ch_vb · 81.384 · 1982-06-10 · de


10. Juni 1982
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Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH
Es stehen der sofortigen Übernahme dieser beiden Motio-
nen echte Probleme entgegen. Ich durfte Ihnen vor einer
halben Stunde schildern, dass wir mit Bezug auf die Erklä-
rungen, die wir seinerzeit zu Albatros abgegeben haben,
wesentliche 
verschärfende 
Bestimmungen 
eingeführt
haben, die auch bei uns zu enormen organisatorischen
Umtrieben führten. Damit wir die verschärften neuen
Abgas- und Lärmvorschriften vollziehen können, braucht es
bei den Typenprüfungsstellen grösste Anstrengungen,
zusätzliches Personal und neue Prüfanlagen. Dies alles ist
im Aufbau. Ich stelle nun meinerseits die Frage, ob es klug
sei, neben diesen von uns verbindlich festgestellten Werten
im Abgasbereich nicht verbindlich festgestellte, nur von den
Fabriken angegebene Werte in fast gleicher Art und Weise
nach aussen sichtbar zu machen. Ich frage Sie, vor allem
auch die Konsumentenvertreter: Schwächt das nicht die
Argumentation? Wenn produktebegleitende Erklärungen
von seilen des Bundes abgegeben werden, legen Sie doch
grossies Gewicht auf die Richtigkeit der Zahlen. Für das,
was wir bei der Typenprüfung feststellen, können wir einste-
hen; für das, was wir aus einem Prospekt einer Fabrik - mit
allem Respekt vor den Fabriken - übernehmen, können wir
nicht einstehen. Hier bestehl für mich ein ungelösles Pro-
blem, bei allem Versländnis für Ihren Wunsch, dem Konsu-
menten, dem Motorfahrzeugführer noch bessere Informa-
tionen zu geben.
Ich frage ein Zweites: Mit dem, was wir im Abgasbereich
gemacht haben, ist an und für sich für den Konsumenlen
schon sehr viel neu verwirklicht. Die heutigen technischen
Kenntnisse, vor allem der jüngeren Generation, führen doch
in jedem Verkaufs- bzw. Kaufsgespräch dazu, dass der
Käufer vom Verkäufer auch den Benzinverbrauch erfragt,
dass er die berühmten Werte pro 100 Kilomeier Fahrt ken-
nen will. Wenn Herr Neukomm vorhin auch von den Occa-
sionsfahrzeugen sprach, dann möchte .ich meinerseits
sagen, dass das technisch nicht realisierbar wäre im Sinne
einer verbindlichen Bekanntgabe durch eine Bundesstelle.
Die Art, wie das zur Occasion gewordene Fahrzeug
gebraucht wurde, ist ja, wie Sie alle wissen, von grösster
Bedeutung für den Benzinverbrauch.
Uns im Bundesrat schien mil Bezug auf beide Motionen das
Problem dominierend zu sein: Genügen solche Werte,
wenn sie nicht durch die Typenprüfung festgeslellt werden,
oder sind sie nicht vielmehr Ausdruck einer blossen Schein-
genauigkeit? Das waren die Argumenle, die uns zum
Schluss führten: Reif für eine sofortige Änderung des
Strassenverkehrsgesetzes ist dieses bedeutende Problem
nicht; aus der Sicht des Bundesrates isl es seriöser, wenn
wir die Fragen abklären und demzufolge die Vorslösse in
der Form von Postulaten entgegennehmen.
Ich ersuche Sie, im Sinne des Antrages des Bundesrates zu
entscheiden.
Präsidentin: Der Bundesrat ist bereit, die beiden Motionen
als Postulale entgegenzunehmen. Die Motionäre halten an
der Motionsform fest. Sie haben zu entscheiden.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung als Motionen
Für Überweisung als Postulate
61 Stimmen
48 Stimmen
#ST# 81.384
Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH
AKW Mühleberg. Private Schutztruppen
Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH
Centrale de Mühleberg. Troupe de protection pri-
vée
Siehe Jahrgang 1981, Seite 1378
Voir année 1981, page 1378
Diskussion - Discussion
Herczog: Im Namen der Fraktion PdA/PSA/POCH habe ich
vor über einem Jahr eine Interpellation eingereicht, die aus-
ging von der Tatsache, dass in einem Anzeiger des Amts-
bezirkes Laupen veröffentlicht worden war, die BKW woll-
ten einen Schiess- und Warfenausbildungsplatz bauen, d. h.
einen Schiessplalz für Pislolen mit Schussdistanz 50 Meter,
mit verschiedenen Drehscheiben, Zeigerunterstand usw.
