ch_vb · JAAC 63.22 · 1997-10-24 · de


JAAC 63.22
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 24. Oktober 1997
Procédure de recours dans le domaine des douanes. Recours sautant
une instance (recours omisso medio, art. 47 PA). Différence entre un
renseignement sur le tarif douanier et des instructions.
- Conditions d’un recours omisso medio (consid. 1b).
- Un renseignement sur le tarif douanier fourni par la DGD à un
importateur est une simple information et ne constitue pas une
décision. Un tel renseignement ne justifie pas un recours sautant de
la Direction d’arrondissement à la Commission fédérale de recours en
matière de douanes (consid. 1c).
Beschwerdeverfahren im Zollbereich. Sprungrekurs (Art. 47 VwVG).
Unterschied zwischen Tarifauskunft und Weisung.
- Voraussetzungen eines Sprungrekurses (E. 1b).
- Eine an einen Importeur durch die OZD erteilte Tarifauskunft ist eine
blosse Information und stellt keine Verfügung dar. Eine solche Auskunft
rechtfertigt keinen Sprungrekurs von der Zollkreisdirektion an die
Eidgenössische Zollrekurskommission (E. 1c).
Procedura di ricorso in materia doganale. Ricorso omisso medio
(art. 47 PA). Distinzione tra informazioni sulle tariffe e istruzioni.
- Presupposti del ricorso omisso medio (consid. 1b).
- Un’informazione sulle tariffe fornita a un importatore dalla DGD
è una semplice informazione e non costituisce una decisione. Una
simile informazione non giustifica che una decisione della Direzione
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di circondario sia impugnata direttamente dinanzi alla Commissione
federale di ricorso in materia doganale senza aver prima adito la DGD
(ricorso omisso medio; consid. 1c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die X AG importierte am 30. September 1996 «USA parboiled milled reject». Sie
liess die Sendung unter Zolltarif Nr. 1006.3020 deklarieren. Das Zollamt nahm
die Deklaration antragsgemäss an. Eine zweite Partie wurde am 20. August
1996 zur Verzollung angemeldet, wobei die Sendung wie folgt deklariert
wurde: 1 Partie lose USA Reis zu Futterzwecken, Tarif-Nr. 2302.2010. Das
Zollamt fertigte die Sendung provisorisch - wegen hängiger Tarifierung - nach
dem höchsten in Frage kommenden Ansatz gemäss Tarif-Nr. 1006.3020 ab. In
der Folge wurden im Rahmen einer Domizilrevision Muster zur Überprüfung
der Tarifeinreihung erhoben. Mit Befund vom 9. Oktober 1996 ordnete
die Oberzolldirektion (OZD) auch diese Ware der Tarif-Nr. 1006.3020 zu,
sodass das Zollamt die definitive Verzollung gemäss dieser Tarif-Nummer
vornahm. Innert Frist beschwerte sich die X AG gegen diese Abfertigung
bei der Direktion des I. Zollkreises. Mit Entscheid vom 29. Mai 1997 wies die
Direktion des I. Zollkreises die Beschwerde gegen die Tarifeinreihung ab;
die Zustellung des Entscheides erfolgte am 3. Juni 1997 an die X AG. In der
Rechtsmittelbelehrung wurde der X AG die Möglichkeit zur Beschwerde an die
OZD binnen einer Frist von 30 Tagen seit der Zustellung eröffnet.
