ch_vb · 85.239 · 1986-06-20 · de


Initiative parlementaire (Gautier)
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20 juin 1986
dans le cas de Radio L, doit être très large, mais d'une
puissance relative.
En outre, étant donné la proximité des habitations, il faut
tenir compte des perturbations électroniques possibles.
Une diffusion sans faille dans l'agglomération lausannoise
ne peut être assurée qu'avec de gros moyens. Si Radio
Acidulé estime que son arrosage est lacunaire, les PTTsont
prêts à examiner toute proposition d'amélioration, dans la
mesure où elle est techniquement réalisable.
On ne saurait prétendre que ces deux radios n'ont pas été
traitées sur le même pied par les PTT; les deux diffuseurs
ont des moyens différents et travaillent selon des concep-
tions également très différentes.
4. La collaboration entre les diffuseurs n'est pas interdite, ni
sur le plan de la publicité ni sur celui des programmes. Elle
peut même être souhaitable dans certains cas. Elle ne doit
cependant pas remettre en cause les objectifs de la phase
d'essais. En outre, elle doit être conforme à certaines règles
(par exemple: pas de publicité en cas de reprise des pro-
grammes). Enfin, on ne saurait considérer cette collabora-
tion comme un phénomène de concentration, car chaque
diffuseur demeure indépendant vis-à-vis des autres.
La collaboration entre Radio LetThollon-Les-Mémisespose
un problème particulier étant donné que cette station fran-
çaise ne respecte pas le cahier des charges techniques
(emplacement de l'antenne et puissance de l'émetteur) qui
résulte des accords internationaux de coordination. Une
enquête du DFTCE est en cours.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
55 Stimmen
2 Stimmen
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates teilweise befriedigt.
#ST# 85.239
Parlamentarische Initiative (Gautier)
Bundespersonal im Ausland.
Politische Rechte der Ehegatten
Initiative parlementaire (Gautier)
Agents de la Confédération à l'étranger.
Droits politiques des conjoints
Wortlaut der parlamentarischen Initiative
vom 26. September 1985
Artikel 7bis (neu)
Die Bediensteten des Bundes, die der Beamten- oder Ange-
stelltenordnung unterstehen und im Ausland eingesetzt
sind, sowie ihre Ehegatten, können von dort aus brieflich
stimmen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten regelt die Einzelheiten.
Artikel 8 Absatz 3
Streichen
Texte de l'initiative parlementaire du 26 septembre 1985
Article 7bis (nouveau)
L'agent de la Confédération soumis au règlement des fonc-
tionnaires ou à celui des employés, qui est en service à
l'étranger, ainsi que son conjoint, peuvent voter par corres-
pondance de l'étranger. Le Département fédéral des affaires
étrangères règle les détails.
Article 8 alinéa 3
Biffer
Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Am 26. September 1985 reichte Nationalrat Gautier eine
parlamentarische Initiative ein. Der Initiant verlangt eine
Aenderung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1975
über die politischen Rechte der Auslandschweizer (Text
siehe oben).
Die Gesetzesrevision soll dazu führen, dass die Ehepartner
von schweizerischen Beamtinnen und Beamten im Ausland
das Stimmrecht auf dem Korrespondenzweg ausüben kön-
nen. Die Ehegatten der schweizerischen Diplomaten im Aus-
land empfänden es als grosse Ungerechtigkeit, dass ihnen
nicht das gleiche erleichterte Stimmrecht auf dem Korre-
spondenzweg zusteht wie ihren Ehegatten. Wie kaum in
einem anderen Beruf hätten sie Pflichten zu erfüllen, insbe-
sondere Repräsentationspflichten, die eine Reise in die
Schweiz zur Stimmabgabe erschweren, verunmöglichen
oder zumindest unzweckmässig machen.
2. Am I.Januar 
1977 sind das Bundesgesetz vom
19. Dezember 1975 (SR 161.5) und die dazugehörende Ver-
ordnung vom 25. August 1976 (SR 161.51) über die politi-
schen Rechte der Auslandschweizer in Kraft getreten. Das
Gesetz verlangt von den Auslandschweizern, dass sie sich
anmelden und in der Schweiz aufhalten, wenn sie ihr Stimm-
recht ausüben wollen (sogenanntes Aufenthalterstimm-
recht). Eine Ausnahme sieht lediglich Artikel 12 der Verord-
nung für die im Ausland eingesetzten Beamten und Ange-
stellten des Bundes vor; diese können vom Ausland aus
brieflich stimmen. Im übrigen gilt für das Stimmrecht der
Auslandschweizer das Bundesgesetz über die politischen
Rechte vom 17. Dezember 1976 (161.1).
Die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe, welche nur
den im Ausland eingesetzten Beamten und Angestellten des
Bundes zur Verfügung steht, wurde damit begründet, dass
diese Stimmberechtigten - mit einer Bewilligung des Arbeit-
gebers - den Aufenthaltsstaat verlassen müssten, um in der
Schweiz ihre Stimme abzugeben. Dienstliche Gründe erlau-
ben es indessen nicht, allen Betroffenen gleichzeitig die
Bewilligung zur Teilnahme an einer eidgenössischen Wahl
oder Abstimmung zu erteilen. Eine blosse selektive Bewilli-
gung würde dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung
zuwiderlaufen. Da die Ehegatten der Beamten und Ange-
stellten jedoch keine solche Bewilligung des Bundes zum
Verlassen des Gastlandes benötigen, werden sie nicht in
diese Regelung einbezogen. Das gleiche gilt für mündige
Kinder und andere Mitglieder des Haushaltes.
Mit Bericht vom 10. März 1983 unterbreitete die Studien-
kommission «Politische Rechte der Auslandschweizer» Vor-
schläge für die Revision des Bundesgesetzes über die politi-
schen Rechte der Auslandschweizer sowie der dazugehö-
renden Verordnung. Die Kommission schlägt insbesondere
vor, dass die briefliche Stimmabgabe direkt vom Ausland
her für alle Auslandschweizer zugelassen wird.
3. Die Kommission hörte am 3. Februar 1986 den Initianten
an (Art. 21quinquies des Geschäftsverkehrsgesetzes) und
liess sich vom Vertreter des Eidgenössischen Departemen-
tes für auswärtige Angelegenheiten über die Auffassung des
Bundesrates in dieser Frage orientieren. Dieser widersetzt
sich der Ausdehnung des Privilegs der Stimmabgabe auf
dem Korrespondenzweg auf die Ehegatten von Bundesbe-
amten, weil diese
a. die 
stimmberechtigten 
Auslandschweizer 
ungleich
behandeln würde
b. schwierige Abgrenzungsprobleme entstehen Hesse. Es
sei damit zu rechnen, dass eine weitere Ausweitung bean-
tragt werde, z. B. auf die Kinder von Beamtinnen und Beam-
ten, die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen, die
Vertreter grosser schweizerischer Firmen
c. den Grundsatz des Aufenthaltsstimmrechts in Frage stel-
len würde. Ein Einbruch in diesen Grundsatz würde bewir-
ken, dass die Schweiz ihre restriktive Praxis - wonach die
Ausländer ihre politischen Rechte gegenüber dem Heimat-
staat aus Gründen der Souveränität sowie die Aufrechterhai-

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Parlamentarische Initiative (Gautier)
tung von Ruhe und Ordnung nicht von der Schweiz aus
ausüben dürfen - überprüfen muss.
4. Die Kommission stellt fest, dass das Parlament in dieser
Sache bereits Stellung genommen hat. National- und Stän-
derat haben am 22. März, bzw. am 26. September 1979,
deutlich eine Motion mit gleichem Ziel überwiesen (vgl.
Amtliches Bulletin 1979 NR395, SR 420). Diese Ueberwei-
sung wertet die Kommission als ein klares Argument für die
Annahme der parlamentarischen Initiative.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die bestehende
bundesrechtliche Regelung, welcher sich der überwiegende
Teil der Kantone angeschlossen hat, wonach die politischen
Rechte am Wohnsitz ausgeübt werden können, richtig ist.
Denn dort wird der Stimmbürger von den staatlichen Mass-
nahmen betroffen, und dort ist er am ehesten über das
staatliche Geschehen orientiert. Das Wohnsitzprinzip soll
ein tragender Pfeiler des schweizerischen politischen
Systems sein.
