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Budget de la Confédération 1993
2352
N 
3 décembre 1992
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, 3. Dezember 1992, Vormittag
Jeudi 3 décembre 1992, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
92.064
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Budget de la Confédération 1993
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 2326 hiervor - Voir page 2326 ci-devant
Volkswirtschaftsdepartement (Fortsetzung)
Département de l'économie publique (suite)
Pos. 703.3600.310
Präsident: Ich schlage Ihnen vor, dass wir kurz auf eine Rubrik
zurückkommen: Entschuldungsmassnahmen zugunsten är-
merer Entwicklungsländer im Rahmen der 700-Jahr-Feier.
Hier hat die Kommission eine Reduktion vorgeschlagen. Frau
Misteli möchte im Namen der grünen Fraktion eine Erklärung
abgeben.
Frau Misteli: Ich spreche im Namen der grünen Fraktion zu
den Entschuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer Ent-
wicklungsländer im Rahmen der 700-Jahr-Feier. Diese Ent-
schuldungsmassnahmen zugunsten ärmerer Entwicklungs-
länder umfassten vor Beginn der Kürzungsrunde Ende letzten
Jahres noch 90 Millionen Franken. Jetzt, nach den Kürzungen
der Finanzkommission, wie sie Ihnen heute vorliegen, sind es
noch ganze 51 Millionen Franken. Das heisst im Klartext, die
Entschuldungsmassnahmen zugunsten der ärmsten Entwick-
lungsländer wurden in dieser Budgetrunde aufgerundet um
44 Prozent gekürzt Diese unproportionale Kürzung zeigt uns
einmal mehr die Ignoranz des Nordens, welche unserer Mei-
nung nach einer Verkennung der Tatsachen gleichkommt,
weshalb es heute diesen Ländern so schlecht geht, warum sie
so verschuldet sind, dass gerade ihre schlechte Ausgangs-
lage auf dem internationalen Markt uns jahrelange Vorteile
brachte und wir wirklich eine Schuld zu begleichen hätten,
welche wir aber nicht ernst nehmen. Ich erinnere in diesem Zu-
sammenhang nur an die immer schlechter werdenden «terms
of trade» und unseren Protektionismus den Produkten der Ent-
wicklungsländer gegenüber.
Diese Länder haben also ihre Opfer gebracht; ihre Bevölke-
rung hat mit ihren Opfern einen Teil unseres Wohlstandes er-
möglicht Jetzt geht es uns finanziell schlechter: Das wird so-
gleich unter dem Vorwand der Opfersymmetrie zum Anlass
genommen, die dringend nötige Unterstützung wie diese Ent-
schuldungsmassnahmen, welche diese Länder jetzt brau-
chen - sie brauchen sie jetzt! -, um 44 Prozent zu kürzen.
Wenn wir mit den Entschuldungsmassnahmen in diesem
Rhythmus weitermachen, werden wir den Fonds vielleicht im
Jahre 2000 aufgebraucht haben.
Wir beantragen Ihnen aber im Augenblick nicht, diesen Bei-
trag zu erhöhen. Dies hängt mit unserer kritischen Haltung -
ich könnte sagen mit unserem Unbehagen - gegenüber den
Entschuldungsmassnahmen, wie sie sich heute präsentieren,
zusammen. Ich erinnere: Eine Petition von 260000 Unter-
schriften forderte im Jahre 1990 700 Millionen Franken zur Ent-
schuldung der ärmeren Entwicklungsländer. Damit war auch
gedacht, «Gelder zugunsten der Armen anstatt der Eliten um-
zulagern».
Die Entwicklung dieses Entschuldungsfonds zeigt aber ein
wenig ein anderes Bild. Zwar wurde 1991 zur 700-Jahr-Feier
diese substantielle Unterstützung für die schwächeren Glieder
der internationalen Gemeinschaft, wie der Bundesrat das ge-
nannt hat, als Beitrag der schweizerischen Solidarität gefeiert.
Doch schon zu Beginn blieben für die eigentliche Entschul-
dung nur noch 400 Millionen Franken. 300 Millionen Franken
wurden zur Finanzierung von Umweltprojekten der Entwick-
lungszusammenarbeit und von globalen Umweltprogrammen
abgezweigt, neue Aufgaben, welche sonst aus den ordentli-
chen Mitteln ohnehin hätten finanziert werden müssen. Von
den restlichen 400 Millionen Franken wurden 100 Millionen
Franken für reine Zahlungsbilanzhilfe eingesetzt
Es verblieben 300 Millionen Franken für die eigentliche Ent-
schuldung. Beim Rückkauf nicht gedeckter kommerzieller
Forderungen kritisieren wir die Bedingungen, die an den
Rückkauf gestellt beziehungsweise eben nicht gestellt wer-
den. Wir betrachten es als nicht legitim, wenn mit diesem Geld
Entwicklungsruinen, zu welchen Schweizer Firmen zur Zeit
des billigen Geldes mit überrissenen Preisen aktiv beigetra-
gen haben, an diese zurückbezahlt werden und gleichzeitig
dabei sozusagen als Koppeleffekt die Exportrisikogarantie auf
kaltem Wege erst noch mit Bundesgeldern saniert wird. Wo
bleibt da das Unternehmerrisiko?
Vom Kredit, wie ihn der Bundesrat noch beantragte - das wa-
ren 58,5 Millionen Franken -, machte der nicht gesicherte An-
teil des Rückkaufs von Selbstbehalten bei Exportrisikogaran-
tien von Schweizer Firmen, die damit jetzt finanziert werden,
über 50 Prozent des ganzen Betrages aus.
Als letzten Punkt bemerken wir, dass der Gegenwertfonds,
welcher Teil dieser Entschuldungsmassnahmen ist, in den
von den Massnahmen profitierenden Ländern nurschleppend
realisiert wird. Sie können nichts tun, weil sie zu arm sind: Sie
haben selbst keine lokale Währung, um diesen Gegenwert-
fonds zu bezahlen.
So müssen wir heute feststellen, dass diese von 260 000 Per-
sonen unterzeichnete Petition, die 700 Millionen Franken als
Beitrag zu einer kreativen Entschuldung wollte, nicht mehr
diese Solidarität zum Ausdruck bringt, die ursprünglich ge-
wollt war. Diese 700 Millionen Franken konnten dem Sog der
schweizerischen Mentalität des Geschäftemachens ebenfalls
nicht entzogen werden. Wir meinen aber, dass das in Zusam-
menarbeit mit der Verwaltung, den Hilfswerken und dem Par-
lamentverändert werden könnte.
Bundesrat Stich: Es ist nicht der Moment, eine Entwicklungs-
hilfedebatte zu führen. Aber gerade die Frage der Entschul-
dung ist eine wichtige Frage. Ich denke, dass wir dort gewisse
Dinge korrigieren müssen. Ob es dann so ist, wie Frau Misteli
sich das wünscht, das ist eine andere Frage. Ich stelle nur fest:
Wir haben viel, viel mehr abgeschrieben. Sie wissen ja, dass
mit diesem Fonds im Grunde genommen Forderungen am
Markt aufgekauft worden sind. Die Frage stellt sich nun, ob wir
beispielsweise im Ausland auch noch Forderungen aufkaufen
sollen, um einzelne Länder zu entschulden, bei denen wir
nicht wissen, wofür diese Gelder verwendet worden sind. Sol-
len wir das tatsächlich tun? Ich habe nicht diese Auffassung.
Der Fonds wird nur verwendet, um den freien Anteil abzu-
decken, dazu kommt dann, dass automatisch - nicht über die
Finanzrechnung, sondern über die Erfolgsrechnung - der
Rest der ERG abgeschrieben wird, so dass wir nicht nur
700 Millionen Franken abgeschrieben, sondern Entschul-
dungsmassnahmen im Umfang von weit über einer Milliarde
Franken getroffen haben.
Das ist Entschuldung für diese Länder, auch wenn es zu La-
sten der Bundeskasse geht. Auch wenn nicht alles in der Fi-
nanzrechnung ausgewiesen ist, eine Belastung ist es trotz-
dem. Ich verspreche Ihnen, dass Sie noch darüber diskutieren
können.

3. Dezember 1992 
N
2353
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
707 Bundesamt für Landwirtschan
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ausgaben 
2 746 821 477 Fr.
3600.004 Landwirtschaftliches
Bildungs- und Beratungswesen 
38 000 000 Fr.
3600.101 Butterverwertung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
3600.102 Käseverwertung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
3600.103 Sonderverbilligung einheimischer
Weich- und Halbhartkäse 
49 000 000 Fr.
3600.205 Beiträge an Kuhhalter
ohne Verkehrsmilchproduktion
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
3600.209 Preiszulage auf verkäster Milch 
34 900 000 Fr.
4200.002 Investitionskredite
an die Landwirtschaft 
10 200 000 Fr.
4600.003 Neu-und Erweiterungsbauten
für die landwirtschaftliche Ausbildung 
5 000 000 Fr.
Minderheit l
(Bühler Simeon, Comby, Fischer-Hägglingen, Frey Walter,
Maspoli)
Ausgaben
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit II
(Borei François, Leuenberger Ernst, Weder Hansjürg, Züger)
3600.101 Butterverwertung 
386 000 000 Fr.
3600.102 Käseverwertung 
450 000 000 Fr.
Antrag Hämmerte
3600.210 Oekobeiträge 
70 000 000 Fr.
3600.211 Ergänzende Direktzahlungen 
120 000 000 Fr.
Antrag der LdU/EVP-Fraktion
3600.211 Ergänzende Direktzahlungen 
100 000 000 Fr.
Antrag Schnider
4600.001 Bodenverbesserungen und
landwirtschaftliche Hochbauten
100 000 000 Fr.
707 Office fédéral de l'agriculture
Proposition de la commission
Majorité
Dépenses 
2 746 821 477 fr.
3600.004 Formation professionnelle
et vulgarisation agricole 
38 000 000 fr.
3600.101 Placement du beurre
Adhérer au projet du Conseil fédéral
3600.102 Placement du fromage
Adhérer au projet du Conseil fédéral
3600.103 Réduction spéciale des prix
des fromages à pâte molle et à pâte mi-dure
fabriqués dans le pays 
49 000 000 fr.
3600.205 Contributions versées aux détenteurs
de vaches dont le lait n'est pas commercialisé
Adhérer au projet du Conseil fédéral
3600.209 Supplément de prix versé sur
le lait transformé en fromage 
34 900 000 fr.
4200.002 Crédits d'investissements
à l'agriculture 
10200000fr.
4600.003 Constructions nouvelles et complémentaires
destinées à l'enseignement agricole 
5 000 000 fr.
Minorité I
(Bühler Simeon, Comby, Fischer-Hägglingen, Frey Walter,
Maspoli)
Dépenses
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité II
(Borei François, Leuenberger Ernst, Weder Hansjürg, Züger)
3600.101 Placement du beurre 
386000000fr.
3600.102 Placement du fromage 
450 000 000 fr.
Proposition Hämmerte
3600.210 Contributions écologiques 
70 000 000 fr.
3600.211 Paiements directs complémentaires 120000000fr.
Proposition du groupe Adl/PEP
3600.211 Paiements directs complémentaires 100000000fr.
Proposition Schnider
4600.001 Améliorations foncières
et constructions rurales
100000000fr.
Hess Peter, Berichterstatter: Ich habe bereits gestern zum
Ausdruck gebracht, dass es im Bereich des Volkswirtschafts-
departementes nicht sehr einfach war, die Einsparungsvorga-
ben, die die Kommission dem Departement gegeben hat, in
konkrete Sparvorschläge umzusetzen. Insbesondere im Be-
reich der Landwirtschaft hat die Plenarkommission im ersten
Umgang ihr Ziel nicht erreichen können, was denn auch zu
den nur provisorischen Anträgen auf der Fahne geführt hat
Ihre Kommission hat am 30. November - also am Montag -
nochmals getagt und zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich
der Bundesrat bzw. der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepar-
tements geweigert hat, den Anträgen oder Vorschlägen der Fi-
nanzkommission zuzustimmen, weil er immer davon ausge-
gangen war, dass sie sich nur über direkte Einkommensverlu-
ste bei der Landwirtschaft realisieren Hessen.
In der Finanzkommission lagen ursprünglich - vorbereitet
durch deren Subkommission - weit höhere Kürzungsvor-
schläge im Bereich der Landwirtschaft vor. Die Meinung war,
dass man bei der indirekten Landwirtschaftsförderung im
Milchbereich ansetzen müsse, um dann allenfalls durch er-
gänzende Direktzahlungen kompensieren zu können.
In der Plenarkommission sind diese Anträge dann auf einen
Kürzungsvorschlag von insgesamt 25 Millionen Franken zu-
rückgestutzt worden, wobei gleichzeitig im Bereich der Direkt-
zahlungen eine Aufstockung hätte erfolgen sollen, die - um
das auch noch zu sagen -zu Lasten des ominösen GUS-Staa-
ten-Kredits hätte kompensiert werden müssen bzw. kompen-
siert wurde.
Der Antrag der Finanzkommission, der Ihnen nun vorliegt,
wird vom Bundesamt für Landwirtschaft nicht unterstützt Er
sieht vor, dass im Bereich der Verbilligung einheimischer
Weich- und Halbhartkäse beziehungsweise im Bereich der
Preiszulage auf verkäster Milch und auch bei den Investitions-
krediten insgesamt 25 Millionen Franken eingespart werden.
Im Gegensatz dazu verzichtet die Kommission auf ihre ur-
sprünglichen Vorschläge im Bereich der Butter- und Käsever-
wertung sowie der Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilch-
produktion.
Wir sind uns bewusst, dass entsprechende Kürzungen im
Endeffekt auch Preisreduktionen am Markt zur Folge haben
werden. Andererseits sind wir wiederum unter dem Aspekt des
globalen Ziels der Sanierung des Bundeshaushalts der Auf-
fassung, dass auch im Milchbereich -vom Konsumenten über
den Zwischenhandel, der ja den grössten Anteil des Milch-
preises ausmacht, bis hin zum Landwirt selber - ein kleiner
Beitrag erbracht werden muss; wir sprechen von 25 Millionen
Franken. Der Beitrag würde durch Direktzahlungen kompen-
siert.
Es ist bereits bei früherer Gelegenheit gesagt worden, man
dürfe nicht auf diese Direktzahlungen hoffen, die Verordnung
liege noch nicht vor, man wisse nicht, wer Direktzahlungen er-
halten würde. Ich habe mir dann herausgenommen zu sagen,
dass wir bei der Landwirtschaft auf Kürzungen verzichten, kon-
sequenterweise aber die Direktzahlungen kürzen könnten.
Das war auch wieder nicht gut. In Rücksprache mit dem Direk-
tor des Bundesamtes für Landwirtschaft haben wir uns
schliesslich dahingehend verständigt, dass die Direktzahlun-
gen ab 1. Januar 1993 einsetzen sollten. Das ist der Wille des
Bundesamtes für Landwirtschaft Bis dahin soll die Verord-

Budget de la Confédération 1993
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3 décembre 1992
nung verabschiedet sein, so dass sich meines Erachtens auf
der anderen Seite die Kürzung so, wie sie Ihnen hier vorge-
schlagen wird, zu verantworten ist.
Noch ein Wort an die Adresse der Landwirtschaft: Nachdem
wir gesehen haben, dass gewichtige Vertreter aus der Land-
wirtschaft den Rückweisungsanträgen im Hinblick auf eine er-
hebliche Reduktion des Budgetdefizits zugestimmt haben, bin
ich der Meinung, dass gerade sie hier jetzt den Tatbeweis er-
bringen und diesen Antrag unterstützen können.
M. Narbel, 
rapporteur: La Commission 
des finances,
lorsqu'elle a examiné le budget du Département fédéral de
l'économie publique, avait décidé, sous la rubrique: Office fé-
déral de l'agriculture, d'obtenir des réductions de 50 millions
pour fixer une croissance des dépenses de 5 pour cent Le
chef du Département fédéral de l'économie publique a dé-
fendu avec acharnement le budget présenté par le Conseil fé-
déral et nous a demandé de ne pas effectuer de coupes som-
bres dans ce département, du fait que cela entraînerait une
baisse du revenu agricole. Nous avons eu des négociations
difficiles avec le Département fédéral de l'économie publique
pour en arriver à vous proposer une solution de compromis, à
savoir une coupe de 25 millions qui aura un effet minime sur le
consommateur, mais c'est là un sacrifice admissible.
Par ailleurs, il faut relever que, pour l'Office fédéral de l'agri-
culture, les postes relatifs aux paiements directs sont des pos-
tes dans lesquels la prévision est difficile, du fait que c'est la
première fois que l'on se livre à l'exercice du paiement direct
tel que propose par la nouvelle loi sur l'agriculture.
Aussi, nous vous invitons à soutenir la majorité de la Commis-
sion des finances, dans le sens d'un effort de sacrifice dans ce
domaine, comparable à celui demandé dans les autres dépar-
tements.
Bühler Simeon, Sprecher der Minderheit l: Wenn wir über das
Budget und die Anträge beim Bundesamt für Landwirtschaft
diskutieren, müssen wir uns bewusst sein, dass wir in der
Herbstsession ein Sparpaket, die sogenannten Sanierungs-
massnahmen, verabschiedet haben. Dort ist durch gezielte
Gesetzesänderungen einerseits und durch die zehnprozen-
tige lineare Kürzung bei den Bundesbeiträgen andererseits im
Bereich der Landwirtschaft bereits eine ganz massive Kürzung
erfolgt
Die Gesetzesänderungen im Hinblick auf langfristige Einspa-
rungen sind, wie der Bundesrat in der damaligen Botschaft
selbst ausgeführt hat, insbesondere zu Lasten der Land- und
Forstwirtschaft vorgenommen worden. Wenn wir jetzt zusätzli-
che Kürzungen beschliessen, sind die im Herbst getroffenen
Massnahmen im Sinne einer gerechten Opfersymmetrie in die
Ueberlegungen einzubeziehen. Dazu kommt, dass weder in
den Sanierungsmassnahmen vom Herbst noch bei den jetzi-
gen Kürzungen der Finanzkommission Anträge enthalten
sind, die für irgendeine andere Berufsgruppe als die Landwirt-
schaft Einkommensausfälle zur Folge haben. Für die Landwirt-
schaft wirken sich die Beschlüsse in der Herbstsession und
die jetzigen Anträge der Kommissionsmehrheit aber teilweise
direkt einkommensvermindernd aus.
Natürlich haben wir in der Zwischenzeit die Rechtsgrundlage
für die Direktzahlungen geschaffen. Die Einkommensausfälle
aber-das möchte ich dem Kommissionspräsidenten sagen,
der vorhin entweder Kürzungen im Bereich der Produktever-
wertung oder im Bereich der Direktzahlungen angesprochen
hat -, die der Landwirtschaft durch die Kürzungen erwachsen,
werden auf der anderen Seite durch die Direktzahlungen nicht
kompensiert Per Saldo hat also die Landwirtschaft allein aus
der Uebung im Herbst einen massiven Einkommensausfall zu
erleiden.
Dazu kommt die grosse Verunsicherung über die Zukunft. Al-
lein die vor dem Abschluss stehenden Gatt-Verhandlungen
könnten bei der Landwirtschaft eine Verminderung des Roher-
trages um gut einen Drittel bewirken. Bezogen auf das Ein-
kommen bedeutet das, dass es dadurch nahezu halbiert wer-
den könnte. Ich verweise auch auf den massiven Einkom-
mensabbau, der infolge gesunkener Produzentenpreise be-
reits heute Tatsache ist Gemäss den Buchhaltungserhebun-
gen macht der Abbau unter Einbezug der Teuerung seit 1989
rund 30 Prozent aus. In dieser Situation ist es schlicht und ein-
fach unzumutbar, noch zusätzliche Kürzungen vorzunehmen.
Herr Bundesrat Delamuraz hat vor der Finanzkommission er-
klärt, dass eine weitere Kürzung nach der Uebung im Herbst
unverantwortlich wäre.
Nun noch ein Wort zum Antrag der Minderheit II (Borei Fran-
çois). Der Antrag ist derart unausgewogen, dass ich darauf
nicht näher eintreten möchte. Für mich ist es absolut unbe-
greiflich, dass man offenbar auf dem Buckel einer einzigen
kleinen Minderheit den Bundeshaushalt sanieren will. Anders
lässt sich dieser Minderheitsantrag überhaupt nicht erklären.
Der Antrag der Minderheit II ist auf jeden Fall abzulehnen.
Ich hoffe sehr, dass Sie bei der leider notwendig gewordenen
zusätzlichen Sparübung an einer möglichst gerechten Opfer-
symmetrie festhalten und dabei die Sparbeschlüsse der
Herbstsession, jene auf Antrag des Bundesrates und jene auf
Antrag der Finanzkommission, in Ihre Ueberlegungen mitein-
beziehen. Dann werden Sie zum Schluss kommen, dass eine
noch weitergehende Kürzung bei der Landwirtschaft als abso-
lut unausgewogen und einseitig zu bezeichnen wäre.
Ich möchte Sie dringend bitten: Wahren Sie die Opfersymme-
trie -das können Sie nur mit der Zustimmung zum Entwurf des
Bundesrates tun, der mit unserem Minderheitsantrag l iden-
tisch ist!
M. Borei François, porte-parole de la minorité II: Symétrie des
sacrifices, selon M. Bühler Simeon, signifierait ne prendre au-
cune mesure en matière d'agriculture, en matière de budget
agricole. Or, si l'on compare les budgets-ce qu'il faut faire-la
croissance est notable dans ce secteur.
La Commission des finances vous propose de couper entre
600 et 700 millions sur les propositions du Conseil fédéral
dans leur globalité. Cela représente 3,5 pour cent de réduc-
tion par rapport aux suggestions du gouvernement. Si, au Dé-
partement fédéral de l'économie publique, ces coupes ne re-
présentent que 2 pour cent, c'est parce que la majorité de vo-
tre commission ne vous propose que 25 millions d'économies
dans le secteur agricole, soit moins de un pour cent.
Nous sommes dans une logique que l'on peut regretter, mais
dans une logique d'économies budgétaires où chaque sec-
teur doit faire sa part Lorsque nous coupons au Département
fédéral de l'intérieur, que ce soit dans le secteur de la recher-
che ou dans celui des écoles polytechniques, la conséquence
n'est pas, comme pour les agriculteurs, des diminutions de
salaires ou de revenus, mais bien des pertes d'emplois. Par
ces décisions, nous créons des chômeurs. Lorsque nous cou-
pons dans les dépenses de la Confédération concernant d'au-
tres secteurs, l'industrie suisse perd des commandes et devra
renoncer à un certain nombre de postes de travail. Là aussi,
nous créons des chômeurs; en l'occurrence, c'est beaucoup
moins grave pour l'agriculture, où il s'agit seulement d'une
perte toute relative de revenu.
La situation des paysans est difficile, certes, mais nous avons
aussi un très grand nombre de chômeurs. A ma connais-
sance, si nous comparons la situation des uns et des autres,
on constate qu'il n'y pas beaucoup d'agriculteurs parmi les
chômeurs. Si nous comparons la situation des agriculteurs à
celle des entrepreneurs, le moment le plus difficile pour ces
derniers est celui où ils risquent de faire faillite. Jusqu'à nouvel
ordre, il n'y a pas eu beaucoup de faillites d'agriculteurs, alors
que cela est devenu malheureusement la règle pour beau-
coup d'entreprises. Certes, l'agriculture connaît des diffi-
cultés, mais les autres secteurs en ont aussi, et jusqu'à mainte-
nant, dans ce débat sur le budget, nous n'avons pas tenu par-
ticulièrement compte des graves problèmes que connaissent
les autres travailleurs de ce pays, qu'ils soient indépendants
ou salariés.
Je rappellerai que ma proposition ne consiste pas à couper
sommairement dans le budget de l'agriculture, mais à faire en
sorte qu'en ce qui concerne le revenu direct des paysans,
c'est-à-dire l'aide à la commercialisation de leurs produits et
les paiements directs, nous adaptions les versements de la
Confédération au renchérissement, mais pas davantage.

3. Dezember 1992 
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2355
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Et là, nous pourrions dire que la part de la Confédération serait
déjà plus généreuse que ce que propose la commission dans
sa majorité pour les fonctionnaires, à savoir d'accorder moins
que le renchérissement, alors que pour la paysannerie, la
Confédération accorderait le renchérissement intégral.
Pourquoi couper dans ce secteur du lait et du fromage? Pour
deux raisons: la première, c'est que dans ce conseil, à cette tri-
bune et officiellement par tous les milieux, y compris les mi-
lieux paysans, il a été admis que lorsque les paiements directs
augmenteraient, les paiements indirects, c'est-à-dire les sou-
tiens à la vente des produits, diminueraient au moins dans une
même proportion. Ce serait à l'avantage des agriculteurs,
puisqu'on sait que les paiements directs profitent beaucoup
plus à la constitution de leur revenu que l'aide à la commercia-
lisation.
L'aide à la vente du fromage et du beurre est la plus mauvaise
manière de soutenir le revenu paysan. Je ne parle pas mainte-
nant du coût marginal que représenterait notre proposition,
mais de manière globale on sait que près des deux tiers de
l'aide de la Confédération partent ailleurs, dans les circuits de
production, de fabrication, de vente, et que seul un tiers dans
ce secteur contribue véritablement au revenu du paysan. Il a
été dit à plusieurs reprises par des représentants de mon
groupe à cette tribune que nous considérons cette aide
comme la plus mauvaise aide à la paysannerie que l'on puisse
apporter. Nous avons toujours admis qu'il fallait certes aug-
menter les paiements directs pour soutenir la paysannerie,
mais en profiter pour démanteler une aide qui est largement
mal placée, mal utilisée.
Nous savons qu'en attaquant ce secteur, nous créerons aussi
des difficultés concernant les emplois non pas dans la paysan-
nerie, mais dans les secteurs para-agricoles. Bien sûr que
ceux qui gagnent leur vie en commercialisant, fabriquant, dis-
tribuant ces produits laitiers verront aussi leurs difficultés éco-
nomiques augmenter comme dans tous les autres secteurs,
en raison des économies que nous vous proposons. Mais
nous pensons que les mesures sont salutaires. Lorsque les
choses ne vont pas bien, il s'agit de fixer des priorités. Pour
nous la priorité pour l'aide à la paysannerie, ce sont les paie-
ments directs, ce ne sont pas ces soutiens indirects par le
compte laitier, qui ne profitent que partiellement à la paysan-
nerie, et beaucoup trop largement à toute une série d'intermé-
diaires qui, permettez-moi l'expression, font un peu trop leur
fromage dans ce secteur.
Je vous encourage donc à soutenir la minorité II que je repré-
sente.
Kühne: Ich lege zuerst meine Interessen offen: Ich bin Präsi-
dent des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzen-
ten. Ich bin daran, mich aus dem regionalen Milchverband zu-
rückzuziehen. Dann habe ich nichts mehr mit diesen kommer-
ziellen Tätigkeiten zu tun. Ich habe die Interessen der Milch-
produzenten zu vertreten und habe das Schifflein in einer Zeit
übernommen, in der in diesem Bereich schwerer Wellengang
herrschte. Als Präsident des Zentralverbandes komme ich mir
nicht als Inhaber einer Pfründe vor, sondern es kommt mir
eher vor wie der Aufenthalt auf einem Nagelbrett
Namens der CVP-Fraktion empfehle ich Ihnen Ablehnung des
Kürzungsantrages der Minderheit II (Borei François) im Betrag
von 100 Millionen Franken. Die Mehrheit der CVP-Fraktion un-
terstützt den Antrag der Minderheit l (Bühler Simeon).
Die CVP-Fraktion zieht in Betracht, dass sich die Kosten- und
Ertragslage der Landwirtschaft markant veschlechtert hat,
dass die Landwirtschaft vom Sanierungsprogramm im letzten
Herbst sehr stark betroffen worden ist, insbesondere auch im
Bereich des Viehabsatzes, der Viehhaltung. Die gleichen Be-
triebe sind jetzt also via Milchrechnung wieder von Kürzungen
bedroht.
Die Milchproduzenten haben massgebliche Selbsthilfemass-
nahmen zur Senkung der Aufwendungen der Milchrechnung
beschlossen und leisten damit ihrerseits einen Beitrag zur Ent-
lastung des Bundeshaushaltes. So sind die Milchproduzenten
bereit, ihren Beitrag zum Export von Magermilchpulvergegen-
über der bisherigen Regelung zu verdoppeln. Sie haben auch
einem saisonalen Ausgleich der Milcheinlieferungen zuge-
stimmt. Dieser saisonale Ausgleich hilft, die Verwertungsko-
sten zu optimieren, verursacht aber den Milchproduzenten zu-
sätzliche Umtriebe und Kosten.
Was würde der Antrag der Minderheit II (Borei François) be-
deuten? Es gäbe zwei Möglichkeiten: Entweder müsste der
Milchpreis gesenkt werden, oder die Milchmenge müsste re-
duziert werden. Milch als Produkt hat eine sehr gute Zukunfts-
chance bezüglich Qualität, bezüglich Akzeptanz, bezüglich
Gesundheit. Milch ist auch ökologisch und ökonomisch etwas
vom Klügsten, was man in der Schweiz produzieren kann. Die
Milchproduktion liegt sehr gut in der Zielerfüllung des 7. Land-
wirtschaftsberichtes, indem sie ermöglicht, auch der Nutzung
und Pflege der Kulturlandschaft hohe Priorität einzuräumen.
Die Grünlandgebiete sind mit Viehwirtschaft am besten ge-
pflegt und genutzt.
Ich gebe zu, dass die Entwicklung der Milchrechnung mir
ebenfalls Sorge bereitet. Es ist hier von Herrn Borei François
richtigerweise gesagt worden, dass die Milchrechnung nicht
nur mit Bauern zu tun hat, sondern dass die ganze Kette in Be-
tracht gezogen und alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerung
beachtet werden müssen. Und Sie können sicher sein, dass
auch wir unser Auge darauf richten, z. B. müssen die Anforde-
rungen für Sonderverkäufe höher gesetzt werden. Es darf
nicht einfach so sein, dass für mittelprächtige Leistungen eine
eher anständige Marge realisiert werden kann.
Sie müssen sehen, dass im Bereich Milch schon der Entwurf
des Bundesrates nominal eine leichte Kürzung bedeutet. Real
ist das sehr hart. Wir sind bereit, Opfer zu bringen; aber uns
umbringen zu lassen, dazu sind wir nicht bereit!
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, dem Entwurf des Bun-
desrates und somit dem Antrag der Minderheit l (Bühler Si-
meon) zuzustimmen.
Fischer-Hägglingen: Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion,
den Antrag der Minderheit II (Borei François) abzulehnen und
dem Antrag der Minderheit l (Bühler Simeon) zuzustimmen.
Wir haben vor kurzer Zeit in diesem Saal den 7. Landwirt-
schaftsbericht behandelt. Wir haben auch das Landwirt-
schaftsgesetz geändert und somit eine gewisse Neuausrich-
tung der Landwirtschaftspolitik in diesem Lande vorgenom-
men. Die Einkommenssicherung besteht einerseits durch den
Erlös aus Produkten - das ist die primäre Einkommenssiche-
rung -, anderseits durch Direktzahlungen.
Ich glaube, wir können nun nicht in einer Budgetdebatte diese
Beschlüsse, die wir bezüglich Neuausrichtung der Landwirt-
schaftspolitik gefasst haben, einfach im Handumdrehen wie-
der ändern. Wir haben damals in den Diskussionen auch das
Bekenntnis abgelegt, dass die Landwirtschaft einen Anspruch
auf ein mit anderen Berufsgruppen vergleichbares Einkom-
men hat.
Bei diesen Sparübungen im Rahmen dieser Budgetberatung
haben wir uns in der Kommission zum Vorsatz gemacht, diese
Kürzungen sozialverträglich zu gestalten. Wir haben nirgends
Kürzungen vorgenommen, die irgendwelche sozialpoliti-
schen Negativfolgen hätten.
So haben wir auch den Teuerungsausgleich für die Bundes-
beamten nicht angetastet. Wir glauben, wir können in einer
solchen Situation nicht mit zweierlei Ellen messen. Wenn wir
aufgrund der Buchhaltungen feststellen, dass das landwirt-
schaftliche Einkommen in den letzten Jahren stark zurückge-
gangen ist, muss uns das doch zu denken geben. Sehr viele
Preise sind in den letzten Jahren gesunken; ich denke zum
Beispiel an den Erlös aus dem Schlachtvieh. Ich glaube, es ist
in der heutigen Situation nicht zumutbar, dass man das Ein-
kommen von sehr vielen Bauernfamilien in unserem Land so
drastisch kürzt
Wenn Herr Borei François gesagt hat, man bekomme nun
mehr Direktzahlungen, stimmt das so auch wieder nicht. Die
Direktzahlungen, die im Budget vorgesehen sind, sind für den
Ausgleich der Kürzungen und der anderen Massnahmen be-
stimmt, die wir im Rahmen des Sparprogramms vorgenom-
men haben. Herr Borei François schlägt für die Kürzungen, die
er bzw. die Minderheit II beantragt, keine zusätzlichen Direkt-
zahlungen vor. Das müsste er nach seinem Votum eigentlich
machen; das macht er aber nicht. Die Kürzungen bringen so-

