ch_vb · 94.3282 · 1995-02-02 · de


2. Februar 1995 
N
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Motion der LdU/EVP-Fraktion
le plan structurel. C'est la seule base qui permettrait de se faire
un jugement objectif de l'état des finances fédérales sans que
des influences conjoncturelles faussent le tableau.
Ad chiffre 2: II ne faut pas perdre de vue qu'un alignement des
dépenses sur la croissance du PIB, comme le propose la mo-
tion, aurait un effet procyclique. En appliquant cette règle, la
Confédération ne ferait qu'aggraver les cycles conjoncturels,
ce qui serait très contestable au regard des objectifs de crois-
sance et en parfaite contradiction avec l'article 31 quinquies
alinéa 3 de la constitution.
Ad chiffres 3/4: En demandant de réduire les dépenses en pre-
mier lieu dans les départements et les offices qui accusent la
plus forte croissance, les motionnaires ne tiennent pas
compte des facteurs spéciaux (par exemple les charges d'inté-
rêt) ni des priorités politiques (par exemple dans le domaine
de l'assurance-maladie). A terme, ce principe conduirait à ci-
menter les structures sur le plan des dépenses. Les moyens
disponibles pour affronter les nouvelles tâches seraient limités
d'autant, sans compter le lourd handicap qui affecterait les
choix politiques des parlementaires.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.
Scherrer Jürg (A, BE): Die Antwort des Bundesrates auf un-
sere Motion ist eigentlich so ausgefallen, wie ich es erwartet
habe, nämlich so, wie alle Antworten ausfallen, wenn es um
die Sanierung der Bundesfinanzen geht. Da heisst es: Ja, spa-
ren schon; man müsste, man sollte, man könnte.... Aber dann
ist man natürlich gleich mit Einschränkungen zur Stelle: nicht
so, nicht auf diese Weise, und vor allem nicht in diesem und je-
nem Bereich. Diese Platte kennen wir jetzt zur Genüge. Sie hat
Kratzer, Sprünge und Löcher, und man sollte sie schon längst
in den Kehricht schmeissen.
Sämtliche Sparanstrengungen scheitern nach meiner An-
sicht, nach meinen Erfahrungen - die ich hier vor jetzt immer-
hin schon sieben Jahren zu sammeln begann -, deshalb, weil
sich die sogenannten Volksvertreter nicht als Vertreter des Vol-
kes verstehen, sondern Interessenvertreter von einzelnen
Gruppierungen oder z. B. Verbänden sind. Dann heisst es,
nach einem alten Sprichwort: «Löschst du mir den Durst, geb'
ich dir die Wurst» Solange dieses Spielchen so läuft, werden
wir keine Erfolge erzielen; wir müssen uns damit abfinden,
dass in Zukunft alle Durst haben werden und keiner mehr eine
Wurst, vor allem keine Extrawurst mehr bekommt. Und nur,
wenn man sich zu diesem Grundsatz durchringt und ihm
nachlebt, ist überhaupt an eine wirkliche Sanierung unserer
Bundesfinanzen zu denken.
Mir fällt auf, dass gewisse Bereiche von der Sanierung ausge-
klammert werden. Dies sind vor allem das Asylwesen, der Kol-
lektiwerkehr und die Entwicklunghilfe. Das sind Bereiche, wo
wir in den letzten sieben, acht Jahren den grössten Ausgaben-
zuwachs zu verzeichnen hatten. Es kommt dann noch der so-
genannte Umweltschutz dazu.
Unsere Motion verlangt deshalb eine grundsätzliche Orientie-
rung am letzten positiven Rechnungsabschluss, welcher nun
schon sechs bzw. sieben Jahre zurückliegt Dabei ist natürlich
klar, dass sich die Ausgabensteigerung nicht grundsätzlich
am Wachstum des Bruttoinlandprodukts zu orientieren hat, in
dem Sinne, dass man meint, man müsse so viel ausgeben,
wie zusätzlich eingenommen wurde. Die allenfalls zulässigen
Ausgabensteigerungen sind somit als «höchstens» zu verste-
hen, d. h., das Ausgabenwachstum darf maximal das Wachs-
tum des Bruttoinlandproduktes erreichen, aber es darf natür-
lich auch weniger sein. Innerhalb dieser Bandbreite, Herr Bun-
desrat, ist dann eben eine antizyklische Finanzpolitik möglich.
Ich bestreite vehement, wie es in der Antwort des Bundesrates
behauptet wird, dass diese Motion in Widerspruch zur Bun-
desverfassung stehe.
Wir verlangen weiter, dass vor allem in den Departementen
und Bundesämtern mildem höchsten Ausgabenwachstum zu
sparen ist, z. B. in der Umweltbürokratie, beim Kollektiwer-
kehr, bei der Entwicklungshilfe und im Asylwesen. Dies führt
keinesfalls zu einer Zementierung von Ausgabenstrukturen,
denn - ich wiederhole es - man kann auch in anderen Berei-
chen sparen.
Wenn man Prioritäten im Sinne unserer Motion setzt, heisst
das nicht, dass man alle anderen Sparmöglichkeiten ausser
acht lassen muss. Es ist also nicht verboten, die Ausgaben
auch in denjenigen Bereichen zu senken, deren Wachstum
sich zwar unterhalb des Bruttoinlandproduktes befindet, die
sich aber sonst objektiv nicht mehr rechtfertigen lassen.
