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10. März 1987 
N
177
Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Dienstag, 10. März 1987, Vormittag
Mardi 10 mars 1987, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Cevey
85.069
Arbeitsvermittlungsgesetz.
Revision
Loi sur le service de l'emploi.
Révision
Botschaft und Gesetzentwurf vom 27. November 1985 (BBI III, 556)
Message et projet de loi du 27 novembre 1985 (FF III, 524)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Coutau)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Coutau)
Ne pas entrer en matière
Reimann, 
Berichterstatter: 
In seiner 
Botschaft 
vom
27. November 1985 unterbreitet der Bundesrat dem Parla-
ment den Entwurf zu einer Revision des Bundesgesetzes
über die Arbeitsvermittlung. Der Gesetzentwurf ist durch ein
neues Kapitel über den Personalverleih ergänzt. Das gel-
tende Arbeitsvermittlungsgesetz stammt aus dem Jahre
1951. Seither haben tiefgreifende Veränderungen in der
Wirtschaft und in der Arbeitswelt stattgefunden. Nach einer
während Jahren anhaltenden Hochkonjunktur hat unsere
Wirtschaft in den siebziger Jahren einen schweren Krisen-
einbruch erlitten. Seither ist ein Umstrukturierungsprozess
in der Wirtschaft im Gang, der immer wieder zu Betriebs-
schliessungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.
Viele Arbeitnehmer werden aus ihrer angestammten berufli-
chen Tätigkeit herausgerissen und müssen sich nach einer
neuen Beschäftigung umsehen. Der Arbeitsvermittlung
kommt deshalb ein anderer Stellenwert zu, als das noch in
den Jahren der Hochkonjunktur der Fall war.
Die unaufhaltsame technische Entwicklung lässt ahnen,
dass der Umstrukturierungsprozess und die damit verbun-
dene Unsicherheit und Instabilität für viele Arbeitsplätze
weiterhin anhalten wird. Diese Entwicklung stellt bezüglich
der Arbeitsvermittlung Anforderungen, denen das geltende
Gesetz aus dem Jahre 1951 kaum genügen kann. Hinzu
kommen neue Formen der Beziehungen zwischen Arbeitge-
ber und Arbeitnehmer. So hat seit den Jahren der Hochkon-
junktur der Personalverleih in der Schweiz einen starken
Aufschwung erlebt, weshalb sich eine gesetzliche Regelung
aufdrängt.
Im Verlaufe der vergangenen Jahre wurden nicht weniger
als fünf parlamentarische Vorstösse eingereicht, welche ver-
langten, die sogenannte Temporärarbeit entweder gesetz-
lich zu regeln oder sogar zu verbieten. Zwar hat sich die
Arbeitsmarktsituation seit dem Kriseneinbruch der siebziger
Jahre wieder wesentlich verbessert, was bei Betriebsschlies-
sungen und Entlassungen die Arbeitsvermittlung erleichtert.
Aber die Zahl derjenigen, welche ihren angestammten Beruf
verlassen müssen und gezwungen sind, nach einer neuen
Existenzmöglichkeit Umschau zu halten, ist auch in der
momentan relativ guten Beschäftigungslage sehr hoch. Die
gegenwärtige Situation ist zudem dadurch gekennzeichnet,
dass einzelne Berufe grosse Mangelware sind, während
andere kaum mehr vermittelt werden können. Vor allem
Arbeitnehmer in fortgeschrittenem Alter vermögen oft mit
der technischen Entwicklung nicht mehr Schritt zu halten.
Einmal aus ihrer gewohnten Beschäftigung herausgerissen,
sind sie oft nur schwer vermittelbar. Aber auch die Verhält-
nisse in den einzelnen Regionen und von Branche zu Bran-
che sind recht unterschiedlich. Während es in den grossen
Industriezentren vor allem an gut qualiziertem Fachperso-
nal, insbesondere an EDV-Spezialisten, mangelt, ist es in
anderen Branchen wie zum Beispiel im Gastgewerbe, im
Gesundheitswesen und in der Textilindustrie schwierig,
Arbeitskräfte im Inland zu rekrutieren. Demgegenüber kennt
die Schweiz Regionen - ich denke an die Uhrenindustrie-
kantone -, welche eine weit über dem schweizerischen
Durchschnitt liegende Arbeitslosigkeit aufweisen.
In den offiziellen Zahlen sind zudem die Tausende von
ausgesteuerten Arbeitslosen nicht mitgezählt. Wir müssen
aber auch damit rechnen, dass sich die Beschäftigungslage
wieder verschlechtern könnte. Die Erfahrungen der siebzi-
ger Jahre haben deutlich gezeigt, dass die öffentliche
Arbeitsvermittlung als arbeitsmarktpolitisches Instrumenta-
rium in einer plötzlich hereinbrechenden, schwierigen
Situation nicht zu genügen vermochte. Verantwortlich dafür
war, dass das geltende Gesetz den Aufgabenbereich der
öffentlichen Arbeitsvermittlung zu wenig flexibel umschrieb
und dass den Arbeitsämtern die materielle und personelle
Infrastruktur fehlte. Um so wichtiger ist es, dass wir heute
die Instrumentarien für eine zeitgemässe Arbeitsvermittlung
bereitstellen, damit wir dann, wenn sich die Situation wieder
verschlechtern sollte, nicht überrascht werden.
Die vom Biga erarbeitete Gesetzesvorlage bezweckt:
1. Missbräuche im Bereiche der privaten Arbeitsvermittlung
und neu auch im Bereiche des Personalverleihs zu be-
kämpfen;
2. die Organisation der öffentlichen Arbeitsvermittlung den
heutigen arbeitsmarktlichen Bedürfnissen anzupassen.
Diesen Zielen dienen denn auch hauptsächlich die Bewilli-
gungsvoraussetzungen bei der privaten Arbeitsvermittlung
und dem Personalverleih sowie die Schaffung der Rechts-
grundlagen für eine EDV-unterstützte Stellenvermittlung
und die Schulung der öffentlichen Arbeitsvermittler.
Auf die Einführung einer bundesrechtlichen obligatorischen
Meldepflicht für offene Stellen wurde verzichtet, obwohl
verschiedene Kreise die Auffassung vertreten, dass eine
solche Meldepflicht die Effizienz der öffentlichen Arbeitsver-
mittlung erheblich zu verbessern vermöchte. Der Entscheid
über die Einführung einer obligatorischen Meldepflicht für
offene Stellen bleibt somit weiterhin im Kompetenzbereich
der Kantone, wie dies heute schon der Fall ist.
Strenge Bestimmungen enthält die Vorlage hingegen zur
Bekämpfung der Beschäftigung oder Vermittlung von Aus-
ländern, die über keine gültige Arbeits- oder Aufenthaltsbe-
willigung verfügen. Durch die im neuen Arbeitslosenversi-
cherungsgesetz vorgesehenen Präventivmassnahmen zur
Verhinderung von Arbeitslosigkeit wurden den Arbeitsäm-
tern neue Aufgaben übertragen. Die Massnahmen des Bun-
des, durch die Förderung der Umschulung und Weiterbil-
dung Arbeitslosigkeit zu verhindern, wurden in das neue
Arbeitslosenversicherungsgesetz aufgenommen und des-
halb im redigierten Arbeitsvermittlungsgesetz gestrichen.
Aber auch eine effiziente, allen Kreisen zugängliche öffentli-
che Arbeitsvermittlung ist eine Präventivmassnahme, wel-
che mithelfen kann, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Um die-
ses Ziel zu erreichen, müssen die gesetzlichen Grundlagen
geschaffen werden.
In der Revisionsvorlage sind Neuerungen aufgenommen,

Loi sur le service de l'emploi. Révision
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10 mars 1987
welche zur Verbesserung der Situaion beitragen und den
Arbeitsämtern die Schaffung der notwendigen Vorausset-
zungen ermöglichen soll. Dazu gehören die den veränderten
Verhältnissen angepassten Arbeitsinstrumente, qualifizier-
tes Vermittlungspersonal sowie aktuelle Arbeitsmarktstati-
stiken. Viele Arbeitsämter arbeiten mit veralteten Arbeits-
techniken, zum Beispiel mit zeitaufwendigen Karteisyste-
men. Das hat zur Folge, dass sich der Vermittler zu wenig
mit dem Stellensuchenden befassen kann, weil er zu viel
Zeit verliert. Ueberdies fehlt der notwendige Ueberblick über
die offenen Stellen. Diesem Mangel soll durch die Schaffung
der gesetzlichen Grundlagen für ein von Bund und Kanto-
nen 
gemeinsam 
betriebenes 
EDV-Informationssystem
Abhilfe geschaffen werden.
Dieses EDV-unterstützte Arbeitsvermittlungssystem erleich-
tert dem Vermittler die Arbeit erheblich, weil es laufend über
die vorhandenen offenen, gemeldeten Stellen in einem
wünschbaren Umkreis informiert.
Zu einer effizienten Arbeitsvermittlung gehört auch eine
solide Arbeitsmarktstatistik. Um rechtzeitig reagieren zu
können und damit die Arbeitsmarktbehörden und der Bun-
desrat ihre Entscheide aufgrund der aktuellen Situation
treffen können, müssen die aktuellen Arbeitslosenzahlen
und die Zahlen über offene Stellen unmittelbar greifbar sein.
Dies wird mit dem neuen System einer EDV-unterstützten
Arbeitsmarktstatistik, welche auch interkantonal kompatibel
ist, möglich sein. Ein seit 1982 laufendes Versuchsprojekt,
an dem gegenwärtig 12 Kantone beteiligt sind, hat nach
Aussagen des Biga die Erwartungen mehr als nur erfüllt.
Ein wichtiger Punkt betrifft die Schulung der Vermittler. Dies
ist um so wichtiger, als sich bei den Arbeitszentren sehr oft
und hauptsächlich die Schwervermittelbaren melden, die im
besonderen Masse auf eine spezialisierte Betreuung ange-
wiesen sind. Es existiert jedoch keine berufsspezifische
Ausbildung für den Vermittler, weshalb es notwendig ist,
dass sich Bund und Kantone dieser Aufgabe annehmen.
Das Gesetz soll die für die Finanzierung solcher Massnah-
men notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen. Eine Kon-
kurrenzierung der privaten Arbeitsvermittlung ist durch
diese Vorlage weder beabsichtigt noch zu befürchten. Die
Unterstellung der gesamten privaten Arbeitsvermittlungstä-
tigkeit unter die gesetzliche Aufsicht entspricht dem verfas-
sungsrechtlichen Auftrag bezüglich Arbeitnehmerschutz.
Indem bestimmte Bewilligungsvoraussetzungen verlangt
werden, soll dem Stellensuchenden - insbesondere auch für
die Auslandvermittlung - eine fachgerechte Vermittlung
gewährleistet werden. Andererseits erfährt die private
Arbeitsvermittlung eine gewisse Lockerung 
bezüglich
Gebührenordnung und Bewilligungserneuerung. Neu im
Gesetz ist die Unterstellung des Personalverleihs unter die
Bewilligungspflicht.
Wie bereits ausgeführt, hat der Personalverleih in all seinen
Formen in der Schweiz einen starken Aufschwung erfahren.
Die im Schweizerischen Verband für Unternehmungen für
temporäre Arbeit (SVUTA) zusammengeschlossenen Firmen
weisen für das Jahr 1985 einen Umsatz von rund 393 Millio-
nen Franken aus. Für die ganze Branche wird der Gesamt-
umsatz auf 525 Millionen Franken geschätzt. In den meisten
mit uns vergleichbaren Ländern untersteht der Personalver-
leih der Bewilligungspflicht. In Schweden und in Italien ist
der Personalverleih sogar verboten.
Auch die schweizerischen Gewerkschaften haben sich
schon mehrmals für ein Verbot des Personalverleihs ausge-
sprochen. In der Tat ist der Personalverleih ein Störfaktor in
den sozialpartnerschaftlichen Beziehungen, weil damit die
Gesamtarbeitsverträge umgangen und die Arbeitnehmer
einem wesentlichen Schutz entzogen werden. Es muss
befürchtet werden, dass eine weitere unkontrollierte
Zunahme des Personalverleihs zu einer empfindlichen und
unerwünschten Schwächung des Gesamtarbeitsvertragsge-
dankens mit allen damit zusammenhängenden Folgen füh-
ren könnte. Zudem ist vor allem in kleinen Verleihbetrieben
die soziale Sicherheit nicht gewährleistet. Auch die Lohn-
zahlung ist oft nicht sichergestellt, weil dem Unternehmen
die nötige materielle Substanz fehlt. Ein Verleihbetrieb ver-
fügt in der Regel nicht über die im Verhältnis zur Arbeitneh-
merzahl stehende Fabrikanlage. Um diesem Mangel zu
begegnen, ist im Gesetz die Hinterlegung einer Kaution
vorgesehen.
Es sind denn auch vor allem die unzähligen kleinen Verleih-
betriebe, die immer wieder durch krasse Missbrauchsfälle
von sich reden machen.
So hat eine Umfrage ergeben, dass der Anteil an illegal
beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern bei den Perso-
nalverleihbetrieben unverhältnismässig hoch ist. Bekannt ist
der Fall eines Genfer Vermittlungsbüros, das 100 ausländi-
sche Schwarzarbeiter beschäftigte und aus diesem illegalen
Geschäft 140 000 Franken Gewinn erwirtschaftete.
Aber auch Verstösse gegen das Arbeitsgesetz, zum Beispiel
gegen das Nachtarbeitsverbot für Jugendliche, sind recht
häufig. Wie wichtig die Unterstellung der Verleihfirmen
unter die Bewilligungspflicht ist, geht aus einem Fall hervor,
wo ein Vermittler, dem die Bewilligung für die Arbeitsver-
mittlung verweigert wurde, einfach auf eine Personalverleih-
firma umgestiegen ist. Obwohl diese Verstösse gegen das
Gesetz weniger für die grossen Verleihbetriebe zutreffen,
drängt sich eine gesamthafte Regelung auf, um insbeson-
dere eine Umgehung des gesamtarbeitsvertraglichen
Systems zu vermeiden.
Die Notwendigkeit einer Gesetzesrevision kommt auch in
den Stellungnahmen zum Vorentwurf zum Ausdruck. Von
den 25 Kantonen und Halbkantonen, welche sich an der
Vernehmlassung beteiligten, haben sich deren 18 klar posi-
tiv zum Vorentwurf geäussert. 5 Kantone haben grundsätz-
lich zugestimmt. Nur je ein Kanton war skeptisch oder
ablehnend. Von den 7 politischen Parteien, welche an der
Vernehmlassung teilnahmen, war als einzige die liberale
Partei gegen die Revisionsvorlage. Auch zwei Drittel der
angefragten interessierten Organisationen gaben zustim-
mende Stellungnahmen ab.
Unsere Kommission hat die Vorlage an insgesamt sechs
Sitzungstagen durchberaten. Nach einer sehr ausgedehnten
Diskussion hat sie mit 11 zu 7 Stimmen Eintreten beschlos-
sen. Ein Antrag, Kapitel 3 (Personalverleih) nicht zu behan-
deln und in einer Motion die Ergänzung des Obligationen-
rechts zu verlangen, wurde mit 15 zu 3 Stimmen abgelehnt.
Das gleiche Schicksal erlitt mit 14 zu 5 Stimmen ein Antrag,
den Personalverleih zu verbieten.
Die Mehrheit der Kommission ging davon aus, dass eine
Regelung des Personalverleihs im Obligationenrecht not-
wendig und wünschenswert sei. Wichtige Probleme, wie
zum Beispiel das Bewilligungsverfahren, können jedoch
nicht über das OR gelöst werden. Zudem würde eine kaum
verantwortbare zeitliche Verzögerung eintreten. Auch ein
Verbot des Personalverleihs wäre kaum mehr realisierbar,
abgesehen davon, dass sowohl auf Arbeitgeberseite als
auch auf Arbeitnehmerseite ein gewisses Interesse vorhan-
den ist.
Auf die Aenderungen im Gesetzesentwurf, die Ihnen die
Kommission vorschlägt, werden wir in der Detailberatung
eintreten.
Gestatten Sie mir jedoch, dass ich mich bei meinen Ausfüh-
rungen zum Eintreten zum wohl wesentlichsten Aende-
rungsantrag äussere: Ich meine die Anwendung der gesamt-
arbeitsvertraglichen Bestimmungen für das Leihpersonal in
Betrieben, welche einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen.
In der Vorlage war vorgesehen, dass nur allgemeinverbind-
lich erklärte Gesamtarbeitsverträge zur Anwendung kämen.
Zudem wollte man die Anwendung auf die Lohn- und
Arbeitszeitfragen beschränken. Mit dieser massiven Ein-
schränkung würde jedoch nur ein kleiner Teil von Betrieben
und Branchen erfasst. Die überwiegende Zahl der in unse-
rem Land gültigen Gesamtarbeitsverträge sind vom Bund
nicht allgemeinverbindlich erklärt. Von den vielen im Berei-
che der Maschinen- und Metallindustrie sowie des Metallge-
werbes gültigen Gesamtarbeitsverträgen ist ein einziger all-
gemeinverbindlich erklärt.
Mit der vom Bundesrat ursprünglich vorgesehenen Rege-
lung würde bei der grossen Mehrheit des ausgeliehenen
Personals der im Einsatzbetrieb geltende Gesamtarbeitsver-

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Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
trag nicht zur Anwendung kommen. Das Problem der
ungleichen Behandlung der Arbeitnehmer im gleichen
Betrieb und die Umgehung des Gesamtarbeitsvertrages
wären damit nicht gelöst. Die Verwaltung hat deshalb im
Auftrag der Kommission einen neuen Text ausgearbeitet,
mit dem alle gültigen Gesamtarbeitsverträge erfasst werden,
d. h.: das Ausleihpersonal soll nach dem im Einsatzbetrieb
geltenden Gesamtarbeitsvertrag gehalten werden. Die Kom-
mission hat dieser neuen Fassung mehrheitlich zugestimmt.1
Die Kommission hat es auch übernommen, jenen Teil der
Initiative Manchen, der sich mit der Arbeitsvermittlung
befasst, zu behandeln. Punkt 3 dieser Initiative soll den
Bund verpflichten, Massnahmen zur Förderung der berufli-
chen Wiedereingliederung und Umschulung der Frauen, die
aus familiären Gründen ihre Erwerbstätigkeit für mehrere
Jahre unterbrochen haben, zu treffen. Ein Antrag auf Einbau
einer entsprechenden Bestimmung in das zu behandelnde
Gesetz wurde von der Kommission mehrheitlich abgelehnt.
Hingegen hat die Kommission zwei Postulate verabschiedet.
Ein entsprechender Bericht wurde im Rat zur Stellung-
nahme unterbreitet.
Unsere Kommission hat in der Schlussabstimmung mit 11
gegen 8 Stimmen der Revisionsvorlage zugestimmt. Sie
beantragt Ihnen die Abschreibung der folgenden parlamen-
tarischen Vorstösse: Wyler/Deneys: Temporäre Arbeit;
Zehnder: Massnahmen gegen temporäre Arbeit; Gehler:
Temporärarbeit Gesamtarbeitsvertrag; Zehnder: Temporär-
arbeit Gesamtarbeitsvertrag; Renschier: Temporäre Arbeit.
Die Arbeiten der Kommission wurden durch die Verwaltung,
welche uns mit den notwendigen Informationen bediente,
aktiv unterstützt. Mit einem Film wurden uns praktische
Beispiele der Arbeitsvermittlung geliefert. Ich benütze die
Gelegenheit, der Verwaltung, insbesondere Herrn Biga-
Direktor Dr. Klaus Hug und seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, für diese grosse und fachkundige Unterstüt-
zung im Namen der Kommission zu danken. Danken möchte
ich auch dem zurückgetretenen Herrn Bundesrat Kurt Furg-
ler, der die Kommission während der Beratungen begleitete
und uns von seinem langjährigen Erfahrungsschatz und
seiner grossen Fachkenntnis hat profitieren lassen. Ich
bedaure es, dass es nicht möglich war, entsprechend dem
Wunsch der Kommission die Vorlage in der Wintersession
zu behandeln, wodurch sich Herr Bundesrat Delamuraz für
die parlamentarische Behandlung völlig neu in die Thematik
einarbeiten musste.
Im Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich
Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Minderheitsan-
trag Coutau abzulehnen.
M. Darbellay, rapporteur: La loi sur le service de l'emploi et
la location de services est chargée de remplacer deux lois,
l'une de 1951 sur le service de l'emploi et l'autre de 1888
concernant les opérations des agences d'émigration. Sans
parler de la deuxième qui sera centenaire l'année prochaine,
remarquons que depuis 1951 pas mal de choses se sont
passées. Nous avons connu, d'une part, une conjoncture
sans cesse croissante jusque dans les années septante.
Puis, ce furent les difficultés, la crise même, a-t-on dit. On a
connu des fermetures d'entreprises, on a connu le chômage
et l'on sait maintenant que la restructuration est devenue
nécessaire dans de nombreux domaines. Il s'agit, par consé-
quent, de se mettre en aócord avec la situation actuelle.
Autres modifications importantes: on a connu les entre-
prises de travail temporaire appelées dans la loi «location de
services». Ces entreprises ont été l'objet de nombreuses
interventions. On a même demandé à plusieurs reprises de
les interdire. A cause de ces modifications, il est devenu
absolument indispensable de réviser la loi. Et celle que nous
vous proposons aujourd'hui vise trois buts. Il s'agit d'abord
de lutter contre les abus pour protéger les travailleurs en ce
qui concerne le placement privé d'une manière générale et
plus particulièrement encore en ce qui concerne la location
de services. Il s'agit ensuite de donner aux offices publics de
travail les moyens de répondre aux exigences nouvelles du
marché du travail. Et il s'agit, en troisième lieu, de lutter
contre l'engagement et l'entrée illégale de travailleurs étran-
gers et contre les organisations qui les favorisent.
Afin de résoudre ces problèmes, trois chapitres importants
sont compris dans la loi: d'abord, l'un d'eux qui se rapporte
au placement privé. On exige de toutes les entreprises qui
font du placement privé qu'elles aient au préalable une
autorisation cantonale, cette autorisation étant délivrée aux
personnes qui ont la formation nécessaire et qui donnent
toute garantie en ce qui concerne leur travail.
Les entreprises qui s'intéressent aux placements à l'étran-
ger ou aux placements de personnes étrangères sont sou-
mises à des exigences particulières. Il faut dans ce cas une
autorisation de l'OFIAMT et on exige des personnes qui
s'occupent de ces placements, soit une connaissance des
conditions de travail à l'étranger et des dispositions légales
pour les personnes qui s'occupent du placement à l'étran-
ger, soit de bonnes connaissances de la loi sur le séjour et
rétablissement des étrangers en Suisse et du droit du travail
suisse en général pour les personnes qui s'occupent du
placement d'étrangers en Suisse.
L'autorisation, selon le projet du Conseil fédéral, est accor-
dée pour une année, il s'agit au fond d'une année d'essai,
elle est renouvelable pour une période de cinq à dix ans.
En ce qui concerne le service public de l'emploi, les offices
de travail doivent enregistrer les demandes d'emploi et les
places vacantes annoncées. Les employeurs ont l'obligation
d'annoncer les licenciements massifs ainsi que les ferme-
tures d'entreprises. Cette disposition s'applique à toutes les
entreprises qui emploient six travailleurs et plus.
Nous avons renoncé à l'obligation des employeurs d'annon-
cer les places vacantes, ceci pour éviter les tracasseries
administratives et des contrôles difficiles. Le travail de
l'OFIAMT complète les services cantonaux. Il doit organiser
un service d'information pour l'étranger. Il peut, avec les
cantons, instaurer un système commun d'information. Dans
ce domaine, nous avons une certaine expérience. Depuis
1982, ce service existe. Douze cantons y participent. Il a
donné satisfaction. L'OFIAMT doit, en outre, observer et
analyser la conjoncture, tenir les statistiques et les mettre à
disposition des services cantonaux.
Vous remarquez que le service public de l'emploi reste
strictement dans les limites des obligations normales
actuelles des cantons et de la Confédération. En aucun cas,
il ne peut faire concurrence au placement privé qui reste
prioritaire.
Il y fallait traiter en outre le problème de la location de
services ou travail temporaire. C'est le problème qui a sus-
cité des discussions; cela se comprend, puisque c'est un
problème nouveau. Et vous l'avez entendu tout à l'heure,
cinq interventions parlementaires le concernaient.
Nous avons eu des propositions extrêmes. Une proposition
d'interdiction pure et simple du travail temporaire, et, de
l'autre côté, une proposition qui prévoyait de ne pas régle-
menter ce travail dans cette loi, mais de voter une motion à
l'intention du Conseil fédéral le priant de modifier le code
des obligations. Eh bien! la commission a choisi une fois de
plus, dirais-je, la voie médiane.
Elle se dit que le travail temporaire existe, il existe depuis
des décennies maintenent et il rend des services indénia-
bles. Par conséquent, il n'y a pas lieu de le supprimer, mais il
a donné lieu à des abus, il faut le reconnaître. Nous devons,
par conséquent, essayer d'éviter ces abus; il faut apporter
un certain ordre par la législation.
Nous constatons d'ailleurs que le travail temporaire est utile
aux entreprises qui ont besoin d'un supplément de travail-
leurs pendant un certain nombre de semaines ou de mois, il
est utile aussi aux travailleurs qui cherchent à se placer
pendant un certain temps.
Les dispositions proposées sont un peu semblables à celles
qui concernent le placement privé, il faut aussi une autorisa-
tion et, en plus, une caution. Certains se sont posé la
question de la nécessité de cette caution puisqu'on ne
l'exige pas des autres entreprises. Je crois qu'il faut voir le
caractère très différent d'une entreprise de travail tempo-
raire et d'une entreprise créatrice de biens ou de services.

