ch_vb · 88.316 · 1988-09-26 · de


26.September1988 
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Energiepolitik. Persönliche Vorstösse
Wir begründen nachfolgend, warum die Option «Entsor-
gung mit Wiederaufbereitung» fallenzulassen und endgültig
auf die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennele-
menten zu verzichten ist:
Für die Sicherheit bringt die Wiederaufbereitung praktisch
nur Nachteile und kaum Vorteile. In seiner Antwort auf die
Interpellation 87.554 meint zwar der Bundesrat, sicherheits-
mässig gebe es keine entscheidenden Unterschiede zwi-
schen den verschiedenen Varianten zur Entsorgung von
abgebrannten Kernbrennstoff.
Nachdem nun aber der Transnuklear-Skandal gezeigt hat,
dass eine lückenlose Kontrolle der Transporte von Spaltma-
terial nicht möglich ist, steht fest, dass Transporte von
solchen Materialien immer zusätzliche Risiken beinhalten.
Das heisst, je weiter das bestrahlte Material herumtranspor-
tiert wird, desto grösser ist das Risiko, dass es in falsche
Hände gerät. Je mehr Transporte stattfinden, desto grösser
ist die Gefahr, dass Material in die Grauzone des illegalen
Nuklearhandels abgezweigt wird. Der Bundesrat kann sich
unseres Erachtens nicht darauf berufen, dass die Behörde
bei der Genehmigung von Entsorgungsschritten aus-
schliesslich zu prüfen habe, ob die Sicherheitsnormen ein-
gehalten werden (Interpellation 87.554), weil das Einhalten
dieser Normen ausserhalb der Schweizer Grenzen gar nicht
möglich ist. Für die abgebrannten Brennelemente obliegt
die Sicherheitsverantwortung nur solange den Schweizer
Behörden, als die Elemente auf Schweizer Territorium ver-
bleiben.
Für die Endlagerung der abgebrannten Brennelemente .ist
die Wiederaufbereitung nicht nötig. Wenn in der Schweiz
ein Endlagerstandort gefunden wird, müssen die abge-
brannten Elemente nach der Zwischenlagerung demnach
gar nicht mehr ausgeführt werden.
Oekonomisch ist dieses Vorgehen tragbar, denn die Wieder-
aufbereitung ist mit sehr hohen und immer noch steigenden
Kosten verbunden.
Nachdem praktisch feststeht, dass die Brütertechnologie
gescheitert ist, wird die Nachfrage nach waffenfähigem Plu-
tonium vor allem über die Wiederaufbereitung gedeckt wer-
den. Hier öffnet sich ein weites Feld für Missbrauch und
Korruption, denn der Preis für Plutonium ist ausserordent-
lich hoch, und die friedliche Nutzung dieses hochgiftigen
Spaltstoffs ist von der militärischen nicht zu trennen. Nam-
hafte Wissenschafter, welche sich mit dem Problem des
Nuklearterrorismus befassen, raten deshalb dringend von
der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente bzw.
von der daraus resultierenden Plutoniumproduktion ab.
Oekologisch sind die Wiederaufbereitungsanlagen ausser-
ordentlich problematisch. «Sellafield» und «La Hague» sind
Synonyme für radioaktive Verseuchung der Umwelt. Sämtli-
che Länder, welche Brennelemente zur Wiederauf bereitung
dorthin liefern, tragen dafür die Verantwortung.
Sollte unser Land zu einem viel späteren Zeitpunkt zum
Schluss kommen, die abgebrannten, eingelagerten Brenn-
elemente seien doch aufzuarbeiten, stünde dem nichts
entgegen.
Da die Entsorgung aus Kernkraftwerken Sache der Betrei-
ber ist, kann sich der Bundesrat nur über die Aus- und
Einfuhrbewilligungen einschalten: Er kann verbieten, dass
abgebrannte Brennelemente überhaupt exportiert werden,
und dass radioaktiver Abfall aus den Wiederaufbereitungs-
anlagen in die Schweiz eingeführt wird. Damit gibt sich für
die Kernkraftwerk-Betreiber implizit die Verpflichtung, auf
die Wiederaufbereitung zu verzichten. Dies drängt sich aus
sicherheitspolitischen und ökologischen Gründen auf, öko-
nomisch bringt dieser Entsorgungspfad keinerlei Nachteile.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 3.6.1.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
5. VERSCHIEDENES
DIVERS
#ST# 88.316
Interpellation Fischer-Seengen
Energieszenarien
Scénarios énergétiques
Wortlaut der Interpellation vom 29. Februar 1988
Ich frage den Bundesrat an:
I.War es richtig, dem Bundesamt für Energiewirtschaft
(BEW) bei der Erarbeitung der Szenarien eine derart domi-
nierende Stellung (inklusive Präsidium) zu geben?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Arbeiten der Expertenkom-
mission zur Erarbeitung von Energieszenarien (EGES)
durch ein unabhängiges Gremium wissenschaftlich über-
prüfen zu lassen?
