ch_vb · 91.070 · 1992-12-07 · de


7. Dezember 1992 
N
2413 
Für eine gesunde Krankenversicherung. Volksinitiative
Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT-
Betriebe für das Jahr 1993
Arrêté fédéral concernant le budget financier de l'Entre-
prise des PTT pour l'année 1993
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
123 Stimmen
Dagegen 
5 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# Ad 91.031
PTT. Voranschlag 1992. Nachtrag II
PTT. Budget 1992. Supplément II
Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Oktober 1992
Message et projet d'arrêté du 21 octobre 1992
Bezug bei der Generaldirektion PTT,
Viktoriastrasse 21,3030 Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21,3030 Berne
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN
M. Comby, rapporteur: Au nom de la Commission des finan-
ces qui l'afait à l'unanimité, je vous recommande d'accepter la
proposition relative au supplément II au budget 1992 des PTT.
Je précise qu'il s'agit ici très largement d'une compensation,
par une réduction des dépenses, d'une part, et, d'autre part,
par une augmentation des recettes. D'ailleurs, la question se
pose, à ce sujet, de savoir s'il ne faudrait pas revoir les disposi-
tions en la matière, afin que l'entreprise dispose à l'avenir
d'une marge d'autonomie un peu plus grande, en évitant dans
de pareils cas de devoir présenter un supplément de crédit au
budget.
Je vous invite donc à accepter ce supplément II au budget des
PTT pour l'année 1992.
Frey Walter, Berichterstatter: In bezug auf den Nachtrag II, die
Zahlungskredite für die PTT, können Sie alles Wesentliche aus
Ihren Unterlagen entnehmen. Es sind insgesamt 225,8 Millio-
nen Franken. Davon gehen 193,9 Millionen Franken auf die Er-
folgsrechnung - vor allem die 156er Nummern - und 31,9 Mil-
lionen Franken auf die Investitionen.
Die einstimmige Finanzkommission empfiehlt Ihnen die An-
nahme dieser Nachtragskredite.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Bundesbeschluss über den Nachtrag II zum Finanzvoran-
schlag 1992 der PTT-Betriebe
Arrêté fédéral concernant le supplément II au budget fi-
nancier de l'Entreprise des PTT pour 1992
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
106 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 91.070
Für eine gesunde Krankenversicherung.
Volksinitiative
Pour une saine assurance-maladie.
Initiative populaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom 6. November 1991 (BBIIV 985)
Message et projet d'arrêté du 6 novembre 1991 (FF IV 961 )
Beschluss des Ständerates vom 12. März 1992
Décision du Conseil des Etats du 12 mars 1992
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN
Frau Segmüller, Berichterstatterin: 1992 ist bezüglich Kran-
kenversicherung ein an Geschäften reichhaltiges Jahr. Es gilt
daher die heute zu behandelnde Initiative in einem Gesamt-
rahmen zu beurteilen.
Am 16. Februar 1992 lehnten Volk und Stände die Volksinitia-
tive «für eine finanziell tragbare Krankenversicherung», die so-
genannte Krankenkassen-Initiative, deutlich ab. Das war ein
Nein zu einer ins Uferlose steigenden Ueberwälzung der Ko-
sten der Krankenversicherung auf den Bund.
Dagegen haben die Räte in der vergangenen Herbstsession
einem dringlichen Anschlussprogramm an die im Dezember
1991 beschlossenen Sofortmassnahmen mit Tarifstopp im
stationären und ambulanten Bereich und mit einem Prämien-
stopp zugestimmt Dies ist als Versuch zu werten, die Kosten-
und Prämienexplosion in den Griff zu bekommen.
Jetzt, in der Wintersession, behandelt der Ständerat in der drit-
ten Woche als Erstrat die Totalrevision des Krankenversiche-
rungsgesetzes (91.071). Unserem Rat obliegt heute die Be-
handlung der Volksinitiative «für eine gesunde Krankenversi-
cherung». Diese Initiative der Sozialdemokraten und des
Schweizerischen Gewerkschaftsbundes wurde 1986 mit
103 575 gültigen Unterschriften eingereicht.
Der Ständerat als Erstrat hat diese Initiative in der Märzsession
1992 mit 35 zu 2 Stimmen abgelehnt, in Uebereinstimmung
mit dem Antrag des Bundesrates. Diese 1986 eingereichte In-
itiative hat die gleiche Materie zum Gegenstand wie die 1985
eingereichte Initiative der Krankenkassen, nämlich die Einfüh-
rung neuer Verfassungsbestimmungen über die soziale Kran-
kenversicherung. Damit kommt Artikel 28 des Geschäftsver-
kehrsgesetzes zur Anwendung, wonach die eidgenössischen
Räte nach der Volksabstimmung über die Krankenkassen-
Initiative ein Jahr Zeit haben, um die Initiative von SP und SGB
zu behandeln. Diese Frist läuft im Februar 1993 ab.

Pour une saine assurance-maladie. Initiative populaire 
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7 décembre 1992
Ursprünglich in Konkurrenz stehend zur Initiative der Kranken-
kassen, ist nach deren deutlicher Ablehnung heute die
SP/SGB-lnitiative am Projekt der Totalrevision des Kranken-
versicherungsgesetzes zu messen, welche der Ständerat in
der dritten Sessionswoche behandelt
Aus den oben erwähnten Termingründen können wir aber mit
der Behandlung der Initiative nicht zuwarten, bis das Ergebnis
der Totalrevision als indirekter Gegenvorschlag nach der Be-
handlung in beiden Räten feststeht
Ihre Kommission hat die Initiative an zwei Sitzungstagen be-
handelt und die Initianten angehört. Sie ist zu folgender Beur-
teilung gekommen:
Zum Formalen: Der heutige Artikel 34bis der Bundesverfas-
sung lautet kurz und bündig: «Der Bund wird auf dem Wege
der Gesetzgebung die Kranken- und Unfallversicherung ein-
richten, unter Berücksichtigung der bestehenden Kranken-
kassen.» (Abs. 1) «Er kann den Beitritt allgemein oder für ein-
zelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.» (Abs. 2)
Es handelt sich somit um eine reine Kompetenznorm.
Die Initiative dagegen will einen Programmartikel, der dem Ge-
setzgeber konkrete Aufträge über die Ausgestaltung der Kran-
ken- und Unfallversicherung erteilt Aus verfassungsrechtli-
cher Sicht ist die Initiative überflüssig, da sämtliche ihrer For-
derungen aufgrund der offenen Formulierung des Artikels 34-
bis der Bundesverfassung abgedeckt sind; mit der einzigen
Ausnahme der fehlenden Bundeskompetenz zur Spitalpla-
nung.
Das wiederum zeigt, dass das detaillierte Programm der Initia-
tive die künftigen Möglichkeiten des Gesetzgebers stark auf
eine bestimmte Linie einengt. Schon allein deswegen ist es
klar, dass ein solch detailliertes Programm auf Gesetzesstufe
gehört
Zu den inhaltlichen Hauptpunkten. Die Initiative will:
1. ein Obligatorium der Krankenpflegeversicherung für alle
Bevölkerungskreise;
2. ein Obligatorium der Unfallversicherung für Arbeitnehmer;
3. ein Obligatorium der Krankengeldversicherung für Arbeit-
nehmer;
4. die Gewährleistung der Behandlungsfreiheit im Rahmen
der Wirtschaftlichkeit;
5. Tarif- und Abrechnungsvorschriften und verbindliche Spital-
planungen.
6. Das Kernstück der Initiative ist ganz klar die Finanzierung
durch Lohnprozente der Unfallversicherung und der Kranken-
geldversicherung. Bei der neuen Krankenpflegeversicherung
steht ebenfalls die Finanzierung durch Lohnprozente im Vor-
dergrund, ergänzt durch zwei weitere Elemente: erstens den
Beitrag des Bundes unter Beizug der Kantone von mindestens
25 Prozent und zweitens die Möglichkeit der plafonierten Ko-
stenbeteiligung der Versicherten.
Zur Würdigung der Initiative: Wir stellen in einigen Punkten
Uebereinstimmung mit der Totalrevision, aber Diskrepanzen
beim Kernpunkt fest Das Obligatorium der Unfallversicherung
für Arbeitnehmer ist bereits heute im UVG realisiert Das Obli-
gatorium der Krankenpflegeversicherung ist ebenso wie die
Uebernahme der Behandlungskosten ohne zeitliche Begren-
zung in der Totalrevision des Krankenversicherungsgesetzes
vorgesehen.
Alle Anläufe zum Obligatorium der Krankengeldversicherung
für Arbeitnehmer sind bis heute gescheitert. Die Totalrevision
verzichtet daher zu Recht auf ein solches Obligatorium und
überlässt die Krankengeldversicherung wie heute den Sozial-
partnern zur Regelung in den Gesamtarbeitsverträgen. Ein
durch Lohnprozente finanziertes Krankengeldobligatorium
würde die Sozialpartnerschaft weiter aushöhlen.
Die Initiative enthält keine Regelungen zur direkten Kosten-
dämpfung. Nach Meinung der Initianten soll sie aus sich sel-
ber kostendämpfend wirken. Das heisst: Durch die Pflicht zur
Mitfinanzierung soll sie sowohl den Sozialpartnern als auch
Bund und Kantonen Anreiz geben, steuernd einzugreifen.
Nun zum Kernpunkt, der Finanzierung: einer Finanzierung so-
wohl des Krankenversicherungsobligatoriums als auch des
Krankengeldobligatoriums durch Beiträge der Versicherten
nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, un-
ter Heranziehen ihres vollen Erwerbseinkommens, unter min-
destens hälftiger Beteiligung der Arbeitgeber. Im Klartext
heisst das: Lohnprozente nach dem AHV-Prinzip. Damit ist der
Hauptunterschied zwischen dem geltenden Recht und dem
Entwurf der Totalrevision einerseits und der SP/SGB-lnitiative
andererseits auf den Punkt gebracht Dazu kommt ein 25pro-
zentiger Anteil der öffentlichen Hand und der Kantone an den
Gesamtkosten.
