ch_vb · 92.3307 · 1992-12-17 · de


Guerre en ex-Yougoslavie. Interpellations
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17 décembre 1992
manitären Völkerrechts im ehemaligen Jugoslawien zu sam-
meln und darzustellen. Dies soll in kurzer Zeit zur Schaffung
eines internationalen Strafgerichtshofes führen, welcher die
Verbrecher für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen wird.»
2.2 Als Flüchtling im Sinne von Artikel 3 des Asylgesetzes gilt,
wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner poli-
tischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist
oder solche zu befürchten hat Als ernsthafte Nachteile gelten
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit so-
wie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen
Druck bewirken. Frauenpezifischen Aspekten der Verfolgung
wird sowohl bei der Durchführung der Asylverfahren als auch
bei der Auslegung des Flüchtlingsbegriffs besondere Auf-
merksamkeit gewidmet
Spezifisch gegen Frauen gerichtete Verfolgungshandlungen
in Form von sexueller Gewalt werden vom Schutzbereich der
Flüchtlingskonvention und des Asylgesetzes erfasst, sofern
die übrigen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
ebenfalls notwendigen Kriterien gegeben sind. Dazu gehören
insbesondere die staatliche oder quasi-staatliche Verantwort-
lichkeit für die Duldung oder gar Förderung der rassistisch, re-
ligiös oder politisch motivierten Uebergriffe. Frauen, die im
Rahmen der ethnischen Säuberungspolitik in Bosnien-Herze-
gowina vergewaltigt werden, erfüllen die in Artikel 3 des Asyl-
gesetzes genannten Kriterien und erhalten Asyl. In diesem
Sinne entspricht die herrschende Praxis, insbesondere auch
gegenüber den in der Interpellation angesprochenen Verge-
waltigungsopfern, bereits heute der in der Interpellation vertre-
tenen Forderung.
3. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die mündliche An-
frage von Nationalrat Walter Schmied kürzlich zu unterstrei-
chen Gelegenheit hatte, bildet die humanitäre Hilfe vor Ort das
wesentliche Element unserer Aktivitäten zugunsten der
Kriegsopfer. Insgesamt betragen die bisherigen schweizeri-
schen Leistungen auf diesem Gebiet rund 45 Millionen Fran-
ken; sie umfassen insbesondere die Herrichtung von winterfe-
sten Unterkünften für 8000 bis 9000 Flüchtlinge in Kroatien,
Slowenien und in Bosnien-Herzegowina sowie die finanzielle,
logistische und materielle Unterstützung des IKRK und des
UNHCR. So wird beispielsweise Mitte Dezember ein Konvoi
von zwölf Lastwagen die Schweiz Richtung Belgrad verlassen,
um an der Versorgungskette nach Sarajewo teilzunehmen, die
das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen von
Serbien aus aufgebaut hat. Diese Aktion sowie die Aktion
Flüchtlingsunterkünfte werden von einem Dutzend Speziali-
sten des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps durchge-
führt Im übrigen erhalten die inländischen Hilfswerke Caritas,
Heks und das Schweizerische Rote Kreuzfür alle ihre Hilfspro-
jekte in Ex-Jugoslawien weiterhin substantielle Hilfe.
Im Laufe des Jahres 1992 hat der Bundesrat zwei Nachtrags-
kredite in der Gesamthöhe von 25 Millionen Franken zugun-
sten der Kriegsopfer gewährt, was zusammen mit den dem or-
dentlichen Budget entnommenen 20 Millionen Franken zum
erwähnten Total von 45 Millionen Franken führte. Es muss her-
vorgehoben werden, dass es sich beim Jugoslawienpro-
gramm der humanitären Hilfe um die bedeutendste vom Bund
je durchgeführte Aktion im Zeitraum eines Jahres und im Rah-
men desselben Konflikts handelt Die bereitgestellten Mittel
reichen zur Finanzierung der laufenden bilateralen und multi-
lateralen Projekte bis Ende Jahr aus. Die Gewährung eines
weiteren Nachtragskredits entspricht also keiner unmittelba-
ren Dringlichkeit Sollten die humanitären Bedürfnisse jedoch
weiter anwachsen und sollte sich das reguläre Budget 1993
der humanitären Hilfe als klar ungenügend erweisen, könnte
ein Antrag auf einen neuen Nachtragskredit durch den Bun-
desrat geprüft werden.
