ch_vb · 92.418 · 1993-03-19 · de


19. März 1993 
N
535
Parlamentarische Initiative. Eigenhändiges Testament
#ST# 92.418
Parlamentarische Initiative
(Guinand)
Form des eigenhändigen Testaments
Initiative parlementaire
(Guinand)
Forme du testament olographe
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 1. Juni 1992
Das Zivilgesetzbuch wird wie folgt geändert:
Art 505 Abs. 1
Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von
Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Mo-
nat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben so-
wie mit seiner Unterschrift zu versehen.
Art 520 Abs. 1
Leidet die Verfügung an einem Formmangel, so wird sie auf er-
hobene Klage für ungültig erklärt. Bezieht sich der Formman-
gel auf die Angaben von Jahr, Monat und Tag, so wird die Ver-
fügung nur für ungültig erklärt, wenn diese Angaben über die
Wahrung der Form hinaus für die Verfügung von Bedeutung
sind.
Texfe de l'initiative du 1er juin 1992
Le Code civil suisse est modifié comme il suit:
Art 505 al. premier
Le testament olographe est écrit en entier, daté et signé de la
main du testateur; la date consiste dans la mention de l'année,
du mois et du jour où l'acte a été dressé.
Art. 520 al. premier
Les dispositions entachées d'un vice de forme sont annulées.
Si le vice porte sur la date de la disposition, cette dernière ne
sera annulée que si cet élément est déterminant pour un motif
qui ne tient pas exclusivement au respect de la forme.
Herr Engler unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Am 1. Juni 1992 reichte Nationalrat Guinand eine parlamenta-
rische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, welcher
dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am
18. Januar 1993 dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem
Vorstoss zu äussern.
Schriftliche Begründung des Initianten (Zusammenfassung)
Um formal gültig zu sein, muss ein eigenhändiges Testament
mit der Angabe des Ortes, des Tages, des Monats und des
Jahres der Errichtung versehen sein (Art 505 Abs. 1 des Zivil-
gesetzbuches).
Das Bundesgericht hat bisher diese Bestimmung nach dem
Buchstaben interpretiert und in voller Strenge angewendet; es
hat jede Verfügung, in der diese Angaben unvollständig oder
unrichtig waren, für ungültig erklärt
In einem Urteil vom 22. März 1990 hat nun aber das Bundes-
gericht seine Rechtsprechung in Reaktion auf die lebhafte Kri-
tik an dieser Praxis gelockert und ein Testament, in dem die
Angaben von Ort und Tag der Niederschrift unrichtig waren,
nicht für ungültig erklärt. Es vertrat die Ansicht, dass diese bei-
den Angaben für die Beurteilung des Willens des Erblassers,
eine Verfügung von Todes wegen zu errichten, nicht von Be-
deutung waren, auch wenn die Form an sich nicht streng ge-
wahrt war (BGE 116 I1117; JdT 1991 l 542). Diese neue Recht-
sprechung wurde durch einen Entscheid vom 21. Februar
1991 bestätigt, bei dem es um ein Testament ging, das den
Wohnort als Ort der Errichtung nannte statt den Ort des Spi-
tals, in dem der Erblasser zu der betreffenden Zeit hospitali-
siert war (BGE 117 I1145). Im übrigen vertrat das Bundesge-
richt in einem Entscheid vom 1. November 1990 die Auffas-
sung, dass die Streichung einer Anordnung in einem Testa-
mentausreiche, um diese aufzuheben, ohne dass vom Erblas-
ser zu fordern sei, dass er die Streichung am Rande hand-
schriftlich mit Datumsangabe und Unterschrift bestätige (BGE
11611411).
In einem Urteil vom 20. Juni 1991 (BGE 117 II 239), in dem es
um die Ortsangabe ging, und in einem Urteil vom 31. Oktober
1991 (BGE 117 II 246), welches das Datum betraf, hat indes-
sen das Bundesgericht seine frühere Rechtsprechung über
die Fälle, in denen eine der in Artikel 505 Absatz 1 ZGB gefor-
derten Angaben fehlt, beibehalten.