Loi sur le service de l'emploi. Révision
180
10 mars 1987
Dans ces dernières, il y a toujours la substance voulue, qui
est fabriquée en quelque sorte, qui est produite pour per-
mettre, quand les choses se passent normalement, de payer
ces travailleurs. En ce qui concerne l'entreprise de location
de services, elle ne crée pas elle-même les biens, elle est
tributaire-dés autres entreprises, si bien que si elle n'a pas
pu louer ses travailleurs, elle pourrait se trouver dans des
difficultés particulières. Il est normal de prévoir une caution.
Dans les cantons qui ont réglementé le problème, ces cau-
tions existent.
L'article 20 traite d'un problème particulier. Le Conseil fédé-
ral proposait de soumettre à la convention collective les
travailleurs engagés dans les entreprises pour autant qu'il y
ait, pour cette convention collective, déclaration d'exten-
sion. La commission a pensé que les travailleurs engagés
dans une entreprise soumise à convention collective
devaient être protégés au même titre que les autres travail-
leurs et que par conséquent, en ce qui concerne les condi-
tions de salaire et de travail, la convention collective devait
leur être applicable. Cette modification a d'ailleurs été faite
en accord avec M. Furgler, conseiller fédéral, et avec l'aide
de l'administration pour la formulation. Ceci me donne
l'occasion de remercier toutes les personnes qui ont colla-
boré avec la commission - M. Klaus Hug, directeur de
l'OFIAMT, et ses collaborateurs, qui nous ont apporté tous
les renseignements voulus ainsi que l'aide nécessaire pour
la formulation des modifications, M. Furgler, conseiller fédé-
ral, qui s'est engagé dans ce domaine, selon son habitude -
et nous nous réjouissons maintenant de traiter le problème
avec le successeur de M. Furgler à la tête de ce départe-
ment, M. Delamuraz, à condition bien entendu que vous
votiez l'entrée en matière.
Nous constatons que le projet présenté est équilibré et
modéré. Après une longue discussion, la commission a
décidé d'accepter l'entrée en matière, à 11 voix contre 7, et
nous vous invitons à en faire de même.
Zehnder: Als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion
und Vertreter der Gewerkschaften danke ich vorerst den
zuständigen und verantwortlichen Personen, die zu diesem
Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih
beigetragen haben, insbesondere dafür, dass diese Geset-
zesrevision endlich beim Parlament liegt, ist sie doch bereits
seit 1975 in den Richtlinien der Regierungspolitik als
Geschäft erster Priorität aufgeführt.
Hier geht es nicht allein um ein sozialpolitisches, sondern
auch um ein arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium, das
die Arbeitnehmer betrifft und somit die Mehrheit unseres
Landes. Glücklicherweise werden immer nur einzelne oder
kleinere Gruppen von diesen Stützungs- und Schutzmass-
nahmen Gebrauch machen müssen. Aber jeder einzelne ist
schon zuviel, zudem weiss heute niemand - in allen Berufs-
zweigen, Ausbildungskategorien und Gehaltsstufen -, ob er
nicht unverhofft zu den Betroffenen gehört.
Sollten die Arbeitgeber auch eine ordnungspolitische und
der Rechtsgleichheit dienende Notwendigkeit, insbeson-
dere beim Abschnitt Personalverleih, herauszuspüren ver-
mögen, dann wird diese Revision auch von ihnen bejaht
werden müssen. Keinem Unternehmer, der an gesamtar-
beitsvertragliche Bestimmungen gebunden ist, kann es aus
Wettbewerbsgründen gleichgültig sein, ob er gerade in
bezug auf Arbeitszeit und Sozialleistungen mit ungleichen
Belastungen bei der Ausrechnung von Auftragsangeboten
konkurrieren kann.
In schriftlichen Unterlagen lässt sich bis in die zweite Hälfte
des vorigen Jahrhunderts ein grosses Bedürfnis für die
private und auch öffentliche Arbeitsvermittlung je nach Wirt-
schaftslage nachweisen. Die Welt ist nicht still gestanden.
Die Wirtschaft hat sich kolossal verändert. Denken wir an die
Industrialisierung, an die technische Entwicklung über
Fliessband, Automation bis hin zum Computer und Roboter-
einsatz, denken wir aber auch an die gegenwärtige bedenk-
liche Lage auf dem Arbeitsmarkt in den umliegenden Län-
dern mit den Millionen Arbeitslosen und Wirtschaftsflücht-
lingen sowie auch an die gesellschaftlichen Veränderungen.
Ja, es ist notwendig und wirklich Zeit, dass das Gesetz aus
dem Jahre 1951 den veränderten Verhältnissen angepasst
und mit neuen erforderlichen Schutzbestimmungen ergänzt
wird.
Ziel der Arbeitsvermittlung ist die Verhütung und Bekämp-
fung von Arbeitslosigkeit sowie der Schutz des Stellensu-
chenden vor Ausnützung und materieller Uebervorteilung.
Die bis heute fehlende oder ungenügende Transparenz auf
dem Arbeitsmarkt soll durch eine Meldepflicht und eine
aussagekräftige Statistik vorhandene Arbeitsplätze sichern
und die Vollbeschäftigung fördern. Die öffentliche Vermitt-
lung erfolgt im Sinne des IAO-Uebereinkommens Nr. 88 aus
dem Jahre 1948, das von der Schweiz ratifiziert wurde und
grundsätzlich die unentgeltliche Vermittlung vorschlägt.
Jetzt sollen mit ergänzenden Bestimmungen die Aufgaben
verdeutlicht, die Zusammenarbeit unter den Kantonen mit
gezielten Massnahmen verbessert und speziell eine indivi-
duelle Beratungs- und Vermittlungstätigkeit durch qualifi-
zierte Vermittler angestrebt werden.
Die private Arbeitsvermittlung wird neu in allen Sparten mit
einer Bewilligungspflicht belegt und hat sich Bestimmungen
zu unterziehen, die fachlich qualifizierte Arbeitsvermittlung
gewährleistet und dem Stellensuchenden Schutz vor unge-
rechtfertigten Kosten oder finanziellen Verpflichtungen
bietet.
Durch Tarifverhandlungen, durch Tarifvorschriften wird eine
materielle Rechtsvereinheitlichung vorgesehen und gleich-
zeitig das gerichtliche Verfahren im Sinne des Arbeitsrech-
tes geregelt, was ein schnelles und bis zum festgelegten
Streitwert kostenloses Verfahren ermöglichen soll.
Im Vernehmlassungsverfahren 1983-1984 kam zum Aus-
druck, dass die Kantone, die Regierungsparteien und Arbeit-
nehmerverbände grossmehrheitlich diese Gesetzesrevision
als notwendig und dringlich beurteilen. Die Arbeitgeberor-
ganisationen dagegen liessen verlauten, dass die Dringlich-
keit des Geschäftes nicht gegeben sei, es sich insgesamt um
eine übertriebene Reglementierung handle und überhaupt
kein ausreichendes Bedürfnis bestehe. Heute wird aus der
gleichen Richtung sogar ein Antrag auf Nichteintreten
gestellt, eine Reaktion, die nicht erstaunt, wenn wir die
Gesamtheit der Minderheitsanträge auf der Fahne beachten.
Diese sind ja Ausdruck eines Widerstandes, der die freie und
schutzlose Vermarktung der Arbeitskraft und den Arbeitneh-
merschutz in diesem Punkt schamlos beiseite lässt, zu dem
wir, das Parlament, verfassungsmässig verpflichtet sind.
Was sich im Alltag unter dem Titel «Arbeitsvermittlung» und
insbesondere «Arbeitsverleih» abspielt, ist schlicht und ein-
fach skrupellos. Zugegeben, nicht alles ist verwerflich; es
gibt auch positive und zum Teil sogar wünschbare Formen
in diesen Tätigkeitsbereichen. Aber jetzt wollen wir einmal
zu Wort kommen. Gegen Missbräuche - ich unterstreiche
Missbräuche - müssen auch hier Schranken aufgestellt
werden. Dieses neue Gesetz will nicht Gutes verhindern. Es
will Missbräuche mit der menschlichen Arbeitskraft verhin-
dern. Es will Voraussetzungen schaffen, dass der Hilfesu-
chende qualifiziert betreut und beraten wird. Es will Normen
dort setzen, wo bisher vernünftige Grenzen verlassen wur-
den. Es will den Sklavenhandel und die Schwarzarbeit ver-
hindern. Ja, es hat zum Zwecke, dass der Betrug an unseren
Sozialversicherungen geahndet wird, und nicht zuletzt, dass
die Vereinbarungen in Form von Gesamtarbeitsverträgen
zwischen den Sozialpartnern nicht unterlaufen beziehungs-
weise entwertet werden.
«Mein Gott!» möchte man da ausrufen, «wer in diesem
Saale will denn diese Voraussetzungen für die Sicherheit
der arbeitenden Mitbürger und den Arbeitsfrieden in unse-
rem Lande nicht?»
Die sozialdemokratische Fraktion jedenfalls stimmt mit
Ueberzeugung für Eintreten.
Ich ersuche Sie inständig, hören Sie einmal nicht auf die
Schwarzmalerei, lassen Sie sich von Ihrem Gewissen leiten,
lehnen Sie den Antrag Coutau ab und folgen Sie in der
Detailberatung der Kommissionsmehrheit.

10. März 1987 
N
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Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
Seiler: Die CVP-Fraktion stimmt mit Ueberzeugung für Ein-
treten auf diese Vorlage. Wir unterstützen in den wesentlich-
sten Punkten auch die Anträge der Mehrheit der Kommis-
sion.
Die CVP betrachtet die Arbeitsvermittlung als wichtiges
arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Erhöhung der Funk-
tionsfähigkeit des Arbeitsmarktes. Mit einer effizienten
Arbeitsvermittlung kann nicht nur die Uebergangszeit zwi-
schen Arbeitslosigkeit und erneuter Erwerbstätigkeit ver-
kürzt, sondern auch besser dafür gesorgt werden, dass die
Anforderungsstruktur des Arbeitsplatzes und die Qualifika-
tion des Stellensuchenden übereinstimmen.
Die Aufgaben der Arbeitsvermittlung haben sich seit Erlass
des geltenden Gesetzes sowohl quantitativ wie qualitativ
gewandelt. Wie Bruno Marelli in seiner Studie feststellt, hat
die Arbeitsvermittlung heute nicht mehr allein die Aufgabe,
für einen Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, son-
dern ist Bestandteil eines umfassenden arbeitsmarkt- und
beschäftigungspolitischen Instrumentariums. Die Tätigkeit
erschöpft sich nicht mehr in dem reinen Arbeitsnachweis,
also der Erfassung der Stellensuchenden und der offenen
Stellen. Die Aufgabe besteht vor allem darin, die Vermittlung
unter Berücksichtigung der jeweiligen allgemeinen wirt-
schaftlichen Situation vorzunehmen. An die Arbeitsvermitt-
lung und insbesondere an die Vermittler werden daher
heute wesentlich höhere Anforderungen gestellt. Das gel-
tende Gesetz weist infolge dieser Entwicklung einige Män-
gel und auch einige Lücken auf. Einerseits werden neuere
Vermittlungsformen nichterfasst-z. B. Personalverleih und
Personalberatung -, andererseits ist es schon ohne grosse
Schwierigkeiten möglich, die Bestimmungen des Gesetzes
zu umgehen.
Die uns unterbreitete Vorlage erfasst die neuen Formen der
Arbeitsvermittlung. Die Fraktion der CVP unterstützt daher
insbesondere bei Artikel 2 (bei der Ausweitung der Bewilli-
gungspflicht) die Kommissionsmehrheit, um die klar erkann-
ten Lücken im geltenden Gesetz zu schliessen. Mit der
Ausweitung der Bewilligungspflicht kann nicht nur ein wir-
kungsvoller Beitrag zur dringend notwendigen Bekämpfung
der Vermittlung von Schwarzarbeit geleistet, sondern zum
Schütze der Arbeitnehmer eher eine fachlich qualifizierte
Arbeitsvermittlung gewährleistet werden.
Die Fraktion der CVP begrüsst ebenfalls die Einführung
einer Bewilligungspflicht für den Personalverleih. Wir sind
nicht grundsätzlich gegen diesen Personalverleih; die Tem-
porärarbeit ist eine Realität, und es sind nicht nur die Arbeit-
geber, sondern ebenso viele Arbeitnehmer, welche diese
Institution schätzen. Aber bedenken Sie: Bei diesem
Geschäft geht es nicht um irgendeine Ware, mit der gehan-
delt und Geld verdient wird, es geht um Menschen. Wir
erachten daher die Bewilligungspflicht im Sinne einer Miss-
brauchsbekämpfung nicht nur als angebracht, sondern als
notwendig. Der Umstand, dass im Unterschied zur Arbeits-
vermittlung keine Bewilligungspflicht für den Personalver-
leih besteht, führte zu einem eigentlichen Wildwuchs von
Firmen, die mit zweifelhaften Geschäftspraktiken und über-
setzten Gewinnen arbeiten. Nur strenge Mindestvorschriften
für die Gründung von solchen Verleihfirmen können zum
besseren Schutz des einzelnen Arbeitnehmers beitragen. In
diesem Sinne unterstützen wir auch die Pflicht zur Hinterle-
gung einer Kaution. Die Eintrittsschwelle für Anbieter auf
dem Temporärmarkt darf aufgrund von negativen Erfahrun-
gen durchaus ein wenig hoch angesetzt werden. Betreffend
die Höhe dieser Kaution sind wir mit dem Bundesrat einig:
das notwendige Kapital zur Sicherung der Ansprüche der
Arbeitnehmer soll etwa einen Monatslohn der jeweils ange-
stellten Arbeitnehmer decken.
Als wichtigen Schutz für die verleibten Arbeitnehmer
betrachten wir Artikel 20, wonach im Einsatzbetrieb die
gemäss einem Gesamtarbeitsvertrag geltenden Bestimmun-
gen über die Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten
sind. Ein Teil unserer Fraktion möchte sich allerdings im
Sinne der Minderheit 
auf die 
allgemeinverbindlichen
Gesamtarbeitsverträge besch ran ken.
In bezug auf die öffentliche Arbeitsvermittlung unterstützen
wir grundsätzlich die Vorschläge der Kommissionsmehrheit.
Dies gilt insbesondere auch für Artikel 1. Auch wenn wir der
privaten Arbeitsvermittlung den Vorrang einräumen - an
diesem Vorrang wird sich auch nach Inkraftsetzung dieses
Gesetzes nichts ändern -, erachten wir die Einschränkun-
gen für die öffentliche Arbeitsvermittlung, wie sie die Kom-
missionsminderheit vorschlägt, als verfehlt und als nicht
praktikabel. Wir begrüssen insbesondere auch die Einfüh-
rung der computerunterstützten Arbeitsvermittlung, wie sie
als Pilotversuch in verschiedenen Kantonen besteht und
hoffentlich auch bald auf die ganze Schweiz ausgedehnt
werden kann.
Die heutige öffentliche Arbeitsvermittlung mit ihrem veralte-
ten Instrumentarium aus den fünfziger Jahren ist nicht
imstande, Arbeitgebern und Stellensuchenden durch Infor-
mation und Beratung Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Vor
allem in der Rezession der siebziger Jahre zeigte sich, dass
die Informationen über die aktuellen Vorgänge auf dem
Arbeitsmarkt nicht ausreichten, um sie als Entscheidungs-
grundlagen für die beschäftigungspolitischen Massnahmen
verwenden zu können.
Mit dem neuen Instrumentarium ist es möglich, die Effizienz
der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu verbessern. Eine gut
funktionierende Vermittlung bewirkt sowohl eine Verkür-
zung der Arbeitslosigkeit als auch eine Hebung der Qualität
der Vermittlung.
In diesem Sinne bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten
und in den wichtigsten Punkten die Vorschläge der Kommis-
sionsmehrheit zu unterstützen.
M. Coutau, porte-parole de la minorité: Je tiens tout d'abord
à préciser une petite question de forme. Il n'est en effet pas
habituel qu'un membre d'une commission présente une
proposition de ne pas entrer en matière sur un projet de loi
au nom de son groupe, après la fin des travaux de la
commission, et ceci sous la forme d'un amendement dis-
tinct qui ne figure pas sur le dépliant où sont pourtant
transcrites les propositions de la commission. On pourrait
penser que cette procédure inhabituelle reflète un repentir
tardif et que cette proposition de non-entrée en matière est
complètement improvisée. Je vous rassure, il n'en est rien!
En commission, dès le début, j'ai déposé une proposition de
ne pas entrer en matière, de même d'ailleurs qu'un autre
collègue. Après un débat circonstancié, ces propositions
ont été rejetées par une majorité de 11 voix contre 7 et une
seule abstention. Il semble s'être alors produit un malen-
tendu. Je pensais avoir dûment déposé une proposition de
minorité correspondante. Mais celle-ci n'a pas été enregis-
trée par l'administration, si bien qu'elle ne figure pas sur le
dépliant. Je crois pourtant pouvoir dire que ma proposition
d'aujourd'hui est présentée au nom de cette minorité, et en
tout cas au nom du groupe libéral. Ceci étant précisé quant
à la forme j'en viens au fond.
Le projet de loi est à mes yeux un exemple de législation
fédérale certes pleine des meilleures intentions, mais en fait
de nature à accréditer les reproches de lourdeur, de perfec-
tionnisme, de suspicion à l'égard du secteur privé et de
centralisme administratif qu'une partie croissante des
citoyens de ce pays adresse à l'Etat. Elle est à la fois
tatillonne et boursouflée, démesurément ambitieuse et inuti-
lement rigide. A l'origine, la loi sur le service de l'emploi
avait pour but légitime de protéger les travailleurs contre les
abus de placeurs privés davantage intéressés à se remplir
les poches qu'à procurer un travail adéquat à un demandeur
d'emploi. Par la suite, on a voulu créer un service public de
l'emploi chargé notamment «de prévenir et de combattre le
chômage». Ce dernier objectif ayant été entre-temps
assigné à la loi sur l'assurance-chômage, le nouveau projet
entend réviser complètement les dispositions sur le place-
ment privé, étendre le champ d'action du service de place-
ment public et en accentuer les compétences centralisa-
trices. Enfin il vise à innover dans une réglementation détail-
lée du service de placement privé temporaire.
Il s'agit de dire d'abord avec une très grande satisfaction
que le marché de l'emploi en Suisse fonctionne bien. Les