Was wären die Folgen? Für die Wirtschaft sind neue Lohnpro-
zente bestimmt das falsche Rezept, insbesondere nach dem
gestrigen Entscheid zum EWR. Gemäss Berechnung der In-
itianten wäre ein Beitragssatz von 3,1 Prozent, gemäss Bun-
desrat ein solcher von 3,4 bis 3,6 Prozent nötig. Das bedeutet:
1,55 bis 1,8 Prozent gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Mit ei-
ner Finanzierung durch Lohnprozente besteht die Versu-
chung, bei steigenden Kosten einfach die Lohnprozente zu er-
höhen. Jeglicher Sparanreiz entfällt, und es entfällt die Eigen-
verantwortung des Patienten, besteht doch keinerlei Zusam-
menhang mehr zwischen Versicherung und Risiken des Versi-
cherten.
Was wären die Folgen für Bund und Kantone? Heute und in
der Totalrevisionsvorlage erscheinen die Bundesbeiträge in
absoluten Zahlen, deren Höhe durch das Parlament festgelegt
wird. Mit einem 25prozentigen Anteil gemäss Initiative gibt es
keine absolute Beschränkung der Höhe mehr; die Subventio-
nen wachsen automatisch mit den Kosten. Das Parlament ver-
löre jeglichen Einfluss auf die Höhe der Geldströme und wäre
damit bei der Frage der Finanzierung ein für allemal ausge-
schaltet.
Und was wären die Folgen für die Versicherten? Es sei nicht
verschwiegen, dass mit der vorgeschlagenen Finanzierung
durch Lohnprozente eine grosse Zahl von Versicherten besser
fahren würde als mit den heutigen Kopfprämien. Mit der
Neuausrichtung der Subventionen, nämlich nur noch an die
wirtschaftlich Schwachen, verfolgt die Totalrevision aber das-
selbe Ziel (Entlastung vom Prämiendruck) ohne die Erhöhung
der Bruttolohnkosten mit Lohnprozenten mit all ihren verhee-
renden Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit.
Ein weiterer Nachteil der Initiative ist bis jetzt unerwähnt geblie-
ben, nämlich die gravierende Kompetenzverschiebung in
doppeltem Sinne: Die Krankenkassen würden in ihrer Rolle
und Funktion ausgehöhlt und zu reinen Zahlstellen degra-
diert Der Weg würde unweigerlich zu einer zentralen Einheits-
kasse führen. Die finanzielle Autonomie der Kassen wäre ver-
loren und ein Wettbewerb unter den Kassen nicht mehr mög-
lich. Schwerer noch wiegt aber die Verschiebung der Kompe-
tenzen von den Kantonen auf den Bund, wie sie in der Initiative
vorgesehen ist
Offenbar aus der Einsicht, dass die Belastung der Wirtschaft
durch neue Lohnprozente generell, besonders aber in der
heutigen Rezession, unzumutbar ist, wurde der Kommission
ein Gegenvorschlag vorgelegt, der auf die Arbeitgeberbei-
träge ganz verzichten wollte, also allein die Arbeitnehmer mit
Lohnprozenten belastet hätte. Dieser Antrag wurde in der
Kommission mit 11 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen abge-
lehnt.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zur Solidarität in der Kranken-
versicherung: Einig war sich die Kommission darüber, dass
heute die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, Jun-
gen und Alten, Männern und Frauen nicht mehr spielt und
dass diese unbefriedigende soziale Wirklichkeit in der Kran-
kenversicherung dringend einer Korrektur bedarf. Ein erster
Schritt wurde mit der Schaffung des Ausgleichsfonds unter
den Krankenkassen gemacht, der 1993 wirksam wird. Der ent-
scheidende Schritt aber wird die Einführung des Obligatori-
ums der Krankenpflegeversicherung sein, wie es in der Total-
revision vorgesehen ist. Die Prämiengleichheit zwischen
Mann und Frau wäre ebenfalls in der Totalrevision vorgese-
hen. Aufgrund der Eurolex-Anpassungen haben wir sie bereits
in das Anschlussprogramm der Sondermassnahmen inte-
griert. Die Prämiengleichheit tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Das ist eine positive und bleibende Wirkung des leider abge-
lehnten EWR.
Die neue Art der Ausrichtung von Subventionen des Bundes
bei der Totalrevision - weg vom Giesskannenprinzip, hin zur
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der

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Für eine gesunde Krankenversicherung. Volksinitiative
Versicherten - stellt auch eine wirtschaftliche Solidarität her,
ohne Umverteilung über den Systemwechsel zu Lohnprozen-
ten. Diese in der Totalrevision vorgesehenen Aenderungen
werden der Krankenversicherung ihren sozialen Gehalt zu-
rückgeben, aufbauend auf dem heutigen System, ohne neue
Belastungen durch Lohnprozente für die Wirtschaft, ohne un-
nötige Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum
Bund.
Es ist klar, dass das Parlament in Rlicht genommen ist, diese
Totalrevision so rasch wie möglich zu verabschieden. Nach
der Behandlung im Ständerat in der dritten Sessionswoche
nimmt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
des Nationalrates ihre Beratungen unverzüglich auf (im Ja-
nuar 1993). Wir haben bereits drei zusätzliche Sitzungstage re-
serviert, um mit einer speditiven Arbeit in der Kommission die
Behandlung der Totalrevisionsvorlage spätestens in der Win-
tersession 1993 sicherzustellen.
Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Ge-
sundheit betrachtet die Initiative der Sozialdemokraten und
des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes als ungeeigne-
tes Mittel, die Probleme der Finanzierung, der Strukturen und
der Kosten im Gesundheitswesen zu lösen.
Sie empfiehlt Ihnen daher mit Bundesrat und Ständerat die
Ablehnung der Initiative, und zwar bei einem Stimmenverhält-
nis von 10 zu 8 (bei 2 Enthaltungen).
M. Philipona, rapporteur: L'initiative du Parti socialiste et de
l'Union syndicale suisse vise à remplacer la teneur actuelle de
l'article 34bis de la constitution, conçu en termes généraux,
par un texte beaucoup plus détaillé. Les initiants visent trois
buts principaux: l'instauration d'une assurance obligatoire, le
financement de celle-ci selon la capacité financière des assu-
rés et le renforcement des instruments destinés à contrôler les
dépenses. Il faut bien reconnaître que la situation actuelle
dans le domaine de l'assurance-maladie n'est pas du tout sa-
tisfaisante. Toute proposition mérite d'être examinée avec
soin, avant de prendre position.
Les particularités de l'article constitutionnel proposé sont les
suivantes: la création d'une assurance obligatoire en matière
d'indemnité journalière pour tous les travailleurs et les travail-
leuses, la fixation de la part delà Confédération et des cantons
à 25 pour cent des coûts de l'assurance, la modulation des co-
tisations en fonction du revenu et une participation des em-
ployeurs pour moitié du coût, l'assurance gratuite pour les en-
fants, la limitation de la participation aux coûts à 20 pour cent
des cotisations. Les initiants reconnaissant en même temps
que cette disposition empêcherait la création des systèmes
HMO.
La commission constate tout d'abord que l'article 34bis actuel
de la constitution est une base suffisante pour légiférer. Le pro-
blème de l'assurance-maladie est à résoudre dans la législa-
tion et dans la pratique, mais pas dans la constitution. A la li-
mite, on pourrait comprendre une volonté de pression sur le
législateur si rien ne se passait Mais on peut dire que depuis le
refus populaire de décembre 1987, les choses n'ont pas
traîné. Tant les experts désignés par le Conseil fédéral, que la
commission Schoch ont fait diligence pour qu'un projet d'as-
surance-maladie puisse être présenté rapidement par le
Conseil fédéral. Il faut relever aussi que la volonté d'avancer
rapidement est évidente. Dans ce domaine en tout cas, le
Conseil fédéral a réellement fait le maximum. La commission
juge qu'il est faux de mettre de trop nombreux détails dans un
article constitutionnel. Les obligations, les barrières qu'on y in-
troduit se révèlent souvent inappropriées par la suite. Dans le
cas présent, c'est plus grave encore puisque la voie de l'article
constitutionnel aurait pour effet de retarder la mise sous toit
d'une loi sur l'assurance-maladie, que chacun reconnaît
comme urgente. Le Conseil des Etats examinera la loi concer-
nant la révision complète durant la présente session.
Dans l'examen de détail de l'initiative, la commission, dans sa
majorité, estime qu'une déduction de 3,4 pour cent au mini-
mum sur les salaires est devenue indésirable pour les salariés
et insupportable pour les patrons. La conjoncture ne permet
plus une telle méthode de financement qui s'éloigne de la vo-
lonté et du besoin de responsabiliser les assurés. On crée par
là un automatisme contreproductif. D'autre part, ce système
centralisateur affaiblit et tue même, à plus long terme, les cais-
ses-maladie qui correspondent mieux à notre particularité
suisse.
C'est par 10 voix contre 8 et 2 abstentions que la majorité de la
commission vous invite à suivre la proposition du Conseil fé-
déral et la décision du Conseil des Etats qui recommandent de
rejeter l'initiative.
Leuenberger Ernst, Sprecher der Minderheit: Lassen Sie
mich selbstkritisch festhalten, dass es nichts Nutzloseres gibt,
als im Parlament stundenlang darüber zu diskutieren, was das
Parlament dem Volk bei einer Initiativabstimmung empfehlen
wird. Ich denke, Sie alle haben schon Volksabstimmungen er-
lebt, bei denen das Volk sich relativ wenig um die Parlaments-
empfehlungen gekümmert hat; und vielleicht erleben wir es ei-
nes Tages noch, dass auch wir begreifen, dass es nicht nötig
ist, bei jeder Initiative dem Volk eine Empfehlung zu geben.
Das Volk weiss eigentlich in der Regel schon, was es will, auch
wenn ich gelegentlich ein bisschen Mühe habe mit dem Ent-
scheid des 6. Dezembers - und ich rede jetzt vom Entscheid
von 1987, der ja bei den Lohnprozenten so eifrig zitiert worden
ist.
