ch_vb · 92.3306 · 1992-12-18 · de


18. Dezember 1992 
N
2753
Postulat Keller Rudolf
Ab 1. Januar 1993 wird eine neue Finanzierungsvereinbarung
zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung und dem
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Anwen-
dung kommen. Danach kann jeder Pflichtlagerhalter, unab-
hängig von seiner Grosse oder individuellen Bonität, sein La-
ger bei den Geschäftsbanken zum günstigen Libor-Satz (Ab-
kürzung für «London inter-bank offered rate») finanzieren. Da-
bei kann er zwischen Laufzeiten von drei, sechs oder zwölf
Monaten wählen. Der Bund garantiert die gewährten Kredite.
Diese Garantie erlaubt dem Schuldner, den günstigen Libor in
Anspruch zu nehmen. Damit leistet der Bund indirekt seinen
Beitrag zur Verbilligung der Pflichtlagerfinanzierung. Die
Schweizerische Nationalbank wird im Rahmen ihrer Ge-
schäftsbedingungen weiterhin bereitsein, Pflichtlagerwechsel
zu rediskontieren.
3. Mit dieser neuen Finanzierungsform wird der gesetzliche
Auftrag, die Kreditbeschaffung zu niedrigem Zins zu ermögli-
chen, erfüllt. Auch den Anliegen des Postulates ist damit Rech-
nung getragen. Im Vergleich zur bisherigen Lösung sind die
neuen Zinskonditionen in der Regel sogar vorteilhafter. Der Li-
bor wird normalerweise nur beim Interbankgeschäft oder für
erstklassige Schuldner und ab 5 Millionen Franken gewährt.
Dank der Bundesgarantie gilt dieser Satz nun für alle Pflicht-
lagerhalter. Ohne die neuen Finanzierungsvereinbarung hät-
ten 90 Prozent der Pflichtlagerhalter aufgrund ihres zu kleinen
individuellen Volumens nicht die Möglichkeit, sich zu Libor-
Bedingungen zu refinanzieren. Für den Bund ändert sich auf-
grund der neuen Finanzierungsform nichts. Sein Engagement
beschränkt sich weiterhin auf die Garantieerklärung gegen-
über den Banken.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-
schreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3171
Postulat Loeb François
Integration
der Textil- und Bekleidungsindustrie
in den europäischen Binnenmarkt
Intégration au marché unique
européen de l'industrie
des textiles et de l'habillement
Wortlaut des Postulates vom 1. Juni 1992
Der Integrationsstand im Textilbereich wird auch nach einer
allfälligen Ratifizierung des EWR-Vertrages durch Volk und
Stände unbefriedigend bleiben. Der Bundesrat wird eingela-
den zu prüfen, welche Schritte zu unternehmen sind, damit
auch die Textil- und Bekleidungsindustrie mit Inkraftsetzung
des EWR am europäischen Binnenmarkt teilnehmen kann.
Texte du postulat du 1er juin 1992
Dans le domaine de l'industrie textile, le degré d'intégration
restera insuffisant même au cas où peuple et cantons approu-
veraient l'Accord EEE. Le Conseil fédéral est invité à examiner
quelles mesures devraient être prises pour que l'industrie des
textiles et de l'habillement puisse également participer au mar-
ché unique européen à l'entrée en vigueur de l'Accord EEE.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavadini Adriano, Dünki,
Gros Jean-Michel, Heberlein, Stucky.Wyss Paul 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist zu Recht enttäuscht
über den in ihrem Gebiet unbefriedigenden materiellen Gehalt
des EWR-Vertrages. Die wesentlichsten Forderungen in be-
zug auf den passiven Veredelungsverkehr und die Vereinfa-
chung der Ursprungsregeln wurden nicht erfüllt. Eine volle
Teilnahme am europäischen Binnenmarkt für die Textilwirt-
schaft wird deshalb erst bei einem Beitritt der Schweiz zur EG
möglich sein.
Von einem einzigen europäischen Markt im Sinne des EWR
kann nur gesprochen werden, wenn auch im Textil- und Be-
kleidungsbereich mindestens die zollrechtliche Diskriminie-
rung im passiven Veredelungsverkehr beseitigt wird. Die Tex-
til- und Bekleidungsindustrie ist die viertwichtigste Exportindu-
strie der Schweiz und kann weitere Verluste auf dem für sie ent-
scheidenden EG-Markt nicht länger hinnehmen. Dies gilt um
so mehr, als auch für den Warenverkehr mit Osteuropa die ent-
sprechenden Abkommen der Efta mit denen der EG nicht ab-
gestimmt und auch nicht im Sinne eines gemeinsamen Mark-
tes integriert beziehungsweise kumuliert wurden.
