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Protection de l'environnement. Loi
332
N 
10 mars 1982
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Mittwoch, 10. März 1982, Nachmittag
Mercredi 10 mars 1982, après-midi
15.00 h
Vorsitz - Présidence: Frau Lang
79.072
Umweltschutzgesetz
Protection de l'environnement. Loi
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 309 hiervor - Voir page 309 ci-devant
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schmid, Berichterstatter: Im Auftrag der Kommission habe
ich Ihnen eine kurze Erklärung abzugeben. In Artikel 2 geht
es darum, dass der Verursacher die Kosten für die nach
diesem Gesetz erforderlichen Massnahmen zu tragen hat.
Ein Beispiel: Wenn Schallschutzfenster angebracht werden
müssen, hat zwar der Hauseigentümer diese Fenster
anbringen zu lassen; der Strasseneigentümer dagegen -
oder letztlich der Automobilist über den Benzinzoll - muss
dafür die Kosten tragen. Ich bin übrigens nicht ganz sicher,
ob alle Votanten, die sich in der Eintretensdebatte so vehe-
ment für das Verursacherprinzip eingesetzt haben, sich
bewusst waren, wer letztlich diese Verursacher sind.
Ich habe bereits in der Eintretensdebatte erwähnt, dass
dadurch ein Anreiz geschaffen wird, Produktionsverfahren
zu wählen, die keine nach diesem Gesetz erforderlichen
umweltschutzpolitischen Massnahmen nötig machen, weil
es umweltfreundliche Produktionsverfahren sind.
Die Vorschrift in Artikel 2 verpflichtet zwar den Bürger
direkt nicht. Es ist jedoch eine verbindliche Anweisung an
die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden, die Ver-
ursacher nach Massgabe dieses Gesetzes zu belasten.
In der Kommission - deshalb ergreife ich hier das Wort - ist
ein Antrag gestellt worden, der erreichen wollte, dass die
Überwälzbarkeit dieser Kosten auf die Produktionspreise
gewährleistet sei. Aufgrund der Diskussion in der Kommis-
sion hat der Antragsteller seinen Vorschlag zurückgezo-
gen; allerdings unter der Bedingung, dass ich hier eine ent-
sprechende Erklärung abgebe. Diese lautet wie folgt:
Es versteht sich von selbst, dass in jenen Zweigen unserer
Wirtschaft, für welche die verfassungsmässige Handels-
und Gewerbefreiheit und damit die Vertragsfreiheit gilt, Frei-
heit der Preisbildung herrscht. Jeder vernünftige Unterneh-
mer wird also versuchen, die ihm anfallenden Kosten - und
zwar die Gesamtkosten - auf die Produkte zu überwälzen.
Eine andere Frage ist es, ob ihm dies in jedem Fall gelingen
wird. Es ist aber ebenso sicher, dass auf die Dauer - ich
betone: auf die Dauer - einer keine Waren verkaufen kann,
deren Preise insgesamt nicht kostendeckend sind. Vom
Mechanismus her ist also die Überwälzbarkeit in jenen
Bereichen gegeben, wo freie Preisbildung herrscht, und
somit in jenen Wirtschaftszweigen, die unter der Handels-
und Gerwerbefreiheit stehen.
Nun ist aber der erwähnte Antrag aus Kreisen der Landwirt-
schaft gekommen. Dort bestehen - wie Sie wissen - weit-
gehend administrierte Preise. Der Bund hat somit einen
sehr weitgehenden Einfluss auf die Preisbildung vieler land-
wirtschaftlicher Produkte.
Hiezu möchte ich festhalten, dass in der Kommission der
Grundsatz des Paritätslohns, wie er im Landwirtschaftsge-
setz verankert ist, nie in Zweifel gezogen wurde. Die
Kosten, die den Landwirten durch Massnahmen nach die-
sem Gesetz anfallen, sind somit grundsätzlich ebenfalls auf
die Produkte zu überwälzen, damit der Paritätslohn nach
Landwirtschaftsgesetz gewährleistet bleibt.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, den von Bundesrat
und Kommission beantragten Artikel gutzuheissen.
Präsidentin: Der Berichterstatter französischer Sprache
sowie der Bundesrat verzichten auf das Wort.
Angenommen - Adopté
Art. 2 a
Antrag der Kommission
Mehrheit
Titel
Verhältnismässigkeitsprinzip
Text
Massnahmen nach diesem Gesetz haben dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip zu entsprechen.
Minderheit l
(Früh, Auer, Blocher, Coutau, Eisenring, Jung, Rutishauser,
Rüttimann, Spreng)
Massnahmen nach diesem Gesetz haben auf die techni-
schen und betrieblichen Möglichkeiten sowie auf die wirt-
schaftliche Tragbarkeit Rücksicht zu nehmen.
Minderheit II (Eventualantrag)
(Muheim, Duvoisin, Günter, Kaufmann, Mauch, Neukomm,
Petitpierre, Riesen-Freiburg, Schmid, Spiess)
(falls der Antrag der Minderheit l angenommen wird)
Streichen
Antrag Coutau
Massnahmen nach diesem Gesetz haben dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip zu entsprechen; sie nehmen insbeson-
dere Rücksicht auf die technischen und betrieblichen Mög-
lichkeiten sowie auf die wirtschaftliche Tragbarkeit.
Antrag Crevoisier
Streichen
Art. 2 a
Proposition de la commission
Majorité
Titre
Principe de la proportionnalité
Texte
Les mesures prises en application de la présente loi doivent
satisfaire au principe de la proportionnalité.
Minorité I
(Früh, Auer, Blocher, Coutau, Eisenring, Jung, Rutishauser,
Rüttimann, Spreng)
Les mesures prises en vertu de la présente loi doivent tenir
compte des possibilités techniques et d'exploitation ainsi
que de la charge économique.
Minorité II (proposition éventuelle)
(Muheim, Duvoisin, Günter, Kaufmann, Mauch, Neukomm,
Petitpierre, Riesen-Fribourg, Schmid, Spiess)
(au cas où la proposition de minorité I serait acceptée)
Biffer

10. März 1982 
N
30Ì3
Umweltschutzgesetz
Proposition Coutau
Les mesures prises en application de la présente loi doivent
satisfaire au principe de la proportionnalité; elles tiendront
notamment compte des possibilités techniques et d'exploi-
tation ainsi que de la charge économique.
Proposition Crevoisier
Biffer
Schmid, Berichterstatter: Warum soll das Verhältnismässig-
keitsprinzip in diesem Gesetz ausdrücklich verankert wer-
den? Ich brauche Ihnen nicht mehr zu erklären, was wir dar-
unter verstehen. Sie wissen, dass es darum geht, nicht mit
Kanonen auf Spatzen zu schiessen. Andererseits konnten
Sie feststellen, dass im Entwurf des Bundesrats das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip nicht ausdrücklich verankert war.
Der Bundesrat hatte darauf verzichtet, weil es ohnehin gilt.
Das Bundesgericht hat in jahrzehntelanger Rechtspre-
chung hauptsächlich gestützt auf Artikel 4 der Bundesver-
fassung das Verhältnismässigkeitsprinzip als allgemeinen
Rechtsgrundsatz entwickelt, der für die Rechtshandlungen
von Bund, Kantonen und Gemeinden generell gilt. Das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip würde also auch gelten, wenn wir
es hier nicht anführten. Mit anderen Worten: es ist rechtlich
nicht notwendig. Die Kommission hat aber gefunden, es sei
politisch notwendig. Die politische Funktion dieses Arti-
kels 2a besteht darin, den rechtsanwendenden Behörden in
Erinnerung zu rufen, was ohnehin gilt. Aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergibt sich beispielsweise, dass bei Ein-
wirkungen, die bioss lästig, aber nicht schädlich sind, auf
die Wirtschaft Rücksicht genommen werden soll bei Mass-
nahmen zur Begrenzung dieser Einwirkungen, nicht jedoch
bei der Begrenzung von schädlichen Einwirkungen.
M. Petitpierre, rapporteur: Comme on vient de vous le dire,
nous avons introduit l'article 2a dans la version de la majo-
rité pour une pure raison de clarté: ce principe de la propor-
tionnalité gouverne l'ensemble de l'application du droit
administratif en Suisse, qu'on le dise au non. Il contient
notamment - et c'est important de le souligner - la réfé-
rence aux possibilités techniques, aux conditions d'exploi-
tation, aux coûts économiques des mesures prises en vertu
de la loi en question.
Ce principe a, cependant, une portée plus étendue, car il
implique aussi la référence à la liberté personnelle, pure-
ment et simplement, comme c'est le cas, par exemple, dans
la jurisprudence sur les mesures de police. Appliqué
concrètement, cela signifie qu'il y aura une pesée d'inté-
rêts, que plus l'on approche du problème des atteintes
dommageables à la santé de l'homme, moins les autres
considérations doivent compter et, qu'en revanche, plus
l'on se situe au niveau des mesures contre des atteintes qui
sont seulement incommodantes ou au niveau de la préven-
tion, plus l'on devra tenir compte des possibilités économi-
ques, des possibilités d'exploitation, etc. Il s'agit donc ici de
l'introduction à des fins de clarté, à des fins politiques,
disons-le, d'un principe qui va de soi.
Früh, Sprecher der Minderheit l: Ich nehme für mich ein
gewisses Mass an Unbekümmertheit in Anspruch, vor allem
hinsichtlich des Rechts. Die Juristen in der Kommission
haben rechtliche Bedenken angemeldet. Was die Minder-
heit anmelden will, sind Probleme anderer Art. Es darf nicht
dasselbe passieren wie beim Gewässerschutzgesetz oder
beim Baugesetz in verschiedenen Kantonen. Die Forderung
nach einem Gesetz, das verhältnismässig ist, besteht vor
allem aus der Erfahrung heraus mit anderen Gesetzen, vor
allem eben mit dem Gewässerschutzgesetz. Ich werde auf
diese Thematik ja später noch zurückkommen.
Zu diesem Gesetz muss der Bürger Vertrauen haben.
Darum muss aus Gründen der Rechtssicherheit klar formu-
liert werden, dass es der Verhältnismässigkeit zwischen
den erforderlichen Massnahmen und dem zu erfüllenden
Ziel Rechnung trägt. Es geht bei diesem Gesetz nicht ein-
fach nur um die Belastbarkeit der privaten Wirtschaft, son-
dern es geht vor allem auch um die öffentliche Hand. Es
gibt in diesem Bereich keinen Antagonismus zwischen
öffentlicher Hand und privater Wirtschaft, denn in bezug auf
die Kostenfrage trifft es vorab die öffentliche Hand. Der
Lärm der SBB - sie sind ein grosser Lärmverursacher, ich
habe es schon einmal erwähnt - .wird als weniger lästig
empfunden. Es geht auch um die Nationalstrassen und die
Strassen überhaupt. Wie die SBB zum Beispiel ihre Kosten
berappen sollen, weiss niemand. Ich bin mir natürlich auch
bewusst, dass es um Grenzwerte geht, die dann auf dem
Verordnungsweg erlassen werden sollen; es geht vor allem
aber auch um die Länge der Fristen. In der Kommission
führt die Aufnahme des Verhältnismässigkeitsprinzips in
irgendeiner Form zu langen Diskussionen und Abstimmun-
gen.
Gehen wir einmal vom Grundgedanken aus, dass zwischen
Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit ein enger Zusammen-
hang besteht, so reduziert jeder Franken, der für den
Umweltschutz ausgegeben wird, den Gewinn einer Unter-
nehmung. Wirtschaftliches Handeln aber, ohne ökologische
Rücksichtnahme, muss undenkbar sein, so dass sich das
Problem der Verhältnismässigkeit einfach stellt, ob wir wol-
len oder nicht. Ob die Aussage von Bundesrat Hürlimann,
der Bundesrat handle nie unverhältnismässig - ich bitte um
Entschuldigung, sehr verehrter Herr Bundesrat -, genügt
oder nicht, wird von Ihnen zu beurteilen sein.
Ich würde meinen, dass Forderungen nach mehr Umwelt-
schutz in einem vernünftigen Verhältnis zu ähnlichen Forde-
rungen stehen müssen, die an andere Teile der Gesell-
schaft gestellt werden. Es ist nicht angemessen, zum Bei-
spiel, an ein einzelnes Unternehmen Maximalforderungen
zu stellen, wenn gleichzeitig die privaten Haushalte, die
öffentlichen Haushalte und Unternehmungen oder die Natur
selbst dieselbe Umwelt sogar um ein Vielfaches belasten.
Ich bin der Meinung, dass gerade der Bruder dieses Geset-
zes, das Gewässerschutzgesetz, in keiner Art und Weise
beispielhaft ist. Ich komme aus der gleichen Region wie
Kollege Georg Nef, der Sie auf die Probleme der Bergland-
wirtschaft aufmerksam gemacht hat. Wenn entlegenen
Bauernhöfen die Auflage gemacht wird, an die Kanalisation
anzuschliessen und dann die Hausabwässer und die Jauche
in Form von Klärschlamm mit hohen Energiekosten pasteu-
risiert wieder auszubringen, so finde ich das verhältnismäs-
sig unverhältnismässig. Das Problem der Verhältnismässig-
keit stellt sich auch entlang der Nationalstrassen. Ich über-
lasse es Ihnen zu beurteilen, ob die Lärmschutzbauten in
bezug auf das Natur- und Heimatschutzgesetz als verhält-
nismässig zu betrachten sind. Das Verhältnismässigkeits-
prinzip - so hat es soeben auch der Herr Kommissionsprä-
sident gesagt, und so steht es auch in der Botschaft - ist
ein allgemeiner Verfassungs- und Verwaltungsgrundsatz.
Und doch wird zum Beispiel unter 5. auf Seite 105, wo es
um die Änderung des Arbeitsgesetzes geht, wo es sogar
um die Gesundheit des Arbeitnehmers geht, das Verhältnis-
mässigkeitsprinzip aufgeführt. Im Bundesverfassungsent-
wurf, um diesen auch noch anzusprechen, suchen Sie dann
diesen Verfassungsgrundsatz vergeblich. Wenn Sie den
Energieartikel, den der Ständerat verabschiedet, an-
schauen, ich zitiere ihn: «Die Massnahmen des Bundes
haben auf die eigenen Anstrengungen der Kantone, ihrer
Gemeinwesen und der Wirtschaft nach Möglichkeit Rück-
sicht zu nehmen; den unterschiedlichen Verhältnissen der
einzelnen Gebiete des Landes und der wirtschaftlichen
Tragfähigkeit ist Rechnung zu tragen», so würde ich mei-
nen, so weit weg von Gut und Böse dürfte der Minderheits-
antrag sicher nicht sein. Die Ständeratskommission hat die-
sen Artikel vorgeschlagen, und er enthält einen klaren Hin-
weis. Da geht es sogar um einen Verfassungstext und nicht
um ein Gesetz. An versierten Juristen und Staatsrechtlern
mangelte es übrigens in der ständerätlichen vorberatenden
Kommission gar nicht. Es gibt andere Artikel, die Sie in die-
ses Gesetz aufnehmen wollen, die überflüssig sind, vor
allem wenn der Bund Einfluss nehmen will auf den Vollzug
in den Gemeinden. Der Vollzug des Umweltschutzgesetzes
liegt bei den Kantonen und nicht beim Bund. Sie können
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Protection de l'environnement. Loi
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10 mars 1982
das im Artikel '30 selber nachlesen. Es wird nun davon
gesprochen, dass die Aufnahme des Minderheitsantrages
das Gesetz zu einem stumpfen Instrument werden lasse.
Der Antrag enthält eine Aufzählung der Fakten, die eine
Berücksichtigung verdienen. Er unterscheidet sich also gar
nicht so sehr vom allgemein abgefassten Artikel der Mehr-
heit. Ich gehe von der Voraussetzung aus, dass unsere
schweizerische Wirtschaft nicht nur aus Grossbetrieben
besteht, sondern vor allem aus Klein- und Mittelbetrieben.
Dies trifft übrigens auch für die Gemeinden und Kantone zu.
Was hier verlangt wird, ist eine Rücksichtnahme. Es geht
nicht darum, der wirtschaftlichen Tragbarkeit Priorität einzu-
räumen, sondern den von behördlichen 
Massnahmen
Betroffenen zu erlauben, auch wirtschaftlich begründete
Einwände zu erheben. Es ist mir klar, dass es höherwertige
Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit gibt. Hier darf die
wirtschaftliche Tragbarkeit nicht durchgesetzt werden. In
diesem Zusammenhang lässt der oben erwähnte Artikel aus
dem Arbeitsgesetz, wo es eben um die Gesundheit des
Arbeitnehmers geht, doch aufhorchen. Der Minderheitsan-
trag verlangt, dass bei Massnahmen, die nach diesem
Gesetz gefordert werden, Rücksicht auf die wirtschaftliche
Tragbarkeit und die betrieblichen Möglichkeiten genommen
werden sollte. Aber der Artikel verlangt in keiner Weise die
Berücksichtigung dieser Kriterien bei den Immissionsgrenz-
werten, denn da geht es um Einwirkungen.
Ich muss diese Bemerkungen nochmals anbringen. Ich
möchte so sicher sein wie die Vertreter der Umweltschutz-
organisationen, 
die behaupten, dass aufgrund dieses
Umweltschutzgesetzes kein Betrieb in der Schweiz schlies-
sen müsste. Betrachten Sie einmal die Exportwirtschaft,
aber auch die Binnenwirtschaft, die mit Betrieben im Aus-
land in Konkurrenz stehen, die ganz anderen, weniger
restriktiven Umweltschutzvorschriften genügen müssen.
Ich nehme als Beispiel die Papierindustrie. Ein Unterneh-
mer, der in einem harten Wettbewerb steht - der oftmals
fast ruinösen Charakter aufweist -, und der deshalb kaum
die anfallenden Mehrkosten überwälzen kann, der kaum
weiss, ob er im nächsten Jahr für die ganze Belegschaft
Arbeit hat, der Probleme hat, den Teuerungsausgleich aus-
zubezahlen, darf sich doch wohl Sorgen machen und
Befürchtungen äussern, ohne dass man ihm unterschieben
muss, er stelle das Geldverdienen über den Schutz unserer
Lebensgrundlagen. Ich hege den Verdacht, dass, wie das
Herr Kollege Rüttimann bereits erwähnt hat, dieser Artikel
2a als Zielscheibe aufgezogen wurde, um die verruchten
Wirtschaftsvertreter zum vorneherein zu disqualifizieren. Ich
freue mich aber, dass ich den Ausdruck «Wirtschaftsvertre-
ter» nicht mehr als herabmindernd betrachten muss, nach-
dem Kollege Müller-Bern heute morgen ausdrücklich erklärt
hat, die Gewerkschaften gehörten auch zur Wirtschaft. Ich
bitte Sie um Zustimmung zu Artikel 2a in Form der Minder-
heit l.
Muheim, Sprecher der Minderheit II: Herr Kollege Früh hat
gesagt, dass er seine Ausführungen zu seinem Minder-
heitsantrag 
unbelastet 
von juristischen 
Überlegungen
mache. Er hat sich im wesentlichen auf ökonomische
Aspekte beschränkt. Ich möchte meinerseits hier, eigentlich
die Hauptnote auf die juristische Seite legen. Zuerst möchte
ich aber doch einer Bemerkung entgegentreten, die Kollege
Früh am Schluss gemacht hat, dass nämlich die Leute, die
dem Umweltschutz gewogen sind, diesen Artikel 2a als Ziel-
scheibe aufgezogen hätten, um auf die Wirtschaft schies-
sen zu können. Herr Kollege Früh, Sie wissen genau, dass
nicht die Umweltschützer in der Kommission diesen Artikel
eingebracht haben, sondern Ihre Kreise haben den entspre-
chenden Antrag gestellt. Also ich glaube der Vorwurf, dass
wir diese Zielscheibe aufgezogen hätten, stimmt nicht.
Nunmehr zur rechtlichen Seite: Es geht hier um das Prinzip
der Verhältnismässigkeit und um die Frage, ob dieses Prin-
zip im Umweltschutzgesetz noch explizit aufgeführt werden
soll. Als Jurist möchte ich sagen: Die Verhältnismässigkeit
ist ein allgemeines Prinzip unseres Rechtsstaates, das für
die Verwaltung wie auch für die Gerichte ganz generell gilt.
Ein staatlicher Eingriff darf nicht stärker sein, als es nötig
ist, um den Zweck zu erreichen. Herr Präsident Schmid hat
es sehr deutlich, vielleicht etwas unjuristisch, ausgedrückt:
Man darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Die Mit-
tel müssen also in jedem Falle dem Zweck angepasst sein.
Es handelt sich hier um Verfassungsrecht, allerdings unge-
schriebenes Verfassungsrecht, das aber in der bundesge-
richtlichen Judikatur seit Jahren und Jahrzehnten einen
sehr hohen Stellenwert einnimmt. Bei Verletzungen dieses
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit steht jedem Bürger
die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht zu.
Auch wenn das nicht in einem Gesetz enthalten ist, kann er
sich also direkt auf dieses Verfassungsrecht berufen.
Nun ist es so: Sie werden kaum Gesetze finden, in denen
dieses Verhältnismässigkeitsprinzip als solches an der
Spitze steht, wie das nun hier beantragt wird. Wir müssten
dann nämlich andere rechtsstaatliche Prinzipien ebenfalls
erwähnen: Nämlich das Prinzip der Gesetzmässigkeit, dass
die Behörden und Gerichte nach Gesetz vorzugehen haben
und dass sie dabei 'die Rechtsgleichheit beachten müssen.
Wir müssten auch den Anspruch auf das rechtliche Gehör
ganz generell verankern usw.
Die Verhältnismässigkeit ist ein fundamentaler Grundsatz,
der selbstverständlich ist, und es ist daher an und für sich
juristisch völlig unnötig, ihn im Umweltschutzgesetz über-
haupt noch zu erwähnen. Ich habe mich aus diesem Grunde
ursprünglich für die Streichung dieses Prinzips eingesetzt.
Wenn wir es ins Umweltschutzgesetz aufnehmen, entsteht
die Frage, ob dieses Prinzip ein besonderes Gewicht hat.
Ich glaube, der Kommissionspräsident und der Berichter-
statter französischer Zunge haben deutlich erklärt, dass,
wenn wir dieses Prinzip hier aufnehmen, dem keine beson-
dere Bedeutung zukommen soll. Es wird quasi pro memoria
aufgeführt, um den anwendenden Behörden immer vor
Augen zu stehen. Es sind also politisch-psychologische
Gründe, um den Befürchtungen, die aus Wirtschaftskreisen
kommen, dass man hier allenfalls unverhältnismässig oder
willkürlich vorgehen würde, die Spitze zu brechen.
Soweit, so gut; aber wenn man auch unter diesen Voraus-
setzungen aus politisch-psychologischen Gründen der Auf-
nahme des Prinzips der Verhältnismässigkeit ins Gesetz
nicht opponieren will, da muss man um so mehr opponieren
gegen den Antrag Früh (Minderheit l) und auch gegen den
Antrag des Kollegen Coutau. Ich nehme an, er wird ihn
noch begründen. Denn darin wird für das Prinzip der Ver-
hältnismässigkeit insbesondere Rücksicht auf technische
und betriebliche Notwendigkeiten und auf die wirtschaftli-
che Tragbarkeit vorgeschrieben. Der Begriff der Verhältnis-
mässigkeit, der eine Interessenabwägung aller Elemente,
die dafür und dagegen sprechen, erfordert, wird damit
geändert und bekommt einen ganz bestimmten Drall. Er
geht nämlich weiter, verlangt eine besondere Rücksicht auf
Wirtschaft und nur auf diese Überlegungen der wirtschaftli-
chen Tragbarkeit.
Dabei möchte ich sagen, dass im Gesetz an verschiedenen
Stellen bereits Sicherungen, Grenzen und Barrieren einge-
baut sind, die man nicht überschreiten kann. Es geht also,
wenn wir den Antrag des Herrn Früh oder den Antrag des
Herrn Coutau annehmen würden, nicht nur um die Auf-
nahme eines allgemeinen Prinzips, sondern die wirtschaftli-
chen Aspekte würden ein besonderes, ein grösseres
Gewicht bekommen.
Beim Umweltschutzgesetz sind aber in erster Linie, und
doch wohl wirklich vorrangig, andere Gesichtspunkte mass-
gebend, nämlich die Frage der Lästigkeit und die Frage der
Schädlichkeit. Es geht um Wohlbefinden, es geht um
Gesundheit; es geht um die Erhaltung der Natur und der
Umwelt. Das sind Gesichtspunkte, die gerade aus dem
Umweltschutzgesetz heraus berücksichtigt werden müs-
sen. Diese werden aber nicht erwähnt, sondern in diesen
Anträgen werden nur andere Gesichtspunkte vorgeschla-
gen. Bei der Abwehr von Schäden und Gefährdung von
Gesundheit und Leben muss aber die wirtschaftliche Trag-
barkeit sicher zurücktreten. Ich möchte Ihnen daher bean-
tragen, den Vorschlag der Minderheit l wie auch den Vor-

