ch_vb · 93.3605 · 1994-03-18 · de


Motion Scherrer Jürg
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18 mars 1994
2. Um die Anwendbarkeit der Strafbestimmung gegen die
Geldwäscherei auf an ausländische Funktionäre überwiesene
Korruptionsgelder sicherzustellen, will die Motion durch eine
Änderung des Anwendungsbereiches der Bestechungsde-
likte den Strafanspruch des schweizerischen Rechts auf die
Korruption ausländischer Beamter ausdehnen. Abgesehen
davon, dass damit für andere als Vortaten einer Geldwäsche-
rei in Frage kommende Delikte des fünfzehnten, siebzehnten
oder achtzehnten Titels keine Lösung gefunden wäre, wenn
diese sich primär gegen ausländische staatliche Interessen
richten, müsste die in der Motion vorgeschlagene Ausweitung
des Strafschutzes mit zwei schwerwiegenden Nachteilen er-
kauft werden. Einmal würde eine derartige Erstreckung des
Geltungsbereichs des schweizerischen Strafrechts in all jenen
Fällen keinen Sinn machen, in welchen der betroffene auslän-
dische Staat eine den Bestechungsdelikten des schweizeri-
schen Rechts entsprechende Strafnorm überhaupt nicht
kennt oder er im konkreten Einzelfall eine Bestechung als
nicht rechtswidrig erachtet. Das gilt für diejenigen Länder, in
welchen an Beamte ausgerichtete 
Bestechungs- und
Schmiergelder als sozialübliche Zuwendungen für Dienstlei-
stungen oder gar als klandestine Aufbesserungen für Unterbe-
zahlungen erachtet werden. Zum ändern müsste wegen der
von Land zu Land bestehenden, äusserst unterschiedlichen
Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes der beispielsweise
im Tatbestand der aktiven Bestechung vorausgesetzte Begriff
«Mitglied einer Behörde» konturenlos werden. Der Auswei-
tung des Anwendungsbereiches der Bestechungstatbe-
stände auf ausländische Beamte wäre damit im Ergebnis mit
einem Verlust der in der Tatbestandsumschreibung enthalte-
nen, rechtsstaatlichen Garantien verbunden.
Mit dem Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit, wie dieses
durch die Strafbestimmung gegen die Geldwäscherei in Arti-
kel 305bis Ziffer 3 StGB für die ausländische Vortat vorausge-
setzt wird, soll unter anderem verhindert werden, dass ein Ver-
halten in den Geltungsbereich des schweizerischen Straf-
rechts mit einbezogen wird, für welches gegebenenfalls der
nach dem Territorialitätsprinzip in erster Linie zuständige aus-
ländische Tatortstaat einen strafrechtlichen Schutz nicht für
geboten hält Nach dem derzeitigen Stand von Lehre und
Rechtsprechung ist beim Tatbestand der Geldwäscherei die
Voraussetzung der identischen Norm für die Vortat dann nicht
erfüllt, wenn die schweizerische Strafnorm nur spezifisch in-
ländische Rechtsgüter, die entsprechende ausländische
Strafbestimmung ausschliesslich innerstaatliche Interessen
des Drittstaates schützt Solange beispielsweise die Überwei-
sung von Bestechungsgeldern an ausländische Amtsträger
nicht im Sinne von Artikel 305bis Ziffer 3 StGB als eine der
schweizerischen Strafverfolgung unterliegende Vortat aner-
kanntwird, hat dies unbestreitbar zum Nachteil, dass derartige
Gelder in der Schweiz ungestraft gewaschen werden können.
Dies, obwohl anerkanntermassen die Korruption mit zu den
charakteristischen Erscheinungsformen der organisierten Kri-
minalität zählt und nach der Ratio legis der Strafbestimmung
gegen die Geldwäscherei mittelbar auch die organisierte Kri-
minalität bekämpft werden soll.
