ch_vb · 89.389 · 1989-09-19 · de


19. September 1989
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Motion Iten. Aenderung des Stiftungsrechts
ayant contraint le locataire à conclure le bail. L'article 61, alinéa
premier, indique dans quels cas un locataire peut contester le
loyer initial, c'est-à-dire quand il a été contraint de conclure un
bail par nécessité personnelle ou familiale, ou en raison de la
situation sur le marché local du logement.
Après la décision prise tout à l'heure, il n'y a plus de divergen-
ces sur ce point entre les conseils. Les deux conseils n'ont pas
jugé utile d'accorder une protection plus étendue lorsque la si-
tuation du marché du logement n'est pas gravement
détériorée. Il convient de relever que les deux initiatives de-
mandent des modifications à l'arrêté contre les abus dans le
secteur locatif. On sait que le Parlement a opté pour l'intégra-
tion de l'arrêté dans le Code des obligations.
En conclusion, la commission propose de classer les deux ini-
tiatives en constatant qu'il leur a été donné partiellement suite.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 89.389
Motion Iten
Aenderung des Stiftungsrechts
Modification du droit des
fondations
Wortlaut der Motion vom 14. März 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, das Stiftungsrecht zu revidie-
ren und insbesondere die Unternehmensstiftungen mit rein
wirtschaftlichem Zweck zu verbieten.
Texte de la motion du 14 mars 1989
Le Conseil fédéral est chargé de réviser le droit des fondations
et notamment d'interdire les fondations d'entreprise à but ex-
clusivement lucratif.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Flückiger, Huber, Rhinow,
Ruesch, Uhlmann 
(5)
Iten: Meine Motion, die den Bundesrat bewegen möchte, das
Stiftungsrecht zu verbessern, entspringt der Erfahrung im Um-
gang mit Unternehmensstiftungen, die die Aufsichtsbehörden
oft überfordern. Ich werde im zweiten Teil meiner Ausführun-
gen darauf ausdrücklich zurückkommen.
Zuerst möchte ich festhalten, dass die Anzahl von Stiftungen,
die nicht mehr dem ursprünglichen Gedanken des Gesetz-
gebers entsprechen, stark zugenommen hat. Einerseits han-
delt es sich um Stiftungen mit unternehmerischem Charakter,
andererseits um solche, die über ein unzureichendes Vermö-
gen verfügen. Da das Stiftungsrecht im ZGB mangelhaft aus-
gebildet ist, fehlt es an griffigen Mitteln, um Fehlentwicklungen
entgegensteuern zu können. Vor allem ist die Praxis der Auf-
sichtsbehörden (Bund, Kanton, Bezirke und Gemeinden) we-
gen der Rechtsunsicherheit uneinheitlich.
Als wesentlichste Mängel im materiellen Recht zähle ich stich-
wortartig auf: Es fehlt ein klares Verbot von Unternehmensstif-
tungen mit überwiegend wirtschaftlichem Zweck. Es fehlt ein
Verbot gegenüber ideellen Stiftungen, sich ihrerseits an wirt-
schaftlichen Unternehmen zu beteiligen oder solche zu grün-
den. Wir finden kein Gebot, Stiftungen mit zweckensprechen-
dem Vermögen auszustatten. Es fehlt eine Vorschrift, eine
Kontrollstelle einsetzen zu müssen. Es mangelt an einer Vor-
schrift, bei internationalen Stiftungen Schweizer Bürger mit
Wohnsitz in der Schweiz in die massgeblichen Organe auf-
zunehmen, was in vielen Fällen die Kontrolle seitens der Auf-
sichtsbehörden erschwert.
Ein ganz wesentlicher Mangel besteht in verfahrensmässiger
Hinsicht. Für laufende aufsichtsrechtliche Massnahmen ist der
Weg durch Praxis des Bundesgerichts geebnet. Hingegen
sieht das ZGB keine tauglichen Massnahmen zur Verhinde-
rung oder Aufhebung unzulässiger Stiftungen vor. Es verweist
in Artikel 88 Absatz 2 und Artikel 89 auf die Zivilklage, ein
schwerfälliges und lange dauerndes Verfahren. 1911 bestand
noch keine ausgebaute Verwaltungsjustiz und -gerichtsbar-
keit. Heute ist dies seit langem der Fall, und die Behörden
müssten, um wirksam zu sein, durch Verfügungen nicht via Zi-
vilrichter eingreifen können. Wenn beispielsweise die Unter-
nehmungsstiftung als solche verboten werden soll, so gehört
dazu auch ein einfaches Rechtsmittel, um dieses Verbot
durchzusetzen. Damit bin ich wieder beim Stichwort «Unter-
nehmensstiftung», zu der ich mich abschliessend äussern
möchte.
