ch_vb · 85.374 · 1985-06-06 · de


Postulat Müller-Bachs
902
N 
6 juin 1985
bois et tout particulièrement dans les écoles qui font de la
recherche forestière.
Bundesrat Egli: Ich habe vorab Verständnis für Äusserun-
gen, wie sie von Herrn Cavadini vorgebracht worden sind,
teilweise auch von Herrn Euler. Das Parlament fühlt sich
begreiflicherweise in einer etwas unkomfortablen Lage,
wenn es dazu aufgerufen wird, zu Krediten Stellung zu
nehmen, die schon in Anspruch genommen worden sind.
Ich muss Ihnen aber sagen, dass sich auch der Bundesrat
und insbesondere mein Departement in einer unkomforta-
blen Lage befinden, wenn diese Begehren wegen Sach-
zwängen an uns herangetragen werden. In vielen Fällen
können wir nicht anders handeln, als dringliche Kredite
anzubegehren, damit Kosten eingespart werden können.
Auch hier war das in allen drei Fällen durchaus angebracht.
Darf ich zu den einzelnen Projekten und Positionen noch
kurz Stellung nehmen?
Die Sonderbotschaft wurde hauptsächlich veranlasst durch
das Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive
Abfälle im Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung in
Würenlingen. Ich betone, dass'es sich ausdrücklich um
Abfälle handelt, die nur aus Forschung, Medizin und Indu-
strie herrühren. Ich weiss nicht, Herr Steffen, ob Sie sich hier
irren. Wir haben uns ausdrücklich auch in der Botschaft
darüber geäussert. Die Atomkraftwerke sind verpflichtet,
ihre eigenen Abfälle, insbesondere die leicht- und mittelra-
dioaktiven Abfälle, selbst zu versorgen, wobei das EIR
gemäss Botschaft (211.1) die brennbaren Abfälle über-
nimmt, konditioniert und den Kernkraftwerken wieder zu-
rückgibt.
Herr Weder, ein allfälliges künftiges Lager in Würenlingen
für hochradioaktive Abfälle steht heute nicht zur Diskussion.
Ich wäre auch nicht kompetent, darüber zu sprechen. Für
diese Frage ist das EVED zuständig.
Ich glaube auch, dass wir uns heute darüber nicht unterhal-
ten wollen, sondern wir wollen über die Kredite sprechen,
die für die Zwischenlagerung der leicht- und mittelradioakti-
ven Abfälle notwendig sind.
Ich darf Ihnen versichern, Herr Euler, dass keine vermehrte
Strahlung nach aussen zu befürchten ist. Die Anlage und die
Pläne wurden geprüft von der Hauptabteilung für die Sicher-
heit der Kernanlagen des Bundesamtes für Energiewirt-
schaft. Das wäre zu Würenlingen zu sagen.
Die Wärmepumpenanlagen zur ETH in Zürich: Ich danke
Ihnen, dass Sie uns dafür teilweise Lob spenden. Es ist
tatsächlich so, dass wir damit nicht nur Energie sparen,
sondern wir können vor allem auch Heizöl, d.h. Schweröl,
ersetzen. Herr Euler, Sie haben sich darüber beklagt, dass
diese Anlagen zeitweise mit Schweröl betrieben wurden.
Das stimmt. Als ich erstmals davon erfuhr, habe ich veran-
lasst, dass die Anlage provisorisch auf Heizöl Extra leicht
umgestellt wurde. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass
diese Umstellung rund 800 000 Franken im Jahr gekostet
hat. Was die Kostenersparnis anbelangt, dürfen wir bemer-
ken, dass die Anlage durch diese Einsparungen bereits in
sechs bis sieben Jahren amortisiert sein wird.
Das aufgestockte Gebäude in Birmensdorf hat auch Anlass
zu Bemerkungen gegeben. Herr Steffen, ich unterstütze
Ihren Aufruf zu einem Umdenken, den Sie hier lanciert
haben, durchaus. Aber wir wiederholen ja jetzt nicht die
Walddebatte, sondern wir müssen uns mit diesem Stock-
werk in Birmensdorf befassen. Ich hoffe nur, dass Ihr Aufruf,
der wahrscheinlich zum Tag des Umweltschutzes gedacht
ist, nicht ungehört verhallt!
