ch_vb · Ad 90.055 · 1991-01-23 · de


23. Januar 1991
N
155
Bodenrecht. Motionen
Ich hatte Verständnis, dass es sehr umstritten war, ob auch der
Preis, die Gegenleistung, veröffentlicht werden soll. Hierfür hat
der Ständerat im Einverständnis mit dem Bundesrat in Ab-
satz 3 ausdrücklich eine Kann-Vorschrift vorgesehen. Im übri-
gen verlangt die Transparenz im Immobilienverkehr, dass wir
hier eine Muss-Vorschrift vorsehen. Ich bitte Sie daher, dem
Ständerat und der Mehrheit zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
76 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
46 Stimmen
Art. 973 Abs. 2 (neu), 976
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 973 al. 2 (nouveau), 976
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Schlusstitel, Art. 46 Abs. 3
Antrag der Kommission
Streichen
Titre final, art. 46 al. 3
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen -Adopté
Ziff. Il, Art. 216 Abs. 2,3; 216a (neu); 216b (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. Il, art. 216al. 2,3;216a (nouveau); 216b (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 216c (neu)
Antrag der Kommission
Abs.1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Namentlich stellen die Zuweisung an einen Erben in der Erb-
teilung, die Zwangsversteigerung ....
Art. 216c (nouveau)
Proposition de la commission
AI.1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
L'attribution à un héritier dans le partage, la réalisation forcée
et l'acquisition pour l'exécution d'une oeuvre de caractère pu-
blic, notamment, ne constituent pas des cas de préemption.
Angenommen -Adopté
Art. 216d (neu)
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Wird der Kaufvertrag aufgehoben, nachdem das Vorkaufs-
recht ausgeübt worden ist, oder wird eine erforderliche Bewilli-
gung aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, ver-
weigert, so bleibt dies gegenüber dem Vorkaufsberechtigten
ohne Wirkung.
Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 216d (nouveau)
Proposition de la commission
AI.1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Si le contrat de vente est résilié alors que le droit de préemp-
tion a déjà été exercé ou si une autorisation nécessaire est re-
fusée pour des motifs tenant à la personne de l'acheteur, la ré-
siliation ou le refus restent sans effet à l'égard du titulaire du
droit de préemption.
Al. 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Nussbaumer, Berichterstatter: Auf der Fahne bei Artikel 216d
muss es natürlich auf der letzten Zeile «Vorkaufsberechtigten»
statt «Verkaufsberechtigten» heissen.
Angenommen - Adopté
Art. 216e (neu), Ziff. III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 216e (nouveau), ch. III
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vofe sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
108 Stimmen
Dagegen 
9 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss den Seiten 1 und 2 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon les pages 1 et 2 du message
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# Ad 90.055
Motion I
der Kommission des Nationalrates
Bundesbeschlüsse vom 6. Oktober1989.
Aufhebung
Motion l
de la commission du Conseil national
Arrêtés fédéraux du 6 octobre 1989.
Abrogation
Siehe Jahrgang 1990, Seite 1791 - Voir année 1990, page 1791
Wortlaut der Motion vom 27. September 1990
Der Bundesrat wird ersucht, unverzüglich aufzuheben:
a. den Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über eine
Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grund-
stücke (SR 211.437.3) ;
b. den Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1989 über Anlage-
vorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und
für Versicherungseinrichtungen (SR 211.437.5).

Droit foncier. Motions
156
N 
23 janvier 1991
Texte de la motion du 27 septembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à abroger sans délai:
a. l'Arrêté fédéral du 6 octobre 1989 concernant une charge
maximale en matière d'engagement des immeubles non agri-
coles (RS 211.437.3);
b. l'Arrêté fédéral du 6 octobre 1989 concernant des disposi-
tions en matière de placement pour les institutions de pré-
voyance professionnelle et pour les institutions d'assurance
(RS 211.437.5).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Dezember 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 décembre 1990
Die Aufhebung der beiden Bundesbeschlüsse über eine
Pfandbelastungsgrenze sowie über Anlagevorschriften wird
auch mit einer Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion
vom 13. Juni 1990 (90.550) und mit einer Motion der liberalen
Fraktion vom 17. September 1990 (90.669) verlangt. Da es
sich um identische Begehren handelt, nimmt der Bundesrat in
gleichem Sinne Stellung. Es wird auf die Stellungnahme vom
17. September 1990 zur Motion der freisinnig-demokratischen
Fraktion sowie auf die Stellungnahme zur Motion der liberalen
Fraktion verwiesen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
#ST# 90.550
Motion
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Aufhebung der Teile B und C
der Sofortmassnahmen Bodenrecht
Motion
du groupe radical-démocratique
Droit foncier. Abrogation
des volets B et C
du programme d'urgence
Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1990
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Teile B (Bundesbe-
schluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirt-
schaftliche Grundstücke) und C (Bundesbeschluss über Anla-
gevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und
für Versicherungseinrichtungen) der dringlichen und befriste-
ten Bodenrechtsbeschlüsse vom 6. Oktober 1989 sofort (so
rasch wie möglich) ausser Kraft zu setzen.
