ch_vb · 91.431 · 1992-12-14 · de


Initiative parlementaire. Rôle du Conseil des Etats
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N 
14 décembre 1992
Sparübungen offenbar am stärksten betroffen sind, mehr un-
ternehmerische Freiheit zugestanden wird. Diese Rüstungs-
betriebe haben heute eine 15-Prozent-Klausel, die sie nicht
überschreiten dürfen, wenn sie private Aufträge erfüllen.
Lockern Sie diese Klausel, geben Sie den Rüstungsbetrieben
mehr unternehmerischen Spielraum, und es wird möglich
sein, die Zukunft in diesen Betrieben mit weniger Stellenabbau
zu bewältigen.
Es ist rein mathematisch und vom Zahlenspiel her, das uns
jetzt vorgelegt worden ist, nicht ganz einsichtig, dass diese
Kürzungen so direkt auf den Abbau in Rüstungsbetrieben um-
gelegt werden, wenn wir wissen, dass im Durchschnitt der letz-
ten Jahre lediglich 13 Prozent der Rüstungsausgaben in den
eigenen Rüstungsbetrieben erfolgt sind. Die übrigen 87 Pro-
zent betreffen Ausgaben im Ausland, Ausgaben bei privaten
Unternehmungen; Einsparungen in diesem Bereich schlagen
nicht unbedingt mit Stellenabbau im Rüstungsbereich durch.
Ich bitte Sie, Herr Bundesrat: Sorgen Sie dafür, dass in Zukunft
nicht über Drohungen Politik gemacht wird. Wir schaffen damit
ein Klima der Verunsicherung und der Verängstigung. Es gibt
konstruktivere Lösungen, um den schwierigen Personalab-
bau, den Sie erwähnt haben, sozial besser abzufangen; dazu
braucht es aber mehr Beweglichkeit im Bereich der EMD-Ver-
waltung. Diese Beweglichkeit vermissen wir, gerade wenn es
um die Konversionsübungen geht
Bundesrat Villiger: Ich nehme noch zu einigen Punkten Stel-
lung, weil es wichtige Fragen sind. Die Sicherheitspolitische
Kommission Ihres Rates wird sich nächstens im Detail mit die-
sen Fragen auseinandersetzen.
Ich habe versucht, darauf hinzuweisen, dass alle Bereiche, die
wir jetzt anpeilen, letztlich arbeitsplatzrelevant sind. Der grös-
sere Teil der 150 Millionen Franken wird die Privatwirtschaft
betreffen - das sind auch Arbeitsplätze. Wir haben in Ihrem
Sinne in unserer Langfristplanung versucht, genau abzustu-
fen, was wir zuerst tun müssen: Frühpensionierungen, der
Versuch, andere Arbeitsplätze damit zu ersetzen-wir haben ja
einen Personalstopp bei uns, so dass wir Stellen praktisch nur-
mehr aus den eigenen Reihen auffüllen können. Der Bundes-
rat hat sogar beschlossen, dass Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter aus den Rüstungsbetrieben mit ihrer Stelle in die übrige
Verwaltung gehen können. Wir haben also eine Abstufung bis
sozusagen zur Ultima ratio, der Entlassung.
Wir müssen auch sehen, dass wir in bezug auf das, was Sie als
Konversion bezeichnen - man könnte es Diversifikation nen-
nen oder Hilfeleistung, in den Regionen Arbeitsplätze anzusie-
deln - schon sehr viel getan haben. Aber es sind uns ganz ein-
deutig Grenzen gesetzt Wir können von einem staatlichen Be-
trieb nicht erwarten, dass er die Privatwirtschaft - mit Steuer-
geldern subventioniert! - ausgerechnet in der Rezession kon-
kurrenziert. Wir haben leider nicht viele konkrete Ideen von
aussen bekommen, die auf dem Markt auch zu realisieren wä-
ren, so schön das in der Theorie klingt
Ich glaube doch, dass wir schon einige Tatbeweise erbracht
haben: mit unseren Tätigkeiten in Emmen, wo wir die Nutzlast-
verkleidungen für das europäische Raumfahrtprogramm ma-
chen, auf welches wir sehr stolz sind; mit der Ansiedelung des
TüV in Thun und auch mit den Arbeitsplätzen von Bührle in Uri.
