ch_vb · 93.3642 · 1995-10-05 · de


5. Oktober 1995 
N
2139
Motion des Ständerates (Collier)
wir haben schon Mühe mil der Verbindung von Kirche und
Slaat, wie sie in den Kantonen besteht, wo der Staat die Be-
diensteten bezahlt. In unserem Kanton isl das nichl so. Wenn
ich aber die Zwingli-Kirche nehme und noch die Kontrolle des
Bundes mit einbeziehe, dann ist die ganze Entwicklung an-
ders gelaufen: weg von dieser Staatsbevormundung, hin zur
Unabhängigkeil der Kirche.
In einem Punkl gebe ich Herrn Zisyadis allerdings recht. Ich
weiss nicht, ob das ungute Gefühl in bezug auf das, was Sek-
len machen, bei Ihnen ein Anlass gewesen ist, diese Motion
einzureichen; leider haben Sie keine Begründung gegeben.
Heute isl es genau ein Jahr her, seil der unerhörte Vorfall mit
einer Sekte im Wallis und im Kanton Freiburg passiert ist.
War eigentlich das Ihre Motivalion, hier ein Mittel zum Ein-
greifen schaffen zu wollen? Da müsste ich allerdings sagen:
Ist das dann nichl viel eher eine Sache der zusländigen Kul-
tusdirektionen in den entsprechenden Kantonen respektive
eine Sache, die allenfalls in den Bereich der Polizei gehört?
Das isl der einzige Punkl, wo ich sehe, dass wir einen Bedarf
halten. Ich glaube, wenn man das Ganze ansieht, kann man
nicht zulelzt auch aus finanziellen Gründen auf ein solches
Bundesamt verzichten.
Koller Arnold, Bundesrat: Wie Sie der schriftlichen Stellung-
nahme des Bundesrales entnehmen können, lehnen wir
diese Motion ab, und zwar nicht einmal in erster Linie aus rein
finanziellen Gründen.
Es gehl hier vor allem um eine wichtige staatspolitische
Frage: Nach dem gellenden Verfassungsrecht liegt die Kir-
chenhoheit bei den Kantonen, allerdings innerhalb der bun-
desrechllichen Schranken. Diese bundesrechllichen Schran-
ken ergeben sich vor allem aus der Glaubens- und Gewis-
sensfreiheil, aus der Kultusfreiheit und aus der Garantie der
konfessionellen Neutralität der öffentlichen Schulen. Die
Kantone haben sich denn bei der Behandlung der Volksinitia-
tive betreffend die vollständige Trennung von Staat und Kir-
che auch vehement gegen eine Verwischung dieser Kompe-
tenzen gewehrt.
Wenn wir bei dieser Kompetenzordnung bleiben wollen - das
ist doch offensichtlich die Meinung einer ganz grossen Mehr-
heit in diesem Staal -, dann bleibl vernünftigerweise auch
kein Raum für ein entsprechendes Bundesamt.
Ich möchte Sie daher bitten, die Motion abzulehnen.
Zisyadis Josef (-, VD): Je suis un peu surpris, loul de même,
des différentes réflexions qui sont faites à cette tribune.
Vous n'avez pris que les deux premiers éléments de ma mo-
lion, alors que j'insislais essenliellement sur le troisième élé-
ment. Il s'agissait de prévoir un observatoire des questions
religieuses. Prenons un tout petit exemple. Aujourd'hui, la
troisième religion en Suisse est officiellemenl l'islam. Cette
question est exlrêmement intéressante, parce que ça veul
dire que la sociélé esl en train d'évoluer. Si nous ne prenons
pas en compte l'évolulion de la sociélé, nous serons en bulle,
demain, à des problèmes de dérapage de toute sorte. Cela
peut être des dérapages racistes, par exemple.
Je demande qu'on mette en place, non pas une surveillance
supérieure, policière; ce n'esl pas de cela qu'il s'agii. II s'agii
d'éludier ce qui bouge dans la sociélé el d'être prêt à savoir
ce qui est différent, ce qui se met en place comme évolution
future. El pour cela, il n'y a pas besoin de slructures lourdes.