Ich habe hier nichts anderes zu tun, als einen Minderheitsan-
trag zu vertreten, der Sie eigentlich davon überzeugen wollte,
dass Sie dem Volk statt einer ablehnenden Empfehlung - wie
Ihnen das die Kommission und der Bundesrat vorschlagen -
eine positive Empfehlung machen würden. Ich habe gedacht,
ich müsste die Initiative Punkt für Punkt vorstellen. Ich darf mit
grossem Respekt und etwelcher Dankbarkeit feststellen, dass
die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher
das weitgehend schon getan haben. Ich kann noch einige Er-
gänzungen anbringen und einige Pünktchen auf die «i» set-
zen, wo sie vielleicht etwas zu klein geraten sind.
Lassen Sie mich hier eines festhalten: Wenn die Mehrheit der
Kommission sagt, das gehöre gar nicht in die Verfassung,
dann wollen wir uns in aller Bescheidenheit wieder einmal vor
Augen führen, dass es in diesem Lande immer noch keine Ge-
setzesinitiative gibt; polemisch könnte man beifügen: Just
jene Parteien, die immer sagen, etwas gehöre nicht in die Ver-
fassung, sind auch jene, die die Gesetzesinitiative jedesmal,
wenn sie vorgelegt wird, in Bausch und Bogen ablehnen. Das
sind so Details, die einem Praktiker nach Jahr und Tag plötz-
lich auffallen.
Gibt es denn in der Krankenversicherung Probleme? Ich
meine ja. Wenn ich mich daran erinnere, dass wir uns in der
letzten Session mit Hängen und Würgen und unter grossen
Anstrengungen dazu durchgerungen haben, mit Mehrheiten,
zum Teil mit prekären Mehrheiten, zeitlich begrenzte Sofort-
massnahmen zu verabschieden, dann nehme ich an, dass es
einige Probleme gibt Namentlich haben die Prämienzahlerin-
nen und Prämienzahler mit dem heute geltenden Kopfprämi-
ensystem - das ist korrekterweise ausgeführt worden - sehr
grosse Probleme.
Eine der wichtigsten Fragen, die sich in diesem Zusammen-
hang stellen, ist tatsächlich die Frage: Wie, aufweiche Weise,
könnte man die Finanzierung der Krankenversicherung etwas
gerechter ausgestalten? Da muss ich Ihnen gestehen: Wir be-
handeln jetzt, Ende 1992, eine Initiative, die im frühen Frühjahr
1986 deponiert worden ist Diese Initiative ist vor dem 6. De-
zember 1987 geboren worden. Man hat damals gesagt, es
seien im einen Fall einkommensabhängige Finanzierungsme-
chanismen zu suchen, und man hat bei der Taggeldversiche-
rung, bei der Lohnersatzversicherung, ganz klar von Lohnpro-
zenten gesprochen. Das Hauptargument wird sein - und das
werden wir heute abend auch zu hören bekommen -: Am
6. Dezember 1987, anlässlich der Ablehnung der Mutter-
schaftsversicherung, hat das Volk ein für allemal zu Lohnpro-
zenten nein gesagt Ich weiss, wenn wir Volksentscheide deu-
ten wollen, haben wir oft grosse Mühe, und jeder liest daraus
wie aus dem Kaffeesatz oder aus dem Vogelflug, was ihm ge-
rade gefällt.
Es ist wahr, die Mutterschaftsversicherung - mit Lohnpromil-
len finanziert, müsste man korrekterweise sagen - wurde da-
mals, vor fünf Jahren, abgelehnt. Aber daraus den Schluss zu

Pour une saine assurance-maladie. Initiative populaire 
2416
N 
7 décembre 1992
ziehen, dass es nun gänzlich unmöglich wäre, weitere ein-
kommensabhängige Finanzierungen vorzunehmen, ist etwas
zu kurz gegriffen.
Frau Kommissionspräsidentin, erlauben Sie mir, in aller
Freundschaft zu sagen: Von «verheerenden Konsequenzen»
dieser Lohnprozente zu reden, ist in der Formulierung ein klein
wenig stark geraten. Das ist noch vorsichtig formuliert, da sind
wir uns doch einig.
Es geht um zwei Obligatorien: erstens um ein Obligatorium
der Riegeversicherung. Das ist - möchte ich meinen - Ende
dieses Jahrhunderts eine zeitgemässe Forderung. Darüber
sind wir uns eigentlich alle einig. Sogar der hohe Bundesrat ist
zum gleichen Schluss gekommen.
Zweitens ist hier ein Obligatorium der Taggeldversicherung
postuliert. Auch das ist nicht gerade eine umwerfende Forde-
rung. Dieses Obligatorium müsste eigentlich möglich werden.
Man hat vor fünfzehn Jahren das Obligatorium der Arbeitslo-
senversicherung eingeführt, nachdem auch das vorher eine
tabuisierte Forderung war. Man wird sich auch hier daran ge-
wöhnen.
Ich danke für den Hinweis, dass die Sozialpartner das eigent-
lich in ihren Verträgen lösen könnten. Leider stellen wir fest,
dass es immer wieder einige Arbeitgeber gibt, die dem Sozial-
partnerschaftsgedanken nicht allzu viel abgewinnen können
und deshalb eigentlich keine Gesamtarbeitsverträge ab-
schliessen. Aber die anderen, die Verträge abschliessen,
seien in diesem Zusammenhang hoch gelobt. Gesetzliche Re-
gelungen in diesem Zusammenhang haben ja primär die
Funktion, eben den ewigen Nachzüglern, jenen, die nie etwas
begreifen, ein bisschen auf die Beine zu helfen und zu einem
sozialen Level zu kommen, der sich dann sehen lässt
Ich bin der Meinung, dass diese Initiative - auch wenn man ar-
gumentieren könnte, sie enthalte ein zu detailliertes Pro-
gramm, das auf eine andere Stufe gehöre - im Hinblick auf die
angesprochene Totalrevision eine ganz wichtige Funktion hat
Diese Initiative ist vom hohen Bundesrat als Druckmittel be-
zeichnet worden, das eingesetzt werden kann, um uns ein
bisschen Beine zu machen bei dieser Totalrevision. Ich bin der
Meinung: Der Bundesrat tut sehr gut daran, für diese Initiative
so lange keinen Abstimmungstermin festzusetzen, als nicht
feststeht, dass die beiden Kammern des Parlaments sich zu ei-
ner Lösung durchringen wollen und können und durchgerun-
gen haben, die einigermassen den Namen einer Totalrevision
des Krankenversicherungsgesetzes verdient
Ich nehme an, dass die Initianten, wenn wider aktuelle Erwar-
tungen aus diesen Beratungen eine tolle Lösung hervorgehen
sollte, mit sich reden Hessen. Aber zu diesem Behuf muss der
Bundesrat ganz sicher signalisieren, dass er darüber erst ab-
stimmen lässt, wenn das Parlament seine Arbeit ordnungsge-
mäss erledigt hat.
Es ist auch ein bisschen unvorsichtig behauptet worden, zur
Kostendämpfung leiste diese Initiative, dieser Text, keinen Bei-
trag. Ich darf auf Absatz 2 des Initiativtextes verweisen, wo bei-
spielsweise steht: «.... Bund und Kantone sorgen für die wirt-
schaftliche Verwendung der Finanzmittel der Versicherung.»
Das ist ein gehöriger Sparauftrag. Weiter steht noch - das ge-
fällt vielleicht den Föderalisten nicht so gut -: «Zu diesem
Zweck erlassen sie (Bund und Kantone) Tarif- und Abrech-
nungsvorschriften und legen verbindliche Spitalplanungen
fest.»
Seien wir doch ehrlich: Solange Krethi und Plethi in diesem
Land Spitäler aufstellen, mit Betten füllen können, werden
diese Betten tendenziell immer irgendwie gefüllt werden, und
das kostet enorm viel. Solange der Bund namentlich zu dieser
Planung nichts zu sagen hat, wird der Bund, werden die Prä-
mienzahlerinnen und -zahler einfach zahlen und keine
Chance haben. Also, seien Sie ein bisschen gnädig, Kommis-
sionssprecherin und Kommissionssprecher! Auch zur Kosten-
dämpfung sei etwas gesagt: Wenn Sie schon eine Abstim-
mungsempfehlung abgeben wollen, dann geben Sie doch
wenigstens eine positive ab.
Frau Heberlein: Man könnte sagen: Klein, aber fein ist das Au-
ditorium. Es entspricht aber nicht unbedingt der Intensität des
Dauerthemas Krankenversicherung und Kostenexplosion,
wie wir das seitens der Presse immer wieder zu hören be-
kommen.
Während wir über die 1986 mit nur 103000 gültigen Unter-
schriften eingereichte Volksinitiative diskutieren, wird der
Ständerat in der dritten Sessionswoche bereits die Revision
des Krankenversicherungsgesetzes behandeln.
Nach den hektisch beschlossenen Sofortprogrammen, deren
Ausführungsbestimmungen und nicht durchdachte Konse-
quenzen momentan zu den grössten Anwendungsproblemen
führen und bei Kantonen, Kassen, Spitälern, Krankenheimen
und erst recht bei den Versicherten eine allgemeine Verunsi-
cherung bewirkt haben, wäre eigentlich eine zukunftsgerich-
tete Vorlage dringend nötig. Gerade das ist diese Initiative
nicht und kann es auch nicht sein, nachdem sie 1986 einge-
reicht worden ist. Trotz des irreführenden Titels «Für eine ge-
sunde Krankenversicherung» enthält der formulierte Text für
einen Gesetzgebungsauftrag keine einzige Massnahme, die
etwas zu einer Gesundung dieser Krankenversicherung bei-
tragen würde.
Die inhaltlichen Forderungen der Initiative wurden Ihnen von
den Kommissionssprechern ausdrücklich erläutert, und der
Versuch von Herrn Leuenberger Ernst, der jetzt nicht im Saal
anwesend ist, sie ins richtige Licht zu rücken, kann mich nicht
überzeugen. In allen Punkten, mit Ausnahme des Obligatori-
ums der Krankenpflegeversicherung, widerspricht der Text
der Initiative der Gesetzesrevision, nämlich bezüglich der Fi-
nanzierung, bezüglich der Ausdehnung der obligatorischen
Unfallversicherung auf Nichterwerbstätige, bezüglich der Er-
höhung des Anteils der Bundesbeiträge auf einen Viertel der
Ausgaben, auch bezüglich der obligatorischen Krankengeld-
versicherung für alle Arbeitnehmer bis zur Höhe von 80 Pro-
zent des Lohnes. Die Initiative läuft also den angelaufenen Re-
visionsbestrebungen auf Gesetzesebene völlig entgegen und
würde eine solche hinauszögern, wenn nicht verhindern.
