ch_vb · 82.039 · 1982-12-07 · de


7. Dezember 1982
651
Bundesbeiträge
tungskredit von 10 Millionen Franken nicht genehmigen
wollen.
Das Bundesamt für Wasserwirtschaft hat heute etwa 155
Millionen Franken verpflichtet. Es konnte in den letzten Jah-
ren diese Verpflichtungen um etwa 20 Millionen Franken
abtragen. Vor allem bei Hochwasserkatastrophen gab das
Bundesamt ohne Verpflichtungskredite, mit sogenannten
provisorischen Baubewilligungen, grünes Licht für die
Reparatur oder die Neuanlage von Gewässerschutzbauten.
Verschiedene dieser Arbeiten sind heute ausgeführt oder in
einem fortgeschrittenen Bauzustand. Betroffen sind da vor
allem die von Hochwasser heimgesuchten Kantone Bern,
Uri, Tessin und auch Graubünden, zum Teil auch der Kan-
ton Zürich. Für diese dringenden Vorhaben musste man
grünes Licht geben im Zeichen einer eidgenössischen Soli-
darität und auch, um neue Schäden zu vemeiden. Diese
Vorhaben sind nur teilweise durch Verpflichtungskredite
abgedeckt. Damit nun diese Kantone zusätzliche Zahlungen
erhalten, sollten wir die 10 Millionen Verpflichtungskredite
bewilligen. An diese Bewilligung wären zwei Auflagen zu
knüpfen: die von Hochwasserkatastrophen betroffenen
Kantone sind bevorzugt zu behandeln, und zweitens soll
das Bundesamt für Wasserwirtschaft in Zukunft die Ver-
pflichtungskredite nach eindeutig definierten Prioritäten
zusprechen. Das sollte ohne Gesetzesänderungen möglich
sein. Aber vielleicht musste man die heutige Praxis ein biss-
chen ändern.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Finanzkommis-
sion, dem Jahreszusicherungskredit von 10 Millionen Fran-
ken zu entsprechen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1-3
Titre et préambule, art. 1 à 3
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
• 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat -Au Conseil national
#ST# 82.039
Bundesbeiträge.
Weiterführung der linearen Kürzung
Subventions fédérales. Réduction
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 19. Mai 1982 (BBI II, 370)
Message et projets d'arrêté du 19 mai 1982 (FF II, 392)
Beschluss des Nationalrates vom 30. September 1982
Décision du Conseil national du 30 septembre 1982
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung
zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision
du Conseil national
Bürgi, Berichterstatter: Mit Bundesbeschluss vom 20. Juni
1980 haben wir eine lineare Kürzung zahlreicher Positionen
des 
Bundeshaushaltes 
beschlossen. 
Schwergewichtig
handelt es sich um die Bundesbeiträge und die Zuwendun-
gen für internationale Hilfswerke und Institutionen. Der
Beschluss ist gültig für die Jahre 1981, 1982 und 1983. Bei
der Beschlussfassung war ein Anschlussprogramm in Aus-
sicht genommen, das differenziert und auf Dauer angelegt
sein sollte. Eine lineare Kürzung ist an sich ja eine grobe
Massnahme. Ihr wesentlicher Vorteil lag bis jetzt bei der
einfachen politischen 
Durchsetzbarkeit. Gleichmässige
Härte nach allen Seiten wird unter Umständen besser ertra-
gen als zuviel Abstufung. Die Vorarbeiten für dieses
Anschlussprogramm konnten jedoch nicht mit der notwen-
digen Schnelligkeit vorangetrieben werden. Dies rührt ein-
mal von der sachlichen Problematik her. Für die Betroffenen
ist es natürlich ein grosser Unterschied, ob eine Beitrags-
kürzung vorübergehend oder dauernd angeordnet ist. Bei
einer Dauerordnung ergeben sich deshalb gewichtige Prio-
ritätsentscheide. Es ist unvermeidlich - wir müssen hier
realistisch sein -, dass sich die entsprechenden Interessen-
gruppen nachdrücklich zu Worte melden.
Schliesslich gibt es auch Zusammenhänge mit der Neuver-
teilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Dieser
Fragenkomplex ist mittlerweile erheblich überblickbarer
geworden. Eine erste wesentliche Hürde wurde ja in den
letzten Tagen in diesem Rate genommen. Ich möchte der
Hoffnung auf eine flüssige Weiterführung dieser Operation
im Nationalrat Ausdruck geben.
Nun einige Überlegungen zur Notwendigkeit der Verlänge-
rung dieses Bundesbeschlusses. Wenn diese Massnahmen
Ende 1983 ausser Kraft treten, würde das für das Jahr 1984
einen Wegfall eines Spareffektes von rund 400 Millionen
Franken bedeuten. Der genaue Betrag aller linearen Kür-
zungen für das Jahr 1983 beträgt gemäss Budget zum Bei-
spiel 411,2 Millionen Franken. Über die Finanzlage des Bun-
des werden gerade beim nächsten Geschäft eingehende
Betrachtungen folgen. Eines ist jedoch für jedermann auch
ohne diese Darlegung klar: Eine Mehrausgabe von 400 Mil-
lionen Franken ab 1984 können wir nicht tatenlos hinneh-
men. So etwas würde angesichts der schlechten Perspekti-
ven des Bundesfinanzhaushaltes völlig im Abseits stehen.
