ch_vb · JAAC 55.58A · 1991-11-01 · de


JAAC 55.58A
Rundschreiben des Bundesamtes für Justiz an die
schweizerischen Vertretungen in Frankreich, von
November 1991
Convention franco-suisse de 1869 sur la compétence judiciaire:
conséquences de son abrogation,
- dans quelques domaines particuliers: tutelle, successions, arbitrage,
exécution;
- en matière de faillite: droit international suisse et français de la
faillite, droit transitoire (voir JAAC 55.58B ).
Schweizerisch französischer Gerichtsstandsvertrag von 1869:
Auswirkungen seiner Aufhebung,
- in einigen Teilbereichen: Vormundschaft, Erbrecht, Schiedswesen,
Vollstreckung;
- im Bereich des Konkurswesens: internationales Konkursrecht der
Schweiz und Frankreichs, Übergangsrecht (vgl. VPB 55.58B ).
Convenzione franco-svizzera del 1869 sulla competenza giudiziaria:
conseguenze dell’abrogazione,
- in alcuni settori parziali: tutela, diritto successorio, arbitrato,
esecuzione;
- in materia di fallimento: diritto internazionale svizzero e francese del
fallimento, diritto transitorio (cfr. GAAC 55.58B ).
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Aufhebung des Vertrages von 1869 zwischen der Schweiz und
Frankreich über den Gerichtsstand und die Vollziehung von
Urteilen in Zivilsachen
Lugano Übereinkommen von 1988 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
A. Allgemeines
Am 1. Januar 1992 wird das Lugano-Übereinkommen vom 16. September
1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugUe, SR 0.275.11) zwischen der
Schweiz, Frankreich und den Niederlanden in Kraft treten.
Das Lugano-Übereinkommen sieht in Art. 55 vor, dass es in seinem
Anwendungsbereich (Vertrags- und Gesellschaftsrecht, Haftpflichtrecht und
allgemeines Handelsrecht) die zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten
geschlossenen Staatsverträge wie jenen zwischen der Schweiz und
Frankreich von 1869 ersetzt; diese bleiben nach Art. 56 LugUe nur für
Anwendungsbereiche weiter bestehen, die vom Lugano-Übereinkommen
nicht abgedeckt werden.
Die vom Lugano-Übereinkommen nicht erfassten, jedoch vom
schweizerisch-französischen Staatsvertrag geregelten Bereiche umfassen
Einzelfragen der Vormundschaft, des Ehegüterrechts, des Erbrechts, der
Anerkennung von Schiedssprüchen, der Rechtshilfe, der Vollstreckung von
Zivilurteilen und des Konkurses.
Nach einer Prüfung dieser verbleibenden Bestimmungen haben die
Schweiz und Frankreich beschlossen, ihren Vertrag über den Gerichtsstand
und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen vom 15. Juni 1869
(Gerichtsstandsvertrag [GSV]), seine Zusatzakte vom 4. Oktober 1935 sowie
sein erläuterndes Protokoll (SR 0.276.193.491) in gegenseitigem Einverständnis
aufzuheben.
Die Aufhebung ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Lugano-Übereinkommens vorgesehen, also auf den 1. Januar 1992.
Die bisher vom Staatsvertrag geregelten Materien unterstehen daher nach
dem 1. Januar 1992 den international-privatrechtlichen Regeln des jeweiligen
Staates. Für die Schweiz finden sich diese im BG vom 18. Dezember 1987 über
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das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291). Das internationale Privatrecht
Frankreichs ist nur zu einem kleinen Teil kodifiziert und beruht weitgehend
auf der Rechtsprechung.
B. Wirkungen der Aufhebung in einigen Teilbereichen
1. Vormundschaft und andere Schutzmassnahmen über
Minderjährige
Neu: In beiden Staaten wird diese Materie ausschliesslich durch das
Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der
Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes
von Minderjährigen (MSA, SR 0.211.231.01) geregelt (Art. 85 Abs. 1 IPRG).
Grundsatz: Die primäre Zuständigkeit liegt bei den Behörden des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes und nur noch sekundär beim Heimatstaat; die
Behörden wenden jeweils ihr eigenes Recht an.
Bisher: Für minderjährige Schweizer Bürger mit Wohnsitz in Frankreich galt
die in Art. 10 GSV verankerte Zuständigkeit der Heimatbehörden sowie die
Anwendung des Heimatrechts.
2. Vormundschaft über Erwachsene
Neu: Schweizer Bürger in Frankreich unterstehen der französischen
Zuständigkeit. Die französischen Behörden wenden das Recht der «loi
personnelle» (Staatsangehörigkeit) an.
In der Schweiz wird auf volljährige ausländische Staatsangehörige das
MSA analog angewendet (Art. 85 Abs. 2 IPRG): grundsätzliche Zuständigkeit
der Behörden am gewöhnlichen Aufenthalt, subsidiäre Zuständigkeit der
Heimatbehörden, Anwendung des jeweils eigenen Rechts.
Bisher: Gestützt auf Art. 10 GSV unterstanden Schweizer Bürger in Frankreich
der Zuständigkeit der heimatlichen Behörden.
