ch_vb · 86.010 · 1986-06-02 · de


Droits de douane sur le mazout et le gaz
514
N 
2 juin 1986
stösse mit dem Ansuchen um dringliche Behandlung in
dieser Session deponiert oder angekündigt worden. Die
Fraktionspräsidentenkonferenz, welche zur Frage der Dring-
lichkeit noch Stellung nehmen muss, hat vorsorglich den
Montag nachmittag der dritten Woche für diese Debatte
reserviert.
Frau Fetz hat soeben angekündigt, dass sie einen Ord-
nungsantrag zum Sessionsprogramm stellen möchte, näm-
lich die Angelegenheit Tschernobyl nicht erst in der dritten,
sondern bereits in der ersten Woche zu behandeln. Wir
werden darüber am Schluss unserer heutigen Sitzung ab-
stimmen.
Es wird beanstandet, dass man im Saal zu wenig verstehe,
was von hier aus gesprochen wird. Auf diese Session hin ist
eine Verbesserung der Lautsprecheranlagen vorgenommen
worden. (Heiterkeit) Sie sehen, welche Tücken offenbar
auch die modernste Technik hat. Die Techniker sind auf der
Pressetribüne und beobachten das Ganze. Sie sagen, es
handle sich um eine Einführungsphase und bitten um
Geduld. Ich kann im Moment nichts anderes tun als Sie
bitten, dafür Geduld aufzubringen.
Frau Fetz besteht darauf, ihren Ordnungsantrag zum Ses-
sionsprogramm jetzt zu begründen. Frau Fetz hat das Wort.
Ordnungsanträge - Motions d'ordre
Frau Fetz: Ich muss wohl meine Stimme etwas erheben,
damit ich vielleicht die Technik überlisten kann. Ich möchte
meinen Antrag begründen:
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat ganz Europa
radioaktiv verseucht. Das sogenannte unwahrscheinliche
Restrisiko, der Super-GAU, ist eingetreten und hat, obwohl
über 1000 km weit entfernt, auch die Schweiz betroffen.
Angesichts dieser ausserordentlichen Situation und ange-
sichts der grossen Verunsicherung und Angst in der Bevöl-
kerung bitte ich Sie, meinen Ordnungsantrag zu unterstüt-
zen und die Debatte um Tschernobyl und die Konsequenzen
für die Schweiz von der dritten auf die erste Sessionswoche
vorzuverschieben. Die Bevölkerung, die durch das behördli-
che Informationschaos seit Wochen verunsichert ist, hat ein
Recht, endlich raschestmöglich und umfassend orientiert zu
werden.
Wir haben es dieses Wochenende wieder erlebt: In Como
wurde eine Erhöhung der radioaktiven Strahlung festge-
stellt, aber uns wurde mitgeteilt, im Tessin sei nichts zu
befürchten. Diese Beschwichtigungstaktik, der in der
Schweiz längstens niemand mehr glaubt, muss ein Ende
haben.
Angesichts dieser Situation, die sehr gefährlich und unhalt-
bar ist, glauben wir, dass die Prioritäten der Traktandenliste
falsch gesetzt sind.
Ich bitte Sie, wenn Sie die Sorgen in der Bevölkerung ernst
nehmen, dann seien Sie so flexibel! Ich weiss, dass es hier
Regeln gibt, ich weiss, dass es in diesem Rat Absprachen
gibt. Aber setzen Sie sich doch für einmal darüber hinweg.
Geschäftsbericht und Jagdgesetz können auch noch in zwei
Wochen besprochen werden.
Angesichts der ausserordentlichen Situation ist es ein Gebot
der politischen Vernunft, jetzt zu reagieren, jetzt, in dieser
Woche, die Debatte zu führen. Ich danke Ihnen.
Präsident: Herr Bremi begründet, weshalb die Fraktionsprä-
sidentenkonferenz diese Angelegenheit in der dritten
Woche behandeln möchte.
Bremi: Heute werden die Vorstösse von Parlamentariern
und ihren Fraktionen eingereicht werden. Wir möchten eine
Diskussion führen, in der der Bundesrat auf unsere Vor-
stösse reagieren kann. Der Bundesrat sollte Gelegenheit
haben, unsere Vorstösse zu lesen, sich vorzubereiten und
mit' uns diese Sache zu diskutieren. Die Vorbereitung des
Bundesrates war der Grund, weshalb wir die Diskussion auf
den ersten Tag der dritten Woche angesetzt haben. Wir
bitten Sie, diesem Antrag der Fraktionspräsidentenkonfe-
renz zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Fetz 
Minderheit
Dagegen 
Mehrheit
#ST# 86.010
Heizöl- und Gaszölle. Erhöhung
Droits de douane sur le mazout et le gaz.
Majoration
Botschaft und Gesetzesentwurf vom 26. Februar 1986 (BBI l, 737)
Message et projet de loi du 26 février 1986 (FF l, 717)
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
Antrag Stamm Judith
Es sei auf die organisierte Debatte zu verzichten und eine
freie Debatte durchzuführen
Proposition Stamm Judith
Renoncer à un débat organisé
Präsident: Die Fraktionspräsidentenkonferenz beantragte
eine organisierte Eintretensdebatte von drei Stunden. Frau
Stamm hat einen Ordnungsantrag gestellt. Sie hat das Wort.