Mir scheint, dass die massive Ablehnung der Krankenkassen-
Initiative am 16. Februar bewiesen hat, dass das Volk dem Par-
lament noch einmal eine Chance geben wird. Diese Revision
ist nun auf gutem Weg, und es wird - da bin ich mit den Vorred-
nern einverstanden - Aufgabe unseres Rates, zuerst einmal
der zuständigen Kommission, sein, die intensive Arbeit des
Ständerates weiterzuführen. In der Verfassung aber ein derart
detailliertes Leitbild festzuschreiben und Regelungen über die
Finanzierung zu zementieren, verunmöglicht jede Weiterent-
wicklung und Anpassung an neue Situationen.
Auch wenn - wie wir gehört haben - der Wortlaut der Initiative
nicht ausdrücklich von Lohnprozenten spricht, sondern auf
Beiträgen der Versicherten nach Massgabe ihrer wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit aufbaut, ist doch kaum ein anderes
Finanzierungssystem denkbar. Bei einem Beitragssatz von
3,1 Prozent nach Angabe der Initianten, bis zu 3,6 Prozent
nach Berechnung des BSV würde dies, je hälftig aufgeteilt zwi-
schen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, rund 3,3 bis 3,8 Milli-
arden Franken zu Lasten der Arbeitgeber ausmachen. Nicht
nur in der heutigen wirtschaftlichen Situation, sondern ganz
generell - dies entgegen der Meinung von Herrn Leuenberger
Ernst - ist die «Schmerzgrenze» der lohnprozentualen Bela-
stung erreicht Die Konsequenzen bezüglich Kosten, Teue-
rung und Indexautomatismus müssen nicht speziell erwähnt
werden.
Der Wechsel vom Prämien- zum Lohnprozentsystem würde
die Kassen praktisch zu Durchlauf- und Abrechnungsstatio-
nen degradieren; wir könnten dann genausogut eine eidge-
nössische Krankenversicherungsanstalt schaffen. Heute ha-
ben wir regional unterschiedliche Prämien. Könnten Sie sich
regional unterschiedliche Lohnprozente vorstellen?
Die vorgesehene obligatorische Krankentaggeldversicherung
ist ein weiterer Grund, der gegen die Initiative spricht Ein Tag-
geld bis zu 80 Prozent des Lohnes, ebenfalls obligatorisch
lohnfinanziert, ist nach der klaren Ablehnung durch das Volk
zu Recht nicht mehr in die Revisionsvorlage aufgenommen
worden: Es würde die Revision des Krankenversicherungsge-
setzes erheblich gefährden. Ueberlassen wir - trotz Ihrer
Skepsis, Herr Leuenberger Ernst - diese Regelung der Sozial-
partnerschaft So schlecht hat sie es nämlich bis heute nicht
gelöst

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Für eine gesunde Krankenversicherung. Volksinitiative
Als letztes Argument gegen die Initiative möchte ich - auch im
Rückblick auf die Budgetdebatte - die Finanzierung von min-
destens einem Viertel der Ausgaben durch einen Bundesbei-
trag anführen. Diese Bestimmung in die Verfassung aufzuneh-
men, hätte eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,3 Milliar-
den Franken für den Bund zur Folge und würde jegliche Spar-
massnahmen verhindern. Wir haben dies von den Kommis-
sionssprechern bereits gehört.
Die politische Wertung der Initiative ist eindeutig. Sie hat
zwar - zusammen mit der Krankenkassen-Initiative - einiges
ins Rollen gebracht. Sie passt aber heute klar nicht mehr in die
politische Landschaft Wir müssen alle unsere Kräfte auf die
Revision des Krankenversicherungsgesetzes mit ihren positi-
ven Aspekten konzentrieren, um sie jetzt rasch über die Run-
den zu bringen. Diese nochmals zu gefährden scheint mir
heute unverantwortlich zu sein. Wir müssen neue Lösungen
anstreben, nicht bestehende Strukturen zementieren.
Im Namen der FDP-Fraktion ersuche ich Sie daher- nach dem
klaren Entscheid des Ständerates -, dem Antrag der Mehrheit
der Kommission zuzustimmen, die Initiative zur Ablehnung zu
empfehlen, und sich nicht vom herzbewegenden Minderheits-
antrag Leuenberger Ernst auf eine positive Empfehlung an
den Stimmbürger erweichen zu lassen.
Keller Rudolf: Auch wenn wir nicht oder fast nicht mehr be-
schlussfähig sind, erlaube ich mir gleichwohl einige Feststel-
lungen zu dieser Initiative und zum ganzen Umfeld.
Die ins Untragbare hochschnellenden Krankenkassenbei-
träge sind nicht nur für den Durchschnittsschweizer und die
Durchschnittsschweizerin neben den hohen Mietzinsen ein
Aergernis ersten Ranges, sondern sie sind auch für Kleinver-
diener, Rentnerinnen und Rentner und grosse Familien ein
existentielles Problem. Dessen ist sich die Fraktion der
Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi bewusst.
Wir alle sollten uns dies künftig noch mehr ins Bewusstsein
bringen.
Dass der Bundesrat - zusammen mit dem Parlament - den
Versuch machte, dringliche Massnahmen zu ergreifen, war ja
eine löbliche Absicht, wie wir alle wissen. Ich habe aber schon
bei den Beratungen dieser Massnahmen davor gewarnt, dass
dieses Paket praktisch sehr wenig bringt, ausser vielen neuen
zusätzlichen Schwierigkeiten.
Dieses befristete Massnahmenpaket sollte nicht davon ablen-
ken, dass eine grundsätzliche Neuordnung der Krankenversi-
cherung und damit verbunden des gesamten Krankenversi-
cherungswesens-sprich eine möglichst rasche Revision des
Krankenversicherungsgesetzes - dringend an die Hand ge-
nommen werden muss. Wir tun das ja auch in den nächsten
Monaten. Demnächst ist der Ständerat in einer ersten Runde
daran. Diese Gesetzesrevision muss nach der abgelehnten In-
itiative des Krankenkassenkonkordats unser Ziel sein.
Die vorliegende SP-lnitiative, die im übrigen nur sehr knapp
zustande kam, bringt aber eine Aufblähung des Sozialstaates
mit sich und fördert das Giesskannenprinzip. Es ist völlig inak-
zeptabel, dass auch Leute von zusätzlicher Unterstützung pro-
fitieren sollen, die dies eigentlich gar nicht nötig haben.
Die höheren Subventionen wären nur durch zusätzliche
Steuern zu finanzieren. Woher sollen - gerade in der heutigen
Zeit - diese zusätzlichen Milliarden Franken überhaupt ge-
nommen werden? Die SP-lnitiative liegt darum völlig quer in
der politischen Landschaft.
Sie liegt aber auch völlig quer in der lohnpolitischen Land-
schaft, weil die Krankenversicherung mit Lohnprozenten fi-
nanziert werden soll. Auch hier hören wir das Jammern der Ar-
beitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
dass sie schon heute zu viele Sozialabgaben in der Form von
Lohnprozenten leisten müssen.
Die SP-lnitiative ist ein Obligatoriums-Rundschlag, obschon
bereits 98 Prozent der Bevölkerung freiwillig krankenversi-
chert sind. Zudem sind zusätzliche Lohnprozente bei den Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmern gar nicht beliebt, wie ich
Ihnen schon gesagt habe, wobei die Initianten hier erst noch
mit viel zu niedrigen Angaben gearbeitet haben. Das Ganze
wird 3 bis 4 Milliarden Franken kosten.
Letztlich führt die SP-lnitiative auf kaltem Wege hin zu einer Ver-
staatlichung des Gesundheitswesens, weshalb ja auch die
Aerzte, die Spitäler, die kantonalen Sanitätsdirektoren, die
Krankenkassen von dieser Initiative nicht begeistert sind. Sie
verunmöglicht den freien Wettbewerb, der zusammen mit der
dringend zu beschliessenden Revision des Gesetzes aber un-
abdingbar notwendig ist, um aus den Problemen herauszu-
kommen. Die Initiative verhindertauch kreative neue Lösungen
im Krankenversicherungswesen, weil sie zu starr formuliert ist.
Das Resultat der Abstimmung über die Krankenkassen-Initia-
tive des Konkordats ist für uns ein Auftrag zu handeln. Das
gebe ich zu. Nicht nur die Jastimmenden, nein, auch die ob-
siegenden Neinstimmenden erwarten jetzt vom Bundesrat Nä-
gel mit Köpfen.
Wenn wir jetzt nicht handeln und die Kostenexplosion im Ge-
sundheitswesen wirksam bremsen, steht uns bald nach der
SP-lnitiative einfach eine weitere Krankenkassen-Initiative ins
Haus. Und irgendwann einmal - das richte ich vor allem an die
bürgerlichen Damen und Herren hier im Saal - wird es dann
halt doch so weit sein, dass eine dieser Verstaatlichungs-initia-
tiven vom Volk mit einer Mehrheit angenommen wird. Das soll-
ten wir eigentlich verhindern.
Deshalb auch der Appell an unsern Rat, der nicht einfach da-
von ausgehen kann, mit einer Ablehnung der SP-lnitiative sei
alles getan. Der Handlungsbedarf ist sehr gross. Es sind also
grundlegende soziale, Staats- und gesellschaftspolitische
Ueberlegungen, die uns dazu veranlassen sollten, die SP-
lnitiative abzulehnen, und gleichzeitig, uns allen den Auftrag
mitzugeben, für eine freiheitliche Gesetzesrevision zu optie-
ren, eine Gesetzesrevision, die aber drastische Einsparungen
auf allen Ebenen, bei allen Beteiligten im Krankenversiche-
rungswesen mit sich bringt.
