ch_vb · 87.483 · 1987-09-30 · de


Motion Bührer
504
30 septembre 1987
Die Planung geht in die Richtung, Herr Binder, dass per
Ende des Jahres, also am I.Januar 1988, das neue fusio-
nierte Institut startet. Sie können sich vorstellen, was für
eine grosse Arbeit noch bevorsteht, obschon wesentliche
Vorbereitungsarbeiten gemacht worden sind.
Ich habe meinen Mitarbeitern - insbesondere im Kreise des
Schulrats, die mit Recht darauf drängen, das fusionierte
Institut so schnell wie möglich in Kraft zu setzen - mitgeteilt,
dass mir dieser Termin absolut passt, aber unter der Bedin-
gung - ich sage das ganz offen -, dass die Resultate der
Vernehmlassung absolut seriös ausgewertet werden. Unter
den fünf Pfeilern, die ich erwähnt habe, setze ich ein weite-
res Schwergewicht und stelle die Bedingung, dass die Pla-
nung der nichtnuklearen Energieforschung voll und ganz
glaubwürdig ist, denn man hat in diesem Lande zur Genüge
über Alternativenergieforschung gesprochen. Diese Fusion
soll die Gelegenheit bieten, bei aller Wahrung der bestehen-
den Forschung in der Kernenergie auch der alternativen
Energie den nötigen Raum zu geben.
In diesem Sinne glaube ich, Sie, Herr Binder, beruhigen zu
können. Sie haben ja selber kein Monopol für die Energie-
forschung verlangt. Möglicherweise wird es tatsächlich
auch kein Monopol geben, aber der Schwerpunkt wird dort
sein und bleiben und vielleicht wird er sich auch dort ver-
stärken.
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, Ihr Postulat entge-
genzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.483
Motion Bührer
BVG. Berücksichtigung von
Teilzeitbeschäftigten
LPP. Régime des salariés
à temps partiel
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, die nötigen gesetzlichen
Aenderungen vorzuschlagen, die eine bessere Berücksichti-
gung der Interessen von Teilzeitbeschäftigten und Kleinver-
dienern bei der beruflichen Vorsorge gewährleisten würden.
Das Berufliche Vorsorge-Gesetz (BVG) wäre dahingehend
zu ändern, dass
- die Grenzbeträge des koordinierten Lohnes proportional
zum Beschäftigungsgrad festgesetzt werden;
- der untere Grenzbetrag die Höhe eines halben Jahresloh-
nes nicht übersteigen darf.
Texte de la motion du 17 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé de proposer une révision de la
loi qui permette de mieux tenir compte, pour ce qui est de la
prévoyance professionnelle, des intérêts des salariés travail-
lant à temps partiel ou ayant un bas revenu.
La loi sur la prévoyance professionnelle devrait être modi-
fiée comme il suit:
- fixer les montants-limites du salaire coordonné propor-
tionnellement au degré d'activité;
- le montant-limite inférieur ne doit pas être supérieur à la
moitié du salaire annuel.
Mitunterzeichner - Cosignataires:
Meylan, Miville, Piller, Weber (4)
Frau Bührer: Das BVG macht immer wieder Schlagzeilen.
Während die einen keinen guten Faden am BVG lassen - ich
gehöre nicht dazu -, finden andere, es sei besser als sein
Ruf. Ich meine, das BVG ist nicht so fehlerfrei, dass es nicht
verbessert werden müsste, und es ist nicht so schlecht, dass
es sich nicht lohnen würde, Verbesserungen anzubringen.
Auch wenn uns allen die Beiträge zuweilen sauer aufliegen,
das Ziel ist doch wohl unbestritten: Ein gesichertes Alter mit
der Möglichkeit, den gewohnten Lebensstil beibehalten zu
können.
Mit unseren zwei Säulen, die auf unterschiedlichen Finan-
zierungsprinzipien basieren, haben wir einen guten und
sicheren Stand. Die demographischen Entwicklungen brau-
chen uns weit weniger zu beunruhigen als in einem System
mit reinem Umlageverfahren. Unsere zweite Säule wird vom
zahlenmässigen Verhältnis zwischen aktiver Bevölkerung
und Rentnern nicht im geringsten tangiert.