3. Ist der Bundesrat bereit, den direkt betroffenen Kreisen,
insbesondere der Industrie, Gelegenheit zu geben, sich offi-
ziell zu den im Eges-Bericht gemachten Aussagen zu äus-
sern?
4. Ist der Bundesrat bereit, jene Fragen noch vertiefter
behandeln zu lassen, denen die Eges zu wenig Aufmerksam-
keit geschenkt hat?
5. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament auch einen
Bericht vorzulegen, der darstellt, was geschieht, wenn das
Schweizervolk die zahlreichen, für die Realisierung der ver-
schiedenen Eges-Szenarien notwendigen neuen Rechts-
grundlagen ablehnt?
Texte de l'interpellation du 29 février 1988
Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:
1. Etait-il indiqué de donner à l'Office fédéral de l'énergie
une position aussi dominante (y compris à la présidence)
lors de l'élaboration des scénarios?
2. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire vérifier par un orga-
nisme scientifique indépendant les travaux de la Commis-
sion d'experts Scénarios énergétiques (SCEN)?
3. Est-il prêt à donner l'occasion aux milieux touchés direc-
tement, en particulier l'industrie, de s'exprimer officielle-
ment au sujet des déclarations figurant dans le rapport du
SCEN?
4. Est-il prêt à faire examiner encore plus à fond les ques-
tions auxquelles le SCEN a attaché trop peu d'importance?
5. Est-il prêt à présenter au Parlement un rapport montrant
ce qui se passerait si le peuple suisse rejetait les nom-
breuses nouvelles bases légales nécessaires à la réalisation
des divers scénarios?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Aregger, Aubry,
Auer, Büttiker, Cincera, Früh, Gysin, Loeb, Loretan, Mauch
Rolf, Mühlemann, Stucky, Wanner, Weber-Schwyz, Zwingli
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Nachgang zur Reaktorkatastrophe in Tschernobyl hat der
Bundesrat eine Expertenkommission (Eges) zur Erarbeitung
von Energieszenarien eingesetzt. Die Eges hat nun im
Februar ihren Schlussbericht abgeliefert, von dem bis heute
leider nur eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde.
Bereits vor Ablieferung des Schlussberichts hat die Eges
immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.
Zum einen sind durch Indiskretionen laufend Bruchstücke
der Eges-Arbeiten an die Oeffentlichkeit gelangt, zum ande-
ren sind drei prominente Wissenschafter aus der Experten-
kommission ausgetreten, u. a., weil sie das Resultat nicht
mit ihrer Vorstellung von Wissenschaftlichkeit vereinbaren
konnten. Damit wird die Arbeit der Eges - sieht man von

Politique de l'énergie. Interventions personnelles
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jenen Mitgliedern ab, die aus der Bundesverwaltung selbst
stammen - gerade noch von fünf externen Experten getra-
gen, deren Spezialgebiet teilweise bisher gar nicht im
Energiesektor angesiedelt war.
Betrachtet man die heute vorliegenden Materialien der
Eges, kommt man um den Eindruck nicht herum, dass
wesentliche Fragen von der Kommission nicht oder nur
ungenügend behandelt worden sind. Unbefriedigend sind
auch verschiedene Vorgänge bei der Erarbeitung der Unter-
lagen. Der Eges-Bericht allein genügt deshalb für die Festle-
gung der energiepolitischen Marschrichtung nicht.
1. Der Bundesrat hat sich mit dem Einbezug des BEW in die
Eges die Möglichkeit genommen, die Arbeiten der Eges
verwaltungsintern durch kompetente Fachleute überprüfen
und allenfalls eigene Szenarien entwickeln zu lassen. In der
gegenwärtigen Situation würde diese Ueberprüfung durch
die gleichen Leute erfolgen, welche auch den Eges-Bericht
mitgeprägt und in wesentlichen Teilen gar selbst verfasst
haben.
2. Zur Ueberprüfung des Eges-Berichts käme beispielsweise
eine Gruppe von ETH- respektive Universitätsprofessoren in
Frage, die allerdings mit der bisherigen Erarbeitung der
Unterlagen nichts zu tun haben dürften. Denkbar wäre auch
der Beizug ausländischer Experten. Ganz besondere Bedeu-
tung bei dieser Ueberpüfung kommt der Frage zu, ob die
volkswirtschaftlichen Kosten von Energie- respektive Elek-
trizitätssparmassnahmen richtig berechnet und berücksich-
tigt wurden. Diesem Umstand wäre bei der Auswahl der
Experten Rechnung zu tragen.
3. Nach den vorliegenden Informationen muss die Art und
Weise, wie Wirtschaftskreise in die Erarbeitung der Unterla-
gen einbezogen waren, als Alibi-Uebung bezeichnet wer-
den. Eine Verknappung und Verteuerung der Elektrizität als
Produktionsfaktor hätte in verschiedenen Branchen äus-
serst negative Auswirkungen, die nicht bagatellisiert werden
dürfen.