Diese Rechtsprechung erscheint inkonsequent und unbefrie-
digend; sie schafft Unsicherheit bei jenen, welche die private
Form eines Testaments wählen möchten. Sie führt letztlich
dazu, dass letztwillige Verfügungen einerseits nicht aufgeho-
ben werden, wenn die Angaben von Ort und Datum vollstän-
dig, aber unrichtig sind, andererseits aber ohne weitere Prü-
fung ihres Inhalts für ungültig erklärt werden, wenn diese An-
gaben richtig, aber nicht vollständig sind.
Zur Rechtfertigung seiner Rechtsprechung stützt sich das
Bundesgericht auf den eindeutigen Wortlaut von Artikel 505
Absatz 1 des ZGB. Es vertritt die Meinung, dass es gegebe-
nenfalls Sache des Gesetzgebers sei, hier eine Änderung her-
beizuführen. Das ist denn auch die Absicht der vorliegenden
parlamentarischen Initiative.
Erstens geht es darum, auf die Angabe des Errichtungsortes
als Formbedingung für eine letztwillige Verfügung zu verzich-
ten. Es kommt recht häufig vor, dass der Verfasser eines Testa-
ments sich an einem Ort befindet, der nicht notwendigerweise
seinem Wohnort entspricht (Hospitalisierung), oder dass der
Erblasser nicht genau weiss, mit welcher Genauigkeit er den
Ort der Abfassung angeben muss. Schon bei der Erarbeitung
des Zivilgesetzbuches im Jahre 1907 wurde die Frage gestellt,
ob diese Anforderung gerechtfertigt sei. In der Zwischenzeit
haben die meisten europäischen Länder darauf verzichtet Die
Schweiz könnte und sollte sich dem anschliessen. Das ist der
Sinn der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 505 Absatz 1
des Zivilgesetzbuches.
Um ausserdem zu vermeiden, dass eine Verfügung von Todes
wegen allein wegen einer ungenauen Datumsangabe ange-
fochten wird, sollte dem zuständigen Richter im Falle einer Un-
gültigkeitsklage ein grösserer Ermessensspielraum zugebil-
ligt werden. Das ist der Sinn der vorgeschlagenen Ergänzung
zu Artikel 520 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches; sie würde er-
möglichen, dass der Richter bei einem Formmangel in bezug
auf das Datum eine letztwillige Verfügung nicht notwendiger-
weise für ungültig erklären muss, wenn dieser Umstand sonst
nicht von Bedeutung ist und nur im Hinblick auf die strikte
Wahrung der Form geltend gemacht wird.
Wenn die Bundesversammlung der parlamentarischen Initia-
tive Folge leistet, könnte sie damit die aus der neuen Recht-
sprechung des Bundesgerichts entstandene Situation berei-
nigen, wobei das Bundesgericht selbst anerkennt, dass eine
Gesetzesänderung sich aufdrängen könnte. Damit könnte vor
allem die Respektierung von Bestimmungen letztwilliger Ver-
fügungen gewährleistet werden, deren einziger Mangel in un-
zureichenden Datumsangaben besteht, ohne dass dies die
geringsten Auswirkungen auf den Inhalt der Verfügung hat
Da keine Revision des Erbrechts durch den Bundesrat geplant
ist und die vorgeschlagenen Änderungen einfach durchzufüh-
ren sind, erscheint der Weg der parlamentarischen Initiative
besser geeignet als jener der Motion oder des Postulats.
Erwägungen der Kommission
In einer eingehenden Diskussion hielt die Kommission dazu
folgendes fest:
Die Kommission schliesst sich den Argumenten des Initianten
grundsätzlich an. Die heutige Praxis des Bundesgerichts führt
zu Rechtsunsicherheit und macht deutlich, dass ein gesetzge-
berischer Handlungsbedarf besteht Eine Ueberprüfung der
gesetzlichen Regelungen der eigenhändigen letztwilligen Ver-
fügungen ist deshalb angezeigt.
Die Kommission ist sich insbesondere einig, dass der Ort als
Formerfordernis wegfallen und Artikel 505 Absatz 1 ZGB ent-

Initiative parlementaire. Testament olographe
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19 mars 1993
sprechend dem Vorschlag des Initianten revidiert werden soll.
