ch_vb · 86.039 · 1986-12-18 · de


18. Dezember 1986 
N
1993
Immunität von Nationalrat Gehen. Aufhebung
eingereichte Motion von Nationalrat Hess hin, in der noch
zahlreiche Massnahmen weiter konkretisiert werden.
Unsere Bevölkerung - das wissen wir alle - ist, was den
Wald anbetrifft, sehr sensibilisiert. Sie erwartet von uns
Massnahmen. Sicher ist aber auch, dass hiezu nicht aus-
schliesslich neue Gesetze erforderlich sind, sondern jeder
einzelne muss durch sein persönliches Verhalten dazu bei-
tragen, dass unser Wald durch eine bessere Umwelt wieder
gesund werden kann.
Bundespräsident Egli: Herr Künzi, Sie wissen, dass der
Bundesrat über die Entwicklung im Wald mindestens
ebenso besorgt ist wie Sie und wie viele andere auch. Ich
unterstütze Ihren Aufruf an jeden einzelnen, sich entspre-
chend zu verhalten, damit wir eine bessere Luft erhalten. Wir
wollen ja diese gute Luft nicht nur für den Wald, sondern für
den Menschen wieder herstellen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass der Bundesrat bereits
eine Reihe von Massnahmen zur Reduktion der Luftver-
schmutzung beschlossen und eingeleitet hat. Es wird eine
gewisse Zeit dauern, bis sich diese Massnahmen auswirken.
Vor allem aber weise ich auf das Luftreinhaltekonzept hin,
das am 30. September 1986 dem Parlament zugeleitet wor-
den ist. Ihre Kommission konnte inzwischen noch keine
Sitzung abhalten, um dieses Konzept zu behandeln, wes-
halb es in dieser Session nicht zur Behandlung kam. Ihre
Kommission wird am 23. Januar 1987 tagen. Wir möchten
hier nicht vorgreifen. Wir möchten vor allem aber auch Ihren
jetzigen Beratungen nicht vorgreifen.
Es trifft zu, Herr Künzi, dass das Luftreinhaltekonzept in
bezug auf Stickoxid zum Schluss kam, dass das anvisierte
Ziel nicht ganz erreicht wird. Aber wir haben darin ausdrück-
lich festgehalten, dass dort, wo die Immissionswerte über-
schritten werden, die Kantone noch mit eigenen punktuellen
Massnahmen einschreiten müssen. Im weiteren haben wir in
unserem Konzept einige Massnahmen aufgeführt, welche
wir als politisch kaum realisierbar bezeichnet haben. Es wird
die Sache des Parlamentes sein, zu entscheiden, ob Sie
diese Massnahmen nun ergreifen wollen, nachdem die
Ergebnisse des Sanasilva-Berichtes Herbst 1986 doch ziem-
lich schlechter ausgefallen sind, als man das anfänglich
angenommen hatte.
Dem Bund stehen noch folgende Massnahmen zur Verfü-
gung:
1. Gestützt auf den Bundesbeschluss über Beiträge an aus-
serordentliche Massnahmen gegen Waldschäden vom
4. Mai 1984 richtet er Beiträge bis zu 50 Prozent an die
Zwangsnutzungen und den Abtransport von geschädigten
Bäumen sowie an hygienische Massnahmen - Borkenkäfer
usw. - aus.
2. An die Wiederaufforstung von Waldungen, die durch
besondere Vorkommnisse zerstört wurden, werden, gestützt
auf die Forstpolizeigesetzgebung, Beiträge ausgerichtet.
3. Beschränkt auf Gebirgswälder wird die notwendige
Pflege zur Förderung der Stabilität dieser Waldbestände
und damit die Erhaltung der wichtigen Schutzfunktion mit
Bundessubventionen bis zu 75 Prozent der effektiven
Kosten unterstützt.
Im Entwurf zur Revision des Forstpolizeigesetzes wird ferner
vorgeschlagen, die Unterstützung von Pflege und Nutzung
als Abgeltung der Leistung des Waldes auf das gesamte
Waldareal der Schweiz, also nicht nur auf die Gebirgswäl-
der, auszudehnen, wenn die Kosten für den Waldeigentümer
nicht mehr tragbar sind.
Schiesslich - darnach haben Sie auch gefragt, Herr Künzi:
Für finanzielle Solidarität mit den betroffenen Bergregionen
sorgt der Finanzausgleich zwischen den Kantonen. Damit,
Herr Künzi, bin ich auf Ihre Fragen eingetreten. Ich weiss,
dass noch Vieles zu tun ist und dass die Massnahmen, die
wir Ihnen im Massnahmenkonzept vorgeschlagen haben,
nicht ausreichen für das Ziel, das wir uns gesetzt haben. Es
bedarf noch zusätzlicher Anstrengungen. Ich hoffe, dass
Ihre Kommission und Ihr Rat sich auch an vielleicht unkon-
ventionelle Mittel heranwagen werden.
Künzi: Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt. Befrie-
digt bin ich insofern, als allgemein bekannt ist, dass der
Bundesrat und die zuständigen Aemter das Waldsterben
sehr ernst nehmen. Deshalb möchte ich unserem scheiden-
den Bundespräsidenten herzlich danken.
Ich sähe es gerne, Herr Bundespräsident, wenn der Bundes-
rat im Hinblick auf die jetzige Situation der genannten
Kommission «Gesundheit und Umwelt», die am 23. Januar
tagt, weitere Vorschläge unterbreiten und in dieser Zeit eine
gewisse Initiative ergreifen würde. Ich hoffe nun aber, dass
diese Kommission sehr aktiv arbeiten und weitere Vor-
schläge unterbreiten wird.
