ch_vb · 85.312 · 1985-06-21 · de


Interpellation Uchtenhagen
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21 juin 1985
bis hin zum Landwirt wird mittels eines obligatorischen
Lieferscheines und allenfalls eines Abnehmernachweises
(Abnehmerberechtigung mit einzelbetrieblicher Nährstoff-
bilanz) geschlossen. Lieferscheine können bei der EDMZ in
Bern bezogen werden.
Schwierigkeiten gibt es vor allem in dieser buchhalterischen
Erfassung der Klärschlammverteilung, die gemäss Kreis-
schreiben nun rasch behoben werden müssen.
- Bereits kurz nach Inkrafttreten der Klärschlammverord-
nung haben zahlreiche Kläranlageverbände provisorische
Massnahmen ergriffen, um auch im Winterhalbjahr die
Beschränkungen der Verordnung beachten zu können. Ver-
schiedene Kantone haben sie dabei tatkräftig unterstützt.
Beispielhaft sei etwa der Kanton Bern genannt, der allen
Gemeinden einen Beschluss des Regierungsrates zukom-
men liess, um technische Massnahmen durchzusetzen. Die
bis 1990 gesetzte Übergangsfrist ist nach Dringlichkeit des
Einzelfalles bereits frühzeitig zu nutzen.
- Schwierigkeiten der landwirtschaftlichen Düngung als
Gesamtes sowie die gewässerschutzrelevanten Aspekte der
Bodenbewirtschaftung sind in enger Zusammenarbeit zwi-
schen den kantonalen Umweltschutz- und Landwirtschafts-
fachstellen zu lösen. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind
im Bundesgesetz vom T.Oktober 1983 über den Umwelt-
schutz bereits gegeben; sie werden auch in der kommenden
revidierten Gewässerschutzgesetzgebung im Verhältnis zur
geltenden noch verdeutlicht. Zusätzlich enthält die im
Entwurf vorliegende Verordnung über umweltgefährdende
Stoffe entsprechende düngungsrelevante Bestimmungen.
Im übrigen hat der Bundesrat im 6. Landwirtschaftsbericht
und in seinem Geschäftsbericht des Jahres 1984 zu diesen
Fragen Stellung bezogen. Dies betrifft vor allem auch die
wichtigen finanziellen Aspekte im Zusammenhang mit der
Hofdüngerlagerung und -Verwertung.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.312
Interpellation Uchtenhagen
Heimschaffung von Tamilen
Retour des Tamouls dans leur pays
Wortlaut der Interpellation von 4. Februar 1985
Die Eskalation der Gewalt hat in den letzten Monaten im
Norden Sri Lankas zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen
geführt. Nach übereinstimmenden Aussagen ist das Leben
junger Tamilen zwischen 18 und 35 Jahren im Norden gene-
rell gefährdet. Auch im Süden ist ihre Sicherheit nicht
gewährleistet. In dieser Situation erscheint es nicht verant-
wortbar, asylsuchende Tamilen in ihre Heimat zurückzu-
schaffen.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender
Fragen:
1. Die Grundlagen, auf die sich der Bundesrat bei seinem
Entscheid vom I.Oktober 1984 stützte, wonach asyl-
suchende Tamilen grundsätzlich zurückgeschickt werden
können, haben sich als wenig zuverlässig erwiesen. Es stellt
sich daher die Frage, welche Anstrengungen der Bundesrat
jetzt unternimmt, um seinen bevorstehenden Entscheid auf
eine zuverlässigere Basis abzustützen.
2. Seit Beginn dieses Jahres verweigern die Behörden ein-
zelner Kantone Asylsuchenden generell und auf unbe-
stimmte Zeit jede Arbeitsbewilligung. Wie verträgt sich diese
Praxis nach Auffassung des Bundesrates mit der eidgenös-
sischen Asylgesetzgebung?
3. Angesichts der zum Teil neuartigen Asylproblematik
wären die Hilfsorganisationen offensichtlich bereit, neue
Wege zu beschreiten und zum Beispiel Beschäftigungs-
oder Ausbildungsprogramme zu organisieren für jene Asyl-
gesuchssteller, welche vorübergehend nicht in ihr Land
zurückkehren können. Ist der Bundesrat bereit, derartige
Massnahmen zu fördern, insbesondere für jene Asylgesuch-
steller, denen keine Arbeitsbewilligung erteilt wird?
Texte de l'interpellation du 4 février 1985
L'escalade de la violence survenue ces derniers mois au
nord du Sri Lanka donne lieu à une situation proche de la
guerre civile. Selon des avis concordants, la vie des Tamouls
dont l'âge se situe entre 18 et 35 ans y est généralement
mise en danger. Leur sécurité n'est pas davantage garantie
dans le Sud. Dans ces circonstances, il ne semble pas
admissible de renvoyer les demandeurs d'asile tamouls
dans leur patrie.
Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions
suivantes:
1. Les bases sur lesquelles il est appuyé pour prendre sa
décision du 1er octobre 1984, selon laquelle les Tamouls
pouvaient en principe être renvoyés chez eux, apparaissent
peu dignes de foi. Que fait-il en conséquence pour fonder sa
politique sur des données plus fiables?
2. Depuis le début de l'an, les autorités de certains cantons
rejettent systématiquement les demandes d'asile et ont
décidé pour une période indéterminée de refuser tout per-
mis de travail. Le Gouvernement estime-t-il ces pratiques
conciliables avec la loi sur l'asile?
3. Vu les nouveaux problèmes qui se posent en matière
d'asile, les organisations d'entraide seraient manifestement
prêtes à trouver des solutions inédites et à organiser par
exemple des programmes de formation et d'emploi pour les
demandeurs d'asile qui ne peuvent provisoirement retour-
ner dans leur pays. Le Gouvernement envisage-t-il d'ap-
puyer de tels programmes, notamment pour les demandeurs
d'asile auxquels on a refusé d'octroyer un permis de travail?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Borei, Braunschweig, Chopard, Christinat, Deneys, Fank-
hauser, Friedli, Hubacher, Jaggi, Leuenberger-Solothurn,
Longet, Mauch, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud,
Renschier, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rohrer, Ruch-Zuch-
wil, Ruffy, Weber-Arbon 
(25)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. April 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 avril 1985
1. Dem Bundesrat standen für seinen Beschluss vom
I.Oktober 1984 verschiedene Entscheidungsgrundlagen
zur Verfügung, nebst verwaltungsinternen Berichten unter
anderen auch die Stellungnahmen des UNO-Hochkommis-
sariats für Flüchtlinge und der schweizerischen Flüchtlings-
hilfswerke. Diese Quellen decken sich in den Lagebeurtei-
lungen zum grössten Teil. Es besteht deshalb kein Anlass,
an deren Zuverlässigkeit zu zweifeln.
Allerdings beurteilen die Autoren dieser verschiedenen Stu-
dien die Frage der Zumutbarkeit der Heimschaffung von
abgewiesenen tamilischen Asylbewerbern nach Sri Lanka
unterschiedlich und gelangen demzufolge zu verschiede-
nen Schlussfolgerungen.
Angesichts dieser komplexen Lage wird der Bundesrat auch
in Zukunft alle ihm zugänglichen Informationsquellen sorg-
fältig ausschöpfen, um die ihm obliegenden Entscheide so
breit wie nötig abzustützen.
2. Nach dem Asylgesetz sind die Kantone zuständig, den
Asylgesuchstellern Arbeitsbewilligungen zu erteilen. Diese
Kompetsnzzuweisung hat ihren Sinn darin, den Kantonen
die nötige Flexibilität zu gewähren, um den jeweiligen loka-
len Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Damit können die
Kantone nicht nur ihrer Pflicht zur Berücksichtigung der
Priorität des einheimischen Arbeitnehmers im Einzelfall
nachkommen, sondern auch durch eine generell zurückhal-

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Interpellation Cantieni
tende Bewilligungspraxis vermehrt schwierigen Arbeits-
marktverhältnissen Rechnung tragen. Schliesslich können
sie in Fällen, in denen Ausländer ein Asylgesuch lediglich
zum Zweck der Erlangung einer Arbeitsbewilligung stellen,
die Bewilligung verweigern.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass angesichts der gegen-
wärtigen Umstände die Verweigerung einer Arbeitsbewilli-
gung in den ersten Monaten nach Einreichung eines Asylge-
suches vertretbar und den Gesuchstellern zuzumuten ist.
Dagegen sind länger andauernde generelle Arbeitsverbote
abzulehnen. Sie führen dazu, dass die Betroffenen fürsorge-
risch unterstützt werden müssen und können die Reintegra-
tionsfähigkeit bei einer Rückkehr ins Heimatland beein-
trächtigen.
3. In der Projektstudie «Tamilen» einer Anzahl von Hilfswer-
ken vom November 1984 wird vorgeschlagen, für Tamilen
spezifische Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme
während ihres Aufenthalts in der Schweiz zu organisieren.
Es würde sich dabei um eine Art Rückkehrvorbereitung mit
entwicklungspolitischer Perspektive handeln. Das Modell
für Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme für Tami-
len sollte ein Pilotprojekt sein, welches später auch auf
andere Asylbewerber angewandt werden könnte.
Dieser Vorschlag muss neben anderen als möglicher Bei-
trag zur Lösung des Flüchtlingsproblems geprüft werden.