4. In der Erklärung vom 9. Dezember vor der Vereinigten Bun-
desversammlung erwähnte der Bundespräsident ein wichti-
ges Beispiel der schweizerischen Bemühungen zur Unterstüt-
zung der friedensfördernden Kräfte: «Vor zwei Wochen habe
ich nur wenige Schritte von hier der Unterzeichnung eines Auf-
rufs beigewohnt, welcher durch die drei höchsten religiösen
Würdenträger Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und Serbi-
ens verfasst worden ist Dieser Aufruf verlangt das Ende der
unsäglichen Leiden, die dieser Krieg hervorgerufen hat; er ruft
auf zur humanitären Hilfe und hält klar fest, dass dies kein Reli-
gionskrieg ist»
Weiter unterstützt die Schweiz direkt verschiedene Aktivitäten
von einheimischen Friedensgruppen in Serbien und in Kroa-
tien.
5. Der Sicherheitsrat der Uno hat am 12. Dezember beschlos-
sen, das Mandat der Unprofor auf Mazedonien auszuweiten
und dort ein Bataillon Uno-Truppen (Blauhelme, Militärbeob-
achter und Zivilpolizisten) zu stationieren. Damit soll eine ge-
wisse Präventionswirkung gegen ein Uebergreifen des Krie-
ges auf Mazedonien und auch Kosovo erreicht werden.
Die Prüfung weiterer schweizerischer Leistungen im Rahmen
der gesamten Unprofor ist im Gange.
#ST# 92.3307
Interpellation Haller
Schaffung eines internationalen
Kriegsverbrecher-Tribunals
Tribunal international appelé
à juger les criminels de guerre
Wortlaut der Interpellation vom 24. August 1992
Durch den Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist der Weltöf-
fentlichkeit drastisch bewusst geworden, dass die organisierte
Begehung von Kriegsverbrechen keineswegs der Vergangen-
heit angehört.
Am 1. Juli 1992 hat die Parlamentarische Versammlung des
Europarates - durch ihre Ständige Kommission - eine Emp-
fehlung 1189 (1992) betreffend die Schaffung eines weltweiten
Kriegsverbrecher-Tribunals verabschiedet
Der Bundesrat wird deshalb um Beantwortung der folgenden
Fragen gebeten:
1. Unterstützt der Bundesrat die Idee der Schaffung eines in-
ternationalen Kriegsverbrecher-Tribunals?
2. Erachtet der Bundesrat die Einberufung einer internationa-
len diplomatischen Konferenz und die Erarbeitung einer spezi-
ellen Konvention als gangbaren Weg?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die vorgängige Eini-
gung über einen international gültigen, umfassenden straf-
rechtlichen Kodex nicht nötig ist?
4. Wird der Bundesrat dieses Vorgehen bei der Behandlung
der Empfehlung 1189 (1992) im Ministerkomitee des Europa-
rates unterstützen?
5. Ist der Bundesrat bereit, zu einer internationalen diplomati-
schen Konferenz fürdie Erarbeitung einer Konvention über die
Schaffung eines Kriegsverbrecher-Tribunals in die Schweiz
einzuladen?
Texfe de l'interpellation du 24 août 1992
La guerre qui fait rage dans l'ex-Yougoslavie est là pour rappe-
ler au monde entier que les crimes de guerre organisés n'ap-
partiennent nullement au passé.
L'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe a adopté
le 1er juillet 1992, sur proposition de sa Commission perma-
nente, une recommandation visant à instituer un tribunal inter-
national appelé à juger les criminels de guerre (1189/1992).
Je pose donc les questions suivantes au Conseil fédéral:
1. Approuve-t-il la proposition d'instituer un tribunal internatio-
nal chargé de juger les criminels de guerre?
2. Si oui, considère-t-il adéquat de convoquer à cet effet une
conférence diplomatique internationale et d'élaborer une
convention?
3. Est-il également d'avis qu'il n'est pas nécessaire d'élaborer
au préalable un code pénal de portée internationale?
4. Défendra-t-il ce point de vue au sein du Comité des minis-
tres lorsque celui-ci traitera la recommandation 1189 (1992)?

