ch_vb · 95.3003 · 1995-03-14 · de


14. März 1995 
N
593
Motion FK-NR (94.073)
zustimmen. Helfen Sie dann aber auch mit, wenn es um die
Umsetzung dieser Ziele geht Heute nur deklamatorisch diese
Motion zu verabschieden - da stimme ich mit dem Finanzmini-
ster überein -, das bringt uns nicht ans Ziel.
In den letzten Wochen ist ein munteres Schwarzpeterspiel be-
trieben worden, wer jetzt in bezug auf das Sanierungspro-
gramm III mehr gesündigt habe. Ich möchte hier nicht weiter
gross in Wahrheitsforschung machen, glaube aber, die Wahr-
heit liege in der Mitte, dass nämlich Bundesrat und Parlament
zweifellos nicht geglänzt haben. Das ist nun einmal eine Tatsa-
che, die wir nicht rückgängig machen können.
Es ist aber auch eine Tatsache, dass wir das strukturelle Defizit
aus politischen, finanzpolitischen und wirtschaftlichen Überle-
gungen beseitigen müssen. Die Ziele der Motion, wie sie die
Kommissionsmehrheit überweisen will, sind ja eigentlich iden-
tisch mit dem, was der Finanzminister an seiner Pressekonfe-
renz geäussert hat, und auch identisch mit anderen bundes-
rätlichen Äusserungen. Der Unterschied liegt lediglich in ei-
nem Punkt, und zwar darin, dass wir die Schleusen für Mehr-
einnahmen nicht öffnen wollen. Das ist die einzige Differenz.
Hier sind wir konsequent. Wir haben nicht gesagt, dass wir nie
über Mehreinnahmen sprechen wollen, aber alles ist eine
Frage der Zeit. Wir können dann darüber sprechen - wir ha-
ben das anlässlich der Debatte über das Sanierungspro-
gramm III mehrfach gesagt-, wenn Bundesrat und Parlament
den Sparbeweis, und zwar den strukturellen Sparbeweis, er-
bracht haben. Den haben wir alle miteinander noch nicht er-
bracht
Was zweitens die Spezialfinanzierung der SBB anbelangt: Da
hat der Bundesrat jetzt glücklicherweise zugestimmt, dass wir
über Mehreinnahmen sprechen, sobald wir eine gesamte und
nicht eine bruchstückhafte Finanzierungskonzeption auf dem
Tisch haben, um nicht das Volk alle Jahre «salamischeibchen-
weise» wieder um Mehreinnahmen bitten zu müssen.
Die Punkte der Kommissionsmotion - nämlich Vereinfachung
von Normen und Standards, Änderung der Budgetierungs-
praxis, Anpassung des Finanzausgleichs, neue Aufgabentei-
lung zwischen Bund und Kantonen, vermehrtes Outsourcing
bei Dienstleistungen - sind alles Ziele, zu denen auch die Lan-
desregierung ja sagen kann, ja sagen muss.
Stimmen Sie mit der Kommissionsmehrheit dieser Motion zu,
stimmen Sie dann aber auch in den folgenden Jahren den ein-
zelnen Anträgen, die da und dort schmerzen werden, zu. Nur
so können wir mittelfristig wieder finanzpolitische Glaubwür-
digkeit zurückerlangen.
Le président: Les groupes démocrate-chrétien et de l'Union
démocratique du centre communiquent qu'ils soutiendront la
majorité de la commission. Le groupe Adl/PEP soutiendra la
minorité de la commission.
Stich Otto, Bundesrat: Sie können es dem Bundesrat wohl
nicht verargen, wenn er nicht bereit ist, eine Motion von Ihnen
entgegenzunehmen, die schlicht und einfach Einsparungen
verlangt Wenn man das tun wollte, müsste auch der Wille des
Parlamentes dasein, dem Bundesrat bei seinen Sparanträ-
gen, die nicht spektakulär sind, aber immerhin auf Zeit struktu-
relle Verbesserungen bringen, zu folgen. So hat man den Ein-
druck, dass es einfach ist, Sparanträge und Mehreinnahmen
abzulehnen und dann vornehm eine neue Motion zu machen.
Der Bundesrat ist nach wie vor der Überzeugung, dass es
nicht möglich sein wird, Defizite, die bis 1998 in der Höhe von 6
bis 8 Milliarden Franken anstehen, durch Kürzungen zu besei-
tigen. Sie können sich das selber ausrechnen: Ein Defizit von
6 Milliarden Franken und 5 Prozent Zins - der Zins ist aller-
dings höher -, das sind jedes Jahr 300 Millionen Franken
Mehrausgaben. Das gibt vielen Leuten wieder die Möglichkeit
zu sagen, dass der Bund nicht sparen könne, dass man die
Ausgaben plafonieren solle. Mit solchen Defiziten können Sie
die Ausgaben nicht plafonieren, sondern Sie produzieren ein
grösseres Defizit.
Langsam wird sogar die Frage, was strukturelles und was kon-
junkturelles Defizit ist, relativ überflüssig. Wirtschaftlich geht es
besser, deshalb müssen wir annehmen, dass wir den gröss-
ten Teil als strukturelles Defizit auffassen müssen.