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N
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Umweltschutzgesetz
schlag des Herrn Coutau abzulehnen, denn wir müssen hier
ein Bundesgesetz zum Schütze der Umwelt und nicht zum
Schütze der Wirtschaft schaffen.
M. Coutau: Le principe de la proportionnalité est l'un de ces
principes constitutionnels fondamentaux qui sont tellement
évidents que l'on n'a pas jugé nécessaire de les inscrire
explicitement dans la constitution. Pour faire une analogie, il
en a été très longtemps de même du principe de la garantie
de la propriété. Malheureusement, la garantie de la pro-
priété est devenue à ce point peu évidente qu'il a fallu l'ins-
crire dans la constitution à l'article 22, en 1969, et que dès
lors, je dirais presque paradoxalement, se sont multipliées
les atteintes qui ont été portées à ce principe!
On peut, dès lors, si l'on fait ce même raisonnement,
s'étonner que la majorité de la commission, poussée d'ail-
leurs par une minorité qui demande plus de précisions
encore dans le respect de ce principe de la proportionna-
lité, que cette majorité ait admis donc d'inscrire à l'article 2,
c'est-à-dire en tête de la loi et immédiatement après le prin-
cipe de la causalité, ce rappel du principe de la proportion-
nalité. Est-ce pour mieux porter atteinte à ce principe? Evi-
demment non. A vrai dire, ce rappel, sous une forme aussi
générale, n'était pas absolument indispensable sinon -
comme M. Hürlimann, conseiller fédéral, l'a rappelé ce
matin - pour des raisons de caractère psychologique ou
encore, diront certains, de poudre aux yeux politique. Sur
ce point, je me rapproche assez des propos que tenait tout
à l'heure M. Muheim à cette tribune.
Je rappelle que le Tribunal fédéral admet et applique tout à
fait systématiquement ce principe de la proportionnalité. Il
l'a fait régulièrement en faveur d'une jurisprudence abon-
dante et constante. Et dans cette jurisprudence, le Conseil
fédéral se réfère à trois éléments. Premier élément, il faut
que la mesure considérée soit adéquate au but visé, il faut
qu'elle permette effectivement d'atteindre le but fixé.
Deuxième élément, il faut qu'aucune mesure moins contrai-
gnante ne soit propre à atteindre d'une façon correspon-
dante ce même but fixé. Et troisième élément - je dirais
presque à mes yeux le principal - il faut que les contraintes
imposées par la mesure en cause, notamment les
contraintes de coûts - M. Petitpierre l'a dit tout à l'heure -
ne dépassent pas dans leurs conséquences le résultat
poursuivi.
La minorité, entraînée par M. Früh, à laquelle je me suis ral-
lié dans un premier temps, juge d'une part superflu le rap-
pel pur et simple du principe de la proportionnalité et le
juge, d'autre part, insuffisant. Elle entend préciser - et ça
c'est important - les critères à partir desquels juger que
des contraintes imposées par une mesure, découlant de la
présente loi, n'excèdent pas le résultat poursuivi. Et ces cri-
tères, la minorité ne les a pas inventés; elle les a cherchés
dans la loi elle-même, car ces critères figurent dans la loi.
Ils figurent en particulier à l'article 9 qui précise en effet, à
propos des émissions, qu'il importe de les limiter dans la
mesure que permettent l'état de la technique et les condi-
tions d'exploitation, compte tenu des possibilités économi-
ques. Vous voyez donc que les termes sont les mêmes que
ceux que la minorité I a repris à l'article 2. Et si elle a repris
ces termes à l'article 2, c'est que la minorité veut indiquer
que cette proportionnalité-là devait être interprétée non pas
seulement à la faveur de l'article 9, mais dans l'ensemble de
la loi et que ces critères que constituent l'état de la techni-
que, les conditions d'exploitation et les possibilités écono-
miques sont des éléments de référence fondamentaux.
Même si l'ordre des mots n'est pas absolument identique,
l'idée est bien la même.
Toutefois, et c'est là que je me distance personnellement
quelque peu de la minorité I, à la réflexion je dois reconnaî-
tre que si l'idée est légitime et si je continue à y souscrire
pleinement, sa formulation peut laisser à désirer. En effet,
en ne citant que ces critères-là du principe de la propor-
tionnalité, on pourrait en déduire que nous voulons délibé-
rément écarter les deux autres références utilisées par le
Tribunal fédéral dans l'application du principe. On pourrait
alors penser que nous voulons systématiquement subor-
donner la protection de l'environnement à des contin-
gences de caractère technique ou économique. Et tel n'est
évidemment pas notre intention. Il ne s'agit pas de soumet-
tre l'écologie à l'économie. Il s'agit beaucoup plus simple-
ment de donner, au-delà de l'application du principe géné-
ral de la proportionnalité, des critères plus précis, plus
concrets, plus immédiatement compréhensibles dans
l'appréciation donnée aux conséquences des mesures
apportées au résultat recherché et obtenu. C'est pourquoi,
pour éviter toute confusion et dans nos intentions et dans
l'interprétation ultérieure, ainsi que dans une mesure de
conciliation pour réunir, en quelque sorte, ces deux élé-
ments qui nous sont présentés, il convient de préciser que
nous nous référons aussi au principe général de la propor-
tionnalité, dans son acception totale et permanente, ce qui
irait de soi en tant que tel et ce dont on pourrait se priver,
mais que nous voulons encore préciser les critères d'appli-
cation de ce principe.
Les mesures nécessaires à l'efficacité de cette loi doivent
pouvoir être prises dans toute leur rigueur et dans toute
leur sévérité. Nous n'en disconvenons absolument pas,
mais ces mesures doivent rester, par les contraintes
qu'elles imposent à ceux qui auront à les prendre, dans le
domaine du possible, du réalisable, et correspondre dans
une analyse, je dirais coût-bénéfice - M. Petitpierre a utilisé
un terme plus juridique en parlant de «pesée des intérêts» -
au résultat qu'il est ainsi possible d'atteindre. Les possibili-
tés techniques et les possibilités d'exploitation, ainsi que la
charge économique sont donc des critères de jugement
que, dans l'appréciation générale du principe de la propor-
tionnalité, le juge aura notamment à prendre en considéra-
tion.
C'est pourquoi il convient, dans une idée de compromis,
d'adjoindre le rappel du principe général à l'énoncé de ces
critères d'application qui sont plus concrets, plus précis, et
c'est les raisons pour lesquelles je vous invite à souscrire à
mon amendement qui est celui du groupe libéral tout entier.
M. Crevoisier: Tout ce qui va suivre peut être hypothéqué
par la décision qui sera prise à propos de cet article 2a.
C'est ici en effet que se séparent les deux camps, ceux qui,
d'un côté, veulent une vraie loi, protégeant le mieux possi-
ble l'environnement, et ceux qui, de l'autre, refusent tant les
atteintes à la liberté du commerce et de l'industrie que cer-
taines charges jugées insupportables pour l'économie.
C'est ici que s'affrontent deux conceptions, celle qui se dit,
schématiquement, «après nous le déluge», et celle qui
entend ménager l'avenir des générations futures.
La bataille va se livrer sur le rappel d'un principe, rappel que
nous pourrions peut-être admettre si nous étions sûrs qu'il
n'ouvrira pas toute grande la porte à tous les abus; si nous
étions sûrs qu'il ne rendra pas d'un coup illusoires,
lorsqu'on connaît les forces qui déterminent les choix politi-
ques et économiques dans ce pays, les mesures préconi-
sées dans les autres articles de la loi; si nous étions sûrs
enfin qu'il ne supprimera pas, en définitive, les quelques
garanties que l'on est en droit d'attendre d'une législation
fédérale sur la protection de l'environnement.
Le principe de la proportionnalité n'est, en effet, pas mau-
vais en lui-même. Il est même implicitement appliqué, nous
ont dit les juristes de la commission. Il laisse toutefois une
grande latitude à ceux qui devront l'appliquer dans des cas
concrets. On peut donc légitimement craindre que la prati-
que ne vide ultérieurement de toute sa substance la loi que
nous discutions présentement.
C'est vrai qu'il y a dans notre attitude une méfiance à
l'égard des autorités- chargées de l'application de la loi,
mais cette attitude est-elle totalement injustifiée?
C'est surtout pour éviter que la suite de ce débat sur la pro-
tection de l'environnement ne sombre dans l'insignifiance,
c'est pour empêcher que l'on puisse élaborer une nouvelle
loi contenant, au départ déjà, les moyens de la détourner en
toute impunité et en toute bonne conscience, que nous
vous demandons de ne pas suivre en tout cas la minorité I

Protection de l'environnement. Loi
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de la commission, car l'article 2a proposé par cette mino-
rité, aussi bien que celui de M. Coutau, s'ils ont le mérite de
montrer d'emblée la couleur, s'ils expriment sans ambages
le refus de certains de prendre sérieusement lïnvironne-
ment en considération, cet article 2a est totalement inac-
ceptable.
Aussi, pour éviter d'être condamné, par le jeu des votes, à
l'inacceptable, nous retirons notre demande de suppres-
sion de l'article 2a, comme proposition principale, et nous
rejoignons la minorité II de la commission qui en a fait une
proposition éventuelle.
Präsidentin: Es folgen nun die Einzelredner.
M. de Chastonay: Le Conseil fédéral a introduit, dans l'arti-
cle 2 qui nous est proposé, l'important principe de causalité
en matière de prise en charge des frais résultant des
mesures que la loi exige de prendre. Ce principe, on le sait,
rend le pollueur payeur de sa pollution.
De son côté et parallèlement, la commission de notre
conseil - et c'est heureux qu'elle y ait songé - propose
d'introduire dans la loi le principe de proportionnalité pour
toutes les mesures qui doivent être prises en application
des dispositions légales. Telle qu'elle nous est soumise par
la majorité de la commission, la proportionnalité est inscrite
dans la loi sous une forme qui ne fait qu'en mentionner le
principe, alors que la proposition de la minorité I, et surtout
celle de M. Couteau, en même temps qu'elles énoncent le
principe proportionnel, entendent expressément l'accro-
cher à un cadre mieux défini, plus précis et surtout, à mon
avis, mieux praticable.
En effet, l'expresse réserve aux réquisits de proportionna-
lité qui devront notamment tenir compte des possibilités
techniques et d'exploitation, qui devront aussi prendre en
considération la charge économique occasionnée, loin
d'affaiblir la portée des dispositions protégeant l'environne-
ment, apparaît bien de nature à en renforcer l'efficacité
parce que, précisément, elle permettra de mieux cerner la
réalité quotidienne et concrète.
La jurisprudence et la doctrine ont eu à définir à diverses
reprises ce qu'il fallait entendre par proportionnalité. Lapi-
dairement, ce principe pourrait signifier la recherche d'un
équilibre entre la gravité de l'atteinte et le degré de protec-
tion à obtenir, ainsi d'ailleurs que les rapporteurs l'ont
relevé dans le débat d'entrée en matière. Il peut aussi signi-
fier que la mesure prise doit permettre d'atteindre le but
qu'elle recherche. Dans une interprétation plus élaborée, la
proportionnalité veut que la mesure prise soit propre à
atteindre le but recherché, tout en respectant le plus possi-
ble la liberté de l'individu et tout en conservant un rapport
raisonnable entre le résultat recherché et les limites néces-
saires imposées à la liberté, pour atteindre précisément le
résultat prévu.
Si, sur le plan purement théorique, chacun peut s'accom-
moder de ces définitions, si la proportionnalité va de soi,
comme l'a relevé le rapporteur de langue française, il faut
tout de même constater qu'en pratique, et à diverses
reprises déjà, il a été démontré que le concept de propor-
tionnalité, tel qu'énoncé sommairement par la proposition
de la majorité de la commission, pouvait connaître, de la
part de ceux qui ont à l'interpréter et à l'appliquer, des sorts
bien différents face à des situations qui, en matière écono-
mique surtout, peuvent varier énormément les unes par
rapport aux autres et même d'une année à l'autre.
Sachant dès lors que, pour résoudre la question de propor-
tionnalité, il n'y a guère lieu de se demander si l'intérêt
public prévaut sur l'intérêt particulier, mais qu'il importe
bien plutôt de confronter la gravité de la mesure restrictive
ordonnée par la loi au but d'intérêt public dont la légitimité a
été reconnue, je crois pouvoir vous inviter à voter le texte
proposé par M. Coutau, qui va dans le sens de la proposi-
tion de minorité I, tout en se révélant bien plus concis, plus
explicite et plus clair. Dans une législation qui doit régler
des problèmes qu'il n'est pas aisé de résoudre - la fort lon-
gue période de gestation du projet qui nous est soumis en
fait foi, elle qui remonte à un article constitutionnel voté en
1971 déjà - je suis convaincu que les dispositions que nous
créons ici ne seront efficaces et surtout bien comprises par
les intéressés tout d'abord et ensuite par ceux qui devront
les appliquer, que pour autant qu'elles ne laissent qu'une
marge très claire et nette à l'interprétation. Elles seront
d'autant mieux acceptées par ceux qui y seront confrontés
que, liées à l'état des connaissances scientifiques, elles
devront tenir compte du poids parfois lourd des charges
d'investissement qu'elles ne manqueront pas d'imposer ça
et là.
Que l'on ne vienne pas nous dire ici qu'en «accrochant»
expressément le texte proposé de l'article 2a aux intérêts
de la réalité économique, ou à celle de l'exploitation quoti-
dienne, ou encore aux possibilités techniques offertes par
l'état de la science, l'on rendrait inopérante la protection de
l'environnement. Ce serait, je crois, tomber dans un mani-
chéisme dont quelques orateurs se sont fait l'écho lors du
fort long débat d'entrée en matière. Je suis donc d'avis que
l'on paralyserait beaucoup plus sûrement les effets de cette
législation en se contentant du seul énoncé d'une propor-
tionnalité qui peut aller de soi, mais dont la délimitation, la
portée et parfois l'étendue - il faut le rappeler ici - ont
constamment à être définies par la jurisprudence adminis-
trative ou de droit public, que cela ressortisse au Conseil
fédéral ou que cela ressortisse encore au Tribunal fédéral.
Cela étant, je vous demande donc de voter l'article 2a tel
que proposé par la minorité I et affiné surtout par M. Coutau
et, évidemment, de rejeter toutes les autres propositions
qui vous ont été faites:
Frau Kopp: Gestatten Sie mir einige Gedanken zum Ver-
hältnismässigkeitsprinzip, aus denen sich eigentlich von
selber ergibt, dass die Anträge der Kommissionsminderheit
und von Herrn Coutau abzulehnen sind. Ich fasse mich
kurz, denn ich kann mich, was die rechtliche Beurteilung -
und ich argumentiere im wesentlichen aufgrund rechtlicher
Überlegungen - betrifft, Herrn Muheim anschliessen.
Wie Sie wissen, hat der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
seinen Ursprung im Polizeirecht. Er hat sich in jahrzehnte-
langer Entwicklung zur eigentlichen Maxime für die Ein-
griffsvoraussetzung herausgebildet. Ich glaube, man könnte
ganz kurz zusammenfassen - der Präsident hat es auf seine
Art getan - und folgendes sagen: Eine Massnahme nach
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit darf nicht über
das hinausgehen, was erforderlich ist zur Erreichung des
Zweckes, durch den sie gedeckt ist. Der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit verbietet also ein Missverhältnis zwi-
schen dem Nutzen der Allgemeinheit auf der einen Seite
und dem Opfer, das der einzelne zu erbringen hat, auf der
anderen Seite. Verhältnismässigkeit nochmals: auf der
einen Seite haben wir die Schwere des Eingriffs und auf der
anderen Seite das zu schützende Rechtsgut. Im Falle unse-
res Gesetzes, das wir hier beraten, wird es also darum
gehen, auf der einen Seite abzuwägen, was nötig zum
Schütze des Menschen und der Umwelt ist, und auf der
anderen Seite haben wir den Anspruch des Unternehmers,
möglichst ohne Beeinträchtigung sein Unternehmen betrei-
ben zu können. Dies gilt nicht nur für die private Unterneh-
mung, sondern auch für eine öffentliche Anlage.
Wenn wir den Antrag von Herrn Früh ansehen, ist von die-
ser Interessenabwägung nichts mehr vorhanden. Es heisst
nur noch, man soll auf die betrieblichen und technischen
Möglichkeiten und auf die wirtschaftliche Tragbarkeit Rück-
sicht nehmen. Ich meine, dass eine solche Einschränkung
am Anfang des Gesetzes untragbar ist. Das könnte ja im
Extremfall - ich sage: im Extremfall - dazu führen, dass
Immissionen, die gesundheitsschädigend sind, nicht verbo-
ten werden könnten, falls es für den betreffenden Betrieb
technisch nicht möglich ist, eine entsprechende Sanierung
vorzunehmen, oder es für den Betrieb wirtschaftlich nicht
tragbar ist; und das kann doch nicht am Anfang eines
Gesetzes stehen, das die Zielsetzung verfolgt, den Men-
schen und seine Umwelt zu schützen. Selbstverständlich,
die Frage der betrieblichen Möglichkeit, die Frage der wirt-

