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6. Oktober 1988 
N
1433
Militärische Bauten und Landerwerb
#ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance
Donnerstag, 6. Oktober 1988, Vormittag
Jeudi 6 octobre 1988, matin
05.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Reichling
88.019
Militärische Bauten und Landerwerb
Ouvrages militaires
et acquisitions de terrain
Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Februar 1988 (BBI l, 1537)
Message et projet d'arrêté du 29 février 1988 (FF I, 1465)
Beschluss des Ständerates vom 20. September 1988
Décision du Conseil des Etats du 20 septembre 1988
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Präsident: Bevor wir die Debatte eröffnen, muss ich Ihnen
eine Mitteilung zu den Anträgen von Herrn Bodenmann
machen. Herr Bodenmann stellt zwei Anträge. Beide
Anträge können nur mittels einer Gesetzesänderung
beschlossen werden, welche dem Referendum unterliegt.
Die Baubotschaft ist ein einfacher Bundesbeschluss, der
nicht dem Referendum untersteht. Im Rahmen eines sol-
chen Beschlusses können wir keine Gesetzesänderungen
beschliessen. Ich kann deshalb die Anträge von Herrn
Bodenmann hier nicht zur Behandlung bringen.
Feigenwinter, Berichterstatter: Mit der diesjährigen Baubot-
schaft, die in Kredite für militärische Bauten, Land- und
Liegenschaftserwerb, Zusatzkredite zu früher bewilligten
Vorhaben sowie Bauten für Rüstungsbetriebe unterteilt ist,
beantragt der Bundesrat ein Gesamttotal von Verpflich-
tungskrediten in der Höhe von 410,8 Millionen Franken. An
und für sich wären wir Erstrat. Durch die Verschiebung von
der Sommersession in die Herbstsession sind wir nun Zweit-
rat. Letzte Woche hat nämlich der Ständerat mit 29 zu 0
Stimmen der Baubotschaft zugestimmt.
Die Verschiebung hat zudem zur Folge, dass Herr Paul Wyss
als Kommissionspräsident heute verhindert ist und ich Ihnen
an seiner Stelle diese Baubotschaft vorzutragen habe. Ich
werde im folgenden nur zu den wichtigsten Projekten die
Meinung der Kommission wiedergeben.
Innerhalb der Verpflichtungskredite für militärische Bauten
zeichnen sich deutlich zwei Schwerpunkte ab. Einerseits
sind dies mit 41 Prozent oder rund 159 Millionen Franken
die Kampf- und Führungsbauten. Damit wird die mit der
Baubotschaft 1987 eingeleitete und vom Parlament geneh-
migte, klare Priorität auf Kampf- und Führungsbauten für
Armee und Gesamtverteidigung fortgesetzt. Wir haben hier
aufgrund von Ueberbauungen, neuen Waffensystemen und
veränderten taktischen Konzepten einen erheblichen Nach-
holbedarf. Massives Feuer auf dem Gefechtsfeld und die
Möglichkeit präziser Zielerfassung bei einem Angriff verlan-
gen zum Schütze des Wehrmannes weitere Schutzbauten in
Schlüsselräumen. Das Gelände ist unser bester Verbünde-
ter, und es ist deshalb sinnvoll, es konsequent zu verstärken.
Zu diesen Geländeverstärkungen gehören Minenwerferstel-
lungen, Sperrstellungen und insbesondere auch Sprengob-
jekte.
Bemerkenswert an der diesjährigen Baubotschaft ist
sodann der Umstand, dass die Ausgaben für den Umwelt-
schutz den zweiten Schwerpunkt bilden. Rund 86 Millionen
oder 22 Prozent der Gesamtsumme für militärische Bauten
sollen hiefür eingesetzt werden.
In erster Linie wird dieser Betrag für den Bau von zwei
vollständig geschlossenen Schiessanlagen im Räume Thun
verwendet werden. Der Waffen- und Schiessplatz Thun wird
sehr intensiv durch die Truppe benützt, gleichzeitig aber
auch für Schiessversuche der Gruppe für Rüstungsdienste.
Die Lärmbelästigung durch Schiessen der GRD ist ausseror-
dentlich gross, weil mit Artilleriegeschützen und Panzerka-
nonen geschossen wird. Die Truppe verursacht demgegen-
überweniger Lärm, weil sie mit Einsatzläufen für die Panzer-
kanonen schiesst. Die einzelnen Schüsse mit Grosskaliber-
munition ergeben in bewohnten Gebieten mehr als
100 Dezibel, obwohl die Schiessanlage in einer bewaldeten
Mulde liegt. Die Kommission konnte sich selbst vom Aus-
mass des Lärms im bewohnten Gebiet überzeugen und
auch mit der betroffenen Bevölkerung sprechen. Mit dem
heute zur Diskussion stehenden Schiesstunnel kann der
Lärm um etwa 20 bis 25 Dezibel reduziert werden. Diese
Zahl beruht allein auf Berechnungen, denn in der ganzen
Welt gibt es bis heute keine derartige Anlage. Die Fachleute
hoffen indessen, dass dieser Wert am Schluss überschritten
wird.
Der Lärmschutztunnel wurde gemäss Gesetz einer Umwelt-
verträglichkeitsprüfung unterzogen. Das Bundesamt für
Umweltschutz gelangt zu einem positiven Antrag. Die
Behörden und die Bevölkerung der umliegenden Gemein-
den befürworten den Bau der geschlossenen Schiessanla-
gen vehement. Der heutige Zustand ist unhaltbar. Diese
Investition ist notwendig, damit der grosse und intensiv
genutzte Waffen- und Schiessplatz weiterhin von der Bevöl-
kerung akzeptiert wird, einer Bevölkerung, die stets zu
ihrem Waffenplatz stand und auch noch dazu steht. Deshalb
sind diese Investitionen absolut unumgänglich. Die Militär-
kommission beantragt einstimmig, diesem Kredit zuzu-
stimmen.
Fast 20 Prozent des Verpflichtungskredites oder zirka
73 Millionen Franken entfallen sodann auf Ausbildungsbau-
ten. Die Militärkommission betrachtet diese Investitionen als
sehr wichtig, obwohl sie sich erst mittel- und langfristig auf
die Kampfkraft unserer Armee auswirken. Unsere Ausbil-
dungszeiten sind knapp, besonders bei den technisch
anspruchsvollen Waffengattungen. Eine gute Infrastruktur
hilft mit, die Ausbildungszeit besser auszunützen, weil es
weniger 
Verschiebungen 
und 
Vorbereitungsarbeiten
braucht, die mit der Ausbildung nichts zu tun haben. Es
scheint uns auch, dass gute Ausbildungsbauten für die
Motivation der Auszubildenden wie der Ausbildner wichtig
sind. Eine veraltete Kaserne gibt dem Wehrmann den Ein-
druck, die ganze Armee sei veraltet und überholt. Das muss
und darf nicht sein!
In der Kommission wurden im Bereich Ausbildungsbauten
zwei Punkte diskutiert: erstens die Ausgestaltung der Bau-
ten und zweitens die Notwendigkeit der Uferverbauungen
auf dem Waffenplatz Chur. Bei den neuen Waffenplätzen
und Truppenlagern gibt es gute Beispiele für ansprechende
Gestaltung, zum Beispiel die Anlagen im Reppischtal und in
S-chanf. Als schlechtes Beispiel wurde die neu erbaute
Kaserne in Frauenfeld erwähnt. In der Kommission wurde
der Wunsch geäussert, nicht einfach Beton zu verbauen,
sondern auch mit Holz zu arbeiten, farbige Verbundsteine
zu verwenden usw. Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten
haben Anrecht auf vernünftige, zweckmässige, anspre-
chende und saubere Unterkünfte.
Zu Diskussionen Anlass gaben die Ausbildungsanlagen auf
dem Waffenplatz Chur. Wie Sie den Unterlagen entnehmen
können, liegt hierzu ein Minderheitsantrag Rebeaud vor.
Dieser will die 700 000 Franken für Uferverbauungen auf
dem Schiessplatz Rheinsand in Chur streichen. Der Antrag
basiert auf der Stellungnahme des Bundesamtes für Forst-

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wesen und Landschaftsschutz, das seinerzeit im verwal-
tungsinternen Verfahren beantragte, das vorgesehene Pro-
jekt der Uferverbauung auf dem Schiessplatz Rheinsand
einstweilig zurückzustellen. Das Amt schlug vor, die heutige
Uferlinie auf einem Plan festzulegen und somit das genaue
Mass des Erosionsabtrages in den nächsten Jahren zu ver-
folgen. Je nach Ausgang dieser Prüfung wäre auf das Pro-
jekt Uferverbauung zurückzukommen. Der Bundesrat befür-
wortet hingegen diese Uferverbauung aus folgenden
Gründen:
Ohne diese baulichen Massnahmen würde der bestehende
bundeseigene Schiessplatz Rheinsand auf dem Waffenplatz
Chur durch die fortschreitende Erosion am linken Rheinufer
mehr und mehr eingeschränkt. Es handelt sich um den
einzigen Schiessplatz auf dem Waffenplatz Chur, welcher
die Gefechtsausbildung mit Kampf- und Uebungsmunition
erlaubt. Auf diesem Platz können heute die Gruppen und
Züge einer Kompanie gleichzeitig ausgebildet werden. Von
der Erosion werden insbesondere Waffenstellungen betrof-
fen. Die Erosion wurde bisher-so gut es ging-mit Uferauf-
schüttungen behelfsmässig korrigiert. Es wird demnach
nicht etwa ein natürliches Uferbord verbaut, sondern eine
Aufschüttung gesichert, welche bei Hochwasser immer wie-
der unterspült wird und abrutscht. Mit der geplanten, natur-
nah zu gestaltenden Verbauung soll eine dauerhafte Lösung
erreicht werden.
Aufgrund der Forderungen des kantonalen Amtes für Fluss-
bau soll bis auf zirka zwei Drittel der Böschungshöhe
anstelle eines Blockwurfes ein sogenannter Tirolerverbau
angebracht werden. Dieser besteht aus Natursteinen am
Böschungsfuss und auf dem angrenzenden Flussgrund und
aus eingelegten Zweigen von Laubhölzern und Büschen,
welche zur Sicherung der Böschung beitragen. Eine Unter-
kommission - ich gehörte ihr auch an - hat sich an Ort und
Stelle informiert. Der Augenschein hat ergeben, dass das
oberhalb gelegene Ufer auf dem Gebiet der Gemeinde Fels-
berg, welches seit Jahren gesichert und mit niederstämmi-
gen Bäumen bewachsen ist, viel natürlicher wirkt als die
hässliche Uferaufschüttung im Gebiet des Schiessplatzes.
Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die
vorgesehene Art der Verbauung ein Wachstum von Pflanzen
erlaubt und landschaftlich schöner ist als ein Ufer, das nicht
bewachsen ist, weil alles weggeschwemmt wird. Mit 15 zu 5
Stimmen beantragt die Kommission, hier dem Bundesrat
zuzustimmen.
Bei den Zusatzkrediten für früher bewilligte Vorhaben gab
die Position 411, Bau eines Truppenlagers und Wiederauf-
forstungen auf dem Schiessplatz Petit Hongrin zu Diskus-
sionen Anlass. Zusätzlich zum ursprünglichen Verpflich-
tungskredit von 19,6 Millionen Franken^der mit der Baubot-
schaft 1981 bewilligt wurde, wird ein Kredit von 4,12 Millio-
nen Franken verlangt. Die Kostenüberschreitung ist zum Teil
auf Bauerschwernisse zurückzuführen. Um bei der Erarbei-
tung der Kostenschätzung für die damalige Baubotschaft
genauere Angaben über den Baugrund zu haben, wären
kostspielige Untersuchungen notwendig gewesen. Die Kom-
mission teilt die Auffassung, dass es damals richtig war, auf
solche Zusatzabklärungen zu verzichten.
Es ist bedauerlich, dass in der heute zur Diskussion stehen-
den Botschaft nicht der effektive Grund, nämlich eine zu
niedrige Kostenschätzung angegeben wird, sondern die
Mehrkosten in einer manipulierten Teuerungsberechnung
versteckt wurden. Schon im letzten Jahr musste die Militär-
kommission dieses Verfahren kritisieren.
Die Kommission beantragt zudem, was als Seltenheit
bezeichnet werden darf, eine Aufstockung des Kredites um
295 000 Franken. Die Gründe sind folgende: Die Heizung
und die Warmwasseraufbereitung des Truppenlagers Blé-
cherette basieren auf Kohle- und Oelfeuerung. Anderseits
umfasst der bundeseigene Schiessplatz Petit Hongrin 1000
Hektaren Wald. Das Holz aus diesem Wald kann zum Teil
nur als Brennholz verwendet werden, weil es Metallsplitter
enthält. Wegen der Transportkosten kann das Holz kaum an
Dritte verkauft werden, so dass es im Freien verbrannt
werden muss. Um die Stabilität des Waldes zu gewährlei-
sten, müssen regelmässig ältere und schwächere Bäume
gefällt werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass im
Truppenlager zusätzlich auch eine Holzfeuerunc eingebaut
werden soll, um das Holz aus der Gegend verwenden zu
können. Das ist technisch problemlos. Als die Anlage Ende
der siebziger Jahre geplant wurde, waren die Waldprobleme
noch nicht aktuell. In der Zwischenzeit hat sich diese Situa-
tion geändert. Der Einbau einer Holzfeuerung u;id der Bau
eines gedeckten Lagerraumes, in dem das Holz trocknen
kann, erfordern deshalb eine Erhöhung des Zusatzkredites
um 295000 Franken. Der Ständerat hat dieser Erhöhung
letzte Woche zugestimmt.
Zu den Anträgen von Herrn Bodenmann will ich erst in der
Detailberatung Stellung nehmen, sofern sie überhaupt zur
Diskussion gestellt werden.
Zusammenfassend stellt Ihnen die Militärkommission ein-
stimmig, bei einer Enthaltung, den Antrag, auf die Vorlage
einzutreten und den Bundesbeschluss mit der Aenderung
beim Objekt 411 zu genehmigen.
M. Leuba, rapporteur: Pour l'objet qui nous occupe aujour-
d'hui, nous sommes théoriquement conseil prioritaire. Tou-
tefois, en raison du report de cet objet de la session d'été à
la session d'automne, le Conseil des Etats a eu l'occasion
d'en parler la semaine passée et d'approuver le projet de
crédit par 29 voix contre zéro, y compris l'amendement qui a
été apporté par la commission.
La Commission des affaires militaire de votre conseil s'est
occupée, par les visites des sous-commissions ot dans une
séance plénière, du message concernant les ouvrages mili-
taires et les acquisitions de terrains pour le programme de
construction 1988. La partie du message consacrée aux
généralités rappelle que le Conseil fédéral a adopté, le
19 août 1987, l'étape des réalisations 1988-1991. Le pro-
gramme de construction 1988 constitue la première étape
de ce plan quadriennal. Par ce plan, le Conseil fédéral a
manifesté son intention de libérer le plus possible de
moyens en faveur de l'acquisition de matériel d'armement,
ce qui implique nécessairement des crédits moindres pour
les ouvrages militaires et les acquisitions de terrains.
Cette option est justifiée, d'une part, par l'augmentation
constante du coût des armements que nous devons absolu-
ment nous procurer; d'autre part, le recul des effectifs des
recrues commence à se faire sentir, ce qui rend moins
tendue la situation constatée dans le domaine des construc-
tions destinées à l'instruction.
