ch_vb · JAAC 59.80 · 1994-08-11 · de


JAAC 59.80
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 11. August 1994
in Sachen Kantonale Arbeitslosenkasse X gegen
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit;
93/4I-001
Remboursement à une caisse de chômage des frais de justice et des
dépens occasionnés dans le cadre de l’exécution de la LACI; refus du
remboursement des dépens lorsqu’ils ont été provoqués par légèreté ou
témérité.
1. Art. 93 LACI: frais de justice et dépens provoqués par légèreté ou
témérité.
Mettre les frais de justice ou les dépens à la charge d’une caisse
de chômage qui fait preuve de légèreté ou témérité est un principe
généralement admis en droit fédéral des assurances sociales; résumé
de la jurisprudence (consid. 5.4).
2. Art. 93 LACI: refus du remboursement des dépens.
- Refus en cas d’inobservation des instructions (consid. 6).
- Cependant, l’autorité ne peut pas refuser le remboursement des dépens
en se fondant uniquement et de manière abstraite sur l’inobservation
des instructions; elle doit aussi tenir compte du but que poursuit la
caisse de chômage dans la procédure et la position que cette dernière
défend au regard du droit matériel (consid. 6.3).
- L’autorité doit uniquement procéder à un examen sommaire du droit
matériel pour déterminer s’il y a lieu ou non de rembourser les dépens
(consid. 6.3).
1

Ersatz der einer Arbeitslosenkasse erwachsenen Gerichts- und
Parteikosten im Zusammenhang mit der Durchführung des AVIG;
Verweigerung des Parteikostenersatzes bei leichtsinniger oder
mutwilliger Verursachung.
1. Art. 93 AVIG: Leichtsinnige oder mutwillige Verursachung von
Gerichts- und Parteikosten.
Die Kostenauferlegung bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung zu Lasten der Arbeitslosenkasse als allgemeiner
Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts; Zusammenfassung
der Rechtsprechung (E. 5.4).
2. Art. 93 AVIG: Verweigerung des Parteikostenersatzes.
- Die Verweigerung des Parteikostenersatzes kann im Zusammenhang
mit der Nichtbeachtung einer Weisung stehen (E. 6).
- Die Verweigerung darf sich nicht in abstrakter Weise - das heisst ohne
Einbezug des von der Arbeitslosenkasse verfolgten Prozesszwecks und
ohne Berücksichtigung des materiellrechtlich vertretenen Standpunktes
im Prozess - auf die Nichtbefolgung einer Weisung stützen (E. 6.3).
- Bei der Prüfung, ob der Kostenersatz zu Recht verweigert worden
ist, ist nicht in extenso zu untersuchen, ob der materiellrechtliche
Versicherungsanspruch gegeben ist (E. 6.3).
Rimborso a una cassa di disoccupazione delle spese processuali e
ripetibili cagionate nel quadro dell’esecuzione della LADI; rifiuto di
rimborso delle spese in quanto provocate per leggerezza o temerarietà.
1. Art. 93 LADI: spese processuali e ripetibili provocate per temerarietà
o leggerezza.
Addossare le spese processuali e ripetibili a una cassa di
disoccupazione che dà prova di leggerezza o temerarietà è un principio
generalmente ammesso dal diritto federale delle assicurazioni sociali;
riassunto della giurisprudenza (consid. 5.4).
2. Art. 93 LADI: rifiuto del rimborso delle spese processuali.
- Rifiuto in caso d’inosservanza delle istruzioni (consid. 6).
- Nondimeno, l’autorità non può rifiutare il rimborso delle
spese processuali basandosi unicamente e in maniera astratta
sull’inosservanza delle istruzioni; essa deve pure tenere conto
dell’obiettivo perseguito dalla cassa di disoccupazione nella procedura
e della posizione difesa dalla stessa in merito al diritto materiale
(consid. 6.3).
- L’autorità deve unicamente procedere a un esame sommario del diritto
materiale per determinare se occorre o meno rimborsare le spese
processuali.