Malgré la situation financière difficile que nous avons, nous
pouvons parfaitement prévoir une délégation de compétences
à un institul universilaire qui soit le vis-à-vis de cette question.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich möchte gegenüber Herrn Zi-
syadis folgendes festhalten: Der Bundesrat bestreilel in kei-
ner Weise, dass wir im Bereich der nöligen und erwünschten
Integration von Ausländern auch Probleme haben, die sich
beispielsweise aufgrund der Religionszugehörigkeil erge-
ben. Wir sind sogar davon überzeugt dass wir diese Fragen
der Integration von Angehörigen uns eher fremder Religions-
gemeinschaften ernst nehmen müssen. Aber wir meinen,
dass es dafür kein neues Bundesamt braucht. Das Bundes-
amt für Kultur wird in Zusammenarbeit mit jenen Bundesstel-
len, die sich vor allem mit der Integration der Ausländer be-
fassen - einerseits die Eidgenössische Kommission für Aus-
länderprobleme und anderseits das Bundesamt für Auslän-
derfragen -, in seinem Rahmen diese Fragen bearbeiten.
Aber wir beslreiten die Notwendigkeit, hierfür ein eigenes
Bundesamt zu schaffen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
7 Stimmen
Dagegen 
95 Stimmen
#ST# 93.3642
Motion des Ständerates
(Cottier)
Beseitigung
von steuerlichen Hindernissen
bei grenzüberschreitenden
Beteiligungsumstrukturierungen
Motion du Conseil des Etats
(Cottier)
Elimination d'obstacles fiscaux
lors de restructurations
des participations
à des entreprises internationales
Wortlaut der Motion vom 26. Januar 1995
Der Standort Schweiz hat als Sitzslaat für infernalional tälige
Unternehmen erheblich an Allraklivität verloren und bedarf
der dringenden Verbesserung. Nachteilig sind insbesondere
die sleuerrechllichen Hindernisse, die eine effiziente Gestal-
tung der Beteiligungsstrukturen im grenzüberschreitenden
Verhällnis praktisch verunmöglichen.
Der Bundesrat wird daher ersuchl, gegebenenfalls durch ge-
selzliche Massnahmen sicherzustellen, dass bei Unlerneh-
mensumstrukturierungen auf dem Wege des Anleilsauslau-
sches über die Grenze keine Besteuerung der slillen Reser-
ven auf den übertragenen Beleiligungsrechlen erfolgt.
Texte de la motion du 26 janvier 1995
Les conditions fiscales suisses des sociétés à participation et
à activité internationales se sont fortemenf dégradées si on
les compare à celles d'autres pays qui ont fail des progrès.
Des obstacles d'ordre fiscal, notamment, rendent trop oné-
reuse une restructuralion des participalions internalionales. Il
y a urgence à y remédier.
Nous demandons dès lors au Conseil fédéral de prévoir, le
cas échéanl par des mesures légales, que lors de restructu-
rations d'entreprises domiciliées en Suisse sous forme
d'échange de participations entre des enlreprises de pays
différenls, les réserves latentes sur les droits de participation
transférés à l'étranger ne soient pas imposées.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Überweisung als Motion
Minderheit
(Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Bodenmann, Borei Fran-
çois, Brunner Christiane, Hämmerle, Ledergerber, Thür)
Überweisung als Postulat
Proposition de la commission
Majorité
Transmission sous forme de motion
Minorité
(Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Bodenmann, Borei Fran-
çois, Brunner Christiane, Hämmerle, Ledergerber, Thür)
Transmission sous forme de postulai

Motion du Conseil des Etats (Cottier)
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Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Es geht um die
Beseitigung von steuerlichen Hindernissen bei grenzüber-
schreitenden Beteiligungsumstrukturierungen. Im Sinne ei-
ner rasch zu verwirklichenden Massnahme zur Verbesse-
rung der Standortattraktivität will der Motionär den Bundesrat
ersuchen, durch eine Praxisänderung bei der direkten Bun-
dessteuer die steuerlichen Erschwernisse für grenzüber-
schreitende Beteiligungsstrukturen auf dem Wege des An-
teilsaustausches zu beseitigen, indem die Besteuerung der
stillen Reserven auf den ins Ausland übertragenen Beteili-
gungsrechten bis zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Realisie-
rung aufgeschoben wird.