Zu meinem Anliegen: Es betrifft zwei Kategorien von Lohn-
empfängern, die Kleinverdiener und die Teilzeitbeschäftig-
ten. Von Anbeginn der Diskussion über eine berufliche
Vorsorge war klar, dass der starre Koordinationsabzug - er
heisst im BVG unterer Grenzbetrag - die Kleinverdiener und
die Teilzeitbeschäftigten benachteiligt. Die maximale einfa-
che AHV-Rente dient als unterer Grenzbetrag - sicher eine
praktische Lösung. Nur ist nicht einzusehen, warum für alle,
Gross- und Kleinverdiener, derselbe Betrag nicht versichert
ist, bewegen sich doch die Kleinverdiener im Bereich des
AHV-Renten-Minirhums, die gut Verdienenden im Bereich
des AHV-Renten-Maximums.
Die Auswirkungen der geltenden Regelung sind unsozial.
Kleinverdienerwerden nach BVG überhaupt nicht, im unte-
ren Mittelfeld liegende Einkommen ungenügend versichert.
Diese Menschen leben im Alter in bedrängten Verhältnissen.
Sie müssen in der Regel Ergänzungsleistungen und nicht
selten auch Fürsorgeleistungen in Anspruch nehmen. Es
kann keine Rede davon sein, dass ihnen aus eigener Kraft
die Weiterführung des gewohnten Lebens möglich ist. Das
Ziel, das anlässlich der Abstimmung über das Dreisäulen-
prinzip gesteckt wurde, ist für diese Einkommenskategorien
nicht erreicht. Gutverdienende können im Rentenalter mit
60 Prozent ihres früheren Lohnes durchaus gut zurecht-
kommen, aber der, der während seiner aktiven Zeit den
ganzen oder fast den ganzen Lohn zur Existenzsicherung
braucht, kann im Alter nicht mit wesentlich weniger exi-
stieren.
Interessanterweise hatte der Bundesrat in seiner ersten
Gesetzesvorlage vorgesehen, den Koordinationsabzug nach
einer Einführungszeit zu senken, um den Rentenschutz der
unteren Einkommensbezüger zu verbessern.
Nach geltender Regelung wird im BVG nicht versichert, wer
weniger als 17 280 Franken verdient. Für Löhne, die wenig
über diesem Grenzbetrag liegen, reicht es nur zu sehr
bescheidenen Renten. Meine Motion möchte für Kleinver-
diener und Teilzeitbeschäftigte eine Verbesserung ihrer
Lage herbeiführen. Für beide Kategorien müsste etwas
getan werden. Die Teilzeitbeschäftigten sind zwar oft Klein-
verdiener, müssen es aber nicht sein. Es gibt Teilzeitbe-
schäftigte, die bei zwei oder mehreren Arbeitgebern arbei-
ten und gesamthaft einen rechten Lohn verdienen. Trotz-
dem fallen sie als Folge der heutigen starren Regelung
durchs Netz und haben so in der Regel keine berufliche
Vorsorge. Am Rande sei bemerkt, dass es Arbeitnehmer
gibt, die sich ganz bewusst durchs Netz fallen lassen, indem
sie darauf bedacht sind, an jeder Teilzeitarbeitsstelle nicht
mehr als 17280. Franken zu verdienen, ein ganz und gar
kurzsichtiges, unvernünftiges Verhalten.
Es ist ein Gebot der Vernunft und der Gerechtigkeit, Klein-
verdiener und Teilzeitbeschäftigte nicht länger von der
beruflichen Vorsorge auszuschliessen. Mein Anliegen
betrifft in ganz besonderem Masse die Frauen. Frauen ver-
dienen durchschnittlich weniger als Männer. Sie stellen
auch das grossie Kontingent an Teilzeitbeschäftigten.
Es stellt sich die Frage, wie rasch wir handeln und auf
welchem Weg wir das Ziel erreichen wollen. Ich schlage
Ihnen eine sehr praktikable und einfache Lösung vor: Der
variable Abzug für Teilzeitbeschäftigte und eine Senkung
des unteren Grenzbetrages für kleine Einkommen bringen
gezielte Verbesserungen, ohne das System als Ganzes im
geringsten zu stören.

