ch_vb · 86.566 · 1986-10-09 · de


Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
630
9 octobre 1986
#ST# 86.566
Dringliche Interpellation Hefti
Internationale Atomenergie-Organisation
(IAEO). Expertentagung
Interpellation urgente Hefti
Agence internationale de l'énergie atomique
(AEIA). Réunion d'experts
Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1986
Vom 25. bis 28. August fand in Wien eine Expertentagung
der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) statt,
welche sich mit dem Reaktor-Unfall beim Lenin-Werk in
Tschernobyl befasste.
Der Bundesrat wird gebeten, anlässlich der ausserordent-
lichen Session vom 9. Oktober 1986 dem Rat über die Ver-
handlungen und Ergebnisse dieser Expertentagung Bericht
zu erstatten.
Texte de l'interpellation du 22 septembre 1986
Du 25 au 28 octobre 1986, des experts de l'Agence interna-
tionale de l'énergie atomique (AIEA) se sont réunis à Vienne
pour examiner les problèmes découlant de l'accident sur-
venu à la centrale nucléaire Lénine de Tchernobyl.
Le Conseil fédéral est prié de rendre compte au Parlement,
lors de la session extraordinaire du 9 octobre 1986, des
discussions et des résultats de cette réunion d'experts.
Mitunterzeichner 
- Cosignataires: Affolter, Andermatt,
Bürgi, Debétaz, Ducret, Jagmetti, Knüsel, Letsch, Masoni,
Moll.Schoch 
, (11)
Muheim: Das Ereignis Tschernobyl hat uns alle zutiefst
berührt, nicht zuletzt wegen der schwer betroffenen Bevöl-
kerung in der Ukraine. Zunehmende Sorge bereitet uns
auch die jahrelange Auseinandersetzung um die Kernkraft
in unserem eigenen Land. Wir übertreiben nicht, wenn wir
behaupten, dass unser Land einer eigentlichen politischen
Zerreissprobe um die Kernkraftproblematik entgegengeht.
Im Anschluss an Tschernobyl werden auf der einen Seite
Thesen geschrieben wie: «Der Ausstieg ist technisch mach-
bar; er ist verantwortbar», «Ein Sofort-Szenario des Austritts
ist notwendig», «Das Schwedenmodell ist richtig», während
es auf der anderen Seite tönt: «Jede Aenderung an der
Kernkraftpolitik unseres Landes bedeutet Verelendung
unseres Volkes», «Ausstieg bedeutet Einstieg in den wirt-
schaftlichen Abstieg». Alle diese Schlagworte werden uns
fast tagtäglich in den Medien entgegengehalten. Der Stän-
derat kann einer solchen Kontroverse unseres Volkes nicht
ausweichen. Verantwortungsbewusstes Handeln tut jetzt
not. Das setzt jedoch voraus, dass die Handelnden um die
Folgen wissen und dass wir alle uns damit auseinanderset-
zen, was denn eigentlich ein Ausstieg aus der Kernenergie
in allen angesprochenen Bereichen wirklich bedeuten
würde. Es geht um die Darstellung der «wahren Situation».
Deshalb hat der Sprechende, unterstützt von einigen Rats-
kollegen, dieses Postulat vorgelegt. Der Inhalt verlangt, dass
der Bundesrat in einem leicht lesbaren Bericht darlegt,
welches die Voraussetzungen und Folgen eines Ausstiegs
aus der Kernenergie wären. Wir bürden dem Bundesrat eine
schwere Aufgabe auf, denn er muss die Folgen in allen
Bereichen unseres Lebens - ohne jede Ausnahme - aufzu-
zeigen versuchen. Wir haben uns zunächst mit den wirt-
schaftlichen Folgen auseinanderzusetzen. Sodann hat der
Bundesrat die politischen Konsequenzen für unser Land
darzulegen. Schliesslich - das darf in diesem Rat nicht
vergessen werden - stehen auch geistesgeschichtliche
Dinge auf dem Spiel. Angesichts des Umstandes, dass wir
um ein Problem ringen, das enorme Bedeutung und eine
grenzenlose Ausstrahlung in die verschiedensten Bereiche
unseres Lebens hat, werden Sie sicher verstehen, wenn der
Sprecher des Postulates es nicht bei diesen einleitenden
Bemerkungen bewenden lässt, sondern selber auch etwas
im Sinne einer vorläufigen und unvollständigen Betrachtung
zu diesem Problem vorträgt. Daher darf ich im Sinne der
genannten Dreigliederung etwas über «Betrachtungen zu
wirtschaftlichen Folgen», und «Betrachtungen im Zusam-
menhang mit der Politik unseres Landes» ausführen.
Schliesslich werde ich ein paar Ueberlegungen darüber
anstellen, wie sich diese Problematik in den geschichtlichen
und geistesgeschichtlichen Ablauf unseres Daseins einzu-
gliedern hat.
I.Die wirtschaftlichen Folgen stehen in der öffentlichen
Diskussion im Vordergrund. Man spricht von der Ermittlung
der Kosten des Ausstiegs (= Kosten der Kraftwerkunterneh-
mungen, wenn Kraftwerke abgeschaltet oder früher als
geplant stillgelegt werden sollen). Im Zusammenhang mit
diesen Kosten sind auch die Kosten für die Konsumenten
errechenbar, aber auch die Kosten für die öffentliche Hand
werden ermittelt werden müssen, und damit stellt sich die
nicht unwichtige Deckungsfrage. Diese Bereiche stehen seit
Wochen im Vordergrund. Sie sind manifest und können von
jedem von uns ohne Mühe erkannt werden.
Wenn wir aber Energie auf der einen Seite verneinen, dann
müssen wir auf der ändern Seite die Frage prüfen, was an
deren Stelle kommen soll. Das ist die Frage nach den Kosten
des Einstiegs in neue Energien. Das geschieht nicht ohne
weiteres. Es braucht enorme Investitionen, ein enormes
technisches Know-how und setzt voraus, dass ein Volk mit
seinen geistigen und handwerklichen Kräften über Jahre
hinweg diese Wende auf allen Stufen des wirtschaftlichen
Geschehens vorbereitet und energisch durchsetzt. Dass mit
dem Energie-Problem der Wohlstand des einzelnen Bürgers
angesprochen ist, wollen viele heute nicht gelten lassen. Sie
haben in den letzten Wochen zweifelsohne gelesen, dass es
Stimmen gibt, die rundweg erklären, ein Ausstieg, sogar ein
Sofortausstieg, sei möglich, ohne dass wir am erreichten
Wohlstand des einzelnen Bürgers zu rütteln brauchten.
Glauben Sie wirklich an eine solche Realität? Das Gegenteil
ist der Fall. Denn die Energie-Problematik berührt unseren
Wohlstand. Hier gilt es zur Frage vorzustossen: Können und
wollen wir sofort oder kurzfristig auf die Kernkraft verzich-
ten und dabei in Kauf nehmen, dass ein erreichter Wohl-
stand, ein Sozialnetz gewaltiger Grosse vermindert wird?
Als wir in den letzten Tagen IV-Fragen diskutierten, wurde
vieles gesagt, als ob wir Erhöhungen und Verbesserungen
beschliessen könnten, die dann ohne Rücksicht auf die
Energiefrage auf Dauer gesichert wären. In dieser Bezie-
hung muss der Bundesrat klaren Wein einschenken. Wir
wollen einen offenen Blick für die Realitäten bekommen.
Auch in den Aussenbeziehungen wird unser Land mit einer
Reihe von Fragen konfrontiert werden. Nehmen Sie nur
einmal die weltweite Energieproblematik. Da wird die Ver-
antwortung der Industrieländer angesprochen (die Schweiz
gehört zu ihnen). Die Frage lautet: Wie sollen die unterent-
wickelten Völker ihren Energiebedarf- und der ist notwen-
dige Voraussetzung für den Fortschritt materieller Art -
decken? Wie sollen die Primärenergien der Welt verteilt
werden? Sollen wir in den fortgeschritteneren Ländern auf
die zweifelsohne heikle Kernenergie verzichten und den
unterentwickelten und den nach oben strebenden Völkern
die übrigen Primärenergien wie Erdöl usw. wegnehmen? Ihr
Referent hat dieses Problem nicht zu lösen. Dazu braucht es
die besten Kräfte unserer Bundesverwaltung; vielleicht müs-
sen auch von aussen noch Experten zugezogen werden.
Denken wir auch an die Sicherheitspolitik unseres Landes.
Steigt nicht die Erpressbarkeit, wenn wir die Auslandabhän-
gigkeit-vom schon heute enorm hohen Prozentsatz-noch
steigern?
Schliesslich muss die Wettbewerbsfrage, d. h. die Stellung
unseres Landes auf den Weltmärkten, von der Kostenseite
her neu beurteilt werden.
Noch ein Wort zur Forschung: Sie lesen beinahe in jeder
Zeitung, und Sie hören fast in jeder Radio- oder Fernsehsen-
dung, Forschung sei der Schlüssel der Zukunft; sie werde

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Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
uns helfen, neue Energiequellen zu erschliessen. Man denkt
dabei natürlich vor allem an Solarenergie und gewisse
Kreise meinen die Kernfusion, wo wir mitten in der europa-
weiten Entwicklung stehen. Glauben Sie, dass Geld allein
Forschung bewirkt? Glauben Sie tatsächlich, dass Staats-
aufträge für Forschung und Entwicklung uns wirklich
Ergebnisse und Erfolge garantieren? Jeder von uns weiss
aus Erfahrung und langjähriger Betrachtung der Welt, dass
eine Voraussetzung für die Forschung von fundamentaler
Bedeutung ist, nämlich die persönliche Freiheit. Der For-
scher kann nur dann seine Fähigkeiten entwickeln, wenn er
in geistiger und gesellschaftlicher Freiheit seine Tätigkeit
ausüben kann. Unser Weg muss zweifelsohne zu höherer
Technik und zu noch besserer Wissenschaft führen. Verges-
sen wir darob die oben erwähnten Voraussetzungen nicht!
Zudem müssen wir unser besonderes Augenmerk auf die
privatwirtschaftlichen Fähigkeiten richten. Die privatwirt-
schaftlichen Kräfte der Unternehmen müssen «entfesselt»
werden - ich brauche dieses Wort mit vollem Bewusstsein.
Nur wenn wirklich Tausende von Leuten in der Schweiz in
Richtung Forschung, Entwicklung und Produktion neuer
Energiequellen und noch sparsamerer Energieeinrichtun-
gen vorstossen, haben wir überhaupt eine Chance, uns
irgendwann in absehbarer Zeit neue Energiequellen zu
erschliessen. Wir dürfen nicht glauben - das ist ein weiterer
Punkt -, wir könnten die Walddebatte mit der einen Oekolo-
giesicht und die Kernkraftdebatte mit einer anderen bestrei-
ten. Die Oekologie ist ein Gesamtsystem. Hier sind uns
Grenzen gesetzt für den Ersatz durch neue Energien. Ein
Ausweichen auf jede Art fossiler Energie, hiesse «den Teufel
mit dem Beelzebub austreiben». Die kurzfristig sichtbaren
Risiken der Kernkraft - Risiken sind vorhanden, das wird
niemand bestreiten - würden gegen die langfristigen tödli-
chen Risiken des «Treibhauseffektes» auf unserer Welt aus-
getauscht.
2. Ich gehe über zu ein paar politischen Betrachtungen: All
dies passiert in einem bestimmten politischen Umfeld. Wir
sprechen richtigerweise von der Prüfung der Umweltver-
träglichkeit, von Sozial- und Finanzverträglichkeit. Als Stän-
deräte müssen wir jedoch diese Liste um die «politische
Verträglichkeit» ergänzen. Ich verstehe darunter vor allem
drei Dinge:
2.1. Die Freiheit des Bürgers: Ich könnte mir durchaus vor-
stellen, dass der Staat durch Beschlüsse, Vorschriften, Poli-
zeianordnungen und entsprechende Kontrollen bestimmte
Entwicklungen durchsetzen könnte. Wollen Sie aber einen
solchen absoluten Staat? Wollen Sie denn das Risiko einge-
hen, dass wir die staatliche Ordnung und die individuelle
Freiheit durch eine überdimensionierte, staatliche Regle-
mentiererei und eine Beschneidung der persönlichen Frei-
heit ablösen? Die Frage ist gestellt und muss im Bericht
behandelt werden. Sie ist im Zusammenhang mit dem sich
stellenden Problem von grosser Bedeutung.
2.2. Der nationale Zusammenhalt: Das ist etwas, das man in
weiten Kreisen nicht mehr genannt wissen will. Man tut, als
ob der Staat auf Dauer gesichert und dieses Volk in seiner
Einheit und in seinen Grenzen für immer zusammengefügt
wären. Dabei ist es doch eine historische Wahrheit, dass
jedes Volk seinen inneren Zusammenhalt immer wieder neu
erarbeiten muss. Das setzt gewaltige innere Kräfte des
Zusammenhaltes voraus. Das Energie-Problem aber ist
Sprengstoff, ist zentrifugale Kraft.
2.3. Die demokratische Staatsordnung: Ich hatte am Ende
der Sommer-Debatte versucht, meine Gedanken so zu for-
mulieren: Demokratie ist eine Staatsform der Aussprache,
. der Konsenssuche und schliesslich der Mehrheitsentschei- '
düng. Sie kann nur existieren, wenn jedes Mitglied des
Parlaments und jeder Teil dieses Volkes sich bewusst und
unter wiederkehrenden Verzichten aller Art in dieses System
einfügt. Im Moment, wo jemand glaubt, seine eigene Mei-
nung - sei es diese oder jene - sei mit absoluter Gewissheit
die wahre und die allein richtige, ist die Demokratie nicht
mehr lebensfähig.
3. Zu einigen Elementen geistesgeschichtlicher Erfahrung:
Wenn es um grosse Dinge geht-und hier geht es um solche
-, darf man den rein wirtschaftlichen und den rein politi-
schen Rahmen nicht als abschliessend betrachten. Wir müs-
sen über diese Bereiche hinaus denken und uns von der
Lebenserfahrung und der Geschichte her vor Augen halten,
dass unser individuelles Leben und die kollektive Mensch-
heitsgeschichte ein Ablauf ist. Diese Abfolge kann man nicht
von einem Tag auf den ändern anhalten. Wir können die
Welt nicht neu beginnen. Wir müssen - ob es uns passt oder
nicht - auf dem nun einmal eingeschlagenen Weg weiter-
schreiten. Wenn sich Aenderungen aufdrängen, sind sie im
Lichte aller vorhandenen Einflussfaktoren und Gegebenhei-
ten schrittweise vorzunehmen. Im politischen Raum nennt
man das Evolution; der Gegensatz dazu wäre die politische
Revolution. Das Gleiche gilt für den gesellschaftlichen
Bereich. Ein Abbruch der jetzt erreichten Zivilisation milden
nun einmal gegebenen wissenschaftlich-technischen Errun-
genschaften - ob zu unserem Vor- oder Nachteil, bleibt
offen, jedenfalls mit dem Vorteil des Wohlstandes, wenn
auch nicht der Wohlfahrt- kann nicht einfach beschlossen
und von heute auf morgen ein Neubeginn in eine völlig neue
Richtung befohlen werden.
Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir auch das Pro-
blem der «Sicherheit» angehen. Es zeugt von fehlender
geschichtlicher Einsicht und philosophischer Kenntnis,
wenn jemand behauptet, Kernkraftwerke erst dann akzeptie-
ren zu können, wenn sie absolut sicher sind. Absolute
Sicherheit gibt es nicht, hat es nie gegeben. Absolute
Sicherheit steht im Gegensatz zum Menschen als dem vom
Schöpfer gestalteten, unvollkommenen Wesen. Das Pro-
blem Sicherheit ist im Sinne der Minimierung der Unsicher-
heit und der Optimierung der Sicherheit anzugehen. Daraus
ergeben sich ganz praktische Folgen, die darzulegen jetzt
nicht in meine nur unvollständigen Gedankengänge hinein-
gehört.
Und schliesslich - auch unter dem Blickpunkt geistesge-
schichtlicher Betrachtung - die «Machbarkeit»: Es fällt mir
auf-das muss ich hier aus einem innerem Bedürfnis heraus
sagen -, dass beim Streit um die Kernkraft auf der einen
Seite der Vorwurf erhoben wird, dass jene, die bei der
Gestaltung dieser Zivilisation mithalfen und sich u. a. für die
Kernenergie schweizerischer Sicherheitsansprüche ausge-
sprochen haben, zu den «Machern» gehören, zu jenen Men-
schen also, die glauben, man könne die Welt einfach «her-
stellen». Dieselben Kritiker erklären heute: Machbar sind der
Stopp und der sofortige Ausstieg. Das ist ein Widerspruch in
sich selbst. Ich meine, dass Persönlichkeiten wie Sie, Herr
Präsident, Herr Bundesrat, meine Damen und Herren Kolle-
gen, wissen, dass nichts absolut machbar ist, und dass
unser Problemlösungspotential auch in dieser Frage in
einem schrittweisen Vorwärtsgehen, in einer gescheiten und
verantwortungsbewussten Anpassung von Bestehendem an
Neues liegt.
Ich schliesse mit der elementaren Feststellung: Kernkraftpo-
litik ist keine ausschliessliche Frage der Energiepolitik. Sie
ist kein Reservat der Wirtschaftspolitik allein, auch nicht der
Staatspolitik, sondern all dieser Elemente zusammen. Das
macht unsere Aufgabe enorm schwer. Alle jene, denen es
am Herzen liegt, unserem Volk eine Zukunft zu verschaffen,
in der es weiterhin glücklich - möglichst glücklich, würde
ich als Relativist sagen - leben kann, der muss daran den-
ken, dass eine Vielfalt von Betrachtungen zusammenflies-
sen muss. Der Bundesrat- damit kehre ich zu einer Aussage
des Beginns meiner Ausführungen zu rück-übernimmt eine
schwere Aufgabe, wenn er uns darüber zu berichten hat,
d.h. die Voraussetzungen und Folgen in möglichst breiter
Art darzustellen beauftragt wird. Das wird dazu führen, dass
wir die Realitäten erkennen müssen und mit Illusionen -
gutgemeinten oder ab und zu auch gesteuerten - nicht
leben können. Wir werden in diesem Zusammenhang auf
zur Frage nach der Sinngebung des Wohlstandes und der
Technik hingeführt. Ich glaube, es gibt für die Bejahung des
Wohlstandes als Folge des technischen Zeitalters viele gute
Gründe. Glauben Sie, dass etwa Armut ein Ideal sei? Zum
zivilisatorischen Fortschritt sage ich abschliessend: Er hat
uns gewaltige Fortschritte, auch im persönlichen Habitus