Da derartige Umstrukturierungen bisher wegen der steuerli-
chen Belastung unterblieben sind, hätte die Praxisänderung
keine Steuerausfälle zur Folge, Missbräuche könnten durch
angemessene Vorkehren ausgeschlossen werden. Das
scheint mir ausserordentlich wichtig zu sein. Es ist ein Allge-
meinplatz: Die schweizerischen Unternehmen sind auf den
internationalen Märkten einem immer härteren Wettbewerb
ausgesetzt. Zur Erhaltung ihrer Konkurrenzfähigkeit müssen
sie ihre Strukturen laufend an die sich ändernden äusseren
Verhältnisse - unter anderem Globalisierung der Märkte, re-
gionale Zusammenschlüsse, technologische Innovationen -
anpassen. Die Möglichkeit, betrieblich notwendige Umstruk-
turierungen auch über die Grenze ohne nachteilige steuerli-
che Folgen vornehmen zu können, ist deshalb für alle inter-
national tätigen Unternehmen zu einem erstrangigen Stand-
ortfaktor geworden. All dies interessiert mich auch als Ge-
werbepräsident, weil wir oftmals mit der grossen Exportwirt-
schaft zusammenarbeiten.
Bezeichnenderweise wurden innerhalb der Europäischen
Gemeinschaft die steuerlichen Hemmnisse für die Unterneh-
mensstrukturierungen vordringlich beseitigt. Ich erinnere an
diese Fusionsrichtlinie vom 23. Juli 1990. Demgegenüber
führt nach geltender schweizerischer Praxis, namentlich bei
der direkten Bundessteuer, der grenzüberschreitende Aus-
tausch von Beteiligungsrechten bei Umstrukturierungen zu
einer Besteuerung der stillen Reserven auf den ins Ausland
übertragenen Anteilen. Schon allein die Tatsache, dass eine
bisher direkt von der Schweiz aus gehaltene Beteiligung an
einer ausländischen Tochtergesellschaft neu indirekt über
eine ausländische Zwischenholding gehalten wird, löst diese
Besteuerung aus, obwohl bei einer solchen Umstrukturierung
überhaupt kein Mehrwert realisiert wird und die im Austausch
erhaltenen neuen Anteile an der ausländischen Zwischenhol-
ding bei der schweizerischen Muttergesellschaft zum glei-
chen Wert verbucht werden wie die ursprünglich direkt gehal-
tenen Anteile an der ausländischen Tochtergesellschaft.
Diese Praxis diskriminiert grenzüberschreitende Umstruktu-
rierungen gegenüber entsprechenden innerstaatlichen Vor-
gängen, was angesichts des kleinen schweizerischen Heim-
marktes besonders nachteilig ist.
Diese Motion bildet zusammen mit weiteren parlamentari-
schen Vorstössen die Basis für die Realisierung des Be-
schlusses der bürgerlichen Parteien vom Januar 1995, im
Rahmen des Sanierungsprogrammes 1994 auf eine isolierte
Gesetzesänderung, also den Übergang vom Dreistufen- zum
Proportionaltarif, zu verzichten, dafür aber mittelfristig eine
eurokompetitive Reform des Unternehmenssteuerrechts in
Angriff zu nehmen. Integrierender Bestandteil einer solchen
Unternehmenssteuerreform ist zweifelsohne die Schaffung
der Möglichkeit für international tätige schweizerische Unter-
nehmen, ihre Beteiligungen unter bestimmten Kautelen auch
grenzüberschreitend ertragsneutral zu restrukturieren. Die
Motion ist somit ein wichtiger Baustein für eine entspre-
chende Gesetzesrevision.
Ich darf Sie namens der Mehrheit der Kommission für Wirt-
schaft und Abgaben bitten, den Vorstoss in Form einer Mo-
tion und nicht in Form eines Postulates zu überweisen.
Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: Dans sa motion du
16 décembre 1993, M. Cottier, conseiller aux Etats, constate
que «les conditions fiscales suisses des sociétés à participa-
tion et à activité internationales se sont fortement dégradées
si on les compare à celles d'autres pays qui ont fait des pro-
grès. Des obstacles d'ordre fiscal, notamment, rendent trop
onéreuse une restructuration des participations internationa-
les. Il y a urgence à y remédier.» Le motionnaire demande
«dès lors au Conseil fédéral de prévoir, le cas échéant par
des mesures légales, que lors de restructurations d'entrepri-
ses domiciliées en Suisse sous forme d'échange de partici-
pations entre des entreprises de pays différents, les réserves
latentes sur les droits de participation transférés à l'étranger
ne soient pas imposées».