Loi sur le service de l'emploi. Révision
182
N 
10 mars 1987
différents mécanismes qui favorisent ce bon fonctionne-
ment assurent la souplesse et les ajustements nécessaires
grâce à une collaboration confiante de nombreux orga-
nismes, tant privés que publics, tant individuels que collec-
tifs. Ce certificat de bon fonctionnement ne se lit pas seule-
ment dans les statistiques de chômage, heureusement
légères, mais aussi dans les pages d'offres d'emploi qui se
multiplient dans nos journaux. Même pendant la récession
des années 1975 et 1979, la coopération des partenaires
sociaux, des institutions sociales et le recyclage ont permis
de limiter considérablement les dégâts sur l'emploi. Aujour-
d'hui, les effectifs des demandeurs d'emploi sont presque
dérisoires en comparaison des chiffres correspondants des
pays qui nous entourent.
Ces constatations satisfaisantes sont d'ailleurs relevées
avec félicitations par les experts de l'OCDE qui chaque
année publient un rapport sur la situation économique dans
notre pays. L'an dernier, des compliments étaient précisé-
ment adressés à la Suisse en raison de la souplesse et de la
capacité d'adaptation de son marché de l'emploi. Cette
année, le rapport vient de paraître et les experts relèvent,
parmi les causes des performances enviables de notre éco-
nomie nationale, notamment le système de libre marché qui
la caractérise, la concertation entre partenaires sociaux et
l'ingérence relativement faible de l'Etat dans l'infléchisse-
ment conjoncturel et structurel de notre économie. Dans
ces conditions, est-il vraiment urgent de réviser complète-
ment les dispositions réglementant le marché de l'emploi en
les alourdissant, en les compliquant, en les rigidifiant, alors
qu'il doit, au contraire, être souple et adaptable? Pour notre
part, la réponse est négative.
Nous reconnaissons que quelques modifications doivent
intervenir, essentiellement dans l'idée première de la loi sur
le service de l'emploi, c'est-à-dire pour mieux protéger les
demandeurs d'emploi contre quelques margoulins peu
scrupuleux. Mais de là à laisser planer la suspicion, comme
le fait le projet, sur tous les offices de placement, et les
soumettre à des mesures vexatoires, vétilleuses et rigides, il
y a un pas que nous refusons de franchir.
Je l'ai dit, le projet entend réviser complètement la régle-
mentation du placement privé, étendre le placement public
et innover dans le domaine du placement temporaire et de la
location de services. Nous avons des objections à présenter
dans ces trois chapitres.
En matière de placement privé, la loi distinguait jusqu'ici
entre divers offices. Seuls les offices à but lucratif étaient
astreints à une autorisation, certes révocable, bien sûr, mais
durable. Le projet voudrait astreindre ces bureaux de place-
ment à une autorisation de durée limitée dans le temps et
pour le renouvellement de laquelle des procédures adminis-
tratives devraient être à chaque fois renouvelées.
Mais qui plus est, les bureaux d'intérêt public seraient eux
aussi astreints dorénavant à cette autorisation. Il existe en
effet un très grand nombre d'offices de placement béné-
voles. Ils sont mis sur pied parfois par des partenaires
sociaux, parfois par les organisations professionnelles, par-
fois par les paroisses ou encore des écoles elles-mêmes.
Des associations d'étudiants existent qui veillent au place-
ment de leurs membres. Tous ces organes seraient doréna-
vant astreints à la loi, comme s'ils avaient démérité, comme
s'ils n'étaient pas dignes de confiance, comme s'il était
nécessaire de les surveiller étroitement et de les placer sous
la houlette tutélaire mais rigoureuse d'une administration
publique.
S'ajoutent encore à ces organes de placement tous les
bureaux spécialisés dans la recherche et la sélection de
personnel hautement qualifié, cadres supérieurs et direc-
teurs d'entreprises, conseils de gestion, etc. Ils seraient
également assujettis à la loi comme si, à ce niveau de
qualification, il était nécessaire que l'Etat protège les candi-
dats recherchés. Le projet excède totalement son but légi-
time.
Non seulement tous ces offices seraient tenus d'obtenir une
autorisation en bonne et due forme, limitée d'abord à une
année puis à cinq ou dix ans, mais encore ils devraient
démontrer qu'ils répondent à des conditions sévères, tou-
chant aussi bien leurs connaissances professionnelles que
leur réputation. Si, par malheur, ils entendaient étendre leur
activité à l'étranger, ils devraient démontrer des qualifica-
tions dissuasives pour la plupart désintéressées.
Enfin, les obligations du placeur sont décrites par le menu et
la menace du retrait de l'autorisation pèse à la moindre
incartade.
Une fois encore, je ne mets pas en cause une protection
nécessaire des demandeurs d'emploi, mais ce projet suspi-
cieux et tatillon dépasse le sens de la proportion.
Quant au service public, il n'a rien moins comme ambition
que de créer et maintenir un marché du travail équilibré.
Bien entendu, cela implique un développement substantiel
par rapport à sa situation actuelle. En effet, aujourd'hui, les
services publics de placement relèvent essentiellement des
cantons. Cela est légitime dans un pays fédéraliste dont le
marché du travail est très loin d'être géographiquement
homogène. Dans les cantons, ces services, conçus pour la
plupart dans une fonction subsidiaire par rapport aux
offices privés, fonctionnent de façon satisfaisante. Ils con-
naissent un développement variable, au gré des besoins
locaux, des lois cantonales correspondantes et des spécifi-
cités du marché du travail régional.
Le projet pèche à nos yeux à deux égards. D'une part, il fait
largement perdre au service public de placement son carac-
tère subsidiaire. Si le message fait une brève allusion à ce
sujet, aucune disposition de la loi ne le précise. On peut
donc craindre un empiétement progressif de l'administra-
tion publique sur les offices de placement privés. D'autre
part, l'OFIAMT voit ses compétences sensiblement étendues
sur les offices cantonaux. Sous couvert de rationalisation et
de coordination, il étendrait un réseau d'informations qui
pourrait progressivement supplanter non seulement les
offices privés, mais aussi les offices cantonaux.
C'est un raisonnement analogue qui a abouti à la création,
en France, de l'Agence nationale pour l'emploi, dont les
frais, le fonctionnement et les résultats sont assez unanime-
ment considérés comme l'exemple à ne pas suivre. Quant à
nous, ce n'est pas cela que nous attendons de l'OFIAMT. Au
contraire, nous voudrions qu'il assouplisse des lois trop
rigides sur le travail, qui interdisent par exemple aux
employeurs et aux travailleurs de se mettre d'accord pour
trouver de nouvelles formes de travail. C'est cette souplesse-
là qui garantira le maintien de l'emploi, grâce aux technolo-
gies nouvelles et non la pétrification de procédures suran-
nées.
Parce que nous refusons d'entrer en matière sur ce projet,
vous pourrez nous reprocher de laisser un vide juridique
fâcheux en matière de travail temporaire et de location de
services. Nous l'admettons et nous admettons aussi qu'une
réglementation dans ce domaine est nécessaire, car des
abus sont à déplorer de la part de certaines agences margi-
nales et peu sérieuses. La plupart des entreprises connues
effectuent un travail parfaitement correct. D'ailleurs, elles
ont passé avec leurs partenaires des conventions qui règlent
la plupart des questions en suspens.
Néanmoins, un certain nombre de règles pourraient amélio-
rer la protection des travailleurs. Nous en convenons mais
nous préférons à la réglementation excessive de droit public
que le projet nous propose une réglementation de droit
privé tel qu'il a été question de l'insérer dans le code des
obligations, au chapitre du contrat de travail.
A trop vouloir réglementer, notamment la question du travail
et l'organisation de ce marché délicat, on risque de voir se
développer de plus en plus le travail noir, comme il s'est
développé dans les pays qui nous entourent. Le travail noir
est une plaie sociale pour les travailleurs qui s'y livrent et
une plaie civique, car elle ne permet pas à l'Etat de récupé-
rer une partie des revenus ainsi non déclarés.
Le développement d'une législation sur le travail excessive
aboutit nécessairement à cette échappatoire anormale, aso-
ciale qu'est le travail noir et c'est une des raisons pour
lesquelles nous sommes opposés à ce renforcement de la
loi sur l'emploi.

10. März 1987 
N
183
Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
Tels sont les motifs qui nous poussent à refuser d'entrer en
matière sur ce projet, une fois encore disproportionné à nos
yeux. Il est également illusoire, nous le jugeons inopportun
et nous vous invitons à nous suivre dans notre refus.
Neuenschwander: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich
Ihnen den Antrag, auf das Gesetz über die Arbeitsvermitt-
lung und den Personalverleih einzutreten. Ich möchte Ihnen
aber dabei nicht verhehlen, dass über die hier vorliegende
Gesetzesrevision in unserer Fraktion wenig Begeisterung
aufzukommen vermochte, insbesondere bei gewerblich
orientierten Kreisen. Mit Lustlosigkeit kann ich die Stim-
mungslage wohl am besten umschreiben. Was uns schliess-
lich doch bewegen konnte, Eintreten zu befürworten, war
die durch die Revision herbeizuführende Möglichkeit, die
Schwarzarbeit einzuschränken und ihren besonders stos-
senden Aspekt, nämlich die Vermittlung derselben, zu
bekämpfen. Von einer Unterbindung der Schwarzarbeit
spreche ich bewusst nicht, denn Sie alle wissen so gut wie
ich, dass es auf diesem Gebiet immer Nischen geben wird, in
welche selbst die besten Gesetzesinstrumente nicht hinein-
leuchten können. Massnahmen, um die sogenannte Mond-
scheinwirtschaft zu beschränken, sind indessen von unserer
Seite aus durchaus zu begrüssen. Das ist aber so ziemlich
der einzige Punkt im vorliegenden Revisionswerk, für den
wir uns erwärmen konnten. Im übrigen müssen wir uns
darüber klar sein, dass wir mit der Revision des Arbeitsver-
mittlungsgesetzes die Normendichte wieder vergrössern,
dass wir wieder einige weitere Steine auf das monstruöse
Monument der Gesetzesregelung setzen. Denn machen wir
uns nichts vor: wir revidieren nicht nur bestehende GSeset-
zesbestimmungen, sondern wir regulieren - sollte das
Gesetz in dieser Form durchgehen - einen Haufen neuer
Bereiche, die bisher mehr oder weniger klaglos funktionier-
ten. Man kann es auch anders formulieren: Wir legen dem
schweizerischen Stellenmarkt ein paar zusätzliche Fesseln
an und auferlegen den mit der Stellenvermittlung beschäf-
tigten Firmen zusätzliche Lasten (administrative Lasten
z. B.) und erschweren diesen Firmen die Arbeit.
Persönlich teile ich - hier verlasse ich etwas meine Rolle als
Fraktionssprecher - die in mehreren Vernehmlassungen
zum Gesetzesentwurf ausgedrückte Meinung, dass dieser
Entwurf durchs Band von einem grundsätzlichen Miss-
trauen gegen die private Wirtschaft diktiert worden sei. Der
Beweis ist leicht anzutreten: Es ist immer nur vom Schutz
der Arbeitnehmer die Rede und von den Missbräuchen,
denen sie ausgesetzt seien; dass es auch einmal umgekehrt
sein könnte, dass mit der Arbeitsvermittlung auch von seilen
der Arbeitnehmer Missbrauch getrieben werden könnte,
darüber schweigt sich das Gesetz aus.
Wenn die SVP-Fraktion trotz alledem heute für Eintreten
stimmt, geschieht dies in der bestimmten Erwartung, dass
zumindest die wichtigsten Minderheitsanträge angenom-
men werden. Ich erinnere daran, dass in der Kommission
über 50 Anträge gestellt wurden, von denen rund 10 als
Minderheitsanträge bestehen blieben. Das zeigt doch, dass
weite Kreise zwar gewisse Verschärfungen auf dem Gebiet
der Arbeitsvermittlung wünschen, zum Beispiel bei der
Schwarzarbeit, dass aber gegen viele vorgesehenen Aende-
rungen eine verbreitete Skepsis besteht. Sollten diese
Anträge nicht durchgehen, behält sich die SVP-Fraktion ein
Nein bei der Schlussabstimmung vor.
Der wohl einschneidendste Punkt der Gesetzesrevision ist
zweifellos die Einführung einer allgemeinen Bewilligungs-
pflicht für Temporärfirmen. Ich weiss nicht, ob sich jeder-
mann in diesem Rat darüber klar ist, welch tiefen Eingriff in
die Handels- und Gewerbefreiheit eine Bewilligungspflicht
bedeutet und welch grosse Folgen sie für den betroffenen
Wirtschaftszweig hat. Eine Bewilligungspflicht setzt sonst
voraus, dass auf dem betreffenden Gebiet grosse Miss-
stände herrschen und dass Missbräuchen der Riegel
geschoben werden muss. Das ist bei der privaten Stellenver-
mittlung - wenigstens meiner Erfahrung nach - nicht der
Fall. Es bestehen in diesem Bereich keine gravierenden
Mängel, die einen so schwerwiegenden Schritt wie die Ein-
führung der Bewilligungspflicht rechtfertigen würden. Der
Schritt zur allgemeinen Bewilligungspflicht darf nicht leicht-
fertig getan werden, sonst wird hier politisch Missbrauch
getrieben. Soviel mir bekannt ist, besteht bei den Temporär-
firmen seit 20 Jahren ein Verhaltenskodex, der die fachli-
chen Fähigkeiten und die Seriosität der Firmen gewährlei-
stet. Ich wüsste nicht, weshalb wir diesen befriedigenden
Zustand noch mit einem so tiefgreifenden Eingriff unter-
mauern müssten. Dass es in der Temporärbranche noch
keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt, ist-wie ich gehört habe-
nicht den Firmen zuzuschreiben, sondern ausgerechnet
dem Gewerkschaftsbund, der allem Anschein nach dagegen
opponiert.
Ein weiterer Punkt, der zu unserer Zufriedenheit gelöst
werden muss, wenn die Revision nicht scheitern soll, ist die
vorgesehene Kautionspflicht der Temporärarbeitgeber. Wo
würde das in unserem Wirtschaftsleben hinführen, wenn
diese Beispiele Schule machen sollten? Darüber werden wir
uns anlässlich der Detailberatung noch gründlich unterhal-
ten müssen.
Weniger schwergewichtig sind einige andere Punkte, auf
die ich hier nicht im einzelnen zu sprechen kommen muss
und unter denen ich nur den Begriff des Personalverleihs
nennen möchte, ein unserer Ansicht nach recht unange-
nehm klingender Begriff, den wir aus dem Gesetz entfernt
sehen möchten.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die SVP-Frak-
tion der Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes als sol-
cher nicht völlig die Berechtigung abspricht, aber es müs-
sen aus dem Gesetz all jene Bestimmungen entfernt werden,
die unzulässige und unannehmbare Einschränkungen der
Wirtschaftsfreiheit bedeuten. Und es müssen all jene
Bestimmungen verändert oder weggelassen werden, die
eindeutig von einem Misstrauen gegenüber den Arbeitge-
bern oder gegenüber der Wirtschaft überhaupt zeugen oder
von Missbräuchen ausgehen, die in Tat und Wahrheit nur in
der Phantasie der Gesetzesentwerfer bestehen.
Ich zweifle nicht daran, dass die Detailberatung lang und
zäh wird. Es schien mir nötig, Sie schon bei der Eintretens-
debatte klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass wir nicht
prinzipiell gegen eine Revision dieses Gesetzes sind, aber
dass wir sie in einem anderen, von Vertrauen statt Miss-
trauen getragenen Sinn und Geist angehen möchten.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen Eintreten auf die Revi-
sionsvorlage und bitte Sie schon jetzt um Verständnis für
unsere Haltung bei der Detailberatung. Den Tarif für unsere
Zustimmung am Ende dieser Gesetzesberatung habe ich
Ihnen bereits genannt.
M. Carobbio: Personne, pas même le rapporteur de la mino-
rité, M. Coutau, qui s'oppose à l'entrée en matière, ne
conteste un fait qui est à la base de l'analyse du message du
Conseil fédéral. Depuis quelques années nous assistons à
de profonds changements sur le marché de l'emploi. Des
changements qui ont eu et qui auront, dans les années à
venir, des effets importants sur la conception du travail lui-
même, telle que nous l'avons connue dans le passé, sur les
formes et les types d'emplois demandés par l'économie d'un
côté et souhaités par les travailleurs de l'autre. Les schémas
rigides de jadis, emplois à plein temps, horaires fixes,
années de travail durant la vie déterminées d'avance, etc.
même s'ils restent encore les formes d'emploi les plus
pratiquées, sont de plus en plus remises en discussion. Ainsi
différents types de travail à temps partiel, les congés non
payés, mais surtout le travail temporaire et le «job sharing»
sont de moins en moins des phénomènes marginaux sur le
marché de l'emploi. Le développement technologique,
d'une part, et les nouvelles aspirations des travailleurs,
d'autre part, sont en train de bouleverser le domaine de
l'emploi, les rapports entre employeurs et travailleurs, mais
surtout la façon et les possibilités de rechercher et de
trouver un emploi. La crise économique qui a entraîné la
crise de l'emploi a, ultérieurement, renforcé ces nouvelles
tendances.

Loi sur le service de l'emploi. Révision
184
10 mars 1987
Ce fait indéniable, en même temps qu'il laisse apparaître de
nouvelles et intéressantes possibilités en ce qui concerne
l'assouplissement du travail, soulève aussi beaucoup de
questions et, surtout, ouvre la porte à de nombreux abus. Ce
qui se passe dans le domaine des activités de placement des
travailleurs temporaires en est une preuve évidente.
Dans ces conditions, il me semble nécessaire qu'em-
ployeurs et syndicats, d'une part, et législateur, d'autre part,
soient appelés à se pencher sur ces situations et à prendre
des mesures aptes à assurer une efficace protection des
travailleurs et de leurs acquis sociaux et à garantir égale-
ment une politique du marché de l'emploi saine et équili-
brée, soustraite à toute opération spéculative. Une telle
exigence est aujourd'hui primordiale et il est assez discuta-
ble qu'on puisse la contester, en particulier en qui concerne
le travail temporaire et le service public de l'emploi. En effet,
la législation en vigueur - le message du Conseil fédéral le
souligne - n'est plus à la hauteur de la nouvelle situation.
C'est en partant de ces condidérations d'ordre général que
notre groupe estime la révision de la loi sur le service de
l'emploi nécessaire et même, dans certains domaines,
urgente. Nous considérons les mesures proposées par le
Conseil fédéral comme des mesures minimales et partielles
qui permettront de régler, sur le plan législatif, quelques-
unes des questions que les changements en cours sur le
marché de l'emploi soulèvent. D'autres mesures, à notre
avis, seront nécessaires pour renforcer réellement la protec-
tion des travailleurs et organiser, d'une façon plus ration-
nelle, le marché du travail. Je pense ici à la nécessité de
mieux réglementer le travail à temps partiel.
Notre groupe est donc tout à fait d'accord sur l'entrée en
matière et s'oppose à la proposition de non-entrée en
matière de M. Coutau. Je reviendrai dans un moment sur les
arguments présentés par M. Coutau. Nous approuvons, en
particulier, l'extension du régime de l'autorisation obliga-
toire à toutes les activitées privées de placement et de
location de services. Il nous semble, en effet, très urgent de
soumettre ces activités à l'obligation d'une autorisation.
C'est dans ce domaine que les cas d'abus sont les plus
nombreux. Nous approuvons aussi l'introduction des dispo-
sitions fixant des conditions plus précises aux bailleurs de
services en particulier, l'obligation de fournir une caution en
garantie des prétentions de salaire des travailleurs et l'obli-
gation de faire bénéficier ces derniers, dont ils louent les
services, des dispositions contenues dans des conventions
collectives. En ce sens, nous considérons l'article 20, dans
la version de la majorité de la commission, comme un
élément très important du projet de révision.
Nous approuvons aussi les propositions visant à renforcer et
moderniser le service public de l'emploi. Nous considérons
ces mesures comme importantes ainsi que l'instauration du
principe selon lequel les prestations des services publics de
l'emploi sont gratuites et ouvertes à tous les autres deman-
deurs d'emploi. Pour terminer, nous approuvons les
mesures pénales visant à juguler le placement des travail-
leurs au noir.
Voilà pour les aspects positifs du projet de révision de loi en
discussion. Il n'en demeure pas moins que la révision qui
nous est proposée est encore, à notre avis, partielle et
insuffisante, en particulier dans les dispositions concernant
les services publics de l'emploi. On aurait pu attendre plus
de courage - là je suis d'un avis opposé à M. Coutau - en
faveur d'un rôle beaucoup plus actif de ces services dans la
lutte contre le chômage et la réinsertion dans la vie des
chômeurs. Un exemple de cette insuffisance est l'abandon
de l'idée de signaler, au niveau fédéral, et non pas seule-
ment au niveau cantonal, les places vacantes. A cet égard, il
est évident que notre groupe s'oppose aussi à toute proposi-
tion faite par des minorités visant à assouplir ultérieurement
la loi.
Pour conclure, permettez moi quelques considérations sur
les arguments avancés ici par M. Coutau en faveur de la
non-entrée en matière, proposition que j'ai quelques diffi-
cultés à comprendre, même dans la logique du respect du
libre-marché. Si j'ai bien compris, à part les questions de
forme qui ne m'intéressent pas beaucoup, M. Coutau sou-
tient trois thèses. Dans la première, il affirme que le marché
de l'emploi en Suisse fonctionne bien, qu'il n'y a aucune
raison d'intervenir par des mesures étatiques ou des
contrôles dans ce secteur. Je réponds à cet argument en
disant que certes, le marché de l'emploi en Suisse fonc-
tionne bien, en général, mais qu'il y a incontestablement des
abus importants qui, à mon avis, punissent certaines catégo-
ries de travailleurs, ceux dont la formation professionnelle
est plus limitée. Cette situation me semble donc justifier
l'intervention de l'Etat par des dispositions législatives
visant à combattre ces abus. La loi en vigueur, contraire-
ment à ce que vous soutenez, ne répond, à mon avis, pas à
la situation nouvelle qui prévaut à l'heure actuelle sur le
marché de l'emploi.
M. Coutau a encore soutenu que le projet de loi est trop
perfectionniste et centralisateur. Cependant, malgré les
arguments qu'il a présentés, il me semble difficile de le
suivre sur ce terrain. En réalité, et les rapporteurs l'ont
souligné, il me semble que le projet de loi en discussion
respecte l'esprit de la loi précédente et corrige seulement
les dispositions qui doivent l'être compte tenu des modifica-
tions intervenues sur le marché. Ce projet est, à mon avis,
loin d'être perfectionniste et centralisateur. J'en veux pour
preuve le fait que de toute façon le service public dans
l'emploi est considéré comme complémentaire au service
privé. En plus, une latitude assez large est laissée aux
cantons chargés d'appliquer les dispositions concernant le
service de l'emploi.
M. Coutau a encore soutenu, et c'est là la question qui le
frappe le plus, qu'introduire pour la location de services une
autorisation assortie de conditions précises relatives aux
qualifications du personnel qui s'occupe de ces activités est
excessif. Monsieur Coutau, il me semble que vous oubliez
une chose. On n'est pas ici sur le simple terrain des rapports
commerciaux de vente de produits. On met en l'occurrence
des hommes, des travailleurs en discussion. Ainsi, prévoir
que ceux qui s'occupent en Suisse ou à l'étranger de trouver
un emploi à des travailleurs soient qualifiés, répondent à des
exigences précises, me semble vraiment un minimum.
En outre, M. Coutau vous affirme que davantage de disposi-
tions législatives favorisent le développement du travail au
noir. Il renverse les choses. Je doute que le travail au noir
soit la conséquence de dispositions législatives. C'est l'une
des distorsions du libre marché.
Le travail au noir existe parce qu'il n'est pas possible de faire
appliquer à tous les travailleurs des conditions de salaire et
de travail égales et équitables. Certains, en effet, veulent
utiliser les travailleurs pour augmenter leur profit en dehors
des dispositions légales relatives aux conditions de travail.
C'est pourtant là qu'il faudrait intervenir. On pourrait renon-
cer à des mesures comme celles que nous examinons si
vous étiez d'accord de fixer des salaires et des conditions de
travail minimales pour tous les travailleurs. Malheureuse-
ment, vous ne le voulez pas. Le projet constitue par consé-
quent le minimum que l'on puisse prévoir pour que l'Etat
intervienne afin de limiter et de juguler le travail au noir qui,
vous l'avez dit et je partage votre opinion sur ce point, est
une chose vraiment inacceptable dans une économie
comme celle de la Suisse.
Pour toutes ces raisons, notre groupe réitère sa volonté
d'entrer en matière et vous invite à refuser la proposition de
non-entrée en matière de la minorité de la commission
représentée par M. Coutau.
Pfund: Die freisinnig-demokratische Fraktion hat es sich bei
der Beurteilung dieser Revisionsvorlage eines Gesetzes aus
dem Jahre 1951 nicht leicht gemacht. Im Gegenteil, wir
haben den vorliegenden Gesetzesentwurf sehr genau mit
unserer Vernehmlassungsantwort vom Juni 1984 vergli-
chen. Damals haben wir einleitend die Absicht des Bundes-
rates, das AVG zu revidieren, grundsätzlich begrüsst.
Gleichzeitig haben wir aber einige für uns essentielle Anfor-
derungen an eine Revision eingebracht, von denen die eine

