ch_vb · 92.313 · 1993-06-17 · de


17. Juni 1993 
N
1317
Standesinitiative Wallis
clairement les causes de ces disparités et que l'on analyse par
la suite leur évolution.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion zu über-
weisen.
Proposition de la commission
La commission propose à l'unanimité de transmettre la
motion.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.313
Standesinitiative Wallis
Hilfe an finanzschwache Regionen
Initiative du canton du Valais
Politique d'aide aux régions
financièrement faibles
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 8. Dezember 1992
Der Grosse Rat der Republik und des Kantons Wallis fordert
den Bundesrat und die eidgenössischen Räte auf:
1. den Finanzausgleich zu verstärken und dessen Finanzie-
rung zu gewährleisten;
2. das Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete
(IHG), das Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaf-
ten und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten und das Bun-
desgesetz über die Förderung des Hotel- und Kurortskredites
zu revidieren und sie wie folgt im Sinne eines «Gesetzes für die
Berggebiete» auszugestalten:
- es ist eine globale, integrierte Politik für die Berggebiete zu
entwickeln, die insbesondere die sektoriellen Politiken mit der
Regionalpolitik koordiniert;
- es sind Wirtschaftsförderungsmassnahmen vorzusehen, die
qualifizierte Arbeitsplätze in Berggebieten aufrechterhalten
und schaffen;
-für die Randregionen soll im Bereich der Telekommunika-
tion und der Infrastrukturen zur Erleichterung der wirtschaftli-
chen Tätigkeit Chancengleichheit gewährleistet werden;
- der IHG-Fonds ist stärker zu dotieren, und die Unterstützung
an KMB mittels Bürgschaften und Zinskostenbeiträge ist aus-
zudehnen;
3. den Tourismus im Ausland über vermehrte Subventionen
zugunsten der Schweizerischen Verkehrszentrale zu fördern;
4. die Beteiligung der Grenzkantone an den grenzüberschrei-
tenden europäischen Programmen wie Interreg finanziell zu
unterstützen.
Texte de l'initiative du 8 décembre 1992
Le Grand Conseil de la République et Canton du Valais de-
mande au Conseil fédéral et aux Chambres fédérales de:
1. renforcer la péréquation financière et garantir son finance-
ment;
2. réviser la loi sur l'aide aux investissements en région de
montagne (LIM), la loi sur le cautionnement et la loi sur le crédit
hôtelier, en leur donnant le caractère de «loi montagne» dans
le sens suivant:
- prévoir une politique de montagne globale et intégrée, no-
tamment en coordonnant les politiques sectorielles avec la po-
litique régionale;
- développer des mesures de promotion économique de na-
ture à maintenir et à créer des emplois qualifiés en montagne;
- assurer une égalité des chances des régions périphériques
dans le domaine des télécommunications et des infrastructu-
res facilitant l'activité économique;
- doter le fonds LIM de manière plus substantielle et renforcer
l'aide aux PME par des cautionnements et des prises en
charge d'intérêts plus importants;
3. favoriser la promotion touristique à l'étranger par l'augmen-
tation des subventions à l'Office national suisse du tourisme;
4. soutenir financièrement la participation des cantons fron-
taliers aux programmes européens transfrontaliers de type
Interreg.
Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 44 des Ge-
schäftsregelements des Nationalrates den Bericht der Kom-
mission, die mit der Vorprüfung der vom Kanton Wallis am
8. Dezember 1992 eingereichten Standesinitiative betraut war.
Diese Initiative fordert die eidgenössischen Räte auf, den Fi-
nanzausgleich zu verstärken und dessen Finanzierung zu ge-
währleisten, die Bundesgesetze über Investitionshilfe für
Berggebiete, über die Gewährung von Bürgschaften und Zins-
kostenbeiträgen in Berggebieten und über die Förderung des
Hotel- und Kurortskredites zu ändern und sie im Sinne eines
«Gesetzes für die Berggebiete» auszugestalten; im weiteren
sollen im Ausland die Werbung für den Tourismus in der
Schweiz durch vermehrte Subventionen zugunsten der
Schweizerischen Verkehrszentrale gefördert und die Beteili-
gung der Grenzkantone an den grenzüberschreitenden euro-
päischen Programmen wie Interreg finanziell unterstützt
werden.
1. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver-
waltung zum gleichen Gegenstand
Zum Thema «Regionalpolitik» sind in den letzten fünf Jahren
zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht worden,
die insbesondere der Investitionshilfe im Berggebiet und der
Hilfe zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen galten.
Dazu wurden zuletzt eingereicht:
-91.3398 Motion Brügger Cyrill vom S.Dezember 1991
«Ueberprüfung der Regionalpolitik. Revision des IHG». Der
Bundesrat beantragt Umwandlung in ein Postulat;
-91.3314 Motion Matthey vom 25. September 1991 «Hilfe an
wirtschaftlich bedrohte Regionen. Verlängerung des Bundes-
beschlusses vom 6. Oktober 1978». Von der Bundesver-
sammlung überwiesen;
- 92.3410 Motion christlichdemokratische Fraktion vom 5. Ok-
tober 1992 «Regionalpolitisches Aktionsprogramm». Vom Na-
tionalrat als Postulat überwiesen;
-92.3300 Motion Ständerat (Bloetzer) vom 10. Dezember
1992 «Revision der Regionalpolitik»;
- 93.3019 Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben
des Nationalrates vom 18. Januar 1993 «Regionale Ungleich-
heiten in der Schweiz. Bericht».
2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit
Wir erinnern daran, dass eine Standesinitiative sich an beide
Räte richtet und unabhängig vom Entscheid des Erstrats auch
vom Zweitrat behandelt werden muss.
3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei-
nem Postulat zu erreichen
Die Kommission möchte der Standesinitiative in der weniger
zwingenden Form eines Postulats Folge geben. Sie ist der Auf-
fassung, dass die Forderungen des Kantons Wallis und die
zahlreichen parlamentarischen Vorstösse zum selben Thema
Teil eines neuen regionalpolitischen Konzepts werden sollten,
das der Bundesrat auszuarbeiten hätte.
4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei-
chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist
Die Standesinitiative behandelt einen Gegenstand, zu dem
eine Volksinitiative weder eingereicht noch ergriffen worden
ist.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hat eine Delegation des Kantons Wallis ange-
hört, die aus Herrn Deferr, Präsident des Staatsrates, und
Herrn Puippe, Präsident des Grossen Rates, bestand. Die De-
legation unterstrich, die Standesinitiative sei zwar auf den
EWR-Vertrag zugeschnitten, habe aber auch heute nichts von

Initiative du canton du Valais
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ihrer Aktualität eingebüsst, da die in ihr behandelten regional-
politischen Probleme nach wie vor bestünden.
Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass das Ge-
falle zwischen den Randregionen und den zentral gelegenen
Regionen eher noch zunehmen wird. Das Berggebiet habe in
erster Linie mit Strukturproblemen zu kämpfen. Die wichtigen
Produktionszweige hatten und haben die Tendenz, sich in be-
stimmten Gebieten zu konzentrieren, was sich zuungunsten
der Randregionen auswirkt
Für das Berggebiet ist es wichtig, zur gleichen Zeit wie die än-
dern Regionen über moderne Infrastrukturen zu verfügen. Im
Vergleich zu den zentralen und urbanisierten Regionen ist
eine in einer Randregion niedergelassene Unternehmung we-
gen der Kosten, die für Verbindungen nach aussen und die
Dienstleistungen der Telekommunikation aufgewendet wer-
den müssen, ganz bestimmt benachteiligt
Die Mehrheit der Kommission kommt zum Schluss, dass die
Probleme, die durch das zunehmende regionale Ungleichge-
wicht entstehen, zu den vordringlichsten politischen Fragen
der nächsten Jahre gehören. Der Bund muss sich entschei-
den, welchen Stellenwert er der Regionalpolitik im Hinblick
auf den Fortbestand des nationalen Zusammenhalts ein-
räumt
Die Minderheit der Kommission widersetzt sich der Standesin-
itiative insbesondere aus finanzpolitischen Gründen. Sie ist
der Auffassung, dass dem Bund die Mittel fehlen, um den Fi-
nanzausgleich zu verstärken, die Subventionen zugunsten
des Tourismus, die das Parlament kürzlich gekürzt hat, auszu-
bauen, oder grenzüberschreitende Programme zu fördern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. Juni 1993
Mit Schreiben vom 6. Mai 1993 an den Bundesrat haben Sie
diesen um Bericht und Antrag zur Standesinitiative Wallis vom
8. Dezember 1992 «Hilfe an finanzschwache Regionen» er-
sucht
1. Gegenstand
Die Initiative fordert den Bundesrat auf, den Finanzausgleich
zu verstärken und mittels eines Gesetzes für die Berggebiete
eine globale, integrierte Berggebietspolitik zu entwickeln, die
sektorielle Politiken mit der Regionalpolitik koordiniert. Ferner
sind Massnahmen zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze im
Berggebiet vorzusehen, die Chancengleichheit der Randre-
gionen im Bereich der Telekommunikation zu gewährleisten,
der IHG-Fonds stärker zu dotieren und die Unterstützung an
Klein- und Mittelbetriebe auszudehnen. Schliesslich soll die
Schweizerische Verkehrszentrale vermehrt subventioniert und
die Beteiligung der Grenzkantone an grenzüberschreitenden
europäischen Programmen finanziell unterstützt werden.
2. Stellungnahme zur Standesinitiative
Die durch die Standesinitiative geforderten Neuerungen kön-
nen im Rahmen der eingeleiteten Arbeiten zur Neuorientie-
rung der Regionalpolitik materiell geprüft werden. Einer Um-
wandlung der Initiative in ein Postulat und dessen Annahme
durch den Bundesrat steht daher nichts entgegen.
3. Aktueller Stand in der Bearbeitung der angesprochenen
Thematik
Zu Ziffer 1 der Initiative
In den letzten Jahren ist der bundesstaatliche Finanzaus-
gleich mit verschiedenen Massnahmen deutlich verstärkt wor-
den. In chronologischer Reihenfolge erinnern wir insbeson-
dere an:
-den 1990 und 1992 in zwei Schritten erfolgten deutlichen
Ausbau des Finanzausgleichs mit der direkten Bundessteuer
um rund 30 Prozent;
- die Ausmerzung des sogenannten Basiseffektes bei der Be-
rechnung der Finanzkraftindizes der Kantone; eines Effektes,
der mit Ausnahme des schwächsten namentlich die finanz-
schwachen Kantone benachteiligt hat;
- die stark finanzausgleichsorientierte Verteilung des zusätzli-
chen Nationalbankgewinnanteils der Kantone;
- die Respektierung der Anliegen der Kantone, insbesondere
der finanzschwächeren, bei der Ausgestaltung der Sanie-
rungsprogramme 1992 und 1993 des Bundes; sowie an
- die beträchtliche Gewichtung der Finanzkraft auch bei der
Festlegung der Darlehen der einzelnen Kantone an die Ar-
beitslosenversicherung.
Zudem hat die Verwaltung die Finanzausgleichsfunktion auch
in den einschlägigen laufenden Geschäften verstärkt wahrge-
nommen.
Mit all diesen Massnahmen hat der Bund - im Einvernehmen
mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) und
in Ergänzung zu den unbeeinflussbaren Auswirkungen der
Rezession - massgeblich dazu beigetragen, dass sich die Ent-
wicklung der finanziellen Disparitäten unter den Kantonen in
den letzten zwei, drei Jahren eher stabilisiert hat.
Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass die finanzschwä-
cheren Kantone bei einem Anziehen der Konjunktur strukturell
bedingt erneut ins Hintertreffen gelangen könnten. Zudem hat
er Mitte Mai von einer eingehenden Lageanalyse des EFD und
der FDK hinsichtlich des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
Kenntnis genommen. Diese kommt zum Schluss, dass eine
Neuordnung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund
und Kantonen angesichts zahlreicher, teilweise gravierender
Systemmängel unumgänglich ist. Erste Schritte im Hinblick
auf die Finanzausgleichsreform sind bereits eingeleitet wor-
den. Der Bundesrat wird hiezu anfangs 1994 erste materielle
Grundsatzentscheide fällen.
Zu Ziffer 2 der Initiative
Im Bericht über die Legislaturplanung 1991 -1995 hat der Bun-
desrat in Aussicht gestellt, die direkten regionalpolitischen In-
strumente des Bundes zu überprüfen. Im Vordergrund stehen
die Dezentralisierung bisheriger Vollzugsaufgaben und -kom-
petenzen, die verstärkte regionalpolitische Koordination der
Bundestätigkeiten und die Einbindung der Regionalpolitik in
den europäischen Rahmen. In diesem Zusammenhang wird
der Bundesrat auch den regionalpolitischen Auftrag des Bun-
des neu umschreiben, ein regionalpolitisches Massnahmen-
paket beantragen und einen Bericht über die Grundzüge der
Tourismuspolitik vorlegen.
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 1992 von einem Ausspra-
chepapier zur Neuorientierung der Regionalpolitik Kenntnis
genommen und dem EVD entsprechende Aufträge zur wei-
teren Bearbeitung erteilt. Diese wurde in Zusammenarbeit mit
der Beratenden Kommission für regionale Wirtschaftsförde-
rung in Angriff genommen.
Die unterschiedlichen regionalen Auswirkungen raumwirksa-
mer Tätigkeiten des Bundes haben den Bundesrat 1986 veran-
lasst, Weisungen über die regionalpolitische Koordination der
Bundestätigkeit zu erlassen. Die allgemeine Bundesverwal-
tung sowie die eidgenössischen Anstalten und Betriebe wer-
den darin auf die Berücksichtigung der regionalpolitischen
Ziele bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die Ge-
schäftsprüfungskommission des Nationalrates hat-- in Zweifel
an der Wirksamkeit dieser Zielgleichrichtung der Aktivitäten -
der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle (PVK) den
Auftrag erteilt, die Koordinationsbemühungen zwischen Re-
gional- und Sektoralpolitik einer Evaluation zu unterziehen.
Die PVK schlägt zusätzlich vor, auch die vertikale Zusammen-
arbeit zwischen Bund, Kantonen und Regionen im Bereich der
Regionalpolitik zu untersuchen. Ergebnisse sollten bis Ende
1993 vorliegen.
Der Bundesbeschluss zur Stärkung der regionalen Wirt-
schaftsstrukturen und der Standortattraktivität, der vom Bun-
desrat demnächst in die Vernehmlassung gegeben wird, sieht
ein Bündel von Massnahmen vor, die nicht zuletzt finanz-
schwachen Regionen zugute kommen. Vorgesehen sind ver-
stärkte Anstrengungen zur Promotion des Unternehmens-
standortes Schweiz im Ausland, eine Verbesserung der Infor-
mation und Beratung der Klein- und Mittelbetriebe im Innovati-
onsbereich sowie hinsichtlich des europäischen Binnenmark-
tes, ausserdem in wirtschaftlich bedrohten Regionen einzel-
betriebliche Hilfen (Bürgschaften und Steuererleichterungen)
für Innovationsvorhaben und Neuansiedlungen.