Die Pulverfabrik Wimmis wird später eine Entsorgungsanlage
für Sonderabfälle einrichten, und schon jetzt funktioniert die
Batrec-Batterie-Entsorgungsanlage.
Ich glaube, das sind ziemlich viele Tatbeweise - ich könnte
weitere Beispiele aufzählen -, die wir erbracht haben und die
zeigen, dass wir das Mögliche tun. Das Problem ist nur, dass
diese Kürzungen derart rasch auf uns zukommen, d. h. ra-
scher als die organische Anpassung vor sich geht, die wir ge-
plant haben.
Sie können sicher sein, dass Ihre Kürzungen mich -ausser bei
den Investitionen - eigentlich im Moment aus militärischer
Sicht nicht besonders plagen; was z. B. Ausbildungsmunition
betrifft, müssen wir dort ohnehin die Lagerhaltung wegen der
verkleinerten Armee etwas reduzieren. Es geht nur um das
Tempo. Man könnte die Anpassung etwas langsamer vorneh-
men. Letztlich wird es weniger sein - ob es dann zwei oder drei
Jahre länger oder weniger lang gebraucht hat Ich wehre mich
nicht zuletzt gegen überstürzte Sparmassnahmen, weil ich die
personellen Konsequenzen dahinter sehe. Wir sind aber
selbstverständlich bereit, diese Probleme mit den Gewerk-
schaften weiter konstruktiv zu besprechen.
#ST# 91.431
Parlamentarische Initiative
(Spielmann)
Neudefinition der Rolle des Ständerates
Initiative parlementaire
(Spielmann)
Réorienter le rôle du Conseil des Etats
Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 9. Dezember 1991
Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und
auf Artikel 30 des Geschäftsregelements des Nationalrates rei-
che ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form
der allgemeinen Anregung ein. Die parlamentarische Initiative
hat zum Ziel, die Rolle des Ständerates neu zu definieren.
Insbesondere gilt es, das Geschäftsverkehrsgesetz möglichst
rasch so zu ändern, dass im Differenzbereinigungsverfahren
den Beschlüssen des Nationalrates Priorität eingeräumt wird.
Die Rolle des Ständerates, das Gleichgewicht zwischen den
armen und den reichen, den kleinen und den grossen, den ka-
tholischen und den reformierten, den Deutschschweizer und
den französisch- und italienischsprachigen Kantonen zu er-
halten, wird durch die vorgeschlagenen Reformen nicht in
Frage gestellt
Die Aenderungen sollen darauf abzielen, die negative Wirkung
des Ständerates, der immer öfter die Rolle der blockierenden
Instanz spielt, zu beseitigen; denn er missachtet dabei oft den
Willen des Volkes und lahmt in unverantwortlicher Art und
Weise die aktuelle gesetzgeberische Tätigkeit in Bereichen, in
denen eine Regelung dringlich und unerlässlich ist.
Reformen sollen die verhängnisvolle blockierende Rolle des
heutigen Ständerates einschränken, ohne das Zweikammer-
system in Frage zu stellen. Angesichts der für die Zukunft un-
seres Landes entscheidenden Fragen, mit denen sich in den
nächsten Jahren die beiden Räte werden befassen müssen,
ist eine solche Rolle kaum vereinbar.
Texfe de l'initiative du 9 décembre 1991
Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre
les conseils et l'article 30 du règlement du Conseil national, je
dépose une initative parlementaire dans la forme d'une de-
mande conçue en termes généraux visant à réorienter le rôle
actuel du Conseil des Etats.
Il convient en particulier de modifier rapidement la loi sur les
rapports entre les conseils en modifiant la procédure d'élimi-
nation des divergences de manière à donner la priorité aux dé-
cisions prises par le Conseil national.
Le rôle du Conseil des Etats comme instrument de maintien
d'équilibre entre les cantons pauvres et riches, petits et
grands, catholiques et protestants, suisses alémaniques, ro-
mands et tessinois ne sera pas remis en cause par les refor-
mes proposées.
