ch_vb · <td class="metadataCell">20019958</td> · 1991-06-05 · de


Politique de sécurité. Rapport 1990
908
N 
5 juin 1991
#ST# Dritte Sitzung -Troisième séance
Mitwoch, 5. Juni 1991, Vormittag
Mercredi 5 juin 1991, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Bremi
Präsident: Zu Beginn der heutigen Sitzung gratulieren wir
Herrn Dünki herzlich zu seinem Geburtstag.
Es gibt heute noch einen Geburtstag zu erwähnen: Das Amtli-
che Bulletin wird 100 Jahre alt. Es ist zum ersten Mal für die Ju-
nisession 1891 erschienen. Der erste Jahrgang hatte einen
Umfang von 560 Seiten; in diesem Jahr werden es etwa 4000
Seiten sein. Ich hoffe, dass das für unser Land auch ein quali-
tatives Wachstum ist.
Ich möchte jedenfalls an dieser Stelle den heute etwa 40 Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern des Dienstes für das Amtliche
Bulletin für ihre Arbeit ganz herzlich danken. (Beifall)
#ST# 90.061
Sicherheitspolitik.
Bericht 1990
Politique de sécurité.
Rapporti 990
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 903 hiervor - Voir page 903 ci-devant
Frau Haering Binder, Sprecherin der Minderheit: Ich be-
gründe nicht irgendeinen Antrag, sondern ich begründe unse-
ren Rückweisungsantrag. Wir weisen diesen Bericht zurück,
und das ist ein ungewöhnlicher Antrag zu einem Bericht, der
uns vom Bundesrat lediglich zur Kenntnisnahme unterbreitet
wird. Doch Kenntnis haben wir von diesem Bericht so oder so
genommen. In diesem Sinn ist der Antrag des Bundesrates
banal. Wir weisen diesen Bericht zurück, weil er kein Funda-
ment bieten kann für die Bewältigung der anstehenden Fra-
gen der Sicherheits- und der Friedenspolitik, und wir weisen
diesen Bericht zurück, weil wir nicht in zwei, fünf oder zehn
Jahren auf diesen Bericht mit seinen vagen Floskeln und sei-
nen gefährlich konkreten Rosinen verpflichtet werden wollen.
Wir zumindest haben unsere Lektion aus P-26 und P-27 ge-
lernt.
Doch lassen Sie mich präziser werden. Ich fasse unsere Kritik
und damit die Begründung unseres Rückweisungsantrages in
vier Punkten zusammen:
1. Der Sicherheitsbericht des Bundesrates vom 10. Oktober
1990 fächert in seinem ersten Teil, das heisst in seiner Bedro-
hungsanalyse, die verschiedenen Bedrohungsfelder weit auf.
So geht er unter anderem auf die veränderte politische Situa-
tion in Europa ein und formuliert ebenso die globalen Umwelt-
gefährdungen. Ja, er erwähnt sogar die grundsätzliche Ver-
wundbarkeit unserer Industriegesellschaft. Er weitet also den
traditionellen Begriff der Sicherheitspolitik aus und schliesst
die nichtmilitärischen, existentiellen Bedrohungen ein. Doch
dabei bleibt es. Bewusst drückt sich der Bundesrat bei seiner
Bedrohungsanalyse um eine explizite Wertung der verschie-
denen existentiellen Bedrohungen, und bewusst weicht er da-
mit auch einer neuen Schwerpunktsetzung in der Sicherheits-
und Friedenspolitik aus. In der Oeffentlichkeit hat der Bundes-
rat dies mit dem raschen Wandel in der heutigen Zeit begrün-
det, dem raschen Wandel, der keine präzisen Aussagen mehr
zulasse. Nun - Herr Villiger, meine Herren -, ich frage mich:
Wie kommen Sie dazu, uns in zwei Wochen ein neues Rü-
stungsprogramm zu unterbreiten, wenn doch die Zukunft so
unsicher ist, dass keinerlei Prioritäten mehr gesetzt werden
können? Nun, vergessen wir die Logik! Sie setzen ihre Prioritä-
ten sehr klar, nur wollen Sie dazu nicht ebenso explizit stehen.