Mit Eingabe vom 2. Juli 1997 erhob die X AG (Beschwerdeführerin)
Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) mit
dem Rechtsbegehren, den Entscheid der Direktion des I. Zollkreises vom
29. Mai 1997 aufzuheben und die gegenständlichen Lieferungen unter
Tarif-Nr. 2302.2010 definitiv abzufertigen. Die Beschwerdeführerin machte
ausdrücklich geltend, dass die Voraussetzungen für den Sprungrekurs
an die ZRK vorliegen würden. Die OZD habe in den Schreiben an die
Beschwerdeführerin vom 3. Juli 1996, 15. Juli 1996 und 26. September 1996
jeweils zur hier strittigen Frage der Tarifierung Stellung genommen. Da
sich die OZD in dieser Sache selbst festgelegt habe, sei von der Zulässigkeit
des Sprungrekurses aus prozessökonomischen Gründen auszugehen. Die
Beschwerdeführerin habe in ihrer Stellungnahme vom 14. April 1997 an die
Direktion des I. Zollkreises angeregt, sie möge eine formelle Weisung der OZD
erwirken; weshalb die OZD auf eine derartige Weisung verzichtet habe, könne
dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden.
Nach der Zahlung des Kostenvorschusses durch die Beschwerdeführerin
forderte die ZRK die Direktion des I. Zollkreises am 28. Juli 1997 auf, die
Vernehmlassung einzureichen. Innert Frist reichte statt dessen die OZD eine
als Vernehmlassung bezeichnete Eingabe ein, in der sie Nichteintreten auf
die Beschwerde beantragte. In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen
Entscheides sei ausdrücklich die OZD und nicht die ZRK als Beschwerdeinstanz
bezeichnet worden. Die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten
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Schreiben der OZD betreffend die Tarifierung der Ware seien lediglich
Tarifauskünfte an die Beschwerdeführerin und keine formelle Weisung an die
Direktion des I. Zollkreises, die einen Sprungrekurs zulassen würde.
In der Folge forderte die ZRK die Beschwerdeführerin auf, zur Frage der
Zulässigkeit des Sprungrekurses Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin
stellte sich auf den Standpunkt, es käme einem Leerlauf gleich, wenn sie
an eine Beschwerdeinstanz verwiesen werde, die sich in der Sache selbst
völlig festgelegt habe. Damit sei die Zuständigkeit der ZRK gegeben; im
übrigen sei die als Vernehmlassung der OZD bezeichnete Eingabe aus dem
Recht zu weisen, da nicht sie, sondern die Direktion des I. Zollkreises zur
Vernehmlassung aufgefordert worden sei.
Aus den Erwägungen:
1.a. Die ZRK ist gemäss Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom
1. Oktober 1925 (ZG, SR 631.0) Beschwerdeinstanz für erstinstanzliche
Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD insbesondere
über die Veranlagung der Zölle einschliesslich Zollzahlungspflicht,
Zollbefreiung, Zollbegünstigung und Zwischenabfertigung (Ziff. 1) und die
Tarifierung für andere Zwecke als die Zollerhebung (Ziff. 2). Die OZD ist
gemäss Art. 109 Abs. 1 Bst. b ZG Beschwerdeinstanz für erstinstanzliche
Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen. Die
von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Direktion des
I. Zollkreises bei der ZRK erhobene Beschwerde wurde innerhalb der in der
Rechtsmittelbelehrung angeführten Frist von 30 Tagen fristgerecht eingereicht,
ebenfalls wurden die Formvorschriften eingehalten und der angeforderte
Kostenvorschuss einbezahlt. Von Amtes wegen abzuklären ist, ob sich die
Beschwerdeführerin zu Recht auf das Vorliegen der Voraussetzungen für einen
Sprungrekurs beruft und die ZRK oder die OZD als Beschwerdeinstanz für die
Behandlung der Beschwerde zuständig ist.
b. Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle
(der verfügenden Behörde) eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz
verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Instanz
weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu
machen (Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021). In diesem Fall darf der
Instanzenzug durchbrochen werden (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993,
S. 127 f. Rz. 211; Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, Zürich 1993, S. 318 Rz. 1358). Der Sprungrekurs
dient zur Vermeidung unnötiger Prozessschritte und verhindert einen
Verfahrensleerlauf, wenn jene Vorinstanz in concreto Weisungen erteilt
hat. Die nächsthöhere Beschwerdeinstanz kann in diesem Fall auch dann
auf Unangemessenheit hin überprüfen, wenn sie es sonst nicht könnte; ihr
steht die gleiche Kognition zu wie der übersprungenen Instanz (vgl. René
Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und
Justizverwaltungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 185 Rz. 960 und S. 241
Rz. 1260; Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel
1979, S. 204 Rz. 21.3).