Budget de la Confédération 1993
2356
N 
3 décembre 1992
mit eine starke Reduktion des landwirtschaftlichen Ein-
kommens.
Wir merken heute bereits, dass die Stimmung unter den Land-
wirten ausserordentlich schlecht ist Man ist entmutigt, weil
man mitansehen muss, dass ein Berufsstand wie die Landwirt-
schaft so starke Einkommensrückgänge in Kauf nehmen
muss. Man merkt das auch bei den Investitionen, die vorge-
nommen werden. Es geht auch der Nachwuchs stark zurück.
Ich glaube, wir haben kein Interesse daran, dass gesunde
Strukturen vorsätzlich beseitigt werden. Wir sind für Struktur-
bereinigungen, aber diese sollen geordnet stattfinden und
sinnvoll sein.
Noch ein Letztes: Wenn wir das Budget ansehen, beträgt das
Anwachsen der Quote gegenüber dem letzten Budget
5,7 Prozent Es liegt also im Rahmen der Zielsetzungen, die
wir uns in der Finanzkommission vorgenommen haben. Es ist
kein übermässiges Wachstum auf diesem Gebiet, im Gegen-
teil. Es ist das, was wir für alle Sektoren unseres Budgets anvi-
sieren.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag der Minder-
heit II (Borei François) abzulehnen und dem Antrag der Min-
derheit l (Bühler Simeon) zuzustimmen.
Marti Werner: Wenn wir unsere Landwirtschaft erhalten wol-
len - und das wollen hier alle -, müssen wir die Kosten für die
Landwirtschaft in den Griff bekommen, und die Kosten für die
Landwirtschaft bekommen wir nur in den Griff, wenn es uns
gelingt, die immensen Verwertungskosten abzubauen. Wir ha-
ben damit angefangen, indem wir im Herbst die Direktzahlun-
gen eingeführt haben; was Ihnen die Kommission hier vor-
schlägt, ist ein Vollzug dieser Beschlüsse.
Es geht nicht an, dass man das, was man bekommt, nimmt
und das, was man geben muss, nicht geben will. Genau das
versucht die Minderheit l (Bühler Simeon), unterstützt von der
Mehrheit der CVP-Fraktion, zu erreichen.
Wir haben in der Finanzkommission versucht, die Opfersym-
metrie zu wahren. Wir haben diese Opfersymmetrie gewahrt
Wir haben sie sogar zugunsten der Landwirtschaft gewahrt, in-
dem wir hier nur 25 Millionen Franken einsparen wollen. Wir
haben dafür die Direktzahlungen, die jetzt gemäss Budget
190 Millionen Franken betragen.
Sie wissen ganz genau, Herr Bühler Simeon, dass die Verwer-
tungskosten nur zu einem Drittel direkt einkommenswirksam
werden. Zwei Drittel dieser Verwertungskosten versickern im
Milchsee, in den Löchern des Käseberges oder auf den Hü-
geln des Butterberges. Nur ein Drittel wird direkt für die Bauern
einkommenswirksam. Ich verstehe nicht, weshalb Sie sich als
Vertreter der Klein- und Bergbauern gegen diese Kürzungen
wehren, wenn gleichzeitig - dafür haben wir uns auch einge-
setzt-die Direktzahlungen aufgestockt werden.
Wir beantragen Ihnen deshalb, dass Sie zumindest der Mehr-
heit der Finanzkommission zustimmen, die einen geringen
Abbau dieser Verwertungskosten vorsieht Das ist das Mini-
mum, das verlangt werden kann. Kollege Hess Peter hat als
Kommissionssprecher darauf hingewiesen, dass sich das De-
partement in keiner Art und Weise bereit gezeigt hat, mit der Fi-
nanzkommission zusammenzuarbeiten, sondern mehr oder
weniger auf Hinhaltetaktik gemacht hat Es wäre nicht richtig,
wenn diese Taktik nun noch belohnt würde, denn auch die an-
deren mussten Opfer bringen. Ich will nicht das Schicksal der
Arbeitslosen mit dem Schicksal der Bauern vergleichen. Ich
weiss, dass es für beide gleich hart ist. Aber wir müssen von
beiden etwas verlangen.
Gerade bei den Bauern und den Kleinbauern, die keine grosse
Produktion haben, bringen wir den Ersatz mit den Direktzah-
lungen.
Ich ersuche Sie deshalb, zumindest im Sinne der Mehrheit der
Kommission zu entscheiden.
Baumann: Die Frage ist gestellt: Gelingt jetzt endlich eine
Neuorientierung der Agrarpolitik? Die Neuorientierung basiert
allein auf den Oekobeiträgen gemäss Artikel 31 b, und da sind
bekanntlich nach dem Budget nur rund 40 Millionen Franken
vorgesehen. Das sind weniger als 2 Prozent der Budget-
summe im Bereich des Bundesamtes für Landwirtschaft
Wir sind überzeugt, dass es nur mit konsequenten Anreizen in
Richtung einer naturnahen Landwirtschaft eine Entlastung auf
dem teuren Feld der Ueberschussverwertung geben würde,
und nach wie vor sind das die grossen Posten im Bereich
Landwirtschaft
Wir haben uns auch gefragt: Was nützen den Bauern die Mil-
lionen, die über den Umweg der Käseunion letztlich bei der al-
pinen Ski-Nationalmannschaft landen? Schade, dass das ver-
schiedene Bauernvertreter nicht einsehen wollen.
Wer nicht hören will, muss fühlen, ist man geneigt zu sagen.
Man kann nicht die Landwirtschaft und insbesondere nicht die
Ueberschussverwertungskosten von Kürzungen ausnehmen,
insbesondere dann nicht, wenn viele Vertreter der Landwirt-
schaft jeweils nicht bereit sind, dem Staat die notwendigen Mit-
tel zukommen zu lassen. Ich erinnere an die Frage des Benzin-
zolls.
Kein Verständnis hätten wir von der grünen Fraktion für eine
Kürzung der neu eingeführten Direktzahlungen, wie das offen-
bar ein Antrag der LdU/EVP-Fraktion vorsieht Ganz im Gegen-
teil: Die Kürzungen von rund 25 Millionen Franken, die hier
durch die Finanzkommission vorgenommen werden, muss-
ten eigentlich bei den ökologischen Direktzahlungen aufge-
stockt werden.
Offensichtlich will das nicht gelingen. Ich erinnere an unseren
Ordnungsantrag von gestern. Wir sind allerdings der Mei-
nung, dass der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission
bei diesen Kürzungen tragbar ist, auch wenn wir die Details
ansehen. Im landwirtschaftlichen Bildungs-und Beratungswe-
sen sind noch 38 Millionen Franken vorgesehen. Das sind im-
merhin noch mehr als in der Rechnung 1991. Bei der Sonder-
verbilligung einheimischer Weich- und Halbhartkäse sind es
49 Millionen Franken. Auch das ist mehr als in der Rechnung
1991. Einzig bei der Preiszulage auf verkäster Milch ist die Re-
duktion spürbar. Aber offensichtlich geht es nicht ohne das.
Wir beantragen Ihnen, der Mehrheit der Finanzkommission
zuzustimmen und anschliessend beim Antrag Hämmerle die
entsprechende Umpolung auf die ökologischen Direktzahlun-
gen vorzunehmen.
M. Borei François, porte-parole de la minorité II: Une remar-
que à MM. Kühne et Fischer-Hägglingen. Monsieur Kühne,
vous avez dit que vous aviez l'oeil sur le compte laitier, car il fal-
lait améliorer l'efficience des différents organismes qui com-
mercialisent Je voudrais que vous utilisiez au moins par pru-
dence le futur, car pour le présent et le passé, ce n'est pas le
cas. En 1991, nous avons dû voter un supplément au budget
de 24 millions de francs pour le compte fromager, ce qui repré-
sentait 5 pour cent du budget La semaine prochaine, nous
devrons voter un supplément au budget de 65 millions de
francs pour ce même compte, ce qui représentera une aug-
mentation de 12 pour cent du budget Donc vous ne l'avez pas
du tout «im Griff», pour l'instant, comme vous le souhaitez.
Ayez l'oeil dans le futur au moins mieux que dans le présent et
dans le passé.
A M. Fischer-Hägglingen qui dit qu'il faudrait que ma proposi-
tion soit compensée par des augmentations dans les paie-
ments directs, je rappellerai qu'à l'heure actuelle dans le bud-
get 1993, paiements directs et garantie des prix et de l'écoule-
ment sont à peu près à parts égales: 1,4 milliard de francs pour
la garantie des prix, 1,3 milliard pour les paiements directs. Le
Conseil fédéral nous propose de diminuer la garantie des prix
de 5 pour cent et d'augmenter les paiements directs de
24,4 pour cent S'il n'y a pas là déjà un très net effort dans
l'amélioration de la situation des revenus des paysans,
qu'est-ce qu'il faudrait encore faire?
Je vous rappelle simplement encore une chose: les consé-
quences de ma proposition sont de garantir que la Confédéra-
tion adaptera à l'augmentation du coût de la vie ses presta-
tions à la paysannerie.
Bühler Simeon, Sprecher der Minderheit l: Verschiedene
Redner - Herr Marti Werner, Herr Baumann, Herr Borei Fran-
çois usw. -tun so, als ob die Landwirtschaft die Direktzahlun-
gen wolle, ohne bei den Verwertungsmassnahmen etwas ab-
zugeben. Das stimmt einfach nicht. Bei den Verwertungs-

3. Dezember 1992 
N
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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
massnahmen hat die Landwirtschaft bereits im Herbst durch
die Sparmassnahmen wesentlich mehr abgegeben, als jetzt
im Budget an Direktzahlungen eingesetzt worden sind. Das ist
die Tatsache. Dann können Sie doch nicht noch mehr weg-
nehmen, oder sonst müssten Sie die Direktzahlungen auf-
stocken.
Hess Peter, Berichterstatter: Ich glaube, es gilt jetzt, die Wo-
gen wieder etwas zu glätten und uns auf den Boden der Reali-
tät zurückzubegeben. Es kann keine Rede davon sein, dass es
der Finanzkommission darum ginge, die berechtigten Anlie-
gen und Sorgen der Bauern ausser acht zu lassen.
Vielleicht doch zuerst zu den Zahlen: Wenn Sie das gesamte
Bundesamt für Landwirtschaft nehmen - ich glaube, mit der
Einführung der neuen Direktzahlungen im Umfang von
140 Millionen Franken müssen wir das tun -, werden Sie fest-
stellen, dass wir eine Zunahme um 180 Millionen Franken, auf
2,7 Milliarden Franken, verzeichnen, was 6,95 Prozent ent-
spricht, also über dem Teuerungsausgleich liegt Wenn wir im
Sinne der Finanzkommission auf dem gesamten Betrag
25 Millionen Franken kürzen, entspricht das rund 1 Prozent,
und wir kommen dann beim Bundesamt für Landwirtschaft auf
eine Gesamtzunahme von 6 Prozent herunter. Das unter Be-
rücksichtigung der Sparmassnahmen im ersten Sparpaket
Wer da jetzt sagen will, dass man die Interessen der Landwirt-
schaft über Gebühr strapaziere, übertreibt meines Erachtens
ein wenig. Wir haben den Anliegen der Landwirtschaft Rech-
nung zu tragen versucht, indem wir jene Massnahmen wieder
gestrichen haben, die direkt oder überproportional einkom-
menswirksam gewesen wären.
Aber Sie können nicht verkennen - Herr Kühne hat das indi-
rekt auch zugestanden; das anerkennen wir -, dass im Be-
reich der Milchverwertung in den vergangenen Jahren teil-
weise schlecht gewirtschaftet wurde. Wenn wir uns zum Bei-
spiel die Misswirtschaft beim Toni-Milchverband in Erinnerung
rufen oder wenn wir uns Rechenschaft geben, dass noch im
letzten Jahr im Kanton Wallis ein neuer Verwertungsbetrieb
gebaut wurde - indirekt wieder mit Mitteln des Bundes -, kann
das wirklich nicht eine optimale Landwirtschaftspolitik ge-
nannt werden. Ich weiss, dass diese Fehler durch Fusions-
massnahmen usw. heute weitgehend behoben sind; ich weiss
auch den Einsatz des neuen Präsidenten des Milchverbandes
zu würdigen, der jetzt hier ansetzen will.
Es gilt aber auch im Bereich der Käseunion anzusetzen. Wir
hören von Vertretern der Milchwirtschaft immer wieder, dass
für jene Bereiche, wo man im Export noch genügend Produkte
(Weichkäse, Joghurt) absetzen könnte, die Verkehrsmilch
fehlt, weil die Milch aufgrund von kartellmässigen Absprachen
in die Hartkäseproduktion übergeführt werden muss, bei der
wir bekanntlich Exportschwierigkeiten haben und für die wir ei-
nen Hauptteil der Subventionsleistungen investieren müssen.
Von Herrn Fischer-Hägglingen wurde der 7. Landwirtschafts-
bericht zitiert Ich glaube, da sind wir auf der gleichen Linie. Wir
unterstützen, dass das Einkommen der Landwirte durch die
Produktionserlöse und die Direktzahlungen jetzt gesichert
wird. Dieses Ziel ist durch den massvollen Vorschlag der Fi-
nanzkommission nicht gefährdet Der Vorwurf, man wolle die
Landwirte «umbringen», ist in dieser Härte sicher nicht ge-
rechtfertigt
Gestatten Sie mir noch ein Wort aus der Sicht der Finanzkom-
mission. Wir haben die Vorgabe gehabt, dass wir den Bundes-
haushalt wieder etwas ins Lot bringen müssten. Es sind noch
Kürzungsmöglichkeiten von 625 oder 640 Millionen Franken
übriggeblieben. Wir hätten ursprünglich im Sinne der vielzitier-
ten Opfersymmetrie auch im Bereich der Landwirtschaft mehr
sparen wollen. Was jetzt übriggeblieben ist, müssen wir ak-
zeptieren, wenn wir verhindern wollen, dass die Direktbetroffe-
nen wiederum in anderen Bereichen zu Recht sagen: Uns
straft man oder trifft man über Gebühr.
Im Sinne einer ausgewogenen Sparpolitik bin ich der Mei-
nung, dass wir diese Reduktion um 1 Prozent auf einen Zu-
wachs von 6 Prozent verantworten dürfen.
M. Narbel, rapporteur: Je crois qu'il est certain que lasituation
des agriculteurs est difficile, que leurs revenus sont touchés,
mais je suis quand même surpris dans la défense du budget,
telle qu'elle est présentée par le groupe UDC, par
M. Fischer-Hägglingen. Ce groupe déclare: «Ne touchez pas
à l'agriculture!» Mais, sauf erreur, un membre eminent de ce
groupe, M. Blocher, lors de la discussion d'entrée en matière,
nous demandait le renvoi du budget en exigeant des diminu-
tions et des économies pour 1,2 milliard. Alors, comment
peut-on venir nous demander aujourd'hui de ne surtout pas
toucher à l'agriculture et nous présenter en même temps une
proposition nous demandant des réductions drastiques du
budget? Je crois qu'il y a une incohérence que j'ai peine à
comprendre.
Par rapport aux propositions de la minorité II, je suis surpris de
voir que l'agriculteur, qui est un citoyen aux ressources mo-
destes, n'a pas le soutien du groupe que M. Borei François re-
présente, parce qu'il m'apparaît que l'agriculteur, comme tout
citoyen modeste, mérite une certaine générosité.
J'aimerais encore rappeler que dans les réductions que nous
proposons, sur les 25 millions, 15 millions seulement tou-
chent au problème du revenu agricole; par contre, 10 millions
sont relatifs à des investissements en faveur de l'agriculture et
des problèmes de formation. Il est donc inexact de dire que les
25 millions touchent au problème du revenu agricole. Par ail-
leurs, ceci signifie une réduction de 1 pour cent du budget de
l'agriculture. Un pour cent, Mesdames et Messieurs! Dans
d'autres secteurs nous avons été nettement plus élevés. Alors,
vous me direz que dans ce département, entre la solution de
M. Bühler Simeon, qui vous propose d'en rester à pas un franc
de réduction, et à la solution de la minorité II, qui est de vous
demander 100 millions de réduction, on aurait pu choisir dans
ce département la formule moitié/moitié. Mais, en fait, la majo-
rité de la commission s'est montrée beaucoup plus généreuse
en vous proposant de vous arrêter au quart du chemin et en
supprimant seulement 25 millions.
Nous vous proposons d'accepter cette proposition équilibrée
de la mojorité de la Commission des finances, qui va dans le
sens de l'équilibre des sacrifices.
Wyss William: Das Votum von Herrn Hess Peter hat mich ans
Rednerpult gerufen. Herr Hess, Sie haben gesagt, vieles sei
auf die Misswirtschaft in gewissen Milchverarbeitungsbetrie-
ben zurückzuführen. Kein Franken steht hier wegen Misswirt-
schaft im Toni-Milchverband zur Diskussion. Im übrigen ist
diese Misswirtschaft behoben, weil sich jetzt verschiedene
Milchverwertungsbetriebe, die im Eigentum der Milchver-
bände sind, zusammengeschlossen haben, um solche Miss-
wirtschaften zu vermeiden.
Bei dieser grossen Position Käseverwertung sprechen wir von
den Käsen aus den Dorfkäsereien. Wenn Sie etwas ändern
wollen, müssen Sie bei diesen Dorfkäsereien etwas ändern.
Das will ja niemand - ich denke an das Beispiel Scheunen-
berg, wo sich sogar das Fernsehen für diese kleine Dorfkäse-
rei engagiert hat Es geht um die Käseverwertung der Hartkä-
sesorten, der Käseunionssorten, es geht um die Rohmilchkä-
severwertung aus den Dorfkäsereien. Wenn Sie etwas ändern
wollen, müssen Sie sagen, man wolle die dezentrale Besiede-
lung ändern, man wolle die dezentrale Versorgung in diesen
Dorfkäsereien ändern usw. Man müsste auch die Käsemarkt-
ordnung ändern; hier liegt längstens ein Postulat von Herrn
Schwab vor.
Also: Wenn man über Positionen im Budget diskutieren will,
muss man über diese diskutieren und nicht über andere.
Bundesrat Stich: Landwirtschaftspolitik ist immer etwas Kom-
pliziertes gewesen. Hier gibt es stets gute Argumente für alles
und jedes. Es ist zuzugeben, dass das Einkommen der Land-
wirtschaft nominell zurückgegangen ist Auf der anderen Seite
stelle ich als Finanzminister aber fest, dass die Aufwendungen
für die Landwirtschaft immer noch stark ansteigen. Deshalb
muss es wahrscheinlich unsere Aufgabe sein, diesen Teufels-
kreis einmal zu durchbrechen. So kann es nicht weitergehen.
Ich weiss, dass auch in der Landwirtschaft viel Verständnis da-
für da ist, die Strukturen zu verändern.
Ich lese unter anderem die Berichte der Käseunion und des
Zentralverbandes, damit ich ein bisschen im Bild bin. Wenn

Budget de la Confédération 1993
2358
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3 décembre 1992
ich dann feststelle, dass es in der Schweiz zwar etwa 3000 Ort-
schaften gibt, aber 3995 Milchgenossenschaften, muss ich sa-
gen, dass sich - selbst wenn das ehrenamtlich gemacht wird,
was ich annehme - vermutlich doch einiges rationalisieren
und verbessern liesse.
Das zeigt sich auch, wenn man sich Rechenschaft gibt, wie es
etwa in Käsegenossenschaften zugeht, gerade im Zusam-
menhang mit den Unionssorten. So habe ich beispielsweise
im letzten Bericht der Käseunion gelesen, der Absatz von
Greyerzersei um 1,4 Prozent zurückgegangen. Begründung:
mangelnde Produktion. Umgekehrt haben wir der Käseunion
wieder 100 Millionen Franken als Betriebskapital zur Verfü-
gung gestellt, damit sie ihre Lager finanzieren kann. Das wird
sich nachher alles hier niederschlagen. Deshalb muss etwas
geschehen! Es kann nicht mehr so weitergehen!
Der Bundesrat hat an sich einen ausgeglichenen Vorschlag
mit einer gewissen Opfersymmetrie gemacht Wenn Sie daran
denken, wie Sie in den anderen Bereichen beschlossen ha-
ben, müsste im Sinne der Kommissionsmehrheit eigentlich
auch die Landwirtschaft etwas beitragen. Man kann jetzt dar-
über streiten, ob man bei der Käseproduktion um 10 Millionen
kürzen soll. Paradox scheint es, wenn im nächsten Jahr im
Rahmen der Nachtragskredite für das Bundesamt für Land-
wirtschaft 65 Millionen Franken der Käseverwertung zukom-
men sollen: Als Begründung wird angegeben, in der Produk-
tion sei ein Unfall passiert. Ohne Unfall wäre das Defizit noch
höher ausgefallen. Auch darüber muss man sich klar sein: So
viel kann gar nicht verkauft werden! Sonst wäre es nicht nötig
gewesen, der Käseunion 100 Millionen Franken als Betriebs-
mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Finanzierung der
Lageraufstockung benötigt werden.
Bewusst zu sein gilt es sich darüber, dass es sich nicht lohnt,
hier um Beträge von 10 Millionen Franken bei der Butterver-
wertung und bei der Milchverwertung zu streiten, wenn im fol-
genden Jahr wieder 100 Millionen Franken Nachtragskredite
angefordert werden. Das ist nicht möglich. Bei den Zahlen, die
Sie beschliessen, sollten Sie mindestens verlangen, dass sie
eingehalten werden. Dann wäre auch etwas erreicht
Ausgaben, Pos. 707.3600.101, 707.3600.102
Dépenses, pos. 707.3600.101, 707.3600.102
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit II
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Definitiv - Définitivement
Fürden Antrag der Mehrheit 
83 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l 
58 Stimmen
Pos. 707.3600.004, 707.3600.103, 707.3600.205,
707.3600.209, 707.4600.002, 707.4600.003
Angenommen -Adopté
Pos. 707.3600.210, 707.3600.211
Hämmerle: Ich bin Biobauer und habe am ökologischen
Landbau politische und persönliche Interessen. Mit meinem
Antrag möchte ich die allgemeinen ergänzenden Direktzah-
lungen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates um
30 Millionen Franken kürzen und die ökologisch begründeten
Direktzahlungen um genau diese 30 Millionen Franken an-
heben.
Der Antrag ist also mindestens auf den ersten Blick haushalt-
neutral. Mehr als das: Auf den zweiten Blick, spätestens aber
mittelfristig, hat mein Antrag sehr wohl Auswirkungen auf den
Bundeshaushalt, und zwar positive Auswirkungen. Warum ist
das so?
Ich will die ökologischen Direktzahlungen nach Artikel 31 b
des Landwirtschaftsgesetzes zu Lasten der allgemeinen Di-
rektzahlungen nach Artikel 31 a aufstocken. Das bedeutet
mehr Oekologie in der Landwirtschaft, mehr Extensivierung,
das bedeutet mehr marktkonforme Produkte, und das bedeu-
tet schliesslich weniger Ueberschussproduktion und weniger
Ueberschussverwertungskosten für die öffentliche Hand.
Dagegen können und werden Sie sich sicher nicht wehren,
sehr geehrter Herr Bundesrat Stich. Das wird Sie vielmehr
freuen, nehme ich an.
Hinzu kommt ein anderes. Wir haben in der Juni- und in der
Septembersession eine intensive Debatte über die Gewich-
tung der Direktzahlungen nach Artikel 31 a und die Gewich-
tung der Direktzahlungen nach Artikel 31 b des Landwirt-
schaftsgesetzes geführt Aus sozialdemokratischer Sicht war
dies die wichtigste Frage in der ganzen Vorlage.
Der Rat einigte sich schliesslich auf den Antrag Bircher Peter,
der vom Bundesrat und vor allem vom Bundesamt für Land-
wirtschaft bekämpft worden war. Die entsprechende Stelle im
Gesetz heisst jetzt: «Diese Zahlungen sollen nach einer Ein-
führungsperiode annähernd die gleiche Grössenordnung er-
reichen wie diejenigen nach Artikel 31 a»
Dieser Wortlaut ist für uns verbindlich. Das Gleichgewicht zwi-
schen Artikel 31 a und 31 b muss nicht im ersten Jahr - nicht
schon jetzt - hergestellt sein. Das ist richtig. Dies kann und
darf jedoch nicht heissen, dass die Zahlungen nach Arti-
kel 31 b, die ökologischen Zahlungen, gegenüber den allge-
meinen Zahlungen nach Artikel 31 a derart krass marginalisiert
werden, wie das der Bundesrat vorschlägt
Der Bundesrat schlägt nämlich genau die 40 Millionen Fran-
ken für ökologische Direktzahlungen vor, die schon in der Bot-
schaft standen, bevor der neue Passus gemäss Antrag Bircher
Peter ins Gesetz kam. Und der Bundesrat schlägt genau die
150 Millionen Franken für allgemeine Direktzahlungen vor, die
schon vor unseren Gesetzesberatungen vorgesehen waren.
Von Gleichgewicht keine Spur!
Als Parlamentarier kommt man sich schon etwas verschaukelt
vor, wenn der Bundesrat - in diesem Fall ist es zwar wahr-
scheinlich vor allem das Bundesamt für Landwirtschaft - ge-
nauso budgetiert, wie wenn das Parlament die Gesetzesvor-
lage nicht geändert hätte. Wozu sind wir denn eigentlich da,
wenn nicht, um Gesetze zu machen, die dann auch angewen-
det werden?
Mit meinem Antrag will ich nichts anderes als dem Wortlaut
und dem Sinn des Gesetzes Nachachtung verschaffen. Das
Gleichgewicht zwischen den Beiträgen nach Artikel 31 a und
denen nach 31 b ist mit meinem Antrag noch nicht hergestellt,
aber die Startposition für die ökologisch begründeten Direkt-
zahlungen ist so, dass diese eine reelle Chance haben, mittel-
fristig mit den allgemeinen Direkzahlungen gleichzuziehen,
wie das Gesetz es eben vorschreibt
Ich bitte Sie sehr, meinem Antrag zuzustimmen.
Meier Samuel: Ich spreche zur Position 3600.211 (Ergän-
zende Direktzahlungen).
Ich nehme damit auch ein altes Anliegen unserer Fraktion auf.
Die LdU/EVP-Fraktion beantragt Ihnen, den Kredit für die er-
gänzenden Direktzahlungen von 150 Millionen Franken auf
100 Millionen Franken zu kürzen.
Der Antrag wird wie folgt begründet: Unsere Fraktion hat in der
Vergangenheit den Uebergang von der bisherigen Subventi-
ons- und Hochpreispolitik zu Direktzahlungen immer wieder
verlangt Auch heute noch sehen wir es genauso. Wir sehen es
so, dass Direktzahlungen geleistet werden sollen. Wir merken
aber leider nichts davon, dass die alten protektionistischen
Massnahmen der Agrarpolitik abgebaut werden. So war das
unsererseits nie gemeint. Denn die ergänzenden Direktzah-
lungen bedeuten den Preis, den Konsumenten und Steuer-
zahler für den Abbau, eben für diesen Abbau von protektioni-
stischen Massnahmen, zu bezahlen haben.
In der Regel wird ja - Sie wissen es - nur bezahlt, was geliefert
wird. Und hier steht die Lieferung, das heisst die Liberalisie-
rung der Landwirtschaftspolitik, ganz eindeutig aus.
Wir müssen auch feststellen, dass der Schweizerische Bau-
ernverband offensichtlich gegen die Gatt-Runde antreten will.
Die Gatt-Runde ist für die Wirtschaft, für die übrige Wirtschaft,
für die nichtbäuerliche Wirtschaft, von grosser Bedeutung.
Wenn die nichtbäuerliche Wirtschaft nicht floriert, können wir
uns auch unsere teure Landwirtschaftspolitik nicht mehr
leisten. Es wäre gut, wenn die bäuerlichen Organisationen ih-