Frau Stamm Judith: Ich mache Ihnen beliebt, für das vorlie-
gende Geschäft auf die organisierte Debatte zu verzichten
und eine freie Debatte im üblichen Rahmen durchzuführen.
Wir sind als Milizparlamentarier natürlich immer in einer
schlechten Lage. Die Fragen werden immer komplexer, das
aktuelle Geschehen hält sich nicht an unsere Traktandenli-
ste, wie Tschernobyl zeigt. Der Pendenzenberg wird zum
Albtraum. Wir wehren uns, wir schaffen zusätzliche Sitzun-
gen, wir begrenzen unsere Redezeit. Aber ich bin dagegen,
dass wir auch noch unsere Redemöglichkeiten einschrän-
ken. Genau das geschieht aber bei der organisierten
Debatte. Wir müssen uns da um Redeminütchen balgen,
und wer sich nicht lange zum voraus anmeldet, ist ausge-
schlossen. Der letzte Rest von Spontaneität geht so ver-
loren.
Es ist das Privileg des Schweizer Parlamentariers, jederzeit
in die Debatte eingreifen zu können. Dieses Privileg soll
nicht unbemerkt häppchenweise abgebaut werden. Organi-
sierte Debatten sind im äussersten Notfall eine Notlösung,
das haben wir durchexerziert. Organisierte Debatten bei
unbestrittenen Geschäften mögen allenfalls angehen, aber
doch keine organisierte Debatten bei staatspolitisch wichti-
gen und brisanten Themen, wie das vorliegende eines isti Es
ist Aufgabe des Parlamentes, zu reden. Das Parlament will
sich nicht selbst der Vielfalt seiner Stimmen berauben.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Präsident: Herr Oehler möchte einen Ordnungsantrag stel-
len, bevor wir weiter über den Ordnungsantrag von Frau
Stamm befinden.
Oehler: Ich bitte, die teuer eingekaufte Technik abzustellen.
Können wir in der uns eigenen Art und Weise sprechen?
Ich gehe davon aus, dass Sie nicht gehört haben, was
unsere Kollegin Stamm hier von uns verlangt hat. Nachher
sollen wir darüber abstimmen? Das zum ersten.
Zum zweiten befinden wir nachher hoffentlich über eine
entscheidende Vorlage, ohne dass wir gehört haben, wie
unsere Kolleginnen und Kollegen darüber argumentieren.
Ich finde es eine Zumutung, bei dieser mangelhaften techni-
schen Vorbereitung hier anzutreten. Ich beantrage Ihnen,

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Heizöl- und Gaszölle. Erhöhung
dass wir die Sitzung unterbrechen oder das Mikrofon abstel-
len. (Beifall)
Präsident: Es ist tatsächlich so, dass ich die allergrösste
Mühe habe, hier oben zu verstehen, was vor mir am Pult
gesprochen wird. Herr Oehler beantragt; die Sitzung zu
unterbrechen und der Technik Gelegenheit zu geben, die
Sache in Ordnung zu bringen. Das bedeutet, dass wir
zunächst diese Sitzung für unbestimmte Zeit aufheben. Ich
möchte aber doch beantragen, dass wir um 15.30 Uhr die
Verhandlungen wieder aufnehmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Oehler (Unterbruch der Sitzung) 
Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Hier wird die Beratung für 30 Minuten unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu pour 30 minutes
Präsident: Wir fahren mit der Sitzung weiter. Es sind inzwi-
schen provisorische Mikrophone installiert worden. Sofern
das, was hier vorne gesprochen wird, nicht verstanden wer-
den sollte, sind Sie gebeten, die Kopfhörer aufzusetzen. Wir
hoffen, dass es auf diese Art in improvisierter Weise minde-
stens heute gehen sollte. Ueber Nacht soll die Anlage defini-
tiv in Ordnung gebracht werden.
Das Wort hat Frau Stamm zur Begründung ihres Ordnungs-
antrages.
Frau Stamm Judith: Ich mache Ihnen beliebt, für das vorlie-
gende Geschäft auf die organisierte Debatte zu verzichten
und eine freie Debatte durchzuführen. Wir sind als Milizpar-
lamentarier natürlich immer in einer schlechten Lage. Die
Fragen werden immer komplexer. Das aktuelle Geschehen
hält sich nicht an unsere Traktandenliste, wie Tschernobyl
zeigt. Der Pendenzenberg wird zum Albtraum. Das ist auch
mir bewusst. Wir wehren uns, wir schaffen zusätzliche Sit-
zungen, wir begrenzen unsere Redezeit. Aber ich bin dage-
gen, dass wir auch noch unsere Redemöglichkeit beschrän-
ken. Genau das geschieht aber bei der organisierten
Debatte. Wir müssen uns da um Redeminütchen balgen,
und wer sich nicht lange zum voraus anmeldet, ist ausge-
schlossen. So geht der letzte Rest von Spontaneität auch
noch verloren.
Es ist ein Privileg des Schweizer Parlamentariers - bitte
bedenken Sie das -, jederzeit in die .Debatte eingreifen zu
können. Dieses Privileg soll nicht auf leisen Wegen häpp-
chenweise abgebaut werden. Organisierte Debatten als Not-
lösung haben wir ja durchexerziert, organisierte Debatten
sind allenfalls bei unbestrittenen Geschäften angebracht,
dafür ist Artikel 64a des Ratsreglementes geschaffen wor-
den, aber nicht bei staatspolitisch wichtigen und brisanten
Themen, wie dem vorliegenden. Das widerspricht unserem-
verfassungsmässigen Auftrag. Das Parlament ist zum Reden
da, nicht zum Schweigen. Sonst können wir ja von zu Hause
aus im Zirkularverfahren schriftlich über die Erhöhung der
Heizölzölle abstimmen, was heute - bei dieser «Mikrophon-
katastrophe» - sowieso angebracht gewesen wäre.