Die FPS-Motion hat vor allem zum Zweck, all jene Ausgaben
zu reduzieren, welche in der Euphorie der vergangenen Hoch-
konjunktur zum Teil mass- und gedankenlos beschlossen
wurden. Alle anderen Sanierungsversuche sind bisher klar ge-
scheitert Es ist nun an der Zeit, neue Wege zu beschreiten. Ich
bitte Sie demzufolge, unsere Motion zu überweisen. Wir halten
daran fest
Stich Otto, Bundesrat: Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.
Ich habe nichts dagegen, wenn man sparen will. Noch lieber
hätte ich es, wenn Sie tatsächlich sparen würden. Mit Motio-
nen - das muss ich Ihnen heute leider noch einmal sagen -
spart man nicht, sondern man produziert Papier. Sparen kann
man nur, wenn der politische Wille vorhanden ist
Diese Art des Sparens ist nicht möglich. Man kann nicht das
Jahr 1988 - das Jahr mit der höchsten Hochkonjunktur und
nachfolgender Inflation - nehmen und das dann als Basisjahr
einer Zeit nach einer wirtschaftlichen Krisensituation zugrunde
legen.
Auch der Behelf, auf Departemente und Zuwächse in Departe-
menten abzustellen, ist schlicht und einfach nicht möglich.
Sonst hätten wir beispielsweise in die Arbeitslosenversiche-
rung kein Geld einschiessen können. Das wäre nicht möglich
gewesen, wenn wir solche Vorschriften hätten.
Wenn Sie das Budget 1995 ansehen, stellen Sie fest, dass wir
beispielsweise bei einzelnen Posten effektiv die Zahlen von
1994 übernommen haben. Wir haben tatsächlich gespart.
Aber so, wie Sie es machen, ist es nicht möglich. Die Bindung
an das Bruttosozialprodukt wäre schon rein theoretisch falsch,
weil wir dann automatisch eine prozyklische Finanzpolitik be-
treiben würden.
Zu Ihrem Trost: Sie dürfen die Motion ruhig ablehnen. Wir wer-
den Ihnen bessere Vorschläge unterbreiten.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
18 Stimmen
Dagegen 
67 Stimmen
#ST# 94.3282
Motion der LdU/EVP-Fraktion
Stopp der Defizitwirtschaft
Motion du groupe Adl/PEP
Gestion équilibrée des fonds publics
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens zwei Jahre nach
Überweisung dieser Motion den eidgenössischen Räten eine
Vorlage zuzuleiten, die das Wachstum der Bundesausgaben
auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts beschränkt.
Die Vorlage hat sich nach folgenden Eckwerten auszurichten:
1. Die Ausgaben des Bundes dürfen prozentual nicht mehr zu-
nehmen als das Bruttoinlandprodukt im Durchschnitt der vier
vorangegangenen Jahre.
2. Überschreiten die Ausgaben gemäss Voranschlag die
Grenze gemäss Punkt 1, so sind unter Vorbehalt von Punkt 4
die Ausgaben zu kürzen, so dass die maximale Ausgaben-
höhe nicht überschritten wird.

Motion du groupe Adl/PEP
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3. Vorschriften über die Höhe bestimmter Ausgaben sind
durch den Bundesrat so anzupassen, dass die Angaben des
Voranschlages nicht überschritten werden.
4. Nicht gemäss Punkt 2 gekürzt werden:
4a absolut zwingende Verpflichtungen des Bundes (Zinsen
usw.);
4b. die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV, Arbeits-
losenversicherung, soziale Krankenversicherung), sofern aus
einer Kürzung eine Abnahme der Reservefonds oder eine Bei-
tragserhöhung resultieren würde;
4c. Kantonsanteile an Bundeseinnahmen;
4d. die Personalausgaben, sofern sie die Ausgaben des vor-
angehenden Voranschlags nicht überschreiten.
5. Überschreiten die effektiven Ausgaben die maximalen Aus-
gaben gemäss Punkt 1, so ist dieser Betrag verteilt auf die
vier Jahre, die dem entsprechenden Rechnungsabschluss
folgen, bei der Berechnung der maximalen Ausgabenhöhe
abzuziehen.
6. Werden der Eidgenossenschaft zugleich neue Aufgaben
und neue Einnahmen zugesprochen, so kann durch allge-
meinverbindlichen Bundesbeschluss eine einmalige höhere
zulässige Steigerung der Ausgaben beschlossen werden.
Texte de la motion du 17 juin 1994
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres fé-
dérales, dans les deux ans suivant la transmission de la pré-
sente motion, un projet alignant la croissance des dépenses
de la Confédération sur la croissance du PIB.
Les principes sur lesquels se fondera le projet sont les
suivants:
1. On limitera la progression des dépenses de la Confédéra-
tion, en pourcentage, à la croissance moyenne du PIB des
quatre années précédentes.
2. Si les dépenses prévues au budget dépassent la limite fixée
au point 1, on les ramènera à cette limite, sous réserve du
point 4.
3. Le Conseil fédéral adaptera les dispositions fixant le mon-
tant de certaines dépenses afin de ne pas dépasser les prévi-
sions budgétaires.
4. On ne réduira pas, dans le cas prévu au point 2:
4a. les engagements impératifs de la Confédération (intérêts,
etc.);
4b. les contributions aux assurances sociales (AVS/AI, assu-
rance-chômage, assurance-maladie sociale), s'il doit en résul-
ter une diminution des fonds de réserve ou une augmentation
des cotisations;
4c. la part versée aux cantons sur les recettes delà Confédéra-
tion;
4d. les frais de personnel, s'il n'excèdent pas les dépenses du
budget précédent.