Die besondere Situation der Bundesbeamten allein rechtfer-
tigt einen Einbruch in diesen Grundsatz. Dienstliche Gründe
erlaubten, wie bereits erwähnt, dass für diese Gruppe die
erleichterte Stimmabgabe auf dem Korrespondenzweg ein-
geführt wurde. Die Kommission erachtet aber die beste-
hende Lösung, wonach die im Ausland eingesetzten Beam-
ten ihr Stimmrecht auf diese Weise ausüben können, ihre
Ehegatten dagegen nicht, als eine stossende Regelung, die
geändert werden muss. Diese Angehörigen befinden sich,
durch das Dienstverhältnis ihres Ehepartners, praktisch in
der gleichen Lage wie der ins Ausland versetzte Beamte
(Wohnsitz, Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber - insbe-
sondere Repräsentationspflichten). Es ist deshalb nicht ein-
zusehen, warum sie nicht mit ihrem Ehegatten als eine
Einheit betrachtet werden und gemeinsam die politischen
Rechte auf dem Korrespondenzweg ausüben können.
Die Kommission glaubt nicht, dass die Verwirklichung der
parlamentarischen Initiative grosse Abgrenzungsschwierig-
keiten mit sich bringen wird: In den Genuss der erleichterten
Stimmabgabe auf dem Korrespondenzweg sollen einzig die
Ehegatten von Beamten und Bediensteten des Bundes
gelangen. Eine Ausdehung auf weitere Kreise von Ausland-
schweizern stehe nicht zur Diskussion.
Einige Kommissionsmitglieder 
lehnen die bevorzugte
Behandlung der Ehegatten von Bundesbeamten und
Bediensteten des Bundes ab. Die Einräumung von Sonder-
bestimmungen für einen bestimmten Personenkreis würde
ihrer Meinung nach das bestehende, allgemeine Problem
des Stimmrechts der Auslandschweizer nicht lösen und
dazu führen, dass in nächster Zeit mit einer umfassenden
Prüfung dieses Problems nicht mehr gerechnet werden
kann. Es sei nicht nötig und unangebracht, eine neue
Gruppe von Auslandschweizern zu schaffen, die eine privile-
gierte Stellung gegenüber den übrigen Schweizern im Aus-
land geniesst. Aus der Kommission wurde auch auf die in
der Schweiz niedergelassenen Ausländer hingewiesen, die
keine politischen Rechte ausüben können.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt
mit Stichentscheid des Präsidenten, der parlamentarischen
Initiative Folge zu geben.
Antrag Stucky
Der Initiative sei keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Pour la raison indiquée ci-dessus et après un vote où le
président a fait usage de sa voix prépondérante, la Commis-
sion des pétitions et de l'examen des constitutions canto-
nales propose au Conseil national de donner suite à l'initia-
tive parlementaire.
Proposition Stucky
Ne pas donner suite à l'initiative.
Steinegger, Berichterstatter: Ich kenne die genauen Argu-
mente von Herrn Stucky noch nicht; einiges kann ich mir
aber vorstellen.
Vorerst einige Bemerkungen zur Ausgangslage. Das Bun-
desgesetz über die politischen Rechte der Auslandschwei-
zer ist seit I.Januar 1977 in Kraft. Die Auslandschweizer
haben ein Aufenthalterstimmrecht; sie müssen sich also im
Zeitpunkt der Stimmabgabe in der Schweiz aufhalten, und
sie haben sich entsprechend anzumelden. Eine Ausnahme
besteht allerdings: Die im Ausland eingesetzten Beamten
und Angestellten des Bundes können vom Ausland aus
brieflich stimmen. Diese Ausnahme ergibt sich aus der Ver-
setzungspraxis und insbesondere aus dem Anwesenheits-
prinzip.
Es wäre nicht sinnvoll, wenn an Abstimmungstagen alle
schweizerischen Repräsentanten in die Schweiz strömen
würden und unsere Vertretungen im Ausland nicht mehr
besetzt wären. Von dieser Ausnahme sind die Ehegatten
ausgenommen. Hier wird davon ausgegangen, dass diese
die Familie ohne weiteres verlassen können, um in der
Schweiz das Stimmrecht auszuüben.
Im Jahre 1979 haben Nationalrat und Ständerat eine Motion
erheblich erklärt, die den Bundesrat beauftragt, auch die
Ehegatten in die Ausnahmeregelung einzubeziehen. Die
Studienkommission «Politische Rechte der Auslandschwei-
zer» hat in einem Bericht vom 10. März 1983 angeregt, die
briefliche Stimmabgabe für alle Auslandschweizer zuzulas-
sen. Das nachfolgende Vernehmlassungsverfahren ergab
aber eine sehr kritische Haltung zu diesem Vorschlag. Der
Bundesrat hat deshalb auf die Ausarbeitung eines umfas-
senden Revisionsantrages verzichtet; er hat aber auch dar-
auf verzichtet, bei den Ehegatten der im Ausland eingesetz-
ten Mitarbeiter eine Aenderung durchzuführen.
Dies hat Frau Ständerätin Bauer und Kollega Gautier auf
den Plan gerufen. Sie fordern in einer parlamentarischen
Initiative eine entsprechende Anpassung der gesetzlichen
Grundlagen.
Die Initiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes
abgefasst. Wir befinden uns hier im Vorprüfungsverfahren.
Die Kommissionsmehrheit kommt- mit Stichentscheid des
Präsidenten - zu folgender Beurteilung: Der Bundesrat ist
mit einer gewissen Berechtigung nicht auf die umfassenden
Revisionsvorschläge der Expertenkommission eingetreten.
Das dürfte wahrscheinlich auch die Argumentation von Kol-
lege Stucky sein, dass er sagt, man müsste dieses Problem
im Rahmen der umfassenden Revisionsvorschläge prüfen.
Aber diese Revisionsvorschläge gehen viel weiter als der
Vorschlag von Kollege Gautier, der hier zur Diskussion
steht. Insbesondere sollte das Wohnsitzprinzip aufgegeben
werden; und das Wohnsitzprinzip ist ein tragender Pfeiler
des schweizerischen politischen Systems. Am Ort, wo man
sich dauernd aufhält, ist man durch die staatlichen Mass-
nahmen betroffen. Neben der Betroffenheit ist das Orien-
tiertsein eine weitere tragende Voraussetzung für die Teil-
nahme am staatlichen Willensbildungsprozess. Auch das
hängt mit dem Wohnsitz zusammen. Wenn man hier Aus-
nahmen machen will, muss man diese beschränken und
nicht sämtliche Schleusen öffnen.
Anders ist eben die Situation bei Beamten und Angestellten
der schweizerischen Botschaften und Konsulate. Diese kön-
nen sich wegen der Versetzungspraxis und wegen ihrer
Funktion im Gaststaat dort nicht richtig integrieren; über-
dies haben sie auch an Abstimmungstagen auf ihren Posten
zu bleiben. Die erleichterte Ausübung des Stimm- und Wahl-
rechtes ist deshalb angemessen. Mit einer derartigen Aus-
nahme wird das Rechtsgleichheitsprinzip gegenüber den
übrigen Auslandschweizern nicht verletzt. Die berufliche
Arbeit bringt auch eine dauernde Verbindung mit dem Hei-
matland mit sich.
Die Kommissionsmehrheit ist bezüglich der Gleichbehand-
lung der Ehegatten anderer Meinung als bisher der Bundes-
rat. Wenn schon eine Ausnahme gemacht wird, dann sollten
auch die Ehegatten einbezogen werden. Es ist etwas welt-
fremd und widerspricht auch der schweizerischen Auffas-
sung von Ehe und Familie - ich verweise auf Artikel 34quin-

Initiative parlementaire (Gautier)
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quies der Bundesverfassung -, wenn den Ehegatten zuge-
mutet wird, jeweils für die Ausübung des Wahl- und Abstim-
mungsrechtes in die Schweiz zu reisen, während der beam-
tete Ehegatte an seinem Standort im Ausland bleibt. Die
Kommission ist der Auffassung, dass es nicht gegen das
Rechtsgleichheitsprinzip verstösst, wenn die Ehegatten in
die Regelung für die im Ausland eingesetzten Beamten und
Angestellten des Bundes einbezogen werden.
Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen deshalb vor, der
Initiative Gautier Folge zu geben.
Mme Vannay, rapporteur: La situation dans laquelle nous
nous trouvons aujourd'hui est pour le moins curieuse,
s'agissant des droits politiques des conjoints de fonction-
naires suisses à l'étranger. En effet, la question est posée
depuis décembre 1977, lorsque Mme Bauer-Lagier, alors
membre du Conseil national, déposait une motion. Celle-ci
demandait de modifier la loi fédérale sur les droits politiques
des Suisses de l'étranger, afin que les conjoints des fonc-
tionnaires et employés de la Confédération, en service à
l'étranger, puissent également voter par correspondance.
Cette motion a été acceptée le 22 mars 1979 par le Conseil
national et le 26 septembre de la même année par le Conseil
des Etats.
