ch_vb · 88.594 · 1989-03-17 · de


Motion Eisenring
578
17 mars 1989
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Basler,
Biei, Blatter, Bremi, Bürgi, Cavadini, Cincera, Columberg,
Dormann, Dünki, Engler, Eppenberger Susi, Fäh, Feigen-
winter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Walter,
Früh, Giger, Graf, Grendelmeier, Hänggi, Hari, Hess Peter,
Houmard, Jaeger, Keller, Loeb, Maeder, Martin Jacques,
Mühlemann, 
Müller-Meilen, Nebiker, Neuenschwander,
Petitpierre, Schmidhalter, Schule, Schwab, Seiler Hanspe-
ter, Stamm, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Wanner,
Weber-Schwyz, Widrig, Wyss Paul, Zölch, Zwingli 
(51)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat beabsichtigt, die heute bestehende Preisdif-
ferenz von 8 Rappen zwischen bleihaltigem und bleifreiem
Benzin (die sich im Handel mit 6 Rappen auswirkt) zu ver-
grössern. Er nimmt damit einen Vorschlag auf, den beide
Kammern mit dem Ziel einer rascheren Umstellung auf Kata-
lysatorenautos unterbreitet haben.
Eine grössere Preisdifferenz kann auf zwei Arten erreicht
werden. Bekanntlich setzt sich die Zollbelastung auf dem
Benzin aus zwei Elementen zusammen. Der Grundzoll, der
pro 100 kg Treibstoff Fr. 26.50 beträgt, fliesst zur Hälfte in
die allgemeine Bundeskasse und ist zur anderen Hälfte für
strassenbedingte Aufwendungen reserviert. Der Zollzu-
schlag von 30 Rappen pro Liter dagegen ist voll zweckge-
bunden für Strassenaufwendungen einzusetzen.
Der gegenwärtige Preisunterschied zwischen bleifreiem und
bleihaltigem Benzin basiert gemäss Bundesbeschluss über
die Differenzierung des Treibstoffzolles vom 22. März 1985
auf einer Differenzierung beim Grundzoll. Der Grundzoll
wird beim bleihaltigen Benzin etwas angehoben und - um
gesamthaft den gleichen Betrag zu erhalten - beim blei-
freien Benzin entsprechend gesenkt. Dieser Vorgang ist für
die Bundeskasse ertragsneutral.
Die Absicht des Bundesrates besteht nun bezüglich der
weiteren Preisdifferenzierung darin, den Zollzuschlag auf
dem bleifreien Benzin um 5 Rappen zu reduzieren, was eine
Aenderung des Artikels 1 Treibstoffzollgesetz vom 22. März
1985 bedingt. Da keine entsprechende Kompensation beim
bleihaltigen Benzin erfolgt, gehen dem Bundeshaushalt
dadurch 150 Millionen Franken jährlich verloren.
Diese Massnahme soll auf längstens vier Jahre befristet sein
und hat in erster Linie den Zweck, die heute überdimensio-
nierten Treibstoffzoll-Rückstellungen von rund 2 Milliarden
Franken um ca. 600 Millionen Franken rascher abzubauen
(vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Aliesch
vom 15. Dezember 1987).
Damit aber wird die vermeintliche Umweltschutzmass-
nahme zum finanzpolitischen Instrument, das umweltpoli-
tisch Bedenken weckt. Zu billiges bleifreies Benzin stimu-
liert den Verbrauch, was auch bei weniger Abgasen nicht
wünschbar ist.
