ch_vb · 85.948 · 1985-12-20 · de


Postulat Gurtner
454
N 
21 mars 1986
#ST# 85.104
Postulat Meier Fritz
Nationalhymne. Ersatz
Nouvel hymne national
Wortlaut des Postulates vom 20. Dezember 1985
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob die gegenwärtige
Nationalhymne durch «Roulez tambours» von F. Amiel
ersetzt werden könnte.
Es ist an der Zeit, eine Hymne von unseren französisch
sprechenden Miteidgenossen einzuführen.
Texte du postulat du 20 décembre 1985
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne serait pas
possible de remplacer notre actuel hymne national par
«Roulez tambours» de F. Amiel.
Il serait temps que la Suisse adoptât un hymne composé par
un romand.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1986
Nach einer insgesamt zwanzigjährigen Versuchsphase, in
deren Verlauf verschiedene Befragungen durchgeführt wur-
den, hat der Bundesrat am I.April 1981 entschieden, den
«Schweizerpsalm» von Zwyssig/Widmer in der originalen
langen Fassung für die Armee sowie für den Einflussbereich
der diplomatischen Vertretungen unseres Landes definitiv
als offizielle schweizerische Landeshymne zu bezeichnen.
Da der Bund keine rechtliche Kompetenz besitzt, um die von
ihm gewählte Landeshymne in den einzelnen Kantonen für
verbindlich zu erklären, lud die Landesregierung die Kan-
tone ein, in ihrem Zuständigkeitsgebiet in gleichem Sinne zu
entscheiden. Dieser Entscheid, der sich unter anderem auf
eine Empfehlung der Schweizerischen Chorvereinigung,
des Dachverbandes der Laienchöre aller drei Chorgattun-
gen unseres Landes stützte, fand in der Oeffentlichkeit eine
gute Aufnahme. Der Text des «Schweizerpsalms» ist seit
langem in allen vier Landessprachen in Gebrauch. Aus die-
sen Erwägungen geht hervor, dass kein Anlass besteht, auf
den Entscheid des Bundesrates vom I.April 1981 betreff-
fend die schweizerische Landeshymne zurückzukommen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 85.948
Postulat Gurtner
Menschenhandel mit ausländischen
Frauen und Prostitutionstourismus
Traite de femmes étrangères
et tourisme sexuel
Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1985
Der Bundesrat wird gebeten, Massnahmen und rechtliche
Grundlagen auszuarbeiten, um
1. gegen Touristikunternehmen vorzugehen, die mehr oder
weniger offen mit Prostitution in Entwicklungsländern wer-
ben, sie ermöglichen oder vermitteln;
2. gegen Heiratsvermittlungsinstitute vorzugehen, die unter
Ausnützung der Notlage der Frauen in der Dritten Welt Ehen
vermitteln, bei denen die Frauen aufgrund ihrer Herkunft,
Sprache, Kultur und ihres Bildungsstands in Abhängigkeit
von Männern geraten und entsprechend leicht ausgenutzt
werden können;
3. die «Einfuhr» von ausländischen Mädchen und Frauen
aus Entwicklungsländern für Vergnügungslokale und Bor-
dellbetriebe in der Schweiz zu stoppen;
4. im Rahmen eines Pilotversuchs eine Informationskam-
pagne über die Zusammenhänge von Sextourismus, Prosti-
tution, Heiratsvermittlung und sozialer Not in einem von
diesen Problemen stark betroffenen Land Südostasiens,
Afrikas oder Lateinamerikas durchzuführen. Die Ergebnisse
sollen veröffentlicht werden und als Grundlage dienen für
weitere diesbezügliche Projekte.
Texte du postulat du 19 décembre 1985
Le Conseil fédéral est invité à prévoir des mesures et à
élaborer des bases légales dans le dessein de:
1. S'attaquer aux entreprises et agences de tourisme qui
font plus ou moins ouvertement de la publicité pour la
prostitution dans les pays en développement, qui facilitent
cette pratique ou s'entremettent en sa faveur; 2. S'en pren-
dre aux agences matrimoniales qui, exploitant la détresse
des femmes du tiers monde, arrangent des mariages dans
lesquels ces femmes sont sous la coupe ou la dépendance
d'hommes en raison de leur origine, de leur langue, de leur
culture et du niveau de leur instruction ou formation et qui,
de ce fait, peuvent d'autant plus aisément être exploitées;
3. Bloquer ['«importation» de jeunes filles et femmes étran-
gères venant de pays en développement, qui sont intro-
duites dans notre pays à l'intention d'établissements tels
que cabarets et boîtes de nuit, ainsi que de maisons de
débauche et de prostitution;
4. Entreprendre et poursuivre une campagne d'information,
dans le cadre d'un essai pilote, sur les rapports entre le
tourisme à motivation sexuelle, la prostitution, les agences
spécialisées dans la conclusion de mariages, d'une part, et
d'autre part, le dénuement ou la détresse sociale qui règne
dans un des pays d'Asie du Sud-Est, d'Afrique ou d'Améri-
que latine, les plus touchés par ces problèmes. Les résultats
en seront rendus publics; ils devront aussi servir de base à
d'autres projets du même ordre.