Die SD/Lega-Fraktion lehnt also die vorliegende Initiative ab.
Borer Roland: Die Krankenkassen-Initiative müssen wir in der
vorliegenden Form ablehnen. Ich mache aber keinen Hehl
daraus, dass auch wir von der Fraktion der Auto-Partei gegen-
über dem Stimmbürger ein schlechtes Gewissen haben.
Wir machen uns echt Gedanken, warum eine Initiative in die-
ser Form, die eigentlich nur die Möglichkeit bietet, die Kran-
kenkassen über Lohnprozente zu finanzieren, zustande ge-
kommen ist.
Der Schluss ist folgender: Die Krankenkassenprämien haben
für einen grossen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger
die Schmerzgrenze erreicht; sie sind für einen Grossteil des
Volkes nicht mehr bezahlbar.
Im grossen und ganzen haben die Kommissionssprecher die
Gründe dargelegt, aus welchen auch wir diese Krankenkas-
sen-Initiative ablehnen müssen. Andererseits wäre es zu ein-
fach zu sagen, alles an dieser Initiative sei schlecht. Herr Leu-
enberger Ernst hat vorhin am Schluss seines Votums mit
Recht darauf hingewiesen, wo das Problem liegt: Es werden
heute im Gesundheitswesen Leistungen angeboten, die für
den Bürger nicht mehr bezahlbar sind. Es kommt dabei nicht
darauf an, ob sie über Lohnprozente, über Subventionen des
Bundes, über Subventionen der Kantone oder über eine Prä-
mie bezahlt werden müssen. Diese Leistungen an sich sind
schlichtweg nicht mehr bezahlbar.
Die Totalrevision des Krankenversicherungsgesetzes bildet ei-
nen Anfang; für uns ist das aber sicher noch nicht das Ende
der notwendigen Veränderungen. Wir sind der Ueberzeu-
gung, dass nur ein Systemwechsel Aenderungen im Gesund-
heitswesen und vor allem in bezug auf die Kosten bewirken
kann.
Diese Initiative erachten wir als Fingerzeig gegenüber diesem
Parlament, einmal etwas zu tun, nicht immer nur Schäden zu
begrenzen, nicht immer nur Symptome zu bekämpfen, son-
dern wirklich einmal einen mutigen Schritt zu tun.
Wenn wir die Kosten noch einmal anschauen -wir haben das
schon bei der letzten Diskussion über das Gesundheitswesen
gemacht -, müssen wir zugeben, dass für die unbezahlbaren
Prämien vor allem der stationäre Bereich im Gesundheitswe-
sen verantwortlich ist. Im stationären Bereich, d. h. bei den
Spitälern, also bei öffentlichen Institutionen - das ist das Tragi-
sche am Ganzen -, funktioniert der Markt nicht mehr.

Pour une saine assurance-maladie. Initiative populaire 
2418
N 
7 décembre 1992
Patienten können ihre Bedürfnisse nicht definieren. Anbieter
liefern keine differenzierten, den Bedürfnissen der Patienten
angepassten Angebote. Die Kontrollstellen, sprich die kanto-
nalen Sanitätsdirektoren, haben kein Interesse daran, die Spi-
täler und die übrigen öffentlichen Anstalten im Gesundheits-
wesen zurückzubinden. Da liegt der Hase im Reffer!
Wir verlangen und unterstützen alle Massnahmen, die die Kan-
tone und vor allem auch die öffentlichen Anbieter zwingen, die
Angebote im Gesundheitswesen nach volkswirtschaftlichen
Grundsätzen und nicht immer nur nach betriebswirtschaftli-
chen Ueberlegungen anzubieten.
Das ist doch das, was heute gemacht wird, und da hat Herr
Leuenberger Ernst meiner Ansicht nach völlig recht Spitäler
sind heute nicht mehr Anstalten, wo Patienten gepflegt wer-
den. Spitäler entwickeln sich in den meisten Kantonen immer
mehr zu Denkmälern, die sich kantonale Sanitätsdirektoren
bauen. Es wird nicht mehr bedacht: Was ist eine moderne Me-
dizin, die finanzierbar ist? Die Ueberlegungen sind heute da-
hin gehend: Was kann man machen, wenn man nicht auf das
Geld schauen muss?
Hier muss der Hebel angesetzt werden. In bezug auf diese An-
forderung bietet die vorliegende Initiative leider wenig. Des-
halb sind wir für Ablehnung.
Eymann Christoph: Die Revision des KUVG ist eine sehr wich-
tige Aufgabe, und sie muss in der laufenden Legislatur be-
handelt werden. Diese Aufgabe ist bekanntlich schon in An-
griff genommen worden, und es ist davon auszugehen, dass
wir im nächsten Jahr beschliessen können. Mit Blick darauf
liegt die Initiative nicht richtig; sie rennt aus heutiger Sicht of-
fene Türen ein.
Materiell gefällt uns nicht, dass die Krankenversicherung
durch Lohnprozente mitfinanziert werden soll. Es ist grund-
falsch, unsere Wirtschaft im heutigen Zeitpunkt noch stärker
zu belasten. Im Gegenteil: Entlastungsmöglichkeiten wären
gefragt In Zeiten mit einer sehr hohen Arbeitslosenquote dür-
fen die Kosten für die Unternehmungen nicht noch weiter er-
höht werden. Zudem würden Selbständigerwerbende und un-
ter ihnen die Gewerbetreibenden doppelt belastet Die Investi-
tionskraft dieser Unternehmungen, die für die Schweizer Wirt-
schaft äusserst wichtig sind, würde geschmälert
Einmal mehr würden wir bei einer Zustimmung zur Initiative
reine Symptombekämpfung betreiben. Die hohen Kosten im
Gesundheitswesen werden als gegeben in Kauf genommen.
Man macht sich einzig Gedanken darüber, wie eine sozialere
Finanzierung des ungesund hohen Aufwandes erreicht wer-
den kann. Das ist auch für uns wichtig.
Wir müssen uns aber endlich auch Gedanken machen, wie die
Ursachen der Kostenexplosion im Gesundheitswesen be-
kämpft werden können. Die in der Initiative erwähnte verbindli-
che Spitalplanung allein genügt nicht. Weiter gehende Mass-
nahmen werden notwendig sein. Die Liberalen erwarten eine
rasche Inangriffnahme grundlegender Verbesserungen, die
im Zusammenhang mit der Gesetzesrevision erfolgen müssen
und erfolgen werden.
Die liberale Fraktion folgt dem Entwurf des Bundesrates und
dem Beschluss des Ständerates und empfiehlt Ihnen die Initia-
tive zur Ablehnung.
Frau Gonseth: Die Lage der sozialen Krankenversicherung
hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch verschlechtert
Die massive Prämienexplosion und die eingetretene Entsoli-
darisierung zeigen deutlich, dass das bisher flexible System
des KUVG an seine Grenzen gestossen ist Eine Revision ist
überfällig.
Mit den beiden dringlichen Bundesbeschlüssen haben wir
fürs erste wirksame Massnahmen gegen die Entsolidarisie-
rung beschlossen. Allerdings sind diese Bundesbeschlüsse
befristet (sie gelten nur bis 1994) und erst noch vom Referen-
dum bedroht
Als Revisionsvorlage haben wir am 6. November 1991 die Bot-
schaft über die Revision der Krankenversicherung erhalten.
Damit hat der Bundesrat nach Meinung der grünen Fraktion
einen recht akzeptablen materiellen Gegenvorschlag zur
Volksinitiative «für eine gesunde Krankenversicherung», wel-
che heute zur Debatte steht, vorgelegt Diese bundesrätliche
Vorlage ist recht breit abgestützt, ist sie doch aus vier Einzelex-
pertenberichten und einem darauf aufbauenden Experten-
kommissionsbericht hervorgegangen. Trotzdem ist es heute
für die Mehrheit der grünen Fraktion noch verfrüht, sich end-
gültig zwischen der Bundesratsvorlage und der Initiative zu
entscheiden. Bei beiden Vorlagen kennen wir die definitive
Ausgestaltung noch nicht. Wir bedauern, dass wir nicht beide
Vorlagen gleichzeitig hier im Rat beraten können.
Bei der Initiative handelt es sich um einen Verfassungsauftrag,
dessen Umsetzung noch sehr viele Jahre in Anspruch neh-
men würde; das ist zweifellos ein grosser Nachteil. Anderseits
wissen wir auch nicht, was das Parlament aus der Bundesrats-
vorlage machen wird. Wir haben bereits bei der Beratung der
dringlichen Massnahmen gesehen, wie komplex der Kampf
um die Anteile am grossen Kuchen im Gesundheitswesen ist
Gegenwärtig ist bei den Leistungserbringern auch ein Ab-
bröckeln bei der Unterstützung der Bundesratsvorlage zu ver-
zeichnen. Die wichtige Frage, um die es hier geht, können wir
noch nicht endgültig beantworten, nämlich: Welche der bei-
den Vorlagen garantiert uns eher, sowohl das Ziel einer sozia-
len, solidarischen Krankenversicherung wieder zu erreichen
als auch das gute Niveau unserer medizinischen Versorgung
für die gesamte Bevölkerung beibehalten zu können?
Was sind die Unterschiede, was die Gemeinsamkeiten zwi-
schen diesen beiden Vorlagen? Es gibt viele Gemeinsamkei-
ten, die wir Grünen unterstützen, so das Krankenversiche-
rungsobligatorium, die Prämiengleichheitfür Frau und Mann,
keine Vorbehalte bei Kassen Wechsel, die freie Arztwahl im am-
bulanten Bereich, die Behandlungsfreiheit im Rahmen der
Wirtschaftlichkeit; schliesslich wollen beide Vorlagen eine
klare Trennung zwischen einer obligatorischen, unbegrenzten
Grundversicherung und fakultativen Zusatzversicherungen.
Für uns Grüne wird die Ausgestaltung dieser Grundversiche-
rung besonders wichtig sein. Neben der Schulmedizin müs-
sen darin auch die alternativen Konzepte der Komplementär-
medizin aufgenommen werden, da ihnen heute immer mehr
Patienten und Patientinnen gegenüber der zunehmend tech-
nokratischen und erwiesenermassen teureren Schulmedizin
den Vorzug geben. Doch dies steht heute nicht zur Debatte.