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Das Bundesgericht erkannte auf Zulässigkeit des Sprungrekurses, als das
Eidgenössische Departement des Innern dem Bundesamt für Umwelt, Wald
und Landschaft (BUWAL) konkrete Weisungen erteilt hat, wie es über
die von einer Beschwerdeführerin nachgesuchte Zwischenverfügung zu
entscheiden habe (BGE 120 Ib 101). Hat das Bundesamt für Landwirtschaft
den Entscheid eines Milchverbandes direkt beeinflusst, kann dieses nicht als
Beschwerdeinstanz funktionieren; der Streit ist vielmehr vor die nächsthöhere
Beschwerdeinstanz, das heisst das zuständige Departement, zu bringen (BGE
108 Ib 414). Die blosse Meinungsübereinstimmung zwischen zwei Behörden
vermag die für die Zulässigkeit geforderte Weisung an die Vorinstanz nicht zu
ersetzen. Aus einem vorliegenden Schreiben ergibt sich mit aller Deutlichkeit,
dass nicht nur die Abteilung Landwirtschaft, sondern auch das Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement (EVD) der Auffassung ist, ein Entscheid sei nicht
mehr erforderlich. Die Beschwerdeführerin kann daher vernünftigerweise
nicht damit rechnen, dass das EVD eine gegen die Abteilung Landwirtschaft
gerichtete Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung
schützen würde. Unter diesen Umständen käme es einem Leerlauf gleich,
die Beschwerdeführerin zunächst an das EVD zu weisen und erst gegen
dessen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht
zuzulassen. Es rechtfertigt sich aus prozessökonomischen Gründen, vom
Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges abzusehen und trotz Fehlens
der Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 2 VwVG die Beschwerde zuzulassen,
soweit sie sich gegen die Abteilung Landwirtschaft richtet (BGE 102 I b 235 f.,
mit weiteren Hinweisen).
c. Als Verfügungen gelten laut Legaldefinition von Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG
Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht
des Bundes stützen und die unter anderem die Feststellung des Bestehens,
Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten zum Gegenstand
haben. Aus Art. 5 VwVG geht hervor, dass als Verfügung nur Verwaltungsakte
anerkannt werden, durch die eine Behörde im Einzelfall ein Rechtsverhältnis,
das heisst ein individuelles und konkretes verwaltungsrechtliches Verhältnis
in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes in verbindlicher Weise
regelt. Das Rechtsinstitut der Tarifauskunft ist in Art. 8 der Verordnung zum
Zollgesetz vom 10. Juli 1926 (ZV, SR 631.01) geregelt. Dabei handelt es sich
um eine blosse Information. Sie hat kein individuell konkretes Verhältnis
zum Gegenstand, weil sie sich nicht auf eine bestimmte Warensendung
bezieht. Wenn ein Fragesteller mit einer Tarifauskunft nicht einverstanden
ist, kann er sich nach Art. 8 Abs. 5 ZV an den Bundesrat wenden und eine
Zuteilungsverfügung verlangen (vgl. Entscheid der ZRK in Sachen B. AG vom
2. September 1994, ZRK 856/94, publiziert in VPB 59.36 E. 2c; unveröffentlichter
Entscheid der ZRK in Sachen R. AG vom 27. August 1982, ZRK 369/81, S. 6 ff.).
