ch_vb · 83.318 · 1983-10-07 · de


Postulat Ott
1516
N 
7 octobre 1983
financières desdits services, à partir de l'année budgétaire
1984.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de classer le postulat.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 83.520
Postulat Stappung
Wagonsfabrik Schlieren. Kauf durch die SBB
Fabrique de wagons de Schlieren.
Rachat par les CFF
Wortlauf des Postulates vom 23. Juni 1983
Für die Unterbringung und den Unterhalt des Rollmaterials
aus der S-Bahn fehlen im Räume Zürich Depots und Werk-
stätten. Der Bundesrat wird daher eingeladen, den Kauf der
Wagonsfabrik Schlieren, oder mindestens eines Teils des
Areals, zu prüfen.
Texte du postulat du 23 juin 1983
Dans la région de Zurich, les CFF manquent de dépôts et
d'ateliers pour abriter et entretenir le matériel roulant du
réseau express de l'agglomération zurichoise. Le Conseil
fédéral est donc invité à examiner l'acquisition de la fabri-
que de wagons de Schlieren ou au moins d'une partie de
celle-ci.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Affolter, Ammann-St. Gal-
len, Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig,
Bundi, Chopard, Christinat, Deneys, Eggli, Euler, Ganz, Ger-
wig, Hubacher, Leuenberger, Loetscher, Longet, Mauch,
Meier Werner, Meizoz, Morel, Morf, Müller-Bern, Nauer,
Neukomm, Ott, Pitteloud, Reimann, Reiniger, Renschier,
Robbiani, Rothen, Rubi, Ruffy, Schmid, Uchtemagen,
Weber-Arbon, Zehnder, Ziegler-Genf 
(41 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Depots sowie die Unterhaltsanlagen der SBB in der
Region Zürich sind voll ausgelastet. Die Anforderungen der
künftigen S-Bahn sind nicht abgedeckt. Bei den Hauptwerk-
stätten der SBB in Zürich besteht keine Erweiterungsmög-
lichkeit. Das Areal der Wagonsfabrik Schlieren ist bahnseits
maximal erschlossen. Die bestehenden Bahnen und Einrich-
tungen sind für den Unterhalt von Rollmaterial bestens
geeignet. Das Fabrikareal wird bereits heute von der Eigen-
tümerin nur noch teilweise genutzt. Durch den Kauf der
Wagonsfabrik, oder mindestens eines Teils davon, könnte
den Bedürfnissen der SBB Rechnung getragen werden. Der
Region würden zudem wenigstens ein Teil der mit der
vorgesehenen Schliessung der Wagonsfabrik gefährdeten
740 Arbeitsplätze erhalten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überweisen - Transmis
#ST# 83.318
Postulat Ott
Parlamentsreform - Réforme du Parlement
Wortlaut des Postulates vom 2. Februar 1983
Die derzeit im Gang befindliche Arbeit der Parlamentsreform
bezweckt, die Funktionsfähigkeit des schweizerischen Miliz-
parlamentes und dadurch das Milizparlament als solches zu
erhalten. Dazu sind Vorstellungen über die Grössenordnung
der notwendigen finanziellen Aufwendungen erforderlich.
Der Bundesrat wird eingeladen, als Arbeitsgrundlage zu
Händen des Parlamentes folgenden Kostenvergleich zu er-
stellen:
- Wie hoch wären die Aufwendungen für ein schweizeri-
sches Berufsparlament?
- Wie hoch wären demgegenüber die Aufwendungen für
ein schweizerisches Milizparlament, das aber mit denselben
Parlamentsdiensten 
ausgestattet ist wie das Berufs-
parlament einer vergleichbaren Demokratie?
Texte du postulat du 2 février 1983
La réforme du Parlement, actuellement en cours, vise à
améliorer la capacité de fonctionnement de l'Assemblée
fédérale et, par la, à sauvegarder son caractère de Parlement
de milice. Dans ce but, il importe de connaître l'ordre de
grandeur des dépenses qui seront nécessaires. Le Conseil
fédéral est prié de présenter au Parlement à titre de docu-
ments de travail la comparaison de coûts suivante:
- A combien s'élèveraient les dépenses de fonctionnement
d'un Parlement professionnel?