Selon notre règlement, dans son article 29, la motion
«charge le Conseil fédéral de déposer un projet de loi ou
d'arrêté, visant un but déterminé, ou de prendre une
mesure». Selon l'article 15 de la loi sur les rapports entre les
conseils: «Pour qu'une motion votée par un conseil oblige le
Conseil fédéral, elle doit avoir aussi été adoptée par l'autre
conseil». La motion n'est donc pas une invitation et le
Conseil fédéral n'a pas à se demander si cela lui plaît ou non
de lui donner suite, il doit déposer un projet, libre au
législateur d'en faire ce qu'il en veut. Eh bien! pour cette
motion il y a eu une panne. Le Conseil fédéral a en effet
l'intention de la classer sans l'avoir réalisée. Cette situation
tout à fait paradoxale et anormale a obligé M. Gautier à
revenir à la charge par le biais d'une initiative parlementaire
et Mme Bauer en a fait de même auprès du Conseil des
Etats, qui a accepté avant-hier de donner suite à cette
nouvelle initiative.
Le jeu de l'oie recommence aujourd'hui, avec un nouveau
départ à la case zéro, neuf ans après le premier départ.
Etonnons-nous après cela du sentiment d'impuissance et de
découragement de nombre de nos concitoyens qui consta-
tent que de toute façon «les conseils font ce qu'ils veulent».
Ces mêmes concitoyens se résignent alors et deviennent
des abstentionnistes. Les droits politiques des Suisses de
l'étranger et des étrangers en Suisse ont fait l'objet d'études
et de décisions. La loi fédérale sur les droits politiques de
ces Suisses de l'étranger et l'ordonnance correspondante
sont entrées en vigueur en 1977. Cette loi ne donnant pas
satisfaction à tous les intéressés, des propositions de modi-
fication ont été faites, dont celle que nous avons à traiter à
nouveau aujourd'hui.
Le Conseil fédéral a fait entreprendre une enquête auprès
des Suisses de l'étranger en 1981. Il en ressort qu'une
grande majorité de ces derniers ayant répondu souhaite une
libéralisation qui autoriserait le vote depuis leur lieu de
résidence. Aujourd'hui, en effet, ce vote ne leur est possible
que s'ils viennent en Suisse ou lors d'un séjour en Suisse, et
cela seulement sur le plan fédéral. La seule exception à cette
règle est toutefois faite pour les fonctionnaires et employés
de la Confédération, en service à l'étranger, qui peuvent
voter par correspondance, cette possibilité étant par contre
refusée à leur conjoint.
Suite à cette enquête de 1981, le Conseil fédéral a préparé
un projet et l'a soumis à une procédure de consultation
auprès des cantons, des partis politiques, des associations
faîtières, de la Commission des Suisses de l'étranger, de la
Nouvelle société helvétique, de la Fondation pour la collabo-
ration confédérale, de l'Association suisse des chefs des
contrôles de l'habitant et de police des étrangers ainsi que
d'autres milieux concernés. Cette consultation portait sur le
vote par correspondance, l'envoi direct du matériel par la
commune de vote aux Suisses de l'étranger et le renvoi
direct des bulletins remplis à cette commune. Paradoxale-
ment, la question du droit de vote par correspondance pour
les conjoints des fonctionnaires n'a pas été soumise à cette
consultation. Et, tout aussi paradoxalement, c'est sur cette
consultation-là que le Conseil fédéral se base aujourd'hui
pour remettre le dossier dans les tiroirs. Il juge que, vu la
nature des réponses négatives, il n'est pas opportun d'intro-
duire le vote de nos compatriotes à l'étranger par correspon-
dance. Les arguments les plus importants retenus par le
Conseil fédéral sont: la dérogation aux principes du domi-
cile, le manque d'information à l'étranger, le fait de ne pas
être touché par le résultat du scrutin, les répercussions
indésirables sur la réglementation du droit de vote en
matière cantonale et communale et, enfin, les effets possi-
bles sur l'exercice du droit de vote par des étrangers en
Suisse vis-à-vis de leur pays d'origine.
On pourrait bien sûr discuter tous ces arguments et les
réfuter, et aussi constater que la majorité des cantons
étaient favorables à l'introduction du droit de vote par cor-
respondance pour les Suisses de l'étranger. Mais la ques-
tion posée n'est pas celle-là. Et on ne peut pas comprendre
que le Conseil fédéral ait tenu à mélanger deux problèmes
pour ne rien dire de celui qui était réellement posé, à savoir,
accorder le droit de vote par correspondance aux conjoints
des employés de la Confédération qui doivent, par la force
ou la logique des choses, suivre leur mari ou leur épouse
dans leur travail à l'étranger. La situation de ces conjoints de
fonctionnaires, temporairement transférés à l'étranger par
les autorités fédérales, est donc particulière, et n'est pas
comparable à celle de l'ensemble des Suisses de l'étranger.
Ces conjoints sont le plus souvent des épouses obligées de
soutenir leur mari dans leurs charges de représentation. Ces
femmes soulignent - et je cite la lettre de l'une d'entre elles:
«qu'elles participent à la création d'une image favorable de
la Suisse à l'étranger, que contrairement aux membres
salariés de nos ambassades et consulats, elles travaillent
sans rémunération, et l'exercice de leurs droits politiques
leur est impossible à moins qu'elles ne se rendent person-
nellement, à leurs propres frais, aux urnes en Suisse, dans
une commune où elles sont enregistrées. Cette pratique est
discriminatoire et financièrement insoutenable.»
Au vu de ce qui précède, la commission vous demande de
maintenir votre décision de 1979, de prier le Conseil fédéral
de remplir ses obligations et, par conséquent, de donner
suite à l'initiative de M. Gautier.
Stucky: Erstens möchte ich mich für mein Zuspätkommen
entschuldigen; ich musste gestern nach Hause, an eine
Gemeindeversammlung, und habe heute per Zug nicht frü-
her ankommen können.
Ich stelle Ihnen den Antrag, der Initiative keine Folge zu
leisten, und tue dies auch in Uebereinstimmung mit der
Mehrheit der FDP-Fraktion. Den Antrag stelle ich eigentlich
«contre-coeur», denn ich bin der Meinung, dass wir der
Fünften Schweiz, unseren Auslandschweizern, das Stimm-
recht endlich geben sollten. Wir können uns nicht immer
nur darauf berufen, wenn es uns passt, am 1. August zum
Beispiel, dass wir noch eine Fünfte Schweiz haben, sondern
wir sollten auch hier damit einmal ernst machen.
Ich bin Frau Vannay dankbar, dass sie den Finger auf diesen
Punkt gelegt hat, und teile auch ihre Meinung, dass der
Bundesrat das Vorhaben zu früh aufgegeben hat, dem Rat
eine Vorlage über die Erteilung des Stimmrechtes an die
Auslandschweizer vorzulegen. Es ist nämlich nicht so, dass
das Vernehmlassungsverfahren eindeutig negativ ausgefal-
len ist; soweit ich informiert bin, ist sogar eine schwache
Mehrheit der Kantone für das Stimmrecht. Darum hätte man
ohne weiteres das Verfahren weiterführen können. Man
hätte dann auch bald eingesehen, dass es sich schätzungs-
weise nur um 6000 bis 15 000 Auslandschweizer handelt, die
vom Stimmrecht Gebrauch machen würden und folglich
wenig Grund zur Angst bestünde, dass die politischen Ver-
hältnisse in der Schweiz auf den Kopf gestellt würden.

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Parlamentarische Initiative (Gautier)
Würden wir aber dieses Recht gewähren, hätten wir unsere
Demokratie in einem wichtigen Sektor ergänzt.
Die Initiative bringt in dieser Hinsicht leider keinen Schritt
nach vorne, sondern sie bringt nur neue Ungerechtigkeiten.
Einige Beispiele will ich Ihnen nennen: Warum soll die Frau
eines Botschafters das Stimmrecht haben, die Frau eines
schweizerischen Chefbeamten in einer 
internationalen
Organisation aber nicht? Warum soll der Ehegatte einer
Schweizerin, die als Sekretärin vom Bund, auf Missionspo-
sten-geschickt wird, das Stimmrecht haben, ein Schweizer,
der beim Internatonalen Roten Kreuz oder als Vertreter der
Handelsförderung usw. tätig ist, aber nicht? Warum soll der
Ehegatte eines Konsuls stimmen können, der Honorarkon-
sul aber nicht? Warum soll die Ehegattin des einen Sekre-
tärs in Zukunft stimmen können, aber die des anderen
Sekretärs nicht, weil dieser lokal, am Ort der Mission, einge-
stellt worden ist und damit nicht dem Personalreglement
untersteht? Warum schliesslich sollen nur die Ehegatten
das Stimmrecht erhalten und nicht auch die volljährigen
Kinder, wenn sie gezwungenermassen am Ort ihrer Eltern
im Ausland leben? Man sieht: Eine Lösung der Ungleichhei-
ten bringt diese Initiative nicht, weitere Ungleichheiten
wären lediglich die Folge. Es käme zu einer eigentlichen
willkürlichen 
Rechtsverleihung, denn das Stimmrecht
beruht, so wie es jetzt vorgeschlagen wird, auf einer Verord-
nung, dem Personalreglement des Bundes. Wer immer die-
sem Reglement unterstellt ist, kann stimmen, und auch
dessen Ehegatte, und wer nicht dem Reglement unterstellt
ist, eben nicht.