Zugegeben, wir wissen heute noch nicht, wieviel Mehreinnah-
men die Mehrwertsteuer bringt, das können wir nicht schät-
zen. Ende dieses Jahres können wir es dann vielleicht etwas
besser beurteilen. Ganz sicher ist, dass wir mit Sparmassnah-
men allein den Haushalt nicht sanieren können; es braucht
auch zusätzliche Einnahmen. Deshalb ist es intellektuell un-
redlich, eine Motion zu machen, die den Bundesrat wieder be-
auftragt, Sparmassnahmen vorzutragen.
Wir haben, wie wir Ihnen dargelegt haben, die Standards beim
Wohnungsbau überprüft, dort kann man etwas tun. Wir hoffen,
dass wir auch zum Tiefbau bis Ende des Jahres noch gewisse
Vorschläge erhalten. Wunder sollte man davon aber keine er-
warten.
Wir werden in diesem Jahr auch die Subventionen überprüfen.
Aber machen Siesich keine Illusionen: Für jede einzelne Sub-
vention wird hier im Saal wieder so hartnäckig gekämpft, wie
Sie das bis jetzt und heute gemacht haben.
Wenn wir die Motion Ihrer Kommission nicht akzeptieren kön-
nen, ist das vor allem auch des Termins, Ende 1996, wegen.
Der Finanzausgleich, d. h. mit und zwischen den Kantonen
Lösungen zu finden, ist eine derart schwierige, komplexe poli-
tische Aufgabe, dass es eine Illusion ist anzunehmen, das in
eineinhalb Jahren machen zu können; das ist beim besten Wil-
len nicht möglich. Deshalb sollten Sie nicht jetzt, um Ihr Gewis-
sen zu beruhigen, solche Aufträge erteilen.
Von mir aus gesehen sollten Sie hier der Minderheit l zustim-
men, also der Forderung nach einer Vorlage zur Sanierung
des Haushaltes, in der mindestens auch Mehreinnahmen ent-
halten sein können, sonst hat der Vorstoss kaum einen Sinn.
Sie sollten auch der Minderheit II zustimmen und, das ist zu-
gleich die Meinung des Bundesrates, diese Motion in jedem
Fall in ein Postulat umwandeln.
Sie können die Motion natürlich auch ablehnen, das ist uns
auch egal und käme fast auf das gleiche heraus, denn der
Bundesrat ist überzeugt, dass wir den Haushalt sanieren müs-
sen, ob Sie Postulate oder Motionen überweisen oder nicht
Abstimmung - Vofe
Eventuell-A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
104 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l 
45 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II 
51 Stimmen
#ST# 95.3003
Motion FK-NR (94.073)
(Minderheit Borei François)
Nationalstrassenbau.
Priorität der Verbindungen zwischen
den verschiedenen Sprachregionen
Motion CdF-CN (94.073)
(minorité Borei François)
Construction des routes nationales.
Priorité aux liaisons entre
les différentes régions linguistiques
Wortlaut der Motion vom 18. Januar 1995
Unter Einhaltung der im Voranschlag 1995 und im Finanzplan
bewilligten Kreditbeträge ist bei den Investitionen im Bereich
der Nationalstrassen so zu verfahren, dass die Mittel prioritär
für die Fertigstellung der Verbindungen zwischen den ver-
schiedenen Sprachregionen eingesetzt werden.

Statut des fonctionnaires. Révision partielle
594
N 
14 mars 1995
Texte de la motion du 18 janvier 1995
Dans le respect de l'enveloppe budgétaire 1995 et du plan fi-
nancier des années à venir, la priorité en matière d'investisse-
ment dans le domaine des routes nationales sera accordée à
l'achèvement des liaisons entre les différentes régions linguis-
tiques.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Epiney, Leemann,
Theubet 
(4)
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. März 1995
Der Bundesrat hat in den letzten Jahren - selbstverständlich
unter Einhaltung der Budgetvorgaben des Parlamentes - die
Westschweiz bei der Zuteilung der Kredite bevorzugt behan-
delt Er ist bestrebt, diese Politik soweit vertretbar auch in Zu-
kunft zu verfolgen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit,
das Anliegen des Vorstosses entgegenzunehmen.
Nach Artikel 4 Absatz 2 des Treibstoffzollgesetzes legt indes-
sen der Bundesrat die jährlichen und langfristigen Baupro-
gramme für die Nationalstrassen fest Die Motion greift mithin
in den Bereich der dem Bundesrat übertragenen Regelungs-
zuständigkeit hinein, was der Bundesrat seit jeher als unzuläs-
sig erachtet Aus diesem Grund kann der Vorstoss nicht als
Motion entgegengenommen werden.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 6 mars 1995
Ces dernières années, la Suisse romande a été favorisée lors
de la répartition des crédits; les prescriptions de la planifica-
tion financière ayant toutefois été respectées. Nous allons ten-
ter de poursuivre le plus possible cette politique dans les an-
nées à venir. Ainsi, nous sommes disposés à tenir compte des
considérations de l'auteur.
