ch_vb · JAAC 68.67 · 2003-11-10 · de


JAAC 68.67
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 10. November 2003 [PRK 2003-030/031/032]
Suspension d’employés fédéraux en raison d’une violation du devoir de
service. Mesures provisoires.
- La suspension provisoire en application de l’art. 103 OPers se rapporte
toujours à une procédure concernant la fin des rapports de travail.
Elle présuppose une violation grave ou répétée des devoirs de l’employé
(consid. 4b et c).
- Le seul dépôt d’un recours hiérarchique, par lequel il est reproché à
un supérieur de conduire le personnel d’une manière incorrecte ou
de traiter les affaires du service de manière incorrecte, ne représente
pas une telle violation des devoirs (consid. 5a) et ne justifie aucune
suspension de service (consid. 8a).
- En revanche, si l’accomplissement des devoirs est mis en danger, des
mesures provisoires peuvent être ordonnées. Si le climat de confiance
pour la collaboration est complètement détérioré et s’il n’est plus
possible d’établir un déroulement normal du travail, il peut être
nécessaire pour des raisons de service de changer temporairement ou
définitivement le domaine d’activité d’un employé selon l’art. 25 al. 3
OPers (consid. 8b).
Freistellung von Bundesangestellten auf Grund einer
Dienstpflichtverletzung. Vorsorgliche Massnahmen.
- Die vorläufige Dienstenthebung im Sinn von Art. 103 BPV steht
immer im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Beendigung
des Dienstverhältnisses. Sie setzt eine schwere oder wiederholte
Pflichtverletzung durch die freigestellte Person voraus (E. 4b und c).
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- Allein die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde, in der einer
vorgesetzten Person unkorrektes Führungsverhalten oder unrichtiges
Vorgehen in Sachgeschäften vorgeworfen wird, stellt keine solche
Pflichtverletzung dar (E. 5a) und rechtfertigt keine entsprechende
Freistellung vom Dienst (E. 8a).
- Ist hingegen der geordnete Vollzug der Aufgaben gefährdet,
können vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden. Ist etwa die
Vertrauensgrundlage für die Zusammenarbeit vollkommen gestört und
ein ordentlicher Arbeitsablauf nicht mehr möglich, kann es dienstlich
erforderlich sein, den Arbeitsbereich eines Angestellten nach Art. 25
Abs. 3 BPV vorübergehend oder definitiv zu ändern (E. 8b).
Sospensione d’impiegati federali a causa della violazione di un dovere
di servizio. Misure provvisionali.
- La sospensione provvisoria dal servizio ai sensi dell’art. 103 OPers è
sempre in relazione con una procedura concernente la fine del rapporto
di servizio. Essa presuppone una violazione grave o ripetuta dei doveri
da parte della persona sospesa (consid. 4b e c).
- Il solo fatto di presentare una denunzia, nella quale si rimprovera al
superiore un comportamento scorretto nella conduzione o un modo
di procedere sbagliato nelle questioni materiali, non costituisce una
violazione dei doveri di servizio (consid. 5a) e non giustifica la relativa
sospensione dal servizio (consid. 8a).
- Se invece è minacciata l’esecuzione dei compiti assegnati, possono
essere ordinate misure provvisionali. Se ad esempio è completamente
incrinato il rapporto di fiducia alla base della collaborazione e
non è più possibile uno svolgimento normale del lavoro, può essere
giustificato per motivi di servizio modificare provvisoriamente o in
modo definitivo l’ambito di lavoro di un impiegato ai sensi dell’art. 25
cpv. 3 OPers (consid. 8b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. S. ist Leiter des Rechtsdienstes P. im Bundesamt X., H. und B. sind die beiden
Mitarbeiter des Rechtsdienstes.
B. S. reichte am 18. August 2003 beim Departement eine Aufsichtsbeschwerde
gegen den Direktor des Bundesamtes X. ein, in welcher er beantragte, der
Direktor des Bundesamtes sei anzuweisen, die Organisation der Rechtsdienste
beizubehalten und von einem Outsourcing des Rechtsdienstes P. abzusehen.