A l'intérieur du crédit demandé pour les ouvrages militaires
et les acquisitions de terrains, l'accent a été porté essentiel-
lement sur les constructions et les installations qui doivent
servir, en premier lieu, à l'augmentation de la force comba-
tive de notre armée. Le Conseil fédéral demande, pour le
programme des constructions 1988, les montants suivants:
383,9 millions pour des constructions militaires, 7 millions
pour l'acquisition d'immeubles et de terrains, 7 millions
pour des crédits additionnels relatifs à des projets déjà
approuvés, 12,8 millions pour les constructions, des entre-
prises d'armements.
En ce qui concerne les crédits et pour les constructions
militaires, il y a lieu de souligner deux axes principaux.
D'une part, 159 millions sont destinés à des constructions
de combat et de conduite de l'armée, soit le 41 pour cent du
montant de 384 millions. Il y a donc bien là un effort
principal comme le Conseil fédéral l'a exprimé dans son
étape de réalisation 1988-1991. Le deuxième axe concerne
la protection de l'environnement, au sens largo du terme,
pour laquelle on entend consacrer 85 millions, .soit 21 pour
cent de la somme totale des ouvrages militaire!;.
Sur ces 85 millions, près de 74,6 millions exactement sont
destinés à un tunnel de protection contre le bruit en faveur
de la population civile dans la région de Thoune. S'agissant
d'une construction dont aucune autre armée au monde
n'est dotée, toute la Commission des affaires mi itaires s'est
rendue sur place pour se faire expliquer ce qui était prévu et
avoir un contact avec des représentants de la population
directement concernée.

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Militärische Bauten und Landerwerb
II y a lieu ici de donner quelques explications complémen-
taires qui sont d'autant plus justifiées que ce crédit est le
plus important du message 1988. La place d'armes et de tir
de Thoune, qui est la plus importante du pays, est naturelle-
ment utilisée intensivement par la troupe mais, de surcroît,
la place de tir est utilisée également pour les essais de tir du
groupement de l'armement. Or, ces essais de tir entraînent
des inconvénients très importants pour la population civile
puisque l'on tire notamment avec de l'artillerie et des chars.
La troupe, quant à elle, génère moins de bruit, d'abord parce
qu'elle tire fréquemment avec des tubes réducteurs et parce
que l'on recourt, s'agissant d'entraînements de la troupe, de
plus en plus aux installations de simulation.
Il tombe sous le sens que le groupement de l'armement ne
peut pas, dans ses essais de munitions, recourir à de tels
substituts. Il en résulte des bruits, lors de coups individuels
qui dépassent cent décibels, bien que l'installation soit
située dans une combe.
Des essais furent faits en présence de la commission qui a
pu se convaincre, sans difficulté, des inconvénients excep-
tionnels qui résultaient de ces essais pour la population
relativement dense autour de la place d'armes.
En 1985, un crédit de 4 450 000 francs a été accordé pour la
construction d'une position de tir fermée, ce qui permet de
diminuer sensiblement le bruit du départ du coup, soit
environ 10 décibels. Néanmoins, la détonation provoquée
par le vol du projectile et par son explosion au but ne sont
pas touchées par l'installation aujourd'hui achevée. Le tun-
nel de tir complétera donc cette installation en ce sens que
depuis la pièce jusqu'au but, l'obus parcourra une trajec-
toire enfermée dans le tunnel, ce tunnel étant lui-même
recouvert de terre. Les spécialistes espèrent ainsi réduire de
20 à 25 décibels le bruit provoqué par les essais de tir mais il
faut souligner qu'il ne s'agit que d'une estimation puisque,
encore une fois, aucune armée au monde ne possède une
telle installation.
Bien entendu, certains essais ne pourront pas trouver place
dans ce tunnel de tir, par exemple, le tir avec de la munition
de lance-mines. Mais de tels essais engendrent moins de
bruit que le tir d'artillerie ou le tir des chars.
La commission a eu l'occasion de s'entretenir avec le pro-
priétaire de la ferme qui subit les immixtions de bruit les plus
graves à la suite de ces essais. Elle a pu constater que la
situation était véritablement intenable le jour des essais de
tir et ces essais ont lieu chaque semaine un jour par
semaine. Elle a été impressionnée, néanmoins, par les
déclarations de cet agriculteur qui a répété qu'en dépit de
tous les inconvénients qu'il devait subir il restait fortement
attaché à notre défense nationale.
La Commission des affaires militaires vous demande à l'una-
nimité d'accorder ce crédit, même si ce tunnel de tir n'entre
pas, c'est l'évidence, dans les ouvrages augmentant la puis-
sance de combat de l'armée. Il ne fait pas de doute qu'il sera
aussi une démonstration de la volonté de la Confédération
de ne pas aggraver, au-delà de ce qui est strictement néces-
saire, la situation de la population entourant la place
d'armes de Thoune et qui, d'une manière générale, montre
une attitude très positive à l'égard de notre défense natio-
nale.
La commission a eu une longue et fort intéressante discus-
sion au sujet de la place d'armes de Coire. Elle a opposé
deux parties qui toutes deux invoquent la protection de
l'environnement pour arriver à des solutions diamétralement
opposées. Comme vous le verrez, cette discussion a abouti
à une proposition de minorité qui vous suggère de biffer un
crédit de 700 000 francs pour l'aménagement des berges de
la place de tir de Rheinsand, chiffre 236 du message.
La situation se présente, en résumé, comme il suit. Sur
quelque 800 mètres, la rive gauche du Rhin est à l'état
naturel, c'est-à-dire qu'elle n'a pas fait l'objet de travaux de
consolidation. Le Département militaire fédéral souhaite
endiguer la rive gauche du Rhin à la hauteur de la place de
tir de Rheinsand pour éviter que cette plate, qui est la seule
qui permette le tir de combat sur la place d'armes de Coire,
ne se trouve diminuée. Sur cette place, les groupes et
sections d'une compagnie peuvent être exercés simultané-
ment. L'érosion touche en particulier les positions de
pièces. Un aménagement particulier conçu en accord avec
l'Office cantonal des eaux du canton des Grisons permettra
de constituer une digue selon un type dit tyrolien. Les
pierres naturelles, une fois mises en place, sont recouvertes
de plantations qui masquent, partiellement en tout cas, la
digue elle-même.
La minorité de la commission estime, au contraire, que les
rives naturelles subsistantes sont si rares dans notre pays
qu'il ne convient pas de procéder à l'endiguement de la rive
gauche du Rhin à cet endroit. Elle se fonde sur un avis
donné lors de la procédure de consultation interne de l'Of-
fice fédéral des forêts et de la protection du paysage qui
croit pouvoir constater que, sur la base des mesures déjà
prises pour la protection contre l'érosion de la rive, cette
érosion ne s'est plus fait sentir dans la même proportion ces
dernières années. Une rive naturelle serait extrêmement
souhaitable du point de vue du biotope.
La discussion fut intéressante car elle opposait ceux qui
estiment que la rive doit absolument rester dans son état
actuel et ceux qui, au contraire, trouvent que, pour que la
rive puisse rester dans son état actuel, il faut d'abord l'endi-
guer et recréer ensuite, par des plantations, un aspect plus
naturel. C'est finalement l'avis qui a prévalu, par 15 voix
contre 5. La commission vous invite à maintenir ce crédit de
700 000 francs.
Une autre discussion a surgi à propos de la demande d'un
crédit additionnel pour l'édification d'un camp de troupe sur
la place de tir du Petit Hongrin. Par le message de 1981, les
Chambres fédérales ont accordé un crédit de 19,6 millions
pour l'édification de camps de troupe. Bien qu'un montant
de 590440 francs ait été calculé pour les imprévus, le
Conseil fédéral nous demande aujourd'hui un crédit addi-
tionnel de 4,12 millions de francs.
Ce dépassement relativement important est justifié d'abord
par des difficultés de construction. Au moment de l'élabora-
tion du projet, on a renoncé à une coûteuse campagne de
sondage pour déterminer l'état du terrain. La commission
est d'avis que cette décision était juste, même si l'on pouvait
probablement se douter, sans recourir à cette campagne de
sondage, que le terrain était défavorable à cet endroit. Une
grande partie du supplément est constituée par le renchéris-
sement, soit 3,19 millions.
La commission a constaté que les justifications données
dans le message étaient quelque peu laborieuses. En réalité,
on a sous-estime le coût de réalisation de l'ouvrage, en ne
tenant pas compte d'une chose aussi évidente que l'altitude
qui, en prolongeant les travaux, les rend naturellement plus
onéreux. La Commission des affaires militaires souhaite que
le département sache tirer les leçons de cette aventure et ne
cherche pas à cacher une erreur de prévision par des
manipulations du facteur de renchérissement.
Enfin, la commission vous propose - ce qui est sans doute
rare - d'augmenter le crédit additionnel de 295 000 francs
pour des raisons qui paraissent évidentes. Le chauffage et
l'eau chaude au camp de troupe du Petit Hongrin sont
assurés par une installation au charbon et au mazout. Si le
choix du mazout peut être considéré comme opportun, on
peut s'interroger longuement sur celui du charbon qui doit
naturellement être monté depuis la plaine et dont les scories
doivent ensuite être redescendues pour des raisons de
protection des eaux. En tout cas, on a omis de recourir au
moyen de chauffage le plus simple, à savoir le bois qui se
trouve en suffisance dans les forêts propriété de la Confédé-
ration, sur la place d'arme elle-même. Comme ce bois,
parfois détérioré par des éclats de métal, ne peut être utilisé
que comme bois de chauffage, et comme il n'y a précisé-
ment pas d'installation de chauffage au bois dans ce camp
de troupe, les bûcherons responsables de l'entretien des
forêts de la place d'arme doivent le brûler en plein air. Cela
est apparu un tel non-sens à la sous-commission qui a visité
l'installation et à la Commission des affaires militaires dans
son ensemble que celle-ci vous propose ce montant supplé-
mentaire de 295 000 francs qui permettra l'installation d'une

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chaudière à bois et d'un couvert où ce combustible pourra
être séché. Comme je l'ai déjà indiqué, cette proposition a
aussi été admise par le Conseil des Etats.
En conséquence, la Commission des affaires militaires vous
recommande à l'unanimité d'entrer en matière sur le projet
de crédit et, sous réserve de la proposition de minorité
concernant la place d'armes de Rheinsand, d'accepter l'ar-
rêté fédéral en y ajoutant les 295 000 francs pour la place du
Petit Hongrin.
Stappung: Die mit der vorliegenden Baubotschaft beantrag-
ten Verpflichtungskredite liegen mit rund 410 Millionen
Franken ungefähr in der gleichen Höhe wie im Vorjahr. Der
Bundesrat weist in der Botschaft unter anderem auch darauf
hin, dass die finanziellen Aspekte im Rahmen der Legislatur-
planung liegen. So sind die Kredite für militärische Bauten
und für den Landerwerb im Vergleich zur vorhergehenden
Legislaturperiode für die laufende Legislatur um 250 Millio-
nen Franken auf 1,55 Milliarden Franken erhöht worden.
Trotzdem betont der Bundesrat, in der laufenden Legislatur
betrage der Anteil der Baukredite, gemessen an den gesam-
ten militärischen Investitionen, nur 15 Prozent. Diese 15 Pro-
zent entsprächen dem gleichen Prozentsatz wie in den frü-
heren Legislaturperioden. Mit Prozentrechnungen lässt sich
sehr vieles anstellen. Die Krediterhöhung beträgt immerhin
250 Millionen Franken, was - verglichen mit den 1,3 Milliar-
den der letzten Legislatur-etwas mehr als ein Fünftel ist. So
einfach ist das beim EMD!
Man nimmt das stetig steigende Investitionsvolumen des
EMD als Basis und zweigt 15 Prozent für militärische Bauten
ab. Diese Politik führt zum sprichwörtlichen Fass ohne
Boden. Wie anders sieht es doch im Sozialbereich aus: da
wird mit ganz anderen Massstäben gemessen, z. B. bei der
10. AHV-Revision: Diese seit langem fällige Revision soll
nach Auffassung gewisser bürgerlicher Kreise sogenannt
kostenneutral erfolgen. Im militärischen Bereich wird gross-
zügig aufgestockt, und im Sozialbereich wird gespart bzw.
unter dem Titel «Kostenneutralität» effektiv abgebaut.
Der Bundesrat und die Mehrheit dieses Parlaments machen
so ziemlich genau das Gegenteil des Volkswillens. Unser
Volk erwartet mehr Leistungen im Sozialbereich und nam-
hafte Einsparungen beim Militär. Diese Volksmeinung gilt es
zu beachten. Die sozialdemokratische Fraktion wird die
Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen.
Noch einige Worte zu den einzelnen Kreditbegehren der
Vorlage: Unter Ziffer 236 (Ausbau von Ausbildungsanlagen
auf dem Waffenplatz Chur) wird unter anderem ein Kredit
von 700 000 Franken für die Uferverbauung auf dem
Schiessplatz Rheinsand verlangt. Das heutige Naturufer des
Rheins soll mit einer künstlichen Verbauung gesichert wer-
den, wie es in der Botschaft heisst. Mit oder ohne künstli-
cher Verbauung des Rheinufers ist der Betrieb des militäri-
schen Ausbildungsplatzes auf dem linken Rheinufer gesi-
chert. Ohne Not sollte im Interesse des Natur- und Land-
schaftsschutzes von künstlichen Verbauungen Abstand
genommen werden. Die Stiftung für Landschaftsschutz hegt
denn auch grösste Bedenken gegenüber diesem Vorhaben.
Immerhin sollen rund 800 Laufmeter intaktes Ufergelände
verbaut werden. Ich darf darauf hinweisen, dass bei den
grossen Ueberschwemmungen des letzten Herbstes - also
vor einem Jahr - hier im Gegensatz zu den Ausführungen
des stellvertretenden Kommissionspräsidenten keine Ero-
sionen erfolgt sind. Dazu kommt, dass für die öffentlichen
Gewässer und den Unterhalt der Uferpartien der Kanton
zuständig ist. Dieses Geschäft ist mehr als undurchsichtig.
Es stellt sich die Frage, warum-wenn schon keine Notsitua-
tion besteht - das EMD anstelle des Kantons Graubünden
für die Uferverbauung aufkommen soll. Wir unterstützen
den Minderheitsantrag Rebeaud auf Streichung dieser
700 000 Franken.
Zur Position 251 (Lärmschutzbauten in der Wittaumatte in
Thun): Dieses Projekt wird in der Botschaft besonders her-
ausgestellt. Sicher handelt es sich um die namhafteste
Umweltschutzmassnahme des EMD. Der Schiesslärm in der
Region Thun, zum grössten Teil durch die Versuchsschiess-
übungen der GRD verursacht, ist ein echtes Problem. In der
Wittaumatte, einem der Schiessgelände in Thun, :>ollen nun
zwei Schiesskanäle von 200 und 500 m erstellt worden. Der
überwiegende Teil der Versuchsschiessen kann in Zukunft
in diesen Anlagen erfolgen. Nach Berechnung der Inge-
nieure wird sich der Schiesslärm durch diese Lärmschutz-
bauten von heute 100 Dezibel um etwa 20 bis 25 Dezibel
reduzieren.
Eine Expertenkommission, die seinerzeit den Schiesslärm
auf einem anderen Truppenübungsplatz beurtiäilte, kam
zum Schluss, dass ein Schallpegel von 80 Dezibel für häufig
vorkommenden Schiesslärm als höchstzulässiger Grenz-
wert betrachtet werden darf. Dieser Wert wird mit den Lärm-
schutzbauten in Thun mindestens erreicht.
