ch_vb · 82.947 · 1983-03-18 · de


Motion Günter
504
N 
18 mars 1983
est chargé de modifier la LAVS de telle façon qu'elle en-
globe par analogie l'article 42, 4e alinéa, LAI.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Bundi, Chopard, Christi-
nat, Ganz, Hubacher, Jaggi, Lang, Loetscher, Meier Werner,
Meizoz, Merz, Morel, Morf, Muheim, Neukomm, Reimann,
Reiniger, Riesen-Fribourg, Robbiani, Rubi, Schmid, Stich,
Uchtenhagen, Vannay, Weber-Arbon 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit dem I.Januar 1979 wird hochgradig sehschwachen
und-blinden IV-Rentnern für die durch ihre Infirmität verur-
sachten Mehrauslagen eine Hilflosenentschädigung leich-
ten Grades gewährt. In Artikel 42 Absatz 2 wird abgegrenzt,
wer in den Genuss einer solchen Zusatzrente kommt. Näm-
lich unter anderem derjenige, der wegen der Invalidität für
die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Drit-
ter oder der persönlichen Überwachung bedarf.
Dass man seit einigen Jahren eine Hilflosenentschädigung
leichten Grades, die gegenwärtig 124 Franken im Monat
beträgt, an Sehschwache und Blinde ausrichtet, darf unbe-
stritten als Fortschritt bezeichnet werden. In den Genuss
der Entschädigung geraten auch Invalide, die das IV-Alter
überschritten haben im Sinne einer Besitzstandsgarantie.
Auch das darf anerkennend vermerkt werden.
Ausgeschlossen von dieser Wohltat sind aber Leute, die
erst im AHV-Alter erblinden. Das ist eine Härte, die beseitigt
werden sollte. Leute, die im Alter erblinden, sind ebenso
wie jüngere Invalide auf die Hilfe von Drittpersonen ange-
wiesen. Diese Hilfe verursacht ihnen zahlreiche zusätzliche
Auslagen. Dazu kommt, dass viele der Sehbehinderten der
älteren Generation sich mit bescheidenen Einkommen
begnügen mussten und deshalb nur geringe oder über-
haupt keine AHV-Prämien entrichteten. Ihre AHV-Rente ist
deshalb in den meisten Fällen sehr niedrig oder besteht nur
aus der Minimalrente. Um so notwendiger ist es, dass sie
einen kleinen Zustupf in Form einer Hilflosenentschädigung
bekommen, damit ihre erhöhten Auslagen einigermassen
abgedeckt sind.
Die Erfahrung zeigt, dass gerade Invalide ein sehr grosses
Kontaktbedürfnis haben. Diesen Wunsch zu erfüllen, bedarf
es aber bei Sehschwachen und Blinden der Hilfe Dritter,
was entsprechende Mehrauslagen zur Folge hat. Es ist
nicht angängig, die Invaliden einfach ihrem Schicksal zu
überlassen. Es geht darum, auch älteren Invaliden die für
sie, wie für jeden Menschen, notwendigen Verbindungen
zur Umwelt zu erleichtern.
Ich beantrage Annahme der Motion.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Invalidenversicherung (IV) kennt drei Stufen von Hilflo-
senentschädigungen: 124 Franken im Monat für leichte, 310
Franken für mittlere und 496 Franken für schwere Hilflosig-
keit. Gestützt auf eine besondere Ermächtigung im Gesetz
(Art. 42 Abs. 4 IVG) richtet die IV allen Blinden und hochgra-
dig Sehschwachen mindestens eine Hilflosenentschädi-
gung leichten Grades aus.
In der AHV hingegen besteht ein Entschädigungsanspruch
grundsätzlich nur bei Hilflosigkeit schweren Grades. Hat ein
Versicherter jedoch vor Erreichen des Rentenalters schon
eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen, so wird sie
ihm in der Höhe der bisherigen Stufe (leicht oder mittel) von
der AHV weitergewährt (Besitzstandgarantie).