Zur Begründung wurde in der Aufsichtsbeschwerde geltend gemacht,
der Direktor des Bundesamtes X. versuche, S. ungerechtfertigt und mit
strafbaren Mitteln aus dem Amt zu drängen. Ausgeführt wurde sodann,
seinem Mitarbeiter B. sei von der Abteilungsleiterin im Auftrag des Direktors
des Bundesamtes X. nahe gelegt worden, sich über die Organisation und die
2

Fachkompetenz des Rechtsdienstes P. zu beklagen, damit alle Rechtsdienste
wieder zusammengelegt und die Arbeitsverhältnisse von S. und H. aufgelöst
werden könnten. In der Folge könnten die Rechtsdienste wieder getrennt
und B. als Leiter des Rechtsdienstes P. eingesetzt werden. Geltend gemacht
wurde schliesslich, dass unter dem mittleren Kader Konsens bestehe, dass die
Amtsführung in hohem Masse ungenügend sei.
Mit Schreiben vom 15. September 2003 wandte sich S. erneut an das
Departement. Er führte aus, seit der Einreichung der Aufsichtsbeschwerde
gegen den Direktor des Bundesamtes X. sehe er sich an den wöchentlichen
Führungsgesprächen mit haltlosen fachlichen Vorwürfen konfrontiert und
ersuchte um Anweisungen darüber, wie er sich gegenüber seinem direkten
Vorgesetzten verhalten solle. Er weigere sich, unter den gegebenen Umständen
mit seinem direkten Vorgesetzten ohne Zeugen weitere Gespräche zu führen.
C. H. reichte am 19. August 2003 beim Departement Aufsichtsbeschwerde
gegen den Direktor des Bundesamtes X. ein und beantragte, dieser sei
anzuweisen, den Rechtsdienst P. weder zu reorganisieren noch aufzulösen. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, H. habe von seinem Kollegen
B. erfahren, dass solche Pläne beständen.
D. B. wandte sich mit Schreiben vom 18. August 2003 an den Generalsekretär
des Departements und ersuchte angesichts der vom Leiter des Rechtsdienstes
eingereichten Aufsichtsbeschwerde und in der Befürchtung, dass er mit
massivsten Massnahmen der Leitung des Bundesamtes X. gegen seine Person
rechnen müsse, um Anweisungen, wie er sich in der nächsten Zeit im Amt
verhalten solle. Mit Schreiben vom 14. September 2003 wandte sich B. erneut
an das Generalsekretariat. Da er die gewünschten Anweisungen nicht erhalten
habe, ersuche er nochmals darum. Er führte überdies aus, die Situation
spitze sich auch an seinem Arbeitsplatz zu. Auch habe er von weiteren
Unregelmässigkeiten im Bundesamt X. Kenntnis erhalten, die möglicherweise
strafbar seien.
E. Mit im Wesentlichen gleich lautenden Verfügungen vom 24. September
2003 ordnete das Departement in Anwendung von Art. 103 Abs. 1 Bst. c
der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3)
an, dass S., H. und B. bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen
in einer anderen Funktion im Departement eingesetzt würden; bis diese
Einsatzmöglichkeiten gefunden seien, würden sie vom Dienst unter Wahrung
sämtlicher Lohnansprüche freigestellt. Einer allfälligen Beschwerde gegen die
Verfügungen wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung
wurde insbesondere geltend gemacht, es könne davon ausgegangen werden,
dass die Arbeitssituation von S., H. und B. äusserst schwierig sei und dass
sich diese nicht verbessern werde, solange die inzwischen eingeleiteten
Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, was einige Zeit in Anspruch
nehmen werde. Der geordnete Verwaltungsablauf im Bundesamt X. sei
teilweise massiv gestört und die Amtsleitung sei nicht mehr in der Lage, ihre
Aufgaben ungestört und unbelastet wahrzunehmen. Es bestehe bei dieser
Sachlage die Gefahr, dass die eingeleiteten Untersuchungen bei Fortdauer der
aktuellen Arbeitssituation erschwert werden könnten.