Zu Ziffer 3 der Initiative
Die Förderung der touristischen Marktbearbeitung kann we-
sentlich zur Belebung des inländischen Konsums und damit
zur Verbesserung der Wirtschaftslage beitragen. Aus diesem
Grund hat der Bund für die Jahre 1993 und 1994 die Beiträge
an die Schweizerische Verkehrszentrale erhöht Der Bundes-

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Standesinitiative Wallis
rat ist bereit, auch in Zukunft für eine wirksame und finanziell
ausreichend ausgestattete touristische Landeswerbung zu
sorgen.
Er hat einen auswärtigen Experten beauftragt, die Aufgaben
und die Organisation der Schweizerischen Verkehrszentrale
aufgrund der neuesten Entwicklungen des touristischen Welt-
marktes zu überprüfen. Er wird den eidgenössischen Räten
bereits 1994 eine Botschaft vorlegen, welche Vorschläge für
den Auftrag und die Finanzierung der Verkehrszentrale in den
neunziger Jahren enthalten wird.
Zu Ziffer 4 der Initiative
Die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit über die
Grenze hinaus ist Gegenstand verschiedener neuerer parla-
mentarischer Vorstösse. Der Bundesrat hat sich aufgrund ei-
nes Postulates Onken (92.3525) vom 16. Dezember 1992 be-
reit erklärt, einen Bericht über die grenzüberschreitende Zu-
sammenarbeit der Kantone zu erstellen. Dieser soll die rechtli-
chen und institutionellen Handlungsmöglichkeiten ausloten
und darlegen, besonders erfolgreiche Kooperationsformen im
Grenzraum aufzeigen und Perspektiven einer innovativen
«aussenpolitischen» Rolle der schweizerischen Kantone im In-
tegrationsprozess formulieren.
Unter Federführung des Eidgenössischen Departementesfür
auswärtige Angelegenheiten (Direktion für Völkerrecht) arbei-
ten zurzeit verschiedene Bundesstellen an diesem Bericht. Die
Abklärung konkreter Anliegen der Kantone an den Bund - wie
das in der Standesinitiative erwähnte- ist vorerst Gegenstand
einer Erhebung bei den Kantonen mittels Fragebogen. Auf
dieser Grundlage und nach einer Interessenabwägung ist vor-
gesehen, im Bericht ebenfalls Perspektiven über die Mitwir-
kungsmöglichkeiten des Bundes in der grenzüberschreiten-
den Regionalpolitik aufzuzeigen.
M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Nous vous soumettons, conformément à l'article 44 du règle-
ment du Conseil national, le rapport de la commission char-
gée de donner un préavis sur l'initiative du canton du Valais
déposée le 8 décembre 1992. Cette initiative demande aux
Chambres fédérales que l'on renforce la péréquation finan-
cière et garantisse son financement, que l'on révise la loi sur
l'aide aux investissements en région de montagne, la loi sur le
cautionnement et la loi sur le crédit hôtelier, en leur donnant le
caractère de «loi montagne», que l'on favorise la promotion
touristique à l'étranger par l'augmentation des subventions à
l'Office national suisse du tourisme, et que l'on soutienne fi-
nancièrement la participation des cantons frontaliers aux pro-
grammes européens transfrontaliers de type Interreg.
1. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé-
rale et dans l'administration
Sur le thème «politique régionale», on relève, lors de ces cinq
dernières années, de nombreuses interventions parlementai-
res ayant trait essentiellement à l'aide aux investissements
dans les régions de montagne et à l'aide aux régions dont
l'économie est menacée. Les plus récentes sont:
-la motion 91.3398 Brügger Cyrill du 5 décembre 1991
«Réexamen de la politique régionale. Révision de la LIM» que
le Conseil fédéral propose de transformer en postulat;
- la motion 91.3314 Matthey du 25 septembre 1991 «Aide aux ré-
gions dont l'économie est menacée. Prorogation de l'arrêté fédé-
ral du 6 octobre 1978», transmise par les Chambres fédérales;
-la motion 92.3410 du groupe démocrate-chrétien du
5 octobre 1992 «Politique régionale. Programme d'action»,
transmise comme postulat par le Conseil national;
-la 
motion 92.3300 du Conseil des Etats (Bloetzer) du
10 décembre 1992 «Politique régionale. Révision»;
- la motion 93.3019 de la Commission de l'économie et des
redevances du Conseil national du 18 janvier 1993 «Disparités
régionales en Suisse. Rapport».