Le président: M. Künzi est invité à dire s'il est satisfait de la
réponse du Conseil fédéral. L'interpellateur est partielle-
ment satisfait, l'interpellation est ainsi liquidée.
Verabschiedung von Herrn Bundespräsident Egli
Adieux à M. Egli, président de la Confédération
Le président: J'aimerais vous rappeler que cet objet est le
dernier auquel nous avons prêté attention en présence de
M. Egli, président de la Confédération. Celui-ci met ainsi un
terme à son importante contribution aux débats du Conseil
national. J'aimerais, au moment où il va quitter cette salle,
lui dire, une fois de plus, notre très vive reconnaissance et
lui présenter nos voeux de bonne santé. Joyeux Noël. (Ap-
plaudissements).
#ST# 86.039
Immunität von Nationalrat Oehen.
Aufhebung
Immunité parlementaire du
conseiller national Oehen. Levée
Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Im Zusammenhang mit der Wiederwahl von zwei Bundes-
richtern im Dezember 1984 erschien in verschiedenen Zei-
tungen ein vom gleichen Journalisten verfasster Artikel, der
in einer Zeitung unter dem Zwischentitel «Oehen als einseiti-
ger Saubermann» erschien. Darin wurde Nationalrat Oehen
vorgeworfen, er setze sich über rechtsstaatliche Grundsätze
hinweg und greife immer wieder zugunsten einer Partei in
hängige Verfahren ein. Das Waadtländer Kantonsgericht
habe ihm gar «all seine Post mit einem geharnischten
Begleitbrief» wieder zurückgeschickt.
Nationalrat Oehen hatte den im Artikel erwähnten Brief des
Waadtländer Kantonsgerichtes in seinem Schreibpult im
Fraktionsbüro der Nationalen Aktion (NA) im Parlamentsge-
bäude aufbewahrt. Er erfuhr vom Verfasser des Artikels,
dass dieser von besagtem Brief nicht durch das Kantonsge-
richt Kenntnis erhalten hatte.
Am 21. März erklärte Nationalrat Oehen gegenüber der
Presse, er werde gegen Nationalrat Ruf wegen Aktendieb-
stahls Strafanzeige erstatten. Gleichzeitig reichte er beim
Richteramt III in Bern ein Gesuch um vorsorgliche Beweis-
führung ein, das er aber am 29. April 1986 wieder zurückzog.
In der Folge unterblieb die Anzeige gegen Nationalrat Ruf.
2. Am 12. Juni 1986 reichte Nationalrat Ruf beim Richteramt
VI in Bern Strafklage gegen Nationalrat Oehen ein wegen
Ehrverletzung durch die Presse. Das Richteramt überwies

Immunité parlementaire du conseiller national Oehen 
1994
N 
18 décembre 1986
diese Eingabe an die Bundesanwaltschaft, die sie mit
Schreiben vom 3. Juli an die eidgenössischen Räte weiterlei-
tete mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immuni-
tät abzuklären.
Der Kläger wirft Nationalrat Oehen vor, dieser habe durch
die Medien in der Oeffentlichkeit seine Absicht verbreiten
lassen, gegen ihn wegen Aktendiebstahls eine Strafanzeige
einzureichen. Die Publizität, welche dieser Meldung zukam,
sei geeignet gewesen, den Ruf des Klägers zu schädigen.
Insbesondere 
habe die Ankündigung von Nationalrat
Oehen, er werde gegen Herrn Ruf Strafanzeige erheben, die
Unterstellung oder die Verdächtigung enthalten, dass dieser
eine strafbare Handlung begangen habe. Die Aeusserungen
über den angeblichen Aktendiebstahl seien ehrverletzend
und zudem in der Zeit vor den Berner Grossrats- und Regie-
rungsratswahlen gemacht worden in der klaren Absicht,
Herrn Ruf «Uebles vorzuwerfen und seinen guten Ruf zu
schädigen». Nationalrat Oehen selber habe im «Bund» vom
22. März 1986 bestätigt, dass sein Verhalten Einfluss auf die
Wahlen haben werde. Er habe denn auch das Gesuch um
vorsorgliche Beweisführung nach den Wahlen zurückgezo-
gen und auf die Strafanzeige verzichtet.
Der Kläger beantragt, es sei ein Beweisverfahren auch darü-
ber zu führen, ob Nationalrat Oehen nicht «im Auftrag ande-
rer Personen planmässig darauf ausgegangen ist, mit Ehr-
verletzung und unter Missbrauch von Ankündigungen von
Strafverfahren und Missbrauch von Verfahren meine Wahl-
chancen zu sabotieren und meinen Ausschluss aus der
Partei zu fördern».
3. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitglie-
dern und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung der
Petitions- und Gewährleistungskommission des National-
rates und des Ständerates unterbreitet (Art. 41 Reglement
des Nationalrates; Art. 38 Abs. 4 Reglement des Stände-
rates).
Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 11. September 1986 mit dem Gesuch der Bundesan-
waltschaft bzw. des Richteramtes VI von Bern. Sie gab dem
Beschuldigten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2
des Verantwortlichkeitsgesetzes).
Nationalrat Oehen wies darauf hin, dass der Hintergrund,
der zur Klage von Herrn Ruf geführt hatte, in den innerpar-
teilichen Spannungen zu sehen sei. Als der erwähnte Artikel
in einigen Zeitungen erschienen war und ihm der Journalist
zugesichert hatte, er habe die vertraulichen Informationen
nicht durch das Waadtländer Kantonsgericht erhalten, sei
der Verdacht erhärtet gewesen, diese Kenntnis sei durch
eine Person verschafft worden, die Zutritt zum Fraktions-
büro hatte. Herr Ruf gehöre zu diesem Personenkreis.