F. S., H. und B. erheben je einzeln Beschwerde bei der Eidgenössischen
Personalrekurskommission (PRK), im Wesentlichen mit den Anträgen,
die in der Verfügung des Departement vom 24. September 2003
3

angeordnete Einsetzung in einer anderen Funktion im Departement und
die zwischenzeitliche Freistellung seien aufzuheben. Ferner sei die den
Beschwerden entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. In der
Beschwerde von S. wird zusätzlich der Antrag gestellt, die fachliche Aufsicht
über den Rechtsdienst P. sei eventuell an den Leiter des Rechtsdienstes
des Departements zu delegieren und es sei insoweit die Amtsleitung des
Bundesamtes X. bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen von
dieser Aufgabe zu entbinden. Zur Begründung wird in den Beschwerden
im Wesentlichen geltend gemacht, es bestehe keine Rechtfertigung für die
Freistellung der Beschwerdeführer vom Dienst. Die in Art. 103 BPV geregelten
Voraussetzungen für eine solche Massnahme seien nicht erfüllt. Es sei weder
die korrekte Aufgabenerfüllung durch die Beschwerdeführer gefährdet noch
werde ein laufendes Untersuchungsverfahren behindert. Die Massnahme
verletze zudem den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Eine vorläufige
Neuregelung der fachlichen Aufsicht über den Rechtsdienst P. wäre in jedem
Falle ausreichend gewesen.
G. Das Departement beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerden
seien abzuweisen. Zur Begründung wird zu den drei Beschwerden im
Wesentlichen übereinstimmend geltend gemacht, beim Entscheid des
Departements habe das Interesse im Vordergrund gestanden, den ungestörten
Verwaltungsablauf im Bundesamt X. wieder herzustellen und die laufenden
Untersuchungen nicht zu beeinträchtigen. Der geordnete Verwaltungsablauf
im Bundesamt X. sei seit dem Einreichen der Aufsichtsbeschwerden teilweise
massiv gestört worden. Vor diesem Hintergrund habe auch die Gefahr,
dass die vom Departement und von der Eidgenössischen Finanzkontrolle
eingeleiteten Untersuchungen beeinträchtigt werden könnten, nicht von der
Hand gewiesen werden können. Die Beschwerdeführer seien gegenwärtig
zur korrekten Aufgabenerfüllung nicht mehr in der Lage. Bei einem weiteren
Verbleiben in ihren Funktionen würde die Aufgabenerfüllung durch das
Amt gefährdet. Es liege daher im berechtigten Interesse des Departements
und des Bundesamtes X., die Beschwerdeführer aus ihrem Arbeitsumfeld zu
versetzen. Diese Beurteilung gelte bis auf Weiteres und sei nach Abschluss der
eingeleiteten Untersuchungen zu überprüfen. Ausgeführt wird sodann, dass
für die drei Beschwerdeführer in der Zwischenzeit ein zumutbarer Einsatz
ausserhalb des Bundesamtes X. habe gefunden werden können.
H. Am 31. Oktober 2003 fand eine Instruktionsverhandlung vor der PRK statt,
an welcher die Beschwerdeführer, der stellvertretende Generalsekretär des
Departements und der Direktor des Bundesamtes X. teilnahmen.
Aus den Erwägungen:
1.a.-b. (Formelles)
2. (Beschwerdevereinigung)
3.a.-b. (Kognition der PRK)
c. Die PRK stellt auf den Sachverhalt ab, wie er im Zeitpunkt ihres Entscheids
vorliegt. Sie berücksichtigt demnach die Entwicklung, die seit dem Erlass der
angefochtenen Verfügungen eingetreten ist (Entscheid der PRK vom 25. April
4

1995, veröffentlicht in VPB 60.8, E. 2; vgl. auch. André Moser, in: André
Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen,
Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.80).
4.a. Art. 103 BPV trägt die Sachüberschrift «Freistellung vom Dienst» und
lautet wie folgt:
«Ist eine korrekte Aufgabenerfüllung gefährdet, so kann die zuständige Stelle […]
die angestellte Person sofort vorsorglich vom Dienst freistellen oder sie in einer
anderen Funktion verwenden, wenn:
a. schwere strafrechtlich oder disziplinarisch relevante Vorkommnisse
festgestellt oder vermutet werden;
b. wiederholte Unregelmässigkeiten erwiesen sind; oder
c. ein laufendes Verfahren behindert wird.
Sie kann zudem den Lohn und weitere Leistungen kürzen oder streichen».
Die Bestimmung findet sich im 6. Kapitel der Bundespersonalverordnung,
welches die Überschrift «Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten» trägt.