Ich bitte Sie also, meinem Antrag, keine organisierte, son-
dern eine freie Debatte durchzuführen, zuzustimmen.
Präsident: Das Wort hat Herr Zbinden, der die Auffassung
der Fraktionspräsidentenkonferenz darstellt.
Zbinden: Auch wenn ich ein gewisses Verständnis für den
Antrag von Frau Stamm habe, muss ich Ihnen im Namen der
Fraktionspräsidenten beantragen, diesen Ordnungsantrag
abzulehnen. Die Fraktionspräsidentenkonferenz trägt eine
gewisse Verantwortung dafür, dass unser Programm einge-
halten werden kann, d. h. dass wir unseren parlamentari-
schen Auftrag erfüllen. Wir haben jetzt rund eine Stunde Zeit
verloren. Wir sollten uns also «auf die Socken machen» und
diese Vorlage behandeln.
Bei der Heizöldebatte ist für Kommissionssprecher, Bundes-
rat, Interpellanten und Einzelredner ein Zeitraum von vier-
einhalb Stunden vorgesehen. Es sind schon ungefähr 35
Redner eingetragen. Mir scheint, dass das ein Rahmen ist, in
dem man eine solche Vorlage noch behandeln kann.
Noch ein Letztes: Ohne organisierte Debatten kommen wir
nicht aus, ausser wenn Sie ständig bereit sind, ausseror-
dentliche Sitzungen anzusetzen. Frau Stamm hat übrigens
den Beweis dafür erbracht, dass man hier in diesem Parla-
ment jederzeit zu Worte kommen kann.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Stamm Judith 
60 Stimmen
Für den Antrag der Fraktionspräsidentenkonferenz
77 Stimmen
Antrag der Finanzkommission
Nichteintreten
Antrag Oehen
Eintreten
Antrag Fehr
Eintreten
Eventualantrag Jung
Falls Eintreten beschlossen wird, ist die Vorlage zur Detail-
beratung an die nationalrätliche Finanzkommission zurück-
zuweisen.
Proposition de la commission des finances
Ne pas entrer en matière
Proposition Oehen
Entrer en matière
Proposition Fehr
Entrer en matière
Proposition subsidiaire Jung
Si l'entrée en matière est votée, le projet est renvoyé à la
commission en vue de l'examen de détail.
Zbinden, Berichterstatter: Eigentlich wäre die Geschichte
der Erhöhung der Heizöl- und Gaszölle einfach. Der Donner-
schlag vom 26. Februar dieses Jahres hat viele von Ihnen,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgeschreckt. Es ist
schliesslich eine einfache politische Frage, ob wir diese vom
Bundesrat sofort in Kraft gesetzte Erhöhung des General-
zolltarifs, d. h. eine dreizehnfache Erhöhung für Oele zu
Feuerungszwecken (von 30 Rappen auf 4 Franken) und eine
Verzehnfachung für Erdgas von (10 Rappen auf 1 Franken)
im Parlament gutheissen oder sie durch Ablehnung bzw.
durch Nichteintreten wieder fallenlassen wollen.
Präsident: Herr Magnin, wären Sie nicht einverstanden,
dass die beiden Kommissionssprecher - wir haben einen
Kommissionssprecher welscher Zunge -, den Rat gebüh-
rend orientieren, bis die Uebersetzung funktioniert? Sonst
könnten wir jetzt nicht mehr weiterfahren.
Zbinden, Berichterstatter: Sie erinnern sich an den Ord-
nungsantrag während der Frühjahrssession, diese Vorlage
sofort zu beraten. Ich glaube, dass wir gut taten, diesen
Beschluss des Bundesrates für zusätzliche Einnahmen von
rund 290 Millionen Franken mit Ruhe und Gelassenheit zu
prüfen und uns dafür die nötige Zeit zu nehmen. Die mit
dieser Vorlage betraute Finanzkommission hat deshalb an
ihrer rund fünfstündigen Sitzung vom 14. April von den
Ueberlegungen des Bundesrates eingehend 
Kenntnis
genommen und ihre eigenen Auffassungen in einer ausgie-
bigen Aussprache dargelegt. Ich will vorwegnehmen, dass
Ihnen die Finanzkommission mit 14 gegen 9 Stimmen bean-
tragt, auf die Vorlage nicht einzutreten. Zwar haben wir die
gesamte Vorlage und die wenigen Abänderungsanträge

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geprüft. Weder die Abänderungsanträge noch eine andere
Variante von Heizöl- und/oder Gaszollerhöhungen erwiesen
sich als mehrheitsfähig, so dass nur ein Nichteintretensbe-
schluss verblieb. Es wäre sinnlos gewesen, formell auf die
Vorlage einzutreten, die einzelnen Artikel durchzuberaten,
darüber zu beschliessen und in der Gesamtabstimmung den
Bundesbeschluss abzulehnen.