3. Dezember 1992 
N
2359
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
ren Mitgliedern diesen einfachen Zusammenhang aufzeigen
würden.
Ich betone an dieser Stelle, dass auch wir von unserer Fraktion
aus die Anliegen und Sorgen der Landwirtschaft sicher ernst
nehmen. Ich sage es ausdrücklich: Wir sind durchaus bereit,
die Mittel für vermehrte Direktzahlungen zu bewilligen, aber
wir können es erst verantworten, wenn klare Zusagen über
den Abbau der protektionistischen Massnahmen und der Pro-
duktesubventionen vorliegen. Wenn wir jetzt Direktzahlungen
auf Vorrat bewilligen, werden diese zum Besitzstand erklärt.
Wenn dann später endlich liberalisiert wird, werden wir ganz
sicher erneut zur Kasse gebeten werden. So geht das nicht.
Wir können nicht das Weggli und den Fünfer und das Heraus-
geld haben!
Im Auftrag unserer Fraktion möchte ich Sie bitten, unserem
Antrag zuzustimmen.
Engler: Der Antrag der LdU/EVP-Fraktion respektive die Aus-
führungen von Herrn Meier Samuel überraschen doch etwas.
Es stimmt zwar, dass sich der LdU immer für ergänzende Di-
rektzahlungen eingesetzt hat. Die Bauern haben immer be-
fürchtet, dass sie sich damit der Politik und den Politikern aus-
liefern und dass es ihnen dann in schlechten Zeiten als erste
an den Kragen geht. Die Begründung stärkt bei den Bauern
gerade diese Aengste. Ich möchte Sie doch bitten, diese
Aengste nicht zu schüren und die gerade Linie der bäuerli-
chen Verbände zu akzeptieren, weil nur so Vertrauen entste-
hen kann und wir nur so zu einer Veränderung über unsere
Landwirtschaftspolitik kommen können.
Der Antrag Hämmerle ist gut gemeint, aber Herr Hämmerle hat
selbst ausgeführt, was der zweite Schritt bedeutet Der zweite
Schritt bedeutet, dass wir Geld einsparen und damit der Land-
wirtschaft entziehen, und zwar deshalb, weil die gesetzlichen
Grundlagen noch nicht vollkommen geschaffen sind; es fehlt
noch an einer Verordnung. Diese muss zuerst geschaffen wer-
den. Die Bauern brauchen eine Uebergangszeit Man kann
nicht Veränderungen vornehmen, bevor die gesetzlichen
Grundlagen bestehen.
Ich bitte Sie deshalb, auch den Antrag Hämmerle abzulehnen,
zuerst die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und den Bau-
ern genügend Zeit zu geben.
Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen.
Strahm Rudolf: Ich möchte etwas zu den beiden Anträgen, vor
allem zum Antrag Hämmerle, sagen. Um Missverständnisse
auszuräumen, eine Vorbemerkung, damit gewisse Kollegen
nicht wieder in die alte Wagenburg-Mentalität verfallen: Es
handelt sich beim Antrag Hämmerle nicht um eine Kürzung,
sondern um eine Umlagerung. Auch Herr Engler scheint das
nicht begriffen zu haben. Herr Hämmerle möchte, dass 30 Mil-
lionen Franken weniger für flächenbezogene Direktzahlungen
nach Artikel 31 a, aber 30 Millionen Franken mehr für ökologi-
sche Leistungen nach Artikel 31 b ausbezahlt werden. Für die
Gesamtwirtschaft ist das kostenneutral.
Es sind zwei Gründe, die die SP-Fraktion dazu bewegen, den
Antrag zu unterstützen:
1. Was der Bundesrat und das Bundesamt für Landwirtschaft
vorlegen, ist wider Treu und Glauben. Ich erinnere Sie daran:
Das Bundesamt für Landwirtschaft hat im Mai 1992 vorge-
schlagen, nach Artikel 31 a 150 Millionen Franken auszuzah-
len, nach Artikel 31 b 20 Millionen durch den Bund und 20 Mil-
lionen durch die Kantone, zusammen 40 Millionen Franken,
also 150 und 40 Millionen Franken. Das Parlament hat gegen
den Willen des Bundesamtes für Landwirtschaft und gegen
den Willen des Bundesrates seine Politik geändert und festge-
halten - ich zitiere aus dem Artikel 31 b -: «Diese Zahlungen
sollen nach einer Einführungsperiode annähernd die gleiche
Grössenordnung erreichen wie diejenigen nach Artikel 31 a.»
Nach diesem hier mehrheitlich beschlossenen Kurswechsel
kommt nun das Bundesamt für Landwirtschaft mit den genau
gleichen Zahlen wieder, als ob das Parlament nicht beschlos-
sen hätte - nämlich wieder mit 150 Millionen und 40 Millionen
Franken, also mit dem Verhältnis 4 zu 1 ! Da muss man schon
sagen: Es hat kein Sinneswandel stattgefunden. Man hat noch
überhaupt nicht festgestellt, dass eigentlich etwas anderes be-
schlossen worden ist. Wie kann man nach einer Uebergangs-
frist annähernd die gleiche Grössenordnung erreichen, wenn
man mit einem Missverhältnis von 4 zu 1 beginnt? Das ist der
erste Grund.
2. Herr Hämmerle hat gesagt, er sei Biobauer. Man kann sa-
gen, die Zahlungen nach Artikel 31 b seien tatsächlich zugun-
sten der Biobauern. Aber es gibt auch ökonomische Gründe.
Was will Artikel 31 b? Er will Entschädigungen für ökologische
Leistungen. Was heisst das? Entschädigungen für Magerwie-
sen, fürTrockenstandorte, für Extensivierung, für Hecken. Was
heisst Extensivierung? Es heisst weniger Produktion, weniger
Ueberschussproduktion. Wir wissen: Das Teuerste an der
Landwirtschaftspolitik sind die Ueberschüsse. Von diesen
Subventionen hat der Bauer am wenigsten: Von 100 Millionen
Franken für die Ueberschussverwertung landen 35 Millionen
Franken beim Bauern, der Rest verschwindet irgendwo bei
den Zulieferungen, in der Bürokratie und in den nachfolgen-
den Produktionsstufen. Deshalb gibt es auch ökonomische
Gründe, Anreize zur Extensivierung zu schaffen. Es geht nicht
nur darum, dass wir einige Biobauern unterstützen.
Deshalb ist es sinnvoll, dass der Antrag Hämmerle unterstützt
wird. Er ist ein Schritt in die Richtung, die wir ja alle anstreben.
Bühler Simeon: Bei der Gesetzesberatung wurde beschlos-
sen, nach einer Einführungsphase die allgemeinen und die
ökologisch ausgerichteten Direktzahlungen einander anzunä-
hern. Diese Phase beginnt gerade jetzt. Wir kennen noch nicht
einmal die Bedingungen der Verordnung; deshalb es ist äus-
serst gefährlich, schon heute eine Verlagerung vornehmen zu
wollen. Es könnte nämlich durchaus passieren, dass wir eine
Umlagerung von den allgemeinen auf die ökologischen Di-
rektzahlungen vornehmen und die Mittel dann gar nicht aus-
gegeben werden können, weil die Bauern noch nicht so weit
sind. Wir haben es nämlich beim Bauernberuf mit der Natur zu
tun, wir können eine Produktionsrichtung nicht einfach von ei-
nem Tag auf den anderen ändern.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass «nach einer Einführungs-
periode» nicht heissen kann: zwei Monate später; die Einfüh-
rungsfrist muss mindestens zwei bis drei Jahre dauern. Dann
werden wir sicher so weit sein und haben der Annäherung die-
ser beiden Beitragsgruppen nichts mehr beizufügen.
Noch eine zweite Bemerkung zum Antrag der LdU/EVP-Frak-
tion: Ich bin schon etwas erstaunt, dass ausgerechnet diese
Fraktion, die sich immer für die Verlagerung von den Verwer-
tungsmassnahmen auf die Direktzahlungen eingesetzt hat,
jetzt im Budget ausgerechnet die Direktzahlungen kürzen will.
Offensichtlich geht es der LdU/EVP-Fraktion nicht um das,
was sie bis jetzt immer gesagt hat, sonst müsste sie die Direkt-
zahlungen beibehalten oder sogar aufstocken. Offensichtlich
hat sie es mit dem angeblichen Wechsel in der Landwirt-
schaftspolitik gar nie so ernst gemeint, sondern sie hat, wie
dieser Antrag jetzt beweist, ständig einen Abbau im Kopf ge-
habt
Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, sowohl den Antrag
Hämmerle wie den Antrag der LdU/EVP-Fraktion abzulehnen.
Baumann: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag Häm-
merle. Es ist ein Antrag, der bekanntlich budgetneutral ist; das
sind nicht Mehrkosten. Ich würde die Behauptung wagen, er
wird sich auf die Nachtragskredite auswirken. Die Nachtrags-
kredite werden kleiner werden, weil dann nicht entsprechende
Ueberschussverwertungskosten in dem Ausmass anfallen,
wie wir uns das gewohnt sind. Es geht um die Frage, ob wir
hier immer nur von einer Neuorientierung der Agrarpolitik re-
den oder ob wir wirklich eine Neuorientierung der Agrarpolitik
wollen. Neuorientierung heisst, konsequente Oekologisie-
rung der Landwirtschaft, um die millionenteuren Ueber-
schussverwertungskosten zu reduzieren.
Der Antrag Hämmerle wäre der freiwillige, leicht begehbare
Weg. Die Alternative dazu ist doch nur die zunehmende Libe-
ralisierung des Agrarmarktes mit entsprechenden Preisein-
bussen, mit sozialen Härten und mit Hoffungslosigkeit für viele
Bauernfamilien. Die Verordnung zu diesem Artikel 31 a und
31 b steckt offenbar noch in den Geburtswehen. Es wäre ein-
mal mehr an der Zeit, dem Bundesamt für Landwirtschaft mit

Budget de la Confédération 1993
2360
N 
3 décembre 1992
einem entsprechenden Antrag ein bisschen Beine zu machen.
Es wurde behauptet, die Bauern hätten zu wenig Zeit, auf
diese nun eher ökologische Produktion umzustellen. Seit
zehn Jahren redet man nun davon. Die Bundesverwaltung
hatte, bevor der entsprechende Artikel ins Parlament kam, für
zwei Jahre eine Expertenkommission eingesetzt Wenn Sie
die Bauern fragen, dann produzieren mindestens 50 Prozent
bereits nach der Methode der Integrierten Produktion. Jeder
Bauer ist heute l P-Bauer. Diese Zeit ist nicht mehr erforderlich.
Die Bauern und Bäuerinnen warten darauf, dassfür ihre ökolo-
gischen Anstrengungen endlich die entsprechenden ökologi-
schen Beiträge ausgerichtet werden. Wenn wir das nicht tun,
werden verschiedene den Mut verlieren und sagen, sie könn-
ten nicht auf ökologischen Heimatschutz machen, und dann
jeweils wieder zu ihrer intensiven chemischen Produktion zu-
rückkehren.
Ich beantrage Ihnen daher dringend, den Antrag Hämmerle
gutzuheissen.
Zum Antrag der LdU/EVP-Fraktion habe ich bereits gespro-
chen. Wir beantragen Ihnen, diesen abzulehnen.
Meier Samuel: Gestatten Sie mir, dass ich meinem lieben
Freund Simeon Bühler eine kurze Antwort gebe: Es geht uns
und unserer Fraktion keineswegs darum, die Direktzahlungen
irgendwie in Frage zu stellen, denn Sie wissen genau, dass
sich unsere Fraktion schon seit Jahren in dieser Hinsicht stark
gemacht hat Es geht mir darum, nochmals klarzustellen, dass
wir die Direktsubventionen und Produkteverwertungssubven-
tionen in dem Ausmass abbauen möchten, wie wir die Direkt-
zahlungen aufstocken.
Hess Peter, Berichterstatter: Wir haben in der Kommission
auch über diesen Punkt verschiedentlich gesprochen. Ich
kann Ihnen vorab mitteilen, dass wir beide Anträge zur Ableh-
nung empfehlen.
Zuerst zum Antrag Hämmerle: Vielleicht eine Information im
voraus: Es braucht keinen zusätzlichen Antrag, um die Verord-
nung schneller verabschieden zu können. Herr Burger hat uns
am Montag versichert, dass die Verordnung dem Bundesrat
noch im Verlaufe dieses Monats zur Verabschiedung unter-
breitet werden soll. Die Befürworter des Antrages Hämmerle
fordern eine konsequente Neuorientierung der Landwirt-
schaftspolitik. Ich glaube, das ist im Grundsatz nicht bestritten.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wieweit gerade im
Rahmen der Integrierten Produktion aus rein ökonomischer
Sicht tatsächlich eine Reduktion der Produktion erzielt werden
kann. Es dürfte eher um eine qualitative Verbesserung der Pro-
duktion gehen, aber nicht um die nachhaltige Reduktion, wie
sie sich auch im Rahmen der Ueberschussverwertung nieder-
schlagen könnte.
Damit will ich keine Stellung zu den ökologischen Bestrebun-
gen insgesamt beziehen. Es gibt einen Grund: Herr Simeon
Bühler hat es angetönt Die Umstellung bedarf der Anpassun-
gen. Das ist anzuerkennen. Ich bin der Meinung, dass die Auf-
teilung, wie sie für dieses Jahr vorgeschlagen wird -150 Millio-
nen und 40 Millionen Franken -, verantwortbar ist Es ist auch
die Absicht des Parlamentes, dass im Laufe der nächsten
Jahre eine Angleichung stattfinden soll. Ueber das Tempo
werden sich der Bundesrat und die Verbände dann einigen
müssen.
Zum Antrag der LdU/EVP-Fraktion: Ich bin der Meinung, dass
wir diesen Antrag ablehnen müssen. Wir haben beim Bundes-
amt für Landwirtschaft jetzt insgesamt eine ausgewogene Si-
tuation, die den berechtigten Anliegen der Landwirte Rech-
nung trägt Allerdings muss ich Herrn Meier Samuel recht ge-
ben, wenn er darauf hinweist, dass natürlich das Verständnis
für die Landwirtschaft durch dieses angedrohte Referendum
gegen das Ergebnis der Gatt-Runde doch etwas einge-
schränkt wird. Ich möchte in aller Klarheit sagen, dass die Ge-
samtinteressen unserer Wirtschaft, die dann indirekt auch wie-
derfür die Finanzierung dieser Kosten aufkommt, hier tangiert
sind. Ich glaube, da gilt es gegenseitig auf Sensibilitäten Rück-
sicht zu nehmen.
M. Marbel, rapporteur: Par la nouvelle loi sur l'agriculture, le
Parlement a décidé d'accorder des paiements directs. L'Office
fédéral de l'agriculture a établi une prévision des paiements di-
rects et des contributions écologiques en fonction des dispo-
sitions légales et, somme toute, la proposition Hämmerle nous
propose d'effectuer un transfert de 30 millions en faveur des
contributions écologiques au dépend des paiements directs
complémentaires. Cette proposition est surprenante, parce
que, en fait, elle remet en cause des principes adoptés au mo-
ment où nous avons accepté la loi. Et l'on peut se demander
pour quelle raison on met en doute la prévision telle qu'elle est
faite par l'Office fédéral de l'agriculture.
En ce qui concerne la proposition du groupe Adl/PEP repré-
senté par M. Mêler Samuel, il ne semble pas, même si elle a
été discutée en commission, qu'elle soit acceptable parce
qu'elle ne correspond pas non plus aux prévisions de l'Office
fédéral de l'agriculture et nous nous sommes basés dans les
propositions que nous faisons sur ce que le Conseil fédéral
nous proposait, et après discussion avec l'Office fédéral de
l'agriculture.
Nous vous invitons donc à suivre les propositions du Conseil
fédéral et à repousser ces deux propositions.
Bundesrat Stich: Im Moment ist es zweifellos nicht sehr ein-
fach, die Auswirkungen des Antrages Hämmerle zu beurtei-
len. Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Direktzahlungen und
die Oekobeiträge etwa gleich hoch ausfallen sollen. Die Frage
ist, ob man das heute schon tun kann. Wenn es ein Ersatz für
eine Milchpreisreduktion sein soll, muss im Prinzip versucht
werden, mit diesen Geldern einen gewissen Ausgleich zu
schaffen. Das wäre also eine Bezahlung, die auf die Fläche ab-
stellt, wobei sie auch nicht überall gleich sein kann. Und bei
den ökologischen Beiträgen möchte man doch eine Produk-
tionssenkung erreichen. Die Frage ist - das ist ein Streit, der
gegenwärtig tobt-: Soll man den Milchpreis senken, odersoll
man die Milchmenge senken?
Im Prinzip müssten wir versuchen, in Zukunft Massnahmen zu
treffen, um die Menge herunterzubringen. Dawären grundsätz-
lich ökologische Beiträge sinnvoll; das ist kaum zu bestreiten.
Ob wir aber diese Aenderung erreichen, hängt davon ab, wo-
hin das Geld fliesst Wenn die Beiträge dorthin fliessen, wo
nichts mehr angebaut wird, macht es keinen Sinn. Wenn sie
dorthin fliessen, wo wenig angebaut oder produziert wird, be-
deutet das eine vielleicht gerechtfertigte Einkommensverbes-
serung - ich möchte das nicht bestreiten -, wobei der Aus-
gleich vermutlich schwer zu finden sein wird.
Ich kann nur eines sagen: Es wird für die Verwaltung und für
die Bauern eine schwierige Uebung sein, damit das einiger-
massen richtig herauskommt Man sollte zudem mit den öko-
logischen Beiträgen nicht einfach Gelder für irgend etwas aus-
schütten, für ein Strassenbord oder eine Wiese, die ohnehin
nicht genutzt werden kann; das wäre vermutlich nicht der
Zweck der Uebung.
Die Frage ist: Kann man das Geld heute schon sinnvoll vertei-
len? Diese Frage kann ich Ihnen heute nicht beantworten. Viel-
leicht hätten wir eine geringere Produktion. Bekanntlich ist die
Ueberschussproduktion das Teuerste - das ist es, was den
Bund Geld kostet, aber letztlich den Bauern nichts bringt
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag Hämmerle
Dagegen
56 Stimmen
91 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der LdU/EVP-Fraktion 
Minderheit
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
Pos. 707.4600.001
Schnider: Mit den erneut vorgesehenen Kürzungen bei den
Bodenverbesserungen und landwirtschaftlichen Hochbauten
werden dringend notwendige Bauvorhaben blockiert In erster
Linie denke ich an die notwendigen baulichen Anpassungen,
welche wegen der Tierschutz- und Gewässerschutzgesetze
vorzunehmen sind.

3. Dezember 1992 
N
2361
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Durch die massiven Kürzungen um 23 Prozent von 1991 auf
1992 mussten sogar dringend notwendige Bauvorhaben zu-
rückgestellt werden. Es ist uns allen klar, dass mit laufenden
Kreditkürzungen einerseits und ständigen Teuerungen ander-
seits die Möglichkeit zu bauen sich drastisch verringert. Ge-
rade in einer Zeit der Rezession wirken sich solche Kürzungen
in verschiedener Hinsicht negativ aus. Wir verlieren Arbeits-
plätze und zerstören eine wirtschaftliche Weiterentwicklung im
ländlichen Raum.
Ich kenne verschiedene Kantone, denen die notwendigen
Bundesmittel fehlen, um ihre dringend notwendigen Bauvor-
haben unter Dach zu bringen. In unserem Kanton Luzern
mussten einige Bauprojekte zurückgestellt werden, obwohl es
Landwirte gab, welche das Holz für den Bau bereits gerüstet
hatten. Neueingaben mussten überall auf unbestimmte Zeit
zurückgestellt werden.
Mit einer weiteren Kürzung, wie sie der Bundesrat vorsieht,
werden die Verantwortlichen der kantonalen Aemter, vor allem
aber die Landwirte hart betroffen. Leider kann ich nicht im Na-
men einer Mehrheit meiner Fraktion sprechen. Die Meinungen
sind geteilt. Immerhin darf ich Ihnen im Namen der Hälfte der
Fraktion Zustimmung zu meinem Antrag beantragen.
Ich bitte Sie, die von mir beantragten 100 Millionen Franken für
landwirtschaftliche Hochbauten und Bodenverbesserungen
für 1993 zu sprechen - ein Betrag, der nur dem Budget 1992
entspricht
Hess Peter, Berichterstatter: Es fällt mir schwer, den Ueberle-
gungen von Kollege Schniderzu widersprechen. Wir wissen,
dass er sich seit Jahren immer mit Vehemenz vor allem für die
berechtigten Anliegen der Bergbauern einsetzt Mit diesen
Kürzungen sind in der Tat vor allem die Anliegen der Bergbau-
ern betroffen.
Auf der anderen Seite muss ich Ihnen im Namen der Kommis-
sion beliebt machen, den Antrag abzulehnen. Es handelt sich
um einen Teil der zehnprozentigen Kürzung, wie wir ihn im
Rahmen des im Herbst verabschiedeten Sanierungspakets
beschlossen haben. Wir dürfen zur Kenntnis nehmen, dass
zumindest Altprojekte, die bereits zugesichert sind, von dieser
Kürzung nicht betroffen werden. Es wird aber für neue Projekte
ab 1. Januar 1993 Rückstellungen zur Folge haben.
Wir haben auch in anderen Bereichen über das Grundsatzan-
liegen gesprochen: Kürzungen in diesen Positionen sind Kür-
zungen im Investitionsbereich und werden eine Verlangsa-
mung der Bautätigkeit zur Folge haben. Aber wir haben es
schon mehrfach gesagt: Die ausbleibenden Mittel in der Bun-
deskasse zwingen uns, hier wirklich Prioritäten zu setzen; da
ist auch von der Berglandwirtschaft ein Beitrag zu leisten - so
schmerzlich dies sein mag.
M. Narbel, rapporteur: Dans le cadre des mesures d'assainis-
sement décidées cet automne, nous avons décidé du principe
d'une réduction linéaire de 10 pour cent. La proposition Schni-
der tend à nous faire renoncer à une économie concernant ce
poste, puisqu'elle nous demande de revenir au montant de
100 millions pour les améliorations foncières et les construc-
tions rurales en lieu et place de 90 millions. Nous remettrions
donc en cause nos décisions antérieures et je crois que la vo-
lonté qu'a manifestée le Parlement dans un premier paquet de
mesures d'assainissement de trouver des solutions permet-
tant aux finances fédérales de retrouver une meilleure santé
démontre aujourd'hui qu'il est indispensable de maintenir le
cap que nous avions fixé.
Par ailleurs, la suppression de 10 millions ne touche pas les
projets actuellement en cours. Selon les indications que nous
donne le Département fédéral des finances, il semble que
pour les nouveaux projets il y aura toujours appui, mais que
vraisemblablement la répartition des subventions pourrait être
modifiée.
Nous vous invitons donc à repousser la proposition Schnider.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie auch, den Antrag Schnider ab-
zulehnen. Er steht wirklich völlig verkehrt in der Landschaft.
Der Bundesrat hat hier schon bei der Vorlage des Budgets
eine Kürzung von zehn Millionen Franken vorgenommen. Von
mir aus gesehen ist er sogar zu wenig weit gegangen. Wenn
Sie jetzt gesagt hätten, Sie wollen noch um zehn Millionen
Franken mehr kürzen, dann hätte ich Sie vermutlich unter-
stützt. Aber es geht nicht an, den Posten von 90 Millionen wie-
der auf 100 Millionen Franken hinaufzusetzen. Das passt nicht
in die Landschaft
Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Schnider
Dagegen
31 Stimmen
56 Stimmen
711-718 Landwirtschaftliche Forschungsanstalten
Antrag der Kommission
3110.001 Maschinen, Geräte, Einrichtungen,
Tierkäufe 
2 970 200 Fr.
3120.001 Wasser, Energie, Heizmaterialien 
3 057 300 Fr.
3130.001 Verbrauchsmaterialien, Milchkäufe,
Ersatzteile 
7 933 200 Fr.
711-718 Stations de recherches agronomiques
Proposition de la commission
3110.001 Machines, appareils, installations,
achats d'animaux 
2970200fr.
3120.001 Eau, énergie, combustibles 
3057300fr.
3130.001 Fournitures, achats de lait,
pièces de ferrage 
7 933 200 f r.
Angenommen -Adopté
719 Gestüt
3110.002 Maschinen, Geräte, Fahrzeuge,
Einrichtungen 
127 000 Fr.
3180.005 Tierarztkosten und Hufbeschlag 
244 000 Fr.
779 Haras
3110.002 Machines, appareils, véhicules,
installations 
127000fr.
3180.005 Frais de vétérinaire et de ferrage 
244 000 fr.
Angenommen -Adopté
720 Bundesamt für Veterinärwesen
3180.851 Laboruntersuchungimport/Export 
1200 000 Fr.
3600.001 Forschungsbeiträge 
1 599 000 Fr.
720 Office vétérinaire fédéral
3180.851 Examens de laboratoire
lors d'importations et d'exportations 
1 200000fr.
3600.001 Subsides pour la recherche 
1 599000fr.
Angenommen -Adopté
721 Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe
3130.001 Verbrauchsmaterialien 
888 000 Fr.
3130.002 Kostenanteil Impfstoffbank 
2 000 Fr.
727 Institut pour les maladies à virus et l'immunoprophylaxie
3130.001 Fournitures 
888000fr.
3130.002 Quote-part aux frais de la banque
des vaccins 
2000fr.
Angenommen -Adopté
723 Bundesamt für Konjunkturfragen
3180.001 Kommissionen und Honorare 
455 000 Fr.
3180.002 Forschungs-und Entwicklungsaufträge
2 145 000 Fr.
3180.005 Weiterbildung auf dem Gebiet
der baulichen Erneuerung 
3 112500 Fr.
3180.006 Weiterbildung auf dem Gebiet
rationeller Verwendung der Elektrizität 
4 262 500 Fr.
3180.007 Weiterbildung auf dem Gebiet
erneuerbarer Energien 
2 200 000 Fr.