Es ist eine Merkwürdigkeit, dass wir mit einer Verordnung
ein so wichtiges politisches Recht regeln und je nachdem
das Stimm- und Wahlrecht erteilen oder nicht. Ich zitiere,
was die untersuchende Studienkommission zu diesem Pro-
blem sagt: «Eine Ausdehnung des Privilegs auf die Ehegat-
ten oder auf die -gattinnen, wie es die Motion Bauer fordert,
würde namentlich unter dem Gesichtspunkt der rechtsglei-
chen Behandlung aller stimmberechtigten Auslandschwei-
zer schwierige Abgrenzungsprobleme bewirken und den
Grundsatz des Aufenthalterstimmrechts schlechthin in
Frage stellen.» Studienkommission und Bundesrat kommen
also zum gleichen Ergebnis.
Ich möchte Ihnen deshalb empfehlen, auf die Initiative nicht
einzugehen, weil man keine neuen Ungerechtigkeiten schaf-
fen sollte.
Mme Deneys: Je vous demande, au nom du groupe socia-
liste, d'en rester à la décision que nous avions prise le
22 mars 1979 et d'accepter par conséquent la proposition de
la Commission des pétitions. Le souci de justice et d'équité
que manifeste M. Stucky l'honore et j'y suis très sensible. Je
ne doute cependant pas qu'il trouvera bien d'autres occa-
sions et bien d'autres domaines où l'exercer.
La motion adoptée après discussion approfondie au Conseil
national et au Conseil des Etats en 1979 donnait à mon sens
un mandat impératif au Conseil fédéral. Il était chargé de sa
réalisation concrète. Il n'était pas chargé de revenir nous
dire qu'il restait opposé à cette révision. Cela, nous le
savions déjà, lors de l'acceptation de la motion Bauer. Je ne
vois pas pourquoi, dans ce cas précis, il pourrait refuser de
procéder à une modification légale que le pouvoir législatif
lui ordonne de faire. Cette modification n'est pas sans
importance pour les personnes directement concernées,
mais elle n'a pas non plus la portée que ses adversaires lui
prêtent. On peut parfaitement vivre à l'étranger, se préoccu-
per des problèmes qui se posent sur place, ne pas faire de
crise de larmes les jours de votation ou d'élection en Suisse,
et rester un bon Suisse ou une bonne Suissesse. J'ai vécu
trois années à l'étranger, sans jamais me demander si au
moins je jouissais des mêmes droits que l'Ambassadeur de
Suisse et son épouse, étant donné que je n'avais ni les
mêmes devoirs ni les mêmes charges qu'eux. C'est la nature
même de ces devoirs et de ces charges, assumés en fait par
l'un et l'autre conjoints, dans leurs fonctions de représen-
tants de la Suisse au service de la Confédération suisse, en
étroite collaboration avec elle, qu'il faut prendre en considé-
ration.
Je voudrais enfin vous rappeler qu'il s'agit d'environ
300 personnes, généralement fort bien élevées, qui ne ris-
quent pas de causer trop de souci au Parti radical, Monsieur
Stucky! Maintenir dans ce cas une injustice de traitement
n'améliore pas la situation de l'ensemble des Suisses à
l'étranger.
En conclusion, je vous prie de refuser la proposition Stucky
et de donner suite à l'initiative parlementaire Gautier.
M. Gautier: L'initiative, que j'ai eu le privilège de déposer et
que le Conseil des Etats a adoptée il y a quelques jours, vise
un but extrêmement simple et qui n'a vraiment rien de
révolutionnaire. Elle veut rétablir l'égalité des droits politi-
ques entre les fonctionnaires et employés de la Confédéra-
tion en service à l'étranger et leurs conjoints. Cela permet-
trait de rendre justice à quelques centaines de citoyennes et
citoyens suisses résidant hors du pays par la volonté des
autorités fédérales.
La loi sur les droits politiques des Suisses de l'étranger de
1976 prévoit que ces derniers ne peuvent exercer leur droit
de vote qu'en revenant sur territoire suisse. Cette même loi
stipule que le Conseil fédéral peut prévoir une exception en
faveur des fonctionnaires et employés en service à l'étran-
ger, ce qui a été réalisé par l'ordonnance du Conseil fédéral
de 1976. Depuis lors, ceux-ci peuvent voter par correspon-
dance de leur lieu de résidence. Mais immédiatement, l'on
s'est rendu compte que ces dispositions créaient un
malaise. Pourquoi notre ambassadeur à Tokyo ou à San-
tiago pouvait-il exercer ses droits et pas son épouse? Les
diverses démarches des intéressés ou intéressées ont abouti
à la la motion que vous avez votée en mars 1979, contre
l'opposition du Conseil fédéral par 87 voix contre 20. Notre
conseil a été suivi par le Conseil des Etats six mois plus tard
par 21 voix contre 9. Puis plus rien ne s'est passé pendant
six ans et en juin 1985 devant le Conseil des Etats, le chef du
Département des affaires étrangères annonçait très calme-
ment que le Conseil fédéral ne donnerait pas suite à la
motion et en proposerait le classement.
Il y a là, soi dit en passant, vous excuserez le terme, une
désinvolture de la part du Conseil fédéral qui semble oublier
que l'article 15 de la loi sur les rapports entre les conseils
dispose qu'une motion, adoptée par les deux conseils,
oblige le Conseil fédéral. Je pourrais à la rigueur compren-
dre que le Conseil fédéral n'applique pas une décision de
l'Assemblée fédérale s'il avait de justes motifs pour le faire
mais, ici, je n'ai pas l'impression que ce soit le cas.
Le premier argument qu'emploie le Conseil fédéral est qu'il
serait préférable de régler en une fois le problème du droit
de vote de tous les Suisses de l'étranger, en leur accordant
le droit de vote par correspondance. Mais cela se heurte
semble-t-il à une opposition nette, manifestée principale-
ment par les cantons lors de la procédure de consultation
dont on a déjà parlé.
J'admets, avec le Conseil fédéral et avec M. Stucky, que
cette solution eût été préférable mais puisqu'elle semble
politiquement irréalisable - c'est ce que nous dit le Conseil
fédéral - pourquoi ne pas régler déjà le problème des
conjoints de diplomates.
Un autre argument avancé par le Conseil fédéral et qui
paraît au premier abord plus sérieux est que si l'on accordait
ces droits aux conjoints de diplomates, on créerait une
inégalité de traitement au sens de l'article 4 de la constitu-
tion?
Je n'ai pas le privilège d'être juriste, mais j'ai toujours cru
que pour qu'il y ait inégalité de traitement, il fallait que la
situation de départ soit la même pour les deux termes de la
comparaison. Or il est évident que les conjoints de diploma-
tes sont un cas particulier, car ils résident hors de Suisse par
la volonté du Conseil fédéral et non pas par un choix
personnel. Les autres Suisses de l'étranger, au contraire,
ont choisi eux-mêmes leur résidence. La résidence d'un
diplomate est fixée par une décision du Conseil fédéral et,
en vertu de l'unité de la famille sur laquelle est basée notre

Initiative parlementaire (Gautier)
1016
N 
20 juin 1986
conception du mariage, la résidence du conjoint est égale-
ment fixée par cette décision. Pour répondre à un argument
de M. Stucky, tout à l'heure, je précise que la résidence des
enfants majeurs, des parents, des grands-parents ou des
arrière-grands-parents, n'est fixée ni par le Conseil fédéral ni
par le droit du mariage.
Le Conseil fédéral argumente encore que si le fonctionnaire
ou l'employé est au service de la Confédération, son con-
joint, lui, n'a aucun lien avec l'administration fédérale. C'est
vrai en droit, quoique l'on puisse alors se demander pour-
quoi le Conseil fédéral avait admis, il y a quelques années,
l'idée de verser un salaire aux épouses des chefs de mission,
projet qui n'a pas eu de suite. Et puis il y a un autre
argument que je voudrais rappeler aussi à M. Aubert, con-
seiller fédéral, c'est que les conjoints de diplomates paient
l'impôt fédéral direct en Suisse. Ils sont les seuls Suisses de
l'étranger à le faire, et cela me paraît quand même une
différence assez importante.
