ch_vb · 93.444 · 1994-09-19 · de


Initiative parlementaire. Agriculture dynamique
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N 
19 septembre 1994
sen, zumal es der Bundesrat ja auch entgegennehmen will.
Ich denke, auch er wird in bezug auf die Bundesfinanzen so-
viel Verantwortungsgefühl haben, dass er weiss, was er
macht
Theubet Gabriel (C, JU), rapporteur: La Commission de l'éco-
nomie et des redevances entend par ce postulat assurer l'atté-
nuation des conséquences négatives du Gatt pour les reve-
nus agricoles.
Aux termes de ce postulat, le Conseil fédéral devrait veiller à ce
que les ressources libérées du fait de la baisse des droits de
douane et de la diminution des subventions aux exportations
soient toujours affectées à l'agriculture ou soient transformées
en paiements directs. Il faut voir là un acte de solidarité envers
un secteur qui sera particulièrement touché par le Gatt
II est vrai que la commission a émis quelques réserves concer-
nant les conséquences financières de ce postulat C'est pour-
quoi elle a demandé à être informée de manière plus précise
par le Département fédéral de l'économie publique à ce sujet
La réponse qui nous est parvenue aujourd'hui est de nature à
lever les réticences manifestées, et je vous demande, au nom
de la commission, d'accepter ce postulat
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates 
81 Stimmen
Dagegen 
33 Stimmen
#ST# 92.424
Parlamentarische Initiative
(Rychen)
Neue Verfassungsgrundlage
für die Landwirtschaft
Initiative parlementaire
(Rychen)
Article constitutionnel
sur l'agriculture
Fortsetzung - Suite
Siehe Jahrgang 1993, Seite 2137 - Voir année 1993, page 2137
Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN
Daw'd Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission
für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen
Bericht (Ergänzung zum ersten Bericht, AB 1993 N 2137):
Erwägungen der Kommission
Beschluss des Nationalrates vom 1. Dezember 1993
Der Nationalrat hat das Geschäft 92.070 «Landwirtschaft
Volksinitiativen» an die Kommission zurückgewiesen mit dem
Auftrag, die Finanzierung der Direktzahlungen zu regeln und
eine ausgewogene Vorlage auszuarbeiten, die die finanziellen
Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Landwirtschaft auf-
zeigt Infolge dieses Beschlusses musste er die Frist für die
Volksinitiative «für eine umweltgerechte und leistungsfähige
bäuerliche Landwirtschaft» um ein Jahr verlängern.
Der Rat hat auch die Behandlung der parlamentarischen Initia-
tive Rychen auf Antrag des Initianten verschoben, der bean-
tragt hatte, die Initiative aufrechtzuerhalten, bis das Parlament
einen klaren Entscheid zum neuen Verfassungsartikel über
die Landwirtschaft gefasst habe.
Beratungen derWAK-NR vom 15. August 1994
Da die Frage der Finanzierung der Direktzahlungen geregelt
ist, hält die Kommission ohne weitere Diskussion an ihrem An-
trag fest, dieser Initiative keine Folge zu geben.
David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de
l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant
(complément au premier rapport, BO 1993 N 2138):
Considérations de la commission
Décision du Conseil national du 1er décembre 1993
Le Conseil a renvoyé l'objet 92.070 «Agriculture. Initiatives po-
pulaires» en commission avec mandat d'assurer le finance-
ment des paiements directs et d'élaborer un projet pondéré
qui mette en évidence les répercussions financières sur notre
économie et notre agriculture. Suite à cette décision, il a été
contraint de prolonger d'un an le délai pour l'initiative popu-
laire «pour une agriculture paysanne compétitive et respec-
tueuse de l'environnement».
Le Conseil a également renvoyé le traitement de l'initiative par-
lementaire Rychen sur demande de ce dernier. En effet, l'au-
teur de l'initiative a proposé que celle-ci soit maintenue
jusqu'à ce que le Parlement ait pris une décision claire relative
à un nouvel article constitutionnel sur l'agriculture.
Délibérations de la CER-CN du 15 août 1994
La discussion du financement des paiements directs ayant été
réglée, la commission maintient, sans discussion, sa proposi-
tion de ne pas donner suite à cette initiative.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 14 gegen 0 Stimmen, der Initia-
tive keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, par 14 voix sans opposition, de ne
pas donner suite à l'initiative.
Angenommen -Adopté
#ST# 93.444
Parlamentarische Initiative
(Engler)
Förderung
einer dynamischen Landwirtschaft
Initiative parlementaire
(Engler)
Encouragement
d'une agriculture dynamique
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 30. September 1993
Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die neuen Anforderun-
gen des Marktes sowie auf die Sicherung und den Gewinn von
Exportmärkten verlangt eine Anpassung der Strukturen. Diese
Anpassung muss begleitet werden, damit kontraproduktive
Fehlentwicklungen vermieden werden können. Wir verlangen
dazu, in der Form einer allgemeinen Anregung, einen Bundes-
beschluss zur Förderung einer dynamischen Landwirtschaft
Der Bundesbeschluss soll folgenden Inhalt haben:
1. Anerkennung der EG-Produktvorschriften bei landwirt-
schaftlichen Produktionsmitteln
Ein ansehnlicher Teil landwirtschaftlicher Produktionsmittel
wird importiert Eine Anerkennung der Produktvorschriften der
EG hätte eine rasche produktionskostensenkende Wirkung.