Man stelle sich vor: die private Schutztruppe irgendeines
Betriebes - auch wenn das ein AKW ist - geht am Samstag
in diesem Schiessstand privat üben; dann muss man weiter
überlegen. Es könnte ja beispielsweise einmal eine Partei
auf die Idee kommen, ihre demokratische Gesinnung auch
noch auf diese Weise demonstrieren zu wollen.
Wir haben seinerseits dem Bundesrat fünf Fragen gestelll,
von denen ich die drei wichtigsten zusammenfasse, ausge-
hend von Erfahrungen, die wir - d. h. nicht ich, sondern die
Öffentlichkeit - gemacht haben und die Sie auch den Zei-
tungen entnehmen konnten: dass zum Beispiel die NAGRA
zurzeit mit privaten Schutzlruppen im Fricklal operiert und
Passanten beläsligt, dass auch gewisse Bürgerwehraktio-
nen und Aufrufe dazu im Zusammenhang mit Jugendunru-
hen in verschiedenen Grossstädlen vorgekommen sind.
Das sind keine Bagatellen. Darum unsere drei Hauptfragen,
zunächst nach den Rechtsgrundlagen, die den Aufbau sol-
cher privater bewaffneter Verbände überhaupt erlauben. Als
zweites fragten wir, ob der Bundesrat nicht der Meinung
sei, dass eigentlich die Wahrung von Ruhe und Ordnung
grundsätzlich den Staatsorganen und nicht privaten Ver-
bänden aufgetragen werden solle. Als drittes fragten wir, ob
der Bundesrat nicht der Meinung sei, dass der.Aufbau sol-
cher Privatarmeen politisch nicht akzeplierl werden könne.
Um in der bundesrätlichen Antwort beim Positiven anzufan-
gen, sei erwähnl, dass er unter Frage 4 ausführt: «Der Bun-
desrat wendet sich entschieden gegen den Aufbau von Pri-
vatarmeen . ..». Das ist zu begrüssen. Es gibt aber in der
Antwort dann auch noch etliche Widersprüche - die beiden
anderen erwähnten Fragen sind übrigens nicht genügend
beantwortet worden.
Ausgehend vom Atomgesetz Artikel 5 Absatz 1 und Artikel
8 Absalz 2, wo man quasi als Bewilligungsgrundlage für ein
AKW überhaupl Schutzmassnahmen verlangt, schreibt der
Bundesrat in seiner Antwort, dazu gehörten auch private
Schutzlruppen. Wir lesen unter 2.: «Insbesondere muss
verhindert werden, dass ein Gewalt anwendender Gegner in
die sensiblen Gebäude des Werkes eindringt. Diese Sicher-
heilsmassnahmen bezwecken somit nicht in erster Linie
den Schutz von materiellen Gütern des Betreibers, sondern
sie dienen dem Schutz von Mensch und Umwelt. Sie sind
somit von öffentlichem Interesse.»
In Widerspruch aber zu dem, was er selber ausführte, ant-
worlel der Bundesral hier, dass beim AKW Mühleberg die
Wachmannschaft «lediglich dem erwähnten vorgeschriebe-
nen Schutz des Werks» dient. Das betrifft also diese private
Schulztruppe. Es kann demnach nicht die Rede von der
Wahrung von Ruhe und Ordnung sein. Das ist ein entschei-
dender Widerspruch. Das darf man nach meiner Meinung
nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich glaube nicht,
dass es gut ist, mil dem Atomgesetz (im Abstimmungs-
90-N

Interpellation Zehnder
706
N 
10 juin 1982
kämpf dazu haben ja etliche Gegner genau dieselben
Befürchtungen geäussert) quasi solche Bewachungs- und
Sicherheitsmassnahmen befürworten zu wollen. Ausge-
hend von der Überlegung, wenn diese Leute schon AKWs
bauen, sollten sie auch selbst für deren Sicherheit sorgen,
und zwar bis zur Verteidigung mit der Waffe, könnte der
Bundesrat ja so weit gehen. Ich glaube nicht, dass wir dem
einfach zuschauen dürfen. Auf jeden Fall ist die Wahrung
von Ruhe und Ordnung auch bei AKWs eine Aufgabe des
Staates und der Öffentlichkeit. Es ist zu gefährlich, dies
irgendwelchen privaten Verbänden oder Firmen zu übertra-
gen.
