ch_vb · JAAC 63.64 · 1998-10-20 · de


JAAC 63.64
Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission
vom 20. Oktober 1998
Art. 12 DPA. Avantage illicite. Changement ultérieur d’affectation d’une
marchandise importée dans le trafic voyageurs. Vol.
- Celui qui, sans autorisation et sans payer les droits de douane
correspondants, emploie après coup, pour un usage ne donnant
pas droit à la franchise douanière, une marchandise admise en
franchise sur la base de déclarations exactes, se rend coupable d’une
contravention douanière. La modification ultérieure de l’emploi
constitue une infraction à la législation douanière (consid. 2b).
- Même si la notion d’avantage illicite au sens de l’art. 12 DPA doit
être interprétée de manière très large, le domaine d’application de
cette disposition ne peut pas comprendre les cas où celui qui est en
principe assujetti à la prestation a été mis dans l’impossibilité, par
les actes de tiers (p. ex. en raison d’un vol), d’empêcher la mise en
circulation de la marchandise. Les droits de monopole résultant d’un
changement d’utilisation de la marchandise admise en franchise des
droits d’entrée dans le cadre des limites de tolérance en vigueur dans
le trafic voyageurs ne peuvent être mis à la charge que des personnes
impliquées dans ce changement d’emploi ou qui en ont retiré un
avantage (consid. 3b).
Art. 12 VStrR. Unrechtmässiger Vorteil. Nachträgliche Zweckänderung
einer im Reisendenverkehr eingeführten Ware. Diebstahl.
- Wer Waren, für die auf Grund richtiger Angaben Zollfreiheit
zugestanden worden ist, nachträglich ohne Bewilligung und ohne
Nachentrichtung des Zollbetreffnisses zu einem die Zollfreiheit nicht
entsprechenden Zwecke verwendet, begeht eine Zollübertretung.
Die nachträgliche Änderung der Zweckbestimmung begründet eine
Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung (E. 2b).
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- Auch wenn der Begriff des unrechtmässigen Vorteils im Sinne von
Art. 12 VStrR sehr weit auszulegen ist, kann der Anwendungsbereich
dieser Bestimmung nicht jene Fälle umfassen, in denen es dem
grundsätzlich Leistungspflichtigen durch Handlungen Dritter (z. B.
durch einen Diebstahl) unmöglich gemacht wird, eine Inverkehrsetzung
der Ware zu verhindern. Monopolgebühren infolge Änderung
des Verwendungszweckes einer zulässigerweise im Rahmen der
Toleranzgrenzen im Reisendenverkehr zollfrei eingeführten
Ware können nur jenen Personen auferlegt werden, die an dieser
Zweckänderung beteiligt waren oder daraus einen Vorteil gezogen
haben (E. 3b).
Art. 12 DPA. Indebito profitto. Cambiamento successivo della
destinazione di merci importate nel traffico viaggiatori. Furto.
- Chi, senza autorizzazione e senza pagare il dazio supplementare,
impiega per uno scopo che non dà diritto alla franchigia dai dazi
doganali una merce precedentemente ammessa in franchigia sulla
base di indicazioni esatte, commette una contravvenzione doganale.
La modifica successiva dell’uso costituisce un’infrazione contro la
legislazione doganale (consid. 2b).
- Anche se la nozione di indebito profitto di cui all’art. 12 DPA va
interpretata in senso molto ampio, il campo d’applicazione di questa
disposizione non può comprendere i casi in cui colui che per principio
è tenuto al pagamento è stato messo nell’impossibilità, in seguito ad
atti di terzi (ad es. in seguito a un furto), di impedire che la merce
fosse messa in circolazione. Le tasse di monopolio dovute a un
cambiamento di utilizzazione della merce ammessa in franchigia
nell’ambito dei limiti di tolleranza in vigore nel traffico viaggiatori
possono essere poste a carico soltanto delle persone che sono implicate
in questo cambiamento di destinazione o che ne hanno tratto vantaggio
(consid. 3b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X. erwarb im Zeitraum von 1970 bis 1974 regelmässig Whiskyspezialitäten