Aus diesem Grunde sollte entgegen der Absicht des Bun-
desrates auch eine weitere Preisdifferenzierung ertragsneu-
tral über den Grundzoll erfolgen. Für den notwendigen
Abbau der hohen zweckgebundenen Rückstellungen bieten
sich andere Möglichkeiten an. Die Kantone haben nach wie
vor grosse strassenbedingte Aufwendungen, und dies nicht
zuletzt im Bereich des Umweltschutzes. Man denke nur an
Lärmschutzmassnahmen. Der Nachweis ist leicht zu erbrin-
gen, dass diese Aufwendungen die heutigen Beiträge des
Bundes aus den Treibstoffzollgeldern übersteigen. Zum Teil
müssen notwendige Massnahmen zurückgestellt werden,
weil die freien Steuermittel der Kantone dafür nicht verfüg-
bar sind. Deshalb wird von den Kantonen nicht verstanden,
dass der Bundesrat die bisher zusätzlich ausbezahlten
Treibstoffzollgelder von 150 Millionen Franken jährlich strei-
chen will und mit diesem Betrag lieber den Automobilisten
zu billigerem Treibstoff verhilft.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, die gegenüber heute
weitergehende Preisdifferenzierung zwischen bleifreiem
und bleihaltigem Benzin wie bisher über den Grundzoll
vorzunehmen und damit die Gesamteinnahmen konstant zu
halten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
Ende April 1988 ermächtigte der Bundesrat das EFD, den
Bericht betreffend eine verstärkte Differenzierung der Treib-
stoffzölle den Kantonen, politischen Parteien und interes-
sierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbrei-
ten. Der Bericht schlug folgende Massnahmen vor:
-den Treibstoffzollzuschlag auf unverbleitem Benzin um
5 Rp/l während maximal 4 Jahren zu senken;
- eine zusätzliche ertragsneutrale Differenzierung zwischen
verbleitem und unverbleitem Benzin beim Treibstoffgrund-
zoll von 3 Rp/l herbeizuführen.
Die Vernehmlassung war bis zum 5. August 1988 befristet.
Von den bis dahin eingegangenen 58 Vernehmlassungen
sprechen sich 8 für und 49 gegen eine Reduktion des
Treibstoffzollzuschlages aus; ein Vernehmlasser blieb
unentschieden. Die verstärkte ertragsneutrale Differenzie-
rung beim Grundzoll wird von 28 Vernehmlassern abge-
lehnt, 19 befürworten diese, und 11 nahmen eine unent-
schiedene Haltung ein. Gestützt auf diese Ergebnisse hat
der Bundesrat entschieden, auf die befristete Reduktion des
Treibstoffzollzuschlages zu verzichten und die verstärkte
ertragsneutrale Differenzierung im Rahmen des Massnah-
menpakets Luftreinhaltung weiterzuverfolgen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Die Motion Spoerry wird auf Antrag des Bundes-
rates verschoben, da sich die Grundlagen für die Behand-
lung dieses Vorstosses geändert hätten.
Die Motionärin ist mit dieser Verschiebung einverstanden.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 88.594
Motion Eisenring
Börsengesetzgebung
Loi sur les opérations boursières
Wortlaut der Motion vom 22. September 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, den Erlass einer eidgenössi-
schen Börsengesetzgebung zu prüfen und dem Parlament
den Entwurf zu einem solchen Gesetz zuzuleiten.
Texte de la motion du 22 septembre 1988
Le Conseil fédéral est chargé d'examiner l'adoption d'une
loi fédérale sur les opérations boursières et d'en soumettre
le projet au Parlement.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In den letzten Jahren haben sich auf den internationalen
Finanzmärkten bedeutende Aenderungen durchgesetzt. Die
Finanzierung der Expansion zahlreicher privater und öffent-
licher nationaler Wirtschaften erfolgte über Aktien- und
Obligationenemissionen. Anderseits haben auch die Anle-
gerbedürfnisse institutioneller und privater Anleger eben-
falls eine bedeutende Wandlung und starke Ausweitung
erfahren.
Die schweizerischen Börsen genossen bislang national und
international eine hohe Wertschätzung. Der auch für den
Fiskus ertragsstarke Schweizer Finanzplatz lag zu einem

17. März 1989 
N
579
Motion Frey Walter
recht beachtlichen Teil im Anlage- und Börsengeschäft. Die
Schweizer Börsen genossen allgemein den Ruf, liberal,
anpassungsfähig und transparent zu sein.
