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Immunité parlementaire des conseillers nationaux. Levée 
1754
N 
16 décembre 1987
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Mittwoch, 16. Dezember 1987, Vormittag
Mercredi 16 décembre 1987, matin
9.20 h
Vorsitz - Présidence: Herr Reichling
87.016
Immunität der Nationalräte
Jaggi, Meizoz und Ruffy. Aufhebung
Immunité parlementaire des conseillers
nationaux Jaggi, Meizoz et Ruffy. Levée
Herr Stucky unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 7. Januar 1987 an den Untersuchungs-
richter des Kantons Waadt reichte National rat Ruf gegen die
Nationalräte Frau Jaggi und HH. Meizoz und Ruffy Straf-
klage ein wegen Verletzung des Bundesgesetzes über Auf-
enthalt 
und 
Niederlassung 
der 
Ausländer 
(ANAG,
SR 142.20), gegebenenfalls auch wegen Amtsmissbrauchs
(Art. 312 Strafgesetzbuch, SR 311.0).
Zur Begründung seiner Eingabe stützt sich Nationalrat Ruf
auf Meldungen 
in der französischsprachigen Presse
(«24 heures» vom 5.8.86, «Gazette de Lausanne» vom 5. und
11.8.86, «Démocrate» vom 28.8.86), wonach die Beklagten
die Patenschaft über bestimmte Asylbewerber übernommen
und sich durch Aeusserungen in der Oeffentlichkeit ver-
pflichtet hätten, die Ausschaffung dieser Personen zu ver-
hindern.
Nach Meinung des Klägers ist gemäss Artikel 23 ANAG auch
strafbar, wer «durch irgendein Mittel, ja allein schon durch
mehr oder weniger gewagte Aeusserungen mithilft, die ille-
gale Anwesenheit von Ausländern in der Schweiz zu verlän-
gern». Ein Behördenmitglied, vor allem ein Mitglied der
höchsten gesetzgebenden Instanz der Schweiz, mache sich
im Sinne der erwähnten Bestimmung der Mithilfe schuldig,
selbst wenn es lediglich eine verbale Ermutigung aus-
spricht. Denn damit «erleichtere» es die Verlängerung des
illegalen Aufenthaltes von Personen, die rechtsmässig weg-
gewiesen werden, oder «bereite» eine solche Verlängerung
«vor». Es sei daher nicht nötig, eine konkrete Handlung
selbst zu begehen, um den Straftatbestand von Artikel 23
ANAG zu erfüllen. Durch ihr Verhalten hätten die Beschul-
digten zudem ihr öffentliches Amt dazu benutzt, um Drittper-
sonen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen - näm-
lich einen illegalen Aufenthalt in der Schweiz -, und sich
damit des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.
Der Kläger ersuchte den Untersuchungsrichter, die Aufhe-
bung der parlamentarischen Immunität der Ratsmitglieder
gemäss Verantwortlichkeitsgesetz (VG, SR 170.32) zu bean-
tragen. Dieser leitete die Eingabe mit Schreiben vom
9. Januar 1987 an die eidgenössischen Räte weiter.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des
Nationalrates befasste sich am 4. September und am
13. November 1987 mit der Strafklage vom 7. Januar 1987.
Sie gab den Beschuldigten, die von Nationalrat Ruffy vertre-
ten waren, Gelegenheit, zur Eingabe von Herrn Nationalrat
Ruf Stellung zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 VG).
Herr Nationalrat Ruffy legte die Gründe dar, die ihn und
seine Kollegen zur Uebernahme der erwähnten Patenschaf-
ten zugunsten bestimmter Asylbewerber, deren Gesuche
abgelehnt worden waren, bewogen hatten. Er gab der Kom-
mission Auskunft über die von ihm und von seinen Kollegen
in diesem Zusammenhang unternommenen Schritte und
beantwortete die Fragen der Kommissionsmitglieder.
3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission geht
davon aus, dass die gegen Frau Jaggi und die Herren Meizoz
und Ruffy eingereichte Strafklage im Zusammenhang mit
ihrer Tätigkeit oder Stellung als Mitglieder des Nationalrates
steht. Obwohl auch ein persönliches Engagement die
Beklagten dazu bewogen habe, sich für abgewiesene Asyl-
bewerber einzusetzen, hätten sie nach Auffassung der Kom-
mission vor allem als Politiker gehandelt: Die vom Kläger
zitierten Artikel sind im August 1986 erschienen, also relativ
kurz nach der Beratung der Asylgesetzrevision in den Räten
und nachdem bekannt geworden war, dass gegen diese
Revision das Referendum ergriffen würde. Frau Jaggi und
die HH. Meizoz und Ruffy hatten sich bereits im Rat gegen
eine Revision des Asylgesetzes eingesetzt.
4. Materiell befasste sich die Kommission mit den Aussagen
der Beklagten in Artikeln, die sie selber verfasst haben, oder
in Interviews, prüfte jedoch nicht die indirekte Berichterstat-
tung über die von Frau Jaggi und den HH. Nationalräten
Meizoz und Ruffy übernommenen Patenschaften.
41. Der Kläger erhebt Klage wegen Verletzung von Artikel 23
Absatz 1 ANAG, gegebenenfalls wegen Amtsmissbrauchs:
Nach Artikel 23 Absatz 1 des geltenden ANAG wird mit
Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft,.... wer im In- oder
Ausland die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder das
rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert oder vorberei-
ten hilft. Mit der Strafe kann Busse bis zu 10000 Franken
verbunden werden, und in leichten Fällen kann auch nur auf
Busse erkannt werden.