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
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gebracht, die ich als sehr positiv zu bezeichnen wage. Es
muss uns jedoch gelingen, in diese Entwicklung geistige
und spirituelle Gedankengänge, Ueberlegungen und Verhal-
tensweisen als Substanz einzubringen. Nur so können wir
das enorme Energie-Problem mit unseren schwachen Kräf-
ten lösen.
Ich bitte den Bundesrat, das Postulat entgegenzunehmen.
Hefti: Zu Recht fragen wir uns, welche Konsequenzen aus
dem Reaktorunfall im Leninwerk bei Tschernobyl für die
Schweiz zu ziehen sind. Meines Erachtens sind Grundlage
und Schlüsselpunkt zur Beantwortung dieser Frage und der
weiteren, ob ein Ausstieg aus der Kernenergie heute über-
haupt ein ernsthaftes Diskussionsthema bilden kann, zu
wissen und zu erkennen, was im Lenin-Werk passiert ist und
wie sich die dortigen Verhältnisse von den unsrigen unter-
scheiden.
Am 26. April dieses Jahres geschah der Unfall in der Ukraine
und bis zum August hat sich die Sowjetunion über alles
Nähere ausgeschwiegen. Dann erfolgte anlässlich der
Expertentagung der Internationalen Atomenergie-Organisa-
tion vom 25. bis 29. August in Wien durch die russische
Delegation eine - wie allseits anerkannt wird - gründliche
Aufklärung. Man darf für dieselbe dankbar sein. Sie gibt uns
die Möglichkeit, die Frage, was Tschernobyl für die Schweiz
bedeutet, auf fundierte Art zu beantworten. Eine Diskussion
aber, die von den nun erstellten Fakten nicht oder nicht
genügend Kenntnis nehmen will, ist nichts anderes als ein
Herumfuchteln im Nebel. Man konnte sich inzwischen
bereits eingehend über die russischen Darlegungen an der
Tagung in Wien orientieren. Anfänglich betonte die Sowjet-
union, es handle sich um menschliches Versagen, worauf
nahe lag, den Schluss zu ziehen, ein solcher Unfall könne
sich auf gleiche Weise überall ereignen. In der Folge beleg-
ten dann aber die russischen Erklärungen selber auf
erstaunlich offenherzige Art, dass hier von dem, was man im
gewöhnlichen Sprachgebrauch als «menschliches Versa-
gen» bezeichnet, nur zum kleinsten Teil die Rede sein kann.
Es liegt eine ganze Reihe von Ursachen vor, von menschli-
chem Fehlverhalten bis zu mangelhafter und gefährlicher
Technik, wobei zudem das menschliche Fehlverhalten weit-
gehend auf ungenügende Ausbildung und Instruktion und
auf unklare Kompetenz- und Verantwortungsverhältnisse
zurückgeht.
Doch möchte ich dem Herrn Departementsvorsteher nicht
vorgreifen und ihn bitten, uns über die oben angetönten
Punkte näheren Aufschluss zu geben.
Bundesrat Schlumpf: Der schwere Unfall, das Unglück in
Tschernobyl vom April hat vieles in Bewegung gebracht,
nicht nur in der Schweiz und Europa, sondern weltweit. Es
hat insbesondere dazu geführt - und das darf wohl mit Fug
als eine positive Auswirkung bewertet werden -, dass man-
ches wieder in Frage gestellt wird, was sonst vielleicht
einfach hingenommen worden wäre. Man gewöhnt sich im
Leben ja an vieles, solange es nicht zu Problemen führt.
Ich beginne mit der Beantwortung der Interpellation von
Ständerat Hefti und komme nachher zum Postulat von Stän-
derat Muheim: Die Internationale Atomenergieagentur
(IAEA) mit Sitz in Wien, an der wir auch beteiligt sind, hat die
von Herrn Hefti erwähnte Expertenkonferenz im August
durchgeführt; sie war sehr gut beschickt: 540 Experten aus
51 Ländern und Vertretungen von 20 internationalen Orga-
nisationen haben daran teilgenommen. Unser Land war
auch vertreten. Die Leitung unserer Delegation lag bei Direk-
tor Nägelin von der Hauptabteilung für die Sicherheit von
Kernanlagen in unserem Lande. Dieses Treffen war erstma-
lig in seiner Art. Es hat noch nie eine solche Veranstaltung
gegeben. Die internationale Beratergruppe für Kernenergie-
sicherheit der IAEA, INSAC genannt, hat nun den Auftrag,
einen zusammenfassenden Bericht und Empfehlungen für
weitere Untersuchungen auszuarbeiten und den Ländern zu
unterbreiten.
Die Resultate dieser Tagung: Die Berichterstattung-sie war
offen seitens der Sowjetunion, das ist auch die Beurteilung
unserer Vertretung - wurde in einem schriftlichen Bericht
vom 8. September unserer HSK (Hauptabteilung für die
Sicherheit der Kernanlagen) zusammengefasst. Der Bericht
steht allen Parlamentariern zur Verfügung. Er ist knapp
gehalten, aber doch umfangreich. Ich möchte ihn hier nicht
vorlesen. Wer detailliert davon Kenntnis nehmen will, kann
ihn beim Dokumentationsdienst beziehen.
Ich möchte nur zusammenfassend sagen, dass man der
Auffassung ist - wie Herr Hefti auch erwähnt hat -, es sei
eine ehrliche, offene Berichterstattung. Die hauptsächlichen
Ursachen und wichtigen Phasen im Ablauf dieses Unfalls
dürften jetzt weitgehend klar geworden sein, auch wenn
verschiedene Ursachen noch offen geblieben sind. Das gilt,
selbst wenn die Bewertung der einzelnen Unfallursachen,
insbesondere durch die Vertretung der Sowjetunion, von
einzelnen Teilnehmern als nicht genügend abgewogen und
nicht ausreichend beurteilt wird. Auch wir haben Vorbe-
halte.
Das Resultat-eine verstärkte Zusammenarbeit, Erarbeitung
von Empfehlungen - darf als positiv beurteilt werden.
Ich fasse den erwähnten Bericht unserer HSK vom 8. Sep-
tember über das Expertentreffen zusammen: Es werden
einmal die speziellen Eigenschaften vorallem der Konstruk-
tion dieses Reaktortyps RBMK 1000 dargelegt. Es gibt meh-
rere solcher Reaktortypen in der Sowjetunion und auch
andernorts. Die Verfasser des Berichts sind der Auffassung,
dass dieser Reaktortyp eine Voraussetzung für diesen Unfall
war. Abgesehen von der speziellen Graphitmoderation, die
im Betrieb und bei auftretenden Gefahren besondere Pro-
bleme mit sich bringt, hat dieser Reaktortyp auch noch eine
besondere Eigenheit gegenüber denjenigen, die in der
Schweiz Anwendung gefunden haben: er verfügt über kein
Containment.
Die schweizerischen und viele Reaktoren in anderen Län-
dern verfügen über ein solches Containment. Wir haben ein
doppeltes Containment. Das ist eine kompakte Schutzhülle,
welche den Austritt radioaktiver Stoffe im Falle eines Bran-
des oder einer Störung im Reaktor verhindern oder minde-
stens sehr wesentlich reduzieren kann. Weil dieses Contain-
ment-System beim russischen Reaktortyp fehlte und wegen
der besonderen Moderationsweise mit Graphit waren wohl
nach Eintritt dieses Unglücks die Auswirkungen derart
schwerwiegend und weitreichend. Die unmittelbare Ursache
des Unfalles im Block 4 dieses Reaktors hängt zusammen
mit Versuchen, welche im Hinblick auf das spätere Abschal-
ten durchgeführt wurden. Offenbar war das Personal, das
diese Versuche durchführen musste, ungenügend instruiert
und - nach unseren Vorstellungen - völlig ungenügend
beaufsichtigt.
In Wien wurde nicht nur über die Ursachen, die zu diesem
schweren Unglück führten, diskutiert, sondern auch über
Massnahmen zur Verhinderung künftiger Störfälle in sol-
chen Reaktoren. Die in Aussicht genommenen Massnahmen
sind im Bericht der HSK dargestellt. Ich will sie nicht vor-
tragen.
Eine Frage, die Ständerat Hefti aufwarf, und die sich konkret
für unser Land stellt: Könnte ein solcher Unfall auch in
einem Reaktor in der Schweiz passieren? Die HSK ist der
Meinung, ein nicht beherrschbarer Störfall dieser Art, wie er
in Tschernobyl aufgetreten ist, könne in unserem Land
ausgeschlossen werden. Wollen Sie beachten: Es geht um
einen nicht beherrschbaren Reaktivitätsstörfall. Es werden
nicht etwa Störfälle überhaupt ausgeschlossen, aber sie
wären im Vergleich zum Ablauf der Ereignisse in Tscherno-
byl bei uns beherrschbar.
Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Berichtes der HSK. Er
ist sehr lesenswert, er ist auch sehr konzentriert.
Die Expertentagung vom August hat eine Folgetagung mit
sich gebracht, nämlich ein Ministertreffen vom 24. bis
26. September. Dieses Ministertreffen hatte die Ergebnisse
der Expertenkonferenz vom August als Grundlage. Am Mini-
stertreffen waren 82 Staaten vertreten, also noch mehr als
bei der Expertentagung. Ich vertrat unser Land auch im
Rahmen der IAEO, es war die gleiche Organisationsplatt-
form. Es fand eine breite Diskussion statt über die Energie-

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Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
politik in den verschiedenen Ländern, über die weitere Ver-
wendung von Kernenergie und über die internationale Zu-
sammenarbeit.
Ich kann Ihnen darüber kurz berichten. Die Standpunkte, die
vertreten wurden, waren unterschiedlich. Das Spektrum
reichte von einer generellen Ablehnung der Inbetriebset-
zung oder Inbetriebhaltung von Kernkraftwerken - Beispiel
Oesterreich - bis zu einer generellen Befürwortung ohne
grundsätzliche Vorbehalte, Einschränkungen oder Befürch-
tungen, wie sie etwa die Sowjetunion und in starkem Masse
auch Frankreich zur Geltung bringen. Es wurden ganz
unterschiedliche Standpunkte energiepolitischer Art, insbe-
sondere über die weitere Verwendung von Kernenergie zur
Deckung des Energiebedarfes vertreten.
Allgemein war die Befürwortung einer intensiven internatio-
nalen Zusammenarbeit. Die Unterschiede bezogen sich auf
die Art der Zusammenarbeit. Sollte es eine Zusammenarbeit
in Richtung von Empfehlungen sein? Auf welchen Gebieten
sollte zusammengearbeitet werden? Sollte man insbeson-
dere für den Fall von katastrophenartigen Nuklearunfällen
zusammenarbeiten, oder sollte man auch über den Bereich
von Nuklearunfällen in Kernkraftwerken hinausgehen und
andere atomare Unglücksfälle einbeziehen? Allgemein
wurde der Standpunkt vertreten, für die friedliche Nutzung
der Kernenergie könne die nationale Verantwortung nicht
durch internationale Organisationen und durch die Zusam-
menarbeit übernommen werden. Die nationale Verantwor-
tung bleibt in vollem Umfange erhalten. Sie soll nur durch
eine enge Zusammenarbeit unter den Ländern erleichtert
werden.
Ich habe für unser Land einen Sechs-Punkte-Standpunkt
vertreten:
1. Höchste bauliche Sicherheit von Kernkraftwerken allge-
mein. Dazu gehört nach schweizerischer Auffassung-die in
breiten Kreisen unterstützt wird - auch die Errichtung eines
Containments als Schutz gegen allfällige Unglücksfälle und
Störungen im Reaktor.
2. Ein Höchstmassan betrieblicher Sicherheit, insbesondere
mit Blick auf die Auswahl, die Ausbildung, die Weiterbildung
und auch die Ueberwachung des Personals.
3. Die Bereitstellung einer ausreichenden, umfassenden
Sofortinformation für den Fall eintretender oder sich
abzeichnender Störungen oder Unglücksfälle, und zwar
eine Sofortinformation mit allen möglichen, nötigen und
verfügbaren Informationen. Daran hat es ja im Nachgang
zum Unglück von Tschernobyl während längerer Zeit
gefehlt. Man hat nicht alle verfügbaren und insbesondere
notwendigen Informationen erhalten.
4. Die Vorbereitung von grenzüberschreitenden Notfall-
massnahmen im Sinne einer gegenseitigen Hilfeleistung auf
den verschiedensten Gebieten.
5. Die Bereitstellung von einheitlichen, wissenschaftlichen
Grundlagen für Strahlenschutznormen, Messwerte usw. Wir
haben bereits vor diesen Tagungen im Rahmen der IAEA im
Juli einen dahingehenden Vorstoss auf internationaler
Ebene, bei der Weltgesundheitsorganisation, unternommen.
Wir haben zu einem Expertentreffen in der Schweiz eingela-
den mit der Zielsetzung, wissenschaftliche Grundlagen für
eine Vereinheitlichung der Normen für Messwerte und der
verwendeten Begriffe vorzubereiten. Es ist in der Tat für die
Bevölkerung unverständlich, dass in einer Distanz von weni-
gen hundert Metern - nur weil eine Grenze dazwischenliegt
- ganz unterschiedliche Empfehlungen und Weisungen
ergehen und ganz unterschiedliche Werte zur Anwendung
gelangen. Dieser Vorstoss wurde positiv aufgenommen.
6. Die Oeffnung des Weges zu einer grenzüberschreitenden
Kausalhaftung für alle Schäden bei Nuklearunfällen, und
zwar ohne summenmässige Begrenzung. In Europa und
auch weltweit sind wir leider noch weit davon entfernt; die
Schweiz hat hier mit ihrem Kernenergiehaftpflichtgesetz
vom Jahre 1983 Pionierarbeit geleistet: Wir kennen die volle,
summenmässig unbegrenzte Kausalhaftung. Vor einem hal-
ben Jahr hat die Bundesrepublik Deutschland nachgezogen
und ebenfalls eine solche Ordnung geschaffen. Sonst
besteht aber noch keine volle Kausalhaftung. Insbesondere
ist die Schadendeckung nach dem Pariser und dem Brüsse-
ler Abkommen summenmässig auf 50 Millionen Franken pro
Schadenfall begrenzt.
Die Initiativen der Schweiz zur Erarbeitung von Grundlagen
für die Vereinheitlichung im Strahlenschutzbereich einer-
seits und das Postulat für eine volle Kausalhaftung ohne
summenmässige Begrenzung andererseits haben grosse
Unterstützung gefunden. Man darf sich aber keinen Illusio-
nen hingeben: der Weg nur schon bis zu einer kontinentalen
Durchsetzung ist-noch weit.
In Wien konnten zwei Abkommen unterzeichnet werden, die
ich mit Ermächtigung des Bundesrates und mit üblichem
Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet habe: eines über die
Frühinformation bei Nuklearunfällen, ein anderes über die
internationale 
Hilfeleistung bei Strahlenschäden aus
Nuklearunfällen. Diese Abkommen wurden durch die voran-
gegangenen Arbeiten der Experten ermöglicht. Sie wurden
in Wien von 52 Ländervertretungen unterzeichnet. Zum Teil
wurden Vorbehalte angebracht, zum Teil wurde nicht zuge-
stimmt.
Die Arbeiten gehen weiter; die beiden Abkommen stellen
nur ein erstes, konkretes Resultat dar. Im Rahmen der IAEA
(Internationale Atomenergieagentur), der OECD (über die
Internationale Energieagentur mit Sitz in Paris), der WHO
(der Weltgesundheitsorganisation) und anderer internatio-
naler Gremien werden sie weitergeführt. Wir sind auf dem
Weg zu einer grenzüberschreitenden, in absehbarer Zeit
hoffentlich kontinentalen Zusammenarbeit auf diesem
Gebiet. Die Schweiz ist in ganz besonderem Masse auf
Resultate angewiesen. Dies wegen ihrer Lage im Herzen
Europas, im Einflussbereich von Hunderten von Kernkraft-
werken in ändern Ländern, die wir - mit Ausnahme von
einheitlichen Empfehlungen in den erwähnten Punkten -
nicht beeinflussen oder überwachen können, sondern für
die die jeweilige nationale Verantwortung gilt. Die zentrale
Lage der Schweiz weist auf unser grosses Interesse an
internationalen Uebereinkünften hin. Die dichte Besiedlung
unseres Landes spielt eine grosse Rolle, schliesslich auch
der hohe Energiebedarf und in diesem Zusammenhang der
hohe Importbedarf im Energiebereich.
Soviel zu dem, was bisher auf Ministerebene getan wurde.
Die Arbeiten in Wien gehen weiter: Sie sind auf der Ebene
der IAEA-Experten im Gange. Wir rechnen mit weiteren
positiven, konkreten Resultaten.
Zum Postulat von Ständerat Muheim: Sie sagen mit Recht,
es bedürfe eines verantwortungsbewussten Handelns. Die
sorgfältige Auseinandersetzung mit vielschichtigen Proble-
men drängt sich auf. Wir benötigen breite Entscheidungs-
grundlagen: der Bundesrat, damit er Ihnen Anträge stellen
kann, und Sie, damit Sie darüber diskutieren und für die
Zukunft entscheiden können. Auf die grosse Bedeutung der
Energie für die Schweiz hat Ständerat Muheim ebenfalls
hingewiesen, gerade unter dem Aspekt unseres weltweit
hohen wirtschaftlichen Niveaus, der grossen Auslandabhän-
gigkeit sowohl bei den Rohstoffen als auch bei der einer
harten Konkurrenz ausgesetzten Vermarktung der inländi-
schen Güter auf ausländischen Märkten - unter dem Aspekt
unserer Wirtschaft schlechthin, unserer Gesellschaft. Wir
sind zu etwa 80 Prozent auslandabhängig, davon entfallen
fast 66 Prozent heute noch auf den Rohstoff Erdöl (wir
importieren immer noch über 11 Millionen Tonnen). Mit gut
einem Fünftel - der von Ständerat Muheim erwähnte Anteil
des Stroms aus Kernkraftwerken von gut 38 Prozent einge-
schlossen - ist der Anteil der Elektrizität relativ hoch.
Die Energiepolitik des Bundesrates, die in mehreren Bot-
schaften ihren Niederschlag gefunden hat und die auf die
von uns im Jahre 1981 erarbeiteten und seither weiterent-
wickelten «Energieperspektiven 2000» abgestützt ist, strebt '
eine 
sichere, wirtschaftliche 
und 
umweltfreundliche
Energieversorgung an. Wir legten Ihnen 1981 unseren
Bericht über Grundsatzfragen zur Energiepolitik vor. Er
enthielt den Vorschlag, einen Energieverfassungsartikel in
unsere Bundesverfassung einzufügen. Wir legten Ihnen
unsere Energiepolitik auch im Zusammenhang mit der Bot-
schaft für die Genehmigung der Rahmenbewilligung Kern-

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
634
9 octobre 1986
kraftwerk Kaiseraugst - im Herbst 1981 - dar sowie 1983 im
Zusammenhang mit den Botschaften zu den beiden Volksin-
itiativen (Kernkraftwerk-Initiative und Energiewirtschafts-in-
itiative).
Das war auch im Ingress des Energieverfassungsartikels,
der im Februar 1983 vom Souverän abgelehnt wurde, als
Zielvorgabe für die Energiepolitik festgeschrieben. Dabei ist
es bis heute geblieben. Als wir auf diesem Wege nicht zum
Erfolg kamen, d. h. nicht zu den von uns angestrebten
Rechtsgrundlagen, haben wir mit ändern Mitteln die glei-
chen Ziele weiterverfolgt, nämlich mit dem Multipack von
Juli 1983, das im Tätigkeitsprogramm Bund/Kantone vom
Frühjahr 1985 weitergeführt wurde. Dieses läuft seither und
kann nach einer Zwischenbilanz, die wir auf den Sommer
1986 erstellt hatten, positiv beurteilt werden. Diese wirt-
schaftliche und umweltfreundliche Energiepolitik kann nun
nicht einfach kurzfristig und unvorbereitet gewechselt wer-
den. Das wäre nicht zu verantworten. In der Versorgungspo-
litik spielt die Kernenergie eine bedeutende Rolle. Die
genannten Zahlen belegen das.
Mit den Erkenntnissen aus dem Reaktorunglück von Tscher-
nobyl als Hintergrund müssen wir im Hinblick auf die weiter-
hin notwendige Diskussion über die künftige Verwendung
von Kernenergie, im Hinblick aber auch auf die angekündig-
ten Volksinitiativen - es bestehen zwei, eine für ein Morato-
rium und eine für den Ausstieg aus der Kernenergie über-
haupt - die damit im Zusammenhang stehenden Fragen
umfassend untersuchen und unsere energiepolitischen Per-
spektiven «2000» aus dem Jahre 1981 überprüfen und auf
den heutigen Stand aufarbeiten.
Eine verbindliche Planung im Zusammenhang mit der Frage
eines Verzichts auf Kernenergie für einen bestimmten Zeit-
punkt wäre heute ohne Zweifel verfrüht und würde dem
Anliegen des Postulanten, breite Entscheidungsgrundlagen
zur Verfügung zu haben, um verantwortlich handeln zu
können, sicher nicht entsprechen. Wir haben die entspre-
chenden Vorbereitungen vorder Behandlung derVorstösse
im Ständerat und im Nationalrat in die Wege geleitet, um
keine Zeit zu verlieren. Es ist unbestritten, dass Möglichkei-
ten, Voraussetzungen und Folgen eines Verzichtes auf Kern-
energie in ihrer Gesamtheit in den politischen Gremien,
insbesondere im Parlament, abgeklärt und auch ausdisku-
tiert werden müssen. Sie sollen auch Gegenstand für eine
öffentliche Diskussion bilden.
In Schweden hat man einen Ausstieg aus der Kernenergie
beschlossen. Das bedeutet den Verzicht auf die etwa 12 in
Betrieb befindlichen Kernkraftwerke, die ungefähr 50 Pro-
zent des Stromes liefern. Das muss man sich auch verge-
genwärtigen. Schweden hat die höchste pro Kopf-Quote an
Strom aus Kernkraftwerken, eine weit höhere als diejenige
der Schweiz. 1980 wurde in Schweden durch Volksabstim-
mung festgelegt, dass man bis zum Jahr 2010 austeigen
wolle. Dieser Grundsatzentscheid wurde getroffen. Vorbe-
reitungen, Konkretisierung und Realisierung sind aber noch
nicht erfolgt; sie müssen von der schwedischen Regierung
und den zuständigen Instanzen erst noch bearbeitet wer-
den. Bis zum Jahre 1995 soll ein Plan vorgelegt werden, wie
die Stillegung der in Betrieb stehenden schwedischen Kern-
kraftwerke bis zum Jahr 2010 realisiert werden kann. Der
Vollständigkeit halber möchte ich noch sagen, dass man in
Schweden auch über eine Vorverlegung des Ausstiegster-
mins 2010 diskutiert.
Ich habe erwähnt, der Bundesrat sei der Meinung, dass wir
Voraussetzungen, Möglichkeiten, Auswirkungen eines Aus-
stieges anhand von Szenarien darstellen lassen wollen. Wir
möchten diesen Szenarien verschiedene mögliche Termine
zugrundelegen: sofort, d. h. etwa 1988/1990, das wäre ver-
mutlich aber völlig unrealistisch; dann 2000, 2010, 2025.
Warum gerade diese Jahre? Es sind Ablaufdaten für die fünf
jetzt laufenden Kernkraftwerke, wenn man mit einer etwa
vierzigjährigen Betriebsdauer rechnet. Diese Szenarien, die
wir erarbeiten wollen, sollen an einem Referenzszenarium
gemessen werden. Das wäre ein Szenarium, welches die
Ergebnisse bei Fortführung der bisherigen Energiepolitik-
unter Einbezug der Kernenergie- berücksichtigt.
Die Szenarien sollen die mögliche Entwicklung von Angebot
und Nachfrage, die erforderlichen Massnahmen für ihre
Realisierung - Ständerat Muheim hat mit Recht auch das
unterstrichen - und die Auswirkungen für Wirtschaft, Staat,
Gesellschaft darstellen. Wenn das Parlament mit diesem
Vorgehen einverstanden ist, was wir annehmen dürfen, wer-
den wir solche Szenarien mit Experten ausserhalb der Bun-
desverwaltung ausarbeiten, allerdings unter eigener Feder-
führung, und wir werden sie dann der Eidgenössischen
Energiewirtschaftskommission unter dem Präsidium von
Herrn Caccia zur Beurteilung unterbreiten. Diese Szenarien
werden dann mit Bericht des Bundesrates zu Ihnen kom-
men, zur Diskussion in den eidgenössischen Räten. Wenn
wir diese Szenarien ausarbeiten, bedeutet das noch nicht
eine Stellungnahme zur Machbarkeit. Es wäre verfrüht,
schon heute einen Verzicht von Kernkraftwerken zu
beschliessen. 
Mit 
diesen 
Ausstiegsszenarien 
sollen
Entscheidungsgrundlagen und Handlungsvarianten aufge-
zeigt werden. Eine Beschlussfassung in irgendeine Rich-
tung vorher zu treffen - ich habe es bereits gesagt - wäre
nicht zu verantworten. Es würde auch nichts fruchten, wenn
wir jetzt im Sinne eines Sprungs nach vorn - etwa nach dem
Motto: Tut um Gottes willen etwas Mutiges! - Grundsatzbe-
schlüsse mit Terminen fassen würden, die allenfalls dazu
führen könnten, dass wir noch mehr Elektrizität aus im
Ausland installierten Kernkraftwerken beziehen müssten.
Aufgrund abgeschlossener Verträge geschieht es in abseh-
barer Zeit ohnehin, dass wir zur Abdeckung des vorausseh-
baren Inlandbedarfs eine recht beachtliche Menge Strom
aus ausländischen Kernkraftwerken einführen werden, aus
Kernkraftwerken, die in bezug auf Konstruktion und
Betriebsführung gar keiner Einflussnahme durch unser
Land unterstehen. Es würde wenig bringen, wenn wir jetzt in
einem Alleingang einfach einen Sprung nach vorn machen
würden, denn das Problem der Sicherheit beim Betrieb von
Kernkraftwerken ist ein Problem, das weit über nationale
Grenzen hinaus reicht. Das Unglück von Tschernobyl hat
uns das wohl eindrücklich genug vor Augen geführt.
Nun sind wir aber alle - die Kantone als Partner in diesem
Tätigkeitsprogramm Bund/Kantone, das auf sparsame Ver-
wendung der Energie angelegt ist, die Energiewirtschaft, die
Elektrizitätswirtschaft im Strombereich - nachdrücklich auf-
gerufen, alle möglichen Massnahmen für eine rationelle und
damit eben auch eine sparsame Stromverwendung zu
ergreifen und durchzusetzen. Der Bericht der EEK, der Eid-
genössischen Energiekommission, vom Mai 1985, zeigt
Möglichkeiten auf. Der Bund wird die Kantone beim Durch-
führen dieser Möglichkeiten zum wirksamen Stromsparen
unterstützen. Jedenfalls ist eine deutliche Senkung der
Zuwachsraten im Strombereich unerlässlich. Wir werden
sonst mit dieser Problematik nicht fertig werden.
Heute geht es darum, diese Probleme auf den Tisch zu
legen, die Fragen abzustecken und die Bearbeitung der
Probleme ohne Verzug in Angriff zu nehmen. Es müssen
sorgfältige Entscheidungsgrundlagen ausgearbeitet wer-
den, und dann sind auch Entscheide zu erarbeiten, die in
eine Gesamtschau eingebettet werden müssen - das hat
Herr Muheim zu Recht unterstrichen - und Bestandteil einer
konsistenten Gesamtpolitik sein müssen. Das ist gerade im
Energiewesen so nötig wie sonst nirgendwo, im Hinblick auf
die grosse Bedeutung, welche eine langfristige, ausrei-
chende, wirtschaftliche und umweltgerechte Energieversor-
gung für Land und Leute, für das Staatswesen und für die
Wirtschaft hat. Alle zusammen müssen Verantwortung tra-
gen, das Parlament, der Bundesrat, aber auch - man muss
das immer wieder in Erinnerung rufen - die sechseinhalb
Millionen Bewohner unseres Landes. Denn gerade das
Energiesparen darf man nicht dem anderen überlassen.
Energiesparen kann nicht der andere, das kann nur ich, und
diese Verantwortung eines jeden von uns in diesem Lande
kann uns niemand abnehmen, wenn wir tatsächlich den
unnötigen Energieverbrauch und den unnötigen Stromver-
brauch eindämmen wollen. Die Verantwortung können wir
auch nicht durch Gesetze, durch Dekrete substituieren.
Es sind also energiepolitische Szenarien zu erarbeiten, aus-

