ch_vb · 88.765 · 1988-10-06 · de


Interpellation Spalti
638
17 mars 1989
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
#ST# 88.765
Interpellation Spalti
Europäisches Drogenbekämpfungskonzept
Lutte contre la drogue.
Programme européen
Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1988
Der Bundesrat hat erste Signale gegeben in Richtung eines
verstärkten Engagements im Kampf gegen den internationa-
len Drogenhandel. Bundesrat Cotti hat erfreulicherweise
den Willen des Bundesrates bekanntgegeben, den Beitrag
an den UNFDAC (Uno Drogenbekämpfungsfonds) zu erhö-
hen. Die Schweiz steht aber auch mit einem höheren Beitrag
hinter anderen europäischen Staaten wie z. B. Schweden
weit zurück, das über 11 Millionen Dollar für den internatio-
nalen Kampf dem UNFDAC zur Verfügung stellt. Mit den in
Aussicht gestellten 500 000 Franken des Bundesrates nimmt
die Schweiz im internationalen Vergleich immer noch einen
Schlussrang ein. Dies obwohl die UNFDAC sehr sinnvolle
Aufgaben erfüllt, nämlich vorbeugende Erziehung, Vermin-
derung der Nachfrage nach illegalen Drogen, Strafverfol-
gungsmassnahmen, Beseitigung von illegalen Quellen des
Rohmaterials, Kontrolle der Herstellung und des Konsums,
Harmonisierung nationaler Gesetzgebungen und internatio-
naler Verträge, Ausarbeitung einer Konvention gegen den
illegalen Handel von Suchtstoffen und psychotropen Sub-
stanzen, wie auch die soziale und medizinische Rehabilita-
tion von Drogensüchtigen. Die EG will schärfere Kontrollen
an ihren Aussengrenzen einführen, um wirkungsvoller
gegen Terroristen und Drogenhändler sowie illegale Ein-
wanderer vorgehen zu können. Sie hat ein 7-Punkte-Pro-
gramm bekanntgegeben, welches griffige Massnahmen im
Kampf gegen den Drogenhandel und Konsum in den EG
Staaten beinhaltet.
1. Wie beurteilt der Bundesrat dieses 7-Punkte-Programm?
2. Welche Möglichkeiten bestehen für die Schweiz, sich an
diesem Programm zu beteiligen, um damit einerseits die EG
in ihren Bemühungen an ihren Aussengrenzen zu unterstüt-
zen und andererseits auch für die Schweiz selbst bessere
Voraussetzungen für ihren Kampf gegen den Drogenmiss-
brauch zu schaffen?
Texte de l'interpellation du 6 octobre 1988
Le Conseil fédéral a manifesté son intention de renforcer la
lutte contre le trafic international de la drogue. Le conseiller
fédéral Cotti a précisé que le Gouvernement entendait rele-
ver sa contribution à l'UNFDAC (Fonds des Nations Unies
pour la lutte contre la drogue) et on ne peut que s'en réjouir.
Même avec cette contribution majorée, la Suisse restera
cependant à la traîne d'autres pays européenns comme la
Suède, qui verse plus de 11 millions de dollars à cette
organisation. A l'échelle internationale, la somme prévue de
500 000 francs est des plus modiques. Or l'UNFDAC remplit
des tâches extrêmement importantes telles que l'éducation
préventive visant à diminuer la demande de stupéfiants, la
poursuite pénale, l'élimination des sources illicites de
matière première, le contrôle de la fabrication et de la
consommation, l'harmonisation des législations nationales
et des traités internationaux, l'élaboration d'une convention
contre le trafic illicite des stupéfiants et psychotropes, ainsi
que la réhabilitation sociale et médicale des toxicomanes.
La Communauté européenne veut instituer des contrôles
plus stricts à ses frontières périphériques, afin de lutter plus
efficacement contre les terroristes et les trafiquants de stu-
péfiants, ainsi que contre les immigrants illégaux. Elle a
publié un programme en sept points comprenant des dispo-
sitions très strictes en vue de l'intensification de la lutte
contre le trafic et la consommation de drogue dans les pays
communautaires.
Questions au Conseil fédéral:
1. Que pense-t-il de ce programme en sept points?
2. Quelles sont les possibilités pour la Suisse d'y participer
afin, d'une part, d'appuyer la CE dans ses efforts à ses
frontières extérieures, et, d'autre part, d'améliorer les condi-
tions dans lesquelles notre pays mène son propre combat
contre l'abus des drogues?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aregger,
Auer, Bonny, Bremi, Dreher, Fischer-Sursee, Früh, Graf,
Hess Peter, Kühne, Loeb, Müller-Meilen, Reimann Maximi-
lian, Scheidegger, Schule, Tschuppert, Wellauer, Zwingli,
Zwygart 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1989
Der Bundesrat befürwortet das vom Interpellanten erwähnte
7-Punkte-Programm, obgleich es seiner Meinung nach eher
aus allgemein gehaltenen Absichtserklärungen denn aus
konkreten Vorschlägen für Massnahmen besteht. Der Bun-
desrat hat immer betont, dass das grenzüberschreitende
Drogenproblem international angegangen und bekämpft
werden muss. Aus diesem Grunde ist er bereit, das 7-
Punkte-Programm der EG nach Möglichkeit zu unterstützen
und aktiv zu fördern.