Wir erwarten, dass nach Inbetriebnahme der Schiesskanäle
das Schiessen auf der Schiessachse im Freien auf das
absolut Notwendigste eingeschränkt wird. Im weiteren
erwarten wir, dass das EMD die Anträge des Bundesamtes
für Umweltschutz gemäss Projektgutachten vom 5. Mai 1988
in allen Teilen erfüllt. Nach der Inbetriebnahme der Lärm-
schutzbauten müssen die Lärmemissionen durch Messun-
gen überprüft und die Ersatzaufforstungen und Bepflanzun-
gen vorgenommen bzw. realisiert werden.
Beim Objekt 411 beantragt die Militärkommission zusätzlich
den Einbau einer Holzfeuerung. Wir sind ebenfalls der Mei-
nung, dass das aus den Waldungen beim Schiessplatz anfal-
lende Brennholz zweckmässigerweise in einer Holzfeuerung
im Truppenlager als Energieträger genutzt wird.
Wir stimmen der Krediterhöhung um 295 000 Franken zu. In
diesem Sinne und unter Beachtung meiner Ausführungen
stimmt die sozialdemokratische Fraktion der Vorlage zu.
Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, deiss sie den
Anträgen der Kommission zustimmt.
Aregger: Die jährliche Baubotschaft über militärische Bau-
ten und Landerwerb ist zwar ein wiederkehrendes, aber
sicher kein Routinegeschäft. Die Militärkommission hat in
vier Untergruppen die Baubotschaft 1988 sehr sorgfältig
geprüft. Das Ergebnis der Kommissionsarbeit hat auf der
Fahne dargestellt.
Die FDP-Fraktion beantragt Zustimmung zum Kommissions-
vorschlag, der identisch ist mit dem Beschluss dos Stände-
rates vom 20. September 1988.
Die anbegehrten Verpflichtungskredite belaufen sich auf
411 Millionen Franken, was etwa 15 Prozent des Militärbud-
gets entspricht. Die Kredite teilen sich in ungefähr 40 Pro-
zent für Geländeverstärkungen und Führuncsanlagen,
20 Prozent für Umweltschutzmassnahmen und je weitere
20 Prozent für die Bereiche Ausbildung und Logistik. Wir
stimmen dieser Aufteilung zu, denn sie wird nach unserer
Auffassung den technischen Prioritäten und Bedürfnissen
gerecht.
Besondere Beachtung verdienen die Kredite von total
85 Millionen Franken für Umweltschutzmassnahmen. Der
grösste Brocken in diesem Kapitel sind die Lärmschutzbau-
ten auf dem GRD-Versuchsgelände Wittaumatte bei Thun.
Die Kommission konnte sich anlässlich eines Schiessver-
suchs in der vom Lärm am meisten betroffenen Gemeinde
Amsoldingen von der Notwendigkeit dieses Bauvorhabens
überzeugen. Es reduziert die Lärmbelastung um mindestens
25 Dezibel.
Weitere wirkungsvolle Umweltschutzmassnahmen sind die
Gewässerschutzbauten für die Militärbetriebe in den Regio-
nen Raron/Turtmann und Lodrino. So werden denn im Wal-
lis mit 6,4km Kanalisationsleitungen 31 Militärobjekte
abwassertechnisch saniert.
Ebenso wichtig erscheint uns auch der relativ kleine Sam-
melkredit von 6 Millionen Franken für zahlreiche Detail-
massnahmen, bei denen bei verschiedenen Objekten und
Anlagen des EMD gesetzeskonforme Zustände geschaffen
werden sollen. Es handelt sich um Anpassungen an Vor-
schriften des Gewässerschutzes, der Luftreinhalte- und der
Lärmschutzverordnungen und an Tankvorschriftem. Beson-

6. Oktober 1988 
N
1437
Militärische Bauten und Landerwerb
dere Aufmerksamkeit gilt der Lagerung und Entsorgung
umweltgefährdender Stoffe.
In das Kapitel «Umwelt» im weiteren Sinne gehört auch der
einzige Aenderungsantrag der Kommission: die Krediterhö-
hung um 295 000 Franken für eine Holzfeuerung im Trup-
penlager Petit Hongrin. In diesem waldreichen Gebiet kann
damit die wichtige Nutzung von Brennholz gefördert wer-
den. Wir finden das Beispiel sehr nachahmenswert.
Zum Antrag Rebeaud: Herr Rebeaud, unterstützt von ande-
ren Rednern, will den Kredit von 700 000 Frenken für eine
Rheinuferverbauung auf dem Waffenplatz Chur streichen.
Wir befürworten diese Verbauung. Das linke Rheinufer, von
der Gemeindegrenze Felsberg-Haldenstein abwärts bis zum
natürlichen Felsufer am Calanda, ist auf einer Länge von
wenigen hundert Metern nicht verbaut. Der Waffenplatz
Chur besitzt dort im sogenannten Rheinsand die einzige
Möglichkeit zur Gefechtsausbildung. Damit das Areal in der
notwendigen Grosse erhalten bleibt, wird nach jedem Hoch-
wasser die Erosion mit Aufschüttungsmaterial wieder
ersetzt. Damit wirkt das Ufer roh, unansehnlich und störend.
Es kann hier also in keiner Weise mehr von einem intakten
Naturufer gesprochen werden. Die einzige Lösung ist die
vorgeschlagene naturnahe Verbauung mit Blöcken und
standortgerechter Bepflanzung.
Die angrenzende linksufrige Verbauung von Felsberg und
die rechtsufrige von Chur sind schon vor Jahrzehnten auf
diese Weise vorgenommen worden. Sie machen einen sehr
guten, natürlichen Eindruck. Es gilt nun, im Interesse des
Waffenplatzes die Lücke auf dem Gemeindegebiet von Hal-
denstein auf die gleiche bewährte Art zu schliessen, wobei
es absolut möglich ist, im Detailprojekt mit besonderer
Sorgfalt noch kleine Verbesserungen anzubringen. Es bleibt
zu erwähnen, dass die zuständigen kantonalen Instanzen
die naturnahe Rheinuferverbauung befürworten.
Wir beantragen Ihnen, der Kreditvorlage gemäss Kommis-
sion und Ständerat zuzustimmen und den Minderheitsan-
trag Rebeaud abzulehnen.
Präsident: Die christlichdemokratische Fraktion lässt mittei-
len, dass sie den Anträgen der Kommission zustimmt.
Hari: Namens der Schweizerischen Volkspartei teile ich
Ihnen mit, dass wir einstimmig dem vorliegenden Bundesbe-
schluss, der Ausgaben im Betrage von 410,8 Millionen vor-
sieht, zustimmen. Wir sind einverstanden und unterstützen
die Stossrichtung, dass die Aufwendungen für den Land-
schafts- und Umweltschutz stark ansteigen sollen.
Im Vordergrund stehen in der Vorlage- unseres Erachtens
richtigerweise - die Kampf- und Führungsbauten mit
145 Millionen für Geländeverstärkungen und 34 Millionen
für Sperrstellungen. Das Projekt «Wittaumatte Thun» soll
74,6 Millionen kosten. Es handelt sich um die Erstellung
eines unterirdischen Schiesskanals für schwere Waffen, der
nebst der Verwendung für Schiessversuche hauptsächlich
zum Einschiessen des Panzers Leopard 2 dienen soll. Die
Lärmbelastung durch das militärische Schiessen im Räume
Thun-West, Allmendingen, Amsoldingen und Thierachern
kann durch den Bau dieser Anlagen auf ein für Mensch und
Tier erträgliches Mass gesenkt werden. Diese Reduzierung
des Schiesslärms - auch wenn sie viel kostet - entspricht
einer dringenden Notwendigkeit und hilft mit, das beste-
hende gute Verhältnis zwischen Bevölkerung und Militär im
Räume Thun zu festigen.
Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei unterstützt
ebenfalls den Antrag der Militärkommission, den Zusatzkre-
dit gemäss Verzeichnis (Anhang 3, Position 411) um 295 000
Franken zu erhöhen.
Es handelt sich hier um den Einbau einer Holzfeuerungsan-
lage im Truppenlager Petit Hongrin. Holz als Brennmaterial,
das die Umwelt nur wenig belastet, ist in der Gegend des
Schiessplatzes Petit Hongrin haufenweise vorhanden. Es
wäre sicher nützlich, wenn das Militär überall dort, wo sich
die Möglichkeit bietet, etwas für die Entlastung und Vermin-
derung der Luftschadstoffe täte.
Zum Kürzungsantrag Rebeaud betreffend Uferschutzver-
bauung im Rheinsand werde ich mich bei der Behandlung
des betreffenden Artikels unmissverständlich - so hoffe ich
wenigstens - äussern.
Widmer: Die LdU/EVP-Fraktion, die ich hier vertreten darf,
hat mit besonderer Sympathie von der Tatsache Kenntnis
genommen, dass etwas mehr als ein Fünftel der geforderten
Kredite für Umweltschutzanliegen eingesetzt werden sollen.
Herrn Rebeaud kann ich die erfreuliche Mitteilung machen,
dass meine Fraktion seinem Streichungsantrag zustimmen
wird. Ich hoffe, er sei mit uns zufrieden.
Unsere Fraktion wird auch der Erhöhung des Kreditbegeh-
rens für eine Holzschnitzelverbrennungsanlage zustimmen.
Das war für uns kein Problem, denn wir haben - wie Sie
wissen - in unseren Reihen den heute leider abwesenden
Herrn Oester, der ein Spezialist für Holzschnitzelverbren-
nungsanlagen ist.
Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Ich habe
mit Interesse den Fraktionssprechern zugehört, und mir ist
aufgefallen, wie einhellig die Begeisterung dafür ist, dass
dieser Antrag in bezug auf militärische Bauten Massnahmen
im Dienste des Umweltschutzes enthält. Nun kann ich mich
nicht zurückhalten, zu bemerken, dass sich die schweizeri-
sche Landesverteidigung natürlich nicht damit begründen
lässt, dass sie umweltschutzfreundliche Massnahmen vor-
schlägt. Ich möchte der guten Ordnung halber einfach fest-
stellen, dass die Hauptbegründung für die Landesverteidi-
gung natürlich an einem ändern Orte liegt, und ich nehme
an, dieser Gedanke werde dann gelegentlich noch aufge-
griffen.
M. Rebeaud: Monsieur Widmer, je vous confirme que je suis
très satisfait de votre position. J'aurais préféré pouvoir don-
ner ce témoignage de satisfaction au Conseil fédéral, mal-
heureusement, ce n'est pas le cas.
Le groupe écologiste entre en matière et approuve la plupart
des projets qui vous sont proposés, notamment celui
concernant l'augmentation des crédits pour l'utilisation du
bois au Petit Hongrin. Monsieur Widmer, le fait que le
cinquième des dépenses pour les constructions militaires
soit affecté à la protection de l'environnement ne justifie pas
la défense nationale, ni l'armée, mais - cela a été dit claire-
ment - c'est une mesure nécessaire pour éviter une dégra-
dation des relations entre l'armée et la population.
Cet effort sensible sur le plan financier arrivait au bon
moment, après le vote du peuple sur l'initiative de Rothen-
thurm. Je pense d'ailleurs qu'on pourrait aller beaucoup
plus loin en prenant un certain nombre de mesures, notam-
ment dans le cadre de l'instruction, pour que les rapports
entre l'armée et la nature, d'une part, et entre la troupe et la
population, d'autre part, notamment dans les régions touris-
tiques, s'améliorent.
Je ne reviens pas sur tout ce qui a été dit et ce qui sera
encore dit à propos de ma proposition d'amendement, puis-
que nous en parlerons tout à l'heure dans la discussion de
détail.
Brügger: Zunächst hätte ich eine äusserst bescheidene Bitte
an den Bundesrat. Es handelt sich um den Schiessplatz
Montagne-de-Lussy (Botschaft S. 40). Seit 1982 werden in
der Region Klagen laut, weil im Wald, der sich in der Verlän-
gerung des Kugelfanges dieser Sehiessanläge befindet,
während Schiessübungen immer wieder verirrte, umher-
zischende Gewehrkugeln wahrgenommen werden. Die
Sicherheit der Passanten ist dadurch erheblich beeinträch-
tigt. Zusammenkünfte zwischen Zivilisten und dem Waffen-
platzintendanten, an denen der Missstand erörtert wurde,
waren leider nicht von Erfolg gekrönt. Ein Schiessoffizier
der Schiessschule Walenstadt hat erklärt, die Anlage sei
absolut sicher und ungefährlich. Demgegenüber stehen
aber die glaubhaften Zeugnisse von verängstigten Leuten,
die heilfroh waren, buchstäblich mit dem Schrecken davon-
gekommen zu sein.

Ouvrages militaires et acquisitions de terrain
1438
N 
6 octobre 1988
Die Gefährdung der Zivilbevölkerung durch diese Anlage ist
offensichtlich, und ich bitte den Bundesrat, den vorgesehe-
nen Betrag von 260 000 Franken zunächst dazu zu verwen-
den, die notwendigen Schutzblenden zu erstellen, damit die
Sicherheit vollumfänglich gewährleistet werden kann. Men-
schenleben sind wahrhaftig einer Modernisierung der
Schiessanlage vorzuziehen.
Meine zweite Bemerkung betrifft die sogenannten Gelände-
verstärkungen. Hiefür ist pauschal ein Betrag von 145 Millio-
nen Franken vorgesehen. Wer die geizige Informationspra-
xis des EMD in diesen Dingen kennt, ist zwar nicht erstaunt,
dass uns gewöhnlichen Parlamentariern zur Rechtfertigung
dieser 145 Millionen Franken knappe 34 Linien serviert wer-
den. Da ist Geheimhaltung auf die Spitze getrieben worden
und hat eher mit Geheimniskrämerei zu tun. Herr Bundesrat,
sagen Sie uns nachher etwas mehr zu dieser kostspieligen
Geheimrubrik.
Nun zum Kernanliegen. Die Geländeverstärkungen, von
denen auf Seite 9 der Botschaft die Rede ist, können einem
schon Respekt einflössen, betrachtet man nur das finan-
zielle Ausmass oder etwa die Zielsetzung oder die Planung,
von der Realisierung gar nicht zu reden.
Ich habe das seltene Glück - oder das seltene Pech, je
nachdem-aus nächster Nähe die Entstehung einer solchen
Baute im Massstab 1:1 mitzuerleben. Was da alles im Dorf
herumerzählt wird, nur weil das Militär, aber auch die zum
Teil in die verborgenen Geheimnisse eingeweihte örtliche
Zivilbehörde mit der betroffenen Bevölkerung ein gefährli-
ches Katz- und Maus-Spiel betreiben. Spätestens jetzt weiss
auch ich, wozu militärische Geheimhaltung auch noch dient
und weshalb militärische Bauten keiner Planauflage bedür-
fen. Da werden eindeutig Bestimmungen im wahrsten Sinne
des Wortes missbraucht, nur um geheime Wünsche der
Generäle bis ins letzte Detail realisieren zu können. Und
irgendwie habe ich das berechtigte Gefühl, dass solche
Anlagen, weil sie eben keine Rücksicht auf sorgfältig
erstellte Raumplanung nehmen und als Standort mit Vor-
liebe Wohnzonen und Schulhausnähe bevorzugen, in jedem
Fall am falschen Orte stehen. Im ersten Fall, in Friedenszei-
ten, ganz sicher, denn bei militärischen Einquartierungen
oder bei ausgedehnten Manöverübungen gelten besondere
Spielregeln, die sich wohl kaum mit den Bedürfnissen der
noch im Frieden lebenden Zivilbevölkerung vertragen. Und
ebenso im Ernstfall, denn dann gilt der spärliche, aber
aussagekräftige Text der Botschaft, der da heisst: «Die
geplanten Massnahmen sollen die Abwehrbereitschaft
wesentlich erhöhen und der Truppe ermöglichen, das geg-
nerische Feuer zu überleben.» Die Truppe würde also unter-
irdisch überleben, während die Zivilbevölkerung oberirdisch
schon längst vernichtet wäre. Das sind wahrhaftig traurige
Aussichten für ein bis dahin friedliebendes Dorf.
