ch_vb · JAAC 60.33 · 1995-02-08 · de


JAAC 60.33
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 8. Februar 1995
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[19].
Art. 12 LAsi. Art. 54 et 58 al. 1er PA. Admissibilité d’une mesure
d’instruction complémentaire par l’autorité inférieure durant le délai
fixé pour rendre sa réponse.
1. Des mesures d’instruction complémentaires diligentées par l’autorité
inférieure durant le bref délai accordé ordinairement pour l’envoi de
sa réponse au recours - délai qui ne peut être prolongé que pour des
motifs suffisamment importants - sont en principe admissibles, s’il
s’agit pour elle d’offrir un meilleur fondement à sa propre décision
dans l’éventualité d’un nouvel examen au sens de l’art. 58 al. 1er PA
(consid. 3.a-c).
2. Même si, au vu des mesures d’instruction complémentaires effectuées,
l’on devait conclure, dans le cas d’espèce, à une violation antérieure
de la maxime inquisitoire pour constatation incomplète des faits
pertinents, cette situation ne devrait pas nécessairement aboutir à la
cassation, mais plutôt, en raison d’économies de procédure, conduire à
la réforme de la décision querellée, pour autant que le dossier soit prêt
pour décision (consid. 3.d-e).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[18].
Art. 12 AsylG. Art. 54 und 58 Abs. 1 VwVG. Zulässigkeit von
Zusatzabklärungen der Vorinstanz während der Vernehmlassungsfrist.
1. Zusatzabklärungen der Vorinstanz während der - ordentlicherweise
kurz anzusetzenden und von der Beschwerdeinstanz nur
auf zureichend begründetes Gesuch hin zu verlängernden -
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Vernehmlassungsfrist sind, als Grundlage für einen sorgfältigen
Entscheid über eine allfällige Wiedererwägung im Sinne von Art. 58
Abs. 1 VwVG, grundsätzlich zulässig (E. 3.a-c).
2. Auch wenn im Einzelfall aus erfolgten Zusatzabklärungen auf eine
frühere Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch ungenügende
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu schliessen wäre, führt
dies in der Regel nicht zur Kassation, sondern es ist - Entscheidungsreife
vorausgesetzt - aus prozessökonomischen Gründen reformatorisch zu
entscheiden (E. 3.d-e).
Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[20].
Art. 12 LAsi. Art. 54 e 58 cpv. 1 PA. Ammissibilità di una misura
d’istruzione complementare da parte dell’autorità inferiore durante
il termine accordato per l’inoltro della sua risposta.
1. Un atto istruttorio supplettivo da parte dell’autorità inferiore
nel breve termine accordato di regola per l’invio della sua risposta
al ricorso - termine che potrà essere prorogato solo per motivi
sufficientemente importanti - è in principio ammissibile alfine di
consentire a detta autorità di meglio valutare l’opportunità o meno di
procedere ad un riesame della propria decisione (consid. 3.a-c).
2. Anche se la completazione dell’istruzione probatoria effettuata
dall’UFR dopo l’emanazione del giudizio impugnato può, se del caso,
condurre a ritenere esservi stato precedentemente un accertamento
insufficiente della fattispecie, occorre rilevare che, allorquando a
seguito dell’istruttoria supplettiva esperita dall’autorità inferiore
gli atti risultino in definitiva completi e comunque sufficienti a
statuire sull’applicazione del diritto federale, per motivi di economia
processuale si rinuncerà di regola alla cassazione per giudicare
direttamente nel merito (consid. 3.d-e).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der im Mai 1990 in die Schweiz eingereiste Beschwerdeführer begründete
sein Asylgesuch im wesentlichen damit, er sei aus der südlibanesischen
Armee (SLA) desertiert, deren Mitglied er seit dem 1. Juli 1986 bis zur Ausreise
gewesen sei. In der Folge habe er sich von einem befreundeten israelischen
Offizier ein Laissez-passer zur Einreise nach Israel beschafft. Mit einem am
9. Mai 1990 bei der Schweizerischen Botschaft in Israel eingeholten Visum sei
er schliesslich am folgenden Tag über Tel-Aviv ausgereist.
Mit Verfügung vom 16. Juni 1992 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
das Asylgesuch des Beschwerdeführers ohne weitere Abklärungen ab und
ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung wurde
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ausgeführt, dass die SLA eine nichtstaatliche Bürgerkriegspartei sei, allfällige
von ihr ausgehende Massnahmen gegen den Beschwerdeführer nicht in den
Verantwortungsbereich des Staates fielen und somit nicht asylbeachtlich seien.
Im übrigen würde sich der Machtbereich der SLA nur auf den südlichen Teil
des Landes erstrecken, weshalb dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche
Fluchtalternative offenstehen würde. Zudem genügten die Vorbringen
des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht
(widersprüchliche Angaben zur neuntägigen Entfernung von der Trupppe,
zur Dienstverpflichtung, nachgeschobene Fluchtmotive). Die Wegweisung sei
durchführbar und zumutbar; ihr stünden keine triftigen Gründe entgegen.
