ch_vb · 89.784 · 1990-03-23 · de


Postulat Carobbio
720
N 
23 mars 1990
sind, weshalb sich eine innere Verdichtung ohne Preisgabe
der Lebensqualität aufdrängt. Ferner müssen Arbeitsmärkte in
einem zusammenwachsenden Europa flexibel sein, was
durch die Ausrichtung der Arbeitsplätze auf leistungsfähige öf-
fentliche Verkehrssysteme erreicht werden kann. Und
schliesslich geht es darum, durch die jeweils beste Verwer-
tung der Bahngrundstücke im Sinne des Leistungsauftrages
der SBB einen Beitrag an die hohen Investitionen in die «Bahn
2000» zu erwirtschaften.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 14. Februar 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 14 février 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.784
Postulat Loeb
Aenderung der Verordnung über
die Ausgabe von Sonderpostmarken
Emission de timbres spéciaux.
Révision de l'ordonnance
Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1989
Der Bundesrat wird ersucht, die Verordnung vom 19. Februar
1975 über die Ausgabe von Sonderpostmarken durch die
PTT-Betriebe in dem Sinne abzuändern, dass zusätzlich zu
den bestehenden Sonderpostmarken:
1. für die Sozialarbeit der Pro Senectute und der Pro Infirmis
alternierend alle fünf Jahre eine Sonderpostmarke mit Zu-
schlag erscheint;
2. für Jubiläen von gesamtschweizerischer oder internationa-
ler Bedeutung, auch für 75-Jahr-Feiern, eine Sonderpost-
marke ohne Verkaufszuschlag erscheinen kann.
Texte du postulat du 13décembre 1989
Le Conseil fédéral est invité à réviser l'ordonnance du 19
février 1975 concernant l'émission de timbres-poste spéciaux
par l'Entreprise des PTT de sorte à introduire, outre les timbres
spéciaux déjà prévus:
1. L'émission de timbres spéciaux avec supplément de prix
pour soutenir, par alternance et tous les cinq ans, les institu-
tions sociales que sont Pro Senectute et Pro Infirmis.
2. L'émission de timbres commémoratifs sans supplément de
prix pour célébrer également les 75 ans des événements d'im-
portance nationale ou internationale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bodenmann, Dünki, Gros,
Kohler, Rechsteiner, Salvioni, Zwygart 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 1 der bundesrätlichen Verordnung ist die Aus-
gabe von Sonderpostmarken mit Verkaufszuschlag be-
schränkt auf eine Sommerserie von Pro Patria, eine Winterse-
rie von Pro Juventute sowie gemäss Artikel 5a ab 1985 auf eine
unregelmässig erscheinende Sportmarke.
Es wäre sehr zu begrüssen, wenn die anderen Pro-Werke-die
Pro Senectute und die Pro Infirmis -für ihre vielfältigen, zuneh-
menden Aufgaben für die älteren Menschen und die Behinder-
ten alle fünf Jahre auch in den Genuss einer Sonderpostmarke
mit Verkaufszuschlag kommen könnten.
Sowohl Pro Senectute als auch Pro Infirmis sind im Sinne ihrer
obersten Zielsetzung erfolgreich bestrebt, Aeltere und Behin-
derte möglichst lange unabhängig und integriert in ihren vier
Wänden zu belassen. Alle Tätigkeiten der beiden Werke sind
zur Erreichung dieses obersten Zieles ausgerichtet; siefussen
auf dem"Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe, sei es bei der Bera-
tung, den vielfältigen sozialen Dienstleistungen, der finanziel-
len Einzelhilfe, den aktivierenden Diensten. Um dieses Ziel zu
erreichen und den Aufgaben gerecht zu werden, bedarf es ver-
mehrt finanzieller Mittel ausserhalb von Subventionen und bis-
heriger Eigenleistungen. Mit Sondermarken mit Zuschlag
kann nicht nur die tägliche Arbeit, sondern auch die Inangriff-
nahme innovativer Modelle und Initiativen, die zu neuen gene-
rellen Lösungen führen, besser gewährleistet werden. Wich-
tige Arbeiten müssen heute aus finanziellen Gründen zurück-
gestellt werden. Erschwerend wirkt auch die Tatsache, dass
sowohl die Zahl der Behinderten, aber auch der Hochbetagten
in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sprunghaft weiter
steigen wird.
Artikel 8 der erwähnten Verordnung sieht Erinnerungsmarken
von Jubiläen von gesamtschweizerischer oder internationaler
Bedeutung für 50-, 100-, 150-usw. Jahr-Feiern vor.
Sondermarken ohne Verkaufszuschlag für Organisationen ge-
samtschweizerischer oder internationaler Bedeutung auch
auf 75-Jahr-Feiern auszudehnen, ist ganz allgemein als ein Akt
gesamtschweizerischer Solidarität und als Anerkennung von
Organisationen für eine jahrzehntelang geleistete Arbeit zu
werten.
Pro Senectute feiert 1992 ihr75jähriges Bestehen; dieses Jubi-
läum soll in einem festlichen Rahmen begangen werden. Es
wäre von grossem Vorteil, auch die Bevölkerung auf dieses
Jubiläum durch die Herausgabe einer Marke aufmerksam zu
machen. Pro Senectute als nationales Sozialwerk hat sich bei-
spielsweise vor Einführung der AHVfür die Verbesserung der
finanziellen Lage von wirtschaftlich schwächeren älteren Leu-
ten - vor allem auch in den damaligen Armenhäusern - und
sich ab 1944 im Vorfeld der AHVfür deren Annahme stark ein-
gesetzt. Ihrem 75jährigen Bestehen kommt deshalb auch na-
tionale Bedeutung zu.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 28. Februar 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 28 février 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Sinne eines Prüfungs-
auftrages entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.747
Postulat Carobbio
Kommissionsberichte. Veröffentlichung
in den drei Amtssprachen
Postulato Carobbio
Rapporti commissionali. Pubblicazione
nelle lingue nazionali
Postulat Carobbio
Rapports de commissions parlementaires.
Publication dans les trois langues officielles
Wortlaut des Postulates vom 7. Dezember 1989
Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen schreiben vor,
dass die Botschaften des Bundesrates in allen drei Amtsspra-
chen zu veröffentlichen sind. Dies wird auch getan. Anders ver-
hält es sich hingegen mit wichtigen Berichten der parlamenta-
rischen Kommissionen. Solche Berichte erscheinen zuerst in
deutscher und französischer und erst nachträglich in italieni-
scher Sprache. Diese Praxis ist diskriminierend und der Wah-
rung der Rechte der sprachlichen Minderheiten nicht gerade
förderlich.
Die Unterzeichner ersuchen deshalb den Bundesrat, organi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Loeb Aenderung der Verordnung über die Ausgabe von Sonderpostmarken
Postulat Loeb Emission de timbres spéciaux. Révision de l'ordonnance
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.784
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
720-720
Page
Pagina
Ref. No
20 018 463
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