendre le contre-pied d'une décision du
Parlement. La commission estime donc qu'une solution dans
ce domaine du droit pénal ne peut être obtenue que par une
révision rapide de la loi, non par une amnistie.
En revanche, la minorité de la commission estime qu'une solu-
tion immédiate s'impose. Ceux qui décident de refuser le ser-
vice militaire ne sont pas des tire-au-flanc; ce sont des gens
qui sont prêts à accomplir un service civil véritable. Il n'est pas
admissible que l'on continue à livrer ces jeunes conscrits à la
justice pénale.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben.
Minderheit
(Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid)
Der Initiative Folge geben.
Proposition de la commission
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative.
Minorité
(Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid)
Donner suite à l'initiative.
91.2003
Petition Interessengruppe «Amnestie
für Militärdienstverweigerer '91»
Pétition groupe «Amnistie '91 pour les objecteurs
de conscience»
Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1990 reichte die Interessen-
gruppe «Amnestie für Militärdienstverweigerer '91» eine Peti-
tion ein. Die Petenten verlangen von den eidgenössischen Rä-
ten eine Amnestie für alle, die bis zur Behandlung dieser Peti-
tion wegen Militärdienstverweigerung verurteilt wurden. Sie
begründen ihre Eingabe damit, dass die Verurteilung von ge-
waltlosen Menschen nicht den demokratischen Errungen-
schaften und dem Freiheitsgedanken unseres Landes ent-
spricht. Anstelle von Strafverfolgung und Kriminalisierung
sollte im Jahre 1991 eine angemessene Alternative für die Mili-
tärdienstverweigerer gefunden werden, wie z. B. ein Einsatz
im sozialen Bereich.
Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National-
rates befasste sich am 27. Februar 1991 mit dieser Petition. Sie
hält dazu folgendes fest:
Beide Räte haben schon verschiedentlich Amnestiegesuche
für alle Dienstverweigerer aus Gründen der Rechtssicherheit
und der Rechtsgleichheit abgelehnt.
Die Kommission gelangte aus diesen Gründen zur Ueberzeu-
gung, dass eine Amnestie als Zwischenlösung nicht in Frage
kommen kann. Sie ist der Auffassung, dass für diesen Strafbe-
reich nicht eine Amnestie, sondern eine rasche Gesetzesrevi-
sion der geeignete Weg ist.
Eine Kommissionsminderheit vertritt demgegenüber die Mei-
nung dass eine sofortige Lösung nötig sei. Der Beschluss, den
Militärdienst zu verweigern, werde nicht von Drückebergern
gefasst, sondern von Menschen, die bereit sind, einen echten
Zivildienst zu leisten. Es könne nicht angehen, diese jungen
Stellungspflichtigen weiterhin der Strafjustiz zu unterstellen.
Im übrigen verweist die Kommission auf ihren Bericht zur par-
lamentarischen Initiative «Amnestie für Militärdienstverweige-
rer» (89.254).
Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap-
port écrit suivant:
Le 13 décembre 1990, le groupe «Amnistie '91 pour les objec-
teurs de conscience» a déposé une pétition demandant aux
Chambres fédérales d'amnistier toutes les personnes ayant
été condamnées pour objection de conscience avant le traite-
ment de cette pétition. Le groupe affirme que la condamnation

11. März 1991
373
Amnestie für Militärdienstverweigerer
de personnes non violentes n'est pas conforme aux acquis
démocratiques de notre pays et à la manière dont le peuple
suisse conçoit la liberté. Au lieu de poursuivre pénalement les
objecteurs de conscience et d'en faire des criminels, il faut
trouver en 1991 une solution appropriée, telle que le travail
dans le domaine social.
La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions
cantonales du Conseil national a traité cette pétition le
27 février 1991.
Elle relève que les deux Chambres ont déjà rejeté à plusieurs
reprises des demandes visant à amnistier tous les objecteurs
de conscience, et ce pour des considérations de sécurité du
droit et d'égalité devant la loi.
La commission a donc conclu qu'une amnistie en tant que so-
lution intermédiaire ne saurait être envisagée. Elle estime que
le problème de l'objection de conscience, qui relève du droit
pénal, ne peut être résolu que par une rapide révision de la loi
et non par une amnistie.
En revanche, la minorité de la commission estime qu'une solu-
tion immédiate s'impose. Ceux qui décident de refuser le ser-
vice militaire ne sont pas des tire-au-flanc, ce sont des gens
qui sont prêts à accomplir un service civil véritable. Il n'est pas
admissible que l'on continue à livrer ces jeunes conscrits à la
justice pénale.
La commission renvoie pour le reste à son rapport sur l'initia-
tive parlementaire «Amnistie en faveur des objecteurs de cons-
cience» (89.254).
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Petition keine Folge geben.
Minderheit
(Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid)
Der Petition Folge geben.
Proposition de la commission
Majorité
Ne pas donner suite à la pétition.
Minorité
(Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid)
Donner suite à la pétition.
Frau Leutenegger Oberholzer: Mit meiner parlamentari-
schen Initiative ersuche ich Sie, für alle Militärdienstverweige-
rer eine Amnestie zu erlassen, bis in der Schweiz ein Zivil-
dienst verwirklicht worden ist.
Das Jubiläumsjahr 1991 wird allseits als Jahr der Versöhnung,
der gegenseitigen Toleranz und der Begegnung proklamiert.
Müsste dies nicht vor allem auch gegenüber den Minderheiten
im eigenen Land gelten? Gerade eine Demokratie muss sich
doch daran messen lassen, wie sie mit den eigenen Minder-
heiten umgeht. Zu einer solchen Minderheit gehören all jene
vor allem jungen Leute, die den Militärdienst mit ihrem Gewis-
sen nicht vereinbaren können. Im Verhalten ihnen gegenüber
müssen wir der Schweiz ein sehr schlechtes Zeugnis ausstel-
len.
Jedes Jahr werden in unserem Land Hunderte von Personen,
vor allem junge Männer, vor Militärgerichte gestellt. 581 Verur-
teilungen waren es allein im vergangenen Jahr. Das «Verge-
hen» dieser Leute besteht einzig darin, dass sie die Leistung
eines Militärdienstes aus ethischen, politischen, religiösen
oder weltanschaulichen Gründen nicht verantworten können.
Bei der heutigen Rechtslage haben sie nur zwei Möglichkei-
ten. Entweder sie verweigern den Dienst und wandern in den
Knast, oder sie gehen den für viele ebenso unwürdigen Weg
der psychiatrischen Ausmusterung. Die Möglichkeit, einen zi-
vilen Ersatzdienst zu leisten, der ihre Gewissensfreiheit auch
tatsächlich respektieren würde, haben sie aber immer noch
nicht.
Wie die Schweiz heute mit den Militärdienstverweigerern um-
geht, ist moralisch bedenklich. Die Situation ist auch rechts-
staatlich unhaltbar, weil die Gewissensfreiheit missachtet wird.
Sie führt auch zu einer krassen rechtsungleichen Behandlung
der Militärdienstverweigerer - dies möchte ich vor allem der
Kommissionsmehrheit entgegenhalten, die in ihrem Bericht
schreibt, dass die Amnestie angeblich aus Gründen der
Rechtsgleichheit abzulehnen sei. Gerade die heutige Situa-
tion zeichnet sich durch eine krasse Rechtsungleichheit aus:
einmal bei der Ermittlung des Tatbestandes aufgrund der Ge-
wissensprüfung, dann aber auch durch das Verfahren der
psychiatrischen Ausmusterung und schliesslich im Vollzug.
Im erinnere Sie daran, dass es bereits Kantone gibt - so der
Kanton Tessin -, die aus verständlichen Gründen ihre eigenen
Wege gehen und den Strafvollzug für Militärdienstverweigerer
vorerst ausgestellt haben. Wir haben damit gleichsam eine fö-
deralistische Quasi-Amnestie.
Die Situation ist aber auch politisch untragbar. Obschon be-
reits vor über achtzig Jahren in der Schweiz erstmals Forde-
rungen nach der Schaffung eines Zivildienstes erhoben wur-
den, ist es uns bis heute nicht gelungen, eine tragfähige, politi-
sche Lösung zu verwirklichen. Die jungen Leute büssen mit ei-
nem mehrmonatigen Gefängnisaufenthalt für das politische
Versagen, für das nicht zuletzt die Parteien und das Parlament
verantwortlich sind. Ja, das Parlament versuchte noch in der
jüngsten Vergangenheit, den Militärdienstverweigerern eine
Lösung aufzudrängen, die von den direkt Betroffenen nicht ak-
zeptiert werden kann.