Der EWR-Vertrag ist mangelhaft, wenn er lebenswichtige Inter-
essen von Teilen der Industrie nicht berücksichtigt. Der Bun-
desrat soll rasch nach Möglichkeiten suchen, tragbare Ueber-
gangslösungen für den Textil- und Bekleidungsbereich zu fin-
den. Dabei sind entweder bilaterale oder multilaterale (zusam-
men mit den anderen Efta-Staaten) Möglichkeiten ins Auge zu
fassen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 2. November 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 2 novembre 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3306
Postulat Keller Rudolf
Hilfe für Langzeitarbeitslose
Aide aux chômeurs de longue durée
Wortlaut des Postulates vom 24. August 1992
Es ist zu prüfen, ob ausgesteuerten Arbeitslosen, deren offizi-
elle Arbeitslosenentschädigung im Rahmen der eidgenössi-
schen Bestimmungen abgelaufen ist, bei frei werdenden Stel-
len-wo möglich-eine Anstellung (temporär oder fest) beider
Bundesverwaltung oder in öffentlich-rechtlichen Institutionen
angeboten werden kann. Der Gesamtbestand an Stellen soll
dadurch also nicht erhöht werden.
Weiter ist zu prüfen, ob verbindliche Arbeitseinsatzprogramme
für alle Langzeitarbeitslosen durchgeführt werden können,
wobei der Lohn mindestens existenzsichernd sein müsste.
Texte du postulat du 24 août 1992
II convient d'examiner s'il est possible d'offrir à des chômeurs
en fin de droit des emplois (temporaires ou fixes) dans l'admi-
nistration fédérale ou dans des institutions de droit public, lors-
que des postes se libèrent et que les conditions le permettent
Une telle mesure ne doit pas entraîner d'augmentation du
nombre total des postes de travail.
En outre, il convient d'examiner si des programmes d'occupa-
tion obligatoires peuvent être mis en place pour tous les chô-
meurs de longue durée. Dans ce cas, la rémunération devrait
assurer aux bénéficiaires au moins le minimum vital.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Ruf, Stalder, Steffen 
(6)

Postulat Maître
2754
N 
18 décembre 1992
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz wird, wie entsprechende
Studien zeigen, in den nächsten Jahren auf einem hohen Ni-
veau verharren. Dies führt zu einem weiteren Anstieg der Lang-
zeitarbeitslosen mit all seinen negativen Folgen, wie zum Bei-
spiel dem Gefühl des Ausgestossen- und Unnützseins, dem
der neuen Armut usw.
Verstärkt wird dieser Trend gemäss der Konjunkturfor-
schungsstelle (KOF) durch eine weitere Liberalisierung des
Arbeitsmarktes im Zuge der Annäherung an die EG, indem in-
ländische Arbeitskräfte nicht mehr prioritär behandelt werden,
das heisst, dass bisher schwervermittelbare Schweizer und
niedergelassene ausländische Arbeitnehmer nicht mehr be-
vorzugt integriert oder eingearbeitet werden. Es findet zuneh-
mend eine Art Sozialdumping am schweizerischen Arbeits-
markt statt
Für viele, vor allem ältere Langzeitarbeitslose, wird nun aber
die Zeit der Nichterwerbstätigkeit beziehungsweise Stellensu-
che und Weiterbildung zur psychischen Belastung und Nega-
tivqualifikation. Der Sinn der Arbeit wird zur unerreichbaren
Hoffnung, die Hoffnung zur Hoffnungslosigkeit
In diesem Sinn ist es daher unbedingt notwendig, dass ausge-
steuerte Arbeitslose mittels einer Temporärbeschäftigung
(und bei Eignung durch eine Festanstellung) oder Einsatzpro-
grammen vom Bund, Kantonen und Gemeinden nach Mög-
lichkeit wieder in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. Min-
destens gibt das dem Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerin,
wenn er oder sie dann immer noch keine Arbeit gefunden hat,
das Gefühl, etwas Sinnvolles für sein oder ihr Geld getan zu
haben, und auch das weitere Recht auf Stempeln. Damit
werden auch die Gemeinden und Kantone finanziell etwas
entlastet.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 11. November 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 11 novembre 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3325
Postulat Baumberger
Wohnbauförderung
Aide à la construction
de logements
Wortlaut des Postulates vom 26. August 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Revision der Verordnung
über die Erstellungskosten bei Wohnbauvorhaben in der
Weise an die Hand zu nehmen, dass die zur Subventionierung
berechtigenden Grenzen der Erstellungskosten regional (ent-
sprechend dem regionalen Kostenniveau) differenziert wer-
den, so dass auch und gerade in Regionen mit überdurch-
schnittlichem Kostenniveau eine ausreichende Zahl von Woh-
nungen und Einfamilienhäusern gefördert werden kann.