Auf Drängen der Presse, die von Auseinandersetzungen in
der NA-Fraktion erfahren hatte, habe er erklärt, gegen Natio-
nalrat Ruf Strafanzeige wegen Aktendiebstahls einreichen
zu wollen. Eine Rücksprache mit seinem Anwalt habe ihm
aber einige Tage später gezeigt, wie gering die Aussichten
auf Erfolg seien. Um dennoch den Journalisten zu einer
Aussage zu veranlassen, habe er ein Gesuch um vorsor-
gliche Beweisführung eingereicht, nach einem Briefwechsel
des Journalisten mit dem Richteramt jedoch feststellen müs-
sen, dass alles unternommen werde, um ihm den Zugang
zur Wahrheit zu erschweren. Da die Kosten des Verfahrens
aus diesem Grund in keinem Verhältnis zur Sache mehr
standen, habe er beschlossen, das Gesuch um vorsorgliche
Beweisführung zurückzuziehen.
Nationalrat Oehen fügte seinen Erklärungen hinzu, Herr Ruf
habe bei diesem Zwischenfall die Presse selber orientiert
und stets dafür gesorgt, dass über die parteiinternen Ausein-
andersetzungen berichtet wurde. Er weise daher in aller
Form den Vorwurf zurück, die Strafanzeige angekündigt zu
haben in der Absicht, Nationalrat Ruf bei den Wahlen zu
schaden.
4. Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und des
Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre
amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer
Ermächtigung der eidgenössischen Räte (Art. 14 des Ver-
antwortlichkeitsgesetzes).
Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren zu
prüfen, ob der Zusammenhang mit der amtlichen Stellung
oder Tätigkeit gegeben ist, und nur zu entscheiden, ob eine
Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behauptete Tatbe-
stand erfüllt ist, prüft der Straf richter, falls die Ermächtigung
erteilt wird. Ergibt die Prüfung, dass die Anschuldigung
offensichtlich unbegründet ist, wird die Ermächtigung von
den vorberatenden Kommissionen verweigert. Kann dage-
gen der Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht
abgesprochen werden, hat die Bundesversammlung im
Sinne einer Güterabwägung zu entscheiden, ob die Durch-
führung eines Strafverfahrens opportun sei. Dabei kommt es
insbesondere auf die Bedeutung der behaupteten Tat und
auf die im Spiel stehenden Interessen an, namentlich auf
das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, dio Erfolgs-
aussichten des Verfahrens und auf den im Vergleich dazu
erforderlichen Verfahrensaufwand.
Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien für
die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächtigung zur
Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Es ist dem Ermessen
der eidgenössischen Räte überlassen zu bestimmen, ob die
vorhandenen Verdachtsgründe und die Bedeutung der
behaupteten Tat eine Strafverfolgung rechtfertigen. Sie
haben dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an der
uneingeschränkten Ausübung des parlamentarischen Man-
dates und dem gleichwertigen öffentlichen Interesse an der
Verhinderung bzw. Aufklärung strafrechtlicher Handlungen
abzuwägen.
5. Die Kommission geht einstimmig davon aus, dass die
Strafklage gegen Nationalrat Oehen im Zusammenhang mit
seiner parlamentarischen Tätigkeit oder Stellung steht. Die
Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Beklag-
ten betrifft in erster Linie deren Tätigkeit als Mitglieder der
NA-Fraktion und somit des Parlamentes. Sie beschloss
daher einstimmig, auf das Gesuch um Aufhebung der parla-
mentarischen Immunität von Nationalrat Oehen einzutreten.
In materieller Hinsicht beantragt die Kommission dem Rat,
das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immuni-
tät abzulehnen. Sie liess sich bei ihrem Entscheid vor allem
vom Grundsatz der Verhältnismässigkeit leiten, der in der
Beurteilung der Frage, ob die Immunität eines Ratsmitglie-
des aufzuheben und die Einleitung einer Strafuntersuchung
opportun sei, stets von Bedeutung war: Es kann nach Mei-
nung der Kommission nicht dem Willen des Gesetzgebers
entsprechen, im Falle von fraktionsinternen Streitigkeiten,
deren Konsequenzen nur zur Frage der Ehrverletzung und
der Exkulpationsmöglichkeiten führen könnte, das aufwen-
dige Ermächtigungsverfahren einzuleiten.
Die Kommisison stützt sich ebenfalls auf die Praxis der
eidgenössischen Räte, die bei der Aufhebung der Immunität
seiner Mitglieder sehr zurückhaltend war. Sie wies seit
Inkrafttreten des Verantwortlichkeitsgesetzes im Jahre 1958
alle Gesuche um Aufhebung der parlamentarischen Immuni-
tät von Ratsmigliedern mit unterschiedlicher Begründung
ab, wobei die Frage der Verhältnismässigkeit in den letzten
Fällen mehrmals ausschlaggebend war.
Die Kommission weist im übrigen auf den ursprünglichen
Zweck der parlamentarischen Immunität hin, der die unge-
störte Erfüllung der parlamentarischen Funktionen beinhal-
tet und die Ratsmitglieder gegen eine Verhinderung an
deren Verrichtung schützen will.
Die Kommission bedauert, dass sich das ohnehin überla-
stete Parlament in letzter Zeit vermehrt mit Auseinanderset-
zungen zwischen einzelnen Ratsmitgliedern zu befassen
hat. Sie hofft, dass diese Art der Konfliktaustragung nicht in
die schweizerische politische Kultur Eingang findet.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt
einstimmig:
a) auf das Gesuch der Bundesanwaltschaft um Aufhebung
der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Valentin
Oehen einzutreten;
b) das Gesuch abzulehnen.