Mit der Verurteilung von Militärdienstverweigerern macht die
Schweiz auch international unrühmliche Schlagzeilen. Im
Jahrbuch von Amnesty International - ich zitiere das Jahrbuch
von 1990-werden wir als Landaufgeführt, das gewaltlose po-
litische Gefangene hat. Amnesty International verlangt des-
halb folgerichtig von der Schweiz, dass die Militärdienstver-
weigerer unverzüglich freigelassen werden. Innerhalb von Eu-
ropa sind wir mit Albanien und Jugoslawien bald das einzige
Land, das keinen zivilen Ersatzdienst kennt. Der Sonderfall
Schweiz wird auch in dieser Frage zum politischen Aergernis.
Aber auch in der Schweiz wächst offenbar endlich die Einsicht
in den Reformbedarf in Sachen Zivildienst. Das zeigen die Vor-
schläge zur Armeereform, die CVP-lnitiative, vor allem aber
auch die Vorschläge der Kommission Weber, die sich dem
Vernehmen nach auf Schaffung einer Verfassungsgrundlage
zur Einführung eines zivilen Ersatzdienstes geeinigt hat.
Bis dies nun allerdings verwirklicht ist, bis die dazu erforderli-
chen Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen über die Bühne
gegangen sind, wird es im besten Fall noch zwei bis drei Jahre
dauern. In der Zwischenzeit werden nach wie vor junge Men-
schen ihres Gewissens wegen kriminalisiert und ins Gefäng-
nis gesteckt. Das ist eine unhaltbare Lage und der Schweiz in
ihrem Jubiläumsjahr nicht würdig. Es ist deshalb der Aktions-
gruppe «Amnestie jetzt» der Gruppe für eine Schweiz ohne Ar-
mee zuzustimmen, die sagt, die Amnestie für Militärdienstver-
weigerer sei keine Forderung, sondern die logische Konse-
quenz aus dem aktuellen Stand der Diskussion.
Rechtlich bedeutet die Amnestie eine befristete Ausserkraft-
setzung der menschenrechtswidrigen Strafbestimmungen.
Das heisst konkret, dass vorerst keine Strafurteile mehr voll-
streckt werden und dass keine Verurteilungen mehr erfolgen,
und zwar so lange, bis ein Zivildienst in der Schweiz eingerich-
tet ist. Die Amnestie ist der strafrechtlichen Literatur zur Folge
immer dann am Platz, wenn sie im öffentlichen Interesse er-
folgt, und dann, wenn die Strafnormen als nicht mehr richtig
erkannt werden. Beide Voraussetzungen sind hier gegeben.
Wir haben ein öffentliches Interesse daran, dass die Gewis-
sensfreiheit auch in der Schweiz so schnell als möglich in allen
Bereichen realisiert wird.
Der Staat hat ein Interesse daran, in einer von vielen als untrag-
bar empfundenen Situation eine Lösung anzubieten, die auf
kurze Sicht greift. Der Staat befindet sich gerade bei der jünge-
ren Generation in einer Vertrauenskrise; das hat die Abstim-
mung von November 1989 in bezug auf die Institution Armee
ganz klar gezeigt. Zudem besteht, wie gesagt, ein Konsens
darüber, dass die Strafnormen den heutigen Anforderungen
eines Rechtsstaates nicht angemessen sind. Mit einer Amne-
stie kann das Parlament beweisen, dass es handlungsfähig
und in der Lage ist, rasch auf eine unrühmliche Situation zu
reagieren und sie aus der Welt zu schaffen. Wir setzen uns da-
mit auch zeitlich unter Druck und garantieren damit, dass ein
Zivildienst möglichst rasch realisiert wird.
Die letzte Amnestie erfolgte in der Schweiz meines Wissens im

Amnistie en faveur des objecteurs de conscience
374
N 
11 mars 1991
Jahre 1966. Sie wurde zugunsten von Steuerhinterziehern und
Steuerhinterzieherinnen erlassen. Mit der Amnestie für Militär-
dienstverweigerer hätte die Schweiz wohl ein geeigneteres
Objekt für eine Amnestie, als dies bei den Steuerhinterziehun-
gen der Fall war. Es ist aber auch typisch für unser Land, dass
die letzte Amnestie ausgerechnet zugunsten der Steuerhinter-
ziehung erfolgte. Das Geld kommt in unserem Lande offenbar
vor der Moral. Ich hoffe allerdings, dass dies nicht die einzigen
moralisch-ethischen Grundsätze sind, die in unserer Gesell-
schaftzählen.
Der Staat ist gerade im Jahr einer Jahrhundertfeier aufgerufen,
den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern nicht nur Rhetorik
und Volksfeste anzubieten, sondern mit Tatbeweisen auch
seine Lernfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Amnestie ist
ein geeignetes Mittel dazu. Sie ist eine Zwischenlösung, in-
dem sie die Militärdienstverweigerer endlich aus den Gefäng-
nissen holt und alle Verfahren sistiert, bis wir auch in der
Schweiz eine menschenrechtskonforme Lösung geschaffen
haben.
Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative zuzu-
stimmen und die entsprechende Petition gutzuheissen.
Rechsteiner, Sprecher der Minderheit: Ich bitte Sie namens
der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative
von Frau Leutenegger Oberholzer Folge zu geben, dies aus
folgenden - zwingenden - Gründen:
Es ist unerträglich geworden, dass die Schweiz das Dienstver-
weigererproblem bis heute nicht gelöst hat. Der gegen Men-
schenrechte verstossende Umgang mit Militärdienstverweige-
rern ist der einzige Grund, weshalb die Schweiz regelmässig
im Jahresbericht von Amnesty International erscheint. Es ver-
trägt sich nicht mit dem Ruf eines Landes, das gemäss Verfas-
sung Gewissensentscheide und die Grundrechte achtet,
wenn es Menschen ins Gefängnis steckt, die es nicht ertragen,
notfalls töten und sich am Zerstörungswerk des Krieges betei-
ligen zu müssen und sich dafür ausbilden zu lassen.
Die Bundesverfassung weist dem Parlament als einziger Ge-
walt im Staat die Befugnis zur Amnestie zu, also zum Verzicht
auf die Strafverfolgung gegenüber einer bestimmten Katego-
rie von Straffällen. Die Praxis verlangt als Voraussetzung für
eine Amnestie ein öffentliches Interesse am Verzicht auf die
Strafverfolgung. Wo aber, wenn nicht gegenüber Militärdienst-
verweigerern, besteht ein grösseres öffentliches Interesse an
der Korrektur der Kriminalisierung? Es geht ja nicht nur um die
jungen Menschen, die in einer in diesem Land einmaligen
Sonderrechtsprechung der Militärgerichte als Ersttäter im un-
bedingten Strafvollzug ins Gefängnis gesteckt werden, wäh-
rend jemandem, der ein normales kriminelles Delikt begeht,
und sei es auch ein relativ schweres, als Ersttäter regelmässig
der bedingte Strafvollzug gewährt wird, niedrige Motive hin
oder her, beispielsweise bei Delikten gegen Leib und Leben
oder bei Vermögensdelikten oder gar bei Delikten gegen die
sexuelle Integrität.
Es geht um den Ruf unseres Landes - das ist das öffentliche
Interesse-, das neben der Türkei bald als einziges Land Euro-
pas keinen Zivildienst kennt. Es geht um die Achtung der Men-
schenrechte und des Gewissens und damit um zentrale öffent-
liche Interessen als Voraussetzung für die Amnestie.
Die Kommissionsmehrheit argumentiert bei ihrem Antrag auf
Ablehnung damit, dass zur Lösung des Problems eine rasche
Gesetzesrevision, nicht aber die Amnestie der geeignete Weg
sei. Eine Amnestie ist aber nun doch keine Alternative, kein
Gegensatz, sondern eine höchst sinnvolle Ergänzung der
überfälligen Gesetzes- und Verfassungsrevisionen. Oder
pointierter ausgedrückt: Die Zustimmung zur Amnestie ist ge-
wissermassen der Tatbeweis dafür, dass es das Parlament mit
der Entkriminalisierung der Militärdienstverweigerer ernst
meint. Wenn Sie mit uns darin übereinstimmen, dass Militär-
dienstverweigerer nicht ins Gefängnis gehören, dann muss
diese Grundhaltung jetzt, bei diesem aktuellen Entscheid, wo
es um die konkrete Behandlung der Militärdienstverweigerer
geht, zum Ausdruck kommen.