2

Aus dem Sachverhalt:
Am 10. Dezember 1992 unterbreitete die Kantonale Arbeitslosenkasse
X dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit das Dossier des
Versicherten F. zur Stellungnahme mit der Frage, ob dieser einen Anspruch
auf Insolvenzentschädigung habe. Im Anschluss an die negative Antwort des
Bundesamtes lehnte die Arbeitslosenkasse das Gesuch des F. am 13. Januar
1993 ab.
Dagegen erhob F. am 15. Februar 1993 Beschwerde beim kantonalen
Verwaltungsgericht. Obschon das Bundesamt eine weitere Anfrage
betreffend Anspruchsberechtigung wiederum abschlägig beantwortet
hatte, hob die Arbeitslosenkasse am 22. März 1993 die angefochtene
Verfügung wiedererwägungsweise auf und verfügte die Ausrichtung der
Insolvenzentschädigung. Im Rahmen der Abschreibung des gegenstandslos
gewordenen Verfahrens verpflichtete das kantonale Verwaltungsgericht die
Arbeitslosenkasse zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 700.-.
Das Gesuch der Arbeitslosenkasse vom 1. April 1993 um Übernahme der
auferlegten Parteientschädigung wies das Bundesamt am 9. Juli 1993 ab
und verwies zur Begründung auf die verbindliche Empfehlung in den
Stellungnahmen, die Ausrichtung der Insolvenzentschädigung zu verweigern.
Gegen diesen Entscheid erhob die Arbeitslosenkasse am 5. August 1993
Verwaltungsbeschwerde beim EVD.
Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 2. Februar 1994 als
zuständige Behörde.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2. (Beschwerdelegitimation)
3. Gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], SR 837.0) ersetzt der Ausgleichsfonds
einer Arbeitslosenkasse oder einer kantonalen Amtsstelle die Gerichts- und
Parteikosten, die ihr im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Gesetzes
auferlegt werden, wenn sie nicht leichtsinnig oder mutwillig verursacht
wurden. Der Ersatz von Gerichts- und Parteikosten bedarf der Zustimmung
der Ausgleichsstelle (Art. 123 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung;
Arbeitslosenversicherungsverordnung [AVIV], SR 837.02).
Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
(hiernach: Bundesamt) führt die Ausgleichsstelle (Art. 83
Abs. 3 AVIG). Diese weist den Arbeitslosenkassen nach den
3

Vorschriften des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und der
Arbeitslosenversicherungsverordnung die nötigen Mittel aus dem
Ausgleichsfonds zu (Art. 83 Abs. 1 Bst. g AVIG).
4. Laut unbestritten gebliebenem Sachverhalt wurde die Arbeitslosenkasse in
einem kantonalen Rekursverfahren betreffend die Anspruchsberechtigung
auf Insolvenzentschädigung zur Bezahlung einer Parteientschädigung von
Fr. 700.- verpflichtet. Diese Kosten sind der Beschwerdeführerin somit im
Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
auferlegt worden. Soweit nicht leichtsinnig oder mutwillig verursacht, sind
diese Kosten durch den Ausgleichsfonds zu ersetzen (Art. 93 AVIG).
4.1./4.2. (...)
4.3. Für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist nach dem bisher
Gesagten zu prüfen, ob sich die Verweigerung des Parteikostenersatzes zu
Recht auf die im Gesetz verwendeten Begriffe des Leichtsinns und/oder
der Mutwilligkeit stützen lassen, beziehungsweise, ob die im kantonalen
Rekursverfahren erfolgte und als Abstandserklärung mit Kostenfolge
behandelte wiedererwägungsweise Aufhebung der angefochtenen, den
Insolvenzentschädigungsanspruch ablehnende Verfügung einer leichtsinnigen
oder mutwilligen Verursachung von Parteikosten im Sinne von Art. 93 des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes gleichzusetzen ist. Soweit ersichtlich, ist
diese Fragestellung bisher noch nicht Gegenstand einer rechtsmittelmässigen
Überprüfung gewesen.
5. Vorab ist festzuhalten, dass sich die Anwendung von Art. 123
Abs. 1 der Arbeitslosenversicherungsverordnung im von Art. 93 des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorgegebenen Rahmen zu halten hat.
