ch_vb · 92.057-31 · 1992-08-26 · de


Eurolex. Allocations familiales dans l'agriculture
700
26 août 1992
Huber, Berichterstatter: Die heute geltende Formulierung lau-
tet: «Die Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen
und Berufskrankheiten gelten für alle Betriebe, die obligato-
risch versicherte Arbeitnehmer beschäftigen.» Das heisst,
dass die Unfallverhütung an die Unfallversicherung geknüpft
ist.
Nun sind jene Arbeitnehmer nicht versichert, die von einem Ar-
beitgeber im Ausland für beschränkte Zeit in die Schweiz ge-
sandt werden. Im EWR sollen für diese Arbeitnehmer - so die
Darlegungen der Verwaltung - im Bereich der Unfallverhütung
die gleichen Vorschriften gelten wie für schweizerische Arbeit-
nehmer. Entgegen dem heutigen Recht bedeutet das, dass
die Unfallverhütung nicht mehr an die Unfallversicherung ge-
knüpft ist. Heute wird die Unfallverhütung durch einen Zu-
schlag auf die Versicherungsprämie finanziert. In solchen
neuen Fällen soll kein solcher Zuschlag erhoben werden, weil
der administrative Aufwand unverhältnismässig hoch wäre.
Unsere Kommission hat sich von diesen Argumenten über-
zeugen lassen und der Aenderung von Artikel 81 Absatz 1
UVG einhellig zugestimmt.
Angenommen -Adopté
Art. 92 Abs. 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 92 al. 6
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Huber, Berichterstatter: In Artikel 92 Absatz 6 geht es wie
beim Krankenversicherungsgesetz darum, entsprechend der
Richtlinie Nr. 79/7 bei der Prämienfestlegung dem Grundsatz
der Gleichstellung von Mann und Frau zu genügen.
Nach der Botschaft des Bundesrates ist dies bei der Berufsun-
fallversicherung umfassend verwirklicht, aber nicht bei der
Nichtberufsunfallversicherung. Es drängt sich daher auf, in Ar-
tikel 92 Absatz 6 einen Satz anzufügen: «Die Prämien dürfen
nicht nach dem Geschlecht der versicherten Personen abge-
stuft werden.»
Es entspricht folgerichtig dem, was die Kommission einstim-
mig bei der Krankenversicherung beschlossen hat, wenn sie
Ihnen auch hier einstimmig empfiehlt, dieser Lösung zuzu-
stimmen.
Angenommen -Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Präsidentin: Auch hier gilt der Referendumsvorbehalt.
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
25 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-31
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Familienzulagen
in der Landwirtschaft. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur les allocations familiales
dans l'agriculture. Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FFV506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Frau Beerli, Berichterstatterin: Das Bundesgesetz über Fami-
lienzulagen in der Landwirtschaft regelt den Anspruch der
Kleinbauern und der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, das
heisst der selbständigerwerbenden und der unselbständiger-
werbenden Landwirte, auf Familienzulagen.
Der Unterschied zwischen selbständigerwerbenden und un-
selbständigerwerbenden Landwirten wirkt sich in zweifacher
Hinsicht aus: Der Kleinbauer hat nur Anspruch, wenn sein Ein-
kommen eine gewisse Grenze nicht überschreitet, und der un-
selbständige Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu der Kinderzu-
lage noch eine Haushaltszulage. Es stellt sich in diesem Ge-
setz die Frage: Wie sind die mitarbeitenden Familienmitglieder
zu behandeln? Sind sie Arbeitnehmer, oder sind sie selbstän-
dige Landwirte? Diese Frage wird in Artikel 1 Absatz 2 des Ge-
setzes beantwortet. Bis anhin wurde sie wie folgt geregelt: Die
Verwandten in auf- und absteigender Linie und die Schwieger-
töchter sind selbständig, die Schwiegersöhne hingegen sind
nur dann selbständig, wenn sie den Betrieb voraussichtlich
zur Selbstbewirtschaftung übernehmen werden. Diese Un-
gleichbehandlung von Schwiegersöhnen und Schwieger-
töchtern widerspricht dem im EWR-Recht verankerten Gleich-
heitsgrundsatz.
