ch_vb · 85.991 · 1986-03-19 · de


Motion Wick
354
N 
19 mars 1986
Zu denken wäre an eine Form der Internierung in offenen
Zentren unter Aufsicht des Bundes, etwa entsprechend dem
Vorschlag des Kantons Jura in der seinerzeitigen Vernehm-
lassung zum Asylgesetz. Dadurch würde den Betroffenen
die Wahrung ihrer kulturellen Identität erleichtert und die
fortdauernde Verankerung in ihrem Kulturkreis gefördert;
die Assimilation in unserem Land dagegen würde abge-
schwächt, ohne den notwendigen und wünschbaren Kon-
takt mit der schweizerischen Bevölkerung ganz zu unterbin-
den. Eine künftige Heimschaffung nach einer zu erhoffen-
den Beruhigung der Lage im Herkunftsland würde somit
nicht präjudiziert. Zumindest im Falle der Tamilen entspricht
dies auch dem Wunsch der meisten Betroffenen, sobald als
möglich wieder in ihre Heimat zurückzukehren.
Diese anzustrebende Lösung hätte neben der Würde und
der Kultur der Asylanten auch die Anliegen breiter Kreise der
schweizerischen Bevölkerung zu berücksichtigen; so wäre
namentlich darauf zu achten, dass die Asylanten beschäftigt
werden könnten. Auf diese Weise fielen sie einerseits dem
Staatssäckel nicht länger zur Last und andererseits stünden
sie nicht weiter untätig auf öffentlichen Plätzen und Bahn-
höfen herum, was allenthalben Anstoss erregt hat. Die
Beschäftigung brächte zudem auch für die Asylanten unbe-
streitbare psychische Vorteile und wäre das wohl tauglich-
ste Mittel zur Prävention vereinzelt aufgetretener Kriminali-
tät. Es wäre dabei durchaus denkbar, den Asylanten nur
einen Teil des. erarbeiteten Lohnes für den laufenden
Lebensunterhalt auszubezahlen und den Rest teilweise für
die allgemein anfallenden Kosten der Internierung (eine Art
Internierungssteuer) zu verwenden und andernteils auf ein
Sperrkonto zur späteren Auszahlung als Rückkehrhilfe an-
zulegen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 février 1986
Im Bereich der Flüchtlings- und Asylfragen werden sich die
Behörden auch weiterhin strikte an das Abkommen vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und an
das Asylgesetz halten, welche beide den Grundsatz des
Non-refoulement enthalten. Auf diesen können sich Perso-
nen beziehen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne
von Artikel 3 Asylgesetz besitzen.
In einem weiteren Sinn ist der Grundsatz aber auch in
Artikel 3 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention
enthalten, der auf alle Personen Anwendung findet, unab-
hängig davon, ob sie um Asyl nachgesucht haben oder
nicht. Im Rahmen des Auslieferungsrechtes führte diese
Bestimmung das Bundesgericht z. B. dazu, trotz bestehen-
dem Auslieferungsvertrag Auslieferungen an Argentinien
nicht zu bewilligen, als dort noch die Militärs an der Macht
waren.
Gleichzeitig muss die Schweiz auch Sorge dafür tragen,
dass die Einrichtung des Asylrechtes um der eigentlichen
Flüchtlinge willen bestehen bleibt und nicht ausgehöhlt
wird. Es ist deswegen damit zu rechnen, dass unter voller
Beachtung des Grundsatzes der Nichtrückschiebung in
bestimmten Fällen Rückschaffungen auch weiterhin durch-
geführt werden müssen. Solche Rückschaffungen werden
nur nach umfangreichen Abklärungen beschlossen werden.
Lieber das endgültige Los der von solchen Massnahmen
betroffenen Personen vermag aber in keinem Fall vor der
Rückschaffung Gewissheit in allen Punkten zu bestehen, da
nie auf absolute Garantien abgestellt werden kann.
Erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar,
wird der Aufenthalt des Ausländers im Sinne einer Ersatz-
massnahme gemäss den Bestimmungen über die Internie-
rung geregelt. Die bestehende Regelung hat sich bewährt.