Nach Artikel 312 des Strafgesetzbuches machen sich Mit-
glieder einer Behörde des Amtsmissbrauchs schuldig, die
ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem ändern
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem
ändern einen Nachteil zuzufügen.
42. Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfah-
ren nur zu entscheiden, ob eine Strafuntersuchung ange-
zeigt ist. Ob der behauptete Tatbestand erfüllt ist, prüft der
Strafrichter, falls die Ermächtigung erteilt wird. Ergibt die
Prüfung, dass die Anschuldigung offensichtlich unbegrün-
det ist, wird die Ermächtigung von den vorbereitenden Kom-
missionen verweigert. Kann dagegen der Anschuldigung
eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden, hat
die Bundesversammlung im Sinne einer Güterabwägung zu
entscheiden, ob die Durchführung eines Strafverfahrens
opportun sei. Dabei kommt es insbesondere auf die Bedeu-
tung der behaupteten Tat und auf die im Spiel stehenden
Interessen an, namentlich auf das öffentliche Interesse an
der Strafverfolgung, die Erfolgsaussichten des Verfahrens
und auf den im Vergleich dazu erforderlichen Verfahrens-
aufwand.
Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien für
die Ermittlung oder die Verweigerung der Ermächtigung zur
Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Es ist dem Ermessen
der eidgenössischen Räte überlassen zu bestimmen, ob die
vorhandenen Verdachtsgründe und die Bedeutung der
behaupteten Tat eine Strafverfolgung rechtfertigen. Sie
haben dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an der
uneingeschränkten Ausübung des parlamentarischen Man-
dates und dem gleichwertigen öffentlichen Interesse an der
Verhinderung bzw. Aufklärung strafrechtlicher Handlungen
abzuwägen.
43. Die Kommission kam nach Beratung dieses Geschäftes
einstimmig zum Schluss, dass die parlamentarische Immu-
nität von Frau Jaggi, Herrn Meizoz und Herrn Ruffy nicht
aufzuheben sei. Sie stützt ihren Entscheid in erster Linie auf
den Zweck der parlamentarischen Immunität, welcher die
Parlamentarier vor einer Behinderung in ihrer Mandatsaus-
übung bewahren und das Parlament als Institution sowie
den Ratsbetrieb schützen will. Das Interesse an der uneinge-
schränkten Ausübung des parlamentarischen Mandates

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1755
Immunität von Nationalräten. Aufhebung
wiege hier schwerer als jenes an der Einleitung einer Straf-
untersuchung.
Die Kommission erinnert auch an die Praxis der eidgenössi-
schen Räte, die bei der Aufhebung der parlamentarischen
Immunität ihrer Mitglieder sehr zurückhaltend war. Sie weist
schliesslich daraufhin, dass der Staatsrat des Kantons
Waadt darauf verzichtet hat, in diesem Zusammenhang ein
Disziplinarverfahren gegen Nationalrat Ruffy, der zugleich
kantonaler Beamter ist, einzuleiten.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Petitions- und Gewährlei-
stungskommission einstimmig,
- auf das Gesuch des Untersuchungsrichters des Kantons
Waadt einzutreten,
-die parlamentarische Immunität von Frau Jaggi und der
HH. Meizoz und Ruffy nicht aufzuheben.
Antrag Ruf
Die parlamentarische Immunität von Frau Jaggi und der
HH. Meizoz und Ruffy wird aufgehoben.
Proposition de la commission
Pour les motifs exposés ci-dessus, la Commission des péti-
tions et de l'examen des constitutions cantonales propose à
l'unanimité
- d'examiner la requête du juge d'instruction du canton de
Vaud et
- de ne pas lever l'immunité parlementaire de Mme Jaggi et
de MM. Meizoz et Ruffy.
Proposition Ruf
Lever l'immunité parlemantaire de Madame Jaggi et de
Messieurs Meizoz et Ruffy.
Ruf: Dass ich Ihnen als Urheber der Strafanzeige gegen Frau
Jaggi und die Herren Meizoz und Ruffy beantrage, die
Immunität der drei Betroffenen aufzuheben, dürfte auf der
Hand liegen. Es soll den drei SP-Parlamentariern meines
Erachtens nicht ermöglicht werden, straffrei zu bleiben und
ihre rechtswidrigen Aktivitäten im Bereiche der Asylpolitik
unter dem Schutz der Immunität womöglich weiterzuführen.
Sie sollen sich, wie jeder gewöhnliche Bürger auch, vor dem
Richter für ihr zweifelhaftes Tun verantworten müssen!
Meine Strafanzeige verfolgt jedoch noch einen anderen,
grundsätzlichen Zweck: all jene Kreise schonungslos öffent-
lich anzuprangern, die sich für ein sogenanntes Wider-
standsrecht im demokratischen Rechtsstaat einsetzen, ein
solches für sich beanspruchen und, vor allem in der Asylpo-
litik, immer mehr die Illegalität propagieren!
Sie wissen, in welch beängstigendem Masse leider derartige
Aktivitäten bei uns in den letzten Jahren zugenommen
haben. Denken Sie an das sogenannte Kirchenasyl, an die
Weigerung kantonalerVollzugsorgane, rechtskräftige Verfü-
gungen des Bundes zu vollziehen oder an die jüngsten
Auseinandersetzungen mit Chaoten in der Stadt Bern. Ein
besonders unrühmliches Kapitel bilden zweifellos die zahl-
reichen illegalen Versteckaktionen für abgewiesene Schei-
nasylanten mit dem Ziel, deren rechtskräftig verfügte Aus-
schaffung zu sabotieren.
