ch_vb · 88.080 · 1990-03-23 · de


Immunité parlementaire. Bäumlin Richard
670
N 
23 mars 1990
Reimann Fritz: Ich möchte mich zum Votum von Frau Spoerry
im Zusammenhang mit meinem Postulat äussern.
Frau Spoerry, Sie haben gesagt, dass eine Finanzierung der
Hypotheken durch die Pensionskassen nicht zu einem niedri-
gen Zinssatz erfolgen dürfe, weil das zu einer Privilegierung ei-
nes Teils der Versicherten auf Kosten der anderen führen
würde.
Dazu möchte ich folgendes sagen: Die schädliche Wirkung
der Hypothekarzinsen auf die Mietzinse sind die Zinsschwan-
kungen, weil die Tendenz besteht, Hypothekarzinserhöhun-
gen auf die Mietzinse zu überwälzen. Hingegen werden Hypo-
thekarzinssenkungen oft nicht an die Mieter weitergegeben.
Zinsschwankungen - auch wenn die Hypothekarzinsen lang-
fristig auf dem gleichen Niveau bleiben - führen deshalb
zwangsläufig zu einem Ansteigen der Mietzinse. Die Banken fi-
nanzieren die Hypotheken in erster Linie über Spargelder. Die
Hypothekarzinsen machen deshalb automatisch die Schwan-
kungen auf dem Kapitalzinsmarkt mit. Die Pensionskassen ha-
ben demgegenüber andere Finanzierungsmöglichkeiten: Sie
sind nicht gezwungen, diese Zinsschwankungen nachzuvoll-
ziehen. Vermehrte Finanzierung der Hypotheken über die
Pensionskassen würde allerdings voraussetzen, dass man
Hypotheken als handelbare Papiere für langfristige Anlagen
erwerben könnte. Man könnte damit die mietzinstreibenden
Schwankungen der Hypothekarzinsen vermeiden, ohne dass
die Versicherten der Pensionskasse durch niedrige Verzin-
sung ihrer Anlage benachteiligt würden.
Ich würde deshalb der Finanzierung der Hypotheken über die
Pensionskassen im Sinne meines Postulates gegenüber der
parlamentarischen Initiative Spoerry den Vorzug geben.
Zu Herrn Allenspach: Es ist eine Unterschiebung, wenn Sie
behaupten, wir wollten die Wohneigentumsförderung verhin-
dern. Auch wir möchten mehr Wohneigentum, aber in der heu-
tigen Situation mit den hohen Bodenpreisen - wir haben das
gestern schon festgestellt - ist es kaum möglich, dass ge-
wöhnliche Sterbliche überhaupt noch Wohneigentum erwer-
ben können.
Ich bitte Sie also, der Kommissionsminderheit zuzustimmen
und abzuwarten, was uns der Bundesrat in dieser Beziehung
vorzulegen hat.
Müller-Aargau, Berichterstatter: Die heutige Debatte hat keine
neuen Aspekte und Perspektiven ergeben. Das bedeutet na-
türlich nur, dass die Vorprüfung durch die Kommission für so-
ziale Sicherheit seriös und alles erwägend durchgeführt wor-
den ist.
Einige Bemerkungen seien mir noch erlaubt.
Zum Grundsätzlichen: Wir halten fest, dass es sich um eine
anregende Initiative handelt und nicht um eine ausformulierte
Initiative.
Alle Fragen, die hier gestellt wurden - wie steht es bei Schei-
dung, bei Erbgang, bezüglich Ausländern? usw. -, wären zu
behandeln. Das gehört zur Ausleuchtung eines Problems, das
einer parlamentarischen Initiative zugrunde liegt. Deswegen
ist diese Initiative ja als anregende Initiative eingereicht wor-
den.
Zur Frage der Desolidarisierung, die von Herrn Aliesch einge-
bracht worden ist: Es ist eine gewisse Desolidarisierung mög-
lich; und zwar ist sie dann möglich, wenn die sogenannten In-
flationsgewinne eben nicht für den einzelnen, sondern für die
gesamte Kasse realisiert werden. Dann hilft das allen, und im
ändern Falle realisieren das nur jene, die Haus- respektive
Wohnungsbesitzer sind. Ich glaube, das darf man nicht herab-
spielen.