10. März 1982 
N
337
Umweltschutzgesetz
schaftlichen Tragbarkeit, das muss auch berücksichtigt
werden. Aber es muss «mit»berücksichtigt werden, und es
kann nicht allein das Kriterium sein, auf das abzustellen ist.
Die gleichen Überlegungen gelten für den Antrag von Herrn
Coutau. Er statuiert zwar in seinem ersten Satz das Verhält-
nismässigkeitsprinzip ausdrücklich, fährt dann aber fort, die
Massnahmen hätten insbesondere Rücksicht (usw.) zu
nehmen, genau nach der Formulierung von Herrn Früh. Ich
würde aus den gleichen Überlegungen, die mich hier veran-
lassen, diese beiden Anträge zur Ablehnung zu empfehlen,
ebenfalls einen Antrag ablehnen, der etwa lautete: Mass-
nahmen nach diesem Gesetz haben dem Verhältnismässig-
keitsprinzip zu entsprechen, sie nehmen insbesondere auf
die Gesundheit des Menschen Rücksicht. Das würde mich
rechtlich genauso stören, weil die Verhältnismässigkeit ja
diese Abwägung beinhaltet, und man nicht bereits am
Anfang des Gesetzes ein Gewicht zu fest auf die eine Seite
legen kann, denn damit schalten wir das Verhältnismässig-
keitsprinzip aus.
Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Kommissionsmehr-
heit hier Folge zu leisten und das Verhältnismässigkeitsprin-
zip in diesem Gesetz zu verankern, auch - das wurde
bereits ausgeführt - wenn dieser Grundsatz auch sonst gel-
ten würde. Aber bei einem solchen Gesetz mit solchen Ein-
griffsmöglichkeiten ist es wichtig, dass wir die Frage der
Verhältnismässigkeit nochmals insbesondere denjenigen in
Erinnerung rufen, die sich mit dem Vollzug dieses Gesetzes
zu befassen haben.
Ich bitte Sie also, die Anträge abzulehnen und der Kommis-
sionsmehrheit zuzustimmen.
Lüchinger: Ich halte es im Interesse unseres gemeinsamen
Zieles des Umweltschutzes für wünschenswert und not-
wendig, den Befürchtungen des Gewerbes Rechnung zu
tragen und in einer angemessenen Form zum Ausdruck zu
bringen, dass beim Vollzug dieses Gesetzes auch - ich
sage ausdrücklich auch - auf die wirtschaftlichen und
betrieblichen Interessen Rücksicht zu nehmen ist. Ich war
daher bereit, der Minderheit l zuzustimmen. Im Gespräch
habe ich aber dann festgestellt, dass die Mehrheit dem
Antrag der Minderheit l eine so extreme Interpretation gibt,
dass man hier nicht mehr zustimmen kann. Ich bin aller-
dings der Meinung, dass diese extreme Auslegung nicht
richtig ist und dass die Minderheit l das selber gar nicht so
will.
Der Antrag von Kollege Coutau bringt nun eine Korrektur
und stellt meiner Meinung nach einen Kompromiss dar zwi-
schen Minderheit l und Mehrheit. Die technischen und
betrieblichen Möglichkeiten sowie die wirtschaftliche Trag-
barkeit sollen nach dem Antrag von Herrn Coutau nur im
Rahmen des allgemeingültigen Verhältnismässigkeitsprin-
zips berücksichtigt werden. Und zwar verstehe ich den
Antrag von Kollege Coutau so, dass die betrieblichen und
wirtschaftlichen Faktoren in der allgemeinen Abwägung der
Verhältnismässigkeit keinen Vorrang haben. Das Gewerbe
soll aber durch die Erwähnung dieser Momente die Gewiss-
heit haben, dass man diese Faktoren in die generelle Prü-
fung einbezieht, wenn es darum geht, sich über die Verhält-
nismässigkeit Gedanken zu machen. Herr Coutau hat diese
Interpretation seines Antrages selber ausdrücklich bestä-
tigt. Er hat erklärt, dass er keine Priorität der wirtschaftli-
chen Erwägungen wünsche, sondern es nur darum gehe,
im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzipes diese mit-
einzubeziehen. Das Wort «insbesondere» ändert nichts
daran. Man hat mir gesagt, dass in der Kommission Exege-
sen über das Wort «insbesondere» betrieben worden seien,
dies weil Herr Früh ursprünglich in seinem Antrag das glei-
che Wort einbezogen hat. Das Wort «insbesondere» schlägt
lediglich die Brücke zwischen dem zweiten Satz und dem
ersten Satz des Antrages von Herrn Coutau. Es zeigt, dass
die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Momente nur im
Rahmen der Abwägungen der Verhältnismässigkeit zu prü-
fen ist. Darum bitte ich Sie im Sinne eines Komprornissan-
trages, Herrn Coutau zuzustimmen.
Ott: Wenn einer aus dem Paket der vielen Minderheitsan-
träge vor anderen abgelehnt zu werden verdient, so ist es
dieser Minderheitsantrag l zu Artikel 2a, und zwar dies
wegen seiner ausdrücklichen Vertauschung der Prioritäten.
Nach der Formulierung dieses Minderheitsantrages wäre
der Umweltschutz plötzlich nicht mehr der Schutz des
Lebens, der den Rahmen absteckt und die Basis sichert für
alles andere, auch für die Wirtschaft, sondern hier steckt
der Mechanismus der Wirtschaft den Rahmen ab, innerhalb
dessen dann der Umweltschutz als eine Art beschränkte
Feuerwehrübung erlaubt oder nötig ist.
In dieser Verkehrung der Prioritäten verdichtet sich eine
gewisse restriktive Tendenz dieser ganzen Kette von Min-
derheitsanträgen, Anträgen, denenzufolge die Lebenswelt
des Menschen zum Beispiel lästig werden darf, solange sie
nur nicht gerade gesundheitsschädlich ist, und auch das
Wohlbefinden des Menschen cura poste/vbrwerden darf, so
lange wenigstens direkt gesundheitsschädigende Wirkun-
gen ausbleiben. Ich bin nicht jener Meinung, die in der Ein-
tretensdebatte von einem Redner geäussert wurde, dass
die Gesundheit ein objektives Kriterium sei und das Wohl-
befinden nur ein subjektives; gemäss den heutigen psycho-
somatischen Erkenntnissen werden hier die Grenzen flies-
send.
Jedenfalls muss der Antrag der Minderheit hier abgelehnt
werden, weil er mit seiner expliziten Vertauschung der Prio-
ritäten von all den zahlreichen Mitbürgern, die den Umwelt-
schutz vor Jahren als ein grosses Gebot der Stunde
erkannt und die sich Jahre ihres Lebens für dieses Anliegen
eingesetzt haben, nicht verstanden würde und weil bei die-
sen Mitbürgern dadurch das ganze Gesetz in Misskredit
kommen könnte. Auch der Antrag von Herrn Coutau, der
einen Kompromiss anzustreben versucht, sollte aus den
gleichen 
Gründen abgelehnt werden. 
Man ist 
den
Befürchtungen der einen Seite entgegengekommen, indem
man - obwohl das bei einem ungeschriebenen Verfas-
sungsrecht nicht unbedingt nötig ist - das Verhältnismäs-
sigkeitsprinzip auf Gesetzesstufe kommemoriert. Nun gilt
es, auch der anderen, primär am Anliegen des Umwelt-
schutzes interessierten Seite entgegenzukommen, dies
schon aus politisch-psychologischen Gründen. Ich bitte Sie
darum, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Frau Spiess: Ich möchte Sie dringend bitten, den Antrag
Früh und den Antrag Coutau abzulehnen. Nicht etwa, weil
ich gegen ein Anliegen, das diese Herren haben, etwas ein-
zuwenden hätte; auch ich bin der Meinung, dass wir eine
gesunde Wirtschaft brauchen. Aber hier, an dieser Stelle,
am Anfang dieses Gesetzes, hat nun einfach der Umwelt-
schutz die Priorität. Wenn er das nicht hätte, dann dürften
wir uns nicht mehr vor unseren jungen Mitbürgern zeigen,
jedenfalls nicht vor jenen, die alle dringend auf ein Umwelt-
schutz- und nicht auf ein Wirtschaftsschutzgesetz warten.
Das, was die Herren Früh und Coutau wollen, das wird ja an
manchen Stellen im Gesetz weiter hinten gesagt, so zum
Beispiel in Artikel 9. Wir wollen ganz sicher nicht ein unver-
hältnismässiges Leid über die schweizerische Wirtschaft
bringen, das ist ganz klar, aber hier am Anfang dieses
Gesetzes hat nun einfach der Umweltschutz die Priorität zu
haben. Im übrigen glaube ich, das ist mir bei der langen Ein-
tretensdebatte immer wieder aufgefallen, dass zu Unrecht
immer wieder versucht wird, einen Gegensatz zwischen
Umweltschutz und Wirtschaft zu konstruieren. Die gesunde
Wirtschaft braucht den Umweltschutz, um existieren zu
können. Gehen Sie in einen Oststaat, dann sehen Sie das
deutlich! Ich hatte vor einigen Jahren die Möglichkeit, im
Hochsommer das Hauptindustriegebiet von Polen zu
sehen. Ich habe gesehen, wie die Menschen in diesem Wirt-
schaftsgebiet leiden und wie auf die Dauer die Wirtschaft
dort nicht fruchtbar existieren kann, weil die Menschen in
dieser Wirtschaft unter schlechten Bedingungen arbeiten
müssen. Wir haben also alles Interesse daran, eine Wirt-
schaft zu haben, die unter Bedingungen ihre Aktivität entfal-
tet, unter denen der gesunde Mensch gesund bleiben,
gesund arbeiten, sich wohlfühlen kann. Also ich glaube:

Protection de l'environnement. Loi
338
10 mars 1982
Unsere Wirtschaft braucht den Umweltschutz! Darum darf
an dieser wichtigen Stelle die Priorität des Umweltschutzes
nicht mit Rücksicht auf die Wirtschaft auf die Seite gewischt
werden.
Die Wirtschaft profitiert ja in vielen Fällen auch vom Umwelt-
schutz. Ich möchte sagen, dass jede Herausforderung an
die Wirtschaft - und der Umweltschutz ist eine Herausfor-
derung an die Wirtschaft - Kräfte in der Wirtschaft weckt,
die zu ihrer eigenen Weiterentwicklung führen, innovative
Auswirkungen haben. Ich möchte Sie erinnern an vieles,
was in der Wirtschaftgeschichte geschehen ist. Mir ist
natürlich der nordwestschweizerische Raum besonders
vertraut. Denken Sie daran, dass der Untergang der Seiden-
band-lndustrie in Basel der Anfang der chemischen Indu-
strie war, und die chemische Industrie hat eine unendlich
viel grössere wirtschaftliche Bedeutung gewonnen als sie
die Seidenband-lndustrie je hätte haben können.
Denken Sie daran, was die Wirtschaft gelernt hat, was sie
auch zur Verfügung stellen muss, so beim Gewässerschutz.
Wir könnten ja den Gewässerschutz gar nicht durchführen
ohne die Mitwirkung, ohne die Hilfe der Wirtschaft. Die Wirt-
schaft lernt bei diesen Gelegenheiten. Die Maschinenindu-
strie entwickelt neue maschinelle Möglichkeiten. Die chemi-
sche Industrie entwickelt neue chemische Möglichkeiten für
den Gewässerschutz. Genau gleich wird es auf lange gese-
hen - das hat gestern, glaube ich, Frau Kopp gesagt - auch
für die Wirtschaft ein Vorteil sein, wenn sie den Umwelt-
schutz wirklich ernst nimmt und uns nicht wegen einer
kleinlichen Sorge eines einzelnen Betriebleins an dieser
Stelle Hindernisse in den Weg legen will. Ich möchte noch
einmal betonen, das, was die Herren Früh und Coutau wol-
len, das steht ja schon im Gesetz, nur nicht gerade an die-
ser ganz entscheidenden Stelle am Anfang. Ich möchte Sie
also dringend bitten, die Anträge Früh und Coutau abzuleh-
nen.
M. Riesen-Fribourg: Une fois de plus la fièvre perfection-
niste a frappé notre conseil ou tout au moins un certain
nombre de ses membres, et je voudrais essayer d'apporter
ma contribution pour faire baisser cette fièvre.
Notre législation est trop compliquée. Nous nous noyons
dans une mer de lois inutiles et tatillonnes. L'inflation légis-
lative ronge la Suisse. Qui de vous n'a pas maintes fois
entendu ce genre de remarques et qui de vous n'y a pas,
peut-être secrètement, souscrit? La Suisse, de par sa
structure fédéraliste, semble pourtant pencher pour un sys-
tème législatif selon lequel la Confédération édicterait des
lois-cadres et qu'on laisserait, ensuite, aux cantons le soin
d'appliquer selon leur génie propre.
Une loi fédérale sur la protection de l'environnement pour-
rait fournir l'occasion idéale pour passer à la pratique en fai-
sant une loi-cadre. Cela d'autant plus que l'article constitu-
tionnel, sur lequel se fonde notre loi, insiste, dans son 2e ali-
néa, sur la responsabilité des cantons et rend ceux-ci
expressément responsables des prescriptions d'exécution.
Pourtant, nous sommes en train de faire le contraire. Nous
chargeons inutilement la loi. Pourquoi ne pas nous en tenir
à la version originale du Conseil fédéral et pourquoi vouloir
introduire, tout à coup, une référence au principe de la pro-
portionnalité alors que cela n'est absolument pas néces-
saire? Ce principe de la proportionnalité imbibe l'ensemble
du droit suisse. Il est omniprésent. Il est appliqué dans tous
les cas où il entre en considération, sans qu'il y ait besoin
de le mentionner spécialement dans les lois en cause. Pen-
sez à la loi sur l'aménagement du territoire, on n'y invoque
pas le principe de la proportionnalité, pourtant cette der-
nière est examinée dans la très grande majorité des déci-
sions d'aménagement du territoire.
Dans son ouvrage consacré au droit administratif suisse, le
juge fédéral Grisel démontre clairement que l'application du
principe de la proportionnalité est une obligation générale
et inaliénable pour l'ensemble de l'administration, tant celle
de la Confédération que celle des cantons. A la page 399 du
traité sur le droit administratif, il est dit: L'administration
observera le principe de proportionnalité dans les choix des
moyens dont elle dispose ainsi que dans leur application.
D'une part, lorsqu'elle peut opter entre divers procédés
également efficaces, elle utilisera celui qui porte le moins
atteinte aux intérêts de l'administré. Sa décision dépendra
des circonstances de chaque cas particulier.» Dans les cas
d'application de la loi sur la protection de l'environnement
on devra aussi avoir recours, assez fréquemment, à des
restrictions de la propriété. Ici également - je voudrais ver-
ser un peu de baume sur les blessures de M. Coutau qui
semble parfois écorché vif - le principe de la proportionna-
lité sera applicable d'office, qu'il figure ou non dans la loi
sur la protection de l'environnement. A ce propos toujours,
M. Grisel écrit en page 400 du même ouvrage, au chapitre
consacré aux restrictions de la propriété: «IV Proportionna-
lité: Pour résoudre la question de la proportionnalité, il n'y a
pas lieu de se demander si l'intérêt public prévaut sur l'inté-
rêt particulier, il importe bien plutôt de confronter la gravité
de la restriciton ordonnée au but d'intérêt public dont la
légitimité a été reconnue.»
Dans ces conditions, l'adjonction d'un article 2a me paraît
superflue, car elle reflète un perfectionnisme alourdissant.
La version originale du Conseil fédéral avait l'intérêt de la
simplicité et de la légèreté. Je m'abstiendrai pourtant lors
du vote par souci de gain de paix. Mais en revanche, je
voterai résolument contre l'amendement de la minorité I,
contre les propositions Früh et Coutau, dont les buts évi-
dents mais non avoués sont de rendre incertain le principe
de la causalité qui, lui, jouera un rôle central dans le destin
de la loi.
M. Brélaz: Je conçois parfaitement que certains d'entre
nous ne veulent pas que cette loi débouche sur l'utilisation
d'un rouleau compresseur pour écraser les mouches. Mais
il faut aussi que les personnes en question comprennent
que nous n'avons pas, quant à nous, au niveau de la protec-
tion de l'environnement, envie d'utiliser une cuillère en bois
pour construire une maison. Je veux être plus précis et dire
ce que j'entends par là. La proportionnalité s'appliquera de
toute façon même si on ne le dit pas. Je veux bien que par
gain de clarté, pour rassurer certaines personnes, on l'ins-
crive encore explicitement dans cette loi, comme l'a fait la
commission. Mais tout autre est la notion des possibilités
techniques d'exploitation et de la charge économique. Cela
reviendrait à mettre l'accent sur cette notion. Cela étant, on
courrait le risque grave, lors de tout conflit juridique et dans
le cadre du jugement, de voir donner à ces facteurs plus
d'importance qu'aux autres, et cela me paraît aller à
rencontre de l'ensemble des buts de la loi sur la protection
de l'environnement et, en tout cas, être de nature à lui faire
courir des risques sérieux.
Pour cette raison, je ne peux me rallier ni à la proposition
de M. Früh ni à celle de M. Coutau, qui est déjà un moindre
mal par rapport à la précédente mais qui n'est pas assez
satisfaisante à mes yeux. Et pour que cette loi ait un sens et
ne risque pas d'être un simple texte sans possibilité d'appli-
cation réelle, je vous demande de vous prononcer en faveur
de la proposition de la majorité de la commission.
M. Barchi: Je viens à la tribune non pour verser un baume
sur des blessures, pour reprendre une expression de
M. Riesen, mais pour faire une déclaration.
J'ai été tenté de vous proposer la suppression de l'article
2a, proposition qui aurait été logique étant donné l'imma-
nence du principe de la proportionnalité dans notre sys-
tème juridique et dans le droit administratif, en particulier
dans le droit de police. Le fait de l'insérer expressis verbis
dans la loi sur la protection de l'environnement pourrait
donner lieu à des ètrangetés sur le plan de l'interprétation
de la loi, avec le danger que l'on dise qu'il s'agit ici du prin-
cipe de la proportionnalité qualifiée, spéciale, sophistiquée,
etc. Cependant, comme M. Gilles Petitpierre, rapporteur de
langue française, a souligné que ce principe a été inséré
dans la loi simplement ad mémorandum, que c'est là sa
seule signification, et que cette interprétation a été confir-
mée par le président de la commission et le sera, j'imagine,

10. März 1982 
N
339
Umweltschutzgesetz
par M. Hürlimann, porte-parole du Conseil fédéral, je pense
que nous pouvons approuver l'article 2a, selon la version de
la majorité mais uniquement dans le sens que je viens de
définir. Dans le cas contraire, j'aurais proposé sa suppres-
sion.
Blocher: Es ist schon eigenartig mit diesem Verhältnismäs-
sigkeitsprinzip! Herr Muheim will das Verhältnismässigkeits-
prinzip streichen, weil es selbstverständlich ist, und Frau
Spiess sagt, sie könne dem unmöglich zustimmen, weil es
ja aufgrund von anderen Artikeln in diesem Gesetz ohnehin
gelte. Beschönigend wird geltend gemacht, aus der Wirt-
schaftsgeschichte ersehe man, dass der Untergang von
Industrieunternehmen wieder neue Industrieunternehmen
hervorgerufen habe!
Worum geht es hier? Es ist ja anerkannt, dass Massnahmen
getroffen werden sollen, um die Umwelt zu schützen. Es ist
aber doch ebenso anerkannt, dass es verschiedene Mass-
nahmen gibt, um diesen Erfolg herbeizuführen. Und es ist
auch anerkannt, dass unter diesem Titel nicht jede Mass-
nahme gerechtfertigt ist. Es ist ausserordentlich wichtig,
dass die besonderen Gegebenheiten berücksichtigt wer-
den, und das sind technische und betriebliche Möglichkei-
ten. Wir haben doch Erfahrungen in dieser Beziehung. Fra-
gen Sie einmal Leute, die mit dem Giftgesetz zu tun haben!
Diese Frage ist in der Kommission immer wieder aufgewor-
fen worden. Herr Bundesrat Hürlimann hat mit Recht
gesagt, es sei nicht der Bundesrat gewesen, sondern das
Parlament, welches das Gesetz so gestaltet habe, dass wir
am Schluss eine Bürokratie über uns ergehen lassen müs-
sen. All diejenigen, die gezwungen sind, mit solchen Giften
zu arbeiten, werden völlig unverhältnismässig behandelt.
Wir wollen, dass auf diese spezifisch betrieblichen und
technischen Möglichkeiten Rücksicht genommen wird. Und
wir wollen auch, dass auf die wirtschaftliche Tragbarkeit
Rücksicht genommen wird. Das heisst nicht, dass der Wirt-
schaftlichkeit eine Dominanz zukommt. Je gefährlicher und
je lästiger eine Umwelteinwirkung ist, desto weniger wird
man auf die Wirtschaftlichkeit Rücksicht nehmen können.
Aber je weniger gefährlich und je weniger lästig eine Einwir-
kung ist, desto mehr wird man sie eben berücksichtigen
müssen.
Wie ist überhaupt dieser Artikel zustande gekommen? Ich
könnte mich mit dem Vorschlag der Mehrheit, den ich übri-
gens formuliert habe, einverstanden erklären, aber nur
unter der Bedingung, dass die Mehrheit erklärt, dass darin
die Rücksichtnahme auf die betriebliche, technische und
wirtschaftliche Möglichkeit eingeschlossen ist. Diese Erklä-
rung ist bis heute nicht erfolgt, und sie wird leider von der
Mehrheit derjenigen, die den Antrag Früh und Coutau
ablehnen, vehement bekämpft. Es ist jetzt von Professoren,
Theologieprofessoren - und nach mir kommt auch noch-
mals ein Professor mit gesichertem Staatsgehalt - gesagt
worden, die Kosten und die Wirtschaftlichkeit könnten nicht
ausschlaggebend sein. Herr Jaeger hat hier im Dezember
erklärt: Selbstverständlich werden wir nicht auf den Teue-
rungsausgleich verzichten. Er wird hier selbstverständlich
erklären, man müsse diesen Artikel streichen, weil es beim
Umweltschutz auf die wirtschaftliche Tragbarkeit nicht
ankomme!
Das hat mich bewogen, dem Antrag Früh - oder vielleicht
dem noch besser formulierten Antrag Coutau - zuzustim-
men, ausser man würde die Erklärung abgeben und sagen:
Im Verhältnismässigkeitsprinzip ist das eingeschlossen,
was beim Antrag Coutau diesbezüglich vorliegt. Aber dieje-
nigen, die ihn bekämpft haben, haben ihn bekämpft, weil sie
dies nicht darin eingeschlossen haben wollen.
Müller-Scharnachtal: Die Kommissionsmehrheit und die
Minderheit l wollen im Gesetz generell das Verhältnismäs-
sigkeitsprinzip 
voranstellen. 
Die Kommissionsmehrheit
votiert für eine allgemeine, die Minderheit für eine unmiss-
verständlich klare Formulierung. Einerseits - das ist hier
mehrmals gesagt worden - diskutieren wir über eine verfas-
sungsmässig gewährleistete Selbstverständlichkeit, ande-
rerseits sind wir drauf und dran, eine erhebliche Unscharfe
in Kauf zu nehmen. Ich möchte hier ausdrücklich erklären
(was auch in der Kommission mehrmals zum Ausdruck
kam), dass Massnahmen zur Vermeidung, Bekämpfung und
Ausschaltung 
wirklich 
schädlicher 
Einwirkungen 
laut
Gesetzentwurf auf jeden Fall getroffen werden müssen. Da
sind wir einig. Die vorgeschlagene Verhältnismässigkeit ist
auf den Vollzug rechtskräftig erklärter Immissionsgrenz-
werte eben nicht anwendbar. Das Gesetz kann also auch
seine unerbittliche Seite haben. Wir streuen dem Volk min-
destens eine kleine Prise Sand in die Augen.
Das Verhältnismässigkeitsprinzip, wie es voll zur Anwen-
dung kommen muss, ist in Artikel 9 am richtigen Ort und
richtig umschrieben. Eine entsprechende Regelung ist also
grundsätzlich bei den Emissionen zu treffen. Dem Frieden
und auch dieser Verhältnismässigkeit zuliebe kann ich mich
der Kommissionsmehrheit anschliessen.
Günter: Wir merken es: Es hat drohende Wolken am Wirt-
schaftshimmel, Existenzangst macht sich auch in der
Schweiz breit. Unserer Industrie liegt begreiflicherweise das
Hemd näher als die Jacke. Es besteht eine gewisse Angst
vor Investitionen, Angst vor Konkursen, vor der Billigkon-
kurrenz aus dem Ausland. Das alles sind verständliche
Argumente. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der
Umweltschutz muss uns dennoch wichtiger sein, da er
langfristig eben unser Land erhält. Er muss durchgezogen
werden; er erhält auch Arbeitsplätze und bringt nicht nur
Strukturveränderungen mit sich. Wenn wir allenfalls unserer
Wirtschaft helfen müssen in einer schwierigen Zeit, die viel-
leicht kommen mag, dann müssen wir es auf andere Weise
tun. Wir helfen ihr nicht damit, dass wir beim Umweltschutz
Abstriche machen. Das wäre keine wahre Hilfe. Unser
Umweltschutzgesetz darf nicht in ein Wirtschaftsförde-
rungsgesetz umfunktioniert werden.
Die unabhängige und evangelische Fraktion unterstützt vor-
läufig einmal den Streichungsantrag Muheim. In der Kom-
mission habe ich mich mühsam überzeugen lassen, das
Verhältnismässigkeitsprinzip sei hier zu verankern, weil
offenbar einfach eine gewisse Angst besteht. Dieses Prin-
zip gilt ja überall. Da haben wir uns gesagt: wenn Sie daran
hängen, nehmen wir es ins Gesetz auf.
Jetzt hat man den kleinen Finger gegeben, und schon will
man die ganze Hand. Daher besteht nun die einzige Konse-
quenz für uns darin, ein gesetzgeberisch richtiges Gesetz
zu machen, indem wir das Ganze streichen. Das Verhältnis-
mässigkeitsprinzip gilt ja ohnehin.
Herr Früh, Sie haben uns erklärt, Sie möchten die Rechts-
sicherheit fördern. Es ist mir schleierhaft, wie Sie das mit
Ihrem Antrag tun möchten, der das ganze darauffolgende
Umweltschutzgesetz in einen einzigen Gummiparagraphen
verwandelt, wo nach Belieben erklärt werden kann, was
betrieblich möglich ist und was nicht. Ihr Antrag würde zu
einer grossen Ungerechtigkeit führen indem eine Firma vor
der Pleite nicht sanieren muss, sondern fröhlich die Umwelt
weiterhin belasten kann, während eine gut situierte Firma
den Umweltschutz voll durchziehen muss. Ich kann mir
durchaus vorstellen, dass wir anschliessend nur noch Fir-
men haben, die kurz vor dem Konkurs stehen, weil sich auf
diese Weise elegant Umweltschutzinvestitionen umgehen
lassen. Dann aber haben wir das Gesetz umsonst gemacht.
Wenn Sie der Wirtschaft helfen wollen, dann bitte ich Sie,
das beim Steuergesetz oder sonstwo zu tun, aber nicht
hier. Das Umweltschutzgesetz muss durchgezogen wer-
den. Der Umweltschutz ist wichtiger als allenfalls eine wirt-
schaftsfördernde Massnahme. Ich bitte Sie, allenfalls den
Streichungsantrag Muheim zu unterstützen und auf jeden
Fall die Anträge Coutau und Früh abzulehnen.
M. Coutau: Vous voudrez bien m'excuser d'intervenir une
fois encore à propos de ce texte mais il semble que chez
un certain nombre de nos collègues alémaniques, une
incertitude subsiste à l'égard des termes utilisés dans les
textes français et allemand. Aussi voudrais-je préciser de
façon claire les termes que j'utilise dans ma proposition. Je