Deshalb ist eine Verlängerung der linearen Beitragskürzung
unvermeidlich. Der Antrag des Bundesrates geht dahin,
dies für zwei Jahre, also für 1984 und 1985, zu tun. In die-
sem Zeitraum muss ein Anschlussprogramm geschnürt und
auch politisch durchgesetzt werden. In der Kommission
bestand völlige Einmütigkeit über die Notwendigkeit der
Verlängerung. 
Nach 
verhältnismässig 
kurzer 
Debatte
schloss sich die Kommission einstimmig den bundesrätli-
chen Anträgen an.
Wir haben es mit zwei Bundesbeschlüssen zu tun: einem
ersten über die Verlängerung der linearen Beitragskürzung.
Ich werde dort in der Detailberatung bei Artikel 7 Absatz 2
noch eine redaktionelle Bemerkung anbringen.
Sodann haben wir einen zweiten Bundesbeschluss über die
inländische Zuckerwirtschaft. Aus rechtlichen Gründen ist
ein eigener Bundesbeschluss notwendig, um Kürzungen
der Bundesleistungen auch für die Zuckerwirtschaft sicher-
zustellen. Ich werde hier in der Detailberatung die gleichen
redaktionellen Bemerkungen wie beim ersten Beschluss
anbringen.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, auf
beide Bundesbeschlüsse einzutreten und sie unter Vorbe-
halt der erwähnten redaktionellen Anpassung zu genehmi-
gen.
Bundesbeschluss über die Herabsetzung von Bundes-
leistungen in den Jahren 1981, 1982 und 1983
Arrêté fédéral réduisant certaines prestations de la
Confédération en 1981, 1982 et 1983
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Bürgi, Berichterstatter: Ich gestatte mir, zu Artikel 7 Absatz
2 des ersten Beschlusses etwas zu sagen.
Die jetzige Formulierung lautet: Der Beschluss tritt am
1. Januar 1981 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1986,

Budget de la Confédération 1983
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7 décembre 1982
längstens aber bis zum Inkrafttreten des Anschlusspro-
gramms. In den Beratungen der Kommission hat sich erge-
ben, dass dieser Text modifiziert werden sollte. Der
Beschluss sollte bis zum Inkrafttreten des Anschlusspro-
grammes - längstens aber bis 31. Dezember 1986 - gelten.
Damit ist die Möglichkeit gewahrt, dass das Anschlusspro-
gramm eben schon früher in Kraft treten kann. Nach Rück-
sprache mit den Parlamentsdiensten kamen wir zum
Schluss, dass dies ein redaktionelles Problem sei, das von
der Redaktionskommission gelöst werden kann. Ich sehe
deshalb davon ab, einen Abänderungsantrag zu stellen, um
eine Differenz mit dem Nationalrat zu vermeiden. Es ist
sichergestellt, dass die Redaktionskommission diese Kor-
rektur vornehmen wird.
Ich beantrage, diesen Beschluss in globo zu behandeln.
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Ziff. l und II
Titre et préambule, chiffre I et II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über die inländische Zuckerwirtschaft
Arrêté fédéral sur l'économie sucrière indigène
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Surgi, Berichterstatter: Ich habe hier die gleiche redaktio-
nelle Bemerkung und den gleichen Wunsch an die Adresse
der Redaktionskommission anzubringen wie beim ersten
Beschluss. Sonst habe ich nichts beizufügen.
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Ziff. l und II
Titre et préambule, chiffre I et II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 82.052
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
Budget de la Confédération 1983
Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. Oktober 1982
Message et projet d'arrêté du 4 octobre 1982
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,
Berne
Beschluss des Nationalrates vom 2. Dezember 1982
Décision du Conseil national du 2 décembre 1982
Bürgi, Berichterstatter: Die beinahe sensationelle Verbes-
serung der Staatsrechnung 1981 schuf vorübergehend die
Erwartung, die Probleme des Bundeshaushaltes seien weit-
gehend gelöst. Der Voranschlag 1983 sowie die Haushalts-
perspektiven 1984 bis 1986 führen nun zu einer Ernüchte-
rung, die wir übrigens bei der Beratung der Staatsrechnung
im vergangenen Frühjahr bereits angekündigt haben. Nur
mit Mühe konnte das Budgetziel - ein Fehlbetrag deutlich
unter 1 Milliarde - erreicht werden. Nachstehend seien die
wichtigsten Fakten zum Voranschlag stichwortartig festge-
halten:
Das Defizit der Finanzrechnung beträgt 971 Millionen Fran-
ken und liegt damit, das sei rühmlich hervorgehoben, um
121 Millionen unter dem Finanzplan. Die Gesamtrechnung
des Bundes, die auch die Vermögensveränderungen
umfasst, ergibt einen Fehlbetrag von 1,691 Milliarden Fran-
ken. Der Fehlbetrag der Bilanz der Eidgenossenschaft -
d. h. die Aufrechnung der Aktiven und Passiven - ergibt
eine Summe von 17,73 Milliarden Franken. Die verzinslichen
Schulden des Bundes sind indessen höher und bewegen
sich jetzt in der Grössenordnung von 21 Milliarden. Beim
Zinsaufwand, der 1,055 Milliarden beträgt, hat sich eine vor-
übergehende Beruhigung ergeben. Die Nettozinslast nach
Abrechnung der Zinseinnahmen beträgt 725 Millionen. Es
sei jedoch daran erinnert, dass vor Beginn der Defizitpe-
riode zu Beginn der siebziger Jahre der Nettozinsaufwand
des Bundes lediglich 43 Millionen betrug.
