ch_vb · 90.517 · 1991-01-23 · de


Droit foncier. Motions
164
N 
23 janvier 1991
genstand der Dringlichen Einfachen Anfrage Humbel vom
5. Juni 1990 (90.1069).
Der Bundesrat hat bereits beide Vorstösse gleichermassen
abgelehnt. Alleinerben und Erbengemeinschaften werden
durch die bundesgerichtliche Praxis nicht, wie teils behauptet
wird, ungleich behandelt. Vor der Erbteilung kann eine Erben-
gemeinschaft ein Grundstück zu den gleichen Bedingungen
veräussern wie ein Alleinerbe. Nach erfolgter Erbteilung bleibt
einem Erben stets die Möglichkeit offen, das aus der Erbtei-
lung übernommene Grundstück gewinnfrei zu veräussern.
Dem Bundesrat sind auch keine anderen Härtefälle bekannt,
deren Ursache in der unzweckmässigen Ausgestaltung oder
Anwendung des BBSG liegt. Hinsichtlich des Fristenlaufes bei
Erbteilung bestehen vertretbare Gründe für die Auslegung des
Bundesbeschlusses, wie sie vom Bundesgericht vorgenom-
men wird. Aus diesen Gründen ist der Bundesrat gegen eine
Revision des BBSG.
Die Motionäre fordern ferner eine Anzahl weiterer Aenderun-
gen in bezug auf Vermächtnis, Vorempfang auf Erbschaft und
Zusammenlegung. Die Forderungen mögen zwar sachlich
vertretbar sein. Der Bundesrat stellt allerdings mit Genugtu-
ung fest, dass sich der Bodenmarkt beruhigt hat und auf ge-
wissen Märkten Preissenkungen eingetreten sind. Dabei
muss offenbleiben, wieweit diese erwünschten Wirkungen auf
die bekannten Zinssteigerungen oder auf die bodenrecht-
lichen Sofortmassnahmen im Siedlungsbereich zurückzufüh-
ren sind. Was den Sperrfristbeschluss anbelangt, ist nicht be-
legt, dass unerträgliche Härtefälle entstanden sind. Der Nut-
zen einer Revision steht nach Meinung des Bundesrates in ei-
nem zu ungünstigen Verhältnis zum Aufwand und zur verblei-
benden Geltungsdauer des Beschlusses. Prioritätsoll die Vor-
bereitung der Massnahmen haben, welche die dringlichen
Bundesbeschlüsse ablösen. Auch aus dieser Sicht lehnt der
Bundesrat eine Revision ab.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine kurzfristige Re-
vision erneute Rechtsunsicherheiten auslösen könnte und
übergangsrechtliche Probleme schaffen würde.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
#ST# 90.517
Motion Spoerry
Präzisierung Bundesbeschluss
über die Sperrfrist
für nichtlandwirtschaftliche
Grundstücke bei der Erbteilung
Délai d'interdiction de revente
des immeubles non agricoles.
Interprétation du Tribunal fédéral
Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1990
Der Bundesrat wird ersucht, so rasch wie möglich den Bun-
desbeschluss über eine Sperrfrist für die nichtlandwirtschaftli-
chen Grundstücke (BBSG) zu präzisieren. Der Wille des Ge-
setzgebers, durch die Erbteilung keine neue Sperrfrist zu be-
gründen, soll aus dem Gesetzestext klar hervorgehen. Gleich-
zeitig ist zu prüfen, ob die Präzisierung noch weitere Tatbe-
stände - so beispielsweise das Vermächtnis, den Erbvorzug
und die Fusion - erfassen muss.