im Ausland und führte diese Spirituosen verschiedener Provenienzen
im Rahmen der im Reisendenverkehr geltenden Toleranzmenge in die
Schweiz ein. Im Verlauf der Zeit entwickelte sich daraus eine aus insgesamt
201 Flaschen bestehende Sammlung von seltenen Whiskysorten. X. liess im
Herbst 1985 in der Lounge seiner Hotelbar einen Schaukasten aufstellen, in
welchem er 143 Flaschen seiner Whiskysammlung ausstellte. Die restlichen
58 Flaschen lagerte er im Keller des Hotels.
B. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) tolerierte diese Ausstellung
bzw. Lagerung von unversteuerten Spirituosen auf Zusehen hin, solange die
betreffenden Flaschen im Hotelbetrieb nicht kommerzialisiert wurden. Ein
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Aussendienstmitarbeiter der EAV ordnete an, dass die restlichen 58 Flaschen
Whisky nicht im Keller aufbewahrt werden dürften, sondern in einem
(offenbar verschliessbaren) Schrank vor dem Hotelzimmer 109 des Hotels
gesichert gelagert werden müssten. Wegen Renovationsarbeiten wurden
im September 1989 diese 58 Flaschen in einen vor dem Hotelzimmer 312
befindlichen (offensichtlich ebenfalls versperrbaren) Schrank umplaziert.
Nach seinen eigenen Angaben überprüfte X. zuletzt vermutlich anfangs
November 1995 das Vorhandensein (die Vollzähligkeit) dieser Spirituosen
und stellte dabei keine Unregelmässigkeiten fest.
In der Folge stellten die Aussendienstmitarbeiter der EAV am 13. August 1996
anlässlich einer Kontrolle fest, dass jene 58 Flaschen Whisky fehlten, die
sich in jenem (offenbar verschlossenen) Schrank befunden haben sollen. X.
konnte sich das plötzliche Fehlen der betroffenen Spirituosen nur dadurch
erklären, dass diese aus dem Schrank - möglicherweise von einem ehemaligen
Mitarbeiter - gestohlen worden waren, und er erstattete deshalb auf dem
Polizeiposten Y. Anzeige. Ebenfalls meldete er den eingetretenen Schaden
seiner Hausratsversicherung an. Die Z.-Versicherung anerkannte Ende
Oktober 1996 für die 58 Flaschen Whisky einen Schadensbetrag von Fr. 1740.-;
unter Abzug des Selbstbehaltes von Fr. 200.- erhielt X. den Betrag von Fr. 1540.-
ausbezahlt.
Mit Verfügung vom 31. Juli 1997 forderte die EAV von X. die (erhöhte)
Monopolgebühr im Betrag von total Fr. 2985.85 für die betroffenen 58 Flaschen
Whisky nach. Nach Ansicht der EAV dürfen im Reisendenverkehr gemäss
Art. 14 Ziff. 6 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 631.0) in
Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz
(ZV, SR 631.01) unter anderem 1 Liter Spirituosen pro Person abgabefrei in die
Schweiz eingeführt werden. Jene 58 Flaschen Whisky seien durch Diebstahl
X. als Berechtigtem entzogen worden, sodass diese nicht mehr für den
persönlichen Gebrauch des Importeurs dienen könnten. Infolge Änderung der
Zweckbestimmung sei die Abgabenfreiheit der betroffenen Spirituosen nicht
mehr gerechtfertigt und mithin seien die Monopolgebühren nachzuentrichten.
Die Monopolgebühren berechnen sich nach Auffassung der EAV aufgrund
eines pauschalen Bruttogewichtes von 1.00 kg pro Flasche, zuzüglich 10%
Tara-Zuschlag, total 63.80 kg für 58 Flaschen. Per kg seien Fr. 46.80 an
(erhöhter) Monopolgebühr zu entrichten, sodass sich der geforderte Betrag auf
Fr. 2985.85 belaufe.
C. Gegen diese Verfügung erhebt X. (Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 15. September 1997 Beschwerde bei der Eidgenössischen
Alkoholrekurskommission. Er beantragt die vollumfängliche und
vorbehaltlose Aufhebung der Verfügung der EAV vom 31. Juli 1997. Zur
Begründung bringt er vor, die betreffenden 58 Flaschen Whisky seien
offensichtlich gestohlen worden, wobei der durch den Beschwerdeführer
geäusserte Verdacht gegen einen ehemaligen Mitarbeiter nicht habe
bewiesen werden können. Die von der EAV geforderte Monopolgebühr
sei überhöht. Die EAV werfe dem Beschwerdeführer eine Widerhandlung
gegen die Zollbestimmungen bzw. gegen die Bestimmungen von Art. 12 des
Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR
313.0) vor; dieser Vorwurf treffe nicht zu, der Beschwerdeführer sei bezüglich
des Inverkehrbringens der fraglichen Spirituosen nicht selbst tätig geworden.
