ch_vb · 86.360 · 1986-10-09 · de


Interpellation Dünki
1502
N 
9 octobre 1986
2. Que pense-t-il dans l'optique du mandat lié à l'octroi de la
concession, des carences constatées à plusieurs reprises
ces derniers temps dans les comptes rendus fournis par la
chaîne DRS, ainsi qu'il s'en est produit lors des incidents de
Bruxelles?
3. Que pense-t-il de la façon dont les téléspectateurs ont été
informés à cette occasion et des lacunes manifestes qui
sont apparues dans les structures de la chaîne DRS, compte
tenu du fait qu'une information rapide, fiable et complète de
la population peut, en cas d'événement extraordinaire, de
catastrophe ou de crise, revêtir une importance vitale pour
notre pays et notre gouvernement.
4. De quelle manière envisage-t-il d'user de son influence
pour améliorer la situation?
Sprecher - Porte-parole: Blocher
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 septembre 1985
Die in der Interpellation dargestellte Bedeutung der elektro-
nischen Massenmedien und damit auch des Fernsehens für
Gesellschaft, Staat und Demokratie entspricht jener, die
auch der Bundesrat den modernen Kommunikationsmitteln
zumisst. Diese Bedeutung von Radio und Fernsehen ist als
Leistungsauftrag auch im neu in Kraft getretenen Verfas-
sungsartikel festgehalten. Vom nationalen Veranstalter ist
aufgrund der Verfassungsgrundlage und von der geltenden
Konzession ausgehend in der Tat eine angemessene Lei-
stungsbereitschaft und eine den zu bewältigenden Situatio-
nen entsprechende Leistungsfähigkeit zu fordern.
Die SRG hat ihre heutige Form einerseits in einer Träger-
schaft und andererseits in einer professionellen Organisa-
tion mit besonderer betrieblicher Ausprägung in einer jahre-
langen Entwicklung erreicht. Dabei hat das Fernsehen DRS
in den letzten Jahren mehrmals Aenderungen im Programm
und in der Organisation vorgenommen. Dies nicht zuletzt in
der Folge des stark gewandelten Umfeldes mit stärkerer
ausländischer Präsenz und Konkurrenz, neuen Techniken
und neuen Veranstaltern. Ganz allgemein ist vermehrte
unternehmerische Flexibilität und journalistische Kompe-
tenzverlangt. Im betrieblichen Führungsbereich des Fernse-
hens DRS sind im Juni 1985 erste Umdispositionen vorge-
nommen worden. Zudem hat die SRG angekündigt, auf den
Herbst dieses Jahres ein Strategiepapier vorzulegen. Darin
soll dargelegt werden, wie auf die neuen Herausforderun-
gen zu reagieren sein wird und wie die betrieblichen Struk-
turen geändert bzw. verbessert werden sollen. Der Bundes-
rat begrüsst eine solche vertiefte Analyse, welche die
Zusammenhänge berücksichtigt und über Tagesereignisse
hinaus Schwachstellen aufzeigen und beseitigen kann. Aus
dieser Sicht nimmt der Bundesrat zu den einzelnen Fragen
der Interpellation folgendermassen Stellung:
1. Die besondere Stellung der SRG, in erster Linie jedoch
die Konzession sowie der gesetzlich noch nicht umgesetzte
Verfassungsauftrag verlangen eine rasche und umfassende
Information durch die Programme der SRG, gerade auch bei
ausserordentlichen Ereignissen.
2. Mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Staatsunabhängigkeit und Programmautonomie von Radio
und Fernsehen übt der Bundesrat die gebotene Zurückhal-
tung bei der Beurteilung von Leistungen in der Berichter-
stattung. Es ist Aufgabe der Unabhängigen Beschwerdein-
stanz für Radio und Fernsehen, zu prüfen, ob ausgestrahlte
Sendungen Programmbestimmungen der Konzession ver-
letzt haben.
