ch_vb · 82.543 · 1983-03-18 · de


18. März 1983
507
Motion Künzi
#ST# 82.543
Motion Künzi
Wald- und Feldzusammenlegung.
Grundbuchvermessung
Remaniements parcellaires et forestiers.
Mensurations cadastrales
Wortlaut der Motion vom 30. September 1982
Nur ein gut genutzter und gepflegter Wald erfüllt die ihm
von der Allgemeinheit und den Waldeigentümern gestellten
Aufgaben. Eine wichtige Voraussetzung für die gute Nut-
zung und Pflege schafft die Waldzusammenlegung.
Ohne Durchführung der Waldzusammenlegung darf in
zusammenlegungsbedürftigen 
Gebieten nicht 
mit der
Grundbuchvermessung begonnen werden; Wald- und Feld-
zusammenlegungen sollen gleichzeitig erfolgen.
Die drei sachlich zusammenhängenden Gebiete - Waldzu-
sammenlegung - Feldzusammenlegung und Grundbuchver-
messung - sind drei verschiedenen Departementen des
Bundes zugeordnet. Es hat sich gezeigt, dass die notwen-
dige Koordination zu wünschen übrig lässt. Insbesondere
sind die für die drei Bereiche verfügbaren Mittel nicht auf-
einander abgestimmt. Die ungenügenden Mittel für die
Waldzusammenlegung 
verzögern diese 
gewaltig 
und
gefährden nicht nur die Pflege der Wälder, sie stellen auch
die dringlichen und gleichzeitig durchzuführenden Feldzu-
sammenlegungen in Frage und verhindern, dass die Grund-
buchvermessung innert tragbarer Frist zu Ende geführt
werden kann.
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich für die nötige
Koordination zwischen den drei miteinander verflochtenen
Bereichen zu sorgen - nötigenfalls durch die Schaffung
eines permanenten Koordinationsausschusses - und im
Voranschlag aufeinander abgestimmte Beträge einzuset-
zen.
Texte de la motion du 30 septembre 1982
Seule une forêt bien entretenue et exploitée rationnelle-
ment est à même de remplir le rôle que la collectivité et les
propriétaires forestiers attendent d'elle. Les remaniements
forestiers constituent 
une condition essentielle dont
dépend l'exploitation rationnelle et l'entretien idoine des
forêts.
Dans les régions nécessitant un remaniement parcellaire, la
mensuration cadastrale ne peut être commencée avant que
les remaniements forestiers soient terminés; les remanie-
ments parcellaires et forestiers doivent être réalisés simul-
tanément.
Ces trois domaines - remaniement forestier, remaniement
parcellaire et mensuration cadastrale - qui présentent
d'étroites connexités, relèvent de trois départements fédé-
raux différents. L'expérience a montré que la coordination
entre ces trois autorités laisse à désirer. En particulier, les
crédits mis à la disposition de ces trois secteurs ne sont
pas coordonnés. L'insuffisance des crédits accordés en
faveur des remaniements forestiers retardent énormément
ceux-ci. En outre, non seulement elle compromet l'entretien
des forêts, mais encore elle remet en question les remanie-
ments parcellaires urgents qui doivent être réalisés simulta-
nément et empêche que la mensuration cadastrale soit
achevée dans un délai acceptable.