Die Motion verfolgt nun das Ziel, auch jenen Betagten eine
Hilflosenentschädigung leichten Grades auszurichten, die
erst im Rentenalter erblinden oder hochgradig sehschwach
werden. Damit würde aber diese Gruppe gegenüber allen
anderen Versicherten privilegiert, die erst im AHV-Alter
leicht hilflos werden. Aus Gründen der Rechtsgleichheit
müsste eine Ausweitung des Leistungsanspruchs 
alle
Altersrentner erfassen, die leicht hilflos werden. Zwangsläu-
fig müsste dann aber auch jenen Versicherten der
Anspruch auf die Hiflosenentschädigung zugestanden wer-
den, die im AHV-Alter mittelschwer hilflos werden. Die Ver-
wirklichung der in der Motion enthaltenen 
Forderung
müsste also zu einer völligen Übernahme des IV-Leistungs-
systems durch die AHV führen.
Eine solch umfassende Ausdehnung des Anspruchs hätte
grosse finanzielle Folgen. Schon in der Botschaft vom
4. März 1968 zur 7. AHV-Revision wurde ausgeführt, dass
die Hilflosigkeit der Betagten nach Art und sozialer Auswir-
kung verschieden sei von derjenigen der Invaliden. Die mei-
sten alten Leute werden im höheren Alter irgendwie pflege-
bedürftig und hilflos. Es kann aber nicht Aufgabe der AHV
sein, in Fällen leichter Altershilflosigkeit eine Leistung zu
erbringen, die praktisch einer durchgehenden Erhöhung
der Altersrente gleichkäme.
Hingegen erscheint es gerechtfertigt, die Gewährung der
Hilflosenentschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit an
Altersrentner im Rahmen der 10. AHV-Revision zu prüfen,
da die Voraussetzungen für die Anerkennung einer schwe-
ren Hilflosigkeit sehr streng sind und zu gewissen Härten
führen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.947
Motion Günter
AHV. Gleiches Rentenalter für Mann und Frau
Age donnant droit à la rente AVS.
Egalité entre hommes et femmes
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst
rasch eine Vorlage zu unterbreiten, welche den Grundsatz
der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau in bezug
auf das Rentenalter verwirklicht.
Texte de la motion du 16 décembre 1982
Le Conseil fédéral est chargé de présenter le plus rapide-
ment possible au Parlement un projet permettant d'appli-
quer le principe de l'égalité entre hommes et femmes en ce
qui concerne l'âge donnant droit à la rente AVS.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Biel, Jaeger, Klo-
ter, Müller-Aargau, Schalcher, Weber Monika, Widmer, Zwy-
gart 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es ist wünschenswert, wenn der Grundsatz der gleichen
Rechte für Mann und Frau möglichst bald überall dort ver-
wirklicht wird, wo sich dies einigermassen sinnvoll tun lässt.
Die Motion fordert nun, dass dieses Rechtsziel beim Ren-
tenalter verwirklicht wird. Die Diskussion um diesen Punkt
sollte losgelöst von der (auch aktuellen) Frage erfolgen, in
welchem Alter für beide Geschlechter ein Rentenanspruch
in Zukunft fällig sein soll. Während nämlich die Gleichstel-
lung eine juristische Frage ist, hängt die Höhe, in welcher
das Rentenalter festgelegt wird, wesentlich von wirtschaftli-
chen und finanziellen Gegebenheiten und Möglichkeiten ab.
Durch die Trennung des juristischen Prinzips von der Fixie-
rung des Alters wird die Diskussion vereinfacht und ein
«An-einander-Vorbeireden» vermieden. Die Gefahr eines
Scheiterns der Revision ist damit kleiner.
