ch_vb · 83.575 · 1983-09-26 · de


Motion Renschier
390
N 
22 mars 1984
#ST# 83.575
Postulat Graf
Waffenloser Dienst - Service militaire non armé
Texf des Postulates vom 26. September 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, ob für
jene Dienstpflichtigen, die einen Dienst mit der Waffe ableh-
nen, spezielle Rekrutenschulen zur Ausbildung für unbe-
waffnete Dienstleistungen du 'chgeführt werden könnten, so
dass es diesen Dienstpflichtigen später möglich wäre, ihre
Dienstpflicht bei Truppeneinheiten oder Stäben im Rahmen
der normalen Wiederholungs,kurse zu erfüllen.
Texte du postulat du 26 septembre 1983
Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité de
créer, à l'intention des personnes astreintes au service mili-
taire qui refusent le port d'armes, des écoles de recrues
spéciales qui leur assureraient une formation leur permet-
tant d'accomplir des services non armés; ils pourraient ainsi
remplir par la suite leurs obligations militaires au sein
d'unités de la troupe ou d'états-majors dans le cadre de
cours de répétition normaux
Schriftlidhe Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme c'es Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Gemäss Verordnung des Bundesrates vom 24. Juni 1981
über den waffenlosen Militärdienst aus Gewissensgründen
werden Unbewaffnete in der Flegel in den Sanitäts- oder den
Luftschutztruppen eingeteilt. Dementsprechend absolvieren
sie auch die Rekrutenschulen dieser Truppengattungen.
Diese Regelung hat sich bewährt.
Der Vorschlag, für Dienstpflbhtige, die den Dienst mit der
Waffe ablehnen, besondere Rekrutenschulen durchzufüh-
ren und sie erst nachher einer bestimmten Truppengattung
zuzuweisen, muss abgelehnt werden, und zwar aus folgen-
den Gründen:
Die Ausbildung der Rekruten hat sich in erster Linie nach
den Bedürfnissen der Armee und der einzelnen Truppengat-
tungen zu richten. Der Einsatz von Waffenlosen bei der
Truppe wäre kaum gewährleistet, wenn diese in einer Rekru-
tenschule ausgebildet würden, in der nicht die für diese
Truppe spezifische Grundausbildung vermittelt wird.
Das Zusammenfassen von Waffenlosen in besonderen For-
mationen hat sich bei den Sanitäts- und Luftschutztruppen,
wo entsprechende Versucie gemacht wurden, nicht
bewährt und sich ungünstig auf eine zielgerichtete Ausbil-
dung ausgewirkt. Bei der Truppe müssen deshalb Waffen-
lose zusammen mit Waffentragenden in denselben Forma-
tionen eingeteilt werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb
dies nicht auch weiterhin in den Rekrutenschulen möglich
sein sollte.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass für allfällige beson-
dere Rekrutenschulen f ür Watfenlose weder Ausbildungsan-
lagen, noch das erforderliche Ausbildungspersonal zur Ver-
fügung stehen.
Im Hinblick auf eine verbesserte Differenzierung der Dienst-
tauglichkeit, die gegenwärtig studiert wird, soll vermehrt auf
Waffenlose Rücksicht genommen werden. Besondere
Rekrutenschulen und Truppenkurse für diese Kategorie von
Armeeangehörigen können aber aus den angeführten
Gründen nicht in Frage kommen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, das, Postulat abzulehnen.
Le président: M. Graf, qui a dû s'absenter, m'a communiqué
qu'il accepte la décision du Conseil fédéral. Le postulat est
donc rejeté.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 83.588
Motion Renschler
Berufsfeuerwehrleute.
Befreiung vom Militärdienst
Sapeurs-pompiers professionnels.
Exemption du service militaire
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1983
Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 13 des Bundesgesetzes
über die Militärorganisation in dem Sinne zu ändern, dass
das Personal der Berufsfeuerwehrleute analog den Angehö-
rigen der organisierten Polizeikorps vom Militärdienst
befreit wird.
Texte de la motion du 5 octobre 1983
Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'article 13 de
l'Organisation militaire de la Suisse de telle sorte que les
sapeurs-pompiers professionnels soient exemptés du ser-
vice militaire au même titre que les agents des corps de
police organisés.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bratschi, Braunschweig,
Chppard, Eggli, (Merz), Reimann, (Rothen), Stappung, Uch-
tenhagen, Zehnder 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Angehörigen der Berufsfeuerwehr sind gemäss Verord-
nung vom 8. Juli 1981 vom aktiven Dienst dispensiert, müs-
sen aber den Instruktionsdienst uneingeschränkt leisten.
Diese Regelung war schon wiederholt Anlass von Kritik, vor
allem dann, wenn die meist schon knappen Personalbe-
stände wegen Militärdienst weiter reduziert werden und die
Aufrechterhaltung des permanenten Feuerwehrdienstes in
Frage gestellt wird. Es macht auch wenig Sinn, dass das
Personal der Berufsfeuerwehren Militärdienst leisten muss,
aber im Ernstfall seinen militärischen Einheiten nicht zur
Verfügung steht, da es - wie erwähnt - vom aktiven Dienst
dispensiert ist. Dadurch entstehen dem Militär und den
Gemeinden mit Berufsfeuerwehren unnötige Kosten und
organisatorische Probleme. Besonders stossend wird von
den Angehörigen der Berufsfeuerwehren empfunden, dass
sie nicht gleich behandelt werden wie die Angehörigen der
Polizeikorps, obwohl die Berufsfeuerwehren einen in der
Bedeutung für die Bevölkerung gleichwertigen öffentlichen
Dienst verrichten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Gemäss Bundesgesetz über die Militärorganisation ist die
Wehrpflicht durch persönliche Dienstleistung in der Armee
zu leisten. Wer die Wehrpflicht nicht durch persönliche
Dienstleistung erfüllt, hat den Militärpflichtersatz zu be-
zahlen.
In Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Militärorganisa-
tion ist abschliessend geregelt, wer während der Dauer
seines Amtes oder seiner Anstellung keinen Militärdienst zu
leisten hat. Das Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz
in seiner Fassung vom 22. Juni 1979 befreit diese Personen-
und Berufsgruppen gleichzeitig vom Militärpflichtersatz; sie
erfüllen die Wehrpflicht mit ihrer beruflichen Tätigkeit.
Die Angehörigen der Berufsfeuerwehren - solche bestehen
in den Städten Zürich, Bern, Lausanne, Basel, St. Gallen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Graf Waffenloser Dienst
Postulat Graf Service militaire non armé
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.575
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1984 - 15:00
Date
Data
Seite
390-390
Page
Pagina
Ref. No
20 012 303
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