ch_vb · JAAC 58.56 · 1993-04-23 · de


JAAC 58.56
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 23. April 1993
Extrait de la jurisprudence de la Commission suisse de recours en
matière d’asile. Défaut d’audition sur les motifs d’asile.
Art. 15 LA. Défaut d’audition sur les motifs d’asile.
1. Sauf exception expressément prévue par la loi, une demande d’asile
ne peut être rejetée en l’absence d’une audition conforme à l’art. 15 LA
(consid. 3.a et b).
2. Un vice de procédure qui n’a pas été invoqué dans le recours
peut néanmoins être retenu d’office comme motif de cassation, à
condition d’être grave et d’empêcher l’autorité de recours de statuer en
connaissance de cause (consid. 3.c).
Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen
Asylrekurskommission. Fehlende Anhörung zu den Asylgründen.
Art. 15 AsylG. Fehlende Anhörung zu den Asylgründen.
1. Ohne ausdrückliche gesetzliche Ausnahme kann ein Asylgesuch nicht
abgelehnt werden, wenn keine Befragung zu den Asylgründen nach
Art. 15 AsylG stattgefunden hat (E. 3.a und b).
2. Ein Verfahrensmangel, der in der Beschwerde nicht gerügt
wurde, kann von Amtes wegen als Kassationsgrund berücksichtigt
werden, wenn der Mangel schwerwiegend ist und eine vernünftige
Prozesserledigung in der Rechtsmittelinstanz verunmöglicht (E. 3.c).
1

Estratto della giurisprudenza della Commissione svizzera di ricorso in
materia d’asilo. Mancata audizione sui motivi d’asilo.
Art. 15 LA. Mancata audizione sui motivi d’asilo.
1. Salvo eccezioni esplicitamente previste dalla legge, una domanda
d’asilo non può essere respinta in mancanza di un’audizione sui motivi
d’asilo giusta l’art. 15 LA (consid. 3.a e b).
2. Un vizio di procedura non invocato nel ricorso può nondimeno essere
ritenuto d’ufficio come motivo di cassazione, a condizione che il vizio
sia grave ed ostativo alla pronunzia di un giudizio assennato in sede
ricorsuale (consid. 3.c).
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer stellte im April 1992 ein Asylgesuch. Bei der Befragung
in der Empfangsstelle machte er im wesentlichen geltend, er sei Mitglied der
Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya und habe deswegen Übergriffe durch
Sunniten erleiden müssen. Im Dezember 1991 sei er einen Monat im Gefängnis
gewesen und sei dort gefoltert worden. Nach der Tötung eines Sunniten in
seinem Dorf sei der Beschwerdeführer beschuldigt worden, worauf ihn die
Polizei des Mordes angeklagt und einen Haftbefehl ausgestellt habe.
Eine Anhörung zu den Asylgründen durch die kantonale Fremdenpolizei
fand nicht statt. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) liess durch führende
Kreise der Ahmadiyya-Bewegung (Lahori-Gruppe) überprüfen, ob
der Beschwerdeführer Mitglied dieser Glaubensgemeinschaft sei. Die
angefragten Kreise bestritten die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers
zur Ahmadiyya-Gemeinschaft. Das BFF gewährte dem Beschwerdeführer
Gelegenheit, zu diesem Abklärungsergebnis schriftlich Stellung zu nehmen.
Mit Verfügung vom 20. August 1992 lehnte das BFF das Asylgesuch mangels
Glaubwürdigkeit der Vorbringen ab.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die gegen diese
Verfügung gerichtete Beschwerde gut, hebt den angefochtenen Entscheid
auf und weist die Sache zur Anhörung des Beschwerdeführers und neuer
Verfügung an die Vorinstanz zurück.
Aus den Erwägungen
3.a. Das erstinstanzliche Asylverfahren ist dadurch gekennzeichnet,
dass zuerst eine kurze Erhebung in der Empfangsstelle (Art. 14 des
Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 [AsylG], SR 142.31) und später eine
ausführlichere Anhörung zu den Asylgründen (Art. 15 AsylG) stattfindet.