- A combien s'élèveraient ces mêmes dépenses pour un
Parlement de milice qui serait doté de tous les services dont
dispose un Parlement professionnel dans une démocratie
comparable à la nôtre?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Bratschi, Braun-
schweig, Christinat, Deneys, Eggenberg-Thun, Gloor, Jaggi,
Loetscher, Meier Werner, Muheim, Nauer, Neukomm, Van-
nay, Wagner, Zehnder, Ziegler-Genf 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Der vor zehn Jahren vom Parlament abgelehnte Gedanke
eines schweizerischen Berufsparlamentes soll hier nicht
wieder aufgegriffen werden! Hingegen erscheint die hier
angeregte Vergleichsmöglichkeit der Kosten als unerläss-
lich, wenn die Parlamentsreform so zu Ende geführt werden
soll, wie sie ursprünglich gemeint war. Vergleiche dazu etwa
die Feststellung im Postulat Binder vom 2.Oktober 1973
(welches 
seinerzeit 
die 
Parlamentsreform auslöste):
«...dass wir unausweichlich dem Berufsparlament zusteu-
ern, wenn wir nicht endlich die Kraft aufbringen, eine weit-
reichende und fundamentale Parlamentsreform einzulei-
ten.» Das gleiche Postulat verlangte auch nach «internatio-
nalen Quervergleichen».
2. Es geht hier nicht so sehr um genaue Zahlen, als um das
Sichtbarmachen von Grössenordnungen der notwendigen
Infrastruktur von Parlamenten. Als Berechnungsgrundlage
kommen die Verhältnisse in vergleichbaren westlichen
Demokratien (wie z.B. Österreich, BRD, Niederlande, skan-
dinavische Staaten) in Betracht.
3. Obschon die Reform eine parlamentsinterne Angelegen-
heit ist, kommt doch der Bundesrat (bzw. die Bundeskanz-
lei) als Adressat des Postulats in Frage, da es ja hier lediglich
um die Beschaffung von Grundlagenmaterial geht. Auch bei
den früheren parlamentarischen Vorstössen zur Parlaments-
reform war meistens der Bundesrat Adressat (vergleiche
Bericht «Zukunft des Parlamentes»).

7. Oktober 1983 
N
1517
Postulat Ott
Schriftliche Stellungnahme des Büros
Rapport écrit du Bureau
Dieses Postulat befasst sich mit einer Ratsangelegenheit
und ist deshalb gemäss Artikel 31 Absatz 3 des Geschäftsre-
glementes des Nationalrates vom Büro geprüft worden.
Das Sekretariat der Bundesversammlung hat bei den Parla-
Parlamentskosten (1982/83)
menten von 16 europäischen Ländern eine Umfrage durch-
geführt. 13 Länderhaben geantwortet. Die Antworten betref-
fen 23 parlamentarische Versammlungen. Wir haben die
eingegangenen Auskünfte in der beigelegten Tabelle zu-
sammengestellt.
Land
Österreich
Deutschland
Belgien
Dänemark
Spanien
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien
Niederlande
Portugal
Vereinigtes
Königreich
Schweiz
Kammern
National rat
Bundesrat
Bundestag
Bundesrat
Kammer
Senat
Folketing
Cortes
Senat
Eduskunta
Nationalversammlung
Senat
Abgeordnetenkammer
Repräsentantenhaus
Senat
Abgeordnetenkammer
Senat
Erste Kammer
Zweite Kammer
Versammlung der Republik
Unterhaus
Oberhaus
National rat
Ständerat
Mitglieder
183
58
520*
45*
212
182
179
350
208
200
491
316
300
166
60
630
322
150
75
250
650
1169
200
46
Bevölkerung
(Mio. Einw.)
7,5
61,7
9,8
5,1
37,7
4,8
54,1
9,7
3,4
57,2
14,2
9,9
55,8
6,4
Kosten
(Mio. Fr.)
55
6
295
8
76
61
41
} 54,5
27
385
230
47
} 30
—
122
| 62
15
151
31
} 20
Kosten pro
Kopf der
Bevölkerung
(Fr.)
}
R 15
Ot 1 O
}
4 90
^,öw
} 14 00
t ^t\J\J
8,00
} 
1,45
5,65
} 11 35
1 1 )VjvJ
4,80
| 8,85
—
} 4,35
1,50
}
3 25
•J^C.tJ
\ 3,10
Kosten pro
Abgeordneten
(Tausend Fr.)