Wir wissen, dass die Bundesversammlung mit der Amnestie,
wenigstens im 20. Jahrhundert, äusserst sparsam umgegan-
gen ist. Nur zweimal ist eine Amnestie im 20. Jahrhundert ge-
währt worden, 1955 bei Höchstpreisüberschreitungen für
Heu, Emd und Schlachtschweine und 1966 für Steuersünder
bei der Wehrsteuer. Man kann uns aber doch nicht weisma-
chen, dass für die Amnestierung der Steuerbetrüger und -hin-
terzieher und für diejenigen, welche die Höchstpreise für
Schlachtschweine überschritten haben, ein höherwertiges öf-
fentliches Interesse angerufen werden kann als für die Amne-
stierung der Militärdienstverweigerer. Sie wollen doch nicht
sagen, dass Sie für die egoistischen und materialistischen
Handlungen von Steuerbetrügern und Steuerhinterziehern
mehr Verständnis aufbringen können als für die dem Gewis-
sen entspringende Haltung von jungen Menschen, die es
nicht ertragen, das Handwerk des Tötens mit der Waffe zu ler-
nen.
Kommt dazu, dass 1991 ein besonderer Zeitpunkt ist. Es mag
zutreffen, dass, wie die Kommissionsmehrheit argumentiert,
die eidgenössischen Räte früher schon Amnestiebegehren für
Militärdienstverweigerer verworfen haben. Dass 1991 aber ein
besonderes Jahr ist, hat schon Herrn Fischer-Sursee zur Ein-
reichung eines Amnestiebegehrens veranlasst. Leider hat er
sich bei seiner parlamentarischen Initiative auf kurze Freiheits-
strafen beschränkt, so dass von seinem Begehren praktisch
nur Strassenverkehrsdelinquenten profitiert hätten. Wenn er
seinem Grundgedanken aber treu bleibt, wonach 1991 auch
im Bereiche des Strafrechtes ein besonderer - symbolischer -
Akt fällig sei, dann muss er folgerichtig der Initiative von Frau
Leutenegger Oberholzer zustimmen.
Denn wenn 1991 mehr sein soll als eine selbstgefällige Ab-
folge von Festen, Feiern und PR-Uebungen, wenn mehr zele-
briert werden soll als ein selbstgerecht und satt gewordener
Staat, der seine Toleranz nur in Festreden, wie in Bellinzona
geschehen, feiert, dann braucht es hier und heute einen Akt
der Toleranz, einen Akt der Achtung vor den Menschenrech-
ten und dem Gewissen dieser Menschen.
Ich möchte Sie deshalb namens der Minderheit der Kommis-
sion bitten, der Initiative von Frau Leutenegger Oberholzer
Folge zu geben.
Mme Pitteloud: Le groupe socialiste vous propose de donner
suite à l'initiative de Mme Leutenegger Oberholzer. Hors de
tout formalisme inutile, je crois qu'il serait bon que, de temps à
autre, cette assemblée soit capable de gestes politiquement
symboliques, et qui montrent surtout à l'opinion publique que
sa réflexion sur certains thèmes avance.
L'occasion nous est donnée aujourd'hui d'accomplir un tel
geste, l'amnistie n'étant soumise à aucune condition particu-
lière et devant correspondre à un intérêt public important. Cet
intérêt public important existe aux yeux du groupe socialiste
dans le cas des objecteurs de conscience, qui sont victimes
avant tout de l'incapacité et du manque de volonté politique de
notre Parlement à mettre sur pied une solution acceptable,
alors que cela est possible depuis longtemps dans la majorité
des pays qui nous entourent. Ce dossier est un de ceux qui il-
lustrent le plus caricaturalement un certain immobilisme politi-
que qui paralyse notre pays, la pression des forces conju-
guées qui fait que certains imaginent à qui mieux mieux des
solutions dilatoires, avec pour effet de laisser les problèmes ir-
résolus s'ajouter les uns aux autres et finir pardonner l'impres-
sion que démocratie rime définitivement avec pesanteur et
médiocrité.
Que se passerait-il si notre assemblée acceptait aujourd'hui
d'amnistier les objecteurs de conscience, faisant ainsi savoir
haut et fort qu'elle souhaite régler ce problème de façon satis-
faisante très rapidement et abandonner une pratique et des
procédures dépassées à tout égard, vu les évolutions qui se
produisent à la fois sur le terrain du concret et sur le terrain des
mentalités? Il y a fort à parier que ce geste serait salué comme
sage et n'outrepassant pas ce qui est politiquement accepta-
ble dans ce pays. Certes, il y aurait des mécontents, en parti-
culier du côté des milieux proches du Département militaire fé-
déral, mais la grande majorité des Suisses ne sont pas particu-
lièrement fiers du traitement qui est réservé aux objecteurs de
conscience dans notre pays. Les mères d'objecteurs nous
l'ont rappelé dans une lettre: presque tous ceux qui ont passé
devant un tribunal ont été traités par les juges d'êtres humains

11. März 1991
375
Amnestie für Militärdienstverweigerer
nuls et sans valeur. Durant leur procès, ils ont subi un interro-
gatoire stupide où on essaie de les piéger, où on les rabaisse,
où on décortique leur conscience, afin de décider si oui ou non
il s'agit d'un bon ou d'un mauvais objecteur! Ensuite, c'est la
détention avec toutes les vexations qui vont avec, le courrier
ouvert et lu, les visites limitées, la promiscuité avec des vio-
leurs, des toxicomanes, des criminels. Non, je crois que pour
peu que les élus eux-mêmes abandonnent les vieilles crispa-
tions en la matière et l'admettent, je crois qu'aujourd'hui la ma-
jorité du peuple suisse est prête à passer à un autre régime qui
permette à notre société de bénéficier de l'engagement per-
sonnel de presque six cents jeunes par année qui, aujour-
d'hui, sont encore condamnés à la détention, suite à des pro-
cédures partielles.
Deux cantons, le Jura et Genève ont fait usage de leur droit
d'initiative cantonale pour demander que ce problème soit ré-
solu dans les plus brefs délais. Le Tessin, pour cause de sur-
population pénitentiaire surseoit à leur emprisonnement -
sous-entendu qu'il n'y a véritablement pas d'urgence à les en-
fermer - et il s'est fait pour cela tancer par le Département mili-
taire fédéral! La Commission Schoch recommande, comme
mesure à court terme, l'instauration d'un service civil sur la
base de la preuve par l'acte, il y a le droit européen -
Mme Haller développera ce sujet - il y a un postulat de la com-
mission ad hoc qui demande au Conseil fédéral d'étudier la
question de savoir s'il est juste de continuer à soumettre les
objecteurs de conscience à la justice militaire. Bref, il y a un
ensemble de faits politiques qui tend à démontrer qu'il faut
avancer et vite et il y a de bonnes raisons de ne pas attendre
l'aboutissement des réformes en cours, horizon 1995-1997,
pour montrer une volonté de changement, pour faire un geste.
Faut-il vraiment condamner encore durant six ou sept ans plu-
sieurs centaines de jeunes par an, en sachant parfaitement
que, passé ce délai, ils ne seront plus criminalisés? Faut-il en-
core-là aussi les mères d'objecteurs nous le rappellent-faire
souffrir moralement des familles entières en traitant comme
criminels des jeunes gens qui refusent d'apprendre à tuer pen-
dant quelques années encore? Eh bien, nous ne le pensons
pas, nous sommes d'avis que ce Parlement serait aujourd'hui
bien inspiré de faire ce geste symbolique en cette année du
700e et de montrer par là sa volonté d'un nouveau départ, sur
des base différentes et sa volonté de comprendre un peu plus
les motifs qui amènent un certain nombre de jeunes à s'oppo-
ser au service militaire.
Frau Haller: Frau Pitteloud hat Ihnen im Namen der Fraktion
unsere Ueberlegungen vor allem innerstaatlicher Natur darge-
legt.