Sie soll im Rahmen der Revisionen des Asylgesetzes und
des Gesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder auf Gesetzesstufe detailliert verankert werden. Nach
wie vor kann dabei den besonderen Gegebenheiten der
Anwesenheit des Ausländers Rechnung getragen werden.
Ob sich freiheitsbeschränkende Massnahmen, wie sie bei-
spielhaft für den Fall abgewiesener tamilischer Asylbewer-
ber angeführt werden, unter dem Gesichtspunkt der Verhält-
nismässigkeit verantworten lassen, kann nicht generell
beantwortet werden. Immerhin wird eine Aufenthaltsgestal-
tung in offenen Zentren unter dem Titel der vorläufigen
Aufnahme durchaus möglich sein.
Da der Bundesrat dem Parlament eine dem Postulat
entsprechende gesetzliche Regelung vorschlägt, erweist
sich dieses als unnötig.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Abschreibung
Ott: Der Sinn meines Postulates ging in eine ähnliche Rich-
tung wie der Antrag, den ich heute in der Debatte gestellt
habe und der zur Prüfung entgegengenommen worden ist,
nämlich eine Zwischenlösung für bestimmte Kategorien von
Flüchtlingen zu schaffen, eine Zwischenlösung, welche die
Situation für die Flüchtlinge erleichtert und für die Behör-
den vereinfacht.
Ich darf sagen, dass ich von der Antwort des Bundesrates,
der erklärt, dass dies heute schon aufgrund des Gesetzes
möglich sei, und wie er sich eine Realisierung im einzelnen
vorstellt, befriedigt bin und in diesem Sinne der Abschrei-
bung meines Postulates zustimme.
Darf ich, Herr Präsident, da ich unmittelbar nach der Inter-
pellation von Herrn Oehen das Wort habe, im Sinne einer
persönlichen Erklärung noch folgendes feststellen: Ich kann
dem Standpunkt, wie er von bundesrätlicher Seite bezüglich
des sogenannten Kirchenasyls dargelegt wurde, selber
zustimmen. Ich habe mich meinerseits diesbezüglich schon
in der Presse geäussert und darauf hingewiesen, dass wir in
einem demokratischen Rechtsstaat leben und mit demokra-
tisch-rechtsstaatlichen Mitteln kämpfen müssen. Das ändert
aber nichts an der moralischen und der glaubensmässigen
Verpflichtung der Kirchen, für die Unterdrückten alles zu
tun, was in diesem Rahmen möglich ist, und nötigenfalls
auch sehr demonstrativ ihren Einsatz für die Verfolgten, für
die Unterdrückten zu bezeugen.
Präsident: Der Bundesrat beantragt Abschreibung des
Postulates. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 85.991
Motion Wick
Abgewiesene Asylbewerber.
Aufenthalt in der Schweiz
Demandeurs d'asile.
Statut provisoire
Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1985
Humanitäre Gründe können in Ausnahmefällen (lange Ver-
zögerung angesichts des Pendenzenberges) die Auswei-
sung eines abgewiesenen Asylbewerbers verunmöglichen.
Weder im Asylgesetz noch im Bundesgesetz über den Auf-
enthalt und die Niederlassung der Ausländer (ANAG) ist aber
der weitere Aufenthalt eines abgewiesenen Asylbewerbers
in unserem Land befriedigend geregelt.
Der Bundesrat wird deshalb im Sinne einer Uebergangsre-
gelung ersucht, zusammen mit den Kantonen ein Konzept
zu erarbeiten, das den Status eines abgewiesenen Asylbe-
werbers, dem aus humanitären Gründen erlaubt wird, weiter
in unserem Lande zu verbleiben, in befriedigender Weise
regelt.

19. März 1986 
N
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Motion Wick
Texte de la motion du 19 décembre 1985
Dans certains cas exceptionnels (long délai d'attente dû à
un amoncellement de demandes), il n'est plus possible,
pour des raisons humanitaires, d'expulser une personne
dont la demande d'asile a été rejetée. Cependant, la ques-
tion du séjour en Suisse d'une telle personne, après que la
décision de renvoi a été prise, n'est réglée de façon satisfai-
sante ni dans la loi sur l'asile, ni dans la loi fédérale sur le
séjour et l'établissement des étrangers (LSEE).