10. März 1987 
N
185
Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
oder andere wohl ausdrücklich zur Kenntnis genommen,
aber wenige berücksichtigt wurden.
Die freisinnige Fraktion geht darum auch heute noch mit
dem Bundesrat einig, wenn er in der Botschaft einleitend
feststellt, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche
Entwicklung seit dem Erlass des geltenden AVG zu tiefgrei-
fenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geführt hat.
Wir gehen auch darin einig, dass neue Formen der Arbeits-
vermittlung entstanden sind, die bisher nicht geregelt wur-
den, und auch darin, dass der Schutz des Arbeitnehmers in
den Bereichen der Arbeitsvermittlung und beim Personal-
verleih gewährleistet sein muss.
Diese Entwicklungen und Tatsachen rechtfertigen aber eine
so umfangreiche Neuregelung nicht. Offensichtlich hat die
leider oft bei Neuregelungen oder bei Revisionen von beste-
henden Gesetzen und Vorschriften auftretende Eigendyna-
mik auch zu dieser Revision das Ihre beigetragen. Der bishe-
rige Erlass regelte die beiden Bereiche der öffentlichen und
der privaten Arbeitsvermittlung in insgesamt 18 Artikeln.
Das neue Gesetz, das zusätzlich als dritten Bereich noch
den Personalverleih regeln soll, benötigt dafür 44 Artikel.
Nicht jeder davon ist zur Erreichung des Revisionszieles
aber unabdingbar notwendig, vor allem nicht in dieser ver-
suchten Perfektion und Ausführlichkeit.
Der vorliegende Entwurf ist weniger zu einer Revision des
geltenden Gesetzes, sondern mehr zu einer Totalrevision
respektive einer Neuregelung aller Bereiche geworden.
Dabei stellt sich auch die Frage der verfassungsmässigen
Grundlage, insbesondere einzelner Bestimmungen. Es
muss oder darf mindestens gezweifelt werden, ob - wie in
Artikel 1 b und in Artikel 24 formuliert - die generelle Schaf-
fung und Erhaltung eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes
auf der verfassungsmässigen Grundlage des Schutzes des
Arbeitnehmers und der Regelung der Arbeitsvermittlung
abgestützt werden könnten. Auch bei Artikel 20 - er stellt
einen einkommenspolitischen Eingriff dar - stellt sich die
Frage der Verfassungsmässigkeit, um so mehr, als Artikel
31quinquies der Bundesverfassung solche Eingriffe aus-
schliesst.
Der vorliegende Entwurf trägt Züge des Misstrauens gegen
den privaten Arbeitsvermittler und Personalverleiher. Dies
kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass neu jegliche
private und nicht - wie bisher - nur die gewerbsmässige
Vermittlung bewilligungspflichtig wird, dies im Gegensatz
zur öffentlichen Vermittlung, die keiner speziellen Bewilli-
gung und damit keiner kontrollierbaren Voraussetzungen
bedarf. Misstrauen kommt auch in Ziffer 121 auf Seite 9 der
Botschaft zum Ausdruck, wo festgehalten wird: «Nach gel-
tendem Recht trifft die Bewilligungspflicht in erster Linie
den privaten gewerbsmässigen Vermittler. Der Grund hierfür
liegt darin, dass die Interessen des Arbeitssuchenden bei
der gewerbsmässigen Vermittlung häufig gefährdet sind.»
Nebenbei sei bemerkt, dass Missbräuche im Bereich von
Arbeitsvermittlung beidseitig, d. h. nicht nurausschliesslich
auf der Arbeitgeberseite, vorkommen. Aber aus einigen der
heutigen Voten entstand sogar der Eindruck, dass die privat
vermittelten oder die von einem privaten Betrieb verliehenen
Arbeitnehmer nur übers Ohr gehauen würden. Der privaten
Vermittlung und dem Personalverleih wird pures Misstrauen
entgegengebracht. Es entsteht in der Begründung für die
Revision aber auch der Eindruck, dass nur die öffentliche,
die staatliche Arbeitsvermittlung qualitativ zu genügen ver-
möge. So zum Beispiel auf Seite 9, wo es heisst: «Aber auch
bei gemeinnützigen oder beruflichen Organisationen sollten
nur - aus Gründen des Schutzes des Arbeitssuchenden -
qualifizierte Personen als Vermittler tätig sein dürfen.» Es
muss doch aber deutlich festgehalten werden: Die private
Arbeitsvermittlung und der Personalverleih leisten Wesentli-
ches für das gute Funktionieren unseres Arbeitsmarktes!
Auch sie haben in den meisten Fällen gute soziale Absiche-
rungen. Ausnahmen gibt es überall.
Die private Vermittlung und der Personalverleih sind aus
unserem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. An den
etwa 450 000 jährlichen Stellenwechseln in unserem Lande
sind die privaten Vermittler mit 10 Prozent, die öffentlichen
dagegen nur mit 5 Prozent beteiligt. Es ist darum in keiner
Weise begründet, die öffentliche Arbeitsvermittlung zula-
sten der privaten zu stärken. Das wird sie aber zweifellos,
wenn man die Auflagen in Betracht zieht, die dem privaten
im Gegensatz zum öffentlichen Vermittler gemacht werden.
Ich erwähne nur die Stichworte: Bewilligungspflicht für Pri-
vate, Kaution, Gebühren, Berufsausübungsvoraussetzun-
gen. Auch soll neu die öffentliche Vermittlung eine umfas-
sende Tätigkeit ausüben dürfen. Sie soll nicht mehr nur den
Stellensuchenden, sondern auch den Arbeitgebern zur Ver-
fügung stehen. Sie soll persönliche Wünsche, betriebliche
Verhältnisse usw. berücksichtigen, kurz, sie soll aktiv sein.
Die Feststellung auf Seite 20 der Botschaft, wonach das
Primat der privaten Vermittlung zu wahren sei, erscheint
darum aus dieser Sicht als reine Deklamation. Die Stärkung
der öffentlichen Vermittlung - nach dieser der Revision und
dem Gesetz zugrunde gelegten Philosophie - würde aber
einiges an zusätzlichem Personal, weniger beim Bund, dafür
aber bei den Kantonen und Gemeinden, erfordern. Die
Schwächung der privaten durch die Stärkung der öffentli-
chen Arbeitsvermittlung kann zu ernsthaften Schwierigkei-
ten für viele der in der Mehrheit doch eher kleinen und
seriösen Vermittlerfirmen führen.
Das Gesetz sieht auch unverhältnismässige Strafen vor. Wer
gegen eine der in diesem Gesetz verankerten Vorschriften,
gegen eine der ihm auferlegten administrativen Pflichten, ob
vorsätzlich oder fahrlässig, verstösst, kann mit enormen
Bussen bestraft werden. Wer nur schon fahrlässig, d. h. aus
Unachtsamkeit oder auch aus Nichtwissen, die von den
Behörden verlangten, hauptsächlich statistischen Informa-
tionen über seine Geschäftstätigkeit überhaupt nicht, nicht
richtig oder nicht termingemäss abliefert, hat eine Busse bis
zu maximal 20 000 Franken zu gewärtigen. Setzt man diese
für ein administratives Fehlverhalten mögliche Busse ins
Verhältnis zum Bussenrahmen von 40 000 Franken, der
gemäss unserem Strafgesetzbuch für fahrlässige Körperver-
letzung oder fahrlässige Tötung festgesetzt ist, entsteht der
Eindruck der Unverhältnismässigkeit; man wird aber auch
das Gefühl nicht los, dass mit diesem Damoklesschwert der
Strafen Marktbeschränkung und Strukturbereinigungspoli-
tik betrieben werden soll.
Ich komme zum Schluss. Eine Revision des AVG von 1951
wäre sachlich noch einigermassen vertretbar; sie ist aber
weder aus zeitlichen Gründen notwendig noch zwingend
und bedarf dieser perfektionistischen Ausgestaltung nicht.
Die Revision weitet die staatliche Einflussnahme durch die
engen Voraussetzungen und die kleinlichen bürokratischen
Kontrollen unnötig aus. Sie ist ein zu grosser, keiner Not-
wendigkeit im Sinne von Artikel 31bis unserer Bundesver-
fassung entspringender Eingriff in funktionierende markt-
wirtschaftliche Mechanismen.
Die Abgrenzung der Aufgaben der öffentlichen gegenüber
der privaten Arbeitsvermittlung wird verwischt. Statt einer
wie bisher sinnvollen Ergänzung der beiden Bereiche
kommt es nun zur Konkurrenzierung mit ungleich langen
Spiessen. Ein nach der vorgeschlagenen Fassung der Kom-
mission revidiertes AVG wäre auch nicht unbedingt Garantie
für einen ausgeglichenen Stellenmarkt.
Das AVG von 1951 ist - zugegeben - in die Jahre gekom-
men. Es ist noch nicht verstaubt, hat aber einen Vorteil
gegenüber dem heute vorgeschlagenen. Es lässt sowohl
dem Arbeitnehmer wie dem Arbeitgeber grössere konstruk-
tive Freiheiten in der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses,
was ja heute immer und immer wieder verlangt wird.
Aus all diesen Gründen unterstützt die freisinnig-demokrati-
sche Fraktion mehrheitlich den Nichteintretensantrag von
Kollege Coutau. Für den Fall, dass Eintreten trotzdem
beschlossen werden sollte, bitte ich Sie, durch Unterstüt-
zung der Minderheitsanträge das AVG noch zu einem akzep-
tablen Kompromiss werden zu lassen.
Frau Weber Monika: Im Namen der LdU/EVP-Fraktion und
als Vertreterin der Angestelltenorganisationen möchte ich
Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten. Um meine Interessen
noch klarer offenzulegen, möchte ich deutlich sagen, dass

Loi sur le service de l'emploi. Révision
186
N 
10 mars 1987
ich hier in erster Linie den Arbeitnehmerschutz vertrete,
aber gleichzeitig auch Verständnis habe für die andere
Seite: Der Schweizerische Kaufmännische Verband unter-
hält auch einige Arbeitsvermittlungsstellen.
Das heutige Gesetz stammt aus dem Jahr 1951. In den
vergangenen 36 Jahren hat sich sehr viel verändert, so dass
auch dieses Gesetz meines Erachtens in gewissen Teilen
dringend der heutigen Realität angepasst werden muss. Wir
haben heute eine Arbeitsmarktsituation, die ganz anders ist
als 1951. Wir haben praktisch keine Arbeitslosigkeit - nur
eine gewisse, strukturelle Arbeitslosigkeit in einigen Gebie-
ten. Aber im ganzen gesehen ist der Arbeitsmarkt äusserst
ausgetrocknet. Wir haben aber andererseits eine beunruhi-
gende Entwicklung bei der Situation der über 45- und 50-
jährigen. Dort haben wir vermehrt Leute, die keine Arbeit
finden. Wenn sie einmal aus dem Arbeitsprozess ausge-
schieden sind, haben sie sehr grosse Schwierigkeiten, wie-
der eingereiht zu werden. Das ist die heutige Situation, und
aus dieser Situation ist abzuleiten, dass der Arbeitnehmer
gegen Missbräuche im Arbeitsvermittlungswesen einen
Schutz braucht.
Die Vorlage ist meines Erachtens absolut unterstützungs-
würdig. Vielleicht sind nicht alle Artikel gleich gut und gleich
notwendig. Aber alles in allem kann man sagen: Das vorlie-
gende Arbeitsvermittlungsgesetz hilft sicher, den Arbeits-
markt ein bisschen besser zu regulieren und - das ist vor
allem wichtig - dem Arbeitnehmer einen gewissen Schutz
zu gewährleisten. Ich bedaure, dass von Arbeitgeberseite
ein Nichteintretensantrag vorliegt. Ich bedaure diesen
Antrag insbesondere deshalb, weil ich der Meinung bin,
dass gerade im Sektor Personalverleih eine Regelung
gefunden werden muss. Wenn ich Herrn Coutau richtig
verstanden habe, lehnt er sich vor allem dagegen auf, dass
wir in diesem Gesetz zu viele Artikel zu stark reglementiert
haben. Er zweifelt also, dass die Normendichte in diesem
Gesetz etwas Gutes bringen kann. Ich möchte bei dieser
Gelegenheit sagen, dass ich bezüglich des Legiferierens in
diesem Rat grundsätzlich ein gewisses Verständnis gegen-
über diesen Bedenken wegen der Normendichte habe, und
ich appelliere dringend an die Verwaltung, sich in Sachen
Gesetzestechnik etwas einfallen zu lassen.
Auch die Rechtswissenschaft könnte sich einiges einfallen
lassen, wie man auf eine neue Art Gesetze machen kann.
Wenn wir nämlich auf diese Weise weiterfahren, wie wir in
den letzten Jahren gefahren sind, und so das Misstrauen
von der Seite der Wirtschaft gegenüber jedem neuen Gesetz
-auch denjenigen, die Pionierarbeit leisten müssen- immer
stärker wird, bringen wir wahrscheinlich keine guten
Gesetze mehr zustande. Das wäre schade. Die Verwaltung
müsste sich also etwas einfallen lassen.
Das Gesetz, das heute vor uns liegt, besteht aus drei Teilen:
In einem ersten Teil beschäftigt es sich mit der Revision des
alten Arbeitsvermittlungsgesetzes von 1951. In einem zwei-
ten Teil beschäftigt es sich mit der Regelung des Personal-
verleihs; das ist meines Erachtens - ich sage es deutlich -
der wichtigste Teil, der hier geregelt wird. In einem dritten
Teil wird die öffentliche Arbeitsvermittlung geregelt oder -
wie es so schön heisst - gefördert.
Es ist wichtig, dass man sich mit allen drei Bereichen
gründlich auseinandersetzt.
Im ersten Bereich ist es wichtig, dass die Arbeitsvermittlung
bewilligungspflichtig ist und dass durch das Gesetz nun
verlangt wird, dass eine fachgerechte Vermittlung gesche-
hen muss.
Der zweite Teil der Vorlage scheint mir, wie ich das bereits
gesagt habe, sehr, sehr wichtig zu sein. Die Temporärange-
stellten, die vom Personalverleih touchiert sind, brauchen
einen Schutz; so wie das Gesetz angelegt ist, wird dieser
Schutz auch tatsächlich seine Auswirkungen haben. Wir
müssen daran denken, dass wir im Sektor Personalverleih
einen zukunftsträchtigen Sektor haben; das ist eine prospe-
rierende Branche, und es ist eine Branche, die auch dazu
angelegt ist, dass allenfalls Missbräuche vorkommen kön-
nen. Hier werden nicht Waren, sondern Menschen vermit-
telt, und es ist deshalb wichtig, dass diese Vermittlung gut
geregelt ist und «schwarze Schafe» nicht zum Zug kommen.
Der Arbeitgeber ist nicht irgendjemand, sondern eben der
Verleiher, und dieser muss klar wissen, in welchen Grenzen
er ein Vermittlungsgeschäft abschliessen kann. Ich
betrachte diesen zweiten Bereich, den Personalverleihbe-
reich, als sehr wichtigen Teil in diesem Gesetz.
Der dritte Teil beschäftigt sich mit der Förderung der öffent-
lichen Arbeitsvermittlung, und ich bin sehr froh, wenn aus
diesem dritten Teil nicht eine Konkurrenzierung der privaten
Arbeitsvermittlungsstellen herauswächst. Es ist wichtig,
dass wir keine Konkurrenzierung zum privaten Markt zulas-
sen. Das ist auch nicht nötig; denn der private Markt läuft
hier sehr gut.
Ich bin der Meinung, dass wir auf diese Vorlage eintreten
und ihr auch zustimmen sollten. Wichtig ist, dass in einem
Bereich, wo Menschen als Arbeitskräfte vermittelt werden,
allfällige Missbräuche bekämpft werden können und dass
damit der Arbeitnehmer einen angemessenen Schutz erhält.
M. Clivaz: Les syndicats, bien qu'ils ne soient pas partisans
du tout à l'Etat, attendaient depuis longtemps la révision de
cette loi de 1951, et cela essentiellement pour deux raisons.
Il s'agit tout d'abord, comme le souligne le message, d'ac-
croître l'efficacité des services publics de l'emploi dont les
faiblesses sont apparues au grand jour lors de la crise des
années septante. Les lacunes de ce système étaient d'ail-
leurs telles que la radio de la Suisse romande a été amenée à
mettre sur pied un service de contact entre les employeurs
qui avaient du travail à offrir et les travailleurs en quête
d'emploi.
Certes, et je suis ici d'accord avec M. Coutau, ce n'est pas la
loi à elle seule qui pourra supprimer le chômage. Elle peut
cependant contribuer à le réduire et il serait inadmissible, à
mon sens, de renoncer à un moyen qui permet de faciliter le
placement du plus grand nombre possible de chômeurs.
L'Etat a un rôle à jouer à cet égard et il doit absolument
l'assumer.
L'autre raison qui m'engage à voter l'entrée en matière se
rapporte à une partie principale de cette loi, celle qui traite
de la location de services. C'est un secteur, on l'a déjà
souligné ici, qui s'est développé de façon extrêmement
rapide au cours des dernières décennies, et qui a malheu-
reusement aussi conduit à d'innombrables abus qui ont du
reste incité divers pays à interdire purement et simplement
ce genre d'activité. Le congrès de l'Union syndicale suisse,
en 1980, a lui aussi demandé son interdiction dans notre
pays.
Toutefois, il ne serait pas réaliste de vouloir, aujourd'hui,
proscrire les entreprises de travail temporaire, mais il faut
mettre de l'ordre dans leur activité. La Fédération suisse des
entreprises de travail temporaire à élaboré, au début des
années septante, un code de conduite. Malgré l'existence de
ce code, les abus n'ont pas pu être évités. Ils ont été commis
essentiellement de la part de petites entreprises qui se sont
multipliées au cours des années. Nous reconnaissons qu'un
certain nombre d'entreprises, surtout parmi les grandes,
offrent un service sérieux et contribuent aussi à régler le
marché du travail. Mais, nous devons néanmoins constater
que des employeurs n'ont pas hésité à licencier des collabo-
rateurs âgés de plus de 60 ans pour les remplacer par de
jeunes frontaliers fournis par des entreprises de travail tem-
poraire et cela avant tout pour éluder les charges de la
prévoyance professionnelle découlant de l'introduction du
deuxième pilier. D'autres entreprises font signer des con-
trats en blanc et ne respectent pas les tarifs conventionnels,
en ce qui concerne les salaires. Enfin, des entreprises qui
ont leur siège dans le canton de Vaud placent des gens à
Genève, où une restriction existe dans l'occupation de fron-
taliers par les entreprises de travail temporaire.
La présence, d'ailleurs, d'une façon générale, d'un troisième
partenaire dans le contrat complique les rapports du travail.
Une réglementation est donc indispensable en dépit de
toutes les observations qui ont été faites par M. Coutau ou
par M. Pfund. Si l'on veut éviter de perturber le marché
normal du travail et de livrer des travailleurs à une sorte

10. März 1987 
N
187
Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
d'exploitation moderne, indigne d'une société comme la
nôtre, il faut entrer en matière et mettre sur pied un certain
nombre de dispositions précises.
C'est pourquoi je vous invite, de mon côté aussi, à voter
l'entrée en matière et à refuser la proposition de M. Coutau.
Graf: Der vorliegende Gesetzentwurf kann mit dem besten
Willen nicht als ein Meisterwerk taxiert werden. Dazu fehlt
ihm die Ausgewogenheit.
Immer lauter werden in unserem Lande die Stimmen, die der
uneingeschränkten Gesetzesflut Einhalt zu gebieten for-
dern. Zu Recht, meine ich. Gerade im AVG-Entwurf wird
erneut ein bisher noch weitgehend der freien Vereinbarung
anheimgestelltes Arbeitsmarktgebiet unter staatliche Kon-
trolle gezwungen. Ist die Notwendigkeit für dieses gewerbe-
polizeiliche Sondergesetz überhaupt gegeben? Zur Recht-
fertigung weist man auf angebliche Missbräuche und Miss-
stände hin, die in der Temporärbranche gang und gäbe
seien. Wie verhält es sich in Tat und Wahrheit damit? Das
Biga veröffentlichte dazu eine Liste «Missbräuche im Perso-
nalverleih», aus welcher ersichtlich ist, dass innert sieben
Jahren, d. h. von 1976 bis 1982, 35 solcher Fälle registriert
werden mussten, also fünf pro Jahr. Zugegeben, fünf zu viel.
Während der gleichen Zeitspanne wurden aber Hunderttau-
sende von Arbeitseinsätzen abgeschlossen, die in Ordnung
waren. Allein schon aus diesem Grunde - von den vielen
anderen Gründen, zum Beispiel der Kautionspflicht, ganz
abgesehen - ist auf die Vorlage erst gar nicht einzutreten.
Wir haben nachgerade Wichtigeres zu tun, als permanent
unsere Gesetzessammlung unnötig zu perfektionieren, Ich
bitte Sie, diesen erneuten Versuch, im gewerblichen, frei-
wirtschaftlichen Bereich lähmend zu legiferieren, abzubre-
chen und für Nichteintreten zu stimmen, wie das von Kol-
lege Coutau trefflich und einlässlich begründet worden ist.
MmeJaggi: Dans le développement de sa proposition de
non-entrée en matière, M. Coutau nous a présenté les objec-
tions classiques faites à toute législation nouvelle en matière
de protection sociale, qu'il s'agisse de mettre la loi du côté
des salariés ou de celui des consommateurs, bref du côté de
la plus faible partie au contrat. En substance, selon cette
objection, mieux vaudrait une lacune législative, qui
empêche de prévenir, le cas échéant de réprimer les abus
commis par les moutons noirs, qu'une législation concer-
nant, par définition, tous les organismes publics ou privés
remplissant la même tâche. En fait, 5 à 10 pour cent au
maximum de moutons noirs existent dans la plupart des
branches. S'agissant du travail temporaire, cela représente
en l'occurrence une proportion encore inférieure du person-
nel occupé. En Suisse, le personnel employé à titre tempo-
raire représente environ 1 pour cent de la main-d'oeuvre
totale.
Cette argumentation classique de M. Coutau, par qui le
libéralisme nouveau est arrivé dans ce conseil, exprime une
philosophie plus large qui se veut délibérément moderniste.
M. Coutau désire \estatu quo, car, en l'absence d'une régle-
mentation efficace et actualisée dans un domaine qui a
fortement évolué ces trente dernières années, «le marché du
travail fonctionne bien»; en clair: la sacro-sainte souplesse
est assurée. Aucun mot n'a été prononcé sur le prix de cette
souplesse. A peine a-t-il été fait allusion à tous les travail-
leurs et travailleuses qui tombent en dehors du cadre légis-
latif ou conventionnel actuellement très lâche.
En revanche, on a droit à une esquisse plus ou moins
clairement formulée d'une véritable stratégie de ce que l'on
pourrait appeler la précarisation. Cette stratégie a d'ailleurs
été décrite dans plusieurs ouvrages, dont le plus récent vient
de paraître à Lausanne, signé par Rosanna Mazzi. Elle tend
à rien moins qu'à la déstabilisation du rapport salarial,
traditionnellement recherché par les partenaires sociaux
dans ce pays, caractérisé par un haut degré de consensus
social en faveur du règlement des différends par voie de
négociation dans un souci d'éviter les confrontations. Cette
stratégie de précarisation passe par l'assouplissement, la
dérigidificatioh ou mieux, comme dans le cas qui nous
occupe, par la prévention d'un renforcement légal. Ainsi, par
le «moins d'Etat de droit social», on parvient à des résultats
jugés intéressants du point de vue des offreurs d'emplois,
on arrive à faire de la masse salariale une charge variable
selon les besoins; à réduire certains frais sociaux annexes,
tels qu'avantages salariaux, gratifications, etc.; à sélection-
ner d'une nouvelle manière les travailleurs en les prenant en
quelque sorte à l'essai, à titre temporaire, et en les enga-
geant ensuite seulement s'ils tiennent face à la concurrence
de leurs collègues; on arrive aussi à diviser les travailleurs
en faisant éclater le lieu du travail, transféré partiellement à
domicile, ainsi que le cadre temporel en faisant se succéder
les contrats.
Cette flexibilité aboutit à une individualisation des rapports
de travail et de salaire, c'est-à-dire à un durcissement des
rapports de force entre l'employeur, qui possède la force
que donne le fait de procurer ou non du travail, d'une part,
et le salarié, d'autre part, la partie la plus faible au contrat,
qui doit, pour faire valoir ses droits, pouvoir s'appuyer sur
une organisation, sur la loi, sur une convention collective.
Je voterai l'entrée en matière sur cette loi qui, avec sa
quarantaine d'articles, me paraît tout à fait à la hauteur de
notre capacité de législateur et tout autant adaptée aux
acteurs intéressés sur le marché du travail précaire.
Mme Deneys: Je vous prie d'accepter l'entrée en matière
sur la révision qui nous est soumise car la proposition de
M. Coutau, si elle n'est pas improvisée, est manifestement
déraisonnable. M. Coutau se trompe de cible quand il sug-
gère que les propositions présentées feraient en quelque
sorte vaciller les fondements de l'économie libérale.
En fait, il ne s'agit de rien d'autre que d'une adaptation
minimale de la loi de 1951 aux conditions actuelles du
marché du travail et cette loi constitue simplement, en
particulier, un complément indispensable à la loi sur l'assu-
rance-chômage.
L'histoire des années précédentes et encore les événements
de ces dernières semaines, dans la région jurassienne, indi-
quent que des licenciements abrupts par centaines de sala-
riés, le chômage total ou partiel sont des aspects actuels de
la réalité économique que nous ne pouvons ni ignorer ni
négliger. On sait de plus que des jeunes, des femmes, des
personnes âgées de plus de cinquante ans, des handicapés
sont à la recherche d'un emploi et n'apparaissent pas ou
plus dans les statistiques de chômage. Et ce que l'on voit
aussi, Monsieur Coutau, c'est que seul le service public de
l'emploi est une institution suffisamment décentralisée pour
tenir compte des besoins régionaux, suffisamment stable et
solide en période de difficultés économiques ou pour les
individus à problèmes. Il est donc nécessaire de tenir
compte du rôle que jouent les offices cantonaux et commu-
naux du travail dans l'observation de la conjoncture, en
matière de lutte contre le chômage ou le sous-emploi, de
renforcer leurs moyens d'action et de les moderniser sans
attendre qu'une crise plus grave nous oblige à le faire dans
la précipitation.
Enfin, on ne peut nier que la location de services a pris
depuis 1951 une ampleur considérable que l'on ne pouvait
guère imaginer à l'époque. Les travailleurs et les travail-
leuses qui recourent à ce système d'emploi ont besoin de la
protection vraiment minimale que la nouvelle loi met en
place. Si la location de services a fait l'objet de tant de
critiques et reste contestée par beaucoup de syndicalistes,
c'est qu'elle a souvent conduit à des abus graves au détri-
ment des travailleurs les plus vulnérables.
Vous ne le contestez pas, Monsieur Coutau, mais le 6 mars
1980 vous avez refusé un postulat demandant au Conseil
fédéral d'ajouter au code des obligations une section trai-
tant du contrat de travail temporaire. C'est un peu tard pour
revenir aujourd'hui avec cette proposition.
Par ailleurs, le placement de travailleurs au noir représente,
par exemple, l'une des plus détestables formes d'exploita-
tion de la misère humaine qui soit. Nous devons améliorer le
service public de l'emploi, nous devons protéger enfin un
peu mieux les salariés qui recourent aux entreprises de