Die Zustimmung für den Ersatz von Gerichts- und Parteikosten kann demnach
nur verweigert werden, wenn diese leichtsinnig oder mutwillig verursacht
worden sind. Art. 123 der Arbeitslosenversicherungsverordnung will
erreichen, dass nur Kosten ersetzt werden, deren Höhe als «angemessen»
zu betrachten sind. Im Visier stehen vorab übersetzte Anwaltshonorare.
In bezug auf die durch eine Behörde auferlegten Kosten ist die genannte
Verordnungsbestimmung nicht von Bedeutung (vgl. Gerhards Gerhard,
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bern 1987, N. 4 ff.
zu Art. 93, S. 761).
5.1. Der Text von Art. 93 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde
unverändert aus der bundesrätlichen Botschaft vom 2. Juli 1980 (dort noch
Art. 92, BBl 1980 III 679) übernommen. Die bundesrätlichen Erläuterungen zu
dieser Bestimmung halten folgendes fest:
«Bei der Durchführung des neuen Gesetzes werden noch vermehrt als bisher
Gerichts- und Parteikosten zu Lasten der Arbeitslosenkassen oder der
zuständigen Amtsstellen zu erwarten sein. Das könnte zur Folge haben, dass
Arbeitslosenkassen und vor allem kantonale Amtsstellen sich beim Erlass
von Verfügungen und beim Einlegen von Rechtsmitteln unter Umständen von
finanziellen Überlegungen im Hinblick auf diese Kosten leiten lassen. Aus der
Sicht der Missbrauchsbekämpfung wie auch der Rechtsgleichheit kommt aber
einer ordnungsgemässen Durchführung dieser Aufgaben durch die Kassen
und Arbeitsämter grösste Bedeutung zu. Im vorliegenden Artikel ist deshalb
vorgesehen worden, dass solche Kosten - mit den angemessenen Vorbehalten -
aus dem Ausgleichsfonds vergütet werden» (BBl 1980 III 630 ff.).
4

Der Gesetzgeber wollte damit offensichtlich verhindern, dass die
Arbeitslosenkassen ungleiches Recht schaffen und Missbräuchen Vorschub
leisten, indem sie in Einzelfällen auf die Durchsetzung des zwingenden
Arbeitslosenversicherungsrechts verzichten, wenn beispielsweise im
Verhältnis zum Streitwert finanziell aufwendige Prozesse drohen.
5.2. Gemäss Art. 102 Abs. 2 Bst. b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der
Fassung vom 25. Juni 1982 (AS 1982 2184) waren die Arbeitslosenkassen als
verfügende Instanzen, wie üblicherweise im Verwaltungsprozessrecht, nicht
befugt, kantonale Rekursentscheide anzufechten. Diese Beschwerdebefugnis
war ausschliesslich den kantonalen Amtsstellen und dem Bundesamt
vorbehalten. Nach dem damals geltenden Recht waren daher vor allem zwei
Verfahrensarten denkbar, in denen den Arbeitslosenkassen Verfahrens- oder
Parteikosten im Sinne von Art. 93 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
auferlegt werden konnten. In Frage kamen wie heute vorab das
versicherungsrechtliche Verfahren vor den kantonalen Rekursinstanzen
und vor dem EVG, sodann vor allem die zivilrechtlichen Verfahren, in
denen die Arbeitslosenkassen die Lohnansprüche gegenüber Arbeitgebern
oder einer Konkursmasse, in die sie nach Auszahlung von Arbeitslosen-
oder Insolvenzentschädigungen gemäss Art. 29 beziehungsweise 54
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes subrogiert sind, geltend zu
machen haben. Seitdem die Arbeitslosenkassen mit Inkrafttreten des
geänderten Art. 102 Abs. 2 Bst. b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
am 1. Januar 1992 (AS 1991 2125, 2131) gegen Entscheide kantonaler
Rekursinstanzen beschwerdeberechtigt sind, gehören zu den von
Art. 93 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes erfassten Gerichts- und
Parteikosten entsprechend einer objektiv zeitgemässen Auslegung
zweifellos auch die durch die Arbeitslosenkassen angestrengten
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren. Aus der zitierten Botschaft des
Bundesrates sowie aus dem bisher Gesagten erhellt, dass der Gesetzgeber bei
der Regelung von Art. 93 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Rekurs-
und Gerichtsverfahren und die damit zusammenhängenden Kostenrisiken der
Kassen vor Augen hatte.
