ch_vb · JAAC 52.11 · 1987-06-09 · de


JAAC 52.11
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 9. Juni 1987
Télécommunications. Plainte à l’Autorité indépendante d’examen
des plaintes en matière de radio-télévision touchant deux émissions
télévisées consacrées au contexte économique du football.
Procédure. Non-examen du grief portant sur la violation du contrat
entre la Société suisse de radiodiffusion et télévision et la Ligue
nationale de football ayant trait à la retransmission télévisée de
championnats. Possibilité de procéder à l’audition de témoins? Portée
du droit de l’autorité de plainte de demander à consulter le matériel de
recherche et de préparation.
Intérêt général aux informations données dans les émissions
incriminées. Objectivité dans le cadre de l’enquête et de l’exposé sur les
rémunérations des joueurs et les montants des transferts.
Fernmeldeverkehr. Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen betreffend zwei Fernsehsendungen über das
wirtschaftliche Umfeld des Fussballsports.
Verfahren. Keine Prüfung der Rüge der Verletzung des Vertrages
zwischen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft und
der Fussball-Nationalliga betreffend Fernsehübertragungen von
Meisterschaftsspielen. Möglichkeit der Zeugeneinvernahme? Tragweite
der Befugnis der Beschwerdeinstanz, die Edition des Recherchier- und
Vorbereitungsmaterials zu verlangen.
Allgemeines Interesse an den in den fraglichen Sendungen vermittelten
Informationen. Objektivität bei der Ermittlung und Darstellung von
Spielersalären und Transfersummen. Tragweite der Verpflichtung zum
sorgfältigen Recherchieren.
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Telecomunicazioni. Ricorso all’Autorità indipendente d’esame dei
ricorsi in materia di radiotelevisione concernente due emissioni
televisive consacrate all’aspetto economico dello sport del calcio.
Procedura. Nessun esame della censura di violazione del contratto tra
la Società svizzera di radiodiffusione e televisione e la Federazione
nazionale di calcio a proposito della ritrasmissione televisiva di
partite di campionato. Possibilità di procedere all’audizione dei
testimoni? Portata del diritto dell’Autorità di ricorso di richiedere la
consultazione del materiale di ricerca e di preparazione.
Interesse generale alle informazioni fornite nelle emissioni di cui si
tratta. Obiettività nel quadro dell’inchiesta e della presentazione sulla
rimunerazione dei giuocatori e sull’ammontare dei trasferimenti.
Im Herbst 1986 wurde je eine Sendung der Serien «Kassensturz» vom
Deutschschweizer Fernsehen (DRS) und «Temps présent» von der Télévision
suisse romande (TSR) dem Thema «Fussball und Geld» gewidmet. Die
jeweiligen Moderatoren machten das Interesse der Öffentlichkeit an
Informationen angesichts der hohen Defizite vieler Fussballclubs (FC) geltend
und erklärten, dass die fehlende Transparenz und das bestehende Schweigen
aufwendige und schwierige Recherchen nötig gemacht hätten. In beiden
Sendungen wurden konkrete - hohe - Zahlen über Saläre und vermutliche
zusätzliche Entschädigungen und Vergünstigungen für Spitzenspieler sowie
über Transfersummen angegeben und die Schlussfolgerung gezogen, der
Fussball sei in Gefahr. Gezeigt wurden Interviews mit Verantwortlichen des
Fussballs. Die Sendungen befassten sich auch mit den Beziehungen dieses
Sports zu seinen Sponsoren aus der Privatwirtschaft.
Dagegen reichte die Nationalliga des Schweizerischen Fussballverbandes
(SFV) bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
(UBI) eine Beschwerde ein, die sie auch nach der Ausstrahlung von
Diskussionssendungen und von korrigierenden Aussagen aufrechterhielt.
