ch_vb · 89.03 5 · 1989-10-05 · de


Motion du Conseil national
612
5 octobre 1989
nen geht es darum, dass diese von eidgenössischen in kanto-
nale Truppen umgewandelt werden. Das ist einfach ein Gebot
der administrativen Vereinfachung.
Mit unserem Bundesbeschluss haben wir ferner die Ausbil-
dung zu beschliessen. Die Aenderungen bedingen eine Aus-
bildungserweiterung bei den Panzerhaubitzabteilungen, nicht
aber bei den Uebermittlungstruppen und nicht bei den Territo-
rial- und Mobilmachungsstäben, Es geht um die Verlängerung
der Kadervorkurse und um die Fahrerausbildung sowie um
die Einberufung des Hilfspersonals.
Die einstimmige Militärkommission beantragt Ihnen, auf die
Vorlage einzutreten und sie auch in der Detailberatung zu ge-
nehmigen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l, II, IM
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l, II, III
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 89.035
Unterstützung von Schulen
für Soziale Arbeit. Verlängerung
Subventionnement des écoles
de service social. Prorogation
Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. April 1989 (BBIII, 289)
Message et projet d'arrêté du 26 avril 1989 (FF II, 277)
Beschluss des Nationalrates vom 21. September 1989
Décision du Conseil national du 21 septembre 1989
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Ruesch, Berichterstatter: Im Rahmen der Aufgabenteilung hat
man seinerzeit beschlossen, die Subventionierung der Schu-
len für Soziale Arbeit auf die Kantone zu übertragen. Mit einem
Bundesbeschluss von 1979 wurde im Parlament beschlos-
sen, die Subventionierung durch den Bund auf Ende 1989
auslaufen zu lassen.
Letztes Jahr hat nun Herr Fischer-Sursee eine Motion einge-
reicht mit dem Begehren, es seien die rechtlichen Vorausset-
zungen zu schaffen, damit diese Schulen ab 1990 weiter sub-
ventioniert werden können. Die Motion war in beiden Räten
umstritten. Die Gegner hatten eingewendet, dass damit ein or-
dentliches Stück der Aufgabenteilung rückgängig gemacht
werde, was zweifellos der Fall ist. Trotzdem haben die Räte die
Motion mit grosem Mehr überwiesen, der Nationalrat mit 100
gegen 47 Stimmen, der Ständerat mit 26 gegen 13 Stimmen.
Aufgrund dieser Resultate unterbreitete uns der Bundesrat mit
Datum vom 26. April dieses Jahres eine Botschaft mit dem Be-
gehren, der Bundesbeschluss von 1979, der Ende dieses Jah-
res ausläuft, sei um drei Jahre zu verlängern, d. h. bis zum 31.
Dezember 1992. In der Zwischenzeit will der Bundesrat ein
Bundesgesetz erarbeiten, um die bestehende Lösung anzu-
passen und uns eine dauerhafte Regelung vorzulegen.
Die Kommission für soziale Sicherheit des Nationalrates hat
an ihrer Sitzung vom 16. August mit 15 Stimmen und zwei Ent-
haltungen beschlossen, dem Nationalrat die Annahme des
Beschlusses vorzuschlagen. Dies ist am 21. September, also
vorletzte Woche, ohne Opposition geschehen.
Ihre Kommission, welche für die Aufgabenteilung Bund/Kan-
tone zuständig ist, hat am 22. Juni getagt und mit 10 Stimmen
und bei einer Enthaltung beschlossen, Ihnen zu beantragen,
auf diesen Beschluss einzutreten und ihm zuzustimmen.
Nachdem der politische Entscheid in unserem Rat am 27. Fe-
bruar gefallen ist, muss ich Ihnen vorschlagen, jetzt das Pro-
blem materiell nicht mehr zu diskutieren und dem Vorschlag
des Bundesrates zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
24 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
Le président: La commission vous propose également de
classer la motion 87.390.
Zustimmung - Adhésion
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 88.836
Motion des Nationalrates
(Christlichdemokratische Fraktion)
Entsorgung von Sonderabfällen
Motion du Conseil national
(Groupe démocrate-chrétien)
Elimination des déchets spéciaux
Wortlaut der Motion vom 17. März 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf Artikel 24septies
der Bundesverfassung, das Umweltschutzgesetz wie folgt zu
ergänzen:
1. Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung einer
zweckgebundenen, vorgezogenen Entsorgungsabgabe auf
Sonderabfällen.
2. Verankerung des Zuweisungsrechts und der Annahme-
pflicht für Entsorgungsanlagen im Umweltschutzgesetz (Ver-
pflichtung der Abfallerzeuger, ihre Sonderabfälle bestimmten
Anlagen zuzuführen und die Verpflichtung der Entsorgungs-
betriebe, bestimmte Abfälle anzunehmen).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Unterstützung von Schulen für Soziale Arbeit. Verlängerung
Subventionnement des écoles de service social. Prorogation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.035
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
612-612
Page
Pagina
Ref. No
20 017 988
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