ch_vb · 86.808 · 1987-03-20 · de


20. März 1987 
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Motion Grendelmeier
in bescheideneren wirtschaftlichen Verhältnissen durch die
Neuerungen begünstigt werden. Das im Rahmen von EVK
und PHK anvisierte durchschnittliche Terminalter von 62
Jahren kann im übrigen nicht losgelöst von der Frage der
allgemeinen Pensionierungsgrenze beurteilt werden. In sei-
ner Botschaft vom 17. Juni 1985 über die Volksinitiative zur
Herabsetzung des AHV-Rentenalters auf 62 Jahre für Män-
ner und 60 Jahre für Frauen, die demnächst durch den
Souverän beurteilt werden wird, weist der Bundesrat darauf
hin, dass eine Herabsetzung des Rentenalters der Entwick-
lung der Lebenserwartung zuwiderläuft, das Verhältnis zwi-
schen der Anzahl der Rentner und jener der Erwerbstätigen
zusätzlich verschlechtert und zu einer weiteren Belastung
der schweizerischen Volkswirtschaft führt. Dabei hält der
Bundesrat den Bestrebungen zur Reduktion des Rentenal-
ters entgegen, dass Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit vor
Erreichen des Rentenalters erheblich beeinträchtigt ist,
Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente hätten.
Ueberlegungen zu demographischen Tendenzen und ge-
samtwirtschaftlichen Auswirkungen einer Reduktion des
Rentenalters müssen für die Altersvorsorge insgesamt ange-
stellt werden und können sich nicht nur auf die erste Säule
beziehen.
3. Der Bund ist der weitaus grossie Arbeitgeber der
Schweiz. Die Ausgestaltung der bundeseigenen Pensions-
kassen hat deshalb direkte Auswirkungen nicht nur auf die
Vorsorgepolitik von Kantonen und Gemeinden. Sie beein-
flusst das Konkurrenzverhältnis zwischen öffentlichen und
privaten Arbeitgebern auf dem Arbeitsmarkt und nimmt für
einen sehr bedeutenden 
Bereich gewissermassen die
Ergebnisse der erst noch zu führenden Diskussion über die
Gleichstellung der Geschlechter, der Pensionierungsgrenze
und des flexiblen Rentenalters vorweg. So betrachtet müss-
te es auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als
bedenklich betrachtet werden, wenn der Bundesrat die Sta-
tutenrevision für EVK und PHK zum Entscheid vorlegt, bevor
der Gesetzgeber Gelegenheit erhält, die entsprechenden
Grundsatzfragen der Vorsorgepolitik zu beraten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987
Der Bundesrat hat am 2. März 1987 neue Statuten der Eidge-
nössischen Versicherungskasse beschlossen. Der Verwal-
tungsrat der SBB beabsichtigt, die Statuten der Pensions-
und Hilfskasse der SBB entsprechend zu revidieren. In Aus-
führung von Artikel 48 Absatz 2 des Beamtengesetzes (SR
172.221.10) unterbreitet der Bundesrat die neuen Statuten
der Bundesversammlung zur Genehmigung. In der diesbe-
züglichen Botschaft begründet er eingehend, weshalb
bereits im heutigen Zeitpunkt die Statuten angepasst wer-
den sollen. Ferner legt er darin die neue Ordnung und die
personalpolitischen Auswirkungen dar.
Der Bundesrat teilt die Auffassung nicht, wonach die Gleich-
stellung der Geschlechter und der flexible Altersrücktritt im
Bereiche der beruflichen Vorsorge für die Bundesbedienste-
ten erst verwirklicht werden können, wenn die AHV-Gesetz-
gebung diese Fragen gelöst hat. Das Bundesgericht hat in
Entscheiden vom 25. März 1983 im Sinne Wenk und
8. November 1985 im Sinne Tardin festgestellt, dass öffent-
lichrechtliche Kassenreglemente, die ein unterschiedliches
Rücktrittsalter für Mann und Frau vorsehen, verfassungs-
widrig sind. Es äusserte sich zudem dahingehend, dass die
zuständigen Behörden die Pflicht hätten, die Gleichstellung
ohne Aufschub zu verwirklichen.
Zu beachten ist zudem, dass die erste und zweite Säule
nicht identische Ziele verfolgen und deshalb nicht gleiche
Ordnungen erheischen. Geboten ist einzig, dass die Vor-
schriften über die berufliche Vorsorge auf die AHV-Rege-
lung gebührend Rücksicht nehmen. Gleichstellung der
Geschlechter und flexibler Altersrücktritt lassen sich durch
geeignete Vorkehren, wie etwa die Ausrichtung von Ueber-
gangsrenten, sehr gut mit der geltenden AHV-Ordnung
koordinieren. Das heute gültige AHV-Recht steht der
raschen Realisierung der beiden vordringlichen Postulate in
keiner Weise entgegen.
Da im Rahmen des Genehmigungsverfahrens das Parlament
Gelegenheit erhält, unter anderem auch zu den in der
Motion aufgeworfenen Fragen und Begehren Stellung zu
nehmen, ist die separate Behandlung der Motion nicht not-
wendig.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 86.808
Motion Grendelmeier
Alternative Energien.