Frau Stocker meinte, es sei eine Privilegierung von Privilegier-
ten: Es wird immerhin angestrebt, dass 80 Prozent der Kas-
sennehmer zusätzlich die Möglichkeit haben, Wohneigentum
zu erwerben. Ich glaube, irgendwo zwischen 50 und 80 Pro-
zent müssen wir aufhören, von Privilegierungen zu sprechen.
Das wäre eine Uebertreibung.
So komme ich noch zum Formellen: Hier muss ich Herrn Al-
lenspach doch sagen, dass es einer Entlarvung gleichkommt,
wenn er Gespräche mit dem Ständerat führen muss. Das Mit-
tel der parlamentarischen Initiative wurde formell nicht ganz
richtig eingesetzt, wenn man in zwei Räten gleichzeitig den
gleichen Wortlaut einbringt. Ich kann begreifen, wenn Frau
Spoerry hier sagt, das geschehe, um Druck aufzusetzen. Die
parlamentarische Initiative ist jedoch formell nicht ganz das
richtige Mittel, sonst müsste man nicht Gespräche führen, um
die Behandlung nachher auf eine Kommission zu reduzieren.
Ich muss Frau Spoerry korrigieren: Fast alle Vorstösse, die als
Motionen eingegeben waren, wurden als Postulate überwie-
sen. Mein eigener Vorstoss ist aber von diesem Rat als Motion
überwiesen worden und wäre dann für den Bundesrat zwin-
gend gewesen, wenn der Ständerat die Gnade gehabt hätte,
ihn ebenfalls als Motion zu überweisen. Das ist eine Aussage
in eigener Sache, aber es ist auch gleichzeitig eine Präzisie-
rung. Ich will nicht, dass hier gesagt wird, es seien alles nur
Postulate gewesen und damit hätte der Bundesrat eben keine
Verpflichtung gehabt, auf diesem Gebiete etwas zu tun.
Ich empfehle Ihnen als Kommissionspräsident, der parlamen-
tarischen Initiative von Frau Spoerry Folge zu geben.
M. Philipona, rapporteur: La plupart des intervenants sont
d'accord sur un point: soutenir l'initiative dans son principe et
quant à son fond. Il reste certes quelques problèmes à résou-
dre, mais aucun n'est insurmontable, ce sont des questions
de détail qui pourront être réglées rapidement. Celui qui cons-
truit ou achète un logement prend des risques mais s'il peut le
faire avec l'argent du deuxième pilier ces risques seront certai-
nement réduits. La valeur d'un logement reste une valeur sûre
pour tout le monde, notamment en période d'inflation.
Au Conseil des Etats, l'initiative parlementaire Kündig a été ac-
ceptée. Je vous demande de la soutenir également. C'est in-
dispensable pour faire avancer rapidement un problème déjà
soulevé à maintes reprises dans cette enceinte, chaque fois
dans le sens demandé par l'initiative en question.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit (Folge geben) 
90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(keine Folge geben) 
34 Stimmen
#ST# 88.080
Parlamentarische Immunität
von Nationalrat Bäumlin Richard. Aufhebung
Immunité parlementaire
du conseiller national Bäumlin Richard. Levée
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Am 16. November 1988 reichte Nationalrat Sager beim Rich-
teramt in Bern Strafklage gegen Nationalrat Bäumlin Richard
wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede ein.
Das Richteramt überwies diese Eingabe an die Bundesanwalt-
schaft, die sie mit Schreiben vom 28. November 1988 an die
eidgenössischen Räte weiterleitete mit der Bitte, die Frage der
parlamentarischen Immunität von Nationalrat Bäumlin Ri-
chard abzuklären und gegebenenfalls die Immunität aufzuhe-
ben.
Das Gesuch gründet auf folgende Begebenheit:
In zweiter Instanz verurteilte das Berner Obergericht zwei Re-
daktoren der Zeitschrift «Mosquito», weil sie insbesondere
Herrn Sager angeschuldigt hatten, zu Mördern konspirative
Verbindungen zu unterhalten und zudem Mitglied des CIA zu
sein. Die beiden Angeschuldigten wurden zur Bezahlung ei-
ner Genugtuung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht
rechtskräftig, 
da 
die 
Angeschuldigten 
Nichtigkeitsbe-
schwerde an das Bundesgericht erhoben haben.