Sorgen Sie, Herr Bundesrat, beim Bau der vorgesehenen
neuen Anlagen für drei Dinge:
1. Keine missbräuchliche Verwendung des Begriffs «militäri-
sche Geheimhaltung».
2. Rücksicht auf Orts- und Raumplanung.
3. Wenn schon, dann strategisch vernünftige Lösungen.
Bodenmann: Ich habe zwei Anträge gestellt, um zwei Pro-
bleme zu diskutieren. Würden die Anträge angenommen -
was unwahrscheinlich ist - müsste man den Bundesbe-
schlussdem Referendum unterstellen. Ich will aber über die
Sache selbst reden und nicht über deren juristische Ausge-
staltung. Ich verzichte deshalb auf die Anträge und komme
zur Sache.
1984 berichtete Nikiaus Meienberg in der Zeitschrift
«Bilanz» über die Bloodhound-Raketenstellungen oberhalb
von Zug. Ein Foto illustrierte diesen Artikel. Das lange und
groteske Verfahren beendigte der damalige Generalstabs-
chef Jürg Zumstein souverän. Zumstein teilte Meienberg
brieflich mit: «Ich gehe davon aus, dass es keinen Wiederho-
lungsfall geben wird», und klassierte kurzerhand die ganze
Angelegenheit. Der ganze Vorgang wird im Buch «Der wis-
senschaftliche Spazierstock» von Meienberg samt Namens-
nennung geschildert, ohne dass diese erneute Veröffentli-
chung das Militärdepartement oder die Militärjistiz tätig
werden Hessen.
Ganz anders ging es ausgerechnet dem CVP-Chefredaktor
Pius Rieder. Die Militärdirektion lieferte ihn an de;s Messer
einer Militärjustiz, welche einmal mehr jedes Ai:genmass
verloren hat. Pius Rieder wurde in zweiter Instanz wegen
Landesverrates verurteilt. Dabei hat er im «Wallisor Boten»
nur über ein Vorhaben des EMD im Geretal berichtet. Mitar-
beiter der Zeitschrift «Klartext», welche nur über den Fall
Rieder berichtet hatten, wurden gar wegen Verdunkelungs-
gefahr verhaftet. Auch der Sprechende, dessen Interes-
senbindung hiermit offenliegt, wurde in dieser Angelegen-
heit einvernommen.
Die Militärjustiz, Herr Bundesrat, wird hier als politische
Waffe gegen eine Randregion missbraucht. Wir reden hier
über militärische Bauten, und da rede ich natürlich aus der
Sicht der betroffenen Randregionen zur Sache.
Alt-CVP-Nationalrat Peter von Rothen forderte im «Walliser
Boten» die Leserinnen und Leser auf, angesichts eines
solchen Urteils vor den Violetten auf den Boden zu spucken.
CVP-Nationalrat Schmidhalter schrieb in seiner s.eit sechs
Monaten immer noch nicht behandelten Interpellation: «Ein
solches Vorgehen der Armee ist unbegreiflich. Es ist leicht
zu ersehen, dass solche Praktiken aus bisher loyalen Befür-
wortern Armeegegner machen.» Dies die Zitate aus der
CVP-Welt. Heute kann jedermann bei der Firma Finmac
Fotos vom Geretal bestellen, auf denen man noch Objekte in
der Grosse von 5 bis 6 m ausmachen kann. Wer also die
entsprechenden Fotos bei den Russen bestellt, kann sich
problemlos ein Bild darüber machen, welche Anlagen im
Gommerseitental im Bau sind. Wozu dienen denn die
Umtriebe der Militärjustiz?
1980 schrieb Peter Noli in seinem Buch «Landesverräter»
unter anderem: «Was das Reichsgericht als relatives
Geheimnis bezeichnet, entspricht genau dem Sollgeheimnis
der Rechtsprechung des schweizerischen Militärkassations-
gerichts. Gegen die ausdehnende Auslegung des Geheim-
nisbegriffes wandten sich schon früh die beiden berühmte-
sten deutschen Straf rechtsieh rer der Jahrhundortwende.
Vor allem Artikel 86 vermag unter rechtsslaatlichen
Gesichtspunkten nicht zu befriedigen; eine Revsion von
Artikel 86 MStG ist dringend geboten.» Seither sind acht
Jahre vergangen, Peter Noli ist inzwischen - 2:u früh -
verstorben. Wir haben noch immer den gleichen, verfehlten
Sollgeheimnisbegriff, verbunden mit einer gänzlich willkürli-
chen Anwendung der entsprechenden Gesetzesvorschriften
durch die Militärdirektion und die Militärjustiz. Unsere Frak-
tion hat bezüglich dieser Frage in der laufenden Session
eine Motion eingereicht.
Ein zweiter Problemkreis betrifft den Umstand, dass die
Armee immer mehr nur noch in den Randregionen - konkret
im Berggebiet - üben und bauen kann. Das Mitteilland hat
mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung gleich auch die
Armee in die Peripherie gedrängt. Zwischen 80 und 95 Pro-
zent der Artillerie-, Panzer-, Flieger- und Fliegeirabwehr-
schiessübungen finden - nach Angaben des EMO selbst -
heute im Berggebiet statt: wir im Alpenraum tragen also die
Lasten der real existierenden Landesverteidigung.
Was die Bevölkerung und auch viele betroffene Gemeinden
empört, ist die Tatsache, Herr Bundesrat, dass Laridaufkäu-
fer des EMD in Hinterstuben und unter weitgehendem Aus-
schluss der Oeffentlichkeit Böden zusammenkaufen und
dann die betroffenen Regionen vor vollendete Tatsachen
stellen. Es ist kein Zufall, wenn heute bei vielen Wasserkraft-
projekten im Alpenraum ein Teil der Bevölkerung den
Standpunkt vertritt, sie wollten lieber ein Tal unter Wasser
setzen, anstatt es dem Militär und seinem Landhunger preis-
zugeben. Dazu kommt, dass das EMD, solange es um den
Erwerb strategisch wichtiger Parzellen geht, einzelnen Ver-
käufern massiv übersetzte Preise bezahlt, mit denen die an
Land interessierten Landwirte nicht mithalten können. Ich
könnte Ihnen konkrete Fälle aus Geschinen im Wallis oder
aus dem Simplongebiet zitieren.
Das EMD ist eine schwerfällige Bürokratie, aber es wäre
dringend notwendig, dass es in Zukunft eine korrekte Land-

6. Oktober 1988 
N
1439
Militärische Bauten und Landerwerb
erwerbspolitik betreiben würde und endlich die Revision der
entsprechenden Geheimhaltungsbegriffe an die Hand
nähme, welche ja bereits um die Jahrhundertwende massiv
kritisiert wurden.
Rechsteiner: Auch für mich ist die Geheimniskrämerei des
EMD der Grund, weshalb ich hier zu den militärischen
Bauten und zum Landerwerb spreche. Ich möchte die Pro-
blematik dieser Geheimniskrämerei am Beispiel des Berg-
gipfels Kamor im Alpstein illustrieren.
Dass in der Ostschweiz eine neue militärische Radioemp-
fangsanlage gebaut werden soll, ist mit einer früheren Bau-
botschaft beschlossen worden. Niemand war sich dabei
bewusst, dass damit ausgerechnet der bisher kaum berührte
Berggipfel des Kamor im Alpstein verschandelt wird, dem
nun mit seiner Ausrichtung gegen den Bodensee und gegen
Osten offenbar plötzlich strategische Bedeutung zukommt.
Nun ist der Kamor kein prominenter Berg im Alpstein, er ist
ein stiller, ruhiger Berg mit einer noch nicht übernutzten Alp
und einer besonders schönen Aussicht. Das Gebiet gehört
nicht von ungefähr zum KLN-Inventar der zu erhaltenden
Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeu-
tung.
Was nun mit dem Kamor geschehen ist, hat die Oeffentlich-
keit erst durch die Bauarbeiten selber erfahren. Es wird eine
leistungsfähige Strasse in das bisher weitgehend unbe-
rührte und wenig begangene Gebiet gebaut, die nicht nur
die Lastwagen für den Bau, sondern auch die motorisierten
Ausflügler an Wochenenden wie ein Magnet anzieht. Der
halbe Berggipfel ist weggesprengt worden, und in eine
riesige Baugrube hinein wird ein Betonklotz gesetzt, der den
Kamor für immer verschandeln wird.
Als die Kritik einsetzte, lüftete das Appenzeller Tagblatt
verdienstvollerweise das militärische Geheimnis. Auf dem
Kamor entsteht eine Radioempfangsanlage, die ausschliess-
lich militärischen Zwecken dient. An Bauvorschriften müsse
sich das EMD nicht halten. Weil es um eine militärisch-
strategische Anlage gehe, entscheide das EMD selber und
abschliessend.
Das Vorgehen des EMD wirft eine ganze Reihe von Fragen
auf. Ist in diesem Fall, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
vorgenommen worden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja,
mit welchem Ergebnis und durch wen? Nimmt das EMD
eigentlich keine Rücksicht auf das KLN-Inventar der schüt-
zenswerten Landschaften und Naturdenkmäler von nationa-
ler Bedeutung? Was soll unternommen werden, damit diese
Strasse nun nicht plötzlich motorisierten Ausflüglern dient?
Und ganz allgemein zu den militärischen Baubotschaften:
Ist Herr Bundesrat Koller nicht auch der Auffassung, dass
mit der Geheimniskrämerei um den Standort solcher Anla-
gen in den Baubotschaften endlich aufgehört werden sollte;
sie werden ja doch allgemein bekannt, wenn sie gebaut
werden? Und verhindert nicht gerade die Geheimniskräme-
rei um diese Vorhaben, dass die Standpunkte des Land-
schaftsschutzes, der Landschaftserhaltung und des Umwelt-
schutzes eingebracht werden können, solange es noch
nicht zu spät ist, nämlich bevor die Objekte beschlossen
sind und gebaut werden? Die Oeffentlichkeit und das Parla-
ment müssen sich doch mit solchen Vorhaben auseinander-
setzen können, wenn diese solche schützenswerten Land-
schaften beeinträchtigen. Aber das ist nicht möglich, wenn
man über den Standort nichts wissen darf.
Am Kamor sind nun die Eingriffe weitgehend passiert, und
der Berg ist verschandelt, aber so kann es nicht weiterge-
hen. Die Politik des EMD in bezug auf die Geheimhaltung
solcher Objekte muss dringend überprüft werden.
Oehler: Aufgrund der Ausführungen von Herrn Rechsteiner
muss ich von der Annahme ausgehen, dass er sich noch nie
die Mühe genommen hat, den Kamor zu besteigen bezie-
hungsweise die Baustelle zu besichtigen. Zweitens möchte
ich festhalten, dass die Bauunternehmer in der Ostschweiz
doch derart gute Arbeit verrichten, dass sie wegen einer
kleinen Anlage nicht den halben Kamor wegsprengen. Hie-
für wären Arbeiten über Jahre hinweg notwendig. Wenn Sie
die Anlage beziehungsweise die Baustelle besichtigt hätten,
Herr Rechsteiner, hätten Sie festgestellt, dass während der
vergangenen Jahre sehr viel im Sinne des Umwelt- und des
Naturschutzes vorgekehrt worden ist. Ich war seinerzeit
Präsident der Subkommission, welche die Anlage besich-
tigte, und wir haben just auf jene Punkte hingewiesen, die
Sie jetzt anführen, und die Arbeit ist in der Zwischenzeit in
diesem Sinne dann auch erledigt worden. Viertens kommt
dazu, dass einige Herren aus Ihrer Fraktion dabei waren -
einer von ihnen, HerrStappung, hat bereits gesprochen; Sie
können bei ihm aufgrund des Protokolls und seiner Ausfüh-
rungen allenfalls geistige Anleihen machen -, als wir dar-
über geredet haben. Fünftens ist die Militär-Strasse, die Sie
erwähnen, nicht jene Autostrasse, die Sie hier anführen,
sondern es ist eine Strasse, die in Absprache mit den Grund-
eigentümern der örtlichen Korporationen gebaut worden ist,
weil diese nämlich grossen Wert darauf legten, dass sie die
Alpen richtig bewirtschaften können.
Im Grunde genommen, Herr Rechsteiner, wäre es doch viel
ehrlicher gewesen, wenn Sie diese Ausführungen unter den
Titel gestellt hätten: «Im Prinzip bin ich gegen alles, was auf
dem Gebiete der Landesverteidigung gemacht wird. Ich
habe hier etwas herausgepickt, womit ich meine Haltung
wieder unter Beweis stellen kann.»
Wir haben - ich möchte das zugeben - vom EMD im Jahre
1984 klar gefordert, dass die Anlage nicht, wie ursprünglich
vorgesehen, auf dem Berg beziehungsweise an den Berg
gebaut wird, sondern dass sie so eingerichtet wird, dass
man sie von weitem nicht sieht - nicht aus geheimhalteri-
schen Gründen, sondern aus Gründen des Landschafts-
schutzes. Ich gehe davon aus, dass der Standort dort oben
aus naheliegenden Gründen nicht geheimgehalten werden
kann. Es ist ja nicht das Ziel, Geheimniskrämerei zu be-
treiben.
Herr Rechsteiner, wenn Sie sich die Mühe genommen hät-
ten, die Unterlagen zu studieren, hätten Sie alles darüber
erfahren können. Diese Anlage hat eine ganz andere Auf-
gabe, als Sie es darstellten. Als einer, der in dieser Region
lebt und diesen Berg jeden Tag sieht, wenn er zu Hause ist,
lege ich viel Wert darauf, dass unsere Landschaft nicht
verschandelt wird. Mit den Bauarbeiten, die jetzt vorgenom-
men werden, ist das nicht der Fall. Wenn Sie, Herr Rechstei-
ner, am kommenden Wochenende die Alp besuchen, wer-
den Sie feststellen, dass der Kamor nicht verschandelt wird,
wenn der Bau fertig ist.
Hänggi: Im Ausbauschritt 1988-1991 wird gemäss Botschaft
das Schwergewicht vermehrt auf Bauten und Anlagen
gelegt, die direkt der Steigerung der Kampfkraft dienen. Es
handelt sich denn auch zur Hauptsache um Logistikbauten
und um Geländeverstärkungen.
Ich unterstütze dieses Programm, denn es ist nötig, und es
spricht offensichtlich auch für diese Vorlage, dass von den
410 Millionen Franken nur 700 000 Franken bestritten wer-
den. Das halte ich aber nicht mehr für Kritik, das halte ich
schon eher für Nörgelei.