Cette motion, non combattue par le Conseil des Etats, a été
transmise le 26 janvier 1995. Le Conseil fédéral propose de
la transformer en postulat. Dans sa réponse, il parle surtout
d'un abandon unilatéral et définitif du droit d'imposition de la
Suisse dans ces cas. Il faut dire ici que la motion ne va pas
aussi loin. Celle-ci préconise la suspension de l'imposition
dans des cas où une entreprise holding suisse transfère une
participation étrangère à une holding intermédiaire située à
l'étranger. Dans un tel cas, il n'y a pas réalisation d'un gain
en capital. L'opération se fait par un échange d'actions à leur
valeur comptable, sans réévaluation des actions auprès de la
société mère.
Etant donné que cette dernière contrôle indirectement la par-
ticipation transférée à l'étranger, le fisc suisse est en mesure
d'imposer les plus-values réalisées en cas d'aliénation ulté-
rieure. Afin d'éviter des abus et des pertes de revenu, les
autorités fiscales peuvent fixer les conditions auxquelles une
telle suspension sera admise en pratique.
Dans son argumentation, le Conseil fédéral mentionne à
juste titre la directive de l'Union européenne sur les fusions.
La Communauté européenne a décidé en 1990 d'éliminer
tout obstacle fiscal à des restructurations d'entreprises entre
ses Etats membres. Il convient de souligner qu'il s'agit pour
le moment de l'unique mesure d'harmonisation dans le do-
maine de l'imposition des entreprises, ce qui montre l'impor-
tance attachée à un tel allégement pour les membres de
l'Union européenne.
Rappelons que les restructurations de participation par
échange d'actions à l'intérieur de notre pays ne sont pas im-
posées. En revanche, selon la pratique actuelle en matière
d'impôt fédéral direct, toute restructuration internationale est
traitée comme une aliénation avec comme conséquence une
imposition immédiate des réserves latentes sur les actifs
transférés. Dans le cas d'une restructuration de participation
sous forme d'échange d'actions, le cas visé par la motion,
l'imposition d'un tel gain, purement fictif, est généralement si
onéreuse qu'il est renoncé à la restructuration.
Un autre aspect a retenu l'attention de notre commission. La
Suisse était, jusqu'à il y a peu, une place favorable à l'établis-
sement de holdings internationales, qui compte plusieurs mil-
liers d'entreprises avec des participations étrangères, et elle
se trouve ainsi parmi les investisseurs directs les plus impor-
tants du monde.
En raison de la pratique dont il est question, ces sociétés se
sentent de plus en plus à l'étroit en Suisse, parce qu'elles ne
sont plus en mesure d'adapter leurs structures aux exigen-
ces de l'économie. En conséquence, la place suisse des hol-
dings n'est plus compétitive. Elle est fortement concurrencée
par le Luxembourg ou les Pays-Bas. D'autre part, les hol-
dings déjà établis chez nous ne sont pas en mesure d'appor-
ter leur participation dans des holdings intermédiaires, bien
que de telles structures offrent des conditions fiscales sensi-
blement améliorées.
Contrairement à ce que prétend la minorité de la commission,
notre pays ne renoncerait pas définitivement et unilatérale-
ment à son droit d'imposition en cas de restructuration hors
de nos frontières. Le fisc fédéral peut, comme le font de nom-
breux cantons, maintenir intégralement son droit d'imposi-
tion, mais accorder une suspension durant un temps déter-
miné. L'entreprise mère s'engagerait, lors d'une réalisation
ultérieure, à payer les impôts sur les réserves transférées. De
tels arrangements, appelés revers, sont fréquents dans les
cantons et dans d'autres domaines de la fiscalité. Avec un
peu de souplesse, de telles solutions pourraient être réali-
sées sans modifier le texte de la loi fédérale sur l'impôt fédé-
ral direct.

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Motion des Ständerates (Cottier)
Le Conseil fédéral reconnaît pourtant la nécessité d'éliminer
les obstacles fiscaux aux restructurations internationales en
tant que mesures favorables à la revitalisation, mais nous
n'avons pas ressenti de volonté réelle de sa part de remédier
à la situation.
Comme il y a urgence à agir, les informations récentes de la
Banque nationale suisse à ce sujet le démontrent, la commis-
sion a décidé, par 12 voix contre 7, de maintenir cette inter-
vention sous la forme plus contraignante d'une motion et de
repousser la proposition de la minorité de la transformer en
postulat.