23. März 1990 
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671
Parlamentarische Immunität. Bäumlin Richard
Herr Sager entschloss sich seinerseits, gegen die beiden Re-
daktoren Strafanzeige einzureichen und sich als Privatkläger
zu stellen, weil er (nach eigener Aussage) einer Verrohung der
politischen Sitten entgegenwirken wollte.
Am 1. September 1988 hielt Herr Bäumlin in einer Erklärung
zuhanden der Kommission für auswärtige Angelegenheiten
des Nationalrates fest, dass es «moralisch gerechtfertigt sei,
die Contras als Mörder zu bezeichnen. Da Herr Sager nach ei-
genen Aussagen einen Propagandafeldzug der Contra in Eu-
ropa unterstützt habe, sei der Vorwurf einer Konspiration mit
Mördern daher durchaus sachgerecht, auch wenn die von
Herrn Sager direkt kontaktierten Personen nicht höchstper-
sönlich Unschuldige getötet haben».
Herr Bäumlin hat diese Erklärung auch an die Bundeshaus-
presse verteilt.
Der Kläger wirft Nationalrat Bäumlin vor, die Erklärung gehe
eindeutig über eine sogenannte Urteilsschelte hinaus. Auch in
der Presse wurde die Erklärung so aufgenommen, wie sie be-
absichtigt war: So stand im «Bund» vom 2. September 1988 zu
lesen, ob Nationalrat Sager doch «Agent» sei.
Ferner sei die Aussage, der Kläger konspiriere, also arbeite mit
Mördern zusammen, ehrverletzend. Eine solche Unterschie-
bung sprenge den Rahmen politischer Polemik. Die Grenzen
zulässiger Kritik seien zwar bei Politikern weiter gezogen als
bei Privatpersonen, aber auch Politiker müssten sich nicht ge-
fallen lassen, Verbrechern gleichgestellt zu werden. Eine der-
art gravierende Verletzung könne auch nicht mit dem öffent-
lichen Interesse gerechtfertigt werden.
Der Kläger beantragt, der Angeschuldigte sei der Verleum-
dung, eventuell der üblen Nachrede (Art, 173ff. des Strafge-
setzbuches) schuldig zu erklären und angemessen zu bestra-
fen.
Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern
und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti-
ons- und Gewährleistungskommissionen von National- und
Ständerat unterbreitet (Art. 41 Abs. 1 Reglement des NR; Art.
37 Abs. 4 Reglement des SR).
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio-
nalrates befasste sich am 13. Januar und am 22. Mai 1989 mit
dem Gesuch der Bundesanwaltschaft bzw. des Richteramtes
von Bern. Sie gab dem Beschuldigten Gelegenheit, sich zu
äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes).
Nationalrat Bäumlin erklärte, dass er selber die Aufhebung sei-
ner Immunität beantrage. Zum Sachverhalt führte erfolgendes
aus (Zusammenfassung):
«Im Nationalrat hat es einmal eine Nicaragua-Debatte gege-
ben. Frau Leni Robert als damalige Nationalrätin hat vor mir
Herrn Sager scharf angegriffen und ihn sozusagen als CIA-
Agent bezeichnet. Ich habe dann abgeschwächt ähnlich argu-
mentiert: Herr Sager stehe natürlich nicht 'im Solde' des CIA,
er habe aber in der Nicaragua-Angelegenheit koordiniert mit
dem CIA gewirkt. Gestützt auf diese Debatte im Nationalrat ha-
ben zwei Redaktoren der kleinen entwicklungspolitischen
Zeitschrift 'Mosquito' eine Karikatur veröffentlicht, wonach mit-
tels eines 'Haftbefehls' ein (folgendermassen geschrieben:)
Ciagent Sager gesucht wird. Herr Sager hat beide Journali-
sten wegen Ehrverletzung eingeklagt. In erster Instanz verlor
er den Prozess. Vom Obergericht des Kantons Bern wurden
beide Journalisten jedoch verurteilt.
Ich habe den Eindruck, dass es Herrn Sager sehr stark darum
ging, durch die Gerichte eine Rechtfertigung seiner eigenen
Position und die Verurteilung der Gegenposition zu erlangen.
Um die eigentliche Karikatur ging es ihm weniger. Das berni-
sche Obergericht hat hauptsächlich mit Erwägungen zu Zuläs-
sigkeit und Grenzen der politischen Karikatur argumentiert.