Das Departement hat verfügt, dass die Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 103 Abs. 1 Bst. c BPV bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen in
einer anderen Funktion im Departement eingesetzt und - bis diese anderen
Funktionen gefunden seien - freigestellt würden.
b. Die in Art. 103 BPV geregelte Freistellung vom Dienst geht davon aus,
dass die korrekte Aufgabenerfüllung durch ein pflichtwidriges Verhalten
gefährdet wird, das die angestellte Person zu verantworten hat. Dabei ist nicht
erforderlich, dass ein solches pflichtwidriges Verhalten feststeht; es reicht
grundsätzlich aus, dass ein hinreichender Grund besteht, entsprechende
Vorkommnisse zu vermuten. Art. 103 BPV entspricht damit im Wesentlichen
der Regelung des früheren Art. 52 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927
(BtG, BS 1 489), der die vorläufige Dienstenthebung zum Gegenstand hatte
(vgl. auch Art. 75 der Angestelltenordnung vom 10. November 1959 [AngO],
AS 1959 1181). In der Rechtsprechung ist zur vorläufigen Dienstenthebung
in konstanter Praxis Folgendes ausgeführt worden: Die sofortige Enthebung
des Beamten oder Angestellten vom Dienst im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme kann verfügt werden, wenn dienstliche Gründe dies als
notwendig erscheinen lassen. Die Massnahme hat aber nicht den Charakter
einer Disziplinarstrafe. Sie soll in erster Linie die Zeitspanne zwischen
Entdeckung und disziplinarischer Ahndung einer Dienstpflichtverletzung
überbrücken (Strauss, Die vorläufige Dienstenthebung nach Art. 52 BtG,
in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl]
46/1945, S. 275 f.). Die vorläufige Dienstenthebung steht denn auch immer im
Zusammenhang mit einem Verfahren auf Beendigung des Dienstverhältnisses
(BGE 104 Ib 133 E. 2, BGE 99 Ib 133 E. 1c; vgl. auch Strauss, a.a.O., S. 276; Minh
Son Nguyen, La fin des rapports de service, in: Helbling/Poledna [Hrsg.],
Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 456). Die vorläufige
Dienstenthebung setzt nicht voraus, dass die ihr zugrunde liegenden
Dienstpflichtverletzungen bereits feststehen. Sie kann als vorsorgliche
Massnahme getroffen werden, wenn genügende Anhaltspunkte für die
behaupteten Dienstpflichtverletzungen bestehen oder wenn hinreichende
Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Beamte habe noch nicht näher
5

bekannte Dienstpflichtverletzungen begangen. Erforderlich ist zusätzlich,
dass es mit den dienstlichen Interessen unvereinbar erscheint, den Beamten
bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt zu belassen (vgl. Entscheid der
Generaldirektion der Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe [PTT] vom
14. September 1992, in VPB 58.9 E. 26). Bei solchen dienstlichen Interessen
braucht es sich aber nicht um eigentliche fachliche Interessen zu handeln,
sondern es kann inbesondere auch um das Vertrauen der Vorgesetzten
und der Öffentlichkeit in eine rechtmässige und korrekte Erfüllung der
öffentlichen Aufgaben gehen (vgl. Urteil des schweizerischen Bundesgerichts
vom 4. November 1988, in VPB 53.20 E. 2a). Die Wahlbehörde kann die
Verfügung auf Grund einer bloss vorläufigen Beurteilung des Sachverhalts
ohne weitläufige Beweiserhebungen erlassen. Sie hat dabei vor allem die
innerbetrieblichen Verhältnisse und die Wahrscheinlichkeit zu würdigen,
inwiefern eine Weiterbeschäftigung dem Ansehen der Verwaltung schaden
könnte. Es ist ihr hierüber ein grosser Ermessensspielraum einzuräumen.
Dies rechtfertigt sich aus der besonderen Eigenart der vorläufigen
Dienstenthebung als einer in jeder Beziehung vorläufigen Massnahme, die
nichts endgültig regelt oder vorbestimmt (Entscheid der PRK vom 27. Januar
1995, veröffentlicht in VPB 60.6 E.2; Hermann Schroff/David Gerber, Die
Beendigung des Dienstverhältnisses in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985,
Rz. 310 mit weiteren Hinweisen). Diese Grundsätze gelten auch für die
Anwendung von Art. 103 BPV.