Aus den Erwägungen der UBI:
1. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin haben die beiden Sendungen
Art. 13 der Konzession SRG (BBl 1981 I 288) insofern verletzt, als sie weder die
kulturellen Werte des Landes (lies: den Sport) wahrten und förderten, noch
objektiv waren, noch das Bedürfnis nach Unterhaltung befriedigten und auch
nicht den Landesinteressen dienten oder die nationale Zusammengehörigkeit
förderten.
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz hat in ihrer Beschwerdepraxis stets
argumentiert, abgesehen vom Objektivitätsgebot sei es nicht erforderlich,
dass jede Einzelsendung die erwähnten Kriterien erfülle; vielmehr genüge es,
wenn ihnen im Rahmen des Gesamtprogramms Rechnung getragen werde.
Einzelne Sendungen könnten nur dann die Konzession verletzen, wenn sie den
genannten Wertvorstellungen und Bildungszielen geradezu entgegenwirken
würden (vgl. VPB 50.53 A, S. 352; VPB 50.52, S. 347).
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Anders verhält es sich mit dem Objektivitätsgebot, dem in jeder Einzelsendung
Rechnung getragen werden muss. Die Beschwerdeinstanz verlangt in diesem
Zusammenhang eine redaktionelle Bearbeitung und Präsentierung, die es dem
Zuhörer oder Zuschauer ermöglicht, sich über die in einer Sendung erfolgten
Aussagen ein eigenes Bild zu machen. Mit dem Objektivitätsgebot wesentlich
verbunden sind die Elemente «Wahrhaftigkeit» und «journalistische
Sorgfaltspflicht». Wahrhaftigkeit verlangt, nichts zu sagen oder zu zeigen,
was nicht nach bestem Wissen und Gewissen für wahr gehalten wird. Zur
journalistischen Sorgfaltspflicht gehört insbesondere auch ein sorgfältiges
Recherchieren, ein faires Hören und Verarbeiten anderer Meinungen
und die Unvoreingenommenheit gegenüber dem Ergebnis publizistischer
Arbeit (vgl. VPB 50.81, S. 489). Verlangt wird ferner für die Annahme
einer Konzessionsverletzung, dass die Zuwiderhandlung gegen das
Objektivitätsgebot nicht bloss sekundärer Natur ist (vgl. VPB 49.66, S. 430).
Im Lichte dieser Grundsätze sind die beiden Sendungen und die
Einwendungen der Beschwerdeführerin zu prüfen.
2. Hauptthema der beiden angefochtenen Sendungen war die prekäre
finanzielle Situation vieler Fussball-Clubs der Nationalliga und damit
zusammenhängend eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Probleme, die
hohen Spielersaläre und Transfersummen.
Dass die finanzielle Situation in vielen Clubs dramatisch ist, kann als allgemein
bekannt gelten. Verwiesen sei auf Zeitungsberichte der letzten eineinhalb
Jahre zur Verschuldung der Clubs im allgemeinen und einzelner Vereine wie
zum Beispiel St. Gallen und Basel im besonderen. Auch die in den beiden
Sendungen interviewten Clubpräsidenten oder Vereinsvertreter von Sion,
Xamax, St. Gallen und La Chaux-de-Fonds geben dies zu und sagen sinngemäss,
dass es so nicht weitergehen könne. Der Xamax-Präsident meint gar, quasi
alle Clubs der Nationalliga A (NLA) seien an der Limite des Konkurses.
Beängstigend sind auch die hohen Schulden vieler Clubs. Laut einem Bericht
in der Neuen Zürcher Zeitung vom 26. Februar 1987 hat die Hälfte aller
NLA-Clubs Schulden zwischen einer Million und 4,1 Millionen Franken. Eine
Reportage im «Bund» vom 13. Februar 1987 kommt, bezogen auf verschiedene
Clubs, zu etwas abweichenden, aber nicht grundlegend anderen Beträgen.
Auch kann als unbestritten gelten, dass Spitzenfussballer aus der Sicht eines
«Normalverbrauchers» sehr viel verdienen. Auch diesbezüglich kann auf
Aussagen in den umstrittenen Sendungen von Insidern verwiesen werden.