Das triste Beispiel des rechtskräftig zu einer - leider nur
zweimonatigen - Gefängnisstrafe verurteilten Ostermundi-
ger Marxisten Zuber hat offensichtlich Nachahmer gefun-
den; dies nicht zuletzt deshalb, weil die Behörden bei sol-
chen Machenschaften nicht energischer durchgreifen und
in vielen Fällen weiche Knie bekommen! Auch der vorlie-
gende Fall der drei SP-Parlamentarier gehört eindeutig in
dieses Kapitel.
Der demokratische Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass
seine Gesetze und Institutionen untergraben werden. Bun-
desrätin Kopp hat wiederholt klar und deutlich zum Aus-
druck gebracht, dass ein Recht auf Widerstand in einer
Demokratie einen Widerspruch in sich selbst bedeutet! Ich
zitiere aus einem Referat von Frau Kopp vom April 1986 zur
Asylpolitik: «Ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat
ist auf die Dauer nur lebensfähig, wenn Rechtsverletzungen
als das geächtet werden, was sie sind, nämlich zutiefst
demokratie- und freiheitsfeindlich.» Aus diesen Gründen
müssen auch die vorliegenden Rechtsverletzungen konse-
quent geahndet werden!
Worum geht es? Eine dubiose Vereinigung namens «SOS
Asile» im Kanton Waadt beschloss im Juli 1986, sich der
rechtskräftig verfügten Ausschaffung von neun abgewiese-
nen Scheinasylanten - 5 Chilenen, 2 Kurden aus der Türkei,
1 Zairer und 1 Angolaner- zu widersetzen und die Auslän-
der illegal zu beherbergen. Dies, obschon die fraglichen
Fälle durch die zuständigen Bundesbehörden sehr seriös
und ausführlich abgeklärt worden waren mit dem Ergebnis,
dass einer Rückschaffung der Betroffenen nichs im Wege
stand, weil ihnen in ihren Herkunftsländern keine Verfol-
gungdrohte. Ungefähr 15 Personen, darunter die drei Ange-
klagten, übernahmen für diese Asylanten sogenannte Paten-
schaften, um die illegalen Machenschaften von «SOS Asile»
zu unterstützen.
Die drei SP-Nationalräte Jaggi, Meizoz und Ruffy verpflichte-
ten sich gemäss Presseberichten, «alles zu unternehmen,
damit die Asylbewerber nicht ausgeschafft werden».
Die «Gazette de Lausanne» führte am 5. August 1986 folgen-
des aus - ich zitiere eine Uebersetzung der Bundeskanzlei -:
«Frau Yvette Jaggi, die sich an drei Patenschaften beteiligt,
gab an, für sie handle es sich um einen Notfall und sie habe
das Risiko auf sich genommen, dass die Gesuchsteller
untertauchen .... Nach ihr handelt es sich um einen humani-
tären Akt, der über dem Recht stehe.» In der «Gazette de
Lausanne» vom 11. August 1986 ist folgendes Zitat von Frau
Jaggi zu lesen, wiederum eine Uebersetzung: «Für uns gilt:
bereit zu sein, für die unterstützten Personen ins Gefängnis
zu gehen, bedeutet klar, dass man alles will ausser der
Ausschaffung.» Frau Jaggi war sich also, wie übrigens auch
ihre Konsorten im erwähnten Patronatskomitee, der Straf-
barkeit ihrer Handlungen durchaus bewusst!
Laut «Blick» vom 7. August 1986 erklärte Herr Ruffy: «Wir
übernehmen die Patenschaft für diese Leute und wollen so
die Waadtländer Regierung zwingen, ihnen aus humanitä-
ren Gründen Asyl zu gewähren. Die Konsequenzen nehmen
wir in Kauf.»
In der Wochenzeitung «Illustré» vom 13. August 1986
erklärte er überdies: «Vor allem aber hätte ich kein Interesse
mehr daran, einem Staat zu dienen, in dem ich nicht mehr
nach meinem Gewissen handeln kann.» Mit anderen Wor-
ten: Herr Ruffy bekannte sich ebenfalls zu einem Wider-
standsrecht. Wenn ihm etwas nicht passt in unserer Demo-
kratie, dann verstösst er gegen die geltenden Gesetze.
Diese Patenschaften im Zusammenhang mit illegalen Ver-
steckaktionen für Asylbewerber sind zweifellos ebenfalls,
wie die Beherbergungen selbst, rechtswidrig. Artikel 23
Absatz 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer hält fest: «.... wer im In-oder Ausland
die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder das rechtswidrige
Verweilen im Lande erleichtert oder vorbereiten hilft, wird
mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Mit dieser
Strafe kann Busse bis zu 10000 Franken verbunden
werden;....»