Ich darf-ebenfalls im Namen der Fraktion-den Bogen etwas
weiter spannen und über die Landesgrenzen hinausgehen.
Wenn man sich international mit Fragen der Menschenrechte
befasst, wird man als Schweizerin oder Schweizer immer wie-
der auf die Situation der schweizerischen Militärdienstverwei-
gerer angesprochen.
Sie können sich sicher vorstellen, dass die Diskussion über
Menschenrechte gegenwärtig sehr wichtig ist. Denken Sie nur
einmal an die Türkei, bekanntlich ein Mitgliedstaat des Euro-
parates. Wir haben als Land, als Schweiz, die Verpflichtung, da
mitzudiskutieren und unsere Grundrechtstradition einzubrin-
gen, die sich an sich sehen lassen kann. Aber wie stehen wir
da, wenn uns Schweizerinnen und Schweizern plötzlich die Si-
tuation unserer Militärdienstverweigerer entgegengehalten
wird? Wie antworten wir, wenn uns vorgehalten wird: Was wollt
ihr anderen Staaten Vorwürfe machen, ihr, die ihr eure Militär-
dienstverweigerer immer noch ins Gefängnis werft? Müssen
wir da nicht einfach zu schweigen beginnen, und ist das nicht
der Anfang des Fehlens unseres Beitrages an die Grund-
rechtsverwirklichung?
Europa wird nicht nur ein wirtschaftlich motiviertes Gebilde
sein. Europa ist heute schon auch ein Europa gemeinsamer
Grundrechte. Europa wird aber auch zunehmend ein Europa
gemeinsamer Grundwerte in einem viel weitergehenden
Sinne als nur in jenem der ausformulierten Rechte.
Es dürfte kein Zufall sein, dass die Schweiz als einziges Land
unter den Europaratsstaaten Militärdienstverweigerer immer
noch ins Gefängnis wirft und sie erst noch einer Gewissens-
prüfung unterzieht. Die anderen europäischen Staaten haben
in diesem Jahrhundert entsetzliche Kriegserfahrungen ge-
macht. So ist in diesen anderen Staaten ein grundlegendes
Verständnis dafür entstanden, dass die Motive von Militär-
dienstverweigerern geachtet werden müssen, weil sie immer
letztlich zutiefst mit ethischen Grundfragen zu tun haben.
Die Schweiz hat diese Kriegserfahrung nicht machen müssen,
zum Glück. Aber verpflichtet uns nicht gerade das, die Erfah-
rung der stärker betroffenen Länder zu berücksichtigen und
miteinzubeziehen?
Sie können Europa nicht nur in jenen Bereichen haben, die Ih-
nen gerade passen, weil es vielleicht wirtschaftlich vorteilhaft
ist. Auf Europa können wir uns nur gesamthaft einlassen, auch
was das gemeinsame Erbe Europas im Bereich der Grund-
werte anbelangt. Gerade im Bereiche der Militärdienstverwei-
gerung dürfen wir nicht einen Sonderzug fahren, sonst sind
wir nicht glaubwürdig, auch in den ändern Bereichen nicht.
Aus dieser Sicht ersucht Sie die sozialdemokratische Fraktion,
dem Standpunkt der Minderheit zu folgen und der parlamenta-
rischen Initiative Folge zu geben.
Wyss William: Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ih-
nen, der parlamentarischen Initiative für eine Amnestie für Mili-
tärdienstverweigerer keine Folge zu geben. Die SVP-Fraktion
erachtet Amnestien nur dann als gerechtfertigt, wenn, sie im
Gesamtinteresse unseres Landes gewährt werden müssen.
Verschiedentlich wurde nun von den Vorrednern auf die bevor-
stehenden Gesetzesrevisionen hingewiesen. Amnestien dür-
fen aus unserer Sicht vor allem aus rechtsstaatlichen Gründen
nicht für gesetzliche Uebergangslösungen zum Tragen kom-
men.
Ich bitte Sie, im Sinne des Kommissionsberichtes der Kom-
missionsmehrheit zuzustimmen
Schmid: Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen einstimmig, der
parlamentarischen Initiative unserer Kollegin Leutenegger
Oberholzer Folge zu geben. Ich kann dies ohne Polemik tun
und ohne eine Spitze gegen die Armee.
Um beurteilen zu können, ob eine Amnestie für Militärdienst-
verweigerer zum heutigen Zeitpunkt angebracht sei, müssen
wir uns einige Gedanken darüber machen, was Amnestien be-
deuten und vor welchem politischen Hintergrund sie zu würdi-
gen sind.
Eine Amnestie ist der Verzicht des Staates auf Strafverfolgung
gegenüber Personen, die alle gegen eine bestimmte Geset-
zesvorschrift verstossen haben, hier also gegen den Grund-
satz der allgemeinen Wehrpflicht. Amnestien kennen wir ei-
gentlich eher aus Ländern, in denen Staatsoberhäupter und
Thronfolger bei Amtsantritt als Geste eine bestimmte Art und
Zahl von Gefangenen in die Freiheit entlassen. Da geht es
denn auch in der Tat um eine eher willkürliche Teilamnestie,
von der beileibe nicht alle, vor allem auch nicht künftige Inhaf-
tierte, die aus ähnlichen Gründen verurteilt werden, profitie-
ren.
Zum Anlass des 700jährigen Bestehens der Eidgenossen-
schaft hat Kollege Fischer-Sursee ebenfalls eine parlamentari-
sche Initiative eingereicht, die beabsichtigt, alle Straftäter, die
vor dem 31. Dezember 1990 zu einer Haft- und Gefängnis-
strafe von höchstens drei Monaten verurteilt worden sind, in
die Freiheit zu entlassen.
Die Amnestie wäre bei Ueberweisung des Vorstosses am
1. Januar 1991 in Kraft getreten. Diese Initiative wurde abge-
lehnt, weil ihr etwas Zufälliges, Willkürliches anhaftete, indem
nicht alle, sondern nur eine begrenzte Zahl von Straftätern mit
gleichem Schuldspruch in den Genuss der Amnestie gekom-
men wäre. Wer nach dem 1. Januar gegen das Gesetz verstos-
sen hätte, wäre nicht mehr berücksichtigt worden.
Ich erwähne diese Initiative Fischer-Sursee, um darzulegen,
dass gegenüber der Initiative Leutenegger Oberholzer doch
ein wesentlicher Unterschied besteht. Sie alle können mitver-
folgen, wie die Beurteilung der Militärdienstverweigererfrage
in den letzten Jahren, ja Monaten, einem ständigen Wandel
unterworfen ist. Erst haben wir in der Wintersession 1989 die
Barras-Vorlage behandelt, die zwar einen zivilen Ersatzdienst

Amnistie en faveur des objecteurs de conscience
376
11 mars 1991
vorsieht, aber nur nach verhängtem Schuldspruch und nach
einem Entscheid, den nach wie vor die Militärgerichte fällen.
Wenn man davon ausgehen müsste, dass diese Barras-Vor-
lage noch über Jahre hinaus die Militärdienstverweigererfrage
bestimmen würde, dann müsste die parlamentarische Initiative
für eine Amnestie der Militärdienstverweigerer entweder auf
eine begrenzte Zahl von Militärdienstverweigerern beschränkt
werden, oder aber sie würde das Gesetz selbst ausser Kraft set-
zen und hätte dann mit einer Amnestie nichts mehrzutun.
Inzwischen ist nun aber bereits eine parlamentarische Initia-
tive von Kollege Hubacher eingereicht worden, die im Rahmen
der Glaubens- und Gewissensfreiheit einen sozialen Zivil-
dienst fordert und in ihrer Grundabsicht von der zuständigen
nationalrätlichen 
Kommission aufgenommen worden ist.
Diese ergreift nun selbst die Initiative und schlägt in ihrer Mehr-
heit den Räten eine Ergänzung von Artikel 18 Absatz 1 der
Bundesverfassung vor, womit auf dem Gesetzesweg die Ein-
führung eines zivilen Ersatzdienstes möglich wird.
Auch die Kommission Schoch, die Arbeitsgruppe Napf, ja
selbst die Schweizerische Offiziersgesellschaft sehen in ihren
Leitbildern für die Zukunft eine allgemeine Dienstpflicht und ei-
nen Gemeinschaftsdienst vor. Und die CVF sammelt eifrig Un-
terschriften für die Volksinitiative «Zivildienst für die Gemein-
schaft», der für jene gedacht ist, die aus Gewissensgründen
den Militärdienst verweigern. Diese Partei würde ein solches
Volksbegehren bestimmt nicht zu ihrem Wahlschlager ma-
chen, wenn sie nicht mit einer breiten Unterstützung durch das
Volk rechnen könnte.