Die Karikatur ist für mich aber ein nebensächlicher Punkt. Mir
ging es um die Frage, ob man in der Sache das sagen würde,
was die Karikatur - vielleicht übertreibend - dargestellt hat.
Das ist nicht entschieden worden. Es besteht jedoch ein öf-
fentliches Interesse daran, ob wir diese Art von kritischer Mei-
nungsäusserungsfreiheit haben oder nicht. Als Jurist und Poli-
tiker, der für eine offene Demokratie eintritt, war ich über die-
ses Urteil empört. Offene Demokratie heisst offene Austra-
gung von Kritiken, wenn man Argumente hat.
Ferner kam für mich eine gewisse Solidarität mit den beiden
verurteilten Journalisten hinzu, die ich übrigens nicht persön-
lich kenne. Meiner Meinung nach haben sie im Grunde ge-
nommen nur karikaturistisch das umgesetzt, was man als Par-
lamentarier straflos gesagt hat. Daher habe ich am 1. Septem-
ber 1988 in der Kommission für auswärtige Angelegenheiten
eine Erklärung abgegeben. Herr Sager und ich sind beide Mit-
glieder dieser Kommission. Die Erklärung habe ich vor dieser
Kommission abgegeben, um zu dokumentieren, dass es mir
nicht um einen 'Privatkrieg' gegen Herrn Sagergeht, sondern
vielmehr um die Sache. Mein eigentliches Anliegen bestand
aber nicht in der Orientierung der Kommission, sondern in er-
ster Linie der Oeffentlichkeit. Herr Sager war zu meiner Enttäu-
schung nicht anwesend. Anschliessend habe ich persönlich
dafür gesorgt, dass meine Aeusserungen den Medien be-
kannt wurden. Um glaubwürdig zu sein, habe ich in der Erklä-
rung den Verzicht auf die parlamentarische Immunität mitge-
teilt.»
3. Nach Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes
(SR 170.32) bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des
National- oder des Ständerates wegen strafbarer Handlun-
gen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung bezie-
hen, einer Ermächtigung der eidgenössischen Räte.
Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren nur
zu entscheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob
der behauptete Tatbestand erfüllt ist, entscheidet der Strafrich-
ter, falls die Ermächtigung erteilt wird.
Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine genauen Richtli-
nien für die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächti-
gung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern.
Aber aus der Unterscheidung des Gesetzgebers zwischen
drei Arten von Immunität lassen sich doch gewisse Schlüsse
ziehen:
31. Das sogenannte Votenprivileg gemäss Artikel 2 Absatz 2
des Verantwortlichkeitsgesetzes, wonach Ratsmitglieder für
ihre Voten im Rat oder in den Kommissionen nicht verantwort-
lich gemacht werden können: In diesem Fall kann die Immuni-
tät nicht aufgehoben werden (absolute Immunität).
32. Die Sessionsteilnahmegarantie gemäss Artikel 1 und 2 des
Bundesgesetzes über die politischen und polizeilichen Garan-
tien zugunsten der Eidgenossenschaft, wonach für Delikte,
die in keinem Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen,
die Strafverfolgung während der Session gehindert ist: Die Im-
munität kann in einem relativ einfachen Verfahren aufgehoben
werden. Es genügt das schriftliche Einverständnis des Betrof-
fenen und bei dessen Fehlen die Zustimmung des einen Ra-
tes, dem der Betroffene angehört.
33. Zwischen diesen beiden Arten von Immunität liegt die Im-
munität für Delikte, die mit der Amtstätigkeit im Zusammen-
hang stehen. Gemäss Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgeset-
zes ist die Aufhebung dieser Immunität zwar möglich, aber nur
durch Zustimmung beider Räte (relative Immunität). Das Ein-
verständnis des Betroffenen ist als Aufhebungsgrund nicht
vorgesehen.
4. Die Kommission hält folgendes fest:
Nationalrat Bäumlin machte seine Ausführungen Unbestritte-
nermassen anlässlich einer nationalrätlichen Kommissionssit-
zung. Für diese Handlung untersteht er Artikel 2 Absatz 2 des
Garantiegesetzes (vgl. Erwägung 31).
Es stellt sich jedoch die Frage, wie die nachfolgende Ueber-
gabe an die Presse zu bewerten ist.