Bei Artikel 520 Absatz 1 ZGB -Angabe des Datums als Form-
erfordernis - führte die Kommission eine eingehende Diskus-
sion über die Abwägung der beiden Maximen Rechtssicher-
heit und «favor testamenti». Während sich die Kommission
über die Angabe des Datums als Formerfordernis einig war,
wurden in bezug auf die Folgen eines Formmangels unter-
schiedliche Auffassungen vertreten. Der Initiant und ein Teil
der Kommission betonte, es sollte nicht die ganze Strenge der
Form eintreten, wo diese an sich keine Bedeutung habe oder
wo der Formmangel durch andere Daten interpretiert oder er-
gänzt werden könne. Demgegenüber war ein anderer Teil der
Kommission der Meinung, die genaue Datumsangabe stelle
ein zumutbares Formerfordernis dar - ein Mangel führe somit
zur Ungültigkeit- und sei für die Rechtssicherheit notwendig.
Die Kommission stimmte schliesslich einer grundsätzlichen
Prüfung des aufgeworfenen Problembereichs zu.
M. Engler présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Le 1er juin 1992, M. Guinand, conseiller national, a déposé
une initiative parlementaire sous laforme d'un projet rédigé de
toutes pièces.
La Commission des affaires juridiques du Conseil national, qui
a été chargée de l'examen de cet objet, a entendu l'auteur de
l'initiative le 18 janvier 1993.
Développement par écrit de l'auteur de l'initiative (résumé)
Pour être valable en laforme, un testament olographe doit indi-
quer le lieu, le jour, le mois et l'année où il a été dressé (art. 505
al. premier du Code civil).
Appliquant cette disposition à la lettre, le Tribunal fédéral a fait
preuve de sévérité, annulant toute disposition qui ne contenait
pas les quatre indications ou dont l'une ou l'autre était
inexacte.
Le 22 mars 1990, le Tribunal fédéral, sensible aux vives criti-
ques que sa jurisprudence avait suscité, l'a assoupli en re-
nonçant à annuler une disposition testamentaire dont l'indica-
tion du lieu et du jour de confection était inexact. Considérant
que ces deux éléments n'avaient pas d'importance pour juger
de la volonté du testateur de disposer à cause de mort, le Tri-
bunal fédéral a estimé que la forme n'avait pas à être observée
pour elle-même et strictement (ATF116 II 117, JT1991 I 542).
Cette nouvelle jurisprudence a été confirmée par un arrêt du
21 février 1991 (ATF 117 11145) qui traitait d'un testament qui
indiquait comme lieu de confection le domicile du testateur et
non le lieu de situation de l'hôpital, sis dans une autre com-
mune, où se trouvait alors le testateur. Par ailleurs, le Tribunal
fédéral a considéré dans un arrêt du 1er novembre 1990 (ATF
116 II 411) que le fait de biffer une disposition testamentaire
suffisait à la révoquer sans qu'il soit exigé du testateur qu'il
date et signe à côté de son trait de plume.
Dans un arrêt du 20 juin 1991 (ATF 117 II 239) s'agissant de
l'indication du lieu et du 31 octobre 1991 (ATF 11711246)
s'agissant de l'indication de la date, le Tribunal fédéral a ce-
pendant maintenu sa jurisprudence antérieure pour les cas
dans lesquels l'un des éléments exigés par l'article 505 alinéa
premier du Code civil faisait défaut
Cette jurisprudence nous paraît incohérente, insatisfaisante et
source d'incertitudes pour celles et ceux qui souhaitent utiliser
laforme privée du testament Elle conduit en effet à ne pas an-
nuler des dispositions dont la datation est complète, mais
inexacte, et à annuler sans autre examen des dispositions
dont la date est exacte, mais incomplète.
Pour justifier sa jurisprudence, le Tribunal fédéral s'en tient au
texte clair de l'article 505 alinéa premier du Code civil et estime
qu'il appartient, le cas échéant, au législateur d'y apporter une
correction. C'est ce que voudrait faire la présente initiative par-
lementaire.