En fait, pratiquement, qui oserait prétendre que la femme
d'un chef de mission ou d'un de ses proches collaborateurs
ne sert pas la Confédération? Il faudrait être sourd ou
aveugle ou n'avoir jamais pénétré dans une ambassade pour
ignorer le rôle extrêmement important que jouent les épou-
ses de nos diplomates.
Cela est tellement vrai que ces épouses sont convoquées ou
invitées chaque année à la Conférence des ambassadeurs
où tout comme leur conjoint elles sont - si vous me passez
l'expression - recyclées par les représentants de l'admini-
stration fédérale. C'est du reste lors de la dernière de ces
conférences que ces dames se sont élevées, à juste titre,
contre le refus du Conseil fédéral de leur laisser remplir leur
devoir d'électrice.
Il est évident que si le Conseil fédéral s'entête et que si le
Parlement ne corrige pas la situation actuelle, nous verrons
de plus en plus souvent des épouses de chefs de mission
refuser tout simplement de continuer à travailler gratuite-
ment pour la Confédération qui déclare froidement qu'elle
n'a aucun lien avec elles.
C'est pour éviter cela et surtout pour corriger une injustice
évidente, ce manque flagrant d'équité vis-à-vis de serviteurs
de facto de la Confédération que nous avons déposé cette
initiative. Je vous demande en mon nom et en celui du
groupe libéral de lui donner suite comme le propose la
majorité de la commission.
Frau Stamm Judith: Ich möchte Ihnen beliebt machen, dem
Antrag der Petitionskommission zu folgen und der parla-
mentarischen Initiative Gautier Folge zu leisten.
Es geht, Herr Kollega Stucky, hier keineswegs darum, neue
Ungerechtigkeiten zu schaffen, sondern es handelt sich
darum, ein bisschen mehr Gerechtigkeit zu schaffen für die
Ehepartner unserer Diplomaten im Ausland. Es handelt sich
hier nun einmal um eine ganz besondere Gruppe im Aus-
land stationierter Schweizer, und diese empfinden es als
Ungerechtigkeit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
einer Botschaft ihre Stimme abgeben können, während Ehe-
partner, die ebenfalls Repräsentationspflichten zu erfüllen
haben und unentgeltlich im Dienste unseres Staates stehen,
diese Möglichkeit nicht haben.
Wenn hier ein allfälliges Stimmrecht für erwachsene Kinder
ins Feld geführt wird, dann ist das eine Verwischung der
Problematik. Erwachsene Kinder sind eigenen Rechts und
verlangen kein Stimmrecht vom Ausland aus.
Diese sachlichen Gründe scheinen mir aber nicht die wich-
tigsten zu sein, dem Antrag der Kommission zu folgen. Viel
wichtiger scheint mir die Geschichte dieser Vorlage, hat
doch unser Parlament eine Motion dieser Art im Nationalrat
und im Ständerat bereits überwiesen und hat sich doch
unser Parlament trotz Beharrlichkeit des Bundesrates der
Abschreibung dieser Motionen widersetzt. Was müssen wir
denn als Parlament noch tun, um dem Bundesrat gegenüber
unseren Willen durchzusetzen? Die parlamentarische Initia-
tive, wie sie Ihnen vorliegt, ist unser einziges Mittel.
Ich bitte Sie sehr, dem Ständerat zu folgen und auch Ihrer-
seits dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
M. Pini: Je ne partage malheureusement pas l'avis de
M. Stucky, ni celui de la majorité du groupe radical en ce qui
concerne le problème soulevé par l'initiative de M. Gautier,
que j'appuie.
Je suis convaincu que nous faisons une «pesante errore»,
une lourde erreur en confondant les droits de vote de nos
concitoyens à l'étranger qui sont, pour la plupart, des émi-
grants et ceux des conjoints des fonctionnaires suisses en
poste à l'étranger.
Il s'agit en fait de rétablir les droits politiques pour une
catégorie de nos concitoyens vivant à l'étranger en vue de
servir les intérêts de la Suisse. Ils ne sont pas partis de leur
propre volonté et pour leur propre intérêt. Telle est la diffé-
rence. Ils n'appartiennent pas à la catégorie des émigrants.
Il serait donc déraisonnable en dehors de la logique du droit
de considérer ces concitoyens et concitoyennes dans le
cadre de la question non encore résolue des Suisses à
l'étranger.
Ce problème existe depuis de longues années. Je me sou-
viens que l'un de nos meilleurs hauts fonctionnaires, M. An-
tonino Janner, ambassadeur de Suisse à Rome, ancien
secrétaire général du Département des affaires étrangères,
s'était déjà «battu» à ce sujet, car il trouvait tout à fait
absurde que le personnel de l'ambassade de Rome: sa
secrétaire, son conseiller, le ministre jusqu'au chauffeur -
s'il était Suisse - avaient le droit de voter, alors que Mme
Janner, qui payait également sa prime AVS, ses impôts en
Suisse, ne l'avait pas. C'était comme si elle faisait partie
d'une catégorie «descendant d'une planète n'appartenant ni
à la Suisse ni au monde».
En conclusion, je vous demande de penser qu'il ne s'agit
pas de Suisses à l'étranger, mais de Suisses qui sont obligés
de travailler à l'étranger, par mandat de la Confédération et
dans ses intérêts qui sont ceux de tous les Suisses en
général. Ne faites donc pas la confusion en traitant ce
problème dans le cadre du droit de vote de nos concitoyens
à l'étranger. Cela est, je le répète, une grave erreur du point
de vue juridique, comme cela est absurde sur le plan hu-
main.
Spalti: Wenn ich eine Lanze für das Stimmrecht der Ehegat-
ten von Bediensteten des Bundes brechen möchte, dann tue
ich das nicht zuletzt aufgrund verschiedener Kontakte mit
solchen Betroffenen.
Vorerst aber muss einmal festgehalten werden - Frau
Stamm hat schon darauf hingewiesen -, wie die Behandlung
dieses Fragenkomplexes (leider!) vor sich gegangen ist: Da
wird im Jahre 1977 eine Motion mit dem Ziel eingereicht, das
Bundesgesetz über die politischen Rechte der Ausland-
schweizer dahingehend zu ändern, dass die bereits beste-
hende Sonderregelung, die den besoldeten und verset-
zungspflichtigen Schweizer Beamten im Ausland das
Stimm- und Wahlrecht auf dem Korrespondenzweg zuge-
steht, auch auf deren Ehepartner ausgedehnt werde. Beide
Kammern verabschieden die Motion im März resp. Septem-
ber 1979. Bis 1985 werden keine gesetzgeberischen Arbei-
ten einschlägiger Art an die Hand genommen. Man ver-
schanzt sich hinter dem Argument, das Anliegen der damali-
gen Motion Bauer werde mit der vom eidgenössischen
Departement für Auswärtige Angelegenheiten vorbereiteten
Aenderung des Bundesgesetzes über die politischen
Rechte, das das briefliche Stimmrecht für alle Ausland-
schweizer vorsehe, verwirklicht. 1985 endlich empfiehlt der
Bundesrat den Räten die Motion zur Ablehnung, eben vor
allem mit der Begründung, das Problem des Stimm- und
Wahlrechtes der Ehepartner von Beamten im Ausland lasse
sich nicht von der Frage des Stimm- und Wahlrechtes für
alle Auslandschweizer abkoppeln und könne nicht getrennt
werden.
Das ist doch gar nichts anderes als eine lausige Behandlung
eines Themenkreises, und das hat dann zu Recht zur parla-
mentarischen Initiative geführt. Dafür, dass Beamte und
Angestellte des Bundes im Ausland eben gerade keine Aus-
landschweizer sind, hatte man offenbar trotz der offensicht-
lichen Unterschiede kein Verständnis - trotz der fünfjähri-

20. Juni 1986 
N
1017
Parlamentarische Initiative (Gautier)
gen Denkpause, wobei zu bemerken ist, dass man in einer
Pause auch einmal denken könnte. Gerade bei diesen offen-
sichtlichen Unterschieden zu den Auslandschweizern ist in
diesem Falle anzusetzen. Der Beamte des Departementes
für auswärtige Angelegenheiten unterliegt dem Verset-
zungszwang. Er kann seinen Wohnort nicht frei wählen. Das
gilt naturgemäss auch für die Ehefrauen des Bundesperso-
nals im Ausland. Aus Völker- und 
landesrechtlichen
Gründen hat der Beamte des Departements für auswärtige
Angelegenheiten am ausländischen Dienstort keinen Wohn-
sitz und unterscheidet sich so auch mit Bezug auf Steuer-
pflicht von den übrigen im Ausland lebenden Schweizern.