2. Ampleur et calendrier des travaux parlementaires qu'impo-
serait l'initiative
Rappelons qu'une initiative cantonale s'adresse aux deux
Chambres. Le second conseil devra la traiter quelle que soit la
décision du conseil prioritaire.
3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat
pour atteindre le but visé
La commission a souhaité donner suite à cette initiative canto-
nale sous laforme moins contraignante d'un postulat. La com-
mission a en effet estimé que les requêtes du canton du Valais,
ajoutées aux nombreuses interventions parlementaires sur le
même thème, devraient faire partie d'un nouveau concept de
politique régionale élaboré par le Conseil fédéral.
4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative popu-
laire a abouti sur le même objet
Aucune initiative populaire portant sur le même objet n'a été
déposée ni lancée.
Considérations de la commission
La commission a entendu une délégation du canton du Valais
le 4 mai 1993, représentée par M. Deferr, président du Conseil
d'Etat et M. Puippe, président du Grand Conseil. Cette déléga-
tion a rappelé que cette initiative avait certes été conçue dans
le cadre de l'Accord sur l'EEE, mais qu'elle gardait néanmoins
toute sa pertinence, car les problèmes soulevés en matière de
politique régionale demeurent aujourd'hui entiers.
La majorité de la commission constate que les disparités entre
les régions périphériques et les régions du centre ont ten-
dance à s'accroître. Les régions de montagne doivent avant
tout faire face à des problèmes d'ordre structurel. Les facteurs
de production ont et auront toujours tendance à se concentrer
dans certaines zones, au détriment des régions périphéri-
ques.
Il est important pour les régions de montagne de disposer d'in-
frastructures modernes, en même temps que les autres. Par
rapport aux régions centrales et urbanisées, le coût des com-
munications et des services de télécommunication, instru-
ments de développement importants, sont un désavantage
certain pour une entreprise implantée dans les régions péri-
phériques.
En définitive, la majorité de la commission est d'avis que la
problématique liée à l'accroissement des disparités régiona-
les sera l'une des questions politiques les plus importantes
des prochaines années. Il faudra savoir quelle importance la
Confédération entend donner à la politique régionale dans le
sens de la garantie à une cohésion nationale.
La minorité de la commission s'oppose à cette initiative essen-
tiellement pour des raisons financières. Elle estime que la
Confédération n'a pas les moyens de renforcer la péréquation
financière, de distribuer des subventions pour le tourisme - di-
minuées récemment par le Parlement - ou pour des program-
mes transfrontaliers.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 juin 1993
Par lettre du 6 mai 1993, vous avez invité le Conseil fédéral à
présenter un rapport et une proposition concernant l'initiative
du canton du Valais du 8 décembre 1992 «Politique d'aide aux
régions financièrement faibles».
1. Objet
L'initiative demande au Conseil fédéral de renforcer la péré-
quation financière et, par le biais d'une loi pour les régions de
montagne, de développer une politique globale et intégrée
des régions de montagne en coordonnant les politiques sec-
torielles avec la politique régionale. En outre, il y a lieu de pré-
voir des mesures en vue de créer des emplois qualifiés dans
les régions de montagne, d'assurer une égalité des chances
des régions périphériques dans le domaine des télécommuni-
cations, de doter le fonds LIM de manière plus substantielle et
de renforcer l'aide aux petites et moyennes entreprises. Enfin,
il faut augmenter les subventions allouées à l'Office national
suisse du tourisme et soutenir financièrement la participation
des cantons frontaliers aux programmes européens transfron-
taliers.