Der grösste Unterschied - ein Systemwechsel - besteht bei
der Erhebung der Krankenkassenprämien. Der Bundesrat will
weiterhin am Kopfprämiensystem festhalten. Die Prämien sol-
len im Gegensatz zu heute für alle gleich hoch sein, und mit
gezielten Subventionen soll die Prämienlast nur noch bei den
einkommensschwächeren Versicherten erleichtert werden.
Dieses bundesrätliche System wird nur mitgrossem bürokrati-
schem Aufwand sozial gerecht und transparent zu realisieren
sein.
Demgegenüber soll die Erhebung der Prämien gemäss der In-
itiative nach Lohnprozenten oder anderen Einkommenspara-
metern erfolgen. Dies ist ein sehr einfaches und zweifellos
auch ein soziales System. Uebrigens erheben auch alle Nach-
barstaaten die Krankenkassenprämie mittels Lohnprozenten.
Allerdings wird das bisher bei der AHV bewährte System aus-
serordentlich problematisch und muss heute aus folgenden
Gründen hinterfragt werden:
1. Zunehmend werden sogenannt teure menschliche Arbeits-
plätze wegrationalisiert. Die Verteurung der menschlichen Ar-
beit durch Lohnprozente hat die Grenzen erreicht Dies zumin-
dest heute, weil es eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft
sein wird, der menschlichen Arbeit wieder den bedeutenden
Stellenwert zu geben, welchen sie bisher in der Geschichte
innehatte.
2. Der Anteil der arbeitenden Bevölkerung an der Gesamtbe-
völkerung nimmt ab, einerseits wegen der zunehmenden Zahl
von Arbeitslosen, anderseits wegen der anteilmässig grosser
werdenden älteren Generation. Immer weniger Arbeitende
müssen also für immer mehr Nichtarbeitende einen immer
grösseren Anteil an Sozialabgaben abliefern.
3. Die Forderung von uns Grünen, dass die Finanzierung der
Sozialwerke grundsätzlich überdacht und neu abgestützt wer-
den muss, ist dringlich, wenn wir diese Sozialwerke langfristig
nicht gefährden wollen. Die Forderung von uns Grünen ist,
dass durch ökologisch bestimmte Ressourcensteuern, bei-

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2419 
Für eine gesunde Krankenversicherung. Volksinitiative
spielsweise auf Energieträgern, eine sinnvolle zusätzliche Fi-
nanzierungsquelle für die Sozialwerke erschlossen wird.
Ein zweiter Unterschied: Bei der Initiative bezahlt die öffentli-
che Hand zukünftig fix einen Viertel an die gesamten Kosten
der Krankenversicherung. Das scheint uns Grünen notwendig
und angemessen. Bei der Bundesratsvorlage wird ein Bun-
desbeitrag von 2 Milliarden Franken vorgesehen. Dies bedeu-
tet gegenüber dem heutigen, noch bis 1994 geltenden Bun-
desbeitrag eine Erhöhung um 700 Millionen Franken. Aller-
dings soll dieser Beitrag alle vier Jahre vom Parlament neu
festgesetzt werden, und gerade in Zeiten der Rezession muss
befürchtet werden, dass an diesem Betrag gespart werden
könnte.
Ein dritter Unterschied: Die Initiative verlangt eine obligatori-
sche Krankengeldversicherung für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, wie dies bereits bei der Unfallversicherung
realisiert ist.
Auch wir Grüne treten dafür ein, dass sowohl bei Unfall als
auch bei Krankheit eine finanzielle Sicherheit bestehen muss.
Allerdings sind wir der Meinung, dass nicht nur Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer in den Genuss dieser Sicherheit
kommen sollen. Deshalb engagieren wir Grünen uns für ein
garantiertes Mindesteinkommen für alle, welches mit einem
wesentlichen Beitrag aus ökologischen Abgaben finanziert
werden könnte. Damit könnten die Lohnarbeit verteuernde
und belastende Lohnprozente für AHV, Arbeitslosenkasse,
Unfallversicherung usw. wesentlich abgebaut werden.
Schliesslich würde die Volksinitiative «für eine gesunde Kran-
kenversicherung» zu einer gewissen Einschränkung der fi-
nanziellen Selbständigkeit der Kassen führen. Für uns Grüne
wäre dies akzeptabel, haben doch die Kassen in den letzten
Jahren wenig Verantwortung bewiesen, etwa durch die Grün-
dung einer Vielzahl von Klein- und Billigkassen, was die mas-
sive Entsolidarisierung zunehmend verschärft hat, oder auch
durch die Krankenkassen-Initiative, welche ja nur eine mas-
sive Erhöhung der Bundessubventionen im Giesskannensy-
stem erhalten wollte. Das Volk hat den Kassen ja eine sehr
deutliche Abfuhr erteilt. Mit der Initiative würde auch die In-
transparenz im Finanzierungssystem des Gesundheitswe-
sens, wie sie heute herrscht, deutlich abgebaut.
Die wichtige kostendämpfende Massnahme bei der Initiative
besteht darin, dass der Bund und die Kantone gemeinsam ver-
bindliche Planungenfür Spitäler und teure Technologienfestle-
gen sollen. Damit kann erreicht werden, dass regional überdo-
tierte, teure Akutbetten abgebaut und kostspielige Investitio-
nen für hochspezialisierte Abklärungen und Behandlungen auf
entsprechend wenig Zentren konzentriert werden könnten.
Es zeigt sich heute deutlich, dass das Uebertragen von zuviel
Eigenverantwortung an die Leistungserbringer unsere soziale
Krankenversicherung in einen desolaten Zustand gebracht
hat. Weitere Deregulierungen, wie wir sie von den USA ken-
nen, führen sowohl sozial als auch finanziell in eine Katastro-
phe. Eine feste Lenkung durch Politik und Staat ist unerläss-
lich, gerade in Zeiten der Rezession, damit die sozialen Anlie-
gen nicht unter die Räder geraten. Verglichen mit der Initiative
geht der Vorschlag des Bundesrates in eine akzeptable Rich-
tung und ist vor allem schneller zu realisieren.
Falls sich abzeichnet, dass die Vorlage des Bundesrates mit
einigen Verbesserungen verabschiedet werden kann, werden
wir Grünen dieser den Vorzug geben. Der Wille zu einer guten
Revision wird also zur Nagelprobe für unser Parlament, aber
auch für alle Beteiligten im Gesundheitswesen. Da wir diesbe-
züglich aufgrund der Erfahrungen der letzten zehn Jahre ge-
brannte Kinder sind, will die grüne Fraktion im jetzigen Zeit-
punkt keine endgültige Entscheidung fällen.
Die Mehrheit der grünen Fraktion hält sich deshalb den Weg
über die Initiative offen und stimmt heute, obschon mit wenig
Begeisterung, der Initiative zu.
Sieber: Kollege Borer Roland hat gesagt, diese Initiative sei
ein Fingerzeig; ich würde dies bestätigen. Es ist ein Fingerzeig
oder ein Zeigefinger. Deshalb beantrage ich namens der Min-
derheit der LdU/EVP-Fraktion Zustimmung zu dieser Initiative.
Einige wenige Ueberlegungen dazu: Es ist uns allen klar, dass
es im Bereich Sozialversicherung einen Patienten oder eine
Patientin gibt, die schwierig ist, die ein wenig hypochondrisch
ist und vielleicht doch ein wenig liebenswert - eben die Kran-
kenversicherung. Wir haben dieser Patientin in vergangener
Zeit einige Notspritzen verpasst oder verabreicht. Wir haben
versucht, durch den Risikoausgleich unter den Kassen die So-
lidaritäten neu zu beleben. Wir haben versucht, diese Patientin
mit Dringlichkeitsmassnahmen vor einem Kollaps zu verscho-
nen. Nun, was einem Arzt gelingen kann, nämlich einem Ster-
benden wieder aufzuhelfen, wird vielleicht auch uns gelingen,
indem wir ein neues Gesetz machen. Dazu bietet diese Initia-
tive wohl einen Weg.
Wenn wir der Krankenversicherung den Spiegel der Wahrheit
vorhalten, dann muss sie doch ein wenig erröten, weil es mit
dem sozialen Versicherungsschutz bestimmt nicht sehr weit
her ist. Ein Beispiel dazu: Ein Waadtländer Ehepaar bezahlt
zweieinhalb mal mehr Prämien als ein Ehepaar im Bündner-
land. Der Unterschied macht im Jahr etwa 3000 Franken aus.
Nun, 3000 Franken würden ausreichen, um einige Tage Fe-
rien für Rheumakranke zu machen oder um seinen Kleinwa-
gen abzubezahlen oder möglicherweise um die nicht sehr
niedrige Prämie im Baselland zu bezahlen.
Die Betroffenen fragen natürlich nicht nach den Ursachen,
sondern sie stellen ganz einfach fest, dass sie ein Loch in der
Kasse oder im Portemonnaie haben, und sie stellen womög-
lich fest, dass es im Medizinalwesen Menschen gibt, die ihre
Kasse sehr schön fit halten können.
Ich denke zuerst an die Schwächsten in unserem Lande, an
diejenigen, für die diese Prämien tatsächlich eine Last bedeu-
ten und die möglicherweise eines Tages den Krankenversi-
cherungen den Rücken kehren - ich habe es meistens mit sol-
chen Leuten zu tun - und dann Gefahr laufen, fürsorgeabhän-
gig zu werden. Was das hinsichtlich Selbstwertgefühl bedeu-
tet, ist uns allen klar.
Dann denke ich auch an den Arbeitsmarkt: Selbst Menschen
aus dem Mittelstand haben heute Mühe, die Prämien zu be-
rappen.