Der Bundesrat hält es grundsätzlich für richtig, dass Asyl-
bewerber während ihres Aufenthalts in der Schweiz sinnvoll
beschäftigt werden. Das Anliegen der Interpellation lässt
sich dem Problemkreis der Rückkehrhilfe zuordnen. Die
zuständigen Bundesbehörden haben schon Schritte unter-
nommen, um in Zusammenarbeit mit den interessierten
Kreisen ein Modell für eine mögliche Rückkehrhilfe zu erar-
beiten. Dabei ist die Frage kontrovers, ob diese Hilfe mehr in
Form von Beratung oder von eigentlichen Ausbildungspro-
grammen geleistet werden soll.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates teilweise befriedigt.
#ST# 85.327
Interpellation Cantieni
Handelsregisterverordnung
Ordonnance sur le registre du commerce
Wortlaut der Interpellation vom 5. Februar 1985
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beant-
worten:
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass im Handelsregi-
ster des Kantons Graubünden Eintragungen in romanischer
Sprache zulässig sein sollen, da gemäss Kantonsverfassung
Graubündens das Romanische als Amtssprache gilt?
- Ist der Bundesrat bereit, eine Revision der eidgenössi-
schen Handelsregisterverordnung zu prüfen, um die Vor-
aussetzungen für Eintragungen ins Handelsregister des
Kantons Graubünden in romanischer Sprache zu ermögli-
chen?
Texte de l'interpellation du 5 février 1985
Le Conseil fédéral est prié de dire
- s'il partage l'avis que les inscriptions en langue rhétoro-
mane dans le registre commercial du canton des Grisons
devraient être autorisées puisque la constitution de ce can-
ton déclare le romanche langue officielle;
- s'il est prêt à réviser l'ordonnance sur le registre du
commerce afin de permettre les inscriptions dans cette
langue dans le registre cantonal.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bundi, Columberg 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bekanntlich hat das Bundesgericht mit Entscheid vom
13. Juli 1984 dem Kanton Graubünden verboten, Eintragun-
gen in seinem Handelsregister in romanischer Sprache,vor-
zunehmen.
Dieser Entscheid steht in Widerspruch zu den Bemühungen
um die Erhaltung und Förderung der romanischen Sprache.
Im Sommer 1983 wurde die Fundaziun Pro Gonda gegrün-
det und vom Handelsregisteramt des Kantons Graubünden
in romanischer Sprache ins Tagebuch eingetragen. Das
Eidgenössische Handelsregisteramt in Bern verweigert die
erforderliche Genehmigung, da Eintragungen nur in den
Amtssprachen Italienisch, Französisch oder Deutsch zuläs-
sig seien.
Es liegt nun aber eindeutig im Interesse der Erhaltung und
Förderung der romanischen Sprache, dass im Kanton Grau-
bünden, in welchem das Romanische verfassungsmässig
als Amtssprache gilt, auch Eintragungen im Handelsregister
in romanischer Sprache vorgenommen werden können.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1" mai 1985
Das Urteil des Bundesgerichts, das Handeisregistereintra-
gungen in romanischer Sprache als unzulässig bezeichnet,
steht nicht in Widerspruch zu den bundesrätlichen Bemü-
hungen um die Erhaltung und Förderung der romanischen
Sprache.
Der Bundesrat ist weiterhin bestrebt, die romanische Spra-
che zu fördern; er kann indessen nicht von sich aus ein für
die ganze schweizerische Wirtschaft erstrangige Publizitäts-
institut - wie es das Handelsregister darstellt - in einer nicht
als Amtssprache der Eidgenossenschaft anerkannten Spra-
che führen lassen.
Der Bundesrat möchte dem Anliegen der Interpellanten
dadurch entgegenkommen, dass er sich für die Möglichkeit
einer romanischen Übersetzung von Handelsregistereinträ-
gen einsetzt und dafür sorgt, dass die erforderlichen Rechts-
grundlagen geschaffen werden. Die Übersetzung könnte
neben dem massgeblichen deutschen bzw. italienischen
Text im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» publiziert wer-
den. Die Interessierten würden damit in die Lage versetzt, in
ihrem Idiom von einer Handelsregistereintragung Kenntnis
zu nehmen, ohne dass dem der romanischen Sprache nicht
mächtigen Publikum Rechtsnachteile infolge mangelhafter
Publizität erwachsen können.
Der Bundesrat weist schliesslich darauf hin, dass der Kanton
Graubünden bereits heute die Handelsregistereintragungen
nicht nur in deutscher bzw. italienischer, sondern - sofern
dies gewünscht wird - auch in romanischer Übersetzung im
kantonalen Amtsblatt publizieren könnte.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Uchtenhagen Heimschaffung von Tamilen
Interpellation Uchtenhagen Retour des Tamouls dans leur pay
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.312
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1270-1271
Page
Pagina
Ref. No
20 013 526
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