ch_vb · 86.318 · 1986-06-20 · de


20. Juni 1986 
N
969
Interpellation Graf
#ST# 86.318
Interpellation Weder-Basel
Atomtest-Stopp.
Gute Dienste der Schweiz
Arrêt des essais nucléaires.
Bons offices de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1986
Die Unterzeichner bitten den Bundesrat, er möge sich vor
Ende März 1986 dafür einsetzen, dass
-sich die USA einem umfassenden Atomteststopp an-
schliessen,
- die UdSSR ihr Atomtestmoratorium auch nach Ablauf der
Frist aufrechterhalten.
Texte de l'interpellation du 4 mars 1986
Les soussignés invitent le Conseil fédéral à s'employer d'ici
la fin du mois de mars 1986 à ce que
- le gouvernement des Etats-Unis décide d'un arrêt total des
essais nucléaires,
- le gouvernement soviétique prolonge son moratoire après
l'expiration du délai.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Braunschweig, Brélaz,
Carobbio, Euler, Fetz, Grendelmeier, Günter, Gurtner, Herc-
zog, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Rebeaud (13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1963 wurde von den USA, der UdSSR und Grossbritannien
das Beschränkte Atom-Test-Stopp-Abkommen (LTBT =
Limited Test Ban Treaty) unterzeichnet. Aerzte hatten radio-
aktives Strontium-90 in Milchzähnen nachgewiesen und auf
die Gesundheitsbedrohung durch den radioaktiven Ausfall
der Tests aufmerksam gemacht. Die Unterzeichnermächte
bemühten sich in der Folge um eine Erweiterung des
Abkommens auf alle Atomtests. Auch im Nuklearen Nonpro-
liferationsabkommen von 1968 war dies eine wichtige For-
derung. Dieser Forderung haben bei den Erneuerungskon-
ferenzen auch die offiziellen Vertreter der Schweiz stets
Nachdruck verliehen. Durch das freiwillige, unilaterale Test-
Moratorium der UdSSR bis Ende März 1986 hat dieses
Anliegen eine besondere Aktualität gewonnen. Wir erachten
den Abschluss eines umfassenden Atomteststopp-Abkom-
mens als einen ausserordentlich wichtigen Schritt in Rich-
tung auf eine Verlangsamung des heutigen nuklearen Wett-
rüstens. Ein CTB (Comprehensive Test Ban - Umfassender
Atomteststopp) könnte:
-die Aufstockung von neuen Kernwaffentypen in den USA
und der UdSSR verhindern,
-die Ausbreitung der Kernwaffentechnik auf weitere Staa-
ten bremsen,
- die Weiterentwicklung der heutigen Atomsprengköpfe zu
technisch vollkommeneren und weit destruktiveren Waffen
aufhalten.
Viele anerkannte Wissenschafter haben gezeigt, dass sich
der Atomteststopp mit den heutigen technischen Möglich-
keiten durch die beiden Supermächte ohne Mühe überwa-
chen lässt. Auch lassen sich die heutigen Atomwaffenarse-
nale erwiesenermassen ohne weitere Nukleartests auf ihre
Funktionstüchtigkeit prüfen, und auch Erneuerungen sowie
Reparaturen von Lagerungs- und Altersschäden können
ohne Atomtestexplosionen durchgeführt werden.
Ein sofortiger Abschluss eines CTB-Abkommens unter den
wichtigsten Atomstaaten wäre angesichts der heute vorhan-
denen rund 50000 Atomsprengköpfe für keine Seite eine
Bedrohung der nationalen Sicherheit. Aus diesem Grunde
unterstützen auch folgende bedeutende amerikanische Per-
sönlichkeiten seit Jahren den CTB: die Ex-Präsidenten
Gerald Ford und Jimmy Carter, die ehemaligen Verteidi-
gungsminister Harold Brown, Robert McNamara, die ehe-
maligen Staatssekretäre Dean Rusk und Cyrus Vance, Ave-
rell Harriman sowie die Admiräle Noël Gayler, Eugene Car-
roll, Gene LaRocque, John M. Lee und viele andere promi-
nente Amerikaner.
Die Schweiz hat eine bedeutende Stimme in der Weltöffent-
lichkeit. Ein Atomteststopp-Abkommen (CTB) wäre ein Zei-
chen des guten Willens der Weltmächte, mit der atomaren
Abrüstung endlich Ernst zu machen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Juni 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 juin 1986
Ein umfassendes Atomteststopp-Abkommen wird in der
Präambel des partiellen Teststopp-Abkommens von 1963
und in der des Atomsperrvertrages stipuliert. Die Schweiz
hat auf der Grundlage dieser beiden Verträge den Abschluss
eines solchen Abkommens verlangt, letztmals anlässlich der
dritten Ueberprüfungskonferenz des Atomsperrvertrages
vom letzten Herbst.
Bezüglich der Erfolgsaussichten für ein umfassendes
Testabkommen ist zu berücksichtigen, dass verschiedene
Kernwaffenstaaten Vorbehalte dagegen anbringen; einige
haben nicht einmal das partielle Teststoppabkommen von
1963 unterzeichnet. Die Schweiz wird sich trotzdem weiter-
hin für den Abschluss eines solchen Abkommens einsetzen.
Sie wird dies im Rahmen der durch die erwähnten Vertrags-
werke ihr gebotenen Mitwirkungsmöglichkeiten tun und
nicht durch Stellungnahme zu einseitigen Vorstössen, die
auf diesem Gebiet unternommen werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 86.327
Interpellation Graf
Luftreinhalteverordnung
Lutte contre la pollution atmosphérique.
Ordonnance
Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1986
Gemässderauf déni März 1986 in Kraft gesetzten Luftrein-
halteverordnung (LRV) sind die Kantone verpflichtet, Mass-
nahmen zu ergreifen, wenn die in der LRV festgesetzten
Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Dies auch
dann, wenn diese Ueberschreitung auf den Motorfahrzeug-
verkehr (dessen Immissionsgrenzwerte jedoch nicht in der
LRV, sondern in der BAV festgelegt sind) zurückzuführen
ist. Diesfalls sind die Kantone gehalten, bauliche, betriebli-
che sowie verkehrslenkende und verkehrsbeschränkende
Massnahmen zu verfügen.
In diesem Zusammenhang fragen wir den Bundesrat an:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass von den in
Artikel 33 LRV vorgesehenen Massnahmen baulicher,
betrieblicher, verkehrslenkender und verkehrsbeschränken-
der Art angesichts der vorherrschenden, strassenbaufeindli-
chen Verhältnisse in der Praxis nur verkehrslenkende oder
-beschränkende Massnahmen im Vordergrund stehen wer-
den?
2. Sieht der Bundesrat vor, Messmethoden und Messverfah-
ren zur Ermittlung der Schadstoffbelastung vorzuschreiben,
zu standardisieren und zu vereinheitlichen, statt nur Emp-
fehlungen abzugeben? Wird eine Typenprüfung für die
Messgeräte vorgesehen?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass der zu
erwartende, sehr unterschiedliche Vollzug der LRV durch
die Kantone praktisch vorprogrammiert ist, was zu stossen-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Weder-Basel Atomtest-Stopp. Gute Dienste der Schweiz
Interpellation Weder-Basel Arrêt des essais nucléaires. Bons offices de la Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.318
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
969-969
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