Loi sur le service de l'emploi. Révision
188
N 
10 mars 1987
location de services, nous devons lutter contre le travail
clandestin. Voilà pourquoi il faut accepter l'entrée en
matière et s'en tenir pour l'essentiel aux propositions du
Conseil fédéral et de la majorité de la commission.
Stappung: Es ist unumgänglich, dass das seit mehr als
35 Jahren geltende Recht über die Stellenvermittlung den
heutigen Verhältnissen angepasst werden muss. Seit 1951
hat sich einiges geändert. Dazu kommt, dass anlässlich der
hinter uns liegenden Kriseneinbrüche festgestellt werden
musste, dass die heute geltenden Bestimmungen nicht
genügen. Die Gesetzesvorlage des Bundesrates darf als gut
und in allen Teilen ausgewogen bezeichnet werden. Ich
möchte allen, die daran beteiligt waren, für die Arbeit
bestens danken.
Es ist sehr zu begrüssen, dass neben der Arbeitsvermittlung
neu auch der Personalverleih gesetzlich geregelt werden
soll. In diesem Bereich herrscht Wildwuchs. Während der
Hochkonjunktur sind diese im Volksmund als Sklavenhänd-
ler bezeichneten Arbeitsverleiher wie Pilze aus dem Boden
geschossen. Bisher durfte jeder, auch wenn er keine der
dazu notwendigen Voraussetzungen erfüllte, einen Perso-
nalverleih aufziehen. Man brauchte ja keine Bewilligung, um
Menschen, Arbeiter und Angestellte, wie zum Beispiel die
Banken ihr Geld, möglichst mit hohem Gewinn auszuleihen.
Im Unterschied zu den Personalverleihen unterstehen die
Banken einer behördlichen Aufsicht.
Das Dreieckverhältnis Arbeitnehmer-Personalverleiher-Ein-
satzbetrieb ist widernatürlich. Viele Arbeitnehmer haben
denn auch mit Personalverleihern schlechte Erfahrungen
gemacht, weil eben ein Teil dieser Personalverleiher ihrer
Aufgabe und ihrer Verantwortung nicht gewachsen waren.
Ich hoffe, dass das neue Gesetz in diesem Bereich die längst
fällige Ordnung bringt. Es ist ein jahrelanges Postulat des
Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, aber auch anderer
Arbeitnehmerorganisationen, dass die Leiharbeiter den im
Einsatzbetrieb geltenden Bestimmungen von Gruppenab-
sprachen, das heisst von Gesamtarbeitsverträgen oder Fir-
menverträgen, unterstellt werden.
Das Gesetz, ergänzt durch den Antrag der Kommissions-
mehrheit, trägt dieser berechtigten Forderung Rechnung.
Als Alternative käme nur ein generelles Verbot des Personal-
verleihs in Frage, wie es auch in der Kommission diskutiert
wurde.
Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag abzulehnen und auf
die Vorlage einzutreten.
M. Houmard: Je plaide la non-entrée en matière pour trois
raisons. Le but de la loi défini à l'article premier dépasse les
objectifs raisonnables que l'on est en droit d'attendre d'une
telle révision. Le service public de l'emploi tel qu'il est conçu
dans cette loi tend à instaurer un droit au travail irréalisable.
Les restrictions faites au service de l'emploi privé et le
montant des cautions exigées en garantie des prétentions
de salaires sont inadmissibles.
D'entrée de cause, il nous faut relativiser la portée du service
public de l'emploi et du placement privé. Seuls 15 pourcent
des travailleurs ont recours au placement public ou privé,
alors que 85 pour cent des changements d'occupation se
déroulent par le système de l'offre et de la demande. La
révision de la loi devrait s'en tenir aux objectifs primaires
fixés par le département, c'est-à-dire empêcher les abus,
lutter contre le travail au noir, protéger les travailleurs qui
recourent au placement public ou privé, ou encore à la
location de services, et soumettre les entreprises de location
de services au régime de l'autorisation.
L'OFIAMT assume actuellement déjà de multiples fonctions
sur le plan de l'observation de la situation du marché du
travail. Son activité féconde est reconnue, mais cet orga-
nisme ne saurait être appelé à maintenir un marché du
travail équilibré. Cette mission dépasse ses disponibilités.
Ce sont les entrepreneurs, ceux qui ont le goût du risque,
qui savent découvrir les marchés, et la lutte contre le chô-
mage passe par la formation continue et la flexibilité des
employés. Ce sont ces facultés là qui ont assuré le plein
emploi à la Suisse; les services de placement n'y contribuent
que subsidiairement.
Dans une démocratie et dans une économie de libre
marché, un service n'a pas et ne doit pas avoir les moyens
de maintenir un marché équilibré. Il doit faciliter le place-
ment des chômeurs, faciliter le reclassement de salariés
menacés de chômage ou encore aider ceux qui cherchent
un emploi après une interruption de longue durée.
La nouvelle réglementation régissant le placement privé
s'appliquerait, selon le projet qui nous est soumis, égale-
ment au service de placement des organisations profession-
nelles ou d'utilité publique qui ne sont pas soumises à
l'autorisation par la loi actuelle, c'est-à-dire a toute organisa-
tion qui procure du travail, à tout organisme ad hoc de
société d'employés, à tout service de placement interne des
écoles, etc.
Le message du Conseil fédéral argumente cette extension
du champ d'application en arguant du fait que le placement
doit être assuré par des personnes qualifiées. C'est faire, à
mon avis, peu de cas d'organisations professionnelles qui
participent efficacement au placement et au recrutement de
collaborateurs, travailleurs ou employés. Le message relati-
vise les valeurs de ces personnes de façon désinvolte. Enfin,
la clause de la caution devant couvrir au moins un salaire
mensuel de l'effectif moyen des travailleurs employés n'est
pas réaliste.
Certes, il y a eu abus. Une foule d'officines de travail tempo-
raire se sont créées et ont mal travaillé, à la limite même ont
exploité le personnel recruté. Toutefois, ces entreprises
disparaissent aussi rapidement qu'elles apparaissent. Le
marché de location des services est aujourd'hui contrôlé,
pour l'essentiel, par quelques grandes entreprises qualifiées
réunies dans une fédération. Précédant la révision de la loi
qui nous est soumise, cette association s'est déjà donné un
code d'honneur dont le principal but est de protéger le
travailleur. C'est pour cette association, d'ailleurs, le meil-
leur moyen de combattre les bureaux de placement peu
sérieux. Or, obliger une telle entreprise à déposer une cau-
tion égale à la valeur du salaire mensuel de l'effectif moyen
des travailleurs employés constituerait une entorse gros-
sière à la liberté de commerce et de l'industrie.
Pour toutes ces raisons, je vous demande de voter la non-
entrée en matière.
M. Maître-Genève: La loi sur le service de l'emploi en
vigueur à ce jour ne correspond plus, à bien des égards, à
révolution des rapports économiques. En effet, depuis 1951,
le marché de l'emploi a subi de très profondes mutations.
On peut même affirmer que ce sont les mentalités par
rapport au travail lui-même qui ont changé, et pour s'en
convaincre, il suffit de constater l'extraordinaire développe-
ment du travail temporaire.
La loi de 1951 est donc, sur de nombreux points, désuète et
une nouvelle réglementation se justifie.
Le projet qui nous est proposé, tel qu'il résulte des travaux
de la commission, est raisonnable et, dans l'ensemble, je
considère qu'il est adapté à la situation parce qu'il met
correctement en balance les divers intérêts en présence.
Il se trouve que, en tant que conseiller d'Etat chargé de
l'économie publique dans mon canton, j'ai la responsabilité
de l'Office cantonal de l'emploi; il appartient par conséquent
à mon département d'appliquer une réglementation qui
existe déjà et qui, à bien des égards, s'apparente au texte qui
nous est soumis. J'ai ainsi la possibilité de mesurer concrè-
tement les effets de dispositions analogues, et je suis en
mesure de dire qu'elles sont appliquées sans difficultés et
qu'elles jouent un rôle préventif incontestable. Je n'ai pas eu
à enregistrer de griefs des partenaires sociaux dans le cadre
de leur application.
A entendre d'aucuns qui s'opposent à l'entrée en matière, je
me demande, à percevoir en tout cas certains de leurs
arguments, si nous avons tous lu le même texte. Les buts
essentiels de ce projet ne me paraissent pas excessifs. Je ne
pense pas que l'on puisse sérieusement contester la justifi-
cation de la protection des employés en matière de place-

10. März 1987 
N
189
Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
ment et de location de services. Je suis d'avis que la régle-
mentation qui nous est suggérée n'est évidemment pas
dirigée contre de grandes maisons qui sont largement con-
nues et organisées, et dont on est à même de mesurer le
sérieux. Il faut bien percevoir qu'il existe une multitude de
petites officines dont on peut être tenté de dire qu'elles
foisonnent et à propos desquelles une réglementation est
manifestement nécessaire. Il est légitime d'exercer un
contrôle minimal qui, une fois encore, a un effet préventif
indiscutable. Il est indispensable de reconnaître la priorité
du placement privé sur le placement public. Nul n'en discon-
vient. La réglementation proposée, par la place même qui
est donnée aux dispositions relatives au placement privé,
montre bien la priorité que l'on veut accorder à ce type de
service. Mais il est aussi légitime de veiller à accroître
l'efficacité du service public de l'emploi. Ce dernier est en
pratique chargé des cas les plus difficiles, auxquels le place-
ment privé, très'souvent et pour des raisons parfaitement
normales, ne s'intéresse pas. Il y a donc, dans le service
public de l'emploi, un côté social prépondérant qui ne doit
pas être négligé. Il faut, me semble-t-il, tenter de promouvoir
le recyclage, améliorer les perspectives de formation com-
plémentaire, accroître les possibilités de recherche de pla-
cement, développer aussi une activité de conseils.
Je suis d'accord avec ces objectifs, dès lors qu'une concep-
tion fédéraliste du service de l'emploi est maintenue et que
les cantons restent compétents en matière de placement. Je
crois donc que les risques d'une solution à la française,
comme certains ont pu le craindre, n'existent pas, déjà
parce que le texte ne les exprime pas et, ensuite, parce que
notre conception est complètement différente.
Le projet proposé contient des exigences raisonnables et je
suis prêt à admettre que, sur la base de la situation que nous
connaissons, il ne faut pas aller plus loin. En aucun cas en
effet le service public de l'emploi ne saurait devenir un
concurrent des possibilités de placement privées. Le place-
ment public doit être complémentaire du placement privé;
chacun a un rôle bien spécifique à jouer. Il n'en faut donc
pas plus; mais il n'en faut pas moins, raison pour laquelle je
vous invite à entrer en matière.
Bonny: Ich will zuerst eine kleine Vorbemerkung wegen
meiner Interessen läge machen. Diese Botschaft ist zwei
Jahre nach meinem Weggang vom Biga publiziert worden.
Ich verhehle aber nicht, dass ich bereits zu meiner Zeit im
Biga, als dessen Direktor während zehn Jahren, die Revi-
sionsbedürftigkeit der heutigen Vermittlungsinstrumente
bejaht habe. Ich bin also für Eintreten, im Gegensatz zur
Mehrheitsauffassung der FdP-Fraktion. Ich werde in der
Detailberatung 
aber 
verschiedene Minderheitsanträge
unterstützen. Wir haben heute morgen viele theoretische
Ueberlegungen gehört. Ich gestatte mir, einige praktische
beizufügen.
Für einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt haben wir
sowohl die private als auch die öffentliche Arbeitsvermitt-
lung nötig, die private soll dabei das Primat haben. Aber wir
müssen natürlich sehen, dass die private Arbeitsvermittlung
vor allem die leicht vermittelbaren Fälle bearbeitet - das
liegt in der Natur der Sache -, während sich bei der öffentli-
chen Arbeitsvermittlung, bei den Arbeitsämtern, die schwie-
rigen Fälle - ich denke vor allem an arbeitslose, an behin-
derte, an ältere Arbeitnehmer - konzentrieren. Deshalb
brauchen wir eine gut funktionierende öffentliche Arbeits-
vermittlung.
Nun kommt ein sehr wichtiger Punkt: Das Nichteintreten
richtet sich auch gegen das sogenannte AVAM-System -die
öffentliche Arbeitsvermittlung auf EDV-Basis. Hier wende
ich mich auch an meine Freunde aus der privaten Wirt-
schaft: Wir verlangen immerzu Recht-auch von der öffent-
lichen Arbeitsvermittlung -, dass sie rationell und effizient
arbeiten soll. Wie soll es nun aber klappen, wenn ein Arbeits-
vermittler in einem Arbeitsamt bis zu 400 Arbeitslosenfälle
im Sinne der Arbeitsvermittlung betreuen muss? Können wir
aus der Sicht der Privatwirtschaft Arbeitsmethoden befür-
worten, die, wenn nicht gar mittelalterlich, so doch völlig
veraltet sind? Heute wird noch mildem Kartei kärtchen gear-
beitet; in Einzelfällen vielleicht sogar noch am Stehpult; der
Federkiel dürfte freilich verschwunden sein. Es kommt im
Zusammenhang mit dem AVAM-System noch hinzu, dass
Arbeitspolitik nur dann gut ist, wenn sie transparent ist.
Gerade das EDV-System vermittelt diese Transparenz. Es
fördert damit die von uns allen verlangte Mobilität auf dem
Arbeitsmarkt.
Noch eine technische Ueberlegung: Die Kantone selbst
waren gezwungen, sogar intern EDV-Systeme einzuführen.
Was wäre nun geschehen, wenn man nicht die Initiative für
ein AVAM-System entwickelt hätte, um zu koordinieren?
Andernfalls wären wir schlussendlich vor der Situation
gestanden, dass in den Kantonen verschiedene EDV-
Systeme für die öffentliche Arbeitsvermittlung vorhanden
gewesen wären, die nicht mehr miteinander kompatibel
gewesen wären. Das AVAM System ist dringend nötig; es
entspricht den Forderungen der neuen Zeit.
Nun zur Frage der Missbräuche: Natürlich gibt es überall
Missbräuche; es sollte auch nicht bereits bei Einzelfällen zu
Reglementierungen geschritten werden. Gerade im Bereich
des Personalverleihs sind die Missbräuche abererfahrungs-
gemäss ein ernsthaftes Problem. Ich möchte hier differen-
zieren. Diejenigen Firmen, die im SVUTA organisiert sind,
bereiten keine Probleme; derentwegen brauchten wir diese
Bestimmungen nicht einzuführen. Tatsache ist aber, dass
wir im Bereich des Personalverleihs einen sehr breiten Wild-
wuchs haben und dass nur eine Minderheit dieser Firmen irn
SVUTA organisiert ist. Ich habe eine reichhaltige Dokumen-
tation über diese Missbräuche; ich möchte nur einige Bei-
spiele daraus zitieren:
Ein Fall aus dem Kanton Zürich: Eröffnung eines Temporär-
betriebes, weil die Bewilligung zur Arbeitsvermittlung
wegen Vorstrafen und verminderter Zurechnungsfähigkeit
nicht erteilt werden konnte. Die Behörden waren machtlos.
Ein anderer Fall aus dem Kanton Zürich: Eröffnung eines
Temporärbetriebes durch eine Peep-Show-Gesellschaft -
also aus der Sexszene - zwecks Vermittlung ausländischer
Tänzerinnen, vor allem aus Thailand.
Ein anderer Fall, den ich dem «Bund» entnommen habe:
Drohung und Nötigung des Verleihers gegenüber ehemali-
gen Angestellten und deren neuen Arbeitgeber.
Ein Fall aus dem Kanton Solothurn: Verleiher vermieten nur
sich selber oder führen den Betrieb unter zwei oder drei
Kollegen. Sie beziehen einen Bruttolohn und leisten keine
Sozialversicherungsbeiträge.
Ein Fall aus der «Neuen Zürcher Zeitung»; Ein Genfer Ver-
mittlungsbüro beschäftigte rund 100 ausländische Schwarz-
arbeiter und erwirtschaftete mit ihnen 140 000 Franken. Das
Strafurteil lautete auf 5 Monate Gefängnis.
Diese wenigen Beispiele zeigen, dass wir dieser Entwick-
lung nicht einfach tatenlos zuschauen dürfen.
Ich glaube, wir müssen auch an die Zukunft denken.
Momentan herrscht ein ausgetrockneter Arbeitsmarkt. Die
Arbeitsvermittlung ist daher kein spannendes Thema. Es
werden aber wieder andere Zeiten kommen, wo wir über die
öffentliche Arbeitsvermittlung froh sein werden. Wir sollten
bei der Behandlung dieses Geschäftes an die Zukunft den-
ken, wo möglicherweise wieder Schwierigkeiten auf dem
Arbeitsmarkt auftauchen können und wir froh sein werden,
wenn wir über Instrumente in der Arbeitsvermittlung verfü-
gen, die funktionieren.
In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
Blocher: Es ist für mich schwer verständlich, dass jemand,
der dieses Gesetz durchgelesen hat, diesem zustimmen
kann. Ein so kompliziertes, perfektionistisches und bürokra-
tisches Gebilde für diesen eingeschränkten Teil unserer
Wirtschaft: das ist für mich nicht verständlich.
Es mag sein, dass gewisse Spezialisten - hier haben
Gewerkschaftssekretäre und der ehemalige Chef des Biga
gesprochen - hier Bescheid wissen. Aber wir machen doch
nicht Gesetze allein für diese wenigen Personen; mit diesen
Arbeitsvermittlungen haben vielmehr Arbeitnehmer und
Arbeitgeber zu tun.

Loi sur le service de l'emploi. Révision
190
10 mars 1987
Das Gesetz erweist sich auch in weiten Teilen als unnötig.
Von sogenannten störenden Auswirkungen auf den Arbeits-
markt, welche dringend ein so umfassendes und so proble-
matisches Gesetz erfordern würden, ist mir nichts bekannt.
Ich und mein Betrieb haben jedoch viel mit Arbeitsvermitt-
lungen zu tun.
Es wirkt auch störend, wenn so getan wird, als würde dieses
Gesetz gewisse Verbesserungen bei der Vermittlung von
Arbeitslosen bringen. Frau Weber 'Monika hat gesagt, die
über 45jährigen hätten es besonders schwer (Sie ist leider
nicht da; ich begreife, dass sie bei der Beratung dieses
Gesetzes beim Kaffee ist). Das hat doch nichts mit der
schlechten Arbeitsvermittlung und -möglichkeiten zu tun!
Da müsste erstens das Gesetz der zweiten Säule abgeändert
werden, und Sie müssten noch die anderen Regelungen in
bezug auf Ferien abändern. Dort liegen doch die Schwierig-
keiten der «schwierigen Vermittlung» von über 45jährigen.
Das hat doch nichts mit EDV zu tun. Es nützt auch nichts,
wenn man mit EDV übertreibt und sich der Staat mit grosser
Bürokratie ausstattet. Wir bekommen genug Pe'rsonen ver-
mittelt, aber wir bekommen zu wenig brauchbare Personen
vermittelt.
Mit diesem Gesetz liegt weniger eine Missbrauchsbekämp-
fung vor- Herr Bonny hat einige Fälle genannt, die alle mit
den heutigen Mitteln bereinigt und beseitigt werden konn-
ten. Es gibt immer Missbräuche: man muss sie einfach
abstellen; die gesetzliche Grundlage dazu ist vorhanden.
Aber dieses Gesetz beabsichtigt, eine heute von zahlreichen
Berufsverbänden und Privaten mit Erfolg und im Wettbe-
werb wahrgenommene erfolgreiche Tätigkeit dem Staate zu
übertragen. Wenn man das Gesetz liest, merkt man, dass
das früher oder später zu einem Staatsmonopol für die
Arbeitsvermittlung führen muss. Dieses wird bürokratisch
sein - Monopole sind immer bürokratisch -, ohne Wettbe-
werb. Man wird also nicht mehr feststellen können, ob es
gut oder schlecht funktioniert, weil man über keine Ver-
gleichsmöglichkeit mehr verfügt. Es wird kein Anreiz mehr
für eine Verbesserung vorhanden sein und sich daher für
diejenigen Leute, die vermittelt werden sollen, auch kontra-
produktiv auswirken.
Dieses Gesetz bewirkt auch nicht das, was es will. Eine Hilfe
und ein Schutz für den Arbeitnehmer ist es also nicht.
Letztlich bringt es eine grossangelegte Bürokratie mit all
den Fehlern des staatlichen Monopoles. Problematisch ist
auch die Bewilligungspflicht. Das wird eine Zunft geben von
bewilligungspflichtigen Geschäften mit allen Nachteilen der
Reglementierung der Tarife usw., damit ja keine freie Kon-
kurrenz mehr besteht.
Ich bin der Meinung, dass wir hier nicht eintreten sollten. Ich
weiss.es gibt einige Bürgerliche, die sagen: Geben wir beim
Eintreten noch ein Chance, dann können wir bei der Ableh-
nung dabei sein, weil die Minderheitsanträge doch nicht
durchgehen werden. Ich bitte Sie, nicht den Leerlauf wie
beim Konsumkreditgesetz einzulegen, monatelang Zeit zu
verlieren, um dann am Schluss das Gesetz zu verwerfen.
Stimmen Sie schon beim Eintreten nein!
Oester: Gestatten Sie einem Ratsmitglied, das der Kommis-
sion nicht angehört hat, kurz eine grundsätzliche Staats- und
gesetzespolitische Frage aufzuwerfen.
Es geht um das rechtsstaatlich zentrale Problem der Geset-
zesanwendung. Immer mehr stellen wir fest, dass in diesem
Parlament moderne, oft sehr detaillierte Gesetze ausgear-
beitet und beschlossen werden. Manche sprechen von
Gesetzesflut. Die praktische Anwendung ist dann meist
Sache der Kantone, und diese - vor allem die kleineren -
sind nicht selten überfordert, oder, was schlimmer ist, es
fehlt ihnen oft auch der feste politische Wille, gewisse Bun-
desgesetze so anzuwenden, wie man es von ihnen verlan-
gen müsste. Ich erinnere an das Raumplanungs-, das
Umweltschutz-, das Tierschutzgesetz und andere. Ein ver-
dienter, sehr bekannter Journalist hat denn auch kürzlich in
einem grundsätzlichen Kommentar si n ngemäss festgestellt,
der Schlendrian im Vollzugsföderalismus werde langsam
peinlich. Aus rechtsstaatlicher Sicht hat er zweifellos recht.
Es geht auf die Dauer nicht an, dass auf Bundesebene
Gesetze geschaffen werden, ohne dass deren rechtsgleiche,
korrekte Anwendung - und nur dann haben sie einen Sinn!
- gesichert ist. Je umfangreicher sie sind, desto komplizier-
ter ist deren Verwirklichung. Denken Sie dabei auch an die
kleineren Firmen.
Diese Feststellung führt mich zur Frage an Herrn Bundesrat
Delamuraz, ob im Fall des Gesetzes, das wir jetzt diskutieren
und das typischerweise viel umfangreicher und viel regle-
mentierfreudiger ist als das bisherige, mit einer einigermas-
sen korrekten, im ganzen Land rechtsgleichen Anwendung
in der Praxis gerechnet werden kann. Wenn nicht, würden
wir hier keine sinnvolle legislatorische Arbeit, sondern recht-
lich und politisch schädliche Augenwischerei, eine Gesetz-
gebung als l'art pour l'art betreiben. Da möchte ich nicht
mitmachen. Meine Haltung zum Arbeitsvermittlungsgesetz
ist von der Beantwortung dieser grundsätzlichen Frage
abhängig. Ich danke Herrn Bundesrat Delamuraz für seine
Antwort.
Reimann, Berichterstatter: Ich möchte nicht auf alle Voten
eintreten. Im Grunde genommen sind die gleichen Argu-
mente, wie sie hier im Rat gefallen sind, auch in der Kom-
mission vorgebracht worden. Es geht hier um drei wichtige
Dinge: um die Verstärkung der Instrumentarien der öffentli-
chen Vermittlung, um die Bekämpfung des Missbrauchs
und um die dringend notwendige Regelung des Personal-
verleihs.
Die Notwendigkeit einer verstärkten Vermittlungstätigkeit
wird im allgemeinen bestätigt, auch von denjenigen, die
Nichteintreten beantragen. Auch bestreitet man nicht die
Notwendigkeit, den Personalverleih gesetzlich zu regeln.
Trotzdem beantragt Herr Coutau mit einer Minderheit Nicht-
eintreten. Er spricht von einer unerwünschten Einmischung
des Staates, von einem Misstrauen gegenüber der Privatin-
dustrie. Auch der Schweizerische Gewerbeverband hat sich
in einem recht massiven Schreiben, das er an die Kommis-
sion gerichtet hat, zur Behauptung verstiegen, dieses
Gesetz sei ein Angriff gegen das Privatgewerbe.
Ich habe mich bereits in der Kommission gegen eine solche
Unterstellung verwahrt. Dabei geht es überhaupt nicht
gegen das Gewerbe und nicht gegen die Privatindustrie, im
Gegenteil. Ich komme selber in meiner Tätigkeit immer
wieder in die Lage, bei Betriebsschliessungen und Massen-
entlassungen festzustellen, wie wichtig die Hilfe der öffentli-
chen Arbeitsvermittlung ist. Um so mehr ist es zu bedauern,
dass die gleichen Kreise, die bei Entlassungen auf eine
solche Vermittlungstätigkeit angewiesen sind, dieses Gesetz
bekämpfen. Im gleichen Atemzug gibt Herr Coutau aller-
dings zu, dass im Recht ein gewisses Vakuum bestehe und
dass Missbräuche geahndet werden müssten. Man kann
natürlich das Kind nicht baden, ohne dass es nass wird. Mit
dem Vorwand der Einmischung des Staates kann man jede
Gesetzgebung zu Fall bringen.
Wir haben einen verfassungsmässigen Auftrag, um auf das
Votum von Herrn Pfund einzutreten. Die veränderten Ver-
hältnisse, die Umstrukturierung in den Betrieben, wo immer
wieder Leute aus ihrer bisherigen Tätigkeit herausgerissen
und vermittelt werden müssen, zwingen uns dazu, diese
Vermittlungstätigkeit zu verstärken und dazu die gesetzli-
chen Grundlagen zu schaffen. Zu diesen Massnahmen ver-
pflichtet uns vor allem Artikel 34ter in bezug auf den Arbeit-
nehmerschutz und in bezug auf die Arbeitsvermittlung.
Es trifft zu, dass wir im Vergleich mit dem Ausland eine
bessere Anpassungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt aufwei-
sen. Aber diese viel gerühmte Flexibilität beruht auch ein
Stück weit auf unserem System, das sich auf ein enges Netz
von Gesamtarbeitsverträgen abstützen kann. Gerade dieses
System wird durch eine unkontrollierte Ausweitung des
Personalverleihs immer mehr in Frage gestellt.
Abschliessend möchte ich nochmals betonen: Die Verstär-
kung der Vermittlungstätigkeit ist dringend notwendig,
ebenso notwendig ist die Regelung des Personalverleihs.
Ich möchte Sie deshalb bitten, auf die Vorlage einzutreten
und den Minderheitsantrag Coutau abzulehnen.