Zudem könnten einige staatliche Prüfverfahren eingespart
werden.
2. Ausrichten der Marktordnungen auf die Erfordernisse offe-
ner Märkte
Die offeneren Märkte und das Ziel, Marktanteile zu sichern
oder auch auszuweiten, erfordern eine Revision der gelten-
den Marktordnungen (insbesondere Michmarktordnungen,

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Parlamentarische Initiative. Dynamische Landwirtschaft
Fleisch- und Getreidemarktordnung). Die Revisionen sollen
offensives Marktverhalten unterstützen, aber auch eine Mono-
polisierung zu Lasten der ländlichen Wirtschaftsstrukturen ver-
hindern. Denn der Markt für die wenig differenzierbaren Agrar-
güter unterliegt einem starken Konzentrationsdruck.
3. Finanzierung der Direktzahlungen
Die Finanzierung der Direktzahlungen nach den Artikeln 31 a
und 31 b muss mit fünfjährigen Rahmenkreditverpflichtungen
sichergestellt werden. Der erste Rahmenkredit soll die Finan-
zierung der Direktzahlungen in den Jahren 1994 bis 1998
sicherstellen.
4. Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen aus Massnahmen
zum Schütze der Umwelt
Die Nutzung der Kulturlandschaft ist standortgebunden.
Agrargüter können aber weltweit gehandelt werden. Massnah-
men zum Schütze der Umwelt sind nach den spezifischen Be-
dürfnissen eines Landes auszurichten. Sie schränken in der
Regel die Anwendung von gewinnmaximierenden Produk-
tionstechniken ein und haben somit eine teurere Produktion
zur Folge. Bei offeneren Grenzen entstehen dadurch standort-
gebundene Wettbewerbsnachteile für die landwirtschaftliche
Produktion. Durch Importe von billigeren Agrargütern kann
somit das agrarpolitische Ziel der nachhaltigen Nutzung und
Riege unserer natürlichen Lebensgrundlagen untergraben
werden. Der Ausgleich aller standortgebundenen Wettbe-
werbsnachteile der schweizerischen Landwirtschaft über Di-
rektzahlungen wird rasch an die Grenzen der finanzpoliti-
schen Möglichkeiten des Bundes und auch an Grenzen der
politischen Akzeptanz kommen. Unter der Beachtung der ge-
ringsten Wohlstandsverluste muss der Bund ergänzend zu
den Direktzahlungen zum Ausgleich von Wettbewerbsnach-
teilen auch weiterhin über zusätzliche Instrumente verfügen
können. Im Vordergrund stehen dafür Zölle, globale Einfuhr-
kontingente und Quoten.
5. Investitionspolitik
Die in der Landwirtschaft ablaufenden Veränderungsprozesse
lösen Investitionsvolumen aus. Einerseits werden Infrastruktu-
ren aufgegeben, und andererseits müssen neue erstellt wer-
den, damit eine wettbewerbsfähige Bewirtschaftung möglich
bleibt. Jungen Landwirten, die entwicklungsfähige Betriebe
übernehmen, oder Landwirten, die ihre Betriebe erweitern,
soll die Finanzierung der Betriebsübernahme oder -erweite-
rung sowie der Folgeinvestitionen erleichtert werden. Zu den
Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzierungshilfen
(zinslose oder zinsverbilligte Mittel) gehören ausgewiesene
unternehmerische Qualitäten des Empfängers sowie eine län-
gerfristig angelegte Investitionsplanung, die sicherstellt, dass
die unterstützten Investitionen für den Betrieb nutzbringend
und verkraftbar sind.
6. Altersbedingter Rückzug erleichtern
Auf rund einem Drittel der Höfe findet sich heute kein Nachfol-
ger. Die finanziellen Verhältnisse führen dazu, dass Bewirt-
schafter auch nach dem Erreichen des AHV-Alters die Bewirt-
schaftung des Hofes aufrechterhalten. Bauern ab dem Alter
von 55 Jahren soll es deshalb finanziell ermöglicht werden,
freiwillig die Bewirtschaftung ihres Hofes an andere Betriebe
zu übergeben.
7. Weiterbildungsoffensive
Eine besondere Weiterbildungsoffensive in der Landwirtschaft
muss Bauern und Bäuerinnen, die in einen anderen Beruf
wechseln möchten, sinnvolle Umschulungsmöglichkeiten an-
bieten. Für Bauern und Bäuerinnen, die ihren Beruf weiter aus-
üben wollen, muss mit Weiterbildungsmöglichkeiten geholfen
werden, mit den Veränderungen besser umgehen zu können.