Von den gestellten fünf Fragen ist eine für mich befriedi-
gend beantwortet worden, also sozusagen 20 Prozent.
Summa summarum muss ich also erklären: ich bin von der
Antwort nicht befriedigt.
Bundesrat Purgier: Nur ganz kurz: Wir haben schriftlich
geantwortet, und der Wert der schrifltichen Begründung
und Beantwortung besteht ja darin, dass sich eine mündli-
che erübrigt. Aber Ausnahmen bestätigen die Regel.
Selbstverständlich bin ich froh, dass sich Herr Herczog
auch mit Bezug auf Kernenergieanlagen so sehr um Ruhe
und Ordnung kümmert. Ich darf ihm sagen, dass der Bun-
desrat das Atomgesetz auch in Zukunft ausserordentlich
sorgfältig interpretieren wird. Es liegt im Interesse aller,
dass diese Schutzvorkehr erhalten bleibt.
Im Zusammenhang mit der Erstellung von Kernenergieanla-
gen wird von Kreisen - die, wenn ich nicht irre, auch Ihnen
sehr nahe stehen - auf diese Schutzvorkehren grösstes
Gewicht gelegt. Ich darf Sie aber beruhigen: Die Trennung
von dem, was wir unter dem Gesichtspunkt des Staats-
schutzes polizeilich zur Wahrung von Ruhe und Ordnung
unternehmen, ist in jeder Hinsicht garantiert. Das Gewalt-
monopol verbleibt beim Staat, wie ich das hier schon mehr-
fach darzustellen die Ehre hatte. Nur diese knappe Präzisie-
rung möchte ich zum schriftlichen Text, auf den ich im übri-
gen verweise, anbringen.
Präsidentin: Herr Herczog kann noch erklären, ob er von
der Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder nicht.
Herczog: Ich bin nicht befriedigt.
#ST# 81.517
Interpellation Zehnder
Schwarzarbeit - Travail au noir
Siehe Seite 558 hiervor - Voir page 558 ci-devant
Diskussion - Discussion
Zehnder: Ich danke dem Bundesrat und der Verwaltung für
die präzise Beantwortung meiner Fragen. Ich anerkenne
auch den guten Willen, bin aber nur teilweise befriedigt;
darum die Diskussion.
Es geht hier um die illegale Arbeitsausübung ausländischer
Arbeitskräfte, die sich ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilli-
gung in unserem Lande aufhalten; es geht um Menschen,
die durch schamlose Vermittler oder räuberische Schlepper
in die Schweiz verschachert werden und in den meisten Fäl-
len von Schweizerfirmen aus gewinnsüchtigen Motiven
ohne Bewilligung beschäftigt werden. Die Not des einzel-
nen, der Status des unbewilligten Aufenthalters, die Wehr-
losigkeit wird bedenkenlos ausgenützt. Ohne Übertreibung
kann man hier von modernem Sklavenhandel reden.
Zwei Beispiele: Ein türkischer Landarbeiter wird schwarz
beschäftigt. Morgens und abends muss er den Stall besor-
gen, tagsüber wird er ausgelehnt, und die Leihgebühr
fliesst in die Tasche des Ausleihers. Ein Fall, der polizeilich
festgehalten ist. - Zweiter Fall: Lötschental. Eine Baufirma
greift zur Selbsthilfe. Über ein österreichisches Büro impor-
tiert sie mietweise 17 Temporärarbeiter. Nicht zum ersten
Mal machte sie von dieser fragwürdigen Möglichkeit
Gebrauch. Sie hatte schon oft Temporärarbeiter, auch
schweizerische, beschäftigt, da diese in der Regel billiger
sind und, im Bewusstsein der fehlenden Bewilligung, billiger
und schutzlos arbeiten. Erst auf öffentlichen Druck hin griff
die Kantonspolizei ein. Die Firma Hess weiterarbeiten. Beim
zweiten Einschreiten der Polizei wurden die ausländischen
Arbeitnehmer gebüsst und des Landes verwiesen. Gegen
die Baufirma sind unseres Wissens bis heute keine Sanktio-
nen ergriffen worden. Die beschäftigten Ausländer waren
weder kranken- noch unfallversichert. Es sind keine Sozial-
versicherungsbeiträge und keine Steuern bezahlt worden.