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Man könne höchstens prüfen, ob dem Beschwerdeführer eine Fahrlässigkeit
betreffend die Aufbewahrung der Spirituosen vorzuwerfen sei
(Aufbewahrungsort, Kontrolltätigkeit). Was den Aufbewahrungsort betreffe,
habe der Beschwerdeführer gemäss den Anweisungen eines Beamten der
EAV die Flaschen gelagert und verwahrt. Er habe sich durch gelegentliche
Kontrollen von der Vollzähligkeit überzeugt. Der Diebstahl sei ausserdem
gegen den Willen des Beschwerdeführers erfolgt, dieser Vorfall könne ihm
keinesfalls angelastet werden. Diese Straftat sei vom Dieb, der zwar nicht habe
ermittelt werden können, auf jeden Fall vorsätzlich begangen worden. Den
Beschwerdeführer treffe keine Verantwortung dafür, dass jene Spirituosen
durch Diebstahl unerlaubterweise in den Verkehr gebracht worden seien.
D. Die EAV beantragt in der Vernehmlassung vom 13. November 1997 die
Abweisung der Beschwerde und bringt insbesondere vor, gemäss Art. 28
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser
(Alkoholgesetz [AlkG], SR 680) sei die Einfuhr gebrannter Wasser zum
Trinkverbrauch Privatpersonen gegen Entrichtung einer Monopolgebühr
gestattet. Nach Art. 34 AlkG seien die Monopolgebühren an der Grenze
von den Zollorganen für Rechnung der EAV zu erheben. Art. 11 Abs. 3 ZV
lasse die zollfreie Einfuhr von Nahrungs- und Genussmitteln zu, die dem
Tagesbedarf einer Person entspräche. Für alkoholische Getränke betrage
die zollfrei zugelassene Menge 2 Liter bis 15 Grad und 1 Liter über 15 Grad
Alkoholgehalt. Sobald im Reisendenverkehr abgabenfrei eingeführte
Spirituosen zu einem späteren Zeitpunkt einem anderen als dem persönlichen
Zweck zugeführt würden, entfalle die Berechtigung zur Zollbefreiung
nachträglich. Die nachträgliche Änderung der Zweckbestimmung einer
zollfrei eingeführten Ware begründe eine Zollwiderhandlung im Sinne
von Art. 74 Ziff. 11 ZG. Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die
Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden seien,
seien gemäss Art. 80 Abs. 1 ZG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR
nachzuentrichten.
Durch den Diebstahl seien dem Beschwerdeführer 58 Flaschen Whisky,
die seinerzeit abgabefrei eingeführt worden waren, seinem persönlichen
Gebrauch entzogen worden. Infolge Zweckentfremdung dieser gebrannten
Wasser sei eine Zollwiderhandlung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 VStrR begangen
worden und die auf den Getränken lastenden Monopolgebühren seien daher
nachzuentrichten. Die Anwendung von Art. 12 Abs. 1 VStrR setze keine
strafbare Handlung einer bestimmten Person voraus; die Nachleistungspflicht
sei bereits dann gegeben, wenn im Zusammenhang mit dem Steuerobjekt
eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des
Bundes vorliege. Beim Beschwerdeführer handle es sich um den Importeur
der Ware, der für die Bezahlung der Monopolgebühr herangezogen
werden könne, ohne dass ihn ein Verschulden zu treffen brauche. Er sei
nach Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 ZG für die Spirituosen
primär zollzahlungspflichtig. Der - unbekannte - Dieb sei zwar ebenfalls
solidarisch (Art. 12 Abs. 3 VStrR) für die Bezahlung der zu entrichtenden
Abgaben haftbar, doch sei dieser eben nicht ausfindig gemacht worden,
sodass die EAV nur den Beschwerdeführer zur Bezahlung der Abgaben
heranziehen könne. Der Diebstahl von Waren stelle für den Eigentümer
ein Risiko dar, das im übrigen durch den Abschluss einer entsprechenden
Versicherung (Diebstahlsversicherung) abgesichert werden könne. Warum
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der Beschwerdeführer bei der Anmeldung dieses Schadens bei der
Z.-Versicherung die von ihm nachzubezahlenden Monpolgebühren nicht
in die Schadensmeldung eingeschlossen habe, sei der EAV nicht bekannt.
Aus den Erwägungen:
1.a. (...)
b. Die Alkoholrekurskommission prüft die bei ihr angefochtenen Verfügungen
mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann gemäss Art. 49 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021) nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder die unrichtige
bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts,
sondern auch die Unangemessenheit. Gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG ist die
Alkoholrekurskommission als Beschwerdeinstanz ferner an die rechtliche
Begründung der Begehren nicht gebunden. Nach dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen ist sie vielmehr verpflichtet, auf
den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als
den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie
überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 349; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
Bern 1983, S. 212). Dies bedeutet, dass sie eine Beschwerde auch aus
einem andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den
angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann,
die von jener der Vorinstanz abweicht (sogenannte Motivsubstitution).