Les modifications viseront à supprimer les effets négatifs du
Conseil des Etats qui jouent de plus en plus fréquemment le
rôle d'une instance de blocage, négligeant la volonté popu-
laire, paralysant de manière irresponsable les actes législatifs
d'actualité pourtant nécessaires et urgents.
Des réformes qui, sans remettre en cause le système bicamé-
ral, doivent être en mesure de réduire le rôle néfaste de l'actuel
Conseil des Etats. Un rôle peu compatible avec les enjeux dé-

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Parlamentarische Initiative. Rolle des Ständerates
cisifs pour l'avenir de notre pays qui seront à l'ordre du jour
des Chambres fédérales ces prochaines années.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Zisyadis
(1)
Frau Zölch unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver-
kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission
über die von Nationalrat Spielmann am 9. Dezember 1991 ein-
gereichte parlamentarische Initiative. Die Initiative verlangt
eine Neudefinition der Rolle des Ständerates, insbesondere
eine Priorität des Nationalrates im Differenzbereinigungsver-
fahren.
Die Kommission hat am 13. April 1992 den Initianten angehört.
Erwägungen der Kommission
Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative
der grünen Fraktion vom 15. Dezember 1989 für eine Abschaf-
fung des Ständerates (89.253) wurde sowohl in der vorprüfen-
den Kommission als auch am 30. Januar 1992 im Ratsplenum
eingehend über die Funktion und Bedeutung des schweizeri-
schen Zweikammersystems diskutiert. Eine Minderheit der er-
wähnten Kommission reichte als Gegenvorschlag zum Vor-
stoss der grünen Fraktion eine Initiative ein, die eine Differenz-
bereinigung durch die Vereinigte Bundesversammlung for-
derte (91.401). Wie bei der Initiative von Nationalrat Spielmann
wäre dadurch dem Nationalrat als dominierendem Element
der Vereinigten Bundesversammlung im Differenzbereini-
gungsverfahren die Priorität eingeräumt worden. In ihrem Be-
richt vom 24. Januar 1991 begründete die Kommission ihre
Ablehnung dieses Vorstosses wie folgt:
«Das schweizerische Zweikammersystem beruht auf dem
Grundsatz der Gleichberechtigung der beiden Räte. Dieses
Prinzip wird nur in drei Ausnahmefällen durchbrochen: Bei
Wahlen, Begnadigungen und Kompetenzstreitigkeiten zwi-
schen Bundesbehörden entscheidet die Vereinigte Bundes-
versammlung, in welcher der Nationalrat den zahlenmässig
kleineren Ständerat majorisiert. Bei allen anderen Geschäften
des Parlamentes, namentlich bei der Gesetzgebung, kann
keine der beiden Kammern ihren Willen allein, ohne Einver-
ständnis des zweiten Rates, durchsetzen.... Die Legitimität
des schweizerischen Bundesstaates beruht auf der doppelten
Repräsentation des Volkes und der Kantone in der Bundesver-
sammlung; neben dem Grundsatz der gleichen Rechte der
Bürgerinnen und Bürger steht gleichberechtigt der Grundsatz
der gleichen Rechte der Kantone als Träger des Bundes.
Wenn der Ständerat, wie die Initiative dies vorschlägt, durch
den Nationalrat majorisiert werden kann, wird damit auch der
Grundsatz der gleichen Rechte der Kantone verletzt Eine Ma-
jorisierung des Ständerates wird in der Regel eine Majorisie-
rung der bevölkerungsschwächeren Kantone in den Berg-
und Randregionen durch die bevölkerungsstarken Mittelland-
kantone bedeuten. Jene Kantone mit ihrem häufig besonders
ausgeprägten staatlichen Selbstverständnis würden in der
Folge tendenziell vom Bundesstaat entfremdet; das delikate
Gleichgewicht zwischen den Kantonen, Regionen, Kulturen
und Sprachgruppen würde gefährdet.