8. Effizientere Gestaltung der Bundesausgaben für die Land-
wirtschaft
Angesichts der knappen Mittel des Bundes und der übrigen
Bundesaufgaben, die ebenfalls zum Ziel haben, den tiefgrei-
fenden Wandel in der übrigen Wirtschaft abzufedern, sind die
verfügbaren Mittel beschränkt Für die Agrarpolitik soll der
Umfang des Budgets real gesichert bleiben. Um die neuen
Herausforderungen trotzdem angehen zu können, sind bei
der Verteilung der Mittel die Prioritäten neu zu bestimmen.
Neue Massnahmen sind demzufolge primär über die Verlage-
rung von bestehenden Mitteln zu finanzieren.
Texfe de l'initiative du 30 septembre 1993
Si l'on veut que l'agriculture s'oriente vers les nouvelles exi-
gences du marché et qu'elle s'assure des marchés d'exporta-
tion ou en gagne de nouveaux, il faut qu'elle adapte ses struc-
tures. Cette adaptation doit être encouragée afin que l'on
puisse éviter des erreurs contre-productives. Nous deman-
dons à cet égard, sous la forme d'une initiative conçue en ter-
mes généraux, que soit élaboré un projet d'arrêté fédéral vi-
sant à encourager une agriculture dynamique. Cet arrêté por-
tera sur les points suivants:
1. Reconnaissance des dispositions de la CE sur les produits
s'agissant des moyens de production agricole
Une part importante des moyens de production agricole est
importée. La reconnaissance des dispositions de la CE sur les
produits entraînerait une baisse rapide des coûts de produc-
tion. Cela permettrait en outre d'épargner un certain nombre
de contrôles de l'Etat
2. Adaptation des réglementations du marché aux exigences
découlant de la libéralisation
Du fait de l'ouverture des marchés et en vue d'assurer à l'agri-
culture des parts de marché ou de lui permettre d'en gagner
de nouvelles, il faut réviser les réglementations en vigueur
(celles notamment concernant le marché des produits laitiers,
de la viande et des céréales). Les révisions doivent encoura-
ger un comportement offensif sur le marché, mais aussi empê-
cher une monopolisation au détriment des structures écono-
miques rurales. Le marché des produits agricoles pour les-
quels l'offre est rigide subit en effet une forte pression due à la
concentration.
3. Financement des paiements directs
Le financement des paiements directs selon les articles 31 a et
31 b Lagr doit être assuré au moyen de crédits de programme
de cinq ans. Le premier crédit de programme doit garantir le fi-
nancement des paiements directs pour les années 1994 à
1998.
4. Compensation des désavantages en matière de concur-
rence résultant des mesures de protection de l'environnement
L'utilisation des surfaces agricoles est liée à l'emplacement de
celles-ci. Or, les produits agricoles peuvent être vendus dans
le monde entier. Les mesures de protection de l'environne-
ment quant à elles sont spécifiques à un pays. En général,
elles restreignent l'utilisation de techniques de production per-
mettant d'accroître les gains et entraînent de ce fait un renché-
rissement de la production. L'ouverture des frontières engen-
dre donc des désavantages en matière de concurrence liés à
l'emplacement de la production agricole. L'importation de
produits agricoles bon marché peut aller à rencontre de l'ob-
jectif fixé dans notre politique agricole, à savoir l'exploitation
durable et l'entretien de nos ressources naturelles. La com-
pensation de tous les désavantages en matière de concur-
rence liés à l'emplacement, par la voie des paiements directs
alloués aux agriculteurs, se heurtera vite aux possibilités finan-
cières de la Confédération ainsi qu'aux limites de ce qui est ac-
ceptable politiquement Devant maintenir à un niveau mini-
mum la diminution du niveau de vie, la Confédération doit pou-
voir continuer à disposer d'instruments supplémentaires,
complétant les paiements directs, pour compenser les désa-
vantages en matière de concurrence. Il faut envisager en pre-
mier lieu des droits de douane, des contingents globaux à l'im-
portation et des quotas.
5. Politique d'investissement
Les changements qui interviennent dans l'agriculture engen-
drent des investissements. D'une part, des infrastructures
sont abandonnées, d'autres doivent être mises sur pied afin
qu'une exploitation compétitive reste possible. Lorsque de
jeunes agriculteurs veulent reprendre des exploitations di-
gnes d'être développées ou que des agriculteurs veulent
agrandir leur exploitation, il faut leur faciliter le financement de
telles opérations ainsi que les investissements subséquents.
L'octroi d'aides financières (prêts sans intérêts ou à des taux
préférentiels) doit être assujetti à des conditions: le bénéfi-
ciaire doit faire la preuve de ses qualités d'entrepreneur et
avoir établi un plan d'investissement à long terme, garantis-
sant que les investissements soutenus par une aide sont lucra-
tifs et supportables pour l'exploitation.

Initiative parlementaire. Agriculture dynamique
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6. Retraite facilitée
Aujourd'hui il n'y a pas de successeur pour près d'un tiers des
exploitations. Or, les conditions financières sont telles que
l'agriculteur continue d'exploiter ses terres même après avoir
atteint l'âge de l'AVS. Il faut prendre des mesures pour que
l'agriculteur puisse financièrement, dès l'âge de 55 ans, re-
mettre volontairement l'exploitation de sa ferme à d'autres
entreprises.