Mitunterzeichnerin - Cosignataire: Fetz 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Immer mehr werden Frauen und Mädchen, besonders aus
Entwicklungsländern, zum Objekt menschenverachtender
Geschäftemacherei in Industrieländern - auch in der
Schweiz. Einschlägige, profitorientierte Unternehmen spre-
chen gezielt Unsicherheit und Minderwertigkeitskomplexe,
aber auch sexistische und rassistische Instinkte an und
nutzen sie aus, um Kunden für ihr gewinnträchtiges, aber
menschenverachtendes Gewerbe zu finden.
Die Tourismusindustrie trägt dazu bei, die Erniedrigung und
sexuelle Ausbeutung der Drittweltfrauen zu verstärken. So
besuchten 1964 noch 212 000 ausländische Besucher Thai-
land, 1984 waren es über 2 Millionen, darunter rund 25 000
Schweizer. Nach Schätzungen fallen rund 80 Prozent in die
Kategorie Sextourismus.
Heute sind vor allem die folgenden drei Geschäftspraktiken
gang und gäbe:
1. Der Prostitutionstourismus, hauptsächlich in die Länder
Südostasiens, Afrikas oder Lateinamerikas;
2. Heiratsvermittlung von ausländischen Mädchen und
Frauen durch Agenten, die durch ihre Vermarktungsmetho-
den die menschliche Würde der betroffenen Frauen ver-
letzen;
3. «Einfuhr» von ausländischen Mädchen und Frauen aus
Entwicklungsländern für Vergnügungslokale und Bordellbe-
triebe in der Schweiz.
Diejenigen Personen, die solche Geschäfte betreiben, nüt-
zen die Armut und Not von Mädchen und Frauen in diesen

21. März 1986 
N
455
Postulat Rutishauser
Ländern aus. Sie wissen, dass die Regierungen dieser Län-
der angesichts der wirtschaftlichen Situation nicht in der
Lage sind, wirksame Massnahmen gegen diese Art von
Geschäften zu ergreifen.
Bis jetzt wurde von offizieller Seite kaum in irgendeiner
Form gegen die Verantwortlichen vorgegangen. Das
Geschäft blüht. Die neue «Verordnung über die Begrenzung
der Zahl der erwerbstätigen Ausländer», wonach nur noch
Künstlern und Artisten sowie Tänzern, die eine künstlerisch-
musikalische Darbietung erbringen, Aufenthalts- oder
Arbeitserlaubnis erteilt werden soll, wird heute so umgan-
gen, dass die Frauen und Mädchen gezwungen werden,
Schweizer Männer zu heiraten. Skrupellos werden die
Frauen in die Schweiz eingeführt, wo sie nachher in Konflikt
mit dem bestehenden Straf-, Polizei- und Ausländerrecht
kommen und deshalb um so leichter ausgenützt werden
können.
In der Oeffentlichkeit regt sich Widerstand. Seit Jahren
weisen Frauenorganisationen, die Erklärung von Bern u. a.,
auf die Missstände hin. Das FIZ (Fraueninformationszentrum
Zürich), welches sich um die betroffenen Frauen kümmert,
musste bereits nach einem Jahr wegen Arbeitsüberlastung
ausgebaut werden.
Im Kampf um das Sexgewerbe geht es nicht um Moral und
gute Sitte, sondern um Ausbeutung und Machtansprüche.
So schreibt eine autonome Frauengruppe in Deutschland:
«Sexismus und Rassismus sind so tief verankert, dass es für
die weissen Männer eine Selbstverständlichkeit ist, sich die
Frauen der Dritten Welt nach ihren Bedürfnissen anzueig-
nen - wie die Rohstoffe und Naturschätze dieser Länder.»
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 26. Februar 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 février 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 85.915
Postulat Schnider-Luzern
Schweizergardisten.
Befreiung vom Militärpflichtersatz
Garde suisse du Vatican.
