ch_vb · JAAC 66.49 · 2001-10-18 · de


JAAC 66.49
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 18. Oktober 2001; b. 442
Art. 6 al. 1 LRTV. Art. 7 ch. 1 let. b Conv. européenne sur la télévision
transfrontière. Représentations de la violence dans les émissions
d’information.
- Il faut admettre qu’il y a apologie ou banalisation de la violence
lorsque les images violentes ne sont diffusées que comme fin en soi et
sont disproportionnées (consid. 4.2).
- L’effet sur le public de la diffusion de scènes de violence ne dépend
pas seulement de la représentation concrète. Il faut en particulier
tenir compte de l’émission dans sa globalité et du contexte de l’action
(consid. 5.5).
- La diffusion d’images violentes à caractère sensationnel contribue à
banaliser toujours plus les représentations de la violence (consid. 5.9).
- En l’espèce, la plainte a été rejetée. Le reportage incriminé ne présente
pas l’issue prétendument violente d’un enlèvement comme un succès. Il
fait au contraire état du trouble que les événements ont semé auprès de
certaines personnes (consid. 5.9).
Art. 6 Abs. 1 RTVG. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b Europäisches Übereink. über
das grenzüberschreitende Fernsehen. Gewaltdarstellungen in
Nachrichtensendungen.
- Eine Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalt ist dann
anzunehmen, wenn die gezeigten Gewaltbilder reinem Selbstzweck
dienen und unverhältnismässig sind (E. 4.2).
- Die Wirkung von gewalttätigen Ausstrahlungen auf das Publikum
hängt nicht nur von der konkreten Darstellung ab. Es gilt insbesondere
auch den Inhalt der ganzen Sendung und den Handlungskontext zu
berücksichtigen (E. 5.5).
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- Die Ausstrahlung von gewalttätigen Bildern mit Sensationscharakter
führt dazu, die Reizschwelle bezüglich Gewaltdarstellungen immer
tiefer sinken zu lassen (E. 5.9).
- In casu wurde die Beschwerde abgewiesen, weil der beanstandete
Beitrag das vermeintlich gewalttätige Ende einer Entführung nicht als
Erfolg wertet, sondern vielmehr eine gewisse Betroffenheit vermittelt
(E. 5.9).
Art. 6 cpv. 1 LRTV. Art. 7 n. 1 lett. b Conv. europea sulla televisione
transfrontaliera. Rappresentazione di scene violente in trasmissioni
informative.
- Si è in presenza della banalizzazione o dell’esaltazione di scene
violente quando quest’ultime sono unicamente fini a se stesse e
sproporzionate rispetto al messaggio trasmesso (consid. 4.2).
- L’effetto della diffusione di immagini violente sul pubblico non dipende
soltanto dalla rappresentazione concreta. Occorre considerare anche
il contenuto della trasmissione nel suo insieme e il contesto nel quale le
immagini si collocano (consid. 5.5).
- Con la diffusione di immagini violente a carattere puramente
sensazionalistico, per il pubblico la violenza in TV diventa un fatto
sempre più normale (consid. 5.9).
- In casu, il ricorso è stato respinto in quanto, nel servizio contestato,
la presunta conclusione violenta di un rapimento non è stata esaltata
come un successo; anzi, ha suscitato una certa costernazione.
A. Das Schweizer Fernsehen DRS (im Folgenden: SF DRS) strahlt täglich um
19.30 Uhr die Hauptausgabe der Nachrichtensendung «Tagesschau» aus.
Am 22. Juni 2001 bildete eine Schiesserei in Selzach (Kanton Solothurn) mit
anschliessender Flucht und Geiselnahme in Zuchwil den ersten Beitrag. Der
Täter fuhr mit der zufällig ausgewählten Geisel Richtung Osten (Zürich,
Winterthur, St. Gallen, Fürstentum Liechtenstein). Im Beitrag wurde
chronologisch der Ablauf der Geiselnahme geschildert, die damit endete,
dass sich der Geiselnehmer bei der Festung St. Luzisteig selber erschiessen
wollte. Der Täter sei schwer verletzt, aber nicht tot, hiess es im Bericht. Wie
sich erst nachträglich herausstellte, war die Pistole «nur» mit Platzpatronen
geladen. Die Bilder mit dem Kopfschuss stammten von Tele Züri/Tele24.