18. Dezember 1986 
N
1995
Immunität von Nationalrat Gehen. Aufhebung
Antrag Ruf-Bern
Die Immunität von Nationalrat Oehen wird aufgehoben.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose à l'unanimité:
a) d'entrer en matière sur la requête visant à la levée de
l'immunité parlementaire du conseiller national Valentin
Oehen;
b) de rejeter la requête.
Proposition Ruf-Berne
L'immunité de M. Oehen, conseiller national, est levée.
Ruf-Bern: Ich beantrage Ihnen, die parlamentarische Immu-
nität von Herrn Oehen sei aufzuheben. Denn ich bin der
Ueberzeugung, es entspreche erstens nicht dem Sinn und
Geist des Verantwortlichkeitsgesetzes, gröbste Ehrverlet-
zungen vor Strafverfolgung zu schützen, die ein Parlamenta-
rier ausserhalb seiner Ratstätigkeit begeht. Zweitens habe
ich in unserem Rechtsstaat als eine in ihrer Ehre schwer
verletzte Person doch das Recht auf Wahrheitsfindung und
Rehabilitierung.
Ich möchte Ihnen nachfolgend kurz schildern, dass der
Angeklagte seine ehrverletzenden Aeusserungen keines-
wegs als Parlamentarier, sondern als Politiker ausserhalb
des Parlaments getan hat.
Ihnen allen sind die internen Auseinandersetzungen inner-
halb der Nationalen Aktion vom vergangenen Frühling aus
den Medien noch in Erinnerung. Bereits seit Ende 1985 war
unter der Regie des Angeklagten ein systematisches par-
teiinternes Kesseltreiben gegen meine Person im Gange mit
dem Ziel, mich aus purer Machtgier innerhalb der NA und in
der Oeffentlichkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu
diskreditieren! Im Zuge dieser Kampagne behauptete der
Angeklagte noch am 20. und 21. März 1986 gegenüber ver-
schiedenen Medienvertretern, gegen mich Strafanzeige ein-
gereicht zu haben, wobei er durchblicken liess, Gegenstand
der Anzeige sei ein angeblicher Aktendiebstahl. Diese Mel-
dung wurde natürlich durch praktisch alle Medien ausführ-
lich verbreitet. Genau dies war jedoch das Ziel des Ange-
klagten: Er wollte durch die Verbreitung einer völlig haltlo-
sen Verdächtigung, die ich erneut in aller Form zurück-
weise, meinen Leumund - unter Missbrauchs der Presse- in
der Oeffentlichkeit planmässig untergraben, insbesondere
im Hinblick auf die kantonalen Berner Wahlen von Ende
April 1986!
Die wiederholt und öffentlich gegen mich gerichtete Ver-
dächtigung, ich hätte eine strafbare Handlung begangen -
und insbesondere die ungeheuerliche, völlig unhaltbare
Unterstellung eines Aktendiebstahls-, stellt eine schwerwie-
gende Ehrverletzung im Sinne der üblen Nachrede oder der
Verleumdung dar! Die Formulierung im Bericht der Peti-
tions- und Gewährleistungskommission, der Angeklagte
habe gegenüber der Presse erklärt, er werde erst gegen
mich Srafanzeige erstatten, ist übrigens nicht korrekt. Der
Angeklagte erklärte gegenüber der Presse wiederholt,
bereits Strafanzeige eingereicht zu haben. Ich zitiere kurz
die «Berner Zeitung» vom 21. März 1986: «Es trifft zu, dass
ich gegen Markus Ruf eine Strafanzeige eingereicht habe,
bestätigte gestern morgen Oehen auf Anfrage.»
Nachdem das Ziel der Verleumdung erreicht war, konnte
man am 25. März 1986 erfahren, Herr Oehen habe nun doch
keine Strafanzeige eingereicht! Ebenso zog er beim Richter-
amt Bern ein wegen derselben Verdächtigung eingereichtes
Begehren um vorsorgliche Beweisführung gegen mich
Ende April 1986, notabene kurz nach den Berner Wahlen,
zurück, und zwar wegen völliger Aussichtslosigkeit des
Gesuchs einerseits und anderseits nachdem auch hier das
Ziel von Presseartikeln und der öffentlichen Verbreitung der
Verdächtigung des Aktendiebstahls erreicht worden war!
Die ehrverletzende Handlungsweise des Angeklagten steht
mit seiner Tätigkeit im Parlament also nicht in Verbindung
und hatte damit überhaupt nichts zu tun. Daran ändert auch
die Tatsache nichts, dass der Kläger, nämlich ich, ebenfalls
zufälligerweise Parlamentarier ist.
Der Bericht der Kommission weist zu Recht auf den
ursprünglichen Zweck der parlamentarischen Immunität
hin. Der Zweck der Immunität ist der Schutz der Parlamenta-
rier bei der Ausübung ihrer Funktionen.
Gehört es nun wirklich neuerdings zu den parlamentari-
schen Funktionen, eine Verleumdungskampagne zu starten,
Ehrverletzungen zu begehen und sich anschliessend feige-
wie dies der Angeklagte tut - hinter der parlamentarischen
Immunität zu verstecken, um so dem Richter und einer
verdienten Strafe zu entgehen? Oeffnet eine derartige Pra-
xis, die eindeutig nicht dem im Verantwortlichkeitsgesetz
enthaltenen Sinn und Zweck der Immunität entspricht, nicht
den rüdesten Methoden Tür und Tor? Wenn sich das Parla-
ment mit solchen tristen Vorkommnissen beschäftigen
muss-wasdie Kommission zu Recht bedauert-, ist das nur
auf die bisherige, viel zu extensive Auslegung des Immuni-
tätsschutzes zurückzuführen, der praktisch jedes Vergehen
miteinschliesst.