7. Encouragement du perfectionnement professionnel
Un encouragement particulier du perfectionnement profes-
sionnel dans l'agriculture doit offrir aux paysans et aux paysan-
nes qui désirent apprendre un autre métier des possibilités ju-
dicieuses de recyclage. Aux agriculteurs qui désirent conti-
nuer à exercer leur profession, il faut proposer des possibilités
de perfectionnement qui leur permettent de mieux s'adapter
aux changements.
8. Meilleure répartition des dépenses de la Confédération
pour l'agriculture
Compte tenu du fait que la Confédération ne dispose pas de
grands moyens financiers et qu'elle doit supporter d'autres
dépenses dans le but de soutenir d'autres branches de l'éco-
nomie en mutation, les moyens disponibles sont restreints.
Pour la politique agricole, le cadre budgétaire devrait rester le
même en termes réels. Afin de pouvoir relever malgré tout les
nouveaux défis, il faut revoir les priorités dans la répartition des
fonds. Les nouvelles mesures envisagées doivent donc en
premier lieu être financées grâce à une répartition différente
des fonds disponibles.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Binder, Bircher Peter, Bürgi,
Daepp, Dormann, Jäggi Paul, Leu Josef, Raggenbass, Ruck-
stuhl, Rutishauser, Schnider, Stamm Judith, Wittenwiler 
(13)
David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission
für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Stand der Arbeiten der Bundesversammlung und der Ver-
waltung zum gleichen Gegenstand
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat der
Kommission am 18. Juli 1994 auf deren Ersuchen einen Be-
richt vorgelegt, in dem zu den Punkten 1, 4 und 6 der parla-
mentarischen Initiative Engler über den Stand der Arbeiten in
der Bundesverwaltung informiert wird.
Punkt 1 : Anerkennung der EU-Produktvorschriften bei land-
wirtschaftlichen Produktionsmitteln
Nach Auskunft der Verwaltung ist auf Gesetzesstufe eine Ar-
beitsgruppe des Bundesamtes für Landwirtschaft beauftragt
worden, einen Vorschlag zu einer Änderung der Artikel 41 bis
41 d und 70 bis 76 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Okto-
ber 1951 vorzubereiten, die es ermöglichen soll, auf Verord-
nungsstufe eine vollständige Anpassung an die Regelungen
innerhalb der EU vorzunehmen, soweit dies sinnvoll ist Es ist
vorgesehen, den Revisionsvorschlag im August 1994 in Ver-
nehmlassung zu geben, zusammen mit einer Änderung der
Gesetzesbestimmungen zum Pflanzenschutz, die ebenfalls
an die EU angepasst werden sollen.
Auf Stufe des Bundesrates ist die alte Hilfsstoffverordnung
vom 4. Februar 1955 auf den 1. Januar 1994 aufgehoben wor-
den. An deren Stelle sind vier neue Verordnungen getreten:
die Dünger-, die Futtermittel-, die Saatgut- und die Pflanzenbe-
handlungsmittel-Verordnung. Diese Verordnungen sind, so-
weit dies bereits möglich ist, mit den internationalen Bestim-
mungen harmonisiert worden. Auf diese Weise haben bisher
bestehende Handelshemmnisse im Verkehr mit der EU abge-
baut werden können.
Wie ein Bericht der Forschungsanstaltfür Agrarwirtschaft und
Landtechnik aufzeigt, müssen die schweizerischen Zulas-
sungsvorschriften für Landmaschinen und Traktoren den EU-
Normen angepasst werden. Die entsprechenden Verordnun-
gen sind dementsprechend geändert worden.
Punkt 4: Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen aus Massnah-
men zum Schütze der Umwelt
Nach heutigem Gatt-Recht ist es nicht möglich, unterschiedli-
che Produktionsvorschriften und Auflagen mit Massnahmen
an der Grenze auszugleichen. Somit ist ein Ausgleich von öko-
logischen Auflagen mit Massnahmen an der Grenze wie höhe-
ren Zöllen oder mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen
grundsätzlich nicht zulässig.
Die einheimische Nahrungsmittelproduktion ist deshalb in ih-
rer Attraktivität über den Markenschutz, die Positionierung im
Ausland und mit Massnahmen im Zusammenhang mit Arti-
kel 31 b des Landwirtschaftsgesetzes aufzuwerten.
Das Markenschutzrecht wird zurzeit revidiert, damit es mit den
entsprechenden EU-Bestimmungen kompatibel wird. Die ver-
schiedenen gesetzlichen Änderungen erlauben in Zukunft
den Schutz der Herkunftsangaben und die Bescheinigung be-
sonderer Merkmale. Qualitätszeichen und Zeichen, die für
eine bestimmte Produktionsweise stehen (integrierte Produk-
tion, biologischer Anbau usw.), können dann verwendet wer-
den, wenn der Bund dafür entsprechende Minimalanforderun-
gen definiert hat. Die Entwürfe zur Revision des Markenschutz-
gesetzes und zu den notwendigen Änderungen des Landwirt-
schaftsgesetzes sind zurzeit in Vernehmlassung.