Es liegt nun an den beiden Räten, im Verlaufe dieser Juni-
Session gleichzeitig zu beschliessen, ob diese Zollerhöhung
bestätigt oder eben nicht bestätigt werden soll. Wenn ein
Rat Nichteintreten beschliesst und diesen Beschluss im
Sinne von Artikel 21 des Geschäftsverkehrsgesetzes bestä-
tigt, fällt die Erhöhung dahin. Ich gehe davon aus, dass im
Falle eines Eintretensbeschlusses hier im Nationalrat die
Vorlage an Ihre Kommission zur Behandlung der einzelnen
Artikel zurückgeht und erst dann wieder ins Plenum kommt.
Es wäre dies allenfalls in dieser Session möglich. Wird die
Vorlage schliesslich gutgeheissen, besteht das fakultative
Referendum, womit das Volk dann endgültig entscheiden
kann.
Gleichzeitig mit der Heizöl- und Gaszollvorlage behandeln
wir auch die beiden Petitionen des Verbandes schweizeri-
scher Ziegel- und Steinfabrikanten und der Vereinigung
schweizerischer Glasfabrikanten. Beide verlangen die rück-
wirkende Aufhebung der gesamten Zollerhöhungen und,
was die zweite Petition betrifft, sogar der Wust auf dem
Treibstoffzollzuschlag.
Aus dem Ihnen zugestellten schriftlichen Bericht ersehen
Sie, dass und weshalb die Finanzkommission Ihnen einstim-
mig beantragt, den beiden Petitionen keine Folge zu leisten.
Im gleichen Zug werden wir die vier seinerzeit zwar dringlich
erklärten, aber aus Zeitgründen nicht behandelten Interpel-
lationen sowie eine weitere Interpellation und ein Postulat
behandeln.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der
Bundesrat am gleichen 26. Februar 1986 in eigener,
abschliessender 
Kompetenz seine 
Verordnung 
vom
9. August 1972 über die Gewichtsansätze und die Rücker-
stattung auf dem Treibstoffzollzuschlag abgeändert und mit
Wirkung ab 1. April den Treibstoffzoll neu der Warenumsatz-
steuer unterstellt hat. Damit f Messen pro Jahr rund 90 zusätz-
liche Millionen Franken in die Bundeskasse. Dieser Bundes-
ratsbeschluss ist rechtskräftig. Daran kann das Parlament
nichts mehr ändern.
Und nun zu den Gründen, weshalb die Mehrheit der Finanz-
kommission es abgelehnt hat, auf die Vorlage über die
Erhöhung der Heizöl- und Gaszölle einzutreten. Dabei weise
ich darauf hin, dass nicht alle Gegner der Vorlage sämtliche
Gründe gleich gewichten.
Der Bundesrat stützt sich bei der sofortigen Herabsetzung
der Zollerhöhung auf Artikel 5 Absatz 1 des Zolltarifgeset-
zes, der ihn ermächtigt, diese von sich aus zu verfügen.
Zitat: «... wenn dies zur Gewährleistung des mit der Tarifer-
höhung verfolgten Zweckes unerlässlich ist».
Die Rechtsgrundlage für eine sofortige Inkraftsetzung durch
den Bundesrat wird bestritten. Zweck dieser Bestimmung ist
ein handelspolitischer, nämlich gegen eine aussenwirt-
schaftliche Verzerrung korrigierend einzuwirken. Ursprüng-
lich dachte man offensichtlich eher an handelspolitische
Zwecke, zum Beispiel an die Verhinderung der Einfuhr von
Waren zu Dumpingpreisen. Artikel 5 sollte für eher vorüber-
gehende Handelshemmnisse eingesetzt werden. Das Krite-
rium der handelspolitischen Unerlässlichkeit ist aber beim
Heizöl und beim Gas nicht gegeben. Die Massnahme ist
auch in keiner Weise mit handelspolitischen Gesichtspunk-
ten zu begründen. Um so weniger können solche unter den
gegenwärtigen Umständen für die Dringlichkeit angerufen
werden. Der Umstand allein, dass bei Voranmeldung einer
solchen Zollerhöhung die Importeure und wohl auch die
Hauseigentümer ihre sämtlichen Oeltanks mit Heizöl zum
alten, wesentlich tieferen Ansatz aufgefüllt hätten, genügt
nicht für eine Sofortmassnahme. Warum sollen sie denn
nicht wenigstens einmal mit billigem Heizöl nachfüllen? Es
genügt, wenn die Zollerhöhung für die nächste Nachfüllung
wirkt, und gerade hier wird ersichtlich, dass die Massnahme
vom Heizöl und vom Gas her gesehen weder dringlich noch
unerlässlich war.
Es wird mit gutem Grund bestritten, dass das Dringlichkeits-
verfahren gemäss Artikel 5 Geltung haben kann für rein
fiskalische Sofortmassnahmen, die nur den Zweck erfüllen,
mehr Geld zu beschaffen. Fiskalpolitische Modifikationen
begründen hier keine besonderen Kompetenzen des Bun-
desrates.
Es wurden auch Bedenken vorgebracht, dass die extensive
Interpretation von Artikel 5 des Zolltarifgesetzes eine
Umkehr der normalen Gewaltenteilung bringen würde und
dass dies nicht annehmbar wäre. Einnahmenbeschaffungen
in der Höhe von 300 Millionen sollten nicht auf dem Verord-
nungswege erfolgen. Das würde in unserem Rechtssystem
als Fremdkörper empfunden. Der Steuerzahler wehrt sich
mit Recht gegen solche Prärogative der Regierung.