Herr Candaux, Sie haben die Frage aufgeworfen, weshalb
wir in Birmensdorf nicht in vermehrtem Masse Holz anstatt
Beton verwendet haben. Wie ich mich soeben erkundigt
habe, war es der Statik wegen nötig, die Bodenkonstruktio-
nen in Beton auszuführen. Hingegen sind die Decken selbst
in Holz ausgeführt worden, und wir haben auch sonst darauf
geachtet, dass bei dieser Versuchsanstalt in Birmensdorf
viel Holz verwendet worden ist.
Eigentlich sind alle drei Vorhaben irgendwie dem Umwelt-
schutz dienlich:
1. Die Entsorgungsanlage in Würenlingen sorgt dafür, dass
verseuchte, mittel- und schwachradioaktive Abfälle sicher
versorgt werden.
2. Die Anlage der ETH in Zürich dient ebenfalls dem
Umweltschutz mit Sparen von Energie und Ersetzen von Öl.
3. Irgendwie steht natürlich auch die Anlage in Birmensdorf
im Dienste des Umweltschutzes, denn es geht hier darum,
das Personal unterzubringen, welches zur Forschung im
Bereich Waldsterben angestellt wurde und heute zu teuren
Mieten untergebracht ist.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und unseren Anträ-
gen zu entsprechen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 à 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfs 
107 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 85.374
Postulat Müller-Bachs
ETH. Umstrukturierung - EPF. Restructuration
Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985
Der Bundesrat wird ersucht, die Eidgenössische Technische
Hochschule durch eine entsprechende Umstrukturierung in
den Stand zu setzen, im Bereiche der angewandten For-
schung 
den heutigen 
komplexen 
Problemstellungen,
bedingt durch die Verflechtung von Ökonomie und Ökolo-
gie, gerecht zu werden.
Texte du postulat du 13 mars 1985
Le Conseil fédéral est invité à pourvoir à une restructuration
des Ecoles polytechniques fédérales qui permette à celles-ci
de faire face, dans le secteur de la recherche appliquée, aux
problèmes complexes qui découlent de l'interdépendance
des intérêts économiques et des préoccupations écologi-
ques.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Brélaz, Bundi, Dünki, Euler, Günter, Jae-
ger, Longet, Maeder-Appenzell, Morf, Nauer, Nebiker,
Oester, Rebeaud, Renschler, Robert, Seller, Stappung, Uch-
tenhagen, Wick 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Zweckbestimmung unserer Hochschulen lässt sich mit
Lehre und Forschung umschreiben. Unter dem Oberbegriff
Forschung sind Grundlagenforschung und angewandte
Forschung zusammengefasst. Von angewandter Forschung
spricht man dann, wenn sie sich auf eine existente Proble-
matik bezieht. Mit Rücksicht auf die Gesellschaft, die das

6. Juni 1985 
N
903
Postulat Müller-Bachs
Hochschulwesen hervorbringt und trägt, ist die angewandte
Forschung somit auf vordringliche Problemstellungen oder
Bedrohungen auszurichten. Die fortschreitende Verarmung
der Natur und eine Reihe von Umweltkatastrpphen sind
zwar bezüglich der unmittelbaren Ursachen mit einfachen
Kausalzusammenhängen zu erklären; zugleich aber sind sie
Teilaspekte eines äusserst komplexen soziologischen, öko-
nomischen und ökologischen Netzwerkes. Unsere Hoch-
schulen haben es nicht nur unterlassen, diese Analysen
vorzunehmen und die Zusammenhänge aufzudecken, son-
dern behinderten aktiv Anstrengungen in diesem Sinne.
Schwerwiegende Schäden wären ausgeblieben, wenn die
Hochschulen ihre Verantwortung gegenüber der Gesell-
schaft ausreichend wahrgenommen hätten. Die Aufgaben
der Hochschulen bezüglich Lehre und angewandter For-
schung sind neu zu definieren und die Strukturen derart
umzugestalten, dass den Anforderungen der Gegenwart
Rechnung getragen werden kann. Auf Bundesebene betrifft
dies die ETH.
Als Modellbeispiel kann die Problematik rund um den Klär-
schlamm herangezogen werden: Recycling von wertvollen
Stoffen, vom Düngemittel über Pflanzen zum Tier bzw. Men-
schen und zurück zum Düngemittel, mit allen ökonomi-
schen und ökologischen Aspekten wie Rückhaltevermögen
in den landwirtschaftlichen Böden, Gewässerschutz, Krank-
heitsübertragung, Landesversorgung in Zeiten gestörter
Zufuhr usw.