3. Eine gesetzgeberische Lösung muss in der Richtung ge-
sucht werden, dass über die Bestechungsdelikte hinaus bei
schwersten, der organisierten Kriminalität zuzurechnenden
Vortaten einer Geldwäscherei die beidseitige Strafbarkeit un-
abhängig davon bejaht werden kann, ob diese Tatbestände
nach Inhalt und Sinn ausschliesslich auf den Schutz der Inter-
essen eines bestimmten Staates angelegt sind. Mit der An-
nahme der einseitig auf eine Erweiterung des Anwendungsbe-
reichs der Bestechungsdelikte abzielenden Motion müsste für
das an sich berechtigte Grundanliegen der gesetzgeberische
Handlungsspielraum allzusehr eingeengt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 93.3605
Motion Scherrer Jürg
Verwahrung von Triebtätern
Internement des maniaques sexuels
Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1993
Der Bundesrat wird aufgefordert, zuhanden der Bundesver-
sammlung eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetz-
buches auszuarbeiten, wonach Triebtäter (Vergewaltiger,
Mörder), welche ihre Straftaten unter einem inneren Zwang
verüben, zu einer tatsächlichen lebenslangen Haft bezie-
hungsweise Verwahrung zu verurteilen sind.
«Lebenslänglich» heisst bis zum natürlichen Tod, ohne jeden
unbegleiteten Ausgang oder Hafturlaub.
Texte de la motion du 14 décembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de présenter à l'Assemblée fédé-
rale un projet de modification du Code pénal visant à condam-
ner à une détention à vie ou à un internement effectif les au-
teurs d'infractions graves contre l'intégrité sexuelle (viol, as-
sassinat) qui ont agi sous l'effet de leurs pulsions sexuelles.
«Détention à vie» signifie jusqu'à la mort naturelle du con-
damné, sans sortie ni congé non accompagné.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Binder, Borer Ro-
land, Dreher, Fehr, Giezendanner, Jenni Peter, Kern, Maurer,
Miesch, Moser, Neuenschwander, Stamm Luzi, Steinemann,
Verterli 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Immer wieder werden von Triebtätern scheussliche Verbre-
chen, vor allem an Frauen, verübt In vielen Fällen handelt es
sich um Wiederholungstaten, wobei der Täter entweder einen
Hafturlaub geniesst oder unter Umständen vorzeitig aus der
Haft entlassen wurde.
In jedem Fall wird dem Täter von Psychiatern oder anderen
Gutachtern ein günstiges Zeugnis ausgestellt Die Erfahrung
zeigt aber, dass ein solches Urteil auf schwachen Füssen
steht, weil es den mentalen Bereich betrifft, in welchem ein Ur-
teil äusserst schwierig, wenn nicht unmöglich ist
Der Motionär verlangt endlich einen wirksamen Schutz des
Bürgers vor Triebtätern. Er ist sich des Risikos bewusst, wo-
nach u. U. ein Täter entgegen seiner mentalen Entwicklung le-
benslänglich inhaftiert bleibt, obwohl eine Entlassung möglich
wäre. Der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Verbrechen
muss aber einen höheren Stellenwert haben als die persönli-
chen Interessen eines triebhaften Gewaltverbrechers.
Da sich die Ersttaten in einem Rechtsstaat sowieso nicht ver-
hindern lassen, muss der Staat sämtliche Massnahmen tref-
fen, um Wiederholungstaten zuverlässig zu unterbinden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. März 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 mars 1994
Die Forderung nach Einführung von tatsächlich lebenslängli-
chen freiheitsentziehenden Sanktionen wird vor allem damit
begründet, dass heute bestimmte Straftäter erneut schwere
Straftaten begehen könnten, weil sich die kantonalen Strafvoll-
zugsbehörden bei der Gewährung des Hafturlaubs oder der
bedingten Entlassung auf nicht realistische Prognosen stüt-
zen. Für den Vollzug der Strafen und Massnahmen sind, ge-
stützt auf Artikel 64bis Absatz 2 der Bundesverfassung, die
Kantone zuständig. Es ist somit in erster Linie die Aufgabe der
Kantone, ihre Strafvollzugspraxis zu überprüfen, was zurzeit
bekanntlich auch geschieht
Mit der Einführung einer tatsächlich lebenslangen Freiheits-
strafe oder Verwahrung mittels entsprechender Gesetzesän-
derung im Sinne der Motion würden zwar die kantonalen Straf-

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Motion Steinemann
Vollzugsbehörden ihrer Verantwortung enthoben, über einen
unbegleiteten Ausgang oder eine bedingte Entlassung ent-
scheiden zu müssen. Die Verantwortung für den Schutz der
Öffentlichkeit vor gefährlichen Straftätern würde aber nicht
etwa vom Gesetzgeber übernommen, sondern lediglich auf
den Richter verschoben. Nach geltendem Recht fällen die
Strafvollzugsbehörden zum Zeitpunkt einer möglichen Entlas-
sung, das heisst nach langen Jahren des Vollzugs und auf-
grund der Entwicklung des Verurteilten, einen Entscheid. Neu
müsste der Richter schon im Urteilsstadium beurteilen, ob ein
Delinquent ein «Triebtäter» ist und daher bis zu seinem Tode
inhaftiert oder verwahrt werden muss. Damit werden aber die
in der Begründung der Motion angesprochenen Probleme im
Zusammenhang mit der Beurteilung eines Täters nicht besei-
tigt, sondern noch verstärkt:
- In der Motion werden «Triebtäter» als Menschen bezeichnet,
die unter einem inneren Zwang Vergewaltigungen oder Morde
begehen. Ein solcher Zustand des Täters kann indessen auch
vom Richter nur gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten an-
genommen werden, ein Gutachten, das der Motionär als äus-
serst schwierig bis unmöglich bezeichnet.
