ch_vb · 86.920 · 1987-03-20 · de


20. März 1987 
N
487
Interpellation Müller-Meilen
#ST# 86.054
Geothermiebohrungen.
Finanzierung
Forages géothermiques.
Financement
Siehe Jahrgang 1986, Seite 1841 - Voir année 1986, page 1841
Beschluss des Ständerates vom 17. März 1987
Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1987
Differenzen - Divergences
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Le président: La Commission de l'énergie vous propose
d'adhérer à la décision du Conseil des Etats à l'article
premier.
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 86.920
Interpellation Sager
SRG. Repräsentativst der Trägerschaft
SSR. Représentativité des organes
Siehe Jahrgang 1986, Seite 2076 - Voir année 1986, page 2076
Diskussion - Discussion
Sager: Der Bundesrat hat in seiner Antwort festgestellt, class
die Trägerschaft der SRG eine Repräsentation aufweisen
muss. Das hat der Direktor von Radio DRS mit einiger
Arroganz der Macht bestritten.
Es ist ausserordentlich wichtig, nicht dass die Regierung
Einfluss auf die SRG nimmt, sondern dass der Pluralismus
in den konzessionierten Medien, der merkwürdigerweise in
der französischen und italienischen Schweiz gesichert und
lediglich in der deutschen Schweiz gefährdet scheint, erhal-
ten bleibt. Mit der Haltung des Radio-Direktors lässt sich
zeigen, wie eng die Extreme verwandt sein können. Es war
der rechtskonservative Philosoph de Maistre, der anfangs
des letzten Jahrhunderts den Liberalen zurief: «Si vous avez
le pouvoir, je vous demande la liberté, car tel est votre
principe. Si je possède le pouvoir, je vous refuse la liberté,
car tel est mon principe.» Heute tönt es aus der anderen
Ecke ähnlich, darum wären vielleicht vom Bundesrat nach
den deutlichen Worten auch noch dezidierte Massnahmen
notwendig.
Der Bestand der Trägerschaftsorganisationen SRG in der
deutschen Schweiz, das heisst alle jene Mitglieder und
Genossenschafter, die die demokratische Abstützung von
Radio und Fernsehen DRS darstellen sollen, beträgt gut
9000 Mitglieder. Er ist seit 1985 rückläufig.
Die Schweizerische Fernseh- und Radiovereinigung hat
demgegenüber gut 6000 Einzelmitglieder. In den letzten
Monaten waren Hunderte von Neueintritten zu verzeichnen.
Dieses eindrückliche Zahlenverhältnis von 9000 zu 6000
stimmt natürlich auch im Hinblick auf die kommende Radio-
und Fernsehgesetzgebung etwas nachdenklich. Es verdeut-
licht auf dem Hintergrund unserer Diskussion, dass eine im
Verhältnis zur Trägerschaft DRS gewichtige Gruppierung
nicht angemessen in den verschiedenen Gremien vertreten
ist. Man darf hoffen, dass dies in der nächsten Amtsdauer
1989/93 korrigiert werde. Damit würde das in der Tendenz
SRG-konforme, doch etwas selbstgefällige Eigenleben der
Trägerschaften geöffnet und könnte neue Impulse erfahren;
denn darin dürfte ja wohl Konsens herrschen: Kritik an
bestehenden Verhältnissen, hier an jenen bei Radio und
Fernsehen DRS, widerspricht keineswegs der Auffassung
von Pluralismus, wie sie in diesem Rat von einer Mehrheit
geteilt wird. Ausserdem wäre es neu und auch pikant, wenn
institutionalisierte Kritik, so wie sie zum Beispiel die Schwei-
zerische Fernseh- und Radiovereinigung übt, unvereinbar
wäre mit der Uebernahme eines Mandates in der visierten
Institution. Sonst wären ja jetzt kaum Vertreter der vierten
Gewalt hier anwesend.
Bundesrat Schlumpt: Wir haben in der schriftlichen Stel-
lungnahme zu den Fragen von Nationalrat Sager Stellung
bezogen. Wir haben unterstrichen, dass die Trägerorganisa-
tionen der SRG eine Funktion repräsentativer Natur haben,
dass sie auch föderalistisch-demokratisch strukturiert sein
sollen. Wir haben auch gesagt, dass die Mitglieder - auch
diejenigen die ernannt werden, beispielsweise vom Bundes-
rat - ohne Weisungen stimmen, und dass sie in ihren Stel-
lungnahmen völlig frei sind. Sie haben auch nicht einseitig
einfach pro SRG oder contra irgend jemand zu handeln. Das
ist die Stellungnahme des Bundesrates, es bleibt dabei. Er
lässt sich bei der Bezeichnung seiner Delegierten - Zentral-
vorstand SRG und Regionalorganisationen - davon leiten.
Wir haben eine Revision der SRG-Konzession in Bearbei-
tung. Der Entwurf liegt vor, das Mitberichtsverfahren läuft. In
diesem Entwurf ist ausdrücklich gesagt, dass die Regional-
und Mitgliedgesellschaften der SRG die Anliegen des Publi-
kums ihres Einzugsbereiches vertreten und sich so organi-
sieren, dass die verschiedenen Bevölkerungskreise in ihren
Organen vertreten sind. In einem anderen Artikel, in dem die
Ernennungsbefugnis des Bundesrates als Konzessionsbe-
hörde umschrieben wird, wird auch ausdrücklich gesagt:
Die Ernannten üben ihr Mandat ohne Instruktionen aus. Sie
haben somit nach eigener Ueberzeugung zu handeln. Es
dürfte in der definitiven Fassung dabei bleiben.
Präsident: Herr Sager ist von der Antwort des Bundesrates
befriedigt.
#ST# 85.474
Interpellation Müller-Meilen
SRG. Struktur
Organisation de la SSR
Siehe Jahrgang 1985, Seite 1856 - Voir année 1,985, page 1856
Diskussion - Discussion
Müller-Meilen: Seit der Einreichung meiner Interpellation im
Juni 1985 nach dem Brüsseler Fussball-Cupfinal hat sich in
zahlreichen weiteren Situationen die Problematik der Struk-
turen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft
gezeigt. Die damit in Zusammenhang stehende Kritik in der
Oeffentlichkeit über mangelnde Sachbezogenheit und Fair-
ness einzelner Sendungen hat denn auch nicht aufgehört.
Ein neuestes Beispiel liefert die einseitige Behandlung der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Sager SRG. Repräsentativität der Trägerschaft
Interpellation Sager SSR. Représentativité des organes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.920
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
487-487
Page
Pagina
Ref. No
20 015 225
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