300
100
570
180
360
335
230
100
135
785
730
155
135
—
380
275
60
230
81
Zahl der
Beamten
201
1610
61
347
245
213
382
99
—
1111
850
—
198
—
613
360
245
852
263
45
- mit Berlin
Die Ausgaben, die uns die Parlamente angegeben haben,
lassen sich schwerlich miteinander vergleichen. Abgesehen
davon, dass ihnen verschiedenartige Leistungen zugrunde-
liegen, beruhen die Unterschiede hauptsächlich auf folgen-
den Faktoren:
- institutionelle Besonderheiten (Ein- oder Zweikammersy-
stem, Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit eines Abgeordne-
tenmandats mit einer Ministerfunktion, 
Annexorgane:
Ombudsmann, Rechnungshof)
- Grad der Zentralisierung des Staates
- Funktion des Abgeordneten: Gesetzgebung, Überwa-
chung der Exekutive und Vertretung der Wähler bei der
Verwaltung
- Unterstützung durch parlamentarische Mitarbeiter
- Stellung der parlamentarischen Fraktionen
- Zahl der Sprachen
- Inhalt der Voranschläge; Parlamentsausgaben in die Aus-
gaben der Exekutive einbezogen (namentlich für den Unter-
halt und die Heizung sowie den Druck der Unterlagen und
die Bibliotheken)
- Kaufkraft und Parität der Währungen.
Die beträchtlichen Unterschiede der pro Kopf der Bevölke-
rung und pro Abgeordneten umgerechneten Parlaments-
ausgaben erklären sich auch aus der Einwohnerzahl und
aus der Zahl der Abgeordneten. Man sollte deshalb die
Vergleiche auf Staaten beschränken, die etwa die gleiche
Einwohnerzahl haben wie die Schweiz, wie zum Beispiel
Österreich, Dänemark und Irland. Es ist festzustellen, dass
die Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung und pro Abgeord-
neten in diesen Ländern um einiges höher liegen als in der
Schweiz.
Würde man wie in den meisten europäischen Demokratien
davon ausgehen, dass die Entschädigung der Parlamenta-
rier zur Einkommenssicherung ausreichen sollte, indem sie
die Einkünfte aus einer ändern Tätigkeit ersetzt oder indem
sie die Einkünfte aus einer parallel zum parlamentarischen
Mandat ausgeübten Tätigkeit entsprechend ergänzt, müsste
sie beträchtlich erhöht werden.
Eine monatliche Entschädigung von 10000 Franken würde
eine jährliche Ausgabe von 30 Millionen verursachen. Dies
sind 19 Millionen mehr, als im Voranschlag 1983 für die
Jahresentschädigungen und die Sitzungsgelder für Rats-
und Kommissionssitzungen vorgesehen sind. Zudem müs-
ste den ungefähr 300 ehemaligen Parlamentariern eine
Rente ausgerichtet werden.
Es ist äusserst schwierig, die zusätzlichen Kosten zu bezif-
fern, welche die Infrastruktur eines Berufsparlamentes ver-
ursachen würde. Es steht jedoch fest, dass mehr Personal
angestellt werden müsste. In allen untersuchten Fällen ist
der Personalbestand bedeutend höher als der der schweize-
rischen Parlamentsdienste.
Aus diesem Grunde ist es äusserst schwierig, die zweite
Frage des Postulates zu beantworten, ohne nähere Angaben
über das Ausmass der vom Urheber des Postulates
gewünschten Infrastruktur und Dienste zu haben.
Abschliessend möchte das Büro festhalten, dass die schwei-

Interpellation Crevoisier
1518
N 
7 octobre 1983
zerische Bundesversammlung zu den Parlamenten Westeu-
ropas gehört, die am wenigsten kosten.
Schriftliche Erklärung des Büros
Déclaration écrite du Bureau
Das Büro glaubt, mit diesem Bericht dem Anliegen des
Postulates entsprochen zu haben. Es beantragt deshalb
nach Artikel 35 Absatz 3 des Geschäftsreglementes des
National rates, das Postulat abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 83.467
Interpellation Crevoisier
Gesundheitskosten. Nationale Sparkonferenz
Coût de la santé.
Conférence «nationale» d'économies
Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1983
Im vergangenen Jahr hat Bundesrat Hürlimann kurz vor
seinem Rücktritt ein von uns eingereichtes Postulat zur
Ausarbeitung einer Gesamtkonzeption für das Gesundheits-
wesen mit dem Versprechen zurückgewiesen, dass eine
nationale Konferenz aller interessierten Kreise einberufen
werde, die nach Mitteln suchen soll, die Kostenexplosion im
Gesundheitswesen zu bremsen.
Wir ersuchen nun heute den Bundesrat, über die ersten
Arbeiten und das weitere Arbeitsprogramm dieser nationa-
len Sparkonferenz Bericht zu erstatten und uns insbeson-
dere zu sagen, wann uns deren Schlussfolgerungen zur
Verfügung stehen werden.