Laut Präsident des FC Sion verdient ein Spitzenspieler Fr. 25 000.- im Monat,
wobei oft zusätzliche Entschädigungen und Vergünstigungen (für Wohnung,
Auto und Steuern) hinzukämen. Jahressaläre von Fr. 400 000.- seien häufiger,
als man glaube. Er spricht von Direktorensalären der Spitzenspieler. Ein
Mitglied der Ligakammer spricht von Spitzensalären zwischen Fr. 120 000.-
bis 500 000.- pro Jahr netto. Auch die Aussage, die von der Ligakammer
festgelegten Transfersummen machten 30-40%, bezogen auf das alte und neue
Salär, aus, lässt entsprechende Schlüsse zu. Laut der vorerwähnten Reportage
im «Bund» vom 13. Februar 1987 betragen die Saläre und budgetierten
Prämien der ersten Mannschaft von 9 NLAClubs zwischen 1,65 und 2,9
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Millionen Franken. Rechnet man 20 Spieler zu einer ersten Mannschaft,
ergäbe dies Durchschnittssaläre zwischen Fr. 82 500.- und 145 000.-. Darin
nicht inbegriffen sind Zahlungen Dritter.
3. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hat glaubhaft
dargelegt, dass es aus verschiedenen Gründen schwierig ist, über Spitzensaläre
und andere finanzielle Fakten Informationen zu erhalten. Glaubhaft ist ferner,
dass die Autoren der Sendungen zum Teil Informationen mit der Auflage
erhielten, den Informanten nicht preiszugeben. Hinzu kommt die beschränkte
Aussagekraft offizieller Zahlen. Verwiesen sei auch hier auf Interviews in den
Sendungen. …
4. Ein berechtigtes öffentliches Interesse an einer Ausleuchtung der
wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Nationalliga-Clubs und ihrer
Ursachen kann kaum bestritten werden. Denn das Fussballgeschehen und die
Entwicklung des Schweizer Fussballs werden von breiten Bevölkerungskreisen
mit grossem Interesse verfolgt. Zahlreiche Bürger sind zudem Anhänger
bestimmter Vereine und unterstützen diese durch den Besuch von Spielen.
Angesichts dieser Gegebenheiten ist es legitim gewesen, kritische Sendungen
zur wirtschaftlichen Situation des Schweizer Fussballs zu gestalten und
auszustrahlen. Dabei sind wichtige Themen behandelt worden, wie zum
Beispiel Saläre, Transfersummen, der rasche Anstieg dieser Posten in
jüngster Zeit, ferner das Problem der Zusatzleistungen, Gründe für die
hohen Entschädigungen, die Bedeutung der Werbung und von Sponsoren,
die Verschuldung der Vereine, die Zusammensetzung von Budgets,
Fehlinvestitionen usw.
5. Bei den Einwendungen, welche die Beschwerdeführerin erhoben hat, ist
zu unterscheiden zwischen pauschalen und konkret(er)en Vorwürfen. Auf
allgemeine Floskeln wie, es sei den Autoren darum gegangen, dem Fussball zu
schaden und ihn herabzuwürdigen, oder auf die Behauptung, es sei nur ein
Alibi, wenn das Fernsehen sage, man habe aus Sorge um die finanziell prekäre
Situation vieler Clubs und damit im öffentlichen Interesse gehandelt, kann nur
so weit eingegangen werden, als Konkretisierungen vorliegen.
Zu den konkret(er)en Vorwürfen ist folgendes festzuhalten:
a. Insbesondere in den beiden späteren Diskussionssendungen, aber auch
in der Beschwerde, legt die Beschwerdeführerin grossen Wert auf die
Feststellung, die SRG habe ihren Vertrag mit der Nationalliga betreffend
Fernsehübertragungen von Meisterschaftsspielen (vom 18. Juli 1984) verletzt.