2.a. Im vorliegenden Fall beruft sich die Beschwerdeführerin für das
Vorliegen der Voraussetzungen des Sprungrekurses auf das Schreiben
der OZD an die Beschwerdeführerin vom 3. Juli 1996. Dieses Schreiben ist
ausdrücklich als Tarifeinreihung bezeichnet und behandelt eine Anfrage der
Beschwerdeführerin betreffend die Verzollung verschiedener Reissorten. Das
weitere von der Beschwerdeführerin als Beweismittel angeführte Schreiben
der OZD vom 15. Juli 1996 ist eine Bestätigung der Tarifeinreihung vom 3. Juli
1996. Auch das Schreiben der OZD an die X AG vom 26. September 1996 ist
neuerlich die Tarifeinreihung einer Reissorte. In beiden Tarifauskünften
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(3. Juli und 26. September 1996) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
diese Tarifauskunft ihre Gültigkeit spätestens nach acht Jahren oder bei einer
Änderung der Rechtsgrundlagen verliert. Die genannten Schreiben stellen
daher keine formellen Weisungen der OZD an die Direktion des I. Zollkreises
dar, diese Rechtssache in einem bestimmten Sinn zu entscheiden.
b. Die Beschwerdeführerin weist in der Beschwerde ausdrücklich selbst
darauf hin, dass sie mit Schreiben vom 14. April 1997 die Direktion des
I. Zollkreises darum ersucht hat, eine förmliche Weisung der OZD in dieser
Angelegenheit einzuholen, damit die Voraussetzungen des Sprungrekurses
erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin geht jedoch selbst davon aus, dass die
OZD auf eine derartige formelle Weisung im Sinne von Art. 47 Abs. 2 VwVG
«verzichtet» hat und mithin eine Weisung gar nie erteilt wurde.
c. Es bleibt noch inhaltlich zu überprüfen, ob sich die OZD als
Beschwerdeinstanz bereits in der Sache selbst völlig festgelegt hat, so
dass es einem Leerlauf gleichkäme, die Beschwerdeführerin an diese zu
verweisen. Bei den von der OZD erteilten Tarifauskünften handelt es sich
nur um generelle Aussagen gegenüber dem Fragesteller zur Tarifierung
bestimmter Waren, die nicht für einen einzelnen, genau bezeichneten
Import, abgegeben werden. Die konkrete Zuordnung einer Ware zu einer
Tarif-Nummer erfolgt im Rahmen der Abfertigung bzw. des allenfalls
folgenden Beschwerdeverfahrens. Die OZD hat sich daher in diesem
Einzelfall zur Frage der Tarifierung noch nicht geäussert und sie wird als
Beschwerdeinstanz die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom
2. Juli 1997 vorgebrachten Argumente im einzelnen zu prüfen haben. Im
übrigen ist anzumerken, dass die OZD als Beschwerdeinstanz im Vergleich
zur Direktion eines Zollkreises über umfangreichere (vor allem technische)
Möglichkeiten verfügt, um die Beschaffenheit einer Ware zu überprüfen. Auch
aus dieser Überlegung heraus ist es unerlässlich, dass sich die OZD mit dieser
Beschwerde befasst.
3.a. Zusammenfassend gesagt konnte die Beschwerdeführerin den Nachweis
für das Vorliegen der Voraussetzungen, die gemäss Art. 47 Abs. 2 VwVG für
einen Sprungrekurs gegen den Entscheid der Direktion des I. Zollkreises
an die ZRK erfüllt sein müssen, nicht erbringen. Weder liegt eine formelle
Weisung der OZD an die Direktion des I. Zollkreises vor, noch hat sich die
OZD in der Sache selbst völlig festgelegt. Die ZRK nimmt ihre Zuständigkeit
von Amtes wegen wahr; sie ist mithin für die Behandlung dieser Beschwerde
offensichtlich unzuständig und die Beschwerde ist - nach dem Eintritt der
Rechtskraft dieses Entscheides - gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG an die OZD zu
überweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.22 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 24. Oktober 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
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63
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