ch_vb · 93.3265 · 1993-10-08 · de


8. Oktober 1993 
N
1995
Interpellation Loeb François
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. September 1993
Risposta scritta del Consiglio federale
dell ° settembre 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du lerseptembre 1993
Nel maggio del 1991 l'Amministrazione federale delle finanze
ha pubblicato per la prima volta un bilancio della perequa-
zione finanziaria. Scopo di questo bilancio era di verificare
quali mezzi vengono complessivamente destinati alla pere-
quazione finanziaria federale e quali effetti essi possono pro-
durre. Questa ricerca ha permesso di scoprire una serie di
gravi carenze, non solo nel sistema della perequazione finan-
ziaria ma anche nei rapporti finanziari fra Confederazione e
Cantoni. Per questo motivo, il Dipartimento federale delle fi-
nanze (OFF) ha invitato la Conferenza dei direttori cantonali
delle finanze (CDF) a prendere posizione sul rapporto relativo
al bilancio della perequazione finanziaria
La CDF condivide integralmente la valutazione della situa-
zione contenuta nel rapporto e ritiene inevitabile, nel passag-
gio al nuovo millennio, che la perequazione finanziaria scelga
un indirizzo fondamentalmente nuovo. A titolo indicativo ha
abbozzato in proposito le linee direttive di una riforma che va
nella direzione indicata dall'autore dell'interpellanza
II OFF giudica queste proposte della CDF per principio degne
di essere analizzate. E' convinto però che siano ancora insuffi-
cienti i presupposti per decidere se, in quale dimensione e in
quale direzione i rapporti finanziari fra Confederazione e
Cantoni debbano essere fondamentalmente ristrutturati. Per
questo motivo, CDF e OFF hanno deciso di commissionare
una perizia su tutto l'insieme del problema Nel senso di un
primo passo verso la riforma, la perizia dovrebbe incentrarsi su
un'analisi globale e scientificamente fondata della situazione
effettiva La ricerca dovrebbe esaminare l'odierno sistema dei
trasferimenti Confederazione/Cantoni, soprattutto il sistema
dei sussidi federali, dal punto di vista istituzionale, amministra-
tivo, della politica finanziaria e della perequazione finanziaria;
essa dovrebbe contenere anche degli abbozzi di soluzione
per una ristrutturazione. L'incarico è stato assunto da due pro-
fessori della Svizzera tedesca e da due della Svizzera ro-
manda I risultati dello studio saranno disponibili per la fine di
marzo del 1994.
Basandosi su questi risultati, all'inizio dell'estate 1994 il Consi-
glio federale deciderà la procedura da seguire, la composi-
zione della commissione di esperti richiesta dall'autore dell'in-
terpellanza e le scadenze. Il Consiglio federale ha preso atto di
questa pianificazione con decisione del 12 maggio 1993.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 93.3265
Interpellation Loeb François
Arbeitslosenentschädigung.
Kapitalisierte Auszahlung
Indemnités de chômage.
Paiement capitalisé
Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1993
Ich frage den Bundesrat an, ob die Bestimmung betreffend ka-
pitalisierte Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung für An-
spruchsberechtigte, die sich selbständig machen wollen und
ein aussichtsreiches, erfolgversprechendes Projekt vorlegen
können, nicht im Dringlichkeitsverfahren (dringlicher Bundes-
beschluss) vorzuziehen und möglichst rasch in Kraft zu setzen
sei. Der dringliche Bundesbeschluss soll in diesem Falle durch
eine entsprechende Bestimmung bei der laufenden Revision
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes abgelöst werden.