9. Oktober 1986
635
Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
gerichtet auf die Fragen, ob, wieviel, gegebenenfalls bis
wann Kernenergie notwendig bleibt, ob schrittweise abge-
baut oder ob längerfristig gänzlich darauf verzichtet werden
kann.
Die Ueberlegungen, die Ständerat Muheim hier machte,
geben Hinweise auf vielfältige Faktoren, welche bei der
Bearbeitung solcher Szenarien und insbesondere dann bei
der Auswertung dieser Szenarien zu berücksichtigen sind.
Es bestehen vielfältige Wechselbeziehungen, zur Umwelt,
zur Wohlfahrt, zum Sozialetat, zur Lebensqualität; es müs-
sen Wertungen vorgenommen, Prioritäten festgelegt wer-
den. Für all das brauchen wir zuverlässige, sorgfältig ausge-
arbeitete Entscheidungsgrundlagen. 
Der Bundesrat ist
bereit, sie erarbeiten zu lassen und Ihnen den von Ständerat
Muheim gewünschten, sachlich umfassenden und inhaltlich
fundierten Bericht zu unterbreiten. Wir können das Postulat
annehmen.
Präsident: Es haben sich bis jetzt sieben Redner angemel-
det. Ich schlage Ihnen vor, dass wir vor der Diskussion die
beiden Vorstösse bereinigen.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Muheim entgegenzu-
nehmen. - Frau Bauer bestreitet das Postulat.
Mme Bauer: On reste confondu, après avoir entendu l'apo-
logie, de l'énergie nucléaire à laquelle vient de se livrer
M. Muheim sur un ton très neutre certes, mais en fait les
termes ne le sont pas. Après la catastrophe de Tchernobyl
qui a contaminé un continent tout entier et dont les consé-
quences génétiques à moyen et à long terme sur l'être
humain pourraient être redoutables, on peut, je le répète, à
bon droit s'étonner, d'entendre aujourd'hui encore un plai-
doyer de cette sorte, qui ose encore évoquer les risques
inhérents à toute entreprise humaine, l'indépendance éner-
gétique de la Suisse, la démocratie, etc. Le postulat de
M. Muheim n'est pas neutre. Il préjuge des conclusions du
Conseil fédéral et il les oriente. Le rapport du Conseil fédéral
devra mettre en évidence «les nombreuses et graves consé-
quences qu'aurait pour l'économie, la société et l'Etat, la
renonciation 
immédiate 
ou 
progressive à l'énergie
nucléaire». Ainsi donc, M. Muheim se range du côté de
l'URSS et de la France qui, comme l'a dit M. Schlumpf,
conseiller fédéral, n'ont pas l'intention de modifier en quoi
que ce soit leur politique énergétique.
Pour ma part, avec la majorité de la population de ce pays, si
l'on en croit des sondages récents, je suis favorable à un
moratoire, à une période de réflexion, suivant en cela
l'exemple de la grande majorité des nations européennes:
les pays Scandinaves, la ' Suède entre autres, dont
M. Schlumpf, conseiller fédéral, a dit qu'elle avait com-
mandé une étude dans le but de renoncer plus tôt que prévu
à l'énergie nucléaire (Les ministres de ce pays en ont d'ail-
leurs longuement parlé lors de la Conférence européenne
sur la pollution atmosphérique, à laquelle je représentais la
Suisse, à Stockholm, il y a un mois). Je cite également
l'Autriche, l'Italie, et l'Allemagne. Ces pays suivent en cela
les Etats-Unis d'Amérique, qui ont également décidé d'ob-
server un moratoire.
Personnellement, plutôt qu'un postulat orienté qui irait à la
rencontre des voeux de notre collège, je prie instamment le
Conseil fédéral de livrer à ce Parlement un rapport impartial,
objectif, tenant compte de toutes les données et présentant
des scénarios possibles.
Je reviendrai tout à l'heure dans la discussion sur les déci-
sions du canton que j'ai l'honneur de représenter dans ce
conseil: Le Grand Conseil et le Conseil d'Etat de Genève
demandent en effet un moratoire dans la construction des
centrales nucléaires.
Präsident: Ich muss meinen Fahrplan etwas ändern. Ich
schlage Ihnen vor, dass wir jetzt die Diskussion allgemein
führen und dann entscheiden, nachdem dieses Postulat
bestritten worden ist. Ich darf Herrn Letsch das Wort er-
teilen.
Letsch: Die heutige Problematik - das kam schon bisher
deutlich zum Ausdruck- ist so vielschichtig, dass sich der
einzelne Votant weder verpflichtet noch legitimiert fühlen
muss, alle Aspekte auszubreiten. Ich beschränke mich des-
halb darauf, zunächst einige Widersprüche in der Haltung
jener aufzuzeigen, die sich heute für den wie auch immer
definierten Ausstieg aus der Kernenergie stark machen.
Anschliessend werde ich auf der Grundlage des kürzlich von
unserer Fraktion verabschiedeten Grundsatzpapiers zur
Energiepolitik einige vorläufige Folgerungen zusammen-
fassen.
Zunächst also zu den Widersprüchen: Anfangs dieses Jah-
res ist der Bericht einer eidgenössischen Expertenkommis-
sion über qualitatives Wachstum publiziert worden. Der
Bericht bietet wertvolle Ansatzpunkte für eine mögliche
Neuorientierung unserer wirtschaftspolitischen Zielvorstel-
lungen. Qualitatives Wachstum wird umschrieben als «jede
nachhaltige Zunahme der gesamtwirtschaftlichen und pro
Kopf der Bevölkerung erreichten Lebensqualität, die mit
geringerem oder zumindest nicht ansteigendem Einsatz an
nicht vermehrbaren oder nicht regenerierbaren Ressourcen
sowie mit abnehmenden oder zumindest nicht zunehmen-
den Umweltbelastungen erzielt wird».
Hier interessiert uns insbesondere das Anliegen der Scho-
nung von Ressourcen und Umwelt. Diese Forderung ist zwar
nicht neu, angesichts der fortgeschrittenen Luftverschmut-
zung, nach Ansicht der Expertenkommission jedoch nach
wie vor aktuell. Wir tun deshalb gut, uns daran zu erinnern,
dass sich seinerzeit die Kernenergie nicht bloss als saube-
rer, sondern auch als wirkungsvoller Ersatz für Erdöl und
Kohle angeboten hat, und dass sie es erst noch ermöglichte,
die ebenfalls nicht unbegrenzten und auch aus anderen
Gründen schonungswürdigen Wasserkräfte zurückhaltend
zu nutzen. Kein Wunder also, dass über den Einsatz der
Kernenergie ein breiter Konsens über die Parteigrenzen
hinaus bestanden hat. Sowohl in der Schweiz als auch in der
Bundesrepublik Deutschland haben sogar die Sozialdemo-
kraten ihre Wahl Plattformen damit geziert.
Neuerdings nun lässt ein an sich tragischer, in verschiede-
ner Hinsicht aber auch hochgespielter Zwischenfall eben
diese Kernenergie für viele Politiker und Medien zum Sün-
denbock werden. Plötzlich rufen sie, und zwar nicht etwa
am Ort des Unfalles, sondern in einigen westlichen Indu-
striestaaten, nach Ausstieg, neckischerweise wiederum zur
Gewährleistung 
oder 
Zurückgewinnung 
sogenannter
Lebensqualität. Sie setzen sich zwar - und hier fangen die
Widersprüche an - weiterhin für saubere Luft ein, lehnen
aber die sauberste Energie ab. Sie wollen mit allen Mitteln
den Verkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern,
kümmern sich aber wenig oder bestenfalls mit untauglichen
Rezepten um die Sicherstellung der auch für den öffentli-
chen Verkehr erforderlichen Energie.
Mit Tschernobyl sei eben eine neue Situation entstanden,
wird gesagt. Wichtig sei die dort manifest gewordene, man-
gelnde Sicherheit und neuartige Umweltgefährdung durch
Kernkraftwerke. So soll Tschernobyl tatsächlich so etwas
wie ein «Waterloo der Kernenergie» werden, wie es Herr
Kohn ausgedrückt hat.
Ueber tatsächliche und vermeintliche Gefahren dieser und
anderer Energien, über taugliche und untaugliche Verglei-
che zwischen Tschernobyl und unseren Kernkraftwerken,
über Schadenursachen und mögliche Verbesserungen usw.
ist in den letzten Monaten viel geschrieben und gesprochen
worden. Auch heute werden diese Fragen im Zentrum der
Debatte stehen. Ich gehe deshalb nicht auf sie ein. Nach
heutigem Wissensstand aber wiegen für mich die Nachteile
und Gefahren der weiteren Nutzung der Kernenergie in
unserem Land weniger schwer als die Nachteile und Gefah-
ren eines Ausstiegs. Insbesondere gilt alles, was seinerzeit -
auch zwecks Substitution von Erdöl und Kohle - für die
Kernenergie sprach, heute noch.
Nehmen wir nun aber einmal an, der Ausstieg würde vollzo-
gen. Welches wären die Konsequenzen? Einmal würden
ausgerechnet jene bestraft, die in den letzten Jahren als
Ausdruck ihres umweltbewussten Verhaltens ihre Kohle-

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
636
9 octobre 1986
und Erdölabhängigkeit mit teils hohen Investitionen massiv
abgebaut haben. So wurden in Industrie, Gewerbe und
Haushalten unter dem Beifall auch grüner Kreise beispiels-
weise Wärmepumpen eingesetzt. Diese verbrauchen aber
Strom, also mehr elektrische Energie. Will man nun wirklich
das Rad zurückdrehen? Will man hinnehmen, dass Betrie-
ben der Atem ausgeht, was unweigerlich auch Arbeitsplätze
gefährdet? Ich lehne solche Konsequenzen vorläufig ab.
Wohl lässt sich in allen Bereichen noch mehr Energie spa-
ren. Alle seriösen Annahmen zeigen indessen, dass das
absehbare und realisierbare Sparpotential zu gering ist, um
auf Kernenergie verzichten und gleichzeitig Erdöl und Kohle
substituieren zu können. Von dieser Priorität sollten wir
indessen nicht abweichen.
Der Glaube des Basler Nationalrates Wick, dass christliche
Askese den Energieverbrauch ausreichend zu reduzieren
vermöge, mag grundsätzlich richtig sein, dürfte sich aber als
Wunschtraum erweisen. Was bleibt dann? Stromimporte
aus ausländischen Kernkraftwerken, ich schliesse mich in
diesem Punkt Herrn Bundesrat Schlumpf an, wären Aus-
druck einer Sankt-Florian-Politik und deshalb verwerflich.
Ausreichender Ersatz aus anderen Energiequellen steht,
auch wenn die Forschung richtigerweise forciert wird, vor-
läufig nicht zur Verfügung. Der Verzicht auf die Kernenergie
würde also unvermeidlich drastische staatliche Eingriffe
und höchst fragwürdige Lenkungsabgaben zur Folge
haben, die ich ablehne. Der einzelne Bürger müsste sich
masslos einschränken, und die wirtschaftliche Entwicklung
würde so abgewürgt, dass nicht einmal mehr Raum für das
heute allseits gross geschriebene qualitative Wachstum
bliebe. Daran sollten insbesondere auch jene Arbeitnehmer
denken, die sich einerseits, zusammen mit uns allen, über
eine zur Zeit wieder etwas hellere wirtschaftliche Grosswet-
terlage freuen und bereits mit entsprechenden Forderungen
nicht zurückhalten, die sich aber andererseits, manchmal
etwas voreilig, in die Fangarme politischer Ideologen wer-
fen, bei denen die Idee des Ausstiegs aus der Kernenergie
offensichtlich nicht bloss der Sorge um das menschliche
Leben entspringt.
Damit gehe ich über zu einigen Folgerungen, die sich aus
diesen Widersprüchen und Konflikten aufdrängen. Der Bun-
desrat verfolgt seit Jahren eine, meines Erachtens, konse-
quente Energiepolitik, wofür er Anerkennung verdient. Was
sich aus seinen neusten Verlautbarungen bisher herausle-
sen lässt, deckt sich Grundsätzlichen mit der Antwort, die
ich als junger Nationalrat im Jahre 1972 auf mein Postulat
zur Erarbeitung einer Gesamtenergiekonzeption erhielt. In
jenem Postulat, das ich eingereicht hatte, als viele die sich
heute grün profilieren, noch nicht einmal grün träumten,
ging ich «vom Raubbau am Rohstoff Natur» und von «den
verschiedenen Formen der Umweltschädigung - Wasser
und Luft» aus. Es sei nötig, «die künftige Entwicklung ver-
mehrt auf die von der Oekologie, d. h. der Lehre vom
Lebenshaushalt der Natur, gesetzten Grenzen auszurich-
ten». Ich meine, dass diese Forderung nicht veraltet, son-
dern auch heute noch aktuell ist. Qualitatives Wachstum,
wie dieses Ziel neuerdings genannt wird, erfordert aber eine
wirtschaftsfreundliche Energiepolitik. Dazu gehört dreierlei:
1. Eine ausreichende Energieversorgung; denn nur so
schaffen wir die Voraussetzungen dazu, dass internationale
Konkurrenzfähigkeit, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert
bleiben und die westlichen Industriestaaten damit auch den
von ihnen erwarteten Beitrag an die Entwicklungshilfe lei-
sten können.
2. Eine umweltgerechte und möglichst sichere Energiever-
sorgung und Entsorgung, unter Einbezug aller ökologisch
verantwortbaren und wirtschaftlich vertretbaren Ressour-
cen, sowie die wirtschaftliche bzw. sparsame Nutzung aller
Energiearten.
3. Eine möglichst grosse Autonomie in der Energieversor-
gung und Flexibilität in der Anpassung an neue Erkennt-
nisse.
Entsprechend diesen Grundsätzen muss und darf der Aus-
stieg aus der Kernenergie vorläufig, d. h. bis zum Vorliegen
der von Herrn Bundesrat Schlumpf in Aussicht gestellten
Szenarien, kein Thema sein. Ein fakultatives Referendum
gegen Kernkraftwerke brauchen wir ebensowenig wie ein
isoliertes Referendum gegen Rüstungausgaben. Auch eine
nachträgliche Volksabstimmung über die Rahmenbewilli-
gung für Kaiseraugst wäre absurd. Unsere Rechtsordnung
zeigt das Verfahren klar auf. Es ist im Falle Kaiseraugst
eingehalten worden. Wer etwas anderes will, der soll -wozu
er legitimiert ist - mit rechtsstaatlichen Mitteln auf eine
Aenderung der geltenden Gesetze hin arbeiten, sie aber
nicht durch eine Hintertür oder gar mit illegalen Mitteln
ausser Kraft zu setzen suchen. Unsere Demokratie leidet
nicht, wie Oscar Reck in der «Weltwoche» klagt, unter
«Immobilismus». Sie bietet dem Bürger viele und wirksame
Möglichkeiten, die politische Willensbildung zu prägen.
Indessen leidet sie darunter, immer mehr unterwandert zu
werden. Sogenannte repräsentative Umfragen und konsul-
tative Abstimmungen, Bürgerinitiativen und andere Willens-
äusserungen achtenswerter Minderheiten werden mehr
gewichtet als «rechtsstaatliche Tugend», die Oscar Reck
despektierlich «erbittertem Widerstand, wie er zu jeder
Volksbewegung gehört», unterordnet. Wenn wir nicht den
Mut aufbringen, den Rechtsstaat auch in der- zugegeben
komplexen und schwierigen - Kernenergieproblematik zu
respektieren, entstehen Langzeitschäden anderer Art, die
jenen der Umweltgefährdung nicht nachstehen. Die im
Postulat Muheim dargestellten Fragen verdienen stete und
stets vertiefte Prüfung, weshalb ich dem Postulat zustimme.
Binder: Als Mitunterzeichner des Postulats Muheim vom
10. Juni 1986 bitte ich diesen Rat, im Gegensatz zu Madame
Bauer, das notwendige und auch wichtige Postulat Muheim
zu überweisen. Damit wir in der Kernenergiedebatte auch
nur einen kleinen Schritt vorwärts kommen, benötigen wir
zuverlässige Unterlagen, d. h. vor allem einen umfassenden
Bericht über die inneren Zusammenhänge zwischen
Energieversorgung ganz allgemein, Schutz der Umwelt und
der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit. Bei der Ausar-
beitung dieses Berichtes sollten meines Erachtens - bei
aller Referenz, die ich dem Bundesrat erweise - dem Bun-
desrat die besten wissenschaftlichen 
und technischen
Experten zur Verfügung stehen; denn es geht um sehr viel
für unsere Zukunft. Erst wenn wir die wirklichen Folgen der
verschiedenen Ausstiegsszenarien kennen und erst wenn
wir im Besitze des verlangten Berichtes über die Konse-
quenzen aus Tschernobyl sind, können wir sachlich mitein-
ander diskutieren und allenfalls Weichen für die Zukunft
stellen.
Das Postulat Muheim hätte nach meiner Auffassung ohne
weiteres in einer ordentlichen Session behandelt werden
können. Die uns vom Nationalrat aufgezwungene heutige
ausserordentliche Session betreffend Energie kommt mei-
nes Erachtens zu früh, kann materiell kaum viel bringen,
sondern führt höchstens dazu, dass Emotionen neu ange-
facht werden und dass der klare Blick für die Zukunft ver-
dunkelt wird. In dieser an sich nicht komfortablen Situation
kann und will ich nur hoffen, dass sowohl in diesem wie
auch im anderen Rat ruhig Blut bewahrt wird, dass nicht
eine Art Weltuntergangsstimmung, Resignation oder-nach
der Informationspanne in Mühleberg - sogar eine Art Hyste-
rie ausbricht.
Im jetzigen Zeitpunkt möchte ich folgende fünf Feststellun-
gen und Bemerkungen, vor allem aus unserer aargauischen
Sicht, anbringen:
1. Die Schweiz ist energiepolitisch keine Insel, sondern liegt
- wie das auch Herr Bundesrat Schlumpf klar gesagt hat -
mitten in Europa. Im - weltweit gesehen - kleinen Europa
sind zurzeit 174 Kernkraftwerke in Betrieb und 151 im Bau.
Ich entnehme diese Feststellung einem Bericht über das
Treffen der Umweltminister der Alpenländer von Donnerstag
und Freitag, 18. und 19. September 1986, in Wien. Die Kern-
energieprobleme müssen also international, zumindest
europäisch, gelöst werden. Das ist für mich die erste und
entscheidende Schlussfolgerung aus Tschernobyl und liegt
in unserem vitalen, nationalen Interesse.
Es hilft uns wirklich nichts oder nur sehr wenig, unsere