5.a. Die Beschwerdeführer S. und H. haben beim Departement am
18. August 2003 je eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des
Bundesamtes X. erhoben, in der sie in der Sache geltend machten, man
wolle sie ungerechtfertigt aus dem Amt entfernen, indem der Rechtsdienst P.
aufgehoben werden solle. In der Aufsichtsbeschwerde von S. wurde überdies
ausgeführt, der Direktor des Bundesamtes X. sei dabei in strafbarer Weise
vorgegangen. Mit Schreiben vom 15. September 2003 an das Departement
beschwerte sich S. zudem darüber, dass er seit der Einreichung der
Aufsichtsbeschwerde von seinem unmittelbaren Vorgesetzten zunehmend
mit haltlosen fachlichen Vorwürfen konfrontiert werde. Dieses Handeln ziele
darauf, ihn in der Erfüllung seiner Arbeit zu stören.
b. Die angefochtenen Verfügungen des Departements erwecken den Eindruck,
die Freistellung der Beschwerdeführer vom Dienst habe sich schon wegen
der Einreichung der Aufsichtsbeschwerden gerechtfertigt. Auch anlässlich
der Instruktionsverhandlung hat der Vertreter des Departements erklärt,
die korrekte Aufgabenerfüllung im Bundesamt X. beziehungsweise im
Rechtsdienst P. sei schon auf Grund der eingereichten Aufsichtsbeschwerden
gefährdet worden.
c. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Eine Freistellung
vom Dienst nach Art. 103 BPV bewirkt einen empfindlichen Eingriff in
die Rechtssphäre der betroffenen Person, obwohl sie nur provisorischen
Charakter hat (BGE 104 Ib 134 E. 2) und grundsätzlich kein Rechtsanspruch
auf Beschäftigung besteht (BGE 99 Ib 133 E. 1c). Sie setzt deshalb voraus, dass
der freigestellten Person eine schwere oder wiederholte Pflichtverletzung
vorgeworfen wird, welche eine korrekte Erfüllung der Aufgaben gefährdet.
Die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde, in der einer vorgesetzten
Person ein unkorrektes Führungsverhalten oder ein unrichtiges Vorgehen
in Sachgeschäften vorgeworfen wird, stellt keine solche Pflichtverletzung
6

dar. Das gilt selbst dann, wenn in diesem Zusammenhang der Vorwurf
strafrechtlichen Handelns erhoben wird. Anders würde es sich nur dann
verhalten, wenn die in einer Aufsichtsbeschwerde erhobenen Vorwürfe
vom Inhalt her mutwillig oder in der Form unnötig verletzend wären.
Solches war bei den Aufsichtsbeschwerden der Beschwerdeführer S.
und H. jedoch nicht der Fall. Zwar kann man sich mit Bezug auf die
Aufsichtsbeschwerde von S. fragen, ob es von der Sache her geboten war,
neben den dargestellten sachlichen Vorwürfen den Vorwurf strafbaren
Handelns zu erheben. Selbst wenn dieser Vorwurf erhoben wurde, vermag das
den Schluss aber nicht zu rechtfertigen, es sei bereits mit der Einreichung
der Aufsichtsbeschwerden oder der nachfolgenden Einreichung der
Strafanzeige eine schwere Pflichtverletzung begangen worden, welche
die korrekte Aufgabenerfüllung im Bundesamt X. bzw. im Rechtsdienst
P. gefährdete. Für die Aufsichtsbeschwerde von B., die erst nach Erlass
der Freistellungsverfügung eingereicht wurde und welche gegen den
Generalsekretär des Departements gerichtet war, gilt das Gleiche. Zwar
erscheint zweifelhaft, ob für diesen Schritt ein hinreichend gewichtiger Anlass
bestand. Die Einreichung dieser Aufsichtsbeschwerde stellt aber zumindest
keine schwere Pflichtverletzung dar, welche eine Freistellung im Sinne von
Art. 103 BPV rechtfertigen würde.
6. Das Departement ordnete am 24. September 2003 gleichzeitig
mit der Freistellung der Beschwerdeführer die Durchführung einer
Administrativuntersuchung (Art. 97 BPV) an, welche vorab die behaupteten
Missstände mit Bezug auf die Behandlung der Beschwerdeführer S. und H.
klären sollte. Die Vorwürfe angeblicher Misswirtschaft im Bundesamt X.
bildeten Gegenstand einer eigenen, von der Eidgenössischen Finanzkontrolle
geführten Untersuchung. Das Departement stützte die Freistellung und
Versetzung der Beschwerdeführer darauf, dass ohne solche Massnahme
die laufenden Untersuchungen behindert würden (Art. 103 Bst. c BPV).