2.a. Die Einfuhr gebrannter Wasser zum Trinkverbrauch ist (neben
dem Bund gemäss Art. 27 AlkG) auch Privatpersonen gegen Entrichtung
einer Monopolgebühr gemäss Art. 28 Abs. 1 AlkG gestattet. Soweit die
Monopolgebühren an der Grenze zu entrichten sind, werden diese von
den Zollorganen für Rechnung der EAV erhoben (Art. 34 Abs. 1 AlkG).
Nach Art. 34 Abs. 2 AlkG finden auf die Veranlagung, den Bezug und die
Sicherstellung dieser an der Grenze zu erhebenden Gebühren die Vorschriften
der Zollgesetzgebung entsprechende Anwendung.
b. Wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenze
befördert, hat die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen, er unterliegt
der Zollpflicht (Art. 1 Abs. 1 ZG). Die Zollpflicht umfasst dabei gemäss
Art. 1 Abs. 2 ZG die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die
Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben
(Zollzahlungspflicht). Bei Vorliegen von bestimmten Voraussetzungen, die im
Gesetz ausdrücklich erwähnt sein müssen, ist die zollfreie Einfuhr erlaubt, wie
dies unter anderem bei den sogenannten relativen Zollbefreiungsgründen
der Fall ist, wobei das Vorhandensein eines Zollbefreiungsgrundes in jedem
einzelnen Fall nachzuweisen ist (vgl. Ernst Blumenstein, Grundzüge des
schweizerischen Zollrechts, Bern 1931, S. 31).
Ein relativer Zollbefreiungsgrund ist gemäss Art. 14 Ziff. 6 ZG die Einfuhr
von gebrauchter persönlicher Habe, die Reisende, Angestellte öffentlicher
Verkehrsanstalten, Fuhrleute, Schiffer, Luftschiffer usw. zu ihrem eigenen
Gebrauch mit sich führen oder die ihnen zu diesem Zwecke voraus- und
nachgesandt werden; ferner Nahrungs- und Genussmittel zum Reiseverbrauch
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in den durch Verordnung als zulässig erklärten Mengen. Betreffend jene
Nahrungs- und Genussmittel, deren Import zollfrei erlaubt ist, sieht Art. 11
Abs. 3 ZV vor, dass diese in einer Menge zollfrei zugelassen werden, die dem
Tagesbedarf einer Person entspricht. Für alkoholische Getränke (und auch
Tabakwaren) wird die Zollfreiheit nur Personen im Mindestalter von 17 Jahren
und nur bis zu bestimmten Höchstmengen bewilligt. Bei alkoholischen
Getränken bis 15 Grad Alkoholgehalt beträgt die zollfrei zugelassene Menge
zwei Liter, bei alkoholischen Getränken über 15 Grad ein Liter. Keinen
Anspruch auf die Zollfreiheit für alkoholische Getränke haben Personen,
die als Führer oder Begleiter gewerblich eingesetzter Fahrzeuge einreisen.
Für Grenzbewohner beschränkt sich die Zollfreiheit im Verkehr zwischen
anstossenden Wirtschaftszonen auf einen Liter alkoholische Getränke
bis 15 Grad. Diese Vorschriften entsprechen Art. 3 des Abkommens vom
4. Juni 1954 über die Zollerleichterungen im Reiseverkehr (SR 0.631.250.21),
dem auch die Schweiz beigetreten ist und der für die Vertragsstaaten
einen «Mindeststandard» bezüglich der Zoll- und Abgabenfreiheit im
grenzüberschreitenden Verkehr vorsieht. Gemäss dieser Bestimmung dürfen
Reisende unter anderem eine Flasche Wein von normaler Grösse und einen
Viertelliter Spirituosen frei von Eingangsabgaben einführen (Art. 3 Bst. b).
Voraussetzung ist allerdings, dass der Reisende sie zu seinem persönlichen
Gebrauch einführt, sie persönlich oder in seinem Handgepäck mitführt und
kein Verdacht eines Missbrauches besteht.
Wer Waren, für die auf Grund richtiger Angaben Zollfreiheit (oder
Zollermässigung) zugestanden worden ist, nachträglich ohne Bewilligung
und ohne Nachentrichtung des Zollbetreffnisses zu einem die Zollfreiheit
(oder die Zollermässigung) nicht entsprechenden Zwecke verwendet, begeht
gemäss Art. 74 Ziff. 11 ZG eine Zollübertretung. Die nachträgliche Änderung
der Zweckbestimmung begründet mithin eine Widerhandlung gegen die
Zollgesetzgebung.
c. Art. 80 Abs. 1 ZG erklärt die Bestimmungen des zweiten Titels des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht auf die Zollgesetzgebung
für anwendbar. Dabei handelt es sich um die Bestimmungen der Art. 2 ff.