Budget de la Confédération 1993
2362
N 
3 décembre 1992
723 Office fédéral des questions conjoncturelles
3180.001 Commissions et honoraires 
455000fr.
3180.002 Mandats de recherche
et de développement 
2 145 000 fr.
3180.005 Perfectionnement en matière
de rénovation des constructions 
3112 500 f r.
3180.006 Perfectionnement en matière
d'utilisation rationnelle de l'électricité 
4 262 500 fr.
3180.007 Perfectionnement en matière
d'énergies renouvelables 
2 200 000 fr.
Angenommen -Adopté
724 Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
3110.001 Sicherheitsausrüstung Hochseeschiffe 
86 500 Fr.
3180.005 Werbung und Information
Haushaltsvorräte 
45 000 Fr.
724 Office fédéral pour l'approvisionnement économique du
pays
3110.001 Navires de haute mer,
équipement de sécurité 
86500fr.
3180.005 Réserves de ménage, propagande
et information 
45 000 fr.
Angenommen -Adopté
725 Bundesamt für Wohnungswesen
Antrag Scheidegger
4200.002 Förderung von gemeinnützigen
Bauträgern 
55 000 000 Fr.
725 Office fédéral du logement
Proposition Scheidegger
4200.002 Mesures d'encouragement en faveur
des maîtres d'ouvrage s'occupant de la
construction de logements d'utilité publique 55 000 000 fr.
Scheidegger: Ein Aufstockungsantrag bei dieser Budget-
lage? Der muss wohl verrückt sein, werden Sie sich vielleicht
gesagt haben. Was waren aber meine Ueberlegungen? Im
schweizerischen Wohnungsbau herrscht weiterhin Flaute. Der
Rückgang von 1990 setzte sich 1991 und 1992 fort und wird
auch 1993 anhalten. Die heutige Situation auf dem Wohnungs-
markt ist dadurch charakterisiert, dass wir auf der einen Seite
Wohnungsnot haben - es besteht eine grosse Nachfrage ins-
besondere nach günstigen Wohnungen -, auf der anderen
Seite werden je nach Regionen keine oder zu wenig Wohnun-
gen gebaut Das Angebot wird also stark reduziert.
Das Marktgleichgewicht ist auf dem Wohnungsmarkt offen-
sichtlich sehr gestört. Natürlich sind dafür verschiedene
Gründe verantwortlich: Die hohen Kreditkosten, die hohen
Baukosten der Schweiz, und dass das verfügbare, nicht das
planerisch ausgeschiedene, baureife Land Mangelware ist
Das neue Mietrecht hinterlässt zusätzliche Bremsspuren bei
der Investitionsneigung im Wohnungsbau. Die Pensionskas-
sen sind nach der Aufhebung der Sofortmassnahmen nur
sehr spärlich in den Wohnungsmarkt zurückgekehrt Die Bau-
und Umweltgesetzgebungen sind kompliziert Der jährliche
Bevölkerungszuwachs beträgt derzeit 70 000 Personen. Um
den daraus entstehenden Wohnungsbedarf zu decken,
müsste jährlich eine Stadt wie Luzern gebaut werden! Trotz
wirtschaftlicher Abflachung hält die Haushaltbildung der ge-
burtenstarken Jahrgänge an. Wer in Neuwohnungen investie-
ren will, muss etwa 35 Prozent des investierten Kapitals rendi-
telos - also ohne Verzinsung - stehenlassen.
Einzig das Wohnbaumodell des Bundes, das WEG, trägt die-
sem Umstand Rechnung und bietet ein Finanzierungsmodell
an, das über 25 Jahre Dauer rechnet und deshalb in der Lage
ist, Anfangsverluste in späteren Zeiten auszugleichen.
Die Banken haben früher angebotene entsprechende Finan-
zierungsmodelle wieder zurückgezogen. Die Pensionskassen
wurden - wie erwähnt - gezwungen, aus dem Wohnungs-
markt auszusteigen und zeigen zurzeit noch wenig Lust, zu-
rückzukehren.
Um drohende Wohnungsdefizite abzuwenden, erscheint es
unumgänglich, diejenigen Bauträger zu fördern, die gewillt
sind, neue Wohnungen zu bauen, und die auch entspre-
chende Projekte haben.
Unser Parlament hat am 3. Oktober 1991 260 Millionen Fran-
ken für fünf Jahre für die Unterstützung gemeinnütziger Bau-
träger beschlossen. Das Bundesamt für Wohnungswesen hat
folgende Verteilung vorgeschlagen: 1992 53 Millionen Fran-
ken, 1993 55 Millionen Franken, 1994 55 Millionen Franken,
1995 45 Millionen Franken. Von diesen Zahlen sind die Wohn-
baugenossenschaften ausgegangen und haben ihre Projekte
entwickelt. Der Betrag von 53 Millionen Franken für 1992
wurde über das ordentliche Budget - 28 Millionen Franken -
und über einen Nachtragskredit von 25 Millionen Franken zur
Auszahlung freigegeben.
Der vom Bundesamt für Wohnungswesen vorgeschlagene
Betrag für 1993 von 55 Millionen Franken wurde vom Bundes-
rat im Zuge der Sparübungen auf 25,2 Millionen Franken ge-
kürzt Angesichts der geschilderten Verhältnisse auf dem
Wohnungsmarkt schlage ich vor, die vom Parlament vor ei-
nem Jahr beschlossenen Rahmenkredite auszuschöpfen und
die Darlehen und Beteiligungen für gemeinnützige Bauträger
um 30 Millionen Franken aufzustocken.
Es gilt dabei zu bedenken, dass Darlehen für Beteiligungen an
gemeinnützigen Bauträgern sich für die Bauwirtschaft gleich
auswirken wie der diskutierte und nunmehr fallengelassene
Investitionsbonusfür Kantone und Gemeinden.
Die 30 Millionen Franken für zinsgünstige Darlehen und Betei-
ligungen lösen bekanntlich Bauinvestitionen - Neubauten
und Erneuerungen-von etwa 300 Millionen Franken aus, das
heisst, sie verzehnfachen die Bundesleistung. Wenn ir-
gendwo, trotz der auch von mir zugegebenen sehr schwieri-
gen finanziellen Lage, an früheren Beschlüssen der Räte fest-
gehalten werden sollte, dann sicher zur heutigen Zeit beim
Wohnungsbau. Natürlich wollen wir die Staatsquote im Wohn-
bau nicht grenzenlos anheben; im Gegenteil. Bei verbesser-
ten Verhältnissen sollte sich der Staat stark aus diesem Be-
reich zurückziehen.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen:
1. weil er konjunkturpolitisch richtig ist;
2. weil Wohnungsbau und Wohnungsmarkt am Boden liegen
und dringend Impulse brauchen;
3. weil Darlehen an gemeinnützige Bauträger, also Fonds de
roulement für den Bau, nicht Ausgaben sind;
4. weil mit diesen Bundesdarlehen Bauvorhaben ausgelöst
oder erleichtert werden, die sonst nicht zur Ausführung gelan-
gen würden;
5. weil gemeinnützige Genossenschaften und Stiftungen jetzt
erst recht Unterstützung und nicht Beschränkungen brau-
chen;
6. weil Investitionsspritzen meist zu spät wirken - es ist wirksa-
mer, jetzt Behinderungen zu unterlassen;
7. weil das, was beschlossen ist und von den gemeinnützigen
Bauträgern erwartet werden durfte, nicht nach einem Jahr wie-
der umgestossen werden sollte.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.
Rechsteiner: Namens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, dem
Antrag von Herrn Scheidegger zuzustimmen, die Kredite zur
Förderung der gemeinnützigen Bauträger um 30 Millionen
Franken zu erhöhen. Dafür möchte ich kurz drei Gründe an-
führen:
1. Die Beschlüsse dieses Parlaments selber zur Wohnbauför-
derung: Das Parlament hat vor einem Jahr auf unsere Anträge
hin nach ausführlichen Debatten einen gegenüber den Vor-
schlägen des Bundesrates markant erhöhten Rahmenkredit
für die gemeinnützigen Wohnträger in der Höhe von 260 Mil-
lionen Franken für fünf Jahre beschlossen. Es wäre absurd,
diesen Kredit, kaum dass er konkret wirksam werden und zur
Auszahlung gelangen sollte, zusammenzustreichen. Sparen
ist sicher nötig. Gespart werden soll aber nicht blind und ohne
Rücksicht auf Verluste. Mit der Kürzung dieses Kredites würde
der Beschluss des Parlamentes zur Wohnbauförderung über
das Budget wieder unterlaufen. Das ist ein unerträglicher poli-
tischer Widerspruch.

3. Dezember 1992 
N
2363
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
2. Die gravierende Wohnungsnot: Die Kredit- und Zinssitua-
tion, aber auch die allgemeine Wirtschaftslage haben die Inve-
stitionen im Wohnungsbau weitgehend zum Erliegen ge-
bracht. Die Lage hat sich seit den Beschlüssen des Parlamen-
tes über den Rahmenkredit nicht verbessert; im Gegenteil. Um
so nötiger sind jetzt die Impulse seitens des Bundes, die erwie-
senermassen nachhaltig wirksam sind und einem grossen Be-
dürfnis entsprechen. Das gilt insbesondere für die Unterstüt-
zung der gemeinnützigen Bauträger, die vielfach Wohnungen
für diejenigen bauen, die sie am nötigsten haben. Es geht
heute nicht nur darum, dassdie Budgetkredite jetzt so gespro-
chen werden, wie es der vom Parlament beschlossene Rah-
menkredit verlangt Vielmehr geht es prinzipiell auch darum,
dass man die gemeinnützigen Bauträger überall dort fördert,
wo sie gebraucht werden. Das ist mit den vom Bundesrat vor-
geschlagenen und von der Kommission bestätigten Kreditkür-
zungen von vornherein unmöglich. Wenn es nur auf uns an-
käme, müssten die Kredite bedarfsgerecht sogar noch weiter
erhöht werden, als es der Antrag Scheidegger verlangt.
3. Die Beschäftigungslage und die Konjunktur: Heute ist in der
offiziellen Diskussion fast nur noch von Deregulierung und von
Sparen die Rede. Das entspricht aber in der heutigen Krisensi-
tuation weder den Notwendigkeiten noch dem Verfassungs-
auftrag. Nirgends in unserer Verfassung wird Deregulierung
vorgeschrieben. Artikel 31 quinquies der Bundesverfassung
verlangt vom Bund aber ausdrücklich Vorkehren für eine aus-
geglichene konjunkturelle Entwicklung und insbesondere zur
Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Und Absatz 3 derselben
Verfassungsbestimmung fordert von Bund, Kantonen und Ge-
meinden bei der Aufstellung der Voranschläge, die Erforder-
nisse der Konjunkturlage zu berücksichtigen. In der Praxis
passiert aber genau das Gegenteil.
Wer erinnert sich denn daran, dass es ein heute noch gültiges
Bundesgesetz über die Vorbereitung der Krisenbekämpfung
und der Arbeitsbeschaffung aus dem Jahre 1954 gibt? Es ver-
langt, dass bei allen Massnahmen auf dem Gebiet der Wirt-
schafts- und Finanzpolitik den Erfordernissen der Krisenbe-
kämpfung und der Arbeitsbeschaffung Rechnung zu tragen ist
und dass in Zeiten drohender Arbeitslosigkeit in vermehrtem
Ausmass Arbeiten und Aufträge auszuführen sind.
Nicht nur die tatsächlichen Erfordernisse, sondern auch Ver-
fassung und Gesetz verlangen, dass die in hohem Masse be-
schäftigungswirksamen Investitionen in die Wohnbauförde-
rung, die ja einem grossen Bedarf entsprechen und erwiese-
nermassen einen hohen Multiplikatoreffekt haben, jetzt nicht
gekürzt, sondern erhöht werden. So wollen es die Beschlüs-
sen des Parlamentes zum Rahmenkredit.
Wir bitten sie deshalb, dem Antrag von Herrn Scheidegger zu-
zustimmen.
Oehler: Unsere Fraktion hat sich bekanntlich der Sparpolitik
verschrieben. Wir haben indessen gestern angekündigt, dass
wir den Anträgen der Finanzkommission und des Bundesra-
tes - mit einer Ausnahme - zustimmen.
Diese Ausnahme möchten wir im Zusammenhang mit dem
Antrag von Herrn Scheidegger ankündigen, und zwar aus
zwei Gründen:
1. Wir sind der Meinung, dass angesichts der Wohnungssitua-
tion in unserm Land und namentlich mit Blick auf die sozial be-
nachteiligten Schichten und die Kosten, die für diese Schich-
ten entstehen, Hand zu bieten ist, damit materiell eine gewisse
Entlastung herbeigeführt werden kann. Unserer Meinung
nach kann man das über die Förderung der Zuschüsse an so-
ziale Wohnungsträger erreichen.
2. Wir alle wissen - die neuesten Zahlen beweisen das auf dra-
stische Weise -, dass die Situation in unserer Bauwirtschaft je
länger, desto schlimmer wird. Vor diesem Hintergrund haben
wir wenig Verständnis dafür, dass wir 500 Millionen oder allen-
falls sogar eine Milliarde Franken für die Unterstützung oder
für die Erhaltung der Arbeitslosenkasse bereitzustellen haben.
Dabei wissen wir wohl, dass diese Milliarde nicht nur, aber zu
einem grossen Teil für die Bauwirtschaft im weitesten Sinne
zur Verfügung gestellt werden muss.
Wir sind der Meinung, dass mit der Förderung des Wohnungs-
baus hier auf zwei Seiten für Abhilfe gesorgt werden kann.
Zum einen, wie ich dargelegt habe, auf dem Gebiet der Sozial-
politik, zum anderen auch zur Herabminderung der Steige-
rung der Arbeitslosenrate und der Arbeitslosenzahlen im
schweizerischen Baugewerbe. Vor diesem Hintergrund glau-
ben wir, dass wir diese Ausnahme machen können.
Wir tun dies auch aufgrund der Aussagen, die wir letztes Jahr
in diesem Rat - wohl wissend, dass die Finanzen dieses und
nächstes Jahr nicht besser sein werden - gemacht haben. Wir
haben damals klar festgehalten, dass wir wegen der Kosten im
Wohnungswesen für die Entlastung der Familien hier etwas
vorkehren müssen. Deswegen waren wir auch bereit, die ent-
sprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Es wäre für uns
unverständlich, wenn wir weniger als zwölf Monate später von
jenem Entschluss nicht nur wegkämen, sondern ihn zurück-
nähmen und all das, was wir damals beschlossen haben, nicht
mehr richtig wäre.
Aus diesem Grund wird die CVP-Fraktion grossmehrheitlich
dem Antrag Scheidegger zustimmen.
Hess Peter, Berichterstatter: Herr Oehler und auch Herr Rech-
steiner haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Bundes-
amt für Wohnungswesen ursprünglich einen Kredit von 55 Mil-
lionen Franken beantragt hat, der dann vom Bundesrat intern
für das Budget bereits auf 28 Millionen Franken herunter-
gestrichen wurde. Er ist dann im Rahmen der linearen Kür-
zungen um 10 Prozent auf 25,2 Millionen Franken reduziert
worden.
Demgegenüber ist festzustellen, dass im Bereich der Zusatz-
verbilligung für Mietzinse und Erleichterung des Erwerbs von
Wohnungs- und Hauseigentum eine Steigerung um immerhin
21 Millionen Franken stattfindet, was zur Folge hat, dass im
Bundesamt für Wohnungswesen insgesamt eine Erhöhung
um 18 Millionen oder rund 16 Prozent stattfindet.
Zu den Ausführungen der Vorredner: Es ist anzuerkennen,
dass hier direkt beschäftigungswirksame Wohnbautätigkeit
gefördert werden kann. Die Kommission hat sich zu dieser Po-
sition nicht detailliert ausgesprochen. Ich muss es Ihnen über-
lassen, sich da zu entscheiden. Das Sparziel würde nahele-
gen, dass wir diese Kürzung durchziehen.
M. Marbel, rapporteur: Au budget 1992, nous avions pour
cette rubrique 28 millions. Les réductions linéaires nous amè-
nent à avoir 25,2 millions. Je crois que cela correspond à la vo-
lonté d'économie qu'a eue aussi le Parlement cet automne.
Mais, si l'on considère l'ensemble de l'Office fédéral du loge-
ment, on constate que sous le poste 3600.011 (abaissement
supplémentaire des loyers et mesures facilitant l'accession à
la propriété d'un logement ou d'une maison familiale) un mon-
tant supplémentaire de 21 millions a été prévu. Ces 21 millions
ont exactement le même but, et je crois que la proposition
Scheidegger est généreuse en demandant de doter de
30 millions de plus la rubrique 4200.00. Il est certain que les in-
vestissements seraient les bienvenus pour le marché de la
construction, mais, par ailleurs, dans la pesée d'intérêts il faut
quand même voir qu'actuellement le marché du logement se
détend dans de nombreuses régions du pays. Nous avons
aussi notre problème de budget difficile. La Commission des
finances n'a pas discuté de propositions analogues, mais
nous pensons que la rigueur financière doit se manifester
dans tous les secteurs et nous pensons qu'il convient de voter
le budget tel que présenté par le Conseil fédéral, puisqu'il mar-
que quand même pour l'ensemble de l'Office fédéral du loge-
ment une progression de 16 pour cent, essentiellement par les
21 millions en faveur de l'abaissement des loyers.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Er
steht genauso verkehrt in der Landschaft wie der Antrag von
Herrn Schnider. Hier schlägt Herr Scheidegger eine Erhöhung
der Budgetposition um mehr als 100 Prozent vor. Man kann
natürlich nicht die euphoristischen Entscheide des Parla-
ments aus den letzten zwei Jahren einfach tel quel überneh-
men und weiterziehen und so tun, als ob nichts geschehen
wäre. Das kann man in guten Treuen nicht, sondern man muss
jetzt langsam wieder zur Realität zurückkommen.

Budget de la Confédération 1993
2364
N 
3 décembre 1992
Konjunkturpolitisch kann man wohl sagen, es wäre ein gutes
Zeichen. Aber umgekehrt ist auch ganz klar: Von den 100 000
Arbeitslosen, die wir haben, sind es «nur» etwa 5000 bis 6000,
die aus der Baubranche kommen; die anderen kommen aus
anderen Bereichen. Also kann man hier konjunkturpolitisch
nicht eine sektorielle Massnahme treffen, die einer Gruppe
speziell hilft, und die anderen haben nachher die Nachteile
auszukosten. Wenn wir unser Budget nicht in absehbarer Zeit
in vernünftige Bahnen zurückbringen können, werden wir stei-
gende Zinssätze haben. Das ist für den Wohnungsbau hinder-
lich, und auch für die Leute, die nicht auf Rosen gebettet sind,
weil dann die Mietzinse wieder steigen.
Deshalb gilt es, hier nicht einfach kurzfristig zu argumentieren
und zu sagen, es wäre schön, wenn man jetzt doppelt soviel
oder noch etwas mehr ausgeben könnte, als der Bundesrat
vorgesehen hat So kann man keine Finanzpolitik und auch
keine vernünftige Konjunkturpolitik betreiben. Das ist nicht
möglich.
Ich bitte Sie, den Antrag Scheidegger abzulehnen und dem
Bundesrat zu folgen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Scheidegger 
72 Stimmen
Dagegen 
49 Stimmen
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications
et de l'énergie
802 Bundesamt für Verkehr
Antrag der Kommission
3600.001 Abgeltung regionaler
Personenverkehr 
725 000 000 Fr.
3600.003 Infrastrukturleistung 
1 195 000 000 Fr.
3600.102 Tarifannäherung 
146 000 000 Fr.
4600.101 Technische Verbesserungen
und Umstellung des Betriebes 
175 000 000 Fr.
Antrag Bundi
3600.102 Tarifannäherung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Seiler Hanspeter
3600.102 Tarifannäherung
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Hari
3600.202 Autoverlad 
24 600 000 Fr.
802 Office fédéral des transports
Proposition de la commission
3600.001 Trafic régional des voyageurs,
indemnisation 
725 000 000 fr.
3600.003 Prestations pour l'infrastructure 
1 195000000fr.
3600.102 Rapprochement des tarifs 
146 000 000 fr.
4600.101 Améliorations techniques et adoption
d'un autre mode de transport 
175 000 000 fr.
Proposition Bundi
3600.102 Rapprochement des tarifs
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Seiler Hanspeter
3600.102 Rapprochement des tarifs
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Hari
3600.202 Chargement d'automobiles 
24 600 000 fr.
Pos. 802.3600.001, 802.3600.003, 802.4600.101
Angenommen -Adopté
Pos. 802.3600.102
Hess Peter, Berichterstatter: Die Sparvorgabe beim Verkehrs-
und Energiewirtschaftsdepartement beträgt 73,5 Millionen
Franken. Wir dürfen feststellen, dass wir hier entsprechende
Vorschläge erhalten haben, und zwar geht es darum, einer-
seits im Bereich Strassen rund 50 Millionen Franken einzuspa-
ren, während die übrigen 23 Millionen auf den Kommunikati-
ons- und Energiebereich entfallen.
In der Kommission wurde - Sie können das der Fahne entneh-
men - natürlich heftig über die Frage der Finanzierung der Na-
tionalstrassenbauten diskutiert. Die Kommission hat sich aber
in ihrer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass es nicht angehen
könne, im Rahmen des Sanierungspakets 1, das wir in der
Septembersession verabschiedet haben, eine Treibstoffzoller-
höhung mit dem Argument der Beförderung des National-
strassenbaus zu beschliessen und nachher beim Budget wie-
der entsprechende Kürzungen vorzunehmen. Das wäre im
Hinblick auf den wichtigen Abstimmungskampf im März 1993
das Falsche.
Ich bitte Sie, insgesamt den Anträgen der Mehrheit zu folgen.
M. Marbel, rapporteur: L'ensemble des réductions du Dépar-
tement fédéral des transports, des communications et de
l'énergie est de 73,5 millions, qui se décomposent de la ma-
nière suivante: Office fédéral des transports: 10 millions; Of-
fice fédéral de l'aviation civile: 1 million; Office fédéral de
l'énergie: 10 millions; Office fédéral des routes: 50 millions;
Office fédéral de la communication: 2,5 millions de francs.
La Commission des finances vous propose une réduction
dans le domaine des routes nationales de 26 millions. Elle a
tenu à faire une modification relativement modeste pour tenir
compte de la nécessité des investissements pour la branche
de la construction, mais aussi de la volonté de terminer le ré-
seau autoroutier, et plusieurs voix romandes se sont expri-
mées pour demander que les autoroutes N 1 et N 5 se termi-
nent dans les meilleurs délais. Par ailleurs, en matière de rou-
tes, il importe de garder une proportion mesurée dans les in-
vestissements que nous voulons faire et de ne pas diminuer
trop fortement ces dépenses, en prévision notamment de la
votation sur l'augmentation du droit de base sur les carbu-
rants. Il serait en effet peu compréhensible que l'on augmente
le droit de base sur les carburants et que l'on économise dras-
tiquement sur la construction des autoroutes.
Aussi, nous vous invitons à suivre les propositions de la majo-
rité de la Commission des finances.
Bundi: Ich beantrage, bei der Tarifannäherung beim An-
trag des Bundesrates zu verbleiben, das heisst, nicht weiter zu
kürzen.
Man muss darauf hinweisen, dass die ausgerechneten und
angemeldeten Bedürfnisse der betreffenden Unternehmun-
gen für die Tarifannäherung einen Betrag von ungefähr
165 Millionen Franken ausmachen, und von dieser Summe
hat der Bundesrat bereits bis auf den Betrag von 151 Millionen
Franken gekürzt. Die Finanzkommission geht jetzt weiter und
kürzt diesen Betrag noch einmal um 5 Millionen Franken.
Man muss in diesem Zusammenhang daran erinnern, was die
Tarifannäherung überhaupt ist Sie geht auf einen Bundesbe-
schluss der eidgenössischen Räte aus dem Jahre 1959 zu-
rück und hat die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung
geographisch oder aus anderen Gründen benachteiligter Re-
gionen zum Ziel, das heisst von Regionen, die vorwiegend
durch Privatbahnunternehmungen erschlossen werden und
bei denen die Tarife, von der marktwirtschaftlichen Rechnung
her gesehen, überhöht sind. Mit der Tarifannäherung sollten
sie einigermassen auf das Niveau der Tarife der Schweizeri-
schen Bundesbahnen herabgesetzt werden.
Sie nehmen es mir nicht übel, wenn ich in diesem Zusammen-
hang an die grosse Belastung der Rhätischen Bahn erinnere;
es handelt sich immerhin um ein Bahnunternehmen, das flä-
chenmässig etwa einen Sechstel der Schweiz abdeckt Dieses
Bahnunternehmen würde jetzt durch diese Kürzungen ganz
besonders hart getroffen. In Wirklichkeit ist es so, dass die
Tarifannäherung nur sehr unvollständig funktioniert Es ist so,

3. Dezember 1992 
N
2365
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
dass im Falle der Rhätischen Bahn diese Annäherung auf die
SBB-Tarife nur für die einheimische Bevölkerung erreicht wird,
währenddem bei den Nichteinheimischen immer noch ein Ta-
rif von 140 Prozent besteht, ebenso, wie im gesamten Güter-
verkehr ein erhöhter Tarif von 140 Prozent gilt
Der Bundesrat hat in seiner schriftlichen Stellungnahme zu
diesen Kürzungen der Finanzkommission unter anderem ge-
sagt, es gelte zu fragen, welches die potentiellen Empfänger
dieser Beiträge wären, die gekürzt werden sollen. Er hat ferner
darauf hingewiesen, dass man - auch auf regionalpolitisch
sensible Bereiche hin - die Regionalpolitik auf mittlere Frist
auslegen müsse, und zwar mit dem Ziele, Wohlstandsunter-
schiede zwischen ärmeren und reicheren Regionen auszu-
gleichen. Genau das ist das Instrument der Tarifannäherung:
ein Instrument der Regionalpolitik. Es ist das Instrument, wel-
ches eigentlich die Bevölkerung der durch höhere Tarife be-
nachteiligten Regionen gleich behandeln möchte wie die üb-
rige schweizerische Bevölkerung. Es ist also nichts anderes
als ein Gleichbehandlungsprinzip.
Ich muss noch an den Wortlaut des Bundesbeschlusses erin-
nern, der besagt, für die einheimische Bevölkerung von Berg-
gebieten, die von den bezeichneten konzessionierten Trans-
portunternehmungen bedient werden, seien die Fahrpreise
nach den Taxansätzen der SBB zu berechnen. Im Artikel 4
heisst es: «Der Bund übernimmt den tatsächlichen Einnah-
menausfall konzessionierter Bahnunternehmungen, der dar-
aus entsteht, dass ihre.... Tarife an jene der Schweizerischen
Bundesbahnen angeglichen oder angenähert werden. »
In diesem Bundesbeschluss haben wir eine ganz klare Ver-
pflichtung, dass dieser Ausgleich hergestellt werden muss.
Nun wollen wir in der Praxis hingehen und das nicht mehr er-
füllen. Sie können noch lange von der Förderung des öffentli-
chen Verkehrs reden -wenn wir hier hingehen und genau das
Gegenteil machen, dann ist die Folge davon, dass die Privat-
bahnen ihre Tarife heraufsetzen müssen. Die Folge ist im wei-
teren, dass so und so viele Personen, insbesondere junge
Leute, von der Bahn weggehen und auf motorisierte Verkehrs-
mittel umsteigen.
Ich möchte also bitten, meinem Antrag zuzustimmen und min-
destens eine teilweise Gerechtigkeit herzustellen.
Seiler Hanspeter: Darf ich zum Antrag Bundi und zu meinem
Antrag noch die folgenden Ergänzungen anbringen: Der Ab-
bau, der auch in einer Besprechung beim Bundesamt für Ver-
kehr letzte Woche thematisiert wurde, bereitet mir Sorgen. Der
Abbau der Tarifannäherung führt unweigerlich zu höheren
Fahrtaxen. Man trifft damit aber nicht die Unternehmungen,
sondern im Endeffekt die dort wohnhafte Bevölkerung. Ein
Umsteigen vom öffentlichen Verkehr zum Individualverkehr -
Herr Bundi hat das bereits erwähnt - wird wieder gefördert
Das ist entgegen unserer Politik, und die Standortnachteile
von Industrie und Gewerbe in diesen Gebieten würden zusätz-
lich vergrössert. Das ist eine der möglichen Konsequenzen.
Eine andere ist der Weg via Defizitdeckung. Im Klartext heisst
das: Abschieben der Kosten auf die Kantone. Ich muss sagen,
ich habe langsam etwas Mühe mit dieser bundesseitigen Ver-
kehrspolitik und stelle folgendes fest:
1. Die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs bei den
SBB wird von der Finanzkommission erhöht - ich finde das
richtig -, gleichzeitig wird aber die Abgeltung für den gleichen
Verkehr, der durch private Transportunternehmungen in der
Fläche ausgeübt wird, gekürzt.
2. Die SBB bauen im ländlichen, unrentablen Bereich laufend
Stellen ab und fördern vorwiegend den öffentlichen Verkehr in
für die Staatsbahn betriebs- und finanzwirtschaftlich interes-
santen Gebieten.
3. Der Bund will den öffentlichen Verkehr fördern und verän-
dert die Länge der Spiesse zwischen öffentlichem und Indivi-
dualverkehr in der Fläche im dünn besiedelten Gebiet laufend
zu Lasten des öffentlichen Verkehrs.
Da werde ich einfach den Eindruck nicht los, dass sich der
Bund allmählich aus der Verpflichtung stiehlt, den öffentlichen
Verkehr im ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft in gleicher
Weise zu fördern. Bedenken Sie, dass die Kantone, in denen
der öffentliche Verkehr vorwiegend oder zu einem grossen Teil
von privaten Transportunternehmungen abgedeckt wird, via
Verschiebung der Kosten von Tarifannäherung auf Defizit-
deckung benachteiligt werden. Sie haben also die Zeche zu
bezahlen; die Kantone, in denen vorwiegend die SBB den öf-
fentlichen Verkehrsauftrag erfüllen, kommen mehr oder weni-
ger ungeschoren davon. Ich finde das eine ungute Politik. Die
in den letzten Wochen hochgepriesenen Beteuerungen über
den staatspolitisch hohen Stellenwert einer schweizerischen
Regionalpolitik drohen zu blossen Lippenbekenntnissen zu
verkümmern. Es darf nicht sein, dass der ländliche Raum auch
in der Verkehrspolitik langsam, aber sicher die Zeche in irgend
einer Form zu bezahlen beginnt
Zur Frage der Kompensation: Ich habe noch einen Zusatzan-
trag eingebracht, Kürzung bei Position 415 Bundesamt für
Flüchtlinge. Ich kann nun, nachdem Sie heute morgen den
Hauptteil ja nicht aufgestockt haben und nur noch 5 Millionen
im Raum stehen, auf den Antrag verzichten; 5 Millionen ma-
chen den Braten auch nicht mehr feiss. Aus dieser Ueberle-
gung ziehe ich den Antrag zu Position 415 zurück.
Ich bitte Sie aber, auch im Sinne der Ausführungen von Herrn
Bundi, die Tarif annähern n g auf den Betrag aufzustocken, den
der Bundesrat vorgeschlagen hat.
Hess Peter, Berichterstatter: Ich kann den Antragstellern
nachfühlen. Sie befinden sich zum Teil in der gleichen Situa-
tion wie bei der Landwirtschaft Das heisst, es sind vor allem
die Randregionen, die im Bereich der konzessionierten Privat-
bahnunternehmungen liegen.
Auch hier müssen wir für die Finanzkommission wieder die
Ausgangslage in Erinnerung rufen: 1991 hatten wir einen Aus-
gangsbetrag von 128 Millionen. Er wurde für 1992 um 8 Millio-
nen Franken oder 6,25 Prozent aufgestockt, und gemäss Bud-
get des Bundesrates für 1993 um 15 Millionen Franken oder
11 Prozent. Die Finanzkommission hat sich dann auf Vor-
schlag des EVED entschlossen, diese Aufstockung um 5 Mil-
lionen Franken auf neu 146 Millionen Franken zu reduzieren,
was immerhin noch einer Zunahme von 10 Millionen oder
7,35 Prozent entspricht.
Ich bin mir bewusst, dass diese Zahlenakrobatik den betroffe-
nen Regionen nicht hilft. Ich muss Ihnen aber eingestehen,
dass wir uns in einem sehr sensiblen Bereich befinden: zwi-
schen der Förderung des öffentlichen Verkehrs, der in den
letzten Jahren im Parlament zu Recht eine klare Priorität erhal-
ten hat, und der Förderung - nach wie vor- des Strassenbaus.
Ich glaube, dass diese Sensibilitäten auch hier zu berücksich-
tigen sind, dass wir also auch in diesem Bereich einen Beitrag
erbringen müssen, wenn wir auf der anderen Seite das Fuder
beim privaten Verkehr nicht überziehen und zusätzliche Oppo-
sition gegen die Förderung des öffentlichen Verkehrs bewir-
ken wollen.
Es bleibt insgesamt, was den öffentlichen Verkehr betrifft,
doch zu vermerken, dass durch die namhaften Verbilligungs-
leistungen des Bundes in den letzten Jahren - über die Tarifer-
leichterungen, über die Tarifannäherungen, über die Subven-
tionierungen bei den SBB - ein Umsteigeeffekt erzielt wurde;
insgesamt aber - das gilt sowohl für den privaten wie für den
öffentlichen Verkehr - ist heute die Mobilität eindeutig zu billig
und der Bund erbringt hier Leistungen, die meines Erachtens
durchaus zu einem noch etwas höheren Teil von den entspre-
chenden Benutzern erbracht werden könnten.
M. Narbe), rapporteur: Bien sûr, les régions éloignées peu-
vent à juste titre demander un rapprochement des tarifs, mais
cet effort a déjà été fait dans une mesure importante,
puisqu'au compte 1991 on avait 128 millions, au budget 1992
136 millions, et le Conseil fédéral propose 151 millions. De-
vant les mesures d'économie demandées par la Commission
des finances, la discussion que nous avons eue avec le Dépar-
tement fédéral des transports, des communications et de
l'énergie nous a amenés à admettre une diminution de
5 millions. Donc, on passe de 136 millions au budget 1992 à
146 millions au budget 1993, ce qui signifie que cela fait une
réduction de la croissance. La croissance est de 10 millions
d'une année à l'autre, ce qui représente quand même une pro-
gression de 7 pour cent Je crois que, dans les circonstances