9. Oktober 1986
637
Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
eigenen sicheren Kernkraftwerke abzustellen und über rege-
nerierbare Alternativenergie nachzudenken, wenn in den
umliegenden Staaten, vor allem aber in den osteuropäi-
schen Staaten und in Russland, Kernkraftwerke betrieben
werden, die weit weniger sicher sind als unsere eigenen. Wir
mussten ja bei der Katastrophe von Tschernobyl erleben,
dass selbst eine Sicherheitsdistanz von 2000 km nicht mehr
ausreicht, um uns bei einer fahrlässig verursachten Kern-
energiekatastrophe vor Schaden zu bewahren. In diesem
Sinne muss unsere Regierung aktiv werden, das internatio-
nale Gespräch suchen, damit zumindest europäisch für alle
Kernkraftwerke der gleiche höchstmögliche Sicherheits-
stand erreicht wird. Hier eröffnet sich für unseren Kleinstaat
Schweiz im Herzen Europas nun einmal ein grosses, aus-
senpolitisches 
Aktionsfeld. 
Ich bin Herrn Bundesrat
Schlumpf dankbar, dass er bereits international tätig gewor-
den ist und auch heute in seiner Erklärung ganz klar diese
internationale Aufgabe der Schweiz dem Rat dargelegt hat.
2. Es ist eine böswillige - ich sage das bewusst -, eine zum
Teil gesteuerte und für unsere fortgeschrittene schweizeri-
sche Kerntechnologie geradezu beleidigende, immer und
immer wiederkehrende Behauptung, Tschernobyl sei über-
all. Tschernobyl ist nicht überall. Tschernobyl ist in Russ-
land und das Reaktorunglück konnte sich nur dort ereignen,
und zwar vor allem wegen unverantwortlichen und grob-
fahrlässigen Verhaltens des Betriebspersonals - man kann
das auch Schlamperei nennen - und wegen der technologi-
schen Rückständigkeit der Kernreaktoren in Tschernobyl.
Der Sicherheitsgrad der schweizerischen Kernreaktoren ist
- trotz der Panne in Mühleberg - viel höher als der Sicher-
heitsgrad der Kernkraftwerke in Tschernobyl. Diese Behaup-
tung ist heute wissenschaftlich nachgewiesen. Als Laie kann
ich nicht auf die beiden Sicherheitsphilosophien des
Westens und des Ostens eingehen. Aber die Reaktoren von
Tschernobyl verfügten zum Beispiel nicht - wie die schwei-
zerischen Leichtwasserreaktoren - über ein Druckgefäss
und ein druckfestes und gasdichtes Sicherheitsgebäude,
zwei sehr wichtige Sicherheitsvorrichtungen. Auch Herr
Bundesrat 
Schlumpf 
hat 
heute darauf aufmerksam
gemacht. So hat denn selbst - wie Herr Hefti bereits darge-
legt hat - der Leiter der sowjetischen Delegation, Herr
Legassow, an der Abschlusskonferenz der Wiener Tagung,
von Journalisten in die Enge getrieben, wortwörtlich erklärt:
«Ein ähnlicher Unfall wie derjenige von Tschernobyl ist in
keinem anderen Reaktorsystem der Welt möglich.» Diese
Aussagen des russischen Delegationsleiters sind sehr auf-
schlussreich und sollten uns genügen, nachdem die Russen
zunächst immer erklärt hatten, der Reaktorunfall in Tscher-
nobyl sei einzig und allein auf menschliches Versagen zu-
rückzuführen.
3. Das ist nun ein klassisches Anliegen eines Aargauers: Die
Schweiz besitzt bereits heute fünf Kernkraftwerke, die in
Betrieb sind und rund 40 Prozent der benötigten Elektrizität
produzieren. Wir sollten jetzt nicht immer und in erster Linie
von Kaiseraugst sprechen, sondern alle unsere wissen-
schaftlichen und technischen Fähigkeiten, die auch in der
Schweiz nicht gering sind, auf die weitere Verbesserung der
Sicherheit der bestehenden Kernkraftwerke konzentrieren.
Diese Forderung ist gerade nach der Informationspanne im
Kernkraftwerk Mühleberg besonders gerechtfertigt. Auf
diese Sicherheitsverstärkungen der bestehenden Kernkraft-
werke haben die Standortgemeinden und die Standortkan-
tone der Kernkraftwerke einen Anspruch. Es ist im übrigen
bemerkenswert-um auch das zu sagen-, dass die Bevölke-
rung in den Standortgebieten von Kernkraftwerken relativ
ruhig und gelassen, wenn auch etwas besorgt, geblieben ist,
selbst in jenen unsicheren Tagen, als vor allem die deut-
schen Medien nur Angst und Schrecken verbreiteten. Die
Entwicklung der Kerntechnik muss und wird weitergehen.
Es sind alle präventiven Massnahmen zu treffen, dass schon
aus 
naturgesetzlichen, 
aus 
technisch-physikalischen
Gründen ein Kernschmelzunfall ausgeschlossen wird. Wir
sind bereits auf dem Weg, die sogenannte inhärente Sicher-
heit wesentlich voranzutreiben. So hat etwa die Firma
Brown-Boveri mit ihrem Hochtemperaturreaktor einen
Reaktortyp in Erprobung, der sich durch besondere Stabili-
tät und inhärente Sicherheit auszeichnet. Die menschliche
Erfahrung lehrt uns, dass wir den Wissenschaftern und
Ingenieuren klare und eindeutige Aufgaben stellen müssen;
dann sind sie meistens auch in der Lage, die richtigen und
tragbaren Lösungen zu finden.
4. Wir müssen jetzt nicht primär reden, sondern wir müssen
handeln. Der Bundesrat befindet sich meines Erachtens auf
dem richtigen Weg, wenn er einen neuen Energieartikel
vorschlägt. Die alten Energiepostulate wie Sparen, For-
schen, Substitution, Vorsorge usw. haben heute einen noch
höheren Stellenwert als in früheren Jahren. Es lässt sich
nicht bestreiten, dass wir mit blossen Sparappellen nicht
sehr weit gekommen sind. Ich bin auch damit einverstanden
und fordere es sogar, dass wir durch vermehrte Forschungs-
anstrengungen die neuen und regenerierbaren Alternativ-
energiequellen fördern. Mit dem zu erwartenden Energiean-
gebot aus Wasser, Wind, Sonne, Erdwärme, Biomasse und
Müll werden wir aber unsere Energieversorgungsprobleme
bis zum Ende dieses Jahrhunderts kaum lösen können.
Schliesslich müssen wir in der begonnenen Energiepolitik
glaubwürdig bleiben. Die Forderung nach Substitution der
fossilen Energieträger ist heute noch viel aktueller als sie es
zur Zeit unserer Wald-Debatte vom Februar/März 1985 war.
An einer internationalen wissenschaftlichen Tagung in Bern
im September dieses Jahres, an der etwa 200 Experten
teilnahmen, wurde festgestellt, dass wir vor einer irreversi-
blen Klimaänderung stehen, wenn der Ausstoss von CO2
(Kohlendyoxid) in den nächsten Jahren nicht drastisch redu-
ziert wird. Man spricht hier vom sogenannten «Treibhausef-
fekt», der leider in der Umweltdiskussion noch zu wenig
bekannt ist. Wir stehen beim Treibhauseffekt vor einem
Gefährdungspotential, das wahrscheinlich alle anderen
bekannten Gefährdungspotentiale der Umwelt bei weitem
übertrifft. Mit Recht hat deshalb der Bayerische Ministerprä-
sident Franz Josef Strauss nach einer einlässlichen Exper-
tenbefragung im Bayerischen Landtag erklärt: «Ein Zurück
zu fossilen Energieträgern wäre ein Verbrechen an der
Menschheit und an der Umwelt, weil Luft und Atmosphäre
zunehmend vergiftet und wertvolle Ressourcen verschwen-
det würden.» Neben der Schaffung eines Energieartikels
müssen wir in nächster Zeit alles tun, um die Luftreinhalte-
verordnung so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen.
5. Ein isolierter Ausstieg aus Kaiseraugst kann unseres
Erachtens nicht in Frage kommen. Die Beweislast, dass wir
überhaupt ohne riesige wirtschaftliche und soziale Schäden
aus der Kernenergie aussteigen können und müssen, liegt
bei den Gegnern der Kernenergie. Diesen Beweis haben sie
bis heute bei weitem durch alle ihre Behauptungen nicht
erbracht.
Der vom Bundesrat durch das Postulat Muheim verlangte
Bericht wird über diese Frage - so hoffe ich - mehr Klarheit
schaffen. Jedenfalls müssen wir uns vor Scheinlösungen
hüten. Die sogenannte Ausstiegsinitiative der SPS ist voller
innerer Widersprüche. So enthält sie zum Beispiel kein
Verbot der Stromimporte. Es wäre nun aber weder ethisch
noch wirtschaftlich noch im Blick auf unsere Selbstversor-
gung vertretbar, die eigenen, sicheren Kernkraftwerke abzu-
schalten, die benachbarten, allenfalls weniger sicheren
Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen und den notwendi-
gen Strom zum Beispiel aus französischen Kernkraftwerken
zu importieren.
Die Ausstiegsinitiative spricht ferner meines Wissens von
einem raschestmöglichen Ausstieg. Was soll das heissen?
Soll der Ausstieg aus der Kernenergie in zehn, zwanzig,
fünfundzwanzig, dreissig oder vierzig Jahren erfolgen? Was
soll dann in dieser Zwischenzeit mit den fünf Kernkraftwer-
ken geschehen, die bereits ein gewisses Alter erreicht
haben, die gebaut sind, die in Betrieb stehen und die sicher
zum Teil einen weniger hohen Sicherheitsgrad aufweisen,
als ihn etwa das neue Kernkraftwerk Kaiseraugst aufweisen
würde? Man kann unserer Bevölkerung - und das will ich
hier wieder einmal ganz klar sagen - nicht zumuten, jahr-
zehntelang mit diesen Kernkraftwerken zu leben, die als
«existentielle Bedrohung» bezeichnet werden. Entweder ist

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
638
9 octobre 1986
das sogenannte Risiko der Kernkraftwerke ethisch und
sicherheitsmässig vertretbar oder es ist nicht vertretbar.
Wenn das Risiko nicht mehr vertretbar ist, müssen alle
Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Jede andere Lösung
ist für die heutigen Standortgebiete von Kernkraftwerken
unzumutbar. Das sollte man endlich einsehen, und zwar
überall. Es wäre ein freundeidgenössischer Akt der Basler
Bevölkerung, wenn sie einmal auch an die Bevölkerung der
Standorte von bestehenden Kernkraftwerken denken würde.
Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, und auch wir
Aargauer gehören zur Schweiz.
Damit komme ich zum Schluss. So schwer es auch fallen
mag: Wir müssen unsere bisherige, gradlinige Energiepoli-
tik beibehalten. Wir können auf die friedliche Verwendung
der Kernenergie nicht verzichten, solange eine bessere,
sicherere und umweltfreundlichere Energieart nicht zur Ver-
fügung steht. Bis heute hat uns niemand nachgewiesen, die
Kernenergie sei unverantwortbar. Wir dürfen jetzt nicht
wegen des Unfalls in Tschernobyl, der sich bei uns gar nicht
hätte ereignen können, den Kopf verlieren und kurz vor den
Wahlen und allenfalls um Stimmen zu gewinnen einfach die
Flucht ergreifen. Erst wenn der verlangte Bericht des Bun-
desrates vorliegt, ist die Zeit gekommen, mit aller Sorgfalt
eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen und die notwendi-
gen Beschlüsse zu fassen. Dazu sollte das Parlament fähig
und in der Lage sein. Es sollte den schwierigen Entscheid
nicht einfach an das Volk weitergeben.
Es darf in der Kernenergie keine Schaukelpolitik geben.
Wenn die Kernkraftwerke nach menschlichem Ermessen
sicher und vertretbar sind, dann dürfen wir sie weiter betrei-
ben. Wenn sie unsicher sind, müssen wir sie abschalten.
Ferner müssen wir die neuen und die bereits bestehenden
Kernkraftwerke sicherheitsmässig gleich behandeln. Jeden-
falls aber müssen wir - wie ein amerikanischer Experte
erklärt hat - von der «fast krankhaften Atomangst im
Westen» wegkommen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen.
M. Aubert: Le postulat de M. Muheim, dans la mesure où il
demande au Conseil fédéral un rapport intelligible sur les
conséquences d'une renonciation à l'énergie nucléaire,
nous paraît, quant à nous, acceptable. Puisque diverses
propositions tendent, précisément, à supprimer la produc-
tion d'électricité dans des installations atomiques indigènes,
il est juste que nous puissions nous faire une idée claire des
effets qui résulteraient d'une telle politique.
Mais, en même temps, nous ne pouvons pas nous dissimu-
ler ce que le postulat de notre savant collègue a de terrible-
ment unilatéral. Pour M. Muheim, seul l'abandon (Verzicht)
du nucléaire peut avoir des conséquences graves (erns-
thaft). Pour lui, même un abandon progressif aurait des
conséquences graves. Pas un mot, là-dedans, des consé-
quences, qui pourraient aussi être graves, du maintien de
l'énergie nucléaire. Une société divisée, un Etat centralisé,
une politique livrée aux décisions de quelques particuliers
ne sont pas des objets de réflexion pour notre gouverne-
ment. M. Muheim, en tout cas, ne lui demande pas de
rapport sur ce point. Ce qui est réclamé, ce sont, tout
simplement, des munitions intellectuelles, que l'on pourra
opposer, le jour venu, à un moratoire atomique. Voilà ce qui
me fait dire que le postulat dont nous avons fait l'aliment
essentiel de notre session extraordinaire, s'il est juste dans
son principe, est partial dans son éclairage. Et c'est à le
compléter, sinon dans sa lettre, du moins dans les circons-
tances qui en entoureront l'adoption, que j'aimerais consa-
crer maintenant mes propos.
Ce n'est pas l'accident ukrainien qui a formé mon opinion
sur les centrales nucléaires. Encore qu'il eût mérité, du côté
de certains partisans, mieux que les commentaires un peu
courts qu'ils ont cru devoir faire sur les insuffisances du
régime soviétique, les rigidités du plan quinquennal et les
nonchalances de l'âme russe. Ce qui s'est passé est proba-
blement plus compliqué et la part de défaillance humaine
qui entre dans l'explication du sinistre ne me semble pas
spécialement propre à rassurer le peuple suisse. S'il y a, en
effet, un trait commun à tous les techniciens qui, sous toutes
les longitudes, exploitent de telles installations, c'est la
faiblesse de l'homme, son aptitude à l'erreur, sa vulnérabi-
lité, ses passions.
M. Hefti relève avec satisfaction que les Soviétiques mettent
maintenant l'accent sur les défauts matériels. Mais, de leur
point de vue, c'est normal. Ils espèrent que les techniques
seront améliorées. Ils savent bien que les hommes ne le
seront jamais.
Et pourtant, j'admets que nos centrales sont plus sûres.
Quand M. Binder nous annonce, d'un ton solennel - c'était
en juin - qu'un semblable accident ne se produirait pas à
Leibstadt, je lui laisse la responsabilité de ses dires. Mais
quand il précise, relativisant ses propos, qu'en tout cas le
risque en est considérablement moindre, je suis assez près
de le croire.
Pour moi, le défaut majeur de l'énergie nucléaire, telle du
moins qu'elle est conçue et produite aujourd'hui, est un
défaut de caractère politique. Elle soumet notre pays à un
trop haut degré de centralisation. Chaque fois que nous
construisons une installation du type de celle de Goesgen
ou de Leibstadt, nous ajoutons environ 7000 unités à notre
offre d'énergie. C'est, à la fois, simple et commode. Mais
nous les ajoutons en un lieu bien déterminé, un édifice bien
visible, une cible exposée aux assauts, toute désignée pour
un bombardement ou pour un sabotage. C'est dangereux. Si
nous pensons, en particulier, au développement du chauf-
fage électrique, nous devons constater que nous-sommes
en train de mettre une partie de notre population dans la
dépendance de quelques points névralgiques. Ce serait,
pour un adversaire, un jeu d'enfant de paralyser la Suisse.
A vrai dire, je ne crois pas que nous puissions renoncer,
dans un proche avenir, aux centrales que nous avons déjà.
Mais j'estime que nous devons faire des efforts sérieux pour
n'être pas placés dans l'obligation d'en créer de nouvelles.
Et ces efforts, nous devons les entreprendre dans le
domaine de la production aussi bien que dans celui de la
consommation.
Sur la consommation, je ne ferai aujourd'hui qu'une remar-
que. J'aimerais inviter les partisans du nucléaire à reviser
leur ritournelle: nous pouvons consommer moins sans
«changer de société», comme ils se plaisent à dire. Nous
pouvons, par exemple, consacrer une partie de notre intelli-
gence et de nos investissements à développer des appareils
électriques moins voraces où à étaler dans le temps la prise
de courant. Cela se fait déjà, cela doit se poursuivre avec
opiniâtreté.
En ce qui concerne la production, je reconnais les avanta-
ges de l'électricité. J'admets les inconvénients, physiques et
politiques, du pétrole. Mais, ce que j'aimerais souligner,
c'est que nous pouvons produire de l'électricité sans recou-
rir nécessairement à l'atome. Je ne parle pas ici de nouve-
aux barrages, qu'on peut construire, qu'on devra peut-être
construire, mais qui posent des problèmes. Non, je parle
plutôt des usines au fil de l'eau, je parle de l'alimentation des
bassins existants par le moyen du pompage, je parle, une
fois de plus, du couplage chaleur-force (Laufwerke, Pump-
speicherkraftwerke, Wärmekraftkoppelungsanlagen). Usi-
nes au fil de l'eau: plusieurs sont désuètes, on peut les
améliorer, on peut notamment rénover leurs turbines; il y a
là de beaux travaux pour les entreprises suisses. Pompage:
c'est une manière utile de réduire les écarts entre la pléthore
et la pénurie; il faut y recourir plus souvent. Couplage
chaleur-force: c'est vrai qu'ici, quand la chaleur vient du
pétrole, il y a un risque pour l'environnement. Mais j'observe
que, de toute façon, nous brûlons du pétrole et que nous ne
sommes pas près d'arrêter; autant le brûler intelligemment.
Et rien ne nous empêche de mieux traiter les émanations;
après tout, c'est ainsi que toute la Suisse officielle a rai-
sonné avec nos automobiles: pas question, disait-on, d'en
limiter l'usage, on met des catalyseurs. Quant à la décentra-
lisation de ces installations: les électriciens ont l'habitude de
dire que c'est un défaut; je considère, pour ma part, que
c'est une qualité. J'aime mieux 50 000 petits couplages que