Wer also durch irgendein Mittel, ja allein schon durch mehr
oder weniger klare Aufforderungen, mithilft, die illegale
Anwesenheit von Ausländern in der Schweiz zu ermöglichen
oder zu verlängern, macht sich strafbar. Ein Behördenmit-
glied macht sich in diesem Sinne ganz besonders der Mit-
hilfe schuldig, vor allem, wenn es sich um ein Mitglied der
höchsten gesetzgebenden Instanz der Eidgenossenschaft
handelt! Selbst wenn es lediglich eine verbale Ermutigung
ausspricht, erleichtert es die Verlängerung des illegalen
Aufenthalts von Personen, die rechtmässig weggewiesen
worden sind, oder bereitet eine solche Verlängerung vor. Es
ist nicht nötig, eine konkrete, körperliche Handlung selbst
zu begehen, um den vom Gesetz beschriebenen Tatbestand
- oder mindestens jenen der Gehilfenschaft bzw. der Anstif-
tung - zu erfüllen. Der Tatbestand der Unterstützung eines
illegalen Aufenthalts lässt sich, in Verbindung mit einem
aktuellen Sachverhalt, allein schon aus mündlicher Anstif-

Immunité parlementaire des conseillers nationaux. Levée 
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tung oder sogar schon aus mehrdeutigen Aeusserungen
ableiten. Insbesondere wer Leute unterstützt, die sich
bewusst und absichtlich gegen das Gesetz wenden, hat die
Absicht, eine solche Haltung zu fördern. Wer dies tut, will
entscheidend dazu beitragen, dass die wegzuweisenden
Asylbewerber in der Schweiz bleiben können, ohne behelligt
zu werden, und dass andere diesem Beispiel folgen und sich
allen Entscheiden der für Asylgesuche zuständigen Behör-
den widersetzen.
Die Beschuldigten erfüllen alle Voraussetzungen einer straf-
baren Handlung nach Artikel 23 Absatz 1 des ANAG. Unse-
res Erachtens begehen Schweizer Bürger durch ein solch
verwerfliches Tun ein Verbrechen am eigenen Land und
Volk, indem sie gegen den Willen der Mitbürger ihrem
eigenen Volk ganze Bevölkerungsgruppen illegal eingerei-
ster Schein- und Wirtschaftsasylanten aus falsch verstande-
ner- und in der Konsequenz selbstzerstörerischer-Huma-
nität aufzwingen wollen!
Die erwähnten Handlungen bedeuten zudem eine Verlet-
zung von Artikel 312 des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches, der lautet: «Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die
ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem ändern
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem
ändern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Zuchthaus bis
zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.» Es ist offen-
sichtlich, dass die drei Behördemitglieder ihr öffentliches
Amt dazu benutzen wollten, Drittpersonen unrechtmässige
Vorteile, d. h. Ausländern illegalen Aufenthalt in der
Schweiz, zu verschaffen! Als besonders 
bedenklich
erscheint die Handlungsweise, wenn man weiss, dass von
den fraglichen neun Scheinasylanten ein Chilene wegen
strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden war!
Ein Kurde war seit 1973 illegal als Schwarzarbeiter in der
Schweiz und stellte ein Asylgesuch, um der Ausschaffung zu
entgehen. Von einer Verfolgung kann doch in solchen Fäl-
len nicht die Rede sein!
Meine Redezeit geht zu Ende. Ich bin allerdings mit meinen
Ausführungen noch nicht ganz fertig und werde deshalb
anschliessend noch ein Einzelvotum zur Fortsetzung meiner
Begründung abgeben.
M. Pidoux: Je n'ai jamais attaqué personnellement M. Ruf,
préférant répandre des idées que j'estime justes. Les parle-
mentaires visés par M. Ruf n'appartiennent pas à mon parti
et je ne me considère pas comme leur avocat.
J'aimerais cependant, en tant que membre de cette Cham-
bre, dire calmement mais fermement à M. Ruf que son
comportement, soit le fait qu'il conteste le rapport de la
commission, n'est simplement pas admissible.
Stucky, Berichterstatter: Was Herr Ruf hier vorgetragen hat,
steht beinahe mit gleichem Text in seiner Strafklage, die er
beim zuständigen Untersuchungsrichter des Kantons Waadt
am 7. Januar 1987 eingereicht hat. Die Straf klage hat der
Kommission vorgelegen, als sie den Fall behandelte. Aber
wie Sie aus unserem schriftlichen Bericht ersehen, sind wir
nicht zum Resultat gekommen, die Immunität aufzuheben.
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nicht
unsere Sache als Rat ist zu prüfen, ob ein bestimmter
Straftatbestand erfüllt worden ist - das ist Sache des Rich-
ters -, sondern wir haben bloss abzuwägen, ob ein öffentli-
ches Interesse besteht, die Immunität aufzuheben oder
nicht, wenn nachgewiesen worden ist, dass die Tätigkeit
oder Stellung eines Mitgliedes dieses Rates im Zusammen-
hang mit dem Tatbestand steht, und wenn festgestellt wird,
dass eine gewisse Plausibilität vorhanden ist, dass dieser
Straftatbestand erfüllt sein könnte. Ihre Kommission hat
festgestellt, dass die erste Bedingung erfüllt ist. Die drei
Nationalräte haben als solche gehandelt, als Nationalräte;
ihre Stellung ist in diesem Fall involviert worden. Für die
Plausibilität des erfüllten Tatbestandes liegen hingegen
keine so markanten Indizien vor. Die Kommission hat darum
bei der Abwägung - und zwar einstimmig - festgestellt, dass
die Immunität nicht aufzuheben sei, weil das öffentliche
Interesse dafür spricht, dass Nationalräte ihr Mandat unge-
hindert ausüben können. Dieses öffentliche Interesse über-
wiegt vor dem Sonderinteresse, das Herr Ruf dargelegt hat.
Infolgedessen hält die Kommission am Antrag fest.
M. Eggly, rapporteur: Tout d'abord, du point de vue de la
commission, j'estime gênant que M. Ruf ait profité de l'occa-
sion pour exprimer sa profession de foi habituelle à l'égard
des requérants d'asile. Il s'est prononcé en quelque sorte
sur la personnalité et la valeur des requérants que nos
collègues qu'il attaque entendaient parrainer.