Mit Eingabe vom 23. Juli 1992 beantragt der Beschwerdeführer durch
seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und
die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig
aufzunehmen. In formeller Hinsicht sei die Asylsache an die Vorinstanz zu
einer Anhörung des Beschwerdeführers vor dem BFF zurückzuweisen.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens tätigte die Vorinstanz weitere
Abklärungen, indem sie den Beschwerdeführer am 28. Oktober 1992
ergänzend anhörte.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Februar 1993 beantragte die Vorinstanz
schliesslich die Abweisung der Beschwerde. Bezüglich der Wegweisung führte
sie aus, dass eine Rückschaffung über Larnaca/Zypern zu erfolgen habe.
Mit Zwischenverfügung vom 28. April 1993 wurden dem Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers Kopien der ergänzenden Anhörung vom 28. Oktober
1992 zur Einsicht und die entsprechende Vernehmlassung der Vorinstanz zur
Kenntnis mit Replikrecht zugesandt. Auf die diesbezügliche Stellungnahme
wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3.a. Gemäss Art. 12 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR
142.31) und Art. 23 der V vom 18. Dezember 1991 über die Schweizerische
Asylrekurskommission (VOARK, SR 142.317) richtet sich das Asylverfahren
nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember
1968 (VwVG, SR 172.021). Subsidiär findet das Bundesgesetz über die
Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG, SR 173.110)
Anwendung.
Vorliegend wurden im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens durch die
Vorinstanz innert durch die Instruktionsbehörde auf Antrag stillschweigend
erstreckter Vernehmlassungsfrist relativ weitgehende Zusatzabklärungen
getätigt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang grundsätzlich die Frage
der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise unter dem Blickwinkel von Art. 54
VwVG (Devolution) einerseits und anderseits die Frage, inwieweit aus
solchen Zusatzabklärungen allenfalls auf eine frühere Verletzung von
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Verfahrensvorschriften (hier: Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch
ungenügende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) zu schliessen ist,
beziehungsweise welche Folgen sich daraus ergeben.
b. Nach Art. 54 VwVG geht die Behandlung der Sache, die Gegenstand der
mit der Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung
der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz über. Mit der Überwälzung
der Zuständigkeit (Devolution) verliert die Vorinstanz üblicherweise die
Befugnis, sich der Sache weiterhin als Rechtspflegeinstanz anzunehmen,
also beispielsweise ihren Entscheid aufgrund der Rechtsmittelvorbringen
nachträglich zu ändern. Für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt
diesbezüglich jedoch eine Sonderregelung, indem hier die Vorinstanz bis
zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung
ziehen kann (Art. 58 Abs. 1 VwVG). Der Devolutionseffekt wird somit bis zur
Einreichung der Vernehmlassung durch die Vorinstanz hinausgeschoben
(vgl. dazu Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 189).
In gleichem Sinne sind die Ausführungen zu verstehen, wonach sich in
Art. 58 VwVG die «Doppelfunktion» der Verwaltung in der administrativen
Verwaltungsrechtspflege manifestiert. Danach ist und bleibt die Verwaltung
an der Sache in der Rechtspflegefunktion und der Parteistellung beteiligt,
weil sie «fernerhin in Wahrung der überantworteten Verwaltungsinteressen
tätig» sein muss (vgl. Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des
Bundes, Bern 1979, S. 204). Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht somit
einerseits der Vorinstanz, sich zu den vorgebrachten Rügen äussern zu können
und andererseits dient der Schriftenwechsel der Rechtsmittelinstanz zur
richtigen Sachverhaltsabklärung (in diesem Sinne: Kölz Alfred / Häner Isabelle,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993,
S. 174). Darüber hinaus ermöglicht es der Aufschub des Devolutionseffekts der
Verwaltung, bei besseren Erkenntnissen auf ihren Entscheid zurückzukommen
und damit im allgemeinen (Verwaltungs-) Interesse unnötige Weiterungen
des Verfahrens zu verhindern. Aus dem Gesagten kann somit abgeleitet
werden, dass ergänzende Abklärungen der Vorinstanz im Rahmen der
Vernehmlassung grundsätzlich möglich und mit Art. 54 VwVG vereinbar
sind. Diese grundsätzlich durch das Ende der Vernehmlassungsfrist begrenzte
Möglichkeit der Vorinstanz lebt dann wieder auf, wenn in einer späteren
Verfahrensstufe eine weitere - fakultative - Vernehmlassung in Anwendung
von Art. 57 Abs. 2 VwVG eingeholt wird; entsprechend wird auch der bereits
eingetretene Devolutionseffekt wieder aufgehoben und dessen Wiedereintritt
bis zum Ende der neuen Vernehmlassungsfrist aufgeschoben.
c. Damit ist aber nicht auch gesagt, dass von der Vorinstanz im Rahmen der
Vernehmlassung in eigener Regie veranlasste ergänzende Abklärungen in
jedem Fall uneingeschränkt und ohne weitere Folgen zulässig sind. Bejaht
werden kann dies zunächst sicher für Zusatzabklärungen zu Nebenfragen.