Verstärkte Förderung
Développement des énergies
de Substitution
Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986
Der Bundesrat wird ersucht, innerhalb von zwei Jahren nach
Annahme dieser Motion eine Vorlage einzubringen, wonach
der praktische Einsatz von alternativen, einheimischen und
erneuerbaren Energien, die geeignet sind, die Luftver-
schmutzung zu reduzieren, direkt zu subventionieren ist. Die
benötigten Mittel sind mittelfristig durch eine Lenkungsab-
gabe im Sinne der Massnahme B9 des «Berichts Luftrein-
haltekonzept» zu beschaffen, die aber auf jeden Fall als
zweckgebundene Abgabe auszugestalten ist.
Texte de la motion du 19 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres,
dans les deux ans qui suivront l'acceptation de cette motion,
un projet de disposition tendant à subventionner directe-
ment l'utilisation d'énergies de substitution, indigènes et
renouvelables, qui permettraient de réduire la pollution
atmosphérique. On se procurera à moyen terme les fonds
nécessaires en prélevant une taxe d'incitation au sens de la
mesure B9, indiquée dans le rapport «Stratégie de lutte
contre la pollution atmosphérique», redevance dont le pro-
duit sera de toute façon affecté à ce but.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Günter, Jaeger, Maeder-
Appenzell 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss dem erwähnten Bericht des Bundesrates würde die
vorgeschlagene Lenkungsabgabe eine wesentliche und
dauerhafte Reduktion der Luftverschmutzung bringen. Die
Verfassungsgrundlage besteht, aber die Finanzierung ist
nicht gesichert, weshalb hier eine Verbindung mit Len-
kungsabgaben, die aber zweckgebunden sein müssen, vor-
geschlagen wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Februar 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 février 1987
Am 10. September 1986 hat der Bundesrat im Rahmen des
Berichtes «Luftreinhaltekonzept» beschlossen, eine Len-
kungsabgabe auf fossiler Energie sowie weitere Varianten
einer Energieabgabe prüfen zu lassen. Am 29. Oktober 1986
hat er dem EVED den Auftrag erteilt, einen Energieartikel in
der Bundesverfassung zu entwerfen, der auch eine Energie-
abgabe enthalten soll. Die in der Motion genannten Mass-
nahmen werden in diesem Zusammenhang einer vertieften
Prüfung unterzogen.

Motion Gehen
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20 mars 1987
Von einem verbindlichen Auftrag im Sinne der Motion sollte
abgesehen und die Prüfungsergebnisse abgewartet werden.
Insbesondere sollte erst in Kenntnis der Vernehmlassung
zum Energieartikel über das weitere Vorgehen entschieden
werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.937
Motion Gehen
Leichtlöslicher Stickstoffdünger
Engrais azotés facilement solubles
Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1986
Die Verwendung steigender Mengen leichtlöslichen Stick-
stoffdüngers in Landwirtschaft und Feldgemüsebau hat eine
direkte Beziehung zur
- Mengenproduktion in Acker- und Futterbau;
-Schädigung der Böden;
- Belastung der Gewässer;
-Verwendung von Pestiziden;
- negativen Energiebilanz der Landwirtschaft;
-volkswirtschaftlichen Problematik der Landwirtschaft im
Industriestaat.
Der Bundesrat wird ersucht, eine umfassende Studie erstel-
len zu lassen, um diese Zusammenhänge zu erhellen. Darauf
basierend sind sachliche Vorschläge zur Bewältigung des
Grundproblems zu formulieren und den eidgenössischen
Räten zur Entscheidung vorzulegen.
Texte de la motion du 9 octobre 1986
II existe un rapport direct entre l'utilisation croissante d'en-
grais azotés facilement solubles dans l'agriculture et les
cultures maraîchères et
- l'accroissement de la production dans les domaines de la
culture des champs et de la culture des fourrages;
- la détérioration des sols;
- la pollution des eaux;
- l'emploi de pesticides;
- le bilan énergétique négatif de l'agriculture;
- les problèmes de l'agriculture dans l'économie d'un pays
industrialisé.
Le Conseil fédéral est chargé de faire élaborer une étude
exhaustive des rapports existant entre ces différents fac-
teurs, de faire ensuite des propositions concrètes visant à
résoudre ce problème fondamental et de les soumettre aux
Chambres fédérales pour décision.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bré-
laz, Bühler-Tschappina, Carobbio, Fierz, Grendelmeier, Jae-
ger, Kühne, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Müller-Schar-
nachtal, Nussbaumer, Oester, Rebeaud, Risi-Schwyz, Rob-
biani, Ruckstuhl, Ruffy, Schnider-Luzern, Soldini, Zwygart
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit Jahren werden dauernd zunehmende Mengen leichtlös-
licher Stickstoffdünger verwendet. Dies als Antwort auf den
seit Jahrzehnten andauernden Zwang, die laufenden
Tauschwertverluste der 
landwirtschaftlichen 
Produkte
durch grössere Erträge pro Flächeneinheit, pro Nutztier und
pro menschliche Arbeitskraft zu kompensieren.