Mit dieser Fokussiërung auf die angewandte Forschung soll
die Bedeutung der Grundlagenforschung nicht herabgemin-
dert werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 3. Juni 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 juin 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen,
distanziert sich aber von den Vorwürfen gegen die Hoch-
schulen.
Präsident: Das Postulat wird von Herrn Cavadini bekämpft.
M. Cavadini: Le postulat de M. Müller-Bachs est, pour le
groupe libéral, l'objet d'une réflexion étonnée non pas tant
dans l'objectif qui, pour être utopique, n'en demeure pas
moins exprimable, que dans la réponse du Conseil fédéral .
qui se déclare prêt à l'accepter. Nous disons notre préoccu-
pation de voir le gouvernement accepter un nombre crois-
sant de propositions dont il doit savoir qu'il ne saura que
faire. Est-ce le désir de ne fâcher personne, est-ce la certi-
tude qu'il n'aura pas à tenir compte de la demande, est-ce
enfin la volonté d'examiner plus tard le réel contenu des
textes? Nous l'ignorons. Nous rappelons pourtant que le
règlement du Conseil national précise que le postulat
charge le Conseil fédéral «de déterminer si un projet de loi
ou d'arrêté doit être présenté ou si une mesure doit être
prise».
La proposition de M. Müller-Bachs n'appelle, à l'évidence,
aucune réponse de type législatif. Elle est irréaliste et même
dangereuse. A l'exemple de l'enfer, elle est pavée de bonnes
intentions, elle est nourrie d'écologie, elle est gavée du
souci de l'environnement. Mais elle souffre d'un mal irrémé-
diable: elle est inapplicable. Nous retrouvons ici la tentation
pernicieuse du pouvoir politique de domestiquer la
recherche scientifique alors que celle-ci est vive de sa pro-
pre dynamique et du jeu de la demande et du besoin. Dans
le cas particulier, les phénomènes de l'environnement sont
multiples, les uns sont de nature économique, les autres de
caractère scientifique, voire social ou financier. Ces phéno-
mènes sont en tout cas étrangers à la structure des écoles, à
l'organisation des cours, à la définition structurelle des
crédits.
Il faut aussi admettre une régulation et une orientation de la
recherche appliquée par la pression des circonstances et
des besoins. Le postulat ne demande rien moins qu'une
restructuration des Ecoles polytechniques fédérales pour
répondre au défi de la dégradation de l'environnement dont
on nous dit, par ailleurs- nous citons le développement du
postulat- «que ces phénomènes font également partie d'un
enchevêtrement extraordinairement complexe de facteurs
sociologiques, économiques et écologiques». Voilà sur quoi
on souhaite articuler la restructuration des Ecoles polytech-
niques fédérales. Nous tenons pour certain que le résultat
des travaux de réflexion que conduira le Conseil fédéral sera
plus proche de la «machine à Tinguely» que de la sérénité
lucide qui doit présider à l'établissement d'un programme.
Nous vous demandons de repousser le postulat.
Müller-Bachs: Ich möchte meinen Überlegungen ein Zitat
von Sir Julian Huxley voranstellen: «Der Mensch ist das
Produkt einer fast drei Milliarden Jahre langen Entwicklung.
In ihm ist sich der Prozess seiner selbst und seiner Möglich-
keiten bewusst geworden. Ob er will oder nicht, er ist verant-
wortlich für die weitere Entwicklung unseres Planeten.»
Wir alle sind mitverantwortlich. Um dieser Verantwortung
gerecht zu werden, nehmen wir eine Aufgabenteilung vor.
Wir sind eine arbeitsteilige Gesellschaft. Ökologie fällt in
den Bereich der Naturwissenschaften, und ökologische
Entgleisungen fallen unter die Verantwortung der Naturwis-
senschafter. Nehmen wir ein Beispiel aus der Wirtschaft: Wir
kämpfen für eine möglichst freie Marktwirtschaft und über-
nehmen zugleich die Verantwortung für das Gedeihen die-
ser Wirtschaft. Wenn ein Wirtschaftsführer sein Unterneh-
men in den Konkurs führt, wird er zur Rechenschaft gezo-
gen. Wir geben unseren Hochschulen nicht nur Mittel, son-
dern wir geben ihnen auch Freiheit in Lehre und Forschung.