Wie bereits gesagt, ist das Stiftungsrecht in den Artikeln 80 bis
89bis ZGB nur sehr rudimentär geregelt. Seine nähere Aus-
gestaltung hat es durch Praxis und Rechtsprechung erfahren.
Eine durch die Praxis entwickelte Form der Stiftung ist die so-
genannte Unternehmungsstiftung, zu deren Vermögen im we-
sentlichen wirtschaftliche Unternehmen gehören und deren
Zweck in der Bewahrung und Fortentwicklung dieser Unter-
nehmen durch Teilnahme am Wirtschaftsleben besteht.
Erfahrungen mit Unternehmensstifungen in der Praxis zeigen,
dass mit solchen Stiftungen für die Aufsichtsbehörden grosse,
ja zum Teil unlösbare Probleme verbunden sind. So ist ins-
besondere auf folgendes hinzuweisen: Nach Artikel 84 Absatz
1 ZGB stehen die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemein-
wesens, dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. Die zu-
ständige Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stif-
tungsvermögen seinem Zweck entsprechend verwendet wird.
Das bedeutet auch, dass die Aufsichtsbehörde nötigenfalls,
etwa bei Wegfall, bei fehlender Beschlussfähigkeit oder sonsti-
ger Funktionsuntüchtigkeit der Stiftungsorgane, die Funktion
eines Stiftungsrates übernehmen muss. Bei Unternehmens-
stiftungen kann dies dazu führen, dass zum Beispiel eine Kan-
tonsregierung als Aufsichtsbehörde bzw. ihre Verwaltung die
Führung der unter Umständen breit gestreuten und komple-
xen Unternehmungen übernehmen muss.
Wohl können solche Aufgaben einem Beistand oder Sachver-
walter übertragen werden, doch trägt die Aufsichtsbehörde
dennoch die Verantwortung. Eine solche unternehmerische
Verantwortung staatlicher Organe, die damit völlig überfordert
sind, kann aber nie und nimmer dem Willen des Gesetzgebers
entsprechen. Namhafte Juristen sprechen sich denn auch ge-
gen die Zulässigkeit von Unternehmensstiftungen aus oder
bezweifeln sie zumindest. Riemer erklärt in seinem Berner
Kommentar zum ZGB ausdrücklich: «Solche Stiftungen mit
wirtschaftlichem Zweck sollten de fege ferenda als unzulässig
erklärt werden.» Es drängt sich daher eine Aenderung des Stif-
tungsrechts - wie dargetan - nicht nur wegen der unbefriedi-
genden Regelung der Unternehmensstiftungen auf.
Bundesrat Koller: Das Stiftungsrecht wurde seit dem Inkraft-
treten des ZGB im Jahre 1912, mit Ausnahme der Ergänzun-
gen betreffend die Personalfürsorgestiftungen - ich verweise
auf Artikel 89bis-, noch nie revidiert.
Die Artikel 80ff. des Zivilgesetzbuches stimmen heute nicht
mehr in jeder Beziehung mit den seither geänderten Umstän-
den und der heutigen Praxis überein. Eine Revision des Stif-
tungsrechts erscheint deshalb dem Bundesrat angezeigt. Da-
bei steht die Problematik der Stiftungen mit wirtschaftlichem
Zweck, die Herr Ständerat Iten in seiner Motion anspricht,
zweifellos im Vordergrund.
Der Motionär weist mit Recht darauf hin, dass Gründungen
von Stiftungen mit wirtschaftlichem Charakter stark zugenom-
men haben. Die Frage, ob solche Stiftungen mit wirtschaftli-
chem Zweck zugelassen werden sollen, wird in der Literatur
aber sehr kontrovers behandelt. Es stehen sich im Grunde ge-
nommen zwei konträre Grundauffassungen gegenüber.
Auf der einen Seite befinden sich die Vertreter der Richtung,
wonach Stiftungen mit wirtschaftlichem Zweck generell zu ver-
bieten seien. Sie erinnern vor allem daran, dass das Gemein-
wesen - Herr Iten hat auch darauf hingewiesen - bei Zulas-
sung solcher Stiftungen die Oberaufsicht, zuweilen sogar die
direkte Aufsicht und Verantwortlichkeit für rein kommerzielle
Transaktionen im In- und Ausland übernehmen müsste. Stö-

Postulat Miville. Centres d'accueil des réfugiés
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rend wirken auch der fehlende Gläubigerschutz, die relative
Starrheit der Stiftungen wegen der weitgehenden Unabänder-
lichkeit der Stiftungsurkunde und die beschränkten Möglich-
keiten der Finanzierung; es ist keine Kapitalerhöhung mit Hilfe
bisheriger oder zusätzlicher Teilhaber möglich.