Einige Überlegungen zu den Ausgaben: Die Ausgaben stei-
gen gegenüber dem Voranschlag des laufenden Jahres um
771 Millionen auf 19,68 Milliarden oder 4,1 Prozent an. Darin
kommt eine erhebliche Anstrengung der Verwaltungsabtei-
lungen und des Bundesrates zur Ausgabenstraffung zum
Ausdruck. Zu den sechs wichtigsten Ausgabenpositionen,
die zusammen 80 Prozent der Bundesausgaben beanspru-
chen, ist folgendes zu bemerken:
Soziale Wohlfahrt, Ausgaben 4,292 Milliarden. Die Zu-
wachsrate beträgt lediglich 1,4 Prozent, weil für 1983 die
AHV- und IV-Renten unverändert bleiben. Die Problematik
dieser Aufgabenposition besteht darin, dass die zweckge-
bundenen Einnahmen aus Tabak und Alkohol lediglich
29 Prozent der Aufwendungen decken. 71 Prozent oder 2
Milliarden 217 Millionen stammen aus allgemeinen Bundes-
mitteln.
Landesverteidigung: Ausgaben 4,157 Milliarden. Die Auf-
wendungen für die Landesverteidigung verharren mit
21,1 Prozent der Gesamtausgaben auf dem Stand des Vor-
jahres. Die Zuwachsrate beträgt 4,2 Prozent. Bei der
Kriegsmaterialbeschaffung ist die Überwindung der diesjäh-
rigen Zahlungsspitze zu vermelden. Die Aufwendungen für
Bauten und Anlagen werden praktisch stabil gehalten.
Dafür steigen die Kosten für die Verwaltung und die Ausbil-
dung der Armee teuerungsbedingt überdurchschnittlich an.
Verkehr und Energie: Aufwendungen 2,997 Milliarden. Die
Aufwendungen für den Nationalstrassenbau bleiben unge-
fähr gleich wie im Vorjahr, während bei den Hauptstrassen
eine beachtliche Zunahme zu verzeichnen ist. Die hervor-
stechendste Tatsache aus diesem Bereich ist die völlige
Rückzahlung des Bundesvorschusses im Nationalstrassen-
bau im ersten Halbjahr 1983. Falls die Vorlage über die
Zweckbindung der Treibstoffzölle am 27. Februar nicht
angenommen wird, muss der Benzinzollzuschlag gemäss
Artikel 36ter Absatz 2 der Bundesverfassung ab Jahres-
mitte um 10 bis 11 Rappen gesenkt werden.
Im öffentlichen Verkehr stehen die Leistungen an die SBB
von 1,023 Milliarden Franken mit Abstand im Vordergrund.
Dieser Betrag übersteigt das Defizit des Bundes für 1983
um 50 Millionen Franken. Es muss dafür Sorge getragen
werden, dass keine fatalistische Gewöhnung an diese stetig
wachsende Ausgabenposition stattfindet.
Unterricht und Forschung: Ausgaben 2,425 Milliarden Fran-
ken. Die Bundesbeiträge für die kantonalen Hochschulen,
das berufliche Bildungswesen sowie die Forschung bean-
spruchen 859 Millionen; für die beiden Technischen Hoch-
schulen und ihre Annexanstalten sind 620 Millionen vorge-
sehen, was gegenüber dem laufenden Jahr eine Zunahme
von 10 Prozent bedeutet.
Landwirtschaft und Ernährung: Ausgaben 1,647 Milliarden
Franken. Der Zuwachs liegt mit 10,4 Prozent über dem
Druchschnitt des laufenden Budgets. Dies wird hauptsäch-
lich durch Mehraufwendungen für die Käseverwertung, die
erhöhten Ansätze für Kostenbeiträge an Viehhalter im Berg-
gebiet und die Verwertung des Auswuchsgetreides der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bundesbeiträge. Weiterführung der linearen Kürzung
Subventions fédérales. Réduction
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.039
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.12.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
651-652
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Pagina
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20 011 162
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