9. Oktober 1986
639
Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
5 centrales. C'est, stratégiquement, beaucoup plus judi-
cieux.
Vous le voyez, même si nous sommes condamnés à l'électri-
cité, nous ne sommes pas, de loin pas, condamnés aux
grandes unités centralisées. Ou, en termes plus nuancés:
avant d'être acculés à cette extrémité, nous pouvons faire
encore bien des choses raisonnables, qui créeront des
emplois et du savoir-faire. Sans doute tout cela n'est-il pas
simple. Mais, puisque M. M u heim nous invite au dialogue,
j'aimerais que les électriciens consacrent, à rendre ces
solutions possibles, une partie du talent qu'ils ont mis,
jusqu'à maintenant, à les discréditer.
Je terminerai mes propos par deux considérations de politi-
que générale.
S'il est une activité humaine où la liberté économique n'a
pas sa place, c'est bien la production et la distribution
d'énergie. L'énergie n'est pas une marchandise ordinaire,
comme une horloge, une automobile ou un frigidaire. Pour
la créer, il ne suffit pas d'une fabrique, d'un hangar et d'un
bureau. Il faut parfois inonder une vallée. Pour la transpor-
ter, il faut des structures au moins aussi encombrantes et
aussi dangereuses que des chaussées, des ponts ou des
voies ferrées. Or les routes et les chemins de fer ne sont
justement pas laissés à la discrétion des particuliers. Ils
échappent totalement à la liberté du commerce. D'ailleurs,
la force hydraulique y échappe totalement, elle aussi. Et, si
nous avons accepté, en 1959, que la force nucléaire s'en
réclame, c'est que nous n'avions alors qu'une idée confuse
de ses implications. Nous avons corrigé cela, légèrement, en
1978. Nous devons le corriger encore, aujoud'hui, autant
que nous le pouvons. En tout cas, rien ne me paraît plus
étrange que d'entendre des électriciens se féliciter d'avoir
augmenté leurs ventes. Comme si des médecins propa-
geaient une maladie pour pouvoir la soigner. Ils devraient se
donner pour tâche de satisfaire les besoins actuels de la
population plutôt que de les accroître artificiellement. Eux,
qui se targuent si volontiers d'assumer un service public,
devraient se rappeler qu'un service public a aussi ses servi-
tudes. Il nous faut absolument régler ce service par une loi
fédérale sur l'électricité. «Wir brauchen ein Elektrizitätsge-
setz, sonst sind unsere Anstrengungen illusorisch.»
On nous répond: mais les électriciens n'en veulent pas. Et
les électriciens, ce sont les cantons, ce sont les communes.
Ce sont les conseillers d'Etat, ce sont les municipaux qui
siègent dans les organes de leurs entreprises. Qui, parmi
vous, croit encore à cette image d'Epinal? Il y a longtemps
que nous savons que, passé un certain degré de complexité,
ce ne sont pas les surveillants qui contrôlent les «mana-
gers», ce sont les «managers» qui convainquent les surveil-
lants. Et je crains bien que les surveillants, une fois rentrés
dans leurs gouvernements respectifs, convainquent à leur
tour leurs collègues. Quand donc une entreprise émet une
opinion, elle donne, nonobstant la composition de ses con-
seils, une opinion de professionnels. Et nous ne sommes
probablement pas loin de la vérité si nous supposons que,
lorsque les cantons répondent à une consultation en cette
matière, ils reflètent, eux aussi, les sentiments des profes-
sionnels. Dans cette symbiose ambiguë, c'est le côté profes-
sionnel qui l'emporte et l'élément politique, aimable figu-
rant, a régulièrement le dessous.
En résumé: Je crois, comme tous les membres de cette
assemblée, que nous avons besoin d'électricité et même en
quantité considérable. Je crains, avec une minorité de l'as-
semblée, la multiplication des centrales nucléaires. Je ne la
crains pas tellement pour des raisons de sécurité, encore
qu'elles ne soient pas du tout négligeables. Mais je la crains
surtout pour un motif politique. Je redoute l'excessive cen-
tralisation de la production d'électricité. J'estime que cette
centralisation est mauvaise pour notre pays. J'en conclus
qu'il faut faire effort pour équilibrer notre bilan électrique
sans recourir davantage à l'atome.
A ceux qui nous accusent alors de vouloir changer la
société, nous répondons que nous voulons commencer,
tout simplement, par changer nos turbines et nos machines
à laver. Mais nous savons que nous ne pourrons pas les
changer sans une incitation législative. Et nous savons aussi
que, sans règles sur le prix du courant, nous ne développe-
rons pas non plus le couplage chaleur-force. Nous avons
donc besoin d'une loi sur l'électricité. Il appartient désor-
mais au Conseil fédéral et à l'Assemblée fédérale, à qui notre
constitution a donné le pouvoir politique, de faire prévaloir,
sur les désirs des entreprises d'électricité, des vues plus
générales. Enfin, si la loi trébuche en référendum et que
nous soyons contraints d'autoriser de nouvelles centrales
nucléaires, alors, mais alors seulement nous devrons dire au
peuple suisse: c'est toi qui l'a voulu.
Piller: Die heutige Debatte hat eine relativ lange Vorge-
schichte. Befürworter, Kritiker und Gegner der Kernenergie
kamen in diesem Rate bereits bei verschiedenen Gelegen-
heiten ausgiebig zu Wort. Der GEK-Bericht erschien schon
1978.
Aber mir scheint, dass wir ein relativ kurzes Gedächtnis
haben: Ich erinnere an die Debatte über den Energieartikel
im Anschluss an den GEK-Bericht, die Debatte über die
Atom- und Energieinitiativen, die Kaiseraugst-Debatte sowie
an die erste Aussprache nach Tschernobyl, in der Juni-
Session. Ich möchte nicht all das Gesagte wiederholen; ich
habe zu allen Geschäften gesprochen. Die Ausführungen,
Herr Muheim, haben mich nun wirklich acht bis zehn Jahre
zurückversetzt: Man beginnt wieder von vorne.
Immer, bei allen Abstimmungen, haben die Befürworter der
Kernenergie hier in diesem Saale eine komfortable Mehrheit
hinter sich vereinigen können, und oftmals blieb für die
Gegner nur ein mitleidiges Lächeln übrig. Nach Tschernobyl
- das können wir nicht einfach wegdiskutieren - und ver-
stärkt jetzt durch die unverständliche Informationspanne
nach Mühleberg ist die Bevölkerung einmal mehr verunsi-
chert. Es regen sich Zweifel an den Aussagen der offiziellen
Stellen im Hinblick auf die Sicherheit unserer Kernkraft-
werke. Diese Zweifel sind nicht nur bei uns in der Schweiz
spürbar, sondern in ganz Westeuropa, in allen demokrati-
schen Staaten, mit denen wir normale Beziehungen pflegen
und mit deren Bürgern wir sprechen können.
Was erwarte ich von dieser Debatte? Erstens erwarte ich
eine Neubesinnung und Kursänderung in der schweizeri-
schen Energiepolitik. Zum zweiten erwarte ich, dass wir uns
endlich zum Entscheid durchringen, dass Kaiseraugst nicht
gebaut werden darf. Das muss jeder ehrlicher Politiker zuge-
ben! Man kann doch Kaiseraugst nicht einfach durchsetzen
wollen!
Das sind die Erwartungen, die ich in diese Debatte habe. Die
Frage stellt sich: Gibt es eine vernünftige Lösung aus der
energiepolitischen Sackgasse, oder ist es wirklich so - wie
die Kernenergiebefürworter sagen -, dass die Alternative zur
Kernenergie Verarmung oder Zerstörung der Natur ist? Ich
habe heute keine andere Alternative gehört. Ich bin immer
wieder erstaunt, dass die Kernenergiebefürworter eine der-
artige Schwarz-Weiss-Malerei betreiben. Sie werfen den
Gegnern immer vor, sie seien nicht ehrlich, argumentieren
selbst aber einfach damit, dass, wer gegen die Kernenergie
ist, für die Katastrophe oder für die Verarmung sei. Es gibt
doch Alternativen. Ich möchte Sie an den GEK-Bericht erin-
nern. Studieren Sie ihn doch mal, oder lesen Sie wenigstens
die Zusammenfassung!
Wir haben nach dem Erdöl-Schock eine Energiekommission
ins Leben gerufen. Das Präsidium hat Herr Kohn übernom-
men, weiss Gott, ein unverdächtiger Zeuge. Man hat Herrn
Kohn gewählt, um dieser Kommission - auch der Seite der
Kernenergiebefürworter - nicht schon von vornherein das
rote Tuch entgegenzuhalten. Diese Kommission hat lange
gearbeitet, hat einen umfangreichen Bericht von rund
1400 Seiten erstellt. Was Herr Muheim in seinem Postulat
verlangt, kann er in diesem Bericht praktisch vollständig
nachlesen. Es wurden Szenarien entwickelt: erstens zur
Frage, welche Möglichkeiten für die Energieversorgung
bestehen. Zweitens wurden Szenarien entwickelt, was die
Gesetzgebung anbelangt. Wollen wir keine Regelung? Wol-
len wir einen Energieartikel? Wie weit soll er gehen? In
diesem Bericht wurden Modelle vorgeschlagen. Mir scheint,

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
640
9 octobre 1986
man hat das alles vergessen und möchte wieder ganz von
vorne beginnen.
Ich bin überzeugt - da bin ich mit den Kernkraftwerkbefür-
wortern vollständig einig -: Wenn wir jetzt nichts anderes
tun, als einen weiteren Bericht anzufordern und zu sagen,
wir müssen dann einen Verfassungsartikel machen, werden
wir in vier bis fünf Jahren eine Stromknappheit haben; wir
werden weitere Atomkraftwerke bauen oder Strom importie-
ren müssen. Das gebe ich zu. Man kann nicht einfach Strom
konsumieren, ohne zu produzieren. Da bin ich mit meinen
Vorrednern voll einverstanden. Aber es gibt doch Alternati-
ven. Man zitiert immer Schweden. Man kann auch andere
Länder zitieren, beispielsweise Norwegen. Die Norweger
haben den Beschluss gefasst, kein Kernkraftwerk zu bauen,
bevor sie, was das Erdöl in der Nordsee anbelangt, so fündig
wurden. Sie haben damals aufgrund einer Studie entschie-
den, die besagt, dass es bei ihnen wegen der unerwünsch-
ten Erwärmung des Meerbusens bei Oslo nicht geht, Atom-
kraftwerke zu bauen. Norwegen hat diesen Entscheid
gefällt; aber darüber spricht man kaum.
Erlauben Sie mir einige Worte zur Kernenergie, nochmals
bezogen auf den GEK-Bericht: Tschernobyl hat uns gezeigt,
was passieren kann. Ich glaube auch, Herr Binder, dass
unsere Kernkraftwerke sicherer sind. Aber Sie haben die
russischen Wissenschafter etwas beleidigt. Wir haben russi-
sche Wissenschafter-Delegationen am CERN in Genf, am
SIN in Villigen. Fragen Sie Professor Blaser, was er von den
russischen Wissenschaftern hält. Fragen Sie die Verantwort-
lichen am CERN, was sie für einen Eindruck von ihnen
haben. Ich habe mit solchen Leuten gearbeitet und habe
nicht feststellen können, dass sie unverantwortlich arbeiten,
dass sie verantwortungslos Technologien entwickeln und
die Menschheit einfach höheren Gefahren aussetzen.
Ich zitiere jetzt noch einmal einen Artikel aus der «Atomwirt-
schaft» vom Jahr 1983, verfasst von einem Herrn Born aus
Dortmund - nicht von einem Ostblock-Mann. Im Zusammen-
hang mit der Sicherheit der grossen Kernkraftwerke kommt
er auf die russischen zu sprechen, wobei Tschernobyl
namentlich aufgeführt ist; «Die Reaktoren der 1000-Mega-
watt-Grösse sind bereits standardisiert und werden im
Fliessbandverfahren hauptsächlich im Werk Atomasch
gefertigt. Zur Betriebssicherheit sind die Kernkraftwerke mit
drei parallel arbeitenden Sicherheitssystemen ausgerüstet.
Die Kraftwerke sind gegen Naturkatastrophen» - es wird
eine ganze Anzahl aufgezählt - «und gegen Flugzeugab-
sturz und Druckwelle von aussen ausgelegt. Die Sicherheit
wird noch durch die in Russland mögliche Standortwahl,
KKW in gewisser Entfernung von grösseren Ortschaften zu
erstellen, erhöht.» Das stand 1983 in der «Atomwirtschaft».
Ja, warum haben Sie nicht damals, als das erschien, prote-
stiert? Warum haben Sie nicht gesagt, das sei eine Lüge. Es
wurde von einem deutschen Wissenschafter geschrieben.
Und jetzt kommt ein russischer Funktionär nach Wien und
sagt: «Ja, wir haben eben gepfuscht», und dann glaubt man
das, weil es eben gut klingt. Ich finde das nicht ganz seriös,
wenn man so kurzsichtige Schlüsse zieht. Dieses Kernkraft-
werk in Tschernobyl wurde damals, was die Sicherheitssy-
steme anbelangt, nach unseren Vorstellungen gebaut. Das
steht hier doch schwarz auf weiss.
Die heute in Betrieb stehenden Kernkraftwerke besitzen
Containments. Aber, Herr Binder, hatte der Forschungsreak-
tor in Würenlingen ein Containment? Er ist jetzt stillgelegt.
Ich möchte das einfach auch zu bedenken geben. Wir haben
Glück gehabt; es ist nichts passiert. Doch ist es nicht in
Ordnung, so zu tun, als ob wir alles wunderbar machen; ich
wehre mich für die internationale Wissenschaftswelt: So
kann man nicht urteilen, nämlich dass im Ostblock verant-
wortungslose Wissenschafter am Werk sind und im Westen
nur Leute, die einen hohen Verantwortungsgrad tragen. Da
kann ich nicht mitmachen.
Im GEK-Bericht ist auch ein Kapitel über die Uranreserven
enthalten. Sie lesen darin - von der Kommission Kohn
erarbeitet-, dass das Uran, das wir heute zur Betreibung der
Leichtwasserreaktoren brauchen, in etwa 30 Jahren aufge-
braucht sein wird. Die Fortsetzung der Atomspaltreaktoren
sind die Brutreaktoren. Eine Studie der Internationalen
Energieagentur zeigt, dass wir - wenn wir weiter auf die
Kernenergie setzen, das ist ein Szenarium - im Jahre 2020
6000 Brutreaktoren auf dieser Welt haben werden. Wir wer-
den Tausende von Tonnen Plutonium produzieren, und wir
können mit vier bis fünf Kilogramm Plutonium eine Atom-
bombe anfertigen. Herr Muheim, da frage ich Sie, wohin
führt die Freiheit, wenn wir so in die Atomwirtschaft hinein-
manövriert werden?
Ich sage es noch einmal: Wer heute auf die Leichtwasserre-
aktoren schwört und behauptet, wir müssten diesen Weg
weiter beschreiten, soll sich bitte auch die Zukunft in dreis-
sig Jahren vorstellen. Wenn wir heute ja zu dieser Technolo-
gie - Weiterausbau Kaiseraugst und Graben - sagen, müs-
sen wir später auch ja zu den Brutreaktoren sagen; das ist
eine zwangsläufige Folge.
Ich persönlich kann diesen Schritt nicht vollziehen.
Die Fusion schliesse ich hier aus. Sie wird uns - das ist
meine Ueberzeugung; ich glaube an die Schöpfungskraft
unserer Wissenschafter- in einigen Jahrzehnten wohl eine
der saubersten Energiequellen und auch kleine Werke brin-
gen. Herr Aubert trug das Anliegen vor, dass man nicht so
zentralisiert, weil das eine sehr grosse Gefahr in sich birgt.
Man hat heute Theorien, und ich bin überzeugt, dass man
kleine Fusionswerke- mit sehr wenig Abfall und sehr kleiner
Strahlenbelastung nach aussen - bauen kann. Denken Sie
daran, wie wenig weit wir vor vierzig Jahren mit der Entwick-
lung von Kernreaktoren der heutigen Generation waren! Es
lief lediglich ein Forschungsreaktor, um die erste Pluto-
niumbombe zu produzieren. Vierzig Jahre später haben wir
eine hochstehende Technologie. Wenn wir die Fusions-
Forschung vorantreiben, haben wir in einigen Jahrzehnten
greifbare Resultate. Ich lehne die Fusion erst dann ab, wenn
ich sehe, dass sie eine Gefahr für die Menschheit bedeutet;
aber nach jetziger Beurteilung sind die Aussichten gut.
Was bleibt heute zu tun? Stehen wir wirklich vor einer
Katastrophe, wenn wir den Ausstieg beispielsweise auf die
zwanzig oder dreissig Jahre, wenn das Uran ohnehin knapp
wird, planen? Wir haben verschiedene Studien, die auflie-
gen; ich möchte an die Energiekommission erinnern, die der
Bundesrat eingesetzt hat, präsidiert von Herrn Caccia. Sie
hat auch Studien vorgelegt und Szenarien entwickelt. Das
liegt alles vor. Was wir heute brauchen - da unterstütze ich
Herrn Aubert voll - ist ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Ich
begreife nicht, weshalb der Entwurf nicht schon lange auf
dem Tisch des Hauses liegt. Vor sieben Jahren hat National-
rat Petitpierre einen Vorstoss eingereicht, der überwiesen
wurde, aber nichts ist in dieser Zeit geschehen. Bei einer
Stromzunahme von 4 Prozent pro Jahr können Sie sich
ausrechnen, was passiert, wenn wir weitere sieben Jahre
nichts machen. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist vor-
dringlich. Weiter brauchen wir technisch und wirtschaftlich
sinnvolle Energiesparmassnahmen: Wirkungsgradverbesse-
rungen, Typenprüfungen an den Geräten, Isolationsverbes-
serungen, Wärmepumpen, Wärmekraftkopplung. Das sind
alles Forderungen, die bereits im GEK-Bericht stehen. Ich
verstehe nicht, weshalb man die Typenprüfung bei Elektro-
haushaltgeräten nicht einführen soll. Aus Sicherheitsgrün-
den haben wir beim Automobil eine Typenprüfung. Warum
also keine für Haushaltgeräte? Wir akzeptieren, dass Auto-
mobile typengeprüft sind, damit sie uns im Strassenverkehr
nicht gefährden; da können wir doch Typenprüfungen bei
Haushaltgeräten vorschreiben und wirklich nur noch solche
zulassen, die wenig Energie konsumieren. Sie sind in
Serienproduktion nicht einmal teurer. Herr Letsch, die Ver-
zinkerei Zug würde sich freuen, solche Geräte zu verkaufen,
wenn der Bund auch etwas mithelfen würde. Wir brauchen
eine grosse Anstrengung auf dem Gebiete der Energiefor-
schung, und ich bin der Meinung, dass wir endlich einen
Schritt machen und das Institut für Reaktorforschung in ein
Institut für Energieforschung - mit dem entsprechenden
Leistungsauftrag - umwandeln sollten.
Was ich nicht möchte: dass man jetzt einfach auf Zeit spielt
und deshalb einen Energieartikel bejaht, an dem wir fünf
Jahre arbeiten, von dem wir aber am Ende doch nichts

9. Oktober 1986
641
Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
haben. Was ich auch nicht möchte: dass man erneut einen
Bericht verlangt. Wir haben soviele Berichte. Ich wünschte,
dass wir im Laufe des nächsten Jahres über ein Elektrizitäts-
wirtschaftsgesetz beraten könnten. Dann haben wir einen
Schritt vorwärts gemacht. Herr Letsch, Sie müssten doch
eigentlich auch für dieses Elektrizitätswirtschaftsgesetz
sein. Sie sind doch auch dafür, dass nur Energie, die man
wirklich nötig hat, verbraucht wird.
In Industrieanlagen sparen Sie Energie, weil es finanziell
interessant ist. Sparen wir doch auch Energie, weil es für die
Umwelt und für die Menschheit interessant ist! Sagen Sie
doch auch ja zu diesem Elektrizitätswirtschaftsgesetz.
Machen Sie Ihren Einfluss geltend, so dass die Elektrizitäts-
gesellschaften zu diesem Schritt ja sagen. Das ist eine
Alternative, und dann können wir mit dieser Schwarz-Weiss-
Malerei aufhören, nämlich, dass wer gegen die Kernenergie
ist, für die Katastrophe - sei das Umweltkatastrophe oder
Verarmung der Menschheit - sei. Es gibt Alternativen, die
nicht mit einem Rückgang des hohen Lebensstandards
zusammenhängen; es gibt Alternativen, die der Menschheit
den Wohlstand noch zu mehren verhelfen. Davon bin ich
felsenfest überzeugt, aber wir müssen diese Schritte vollzie-
hen. Ich bin mit Herrn Aubert einig, wenn er sagt, die
Energie dürfe nicht zum Spielball der freien Marktwirtschaft
werden; sie ist ein zu wertvolles Gut.
Helfen Sie bitte mit, die nötigen Gesetze zu schaffen, damit
wir eine griffige Energiepolitik betreiben können!
Jagmetti: Das Ereignis von Tschernobyl hat auch bei uns
Besorgnis erweckt. Simple Rezepte sind in einer solchen
Situation vielleicht attraktiv. Sie wurden heute in diesem Rat
nicht gegeben, und ich freue mich darüber. Wir sind uns ja
alle bewusst, dass das Energieproblem ein komplexes Pro-
blem ist. Herr Muheim zeigt diese Implikationen in seinem
Postulat auf, das ich demgemäss begrüsse.
Mir scheint, dass man in letzter Zeit etwas viel von den
Mitteln und etwas wenig von den Zielen der Energiepolitik
gesprochen hat. Worin liegen diese Ziele? Ich sehe sie
verhältnismässig einfach in der Formulierung, aber schwie-
rig in der Durchführung: Es geht erstens um eine ausrei-
chende Energieversorgung für eine entwickelte Gesellschaft
und zweitens um den Schutz von Mensch und Umwelt. Das
ist für mich kein Gegensatz. Ich sehe unsern Auftrag viel-
mehr darin, eine Synthese von beidem zu finden.
Wenn ich von der ausreichenden Energieversorgung für
eine entwickelte Gesellschaft spreche, meine ich nicht die
Vergeudung von Energie. Sparsamkeit ist in doppeltem
Sinne unerlässlich. Wir müssen unsere begrenzten Ressour-
cen sparsam gebrauchen, um die langfristige Versorgung
sicherzustellen, und wir werden nur so Mensch und Umwelt
schützen. Der Entwicklungsstand, den wir erreicht haben,
ist aber nicht einfach etwas, auf das wir von heute auf
morgen verzichten wollen. Es ist nicht Egoismus, der uns zu
dieser Haltung veranlasst, sondern die Tatsache, dass dieser
Entwicklungsstand uns allen Gestaltungsfreiheit verschafft
hat. Er ist demgemäss weder unwichtig noch ein Luxus,
sondern er ist ein erreichtes Ziel. Er ist von mir aus gesehen
auch Voraussetzung für das qualitative Wachstum - Herr
Letsch hat darauf hingewiesen - und damit für den Schutz
von Mensch und Umwelt, aber auch für die Forschung.
Wenn wir an eine einfache Lebensweise denken, dürfen wir
nicht vergessen, dass wir ausreichende Mittel brauchen,
weil diese für die Bewältigung der Probleme von heute und
vor allem für jene von morgen Voraussetzung sind. Tscher-
nobyl zeigt uns das. Eine Volkswirtschaft, die nicht über
ausreichende Mittel verfügt, um sichere Atomkraftwerke zu
bauen, muss billige erstellen. Ich will das Problem nicht
allein darauf konzentrieren, aber es ist ein wichtiger Aspekt
dieser Frage. Dasselbe gilt für den Umweltschutz. Wenn wir
vergleichen, was im Westen und im Osten in dieser Richtung
geschieht, dann bestätigt sich, dass eine leistungsfähige
Wirtschaft dafür eben mehr tun kann als eine arme.
Freilich, Energieversorgung muss nicht nur ausreichend, sie
muss nach meiner Ueberzeugung sicher und umweltgerecht
sein. Wir haben in den letzten Jahren die Umwelt sehr stark
betont, zu recht betont, denn es geht um unsere natürlichen
Lebensgrundlagen. Nun erkennen wir, dass die Sicherheit
des Menschen neu geprüft werden muss. Wir waren viel-
leicht alle der Meinung, das Problem sei endgültig gelöst,
und sehen, dass eine kritische Ueberprüfung notwendig ist.
Nochmals: Zu Sicherheit und Umweltschutz führt nicht jede
Art von Verzicht. Wir finden sie nur in einer entwickelten
Gesellschaft, und unsere Energiepolitik ist darauf auszurich-
ten. Das ist für mich auch der Rahmen für die Diskussion
über einen allfälligen langfristigen Verzicht auf die Nutzung
der Atomenergie. Ich bin nicht bereit, vorweg und ohne
Gewährleistung der erwähnten doppelten Zielsetzung von
ausreichender Versorgung und von Schutz von Mensch und
Umwelt Entscheidungen in dieser Richtung zuzustimmen.
Die Entscheide müssen aus der Zielvorstellung heraus
getroffen werden.
Erlauben Sie mir, noch drei Bemerkungen zu etwas speziel-
leren Fragen anzubringen.
1. Wir brauchen nicht nur kleine, sondern auch grosse Anla-
gen. Im Zusammenhang mit der Ausstiegsdiskussion kommt
eine grundlegende Skepsis gegenüber Grossanlagen zum
Ausdruck. Diese Einstellung bestand schon vor Tscherno-
byl; sie hat nun wieder Auftrieb erhalten. Die Kleinanlage
wird demgemäss propagiert mit dem gemütlichen Bauern,
der seine Pfeife vor der Solaranlage raucht, mit dem Besitzer
einer Biogasanlage, der vergnügt auf dem Gasbehälter sitzt,
mit dem heiteren Käser, der den Strom aus dem Kleinkraft-
werk bezieht. Klein ist fein, oder gehobener gesagt: «Small
is beautiful». Einverstanden! Pflegen wir die Kleinanlage!
Sie hat zwei unbestreitbare Vorteile: Erstens dezentralisiert
sie die Verantwortung, von der Herr Aubert sprach. Da kann
ich ihm nur zustimmen: Wir brauchen eine breit abgestützte
Verantwortung. Zum anderen reduziert sie die Gefahr auch
bei einer bestimmten Energieform; denken wir etwa an das
Wasserkraftwerk. Aber wir wissen alle, dass aus einer
Wärme-Kraft-Kopplungsanlage und aus einem Kleinkraft-
werk zu den Spitzenstunden und in den Wintermonaten
keine Energie ans Netz abgegeben wird. Um die Energiever-
sorgung sicherzustellen und die permanente Versorungssi-
cherheit zu erreichen, brauchen wir auch grössere Anlagen,
auf die sich diese allgemeine Versorgung abstützt. Ich ver-
trete hier auch eine städtische Bevölkerung. Sie hat keine
Jauchegrube für eine Biogasproduktion, keinen Raum für
windbetriebene Generatoren, keine beliebige Fläche für
Solarzellen. Denken wir auch an sie und sichern wir auch ihr
die Stromversorgung. Kleinanlagen sind durchaus recht; sie
reichen aber nicht aus. Die grösseren Anlagen sind nach wie
vor nötig. Ich wäre froh, wenn im Bericht, der im Postulat
verlangt wird, auch auf diesen Gesichtspunkt Rücksicht
genommen werden könnte.
2. Wir dürfen keine Resubstitution vornehmen. Wir haben
hier im Frühjahr 1985 die Walddebatte durchgeführt.
Zurückstufung des Verbrauchs von fossilen Brenn- und
Treibstoffen war die Devise. Ist das vergessen? Das wäre
fatal. Die Waldschadeninventur 1985 zeigt, dass unsere Wäl-
der nach wie vor geschädigt sind; die Zunahmekurve der
Schäden ist zwar abgeflacht, aber gesund sind unsere Wäl-
der nicht. Wir dürfen also nicht resubstituieren. Vor allem
darf der Erdölanteil nicht wieder erhöht werden, da wir
damit die Umwelt belasten und wieder in eine stärkere
Abhängigkeit von bestimmten Produktionsgebieten gelan-
gen würden. Ich weiss, man propagiert jetzt Gas für Wärme-
Kraft-Kopplungsanlagen und verlangt Katalysatoren. Das ist
sehr gut. Aber auch so würde Verbrennungsenergie verwen-
det, mit allen ihren Konsequenzen für unsere Atmosphäre.
In diesem Sinne hätte ich noch eine Bemerkung zum Postu-
lat. Herr Muheim weist meines Erachtens vollkommen zu
Recht darauf hin, dass für den Fall des Verzichts auf die
Kernenergie keine elektrische Energie aus ausländischen
Atomanlagen bezogen werden sollte. Meines Erachtens sind
entsprechende Vorbehalte auch gegenüber Stromimporten
aus Kohlekraftwerken und aus ölthermischen Werken anzu-
bringen. Ich glaube, mich nicht im Widerspruch zu Herrn
Muheim zu befinden, denn auch diese Werke belasten
unsere natürlichen Lebensgrundlagen, selbst wenn sie im