- Die Folge einer Gesetzesänderung im Sinne der Motion
wäre, dass ein solches im Urteilsstadium erstelltes Gutachten
über die Gefährlichkeit eines Täters für dessen ganzes wei-
teres Leben Geltung hätte. Es ist indessen zu diesem Zeit-
punkt in der Regel nicht vorauszusehen, wie sich ein Mensch
im Verlaufe von 15 und mehr Jahren Freiheitsentzug ent-
wickeln wird. Dieser Umstand könnte leicht dazu führen, dass
viele Richter eine Gesetzesbestimmung im Sinne der Motion
nur äusserst zurückhaltend anwenden würden. Es ist hier
daran zu erinnern, dass wegen ähnlicher Bedenken im Rah-
men der am 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Revision der
Bestimmungen betreffend Delikte gegen Leib und Leben der
Artikel 112 StGB dahin gehend geändert wurde, dass bei
Mord, sofern keine Strafmilderungsgründe vorliegen, nicht
mehr zwingend eine lebenslängliche Zuchthausstrafe ausge-
fällt werden muss. Neu ist auch eine zeitlich begrenzte Zucht-
hausstrafe von mindestens 10 Jahren möglich.
Entgegen der Darstellung in der Begründung der Motion sieht
das geltende Strafgesetzbuch für gefährliche Straftäter durch-
aus wirksame Sanktionen vor:
- Die lebenslängliche Zuchthausstrafe, die für Mord (Art 112
StGB) verhängt werden kann, dauert - entgegen einem weit-
verbreiteten Irrtum - bereits nach geltendem Recht grundsätz-
lich bis zum Tod des Verurteilten. Allerdings ist bei Bewährung
frühestens nach Verbüssung von 10 Jahren die Versetzung in
eine freier geführte Anstalt möglich (Art. 37 Ziff. 3 Abs. 2
StGB). Nach Verbüssung von mindestens 15 Jahren kann der
Verurteilte ferner bedingt entlassen werden, aber nur, wenn
sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen
spricht und insbesondere wenn anzunehmen ist, er werde
sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 StGB). Demzu-
folge dürfen zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurteilte
nicht aus dem geschlossenen Strafvollzug entlassen werden,
solange sie - und sei es bis an ihr Lebensende - eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit darstellen. Gemäss den Angaben
des Bundesamtes für Statistik und der kantonalen Strafvoll-
zugsbehörden sind von den zu einer lebenslänglichen Zucht-
hausstrafe verurteilten Personen seit 1982 (seit Bestehen der
Strafvollzugsstatistik) fünf Personen bedingt entlassen wor-
den. Bis auf eine Person (die sich heute seit 17 Jahren im Straf-
vollzug befindet) konnten damit alle vor 1978 zu einer lebens-
länglichen Zuchthausstrafe Verurteilten nach 15 Jahren be-
dingt entlassen werden. Bis heute wurde von diesen Personen
keine wegen einer Straftat neu verurteilt.