Um Ihnen zu verdeutlichen, dass meine Schilderung und
Beurteilung der Ereignisse als Bestandteil einer systemati-
schen Diffamierungskampagne des Angeklagten gegen
meine Person zutreffend ist, zitiere ich kurz aus einem Brief
vom April 1986 von alt Nationalrat James Schwarzenbach,
den er - im Zuge der damaligen Auseinandersetzung - an
mich gerichtet hatte: «Aus eigenster Erfahrung kann ich
bezeugen, dass er» - Herr Oehen - «keine Mittel und krum-
men Wege scheut, wenn es gilt, einen vermeintlichen
Nebenbuhler zu beseitigen. Selbstsüchtig, wie er nun einmal
ist, erreichte er sein Ziel, die von ihm gewünschte gemein-
same Fraktion der NA/Republikaner aufzubrechen, mich mit
einigen Freunden zum Fraktionslosen zu degradieren und
sich selbst zum neuen Fraktionspräsidenten aufzuschwin-
gen. Dabei war es ihm gleichgültig, welchen Schaden er in
der Oeffentlichkeit anrichtete und dass er mit seinem Macht-
hunger für die nächsten Wahlen den vorübergehenden
Abstieg der Nationalen Aktion einleitete.
Genau das gleiche Spiel, Herr Nationalrat Ruf, wiederholt er
heute mit seinem Begehren auf Ihren Ausschluss aus der
schweizerischen Partei.
Mit der später zurückgenommenen Aussage, er habe ein
Gerichtsverfahren gegen Sie eingeleitet, hat Oehen gegen
den minimalsten Anstand verstossen und, nach meiner
Ueberzeugung, Ihren Ruf wissentlich geschädigt. Ich sage
es offen: Oehen scheut keine Mittel, um einen Rivalen zu
beseitigen, vor allem wenn er fürchtet, dass dessen Popula-
rität der seinen gleichkommen könnte.» Soweit ein erfahre-
ner Politiker, der den Angeklagten während Jahren bestens
kennengelernt hat.
Zum Glück haben - dies sei nur eine Klammerbemerkung -
die Gremien und die Basis der NA diese diktatorischen
Machenschaften von Herrn Oehen rechtzeitig erkannt, sie
gründlich durchkreuzt und ihnen endlich ein Ende gesetzt!
In ihrem Entscheid sind sie inzwischen - durch den politi-
schen Verrat, den der Angeklagte an den von ihm selbst
während Jahren in der Ausländer- und Asylpolitik vertrete-
nen Zielsetzungen, und damit an seiner Wählerschaft, ver-
übt hat- eindrücklich bestätigt worden. Bekanntlich hat ja
der neugegründete Einmann-Wahlverein des Angeklagten
dem Bundesrat kürzlich dafür gedankt, dass dieser bei der
Zulassung 
ausländischer 
Studenten 
keine 
weiteren
Beschränkungen verfügt hat - ein Dank also aus dem Lager
eines Politikers, der jahrzehntelang sehr vehement für
zusätzliche Beschränkungen in der Ausländerpolitik einge-
treten ist.
Höchst bemerkenswert ist zudem die Feststellung, dass der
Angeklagte in seiner Diffamierungskampagne gegen mich
stets tatkräftig von seinem persönlichen Spiritus rector, dem
dubiosen und Verlustscheine sammelnden sogenannten
«Parlamentarierberater» H. Anton Keller unterstützt wurde;
dadurch hat er seine Glaubwürdigkeit wohl endgültig verlo-
ren. Die Tatsachen, dass gegen diesen Oehen-Berater ein
umfassendes Hausverbot hier 
im Parlamentsgebäude
wegen wiederholten Verstosses gegen die Hausordnung

Immunité parlementaire du conseiller national Oehen 
1996
N 
18 décembre 1986
erlassen werden musste, dass er Verlustscheine in der Höhe
von gegen eine halbe Million Franken am Halse hat, dass er,
wie man in der Presse lesen konnte, in der Schweiz eine
dubiose Geldwaschanlage für unsaubere Drittweltgelder
einrichten wollte und mich überdies um ein Darlehen von
mehreren tausend Franken zu prellen trachtete, sprechen
für sich. Auch hier gilt doch das Motto: «Sage mir, mit wem
Du gehst, und ich sage Dir, wer Du bist!» Uebrigens: Herr
Keller verfasst den grössten Teil der Vorstösse von Herrn
Oehen selbst, ist also nachgewiesenermassen sein «ghost-
writer», ohne dessen Hilfe der Angeklagte - wie dieser
einmal selbst erklärte - sein Nationalratsmandat gar nicht
ausüben könnte!
Darf es in einem Rechtsstaat wirklich passieren, dass sich
einzelne, in ihrer Ehre schwerwiegend verletzte Personen
nicht vor einem Richter wehren und rechtfertigen dürfen,
nur weil sie Parlamentarier sind? Der Kommissionspräsident
hat mir bestätigt, die Situation wäre anders, wenn ich als
Kläger nicht auch noch hier im Parlament sässe.