Zahlreiche Erscheinungen der letzten Zeit haben keines-
wegs mehr zur Fortsetzung dieses Kurses beigetragen. Der
Börsenzettel widerspiegelt kaum mehr den ehemals freien
Markt. Eine beachtliche Zahl von Aktientiteln können nicht
mehr frei und bedingungslos 
erworben werden. Die
Beschränkung der Handelbarkeit vieler Aktien (Namenstitel
mit Uebertragungseinschränkungen) ist Tatsache. Die sie-
ben schweizerischen Börsenplätze sind nicht in der Lage,
eine übersichtliche, verlässliche, einheitliche und vor allem
konsequent liberale Markt- und Handelsordnung zu erlas-
sen. Frei handelbare Titel werden neben Titeln gehandelt,
die nur sehr beschränkt handelbar sind, womit sich für den
potentiellen Anleger zusätzliche Risiken verbinden. Dabei
sollten die schweizerischen Börsen generell auf die welt-
weite Liberalisierung dieser Märkte ausgerichtet werden.
Die Börsennotierungen sollten für alle Interessenten ohne
Wenn und Aber verständlich sein, sonst verlieren die
Schweizer Börsen ihre Bedeutung.
Die Auseinandersetzungen um Inhaber- und Namensaktien,
insbesondere als vinkulierte Namensaktien, überschatten
insbesondere auch die Reform des Aktienrechts. Es ist
erkennbar, dass es nicht allein um die Rechtsnatur der
Aktientitel und ihrer Verkäufer oder Käufer geht, sondern
um die Handelbarkeit generell. Doch die Handelbarkeit der
Aktie kann nicht Gegenstand des Aktienrechts sein, sondern
wäre Gegenstand einer Börsengesetzgebung.
In einem solchen Gesetz könnte durchaus auch eine Melde-
pflicht für den Aufkauf von Aktien ab einer gewissen Grös-
senordnung vorgesehen werden, wenn man dem Aufkauf
bestimmter Gesellschaften aus überzeugenden Gründen
sollte wehren können.
Die Börse kann indessen nicht das Instrument für mehr oder
weniger differenzierte Geschäftstätigkeiten und Manager-
überlegungen sein: Die Börse hat doch in erster und drin-
gender Weise die Aufgabe, Risikokapital (Aktien) oder
Finanzierungsmittel (Obligationen) und für diese Titel einen
zuverlässigen und nicht von Willkür beeinflussten Markt zu
schaffen. Titel, die dem freien Markt mehr oder weniger
entzogen sind (Vinkulierung von Aktien), sollten eher an die
Vorbörse verwiesen werden. Allein schon dadurch würde
der Aktienmarkt für jedermann transparenter und auch
international gültig.
Wir plädieren für eine einheitliche schweizerische Börsen-
ordnung aufgrund eines Bundesgesetzes auch aus Gründen
der Gegenseitigkeit. Es ist nicht logisch und schon zu Recht
kritisiert worden, dass schweizerische Unternehmen im Aus-
land ihre Interessen durch den Aufkauf von Aktienpaketen
unter Nutzung der freien Börsen zwar ausweiten, während
die gleichen Gesellschaften ihre eigenen Aktien ganz oder
doch massgeblich vor einem eventuellen Aufkauf abschir-
men und den Börsenhandel ihrer eigenen Titel sehr
erschweren. Börse und Börsennotierungen sind nicht die
Instrumente, um ein Management vor einer anderen und
vielleicht besseren Trägerschaft abzuschirmen. Auch wäre
es dem Markt nicht abträglich, wenn die Zulassung von
Titeln zum Börsenhahdel durch objektive Gremien erfolgen
würde.
Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der internationalen
Finanz- und Anlagemärkte hat die Schweiz ein hervorragen-
des Interesse an einer klaren und für alle Börsenplätze
gleichermassen und vom Grundsatz der Liberalität gekenn-
zeichneten Börsenregelung in der Form einer Gesetzge-
bung. Der Bundesrat wird daher eingeladen, den Erlass
einer solchen Gesetzgebung zu überprüfen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 novembre 1988
Mit einer Verfügung vom 30. August 1988 hat das Eidgenös-
sische Finanzdepartement eine Studiengruppe für das Bör-
senwesen eingesetzt. Diese Studiengruppe wird auch die
Frage prüfen, ob ein eidgenössisches Börsengesetz ge-
schaffen werden soll. Die Empfehlungen der Gruppe werden
dem Bundesrat u.a. als Grundlage für seinen Entscheid
dienen, ob er dem Parlament einen entsprechenden Geset-
zesentwurf zuleiten will.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der vorliegende Vorstoss verlangt die Prüfung einer Mass-
nahme und trägt somit das wesentliche Merkmal eines
Postulats. Der Bundesrat beantragt daher die Umwandlung
der Motion in ein Postulat.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.704
Motion Frey Walter
Ombudsmann für Baustellen
auf Nationalstrassen
Chantiers d'autoroutes.
Institution d'un médiateur
Wortlaut der Motion vom 26. September 1988
Der Verkehrsfluss auf unseren Nationalstrassen wird durch
die vielen Baustellen zunehmend beeinträchtigt. Diese
Beeinträchtigung hat ein nicht länger verantwortbares Aus-
mass angenommen. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt:
1. Im Bundesamt für Strassenbau möglichst rasch einen
Ombudsmann für Baustellen auf Nationalstrassen einzuset-
zen und diesem Kompetenzen einzuräumen, um die grösst-
mögliche Effizienz auf Nationalstrassen-Baustellen sicher-
zustellen.
2. Die einschlägigen Gesetzgesgrundlagen (Bundesgesetz
über die Nationalstrassen, SR 725.11 ) - falls nötig - entspre-
chend zu revidieren.
Texte de la motion du 26 septembre 1988
Les nombreux chantiers d'autoroutes entravent de plus en
plus le trafic dans notre pays. Ces entraves ont pris des
proportions telles, qu'il n'est plus possible d'en maîtriser les
effets. C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé:
1. d'instituer au plus vite un médiateur préposé aux ques-
tions de chantiers d'autoroutes au sein de l'Office fédéral
des routes et de lui attribuer des compétences qui lui per-
mettent de diriger avec la plus grande efficacité possible les
chantiers d'autoroutes; 
*
2. de réviser, le cas échéant, les bases légales qui s'y rappor-
tent (loi fédérale sur les routes nationales, RS 725.11).
Mitunterzeichner- Cosignataires: Allenspach, Berger, Büh-
ler, Daepp, Eppenberger Susi, Fischer-Seengen, Friderici,
Graf, Hänggi, Hari, Hess Otto, Mühlemann, Neuenschwan-
der, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Rychen, Sager,
Schmidhalter, Schwab, Stucky, Wyss William, Zölch 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Staus auf unseren Nationalstrassen haben infolge der
zahlreichen Baustellen ein Ausmass angenommen, das aus
volkswirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht nicht län-
ger tolerierbar ist.
Die immer zahlreicheren Staus stellen nicht nur eine Nerven-
probe für die betroffenen Automobilisten und Lastwagen-
fahrer dar, sie verursachen vor allem unnötige volkswirt-
schaftliche Kosten in Millionenhöhe. Dazu kommt, dass die
Schadstoffemissionen bei Staus um 49 bis 62 Prozent höher
liegen als bei flüssigem Verkehr. Der Treibstoffverbrauch
verdoppelt sich bei Staulagen praktisch.
Angesichts der Tatsache, das die Kapazitätsgrenzen unserer
Nationalstrassen nicht nur während den Wochenenden,
sondern auch an gewöhnlichen Wochentagen an den mei-
sten Orten erreicht wird, müssen für Unterhalts- und Repara-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Eisenring Börsengesetzgebung
Motion Eisenring Loi sur les opérations boursières
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.594
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
578-579
Page
Pagina
Ref. No
20 017 254
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