5.3. Als partei- und beschwerdeberechtigte Behörden geniessen die
Arbeitslosenkassen in bezug auf verfahrensrechtliche Fragen erhebliche
Entscheidungsmacht. Sie können, wie bereits erwähnt, nach aussen
in eigenem Namen und vor den Organen der Rechtspflege als Partei
auftreten (vgl. dazu Gerhards, a. a. O., N. 16 ff. zu Art. 79 bis 80, S. 700). Einer
Arbeitslosenkasse, welche beschwerdebeklagte Partei ist und selbständig
Rechtsmittel einlegen kann, muss folglich grundsätzlich auch das Recht
zugestanden werden, ein Verfahren mittels Abstandserklärung zur Erledigung
beziehungsweise zur Abschreibung zu bringen. Benutzt die Kasse diese
Befugnisse in leichtsinniger oder mutwilliger Weise, so würde sie in aller
Regel aufgrund von kantonalen oder bundesrechtlichen (Art. 60 VwVG; Art. 31
Abs. 2 und Art. 36a Abs. 2 OG) prozessualen Vorschriften, welche als Ausfluss
des in der gesamten Rechtsordnung geltenden Verbots missbräuchlicher
Rechtsausübung (Art. 2 ZGB) zu betrachten sind, mit Verfahrenskosten oder
einer Disziplinarbusse belegt werden. Aus dem Abschreibungsbeschluss des
kantonalen Verwaltungsgerichts vom 25. März 1993 ist jedoch keine derartig
begründete Kostenauflage ersichtlich.
5

5.4. Mit den in Art. 93 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verwendeten
Begriffen der «leichtsinnigen oder mutwilligen Verursachung von
Gerichts- und Parteikosten» wollte der Gesetzgeber eine Ausnahme
von der Kostenfreiheit zugunsten der an Gerichtsverfahren beteiligten
Arbeitslosenkassen schaffen. In bezug auf den Wortlaut übernahm er
offensichtlich die in Art. 103 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,
Art. 85 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) und in Art. 30bis Abs. 3 Bst. a
des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung (KUVG, SR
832.10) verwendeten Formulierungen, die für die kantonalen Verfahren
ebenfalls eine Einschränkung der Kostenfreiheit im Falle leichtsinniger
oder mutwilliger Beschwerdeführung vorsehen. Es liegt auf der Hand, dass
der Gesetzgeber in diesem Punkt eine gewisse Vereinheitlichung in den
verschiedenen Sozialversicherungszweigen erreichen wollte. Im Entscheid
118 V 316 erklärte das EVG sodann mit Bezug auf den hier nicht weiter
interessierenden Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) die Einschränkung
der Kostenfreiheit in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren im Falle
mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung als allgemeinen prozessualen
Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts. Im Entscheid 112 V
333 hat das BGer seine Rechtsprechungspraxis zu Art. 30bis Abs. 3 Bst. a
KUVG beziehungsweise zur identischen Regelung von Art. 85 Abs. 2 Bst. a
AHVG geändert und erkannt, dass bei leichtsinnigem oder mutwilligem
Verhalten die Kosten nicht nur dem Beschwerdeführer, sondern auch dem
Beschwerdegegner beziehungsweise in diesem Fall der Krankenkasse auferlegt
werden können. Im selben Entscheid hat sich das BGer zum Begriff der
leichtsinnigen oder mutwilligen Prozessführung geäussert:
«Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die Partei
ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei
der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige
Prozessführung kann etwa auch angenommen werden, wenn eine Partei eine ihr
in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z. B. Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht)
verletzt, oder wenn sie noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich
gesetzwidrigen Auffassung festhält.
Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange nicht vor, als
es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden
Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen; dies gilt auch dann,
wenn der Richter die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit
ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten
(Beschwerderückzug) veranlassen will» (BGE 112 V 333, E. 5a).
