ch_vb · JAAC 66.12 · 2001-07-13 · de


JAAC 66.12
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 13. Juli 2001 in Sachen X AG [Beschwerdeführerin
1] und Y AG [Beschwerdeführerin 2, SRK 2000-141]
Taxe sur la valeur ajoutée. Imposition de groupe. Taux de dette fiscale
nette. Taux forfaitaire.
- Confirmation de la jurisprudence selon laquelle les dispositions de
l’ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée relatives au taux
de dette fiscale nette et au taux forfaitaire sont constitutionnelles
(consid. 3).
- L’Administration fédérale des contributions (AFC) n’a pas l’obligation,
mais seulement le droit d’introduire des modes de décompte
simplifiés ou par approximation. L’art. 47 al. 3 OTVA, de nature
potestative, octroie à l’AFC un très large pouvoir d’appréciation,
cette dernière devant uniquement garantir que la mise en oeuvre de
cette réglementation d’exception se fait dans le cadre de son pouvoir
d’appréciation et en observant le principe de l’égalité de traitement
(consid. 4b).
- Il est interdit à l’AFC de prévoir des taux de dette fiscale nette ainsi
que des taux forfaitaires pour des organisations dans lesquelles le
contrôle de l’impôt par l’administration serait entravé de manière
excessive ou lié à un surplus de travail considérable. C’est pourquoi
la pratique de l’AFC qui n’admet pas que les taux de dette fiscale nette
et les taux forfaitaires soient appliqués en même temps que le régime
prévu par l’art. 17 al. 3 OTVA pour les groupes d’imposition respecte la
loi (consid. 4c).
Mehrwertsteuer. Gruppenbesteuerung. Saldosteuersatz.
Pauschalsteuersatz.
1

- Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die Bestimmungen
der Mehrwertsteuerverordnung hinsichtlich der Saldo- und
Pauschalsteuersätze verfassungsmässig sind (E. 3).
- Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist nicht verpflichtet, nur
berechtigt, die vereinfachte oder annäherungsweise Abrechnungsart
einzuführen. Art. 47 Abs. 3 MWSTV vermittelt der ESTV als
«Kann-Vorschrift» einen sehr weiten Gestaltungsspielraum; die ESTV
hat lediglich Gewähr dafür zu bieten, dass sie die Ausnahmeregelung
innerhalb ihres Gestaltungsspielraumes unter Beachtung des
Rechtsgleichheitsgebotes zur Anwendung bringt (E. 4b).
- Der ESTV ist es verwehrt, Saldo- und Pauschalsteuersätze für
Konstellationen vorzusehen, in den die Steuerkontrolle der Verwaltung
übermässig erschwert und mit beachtlichem Mehraufwand verbunden
wäre. Deshalb ist ihre Praxis rechtmässig, wonach eine gleichzeitige
Anwendung von Saldo- und Pauschalsteuersätzen und von einer
Gruppenbesteuerung nach Art. 17 Abs. 3 MWSTV nicht zulässig ist
(E. 4c).
Imposta sul valore aggiunto. Imposizione di gruppo. Aliquota saldo.
Tasso forfettario.
- Conferma della giurisprudenza, secondo cui le disposizioni
dell’ordinanza concernente l’imposta sul valore aggiunto sono
costituzionali per quanto concerne l’aliquota saldo e il tasso forfettario
(consid. 3).
- L’amministrazione federale delle contribuzioni (AFC) non ha
l’obbligo ma il diritto di introdurre dei modi di calcolo semplificati
o per approssimazione. L’art. 47 cpv. 3 OIVA, di natura potestativa,
conferisce all’AFC un margine di apprezzamento molto ampio; l’AFC
deve solo garantire che l’applicazione di una regola eccezionale rientri
nell’ambito del suo margine di apprezzamento e rispetti il principio
della parità di trattamento (consid. 4b).
- L’AFC non può prevedere tassi di debito fiscale netto e tassi forfettari
per organizzazioni nelle quali il controllo dell’imposta da parte
dell’amministrazione sarebbe reso molto più difficile o comporterebbe
un lavoro supplementare considerevole. Per questo è legale la prassi
dell’AFC, secondo cui non è ammissibile che i tassi di debito fiscale netto
e i tassi forfettari vengano applicati contemporaneamente al regime
previsto dall’art. 17 cpv. 3 OIVA per le imposizioni di gruppo (consid. 4c).