Budget de la Confédération 1993
2366
N 
3 décembre 1992
économiques et financières actuelles, il est opportun d'accep-
ter cette modeste augmentation et de ne pas être aussi géné-
reux que ce que demande le Conseil fédéral.
Je vous invite donc à repousser la proposition qui vous a été
faite.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, den Antrag Bundi/Seiler Hans-
peter abzulehnen. Sie haben vorhin zwar schon einen grossen
Sündenfall begangen, Sie haben über 100 Prozent aufge-
stockt, so ganz nach dem Grundsatz: Im Grunde genommen
kann man eigentlich alles erfüllen. Es gibt überall Leute, die
Geld nötig haben; das ist auch hier so. Man kann sagen, es sei
für die Randregionen, man kommt nächstens - das ist auch
klar - mit dem Regionalverkehr, und am Schluss zahlen wir
einfach überall. Es widerspricht letztlich dem Prinzip der Ko-
stenwahrheit, wenn man überall subventioniert. Wenn man
überall subventioniert, muss man nachher auch überall Geld
eintreiben. Sie müssen sich nicht vorstellen, Sie würden hier
Ihren Leuten nur Geschenke machen. Das tun Sie nicht, denn
die Rechnung muss eines Tages beglichen werden, von wem
auch immer. Ich hoffe, dass die Rechnung bald präsentiert
werden kann, sonst wird sie viel zu gross.
Ich bitte Sie also, den Antrag Bundi/Seiler Hanspeter abzu-
lehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Bundi/Seiler Hanspeter
Pos. 802.3600.202
53 Stimmen
35 Stimmen
Hari: Ich gebe vorweg meine Interessenbindung bekannt: Ich
bin Vizepräsident der Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn.
Die Bahn- und Transportunternehmungen werden von den
vorgenommenen Kürzungen stark betroffen. Wir alle wissen
um die prekäre Finanzlage des Bundes. Dass aber Kürzungen
von dringend notwendigen Geldern auch Sorgen bereiten,
wissen wir ebenfalls: Ich verweise auf das Votum meines Vor-
redners Hanspeter Seiler.
Bei meinem Antrag geht es um die vorgesehene Kürzung
beim Autoverlad um 3,18 Millionen Franken gegenüber dem
Budget des Vorjahres. Dies hat zur Folge, dass die Verladeko-
sten - sei das an der Furka, am Lötschberg oder wo auch im-
mer - massiv ansteigen werden. Beim Lötschberg heisst das
zum Beispiel, dass für Autos die Verladekosten um 25 Prozent
angehoben werden müssten. Diese Erhöhung wird sich mit Si-
cherheit negativ auf die Verladezahlen auswirken und für die
Bahngesellschaften enorme Ausfälle zur Folge haben. Es ent-
stehen dadurch selbstverständlich auch wesentlich längere
Strassenfahrten, was wieder zunehmende Luftverschmutzung
verursacht.
Ich ersuche Sie, meinem Antrag zuzustimmen und beim Auto-
verlad auf die vorerwähnte Kürzung zu verzichten.
Hess Peter, Berichterstatter: Ich bitte Sie im Namen der Kom-
mission, diesen Antrag abzulehnen. Das Departement hat die
Subventionierung im Hinblick auf die erwartete Verkehrszu-
nahme festgelegt, hingegen die Reduktion vorgenommen,
weil beschlossen ist, dass der Autoverlad durch den Simplon
gestrichen werden soll. Ueberdies ist diese Rubrik im Rahmen
der im Herbst beschlossenen Sanierungsmassnahmen linear
um 10 Prozent gekürzt worden.
M. Marbel, rapporteur: La réduction de ce poste correspond à
deux facteurs: le premier, c'est la réduction linéaire appliquée
comme pour nombre d'autres dépenses; le deuxième, ainsi
que nous l'indique le département, c'est la suppression du
transport des automobiles par le chemin de fer à travers le
Simplon, et ceci a des conséquences non négligeables pour
les subventions qui seront versées.
Aussi, nous vous invitons, au nom de la Commission des fi-
nances, à repousser la proposition Hari, car les indications qui
nous ont été fournies par le Département fédéral des trans-
ports, des communications et de l'énergie nous montrent ma-
nifestement que la somme inscrite au budget est suffisante
pour les dépenses auxquelles la Confédération devra consen-
tir l'année prochaine.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Man
kann nicht immer nur Geld ausgeben; gelegentlich muss man
auch wieder zu Preisen zurückfinden, die einigermassen ko-
stendeckend sind. Der Verkehr nimmt ohnehin zu, warum soll
also hier der Bund bezahlen? Der Bund hat nicht zuviel Geld.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Hari
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
803 Bundesamt für Zivilluftfahrt
Antrag der Kommission
3145.001 Unterhalt Luftfahrzeugpark 
1 300 000 Fr.
3180.020 Sicherheitsmassnahmen 
17 300 000 Fr.
803 Office fédéral de l'aviation civile
Proposition de la commission
3145.001 Entretien du parc des avions 
1 300 000 fr.
3180.020 Mesures de sécurité 
17 300 000 fr.
Angenommen - Adopté
805 Bundesamt für Energiewirtschaft
Antrag der Kommission
3180.001 Kommissionen und Honorare 
8012200 Fr.
3180.002 Energieforschung und Förderung neuer Energie-
techniken
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Bäumlin, Borei François, Hafner Rudolf, Leemann, Leuenber-
ger Ernst, Weder Hansjürg, Züger)
29 000 000 Fr.
3180.005 Information und Ausbildung
über Energiefragen 
5 128 000 Fr.
3600.004 Energieberatung 
2 500 000 Fr.
4600.001 Abwärmenutzung 
6 800 000 Fr.
4600.002 Nutzung erneuerbarer Energien
Mehrheit
17 300 000 Fr.
Minderheit
(Bäumlin, Borei François, Hafner Rudolf, Leemann, Leuenber-
ger Ernst, Weder Hansjürg, Züger)
21 300 000 Fr.
805 Office fédéral de l'énergie
Proposition de la commission
3180.001 Commissions et honoraires
8012200fr.
3180.002 Recherche en matière d'énergie et encouragement
de nouvelles techniques énergétiques
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Bäumlin, Borei François, Hafner Rudolf, Leemann, Leuenber-
ger Ernst, Weder Hansjürg, Züger)
29 000 000 fr.
3180.005 Information et instruction en matière
de problèmes énergétiques 
5 128 000 fr.
3600.004 Conseils en énergie 
2 500 000 fr.
4600.001 Récupération de la chaleur résiduelle 
6800000fr.
4600.002 Utilisation des énergies renouvelables
Majorité
17300000fr.
Minorité
(Bäumlin, Borei François, Hafner Rudolf, Leemann, Leuenber-
ger Ernst, Weder Hansjürg, Züger)
21 300 000 fr.

3. Dezember 1992 
N
2367
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Pos. 805.3180.001, 805.3180.005, 805.3600.004,
805.4600.001
Angenommen -Adopté
Pos. 805.3180.002, 805.4600.002
Frau Bäumlin, Sprecherin der Minderheit: Ich finde eigentlich,
dass wir in diesem Saal beachtliche Fortschritte beim Sparen
machen. Heute morgen konnte die «NZZ» noch titeln, es sei
nur ein kleiner Umfaller beim Nationalfonds passiert (ich war
zufälligerweise beteiligt). Ich möchte darauf verweisen, dass
wir heute morgen eine ganz schwierige Geschichte schlicht
umschifft haben - das ist die Landwirtschaftspolitik -, und
nach meinen Erfahrungen mit Budgetberatungen würde ich
mal sagen: Das ist schon ein beachtlicher Fortschritt.
Vorhin hätten wir einen Sündenfall begangen, hat Herr Bun-
desrat Stich gesagt, und ich möchte auf diesen Sündenfall in
meinem Antragsvotum später noch einmal zurückkommen.
Also wir sparen und sparen, am richtigen, aber auch am fal-
schen Ort, wie das hier schon mehrfach ausgedrückt worden
ist. Ich möchte sagen, dass das Sparen bei der Nutzung er-
neuerbarer Energien wirklich der falsche Ort ist, um ganze
7 Millionen «abzuschränzen».
In meinem budgetneutralen Vorschlag - ich betone noch ein-
mal, mein Antrag ist budgetneutral - verteile ich also eine
7-Millionen-Kürzung auf mehrere Schultern. 3 Millionen be-
lasse ich bei der Nutzung erneuerbarer Energien, 4 Millionen
hole ich bei der Energieforschung wieder herein, und zwar tue
ich das, weil ich im dicken Budgetbuch, das Sie ja alle bekom-
men haben - vielleicht auch mehrmals, wie ich - auf Sei-
te 529a die Feinverteilung dieser Forschungsgelder aufmerk-
sam durchgelesen und da gesehen habe, dass wieder einmal
700 000 Franken für Kernfusion drin sind. Für Kernfusion sind
noch andernorts Millionen versteckt; diese 700 000 Franken
will ich jedenfalls schlicht streichen. Dann will ich auch bei der
nuklearen Sicherheitsforschung um eine Million kürzen, das
ist verantwortbar, auch wenn der Direktor des BEW immer da-
mit argumentiert, dass wir diese Forschung brauchen, um
später einmal die AKW abzustellen. Weiter kürze ich noch bei
der Position der unterstützenden Techniken um 2,3 Millionen.
Nun komme ich auf den Sündenfall von vorhin bei der Wohn-
bauförderung zurück. In den gegenwärtigen kritischen Wirt-
schaftszeiten sollte man alle Sparvorschläge auch unter kon-
junkturpolitischen Aspekten prüfen. Eine Mehrheit von Ihnen
hat das eingesehen und sich in der vorherigen Abstimmung
entsprechend verhalten. Das Dümmste, was man tun kann,
ist, Investitionsbeiträge zu kürzen. Eine Million Franken Inve-
stitionsbeiträge für den Bereich Abwärmenutzung würde zum
Beispiel ungefähr fünf Millionen Franken Investitionsvolumen
auslösen. Deshalb ist die Kürzung, die die Kommission vor-
schlägt - Sie haben das in der Position 805.4600.001, Abwär-
menutzung, da werden 2 Millionen gekürzt -, im Grunde ge-
nommen auch schon verfehlt. Aber ich habe diese Kürzung
nicht weiter angetastet, weil ich diese Position nicht völlig
durchschaut habe.
Die Ausgaben der Energieforschung jedoch sind beschäfti-
gungs- und konjunkturpolitisch weniger bedeutend. Insbe-
sondere die unterstützenden Technologien und die nukleare
Sicherheitsforschung können mit weniger Schaden gekürzt
werden. Deswegen schlage ich Ihnen diese Umverteilung der
Kürzungen vor. Mein budgetneutraler Antrag ist überlegt und
ausgewogen, und ich bitte Sie, ihn anzunehmen.
Ich kann übrigens nichts dafür, dass er in der Finanzkommis-
sion nicht ausdiskutiert wurde. Es ging enorm schnell bei die-
sem Thema. Als ich einen Rückkommensantrag stellte, hat mir
die Finanzkommission schlicht die Diskussion verweigert
Ich glaube, ich habe dargetan, dass ich nicht irgend etwas
Bösartiges, sondern wirklich einen begründeten Vorschlag zu
einer Umverteilung in diesem Bereich mache.
Frau Leemann: Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Sie bit-
ten, dem Minderheitsantrag Bäumlin zuzustimmen. Es han-
delt sich um einen Akt der Schadenbegrenzung, denn insge-
samt stehen diese Kürzungen bei Krediten für die Förderung
von erneuerbaren Energien, die Ihnen die Finanzkommission
vorschlägt, falsch in der Landschaft.
Wie Frau Bäumlin ausgeführt hat, gibt es beim Kredit
805.3180.002 Energieforschung und Förderung neuer Ener-
gietechniken aber auch Bereiche oder Anteile, wo wir aus
energiepolitischen Gründen Kürzungen durchaus für ange-
bracht halten. Deshalb unterstützen wir die Verteilung des Kür-
zungsbetrages auf zwei verschiedene Rubriken. Es geht nicht
an, die massivste Kürzung, betrags- und anteilsmässig, aus-
gerechnet im Bereich der Nutzung der erneuerbaren Energien
vorzunehmen. Umweltpolitisch und - langfristig gesehen -fi-
nanzpolitisch sparen wir da an einem völlig falschen Ort.
Auch konjunkturpolitisch sind diese Sparmassnahmen hier
natürlich reichlich fragwürdig. Es ist ja kein Geheimnis, dass
die SP, zusammen mit den Gewerkschaften, ein Investitions-
förderungsprogramm für notwendig hält und dass sich gerade
der Bereich der Gebäudesanierung, Energienutzung und der
Förderung von alternativen Energien als volkswirtschaftlich
und umweltbezogen sinnvolles Investitionsfeld anbietet.
Wir haben darauf verzichtet, einen Antrag auf Streichung die-
ser Kürzungen zu stellen. Innerhalb der ganzen Kürzungs-
runde spielen ja viel zu viele verschiedene Gesichtspunkte mit,
und abgesehen davon ist die absolute Summe dieser Kürzun-
gen doch auch relativ niedrig, so dass sich die ganze Frage
der Investitionsförderung aus konjunkturpolitischen Gründen
hier nicht richtig diskutieren lässt Es müssten auch die rasche
Verfügbarkeit von genügend Projekten und deren Wirksam-
keit seriöser diskutiert werden. Und dies ist im Rahmen des
Budgetprozesses nicht möglich gewesen. Aber ich habe dies
ausgeführt, weil wir ganz eindeutig auf diese Punkte zurück-
kommen müssen.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Hess Peter, Berichterstatter: Auch in diesem Bereich, wo wir
eine Gesamtkürzung von 9,6 Millionen Franken vorschlagen,
stützen wir uns auf einen Vorschlag des Bundesamtes für
Energiewirtschaft. Wir haben uns also hier nicht direkt in die
Detailpositionen eingemischt.
Frau Bäumlin hat ausgeführt, dass im Bereich der erneuerba-
ren Energien weitere Mittel eingesetzt werden könnten, woge-
gen man im Bereich der Forschung bei der Kernfusion und der
nuklearen Sicherheitsforschung durchaus etwas zurück-
stecken könne.
Ich möchte mich in diese Abgrenzungsfrage nicht einmi-
schen, aber immerhin darauf hinweisen, dass wir nach wie vor
mehrere Kernkraftwerke in Betrieb haben. Wir haben zurzeit
Mühe, Nachwuchs im Kernenergiebereich heranzubilden. Ich
glaube, solange diese Kernkraftwerke in Betrieb sind, sind wir
darauf angewiesen, dass sich auch die Kernenergieforschung
auf dem Stand der Technik halten kann. Das nur nebenbei.
Ich möchte aber Frau Bäumlin und Frau Leemann darauf hin-
weisen, dass in beiden Positionen, sowohl bei der Position
3180.002 als auch bei der Position 4600.002, die erneuerbaren
Energien eingestellt sind: bei der ersten Position mit 8,4 Millio-
nen Franken, bei der zweiten Position als gesamte Position.
Wenn Sie jetzt umverteilen, erreichen Sie indirekt nur einen
Teil dieser Kürzung, weil von 33 Millionen Franken ein Viertel
auf erneuerbare Energien entfällt. Zumindest entnehme ich
das so der Aufteilung in der Begründung zur Position Energie-
forschung und Förderung erneuerbare Energietechniken.
Im übrigen, Frau Leemann, haben sich auch die bürgerlichen
Parteien dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat der Förde-
rung energietechnischer Gebäudesanierungen eine höhere
Priorität einräumt. Wir erwarten daher vom Bundesrat entspre-
chende Vorschläge.
M. Marbel, rapporteur: Les réductions demandées tant par la
majorité que par la minorité ont le même total de 7 millions.
Mais, les réductions que la majorité de la commission vous
propose sont celles que l'Office fédéral de l'énergie et M. Ogi,
conseiller fédéral, nous ont proposées et la Commission des
finances n'a pas voulu s'immiscer dans des arbitrages qui ap-
partiennent à un chef de département.
Je crois qu'il ne faut pas mélanger les compétences. Lorsque
le Conseil fédéral nous fait des propositions, que nous avons

Budget de la Confédération 1993
2368
N 
3 décembre 1992
demandé des réductions et qu'il accepte de les faire en nous
faisant certaines propositions, suivons le Conseil fédéral et ac-
ceptons les propositions de la majorité de la commission.
Bundesrat Stich: Beim Minderheitsantrag Bäumlin geht es um
eine Umverteilung, um andere Prioritäten, nicht um eine Kür-
zung bzw. Erhöhung des Budgets. Es ist das gute Recht des
Parlaments, auch in dieser Hinsicht die Prioritäten zu setzen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
72 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
36 Stimmen
806 Bundesamt für Strassenbau
Antrag der Kommission
3600.003 Allgemeine Strassenbeiträge
und Finanzausgleich 
333 684 000 Fr.
3600.004 Allgemeine Strassenbeiträge und Finanzausgleich
(ausserordentlicher Anteil)
Mehrheit
95 000 000 Fr.
Minderheit l
(Leemann, Bäumlin, Borei François, Hafner Rudolf, Leuenber-
ger Ernst, Marti Werner, Weder Hansjürg, Züger)
Sperren
Minderheit II
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
50 000 000 Fr.
3600.005 Internationale Alpenstrassen
und Kantone ohne Nationalstrassen 
25 116 000 Fr.
4200.001 Bahnhofparkanlagen 
1925 000 Fr.
4600.001 Nationalstrassen, Bau
Mehrheit
1 445 400 000 Fr.
Minderheit l
(Leemann, Bäumlin, Borei François, Hafner Rudolf, Leuenber-
ger Ernst, Marti Werner, Weder Hansjürg, Züger)
wovon 250 000 000 Fr. gesperrt
Minderheit II
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
1 331 400 000 Fr.
4600.002 Nationalstrassen, Erneuerung 
60 000 000 Fr.
4600.003 Hauptstrassen 
268 000 000 Fr.
4600.006 Bahnhofparkanlagen 
17 500 000 Fr.
4600.009 Lawinengalerien und -tunnels 
14 150 000 Fr.
Antrag Suter
3600.001 Nationalstrassen, baulicher
Unterhalt 
225 000 000 Fr.
3600.002 Nationalstrassen,
Betrieb und Polizei 
194 000 000 Fr.
4600.001 Nationalstrassen, Bau
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Fischer-Seengen
4600.001 Nationalstrassen, Bau
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Meier Hans
4600.001 Nationalstrassen, Bau 
950 000 000 Fr.
806 Office fédéral des routes
Proposition de la commission
3600.003 Subventions routières générales
et péréquation financière 
333 684 000 fr.
3600.004 Subventions routières et générales et péréquation fi-
nancière (part extraordinaire)
Majorité
95 000 000 fr.
Minorité I
(Leemann, Bäumlin, Borei François, Hafner Rudolf, Leuenber-
ger Ernst, Marti Werner, Weder Hansjürg, Züger)
Bloquer
Minorité II
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
50 000 000 fr.
3600.005 Routes alpestres servant au trafic
international et cantons dépourvus
de routes nationales
4200.001 Places de parc près des gares (prêts)
25116000fr.
1 925 000 fr.
4600.001 Routes nationales, construction
Majorité
1 445 400 000 fr.
Minorité I
(Leemann, Bäumlin, Borei François, Hafner Rudolf, Leuenber-
ger Ernst, Marti Werner, Weder Hansjürg, Züger)
dont 250 000 000 fr. bloqués
Minorité II
(Leemann, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leuenberger Ernst,
Züger)
1 331 400 000 fr.
4600.002 Routes nationales, renouvellement 
60 000 000 fr.
4600.003 Routes principales 
268 000 000 fr.
4600.006 Places de parc près des gares
(investissements) 
17 500 000 fr.
4600.009 Galeries ettunnels paravalanches 
14 150 000 fr.
Proposition Suter
3600.001 Routes nationales, gros entretien 
225000000fr.
3600.002 Routes nationales,
exploitation et police 
194 000 000 fr.
4600.001 Routes nationales, construction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Fischer-Seengen
4600.001 Routes nationales, construction
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Mêler Hans
4600.001 Routes nationales, construction 
950000000fr.
Frau Leemann, Sprecherin der Minderheiten l und II: Ich will
mit dem Antrag der Minderheit II beginnen.
Wir möchten - ohne eine Bedingung - die Kredite für den Na-
tionalstrassenbau und für die ausserordentlichen Kantonsbei-
träge um zusammen 200 Millionen Franken kürzen. Dieser An-
trag entspringt der Ueberzeugung, dass wir uns die Forcie-
rung des Strassenbaus angesichts aller Umweltfolgepro-
bleme einfach nicht mehr leisten können. Die Mobilität ist viel
zu billig, und der Strassenverkehr zahlt seine Kosten bei wei-
tem nicht Wir wissen das längst und sollten endlich die Konse-
quenzen daraus ziehen.
Vor diesem Hintergrund ist der Antrag ein sehr massiger. Das
jetzige Budget des Bundesamtes für Strassenbau zeigt ge-
genüber dem letzten Jahr ein Wachstum von 14,7 Prozent
Letztes Jahr ist zwar gekürzt worden, ich weiss. Aber wenn
Herr Dreher beispielsweise seinen eigenen Rückweisungs-
antrag zum Gesamtbudget ernst genommen hätte, dürfte er
hier-wenn das Wachstum und die Teuerung seit 1988 aufge-
rechnet werden - beispielsweise dem Nationalstrassenbau-
kredit nur 1,15 statt 1,45 Milliarden Franken zugestehen.
Mit unserem Minderheitsantrag II soll der Baukredit nun nicht
abgebaut, sondern lediglich in seinem Wachstum gegenüber
dem letzten Jahr auf 4 Prozent beschränkt werden. Ich glaube,
dass dies in der jetzigen finanziellen Situation und angesichts
der Umweltschäden und der ungedeckten Kosten des Stras-

3. Dezember 1992 
N
2369
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
senverkehrs ein genügend grosses Entgegenkommen - auch
im Hinblick auf die verlangte Benzinpreiserhöhung - darstellt.
Ich glaube, dass sich auch die Kantone im Strassenbau zu-
rückhaltender verhalten müssten. Ein Teil der Kürzung von
200 Millionen Franken, nämlich 50 Millionen, soll deshalb den
ausserordentlichen Strassenanteil für die Kantone betreffen.
Ich weiss - ich erinnere mich an die letztjährige Diskussion -,
dass in der Romandie etwas anders gewichtet wird. Lassen
Sie mich deshalb zu diesem Punkt auch noch etwas aus-
führen:
Gemäss dem langfristigen 
Nationalstrassenbauprogramm
sollen von den verbleibenden Kosten in der Grössenordnung
von 17 Milliarden Franken etwa 45 Prozent den ausschliess-
lich deutschschweizerischen Kantonen zugute kommen;
ohne den Kanton Bern, wohlverstanden. Es geht also keines-
wegs darum, in irgendeiner Weise die Romandie besonders
zu treffen.
Ein Punkt, der mir bei dieser Nationalstrassenbauerei auch ins
Auge springt, sind die unsäglich hohen Kosten, die wir benöti-
gen, um überhaupt bauen zu können. Aus diesem Grund ist
die Investition in den Strassenbau auch konjunkturpolitisch
betrachtet mit volkswirtschaftlichen Fragezeichen grösserer
Ordnung zu versehen.
Auch hier gibt es übrigens wieder Unterschiede zwischen der
Romandie und der Deutschschweiz. Ich will nur ein, zwei Bei-
spiele erwähnen: Während man bei derTransjura-Strasse, auf
30 Kilometer gerechnet, noch mit 46 Millionen Franken pro Ki-
lometer rechnet, ist im Gebiet der Stadt Zürich und im Kno-
nauer Amt (Uetlibergtunnel) bei einer Länge von 33 Kilome-
tern mit Kosten von 147 Millionen Franken pro Kilometer zu
rechnen.
Für den Letten-lrcheltunnel allein, 700 Meter lang, sind Kosten
von umgerechnet 770 Millionen pro Kilometer veranschlagt.
Ich denke, dass das absurd hohe Zahlen sind, ein Baupro-
gramm, das wir uns auf die vorgesehene Weise schlicht nicht
mehr leisten können.
Der Minderheitsantrag l, der natürlich finanzpolitisch begrün-
det ist und auf den ich jetzt zu sprechen kommen möchte,
beinhaltet die Idee, dass wir einen Teil der Ausgaben erst täti-
gen sollen, wenn es sicher ist, dass der Benzinpreis erhöht
wird, also nach der Abstimmung über die Benzinpreiserhö-
hung.
Sie kennen dieses ganze Problem des Einnahmenausfalls. Ich
glaube, es ist nicht zu verantworten, eine Zuwachsrate von
15 Prozent im Strassenbaubudget zu beschliessen, wenn wir
noch nicht wissen, ob die Benzinpreiserhöhung überhaupt zu-
stande kommt, wenn wir aber mit Sicherheit wissen, dass sie
geringer ausfällt, als das ursprünglich vorgesehen war.
Der Antrag, diese Beträge bis nach der Abstimmung über die
Benzinpreiserhöhung zu sperren, ist in der Finanzkommission
als erpresserisch bezeichnet worden. Ich schätze solche For-
mulierungen nicht besonders. Ich möchte aber darauf hinwei-
sen, dass ich, wenn so argumentiert wird, natürlich genügend
Grund gehabt hätte, mich auch als erpresst zu bezeichnen:
ein erstes Mal in der Septembersession bei der Diskussion
über die Benzinpreiserhöhung durch die Referendums- und
Ablehnungsdrohungen und zu einem zweiten Mal jetzt in der
Budgetdebatte über die Höhe des Voranschlages beim Stras-
senbau.
Wenn der Benzinpreis nicht erhöht werden sollte, können wir
uns diese Investitionen, wie sie vorgesehen sind, ganz einfach
nicht mehr leisten. Wir können uns das finanzpolitisch nicht lei-
sten, und ich glaube, dass die Wünsche der Strassenbenützer
dann zurückzustehen haben. Das sollte auch für unsere
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einsichtig sein. Die mei-
sten von uns sind ja zumindest gelegentlich Autofahrer und
Autofahrerinnen, und alle Schweizer Autofahrerinnen und Au-
tofahrer sind anderseits Staatsbürger und Staatsbürgerinnen,
die sich auch in den anderen Finanzbereichen von unseren
Sanierungsmassnahmen getroffen vorkommen müssen; sie
realisieren, dass eine Anpassung im Bereich des Benzinprei-
ses eine schlichte Notwendigkeit darstellt.
Vor diesem ganzen Hintergrund glaube ich, dass es richtig ist,
wenn wir eine Sperrklausel im Hinblick auf die Abstimmung
über den Benzinpreis einführen. Wir dürfen dem Strassenbau
nicht ungeachtet der ausserordentlich schwierigen Situation
im finanziellen Bereich eine solche ungebremste Entwicklung
ermöglichen.
Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsanträgen zuzu-
stimmen.
Fischer-Seengen: Ich bitte Sie, den Betrag für den National-
strassenbau so zu beschliessen, wie es Ihnen der Bundesrat
beantragt hat.
Gegenüber dem vierten langfristigen Bauprogramm vom No-
vember 1991, also einem Programm, das erst rund ein Jahr alt
ist, hat der Bundesrat bereits 100 Millionen Franken gekürzt.
Bereits diese namhafte Reduktion muss zu einer wesentlichen
Verlangsamung des Nationalstrassenbaus führen. Ich darf Sie
daran erinnern, dass beide Räte vor wenigen Jahren Motionen
mit dem Auftrag überwiesen haben, das Nationalstrassennetz
bis zum Jahr 2000 fertigzustellen. Das wird so oder so nicht
mehr möglich sein, weil das vierte langfristige Bauprogramm
nicht eingehalten werden kann. Es ist deshalb völlig inkonse-
quent, wenn wir nun noch zusätzliche Kürzungen beschlies-
sen würden, die das Erreichen dieses Ziels noch weniger er-
möglichen würden, als das bisher schon der Fall ist.
Im Gegensatz zu allen anderen Bereichen ist der Strassenbau
der einzige Bereich, bei dem die Mittel tatsächlich vorhanden
sind. Die Strassenkasse weist nach wie vor eine Reserve auf.
Diese beträgt heute rund 1,4 Milliarden Franken, ganz abge-
sehen davon, dass jährlich über 2,5 Milliarden dazukommen.
Die Mittel des Strassenbaus reichen - ich möchte das aus-
drücklich betonen - selbst ohne Erhöhung der Einkünfte aus
dem Treibstoffzoll noch weitere zwei bis drei Jahre, um den
Nationalstrassenbau mit der bisherigen Kadenz voranzutrei-
ben. Die Kasse wäre nach zwei Jahren nur dann leer, wenn
man den Nationalstrassenbau gemäss viertem langfristigen
Bauprogramm tatsächlich bauen würde.
Die konjunkturpolitische Lage würde erhöhte Investitionen er-
forderlich machen. Die finanzpolitische Situation zwingt uns
indessen, in vielen Fällen auch bei den Investitionen zu kür-
zen. Beim Strassenbau sind solche Kürzungen nicht zwin-
gend, weil die Mittel vorhanden sind. Hier liegen auch baureife
Projekte vor. Es müssen nicht zuerst noch Pläne erarbeitet
werden. Einer stark bedrängten Branche, die ihrerseits Auf-
träge in anderen Branchen auslöst, kann direkt geholfen wer-
den. Besonders betroffene Regionen erhalten wertvolle Im-
pulse, auch ohne sogenannte Beschäftigungsprogramme.
Damit kann ein nationales Werk endlich vollendet werden, be-
vor man die neuen grossen Aufgaben im Verkehrsbereich in
Angriff nimmt.
Weitere Kürzungen der Strassenkredite, obwohl zweckgebun-
dene Mittel vorhanden sind, würden einen Affront gegenüber
all jenen bedeuten, welche die Strassenkasse alimentieren.
Solche Kürzungen sind auch das beste Mittel, Wasser auf die
Mühlen des Treibstoffzoll-Referendums zu leiten.
Die Sperrung von Teilen der Strassenkredite würde sich nicht
nur zugunsten des Referendums, sondern auch zugunsten
der Ablehnung derTreibstoffzollerhöhung in der Volksabstim-
mung auswirken. Im Gegensatz zu Frau Leemann bin ich der
Auffassung, dass es sich hier um ein Erpressungsmanöver
handelt. Im Abstimmungskampf würde die Sache jedenfalls
als das ausgelegt.
Der Bundesrat hat die Erhöhung des Treibstoffzolls unter an-
derem damit begründet, dass die Fertigstellung des National-
strassennetzes gemäss viertem langfristigem Bauprogramm
nur so möglich sei. Die doppelte Kürzung, die wir nun vorneh-
men wollen, ist ein klarer Widerspruch zu dieser Absichtserklä-
rung. Man will zwar die Einnahmen, weigert sich aber, diese
zweckgerichtet einzusetzen. Die Motivation für ein Ja bei der
Erhöhung des Treibstoffzolls würde damit zweifellos nicht ge-
fördert. Werden Erfolg des Treibstoffzoll-Referendums verhin-
dern will, tut jedenfalls gut daran, meinem Antrag zuzu-
stimmen.
Er ist bescheiden und beinhaltet lediglich das, was der Bun-
desrat ohnehin schon beantragt hat. Wir möchten nur ein Zei-
chen dafür setzen, dass es uns mit der Fertigstellung des Na-
tionalstrassennetzes ernst ist und wir dem Volkswillen nachle-
ben wollen, wie er sich vor drei Jahren manifestiert hat, als Volk