En outre, lorsque M. Ruf parle du «crime», si j'ai bien com-
pris, de nos collègues qui auraient été prêts à pousser à
l'illégalité, il y va tout de même un peu fort. Si je me souviens
bien, Monsieur Ruf, vous vous étiez rendu célèbre en disant
à un conseiller d'Etat genevois que vous étiez prêt, avec
quelques amis, à reconduire à la frontière des requérants
d'asile que nos autorités ne chassaient pas, pour autant que
l'on vous prête des menottes, voire peut-être une matraque
et un pistolet. Vous n'êtes pas tout à fait crédible dans ce
domaine, Monsieur Ruf, lorsque vous donnez des leçons de
légalité.
Il a déjà été question d'une demande concernant votre
propre immunité parlementaire - elle émanait à l'époque
d'une autorité, le ministère public, ce qui prouve que c'était
atout le moins extrêmement sérieux-j'y reviendrai ultérieu-
rement. Tel n'est pas le cas cette fois, le juge d'instruction
s'est contenté de nous transmettre votre demande à l'égard
de nos collègues. Par conséquent, si l'on veut bien peser la
gravité des faits, en ce qui vous concerne, vous avez publié
un rapport confidentiel et nous pouvons à tout le moins
penser également que nous attendions tout autre chose de
la part d'un membre de notre Parlement.
Je ne me prononce d'ailleurs pas sur le fond et je n'ai pas ici
à excuser l'attitude de nos collègues face à leurs responsa-
bilités publiques. Cependant, je tiens à souligner que même
le Conseil d'Etat vaudois a renoncé à entamer une procé-
dure disciplinaire contre M. Ruffy, ce qui me paraît un cri-
tère d'appréciation valable.
Enfin, la conclusion de la commission unanime est la sui-
vante. Du moment que nos collègues ont indiscutablement
agi en se référant à leur mandat de parlementaire fédéral -
c'est d'ailleurs pour cela que vous demandez la levée de leur
immunité - la question que la commission devait se poser,
et que nous devons nous poser, est toujours la même:
sommes-nous confrontés à un cas où il se justifierait de
lever l'immunité, ou ne devons-nous pas, par considération
pour le rôle de notre Parlement et des parlementaires,
interpréter cette immunité parlementaire de façon à proté-
ger le rôle de ce Parlement? A l'évidence, l'intérêt prépondé-
rant est de protéger notre Parlement, d'assurer son fonc-
tionnement, sa liberté d'expression. Les faits reprochés ne
pourraient en aucun cas avoir plus de poids.
Dès lors que nous avions considéré, dans l'affaire Ruf, que
l'immunité ne devait pas être levée, même si M. Ruf le
demandait, il ne saurait, dans ce cas précis et aux yeux de la
commission unanime, être question de lever celle-ci.
C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de
repousser la proposition de M. Ruf et de vous rallier à l'avis
de votre Commission des pétitions, unanime, qui considère
que l'immunité ne doit pas être levée.
Ruf: Ich möchte meinen vorherigen Ausführungen folgende
Ergänzungen anfügen.
In keinem Falle darf es der Rechtsstaat zulassen, dass seine
rechtsstaatlich einwandfreien Entscheide untergraben wer-
den; denn sonst lässt er sich selbst in Zweifel ziehen, und
wir stehen am Beginn der Anarchie! Genau in dieser Situa-
tion befinden wir uns beim fehlenden Vollzug der negativen
Asylentscheide. Nebst einer dringend nötigen verschärften
Handlungsweise der Behörden gibt es wohl keine andere
Möglichkeit, als die generalpräventive Strafandrohung
gegen derartige Delikte zu erhöhen.
Es ist unseres Erachtens ein Skandal, dass Nationalräte, die
der Legislative auf der höchsten Ebene unseres Landes
angehören, wissentlich und in krasser Weise die gesetzli-

16. Dezember 1987
1757
Immunität von Nationalräten. Aufhebung
chen Bestimmungen verletzen. Von jedem Parlamentarier
sollte man erwarten dürfen, dass er sich - aus Verantwor-
tung seinem eigenen Land und seinem Volk gegenüber-an
die Gesetze hält und nicht in krasser Weise Amtseid und
Gelübde missachtet. Durch ihr Verhalten haben sich die drei
Betroffenen überdies schuldig gemacht, die ohnehin
schwerwiegenden Probleme der Asylpolitik in der Schweiz
sowie der Uebervölkerung unseres kleinen Landes, das
mehr und mehr von einem ununterbrochenen Strom unech-
ter Flüchtlinge aus aller Welt überflutet wird, auf unverant-
wortbare Weise zu verschärfen!
Dass das Verhalten der Betroffenen nicht hingenommen
werden darf, bestätigt u. a. auch der Regierungsrat des
Kantons Waadt. Eine administrative Untersuchung - sie
wurde von Herrn Eggly erwähnt - gegen den kantonalen
Beamten Ruffy wurde zwar eingestellt. Mit Schreiben vom
28. Januar 1987 an Herrn Ruffy stellte die Waadtländer
Regierung jedoch fest, eine Disziplinaruntersuchung wäre
eigentlich gerechtfertigt. Im Wiederholungsfall würde der
Regierungsrat nicht zögern, eine disziplinarische Verfol-
gung einzuleiten. Ich zitiere: «Mais il» -der Regierungsrat -
«vous prie de prendre bonne note du fait que votre attitude
dans cette affaire est inconciliable avec vos obligations de
fonctionnaire. Vous devez considérer la présente comme
une mise en garde contre la répétition de tels agissements,
hypothèse dans laquelle le Conseil d'Etat n'hésiterait pas à
engager des poursuites disciplinaires.» Deutlicher geht es
wohl nicht mehr! In der Petitions- und Gewährleistungskom-
mission führte ein Mitglied wörtlich aus: «Wir stehen hier
vor einem Sachverhalt, der für einen Nichtparlamentarier
bereits strafrechtliche Konsequenzen hätte.»