Die Kommission beurteilt diese Uebergabe nicht als selbstän-
dige Aeusserung ausserhalb der Kommission. Gemäss herr-
schender Lehre und Praxis ist durch das Votenprivileg ge-
deckt, wer eine Aeusserung ausserhalb des Parlamentes wie-
derholt, die er schon vorher im Rat oder in einer Kommission
gemacht hat. Jede andere Auslegung dieser Bestimmung
würde sie ihres eigentlichen Gehaltes berauben (vgl. u. a. Au-
bert Jean-François, Traité de droit constitutionnel suisse,
Neuchâtel1967).
Nationalrat Bäumlin hat seine Stellungnahme nicht einmal
wiederholt, sondern lediglich darüber berichtet.
Im weiteren ist bei der Beurteilung auszugehen vom Sinn des
Votenprivilegs. Dieses dient nicht nur dem Schutz des einzel-
nen Parlamentariers, der sein Mandat frei soll ausüben kön-
nen, auch wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt,

Immunité parlementaire. Bäumlin Richard
672
N 
23 mars 1990
vor allem dann, wenn er Kritik übt. Es dient ebensosehr dem
Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes.
Parlamentsinterne Vorgänge - dazu zählen im besonderen
politische Auseinandersetzungen zwischen zwei Parlamenta-
riern - sollen nicht vor eine aussenstehende Instanz, also zum
Beispiel vor einen Strafrichter, gebracht werden. Der Grund-
satz der reinen bzw. absoluten Immunität, wie er eben vom Vo-
tenprivileg verkörpert wird, bedeutet deshalb Befreiung vom
Strafrecht, d. h. es entsteht überhaupt kein Strafanspruch.
Da diese absolute Immunität dem Parlamentarier überdies im
öffentlichen Interesse erteilt ist, bildet sie ein unverzichtbares
Recht desselben.
M. Hess Peter présente au nom de la Commission des péti-
tions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport
écrit suivant:
1. Le 16 novembre 1988, le conseiller national Sager a déposé
devant le tribunal de Berne une plainte pénale contre le con-
seiller national Richard Bäumlin pour calomnie, subsidiaire-
ment diffamation.
Le tribunal a communiqué cette requête au Ministère public de
la Confédération, qui l'a transmise aux Chambres fédérales
par lettre du 28 novembre 1988 en les priant d'examiner s'il
était opportun de lever l'immunité parlementaire de M. Bäum-
lin.
La demande est fondée comme il suit:
En seconde instance, la Cour suprême du canton de Berne a
condamné deux rédacteurs du journal «Mosquito» parce
qu'ils avaient notamment accusé M. Sager d'entretenir des re-
lations de nature conspiratrice avec des assassins et d'être un
agent de la CIA. Les deux accusés ont été condamnés à verser
une indemnité pour tort moral. Le jugement n'est toutefois pas
encore entré en force car les accusés ont déposé devant le Tri-
bunal fédéral une demande en déclaration de nullité. M. Sager
a décidé pour sa part de déposer une plainte pénale contre les
deux rédacteurs et de se porter plaignant à titre individuel pour
empêcher, selon ses dires, la grossièreté de se faire jour dans
les moeurs politiques.
Dans une déclaration faite le 1er septembre 1988 à l'intention
de la Commission des affaires étrangères du Conseil national,
M. Bäumlin a dit qu'il était justifié, du point de vue de la morale,
de qualifier les membres de la Contra d'assassins. M. Bäumlin
a en outre relevé que puisque M. Sager avait, selon ses pro-
pres dires, soutenu une campagne de propagande en faveur
de la Contra en Europe, le reproche de conspiration avec des
assassins était tout à fait fondé, même si les personnes avec
lesquelles M. Sager avait été en contact direct n'avaient pas
personnellement tué des innocents. M. Bäumlin a en outre dis-
tribué cette déclaration aux journalistes accrédités au Palais
fédéral.
Le plaignant reproche à M. Bäumlin d'avoir tenu des déclara-
tions qui dépassaient clairement ce que l'on nomme la critique
de la sentence. Dans la presse, la déclaration a d'ailleurs été
reprise avec ses intentions premières ainsi dans le Bund du 2
septembre 1988, un journaliste s'est demandé si le conseiller
national Sager était vraiment un «agent»? Le plaignant relève
en outre que le fait de dire qu'il conspire, donc qu'il collabore,
avec des assassins, constitue une atteinte à l'honneur. Une
telle détraction dépasse les limites de la polémique politique.