Texte de l'interpellation du 2 juin 1993
Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'il serait préférable
d'avoir recours à la procédure d'urgence (via un arrêté urgent)
pour faire entrer en vigueur au plus tôt la disposition qui autori-
serait le versement capitalisé des indemnités de chômage à
tout ayant droit qui souhaiterait se mettre à son compte et qui
pourrait présenter un projet véritablement prometteur? Le cas
échéant, ledit arrêté urgent devrait alors être remplacé par une
disposition correspondante dans la loi sur l'assurance-chô-
mage, laquelle est en révision.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bonny, Cin-
cera, Duvoisin, Frey Claude, Früh, Gysin, Matthey, Suter 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten stark angestie-
gen. In verschiedenen Motionen des Nationalrates wurde die
Forderung nach Anpassungen der Arbeitslosenversicherung
zur Förderung von Unternehmungsgründungen gestellt und
als Postulate überwiesen. Da es sich bei der kapitalisierten
Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung bei Vorliegen ei-
nes aussichtsreichen und erfolgversprechenden Projektes
um eine Massnahme handelt, die einerseits dem betreffenden
Arbeitslosen direkt und schnell hilft, andererseits einen volks-
wirtschaftlichen Nutzen beinhaltet, indem die Chance besteht,
dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, darf bei dieser
Massnahme nicht auf das ordentliche Gesetzgebungsverfah-
ren gewartet werden, da sonst mindestens weitere zwölf Mo-
nate ungenutzt verstreichen würden, was volkswirtschaftlich in
der heutigen Situation nicht zu verantworten ist
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 8 septembre 1993
In Beantwortung mehrerer parlamentarischer Vorstösse hat
der Bundesrat seine Bereitschaft erklärt, die Möglichkeit einer
kapitalisierten Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung für
jene Personen zu prüfen, die eine selbständige Erwerbstätig-
keit aufzunehmen wünschen.
Nach einlässlicher Prüfung dieser Frage ist er aus folgenden
Gründen indessen zur Ueberzeugung gelangt, dass eine sol-
che Massnahme in unser Arbeitslosenversicherungssystem
nicht eingeführt werden sollte:
a. Die Missbrauchsgefahr ist signifikant Es würde genügen,
dass eine Person, die ohnehin eine selbständige Erwerbstä-
tigkeit aufnehmen will, sich arbeitslos meldet, um in den Ge-
nuss einer Kapitalisierung der Arbeitslosenentschädigung zu
kommen. Nur mit grossem Aufwand an sachlichen und per-
sönlichen Ressourcen könnte gegebenenfalls solcher Miss-
brauch ausfindig gemacht und geahndet werden.
b. Es besteht ein nicht zu vernachlässigendes Risiko der Ver-
zerrung der Wettbewerbsverhältnisse. In der Tat wird die Fi-
nanzierung solcher Projekte im allgemeinen durch die Banken
gewährleistet, wobei sie Risiken und Erfolgschancen bewer-
ten. Wenn die Arbeitslosenversicherung solche Tätigkeiten
ohne Gegenleistung (Zinsen) finanzieren würde, könnte das
den Wettbewerb zwischen den durch die Arbeitslosenversi-
cherung finanziell unterstützten Unternehmungen einerseits
und den bereits bestehenden oder ohne Unterstützung der Ar-
beitslosenversicherung realisierten Unternehmungen ande-
rerseits verfälschen. Das ist mit einem marktwirtschaftlichen
System kaum vereinbar.
c. Die Auszahlung einer kapitalisierten Arbeitslosenentschädi-
gung birgt zudem die Gefahr in sich, dass sich die betreffen-
den Versicherten nach einem Misserfolg ihres Projektes mittel-
los wiederfinden würden, da ein Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung nicht mehr gegeben wäre.
Der Bundesrat ist indessen, obwohl er die Idee einer Kapitali-
sierung der Arbeitslosenentschädigung nicht gutheissen
kann, bereit, die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätig-
keit durch Arbeitslose zu fördern. Die Revision des Arbeitslo-
senversicherungsgesetzes, die im Juli 1994 in Kraft treten
sollte, sieht zu diesem Zweck folgende Massnahme vor: An-
spruchsberechtigten 
Versicherten mit Wohnsitz in der

Interpellation du groupe radical-démocratique
1996
N 
8 octobre 1993
Schweiz, die sich einer selbständigen Erwerbstätigkeit zuwen-
den wollen, kann die Arbeitslosenversicherung in der Phase
der Ausarbeitung des Projektes bis 60 Taggelder ausrichten.