5. Si, à la clôture du compte, les dépenses effectives excèdent
la limite fixée au point 1, on compensera l'excès de dépenses
en déduisant un montant équivalant lorsqu'on calculera le vo-
lume maximal des dépenses des années suivantes; on le ré-
partira toutefois sur quatre ans.
6. Si la Confédération est amenée à remplir de nouvelles tâ-
ches, elle pourra, pourvu qu'elle perçoive au même moment
de nouvelles recettes, décider par un arrêté fédéral de portée
générale d'autoriser ponctuellement une plus grande crois-
sance des dépenses.
Sprecher-Porte-parole: Jaeger
Schriftliche Begründung
Ziel dieser Motion ist es, das Ausgabenwachstum der Eidge-
nossenschaft in den Griff zu bekommen, um eine ständige De-
fizitwirtschaft zu verhindern. Die Ausgaben sollen nicht schnel-
ler wachsen als das Bruttoinlandprodukt In dieser Zielsetzung
deckt sich diese Motion mit der Motion ad89.064 «Voran-
schläge der Eidgenossenschaft. Ausgaben» der Finanzkom-
mission, die am 12. Dezember 1989 im Nationalrat überwie-
sen wurde.
Die vorliegende Motion unterscheidet sich jedoch in zwei
wichtigen Punkte vom damaligen Vorstoss der Finanzkom-
mission:
a Es handelt sich nicht darum, einseitig dem Bundesrat einen
Auftrag für die Erstellung des Voranschlages zu geben, son-
dern Bundesrat und Parlament sollen durch eine zu schaf-
fende Rechtsvorschrift verpflichtet werden, eine maximale
Ausgabenhöhe nicht zu überschreiten,
b. Es sind Korrekturmechanismen vorgesehen, die eine Re-
duktion übermässiger Ausgaben gewährleisten.
Die zentrale Idee der Motion ist es, dass ein bestimmtes Aus-
gabenlimit nicht überschritten werden darf. Kommt es trotz-
dem zu einer Überschreitung, so treten rasch Kürzungen in
Kraft, die nicht auf dem normalen Rechtsetzungsweg durch-
gesetzt werden müssen. Im Gegensatz zu den sonst üblichen
Sparanstrengungen wird also nicht zuerst nach einzelnen
Ausgaben gesucht, die gekürzt werden können. Es wird viel-
mehr vorab ein Ausgabenziel (ein Sparziel) festgelegt, das er-
reicht werden muss, wenn nicht sofort Kürzungen in Kraft tre-
ten sollen. Damit wird verhindert, dass Sparanstrengungen
wie üblich an Referenden oder Referendumsdrohungen inter-
essierter Gruppen scheitern.
Diese speziellen Ausgabenkürzungen sind als Ultima ratio zu
verstehen. Es ist selbstverständlich immer wünschenswert,
wenn Ausgabenkürzungen gezielt und auf dem ordentlichen
Rechtsetzungsweg durchgeführt werden können. Offensicht-
lich ist dies aber heute nicht oder nur ungenügend möglich.
Kürzungen in einem abgekürzten Verfahren können überdies
als Drohung wirken, um gezielte Ausgabenkürzungen auf
dem ordentlichen Rechtsetzungsweg zu erzwingen.
Zu den einzelnen Punkten:
1. Hier wird der Grundsatz festgeschrieben.
2. Wird die maximale Ausgabenhöhe beim Voranschlag über-
schritten, so sind die Ausgaben entsprechend zu kürzen.
Dabei geht es nicht um die (realitätsfremde) Meinung, ein aus-
geglichener Voranschlag führe automatisch zu einer ausgegli-
chenen Rechnung. Der Voranschlag ist nur der Moment, bei
dem zu intervenieren ist Offen bleibt, ob es sich hier um li-
neare Kürzungen handeln oder ob differenziert werden soll.
3. Der Budgetierungsprozess ist ein bisher recht unwirksames
Mittel, um die Ausgaben kontrollieren zu können. Es ist nicht
möglich, auf dem Wege des Voranschlages Rechtsvorschrif-
ten zu ändern, die zwingend Ausgaben vorschreiben. Eine Än-
derung beim Budget hat heute keine Wirkung, weil die ent-
sprechenden Nachtragskredite zwingend folgen. Deshalb soll
hier dem Bundesrat die Kompetenz gegeben werden, ent-
sprechende Rechtsvorschriften vorübergehend den Budget-
vorgaben anzupassen.
4. Einzelne Ausgaben sind von dieser «Kürzung im Schnell-
verfahren» auszunehmen. Dies bedeutet nicht, dass Kürzun-
gen auf dem ordentlichen Rechtswege verunmöglicht wer-
den. Diese Möglichkeit bleibt unangetastet bestehen.
4a Es versteht sich von selbst, dass gewisse Ausgaben abso-
lut zwingend sind. Als Beispiel werden hier die Zinszahlungen
genannt
4b. Nach internationaler Definition sind Beiträge an die er-
wähnten Sozialversicherungen den Steuern und Abgaben
gleichgestellt Eine Erhöhung dieser Beiträge käme somit ei-
ner Steuererhöhung gleich. Die Motion bezweckt aber die Ein-
schränkung der Ausgaben - und nicht die Erhöhung von Ab-
gaben. Ein Aufbrauchen der Reservefonds würde nach einiger
Zeit Beitragserhöhungen nötig machen oder die Sicherheit
der Sozialwerke gefährden. Aus all diesen Gründen dürfen
Bundesbeiträge an die Sozialwerke nicht in diesem Schnell-
verfahren gekürzt werden.