Die Immunitätsoll die Parlamentarier vor einer Behinderung
in ihrer Mandatsausübung bewahren. Zur Mandatsaus-
übung kann jedoch ganz bestimmt nicht der zielstrebige
Widerstand, das Unterlaufen der geltenden Rechtsordnung,
gehören - diese Auslegung würde dem Sinn und Geist des
Verantwortlichkeitsgesetzes in keiner Weise entsprechen
und wäre ein krasser Missbrauch der parlamentarischen
Immunität!
Wer sich derartiger Verfehlungen schuldig macht, wie die
Angeklagten, soll auch den Mut haben, sich vor dem Straf-
richter zu verantworten! An einer strafrechtlichen Untersu-
chung besteht aus grundsätzlichen Ueberlegungen, die ich
ausgeführt habe, ein erhebliches öffentliches Interesse. Aus-
serdem wollen und sollen wir uns nicht dem Vorwurf ausset-
zen, die Kleinen hänge man und die Grossen lasse man
laufen. Es ist enttäuschend, dass die Kommission praktisch
keine materielle Begründung für ihren Antrag liefert und
damit indirekt die Handlungsweise der Betroffenen legiti-
miert, indem sie deren Immunität nicht aufheben will.
Ich möchte an dieser Stelle noch kurz Herrn Eggly antwor-
ten. Er hat die Angelegenheit mit Herrn Fontanet erwähnt.
Sie wissen ganz genau, Herr Eggly, dass die Behörden des
Kantons Genf bereits 1985 in pflichtwidriger Weise den
Vollzug der Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber ver-
weigert haben. Sie haben damit offensichtlich krass versagt
und bereits damals zu schwerwiegenden innenpolitischen
Spannungen Anlass gegeben. Mein Brief war nichts anderes
als eine politische Aktion, um das Schweizervolk auf dieses
unhaltbare Versagen der Genfer Behörden aufmerksam zu
machen - mit einem gewissen Erfolg nota bene\
Ich bitte Sie abschliessend um Zustimmung zu meinem
Antrag, damit mit der parlamentarischen Immunität kein
Missbrauch getrieben wird und damit die Angeklagten sich
einer gerechten Strafe nicht entziehen können!
Steffen: Ich möchte Sie bitten, dem Antrag von Herrn Kol-
lege Ruf zuzustimmen. Ich muss schon sagen, was die
Kommission unter Punkt 43 als Begründung ihres Beschlus-
ses liefert, nämlich: «Sie stützt ihren Entscheid in erster
Linie auf den Zweck der parlamentarischen Immunität, wel-
cher die Parlamentarier vor einer Behinderung ihrer Man-
datsausübung bewahren will», ist mir unverständlich. Was
wird denn da behindert? Ich bin der Auffassung, es gehört
mit zu den Pflichten des Parlamentariers, Gesetze, die in
diesem Parlament beschlossen werden, auch selbst zu ach-
ten. Wenn ich als Parlamentarier hier mitwirke und nachher
ein beschlossenes Gesetz am Ort, wo ich wohne, unterlaufe,
so ist das meiner Meinung nach nicht in Ordnung. Es geht in
der Begründung weiter: «.... und das Parlament als Institu-
tion sowie den Ratsbetrieb schützen.» Ich bin kein Jurist, ich
komme nicht draus, wie man da operieren soll. Aber überle-
gen Sie einmal, was die Leute im Volk denken, wenn ein
Parlamentarier die Gesetze, die er sich selber gibt, privile-
giert unterlaufen kann.
Als letztes möchte ich noch die Frage beifügen: Ist das nicht
eigentlich ein Freibrief für Parlamentarier, die sich einen
Dreck um unsere Gesetze kümmern wollen? Ich bitte Sie
höflich, in Gedanken nochmals diesen Bericht durchzuge-
hen. Ich ersuche Sie höflich und inständig, hier Herrn Ruf zu
folgen. Wir wissen, das wurde auch von Herrn Eggly
erwähnt, Herr Ruf hat in diesem Parlament keinen guten
Ruf. Das hat man hier schon sehr oft erklärt. Aber eines
muss ich feststellen: Herr Ruf hat sich sehr sachlich um
diese Angelegenheit gekümmert. Als junger Jurist hat er
sich Mühe gegeben, die Rechtslage auseinander zu neh-
men. Ich möchte hoffen, dass Sie einmal über Ihren Schat-
ten springen und ihn in dieser Sache unterstützen.
Ein letztes noch. Wenn ich bald wieder an meinen Wohnort
zurückkehre, und ich später in der Zeitung lesen muss, dass
andere Leute, die ebenfalls aus «achtbaren» Gründen Asy-
lanten verstecken, bestraft werden, dann ist das doch nicht
in Ordnung! Herr Zuber wurde bestraft. Das nächste Mal
kommt er ins Gefängnis. Aber wenn einer unserer Kollegen
dasselbe tut, kann er sich auch künftig hinter seiner parla-
mentarische Immunität verstecken.