Für den Fall eines Verbots schiene die Formulierung «mit vor-
wiegend wirtschaftlichem Zweck» geeignet zu sein. Damit wür-
den auch Unternehmensstiftungen mit primär wirtschaftli-
chem Zweck und bescheidenem «ideellen Mäntelchen» er-
fasst. Entsprechend müssten die Aufsichtsbehörden jederzeit
prüfen können, ob eine Stiftung ihrem ideellen Zweck wirklich
nachkommt. Trifft dies nicht oder nicht mehr zu, so müsste die
betreffende Stiftung letztlich aufgelöst werden. Allerdings kön-
nen selbst durch diese Verfahrensweise oder durch die vorge-
schlagene Formulierung Umgehungen nicht vollständig ver-
hindertwerden.
Auf der ändern Seite befürworten vor allem Rechtsanwälte die
Einführung der Stiftung mit wirtschaftlichem Zweck. Sie sehen
darin eine erwünschte Erweiterung der rechtlichen Gestal-
tungsmöglichkeiten, die im Gesellschaftsrecht bekanntlich
durch die geschlossene Zahl der zur Verfügung gestellten Ge-
sellschaftsformen eingeschränkt ist.
Im weitern könnten solche Stiftungen auch als geeignetes In-
strument gegen unfreundliche Uebernahmen verwendet wer-
den. Der Bundesrat ist allerdings der Meinung, dass das Pro-
blem der unfreundlichen Uebernahmen vor allem in einem
künftigen Börsengesetz angemessene Lösungen finden
muss.
Angesichts dieser gegensätzlichen Meinungen wäre allenfalls
eine Kompromisslösung in Betracht zu ziehen: Zulassung von
Stiftungen mit wirtschaftlichem Zweck, wobei diese analog
den kirchlichen und den Familienstiftungen von der staatli-
chen Aufsicht auszunehmen wären. Wenig sinnvoll wäre ver-
mutlich auch ein Verbot von Mehrheitsbeteiligungen einer Stif-
tung an einem wirtschaftlichen Unternehmen, denn Stiftungen
mit ideellem Zweck, die direkt ein wirtschaftliches Unterneh-
men betreiben, kommen bereits heute häufig vor, etwa bei Spi-
tälern, Schulen und Heimen aller Art.
Unter diesen Umständen drängt sich nach Meinung des Bun-
desrates auf, die Motion von Herrn Ständerat Iten in ein Postu-
lat umzuwandeln. Der Bundesrat wird damit in die Lage ver-
setzt, diese ganz kontroverse Frage, die ich Ihnen kurz darstel-
len durfte, gründlich und umfassend zu prüfen, ohne sich be-
reits im jetzigen Zeitpunkt auf ein generelles Verbot der Stiftun-
gen mit wirschaftlichem Zweck festlegen zu müssen.
Neben diesem Hauptpunkt bestehen einige weitere Revisi-
onspostulate auf dem Gebiete des Stiftungsrechts, die gleich-
zeitig überprüft werden müssten. Es geht im wesentlichen
darum, das Zivilgesetzbuch an die heutige Praxis der Auf-
sichts- und Registerbehörden anzupassen. So wären z. B. die
in der Praxis ausgeübten Aufsichtsmittel im Zivilgesetzbuch
ausdrücklich zu nennen und der Aufsichtsbehörde die ent-
sprechenden verfahrensrechtlichen Behelfe auch ausdrück-
lich zur Verfügung zu stellen, z. B. Verhinderung der Grün-
dung einer rechtswidrigen aufsichtspflichtigen Stiftung durch
Verfügung der Aufsichtsbehörde beziehungsweise Beschwer-
delegitimation der Aufsichtsbehörde gegen eine bereits er-
folgte Gründung.
Ferner sollte die heute übliche erleichterte Abänderung des
Stiftungszweckes legalisiert werden.
Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, die
Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Iten: Ich danke Herrn Bundesrat Koller sehr für die ausführli-
che Darlegung der Problematik. Er anerkennt die Mängel, die
ich aufgezeigt habe, und er hat mir auch versichert, dass der
Bundesrat das Problem in den Griff bekommen will.