Protection de l'environnement. Loi
340
10 mars 1982
ne touche pas à la version française, je ne parle ici que du
problème de la traduction allemande, il semble que
l'expression de «insbesondere» soit différent du terme
«notamment». Je vous suggère donc de tenir compte d'une
traduction différente et d'utiliser l'expression «unter ande-
rem» comme suit: «Sie nehmen unter anderem Rücksicht
auf die technischen und betrieblichen Möglichkeiten sowie
auf die wirtschaftliche Tragbarkeit». Je pense que les mots
«unter anderem» traduisent mieux le sens de ma proposi-
tion que celui de «insbesondere».
Früh, Sprecher der Minderheit l: Ich habe der Debatte mit
grosser Aufmerksamkeit zugehört - das letzte Votum des
Herrn Günter will ich wieder vergessen - und dabei festge-
stellt, dass in diesem Saal praktisch keine materielle Diffe-
renz besteht. Da mein Antrag aber scheinbar zu Missver-
ständnissen Anlass gibt, zieht die von mir vertretene Min-
derheit ihren Antrag zugunsten des Antrags Coutau zurück.
Schmid, Berichterstatter: Obwohl Herr Früh freundlicher-
weise seinen Antrag zurückgezogen hat, geht es auch beim
verbleibenden 
Antrag Coutau um Wesentliches. Der
Umstand, dass der Antrag Coutau jedermann auf den
ersten Blick einleuchtet, macht ihn um so gefährlicher; der
weitere Umstand, dass Herr Coutau seinen Antrag sehr
freundlich und charmant vorgetragen hat, macht unsere
Stellung hier nicht einfacher.
Herr Coutau hat seinen Antrag nun etwas korrigiert, aber
ich halte mich an die schriftliche Formulierung, die uns vor-
liegt, und in welcher es heisst: «... elles tiendront notam-
ment compte des possibilités techniques...»; und im Deut-
schen: «sie nehmen insbesondere Rücksicht auf die techni-
schen ... Möglichkeiten». Herr Coutau erklärte uns, es
müsste eigentlich heissen: «Sie nehmen unter anderem
Rücksicht...»
Ich möchte hier ganz klar in Erinnerung rufen, dass der
Gesetzesentwurf eine eindeutige Wertordnung enthält.' Im
Eintretensreferat von gestern vormittag habe ich bewusst
auf diese Wertordnung hingewiesen. In erster Priorität
kommt die Gesundheit des Menschen, d. h. die Unversehrt-
heit von Leib und Leben. Wirtschaftliche Rücksichten auf
Kosten der Gesundheit - ich betone: auf Kosten der
Gesundheit - kommen nicht in Frage.
Nun aber zu Herrn Blocher: Ich bitte Herrn Blocher, jetzt
aufzupassen. Sie haben von uns eine Erklärung gewünscht.
Ich gebe sie jetzt ab. Ich erkläre hier im Namen der Mehr-
heit der Kommission:'Soweit die menschliche Gesundheit
nicht beeinträchtigt wird, d. h. wenn es um die Abwehr von
bloss lästigen Einwirkungen geht, sind auch Überlegungen
der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Wir erklären das
nicht nur, sondern wir schreiben es auch ins Gesetz hinein.
Ich verweise auf Artikel 9 Absatz 2, wo wir ausdrücklich und
in Übereinstimmung mit dem Bundesrat festhalten: «Unab-
hängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emis-
sionen im Rahmen der Vorsorge soweit zu begrenzen, als
dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich
tragbar ist.» Ich glaube, Herr Blocher, mehr können wir
Ihnen nicht bieten. Nun muss ich Sie aber darauf aufmerk-
sam machen, dass bei Artikel 2a gemäss Antrag Coutau zu
berücksichtigen ist, wo innerhalb des Gesetzes er einge-
fügt werden soll. Er soll nämlich in das erste Kapitel hinein-
kommen, das die Überschrift «Grundsätze» trägt. Das
heisst nichts anderes, als dass dieser Grundsatz, wenn er
so zum Beschluss erhoben wird, das ganze übrige Gesetz
zu beherrschen hat, d. h. er ist dann massgebend für das
ganze übrige Gesetz und selbstverständlich auch für seine
Anwendung. Es ist ein oberstes Ziel dieses Gesetzes.
Wenn dieser Antrag angenommen wird, würde das bedeu-
ten, dass an sehr vielen Stellen des Gesetzes ausdrückliche
Ausnahmen von diesem Grundsatz eingefügt werden müss-
ten, nämlich überall dort, wo ein höheres Rechtsgut auf
dem Spiele steht. Wir sind von der Kommissionsmehrheit
aus der Meinung, dass Schutzmassnahmen, die ein zweites
Seveso verhindern, selbst dann verlangt werden können
und verlangt werden müssen, wenn sie den Betriebsinhaber
wirtschaftlich hart treffen. Das wird unseres Erachtens im
Antrag Coutau ausgeschlossen, denn der Antrag Coutau
sagt nicht, wo sein Antrag nicht gelten soll.
Es kommen aber auch Gründe der Praktikabilität hinzu, die
uns dazu geführt haben, einen solchen Antrag abzulehnen.
Der Antrag Coutau könnte eine Prozesslawine auslösen.
Jeder von einer Massnahme Betroffene würde zuerst ein-
mal, gestützt auf Artikel 2a in der Fassung von Herrn Cou-
tau, während Jahren zu prozessieren versuchen, bevor er
die unbedingt 
erforderlichen Massnahmen schliesslich
doch treffen müsste.
Ich habe Ihnen gesagt, wenn Sie diesen Grundsatz
beschliessen, dann müssen für eine ganze Reihe von Arti-
keln, die nachher folgen, im Gesetz Ausnahmeklauseln vor-
gesehen werden. Das würde gelten für Artikel 9 Absatz 3,
Artikel 11, Artikel 13, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 17b,-Artikel
22 und Artikel 25. Die Annahme eines solchen Antrages
käme mit anderen Worten einer partiellen Rückweisung der
Vorlage an die Kommission gleich. Es wäre unseriös, wenn
wir diese genannten Artikel hier trotzdem beraten würden,
ganz einfach, weil wir in der kurzen Zeit, bis diese Artikel
drankommen, gar nicht in der Lage wären, Ihnen entspre-
chende Anträge vorzulegen. Wir müssten diese Artikel vor-
erst in die Kommission zurücknehmen, um Ihnen begrün-
dete Ausnahmeklauseln zu diesem Grundsatz von Artikel
2a vorlegen zu können.
Ich habe mit Genugtuung gehört, dass Herr Coutau auch
nicht will, dass die Gesundheit des Menschen beeinträch-
tigt wird; aber so wie sein Antrag lautet, ist es mindestens
unklar, was zu gelten hat. Wir würden Rechtsunsicherheit
schaffen, obwohl wir in dieser wichtigen, zentralen Frage
Klarheit haben müssen. Ich würde mich verwahren, auf-
grund meines jetzigen Votums als wirtschaftsfeindlich
abgestempelt zu werden. Das bin ich nicht und will es auch
nicht sein. Ich gehe davon aus, dass der Antragsteller und
diejenigen, die ihn unterstützen, keine Umweltschutzfeinde
sein wollen.
Ich bitte Sie somit, aufgrund sachlicher Kriterien und unter
Berücksichtigung der Erklärung, die ich gegenüber Herrn
Blocher abgegeben habe, so zu entscheiden, dass wir
nachher freie Hand haben und diese Vorlage zu Ende bera-
ten können. In diesem Sinne ersuche ich Sie, den Antrag
Coutau abzulehnen.
M. Petitpierre, rapporteur: Revenons au point de départ.
Les buts constitutionnels sont de valeur égale: la prospérité
économique dans ce pays et la protection de l'environne-
ment sont des valeurs de même niveau qui doivent s'accor-
der, s'harmoniser l'une à l'autre et réciproquement. Quant
au principe de la proportionnalité, il représente une notion
connue: c'est à la fois un système de réflexion et une pesée
d'intérêts. Notre expérience en ce domaine est importante,
nous savons de quoi il s'agit. Si le principe de la proportion-
nalité n'est pas contesté, on peut l'appliquer en toutes
sortes de circonstances. Ainsi, à l'article 9 de la loi, il est dit
qu'en prévoyant par ordonnance des limitations d'émis-
sions l'on doit tenir compte de la charge économique, des
conditions d'exploitation et des possibilités techniques. En
outre, on peut tenir compte de nouveau de ce principe de la
proportionnalité au niveau des actes individuels de l'admi-
nistration, dans des cas particuliers. Ce mécanisme fonc-
tionne, on le connaît. Si dans une disposition générale, on
«qualifie» cette notion - M. Barchi a utilisé cette expression
tout à l'heure - si on lui donne un contenu particulier, on la
déforme. On peut dire «insbesondere», «unter anderem»,
«namentlich», cela n'a aucune importance, à mon avis je ne
vois pas qu'il y ait une grande différence de sens suivant
que l'on emploie telle ou telle expression. En conséquence,
si l'on déforme la notion même de ce principe, toute notre
pratique traditionnelle du principe de la proportionnalité doit
être modifiée. En effet, il faut prendre d'autres précautions
afin de tenir compte de la déformation de la notion en ques-
tion.
Prenons des exemples. Si nous mettons en évidence les
termes: conditions d'exploitation, charge économique, pos-

10. März 1982 
N
341
Umweltschutzgesetz
sibilités techniques et s'il faut appliquer l'article 9, l'on peut
se demander de quelles entreprises il faudra tenir compte.
Faudra-t-il tenir compte du critère d'une bonne ou d'une
mauvaise gestion? Si l'on opte pour le cas des entreprises
moins bien gérées, c'est au grand dam des mieux gérées.
Respecter le principe de neutralité de la concurrence - il ne
faut pas oublier que c'est l'un des principes de base de ce
projet - devient difficile puisque l'on risque de privilégier les
entreprises mal gérées. Cela n'est évidemment pas souhai-
table. De façon objective - le message le précise à la page
9, n° 21 - il faut tenir compte d'une entreprise normalement
gérée pour fixer les normes d'émissions. Il convient de s'en
tenir là. Par exemple, dans un cas particulièrement critique
(«Härtefall»}, une disposition comme l'article 16, qui est par-
faitement claire, applique la notion de'proportionnalité en
vue d'une situation individuelle.
On l'a dit tout à l'heure: si nous changeons le texte de l'arti-
cle 2a - même si la portée que veut lui donner M. Coutau
n'est pas celle que nous comprenons - il faut changer alors
un certain nombre d'autres dispositions (dont nous avons
donné une liste) parce que l'article 2a a une portée géné-
rale.
Toutes les fois qu'un bien est protégé sans référence à la
technique, à l'économie ou à l'exploitation, il y aurait lieu de
modifier les dispositions pertinentes. C'est notamment le
cas pour la santé. En outre, le texte de M. Coutau, contrai-
rement à ce que disait M. Lüchinger, n'est pas un compro-
mis. Il est simplement répétitif. En effet, dans la notion de
proportionnalité, comme je l'ai dit tout à l'heure - M. Blo-
cher ne m'entendra pas pour la seconde fois et c'est dom-
mage - sont inclus les conditions d'exploitation, la techni-
que et le coût économique entre autres. A mon avis, cette
façon répétitive de dire les choses procède d'une mauvaise
technique législative. Le texte de M. Coutau n'ajoute abso-
lument rien, M. Coutau le dit lui-même. On ne veut pas privi-
légier ces notions; M. Blocher, M. Lüchinger également,
sont montés à cette tribune nous dire la même chose: on
ne veut pas privilégier ces notions, on veut juste être cer-
tain qu'elles sont incluses dans l'appareil législatif. Mais
elles le sont! Lisez n'importe quel traité de droit administra-
tif, vous les y trouvez! Ce n'est vraiment pas la peine de
créer un malaise politique pour énoncer des notions que
contient déjà le texte de la majorité.
Bundesrat Hürlimann: Ich darf vielleicht zunächst den Rat
beruhigen. So wie ich die Situation beurteile, werden wir
nicht für jeden Artikel gleich viel Zeit brauchen wie für den
Artikel 1 und jetzt für diesen Artikel 2a. Ich hoffe es wenig-
stens. Aber sowohl bei Artikel 1 als auch bei Artikel 2a geht
es tatsächlich um Entscheidendes.
Darf ich unter zwei Gesichtspunkten zu den Anträgen und
zum Problem Stellung nehmen? Zunächst ist die Frage,
über die Sie jetzt zu entscheiden haben, ein juristisches
Problem. Ich gebe ohne weiteres zu, dass die Interpretatio-
nen von Herrn Früh und Herrn Coutau eine durchaus klare
Haltung in bezug auf dem Umweltschutz offenbart haben.
Ich glaube, Ihre Voten sowohl zum Eintreten als auch heute
zeigen, dass es Ihnen tatsächlich, wie uns allen, um einen
wirksamen Umweltschutz geht.
Aber darf ich unter dem Gesichtspunkt der juristischen Pro-
blematik drei Überlegungen anstellen?
Eine erste: Das Verhältnismässigkeitsprinzip gilt im gesam-
ten Bundesrecht, und in der Kommission stritten wir, Herr
Blocher hat das vorhin selber zugegeben, zunächst sehr
lange um die Frage, ob überhaupt ein an sich unbestritte-
nes Prinzip, nämlich jenes der Verhältnismässigkeit, in
einem Gesetz noch ausdrücklich verankert werden soll. Wir
haben dann letztlich die Lösung gefunden, die von Herrn
Blocher übrigens selber vorgeschlagen wurde, wie sie jetzt
von der Mehrheit vertreten wird.
Aus der Sicht des Bundesrates stehe ich aus Gründen der
Angst, man könnte Unverhältnismässiges anordnen, zur
Lösung der Mehrheit, dass dieses Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit vor allem aus psychologischen und auch aus
politischen Gründen verankert wird.
Sie haben heute und gestern die Vertreter der Landwirt-
schaft gehört. Um nicht eine Angstpsychose auszulösen,
haben wir uns dann in der Kommission zu dieser Lösung
durchgerungen, diesen Grundsatz im Gesetz ausnahms-
weise im Sinne einer Beruhigung jener, die glauben, man
würde hier mit völlig unverhältnismässigen Mitteln Mass-
nahmen anordnen, aufzunehmen. Ich stehe deshalb, auch
im Namen des Bundesrates, zur Regelung, dass das Prinzip
der Verhältnismässigkeit, im Sinne der Mehrheit, hier veran-
kert wird.
Eine zweite juristische Überlegung: Uns macht vor allem
Sorgen, wenn, so wie es jetzt scheint, gemäss Antrag von
Herrn Coutau, ein umweltspezifischer Begriff der Verhältnis-
mässigkeit geschaffen wird. Man spricht nicht mehr nur von
der Verhältnismässigkeit, sondern man fügt sofort bei, bei
dieser Verhältnismässigkeit sei dann insbesondere, oder
«notamment» im französischen Text, Rücksicht zu nehmen
auf die betrieblichen und technischen Möglichkeiten und
auf die wirtschaftliche Tragbarkeit. Damit wird die für das
gesamte Bundesrecht geltende Verhältnismässigkeit relati-
viert. Man reduziert den Begriff Verhältnismässigkeit in
einer umweltspezifischen Art, die eigentlich dann alle
Grundsätze, wie sie vom Bundesgericht entwickelt wurden,
wiederum in Frage stellen würde. Das Bundesgericht
müsste sagen, jetzt habe der Gesetzgeber in bezug auf das
Umweltschutzgesetz einen anderen Begriff der Verhältnis-
mässigkeit geschaffen.
Eine dritte juristische Überlegung: Zum Verhältnismässig-
keitsprinzip - und hier unterstreiche ich, was der Präsident
der Kommission in Beantwortung der Frage von Herrn Blo-
cher gesagt hat - gehört die Rücksichtnahme auf jene
Anliegen, die hier erwähnt sind. Das ist ein Teil der Verhält-
nismässigkeit. Wir können das darlegen, und deshalb haben
wir dieses Prinzip in unserer Vorlage auch nicht expressis
verbis erwähnt.
Ich kann Ihnen hier beweisen, dass wir das tatsächlich wol-
len: Es wurde von Herrn Petitpierre bereits darauf hingewie-
sen. Im Artikel 9 heisst es ausdrücklich: «Unabhängig von
der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen soweit
zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich
und wirtschaftlich tragbar ist.» Wir haben beim Artikel 9
genau das gesagt, was man leider generell für das ganze
Gesetz gelten lassen will.
Ich zitierte Artikel 16 Absatz 1: «Wäre eine Sanierung nach
Artikel 14 Absatz 2 im Einzelfall unverhältnismässig» - Sie
begegnen hier wieder dem Begriff - «gewähren die Behör-
den Erleichterung». Genau das, was Sie wollen, ist in bezug
auf diese spezifischen Regelungen bereits gesagt.
Oder noch ein drittes Beispiel: Artikel 22 Absatz 2:
«Besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
Anlage und würde die Einhaltung der Planungswerte zu
einer unverhältnismässigen Belastung für das Projekt füh-
ren, so können Erleichterungen gewährt werden. Dabei dür-
fen jedoch, unter Vorbehalt von Absatz 3, die Emissions-
grenzwerte nicht überschritten werden.» Wiederum eine
ganz klare Weisung im Sinne des interpretierten Verhältnis-
mässigkeitsprinzips in bezug auf den Vollzug dieses Geset-
zes.
Wo ist denn die Grenze? Die Grenze in bezug auf die Rück-
sichtnahme auf wirtschaftliche Tragbarkeit ist ganz eindeu-
tig festgelegt, und ich kann mir nicht vorstellen, dass
jemand in diesem Saale ist, der diese Grenze nicht respek-
tieren will. Es geht darum, dort auf wirtschaftliche Tragbar-
keit nicht mehr Rücksicht zu nehmen, wo höhere Güter in
Gefahr stehen, die Gesundheit des Menschen vor allem.
Hier muss letztlich wegen diesem höheren Gut, diesem im
gesamten Kontext gesehen vielleicht höchsten Gut, auch
die betriebliche Möglichkeit und die wirtschaftliche Tragbar-
keit zugunsten der Gesundheit des Menschen zurücktre-
ten. Können Sie die Verantwortung übernehmen, dass im
Vollzug dieses Gesetzes unabdingbar notwendige Mass-
nahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen nicht
angeordnet werden, weil die Vollzugsorgane sich hinter der
Vorschrift verschanzen können, sie hätten eben in diesem
speziellen Fall auf die betrieblichen Möglichkeiten und die