VStrR.
Art. 12 Abs. 1 VStrR enthält den Grundsatz, dass eine infolge einer
Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu
Unrecht nicht erhobene, zurückerstattete, ermässigte oder erlassene
Abgabe, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person,
nachzuentrichten bzw. zurückzuerstatten ist. Leistungspflichtig für eine
zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR, wer in
den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur
Zahlung der Abgabe Verpflichtete (BGE 110 Ib 309). Art. 12 Abs. 2 VStrR
stellt den Nutzniesser eines unrechtmässigen Vorteils in den Vordergrund.
Derjenige, der zur Zahlung der Abgabe verpflichtet wäre, ist insofern
unrechtmässig bevorteilt, als er diese Leistung infolge der Widerhandlung
nicht erbringen muss. Der Genuss dieses Vorteils soll dem Leistungspflichtigen
mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Der nach dem
massgebenden Abgabeerlass Zahlungspflichtige ist durch eine widerrechtliche
Nichterhebung der Abgabe auch dann wirtschaftlich bevorteilt, wenn
er andere Abgabepflichtige im Wege des zivilrechtlichen Rückgriffs
belangen oder wenn er die Steuer überwälzen kann. Durch die infolge einer
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Widerhandlung unterlassene Erhebung der Abgabe kommt der Pflichtige auch
in diesen Fällen in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils, indem er vom
Risiko der Zahlungsunfähigkeit des letztlich belasteten Abgabepflichtigen
sowie sonstiger Unsicherheiten der Rückforderung entlastet wird (BGE 110 Ib
310 f.).
Die Anwendung von Art. 12 VStrR setzt kein strafbares Verhalten einer
bestimmten Person voraus. Die Abgabe, die Vergütung, der Beitrag
oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins sind ohne Rücksicht
auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten oder
zurückzuerstatten. Es handelt sich also nicht um eine Strafe oder eine vom
Strafrichter zu verhängende Massnahme (BBl 1971 I 1007). Art. 12 Abs. 1 VStrR
verknüpft (wie der vor dem Inkrafttreten des VStrR geltende und seither
aufgehobene Art. 64 Abs. 1 AlkG) die Nachforderung folgerichtig nicht mit
einem Verschulden des Abgabepflichtigen (vgl. BGE 106 Ib 221).
Für eine Übersicht über Motive, Doktrin und Rechtsprechung zu Art. 12
VStrR wird auf die folgende kommentierte Ausgabe des Bundesgesetzes
vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht verwiesen: Kurt Hauri,
Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Bern 1998, S. 34 ff.
d. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der im
Reisendenverkehr zulässigen Höchstmengen insgesamt 201 Flaschen an
seltenen Whiskysorten in die Schweiz importierte. In der Folge wurden diese
Spirituosen vom Beschwerdeführer nicht konsumiert, sondern vielmehr
zum überwiegenden Teil für eine Ausstellung in dem von ihm geführten
Hotel verwendet. Einen Teil der Spirituosen (58 Flaschen) lagerte er in einem
verschlossenen Schrank. Offenbar wurden diese 58 Flaschen zu einem
unbekannten Zeitpunkt gestohlen, wobei der Dieb nicht ausfindig gemacht
werden konnte. Auch die Diebesbeute wurde nicht mehr gefunden.
Auszugehen ist folglich davon, dass der Beschwerdeführer die einzelnen
Flaschen jeweils als Nahrungs- bzw. Genussmittel importiert hat, auf die
die Bestimmungen für die Abgabe- und Zollfreiheit betreffend alkoholische
Getränke im Reisendenverkehr anzuwenden waren, da er offensichtlich
bei keiner dieser Einfuhren die zulässige Menge überschritten hat. Zum
Zeitpunkt der einzelnen Einfuhren hat der Beschwerdeführer jedenfalls keine
Verzollung der eingeführten Spirituosen vorgenommen, sodass sich sämtliche
der fraglichen 58 Flaschen in unverzolltem Zustand (bzw. ohne Entrichtung
der Alkoholabgaben) in der Schweiz befunden haben. Der Beschwerdeführer
hat anlässlich der Einfuhren den Zollbehörden jeweils zutreffend angegeben,
dass er diese Spirituosen für seinen eigenen Gebrauch zu verwenden
beabsichtige, wobei er durch das Sammeln der einzeln eingeführten Flaschen
diese dann tatsächlich zu seinem persönlichen Gebrauch verwendete.