Trotzdem möchte ich einige Bemerkungen anbringen, weil
ich den Eindruck habe, dass die bestehenden Bauten heute
vernachlässigt werden. Ich erwähne nur deren zwei: die
Kaserne Brugg und die Unterkünfte im Sand. Diese und
andere mehr sollten dringend nicht nur renoviert, sondern
grundsätzlich neu konzipiert werden - angefangen von der
Küche bis zu den Theorieräumen. Es gibt heute grosse, ich
meine zu grosse Unterschiede zwischen neuen, modernen
Anlagen, wie z. B. Wangen an der Aare, und alten, wie eben
den erwähnten Bauten und anderen mehr.
Es gibt einige Bauten, die vor dem Krieg erstellt wurden und
heute Einrichtungen aufweisen, die dem Wehrmann nicht
mehr zugemutet werden sollten. Die typischen Unter-
schiedsmerkmale zwischen Felddienst und Kasernendienst
sind oft nicht mehr vorhanden. Nebst der Tatsache, dass
sich in solchen veralteten Räumen niemand wohl fühlt,
leidet insbesondere auch die Effizienz der Ausbildung dar-
unter, weil die entsprechenden Räume und Anlagen besten-
falls improvisiert sind. Unserer Armee schadet letztlich

Ouvrages militaires et acquisitions de terrain
1440
N 
6 octobre 1988
nichts mehr als organisierter Leerlauf, welcher in Anlagen,
wo die Infrastruktur fehlt, fast vorprogrammiert ist.
In diesem Zusammenhang weise ich auch auf das Instrukto-
renproblem hin, das nicht nur mit der Bewilligung von mehr
Stellen gelöst werden kann. Für qualifizierte Instruktoren
muss auch ein Umfeld geschaffen werden, in welchem zeit-
gerechte Arbeitsbedingungen vorherrschen. Der Instruktor
leistet nicht nur drei Wochen Dienst; für ihn ist das ein
Beruf. Ich bitte deshalb den Bundesrat, insbesondere auch
den 
bestehenden 
Bauten 
mehr 
Aufmerksamkeit zu
schenken.
Wenn unsere Wehrmänner in zeitgemässen Kasernen und
Unterkünften ihren Dienst leisten können und dabei von
motivierten Instruktoren ausgebildet werden, so ist das
ebenfalls ein grosser und wichtiger Beitrag an die Kampf-
kraftsteigerung.
Rechsteiner: Doch noch kurz drei Bemerkungen zum
Votum von Herrn Oehler.
1. Zur Tragweite des Eingriffs: Man kann sich nicht nur an
Ort und Stelle von der Grössenordnung dieses Eingriffs
überzeugen, sondern es erschienen auch Fotos in den Zei-
tungen, die ich Ihnen vorlegen kann.
2. Die Umweltschutzorganisationen waren - soweit sie sich
geäussert haben; es geht vor allem um den sanktgallisch-
appenzellischen 
Naturschutzbund - diesem Vorhaben
gegenüber sehr kritisch eingestellt.
3. Bemerkenswerterweise hat sich diesen kritischen Ausfüh-
rungen auch ein Organ angeschlossen, dessen Chefredak-
tor Sie einmal waren, nämlich «Die Ostschweiz».
Feigenwinter, Berichterstatter: Ich stelle für die Kommission
fest, dass Eintreten auf diese Baubotschaft unbestritten ist.
Es wurden zwar Vorbehalte angebracht. Derjenige von
Herrn Stappung für die sozialdemokratische Fraktion wird
immer wieder gemacht: die Verpflichtung, auch für soziale
Sicherheit in unserm Land zu sorgen, wird ausgespielt
gegenüber der Verpflichtung - es ist ja auch eine verfas-
sungsmässige Verpflichtung -, die Unabhängigkeit unseres
Landes zu wahren.
Diese Gegenüberstellung und dieses Ausspielen ist sinnlos.
Wir müssen in diesem Land Mittel für beide Aufgaben bereit-
stellen: für die Verteidigung unserer Unabhängigkeit - es
kostet nun einmal Geld, wenn wir eine glaubwürdige Armee
haben wollen - und für die Aufrechterhaltung der sozialen
Sicherheit.
Die Mittel sind bei den gegenwärtig überquellenden Staats-
kassen vorhanden. Herr Widmer hat mit Verwunderung
bemerkt, dass viele Redner, auch Fraktionssprecher, das
Schwergewicht auf die Unterstützung der Umweltschutz-
massnahmen legen. Es ist tatsächlich so, dass wir hier einen
sehr grossen Brocken für diese Zwecke ausgeben.
Aber ich kann Sie versichern, Herr Widmer, es ist nicht so,
dass in Abwandlung einer berühmten Devise des habsburgi-
schen Kaiserhauses für die ganze Schweiz gilt: «Alii bella
gérant, tu felix autem helvetia nostra rivas et naturarti prote-
gas.» Die schweizerische Armee wird nicht nur Umwelt-
schutz betreiben, sondern sie wird versuchen, die Erhaltung
der Unabhängigkeit sicherzustellen. Ursache für die geplan-
ten Umweltschutzmassnahmen ist das Umweltschutzgesetz,
welches das Verursacherprinzip kennt: wer Immissionen
verursacht, hat den Schaden auch zu verhindern oder zu
beheben. Dieser Gesetzmässigkeit untersteht natürlich auch
die Armee; deshalb versucht sie, allzu grosse Immissionen
für Natur, Umwelt und die Menschen einzudämmen. Und
das kostet, wie diese Vorlage beweist, sehr, sehr viel Geld.
Das ist etwas, das festgehalten zu werden verdient.
Herr Bodenmann, ich bin froh, dass Sie Ihre Anträge zurück-
gezogen haben - nicht etwa wegen der Ueberzeugungskraft
Ihrer Argumente, die sehr, sehr schwach waren. Ihr Hinweis,
man könne ja den Spiess umdrehen, indem man diesen
Bundesbeschluss dem Referendum unterstellen würde, ist
natürlich eine juristische Finte, entspricht aber absolut nicht
dem schweizerischen Volkswillen. Vor zirka einem halben
Jahr hat das Volk das Rüstungsreferendum abgelehnt. Sie
können natürlich heute nicht mit diesem billigen Ausweg
kommen.
Es hätte mich erstaunt, dass Sie diese Anträge zurückzie-
hen, ohne gleichwohl an der Sache, nämlich dieser Baubot-
schaft, vorbeizureden. Sie haben das ja wacker getiän. Ganz
kann Ihrer Argumentation natürlich die Berechtigung nicht
versagt werden. Die Geheimhaltung ist wirklich ein Problem;
wenn man nach Ihrem Antrag vorgehen würde, dann wäre
tatsächlich nichts mehr geheimzuhalten. Aufgrund der heu-
tigen technischen Möglichkeiten kann eine Satellitenauf-
nahme natürlich das Geld in Ihrem Portemonnaie zählen.
Wenn Sie das zum Kriterium der Geheimhaltung machen,
dann gibt es selbstverständlich keine Geheimhaltung mehr.
Dass Sie offenbar aus lokal bedingten Gründen ein gestör-
tes Verhältnis zur CVF haben, dafür kann ich nichts. An sich
kommen Sie ja aus einem Haus, das mit den Walliser Sitten
sehr vertraut ist; man kann sich natürlich von seiner Familie
und seinem Haus wegentwickeln. Ob das zum Elesseren
geschieht, will ich hier nicht beurteilen.
Auch Herr Brügger sagt, dass das Geheimhaltungsinteresse
bei der Errichtung von militärischen Anlagen missbraucht
werde. Wir müssen doch die militärischen Anlagen unter
dem Schutz der Geheimhaltung verwirklichen, sonst haben
sie im Ernstfall keinen Sinn. Die Geheimhaltung ist dadurch
gewährleistet, dass Einzelne immer nur von einzelnen Anla-
gen Kenntnis haben. Dadurch steht das Gesamtdispositiv -
wenn diese einzelnen Leute nicht darüber berichten - halt
doch unter dem Schutz der Geheimhaltung.
Herr Rechsteiner wird seine Antwort wahrscheinlich von
Herrn Bundesrat Koller erhalten. Auch er sagt natürlich,
dass hier ein Eingriff erfolgt und dass das mil.tärische
Geheimhaltungsinteresse nicht gewahrt werden kann, wenn
gebaut wird. Das ist natürlich nie der Fall. Ich habe die
Anlage auf dem Kamor gesehen, sie ist jetzt im Bau und
macht tatsächlich einen unansehnlichen Eindruck; aber
Bauwunden vernarben. Die schöne Landschaft des Kamors
jedenfalls wird nicht verschandelt werden.
Die Frage der Anlage in Chur werden wir wahrscheinlich in
der Detailberatung noch diskutieren. Ich möchte hier nicht
vorgreifen.
Präsident: Das Wort hat Herr Hubacher für eine kurze per-
sönliche Erklärung.
Hubacher: Ich möchte als Mitglied der Militärkommission
dem Rat versichern, dass das Niveau, auf dem jotzt Herr
Feigenwinter mit Hinweisen auf die familiäre Herku ift eines
Mitgliedes unseres Rates argumentiert hat, nicht das Niveau
der Militärkommission ist, sondern jenes des Berichterstat-
ters widerspiegelt.
M. Leuba, rapporteur: Je constate, au nom de la commis-
sion, que l'entrée en matière n'est pas combattue même si
elle fait l'objet d'un certain nombre de réserves, <5t je me
contenterai dès lors de faire quelques brèves obseivations.
M. Stappung s'étonne de l'augmentation de 15 pour cent
des dépenses en matière de constructions militaires selon le
programme 1988/1991. Je voudrais rappeler que cette aug-
mentation comprend, d'une part, le renchérissement qui est
absolument inévitable sur une période de quatre ans et,
d'autre part, qu'il est impossible de faire une comparaison
avec le domaine social où les prestations sont en général,
parfois avec quelque retard, indexées au coût de la vie. Il
faut donc être prudent lorsqu'on invoque ces chiffres lors de
comparaisons.
Au surplus, il est tout à fait évident que la défense nationale
au sens large, l'amour du pays, comprend différents élé-
ments, et notamment une sécurité sociale convenable, et on
ne saurait opposer sécurité sociale à défense nationale
comme s'il s'agissait de deux composantes antinomiques.
En réalité il s'agit de deux éléments de même nature qui
doivent contribuer au bien commun.
M. Stappung semble savoir ce que veut le peuple suisse.
Personnellement, je crois que le peuple suisse veut aussi
son indépendance, sa défense nationale, et dans ces condi-

6. Oktober 1988
1441
Militärische Bauten und Landerwerb
tions il est à mon avis excessif de dire que ce projet serait,
dans une certaine mesure, et en tout cas dans la mesure où
il implique une augmentation des dépenses, contraire à la
volonté populaire.
La discussion introduite par MM. Brügger, Bodenmann et
Rechsteiner a longuement porté sur le secret militaire. A
première vue, ce n'est pas l'objet du débat puisque nous
sommes en train de voter des crédits de construction, mais
si l'on veut évoquer le problème du secret militaire, notam-
ment en ce qui concerne les ouvrages de renforcement du
terrain, je précise ce qui suit. J'ai eu la chance cette semaine
même, en ma qualité de chef du Département militaire
cantonal, de visiter un certain nombre d'ouvrages de renfor-
cement du terrain couverts par le secret militaire. Des pré-
cautions extraordinaires sont prises, d'une part pour empê-
cher que n'importe qui pénètre dans ces ouvrages, et
ensuite pour que ces ouvrages soient au maximum cachés à
la vue du public.
Il y a d'ailleurs une certaine convergence de vues entre les
nécessités de la défense nationale et celles de la protection
de l'environnement puisqu'on essaie de rendre ces
ouvrages aussi peu visibles que possible, et, par consé-
quent, de porter une atteinte aussi faible que possible au
paysage.
Toutefois, au sujet du secret, il peut indéniablement y avoir
des exagérations et des abus, nous en connaissons tous et
nous en rions tous de temps à autre, mais il y a une
différence considérable entre un secret accessible à quel-
ques personnes bien informées et un secret généralement
répandu par voie de presse, par les média, accessible dès
lors à tout le monde. Le secret peut rarement être maintenu
de manière absolue, il est néanmoins extrêmement utile
pour notre défense nationale qu'une certaine dose de secret
soit de mise et que les renseignements concernant les
ouvrages de renforcement du terrain ne soient pas accessi-
bles à tout un chacun. En définitive, c'est la vie de ceux qui
occuperont ces ouvrages, s'ils devaient être engagés en cas
de guerre, qui est en cause, et nous ne pouvons pas y être
indifférents.
Enfin, M. Hänggi a très justement attiré l'attention du
Conseil sur la nécessité de disposer d'installations d'instruc-
tion: casernes, cantonnements, installations d'instruction
proprement dites, qui soient correctes et convenables. La
commission s'est occupée de ce problème et souhaite que,
dans le cadre de crédits raisonnables, toutes les améliora-
tions possibles puissent être apportées. Finalement, c'est
l'impression que nous donnons à notre jeunesse, que l'ar-
mée n'est pas en retard lorsqu'elle met à disposition non
seulement des installations techniques convenables mais
aussi de simples cantonnements adaptés aux exigences
modernes, qui est en jeu.
Bundesrat Koller: Zunächst möchte ich den beiden Kom-
missionssprechern für die ausführliche Präsentation der
Baubotschaft 1988 und des Resultats der wichtigsten Kom-
missionsberatungen danken.
Wir ersuchen Sie um die Bewilligung eines Gesamtkredites
von 410,8 Millionen Franken. Wenn man davon die 12,8 Mil-
lionen abzieht, die für die Rüstungsbetriebe vorgesehen
sind und die diese selber zu finanzieren haben, bleibt ein
Kredit von 398 Millionen Franken.
Es scheint mir richtig, zu Beginn dieser Legislatur die Bau-
botschaft 1988 in den grösseren Rahmen der gesamten
Legislaturplanung hineinzustellen. Herr Stappung hat das
auch getan und gemeint, die Militärausgaben wüchsen
gegenüber anderen Bereichen zu stark. Diesbezüglich, Herr
Stappung, darf ich Sie doch an die entsprechenden Zahlen
in den Regierungsrichtlinien erinnern. Dort ist gemäss dem
Legislaturfinanzplan für die gesamte Legislatur ein Wachs-
tum der Militärausgaben von 4,5 Prozent vorgesehen. Das
ist ganz eindeutig ein unterdurchschnittliches Wachstum,
weil das Gesamtwachstum der Bundesausgaben bekannt-
lich 5 Prozent ausmacht. Man kann also nicht weiter
behaupten, die Militärausgaben würden unverhältnismässig
schnell anwachsen. Das Gegenteil ist wahr, sie wachsen
weniger schnell als die Gesamtausgaben des Bundes.
Wenn man die Baubotschaft in den Gesamtrahmen der
militärischen Investitionen für die kommenden vier Jahre
stellt, dann haben wir nach Abzug der Kompensationspflich-
ten für militärische Investitionen rund 10,7 Milliarden Fran-
ken zur Verfügung. Das Schwergewicht legen wir dabei
bewusst erneut auf die Rüstungsausgaben. Das ist indirekt
auch eine Antwort auf das Votum von Herrn Nationalrat
Widmer, weil die Erstellung der Kriegsbereitschaft nach wie
vor unsere Hauptaufgabe ist. Wir haben dafür rund 6,5 Mil-
liarden Franken oder etwa 62 Prozent vorgesehen. Für Bau-
ten haben wir für diese Legislatur rund 1,5 Milliarden Fran-
ken reserviert, was etwa 14 Prozent ausmacht. Der Rest
verteilt sich auf das Forschungs-, Entwicklungs- und Ver-
suchsprogramm, auf die persönliche Ausrüstung und den
Erneuerungsbedarf, der seinerseits fast 2 Milliarden aus-
macht.