Protection de l'environnement. Loi
342
10 mars 1982
wirtschaftliche Tragbarkeit Rücksicht genommen? Diese
Verantwortung darf man, wenn man wirklich verantwor-
tungsbewusst als Gesetzgeber amtet, nicht übernehmen.
Damit ist ein zweites Problem angesprochen: die Frage des
Vollzugs. Ich bin in meinem Departement täglich mit dem
Vollzug von Bundesgesetzen, die Sie erlassen, konfrontiert.
Ich werde immer wieder zum Einschreiten herausgefordert,
sei es auf Bundesebene oder gegenüber kantonalen Voll-
zugsorganen, weil die Gesetze, die Sie erlassen, häufig -
Herr Früh, da haben Sie recht - zu streng, zu bürokratisch
interpretiert werden.
Aber es gibt die anderen Fälle, da Gesetze - nicht im Sinne,
wie Sie ihn gemeint haben, als Sie die Vorlage oder das
Gesetz verabschiedeten - zu large, zu gleichgültig vollzo-
gen werden. Das kann unter keinen Umständen Ihr Wille
sein. Wenn wir tatsächlich dafür sorgen wollen, dass wir die
bestehende Praxis der Verhältnismässigkeit - die Rück-
sichtnahme, die wir in so und so vielen Fällen ausdrücklich
im Gesetz noch spezifisch umschrieben haben - weiterfüh-
ren, und wenn wir nicht einen relativierten Unverhältnismäs-
sigkeitsbegriff in das Gesetz einführen wollen, der unter
Umständen zu Schäden und Katastrophen führen könnte,
dann dürfen Sie keinen solchen hier aufnehmen.
Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates dringend, diesen
Minderheitsantrag 
Coutau wegen der ausserordentlich
gefährlichen Formulierung für den Vollzug dieses Gesetzes
abzulehnen und aus der Verantwortung heraus, die Sie
gegenüber dem Umweltschutz haben, dem Antrag der
Mehrheit und des Bundesrates zuzustimmen.
Präsidentin: Wir bereinigen die Anträge zu Artikel 2a. Wir
haben nun folgende Situation: Minderheit l zieht ihren
Antrag zugunsten des Antrages Coutau zurück. Herr Cre-
voisier schliesst sich der Minderheit II an, so dass wir nur
noch den Antrag der Mehrheit und den Antrag von Herrn
Coutau sowie den Eventualantrag der Minderheit II haben,
falls der Antrag Coutau obsiegt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
90 Stimmen
Für den Antrag Coutau 
46 Stimmen
Präsidentin: Damit entfällt der Antrag der Minderheit II. Arti-
kel 2a ist bereinigt.
Antrag Herczog
Art. 2b (neu)
Titel
Kausalabgaben
Text
Zur Verminderung von Umweltbelastungen können der
Gebrauch von Stoffen und die Anwendung von Verfahren,
die durch gleichwertige, die weniger umweltbelastend sind,
ersetzt werden können, einer Abgabe unterworfen werden.
Hierzu erlässt der Bundesrat Verordnungen, die der Bun-
desversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden.
Proposition Herczog
Art. 2b (nouveau)
Titre
Perception de redevances selon le principe de la causalité
Texte
Aux fins de réduire les atteintes portées à l'environnement,
l'emploi de substances et de procédés remplaçâmes par
d'autres, qui sont de même qualité tout en polluant moins,
peut être frappé d'une redevance. A cet effet, le Conseil
fédéral édicté des ordonnances qui sont soumises à
l'approbation de l'Assemblée fédérale.
Herczog: In der Eintretensdebatte habe ich in einem der
vier Punkte kritisiert, dass in diesem Gesetz keine Kausal-
abgaben vorgesehen sind, die übrigens auch «Umweltabga-
ben» oder «Lenkungsabgaben» genannt werden. Ich habe
dazu einen entsprechenden Artikel formuliert: «Zur Vermin-
derung von Umweltbelastungen können der Gebrauch von
Stoffen und die Anwendung von Verfahren, die durch
gleichwertige, die weniger umweltbelastend sind, ersetzt
werden können, einer Abgabe unterworfen werden. Hierzu
erlässt der Bundesrat Verordnungen, die der Bundesver-
sammlung» - wie das bei anderen Verordnungen auch der
Fall ist - «zur Genehmigung vorgelegt werden.»
Herr Hubacher hat nun ebenfalls einen Antrag eingereicht,
der in die ähnliche Richtung zielt. Ich glaube, dass es mate-
riell richtiger ist, die Kausalabgaben hier im Zusammenhang
mit dem «Verursacherprinzip» zu beraten und nicht im
Zusammenhang mit den «Gebühren», wie er das für seinen
Antrag vorgesehen hat; nämlich nach Artikel 42 und fol-
gende.
Für uns ging es schon in der Eintretensdebatte - und hier
konkret - darum, dass man das Verursacherprinzip in Arti-
kel 2, das gegeben ist, lückenlos durchzieht und durch-
setzt. Das Verursacherprinzip bedeutet bei konsequenter
Durchsetzung die Einbeziehung sämtlicher Kosten zur Ver-
meidung, zur Beseitigung und zum Ausgleich von Umwelt-
belastungen. Das heisst, dass der Verursacher von Umwelt-
belastungen nun diese Kosten, die bisher von der öffentli-
chen Hand oder von einzelnen Geschädigten getragen wur-
den, übernehmen muss.
Bereits in der Eintretensdebatte wurde von verschiedener
Seite her die Studie «Banken und Umweltschutz» zitiert, wo
ausgeführt wird, dass jährlich Umweltschäden in der Höhe
von etwa 2 Prozent des Bruttosozialproduktes verursacht
werden; das macht etwa 3 Milliarden pro Jahr aus. Es ist
also gesamtwirtschaftlich dringend nötig, dass man hier
etwas tut. Es gibt dazu bereits Beispiele, so in den Vereinig-
ten Staaten, wo man über ein entsprechendes Gesetz
gegen die Luftverschmutzung, das eine solche Kausalab-
gabe beinhaltet, 21,4 Milliarden Dollar eingespart hat, und
zwar allein dadurch, dass Kosten im Zusammenhang mit
Krankheiten um 17 Milliarden Franken zurückgegangen
sind. Wesentlich ist also, dass die sozialen Kosten in die
Produktberechnung eingeschlossen werden und dass hier
der volkswirtschaftliche Einsatz im Rahmen des Produktes
auch gesehen wird.
Ein anderes Beispiel: In Japan müssen die Luftverschmut-
zer, abgestuft nach Schwefeldioxidgehalt, den sie verursa-
chen, bezahlen. Das brachte dem Staat 1981, auf Franken
umgerechnet, 800 Millionen ein, was für betroffene Firmen
selbstverständlich auch ein wesentlicher Anreiz ist, ihre
Produktionsweise zu ändern.
Der Schürmann-Entwurf sah diese Kausalabgaben in einem
sehr umfassenden Sinn vor. Der Antrag Hubacher ent-
spricht diesem Entwurf. Diese Abgaben sollen den Kosten-
vorteil ausgleichen, der dadurch entsteht, dass umweltver-
schmutzende Produkte billiger sind als umweltschonende.
Der Antrag der Kommissionsmehrheit enthält keine Anreize
und entsprechend auch keine Sanktionen gegenüber
umweltverschmutzenden Betrieben. Zur Illustration noch
ein konkretes Beispiel: Der Fluorkrieg im Wallis mit der Alu-
suisse. Da hat die Alusuisse jahrelang die Investitionen für
den Umweltschutz als wirtschaftlich nicht gerechtfertigt
bzw. mit ihrer Rentabilität unvereinbar betrachtet. Die Folge
davon 
war, 
dass 
immense 
Schäden 
durch 
giftige
Fluorimmisionen angerichtet wurden. Arbeiter sind an Kno-
chenkrankheiten erkrankt; Kühe und Rinder mussten früh-
zeitig geschlachtet werden. Der Pfynwald, der ja bekannt-
lich unter Naturschutz steht, hat schwere Schäden hinneh-
men müssen, ohne dass die Alusuisse irgendwelche
Gegenmassnahmen getroffen hätte. All diese Kosten tragen
heute noch teilweise die Betroffenen, also die Arbeiter, die
Viehhändler, aber selbstverständlich auch die öffentliche
Hand. Endlich, nach einem sehr langen Krieg, wurde dann
die Alusuisse dazu gezwungen, zu sanieren. Aber ein ange-
messener Schadenersatz für die Betroffenen wurde bis
heute nicht geleistet.
Ich bitte Sie, die Frage zu bedenken, ob man effektiv weiter-
hin derartige Schäden hinnehmen soll, um erst spät im

10. März 1982 
N
343
Umweltschutzgesetz
Nachhinein irgendwelche Massnahmen zu e'rgreifen. Es ist
doch viel besser, mittels derartiger Lenkungsmassnahmen
einzugreifen, damit soziale Kosten weder für den einzeihen
noch für den Staat erwachsen; zudem müssen umwelt-
schutzfördernde Produkte und Produktionsweisen von
Gesetz wegen gefördert werden. Ich bitte Sie, meinem
Antrag zuzustimmen.
Schmid, Berichterstatter: Ich kann mich sehr kurz fassen,
weil ich heute vormittag, als ich zum Rückweisungsantrag
von Herrn Herczog Stellung nahm, mich zu dieser an sich
grundsätzlichen Frage ziemlich ausführlich geäussert habe.
Die Kommission hat sich - wie Sie wissen - mit der Frage
von Lenkungsabgaben beschäftigt. Sie ist aus drei Gründen
zum Schluss gekommen, dass es nicht tunlich ist, in den
Gesetzesentwurf solche Abgaben aufzunehmen.
1. Nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung müssen
öffentliche Abgaben in ihrer betragsmässig fixierten Höhe
und nicht bloss dem Grundsatz nach in einem formellen
Gesetz verankert sein.
2. Es bestehen Schwierigkeiten der Machbarkeit, d. h. wir
wissen nicht genau, in welchen Bereichen solche Abgaben
in Frage kommen, und wir wissen auch nicht genau, wie
hoch diese Abgaben sein müssen, um die angestrebte Wir-
kung zu erzielen.
3. Politische Gründe. Die Kommission ist einstimmig der
Meinung, dass es politisch gefährlich wäre, den Entwurf mit
Steuerkompetenzen zu versehen, und dazu noch mit Steu-
ern, die dem Bürger bisher unbekannt waren. Jedermann
weiss, wie einfach es ist, eine Vorlage zu bekämpfen, wenn
sie zusätzliche Steuern enthält, welche die Bürger bisher
überhaupt noch nie gespürt haben. Es wäre daher schade,
wenn aus diesem Grund das Referendum gegen dieses
Gesetz ergriffen würde und das Gesetz zu Fall käme.
Aus diesen Gründen lehnt die Kommission diesen Antrag,
aber auch andere Anträge, die in die gleiche Richtung zie-
len, ab.
M. Petitpierre, rapporteur: Nous devons nous opposer à
cette proposition, tout d'abord à cause de l'observation du
principe de la légalité des impôts. Il faudrait au moins savoir
qui est débiteur de l'impôt et que le montant maximum soit
fixé dans la loi pour qu'un impôt soit possible. Cette déléga-
tion ne correspond pas aux exigences de notre système
constitutionnel.
D'autre part, cela a été dit en entrant en matière, pour cette
tranche de législation en matière d'environnement, on a
renoncé aux impôts d'incitation, aux «Lenkungsabgaben».
Ce n'est techniquement pas au point, c'est politiquement
trop lourd. Ce qui est certain, le Conseil fédéral nous l'a dit,
c'est que l'étude de ce problème continue. Il n'est pas
abandonné mais il serait déplacé de vouloir l'introduire ici. Il
faut donc refuser la proposition de M. Herczog.
Bundesrat Hürlimann: Sie spüren, wenn Sie die Debatte
von vorhin in bezüg auf Artikel 2a und 2b gemäss Antrag
von Herrn Herczog miteinander vergleichen, dass wir hier
eine realpolitische Synthese gesucht haben, um ein Gesetz
zu schaffen, das letztlich auch vor dem Souverän Bestand
hat. Wenn Sie - das hat das Vernehmlassungsverfahren
ganz deutlich gezeigt - Lenkungsabgaben hier aufnehmen,
dann ist der erste Schritt in Richtung eines wirkungsvollen
Umweltschutzes gefährdet. Ich bestätige die Ausführungen
der Sprecher der Kommission und betone vor allem, dass
das Problem aufgrund von Erfahrungen in anderen Staaten
zu komplex ist, um es bereits auf Gesetzesstufe regeln zu
können. Wir werden allerdings dieses Problem für die
Zukunft nicht ausser acht lassen können; aber im jetzigen
Zeitpunkt wäre eine solche Bestimmung tatsächlich unreali-
stisch und auch vom Standpunkt der politischen Durchsetz-
barkeit des Gesetzes gefährlich. Ich beantrage Ihnen mit
der Kommission, diesen Antrag abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für dem Antrag Herczog 
11 Stimmen
Dagegen 
• 
71 Stimmen
Art. 3
Antrag der Kommission
Titel
Vorbehalt anderer Gesetze
Abs. 1
Für radioaktive Stoffe und ionisierende Strahlen gilt die
Strahlenschutzgesetzgebung.
Abs. 2
Strengere Vorschriften in anderen Gesetzen des Bundes
bleiben vorbehalten.
Abs. 3
Streichen
Art. 3
Proposition de la commission
Titre
Réserve d'autres lois
Al. 1
Les substances radioactives et les rayons ionisants relè-
vent de la législation sur l'énergie atomique.
Al. 2
Demeurent réservées les dispositions plus sévères d'autres
lois fédérales.
Al. 3
Biffer
Art. 3a
Antrag der Kommission
Titel
Umweltschutzbestimmungen in anderen Ausführungsvor-
schriften
Abs. 1
Vorschriften über Umwelteinwirkungen durch Luftverunrei-
nigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen, die der
Bundesrat oder die ihm nachgeordneten Behörden auf-
grund anderer Bundesgesetze erlassen, müssen dem
Grundsatz für Emissionsbegrenzungen (Art. 9), den Immis-
sionsgrenzwerten (Art. 11-13), Alarmwerten (Art. 17a) und
Planungswerten (Art. 20-22) entsprechen.
Abs. 2
Vorschriften über die mit Umwelteinwirkungen verbundene
Verwendung von Stoffen, die der Bundesrat oder die ihm
nachgeordneten Behörden aufgrund anderer Bundesge-
setze erlassen, müssen den Grundsätzen über die umwelt-
gefährdenden Stoffe (Art. 23-25) entsprechen.
Abs. 3
Soweit die Gesamtverteidigung es erfordert, regelt der Bun-
•desrat auf dem Verordnungsweg die Ausnahmen von
Bestimmungen dieses Gesetzes.
Antrag Herczog
Abs. 1
Vorschriften über Anlagen, Stoffe und Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und
Strahlen, die der Bundesrat oder die ihm nachgeordneten
Behörden aufgrund anderer Bundesgesetze erlassen, müs-
sen der Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 7), dem Kata-
strophenschutz (Art. 8), dem Grundsatz für Emissionsber
grenzungen (Art. 9), den Immissionsgrenzwerten 
(Art.

Protection de l'environnement. Loi
344
N
10 mars 1982
11-13), 
Alarmwerten 
(Art. 17a), den 
Planungswerten
(Art. 20-22) und den Bestimmungen über umweltgefähr-
dende Stoffe (Art. 23-25) entsprechen.
Art. 3a
Proposition de la commission
Titre
Dispositions relatives à la protection de l'environnement
dans d'autres prescriptions d'exécution
Al. 1
Les prescriptions relatives aux atteintes à l'environnement
par les pollutions atmosphériques, le bruit, les trépidations
et les rayons, édictées sur la base d'autres lois fédérales
par le Conseil fédéral ou par les autorités qui lui sont subor-
données, doivent correspondre au principe des limitations
d'émissions (art. 9), aux valeurs limites 
d'immissions
(art. 11 à 13), aux valeurs d'alarme (art. 17a) ainsi qu'aux
valeurs pour la planification (art. 20 à 22).
Al. 2
Les prescriptions sur l'utilisation de substances liées aux
atteintes à l'environnement, édictées sur la base d'autres
lois fédérales par le Conseil fédéral ou par les autorités qui
lui sont subordonnées, doivent correspondre aux principes
sur les substances susceptibles de menacer l'environne-
ment (art. 23 à 25).
Al. 3
Si les intérêts de la défense nationale l'exigent, le Conseil
fédéral règle par voie d'ordonnance les exceptions aux dis-
positions de la présente loi.
Proposition Herczog
Al. 1
Les prescriptions relatives aux installations, aux substances
et produits ainsi qu'aux atteintes à l'environnement par les
pollutions atmosphériques, le bruit, les trépidations et les
rayons, qui sont édictées sur la base d'autres lois fédérales
par le Conseil fédéral ou par les autorités qui lui sont subor-
données, doivent être conformes aux principes régissant
l'étude de l'impact sur l'environnement (art. 7), aux impéra-
tifs en matière de protection contre les catastrophes
(art. 8), aux principes touchant les limites d'émissions
(art. 9), aux valeurs limites d'imissions (art. 11 à 13), aux
valeurs d'alarme (art. 17), aux valeurs pour la planification
(art. 20 à 22) ainsi qu'aux dispositions sur les substances
susceptibles de menacer l'environnement (art. 23 à 25).
Art. 3b
Antrag der Kommission
Titel
Massnahmen der Kantone
Text
Die Kantone können Massnahmen anordnen, deren Wirkun-
gen über dieses Gesetz und seine Ausführungsvorschriften
hinausgehen, sofern sie sich auf andere Bundesgesetze
oder auf eigene Zuständigkeiten stützen.
Art. 3b
Proposition de la commission
Titre
Mesures des cantons
Texte
Les cantons peuvent ordonner des mesures qui vont au-
delà des exigences de la présente loi et de ses dispositions
d'exécution, si elles se fondent sur d'autres lois fédérales
ou relèvent de la compétence des cantons.
Schmid, Berichterstatter: Ich äussere mich zu den Artikeln
3, 3a und 3b in der Fassung, wie sie Ihnen von der Kommis-
sion präsentiert werden. Wir haben nämlich den Artikel 3 in
der Fassung des Bundesrates in diese drei Artikel aufge-
teilt. Im Artikel 3 in der Fassung der Kommission regeln wir
den Vorbehalt anderer Gesetze; gemeint sind andere Bun-
desgesetze. Es wird in Artikel 3 gemäss Kommission
gesagt, welche Gesetze - trotz dem Umweltschutzgesetz -
weiterhin gelten, nämlich die Strahlenschutzgesetzgebung
und strengere Vorschriften in anderen Bundesgesetzen.
Strenger heisst: diese anderen Bundesgesetze enthalten
weitergehende Vorschriften in bezug auf den Umweltschutz
als das Umweltschutzgesetz.
Noch eine redaktionelle Bemerkung zu Artikel 3. Wir haben
erst im nachhinein gesehen, dass es zweckmässig ist,
wenn wir die Absätze 1 und 2 vertauschen, dass wir also als
Absatz 1 von Artikel 3 vorschreiben: «Strengere Vorschrif-
ten in anderen Gesetzen des Bundes bleiben vorbehalten»,
dann als Absatz 2: «Für radioaktive Stoffe und ionisierende
Strahlen gilt die Strahlenschutzgesetzgebung». Das ist ein
Hinweis für die Redaktionskommission, sofern nicht der
Ständerat das von sich aus korrigiert.
Zu Artikel 3a: Es geht um Umweltschutzbestimmungen in
Ausführungsvorschriften, also nicht in Gesetzen. Ausfüh-
rungsvorschriften sind Verordnungen, auch Dienstanwei-
sungen oder - ich möchte mich ausnahmsweise juristisch
ausdrücken - sowohl Rechtsverordnungen als auch Ver-
waltungsverordnungen. Das Wort «andere» bedeutet, dass
diese Ausführungsvorschriften andere Bundesgesetze aus-
führen, sich aber auch auf Umwelteinwirkungen durch Luft-
verunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen
sowie durch umweltgefährdende Stoffe beziehen. Diese
Ausführungsvorschriften müssen mit den entsprechenden
Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes übereinstim-
men. Sie sind also nötigenfalls anzupassen.
Zu Artikel 3b: Es geht um Massnahmen der Kantone. Die
Kantone können weitergehende Umweltschutzvorschriften
erlassen, als dies im Umweltschutzgesetz vorgesehen ist,
sofern sie sich auf eigene Zuständigkeiten oder auf andere
Bundesgesetze stützen können. Dieser Artikel bedeutet die
Feststellung der sich aufgrund der Bundesverfassung
bereits ergebenden Rechtslage. Sie wissen: Die Bundes-
verfassung sagt in Artikel 3: Die Kantone sind souverän,
soweit die Souveränität nicht durch die Bundesverfassung
bzw. die auf ihr beruhende Gesetzgebung eingeschränkt
wird. Soweit andere Bundesgesetze die Kantone ausdrück-
lich zu weitergehenden Umweltschutzvorschriften ermächti-
gen, ist die Sache ebenfalls klar. Zu beachten ist, dass das
Bundesrecht nicht durch kantonales Recht abgeschwächt
werden kann. Hingegen stellt dieser Artikel klar, dass mit
dem Umweltschutzgesetz die verfassungsmässigen Kom-
petenzen von Artikel 24septies der Bundesverfassung nicht
voll ausgeschöpft werden und somit den Kantonen noch
bedeutende Restkompetenzen im Umweltschutz zukom-
men. Mit einer geeigneten Baugesetzgebung lässt sich bei-
spielsweise sehr wohl vermehrter Umweltschutz erreichen,
auch wenn die Etikette eine andere ist. Ich wiederhole
meine Feststellung in meinem Eintretensreferat, dass es
wünschbar ist, dass die Kantone von diesen Kompetenzen
auch wirklich Gebrauch machen.
M. Petitpierre, rapporteur: L'organisation des articles 3, 3a
et 36 semble différente de celle du projet mais en fait, prati-
quement, rien n'est changé. J'ai aussi une remarque de
style à faire pour le texte français: il faut inverser, à l'article
3, les deux anlinéas et modifier l'alinéa 2 qui deviendrait l'ali-
néa 1er et dirait: «Les dispositions plus sévères d'autres lois
fédérales sont réservées». Je pense que l'on peut laisser
cela aux soins de la commission de rédaction.
Je voudrais dire deux mots de l'article 3a. Il y a une espèce
d'irradiation de la loi sur la protection de l'environnement
dans les dispositions d'application d'autres lois. Cela signi-
fie, notamment, que les critères valables pour les valeurs
d'émissions, d'immissions, etc., se retrouvent applicables
dans d'autres lois, par exemple l'idée de la prévention. Il me
paraît important de le souligner pour le procès-verbal.
Enfin, l'article 36 ne crée pas de compétences cantonales
ou ne modifie pas le partage des compétences entre la