Ein weiterer Punkt: Die Bestrebungen zur Verwirklichung
der Gleichbehandlung bei der schriftlichen Stimmabgabe
gehen offensichtlich und vernünftigerweise von der Einheit
der Familie aus. Dieser Begriff ist mit Bezug auf die Beamten
und Angestellten des Bundes im Ausland sowohl völker-
rechtlich wie auch beamtenrechtlich besonders herausgear-
beitet. Das Völkerrecht unterscheidet in der vielschichtigen
Frage der Immunitäten und Privilegien grundsätzlich nicht
zwischen den ausländischen Beamten und deren im glei-
chen Haushalt lebenden Familienangehörigen. Das schwei-
zerische Beamtenrecht seinerseits drängt durch eine ganze
Reihe von mehrheitlich besoldungsrechtlichen Bestimmun-
gen auf die räumliche Einheit der Familie am Dienstort, weil
diese erfahrungsgemäss die günstigste Voraussetzung für
eine optimale Erfüllung der Dienstpflicht darstellt.
Schliesslich ist auch auf die immer wieder erkennbare wich-
tige Funktion gerade der Ehefrauen von Mitarbeitern im
diplomatischen und konsularischen Dienst hinzuweisen. Sie
erfüllen eine wichtige Funktion in der Unterstützung und
Mitrepräsentation des Amtsträgers und helfen bei der Schaf-
fung eines vorteilhaften Bildes im Ausland mit. Sie erfüllen
also eine Funktion, die durchaus auf die Stufe der anderen
Bediensteten einer Botschaft gestellt werden kann, die ja
seit dem I.Januar 1977 von der brieflichen Stimmabgabe
profitieren.
Schliesslich liesse sich die Sache administrativ einfach erle-
digen, nämlich mit dem gleichen Verfahren wie für die
Bediensteten des Bundes. Man muss darüber keine neue
Dissertation schreiben!
Es handelt sich also bei den Ehegatten unserer Bedienste-
ten des Departementes für auswärtige Angelegenheiten um
eine klar abgrenzbare Personengruppe mit einer aufgrund
ihrer Funktion besonderen Beziehung zur Heimat, die den
Auslandschweizern nicht einfach gleichgestellt werden
kann. Deshalb ist auch eine besondere Lösung am Platz. Es
wird kein Präjudiz geschaffen.
Die Begründung für die Ablehnung durch den Bundesrat, es
könne das Problem des Stimm- und Wahlrechtes dieser
Ehepartner von Beamten im Ausland nicht von der Frage
des Stimm- und Wahlrechtes für alle Auslandschweizer
abgekoppelt werden, muss als etwas billige Ausrede
betrachtet werden. Wir haben es hier mit einem besonderen,
abgrenzbaren Fall zu tun, der auch eine besondere Lösung
rechtfertigt.
Ich bitte Sie deshalb, über den Schatten zu springen und
diesen Ehegatten die Möglichkeit zu gewähren, auf einfa-
chem schriftlichem Wege von ihrem ausländischen Standort
- nicht Wohnsitz, das möchte ich nochmals unterstreichen -
stimmen und wählen zu können. Wir erfüllen damit einen
Auftrag, den die beiden Räte 1979 durch die Ueberweisung
der Motion Bauer erteilt haben und der übrigens - das'sei
noch am Rande vermerkt - auch dem Grundsatz der Gleich-
behandlung der Geschlechter entspricht.
Mme Christinat: Un débat sur ce même objet a déjà eu lieu.
J'étais déjà dans cette salle, j'avais déjà soutenu cette
démarche, et le Conseil fédéral l'avait déjà approuvée.
C'était à la session de printemps de 1979, on l'a rappelé tout
à l'heure. Nous sommes aujourd'hui aux prises avec le
même sujet, car, comme Soeur Anne, lamotionnairen'a rien
vu venir et elle a fini par s'en inquiéter. A juste titre, du reste,
puisque le Conseil fédéral n'a pas donné suite à la décision
du Parlement. Par conséquent, je m'étonne en tout premier
lieu du non-respect par l'exécutif des décisions du législatif.
Dans ce Parlement, il devient de plus en plus difficile de faire
entendre sa voix puisque de nombreux débats sont mainte-
nant organisés, pour ne pas dire orchestrés. Si, de surcroît,
les interventions parlementaires acceptées par notre conseil
restent sans lendemain - et ce, malgré le règlement - on
peut se demander quelles sont alors nos possibilités d'ac-
tion.
Le Conseil fédéral avait proposé à l'époque de transformer
la motion Bauer sur «les droits civiques des épouses de
diplomates à l'étranger» en un postulat moins contraignant,
mais une forte majorité, 80 contre 27, comme l'a rappelé
tout à l'heure M. Gautier, avait décidé le maintien de la
motion. Depuis, sept années ont passé, rien n'a changé en
ce qui concerne les droits politiques des conjoints des
agents de la Confédération résidant au-delà de nos fron-
tières. Nous avons appris que, entre-temps, le Conseil fédé-
ral avait ouvert une procédure de consultation sur le droit de
vote de tous les Suisses et Suissesses ayant leur domicile à
l'étranger. C'est pratiquement ce que demande aussi
M. Stucky, qui dans sa motivation pour la non-entrée en
matière sur cet objet - et M. Stucky est du reste en train
actuellement de prendre une volée de bois vert - va dans le
même sens que le Conseil fédéral. Or ce n'est pas du tout de
cela qu'il s'agit, et en chargeant trop le bateau, volontaire-
ment ou non, on risque de le faire couler. C'est peut-être ce
que quelques-uns d'entre vous souhaitent, puisque, on le
sait, la majorité des réponses à la procédure de consultation
ont été négatives. Mme Bauer n'a jamais demandé cela et ce
n'est pas non plus ce que demande aujourd'hui M. Gautier.
Leur préoccupation est toute différente.
La question du droit de vote des Suisses résidant à l'étran-
ger pose d'autres problèmes, requiert un autre genre de
débat, car elle pourrait avoir pour conséquence une éven-
tuelle demande de réciprocité de la part des pays
concernés. En revanche, les épouses de nos diplomates, car
il s'agit surtout d'elles, qui ont dû suivre leurs maris dans
nos ambassades à l'étranger, n'ont pas choisi délibérément
de s'expatrier. Elles sont pratiquement en service com-
mandé, tout autant que leurs époux. Dès lors, s'il est évident
que les agents que nous envoyons à l'étranger doivent
bénéficier d'un statut spécial, il paraît tout aussi évident que
leurs conjoints, obligés de les accompagner, doivent être au
bénéfice des mêmes conditions particulières, les uns et les
autres étant pratiquement tous sur sol helvétique grâce à
l'exterritorialité. Il y a donc un non-sens et une injustice
flagrante à ne pas accorder le droit de vote, qui est un droit
fondamental, à des citoyennes et à des citoyens suisses que
l'on prive ainsi sans motif de leurs droits civiques. Des
mesures peuvent et doivent être prises pour réparer cette
anomalie.
C'est pourquoi je demande à ce Parlement de ne pas donner
suite à la proposition Stucky mais au contraire d'être consé-
quent avec sa précédente décision, et à l'instar de Mmes
Spiess et Spreng, de M. Richter, et d'autres anciens collè-
gues qui tous, à l'époque, avaient souscrit à la motion
Bauer, de soutenir ce matin, comme l'a fait l'autre jour le
Conseil des Etats, l'initiative de M. Gautier. J'en fais de
même, tout comme en 1979.
Frau Grendelmeier: Ich kann mich kurz fassen. Herr Spalti,
Herr Pini, Frau Stamm und auch Frau Christinat haben es
gesagt: es werden zwei Dinge verwechselt. Sie werden aber
meines Erachtens willentlich verwechselt: das Recht der
Auslandschweizer, auf diese Art abstimmen zu können und
die Vorlage, über die Sie hier abstimmen. Es wäre ein reich
befrachtetes Programm, wenn wir das alles in einem Auf-
wisch machen wollten. Wenn wir dies aber nicht tun, kom-
men jene Kreise, wie Sie sie vertreten, zum Zug, Herr Stucky,
nämlich diejenigen, die sagen, wir müssen langsam anfan-
gen, wir dürfen es nicht überlasten. Mir kommt die ganze
Diskussion hier vor wie ein schlechter Witz. Worüber reden
wir eigentlich noch 1986? Fünfzehn Jahre nach Erteilung
des Frauenstimmrechtes, fünf Jahre nach der Verankerung
des Gedankens der Gleichberechtigung in der Verfassung

Initiative parlementaire (Gautier)
1018
N 
20 juin 1986
und ein Jahr nach dem neuen Eherecht diskutieren wir über
eine solche Banalität. Worum geht es? Herr Gautier hat es
deutlich gesagt: Von der Sekretärin bis zum Chauffeur kön-
nen alle Botschaftsangehörigen stimmen, nur die Ehegattin
des Diplomaten selber nicht, obwohl sie für den Bund einen
Gratisjob ausübt. Diese Ungerechtigkeit sollte beseitigt
werden.