Der Beschwerdeführer wurde am 30. April 1992 in der Empfangsstelle Genf
befragt. Eine weitere Anhörung fand nicht statt. Diese Tatsache wurde
vom Beschwerdeführer nicht gerügt, es bleibt aber zu prüfen, ob das
Verfahren gesetzeskonform durchgeführt wurde. Das BFF stellt sich in seiner
Vernehmlassung auf den Standpunkt, es habe sich bei der Befragung in der
Empfangsstelle um eine Direktanhörung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AsylG
gehandelt.
2

Laut Art. 14 Abs. 2 AsylG erhebt die Empfangsstelle die Personalien des
Gesuchstellers. Dieser kann ausserdem summarisch zum Reiseweg und zu
den Gründen befragt werden, warum er sein Land verlassen hat. Nach Abs. 3
dieser Bestimmung ist das BFF berechtigt, alle Informationen zu erheben, die
für einen Entscheid über den Aufenthalt des Gesuchstellers in der Schweiz
während des Asylverfahrens wesentlich sind. Es geht dabei nicht um eine
Erstbefragung zu den Asylgründen im Sinne von Art. 15 AsylG, sondern um
Abklärungen, die für den weiteren Verfahrensablauf relevant sind (vgl. Kälin
Walter, Grundriss des Asylverfahrens, Basel und Frankfurt am Main 1990,
S. 253).
Nach Art. 15 Abs. 3 AsylG kann das BFF einen Gesuchsteller direkt anhören.
Diese einlässliche Anhörung kann unmittelbar im Anschluss an die
summarische Befragung zur Ausreisemotivation des Gesuchstellers in der
Empfangsstelle durchgeführt werden, wobei die Verfahrensvorschriften
von Art. 15 Abs. 1 und 2 AsylG sinngemäss gelten (vgl. Botschaft zum
Bundesbeschluss über das Asylverfahren [AVB], BBl 1990 II 632 und Art. 15
Abs. 3 Satz 3 AsylG). Die Anhörung des Gesuchstellers hat den Zweck, dem
Asylbewerber das rechtliche Gehör zu gewähren, indem ihm die Gelegenheit
gegeben wird, sein Gesuch zu begründen (vgl. Kälin, a.a.O., S. 255 f.).
b. Die in der Empfangsstelle durchgeführte Befragung stellt entgegen der
Auffassung der Vorinstanz aus folgenden Gründen keine Anhörung nach
Art. 15 Abs. 3 AsylG dar:
Die Befragung war keine «einlässliche Anhörung» (vgl. Botschaft a.a.O.,
S. 632 f.), an welcher alle wesentlichen Fragen zur Beurteilung der
Flüchtlingseigenschaft gestellt worden wären und der Gesuchsteller
Gelegenheit gehabt hätte, diese glaubhaft zu machen und allfällige
Beweismittel abschliessend zu bezeichnen. Vielmehr dauerte die gesamte
Befragung gemäss Empfangsstellenprotokoll nur 30 Minuten, wovon nur der
kleinste Teil für die Beantwortung der Frage 20 (Ausreisegründe) aufgewendet
worden sein dürfte. Die Abklärung der Gründe, weshalb ein Gesuchsteller sein
Land verlassen hat, ist im übrigen gemäss Gesetzessystematik nicht identisch
mit der Anhörung zu den Asylgründen (vgl. Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1
AsylG). Fragen nach allfällig bestehenden Wegweisungshindernissen wurden
nicht gestellt.
Die von der Vorinstanz als Anhörung bezeichnete Befragung fand nicht
im Anschluss an die Empfangsstellenbefragung statt, wie dies vorgesehen
wäre (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 632), sondern ist nach Meinungsäusserung
der Vorinstanz mit letzterer identisch. Eine derartige Vermischung zweier
verschiedenen Zwecken dienender Prozesshandlungen ist nicht zulässig.