Texte de l'interpellation du 16 juin 1983
Le conseiller fédéral Hürlimann, l'année dernière, peu avant
son départ, en justifiant le refus d'un postulat que nous
avions déposé pour demander la mise à l'étude d'une con-
ception globale de la santé, promettait qu'une conférence
dite «nationale», regroupant tous les milieux intéressés,
était convoquée pour trouver les moyens d'enrayer l'explo-
sion des coûts dans ce domaine.
Nous demandons aujourd'hui au Conseil fédéral de bien
vouloir rendre compte des premiers travaux de cette confé-
rence, ainsi que de son programme de travail et de nous
indiquer en particulier à quelle date nous pourrons disposer
de ses conclusions.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Forel,
Herczog, Magnici, Mascarin 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce à développer son intervention mais
demande une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport du Conseil fédéral
Eu égard à la hausse continue des coûts de l'assurance-
maladie, les organisations les plus importantes de la santé
publique ont été convoquées le Snovembre 1982 à la pre-
mière séance de la Conférence nationale en matière de
santé publique. La conférence devait élaborer des proposi-
tions et des suggestions, dans l'objectif général de ramener,
à moyen terme, le taux de croissance des coûts médico-
pharmaceutiques au niveau de celui des salaires.
Lors de la séance précitée, les participants se sont mis
d'accord sur la formation de quatre groupes de travail,
groupes respectivement chargés d'examiner les questions
suivantes:
- Groupe de travail n°1: «Secteur hospitalier et soins à
domicile»;
- Groupe de travail n° 2: «Soins médico-pharmaceutiques
ambulatoires et bases tarifaires»;
- Groupe de travail n°3: «Prévention et prophylaxie»;
- Groupe de travail n°4: «Responsabilité financière des
patients / Prise de conscience et type du système d'assu-
rance».
Les groupes de travail ont commencé leur activité en mars/
avril 1983. Ils ont reçu pour instruction d'examiner en prio-
rité les mesures d'économie réalisables à court ou moyen
terme et d'élaborer leurs propositions jusqu'à la fin du mois
de juin 1983, afin que les mesures correspondantes puis-
sent, le cas échéant, être encore prises dans le cadre des
délibérations relatives à la révision partielle de l'assurance-
maladie. Les rapports des groupes de travail relatifs à cette
catégorie de propositions sont maintenant disponibles. Ils
ont été transmis, à la mi-août, à la commission du Conseil
national chargée d'examiner le projet de révision partielle de
l'assurance-maladie. La presse a aussi été informée des
propositions des différents groupes de travail.
En ce qui concerne la suite des travaux entrepris dans le
cadre de la Conférence nationale en matière de santé publi-
que, il convient de préciser que les propositions d'économie
réalisables à long terme et qui sortent du cadre du projet
LAMM seront traitées par les groupes de travail au cours du
deuxième semestre de 1983. En temps voulu, les groupes de
travail feront rapport, à l'intention du DFI, sur ce deuxième
train de mesures.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 83.468
Interpellation Crevoisier
Seelische Gesundheit.
Studie der Weltgesundheitsorganisation
Santé mentale.
Enquête de l'OMS sur le système des soins
Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1983
Aus der Oktober-Nummer 1982 der von der Weltgesund-
heitsorganisation herausgegebenen Zeitschrift «Santé du
Monde» geht hervor, dass diese internationale Organisation
in zehn europäischen Ländern, darunter der Schweiz, die
Systeme zur Behandlung von seelischen Erkrankungen
untersucht hat.
Es handelt sich um eine konstruktive Analyse der positiven
sowie auch der negativen Seiten dieser Systeme in den
betreffenden Ländern.
Der Bundesrat wird ersucht, uns zu sagen:
1. ob er die Ergebnisse dieser Untersuchung kennt;
2. ob er die Massnahmen nennen kann, die in der Schweiz
erforderlich sind, um allfällige Mängel in der Organisation
der seelischen Gesundheitspflege zu beheben;
3. ob er bereits jetzt in der Lage ist, näher zu erläutern,
wann, wie und durch wen solche Massnahmen durchzufüh-
ren sind?
Texte de l'interpellation du 16 juin 1983
La revue Santé du Monde d'octobre 1982, éditée par l'OMS,
nous apprend que cet organisme international a mené, dans
dix pays d'Europe dont la Suisse, une enquête sur les
systèmes respectifs de soins dans le domaine de la santé
mentale.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Postulat Ott Parlamentsreform
Postulat Ott Réforme du Parlement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.318
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1983 - 08:00
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