Zulässig müssen ergänzende Abklärungen auch sein, soweit sie durch (seit
Erlass der angefochtenen Verfügung erlangte) neue eigene Erkenntnisse
der Vorinstanz oder durch neue oder gegenüber früher anders gewichtete
Vorbringen in der Beschwerde begründet sind. In einem solchen Fall muss es
der Vorinstanz möglich und erlaubt sein, als Grundlage für einen sorgfältigen
Entscheid über eine allfällige Wiedererwägung im Sinne von Art. 58 Abs. 1
VwVG ihren Standpunkt mittels eventueller weiterer Abklärungen zu
überprüfen. Fragwürdig können Zusatzabklärungen im Rahmen der
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Vernehmlassung jedoch erscheinen, wenn sie wesentliche Fragen betreffen,
welche sich die Vorinstanz offensichtlich schon früher hätte stellen können
oder müssen. Liegen nämlich keine gewichtigen Gründe in vorerwähntem
Sinne vor, so wird in der Regel aus erfolgten Zusatzabklärungen auf eine
vorangegangene Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu schliessen sein.
Es stellt sich deshalb die Frage, ob in einem solchen Fall wegen Verletzung von
Verfahrensvorschriften eine Kassation zu erfolgen hat.
d. Aus prozessökonomischen Gründen hat der Gesetzgeber die
Verwaltungsbeschwerde dem Grundsatz nach reformatorisch ausgestaltet.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG darf eine Rückweisung (Kassation) nur
ausnahmsweise erfolgen, beispielsweise wenn weitere Tatsachen festgestellt
werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen
ist (vgl. Kölz/Häner, a. a. O., S. 179 f.). Hat die Vorinstanz im Rahmen der
Vernehmlassung bereits ergänzende Abklärungen getätigt, so wird in der
Regel der zuvor allenfalls bestandene Mangel korrigiert, der Sachverhalt
genügend abgeklärt und somit Entscheidungsreife hergestellt sein. Auch
verfügt die Asylrekurskommission als Beschwerdeinstanz über die gleiche
Kognition, wie die zum Erlass der Verfügung zuständige Verwaltungsbehörde.
Damit sind die Voraussetzungen für eine reformatorische Entscheidung
gegeben (vgl. Gygi, a. a. O., S. 233 mit Hinweisen). Gerade im Asylverfahren,
welches durch eine vergleichsweise hohe Quote von Gesuchen und
Beschwerden geprägt ist, kommt dem den reformatorischen Rechtsmitteln
zugrundeliegenden Gedanken der Prozessökonomie im Interesse aller
Beteiligten besondere Bedeutung zu. Selbst wenn aus zusätzlichen
Abklärungen der Vorinstanz während der Vernehmlassung auf eine
frühere Verletzung von Verfahrensvorschriften zu schliessen wäre, kann
dies - Entscheidungsreife vorausgesetzt - nicht zur Kassation führen.
Sollte durch nachgelieferte Begründungselemente, die auf ergänzenden
Abklärungen beruhen, eine wesentlich erweiterte, allenfalls unübersichtliche
Argumentationsbasis resultieren, die dem Beschwerdeführer objektiv die
Anfechtung beziehungsweise Stellungnahme erschwert, wäre es Sache
der Beschwerdeinstanz, dies durch geeignete Vorkehren im Rahmen der
Verfahrensinstruktion zu korrigieren. Daneben wird die Beschwerdeinstanz
- wiederum in Beachtung des Beschleunigungsgebots, aber auch der
sich aus Art. 59 VwVG ergebenden Einschränkungen - auch für das
Vernehmlassungsverfahren auf strikte Verfahrensleitung zu achten haben,
insbesondere hinsichtlich Fristansetzung und Bewilligung von Gesuchen um
Fristerstreckung, die von der Vorinstanz vor zeitaufwendigen Abklärungen
(beispielsweise Botschaftsanfragen) und mit zureichender Begründung zu
stellen sind.
e. Vorliegend ist aufgrund der Zusatzabklärungen der Vorinstanz
Entscheidungsreife gegeben und entsprechend reformatorisch zu urteilen.
[18] Vgl. oben Fussnote 1, S. 239.
[19] Cf. ci-dessus note 2, p. 240.
[20] Cfr. sopra nota 3, pag. 242.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.33 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 8. Februar 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
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150 003 044
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