ch_vb · JAAC 64.28 · 1999-09-24 · de


JAAC 64.28
Zwischenentscheid der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission vom 24. September 1999
i.S. M. [SRK 1999-027]).
Requête d’assistance judiciaire (art. 65 PA). Conditions relatives à
l’indigence du recourant et au fait que la procédure de recours ne soit
pas dénuée de chances de succès.
- Pour qu’une requête d’assistance judiciaire soit admise, son auteur
doit prouver premièrement qu’il est indigent et deuxièmement que la
procédure principale ne paraît pas d’emblée vouée à l’échec (consid. 2a).
- Les frais de procédure supportés par l’Etat dans le cadre de son
assistance peuvent être répétés auprès du requérant qui retrouve
ultérieurement des moyens financiers suffisants (consid. 2a).
- Il y a indigence lorsque le requérant ne peut pas dégager en plusieurs
mois de son revenu réalisable, déduction faite des coûts nécessaires à
son entretien et à celui de sa famille, les moyens de mener la procédure
(consid. 2b).
- La procédure est réputée vouée à l’échec lorsque les perspectives de
gain du procès sont considérablement plus réduites que les risques de
perte de celui-ci (consid. 2c).
- Calcul des coûts d’entretien (consid. 3).
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
Voraussetzungen der Prozessarmut und Nichtaussichtslosigkeit
des Beschwerdeverfahrens.
- Damit ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen werden
kann, muss der Gesuchsteller einerseits prozessarm sein, andererseits
darf sich das Hauptverfahren nicht als aussichtslos erweisen (E. 2a).
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- Die vom Staat geleistete Prozesskostenhilfe darf zurückgefordert
werden, wenn der Gesuchsteller später zu genügenden finanziellen
Mitteln kommt (E. 2a).
- Prozessarmut liegt vor, wenn der Gesuchsteller die für das Verfahren
erforderlichen Mittel nicht innert Monaten aus seinem realisierbaren
Einkommen, abzüglich der für ihn und seine Familie notwendigen
Lebenshaltungskosten, aufbringen kann (E. 2b).
- Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dann anzunehmen, wenn die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
(E. 2c).
- Berechnung der Lebenshaltungskosten (E. 3).
Domanda di patrocinio gratuito (art. 65 PA). Condizioni relative
all’indigenza del ricorrente e al fatto che la procedura di ricorso non
appaia sin dall’inizio senza possibilità di successo.
- Affinché una domanda di patrocinio gratuito sia ammessa, il
richiedente deve provare di essere indigente e la procedura principale
non deve apparire sin dall’inizio senza possibilità di successo
(consid. 2a).
- Le spese processuali assunte dallo Stato vanno rimborsate quando,
in seguito, il richiedente dispone di mezzi finanziari sufficienti
(consid. 2a).
- Ci troviamo di fronte all’indigenza quando il richiedente non può
procurarsi dal reddito percepito, durante diversi mesi, i mezzi
finanziari per la procedura, dedotte le spese necessarie per il suo
mantenimento e quello della sua famiglia (consid. 2b).
- La procedura è considerata priva di possibilità di successo se le
prospettive di vincere il processo sono considerevolmente inferiori
rispetto ai rischi di perdita (consid. 2c).
- Calcolo dei costi di mantenimento (consid. 3).
Für ein vor der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) hängiges
Beschwerdeverfahren betreffend die Mehrwertsteuer stellte M. am 25. August
1999 ein Gesuch um Zuerkennung der unentgeltlichen Rechtspflege
gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
Aus den Erwägungen:
2.a. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine bedürftige Partei auf ihr Ersuchen
von der Pflicht befreit, Verfahrenskosten zu bezahlen, wenn ihr Begehren
nicht zum vornherein als aussichtslos erscheint. Art. 65 VwVG ist Ausfluss
des Gleichbehandlungsgebotes von Art. 4 der Bundesverfassung der
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Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) und äussert