Le Conseil fédéral est chargé de pouvoir dans les plus brefs
délais à une bonne coordination des activités relevant des
trois secteurs susmentionnés, en créant au besoin un
groupe permanent de coordination - et d'inscrire au budget
des montants fixés compte tenu de la nécessité de coor-
donner ces activités.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Auer, Basler,
Bühler-Tschappina, Delamuraz, Eggli, Eng, Fischer-Weinfel-
den, Fischer-Hägglingen, Friedrich, Graf, Hofmann, Hösli,
Houmard, Jost, Kopp, Kunz, Linder, Loretan, Lüchinger,
Martignoni, Meier Kaspar, Messmer, Müller-Scharnachtal,
Nef, Oehler, Reichling, Ribi, Roth, Rüegg, Rutishauser,
Schalcher, Schnider-Luzern, Steinegger, Weber-Schwyz,
Weber Leo, Widmer 
(37)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Der Wald erfüllt neben seiner herkömmlichen Nutzfunk-
tion für den Eigentümer und den klassischen Schutzfunktio-
nen äusserst wichtige und vielseitige Aufgaben im Dienste
der Allgemeinheit. Er reinigt Luft und Wasser, gliedert die
Landschaft, bildet den natürlichen Lebensraum für Pflanzen
und Tiere, den unersetzlichen Naherholungsraum für die
Menschen und dient so dem Wohlergehen der Bevölke-
rung. Die Walderhaltung gehört daher zu den wichtigsten
Grundsätzen. Der Gesetzgeber hat in weitsichtiger Weise
seinen Willen zur dauernden Erhaltung dieses wichtigen
Volksgutes in Artikel 31 des Forstpolizeigesetzes vom
11. Oktober 1902 ausgedrückt. Der Wald kann jedoch all die
vielschichtigen Aufgaben nur dann optimal und nachhaltig
erfüllen, wenn er seinen Wachstumsgesetzen entsprechend
richtig gepflegt und genügend genutzt wird. Voraussetzung
dazu ist eine mindest kostendeckende Bewirtschaftung.
Kann nicht mit kostendeckenden Erträgen gerechnet wer-
den, unterbleibt die notwendige Pflege, und damit ist die
Walderhaltung längerfristig gefährdet.
2. Das geeignetste Mittel für die Verbesserung der Privat-
waldbewirtschaftung stellt in den zusammenlegungsbedürf-
tigen Gebieten anerkanntermassen die Waldzusammenle-
gung dar. Deren Ziel ist die Ermöglichung einer rationellen,
kostengünstigen Bewirtschaftung. Dabei stehen eine mög-
lichst weitgehende Arrondierung des stark zerstückelten
Grundbesitzes, die Verbesserung der Parzellenformen, Ver-
einfachung der Grenzen und eine optimale Erschliessung
irn Vordergrund.
3. Eng mit der Waldzusammenlegung ist die Feldzusam-
menlegung verbunden. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verord-
nung über die Unterstützung von Bodenverbesserungen
vom U.Juni 1971 sollen Feldzusammenlegungen in der
Regel für Kulturland und Wald eines natürlich oder wirt-
schaftlich abgegrenzten Gebietes gleichzeitig in einem
Unternehmen durchgeführt werden.
Nach dem Fünften Landwirtschaftsbericht sind die Feldzu-
sammenlegungen von zentraler Bedeutung für die Verbes-
serung der Agrarstruktur. Der Förderung dieser Massnah-
men gebührt nach diesem Bericht erste Priorität, da sie
kostensparend wirken, den Betriebsaufwand reduzieren
und die bäuerliche Arbeit erleichtern. Mit den Kreditrestrik-
tionen für die Waldzusammenlegungen wird auch die Fort-
führung der gemeinsamen Unternehmen in Feld und Wald
gefährdet. Die im Landwirtschaftsbericht und in der Boden-
verbesserungsverordnung 
angestrebten 
Ziele 
könnten
damit nicht erreicht werden. Es kommt dazu, dass die Wald-
eigentümer, welche im Hinblick auf die früher üblichen Bun-
desbeiträge Waldzusammenlegungen beschlossen haben,
sich angesichts der Kürzungen und zeitlich starken Verzö-
gerungen verunsichert und benachteiligt fühlen. Bei neu zu
beschliessenden Waldzusammenlegungen wird die ungün-
stige Situation zu Ablehnung führen, die sich ebenfalls im
ablehnenden Sinn auf in Feld und Wald gemeinsam durch-
zuführende Zusammenlegungen auswirken werden.