4c. Die Anteile der Kantone an den Bundeseinnahmen sind Fi-
nanzquellen, die nach unserer föderalistischen Ordnung den
Kantonen direkt zustehen. (Darin unterscheiden sie sich von
Subventionen.) Eine Kürzung dieser Beiträge kommt daher
nicht in Frage; man könnte genausogut verlangen, dass auf
dem Dringlichkeitswege Abgaben der Kantone an den Bund
zur Deckung des Bundesdefizites eingeführt würden.
4d. Es soll nicht dazu kommen, dass die Gehälter des Bundes-
personals unter das Niveau des Vorjahres fallen. Ein Verzicht
auf Reallohnerhöhungen und Teuerungsausgleich wäre da-
gegen möglich.
5. Ziel der Motion ist eine Bindung der effektiven (und nicht
bloss der budgetierten) Ausgaben an das BIP-Wachstum.

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Motion der LdU/EVP-Fraktion
Deshalb müssen Ausgaben, die die Grenze gemäss Punkt 1
überschreiten, in den folgenden Jahren kompensiert werden.
Dadurch verringert sich der Spielraum für Ausgaben in den
kommenden Jahren.
6. Bei Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Kanto-
nen mit entsprechender Korrektur der Einnahmen sollen zu-
sätzliche Steigerungen der Ausgaben möglich sein. Gleichzei-
tig tritt ja eine Entlastung bei den Kantonen bzw. Gemeinden
ein, so dass die totale Staatsquote unverändert bleibt.
Développement par écrit
Cette motion vise à nous permettre de maîtriser la croissance
des dépenses de la Confédération afin que le déficit budgé-
taire ne devienne pas permanent. Les dépenses ne doivent
pas augmenter plus vite que le PIB. Cette motion a donc les
mêmes objectifs que la motion ad89.064 de la Commission
des finances du Conseil des Etats, intitulée «Budget de la
Confédération. Dépenses», qui a été transmise le 12 décem-
bre 1989 par le Conseil national.
Elle s'en distingue toutefois par deux points essentiels:
a. Il ne s'agit pas de donner au Conseil fédéral un mandat sur
la façon d'établir le budget; il faut au contraire obliger et le
Conseil fédéral et le Parlement, par une disposition légale, à
ne pas dépasser un certain seuil de dépenses.
b. La motion prévoit des mécanismes de correction afin de ré-
duire les dépenses superflues.
L'idée essentielle de la motion est la limite de dépenses à ne
pas dépasser. Si cette limite l'est néanmoins, des réductions
entrent rapidement en vigueur, sans qu'il soit nécessaire de
suivre la procédure normale de législation. Contrairement aux
tentatives de restrictions faites jusqu'à présent, on ne com-
mence pas par chercher quelles dépenses particulières pour-
raient être réduites, mais on fixe a priori un objectif en matière
de dépenses (et donc d'économies) qu'il faut atteindre, faute
de quoi des réductions immédiates entreront en vigueur. On
évite ainsi que les efforts en la matière n'échouent comme
d'habitude en raison des référendums ou des menaces de ré-
férendums des groupement d'intérêts.
Ces coupes sombres immédiates doivent être comprises
comme l'ultima ratio. Il est bien sûr toujours souhaitable que
les dépenses soient réduites en fonction d'objectifs précis et
par la procédure normale de législation. Mais aujourd'hui, ce
n'est apparemment pas possible ou du moins c'est insuffisant.
Des réductions par une procédure accélérée pourraient en
outre constituer une menace suffisante pour imposer des ré-
ductions ciblées par la procédure normale.
Voici un commentaire des différents points de la motion.
1. Principe de la motion
2. Si les dépenses prévues au budget dépassent la limite,
elles sont réduites en conséquence, non pas qu'un budget
équilibré entraîne des comptes équilibrés (ce qui est faux),
mais parce l'établissement du budget est le moment propice
pour intervenir. Reste à savoir si l'on devra procéder à des cou-
pes linéaires ou non.
3. L'établissement du budget est aujourd'hui un moyen tout à
fait inefficace de contrôler les dépenses. En effet, d'une part, il
n'est pas possible de modifier dans le budget des dispositions
juridiques contraignantes qui prescrivent des dépenses. D'au-
tre part, une modification du budget n'a à ce jour guère d'effet,
car des crédits supplémentaires suivent forcément. Il faut
donc donner au Conseil fédéral la compétence d'adapter pro-
visoirement les dispositions juridiques au budget.
4. Les réductions par une procédure accélérée ne doivent pas
toucher certains types de dépenses, ce qui ne veut pas dire
qu'elles ne seront pas possibles par la voie normale.
4a. Il est évident que certaines dépenses sont absolument iné-
vitables, par exemple les intérêts.
4b. Selon la définition que l'on en donne au niveau internatio-
nal, les contributions aux assurances sociales mentionnées
sont assimilables aux impôts et aux taxes. Les augmenter re-
viendrait donc à augmenter les impôts. Or, la motion vise à
limiter les dépenses et non pas à accroître les taxes. Si l'on
épuisait les fonds de réserve, il serait nécessaire, au bout
d'un certain temps, de relever les contributions, ou bien la
sécurité des oeuvres sociales serait menacée. Pour toutes
ces raisons, les contributions de la Confédération aux oeuvres
sociales ne doivent pas pouvoir être réduites selon une procé-
dure accélérée.