Anschliessend an den Bericht wurden Ausschnitte aus einer Pressekonferenz
der Kantonspolizei St. Gallen ausgestrahlt. Dabei erläuterte der zuständige
Einsatzleiter, wie insbesondere ein Polizeipsychologe versucht habe, den Täter
zur Aufgabe zu bewegen.
B. Mit Eingabe vom 24. Juli 2001 erhob L (im Folgenden: Beschwerdeführer)
gegen die erwähnte Sendung Beschwerde bei der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI, Beschwerdeinstanz). Er
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beanstandet die Ausstrahlung der Szene, in welcher sich der Geiselnehmer die
Pistole an die Schläfe setzt und anschliessend zusammenbricht. Er sieht darin
eine «Veramerikanisierung» des Fernsehens, Gewalt werde verharmlost. Die
Ausstrahlung sei zudem zu einer Zeit erfolgt, während der noch viele Kinder
fernsehen würden.
C. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991
über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (im Folgenden: SRG;
Beschwerdegegnerin) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort
vom 31. August 2001 beantragt sie, die Beschwerde sei abzuweisen. Die
beanstandete Sendung habe keine Programmbestimmungen verletzt. Die
Ausstrahlung des Kopfschusses bilde Bestandteil der den Veranstaltern
zustehenden Programmautonomie. Der Beitrag habe chronologisch den Ablauf
der aufsehenerregenden Entführung veranschaulicht. Es sei im Übrigen
Aufgabe der Eltern, zu entscheiden, ob Kinder mit negativen Ereignissen
konfrontiert werden sollen, welche in einer Nachrichtensendung wie der
«Tagesschau» zwangsweise immer wieder vermittelt würden.
Aus den Erwägungen:
1.-2. (Beschwerdelegitimation, Eintretensfragen)
3. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren
Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Martin
Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer rügt, die
Ausstrahlung des Kopfschusses verharmlose Gewalt (Art. 6 Abs. 1, Satz 2 RTVG)
und sei zudem nicht jugendgerecht, womit er sinngemäss eine Verletzung von
Art. 3 Abs. 1 RTVG bzw. Art. 7 Ziff. 2 des Europäischen Übereinkommens vom
5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen (EÜGF, SR 0.784.405)
geltend macht.
4. (Begriff des kulturellen Mandats, vgl. VPB 66.17 E. 4.1)
4.1. Gewisse sensible Bereiche hat der Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 1, Satz 2
RTVG überdies ausdrücklich geregelt. So erklärt er Sendungen als unzulässig,
welche die öffentliche Sittlichkeit gefährden, die Gewalt verharmlosen oder
verherrlichen. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b EÜGF bestimmt überdies, dass Sendungen
Gewalt nicht unangemessen herausstellen dürfen. Das Ministerkomitee
des Europarats hat dies in seiner Empfehlung Nr. R (97) 19 vom 30. Oktober
1997[87] über die Darstellung von Gewalt in den elektronischen Medien noch
bekräftigt. Die Empfehlung richtet sich primär gegen die «sinnlose Darstellung
von Gewalt».