Punkte: Erleichterung des altersbedingten Rückzuges
Im 7. Landwirtschaftsbericht erwähnt der Bundesrat, dass
zum Thema der Vorruhestandsregelung die Abklärungen wei-
tergeführt werden. In der parlamentarischen Beratung wurde
ein Postulat der WAK-SR überwiesen, in dem der Bundesrat
eingeladen wird, die im 7. Landwirtschaftsbericht unter Zif-
fer 358, Teil 3, vorgesehenen sozialen Massnahmen näher zu
prüfen und, soweit geeignet, möglichst rasch die entspre-
chenden Gesetzesbestimmungen vorzubereiten. Das EVD hat
am 4. Dezember 1992 eine ausserparlamentarische Experten-
kommission «Agrarwirtschaft» eingesetzt mit dem Auftrag,
konkrete Vorschläge vorzulegen. Die für die Prüfung der Er-
leichterung des altersbedingten Rückzugs aus der Landwirt-
schaft zuständige Arbeitsgruppe hat vor allem Massnahmen
untersucht, die es ermöglichen, Betriebsleitern von auslaufen-
den Betrieben einen Anreiz zur vorzeitigen Pensionierung zu
geben und verbleibenden Betrieben schneller zusätzliche Flä-
chen und Produktionsrechte verfügbar zu machen.
Die Expertenkommission «Agrarwirtschaft» hat ihren Schluss-
bericht bis Ende 1994 dem EVD zu unterbreiten.
2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit
Wenn der Rat beschliesst, der Initiative Folge zu geben, muss
er eine Kommission beauftragen, einen Entwurf auszuarbei-
ten und innert zwei Jahren, d. h. bis zur Herbstsession 1996,
einen Bericht vorzulegen. Gibt er ihr keine Folge, ist das Ge-
schäft erledigt.
3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei-
nem Postulat zu erreichen
Die Kommission hat diese Möglichkeit für die Punkte 3 und 6
der Initiative ins Auge gefasst. In einer ersten Abstimmung hat
sie sich für eine Umwandlung dieser beiden Punkte in eine
Motion ausgesprochen. An der Schlussabstimmung be-
schloss die grosse Mehrheit allerdings, dem Rat nicht zu be-
antragen, die Motionen zu überweisen.
4. Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den gleichen
Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist
Die Volksinitiative «für eine umweltgerechte und leistungsfä-
hige bäuerliche Landwirtschaft» (Initiative des Schweizeri-
schen Bauernverbandes) wird zurzeit von den eidgenössi-
schen Räten behandelt und sollte in der kommenden Herbst-
session zur Schlussabstimmung gelangen. Diese Initiative
wird zusammen mit der Volksinitiative «Bauern und Konsu-
menten - für eine naturnahe Landwirtschaft» (Bauern- und
Konsumenteninitiative) in der Botschaft des Bundesrates
vom 19. August 1992 (92.070 Landwirtschaft Volksinitiativen)
behandelt. Der Ständerat hatte am 15. Juni 1993 - gestützt
auf Artikel 28 des Geschäftsverkehrsgesetzes - beschlossen,
die Beratung der Bauern- und Konsumenten-Initiative zu ver-
schieben.
Für die Volksinitiative «für preisgünstige Nahrungsmittel und
ökologische Bauernhöfe» (Kleinbauern-Initiative) werden zur-
zeit Unterschriften gesammelt. Die Sammelfrist läuft am 1. De-
zember 1994 ab.
Diese drei in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes vorliegen-
den Volksinitiativen verlangen die Ausarbeitung eines neuen
Landwirtschaftsartikels in der Bundesverfassung. Es ist des-

19. September 1994 
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Parlamentarische Initiative. Dynamische Landwirtschaft
halb zweckmässig, die parlamentarische Initiative zu behan-
deln, weil diese nicht wie die Volksinitiativen eine Verfassungs-
änderung, sondern einen Bundesbeschluss verlangt.
Begründung des Initianten
Die Kommission hörte den Initianten am 31. Januar 1994 an.
Nach seiner Auffassung liegt es primär am Parlament, sich um
die Entwicklung der zukünftigen Landwirtschaftspolitik zu
kümmern. Er begründet die Initiative damit, dass eine unter-
nehmerische Offenheit bestehen müsse, die den Bauern ihre
Verantwortung belassi. Die Politik habe der Landwirtschaft die
Rahmenbedingungen zu garantieren, doch bestehe über die
künftige Konzipierung dieser Rahmenbedingungen zurzeit
grosse Unsicherheit Angesichts dessen, dass durch die Öff-
nung der Märkte die Schweiz mit billigeren Produkten über-
schwemmt wird und sich somit auf die Marktanteile unserer
Produkte auswirkt, möchte die Initiative die Konkurrenzfähig-
keit der einheimischen Landwirtschaftsprodukte fördern. Des-
halb seien Massnahmen zur Erhaltung dieser Marktanteile zu
treffen. Die Sicherung von Marktanteilen könne nur erreicht
werden, indem die Produktivität der schweizerischen Land-
wirtschaft erhöht werde. Wichtig ist daher für den Initianten die
Einleitung einer dynamischen Entwicklung der Landwirt-
schaft.