Der Bundesrat begründet die Zollerhöhung einmal generell
damit, dass die Unterstellung der Energieträger Gas, Elektri-
zität und Brennstoffe unter die Warenumsatzsteuer mit
zusätzlichen Einnahmen von rund 300 Millionen Franken
vom Parlament abgelehnt wurde und dass deshalb alterna-
tive Einnahmenbeschaffungsmassnahmen getroffen wer-
den müssten. Dazu diene neben der Wust auf dem Treib-
stoffzollzuschlag eben die Zollerhöhung auf Heizöl und Gas
mit einem Jahresertrag von 290 Millionen Franken.
Mit diesem Vorgehen und dieser Begründung ist die Finanz-
kommission nicht einverstanden.
Sie teilt zwar die Besorgnis der Landesregierung und bejaht
die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes.
Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass die Sanierung des
Bundeshaushaltes nur in einem guten Einvernehmen zwi-
schen Regierung und Parlament erfolgen kann. Noch stand
die endgültige Ablehnung der Unterstellung von festen und
flüssigen Brennstoffen, von Gas und Elektrizität durch den
Ständerat als Zweitrat erst in Aussicht, und schon holte der
Bundesrat zum Gegenschlag aus, indem er aus den Energie-
trägern rein punktuell und sektoriell Heizöl und Gas heraus-
nahm und diese statt der Wust einfach einem massiv erhöh-
ten Zoll unterstellte. Das wirkte wie eine Trotzreaktion oder
wie eine Strafexpedition.
So darf man den Willen des Parlamentes nicht umgehen.
Noch weniger darf der Bundesrat den Auftrag des Parlamen-
tes unterlaufen, eine generelle Revision der Wust in Angriff
zu nehmen und uns Vorschläge zu unterbreiten, nach denen
die taxe occulte wenigstens teilweise ausgemerzt und
allenfalls sämtliche Energieträger und sogar die Dienstlei-
stungen der Wust unterstellt werden könnten. Es erscheint
nicht als gerechtfertigt, in einer Sonderaktion aus rein fiska-
lischen Gründen nur gerade Heizöl und Gas herauszuneh-
men und damit eine generelle Wust-Revision zu gefährden.
Fiskalpolitisch mag die Massnahme des Bundesrates als
Einzelmassnahme geschickt sein, im grösseren Rahmen der
Finanz- und Steuerpolitik des Parlamentes ist sie es nicht.
Der Bundesrat ruft auch in Erinnerung, dass neue Ausga-
benbeschlüsse zum Schütze der Umwelt, insbesondere
gegen das Waldsterben, weitere Belastungen des Bundes-
haushaltes mit sich bringen werden und dass diese finan-
ziert werden müssen. Er will damit suggerieren, dass die
Zollerhöhung auf Heizöl und Gas auch Umweltschutzfunk-
tion hätte. Die Finanzkommission kann den Zollerhöhungen
auf Heizöl und Gas nicht diese erwartete Lenkungswirkung
für die Umwelt abgewinnen, ausser man wolle den Strom-
verbrauch und damit den Bau von Kernkraftwerken fördern.
Den Konsum von Heizöl und Gas wird die Massnahme nicht
drosseln.
Sogar aus der Optik von Befürwortern umweltpolitisch
begründeter Abgaben auf der Grundlage des Verursacher-
prinzips und der Zweckbindung zur Lösung umweltschütze-
rischer Investitionen wird die Konzeptionslosigkeit der bun-
desrätlichen Beschlüsse bemängelt. Einmal dürfen Zölle
nicht zweckgebunden sein, also auch nicht für Umwelt-
schutzmassnahmen. Zölle müssen nach Artikel 30 BV in die
allgemeine Bundeskasse fliessen. Daran können wir vorder-
hand nichts ändern. Sodann kann bei der Belastung von
Gas in keinem Fall von einer ökologischen Motivation

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Heizöl- und Gaszölle. Erhöhung
gesprochen werden, da Gas ja eher umweltfreundlich ist
und sich im besonderen Masse für die Substitution fossiler
Energieträger eignet. In bezug auf das Heizöl darf immerhin
festgestellt werden, dass die auf diesen Energieträger
zurückzuführende Abgabe von Schadstoffen an die Umwelt
durch Reduktion des Schwefelgehalts und durch Verbesse-
rung der Verbrennungsanlagen erheblich reduziert werden
konnte und den angestrebten Stand an Schwefeldioxydbe-
lastung von 1950 schon wieder unterschritten hat. Zudem ist
der Verbrauch verschiedener Heizöle in den letzten Jahren
zurückgegangen. Diese erfolgreichen und kostspieligen
Bemühungen der Heizölindustrie und der Anlagehersteller
mit einer derart massiven Zollerhöhung zu quittieren,
erscheint nicht angebracht.
Der Bundesrat macht geltend, es stünden neue Ausgaben-
beschlüsse auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs
bevor, insbesondere für das Investitionsprogramm Umwelt-
schutz der SBB, das Konzept «Bahn 2000», den Vereinatun-
nel und die Tariferleichterungen im öffentlichen Verkehr.