Texfe de la motion du 13 juin 1990
Le Conseil fédéral est chargé d'abroger immédiatement, ou à
très bref délai, les volets B (arrêté fédéral concernant une
charge maximale en matière d'engagement des immeubles
non agricoles) et C (arrêté fédéral concernant des dispositions
en matière de placement pour les institutions de prévoyance
professionnelle et pour les institutions d'assurance) des me-
sures temporaires d'urgence du 6 octobre 1989 en matière de
droit foncier.
Sprecher - Porte-parole: Scheidegger
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Situation auf dem Boden- und Wohnungsmarkt hat sich
derart verschärft, dass diese beiden Beschlüsse sofort aufge-
hoben werden müssen (ohne Probleme möglich, nach Arti-
kel 9 der beiden Bundesbeschlüsse), um die Situation auf
dem Wohnungsmarkt substantiell zu verbessern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 septembre 1990
Die Aufhebung der beiden Beschlüsse wird zum einen ver-
langt, weil sich die Lage auf dem Bodenmarkt verschärft habe.
Der Bundesrat vermag keine Indizien zu erblicken, die darauf
hinweisen, dass sich der Markt seit dem Oktober 1989 gravie-
rend verändert hat. Punktuelle Angaben weisen vielmehr dar-
auf hin, dass sich der Bodenmarkt etwas beruhigt hat. Jeden-
falls sind die Aktivitäten der Grundbuchämter und die damit
verbundenen Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr eher zu-
rückgegangen. Wieweit diese Entwicklung auf die Zinsent-
wicklung und wieweit sie auf die Beschlüsse zurückzuführen
ist, bleibt vorderhand ungewiss.
Mit der Motion wird eine substantielle Verbesserung auf dem
Wohnungsmarkt angestrebt. Auch in dieser Hinsicht fehlen In-
dizien, die negative Auswirkungen der beiden Bundesbe-
schlüsse belegen. Eine sorgfältigere und zurückhaltendere
Belehnungspraxis war im Zeitpunkt des Erlasses der Pfandbe-
lastungsgrenze erwünscht. Sie ist es angesichts der unverän-
dert hohen Hypothekarverschuldung auch weiterhin. Wenn
sich die institutionellen Anleger aufgrund des Anlagebe-
schlusses oder aufgrund anderer Ueberlegungen weniger auf
dem freien Boden- und Wohnungsmarkt engagieren, so ent-
spricht dies der erklärten Absicht der Parlamentsmehrheit.
Um unerwünschte Auswirkungen auf die Wohnungsproduk-
tion zu verhindern, sind zahlreiche Ausnahmebestimmungen
in den Beschluss aufgenommen worden. Damit dürfen die in-
stitutionellen Anleger insgesamt sogar höhere Anteile am Ver-
mögen in Grundstücke investieren als nach altem Recht, aller-
dings in einer bestimmten, bodenpolitisch erwünschten Rich-
tung. So darf insbesondere die Anlage in Wohnungen, die
überwiegend von den eigenen Versicherten bewohnt werden
oder die dem Wohn- und Eigentumsförderungsgesetz vom
4. Oktober 1974 oder einer entsprechenden kantonalen Ge-
setzgebung unterstellt sind, statt wie früher bis zu 50 Prozent
neu bis zu 80 Prozent (Höchstwert der Sachwertanlagen) be-
tragen.
Der Bundesrat erhofft sich ferner ein deutlich höheres Engage-
ment der institutionellen Anleger im Bereich der Hypothekar-
darlehen. Schliesslich ist auf die mit dem Bundesbeschluss
neu geschaffene Anlagemöglichkeit in ausländische Grund-
stücke (5 Prozent) sowie die erweiterten Höchstwerte für aus-
ländische Aktien (25 Prozent) hinzuweisen.
Fürden Bundesrat steht fest, dass bis heute keine gesicherten
Angaben über die negativen Auswirkungen der drei dringli-
chen, seit weniger als einem Jahr in Kraft gesetzten Bundesbe-
schlüsse vorliegen.
Aufgrund eines anderen Vorstosses der Motionäre hat sich der
Bundesrat bereit erklärt, eine Begleituntersuchung über die
Auswirkungen der Bundesbeschlüsse durchführen zu lassen
(Motion 89.713 vom 28. November 1989 Bodenpolitik. Begleit-
untersuchung Sofortmassnahmen; angenommen als Postulat
am 22. März 1990).
Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind abzuwarten und die
Bundesbeschlüsse solange in Kraft zu lassen, als nicht zwin-
gende, nachgewiesene Gründe für ihre Aufhebung vorliegen.
Dies gilt um so mehr, als der Bundesrat in Beantwortung der
Dringlichen Einfachen Anfrage Humbel vom S.Juni 1990
(90.1069 BGE gegen Sperrfrist im Zusammenhang mit Erbtei-
lungen) aus denselben Gründen bereits eine Revision der
Bundesbeschlüsse abgelehnt hat.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion I der Kommission des Nationalrates Bundesbeschlüsse vom 6. Oktober 1989.
Aufhebung
Motion l de la commission du Conseil national Arrêtés fédéraux du 6 octobre 1989.
Abrogation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 90.055
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.01.1991 - 15:00
Date
Data
Seite
155-156
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Pagina
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20 019 597
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