Die erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit in Tier- und Pflan-
zenzucht sowie Tierhaltung und Pflanzenbau haben die
bäuerliche Arbeit mengenmässig ausserordentlich effizient
werden lassen.
Die heutigen Ueberschussprobleme sind eine direkte Folge
dieser, wenigstens teilweise erfolgreichen Bemühungen der
Landwirtschaft, trotz des anhaltenden Preisdruckes wirt-
schaftlich zu überleben.
Die Verwendung hoher Gaben leichtlöslicher Stickstoffdün-
ger ruft nach massiven Gaben anderer Handelsdünger. Das
natürliche Nährstoffangebot der Böden bei ausschliessli-
cher Gabe leichtlöslicher Stickstoffdünger fällt sonst sehr
rasch aus dem Gleichgewicht. Es leidet die natürliche
Fruchtbarkeit der Böden, die Bodengare schwindet, das
Bodenleben verliert seine ursprüngliche Vielfalt.
Schlecht strukturierte Böden leiden in ihrer Speicherfähig-
keit und Filterwirkung.
Die Nitratbelastung vieler Grund- und Oberflächengewässer
steht mit den oben dargelegten Verhältnissen in engstem
Zusammenhang (siehe auch; Beat Bühlmann «Ein bisschen
gar viel Gülle haben wir schon im Wasser», «Weltwoche»
vom 9. Oktober 1986 S. 27). Gewisse landwirtschaftliche
Abfallprodukte (z. B. Lignin aus der Bagasse oder der Holz-
verzuckerung) sollen die Fähigkeit haben, Dünge- und
Pflanzenschutzmittel einzubinden und - ähnlich einer Zeit-
pille - dosiert über einen längeren Zeitraum in den Ackerbo-
den abzugeben. Auf diesem Weg ist vielleicht ein Beitrag zur
Vermeidung der Auswaschung der Böden und der Ueberla-
stung der Gewässer zu erzielen, indem ohne Wirkungsver-
lust nur noch die absorbierbaren Mengen von Dünge- und
Pflanzenschutzmittel eingebracht würden. Welche gesicher-
ten Erkenntnisse liegen darüber bereits vor, und welche
Forschungs- bzw. Anwendungsmassnahmen sind dazu an-
gezeigt?
Hohe Gaben leichtlöslicher Stickstoff-Dünger sind auch
eine wesentliche Voraussetzung für die Entstehung krank-
heitsanfälliger Pflanzen, zu deren Schutz bzw. Rettung dann
massiv wenig oder überhaupt nicht selektive Pestizide in die
biologischen Kreisläufe eingebracht werden. Es interessie-
ren daher neben den Wirkstoffen auch deren Wirkungs-
spektren, Metaboliten und Metabolismen sowie die bekann-
ten und die erst vermuteten oder noch nicht hinreichend
erforschten kumulativen und synergetischen Effekte. Die
intensive Verwendung leichtlöslicher Stickstoffdünger ist
auch in ihrer Auswirkung auf die negative Energiebilanz der
modernen Landwirtschaft sowie bezüglich der angeführten
gesamtwirtschaftlichen Aspekte aufzuzeigen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987
Der Verbrauch an leichtlöslichen Stickstoffdüngern hat in
der Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten stark zuge-
nommen. Neben dem Verbrauch an Handelsdüngern ist
aber auch die in Hofdüngern anfallende Stickstoffmenge
beträchtlich angestiegen. Diese Zunahme der Stickstoffan-
wendung hat wesentlich zur Ertragssteigerung beigetragen.
Umstritten ist, ob der Boden durch hohe Stickstoffgaben
direkt geschädigt wird.
Ein üppiger Pflanzenwuchs wirkt sich zwar positiv auf den
Boden aus. Längerf ristig ist bei einer Verwendung bestimm-
ter Stickstoffdünger aber mit einer zunehmenden Versaue-
rung des Bodens zu rechnen. Bezüglich der Belastung der
Gewässer ist die Auswaschung von Nitrat mehr eine Frage
der Bepflanzung (Vermeidung von Brachperioden) als der
Stickstoffdosierung. Zudem ist der Hofdünger in dieser
Beziehung problematischer, als es die Handelsdünger sind.
Es hat sich ferner gezeigt, dass ein Zusammenhang besteht
zwischen dem Stickstoffdüngerverbrauch und dem Einsatz
von Pflanzenschutzmitteln. Um die Anwendung dieser Mittel
in Grenzen zu halten, sind bei den Forschungsanstalten
entsprechende Arbeiten im Gang.
Andererseits wird die Energiebilanz durch die mit der Stick-
stoffdüngung erhöhten Erträge positiv beeinflusst. Der Ein-
fluss der Stickstoffdüngung auf die Pflanzenqualität wie

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Grendelmeier Alternative Energien. Verstärkte Förderung
Motion Grendelmeier Développement des énergies de Substitution
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.808
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
513-514
Page
Pagina
Ref. No
20 015 253
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