ch_vb · 88.803 · 1989-03-17 · de


Motion Uchtenhagen
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N 
17 mars 1989
und Landschaftsschutz aus dem Jahre 1987 bereits gege-
ben. Die heutige Praxis der integralen Planung, insbeson-
dere im Bereich forstlicher Erschliessungsprojekte, hat zum
Ziel, alle Anliegen gegeneinander abzuwägen. Für den
Entscheid massgebend ist, dass die schliesslich gewählte
Erschliessung der Zielsetzung genügt und angepasst
geplant wird. Da die Voraussetzungen für die vom Motionär
geforderte Anpassung der Entscheide über Erschliessung
oder Nichterschliessung bereits gegeben sind, ist der Bun-
desrat bereit, die Motion in diesem Punkt anzunehmen.
4. Die gesamte Organisation des Bereichs Wirtschaftspla-
nung ist Sache der Kantone. Die geplanten Erschliessungen
sind - soweit sie den Wald betreffen - in der Regel auf diese
Planung, die langfristigen Charakter haben muss, abge-
stützt. Gerade die Wahl des Erschliessungskonzeptes
gestützt auf eine integrale Planung setzt Unterlagen mit
langfristigem Charakter voraus.
Die waldbauliche Pflegeplanung ist das Instrument auf der
untersten Stufe, also die kurzfristige Planung, welche dem
praktischen Forstdienst als direkte Anweisung dient. Auch
sie ist Ausfluss der langfristigen Wirtschaftsplanung und soll
damit, wie die Erschliessungsplanung, auf diese abgestimmt
sein. Hingegen kann die kurzfristige Planung nicht unmittel-
bar für die Erschliessungsplanung massgebend sein, wie
dies offenbar in der Motion verlangt wird. Dagegen sollen
die waldbauliche Pflegeplanung und die Erschliessungspla-
nung, wie zu Punkt 2 oben ausgedrückt, auf die langfristi-
gen Ziele abgestimmt sein.
5. Der Wald wird durch die Forstgesetzgebung definiert und
geschützt. Obwohl er keine Zone im Sinne des Raumpla-
nungsgesetzes darstellt und Waldboden, der durch Er-
schliessungen beansprucht wird, im Rechtssinne Wald
bleibt, können Erschliessungen nicht losgelöst von der wei-
teren Umgebung geplant werden. Vielmehr ist im Sinne
integraler Projektierung von Anfang an auf Bedürfnisse, die
ausserhalb des Waldes liegen, Rücksicht zu nehmen und
mit ihnen zu koordinieren. Sowohl das Bundesgericht wie
der Bundesrat haben wiederholt auf diese Pflicht zur Koordi-
nation hingewiesen und sie in Gutheissung verschiedener
Beschwerden auch durchgesetzt.
Diese Koordinationspflicht besteht insbesondere auch zu
übergeordneten raumplanerischen Interessen, die bei der
langfristigen forstlichen Planung nicht unberücksichtigt
bleiben können. Dienen die Erschliessung oder Teile davon
auch anderen als forstlichen Zwecken und finden sie aus-
serhalb des Waldes ihre Fortsetzung, sind Bewilligungen im
Sinne der Artikel 22 und 24 des Raumplanungsgesetzes
erforderlich.
Der Bundesrat ist auch weiterhin bereit, dafür zu sorgen,
dass die Pflicht zur Koordination der verschiedenen Interes-
sen bei forstlichen Erschliessungsprojekten, an die der
Bund Subventionen leistet, beachtet wird und dass die Ver-
fügungen über die Genehmigung genereller Erschlies-
sungsprojekte den Beschwerdeberechtigten zur Kenntnis
gebracht werden. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit,
Punkt 5 der Motion entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 3 und 5 der Motion im
Sinne der Beantwortung entgegenzunehmen. Bezüglich der
Punkte 1 und 4 beantragt er, die Motion abzulehnen, und
Punkt 2 der Motion ist in ein Postulat umzuwandeln.
Punkte 1 und 4 - Points 1 et 4
Abgelehnt - Rejeté
Punkt 2 - Point 2
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Punkte 3 und 5 - Points 3 et 5
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.803
Motion Uchtenhagen
Finanzmarktaufsicht.
Rahmengesetz
Surveillance des marchés financiers.
Loi-cadre
Wortlaut der Motion vom 28. November 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, eine bundesrechtliche Rah-
menordnung zu schaffen, welche eine verbesserte Finanz-
marktaufsicht sicherstellt. Ein derartiges Rahmengesetz
sollte insbesondere Grundregeln für den Zutritt der Markt-
teilnehmer, die gehandelten Anlage-Instrumente und die
Geschäftsabwicklung sowie deren wirksame Ueberwachung
enthalten.
Texte de la motion du 28 novembre 1988
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un cadre législatif
qui assurera, au niveau fédéral, une meilleure surveillance
des marchés financiers. Cette loi-cadre fixera notamment
des règles de base concernant l'accès au marché, les instru-
ments de placement utilisés et le déroulement des affaires,
ainsi qu'une surveillance efficace du marché.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum-
lin Ursula, Bircher, Bodenmann, Braunschweig, Bundi,
Danuser, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Hafner Ursula,
Hubacher, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Meizoz, Rechsteiner,
Ruffy, Stappung, Ulrich, Zbinden Hans, Züger 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1989
In seiner Antwort auf die Interpellation Cavadini vom
27. September 1988 (88.708 Oeffentliche Annahme von Gel-
dern. Bundesvorschriften) hält der Bundesrat fest, dass im
Bereich des Funktionenschutzes ein Handlungsbedarf
besteht und beim Anlegerschutz der Regelungsbedarf sowie
die Regelungsmöglichkeiten vertieft geprüft werden sollen,
wie dies in der Legislaturplanung 1987-91 vorgesehen ist.
Im Bereich des Funktionenschutzes beabsichtigt er, den
Geltungsbereich der Bankenverordnung auf die grossen
bankähnlichen Finanzgesellschaften und die Emissionshäu-
ser auszudehnen. Die Frage eines verbesserten Anleger-
schutzes soll von der Studiengruppe für das Börsenwesen
geprüft werden, die vom EFD mit einer Verfügung vom
30. August 1988 eingesetzt worden ist.
Der Bundesrat wird die Empfehlungen dieser Studien-
gruppe als Grundlage für seinen Entscheid heranziehen, ob
er eine bundesrechtliche Rahmenordnung für die Finanz-
märkte schaffen will.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt die Umwandlung der Motion in ein
Postulat.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Uchtenhagen Finanzmarktaufsicht. Rahmengesetz
Motion Uchtenhagen Surveillance des marchés financiers. Loi-cadre
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.803
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
584-584
Page
Pagina
Ref. No
20 017 259
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