ch_vb · 90.305 · 1990-06-18 · de


18. Juni 1990 
N
1073
Postulat Gros
Der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) betreut
weltweit über 14 Millionen Flüchtlinge. Es ist nicht vorzustel-
len, wieviel schlimmer das Flüchtlingselend auf unserer Welt
heute wäre, als es ohnehin schon ist, wenn es diese internatio-
nale Hilfs- und Koordinationsstelle nicht gäbe. Begreiflicher-
weise hat sich durch diese ausgedehnte Tätigkeit beim Amt
des UNHCR ein grosses Erfahrungswissen angesammelt.
Und begreiflicherweise ist es die Mehrzahl der Nationen, die
sich dieses Erfahrungswissen des Hochkommissars und
seine neutrale Stellung zunutze machen, indem sie das Amt
des UNHCR in der einen oder anderen Weise in ihre Asylver-
fahren einbeziehen. Das geschieht in manchen Ländern so,
dass der Vertreter des UNHCR direkt Einsitz nimmt in die Re-
kurskommissionen, entweder mit Stimme oder mit beratender
Stimme. Es geschieht in anderen Ländern so, dass er in flücht-
lingspolitischen Angelegenheiten mehr konsultativ mitwirkt.
Es gibt dafür keinen Standard.
Ich glaube, Herr Steffen hat die Sache etwas zu eng gesehen,
indem er meint, das Postulat ziele darauf, den UNHCR in je-
dem Fall in die Rekursverfahren einzubeziehen. Das bestimmt
das betreffende Land.
Der Bundesrat wird durch das Postulat aufgefordert, auch in
der Schweiz den UNHCR einzubeziehen, und er ist bereit, das
Postulat entgegenzunehmen.
Im Grunde ist das Postulat wenigstens teilweise schon erfüllt -
Herr Steffen hat ja schon darauf hingewiesen -, indem nach
Antrag des Bundesrates und der Kommission an zwei Punk-
ten der Asylgesetzrevision festgelegt wird, dass der UNHCR
beim Verfahren am Flughafen und bei der Bestimmung der-
jenigen Länder, wo ein Refoulement nicht ratsam oder nicht
möglich ist, zu konsultieren sei. Es sind zwei Paragraphen.
Entsprechende Gegenanträge von Herrn Steffen, die das
schon während der Debatte verhindern wollten, wurden von
unserem Rate abgelehnt.
Für die Zukunft könnten noch andere Probleme auftauchen,
wo eine internationale Koordination nötig ist und wo sich eine
Zusammenarbeit mit dem UNHCR als nützlich erweisen
könnte. Wir alle wissen ja im Grunde genau, dass das Asylpro-
blem, das Flüchtlingsproblem, nur durch internationale Koor-
dination überhaupt gelöst werden kann.
Darum bitte ich Sie, auch jetzt den Antrag Steffen abzulehnen
und gemäss dem Antrag des Bundesrates mein Postulat zu
überweisen.
Dass wir nicht Vollmitglieder der Uno sind, ändert nichts an der
Sache. Wir arbeiten praktisch mit allen SpezialOrganisationen
der Uno zusammen. Die Schweiz hat schon immer mit dem
Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge zusammengearbeitet,
wie das der guten humanitären Tradition unseres Landes ent-
spricht.
Bundespräsident Koller: Wie Sie wissen, ist die geltende
Rechtslage so, dass der Uno-Hochkommissar im Anerken-
nungsverfahren grundsätzlich keine Mitentscheidungsrechte
hat. Wie es die Genfer Konvention selber vorsieht, obliegt es
grundsätzlich den Unterzeichnerstaaten, diese Konvention
anzuwenden. Trotzdem scheint es uns in gewissen Fällen
doch vorteilhaft, wenn wir angesichts der weltweiten Migration
und, Sie haben es gehört, der weltweiten Flüchtlingsprobleme
- der Uno-Hochkommissar betreut etwa 14 Millionen Flücht-
linge - eine möglichst intensive Zusammenarbeit mit ihm pfle-
gen. Deshalb haben wir-Herr Steffen hat das selber auch fest-
gehalten - im neuen Asylverfahren in zwei Artikeln solche se-
lektiv ausgewählte Formen der Zusammenarbeit vorgesehen.