Il s'agirait en premier lieu de supprimer l'exigence du lieu de
confection du testament comme condition formelle. Il arrive en
effet assez souvent que celui qui rédige son testament se
trouve en un lieu qui ne correspond pas nécessairement à son
lieu de domicile (cas de l'hospitalisation) ou que le testateur
ne sache pas exactement avec quelle précision il doit indiquer
le lieu où il rédige son testament. Déjà lors de l'élaboration du
Code civil en 1907, la question s'était posée de savoir si cette
exigence se justifiait. Entre temps, la plupart des autres pays
européens y ont renoncé. La Suisse pourrait et devrait en faire
de même. C'est le sens de la modification proposée de
l'article 505 alinéa premier du Code civil.
Pour éviter par ailleurs qu'une disposition à cause de mort soit
attaquée pour seul motif que la date n'est pas exacte, il faudrait
donner au juge chargé de l'annuler une plus grande marge
d'appréciation. C'est le sens de l'adjonction proposée à
l'article 520 alinéa premier du Code civil, qui ne conduirait pas
nécessairement le juge à l'annulation d'une disposition testa-
mentaire lorsque la vice de forme invoqué porte sur la date,
que cet élément n'est pas déterminant et qu'il n'est invoqué
que pour le strict respect de la forme.
En donnant suite à l'initiative parlementaire, l'Assemblée fédé-
rale permettrait de corriger les conséquences de la nouvelle
jurisprudence du Tribunal fédéral qui reconnaît lui-même
qu'une révision législative pourrait s'imposer. On permettrait
surtout de garantir davantage le respect de dispositions de
dernières volontés dont le seul défaut serait d'avoir été mal
daté, sans que cet élément ait la moindre incidence sur le
contenu de ces dispositions.
Comme aucune révision du droit des successions n'est envi-
sagée par le Conseil fédéral et que les dispositions proposées
sont simples à mettre en oeuvre, la voie de l'initiative parle-
mentaire paraît mieux appropriée que celle de la motion ou du
postulat
Considérations de la commission
Lors d'une discussion approfondie, la commission a fait les
constatations suivantes:
La commission se rallie entièrement aux arguments de l'au-
teur de l'initiative. La jurisprudence actuelle du Tribunal fédéral
est source d'incertitudes et fait apparaître clairement la néces-
sité d'agir dans le domaine législatif. Par conséquent, il est in-
diqué de procéder à un examen des dispositions légales sur le
testament olographe.
La commission est unanime en particulier sur l'opportunité
d'abandonner l'exigence formelle d'indiquer le lieu et sur la
nécessité de procéder aux révisions idoines de l'article 505 ali-
néa premier CC, selon la proposition de l'auteur de l'initiative.
S'agissant de l'article 520 alinéa premier CC - exigence for-
melle d'indiquer la date -, la commission a mené un débat ex-
haustif et attentif autour des deux maximes: sécurité du droit et
«favor testamenti». Alors que la commission était unanime
quant à l'exigence formelle d'indication de la date, diverses
conceptions ont été représentées quant aux conséquences
d'une lacune d'ordre formel. L'auteur de l'initiative et une par-
tie de la commission ont relevé qu'il n'y avait pas lieu d'exiger
une sévérité absolue pour les dispositions formelles là où elles
sont dénuées de signification en soi ou lorsque d'autres don-
nées sont de nature à combler ou compléter les lacunes for-
melles. Par contre, une autre partie de la commission était de
l'avis que l'indication de la date exacte représentait une exi-
gence formelle raisonnable - une lacune constituerait ainsi un
cas d'invalidation- et était nécessaire pour la sécurité du droit
Cependant la commission a finalement décidé d'un examen
approfondi du problème soulevé, en se réservant la possibilité
de modifier le texte précis de l'initiative.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 20 zu 0 Stimmen und ohne
Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, par 20 voix sans opposition et sans
abstentions, de donner suite à l'initiative.
Angenommen -Adopté

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Anno
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Volume
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Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
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19.03.1993 - 08:00
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