C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé d'élaborer, à
titre de réglementation transitoire et en collaboration avec
les cantons, une conception qui permette de régler de façon
satisfaisante le statut d'une personne dont la demande
d'asile a été rejetée, mais qui est autorisée, pour des raisons
humanitaires, à rester dans notre pays.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Cantieni,
Columberg, Darbellay, Grassi, Humbel, Keller, Koller Arnold,
Kühne, Nussbaumer, Oester, Ott, Ruckstuhl, Rüttimann,
Savary-Fribourg, Schmidhalter, Segmüller, Seiler, Stamm
Judith, Weber Leo 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Asylbewerber, die viele Jahre auf ihren Entscheid warten
müssen, sind in Ausnahmefällen derart in unserem Land
integriert, dass eine Ausweisung aus humanitären Gründen
nicht mehr möglich ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn
eine ganze Familie um Asyl nachgesucht hat, die Kinder bei
uns zur Schule gehen, die Eltern im Arbeitsprozess voll
integriert sind.
Nach einem negativen Entscheid fallen diese Asylbewerber
nicht mehr unter das Asylgesetz. Sie sind in der gleichen
Lage wie ein Ausländer, der sich ohne Bewilligung in der
Schweiz aufhält. Gemäss dem Bundesgesetz über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) können sol-
che abgewiesene Asylbewerber theoretisch eine Aufent-
haltsbewilligung 
vom Kanton erhalten, aus diversen
Gründen dürfte dies aber selten zutreffen. Insbesondere
deshalb, weil solche Aufenthaltsbewilligungen kontingen-
tiert sind. Des weiteren werden die im ANAG aufgezählten
Möglichkeiten der besonderen Situation der abgewiesenen
Asylbewerber nicht gerecht. Die Toleranzbewilligung wie
selbst die offene Internierung ist als Dauerbewilligung recht
problematisch. Es muss deshalb ein Konzept augearbeitet
werden, das den rechtlichen Status abgewiesener Asylbe-
werber, denen aus humanitären Gründen erlaubt wird, wei-
ter in unserem Land zu verbleiben, befriedigend zu regeln
vermag.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 février 1986
Die Situation eines Aylbewerbers, dessen Gesuch abgelehnt
wurde und der zur Ausreise aus der Schweiz verhalten wird,
ist identisch mit derjenigen eines Ausländers, gegen den
eine Wegweisungsverfügung getroffen werden musste.
Sofern in beiden Fällen weder innerstaatliche noch völker-
rechtliche Grundsätze den Vollzug einer Wegweisungs-
massnahme hindern, so können keine unterschiedlichen
Massstäbe hinsichtlich der Zumutbarkeit der Ausreise aus
unserem Land angelegt werden. Dies hat zur Folge, dass in
allen Fällen humanitäre Ueberlegungen, wie sie beispielhaft
in der Motion aufgeführt werden, nur im Rahmen der Stabili-
sierungspolitik des Bundes zur Begrenzung der Zahl der
ausländischen Wohnbevölkerung angestellt werden kön-
nen. Die Nichtbeachtung der fremdenpolizeilichen Zielset-
zung im Falle abgewiesener Asylbewerber würde aus diesen
Gründen eine Präjudizwirkung im Bereich des Vollzugs der
gesamten Ausländergesetzgebung auslösen und bewirken,
dass die Zuwanderung von Ausländern nicht mehr unter
Kontrolle gehalten werden könnte.
