ch_vb · 93.3439 · 1993-12-17 · de


Interpellation Jenni Peter
2574
N 
17 décembre 1993
Weiter wird die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlich-
keit des Unternehmens im Rahmen der laufenden Revision
des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches bearbeitet
Handlungsbedarf besteht schliesslich auch im Bereich des
Strafprozessrechts. So sind gesetzliche Grundlagen für den
Einsatz von V-Leuten (d. h. von verdeckt operierenden Polizei-
beamten) zu schaffen.
2. Der Forderung des Interpellanten nach Unterbreitung von
verschärften Strafbestimmungen gegen das organisierte Ver-
brechen ist der Bundesrat mit der am 30. Juni 1993 erfolgten
Verabschiedung des sogenannten 2. Massnahmenpaketes
bereits nachgekommen.
Verbesserungen im Finanzaufsichtsrecht werden durch den
bereits erwähnten Vorentwurf eines verwaltungsrechtlichen
Geldwäschereigesetzes vorgeschlagen, welches über den
Bankensektor hinaus für die gesamte Finanzbranche auf-
sichtsrechtliche Bestimmungen und Verhaltensregeln enthält,
denen vor allem präventive Wirkung zukommt Gedacht ist
hier namentlich an die Einführung einer Meldepflicht bei be-
gründetem Verdacht auf Geldwäscherei.
3. Es wäre falsch, das derzeitige materielle Strafrecht und das
Strafprozessrecht als generell wirkungslos darzustellen. Es ist
Ausfluss des in der Schweiz geltenden Schuldstrafrechtes
und der entsprechenden Grundrechtspraxis, wonach die
Strafuntersuchungsbehörden dem Tatverdächtigen delikti-
sches Handeln nachweisen müssen und nicht dieser sich zu
exkulpieren hat Oftmals sind es Fragen der Beweisführung
und -Würdigung und damit des kantonalen Strafprozessrech-
tes, welche hohe Anforderungen an den erwiesenen Sachver-
halt und damit an das urteilende Gericht stellen.
Mit der im Rahmen des 2. Massnahmenpaketes vorgesehe-
nen Einführung der Strafbarkeit der Zugehörigkeit zu einer kri-
minellen Organisation und der teilweisen Beweislastumkehr
bei der Einziehung von Geldern, die Gewinn einer kriminellen
Organisation darstellen, werden die notwendigen und griffi-
gen Instrumente für eine gesteigerte Effizienz in der Verfol-
gung schwerer Kriminalität geschaffen. In diesem Zusammen-
hang muss jetzt sorgfältig geprüft werden, ob mittelfristig an
der traditionellen Kompetenzverteilung zwischen den Kanto-
nen und den Bundesbehörden weiter festzuhalten ist oder ob
sich bei der Strafverfolgung nicht, analog dem bewährten Mu-
ster der Zentralstelle Rauschgift im Bundesamt für Polizeiwe-
sen, neue Lösungen aufdrängen.
Mit Blick auf die klare Kompetenzzuweisung nach Artikel 64bis
der Bundesverfassung, wonach Gerichtsorganisation, Straf-
verfolgung und Rechtsprechung zur Hauptsache eine kanto-
nale Angelegenheit sind, wie auch unter Verweis auf das Prin-
zip der Gewaltentrennung muss die vom Interpellanten gefor-
derte Instruktion und Neuorientierung der eidgenössischen
und kantonalen Justizbehörden unterbleiben.
4. Der Bundesrat wird dem Parlament im nächsten Jahr zwei
Vorlagen zur Revision des Asyl- und Ausländerrechtes unter-
breiten. Während das 2. Revisionspaket im wesentlichen die
Ueberführung des Dringlichkeitsrechtes aus dem Jahre 1990
ins ordentliche Recht per 1. Januar 1996 zum Gegenstand hat,
wird sich die erste Vorlage auf die Einführung neuer Zwangs-
massnahmen im Bereiche des Vollzuges von Wegweisungen
konzentrieren.