4.2. Eine Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalt ist dann
anzunehmen, wenn die Gewaltdarstellungen reinem Selbstzweck dienen
und unverhältnismässig sind. In der Beurteilung stellt die UBI dabei primär
darauf ab, ob die ausgestrahlten Gewaltszenen für eine sachgerechte
Informationsvermittlung notwendig sind oder in Spielfilmen einen
künstlerischen Zweck verfolgen (vgl. zur Praxis der UBI, Denis Barrelet, Droit
de la communication, Bern 1998, Rz. 797 ff.). Gemäss der bundesrätlichen
Botschaft zum RTVG vom 28. September 1987 erklärt sich die ausdrückliche
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Erwähnung dieser Gewalttatbestände durch die verbreitete Besorgnis über
ein zunehmendes Angebot brutaler, das sittliche Empfinden verletzende Filme
und Sendungen (BBl 1987 III 689 ff., 730).
4.3. (Begriff der «öffentlichen Sittlichkeit», vgl. VPB 66.17 E. 4.3)
4.4. (Grundsatz des Kinder- und Jugendschutzes, vgl. VPB 66.17 E. 4.4)
4.5. (Grundsatz der Programmautonomie des Veranstalters, vgl. VPB 66.17
E. 4.5)
5. Im Lichte dieser Grundsätze gilt es zu erwähnen, dass es Teil der
Programmautonomie des Veranstalters bildet, als ersten Beitrag der
Hauptausgabe der Nachrichtensendung «Tagesschau» eine Bildreportage
über eine Entführung auszustrahlen. Die Geiselnahme und die Flucht im
Auto dauerten Stunden und waren am betreffenden Tag sicherlich eines
der Themen, das Medien und die Bevölkerung in der deutschen Schweiz am
meisten beschäftigte.
5.1. Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich die Szene mit dem Kopfschuss.
Der Geiselnehmer hielt sich dabei die Pistole an die Schläfe, drückte hörbar ab
und brach anschliessend zusammen.
5.2. Gewaltdarstellungen gehören zu den meist diskutierten Themen im
Zusammenhang mit der Beurteilung des Mediums Fernsehen und den mit
Fernsehkonsum verbundenen Gefahren. Offenkundig ist, dass täglich eine
Vielzahl von Gewalttaten ausgestrahlt werden (vgl. dazu eine deutsche
Studie, Jo Groebel/Uli Gleich, Gewaltprofil des deutschen Fernsehprogramms,
Opladen 1993). Dies betrifft sowohl fiktionale Beiträge (Spielfilme, Serien)
wie auch Informations- bzw. Nachrichtensendungen (z. B. «Tagesschau»).
Dieser quantitative Aspekt im Zusammenhang mit Gewaltdarstellungen
am Fernsehen wurde auch in einer Studie der Organisation der Vereinten
Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), die auf
Untersuchungen in 23 Ländern basiert, kritisch vermerkt (vgl. Jo Groebel,
Die Globalstudie zur Mediengewalt, Eine international vergleichende
Untersuchung der UNESCO, Leverkusen 1999). Gemäss dieser Studie würden
88% des jugendlichen Publikums Arnold Schwarzenegger als Actionhelden
«Terminator» kennen.
5.3. Gewalt meint nicht nur physische Gewalt, sondern auch psychische.
Unter Gewaltdarstellungen ist vorab die physische und/oder psychische
Schädigung einer Person, eines Lebewesens oder von Sachen zu verstehen
(vgl. dazu auch Michael Kunczik, Gewalt und Medien 1994, S. 12; siehe zu
den verschiedenen Facetten von Gewalt ebenfalls, Arbeitsgruppe Medien
CH - FL, Gewalt in den Medien: Wir sprechen darüber, Informationsschrift,
Neuhausen 2001). Bei Gewaltdarstellungen kann zwischen realer Gewalt (z. B.
Kriegsberichterstattung) und zwischen fiktionaler Gewalt, wie sie vor allem
in Spielfilmen (insbesondere Actiongenre) und in Serien (Krimi) zu sehen ist,
unterschieden werden.