En conclusion, rappelons qu'il s'agit d'une mesure de revita-
lisation par excellence, qui permet de corriger des discrimina-
tions dues à notre non-participation à l'intégration euro-
péenne, que c'est une mesure qui peut être réalisée rapide-
ment par un changement de la pratique actuelle au niveau
fédéral, et que c'est enfin un allégement qui n'entraînera pas
de diminution de la substance fiscale puisque l'imposition est
simplement reportée.
Forte de ces considérations, la commission s'est prononcée
par 13 voix contre 6 pour la transmission de cette motion et,
au nom de sa majorité, je vous demande d'en faire de même.
Strahm Rudolf (S, BE), Sprecher der Minderheit: Namens
der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, die Motion
in ein Postulat umzuwandeln, dies übrigens in Übereinstim-
mung mit dem Bundesrat.
Es handelt sich hier um eine etwas komplizierte Materie, aber
ich muss einfach darauf hinweisen, dass diese «Steuerspar-
motion» ein weiteres Glied in der langen Serie der Motionen
ist, mit denen Steuergeschenke gemacht werden sollen. Wir
haben in dieser Legislatur viele derartige Motionen behandelt
und leider auch überwiesen. Ich räume ein, dass bei der Hol-
dingbesteuerung ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Wir
haben die Mutter-Tochter-Fusions-Richtlinie in der EU. Es
besteht ein gewisser Handlungsbedarf, aber dieses Vorge-
hen sollte, da sind wir mit dem Bundesrat einig, nur im Rah-
men einer Vereinbarung auf Gegenseitigkeit mit der EU oder
mit anderen europäischen Ländern erfolgen.
Aus folgenden drei Gründen bitten wir Sie, den Vorstoss nicht
in der Form einer Motion zu überweisen:
1. Der Steuerausfall ist enorm. Wenn Milliardenbeträge von
Holdingmitteln steuerfrei aus den stillen Reserven gezogen
werden können, bewegen sich die Steuerausfälle minde-
stens in einer Grössenordnung von Hunderten von Millionen
Franken.
2. Es ist eine Regelung nötig, aber nur auf Gegenseitigkeit.
Es laufen Verhandlungen mit dem Ausland, um die Umset-
zung der Holdingumschichtung zu verwirklichen. Ich hoffe,
der Bundesrat werde dazu noch Auskunft geben.
3. Ständerat Cottier reichte seine Motion am 16. Dezember
1993 ein. Sie basiert also auf Annahmen von vor zwei Jah-
ren, die sich inzwischen als falsch erwiesen haben.
Das sind die drei Hauptgründe, weshalb wir die Form der Mo-
tion nicht akzeptieren können.
Ich möchte den dritten Punkt noch etwas ausführen. Herr
Ständerat Cottier hat in seiner Begründung im Ständerat dar-
gelegt, dass aus Holdings in der Schweiz in den Jahren von
1991 bis 1993 massiv Kapital abgezogen worden ist. Er hat
das auf das Steuerklima zurückgeführt; andere haben es auf
das EWR-Nein zurückgeführt.
Dazu muss ich sagen: Es handelt sich um eine typische sta-
tistische Finte, sehr viele sind ihr auf den Leim gegangen. Es
ist richtig: Die Schweizerische Nationalbank hat veröffent-
licht, dass während mehrerer Jahre Desinvestitionen stattge-
funden haben. Das heisst, es flössen mehr Direktinvestitio-
nen ins Ausland zurück als neue Investitionen in die Schweiz.
Man hat das darauf zurückgeführt, dass sich ausländische
Unternehmen aus der Schweiz zurückzögen.
Diese statistische Finte entstand dadurch, dass die Schwei-
zerische Nationalbank unter dem Titel «Direktinvestitionen»
auch die Holdingmittel subsumiert, weil sie juristisch definiert
tatsächlich beherrschtes Kapital sind. Aber das hat über-
haupt nichts mit Arbeitsplätzen zu tun. Es können sehr wohl
bei einer Rechtsanwaltsfirma in Zug Milliardenbeträge an
Holdingmitteln einer ausländischen Gesellschaft verwaltet
werden, was vielleicht einen halben Arbeitsplatz schafft.