4. Nach Artikel 26 Absatz 1 des Forstpolizeigesetzes darf
in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten ohne Durchfüh-
rung der Waldzusammenlegung nicht mit der Grundbuch-
vermessung begonnen werden. Soll das «Vermessungspro-
gramm 2000» fristgerecht abgeschlossen werden, dann
sind die in Ausführung begriffenen und noch ausstehenden
Waldzusammenlegungen massiv zu fördern.
5. Ein weiterer wichtiger Grund für eine konsequente För-
derung der Waldzusammenlegung sind die Bestrebungen
für die Landesversorgung mit Holz in Krisenlagen und Not-
zeiten. Die vorgesehenen Mehrnutzungen lassen sich nur
mit gut erschlossenen, hochproduktiven Wäldern erzielen,

Motion Ziegler-Genève
508
N
18 mars 1983
wenn nicht Kahlschläge mit ihren katastrophalen Folgen
durchgeführt werden sollen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Damit der Wald seine vielfältigen Funktionen ausüben
kann, muss er genutzt und gepflegt werden können. Dazu
sind infrastrukturelle Voraussetzungen notwendig, die im
Walde teilweise noch fehlen. Die Waldzusammenlegung gilt
in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten als umfassende
Strukturverbesserung mit dem Ziel, die Ertragsfähigkeit des
Waldes zu erhalten und die Bewirtschaftung zu erleichtern,
eventuell sogar überhaupt zu ermöglichen.
Analoge Argumente gelten auch für die Feldzusammenle-
gung. Die gemeinsame Durchführung von Wald- und Feld-
zusammenlegungen ist deshalb erwünscht und wird nach
Möglichkeit überall angestrebt, weil Wald und Feld einer-
seits vielfach eng ineinander verzahnt sind, andererseits die
Erschliessung in der Regel nur gemeinsam gelöst werden
kann.
2. Die Finanzknappheit des Bundes hat nun aber zur Folge,
dass die verfügbaren Kredite für Wald- und Feldzusammen-
legungen seit Jahren nicht ausreichen, um auch nur die
dringendsten Projekte anzufangen und die laufenden Unter-
nehmen zeitgerecht durchzuführen. Eine Erhöhung der
Bundesbeiträge innerhalb der durch die Motion vorgegebe-
nen Frist ist angesichts der vom Parlament beschlossenen
Sparmassnahmen nicht möglich.
Längerfristig könnte dem vom Bundesrat als begründet
anerkannten Begehren der Motion durch entsprechende
Prioritätensetzung in den Bereichen Wald- und Feldzusam-
menlegung Folge geleistet werden, sofern im Voranschlag
und in den Finanzplänen die erforderlichen Mittel dafür vor-
gesehen würden. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die
Frage der Koordination der finanziellen Mittel im Rahmen
der neuen Regierungsrichtlinien zu prüfen mit dem Ziel, die
zeitliche Koordination der drei sachlich zusammenhängen-
den Gebiete zu ermöglichen. Ein erster Schritt in dieser
Richtung ist bereits getan: Im Rahmen der Reform der amt-
lichen Vermessung (RAV) wird gerade jetzt die Möglichkeit
einer Kombination der vermessungstechnischen Arbeiten
einer Zusammenlegung mit denjenigen der Parzellarver-
messung geprüft. Durch ein solches gemeinsames Vorge-
hen werden Einsparungen erwartet, die durch eine neue Art
der Kostentragung unter anderem auch den Zusammenle-
gungen zugute kommen könnten.