Erwägungen der Kommission
Einige Mitglieder der Kommission sprachen sich gegen diese
Initiative aus und verwiesen darauf, dass gewisse der gefor-
derten Massnahmen bereits realisiert worden sind oder im Be-
griffsind, realisiert zu werden; ausserdem ist es nach ihrer Auf-
fassung nicht Sache des Staates, im Dynamisierungsprozess
aktiv zu werden. Andere Mitglieder können einen landwirt-
schaftlichen Strukturwandel nicht akzeptieren, der auf eine
Vergrösserung und Intensivierung der Betriebe hinausläuft.
Schliesslich wurde auch die Meinung vertreten, dass es aus
formellen Gründen nicht sinnvoll ist, weitere parlamentarische
Vorstösse zu einem Thema einzureichen, über das bereits ein
neuer Verfassungsartikel zur Beratung steht
Ein Teil der Kommission unterstützt die Initiative und ist der
Auffassung, dass eine aktive und dynamische Landwirtschaft
einer starren und isolierten vorzuziehen ist. Ausserdem seien
gewisse Punkte der Initiative noch nie zur Sprache gekommen
und es lohne sich, sich damit auseinanderzusetzen.
Nach den verschiedenen Stellungnahmen beschloss die
Kommission, die Initiative punktweise durchzugehen und da-
bei abzuklären, ob vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsde-
partement ein Bericht über den Stand der Arbeiten in der Ver-
waltung eingeholt werden soll. Sie war der Meinung, dass sich
dies lediglich für die Punkte 1,4 und 6 der Initiative rechtfertigt,
weil die anderen Punkte bereits von Expertenkommissionen
geprüft werden und es nicht angeht, hier Doppelspurigkeiten
zu betreiben.
Am 15. August 1994 sprachen sich die Kommission und der
Initiant zum Bericht des EVD aus (vgl. Punkt 1 dieses Berich-
tes). Herr Engler nahm davon mit Interesse Kenntnis, bemän-
gelte aber, dass konkrete Massnahmenvorschläge fehlen. Er
hielt daran fest, besonders bezüglich der Punkte 3 und 6 der
Initiative konkrete Schritte zu unternehmen, und zwar in Form
einer Kommissionsmotion, wenn die Kommission in diesem
Bereich nicht selbst gesetzgeberisch tätig sein will. Im übrigen
zog er die Punkte 1,2,4,5,7 und 8 seiner Initiative zurück.
Die Kommission hielt es nicht für sinnvoll, zum heutigen Zeit-
punkt konkrete Massnahmen in bezug auf die Finanzierung
der Direktzahlungen und auf die Erleichterung des altersbe-
dingten Rückzugs zu treffen (Punkte 3 und 6 der Initiative). Die
Kommission hatte gleichentags (d. h. am 15. August 1994) ei-
nen dritten Absatz zum neuen Verfassungsartikel 31octies mit
folgendem Wortlaut angenommen: «Der Bund setzt dafür
zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft
und allgemeine Bundesmittel ein.» Sie erinnerte im weiteren
daran, dass Rahmenkredite keine Garantie für die Finanzie-
rung der Direktzahlungen sind. Was die Erleichterung des al-
tersbedingten Rückzugs betrifft, ist die Kommission nicht
überzeugt, dass ein dringender Handelsbedarf vorliegt. Diese
Frage muss sorgfältig geprüft werden, da hier auch in das Bo-
denrecht und das Pachtrecht eingegriffen wird. Es wäre des-
halb besser, die Ergebnisse der mit dieser Frage betrauten Ex-
pertenkommission abzuwarten.
David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de
l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:
1. Etat des travaux de l'Assemblée fédérale et de l'administra-
tion sur le même objet
Le Département fédéral de l'économie publique a élaboré, sur
demande de la commission, un rapport daté du 18 juillet 1994
qui présente l'état des travaux de l'administration relatifs aux
points 1,4 et 6 de l'initiative parlementaire Engler.
Point 1 : Reconnaissance des dispositions de la CE sur les pro-
duits s'agissant des moyens de production agricole
L'administration informe qu'à l'échelon de la loi, un groupe de
travail a été formé au sein de l'Office fédéral de l'agriculture
pour élaborer une modification des articles 41 à 41 d et 70 à 76
de la loi du 3 octobre 1951 sur l'agriculture, destinée à ajuster
l'ensemble des ordonnances à la réglementation européenne
dans la mesure où c'est indiqué. Il est prévu de soumettre
cette révision à consultation en août 1994, en même temps
que les modifications des dispositions sur la protection des
plantes, qui seront également adaptées au droit européen.
A l'échelon du Conseil fédéral, l'ancienne ordonnance du
4 février 1955 sur les matières auxiliaires de l'agriculture a été
abrogée au 1er janvier 1994. Elle a été remplacée par quatre
nouvelles ordonnances, concernant les engrais, les aliments
pour animaux, les semences et les produits de traitement des
plantes, toutes déjà adaptées aux dispositions internationales
dans la mesure où cela est possible actuellement; il en est ré-
sulté une diminution des obstacles techniques au commerce
avec l'Union européenne.