Es dünkt mich auch, dass die Initianten plausibel gemacht ha-
ben, dass hier mit angemessenen Mitteln Abhilfe geschaffen
werden kann. Ein Beispiel: Bisher bezahlt die Familie Schwei-
zer, eine vierköpfige Familie, im Monat 500 bis 600 Franken
Prämien. Gemäss Krankenkassen-Initiative würde sich der Be-
trag senken, es wären noch 180 Franken. Das macht nach
Adam Riese im Jahr den Betrag von sage und schreibe
3800 Franken Prämienerleichterung aus. Zudem liegt zum
Beispiel im Krankheitsfall die Kostenbeteiligung bei 20 Pro-
zent. Das macht für Herrn Schweizer, wenn er krank werden
sollte, den Betrag von 340 Franken aus. Da müsste man tat-
sächlich sagen: Eine solche Versicherung verdient den Na-
men; sie hält, was sie verspricht.
Nun, ich möchte nicht sagen, diese Initiative habe nicht auch
ihre Mängel und Fehler. Aber nachdem ich jetzt neu mitbe-
kommen habe, dass es immer um die Finanzierung geht, um
Finanzen und Geld - ein bisschen unbiblisch -, ist doch zu be-
tonen, dass erst bessere Vorschläge auf den Tisch kommen
sollten. Für mich gilt ganz einfach die Devise: Wer mehr ver-
dient, soll mehr bezahlen, wer weniger verdient, bezahlt weni-
ger. Ich denke im zweiten Fall in erster Linie an Familien, Rent-
ner, an Menschen, die die Prämien vom Munde absparen.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der LdU/EVP-Fraktion, der In-
itiative zuzustimmen.
Frau Dormann: Mit der Volksinitiative «für eine gesunde Kran-
kenversicherung» steht uns erneut ein Rezept zur Heilung un-
serer angeschlagenen Krankenversicherungsgesetzgebung
zur Verfügung. Die CVP-Fraktion hat dieses Rezept geprüft
und ist vor allem aus drei Gründen zum Schluss gekommen,
es nicht zur Anwendung zu empfehlen.
Der erste Grund liegt in formellen Gesichtspunkten: In Arti-
kel 34bis der Bundesverfassung wird der Bund beauftragt, die
soziale Krankenversicherung und Unfallversicherung gesetz-
lich zu regeln. Diese Norm ist sehr weit gefasst. Konkret heisst
das: Artikel 34bis würde als verfassungsmässige Grundlage
ausreichen, die Forderungen der Initianten auf der Stufe des
Gesetzes zu verwirklichen, mit einer Ausnahme: die Kompe-
tenz des Bundes für Spitalplanungen.

Pour une saine assurance-maladie. Initiative populaire
2420
N 
7 décembre 1992
Eine Teilrevision der Verfassung rechtfertigt sich daher nicht
und würde für die effektive Problemlösung lediglich eine zeitli-
che Verzögerung mit sich bringen. Sie wissen, dass die Total-
revision der Krankenversicherung in dieser Session vom Stän-
derat behandelt wird. Mit der Annahme der Initiative würde
nicht nur unsere Verfassung unnötig mit Forderungen aufge-
stockt, die auf Gesetzesstufe realisierbar sind, sondern die
kausale Behandlung unserer chronisch kranken Krankenver-
sicherung würde verzögert.
Der zweite Grund liegt im materiellen Bereich der Initiative. Sie
wissen, dass unsere Krankenversicherung vor allem unter fi-
nanzieller Ueberforderung und Ueberbelastung leidet Mit der
Annahme der Initiative würde dieser Tatsache wenig Rech-
nung getragen. Durch die Umstrukturierung der Finanzierung
von heutigen Pro-Kopf-Beiträgen auf Lohnprozente wird der
Forderung nach Kostendämpfung im Gesundheitswesen
nicht Rechnung getragen. Gleichzeitig würden die Kranken-
kassen ihre Stellung verlieren. Diese würden praktisch zu
Durchlauf- und Abrechnungsstationen. Dadurch würde eine
Konkurrenzsituation zwischen verschiedenen Krankenkassen
im Interesse der Kostendämpfung ausgeschlossen. Auch ver-
lören die Krankenkassen infolge Verlustes ihrer wirtschaftli-
chen Selbständigkeit und Autonomie jegliches Interesse an
der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der medizinischen Behand-
lung, eine Aufgabe, die gerade in jüngster Zeit von den Kassen
vermehrt wahrgenommen wird.
Der dritte Grund, der die CVP-Fraktion bewogen hat, die Initia-
tive abzulehnen, liegt in der Finanzierung der Lohnprozente.
Dieses Modell hat zwar eine gewisse Komponente an Solidari-
tät, die sympathisch ist, was wir respektieren. Dieses System
bewährt sich ja i n unserer AHV-Gesetzgebung ausgezeichnet
Aber was sich im einen Fall bewährt, muss sich nicht folgerich-
tig beim anderen auch positiv auswirken. Bei der AHV-Gesetz-
gebung ist die Vorgabe der Leistung klar durch die Höhe der
Renten gegeben. Bei der Krankenversicherung kann die Vor-
gabe der Leistung im allerbesten System nicht klar festgelegt
werden, so dass eine Mengenausweitung, die zur Erhöhung
der Lohnprozente führen würde, nicht genügend in den Griff
zu bekommen wäre.
Die Initiative sieht vor, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitge-
ber hälftig in die Beiträge teilen. Im heutigen Zeitpunkt, in dem
unserer Wirtschaft ein harter Wind entgegenschlägt, kann
nicht von einer solchen Systemänderung gesprochen wer-
den. Denn diese hätte zweifellos eine Verschlechterung der
Rahmenbedingungen durch Verteuerung eines wichtigen
Produktionsfaktors, nämlich der Arbeit, zur Folge. Sie würde
unweigerlich zu einer weiteren Verminderung der Konkurrenz-
fähigkeit führen. Mit diesen Massnahmen würden im heutigen
Zeitpunkt genau diejenigen getroffen, welche durch die Initia-
tive entlastet werden sollten, nämlich die Arbeitnehmer der un-
teren Lohnkategorien.
Unsere Fraktion spricht aber der Initiative die positiven Inhalte
nicht ab. Positiv beurteilen wir massgebende Punkte, nämlich
das Obligatorium für die Krankenversicherung, den Wegfall
der zeitlichen Begrenzung der Behandlungskosten, den Ein-
schluss der spitalexternen Dienste, die' Gewährleistung der
Behandlungsfreiheit im Rahmen der Wirtschaftlichkeit durch
Erlass von Tarif- und Abrechnungsvorschriften usw. Diese For-
derungen sind aber bereits Inhalt der Vorlage zur Totalrevision
des Krankenversicherungsgesetzes. Diese Revision ist auf gu-
ten Wegen.
Ich wage zu sagen, dass das Gesunde an der Volksinitiative
«für eine gesunde Krankenversicherung» deren Wirkung im
heutigen Zeitpunkt ist Sie -hängt wie ein Damoklesschwert
über der Totalrevision und übt nicht nachlassenden Druck
aus, damit wir unsere Krankenversicherung auch in Zukunft
unter dem Gesichtspunkt der Solidarität ausgestalten.
Mit der Totalrevision haben wir eine echte Alternative. Der
Ständerat wird in dieser Session die Totalrevision behandeln,
eine Revision, die alle wesentlichen Punkte enthält, die heute
zur Veränderung der Verhältnisse in unserem Krankenkassen-
wesen nötig sind. In diesem Sinne muss unser Nein zur Initia-
tive gleichzeitig als Auftrag verstanden werden, die Totalrevi-
sion auf der Grundlage der bundesrätlichen Vorlage zu behan-
deln und zu verabschieden, da diese Revision Basis zur kau-
salen Behandlung unseres heute geltenden Krankenkassen-
gesetzes ist
Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen ein Nein zur Initiative,
wie es die CVP-Fraktion einstimmig beschlossen hat
Rychen: Tatsächlich, wir haben tiefgreifende Probleme im Ge-
sundheitswesen und in der Krankenversicherung. Insbeson-
dere ist die Entsolidarisierung weiterhin in vollem Gange, und
wir haben die ungebremsten Kostensteigerungen alles an-
dere als im Griff. Wir haben durchaus Verständnis dafür, dass
auf diesem Gebiet Volksinitiativen lanciert werden, denn jeder-
mann spürt: Wir können nicht so weiterfahren. Gewiss beinhal-
tet auch diese Initiative berechtigte Anliegen. Wir alle müssen
nämlich beachten, dass die Entwicklung im Gesundheitswe-
sen zu sozialen Spannungen führen kann. Das wollen wir,
hoffe ich, alle nicht
Die SVP-Fraktion bekennt sich dazu, dass eine Totalrevision
des Krankenversicherungsgesetzes notwendig ist. Wir wer-
den uns bemühen, einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Warum lehnen wir von der SVP die vorliegende Initiative aber
ab? Die wichtigsten Gründe sind schon dargelegt worden, ich
brauche diese nicht zu wiederholen. Ganz besonders stösst
bei uns die Finanzierung über Lohnprozente auf Widerstand.
Wir glauben, dass diese Finanzierungsart in dreifacher Hin-
sicht ein falscher Weg ist
1. Die Erwerbstätigen sollen erneut zugunsten der Nichter-
werbstätigen belastet werden. Dabei vergessen wir, dass es
gar nicht so selten vorkommt, dass Rentner materiell besser
gestellt sind als z. B. junge Familien.
2. Mit dem System der Lohnprozente wird das Sparen im Ge-
sundheitswesen noch schwieriger, und es ist schon schwer
genug. Die Kantone wären kaum sehr daran interessiert, das
unselige Ausgabenwachstum bei den Spitälern endlich zu
bremsen. Wir müssen nach neuen Finanzierungsprinzipien
suchen, die jene an die Kandare nehmen, die immer mehr Lei-
stungen wollen.
3. Die Kosten würden voraussichtlich noch mehr steigen; wir
glauben, dass jene Schätzungen stimmen, die von 5 bis 6 Pro-
zent Lohnabzug sprechen. Das ist weit mehr, als die heutigen
Kosten ausmachen.
Die Initiative würde zwar eine sozial diskutable Umlagerung
und Umschichtung der Kosten bringen, leider aber keine Ko-
steneinsparungen, im Gegenteil: zusätzliche Kostensteige-
rungen wären die Folge.
Aus diesen Ueberlegungen lehnt die SVP-Fraktion diese Initia-
tive einstimmig ab.