2. Implizit haben der Bundesrat und seine Generalität die Prio-
ritätensetzung dennoch durchaus formuliert, denn der Sicher-
heitsbericht beschränkt sich im Strategie- und Massnahmen-
teil wieder bewusst auf den engen Bereich der militärischen
Verteidigung. Damit wird aber der politisch notwendige und
sachlich unausweichliche Schluss aus der umfassenden Be-
drohungsanalyse nicht gezogen. Ich unterstreiche nochmals:
bewusst nicht gezogen. Im Strategie- und Massnahmenteil
bleibt der Bericht also im überholten Denken der Dissuasion
verhaftet und macht den notwendigen Schritt hin zur Präven-
tion nicht. Damit taugt dieser Bericht nichts, zumindest nichts
zur Bewältigung der anstehenden Zukunftsfragen der Frie-
dens- und Sicherheitspolitik.
Lassen Sie mich ein markantes Beispiel herausgreifen: Sicher-
heitsbericht 1973, Seite 32: «Die Armee hat für die Dissuasion
das relativ grösste Gewicht.» Sicherheitsbericht 1990, Sei-
te 48: «Die Armee ist unser Hauptmittel zur Kriegsverhinde-
rung.» Dazwischen liegen zwanzig Jahre, der Fall der Berliner
Mauer, die internationalen Bemühungen und Hoffnungen um
KSZE und um Abrüstung. Dennoch bleibt der Bundesrat im fa-
talen Denken des Kriegs als ultima ratio gefangen. Ja, er for-
muliert es 1990 sogar strikter als 1973: Die Armee soll nicht nur
für die Dissuasion, sondern für die Kriegsverhinderung gene-
rell das wichtigste Instrument darstellen.
Ich weiss, wir können den Krieg nicht verhindern. Aber wir kön-
nen am Bewusstsein mitarbeiten, dass er nicht sein muss und
dass er nicht sein darf. Wir können auf alles verzichten, was ihn
durch uns ein Stück näher bringt. Wir können die Gross-
mächte und die übrigen Völker nicht dazu bewegen, aus dem
wahnsinnigen Glauben an die ultima ratio und aus der Spirale
der Abschreckung auszusteigen, aber wir können erkennen,
dass dieses Handeln die ultima irratio, die äusserste Unver-
nunft, ist. Wir können die entsprechenden Zeichen setzen und
uns für eine integrale Friedenspolitik einsetzen - gerade als
Kleinstaat, der zudem inmitten einer langfristig befriedeten Re-
gion dieser Welt liegt.
3. Selbst im Bereich des engeren Sicherheitsbegriffs bleibt der
bundesrätliche Bericht über weiteste Strecken in abstrakten
Definitionen und vagen Floskeln stecken. Zum Beispiel Sei-
te 49: «Eine zweckmässige Abstimmung der zu treffenden
Massnahmen und der optimale Mitteleinsatz sind zentrale
Funktionen der Koordination.» Lauter Tautologien, lauter
nichtssagende Definitionen. Auch werden auf zentrale Fragen
der aktuellen Sicherheitspolitik keinerlei Antworten gegeben.
Ein markantes Beispiel: Für den ganzen Problembereich des
europäischen Integrationsprozesses und seiner Auswirkun-
gen auf die Sicherheits- und Friedenspolitik der Schweiz finde
ich keinerlei Antworten in diesem Bericht. Ich erwarte keine ab-
schliessenden Antworten; aber die ausgezeichneten Hea-
rings, die für unsere Kommission organisiert worden sind, und
auch die Aussagen von Frau Botschafterin von Grünigen ha-
ben gezeigt, dass durchaus ein hochstehender Diskurs ge-
führt wird. Im Sicherheitsbericht vermissen wir ihn.
4. Gerade diese Unverbindlichkeit im Bereich des engeren Si-
cherheitsbegriffs macht die Gefährlichkeit dieses Berichtes
aus. Die Beratungen innerhalb der Kommission haben immer
wieder durchschimmern lassen, dass hinter den allgemeinen
Floskeln sehr klare Vorstellungen der Generalität und des Vor-
stehers des Militärdepartements über die zukünftige Rolle der
Armee stehen. Gleichzeitig schärfen die wenigen konkreten
Rosinen in diesem Bericht sowie die Rauchzeichen, die wir
sonst im EMD erspähen, unser Misstrauen. Die Stichworte
dazu: Grenzeinsatz der Armee gegen Flüchtlinge-vor einem
Jahr noch als Hirngespinst eines hohen Militärs und National-
rates abgetan, aber bereits heute als eine der wenigen konkre-
ten Perspektiven der Armee im Sicherheitsbericht verankert
und im Feld erprobt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
908-908
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Pagina
Ref. No
20 019 958
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