2. Prise de position concernant l'initiative cantonale
Les innovations demandées dans l'initiative cantonale pour-
ront être examinées, quant au fond, dans le cadre des travaux
entrepris en vue de la réorientation de la politique régionale.
Rien ne s'oppose à une transformation de l'initiative en postu-
lat et à son acceptation par le Conseil fédéral.

Initiative du canton du Valais
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3. Point de la situation concernant le traitement des thèmes
évoqués
Chiffre 1 de l'initiative
Ces dernières années, diverses mesures ont permis de renfor-
cer considérablement la péréquation financière fédérale.
Dans l'ordre chronologique, nous rappelons notamment:
- le renforcement substantiel de quelque 30 pour cent de la
péréquation financière avec l'impôt fédéral direct, qui s'est
opéré en deux étapes en 1990 et 1992;
- la suppression de «l'effet de base» pour calculer les indices
de la capacité financière des cantons, un effet qui a surtout
défavorisé les cantons financièrement faibles, hormis le plus
faible;
- la répartition fortement axée sur la péréquation financière de
la part supplémentaire des cantons au bénéfice de la Banque
nationale;
- le respect des souhaits exprimés par les cantons, notam-
ment des plus faibles financièrement, lors de l'établissement
des programmes d'assainissement de la Confédération en
1992 et 1993, ainsi que
- la pondération importante de la capacité financière en ce qui
concerne la fixation des prêts des divers cantons à l'assu-
rance-chômage.
En outre, l'administration a également assumé de manière
renforcée la fonction de la péréquation financière dans les af-
faires courantes qui s'y rapportent
En instaurant toutes ces mesures, la Confédération, d'entente
avec la Conférence des directeurs cantonaux des finances
(CDF) et en complément des effets incontournables de la ré-
cession, a contribué de façon décisive à stabiliser l'évolution
des disparités financières entre les cantons au cours de ces
deux ou trois dernières années.
Le Conseil fédéral est toutefois conscient de ce que les can-
tons financièrement plus faibles pourraient être de nouveau
défavorisés en cas de reprise de la conjoncture, du fait de
révolution structurelle. En outre, il a pris acte, à mi-mai, d'une
analyse approfondie du DFF et de la CDF quant à la situation
de la péréquation financière fédérale. Cette analyse conclut
qu'un nouveau régime des relations financières entre la
Confédération et les cantons est inévitable en raison de nom-
breuses lacunes, parfois graves, du système. Les premières
démarches ont déjà été entreprises en vue de procéder à une
réforme de la péréquation financière. A cet égard, le Conseil
fédéral prendra au début de 1994 les premières décisions de
principe sur cette question.
Chiffre 2 de l'initiative
Dans le rapport sur le programme de législature 1991-1995, le
Conseil fédéral a fait part de son intention de réexaminer les
instruments directs de la politique régionale. Il s'agit notam-
ment de la décentralisation des tâches et des compétences en
matière d'exécution, de la coordination accrue des activités de
la Confédération dans le domaine de la politique régionale et
de l'intégration de la politique régionale dans le contexte euro-
péen. A cet égard, le Conseil fédéral redéfinira également le
mandat de la politique régionale, proposera un train de mesu-
res en matière de politique régionale et présentera un rapport
sur la conception de la politique du tourisme.
Le 14 décembre 1992, le Conseil fédéral a pris acte d'une note
de discussion concernant la réorientation de la politique régio-
nale et a confié au DFEP divers mandats pour la poursuite des
travaux. Ceux-ci ont été entrepris en collaboration avec la
Commission consultative pour le développement économi-
que régional.