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
642
9 octobre 1986
Ausland liegen. Resubstitution durch Elektrizitätsimport aus
konventionellen thermischen Anlagen kann daher auch
nicht die Zielsetzung sein.
Pflegen wir demgegenüber unsere Wasserkraftwerke! Ihre
Erneuerung setzt gesetzgeberische Massnahmen voraus.
Herr Bundesrat Schlumpf wird mir sagen: Wer sagt das
wem? Wir wissen, dass ein entsprechender Entwurf schon
vor drei Jahren vorlag. Ich frage mich, ob jene, die ihn
damals so vehement bekämpft haben, noch ganz von der
Richtigkeit ihrer Aussage überzeugt sind. Der Einbau der
wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkte, die Neuregelung
des Heimfallrechts und die vertiefte Abwägung zwischen
Energieversorung und Landschaftsschutz drängen sich auf.
Dann können wir die Nutzung dieser entscheidenden einhei-
mischen Energiequelle im richtigen Rahmen erneuern.
3. Die Bürger müssen Anteil haben an den energiepoliti-
schen Entscheiden. Herr Binder, Sie haben Recht, wir wol-
len die Verantwortung nicht einfach auf den Bürger abwäl-
zen. Aber wir sollten ihn in die energiepolitische Entschei-
dung einbeziehen. Das ist an sich schon im heutigen System
möglich. Wir haben die Rechtsetzungsdemokratie einge-
führt, um den Bürger nach dem klassischen Staatsbild am
Entscheidenden Anteil nehmen zu lassen, nämlich am
Erlass der Gesetze und an der Aenderung der Verfassung. In
diesem Sinne haben die Schweizerbürger zum Problem
mehrfach Stellung genommen, seit 1979 nicht weniger als
zu 5 Vorlagen: Zur Atominitiative l; dann zum Bundesbe-
schluss, bei dem man die Atomenergie an stärkere Schran-
ken, insbesondere an die Bedürfnisklausel band, aber in
diesem Rahmen zuliess; zum Energieartikel; zur Energiein-
itiative und zur Atominitiative II. Die Kantone sind weiterge-
gangen und haben ebenfalls entsprechende Abstimmungen
durchgeführt, der Kanton Zürich nicht weniger als deren
vier: zur Verfassungsänderung über Volksbefragung bei der
Vernehmlassung zu Atomanlagen, zu Kaiseraugst, zum
Energiegesetz und zum Uranlager Würenlingen.
Der Bürger hatte also mehrmals Gelegenheit zur Stellung-
nahme. Und doch würde ich sagen: Prüfen wir, ob diese
demokratische Mitwirkung unserer heutigen Situation noch
vollkommen entspricht! Ich bin nicht für eine plebiszitäre
Rechtsanwendung, bei der man dem Bürger jede Bewilli-
gung zum Entscheid vorlegt. Ich weiss auch, dass man bei
reinen Konsultativabstimmungen Zurückhaltung üben soll,
weil sonst der falsche Eindruck entsteht, man entscheide
über etwas, über das man nur unverbindlich befragt wird.
Ich weiss ferner, dass langfristige Entscheide notwendig
sind und wir nicht kurzfristig von Fall zu Fall entscheiden
können. Aber wir müssen diese Frage des Beizugs des
Bürgers nochmals prüfen. Ich habe mir erlaubt, dazu keinen
Vorstoss einzureichen, weil ich dachte, dass es uns dort, wo
wir nicht wie beim Postulat von Herrn Muheim eine sehr
eingehende Expertenarbeit brauchen, unbenommen ist,
selbst über diese Probleme nachzudenken und wir das
Denken nicht an die Regierung delegieren müssen. Es ist
uns aufgegeben, dieses Problem der Mitwirkung der Bürger
an den energiepolitischen Entscheiden langfristig noch
genauer anzuschauen.
In diesem Sinne möchte ich der Ueberweisung des Postula-
tes gerne zustimmen.
Belser: Mit dem Vorstoss Muheim wird der Bundesrat ein-
geladen, einen Bericht über die Folgen eines sofortigen
oder schrittweisen Ausstieges aus der Atomenergie auszuar-
beiten und die Folgen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Staat
darzustellen. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen. Wie
schon Herr Aubert wünsche ich aber, dass dieser Bericht
breiter angelegt sei, dass man darin auch auf die Folgen
eingehe, die aus dem weiteren Verharren auf dem heute
eingeschlagenen Weg entstehen, nämlich auf die Folgen
einer Abstützung der Elektrizitätspolitik vor allem auf die
Atomenergie. Das muss sein; Herr Bundesrat Schlumpf
sollte uns das versichern können. Sonst wird nach der
Begründung von Herrn Muheim die Sache doch zu eng
angelegt und zu einer Alibiübung.
Mit Blick auf unsere Lage genügt mir der Bericht des Bun-
desrates aber nicht. Wir müssen für die grundsätzliche Wei-
chenstellung in der Energiefrage auch den nötigen
Entscheidungsspielraum offenhalten beziehungsweise ihn
wieder schaffen. Wenn wir in der Folge der atomaren Kata-
strophe von Tschernobyl erneut um die schweizerische
Energiepolitik ringen, so dürfen wir auch nicht über die
Besonderheiten unseres Landes einfach hinweggehen.
Unser Staatsgebiet ist nun einmal klein, und der bewohn-
bare Teil noch kleiner. Die hohe Bevölkerungsdichte ist eine
Tatsache. Versucht man, die durch die Sowjetunion nach
dem Ereignis in Tschernobyl getroffenen Massnahmen auf
unser Land zu übertragen - ich versuchte das einmal auf
einer Landkarte -, so wird klar, dass uns eine ähnliche
Katastrophe an den Rand der staatlichen Existenz führen
würde. Deshalb bin ich froh, dass man uns immer wieder
versichert (ich glaube auch daran), dass das bei uns nicht
vorkommen kann. Ich hoffe es! Es darf auch nicht gesche-
hen, weil die Auswirkungen unvorstellbar schwieriger zu
bewältigen wären. Wenn ich allerdings Herrn Binder in
seiner widersprüchlichen und beschwörenden Art höre,
dann hoffe ich einfach, dass die Aussagen der Fachleute auf
sicherem Fundament stehen. Ebensowenig bin ich aber
bereit, neue Risiken dieses Ausmasses, wie wir sie in der
Vergangenheit eingangen sind, künftig einzugehen.
Zu den Besonderheiten unseres Landes gehört auch der
föderalistische Staatsaufbau. Darin sind wir weder mit
Frankreich noch mit der Sowjetunion vergleichbar (auch
wenn letztere auf dem Papier Aehnlichkeiten aufweisen
könnte). In diese kleinräumige, von Föderalismus geprägte
politische Landschaft passen grosstechnologische Anlagen
wie Atomkraftwerke einfach schlecht. Eine Energiepolitik,
die sich weitgehend darauf beschränkt, das Energieangebot
durch Grosskraftwerke zu steigern - genau das haben wir in
den letzten Jahren betrieben -, droht am regionalen und
heute wohl auch am nationalen Widerstand zu scheitern.
Daran ändert sich auch nichts, wenn wir in Bern aufgrund
rein formaler Kriterien Rahmenbewilligungen erteilen.
Mit Blick auf diese Verhältnisse hat zumindest der Punkt 1
der Baselbieter Standesinitiative aus dem Jahre 1974 (die
wir heute abschreiben sollen) immer noch seine Bedeutung.
Ohne Zustimmung der Standort- und Nachbarkantone wird
der Bau von Atomanlagen auch für die Wirtschaft unkalku-
lierbar. In weitsichtigeren Kreisen der Industrie gewinnt
diese Einsicht glücklicherweise auch an Boden. Nur neben-
bei: Ich widersetze mich der Abschreibung der Baselbieter
Standesinitiative aber nicht, weniger, weil ich die bundesrät-
lichen Ueberlegungen dazu teile, sondern vielmehr, weil sie
als Ganzes in ihrer Forderung überholt ist; es geht heute um
eine grundsätzlichere Klärung.
Herr Muheim hat in der Sommersession betont, dass es
einer «ungeheuren politischen Anstrengung bedarf», die
unterschiedlichen Vorstellungen in der Energiepolitik inner-
halb der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, aber auch
zwischen Volk und Behörden einander näher zu bringen.
Diese Meinung teile ich. Doch wo sollen wir mit dem Näher-
bringen dieser Standpunkte beginnen? Ich bin überzeugt,
dass wir beim Sparen, diesem alten Leitwort in unserer
Energiediskussion, am leichtesten einen Konsens finden.
Eine Energiepolitik, die das Energiesparen mit Hilfe geeig-
neter Technologien forciert, weist eine ganze Reihe prakti-
scher Vorteile auf; sie kann von vielen Menschen akzeptiert
werden - nie von allen. Sie passt zu unserer föderalistischen
Struktur, vermeidet Konflikte mit einzelnen Regionen, und
sie steigert die Versorgungssicherheit, indem sie uns von
Importen unabhängiger macht. Sie steigert aber auch
unsere Sicherheit. Es muss einmal mit aller Deutlichkeit
gesagt werden: Wie glauben Sie eigentlich, dass im Bereich
dieser Atomanlagen, auf Arealen mit Kompaktlagern abge-
brannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, ein Kampf
unserer Armee geführt werden soll? Das ist mir schlicht
unverständlich! Man müsste doch auch hier die Konsequen-
zen ziehen und sagen: Wir wollen die Risiken beschränken.
Eine Politik des Sparens schafft aber auch Arbeit im Inland
und Chancen für viele kleine, mittlere und grosse Betriebe in

9. Oktober 1986
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Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
allen Regionen der Schweiz; sie senkt ebenfalls die Umwelt-
belastung. Sie ist dazu noch mit geringeren wirtschaftlichen
Risiken verbunden, als das, was wir bis anhin gefördert
haben.
Massnahmen für eine verbesserte Energienutzung können
daher von den verschiedensten Seiten mitgetragen werden:
von den" Umweltschützern, von Leuten, die an dieser Versor-
gungssicherheit interessiert sind - ich bin also gegen eine
Einfuhr von Strom aus Frankreich, das bald in seinen Ueber-
schüssen schwimmen wird -, aber auch von den Föderali-
sten, von Vertretern marktwirtschaftlicher Lösungen, vom
Gewerbe usw. Ich bin froh, dass auch viele Arbeitnehmer
diesen Weg gehen wollen. Ich halte da mit. Ich hoffe, dass
Sie in Arme getrieben werden, wo man einen anderen
energiepolitischen Weg sieht, und nicht, wie Herr Letsch
sagte, «in die Fangarme von politischen Ideologen ......
Unser Anliegen ist doch sehr praktisch. Wir haben in der
Vergangenheit «Erfolge» in der Substitution gehabt, im
Ersatz fossiler Energien durch Elektrizität. Aber das ist doch
höchst zweifelhaft. Wie hoch dieser Preis ist, sehen wir an
der ganzen Diskussion. Wir dürfen so nicht weiterfahren. Die
Substitution von fossilen Energien durch Elektrizität dürfen
wir in Zukunft ruhig kleinschreiben.
Ich bin auch erstaunt, wieviel Widersprüchliches heute vor-
getragen wird. Vor kurzem hatten wir noch eine Vorlage
über Nuklearexporte nach Aegypten. Heute sagt uns Herr
Jagmetti: «Eine solche Technologie ist natürlich nur reichen
Ländern vorbehalten.» Aber das war eine bundesrätliche
Vorlage, die jetzt irgendwo gestrandet ist. Wir können doch
nicht guten Gewissens solche Sprünge machen.
Ich fordere Sie auf, den Weg der sparsamen Verwendung
endlich einzuschlagen, denn wir sind ihn bis jetzt nicht
gegangen. Beim leisesten Widerstand hat man kapituliert.
Wir müssen ihn unbeirrt verfolgen. Es hat auch mit Blick auf
unsere Industrie keinen Sinn, Wunschbildern nachzuhän-
gen. Wir müssen neuen Handlungsspielraum gewinnen.
Dazu - da gehe ich mit Herrn Aubert einig - kann ein
Energieartikel in der Bundesverfassung beitragen, aber es
kommt immer noch darauf an, was drin steht.
Für mich steht als Massnahme ebenfalls ein Elektrizitätswirt-
schaftsgesetz im Vordergrund. Was die Elektrizität anbe-
trifft, glauben wir in einen Engpass zu kommen. Also benüt-
zen wir doch diese Mittel. Ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz
ist angesichts der Monopolsituation der Elektrizitätswerke
und der Elektrizitätsverteiler auch ordnungspolitisch nicht
fehl am Platz; staatspolitisch ist es erwünscht und energie-
politisch höchst notwendig. Eine solche Kurskorrektur ist
kein Rückschritt und hat auch nichts mit «Untergangsstim-
mung» zu tun; sondern sie ist eine neue Herausforderung,
der wir uns stellen sollten.
Präsident: Herr Belser, die Standesinitiativen Aargau/Basel-
Land und Basel-Stadt aus den Jahren 1973/74 stehen heute
nicht zur Diskussion. Sie werden zu einem späteren Zeit-
punkt in diesem Rat behandelt. Das nur, damit wir reinen
Tisch haben.
M. Masoni: Les retombées radioactives de Tchernobyl nous
ont montré les conséquences directes et indirectes d'un des
plus graves accidents atomiques; l'explosion à ciel ouvert
d'un réacteur sans confinement.
En nous référant aux réactions, d'un côté, et aux expertises
des spécialistes, de l'autre, nous relevons deux aspects
apparemment contradictoires: la portée limitée et mesura-
ble de la pire des catastrophes et la fragilité sur le plan
politique de la technique atomique dans un régime de
démocratie libérale. Les mois écoulés entre l'accident et
cette session extraordinaire, et surtout les travaux des
experts, ainsi que les discussions à I'AIEA, ont permis de
mieux comprendre, malgré quelques zones d'ombre, ce qui
s'est passé à Tchernobyl.. Les responsables soviétiques,
dont notamment M. Ligasov, ont affirmé qu'un tel accident
ne se produirait pas en Europe occidentale, mais qu'il faut
prendre partout les mesures de sécurité indispensables. Les
analyses techniques qui ont été effectuées confirment
toutes que l'accident n'a rien révélé de nouveau exigeant la
remise en question de toute notre politique énergétique.
Je vous épargne les explications de l'accident qui ont déjà
été fournies par plusieurs de nos collègues. D'une part, la
raison et la science nous rassurent, d'autre part, il est clair
que le développement du nucléaire se poursuivra dans les
pays entourant la Suisse. Néanmoins, le problème politique
demeure. L'émotion soulevée par l'accident et ses consé-
quences, la peur et les angoisses qui en découlent, sont des
éléments réels et sérieux avec lesquels nous devons comp-
ter de plus en plus.
Parmi les adversaires déclarés, surtout, la conviction per-
sonnelle est souvent teintée d'absolu, d'irrévocable et de
tendance quasi religieuse. Sur le plan de la politique inté-
rieure, ce conflit presque confessionnel doit nous rappeler
les principes ayant permis à la Confédération de surmonter
ces contrastes fondamentaux.
Le principe de la tolérance a fait de la Suisse ce qu'elle est.
Les avis divergents doivent se livrer à une confrontation
paisible avec les moyens admis et surtout la volonté de
reconnaître et d'appliquer les décisions adoptées dans la
légalité. Le respect des uns pour les autres et celui de
l'angoisse et de la peur de certains de nos concitoyens, voire
de nos cantons, exigent que la politique énergétique dont la
Suisse s'est dotée soit aussi transparente et convaincante
que possible. Le respect des opinions vaut aussi pour celle
exprimée durement ici par notre collègue Mme Bauer; son
avis, et celui d'autres adversaires de l'énergie atomique,
nous ont permis de faire de la discussion de ce postulat un
véritable débat dans lequel se sont manifestés tous les
points de vue.
Nous ne devons pas méconnaître l'importance de l'énergie
pour l'homme, la société, le niveau de vie et la civilisation. Le
besoin d'énergie est continu et croissant. Il faut donc en
garantir l'approvisionnement de manière autonome. Etant
donné que les sources d'énergie renouvelable sont insuffi-
santes et que les ressources naturelles non renouvelables
sont limitées, la recherche, la diversification et l'emploi
parcimonieux de l'énergie sont des aspects ayant une
importance indéniable. D'autre côté, les recherches dans le
domaine atomique ont une importance qui paraît même
dépasser le problème de notre approvisionnement futur.
Aujourd'hui, que nous le voulions ou non, nous nous trou-
vons à ce stade de l'histoire que l'on appelle «l'ère atomi-
que». Nous ne pouvons pas le sauter. Il faut participer
complètement à ce développement qui, évidemment, pré-
sente des gros risques toutefois éloignés et peu probables,
mais offre les chances essentielles pour le futur du genre
humain. J'avais déjà cité autrefois «Le défi américain» de
Jean-Jacques Servan-Schreiber qui considère le développe-
ment de la technique nucléaire l'un des secteurs essentiels
de ce" défi pour l'Europe. C'est un stade par lequel il faut
passer, même s'il présente des risques. Notre espoir est de
parvenir à la fusion qu'on prévoit beaucoup plus sûre et
moins polluante que la fission.
Le besoin d'énergie accompagne le développement. Nous
devons en préparer la croissance et pouvoir le satisfaire à
tout moment, car la capacité de concurrence de notre éco-
nomie et le bon fonctionnement du libre marché en dépen-
dent. Il faut, pour plusieurs raisons, diversifier le plus possi-
ble les sources d'approvisionnement d'énergie. La produc-
tion doit être écologiquement responsable. Il va sans dire
que l'emploi parcimonieux et optimal de l'énergie fait désor-
mais partie des mesures indispensables. La politique éner-
gétique dans son ensemble doit être souple, de manière à
pouvoir l'adapter le mieux possible aux nouveaux dévelop-
pements techniques.
Depuis le'début de l'ère atomique, l'exploitation civile de
l'énergie a exigé la maîtrise de risques par des mesures de
sécurité qui sont les plus systématiques et les plus attentives
de l'histoire de l'industrie. La sécurité de la population, des
collaborateurs et des voisins demeure donc un élément
fondamental. Malgré Tchernobyl, les trente ans d'exploita-
tion civile de l'énergie nucléaire sont un exemple de cette
maîtrise des risques dans ce secteur tout à fait nouveau. Les