Erstens im Falle der Asylgesuchstellung auf den Flughäfen,
wo es wichtig ist, dass man die Asylgesuchsteller, wenn es klar
ist, dass sie keine Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind,
sofort wieder in ihr Herkunftsland oder in ein Drittland weg-
weisen kann.
Der zweite Fall betrifft Artikel 14 Absatz 5 Anag, wo bei der vor-
läufigen Aufnahme von sogenannten Gruppen von Gewalt-
flüchtlingen auch der Uno-Hochkommissar konsultiert wird.
Das ist einfach sehr zweckmässig, weil der Uno-Hochkommis-
sar natürlich die besten Kenntnisse über die Zustände in den
Herkunftsländern dieser Flüchtlinge hat.
Ich habe mir noch überlegt, wir könnten das Postulat als be-
reits erfüllt abschreiben, wenn wir jetzt vom neuen AVB aus-
gehen, aber wir möchten diesen Dialog mit dem Uno-Hoch-
kommissar auch künftig pflegen, ohne in der Grundordnung
irgendeinen Systemwechsel vorzunehmen; wir möchten uns
diese Möglichkeit zu selektiverer, intensiverer Zusammenar-
beitausdrücklich vorbehalten.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
43 Stimmen
Dagegen 
7 Stimmen
#ST# 89.453
Motion Fischer-Seengen
Beschäftigung von Asylbewerbern
Occupation des demandeurs d'asile
Siehe Jahrgang 1989, Seile 1708 - Voir année 1989, page 1708
Diskussion - Discussion
Fischer-Seengen: Unser Rat hat im Zusammenhang mit dem
Bundesbeschluss über das Asylverfahren auch eingehend
über die Problematik der Beschäftigung von Asylbewerbern
diskutiert und sich für eine Lösung entschieden. Diese Lösung
entspricht teilweise meinen Vorstellungen. Es ist nicht sinnvoll,
dass wir nochmals das gleiche Stroh dreschen. Deshalb ziehe
ich meine Motion zurück.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 90.305
Postulat Gros
Asylpolitik. Massnahmen
Politique d'asile. Mesures à prendre
Wortlaut des Postulates vom 5. Februar 1990
Der Zustrom von Asylbewerbern wächst weiterhin besorgnis-
erregend an. Dies schafft besonders heikle Probleme für die
Kantone, deren Aufnahmeeinrichtungen überlastet sind, ver-
ursacht das Wiedererwachen xenophober Bewegungen und
gefährdet schliesslich die traditionelle Aufnahmebereitschaft
unseres Landes.
Aus diesen Gründen wird der Bundesrat eingeladen, schnell
neue Lösungen in folgenden Richtungen zu untersuchen:
Kurzfristig:
1. Die Möglichkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Erst-
asylländern im Rahmen der Kontingente auszuweiten, ge-
stützt auf Artikel 22 Absatz 2 des Asylgesetzes (vergleiche
auch den Beschluss des Bundesrates vom 13. Februar 1989).
2. Einen grösseren Teil unserer Untersuchungskompetenzen
dem HCR zu überlassen, das den Auftrag hat, in den Erstemp-
fangsstaaten das Anerkennungsverfahren für den Flüchtlings-
status nach den Kriterien der Konvention von Genf durchzu-
führen.
3. Die Einwanderung von Asylsuchenden zu bremsen, ins-
besondere durch eine noch aktivere Aussenpolitik der

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Schweiz mit dem Ziel, möglichen Auswanderern den Aufent-
halt in ihrem Land zu ermöglichen.
4. Die hängigen Fälle schnellstens zu behandeln, indem das
Verfahren beschleunigt wird und die Möglichkeiten für miss-
bräuchliche Rekurse eingeschränkt werden.