4c. La part des cantons aux recettes fédérales sont des sour-
ces financières directes que leur garantit le fédéralisme (c'est
en quoi elle se distingue des subventions). Réduire ces contri-
butions n'entre donc pas en ligne de compte: cela reviendrait
à exiger que la Confédération puisse réclamer des taxes aux
cantons par une procédure accélérée, pour couvrir le déficit
des caisses fédérales.
4d. Il ne-faut pas en venir à ce que le traitement du personnel
de la Confédération régresse d'une année sur l'autre. Il serait
par contre possible de supprimer les augmentations en ter-
mes réels et la compensation du renchérissement.
5. Le but de la motion est de lier les dépenses effectives (et non
pas uniquement les dépenses portées au budget) à la crois-
sancedu PIB. llfautdonccompenserlessurcroîtsdedépenses
par rapport à la limite fixée au point 1 en les déduisant les an-
nées suivantes. On limite ainsi la marge de manoeuvre dont on
disposera les années suivantes pour engager des dépenses.
6. Lorsque des compétences passent des cantons à la Confé-
dération en entraînant une variation des recettes, il faut que les
dépenses puissent être augmentées en conséquence. En ef-
fet, soit les cantons soit les communes ont une charge en
moins, si bien que la part totale des dépenses publiques reste
la même.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1994
Der Bundesrat erachtet eine anhaltende Defizitfinanzierung
des Bundeshaushaltes als nicht akzeptabel. Er hat daher
mehrmals seine Absicht bekräftigt, die strukturellen Defizite zu
beseitigen und die Ausgabenentwicklung bei normalen wirt-
schaftlichen Verhältnissen auf das Wirtschaftswachstum zu
begrenzen und damit eine stabile Staatsquote anzustreben.
Diese vom Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung
1991-1995 geäusserte Absicht hat in den Sanierungspro-
grammen 1992 und 1993 ihren Niederschlag gefunden. Sie
dient auch der in Vorbereitung befindlichen Botschaft über die
Sanierungsmassnahmen 1994 als Leitfaden. Mit der Annahme
der Motion der Finanzkommission des Ständerates zur Brem-
sung des Ausgabenwachstums hat das Parlament ebenfalls
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es weitere ausgaben-
seitige Sanierungsmassnahmen als unumgänglich erachtet
Der Bundesrat ist daher mit der generellen Stossrichtung der
Motion grundsätzlich einverstanden.
Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass ein be-
grenztes Ausgabenwachstum und damit eine mehr oder weni-
ger stabile Staatsquote zwar eine notwendige, aber keine hin-
reichende Voraussetzung zur Begrenzung der Defizitwirt-
schaft darstellen. Mit der Staatsquote wird lediglich die Ausga-
benseite des Bundeshaushaltes anvisiert. Damit ist jedoch
keine Aussage darüber gemacht, in welchem Umfang diese
Ausgaben über Einnahmen oder aber über Verschuldung fi-
nanziert werden sollen. Solange die Einnahmenquote tiefer ist
als die Staatsquote, resultieren weiterhin Defizite.
Die aktuelle Finanzplanung zeigt denn auch, dass sich der
Bundeshaushalt trotz einer dritten Runde an Sparmassnah-
men auch in den nächsten Jahren in dieser Situation befinden
wird. Der Bundesrat beabsichtigt aus diesem Grunde, dem
Parlament mit der Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen
1994 verschiedene Steuererhöhungen zu beantragen.
Verschiedene der in der Motion erwähnten Massnahmen für
die Umsetzung sind mit Mängeln behaftet Ins Gewicht fallen
vor allem zwei Punkte:
1. Die Motion widerspricht unter bestimmten Voraussetzun-
gen den Anforderungen einer antizyklischen Finanzpolitik.
Insbesondere bei langanhaltenden Konjunkturzyklen besteht
die Gefahr, dass eine Finanzpolitik, wie sie in der Motion ver-
langt wird, die Konjunktur noch anheizt respektive den wirt-
schaftlichen Abschwung verstärkt Bei kurzen Zyklen könnte
sich hingegen eine antizyklische Wirkung einstellen. Die in der
Motion unter Punkt 5 erwähnte Regelung bei Überschreiten
der maximal zulässigen Ausgabengrenze kann einer konjunk-
turgerechten Finanzpolitik ebenfalls im Wege stehen.

Motion du groupe Adl/PEP
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2. Im Motionstext sind verschiedene Ausgaben aufgeführt, die
nicht gekürzt werden sollen, wenn der Voranschlag die Ausga-
bengrenze überschreitet Der Bundesrat geht mit den Motio-
nären einig, dass gewisse Ausgaben von Kürzungsmassnah-
men generell auszunehmen sind. In erster Linie ist an die nicht
direkt steuerbaren Ausgaben wie die Zinszahlungen und Kan-
tonsanteile an Bundeseinnahmen zu denken. Eine Ausnah-
meregelung für die Beiträge an die Sozialversicherungen
erachtet der Bundesrat aber nicht als sinnvoll. Angesichts der
finanziellen Bedeutung dieser Transferzahlungen müssten
unter Umständen in anderen Aufgabenbereichen entspre-
chend höhere Sparvorgaben erzielt werden, was als wenig
realistisch bezeichnet werden muss. Die Ausnahmeregelung
bei den Personalausgaben, welche mit der Höhe der Aufwen-
dungen im vorangehenden Voranschlag verknüpft werden
soll, stellt insbesondere bei grösseren Schwankungen in der
Teuerungsrate auch keine geeignete Massnahme dar.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Bun-
desrat mit dem von der Motion anvisierten Ziel, die Defizitwirt-
schaft zu beenden, einverstanden ist Er erachtet jedoch die in
der Motion vorgeschlagenen Massnahmen nicht als zielfüh-
rend und als aufwendig im Vollzug. Der Bundesrat wird dem
Parlament seine konkreten Vorstellungen in der Botschaft zu
den Sanierungsmassnahmen 1994 unterbreiten. Darin wer-
den auch institutionelle Massnahmen zur Defizit- und Ver-
schuldungsbegrenzung enthalten sein.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1994
Le Conseil fédéral considère comme inacceptables des finan-
ces fédérales constamment déficitaires. A de nombreuses re-
prises, il a confirmé son intention de combler les déficits struc-
turels et d'aligner, dans des conditions économiques norma-
les, la croissance des dépenses sur celle de l'économie afin
de stabiliser la quote-part de la Confédération.