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
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9 octobre 1986
conséquences d'une des catastrophes que, dans les débats
d'autrefois concernant l'énergie atomique, on dépeignait
comme presque apocalyptiques, ont été dures mais maîtri-
sables. En effet, notre société avec ces nouveaux risques
techniques a prolongé notablement la durée et amélioré les
conditions de vie de l'homme: Ce sont les résultats concrets
du développement dont nous bénéficions. Les risques de
l'exploitation atomique exercée dans notre pays apparais-
sent du reste moins importants - puisqu'ils sont plus
proches de nous - que ceux découlant du développement
nucléaire dans les nations voisines. Malgré cela, notre effort
pour assurer un plus haut degré de sécurité de protection
du milieu, de la qualité de la vie et du territoire, doit être
continuellement renouvelé et adapté au progrès de la
recherche et la technique. Tout en assurant le respect de
ces charges, il faut que l'économie puisse produire et obte-
nir à des coûts supportables l'énergie indispensable au
progrès, au bien-être et au bon fonctionnement du marché
d'une société fondamentalement libre et libérale. Malgré
tout, il faut dans cette politique un effort de continuité. Sur
le plan énergétique, on ne peut pas modifier constamment
les objectifs. Il ne faut surtout pas bloquer les options
futures, ni celles relatives aux sources alternatives. Celles-ci
doivent être examinées, mais pas au dépens de l'énergie
nucléaire. Un moratoire nucléaire bloquerait une des alter-
natives que nous avons le devoir de suivre avec toute l'atten-
tion requise.
En ce qui concerne la sécurité de nos concitoyens, les
expériences découlant de Tchernobyl doivent nous appren-
dre à améliorer notre système d'information, de collabora-
tion internationale, de comparaison des données, d'alerte et
de diffusion des informations. Elles doivent également nous
permettre d'améliorer et de rendre praticables les ordon-
nances sur la radioactivité en distinguant entre les valeurs
limites de radiation à observer par les centrales en fonction-
nement dans notre pays et celles admissibles dans les
denrées, lorsqu'un accident survient dans un pays où nous
ne pouvons intervenir.
Les lignes de fond de cette politique nucléaire n'ont rien
perdu de leur valeur. Il nous appartient de leur garder leur
force de conviction et leur qualité d'inspirer confiance. Dans
cet ordre d'idées, il faut effectuer un effort considérable
dans la recherche, la technique, la mise en oeuvre d'autres
sources, le contrôle, la formation, le perfectionnement du
personnel, ainsi qu'en vue d'une réduction de la consomma-
tion irrationnelle, inutile, et par conséquent antiéconomi-
que. Il faut pour cela une collaboration ouverte entre l'Etat,
les institutions de recherche et l'économie privée.
On aimerait entendre de la part du Conseil fédéral dans son
futur rapport, les points forts de cette politique de l'énergie,
ses réflexions sur un article constitutionnel raisonnable et,
sa vue d'ensemble sur tout le problème, sans isoler l'électri-
cité de son contexte. Je ne crois pas qu'il soit sage de
vouloir régler l'électricité seule, avant d'avoir examiné cal-
mement et sans hâte le problème dans son ensemble.
Quelles sont les idées du Conseil fédéral sur le renforcement
de la recherche ainsi que sur l'éventuelle application de
nouveaux systèmes mûrs et prometteurs? Toutefois, il nous
appartient à nous tous de faire un effort pour apprendre à
vivre avec l'énergie atomique et ses problèmes, avec cette
énergie essentielle à notre époque, à laquelle elle a même
donné le nom fatal d'«ère atomique».
Pour toutes ces raisons, je vous prie d'appuyer le postulat de
M. Muheim.
M. Dreyer: J'appartiens au lobby des électriciens, et pas à
celui de l'industrie de l'énergie nucléaire. Je siège dans des
sociétés dont le capital est détenu uniquement par des
cantons ou des communautés publiques, et non pas par des
intérêts privés. Lorsqu'on voit les choses de l'intérieur, on
change quelquefois d'avis. J'appartiens aussi - et je
m'adresse plus particulièrement à M. Aubert - au lobby des
chemins de fer privés que je considérais un peu comme
folkloriques avant de siéger dans un conseil, puis de le
présider, d'une compagnie de chemins de fer privés. On me
dit d'ailleurs souvent que je raisonne maintenant presque
comme un cheminot à force de voir les problèmes de
l'intérieur. En effet, ce n'est pas aussi simple qu'on le croit,
du dehors. J'annonce donc la couleur, je fais partie du lobby
des électriciens.
A ce titre, je voudrais remercier M. Muheim et M. le conseil-
ler fédéral d'avoir égrené tout à l'heure quelques réflexions
fondamentales sur le sujet qui nous préoccupe. La politique
de l'énergie devient de plus en plus politisée, du moins
certains la politisent exagérément. Je mets les écologistes,
comme Mme Bauer, au bénéfice de la sincérité, mais je ne
puis en faire autant pour ceux qui, au cours de ces derniers
mois en particulier, ont pris des positions qui s'inspirent
plus de motivations purement politiques pour souffler avec
le vent - et je m'adresse là en particulier à MM. Piller et
Belser. Lorsque je discute avec des collègues français, de
même inspiration politique que messieurs Piller et Belser, je
vois que ce qui est vérité d'un côté du Jura est hérésie de
l'autre et vice versa, selon qu'on se trouve dans la majorité
ou .dans l'opposition. Le président Mitterrand n'avait-il pas
promis dans son programme un référendum sur le
nucléaire? Il s'est bien gardé de consulter le peuple français
parce que, disait-il, les intérêts de l'Etat sont en jeu et on ne
saurait soumettre semblable question à l'appréciation de
citoyens qui raisonneraient selon des réflexes émotionnels.
Tchernobyl nous a tous traumatisés. Il est inutile de dire que
les médias en ont rajouté un peu, mais ils reflétaient la
réalité, cela ne fait aucun doute. On a dit que Tchernobyl
était partout, mais à Baie on n'a pas dit «Bopnal est partout»
après l'accident catastrophique en Inde, En effet, on sait à
Baie que même si on vit sur un volcan, avec l'industrie
chimique, et qu'on n'est pas à l'abri d'accidents, ceux-ci
sont maîtrisables. Il y en a eu, et l'expérience a prouvé qu'on
les maîtrise. C'est ce que nous voulons savoir. Sans nier les
dangers de l'énergie nuclaire - ce serait complètement faux
de les ignorer - nous voulons savoir jusqu'à quel point on
peut diminuer les risques d'accidents et surtout, si ces
accidents se produisent, s'ils sont maîtrisables ou pas. La
sécurité absolue, et le risque zéro, n'existent pas. Je ne
prétendrai en tout cas jamais que nous sommes complète-
ment à l'abri; ce que je veux savoir, tout comme la grande
majorité des citoyens suisses, c'est s'il est possible de maî-
triser un accident éventuel.
M. Aubert a élevé le débat tout à l'heure, et j'ai apprécié les
idées qu'il a lancées. Elles ne sont d'ailleurs pas entièrement
nouvelles. Ce qu'il préconise c'est bien, mais il faut savoir
comment on pourrait réaliser et développer la production
hydroélectrique au fil de l'eau. Après ce qu'on a entendu sur
Hydro-Rhône, qui ne produirait pourtant qu'un dixième de la
production d'une centrale nucléaire, je doute beaucoup
qu'Hydro-Rhône puisse se réaliser.
Nous avons fait dans le canton de Fribourg l'inventaire de
toutes les possibilités de créer de petites centrales hydro-
électriques, puisqu'il n'est plus possible d'en construire de
grandes. Chaque fois, par hasard, on tombe sur un site
protégé, où il n'est pas question, comme disait l'autre, «que
la main de l'homme aille y mettre les pieds!» On ne touche
pas à un site protégé! C'est, à mon avis, avec raison qu'il faut
protéger la nature et les paysages, du moins ce qu'il en reste
encore.
Lorsqu'on demande au Conseil fédéral de nous faire un
rapport, je voudrais bien qu'il fasse l'inventaire total de tout
ce qu'on pourrait réaliser au fil de l'eau et sur les cours
d'eau en accumulation pour augmenter la production
d'énergie électrique afin d'éviter une nouvelle centrale
nucléaire. Je voudrais bien que dans cet inventaire on ne se
contente pas de nous dire, si c'est techniquement possible,
mais aussi si c'est politiquement possible. Tout le monde
prêche les économies d'énergie. C'est vrai que nous gaspil-
lons l'énergie, cela ne fait aucun doute, on a tellement
l'habitude de tourner un interrupteur et de voir jaillir la
lumière, mais il n'y a pas d'autre moyen que d'employer des
mesures de contrainte. Il y a deux ou trois ans, même peut-
être un peu plus, nous avons donné au Conseil fédéral la
possibilité, si besoin était, de rationner l'énergie électrique.

9. Oktober 1986
645
Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
On s'est bien gardé de nous dire comment il faudrait ration-
ner la consommation. Nous nous sommes préoccupés de la
question avec les électriciens, nous demandant comment il
faudrait rationner. Si nous ne créons pas la pénurie par des
mesures irréfléchies et trop rapides, elle arrivera de toute
façon. On peut obtenir 30 pour cent d'économie de la
consommation, mais par quels moyens? Si l'on veut trans-
former tous les appareils électriques - c'est déjà en train de
se faire d'ailleurs - il faudra bien que la Suisse impose des
normes spéciales sur le marché. On criera au protection-
nisme-lés consommateurs les premiers- parce que l'on ne
pourra plus importer d'appareils ménagers. Peu d'appareils
ménagers sont encore d'origine absolument suisse, la
grande partie est de provenance étrangère. On crierait aussi
au protectionnisme si l'on créait de petites centrales. On
aurait décentralisé: 50 000 petits ouvrages, disait M. Aubert,
sont préférables à 5 centrales. Mais à quel prix! Alors on
produira de l'énergie à un prix bien supérieur, il faudra
demander la protection de l'Etat et un débat se déroulera ici,
semblable à celui que nous avons eu, il y a deux ou trois
jours, sur les produits agricoles, parce que l'on pourrait
obtenir à bien meilleur marché ce qui vient de l'étranger.
Il faut encourager la recherche. Mais croyez-vous qu'elle
n'est pas déjà encouragée? Il faudrait peut-être faire beau-
coup plus. Mais ne pensez-vous pas que les chercheurs,
mandatés par l'Etat ou par des sociétés privées, ne sont pas
à l'affût des nouveaux marchés que représentent les éner-
gies dites de substitution. Il y a un marché considérable. En
tout cas, les Entreprises électriques fribourgeoises ont parti-
cipé à une société qui a créé en Suisse une «joint-venture»
avec les Américains pour la formule magique dite d'avenir
des cellules photovoltaïques. C'était mirifique. Aujourd'hui,
il ne nous reste plus que les actions, que nous pouvons
encadrer et accrocher dans la bibliothèque, et en tout cas ne
plus mettre dans le coffre-fort.
Il est vrai qu'il y a là, incontestablement, des voies nouvelles.
Mais nous n'y sommes pas encore. Je ne voudrais quand
même pas que les Suisses scient dans la même situation
que les Autrichiens, où l'on avait politisé le problème dans
une votation populaire. Le chancelier Kreisky a eu l'impru-
dence de dire, comme le général de Gaulle: «J'en fais une
affaire personnelle, et si le peuple me désavoue, et ne vote
pas pour la centrale nucléaire de Zwentendorf, je m'en irai.»
Les bourgeois ont été assez aveugles pour essayer de pro-
voquer le départ de Kreisky. Ils ont voté contre la centrale
nucléaire de Zwenterdorf, mais Kreisky est resté. Ils ont fait
un très mauvais calcul. Mais ils font de l'hypocrisie, parce
qu'aujourd'hui ils vivent confortablement en n'économisant
rien, en consommant autant que nous, en utilisant de l'éner-
gie électrique de provenance nucléaire qui vient des pays de
l'Est, de la Tchécoslovaquie, à un jet de pierre de leur
frontière, et en risquant tous les dangers possibles. C'est ce
que j'appelle l'hypocrisie devant laquelle sont placés beau-
coup d'Européens, ceux de l'ouest en particulier.
Actuellement, nous avons incontestablement un moratoire
de fait, Monsieur le Conseiller fédéral. On ne va pas l'institu-
tionaliser, c'est un moratoire de fait. Cela ne veut pas dire
que je fasse confiance au Conseil fédéral pour trouver
rapidement de nouvelles solutions en vue de nouvelles
centrales. Mais, à ceux qui sont tout à fait opposés à l'éner-
gie nucléaire, je voudrais dire ceci: Peut être que la lumière
s'allumera dans leurs esprits quand elle se sera éteinte dans
leurs locaux par suite d'une pénurie organisée.
Je vous invite à voter le postulat.
Hefti: Ich möchte zu drei Voten kurz Stellung nehmen:
Kollege Aubert befürchtet bei Annahme des Postulates
Muheim ein Ueberhandnehmen unserer Kernkraftwerke.
Das wäre schon aufgrund unseres bestehenden, restriktiven
Atomgesetzes nicht möglich, zumindest seit der Novelle
Ritschard, die allfälligen Kernenergie-Euphorien den Riegel
geschoben hat. Was die Befürchtungen von Kollege Aubert
bezüglich Zentralisation betrifft: Ich glaube, wir müssten
diese Befürchtungen eher haben, wenn wir das Postulat
Muheim ablehnen, als wenn wir es annehmen. Sie haben
gesagt, dass die Energie heute von «personnes privées»
gelenkt würde. Ich befinde mich in der gleichen Position wie
Kollege Dreyer, allerdings nur auf kommunaler und nicht auf
kantonaler Ebene. Heute sind auf dem Sektor der Energie
mehrheitlich die Kantone und Gemeinden, also nicht die
personnes privées, zu finden. Wenn Sie für Dezentralisation
und gegen Zentralisation sind, müssen Sie einsehen, dass
es nicht richtig wäre, Kantone und Gemeinden, die dezen-
tralen Verbände - sei es durch ein Elektrizitäts- oder ein
Energiewirtschaftsgesetz oder sonstwie - ausschalten zu
wollen.
Bezüglich Kollege Piller: Er hat auf frühere Zeitungsartikel
und Publikationen hingewiesen. Heute haben wir glückli-
cherweise ein solides und zuverlässiges Fundament zur
Beurteilung der Kernenergie, die Verhandlungen und
Berichte der Tagung in Wien, darauf können wir uns ver-
lassen.
Zu Kollege Dreyer: Er hat auf Frankreich hingewiesen, das ja
unter jeder Regierung gleich welcher couleur die Kernener-
gie ausbaut. Hierzu möchte ich ergänzen: Wenn man die
Entwicklung verfolgt, hatte Frankreich unter den westeuro-
päischen Staaten stets ein feines Sensorium für weltrei-
chende Entwicklungen und ob man mitmachen müsse, um
seinen Platz in der Zukunft zu behaupten. Damit möchte ich
aber nicht etwa sagen, dass wir unsere Gesetzgebung im
Sinne der französischen ändern und viel larger werden
sollten, sondern wir können bei der bestehenden, zurück-
haltenden bleiben.
Ich bin nicht nur für die Ueberweisung des Postulates
Muheim, sondern erkläre gleichzeitig, dass ich mit der Inter-
pellationsantwort des Bundesrates, für die ich ihm bestens
danke, zufrieden bin.
Mme BauerJesuis-jelerépète-favorableàunrapportdu
Conseil fédéral faisant des propositions concrètes, étudiant
les scénarios possibles. Le Conseil fédéral l'a d'ailleurs déjà
promis, il a parlé de le publier prochainement. Ainsi peut-on
douter de l'utilité du postulat Muheim dont le principal
défaut, à mon avis, c'est - comme je l'ai souligné tout à
l'heure - qu'il préjuge du rapport du Conseil fédéral, qu'il
n'est pas neutre, qu'il est orienté, tout comme les kilos de
papier dont nous a gratifiés ces dernières semaines l'indus-
trie nucléaire, tout comme les articles «touchants» qui ont
paru dans la grande presse, avec photos à l'appui, d'em-
ployés du nucléaire qui affirment leur foi inébranlable dans
cette énergie. Je compte donc sur le Conseil fédéral pour
nous fournir un rapport objectif, absolument impartial. Je
l'en remercie par avance.
Il n'y a pas de doute que le fossé se creuse entre la popula-
tion et le milieu politique. Trop d'intérêts sont représentés
ici, trop de conseils d'administration, liés directement ou
indirectement au nucléaire. Trop d'hommes politiques ne
considèrent que le court terme, alors que de nombreuses
femmes, de jeunes et de citoyens indépendants de ce pays,
dépassant le court terme, souhaitant prendre en compte le
.au moyen et le long terme.
Je représente dans ce conseil un canton, celui de Genève
qui, à plusieurs reprises - ce fut le cas lors des votes
fédéraux en 1979 et en 1983 - a témoigné de sa défiance à
l'égard de l'énergie nucléaire. Après Tchernobyl, le 19 juin
de cette année, et sur l'initiative d'un député médecin radi-
cal, du même parti donc que M. Masoni et que M. Hefti-on
se trompe dans tous les partis Monsieur Dreyer! - le Dr Giro-
mini, soutenu par un autre médecin, aussi d'un parti bour-
geois, le Dr Loutan, a présenté une résolution demandant au
Grand Conseil de voter en faveur d'un moratoire dans la
construction non pas seulement de Verbois, mais de toutes
les centrales nucléaires. Cette résolution a été acceptée par
le Grand Conseil de Genève et, elle a la teneur suivante: «Le
Grand Conseil, considérant la récente catastrophe de Tcher-
nobyl, les nombreux accidents - qu'on a, dans ce conseil
tendance à minimiser - survenus dans diverses centrales
nucléaires - Mühleberg encore ces derniers jours - les
dangers irréversibles-c'est un médecin qui parle-que font
courir les fuites radioactives aux populations proches et