Die Kapitalien sind weder wegen des EWR-Neins noch aus
Gründen des schweizerischen Steuerrechts abgezogen wor-
den. Sie sind abgezogen worden, weil die Mutter-Tochter-Fu-
sions-Richtlinie in der EU die Umgruppierung der Holdingmit-
tel, der Reserven und der stillen Reserven, ermöglicht hat, weil
die Harmonisierung des EU-Konzernsteuerrechts ermöglicht
hat, dass Kapitalien bei einer Mutter- oder bei einer Tochter-
gesellschaft im EU-Raum überall gleich besteuert werden.
Der Beweis, dass diese These stimmt - und nicht die These
des EWR-Neins, was die St. Galler behauptet haben, und
auch nicht die These des schweizerischen Steuerrechts, was
Herr Cottier behauptet hat -, ist heute erbracht: Wir haben
nämlich im letzten Jahr nicht mehr Abzüge, sondern wieder
4 Milliarden Franken Zuflüsse von ausländischen Kapitalien.
Dieser Umschichtungsprozess, der übrigens schon 1990/91
begonnen hat, basierend auf der Mutter-Tochter-Fusions-
Richtlinie der EU, scheint fast abgeschlossen zu sein. Sie se-
hen hier, dass man sich auch täuschen kann.
Ich muss hier eine kleine Klammer öffnen: Vor ziemlich ge-
nau einem Jahr sind einige Kollegen hier vorne am Pult ge-
standen - Herr Stucky und Herr Jaeger gehörten dazu -, die
uns weisgemacht haben: Wenn der Vorsteuerabzug bei der
Mehrwertsteuer nicht gewährt werde, dann werde es einen
Investitionsstau geben. Dann werde nicht mehr investiert,
und der Konjunkturaufschwung werde verschoben. Der Bun-
desrat war hart genug, dieses Steuergeschenk, das
600 Millionen Franken gekostet hätte, zu bekämpfen.
Wir haben jetzt die Resultate dieses prophezeiten Investiti-
onsstaus; ich habe das mittels einer Einfachen Anfrage nach-
rechnen lassen: Es gab keinen Investitionsstau. Das war ein
«reines Schreckgespenst». Diejenigen, die das behauptet
haben, müssen sich heute sagen lassen: Das war eine
schlechte Ökonomie. Ich musste das doch noch loswerden,
denn hier geht es um ähnliche leere Behauptungen. Klam-
mer geschlossen.
Ich komme jetzt noch etwas näher auf die Details bezüglich
des Wortlautes der Motion des Ständerates (Cottier) zu spre-
chen: Die Eidgenössische Finanzverwaltung konnte uns lei-
der nicht beziffern, wie hoch die Ausfälle sind. Aber sie hat
uns gesagt: «Die Verluste an potentiellem Steuersubstrat
wären enorm.» Von der Möglichkeit, ausländische Beteili-
gungen in eine ausländische Zwischenholding steuerfrei zu
übertragen - also von einem grenzüberschreitenden Beteili-
gungsaustausch -, würden unsere multinationalen Unterneh-
men zweifellos in grossem Ausmass Gebrauch machen,
nicht zuletzt mit der Absicht, im Lande der Zwischenholding
gewisse Vorteile auszunützen, welche sich aus dem dortigen
Steuersystem respektive dem Abkommensnetz ergeben
können.
Ich habe schon gesagt, dass ein Handlungsbedarf besteht.
Aber eine rein schweizerische Regelung betreffend den
grenzüberschreitenden Beteiligungsaustausch, die jetzt mit
der Motion angestrebt wird, würde keinen echten Steuerauf-
schub bringen, sondern echte Steuerausfälle.
Es wäre nicht nur ein Aufschub, wie im Ständerat und von
den Berichterstattern behauptet wurde. Ein Steueraufschub
setze nämlich voraus, dass bei tatsächlicher Realisierung in
dem Lande nachbesteuert würde, in welchem vorgängig auf
die systematische Besteuerung verzichtet worden wäre.
Wollte man ein der EU-Fusionsrichtlinie nachgebildetes Kon-
zept ins Auge fassen, so wäre der zu gewärtigende Verlust
an potentiellem Steuersubstrat kaum geringer, denn eine
Nachbesteuerung im Lande des ursprünglichen Eigentümers
der ausgetauschten Beteiligung könnte ja nur erfolgen, wenn
die betreffende Beteiligung innert einer verhältnismässig kur-
zen Frist nach dem Austausch - d. h. nach fünf bis sieben
Jahren - durch die Zwischenholding veräussert würde.