Cette intention, que le Conseil fédéral a exprimée dans le rap-
port sur le programme de la législature 1991-1995, imprègne
non seulement les programmes d'assainissement 1992 et
1993, mais également le message concernant les mesures
d'assainissement 1994 en préparation. Le Parlement, en ac-
ceptant la motion de la Commission des finances du Conseil
des Etats qui demande de mettre un frein aux dépenses, a
également clairement fait comprendre qu'il considérait
comme indispensable la mise en place d'autres mesures d'as-
sainissement Le Conseil fédéral approuve l'orientation géné-
rale de la motion.
Il faut toutefois préciser qu'une limitation de la croissance
des dépenses, et par là même une quote-part de la Confédé-
ration plus ou moins stable, est une condition nécessaire,
mais non pas suffisante, pour réduire le déficit budgétaire. En
effet, la quote-part de la Confédération se réfère uniquement
aux dépenses; elle ne précise pas dans quelle mesure ces
dépenses seront financées par des recettes ou par l'endette-
ment Les déficits persisteront aussi longtemps que la quote-
part des dépenses de la Confédération dépassera la quote-
part des recettes.
En outre, la planification financière actuelle démontre que les
finances fédérales, malgré une troisième série de mesures
d'économies, se trouveront toujours en mauvaise posture
dans les années à venir. Le Conseil fédéral a donc l'intention
de proposer au Parlement diverses augmentations d'impôts
par le biais du message concernant les mesures d'assainisse-
ment 1994.
Diverses mesures mentionnées dans la motion ne se révèlent
pas très judicieuses, et ce, sur deux points notamment:
1. La motion contredit sous certains aspects les exigences
d'une politique budgétaire anticyclique. Dans le cas de cycles
conjoncturels de longue durée surtout, une politique budgé-
taire, comme celle exigée par la motion, risque de favoriser la
surchauffe ou d'aggraver la récession. En présence de cycles
de courte durée, un effet anticyclique pourrait au contraire se
manifester. La disposition citée sous le point 5 de la motion et
qui concerne le dépassement de la limite maximale fixée en
matière de dépenses peut également faire obstacle aune poli-
tique financière conforme aux impératifs de la conjoncture.
2. Le texte de la motion énumère différents types de dépenses
qui ne doivent pas être réduites lorsque le total des dépenses
prévues au budget dépasse la limite fixée. Le Conseil fédéral
partage l'avis du motionnaire sur le point suivant: certaines dé-
penses (nous pensons à celles que l'on ne peut pas directe-
ment infléchir, comme les intérêts ou la part des cantons aux
recettes fédérales) ne doivent en règle générale pas être tou-
chées par les mesures de réduction. Par contre, le Conseil fé-
déral pense qu'il n'est pas judicieux de prévoir un régime parti-
culier pour les contributions aux assurances sociales. En effet,
étant donné l'importance financière de ces transferts, il fau-
drait alors réaliser des économies d'autant plus grandes dans
d'autres domaines, ce qui n'est pas très réaliste. De même, il
ne semble pas indiqué d'exclure des mesures d'amputation
les dépenses de personnel - qui selon la motion devraient être
contenues dans les limites du budget précédent - surtout en
cas de fortes poussées inflationnistes.
En résumé, le Conseil fédéral, bien qu'approuvant l'objectif de
la motion - mettre fin au déficit budgétaire -, estime que les
mesures avancées sont inappropriées à la réalisation de cet
objectif et se révéleraient coûteuses. Il soumettra ses proposi-
tions au Parlement dans le message concernant les mesures
d'assainissement 1994, message qui contiendra également
des mesures légales relatives à la limitation du déficit et de
l'endettement
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat
Jaeger Franz (U, SG): Es wurde heute schon einmal darauf
hingewiesen, dass bei gewissen Themen wahrscheinlich nur
der stete Tropfen den Stein höhlen kann. Dass die Finanzpo-
litik - vor allem das Ziel einer disziplinierten Finanzpolitik, die
nicht auf eine Defizit- und Verschuldungswirtschaft hinaus-
läuft -, ein harter Stein ist, wissen wir. Sie haben auch recht,
Herr Bundesrat, wenn Sie sagen, mit Motionen sei noch nicht
gespart; da bin ich durchaus mit Ihnen einverstanden.
