ch_vb · JAAC 61.22 · 1996-08-14 · de


JAAC 61.22
Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1996
Circulation routière. Exigences en matière de qualité pour recourir.
Art. 48 let. a PA. Il faut un intérêt juridique ou de fait à l’annulation de
la restriction de la circulation attaquée. Le fait qu’une personne habite
au bord d’une route frappée d’une restriction de la circulation ou y
possède un immeuble ne confère pas sans autre la qualité pour recourir.
Strassenverkehr. Anforderungen an die Beschwerdebefugnis.
Art. 48 Bst. a VwVG. Es muss ein rechtliches oder tatsächliches
Interesse bestehen, dass die umstrittene Verkehrsbeschränkung
aufgehoben wird. Die Tatsache allein, dass jemand an einer
mit einer Verkehrsbeschränkung belegten Strasse wohnt oder
dort eine Liegenschaft besitzt, begründet nicht ohne weiteres die
Beschwerdebefugnis.
Circolazione stradale. Esigenze in materia di diritto di ricorrere.
Art. 48 lett. a PA. Deve sussistere un interesse giuridico o effettivo
all’annullamento della limitazione del traffico contestata. Il solo fatto
che una persona abiti ai lati di una strada toccata da una limitazione
della circolazione o vi possieda un immobile non motiva ancora un
diritto di ricorrere.
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I
A. Im Anschluss an einen einjährigen Versuch erliess der Stadtrat A. am
15. März 1993 für ein bestimmtes Quartier ein Verbot für Motorwagen und
Motorräder, ausgenommen Zubringerdienst. Die dagegen eingereichten
Einsprachen wies er in Entscheiden vom 6. Dezember 1993 ab.
B. Gegen diese Einspracheentscheide erhoben verschiedene Beschwerdeführer
Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons, der die Beschwerden mit
Entscheid vom 8. März 1995 abwies.
C. Diesen Entscheid fechten die heutigen Beschwerdeführer beim Bundesrat
an. Sie verlangen, der Entscheid sei aufzuheben. Auf die rechtserheblichen
Beschwerdegründe wird in den Erwägungen eingegangen.
Die Vorinstanz und die Stadt A. beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
II
1. Die Zuständigkeit des Bundesrates ergibt sich aus Art. 3 Abs. 4 des
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01). Die
Beschwerdeschrift ist frist- und formgerecht eingegangen. Es stellt sich jedoch
die Frage, ob die Beschwerdeführer überhaupt zur Beschwerde berechtigt
sind.
a. Die Beschwerdebefugnis ist von Amtes wegen zu prüfen. Der Umstand,
dass die Vorinstanz auf die Beschwerde eintrat, ist für den Bundesrat nicht
bindend. Für das kantonale Verfahren ist in erster Linie das kantonale
Recht massgebend; die Kantone haben jedoch die bundesrechtlichen
Voraussetzungen der Legitimation als Minimalvorschriften zu beachten. Im
vorliegenden Verfahren kommen allein die Vorschriften des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR
172.021) zur Anwendung. Die Legitimation ist nach einheitlichen, für alle
Beschwerdeführer gleichermassen geltenden Gesichtspunkten zu beurteilen.
Das verlangt das Gebot rechtsgleicher Behandlung (VPB 55.32).
b. In ihrer Einsprache an den Stadtrat A. machten die Beschwerdeführer
geltend, X, Y und Z seien Eigentümer und Bewohner von Liegenschaften
im betroffenen Quartier. A sei Miteigentümerin einer Liegenschaft
im angrenzenden Quartier; das Ehepaar wohne in A. und sei als
Motorfahrzeuglenker auf das gesamte öffentliche Strassennetz angewiesen.
Der Stadtrat A. führte in seinem Entscheid vom 6. Dezember 1993 aus, vorab
sei die Legitimation jener Einsprecher, die im von der Massnahme betroffenen
Quartier wohnten, ohne Vorbehalte zu bejahen. Sie sei es aber auch für das
Ehepaar A, sei doch Frau A Miteigentümerin an einer Liegenschaft am (...)-Weg.
Im übrigen wäre wohl kaum einer Einwohnerin oder einem Einwohner von A.
das Recht zur Einsprache abzusprechen, würden sie doch gewissermassen alle
durch die Verfügung tangiert, indem sie nicht mehr «ohne Grund» mit einem
Motorwagen oder einem Motorrad ins oder durchs Quartier fahren dürften. In
der Eingabe an die Vorinstanz verwiesen die Beschwerdeführer hinsichtlich
Legitimation auf die Erwägungen des Stadtrates. Die Vorinstanz äusserte sich
im angefochtenen Entscheid nicht zur Frage der Beschwerdeberechtigung.
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In der Rechtsschrift an den Bundesrat wird nun lediglich geltend gemacht,
sämtliche Beschwerdeführer seien als Automobilisten und Einwohner von A.
bzw. des von der Massnahme betroffenen Quartiers durch die angefochtene
Verkehrsbeschränkung in ihren schutzwürdigen Interessen berührt.
c. Die Beschwerdebefugnis beurteilt sich nach Art. 48 Bst. a VwVG. Danach
ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher
Natur sein. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdeführer durch den
angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer
besonderen beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Ein
schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche
Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens
beeinflusst werden kann. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde
ausschliessen. Das geforderte Interesse besteht im praktischen Nutzen, den
die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen sollte, das
heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideelen Nachteils, den der
angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte (BGE 121 II 177 f., 119 Ib 376,
116 Ib 323 E. 2). Ein Beschwerdeführer muss ein eigenes Anfechtungsinteresse
geltend machen können; die Wahrung von Interessen der Öffentlichkeit
oder Dritter genügt nicht (VPB 59.41, 56.10, 55.32; Attilio Gadola, Das
verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 214).