A. Die X AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Beteiligung
an Unternehmen, insbesondere an der Aktiengesellschaft Y AG. Der
Geschäftskreis der Gesellschaft umfasst auch die Führung von Betrieben,
die insbesondere aber nicht ausschliesslich im Zusammenhang mit der Y
AG stehen. Sie kann Obligationenanleihen und Darlehen aufnehmen sowie
2

Grundstücke erwerben, halten, belasten und veräussern. Die Steuerpflichtige
ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV)
im Register der Steuerpflichtigen eingetragen (vgl. Art. 17 der Verordnung
über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 [MWSTV], AS 1994 1464). Die Y AG
ist nicht im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der ESTV eingetragen.
Am 7. März 1996 erklärte die X AG, die Umsätze aus den verschiedenen
steuerbaren Tätigkeiten (z. B. Kiosk, Blumenladen, Cafeteria) nach den
Bestimmungen von Ziff. 11 der Broschüre «Gemeinwesen»[37] mit Hilfe
der entsprechenden Pauschalsteuersätze abrechnen zu wollen. Die ESTV
bewilligte in der Folge die Anwendung der Pauschalsteuersätze.
B. Mit Schreiben vom 21. September 1998 an die ESTV liess die X AG die
Gruppenbesteuerung gemäss Art. 17 Abs. 3 MWSTV beantragen. Zum
Gruppenkreis sollte neben ihr als Gruppenträgerin die Y AG gehören.
Gleichzeitig ersuchte sie, der Gruppe die Abrechnung nach Saldosteuersätzen
zu bewilligen.
Am 12. Oktober 1998 lehnte die Verwaltung den Antrag um
Gruppenbesteuerung ab mit der Begründung, von der Gruppenbesteuerung
seien Steuerpflichtige ausgeschlossen, welche nicht effektiv, sondern
mit Saldosteuersätzen abrechnen. Daraufhin verlangte die X AG einen
anfechtbaren Entscheid.
C. Am 25. August 1999 entschied die ESTV, der Antrag der X AG auf
Gruppenbesteuerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 MWSTV unter gleichzeitiger
Anwendung der vereinfachten Abrechnung mittels Pauschalsteuersätzen
werde abgelehnt. Die Verwaltung forderte die Antragstellerin zur Mitteilung
auf, ob sie die Gruppenbesteuerung weiterhin beantragt (mit Wechsel von der
vereinfachten zur effektiven Abrechnungsmethode) oder aber die vereinfachte
Abrechnungsweise mit Pauschalsteuersätzen beibehalten will.
Mit Eingabe vom 24. September 1999 liessen die X AG und die Y AG dagegen
Einsprache erheben mit den Anträgen, ihnen sei in Anwendung von
Art. 17 Abs. 3 MWSTV die Gruppenbesteuerung mit Wirkung ab 1. Juli
1998 zu bewilligen; dieser Gruppe sei ab dem Datum der Eintragung
der Gruppenbesteuerung zusätzlich die Abrechnung nach Saldo- bzw.
Pauschalsteuersätzen zu bewilligen.
D. Mit Einspracheentscheid vom 1. November 2000 wies die ESTV die
Einsprache der X AG und der Y AG ab und stellte fest, eine gleichzeitige
Anwendung der Gruppenbesteuerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 MWSTV
und der vereinfachten Abrechnung der Mehrwertsteuer mittels Saldo- bzw.
Pauschalsteuersätzen werde nicht bewilligt. Zur Begründung führte die
Verwaltung insbesondere an, Saldo- und Pauschalsteuersätze beruhten
auf branchenspezifischen Erfahrungswerten. Es sei sichergestellt, dass sie
weder zu einem erheblichen Steuermehrertrag noch zu einem wesentlichen
Steuerausfall führten. Dieses empfindliche Gleichgewicht würde in
beträchtlichem Ausmasse gestört, wenn auch bei der Gruppenbesteuerung
3

Saldo- bzw. Pauschalsteuersätze zugelassen wären, da sich die Gruppen
erfahrungsgemäss aus rechtlich selbständigen Unternehmen verschiedenster
Branchenzugehörigkeit zusammensetzten.
E. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2000 erheben die X AG (Beschwerdeführerin
1) und die Y AG (Beschwerdeführerin 2) Beschwerde bei der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission (SRK) gegen den Einspracheentscheid
vom 1. November 2000. Sie stellen die Anträge, der angefochtene
Einspracheentscheid sei aufzuheben; ihnen sei in Anwendung von
Art. 17 Abs. 3 MWSTV die Gruppenbesteuerung mit Wirkung ab 1. Juli
1998 zu bewilligen; der Gruppe sei ab dem Datum der Eintragung der
Gruppenbesteuerung zusätzlich die Abrechnung nach Saldo- bzw.
Pauschalsteuersätzen zu bewilligen.
Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2001 beantragt die ESTV, die Beschwerde
kostenpflichtig abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
1.a. (Anwendbarkeit der MWSTV, vgl. VPB 65.84 E. 1b)
b. Im vorliegenden Fall liegen Mehrwertsteuerabrechnungen aus der Zeit
bereits vor dem Ergehen des ersten Entscheides der ESTV vor. Die ESTV hätte
deshalb die bestrittenen Punkte prüfen und die Steuer festsetzen können.
Unter diesen Voraussetzungen wäre ein Feststellungsentscheid aufgrund
seiner Subsidiarität gegenüber gestaltenden Verfügungen (vgl. Alfred Kölz /
Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 76 f. Rz. 207) nicht zulässig gewesen. Es
fehlt daher an einem aktuellen Feststellungsinteresse. Aus diesem Grund
auf die Beschwerde nicht einzutreten, rechtfertigt sich indessen nicht. Ein
Nichteintretensentscheid liesse sich mit Blick auf die lange Verfahrensdauer
im heutigen Verfahrensstadium nicht mehr vertreten (Entscheid des
Bundesgerichtes vom 25. August 2000 in Sachen S. [2A.116/1999] E. 1d,
Entscheid nur auszugsweise veröffentlicht in BGE 126 II 443 ff.). Dafür
sprechen aber auch prozessökonomische Gründe, da zu erwarten ist, dass
die Verwaltung in einem Leistungsentscheid über die strittigen materiellen
Fragen gleicherweise entscheiden würde.
Gegenstand einer Feststellungsverfügung können nur die konkreten, aus
einem hinreichend festgelegten Sachverhalt für einen bestimmten Bürger sich
ergebenden Rechte und Pflichten sein. Das folgt aus dem Verfügungscharakter
(Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember
1968 [VwVG], SR 172.021) dieser Entscheide. Nicht feststellungsfähig ist
demnach eine abstrakte Rechtslage, wie sie sich aus einem Rechtssatz
für eine Vielzahl von Personen und Tatbestände ergibt (vgl. Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 144). Die Feststellungen im
angefochtenen Einspracheentscheid sind mit Bezug auf die Problematik
der Saldosteuersätze abstrakt gehalten. Den Akten ist nicht zu entnehmen,
dass eine der beiden Beschwerdeführerinnen jemals konkret den Antrag zur
Abrechnung nach Saldosteuersätzen gestellt hat. Der Rechtsvorgängerin
der Beschwerdeführerin 1 wurde einzig bewilligt, Pauschalsteuersätze
anzuwenden. Die Grundsätze, dass sich die Feststellungsverfügung auf
einen konkreten Sachverhalt beziehen und von einem hinreichend
aktuellen Interesse getragen sein muss, sind beeinträchtigt. Aus den
4

im vorangehenden Absatz dargelegten Gründen rechtfertigt sich
dennoch, auf das Feststellungsbegehren bezüglich der Saldosteuersätze
einzutreten. Dies um so mehr, als zwischen den Pauschalsteuersätzen
einer-seits und den Saldosteuersätzen andererseits eine besondere
Wesensverwandtheit und damit eine besondere Nähe der Saldosteuersätze
zum konkreten Streitgegenstand besteht und die mittels Saldosteuersätzen
grundsätzlich abrechenbaren Geschäftsvorfälle im Geschäftsbereich der
Beschwerdeführerinnen an der Tagesordnung liegen (vgl. Entscheid des
Bundesgerichtes vom 25. August 2000 in Sachen S. [2A.116/1999] E. 1b,
Entscheid nur auszugsweise veröffentlicht in BGE 126 II 443 ff.). Zudem
treten die Beschwerdeführerinnen nach eigenen Angaben seit 1. Juli 1998
als Mehrwertsteuergruppe auf.
c. Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren - und da sind sich die
Verfahrensbeteiligten einig - nur, ob die Beschwerdeführerinnen für ihre
Aussenumsätze die Saldo- bzw. Pauschalsteuersätze anwenden dürfen, falls sie
eine Mehrwertsteuergruppe bilden.
Nicht Verfahrensgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen
die eigentlichen Voraussetzungen der Gruppenbesteuerung erfüllen. Darüber
hat die Vorinstanz noch nicht verbindlich entschieden, so dass es hierfür
bereits an der funktionalen Zuständigkeit der SRK fehlt.
d. Die SRK ist im Übrigen zur Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 71a
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 53 MWSTV). Die Beschwerdeführerinnen
haben den Einspracheentscheid vom 1. November 2000 frist- und formgerecht
angefochten (Art. 50 ff. VwVG). Die Beschwerdeführerinnen haben den
gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG einverlangten Kostenvorschuss fristgerecht
bezahlt. Das Verfahren der SRK bestimmt sich gemäss Art. 71a Abs. 2 VwVG
grundsätzlich nach diesem Gesetz.
2.a.-d. (Verfassungsmässigkeit der MWSTV, Überprüfungsbefugnis der SRK, vgl.
u. a. VPB 64.110 E. 2a-d)
3.a.-b. (Erleichterungen, annäherungsweise Ermittlung der Mehrwertsteuer,
Übertragung der Aufgabe an die ESTV, Erleichterungen vorzusehen, vgl. VPB
64.11 E. 3a-c; Ermessen der ESTV, vgl. VPB 65.22 E. 4b)
c. In Anwendung dieses Verordnungsrechts hat die ESTV die Möglichkeit
der vereinfachten Abrechnung mittels Saldo- und Pauschalsteuersätzen
ausführlich geregelt (vgl. Broschüre über die Saldosteuersätze bei der
Mehrwertsteuer vom November 1996; Broschüre Gemeinwesen vom
Dezember 1994, Ziff. 11; Merkblatt über besondere Fragen zur Steuerpflicht
von Gemeinwesen vom Oktober 1995, Ziff. 3; Wegleitung 1997 für
Mehrwertsteuerpflichtige, Rz. 942 ff.)[38].
Nicht zulässig sind nach Verwaltungspraxis Saldosteuersätze für
Mehrwertsteuergruppen im Sinne von Art. 17 Abs. 3 MWSTV (Broschüre
Saldosteuersätze, Ziff. 4). Diese Praxis zu den Saldosteuersätzen wendet die
ESTV ebenfalls auf die wesensverwandten Pauschalsteuersätze an.
4.a. Im vorliegenden Fall halten die beiden Beschwerdeführerinnen dafür,
ihnen sei die Abrechnung nach Saldo- und Pauschalsteuersätzen auch in ihrer
Eigenschaft als Mehrwertsteuergruppe für die Aussenumsätze zu gewähren.
5

Demgegenüber haben nach Verwaltungspraxis Mehrwertsteuergruppen
keinen Zugang zu den genannten vereinfachten Abrechnungsmethoden. Diese
Praxis ist rechtmässig.
b. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerpflichtigen grundsätzlich
effektiv abzurechnen haben. Einzig im Sinne einer Ausnahmeregel
besteht die Möglichkeit, die Steuer annäherungsweise mittels Saldo- und
Pauschalsteuersätzen zu ermitteln. Eine Ausnahmeregelung sollte sinn- und
begriffsnotwendigerweise gegenüber der Grundregel lediglich ausnahmsweise
Anwendung finden. Jedenfalls erweist sich vor diesem Hintergrund eine
restriktive Bewilligungspraxis nicht von vornherein unzulässig, immer
vorausgesetzt, sie verletze namentlich das Rechtsgleichheitsgebot nicht (vgl.