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Krieg in Ex-Jugoslawien. Interpellationen
5. Serait-il disposé à organiser en Suisse une conférence di-
plomatique internationale dans le but d'élaborer une conven-
tion sur l'institution d'un tribunal chargé de juger les criminels
de guerre?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Berger, Caccia, Columberg,
Mühlemann, Pini, Robert, Ruffy 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Empfehlung 1189 (1992) will die Regierungen der Mit-
gliedstaaten des Europarates auffordern, unter Mitwirkung der
Uno eine weltweite diplomatische Konferenz einzuberufen,
welche eine internationale Konvention zur Schaffung eines
solchen Tribunals erarbeitet. Die Vorarbeiten zur verabschie-
deten Empfehlung standen anfänglich unter dem Eindruck
der Schrecknisse des Golfkrieges. Seither hat das Thema
auch in Europa eine neuerliche erschütternde Aktualität er-
langt. Inzwischen befasst sich die Uno-Menschenrechtskom-
mission ebenfalls zunehmend mit der Frage der Schaffung ei-
nes Kriegsverbrecher-Tribunals.
Die Parlamentarische Versammlung hat ausdrücklich festge-
halten, dass sie die vorgängige Einigung über einen interna-
tional gültigen, umfassenden strafrechtlichen Kodex nicht für
nötig hält, da sich die Jurisdiktion des Tribunals auf die heute
bereits ausreichend definierten Kriegsverbrechen beschrän-
ken soll: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden
sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschliesslich
den Völkermord.
Vom Weg über eine spezielle diplomatische Konferenz ver-
spricht sich die Parlamentarische Versammlung ein rasches
Vorgehen, weil die Staaten zu dieser Konferenz Sachverstän-
dige aus den zuständigen Ministerien delegieren können.
Kein Staat kann zur Unterzeichnung einer so erarbeiteten Kon-
vention und damit zur Anerkennung eines Kriegsverbrecher-
Tribunals gezwungen werden. Hingegen besteht für alle Staa-
ten der Welt, heute mehr denn je, ein internationaler politischer
Druck, eine so erarbeitete Konvention zu ratifizieren und sich
damit ein für allemal einer derartigen Gerichtsbarkeit zu unter-
stellen.
Für die Schweiz, gerade als Nichtmitglied der Uno, wäre es
eine vornehme Aufgabe, als Gastland für die verlangte diplo-
matische Konferenz aufzutreten. Einerseits würde die Schweiz
damit ihrer humanitären Tradition gerecht. Darüber hinaus
aber könnte sie für die Erarbeitung einer entsprechenden Kon-
vention eine fruchtbare Basis schaffen und damit ihren Beitrag
zur Verwirklichung von Frieden und Menschenrechten auch
als Nichtmitglied der Uno unter Beweis stellen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. November 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 novembre 1992
Die Frage, ob und wann die Errichtung eines internationalen
Tribunals zur Aburteilung von Kriegsverbrechern zweckmäs-
sig ist, hängt eng mit der Frage zusammen, ob gegebenenfalls
auch materielle Rechtsnormen vorhanden wären, auf die sich
eine internationale Strafverfolgung stützen könnte. Die Schaf-
fung solcher materieller Normen ist der Staatengemeinschaft
bisher nicht leichtgefallen, denn diese Materie ist politisch
sehr umstritten. Wie im innerstaatlichen Recht, so müssen
strafrechtliche Vorschriften auch im Völkerrecht genügend be-
stimmt sein, um dem Grundsatz «nulla poena sine lege» zu ge-
nügen, gemäss dem eine Strafe nur wegen Verletzung einer
ausdrücklichen Gesetzesvorschrift ausgesprochen werden
darf. Die Tatbestände, die zu einer Verurteilung führen kön-
nen, müssen deshalb klar aufgeführt werden. Das Strafrecht
hat sich durch Genauigkeit und Berechenbarkeit auszuzeich-
nen. Eine Missachtung dieser Prinzipien hätte eine willkürliche
Rechtsprechung und die Verletzung grundlegender Verteidi-
gungsrechte zur Folge.
Nach dem Zweiten Weltkrieg machte sich die internationale
Gemeinschaft, welche immer noch unter dem Eindruck der
Prozesse von Nürnberg und Tokio stand, an die Ausarbeitung
einer universellen Strafrechtsordnung, die unter anderem
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden sowie sol-
che gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellen sollte. Mit
Resolution 177 (II) vom 21. November 1947 beauftragte die
Uno-Generalversammlung eines seiner Unterorgane, die Völ-
kerrechtskommission (VK), die in der Satzung des Nürnberger
Tribunals enthaltenen und in dessen Urteilen zur Anwendung
gelangten völkerrechtlichen Grundsätze zu formulieren. Im
weiteren wurde die VK angewiesen, einen Entwurf zur straf-
rechtlichen Erfassung von Verbrechen gegen den Frieden
und die Sicherheit der Menschheit vorzulegen.