Die vorstehenden Ueberlegungen zeigen, dass nur in Aus-
nahmefällen Integrationskriterien als ausschlaggebendes
Element einer ansonsten zumutbaren und durchführbaren
Entfernungsmassnahme entgegenstehen können. Der Auf-
enthalt dieser Personen kann in befriedigender Weise gelöst
werden. Im Falle abgewiesener Asylbewerber steht dabei die
Internierung im Vordergrund. Um humanitären Anliegen,
wie sie auch vom Motionär ausgedrückt werden, besser
entsprechen zu können als bisher, schlagen wir im Rahmen
der laufenden Revision des Gesetzes über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer vor, die bisher praktizierte
Form der offenen Internierung als vorläufige Aufnahme auf
Gesetzesstufe zu verankern. Damit verbunden ist auch eine
Verankerung der Stellung im arbeitsmarktlichen und fürsor-
gerischen Bereich. Angesichts der Tatsache, dass schon
heute der individuellen Lage angepasste Lösungen verwirk-
licht werden können und dies in Zukunft noch vermehrt der
Fall sein wird, erübrigt sich eine vom Motionär verlangte
Uebergangsregelung.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Abschreibung
Wick: Ich möchte Ihnen beliebt machen, meiner Motion
zuzustimmen. Ich widersetze mich mit anderen Worten der
Abschreibung und will Ihnen erklären, warum.
Ich habe bereits in meiner Motion geschrieben, dass es sich
erstens um eine Uebergangsregelung handle, welche nur so
lange in Kraft wäre, wie-bedingt durch den hohen Penden-
zenberg - die Behandlung von Asylbewerbungen so lange
dauert. Infolge dieser langen Dauer kommt es immer wieder
zu humanitären Fällen. Ich möchte eine Familie mit recht
vielen Kinder erwähnen, die aus einem Land eingereist ist,
wo sie überhaupt nicht bedroht ist; das heisst, sie sind
falsche Asylbewerber, da gibt es gar keinen Zweifel. Deswe-
gen wurden sie auch abgelehnt, dagegen ist gar nichts zu
sagen. Aber jetzt sind sie seit 4 Jahren in der Schweiz; zwei
oder drei der Kinder haben bereits geheiratet, das Problem
für diese ist also gelöst. Die Eltern aber sollten wieder
ausgeschafft werden; was mit den anderen Kinder gesche-
hen soll, ist noch vollständig offen.
Selbstverständlich schreibt nun der Bundesrat in seiner
Antwort', dass hier die vorläufige Aufnahme auf Gesetzes-
stufe eintreten könne. Aber was heisst das, wenn wir es
genau lesen? Es bedeutet eine Aufenthaltsbewilligung, die
immer wieder um 12 Monate verlängert wird und eine solche
Familie eben doch vollständig in der Schwebe lässt. Solche
ganz vereinzelte Fälle führen zu keinem neuen Berg oder zu
einem Unterlaufen der Ausländergesetzgebung. Das will ich
auch nicht, das möchte ich betonen. Für diese einzelnen
Fälle muss eine andere, vernünftige und dauerhafte Lösung
gefunden werden, die aber bis jetzt in den Gesetzen nicht
vorgesehen ist. Die einzige andere Möglichkeit ist zurzeit die
Ueberführung in eine Aufenthaltsbewilligung. Sie wissen
aber ganz genau, was das bedeutet: die Ueberführung in
das Kontingent. Und Sie wissen auch, wofür wir die Kontin-
gente haben: Wir haben sie zum Beispiel in Basel, um einen
Universitätsprofessor anzustellen, oder wir haben sie, um
irgendeinen Forscher oder einen bestimmten benötigten
Fachmann in der Industrie, im Bildungswesen oder im Thea-
ter anzustellen; aber wir haben das Kontingent nicht, um
humanitäre Probleme zu lösen. Diese wenigen Fälle spielen
wahrscheinlich in anderen Kantonen kaum eine Rolle. Es
kann nur dort eine Rolle spielen, wo die Zahl der Asylbewer-
ber eben besonders gross gewesen ist. Dass man gerade
deswegen in Basel nicht auf Verständnis stossen kann,
leuchtet mir auch ein. Aber dennoch muss ich sagen: Die
Lösung, wie sie der Bundesrat vorschreibt, ist keine Lösung
für solche humanitäre Fälle. Ich bin überzeugt, dass das
gleiche Problem in anderen Kantonen mit grosser Anzahl
von Asylbewerbern auch spielt, dass es z. B. auch in Genf
vorhanden ist. Und ich muss Ihnen sagen: Was ich Ihnen
jetzt erzählt habe, ist nicht auf meinem Mist gewachsen. Ich
habe es in ausführlichen Diskussionen mit dem Chef der
Basler Fremdenpolizei besprochen. Dieser wäre sehr froh,
wenn hier eine bessere Lösung auf Gesetzesstufe vorhan-
den wäre. Deshalb möchte ich Sie bitten: Machen Sie es

Réexamen de tronçons de routes nationales
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19 mars 1986
einmal umgekehrt als üblich. Stimmen Sie einmal einem
Anliegen des Kantons Basel-Stadt zu!