Der Bundesrat schlägt uns zwei Abänderungsmöglichkeiten
vor, um diese Gleichbehandlung herzustellen: Entweder gel-
ten die Schwiegersöhne und die Schwiegertöchter nur dann
als selbständigerwerbende Landwirte, wenn sie den Betrieb
voraussichtlich zur Selbstbewirtschaftung übernehmen; oder
die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter gelten ohne wei-
tere Voraussetzungen als Selbständigerwerbende.
Die Kommission hat beide Lösungsmöglichkeiten geprüft und
ist mit dem Bundesrat zur Ansicht gelangt, die erste Variante
zu wählen, nach welcher Schwiegersöhne und neu nun auch
Schwiegertöchter nur dann als selbständigerwerbende Land-
wirte gelten, wenn sie den Betrieb voraussichtlich zur Selbst-
bewirtschaftung übernehmen.
Dieser Lösung wurde einstimmig zugestimmt Ihre Kommis-
sion empfiehlt Ihnen Eintreten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté

26. August 1992
701
Eurolex. Alters- und Hinterlassenenversicherung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
27 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
Präsidentin: Es sieht aus, als ob wir die restlichen Geschäfte
der Traktandenliste innerhalb einer guten Stunde bereinigen
könnten. Es wurde der Antrag gestellt, die Sitzung nicht zu un-
terbrechen, sondern durchzuziehen.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 92.057-32
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse
et survivants. Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Präsidentin: Wir haben hierein Paket von drei Vorlagen: AHV,
IV und Ergänzungsleistungen. Herr Kündig wünscht, in sei-
nem Eintretensvotum zu allen drei Geschäften gemeinsam zu
sprechen.
Kündig, Berichterstatter: Die Kommission, die die 10. AHV-
Revision berät, erhielt den Auftrag, die Gesetzesvorlage betref-
fend die EWR-Anpassungen von AHV, IV und Ergänzungslei-
stungen für Sie vorzuberaten. Ich möchte daher über alle Vor-
lagen gleichzeitig berichten, da sie in verschiedenen Punkten
in direktem Zusammenhang stehen.
Die Kommission stand vor der Grundsatzfrage, ob auch in die-
sem Bereich die Eurolex-Gesetzgebung dem Grundsatz fol-
gen soll, dass nur jene Aenderungen aufzunehmen sind, die
zwingend durch den EWR-Vertrag notwendig werden. Wir
sind diesem Grundsatz bewusst und aus Ueberzeugung nicht
gefolgt, da durch die Gleichstellungsklausel bisher in der
Schweiz erbrachte Leistungen neu auch in allen EWR-Län-
dern erbracht werden müssten - oder anders gesagt: da un-
ser stark auf Solidarität aufgebautes Sozialversicherungssy-
stem ohne Gesetzesänderung Milliardenbeträge ins Ausland
abführen müsste. Dies würde zu Recht einen sehr negativen
Einfluss auf die Volksabstimmung über den EWR auslösen.
Die wesentlichen Elemente der vorgeschlagenen Gesetzes-
änderung sind: Aufhebung der freiwilligen AHV für Ausland-
schweizer; Abschaffung der Viertelsrente in der IV; Ueberfüh-
rung der ausserordentlichen Renten mit Einkommensgrenze
von AHV/IV in das Ergänzungsleistungssystem und Ueberfüh-
rung der Hilflosenentschädigung von der AHV/IV in das Ergän-
zungsleistungssystem.
1. Die freiwillige AHV-Versicherung für Auslandschweizer: Der
EWR-Vertrag verlangt zwingend, dass das gleiche Recht, das
Schweizern zusteht, auch allen Angehörigen anderer EWR-
Länder zustehen müsse.
Die AHV und die IV sind nicht Aequivalenzversicherungen,
sondern basieren auf einem Umlageprinzip. Das bedingt,
dass ein Gleichgewicht zwischen Beitragszahlenden und Ren-
tenbezügern auf einer messbaren Basis gehalten werden
kann. Neben den Beiträgen als Finanzierungsbasis fliessen
der AHV und der IV noch massive Mittel von der öffentlichen
Hand zu, das heisst, es müssen namhafte Teile über Steuern
finanziert werden.