10. März 1987 
N
191
Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
M. Darbellay, rapporteur: Je constate, d'abord, que le projet
a été relativement bien accueilli, à quelques exceptions
près, puisque M. Coutau, soutenu par M. Pfund et des ora-
teurs individuels, a proposé la non-entrée en matière. Mon-
sieur Coutau, quelle belle leçon de vocabulaire vous nous
avez donnée! J'ai noté «tatillonne», «boursouflée», «vexa-
toire», «vétilleuse», «suspicieuse», «rigide». Puis-je me per-
mettre, Monsieur Coutau, en toute amitié, de vous poser une
toute petite question: ne serait-ce pas votre discours qui
serait quelque peu «boursouflé»? J'ai vraiment essayé de
trouver dans la loi le correspondant de ces adjectifs. En fait,
vous nous avez donné un très beau cours de libéralisme,
mais est-il d'actualité? Je me permets le point d'interroga-
tion. Avec M. Maître, je me suis sérieusement posé la ques-
tion: avons-nous lu les mêmes textes, parlons-nous de la
même loi? Je crois que nous devons parler de ce qui est
contenu dans le texte présenté. Voyons d'un peu plus près.
Vous dites que cette loi bouleverse complètement le place-
ment privé. Or, elle demande que tous les offices de place-
ment, y compris ceux d'utilité publique, soient l'objet d'une
autorisation, et, pour donner cette autorisation, on exige
qu'à la tête de ces services soient placées des personnes
compétentes. Cela vous gêne-t-il qu'on mette des personnes
compétentes à la tête des bureaux de placement? Il me
semble que ce n'est pas le seul endroit où l'on pose quel- •
ques exigences. Le certificat de capacité existe dans de
nombreuses professions et depuis belle lurette! Vous dites
que pour l'étranger, on demande des qualifications exces-
sives. Est-ce excessif, lorsqu'on veut placer du personnel à
l'étranger, de savoir quelles seront les conditions de travail
qui l'attendent? Est-ce excessif de demander aux personnes
qui font venir des travailleurs chez nous de connaître les
dispositions légales, et en particulier la loi sur le séjour et
rétablissement des étrangers? Vous dites que la location de
services ne devrait pas être réglementée ici et qu'il faudrait
la renvoyer au code des obligations. Ce ne serait pas demain
que le problème serait résolu. On a relevé ici, à maintes
reprises, qu'un certain nombre de maisons qui font de la
location de services sont organisées et font du bon travail.
Je pense qu'elles n'ont rien à craindre des dispositions
légales que nous leur proposons et qui sont de nature à
mettre de l'ordre dans l'ensemble de la profession. En
parlant de la loi, M. Houmard a d'ailleurs énuméré un certain
nombre de qualités qu'elle devrait avoir. Je crois les retrou-
ver dans le texte qui vous est proposé.
A propos du service public de l'emploi, on a peint le diable
sur la muraille. M. Blocher, en particulier, a parlé du «tout à
l'Etat». Mais non! Il s'agit simplement d'adapter les offices
cantonaux de travail aux nécessités d'aujourd'hui, en utili-
sant aussi les moyens d'aujourd'hui. On ne peut pas travail-
ler en 1987 comme on le faisait en 1950. Cette possibilité
que nous donnons à l'OFIAMT d'exercer une collaboration
avec les cantons me semble aujourd'hui indispensable, pour
que nous puissions maîtriser de manière convenable le
marché de l'emploi. On a relevé que le projet risquait de
promouvoir davantage le travail au noir. Là, Monsieur Cou-
tau, je ne vous comprends plus du tout; votre affirmation est
absolument fausse, puisque dans les buts mêmes de cette
loi figure la lutte contre le travail au noir et les dispositions
prises me paraissent particulièrement judicieuses.
En ce qui concerne les dispositions pénales, c'est ici une
question de mesure. Je rappelle que la loi fixe tout simple-
ment les maxima et qu'il appartient au juge d'apprécier
selon les circonstances.
Notre marché de l'emploi est aujourd'hui presque équilibré.
L'OCDE nous adresse des compliments en relevant particu-
lièrement la concertation entre les partenaires sociaux. Je
crois pouvoir affirmer que ce projet de loi ne met pas du tout
en danger cette concertation, ni l'équilibre du marché, et je
pense que c'est une chance de pouvoir le travailler et le
voter à un moment où nous ne sommes pas sous la pression
de la nécessité. M. Carobbio a relevé que cette révision était
partielle et insuffisante, c'est peut-être là la preuve qu'une
fois encore la commission s'est située, avec le projet du
Conseil fédéral, dans le juste milieu.
C'est pourquoi je vous invite instamment à voter l'entrée en
matière.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral vous
propose aujourd'hui d'abroger une loi vénérable qui fête ses
nonante-neuf ans et ensuite d'adapter une loi qui a déjà
trente-six ans. Pourquoi l'adapter? Parce qu'en trente-six
ans, le marché de l'emploi s'est transformé profondément.
Les structures de l'économie ont évolué. L'organisation du
travail a changé. Il est nécessaire d'adapter le cadre légal
régissant le marché du travail. En 1951, le Parlement faisait
oeuvre remarquable en adoptant simultanément, comme
deux pièces d'une politique cohérente, la loi sur l'assu-
rance-chômage et la loi sur le service de l'emploi. La loi sur
l'assurance-chômage a été refaite il y a cinq ans. Les taux de
chômage suisse demeurent les plus bas du monde; on peut
apprécier, même à dose homéopathique, les effets positifs
de cette loi et l'on doit se féliciter des dispositions que vous
y avez introduites, il y a quelque temps.
Il s'agit maintenant de nous occuper de l'autre jumeau et
d'adapter ce second instrument à disposition des donneurs
et des preneurs d'emploi: la loi sur le service de l'emploi,
pour la raison fondamentale, que l'outil de 1951 est aujour-
d'hui dépassé en un certain nombre de points importants.
L'idée que l'on pourrait parvenir à cette amélioration par de
petits ajustements partiels est erronée. Le recours à quel-
ques modifications du code des obligations et à quelques
corrections de la loi est insuffisant pour prendre en compte
les conditions d'aujourd'hui, et surtout de demain, du
marché du travail. La refonte de la loi que nous proposons
vise des objectifs concrets et le chemin pour y parvenir est
conforme aux règles de l'économieHibre, aux pratiques et à
l'esprit de l'économie libre. Le projet ne supplante nulle-
ment le placement privé par le placement public, pas plus
qu'il n'enfle l'interventionnisme de l'Etat. Il n'entraîne pas la
Confédération à écraser l'économie privée, ni à empiéter sur
des compétences cantonales, dont nous savons la perti-
nence. Il permet tout simplement d'accomplir correctement
le mandat constitutionnel de protection des travailleurs que
le peuple a voulu et qu'il s'agit d'engager maintenant, selon
des moyens adaptés à notre temps. En outre, ce projet étend
le champ d'application de la loi sur le service de l'emploi à
des formes d'emploi quasi inconnues il y a trente-six ans et
qui sont de plus en plus répandues maintenant. Je songe au
travail temporaire, qui concerne quelque 60000 personnes
dans notre pays, trente-huit sociétés comprises dans la
Fédération suisse des entreprises de travail temporaire et
quelques centaines de sociétés simples, très simples pour
certaines d'entre elles, dont je ne dirai pas qu'elles sont
toutes exemplaires dans l'éthique de leurs moyens et dans
la correction de leurs relations.
Ce n'est pas être tatillon, disproportionné, suspicieux- pour
reprendre les plaisants adjectifs que M. Coutau attribue
généreusement au projet gouvernemental et, par consé-
quent, au gouvernement tout entier - que de permettre à
60 000 Suisses d'être placés sur le marché du travail dans
des conditions comparables à celles dont bénéficient les
autres Suisses, c'est-à-dire des conditions équitables.
Le phénomène de l'inflation législative et de l'intervention-
nisme insidieux de l'Etat est un phénomène bien connu de
tous les étudiants en sciences politiques. Mais à l'évoquer
précisément ici, on sollicite vraiment les textes et les inten-
tions. Non, le Conseil fédéral ne veut pas à tout prix le
bonheur des gens malgré eux, il veut fournir un cadre de
protection nécessaire aux travailleurs contre les abus. Le
Conseil fédéral ne veut pas davantage materner les deman-
deurs d'emploi, il veut les mettre en condition d'exercer
réellement leurs responsabilités individuelles. Le Conseil
fédéral ne veut pas plus installer une sorte de bureaucratie,
il veut que l'économie libre respire et fonctionne, c'est la
source vive de notre prospérité et vous ne voyez pas que le
Conseil fédéral, soudainement animé d'un zèle perfection-
niste, veuille tuer la poule aux oeufs d'or. Certes, il serait
bon de vivre dans une société toute d'harmonie spontanée,
de rigueur et d'autodiscipline. Le projet d'aujourd'hui y

Loi sur le service de l'emploi. Révision
192
N 
10 mars 1987
serait inutile.. La loi même de 1951 y aurait été inutile et
l'OFIAMT y serait peut-être inutile lui-même, pour ne pas
parler du Département de l'économie publique. Mais la
réalité ne correspond pas à ce monde de rêve. Il faut bel et
bien que la relation entre demandeurs et offreurs d'emploi
soit située convenablement et qu'elle évite, non pas dans
une mesure absolue, mais dans une bonne mesure, le déra-
page nuisible à l'un et à l'autre.
Maintenant je répondrai à M. Willy Pfund et au très redouta-
ble groupe radical, dont il est le porte-parole. La base
constitutionnelle - c'est le sens de la première question que
vous avez posée - a été examinée, elle est indubitable. Je
vous rappelle l'article 34ter, alinéa 1, lettre a, voté par le
peuple et les cantons il y a très exactement quarante ans et
qui stipule: «La Confédération a le droit de légiférer sur la
protection des employés ou ouvriers». La priorité du place-
ment privé, ce n'est pas seulement, Monsieur Pfund, une
déclamation, une formule rhétorique, une proclamation
creuse et unilatérale des auteurs du texte législatif, mais
c'est la réalité profonde de la substance, de la construction
et de l'esprit de la loi qui vous est proposée. Tout, dans cette
loi, est conçu pour que le service de placement privé ait la
priorité et que le service public y apparaisse comme subsi-
diaire. Ce service public s'occupe pour l'essentiel, d'autres
catégories de personnes que le service privé, et en aucun
cas, Monsieur Blocher, il ne pourrait s'agir d'un monopole
de l'Etat en matière de placement; à aucun endroit de cette
loi, vous ne trouvez, ne serait-ce qu'une indication, qu'un
indice qui puissent vous conduire à la conclusion qu'elle
vise à établir un monopole d'Etat en cette matière. Le service
public - je vous le répète, comme je viens de le dire à
M. Pfund - est, et demeure, un service subsidiaire et la loi
n'entravera aucunement la libre concurrence du service
privé de l'emploi. Ce ne sont pas là des vues théoriques et
nous aurons les moyens de notre politique.
En ce qui concerne la Confédération, mon département,
l'OFIAMT en particulier, accomplissent déjà l'essentiel de
ces tâches, à l'exception, il est vrai, de la surveillance de la
location des services, pour laquelle, en toute clarté, nous
demandons deux places supplémentaires, comme précisé
dans notre message à la page 89. Cette augmentation ne
représente pas une boursouflure d'effectifs, elle nous per-
mettra de venir à bout de la tâche complexe décrite dans la
loi.
Quant aux cantons, ils disposent, tout comme la Confédéra-
tion, de l'infrastructure actuelle. Il conviendra de la dévelop-
per et de l'orienter. Or, vous avez sans doute entendu avec
intérêt M. Maître, qui sait de quoi il parle puisqu'il est chef
d'un département cantonal de l'économie publique qui, en
contact permanent avec la Confédération, assume la charge
de conduire à bien cette tâche.
En ce qui concerne les moyens techniques dont nous
devons être dotés, j'ai cru entendre des frémissements d'in-
quiétude dans l'hémicycle à propos de ce système «plasta»,
de ce système intégré que l'on introduirait. J'ai eu le senti-
ment que ce n'était rien d'autre que le «big brother» d'Or-
well que nous allions installer de l'autre côté de la Bundes-
platz, une sorte de grand ordinateur redoutable qui plierait à
son autorité robotique les foules asservies. Il n'en est évi-
demment rien. Cet outil sera ce que nous voulons en faire,
c'est-à-dire ni plus ni moins un auxiliaire d'information. Il est
un moyen à disposition pour faciliter la mise en correspon-
dance des offres et des demandes d'emploi. Au lieu de
travailler selon les méthodes de grand-papa, valables au
temps de la marine à voile et de la lampe à huile, on utilise
tout simplement un ordinateur. Ne faites pas dire à cette
étrange machine ce que nous ne voulons pas, et considérez
là, qu'il n'y a aucune espèce de terreur installée, mais tout
simplement un moyen d'information mieux développé, plus
immédiat, plus complet, plus étendu qui est le b a ba
minimum de tout équipement administratif.
La protection des travailleurs qui est, par mandat constitu-
tionnel, ce que nous devons assumer dans le cadre de la
révision de cette loi de 1951 ne concerne évidemment pas
les travailleurs de cette époque là mais bien ceux de 1987,
ceux des décennies à suivre, avec tout ce que les temps
futurs peuvent comporter de surprises conjoncturelles, de
fluctuations et de volte-faces.
Rappelez-vous la soudaineté de la récession de 1974! L'as-
surance-chômage, plus particulièrement inadaptée aux
temps nouveaux que nous avons alors vécus ensemble n'a
pas pu jouer le rôle économique, social et humain qui doit
être le sien. Il a fallu improviser, décider à la hâte et au coup
par coup. Or, c'est ce que nous voulons éviter pour l'avenir
en ce qui concerne le service de l'emploi.
Pour éviter toute improvisation, toute démarche non prépa-
rée, les «inévitables» fausses mesures qui seraient prises
alors, il faut se doter d'un appareil convenable, prêt à
l'emploi. Nous obtiendrons cet appareil et ne mettrons les
chances de notre côté que si vous acceptez d'entrer en
matière. Une décision contraire de votre part entraînerait
des conséquences visibles dans au moins trois secteurs.
Une grande partie de l'activité des bureaux privés de place-
ment continuerait de ne pas être assujettie aux dispositions
légales, et on ne comprend pas cette différence de traite-
ment qui est préjudiciable à tous, particulièrement aux tra-
vailleurs. Dans le domaine des placements d'associations
professionnelles et d'utilité publique, des imprésarios, des
conseils en personnel, l'observation du marché de l'emploi,
si nécessaire en temps de crise, ne pourrait pas être assurée
faute de base législative. Les dispositions concernant le
marché de l'emploi, qui préconisent la collaboration entre
les services publics de placement et les bureaux de place-
ment d'associations professionnelles et d'utilité publique,
seraient plus difficilement applicables si l'autorisation obli-
gatoire n'était pas requise. Enfin, un genre récent de place-
ment à fin lucrative, à savoir le conseil en personnel, conti-
nuerait à échapper à la législation et, par conséquent, à la
réglementation en cause.
Telles sont les premières conséquences négatives qu'entraî-
nerait une décision de non-entrée en matière.
Le deuxième ordre de conséquences négatives concerne la
location de personnel. Sans l'introduction de l'autorisation
obligatoire, tout le secteur de la location de services conti-
nuerait de ne pas être soumis à la loi. La porte resterait ainsi
ouverte aux abus. C'est précisément de ces abus dont il faut
parler.
Monsieur Graf, l'OFIAMT n'a jamais publié de liste à ce
propos, et je peux vous assurer que plus de 35 abus mani-
festes ont été constatés durant la période allant de 1979 à
1986, soit environ 200 abus caractéristiques. Nous avons
tout lieu de croire que leur nombre réel est beaucoup plus
élevé dans la mesure où seuls quelques-uns d'entre eux ont
été portés par hasard à notre connaissance. Telle est la
situation à laquelle il faut porter remède. Engager les
moyens que nous vous proposons n'est absolument pas
disproportionné.
Enfin, les dernières conséquences négatives se rapportent
au service public de placement. Mise à part la révision que
nous vous suggérons, il y aurait lieu de rechercher une autre
base légale au système d'information, exploité avec l'aide de
l'informatique, par la Confédération et les cantons, concer-
nant les demandeurs d'emplois et les places vacantes. Dans
le domaine des mesures préventives, importantes (soutien
des mesures de recyclage et de perfectionnement) les
tâches du service public de l'emploi seraient définies peu
clairement et, qui plus est, privées d'une base légale.
En résumé, le Conseil fédéral, en vous proposant cette
révision, n'est pas parti en promeneur solitaire, sans bous-
sole et sans carte, dans un terrain inconnu. Le Conseil
fédéral est en bonne compagnie, puisque, à l'exception du
Parti libéral suisse - et je ne le regretterai jamais assez -
tous les partis politiques ont dit oui à la généralité du projet
que nous vous soumettons. Ce matin, il faut continuer de
dire oui, c'est une question de cohérence politique et de
respect de la philosophie de l'économie libre qui nous
anime.