Innerhalb der militärischen Bauten legen wir das Schwerge-
wicht nach wie vor ganz bewusst auf jene Bauten, die
unmittelbar der Steigerung der Kampfkraft dienen, also auf
Geländeverstärkungen und andere Kampfbauten. Dieser
Anteil macht auch in dieser Baubotschaft gut 40 Prozent
aus. Daneben haben wir in dieser Baubotschaft wegen der
Lärmschutzbaute Wittaumatte in Thun einen ganz ausseror-
dentlich grossen Beitrag für Umweltschutzbauten, die
gesamthaft über 20 Prozent ausmachen. Ich begreife die
Frage von Herrn Widmer in diesem Zusammenhang, wieweit
wir denn diesbezüglich überhaupt noch gehen könnten. Ich
habe mir zu diesem Zweck eine Aufstellung anfertigen las-
sen, wieviel Geld wir in den letzten acht Jahren für soge-
nannte artfremde, d. h. nicht direkt der Kriegsbereitschaft
dienende Aufwendungen ausgegeben haben. Diese Aufstel-
lung zeigt, dass das in den letzten acht Jahren etwa 1,1 Mil-
liarde Franken waren, nämlich für Umweltschutz 216 Millio-
nen, für Raumplanung etwa 23 Millionen, für Sicherheit,
also Brandschutz, Lawinenverbauungen, etwa 60 Millionen
und für die Beschäftigungspolitik etwa 780 Millionen. Hier-
unter fallen vor allem die Mehrkosten für Lizenzproduktio-
nen. Gesamthaft machen diese 1,1 Milliarden Franken rund
6 Prozent der militärischen Investitionen in diesem Zeitraum
aus. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass das eine
vertretbare Grosse ist, weil auch unsere Armee in einem
gesellschaftspolitischen Umfeld lebt und sich in dieses
gesellschaftspolitische Umfeld einordnen muss. Was uns,
wie Ihnen, Herr Widmer, etwas Sorge macht, ist, dass der
Trend für diese artfremden Leistungen zunehmend ist.
Eines Tages wird man sich dann natürlich fragen müssen,
warum diese artfremden Leistungen derart gross sind, dass
sie allenfalls unseren Hauptauftrag beeinträchtigen könn-
ten. Glücklicherweise kann ich heute sagen, dass das zurzeit
noch nicht der Fall ist.
Es scheint mir richtig und zweckmässig, wenn ich einige
Ausführungen über die militärische Bauplanung mache,
weil gerade heute von verschiedenen Herren - von Herrn
Brügger, Herrn Bodenmann, Herrn Rechsteiner - dieses
militärische Bauplanungsverfahren kritisiert worden ist.
Ausgangspunkt des militärischen Bauplanungsverfahrens
ist eine genaue Analyse der Bedürfnisfrage. Wird die bejaht,
dann wird zunächst ein sogenanntes Vorprojekt erstellt und
bereits in der Phase dieses Vorprojektes erfolgt verwal-
tungsintern ein sehr ausführliches Aemterkonsultationsver-
fahren. Das heisst, die ändern mitinteressierten Aemter neh-
men zu unsern Vorprojekten Stellung, d. h. etwa die Finanz-
verwaltung nicht nur zur Finanzierbarkeit, sondern vor allem
auch zur Wirtschaftlichkeit der Ausführung der geplanten
Baute. Zu den Belangen Lärmschutz, Gewässerschutz,
Landschaftsschutz, Forstwesen äussern sich immer die
zuständigen Dienststellen des Bundes. Wir legen grossen
Wert darauf, dass bei allen unseren Bauplanungen zwischen
Armee und Umweltschutz tatsächlich eine Synthese reali-
siert werden kann. Ist diese bundesinterne Bereinigung der
Vorprojekte abgeschlossen, dann stellt das EMD das
Gesuch an den Bundesrat für Ausarbeitung eines Bot-
schaftsprojekts, worauf eine Abstimmung all dieser Bauvor-

Ouvrages militaires et acquisitions de terrain
1442
N 
6 octobre 1988
haben mit den Standortkantonen erfolgt. Das war übrigens -
ich werde noch darauf zurückkommen, Herr Rechsteiner-
auch beim Bauprojekt Kamor der Fall, was auch Herr Regie-
rungsrat Geiger im sanktgallischen Parlament ausdrücklich
bestätigt hat.
Die knappen finanziellen Mittel zwingen uns sodann zu
einer sehr sorgfältigen Selektion der Bauprojekte. Wir müs-
sen jedes Jahr eine grosse Zahl von Bauprojekten zurück-
stellen. Das ist indirekt auch eine Antwort auf das Votum von
Herrn Hänggi. Gerade im Bereich der Sanierung von Unter-
künften würden wir oft gerne noch rascher voranschreiten.
Beispielsweise ist uns bewusst, dass neben den von Ihnen
genannten Beispielen auch unsere jungen Piloten, in die wir
ja viel Geld investieren, zurzeit in Emmen noch Unterkünfte
haben, die eigentlich kaum zumutbar sind, gemessen an der
Arbeit, die sie dort leisten müssen. Wir haben bei diesem
Projekt ja auch eine weitere Sanierungsbaute angekündigt.
Das Mittel für diese Prioritätenfestsetzung im ganzen
Bereich der Bautenplanung ist neuerdings die Nutzwertana-
lyse, ein ausgeklügeltes Bewertungssystem, das wir Ihnen in
der Botschaft in Ziffer 14 im einzelnen dargelegt haben.
Nachdem ich Ihnen dieses Bauplanungsverfahren kurz skiz-
ziert habe, werden Sie auch verstehen, dass angesichts der
Vorschriften, die wir zu beachten haben, der Zeitbedarf für
die Bauplanung leider sehr, sehr gross ist. Für grössere
Bauten nimmt das oft bis an die zehn Jahre in Anspruch.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz erklären,
weshalb das EMD nicht dem kantonalen Baubewilligungs-
verfahren untersteht. Das hat der Gesetzgeber in Artikel 164
Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation
geregelt; dort ist klar festgehalten, dass die Ausführung von
Arbeiten, die der Landesverteidigung dienen, keiner kanto-
nalen Bewilligung unterworfen sind. Gleiches gilt übrigens
auch für die Bauten der SBB. Der Grund für diese Ordnung
liegt darin, dass mit der Bundesverfassung von 1874 die
Landesverteidigung zur Bundessache erklärt worden ist und
der Gesetzgeber mit diesem Artikel 164 der Militärorganisa-
tion zum Ausdruck bringen wollte, dass im Interesse des
Bundes-Landesverteidigung oder Verkehrserschliessung -
stehende Bauten nicht an kantonalen oder regionalen Ein-
wendungen scheitern sollen. Ich bin mir bewusst, dass diese
Frage, gerade auch angesichts der Diskussion, die Sie über
Kaiseraugst geführt haben, eine neue Aktualität erlangt;
aber ich möchte Sie doch fragen: Glauben Sie denn, es sei
im Zeitalter der europäischen Integration angemessen, im
Inland, also innerhalb unseres Bundesstaates zu Zuständen
zurückzukehren, wie sie vor der Gründung unseres Bundes-
staates bestanden haben?
Zur Beanwortung der einzelnen Voten. Zum anbegehrten
Kredit im Petit Hongrin darf ich den beiden Kommissions-
sprechern sagen, dass wir aus diesem verhältnismässig
grossen Zusatzkredit von 4,1 Millionen Franken die nötigen
Lehren gezogen haben. Wir unterstützen auch den Aufstok-
kungsantrag betreffend den Einbau einer Holzfeuerungsan-
lage.
Zur Lärmschutzbaute Wittaumatte in Thun darf ich Herrn
Stappung versichern, dass wir die Empfehlungen des Bun-
desamtes für Umweltschutz beachten, wie schon in der
Kommission gesagt wurde. Wir haben übrigens ja auch für
diese Umweltschutzbaute eine eigene UVP durchgeführt.
Zu Herrn Brügger wegen Montagne-de-Lussy: Dass wir in
allen unseren Uebungen der Sicherheit erste Priorität ein-
räumen, dürfte auch Ihnen bekannt sein. Das hat ja etwa
unser Verhalten hinsichtlich der Meldungen im Bereich Val
di Blenio gezeigt, wo ja heute noch nicht feststeht, ob
überhaupt etwas Ernsthaftes dahinter war, und trotzdem
haben wir sofort entsprechende Schiessverbote erlassen.
Das zeigt doch, dass wir ganz eindeutig und selbstverständ-
lich berechtigterweise der Sicherheit in'unseren täglichen
Anordnungen die oberste Priorität einräumen. Wir werden
auch diesen Fall noch näher überprüfen. Wir sind bereits
daran und werden nötigenfalls bauliche Massnahmen zu
treffen haben.
Gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei, die wir, wie Sie
sagen, im Rahmen der militärischen Bauten betreiben, ist
doch zu sagen, dass wir neben den doch recht umfassenden
Ausführungen in der Baubotschaft allen Mitgliedern der
Militärkommission eine vertrauliche Beilage übergeben, wo
die einzelnen Projekte sehr detailliert dargelegt sind. Im
übrigen werde ich auf die Frage der Geheimhaltung im
Zusammenhang mit dem Votum von Herrn Bodenmann
noch eingehen.
Herr Bodenmann, Sie haben ja Ihren Antrag zurückc ezogen.
Ich bin froh, weil ich ehrlich gesagt von Ihrem Antrag etwas
überrascht war, weil Sie ja ausser Politiker auch no;h Jurist
sind. Selbstverständlich geht es nicht an, in einem Bundes-
beschluss, der nicht allgemeinverbindlich ist und nicht dem
Referendum untersteht, Gesetze zu ändern.
Das erlaubt mir nun, auf Ihre materiellen Anliegen einzuge-
hen. Sie werfen uns eigentlich zwei Dinge vor - übrigens
auch einige andere Votanten -: wir betrieben zum einen
eine unverhältnismässige Geheimniskrämerei und wir wür-
den zum anderen nicht alle rechtsgleich behandeln. Bei der
Geheimhaltung bin ich mir wohl bewusst, dass das legitime
Interesse unserer Armee an Geheimhaltung und da» ebenso
legitime Interesse unserer Bevölkerung an Information in
einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander stehen
und dass einmal erlassene Vorschriften auch immer wieder
überprüft werden müssen. Aus diesem Grunde sine wir zur-
zeit daran, im EMD die geltenden Geheimhaltungsvorschrif-
ten, vor allem auch das massgebliche Geheimhaltungskon-
zept zu überprüfen. Wir hoffen, dass spätestens im nächsten
Jahrein neues Geheimhaltungskonzept vorliegen wird. Aber
ich betone zur Vermeidung von Missverständnissen: Es geht
wirklich um eine Ueberprüfung und allenfalls Anpassung
dieses Geheimhaltungskonzeptes und nicht etwa um eine
Aufhebung, denn selbstverstänlich kommt eine Verteidi-
gungsarmee wie die unsere zum Schütze unserer Soldaten
ohne gewisse Geheimhaltungsvorschriften nicht aus. Das ist
ja der innere Grund dieser Vorschriften, dass wir die in
diesen Anlagen eingesetzten Soldaten schützen wollen. Die-
ses Schutzbedürfnis wächst angesichts der Zielgenauigkeit
moderner Waffen eher noch an.
Andererseits ist mir auch klar, dass das, was an militärischen
Anlagen äusserlich wahrnehmbar ist, wahrscheinlich nicht
geheim gehalten werden kann. Aber hier kommt nun der
entscheidende Unterschied. Es ist eine Sache, ob man eine
unterirdische oder eine andere militärische Anlagei äusser-
lich wahrnehmen kann, aber eine total andere, ob man den
Zweck dieser militärischen Anlage ausforscht. Im Fall Rieder
wurde leider eine äusserlich wahrnehmbare militärische
Anlage nicht nur bekanntgemacht, sondern man hat aus-
drücklich auch noch ihren Zweck bekanntgegeben. Das
widerspricht ganz klar den Schutzbedürfnissen der Geheim-
haltung unserer Armee, die - ich betone es noch einmal -
letztlich dem Schutz unserer Soldaten dient.
Zum zweiten Vorwurf, dass wir nicht alle Fälle von Geheim-
nisverletzung gleich behandeln würden - Sie haben in die-
sem Zusammenhang einen Fall Meienberg genannt, den der
damalige Generalstabschef mit Eleganz gelöst hätte. Die
Fakten sind in den beiden Fällen aber eindeutig verschie-
den; denn im Fall von Herrn Meienberg wurde zv/ar auch
vom Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung durchge-
führt. Der Antrag des Untersuchungsrichters lautete dort
aber nicht auf Verletzung von Artikel 86 MStG, weshalb in
Uebereinstimmung mit dem Antrag eine disziplinarische
Erledigung möglich war. Wir als Verwaltungsbehörde- Herr
Bodenmann, das wissen Sie als Jurist auch - sind an die
Anträge der Militärjustiz gebunden. Es steht uns nach dem
in unserem Staat geltenden Prinzip der Gewaltentrennung
auch nicht zu, die Rechtsprechung unserer Militärgerichte
zu kritisieren. Im übrigen habe ich ja in dieser Sache in
Aussicht gestellt, dass ich mir, wenn das Militärkassations-
gericht als oberstes Gericht im Fall Rieder sein Urteil gefällt
hat, überlegen will, ob die Revision dieses Artikels 86 MStG
allenfalls vorgezogen werden muss, weil das Militärstraf-
recht, in dessen Rahmen wir diese Frage angehen wollten,
erst Anfang der neunziger Jahre revidiert wird.

6. Oktober 1988 
N
1443
Militärische Bauten und Landerwerb
Damit habe ich alle aufgeworfenen Fragen beantwortet.
Ich empfehle Ihnen in diesem Sinn Eintreten auf die Baubot-
schaften 1988.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 1 Abs. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Rebeaud)
a 
383 220 000 Fr.
b
Anhang 1
236 
2 220 000 Fr.
(kürzen um 700 000 Fr. für Uferverbauungen auf dem
Schiessplatz Rheinsand)
Art. 1 al. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Rebeaud)
a 
383 220 000 francs
b
Appendice 1
236 .... 2 220 000 francs
(biffer 700 000 francs pour l'aménagement des berges sur la
place de tir de Rheinsand)
M. Rebeaud, porte-parole de la minorité: Le crédit dont il est
question, ici, est un crédit minuscule par rapport à l'ensem-
ble, 700 000 francs. Il est expliqué, si l'on ose dire, à la
page 38 de notre message, du moins dans la version fran-
çaise, en trois lignes que je vous lis intégralement. Il s'agit
donc de l'aménagement des berges sur la place de tir de
Rheinsand qui dépend de la place d'armes de Coire. Cette
construction permettra - dit le message - «de consolider
durablement les berges sur 800 mètres et de sauvegarder
les places destinées à l'instruction sur la rive gauche du
Rhin».