Bei beschleunigter Behandlung im Parlament sollte es mög-
lich sein, dass die neuen Bestimmungen per 1. Juli 1994 in
Kraft treten. In absehbarer Zukunft sollten sich daher nament-
lich Koordinationsprobleme bei laufenden Asyl- und Strafver-
fahren lösen lassen. Dies unabhängig davon, ob die Straffäl-
ligkeit in Zusammenhang mit dem Drogenhandel oder einem
anderen Delikt steht.
5. Ein wesentlicher Grund für die Gefährlichkeit des organi-
sierten Verbrechens liegt in seiner Fähigkeit, grenzüberschrei-
tend zu operieren und Lücken der nationalen Gesetzgebun-
gen und Rechtshilfesysteme geschickt auszunützen. Der Bun-
desrat misst deshalb einer Verstärkung der internationalen Zu-
sammenarbeit auf diesem Gebiet nach wie vor grossie Bedeu-
tung zu. Von daher versteht sich, dass die Schweiz in den ein-
schlägigen internationalen Gremien - so beispielsweise in
denjenigen des Europarates oder im Rahmen der OECD in der
Financial Action Task Force on Money Laundering - eine sehr
aktive Rolle spielt In die gleiche Richtung zielt die laufende
Revision des Rechtshilfegesetzes. Besondere Erwähnung
verdient schliesslich die Tatsache, dass die Schweiz am 11.
Mai 1993 als dritter Staat nach Grossbritannien und den Nie-
derlanden das Geldwäschereiübereinkommen des Europara-
tes ratifiziert hat Damit hat unser Land die Voraussetzungen
dafür geschaffen, dass dieses Uebereinkommen, welches die
Mitgliedstaaten zur Bestrafung der Geldwäscherei verpflichtet
und wesentliche Fortschritte bei der rechtshilfeweisen
Beschlagnahme und Einziehung von Deliktsgut bringt,
am 1. September 1993 in Kraft treten konnte.
Erforderlich ist sodann auch eine Verstärkung der interkanto-
nalen Rechtshilfe. Wesentliche Verbesserungen wird hier das
vom Bundesrat genehmigte Konkordat vom 5. November
1992 über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammen-
arbeit in Strafsachen bringen. Das Ziel einer Verstärkung der
interkantonalen Rechtshilfe verfolgen zudem die laufenden
Revisionsarbeiten im Rahmen des Dritten Buches des StGB.
Mit der im Rahmen des sogenannten 2. Massnahmenpaketes
gegen das organisierte Verbrechen geplanten Einführung
bzw. mit dem Inkrafttreten der Rechtsgrundlagen für die Ent-
sendung von schweizerischen Polizeiverbindungsbeamten
an Destinationen, die bei der Bekämpfung des organisierten
Verbrechens und des illegalen Drogenhandels Brennpunkte
bilden, und mit der noch 1993 als Sofortmassnahme geplan-
ten Erhöhung des Personalbestandes der Zentralstelle
Rauschgift (im Bundesamt für Polizeiwesen) gibt der Bundes-
rat seinem deutlichen Willen Ausdruck, das organisierte Ver-
brechen zu bekämpfen.
Insofern es gelingt, die Probleme im Zusammenhang mit dem
Datenschutz zu lösen, soll noch dieses Jahr mit dem Start des
Pilotprojektes «Dosis» (Datenbank des Bundesamtes für Poli-
zeiwesen mit Anschluss von vorerst acht Versuchskantonen
zur effizienteren Bekämpfung des Drogenhandels) die Koordi-
nationsaufgabe des Bundes durch die Zentralstelle Rausch-
gift besser wahrgenommen werden.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 93.3439
Interpellation Jenni Peter
Deregulierungsmassnahmen
Mesures de déréglementation
Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1993
Von seilen des Gewerbes ist man sich einig, dass ohne weitere
Deregulierungsmassnahmen 
kein 
wirtschaftlicher Auf-
schwung erreicht werden kann. In Anbetracht der immer noch
steigenden Arbeilslosigkeit sind weitere Deregulierungen
dringend notwendig!
Ich bitte den Bundesral, mir milzuteilen:
1. Welche Deregulierungsmassnahmen wurden seit 1991
vom Bundesral für das Gewerbe erfolgreich durchgeführt?