Entscheid der SRK vom 10. Juni 1998 [SRK 1997-046], veröffentlicht in VPB
63.25 E. 3d/aa).
Hinzu kommt der alles entscheidende Umstand, dass Art. 47 Abs. 3 MWSTV
mit Bezug auf die Einführung von vereinfachten oder annäherungsweisen
Abrechnungsarten als so genannte «Kann-Vorschrift» formuliert ist. Diese
Norm vermittelt der ESTV mithin einen sehr weiten Gestaltungsspielraum
(E. 3b hievor). Die ESTV ist keineswegs verpflichtet, bei jeder erdenklichen
Vereinfachung für den Steuerpflichtigen, einen Saldo- oder Pauschalsteuersatz
einzuführen. Hiezu hätte sie der Verordnungsgeber verpflichten
müssen. Vielmehr ist die Verwaltung berechtigt, die vereinfachte oder
annäherungsweise Abrechnungsart auf jene Fälle zu beschränken,
für welche die grösste Vereinfachung erzielt wird (vgl. Entscheid der
SRK vom 10. Juni 1998 [SRK 1997-046], veröffentlicht in VPB 63.25
E. 3d/bb). Die ESTV hat lediglich Gewähr dafür zu bieten, dass sie die
Ausnahmeregelung innerhalb ihres Gestaltungsspielraumes unter Beachtung
des Rechtsgleichheitsgebotes zur Anwendung bringt. Diesem Erfordernis
wird die Verwaltung gerecht, wenn sie alle Steuerpflichtigen in der
rechtswesentlich vergleichbaren Situation gleich behandelt. Dies ist hier der
Fall, verwehrt sie doch allen Mehrwertsteuergruppen die Abrechnung mittels
Saldo- und Pauschalsteuersätzen. Die ESTV verstösst in Konkretisierung der
«Kann-Vorschrift» erst recht dann nicht gegen übergeordnetes Recht, wenn
sie - was hier zutrifft (E. c hiernach) - sachliche Gründe für die fragliche Praxis
anführen kann.
Ferner sind mit Bezug auf die fragliche Verwaltungspraxis keine
Beeinträchtigungen der Verfassung oder der Mehrwertsteuerverordnung
erkennbar. Die ESTV über- bzw. unterschreitet entgegen der Auffassung
der Beschwerdeführerinnen ihren Gestaltungsspielraum nicht, wenn sie
die Bewilligung zur Abrechnung nach Saldo- und Pauschalsteuersätzen
davon abhängig macht, dass keine Gruppenbesteuerung vorliegt. Unter
diesen Umständen hat der Richter nicht einzugreifen und das Ermessen der
Verwaltung durch sein eigenes zu ersetzen. Die Beschwerde ist bereits aus
diesen Gründen abzuweisen.
c. Im Übrigen ist es der Verwaltung geradezu verwehrt, Saldo- und
Pauschalsteuersätze vorzusehen für Konstellationen, in denen die
Steuerkontrolle der ESTV übermässig erschwert und mit beachtenswertem
Mehraufwand verbunden wäre (Art. 47 Abs. 3 MWSTV; E. 3b hievor). Der
6

Vorinstanz ist nunmehr dahingehend beizupflichten, dass die Abrechnung
nach Saldo- und Pauschalsteuersätzen durch Mehrwertsteuergruppen in der
Regel einen solchen Mehraufwand für die Steuerkontrolle zur Folge hätte.
Bei der Festlegung der Saldo- und Pauschalsteuersätze trägt die ESTV
den besonderen Verhältnissen der einzelnen Branchen (Steuersätze,
Vorsteuerbelastungen etc.) Rechnung (vgl. Broschüre Saldosteuersätze,
Ziff. 1.2). Sind nun Unternehmen aus verschiedenen Branchen an einer
Gruppe beteiligt und wird zusätzlich dem Umstand Rechnung getragen,
dass die Zusammensetzung der Gruppenmitglieder einem ständigen
Wechsel unterliegt bzw. unterliegen kann, erweist sich für die ESTV eine
Steuerkontrolle als kaum durchführbar, jedenfalls als übermässig erschwert.
