ch_vb · JAAC 67.10 · 2001-05-30 · de


JAAC 67.10
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Rekurskommission für Forschungsförderung vom 30.
Mai 2001
Examen d’expertises dans le cadre de la procédure devant la
Commission fédérale de recours en matière d’encouragement de la
recherche (CRER).
Art. 13 al. 3 let. a LR
- La CRER ne peut pas jouer le rôle d’un surexpert et fait par conséquent
preuve de retenue dans l’examen des expertises commandées par
l’autorité inférieure. Elle n’intervient qu’en cas de violation du droit,
c’est-à-dire en cas d’excès ou d’abus, contraire au devoir, du pouvoir
d’appréciation, conduisant à une décision arbitraire.
- En l’espèce il n’existe aucune circonstance extraordinaire indiquant
que les deux experts dont l’avis est négatif auraient agi arbitrairement.
Überprüfung von Gutachten im Rahmen des Verfahrens vor der
Eidgenössischen Rekurskommission für Forschungsförderung (REKO
FF).
Art. 13 Abs. 3 Bst. a FG.
- Die REKO FF kann nicht die Funktion eines Oberexperten übernehmen
und wendet daher bei der Überprüfung von Gutachten, die von der
Vorinstanz eingeholt worden sind, Zurückhaltung an. Sie schreitet nur
bei Rechtsverletzungen ein, d. h. bei pflichtwidriger Überschreitung
oder pflichtwidrigem Missbrauch des Ermessens, die zu einer
willkürlichen Entscheidung führen.
- In casu liegen keine aussergewöhnlichen Umstände vor, wonach zwei
ablehnende Gutachter willkürlich gehandelt hätten.
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Valutazione di perizie nel quadro della procedura davanti alla
Commissione federale di ricorso per la promozione della ricerca.
Art. 13 cpv. 3 lett. a LR.
- La Commissione federale di ricorso per la promozione della ricerca
non può assumere la funzione di un esperto, per cui deve agire con
prudenza quando si tratta di valutare perizie ordinate dall’autorità
inferiore. La Commissione interviene solo in caso di violazioni del
diritto, cioé in caso di eccesso o abuso del potere di apprezzamento che
porta ad una decisione arbitraria.
- In casu non sussistono circostanze straordinarie indicanti un
comportamento arbitrario da parte dei due esperti che hanno espresso
parere negativo.
Aus den Erwägungen:
1. Die Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Entscheid richtet sich
hauptsächlich gegen das in den Akten liegende externe Gutachten, auf das der
zuständige Referent seinen ablehnenden Antrag abgestützt hat.
Die Rekurskommission hat sich immer wieder mit Fällen zu befassen, in
welchen die Qualität von Gutachten kritisiert wird. Sie hat in diesen Fällen
eine klare, konstante Praxis herausgearbeitet, die von Jacques Matile in
seiner Arbeit «Die Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission
für Forschungsförderung»[61], wie folgt zusammengefasst wurde: Die
Rekurskommission «[…] hat sich geweigert, die Rolle eines Oberexperten zu
übernehmen und sich darauf beschränkt, die Gutachten und deren Würdigung
auf offensichtliche Mängel wie Widersprüchlichkeit, Nichtbeachtung eines
anerkannten wissenschaftlichen Standpunktes usw. zu überprüfen». Im
gleichen Sinne hat sich die Rekurskommission in einem neueren Entscheid wie
folgt geäussert:
«[…] Die Auswahl der unterstützungswürdigen Forschungsprojekte ist nicht
gesetzlich geregelt. Sie liegt im pflichtgemässen Ermessen des Schweizerischen
Nationalfonds. In die diesbezüglichen Entscheidungen […] kann die
Rekurskommission daher nur eingreifen, wenn sie schlechthin unhaltbar
sind und sich mit sachlichen Gründen nicht vertreten lassen. Die Beurteilung
von Forschungsprojekten lässt sich mit derjenigen von Examensleistungen
vergleichen, bei welchen das Bundesgericht nach ständiger Praxis nur
prüft, ob sich die entscheidenden Instanzen von sachfremden Erwägungen
haben leiten lassen […]. Damit wird der Erfahrung und den besonderen
Sachkenntnissen der beteiligten Organe des Schweizerischen Nationalfonds
und der beigezogenen Experten, aber auch der Eigenständigkeit der vom
Schweizerischen Nationalfonds verfolgten Forschungspolitik Rechnung
getragen. - Die Rekurskommission hat nicht die Funktion eines Oberexperten. Sie
beschränkt sich darauf, die Gutachten und deren Würdigung auf offensichtliche
Mängel wie Widersprüchlichkeit, Nichtbeachtung eines anerkannten
wissenschaftlichen Standpunktes usw. zu überprüfen […].». (Entscheid vom
27. April 1999 i. S. Dr. H. W.)
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In einem neuen Entscheid wurde diese Praxis wiederum bestätigt:
«A cet égard, il peut s’avérer utile de rappeler qu’il n’appartient pas à la présente
Commission de se prononcer sur le bien-fondé et la valeur du projet faisant
l’objet d’une demande de subsides, dans la mesure où elle n’a pas été investie
d’un rôle de surexpert en la matière. En effet, le pouvoir de la Commission
de céans est limité et elle ne peut, par conséquent, intervenir que s’il existe,
dans la procédure suivie, des violations caractérisées du droit fédéral ou si
la décision incriminée est manifestement insoutenable et ne repose pas sur
des motifs objectifs. La présente Commission n’examine pas les griefs tirés de
l’inopportunité d’une décision de refus de subside» (Entscheid vom 1. Mai 2000
i. S. L. P.).
Im vorliegenden Fall mag man der Haltung des Beschwerdeführers insofern
Verständnis entgegenbringen, als er den Ausführungen der Expertise
seine eigene, abweichende Meinung entgegenstellen und deren grössere
Überzeugungskraft nachweisen möchte. Aufgrund der zitierten Praxis
der Rekurskommission kann dieses Bemühen aber nicht zum Erfolg der
Beschwerde führen. Es ist nicht Sache der Rekurskommission, ein Gesuch
selber auf seine Originalität und Wissenschaftlichkeit hin zu überprüfen. Die
Rekurskommission kann nur bei Rechtsverletzungen, d. h. bei pflichtwidriger
Überschreitung oder pflichtwidrigem Missbrauch des Ermessens, das zu
einem willkürlichen Entscheid führt, einschreiten (Art. 13 Abs. 3 Bst. a
des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 [FG, SR 420.1]). Sie kann nur
schwersten Fehlern einen Riegel schieben, insbesondere, wenn sachfremde
Elemente entscheidungsbestimmend wurden. Solche groben Fehler sind
vorliegend nicht ersichtlich. Namentlich erscheint die Meinung des Gutachters,
dass der Beschwerdeführer die Wirkungen der demographischen Variablen
auf die sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Strukturen überschätzen
könnte und dass das Forschungsprojekt, das auf unsicheren Szenarien und auf
einer (zu) groben Einteilung der Welt in entwickelte und wenig entwickelte
Staaten aufbaut, methodische Schwächen aufweist, als nachvollziehbar.
Entscheidend ist für die Rekurskommission aber Folgendes: Zwar trifft
es zu, dass sich die Begründung des angefochtenen Entscheides praktisch
ausschliesslich auf das Gutachten vom 1. Mai 2000 abstützt. Es ist jedoch
davon auszugehen, dass dem Forschungsrat bzw. dem Ausschuss nicht
nur das Gutachten vom 1. Mai 2000, sondern auch die beiden anderen
eingeholten Gutachten vorlagen. Darunter befand sich das Gutachten vom
23. Mai 2000, welches nach der Fertigstellung des Antrags des Referenten beim
Nationalfonds eintraf und in welchem das Gesuch des Beschwerdeführers
ebenfalls negativ beurteilt wurde. Es liegt somit die Situation vor, dass
zwei von drei angefragten externen Gutachtern zur gleichen negativen
Schlussfolgerung gelangten. Kommen aber zwei unabhängige Gutachten
zu einem negativen Schluss bezüglich der Förderungswürdigkeit eines
Gesuchs, ist es kaum vorstellbar, dass den beiden Gutachtern die gleichen
offensichtlichen Fehler oder Unsorgfältigkeiten vorgeworfen werden können.
Der Vorwurf der Willkür gegenüber beiden Gutachtern liesse sich höchstens
damit begründen, dass sich die beiden Experten vorgängig miteinander
abgesprochen hätten oder dass von beiden Experten bekannt wäre, dass sie
anerkannte wissenschaftliche Standpunkte unbeachtet zu lassen pflegen. Für
das Vorliegen solcher aussergewöhnlichen Umstände liegen keinerlei Indizien
vor. Die weitgehende Identität im Inhalt der kritischen Würdigung lässt
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vielmehr den Schluss zu, dass die Gutachter sich ihre Meinung in Ausübung
des ihnen zustehenden Ermessens pflichtgemäss gebildet haben. Es liegt
daher keine Willkür vor, wenn die Organe des Nationalfonds sich auf die klare
Meinung der beiden Expertisen abstützten. Daran ändert weder die dritte -
positive - Expertenmeinung etwas, noch der Umstand, dass die Vorinstanz an
die Gutachten nicht im strengen Sinn gebunden war.
[61] Die Arbeit ist publiziert in der Zeitschrift des bernischen Juristenvereins
(ZbJV), 131. Band, 1995, S. 227 ff.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 67.10 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
Forschungsförderung vom 30. Mai 2001
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
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