Das Anliegen der Motion ist auch wichtig, wenn man sich
für ein flexibles Rentenalter entscheiden sollte (was dem

18. März 1983
505
Motion Muheim
Motionär lieber wäre als eine starre Altersgrenze). Die
Regelung soll einfach für beide Geschlechter identisch
sein. Im übrigen gilt das Anliegen der Motion nicht nur für
die AHV, sondern zum Beispiel sinngemäss für die Rege-
lungen der eidgenössischen Versicherungskasse.
Statistisch ist einwandfrei belegt, dass die Frau in der
Schweiz eine um rund sechs Jahre höhere Lebenserwar-
tung hat. Sie meistert in der Regel die Beschwerden des
Alters sowohl körperlich wie geistig eher besser als der
gleichaltrige Mann. So liegt zumindest von dieser Seite kein
zwingender Grund vor, von einem gleichen Rentenalter für
Mann und Frau abzusehen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Schwierigkeiten, die sich einer raschen Gleichstellung
von Mann und Frau hinsichtlich des Rentenalters entgegen-
stellen, sind nicht rechtlicher, sondern politischer und vor
allem finanzieller Natur. Die bisherigen Vorarbeiten zur
10. AHV-Revision zeigen, dass eine Heraufsetzung des
Frauenalters auf 65 Jahre auf grossen Widerstand stiesse.
Andererseits wäre eine Herabsetzung des Männeralters auf
62 Jahre finanziell für die AHV beim heutigen Beitragsan-
satz nicht tragbar. Ähnliches gilt für die beruflichen Vorsor-
geeinrichtungen, die zudem noch die vertraglichen Rechte
der Versicherten zu beachten haben.
Die Eidgenössische AHV/IV-Kommission prüft zurzeit die
Möglichkeiten einer Mittellösung im Rahmen der 10. AHV-
Revision. Der Bundesrat legt Wert auf einen gewissen
Handlungsspielraum in dieser Frage und möchte sich nicht
durch eine verbindliche Motion festlegen lassen. Dies gilt
um so mehr, als eine Änderung des Rentenalters nicht auf
die AHV beschränkt werden könnte, sondern von Bundes
wegen auch das noch nicht in Kraft stehende Obligatorium
der beruflichen Vorsorge erfassen müsste.
Im übrigen wäre es weder für die AHV noch für die berufli-
che Vorsorge möglich, im Sinne der Motion lediglich den
Grundsatz der Gleichbehandlung aufzustellen, ohne kon-
kret zu sagen, welches nun das für beide Geschlechter
massgebende Rentenalter ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.403
Motion Muheim
Volksinitiativen. Abstimmungsverfahren
Initiatives populaires. Procédure de vote
Wortlaut der Motion vom 10. Juni 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen
Räten eine Vorlage auf Änderung des Abstimmungsverfah-
rens bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag zu unterbrei-
ten. Artikel 76 des Bundesgesetzes über die politischen
Rechte ist so zu ändern, dass das Verbot des doppelten Ja
aufgehoben wird. Es ist ein Verfahren einzuführen, das -
unter Wahrung des Volks- und Ständemehrs - den Willen
der Mehrheit differenziert und unverfälscht zum Ausdruck
bringt und sowohl der Initiative als auch dem Gegenvor-
schlag die gleiche Chance einräumt. Nötigenfalls wäre
gleichzeitig ein Entwurf auf Änderung der Bundesverfas-
sung vorzulegen.