Der Vorteil, den die doppelte Beratung jeder Gesetzesvorlage
durch zwei verschieden zusammengesetzte Kammern mit
sich bringt, würde durch den Vorschlag der Initianten zwar
nicht gänzlich beseitigt, aber doch erheblich vermindert. Der
Vorteil der doppelten Beratung liegt darin, dass bekanntlich
vier Augen mehr sehen als zwei, besonders wenn sie densel-
ben Gegenstand von einem verschiedenen Standpunkt aus
betrachten. Wenn jedoch von vorneherein klar ist, dass der
eine Standpunkt mehr gilt als der andere, besteht wenig Ver-
anlassung, die Sichtweise des Schwächeren gebührend zu
berücksichtigen. Die Volkskammer bzw. ihre vorberatende
Kommission, wäre nicht mehr gezwungen, die Position des
Ständerates in ihre Ueberlegungen einzubeziehen und eine
Konsenslösung anzustreben. Die heute notwendigen Diffe-
renzbereinigungen zwischen den beiden Räten sind in den
meisten Fällen nicht einfach als ärgerlicher Zeitverlust zu wer-
ten, sondern bringen häufig auch einen bereichernden Pro-
zess argumentativer Auseinandersetzung und Weiterentwick-
lung. Ein solcher Prozess ist nur zwischen gleichberechtigten
Partnern fruchtbar. »
Die parlamentarische Initiative «Differenzbereinigung durch
die Vereinigte Bundesversammlung» wurde bereits im Herbst
1991, die Initiative «Abschaffung des Ständerates» unmittelbar
vor der Abstimmung im Rat am 30. Januar 1992 zurückgezo-
gen. Die Staatspolitische Kommission sieht keinen Anlass, be-
reits derart kurze Zeit nach der Behandlung dieser Vorstösse
auf die grundsätzlich positive Beurteilung der Gleichberechti-
gung der beiden Räte zurückzukommen.
Die Kommission weist zudem darauf hin, dass im Rahmen der
Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 4. Oktober
1991 Massnahmen gegen die vom Initianten beklagte Verzö-
gerung der Gesetzgebung infolge des Differenzbereinigungs-
verfahrens vorgesehen wurden. Danach wird dieses Verfahren
gestrafft, so dass Vorlagen nicht wie bisher theoretisch unbe-
schränkt zwischen den Räten hin- und hergeschoben werden
können.
Einige Kommissionsmitglieder haben bei der Beratung der In-
itiative von Nationalrat Spielmann unterstrichen, dass in ab-
sehbarer Zukunft durchaus ernsthaft über eine andere Defini-
tion der Rollen der beiden Räte diskutiert werden sollte. Aus-
gangspunkt solcher Ueberlegungen könnte das Bemühen um
eine bessere Repräsentation der Kantone, nicht aber die vom
Initianten behauptete und in dieser Form nicht zutreffende
«negative Wirkung des Ständerates» als «blockierende In-
stanz» sein.
Mme Zölch présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre
les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis-
sion chargée de l'examen préalable de l'initiative parlemen-
taire déposée le 9 décembre 1991 par M. Spielmann, conseil-
ler national. Cette initiative propose une réorientation du rôle
du Conseil des Etats, et notamment que priorité soit donnée,
dans la procédure d'élimination des divergences, aux déci-
sions prises par le Conseil national.
La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 13 avril
1992.