5.4. Zahlreiche medienwissenschaftliche Studien beschäftigen sich mit den
Folgen der Ausstrahlung von Gewalt im Fernsehen auf die Gesellschaft und
insbesondere auch auf Kinder und Jugendliche (vgl. etwa Klaus Merten,
Gewalt durch Gewalt im Fernsehen?, Wiesbaden 1999; Schweizerische
Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft [SGKM, Hrsg.],
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Medienwissenschaft Schweiz, SRG-Symposium 1994, Heft 1 + 2/1995, Teil I:
Fernsehen, Kinder und Gewalt). Diese versuchen vor allem eine Antwort auf
die Frage zu geben, ob die vielen Gewaltdarstellungen in den elektronischen
Medien die Einstellung des Publikums zu Gewalt verändern und die
Gewaltbereitschaft erhöhen. Unbestritten ist, dass es in Einzelfällen direkte
Nachahmungen von im Fernsehen oder Film konsumierter Gewalt gegeben
hat. Ständiger Gewaltkonsum erzeugt tendenziell eine abstumpfende Wirkung.
Der grosse Konkurrenzdruck und die damit verbundene grosse Auswahl an
Gewaltdarstellungen bergen die Gefahr, dass die Hemmschwelle, solche Bilder
auszustrahlen, bei den Veranstaltern immer mehr sinkt. Die Problematik
solcher Bilder wird denn auch von Standesorganisationen anerkannt.
So enthalten die Richtlinien zur Erklärung der Pflichten und Rechte der
Journalistinnen und Journalisten vom 21. Dezember 1999[88] Kriterien
im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bildern über Kriege,
Konflikte, Terrorakte (vgl. Ziff. 7.10 und 8.4), Unglücksfälle, Katastrophen,
Verbrechen (Ziff. 8.5) und dem Opferschutz (Ziff. 8.3). Darin wird von den
Medienschaffenden u.a. gefordert, zu prüfen, ob Bilder mit gewalttätigem
Inhalt wirklich ein einmaliges Dokument der Zeitgeschichte darstellen und ob
diese nicht die Menschenwürde der abgebildeten Personen verletzen (siehe
auch Stellungnahme des Schweizer Presserats vom 20. Februar 1998, Nr. 2/98:
Umgang mit Schock- und People-Bildern[89]).
5.5. Die Wirkung von gewalttätigen Ausstrahlungen hängt nicht nur von
der konkreten Darstellung ab. Es gilt auch den Inhalt der ganzen Sendung
bzw. des Films und den Handlungskontext zu berücksichtigen. Die Wirkung
hängt zudem massgeblich von der Persönlichkeit der jeweiligen Zuschauerin
bzw. des Zuschauers sowie von der Situation, in welcher die Ausstrahlung
konsumiert wurde (allein, mit Eltern, Freunden usw.), ab. Der Effekt kann
entsprechend ein ganz unterschiedlicher sein (unterhaltend, erregend,
ärger- oder frustauslösend, Steigerung von Aggressionen, weltbildprägend
usw.). Im Rahmen der programmrechtlichen Beurteilung können die ganz
unterschiedlichen Persönlichkeiten innerhalb des Publikums und dessen
jeweiliges Umfeld beim Betrachten von Gewaltdarstellungen naturgemäss aber
nicht berücksichtigt werden.