Texte de la motion du 5 juin 1990
Le Conseil fédéral est chargé de préciser aussitôt que possi-
ble l'arrêté fédéral concernant un délai d'interdiction de re-
vente des immeubles non agricoles. Il faut que le texte législa-
tif indique clairement la volonté du législateur qui voulait éviter
que le partage successoral ait pour effet de faire courir un nou-
veau délai d'interdiction de revente. Il faudra examiner par la
même occasion si ladite précision doit s'appliquer aussi à
d'autres actes - par exemple au legs, à l'avancement d'hoirie
et à la fusion.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Antille,
Aregger, Basler, Bremi, Büttiker, Cavadini, Cincera, Colum-
berg, Couchepin, Darbellay, Dietrich, Dubois, Eggly, Eppen-
bergerSusi, Fäh, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey
Walter, Früh, Graf, Grassi, Hänggi, Hess Otto, Jeanneret, Kel-
ler, Kohler, Kühne, Leuba, Loretan, Mauch Rolf, Müller-Meilen,
Nabholz, Nebiker, Philipona, Pidoux, Reimann Maximilian, Sa-
ger, Schule, Segond, Seiler Hanspeter, Spalti, Steinegger,
Stucky, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss
Paul, Zbinden Hans, Zölch 
(52)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichtes hat am 17. Mai 1990
entschieden, dass mit Datum der Erbteilung eine neue Sperr-
frist zu laufen beginne. Daraus folgt, dass ein Erbe das ihm bei
der Erbteilung zugewiesene Grundstück oder seinen Teil an
einem Grundstück während fünf Jahren gemäss BBSG nicht
weiter veräussern darf.
Das Bundesgericht ist mit diesem Entscheid dem Obergericht
des Kantons Luzern gefolgt. Die dagegen erhobene Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde des EJPD wurde abgewiesen.
Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Man muss
aber davon ausgehen, dass das Bundesgericht das Vorliegen
einer Gesetzeslücke im Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a ab-
lehnt und daher diese Lücke nicht im Sinne des Gesetzes zu
füllen bereit war.
Nach Auffassung des EJPD jedoch besteht bei dem entspre-
chenden Artikel eine Gesetzeslücke. Es schreibt diese dem
Zeitdruck zu, unter welchem der Bundesbeschluss vorbereitet
und verabschiedet werden musste. Diese Argumentation er-
scheint zutreffend und kann sicher auch vom Parlament unter-
stützt werden.
Die eidgenössischen Räte haben im Artikel 2 Absatz 1 Buch-
stabe a BBSG ausdrücklich festgehalten, dass die Sperrfrist
sowohl beim Erbgang wie auch bei der Erbteilung nicht zu be-
achten sei. Man kann daher davon ausgehen, dass dieser
Wille des Gesetzgebers auch bei der Berechnung der Sperr-
frist gilt, obwohl versäumt wurde, als Ausnahme für einen Neu-
beginn der Sperrfrist in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a auch
die Erbteilung speziell zu erwähnen.
Diese Auffassung lässt sich mit der Tatsache belegen, dass
die streng nach dem (unvollständigen) Wortlaut des Artikels 2
Absatz 3 Buchstabe a vorgenommene Anwendung des
BBSG zu Resultaten führt, die sich im Rahmen des gesamten
Bundesbeschlusses als stossend erweisen.
Sofern der Erblasser ein Grundstück länger als fünf Jahre be-
sessen hat, ist eine Erbengemeinschaft frei, das Grundstück
jederzeit mit Gewinn zu veräussern. Das gilt auch für einen Al-
leinerben, bei dem aus naheliegenden Gründen keine Erbtei-
lung vorgenommen werden muss. Es ist daher störend, dass
das sperrfristfrei erworbene Grundeigentum eines Erben, der
einer Erbengemeinschaft angehört, lediglich wegen der durch
die Erbteilung vorgenommenen Individualisierung plötzlich ei-
ner Sperrfrist unterstehen soll. Dies führt zu einer rechtsunglei-
chen Behandlung.
Schwierigkeiten in der Anwendung des Rechtes ergeben sich
nach dem Entscheid des Bundesgerichtes auch dann, wenn
der überlebende Ehegatte das Grundstück aus einer Kombi-
nation von güterrechtlicher Auseinandersetzung und Erbtei-
lung erhalten hat. Dies dürfte ein recht häufiger Fall sein. Wie
soll dann die Frage der Sperrfrist geregelt werden, nachdem
die güterrechtliche Auseinandersetzung sowohl nach Artikel 2
wie auch nach Artikel 3 BBSG keine Sperrfrist auslöst?