10. März 1982 
N
345
Umweltschutzgesetz
Confédération et les cantons. Le souci de la commission
était ici la clarté, c'est-à-dire de garantir aux cantons, sans
qu'ils aient besoin de consulter un professeur de droit
constitutionnel, qu'ils conservaient un certain nombre de
prérogatives importantes en dehors de la pure et simple
exécution de la loi, notamment en ce qui concerne la police
des constructions, les valeurs d'émissions pour des instal-
lations.qui ne sont pas soumises à ordonnance, la forma-
tion du personnel qualifié, etc.
Bundesrat Hürlimann: Ich spreche zum Artikel 3, weil zum
Artikel 3a nachher noch ein Antrag von Herrn Herczog zu
behandeln ist. Ich stimme der Kommission im Namen des
Bundesrates zu. Im Interesse der Ökonomie der Gesetzge-
bung möchte ich Ihnen aber vorschlagen, diese Umstellung,
die tatsächlich vom System her gerechtfertigt ist, direkt zu
beschliessen, damit diese Änderung gleich auch im Ergeb-
nis Ihrer Beratungen festgehalten wird, statt dass sie noch
einmal über Ständerat bzw. Redaktionskommission gehen
muss. Wir haben damit möglicherweise eine Differenz
bereits beseitigt.
Also auch der Bundesrat stimmt Artikel 3 gemäss Antrag
Ihrer Kommission zu, aber Absatz 2 wird zu Absatz 1 und
Absatz 1 wird zu Absatz 2.
Präsidentin: Sie haben beschlossen, bei Artikel 3 Absatz 1
und 2 gegenseitig auszutauschen.
Art. 3
Angenommen - Adopté
Art. 3a
Präsidentin: Herr Herczog hat das Wort zur Begründung
seines Antrages.
Herczog: Ich stelle einen kleinen, aber nicht unbedeuten-
den Ergänzungsantrag zu Absatz 1 von Artikel 3a: Dieser
Artikel 3a will Vorschriften über Umwelteinwirkungen usw.
festlegen, insofern als diese Vorschriften den Gesetzen und
Vorschriften, die aufgeführt sind, entsprechen müssen. Nun
fehlen hier aber unserer Ansicht nach zwei wesentliche
Dinge, die ich in meinem Antrag aufgeführt habe, und zwar
Anlagen und Stoffe, also nicht nur Umwelteinwirkung durch
Luftverunreinigung, Lärm usw. Gemäss Legaldefinition zu
Artikel 5 - und das ist wesentlich, die Stoffe kommen zwar
in Absatz 2 vor, aber in einem anderen Zusammenhang - ist
es von Bedeutung, nicht nur die Einwirkungen zu verzeich-
nen, sondern auch Anlagen und Stoffe. Demgemäss neu
verlangen wir, dass diese der Umweltverträglichkeitsprü-
fung und dem Katastrophenschutz entsprechen müssen.
Das ist die logische Konsequenz, wenn man die Anlagen
und Stoffe hinnimmt.
Die Begründung ist einfach. Es muss auch in diesem Artikel
eine Rechtsgleichheit bestehen, also nicht nur für solche,
die Einwirkungen produzieren und nicht nur für Einwirkun-
gen generell, sondern auch für Anlagen und Stoffe. Das
sollte in Absatz 1 gewährleistet sein, weil es sonst vorkäme
- wir haben in der Vorbereitung unserer Vorlage einige Fir-
men durchgenommen, wie eine Firma Radiochemie (ich
sage nicht, wo diese ist, es spielt keine Rolle), die ganz
bestimmte Produkte herstellt -, dass diese gemäss Absatz
1 plötzlich nicht mehr der Umweltverträglichkeitsprüfung
unterstünden und auch keine Selbstdeklaration machen
müssten. Das hätte natürlich an gewissen Orten verhee-
rende Folgen; deshalb glaube ich, dass diese kleine, aber
wichtige Ergänzung doch gemacht werden sollte, dass man
sich nicht nur auf die Umwelteinwirkungen wie Luftverunrei-
nigung, Lärm usw. beschränkt, sondern dass man hier im
Absatz 1 bereits diese Ergänzung bezüglich der Anlagen
und Stoffe einführt.
Ich bitte Sie, diesem Ergänzungsantrag zuzustimmen.
Schmid, Berichterstatter: Dieser Antrag lag der Kommis-
sion nicht vor; ich sage deshalb meine persönliche Mei-
nung: Einem wesentlichen Teil dessen, was Herr Herczog
will, wird in unseren Anträgen bereits Rechnung getragen.
Ich bin der Meinung - ohne in Selbstlob machen zu wollen
-, dass unsere Anträge systematisch .sogar etwas klarer
und besser sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung bin ich auch bei der
Begründung durch Herrn Herczog nicht klug geworden. Er
schreibt in seinem Antrag:
«Vorschriften über Anlagen, Stoffe und Umwelteinwirkun-
gen durch Luftverunreinigungen, Lärm . . . , die der Bundes-
rat oder... erlassen, müssen der Umweltverträglichkeits-
prüfung, dem Katastrophenschutz» - und dann folgt etwa
entsprechend dem, was wir vorschlagen -, «dem Grundsatz
für Emissionsbegrenzungen, den Immissionsgrenzwerten,
Alarmwerten,... entsprechen.»
Herr Herczog, hier liegt wahrscheinlich ein Missverständnis
vor. In Artikel 7 wird nichts anderes gemacht, als die Vor-
schrift stipuliert, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt werden muss in bestimmten Fällen, die der
Bundesrat zu bezeichnen hat. Dann wird gesagt, was in die-
sen Prüfungen zu geschehen hat, was ihnen zugrunde
gelegt werden muss. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist
ein individuell-konkreter Rechtsakt. Ich glaube nicht, dass
Sie sagen können, generell-abstrakte Normen wie Sie sie
verlangen, müssten einem individuell-konkreten Rechtsakt
entsprechen.
Das sind meine Bedenken, und darum lehne ich den Antrag
Herczog ab.
M. Petitpierre, rapporteur: Je crois, en effet, que la proposi-
tion de M. Herczog repose, en partie en tout cas, sur un
malentendu. L'article 3a vise des normes fixant, à l'alinéa
1er, les limitations d'émissions ou, à l'alinéa 2, les règles de
comportement par les substances. On doit rester dans ce
domaine-là et ne pas en sortir. L'article 7 ne nous donne
notamment pas de règles sur les valeurs limites d'immis-
sions; c'est une procédure qui permet d'apprécier si des
valeurs se trouvant dans d'autres normes sont respectées
ou non. Je ne vois pas comment l'on pourrait accepter la
proposition de M. Herczog du moment qu'elle vise quelque
chose d'autre que ce qui est contenu dans l'article 3a.
Bundesrat Hürlimann: Zunächst gilt es das Marginale zu
berücksichtigen. Wir sehen, dass es sich hier um Umwelt-
bestimmgngen in anderen Gesetzen handelt.
Nun nimmt Herr Herczog in seinem Antrag (dessen Anlie-
gen materiell nicht wesentlich von den unsrigen abweicht,
es geht mehr um die Frage der juristischen Formulierung)
in Absatz 1 von Artikel 3a unter anderem den Begriff der
Anlagen, die Umweltverträglichkeitsprüfung und den Kata-
strophenschutz auf. - Zu den Anlagen: Hier genügt es,
dass wir den Begriff der Einwirkungen haben; unbeküm-
mert darum, woher diese kommen. Man muss nicht zusätz-
lich noch den Begriff der Anlagen bemühen. Umweltverträg-
lichkeitsprüfung und Katastrophenschutz sind zwei weitere
zusätzliche Elemente im Antrag Herczog; das sind aber
wichtige Instrumente dieses Gesetzes. Es ist nicht notwen-
dig, in anderen Gesetzen die Umweltverträglichkeitsprüfung
und den Katastrophenschutz (die hier geregelt sind und in
Verordnungen allenfalls noch deutlicher umschrieben wer-
den) zusätzlich zu erwähnen. Es genügt, wenn Sie hier als
wichtige Instrumente des Gesetzes festgehalten werden.
Dass die Bestimmungen über umweltgefährdende Stoffe
gemäss Antrag der Kommission in einem zweiten Absatz
formuliert werden, dient der Klarheit. Schon Artikel 3a, wie
er von der Kommission unterbreitet wird, genügt in bezug
auf die Komplexität, die hier angesprochen wird. Es
erscheint deshalb als durchaus richtig, wenn Absatz 2 hier
noch zusätzlich in Zusammenhang mit den Stoffen separat
erwähnt wird.
Ich glaube, diese Erklärung sollte Herrn Herczog genügen,
um ihm zu zeigen, dass im Grunde genommen hier materiell
nicht sein Antrag gegenüber unseren Anträgen, vielmehr
eine Frage der Systematik der Gesetzgebung zur Diskus-
sion steht.

Protection de l'environnement. Loi
346
10 mars 1982
Präsidentin: Herr Herczog erklärt sich einverstanden und
zieht seinen Antrag zu Artikel 3a Absatz 1 zurück.
Andere Anträge zu Artikel 3a werden nicht gestellt; er ist
damit angenommen.
Angenommen - Adopté
Art. 3b
Angenommen - Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 4a
Antrag der Kommission
Minderheit
(Günter)
Titel
Das allgemeine Verhalten des Bundes
Text
Der Bund sorgt durch sein beispielgebendes Verhalten für
eine aktive Unterstützung des Umweltschutzes. Für die
Deckung seiner Bedürfnisse verwendet er fortgeschrittene
umweltfreundliche und energiesparende Techniken und
Materialien.
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Antrag Brélaz
(Eventualantrag für den Fall, dass der Antrag Günter abge-
lehnt wird)
Der Bund unterstützt den Umweltschutz aktiv. Er bemüht
sich im Rahmen seiner Tätigkeiten um die Wiederverwer-
tung sowie um die Verwendung umweltfreundlicher und
energiesparender Materialien.
Art. 4a
Proposition de la commission
Minorité
(Günter)
Titre
Comportement général de la Confédération
Texte
Par son comportement exemplaire, la Confédération
apporte un soutien actif à la protection de l'environnement.
Pour couvrir ses besoins, elle recourt à des techniques
avancées et des matériaux ménageant l'environnement et
économisant l'énergie.
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Proposition Brélaz
(Proposition éventuelle au cas où la proposition Günter est
rejetée)
La Confédération apporte un soutien actif à la protection de
l'environnement. Dans le cadre de ses activités, elle
s'efforce de promouvoir le recyclage et d'utiliser des maté-
riaux ménageant l'environnement et économisant l'énergie.
Günter, Sprecher der Minderheit: Wir haben versucht, in
Artikel 4a einen Wunschkatalog zu formulieren. Wir sind uns
klar, dass unser Wunsch, den Bund zu einem beispielge-
benden Verhalten sowie zu einer aktiven Unterstützung des
Umweltschutzes zu verlassen, nur so etwas wie eine
Absichtserklärung in diesem Gesetz ist. Aber wir halten
dafür, dass es trotzdem wichtig sei, einen derartigen Artikel
in irgendeiner Form aufzunehmen. Wir sind der Meinung,
wenn jemand etwas befehle, sollte er mit dem guten Bei-
spiel vorangehen und sich mindestens nicht gleich selbst
von der Ausführung einer unangenehmen Aufgabe dispen-
sieren.
In diesem Sinne bin ich froh über die Erklärung von Herrn
Bundesrat Hürlimann in der Kommission zu Artikel 3a
Absatz 3, dass diese Dispensationen in bezug auf das Mili-
tär ausserordentlich restriktiv gehandhabt werden sollen.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, wenn wir von Privaten Ein-
schränkungen verlangen, das der Bund sich selbst mög-
lichst umweltfreundlich gibt. Wir möchten ihn daher veran-
lassen, für die Deckung seiner Bedürfnisse forschrittliche,
umweltfreundliche und energiesparende Techniken und
Materialien zu verwenden. Wie bereits in der Eintretensde-
batte kurz erwähnt, halten wir es für richtig, dass der Bund
sich umweltfreundlich und energiesparend verhält. Es soll
hier nicht immer eine Differenz konstruiert werden, indem
man erklärt, der Umweltschutz brauche viel Energie. Wir
sind der Meinung, wenn man etwas vorausdenke und nicht
erst dann, wenn die Projekte ausgeführt sind, zu denken
beginnt, dann kommt auch der Umweltschutz mit weniger
Energieinvestitionen aus. Wir würden es für richtig halten,
wenn das hier in einem speziellen Artikel erwähnt werden
könnte.
Was mich vor allem veranlasst hat, darauf zu beharren, die
Diskussion darüber hier zu führen, war eine Bemerkung, die
in der Kommission von selten der Verwaltung gefallen ist.
Als Gegenargument wurde dort ausgeführt, die Submis-
sionsverordnung sei schon heute viel zu kompliziert; der
Bund müsse auf viel zu viele Dinge achten, als dass man
auch das dem Bund noch anhängen könne.
Wenn wir den Umweltschutz den 'Privaten in allen mögli-
chen Bereichen zur Pflicht machen, dann müssen wir auch
vom Bund verlangen, das er diese Gesichtspunkte berück-
sichtigt. Und ich würde eben meinen, im Sinne eines Vorbil-
des sollte der Bund etwas mehr tun als die gesetzlichen
Minimalvorschriften beachten; denn der Bund sollte hier mit
dem guten Beispiel vorangehen. Vielleicht wird die Submis-
sionsverordung durch das Umweltschutzgesetz etwas kom-
plizierter. Aber es wird auch für andere Leute etwas kompli-
zierter. Ich glaube, wir sollten dazu kommen, eine globale
Betrachtungsweise nach Möglichkeit einzuhalten, d. h.,
dass wir alle Gesichtspunkte berücksichtigen, und dabei
möchte ich eben den Umweltschutz und die energiesparen-
den Materialien und Techniken ganz besonders erwähnt
wissen, damit sie nicht immer - weil so viele andere Dinge
berücksichtigt werden müssen - zu guter Letzt doch noch
vergessen werden. Ich glaube, es wäre nicht schlecht,
wenn wir einen solchen Absichtsartikel sozusagen als
Gedächtnisstütze in diesem Gesetz verankern würden. Ich
möchte Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen.
Präsidentin: Herr Brélaz begründet seinen Eventualantrag
zum Antrag Günter.
M. Brélaz: La valeur de l'exemple est extrêmement impor-
tante pour notre population et l'application d'une loi dépend
souvent de la conviction qu'ont ceux qui la subissent. Ainsi,
si notre population est convaincue que la Confédération fait
de très grands efforts en matière de protection de l'environ-
nement dans ses activités propres, elle sera beaucoup plus
encline à respecter elle-même tous les critères de la pro-
tection de l'environnement, sans qu'il soit nécessaire de
mettre un gendarme derrière chaque citoyen. Dans cette
perspective, la proposition Günter est intéressante, je la
soutiendrai. Toutefois, je peux comprendre qu'elle puisse
éveiller certaines craintes telle qu'elle est formulée. La
crainte principale serait que chaque activité de la Confédé-
ration, quelle qu'elle soit, même celle de moindre impor-

10. März 1982 
N
347
Umweltschutzgesetz
tance, devrait être subordonnée à ce critère de manière
absolue si l'on considère le texte de cette proposition.
C'est pourquoi je me permets de faire une proposition
éventuelle au cas où la proposition Günter serait refusée.
Elle concerne le comportement que devrait avoir la Confé-
dération et est énoncée en ces termes: «Dans le cadre de
ses activités, la Confédération s'efforce de promouvoir le
recyclage et d'utiliser des matériaux ménageant l'environ-
nement et économisant l'énergie.» Il me paraît qu'avec une
telle formulation la Confédération ne sera pas bloquée défi-
nitivement; elle pourra aussi, dans certains cas, au moment
de la décision finale, renoncer à appliquer cet article tel
quel. Elle va s'efforcer d'agir dans ce sens. Chaque fois
qu'elle élaborera un projet, elle se demandera si l'on peut
faire quelque chose dans la direction voulue. C'est le sens
de ma proposition. Je souhaite évidemment que vous lui
apportiez votre adhésion.
Schmid, Berichterstatter: Ich möchte an den wohlmeinen-
den Absichten der beiden Antragsteller in keiner Weise
zweifeln. Wir haben aber trotzdem den Antrag Günter, wel-
cher der Kommission vorgelegen hat, abgelehnt, und zwar
im wesentlichen deshalb, weil wir der Meinung sind, der
Bund solle sich nicht selbst als Musterbeispiel hinstellen.
Es kommt dazu, dass es sich - jetzt auch wieder juristisch
gesprochen - um eine lex imperfecta handelt, d. h. es liegt
sowohl im Antrag von Herrn Günter wie im Antrag von
Herrn Brélaz zwar eine Verhaltensnorm vor, es fehlt jedoch
die Sanktionsnorm. Mit anderen Worten: Wir können die
Organe des Bundes nicht einsperren, wenn sie dfese Vor-
schriften, welche die Herren Günter und Brélaz ins Gesetz
hineinnehmen wollen, nicht befolgen.
Es kommt dazu, dass auch die Verhaltensnorm, die an sich
vorliegt, im Grunde genommen in Anführungszeichen zu
setzen wäre. Es handelt sich mehr um Programmartikel, die
kaum dem entsprechen, was aufgrund unseres Geschäfts-
verkehrsgesetzes Gegenstand der Gesetze sein sollte. Im
Geschäftsverkehrsgesetz heisst es nämlich: In die Form
des einfachen Gesetzes sind jene Bestimmungen zu klei-
den, die Rechte und Pflichten der Bürger beinhalten oder
welche die Organisation des Bundes betreffen. Keines die-
ser Kriterien ist hier erfüllt; deshalb müssen wir diese bei-
den Anträge ablehnen. Aber ich kann mir vorstellen, dass
Herr Bundesrat Hürlimann ohne weiteres die Erklärung
abgeben kann, dass der Bundesrat und die Bundesverwal-
tung schon jetzt in dieser Richtung tätig sind, und vielleicht
gibt er sogar noch einige Beispiele. Ich empfehle Ihnen, die
beiden Anträge aus den Gründen, die ich angeführt habe,
abzulehnen.
M. Petitpierre, rapporteur: En effet, la commission a rejeté
la proposition de M. Günter - celle de M. Brélaz lui est très
proche - avec regret si je puis dire. Nous sommes partis de
l'idée qu'il fallait laisser à la Confédération et au Conseil
fédéral un minimum de liberté de manœuvre. La Confédéra-
tion a su donner l'exemple, notamment dans le domaine
des bâtiments ou dans d'autres secteurs tels que les assu-
rances sociales. Je crois qu'il faut la laisser faire de son
mieux et ne pas lui donner d'ordres.
 
v
Bundesrat Hürlimann: Ich kann bestätigen, was die Be-
richterstatter gesagt haben. Ich glaube, es ist uns allen klar,
dass in den Bereichen des Umweltschutzes und des Ener-
giesparens der Bund mit dem guten Beispiel vorangehen
muss. Es widerspricht aber unserem Rechtsempfinden,
wenn wir in einem Bundesgesetz den Bund selber gleich-
sam zum Musterknaben abstempeln wollen. Wir haben uns
auch in unseren Regiebetrieben immer wieder Mühe zu
geben, das zu erfüllen - Herr Eisenring hat gestern auf
diese Pflicht hingewiesen -, was wir auch den Privaten zur
Pflicht machen. Ich kann hier aus der Erfahrung bekanntge-
ben, dass das sehr oft ein echtes Ringen ist, weil natürlich
auch in unserer Verwaltung wirtschaftliches Denken im Vor-
dergrund steht.
Ich kann im weiteren darauf hinweisen, dass sich der Bund
auch ständig bemüht, hier mit dem guten Beispiel voranzu-
gehen. Ich verweise namentlich auf die Massnahmen, die
wir im Interesse des Energiesparens an unseren Verwal-
tungsbauten angebracht haben. Wir stellen immerhin fest,
dass diese Massnahmen eine ganz wesentliche Reduktion
des Heizölverbrauchs zur Folge haben, und die Vorschrif-
ten, die wir uns selber durch die mir unterstellte Baudirek-
tion für die Verwaltungsbauten gegeben haben, sind von
sehr vielen, auch öffentlichen Körperschaften in Kantonen
und Städten übernommen worden.
Ein anderes Beispiel: Wir haben bewusst in gewissen
Kasernen Alternativen für die Heizung eingebaut. Wir sehen
nicht mehr in allen Kasernen Ölheizungen vor. In Gebieten,
wo die Holzversorgung garantiert ist, haben wir - auch mit
Rücksicht auf das gute Beispiel - Holzverbrennungsöfen
eingerichtet.
Was schliesslich die sogenannten energiesparenden Tech-
niken betrifft, werden Sie sich damit noch eingehend befas-
sen müssen, wenn der Energieartikel, der in dieser Session
vom Ständrat behandelt worden ist, bei Ihnen zur Beratung
steht.
Ich beantrage Ihnen somit, die Anträge Günter und Brélaz
abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
75 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
29 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
69 Stimmen
Für den Antrag Brélaz 
29 Stimmen
Antrag Kopp
Art. 4a1 (neu)
Titel
Recht auf Auskunft und Akteneinsicht
Abs. 1
Jedermann hat Anspruch darauf, die Akten im Zusammen-
hang mit dem Vollzug dieses Gesetzes einzusehen und
Auskunft zu erhalten.
Abs. 2
Die Einsichtnahme in Akten oder die Auskunftserteilung
kann verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche oder
private Interessen die Geheimhaltung erfordern.
Abs. 3
Das Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis ist in jedem Fall
gewahrt.
Proposition Kopp
Art. 4a1 (nouveau)
Renseignements à fournir et consultation des dossiers
Al. 1
Chacun a le droit de consulter le dossier dans le cadre de
l'exécution de la présente loi et d'obtenir des renseigne-
ments.
Al. 2
La consultation du dossier ou les renseignements peuvent
être refusés si d'importants intérêts publics ou privés
exigent le secret.
Al. 3
Le secret d'affaires et le secret de fabrication sont de toute
façon protégés.
Frau Kopp: Mir scheint, dass die Fragen der Information
und des Rechts auf Akteneinsicht in unserem Gesetz unbe-
friedigend und vor allem auch unsystematisch gelöst sind.