Ich glaube, die Lösung, welche die Motion des Ständerates
anstrebt, wäre unter Umständen auch ein Eigentor, denn die
Verlagerung von Beteiligungen an ausländischen Tochterge-
sellschaften ins Ausland musste über kurz oder lang auch die
Verlagerung der Leitungsfunktionen und damit den Wegzug
des Managements nach sich ziehen.

Initiative parlementaire (Bureau-CN)
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N 
5 octobre 1995
Wir sind der Meinung, dass etwas geschehen muss; ein
Handlungsbedarf besteht. Aber aus verhandlungstaktischen
Gründen - wenn die Verhandlungen schon laufen - kann die
Schweiz nicht unilateral ihr potentielles Steuersubstrat durch
die Verwirklichung dieser Motion aufgeben. Sonst kann dies
nämlich in bilateralen Verhandlungen nicht mehr zur Diskus-
sion gestellt werden.
Das sind einige Überlegungen. Es ist mir bewusst, dass es
eine komplizierte Materie ist.
Ich bitte Sie namens der Kommissionsminderheit, die Motion
in ein Postulat umzuwandeln, wie es auch der Bundesrat vor-
geschlagen hat. Wir müssen wissen, dass es hier wiederum
um Steuergeschenke von Hunderten von Millionen Franken
an Leute bzw. an Konzerne geht, die es nicht nötig haben.
Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Es hat getönt
wie: «Es muss etwas geschehen, aber dabei darf nichts pas-
sieren.» Die jetzige Praxis hat doch zur Folge, dass sich
schweizerische Unternehmen, im Gegensatz zu ihren aus-
ländischen Konkurrenten, nicht im selben Masse den verän-
derten Verhältnissen anpassen können. Das ist doch eine
klare Ausgangslage.
Herr Strahm Rudolf, ich weiss zwar, dass für mich ein Krimi
etwa die gleiche Lektüre ist wie für Sie eine Statistik. Sie le-
sen sehr gerne Statistiken. Aber ich weiss nicht, ob man die
Angaben der Schweizerischen Nationalbank einfach «mit
dem Rechtsanwalt in Zug» begründen kann. Die Ausgangs-
lage ist klar. Gemäss Statistik der Schweizerischen National-
bank ist der Zufluss von ausländischen Direktinvestitionen in
die Schweiz zurückgegangen: von 6,3 Milliarden Franken im
Jahre 1990 auf bloss noch 0,7 Milliarden Franken im Jahr
1992. Ich glaube nicht, dass das nur der Rechtsanwalt in Zug
ist.
Stich Otto, Bundesrat: Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der
Minderheit der Kommission zuzustimmen und die Motion des
Ständerates (Cottier) als Postulat zu überweisen.
Wer der Motion zustimmt, nimmt in Kauf, dass Schweizer
Steuersubstrat in Milliardenhöhe unwiderruflich über die
Schweizer Grenze verschwindet und damit dem schweizeri-
schen Fiskus endgültig verlorengeht. Ich weiss: Formell ist es
aufgeschoben, aber in der Praxis bedeutet es, dass später
ein Zugriff auf die realisierten stillen Reserven im Ausland
nicht sichergestellt werden kann. Das ist durch eine einsei-
tige Verzichterklärung nicht möglich. Dazu braucht es Ver-
handlungen; es braucht Abkommen mit den entsprechenden
Ländern, sonst hat man gar keine Chance.
Es ist völlig falsch, wenn man bereits kapituliert, bevor der
Krieg begonnen hat. Das ist keine gute Strategie. Man sollte
zuerst verhandeln, und man sollte die eigene Position nicht
weiter verschlechtern.
Die EU hat eine Richtlinie, die aber auf Gegenseitigkeit be-
ruht. Was wir tun könnten, wäre, eine einseitige Anpassung
vorzunehmen, die uns aber kein Gegenrecht gäbe, wenn wir
nicht verhandelten. Deshalb darf man eine solche Motion un-
seres Erachtens wirklich nicht akzeptieren. Es wäre ein Zei-
chen, das man im Ausland sehr wohl verstehen würde.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung selber ist daran, diese
Verhandlungen zu führen und zu versuchen, dass man im
Mutter-Tochter-Verhältnis den sogenannten Nullsatz anwen-
den kann. Das wird im Ausland aber nicht tel quel akzeptiert.