Demzufolge wird es in absehbarer Zeit bald keine Verurteilun-
gen wegen Militärdienstverweigerung mehr geben. Und für
die Verurteilten, die ihre Haft noch nicht verbüsst oder angetre-
ten haben, käme die Amnestie zum Zug, was im Hinblick auf
die spätere, veränderte Gesetzgebung nichts anderes als fair
und gerecht wäre. Es würde sich also um eine Art General-
amnestie handeln, ohne jede willkürliche Begünstigung, aber
begrenzt auf alle auslaufenden Fälle von Militärdienstverwei-
gerungen, die es ohnehin bald nicht mehr geben wird.
Somit bleibt noch die Frage, ob wir es uns leisten können, eine
Verfassungsvorschrift zu unterlaufen, die nach wie vor in Kraft
ist. Die Angst in Regierungs- und Parlamentskreisen vor der
Unsicherheit, die entstehen könnte, wenn Gesetze relativiert
oder faktisch ausser Kraft gesetzt werden, ist immens. Natür-
lich sollen Gesetze nicht nach Lust und Laune interpretiert, re-
lativiert oder zeitlich ausgesetzt werden. Dennoch sind Ge-
setze immer nur vorläufige Richtlinien, die verbesserungsfähig
sind und zum Wohle der Menschen geändert werden können
und besseren Einsichten auch Platz machen sollen. Wenn
sich schon bei den Bürgerinnen und Bürgern allmählich die
Einsicht durchsetzt, wonach Militärdienstverweigerer aus Ge-
wissensgründen nicht mehr bestraft werden sollen, kann das
formalistische Festhalten an der Wehrpflicht zu einer Erschüt-
terung im Staatswesen führen. Auch der Staat lebt nicht von
den Gesetzen allein. Er bedarf ebenso der ihnen übergeord-
neten Gewissensregungen der Menschen. Sie sind es, die im
Grunde jedes Gesetz verfeinern und aus diesem mehr ma-
chen als eine Summe gruppenegoistischer Regelungen des
Zusammenlebens.
Wir können im übrigen Gesetz und Gewissen nicht gegenein-
ander ausspielen; beide sind wechselseitig aufeinander ange-
wiesen. Gesetzlose Zustände verhindern eine Gewissensbil-
dung auf breiter Basis. Aber ohne lebendiges Gewissen der
Menschen gäbe es keine vernünftige Reform und Weiterent-
wicklung der Gesetze.
Wenn wir der parlamentarischen Initiative Leutenegger Ober-
holzer Folge geben, setzen wir nicht die ganze Bundesverfas-
sung ausser Kraft, sondern tragen der Tatsache Rechnung,
dass wir in der Frage der Militärdienstverweigerer aus Gewis-
sensgründen etwas in Ordnung bringen möchten, das den da-
von betroffenen Menschen gerecht wird und so die veränder-
ten Gegebenheiten berücksichtigt. Das ist durchaus im Inter-
esse der Stärkung unseres demokratischen Staatswesens,
das die Gewissensfreiheit hochhält.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion, den Antrag der
Minderheit zu unterstützen und der parlamentarischen Initia-
tive Folge zu geben.
Mme Antille: Je crois qu'il n'est pas inutile de rappeler encore
une fois le sens qu'il faut donner à une amnistie. L'habitude
des Chambres fédérales a toujours été de subordonner l'am-
nistie à l'existence d'un intérêt public important. C'est en prin-
cipe dans le cadre de troubles à l'intérieur du pays, dans l'inté-
rêt de la paix et de la réconciliation, que l'amnistie trouve sa rai-
son d'être. Or, dans le cas qui nous occupe, l'amnistie ne ré-
pond pas aux critères d'application habituels. L'amnistie ne
doit pas et ne peut pas être un moyen de corriger la loi, même
si en la circonstance on peut affirmer que la prison n'est pas
une réponse aux objecteurs de conscience. La révision de la
loi voulue par la majorité de ce Parlement sera prochainement
soumise au peuple. Attendons donc de connaître le sort ré-
servé à cette loi pour savoir ce que souhaite le peuple suisse.
Je vous rappelle également qu'une commission parlemen-
taire du Conseil national, la Commission Weber, a déjà remis
l'ouvrage sur le métier et qu'elle a trouvé une solution pouvant
satisfaire, dans son ensemble, aux problèmes de l'objection
de conscience et répondre aux exigences des droits de
l'homme.
La proposition de Mme Leutenegger Oberholzer est inaccep-
table sur le plan du droit parce qu'elle veut déjà régler les cas
dans le futur. On peut en revanche la comprendre sur le plan
humain. Le groupe radical repousse donc l'initiative parle-
mentaire ainsi que la pétition du groupe «Amnistie 91» qui
traite du même sujet et souhaite que cette délicate question
trouve très bientôt une conclusion positive mais dans le cadre
du droit.
M. Ducret: La conjonction des résultats de la votation sur l'ar-
mée du 26 novembre 1989, du lancement de diverses initiati-
ves en faveur d'un service civil et du dépôt de deux référen-
dums contre la loi Barras ne devaient pas manquer d'inciter
certains parlementaires ou citoyens à profiter des actions du
700e anniversaire de la Confédération pour tenter d'obtenir,
de facto sinon de jure, l'abolition du statut des objecteurs de
conscience au travers d'une amnistie qui concernerait non
seulement les cas jugés mais également les procédures en
cours et celles à venir.
Le groupe démocrate-chrétien, dont on connaît l'attachement
à l'adoption d'une solution juste et digne pour les objecteurs
de conscience, n'est pas insensible à la symbolique de l'appel
lancé tant par notre collègue Leutenegger Oberholzer que par
le groupe «Amnistie 91 ». Mais comme l'indique très justement
le rapport de la Commission des pétitions, il ne lui semble pas
admissible de se servir de l'amnistie pour prendre le contre-
pied d'une décision prise, il y a peu de temps, par les Cham-
bres dans le cadre d'une procédure parlementaire ordinaire
où chaque sensibilité, chaque opinion a eu largement l'occa-
sion de s'exprimer.
Au surplus, accorder l'amnistie à l'ensemble des objecteurs
de conscience avant que le peuple n'ait été amené à se pro-
noncer soit sur les référendums, soit sur les initiatives en fa-
veur d'un service civil, conduirait à préjuger gravement du ré-
sultat de ces consultations et à créer le trouble, voire à déchaî-
ner des passions qui risquent d'aller à rencontre des intérêts
de ceux qui demandent une réponse définitive à leur problème
de conscience et non une mauvaise solution provisoire.
Les manifestations du 700e anniversaire de la Confédération
sont placées sous le thème de l'utopie. Le groupe démocrate-
chrétien quant à lui ne se contentera pas d'un geste dont la sa-
gesse, Madame Pitteloud, reste à démontrer. Il entend en re-
vanche tout mettre en oeuvre pour que l'indispensable ré-
forme à apporter au statut des objecteurs de conscience fran-
chisse le stade de l'utopie pour devenir réalité légale et consti-
tutionnelle dans les plus brefs délais. C'est d'ailleurs le sens
de son initiative concernant le service civil en faveur de la com-
munauté; c'est aussi la raison pour laquelle il ne saurait se sa-
tisfaire d'une mesure certes spectaculaire mais sans véritable
portée à long terme, sinon celle de diviser la population suisse
au moment même, Monsieur Schmid, où une prise de cons-
cience est en train de s'opérer, où l'image des objecteurs se
modifie positivement, mais si lentement qu'elle mérite plus
qu'un débat à la sauvette.
Pour toutes ces raisons, le groupe démocrate-chrétien pro-

11. März 1991 
N
377
Amnestie für Militärdienstverweigerer
pose de rejeter tant l'initiative de Mme Leutenegger Oberhol-
zer que la pétition du groupe «Amnistie 91 ».
M. Gros: Le groupe libéral considère la démarche de
Mme Leutenegger Oberholzer comme tout à fait inopportune.