Dafür benötige er die zusätzlichen Einnahmen aus Heizöl-
und Gaszoll. Auch diese Sicht der Dinge teilt die Finanzkom-
mission nicht. Zum einen können diese zusätzlichen Zollein-
nahmen keiner Zweckbindung unterstellt werden. Weiter
werden die verkehrspolitischen Vorhaben die Bundeskasse
vorerst mit 200 Millionen, später mit bis gegen 400 Millionen
Franken jährlich zusätzlich belasten, und wahrscheinlich
werden noch wesentlich mehr Mittel benötigt. Es besteht
zudem wirklich kein sachlicher Zusammenhang zwischen
Heizöl und Gas einerseits und der Förderung des öffentli-
chen Verkehrs andererseits.
Es geht nicht an, auch nur den Eindruck zu erwecken, die
Mieter und die heizölabhängige Industrie müssten den
öffentlichen Verkehr mitfinanzieren. Es wird gegen die Vor-
lage unter anderem auch geltend gemacht, die verfügten
Zollerhöhungen würden einerseits die Mieter und die Rand-
gebiete besonders treffen und andererseits die vom Heizöl
und Gas stark abhängigen Wirtschaftsbereiche in unzumut-
barem Ausmass belasten. Dem kann nicht ernsthaft wider-
sprochen werden. Die 290 Millionen müssen ja bekanntlich '
jemandem abgenommen werden. Heizöl benötigen nun
aber die Eigenheimbesitzer und die Mieter, und unter ihnen
vor allem jene Randregionen im Voralpengebiet mit langen
und kalten Wintern. Mit dieser Lösung sind gerade mittlere
und kleinere Einkommen betroffen. Sollen sie wirklicn mit
dieser Zusatzabgabe belastet werden?
Dazu kommt aber auch die Wirtschaft, namentlich jene
industriellen Sektoren, die auf Heizöl und Gas als Produk-
tionsmittel angewiesen sind. Ist es wirklich sinnvoll, deren
Produkte auf diesem Wege um Prozente zu verteuern? Das
stellt eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmen-
bedingungen dar und ist in dieser gezielten Form abzu-
lehnen.
Eines ist dem Bundesrat zugute zu halten. Er hat eine
fiskalpolitische Massnahme im Bereiche der indirekten
Steuern getroffen. Das wäre eigentlich die richtige Rich-
tung, denn es wären nach weitverbreiteter Auffassung
allenfalls notwendige zusätzliche Einnahmen bei den indi-
rekten Steuern zu suchen. Aber auch in diesem Steuerbe-
reich müssen Bundesrat und Parlament behutsam vorge-
hen. Es muss darauf geachtet werden, dass diese zusätzli-
che Steuerbelastung den Grundsätzen der Gerechtigkeit
und der wirtschaftlichen Tragbarkeit entspricht. Aber eine
so sektorielle Steuererhöhung ausserhalb eines grösseren,
allseits abgestützten Rahmens widerspricht diesen Grund-
sätzen.
Schliesslich wird auch befürchtet, eine solch punktuelle und
sektorielle fiskalpolitische Massnahme würde die Aussich-
ten auf eine neue Finanzordnung 1994 gefährden sowie die
Bemühungen für eine Gesamtschau von finanziellen
Bedürfnissen und fiskalischen Belastungen des Bundes
behindern. Das ist tatsächlich ein ernst zu nehmender Ein-
wand. Für 1994 brauchen wir auf alle Fälle eine neue Finanz-
ordnung. Diese ist spätestens Ende der achtziger Jahre auf
die Beine zu stellen. Dafür benötigen wir aber eine Gesamt-
schau der verschiedenen Möglichkeiten. Nun einfach eine
Einzelmassnahme vorwegzunehmen, ohne zu wissen, wie
sie dann in das gesamte Paket hineinpasst, ist nicht sinnvoll.
Im Gegenteil: Wir müssen jetzt schon zusammen mit dem
Bundesrat jenen Goodwill beim Volk schaffen, der Gewähr
für die Annahme einer neuen Finanzordnung bietet. Die vom
Bundesrat auf dem Verordnungsweg beschlossene massive
Zollerhöhung auf Heizöl und Gas passt nicht in diese Land-
schaft des guten Willens. Ein vor den Kopf gestossener
Steuerzahler und Bürger ist ein denkbar schlechter Partner
für Volksabstimmungen über eine neue Bundesfinanzord-
nung.
Schliesslich möchte ich noch eine Ermahnung ausspre-
chen. Allzu viele Interessierte möchten sich offenbar an
diesen 290 Millionen Franken erlaben. Bundesrat Stich, ver-
ständlicherweise, will damit den Bundeshaushalt sanieren.
Bundesrat Schlumpf möchte seine Verkehrspolitik bis ins
Jahr 2000 finanziell absichern, Bundespräsident Egli sucht
Mittel für seine Umweltschutzmassnahmen und Bundesrat
Furgler könnte sich wohl dieser Kasse bedienen, um die
Preisbegehren der Landwirtschaft zu befriedigen. So kann
man aber nicht Finanzpolitik betreiben! Die beantragte
Erhöhung der Heizöl- und Gaszölle um 290 Millionen
gefährdet das Klima für künftige Finanz- und Steuervorlagen
und erschwert die mittel- und langfristige Lösung unserer
Finanzprobleme.