3. Erbrecht
Schweizer Bürger mit Wohnsitz in Frankreich
Neu: Der gesamte bewegliche Nachlass eines Schweizer Bürgers mit Wohnsitz
in Frankreich untersteht dem Wohnsitzrecht, d. h. französischem Recht.
Liegenschaften in Frankreich unterstehen dem Recht am Lageort, also
ebenfalls französischem Recht. Für diese Teile des Nachlasses sind die
französischen Behörden zuständig. Schweizerische Erbscheine können in
dieser Konstellation nicht mehr ausgestellt werden.
Für in der Schweiz gelegene Liegenschaften betrachten sich die französischen
Behörden nicht als zuständig. Es greift daher die Ersatzzuständigkeit
der Heimatbehörden gemäss Art. 87 IPRG, welche schweizerisches Recht
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anwenden (Art. 91 Abs. 1 IPRG); durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag
kann ausdrücklich das Recht am letzten Wohnsitz, d. h. französisches Recht
vorbehalten werden (Art. 91 Abs. 2 IPRG).
Schweizer Bürger mit Wohnsitz in Frankreich haben gestützt auf Art. 87
Abs. 2 IPRG die Möglichkeit, ihr in der Schweiz gelegenes (bewegliches und
unbewegliches) Vermögen durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag
der schweizerischen Zuständigkeit (Behörden des Heimatortes) zu
unterstellen: diese wenden schweizerisches Recht an, sofern nicht
ausdrücklich das Recht am letzten Wohnsitz vorbehalten wird (Art. 91 Abs. 2
IPRG);
oder dem schweizerischen Recht zu unterstellen: gleichzeitig werden dadurch
für diesen Teil des Nachlasses die schweizerischen Behörden des Heimatortes
zuständig.
Aus französischer Sicht wird die Wahl des schweizerischen Rechts für in
Frankreich gelegenes Vermögen nicht anerkannt.
In Ausländernachlässen in Frankreich steht den französischen Erben
ein Vorwegnahmerecht zu («droit de prélèvement»). Sie können sich am
französischen Teil des Nachlasses den Gegenwert dessen vorwegnehmen, was
ihnen vom im Ausland gelegenen Teil des Nachlasses deswegen entgeht, weil
sie nach dem örtlichen ausländischen Recht in geringerem Masse zum Zuge
kommen, als dies nach französischem Recht der Fall wäre.
Französische Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz
Neu: Der Nachlass eines französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in
der Schweiz untersteht der schweizerischen Zuständigkeit (Art. 86 Abs. 1
IPRG) und dem schweizerischen Recht (Art. 90 Abs. 1 IPRG; Rechtswahl
zugunsten des Heimatrechts möglich, Art. 90 Abs. 2 IPRG). Für französische
Liegenschaften nehmen die französischen Behörden eine ausschliessliche
Zuständigkeit in Anspruch (Art. 86 Abs. 2 IPRG); sie wenden das Recht am
Lageort, d. h. französisches Recht an.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die unterschiedlichen Erbordnungen im
französischen und schweizerischen Recht in vielen Konstellationen deutliche
Differenzen in den Erbquoten nach sich ziehen.
Bisher: Der bewegliche Nachlass eines Schweizer Bürgers mit Wohnsitz
in Frankreich unterstand dem Heimatrecht und der Zuständigkeit der
Heimatbehörden. Für die Abwicklung wurden schweizerische Erbscheine
benötigt.
4. Schiedswesen
Sowohl Frankreich als auch die Schweiz haben das New Yorker
Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche ratifiziert (SR 0.277.12). Frankreich hat
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seinen Vorbehalt betreffend die «réserve de commercialité» zurückgezogen,
die Schweiz wird ihren Vorbehalt der Gegenseitigkeit als Folge der
Verabschiedung des IPRG in Kürze zurückziehen.
5. Rechtshilfe
Der bilaterale Staatsvertrag deckte an sich nur den Zugang zur Rechtspflege.
Die bestehenden (oder von der Schweiz noch zu ratifizierenden)
multilateralen Instrumente bieten eine genügende und befriedigende Lösung.
6. Vollstreckung
Gemäss den französischen international-privatrechtlichen Grundsätzen wird
eine IPR-Nachkontrolle praktiziert werden. Dabei handelt es sich um eine
partielle «révision au fond», indem der französische Vollstreckungsrichter
zwar nicht (mehr) nachprüft, ob der ausländische urteilende Richter das aus
der Sicht des französischen IPR korrekte Recht angewendet hat, aber doch das
Resultat am französischen «IPR-Massstab» misst.
7. Konkurs
Das bisherige Prinzip der Einheit und Universalität des Konkurses und der
Nachlassverträge gilt unter den vom Staatsvertrag vorgesehenen Bedingungen
nicht mehr. Für französische Konkursdekrete gelten neu die Art. 166 ff. IPRG
(vgl. nachfolgend Nr. 58B).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.58A - Rundschreiben des Bundesamtes für Justiz an die schweizerischen
Vertretungen in Frankreich, von November 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
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Anno
Band
55
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