10. März 1987 
N
193
Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 
91 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) 67 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Coutau, Aliesch, Göltet, Dubois, Houmard, Nef, Neuen-
schwander, Pfund)
Bst. a und c
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Bst. b
b. eine öffentliche Arbeitsvermittlung, die die Vermittlung
der bei den Arbeitsämtern in den Kantonen eingeschriebe-
nen Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeit-
nehmer oder solcher, die nach längerem Unterbruch wieder
eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, erleichtert;
Art. 1
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Coutau, 
Aliesch, 
Cottet, 
Dubois, 
Houmard, 
Nef,
Neuenschwander, Pfund)
Let. a et c
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Let. b
b. D'assurer un service public de l'emploi qui facilite le
placement des chômeurs et des salariés inscrits auprès des
offices du travail des cantons qui sont menacés d'un chô-
mage imminent ou qui cherchent à reprendre un emploi
après une interruption de longue durée.
M. Coutau, porte-parole de la minorité: Après ce vote qui,
s'il a donné une majorité en faveur de l'entrée en matière,
montre bien le scepticisme d'un nombre important de nos
collègues, je me permets de présenter cette proposition de
minorité qui touche très exactement le service public.
A l'article premier, le projet du Conseil fédéral nous propose
d'assigner au service public de l'emploi le rôle «D'assurer un
service public de l'emploi efficace qui contribue à créer et à
maintenir un marché du travail équilibré». Pendant tout le
débat d'entrée en matière, nous avons à juste titre, moi y
compris, parlé de la protection nécessaire des travailleurs
devant un certain nombre de pourvoyeurs d'emplois sans
scrupule. La lettre b de l'article premier que je viens de vous
lire ne correspond pas du tout à cette préoccupation légi-
time. Elle élargit le but de la loi de façon démesurée et,
M. Darbellay me permettra de le dire, «boursouflée», je le
maintiens. On ne peut pas imaginer qu'une loi puisse contri-
buer à créer et à maintenir un marché du travail équilibré, ou
alors c'est une loi qui envahit l'ensemble du marché du
travail, qui veut réglementer la totalité de ses aspects, et
c'est précisément ce que le Conseil fédéral nous dit ne pas
vouloir. A cet égard, j'ai pris acte avec beaucoup d'intérêt et
de reconnaissance des déclarations lénifiantes que M. Dela-
muraz, conseiller fédéral, nous a adressées tout à l'heure
quant aux intentions qu'il a annoncées sur l'application de
la loi de façon modérée et libérale. La première occasion qui
lui est donnée de démontrer cette bonne volonté à l'égard
d'une application libérale de la loi, c'est de souscrire à cet
amendement que j'ai présenté à la lettre b. Cet amendement
a un seul et unique objectif, il consiste à ramener le but de la
loi à l'essentiel et non pas à créer, comme le texte du projet
le fait, des illusions dans l'ensemble de la population. Il n'est
pas possible, ni dans notre système libéral ni dans un
système étatique élargi, de garantir un marché de l'emploi
équilibré en permanence. C'est la raison pour laquelle, pour
éviter toute confusion et toute illusion, je vous demande de
voter en faveur de la minorité qui redonne cette volonté de
subsidiarité au placement public par rapport au placement
privé. On redimensionne l'objectif des offices de placement
public qui, s'ils ont leur raison d'être, doivent rester, à titre
subsidiaire, à la disposition des travailleurs.
C'est la raison essentielle de mon texte, il a été examiné en
commission et je ne reviendrai pas sur le détail de son
libellé. Il demande simplement, pour que le service public
intervienne dans le placement, que les chômeurs y soient
inscrits ou qu'ils soient sur le point d'être congédiés pour
raison de licenciement massif dont l'employeur doit annon-
cer la réalité. Enfin, j'inclus également dans cette possibilité
de placement par l'office public les personnes qui sont en
quête d'emploi après une longue interruption. Il s'agit
essentiellement des handicapés, ou éventuellement des
femmes mariées qui ont interrompu leur activité profession-
nelle pendant une certaine période et qui cherchent à
reprendre un emploi. En approuvant cette proposition de
minorité, vous redonnerez à l'objectif du service public sa
véritable dimension et surtout, ce qui me semble indispensa-
ble, vous concrétiserez les désirs et les affirmations d'inten-
tion du Conseil fédéral de laisser au placement public un
rôle essentiellement subsidiaire par rapport au placement
privé.
Frau Fankhauser: Zuerst habe ich eine Bemerkung zum
Vokabular dieser Gesetzgebung zu machen. In Buchstabe c
postuliert das Gesetz den Schutz der Arbeitnehmer, obwohl
der Bundesrat selber in der Botschaft vom 26. Februar 1986
betreffend gleiche Rechte für Mann und Frau in Aussicht
gestellt hat, er würde geschlechtsneutrale Formulierungen
wählen. Diese Erkenntnis ist offenbar hier noch nicht einge-
flossen. Daher bitte ich alle Arbeitnehmerinnen, die sich
betroffen fühlen, zu verstehen, dass sie unter Arbeitnehmer
immer noch verstanden werden.
Die Minderheit, angeführt von Herrn Coutau, möchte die
Tätigkeit der öffentlichen Vermittlung auf die Vermittlung
der bei den Arbeitsämtern in den Kantonen eingeschriebe-
nen Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmern beschränken oder solche,
die nach längerem Unterbruch wieder eine Erwerbstätigkeit
aufnehmen möchten. Ich bitte Sie: Lassen Sie doch der
soeben bei der vorliegenden Abstimmung frei gewordenen
Frühlingsschwalbe die Flügel! Stutzen Sie den Vogel nicht
so früh! Die Minderheit nimmt mit diesem Antrag dem
Gesetz bereits im Zweckartikel eine der wichtigsten Grund-
lagen weg. Sie führt auch zu neuen administrativen Schwie-
rigkeiten, wenn jeder und jede, der oder die sich beim
Arbeitsamt meldet, zuerst nachweisen muss, dass er oder
sie in die gesetzlichen Kategorien falle. Wollen Sie tatsäch-
lich, dass die Privatvermittlungen das Monopol der Vermitt-
lung aller unproblematischen Fälle haben? Wie stellt sich
die Minderheit das ganze in der Praxis vor?
Mit diesem Antrag sind alle Jugendlichen, die Rückwande-
rer und sonstige vorausschauende, vorausplanende und
verantwortungsbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer ausgeschlossen. Wir wollen doch die Arbeitslosig-
keit nicht nur bekämpfen, sondern auch verhüten. Deshalb
können wir die Formulierung des Bundesrates, unterstützt
durch die Mehrheit der Kommission, nur begrüssen.
Uns liegt auch etwas daran, international nicht im Abseits
stehen zu müssen. Das Abkommen Nr. 88 der Internationa-
len Arbeitsorganisation - IAO - verpflichtet uns, eine öffent-
liche, unentgeltliche Arbeitsmarktverwaltung zu unterhal-

Loi sur le service de l'emploi. Révision
194
N 
10 mars 1987
ten. Ich denke, dass solche internationalen Vereinbarungen
uns doch wichtig genug sein sollten.
Hat sich die Minderheit auch schon überlegt, wie sozialver-
träglich ihre Konzeption der Arbeitsvermittlung ist? Bei den
Stellensuchenden geht es in der Regel nicht um den Stärk-
sten in dieser Gesellschaft, sondern eher um Leute, die auf
dem Arbeitsmarkt ein Federgewicht darstellen. Die Stärke-
ren werden sich nämlich ohnehin zu helfen wissen, so will
es das Spiel von Angebot und Nachfrage in dieser Marktsi-
tuation.
Ich bitte Sie besonders im Namen der Leute, die Mann und
Frau im landesüblichen Vokabular «die kleinen Leute»
nennt, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen und die
Minderheit bachab zu schicken.
Frau Weber Monika: Ich bitte Sie ganz dringlich, diesen
Minderheitsantrag abzulehnen. Man kann sich wohl legiti-
merweise fragen, ob der Bund eine öffentliche Arbeitsver-
mittlung unterhalten bzw. sich für die Förderung einsetzen
soll. Aber dieser Artikel, so wie er von der Minderheit postu-
liert wird, ist ein absoluter Diskriminierungsartikel, und zwar
deshalb, weil Sie mit diesem Artikel die Arbeitnehmer in zwei
Kategorien aufteilen: die eine Kategorie umfasst die soge-
nannt Normalen, die andere Kategorie bilden die sogenann-
ten Schwervermittelbaren. Wer dann bei den öffentlichen
Türen eintritt und nach einer Arbeit sucht, ist nach diesem
Minderheitsartikel absolut als schwervermittelbar abge-
stempelt. Das müssen wir unbedingt verhindern.
Deshalb bitte ich Sie in aller Dringlichkeit, diesen Minder-
heitsantrag abzulehnen.
Reimann, Berichterstatter: Der Minderheitsantrag Coutau
wurde in der Kommission mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt.
Der Text des Antrages ist zwar doppelt so lang wie der
bundesrätliche Vorschlag, sagt aber nur halb soviel aus, das
heisst, die Minderheit möchte das Ziel dieses Gesetzes ein-
schränken. Zwei wichtige Komponenten des bundesrätli-
chen Vorschlages sind herausgestrichen, nämlich die ver-
langte Leistungsfähigkeit der öffentlichen Arbeitsvermitt-
lung und ein ausgeglichener Arbeitsmarkt als Zielsetzung
der Arbeitsvermittlung. Auch würde man mit diesem Vor-
schlag die Arbeitsvermittlung auf Arbeitnehmer beschrän-
ken, die bereits ohne Arbeit sind, und auf solche, die unmit-
telbar von Arbeitslosigkeit bedroht werden. Das Gesetz
möchte aber alle Stellensuchenden ansprechen und so
auch eine gewisse Präventivwirkung ausüben. Frau Fank-
hauser hat vorhin eine ganze Reihe von Arbeitnehmern
aufgezählt, welche durch diesen Minderheitsantrag von der
öffentlichen Arbeitsvermittlung ausgeschlossen würden.
Ich unterstütze auch das, was Frau Weber über die Diskrimi-
nierung derjenigen, welche auf öffentlichen Arbeitsämtern
um Arbeit nachsuchen, gesagt hat.
Die Arbeitsvermittlung ist ja eine der wichtigsten Präventiv-
massnahmen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit. Gerade
weil die private Arbeitsvermittlung diese Aufgabe nicht über-
all übernehmen kann, sind viele Bereiche, wie zum Beispiel
auch die Heimarbeiter, auf die öffentliche Vermittlung ange-
wiesen.
Im übrigen schlagen wir Ihnen in Artikel 35 dieses Gesetzes
ein wirkungsvolles Instrument für eine öffentliche Arbeits-
vermittlung vor, was auch dem Text von Artikel 1 des bun-
desrätlichen Vorschlages entspricht. Das ist eine der wich-
tigsten Absichten dieser Gesetzesrevision. Wir haben im
Eintreten auf die Notwendigkeit dieser Verstärkung der
öffentlichen Arbeitsvermittlung hingewiesen. Auch in einer
relativ guten Beschäftigungslage müssen wir heute und in
Zukunft damit rechnen, dass die Umstrukturierung in der
Wirtschaft weitergeht und dass wir in Zukunft mit einer
gewissen Unsicherheit und Instabilität der Arbeitsplätze
leben müssen.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Coutau abzulehnen und
der Fassung des Bundesrates und der Kommissionsmehr-
heit zuzustimmen.
M. Darbellay rapporteur: Je m'étonne de la proposition de
minorité venant de M. Coutau. Au fond, on l'a relevé, il fait
deux catégories de travailleurs, dont certains pourraient
avoir recours au service public de l'emploi; ce seraient les
chômeurs, les personnes, inscrites auprès des offices,
menacées d'un chômage imminent et celles qui cherchent à
reprendre un emploi après une longue interruption. Je
pense à toutes les tracasseries administratives que cela
provoquerait pour faire la distinction entre ces diverses
catégories de personnes. On reproche à la loi d'être trop
tracassière et on introduirait une disposition qui l'est beau-
coup plus que celles prévues. M. Coutau nous a demandé:
«Comment voulez-vous que la loi puisse créer et maintenir
un marché du travail équilibré? La loi ne peut pas remplir ce
rôle. Par contre, la lettre b dit: »La présente loi a pour but
d'assurer un service public de l'emploi efficace qui contri-
bue à créer et à maintenir un marche du travail équilibrée.«.
A quoi servirait un service public de l'emploi s'il n'était pas
efficace et s'il ne contribuait pas à créer et à maintenir un
marché du travail équilibré? C'est d'une contribution qu'il
s'agit et le service public de l'emploi la doit. Je vous invite à
repousser l'amendement Coutau.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vois trois raisons suffi-
santes pour suivre la proposition du Conseil fédéral et de la
majorité de la commission. La première est que la solution
préconisée par M. Coutau est beaucoup plus restrictive que
celle que contient l'actuelle loi de 1951. Elle exclut la possi-
bilité de conseiller et de placer des jeunes gens en voie
d'entrer dans la vie économique par le biais du service
public, de même qu'elle exclut les Suisses rentrant de
l'étranger et, d'une manière générale, toutes les personnes
qui, sans être inscrites dans les registres publics du chô-
mage désirent recourir, en toute liberté, sans aucune exclu-
sion, sans aucune contrainte et sans aucune obligation, au
service public de l'emploi. Il y a donc là une exclusion que
rien ne peut justifier.
Deuxièmement, il existe des branches économiques qui ne
font l'objet d'aucune organisation de service de placement
privé, les travailleurs à domicile, par exemple. Lorsque, dans
cette catégorie, on recherche un emploi et que l'on a pas de
possibilité de recourir au placement privé, la formulation
trop restrictive proposée par M. Coutau rendrait injustement
impossible le recours au placement public. Vous avouerez
que cela n'est pas le but que nous voulons atteindre par la
révision de cette loi. Nous voulons au moins maintenir
l'acquis de 1951 et ne pas nous trouver en nette régression
par rapport au droit actuel.
Enfin, troisième élément, il serait contraire à la Convention
No 88 de l'Organisation internationale du travail sur l'organi-
sation du marché de l'emploi que de frapper d'exclusion
aussi catégorique que celle qui vous est suggérée ici, les
demandeurs d'emploi désireux de recourir au service
public. En dépit de cela, j'affirme que dans la formulation du
Conseil fédéral le service public demeure bel et bien un
service subsidiaire. Je constate tout d'abord que le service
privé, lui, ne fait pas l'objet d'une réglementation détaillée, il
est donc, dans une très grande mesure, libre de se manifes-
ter auprès des interlocuteurs qu'il entend choisir et c'est le
service public, lui, qui fait l'objet d'une réglementation pré-
cise, qui circonscrit son domaine d'intervention et qui fixe
les procédures auxquelles il est soumis. Il est évident que
c'est le service réglé par des dispositions précises qui est le
service subsidiaire par rapport au service privé. Le caractère
subsidiaire est ensuite démontré par le fait qu'à aucun
moment il n'y a obligation et il n'y aurait obligation de
recourir au service public, ni de la part de ceux qui offrent
des emplois et qui seraient sommés de les annoncer et de
les annoncer au service public seulement, ni de la part de
ceux qui recherchent un emploi, à l'exception des chô-
meurs. Si telles dispositions existaient, je reconnais avec
vous que le caractère subsidiaire de ce service public serait
tout à fait problématique. Mais précisément, et à contrario,
parce qu'elles n'existent pas, nous sommes en présence,

10. März 1987 
N
195
Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
sans altération, réellement d'un service qui s'ajoute aux
services privés, lesquels demeurent les services de base et
les services prioritaires.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
71 Stimmen
63 Stimmen
Art. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Houmard, Aliesch, Allenspach, Coutau, Dubois, Nef, Neuen-
schwander, Pfund)
Abs. 1
Wer gewerbsmässig im Inland Arbeit vermittelt
Minderheit
(Pfund, Aliesch, Allenspach, Dubois, Houmard, Nef, Neuen-
schwander)
Abs. 2
Eine Betriebsbewilligung benötigt auch, wer Personen für
künstlerische und ähnliche Darbietungen vermittelt.
Art. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Houmard, Aliesch, Allenspach, Coutau, Dubois, Nef,
Neuenschwander, Pfund)
Al. 1
Pour exercer régulièrement en Suisse une activité de place-
ment à fin lucrative, qui consiste ....
Minorité
(Pfund, Aliesch, Allenspach, Dubois, Houmard, Nef,
Neuenschwander)
Al. 2
Celui qui s'occupe de placer des personnes qui participent à
des manifestations artistiques ou autres doit également être
en possession d'une autorisation.
Abs. 1 -Al. 1
M. Houmard, porte-parole de la minorité: Une forte minorité
de la commission vous propose une modification à l'arti-
cle 2, alinéa premier. Il s'agit en fait de réintroduire la notion
de «à fin lucrative».
L'article 9, alinéa premier du règlement d'exécution relatif à
la loi sur le service de l'emploi actuellement en vigueur
mentionne déjà des bureaux de placement exerçant ce
métier à fin lucrative, en allemand «gewerbsmässig», alors
que l'article 2, à l'alinéa premier du projet qui nous est
soumis, ne fait plus mention de cette restriction.
Par conséquent, je vous demande de maintenir cette notion.
Je pense, en effet, qu'il est nécessaire de limiter l'application
de cette loi aux organismes qui exercent cette activité de
placement, non seulement de façon régulière, mais encore à
fin lucrative. Cela limite déjà la portée.
Il existe des organes rattachés à des organisations profes-
sionnelles, associations d'employés de commerce, services
de placement dans certaines écoles, qui fonctionnent parfai-
tement bien. Ils mettent les demandeurs d'emplois et les
employeurs en rapport, sans chercher à en tirer un bénéfice.
C'est un système simple, qui fonctionne parfaitement. On
fait parvenir une offre de service à la centrale, celle-ci la'
transmet à un employeur, la liaison est établie et en fait, c'est
bien l'essentiel. A mon avis, nous ne devons pas alourdir un
tel système. Evitons donc de soumettre une telle organisa-
tion à la loi sur le service de l'emploi.
En conséquence, je vous demande de soutenir la proposi-
tion de minorité et de retenir l'idée que seules les entre-
prises exerçant une activité de placement à fin lucrative
soient soumises à cette loi.
Mme Deneys: La formulation adoptée à l'article 2, premier
alinéa, par le Conseil fédéral et la majorité de la commission
a le mérite de l'équité et de la simplicité. Toutes les activités
de placement sont soumises à autorisation de l'Office canto-
nal du travail.
Vous savez aussi bien que moi, Monsieur Houmard, qu'il y a
de nombreuses nuances entre «tout à fait lucratif», «un peu
lucratif» et «pas lucratif du tout». Pour interpréter le place-
ment à fin lucrative, comme vous le souhaitez, les offices
cantonaux devraient donc, forcément, examiner l'ensemble
des activités de placement. De plus, ces offices ne feront
aucune difficulté à donner l'autorisation, lorsqu'ils ont
affaire à des organisations sérieuses et reconnues.
L'alinéa 2 du même article est parfaitement justifié, lui aussi,
face à la prolifération des bureaux de psychologues
conseils. Dans ce domaine en particulier, aussi bien les
employeurs que les travailleurs ont intérêt à obtenir une
certaine garantie de sérieux. L'autorisation à requérir
auprès de l'Office cantonal du travail ne retiendra pas les
gens valables et compétents, mais empêchera que des
employeurs ou des salariés se fassent gruger par des soi-
disant spécialistes sans scrupules. L'autorisation sert finale-
ment de faire-valoir aux personnes ou aux entreprises qui
l'ont obtenue.
De plus, on établit ainsi une égalité de traitement entre les
placeurs prévus à l'alinéa premier et des activités de place-
ment plus ou moins déguisées en conseils d'expert de la
recherche et de la sélection sur le marché du travail.
En conclusion et pour ne pas remonter à la tribune, je vous
prie de suivre la majorité de la commission et le Conseil
fédéral et d'accepter les alinéas premier et 2 de l'article 2
tels qu'ils nous sont proposés.
Reimann, Berichterstatter: Der Minderheitsantrag Houmard
wurde von unserer Kommission mit 11 zu 8 Stimmen abge-
lehnt. Die Kommissionsmehrheit geht in ihrer Stellung-
nahme vom verfassungsmässigen Auftrag des Arbeitneh-
merschutzes aus. Dieser Schutz kann nicht nur dann
gewährt werden, wenn die Vermittlungstätigkeit gewerbs-
mässig erfolgt, sondern er muss die Vermittlertätigkeit ganz-
heitlich erfassen. Das heisst, nicht nur die Vermittlerfirmen,
sondern in erster Linie die zu vermittelnden Arbeitnehmer
müssen den gesetzlichen Schutz beanspruchen können.
In der Kommission wurde auf Missbräuche verwiesen, wel-
che sich vor allem auf die Vermittlung im Ausland beziehen,
weshalb eine umfassende Kontrolle gerechtfertigt ist.
Im Namen der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen
deshalb, den Antrag Houmard abzulehnen und dem Vor-
schlag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit zu-
zustimmen.
M. Darbellay, rapporteur: La proposition de minorité Hou-
mard vise à restreindre l'autorisation aux placeurs qui exer-
cent leur activité dans un but lucratif. Comme on l'a relevé, il
est certaines fois difficile de faire une distinction exacte
entre ceux qui poursuivent un but lucratif et ceux qui n'en
poursuivent pas. En outre, le problème essentiel qui se pose
ici est celui de la qualification des personnes qui s'occupent
de placement. Or, cette qualification est nécessaire aussi
bien lorsqu'il s'agit de personnes travaillant avec un but
lucratif que lorsqu'il s'agit d'organismes d'intérêt public. On
a relevé également que les organismes d'intérêt public, au
moment où ils prouveront qu'ils ont à disposition les per-
sonnes pour assurer un service convenable, n'auront guère
de peine à obtenir cette autorisation.
Je vous invite donc à refuser la proposition Houmard.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Avec cette exigence d'une
autorisation cantonale, il s'agit, Monsieur Houmard, encore
et toujours de protéger le demandeur d'emploi. Que ce
demandeur d'emploi recoure à une agence, à un service
gratuit, semi gratuit ou pas gratuit du tout importe peu, ce
qui compte c'est qu'il soit protégé. Introduire un distinguo
quant au tarif de ces services entre zéro et les services
payants, c'est introduire une mesure arbitraire et c'est rater

Loi sur le service de l'emploi. Révision
196
N 
10 mars 1987
une partie du but que nous devons atteindre, celui d'une
protection générale du demandeur d'emploi et du travailleur
au sens de l'article constitutionnel, au sens de toute la
teleologie de cette loi. C'est donc un petit monstre que vous
proposez d'introduire. Il faut l'éviter et rester à une zoologie
orthodoxe.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
57 Stimmen
45 Stimmen
Abs. 2-AI. 2
Pfund, Sprecher der Minderheit: Ich gehe mit dem Bundes-
rat einig, dass die Vermittlung von Personen für künstleri-
sche und ähnliche Darbietungen nun geregelt werden muss.
Dies ist zweifellos der Teil des Vermittlungsmarktes, wo
einiges an Missbräuchen vorkommt. Mein Antrag nimmt
daher diesen Gesichtspunkt expressis verbis auf. Hingegen
ist die Unterstellung der Personalberater unter die Bewilli-
gungspflicht, wie sie im neuen Artikel 2 Absatz 2 vorgese-
hen ist, ein unnötiger, ja unter Umständen sogar ein schädli-
cher staatlicher Eingriff. Personalberater vermitteln keine
Arbeitnehmer, sondern beraten in der Regel Stellensu-
chende oder Mitarbeiter suchende Unternehmen und führen
vertragswillige Partner zusammen. Kleinere und mittlere
Unternehmen sind aufgrund der heutigen Ausbildungsviel-
falt immer stärker auf solche Personalberater angewiesen.
Ihre Unterstellung unter die Bewilligungspflicht mit den
vorgesehenen sehr restriktiven, bürokratischen und perso-
nellen Voraussetzungen schafft für sie teilweise fast nicht zu
erbringende Auflagen. Ein guter, seriöser Personalberater
hat Erfolg dank seiner Qualität. Wer diese nicht hat, scheidet
von selbst aus diesem Markt aus. Eine Regelung für die
Personalberater ist darum unnötig.
Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag, der das Hauptanlie-
gen, der Einbeziehung der künstlerischen und ähnlichen
Darbietungen, auch aufnimmt, zuzustimmen.
Seiler: Wir sind hier an einem ganz wesentlichen Punkt
dieses Gesetzes, ich möchte fast sagen: bei einer Grund-
satzfrage. Es geht hier ganz besonders um die Substanz
dieses neuen Gesetzes. Es geht darum: Wer soll dieser
Bewilligungspflicht unterstellt werden und wer allenfalls
eben nicht?
Wir haben heute mehrmals gehört, dass das geltende
Gesetz Schwachstellen hat. Neuere Formen der Arbeitsver-
mittlung werden oder können nicht erfasst werden. Darun-
ter fallen vor allem die jetzt von Herrn Pfund angesproche-
nen Personalberater, was immer auch das heissen mag.
Diese Personalberater können wegen der engen Definition
des geltenden Gesetzes der Bewilligungspflicht nicht unter-
stellt werden, obwohl das Bundesgericht anfangs der achtzi-
ger Jahre entschieden hat, dass auch solche Berater
allenfalls dieser Bewilligungspflicht unterstellt werden
könnten.
Die Abgrenzung zwischen Vermittlung und Beratung ist
ohnehin schwierig auszumachen. Das führt dann eben zu
Grauzonen. Grauzonen führen auch immer zu Missbräu-
chen, das heisst, dass unqualifizierte Leute dann von der
Vermittlung, wozu sie eine Bewilligung brauchen würden,
auf diese Beratung ausweichen und somit ihr Handwerk
unqualifiziert und ohne Bewilligung ausüben.
Die Minderheit will nun leider diese Lücke offen lassen.
Betroffen davon ist nicht nur die Substanz dieses Gesetzes,
sondern betroffen sind letztlich die Arbeitnehmer, die sol-
chen Leuten dann in die Hände fallen. Ich bitte Sie sehr
dringend, diese Lücke im geltenden Gesetz zu schliessen.
Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen,'der Mehr-
heit zuzustimmen.
Reimann, Berichterstatter: Die Kommission hat den Minder-
heitsantrag Pfund zu Artikel 2 Absatz 2 mit 9 zu 7 Stimmen
abgelehnt.
Herr Seiler hat soeben auf die Lücken des geltenden Geset-
zes aufmerksam gemacht. Die bisherigen Erfahrungen
haben gezeigt, dass die Möglichkeit, sich durch eine andere
Namensgebung dem Gesetz zu entziehen, relativ gross ist.
Es gibt auch entsprechende Beispiele, wo die Bewilligung
für die Personalvermittlung entzogen wurde und der Fehl-
bare nachher auf Personalverleih «umgestiegen» ist. Vor
allem die Personalberatung greift in der Regel auch in die
Personalvermittlung ein.
Wenn wir diese Tätigkeit der Bewilligungspflicht entziehen,
schaffen wir-wie bereits gesagt wurde-eine Grauzone, die
der Kontrolle entgleitet. Damit schaffen wir aber auch die
Grundlage zu zweierlei Recht.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und im Interesse der
Missbrauchsbekämpfung bitte ich Sie, den Antrag der Min-
derheit Pfund abzulehnen und dem Bundesrat und der
Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
M. Darbellay, rapporteur: II s'agit de déterminer qui est sujet
à autorisation et qui ne l'est pas. La proposition de la
minorité tend à soustraire à cette autorisation les bureaux-
conseils pour la recherche régulière et la sélection des
parties contractantes.
Cette proposition rencontre deux objections. Premièrement,
il est très difficile de faire une distinction précise entre les
bureaux de placement et les bureaux-conseils. Deuxième-
ment, ces dernières années, ces bureaux-conseils ont proli-
féré et pas toujours d'une manière très judicieuse.
Il s'agit aujourd'hui de faire la distinction entre les bureaux
sérieux et ceux qui ne présentent pas cette qualité. Le fait de
les soumettre à autorisation peut être considéré comme une
garantie de bonne qualité.
Je vous invite par conséquent à refuser la proposition de
minorité.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Exclure de la loi les
conseils en personnel, les bureaux-conseils, comme le pro-
pose M. Pfund, crée une lacune qui, dans l'état actuel des
choses, serait importante, compte tenu du recours croissant
qui existe, en matière de placement, à ces institutions. Cela
créerait, à l'avenir, une plus grande lacune, car il est bien
évident que l'on profiterait de cette lacune pour s'intituler
«conseil en personnel» et ainsi, indûment, échapper à la
nécessaire rigueur de la loi. Cela créerait un état d'incerti-
tude, un large découvert dans la protection du demandeur
d'emploi.
Il ne faut donc pas prendre une telle décision mais bien
suivre la proposition du Conseil fédéral.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
55 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
57 Stimmen
Abs. 3 bis 5-AI.3a5
Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Aliesch, Allenspach, Coutau, Dubois, Houmard, Nef, Neuen-
schwander, Pfund)
Bst. b
Streichen
Abs. 3
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Houmard, Aliesch, Allenspach, Cottet, Coutau, Dubois, Nef,
Neuenschwander, Pfund)