Die Finanzkommission will mit ihrem Nichteintretensent-
scheid keineswegs Obstruktion betreiben. Sie will hingegen
die anstehenden finanz- und fiskalpolitischen Probleme in
einem guten Einvernehmen zwischen Parlament und Bun-
desrat lösen helfen. Dazu brauchen wir alle bedeutenden
politischen Kräfte dieses Parlamentes, aber auch die Zustim-
mung der Stimmbürger. Die massive Zollerhöhung auf Heiz-
öl und Gas und das vom Bundesrat gewählte Vorgehen
belasten dieses Klima unnötigerweise. Deshalb empfiehlt
Ihnen die Mehrheit der Finanzkommission, auf diese Vor-
lage nicht einzutreten, damit im gegenseitigen Vertrauen
gemeinsam eine steuerlich gerechte Wust-Revision an die
Hand genommen und eine breit abgestützte neue Bundesfi-
nanzordnung in die Wege geleitet werden kann.
M. Salvioni, rapporteur: La Commission des finances a exa-
miné le message du Conseil fédéral, le 14 avril. Bien
qu'ayant entendu une journée durant les explications du
Conseil fédéral, elle n'en propose pas moins de ne pas
entrer en matière, et cela par 14 voix contre 9.
Il y a avant tout une considération générale à faire sur
laquelle règne une convergence assez vaste. La Commis-
sion des finances partage le souci du Conseil fédéral d'at-
teindre l'objectif de l'équilibre budgétaire, mais elle pense
qu'il faut éviter de résoudre les problèmes financiers par une
augmentation de la charge fiscale qui a atteint, ces der-
nières années, un seuil au-delà duquel elle deviendrait
insupportable et qui risque d'entraver l'essor de l'activité
économique. On reviendra certainement sur ce thème lors
du débat relatif aux comptes de la Confédération et au
budget.
Pour l'instant, il me suffit de vous rappeler que la charge
fiscale totale, y compris les contributions aux assurances
sociales, est passée, entre 1965 et 1985, de 20,7 à 30,8 pour
cent du produit national brut. Elle est encore remontée de
0,7 pour cent dans les quatre dernières années. Dès 1981,
les recettes fiscales sont passées de 8,5 à 9,3 pour cent du
produit national brut.
La Commission des finances a eu l'occasion de se pronon-
cer à plusieurs reprises contre une tendance à l'augmenta-
tion de la charge fiscale qui est considérée comme dange-
reuse. Le message du Conseil fédéral déclare vouloir créer
de nouvelles recettes dans l'intention de combler, au moins
en partie, le déficit prévu à la suite des nouvelles dépenses,
spécialement dans le domaine du développement des trans-
ports publics et de la lutte contre le dépérissement des
forêts. Ainsi, le Conseil fédéral déclare sans équivoque dans
la partie générale de son message le but fiscal de sa propo-
sition. Cet objectif est d'ailleurs indiqué à plusieurs reprises
dans le message. Il suffit de se reporter au chiffrel. En

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conclusion, il s'agit donc d'une mesure essentiellement
fiscale à laquelle le Conseil fédéral attache d'autres qualités
qui sont considérées comme secondaires. Toutefois, le
Conseil fédéral n'inclut pas cette mesure fiscale dans le
cadre plus vaste d'un programme organique de réforme ou
de modification de la fiscalité qui doit être approuvé d'ici à
1994. Elle reste une mesure en soi qui crée des inégalités
parmi les contribuables et qui ne respecte donc pas le
principe de la justice distributive.
Outre ces considérations générales, plusieurs argumenta-
tions d'espèce ont amené la Commission des finances à sa
conclusion. Je les enumererai de façon assez succincte, car
elles ont déjà été exposées par mon collègue Zbinden.
Le Conseil fédéral a déclaré dans son message que cette
majoration aurait un effet collatéral dans la lutte contre la
pollution atmosphérique (voir chiffres 12 et 13, para-
graphe 4). Or, de ce point de vue, la commission a estimé
que l'effet aurait été, dans le meilleur des cas, minime, et
que l'agent polluant majeur, c'est-à-dire les oxydes d'azote,
n'étaient nullement visés, tandis que la pollution due aux
composés du soufre est en voie de diminution, et que l'on a
pratiquement rejoint les degrés des années cinquante selon
les dernières constatations des offices compétents. Il n'était
pas nécessaire de discriminer le mazout destiné au chauf-
fage. De plus, la commission a considéré que l'on grevait
d'une charge égale le mazout léger, peu polluant, le mazout
lourd, plus polluant, et le gaz qui, de tous les agents énergé-
tiques, est le moins polluant. Cela aurait entraîné un traite-
ment fiscal qui, du point de vue de la potentialité polluante,
déterminante s'agissant des taxes anti-nuisances, est très
critiquable. Du point de vue des taxes à affectation particu-
lière (Lenkungssteuer), cette charge manquait son but.
Il est vrai que, lors de la session extraordinaire de février de
l'année dernière, le Conseil national, par 66 voix contre 62,
avait accepté sous forme de motion une initiative de M. Büh-
ler-Tschappina, qui prévoyait entre autres choses l'introduc-
tion d'une taxe sur le mazout (Bulletin officiel, CN, 1985,
pages 112 et 207). Or, il s'agissait exclusivement d'une taxe
à affectation spéciale (Zweckgebundene Abgabe) selon l'ar-
ticle 2 de l'initiative transformée en motion. Le but était de
«favoriser les mesures visant à lutter contre les avalanches
et l'érosion dans les régions de montagne ainsi que contre
les risques d'inondations en plaine qui en découlent. Il faut
notamment encourager l'éclaircissage, les soins aux forêts
protectrices et aux forêts à faible accroissement, la protec-
tion de jeunes peuplements ainsi que la mise en valeur des
surplus de bois de diverses qualités».