Die Schweiz beteiligt sich als Mitglied von zwei internationa-
len, mit dem Drogenproblem befassten Gremien am 7-
Punkte-Programm der EG. Seit dem 1. Januar 1988 gehört
sie der Betäubungsmittelkommission der Uno als Vollmit-
glied an. Auf europäischer Ebene ist sie in der Kooperations-
gruppe gegen Drogenmissbrauch und illegalen Verkehr mit
Betäubungsmitteln («Groupe Pompidou») des Europarates
vertreten.
Die verschiedenen Punkte des in Frage stehenden EG-Pro-
gramms sind in ihren Grundsätzen von den vorgenannten
Expertengremien entweder aufgestellt oder zumindest gut-
geheissen worden. Die Schweiz hat sich dort immer für eine
erfolgsversprechende Zusammenarbeit eingesetzt, so z. B.
an der Uno-Ministerkonferenz vom 17. bis 26. Juni 1987 in
Wien, an der aufgrund eines multidisziplinären Schemas
zahlreiche Präventions-, Therapie-, Repressions- und Kon-
trollmassnahmen beschlossen worden sind.
Das 7-Punkte-Programm der EG beinhaltet u. a. die Unter-
stützung des Fonds der Vereinten Nationen zur Bekämp-
fung des Betäubungsmittelmissbrauchs. Dieser Fonds
erhält auch von der Schweiz aufgrund von Bundesbeschlüs-
sen seit 1979 jährliche Beiträge. Die Tatsache, dass die
Schweiz mit ihrem Beitrag bis jetzt nicht in die Gruppe der
Hauptdonatoren gehört und somit auf die Programme des
Uno-Fonds kaum Einfluss nehmen kann, veranlasst den
Bundesrat, den ganzen Fragenbereich einer vertieften Prü-
fung zu unterziehen. In diesem Zusammenhang möchte der
Bundesrat daran erinnern, dass die vom Interpellanten ver-
langte Erhöhung des Beitrags an den Uno-Drogenbekämp-
fungsfonds in den Beratungen für das Budget 1989 vom
Parlament abgelehnt wurde.
Für die im EG-Programm erwähnten Präventions- und The-
rapiemassnahmen sind in der Schweiz die Kantone zustän-
dig. Im Sinne einer Koordination und Information betätigt
sich der Bund aber auch hier. So finden sich bereits im
Drogenbericht der Eidgenössischen Betäubungsmittelkom-
mission aus dem Jahre 1983 zahlreiche Vorschläge für mög-
liche und notwendige Massnahmen auf diesem Gebiete. Der

17. März 1989 
N
639
Interpellation Seiler Hanspeter
Bericht wird zurzeit aufgrund neuer Gegebenheiten und
Erfahrungen aktualisiert und Mitte Jahr in erweiterter Fas-
sung fertiggestellt sein. Bei dieser Arbeit kommt der
Schweiz die Erfahrung aus der internationalen Zusammen-
arbeit zugute. Sie ist deshalb im eigenen Interesse bestrebt,
dort, wo ihre verfassungsmässigen und gesetzlichen Grund-
lagen es erlauben, international zusammenzuarbeiten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 88.840
Interpellation Seiler Hanspeter
Situation im Asylbereich
Politique d'asile
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1988
Die Situation im Asylbereich hat sich nach einer offensichtli-
chen Verschärfung im Laufe des Sommers/Herbstes in den
letzten Wochen etwas beruhigt. Trotzdem herrscht in weiten
Teilen der Bevölkerung nach wie vor ein spürbares Unbeha-
gen gegenüber der Asylpolitik des Bundes. Der Zustrom von
Asylanten ist momentan zwar geringer; er kann aber künftig
im Zuge des sich verstärkenden Migrationsprozesses wieder
zunehmen. Die Besorgnis um diese Entwicklung führt zu
einer Verunsicherung und zu Reaktionen, die, abgesehen
von innenpolitischen Implikationen, auch die humanitäre
Tradition unseres Landes im Asylbereich gefährden. In die-
sem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:
1. Ist der Bundesrat bereit, das Asylverfahren so zu straffen,
dass bei Missbrauchsfälleri rasch und unbürokratisch
entschieden werden kann?
2. Welche Vorkehren trifft der Bundesrat, um der illegalen
Einwanderung über die sogenannte grüne Grenze langfri-
stig den Riegel zu schieben?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die verschiedent-
lich propagierte Quotenregelung, die qualitative Kriterien
unberücksichtigt lässt, mit unserer Asyltradition bricht und
deshalb abzulehnen ist?
4. Wie sieht das Informationskonzept des Bundesrates im
Bereich der Asylpolitik aus, nachdem die entsprechende
Informationspolitik in den letzten Monaten verschiedentlich
auf Kritik gestossen ist?