Auch dieser Beurteilung kann nicht gefolgt werden. Weder werden in der
Beschwerde konkrete Anhaltspunkte genannt noch ist ersichtlich, wie
es wegen des Verbleibs der Beschwerdeführer in ihren angestammten
Funktionen zu einer Behinderung der Untersuchungen kommen sollte.
An der Instruktionsverhandlung führte der Vertreter des Departements
aus, die Beschwerdeführer arbeiteten darauf hin, dass nicht nur ihre
Fälle untersucht würden, sondern dass im Bundesamt X. eine allgemeine
Mobbing-Untersuchung durchgeführt werde. Selbst wenn das zutrifft, so
ergibt sich daraus in keiner Art und Weise, dass die Untersuchungen ohne
vorläufige Versetzung bzw. Freistellung der Beschwerdeführer behindert
würden.
7.a. Am 14. September 2003 wurde in der Zeitung über die eingereichten
Aufsichtsbeschwerden und die Vorwürfe gegen den Direktor des Bundesamtes
X. berichtet. Zugleich wurde auf mehrere Fälle angeblicher Misswirtschaft
hingewiesen. Ausgeführt wurde, der Zeitung lägen die Aufsichtsbeschwerden
vor, inklusive einer Dokumentation mit angeblichen Fehlleistungen der
Amtsspitze. Erwähnt wurde ferner, die Beschwerdeführer hätten ihre dicke
7

Post mit Verträgen und Briefwechseln detailliert dokumentiert. Am 21. und
28. September 2003 erschienen weitere Artikel in der Zeitung zur Situation im
Amt.
b. Die Beschwerdeführer haben anlässlich der Instruktionsverhandlung
erklärt, dass sie sich nicht an die Presse gewandt hätten. Der Vertreter
des Departements hat ausdrücklich festgehalten, dass die Freistellung der
Beschwerdeführer nicht mit dem Vorwurf begründet werde, diese hätten sich
in unzulässiger Weise an die Medien gewandt. Nachdem das Departement
einen solchen Vorwurf ausdrücklich verwirft, kann auch hier dahingestellt
bleiben, ob eine Freistellung gestützt auf Art. 103 Abs. 1 Bst. c BPV mit der
Begründung hätte gerechtfertigt werden können, es müsse vermutet werden,
dass die Beschwerdeführer ihre Vorwürfe gegen die Amtsleitung und interne
Unterlagen zu Geschäften in unzulässiger Weise an die Öffentlichkeit getragen
oder daran mitgewirkt hätten.
8.a. Es ergibt sich demnach, dass eine Freistellung der Beschwerdeführer
vom Dienst bzw. die vorübergehende Zuweisung einer anderen Funktion
nicht gestützt auf Art. 103 BPV angeordnet werden konnte. Eine Freistellung
vom Dienst gestützt auf Art. 103 BPV kann nur in Betracht kommen, wenn
festgestellt ist oder hinreichende Gründe für die Vermutung bestehen, dass die
korrekte Aufgabenerfüllung durch ein grob oder wiederholt pflichtwidriges
Verhalten der angestellten Person gefährdet wird. Für eine solche Annahme
besteht im vorliegenden Fall - geht man davon aus, dass die Bekanntgabe
der Aufsichtsbeschwerden und interner Dokumente an die Medien nicht den
Beschwerdeführern anzulasten sei - kein Grund.