5. Den Begriff «Gewaltflüchtlinge» zu den Kriterien des Asyl-
verfahrens hinzuzunehmen.
Langfristig:
1. Auf ein einheitliches Kontingentierungssystem nachfolgen-
dem Verfahren zurückzukommen:
- Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flücht-
linge bestimmt die Länder, deren Staatsangehörige als poten-
tielle Flüchtlinge anerkannt werden können.
- Der Bundesrat entscheidet jedes Jahr über Anzahl und Her-
kunft der Flüchtlinge, die die Schweiz aufzunehmen bereit ist,
wobei er sich vorbehält, dieses Kontingent im Falle besonde-
rer Ereignisse in diesen Ländern zu vergrössern.
- Die Dossiers der Asylbewerber werden vom Hochkommis-
sariat (eventuell in Zusammenarbeit mit einer Schweizer Dele-
gation) in den Ländern behandelt, wo die Asylsuchenden le-
ben, und nicht in der Schweiz, und zwar nach den von der Kon-
vention von Genf definierten Kriterien.
2. Den Flüchtlingsstatus all jenen zu gewähren, die den oben
definierten Bedingungen genügen.
3. Allen ändern, ausser in Ausnahmefällen, die Einreise in un-
ser Land zu verweigern.
Der Bundesrat wird eingeladen zu untersuchen, mit welchen
gesetzlichen und reglementarischen Aenderungen diese
Massnahmen verwirklicht werden können.
Texte du postulat du 5 février 1990
L'augmentation constante de l'afflux de demandeurs d'asile
ne cesse de nous inquiéter. Elle crée des problèmes par-
ticulièrement épineux aux cantons qui voient leurs structures
d'accueil dépassées, elle suscite la renaissance de mouve-
ments xénophobes et finalement, elle met en péril la tradition
d'accueil de notre pays.
Pour ces raisons, le Conseil fédéral est invité à étudier rapide-
ment de nouvelles solutions allant dans le sens suivant:
A brève échéance
1. Elargir la possibilité d'accueillir des réfugiés de pays de pre-
mier asile dans le cadre de contingents, en se fondant sur l'ar-
ticle 22,2e alinéa, de la loi sur l'asile (voir aussi la décision du
Conseil fédéral du 13 février 1989).
2. Céder une plus large part de nos compétences d'enquête
au HCR, chargé de conduire, dans le pays de premier accueil,
la procédure de reconnaissance de statut de réfugié selon les
critères de la Convention de Genève.
3. Freiner l'immigration des requérants, notamment en pour-
suivant d'une manière encore plus active la politique étran-
gère de la Suisse visant à permettre aux éventuels candidats à
l'émigration de rester dans leur pays.
4. Traiter au plus vite les cas en suspens par une accélération
de la procédure et en rendant plus difficiles les possibilités de
recours abusives.
5. Introduire dans les critères de la procédure d'asile la notion
de «victimes d'actes de violence ou de guerre».
A plus long terme
1. En revenir à un système unique de contingents selon la
procédure suivante:
- Le Haut-Commissariat aux réfugiés détermine quels sont les
pays dont les ressortissants sont susceptibles d'être reconnus
comme des réfugiés potentiels.
- Le Conseil fédéral décide chaque année du nombre et de la
provenance des réfugiés que la Suisse est prête à accueillir,
en se gardant la possibilité d'augmenter ce contingent en cas
de bouleversements dans certains pays.
- Les dossiers des requérants sont traités par le HCR (éven-
tuellement en collaboration avec une délégation suisse) dans
les pays où vivent les requérants et non plus en Suisse, selon
des critères définis par la Convention de Genève.
2. Accorder le statut de réfugié à tous ceux qui répondent aux
conditions définies ci-dessus.
3. Refuser à tous les autres, sauf cas exceptionnel, l'entrée de
notre pays.