Ich bitte Sie, dem Antrag von Herrn Ruf zu folgen.
Stucky, Berichterstatter: Ich weise darauf hin, dass die Kom-
mission eine Interessenabwägung vorzunehmen hat. Diese
Interessenabwägung darf auf keinen Fall zugleich ein Sub-
summieren dessen sein, was der Strafrichter zu tun hat. Wir
haben nicht festzustellen, ob eine strafbare Handlung
begangen worden ist oder nicht. Und Herr Ruf macht nichts
anderes, als diesen Tatbestand immer als gegeben darzu-
stellen. Er geht davon aus, es liege eine strafbare Tat vor. Es
ist aber nicht Sache der Kommission, das zu untersuchen.
Wir haben nur die Plausibilität zu prüfen. Bereits da entstan-
den die ersten Zweifel. Nun kommt noch Herr Steffen und
sagt, er könne nicht verstehen, was die Behinderung im
Nationalratsamt denn eigentlich bedeute.
Herr Steffen, wenn ein Nationalrat in eine Strafuntersu-
chung verwickelt ist, ist doch die Behinderung sehr deutlich.
Es heisst dann nämlich im Volk draussen - auf diese Mei-
nung legen Sie ja Gewicht -, der Mann stehe in Strafunter-
suchung, er habe eine Strafklage am Hals, ohne dass genau
präzisiert wird, um welchen Tatbestand es sich eigentlich
handelt. In der Oeffentlichkeit wird damit die Ausübung
seines Amts schon moralisch in Frage gestellt. Darin sehen
wir nun eine Behinderung. In Kenntnis solcher Nachteile hat
die Kommission die Interessenabwägung zu wiederholten
Malen vorgenommen und bei solchen Fällen immer negativ
entschieden. Wenn Sie die Praxis der Kommission ansehen,
haben wir die Immunität auch bei ähnlich gelagerten Fällen
nicht aufgehoben.
Zum Schluss muss ich als Indiz immerhin darauf hinweisen,
dass die Waadtländer Behörde zwar ein Disziplinarverfahren
gegen Herrn Kollega Ruffy durchgeführt hat, aber zu einem
negativen Entscheid kam. Das als Indiz.
Die Kommission hält an ihrem Antrag fest.
M. Eggly, rapporteur: II est bien normal que dans un parle-
ment les sensibilités soient extrêmement différentes et dans
ce Conseil national, on va de la sensibilité qu'incarnent
M. Ruf et M. Steffen à la sensibilité qu'incarnent M. Ruffy et
ses collègues.
La question est de savoir - je dirais avec ces sensibilités
opposées - laquelle conduit à s'éloigner le plus de ce que
l'on attend des parlementaires par rapport à la légalité. C'est
une question que je laisse ouverte ou plutôt j'ai donné un

Pétitions
1758
N 
16 décembre 1987
indice sur ce que je pensais tout à l'heure. Il est évident que
nos collègues, attaqués par M. Ruf, ont réagi avec leur
sensibilité et le moins que l'on puisse dire c'est que M. Ruf
et ses amis, en réagissant avec la leur, entraînent parfois
chez nous des inquiétudes qui ne sont pas tout à fait
infondées sur ce que pourrait devenir notre démocratie si on
les laissait faire. C'est le premier point que je voudrais
soulever.
Le deuxième point que j'aimerais rappeler, c'est qu'en effet
on a eu un indice avec le fait qu'à tout le moins le Conseil
d'Etat vaudois, Monsieur Ruf, n'a pas poursuivi l'enquête
disciplinaire et que, par ailleurs, je l'ai dit aussi tout à
l'heure, le juge d'instruction n'a pas, lui, déposé une
demande d'immunité. Ce qui est donc assez différent du cas
qui était le vôtre où c'était le ministère public qui demandait
votre levée.
Mais enfin et surtout, je voudrais évoquer le point essentiel,
ce qu'a fait le président de notre commission, à savoir que
l'immunité parlementaire n'est pas un privilège qui est
accordé à chaque parlementaire comme une sorte de
chance qu'il aurait et qui le mettrait, lui, à titre personnel, au-
dessus des autres citoyens. L'immunité parlementaire est là
pour, en quelque sorte, consolider, renforcer, assurer le rôle
de notre parlement et donner à ses membres la possibilité
de ne pas être entravés dans leur manière d'accomplir leur
mandat, aussi bien à l'intérieur qu'à l'extérieur de l'hémicy-
cle pour autant que ce soit en rapport avec leur fonction. Ou
pour mieux dire, votre conseil a toujours, en suivant la
Commission des pétitions, donné une interprétation assez
large de cette immunité parlementaire.
Cette interprétation assez large, nous l'avons eue à diffé-
rentes occasions. Nous l'avons eue également à l'occasion
de l'affaire Ruf. M. Ruf pense que c'est une interprétation
large qui est abusive. Votre conseil a toujours considéré que
c'était une interprétation large qui était raisonnable et
conforme à l'esprit de nos institutions.
Nous vous demandons, dans ce cas à plus forte raison, de
rester fidèles à votre ligne et à l'interprétation que vous avez
donnée et c'est la raison pour laquelle nous vous répétons
de ne pas suivre la proposition Ruf.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
114 Stimmen
Für den Antrag Ruf 
3 Stimmen
#ST# Petitionen - Pétitions
87.251
Vereinigung Pro Israel. Petition für die Verlegung der
Schweizer Botschaft in Israel
Association Pro Israël. Pétition en faveur du transfert de
l'Ambassade de Suisse en Israël
Herr Stucky unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Mit Eingabe vom 27. Juni 1986 reichte die Vereinigung
Pro Israel eine Petition mit 14412 Unterschriften ein. Die
Petenten bitten Bundesrat und Parlament, «den Sitz der
Schweizer Botschaft in Israel rasch möglichst von Tel Aviv
nach Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, zu verlegen.»