En matière d'homologation des machines agricoles et des
tracteurs, un rapport de la Station de recherches en économie
et technologie agricole fait ressortir qu'il convient d'ajuster nos
prescriptions aux normes de l'UE. Les ordonnances y relatives
ont été modifiées dans ce sens.
Point 4: Compensation des désavantages en matière de
concurrence résultant des mesures de protection de l'environ-
nement
Les règles actuelles du Gatt n'autorisent pas de mesures à la
frontière servant à compenser les prescriptions et les charges
disparates que les différents pays imposent à la production.
En principe, il est donc interdit de compenser des charges
écologiques par des mesures à la frontière comme droits de
douane accrus ou limitations quantitatives des importations.
Il est donc nécessaire de valoriser aux yeux des consomma-
teurs la production indigène par l'intermédiaire de la protec-
tion des marques, du positionnement à l'étranger ainsi qu'à
l'aide de l'article 31 b de la loi sur l'agriculture.
Le droit sur la protection des marques est actuellement en révi-
sion, en vue de le rendre compatible avec le droit de l'UE. Les
diverses modifications législatives permettront à l'avenir de
protéger les attestations de provenance et les attestations de
spécificité. En complément, des dénominations de qualité et
des dénominations se référant à des procédés de production
particuliers (production intégrée, en provenance de culture
biologique, etc.) peuvent être accordées, à condition que la
Confédération ait fixé les exigences minimales requises pour
en bénéficier. Les projets de révision du droit sur la protection
des marques ainsi que les adaptations nécessaires de la lé-
gislation agricole sont actuellement en consultation.
Point 6: Retraite facilitée
Dans le 7e rapport sur l'agriculture, le Conseil fédéral note que
l'étude des questions touchant la préretraite sera poursuivie.
Lors des débats, le Parlement a transmis un postulat de la
CER-CE invitant le Conseil fédéral à examiner de façon plus
précise les mesures sociales mentionnées sous chiffre 358,
3ème partie, du 7e rapport sur l'agriculture, et à préparer les
mesures législatives correspondantes dans les meilleurs dé-
lais. Le DFEP a institué, le 4 décembre 1992, une commission
d'experts extraparlementaire «Economie rurale» chargée de
faire des propositions concrètes. Le groupe de travail chargé
d'étudier les mesures propres à faciliter la cessation d'exploi-

Interpellation Bundi
1306
N 
19 septembre 1994
tation des agriculteurs ayant atteint un certain âge, a examiné
avant tout des mesures incitant à la préretraite les chefs d'ex-
ploitations dont l'entreprise est sur le déclin et mettant plus ra-
pidement des surfaces supplémentaires et des droits de pro-
duire à la disposition des autres exploitations.
La commission d'experts «Economie rurale» devra livrer son
rapport final au DFEP d'ici fin 1994.
2. Ampleur et calendrier du travail parlementaire qu'impose-
rait l'initiative
Si le Conseil décide de donner suite à l'initiative, il devra char-
ger une commission d'élaborer un projet et de déposer un rap-
port d'ici deux ans, c'est-à-dire pour la session d'automne
1996. S'il ne donne pas suite, l'objet est liquidé.
3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat
pour atteindre le but visé
La commission a envisagé cette possibilité pour les points 3 et
6 de l'initiative. Elle a estimé, dans un premier vote prélimi-
naire, qu'il était préférable de transformer ces deux points en
motion de la commission. Elle a toutefois décidé, à une large
majorité, de ne pas proposer au plénum de transmettre les
motions.
4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative popu-
laire a abouti sur le même objet
L'initiative populaire «pour une agriculture paysanne compéti-
tive et respectueuse de l'environnement» (initiative de l'Union
suisse des paysans) est actuellement discutée par les Cham-
bres fédérales et devrait passer en votation finale lors de la ses-
sion d'automne 1994. Cette initiative ainsi que l'initiative popu-
laire «Paysans et consommateurs - pour une agriculture en
accord avec la nature» (initiative des paysans et des consom-
mateurs) ont été regroupées dans un seul message du
Conseil fédéral, daté du 19 août 1992 (objet 92.070 Agri-
culture. Initiatives populaires). Le Conseil des Etats a décidé,
le 15 juin 1993, de suspendre, en vertu de l'article 28 de la loi
sur les rapports entre les conseils, le traitement de l'initiative
des paysans et des consommateurs.
L'inititative populaire «pour des produits alimentaires bon mar-
ché et des exploitations agricoles écologiques» (initiative des
petits paysans) en est au stade de la récolte des signatures, le
délai imparti étant le 1 er décembre 1994.
Ces trois initiatives populaires, présentées sous la forme d'un
projet rédigé de toutes pièces, demandent l'élaboration d'un
nouvel article agricole dans la constitution. Il est par con-
séquent opportun de traiter l'initiative parlementaire Engler
puisque celle-ci, contrairement aux initiatives populaires, ne
porte pas sur la constitution mais sur un projet d'arrêté
fédéral.