5. Welche Vorkehrungen trifft der Bundesrat, um generell
und langfristig den Asylantenzustrom zu bremsen?
6. Besteht ein Konzept für einen Beschäftigungs- und
Arbeitseinsatz von Asylbewerbern (beispielsweise in den
Bereichen des Forstwesens, des Bau- und Gastgewerbes
oder in Spitälern und Heimen) und in Berücksichtigung der
insbesondere in Frage 5 zum Ausdruck kommenden Be-
sorgnis?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1988
Après une période visiblement agitée au cours de l'été et de
l'automne, la situation en matière d'asile s'est quelque peu
apaisée ces dernières semaines. Il n'en subsiste pas moins
un malaise certain dans de nombreuses catégories de la
population à l'égard de la politique d'asile de la Confédéra-
tion. Les flux de réfugiés ont certes diminué pour le
moment, mais ils pourraient recommencer à croître à l'ave-
nir, avec le renforcement des mouvements d'immigration.
Le climat d'inquiétude, qui règne face à cette évolution, se
traduit par un sentiment d'insécurité et des réactions qui, en
plus des considérations de politique interne, pourraient
mettre en danger la réputation qu'a notre pays d'être une
terre d'asile. C'est à la lumière de ces faits que je demande
au Conseil fédéral:
1. S'il est prêt à modifier la procédure d'octroi de l'asile, de
manière à pouvoir agir rapidement en cas d'abus, contraire-
ment aux habitudes bureaucratiques?
2. Quelles mesures compte-t-il prendre afin de mettre défini-
tivement le holà à l'immigration clandestine passant par la
frontière dite «frontière verte»?
3. Partage-t-il l'avis que la répartition par quotas, préconisée
par différents milieux, néglige les critères qualitatifs, qu'elle
est en désaccord avec notre tradition de terre d'asile, et que
ce principe devrait de ce fait être révisé?
4. Quelle est la stratégie d'information adoptée par le
Conseil fédéral en matière d'asile, après les critiques
diverses qui lui ont été adressées ces derniers mois à ce
sujet?
5. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de pren-
dre pour freiner, de façon générale et à long terme, l'afflux
de réfugiés?
6. Une stratégie a-t-elle été mise au point en vue d'une
insertion professionnelle des requérants d'asile (dans les
domaines de l'économie forestière, de la construction et de
l'hôtellerie ou dans les hôpitaux et les foyers, par exemple),
de façon à apaiser les inquiétudes exprimées en particulier
au point 5?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Daepp, Fischer-Hägglin-
gen, Frey Walter, Hari, Müller-Wiliberg, Neuenschwander,
Schwab, Zölch 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1989
Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt
auf den Wandel im Asylbereich hingewiesen. Neben dem auf
dem Landweg die Grenze in ein westeuropäisches Land
überschreitenden Flüchtling trat Ende der siebziger Jahre
vor allem der aus dem südostasiatischen Raum stammende
Flüchtling, der im Rahmen von Aufnahmeaktionen einreiste.
Seither aber wurden beide Kategorien zahlenmässig in
einem jährlich steigenden Masse von Asylsuchenden in den
Schatten gestellt, die kontinents- und kulturkreisüberschrei-
tend einreisen. Bildeten bis noch vor wenigen Jahren Aus-
reisebeschränkungen der Herkunftsländer und geographi-
sche Distanzen zu Krisengebieten wirksame Wanderungs-
und Fluchthindernisse, so sind heute diese Schranken für
ein immer grösser werdendes Potential von Menschen nicht
mehr gegeben. Dazu kommt, dass die juristische, soziale
und wirtschaftliche Situation von Schutzsuchenden in den
industrialisierten Ländern unvergleichlich besser ist als in
den die Herkunftsländer der Asylsuchenden umgebenden
Staaten. Diese bis noch vor wenigen Jahren unbekannten
Faktoren sind dauerhafter Natur und werden auch in
Zukunft wirken. Damit ist aber eine Einwanderung vorpro-
grammiert, die sich mit staatlichen Massnahmen nur sehr
schwer lenken lässt. Will man eine letzten Endes unbe-
schränkte Einwanderung von aus irgendwelchen Gründen
auf eine bessere Zukunft hoffenden Menschen im Sinne der
bundesrätlichen Begrenzungspolitik unter Kontrolle brin-
gen, so stehen grundsätzlich zwei Handlungsmöglichkeiten
offen, die beide zusammen und gleichzeitig ergriffen wer-
den sollten. Die eine beinhaltet Massnahmen, die eine faire
und rasche Selektion der eingereichten Gesuche erlaubt.
Ziel ist es, Verfolgte und Bedrohte nach Massgabe ihrer
Schutzbedürftigkeit aufzunehmen und die ändern in ihr
Heimatland zurückzuführen. Die andere hat eine intensivere
Ursachenbekämpfung der Migration in den Herkunftslän-
dern und eine verstärkte internationale Koordination unter

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Spälti Europäisches Drogenbekämpfungskonzept
Interpellation Spälti Lutte contre la drogue. Programme européen
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.765
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
638-639
Page
Pagina
Ref. No
20 017 318
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.