Die freiwillige Versicherung für Schweizer im Ausland steht seit
vielen Jahren in einem krassen Ungleichgewicht: Das Verhält-
nis zwischen Beiträgen und Leistungen ist 1 zu 7, das heisst,
dass die betreffenden Beitragszahlenden nur einen Siebtel
der Renten selbst finanzieren. Dies kommt im besonderen da-
her, dass die Beiträge nicht - wie in der Schweiz - auf dem
ganzen Einkommen entrichtet werden, sondern dass jeder
Versicherte in einer Art Selbsttaxation seine Beitragshöhe fest-
legen kann und dieselbe so optimiert, dass ein geringstmögli-
cher Beitrag zu einer höchstmöglichen Rentenleistung führt.
So kann zum Beispiel mit einem Mindestbeitrag von 342 Fran-
ken pro Jahr eine Rente von 900 Franken pro Monat ausgelöst
werden. Von den 493 000 Auslandschweizern sind 43 000
oder 9 Prozent freiwillig in der Schweiz versichert. 31 Prozent
dieser Versicherten leben ausserhalb der EWR-Staaten. Für
bedürftige Auslandschweizer bestehen Leistungen auch im
Ausland.
Die Kommission hat vom dringenden Ersuchen der Ausland-
schweizer-Organisation Kenntnis genommen und deren
Anliegen sehr ernst genommen. Sie kam zum Schluss, dass
ein Weiterführen der freiwilligen Versicherung für Schweizer im
EWR nicht mehr möglich ist; denn eine Oeffnung dieser
Versicherung für alle EWR-Angehörigen würde selbst dann,
wenn sich nur ein Promille-also einer von 1000 EWR-Angehö-
rigen - anschliessen würde, pro Jahr etwa 4 Milliarden Fran-
ken Kosten verursachen. Das heisst, die Staatskasse und die
in der Schweiz Beitragszahlenden müssten um 3,5 Milliarden
Franken pro Jahr an eine solche Versicherung beitragen.
Im weiteren stellt die Kommission fest, dass alle EWR-Staaten
über nationale Vorsorgewerke verfügen, denen sich auch der
Auslandschweizer anschliessen kann und die ihm damit den
sozialen Schutz gewährleisten.
Anders beurteilt die Kommission die Situation in den Ländern
ausserhalb des EWR. Die Kommission ist sich zwar bewusst,
dass das Weiterführen der freiwilligen Versicherung für
Schweizer ausserhalb des EWR früher oder später zu Proble-
men im EWR führen kann, beantragt aber trotzdem das Weiter-
führen dieser freiwilligen Versicherung. Sie möchte den Bun-
desrat jedoch gleichzeitig ermuntern, ohne Verzug die Ablö-
sung des bisherigen Rechts durchzuführen und eine neue Lö-
sung anzugehen, z. B. durch das Angebot von privaten Versi-
cherungsleistungen, die möglicherweise mit beschränkten
Zuschüssen aus unserer Bundeskasse ergänzt würden.
2. Die Abschaffung der Viertelsrente in der Invalidenversiche-
rung (92.057-33): Die Kommissionsmehrheit (8 zu 2 Stimmen)
beschloss, dem Antrag des Bundesrates auf Abschaffung die-
ser Viertelsrente zu folgen. In Abweichung zum Antrag des
Bundesrates beantragt die Kommission, in den Uebergangs-
bestimmungen eine Bestimmung aufzunehmen, die den bis-
herigen Rentenberechtigten auch in Zukunft die Auszahlung
der Rente sichert, solange der Versicherungsanspruch be-
steht
Die Kommissionsmehrheit vertritt die Ansicht, dass eine Ge-
setzesänderung, nachdem kein einziges europäisches Land
solche Viertelsrenten kennt, sinnvoll und begrüssenswert ist
Durch die Weiterführung der Auslandzahlungen könnten ein
sehr grosser administrativer Aufwand entstehen, der in kei-
nem Verhältnis zu den Leistungen stünde. In der Schweiz be-
steht zudem die Möglichkeit, Härtefälle durch Ergänzungslei-
stungen zu mildern.
3. Die Ueberführung der ausserordentlichen Renten und der
Hilflosenentschädigung aus der AHV/IV in die Ergänzungslei-
stungen: Die Ueberführung dieser Leistungen ist deshalb not-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Familienzulagen in
der Landwirtschaft. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur les allocations familiales dans
l'agriculture. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-31
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.08.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
700-701
Page
Pagina
Ref. No
20 021 547
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