Exemption de la taxe militaire
Wortlaut des Postulates vom 4. Oktober 1985
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Korps der
päpstlichen Schweizergarde im Vatikan nicht von der Mili-
tärpflichtersatzabgabe befreit werden soll.
Texte du postulat du 4 octobre 1985
J'invite le Conseil fédéral à examiner si les soldats suisses
de la garde pontificale du Vatican ne devraient pas être
exemptés de la taxe militaire.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die päpstliche Ehrengarde leistet einen von allen Nationen
anerkannten Ehrendienst, auf den wir Schweizer stolz sein
dürfen. Für ihren Dienst erhalten die Schweizergardisten
einen kleinen Sold. Davon müssen sie in der Schweiz eine
Militärpflichtersatzabgabe bezahlen, da sie ihre Wiederho-
lungsdienstpflicht in unserem Land notgedrungen nicht
erfüllen können. Für die Gardisten, die ja einen befohlenen
Dienst leisten, bedeutet dieser Abzug von ihrem kleinen
Militärsold eine grosse Einschränkung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985
Gemäss Artikel 11 der Bundesverfassung ist der Abschluss
von Militärkapitulationen untersagt, d. h. von Staatsverträ-
gen, welche die Anwerbung und Einteilung von Schweizern
in fremden Armeen ermöglichen. Die päpstliche Schweizer-
garde des Vatikans in ihrer heutigen Form ist nach gefestig-
ter Auffassung von diesem Verbot nicht betroffen: Die
Schweizergarde ist keine Armee, die mit der schweizeri-
schen verglichen werden kann, denn Zweck, Ausrüstung,
Führung, Einsatzmöglichkeiten und Rekrutierung entspre-
chen denjenigen einer blossen Hausgarde mit rein polizeili-
chem Charakter. Aus diesem Grunde wurde der Dienst in
der päpstlichen Schweizergarde auch nie als fremder Mili-
tärdienst militärstrafrechtlich verfolgt.
Vor allem aber ist der Dienst bei der päpstlichen Schweizer-
garde keine Dienstleistung, die als befohlener Dienst von
der schweizerischen Militärgesetzgebung erfasst und durch
sie reglementiert wird, sondern eine Berufsausübung im
Ausland, die mit anderen Erwerbstätigkeiten ausserhalb der
Schweizergrenze verglichen werden muss. Dabei kommt
der Gardist einer freiwilligen Arbeits- und Treueverpflich-
tung nach, wie sie jeder Arbeitnehmer eingeht.
Dementsprechend werden Angehörige der päpstlichen
Schweizergarde wie andere Auslandschweizer zur Ersatz-
pflicht herangezogen, wenn sie ihren schweizerischen Mili-
tärdienst versäumen, und haben Anspruch auf die Rücker-
stattung der Ersatzabgabe, sobald sie den versäumten
Dienst nachgeholt haben. Der Höhe ihrer Besoldung wird
bei der Bemessung der Militärpflichtersatzabgabe Rech-
nung getragen. Der Bundesrat ist nicht der Auffassung, dass
an der geschilderten Rechtslage in bezug auf die Schweizer-
gardisten etwas geändert werden sollte.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 85.955
Postulat Rutishauser
Eidgenössische Alkoholverwaltung.
Strukturelle Aenderung
Régie des alcools.
Réorganisation fonctionnelle
Wortlaut des Postulates vom 11. Dezember 1985
Laut Presse- und Radiomeldungen befassen sich der Bun-
desrat und die Verwaltung mit dem Gedanken, die Zentral-
stelle für häusliche und bäuerliche Obstverwertung in Affol-
tern a. A. zu kantonalisieren oder sogar aufzulösen.
Der Bundesrat wird gebeten, bei der Prüfung dieser Frage
zu beachten, dass diese Institution wertvolle Dienste leistet,
insbesondere für:
-die brennlose Verwertung von Obstüberschüssen;
-die Hebung der Volksgesundheit (Bekämpfung des Alko-
holismus);
- die Erhaltung der Infrastruktur für die Selbstversorgung in
Zeiten gestörter Zufuhr;
-die Pflege und Erhaltung einer Bauernkultur;
-den 
Landschafts- und Vogelschutz (Hochstammobst-
gärten).
Texte du postulat du 11 décembre 1985
A en croire certaines informations diffusées par la presse et
la radio, le Conseil fédéral et l'administration envisagent de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Gurtner Menschenhandel mit ausländischen Frauen und Prostitutionstourismus
Postulat Gurtner Traite de femmes étrangères et tourisme sexuel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.948
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
454-455
Page
Pagina
Ref. No
20 014 207
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