Comment vouloir demander une amnistie en faveur d'autant
de délits pour la seule raison que leur cas suscite un débat na-
tional en discussion depuis de nombreuses années? L'amnis-
tie n'est pas une méthode pour trouver des solutions intermé-
diaires à des problèmes qui se posent et surtout pour préjuger
une décision future du peuple. Mme Leutenegger Oberholzer
parle d'une solution à trouver satisfaisante pour tous.
Qu'est-ce que cela signifie?
Plusieurs consultations populaires ont déjà eu lieu sur ce sujet
délicat qu'est l'objection de conscience. Toutes ont été négati-
ves. Le projet que nous avons accepté récemment, dit projet
Barras, est maintenant soumis à référendum. Des initiatives
populaires sont d'ores et déjà annoncées. Alors, quelle sera la
solution satisfaisante pour tous? Sera-ce le projet Barras, l'ini-
tiative parlementaire Hubacher ou l'initiative populaire démo-
crate-chrétienne? Quand sera-t-elle mise sur pied? Nul ne le
sait.
Ce serait donc créer une insécurité juridique évidente et un
précédent dangereux que d'amnistier purement et simple-
ment les objecteurs de conscience avant même que l'on soit
fixé sur la volonté de nos concitoyens. On peut penser ce
qu'on veut de l'emprisonnement des objecteurs. Le Parlement
a montré qu'il y était majoritairement opposé puisqu'il a ac-
cepté le projet Barras. Il faut donc au minimum attendre la dé-
cision populaire à son sujet au lieu de prendre des mesures
hâtives telles que proposées aujourd'hui.
Si nous créons maintenant un précédent, faudra-t-il alors am-
nistier les petits trafiquants de drogue sous prétexte qu'on se
pose la question de la punissabilité de la consommation et du
petit trafic de stupéfiants? Faut-il amnistier les auteurs d'excès
de vitesse, puisqu'aucune solution satisfaisante pour tous -
un récent vote l'a montré - n'a encore été trouvée?
Madame Pitteloud, vous avez évoqué tout à l'heure l'immobi-
lisme de notre Parlement en matière d'objection de cons-
cience. J'espère que vous n'avez participé en aucune manière
au lancement du référendum sur la révision de la loi, cette pro-
cédure ralentissant évidemment le processus normal de notre
ordre juridique.
Le groupe libéral regrette, comme beaucoup, les lenteurs des
mécanismes politiques de notre pays. Ce n'est pas une raison
pour bafouer cet ordre juridique en jouant de l'amnistie
comme d'un hochet.
Pour toutes ces raisons, le groupe libéral vous demande d'ac-
cepter le rapport de la majorité de la Commission des pétitions
et de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Leuteneg-
ger Oberholzer.
Präsident: Die LdU/EVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Initia-
tiveablehnt.
Mme Jeanprêtre, rapporteur: Mme Leutenegger Oberholzer
a développé ci-devant, comme devant la commission, l'argu-
mentation qui sous-tend son initiative. En effet, chaque année,
dit-elle, on fait des criminels de quelque 500 à 800 citoyens
suisses parce que, pour des raisons d'ordre éthique, politi-
que, religieux, philosophique ou autre, ils refusent de faire leur
service militaire, ne pouvant pas concilier cette obligation avec
leurs convictions.
La Suisse est encore loin d'une solution qui satisfasse aux
principes d'ordre éthique et humanitaire. Or, il est grand
temps de nous préoccuper sérieusement de la protection des
minorités dans notre société démocratique. Jusqu'à ce que
nous ayons instauré un système qui respecte la dignité de
tous les objecteurs, il faut du moins cesser d'en faire des crimi-
nels, en l'occurrence en amnistiant ceux qui ont été condam-
nés et en abandonnant les procédures pendantes.
C'est par 13 voix contre 5 et 2 abstentions que votre commis-
sion a refusé l'initiative qui lui était soumise avec les argu-
ments suivants. Si la grâce est un acte par lequel l'Etat re-
nonce partiellement ou totalement à l'exécution d'une peine à
laquelle est soumise une seule personne, par l'amnistie l'Etat
renonce à poursuivre ou punir un certain nombre de person-
nes non déterminées individuellement mais dont les délits pré-
sentent des caractères similaires. Elle est prononcée pour des
raisons importantes d'intérêt public. La réponse à une de-
mande d'amnistie dépend primordialement de considérations
politiques. Elle est accordée dans l'intérêt de l'Etat et non pas,
ou tout au moins pas essentiellement, en considération des
personnes touchées.
Jusqu'ici, les Chambres fédérales ont subordonné l'amnistie à
l'existence d'un intérêt public important à la suspension des
poursuites engagées contre les auteurs d'infractions. Autre-
ment dit, ce n'est que lorsque l'intérêt public lié à une suspen-
sion des poursuites est jugé plus important que celui attaché à
l'exécution des peines que le Parlement juge l'amnistie justi-
fiée.
La commission a souligné que la décision du législateur quant
à l'exécution ou à la levée d'une peine doit répondre aux impé-
ratifs d'opportunité et d'équité. L'amnistie ne doit pas être un
correctif des lois ou de la pratique des tribunaux. Elle équivaut
à une suspension du droit effectuée lorsque la société juge
l'exécution d'une peine si choquante que celle-ci risque d'aller
àfins contraires. Ainsi, l'autorité compétente peut déclarer une
amnistie lorsqu'elle est persuadée que l'exécution de la peine
serait jugée insupportable par l'opinion publique.
Une majorité de la commission a conclu, compte tenu des
considérations précédentes, qu'une amnistie en tant que so-
lution intermédiaire ne saurait être envisagée. Il n'est pas ad-
missible de se servir de l'amnistie, dit la majorité de la commis-
sion, pour préjuger de la décision du peuple ou pour prendre
le contre-pied d'une décision du Parlement. Elle estime donc
que, dans ce domaine du droit pénal, une solution ne peut être
trouvée que grâce aune révision rapide de la loi et non par une
amnistie.
Je voudrais rappeler à ce propos quelques événements politi-
ques qui sont intervenus après le dépôt de l'initiative et après
son traitement par la commission. Je citerai ainsi: la révision
législative, qui sera soumise à votation populaire le 2 juin pro-
chain, révision considérée par les opposants référendaires
comme péjorant la situation des objecteurs de conscience;
l'initiative Hubacher retirée au profit d'une initiative de la com-
mission chargée de son examen et qui sera vraisemblable-
ment traitée en juin prochain; l'initiative populaire du Parti dé-
mocrate-chrétien, actuellement en cours de récolte de signa-
tures - 70 000 à ce jour, semble-t-il; l'initiative populaire an-
noncée du groupe de travail NAPF, dont le lancement est
prévu pour le 15 mars, c'est-à-dire cette semaine; je citerai en-
core le rapport du groupe de travail pour la réforme de l'armée,
la «Commission Schoch», à laquelle j'ai eu l'avantage de parti-
ciper, quia proposé un service obligatoire à la communauté et
un service civil comme mesures transitoires, soit jusqu'à la
modification de l'article 18 de la Constitution fédérale; la péti-
tion revêtue de plus de 5000 signatures remise en décembre
dernier; enfin, l'initiative parlementaire que Mme Jaggi vient
de déposer au Conseil des Etats et qui va dans le même sens.
La densité de ces interventions tend à prouver qu'il existe une
forte pression sur ce thème brûlant qui empoisonne régulière-
ment la vie politique parce que cela touche des jeunes et leurs
familles et que jusqu'ici aucune réponse satisfaisante n'a été
trouvée.
Avec la minorité de la commission, que je soutiendrai tout à
l'heure lors du vote à l'appel nominal, je suis d'avis qu'il n'est
plus admissible qu'on livre ces jeunes, tels des criminels, à la
justice pénale militaire. A titre encore plus personnel, j'aurais
souhaité que pour l'année du 700e anniversaire on fasse un
geste symbolique et politique, empreint de tolérance, de rai-
son et de sentiments humains, en faveur de ce problème brû-
lant. En tant que présidente de la commission, je vous de-
mande de soutenir la conclusion de la majorité de la commis-
sion, et à titre personnel je soutiendrai la minorité.