Protection de l'environnement. Loi
348
10 mars 1982
Artikel 4 hält generell fest, dass die Umweltschutzfachstel-
len die Öffentlichkeit über den Umweltschutz und den
Stand der Umweltbelastung informieren. In Artikel 7 Absatz
7 wird im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung ein
Akteneinsichtsrecht gewährleistet, soweit nicht überwie-
gende Interessen die Geheimhaltung erfordern.
In Artikel 41 endlich steht, dass die zuständigen Behörden
die Ergebnisse der Kontrolle von Anlagen und die Aus-
künfte nach Artikel 40 nach Anhören der Betroffenen veröf-
fentlichen können, wenn sie von allgemeinem Interesse
sind. Ein eigentliches Akteneinsichtsrecht besteht also nur
im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Im übrigen liegt es im Ermessen der Behörde wann, was
und wieviel sie veröffentlichen wollen.
Interessiert sich also beispielsweise jemand für die Emis-
sionen, die von einer geplanten Anlage ausgehen, so hat er
ein Akteneinsichtsrecht gestützt auf Artikel 7 Absatz 7.
Interessiert sich aber der Gleiche für die Emissionen, die
von einer bestehenden Anlage ausgehen, dann kann man
ihm die Auskunft verweigern und sich auf das Amtsgeheim-
nis berufen. Dieser Zustand ist unbefriedigend; er ist um so
unbefriedigender, als wahrscheinlich auch hier der Spruch
des Oltener Stadtammanns Derendinger, übrigens selber
ein Beamter, gilt, der sagt: «Je chliner en Beamte, desto
grösser sis Amtsgheimnis». Nachdem wir hier so viele vor-
zügliche Beamte aus dem Amt für Umweltschutz anwesend
haben, muss ich sagen, dass natürlich auch das Umge-
kehrte «Je grösser der Beamte, um so kleiner sein Amtsge-
heimnis» gilt.
Herr Ständerat Binder hat in seiner Motion, die wir am letz-
ten Donnerstag oppositionslos überwiesen haben, völlig zu
Recht darauf hingewiesen, dass in unserem Staate viel
zuviel geheimgehalten werde, ohne Rücksicht darauf, ob an
der Geheimhaltung ein schutzwürdiges, öffentliches Inter-
esse bestehe oder nicht. Auch wenn wir ein Akteneinsichts-
und Auskunftsrecht einführen, muss - und darauf hat Herr
Bundesrat Purgier ganz deutlich und zu Recht hingewiesen
- eine sehr sorgfältige Interessenabwägung stattfinden zwi-
schen den Interessen der Öffentlichkeit auf möglichst
umfassende Information und dem Schutz anvertrauter Tat-
sachen vor allgemeiner Offenlegung. Absatz 2 meines
Antrags hält denn auch fest, das Einsichtnahme in Akten
oder Auskunfterteilung verweigert werden kann, wenn
wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheim-
haltung erfordern, und in Absatz 3 habe ich noch ausdrück-
lich vorgesehen, dass selbstverständlich die Geschäfts-
und Fabrikationsgeheimnisse gewahrt sind. Ich darf hier
auch beifügen, dass Artikel 7 Absatz 7 wegfallen muss,
wenn Sie meinem Antrag zustimmen.
Ich bin überzeugt, das ein Akteneinsichtsrecht und ein Aus-
kunftsrecht dazu beitragen, und zwar wesentlich dazu bei-
tragen, das Vertrauen in die Verwaltung zu stärken. Ich darf
auch darauf hinweisen, dass dies kein Novum ist. Wir haben
jetzt schon Kantone, die in mehr oder weniger grossem
Umfang vom Öffentlichkeitsprinzip ausgehen. Ich erinnere
an den Kanton Solothurn, auch an den Kanton Zug. Ich
habe mich bei Herrn Regierungsrat Stucky noch erkundigt,
ob das zu irgendwelchen Schwierigkeiten führe; ich habe
überall die Auskunft erhalten, dass das Akteneinsichtsrecht
in keiner Art und Weise je zu Problemen oder zu Schwierig-
keiten geführt habe. Ich bin auch überzeugt, dass eine
rechtzeitige und umfassende Orientierung der Öffentlich-
keit und ein Einsichts- und Auskunftsrecht die beste
Abwehr gegen ungerechtfertigte Angriffe bilden. Eine gut-
geführte und saubere Verwaltung hat das Licht der Öffent-
lichkeit auch nicht zu scheuen.
Ich glaube, dass es gerade im Zusammenhang mit dem
Vollzug dieses Gesetzes wichtig ist, denn der Bürger ist
durch verschiedene 
Vorkommnisse sensibilisiert. Ich
glaube, allein das Bewusstsein, die Möglichkeit zu haben,
Auskunft zu erhalten, wird beruhigend wirken.
Was letzten Endes der Öffentlichkeit zugänglich ist und was
nicht, hängt im Grunde genommen weniger davon ab, von
welchem Prinzip man ausgeht, ob vom Öffentlichkeitsprin-
zip oder vom Geheimhaltungsprinzip, weil so oder so
wesentliche Vorbehalte gemacht werden müssen. Aber der
grosse Unterschied liegt im Psychologischen. Wir haben
hier eine Umkehrung der Beweislast, das Prinzip wäre die
Offenlegung, und die Geheimhaltung muss begründet wer-
den. Ich glaube, darin liegt das wesentliche Moment meines
Antrages. Das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung ist
auch wesentlich besser mit unserem liberalen, demokrati-
schen Staatswesen zu vereinen als das Gegenteil davon,
und deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
Kaufmann: Ich glaube, man könnte und sollte dem Antrag
Kopp zustimmen. Nach unserem Verwaltungsrecht und Ver-
waltungsverfahren hat jeder Betroffene selbstverständlich
das volle Akteneinsichtsrecht; also jeder, der von einer
Emission - um ein Beispiel zu nennen - betroffen wird oder
betroffen werden könnte, kann in alle Akten Einsicht neh-
men. Im Umweltschutzbereich sind das auch häufig sehr
viele Betroffene. Das will Frau Kopp hier nicht mit ihrem
Antrag. Sie möchte das Akteneinsichtsrecht im öffentlichen
Interesse, also auch von Personen, die nicht persönlich
betroffen sind. Ich habe einige Sympathie für diesen Antrag,
weil ich für eine Offenheit im Staat und gegen jede Geheim-
niskrämerei bin.
Frau Kopp hat zudem ihren Grundsatz in Absatz 2 und 3
sehr eingeschränkt, mit Recht. Ich möchte die Privatsphäre
z. B. unter allen Umständen geschützt wissen. Mit dem
Antrag Kopp kann weder dem Staat noch einem Privaten
Unrecht zugefügt werden. Man hat mir gesagt: Jedermann
könne kommen und das gäbe organisatorische Schwierig-
keiten. Es kommt aber nicht jedermann! Und wenn jeder-
mann käme, dann ist das auch ein öffentlicher Grund, dass
man da die Akten nicht 20 000 Leuten in 10 oder 20 Tagen
zeigen kann.
Das darf daher nicht dazu führen, dem Antrag Kopp nicht
zuzustimmen; seien wir jetzt konsequent. Wir haben vor ein
paar Tagen die Motion Binder erheblich erklärt und sind
dazu gestanden, dass wir mit der unnötigen Geheimnis-
krämerei aufhören, dass wir transparenter werden - das
bezog sich allerdings nur auf den Bund, der Antrag Kopp
bezieht sich auf alle Ebenen der staatlichen Hoheit, also
auch auf Kantone und Gemeinden. Aber ich glaube das
ändert nichts an der Richtigkeit des Antrags Kopp. Die
Argumente für den Bundesbereich gelten auch hier. Ich
ersuche Sie um Zustimmung.
Eisenring: Ich habe diesen Antrag von Frau Kopp kritisch
angeschaut. Es ist mir dabei eine Untersuchung der Ofra,
einer Frauenorganisation, in den Sinn gekommen, weil es
am Anfang neisst: «jedermann». Offenbar sollte es «jeder-
frau» heissen»! Allein schon mit dieser Terminologie finde
ich mich nicht zurecht!
Darf ich nun erst grundsätzlich darauf hinweisen, dass wir
uns hier generell im Bereich der Verwaltungsrechtspflege
bewegen?
Frau Kopp hat bekanntlich auf Artikel 7 Absatz 7 hingewie-
sen. Es handelt sich dort um die Umweltschutzverträglich-
keitsprüfung; wenn ein Bericht vorliegen muss, so handelt
es sich um einen zusammenfassenden Bericht, plus das
dazugehörige Zahlenmaterial und sonst nichts.
Gemäss Frau Kopp soll nun unter dem Titel der allgemeinen
Grundsätze legiferiert werden, wobei die Aktenherausgabe
nicht nur in bezug auf einen Bericht, sondern überhaupt auf
allen Akten erforderlich ist.
Es trifft nun zu, dass in diesem Antrag zu diesem Artikel bei
Absatz 2 dann Einschränkungen erfolgen, und ebenso bei
Absatz 3. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass Ver-
fahrensschutz und Dinge, die ein Unternehmen erst einmal
entwickelt, nicht unter den Geheimnisbegriff fallen, weil das
Geheimnis nämlich noch gar nicht gefunden ist. Es geht
auch darum, gerade die Beschaffung solcher Kenntnisse
und Pläne zu verhindern. Ich glaube, man müsste die Dinge
so betrachten.
Völlig offen bleibt die Frage, wann und wo und wie das
Rechtsverfahren ist, wenn die Einsichtnahme verhindert
werden sollte. Wie steht es um die Einsichtnahme, wenn ich

10. März 1982 
N
349
Umweltschutzgesetz
irgendwo etwas einwende und, beispielsweise aus Gründen
des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, die Akten
von einer Behörde nicht bekäme? Aber hätte das dann
auch aufschiebende Wirkung, so dass ich ein Verfahren ein-
leiten kann, um allenfalls doch noch an die Unterlagen her-
anzukommen?
Ich glaube, wir haben keine Veranlassung, im Umwelt-
schutzbereich, insbesondere auch im Blick auf den Ausbau
der Amtsstellen und die Verlässlichkeit unserer Beamten, in
dieser Richtung eine Art «Schnüffelchance» zu schaffen, wo
jeder bei jedem etwas verhindern und auch böswillige
Absichten verwirklichen könnte.
Ich möchte Sie dringend bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Blocher: Sie finden an mehreren Stellen in diesem Gesetz
geregelt, dass Akten, soweit sie eben für die berechtigte
Wahrung der Umweltschutzinteressen notwendig sind, her-
ausgegeben werden müssen. Und Sie finden auch dort,
unter welchen Gesichtspunkten sie herausgegeben werden
müssen. Der Antrag Kopp verlangt nun einen allgemeinen
Anspruch darauf, Akten im Zusammenhang mit dem Vollzug
dieses Gesetzes einsehen zu können. Jedermann kann
Auskunft erhalten. Und dann steht noch, das Geschäfts-
und Fabrikationsgeheimnis sei in jedem Fall gewahrt.
Wer solche Akten abgibt, muss relativ viel offenlegen, weil
es immer auf die Gesamtheit des Projektes ankommt. Er
kann nicht nur allein den Umweltschutzaspekt darlegen. Er
muss nämlich zum Beispiel auch die betrieblichen und tech-
nischen Möglichkeiten sowie gewisse Alternativen auf den
Tisch legen.
Und hier soll nun jedermann einfach Einsicht nehmen kön-
nen? Wenn aber - wie in Absatz 2 steht - die Einsicht-
nahme in Akten und die Auskunfterteilung verweigert wer-
den kann, sofern wesentliche und öffentliche oder private
Interessen die Geheimhaltung dies erfordern, so fragt es
sich, wer dann entscheidet, was private oder öffentliche
Interessen sind. Und wenn er entscheidet, so oder anders,
dann muss prozessiert werden. Ich erachte diese Bestim-
mung für die Wahrung der Umweltschutzinteressen, auch
der Betroffenen, nicht als notwendig, aber als verhängnis-
voll, weil damit wieder die Bürokratie aufgebläht und mög-
licherweise ein Streitverfahren ausgelöst wird, so dass
unsere Anliegen, die wir bei den Behörden haben, unver-
hältnismässig verzögert werden.
Ich bitte Sie dringend, einen solchen allgemeinen Artikel
abzulehnen, der jedermann zu Auskünften berechtigt; Aus-
künfte auch, die er eventuell gar nicht braucht. Dieser Arti-
kel würde für uns eine unzumutbare Einschränkung bedeu-
ten. Er hat nichts mit dem Umweltschutz zu tun.
Chopard: Es scheint mir, dass auch hier offenbar der Teufel
im Detail steckt. Herr Eisenring und Herr Blocher, hier geht
es Frau Kopp wirklich nicht um Schnüffelei. Ich weiss
schon, dass Herr Blocher natürlich das Gefühl hat, er wisse
das besser.
Wir haben im Artikel 4 Absatz 1 dem Grundsatz zuge-
stimmt: 
«Die Umweltschutzfachstellen 
informieren die
Öffentlichkeit über den Umweltschutz und den Stand der
Umweltbelastung».
Wir wiederholen, was wir in diesem Rat schon vor einiger
Zeit beschlossen und womit wir gute Erfahrungen gemacht
haben, nämlich mit der Veröffentlichung der Ergebnisse bei
der Typenprüfung der Fahrzeuge. Ich glaube, hier mehr
dahinter zu suchen, oder sogar zu sagen, Herr Blocher, das
sei unzumutbar, das ist doch weit über das Ziel hinausge-
schossen. Also ich kann beim besten Willen beim Lesen
des Antrages Kopp nichts von Schnüffelei sehen; ich kann
auch nichts darin sehen, das unzumutbar wäre. Ich bitte Sie
deshalb, dem Antrag Kopp zuzustimmen.
Loretan: Im Gegensatz zu den Herren Kollegen Eisenring
und Blocher betrachte ich den Antrag Kopp als nicht so
schlecht, dass er es nicht verdienen würde, in unsere Bera-
tungsergebnisse Aufnahme zu finden. Ich glaube, das Pro-
blem ist auch im Ständerat des näheren Studiums wert,
denken wir eben an die Motion Binder. Ich betrachte den
Antrag als nicht allzu gefährlich, weil ja die Absätze 2 und 3
einigermassen klare, wenn auch interpretierungsbedürftige
Grenzen setzen. Denn wer entscheidet? Die Frage ist
berechtigt, Herr Kollege Eisenring, wer in Streitfällen ent-
scheidet, ob Akteneinsicht gewährt werden soll oder nicht.
Ich glaube, auf der Stufe Gemeinde, wo ja dieses Aktenein-
sichtsrecht vorerst einmal aktuell werden wird, dürfte es
doch der Gemeinderat sein, bei grossen Gemeinden ein
verantwortlicher Abteilungschef, auf Stufe Kanton kann ein
solcher Entscheid bis zum Departementschef, also einem
Regierungsrat, gehen.
Ich habe in meiner beruflichen Praxis auch mit Umwelt-
schutz- bzw. Immissionsfragen zu tun. Ich würde ein sol-
ches Auskunftsrecht in der Formulierung von Frau Kopp als
nützlich erachten, um das Vertrauen in die Behörden und
die Verwaltung dahin zu stärken, dass die gesetzlichen Vor-
schriften korrekt und gerecht gehandhabt werden. Die
Gefahr der Bürokratie - ich habe selbst in der Eintretens-
debatte darauf hingewiesen - ist nicht unter den Tisch zu
wischen; ich gebe das zu. Ich glaube indessen nicht, wenn
der Antrag Kopp ins Gesetz Eingang finden würde, dass
deswegen irgendwo die Verwaltung ausgebaut werden
müsste. Ich ziehe das vorgeschlagene Informationssystem
den Indiskretionen aus der Verwaltung via Presse, wie wir
sie ja auf Bundesebene hin und wieder erleben, vor. Ich
gebe Ihnen zum Schluss noch ein Beispiel: Geruchsemis-
sionen aus industriellen und gewerblichen Betrieben betref-
fen in der Regel recht viele Leute. Es besteht ein Interesse
der Betroffenen, sich auf der Verwaltung eingehend infor-
mieren zu können; das ist besser, als wenn in der Presse
gestützt auf Gerüchte (oder eben Gerüche!), eine Polemik
losgeht, und die Behörden sich dann mit dem betroffenen
Industriebetrieb zusammen verteidigen müssen. Da ziehe
ich ein sauber geordnetes Akteneinsichtsrecht vor. Ich bitte
Sie also, dem Antrag Kopp zuzustimmen.
Schmid, Berichterstatter: Dieser Antrag hat der Kommis-
sion nicht vorgelegen; ich spreche also ausdrücklich in mei-
nem eigenen Namen. An sich ist es nicht ganz problemlos,
wenn wir da gewissermassen aus dem Stand heraus ja oder
nein sagen müssen. Auf den ersten Blick könnte ich ohne
weiteres ja sagen zu dem, was Frau Kopp vorschlägt. Die
Votanten, die dagegen aufgetreten sind - hauptsächlich
Herrr Eisenring und Herr Blocher -, haben mir keine hin-
reichenden Gründe nennen können, die gegen diesen
Antrag Kopp sprechen würden. In bezug auf den Begriff
des privaten Interesses gehe ich davon aus, Frau Kopp,
dass das, was Sie als privates Interesse bezeichnen, der
Schutz der Persönlichkeitsrechte aufgrund von Artikel 27
und 28 des Zivilgesetzbuches ist. Frau Kopp nickt. Ich
glaube, es ist wichtig, das wir das hier feststellen, weil die-
ser Begriff einmal interpretationsbedürftig werden könnte.
Nach all dem werde ich persönlich diesem Antrag zustim-,
men.
M. Petitpierre, rapporteur: Comme représentant de la com-
mission, nous n'avons rien à dire puisque la commission n'a
pas étudié cette proposition. Personnellement, j'aime évi-
demment la transparence et, à première vue, la proposition
de Mme Kopp me séduit.
Cependant, je voudrais signaler qu'il existe un article 41, 2e
alinéa, qui couvre le secret de fonction. Dans la proposition
même de Mme Kopp, l'alinéa 3 concerne la réserve absolue
du secret d'affaires et du secret de fabrication, et l'alinéa 2
la protection du secret privé au sens de l'article 28 du code
civil. Ce qui m'ennuie, c'est que je ne connais pas la portée
exacte de ce texte. Je pense que le problème général de
l'accès aux dossiers administratifs est posé. Cela me gêne
de devoir le résoudre dans un cas particulier - alors qu'il
s'agit d'un problème général - et sans autre préparation, de
sorte que je m'abstiendrai.
Bundesrat Hürlimann: Zunächst zum Problem der Motion
Binder und der spezifischen Regelung hier im Gesetz. Mit
45-N

Protection de l'environnement. Loi
350
N 
10 mars 1982
der Überweisung der Motion Binder haben Sie das Problem
ganz allgemein zur Diskussion gestellt. Der Bundesrat wird
zu prüfen haben, wie wir in gewissen Fällen, sofern Sie
dann dem ebenfalls zustimmen oder noch weitergehen,
eine vielleicht transparentere Politik betreiben müssen.
Aber man wird bei dieser Frage abwägen müssen, in wel-
chem Bereich - nicht nur hier, sondern ganz allgemein -
allenfalls eine Öffnung im Sinne der Publizität und der
Transparenz gemacht werden müsse. Auf der anderen
Seite wird in dieser Regelung, die dann für alle Bereiche der
Bundesverwaltung gilt, zu sagen sein, wo aus legitimen
Gründen gewisse Dinge nicht gesagt werden sollen und
man auch verhindern will, dass ungerechtfertigte Schnüffe-
leien nur aus einem gewissen Voyeurismus heraus in einem
höheren Interesse verhindert werden müssen. Das wird
Gegenstand der Motion Binder sein, und diese Motion Bin-
der mit den allfälligen Anträgen und Ihren Beschlüssen wird
sich dann auch auf diesen Bereich beziehen müssen. Ich
gebe aber Frau Kopp und jenen Recht, die für diesen
Antrag eingestanden sind; man hat im Bereich des Umwelt-
schutzes gewisse Interessen, über gewisse Dinge infor-
miert zu werden. Wir haben hier die offensive Lösung
gewählt, also nicht das passive Abwarten, ob jetzt jemand
zu Recht oder zu Unrecht, mit berechtigtem Interesse oder
nicht kommt.
Wir haben die offensive Lösung gewählt; es wurde bereits
von Herrn Eisenring darauf hingewiesen. Bei Artikel 7
(Umweltverträglichkeitsprüfung), wo beispielsweise eine
neue Anlage, eine-neue Kehrichtverbrennungsanlage oder
ein neuer Rangierbahnhof, eine neue Bahnlinie usw., erstellt
werden soll, heisst es im letzten Absatz 7: «Der Bericht und
die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung können
eingesehen werden, soweit nicht überwiegende Interessen
die Geheimhaltung erfordern». Das Geschäfts- und Fabrika-
tionsgeheimnis oder andere überwiegende Geheimhal-
tungsinteressen dürfen nicht verletzt werden; das gemäss
Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission. Wir sind hier also
einem echten Bedürfnis nachgekommen, sowie man bei-
spielsweise bei einem Bauvorhaben die Einsprachen einse-
hen kann, wenn man Nachbar ist. Genau gleich soll man
hier bei der Umweltverträglichkeitsprüfung Einsicht in die
Ergebnisse und in die Akten nehmen können.
Wir haben eine zweite Lösung - ebenfalls im Sinne der
Offenhaltung von gewissen Ergebnissen, die tatsächlich
von Interesse sind - vorgesehen im Artikel 40 und 41. Wir
sagen dort ausdrücklich, dass der Bundesrat oder die Kan-
tone anordnen können, dass Verzeichnisse über Luftverun-
reinigungen, Lärm und Erschütterungen, über Abfälle und
deren Beseitigung sowie über Art und Menge von Rohstof-
fen und Produkten den Behörden auf Verlangen zugestellt
werden können, so beispielsweise vom Bund den Kanto-
nen, von den Kantonen den Gemeinden. Und man kann
auch Angaben machen - so heisst es auch im Artikel 40 -
über Stoffe, für die Anhaltspunkte bestehen, dass die zu
erwartende Belastung umweltschädlich ist oder die erst-
mals in Verkehr gebracht werden sollen.
Herr Chopard: Im Artikel 41 schreiben wir dann noch aus-
drücklich vor, dass die Prüfungsergebnisse für zugelassene
Typen auf Anfrage bekanntzugeben oder sogar periodisch
zu veröffentlichen sind. Wir gehen also durchaus in der
Richtung, wie das vorhin hier von mehreren Votanten
gesagt wurde, offensiv vor, indem wir sagen: Da bestehen
echte Interessen, damit man diese Ergebnisse, diese Prü-
fungen und diese Erfahrungen publizieren und Einsicht neh-
men kann!
Was mich beim Antrag von Frau Kopp aber viel mehr
beschäftigt, ist dieser sehr allgemeine Text, dass im Zusam-
menhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes Einsicht-in die
Akten genommen werden könne. Spätestens auf Stufe Kan-
ton oder Gemeinde ist mit dem Vollzug immer auch ein
praktisches oder sehr privates Anliegen verbunden. Hier
beginnen meine Bedenken! Frau Kopp wird einwenden: Ja,
wenn private Interessen die Verweigerung zulassen, dann
soll man diese Auskunft nicht geben! Aber das ist ja gerade
das, was zum Teil in der Eintretensdebatte befürchtet
wurde, dass dann ein ständiger bürokratischer Krieg
besteht zwischen jenen, die etwas wissen möchten, und
jenen, die sagen: Nein, da werden private Interessen ver-
letzt! Wenn es um private Interessen geht, d. h. um private,
ganz konkrete Gesuche, Vorschriften oder Massnahmen,
die man allenfalls erlassen hat, dann besteht natürlich die
Gefahr, dass, wenn man diese Ergebnisse von Untersu-
chungen oder von Anordnungen gegenüber einem Betrieb
oder gegenüber einem Privaten veröffentlicht, hier die
Geheimsphäre und die privaten Interessen verletzt werden.
Das ist vor allem mein Bedenken gegen diesen Artikel 4a,
währendem - um das nochmals zu sagen - für eine offen-
sive Art der Publikation und der Transparenz der Ergeb-
nisse im Sinne von Vollzug auf der Ebene Bund, Kanton und
Gemeinde nach meiner Meinung die Möglichkeiten im
Gesetz bereits geschaffen wurden. Das andere Moment,
dass man hier Privaten die Möglichkeit gibt, sich überall
über Dinge erkundigen zu können, die vielleicht vorderhand
noch geheim bleiben oder der Schweigepflicht unterliegen
sollten, führt mich zu dem Bedenken, das mich veranlasst,
Ihnen zu beantragen, den Antrag von Frau Kopp abzuleh-
nen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Kopp
Dagegen
52 Stimmen
61 Stimmen
Art. 5
Antrag der Kommission
Abs. 2-6
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 1
..., die durch den Bau und Betrieb von Anlagen ...
Abs. 7
... ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen.
Den Anlagen sind ...
Antrag Brélaz
Abs. 1
Nach Entwurf des Bundesrates
Antrag Crevoisier
Abs. 1
Einwirkungen sind Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütte-
rungen, Strahlen sowie Verunreinigungen und nachteilige
Veränderungen des Bodens, die durch den Bau und den
Betrieb von Anlagen oder den Umgang mit Stoffen oder
Abfällen erzeugt werden.
Abs. 3bis
Verunreinigungen und nachteilige Veränderungen des
Bodens sind Veränderungen des natürlichen Zustandes des
Bodens, namentlich durch Ausbringen oder Versickernlas-
sen von festen oder flüssigen Stoffen oder Abfällen, durch
Grabungen oder Aufschüttungen sowie durch irreversible
Veränderungen der Bodenbeschaffenheit.
Abs. 7
... sowie Terrainveränderungen, die sowohl die Struktur
und die Form als auch die Nutzung des Bodens beeinflus-
sen.
Art. 5
Proposition de la commission
Al.2à6
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 1
Sont réputés atteintes les pollutions atmosphériques, les
trépidations,...