Vouloir exploiter cette motion pour prélever un droit de
douane servant peut-être à la réduction des tarifs des che-
mins de fer dans toute la Suisse ou à financer le tunnel de
Vereina me paraît assez hardi. Une affectation particulière
est d'ailleurs contraire à l'article 30 de la constitution fédé-
rale et ne pouvait pas être proposée.
Une troisième considération a retenu l'attention de la Com-
mission des finances. Cette taxe frappe particulièrement
certains secteurs de l'industrie: ciment, chimie, verre, céra-
mique, papiers, métaux. Ces industries sont d'ailleurs citées
au chiffre 22 du message.
Le Conseil fédéral admet que la charge globale pour le
mazout à l'usage industriel serait plus élevée en Suisse que
dans d'autres nations européennes (ch. 24). En traitant des
conséquences de la majoration des droits (ch. 26), le gou-
vernement affirme que la majoration tarifaire «ne devrait
guère ou tout au plus que légèrement influer sur les prix des
produits industriels, même sur ceux dont la fabrication
exige une forte consommation d'énergie». En tout cas,
ajoute le Conseil fédéral, «pour l'huile de chauffage lourde,
l'ampleur de la majoration restera bien en deçà des fortes et
constantes fluctuations des prix». Cependant, il faut obser-
ver que les fluctuations des prix concernent le mazout sur le
plan international; elles sont donc neutres du point de vue
de la compétitivité des prix. En revanche, la taxe frappant
exclusivement les industries suisses, avec une conséquence
indéniable sur les coûts de production, touche la compétiti-
vité internationale. D'ailleurs, de l'avis même du Conseil
fédéral, la taxe actuelle est déjà supérieure à celle prélevée
dans presque toutes les nations européennes. Quelques cas
d'espèce nous ont démontré que cette augmentation pour-
rait avoir des conséquences sérieuses sur certaines entre-
prises.
En outre, l'augmentation des droits de douane aurait pour
conséquence de provoquer une hausse de 0,2 pour cent de
l'indice suisse des prix à la consommation et de 90 francs
par an en moyenne des coûts de chauffage dans un apparte-
ment moyen, soit quatre pièces avec cuisine et bain. On a vu
là une discrimination au détriment, notamment, des régions
de montagne déjà défavorisées à cause de leur plus forte
consommation d'huile de chauffage. L'augmentation de l'in-
dice des prix à la consommation comporte aussi un accrois-
sement des dépenses de la Confédération, à la suite des
automatismes liés au coût de la vie. Or, cette dernière
majoration n'a pas été calculée.
Enfin, des raisons d'ordre politique ont joué un rôle dans la
décision de la Commission des finances. Il est important de
souligner que, d'une manière générale, la création des
recettes d'environ 400 millions de francs, causée par une
légère modification du tarif douanier, ressemble davantage
à un tour de passe-passe qu'à une décision politique. N'ou-
blions pas que le peuple, en 1975, et tout récemment le
Parlement ont refusé d'augmenter les droits de douane sur
l'huile de chauffage. Il est vrai que l'effritement des prix
internationaux du pétrole pourrait rendre moins sensible
l'augmentation des taxes pour la population. Or, personne
ne peut prévoir quelle sera la durée de cette situation. Par
ailleurs, je ne pense pas qu'il soit juste de soustraire à
l'économie privée les bénéfices d'une fluctuation des prix et
de s'en approprier pour des raisons budgétaires.
Lorsque les fluctuations des prix vont dans le sens inverse,
l'Etat n'intervient pas - et cela à juste titre - pour atténuer
les augmentations des prix en faveur des citoyens.
Un autre problème existait encore. Deux organisations de
branches, soit l'Association suisse des fabricants de briques
et tuiles et l'Association suisse des fabriques de verre, ava-
ient introduit des pétitions demandant la restitution des
montants que le Conseil fédéral a encaissés, grâce à l'intro-
duction provisoire de l'augmentation que notre exécutif
avait décidée sur la base de l'article 5 de la loi sur les
douanes.
Bien que certaines réserves aient été soulevées quant à la
licéité du recours à l'article 5 de la loi sur les douanes, la
Commission des finances a décidé de vous proposer de ne
pas donner suite à ces pétitions.
La Commission des finances vous invite à ne pas entrer en
matière sur le message du Conseil fédéral et à ne pas
prendre en considération les pétitions des deux organisa-
tions susmentionnées.
#ST# 86.308
Interpellation Oehler
Zusätzliche Belastung von Heizöl,
Benzin und Gas
Imposition accrue du mazout,
de l'essence et du gaz
Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1986
Im Zusammenhang mit der Behandlung der Treibstoffzoll-
vorlage im Parlament wurde von der grossen Mehrheit der
Grossen Kammer die Einführung neuer indirekter Belastun-
gen auf Heizöl und Benzin klar abgelehnt. Ich frage deshalb
den Bundesrat:
1. Warum hat er die Beschlüsse vom 26. Februar 1986 vor
diesem Hintergrund dennoch gefasst?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Heizöl- und Gaszölle. Erhöhung
Droits de douane sur le mazout et le gaz. Majoration
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.010
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.06.1986 - 14:30
Date
Data
Seite
514-518
Page
Pagina
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20 014 338
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