Mängel in der Berichterstattung gerade im Zusammenhang
mit den Brüsseler Ereignissen werden von der SRG aner-
kannt. Sie hat daraus bereits erste Lehren gezogen.
3. Fehlleistungen der SRG bei der Berichterstattung in Ein-
zelfällen dürfen nicht nur für sich allein beurteilt und über-
bewertet werden. Eine Würdigung der gesamten Arbeit über
Jahre hinweg ergibt eine positive Bilanz. In vielen Sendun-
gen der verschiedenen Regionen werden insgesamt beacht-
liche Leistungen erbracht. Der Bundesrat ist überzeugt,
dass das Fernsehen DRS auch bei ausserordentlichon
Ereignissen, bei Katastrophen oder Krisen sich um eine
rasche, zuverlässige, kompetente und umfassende Informa-
tion bemühen wird.
4. Die innere Organisation der SRG, die Wahl und der Ein-
satz der Mitarbeiter, die Gestaltung der Pflichtenhefto und
der Kompetenzordnung gehören zum autonomen Bereich
der SRG. Es ist daher ihre Sache, Pannen zu analysieren,
Schwachstellen zu verbessern und nötigenfalls Strukturen
beim Fernsehen DRS anzupassen.
Der Bundesrat stellt fest, dass bei der SRG Initiativen im
Hinblick auf eine Neuorientierung ergriffen worden sind.
Bereits sind erste Massnahmen getroffen worden; weiter-
führende Massnahmen stehen zur Diskussion. Diese sollen
sich nicht nur an einzelnen Schwachstellen orientieren,
sondern auch zukunftsgerichtet für grundlegende Verbesse-
rungen sorgen.
Der Bundesrat wartet das Ergebnis dieser Bemühungen der
SRG ab. Im Hinblick auf den Ablauf der Konzession auf Ende
1987 wird er prüfen, ob Aenderungen notwendig sind.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates befriedigt.
#ST# 86.360
Interpellation Dünki
Aussenpolitik und internationale
Solidarität
Politique étrangère et solidarité
internationale
Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1986
1. Wie gedenkt der Bundesrat das Verständnis für die inter-
nationalen Zusammenhänge zu wecken und seine Aussen-
politik im Inland besser abzustützen?
2. Ist der Bundesrat in der Lage, ein Konzept vorzulegen,
das Klarheit darüber verschafft,
a. was die Schweiz zur Lösung der akuten Weltprobleme
konkret beitragen kann?
b. wie die Schweiz eine aktivere Aussenpolitik betreiben
kann, die sich direkt zugunsten der notleidenden und unter-
drückten Menschen auswirkt?
3. Ist der Bundesrat bereit, mehr Solidarität ausserhalb der
UNO zu üben und den bisherigen Einsatz der Schweiz in
Zusammenarbeit mit den Hilfswerken zu verstärken?
4. Sieht der Bundesrat als Alternative zur UNO noch andere
Ansätze und Konzepte, die zu fördern wären?
Texte de l'interpellation du 17 mars 1986
1. Comment le Conseil fédéral entend-il accroître la compré-
hension du peuple pour les problèmes internationaux et
s'assurer un meilleur soutien dans le pays pour sa politique
extérieure?
2. Est-il en mesure de présenter un plan qui permette d'avoir
une idée plus précise
a. sur les possibilités qu'a la Suisse de contribuer concrète-
ment à la solution des problèmes les plus graves qui so
posent au monde,
b. sur les moyens dont dispose notre pays de suivre une
politique extérieure plus active bénéficiant directement aux
populations qui souffrent de la misère et dei l'oppression?
3. Est-il prêt, hors de l'ONU, à faire preuve d'une solidarité
accrue et à renforcer l'aide accordée jusqu'à présent par la
Suisse, en collaboration avec les organisations d'entraide?