5.6. Ob ein Bild gewaltverharmlosend bzw. -verherrlichend im Sinne von
Art. 6 Abs. 1, Satz 2 RTVG ist, muss im konkreten Fall unter Berücksichtigung
der Art und des Inhalts der ganzen Sendung geprüft werden. Bei
Unterhaltungssendungen wie Spielfilmen oder Serien gilt es regelmässig,
den fiktionalen Charakter dieser Ausstrahlungen zu berücksichtigen. So hat
die UBI entschieden, dass ein Spielfilm mit exzessiven Gewaltszenen (brutale
Tötungen) den Tatbestand der Gewaltverherrlichung bzw. -verharmlosung
aufgrund der besonderen Machart nicht erfüllt (VPB 61.70 S. 655 ff.). Die
krasse Überzeichnung der Handlung und besondere Stilmittel haben
dem Publikum ermöglicht, eine gebührende Distanz zu den gezeigten
Gewaltdarstellungen zu schaffen. Zudem wurde dieses durch die besondere
Ausstrahlungszeit und durch eine adäquate Anmoderation gewarnt. Noch
offensichtlicher erscheint die Distanz zur Realität aufgrund der besonderen
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Form und Ästhetik bei Trickfilmen (vgl. zur Gewalt in Kinderprogrammen,
UBI-Entscheid b. 430 vom 4. Mai 2001, teilweise zusammengefasst in medialex
2/01, S. 113).
5.7. Bei Informationssendungen gilt es darauf hinzuweisen, dass Gewalt in
den verschiedensten Ausprägungen Teil unserer Realität bildet. Das Zeigen
von entsprechenden Bildern vor allem in Nachrichtensendungen ist denn
auch häufig im Fernsehen erforderlich, um Sachverhalte im Zusammenhang
mit Kriegen, Attentaten, Verbrechen und anderen Konflikten überhaupt
realitätsgerecht zu dokumentieren (vgl. dazu auch Peter Studer/ Rudolf
Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2000, S. 173 ff.).
Einzelnen Bildern kommt dabei zuweilen symbolische Bedeutung zu und sie
können damit etwa auch das Leid bei Kriegen veranschaulichen. Insofern
erzeugen gewisse Gewaltdarstellungen eine abstossende Wirkung oder
sie wollen auf reale Gewalt überhaupt aufmerksam machen bzw. helfen,
bestehende Gewalt nicht zu vergessen oder zu verdrängen. Die UBI hat
im Zusammenhang mit einer Sendung, die sich mit Hundekämpfen und
den damit verbundenen grausamen Ausbildungsmethoden beschäftigte,
auf die abschreckende Wirkung von Gewaltdarstellungen hingewiesen,
die in casu notwendig war, um den Sachverhalt zu veranschaulichen (vgl.
UBI-Entscheid b. 425 vom 9. März 2001). Das Verbot der Gewaltverherrlichung
und -verharmlosung beinhaltet aber, dass Gewaltszenen nicht unnötigerweise
lange bzw. wiederholt gezeigt werden. Die UBI hat dies im Zusammenhang
mit der Ausstrahlung von sadomasochistischen Szenen und der Bestimmung
von Art. 6 Abs. 1, Satz 2 RTVG über die Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit
bekräftigt (vgl. UBI-Entscheid b. 380 vom 23. April 1999, veröffentlicht in
medialex 3/99, S. 179 ff.).
5.8. Vorliegend kann man sich fragen, ob es zu einer sachgerechten
Berichterstattung über die Geiselnahme notwendig gewesen ist,
den Kopfschuss auszustrahlen oder ob es sich dabei um reinen
«Sensationsjournalismus» handelt. Der Bildbericht zeigte zwar chronologisch
die verschiedenen Stationen der Schiesserei, der anschliessenden Flucht
und Geiselnahme, die mit dem vermeintlichen Selbstmordversuch des
Geiselnehmers endete. Auch ohne die Ausstrahlung des Kopfschusses
hätte sich das Publikum die Chronologie der Geiselnahme und ihres Endes
veranschaulichen können.
5.9. In Bezug auf den Kopfschuss gilt es anzumerken, dass der Geiselnehmer
nur in Umrissen wahrzunehmen war und damit der ebenfalls
programmrechtliche Grundsatz des Schutzes der Menschenwürde nicht in
Frage gestellt worden ist. Noch viel relevanter hinsichtlich des Tatbestands der
Gewaltverharmlosung erscheint der Ablauf der ganzen Berichterstattung.
