ch_vb · 93.118 · 1993-04-27 · de


27. April 1993
243
Swisslex. Ausländische Versicherungsgesellschaften
#ST# 93.3195
Motion WAK-SR 93.117
Haftpflichtversicherung für
Motorfahrzeuge. Revision der
Tarifkontrolle
Motion CER-CE 93.117
Assurance-responsabilité civile pour
véhicules automobiles. Révision du
contrôle des tarifs
Wortlaut der Motion vom 2. April 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell wie möglich eine
Revision der Tarifkontrolle in der Haftpflichtversicherung für
Motorfahrzeuge vorzulegen, und dies unabhängig von einer
allgemeinen Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
Texte de la motion du 2 avril 1993
Le Conseil fédéral est chargé de présenter une révision aussi
rapide que possible du contrôle des tarifs de l'assurance-res-
ponsabilité civile pour véhicules automobiles, et cela indépen-
damment d'une révision plus générale de la loi fédérale sur la
surveillance des institutions d'assurance privée.
Jagmetti, Berichterstatter: Herr Zimmerli hat schon auf diese
Motion hingewiesen, welche ich mir noch kurz zu begründen
erlaube. Was mit dieser Motion angestrebt wird, ist ein Schritt
in Richtung dritte Richtlinie.
Die dritte Richtlinie muss von den EG-Mitgliedstaaten per
1. Januar 1994 in Landesrecht umgesetzt werden, mit Inkraft-
treten perl Juli 1994. Ich bin nun der Meinung, dass wir einen
Schritt in Richtung dritte Richtlinie tun sollten, dass wir aber
sehr sorgfältig vorgehen und prüfen müssen, welche Konse-
quenzen das für unsere schweizerische Motorfahrzeugversi-
cherung hat
Denken Sie an die Probleme, die wir bei den nichtVersicherten
Fahrzeugen usw. haben. Wir haben eine ganze Reihe von An-
passungen vorzunehmen. Die Deregulierung muss von sol-
chen Anpassungen begleitet sein.
Wenn die Kommission Ihnen nun vorschlägt, in diesem Be-
reich den Schritt in die Richtung der dritten Richtlinie zu tun, so
macht sie das ganz bewusst, ohne ein bestimmtes Datum an-
zugeben, weil sie die Neuerung zwar wünscht, sich aber
durchaus bewusst ist, dass das nicht von heute auf morgen
geschehen kann und dass dazu sehr sorgfältige Abklärungen
notwendig sind. Sie werden mit mir einverstanden sein: Wenn
wir Deregulierung wollen, so wollen wir nicht ungedeckte
Schäden, und wir wollen keine Risiken für die Personen einge-
hen, die bei einem Unfall verletzt werden oder andere Schä-
den erleiden könnten. Also geht es darum, hier eine sorgfäl-
tige Planung durchzuführen und diese dann in die Tat umzu-
setzen.
Diesen Weg zur dritten Richtlinie möchten wir weisen, sobald
als möglich, aber ohne extreme Hetze, damit er sorgfältig erar-
beitet wird.
Bundesrat Koller: Nach dem, was ich bereits beim Eintreten
zur Intervention von Herrn Zimmerli gesagt habe, kann ich
mich kurz fassen.
Wir sind bereit, diese Motion anzunehmen. Das bedeutet,
dass die völlige Liberalisierung des Einheitstarifes bei den
Massenrisiken gesondert im normalen, ordentlichen Gesetz-
gebungsverfahren gelöst wird. Wir sind uns bewusst, dass es
hier für die betroffenen Versicherungsgesellschaften noch ei-
nige heikle Probleme zu lösen gibt Es ist nicht nur die EDV,
sondern: wenn der Bundeseinheitstarif wegfällt, werden die
Versicherungsgesellschaften eine eigene Tarifierung aufstel-
len müssen. Damit ist auch eine wesentliche Mentalitätsände-
rung verbunden: mehr Wettbewerb, unterschiedliche Tarife,
andererseits nicht mehr dieser ganze Rechtsmittelapparat,
wie er heute gegenüber Verfügungen meines Bundesamtes in
bezug auf diese Einheitstarife besteht Schon vorher habe ich
daher gesagt, wir würden das sorgfältig vorbereiten. Vor 1995
wird das jedenfalls nicht möglich sein. Ich betone noch ein-
mal: frühestens am 1. Januar 1995.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.118
Folgeprogramm
nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Bundesgesetz
über die Kautionen der ausländischen
Versicherungsgesellschaften.
Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale sur les cautionnements
des sociétés d'assurances étrangères.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Jagmetti, Berichterstatter: Ich erlaube mir, dieses und das
nachfolgende Gesetz, nämlich das Sicherstellungsgesetz, ge-
meinsam zu behandeln, weil sie nämlich miteinander ver-
knüpft sind. Wir haben heute ein System der Kaution für aus-
ländische Lebensversicherungsgesellschaften und ein Sy-
stem der Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversiche-
rungen für schweizerische Versicherungsgesellschaften nach
einem anderen System. Der Kern der Aenderung beider Ge-
setze besteht darin, dass wir für schweizerische Niederlassun-
gen ausländischer Versicherungsgesellschaften das gleiche
Sicherstellungssystem wie für schweizerische Versicherungs-
gesellschaften einführen wollen. Wir würden also die Kaution
aufheben und dafür auf die schweizerischen Niederlassungen
ausländischer Versicherungsgesellschaften die Sicherstel-
lungsregeln anwenden. Der Reziprozitätsvorbehalt hätte zur
Folge, dass für die ausländischen Niederlassungen schweize-
rischer Versicherungsgesellschaften das gleiche System gel-
ten würde. Ich darf bei dieser Gelegenheit doch bemerken,
dass diese ausländischen Niederlassungen schweizerischer
Lebensversicherungsgesellschaften wirtschaftlich viel bedeu-
tender sind als die schweizerischen Niederlassungen auslän-
discher Gesellschaften. Es liegt also auch in unserem Inter-
esse, dass wir hier eine möglichst vereinfachte und eine inter-
national gültige Ordnung haben; das können wir aber nur er-
reichen, wenn wir auch Gegenrecht erhalten, und das ist in
diesem Zusammenhang für uns von besonderer Bedeutung.
Ich glaube, dass wir beide Vorlagen miteinander behandeln
können. Ich habe sonst keine Bemerkungen mehr, auch nicht
zum Sicherstellungsgesetz

Swisslex. Assurance directe sur la vie
244
27 avril 1993
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, ch. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
31 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.119
Folgeprogramm
nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Bundesgesetz
über die Sicherstellung von Ansprüchen
aus Lebensyersicherungen inländischer
Lebensversicherungsgesellschaften.
Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale sur la garantie
des obligations assumées
par les sociétés d'assurances sur la vie.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Präsident: Der Berichterstatter hat zu diesem Geschäft be-
reits Stellung genommen (vgl. Geschäft 93.118).
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, eh. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.120
Folgeprogramm
nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Direkte Lebensversicherung.
Bundesgesetz
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Assurance directe sur la vie.
Loi fédérale
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI 1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Jagmetti, Berichterstatter: Hier haben wir ein neues Gesetz.
Ein solches gibt es noch nicht. Wir schaffen ein zusätzliches
Gesetz in unserer Gesetzessammlung. Dieses Lebensversi-
cherungsgesetz regelt aber nicht den Abschluss von Lebens-
versicherungen, also nicht den Lebensversicherungsvertrag -
der bleibt dem Versicherungsvertragsgesetz unterstellt-, son-
dern das Gesetz betrifft die Voraussetzungen für die Aus-
übung der Tätigkeit als Lebensversicherer in der Schweiz. Es
sind Anpassungen notwendig, und es ist vor allem die Frage
zu regeln, wie es sich mit schweizerischen Niederlassungen
ausländischer Versicherungsgesellschaften verhält, seien es
solche aus einem Land, mit welchem wir einen entsprechen-
den Vertrag abgeschlossen haben, seien es Gesellschaften
aus einem anderen Land. Hier sind die entsprechenden An-
ordnungen zu treffen. Es geht im wesentlichen um die Anpas-
sung an die Niederlassungsfreiheit und an die begrenzte
Dienstleistungsfreiheit.
Wir haben die Niederlassungsfreiheit für die Schadenversi-
cherung in einem Gesetz vorgesehen, das ihr gemäss unse-
rem bilateralen Abkommen mit der EG Rechnung trägt Bei
der Lebensversicherung haben wir den Schritt zur Niederlas-
sungsfreiheit aber weder in einem Vertrag mit der EG noch in
einem Gesetz getan. Wir würden hier also die beiden Schritte
tun - Niederlassungsfreiheit und begrenzte Dienstleistungs-
freiheit -, aber das Ganze nur im Zusammenhang mit der ent-
sprechenden Reziprozität
Ich weise noch darauf hin, dass Sie Bestimmungen finden, die
anspruchsvolle Regelungen enthalten; ich weise Sie auf die
Artikel 4 bis 6 hin: Mindestkapital; Solvabilitätsspanne und Ga-
rantiefonds; Organisationsfonds. Wir kennen heute schon sol-
che Bestimmungen. Sie würden hier angepasst Das alles tönt
furchtbar technisch, ist aber letztlich etwas, das den einzelnen
Versicherten ausserordentlich stark betrifft. Es gibt ihm die Ge-
währ, dass die Mittel auch da sind, um die Versicherungslei-
stungen auszurichten, auf die er Anspruch hat
Ich glaube, dass wir diese Vorlage auch in globo behandeln
können, es sei denn, Sie möchten auf einzelne Bestimmun-
gen näher eintreten.
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1-19
Titre et préambule, art. 1-19
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz über
die Kautionen der ausländischen Versicherungsgesellschaften. Aenderung
Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur les
cautionnements des sociétés d'assurances étrangères. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Aprilsession
Session
Session d'avril
Sessione
Sessione di aprile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.118
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.04.1993 - 14:00
Date
Data
Seite
243-244
Page
Pagina
Ref. No
20 022 715
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