Ich bitte Sie wirklich, dieser parlamentarischen Initiative
Gautier zuzustimmen.
Fischer-Sursee: Ich bitte Sie ebenfalls, der Initiative zuzu-
stimmen. Herr Stucky macht geltend, dass wir hier eine neue
Ungerechtigkeit, Rechtsungleichheit, schaffen. Dem muss
ich widersprechen. Die Beamten des Bundes im Ausland
haben eine Sonderstellung. Sie sind, die Beamten und
deren Ehegatten, nicht Auslandschweizer im wirklichen und
eigentlichen Sinne. Diese Beamten unterliegen, wie schon
dargelegt wurde, der Versetzungspflicht, unterliegen der
Steuerpflicht in der Schweiz, begründen am Auslandsort
keinen Wohnsitz, keine Niederlassung. Auch gemäss der
ausländischen Gesetzgebung sind sie nicht Niedergelas-
sene; sie unterstehen der Wiener Konvention und geniessen
die diplomatischen Rechte und den Schutz, ebenfalls die
Ehegatten. Das EDA erwartet zudem von den Beamtenehe-
gatten, dass diese eigene berufliche Wünsche und Betäti-
gungen gegenüber dem Einsatz für den Bund im Ausland
hintanstellen. Das Departement lässt sie auch regelmässig
qualifizieren. Sie sind also eine Art Quasibeamte. Diese
Funktion verlangt eine aktive Beteiligung an den politischen
Vorgängen zu Hause und lässt die Möglichkeit der briefli-
chen Stimmabgabe als notwendig und selbstverständlich
erscheinen.
Herr Stucky ist auch dieser Meinung. Er glaubt aber, wir
schafften eine Ungerechtigkeit mit dieser nicht umfassen-
den Lösung. Es ist zuzugeben, eine umfassende Lösung
wäre wünschenswert, aber ich glaube, die können wir nicht
innert kurzer Frist erbringen. Und es ist hier leicht, eine
Ungerechtigkeit, die wir erkannt haben, zu korrigieren, denn
man kann diese auf einfache Art und Weise beseitigen. Wir
haben schon oft Einzellösungen getroffen, Lösungen in
kleinen Schritten. Die Ungerechtigkeit, die Herr Stucky
anführt, jene gegenüber Bediensteten bei internationalen
Organisationen, besteht heute schon; denn Beamte, die der
Angestelltenordnung des Bundes unterstehen, haben das
Stimmrecht und die ändern nicht. Jetzt geht es darum,
einem Teil, nämlich den Ehegatten von Beamten des Bun-
des im Ausland, das Stimmrecht zu geben.
Ich bitte Sie daher, der Vorlage zuzustimmen. Die Kriterien
zur Abgrenzung werden für das Departement bei diesem
Text sehr einfach sein.
Steinegger, Berichterstatter: Es ist aufregend, Herrn Kol-
lege Stucky einmal in Siebenmeilenstiefeln politisieren zu
hören oder zu sehen. Er möchte nämlich alles; er möchte
ein umfassendes Stimm- und Wahlrecht für Auslandschwei-
zer anstreben. Mit dieser umfassenden Forderung wird er
voraussichtlich auf die Nase fallen, so dass wir am Schluss
beim Status quo landen werden. Es ist dies ein Politisieren,
das sonst natürlich anderen Gruppen vorbehalten ist. Gegen
ein umfassendes Stimm- und Wahlrecht für Auslandschwei-
zer bestehen nämlich ganz schwere Bedenken. Ich muss
daran erinnern, dass die Mehrheit der europäischen Staaten
kein allgemeines Wahlrecht ihrer im Ausland wohnhaften
Staatsangehörigen kennen, wenn bisweilen auch mit Aus-
nahmen für Botschafts- und Konsularangestellte. Wenige
europäische Staaten, vor allem Italien und Frankreich,
gewähren ein solches Wahlrecht und dies wohlverstanden
im wesentlichen nur für die periodischen Wahlen. Soll nun
die schweizerische Referendumsdemokratie mit ihren viel
weitergehenden Volksrechten dem Beispiel dieser beiden
ausgesprochenen Nationalstaaten folgen? Hier sehen wir,
dass dieses umfassende Recht doch weit grössere Pro-
bleme aufwirft, abgesehen noch vom Problem des Wohn-
sitzprinzips, wie ich es im ersten Votum bereits ausgeführt
habe.
Die Kommission ist deshalb der Meinung, dass wir einen
ersten kleinen Schritt tun müssen für die Ehegatten der
Beamten und Beamtinnen - das gibt es ja auch - welche im
Ausland tätig sind. Von Bundesratsseite wird in erster Linie
das Problem der Rechtsgleichheit in den Vordergrund
geschoben, aber wir haben bereits eine Ausnahme gegen-
über den übrigen Auslandschweizern, eben für die Beamten
und Beamtinnen. Es stellt sich die Frage, ob wir deren
Ehegatten einbeziehen sollen. Und da darf ich einmal Arti-
kel 34quinquies unserer Bundesverfassung zitieren, der vor-
schreibt: «Der Bund berücksichtigt in der Ausübung der ihm
zustehenden Befugnisse und im Rahmen der Verfassung die
Bedürfnisse der Familie».
Noch etwas zum Verfahren: Wir befinden uns im Vorprü-
fungsverfahren, wir führen hier in etwa eine Eintretensde-
batte durch. Wenn Sie beschliessen, der Initiative Folge zu
geben, muss von der Kommission eine Botschaft ausgear-
beitet werden, zu der dann auch noch der Bundesrat Stel-
lung nehmen kann, und das Geschäft kommt an Sie zurück
zur Detailberatung.
Mme Vannay, rapporteur: Je constate que, mis à part
M. Stucky, personne ne s'est exprimé contre l'initiative et
cela est agréable pour les membres de la commission qui
vous recommandent également de soutenir cette initiative.
Dans la phase actuelle, l'initiative conçue en termes géné-
raux, puisque le texte peut et doit être modifié, recommande
à la commission chargée de son examen de présenter
d'abord une proposition tendant à ce que le conseil fasse
usage ou non de son droit d'initiative, comme le veut le
règlement.
Aujourd'hui, nous devons donc dire si nous donnons suite à
l'initiative, sans nous prononcer sur le texte. A ce stade de la
procédure, le Conseil fédéral n'est pas tenu d'exprimer son
avis. Toutefois, vu la présence de M. Aubert, je serais heu-
reuse que le Conseil fédéral nous fasse savoir s'il assumera
ses responsabilités et se conformera aux règles légales et
démocratiques que nous avons rappelées lors du débat
d'entrée en matière.
La deuxième remarque concerne la proposition 
de
M. Stucky. Vous avez raison, Monsieur Stucky, nous ne
résoudrons pas tous les problèmes, peut-être en créerons-
nous d'autres en examinant seulement un aspect de la
question. Toutefois, si votre volonté était d'arriver à une
solution d'ensemble, il aurait fallu nous présenter une
motion nous demandant de résoudre le problème du droit
de vote des Suisses à l'étranger, au lieu de nous empêcher
de faire le premier petit pas dans la bonne direction.
C'est pourquoi je vous recommande de donner suite à
l'initiative, afin que les conjoints des fonctionnaires suisses
en poste à l'étranger puissent enfin user de leurs droits
civiques, et que, à l'avenir, nous ayons la possibilité d'exami-
ner également le problème général que nous n'avons pas à
traiter aujourd'hui.
M. Aubert, conseiller fédéral: Je ne voudrais pas m'immiscer
- le Conseil fédéral n'a pas à le faire - dans une procédure
parlementaire. Vous n'avez pas à consulter le Conseil fédé-
ral. Toutefois, puisque Mme Vannay me demande de faire
face à mes responsabilités, je veux bien les assumer et vous
donner mon avis personnel.