5.5. Für das vorliegende Verfahren ist kein Grund ersichtlich, von der soeben
dargelegten bundesgerichtlichen Begriffsumschreibung abzuweichen.
Im Rahmen von Art. 93 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes geht es
zwar nicht nur um eine leichtsinnige oder mutwillige Beschwerdeführung
(vgl. Gerhards, a. a. O., N. 9 zu Art. 93, S. 762). Dies ist nur eine mögliche
Variante der «Verursachung von Gerichts- oder Parteikosten». Eine
Kostenauflage wegen leichtsinnigen oder mutwilligen prozessualen Verhaltens
ist unter anderem denkbar, wenn die Arbeitslosenkasse beispielsweise
Entschädigungen verweigert, obwohl der Versicherte auf diese nach geltender
Rechtsordnung offensichtlich Anspruch hätte, so dass der Versicherte
6

die Leistungen unnötigerweise mittels eines gerichtlichen Verfahrens
geltend machen muss. Im Rahmen der angesprochenen zivilrechtlichen
Verfahren gemäss Art. 29 und 54 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist
mit derartigen Kostenauflagen zu rechnen, wenn die Kasse offensichtlich
aussichtslose Prozesse führen würde oder Lohnansprüche des Versicherten
gegenüber dem Arbeitgeber behaupten würde, wo offensichtlich keine
solchen bestehen. Damit ist aber zugleich gesagt, dass die Auslegung der in
Art. 93 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes enthaltenen unbestimmten
Gesetzesbegriffe «leichtsinnig oder mutwillig» wie diejenigen in den
anderen bereits angesprochenen Sozialversicherungszweigen (Art. 103
AVIG, Art. 85 Abs. 2 Bst. a AHVG und Art. 30bis Abs. 3 Bst. a KUVG) im
konkreten Zusammenhang mit den jeweiligen Verfahren, in denen die
Arbeitslosenkassen involviert sein können, zu erfolgen hat. Die verwendeten
unbestimmten Gesetzesbegriffe, welche als angemessene Korrektur zur
Ersatzregelung von Art. 93 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu
betrachten sind (BBl 1980 III 630), müssen im Umfeld der naheliegendsten
Missbrauchstatbestände, beziehungsweise im Zusammenhang mit den
allenfalls leichtsinnig oder mutwillig, mithin rechtsmissbräuchlich
vorgenommenen Prozesshandlungen ausgelegt werden. Mit der gewählten
Formulierung wollte der Gesetzgeber nicht die abstrakte Missachtung des dem
Bundesamt beziehungsweise der Ausgleichsstelle nach Art. 76 Abs. 2, Art. 110
Abs. 3, und Art. 111 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als Aufsichtsstelle
unbestrittenermassen zustehenden Weisungsrechts sanktionieren. Vielmehr
wollte der Gesetzgeber in gewissen konkreten Einzelfällen die Übernahme von
Gerichts- und Parteikosten durch den Ausgleichsfonds verhindern.
6. Zwar übt das Bundesamt die Aufsicht über die Durchführung der
Arbeitslosenversicherung aus und ist gegenüber den Kassen weisungsbefugt
(Art. 76, 110 und 111 AVIG). Es kann verbindliche Anordnungen erlassen
(BGE 114 V 358) und die Kassen beispielsweise anweisen, eine Verfügung
in Wiedererwägung zu ziehen, sofern diese bisher nicht Gegenstand einer
materiellen richterlichen Beurteilung war und zweifellos unrichtig ist (BGE
110 V 30, E. 3). Das ändert jedoch nichts am Umstand, dass der Gesetzgeber
mit der Einschränkung in Art. 93 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor
allem den Ersatz von Gerichts- und Parteikosten ausschliessen wollte, die im
Zusammenhang mit den verfolgten prozessualen Interessen der Kassen als
«leichtsinnig oder mutwillig verursacht» zu betrachten sind. Die Verweigerung
des Ersatzes dieser Kosten kann dabei durchaus im Zusammenhang mit einer
Nichtbeachtung einer entsprechenden Weisung stehen. Die Nichtbeachtung
allein vermag die Qualifikation der Kosten als «leichtsinnig oder mutwillig
verursacht» jedoch noch nicht zu rechtfertigen.