Frau Stamm, Berichterstatterin: Mit ihrer parlamentarischen
Initiative verlangt Kollegin Leutenegger Oberholzer eine
Amnestie für Militärdienstverweigerer, bis eine für alle Militär-
dienstverweigerer befriedigende Ersatzlösung rechtskräftig

Amnistie en faveur des objecteurs de conscience
378
N 
11 mars 1991
ist. Diese Amnestie würde bedeuten, dass ergangene Urteile
nicht zu vollziehen und die hängigen Verfahren vorläufig ein-
zustellen wären. Wenn der Initiative Folge gegeben wird, muss
ein Bundesbeschluss vorbereitet werden, in dem die Abgren-
zungskriterien enthalten sind. Ueber diesen Bundesbe-
schluss hat das Parlament dann wieder zu befinden.
Die Initiantin führt folgende hauptsächlichsten Ueberlegun-
gen ins Feld: «In der Schweiz werden Jahr für Jahr etwa 500
bis 800 Mitbürger kriminalisiert, weil sie aus ethischen, politi-
schen, religiösen, weltanschaulichen oder anderen Gründen
einen Militärdienst für sich nicht verantworten können und ihn
deshalb verweigern. Die Schweiz ist bald das einzige Land in
Europa, in dem kein allen Verweigerern zugänglicher Ersatz-
dienst'möglich ist.... Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich.
Die vom Nationalrat in der Wintersession 1989 beratene Vor-
lage bringt auch keine Lösung für alle Verweigerer. Sie hält an
der ethisch nicht vertretbaren Gewissensprüfungfest.» Die Lö-
sung der Militärdienstverweigererfrage sei ein Anliegen des
Minderheitenschutzes, mit dem wir endlich Ernst machen
müssen. Der Aufschwung der demokratischen Bewegungen
in Osteuropa und das Resultat der Abstimmung vom 26. No-
vember 1989 über die Initiative «für eine Schweiz ohne Armee
und eine umfassende Friedenspolitik» sollen für uns ein Zei-
chen sein, mit der Schaffung eines Zivildienstes endlich vor-
wärtszumachen.
Die Petitions- und Gewährleistungskommission machte sich
folgende Gedanken: Amnestie gehört in den Geschäftskreis
der Bundesversammlung gemäss Artikel 85 Ziffer 7 BV. Ueber
Begriff, Gegenstand, Voraussetzungen und Form der Amne-
stie kennt das Bundesrecht keine besonderen Bestimmun-
gen. Amnestie ist ein Akt der Staatshoheit, mit dem in den or-
dentlichen Gang der Rechtspflege eingegriffen wird. Amnestie
ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfolgung oder auch
den Strafvollzug gegenüber einer Mehrzahl von Personen, die
nicht individuell bestimmt sind, deren Widerhandlungen aber
durch ein gemeinsames generelles Merkmal bezeichnet wer-
den. Dieser Verzicht erfolgt aus wichtigen'Gründen des öffent-
lichen Interesses. Jede Amnestie ist eine Teilamnestie. Sie
muss nach verschiedenen Kriterien abgegrenzt werden, denn
es soll ja damit nicht die ganze Strafrechtsordnung ausser
Kraft gesetzt werden. Der Entscheid, ob einem Amnestiebe-
gehren Folge zu leisten sei, ist gemäss Praxis nach.politischen
Erwägungen zu treffen; Amnestie wird im Interesse des Staa-
tes gewährt. Amnestie soll nicht Korrektur des Gesetzes oder
der Gerichtspraxis sein. Amnestie ist gleichsam ein Ventil des
Rechts; d. h. das Recht wird dort ausser Kraft gesetzt, wo
durch gesellschaftlichen Druck der Vollzug der Strafe als der-
art stossend erachtet wird, dass der Sinn der Strafe ins Gegen-
teil gekehrt würde. Eine Amnestie kann dann gewährt werden,
wenn die zuständige Behörde, also das Parlament, der Ueber-
zeugung ist, dass die Strafvollstreckung von der öffentlichen
Meinung als unerträglich empfunden wird, wenn sie sogar Er-
bitterung und politische Leidenschaften provozieren würde.
Die Kommission ist sich im klaren, dass das Problem der Mili-
tärdienstverweigerer einer Lösung harrt. Die Kommission
weist aber darauf hin, dass die beiden Räte schon verschie-
dentlich Amnestiegesuche für alle Militärdienstverweigerer
aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit
abgelehnt haben.
Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass eine Amne-
stie als Zwischenlösung nicht in Frage kommen kann. Sie ist
der Auffassung, dass für diesen Strafbereich eine rasche Ge-
setzesrevision der geeignete Weg ist. Wie Sie wissen, sind ver-
schiedene entsprechende Vorhaben unterwegs. Am 2. Juni
1991 stimmen wir über eine Revision des Militärstrafrechts ab
- auch im Sinne einer Uebergangslösung. In der Sommerses-
sion 1991 beraten wir die parlamentarische Initiative Hu-
bacher, die zur Initiative der vorberatenden Kommission ge-
worden ist. Und für eine neue Volksinitiative ist die Unterschrif-
tensammlung im Gange. Auch der Bericht der Arbeitsgruppe
«Armeereform» hält fest, dass eine allgemeine Dienstpflicht
anzustreben sei. Als Uebergangslösung bis zur Verwirkli-
chung sei ein Zivildienst nötig.
Die Kommissionsminderheit vertritt die Ansicht, dass eine so-
fortige Lösung nötig sei. Die Militärdienstverweigerer seien
junge Menschen, die bereit seien, einen echten Zivildienst zu
leisten. Diese jungen Menschen seien endlich aus dem Gebiet
der Strafjustiz herauszunehmen.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 5 Stimmen bei
2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative Leutenegger
Oberholzer keine Folge zu geben. Die Kommissionsminder-
heit beantragt Ihnen, der Initiative Folge zu leisten.
Aus denselben dargelegten Gründen beantragt Ihnen die
Mehrheit der Kommission auch, der entsprechenden Petition
keine Folge zu geben.
M. Ducret: La procédure parlementaire obéit à un certain
nombre de règles. Je suis obligé d'émettre une protestation
au sujet de l'intervention, il y a quelques instants, de la prési-
dente de la Commission des pétitions.
Notre commission avait en effet décidé, à l'unanimité, c'est-à-
dire avec la voix de Mme Jeanprêtre, de demander que ce dé-
bat soit conduit en catégorie IV, limité par conséquent aux
interventions des auteurs de propositions et aux rapporteurs
de majorité et de minorité. La Conférence des présidents en a
décidé autrement puisque ce débat a été classé en
catégorie III, c'est-à-dire qu'il est limité aux auteurs des propo-
sitions, aux rapporteurs de la commission, ainsi qu'aux porte-
parole des groupes. Vous l'avez entendu comme moi, la prési-
dente de la Commission des pétitions ne s'est pas contentée
d'exposer l'opinion de la majorité de la commission et de rap-
porter celle de la minorité, elle a également exprimé son avis
personnel sur la question. Or, la catégorie III, dans laquelle ce
débat a été classé, ne permet pas atout un chacun d'exprimer
son opinion personnelle. Il y a là une injustice à l'égard de l'en-
semble des parlementaires et je souhaiterais qu'à l'avenir
ceux qui ont tâche de présider nos débats, en plénum ou en
commission, respectent les règles qui nous régissent.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
M. Kohler: Je me borne à lire une seule phrase du règlement
du Conseil national, à l'article 20, où il est question des rappor-
teurs de commission. Au dernier alinéa, il est stipulé ceci: «Les
rapporteurs doivent régulièrement appartenir à la majorité de
la commission.» Mme Jeanprêtre nous a dit qu'elle apparte-
nait à la minorité de la commission. Je lui demande donc pour-
quoi elle a rapporté.
Mme Jeanprêtre, rapporteur: C'est un mauvais débat qui
s'ouvre sur ce sujet. Si je suis intervenue tout à l'heure, Mon-
sieur Kohler, c'est en tant que présidente et à aucun autre titre.
Par contre, j'aurais voulu intervenir précédemment, lors du dé-
bat sur le droit foncier rural, lorsque M. Perey, en tant que rap-
porteur, a défendu plus qu'il n'en fallait des propositions de
minorité. Je ne l'ai pas fait pour ne pas mettre de l'huile sur le
feu et je crois que ce n'est pas le lieu ici pour ouvrir un débat
sur ce sujet.