Conformément à l'article 4 alinéa 2 de la loi fédérale concer-
nant l'utilisation du produit des droits d'entrée sur les carbu-
rants, il nous incombe de fixer les programmes de construc-
tion annuels et à long terme pour les routes nationales. Or, la
présente motion empiète sur nos attributions, ingérence que
nous avons toujours trouvée inadmissible. L'intervention ne
peut donc être acceptée sous forme de motion
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat
Le président: La minorité de la commission est d'accord avec
la transformation en postulat
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 93.077
Beamtengesetz.
Tei (révision
Statut des fonctionnaires.
Révision partielle
Differenzen - Divergences
Siehe Jahrgang 1994, Seite 817 - Voir année 1994, page 817
Beschluss des Ständerates vom 26. Januar 1995
Décision du Conseil des Etats du 26 janvier 1995
Seiler Hanspeter (V, BE), Berichterstatter: Eine Vorbemer-
kung: Wenn man die ganze Übung anschaut, ist man versucht
zu sagen: Ausser Spesen nichts gewesen. Die Ausbeute ist
nach den Beratungen und Beschlüssen im Ständerat und an-
schliessend in unserer Kommission tatsächlich sehr mager.
Kernstück der Vorlage war bekanntlich die Frage der Flexibili-
sierung. Ich erinnere Sie daran, dass Sie eine solche Teilflexi-
bilisierung für höhere Kaderbeamte im ersten Umgang be-
schlossen haben. Dies betrifft die Artikel 1 und 36, den III. Ab-
schnitt (die Artikel 62b bis 62f) und in den Übergangsbestim-
mungen noch den Artikel 2.
Der Ständerat hat alle diese Artikel wieder herausgestrichen
bzw. geändert und damit eine Teilflexibilisierung abgelehnt
Das Herzstück der Vorlage ist damit herausgebrochen. Der
Ständerat will die ganze Flexibilisierungsfrage im Rahmen ei-
ner Totalrevision des Beamtengesetzes diskutieren bzw. lö-
sen. Angesichts der Eindeutigkeit der Stellungnahme und
nachdem auch der Bundesrat, der diese Flexibilisierung in sei-
ner Vorlage vorgeschlagen hat, zurückkrebste und sich dem
Ständerat anschloss, schienen die Mitglieder der Kommission
den Mut zu verlieren; die Kommission hat sich deshalb dem
Ständerat angeschlossen. In dieser Sache besteht von Seiten
der Kommission also keine Differenz mehr.
Eine weitere Differenz entstand in Artikel 48 Absätze 1 und
2. In Artikel 48 Absatz 1 schlägt der Ständerat eine viel offe-
nere Formulierung vor. Die Kommission hat sich hier ebenfalls
angeschlossen, sie empfindet sie als sachgerechter. In Arti-
kel 48 Absatz 2 hat der Ständerat eine andere Formulierung
gewählt Es ging vor allem darum, dass die Statuten der Eidge-
nössischen Pensionskasse zwar durch den Bundesrat zu er-
lassen, aber nachher durch die Bundesversammlung zu ge-
nehmigen seien. So war der Vorschlag unserer Kommission
und des Nationalrates. Der Ständerat hat das insofern anders
formuliert, als er richtigerweise den Erlass der Statuten dem
Bundesrat zuordnet, aber die Statuten auch nicht mehr durch
die Bundesversammlung genehmigen lassen will. Vielmehr
geht es ja darum, dass das Parlament die Grundsätze be-
stimmt; die sind in Absatz Ibis (neu) gemäss der ständerätli-
chen Fassung aufgelistet und entsprechen ungefähr dem,
was der Nationalrat seinerzeit beschlossen hat Wir finden in
der Kommission, die Rechtsetzung von Statuten solle im Rah-
men dieser Grundsätze durch den Bundesrat erfolgen und
nicht durch das Parlament beschlossen werden.
Im Namen der Kommission bitte ich Sie, sich in all diesen
Punkten dem Ständerat anzuschliessen.
Borei François (S, NE), rapporteur: Au nom de la commission,
je vous invite à vous rallier sur tous les points aux décisions du
Conseil des Etats.
L'élément essentiel de ce ralliement, c'est de renoncer pour
l'instant à flexibiliser les hauts fonctionnaires. Il est vrai que
c'était un point important du projet du Conseil fédéral, mais
l'on doit faire le constat suivant: très nettement, le Conseil des
Etats ne souhaite pas, pour l'instant, cette modification du Sta-
tut des fonctionnaires, et le Conseil fédéral, très rapidement,
s'est rallié à cet avis du Conseil des Etats. La commission fait
donc un constat d'échec. Certains le font avec le sourire, d'au-
tres avec la grimace, mais la conclusion est la même: nous

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion FK-NR (94.073) (Minderheit Borel François) Nationalstrassenbau. Priorität der
Verbindungen zwischen den verschiedenen Sprachregionen
Motion CdF-CN (94.073) (minorité Borel François) Construction des routes nationales.
Priorité aux liaisons entre les différentes régions linguistiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3003
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
593-594
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Pagina
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20 025 411
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