Ich appelliere an Ihr Gerechtigkeitsgefühl! Stellen Sie sich
bitte vor, Sie wären, wie ich, zum zweiten Mal in einer
derartigen Lage und wollten nicht ein Spektakel vor diesem
Parlament, sondern eine gerechte Beurteilung durch den
Richter, die Sie nicht erhalten können, weil die parlamentari-
sche Immunität viel zu extensiv interpretiert wird. Man kann
doch die Immunität in der Interpretation nicht grenzenlos
ausdehnen, weit über den Inhalt des Gesetzes hinaus! Es
liegt zweifellos auch kein öffentliches Interesse daran vor-
ich erwähne damit das Opportunitätsprinzip, das in diesem
Zusammenhang von Bedeutung ist-, Herrn Oehen zu scho-
nen bzw. derartige Ehrverletzungen als Erfüllung der parla-
mentarischen Funktion zu betrachten.
Der Kommissionspräsident ist der Meinung, es handle sich
hier um einen Grenzfall. Bitte entscheiden Sie doch zugun-
sten der Gerechtigkeit! Sie können damit bewirken, dass
künftig solche - sicherlich unangenehmen - Auseinander-
setzungen nicht mehr in dieses Parlament hineingetragen
werden. Das war auch nicht meine Absicht. Ich wollte viel-
mehr - wie erwähnt - eine Beurteilung durch den Richter
erreichen.
Interessant ist übrigens die Tatsache, dass auch die
Gerichte eine sehr unterschiedliche Praxis hinsichtlich der
Abklärung der parlamentarischen Immunität pflegen. Im vor-
liegenden Falle wollte das Richteramt Bern die Frage abge-
klärt haben. Im Falle einer Auseinandersetzung zwischen
Frau Aubry und Herrn Magnin beim Strafeinzelgericht in
Moutier war dies nicht der Fall; der Richter konnte ohne
Immunitätsaufhebungsverfahren sein Urteil fällen.
Bitte entscheiden Sie also zugunsten der Gerechtigkeit,
stimmen Sie meinem Antrag zu!
Steinegger, Berichterstatter: Wenn es noch eines Beweises
bedurft hätte, dass die parlamentarische Immunität im vor-
liegenden Fall nicht aufzuheben ist, dann ist dieser Beweis
nun von Kollege Ruf erbracht worden. Sie sind eingehend
über das Verhältnis zwischen den Kollegen Oehen und Ruf
orientiert worden und können jetzt ermessen, dass wir die
Richter vor derartigen Querelen verschonen dürfen, wenn
diese ihren Ursprung in diesem Saale haben.
Kurz nochmals zur rechtlichen Situation: Es ist von Arti-
kel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes auszuge-
hen. Danach bedarf eine Strafverfolgung von Mitgliedern
des Nationalrates und des Ständerates wegen strafbarer
Handlungen, die sich auf ihre amtliche Stellung beziehen,
einer Ermächtigung der eidgenössischen Räte. Dass Kol-
lege Oehen Nationalrat ist, ist nicht einmal von Kollege Ruf
bestritten worden. Es stellt sich nun die Frage, ob sich das
Gesuch um die vorsorgliche Beweisführung und die
Bekanntgabe dieses Vorganges in der Presse auf die amtli-
che Stellung von Nationalrat Oehen beziehen. Die Kommis-
sion hat dies bejaht: Der dem Beweisverfahren zugrunde
liegende behauptete Vorgang hat angeblich sogar in diesem
Haus stattgefunden, und bei beiden Parteien handelt es sich
um Nationalräte.
Es stellt sich die zweite Frage, ob der behaupteten Ehrverlet-
zung jede Plausibilität abgesprochen werden könnte. Die
Kommission ist der Auffassung, dass vorliegend durchaus
die Frage der üblen Nachrede gemäss Artikel 173 dos Straf-
gesetzbuches zur Diskussion gestellt werden kann. Es han-
delt sich um einen Vorgang, dem die strafrechtliche Rele-
vanz nicht ohne weiteres abgesprochen werden kann. Nach
der Bejahung dieser Vorfrage ist somit erstellt, dass ein
mögliches Delikt, welches sich auf die amtliche Stellung
bezieht, zur Diskussion steht. Wir haben die Frage zu beant-
worten, ob die Durchführung eines Strafverfahrens oppor-
tun erscheint. Dabei ist die Schwere der behaupteten Tat,
das öffentliche Interesse an der Durchführung rechtscjlei-
cher Strafverfahren einerseits und das Interesso an der
ungehinderten Ausübung der parlamentarischen Tätigkeit
andererseits gegeneinander abzuwägen.
Die Kommission geht davon aus, dass mit dem Ehrverlet-
zungstatbestand keine schwere Deliktsart zur Diskussion
steht. Ueberdies besteht für den Täter die Exkulpationsmöt)-
lichkeit, dass er die Behauptungen in guten Treuen für wahr
halten konnte, und der Betroffene pflegt - das haben wir
vorhin auch wieder gehört - sich bei seinen Ausführungen
auch nicht allergrösste Zurückhaltung aufzuerlegen.
Ausschlaggebend für die Kommission war aber, dass
gemäss bisheriger Praxis in ähnlichen Fällen die Aufhebung
der parlamentarischen Immunität verweigert worden ist. Ich
beantrage Ihnen auch hier, die Immunität nicht aufzuheben.
Abschliessend erlaube ich mir noch eine generelle Bemer-
kung, welche das vorliegende Verfahren nicht mehr betrifft.
Nach der Frage der parlamentarischen Immunität von Kol-
lege Oehler haben wir hier bereits den zweiten Fall, der
wegen etwas kräftigen Sprachführungen zur Diskussion
steht. Ich möchte an den Rat appellieren, sich wieder ver-
mehrt auf die parlamentarische Courtoisie zu besinnen.