- Eine analoge Regelung gilt für die Verwahrung von Wieder-
holungstätern und die Massnahmen an geistig Abnormen.
Gerade diese Massnahmen sind für die mit der Motion anvi-
sierten Straftäter vorgesehen. So kann ein Täter, der infolge
seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwer-
wiegender Weise gefährdet, vom Richter verwahrt werden,
wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer
Gefährdung anderer abzuhalten (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
Sowohl die Verwahrung von Wiederholungstätern wie auch
die Verwahrung von geistig Abnormen kann nur aufgehoben
werden, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art 42 Ziff. 5 und
Art. 43 Ziff. 4 StGB). Gemäss den Angaben der kantonalen
Vollzugsbehörden befinden sich zurzeit mehrere Personen
seit über 15 Jahren (in einem Fall seit 27 Jahren) in der Ver-
wahrung.
- Schliesslich ist festzuhalten, dass ein eigentliches Recht des
Gefangenen auf Urlaub weder im Strafgesetzbuch noch in den
entsprechenden Zusatzverordnungen des Bundes vorgese-
hen ist Die zuständigen Vollzugsbehörden der Kantone ge-
währen die Hafturlaube aufgrund kantonalen Rechts und nach
Massgabe entsprechender Richtlinien der drei Strafvollzugs-
Konkordate.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat im
Sommer 1993 einen Expertenentwurf zur Revision des Allge-
meinen Teils des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung
geschickt. Indem der Vorentwurf neben der lebenslänglichen
Freiheitsstrafe eine neue Form der Verwahrung vorsieht, trägt
er nicht nur den Anliegen der Motion verstärkt Rechnung, son-
dern schliesst darüber hinaus eine Lücke des Strafgesetzbu-
ches: Gegen gefährliche Straftäter, die weder die Vorausset-
zungen der Verwahrung für Wiederholungstäter noch der Ver-
wahrung für geistig Abnorme erfüllen, kann heute allein eine
Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Auch wenn diesen Tä-
tern die bedingte Entlassung nicht gewährt werden kann, sind
sie spätestens nach Verbüssung der gesamten Strafe zu ent-
lassen. Die neu vorgesehene Verwahrung soll nun einen brei-
teren Anwendungsbereich haben, indem sie gegen alle Täter
verhängt werden könnte, die an einer tiefgreifenden Persön-
lichkeitsstörung leiden und die jemanden körperlich, seelisch
oder materiell schwer geschädigt haben oder schädigen woll-
ten (es fallen nicht nur «Triebtäter» darunter). Diese Verwah-
rung soll zudem - und darin liegt die zentrale Neuerung - un-
mittelbar nach der Verbüssung einer zeitlich begrenzten Frei-
heitsstrafe vollzogen werden können und so lange dauern, als
keine Gewähr besteht, dass der Verurteilte in Freiheit nicht wie-
der delinquiert. Die Expertenkommission hat damit eine diffe-
renzierte Lösung präsentiert, die dem Sicherheitsaspekt der
Sanktionen in sehr weitem Masse Rechnung trägt
Im Sinne dieser Erwägung ist der Bundesrat bereit, die Motion
in Form eines Postulates entgegenzunehmen. Im Rahmen der
laufenden Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbu-
ches sollen einerseits eine Ergänzung des Gesetzes im Sinne
der oben erläuterten neuen Form der Verwahrung angestrebt
und anderseits die Bestimmungen über den Vollzug der Sank-
tionen (bedingte Entlassung, Hafturlaub) überprüft werden.
Selbstverständlich sind dabei die Ergebnisse des Vernehm-
lassungsverfahrens gebührend zu berücksichtigen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 93.3594
Motion Steinemann
Stabilisierung der Staatsquote
Stabilisation de la quote-part de l'Etat
Wortlaut der Motion vom 9. Dezember 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, nur noch Voranschläge mit ei-
ner stabilen oder rückläufigen Staatsquote zu unterbreiten.
Texte de la motion du 9 décembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de ne plus présenter aux Cham-
bres que des budgets faisant apparaître une quote-part de
l'Etat stable ou en régression.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion Scherrer Jürg Verwahrung von Triebtätern
Motion Scherrer Internement des maniaques sexuels
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3605
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
586-587
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Pagina
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20 023 849
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