ch_vb · 85.449 · 1985-10-04 · de


4. Oktober 1985 
N
1849
Interpellation Fetz
Sinne der Nonproliferation eingewirkt werden kann, wenn
zusammengearbeitet wird. Dasselbe gilt auch für Studien
und Forschungen, wie bereits in der Botschaft betreffend
den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom
30. Oktober 1974 (BBI 1974 I11027/40/43) dargestellt.
8. Die Kerntechnologie kann, wie jede andere Technologie,
für friedliche und militärische Zwecke verwendet werden.
Die dem Sperrvertrag beigetretenen Nichtkernwaffenstaaten
haben sich verpflichtet, auf Kernwaffen zu verzichten und
ihre friedliche nukleare Tätigkeit der IAEA-Kontrolle zu
unterstellen. Die Kernwaffenstaaten haben diesbezüglich
keine Verpflichtungen; die USA, Grossbritannien und Frank-
reich haben jedoch auf freiwilliger Basis Kernanlagen oder
-materialien unter Kontrolle gestellt und sie damit von ihrem
militärischen Programm ausgenommen. Die Sowjetunion
hat kürzlich ein entsprechendes Kontrollabkommen mit der
IAEA abgeschlossen; Kontrollen sind jedoch noch keine
durchgeführt worden. Die Volksrepublik China hat einen
solchen Schritt noch nicht unternommen.
Die ausschliesslich friedliche Verwendung der Kernenergie
ist eine Frage des politischen Willens und der Bereitschaft,
die entsprechenden Folgen zu tragen. Dieser politische
Wille ist Voraussetzung und Grundlage des Sperrvertrages.
Artikel IV - revidiert oder nicht - ändert an dieser Situation
nichts.
9. Die mangelnden Ergebnisse der Abrüstungsverhandlun-
gen und die vertikale Prolifération stellen die Glaubwürdig-
keit des Atomsperrvertrages zweifelsohne in Frage. Die
Schweiz hat an der Überprüfungskonferenz 1980 die Auffas-
sung vertreten, dass die beiden Supermächte mit der Durch-
führung von Abrüstungsverhandlungen ihre Vertragsver-
pflichtungen zwar formell erfüllen, dass jedoch Erfolg oder
Misserfolg in diesem Bereich für die Weiterexistenz des
Atomsperrvertrages ausschlaggebend sein würden. Es ist zu
hoffen, dass die im Frühling wiederaufgenommenen
Gespräche zwischen den Grossmächten zu einer Verbesse-
rung der Situation führen werden.
10. Zum Problem einer europäischen Atomstreitmacht ver-
weisen wir auf die diesbezüglichen Feststellungen in der
Botschaft betreffend den Vertrag über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen vom 30. Oktober 1974 (BB11974 I11024/27).
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
43 Stimmen
Dagegen 
70 Stimmen
#ST# 85.449
Interpellation Fetz
AH V/l V. Teuerungsanpassung 1986/87
AVS/AI. Adaption au renchérissement
Wortlaut der Interpellation vom 5. Juni 1985
Wie einer Pressemitteilung des Bundesamtes für Sozialver-
sicherung zu entnehmen ist, soll die Teuerungsanpassung
für die AHV/IV-Renten für die Jahre 1986 und 1987 insge-
samt um nur rund 4 Prozent vorgenommen werden. Diese
sehr geringe Anpassung der Renten erscheint sehr erstaun-
lich.
Noch immer gilt gemäss AHV-Gesetz Artikel 33ter die nur
zweijährige Anpassung der Renten an die Teuerung. Wie
schnell die Situation sich jedoch ändern kann, zeigt die
Teuerungsentwicklung der ersten drei Monate des Jahres
1985: In diesen drei Monaten stieg die Teuerung um etwa 2
Prozent, d. h. fast genau gleich viel wie im gesamten Jahr
1984!
Da weitere solche Teuerungsschübe in den nächsten zwei
Jahren zu erwarten sind und die AHV/IV-Bezüger und -Bezü-
gerinnen bei einer nur vierprozentigen Anpassung der Ren-
ten mit erheblichen Kaufkraftverlusten rechnen müssten,
frage ich den Bundesrat an:
1. Wie begründet das Bundesamt für Sozialversicherung im
Detail seinen beunruhigend niedrigen Rentenanpassungs-
antrag von nur etwa 4 Prozent? Stimmt es, dass dieser sehr
niedere Anpassungsvorschlag auch vor allem dadurch
zustande kam, weil eine Rentenanpassung ohne Anpassung
der Beiträge durchgeführt werden sollte?
2. In welchem Ausmass könnten die AHV/IV-Renten ange-
passt werden, ohne dass eine Beitragsanpassung vorge-
nommen werden müsste?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine
Begrenzung der Teuerungsanpassung der AHV/IV-Renten
auf die Entwicklung der (unveränderten) Beiträge (evtl.
sogar noch darunter) der 9. AHV-Revision widerspricht,
wonach der Bundesrat gemäss Artikel 33ter unabhängig von
der aktuellen Finanzlage der AHV die Teuerungsanpassung
der Renten zwingend vorzunehmen hat?