30. September 1987
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Motion Bührer
Die vorgeschlagene Lösung verschafft nicht nur den beiden
heute diskriminierten Kategorien eine bessere Alterssiche-
rung, sie verbessert darüber hinaus die Situation für alle
Empfänger eines Lohnes, der weniger als doppelt so hoch
ist wie der untere Grenzbetrag, das heisst weniger als 34 560
Franken. Ein Beispiel: Heute können bei einem Lohn von
25 000 Franken nur 7720 Franken versichert werden. Nach
meinem Vorschlag wären es 12 500 Franken. Die Verbesse-
rungen sind für die kleinsten Einkommen am grössten, sie
nehmen mit zunehmender Höhe des Einkommens ab. Lieber
34 560 Franken bleibt alles beim alten. Das System ist also
nicht tangiert.
Wir dürfen uns der Notwendigkeit, gezielt die heutige Rege-
lung zu korrigieren, nicht verschliessen. Die Qualität unserer
Altersvorsorge darf sich nicht daran messen, wie bequem
und sorgenfrei die Gutverdienenden ihr Alter verbringen
dürfen. Sie misst sich am Geschick der schwächeren Glie-
der unserer Gesellschaft. Mit der neuen Regelung verteilen
wir aber keine Geschenke. Wir ermöglichen eine verbes-
serte Altersvorsorge für die Kleinverdiener und Teilzeitbe-
schäftigten. Ebensogut könnte man aber sagen: Wir ver-
pflichten diese Arbeitnehmer, ihren Beitrag zu einer verbes-
serten Altersvorsorge zu leisten.
Die Frage bleibt, wie rasch wir handeln wollen; wir sollten
keine Zeit verlieren. Was wir heute tun, wird sich erst im
Laufe der Jahre auswirken. Was wir heute versäumen, lässt
sich für den einzelnen Arbeitnehmer nicht mehr einholen.
Ich bitte Sie, meine Motion zu überweisen.
Bundesrat Cotti: Frau Bührer weiss bestimmt, dass der
Themenkreis, den sie hier aufgeworfen hat, im Zusammen-
hang mit der Antwort auf die Interpellation Longet im Natio-
nalrat behandelt worden ist. Ich werde also einige Elemente
aus jener Antwort hervornehmen. Kern der Antwort war,
dass der Koordinationsabzug, auf den Sie sich beziehen,
hauptsächlich bezweckt, das Zusammenwirken von Erster
und Zweiter Säule so zu koordinieren, dass ihre Leistungen
zusammengenommen keine Ueberentschädigung verur-
sachten.
Wir gehen von der Zielsetzung aus, dass Erste und Zweite
Säule zusammen etwa 60 Prozent des bisherigen Erwerbs-
einkommens erreichen sollten. Daher wurde im BVG grund-
sätzlich ein fester Koordinationsabzug vorgesehen. Dieser
stellt sicher, dass nur Personen obligatorisch versichert
werden müssen, bei denen nicht schon die AHV allein 60
oder mehr Prozent abdeckt. Ein tieferer Koordinationsabzug
für Personen mit kleineren Einkommen führt dazu, dass ihr
Rentensatz insgesamt mehr als 60 Prozent, bei sehr gerin-
gen Einkommen gar mehr als 100 Prozent erreichen kann.
Zusammen mit der Ehepaarrente der AHV aber - das muss
auch festgehalten werden - wird die ursprüngliche Zielset-
zung bereits heute im unteren Einkommensbereich über-
schritten. Während der parlamentarischen Beratungen des
BVG wurde die Frage eines tieferen Koordinationsabzuges
eingehend behandelt. Der Gesetzgeber beschloss damals
einen konstanten Koordinationsabzug, das heisst, er wollte
eine Ueberversicherung im erwähnten Sinne nicht generell
zulassen.
Ein weiterer Grund für diesen Entscheid des Parlamentes
war das Bestreben, die Gesamtbelastung von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern durch die Zweite Säule, die andernfalls
spürbar erhöht worden wäre, möglichst tief zu halten. Das
alles bedeutet nicht, dass in gewissen Fällen eine derartige
Höherversicherung nicht durchaus mit guten Gründen ver-
treten werden könnte. Dies ist ja auch der Grundgedanke
Ihres Vorstosses.