Sollten nämlich derartige Immunitätsfragen zur Regel wer-
den, würde die Petitions- und Gewährleistungskommission
wohl eine Aenderung der bisherigen Praxis ins Auge fassen
müssen. Man könnte die Frage, ob zum Beispiel Wortdelikto
zur Wahrung öffentlicher Interessen durch die Parlamenta-
rier notwendig sind, durchaus auch enger beurteilen und
zum Ergebnis kommen, dass der private Vorteil im Vorder-
grund steht. Auch das Votenprivileg erfährt eine Beschrän-
kung, denn gemäss unserem Ratsreglement kann der Rats-
präsident einem Parlamentarier, der beleidigende Aeusse-
rungen von sich gibt, das Wort entziehen. Beim strafprozes-
sualen Verfolgungsprivileg, mit dem wir es hier zu tun
haben, wäre es durchaus möglich, den Begriff der amtlichen
Tätigkeit oder Stellung etwas enger zu sehen, und es wäre
möglich, bei der Güterabwägung dem demokratischen
Empfinden und der Rechtsgleichheit ein höheres Gewicht
zuzumessen als der parlamentarischen Redefreiheit.
Mit Rücksicht aber auf die bisherige eindeutige Praxis bitte
ich Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen.
M. Eggly-Genève, rapporteur: II ne s'agit pas pour nous de
savoir qui, de M. Oehen ou de M. Ruf, a raison. La question
qui se pose, une fois de plus, est la suivante: Est-il néces-
saire, dans l'intérêt de la fonction parlementaire, dans l'inté-
rêt du Parlement, d'avoir une interprétation large de l'immu-
nité parlementaire? Une nouvelle fois, la commission a été
unanime à admettre que nous devions avoir une interpréta-
tion large. Nous sommes parfaitement conscients, comme
vient de le dire le président de la commission, que si de tels
affrontements, de telles «affaires» entre parlementaires en
marge de cette enceinte, devaient se répéter, cela reposerait
évidemment toute la question de cette interprétation. A la
longue, ce genre d'affaire ne peut que discréditer notre
Parlement ainsi que la fonction parlementaire. Il faut donc
espérer que l'on n'est pas entré dans une sorte de suite
d'affaires de ce genre, qui ne font honneur ni aux intéressés
ni au Parlement.
Pour l'instant, comme l'a dit tout à l'heure le président de la
commission, nous croyons qu'il faut rester fidèle à cette
interprétation large de l'immunité parlementaire et c'est
pour la fonction parlementaire que nous vous demandons

18. Dezember 1986 
N
1997
Petitionen
de ne pas lever l'immunité de M. Oehen comme le demande
M. Ruf.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
88 Stimmen
Für den Antrag Ruf-Bern 
2 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# Petitionen - Pétitions
86.266
Petition Nationalrätin Gurtner, Bern.
Amnestiegesuch für neun in der Strafanstalt Hindelbank
inhaftierte südamerikanische Frauen
Pétition de Mme Gurtner, conseillère nationale, Berne.
Demande d'amnistie concernant 9 Sud-Américaines déte-
nues à Hindelbank
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Mit Eingabe vom 15. Juli 1985 ersuchte Frau Nationalrätin
Gurtner die eidgenössischen Räte, neun in der Strafanstalt
Hindelbank inhaftierte südamerikanische Frauen zu amne-
stieren, die wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz verurteilt wurden und zum Teil mehrjährige Zucht-
hausstrafen verbüssen.
Frau Gurtner begründet ihr Begehren wie folgt:
«Die obgenannten südamerikanischen Frauen sitzen in Hin-
delbank, weil sie gegen das schweizerische Betäubungsmit-
telgesetz 
verstossen 
haben: 
In 
Kloten abgefangen,
entdeckte man bei ihnen Kokain, das sie für Drahtzieher in
Südamerika an Komplizen in der Schweiz hätten ausliefern
sollen. Dafür wurden sie von der Zürcher Justiz zu exempla-
risch hohen Strafen verurteilt.
Frauen, wie die in Hindelbank inhaftierten Südamerikanerin-
nen, spielen im internationalen Rauschgifthandel eine völlig
untergeordnete Rolle. So heisst es in der authentischen,
hervorragend recherchierten Insidergeschichte 'Schnee-
blind' von Robert Sabbag (Heyne-Verlag): 'Im Drogenge-
schäft bewertet man Frauen, so will es die Tradition, eigent-
lich nur im Zusammenhang mit den Männern, zu denen sie
gehören. Es ist typisch für die Branche, dass man Frauen,
die der Polizei ins Netz gehen, sitzenlässt. Und es sind nicht
wenige Frauen, die der Polizei ins Netz gehen, sie werden
als 'Eselinnen', als Tragtiere für die Beförderung der Droge,
eingesetzt. Die Schmuggler regen sich in solchen Fällen vor
allem über den Verlust der Ware auf. Frauen gibt es genü-
gend, sie kosten nicht viel.
Dass Frauen das billigste und bequemste Transportmittel im
grossen Kokaingeschäft sind, hängt mit der besonderen
Situation der ausgebeuteten und ausgenützten Frauen -
insbesondere aus den Unterschichten - in südamerikani-
schen Ländern zusammen. Wirtschaftskrise und die unge-
rechten internationalen Handelsbeziehungen führen dazu,
dass die meisten Familien ohne gesichertes Einkommen in
sozialer Not und Armut leben müssen. Dass eine Frau allein
für die Kinder sorgen muss und kein männlicher Ernährer
für die Familie da ist, ist eher die Regel als die Ausnahme.