2. Welche Deregulierungsmassnahmen werden zurzeil vom
Bundesrat gelroffen?
3. Welchen Geselzesabbau (im Sinne eines besseren Wirt-
schaftsumfeldes) slelll der Bundesrat für die Zukunft in
Aussicht?

17. Dezember 1993
2575
Interpellation Gonseth
Texte de l'interpellation du 30 septembre 1993
Dans les milieux économiques, les avis sont unanimes: sans
nouvelles mesures de déréglementation, il n'y aura pas de re-
prise. Etant donné que le chômage ne cesse de progresser,
de nouvelles mesures de ce type s'imposent d'urgence!
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Quelles mesures de déréglementation applicables aux
entreprises le Conseil fédéral a-t-il mises en oeuvre avec suc-
cès depuis 1991?
2. Quelles mesures de déréglementation le Conseil fédéral
prépare-t-il à l'heure actuelle?
3. Quelles dispositions légales le Conseil fédéral prévoit-il de
supprimer (dans le but d'améliorer le contexte économique)?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Allenspach, Bezzola, Borer
Roland, Bührer Gerald, Dettling, Dreher, Früh, Giezendanner,
Kern, Miesch, Moser, Neuenschwander, Stamm Luzi, Steine-
mann 
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit:
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 10 novembre 1993
Der Bundesrat ruft an dieser Stelle im wesentlichen seine Ant-
wort vom 27. September 1993 auf die dringliche Interpellation
der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 22. Sep-
tember 1993 in Erinnerung. Die verschiedenen Massnahmen
im Rahmen der marktwirtschaftlichen Erneuerung zielen auf
die gesamte Wirtschaft, womit auch das Gewerbe zum Adres-
satenkreis zählt. Eine isolierte Betrachtung erscheint daher
wenig sinnvoll. Die Anstrengungen im Rahmen der marktwirt-
schaftlichen Erneuerung sind auf mittlere und längere Sicht
ausgerichtet. Die Massnahmen unterliegen dem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren mit den entsprechend unterschied-
lichen Fristen zwischen Einbringen und Realisieren der Vor-
schläge. Eine Diskussion über den Erfolg der ergriffenen
Massnahmen ist aus diesen Gründen verfrüht.
Dies vorausgeschickt, kann sich der Bundesrat zu den drei
Fragen des Interpellanten wie folgt äussern:
1. Seit der Initiative zur marktwirtschaftlichen Erneuerung sind
im Bereich des Arbeitsmarktes Massnahmen zum Tragen ge-
kommen. Auf den 1. Mai 1993 wurde die Ausländerregelung
1992/93 (Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Aus-
länder) durch eine ausserordentliche Revision ergänzt (libera-
lisierte Zulassung von Führungskräften und hochqualifizierten
Spezialisten; weitgehende berufliche Freizügigkeit für Grenz-
gänger innerhalb der Grenzzone nach fünf Jahren Erwerbstä-
tigkeit in der Schweiz; erleichterte Wiedereinreise nach berufli-
chem Auslandaufenthalt). Die Kündigung des ILO-Abkom-
mens 89/1991 öffnet den Weg zu einer Revision des Arbeitsge-
setzes (Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen, Mög-
lichkeit des Zweischichtbetriebs durch Ausdehnung der bewil-
ligungsfreien Arbeitszeit). Auf den 1. Juli 1993 wurde ferner die
Verordnung über die Vorratshaltung im Bäckereigewerbe
aufgehoben. Mit der Zulassung von Fahrzeugen mit neuer
Breite für Kühltransporte wurde einem weiteren Begehren
entsprochen.