Considérations de la commission
L'examen de l'initiative parlementaire déposée par le groupe
écologiste le 15 décembre 1989 et demandant la suppression
du Conseil des Etats (89.253) a donné lieu, tant au sein de la
commission chargée de l'examen préalable que lors du plé-
num du conseil du 30 janvier 1992, à un intense débat sur la
raison d'être et le fonctionnement du système bicaméral
suisse. En réponse au texte du groupe écologiste, une mino-
rité de la commission précitée a déposé, sous forme d'initia-
tive, un contre-projet qui prévoit l'élimination des divergences
par l'Assemblée fédérale, Chambres réunies (91.401). A l'ins-
tar de l'initiative de M. Spielmann, conseiller national, ce
contre-projet fait du Conseil national l'élément prédominant
de l'Assemblée fédérale, Chambres réunies, en lui accordant
un rôle prépondérant dans la procédure d'élimination des di-
vergences. Dans son rapport du 24 janvier 1991, la commis-
sion a motivé son refus en ces termes:
«Le système bicaméral suisse repose sur le principe de l'éga-
lité des deux conseils. Il n'est dérogé à ce principe que dans
trois cas: pour des élections, l'octroi de la grâce et en cas de
conflit de compétence entre des autorités fédérales, c'est l'As-
semblée fédérale, Chambres réunies, qui décide, au sein de
laquelle le Conseil des Etats, dont les députés sont moins
nombreux, est minorisé par le Conseil national. Pour tous les
autres objets soumis au Parlement, notamment pour l'adop-
tion d'actes législatifs, aucune des deux Chambres ne peut
imposer seule sa volonté, l'accord de l'autre conseil est
nécessaire.... La légitimité de l'Etat fédéral suisse repose sur
la double représentation du peuple et des cantons à l'Assem-
blée fédérale; à côté du principe de l'égalité des droits des ci-
toyennes et citoyens existe, au même titre, le principe de l'éga-

Initiative parlementaire. Services du Parlement
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14 décembre 1992
lite des droits des cantons qui sont les piliers de la Confédéra-
tion. Si le Conseil des Etats, ainsi que le propose l'initiative, de-
vait être mis en minorité par le Conseil national, le principe de
l'égalité des droits des cantons serait violé. Si la Chambre
haute est minorisée, cela implique en règle générale une mise
en minorité des cantons à faible densité de population par les
cantons fortement peuplés du Plateau. Les cantons qui ont
souvent une identité étatique marquée auraient alors ten-
dance à ne plus pouvoir se reconnaître dans l'Etat fédéral;
l'équilibre délicat entre les cantons, les régions, les cultures et
les groupes linguistiques serait menacé.
La proposition des auteurs de l'initiative n'éliminerait certes
pas entièrement l'avantage d'un double examen de tout projet
d'acte législatif par deux chambres de composition différente,
mais elle en diminuerait sensiblement les effets. L'avantage
d'un double examen est en effet que quatre yeux valent mieux
que deux lorsqu'il s'agit d'examiner le même objet dans des
optiques différentes. Toutefois, s'il est clairement établi
d'avance qu'un point de vue a plus de poids que l'autre, on
aura tendance à prendre moins en considération l'optique du
plus faible. La Chambre du peuple et sa commission chargée
de l'examen préalable ne seraient plus obligées de tenir
compte du point de vue du Conseil des Etats et de s'efforcer
de trouver un consensus. La procédure d'élimination des di-
vergences telle qu'elle se déroule nécessairement aujourd'hui
entre les deux conseils ne constitue donc pas, dans la plupart
des cas, une fâcheuse perte de temps, mais un processus
enrichissant qui permet de confronter des arguments et de
perfectionner un projet. Un tel processus ne peut être fruc-
tueux qu'entre partenaires placés sur un pied d'égalité.»
Les initiatives parlementaires «Elimination des divergences
par l'Assemblée fédérale, Chambres réunies» et «Suppression
du Conseil des Etats» ont toutes deux été retirées, la première
à l'automne 1991 déjà, la seconde peu avant le vote du
30 janvier 1992 au Conseil national. La Commission des insti-
tutions politiques n'estime donc pas nécessaire de revenir, si
peu de temps après l'examen de ces initiatives, sur le principe
de l'égalité des deux conseils.
La commission signale en outre que la révision de la loi sur les
rapports entre les conseils du 4 octobre 1991 prévoit des me-
sures visant à lutter contre les retards, déplorés par l'auteur de
l'initiative, que peut prendre l'adoption d'actes législatifs à
cause de la procédure d'élimination des divergences. C'est
ainsi que la procédure sera raccourcie et que les textes ne
pourront plus faire indéfiniment la navette entre les deux
chambres.
Pendant la discussion de l'initiative de M. Spielmann, conseil-
ler national, certains membres de la commission ont mis l'ac-
cent sur la nécessité, dans un proche avenir, d'ouvrir un vrai
débat sur une redéfinition du rôle des Chambres. Toutefois,
loin de partir de l'idée avancée par l'auteur de l'initiative et
inexacte en ces termes que le Conseil des Etats a des «effets
négatifs» et qu'il joue le rôle d'une «instance de blocage»,
cette démarche pourrait se fonder sur la recherche d'une meil-
leure représentation des cantons.