Während dieser Zeitspanne sind diese Versicherten von der
Kontrollpflicht befreit und brauchen nicht vermittlungsfähig zu
sein.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: non satisfait
#ST# 93.3267
Interpellation
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Marktwirtschaftliche Erneuerung
Interpellation
du groupe radical-démocratique
Renouvellement de l'économie de marché
Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1993
Die schweizerische Volkswirtschaft durchläuft eine schwierige
Phase. Investitionen gehen in einem beunruhigenden Aus-
mass zurück, mit allen negativen Auswirkungen auf die Be-
schäftigungslage und das Steueraufkommen. Vertrauensför-
dernde Massnahmen für den Standort Schweiz und eine Stär-
kung der Konkurrenzfähigkeit sind vordringlich.
Unabhängig vom Ausgang der EWR-Abstimmung war immer
klar, dass zur Erreichung dieser Ziele ein innenpolitischer
Handlungsbedarf besteht Bereits am 20. Januar 1993 hat der
Bundesrat, gestützt auf umfangreiche Vorarbeiten unter Fe-
derführung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparte-
mentes, ein erstes sogenanntes Revitalisierungsprogramm
angekündigt und dem Parlament mit Botschaft vom 24. Fe-
bruar 1993 eine programmatische Uebersicht vorgestellt Die
einzelnen Schritte waren mit inhaltlichen und zeitlichen Vorga-
ben für deren Realisierung begleitet DerUmsetzungsprozess
jedoch scheint zumindest gemäss Eindruck in der Oeffentlich-
keit zu stagnieren. Es ist aber unerlässlich, dass den Worten
Taten folgen. Dem Wirtschaftsstandort Schweiz muss drin-
gend das Vertrauen gegeben werden, dass nach der EWR-
Abstimmung die Massnahmen, für die wir alleine zuständig
sind, rasch verwirklicht werden. Die bilateralen Gespräche mit
der EG zur Verbesserung des europaweiten Marktzutrittes
sind zumindest so lange blockiert, als der EWR-Vertrag ohne
Schweiz nicht in Rechtskraft erwachsen ist Um so dringender
ist es, dass wir jene wettbewerbsstärkenden Massnahmen
treffen, über die wir alleine entscheiden können.
Gestützt auf diese Ausgangslage bitten wir den Bundesrat um
die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass nach dem Nein des
Schweizervolkes zum EWR-Vertrag die aus eigener Kraft zu lö-
senden Hausaufgaben zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit
noch wichtiger geworden sind?
2. Ist der Bundesrat bereit, den Anfang dieses Jahres bekannt-
gegebenen Zeitplan für das erste Paket gesetzgeberischer
Massnahmen schwergewichtig im Bereich Kartellrecht, Bin-
nenmarktgesetz, Beschleunigung der Verfahren und Arbeits-
markt einzuhalten?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass nicht nur der Bun-
desrat und seine Verwaltung in diesen Zeitplan eingebunden
werden müssen, sondern auch alle anderen Beteiligten, so
die Adressaten der Vernehmlassung, die vorberatenden par-
lamentarischen 
Kommissionen 
und 
schliesslich 
das
Parlament?
4. Bei der Vorbereitung des EWR-Vertrages hat sich die ge-
bündelte Behandlung der notwendigen Vorlagen als sehr
wirksam erwiesen. Ohne dieses Vorgehen wäre das Parla-
ment nicht in der Lage gewesen, die grosse Arbeit zeitgerecht
zu bewältigen. Könnte der Bundesrat beim dringend notwen-
digen internen Revisionspaket das gleiche Vorgehen unter-
stützen, indem zur Behandlung des ersten Revitalisierungspa-
ketes im Verlaufe des Jahres 1994 spezielle Sessionstage zu
reservieren sind, damit die geplanten Massnahmen ab 1. Ja-
nuar 1995 in Kraft gesetzt werden können?