Budget de la Confédération 1993
2370
N 
3 décembre 1992
und Stände die Kleeblatt-Initiativen und die Stopp-dem-
Beton-lnitiative deutlich abgelehnt haben.
Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.
Meier Hans: Seit ich in diesem Rate bin, erfülle ich meinen
Wählerauftrag und bekämpfe die ständige Erhöhung des Bud-
getpostens für den Nationalstrassenbau.
1988 waren es 880 Millionen Franken. Zwei Jahre später wa-
ren es 985 Millionen, also fast eine Milliarde Franken. In die-
sem Budget schlägt uns nun der Bundesrat 1481 Millionen
Franken, fast 1,5 Milliarden Franken vor. Ich bin überzeugt,
dass der Bundesrat - ich hoffe vor allem Herr Bundesrat
Stich - das nicht ganz freiwillig getan hat Es ist eben die Folge
der Motionen für die Fertigstellung des Nationalstrassennet-
zes bis im Jahre 2000 - ausgelöst durch alt Nationalrat Kohler
Raoul und Ständerat Cavadini Jean -, die den Bundesrat be-
auftragten, das Nationalstrassennetz bis ins Jahr 2000 fertig-
zustellen.
Schon damals hat Herrn Bundesrat Stich ausgeführt, diese
Motion bedeute finanzpolitisch, «dass die Zielsetzungen, die
Sie uns aufgeben wollen, in den nächsten zehn Jahren nicht
mehr erreicht werden können ...... (AB 1990 N 2141) Das war,
mitten in der Hochkonjunktur, nur so ein Wetterleuchten am Fi-
nanzhimmel. Früher als von allen erwartet, haben wir jetzt das
Finanzschlamassel.
Mein Vorschlag, für 1993 rund 500 Millionen Franken weniger
für den Bau von Nationalstrassen auszugeben, verlangsamt
zwar die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, der Volks-
wille aber, dieses Netz fertig zu bauen, ist damit nicht tangiert
Mein Vorschlag schadet niemandem. Zwar wirft er die eben er-
wähnten Motionen in den Papierkorb, wo sie sowieso hinge-
hören. Hingegen entlastet er unsere Bundeskasse ganz ge-
waltig.
Kommen Sie jetzt nicht damit, die Arbeitslosigkeit würde da-
durch erhöht. Sie wissen alle, dass die Zeiten der dreissiger
Jahre vorbei sind, als ganze Heerscharen mit Pickel, Schaufel
und Karette auszogen und die Arbeitslosigkeit so gemildert
werden konnte. Sagen Sie auch nicht, das Geld sei ja da, an
zweckgebundenen Rückstellungen seien für den Strassenbau
immer noch 1,5 Milliarden Franken vorhanden. Das ist eben
das Kreuz: dieser Artikel 36terder Bundesverfassung, der die
Zweckbindung von Treibstoffzolleinkommen beinhaltet! Diese
Zweckbindung muss möglichst bald aufgehoben werden.
Die Zölle, und damit auch der Grundzoll für Treibstoff, gehören
in die allgemeine Bundeskasse, wie es von 1848 bis 1959 der
Fall war. 1959 hat man die Zweckbindung eingeführt Das ge-
schah damals in der Euphorie des Strassenbaus. 1983 hat
man die Zweckbindung leicht abgeschwächt In den neunzi-
ger Jahren muss diese Zweckbindung fallen.
In dieser Finanzkrise muss der Bundesrat im Mitteleinsatz fle-
xibel bleiben. Die Bauern möchte ich fragen: Wo wollen wir
denn das Geld für die nötigen Direktzahlungen hernehmen,
wenn wir soviel Geld in den Bau von unsinnigen Verkehrsanla-
gen «hineinbuttern»?
Herr Bundesrat Stich, Ihre vorgeschlagene Erhöhung um
20 Rappen für den Grundzoll könnte eine unheilige Allianz be-
wirken zwischen denjenigen, die immer mehr Strassen verlan-
gen, aber nicht dafür bezahlen wollen, und einigen von uns,
die nicht bereit sind, jetzt einfach - weil kein Geld in der Bun-
deskasse ist - zehn Rappen von den beantragten zwanzig
Rappen zweckgebunden in diese Rückstellungen fliessen zu
lassen. All das sind Gründe, möglichst rasch den Artikel 36ter
der Bundesverfassung abzuändern.
Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass der Zollzuschlag für
den Endausbau des Nationalstrassennetzes genügen muss.
Und wenn er nicht genügt, dann muss man diesen Zollzu-
schlag erhöhen.
Ich bitte Sie im Interesse der Bundeskasse, meinem Antrag auf
Kürzung des Budgetpostens Nationalstrassenbau um rund
500 Millionen auf 950 Millionen Franken zuzustimmen.
Suter: Mein Antrag zielt darauf ab, im Nationalstrassenbereich
bei Betriebs- und Unterhaltsausgaben 26 Millionen Franken
einzusparen und dafür beim Bau denselben Betrag nicht zu
kürzen. Mein Antrag ist demnach budgetneutral. Er will also
die Kürzung um diese 26 Millionen Franken, wie sie von der Fi-
nanzkommission vorgeschlagen wird, nicht bei den Investitio-
nen vornehmen, sondern beim Umsatz oder, wenn Sie so wol-
len, beim Konsum.
Die Stossrichtung meines Antrages ist also ähnlich wie jene
meines Kollegen Fischer-Seengen, nur versuche ich, auch
dem Anliegen der Finanzkommission Rechnung zu tragen, so
dass man die 26 Millionen Franken einsparen könnte.
Ich versuche aufzuzeigen, dass diese Einsparung beim Unter-
halt durchaus möglich und verkraftbar ist Es geht darum -
und das ist mein Anliegen -, die Prioritäten im Nationalstras-
senbereich nicht zu verfälschen. Und diese Priorität ist klar:
Das Nationalstrassennetz muss fertiggestellt werden.
Herr Meier Hans, ich stehe da auf einer ganz anderen Linie als
Sie. Ich finde es nicht richtig, wenn Sie die Motionen Kohler
Raoul und Cavadini Jean als Unsinn abzutun versuchen. Wir
sind diese Fertigstellung des Nationalstrassennetzes nämlich
allen Regionen schuldig, die über keine Nationalstrassen verfü-
gen. Diesem Hauptziel sind andere Aufgaben im Strassenbe-
reich, wie ein perfekter Unterhalt, Lärmschutzmassnahmen
und nicht dringliche Sanierungen grundsätzlich unterzu-
ordnen.
Die Finanzkommission hat es sich meines Erachtens etwas
einfach gemacht, den Rotstift im Strassenbau schwergewich-
tig beim Nationalstrassenbau, also bei den Investitionen, zu
zücken. Das Ziel - wie es Herr Narbel dargelegt hat - wurde
meines Erachtens nicht erreicht.
Gerechterweise ist aber einzuräumen, dass die Verwaltung
der Finanzkommission nicht behilflich war und nicht aufzuzei-
gen vermochte, wo bei den Strassen wirklich Einsparungen
möglich wären; denn zweifellos ist auch hierein Sparpotential
vorhanden -vorausgesetzt, man will wirklich sparen.
Sparen kann man zunächst beim laufenden Strassenunter-
halt, und zwar sowohl beim Betrieb- beispielsweise der Reini-
gung - als auch beim Unterhalt - beispielsweise beim Ersatz
von Signalen, Abschrankungen - als auch beim grösseren
Unterhalt wie kleineren Belagsausbesserungen und derglei-
chen. Auch hier ist ein optimalerer Einsatz der Mittel, eine straf-
fere Planung der Arbeiten und eine kostenbewusstere Verge-
bung der Aufträge an Dritte möglich.
Im Voranschlag wird nun aber schlicht die Vergangenheit in
die Zukunft projiziert, so wie wenn die Bundeskasse übervoll
wäre. Im Jahr 1990 belief sich der bauliche Unterhalt noch auf
167 Millionen. In der Rechnung 1991 waren es bereits 198 Mil-
lionen, im Budget 1992 210 Millionen, und nun wird eine wei-
tere Steigerung um sage und schreibe 35 Millionen Franken
beansprucht Das ist ein Sprung von 17 Prozent in einem Jahr!
Da soll mir niemand sagen, man könne in diesem Bereich
nicht etwas einsparen, denn auch beim Unterhalt sollte der
Grundsatz gelten, dass die Ausgaben nicht schnellerwachsen
sollten als das Bruttosozialprodukt, zumal ja - das ist auch
wichtig - die Rubrik Unterhalt beim Nationalstrassenbau in
den letzten Jahren ebenfalls zu den Spitzenreitern im Ausga-
benwachstum zählte.
Da nun die Rechnung 1992 dem Vernehmen nach unter dem
Budget abschliesst, werden - auch bei Annahme meines An-
trages - genügend Mittel vorhanden sein, um diesen Unterhalt
decken zu können. Es sind noch genügend Mittel da, um so-
gar ein Wachstum über demjenigen des Bruttosozialproduk-
tes in diesem Bereich zuzulassen.
Der Einwand der Verwaltung, man nehme neue Strassenab-
schnitte in Angriff, sticht meines Erachtens nicht. Es ist falsch,
bei neuen Strassen einfach die Mehrkilometer auf die Unter-
haltskosten linear zu extrapolieren. Neue Strassen sind ja
nicht dermassen unterhaltsbedürftig. Aber auch bei den rei-
nen Betriebsausgaben und den Polizeikosten sind geringfü-
gige Einsparungen - ich verlange mit diesen 6 Millionen Fran-
ken, die zu streichen wären, nur sehr geringfügige Einsparun-
gen - möglich. Als Automobilist hat man zuweilen den Ein-
druck, dass gerade in diesem Bereich auf den Nationalstras-
sen mitdergrossen Kelle angerichtet wird.
Zusammenfassend bin ich der Meinung, dass diese Kür-
zungsanträge verkraftbar sind und wir auch künftig in der
Schweiz die bestgehegten und -gepflegten Autobahnen Euro-
pas haben werden.

3. Dezember 1992 
N
2371
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Falsch wäre es aber, beim Nationalstrassenbau zu sparen. Die
Finanzkommission will hier 26 Millionen Franken streichen.
Sie kürzt damit - wie Herr Fischer-Seengen bereits dargelegt
hat - Investitionen und erzielt eigentlich keine wirklichen Ein-
sparungen. Es ist gescheiter, die Investitionen in der ohnehin
angeschlagenen Bauwirtschaft nun aufrecht zu erhalten, als
vorerst Investitionen zu streichen und dann in einem Impuls-
programm neu zu beschliessen. Die Ausgaben im National-
strassenbau kommen direkt und rasch der Bauwirtschaft zu-
gute, ohne neue Bürokratie, Gesetze oder neue Umwege.
Im Nationalstrassenbau kürzer zu treten, ist aber vor allem po-
litisch falsch. Ich richte mich jetzt an unsere Kollegen vor allem
aus der Romandie. Wir müssen nämlich jetzt unter Beweis stel-
len, dass wir das Ziel, die Nationalstrassen bis kurz nach dem
Jahr 2000 fertigzustellen, ernst nehmen. Die jetzt beantragte
Investitionskürzung wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit.
In Regionen, die heute über keine oder nur lückenhafte Natio-
nalstrassen verfügen, würde diese Kürzung nicht verstanden.
Sie würde Unmut bei diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern
hervorrufen, um so mehr als es wieder einmal die Habenden
sind, die den zu kurz Gekommenen zumuten, jetzt kürzer zu
treten. Es macht zudem wenig Sinn, wenn wir auf diese Weise
noch die Gegner der Benzinzollerhöhung stärken.
Die freundeidgenössische Solidarität verlangt vielmehr, hier
und jetzt positive Zeichen zu setzen. Ich denke vor allem an die
Romandie. Nehmen wir als Beispiel nur den Kanton Neuen-
burg, der trotz eigener und sehr beachtlicher Anstrengungen
über keinen Anschluss an das Nationalstrassennetz verfügt.
Oder denken Sie an die staatspolitisch dringend gebotene
Fertigstellung der N1 und in einem gewissen Sinne auch der
N 5.
Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, meinen Antrag zu unter-
stützen. Sie sparen damit 26 Millionen Franken ein und erlau-
ben gleichzeitig den planmässigen Weiterausbau des Natio-
nalstrassennetzes.
Giezendanner: Herr Hans Meier hat eine Aeusserung ge-
macht, die nicht so stehen gelassen werden darf. Ich prote-
stiere aufs heftigste dagegen, dass man sagt, wir wollten mehr
Strassen, aber würden sie nicht bezahlen. Vor allem der Nutz-
verkehr hat heute eine ganz klare Ueberdeckung in der Stras-
senrechnung, und auch der Individualverkehr zahlt seine Ko-
sten. Wenn Sie jetzt kommen und sagen, man müsse von so-
zialem Nutzen und von sozialen Kosten sprechen, bin ich be-
reit, diese Rechnung mit Ihnen zu machen. Sie werden sehen,
ob wir bezahlen oder nicht!
Uebrigens ist es höchste Zeit, dass hier endlich die Motion -
ich glaube, sie ist von Kollege Fischer-Seengen - behandelt
wird, wonach für die Nationalstrassen endlich eine separate
Rechnung zu machen wäre. Herr Meier, bleiben Sie bei der
Wahrheit, analysieren Sie bitte pragmatisch, bevor Sie solche
Aeusserungen machen! Die stimmen nicht!
M. Cavadini Adriano: Les propositions Fischer-Seengen et
Suter ont un point en commun dans le sens qu'il faut augmen-
ter le crédit de 25 millions et rétablir le montant du Conseil fé-
déral. C'est là notre position, qui est de donner des moyens
supplémentaires pour réaliser ces autoroutes et aussi pour ré-
soudre d'autres problèmes. Pour sa part, le complément ap-
porté par M. Suter permet de tenir compte de la situation finan-
cière de la Confédération et de ne pas avoir, comme résultat fi-
nal, une augmentation nette, mais une compensation. Cette
formule mérite d'être examinée.
Da parte mia, l'aumento di questo credito di 25 milioni è impor-
tante per il Cantone Ticino. Nel Ticino, da diversi anni, atten-
diamo che i ripari contro i rumori lungo l'autostrada del Got-
tardo vengano realizzati, soprattutto nel Bellinzonese. Questi
lavori erano già stati programmati per il 1992, hanno dovuto
essere rinviati - provocando reazioni violente nelle popola-
zioni delle zone attraversate - per mancanza di fondi, perché
l'anno scorso il preventivo della Confederazione è stato ridotto
su questa cifra. E' importante che vengano ora realizzati questi
lavori di costruzione di ripari fonici su un'autostrada che non
ha soltanto una funzione interna locale, ma una funzione na-
zionale e internazionale e che registra delle punte di traffico
che difficilmente si trovano in altre regioni della Svizzera I pro-
getti sono pronti, sono stati approvati; le ditte sono già state
scelte, mancano soltanto i soldi garantiti da Berna per consen-
tire nel 1993 di procedere con questi lavori.
Il Cantone Ticino si aspetta poi che, nei prossimi anni, la Con-
federazione riservi alcuni milioni di franchi per portare a ter-
mine i lavori di ripari fonici anche nelle altre zone difficili del
Cantone, in particolar modo nel Luganese e nella regione di
Chiasso.
Quindi, io mi auguro che anche di questa urgenza importante
si tenga conto in questo preventivo e anche nel prossimo fu-
turo.
M. Frey Claude: Au nom du groupe radical, j'apporte ici le
soutien à la proposition Fischer-Seengen. Chaque année, une
partie du Parlement veut, à propos du budget, ériger son petit
barrage routier. Chaque année, parfois après quelques navet-
tes, le Parlement donne à peu près les montants nécessaires à
la construction du réseau autoroutier. Pourquoi finit-il par être
raisonnable? Simplement parce que le Parlement se laisse en-
fin convaincre qu'il en va de la solidarité entre les diverses ré-
gions du pays.
Madame Leemann, c'est trop facile de dire non et de proposer
une réduction de 200 millions quand on habite une région qui
est bardée d'autoroutes! C'est trop facile de dire que, dans le
fond, la Suisse romande est moins concernée qu'il n'y paraît,
parce que le 45 pour cent du budget va en Suisse allemande.
Mais, a contrario, cela veut dire que le 55 pour cent du budget
va en Suisse romande qui représente un tiers de l'ensemble
de la Suisse. Alors, nous ne reviendrons pas ici sur l'argument
de l'équité; il est invoqué chaque année et il doit l'être.
Mais, il y a cette année une raison de plus de dire oui à la pro-
position initiale du Conseil fédéral, et une raison péremptoire!
C'est que dans quelques mois, nous allons voter pour
20 centimes supplémentaires. Alors, vous aurez bonne mine,
le groupe socialiste qui propose 200 millions de réduction! Je
ne parle même pas de la proposition folklorique de M. Meier
Hans de réduire de 500 millions! Parce que vous irez expliquer
que vous prenez 20 centimes de plus à l'automobiliste alors
qu'il y a un milliard et plus dans le fonds de réserve et vous
voulez réduire de plusieurs centaines de millions le montant
pour les routes, routes nationales comprises! Mais c'est de
l'escroquerie! Stavisky n'aurait pas fait mieux!
Alors, devant le peuple, ce raisonnement-là ne marchera pas.
Et, devant le peuple, même la réduction de 26 millions deman-
dée par la majorité sans aucune justification, même cette dimi-
nution de 26 millions, elle ne sera pas comprise. Et j'affirme ici
que même les 26 millions d'économie vont peser un milliard,
et un milliard par année, lors de la votation fédérale à propos
des 20 centimes.
Alors je vous demande de ne pas seulement faire preuve
d'équité, je vous demande aussi d'être crédible. Vous ne pou-
vez pas exiger 20 centimes de plus de la population et en
même temps réduire la construction des routes nationales.
M. Friderici Charles: Le 29 janvier de cette année, le groupe
socialiste déposait une interpellation sur le sujet qui était déjà
brûlant à l'époque, mais qui l'est encore plus à ce jour, de la
détérioration de la situation économique et de l'aggravation
du chômage. La sixième question était celle-ci: «Quelles pos-
sibilités le Conseil fédéral envisage-t-il pour contrôler les in-
vestissements sur lesquels il a une influence de façon à don-
ner l'année prochaine un coup de pouce à l'économie des ré-
gions particulièrement menacées, en Suisse romande et au
Tessin?» Dans le même esprit, le 3 mars, le groupe écologiste
déposait à son tour une interpellation sur la situation économi-
que et l'état de l'emploi. Le quatrième alinéa de cette interpel-
lation était ainsi libellé: «Comment juge-t-il (le Conseil fédéral)
la situation dans le secteur de la construction? Pense-t-il que la
situation dans le domaine du génie civil ne justifie pas que l'on
mette en place des programmes pour l'emploi dans ce do-
maine?» (B01992 N 584s.)
Après ces grandes résolutions destinées à résorber le chô-
mage et à stimuler l'économie dans les régions sinistrées que
sont la Suisse romande et le Tessin, le rapporteur du groupe li-

Budget de la Confédération 1993
2372
N 
3 décembre 1992
béral s'imaginait déjà, dans sa grande candeur, que le vote de
décembre 1991 sur les investissements de l'Office fédéral des
routes n'allait pas se reproduire cette année. Quelle n'est pas
sa surprise de constater que les membres de la Commission
des finances, appartenant aux groupes qui avaient présenté
les deux interpellations déjà citées, exigent de notre conseil
des abattements significatifs du budget d'investissement pour
les routes nationales! Décidément, la politique, même sociale,
n'a pas de mémoire!
Le groupe libéral, s'il est très critique sur les charges de fonc-
tionnement du ménage fédéral, estime que les investisse-
ments ne doivent pas être diminués en période de basse
conjoncture, pour autant que ces investissements ne soient
pas des dépenses somptuaires et qu'ils répondent à la satis-
faction de besoins actuels ou futurs de la population ou de
l'économie helvétique.
A ce titre, le peuple s'est déjà prononcé à de réitérées reprises
sur l'opportunité d'achever le réseau des routes nationales et
il n'est pas utile de répéter que la crise conjoncturelle touche
de plein fouet les secteurs économiques très voisins que sont
la construction et le génie civil.
Le groupe libéral combat donc les propositions de la
minorité II et de M. Meier Hans, mais soutient au contraire
celles de M. Fischer-Seengen et du Conseil fédéral visant à at-
tribuer un montant de 1 481 400 000 francs pour la construc-
tion des routes nationales.
Quelques mots sur la proposition de la minorité I demandant
le blocage d'un montant de 250 millions jusqu'au moment où
nous connaîtrons le résultat du scrutin populaire sur l'aug-
mentation de la taxe de base sur les carburants. Le groupe li-
béral rappelle qu'il existe dans le fonds routier une réserve de
1,775 milliard de francs au début de 1992 et que le solde sera
encore approximativement de 1,413 milliard de francs à la fin
de cet exercice. Il n'y a donc pas lieu de retenir 250 millions à
titre de caution, ce qui serait très mal compris par le peuple et
risque de faire effet contraire avant la votation.
Le groupe libéral estime que l'impact psychologique sur les
automobilistes ne peut que favoriser l'adoption de la loi fédé-
rale concernant l'augmentation des droits d'entrée sur les car-
burants, le Parlement et le Conseil fédéral montrant qu'ils
étaient dorénavant déterminés à utiliser les fonds prélevés au-
près des usagers de la route conformément à leur affectation.
Enfin, ne vaut-il pas mieux consacrer les fonds affectés pour
créer des possibilités de travail plutôt que de rechercher de
nouvelles ressources fiscales pénalisant la partie de l'écono-
mie encore plus ou moins valide pour soulager les victimes du
chômage? Quelle que soit l'opinion des parlementaires sur
l'augmentation du prix du carburant, s'il est un point sur lequel
la politique anticyclique de la Confédération peut s'appliquer,
c'est bien celui-ci, puisqu'il existe une provision encore
confortable.
Le groupe libéral vous invite donc à soutenir la proposition du
Conseil fédéral et celle de M. Fischer-Seengen.
Hafner Rudolf: Für die grüne Fraktion nehme ich zum Ge-
samtpaket Strassenkosten Stellung. Wir unterstützen die Min-
derheiten l und II und betreffend Strassenbau den Antrag
Meier Hans. Wir sind der Auffassung, dass finanzpolitisch ge-
wisse Zeichen gesetzt werden müssen. Wenn wir für die Sper-
rung gemäss Minderheit l sind, dann aus einem einfachen
Grunde: Wenn die Einnahmen, mit denen wir im Rahmen der
Treibstoffzollerhöhungen gerechnet haben, nicht hereinkom-
men, ist es für uns selbstverständlich, bei den Strassenausga-
ben entsprechend etwas zurückzuschrauben, weil sonst das
ganze Budget, das ohnehin schlecht auf den Füssen steht,
vollends ins Wanken gerät Erstaunlich ist nur, dass der Bun-
desrat nicht schon von sich aus die Sperrung dieser Mittel be-
antragt hat, falls die Vorlage an der Volksabstimmung nicht
durchkommt. Ich nahm an, der Bundesrat habe dem von sich
aus Rechnung getragen, indem er die Budgetposition nicht
voll ausschöpft. Etwas anderes kann ich mir in der heutigen fi-
nanzpolitischen Situation nicht vorstellen.
Herr Fischer-Seengen hat noch vom Volkswillen gesprochen.
Es tönt immer gut, wenn man vom Volkswillen spricht Würde
man sich aber fragen, ob heute der Wille des Volkes da wäre,
um effektiven Steuererhöhungen zuzustimmen, kann man,
glaube ich, ohne in Prophétie machen zu wollen sagen, dass
dieser Volkswille nicht gerade gross wäre. Wenn diese Stras-
senausgaben, wie Herr Fischer-Seengen es vorschlägt, hoch
angesetzt werden, ist es, glaube ich, fraglich, mit dem Volks-
willen zu argumentieren. Immerhin wäre es so, dass auch mit
den reduzierten Strassenbauausgaben durchaus die be-
schlossenen Strassen fertiggestellt werden können; es würde
nur etwas länger dauern.
Es ist immer wieder erstaunlich, dass es auch in diesem
Hause zu biologischen Wundern kommt Wir wurden nämlich
alle Zeugen eines umgekehrten Stimmbruchs. Sie können
sich erinnern: Wenn vom Strassenbau die Rede ist, kommt je-
weils Kollega Frey Claude nach vorne und produziert dieses
Wunder: er steigt eine Stimmlage höher. Ich meinerseits
möchte dieses Beispiel nicht befolgen. Aber ich möchte doch
feststellen, dass Kollege Frey, wenn er sich derart überstei-
gert, offenbar nicht mit den finanzpolitischen Gegebenheiten
rechnet, sondern nur meint, eine Zweckbindung in diesem Be-
reich sei eine absolut heilige Kuh.
Wir sind der Auffassung, wie es Kollega Meier Hans schon be-
tont hat, dass diese Zweckbindung nicht in alle Ewigkeit gelten
muss, im Gegenteil: gewisse sachliche Ueberlegungen sind
da notwendig. Wir bitten Sie, den Antrag Fischer-Seengen ab-
zulehnen. Der Antrag Suter wäre schon eher sympathisch;
man kann sich allerdings fragen, warum er die Einsparungen
beim baulichen Unterhalt und bei Betrieb und Polizei unbe-
dingt gleich wieder aufstocken muss. Dort wären wir natürlich
für die tiefere Zahl.
Schliesslich noch zu Kollege Giezendanner. Er hat Hans Meier
angegriffen. Wenn man meint, sachliche Darstellungen mit
Behauptungen widerlegen zu können, müsste man schon hin-
terfragen, ob der Nutzen überhaupt belegt ist. Meines Wissens
existieren noch keine genauen Untersuchungen darüber. Hin-
gegen ist es so, dass man die externen Kosten des Strassen-
verkehrs sehr wohl kennt Schon ein bürgerlicher Professor,
Herr Wittmann, hat ausgerechnet, dass noch Milliarden zu-
sätzlich gedeckt werden müssten.
Oehler: Ich möchte Ihnen die Haltung der CVP-Fraktion zu
diesem Paket bekanntgeben. Vorerst eine Bemerkung an die
Adresse von Herrn Bundesrat Stich mit Blick auf die Frage des
Wohnungsbaus und seine Haltung dazu, welche genau die-
selbe Auswirkung hat für den Strassenbau. Unseres Erach-
tens, Herr Bundesrat, gibt es klassische Bereiche, in denen
Konjunkturankurbelungs- und Konjunkturmassnahmen im
positiven Sinne ergriffen werden können. Zum einen sind das
die Rüstungsbetriebe, zum anderen sind das die Bauberei-
che: privater beziehungsweise öffentlicher Wohnungsbau und
Strassenbau.
Wenn Sie uns im anderen Bereich vorwarfen, wir würden hier
Finanzpolitik und Konjunkturpolitik betreiben, so sind wir der
Meinung, dass Sie gerade in Ihrem Departement wie auch im
Volkswirtschaftsdepartement Ueberlegungen anstellen soll-
ten, wie man die Konjunktur positiv beeinflussen und die Ar-
beitslosenzahl herabmindern beziehungsweise nicht mehr
ansteigen lassen könnte. Vor diesem Hintergrund wäre es lo-
gisch, den Antrag von Herrn Fischer-Seengen • das heisst Ih-
ren ursprünglichen Antrag-zu unterstützen, nämlich im Stras-
senbau keine Kürzungen vorzunehmen. Wir sind indessen
zum Schluss gekommen, dass es angesichts der Finanzlage
und der allgmeinen Situation in unserem Land angebracht ist,
hier gewisse Kürzungen vorzunehmen; entsprechend halten
wir uns an die Entscheidungen und an die Anträge der Finanz-
kommission. Das bedeutet, dass wir sowohl den Minderheits-
antrag l wie auch den Minderheitsantrag II, die hier von Frau
Leemann begründet wurden, ablehnen.
Wir sind der Auffassung, dass es eine schlechte Politik ist,
wenn man hier mit Blick auf das Referendum über 20 Rappen
Treibstoffzollzuschlag Drohgebärden macht und beginnt, Be-
träge vorgängig zu kürzen. Frau Leemann, wenn das Volk jene
Beträge nicht bewilligt, wenn das Volk jene 20 Rappen Treib-
stoffzollzuschlag nicht akzeptiert, dann haben wir letztlich kein
Geld, und dann haben wir die Schlussfolgerung zu ziehenl
Wir sagen das auch an die Adresse der Auto-Partei und ihrer