Mit dieser Freiheit übergeben wir ihnen auch die Verantwor-
tung für den wissenschaftlichen Bereich. Nun stehen wir vor
einem ökologischen Konkurs. Es hätte gar nicht so weit
kommen dürfen mit unseren Böden, mit dem Wasser, mit
der Luft, mit unserer Pflanzen- und Tierwelt!
Ich arbeite seit 25 Jahren an der Universität Zürich und
weiss, wie schwer jene zu kämpfen haben, welche sich
gegen das Fachidiotentum wenden, sich einsetzen für Anlie-
gen, wie sie etwa vom Club of Rome oder im Bericht «Global
2000» vorgeschlagen werden - und das heute noch, wo sich
doch ganz ernste Katastrophen abzeichnen. Weder in der
Wirtschaft noch in der Armee geht man stillschweigend über
Katastrophen hinweg. Man untersucht sie, man zieht Lehren
daraus, man trifft Massnahmen.
Das muss auch für den wissenschaftlichen Bereich gelten.
Die ETH bzw. die Naturwissenschafter sind uns Rechen-
schaft schuldig. Es braucht so etwas wie eine Lagebespre-
chung: Was wollen wir vorkehren, damit uns die Zeit nicht
davonläuft? Wir brauchen zwischen Ökonomie und Ökolo-
gie keinen Unterschied mehr zu machen. Ökonomie ist
Ökologie, und umgekehrt, auf lange Sicht gesehen. Wollen
Sie mich nicht missverstehen, wenn ich das sage - Herr
Mühlemann schüttelt den Kopf -: langfristig gesehen. Es
braucht in allem, was wir tun, eine kurz-, eine mittel- und
langfristige Planung. Die Wirtschaft kommt ohne die langfri-
stige Planung auch nicht aus. Diese Planung übertragen wir
unseren Fixbesoldeten, und wir müssen uns auf sie verlas-
sen können. Deshalb habe ich nicht konkrete Vorschläge
machen können. Dazu muss die ETH selbst auch noch
Stellung nehmen. Es geht nur darum, dass wir einen Lage-
bericht verfassen und reagieren.
Ich bitte Sie deshalb, meinem Vorschlag zuzustimmen.
Bundesrat Egli: Ich glaube, Ihre Befürchtungen, Herr Cava-
dini, dass der Bundesrat einen Angriff auf die Lehr- und
Forschungsfreiheit plant, sind unbegründet. Sie wissen es,
dass es immer die Politik des Bundesrates und insbeson-
dere auch diejenige meines Departementes war, der Lehre
und Forschung den Raum einzuräumen, den sie braucht,
um frei tätig zu sein.
Wenn Sie unsere Erklärung analysieren, mit welcher wir das
Postulat - mit Einschränkungen - entgegengenommen
haben, dann werden Sie folgendes feststellen: Die Postu-
latsbegründung enthält im ersten Tejl des ersten Absatzes
Belehrungen über Grundlagenforschung und angewandte
Forschung, die noch keinen direkten Zusammenhang mit
unseren Hochschulen haben. Der zweite Teil des ersten

CFF. Gestion et comptes 1984
904
N 
6 juin 1985
Absatzes enthält Angriffe auf unsere Hochschulen. Man
mutet ihnen insbesondere auch eine völlige Umstrukturie-
rung zu. Davon hat sich der Bundesrat ausdrücklich distan-
ziert.
Im letzten Absatz ist die Rede von Klärschlamm. Ich muss
Ihnen sagen, dass es ein Problem darstellt, wie dieser Klär-
schlamm beseitigt werden kann.
Auch diesen letzten Absatz haben wir ja nur zur Prüfung
entgegengenommen. Wir werden den Hochschulen selbst-
verständlich nicht hineinreden, wie sie solche Probleme
behandeln sollen. Aber Sie dürfen sicher nicht vergessen,
dass die Oberaufsicht über die Hochschulen und über den
Schulrat dem Gesamtbundesrat doch noch zusteht und
dass auch politische Wünsche an die Hochschulen herange-
tragen werden dürfen, insbesondere wenn es darum geht,
Forschung zu pflegen, die auch unserer eigenen Verwaltung
dient.
In diesem Sinne wollen Sie die Annahmeerklärung des Bun-
desrates verstehen!