Notre attention a été attirée sur ce projet par une communi-
cation de l'Office fédéral des forêts, signée de Coulon, et
disant que «les raisons militaires invoquées pour cet
ouvrage n'étaient pas à vérifier», et qu'il serait dommage de
consolider, sous quelque forme que ce soit, cette rive parce
que l'on croit actuellement à un processus tout à fait naturel
de reboisement par une végétation pionnière que personne
n'a besoin de planter et que, vraisemblablement, cette rive
allait évoluer vers un boisement naturel sans qu'il soit
besoin de la moindre intervention humaine.
Ce point de vue a été confirmé par tous les spécialistes en la
matière que j'ai pu consulter. La végétation pionnière qui est
en train de prendre racine sur cette rive, qui est, par ailleurs,
une rive alluviale, conduira à terme, sans intervention
humaine, à une consolidation et à un boisement de la berge.
Il est vrai que nous ne sommes pas ici dans un milieu
parfaitement naturel puisque des pierres y ont été déposées
autrefois afin justement d'éviter l'érosion. La question n'est
alors pas de savoir si le milieu est naturel mais plutôt de
savoir comment nous allons laisser évoluer cette rive et s'il
est utile d'intervenir. Puisque l'on nous demande de voter un
crédit pour consolider la berge, il faut savoir si la solidité de
la berge est menacée. Là aussi, après vérification faite
auprès des gens qui connaissent le sujet et qui sont des
spécialistes en matière d'évolution des rives, il n'y a pas le
moindre danger que l'érosion puisse réduire la surface qui
est actuellement à disposition de la troupe pour ses exer-
cices.
L'Office fédéral des forêts demande que l'on renonce à ces
travaux pendant plusieurs années pour que l'on puisse
étudier scientifiquement l'évolution de la rive. Les spécia-
listes qui ont fait le travail sont convaincus qu'il n'y aura pas
besoin d'intervenir. La Fondation pour la protection du
paysage est beaucoup plus catégorique et je crois que
M. Loretan vous en parlera tout à l'heure: cet ouvrage est
non seulement inutile mais nuisible, c'est de l'argent jeté par
les fenêtres. 700 000 francs, c'est peu, mais si l'on peut les
économiser, cela en vaut la peine.
Lors des dernières crues qui, bien que centenaires, ont tout
de même donné lieu à des catastrophes naturelles dans
plusieurs régions de notre pays, l'érosion n'a pas touché la
rive que nous voulons protéger maintenant. C'est dire que
naturellement la configuration de la rive n'est pas sujette à
érosion. Donc la justification militaire, qui consiste à dire
que nous devons protéger une surface pour l'exercice de la
troupe, n'existe pas.
En revanche, il reste une petite discussion que nous avons
d'ailleurs eue en séance de commission qui consisterait à
dire que cette rive de ce côté-là n'est pas jolie, elle a vilaine
allure, il faut y mettre de l'ordre, il faut la renforcer pour que,
ensuite, ce soit «propre en ordre et joli». Alors là, il s'agit
d'une toute autre question, c'est une affaire de goût et de
couleurs que je ne veux pas trancher. Personnellement, je
préfère qu'on laisse la nature remettre de l'ordre elle-même
plutôt que d'y faire des plantations pseudo-naturelles. La
question de fond est simplement de savoir si c'est à l'armée
de payer des travaux de ce genre. Quant à moi, je pense que
non.
Dans la recherche des explications de l'unanimité qui, sur
place, s'est faite autour de cette demande de crédit, j'ai
longtemps cherché et n'ai trouvé qu'une explication plausi-
ble. Il y a, en aval du tronçon qui nous occupe, une exploita-
tion de gravier. Il est vraisemblable que si celle-ci, sur les
rives et dans le fond de la rivière se poursuit, un jour viendra
où l'accélération du courant provoqué par cette exploitation
fera que l'érosion risque de s'étendre jusqu'à la hauteur de
la place d'armes. Voilà la seule menace qui rendrait éven-
tuellement possible une reprise de l'érosion sur ce tronçon.
Là aussi, je pose la question: est-il normal que la Confédéra-
tion ou que l'armée subventionne ou même paye intégrale-
ment des travaux pour protéger les intérêts d'une entreprise
privée sur place? La réponse me paraît évidente et je crois
que pour toutes ces raisons, nous devrions refuser ce crédit.
Je voudrais, avant de conclure, vous raconter tout de même
l'histoire de cette proposition qui me semble intéressante.
Elle n'est pas de moi mais vous la trouvez sous mon nom
dans le dépliant parce que j'ai été seul à vouloir en faire une
proposition de minorité. Le véritable auteur en est
M. Schule. MM. Spalti, Martin et Schule, qui étaient encore
des nôtres à l'époque, ont tenu exactement le raisonnement
que je viens de vous tenir. Ils n'ont pas été compris ou crus
peut-être, et leur proposition a été repoussée. Ils ont donc
renoncé à la présenter ici comme proposition de minorité,
ce que je regrette infiniment; mais je vous donne cette
précision pour que vous compreniez bien qu'il ne s'agit pas,
dans le cas particulier, de vouloir faire des économies sur le
dos de l'armée mais d'éviter que la Confédération jette
inutilement de l'argent par les fenêtres.
Loretan: Wenn ich mich auch kritisch zum Antrag des
Bundesrates für zusätzliche Uferverbauungen auf dem
Schiessplatz Rheinsand im Betrag von immerhin 700 000

Ouvrages militaires et acquisitions de terrain
1444
6 octobre 1988
Franken äussern werde, so möchte ich doch zuerst dem
EMD und insbesondere dem Waffenplatzkommando Chur
für die bisher entgegenkommende Berücksichtigung von
naturschützerischen Anliegen im Gebiet Rheinsand danken.
Einer im Jahresbericht der Naturforschenden Gesellschaft
Graubünden 1986/87 publizierten Arbeit von Daniel Waldvo-
gel kann folgendes entnommen werden: «Der Rheinsand ist
im Churer Rheintal einer der wenigen Orte, die in dieser
Form erhalten sind. Dass dies der militärischen Nutzung
zuzuschreiben ist, scheint offensichtlich. Das Gebiet liegt
ausserhalb der Hauptnebelzone. Verstärkt durch die Aus-
richtung gegen Süden ist die Sonneneinstrahlung sehr
hoch. Zusammen mit der häufigen Föhnlage ergibt sich ein
trocken-warmes Klima. Dieses ist die Ursache für das Vor-
kommen zahlreicher seltener Pflanzenarten. Für viele ist der
Rheinsand wegen fehlender Düngung von grosser Bedeu-
tung. Klima und Vegetation ziehen eine entsprechend inter-
essante Insektenfauna nach sich. Fehlender Biozid-Einsatz
ermöglicht zahlreichen Tagfaltern eine Existenz.
Fünfundachtzig, zum Teil in der Schweiz eher seltene Voge-
larten können im Rheinsand beobachtet werden. Im Unter-
suchungsgebiet findet ein seltsames Zusammentreffen
intensiver militärischer Nutzung und seltener Tier- und
Pflanzenarten statt.« Herr Waldvogel kommt in seiner Arbeit
über den Rheinsand zum Schluss, dass Naturschutz und
gleichzeitig intensive Nutzung für die militärische Ausbil-
dung auf gleichem Raum möglich sind. Um so unverständli-
cher ist nun das hartnäckige Bestreben, in diesem Gebiet
einen Uferabschnitt von zirka 800 m Länge zu bewuhren
und zu hinterfüllen, handelt es sich doch - wie wir gehört
haben - um ein naturschützerisch sehr wertvolles, weil
selten gewordenes Flussbiotop, wenn auch leider- wie das
vom Vorredner dargestellt worden ist - durch Aufschüttun-
gen teilweise verunstaltet. Der weitaus überwiegende Teil
des vereinigten Bündner Rheins ist im übrigen sonst kanali-
siert und bewuhrt.
Der Bund ist gemäss Verfassung sowie Natur- und Heimat-
schutzgesetz verpflichtet, in Erfüllung seiner Aufgaben -
und dazu gehören auch militärische -, das heimatliche
Landschaften- und Ortsbild sowie Naturdenkmäler und
Lebensräume in bestmöglicher Weise zu schonen oder-wo
das allgemeine Interesse überwiegt - ungeschmälert zu
erhalten. Die Interessenabwägung zwischen Naturschutz
einerseits und militärischen 
Bedürfnissen andererseits
ergibt im vorliegenden Fall Rheinsand ein klares Ueberge-
wicht zugunsten des ersteren. Warum? Bei der fraglichen
Flusstrecke handelt es sich nicht um einen Erosionsab-
schnitt, sondern ganz im Gegenteil um eine Strecke, bei der
abgelagert wird, und zwar Sand. Diese Ablagerungen tragen
bei zum Entstehen eines naturschützerisch wertvollen Relik-
tes mit einer seltenen Insekten- und Kleintierfauna. Auch das
letztjährige 
enorme Hochwasser hatte 
im 
fraglichen
Abschnitt keine Ufererosion zur Folge, sondern vielmehr
Ablagerungen von Schwemmaterial. Das Hochwasser vom
Herbst 1987 richtete in diesem Abschnitt weder links- noch
rechtsufrig Schäden an. Was will man dann hier noch si-
chern?
Es wäre viel gescheiter, das Waffenplatzkommando würde
endlich die Ablagerung und Aufschüttung von Bauschutt
und anderen Abfällen stoppen. Das Resultat dieser Auf-
schüttungen ist «Hässlichkeit», wie es der Kommissions-
sprecher ausgeführt hat. Die Notwendigkeit, geschweige
denn die Dringlichkeit der Uferverbauung ist nicht ausge-
wiesen. Zu diesem Schluss kommt auch das Bundesamt für
Forstwesen und Landschaftsschutz in einem Bericht an den
Präsidenten der Militärkommission vom April 1988.
Diese Auffassung lässtsich auch durch die Ausführungen in
der bundesrätlichen Botschaft nicht erschüttern. Es sollen
offenbar einige Quadratmeter Ausbildungsfläche gewonnen
werden. Wenn man weiss, mit welchen Schwierigkeiten zu
kämpfen ist, wenn es um die Erhaltung und Ausweitung der
Ausbildungsmöglichkeiten geht, könnte man dafür an sich
noch Verständnis haben. Das Opfer an Natur, das indessen
dafür gebracht werden müsste, steht in keinem Verhältnis
zum bescheidenen Gewinn an Fläche. Das Vorhaben kam
offenbar in die Botschaft, weil die unterliegende Gemeinde
Haldenstein und das Flussbauamt des Kantons Graubünden
sich dafür aussprachen. Es winken Bundesgelder!
Ich komme zum Schluss - insbesondere auch räch einer
Besichtigung an Ort und Stelle im vergangenen Frühling -,
dass mindestens zurzeit die Notwendigkeit dieser Uferver-
bauung nicht klar erwiesen ist. Ich empfehle dem EMD, auf
das Vorhaben der Flussverbauung Rheinsand vorderhand
zu verzichten, sich die Sache - im Zwiegespräch mit der
Natur- nochmals zu überlegen und den Betrag von 700 000
Franken für Gescheiteres zu sparen.
Hari: Vorab eine kurze Antwort an Kollege Widrrer zu sei-
nem Votum betreffend Umweltschutz. Natürlich wissen die
Fraktionssprecher - wie ich auch -, dass Landesverteidi-
gung nicht nur durch Umwelt- und Landschaftsschutz
betrieben werden kann. Ich aber erachte es doch als Gebot
der Stunde, dass auch die Armee mithilft, Natur und Umwelt
zu schützen, überall dort, wo dies möglich ist ohne unsere
Wehrbereitschaft zu schwächen.
Nun zum Kürzungsantrag Rebeaud. Kollege Rebeaud bean-
tragt Kürzung des Kredites im Anhang 1, Position 236, Aus-
bau von Ausbildungsanlagen auf dem Waffenplat;: Chur um
700 000 Franken. Er wendet sich damit gegen diei geplante
Verbauung des Rheins entlang des Waffenplatzes Chur im
Räume Haldenstein/Felsberg, im sogenannten Rheinsand.
Im Namen der Fraktion der Schweizerischen 
Volkspartei
bekämpfe ich diesen Kürzungsantrag und ersuche Sie, ihn
abzulehnen. Die Verbauung des Rheinufers in der Länge
von 800 m entlang des Schiessplatzes Rheinsand auf dem
Waffenplatz Chur ist gerade wegen der fortschreitenden
Erosion dringend notwendig. Der Rhein zerstört nicht nur
die schöne Busch- und Baumlandschaft dem Ufer entlang,
sondern er schwemmt Quadratmeter um Quadratmeter
wertvolles Waffenplatzgelände weg und zerstört damit nicht
nur die Waffenstellungen, sondern gefährdet zunehmend
auch die Antriebsstation der bestehenden Zieldarstellungs-
anlage.
Heute muss jeder Quadratmeter Schiess- und Uebungsplatz
durch Gemeinden, Kantone und Bund hart erkämpft wer-
den, ja man darf ruhig sagen: richtig erbettelt werden.
Angesichts dieser Tatsache können wir es uns nicht leisten,
Land, das der Eidgenossenschaft gehört, unnötigerweise an
den Rhein zu verlieren.
Der vorgesehene Blockwurf wird sich in die Landschaft
einschmiegen und die Ufer wirkungsvoll schützen. Ich ersu-
che Sie, dem Antrag des Bundesrates, der vom Ständerat
und von der Militärkommission unterstützt wird, zuzustim-
men und damit den Antrag Rebeaud wuchtig abzulehnen.
Portmann: Eine Minderheit will die Uferverbauung des
Rheins im Bereich des Bundesschiessplatzes Chur-Rhein-
sand nicht. Sie will den Kredit von 700 000 Franken dafür
streichen. Sie begründet, vom Landschaftsschutz her sei
eine Ueberbauung nicht verantwortbar; das Gelände des
Bundes sei gar nicht von Erosion gefährdet; es sei ja
Anschwemmsand und bei Hochwasser habe es bisher nie
Beschädigungen gegeben. Im übrigen sei der Kanton Grau-
bünden und nicht der Bund für die Sicherung dieses Rhei-
nufers verantwortlich. Also könne man die 700 000 Franken
sparen.
Bei den 800 Laufmetern Rhein geht es auf einer Länge von
600 Metern um den Schutz von Bundeseigentum und letzt-
lich um den Schutz von Leib und Leben. Soll es in unserem
Land nicht so bleiben, dass dieser Schutz Vorrang vor den-
auch beachtlichen - Interessen des Landschaftschutzes und
der Landschaftsästhetik haben muss? Es wäre nicht vertret-
bar, in Zukunft Lawinenverbauungen in Bünden vorrangig
unter dem Blickwinkel der Umweltästhetik von Mitbürgern
beurteilen zu lassen, die nicht im Gefahrenbereich leben.
Die Pflege von Weg und Steg gehört in Bünden seit jeher zu
den vornehmsten Pflichten eines gut geordneten G emeinde-
wesens. Aber die Pflicht zur Wuhr, die Pflicht zum Schutz
des Landes, das an ein öffentliches Gewässer grerzt, trifft in
Graubünden seit jeher nicht das Gemeinwesen, sondern

6. Oktober 1988 
N
1445
Militärische Bauten und Landerwerb
den Eigentümer, also hier den Bund. Von der Wuhrpflicht
her kommt im übrigen unser gesamtes Perimeterwesen,
nämlich aus dem Gefahrenperimeter.
Im übrigen gilt nach unserer Verfassung noch immer die
Gewässerhoheit der Kantone, auch die Gewässerhoheit des
Kantons Graubünden.