Die Generalversammlung gelangte jedoch rasch zur Einsicht,
dass sich die Verletzung von Frieden und Sicherheit ohne vor-
gängige Definition des Begriffs der «Aggression» kaum regeln
lässt, und beschloss deshalb, die Prüfung des entsprechen-
den Entwurfes aufzuschieben, bis das Sonderkomitee, das
mit der Ausarbeitung eines Berichts zum Aggressionsbegriff
betraut worden war, seine Studien beendet haben würde. Tat-
sächlich hat die VK ihre Arbeiten erst 1981 wieder aufgenom-
men. Zwischen 1983 und 1991 unterbreitete ihr der Sonderbe-
richterstatter neun Berichte. 1991 schliesslich wurde der Re-
gelungsentwurf über die Verbrechen gegen den Frieden und
die Sicherheit der Menschheit in erster Lesung verabschiedet,
und die Regierungen wurden eingeladen, bis zum 1. Januar
1993 ihre Bemerkungen anzubringen. Die Schweiz, die der
Kodifizierung des Völkerrechts immer grosses Interesse ent-
gegengebracht hat, wird dieser Einladung Folge leisten.
Die Langwierigkeit der Arbeiten der VK hat ihre Ursache weni-
ger in der Komplexität der behandelten Materie als in der
Schwierigkeit, diese einzugrenzen. Währenddem einige Kom-
missionsmitglieder vor allem Verbrechen wie etwa den Völker-
mord, die systematische und massive Verletzung der Men-
schenrechte sowie Kriegsverbrechen von ausserordentlicher
Schwere in den Entwurf aufnehmen wollten, fanden andere,
die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines ande-
ren Staates, die Kolonisation und andere Formen der Fremd-
bestimmung, die Apartheid oder die Rekrutierung und der Ein-
satz von Söldnern stellten ebenfalls Verbrechen dar, die in ei-
nem solchen Kodex enthalten sein sollten. Unklar war auch
stets, ob die Verletzung einer staatlichen Verpflichtung zur
Wahrung des Friedens überhaupt zur Verurteilung eines indi-
viduellen Täters führen kann. Umgekehrt hat sich die VK die
Frage gestellt, ob die Bestrafung von Individuen, die im Na-
men eines Staates handeln, nicht zu einem geradezu parado-
xen Resultat führen könnte, indem nämlich plötzlich der Ein-
zeltäter in den Vordergrund und die Verantwortlichkeit des
fehlbaren Staates gegenüber der internationalen Gemein-
schaft entsprechend in den Hintergrund rücken würde.
Aber nicht nurdie Ausarbeitung der materiellen Rechtsgrundla-
gen einer internationalen Strafverfolgung stiess auf Schwierig-
keiten. Auch bei der Schaffung des internationalen Strafge-
richts, welches die Schweiz im Grundsatz befürwortet, ergaben
sich Probleme. So stellte sich die Frage nach derZuständigkeit
des Gerichts. Soll sie obligatorisch, d. h. direkt mit der Ratifika-
tion des Statuts des Gerichts verknüpft, oder aber fakultativ
sein, d. h. eine entsprechende ausdrückliche Erklärung zur
Voraussetzung haben? Soll die Zuständigkeit des Gerichts die-
jenige der nationalen Gerichtsbarkeit ausschliessen oder ne-
ben dieser bestehen oder eine Beschwerdeinstanz darstellen?
Soll sie auf die im Entwurf zur materiellen Strafordnung vorge-
sehenen Verbrechen beschränkt sein, oder soll sie auf Verbre-
chen ausgedehnt werden, die in anderen internationalen In-
strumenten enthalten sind? Mehrere Experten befürchten
schliesslich, dass die blosse Existenz eines mit universeller Ko-
gnitionsbefugnis ausgestatteten Gerichts dämpfend auf die
nationalen Anstrengungen zur Bekämpfung hier zur Diskus-
sion stehender Verbrechen wirken oder die Tragweite der Ur-
teile innerstaatlicher Gerichte vermindern könnte.
Gerade die im Irak und in Ex-Jugoslawien beobachteten Völ-
kerrechtsverletzungen haben uns vor Augen geführt, wie wich-
tig es ist, dass die VK ihre Arbeiten innert nützlicher Frist ab-
schliesst und der Uno-Generalversammlung, nach Konsulta-
tion der Staaten, einen detaillierten Bericht über die möglichen
Mittel und Wege zur Schaffung eines internationalen Strafge-
richtshofes zur Beurteilung von Kriegsverbrechen unterbrei-
tet. Tatsächlich sollte die VK in der Lage sein, sich dieser Auf-
gabe innerhalb der nächsten zwei Jahre zu entledigen.