Zu denken ist vor allem an Einzelpersonen mit relativ kleinen
Einkommen, für die eine Altersvorsorge in der Höhe von
60 Prozent zur Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung
wahrscheinlich kaum genügt.
In der letzten Zeit hat die Teilzeitarbeit wesentlich an Bedeu-
tung gewonnen; deshalb ist eine Ueberprüfung des gelten-
den Koordinationsabzugs unter diesem Aspekt sicher zu
begründen. Die Frage ist aber - ich möchte mich hier
allerdings nicht auf Details einlassen - sehr komplex, und
wir werden sie kaum ausserhalb der geplanten ersten Revi-
sion des BVG lösen können, Frau Bührer. Wann kommt
diese Revision? Ich darf Ihnen die Auffassung des Bundes-
rats mitteilen, dass das BVG, welches sicher hier und dort
revisionsbedürftig ist, im wesentlichen eindeutige Fort-
schritte gebracht hat. - Ich bin Ihrer Auffassung, dass eine
erste Revision des BVG, die gleichsam eine gewisse Konso-
lidierung dieses Gerüste.s darstellen sollte, nur vorzuneh-
men ist, wenn genügend Erfahrung dafür vorhanden ist. Wir
gedenken deshalb, während der nächsten Legislatur mit
den Vorbereitungsarbeiten zu beginnen. Die parlamentari-
sche Behandlung dieser Revision ist allerdings erst für die
übernächste Legislatur vorgesehen.
Aus allen diesen Gründen bitte ich den Rat, die Motion in ein
Postulat umzuwandeln.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat
entgegenzunehmen. Ich frage Frau Bührer an, ob sie damit
einverstanden ist.
Frau Bührer: Ich danke für die freundliche Aufnahme. Ich
bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden,
wobei ich im Interesse dieser Kleinverdiener hoffe, dass es
nicht allzu lange dauern wird, bis ihrem Anliegen Rechnung
getragen werden kann.
Kündig: Ich will nicht der Ueberweisung als Postulat wider-
sprechen, aber ich erlaube mir, dazu noch einige Gedanken
anzubringen, damit nicht nur die Forderung allein im Raum
stehen bleibt. Das Problem, das Frau Bührer aufzeigt, ist ein
echtes Problem. Kleinstverdiener oder Teilzeitbeschäftigte,
die nicht eine volle Arbeitszeit erledigen können, stellen in
Einzelfällen oft ein Problem dar, das zu behandeln ist. Man
darf aber nicht verallgemeinern. Der Begriff «Kleinstverdie-
ner» oder «Teilzeitbeschäftigte» kommt auch in ganz ande-
ren Zusammenhängen vor, wie zum Beispiel «Mehrfachbe-
schäftigte», «Zusatzeinkommen» oder «Zusatzeinkommen
in einer Familie, die das Gesamteinkommen namhaft erhö-
hen». In allen diesen Fällen wäre es wenig sinnvoll, wenn
aus einem Obligatorium heraus eine Ueberversicherung auf-
gebaut werden müsste. Deshalb muss der Grundgedanke
des BVG immer wieder vor Augen behalten werden. Es ging
darum, ein Grundgesetz zu schaffen, das Mindestvorschrif-
ten enthält, die obligatorisch zu gelten haben, die aber den
Gestaltungsfreiraum im einzelnen belassen. Gerade dieser
Gestaltungsfreiraum ist auch im Bereich der Kleinstverdie-
ner, der geringen Einkommen oder der Teilzeitbeschäftigten
möglich, indem es in jedem Arbeitsvertrag die indiduelle
Regelung in Bezug auf die Altersvorsorge geben kann.
Diese Gedanken möchte ich mit auf den Weg geben, weil
sonst der Schritt vorgesehen werden könnte, obligatorisch
eine Ueberversicherung vorzunehmen.
In diesem Sinne stimme ich der Ueberweisung als Postulat
zu.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 11.00 Uhr
La séance est levée à 11 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bührer BVG. Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten
Motion Bührer LPP. Régime des salariés à temps partiel
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.483
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.09.1987 - 09:00
Date
Data
Seite
504-505
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