Texte de la motion du 10 juin 1982
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
un projet tendant à modifier la procédure de vote en
matière d'initiative populaire et de contre-projet. L'article 76
de la loi fédérale sur les droits politiques doit être modifié
de manière à ce que soit supprimée l'interdiction du double
«oui». Il faudra introduire une procédure qui permette à la
volonté de la majorité de s'exprimer de façon différenciée,
mais authentique - tout en garantissant le principe de la
double majorité, celle du peuple et celle des cantons - et
qui accorde la même chance de succès à l'initiative et au
contre-projet. Au besoin, un projet portant modification de
la constitution fédérale devrait être déposé simultanément.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi,
Deneys, Eggenberg-Thun, Euler, Gerwig, Gloor, Hubacher,
Humbel, Jaggi, Künzi, Lang, Loetscher, Mauch, Meier Wer-
ner, Meizoz, Morel, Morf, Neukomm, Ott, Reiniger, Ren-
schier, Robbiani, Rubi, Ruffy, Schule, Stich, Uchtenhagen,
Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder 
(37)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit einer im Jahre 1978 eingereichten parlamentarischen
Initiative strebte ich eine Änderung des Abstimmungsver-
fahrens bei einer Volksinitiative mit Gegenvorschlag auf
Verfassungs- und Gesetzesstufe an. Die Häufung von
Gegenvorschlägen zu Initiativen in den letzten zehn Jahren
machte die Mängel des heutigen Abstimmungsmodus
offenkundig. Wegen des Verbotes des doppelten Ja werden
die Befürworter einer Änderung in zwei Gruppen aufgespal-
ten. Es besteht die grosse Gefahr, dass beide Vorlagen
abgelehnt werden, obschon die Mehrheit der Stimmenden
eine Änderung wünscht. Dadurch wird der Wille des Volkes
verfälscht. Dies ereignete sich in den siebziger Jahren drei-
mal bei insgesamt sechs Doppelabstimmungen (Kranken-
versicherung, Mitbestimmung, Mieterschutz) Das ist nicht
nur undemokratisch, sondern auch staatspolitisch bedenk-
lich. Die Lösung bedeutender Probleme scheitert oft an die-
ser Verfahrensklippe. Solche Null-Entscheide erschüttern
das Vertrauen der Bürger in die Erneuerungsfähigkeit unse-
rer Demokratie.
Obschon der Bundesrat und auch die nationalrätliche Kom-
mission die Mängel des heutigen Abstimmungsverfahrens
zugaben, hat der Nationalrat in der Wintersession 1981 mit
einem Zufallsmehr von 1 Stimme entschieden, eine Ände-
rung des Abstimmungsverfahrens bei Volksinitiativen mit
Gegenvorschlag erst im Zusammenhang mit einer Totalrevi-
sion der Bundesverfassung zu prüfen. Seither ist aber die
Diskussion über diese Frage keineswegs verstummt. Viel-
mehr wurde das Abstimmungsverfahren immer wieder kriti-
siert, und es wurden von verschiedenen Seiten Vorstösse
unternommen, um die unbefriedigende Situation zu ändern.
So hat Prof. Kölz von der Universität Zürich die Verfas-
sungsmässigkeit des heutigen Abstimmungsverfahrens bei
Initiativen mit Gegenvorschlag mit Argumenten in Frage
gestellt, die nicht leicht zu nehmen sind. Der Bundesrat trat
in einer Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Künzi
auf die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht näher ein,
bestätigte aber das Unbehagen über das heutige Abstim-
mungsverfahren. Er hielt an seinem Standpunkt fest, dieses
Problem im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfas-
sung neu zu regeln.
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat im Septem-
ber 1982 einstimmig und mit Unterstützung aller Fraktionen
eine Standesinitiative zur Änderung des Abstimmungsver-
fahrens bei Initiative mit Gegenvorschlag beschlossen und
beim Bund eingereicht. Diese Initiative will das Problem
nicht auf Verfassungsstufe, sondern auf Gesetzesebene
lösen. Man schlägt daher eine Revision des Bundesgeset-
zes über die politischen Rechte in dem Sinne vor, dass das
zweifache Ja zur Volksinitiative und zum Gegenentwurf
zugelassen wird. Für den Fall, dass beide Vorlagen von Volk
und Ständen angenommen werden, ist die Antwort des
Stimmenden auf eine Zusatzfrage entscheidend. Das ist

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Günter AHV. Gleiches Rentenalter für Mann und Frau
Motion Günter Age donnant droit à la rente AVS. Egalité entre hommes et femmes
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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In
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Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.947
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
504-505
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Pagina
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