2. Zurzeit befinden sich verschiedene Vorschläge des Bun-
desrates in der Phase der Ausarbeitung bei ausserparlamen-
tarischen 
Expertenkommissionen 
oder 
Arbeitsgruppen
(Schaffung eines Binnenmarktgesetzes, Liberalisierung kan-
tonaler Beschaffungspolitiken, Revision von Bundeserlassen,
welche Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen bein-
halten, Revision des Bundesgesetzes über die Organisation
der Bundesrechtspflege, Teilrevision der Lex Friedrich). An-
dere liegen als Vorentwurf vor (Revision der Verordnung über
die Umweltverträglichkeitsprüfung) oder befinden sich im Ver-
nehmlassungsverfahren: Revision des Bundesgesetzes ge-
gen den unlauteren Wettbewerb (Ausverkaufsregelung), des
Raumplanungsgesetzes (Einführung einer Pflicht zur Befri-
stung der Bewilligungsverfahren, minimale bundesrechtliche
Koordinationsvorschriften, einheitliche Rechtsmittelinstanz im
Falle mehrerer Bewilligungsentscheide) sowie der Verord-
nung über die Warenaus- und -durchfuhr. Ein weiterer Vor-
schlag ist an das Parlament überwiesen worden (Aenderung
des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente, Ge-
nehmigung einer Aenderung des Europäischen Patentüber-
einkommens). Die Armeereform 95 wird ihrerseits eine Entla-
stung der Wirtschaft durch eine geringere zeitliche Beanspru-
chung durch Militärdienstleistungen ihrer Beschäftigten zur
Folge haben.
3. Dem Ziel eines Abbaus technischer Handelshemmnisse
und damit einer Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wettbe-
werbsfähigkeit sollen die Anpassung einer Vielzahl bestehen-
der Erlasse sowie die Schaffung eines Bundesgesetzes über
die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse dienen.
Die Totalrevision der Einkaufs- und Submissionsverordnun-
gen erfolgt mit dem gleichen Ziel einer Stärkung unseres Bin-
nenmarktes. Die Revision der Verordnung über die Umwelt-
verträglichkeitsprüfung wird ebenfalls dem Anliegen des Inter-
pellanten nach einem Abbau gesetzlicher Vorschriften entge-
genkommen.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 93.3421
Interpellation Gonseth
Drahtlose Telefonnetze.
Auswirkungen für Hörbehinderte
Réseaux de téléphones sans fil.
Effets sur les malentendants
Wortlaut der Interpellation vom 27. September 1993
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung der folgenden
Fragen:
1. Welche unmittelbaren Schutzmassnahmen sieht der Bun-
desrat vor, um die aktuelle Gefährdung von Trägerinnen und
Trägern von Hörgeräten und anderen medizinischen elektro-
nischen Geräten durch die Natel-D-Telefone zu vermeiden?
Welche Aufklärungsarbeit wird bei Berufsgruppen durchge-
führt, welche mit dem Einsatz solcher Geräte betraut sind
(Aerzte und Aerztinnen, Hörakustikerinnen und Hörakustiker
usw.)? Wie werden Kosten für unnötige Kontroll- und Repara-
turarbeiten bei Geräten, die ja nicht defekt sind, vermieden?
2. Ist der Bundesrat bereit, bis zur Lösung der anstehenden
Probleme zum medizinischen und finanziellen Schutz der Be-
troffenen ein Verkaufsverbotfür Natel-D-Telefoneanzuordnen?
3. Welche Massnahmen hat der Bundesrat auf nationaler und
internationaler Ebene vorgesehen, um das Problem langfristig
zu lösen?
4. Wie ist heute die Kostenfolge geregelt? Wird die Telecom-
Industrie nach dem Verursacherprinzip für alle entstehenden
Kosten (Forschung für neue Hörgeräte, Aufklärung, Reparatu-
ren, Kosten für eventuell neue Hörgeräte, Einbusse der Le-
bensqualitätfür Hörbehinderte usw.) verantwortlich gemacht?
Welche juristischen Möglichkeiten bestehen für die Betroffe-
nen? Was unternehmen AHV und IV, damit sie keine durch die
Natel-D-Telefone verursachten Kosten zu tragen haben? Wird
in der Schweiz Forschung zur gestellten Problematik durchge-
führt, und wer kommt für die entsprechenden Kosten auf?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Jenni Peter Deregulierungsmassnahmen
Interpellation Jenni Peter Mesures de déréglementation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3439
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
2574-2575
Page
Pagina
Ref. No
20 023 567
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