Die Petenten begründen Ihre Eingabe wie folgt:
- Israel wurde nach fast zweitausend Jahren, in denen
Juden oft grausam verfolgt und durch unzählige Pogrome
gequält wurden, auf Grund eines Uno-Beschlusses 1948 als
selbständiger Staat ausgerufen. Trotz einem leider immer
noch verbreiteten Antisemitismus in vielen Teilen der Welt
unterhält Israel mit 80 Ländern volle diplomatische Bezie-
hungen.
- Nach der Eroberung Ost-Jerusalems im 6-Tage-Krieg und
dem unter grossen Anstrengungen erfolgten Wiederaufbau
der Stadt erklärte das israelische Parlament am 30. Juli 1980
Jerusalem zur unteilbaren, ewigen Hauptstadt Israels. Die
Regierung von Israel forderte daraufhin alle Staaten der
Welt, auch die Schweiz, auf, Jerusalem als Hauptstadt zu
anerkennen und den Sitz ihrer Botschaften nach Jerusalem
zu verlegen.
- Israel ist im Nahen Osten der einzig freiheitlich regierte
Staat mit einer funktionierenden Demokratie. Seine Haupt-
stadt Jerusalem wurde von vielen Staaten, darunter leider
auch die Schweiz, wegen arabischer Drohungen und unnüt-
zen Uno-Resolutionen bis heute nicht anerkannt. Die
Schweiz sollte als neutrales Land endlich den Mut zur Aner-
kennung Jerusalems aufbringen und sich nicht länger poli-
tisch erpressen lassen. Es ist jedem Staat, auch Israel, das
Recht einzuräumen, seine ihm genehme Hauptstadt auszu-
wählen.
-Jerusalem als Schnittpunkt dreier grosser Weltreligionen
gewährleistet heute den Zugang zu allen Heiligen Stätten,
was unter jordanischer Herrschaft nicht der Fall war. Gerade
Christen sollten diese Freiheit mit der Anerkennung als
Hauptstadt honorieren und die grosse biblische Bedeutung
Jerusalems für die ganze Welt im Auge behalten.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission ist mit
dem Bundesrat der Auffassung, dass das Völkerrecht keine
formelle Anerkennung einer bestimmten Stadt als Haupt-
stadt durch die ausländischen Regierungen vorsieht, son-
dern lediglich die Anerkennung von Staaten als gleichwer-
tige Völkerrechtssubjekte durch andere Staaten. Jeder Staat
ist grundsätzlich frei, einen Ort (oder u. U. zwei oder theore-
tisch mehrere Orte) in seinem Territorium als Hauptstadt für
den Sitz seiner Regierung, der gesetzgebenden Behörde
und damit auch im Normalfall für den Sitz der ausländischen
Vertretungen zu bestimmen.
Im Falle Jerusalems besteht das Problem darin, dass auf der
Grundlage des Völkerrechts die Zugehörigkeit der Stadt
zum Territorium des Staates Israel international nicht aner-
kannt wird. Noch vor der Gründung des Staates Israel wurde
Jerusalem und seine nähere Umgebung von der Uno-Gene-
ralversammlung zu einer für Juden und Araber gleichermas-
sen zugänglichen Stadt unter internationaler Schirmherr-
schaft bestimmt. Nach der Gründung des Staates Israel und
auf der Grundlage des im Anschluss an die ausgebrochenen
Feindseligkeiten 
abgeschlossenen 
Waffenstillstandes
wurde der westliche Teil der Stadt von Israel, der östliche
von Jordanien verwaltet. Im Krieg 1967 besetzte Israel den
östlichen Teil der Stadt, und am 30. Juli 1980 verabschiedete
das israelische Parlament ein Verfassungsgesetz, das das
gesamte Gebiet der Stadt Jerusalem, ihren östlichen und
westlichen Teil, vereinigte und zur israelischen Hauptstadt
erklärte. Diesem einseitigen Akt ist bis heute die internatio-
nale Anerkennung versagt geblieben. Diese Haltung stützt
sich auf den völkerrechtlichen Grundsatz, dass ein gewalt-
samer Gebietserwerb bis zum Abschluss eines Friedensver-
trages keine Rechtswirkung nach sich zieht.
Als Folge des umstrittenen Status von Jerusalem unterhal-
ten heute fast ausnahmslos alle Staaten ihre diplomatische
Mission in Tel Aviv. Von den ganz wenigen Staaten, die von
dieser Regel eine Ausnahme bilden, hat die Elfenbeinküste
die Verlegung ihrer Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem
bekanntgegeben. Die schweizerische Botschaft befindet
sich seit jeher in Tel Aviv. Eine Verlegung wird aus den
angegebenen Gründen nicht erwogen.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der
Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, sur la base des motifs précités, de
prendre acte de la pétition sans lui donner suite.
Zustimmung - Adhésion

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Immunität der Nationalräte Jaggi, Meizoz und Ruffy. Aufhebung
Immunité parlementaire des conseillers nationaux Jaggi, Meizoz et Ruffy. Levée
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.016
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1987 - 09:20
Date
Data
Seite
1754-1758
Page
Pagina
Ref. No
20 015 970
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