Darin habe sich die SRG unter anderem verpflichtet, den Spitzenfussball
zu fördern. Abgesehen davon, dass die These einer Vertragsverletzung
wenig plausibel ist (weil sich der Vertrag auf Fernsehübertragungen von
Fussballspielen bezieht), kann die Beschwerdeinstanz dieses Dokument nicht
berücksichtigen, da sie im hängigen Verfahren nun darüber zu befinden hat,
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ob eine Konzessionsverletzung vorliegt. Sollte jedoch der Vertrag Sendungen
mit der Thematik, die Gegenstand der umstrittenen Beiträge war, verbieten,
wäre er wohl im Widerspruch zur Konzession.
b. Der Vorwurf einer konzertierten Aktion zwischen dem Deutschschweizer
und dem Westschweizer Fernsehen wird seitens der SRG bestritten. Aber
selbst wenn man sich gegenseitig abgesprochen und informiert hätte, läge
darin keine Konzessionswidrigkeit. Entscheidend ist nur, ob ein Thema von
allgemeinem Interesse konzessionsrechtlich korrekt behandelt wird.
c. Nicht stichhaltig ist der Vorwurf der ungenügenden Recherchen, weil im
Rahmen der Sendungsvorbereitung die Verantwortlichen der Nationalliga
nicht befragt, wegen der Saläre nicht Spieler kontaktiert und Probleme kleiner
Clubs wie des FC Vevey nicht behandelt worden seien. Die SRG hat dargelegt,
dass sie mit sehr vielen Personen Kontakte pflegte, die in unterschiedlicher
Weise mit dem Fussball verbunden sind. Es ist begreiflich, dass sie sich zum
Thema Schulden und Saläre in starkem Mass an die Clubverantwortlichen
hielt. Dass vielfältige Kontakte gepflegt wurden, sieht man auch direkt aus den
Sendungen, werden doch zahlreiche Clubverantwortliche, Sportjournalisten,
ein Vertreter der Ligakammer, einige Spieler und externe Sponsoren
interviewt. Es ist glaubhaft, wenn die SRG sagt, angesprochene Spieler hätten
Aussagen über ihre Einkünfte verweigert. Probleme kleiner Clubs wurden
eindrücklich am Beispiel des FC La Chaux-de-Fonds aufgezeigt.
d. Zum Vorwurf, es seien Interviews aus dem Zusammenhang gerissen und
missliebige Aussagen unterschlagen worden, legt die Beschwerdeführerin
verschiedene Dokumente vor, worin sich Befragte über das Vorgehen der
Autoren beklagen. Zum Teil wird behauptet, man habe Interviews gemacht,
ohne zu sagen, dass dies für eine derartige Sendung sei; die Präsidenten
von Xamax und Sitten hätten gemeint, es ginge um Sendungen über ihre
Clubs. Der Vorwurf wird von seiten der SRG bestritten. Er ist insofern für die
Beschwerdeinstanz nicht relevant, als sie nach ihrer Praxis nur Sendungen zu
beurteilen und nicht Vorgänge zu bewerten hat, die sich vor der Ausstrahlung
einer Sendung ereignet haben sollen (vgl. VPB 48.72, S. 467; VPB 50.52, S. 345).