6.1. Zur Durchsetzung missachteter Weisungen stehen dem Bundesamt
andere Mittel und Wege zur Verfügung. Es könnte sich beispielsweise an
die kantonale Aufsichtsbehörde wenden (vgl. Gerhards, a. a. O., N. 26 zu
Art. 110, S. 872). Klar zu Unrecht erbrachte Versicherungsleistungen sind
im Revisionsverfahren nach Art. 111 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,
eventuell über die Trägerhaftung (Art. 82 AVIG), nicht aber über Art. 93 des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu korrigieren (vgl. Gerhards, a. a. O., N.
28 zu Art. 102, S. 832 mit Hinweis auf BBl 1980 III 635). Die Ausgleichsstelle ist
wohl für die Erreichung einer einheitlichen Rechtsanwendung verantwortlich.
Nebst dem Weisungsrecht (Art. 110 Abs. 3 AVIG) dienen ihr hierzu besonders
7

auch das Genehmigungserfordernis für die kantonalen Einführungsgesetze
und die Kassenreglemente sowie das Institut der Revision (vgl. Gerhards,
a. a. O., N. 15 zu Art. 110, S. 869).
6.2. Aufgrund von Art. 102 Abs. 2 Bst. b des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
hat das Bundesamt wie erwähnt ein selbständiges Beschwerderecht gegen
kantonale Rekursentscheide. Zudem können die Arbeitslosenkassen
auch gegen den Willen der Ausgleichsstelle beziehungsweise des
Bundesamtes ein durch eine kantonale Rekursinstanz entschiedenes
Verfahren weiterziehen. Ein in bezug auf die Prozessführung und
Beendigung uneingeschränktes Weisungsrecht, wie es die Vorinstanz
zu haben glaubt, würde im übrigen nicht nur die in Art. 79 Abs. 2 des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes verbriefte Parteistellung oder die
selbständige Beschwerdebefugnis der Arbeitslosenkassen (Art. 102 Abs. 2
Bst. b), sondern auch die im vorliegenden Fall interessierende Bestimmung
von Art. 93 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes unterlaufen.
6.3. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies entgegen der Ansicht des
Bundesamtes, dass sich die Verweigerung des Parteikostenersatzes
wie erwähnt nicht in abstrakter Weise auf die Nichtbefolgung einer
Weisung stützen kann. Die Ablehnung des Kostenersatzes nach Art. 93 des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes muss sich durch effektiv leichtsinniges
oder mutwilliges Prozessverhalten der Arbeitslosenkassen rechtfertigen
lassen. Ob solchermassen auferlegte Kosten leichtsinnig oder mutwillig
verursacht sind, lässt sich in der Regel nur unter Einbezug des von der
Kasse verfolgten Prozesszweckes, mitunter nur unter Berücksichtigung
des materiellrechtlich vertretenen Standpunktes im betreffenden Prozess
oder in der allenfalls unhaltbaren Verfügung beurteilen. Das derartige
Kosten veranlassende Verhalten ist üblicherweise durch eine entsprechend
begründete Kostenauflage im kantonalen Verfahren belegt oder muss sich auf
andere Weise aus den Akten ergeben. Ersteres trifft im vorliegenden Fall wie
erwähnt nicht zu. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin tatsächlich
ein leichtsinniges Verhalten im oben dargelegten Sinn vorgeworfen werden
kann. Dabei hat die angerufene Instanz nicht in extenso zu untersuchen, ob
der materiellrechtliche Versicherungsanspruch gegeben wäre oder nicht.
Dafür sind die Versicherungsgerichte zuständig. Ob eine Parteientschädigung
als «leichtsinnig oder mutwillig verursacht» zu gelten hat, ergibt sich in aller
Regel bereits aus einer groben Analyse der vertretenen Rechtsstandpunkte
oder des verfolgten Prozesszweckes.
7. (...)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut)
8

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JAAC 59.80 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 11.
August 1994 in Sachen Kantonale Arbeitslosenkasse X gegen Bundesamt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit; 93/4I-001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
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Anno
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59
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