Parlamentarische Initiative 89.254
Initiative parlementaire 89.254
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) stimmen die
folgende Fiatsmitglieder:
Votent pour la proposition de la majorité (ne pas donner suite) :
Aregger, Auer, Baggi, Basler, Berger, Bezzola, Biel, Bircher
Peter, Blocher, Sonny, Bühler, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Ca-
vadini, Cincera, Columberg, Cotti, Couchepin, Coutau,
Daepp, Darbellay, David, Déglise, Dietrich, Dreher, Dubois,
Ducret, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique,
Fäh, Feigenwinter, 
Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee,
Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Giger,
Graf, Grassi, Gros, Grossenbacher, Guinand, Gysin, Hari,
Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Iten, Jean-
neret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Lu-
der, Maeder, Massy, Mauch Rolf, Meier Samuel, Mühlemann,
Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Neuenschwander,
Nussbaumer, Oehler, Paccolat, Perey, Petitpierre, Philipona,

11. März 1991 
N
379
Postulat Scherrer
Portmann, Reichling, Reimann Maximilian, Revaclier, Rohr-
basser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sa-
vary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmid-
halter, Schnider, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler
Rolf, Spalti, Steffen, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert,
Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss
Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch, Zwingli, 
(115)
Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) stimmen die fol-
genden Ratsmitglieder:
Votent pour la proposition de la minorité (donner suite):
Aguet, Antille, Baerlocher, Bär, Bäumlin, Béguelin, Bircher Sil-
vio, Bodenmann, Brügger, Bundi, Carobbio, Dormann, Eg-
genberger Georges, Euler, Fankhauser, Fierz, Grendelmeier,
Günter, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller,
Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Lee-
mann, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leuten-
egger Oberholzer, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Meier
Fritz, Meier-Glattfelden, Meizoz, Neukomm, Pitteloud, Re-
beaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Schmid, Spiel-
mann, Stamm, Stappung, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer,
Weder-Basel, Zbinden Hans, Ziegler, Züger, Zwygart 
(56)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Caccia, Dünki, Eggenberg-Thun, Salvioni 
(4)
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents:
Allenspach, Ammann, Aubry, Blatter, Borei, Cevey, Danuser,
Diener, Früh, Gardiol, Jaeger, Kühn, Maitre, Martin, Meyer
Theo, Nebiker, Pidoux, Pini, Sager, Segmüller, Spoerry,
Stocker, Wiederkehr 
(23)
Herr Reich ist verstorben - M. Reich est décédé
Präsident Bremi stimmt nicht
M. Bremi, président, ne vote pas
Petition 91.2003
Pétition 91.2003
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben) 
98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben) 
43 Stimmen
#ST# 89.407
Postulat Scherrer
Lockerung des Nachtfahrverbots
für Lastwagen
Interdiction pour les camions
de rouler la nuit. Assouplissement
Wortlaut des Postulates vom 16. März 1989
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die kürzlich er-
lassene Neuregelung betreffend des Nachtfahrverbotes rück-
gängig gemacht, d. h. die Zeiten für das Nachtfahrverbot fol-
gendermassen festgelegt werden können:
- Sommer: 22.00 bis 04.00 Uhr;
- Winter: 21.00 bis 05.00 Uhr.
Gleichzeitig wäre zu prüfen, ob das Nachtfahrverbot ganzjäh-
rig von 22.00 bis 04.00 Uhr festgelegt werden kann.
Texte du postulat du 16 mars 1989
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il serait possible de
revenir sur l'interdiction faite récemment aux poids lourds de
circuler la nuit et de l'assouplir en la fixant comme il suit:
- été: 22.00 à 04.00 heures;
- hiver: 21.00 à 05.00 heures.
Il faudrait, par la même occasion, examiner si l'on pourrait fixer
l'interdiction de circuler la nuit de 22.00 à 04.00 heures toute
l'année.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Blo-
cher, Bonny, Bühler, Cincera, Daepp, Eisenring, Fäh, Fischer-
Seengen, Frey Walter, Friderici, Graf, Gros, Hari, Hess Otto,
Houmard, Jeanneret, Kühne, Loeb, Luder, Massy, Mühle-
mann, Nabholz, Neuenschwander, Reimann Maximilian, Ru-
tishauser, Rüttimann, Rychen, Seiler Hanspeter, Spalti,
Stucky, Wellauer, Wyss William, Zölch 
(35)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Die EG verlangt von der Schweiz eine Abschaffung oder zu-
mindest eine Lockerung des Nachtfahrverbotes. Eine völlige
Abschaffung dürfte aus politischen Gründen nicht möglich
sein, hingegen wird nicht verstanden, dass die Schweiz das
Nachtfahrverbot verlängert.
2. Ein generelles Nachtfahrverbot besteht nur in der Schweiz.
An den Schweizer Grenzen stehen jeden Werktag Hunderte
von Lastwagen (Schweizer und Ausländer), die einreisen oder
im Transit durchfahren wollen. Mit der neuen Regelung wird
die Wartezeit an der Grenze um eine Stunde verlängert, was zu
noch grösseren Staus an den Zollämtern führt.
3. Für den Warenverteilerverkehr bringt die neue Regelung zu-
sätzliche Schwierigkeiten: Da die Lastwagen eine Stunde spä-
ter wegfahren können, fällt die Anlieferung in den Städten in
den meisten Fällen mit dem Berufspendlerverkehr zusam-
men. Dieser Umstand verschärft die bestehenden Verkehrs-
probleme.
4. Die Nutzfahrzeughalter der Lebensmittelbranche (Migros,
Denner, Coop, Usego usw.) sind mindestens im Sommer dar-
auf angewiesen, um 04.00 Uhr bei den Verteilzentren wegfah-
ren zu können, damit die Detailgeschäfte vor der Ladenöff-
nung mit den Frischwaren beliefert werden können.
5. In der Ständigen Strassenverkehrskommission wurde am
3. Juni 1988 dem Antrag der Astag (Schweizerischer Nutzfahr-
zeugverband) zugestimmt, die ganzjährige Vereinheitlichung
mit der Nachtfahrverbotszeit 22.00 bis 04.00 Uhr einzuführen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 10 mai 1989
Die bisherige Regelung des Nachtfahrverbotes zwang das
Transportgewerbe und den Lebensmittelhandel, sich jeweils
am 1. April und am 1. November auf geänderte Verbotszeiten
umzustellen. Deshalb wurden von diesen Kreisen schon lange
ganzjährig einheitliche Fahrverbotszeiten gewünscht. Dieser
Grundsatz war denn auch im Vernehmlassungsverfahren zur
Revision des Nachtfahrverbotes unbestritten. Erwartungsge-
mäss bestanden jedoch unterschiedliche Ansichten bezüg-
lich der konkreten Zeitbegrenzung. Verschiedene Verbände
(vor allem Umweltschutzorganisationen) haben sich für ein
Nachtfahrverbot von 21.00 bis 05.00 Uhr ausgesprochen.
Zwanzig Kantone und mehr als die Hälfte der Verbände befür-
worteten eine Fahrverbotszeit von 22.00 bis 05.00 Uhr. Unter
Abwägung der verschiedenen Interessen - Schutz der Berufs-
chauffeure, Wahrung der Nachtruhe der Bevölkerung, Versor-
gung des Marktes - hat sich der Bundesrat zu dieser Lösung
entschlossen, die auch bei den Gesprächen des Bundesam-
tes für Polizeiwesen mit verschiedenen Verbänden des Trans-
portgewerbes im Jahre 1984 positiv beurteilt wurde.
Zu den 5 Punkten der Begründung kann wie folgt Stellung ge-
nommen werden.
1. Die neue, ganzjährig einheitliche Nachtfahrverbots-Rege-
lung bringt im Sommerhalbjahr eine Verlängerung, im Winter-
halbjahr dagegen eine Verkürzung der täglichen Fahrverbots-
zeit um eine Stunde. Bezüglich Zeitdauer ist diese Regelung
insgesamt also ausgeglichen.
2. Ein generelles Nachtfahrverbot besteht tatsächlich nur in
der Schweiz - dies allerdings schon seit mehr als 50 Jahren.
Es trifft zwar zu, dass mit der Neuregelung im Sommerhalbjahr

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Leutenegger Oberholzer) Amnestie für
Militärdienstverweigerer
Initiative parlementaire (Leutenegger Oberholzer) Amnistie en faveur des objecteurs de
conscience
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.254
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1991 - 14:30
Date
Data
Seite
370-379
Page
Pagina
Ref. No
20 019 663
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