4. Ist der Bundesrat bereit, unter Berücksichtigung, dass
- bei einer nur vierprozentigen Rentenanpassung erhebli-
che Kaufkraftverluste für vor allem die schlechtestgestellten
AHV/IV-Bezüger/innen entstehen würden;
- die 1.0. AHV-Revision mit den erwarteten Systemverbesse-
rungen noch längere Zeit in Arbeit ist;
- in den nächsten zwei Jahren erhebliche Teuerungs-
schübe zu erwarten sind und somit eine Vorgabe einzurech-
nen ist;
eine Erhöhung der AHV/IV-Renten (Teuerungsanpassung)
von etwa 8 bis 10 Prozent für die Jahre 1986/87 vorzu-
nehmen?
Texte de l'interpellation du 5 juin 1985
Selon un communiqué de presse de l'Office.fédéral des
assurances sociales, l'adaptation des rentes AVS et Al au
renchérissement ne sera que de 4 pour cent environ pour
1986 et 1987. Cette adaptation minime surprend fort.
L'adaptation des rentes au renchérissement n'a lieu que
tous les deux ans, en vertu de l'article 33ter LAVS. Cependant,
révolution du renchérissement des trois premiers mois de
1985 montre à quel point la situation peut se modifier
rapidement: au cours de ces trois mois, le renchérissement
a atteint environ 2 pour cent, c'est-à-dire presque autant que
pour toute l'année 1984!
Comme il faut s'attendre à d'autres poussées inflationnistes
ces deux prochaines années, et que les rentiers AVS et Al ne
peuvent compter que sur une adaptation de 4 pour cent de
leurs rentes, ce qui représente une perte considérable de
leur pouvoir d'achat, je demande au Conseil fédéral de
répondre aux questions suivantes:
1. Comment l'Office fédéral des assurances sociales justi-
fie-t-il en détail son inquiétante proposition de ne majorer
les rentes que de 4 pour cent environ? Est-il exact que cette
proposition très modeste est due au fait qu'il fallait adapter
les rentes sans toucher simultanément aux cotisations?
2. Dans quelle mesure pourrait-on adapter les rentes AVS et
Al sans devoir majorer les cotisations?
3. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'une limitation de
cette adaptation à l'évolution des cotisations (inchangées; le
cas échéant, l'adaptation serait même inférieure à cette
évolution) va à rencontre de la 9e révision de l'AVS, qui
oblige le Conseil fédéral, en vertu de l'article 33"" LAVS, à
adapter les rentes au renchérissement, quelle que soit la
situation financière actuelle de l'AVS?
4. Le Conseil fédéral est-il prêt, compte tenu du fait
- que les rentiers AVS et Al les plus mal lotis subiraient une
perte considérable du pouvoir d'achat en cas d'adaptation
des rentes de 4 pour cent seulement,
- que la 10e révision de l'AVS, qui doit apporter des amélio-
rations au système, restera encore en chantier pas mal de
temps,

Interpellation Aubry
1850
N 
4 octobre 1985
- que, ces deux prochaines années, il faut s'attendre à de
fortes poussées inflationnistes et, par conséquent, les calcu-
ler par anticipation,
à augmenter les rentes AVS et Al (adaptation au renchérisse-
ment) de 8 à 10 pour cent pour les années 1986 et 1987?
Begründung - Développement
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
Durch Verordnung vom 17. Juni 1985 hat der Bundesrat die
ordentlichen Renten der AHV/IV auf den 1. Januar 1986 um
durchschnittlich 4,34 Prozent erhöht. Die Geltungsdauer
dieser Rentenerhöhung ist nicht befristet; sie hängt von der
Preisentwicklung im Jahre 1986 und allenfalls 1987 ab. Die
Verordnung des Bundesrates entspricht in allen Teilen den
Anträgen der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission.
Zu den gestellten Einzelfragen kann folgendes gesagt
werden:
Die Rentenanpassung richtet sich einzig nach den in Artikel
33ter AHVG festgelegten Regeln und ist nicht von einer
Erhöhung der Beitragssätze abhängig. Die beschlossene
Anpassung berücksichtigt einerseits die statistisch ausge-
wiesene Preissteigerung von 2,9 Prozent im Jahre 1984 und
eine angenommene Zunahme von 3,9 Prozent im Jahre
1985, andererseits aber auch die Tatsache, dass die Renten-
anpassung vom Januar 1984 höher ausgefallen war, als es
nach der tatsächlichen Preis- und Lohnentwicklung erfor-
derlich war.
Rentenanpassungen sind keine Revisionen, die Systemver-
änderungen bewirken können. Sie bezwecken lediglich, die
Leistungen an veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten
der unmittelbaren Vergangenheit anzupassen. Dies tat der
Bundesrat mit seiner Verordnung vom 17. Juni 1985. Er
sieht keinen Grund zu einem anderen Vorgehen und hält
daher an dieser Verordnung fest.