Das sind nur zwei Beispiele. Diese Art Schwarz- und Leihar-
beit wuchert; sie trifft Tausende von Arbeitnehmern, die
ihren Arbeitgebern sklavenähnlich ausgeliefert sind. Im Fall
Lötschental schaltete sich die paritätische Berufskommis-
son ein. Sie war aus den vertraglichen Verpflichtungen her-
aus dazu legitimiert. Sie konnte aber wenig oder gar nichts
erreichen, weil ihr die Einsicht in die Polizeiakten verwehrt
wurde; dies, obwohl dieser Kommission gerade die Auf-
gabe aus einem allgemeinverbindlich erklärten Vertrag
zugewiesen war, die berufs- und branchenbezogenen Ver-
hältnisses, aber auch die Arbeitnehmersituation und die
Arbeitgeberkonkurrenzverhältnisse zu überwachen und
notfalls Massnahmen zu ergreifen. Meines Erachtens
besteht hier ein Mangel in der Zusammenarbeit zwischen
Behörden und privatrechtlich bestehenden Institutionen.
Aus der Antwort des Bundesrates darf ich folgendes ent-
nehmen:
1. Die Schwarzarbeit ist als ernstes Problem erkannt, als
ein Missstand mit gehörigen Folgeerscheinungen, welcher
mit allen Mitteln bekämpft werden muss.
2. Jede Übertretung in diesem Bereich muss schonungslos
geahndet, und Sanktionen müssen verhältnismässig Arbeit-
geber und Arbeitnehmer treffen und für das ganze Land
gleichermassen angewendet werden.
3. Eine wirksame Zusammenarbeit aller Instanzen und
Organisationen gegen die Schwarzarbeit ist dringlich.
Herr Bundesrat, Sie verweisen auf das neue ANAG. Leider
ist es nicht angenommen worden. Sie verweisen auch auf
die Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes. Darf ich fest-
halten, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen für ein
entsprechendes Verhalten gegen die Schwarzarbeit bereits
in den geltenden Gesetzesbestimmungen vorhanden sind
und es einmal mehr auf die Verordnungen und den Vollzug
ankommt.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Furgler, wenn Sie im Sinne
Ihrer Interpellationsbeantwortung jede Möglichkeit aus-
schöpfen und bestehende Massnahmen, die der Schwarz-
arbeit Einhalt gebieten, restriktiver durchziehen lassen.
Gleichzeitig bitte ich Sie, den Absatz 4 Ihrer Antwort noch-
mals zu überdenken, in Wiedererwägung zu ziehen in dem
Sinne, dass paritätische Kommissionen, also Arbeitgeber
und Arbeitnehmer gemeinsam die Möglichkeit erhalten, in
solchen Schwarzarbeitsfällen Akteneinsicht zu nehmen,
oder dass in anderer Art die Zusammenarbeit zwischen die-
sen Kommissionen und den Behörden sowie der Polizei
gefördert und vertieft wird.
Ausdrücklich halte ich fest, dass diese Interpellation sich
gegen gewisse Tendenzen richtet, die vor allem in Berich-
ten der «Handelszeitung» und der «NZZ» mindestens ange-
deutet wurden und einer Liberalisierung auf dem Schwarz-
arbeitsmarkt das Wort reden. Diese Schwarzarbeitsseuche
lässt sich nicht verharmlosen. Es sind schon zu viele Vor-
fälle bekannt und Folgen sichtbar geworden. Es ist völlig
deplaziert und nach dem letzten Abstimmungskampf über
die Strafrechtsreform besonders unverständlich, wenn in

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH AKW Mühleberg. Private Schutztruppen
Interpellation der Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH Centrale de Mühleberg.
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
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Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
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Séance
Seduta
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81.384
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Numero dell'oggetto
Datum
10.06.1982 - 08:00
Date
Data
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705-706
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20 010 497
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