Die besondere Beziehungsnähe ist vom Beschwerdeführer selbst darzulegen,
da sich die Begründungspflicht auch auf die Frage der Beschwerdebefugnis
erstreckt (BGE 120 Ib 433). Dabei genügt die Behauptung allein, jemand sei
von einer Verkehrsanordnung berührt, nicht, um die Beschwerdeberechtigung
zuzuerkennen. Die Betroffenheit und somit ein schutzwürdiges Interesse
muss aufgrund des konkreten Sachverhaltes glaubhaft erscheinen,
ansonsten jedermann, der eine unzutreffende Behauptung aufstellt, die
Beschwerdebefugnis zustünde (VPB 54.42).
d. Die Tatsache allein, dass jemand an einer mit einer Verkehrsbeschränkung
belegten Strasse wohnt oder dort eine Liegenschaft besitzt, begründet nicht
ohne weiteres die Beschwerdebefugnis. Nach dem oben Gesagten muss
sich daraus ein tatsächliches oder rechtliches Interesse ergeben, dass die
umstrittene Verkehrsbeschränkung aufgehoben wird. Dies ist etwa dann der
Fall, wenn die Zufahrt erschwert wird (z. B. durch eine Einbahnregelung),
wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet wird, wenn Parkplätze,
die mehr oder weniger regelmässig benützt werden, aufgehoben werden
oder wenn durch eine Verkehrsmassnahme vermehrt Immissionen zu
befürchten sind. Im vorliegenden Fall ordnete die zuständige Behörde
im umstrittenen Gebiet ein Verbot für Motorwagen und Motorräder an,
wobei der Zubringerdienst ausgenommen bleibt. Nach Art. 17 Abs. 3 der
Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) erlaubt
der Vermerk «Zubringerdienst gestattet» Fahrten zum Abliefern oder
Abholen von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken,
Fahrten von Anwohnern und von Personen, die Anwohner zu treffen
oder auf anliegenden Grundstücken Arbeiten zu verrichten haben sowie
Beförderung solcher Personen durch Dritte. Die Verkehrsanordnung
unterbindet somit lediglich den Durchgangs- bzw. Schleichverkehr (VPB
51.51 E. 1.b), nicht aber den Ziel- und Quellverkehr, was im übrigen auch der
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Zweck der Massnahme ist. Das bedeutet für diejenigen Beschwerdeführer,
die selber im Quartier wohnen, dass sie durch die Verkehrsanordnung
keine eigenen Nachteile zu vergegenwärtigen haben; solche werden denn
auch nicht geltend gemacht und sind im übrigen auch nicht ersichtlich,
da lediglich der Durchgangsverkehr unterbunden wird. Auch ist nicht zu
sehen, inwiefern Frau A als Miteigentümerin einer Liegenschaft von der
Massnahme betroffen ist. In dieser Hinsicht mutet im übrigen seltsam an,
wenn in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die Allgemeinheit würde
zugunsten einer kleinen, privilegierten Gruppe von Einfamilienhausbesitzern
benachteiligt. Die Wahrung von Anliegen der Allgemeinheit oder Dritter (hier
die Interessen der Anwohner der neu stärker belasteten Strassen) genügt wie
erwähnt für die Beschwerdebefugnis nicht.
Abzuklären bleibt, ob allenfalls das Ehepaar A von der Massnahme betroffen
ist, weil es ausserhalb des umstrittenen Gebietes wohnt. Dass es wegen den
durch die Massnahme bewirkten Verkehrsverlagerungen Nachteile erleidet,
wird nicht behauptet und ist aufgrund der Wohnadresse nicht anzunehmen.
Ebenso bringt es nicht vor, dass es die umstrittenen Strassen mehr oder
weniger regelmässig benützen muss, um das Gebiet zu durchfahren. Nach der
Rechtsprechung wäre ohnehin eine gewisse Häufigkeit der Fahrten verlangt.
Diese ist gegeben, wenn die Fahrten über eine längere Zeitspanne und in
gleichmässigen, eher kurzen zeitlichen Abständen durchgeführt werden,
weshalb in der Regel ein schutzwürdiges Interesse lediglich gegeben ist, wenn
die Anordnung eine Strasse betrifft, die ein Beschwerdeführer als Anwohner
oder Pendler befährt, nicht aber, wenn eine Strecke nur gelegentlich befahren
wird (VPB 55.32, 53.26, unveröffentlichte E. II.3.c in 59.63). Dies nachzuweisen
wäre Aufgabe der Beschwerdeführer A gewesen; allein aufgrund des
Hinweises, sämtliche Beschwerdeführer seien als Automobilisten und
Einwohner von A. bzw. des von der Massnahme betroffenen Quartiers
durch die angefochtene Verkehrsbeschränkung in ihren schutzwürdigen
Interessen berührt, erscheint ein solches Interesse indes nicht glaubhaft. Die
Beschwerdeberechtigung ist daher zu verneinen.
Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.22 - Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1996
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
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Ref. No
150 003 407
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