Guerre en ex-Yougoslavie. Interpellations
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Die Schlussfolgerungen der VK wären daraufhin von der GVzu
konkretisieren und in die Form einer Konvention zu bringen,
die nach ihrer Annahme zur Ratifikation durch die Staaten auf-
gelegt würde. Bis zum Inkrafttreten eines solchen Abkom-
mens dürfte also noch eine Weile vergehen. Demgegenüber
ist im Falle des Jugoslawienkonfliktes zweifellos Dringlichkeit
geboten. Diese Auffassung wird von der überwiegenden
Mehrheit der Staaten geteilt Der Uno-Sicherheitsrat hat denn
auch am 6. Oktober 1992 die Einsetzung einer internationalen
Ermittlungskommission beschlossen, die aus Experten zu-
sammengesetzt ist und zur Aufgabe haben wird, Informatio-
nen über systematische und schwerwiegende Verletzungen
des humanitären Völkerrechts auf dem Gebiet des ehemali-
gen Jugoslawien zu sammeln und entsprechende Vorschläge
(Schaffung einer Gerichtsinstanz usw.) zu unterbreiten. Bevor
Kriegsverbrecher aber auch tatsächlich vor Gericht gestellt
werden können, gilt es allerdings noch einige Schwierigkeiten
juristischer und praktischer Natur zu überwinden.
Parallel zu den unter der Aegide der Uno ausgeführten Arbei-
ten hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates,
gestützt auf den Bericht der Interpellantin (Doc. 6587), dem
Ministerkomitee in Empfehlung 1189 (1992) nahegelegt, «die
Mitgliedstaaten einzuladen, sich im Rahmen der Uno für die
Einberufung einer diplomatischen internationalen Konferenz
zur Ausarbeitung einer Konvention über die Schaffung einer
Strafgerichtsbarkeit einzusetzen bzw. ein solches Ansinnen zu
unterstützen«.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die ge-
stellten Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat befürwortet die Schaffung eines Gerichtsho-
fes zur Beurteilung von Kriegsverbrechen. Nach wie vor unge-
löst ist dabei die Frage, ob eine solche Institution auch zur Be-
handlung von anderen Verbrechen gegen den Frieden und
die Sicherheit der Menschheit zuständig wäre. Der Bundesrat
ist diesbezüglich der Auffassung, dass Individuen, deren
Handlungen vorsätzlich den Frieden und die Sicherheit der
Menschheit bedrohen, persönlich vor einem internationalen
Gericht zur Verantwortung gezogen werden sollten.
Es muss jedoch betont werden, dass es in erster Linie in der
Verantwortung der Staaten selbst liegt, das humanitäre Völker-
recht zu respektieren und dafür zu sorgen, dass es respektiert
wird. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung zum Erlass
und zur Anwendung von Normen, aufgrund deren Personen,
die sich in schwerwiegenderweise gegen das humanitäre Völ-
kerrecht vergangen haben, strafrechtlich verfolgt werden kön-
nen. Alle Vertragsparteien der Genfer Konventionen haben
sich dazu verpflichtet Eine internationale Gerichtsbarkeit für
die Beurteilung von Verletzungen des humanitären Völker-
rechts würde die Staaten deshalb nicht von ihrer Pflicht entbin-
den, Kriegsverbrecher strafrechtlich zu verfolgen. Es wäre be-
dauernswert, wenn das Bestehen eines internationalen Straf-
gerichtshofes negative Auswirkungen auf die entsprechenden
Bemühungen 
der staatlichen 
Strafverfolgungsbehörden
hätte.
2./3. Der Bundesrat ist der Auffassung, die Einberufung einer
diplomatischen Konferenz zur Schaffung eines internationa-
len Gerichtshofes für Kriegsverbrechen wäre zum heutigen
Zeitpunkt noch verfrüht, da einige Probleme der damit eng ver-
bundenen Frage der Schaffung einer internationalen Straf-
rechtsordnung nach wie vor nicht gelöst sind. Der Bundesrat
hält deshalb dafür, den Abschluss der diesbezüglichen Arbei-
ten der zuständigen Uno-Organe abzuwarten. Obwohl die
Schweiz nicht Uno-Mitglied ist, wird sie sich dafür verwenden,
dass jene Arbeiten vorangetrieben werden. Die Schweizer De-
legation hat die im Rahmen der 47. Session (1992) der Uno-
Generalversammlung stattfindende Debatte über den Jahres-
bericht der VK zum Anlass genommen, einen Vorstoss in diese
Richtung zu unternehmen.