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
646
9 octobre 1986
éloignées, invite le Conseil d'Etat à user de son droit d'initia-
tive auprès du Conseil fédéral pour déclarer un moratoire
immédiat concernant la construction de toute nouvelle cen-
trale nucléaire; à informer sur les causes des accidents
survenus dans les diverses centrales sinistrées; à prendre
des mesures pour promouvoir des économies efficaces
d'énergie; à encourager l'utilisation des diverses sources
d'énergie renouvelable; à informer objectivement la popula-
tion sur les contraintes et les avantages qu'entraîneront les
restrictions d'énergie sur l'économie et notre confort.». Le
Dr Giromini a admis que pour lui c'est une fin définitive de
l'énergie nucléaire dans notre pays. Cela ne signifie pas
qu'on interrompe les centrales en fonction actuellement,
mais qu'on attende la fin de leur vie et qu'elles ne soient pas
remplacées. C'est, en fait ce qu'ont choisi les citoyens de la
Suède ainsi que le rappelait M. Schlumpf, conseillerfédéral.
D'autre part, s'exprimant au nom du gouvernement gene-
vois, le conseiller d'Etat et conseiller national Jean-Phillipe
Maître, du même parti que mon cher collègue M. Dreyer, a
déclaré: «II est temps de s'accorder un temps de réflexion
nécessaire à une analyse de la situation. Ceux qui nous
gouverneront demain pourront prendre les décisions en
toute connaissance des réalités énergétiques et politiques,
des connaissances scientifiques du moment.». Enfin, dans
une lettre que vous avez reçue, Monsieur le conseiller fédé-
ral, et qui date du 27 août 1986, concernant la loi sur
l'énergie nucléaire, le Conseil d'Etat genevois rappelle en
page 2: «Nous saisissons cette occasion pour vous rappeler
que notre conseil s'est clairement prononcé en faveur d'un
moratoire concernant Verbois. Le Grand Conseil, quant à
lui, a souhaité voir étendre immédiatement cette notion de
moratoire concernant la construction de centrales à la tota-
lité des installations nucléaires de l'ensemble du pays.».
Ces prises de position, ces recommandations concordent
absolument - je voudrais le souligner - avec celles du
président de la Commission fédérale de l'énergie, le conseil-
ler d'Etat tessinois Fulvio Caccia, encore un coreligionnaire
de M. Dreyer: ce qui est vérité d'un côté, à Fribourg, est
apparemment hérésie de l'autre, dans le Tessin, - si l'on en
croit M. Dreyer. Dans un discours prononcé au Comptoir de
Lausanne, - il y a quelques semaines - M. Fulvio Caccia,
affirme: «Après la catastrophe de Tschernobyl, hésiter à
prendre des mesures touchant l'économie électrique équi-
vaudrait à un abus de confiance - le terme est fort, vous en
conviendrez - cela reviendrait à exposer notre démocratie à
une nouvelle polarisation de l'opinion publique et à de
nouvelles tensions. Or, une loi en la matière demeure la base
indispensable à l'adoption de normes techniques tarifaires
et réglementaires. Il serait tout à fait inacceptable de cons-
truire de nouvelles centrales thermiques ou nucléaires sans
qu'une politique d'économie d'électricité rigoureuse, basée
sur une telle loi ne soit mise en place.». Et le président de la
Commission de l'énergie de conclure: «Pour réaliser une
politique énergétique efficace, il est indispensable de dispo-
ser d'une loi sur l'électricité, (c'est ce qu'ont souligné plu-
sieurs de nos collègues et, notamment, le conseiller aux
Etats M. Aubert) enfin d'un programme d'économie d'éner-
gie et, d'autre part, de recherche et de développement des
énergies renouvelables d'autre part à l'intention de la Confé-
dération et des cantons.»
On a parlé de guerre de religion et c'est vrai que, peut-être
c'en est une. Parce que, certains, effectivement sont très
préoccupés par les dimensions éthiques du nucléaire. Mais
je considère, pour ma part, que le temps est venu, tant pour
le gouvernement et pour le Parlement ainsi que pour tous
les citoyens de ce pays, de mettre un terme à des disputes
stériles et d'unir nos efforts en vue de trouver des solutions à
ce problème mondial et de grande importance. Il importe
que, tous ensemble, face aux problèmes scientifiques, tech-
niques, et politiques que pose le nucléaire - et avec le
Conseiller aux Etats Aubert, j'ai toujours souligné la dimen-
sion politique du nucléaire -, nous unissions nos efforts,
pour trouver des solutions, non pas seulement aux pro-
blèmes de l'énergie nucléaire, mais aussi à ceux des éner-
gies fossiles. J'admets - et je voudrais que vous fassiez de
même-qu'un temps de réflexion s'impose pou r trouver ces
solutions là.
Quelle que soit en effet l'énergie que nous consommons,
nous en consommons trop, qu'il s'agisse du charbon, du
bois, des énergies fossiles ou du nucléaire. Toutes les éner-
gies polluent. L'air, l'eau, le sol, la faune et en fin de chaîne
l'être humain, sont menacés dans leur survie même. Une
pause, un temps de réflexion et un moratoire s'imposent par
conséquent. Le Dr Giromini, permettez-moi de le citer
encore, le souligne en des termes qui me semblent très
solennels. Et c'est aussi une réponse à certaines objections
de M. Hefti. Le Dr Giromini affirme, que «Tchernobyl ainsi
que les divers accidents survenus ces dernières années
dans des centrales nucléaires de divers types, démontrent
clairement que l'homme ne parvient pas à contrôler complè-
tement la fission nucléaire». Et à l'adresse de M. Dreyer:
«Dans ces conditions il n'est pas inutile de répéter que le
danger d'une fuite radioactive est sans commune mesure
avec celui déjà redoutable que nous font courir les pollu-
tions chimiques». On entend souvent qu'après tout Tcher-
nobyl n'a provoqué la mort que d'une trentaine de per-
sonnes, tandis que le gaz toxique de Bophal a tué plusieurs
milliers d'hommes, de femmes et d'enfants. C'est ce qu'a
affirmé M. Dreyer. Et pourtant, ajoute le Dr Giromini «malgré
toute l'horreur de l'accident de Bophal, ces conséquences
lointaines sur les hommes, les animaux et les plantes peu-
vent être considérées comme négligeables à côté de celles
provoquées par Tchernobyl, du fait des retombées d'iso-
topes radioactifs qui s'intègrent dans la chaîne alimentaire
et pénètrent, pour des dizaines d'années, au plus profond
des tissus organiques vivants, et cela à l'échelle d'un conti-
nent». Les conséquences de cette catastrophe sont inimagi-
nables et vont certainement entraîner au cours des pro-
chaines décennies, des séquelles infiniment plus graves que
celles de Bophal. Et il ajoute: «Aucun nouveau développe-
ment d'énergie nucléaire ne devra être envisagé aussi long-
temps que la certitude de la fiabilité complète de nos cen-
trales ne sera pas établie, et tant que le problème de l'élimi-
nation des déchets radioactifs ne sera pas résolu». Il pro-
pose certaines recherches dans des domaines déjà cités.
Dernière remarque: au sujet des économies d'énergie, je
voudrais souligner - vous le savez M. le Conseiller fédéral -
que le potentiel est immense, sans que notre mode de vie en
soit affecté. Plusieurs rapports affirment que nous pourrions
économiser 20 voire même 30 pour cent de notre consom-
mation globale d'énergie. Selon une étude récente de
l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, patronnée par le
Fonds national de la recherche scientifique, et une autre
réalisée récemment par l'Institut zurichois Hipso, la réduc-
tion de notre consommation d'électricité pourrait atteindre
jusqu'à 30 pour cent.
Enfin, Monsieur le Conseiller fédéral, j'ai un message à vous
transmettre. J'étais hier soir à une rencontre de l'Union
Genevoise des industriels de la métallurgie. Il se trouve que,
par bonheur, je me trouvais à la table du président et d'un
certain nombre de personnalités. Monsieur Vittoz, président
de l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne, m'a fait dire
à ce Conseil que l'Ecole polytechnique fédérale de Lau-
sanne, tout comme les hautes écoles techniques de ce pays,
tiennent à disposition des chercheurs, des ingénieurs, et des
scientifiques de très haut niveau qui, dans le domaine des
économies d'énergie et dans le développement des énergies
renouvelables, sont prêts à innover, à inventer, à améliorer
les techniques existantes, à concevoir de nouvelles orienta-
tions et à les réaliser techniquement. La matière grise existe
dans notre pays, cela ne fait pas doute, encore faut-il l'em-
ployer.
M. Reymond, directeur de l'Atelier des Charmilles, a ajouté,
à votre intention, Monsieur le Conseiller fédéral, et à l'inten-
tion des membres de ce Conseil, que l'industrie suisse, elle
aussi, est prête à relever le défi.
De même que l'industrie automobile s'est adaptée aux exi-
gences nouvelles - et combien je m'en réjouis - l'industrie
mécanique de notre pays est disposée à adapter des techni-
ques comme celles du chauffage, des appareils ménagers,

9. Oktober 1986
647
Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
des moyens d'éclairage, aux conditions que la législation
exigera.
Suivant ainsi l'exemple des physiciens de haut niveau des
plus grandes universités américaines- nous savons que ce
pays a quasiment renoncé à l'énergie nucléaire- qui se sont
reconvertis dans la recherche des technologies économes
en énergie et dans celle concernant les énergies alterna-
tives, les savants de nos hautes écoles, ainsi que les techni-
ciens et les ouvriers de notre industrie sont prêts à se
reconvertir. Mais encore faut-il que nous leur en donnions
les moyens et que nous les encouragions dans ce sens.
Binder: Ich möchte lediglich einige Bemerkungen zu den
Voten der Kollegen Piller und Belser machen. Herr Piller hat
erklärt, ich hätte die russischen Experten und Wissenschaf-
ter diskreditiert. Ich muss das bestreiten. Ich habe lediglich
erklärt, man solle nun endlich aufhören, immer wieder zu
behaupten «Tschernobyl ist überall». Im übrigen habe ich
die offizielle Darstellung über den Tschernobylunfall durch
die Russen selber übernommen, nämlich:
1. menschliches Versagen;
2. Unterlegenheit des Tschernobyl-Reaktors gegenüber den
Reaktorsystemen, wie wir sie in der Schweiz haben.
Ich möchte mich aber auch positiv an Herrn Piller wenden:
Ich bin mit ihm einverstanden, dass man prüft, ob das EIR,
das Eidgenössische Institut für Reaktorforschung, in ein
wissenschaftliches Institut für Energieforschung umgewan-
delt werden sollte. Das ganze wissenschaftliche und techni-
sche Energiepotential unseres Landes sollte in Würenlingen
konzentriert werden. Ich möchte, dass dieses Problem
näher geprüft wird, und behalte mir einen Vorstoss vor. In
dieser Beziehung besteht eine gewisse Uebereinstimmung
mit Herrn Piller.
Zu Herrn Belser, den ich als Kollegen auch sehr schätze: Sie
haben- mir Widersprüchlichkeit in meiner Argumentation
vorgeworfen; Sie haben Ihre Behauptung aber nicht begrün-
det. Vielleicht gelten in Basel andere Gesetze der Logik als
im Aargau, das ist möglich. (Zwischenruf Belser: Das
stimmt!) Aber meine Argumentation war meines Erachtens
absolut logisch und lässt sich zusammenfassen. Ich habe
erklärt: Entweder ist die Kernenergie ethisch und sicher-
heitsmässig vertretbar, oder sie ist es nicht. Das werden die
weiteren Abklärungen zeigen. Wenn die Kernenergie nicht
vertretbar ist, dann können Sie nicht einfach, wie das in Ihrer
Initiative angekündigt wird, den raschmöglichsten Ausstieg
verlangen, sondern dann müssen auch - mit allen Konse-
quenzen - die bereits bestehenden Kernkraftwerke abge-
schaltet werden! Also: wenn hier jemand widersprüchlich
argumentiert, dann sind Sie es, und nicht ich!
Um abschliessend auch noch etwas Positives zu sagen:
Bezüglich Sparen bin ich mit Ihnen, Herr Belser, hundert-
prozentig einverstanden. Sie können aber dann nicht nur
bei der Elektrizität sparen, sondern müssen es bei der
gesamten Energie tun. Sie selber haben gesagt, Sie stünden
nach wie vor zum Postulat der Substitution. Daran müssen
wir festhalten, denn der derzeitige Oelverbrauch lässt sich
umweltmässig nicht mehr verantworten. Ich habe heute
auch auf diesen Treibhauseffekt hingewiesen. Das muss
noch näher studiert werden. Wenn wir nicht substituieren,
geht unsere ganze Umwelt zugrunde.
Muheim: Oppositionelle Meinungen und Vorbehalte tun
dem Postulat gut! Sie reichern es an, rennen aber offene
Türen ein, weil das Postulat selbst eine sachlich umfassende
Prüfung und objektive Darlegung wünscht. Ich danke all den
Damen und Herren, die den Text vielleicht noch nicht gele-
sen, in ihrem Votum aber die Notwendigkeit einer breiten
Prüfung ausdrücklich unterstrichen haben. Das ist Anlass,
dem Postulat zuzustimmen.
Zweite Bemerkung: Es gehört zu unseren Verantwortlichkei-
ten als gewählte Vertreter, einen Wandel in einem so wichti-
gen Bereich wie dem der Energie erst dann und nur in
jenem Masse zu befürworten, als wir aufgrund gesicherter
Aussagen und Unterlagen denken und handeln können. Der
Bericht des Bundesrates wird uns hiezu Anlass geben; er
wird uns die verschiedenen Szenarien mit den Wegen auf-
zeigen, wohin man überhaupt gehen kann. Das ist wiederum
ein Grund, das Postulat zu unterstützen.
Ein Drittes: Auch ohne Postulat und ohne Bericht des Bun-
desrates können Sie alle, vor allem die Gegner der Kern-
energie, heute schon damit beginnen, den Energiever-
brauch in eigener Regie zu drosseln, und zwar beim Auto,
bei der Heizung, im kommenden Winter, beim Farbfernse-
her, usw. Sie können auch in Ihren Kantonen diese Wünsche
an die Adresse Ihrer Mitbürger anbringen. Ich hoffe, das
werde Ihnen mit grossem Erfolg gelingen, bevor wir im
Rahmen einer Spar-Gesetzgebung handeln müssen.
Bundesrat Schlumpf: Geben Sie mir nur noch kurz Zeit für
einige Bemerkungen zu einigen hauptsächlichen Fragen.
Die Szenarien, die wir erarbeiten und Ihnen vorlegen, wer-
den mit einer breiten Anlage ausgestattet. Die Hinweise von
Ständerat Muheim sind nicht umfassend und sind auch
nicht so gemeint. Wir werden sie selbstverständlich anrei-
chern. Diese Szenarien müssen dazu führen, dass wir
gemeinsam energiepolitische Optionen treffen können, und
zwar auf der Bedarfsseite, und hier steht ganz markant das
Sparen im Zentrum. Ich kann nur unterstreichen, was Herr
Muheim zuletzt sagte: Nicht der andere muss sparen, ich,
wir, jedermann muss sparen, nicht nur die «böse» Wirt-
schaft! Die höchsten Zunahmen verzeichnen wir im Sektor
Haushalt, und die grössten Probleme haben wir im Sektor
Verkehr. Ich sage das, ohne damit die Mitverantwortung der
wirtschaftlichen Konsumenten abschwächen zu wollen.
Zur Deckungsseite: Alles, was wir bei rationellem und spar-
samem Gebrauch - nicht Missbrauch! - nötig haben, muss
gedeckt werden können. Wir wollen ja nicht zu Engpässen
kommen. Da gibt es Probleme; Herr Jagmetti hat eines
genannt. Da braucht es dann auch die politische Bereit-
schaft zum Optimieren dessen, was wir bereits haben. Den
zweiten Teil der Wasserrechtsrevision erspare ich dem Par-
lament und meinen Freunden in .den Berggebieten nicht,
das möchte ich einmal mehr sagen. Die Heimfallregelung,
die wir im Wasserrechtsgesetz haben, ist zum Teil einer
optimalen Nutzung der verfügbaren Wasserkräfte hinder-
lich. Das ist doch keine ehrliche Politik! Mit solchen Proble-
men auf der Angebotsseite müssen wir auch fertig werden,
um die Deckung des noch bestehenden Bedarfs zu gewähr-
leisten.
Wenn wir diese Szenarien ehrlich machen wollen, müssen
sie auf gestaffelte Zeithorizonte ausgerichtet werden. Ich
habe Ihnen gesagt, wie wir uns das vorstellen. Herr Jagmetti,
es gibt keine simplen Rezepte (Sie haben das auch nicht
befürchtet). Es müssen echte, seriöse Entscheidungsgrund-
lagen sein. Nachher kommt der zweite Teil, die Wertung und
Gewichtung der einzelnen Entscheidungskriterien. Das
kann uns niemand abnehmen. Das ist dann nicht mehr eine
Aufgabe von Fachleuten, sondern der Politik, allenfalls bis
hin zum Souverän. Wir werden das, wenn alles nach Pro-
gramm verläuft, auf Ende 1987 bereit haben. Dann können
und müssen wir aber auch entscheiden. Es ist die Bestim-
mung einer neuen energiepolitischen Perspektive. Madame
Bauer, ich danke Ihnen für die Botschaft, die Sie mir aus
Genf mitgebracht haben. Sie gleicht andere Botschaften
etwas aus. Mir ist aus Kreisen der Wirtschaft, nämlich des
Vorortes und des Gewerbeverbandes, vor einigen Tagen
eine ganz andere Botschaft schriftlich auf meinen Tisch
geflattert: Es ist schön, der Föderalismus führt dazu, dass
auch in Wirtschaftskreisen die Meinungen nicht einhellig
sind.
Was wichtiger ist: Wir wollen die Energiepolitik des Bundes-
rates weiterführen. Eine «Re-Substitution» kann nicht in
Frage kommen. Wir tragen die Verantwortung für die
Energieversorgung, aber auch für die Umwelt. Was Sie
gesagt haben, stimmt. Was man in gewissen Szenarien
ausserhalb unseres Landes lesen kann, wäre wahrhaftig
keine Politik für uns: Mit Blick auf unsere Besiedlungs- und
Umweltverhältnisse können wir nicht kurzfristig auf den
einen Energieträger verzichten und stattdessen wieder mehr
Kohle, Erdöl, Erdgas usw. einsetzen.

Postulat Muheim/lnterpellation Hefti
648
9 octobre 1986
Es bleibt also beim Zielsetzungskatalog, wie er seit fünf,
sechs Jahren definiert ist. Aber die Instrumente müssen wir
verstärken und besser anwenden.
Die Frage ist: Welche Instrumente lassen welche Resultate
erwarten? In unserem Land spielt dabei auch die politische
Realisierbarkeit eine Rolle. Für eine breite Instrumentierung
kommen wir mit dem, was wir jetzt in der Verfassung haben,
nicht durch. Wollen wir die Partnerschaft Bund/Kantone,
also das, was seit anderthalb Jahren nach Meinung des
Bundesrates mit positiven Zwischenergebnissen läuft, erhal-
ten, oder wollen wir sektorielle gesetzliche Ordnungen
anstreben? Wir können das. Für ein Elektrizitätsgesetz
haben wir ein Verfassungsfundament.
Ich will jetzt auf das Elektritzitätswirtschaftsgesetz nicht
eingehen, aber nur eines: Man muss zur Kenntnis nehmen,
dass auf dem Gebiet des Stromsparens nicht nichts läuft.
Gerade im Aktionsprogramm Bund/Kantone ist sehr viel
enthalten in bezug auf Gebäudeisolationen, Heizanlagen
usw., was auch zum Stromsparen beiträgt. Herr Piller, wir
haben mit den kantonalen Energiedirektoren im August
vereinbart, dass wir die kantonalen Bestimmungen über
Warmwasseraufbereitung durch Vorschriften des Bundes
über die Typenprüfung und Warendeklaration ergänzen. Da
gehen wir nicht davon ab. Ich teile in diesem Punkt Ihre
Meinung vollständig. Weshalb soll man das eigentlich nicht
machen? Ueberdies geben wir Empfehlungen für den Erlass
von Tarifen und Anschlussbedingungen in bezug auf die
Uebernahme von Stromproduktionen heraus. Da geht man-
ches.
Die Frage ist nun die: Soll man sektoriell vorgehen und
gesetzliche Erlasse elektrizitätswirtschaftlicher Natur ein-
zeln auf den Tisch bringen, oder sollen wir den anderen Weg
der breiten Instrumentierung und des Verfassungsfunda-
ments wählen? Auch dazu werden Sie Stellung nehmen,
sobald Sie die Grundlagen hiefür haben. Wir sind bereit,
diese so kurzfristig wie möglich zu erarbeiten.
Ein Letztes: Es wurde hier der Ausdruck «Alibiübung» in die
Diskussion gebracht. Ich möchte Ihnen sagen: Von mir aus
gesehen ist das in keiner Weise eine Alibiübung. Es geht um
ernste Probleme. Das hat nun bald jedermann in diesem
Land erkannt. Diese Probleme müssen ernstgenommen
werden, Wir nehmen sie ernst, wir im Departement, wir im
Bundesrat, und Sie sicher auch. Deshalb gehen wir unvor-
eingenommen an die Erarbeitung dieser Szenarien und
Berichte, die wir Ihnen mit konkreten Anträgen zu unterbrei-
ten haben. Wir sind uns voll der Verantwortung bewusst, die
wir gemeinsam zu tragen haben. Ich wage zu sagen: Auf
diesem Gebiet haben wir eine epochale Verantwortung mit-
einander zu tragen. Von Alibiübung kann also keine Rede
sein. Wir wollen Ihnen ernsthafte Entscheidungsgrundlagen
liefern, damit Sie dann auch ernsthafte Entscheide treffen
können.
Mit dem Postulat sind wir also einverstanden, obwohl wir die
Kriterien für die Bearbeitung der Szenarien ausweiten
werden.
Präsident: Wir kommen zur Bereinigung. Herr Hefti hat sich
von der Beantwortung der Interpellation befriedigt erklärt.
Weber: Erlauben Sie mir eine kurze Erklärung vor der
Abstimmung? Ich habe mit Spannung dem heutigen Tag
und der Sondersession entgegengesehen und erwartete
eine Diskussion über das Thema: Ist ein AKW wirklich so
sicher? Dürfen wir AKW ohne Bedenken weiterbetreiben,
oder geben wir die Menschen - ich spreche bewusst nicht
von Schweizern - damit fahrlässig dem atomaren Untergang
preis? Ist die Panne in Mühleberg eine Episode, oder ist sie
ein Fingerzeig? Ich weiss es nicht. Ich beneide alle, die
längst und seit Jahren wissen, dass überhaupt nie etwas
passieren wird, und ich beneide jene, die die Katastrophe
bereits voraussehen und prophezeien können.
Zum Postulat selber: Das Postulat passt gut zum Thema; ich
muss das zugestehen. Aber, Herr Muheim, Sie dürfen es mir
nicht verargen, wenn schon der Postulatstext in mir den
Verdacht aufkommen liess, dass Sie einen Bericht wollen,
der sich vor allem gegen die Idee des Ausstiegs wehrt oder
eine Debatte über die kommende SP-lnitiative vorwegneh-
men will. Vor allem die Begründung hat mich darin bestärkt,
dass man mit dem Postulat eventuell so etwas will.
Die Antwort des Bundesrates, aber auch die Erklärung von
Ihnen, Herr Muheim, hat mich etwas beruhigt. Aus dieser
Zuversicht heraus, dass der Bericht wirklich etwas anderes
sein wird, als ich es befürchte, werde ich keine Opposition
machen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates Muheim 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Präsident: Wir sind damit am Schluss einer arbeitsreichen
Session und einer ausserordentlichen Session angelangt.
Ich danke Ihnen für die in den letzten drei Wochen geleistete
gute Arbeit. In meinen Dank schliesse ich auch all jene ein,
die in diesem Hause dazu beigetragen haben, dass die
Session gut bewältigt werden konnte. Ich werde mich zu
Beginn der Wintersession, die am 1. Dezember beginnt, als
Präsident von Ihnen verabschieden dürfen. Bis dahin wün-
sche ich Ihnen in Familie, Beruf und Politik viel Erfolg.
Sitzung und Session sind geschlossen.
Schluss der Sitzung und der Session um 12.10 Uhr
Fin de la séance et de la session à 12 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Hefti Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO).
Expertentagung
Interpellation urgente Hefti Agence internationale de l'énergie atomique (AEIA). Réunion
d'experts
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Oktobersession
Session
Session d'octobre
Sessione
Sessione di ottobre
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.566
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1986 - 08:30
Date
Data
Seite
630-648
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Pagina
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20 014 592
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