9. Oktober 1986 
N
1503
Interpellation Fetz
4. A son avis, quels éléments et quels plans convient-il de
développer, en lieu et place d'un engagement au sein de
l'ONU?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Oester, Zwygart (2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Schweiz hält sich das Interesse für die Aussenpolitik
in Grenzen. Die UNO-Abstimmung hat dies wiederum bestä-
tigt. Andererseits stehen wir vor globalen Existenzproble-
men, die sich nur grenzüberschreitend lösen lassen.
Es liegt in unserem Eigeninteresse und ist ein Gebot der
Solidarität, dass sich die weltverbundene Schweiz in den
internationalen Zusammenhängen engagiert. Der Bundesrat
hat dabei eine Führungsaufgabe.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 septembre 1986
Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit und der Notwendig-
keit einer kontinuierlichen, gehaltvollen, aber dennoch all-
gemein verständlichen Information Über seine Aussenpolitik
bewusst. Er beabsichtigt, seine entsprechenden Anstren-
gungen zu intensivieren, wobei besonders darauf abgezielt
werden soll, möglichst breite Schichten unserer Bevölke-
rung anzusprechen und sie auf diesem Wege vermehrt an
den internationalen Entwicklungen teilhaben zu lassen.
Zusätzliche Angaben zur Information und zur Sensibilisie-
rung der öffentlichen Meinung auf dem Gebiet der Aussen-
politik sind aus den Antworten des Bundesrates auf die
Motion Grendelmeier (86.350) sowie auf die Interpellation
Grassi (85.969) ersichtlich, die zu diesen Themen einge-
bracht worden sind.
Zu den Fragen der Beitragsmöglichkeiten der Schweiz zur
Lösung akuter Weltprobleme sowie der Aktivierung ihrer
Aussenpolitik zugunsten notleidender und unterdrückter
Menschen gibt der Bundesrat zu bedenken, dass unser
Land seit mehr als 25 Jahren im Rahmen der Entwicklungs-
zusammenarbeit und der humanitären Hilfe entsprechende
Anstrengungen unternimmt. Das Gesetz über die Entwick-
lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hält fest, dass
diese Hilfe in erster Linie ärmeren Entwicklungsländern,
Regionen und Bevölkerungsgruppen 
zukommen soll.
Neben dieser Grundausrichtung werden Ziele festgelegt wie
die Verbesserung der Ernährungslage, die Schaffung von
Arbeitsplätzen oder die Erstellung des ökologischen Gleich-
gewichts. Diese Zielsetzungen bilden zusammen mit den im
Gesetz vorgeschlagenen Formen der Hilfe das Konzept der
schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.Dieses Kon-
zept wird fortlaufend an die sich wandelnden Anforderun-
gen angepasst.
Eine aktive Hilfspolitik muss aber nicht nur in qualitativer,
sondern auch in quantitativer Hinsicht den Problemen
gerecht werden. Deshalb wird sich der Bundesrat ange-
sichts der sich verschärfenden Situation in vielen Entwick-
lungsländern weiterhin für eine kontinuierliche Verstärkung
der schweizerischen Hilfeleistungen einsetzen.
Die gesamte schweizerische Entwicklungszusammenarbeit
und humanitäre Hilfe steht im Zeichen der Solidarität mit
Benachteiligten und Notleidenden in ändern Ländern und
Erdteilen. Der Bund arbeitet zu diesem Zweck seit langem
auch mit verschiedenen privaten Hilfswerken eng zusam-
men. Die Arbeitsteilung zwischen staatlichen Stellen und
privaten Hilfswerken hängt davon ab, wer im konkreten Fall
effizienter sein kann. Sollten in Zukunft jene Situationen an
Bedeutung gewinnen, in denen sich die Hilfswerke am
besten bewähren, steht einer Ausweitung der Zusammenar-
beit nichts im Weg. 