4. Die in den Antworten 1 bis 3 aufgeführten Standpunkte wer-
den anlässlich der Debatte im Ministerrat des Europarates zur
Empfehlung 1189 (1992) vertreten werden.
5. Aus den oben genannten Gründen ist der Bundesrat der
Meinung, der Zeitpunkt für die Einberufung einer diplomati-
schen Konferenz in der Schweiz zur Ausarbeitung einer Kon-
vention über die Errichtung eines internationalen Tribunals zur
Beurteilung von Kriegsverbrechen und anderen Verbrechen
gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit sei
noch nicht gekommen. Er wird sich jedoch aktiv am diesbe-
züglichen Denkprozess sowie an der Ausarbeitung von ent-
sprechenden Kodifikationen beteiligen, nicht zuletzt deshalb,
weil die dabei angestrebten Ziele eine Ergänzung und Fortfüh-
rung des den Genfer Konventionen von 1949 und ihren Zu-
satzprotokollen von 1977 innewohnenden Gedankengutes
darstellen.
Die Tatsache, dass die Zeit fürdie Einberufung einer diplomati-
schen Konferenz zu besagtem Thema dem Bundesrat als
noch nicht reif erscheint, bedeutet allerdings keineswegs,
dass dieser die Wichtigkeit der Problematik verkennt So ver-
folgt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angele-
genheiten im Jugoslawienkonflikt aufmerksam die von der
Uno getroffenen Massnahmen und ist gegebenenfalls bereit,
im Rahmen der Uno in New York oder der Konferenz von Lon-
don/Genf, sich an den in Sicherheitsratsresolution 780 vorge-
sehenen Bestrebungen zu beteiligen.
#ST# 92.3311
Interpellation
der sozialdemokratischen Fraktion
Lage in Ex-Jugoslawien.
Einhaltung des Embargos
Interpellation
du groupe socialiste
Situation en ex-Yougoslavie.
Respect de la décision d'embargo
Wortlaut der Interpellation vom 24. August 1992
Die Schweizer Bevölkerung ist, wie diejenige der anderen eu-
ropäischen Staaten, zutiefst schockiert und empört über den
Krieg, der im ehemaligen Jugoslawien weiterhin grosses Leid
verbreitet. Mit jedem Tag zeigt sich deutlicher, dass der Kon-
flikt in Bosnien-Herzegowina nur weitergeführt werden kann,
weil das von der Uno beschlossene Embargo nicht eingehal-
ten wird, ein Embargo, das auch die Schweiz einhalten will.
Die sozialdemokratische Fraktion fordert vom Bundesrat:
1. die formelle Zusicherung, dass unser Land das Embargo
strikt einhält, im speziellen die Zusicherung, dass kein schwei-
zerisches Unternehmen weder an Waffen- noch an Erdölliefe-
rungen beteiligt ist;
2. sich dafür einzusetzen, dass möglichst rasch eine politische
Lösung gefunden werden kann; insbesondere ist die Regie-
rung dazu angehalten, ihre diesbezügliche Verfügbarkeit zu
bekräftigen und in den internationalen Organisationen, denen
sie angehört, Initiativen zu ergreifen;
3. die vermehrte Unterstützung der durch die internationale
Gemeinschaft beschlossenen Hilfeleistungen, indem er den
Kriegsflüchtlingen grosszügig die Einreise erleichtert und in-
dem er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Hilfe
an Ort für die Opfer dieser grauenhaften und unbegreiflichen
Metzelei verstärkt, denn schon bald werden sie zusätzlich
noch den Härten des Winters ausgesetzt sein.
Texte de l'interpellation du 24 août 1992
La population suisse, comme celle des autres pays euro-
péens, est profondément choquée et révoltée par la guerre qui
continue à exercer ses ravages dans l'ancienne Yougoslavie.
Il s'avère de jour en jour davantage que le conflit en Bosnie-
Herzégovine peut se poursuivre en raison du non respect de
l'embargo décidé par les Nations Unies, mesure d'embargo
que la Suisse a également décidé d'appliquer.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Haller Schaffung eines internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals
Interpellation Haller Tribunal international appelé à juger les criminels de guerre
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3307
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1992 - 15:00
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Data
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2700-2702
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20 022 088
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