En tant que chef du Département fédéral des affaires étran-
gères, je dois dire que c'est avec beaucoup de sympathie
que j'ai accueilli votre initiative. En revanche, en tant que
membre d'un collège, je dois vous expliquer pourquoi le
Conseil fédéral a agi comme il l'a fait. Il a envisagé de
donner le droit de vote par correspondance à tous les
Suisses de l'étranger et pas seulement aux conjoints de nos
agents diplomatiques. C'est pour cette raison que le Conseil
fédéral a introduit une procédure de consultation auprès
des cantons et des partis politiques sur le droit de vote par
correspondance de tous les Suisses de l'étranger. Il lui
semblait en effet que ne pas accorder le droit de vote aux
agents de Swissair, à ceux de l'Office national suisse de
tourisme (ONST) ou aux agents d'autres entreprises privées

20. Juni 1986 
N
1019
Parlamentarische Immunität. Aufhebung
également délégués à l'étranger, pouvait constituer une
inégalité difficilement compatible avec l'article 4 de la cons-
titution fédérale. Le résultat de cette consultation a été
négatif, vous le savez.
En définitive, il s'agit aujourd'hui de l'initiative de votre
commission; la balle est dans votre camp, et c'est à vous de
juger. Je n'ai, sur ce point-là, aucun préavis à vous donner si
ce n'est vous réitérer la sympathie du chef du Département
fédéral des affaires étrangères pour cette initiative.
Präsident: Herr Stucky hat den Antrag gestellt, der Initiative
sei keine Folge zu geben. Die Kommission beantragt, der
Initiative Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Stucky 
24 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
112 Stimmen
An die Kommission -A la commission
#ST# 86.001
Parlamentarische Immunität
von Nationalrat Oehler. Aufhebung
Immunité parlementaire
du conseiller national Oehler. Levée
Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 3. Januar, 29. Januar und 15. April 1986
ersuchten die Bezirksgerichte von St. Gallen, Arbon und
Horgen die eidgenössischen Räte, die Frage der parlamen-
tarischen Immunität von Nationalrat Edgar Oehler in Prozes-
sen betr. Ehrverletzung durch die Presse zu klären und
gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. Die hängigen
Verfahren wurden bis zum Entscheid der Räte sistiert.
Die Gesuche gründen auf folgenden Ereignissen:
a) Gesuch des Bezirksgerichtes St. Gallen
Am 9. Juli 1985 nahm Nationalrat Oehler, damals Chefredak-
tor, in einem Artikel in der «Ostschweiz» unter der Rubrik
«Im Blickfeld» zum «offenen Brief» von Nationalrat Ruf an
den damaligen Staatsrat Guy Fontane! - in welchem der
Verfasser seine tatkräftige Hilfe bei der Ausschaffung abge-
wiesener Asylbewerber zur Verfügung stellte - Stellung. Er
kritisierte das Vorgehen von National rat Ruf und seine politi-
sche Tätigkeit und führte insbesondere aus:
-das Verhalten von Nationalrat Ruf sei vergleichbar mit
demjenigen der Nazis in Hitlers unseligen Mörderzeiten, und
Nationalrat Ruf habe sich in die Fussstapfen dieser seiner
geistigen Verwandtschaft begeben
- Nationalrat Ruf sei «ein feiger Kläffer, der mangels Argu-
menten lieber zur Waffe greifen möchte, um bei der Durch-
setzung von Recht schmutzig und vielleicht sogar mörde-
risch Hand anzulegen»
-es handle sich «vermutlich um 70 Kilo Dummheit, welche
in Rufs Kleidern zusammengehalten werden ....»
- «es gebe keine andere Möglichkeit, als einen Spucknapf
neben ihn zu stellen und im Falle des Gebrauchs das Ziel zu
verfehlen, Richtung Ruf»
- Nationalrat Ruf sei eine Schande für das Parlament
Am 18. September 1985 reichte Nationalrat Ruf einen Straf-
antrag gegen Nationalrat Oehler ein wegen Ehrverletzung
durch die Presse im Sinne der-üblen Nachrede und der
Beschimpfung gemäss Artikel 173 ff. des Strafgesetzbu-
ches.
b) Gesuch des Bezirksgerichtes Arbon
In einem Sessionsinterview der «Schweizerischen Boden-
seezeitung» (in deren Teil «Amriswiler Anzeiger») nahm
Nationalrat Oehler am 5. Oktober 1985 Stellung zur Rück-
trittsforderung von Nationalrat Ruf an Bundesrat Furgler. Er
verurteilte das Vorgehen von Nationalrat Ruf und verglich es
mit der Politik «mit welcher - ich habe dies im Parlament
gesagt - Hitler anfangs der 30er Jahre begonnen hat, unab-
sehbares Unheil über die Welt zu bringen. Aus diesem
Grund wurde Ruf denn auch im Parlament als Faschist,
dumm, frech und blöd bezeichnet. Das ist auch meine
Qualifikation dieses Parlamentsmitglieds, das nur Missmut,
Ungunst, Disharmonie in unserem Volk ausstreut, ohne dass
es je einen brauchbaren Lösungsvorschlag im Blick auf die
Asylpolitik gemacht hat.»
Nationalrat Ruf reichte mit Klageschrift vom 25. November
1985 einen Strafantrag gegen Nationalrat Oehler ein wegen
Ehrverletzung durch die Presse im Sinne der üblen Nach-
rede und der Beschimpfung gemäss Artikel 173 ff. des Straf-
gesetzbuches.
c) Gesuch des Bezirksgerichtes Horgen
Am 11. Oktober 1985 erschien im «Zürcher Bauer» ein Inter-
view «Zur letzten Woche der Herbstsession», in welchem
Nationalrat Oehler ebenfalls zur Rücktrittsforderung von
Nationalrat Ruf an Bundesrat Furgler Stellung bezog und
wörtlich dieselben Aeusserungen wie gegenüber dem
«Amriswiler Anzeiger» machte.
Mit Klageschrift vom 6. Januar 1986 reichte Nationalrat Ruf
gegen Nationalrat Oehler Strafantrag ein wegen Ehrverlet-
zung durch die Presse im Sinne der üblen Nachrede und der
Beschimpfung nach Artikel 173 ff. des Strafgesetzbuches.
2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitglie-
dern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung der
Petitions- und Gewährleistungskommission des Nationalra-
tes und der Petitionskommission des Ständerates unterbrei-
tet(Art. 41 Reglement des National rates; Art. 38 Absatz 4
Reglement des Ständerates).
Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 21. April 1986 mit den Gesuchen der Bezirksge-
richte. Sie gab dem Beschuldigten Gelegenheit, sich zu
äussern (Artikel 14 Absatz 2 des Verantwortlichkeitsgeset-
zes). Nationalrat Oehler wies darauf hin, dass seine Ausfüh-
rungen in der «Ostschweiz» sowie die Interviews im «Amris-
wiler Anzeiger» und im «Zürcher Bauer» Ausfluss seiner
politischen Tätigkeit sind und im Anschluss an die Ausein-
andersetzung im Rat gemacht wurden. Als Chef redaktor der
«Ostschweiz» habe er das Ressort Wirtschafts- und Staats-
politik betreut, das einen engen Zusammenhang mit seiner
politischen Tätigkeit hatte.
Nationalrat Oehler, der Mitglied der Petitions- und Gewähr-
leistungskommission ist, trat nach der Anhörung durch die
Kommission in den Ausstand.
3. Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und des
Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre
amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer
Ermächtigung der eidgenössischen Räte (Artikel 14des Ver-
antwortlichkeitsgesetzes).
Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren zu
prüfen, ob der Zusammenhang mit der amtlichen Stellung
oder Tätigkeit gegeben ist und nur zu entscheiden, ob eine
Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behauptete Tatbe-
stand erfüllt ist, prüft der Straf Hehler, falls die Ermächtigung
erteilt wird. Ergibt die Prüfung, dass die Anschuldigung
offensichtlich unbegründet ist, wird die Ermächtigung von
den vorbereitenden Kommissionen verweigert. Kann dage-
gen der Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht
abgesprochen werden, hat die Bundesversammlung im
Sinne einer Güterabwägung zu entscheiden, ob die Durch-
führung eines Strafverfahrens opportun sei. Dabei kommt es
insbesondere auf die Bedeutung der behaupteten Tat und
auf die im Spiel stehenden Interessen an, namentlich auf
das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, die Erfolgs-.
aussichten des Verfahrens und auf den im Vergleich dazu
erforderlichen Verfahrensaufwand.
Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien für

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Gautier) Bundespersonal im Ausland. Politische Rechte der
Ehegatten
Initiative parlementaire (Gautier) Agents de la Confédération à l'étranger. Droits
politiques des conjoints
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.239
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1012-1019
Page
Pagina
Ref. No
20 014 475
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