Les limites de ce que l'on peut admettre comme critique entre
hommes politiques sont certes plus larges qu'entre particu-
liers, mais cela ne signifie pas que les politiciens doivent se
laisser traiter de criminels. Une offense aussi grave ne peut
pas non plus se justifier au nom de l'intérêt public.
Le plaignant demande que le prévenu soit reconnu coupable
de calomnie, subsidiairement de diffamation (art. 173 ss. CPS)
et qu'il soit condamné aune peine en conséquence.
Les requêtes demandant que soit levée l'immunité parlemen-
taire de membres des conseils ou de magistrats sont soumi-
ses à un examen préalable des Commissions des pétitions et
de l'examen des constitutions cantonales du Conseil national
et du Conseil des Etats (art. 41,1er al. du Règlement du Con-
seil national ; art. 37,4e al. du Règlement du Conseil des Etats).
2. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales du Conseil national a examiné le 13 janvier et
le 22 mai 1989 la demande du Ministère public et du Tribunal
de Berne. Elle a donné au prévenu l'occasion de se prononcer
(art. 14,2e al. de la loi sur la responsabilité).
Le conseiller national Bäumlin a déclaré qu'il demandait lui-
même la levée de son immunité. Quant au fond, il a déclaré ce
qui suit (résumé traduit):
«Au Conseil national, il y a eu une fois un débat sur le Nicara-
gua. Mme Leni Robert, alors conseillère nationale, a, avant
moi, attaqué violemment M. Sager et l'a quasiment traité
d'agent de la CIA. Par la suite, j'ai argumenté, de façon moins
agressive, de la même manière. M. Sager n'est bien entendu
pas »à la solde« de la CIA, mais dans l'affaire du Nicaragua, il a
agi de manière coordonnée avec la CIA. A la suite de ces
débats au Conseil national, deux rédacteurs d'un petit journal
consacré à la politique du développement, »Mosquito«, ont
publié une caricature dans laquelle, au moyen d'un »mandat
d'arrêt«, on cherche un »Ciagent Sager« (écrit ainsi). M. Sager
a porté plainte contre les deux journalistes pour atteinte à
l'honneur. En première instance, il a perdu son procès. Mais la
Cour suprême du canton de Berne a condamné (fin août 1988)
les deux journalistes.
J'ai l'impression que M. Sager tient énormément à faire avali-
ser sa propre position par les tribunaux et à leur faire condam-
ner celle de ces adversaires. Ce n'est pas tant la caricature en
elle-même que le dérange. La Cour suprême bernoise a argu-
menté principalement sur les limites de la caricature politique.
Mais pour moi, la caricature est un point secondaire. Pour moi,
il s'agissait de voir si l'on dirait dans les faits ce que la carica-
ture - en exagérant peut-être - avait montré. Cela ne s'est pas
produit. Il est pourtant d'intérêt public que l'on sache si nous
avons ou non une telle liberté critique d'expression. En ma
qualité de juriste et d'homme politique, partisans d'une démo-
cratie ouverte, j'ai été indigné par ce jugement. Si l'on vit dans
une démocratie ouverte, on balaie ouvertement les critiques
quand on a des arguments valables.
De plus, j'ai éprouvé le besoin d'exprimer ma solidarité à
l'égard des deux journalistes, que je ne connais d'ailleurs pas
personnellement. A mon avis, ils n'ont fait que caricaturer ce
qui a été dit impunément au Parlement. C'est pourquoi j'ai re-
mis le 1er septembre 1988 une déclaration à la Commission
des affaires étrangères. M. Sager et moi-même sommes mem-
bres de cette commission. Si j'ai remis cette déclaration à la
commission, c'est pour bien montrer qu'il ne s'agit pas d'une
«petite guerre» entre M. Sager et moi-même, mais que j'en fais
une question de principe. Ce n'était pas dans le but d'informer
la commission mais en premier lieu l'opinion publique. Mal-
heureusement M. Sager était absent. A l'issue de la réunion, je
me suis occupé personnellement de communiquer ma décla-
ration aux médias.
Pour être crédible, j'ai fait savoir dans ma déclaration que je re-
nonçais à mon immunité parlementaire.»