Ich bin einverstanden mit der Umwandlung in ein Postulat.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.496
Postulat Miville
Bundesempfangsstellen für Flüchtlinge
Centres d'accueil des réfugiés
Wortlaut des Postulates vom 13. Juni 1989
Im Hinblick auf die Flüchtlingsempfangsstelle Basel haben
sich wiederholt Schwierigkeiten ergeben.
Am Dienstag, 3. April 1989, stand gegen 16.00 Uhr eine türki-
sche Familie mit zwei Kindern vor der Empfangsstelle Bässler-
gut. Dazu gesellten sich noch zwei Tamilen. Auf einem Schild-
chen stand «Empfangsstelle geschlossen». Die nötigen Plätze
für eine Nacht müssten privat beschafft werden. Aehnliches er-
eignete sich am Mittwoch vor Ostern, als fünf Tamilen hilflos
vor der geschlossenen Empfangsstelle standen.
Als Anfang September 1988 die neu zureisenden Asylbewer-
ber von der überfüllten Empfangsstelle Basel nicht mehr frist-
gerecht auf die Kantone verteilt werden konnten, müssten vom
Kanton Basel-Stadt in einer Blitzaktion Unterkünfte, Verpfle-
gung und eine angemessene Betreuung sichergestellt wer-
den. Vom 15. September bis 15. Dezember 1988 waren täglich
bis zu 500 Personen in einer Notschlafstelle des Zivilschutzes
behelfsmässig und unter unbefriedigenden Verhältnissen un-
tergebracht, was zu Kritik in den Medien und in der Oeffentlich-
keit führte.
Schriftwechsel zwischen der verantwortlichen Fürsorgebe-
hörde des Kantons Basel-Stadt und dem DFW Hessen erken-
nen, dass man beim DFWder Meinung ist, solche Situationen,
die sich jederzeit wiederholen können - auch die neue Emp-
fangsstelle Bässlergut wird sich in Zeiten grossen Zuspruchs
wieder als zu klein erweisen - seien Sache der Kantone, in de-
nen sich die Empfangsstellen befinden.
Ich ersuche daher den Bundesrat zu prüfen, ob nicht der
Bund, bzw. der DFW, gemäss der ihm vom Gesetzgeber (Asyl-
verordnung Art. 7 Abs. 1) übertragenen Verantwortung zur
Führung von Bundesempfangsstellen ein Konzept vorzulegen
habe, das die Unterbringung und Betreuung von Gesuchstel-
lern - vor allem in Zeiten grossen Andrangs - sicherstellt.
Texte du postulat du 13 juin 1989
Le centre d'accueil des réfugiés de Baie a de nouveau connu
des difficultés.
En effet, le mardi 3 avril 1989, vers 16 heures, une famille tur-
que avec deux enfants, rejointe bientôt par deux Tamouls, at-
tendit vainement devant le centre d'accueil de Bässlergut, un
écriteau sur la porte indiquant la fermeture du centre. Des par-
ticuliers durent ainsi leur trouver un lieu d'hébergement pour
la nuit. Un événement similaire, dont furent victimes cinq Ta-
mouls, se produisit le mercredi de Pâques.
Début septembre 88, lorsque les demandeurs d'asile nouvel-
lement arrivés au centre d'accueil de Baie, déjà surpeuplé, ne
purent être répartis à temps entre les cantons, le canton de
Baie-Ville dut prendre des mesures d'urgence pour assurer
leur hébergement, leur entretien et leur assistance. Du 15 sep-
tembre au 15 décembre 1988, jusqu'à 500 personnes par jour
logèrent dans un dortoir de fortune de la protection civile, à ti-
tre de solution temporaire et dans des conditions peu satisfai-
santes, ce qui entraîna des critiques de la part des médias et
du public.
Un échange de lettres entre les services d'assistance sociale
responsables du canton de Bàie-Ville et le DAR fit apparaître
que le DAR est d'avis que de telles situations, qui peuvent se
reproduire atout moment- même le nouveau centre d'accueil
de Bässlergut se retrouvera trop petit en période de forte af-
fluence - relèvent de la compétence des cantons dans les-
quels se trouvent les centres d'accueil.
De ce fait, je prie le Conseil fédéral d'examiner si l'autorité
fédérale, en l'espèce le DAR, en vertu des pouvoirs qui lui sont
conférés par l'ordonnance sur l'asile, article 7, alinéa 1, ne de-

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Motion Iten Aenderung des Stiftungsrechts
Motion Iten Modification du droit des fondations
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.389
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.09.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
435-436
Page
Pagina
Ref. No
20 017 944
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