4. Vertiefter behandelt werden sollten internationale Fragen,
insbesondere auch im Hinblick auf die marktpolitischen
Veränderungen im EG-Raum ab 1992. Eine wesentliche
Frage in diesem Zusammenhang ist beispielsweise, ob die
Schweiz allein «aussteigt» oder ob man gewissermassen
eine zumindest europäische Signalwirkung erwartet und mit
den entsprechenden Beschlüssen in anderen Ländern rech-
net. Ungenügend bearbeitet wurden auch Fragen im Zusam-
menhang mit der wirtschaftlichen Landesvorsorge und der
militärischen Landesverteidigung.
5. Schon das Referenzszenarium geht von zwei neuen Ver-
fassungsbestimmungen aus: Energieartikel und Grundlage
für eine Energiesteuer. Ausserdem sind gesetzliche Erlasse
vorgesehen, die zumindest teilweise referendumsträchtig
sind. Das Moratorium und die verschiedenen Ausstiegssze-
narien erfordern noch sehr viel stärkere gesetzgeberische
Eingriffe, die ein Referendum kaum überstehen würden. Ein
klares Konzept für den Fall des Scheiterns dieses staatlichen
Dirigismus muss deshalb vorbereitet und zur Diskussion
gestellt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 5.1.
#ST# 88.560
Postulat Leutenegger Oberholzer
Stillegung des Atomkraftwerkes Fessenheim
Arrêt de la centrale nucléaire
de Fessenheim
Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1988
Der Bundesrat wird eingeladen,
- sich wegen der Gefährlichkeit der beiden Reaktoren und
der übrigen Anlagen des Atomkraftwerkes Fessenheim bei
den französischen Behörden für eine raschestmögliche Stil-
legung der gesamten Anlage einzusetzen;
- bei Schweizer Firmen, die am Atomkraftwerk Fessenheim
beteiligt sind oder dort elektrische Energie beziehen, auf
Auflösung geschäftlicher Beziehungen im Zusammenhang
mit dem AKW Fessenheim hinzuwirken.
Texte du postulat du 23 juin 1988
Le Conseil fédéral est prié
- d'intervenir auprès des autorités françaises et de faire tout
ce qui est en son pouvoir pour obtenir la fermeture de toute
l'installation dans les plus brefs délais. On sait en effet que
les deux réacteurs ainsi que les autres équipements de la
centrale nucléaire de Fessenheim sont dangereux;
- d'intervenir auprès des entreprises suisses qui détiennent
des parts de la centrale nucléaire de Fessenheim ou qui s'y
procurent de l'électricité pour les convaincre de cesser
toute relation d'affaires avec la direction de la centrale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Fankhauser, Fetz, Herc-
zog.Thur, Weder-Basel 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Fessenheim
reissen die Pannen und Notabschaltungen nicht ab. Zwar
versichern die französischen Behörden, dass sie den beste-
henden Problemen ihre volle Aufmerksamkeit schenken.
Damit sind die Lecks und Risse im Kühlsystem sowie die
Bruchstellengefährdung bei Reaktorstutzen nicht beseitigt.
Bis heute ist es nicht gelungen, die beiden Reaktorblöcke in
Fessenheim so zu sanieren, dass sie wenigstens den Rah-
men der für Fessenheim vorgesehenen Betriebssicherheit
erfüllen würden. Allerdings entsprechen die Sicherheitsan-
forderungen, die Frankreich an Fessenheim stellt, in keiner
Weise mehr dem europäischen oder amerikanischen Stan-
dard.
Nun hat die Electricité de France (EDF) angekündigt, dass
sie Fessenheim weit über die vorgesehene Laufzeit hinaus
betreiben und überdies zwei weitere Blöcke erstellen will.
Ein wichtiger Grund für den Widerstand der Region Nord-
westschweiz/Elsass/Baden gegen das geplante AKW Kaiser-
augst ist die einmalige Ballung von Atomkraftwerken am
Oberrhein. Dieser Grund hat seine Gültigkeit m gleicher
Weise für das geplante Atomkraftwerk in Wyhl wie für Fes-
senheim.
Der Bundesrat hat Verhandlungen mit Frankreich angekün-
digt, damit Informationsmängel beseitigt werden können.
Das hat seine Bedeutung. Auf die Atomanlage Fessenheim
bezogen, kann aber auch eine optimale Information die
Problematik der Sicherheit nicht verbessern.
Eine Region mit über einer Million Einwohnerinnen und
Einwohnern kann nicht evakuiert werden. Die Atomanlage
Fessenehim liegt derart nahe bei den bevölkerungsdichten
Gebieten des Oberrheins, dass nur schon ein grösserer
Unfall verheerende Folgen hätte.
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat über Tausende
von Kilometern Auswirkungen gehabt. Daraus nüssen die
Lehren in der Praxis gezogen werden. Für Fessenheim kann
dies nur die vollständige Stillegung bedeuten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Fischer-Seengen Energieszenarien
Interpellation Fischer-Seengen Scénarios énergétiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.316
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
1193-1194
Page
Pagina
Ref. No
20 016 678
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