Der Sinn der Bestimmungen betreffend die zollfreie Einfuhrmöglichkeit
besteht gerade darin, die Zollfreiheit auf die Wegzehrung eines Reisenden
bzw. auf dessen persönlichen (privaten) Gebrauch zu beschränken. Die
Verwahrung dieser Spirituosen erfolgte durch den Beschwerdeführer gemäss
den Anweisungen, die ihm von den Mitarbeitern der EAV erteilt worden
waren.
Mit dem Diebstahl der 58 Flaschen wurden diese Spirituosen jedoch
nachträglich einer anderen Verwendung als dem persönlichen Gebrauch des
Beschwerdeführers zugeführt. Jener - unbekannte - Dieb, der diese Flaschen
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behändigte, verwendete die Spirituosen auf jeden Fall nicht mehr für den
ursprünglich vom Beschwerdeführer anlässlich der Einfuhr angegebenen
Zweck. Damit liegt objektiv eine Änderung der Zweckbestimmung vor,
da unter den neu gegebenen Umständen die Spirituosen nicht mehr dem
persönlichen Gebrauch des Beschwerdeführers dienen können.
3.a. Die Alkoholrekurskommission bejahte in ihrer bisherigen Rechtsprechung
zur Anwendung von Art. 12 VStrR zum Beispiel die Leistungspflicht eines
Wagenführers für die Nachforderung von Monopolgebühren, die dieser durch
wiederholte abgabefreie Einfuhr von Spirituosen im Reiseverkehr für sich in
Anspruch genommen hatte, da in der Folge ein anderer diese alkoholischen
Getränke in seinem Gastwirtschaftsbetrieb entgeltlich ausgeschenkt hatte. Aus
dem systematischen Zusammenhang der Bestimmung von Art. 12 VStrR liesse
sich nach der Ansicht der Alkoholrekurskommission insgesamt ableiten, dass
der Genuss des unrechtmässigen Vorteils nicht unbedingt mit der persönlichen
Nutzung der Ware verbunden sein müsse (Entscheid vom 3. Dezember 1976,
VPB 42.24 S. 103 ff.).
Mit der Frage der Änderung der Zweckbestimmung einer zollfrei eingeführten
Ware hatte sich die Alkoholrekurskommission im Entscheid vom 13. Januar
1978 (i. S. B. d’A.) auseinanderzusetzen. Waren (und damit auch Spirituosen),
die für den Gebrauch durch diplomatische Stellen im Sinne von Art. 10
ZV bestimmt sind, unterliegen bei der Einfuhr keiner Verzollung oder
anderen Abgaben. Nachdem ein Dieb derart eingeführte Spirituosen
behändigt hatte, bot sie dieser einem Hotelier zum Kauf an und gab dabei
an, diese Waren aus «internationalen Kreisen in Genf» erhalten zu haben.
Die Alkoholrekurskommission entschied auf Beschwerde des Hoteliers,
der jene Spirituosen erwarb, dass in jenem Zeitpunkt eine Änderung der
Zweckbestimmung der zollfrei für Diplomaten eingeführten Ware eingetreten
sei, als diese aus dem Besitz des Diplomaten entwendet wurde. Diese neue
Zweckbestimmung löste die Zahlungspflicht für die Monopolgebühr aus. Der
Hotelier, der diese Spirituosen erworben hat, wurde unter Hinweis auf Art. 12
VStrR dazu verpflichtet, die betreffenden Monopolgebühren nachzubezahlen.
Das Bundesgericht bestätigte in seinem Entscheid vom 3. April 1979 (A 305/78)
den Entscheid der Alkoholrekurskommission. Nicht nur jener Dieb, der
diese Spirituosen von einem Diplomaten gestohlen hatte, ist zur Zahlung
der Monopolgebühren verpflichtet, sondern auch der Hotelier, der diese Ware
erworben hat, haftet für die nachzuentrichtenden Abgaben solidarisch.
In einem weiteren Verfahren entschied die Alkoholrekurskommission mit
Urteil vom 13. Januar 1978 (i. S. G.) im gleichen Sinn. Derselbe Dieb (aus dem
Verfahren B. d’A.) bot einer Privatperson (einem Angestellten) von einem
Diplomaten gestohlene Spirituosen mit dem Hinweis an, diese stammten
aus «internationalen Kreisen in Genf». Der Angestellte nahm an, er würde
diese Waren ähnlich wie bei einem Kauf in einem «tax-free» Geschäft
erwerben, und er kaufte die Spirituosen. Auch in diesem Fall erkannte
die Alkoholrekurskommission auf eine Änderung der Zweckbestimmung
der eingeführten Waren, wobei die Rekurskommission ebenfalls auf eine
solidarische Haftung des Diebes und jenes Angestellten erkannte. Dieser
Entscheid wurde vom Angestellten, der bei der Alkoholrekurskommission
Beschwerde erhoben hatte, beim Bundesgericht nicht angefochten.