Präsident: Sie haben zu entscheiden. Der Bundesrat ist
bereit, mit diesem genannten Vorbehalt das Postulat entge-
genzunehmen. Herr Cavadini beantragt Ihnen, das Postulat
nicht zu überweisen.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung des Postulates 
47 Stimmen
Dagegen 
50 Stimmen
#ST# 84.078
Bundesarchiv. Zusatzkredit
Archives fédérales. Crédit additionnel
Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. Oktober 1984 (BBI III, 909)
Message et projet d'arrêté du 24 octobre 1984 (FF III, 921)
Beschluss des Ständerates vom 20. März 1985
Décision du Conseil du 20 mars 1985
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Herr Müller-Scharnachtal unterbreitet im Namen der Bau-
tengruppe den folgenden schriftlichen Bericht:
Am 25. September 1980 bewilligte die Bundesversammlung
einen Objektkredit von 30790000 Franken für ein Bauvorha-
ben für das Schweizerische Bundesarchiv, die Schweizeri-
sche Landesbibliothek, das Bundesamt für Umweltschutz
und den Betriebsschutz. Die Arbeiten sind nunmehr abge-
schlossen; die offizielle Einweihung der. Räume kann im
Frühherbst erfolgen.
Der beantragte Zusatzkredit ist teuerungsbedingt. Die einge-
tretene Teuerung gliedert sich in einen Teuerungsanteil vom
Zeitpunkt der Aufstellung des Kostenvoranschlages bis zur
Bestellung der Arbeiten, und in einen Teuerungsanteil wäh-
rend der Arbeitsführung. Die Entwicklung des Baukosten-
indexes im massgebenden Zeitraum ist in der Botschaft des
Bun'desratesvom24. Oktober 1984 erläutert worden. Infolge
Nichtbeanspruchung eines grossen Teils der Reserve für
«Unvorhergesehenes», 
verschiedener Vereinfachungen
sowie einiger Arbeitsvergebungen zu günstigeren Bedin-
gungen konnte der benötigte Zusatzkredit auf 2050000
Franken begrenzt werden.
Die Bautengruppe beantragt Ihnen einstimmig, 
dem
Beschluss des Ständerates zu folgen, d.h. auf die Vorlage
einzutreten und dem Ihnen unterbreiteten Beschlussentwurf
zuzustimmen.
Präsident: Die Bautengruppe beantragt Ihnen Zustimmung
zum Beschlussentwurf.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art.1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art.1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
121 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 85.027
SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1984
CFF. Gestion et comptes 1984
Botschaft und Beschlussentwurf vom I.Mai 1985 (BBI l, 1534)
Message et projet d'arrêté du 1er mai 1985 (FF l, 1516)
Bericht und Rechnungen der SBB vom 11. April 1985
Rapport et comptes des CFF du 11 avril 1985
Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF,
Hochschulstrasse 6, Berne
Aregger, Berichterstatter: Die SBB haben mit der Veröffent-
lichung von Geschäftsbericht und Rechnungen des Jahres
1984 ganz allgemein ein gutes Echo ausgelöst. Erfreulicher-
weise schliesst die Unternehmungs-Erfolgsrechnung um
127 Millionen Franken besser ab als im Vorjahr, und der
resultierende Fehlbetrag ist gar um 133 Millionen Franken
geringer als budgetiert.
Die Verkehrskommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai im
Bahnhof Ölten mit Genugtuung von diesem Resultat Kennt-
nis genommen. Sie anerkennt den Jahresabschluss 1984 als
Erfolgsausweis für die Unternehmensführung. Zugleich ist
es ein Anliegen der Kommission, dem Personal aller Stufen
den Dank für seinen grossen Einsatz und für sein Verständ-
nis gegenüber Rationalisierungen und neuen Arbeitsmetho-
den abzustatten. Dank gebührt aber auch allen Bahnreisen-
den und allen Firmen, die der Bahn als Transportmittel für
ihre Güter treu geblieben sind oder sie sogar wiederent-
deckt haben.
218 Millionen Personen und 43,5 Millionen Tonnen Güter
wurden 1984 von den SBB befördert. Beide Werte haben
gegenüber dem Vorjahr ganz leicht zugenommen und
haben bewirkt, dass die Verkehrserträge mit 2967 Millionen
Franken ziemlich genau den Budgetwert erreichten.
Diese ersten positiven Feststellungen dürfen aber kein
Grund zur Selbstzufriedenheit sein. Es ist nach wie vor

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Müller-Bachs ETH. Umstrukturierung
Postulat Müller-Bachs EPF. Restructuration
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.374
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
902-904
Page
Pagina
Ref. No
20 013 428
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