Les diverses répercussions régionales des activités de la
Confédération ont incité le Conseil fédéral à édicter, en 1986,
des directives sur la coordination des activités de la Confédé-
ration dans le domaine de la politique régionale. L'administra-
tion générale de la Confédération ainsi que les institutions et
les régies fédérales sont enjointes dans ce document de tenir
compte des objectifs de la politique régionale dans l'accom-
plissement de leurs tâches. Doutant de l'efficacité des objec-
tifs de ces activités, la Commission de gestion du Conseil na-
tional a donné mandat à l'organe parlementaire de contrôle de
l'administration d'effectuer une évaluation des efforts de coor-
dination entre la politique régionale et la politique sectorielle.
Cet organe propose également d'examiner la collaboration
verticale entre la Confédération, les cantons et les régions
dans le domaine de la politique régionale. Les résultats de-
vraient être présentés avant la fin de 1993.
L'arrêté fédéral sur le renforcement des structures économi-
ques régionales et la promotion de l'implantation industrielle,
qui sera prochainement mis en consultation par le Conseil fé-
déral, prévoit un train de mesures qui profitera notamment aux
régions financièrement faibles. Cet arrêté prévoit des efforts
accrus pour promouvoir la place économique suisse à l'étran-
ger, une amélioration de l'information et de la consultation des
petites et moyennes entreprises dans le domaine de l'innova-
tion et, dans l'optique du marché intérieur européen, des ai-
des financières (cautionnements et allégements fiscaux) aux
entreprises des régions dont l'économie est menacée pour
des projets d'innovation et pour de nouvelles implantations.
Chiffre 3 de l'initiative
La promotion du marketing touristique peut stimuler la
consommation dans notre pays et contribuer ainsi à améliorer
la situation économique. C'est pourquoi la Confédération a
augmenté les subventions allouées pour 1993 et 1994 à l'Of-
fice national suisse du tourisme. Le Conseil fédéral est prêt à
soutenir, à l'avenir également, une promotion touristique na-
tionale efficace et à la doter de fonds suffisants.
Il a chargé un expert externe d'évaluer les tâches et l'organisa-
tion de l'Office national suisse du tourisme sur la base des
nouveaux développements du marché mondial du tourisme. Il
présentera, en 1994, un message aux Chambres fédérales qui
intégrera des propositions concernant le mandat et le finance-
ment de l'Office national suisse du tourisme dans les années
nonante.
Chiffre 4 de l'initiative
Le renforcement de la collaboration régionale transfrontalière
a fait l'objet récemment de diverses interventions parlementai-
res. Suite au postulat Onken (92.3525) du 16 décembre 1992,
le Conseil fédéral s'est déclaré prêt à rédiger un rapport sur la
collaboration transfrontalière des cantons. Celui-ci doit sonder
et exposer les moyens d'actions juridiques et institutionnelles,
notamment indiquer les formes de coopération fructueuses
dans les régions frontalières et formuler les perspectives d'un
rôle novateur, en matière de «politique extérieure», des can-
tons suisses dans le processus d'intégration.
Sous la responsabilité du Département fédéral des affaires
étrangères (Direction du droit international public), divers ser-
vices de l'administration fédérale travaillent actuellement à ce
rapport. La clarification des requêtes concrètes présentées à
la Confédération par les cantons, telles qu'elles sont mention-
nées dans l'initiative, fait tout d'abord l'objet d'une enquête
réalisée au moyen d'un questionnaire auprès des cantons.
Après l'examen des intérêts en jeu, il est aussi prévu d'exposer
dans le rapport les perspectives quant aux possibilités de par-
ticipation de la Confédération à la politique régionale trans-
frontalière.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 9 gegen 8 Stimmen, der Initia-
tive keine Folge zu geben und ein Postulat mit dem gleichen
Wortlaut zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose par 9 voix contre 8 de ne pas donner
suite à l'initiative et de transmettre un postulat avec un texte
identique.
Angenommen -Adopté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Standesinitiative Wallis Hilfe an finanzschwache Regionen
Initiative du canton du Valais Politique d'aide aux régions financièrement faibles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.313
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1317-1320
Page
Pagina
Ref. No
20 022 856
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
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