Präsident: Herr Wick beantragt, an der Motion festzuhalten.
Bundesrätin Kopp: Nationalrat Wick, ich wäre natürlich
bereit, das sorgfältig anzusehen, auch wenn es auf Ihrem
Mist gewachsen wäre und nicht auf demjenigen der Frem-
denpolizei. Aufgrund Ihrer Ausführungen bin ich bereit, Ihre
Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Herr Wick ist damit einverstanden.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.094
Ueberprüfung von Nationalstrassenstrecken
Réexamen de tronçons de routes nationales
Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Dezember 1984
(BBI 1985 l, 534)
Message et projet d'arrêté du 17 décembre 1984 (FF 1985 I, 541)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ordnungsantrag Günter
Es sei eine ordentliche Eintretensdebatte zu führen und auf
die Beschränkung der Eintretensdebatte auf die Kommis-
sionssprecher zu verzichten.
Ordnungsantrag Herczog
Es wird eine Eintretensdebatte bzw. eine allgemeine Aus-
sprache durchgeführt.
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Motion d'ordre Günter
Prévoir un véritable débat d'entrée en matière et ne pas
limiter la discussion générale aux interventions des rappor-
teurs.
Motion d'ordre Herczog
Prévoir un débat d'entrée en matière (discussion générale).
Steinegger, Berichterstatter: Zur Ausgangslage darf ich Sie
vorerst an den Verfassungsauftrag erinnern. In Artikel 36bis
Absatz 1 heisst es: «Der Bund wird auf dem Wege der
Gesetzgebung die Errichtung und Benützung eines Netzes
von Nationalstrassen sicherstellen.» Allerdings wird bereits
im Absatz 3 der Auftrag gegeben, den wirtschaftlich nutzba-
ren Boden nach Möglichkeit zu schonen.
Dieser Verfassungsartikel ist in der Volksabstimmung vom
6. Juli 1958 angenommen worden. Er war Teil des Gegen-
entwurfes gegen ein Volksbegehren für eine Verbesserung
des Strassennetzes, das noch wesentlich weiter gegangen
wäre.
Sie haben also immer noch den Verfassungsauftrag, ein
Nationalstrassennetz zu bauen, und nicht die Aufgabe, die
Fertigstellung des Netzes grundsätzlich zu verhindern. Auf
der Grundlage dieses Verfassungsartikels hat der Bundesrat
am 3. Juli 1959 den Entwurf für das Nationalstrassengesetz
und am 5. Februar 1960 die Botschaft für die Festlegung des
Nationalstrassennetzes unterbreitet. Das vorgeschlagene
Nationalstrassennetz stützte sich auf die Arbeiten der Pla-
nungskommission für die Planung des Hauptstrassennet-
zes, welche ihre Arbeiten bereits 1954 begann. Dieser
Bericht der Kommission wurde im April 1958 erstattet.
Nun war dieser Bericht beileibe nicht euphorisch. Man hat
damals für 1980 mit 800 000 Automobilen gerechnet. Diese
800000 Automobile waren bereits 1963 erreicht, und wir
hatten 1980 statt dessen 2,2 Millionen. Die damalige Volks-
abstimmung 1958 fand also in Kenntnis dieser Vorstellun-
gen über das Nationalstrassennetz statt.
Die eidgenössischen Räte sind auch bei der Erweiterung
dieses Netzes sehr zurückhaltend gewesen. Es ist bis heute
dreimal erweitert worden: 1965 durch den Gotthardtunnel,
1972 durch die Umfahrung Zürichs und 1984 durch die
Transjurastrasse.