10. März 1987 
N
197
Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
Die Bewilligung zur Auslandvermittlung wird erteilt, wenn
die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind und wenn
feststeht, dass die für die Leitung verantwortliche Person
ausreichende Kenntnisse über die Verhältnisse in den
entsprechenden Staaten besitzt.
Abs. 4
Die Bewilligung für Arbeitsvermittlungsstellen beruflicher
und gemeinnütziger Institutionen wird erteilt, wenn die Vor-
aussetzungen der Absätze 1 Buchstabe c, 2 und 3 erfüllt
sind.
Art. 3
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Aliesch, Allenspach, Coutau, Dubois, Houmard, Nef,
Neuenschwander, Pfund)
Let. b
Biffer
Al. 3
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Houmard, Aliesch, Allenspach, Cottet, Coutau, Dubois, Nef,
Neuenschwander, Pfund)
.... sont remplies et qu'il est étabili que la personne qui
assume la direction du bureau de placement connaît suffi-
samment les conditions existant dans les pays en question.
Al. 4
L'autorisation est délivrée aux bureaux de placement d'insti-
tutions professionnelles et d'utilité publique lorsque les
conditions des alinéas 1, lettre c, 2 et 3 sont remplies.
Abs. 1 -Al. 1
Angenommen - Adopté
Abs. 2-Al. 2
Aliesch, Sprecher der Minderheit: Was regelt überaupt die-
ser Artikel 3? Er umschreibt die Voraussetzungen, die ein
Betrieb erfüllen muss, wenn er auf dem Gebiet der Arbeits-
vermittlung tätig sein will.
Namens der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen,
den Buchstaben b des Absatzes 2 von Artikel 3 zu streichen.
Hier verlangt der Gesetzesentwurf, dass die für die Arbeits-
vermittlung verantwortlichen Personen eine fachgerechte
Vermittlung gewährleisten müssen. Auf den ersten Blick ist
das eine Selbstverständlichkeit; es sollte doch selbstver-
ständlich sein - meinen wir alle -, dass eine Arbeitsvermitt-
lung fachgerecht erfolgt und dass die Leiter von privaten
Arbeitsvermittlungsbetrieben 
ihre 
Vermittlungstätigkeit
kompetent und fachgerecht ausüben. Diese Voraussetzung
muss bei einem privaten Arbeitsvermittlungsbüro erfüllt
sein. Das meinen der Bundesrat und die Kommissionsmehr-
heit, und diese Auffassung teilt auch die Kommissionsmin-
derheit. Die Notwendigkeit der fachlichen Kompetenz eines
Arbeitsvermittlers ist für uns etwa gleich selbstverständlich
wie unsere Meinung, dass zum Beispiel ein Garagenchef in
einem autogewerblichen Betrieb nicht nur etwas, sondern
sehr viel von Autoreparaturen verstehen muss. In dieser
Beziehung bestehen zwischen der Kommissionsmehrheit
und -minderheit überhaupt keine unterschiedlichen Auffas-
sungen.
Wir sind dagegen der Ueberzeugung, dass das Erfordernis
einer fachgerechten Vermittlung nicht als Voraussetzung für
die Erteilung einer Bewilligung gelten darf. Dies ganz ein-
fach deshalb, weil man damit das Ziel, nämlich die Gewähr-
leistung einer fachgerechten Arbeitsvermittlung, gar nicht
erreichen kann. Angesichts der Vielfalt der privaten Arbeits-
vermittlung wären die Arbeitsämter in den Kantonen - diese
sind für die Aufsicht zuständig - gar nicht in der Lage, die
fachlichen Voraussetzungen der Leiter von Arbeitsvermitt-
lungsbetrieben zu prüfen. Die private Arbeitsvermittlung, die
durch dieses Gesetz erfasst wird - wir sprechen hier nicht
von Personalverleih und von Temporärarbeit -, umfasst
nämlich sehr verschiedene Betriebe. Es kann sich um eine
Agentur zur Vermittlung von Musikern handeln; ein anderer
Betrieb vermittelt Handwerker oder kaufmännische Mitar-
beiter. Das Spektrum privater Arbeitsvermittlung geht vom
Pro-Juventute-Kreissekretariat bis zum Personal beratungs-
büro für höchstqualifizierte Manager. Neu dem Gesetz
unterstellt sind-nach Ihren bisherigen Beschlüssen und bei
teilweise sehr schlechter Präsenz- beispielsweise auch die
Arbeitsvermittlungsstellen von beruflichen und gemeinnüt-
zigen Institutionen. Angesichts dieser Vielfalt können für die
Prüfung der fachlichen Qualifikation gar keine objektiven
und administrativ einfach überprüfbaren Voraussetzungen
gefunden werden. Das ist schlicht ein Ding der Unmöglich-
keit. Damit aber öffnen wir der Parteilichkeit und der Willkür
Tür und Tor. Wir verpflichten die Kantone zu einem admini-
strativen Aufwand, um nicht zu sagen Leerlauf, ohne' dass
der Missbrauch verhindert wird. Gerade diese Missbrauchs-
bekämpfung sollte das Ziel der neuen Regelung sein.
Eine korrekte private Arbeitsvermittlung erreichen wir nicht
mit Bewilligungsvoraussetzungen, die gezwungenermassen
subjektiv sind, sondern nur mit klaren, präzisen, objektiven,
praxisgerechten und auch vollziehbaren Gesetzesbestim-
mungen. Solche objektiven Bewilligungsvoraussetzungen
finden wir in diesem Artikel 3 in der Tat. Neu gegenüber dem
bisherigen Gesetz wird für die Bewilligungserteilung bei-
spielsweise die Voraussetzung verlangt, dass ein Arbeitsver-
mittlungsbetrieb im Schweizerischen Handelsregister einge-
tragen sein muss. Allein schon dadurch wird verhindert,
dass eine x-beliebige Person, zum Beispiel unterbeschäf-
tigte Hausfrauen oder arbeitslose Handwerker, wie das in
der Kommission erwähnt wurde, einen Vermittlungs-
«Betrieb» eröffnet. Hierzu kommen weitere objektive Bewil-
ligungsvoraussetzungen, aber auch die in Artikel 7 klar und
deutlich umschriebenen Pflichten des Vermittlers.
Würde nun ein Vermittler solche Auflagen - Bewilligungs-
voraussetzungen und -pflichten - missachten, so kann ihm
gemäss Artikel 5 die Bewilligung entzogen werden, und dies
soll in diesen Fällen die Bewilligungsbehörde auch tun;
denn wir wollen keine Missbräuche aufkommen lassen. Die
wenigen «schwarzen Schafe» schaden nämlich hier wie
anderswo der ganzen Branche und der Mehrheit, die sich
korrekt verhält.
Mit unserem Streichungsantrag wollen wir also nicht den
Zugang zur privaten Arbeitsvermittlung erleichtern oder gar
die fachliche Qualität der Vermittlung vermindern, im
Gegenteil. Wir wollen eine Gesetzesarbeit, die in der Praxis
hält, was sie verspricht.
Ich bitte Sie darum, der Kommissionsminderheit zuzustim-
men und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b zu streichen.
Eggli-Winterthur; Ich bin Herrn Aliesch dankbar, dass er
erklärt hat, es gehe der Minderheit um das gleiche wie der
Mehrheit, nämlich um die fachgerechte Vermittlung. Wenn
das Gesetz nun die fachgerechte Vermittlung vorschreibt, so
verstehe ich eigentlich die Minderheit nicht, dass sie diesen
Absatz b streichen will. Es muss doch eine absolute Voraus-
setzung sein, dass ein Vermittler- mindestens der Leiter-
etwas versteht vom Arbeitsrecht, von den Branchenverhält-
nissen usw. Es ist nicht umsonst so, dass die Bühnenkünst-
ler separate Vermittlungsbüros haben, sondern das ist
genau aus dem Grunde so, weil diese Leute fachgerecht
beraten müssen, also mit dem entsprechenden Arbeitsmarkt
und den Lohn- und Arbeitsbedingungen vertraut sein müs-
sen. Genau dasselbe gilt für die übrigen Vermittler.
Wenn Herr Aliesch meint, dass wir das gleiche wollten, er
aber die Anforderung, dass jedermann diese Vermittlung
fachgerecht vollziehen könne, als Selbstverständlichkeit
betrachtet, so könnte er auch dem Mehrheitsantrag zustim-
men und seinen Antrag zurückziehen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Artikel nicht nur
dem Schutz des Arbeitnehmers, sondern auch dem Schutz
des Arbeitgebers vor unsachgerechten Vermittlungen dient.

Loi sur le service de l'emploi. Révision
198
N 
10 mars 1987
Hier sind die Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder einmal
im gleichen Boot. Beide Seiten sollten Wert auf solche
guten Vermittlungsbüros legen, die auch eine fachgerechte
Vermittlung garantieren. Man soll nicht irgendwelchen Leu-
ten, die zuerst Erfahrungen und Kenntnisse sammeln müs-
sen, die Möglichkeit geben, eine solche Firma zu leiten.
Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen.
Reimann, Berichterstatter: Herr Aliesch beantragt mit der
Minderheit der Kommission die Streichung von Artikel 3
Absatz 2 Buchstabe b. Dieser Absatz verlangt, dass die für
die Leitung von Arbeitsvermittlungsbetrieben verantwortli-
chen Personen eine fachgerechte Vermittlung gewährlei-
sten müssen. Der Streichungsantrag wurde in der Kommis-
sion mit 12 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Diese Gesetzesbestimmung ist aber nicht ganz neu. Bereits
das geltende Gesetz enthält als Bedingung für die Bewilli-
gung die Bestimmung, dass die für die Leitung der Arbeits-
vermittlungsstelle verantwortliche Person Gewähr bietet, für
eine berufliche und moralisch einwandfreie sowie der allge-
meinen Arbeitsmarktpolitik entsprechende Vermittlungstä-
tigkeit. Man kann also nicht sagen, man schaffe hier neu
etwas Unannehmbares, im Gegenteil: die bisherige Formu-
lierung ist bezüglich persönlicher Voraussetzungen eher
noch anspruchsvoller als der Vorschlag in der Revisionsvor-
lage.
Neu wird lediglich eine fachgerechte Vermittlung verlangt.
Es geht mir wie Herrn Eggli: ich kann nicht begreifen,
weshalb Herr Aliesch, der ja auch für eine gute Vermittlungs-
tätigkeit einsteht, diesen Streichungsantrag gestellt hat.
Gerade aus den Erfahrungen in der Vergangenheit muss der
Schluss gezogen werden, dass es notwendig ist, gewisse
minimale personelle Voraussetzungen für die Erteilung der
Bewilligung zu verlangen. Es kommt immer wieder vor, dass
unqualifizierte Leute, ohne dazu die geringsten Vorausset-
zungen zu haben, in das Vermittlergeschäft einsteigen wol-
len. Mit einer solchen unqualifizierten Vermittlung ist weder
dem Arbeitgeber noch dem Arbeitnehmer gedient.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Aliesch
abzulehnen und dem Bundesrat und der Kommissionsmehr-
heit zuzustimmen.
M. Darbellay, rapporteur: Je serai très bref puisque la
phrase incriminée se défend par elle-même.
Un des buts essentiels de l'autorisation est la qualité du
service, et même les auteurs de la proposition de minorité
l'acceptent. Dès lors, pourquoi supprimer cette phrase que
je lis: «L'autorisation est accordée lorsque l'entreprise
garantit un service de placement satisfaisant aux règles de
la profession.» Qui voudrait d'un service de placement qui
ne satisfasse pas aux règles de la profession?
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je vous ferai tout d'abord
remarquer que le projet tel qu'il vous est soumis va moins
loin que la loi actuelle, qui date de 1951, sur ce point ainsi
que sur d'autres d'ailleurs.
Nous sommes tous d'accord quant au but. Le rôle du pla-
ceur est un rôle important, il représente une charge de
responsabilités à l'égard de l'employeur comme à l'égard de
l'employé et l'engagement dans ces fonctions de charlatans
n'est réellement pas souhaitable pour le marché du travail
dans son ensemble et, en particulier, pour ceux qui recou-
rent à ces placeurs. Imaginer que la sélection naturelle
s'opère et que nous puissions travailler dans une large
confiance me paraît utopique. En effet, si nous biffions cette
exigence, l'autorité cantonale n'aurait plus aucun autre rem-
part que celui de la citoyenneté suisse et des bonnes
moeurs pour éviter de délivrer une autorisation. N'importe
qui dès lors pourrait se prévaloir d'une telle autorisation,
avec toute l'officialisation qu'elle comporte, avec toute la
caution officielle qu'elle représente. L'autorité qui octroie
les autorisations doit avoir la possibilité de refuser, pour des
raisons de manque de qualification, de les délivrer. Rassu-
rez-vous, il ne s'agit pas de créer un corps d'exigences pour
le métier de placeur, il ne s'agit pas d'instituer des examens
écrits ou oraux, il s'agit simplement de pouvoir vérifier, sans
arbitraire, un niveau minimum de connaissances et d'apti-
tudes permettant à tel ou tel placeur de faire du placement
commercial, en sachant ce qu'il fait et en méritant par
conséquent l'autorisation. Le reste serait véritablement
superflu, mais biffer cela et laisser les choses décidément
trop au hasard, nous ne pouvons pas le faire.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit
Für den Antrag der Mehrheit
56 Stimmen
75 Stimmen
Abs. 3-AI. 3
M. Houmard, porte-parole de la minorité: Les conditions à
remplir pour obtenir l'autorisation d'exercer une activité de
placement intéressant l'étranger sont réglées à l'article 3,
alinéa 3. Cette disposition prévoit que les personnes respon-
sables de la gestion doivent apporter la preuve qu'elles ont
des connaissances suffisantes sur les conditions de travail
et de vie ainsi que sur les dispositions sur l'immigration et
l'exercice d'une activité lucrative dans les pays où elles
désirent placer des demandeurs d'emploi et enfin sur le
droit suisse concernant les étrangers, la législation régissant
le placement dans les pays étrangers dans lesquels les
demandeurs d'emploi désirent être placés ou d'où ils pro-
viennent.
La minorité de la commission vous propose d'une part
d'alléger cet article et d'autre part de régler le problème des
compétences. En effet, dans la version de la minorité, on
met l'accent de la responsabilité sur la direction du bureau
de placement. Il est préférable en effet, à notre avis, d'exiger
de la direction de l'office de placement de maîtriser le
problème du placement intéressant l'étranger plutôt que de
demander que ces conditions soient remplies par les
employés de l'office. Il est effectivement plus difficile de
vérifier les compétences des personnes responsables.
Celles-ci changent au cours des années alors que l'office de
placement bénéficie encore de l'autorisation d'exercer son
métier. En revanche, en exigeant que la direction de l'office
domine le problème du placement à l'étranger, on lie direc-
tement l'autorisation de pratiquer aux connaissances
requises par la loi. Enfin, le détail des applications sera
certainement l'affaire du décret d'application.
Je vous demande donc de soutenir notre proposition de
minorité.
Stappung: Die Vorlage des Bundesrates beinhaltet nichts
Neues. Es handelt sich um die Fortschreibung bisherigen
Rechtes. Die gegenwärtig noch geltende Regelung hat sich
übrigens bestens bewährt. In der Praxis bestanden bisher
überhaupt keine Probleme. Administrativ sind die Auflagen,
die an einen Vermittler von Personal ins Ausland gestellt
werden, ohne namhafte Umtriebe zu bewältigen. Es ist nach
Auffassung der Kommissionsmehrheit wichtig, dass Leiter
von Unternehmungen, die gewerbsmässig Personal an Stel-
len ins Ausland vermitteln, die Verhältnisse im fraglichen
Land kennen. Diese Personen müssen auch über die ein-
schlägigen Gesetze betreffend die Einreise sowie die Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit in diesen Staaten Bescheid
wissen. Sie müssen über Kenntnisse des schweizerischen
Ausländerrechtes verfügen.
Fehlen diese Voraussetzungen, besteht die Gefahr, dass
unrichtige oder sogar falsche Auskünfte und Informationen
vermittelt werden. Es ist schlicht nicht dasselbe, ob eine
Vermittlung nach Südamerika, nach Afrika oder in einen
europäischen Staat oder innerhalb der Schweiz erfolgt. Für
den Arbeitnehmer ist es wichtig, dass er beispielsweise über
die zum Teil recht grossen Unterschiede im sozialen Versi-
cherungsbereich kompetent beraten und auf Besonderhei-
ten hingewiesen wird. Ist dies nicht der Fall, kann es zu
Schäden führen, die weittragend und oft nicht wiedergutzu-
machen sind.
Zur Illustration verweise ich auf ein Beispiel aus der Praxis:
Viele Schweizer wohnen mit ihren Ehefrauen bzw. mit ihren

10. März 1987 
N
199
Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
Familien im Ausland, wo sie für einen Schweizer Arbeitge-
ber tätig sind. Da sie den Lohn vom Arbeitgeber in der
Schweiz beziehen und somit AHV-versichert sind, nehmen
sie in guten Treuen an, dass die Ehefrau wie in der Schweiz
automatisch mitversichert ist. Dem ist jedoch nicht so. Auf-
grund von falschen Auskünften haben es viele Ehefrauen
von im Ausland tätigen Arbeitnehmer unterlassen, sich bei
der AHV - übrigens nach Gesetz freiwillig - zu versichern.
Was solche Unterlassungen für Folgen haben können, muss
ich Ihnen nicht detailliert darlegen. Denken Sie zum Beispiel
an den Invaliditätsfall einer aus Unkenntnis nicht versicher-
ten Person. Unser Rat hat sich mit dieser Frage vor einiger
Zeit auseinandergesetzt und die Möglichkeit einer zeitlich
befristeten Nachversicherung geschaffen. Dieses Beispiel
könnte vermehrt werden. Bei der Vermittlung ins Ausland ist
eine potentiell höhere Gefährdung vorhanden. Mit dem zur
Beratung stehenden Artikel 3 Absatz 3 soll dieser höheren
Gefährdung Rechnung getragen werden.
Ich wiederhole, dass der Bundesrat materiell nichts Neues
vorschlägt. Es besteht daher überhaupt kein Grund, auf
etwas, das sich in allen Teilen bestens bewährt hat, zu
verzichten und zu versuchen, das Rad zurückzudrehen.
Ich bitte Sie somit, den Antrag von Herrn Houmard abzuleh-
nen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit respektive
dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.
Reimann, Berichterstatter: Herr Houmard hat bereits in der
Kommission einen Abänderungsantrag zu Artikel 3 Absatz 3
gestellt. Die Kommission konnte zu diesem Antrag nicht
Stellung nehmen, weil Herr Houmard diesen Antrag zurück-
gezogen hatte. Hingegen wurde der Parallelantrag zu Arti-
kel 13 beim Personalverleih von Herrn Houmard wieder
gestellt und von der Kommission mehrheitlich abgelehnt.
Absatz 3 zu Artikel 3 regelt die Voraussetzungen, die für die
Erteilung der Bewilligung bei Auslandvermittlung erfüllt sein
müssen. Herr Houmard verlangt jedoch mit seinem Antrag
für die Auslandbewilligung lediglich, dass die normalen
Bedingungen, wie sie für die Inlandvermittlung gelten,
erfüllt sein müssen. Die einzige zusätzliche Bedingung, die
er für die Auslandvermittlung stellt, sind ausreichende
Kenntnisse des Vermittlungspersonals über die Verhältnisse
' in den entsprechenden Staaten. Der Gesetzesentwurf ver-
langt vor allem auch Kenntnisse über die gesetzlichen
Bestimmungen und rechtlichen Anforderungen, über die
das Vermittlungspersonal nebst den Kenntnissen der Ver-
hältnisse und der Lebensbedingungen in diesen Ländern
verfügen muss. Herr Stappung hat soeben auf die Folgen im
Falle von Unkenntnis hingewiesen. Im übrigen entspricht
der Gesetzestext der bisherigen Praxis, wie sie aufgrund der
Verordnung zur Anwendung kam.
Ich empfehle Ihnen deshalb, den Antrag von Herrn Houmard
abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
M. Darbellay, rapporteur: La proposition Houmard apporte
une simplification évidente de l'alinéa 3 de l'article 3. Elle
contient cependant aussi deux modifications de fond. Elle
remplace «les personnes responsables de la gestion» par
«la direction». Or, il me semble important que puissent
répondre de leurs activités et avoir les connaissances vou-
lues, les personnes qui s'occupent de la gestion, qui en sont
responsables et pas forcément un lointain directeur.
Je soulève une autre différence: la proposition du Conseil
fédéral parle des activités de placement intéressant l'étran-
ger. Cela veut dire que ces placements peuvent se faire dans
deux sens. On peut placer en Suisse des personnes qui
viennent de l'étranger et on peut placer à l'étranger des
personnes suisses. Or, dans la proposition Houmard, nous
ne retrouvons que la première de ces possibilités puisque
l'on dit que les directeurs de bureau de placement doivent
connaître les conditions existant dans les pays en question,
donc dans les pays étrangers. On ne parle pas du tout de la
connaissance du droit suisse, ce qui est contenu à l'alinéa 3,
lettre c, du projet, où l'on dit que «les personnes responsa-
bles de la gestion doivent connaître suffisamment le droit
suisse concernant les étrangers».
Je vous invite donc à voter avec la majorité.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: La minorité peut avoir de
bonnes inspirations parfois. En l'occurrence, le Conseil
fédéral peut se rallier à la formule qu'elle nous propose dans
le dessein d'alléger le dispositif de la loi et sans mettre en
péril l'essentiel.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
60 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
70 Stimmen
Abs. 4-AI. 4
Angenommen - Adopté
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr
La séance est levée à 12 h 30

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Arbeitsvermittlungsgesetz. Revision
Loi sur le service de l'emploi. Révision
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.069
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
177-199
Page
Pagina
Ref. No
20 015 171
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