Im übrigen können wir die Meinung der Interpellantin nicht
teilen, dass bereits heute Teuerungsschübe im Laufe der
nächsten zwei Jahre voraussehbar sind. Hingegen ist es
aufgrund der Teuerungsentwicklung in den letzten zwei
Monaten durchaus möglich, dass die bei der Festlegung der
Rentenanpassung auf den I.Januar 1986 unterstellte jah-
resdurchschnittliche Teuerung für 1985 von 3,9 Prozent
nicht einmal erreicht wird.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
32 Stimmen
66 Stimmen
#ST# 85.437
Interpellation Aubry
Kommission für Jugendfragen. Publikationen
Publication de la Commission fédérale
pour la jeunesse
Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985
Die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen hat neu-
lich unter dem Titel «Erziehung zum Stummsein?» ein
Werkchen zum Thema «Jugend und Medien in der Schweiz»
herausgegeben.
Weiss der Bundesrat von dieser Veröffentlichung? Wenn ja,
beabsichtigt er einzuschreiten, damit die Jugend dieses
Landes nicht mehr mit solcher Propaganda bearbeitet wird?
Kann der Bundesrat nicht verlangen, dass ihm derartige
Publikationen vorgelegt werden, bevor die Eidgenössische
Kommission für Jugendfragen sie veröffentlicht? Schliess-
lich finanzieren die Bürger dieses Landes solche Schriften,
die unverblümt einen ganzen Teil unserer Jugend nicht nur
zur Beschädigung und Verunstaltung unserer Baudenkmä-
ler, sondern sogar zur Auflehnung anstacheln.
Ist der Bundesrat bereit, solche Publikationen zu verur-
teilen?
Texte de l'interpellation du 3 juin 1985
La Commission fédérale pour la jeunesse vient de publier un
opuscule «les jeunes et les médias en Suisse» sous le titre
«N'apprennent-ils qu'à se taire?»
Le Conseil fédéral est-il au courant de cette publication et si
oui, veut-il intervenir pour que de tels encouragements ne
soient plus prodigués à la jeunesse de ce pays?
Avant que la Commission fédérale pour la jeunesse publie
d'autres publications de ce genre, le Conseil fédéral ne peut-
il en prendre connaissance, puisque ce sont les citoyens de
ce pays qui financent de telles publications qui sont des
incitations directes non seulement aux atteintes et dégrada-
tions de notre patrimoine, mais encore à la rébellion de
toute une frange de notre jeunesse? Le Conseil fédéral est-il
prêt à condamner de telles publications?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Dans un chapitre «Démocratiser la communication» qui
apporte des conseils aux jeunes, on peut lire le texte suivant
(page 64): «II est fréquent que les médias non conformistes
aient plus d'impact que les médias établis. Lorsque l'audi-
toire concerné est restreint (région, village, quartier) les
affiches, les tracts et les manifestations font généralement
plus d'effet qu'une lettre de lecteur ou une émission de radio
... Nombreux sont les groupes qui se sont aperçus qu'une
action originale non seulement touche ceux qui sont direc-
tement concernés, mais intéresse également les profession-
nels des médias. Ils font d'une pierre deux coups.»
A la page 56, on peut lire: «Certains médias sont plus
accessibles que la majorité des moyens traditionnels de
diffusion massive de l'information, surtout pour les jeunes: il
s'agit des médias non conventionnels.
Les graffiti tracés au spray dans les passages sous-voies ou
sur les murs en béton rebutent de nombreux passants, qui
ne voient là qu'une atteinte à des constructions publiques
ou à la propriété privée, qu'une infraction à la loi et au
savoir-vivre. Il faut noter, cependant, que les graffiti bien
formulés font de l'effet et que ceux qui les ont inscrits
n'avaient pas beaucoup d'autres moyens pour atteindre leur
but: communiquer. Ils expriment ainsi ce que les journaux
locaux passent sous silence ou présentent en en diminuant
l'importance. Ils estiment qu'une lettre de lecteur, qu'aucun
lobby ne publierait en l'occurrence, n'aurait pas l'impact
voulu.
Un graffiti, un dessin figurant sur un mur, a l'avantage,
comme une affiche, de frapper régulièrement les passants
pendant assez longtemps. Il se trouve que les auteurs de
graffiti n'ont pas l'argent ni les moyens techniques appro-
priés pour faire imprimer et installer une affiche. Ils
devraient d'ailleurs forcément passer par une entreprise qui
a le monopole dans cette branche et qui est fortement liée à
un parti politique. Aux yeux des auteurs de graffiti, un
message tel que «Une femme a été violée dans cette rue» est
au moins aussi essentiel que «Les chats achèteraient
Whiskas.»
Des centaines de milliers de francs ont été dépensés par des
institutions privées ou publiques, par de simples citoyens
pour remettre en état des bâtiments endommagés par des
sprayeurs qui, trop souvent restent inconnus. Il en va d'une
atteinte à notre patrimoine national et ce n'est pas le rôle de
la Commission fédérale pour la jeunesse d'encourager de
telles pratiques chez les jeunes alors qu'elle devrait les
condamner.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Fetz AHV/IV. Teuerungsanpassung 1986/87
Interpellation Fetz AVS/AI. Adaption au renchérissement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.449
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1849-1850
Page
Pagina
Ref. No
20 013 799
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