Solche Vorgänge könnten konzessionsrechtlich nur bedeutsam sein, wenn sie
geeignet wären, die fehlende Objektivität einer Sendung zu belegen. Dies kann
im vorliegenden Fall jedoch nicht behauptet werden. Wenn medienerfahrene
Clubpräsidenten vor Fernsehkameras zu Spielersalären und dergleichen
Aussagen machen, müssen sie damit rechnen, dass solche Voten in der
Öffentlichkeit ausgeschlachtet werden können, unbesehen vom Zweck der
geplanten Sendung. Unbegründet ist ferner der Vorwurf, von den getätigten
Aufnahmen seien nur verschiedene kleine Passagen in die Sendung eingebaut
worden. Konzessionsrechtlich könnte dies nur entscheidend sein, wenn in den
weggelassenen Teilen Aussagen enthalten wären, die für das Verständnis der
gesendeten Passagen wichtig sind, bzw. wenn durch Kürzungen und Schnitte
Aussagen entstellt würden oder einen ganz anderen Sinn bekämen. Dies
wird zwar behauptet, aber überwiegend nur in allgemeiner Form. Einzig
in einem Fall wird konkret angegeben, welche wichtigen Informationen
angeblich weggelassen wurden. Ein Vertreter der Ligakammer soll erklärt
haben, er habe den Fall Hermann nicht selber behandelt und könne ihn
deshalb nicht kennen; er habe gesagt, bei der diskutierten Summe von
rund einer halben Million Franken handle es sich um einen Betrag, der sich
auf zwei Jahre verteile. Diese Äusserungen seien unterschlagen worden.
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Abgesehen davon, dass diese Aussage widersprüchlich ist, kann sie so auch
nicht exakt sein. Denn in der Sendung hat dieser Vertreter Fragen zum Fall
Hermann und dessen Jahressalär konkret beantwortet. Ferner hat er sein
Interview vor der Ausstrahlung visioniert und sich hinterher primär deswegen
beklagt, weil es nicht en bloc, sondern zerstückelt ausgestrahlt wurde. Die
Beschwerdeführerin konnte somit nicht glaubhaft machen, dass in diesem Fall
wesentliche Aussagen unterschlagen wurden (vgl. dazu auch Bst. e). …
e. Zum Vorwurf, man habe übersetzte Zahlen präsentiert, ist vorerst zu sagen,
dass nur ganz wenige Zahlenangaben der Sendungen konkret bestritten
wurden (nur die Angaben über die Saläre dreier Spieler). Sehr viele andere
Zahlen sind nicht konkret bestritten worden (z. B. über die Saläre von 8
weiteren Spielern, die Saläre von Trainern, die Kosten von Flops, über die
Schuldenhöhe etc.). In bezug auf die drei betreffenden Spieler legt die SRG
dar, dass sie Informanten und Informationen hatte, welche ihre Aussagen
belegten…. Die Beschwerdeinstanz sieht sich nicht veranlasst, zu dieser Frage
weitere Recherchen zu tätigen; denn die in «Temps présent» ausgestrahlten
Aussagen vom Sion-Präsidenten und vom Ligakammer-Mitglied belegen,
dass die in den Sendungen gemachten Angaben über Spitzensaläre - was die
Grössenordnung anbetrifft - stimmen. Wenn in bezug auf den Spieler X oder
Y eine Angabe falsch sein sollte, wäre dies konzessionsrechtlich nicht von
Belang, weil es sich nicht um einen für das Verständnis der Zusammenhänge
aus der Sicht des Publikums relevanten Fehler handeln würde. Im übrigen
könnten einzelne Fehlangaben durchaus mit den bestehenden Schwierigkeiten
der Informationsbeschaffung erklärt werden. Im Ergebnis erwecken die
Vorwürfe der Beschwerdeführerin und die Sendungen selber nicht den
Eindruck, dass oberflächlich recherchiert wurde.
f. - h. …
i. Fragwürdig waren die in der Sendung «Temps présent» eingeflochtenen
drei Hinweise auf strafrechtliche Verurteilungen oder Strafverfahren
im Zusammenhang mit Verantwortlichen oder Förderern der Vereine
Servette, Lausanne und Young Boys, da die betreffenden Verfahren nicht
im Zusammenhang mit den auf den Fussball bezogenen Aktivitäten dieser
Personen standen. Die Richtigkeit der betreffenden Informationen ist seitens
der Beschwerdeführerin nicht angezweifelt worden. Da ihnen überdies
innerhalb der Sendung kein zentraler Stellenwert zukam und es sich im
übrigen um eine Angelegenheit handelt, welche in erster Linie Fragen
des Persönlichkeitsschutzes betrifft, vermögen die drei Hinweise keine
Konzessionsverletzung zu begründen.