Wenn Herr Bundesrat Stich darauf hinweist, es brauche zuerst
den politischen Willen, wissen wir zwar haargenau, dass die-
ser zuweilen sogar vorhanden sein mag, aber dass dann im
Zusammenspiel der politischen Kräfte, der verschiedenen In-
teressengruppen, die hier zu Worte kommen und ihre Inter-
essen durchsetzen wollen, sehr oft ein ausgabenmässiges
«Positivsummenspiel» oder - finanzpolitisch ausgedrückt -
ein «Negativsummenspiel» entsteht, indem am Schluss nur
der grösste gemeinsame Ausgabennenner gefunden werden
kann. Das ist der Grund, Herr Bundesrat, warum es nicht um
eine Motion geht, sondern darum, Mechanismen zu installie-
ren, die diese politische Auseinandersetzung zumindest in ei-
ner gewissen Art und Weise zu kanalisieren vermögen.
Ich komme aus dem Kanton St. Gallen, einem Kanton, wo, wie
Sie wissen, eine solche Regelbindung durchaus erfolgreich
gewesen ist Ich habe mit grossem Interesse gehört, dass Sie
offensichtlich jetzt auch Vorschläge in dieser Richtung unter-
breiten wollen, wahrscheinlich aus der Einsicht heraus, dass
es eben ohne solche Regelbindungen nicht gehen kann.
Nun, warum wollen wir trotz allem zumindest am Punkt 1 unse-
rer Motion festhalten? Wir möchten deshalb daran festhalten,
weil es nach unserer Auffassung darum geht, den Bundesrat
in seiner Politik, die in Richtung einer disziplinierten Ausga-
benpolitik geht und gehen muss, zu unterstützen. Mit anderen
Worten: Die Mechanismen sollten eigentlich gerade den Fi-
nanzministerin seinen Absichten unterstützen, einer Verschul-
dungs- und Defizitwirtschaft «aus dem Wege zu gehen».
Wenn wir verlangen, dass wir unser Ausgabenwachstum an
das Wachstum des Bruttoinlandproduktes binden sollen, ist
das ein Vorschlag, der heute unbestritten ist Ich glaube, es
gibt niemanden, der heute so etwas aus ökonomischen Grün-
den bestreiten würde. Ich kenne jedenfalls aus der neueren
Ökonomie nichts, was in eine andere Richtung gehen würde

2. Februar 1995 
N
325
Motion der LdU/EVP-Fraktion
im Gegenteil: Die regelgebundene Stabilitätspolitik wird im-
mer mehr zu einem Konzept, das wahrscheinlich auf lange
Sicht nicht zu umgehen sein wird.
Es ist schon so: Wenn wir die Regelbindungen haben, ent-
schärfen wir das politische Kräftespiel, und es wird möglich,
sich den eigentlichen Prioritäten zuzuwenden und die finanz-
politischen Gewichte richtig zu setzen, so, wie sie unter politi-
schen Gesichtspunkten eben gesetzt werden müssen.
Nun kommt der Gegeneinwand, der mich etwas überrascht
hat: Unser Vorschlag würde letztlich eine antizyklische Finanz-
politik verhindern. Da habe ich wirklich nur noch schmunzeln
können! Ich bin nun schon einige Jahre hier dabei und habe
noch gar nie erlebt, dass wir je eine antizyklische Finanzpolitik
gemacht hätten. Ich hätte nichts gegen eine solche Argumen-
tation, wenn es bei uns je eine antizyklische Finanzpolitik ge-
geben hätte.
Ich glaube, dass das auch ein zu ehrgeiziges Ziel ist. Es gehört
übrigens in das Museum der keynesianischen Ladenhüter.
Diese sind offensichtlich immer noch geeignet, um wieder her-
ausgeholt zu werden, um etwas vorzugaukeln, was gar nicht
möglich ist.
Ich glaube, wir sollten bescheiden sein. Es wäre schon viel,
wenn wir erreichen würden, dass unsere Finanzpolitik nicht
antizyklisch, sondern konjunkturneutral wird. Das kann nur
eine regelgebundene Finanzpolitik, wobei die ökonomischen
Stabilisatoren auf der Fiskalseite durchaus sogar antizyklisch
wirken könnten. Denn es ist nach Adam Riese klar: Wenn wir
uns nach den Durchschnittswerten der vergangenen Jahre
beim Bruttoinlandprodukt ausrichten, würden bei sinkenden
Wachstumsraten, Richtung einer Rezession, die Wachstums-
raten der Ausgaben über den aktuellen BIP-Zuwachsraten lie-
gen, und es würde sogar zu einer automatischen Stabilisie-
rung kommen. Das Argument der Prozyklität des Mechanis-
mus ist völlig falsch.
Ich gebe durchaus zu, dass es andere Möglichkeiten gibt.
Aber ich meine, dass es bei Punkt 1 unserer Motion um eine
selbstverständliche Forderung geht. Wir können es uns auf
die Dauer nicht leisten, die Staatsausgaben systematisch
über dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts einzustellen.
Das führt zwangsläufig zu einem Anstieg der Staatsquote, zu
einem Anstieg der Ausgabenquote und längerfristig, bei ent-
sprechenden Anpassungen auf der Fiskalseite, auch zu ei-
nem Anstieg der prozentualen Steuerbelastungen. Das ist et-
was, was wir - auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts
Schweiz - auf die Dauer nicht einfach aus dem Ruder laufen
lassen können.