3. Dezember 1992 
N
2373
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Supporter, dass sie dem Strassenbau und namentlich dem
Automobilisten einen sehr schlechten Dienst erweisen. Wenn
das Geld nicht bewilligt wird, wenn jene Treibstoffzollzu-
schläge nicht bewilligt werden, fehlt das Geld. Wir sind dann
nicht gewillt, Zusatzkredite zu sprechen, welche auf Kosten
der Staatsverschuldung für Strassenbauten zu akzeptieren
sind.
Wir lehnen aus naheliegenden Gründen den Antrag von Herrn
Meier Hans ab. Herr Frey Claude hat dargelegt, es sei die «pro-
position folklorique». Unserer Meinung nach, Herr Meier, ist
das eine «proposition chaotique». 500 Millionen Franken we-
niger im kommenden Jahr für Strassenbauten auszugeben,
wird nicht nur ein Chaos im Strassenbau, sondern auch ein
Chaos in der Beschäftigung im schweizerischen Tiefbauge-
werbe, im Zuliefergewerbe herbeiführen. Gehen Sie nicht,
Herr Meier, so leichtfüssig darüber hinweg, dass das keine Ar-
beitslosigkeit geben und keine zusätzliche Arbeitslosigkeit
herbeiführen wird! Dazu kommt-und das ist einer der wesent-
lichsten Gründe, warum wir den Vorschlägen der Finanzkom-
mission zustimmen -, dass jeder Strassenausbau für uns eine
Verbesserung ist, auch mit Blick auf die Sicherheit sowohl der
Automobilisten wie auch aller ändern Verkehrsteilnehmer.
Wenn ich Sie daran erinnere, dass in meiner Region die Bevöl-
kerung seit sieben Jahren - dies geht an Herrn Bundesrat
Stich, an die Adresse von Herrn Bundesrat Ogi und an das
Bundesamt für Strassenverkehr: seit sieben Jahren - darauf
wartet, dass ein Entscheid für 800 Meter Tunnelbau gefällt
wird, dann ist das für uns unverständlich und unhaltbar, für die
betroffene Bevölkerung eben ein Chaos. Wir sind nicht mehr
gewillt, eine derartige Arbeit zu akzeptieren und die Sturheit
und Hartnäckigkeit gewisser Beamter zu akzeptieren. Das
können Sie, so hoffe ich, verstehen.
Zum Antrag Suter möchten wir wie folgt Stellung nehmen: Es
macht Sinn, dass man beispielsweise im Nationalstrassenbau
Betriebs- und Polizeikosten senkt, zumindest in Griff nimmt
Wir sind der Meinung, dass insbesondere mit den Absperrun-
gen, mit den Umleitungen dann und wann Luxus bzw. wohl
oder wenig durchdachter Ausbau und Unterhalt betrieben
wird. In diesem Sinne sind wir den Anträgen von Herrn Suter,
der bauliche Unterhalt sei auf das Notwendige zu reduzieren
und Nationalstrassenbau, Betrieb und Polizei seien ebenfalls
zu überdenken, wohlwollend gesinnt.
Wir glauben aber, dass die Anträge der Finanzkommission
das Wesentliche beinhalten und wir die Dinge damit in den
Griff nehmen.
Scherrer Jürg: Die zum Thema Strassenbau eingereichten
Anträge und auch bestimmte Voten beweisen mir einmal
mehr, dass Denken offensichtlich Glückssache ist.
Die Auto-Partei wird dem Bundesrat bzw. dem Antrag Fischer-
Seengen zustimmen.
Ich muss einmal mehr festhalten, dass die für den Autobahn-
bau und überhaupt für den Strassenbau vorgesehenen Mittel
im Jahre 1993 theoretisch vorhanden sind. Die Ausgaben für
den Strassenbau an und für sich belasten das Bundesbudget
nicht Wenn ich sage theoretisch, dann eben darum, weil die
noch vorhandenen Rückstellungen von gut 1700 Millionen
Franken eben nur Rückstellungen sind, denn der Bundesrat
hat diese zweckgebundenen Mittel, die vom Strassenverkehr
Jahr für Jahr erbracht worden sind, zweckentfremdet, er hat
sie missbraucht. In der Privatwirtschaft würde das ein Strafver-
fahren wegen Veruntreuung nach sich ziehen.
Auch im Jahre 1993 kommen laufend Mittel herein. Die Ausga-
ben, welche wir jetzt für den Strassenbau vorsehen, sind also
durch Einnahmen gedeckt. Wenn hier in Demagogie gemacht
und dem Volk vorgegaukelt wird, bei Annahme unseres Refe-
rendums betreffend Treibstoffzollerhöhung könne das Auto-
bahnnetz nicht fertiggestellt werden, dann ist das falsch; es ist
hinterlistig, und es ist eine unzulässige Beeinflussung der
Stimmbürger.
Das vierte Nationalstrassenbauprogramm wäre - würde das
Referendum vom Volk angenommen, was wir anstreben - al-
lenfalls erst ab 1995 gefährdet. Bis 1995 reichen die vorhande-
nen Rückstellungen und die Fiskalleistungen, die Jahr für Jahr
hereinkommen, ohne weiteres aus, um den Nationalstrassen-
bau zügig und plangemäss voranzutreiben. Wenn dann im
Jahre 1995 allenfalls nicht mehr genügend Geld vorhanden
ist, diskutieren wir aber nicht über eine Treibstoffgrundzoller-
höhung, wovon ohnehin wieder die Hälfte in der allgemeinen
Bundeskasse verschwindet - und wenn diese früher Geld
braucht, auch die zweite Hälfte vom Bundesrat zweckentfrem-
det verwendet wird -, sondern dann sprechen wir über den
Treibstoffzollzuschlag, wie er gemäss Artikel 36ter zu 100 Pro-
zent zweckgebunden für den Nationalstrassenbau und -unter-
halt verwendet werden muss.
Ich bitte Sie noch einmal im Namen der AP-Fraktion, dem Bun-
desrat beziehungsweise dem Antrag Fischer-Seengen zuzu-
stimmen.
Marti Werner: Herr Scherrer Jürg, wenn Denken Glückssache
ist, dann hoffe ich für Sie, dass Sie auch einmal Glück haben.
Zur Sache selbst: Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, den Min-
derheiten l und II zuzustimmen. Finanzpolitik ist eine Frage
der Setzung von Prioritäten, das haben wir bereits mehrmals
wiederholt Bei dieser Prioritätensetzung muss auch der Stras-
senbau Haare respektive Asphalt lassen. Wir beantragen Ih-
nen lediglich eine Kürzung um 200 Millionen Franken. Wenn
von seilen der Westschweiz gesagt wird, dass dadurch die Be-
lange der Westschweiz vernachlässigt würden, so kann
ebenso klar gesagt werden, dass auch innerhalb des Stras-
senbauprogrammes diese Prioritäten der Westschweiz be-
rücksichtigt werden müssen und die entsprechend gekürzten
Mittel der Westschweiz schwergewichtig zur Verfügung ge-
stellt werden sollen.
Die Kürzung im Strassenbau hat auch keine gravierenden,
konjunkturpolitischen Konsequenzen. Herr Oehler, wir haben
im Wohnbau 30 Millionen Franken erhöht. Mit diesen Erhö-
hungen im Wohnbau bewirken wir volkswirtschaftlich bedeu-
tend mehr, als wir mit der Kürzung im Strassenbau wiederum
vermindern. Sie wissen, dass die Investitionen im Wohnbau
beispielsweise bedeutend mehr an weiteren Tätigkeiten, an
weiteren Investitionen auslösen, als dies Investitionen im
Strassenbau tun. Im Strassenbau haben wir Ueberkapazitäten
an Maschinen, und die sind nicht arbeitsplatzwirksam.
Wir bitten Sie, auch den Antrag von Herrn Fischer-Seengen
abzulehnen. Herr Fischer, Sie können sich nicht auf Motionen
berufen, die von diesem Rat vor Jahren und aufgrund einer
völlig anderen Sachlage überwiesen worden sind. Damals sa-
hen die Finanzen noch völlig anders aus, als sie sich heute
präsentieren.
Ich habe auch gewisse Bedenken gegenüber dem Antrag Su-
ter auf Kürzung des Unterhaltes zugunsten der Investitionen.
Budgetmässig hat das keine Veränderungen zur Folge. Wenn
beim Unterhalt gekürzt werden kann, dann soll gekürzt wer-
den, wobei hier selbstverständlich auch die Kantone zu be-
rücksichtigen sind; denn eine Kürzung des Unterhalts könnte
sich auch auf die Kantone negativ auswirken, die ja diesen Un-
terhalt vom Bund zu übernehmen haben und entsprechend
entschädigt werden.
Wir können leider auch dem Antrag Meier Hans nicht zustim-
men, da wir im Rahmen des Budgets die gesetzlichen Grund-
lagen nicht ändern können, obwohl die Frage der Zweckbin-
dung von Treibstoffzolleinnahmen früher oder später einmal
überprüft werden muss. Das ist aber im Rahmen dieses Bud-
gets nicht möglich.
Hess Peter, Berichterstatter: Gestatten Sie mir eine Vorbemer-
kung. Die Kommission hat bei der Position 806.3600.003 (All-
gemeine Strassenbeitrage und Finanzausgleich) eine Kür-
zung von 47,4 Millionen Franken vorgenommen. Es ist dies
keine echte Einsparung, sondern lediglich eine Anpassung
der Budgetwerte an das verzögerte Inkrafttreten der Treibstoff-
zollerhöhung.
Zu Frau Leemann: Sie beantragt mit der Minderheit l, dass im
Hinblick auf die Referendumsabstimmung über die Treibstoff-
zollerhöhung ein Betrag von 250 Millionen Franken gesperrt
wird. Ich meine - und ich spreche im Namen der Finanzkom-
mission -, dass diese Sperrung unnötig ist. Es ist für uns alle
klar, dass wir im Rahmen des zweiten Sanierungspaketes und
allenfalls bei folgenden Budgets in Anpassung an die dann

Budget de la Confédération 1993
2374
N 
3 décembre 1992
verfügbaren Mittel Kürzungen werden vornehmen müssen,
wenn die Referendumsvorlage wider Erwarten abgelehnt wer-
den sollte.
Nun zu den generellen Anliegen. In der Finanzkommission ha-
ben wir uns länger mit diesen Anträgen auseinandergesetzt
Wir haben uns in der Mehrheit Rechenschaft darüber gege-
ben, dass der Tiefbau sofort realisierbare Projekte umsetzen
kann, dass auch hier beschäftigungswirksame Massnahmen
vorhanden sind und dass insbesondere in der Westschweiz
ein Nachholbedarf ausgewiesen ist. Wir haben uns insbeson-
dere Rechenschaft darüber gegeben, dass mit den heute vor-
handenen Kapazitäten der Nationalstrassenbau zu Ende ge-
führt werden soll, damit nachher diese Kapazitäten in den Bau
der Neat übergeführt werden können. Auf diese Weise können
wir verhindern, dass unnötig zusätzliche Kapazitäten aufge-
baut werden.
Herr Kollege Scherrer Jürg hat gesagt, die Mittel für den Natio-
nalstrassenbau seien theoretisch in der Strassenkasse vor-
handen. Herr Scherrer Jürg, wir können weitergehen: sie sind
praktisch, effektiv vorhanden. Nur ist es eben so, dass diese
Mittel, wenn wir sie ausgeben, aufgrund der Budgettechnik in
der Finanzrechnung erfolgswirksam aufscheinen. Ihr Vorwurf
an den Bundesrat, er habe diese Mittel zweckentfremdet ver-
wendet, er sei der Veruntreuung, des Missbrauchs zu bezichti-
gen, ist mit Nachdruck zurückzuweisen. Auf alle Fälle möchte
ich als Anwalt ein Strafverteidigungsmandat übernehmen,
wenn Sie den Bundesrat entsprechend verklagen sollten. Ich
glaube, da wäre der Erfolg von vornherein sichergestellt
Es besteht eine kleine Differenz zwischen den Anträgen Fi-
scher-Seengen und Suter. Herr Fischer-Seengen hat darauf
hingewiesen, dass es falsch sei, beim Bau, bei den Investitio-
nen zu kürzen, auch im Hinblick auf die Referendumsabstim-
mung. Wir haben in der Kommission diesen Aspekt auch dis-
kutiert Allerdings war es nicht möglich, hier abschliessend ge-
naue Erkenntnisse zu gewinnen, weil seitens des Departe-
mentes keine entsprechenden Unterlagen zur Verfügung
standen.
Aus persönlicher Sicht bin ich der Meinung, dass es durchaus
prüfenswert wäre, im Rahmen der finanzpolitischen Ueberle-
gungen den Antrag Suter in Erwägung zu ziehen, weil wir da-
durch eben das Kürzungsziel insgesamt beibehalten könnten.
Es ist in der Kommission mehrfach gesagt worden, dass ge-
rade im Bereich des Strassenunterhalts, des Betriebs usw.
durchaus ein Sparpotential vorhanden sei. Man könnte z. B.
die zum Teil manchmal doch etwas überbordenden Polizei-
kontrollen usw. wieder an die entsprechend verfügbaren Mittel
anpassen.
Ich bitte Sie insgesamt, dem Antrag der Kommission zu fol-
gen. Ich hätte nichts dagegen, wenn man allenfalls auch dem
Antrag Suter zustimmen würde.
M. Narbel, rapporteur: Resituons tout d'abord l'évolution des
dépenses de l'Office fédéral des routes. Au compte 1991, 2
milliards 662 millions, au budget 1992,2 milliards 537 millions,
prévision du Conseil fédéral pour le budget 1993, 2 milliards
909 millions que nous vous proposons de ramener à 2 mil-
liards 859 millions par une réduction de 50 millions. En 1992, le
Parlement a décidé de faire des économies sensibles dans le
domaine des routes, notamment des routes nationales, puis-
que, lors de la discussion du budget, 61 millions ont été sup-
primés au titre des investissements pour les routes nationales.
Un certain nombre de cantons ont particulièrement souffert de
ces mesures, dont deux cantons romands, Vaud et Fribourg,
qui ont vu leurs investissements en matière de construction de
routes nationales diminuer de moitié. La croissance du budget
tel que nous vous le proposons se situe à plus 7,4 pour cent
par rapport au compte 1991. C'est donc une augmentation re-
lativement modeste par rapport à d'autres départements.
Dans le cadre des diverses interventions, Mme Leemann a dé-
ploré le coût trop élevé des routes. Mais nous avons les routes
que nous voulons et nos exigences élevées en matière de pro-
tection de l'environnement- notamment en plaçant un certain
nombre de tronçons d'autoroutes sous tunnels - ont des
conséquences marquées. Par analogie, si l'on compare l'évo-
lution du coût de «Rail 2000», on s'aperçoit qu'il y a dans les
coûts les mêmes dérapages dus à des exigences particulière-
ment élevées dans notre pays. Par conséquent, il faut payer le
luxe du perfectionnisme. Je ne referai pas le débat sur l'aug-
mentation du droit de base sur les carburants, mais on ne peut
pas demander des recettes supplémentaires aux automobilis-
tes sans produire un effort continu dans la construction des
autoroutes. De plus, ces investissements sont absolument né-
cessaires dans le domaine de la construction, et je m'étonne
que certains qui demandent des efforts de relance réclament
aujourd'hui des économies drastiques en la matière.
Je prends rapidement position sur les propositions déposées.
Pour la proposition de M. Meier Hans, soit 500 millions ou un
tiers de moins pour les investissements en matière d'autorou-
tes, une phrase suffirait: «Ce qui est excessif est insignifiant»
Personnellement, j'y ajouterai une deuxième phrase: «C'est le
plus bel autogoal que l'on puisse proposer pour l'augmenta-
tion du droit de base sur les carburants.» Je crois qu'il faut être
conscient qu'avec de telles propositions on fait perdre à la
Confédération 1,3 milliard de ressources. Avec sa proposition
de diminution de 200 millions, la minorité II met en danger de
manière tout à fait claire bon nombre de postes de travail dans
l'économie et met également en péril l'augmentation du droit
de base sur les carburants.
En ce qui concerne les deux dernières propositions, M. Suter
propose en fait une modification de la répartition des dépen-
ses en privilégiant les investissements en rapport avec l'entre-
tien. Cette proposition n'a pas été examinée par la Commis-
sion des finances, mais un certain nombre d'interventions lais-
sent penser que cette modification serait de nature à encoura-
ger les investissements et aurait un effet conjoncturel bien-
venu.
Toutefois, je ne peux pas me prononcer en tant que rapporteur
de la Commission des finances puisque nous n'en avons pas
parlé.
Quant à la proposition de M. Fischer-Seengen, elle représente
le statu quo en matière de construction des autoroutes et le
maintien des 26 millions au total. C'est vrai que, tout comme la
proposition Suter, c'est le meilleur atout pour faire passer
l'augmentation du droit de base sur les carburants, mais cette
proposition n'a pas été examinée par la Commission des fi-
nances.
Je vous propose de choisir la solution qui permette en tout cas
de ne pas réduire drastiquement le budget dans ce domaine
et de repousser les propositions Meier Hans et des minorités I
et II représentées par Mme Leemann et de vous déterminer
sur les autres propositions au gré de vos convenances.
Bundesrat Stich: Die heutige Diskussion erstaunt mich schon
etwas. Es wird soviel von Kürzung im Nationalstrassenbau ge-
sprochen. Wenn Sie Seite 18 der Botschaft anschauen, stellen
Sie fest, die Ausgaben für den Nationalstrassenbau wachsen
im Jahr nach den Vorstellungen des Bundesrates um
15,3 Prozent. Es gibt Liberale, die mir dauernd predigen, wir
sollten die Staatsquote nicht erhöhen, wir sollten endlich die
Anpassung an das wirtschaftliche Wachstum vornehmen. Und
heute kommt man und regt sich über eine Erhöhung von
15,3 Prozent auf. Die übrigen werkgebundenen Ausgaben
sind um 12,5 Prozent, die Ausgaben für Hauptstrassen um
5,8 Prozent gewachsen - ein Wachstum, das noch weit über
dem Wirtschaftswachstum liegt
Man kann sich natürlich fragen, warum der Bundesrat ein so
hohes Wachstum beschlossen hat. Zum einen sind wir davon
ausgegangen, dass neue Einnahmen zur Finanzierung bewil-
ligt werden. Neue Einnahmen sind nötig, um die Motionen Ca-
vadini Jean und Kohler Raoul zu realisieren. Auch war die mas-
sive Aufstockung ein Entgegenkommen gegenüber der Ro-
mandie. Wir wollten die Romandie nicht noch besonders tref-
fen, wir wollten nicht, dass sie noch zu lange warten muss.
Aber die Frage stellte sich dann wieder, als das Parlament be-
schloss, nur auf 20 und nicht auf 25 Rappen zu gehen, und die
Treibstoffzollvorlage als nicht dringlich erklärte. Das Geld wer-
den wir wahrscheinlich erst Mitte des Jahres bekommen. Das
bedeutet für den Bund einen Ausfall von 800 Millionen Fran-
ken. Da wäre es an sich naheliegend gewesen, 400 Millionen
zu kürzen. Wir haben das aus den erwähnten Gründen nicht

3. Dezember 1992 
N
2375
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
getan und haben uns auch gesagt: Es sind vielleicht noch kon-
junkturpolitische Gründe. Obwohl man vom Tiefbaugewerbe
nicht sagen kann, dass es besonders arbeitsintensiv oder in
einer besonderen Notlage sei.
Von diesem Standpunkt aus gesehen ist der Antrag der
Kommissionsmehrheit sehr bescheiden. Ich kann Ihnen ver-
sichern - das ist keine Drohung -, wenn wir das Geld nicht er-
halten, wird das berühmte «Kässelein», dessen Funktions-
weise Herr Scherrer Jürg nicht versteht, geplündert sein. Dann
gibt es für den Strassenbau keinen Vorschuss mehr. Dann
wird nur noch das gebaut, was zweckgebunden vereinnahmt
wird. Das ist die logische, klare und harte Konsequenz.
Da können Sie dann sagen: Ja, dann machen wir eine Vorlage
für eine Erhöhung des Treibstoffzollzuschlages. Die muss
aber vom Volk zuerst angenommen werden. Wenn Sie der
Treibstoffzollerhöhung nicht zustimmen, gebe ich Ihnen die
Garantie, dass Sie mit dem Zuschlag gar keine Chance haben.
Viele Leute haben nämlich langsam das Gefühl, etwas weni-
ger Geld im Strassenbau wäre sinnvoller, es müsse nicht alles
auf die letzte Raffinesse ausgebaut und aller Luxus durchge-
setzt werden. Auch mit zweckgebundenen Mitteln muss sorg-
fältig umgegangen werden.
Zu Herrn Scherrer Jürg will ich weiter nichts sagen. Das war
einfach unqualifiziert, und da hat es keinen Sinn, betroffen zu
sein. Das macht weiter nichts aus, er versteht einfach den Me-
chanismus nicht. Das ist die einfache Feststellung, und damit
ist die Sache erledigt.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Sie
können auch Herrn Suter zustimmen, das spielt an sich keine
Rolle. Ich muss zudem feststellen: Wenn es dem Baugewerbe
schlecht geht, kann man nicht nur 15 Prozent mehr bauen -
wie es hier ausgewiesen ist -, sondern da die Preise auch tiefer
sind, kann mit dem Geld vielleicht sogar 20 Prozent mehr ge-
baut werden.
M. Friderici Charles: Au nom du groupe libéral, j'aimerais ap-
porter une précision concernant les propos de M. Stich,
conseiller fédéral. Le groupe libéral ne veut pas 15 pour cent
d'augmentation par rapport à l'ancien budget ou au budget
1992 de la Confédération. Il soutient simplement la volonté po-
litique exprimée par le ministre des finances et le Conseil fédé-
ral dans le budget 1993 de la Confédération.
Pos. 806.3600.004
Abstimmung - Vote
Eventuell -A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II 
50 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
offensichtliche Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit l 
Minderheit
Pos. 806.4600.001
Abstimmung - Vote
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
Für den Antrag der Minderheit II 
43 Stimmen
Für den Antrag Meier Hans 
25 Stimmen
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag der Minderheit l 
24 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II 
23 Stimmen
Dritte Eventualabstimmung - Troisième vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l 
54 Stimmen
Vierte Eventualabstimmung - Quatrième vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
95 Stimmen
Für den Antrag Suter 
41 Stimmen
14-N
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
95 Stimmen
Fürden Antrag Fischer-Seengen 
57 Stimmen
Pos. 806.3600.001, 806.3600.002
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Pos. 806.3600.003, 806.3600.005,
806.4200.001, 806.4600.002, 806.4600.003,
806.4600.006, 806.4600.009
Angenommen -Adopté
808 Bundesamt für Kommunikation
Antrag der Kommission
3180.001 Kommissionen und Honorare 
800 000 Fr.
3600.002 Internationale Rundfunkveranstalter 
1 000 000 Fr.
3600.003 Ausbildung Programmschaffender
und Medienforschung 
1 000 000 Fr.
808 Office fédéral de la communication
Proposition de la commission
3180.001 Commissions et honoraires 
800000fr.
3600.002 Diffuseurs internationaux
de programmes 
1 000 000 fr.
3600.003 Formation de professionnels du programme
et recherche dans le domaine des médias 
1 000 000 fr.
Angenommen -Adopté
Ausgaben nach Sachgruppen
Dépenses selon les groupes par nature
31 Sachausgaben
Antrag der Kommission
3100 Bürobedarf, Papier, Repro-,
Fotomaterial 
28 772 000 Fr.
3100 Publikationen, Drucksachen 
67 348 000 Fr.
3160 Spesenentschädigungen 
111 000 000 Fr.
3180 Kommissionen und Honorare 
94 767 000 Fr.
3180 Forschungs- und Entwicklungsaufträge 100751 000 Fr.
3180 Aus- und Weiterbildung 
32 001 000 Fr.
3180 Uebrige Dienstleistungen Dritter 
405 354 000 Fr.
Antrag Seiler Rolf
3180 Aus- und Weiterbildung 
33 501 000 Fr.
31 Biens et services
Proposition de la commission
3100 Fournitures de bureau, papier, matériel
de reprographie et de photographie 
28 772 000 fr.
3100 Publications, imprimés 
67 348 000 fr.
3160 Dédommagements 
111 000 000 fr.
3180 Commissions et honoraires 
94 767 000 fr.
3180 Mandats de recherche
et de développement 
100 751 000 fr.
3180 Formation et perfectionnement 
32 001 000 fr.
3180 Autres prestations de service de tiers 
405 354 000 fr.
Proposition Seiler Rolf
3180 Formation et perfectionnement 
33 501 000 fr.
Hess Peter, Berichterstatter: Wir haben in diesem Bereich - es
ist die Sachgruppe 31, in der wir vor allem Büromaterial,
Druckmaterial usw. für alle Departemente finden - eine Kür-
zung von insgesamt 25 Millionen Franken vorgenommen.
Die Kommission war und ist der Auffassung, dass diese Kür-
zung gerechtfertigt ist, weil wir in den Departementen zum Teil
automatische Erhöhungsfortschreibungen und zum Teil über-
proportionale Erhöhungen vorgefunden haben. Es ist auch
hier angebracht, dass gespart wird.
M. Marbel, rapporteur: Très rapidement pour ne pas faire per-
dre de temps à M. le Président. Dans ce poste, nous vous pro-
posons 25 millions de francs d'économies sur du matériel et

Budget de la Confédération 1993
2376
N 
3 décembre 1992
des prestations internes à l'administration. Nous rappelons
que ces économies s'additionnent aux autres économies pro-
posées.
Nous vous invitons à accepter cette réduction de 25 millions
de francs.
Pos. 31.3100, 31.3160
Angenommen -Adopté
Pos. 31.3180
Präsident: Ich möchte Frau Caspar-Mutter zu ihrem Geburts-
tag gratulieren. (Beifall)
Frau Caspar-Mutter: Ich möchte mich für diese Glückwün-
sche herzlich bedanken.
Ich habe den Antrag Seiler Rolf übernommen, weil er unseren
Rat wegen beruflichen Verpflichtungen bereits verlassen
musste. Ich möchte Sie bitten, nicht die Kürzung der Finanz-
kommission gutzuheissen, sondern den Kompromiss, den
Vorschlag von Herrn Seiler Rolf, zu unterstützen. Er ist im
Sinne der Opfersymmetrie bereit - und auch wir von der SP-
Fraktion sind dazu bereit-, eine Kürzung zu akzeptieren, aber
nicht in diesem grossen Umfang.
Ich hatte vor ein paar Wochen das Vergnügen, in Montreux an
einem Kolloquium teilzunehmen, das sich mit der Regierungs-
und Verwaltungsreform befasste. An diesem Anlass hatte ich
Gelegenheit, mich während drei Tagen sehr intensiv mit den
Aus- und Weiterbildungsplänen, aber auch mit den Anliegen
und Sorgen im Bereich der Führung und Führungsstrukturen
der Verwaltung auseinanderzusetzen. Ich habe mich dort ein-
gesetzt und auf sehr glaubwürdige Art und Weise zu spüren
bekommen, dass es sehr wichtig ist, dass wir hier im Parla-
ment auch Leute haben, die sich für diese Bereiche unseres
Personals einsetzen. Ich habe mir dort versprochen, dass ich
dieses Anliegen ernst nehmen werde. Darum stehe ich jetzt
hier und möchte Sie bitten, meinen Ueberlegungen zu folgen.
Es sprechen fünf Punkte gegen eine solch massive Kürzung:
1. Der Bundesrat hat im Bericht über die Legislaturplanung
1991-1995 eine klar formulierte Zielvorgabe gegeben, und
zwar, dass die Verwaltung ihre immer anspruchsvoller wer-
dende Aufgabe nur noch erfüllen könne, wenn sie zu inneren
Reformen bereit und fähig sei. Damit müsse die Aus- und Wei-
terbildung des Personals zu einem entscheidenden Erfolgs-
faktor gezählt werden.
In der heutigen Zeit mit diesen drastischen Budgetkürzungen
und erschwerten Arbeitsbedingungen für die Verwaltung sind
soziale und strategische Kompetenz zur Problemlösung so-
wie Konfliktfähigkeit absolut notwendige Voraussetzungen für
eine Verwaltung, die trotz knapperen Ressourcen leistungsfä-
hig bleiben soll.
Aus diesem Grund wurde das Schwergewicht Ausbildungsof-
fensive in die Legislaturplanung aufgenommen und eine Neu-
konzeption der Aus- und Weiterbildung wurde in Angriff ge-
nommen. Ebenso wurde die Frauenförderung zum Schwerge-
wichtsthema bei der Legislaturplanung. Frauenförderung hat
sehr viel mit Aus- und Weiterbildung zu tun, nicht nur mit guter
Motivation und schönen Worten.
2. Die GPK forderte seit Jahren ein besseres Aus- und Weiter-
bildungskonzept, vor allem ein viel umfassenderes und vom
Konzept her stufenweise aufbauendes Ausbildungs- und Füh-
rungskonzept Es wurden endlich diese Forderungen der GPK
ernst genommen, sowohl vom Bundesrat wie von der Verwal-
tung, und es wurden wirklich mit einem riesigen Aufwand und
mit viel Motivation Vorschläge ausgearbeitet und geplant
Jetzt kommen wir und werden genau das, was wir vorher ge-
fordert haben, das sogar viel Motivation ausgelöst hat, wieder
mit einer völlig unsinnigen Kürzung zusammenstreichen. Ich
fürchte, dass diese Kürzung mehr Schaden anrichtet an De-
motivation, als wir mit dem verbleibenden Budgetpostens mit
Ausbildung wieder auffangen können.
3. Das Schwergewicht der Legislaturplanung geht Hand in
Hand auch mit der angestrebten Regierungs- und Verwal-
tungsreform. Wir können keine Verwaltungsreform durchfüh-
ren, wenn wir nicht bereit sind, Geld für eine sehr gezielte und
sehr intensive Aus- und Weiterbildung einzusetzen.
4. Die Europaintegration. Unabhängig, wie das Abstimmungs-
ergebnis vom nächsten Wochenende aussieht, die Beamten
in unserer Verwaltung müssen sich mit Weiterbildung für die
bevorstehenden Aufgaben vorbereiten. 
Dazu gehören
Sprachkurse, Sachkompetenz im internationalen Recht, in
Bereichen, die bis jetzt nicht in diesem Umfang gebraucht
wurden.
5. Ein Arbeiten unter einem solch massiven Spardruck ist ein
erschwertes Arbeiten für die Beamten. Man kann auch nicht
ungestraft jahrelang Misstrauen schüren gegenüber den Leu-
ten, die in der Verwaltung arbeiten, und dann glauben, das
gehe spurlos an ihnen vorbei, sondern das muss auch mit
Aus- und Weiterbildung aufgefangen werden. Denn während
der Hochkonjunktur waren -das sei hier auch einmal gesagt -
die Angestellten in der Verwaltung, die Beamten die Blöden,
weil sie sich durch Arbeitsplatztreue und Abseitsstehen ange-
sichts der Wachstumseuphorie der Wirtschaft für einen Arbeit-
geber entschieden hatten, der offensichtlich nicht attraktiv
war. Jetzt, während dieser Wirtschaftslage, sind sie wieder die
Blöden, weil man sie als Schmarotzer der Nation bezeichnet
Auch das hinterlässt Spuren. Wir müssen auch da den Leuten
durch gezielte Aus- und Weiterbildung helfen, dass ihnen
nicht durch solche Angriffe und solche massiven Erschwer-
nisse in der Arbeit wegen dem Spardruck die Motivation aus-
getrieben wird.
Die Bewältigung von schwierigen Zeiten und Veränderungs-
prozessen, wie ich es angetönt habe, z. B. mit einer Verwal-
tungsreform, mit einer Ausbildungsoffensive, mit der Frauen-
förderung verlangt Umdenken, Mitdenken, einen optimalen
Einsatz der Kräfte und Kompetenzen. Das erreicht man aber
nicht nur mit Beschlüssen und schönen Worten, sondern das
verlangt nach Aus- und Weiterbildung. Wenn Sparen ein Ziel
sein soll, dann muss die Aus- und Weiterbildung als Werkzeug
eingesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen.
Ich habe mich bei diesem Kolloquium zur Verwaltungsreform
und Regierungsreform dezidiertgeäussert, dass ich nur bereit
bin, eine neue Hierarchiestufe, wie es die Vorschläge vorse-
hen, anzunehmen oder zu unterstützen, wenn zuerst- bevor
teure Lösungen mit einer neuen Hierarchiestufe gesucht wer-
den - durch gezielte Aus- und Weiterbildung versucht wird,
dass die Leute, die jetzt schon in ihrer Verantwortung sind,
besser motiviert, besser ausgebildet, für mehr Delegations-
und Führungsaufgaben herangezogen werden. Erst wenn wir
ausprobiert haben, ob das nicht Entlastung bringt für unseren
Bundesrat, bin ich bereit, weitergehende Schritte zu wagen.
Darum möchte ich Sie bitten, dem Antrag Seiler Rolf zuzustim-
men; Kürzung im Sinn der Opfersymmetrie, aber nicht in die-
sem Umfang, weil mit dieser massiven Kürzung die ganze ge-
plante Neukonzeption der Aus- und Weiterbildung in Frage
gestellt ist und vor allem die Legislaturziele nicht erreicht wer-
den können. Wir hier müssen aus Ehrlichkeit sagen: Wir ha-
ben diesen Legislaturzielen zugestimmt, und soweit ich mich
erinnere, hat Herr Bundesrat Stich schon im Vorjahr beim Bud-
get Klartext gesprochen, was unsere Finanzlage anbelangt
Dann können wir nicht - wenn es um die Realisierung geht -
kommen und unsere vorher gefassten Beschlüsse mit Strei-
chungen unterlaufen und ausser Kraft setzen.
Darum möchte ich Sie dringend bitten, ja zu sagen zum Antrag
Seiler Rolfl
Hess Peter, Berichterstatter: Die Finanzkommission hat
durchaus Verständnis für das Anliegen der Aus- und Weiterbil-
dung. Das ist ein unbestrittenes, prioritäres Anliegen. Ich
möchte mich aber gegen den Ton von Frau Caspar-Hutter
wehren, wonach wir hier mit diesem Kürzungsantrag quasi
diese berechtigten Anliegen missachten würden und die An-
strengungen zugunsten des Bundespersonals in den Kübel
befördern möchten.
Zur Erinnerung: In den Jahren 1991/92 haben wir um 51 Pro-
zent, von 19 auf 29 Millionen Franken, aufgestockt und vom
Budget 1992 auf 1993 nochmals um 17 Prozent, von 29 auf
34 Millionen Franken. Wenn nun im Rahmen der allgemeinen
Vorgabe der Kürzung bei den Sachausgaben hier eine Korrek-
turvorgenommen wurde, so ist die Betroffenheit verständlich.
Aber ich glaube, aufs Ganze gesehen, wenn wir das in allen