Diese endete nicht mit dem chronologischen Bildbericht. Nach dem
Kopfschuss war nämlich der zuständige Einsatzleiter der Kantonspolizei
während einer Pressekonferenz zu sehen. Dieser verwies auf die Bemühungen
der Polizei und eines Psychologen, um die Geiselnahme gewaltfrei zu beenden.
Das Ende der Geiselnahme wurde keineswegs als Erfolg gewertet. Die
Ausführungen des Einsatzleiters vermittelten eher eine gewisse Betroffenheit,
dass sich der Geiselnehmer nicht ergeben hat, sondern sich selber noch
vermeintlich Gewalt angetan hat. Indem dieser Bericht unmittelbar nach
dem Kopfschuss ausgestrahlt wurde und zudem direkt Bezug auf diesen nahm,
wurde die beanstandete Szene mit dem vermeintlichen Selbstmordversuch
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entsprechend relativiert. Im Sinne von Art. 6 Abs. 1, Satz 2 RTVG wurde Gewalt
deshalb nicht verharmlost. Es gilt aber zu betonen, dass die Ausstrahlung
von gewalttätigen Bildern mit reinem Sensationscharakter dazu führt, die
Reizschwelle bezüglich Gewaltdarstellungen immer tiefer sinken zu lassen.
Veranstalter haben daher bei der Auswahl von entsprechenden Bildern
erhöhte Sorgfaltspflichten zu beachten und sollten Gewaltdarstellungen nur
mit gebührender Zurückhaltung ausstrahlen.
5.10. Auch der Kinder- und Jugendschutz im Sinne von Art. 6 Abs. 1,
Satz 2 RTVG bzw. Art. 7 Ziff. 2 EÜGF wurde nicht verletzt. Entgegen den
Ausführungen der Beschwerdegegnerin kann die Verantwortung für
den Jugendschutz nicht einfach den Eltern übertragen werden. Auch die
Veranstalter tragen eine entsprechende Verantwortung. Dies gilt umso mehr
als die schweizerische Rundfunkgesetzgebung keine zeitlich geschützte
Zeitzonen für Kinder bzw. Jugendliche («watersheds») oder eine Klassifikation
von Sendungen hinsichtlich der Geeignetheit für bestimmte Altersgruppen
kennt, welche den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten die notwendige
Transparenz vermitteln würden. Hinsichtlich der beanstandeten Szene
gilt es aber darauf hinzuweisen, dass in einer Nachrichtensendung wie der
«Tagesschau» mit der Ausstrahlung von gewalttätigen Bildern gerechnet
werden muss, weil Gewalt eben Teil der realen Welt bildet. Da Jugendliche
überdies vielfach mit Gewalt konfrontiert werden (z. B. Videospiele, Kino,
Fernsehkrimis), erscheint von zentraler Bedeutung, dass Gewalt bzw.
Gewaltlösungen in Informations- bzw. Nachrichtensendungen nicht als
etwas Erstrebenswertes dargestellt werden bzw. dass die Anwendung von
realer Gewalt entsprechend hinterfragt oder zumindest erklärt wird. Indem
die Aussagen des zuständigen Einsatzleiters eine Betroffenheit über das
gewalttätige Ende der Geiselnahme vermitteln und dieses deshalb auch nicht
als Erfolg erscheint, hat der Beitrag nicht gegen den programmrechtlichen
Jugendschutz verstossen.
5.11. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist
abzuweisen.
[87] Nachzulesen in englischer Sprache auf der Internet-Seite des Europarates
unter http://www.cm.coe.int/ta/rec/1997/97r19.html
[88] Nachzulesen auf der Internet-Seite des Schweizerischen Presserats unter
http://presserat.ch/code_d.htm (Anm. d. Red.).
[89] Nachzulesen auf der Internet-Seite des Schweizerischen Presserats unter
http://presserat.ch/9802.htm (Anm. d. Red.).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 66.49 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 18. Oktober 2001; b. 442
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
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