Le Conseil fédéral est invité à étudier toutes les modifications
légales et réglementaires propres à assurer la mise en oeuvre
de ces mesures.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Berger, Blocher,
Burckhardt, Coutau, Dubois, Ducret, Eggly, Frey Claude, Frey
Walter, Friderici, Graf, Guinand, Houmard, Iten, Jeanneret,
Leuba, Massy, Perey, Philipona, Pidoux, Savary-Vaud, Schule,
Spoerry, Stucky 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Les demandes d'asile en Suisse ne cessent d'augmenter
(46 pour cent en 1989). Bien que la capacité de traiter les de-
mandes ait été accrue, notamment grâce à une accélération
des procédures, les requérants en attente d'une décision sont
aujourd'hui environ 40 000. Il est sans doute inutile de s'éten-
dre sur les conséquences fâcheuses qu'entraînent cet afflux
massif de demandeurs et ce nombre important de cas en souf-
france. Les centres de tri installés darts quelques cantons-
frontière sont surchargés, des abris de fortune doivent être
trouvés (grâce à la bonne volonté des organismes de protec-
tion civile, des associations d'entraide el d'une partie de la po-
pulation). Mais, situation plus dramatique, des nouveaux arri-
vants doivent dormir à la belle étoile en attendant un «statut»
de pré-requérant. On assiste d'autre pari: à une recrudescence
d'actes de violence souvent commis par des adhérents de
mouvements xénophobes, voire racistes.
Il est temps à nos yeux d'envisager une politique d'asile dif-
férente, plus proche de celle qui se pratiquait avant l'entrée en
vigueur de la loi sur l'asile.
Revenons à une notion de l'asile politique plus humaine et
moins juridique. Face au phénomène migratoire mondial, no-
tre tradition d'accueil est en danger. Le fait d'accueillir un
réfugié doit redevenir un acte de générosité et non plus le
terme d'une longue procédure juridique. Aujourd'hui, notre loi
éveille de faux espoirs chez les candidats à l'asile qui doivent
attendre plusieurs mois (quelquefois des années) qu'une
décision soit prise à leur sujet (la plupart du temps négative).
Ils sont ensuite en principe expulsés alors qu'ils commencent
à s'intégrer à notre mode de vie et que leurs enfants ont déjà
l'accent du pays. C'est si vrai que, et bien heureusement, l'at-
tribution de permis humanitaires va en augmentant.
Certes, nous n'ignorons pas qu'un nouvel arrêté fédéral est en
préparation concernant une nouvelle procédure d'asile ac-
célérée. Nous nous interrogeons tout de même sur l'efficacité
de celle-ci, au vu des précédentes, particulièrement de celle
dite «procédure 88». Sans vouloir toutefois nous opposer à
toute amélioration possible dans le cadre légal actuel, nous
considérons qu'à terme seul un système des contingents, que
nous souhaitons d'ailleurs généreux, permettra de sortir de
l'impasse actuelle.
Notons que nos propositions se rapprochent sensiblement de
la situation en vigueur à l'époque des événements de Hongrie,
de Tchécoslovaquie, du Vietnam et du Chili. Le gouvernement
avait alors fixé le nombre de réfugiés que la Suisse était prête à
accueillir. La méthode permettait une adaptation plus souple à
la capacité d'accueil de notre pays, «l'ambiance politique» et à
révolution de la situation internationale. La procédure était
également plus rapide, évitant les méandres d'une longue en-
quête visant à déterminer qui était «réfugié politique» et qui
était «réfugié économique». Il s'agissait réellement d'un geste
de solidarité vis-à-vis de citoyens en difficulté, compatible avec
notre tradition humanitaire.
Il faut à notre avis en revenir, en respectant bien sûr les con-
ventions internationales, à un système de ce type, sous peine
de voir cette tradition d'accueil s'écrouler sous de trop prévisi-
bles réactions populaires.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 2. Mai 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 2 mai 1990
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Gros Asylpolitik. Massnahmen
Postulat Gros Politique d'asile. Mesures à prendre
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.305
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1990 - 14:30
Date
Data
Seite
1073-1074
Page
Pagina
Ref. No
20 018 681
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