3. Dezember 1992 
N
2377
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Departementen anschauen, ist diese Kürzung bei entspre-
chend rationellem Einsatz der Mittel zu verkraften.
Ich bitte Sie also, das Ganze zu sehen und den Anträgen der
Finanzkommission zu folgen.
M. Marbel, rapporteur: Certes, la nécessité de la formation et
du perfectionnement existe dans le cadre de l'administration
fédérale, mais si nous regardons les montants qui ont été en-
gagés ces dernières années, nous constatons qu'il y a eu
19 millions de francs en 1991, puis on a fait un saut en 1992 de
10 millions de francs, puisqu'on a assuré 29 millions de francs
au niveau du budget pour la formation et le perfectionnement.
Le Conseil fédéral proposait de passer à 34 millions de francs,
soit 17 pour cent d'augmentation. La Commission des finan-
ces a réduit ceci en proposant un accroissement de 3 millions
de francs, ce qui est quand même une augmentation de
10 pour cent. Dans de nombreux postes, nous n'avons pas
accepté des augmentations aussi importantes.
Je crois que la proposition Seiler Rolf/Caspar-Hutter, qui vous
demande une augmentation de 15 pour cent, est généreuse.
Nous nous rapprochons de Noël, nous avons déjà fait deux
cadeaux dans les mesures d'économie: 7 millions de francs
pour la recherche et 30 millions de francs pour les logements.
La générosité a quelques limites et je vous invite au nom de la
Commission des finances à restreindre les cadeaux que nous
pourrions faire en matière d'économie.
Bundesrat Stich: Es wäre zwar sehr schön, zum Geburtstag
ein Geschenk zu machen und einen Antrag anzunehmen.
Aber Sie haben von den beiden Kommissionsreferenten ge-
hört, wie stark die Ausbildungskosten gewachsen sind. Wenn
man das sieht, dann kann man - bei allem Verständnis für die
besonderen Aufgaben in der Führungsausbildung in bezug
auf Europa - trotz allem eine Kürzung vornehmen, ganz ab-
gesehen davon, dass es natürlich sehr unterschiedliche Aus-
bildungsaufgaben sind. Ich bitte Sie, der Kommission zuzu-
stimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Seiler Rolf
73 Stimmen
43 Stimmen
Verpflichtungskredite - Crédits d'engagements
Antrag der Kommission
314.4000.005 Kommunikationsanlagen 
60 000 000 Fr.
511.3200.009 Bauten und Anlagen/
Landerwerb/Projektierungen 
137 989 000 Fr.
408.3110.002 Zivilschutzmaterial 
66 470 000 Fr.
541.3130.041 Munition für Ausbildung 
240 155 000 Fr.
541.3220.001 Persönliche Ausrüstung und
Erneuerungsbedarf (AEB) 
542 229 000 Fr.
541.3210.001 FEVP 
98 400 000 Fr.
Proposition de la commission
314.4000.005 Equipements de communication 60000000fr.
511.3200.009 Constructions et installations/
Acquisitions de terrains/
Etablissement de projets 
137 989 000 fr.
408.3110.002 Matériel de protection civile 
66470000fr.
541.3130.041 Munition d'instruction 
240155000fr.
541.3220.001 Equipement personnel et besoin
de renouvellement (BRA) 
542 229 000 fr.
541.3210.001 PRDE 
98400000fr.
Angenommen -Adopté
Jahreszusicherungskredite
Crédits annuels d'engagements
Antrag der Kommission
93.310.01 Abwasser- und Abfallanlagen 
190 000 000 Fr.
93.310.05 Waldpflege und
Bewirtschaftungsmassnahmen 
65 000 000 Fr.
93.408.01 Schutzbauten 
75 000 000 Fr.
93.705.01 Neu- und Erweiterungsbauten
fürberuflicheAusbildung 
47 000 000 Fr.
93.805.01 Abwärmenutzung 
7 800 000 Fr.
93.805.02 Nutzung erneuerbarer Energien 
19300000 Fr.
Proposition de la commission
93.310.01 Installations pour les eaux
usées et pour les déchets 
190 000 000 fr.
93.310.05 Soins aux forêts
et mesures de gestion 
65 000 000 fr.
93.408.01 Abris 
75 000 000 fr.
93.705.01 Constructions nouvelles ou
complémentaires destinées à
l'enseignement professionnel 
47 000 000 fr.
93.805.01 Récupération de la chaleur résiduelle 7 800 000 fr.
93.805.02 Utilisation des énergies
renouvelables 
19 300 000 f r.
Angenommen -Adopté
Bundesbeschluss l über den Voranschlag
für das Jahr 1993
Arrêté fédéral l concernant le budget pour l'année 1993
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Abs. 1
- Ausgaben von 39 556 713 438 Franken
- Einnahmen von 36 341 385 050 Franken
- einem Ausgabenüberschuss im Finanzvoranschlag von
3 215 328 388 Franken
- einem budgetierten Aufwandüberschuss in der Erfolgsrech-
nung von 3 377 240 789 Franken
wird genehmigt.
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 1
Proposition de la commission
Al. 1
- des dépenses de 39 556 713 438 francs,
- des recettes de 36 341 385 050 francs,
-un 
excédent de dépenses au budget financier de
3 215 328 388 francs,
- un excédent de charges budgété dans le compte de résul-
tats de 3 377 240 789 francs,
est approuvé.
Al. 2, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Hess Peter, Berichterstatter: Aufgrund der Beschlüsse im
Rahmen dieser Budgetdebatte ergeben sich folgende korri-
gierte Werte für Artikel 1 : Wir haben insgesamt Ausgaben von
39593466133 Franken. Wir haben einen Ausgabenüber-
schuss im Finanzvoranschlag von 3 252 081 083 Franken und
einen Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von
3 437 038 252 Franken.

Budget de la Confédération 1993
2378
N 
3 décembre 1992
M. Marbel, rapporteur: Je précise les modifications à l'article
premier. 
Les 
dépenses 
représentent 
un 
total 
de
39 593 466 133 francs, l'excédent de dépenses au budget fi-
nancier, 3 252 081 083 francs, l'excédent de charges budgété
dans le compte résultat, 3 437 038 252 francs.
Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition modifiée de la commission
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs.1
Mehrheit
-35 257 Etatstellen (entsprechend dem für 1992 bewilligten
Bestand, abzüglich 206 Stellen) und
-2301 Hilfskräftestellen....
Minderheit
(Suter, Bührer Gerold, Comby, Dreher, Fischer-Hägglingen,
Frey Walter, Marbel)
-35 163 Etatstellen (entsprechend dem für 1992 bewilligten
Bestand, abzüglich 300 Stellen) und
Abs. Ibis (neu)
Mehrheit
Die im Schulratsbereich aufgrund von Kreditkürzungen aufzu-
hebenden Stellen sind von den bewilligten Etat- und Hilfskräf-
testellen abzuziehen.
Minderheit
(Leuenberger Ernst, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leemann,
Züger)
Streichen
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
-107,5 Etatstellen
Bestand) und
(entsprechend dem für 1992 bewilligten
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 2
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
- 35 257 postes permanents (effectif autorisé pour 1992,
moins 206 postes) et
-2301 postes d'auxiliaires....
Minorité
(Suter, Bührer Gerold, Comby, Dreher, Fischer-Hägglingen,
Frey Walter, Marbel)
- 35 163 postes permanents (effectif autorisé pour 1992,
moins 300 postes) et
Al. Ibis (nouveau)
Majorité
Les postes qui doivent être supprimés en raison des réduc-
tions des crédits budgétaires décidées dans le domaine du
Conseil des écoles sont déduits des effectifs des postes per-
manents et des postes d'auxiliaires autorisés ci-dessus.
Minorité
(Leuenberger Ernst, Bäumlin, Hafner Rudolf, Leemann,
Züger)
Biffer
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
- 107,5 postes permanents (effectif autorisé pour 1992) et
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Abs. 1-AI.1
Suter, Sprecher der Minderheit: Ich möchte mit meinem Min-
derheitsantrag 300 Etatstellen einsparen und nicht nur 206,
wie die Mehrheit der Finanzkommission es vorschlägt. Auf den
ersten Blick handelt es sich um eine grosse Zahl, und wenn
man der Verwaltung zuhört, hat man den Eindruck, es sei eine
riesengrosse Zahl. Wenn Sie aber die Verhältnisse etwas
näher betrachten, werden Sie sehen, dass die Zahl von 300
Etatstellen relativ bescheiden ist. Kostenmässig fallen diese
300 Stellen freilich doch sehr in Betracht. Sie müssen mit über
100 000 Franken pro Etatstelle rechnen; wenn Sie das hoch-
rechnen, sehen Sie, um welche Beträge es hier geht
Weshalb handelt es sich um eine relativ bescheidene Zahl?
Zum einen entsprechen diese 300 Stellen einem Betrag von
weniger als 10 Prozent der natürlichen Mutationen im Stel-
lenetat Diese Mutationen - das sind die Abgänge infolge Pen-
sionierung und die Stellenwechsel - sind in letzter Zeit infolge
der wirtschaftlichen Verschlechterung zwar stark zurückge-
gangen, es sind aber noch immer weit über 3000 im Jahr. Die
Zahl von 300 ist aber zum anderen eine kleine Zahl im Ver-
gleich zum ganzen Stellenetat. Wir haben über 35 000 Stellen
in der Bundesverwaltung selber. Ich zähle alle «zugewandten
Orte» nicht dazu, da kämen nochmals etwa 5000 Stellen dazu.
Sie sehen: weniger als 1 Prozent steht hier zur Diskussion.
Hand aufs Herz, ist es nicht möglich, in diesem Streubereich
Einsparungen zu leisten - Einsparungen, die für die Privatwirt-
schaft eine völlige Selbstverständlichkeit darstellen? Meines
Erachtens geht es nämlich auch hier darum, ein Zeichen zu
setzen. Ein Zeichen, dass man sich in der Bundesverwaltung
nicht als auf einem anderen Planeten lebend betrachtet, son-
dern auch hier sieht, dass man eine Anstrengung leisten
sollte.
Ein paar Ueberlegungen mögen Ihnen aufzeigen, wie man
diese Zahl von weniger als 1 Prozent einsparen könnte. Vor-
weg: Auch in der Bundesverwaltung kann man rationalisieren,
man kann zusammenarbeiten, man kann sich überlegen, ob
die Stellen nötig sind oder ob man einen Pool bilden kann.
Nehmen Sie als Beispiel den Sekretariatsbereich: Da braucht
jeder Amtsvorsteher eine Sekretärin, sein Stellvertreter auch
und sein Stell-Stellvertreter auch wieder, usw. Da sind Einspa-
rungspotentiale vorhanden - wie in jeder Verwaltung oder in
jedem Betrieb.
Führen Sie sich die Situation vor Augen, wie wir sie noch vor
kurzem in der Bundesverwaltung hatten. In Zeiten der Hoch-
konjunktur, wo es nicht so attraktiv war, beim Bund zu arbei-
ten, dauerte es im Schnitt etwa 4 Monate, um eine Stelle neu
zu besetzen. Das umgerechnet auf ein Jahr ergibt bereits ein
Sparvolumen, das weit über dem Prozent liegt, das ich hier ins
Visier genommen habe. In den Westschweizer Kantonen
Waadt, aber auch Genf hat man diese Karenzfrist neu als Spar-
massnahme gesetzlich vorgesehen. Ich bin der Meinung,
dass, wenn Sie die Motion II der Finanzkommission überwei-
sen - dort verlangen Sie von der Verwaltung, dass sie diesem
Sparauftrag nachkommt und man jede Stelle vor der Neube-
setzung daraufhin prüfen sollte, ob sie auch wirklich nötig ist-,
Einsparungen denkbar sind, ohne dass mit ihnen ein Lei-
stungsabbau verknüpft wäre, zumal 206 Etatstellen im EMD-
Bereich bereits gemäss dem Vorschlag gestrichen werden
können.
Wir haben in den letzten Jahren riesige Summen in die Infor-
matik investiert. Mir scheint, dass diese Informatik dazu dienen
sollte, auch répétitive Arbeiten vereinfachen zu können. Das
hätte zu einer Entlastung im Personalbereich führen sollen.

3. Dezember 1992 
N
2379
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Ein weiteres: Man stellt fest, dass die Verwaltung bereits ämter-
übergreifend, aber auch departementsübergreifend ausseror-
dentliche Mühe hat, die Personalbewirtschaftung auszuüben,
d. h. Stellenpunkte auszutauschen und so vorzugehen, wie
das in einem Privatunternehmen eine völlige Selbstverständ-
lichkeit ist.
Ich bin der Meinung, dass man von diesem Elfenbeinturm-
Denken oder von Prestigeüberlegungen endlich Abstand neh-
men sollte und eine Anstrengung zeigen muss. Das Volk er-
wartet, dass auch die Bundesverwaltung ein Zeichen setzt und
etwas unternimmt. 300 Stellen sind weiss Gott nicht eine
g rosse Zäh l!
Zusammenfassend: Sie wissen, aus dem Hochschulbereich
erwartet man gewisse Stelleneinsparungen, die in den 206
Stellen noch nicht Inbegriffen sind. Mit dieser Einschränkung
ist doch ganz augenfällig, dass die Einsparung von 300 Stellen
übers Ganze machbar ist.
Ich bitte Sie daher, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.
Hess Peter, Berichterstatter: Die Finanzkommission hat den
Minderheitsantrag von Herrn Suter diskutiert. Sie ist aber
mehrheitlich der Meinung, dass wir es bei dieser beantragten
Kürzung von 206 Stellen gegenüber dem für 1992 bewilligten
Bestand belassen sollten. Wie Sie wissen, rühren die 206 Stel-
len daher, dass wir einerseits die im EMD in den Jahren 1992
bis 1995 jährlich einzusparenden Stellen nicht in den zivilen
Bereich übertragen wollen, anderseits dem Eidgenössischen
Versicherungsgericht 6 Stellen zubilligen, die dann zu kom-
pensieren sind.
Man kann sich immer fragen, ob nicht mehr Stellen abgebaut
werden könnten oder müssten. Ich bin der Meinung, dass im
jetzigen Beschäftigungsumfeld ein weiterer Abbau in der all-
gemeinen Verwaltung vermieden werden sollte, um so mehr,
als wir vernehmen müssten, dass das EMD - aus welchen
Gründen auch immer-allergrösste Mühe bekundete oder im-
mer noch bekundet, diese von ihm geforderten 200 Stellen ab-
zubauen. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass im Ueber-
gang zu «Armee 95» im EMD in der Zentralverwaltung erheb-
lich mehr Stellen abgebaut werden müssen, so dass das mit-
telfristige Ziel der Minderheit Suter erreicht werden kann.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und 206 Stellen abzu-
bauen.
M. Marbel, rapporteur: Au nom de la majorité de la commis-
sion, puisque j'appartenais à la minorité, je tiens à soutenir la
position suivante. La commission a estimé que les 200 postes
supprimés au DMF ne devaient pas permettre d'engagements
nouveaux. C'est pour cela qu'elle vous propose d'avoir un ef-
fectif autorisé pour 1992 de moins 206 postes, ce qui corres-
pond aux réductions envisagées dans le DMF. Il est apparu à
la majorité de la commission que cet effort de compression
des effectifs était indispensable à l'époque actuelle et que ceci
conduisait à des économies substantielles, dont nous avons
déjà eu l'occasion de parler.
C'est pour cela que je vous invite à soutenir la proposition de la
majorité de la commission.
Bundesrat Stich: Hier bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustim-
men und diese 206 Stellen nicht zu streichen, sondern den vol-
len Bestand zu bewilligen. Damit könnten 200 Stellen, die aus
dem Militärbereich stammen, in zivile Departemente übertra-
gen werden.
Es ist ohnehin nicht einzusehen, warum man dem Bundesge-
richt Stellen bewilligt und diese dann bei der allgemeinen Bun-
desverwaltung kompensiert. Sie können ebensogut vorschla-
gen, die Stellen beim Bundesgericht ohne Kompensation zu
bewilligen oder beispielsweise bei den Parlamentsdiensten
Einsparungen zu machen. Die Parlamentsdienste weisen im
Jahre 1988 noch 47,4 Stellen aus, und heute haben sie 107,5
Stellen. Eine stärkere Explosion als beim Parlament gibt es nir-
gends in der ganzen Bundesverwaltung.
Wenn ich für diese 200 Stellen plädiere, so vor allem, weil
diese Stellen mindestens zum Teil als Konsequenz des EWR
benötigt werden. Wir haben eine Umfrage gemacht: im ersten
Jahr sind es über 200 Stellen. Ich bitte Sie deshalb, diese Stel-
len zu bewilligen. Es ist nicht in Ordnung, wenn wir ab 1. Ja-
nuar 1993 Leute rekrutieren und anstellen müssen, um unsere
Aufgaben erfüllen zu können, und dann im Juni mit dem Nach-
trag Ihre Bewilligung nachträglich einholen. Das ist nicht
zweckmässig.
Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates in der ursprüngli-
chen Fassung und ohne Aenderung zuzustimmen und noch 6
bzw. 7 Stellen für das Bundesgericht zu bewilligen.
Hess Peter, Berichterstatter: Herr Bundesrat Stich, ich erin-
nere Sie immerhin daran, dass die Parlamentsdienste eine Er-
höhung ihres Etatstellenbestandes um 13,6 Einheiten bean-
tragt haben, um den Ratsbeschlüssen gerecht zu werden und
den Uebersetzungsdienst auszubauen. Wir haben konse-
quenterweise alle diese Stellenbegehren abgewiesen. Somit
ist es nicht angebracht, nun zu sagen, die Parlamentsdienste
würden sich aus der Verantwortung stehlen.
Abstimmung - Vote
Eventuell-A titre préliminaire
Fürden Antrag der Minderheit 
69 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
59 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Minderheit 
81 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates 
45 Stimmen
Abs. Ibis -AI. Ibis
Leuenberger Ernst, Sprecher der Minderheit: Wir sind im Be-
griff, sehr schlechte Politik zu machen.
Ich habe Ihnen beim Eintretensvotum sagen dürfen, dass in
der Finanzkommission niemand, aber auch gar niemand die
Meinung geäussert hat, es sollten durch Stellenabbau Entlas-
sungen vorgenommen werden. Es ist soeben ein Beschluss
gefasst worden, der mehr Stellen abbaut als Stellen frei sind,
das heisst, die Mehrheit dieses Hauses hat soeben Entlassun-
gen beschlossen.
Ich protestiere in aller Form dagegen, und wir werden Sie na-
mentlich dafür verantwortlich machen, werden die Namen je-
ner nennen, die hier soeben Entlassungspolitik in übelster
«Herr-im-Hause-Art» betrieben haben.
Und - um das Mass voll zu machen - ist die Kommissions-
mehrheit in einem unbedachten Moment noch einen Schritt
weitergegangen. In diesem Artikel Ibis, der jetzt zur Abstim-
mung vorliegt, ist man davon ausgegangen, dass bei der ETH,
im Schulratsbereich, möglicherweise aufgrund der kleineren
Kredite Stellen frei werden könnten. Aufgrund dieser Eventua-
lität hat man dann gesagt: Sollten Stellen frei werden, werden
die sofort aus dem Stellenetat gestrichen.
Ich muss Ihnen sagen: Solche vorbehaltenen Entschlüsse
sind falsch! Vor allem werden sie jetzt grundfalsch, nach je-
nem Beschluss, den dieses Haus soeben gefällt hat. Ich be-
kenne mich dazu - ich nehme an, ich spreche für die ganze
sozialdemokratische Fraktion -, dass wir beim Bund sukzes-
sive, kontinuierlich und klug Stellenabbau betreiben müssen,
aber es werden keine Stellen abgebaut, die noch mit physi-
schen Menschen besetzt sind-das ist Brotabschneiderei!
Ich bitte Sie jetzt, mindestens den Fehlentscheid von vorhin zu
korrigieren, indem Sie hier der Minderheit zustimmen und
nicht Stellen aus dem Etat streichen, die im Augenblick über-
haupt nicht frei sind. Es wird der Tag, es wird die Stunde kom-
men, wo erneut in diesem Hause eine Stellenreduktion mög-
lich sein wird, aber erst nachdem diese Stellen auch tatsäch-
lich frei geworden sind!
Ich bitte Sie also wirklich, auch zu dieser späten Stunde am
Mittag, seriöse Politik zu betreiben und nicht irgendwelche Be-
amtenschinderei jetzt noch schnell vor Mittag hier abzuhalten.
Suter: Herr Leuenberger Ernst, ich verwahre mich dagegen,
wenn Sie sagen, wir wollten Stellenabbau betreiben. Vielleicht
rechnen Sie anders, aber die Rechnung ist sehr einfach:
Sie wissen, wie ich auch, dass die Fluktuation, also die natürli-
chen Abgänge, mindestens 3000 Etatstellen im Jahr ausma-

Budget de la Confédération 1993
2380
N 
3 décembre 1992
chen. Der Rat hat hier beschlossen, 300 Stellen einzusparen,
wovon 206 Etatstellen bereits gemäss Voranschlag im EMD-
Bereich eingespart werden. Das sind nach Adam Riese weni-
ger als 10 Prozent dieser natürlichen Abgänge. Wie Sie da von
Stellenabbau und Entlassungen sprechen können, die wir be-
schlossen hätten, weiss ich nicht, aber offenbar gehen unsere
Uhren anders.
Hess Peter, Berichterstatter: Ich möchte lediglich die sehr har-
ten Vorwürfe von Herrn Kollege Leuenberger Ernst - ebenfalls
namens der Kommissionsmehrheit - zurückweisen. Herr Su-
ter hat zu Recht dargelegt, dass wir nach wie vor eine relativ
hohe Jahresfluktuation haben, auch wenn die Abgänge zur-
zeit etwas kleiner ausfallen. Daher besteht kein automatischer
Zwang zu Entlassungen, wie es Herr Leuenberger dargelegt
hat.
Zur Frage der Regelung bei Artikel 2 Absatz 1 bis im Schulrats-
bereich: Ohne grössere Diskussion ist ein Antrag in der Kom-
mission akzeptiert worden. Ich möchte es Ihnen überlassen,
wie Sie in dieser Frage, die nicht mehr von entscheidender Be-
deutung ist, entscheiden wollen.
M. Marbel, rapporteur: M. Leuenberger Ernst dit que nous re-
gretterons les mauvaises décisions que nous avons prises.
Est-ce que lorsqu'on a perdu on doit toujours considérer que
les décisions des autres sont mauvaises? Je vous pose la
question, mais je trouve que nous devons accepter démocrati-
quement les décisions qui sont prises.
Quant à faire un procès de politique de désengagement du
personnel, il faut tout de même relativiser les choses! Sur
36 000 fonctionnaires, savoir que 200 postes sont supprimés
et qu'ensuite une centaine de postes ne seront pas rempla-
cés, cela me semble être des doses homéopathiques dans les
remèdes appliqués, qui sont tout à fait supportables.
Enfin, la proposition de la majorité à l'article 2 alinéa Ibis est
faite dans le sens de l'effort que nous devons entreprendre
face à un déficit qui dépasse 3 millards de francs. Je crois que
nous devons adopter les mesures qui nous permettent de limi-
ter au maximum un certain nombre de dépenses.
Je vous invite donc à soutenir la proposition de la majorité.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen
und diesen Unsinn abzulehnen, unbestimmte Stellen zu strei-
chen, zu sagen, wie viele es sein könnten und ob es überhaupt
Stellen zu streichen gibt Sie sollten sich bewusst sein, dass
Sie hier nicht die Kredite gekürzt haben, sondern die Zuwachs-
raten. Und gekürzte Zuwachsraten enthalten meines Erach-
tens nicht automatisch den Zwang, Leute einzusparen und zu
entlassen. Also übertreiben Sie bitte nicht und streichen Sie
diesen Artikel 2 Absatz 1 bis!
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
69 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
49 Stimmen
Abs. 2-4-AI. 2-4
Angenommen -Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Abs.1
a Bauvorhaben und Liegenschaftserwerb 
383 566 000 Fr.
b. für die Beschaffung von Material 
856 354 000 Fr.
c. für Forschungs-, Entwicklungs- und
Versuchsprogramme 
98 400 000 Fr.
d. für Jahreszusicherungskredite für
Bundesbeiträge und Darlehen 
916 700 000 Fr.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 3
Proposition de la commission
Al. 1
a. pour des projets de constructions
et l'acquisition de terrains 
383566000fr.
b. pour l'acquisition de matériel 
856 354 000 fr.
c. pour les programmes de recherche,
de développement et d'essais 
98 400 000 fr.
d. en tant que crédits annuels d'engagements
pour des subventions et des prêts 
916 700 000 f r.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
99 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
Bundesbeschluss II über den Voranschlag 1993 des Bun-
desamtes für Rüstungsbetriebe
Arrêté fédéral II concernant le budget 1993 de l'Office fé-
déral de la production d'armements
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
114 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Präsident: Wir verschieben die Behandlung der beiden Motio-
nen l und II der Finanzkommission auf die nächste Sitzung.
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
Hess Peter: Wir haben soeben stillschweigend beschlossen,
dass die beiden Motionen der Finanzkommission nächsten
Montag behandelt werden sollen. Gemäss unserer Schätzung
wird das bis anderthalb Stunden beanspruchen. Wir haben im
Büro heute weiter beschlossen, dass wir für die EWR-Deklara-
tionen rund eine Stunde einsetzen. Wir haben weiter die Kran-
kenversicherung zu behandeln, da uns hier eine gesetzliche
Frist zwingt, den Entscheid noch in dieser Session zu fällen.
Gestützt darauf beantrage ich Ihnen, am nächsten Montag
ausnahmsweise auf die mündliche Durchführung der Frage-
stunde zu verzichten. Die Fragen werden Ihnen schriftlich be-
antwortet

3. Dezember 1992 
N
2381
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Hess Peter
Dagegen
81 Stimmen
34 Stimmen
Präsident: Ich wurde aufmerksam gemacht, dass ich auch
noch zwei anderen Mitgliedern unseres Rates zum Geburtstag
gratulieren darf. Es sind dies Frau Cécile Bühlmann und Herr
Rolf Hegetschweiler. (Beifall)
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1993
Budget de la Confédération 1993
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.064
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2352-2381
Page
Pagina
Ref. No
20 022 020
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