1974 wurde die Volksinitiative «Demokratie im National-
strassenbau» eingereicht. Diese Initiative hätte viele Kompe-
tenzen an die eidgenössischen Räte verlagert und ein fakul-
tatives Referendum eingeführt. 1978 ist diese Initiative mit
1,2 Millionen Nein zu 700 000 Ja und allen Standesstimmen
abgelehnt worden.
Immerhin haben die Räte bei der Behandlung dieser Volks-
initiative eine Motion überwiesen, die eigentlich den Auslö-
ser für die heutige Debatte bildet. Der Bundesrat wurde
nämlich beauftragt, in einem Bericht darzulegen und zu
beantragen, ob und wieweit das Nationalstrassennetz zu
revidieren sei. Es wurden einige Strecken namentlich aufge-
führt. Schliesslich wurde gewünscht, dass in der Zwischen-
zeit bei diesen Strecken keine Baubeschlüsse usw. gefasst
würden.
Um den Vollzug dieser Motion vorzubereiten, hat der Bun-
desrat eine Kommission zur Ueberprüfung von National-
strassenstrecken unter dem Präsidium unseres Kollegen
Biel eingesetzt, die Kommission NUP. Der Schlussbericht
dieser Kommission trägt das Datum Dezember 1981. 1982
wurde ein grosses Vernehmlassungsverfahren zu diesem
Bericht veranstaltet. 1983 hat sich auch die beratende Kom-
mission für den Nationalstrassenbau damit befasst, und die
vorliegende Botschaft ist vom Bundesrat im Dezember 1985
verabschiedet worden.
In verschiedenen Kantonen haben zu verschiedenen Natio-
nalstrassenteilstücken auch Volksabstimmungen stattge-
funden. Diese regional-demokratischen Veranstaltungen
sind natürlich problematisch und können das im übergeord-
neten Interesse zu erstellende Nationalstrassennetz nicht in
Frage stellen. Da diese Abstimmungen nicht gegen die
Beschlüsse und Kompetenzen des Bundes aufkommen,
sind sie teilweise zu eigentlichen Frustrationsauslösern
geworden. Es handelt sich um Uebungen mit konsultativem
Wert. Wir müssen die Ergebnisse dieser Abstimmungen
angemessen in die Beurteilung einbeziehen und insbeson-
dere dort berücksichtigen, wo es nicht um die Verhinderung
von Teilstücken geht, sondern lediglich um Varianten der
Linienführung.
Zu den massgebenden Kriterien:
1. Verkehrsfreiheit: Diese bedeutet nicht Anspruch auf
Strassenbau. Verkehrsfreiheit bedeutet aber grundsätzlich
freie Wahl der Verkehrsmittel. Wie die Verkehrsfreiheit kei-
nen Anspruch auf Strassenbau beinhaltet, so verbietet sie
andererseits auch die systematische Diskriminierung und
Behinderung irgendeines Verkehrsmittels.
2. Gesamtsystem: Mindestens seit der Erarbeitung der
Gesamtverkehrskonzeption sollten wir in der Lage sein, den
Verkehr als Gesamtsystem zu begreifen.
Die kritischere Einstellung zum Strassenbau, die sicher rich-
tig ist, darf uns andererseits nicht dazu verleiten, nur noch
sektoral und nach Abschnitten zu denken.
«Bahn 2000» und Leistungsauftrag SBB gehen davon aus,
dass kein über die Vollendung des Nationalstrassennetzes
hinausgehender Bau von Hochleistungsstrassen durchge-
führt wird. Wir sind also von dieser Seite her nicht behindert.
Ich darf auch sagen, dass die im Verkehrsmodell der GVK
prognostizierte Verkehrsentwicklung sich in etwa bestätigt
hat. Und wir haben hier eine besondere Verantwortung, weil
mit der zunehmenden Fertigstellung die Realisierung der
letzten Teilstücke politisch immer schwieriger wird und weil
wir bezüglich Entlastung vom Strassenverkehr immer weni-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Wick Abgewiesene Asylbewerber. Aufenthalt in der Schweiz
Motion Wick Demandeurs d'asile. Statut provisoire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.991
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1986 - 15:00
Date
Data
Seite
354-356
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Pagina
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20 014 182
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