Ich bitte Sie, dem Antrag von Bundesrat und Kommissions-
mehrheit und dem Ständerat zuzustimmen und den Minder-
heitsantrag zu verwerfen.
Feigenwinter, Berichterstatter: In Uebereinstimmung mit
der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen Festhalten
an dieser Uferüberbauung und Zusprechung des Kredits
von 700000 Franken. Es ist richtig, dass in einem verwal-
tungsinternen Verfahren - ich habe es bereits ausgeführt-,
das Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz
Bedenken wegen dieser Uferüberbauung geäussert hat.
Nicht richtig ist das, was Herr Loretan und Herr Rebeaud
ausgeführt haben, dass keine Erosion stattgefunden habe.
Gerade weil Erosion stattgefunden hat, das Ufer ständig
unterschwemmt und unterspült wurde, tatsächlich ein Teil
der Waffenstellungen gefährdet war und bei Hochwasser -
nicht bei demjenigen im letzten Herbst, aber bei früheren
Hochwassern - überschwemmt wurde, hat man aufgeschüt-
tet, schon Vorjahren, und immer wieder aufgeschüttet. Ich
habe hier Photos, sie stehen jedermann zur Verfügung. Es
ist schon so, dass diejenige Uferstrecke, die von der ober-
halb des Waffenplatzes gelegenen Gemeinde Felsberg als
Grundeigentümerin vor vielen Jahren mit einem Blockwurf
gesichert wurde, heute mit einem sehr schönen Niederholz-
bestand überwachsen ist und durchaus den Eindruck ver-
mittelt, es handle sich hier um ein absolut natürliches Ufer.
Demgegenüber steht die Uferpartie im Bereich des Waffen-
platzes, die ungefähr auf einer Länge von 500 m - das
bestätigen die photographischen Aufnahmen und der
Augenschein - erodiert und unterspült wird und wo sich nur
auf einer Länge von ungefähr 100 bis 200m Sandbänke
bilden. Diese Strecke ist sehr, sehr unansehnlich, um nicht
das Wort «hässlich» zu gebrauchen. Es ist also eine hässli-
che Situation. Man will nun - damit man die Waffenstellun-
gen und den Schiessbetrieb nicht gefährdet- diese Strecke,
in Uebereinstimmung mit den zuständigen lokalen und kan-
tonalen Behörden, mit diesem Blockwurf sichern, wobei
eine spezielle Art der Ueberbauung gewählt wird: Ein Block-
wurf nur im unteren Drittel mit Felsblöcken, im oberen
Drittel will man mit Holzgeflecht dafür sorgen, dass sich dort
Niedrigpflanzen entwickeln können.
Heute wurde behauptet, dass sich auf diesem Aufschüt-
tungsareal bereits eine Flora gebildet habe; man kann hier
die Photos konsultieren und sich davon überzeugen, dass
das nicht der Fall ist. Es ist heute wirklich eine sehr hässli-
che Angelegenheit, und es würde den Ausbildungszwecken
der Armee dienen, wenn wir diese Sicherung beschliessen
würden.
Ich bin durchaus der Meinung, dass die Armee sich auch
den Belangen des Naturschutzes zu unterziehen hat, wo das
wirklich sinnvoll ist. Aber ich glaube-und sicher glauben es
auch alle, die dort gewesen sind -, dass das hier nicht der
Fall ist. Man verstösst hier nicht gegen das Gebot des
Naturschutzes, wenn man diese notwendige Ufersicherung
beschliesst und ausführt.
Ich bitte Sie deshalb, so zu beschliessen.
M. Leuba, rapporteur: La proposition Rebeaud que nous
traitons maintenant a été le sujet de très longues discus-
sions au sein de la Commission des affaires militaires. En
effet, la thèse soutenue par M. Rebeaud revêt un certain
intérêt et l'on ne voit pas pourquoi, si M. Rebeaud a raison,
on jetterait 700 000 francs par la fenêtre, pour ne pas dire au
Rhin, pour rien du tout ou, au contraire, si l'on en croit
M. Loretan, pour porter une atteinte à la protection de la
nature et du paysage.
J'aimerais vous démontrer que la Commission des affaires
militaires a examiné cette question à fond. Une sous-com-
mission, dont faisait partie le vice-président de la commis-
sion, est allée examiner la situation sur place. Tous les
membres de la Commission des affaires militaires ont reçu
des photographies qui démontrent clairement quelle est la
situation locale, afin que chacun puisse se rendre compte
de ce qui se passe en cet endroit.
Puisqu'on en fait une question de principe, je voudrais
décrire la situation. La rive gauche du Rhin, au niveau de
cette place d'armes, est composée de trois secteurs d'amont
en aval. Dans un premier secteur existe une berge déjà
reconstituée et replantée, sur laquelle la nature reprend ses
droits. Le deuxième secteur, celui qui est en cause, d'une
longueur d'environ 800 mètres, est touché par l'érosion. Le
troisième secteur est situé en aval, où le Rhin vient buter
contre le rocher. Ici, il n'y a évidemment plus d'érosion
puisque le roc lui-même forme la berge du Rhin.
Si la majorité de la commission avait été convaincue, après
cette étude approfondie, qu'il n'y avait pas d'érosion, ou si
elle avait été convaincue, comme le prétend M. Rebeaud,
que ces 700 000 francs sont investis en faveur de l'entreprise
qui exploite du gravier en aval, il est tout à fait évident
qu'elle n'aurait jamais voté le crédit en question. Ce n'est
qu'une hypothèse que de croire que, finalement, cela accé-
lérera le courant du Rhin et aura un effet en amont de
l'exploitation.
Je tiens à rappeler que le canton des Grisons a donné son
accord. Ce projet a été conçu conjointement avec les autori-
tés responsables de ce canton, y compris celles qui s'occu-
pent de protection de l'environnement. Ce qui a pesé dans la
décision de la commission, c'est qu'il n'était pas question de
faire un acte de foi. En effet, ce que l'on vous demande:
croire qu'il n'y aura plus d'érosion sur cette rive du Rhin ne
repose pas sur des constatations sérieuses. La majorité de la
commission est d'avis qu'il vaut mieux conserver une rive
stabilisée et reconstituée que plus de rive du tout.
Bundesrat Koller: Wie ich schon in der Eintretensdebatte
ausführen durfte, versuchen wir bei all unseren militäri-
schen Bauten, eine Synthese zwischen dem militärischen
Bedürfnis und den Umweltschutzinteressen herzustellen.
Wenn Sie mir in diesem Zusammenhang einen Nachtrag
zum Projekt Kamor erlauben, war es gerade auch dort
neben dem Sicherheitsproblem das Umweltschutzbedürf-
nis, das uns zu einer Ueberarbeitung dieser Vorlage veran-
lasst hat. Es ist uns aufgrund dieser Projektänderung dort
auch gelungen, den ganzen Baukörper viel weiter in den
Hang hineinzuschieben und damit stärker als im ursprüngli-
chen Projekt vorgesehen mit Erdmaterial zu überdecken.
Der ganze Bauplatz wird dort nachher wieder begrünt wer-
den. Ich gehe mit Ihnen einig, Herr Rechsteiner, dass dieser
Bauplatz zurzeit nicht schön aussieht. Nach Abschluss der
Bauarbeiten wird man aber nicht mehr viel sehen: ausser
einem kleinen Teil der Fassade und der Antennen wird
nichts mehr sichtbar sein; alles andere wird mit Erdmaterial
überdeckt und anschliessend begrünt werden.
Einem ähnlichen Problem begegnen wir im Zusammenhang
mit dem Antrag von Herrn Rebeaud betreffend dieser 800 m
langen Verbauung des Ufers beim Schiessplatz Rheinsand:
Ausgangspunkt ist auch hierfür uns das militärische Bedürf-
nis. Der Schiessplatz Rheinsand ist der einzige Kompanie-
ausbildungsplatz in Chur, auf dem Gefechtsschiessübungen
im scharfen Schuss möglich sind. Dieser Schiessplatz ist
heute immer wieder durch Ueberschwemmungen und Ero-
sionen gefährdet. Wenn wir diesen Schiessplatz für unsere
Bedürfnisse intakt erhalten wollen, drängt sich deshalb
diese Verbauung auf. Diese Verbauung haben wir in best-
möglicher Uebereinstimmung mit den Anliegen des Umwelt-
schutzes vorgesehen, indem wir einen Blockwurf vorsehen,
der in Zukunft eine natürliche Ufervegetation erlauben wird.
Es kommt nicht von ungefähr, dass alle jene Mitglieder, die
einen Augenschein im Rheinsand vorgenommen haben, ein-
deutig zum Schluss gekommen sind, dass der heutige
Zustand auch ästhetisch viel weniger befriedigend aussieht
als die anliegenden Gebiete, wo Verbauungen im Blockwurf
vorgenommen wurden. Ich darf aus dem Protokoll zitieren:
«Der optische Vergleich zwischen der mit Blockwurf gesi-

Initiative parlementaire (Carobbio)
1446
N 
6 octobre 1988
cherten und der in Frage stehenden Strecke, die nicht
verbaut ist, fiel eindeutig zugunsten der mit Blockwurf gesi-
cherten Teile aus.» Genau das wollen wir aus einem legiti-
men militärischen Bedürfnis heraus beim Schiessplatz
Rheinsand herstellen.
Ich beantrage Ihnen daher die Ablehnung des Antrages von
Herrn Rebeaud.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
90 Stimmen
47 Stimmen
Präsident: Wie Ihnen der Präsident mitgeteilt hat, gelangen
die Anträge Bodenmann nicht zur Behandlung.
Art. 2 und 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 2 et 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
109 Stimmen
Dagegen 
9 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 86.242
Parlamentarische Initiative (Carobbio)
Bundesgesetz über Krankheitsverhütung
Iniziativa parlamentare (Carobbio)
Legge federale sulla
prevenzione delle malattie
Initiative parlementaire (Carobbio)
Loi sur la prévention des maladies
Wortlaut der Initiative vom 17. Dezember 1986
Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes
und Artikel 27 des Geschäftsreglementes des Nationalrates
reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form
der allgemeinen Anregung ein:
Es wird der Grundsatzentscheid gefasst, ein Bundesgesetz
über die Krankheitsvorsorge und die Förderung der
Gesundheit auszuarbeiten. Das Gesetz soll insbesondere die
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Krankheitsvor-
sorge ganz allgemein und der Krankheitsvorsorge am
Arbeitsplatz (Arbeitsmedizin) im besonderen festlegen und
namentlich den Bund beauftragen, die zu treffenden Mass-
nahmen einzuleiten und zu koordinieren.
Texte de l'initiative du 17 décembre 1986
Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre
les conseils et sur l'article 27 du règlement du Conseil
national, je dépose l'initiative parlementaire suivante sous
forme de proposition conçue en termes généraux:
La décision de principe a été prise d'élaborer une loi fédé-
rale sur la prévention des maladies et la sauvegarde de la
santé. Cette loi doit notamment fixer les compétences de la
Confédération dans le domaine de la prévention des mala-
dies en général et de la médecine du travail en particulier, et
préciser sa fonction d'organe chargé de promouvoir et de
coordonner les mesures à adopter.
Testo del'iniziativa del 17 dicembre 1986
Fondandomi sull'articolo 21 bis della legge sui rapporti fra i
Consigli e sull'articolo 27 del regolamento del Consiglio
nazionale presento la seguente iniziativa parlamentare sotto
la forma di una proposta in termini generali:
E deciso il principio dell'elaborazione di una legge federale
in materia di prevenzione e promozione della salute, legge
che determini in particolare le competenze della Confedera-
zione in materia di prevenzione della salute in generale e sui
posti di lavoro (medicina del lavoro) e in particolare la sua
funzione di ente promotore e coordinatore delle misure da
adottare in materia.
Herr Leuenberger-Solothurn unterbreitet im Namen der
Kommission für Soziale Sicherheit den folgenden schriftli-
chen Bericht:
Ergebnis der Vorprüfung und Antrag der Kommission
Die Kommission für Soziale Sicherheit führte gemäss Arti-
kel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes die Vorprüfung der
Initiative durch und gab dem Initianten Gelegenheit, seinen
Vorstoss zu begründen (Art. 21quinquies Abs.. 1 GVG).
Zusätzlich hörte sie Herrn Dr. Ulrich Frey, den ehemaligen
Direktor des Bundesamtes für Gesundheitswesen und ehe-
maligen Präsidenten der Schweizerischen Gesellschaft für
Sozial- und Präventivmedizin an.
Nach ausführlicher Diskussion kommt die Kommission zum
Schluss, dass die Initiative zwar ein berechtigte:; Anliegen
aufgreift, dass ihr aber nicht Folge gegeben werden kann.
Die Kommissionsmehrheit verweist insbesondere auf die
negative Stellungnahme fast sämtlicher Kantone und gewis-
ser Wirtschaftskreise. Die Kommissionsminderheit befür-
wortet ein Bundesgesetz über Krankheitsverhütung und will
der Initiative Folge geben.
Schriftliche Begründung des Initianten
Der Initiant begründete seine Initiative in der Kommission
wie folgt (gekürzte Fassung):
Die Krankheitsvorsorge und die Förderung der Giesundheit
der Bevölkerung sind Anliegen, die immer wichtiger werden.
Das Verhalten des Einzelnen und seine Lebensumstände
bilden die Ursache vieler Krankheiten. Die Zusammenhänge
zwischen Ernährung und Herz-/Kreislaufkrankheiten sowie
zwischen der Luftverschmutzung und den Krankheiten der
Atemwege sind allgemein bekannt. Die Förderung der
Gesundheit und die Krankheitsverhütung gewinnen aber
auch im Zusammenhang mit den explosionsartig steigen-
den Kosten unseres Gesundheitswesens zunehmend an Be-
deutung.
Seit Jahren sind in verschiedenen Kreisen Bestrebungen zur
Förderung der Krankheitsvorsorge im Gange. Ich erinnere
z. B. an das Nationale Forschungsprogramm Nr. 8 über die
wirtschaftlichen Aspekte unseres Gesundheitswesens. Darin
wird unter anderem gesagt, dass die Krankheitüverhütung
weitaus wirksamer und billiger wäre als die nachträgliche
Heilung von Krankheiten. Trotzdem wird der Grossteil der
Mittel für die kurative Medizin verwendet. Meines Erachtens
besteht über die Notwendigkeit der Förderung der Krank-
heitsvorsorge weitgehende Einigkeit.
Der Bundesrat nahm dieses Anliegen in seine Regierungs-
richtlinien 1979-1983 auf und beauftragte eine Arbeits-
gruppe, die Grundlagen für ein Bundesgesetz über Krank-
heitsvorsorge aufzustellen. Leider verzichtete der Bundesrat
im Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren darauf,
seine Absicht weiterzuverfolgen, nachdem sich die grosse
Mehrheit der Kantone und gewisse Wirtschaftski eise gegen
ein solches Bundesgesetz ausgesprochen hatten. Die Argu-
mente der Arbeitsgruppe für eine Verstärkung der Präven-
tion bleiben aber nach wir vor uneingeschränkt gültig.
Nicht verschwiegen sei, dass verschiedene Kantone im
Bereich der Krankheitsprävention aktiv geworden sind, und
dass auch der Bund und die Schweizerische Gesellschaft

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Militärische Bauten und Landerwerb
Ouvrages militaires et acquisitions de terrain
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.019
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1433-1446
Page
Pagina
Ref. No
20 016 717
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