Es wurde kein Hilfswerkvertreter beigezogen, obwohl die Anwesenheit eines
solchen verfahrensimmanent ist. Ihm hätte es oblegen, «im wichtigsten
Verfahrensabschnitt, der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen, das
Vertrauen des Asylbewerbers in die Behörde zu stärken» (Botschaft, a.a.O.,
S. 637 unter Verweis auf die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, BBl
1986 I 24). Dass auch die befragende BFF-Beamtin an der Empfangsstelle keine
Anhörung nach Art. 15 AsylG durchführen wollte, zeigt sich überdies daran,
dass sie weder das entsprechende Befragungsschema verwendet hat noch in
der bei Anhörungen nach Art. 15 üblichen Frage/Antwort-Form protokolliert
hat.
3

Insgesamt bestehen keine Zweifel daran, dass vorliegend nur eine
summarische Abklärung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 und 3 AsylG stattgefunden
hat.
c. Obwohl der Beschwerdeführer die fehlende Anhörung zu den Asylgründen
in der Beschwerde nicht gerügt hat, muss untersucht werden, ob die
angefochtene Verfügung von Amtes wegen aufzuheben oder zu kassieren
sei.
Die Verfahrensvorschriften von Art. 15 und 15a AsylG stellen eine
Konkretisierung und Ausweitung des in Art. 4 BV sowie in Art. 29 ff. VwVG
verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör des Gesuchstellers im
Asylverfahren dar (vgl. Botschaft zum Asylgesetz, BBl 1977 III 124). Die
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt aufgrund dessen
formeller Natur ungeachtet der Erfolgschancen der Beschwerde in der Sache
selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 115 Ia 10).
Eine blosse Befragung nach Art. 14 Abs. 2 und 3 AsylG kann nicht einzige Basis
eines Asylentscheides sein, da nicht davon ausgegangen werden kann, «dass
Asylbewerber im Rahmen dieser Kurzbefragung grundsätzlich die Möglichkeit
oder gar die Pflicht hätten, sämtliche Gründe ihres Asylgesuches abschliessend
darzulegen» (vgl. VPB 57.30, S. 300 mit weiteren Verweisen).
Die Tatsache, dass der Gesuchsteller von der Vorinstanz zu seinen
Asylgründen nicht ausführlich angehört wurde, stellt eine Verweigerung
des rechtlichen Gehörs dar und ist damit ein schwerwiegender
prozessualer Mangel. Aus diesem Grunde und da «die vorausgegangenen
Prozessrechtsverletzungen eine vernünftige Erledigung der Streitsache
in der Rechtsmittelinstanz praktisch verunmöglichen» (Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 74), ist die angefochtene
Verfügung aufzuheben und die Sache zur Befragung des Beschwerdeführers
im Sinne von Art. 15 AsylG und zum Erlass einer neuen Verfügung an das BFF
zurückzuweisen.
d. Diese Verletzung wesentlicher bundesrechtlicher Verfahrensvorschriften
vermag das Schreiben der Vorinstanz vom 23. Juli 1992, in dem der
Beschwerdeführer aufgefordert wurde, zum negativen Ergebnis der
Abklärung betreffend seiner Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der
Ahmadiyya (Gruppe Lahori) Stellung zu nehmen, nicht zu heilen. Der Brief
hatte nämlich nur einen Teil der kurzen Äusserung des Gesuchstellers in der
Empfangsstelle zum Gegenstand, insbesondere wurde seiner Ausführung, er
sei im Gefängnis gefoltert worden, nicht weiter Beachtung geschenkt. Dieser
prozessuale Mangel kann auch nicht durch das überprüfende Gericht geheilt
werden, weil jeder Gesuchsteller die Möglichkeit haben muss, die Verfügung
des BFF durch die Rechtsmittelinstanz beurteilen zu lassen. Dieser rechtliche
Anspruch würde ihm vorenthalten, wenn das hiesige Gericht die Anhörung
durchführen und aufgrund dieser endgültig entscheiden würde.
4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.56 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 23. April 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 002 207
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.