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Mit Entscheid vom 21. April 1989 (i. S. C.) bestätigte die
Alkoholrekurskommission die bisherige Rechtsprechung betreffend
die nachträgliche Änderung der Zweckbestimmung. Der Beschwerdeführer
jenes Verfahrens führte zusammen mit zwei anderen Personen ein Zentrum
für spanische Gastarbeiter in der Schweiz. Zusammen mit den beiden
anderen Personen importierte er bei mehreren Gelegenheiten Spirituosen
in die Schweiz, ohne diese den Zollbehörden anzumelden. Die solcherart
eingeführten Waren wurden in diesem Zentrum an Dritte verkauft. Jener
Beschwerdeführer machte geltend, er habe die Spirituosen - zumindest zu
einem grossen Teil - im Rahmen der im Reiseverkehr geltenden zollfreien
Mengen eingeführt und für diese sei er daher nicht abgabepflichtig. Die
Alkoholrekurskommission verwarf diesen Einwand und hielt fest, dass die
Kommerzialisierung von im Reisendenverkehr eingeführten Waren eine
Zweckänderung darstellt und damit die Pflicht zur Nachzahlung der darauf
entfallenden Monopolgebühren auslöst.
In einem weiteren Verfahren behandelte die Alkoholrekurskommission
den Fall des Kassiers eines italienischen Gastarbeiterklubs in der Schweiz
(i. S. P.), der die Vereinsmitglieder anwies, von ihren Reisen nach Italien
jeweils die im Rahmen der Zollfreimenge zulässigen Mengen Spirituosen
in die Schweiz einzuführen, wobei dann diese Waren vom Gastarbeiterklub
erworben wurden. In der Folge verkaufte der Gastarbeiterklub im Ausschank
seines Barbetriebes diese Spirituosen zum Selbstkostenpreis an die
zutrittsberechtigten Mitglieder. Die Alkoholrekurskommission hielt im
Entscheid vom 27. November 1992 fest, dass die Monopolgebühr nachzuzahlen
ist, wenn diese Waren im Klublokal an die Klubmitglieder ausgeschenkt
werden, da vorliegend weder von einem Reisekonsum noch von einem
Eigengebrauch gesprochen werden könne. Das Bundesgericht bestätigte mit
Urteil vom 12. Oktober 1994 (2A.34/1993) in diesem Punkt den Entscheid der
Alkoholrekurskommission.
b. Im vorliegenden Fall handelt es sich beim Beschwerdeführer um die
Person, welche die Spirituosen in die Schweiz importiert und anlässlich
der Einfuhren die Zoll- und Abgabebefreiung seinerzeit zutreffend in
Anspruch genommen hat. Die einzelnen Einfuhrvorgänge wurden durch
ihn seinerzeit ordnungsgemäss vorgenommen. Auch die weitere Verwendung
dieser Spirituosen durch den Beschwerdeführer im Inland entspricht den
Vorschriften für die Inanspruchnahme der Zoll- und Abgabebefreiung im
Reisendenverkehr, da die (offensichtlich ohne Bezahlung eines Eintrittspreises
zugängliche) Ausstellung dieser seltenen Whiskysorten als persönlicher
Gebrauch zu bezeichnen ist. Der Beschwerdeführer hatte des weiteren auch
keine Absicht, den Verwendungszweck der im Rahmen der Toleranzmengen
importierten Spirituosen in irgendeiner Weise zu ändern, insbesondere
die importierten alkoholischen Getränke zu kommerzialisieren (z. B.
durch Ausschank an der Bar seines Hotels). In dieser Situation wurde der
Beschwerdeführer das Opfer eines Diebstahls, der von ihm auch unter
Beachtung der von den Mitarbeitern der EAV erteilten Anweisungen
betreffend die Verwahrung der Spirituosen nicht verhindert werden konnte.
Diese unfreiwillige Handänderung geschah auf jeden Fall gegen den Willen
des Beschwerdeführers, der den Diebstahl weder duldete noch gar daran
mitwirkte. Die EAV hat in der Vernehmlassung denn auch ausgeführt, es sei
kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden.