b. Das bedeutet nicht, dass eine vorsorgliche Versetzung der
Beschwerdeführer, verbunden mit einer einstweiligen Beurlaubung bis
zum Vollzug der Versetzung, nicht gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage
angeordnet werden konnte. Art. 26 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes
vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) gibt dem Arbeitgeber in weiter
gehendem Masse, als dies in Art. 103 BPV zum Ausdruck kommt, die
Befugnis zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen, wenn der geordnete
Vollzug der Aufgaben gefährdet ist. Dieser weitere Geltungsbereich wird
teilweise durch Art. 25 Abs. 3 BPV abgedeckt. Gemäss Art. 25 Abs. 3 Bst. a
BPV kann der Arbeitgeber ohne Kündigung des Arbeitsvertrages - definitive
oder vorübergehende - Änderungen der Funktion beziehungsweise des
Arbeitsbereichs und des Arbeitsortes vornehmen, wenn diese dienstlich
erforderlich und zumutbar sind. Diese Bestimmung entspricht der
altrechtlichen Versetzung im Amte bzw. Zuweisung einer anderen Tätigkeit
(Art. 9 BtG) und ist ohne weiteres auch zulässig ausserhalb eines durch
eine Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten verursachten Rahmens. Als
dienstlich erforderlich kann eine Änderung nicht nur dann gelten, wenn
anderswo Bedarf nach einem entsprechenden Einsatz besteht oder wenn
an der bisherigen Stelle kein entsprechender Bedarf mehr besteht. Als
dienstlich erforderlich kann sich eine Änderung auch dann erweisen, wenn
die Verhältnisse objektiv betrachtet eine sorgfältige Aufgabenerfüllung
nicht mehr zulassen bzw. im bisherigen Arbeitsbereich die erforderliche
Vertrauensgrundlage für die Zusammenarbeit ganz oder zumindest
zeitweise entfallen ist. Im vorliegenden Falle konnte das Departement davon
ausgehen, dass diese Vertrauensgrundlage - jedenfalls bis zum Zeitpunkt
der Abklärung der erhobenen Vorwürfe - sowohl seitens der Amtsleitung
8

als auch seitens der Beschwerdeführer nicht mehr gegeben war. Zwar
darf allein auf Grund der Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde nicht
oder jedenfalls nicht leichthin angenommen werden, dass dadurch die
Vertrauensgrundlage für die weitere Zusammenarbeit entfalle. Andernfalls
hätte dies zur unhaltbaren Folge, dass die angestellte Person, die eine solche
Beschwerde einreicht, immer damit rechnen müsste, zumindest vorläufig aus
ihrer Funktion, ihrem Arbeitsbereich oder Arbeitsort versetzt zu werden.
Im vorliegenden Falle kommt jedoch hinzu, dass der Beschwerdeführer
S. als Leiter des Rechtsdienstes P. gegen den Direktor des Bundesamtes X.
nach der Einreichung der Aufsichtsbeschwerde zusätzlich Strafanzeige
eingereicht hat; überdies waren die Aufsichtsbeschwerden samt internen
Unterlagen und zusätzlichen Vorwürfen den Medien zugespielt worden.
Dort wurden die Vorwürfe gegen die Amtsleitung breit aufgegriffen. Aus
den Akten ergibt sich sodann, dass die Zusammenarbeit zwischen den
Beschwerdeführern und anderen Stellen innerhalb des Amtes teilweise
nicht mehr so vor sich ging, wie dies bei einem geordneten Vollzug der
Aufgaben vorausgesetzt und bei einem intakten Vertrauensverhältnis der
Fall ist. So teilte der Beschwerdeführer S. seinem unmittelbaren Vorgesetzten
mit, dass er es bis zur Bereinigung der offenen Fragen ablehne, mit ihm
Besprechungen ohne Zeugen abzuhalten. Er werde sich ab sofort zu allen
Besprechungen von H. begleiten lassen. Der Beschwerdeführer B. teilte einer
Abteilungsleiterin, die ihm ein Geschäft zur Beurteilung übermittelt hatte, in
seiner schriftlichen Stellungnahme mit, dass es gegenwärtig problematisch
sei, die Sache mündlich zu erörtern. Sofern eine Besprechung gleichwohl
erforderlich sei, bestehe der Leiter des Rechtsdienstes darauf, ebenfalls an
der Sitzung teilzunehmen. Aus den Akten ist auch ersichtlich, dass seitens des
Beschwerdeführers S. und des Beschwerdeführers B. bei Kontakten mit dem
vorgesetzten Abteilungsleiter bzw. einer Mitarbeiterin des Direktionsstabs
von rechtlichen Schritten die Rede war. Die Beschwerdeführer haben diese
Vorkommnisse an der Instruktionsverhandlung zwar relativiert. Sie zeigen
nach der Auffassung der PRK indes gleichwohl, dass - zumindest bis zur
Klärung der erhobenen Vorwürfe - zwischen der Amtsleitung und den
Mitarbeitern des Rechtsdienstes P. das für eine gedeihliche Zusammenarbeit
erforderliche Vertrauensverhältnis beidseits nicht mehr im erforderlichen
Masse bestand. Das Departement wies bei der Instruktionsverhandlung auch
zu Recht darauf hin, dass durch den bestehenden und noch ungeklärten
Konflikt zwischen den Mitarbeitern des Rechtsdienstes P. und der Amtsleitung
die übrigen Dienststellen des Amtes, welche bei ihrer Tätigkeit auf direkte
Kontakte zum Rechtsdienst P. angewiesen waren, in eine schwierige Situation
kommen konnten. Dies gilt vor allem auch deswegen, weil der Presse neben
den Aufsichtsbeschwerden detaillierte Unterlagen über Sachgeschäfte
zugespielt worden waren und dort breit zur Sprache kamen. Im Übrigen
konnte das Departement davon ausgehen, dass die Beschwerdeführer S. und
B. selber zum Ausdruck gebracht hatten, dass ihre Arbeitssituation schwierig
geworden sei und dass deshalb Massnahmen zu treffen seien.
