ch_vb · 94.3119 · 1994-10-07 · de


Motion von Feiten
1890
7 octobre 1994
#ST# 94.3119
Motion Loeb François
Aufhebung der mengenmässigen
Einfuhrkontingente
Suppression des restrictions
quantitatives à l'importation
Wortlaut der Motion vom 16. März 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Dispositionen zu
treffen, dass die den Import betreffende Marktordnung den
Binnenwettbewerb nicht verfälscht. Er ist dafür besorgt, dass
alle mengenmässigen Einfuhrkontingente bis zum 31. De-
zember 1995 aufgehoben werden. Einzig zur Erfüllung des
Gatt-Vertrages sollen Zollkontingente angewandt werden kön-
nen. Diese sind unter Wahrung des Wettbewerbs möglichst
gerecht zu verteilen, wobei das «Windhundverfahren», wo un-
bedingt nötig, unter Mitberücksichtigung der Inlandleistung
anzuwenden ist.
Texte de la motion du 16 mars 1994
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les dispositions né-
cessaires pour que le régime des importations ne fausse pas
la concurrence à l'intérieur du pays. Il veillera à ce que toutes
les restrictions quantitatives à l'importation soient abolies
avant le 31 décembre 1995. Toutefois, des contingents tarifai-
res pourront être utilisés en application de l'Accord du Gatt. Ils
seront répartis de la manière la plus équitable possible, dans
le respect de la libre concurrence; on appliquera à cet effet le
système «au fur et à mesure», en tenant également compte,
lorsque c'est absolument nécessaire, de la prise en charge
obligatoire de produits indigènes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Engler, Gardiol, Hubacher,
Schmid Peter, Stucky, Suter, Wick 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Einzelkontingente für die Einfuhr bestimmter Güter verzerren
den Markt und verschaffen den privilegierten Kontingentshal-
tern Vorteile, welche nicht durch Leistung, sondern durch den
staatlichen Markteingriff begründet sind.
Zu Recht wird daher seit langem die Umgestaltung der veralte-
ten Kontingentswirtschaft zu einer wettbewerbsneutralen, ge-
rechten und konsumentenfreundlichen Einfuhrregelung ver-
langt, welche auch transparent und berechenbar ist
Im Rahmen des Gatt-Abkommens muss das heutige Einfuhr-
regime nun ohnehin revidiert werden. Die Gatt-Bestimmungen
verlangen einen minimalen Marktzutritt für ausländische Güter
unter Berücksichtigung der Grenzschutzmassnahmen in den
Referenzjahren, überlassen die praktische Ausgestaltung
aber den einzelnen Mitgliedländern selbst
Für die Schweiz besteht also aus innenpolitischen wie aus
welthandelspolitischen Gründen ein Handlungsbedarf und
gleichzeitig eine Handlungsfreiheit bei der konkreten Umset-
zung. Diese Situation sollte genutzt werden, um jetzt auch den
Übergang zu einem modernen, Wettbewerbs- und konsumen-
tenfreundlichen Einfuhrregime zu vollziehen.
Der Ersatz der veralteten Kontingentswirtschaft durch eine Ta-
rifizierung tangiert die Landwirtschaft zurzeit im wesentlichen
nur im Rahmen der durch das Gatt verlangten Grenzöffnungs-
und Grenzschutzmassnahmen. Die Forderung bezüglich der
Verteilung der Zollkontingente betrifft nicht die Bauern, son-
dern die vor- und nachgelagerten Importbranchen.
Indirekt profitieren auch die Bauern von einem verstärkten
Wettbewerb unter den Importeuren, namentlich wenn dieser
im Rahmen des Gatt auch in weiteren Bereichen gefördert
wird. So entfällt heute ein Teil der höheren landwirtschaftlichen
Produktionskosten in der Schweiz auf die durch Importkartelle
künstlich verteuerten Produktionsmittel der Bauern. Eine Libe-
ralisierung ist demnach auch ein Beitrag zur Senkung des in-
ländischen Kostenniveaus; einheimische Nahrungsmittel wer-
den so konkurrenzfähiger gegenüber Importen, und sie wir-
ken dem Einkaufstourismus entgegen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 mai 1994
Der Bundesrat ist mit dem Anliegen der Motion, wie es in der
Begründung zum Ausdruck kommt, einverstanden.
In seinem 7. Landwirtschaftsbericht hat der Bundesrat klar
zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Einbezug der vor- und
nachgelagerten Sektoren in den Reformprozess mittels Dere-
gulierung, mehr Wettbewerb und Strukturanpassungen eine
Kostensenkung für die Landwirte zu erreichen sei. Wenn von
der Landwirtschaft längerfristig eine Anpassung an die Preis-
verhältnisse in der EU verlangt wird, so muss dies auch für den
Handel gelten. Einengende Marktordnungen mit kartellisti-
schen Elementen behindern rationelle Entwicklungen in die-
sen Branchen.
Im Rahmen der vom Gatt vorgegebenen Tarifizierung der
mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen stellt die vom Mo-
tionär aufgeführte Methode des «Windhundverfahrens» eine
Möglichkeit für die Verteilung des Zollkontingentes dar. Der
Einbezug der Inlandleistung, der Exportleistung wie auch der
Importvergleichszahlen in die Bemessung der Zollkontin-
gentsanteile der Einfuhrberechtigten ist aus der Sicht des Gatt
ebenfalls möglich. Eine Bevorzugung des «Windhundverfah-
rens» würde dem Grundsatz, im Rahmen der Gatt-Lex nur die
für die Ratifizierung des Gatt-Vertrages notwendigen Änderun-
gen vorzunehmen, widersprechen und im Vollzug aufgrund
der kurzen Fristen zu grossen Problemen führen.
Marktwirtschaftliche Strukturen müssen in allen Bereichen der
Importwirtschaft bestimmend sein. Die Ausrichtung der Vertei-
lung des Zollkontingentes auf eine einzige Methode, wie sie
der Motionär verlangt, würde jedoch dieser Forderung nicht
entsprechen, da sie nicht Rücksicht nimmt auf die verschiede-
nen Produktebereiche und Marktordnungen, bei denen aus
Gründen der Marktgrösse, der Saisonalität und Verderblich-
keit der Produkte eine differenzierte Anwendung der Tarifizie-
rung erforderlich ist Weil der Bundesrat mit dem Anliegen ei-
ner verstärkten marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Import-
wirtschaft einverstanden ist und im Rahmen der Gatt-Lex die
verschiedenen möglichen Instrumente auch bereitstellen
wird, beantragt er die Umwandlung in ein Postulat.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 94.3293
Motion von Feiten
UWG. Diskriminierende Werbung
Loi contre la concurrence déloyale.
Publicité discriminatoire
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994
Die von der Internationalen Handelskammer in Paris erlasse-
nen Richtlinien für die Werbepraxis erklären diskriminierende
Werbung als unlauter. Der Bundesrat wird beauftragt, das Ge-
setz gegen den unlauteren Wettbewerb mit einer entsprechen-
den Bestimmung wie folgt zu ergänzen:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Loeb François Aufhebung der mengenmässigen Einfuhrkontingente
Motion Loeb Suppression des restrictions quantitatives à l'importation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3119
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1890-1890
Page
Pagina
Ref. No
20 024 556
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