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Aus der bisher vom Bundesgericht bzw. von der Alkoholrekurskommission zur
Frage der Nachleistungspflicht von Abgaben im Bereich des Alkoholrechts
vorliegenden Judikatur (zur Anwendung von Art. 12 VStrR) lässt sich
den angeführten Sachverhalten entnehmen, dass die zur Nachzahlung
von Monopolgebühren Verpflichteten entweder an der illegalen Einfuhr
selbst mitgewirkt bzw. sie die Spirituosen aus einer «Quelle» bezogen
haben, die zumindest als «verdächtig» anzusehen war (z. B. Spirituosen,
die angeblich aus den Beständen von Diplomaten stammten), oder aber
nach einer ordnungsgemäss durchgeführten Einfuhr die Ware an dazu
unberechtigte Dritte weitergegeben haben (z. B. für den Verkauf in den
Lokalen von Gastarbeitervereinen). Diesen Fällen ist gemeinsam, dass die
betroffenen Abgabepflichtigen aus der Änderung des Verwendungszwecks
einen - teilweise konkreten - persönlichen Nutzen gezogen haben. Dem
Beschwerdeführer hingegen wurden jene 58 Flaschen Whisky, die er korrekt
unter Beanspruchung der Zoll- und Abgabenfreiheit im Reiseverkehr
eingeführt hatte, zu einem späteren Zeitpunkt gegen seinen Willen gestohlen.
Er hat keine Widerhandlung begangen und aus der Zweckänderung keinerlei
Vorteil erlangt.
Sinn und Zweck von Art. 12 VStrR bestehen mithin darin, dass jene Fälle
unter diese Bestimmung zu subsumieren sind, die eine zollmelde- und
-zahlungspflichtige Person unrechtmässig bevorteilen; es muss ihr ein
Vorteil entstehen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden
ist. Auch wenn der Begriff des unrechtmässigen Vorteiles sehr weit
auszulegen ist (eine Verminderung der Passiven reicht bereits aus) und
selbst die Vermeidung des Risikos bei der Rückforderung vom letztlich
belasteten Abgabepflichtigen darunter zu verstehen ist, kann der Kreis
der leistungspflichtigen Personen gemäss Art. 12 VStrR nicht so weit
gezogen werden, dass auch der Beschwerdeführer darin einzuschliessen
ist. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung kann nach Ansicht
der Alkoholrekurskommission nicht jene Fälle umfassen, in denen es
den grundsätzlich Leistungspflichtigen durch Handlungen Dritter - die
gegen dessen Willen (z. B. bei einem Diebstahl) vorgenommen werden -
unmöglich gemacht wird, eine Inverkehrsetzung der Ware zu verhindern.
Monopolgebühren infolge Änderung des Verwendungszweckes einer
zulässigerweise im Rahmen der Toleranzgrenzen im Reisendenverkehr zollfrei
eingeführten Ware können vielmehr nur jenen Personen auferlegt werden, die
an dieser Zweckänderung beteiligt waren oder daraus einen Vorteil gezogen
haben.
Dazu kommt, dass die einzelnen Einfuhrvorgänge, die durch den
Beschwerdeführer ordnungsgemäss vorgenommen wurden, als
abgeschlossen betrachtet werden müssen und auf ihn nach Auffassung
der Alkoholrekurskommission nicht mehr zurückgegriffen werden kann.
Die zu einem späteren Zeitpunkt gegen den Willen des Beschwerdeführers
durch den Dieb vorgenommene - unfreiwillige - Handänderung kann
folglich keinen Einfluss auf die zoll- und abgaberechtliche Beurteilung dieser
Importe mehr haben, da der Beschwerdeführer nicht selbst die nachträgliche
Zweckänderung der importierten Ware vorgenommen hat oder vornehmen
liess bzw. ermöglichte. Das «Wiederaufleben» der zoll- und abgaberechtlichen
Verpflichtungen müsste ansonsten bei jedem Diebstahl von Waren, die
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im Rahmen des Reisendenverkehr zoll- und abgabenbefreit eingeführt
wurden, verfügt werden, auch wenn die Einfuhr bereits vor Jahren oder
gar Jahrzehnten erfolgt ist.
c. Insgesamt gelangt daher die Alkoholrekurskommission zum Schluss,
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht zur Zahlung von
nachzuentrichtenden Monopolgebühren heranziehen kann, da er nicht in
den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR
gelangt ist.
Anzumerken bleibt noch, dass die Frage, ob der Beschwerdeführer seiner
Versicherung den aus dem Diebstahl entstandenen Schaden insofern
vollständig angemeldet hat, als er seine mögliche Belastung durch
die Nachentrichtung von Monopolgebühren in die Schadensmeldung
aufgenommen hat, für das vorliegende Verfahren ohne Belang ist. In
diesem Beschwerdeverfahren war lediglich die Frage abzuklären, ob die
Monopolgebühr auf den gestohlenen Spirituosen nachzuentrichten ist; das
Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Versicherung
hat darauf keinen Einfluss.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.64 - Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission vom 20. Oktober
1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 004 337
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.