Die ESTV weist mit Recht darauf hin, dass sie im Bewilligungsstadium für
jede Gruppe unter Berücksichtigung der jeweiligen branchenspezifischen
Zusammensetzung die entsprechenden Saldo- und Pauschalsteuersätze
einzeln zu berechnen hätte. Bei jeder Mutation des Gruppenbestandes
wäre die Verwaltung zudem gehalten, diese Steuersätze neu zu überprüfen.
Es würde sich nicht mehr - wie vom Verfassungs- und Verordnungsgeber
vorgesehen - um Pauschallösungen, sondern um auf die konkreten Einzelfälle
zugeschnittene Sondersätze handeln. Solches findet keine Stütze im geltenden
Recht. Jedenfalls ist die ESTV zu einem solchen unverhältnismässigen
Mehraufwand nicht verpflichtet.
Ferner wird die Steuerkontrolle und die Praktikabilität zusätzlich dadurch
erschwert, dass - wie in casu - eine Gruppe Unternehmen beinhalten
kann, deren Tätigkeiten den Saldosteuer- oder Pauschalsteuersätzen nur
unterschiedlich zugänglich sind, wenn sie nicht einer Gruppe angehören
würden. So könnte beispielsweise die Beschwerdeführerin 1 nach der
geltenden Verwaltungspraxis keine Pauschalsteuersätze anwenden, wohl aber
die Beschwerdeführerin 2. Kommt hinzu, dass Saldo- und Pauschalsteuersätze
praxisgemäss Unterschiede mit Bezug auf die vorausgesetzte Umsatzlimite,
die je zulässige Anzahl der Steuersätze, die Unterstellungsdauer, die
Abrechnungsperioden, etc. aufweisen. Die ESTV müsste angesichts dieser
Unübersichtlichkeit und mangelnden Praktikabilität zu Einzelfalllösungen
Hand bieten, welche mit Blick auf die Gesamtheit der Mehrwertsteuergruppen,
die in ähnlicher Weise eine Abrechnungsweise «à la carte» begehren würden,
einen - wiederum - nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsmehraufwand zur
Folge hätten.
Selbst wenn in Einzelfällen - wie die beiden Beschwerdeführerinnen für ihren
Fall behaupten - eine solche übermässige Erschwerung der Steuerkontrolle
und ein Mehraufwand nicht vorliegt, ist die ESTV nicht gehalten, für
die betroffenen Gruppen die hier verlangte Abrechnungsvereinfachung
vorzusehen. Im Gegenteil, das Rechtsgleichheitsgebot verlangt, dass die
Verwaltung alle Mehrwertsteuergruppen in vergleichbaren Situationen gleich
behandelt. Aus Art. 47 Abs. 3 MWSTV können die Beschwerdeführerinnen
entgegen ihrer Auffassung keinen individuellen Rechtsanspruch auf
Saldo- oder Pauschalsteuersätze ableiten. Es handelt sich lediglich
um eine Rahmenbestimmung, welche der ESTV die entsprechende
Regelungskompetenz verleiht (E. 3b und 4b hievor). Wie ausgeführt
verstösst die ESTV nicht gegen übergeordnetes Recht, wenn sie für
Mehrwertsteuergruppen keine Saldo- und Pauschalsteuersätze vorsieht.
Insofern spielt es auch keine Rolle, dass der Anteil ihrer steuerbaren Umsätze
7

am Gesamttotal der Umsätze weniger als 5% ausmacht, wie die beiden
Beschwerdeführerinnen behaupten. Ebenso unmassgeblich ist, dass sich
nach ihren Angaben die administrativen Kosten reduzieren oder sich der von
ihnen geschuldete Steuerbetrag nicht wesentlich ändern würde.
5. Die Beschwerde ist aufgrund dieser Erwägungen abzuweisen.
[37] Zu beziehen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung
Mehrwertsteuer, CH-3003 Bern.
[38] Zu beziehen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung
Mehrwertsteuer, CH-3003 Bern.
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.12 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 13. Juli 2001 in
Sachen X AG [Beschwerdeführerin 1] und Y AG [Beschwerdeführerin 2, SRK 2000-141]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 005 471
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.