3. Selon l'article 14,1 er alinéa de la loi sur la responsabilité (PS
170.32), une autorisation des Chambres fédérales est néces-
saire pour ouvrir une poursuite pénale contre des membres du
Conseil national ou du Conseil des Etats en raison d'infrac-
tions en rapport avec leur activité ou situation officielle.
Dans la procédure d'autorisation, l'Assemblée fédérale ne doit
examiner que si une enquête pénale lui semble indiquée.
C'est au juge pénal qu'il incombe si l'autorisation a été
donnée, de décider si les éléments constitutifs d'une infraction
sont réunis.
La loi sur la responsabilité n'indique pas de façon précise
dans quels cas il convient de donner ou de refuser l'autorisa-
tion d'ouvrir une poursuite pénale contre des membres des
Conseils.
Mais on peut tirer certaines conclusions du fait que le législa-
teur fait la distinction entre trois sortes d'immunité:
31. Ce que l'on appelle le privilège de l'irresponsabilité encore
à l'article 2, 2e alinéa, de la loi sur la responsabilité, en vertu
duquel les membres des conseils ne peuvent être poursuivis
pour les opinions qu'ils émettent au sein de l'Assemblée
fédérale ou de ses commissions dans ce cas, l'immunité ne
peut être levée (irresponsabilité absolue).
32. L'inviolabilité durant les sessions en vertu des articles 1 et

23. März 1990 
N
673
Immunität der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission
2 de la loi fédérale sur les garanties politiques et de police en
faveur de la Confédération, en vertu desquels aucun député
ne peut être poursuivi, durant les sessions de l'Assemblée
fédérale, pour un délit qui n'a pas trait à l'exercice de ses fonc-
tions dans ce cas, l'immunité peut être levée à l'issue d'une
procédure relativement simple. Il suffit d'avoir le consente-
ment écrit de l'intéressé ou, à défaut, l'autorisation du conseil
auquel il appartient.
33. Entre ces deux sortes d'immunités, il existe l'immunité
pour des délits en rapport avec l'activité du député ou sa situa-
tion officielle. Selon l'article 14 de la loi sur la responsabilité,
l'immunité, dans ce cas, ne peut être levée qu'avec l'autorisa-
tion des deux Chambres (irresponsabilité relative). L'immunité
ne peut être levée sur simple consentement de l'intéressé.
4. La commission constate ce qui suit:
II est incontestable que le conseiller national Bäumlin afait ses
déclarations à l'occasion d'une réunion d'une commission de
son conseil. C'est donc l'article 2,2e alinéa de la loi sur les ga-
ranties politiques et de police qui est applicable dans ce cas
(cf. point 31). Il faut toutefois examiner la situation pour ce qui
est de l'information de la presse sur ces déclarations à l'issue
de la réunion.
La commission estime qu'il ne s'agit pas en l'occurrence de
l'expression d'une opinion en dehors du travail de commis-
sion. En effet, selon la doctrine dominante et la jurisprudence,
est couvert par le privilège de l'irresponsabilité celui qui répète
hors du Parlement une opinion qu'il a déjà exprimée au sein
du conseil ou d'une commission. Toute autre interprétation de
cette disposition la viderait à proprement parler de sa subs-
tance (cf. notamment Jean-François Aubert, Traité de droit
constitutionnel suisse, Neuchâtel 1967).
Le conseiller national Bäumlin n'a même pas répété sa décla-
ration, il en a seulement informé les médias.
En outre pour procéder à l'examen de la situation, il faut partir
du sens du privilège de l'irresponsabilité. Celui-ci ne sert pas
seulement à protéger individuellement les parlementaires qui
doivent pouvoir exercer librement leur fonction même s'ils
vont jusqu'à certaines limites, notamment en émettant des cri-
tiques. Ce privilège vise tout autant à garantir la protection du
Parlement tout entier et des activités de cette institution. Des
affaires internes du Parlement - en particulier des affronte-
ments entre deux députés - ne doivent pas être soumises à
l'appréciation d'une autorité extérieure, par exemple à celle
d'un juge pénal.
Le principe de l'immunité absolue, qui s'est concrétisé par la
règle de l'irresponsabilité, implique donc que le député n'en-
court aucune sanction pénale; l'ouverture d'une action est
même exclue.