c. Der Beschwerdeführer S. macht geltend, selbst wenn von einer Störung
des Vertrauensverhältnisses zur Amtsleitung auszugehen wäre, sei es
nicht erforderlich, die Mitarbeiter des Rechtsdienstes zu versetzen. Es sei
ausreichend, wenn der Rechtsdienst P. vorläufig fachlich einer andern Stelle
im Departement unterstellt werde. An der Instruktionsverhandlung ist zudem
geltend gemacht worden, es hätte gereicht, wenn das Departement nach
9

dem Eingang der Aufsichtsbeschwerden unverzüglich tätig geworden wäre
und die Amtsleitung und die Beschwerdeführer zu einer professionellen
Zusammenarbeit angehalten hätte, bis die in den Aufsichtsbeschwerden
erhobenen Vorwürfe abgeklärt seien. Diese Einwendungen sind nicht völlig
ungerechtfertigt. In der Tat hätte ein schnelleres Eingreifen des Departements
möglicherweise die offenkundige Eskalation verhindern können, die nach
der Einreichung der Aufsichtsbeschwerden vom 18. und 19. August 2003
eingetreten ist. Nachdem die Aufsichtsbeschwerden und weitere Vorwürfe
gegen die Amtsleitung den Weg in die Presse gefunden haben, war es
aber nicht unverhältnismässig, wenn das Departement von einer solchen
Lösung mit einer anderweitigen Unterstellung des Rechtsdienstes absah
und stattdessen den Leiter und die beiden Mitarbeiter des Rechtsdienstes
bis zur Abklärung der in den Aufsichtsbeschwerden erhobenen Vorwürfe
in anderen Funktionen und Arbeitsbereichen einsetzte. Nachdem der
Untersuchungsbericht über die Aufsichtsbeschwerden voraussichtlich
innert kurzer Frist vorliegen wird, ist es auch aus der Sicht der PRK nicht
gerechtfertigt, die vorläufige Versetzung im heutigen Zeitpunkt rückgängig zu
machen. Zu keinem anderen Schluss führen allfällige Erschwernisse, die sich
bei diesem Vorgehen bei der Bearbeitung der Geschäfte des Rechtsdienstes P.
ergeben. Ob solche Erschwernisse in Kauf genommen werden können, fällt
hauptsächlich in den Verantwortungsbereich des Departements und ist durch
dieses zu beurteilen.
9. Bei dieser Sachlage sind die Beschwerden im Sinne der Erwägungen
teilweise gutzuheissen, und es sind die Ziff. 1 der angefochtenen Verfügungen
in dem Sinne zu ändern, dass die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 25
Abs. 3 Bst. a BPV vorläufig bis zum Abschluss der laufenden Untersuchungen
in einer anderen Funktion im Departement eingesetzt werden. Die in
den Verfügungen vom 24. September 2003 angeordnete Freistellung bis
zum Zeitpunkt, in welchem eine andere Einsatzmöglichkeit feststeht,
ist gegenstandslos geworden und nicht mehr in Ziff. 1 der Verfügungen
aufzunehmen. Nachdem sich ergeben hat, dass eine Freistellung nicht
gestützt auf Art. 103 BPV angeordnet werden konnte, ist diese nachträglich als
Beurlaubung einzustufen.
10. Die Beschwerdeführer haben das prozessuale Begehren gestellt, die von
der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache fällt die aufschiebende
Wirkung in jedem Falle dahin (Moser, a.a.O., Rz. 3.13 mit Hinweisen). Über das
gestellte Begehren braucht deshalb nicht mehr gesondert befunden zu werden.
Informations générales sur la Commission fédérale de recours en matière de
personnel fédéral
10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.67 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 10.
November 2003 [PRK 2003-030/031/032]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
Année
Anno
Band
68
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150 006 611
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.