Développement de l'auteur de l'initiative
L'auteur de l'initiative a été entendu le 31 janvier 1994. Il a in-
sisté sur le fait qu'il appartient en premier lieu au Parlement de
s'occuper du développement de la future politique agricole. Il
motive le dépôt de l'initiative en soulignant qu'il est important
que les paysans puissent encore être assimilés à des entre-
preneurs et qu'on leur laisse des responsabilités. La politique
doit garantir à l'agriculture des conditions-cadres. En Suisse,
demeurent de grandes incertitudes quant à leur évolution.
L'initiative vise à encourager la capacité concurrentielle des
produits agricoles indigènes étant donné que l'ouverture des
marchés entraînera un afflux de produits moins coûteux et in-
fluencera donc les parts de marché de nos produits. Il faut
donc prendre des mesures visant à maintenir ces parts de
marché. Et cela ne peut se faire qu'en augmentant la producti-
vité de l'agriculture suisse. Il est donc essentiel de mettre en
place et d'encourager une agriculture dynamique.
Certains membre de la commission se sont opposés à cette
initiative. Ils estiment que certaines mesures réclamées ont
déjà été réalisées ou sont en phase de réalisation et qu'il n'ap-
partient pas à l'Etat d'être actif dans le processus de dynami-
sation. D'autres ne peuvent accepter une évolution des struc-
tures allant dans le sens d'un agrandissement et d'une intensi-
fication des exploitations. Enfin, certains, pour des raisons for-
melles, considèrent qu'il est inutile de continuer à déposer des
interventions parlementaires, alors qu'un nouvel article consti-
tutionnel esten discussion.
Considérations de la commission
Une partie de la commission a soutenu l'initiative et est d'avis
qu'il vaut mieux choisir une agriculture active et dynamique
plutôt qu'une agriculture statique et repliée sur elle-même. De
plus, certains points de l'initiative n'ont jamais été discutés et
méritent qu'on s'y attarde.
Suite à ces diverses prises de position, la commission a dé-
cidé de traiter l'initiative point par point en se posant la ques-
tion de savoir s'il fallait demander un rapport au Département
fédéral de l'économie publique sur l'état des travaux. Elle a es-
timé que cela se justifiait uniquement pour les points 1,4 et 6
de l'initiative. Les autres points sont à l'étude, notamment
dans des commissions d'experts. Il serait donc malvenu d'agir
en parallèle.
Le 15 août 1994, la commission et l'auteur de l'initiative ont dis-
cuté du rapport du DFEP (voir point 1 du présent rapport).
M. Engler en a pris connaissance avec intérêt tout en estimant
qu'il y manque des propositions concrètes. Il maintient qu'il
est nécessaire, en particulier pour les points 3 et 6 de l'initia-
tive, d'aller de l'avant au moyen, si la commission ne veut pas
légiférer elle-même, d'une motion de la commission. Par ail-
leurs, il retire les points 1,2,4,5,7, et 8 de son initiative.
La commission n'a pas jugé utile de prendre aujourd'hui des
mesures concrètes en ce qui concerne le financement des
paiements directs et la retraite facilitée (points 3 et 6 de l'initia-
tive). La commission venait, ce même 15 août 1994, d'adopter
un alinéa 3 au nouvel article constitutionnel sur l'agriculture
(31octies) qui dit que: «La Confédération engage à ces fins
des crédits à affectation spéciale du domaine de l'agriculture
et des moyens généraux de la Confédération.» Elle rappelle,
de plus, que des crédits-cadres ne constituent aucune garan-
tie de financement des paiements directs. En matière de re-
traite facilitée, la commission n'est pas convaincue du besoin
d'agir rapidement Ce problème doit être étudié avec soin, car
il n'est pas sans intervenir dans le droit foncier rural et dans le
droit sur le bail àferme agricole. Il vaut donc mieux attendre les
résultats des travaux de la commission d'experts chargée de
cette question.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 15 gegen 4 Stimmen, den
Punkten 3 und 6 der Initiative keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose par 15 voix contre 4 de ne pas donner
suite aux points 3 et 6 de l'initiative.
Präsidentin: Der Initiant, Herr Engler, hat mir mitgeteilt, dass
er die Initiative zurückzieht Damit ist das Geschäft erledigt
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 93.3394
Interpellation Bundi
Einkommensabbau
in der Berglandwirtschaft
Diminution des revenus
dans l'agriculture de montagne
Diskussion - Discussion
Siehe Seite 647 hiervor - Voir page 647 ci-devant
Bundi Martin (S, GR): Im Laufe der Jahre 1992 und 1993
sickerte durch, dass der Bundesrat eine neue landwirtschaftli-
che Begriffsverordnung erlassen wolle. Nun mag man begrüs-
sen, wenn Begriffe geklärt werden, insbesondere in der Land-
wirtschaftspolitik. Dem Wortlaut der neuen Verordnung, die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Engler) Förderung einer dynamischen Landwirtschaft
Initiative parlementaire (Engler) Encouragement d'une agriculture dynamique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.444
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.09.1994 - 14:30
Date
Data
Seite
1302-1306
Page
Pagina
Ref. No
20 024 410
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