Texte du postulat du 26 août 1992
Le Conseil fédéral est invité à entreprendre une révision de l'or-
donnance concernant le coût de construction des nouveaux
logements. Il s'agirait par là d'établir, suivant les régions, diffé-
rentes limites supérieures du coût de construction admissi-
bles pour l'obtention de l'aide fédérale. Ces limites seraient
adaptées au niveau des coûts de chaque région, de façon que
dans les régions où ce niveau est élevé, un nombre suffisant
de logements et de maisons familiales puissent bénéficier de
l'encouragement à la construction.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Binder, Cin-
cera, David, Dettling, Gysin, Hegetschweiler, Keller Anton,
Kühne, Leu Josef, Segmüller, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Ju-
dith, Vetterli.Wick 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Statistik über die bisher mit WEG-Geldern geförderten Ob-
jekte kann entnommen werden, dass die entsprechenden
Zahlen nur schlecht mit der Wohnbevölkerung und mit dem
Leerwohnungsindex der jeweiligen Kantone korrelieren. Dies
dürfte damit zusammenhängen, dass es in den Kantonen mit
überdurchschnittlichem Kostenniveau naturgemäss schwe-
rerfällt, die zur Subventionierung berechtigenden Grenzen der
Erstellungskosten gemäss der einschlägigen Verordnung
des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes einzu-
halten.
Um auch in den Gebieten mit hohem Kostenniveau und ent-
sprechend ausgeprägtem Wohnungsmangel die Erstellung
einer grösseren Anzahl von Wohnungen und Einfamilienhäu-
sern fördern zu können, drängt es sich auf, die Grenzen der
Erstellungskosten regional zu differenzieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 2. November 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 2 novembre 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3338
Postulat Maitre
Verordnung
zur Arbeitslosenversicherung (AVIV).
Erleichterungen bei den Kontrollen
Ordonnance
sur ('assurance-chômage (OACI).
Allégement des prescriptions de contrôle
Wortlaut des Postulates vom 1. September 1992
Angesichts der weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage
in der Schweiz und der massiv gestiegenen Arbeitslosenzah-
len in mehreren Kantonen bei gleichzeitiger deutlicher Ab-
nahme der Stellenangebote scheint es nicht angebracht und
zweckdienlich, die geltenden Bestimmungen über die Kon-
trolle der Arbeitslosen durch die Arbeitsämter in der heutigen
Form beizubehalten.
Deshalb wird der Bundesrat ersucht, die Kontrollvorschriften,
namentlich in Artikel 21 AVIV, spürbar zu lockern.
Texte du postulat du 1er septembre 1992
L'aggravation constante de la situation économique en
Suisse, l'augmentation massive du nombre de chômeurs
dans plusieurs cantons et, simultanément, la diminution im-
portante des offres d'emploi soulèvent la question de l'oppor-
tunité et de l'utilité de maintenir telles quelles les dispositions
actuelles sur le contrôle du chômage à effectuer par les offices
du travail. C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à alléger
sensiblement les prescriptions de contrôle prévues notam-
ment à l'article 21 de l'OACI.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Berger, Brunner
Christiane, Chevallaz, Couchepin, Deiss, Eggly, Engler, Epi-
ney, Etique, Frey Claude, Leuenberger Moritz, Mamie, Pidoux,
Tschopp, Zwahlen 
(16)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Keller Rudolf Hilfe für Langzeitarbeitslose
Postulat Keller Rudolf Aide aux chômeurs de longue durée
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3306
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2753-2754
Page
Pagina
Ref. No
20 022 123
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