:
Die Schweiz wird auch nach der UNO-Abstimmung in den
grossen UNO-Hilfsorganisationen, welche sich mit Entwick-
lungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe befassen, ver-
treten bleiben. Die Zusammenarbeit mit multilateralen Orga-
nisationen ist aus verschiedenen Gründen unerlässlich.
Diese Organisationen ermöglichen einen konstanteren
Fluss der Hilfeleistungen, gerade an die ärmsten Entwick-
lungsländer, als dies bei der oft kurzfristigen bilateralen
Hilfe der Fall ist. Sie erfüllen wichtige Koordinationsfunktio-
nen auch für die bilaterale Hilfe. Auf manchen Spezialgebie-
ten wie Gesundheitswesen oder Landwirtschaft, aber auch
bei der Durchführung von grösseren Projekten oder bei der
Mobilisierung privater Kapitalien verfügen sie über spezielle
Kenntnisse und Erfahrungen, die sich ein einzelnes Geber-
land kaum aneignen kann.
Die UNO ist die einzige universelle Organisation, die sich mit
allen wichtigen weltweiten Problemen befasst. So gesehen
gibt es zu ihr im multilateralen Bereich keine Alternative.
Die Schweiz wird ihre traditionelle Politik, einen konstrukti-
ven Beitrag zur Sicherung und Förderung des Friedens zu
leisten, fortführen und gegebenenfalls noch ausbauen. Dies
gilt insbesondere mit Bezug auf das Leisten guter Dienste
und das Eintreten für den Schutz und die Förderung der
Menschenrechte.
Die Schweiz wird auch im Rahmen der durch die Nichtmit-
gliedschaft gezogenen Grenzen die Aktivitäten der Ver-
einten Nationen weiterhin fördern, insbesondere auch durch
vermehrte Unterstützung friedenserhaltender Operationen.
Unser Land wird seine aktive Mitarbeit in den Unterorganisa-
tionen weiterführen und sich für die Erhaltung der Rolle
Genfs als Sitz internationaler Organisationen einsetzen.
Dabei handelt es sich um bewährte Schwerpunkte unserer
Aussenpolitik. Im Grunde genommen gibt es keinen Ersatz
für die seinerzeit angestrebte Möglichkeit, durch einen Bei-
tritt zur UNO schweizerische Interessen besser vertreten zu
können.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
44 Stimmen
12 Stimmen
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 86.516
Interpellation Fetz
Südafrika. Diplomatisches und
politisches Verhalten der Schweiz
Afrique du Sud. Attitude politique
et diplomatique de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1986
1. Im Gegensatz zur Praxis der meisten westlichen Länder
hat bisher kein diplomatischer Vertreter der Schweiz an
einer Beerdigung von Opfern der Polizeigewalt in Südafrika
teilgenommen oder politische Gefangene im Gefängnis
besucht oder den Prozessen gegen die Führer wichtiger
schwarzer Organisationen beigewohnt. Wie begründet der
Bundesrat den Verzicht auf solche Gesten, die in vielen
Fällen neues Blutvergiessen verhindern und politisch Ver-
folgten einen minimalen Schutz bieten können? Entspricht
es dem Willen des Bundesrates, dass der Schweizer Bot-
schafter keine Kontakte zu den repräsentativen Führerinnen
und Führern der schwarzen Gemeinschaften, Kirchen und
Gewerkschaften pflegt?
2. Die schweizerische Vertretung in Südafrika sucht keine
der bekannten regierungsunabhängigen Organisationen
wie Black Sash, Institute of Race Relations oder SAGO auf,
um sich Informationen zur Lage zu beschaffen; dies bestäti-
gen Angehörige dieser Organisationen. Kann der Bundesrat
sich auf die Einschätzung der Situation durch die Botschaft
verlassen, wenn diese sich einseitig auf offizielle Quellen
stützt?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Dünki Aussenpolitik und internationale Solidarität
Interpellation Dünki Politique étrangère et solidarité internationale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.360
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1502-1503
Page
Pagina
Ref. No
20 014 708
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