sich insbesondere im Verzicht auf einen Kostenvorschuss. Unabhängig von der
wirtschaftlichen Kraft sollen alle Rechtsuchenden den gleichen Rechtsschutz
geniessen, so dass Schlechterstellungen aufgrund der finanziellen Situation
ausgeschlossen werden (BGE 122 I 9 E. 2a, BGE 120 Ia 63 E. 2b, BGE 118 Ia 370
E. 4; VPB 55.3 S. 35).
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege befreit nur vorläufig von der
Bezahlung der Kosten. Fallen die Voraussetzungen nachträglich dahin, so
kann sie für das künftige Verfahren entzogen werden (René A. Rhinow / Beat
Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtssprechung, Ergänzungsband,
Basel und Frankfurt a.M. 1990, S. 89 Nr. 29). Kommt die notleidende Person
erst nach Abschluss des Verfahrens wieder zu hinreichendem Einkommen
oder Vermögen, so ist es mit Art. 4 Abs. 1 BV ebenfalls vereinbar, wenn der
Staat die geleistete Prozesskostenhilfe zurückfordert (BGE 122 I 321 E. 2b;
Entscheid der SRK vom 13. Oktober 1997 i.S. G. [SRK 1997-054], E. 2b; Andreas
Kley-Struller, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, in: Aktuelle
Juristische Praxis [AJP] 2/95, S. 184).
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind
somit einerseits die Bedürftigkeit des Antragstellers und andererseits die
Nichtaussichtslosigkeit seines Begehrens.
b. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gilt voraussetzungsgemäss
nur für bedürftige Personen. Eine solche anspruchsbegründende Bedürftigkeit
ist grundsätzlich dann gegeben, wenn eine Partei die Prozesskosten nicht
aus ihren aktuellen eigenen Mitteln aufbringen kann. Ein Gesuchsteller
gilt dann nicht als bedürftig, wenn er in der Lage ist, seine Prozesskosten
aus dem realisierbaren Einkommen und Vermögen, nach Abzug der
Lebensunterhaltungskosten für sich und die Familie, innert angemessener
Frist zu bezahlen (Kley-Struller, a.a.O., S. 181), wobei die Frist nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung immer dann als angemessen gilt, wenn
die Prozesskosten «innert Monaten» bezahlt werden können (BGE 118 Ia 370).
Wer die Prozesskosten nur dann bestreiten kann, wenn er diejenigen Mittel
angreift, welche er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seiner Familie
bedarf, ist demnach bedürftig, wobei nicht nur die Einkommenssituation,
sondern auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen sind (BGE
124 I 2 E. 2a, BGE 120 Ia 179 E. 3a). Dabei hat die Rechtsprechung immer
wieder betont, dass nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche
Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern die individuellen Umstände
zu berücksichtigen sind (BGE 124 Ia 2 f. E. 2a mit Hinweisen). Aus diesem
Grund wird in der Praxis zur Berechnung des Grundbedarfs oft zusätzlich
zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum ein Zuschlag von 20% gewährt,
und es sind weitere effektiv anfallende und notwendige Auslagen wie etwa
Wohnungsmiete, Steuern und Krankenkassenprämien, bei der Berechnung
der Bedürftigkeit eines Gesuchstellers mitzuberücksichtigen (BGE 118 II 99 E. 4
b/aa; Volker Pribnow, Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege
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im Haftpflichtprozess, in: AJP 10/97, S. 1207 ff.; Kley-Struller, a.a.O., S. 181).
Ohne Einfluss ist die Frage, ob die Bedürftigkeit durch eigenes Verschulden
eingetreten ist (Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 89, Nr. 29).
c. Die unentgeltliche Rechtspflege soll nicht in ein von vornherein
aussichtsloses Verfahren münden. Das Bundesgericht sieht diejenigen
Prozessbegehren als aussichtslos an, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können. Halten sich die Gewinn- und
Verlustchancen die Waage oder differieren diese nur gering, so gilt ein
derartiger Prozess immer noch als aussichtsreich. Massgebend ist dabei,
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder davon absehen würde. Die
unentgeltliche Prozessführung deckt deshalb auch ein gewisses, vernünftiges
Verlustrisiko. Die Rechtsprechung zieht das hypothetische Verhalten
einer vermögenden Partei heran, die sich bei vernünftiger Überlegung als
«Selbstzahler» zu einem Prozess entschliessen oder davon absehen würde
(BGE 125 II 275 E. 4b, BGE 124 I 307 E. 2c, BGE 122 I 271 E. 2, BGE 119 Ia 253
mit Hinweis; nicht publizierter Entscheid der SRK vom 13. Oktober 1997,
a.a.O., E. 2c; vgl. auch André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998,
Rz. 4.37).