Antrag der Kommission
Die Kommission hat mit 14 zu 0 Stimmen beschlossen, dem
Nationalrat zu beantragen, der Initiative sei keine Folge zu
geben.
Proposition de la commission
Par 14 voix contre 0, la commission a décidé de proposer au
Conseil national de ne pas donner suite à l'initiative.
Angenommen -Adopté
#ST# 92.406
Parlamentarische Initiative
(Büro des Ständerates)
Bundesbeschluss
über die Parlamentsdienste.
Ergänzung
Initiative parlementaire
(Bureau du Conseil des Etats)
Arrêté fédéral
sur les Services du Parlement.
Complément
Beschluss des Ständerates vom 12. März 1992
Décision du Conseil des Etats du 12 mars 1992
Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
On. Bühlmann, relatrice: Un deputato francofono ha detto
una volta in questa sala: «Les Tessinois parlent l'allemand
quand ils veulent convaincre, le français quand ils expriment
des banalités et l'italien quand ils veulent séduire leur électo-
ral»
lo mi sono decisa a parlare in italiano nella mia funzione di rela-
trice su questo decreto per segnalare che siamo un Parla-
mento trilingue; soltanto due lingue vengono utilizzate larga-
mente, mentre la terza - l'italiano - gioca un ruolo subordi-
nato. E' una situazione criticabile, non solamente perché l'ita-
liano è una lingua bellissima, ma anche perché la considera-
zione e il ruolo attuale dell'italiano nel Parlamento e nei suoi
servizi sono insoddisfacenti. Di questa insufficiente presenza
italofona tratta il punto dell'ordine del giorno, del quale la Com-
missione delle istituzioni politiche mi ha nominata come rela-
trice di lingua tedesca lo però mi sono decisa a parlare in ita-
liano in segno di rispetto nei confronti di questa terza lingua uf-
ficiale del nostro Paese.
Siamo un Paese plurilìngue e pluriculturale, e questo significa
una ricchezza straordinaria, per la quale veniamo invidiati da
tanti altri Paesi, ma questa ricchezza, se la vogliamo mante-
nere, ha il suo prezzo.
Per questo, la commissione vi propone all'unanimità di accet-
tare un completamento del decreto federale sui servizi del
Parlamento. La modifica si riferisce in primo luogo all'artico-
lo primo capoverso primo che dice: «I Servizi del Parlamento
sono composti a della Segreteria generale;» - e questa è
l'aggiunta nuova - «a bis. della Segreteria di lingua ita-
liana; ....»
Alle origini di questo articolo stava una mozione del consi-
gliere ticinese Cavadini Adriano, deposta nell'ottobre
dell'anno scorso. In quel periodo il consigliere nazionale Ca-
vadini Adriano era il Presidente della deputazione ticinese.
Questa deputazione è un gruppo semiufficiale e però ricono-
sciuto dal Governo ticinese e sostenuto con un modesto con-
tributo finanziario. Questo gruppo s'incontra una volta per ses-
sione per discutere i problemi rilevanti per tutti i consiglieri del
Cantone Ticino a Berna E' da questa deputazione che prove-
nivano le rivendicazioni della mozione Cavadini Adriano. La
deputazione ticinese chiedeva che nei Servizi del Parlamento
la lingua italiana sia equiparata alle altre lingue ufficiali, come
d'altronde previsto dall'articolo 116 della Costituzione fede-
rale. In particolare a titolo di esempio si chiedeva:
1° che tutta la documentazione disponibile in tedesco e in
francese sia pure ottenibile in italiano, per esempio il riassunto
delle deliberazioni dell'Assemblea federale, il programma ge-
nerale, il programma delle sessioni, la prospettiva, la retro-
spettiva delle sessioni, i rapporti etc. ;

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Parlamentarische Initiative (Spielmann) Neudefinition der Rolle des Ständerates
Initiative parlementaire (Spielmann) Réorienter le rôle du Conseil des Etats
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.431
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
2514-2516
Page
Pagina
Ref. No
20 022 038
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