10. März 1982 
N
351
Umweltschutzgesetz
AI. 7
...ou autres installations fixes ainsi que les modifications de
terrain. Les outils,...
Proposition Brélaz
Al. 1
Selon le projet du Conseil fédéral
Proposition Crevoisier
Al. 1
Sont réputés atteintes les pollutions atmosphériques, le
bruit, les trépidations, les rayons ainsi que les pollutions et
les altérations du sol produites par la construction et
l'exploitation d'installations ou le traitement de substances
ou déchets.
Al. 3bis
Sont réputés pollutions et altérations du sol les modifica-
tions de l'état naturel du sol notamment par l'épandage ou
l'infiltration des substances ou déchets tant solides que
liquides, par le creusage ou le comblement ainsi que par les
transformations pédologiques irréversibles.
Al. 7
... constructions fixes ainsi que les modifications de terrain,
portant aussi bien sur la structure et la forme que sur
l'affectation de celui-ci.
M. Crevoisier: Précisons tout d'abord que nous ne sau-
rions accepter, à l'alinéa i«< de cet article 5, qui présente
l'inventaire des définitions légales utilisées ensuite dans la
loi, l'escamotage de la notion de bruit dans la liste des
atteintes, 
recensées 
exhaustivement, 
semble-t-il.
L'absence du «bruit» dans cette liste est d'ailleurs en
contradiction avec le mandat constitutionnel. C'est la raison
pour laquelle nous vous proposons de revenir, pour le
début de cet alinéa, à la formulation qui figure dans le projet
du.Conseil fédéral.
Pour le reste de l'article 5, nos propositions ont essentielle-
ment pour but de préciser les atteintes portées au sol.
Nous apprécions le fait que la commission ait introduit à ce
propos, au quatrième chapitre du titre deuxième de la loi,
les articles 29a, 296 et 29c traitant plus particulièrement de
la limitation des atteintes au sol. Si nous saluons la chose,
nous ne nous satisfaisons toutefois pas complètement du
contenu de ces articles nouveaux, mais nous y reviendrons
en temps opportun.
Revenons donc à nos propositions d'amendement de l'arti-
cle 5, 1er alinéa. Nous vous demandons de considérer
comme atteintes au sol non seulement les pollutions, mais
également les altérations de celui-ci. Nous estimons en
outre que l'on ne doit pas se contenter de considérer les
atteintes de toute nature produites uniquement par l'exploi-
tation d'installations terminées. La période de construction
de certaines installations, surtout lorsque celles-ci sont
importantes, peut durer un temps relativement long. Or, au
cours du processus de construction, suivant les procédés
d'exécution choisis, l'environnement peut subir plusieurs
atteintes dommageables, voire irréparables. On doit par
conséquent pouvoir soumettre la phase de mise en place
des installations aux diverses prescriptions de la présente
loi.
Dans un nouvel alinéa 3bis, nous comblons incontestable-
ment une lacune de cet article 5, qui, dans la version rete-
nue par la commission, ne définit pas du tout ce que l'on
doit considérer comme atteintes au sol, comme on le fait
pour les autres notions contenues dans le premier alinéa.
Nous proposons donc la formulation suivante: «sont répu-
tées pollutions et altérations du sol les modifications de
l'état naturel du sol notamment par l'épandage ou l'infiltra-
tion de substances ou de déchets tant solides que liquides,
par le creusage ou le comblement ainsi que par les trans-
formations pédologiques irréversibles.»
Nous savons que les prescriptions relatives à l'épandage et
à l'infiltration de substances et déchets tant solides que
liquides sont déjà contenues dans la loi sur la protection
des eaux mais dans celle-ci, ces atteintes ne sont considé-
rées qu'en tant qu'elles peuvent altérer les eaux. Or, nous
introduisons quant à nous, à côté de la notion de pollution -
qui est assez bien caractérisée et qui est devenue d'usage
courant - la notion d'altération qui- porte non plus sur
l'apport plus ou moins important de substances chimiques
indésirables mais sur la structure même du sol. Nous évo-
quons en l'occurrence les transformations pédologiques
irréversibles. Nous pensons par exemple au passage pro-
gressif d'un sol fertile constitué en surface d'une couche de
matières organiques d'une certaine épaisseur - l'humus - à
un sol stérile par le lessivage des composants organiques,
par leur minéralisation ou encore par inversion mécanique
des différentes couches. Ce phénomène peut se produire
naturellement; il est cependant plus souvent la consé-
quence d'un usage et d'une exploitation du sol totalement
inadaptés qui témoignent, dans la plupart des cas, d'une
ignorance crasse des mécanismes d'évolution des sols.
Ces processus indésirables doivent donc être pris en
compte, réglementés, sinon absolument interdits dans la loi
sur la protection de l'environnement. Mais comme on ne
saurait dissocier la pollution chimique du sol par apport
extérieur de sa transformation interne (biologique, chimi-
que, structurelle), nous vous proposons l'introduction de
l'alinéa 3bis. En un mot, c'est l'humus, c'est la fertilité même
du sol qu'il faut garantir dans le futur. Et, suite logique de
ce qui précède, nous complétons le projet de la commis-
sion par le septième alinéa en explicitant ce qu'il faut enten-
dre par modifications des terrains. Ce sont à notre sens
celles qui portent sur la structure même du sol. Nous
venons de vous exposer ce que nous entendons par cela,
par la forme (cela veut dire les creusages autant que les
comblements) ainsi que sur l'affectation de celui-ci, qui
n'est évidemment pas négligeable ni à court ni à long terme
pour la qualité de l'environnement. Nous demandons des
votes séparés sur les trois alinéas 1, 3bis nouveau et 7.
M. Brélaz: Dans le texte français - j'ignore s'il correspond
au texte allemand - la notion de bruit a disparu de la liste
des définitions légales des atteintes à l'environnement et
comme, par la suite, il n'est question que d'atteintes, je ne
sais pas où l'on va si cette notion de bruit n'est pas réintro-
duite dans la loi. Je vous prie de vous en tenir au texte du
projet du Conseil fédéral.
M. Petitpierre: J'ai omis de vous dire tout à l'heure que le
dépliant contient des erreurs d'impression. Il faut lire, dans
le texte français, «sont réputées atteintes les pollutions
atmosphériques, le bruit, les trépidations, les rayons ainsi
que les pollutions du sol produites par la construction ou
l'exploitation d'installations ...». Il manque donc «le bruit»
et «la construction ou».
Schmid, Berichterstatter: Zunächst zu den Änderungen, die
wir von der Kommission aus beantragen. Sie sehen auf der
Fahne, dass in Absatz 1 auch Einwirkungen, die vom Bau
und nicht nur vom Betrieb der Anlagen herrühren, einbezo-
gen sind. - Bei Absatz 7, wo es um die Legaldefinition der
Anlagen geht, fügen wir die Terrainveränderungen bei. Das
bedeutet, dass im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprü-
fung gemäss Artikel 7 die für das Bauwesen zuständigen
kantonalen Behörden auch die Umweltauswirkungen von
Terrainveränderungen prüfen müssen, sofern der Bundes-
rat durch Verordnung dafür die Umweltverträglichkeitsprü-
fung vorschreibt.
Nun zu den Anträgen des Herrn Crevoisier; derjenige des
Herrn Brélaz betrifft nur den französischen Text; im Deut-
schen sind seine Wünsche von Anfang an erfüllt worden.
Ich äussere mich also nur zu den Anträgen des Herrn Cre-
voisier. Er bringt in Absatz 1 den Begriff der nachteiligen
Veränderungen des Bodens hinein. Wie vorhin gesagt,
haben wir die Terrainveränderungen in Artikel 7 aufgenom-
men; soweit kommen wir also Herrn Crevoisier bereits ent-
gegen.

Protection de l'environnement. Loi
352
10 mars 1982
Es stellt sich die Frage: Was sind nachteilige Veränderun-
gen des Bodens? Wenn Sie etwa eine Nationalstrasse
bauen, nehmen Sie auch Bodenveränderungen vor. Sie
heben vielleicht Boden aus, um das Strassenbett hineinzu-
legen und schütten an den Strassenrändern auf, beispiels-
weise um einen hinreichenden Schallschutz zu schaffen. Ist
das nun eine nachteilige Veränderung des Bodens? Ist es
nicht eher im Sinne des Umweltschutzes eine vorteilhafte
Veränderung? Je nachdem, wie man sich zum National-
strassenbau grundsätzlich verhält, wird man diese Frage
unterschiedlich beantworten.
Etwas Weiteres kommt hinzu. Das hat dann Konsequenzen
für die Anträge, die Herr Crevoisier zum vierten Kapitel
stellt. Diese nachteiligen Veränderungen sind nicht oder nur
schwer messbar, d. h. es wird schwierig sein, Richtwerte
oder sogar Grenzwerte dafür aufzustellen. Wenn das nicht
möglich ist (ich wenigstens kann mir nicht gut vorstellen,
wie das möglich wäre), dann nützen uns diese Legaldefini-
tionen am Anfang nichts, ebensowenig die weiter hinten fol-
genden Bestimmungen.
Aus diesem Grunde beantrage ich Ihnen die Ablehnung der
Anträge Crevoisier, wobei zu bemerken ist, dass ich das in
meinem persönlichen Namen tue. Die Anträge lagen der
Kommission nicht vor.
Bundesrat Hürlimann: Artikel 5 steht im Zusammenhang
mit Artikel 9 ff. Diese Artikel schreiben vor, welche Emissio-
nen bzw. welche Immissionen allenfalls für bestimmte Anla-
gen tolerierbar sind. Wenn Sie nun Artikel 9 ff. in Beziehung
zu Artikel 5 bringen, dann hat Artikel 5 die Aufgabe, zu defi-
nieren, für welche Bereiche wir Emissions- und Immissions-
werte festzulegen haben. Diese Werte können ohne weite-
res festgelegt werden für Luftverunreinigungen, Lärm,
Erschütterungen und Strahlen, aber nicht für Terrainverän-
derungen. Ich kann mir tatsächlich nicht vorstellen, wie man
für Terrainveränderungen gleiche Richtwerte vorsehen
könnte, wie man es sehr deutlich für den Ausstoss bei-
spielsweise aus einem Kamin tun kann, wo man ohne weite-
res von Anfang an sagen kann, wie stark schliesslich der
Ausstoss aus dem Kamin in bezug auf «schädliche» Stoffe
noch toleriert werden kann.
Man kann ohne weiteres Immissisonsgrenzwerte für Lärm
festlegen, aber wie wollen Sie dasselbe für Terrainverände-
rungen tun? Terrainveränderungen sind Gegenstand der
Legaldefinition in Artikel 5 gemäss Antrag der Kommission
(Abs. 7); dort hat die Kommission im Grunde genommen
das Anliegen des Herrn Crevoisier aufgenommen. Aber in
Artikel 5 hat diese Bestimung in bezug auf die Terrainverän-
derungen keinen Platz, weil sie keinen Bezug hat zu den
Bedürfnissen, die durch Artikel 9 ff. aufgestellt werden.
Abs. 1 -AI. 1
Präsidentin: Die Anträge der Herren Crevoisier und Brélaz
sind zurückgezogen. Weitere Anträge liegen nicht vor.
Angenommen - Adopté
Abs. 2 und 3 - AI. 2 et 3
Angenommen - Adopté
Abs. 3 bis -AI. 3 bis
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Crevoisier 
12 Stimmen
Dagegen 
76 Stimmen
Abs. 4-6 - AI. 4-6
Angenommen - Adopté
Abs. 7-AI. 7
Abstimmuung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
89 Stimmen
Für den Antrag Crevoisier 
4 Stimmen
Art. 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Carobbio
Abs. 2 (neu)
Zu diesem Zweck müssen auch ihre Auswirkungen auf
besonders empfindliche Personengruppen wie Kinder,
Kranke, Betagte und Schwangere berücksichtigt werden.
Art. 6
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Carobbio
Al. 2 (nouveau)
II y a lieu à cette fin de tenir compte également des effets
produits par les immissions sur des groupes de personnes
particulièrement sensibles, tels que les enfants, les mala-
des, les personnes âgées et les femmes enceintes.
M. Carobbio: Ma proposition à l'article 6 est étroitement
liée à celle consernant l'article 11, alinéa 2, que je propose
de biffer. Je vais donc les motiver ensemble.
En effet, dans ma version rectifiée de l'article 6, 2° alinéa, je
suggère, par rapport au projet résultant des travaux de la
commission, que la proposition prévue par celle-ci à l'article
11, 2e alinéa, soit inscrite déjà comme alinéa 2 nouveau de
l'article 6 du projet de loi. Il s'agit en pratique de la disposi-
tion qui demande, à propos des appréciations des atteintes
nuisibles ou incommodantes, de tenir également compte
des effets produits par les immissions sur des groupes de
personnes particulièrement sensibles, tels que les enfants,
les malades, les personnes âgées et les femmes enceintes.
Ma version n'est pas une simple proposition de forme,
comme il pourrait paraître à première vue. En quoi consiste
en effet la différence entre mon texte et celui de la commis-
sion? La commission prévoit de lier la disposition qui
demande de tenir compte des effets produits par les
atteintes nuisibles sur des groupes de personnes particu-
lièrement sensibles, à la question des valeurs limites
d'immissions dont il est question dans la deuxième section
du projet de loi, soit à l'article 11. C'est donc, selon la com-
mission, dans le cadre des ordonnances sur les valeurs
limites d'immissions que le Conseil fédéral sera appelé à
tenir compte de leurs effets sur les groupes de personnes
particulièrement sensibles que j'ai cités, ce qui en soi est
juste et valable. Toutefois, je suis d'avis que l'opportunité
de tenir compte de cette catégorie de gens va au-delà du
problème des valeurs limites d'immissions. Elle concerne
de façon générale la question de l'évaluation des atteintes
nuisibles, ce que prévoient d'ailleurs les dispositions géné-
rales du chapitre II de la loi, et plus précisément l'article 6
auquel je vous propose donc d'ajouter l'alinéa 2 déjà cité.
En effet, à mon avis, il est important, pour l'efficacité de la
loi, de prévoir la disposition en discussion dans le cadre
des dispositions générales qui doivent orienter tout le reste
de la loi. L'évaluation des atteintes nuisibles ou incommo-
dantes et de leurs effets sur les catégories de personnes
particulièrement sensibles, doit concerner toutes les sortes
d'atteintes et pas seulement les immissions. La solution
envisagée par la commission est donc, à mon avis, limitative
et insuffisante. En effet, dans le cadre de la protection de
l'environnement, ce sont justement les personnes particu-
lièrement sensibles qui doivent être au bénéfice d'une pro-
tection renforcée, et cela contre toute forme d'atteintes.
Pour toutes ces raisons, je vous invite à voter ma proposi-
tion à l'article 6 et à biffer celle de la commission concer-
nant l'article 11.
Loretan: Ich habe zu Artikel 11 Absatz 2 einen Streichungs-
antrag gestellt, und konsequenterweise muss ich den
Antrag Carobbio zu Artikel 6 Absatz 2 bekämpfen. Der
Streichungsantrag zu Absatz 2 in Artikel 11 entspricht im

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Umweltschutzgesetz
übrigen der Meinung unserer Fraktion. Er richtet sich - ich
möchte das unterstreichen - nicht gegen die schwächeren
Glieder unserer Gesellschaft, sondern ich begründe den
Streichungsantrag mit juristischen Überlegungen.
Wir dürfen in diesem Gesetz die Schutzbedürfnisse nicht
allzu sehr auffächern, sonst lassen sich die Ziele des
Umweltschutzgesetzes vor lauter Spezialitäten nicht oder
schwieriger als vorgesehen erreichen. Ich gebe Herrn
Carobbio in einem Punkt recht: Wenn wir diesen Absatz 2
schon aufnehmen wollen, dann besser beim Artikel 6 als
beim Artikel 11 ; denn Artikel 6 legt ja den Grundsatz fest für
die Beurteilung von Einwirkungen, während Artikel 11 spe-
ziell die Beurteilung in bezug auf Immissionsgrenzwerte
regelt.
Im Artikel 11 steht der Absatz 2 nach Vorschlag der Kom-
missionsmehrheit in einem inneren Widerspruch zum
Absatz 1 ; denn Immissionsgrenzwerte müssen vom Begriff
'und von der Funktion her generell gehalten sein, bezogen
auf einen «Durchschnittsbetroffenen», wenn Sie mir diesen
Ausdruck gestatten. Ich verweise hierfür auf die Regelung
im Zivilrecht. Artikel 684 des Zivilgesetzbuches sagt:
«Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines
Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewer-
bes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwir-
kungen auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Ver-
boten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage
und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsge-
brauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch
und RUSS, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung».
Sie sehen, wir haben im Zivilrecht einen recht gut formulier-
ten Immissionsschutzartikel. Dazu gibt es eine reichhaltige
gerichtliche Praxis. Gemäss dieser konstanten Praxis ist
(bei der Beurteilung von Immissionen) ein objektiver Mass-
stab des Empfindens eines normalen Durchschnittsmen-
schen anzulegen. Der Richter darf also nicht primär auf
spezielle persönliche 
Empfindungen 
des momentanen
Betroffenen abstellen. Er muss den Rahmen weiter ziehen.
In diesem Rahmen hat er dann allerdings auch Spezialitäten
zu berücksichtigen, aber nicht primär und in dieser Beson-
derheit, wie es der Antrag der Kommissionsmehrheit will.
Diese vernünftige, bewährte Betrachtungsweise aus dem
Zivilrecht sollten wir auch im öffentlichrechtlichen, vom
Bund neu zu normierenden Umweltschutzrecht gelten .las-
sen.
Mit dieser Begründung bitte ich Sie, den Absatz 2 von Arti-
kel 11 zu streichen und ihn nicht in Artikel 6 hinüberzu-
schieben.
Schmid, Berichterstatter: Den Antrag von Herrn Carobbio
stellten die Kommissionen sinngemäss in Artikel 11 Absatz
2. Wir haben also darüber diskutiert, und ich kann Herrn
Carobbio versichern, dass wir mit ihm in der Zielrichtung
durchaus einig sind. In der Kommission herrschte ebenfalls
die Meinung vor, dass besonders empfindliche Personen-
gruppen wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere spe-
ziell zu schützen sind. Wir haben uns aber auch überlegt,
wo wir diese Formulierung, die der Verdeutlichung des
Gesetzes für den juristisch nicht geschulten Leser dient,
unterbringen können. Rechtlich, Herr Loretan, wäre auch
anderes nicht nötig gewesen. Heute morgen haben wir über
das Verhältnismässigkeitsprinzip diskutiert. Seine Veranke-
rung in diesem Gesetz ist rechtlich auch nicht erforderlich.
Wenn aber etwas rechtlich nicht notwendig ist, so heisst
das noch lange nicht, dass man es auch weglassen soll.
Viele Leute, die dieses Gesetz lesen, und auch viele
Beamte in den Verwaltungen, die das Gesetz anzuwenden
haben, sind nicht Juristen, und wenn man sie daran erin-
nert, dass auf diese Personengruppen besonders zu achten
ist, so liegt das im Interesse des Zweckes dieses Gesetzes
und damit auch im Interesse des Umweltschutzes.
Weshalb haben wir diese Fassung bei Artikel 11 Absatz 2
und nicht bei Artikel 6 Absatz 2, wie Herr Carobbio das will,
untergebracht? Wir gehen davon aus, dass Einwirkungen
ein objektiver Tatbestand sind und das Immissionen das
subjektive Empfinden betreffen. In der Legaldefinitionr bei
Artikel 5 Absatz 1 lesen Sie, dass Einwirkungen beispiels-
weise Luftverunreinigungen oder Lärm sind. Ob Luftverun-
reinigungen oder.Lärm die Menschen stören, ihr Wohlbefin-
den beeinträchtigen oder sogar gesundheitsschädlich sind,
hängt davon ab, ob dort, wo Luftverunreinigungen vorkom-
men oder wo Lärm entsteht, überhaupt Menschen leben
und sich dauernd aufhalten. Wenn schlechte Luft ist, wo
sich niemand dauernd aufhält, brauchen wir dafür keine
besonderen Schutzvorkehren zu treffen. Dort, wo aber
Immissionen entstehen, das heisst subjektive Beeinträchti-
gungen des menschlichen Wohlbefindens, dort, wo Men-
schen sich mit anderen Worten dauernd aufhalten und Luft-
verunreinigung und Lärm ein bestimmtes Mass überstei-
gen, müssen wir durch Immissionsgrenzwerte dafür sorgen,
dass diese Grenzwerte nicht überschritten werden. Dort
geht es auch darum, dass diese Bevölkerungsgruppen
(nämlich Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere) beson-
ders zu schützen sind. Das ist der Grund, weshalb wir die-
sen Passus bei Artikel 11 Absatz 2 und nicht bei Artikel 6
Absatz 2 untergebracht haben. Ich stelle Ihnen in diesem
Sinne Antrag. In bezug auf das Ziel sind wir uns indessen
einig.
M. Petitpierre: Un mot pour être sûr qu'on est au clair. Sur
le fond, la commission est parfaitement d'accord avec
M. Carobbio, mais à l'article 6 on aurait un cas d'application
de l'article 11.
A l'article 11 on se réfère aux personnes particulièrement
sensibles pour définir ce qu'est une atteinte nuisible ou
incommodante et cela fait à cet article, on peut, à l'article 6,
voir si cette atteinte, seule ou combinée avec d'autres, est
grave etc.... parce qu'on a ce principe décisif à l'article 6
que les atteintes sont évaluées tant isolément que collecti-
vement.
Bundesrat Hürlimann: Zunächst vielleicht ein Wort an Herrn
Loretan in bezug auf das private Recht - das Zivilgesetz-
buch - und das öffentliche Recht, das wir hier behandeln.
Es ist durchaus richtig, dass im Zivilgesetzbuch und dann
vielleicht noch vermehrt in den Einführungsgesetzen der
Kantone zum ZGB solche Vorschriften enthalten sind. Aber
der Charakter dieser Vorschriften besteht darin, dass sie
natürlich persönliche, das heisst subjektive Rechte geben,
und dass der Betreffende, der hier aufgrund von Immissio-
nen sich geschädigt oder belästigt fühlt, selber dafür kämp-
fen muss, dass er zu seinem Recht kommt, das ihm durch
das ZGB bzw. durch das Einführungsrecht gegeben wird.
Hier machen wir es den Behörden zur Pflicht, dass sie beim
Vollzug dieses Gesetzes in ganz bestimmten Fällen auf
Betagte, auf Kranke und auf Kinder Rücksicht zu nehmen
haben.
Es geht - Herr Carobbio - nur noch darum, wo wir diese
Bestimmung einfügen wollen. Wenn man sie im Artikel 6
einfügen würde, dann würde das eine allgemeine Bestim-
mung sein, die zum Teil angewendet, zum Teil vielleicht
auch nicht berücksichtigt würde. Die Kommission hat rich-
tigerweise diese Formulierung in das sogenannte System
der Immissionsgrenzwerte eingefügt, und zwar bei Artikel
11, wo dann diese Vorschriften sowohl für die Luftverunrei-
nigung als auch für Lärm und Erschütterungen gelten. Das
ist die Idee, welche dieser Formulierung und diesem Antrag
der Kommission zugrunde liegt. Eine öffentliche Behörde,
die zum Beispiel für eine Lärm verursachende Anlage eine
Bewilligung erteilen muss, muss diese ganz besonders
streng beurteilen, wenn die Anlage zum Beispiel in der
Nähe eines Spitals oder eines Altersheims ist. Das ist der
Sinn von Absatz 2 von Artikel 11, der dann sowohl für Arti-
kel 12 als auch für Artikel 13 Geltung hat. Wenn man dies
nur im Zusammenhang mit den Einwirkungen im Artikel 6
definiert, dann ist der echte Bezug, wo wir eigentlich diese
besonderen Personengruppen spezifisch schützen wollen,
nicht mehr vorhanden.
Ich beantrage Ihnen, diese Bestimmung beim Artikel 6 nicht
aufzunehmen, sie aber dann bei Artikel 11 Absatz 2 zu dis-

Protection de l'environnement. Loi 
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N 
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kutieren. Und ich werde dort mit den gleichen Argumenten
für Beibehaltung und Zustimmung zur Kommission plädie-
ren.
Präsidentin: Ich schlage Ihnen vor, hier nur über den
Antrag von Herr Carobbio zu entscheiden und den Antrag
Loretan bei Artikel 11 zu behandeln.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Carobbio 
7 Stimmen
Dagegen 
78 Stimmen
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr
La séance est levée à 19 h

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Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
79.072
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.03.1982 - 15:00
Date
Data
Seite
332-354
Page
Pagina
Ref. No
20 010 325
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