Zudem sind die Frauen auch in diesen Ländern auf dem
Arbeitsmarkt stark benachteiligt, was zur Folge hat, dass
viele in die Halb- und Illegalität gezwungen werden (z. B.
Drogenhandel, Prostitution).
Von diesem Hintergrund aus betrachtet sind die von der
Zürcher Justiz verhängten exemplarisch hohen Strafen völ-
lig verfehlt und ausserdem wirkungslos. Der Motor des
internationalen Rauschgifthandels sind keineswegs diese
Frauen, sondern die von Männern dominierten internationa-
len Drogen-Mafia, Waffenhandel und Bankgeschäfte, die
dabei erwiesenermassen eng zusammenarbeiten.
Die grossen Profite aus dem Drogengeschäft machen nicht
diese Frauen, sondern sie müssen für wenig Geld die gros-
sen Risiken auf sich nehmen. Nicht nur gesellschaftlich
stehen sie auf der untersten Stufe, sondern auch im Kokain-
handel - und sie zahlen dafür die höchsten Preise.
Die in Hindelbank inhaftierten südamerikanischen Frauen
sind in ihrem Leben in ihren Heimatländern unterdrückt und
ausgebeutet worden. Sie konnten daher für die gewinn-
trächtigen illegalen Geschäfte von anderen benutzt werden
und sollen jetzt dafür noch mit einer sehr hohen Gefängnis-
strafe bezahlen. So werden sie von der Schweizer Justiz
noch einmal benützt, und zwar zwecks Statuierung eines
Exempels. In Hindelbank sitzen sie zudem unter speziell
diskriminierenden Bedingungen im Gefängnis.
Eine Amnestie dieser Frauen wäre deshalb kein besonderes
Geschenk unsererseits an sie, sondern die Aufhebung einer
sinnlosen und ungerechten hohen Strafe, die zudem die
Falschen trifft.»
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 14. Oktober 1985 mit dem Amnestiegesuch. Sie ist
mehrheitlich der Auffassung, dass es sich dabei um ein
Gesuch um Erlass von Strafen, also um ein Begnadigungs-
gesuch, handelt. Aus der Begründung von Frau Gurtner
geht hervor, dass die verhängten Strafen aus Gründen der
Billigkeit, die in den persönlichen und sozialen Verhältnis-
sen der betroffenen Frauen liegen, erlassen werden sollen.
Der geforderte Verzicht des Staates auf den Vollzug einer
rechtskräftig ausgesprochenen Strafe gegenüber Einzelper-
sonen ist ein Akt der Begnadigung. Diese steht im Gegen-
satz zur Amnestie, die aus Gründen der politischen Zweck-
mässigkeit ausgesprochen wird gegenüber einer Anzahl von
Personen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Strafta-
ten aber ein gemeinsames generelles Merkmal aufweisen
(vgl. z. B. das Amnestiebegehren des Kantons Jura für alle
im Zusammenhang mit der Jura-Frage begangenen Delikte).
In den Fällen, in denen eine kantonale Behörde geurteilt hat,
übt die Begnadigungsbehörde des Kantons das Recht der
Begnadigung aus (Art. 394 des Strafgesetzbuches, StGB).
Auch bedarf es eines Gesuchs der Verurteilten, seines
gesetzlichen Vertreters oder seines Ehegatten (Art. 395
StGB). Die Amnestie wird hingegen in allen Fällen, in denen
ein Delikt dem Bundesrecht untersteht, von den eidgenössi-
schen Räten ausgesprochen. Die Amnestie ist nicht an
besondere formelle Voraussetzungen geknüpft. So bedarf
es keines Gesuchs der Beschuldigten oder Verurteilten.
Besteht ein öffentliches Interesse an einer Amnestie, kann
sie von Amtes wegen verfügt werden.
Aus diesen Ueberlegungen ist die Kommission grundsätz-
lich der Meinung, dass das Parlament auf das Gesuch von
Nationalrätin Gurtner nicht eintreten kann. Zuständigt für
die Behandlung eines allfälligen Begnadigungsgesuchs
oder von Begnadigungsgesuchen für die neun südamerika-
nischen Frauen wäre die Begnadigungsbehörde des Kan-
tons Zürich (vgl. Art. 31 Ziff. 8 und Art. 56 der Kantonsverfas-
sung).
3. Selbst wenn das Parlament für die Behandlung des vorlie-
genden Gesuchs zuständig wäre, könnte die Kommission
ihm keine Folge geben. Frau Gurtner weist zwar auf ein
tragisches Problem hin. Es trifft zu, dass in Südamerika
Frauen durch Banden international tätiger Drogenhändler
skrupellos ausgenutzt werden, wie in der Begründung des
Gesuchs dargelegt wird. Die kantonalen Gerichte haben
aber diese Umstände bei der Festsetzung des Strafmasses
gemäss Artikel 63 des Strafgesetzbuches berücksichtigt. Es
würde einer Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips gleich
kommen, wenn eine Amnestie oder eine Begnadigung
hauptsächlich mit Hinblick auf Umstände ausgesprochen
würde, die Grundlage der Strafurteile waren.
Die Kommission vermöchte, könnte sie auf das Gesuch
eintreten, keine Gründe politischer Zweckmässigkeit zu
erkennen, welche eine Amnestie geböten. Eine Amnestie

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Immunität von Nationalrat Oehen. Aufhebung
Immunité parlementaire du conseiller national Oehen. Levée
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.039
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1986 - 07:00
Date
Data
Seite
1993-1997
Page
Pagina
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