3. Im vorliegenden Fall reichte der Beschwerdeführer zum Nachweis
seiner Bedürftigkeit der SRK das von seinem Vertreter bloss teilweise
ausgefüllte Formular «Gesuch um Zuerkennung des Rechts auf unentgeltliche
Rechtspflege» sowie die Kopie einer Anzeige über die Ausstellung eines
Verlustscheins vom 10. Juli 1999 des Betreibungs- und Konkursamtes Berner
Jura-Seeland ein. Obwohl er im Schreiben vom 30. August 1999 ausdrücklich
aufgefordert wurde, sämtliche Angaben, vor allem die Ausgaben, durch
Belege nachzuweisen, sind mit dem Gesuch keine weiteren Unterlagen
eingereicht worden. Es ist somit androhungsgemäss aufgrund der Akten
zu entscheiden. Insbesondere die vom Gesuchsteller geltend gemachten
Fahrtkosten von Fr. 100.- sind nicht nachgewiesen und können daher nicht
anerkannt werden. Ebensowenig hat der Gesuchsteller nähere Angaben zu
seiner Belastung durch die Staats- Gemeinde- und Bundessteuern gemacht,
weshalb auch hier aufgrund der Akten zu entscheiden und somit ein Betrag
von Null einzusetzen ist. Ohne Bedeutung ist die vom Beschwerdeführer
eingereichte Kopie einer Pfändungsanzeige, wird doch die Prozessarmut
gemäss Art. 65 VwVG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung nach
eigenständigen Kriterien berechnet (vgl. E. 2b hiervor). Die Beträge betreffend
das betreibungsrechtliche Existenzminimum können der Zusammenstellung
in der Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins (ZBJV) 130/1994, S. 108 ff.
entnommen werden. Die Gegenüberstellung der monatlichen Einkünfte
und des erweiterten monatlichen Grundbedarfs (vgl. E. 2b hiervor) des
Beschwerdeführers ergibt folgendes:
Einkünfte:
-
Unterstützung durch Rotes Kreuz
Fr.
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1760.-
-
Einkommen Ehefrau
Fr.
1200.-
-
Total Einkommen
Fr.
2960.-
Erweiterter Grundbedarf:
-
Betreibungsrechtliches Existenzminimum Ehepaar
Fr.
1350.-
-
Betreibungsrechtliches Existenzminimum Kind bis 6 Jahre
Fr.
195.-
-
Betreibungsrechtliches Existenzminimum Kind 6-12 Jahre
Fr.
275.-
-
Zuschlag von 20% auf Fr. 1820.-
Fr.
364.-
-
Wohnungskosten (durch rotes Kreuz bezahlt)
Fr.
0.-
-
Steuern (nicht belegt)
Fr.
0.-
-
5

Versicherungen (Krankenkasse glaubhaft gemacht)
Fr.
450.-
-
Total Ausgaben
Fr.
2634.-
Den monatlichen Einkünften des Beschwerdeführers von Fr. 2960.- steht
ein erweiterter Grundbedarf von Fr. 2634.- gegenüber. Daraus ergibt
sich ein monatlicher Überschuss von Fr. 326.-. Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist nur bedürftig, wer die erforderlichen Prozesskosten
nicht aufbringen kann, ohne in seinen erweiterten Grundbedarf einzugreifen
(vgl. E. 2b hiervor; BGE 120 Ia 181, BGE 119 Ia 12). Wer jedoch in der Lage ist,
aus dem Überschuss aus dem erweiterten Grundbedarf die Prozesskosten
innert Monaten zu bezahlen, hat keinen Anspruch auf die Zusprechung
der unentgeltlichen Rechtspflege (E. 2b hiervor; BGE 118 Ia 370). Aus dem
vom Gesuchsteller erzielbaren Überschuss von Fr. 326.- lässt sich der von
der SRK angeforderte Kostenvorschuss von Fr. 700.- innert drei Monaten
bezahlen. Aus diesem Grund kann der Gesuchsteller nicht als prozessarm im
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden und es ist sein Gesuch um
Zusprechung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.28 - Zwischenentscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 24.
September 1999 i.S. M. [SRK 1999-027]).
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
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