5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine rasche ge-
samthafte Inkraftsetzung der notwendigen marktwirtschaftli-
chen Erneuerung den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhalti-
ger stärkt als eine schrittweise Inkraftsetzung von Einzelmass-
nahmen?
Texte de l'interpellation du 2 juin 1993
L'économie suisse traverse une phase difficile. Les investisse-
ments reculent de manière inquiétante, avec tous les effets né-
gatifs que cela entraîne sur l'emploi et sur les rentrées fiscales.
Il faut de toute urgence prendre des mesures propres à stimu-
ler la confiance envers la place économique Suisse et à renfor-
cer la capacité concurrentielle de notre économie.
Indépendamment de l'issue du scrutin sur l'EEE, il a toujours
été évident que, pour atteindre cet objectif, il était nécessaire
d'agir sur le plan de la politique intérieure. Le 20 janvier 1993
déjà, le Conseil fédéral, se fondant sur d'importants travaux
préliminaires dirigés par le Département fédéral de l'économie
publique, avait annoncé un premier programme dit de régéné-
ration; il avait ensuite présenté au Parlement dans son mes-
sage du 24 février 1993 un aperçu de ce programme. Le
contenu et le calendrier des différentes étapes de la réalisation
étaient indiqués. Mais le processus de réalisation semble, du
moins dans l'opinion publique, subir une certaine stagnation.
Or il est impératif de passer aux actes. La place économique
suisse a besoin d'un regain de confiance: elle doit avoir la cer-
titude que les mesures envisagées après le scrutin sur l'EEE et
qui sont de notre seule compétence seront réalisées rapide-
ment Les négociations bilatérales avec la CE en vue d'amélio-
rer l'accès de la Suisse au marché européen sont bloquées,
du moins tant que l'Accord EEE n'est pas entré en force, en
l'absence de la Suisse. Il est d'autant plus urgent pour nous de
prendre les mesures que nous pouvons arrêter en toute auto-
nomie pour renforcer notre compétitivité.
Au vu de cette situation, nous prions le Conseil fédéral de ré-
pondre aux questions suivantes:
1. Le Conseil fédéral estime-t-il lui aussi qu'après le refus par le
peuple suisse de l'Accord EEE, il est devenu encore plus im-
portant d'entreprendre ce que nous pouvons accomplir par
nos propres forces sur le plan interne en vue de renforcer notre
compétitivité?
2. Le gouvernement est-il prêt à respecter le calendrier indiqué
au début de l'année pour la première série de mesures législa-
tives, en mettant le poids sur le droit des cartels, la loi sur le
marché intérieur, l'accélération de la procédure et le marché
du travail?
3. Le Conseil fédéral pense-t-il lui aussi qu'il convient de lier à
ce calendrier non seulement le gouvernement et son adminis-
tration, mais encore toutes les parties concernées, à savoir les
organes consultés, les commissions parlementaires chargées
des travaux préparatoires et enfin le Parlement lui-même?
4. Lors des travaux préliminaires relatifs à l'Accord EEE, il s'est
révélé très efficace de grouper certains objets pour les traiter.
Sans travailler ainsi, le Parlement ne serait pas parvenu à ter-
miner ce grand travail dans les délais. Le Conseil fédéral se-
rait-il disposé à favoriser une procédure analogue pour le trai-
tement de la série d'objets dont la révision est urgente sur le
plan interne, des journées spéciales de session étant réser-
vées au traitement des premières mesures de régénération
dans le courant de l'année 1994, afin que les mesures propo-
sées puissent entrer en application le 1 er janvier 1995?
5. Le Conseil fédéral estime-t-il qu'une rapide mise en vigueur
de l'ensemble des mesures nécessaires pour relancer l'éco-
nomie de marché sur la place suisse aurait un effet plus mar-
qué qu'une mise en vigueur progressive?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Loeb François Arbeitslosenentschädigung. Kapitalisierte Auszahlung
Interpellation Loeb Indemnités de chômage. Paiement capitalisé
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3265
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1995-1996
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Pagina
Ref. No
20 023 272
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