Ich vertrete heute diesen Vorschlag zum zweiten Mal. Ich erin-
nere mich nämlich: Vor vier Jahren war ich Präsident der Fi-
nanzkommission und hatte damals im Auftrag der Kommis-
sion eine Motion zu vertreten, die genau das verlangte, was wir
hier in Punkt 1 verlangen. Der Ständerat hat eine ähnliche Mo-
tion gutgeheissen, und damals ist ein solches Konzept verab-
schiedet worden.
Die Tatsache, dass wir jetzt wieder eine solche Motion einrei-
chen, zeigt, dass man die damalige Motion nicht ernst genom-
men hat. Aber wir wissen es ja: Unser lieber Finanzminister
macht manchmal schon, was er will - das ist sein gutes Recht.
Er muss auch machen, was er will. Aber ich hoffe, dass man
vielleicht zumindest heute-er muss nicht wütend werden, das
ist hier nicht nötig, denn ich möchte ihm nur beliebt machen -
etwas Konkretes darüber hört, was seine Alternative ist. Ich
bitte ihn darum und bitte Sie, unserem Vorschlag zuzustim-
men und zumindest der Überweisung von Punkt 1 des Vor-
stosses in der Form der Motion zuzustimmen.
Bei den übrigen Punkten bin ich einverstanden, wenn Sie sie
als Postulat überweisen.
Stich Otto, Bundesrat: Man muss ein heiteres Gemüt haben,
Herr Jaeger, wenn man hier antritt und sagt, dass ich mache,
was ich wolle. Wenn ich machen könnte, was ich wollte, wären
wir nicht in dieser Situation. Wenn ich nur das durchbringen
würde, was der Bundesrat akzeptiert, Herr Jaeger, wären wir
auch noch viel besser dran - den Rest ersparen Sie mir.
Ich habe bereits bei der früheren Beantwortung einer Motion
zum Ausgabenwachstum einiges gesagt. Wir sind damit ein-
verstanden, dass man nicht dauernd mehr ausgeben kann,
als das Wachstum des Bruttosozialproduktes beträgt. Sonst
hat man letztlich eine ständig steigende Staatsquote. Das
kann an sich nicht ein Ziel sein.
Unser Ziel ist es, eine gewisse Begrenzung zu erreichen. Von
uns aus gesehen - das muss ich Ihnen noch einmal sagen -
ist der Weg, den Sie hier vorschlagen, zwar interessant, aber
nicht durchsetzbar. Sie sagen nur, was man für schöne Ziele
aufstellen könnte, aber Sie sagen nicht, wie man diese Ziele
realisieren kann. Wenn es da heisst, man müsse dann bei der
Berechnung der maximalen Ausgabenhöhe abziehen, was
man früher zuviel ausgegeben habe, dann muss ich dazu sa-
gen: Wie oft haben Sie das Budget überschritten, und wie oft
haben Sie mehr ausgegeben, als wir wollten? Das Problem
liegt jadarin, dass die Budgethoheit beim Parlament liegt. Und
wir können noch so schöne Grundsätze aufstellen über die
Ausgabenpolitik: Wenn Sie Lust haben, dann stimmen Sie zu,
und wenn Sie keine haben, dann gehen Sie darüber hinweg.
Deshalb ist die Schwierigkeit, Massnahmen zu treffen, um si-
cherstellen zu können, dass auch das Parlament sich an ge-
wisse Richtlinien halten muss.
Wir selber sehen nicht einfach eine strenge Begrenzung und
Ausrichtung - auch nicht über vier Jahre - auf das Bruttosozi-
alprodukt vor, sondern wir möchten an sich den Ausgleich
innerhalb eines Konjunkturzyklus schaffen. Das wäre vermut-
lich - auch wenn Sie Keynes nicht so sehr schätzen - eine
zweckmässige Lösung-wenn Bundesrat, Parlament und Volk
ihr zustimmen. Das ist die Voraussetzung.
Man könnte aber auch nicht Keynes zitieren, sondern - wenn
wir jetzt zurückblicken auf die letzten zehn Jahre - nur sagen:
Wenn man sich an eine einfache Regel gehalten hätte, die
heisst «Spare in der Zeit, so hast du in der Not», dann wäre al-
les in Ordnung.
Wir sollten verwirklichen und sicherstellen, dass wir während
eines Konjunkturzyklus die Ausgaben im Griff behalten kön-
nen; denn wenn es in eine Krise geht, dann werden richtiger-
weise immer Mehrheiten vorhanden sein, die sagen: Wir müs-
sen da, wir müssen dort helfen. Aber - da ist dann das Parla-
ment gefordert - wenn man nachher wieder einmal Über-
schüsse haben sollte - ganz wohlverstanden, ich habe nicht
gesagt: hat, sondern: haben sollte -, dann muss man dafür
sorgen, dass das Parlament nicht plötzlich diese Überschüsse
wieder ausgibt und damit das Ausgabenwachstum von
neuem anheizt.
Ich denke, die Überweisung als Postulat ist richtig. Wir sind
daran, diese Probleme zu prüfen. Aber wir möchten uns nicht
auf ein so enges Programm verpflichten lassen.
Le président: Les motionnaires acceptent la transformation
en postulat des points 2 à 6, mais ils demandent la transmis-
sion sous forme de motion du point 1.
Punkt 1-Point 1
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion
Dagegen
65 Stimmen
34 Stimmen
Punkte 2-6 - Points 2-6
Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der LdU/EVP-Fraktion Stopp der Defizitwirtschaft
Motion du groupe Adl/PEP Gestion équilibrée des fonds publics
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3282
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.02.1995 - 15:00
Date
Data
Seite
321-325
Page
Pagina
Ref. No
20 025 301
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