Comme de plus, l'immunité absolue est accordée au député
dans l'intérêt public, elle constitue pour lui un droit auquel il ne
peut renoncer.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, auf das Ge-
such, es sei die Immunität von Nationalrat Bäumlin Richard
aufzuheben, nicht einzutreten.
Proposition de la commission
Pour les raisons exposées ci-dessus, la commission propose
au conseil de ne pas entrer en matière sur la demande de
levée de l'immunité parlementaire du conseiller national
Bäumlin Richard.
Angenommen -Adopté
#ST# 89.030
Immunität der Mitglieder
der Geschäftsprüfungskommission.
Aufhebung
Immunité des membres
de la Commission de gestion. Levée
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-
währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Am 1. März 1989 reichte die «Vigilance» bei der Bundesan-
waltschaft in Bern Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Ver-
letzung des Amtsgeheimnisses ein. Gegenstand bildet ein Be-
richtsentwurf der Geschäftsprüfungskommission in der Ange-
legenheit Maza/Musey.
Die Bundesanwaltschaft leitete diese Eingabe mit Schreiben
vom 10. März 1989 an die eidgenössischen Räte weiter mit der
Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität der Mitglie-
der der Geschäftsprüfungskommission abzuklären und gege-
benenfalls die Immunität aufzuheben.
Die Strafanzeige wird wie folgt begründet:
In einer Sendung des welschen Fernsehens ist ein Teil eines
vertraulichen Berichtes der Geschäftsprüfungskommission
über die Asylfälle Maza und Musey zitiert worden. Daraus folgt,
dass eine an das Amtsgeheimnis gebundene Person, sei es
ein(e) Bundesbeamter(in) oder ein Mitglied der Geschäftsprü-
fungskommission, dasselbe verletzt hat.
«Vigilance» hält eine Untersuchung dieser Amtsgeheimnisver-
letzung für notwendig. Damit eine solche durchgeführt werden
kann, muss die parlamentarische Immunität der Mitglieder der
Geschäftsprüfungskommission aufgehoben werden.
Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern
und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti-
ons- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und
Ständerat unterbreitet (Art. 41 Reglement des Nationalrates;
Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates).
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio-
nalrates befasste sich am 22. Mai und 30. August 1989 mit dem
Gesuch der Bundesanwaltschaft. Sie gab den Beschuldigten
Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwort-
lichkeitsgesetzes).
Die Geschäftsprüfungskommission nahm zu den Vorfällen
schriftlich wie folgt Stellung:
«Wir bedauern und verurteilen die Indiskretion, die in erster Li-
nie die Kommissionsmitglieder und einen kleinen Kreis von
Beamten in den Parlamentsdiensten und in der Bundeskanz-
lei belastet.
Wir haben an einer Sondersitzung der Kommission vom
6. März 1989 die Möglichkeiten geprüft, die für eine Aufklärung
und Ahndung des Vorfalles bestehen. Angesichts der langen
Zeitspanne seit Oktober 1988, während welcher der Bericht im
Umlauf gewesen ist, schätzen wir die Beweisaussichten als
sehr schlecht ein. Wir haben die Frage geprüft, dem Präsiden-
ten des Nationalrates Antrag auf Veranlassung eines Strafver-
fahrens zu stellen, sind jedoch einstimmig zum Schluss ge-
langt, hierauf zu verzichten. Wir bedauern, dass parlamentsin-
tern für solche Fälle noch immer keine Untersuchungsmög-
lichkeiten geschaffen worden sind. Wir haben die kommissi-
onsinternen Möglichkeiten geprüft und beschlossen, von al-
len Empfängern des Berichtsentwurfes eine ehrenwörtliche
Erklärung zu verlangen. Diese ist unterdessen von sämtlichen
Kommissionsmitgliedern und allen Verwaltungsangehörigen,
welche mit dem Bericht befasst gewesen sind, unterzeichnet
worden. Im Augenblick sehen wir keine weiteren Abklärungs-
möglichkeiten.
Für die Sitzung vom 23. und 24. Mai 1989 haben wir vorgese-
hen, aus der Angelegenheit Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Immunität von Nationalrat Bäumlin Richard. Aufhebung
Immunité parlementaire du conseiller national Bäumlin Richard. Levée
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.080
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
670-673
Page
Pagina
Ref. No
20 018 408
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