Wenn man den Nullsatz vereinbaren will, wird man im Aus-
land sagen: Dann verlangen wir aber auch Amts- oder
Rechtshilfe in Steuersachen. Sie können sich vorstellen, wie
Domizilgesellschaften in der Schweiz reagieren werden,
wenn sie wissen, dass es in Steuersachen Amts- und
Rechtshilfe gibt. Dann sieht die Abwanderung vielleicht et-
was anders aus.
Dass ein Bedarf besteht, die Sache zu diskutieren, zu ver-
bessern, ist an sich unbestritten. Die Eidgenössische Steuer-
verwaltung hat bereits im Januar dieses Jahres eine Arbeits-
gruppe eingesetzt, die aber die ganze Problematik studieren
soll.
Wenn Sie die Motion des Ständerates (Cottier) überweisen,
ist dies ein Einbruch in unsere gesamte Steuerphilosophie;
es stimmt dann Verschiedenes nicht mehr. Es ist beispiels-
weise wenig sinnvoll, den Dreistufentarif - Sie haben ihn wie-
der einmal bestätigt, die proportionale Besteuerung haben
Sie abgelehnt - aufrechtzuerhalten. Der Dreistufentarif er-
möglicht es, dass Gesellschaften, die stille Reserven schaf-
fen und ein grosses Eigenkapital haben, günstiger besteuert
werden. Dadurch werden die kleinen, die neuen Unterneh-
men benachteiligt. Aber man kann nicht einerseits die Schaf-
fung von Eigenkapital fördern - Eigenkapital, von dem man
angenommen hat, es helfe schwierige Situationen der wirt-
schaftlichen Entwicklung zu meistern, es helfe beispiels-
weise auch Arbeitsplätze zu erhalten - und anderseits, wenn
man es geschaffen hat, darauf verzichten und das Geld,
diese stillen Reserven, ins Ausland abfliessen lassen. Damit
ist der schweizerischen Wirtschaft sicher nicht geholfen. Aus
diesen Gründen muss die ganze Philosophie überprüft wer-
den.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit, d. h. der Überwei-
sung des Vorstosses in der Form des Postulates, zuzustim-
men.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung als Motion
Für Überweisung als Postulat
72 Stimmen
58 Stimmen
Le président: Avec cet objet, c'était la dernière fois que
M. Stich défendait un projet au sein de notre Conseil.
Au moment où M. Stich, conseiller fédéral, quitte ce Conseil,
nous réitérons nos voeux les plus chaleureux pour lui et sa
famille. Nous vous disons, Monsieur le Conseiller fédéral:
«Heureuse nouvelle vie. Merci.» (Applaudissements)
#ST# 95.415
Parlamentarische Initiative
(Buro-NR)
Geschäftsreglement des Nationalrates.
Änderung
Initiative parlementaire
(Bureau-CN)
Règlement du Conseil national. Révision
Zweite Lesung - Deuxième lecture
Siehe Seite 1997 hiervor - Voir page 1997 ci-devant
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag des Büros
Festhalten am Beschluss vom 2. Oktober 1995
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition du Bureau
Maintenir la décision du 2 octobre 1995
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
(Ref.: 1864)
Für den Antrag des Büros stimmen
Acceptent la proposition du Bureau:
Aguet, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Berger,
Bircher Peter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borer Ro-
land, Bugnon, Bundi, Bürgi, Caspar-Hutter, Cavadini Adria-
no, Cornaz, Couchepin, de Dardel, Dettling, Dreher, Dünki,
Eggenberger, Eggly, Epiney, Eymann Christoph, Fankhau-
ser, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey
Walter, Fritschi Oscar, Früh, Gadient, Goll, Graber, Gros
Jean-Michel, Grass Andreas, Grossenbacher, Haering Bin-
der, Hafner Ursula, Hari, Heberlein, Herczog, Hess Otto,
Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Jäggi Paul, Jenni Peter,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Ständerates (Cottier) Beseitigung von steuerlichen Hindernissen bei
grenzüberschreitenden Beteiligungsumstrukturierungen
Motion du Conseil des Etats (Cottier) Elimination d'obstacles fiscaux lors de
restructurations des participations à des entreprises internationales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3642
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
2139-2142
Page
Pagina
Ref. No
20 026 157
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