Um solch unerwünschte und ungewollte Ergebnisse des Bun-
desbeschlusses über eine Sperrfrist für nichtlandwirtschaftli-
che Grundstücke zu vermeiden, ersuche ich den Bundesrat,
den Gesetzestext so rasch als möglich dem Willen des Gesetz-
gebers anzupassen und den Gerichten damit eine klare
Rechtsgrundlage für ihre Entscheide zu geben. Dabei emp-

23. Januar 1991
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Bodenrecht. Motionen
fiehlt es sich, den Bundesbeschluss auf weitere Lücken mit
Bezug auf das Vermächtnis, den Erbvorbezug oder die
Fusion bzw. Unternehmensumstrukturierung zu überprüfen
und diese allenfalls gleichzeitig zur Behebung zu beantragen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 septembre 1990
Es ist richtig, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeide-
partement in seiner Beschwerdeschrift die Auffassung vertre-
ten hat, mit der Erbteilung beginne keine neue Sperrfrist zu
laufen. Das Bundesgericht hat nun mit dem zitierten Urteil an-
ders entschieden. Als wahrscheinliche Folge dieses Urteils
werden Erbengemeinschaften künftig Grundstücke vermehrt
bereits vor der Erbteilung veräussern und den Erlös unter sich
aufteilen, um den Beginn einer unliebsamen Sperrfrist zu ver-
meiden. Insofern ist eine rechtsgleiche Behandlung mit einem
Alleinerben gewährleistet. Es ist daher nicht zu erwarten, dass
die bundesgerichtliche Praxis zu unhaltbaren Härtefällen
führt. Eine Korrektur des Urteils auf dem Gesetzgebungsweg
scheint dem Bundesrat aus dieser Sicht unverhältnismässig.
Der rasche Erlass der drei dringlichen Bundesbeschlüsse
sollte nicht zu einem entsprechend schnellen Revisionstempo
verführen. Der Sperrfristbeschluss wurde für wenig mehr als
fünf Jahre in Kraft gesetzt. In dieser kurzen Zeit sollte auf mög-
lichst hohe Rechtsbeständigkeit geachtet werden. Das Bun-
desgerichtsurteil hat nach einer Einführungsphase, die von ei-
ner gewissen Rechtsunsicherheit geprägt war, in einem um-
strittenen Punkt Klarheit geschaffen. Mit einer Gesetzesrevi-
sion würden erneut Unsicherheiten, namentlich auch solche
übergangsrechtlicher Art, provoziert. Solche Rechtsunsicher-
heiten sind zu vermeiden.
Eine ordentliche Revision setzt voraus, dass die Verwaltung
die nötigen Vorbereitungen trifft und der Bundesrat eine Bot-
schaft an das Parlament verabschiedet. Diese Revision dürfte
wohl erst gegen Ende 1991 in Kraft gesetzt werden können.
Der Bundesrat erachtet die Vorbereitung der Massnahmen,
welche die dringlichen Bundesbeschlüsse ablösen sollen, als
der Sache dienlicher.
Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat eine Revision ab.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
#ST# 90.821
Motion Ducret
Sperrfrist für den Verkauf
nichtlandwirtschaftlicher Immobilien.
Revision des Bundesbeschlusses
Délai d'interdiction de revente
des immeubles non agricoles.