6. Gestützt auf diese Erwägungen kommt die Beschwerdeinstanz zum
Schluss, dass die fraglichen Sendungen aus konzessionsrechtlicher Sicht
nicht beanstandet werden können. Deshalb sind auch keine Massnahmen
im Sinne von Art. 22 des BB vom 7. Oktober 1983 über die Unabhängige
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (SR 784.45, im folgenden BB)
zu ergreifen. Die verlangte (strafrechtliche) Verurteilung der Verantwortlichen
nach dem BG vom 14. Oktober 1922 betreffend den Telegrafen- und
Telefonverkehr (Telegrafen und Telefonverkehrsgesetz [TVG], SR 784.10) läge
ohnehin nicht in der Kompetenz der Unabhängigen Beschwerdeinstanz. Der
von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erwähnte Art. 29
Konzession SRG wurde zudem 1980 aufgehoben bzw. geändert. Auch die
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(verlangte) Belastung der SRG mit den Verfahrenskosten und die Auferlegung
einer Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdeführerin wären gemäss
Art. 24 BB selbst im Fall einer Konzessionsverletzung nicht möglich.
Die Beschwerdeführerin bietet Fussballclub-Präsidenten als Zeugen an.
Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die Unabhängige Beschwerdeinstanz
überhaupt die Möglichkeit hat, förmliche Zeugeneinvernahmen
durchzuführen, da das Verwaltungsverfahrensgesetz auf das Verfahren
vor der Beschwerdeinstanz keine Anwendung findet (vgl. Art. 26 BB und
Art. 3 Bst. ebis VwVG). Diese Frage kann offengelassen werden, da sich
Zeugeneinvernahmen ohnehin erübrigen. Denn über die Aussagen der
angebotenen Zeugen existieren schriftliche Stellungnahmen in den Akten und
Aussagen in der Sendung. Soweit in den erwähnten schriftlichen Dokumenten
konkret gesagt wird, worin eine Manipulation von Aussagen bestanden haben
soll, erwiesen sich die entsprechenden Vorwürfe, wie erwähnt, als nicht
stichhaltig. Zu den Angaben über die Spielersaläre sei auf Ziff. 5 Bst. e vorne
verwiesen.
Die Beschwerdeführerin verlangt ferner die Beschlagnahme des gesamten
Recherchier- und Vorbereitungsmaterials der Sendungen und fragt an,
ob und wann die Möglichkeit bestehe, darin Einsicht zu nehmen. Dazu
ist festzuhalten, dass die Beschwerdeinstanz kein Beschlagnahmerecht
hat. Hingegen könnte sie gemäss Art. 20 BB die Edition dieses Materials
verlangen, wobei allenfalls zu berücksichtigen wäre, dass sich die
Programmschaffenden und -verantwortlichen gestützt auf Art. 20 Abs. 3 BB
auf das Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Art. 16 VwVG berufen können,
soweit Inhalt und Quellen vertraulicher Informationen zur Diskussion stehen.
Die SRG hat in ihrer Duplik angekündigt, dass sie von diesem Recht Gebrauch
machen würde. Nach den vorstehenden Ausführungen drängen sich jedoch
keine weiteren Recherchen in dieser Richtung auf, da die Beschwerdeführerin
nicht genügend glaubhaft machen konnte, dass konzessionsrechtlich relevante
Manipulationen vorliegen. Bloss pauschale Behauptungen reichen nicht aus,
um die Beschwerdeinstanz zu aufwendigen Recherchen in diesem Material zu
veranlassen.
Gestützt auf diese Ausführungen entscheidet die Unabhängige
Beschwerdeinstanz:
Die beanstandeten Sendungen «Kassensturz» und «Temps présent» über
«Fussball und Geld» haben Art. 13 Konzession SRG nicht verletzt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 52.11 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 9. Juni 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
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