3. Die sachliche Koordination zwischen den Bereichen
Waldzusammenlegung, Feldzusammenlegung und Grund-
buchvermessung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten
bereits heute. Die verschiedenen Ämter stehen auf allen
Stufen in regelmässigem Kontakt miteinander. Weiterge-
hende Massnahmen, namentlich die Schaffung eines per-
manenten Koordinationsausschusses, werden deshalb zur-
zeit als nicht notwendig erachtet.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion hinsichtlich der Forde-
rung nach vermehrter sachlicher Koordination abzulehnen
und beantragt, die Motion inbezug auf die Forderung nach
Koordination der finanziellen Mittel in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen gemäss Antrag des Bundesrates
Transmis selon la proposition du Conseil fédéral
#ST# 82.436
Motion Ziegler-Genf
Militärische Zusammenarbeit mit Israel. Abbruch
Motion Ziegler-Genève
Coopération militaire avec Israël. Interruption
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1982
Angesichts der Politik des Völkermordes und der Ausrot-
tung, die Israel gegen die palästinensische und die libanesi-
sche Bevölkerung führt - 15000 Tote zwischen dem
4. und 15. Juni 1982 -, wird der Bundesrat eingeladen, die
militärische Zusammenarbeit mit Israel mit sofortiger Wir-
kung abzubrechen.
Texte de la motion du 21 juin 1982
Au vu de la politique de génocide et d'extermination que
mène l'Etat d'Israël contre les populations palestinienne et
libanaise - 15000 tués entre le 4 et le 15 juin 1982 - le
Conseil fédéral est invité à suspendre avec effet immédiat,
sa coopération militaire avec Israël.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Braunschweig,
Carobbio, Crevoisier, Grobet, Jaggi, Leuenberger, Loet-
scher, Müller-Berne, Ruffy, Vannay 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
La Suisse entretient avec Israël une coopération militaire
dans plusieurs secteurs décisifs: les pilotes s'entraînent en
Suisse; la Suisse participe - en collaboration avec Israël - à
un programme de modernisation des blindés Centurion; la
Suisse achète des systèmes d'armement à Israël.
Le Chancelier d'Autriche, Bruno Kreisky, a déclaré à l'AFP
le 16 juin 1982 que la politique extérieure du gouvernement
Begin était celle d'un gouvernement fasciste. Les bombar-
dements de terreur de l'aviation, de la marine et de l'artille-
rie israélienne contre les villes libanaises de Tyr, de Saïda,
de Damour, des quartiers d'habitation de Beyrouth-Ouest
et les camps des réfugiés palestiniens ont fait - entre le
4 et le 15 juin - selon les chiffres de la Croix-Rouge 15 000
morts - femmes, enfants, hommes - et plusieures dizaines
de milliers de mutilés graves (aveugles, paralysés, amputés,
etc.). Selon les mêmes sources, plusieurs milliers de pri-
sonniers sont parqués dans des camps où les agents de la
sécurité militaire israélienne appliquent consciemment la
torture.
Quelle que soit la «justification» politique ou militaire invo-
quée pour de tels massacres, la Suisse ne peut continuer,
comme si de rien était, sa collaboration militaire avec Israël.
Le Conseil fédéral est invité à mettre fin sans délai aux pro-
grammes de coopération militaire avec Israël et à renoncer
aux achats d'armes prévus dans ce pays.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
La Suisse entretient avec Israël, comme avec n'importe
quel Etat impliqué dans un conflit armé, des relations com-
merciales normales. En revanche, la loi fédérale sur le maté-
riel de guerre crée une situation particulière dans ce
domaine. Notre pays ne fournit en effet à Israël aucun maté-
riel de guerre, cela en raison de sa participation active à un
conflit armé international.
Quant à une collaboration militaire proprement dite, que ce
soit avec Israël ou avec tout autre Etat, elle n'est pas com-
patible avec notre neutralité permanente. Toutefois, le droit
de la neutralité n'exclut pas que la Suisse ait des contacts à
l'échelon militaire, si tant est que ceux-ci sont dans son
intérêt. Le Conseil fédéral estime indispensable, dans l'inté-
rêt du maintien de notre capacité de défense, que la direc-
tion de l'armée saisisse toute occasion de s'informer à la
source sur les techniques de la guerre moderne; c'est pour

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Künzi Wald- und Feldzusammenlegung. Grundbuchvermessung
Motion Künzi Remaniements parcellaires et forestiers. Mensurations cadastrales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.543
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
507-508
Page
Pagina
Ref. No
20 011 313
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