Révision de l'arrêté fédéral
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung so
bald wie möglich einen Entwurf zur Revision des Bundesbe-
schlusses über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtland-
wirtschaftlicher Grundstücke zu unterbreiten, mit dem Ziel:
a. die Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher
Grundstücke von fünf auf drei Jahre herabzusetzen;
b. die Liste der Ausnahmen von Artikel 3 auf folgende Fälle zu
erweitern:
- die Veräusserung ohne Gegenleistung,
- die Realteilung von Miteigentum, soweit die Ausgleichung
10 Prozent nicht übersteigt,
- den Tausch ohne Aufgeld,
- alle Veräusserungsgeschäfte im Rahmen einer Erbteilung
oder einer Zuteilung zwischen Miteigentümern oder Gesamt-
eigentümern;
c. eine Bestimmung einzuführen, welche es den kantonalen
Behörden, die mit dem Vollzug dieses Bundesbeschlusses
betraut sind, ermöglicht, in Härtefällen eine Bewilligung für
eine vorzeitige Veräusserung zu erteilen, insbesondere in den
Fällen, in denen der Gesuchsteller mit den Gestehungskosten
die tatsächlichen Auslagen nicht decken kann, und wenn er
nachweisen kann, dass er keine spekulativen Absichten ver-
folgt.
Texte de la motion du 4 octobre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres fé-
dérales, dans les plus brefs délais, un projet de révision de l'ar-
rêté fédéral concernant un délai d'interdiction de revente des
immeubles non agricoles visant:
a. à réduire le délai d'interdiction de revente de cinq à trois
ans;
b. à élargir la liste des exceptions de l'article 3 de l'arrêté aux
cas suivants:
- l'aliénation à titre gratuit,
- le partage d'une copropriété avec une soulte qui n'excède
pas 10 pour cent,
- l'échange sans soulte,
- tous les actes d'aliénation intervenant dans le cadre du par-
tage d'une succession ou d'un partage attributaire entre co-
propriétaires ou propriétaires en mains communes;
c. à introduire une clause qui permettrait aux autorités canto-
nales chargées de l'exécution de l'arrêté d'accorder une auto-
risation d'aliénation anticipée dans les cas de rigueur, notam-
ment lorsque le coût de production ne couvre pas les charges
réelles du requérant et que celui-ci peut démontrer qu'il n'a
pas de dessein de spéculation.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baggi, Bonny, Cotti, Cou-
chepin, Coutau, Dietrich, Dubois, Friderici, Grassi, Gros, Gui-
nand, Houmard, Jeanneret, Leuba, Maître, Mühlemann, Port-
mann, Savary-Vaud, Scheidegger, Wellauer, Zbinden Paul
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
La grave détérioration du marché immobilier ces derniers
mois démontre le bien-fondé des avertissements de ceux qui
attiraient l'attention des Chambres fédérales sur les consé-
quences négatives et perverses des arrêtés fédéraux du
6 octobre 1989, à l'époque où se faisaient déjà sentir les effets
de l'augmentation des taux hypothécaires.
Contrairement à l'opinion exprimée par le Conseil fédéral dans
ses réponses à la question ordinaire Humbel du 5 juin 1990, à
la motion Spoerry du 5 juin 1990 et à la motion du groupe radi-
cal démocratique du 13 juin 1990, les autorités chargées de
l'exécution de ces arrêtés, tout particulièrement celui concer-
nant un délai d'interdiction de revente des immeubles non
agricoles, sont confrontées très fréquemment à des difficultés
d'interprétation ou à des lacunes qui s'expliquent essentielle-
ment par la précipitation mise à la préparation et à l'adoption
de cette législation. Par ailleurs, si la spéculation foncière a
bien été enrayée (mais sans doute plus en raison de l'augmen-
tation des taux que de la mise en application des AFU), nom-
breux sont les constructeurs et autres propriétaires de biens
immobiliers.qui n'ont jamais eu de volonté spéculative mais
qui se trouvent confrontés aujourd'hui à des situations de ri-
gueur, voire de détresse (faillites, notamment), qui ne consti-
tuaient pas à l'évidence l'objectif recherché par le législateur
et qui peuvent parfois avoir de graves conséquences sociales
pour les intéressés (licenciements, fermetures d'entreprises,
etc.).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Spoerry Präzisierung Bundesbeschluss über die Sperrfrist für
nichtlandwirtschaftliche Grundstücke bei der Erbteilung
Motion Spoerry Délai d'interdiction de revente des immeubles non agricoles. Interprétation
du Tribunal fédéral
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.517
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Numero dell'oggetto
Datum
23.01.1991 - 15:00
Date
Data
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164-165
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