Jöri: Der bald zehn Jahre alte Forderungskatalog der Initiative
«für eine gesunde Krankenversicherung» passt immer besser
in die sozialpolitische Landschaft. Das bemerkte offensichtlich
auch der Bundesrat; deshalb kommt die Landesregierung in
ihrer Botschaft zur Revision des KUVG den meisten Begehren
der Initianten entgegen. Besonders die dringend notwendige
Einführung des Versicherungsobligatoriums zur Stärkung der
Solidarität ist in Sichtweite. Sie ist eine von unserer Seite seit
langem gestellte Hauptforderung an eine soziale Krankenver-
sicherung.
Wo liegen die wesentlichen Unterschiede zwischen der Revi-
sion des KUVG und der Initiative? Die Initiative will die Kran-
kenkassenbeiträge endlich gemäss der wirtschaftlichen Kraft
der Versicherten erheben. Das heute geltende Kopfprämien-
system benachteiligt Personen in bescheidenen wirtschaftli-
chen Verhältnissen sowie Familien massiv. Der Bundesrat hält
in seinem Entwurf zur Revision des KUVG hingegen an der un-
sozialen Kopfprämie fest, will aber alle Bundessubventionen
für Prämienverbilligung aufwenden. Dies führt dazu, dass über
50 Prozent der Versicherten ihre Krankenkassenprämie nicht
mehr aus selber erwirtschafteten Mitteln bestreiten können
und vom Staat direkt finanziell abhängig werden.
Das zeigt deutlich, wie sehr die heutige Prämienbemessung
objektiv nicht mehr haltbar ist Das in Europa einzigartige Kopf-
prämiensystem der Schweiz hat ausgedient, es muss von der
Prämienbemessung nach der wirtschaftlichen Kraft der Versi-
cherten abgelöst werden.

7. Dezember 1992 
N
2421 
Für eine gesunde Krankenversicherung. Volksinitiative
Die Kosten im Gesundheitswesen sind auch in Zukunft nur bis
zu einem gewissen Punkt gleichmässig auf alle Individuen ver-
teilbar. Heute sind wir an einem Wendepunkt angekommen,
wo für die Mehrheit der Versicherten und insbesondere für
wirtschaftlich Schwächere und Familien die Rechnung insge-
samt schlicht nicht mehr bezahlbar wird.
Die in der KUVG-Revision vorgeschlagene Lösung - mit Prä-
mienbeihilfen - ist sozial zwar gutgemeint, aber effektiv nur ein
letztes Aufbäumen gegen den nötigen Systemwechsel. Reali-
stisch betrachtet wird die Kostendämpfung auch in Zukunft
nur bedingt greifen können, es sei denn, wir würden den Stan-
dard unseres Gesundheitswesens senken oder wir rationier-
ten das Angebot bei den betagten Menschen.
So wird z. B. unverfroren verlangt, die betagten Menschen
seien, da sie einen lästigen Kostenfaktor darstellen, aus der
sozialen Krankenversicherung auszuschliessen. Diese in letz-
ter Zeit gehörten Gedankenspiele sind aber akademische Fin-
gerübungen von Oekonomieprofessoren, die am Schreib-
tisch versuchen, eine neue Sozialpolitik zu entwerfen, die die-
sen Namen sicher nicht verdient.
Die Kosten werden hoch bleiben, und unsere vordringlichste
Aufgabe wird es sein, diese Kosten sozial einigermassen ge-
recht aufzuteilen, d. h. nach der wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit. Das ist die Stossrichtung der Initiative!
Berechnungen aus dem Jahre 1985 zeigen, dass alleinste-
hende Lohnabhängige bis zu einem Lohn von 5000 Franken
pro Monat besser fahren würden und Familien, beispielsweise
mit zwei Kindern, bis zu einem Einkommen von 12 000 Fran-
ken, d. h. bis weit in mittlere Einkommen hinein. Mit diesem
Systemwechsel könnte mehr als die Hälfte der Bevölkerung
mit günstigen Prämien rechnen.
Auch Umfragen zeigen ganz klar: Der Systemwechsel muss
stattfinden. Wenn man die Leute fragt, ob sie finden, dass Gut-
verdienende mehr und Schwächere weniger bezahlen müs-
sen, dann sagen sie in der Mehrheit ja.
Der heftigste Widerstand gegen den Wechsel kommt von den
Arbeitgebern, die nicht bereit sind, die Prämien hälftig mit den
Arbeitnehmern mitzutragen. 
Höhere Arbeitgeberbeiträge
seien aus wettbewerbspolitischen Gründen nicht verkraftbar -
schon gar nicht in einem Hochlohnland wie der Schweiz.
Ein «NZZ»-Artikel vom 19. März 1992 mit dem Titel «Gesund-
heitsausgaben im internationalen Vergleich» dokumentiert,
dass die Schweizer Arbeitgeber mit ihren Sozialversiche-
rungsbeiträgen ganze 8,8 Prozent der nationalen Gesund-
heitsausgaben mittragen, im Vergleich zum europäischen
Durchschnitt von 31,9 Prozent. Berücksichtigt man zusätzlich
die direkten Arbeitgeberzahlungen bei Krankheit, Unfall, Inva-
lidität und Mutterschaft, so zahlen die europäischen Arbeitge-
ber durchschnittlich 45,4 Prozent der Gesundheitsleistungen;
in der Schweiz sind es lediglich 24 Prozent. Umgekehrt sind
die Sozialbeiträge unserer Arbeitnehmer mit 33,7 Prozent
doppelt so hoch wie der europäische Durchschnitt
Die «NZZ» interpretierte die zitierten Zahlen mit dem absolut
richtigen Untertitel: «Schwache Belastung der Arbeitgeber
durch Gesundheitsausgaben». Wer also von u n verkraftbaren
und wettbewerbsbehindernden Beiträgen der Arbeitgeber re-
det, sollte bitte auch diese zitierten Zahlen zur Kenntnis neh-
men und dann das Urteil fällen.
Wer dann ausweichend auf die vergleichsweise hohen
Schweizer Löhne verweist, sollte nicht übersehen, dass wir zu-
gleich mit Abstand die längsten Arbeitszeiten haben, mit Ab-
stand die kürzesten Ferien gewähren, praktisch keinen Pro-
duktivitätsausfall infolge Streiks haben und ein Hochmietzins-
land sind, in dem die Mieter in ihrem Mieterleben etwa dreimal
jemandem den Wert ihrer Mietwohnung zurückzahlen.
Ich fasse zusammen: Der Spielraum der Arbeitgeber zur
Uebernahme der nach der wirtschaftlichen Stärke der Versi-
cherten berechneten Krankenkassenprämien ist vorhanden.
Ein Systemwechsel ist im heutigen Zeitpunkt nicht nur sozial-
politisch vordringlich, sondern auch verkraftbar.
Was die Revision des KUVG in bezug auf die Prämienbemes-
sung und die Prämienverbilligung anbietet, ist von uns aus ge-
sehen ungenügend. Millionen Versicherte würden zu einer Art
Sozialhilfeempfänger. Sie sträuben sich selber gegen diese
unerwünschte Abhängigkeit vom Staat.
Diese Ueberlegungen bekommen in der jetzigen Situation
noch ein besonderes Gewicht Ueber 120000 arbeitslose
Menschen, über eine halbe Million Mitbürger und Mitbürgerin-
nen, die unter der neuen Armut leiden, warten gespannt auf
unseren Entscheid. Diese am härtesten Betroffenen wie auch
jene anderen Kreise bis weit in den Mittelstand, die von den
Krankenkassenprämien finanziell total überfordert sind, hof-
fen heute auf ein Zeichen der Solidarität Sie hoffen auf einen
ersten Schritt auf dem Weg zu einer Krankenversicherung mit
gerechter Prämienbemessung und nicht mit Prämienbeihilfen
an über 50 Prozent der Versicherten, diedie sozial ungerechte
Verteilung der Kosten kaschieren und zementieren.
Gehen Sie bei Ihrer Meinungsbildung nicht allzu leichtfertig
über diese Tatsachen hinweg. Vertiefen Sie nicht unnötiger-
weise den Graben zwischen jenen, die es geschafft haben,
und jenen, die es nicht geschafft haben und es nie schaffen
werden, sei es bei der Bezahlung der hohen Mieten oder der
hohen Krankenkassenprämien oder generell bei der Siche-
rung des Existenzminimums aus eigener Kraft Das sollte im-
mer noch das Ziel eines Sozialstaates sein.
Sie tragen die politische Verantwortung für den Entscheid, ob
wir heute einen wichtigen Schritt in diese Richtung tun oder ob
wir eine immer grössere Zahl unserer Mitbürgerinnen und Mit-
bürger in eine unerwünschte Abhängigkeit gegenüber dem
Staat führen. Wir bieten mit unserer Initiative den Ansatz zu ei-
ner Lösung im Bereich der Krankenversicherung. Die Idee der
Finanzierung der Prämien nach der wirtschaftlichen Stärke der
Versicherten müsste meines Erachtens vertiefter und seriöser,
als dies in der Vergangenheit geschehen ist, studiert und einer
für alle akzeptablen Lösung zugeführt werden.
Im Sinne meiner Ausführungen bitte ich Sie, den Minderheits-
antrag Leuenberger Ernst zu unterstützen.
M. Cotti, conseiller fédéral: Je ne voudrais pas reprendre la
discussion en matière de caisses-maladie qui a lieu régulière-
ment bientôt dans toutes les sessions et je me limite à l'essen-
tiel. Quelles sont les raisons pour lesquelles le Conseil fédéral
vous recommande de rejeter l'initiative du Parti socialiste et de
l'Union syndicale suisse? Il y aune raison formelle, mais je ne
veux pas trop y insister: il n'y a aucune nécessité de toucher à
la constitution quand les objectifs qui concernent tout le
monde dans cette salle peuvent être atteints par une simple ré-
vision législative. En outre, certaines raisons matérielles sont
liées à ces mêmes objectifs. Je résume ces objectifs: avant
tout, bien sûr, le fait d'établir davantage de solidarité dans une
assurance sociale qui porte ce nom de sociale de manière cer-
tainement usurpée. Alors, nous savons que le projet du
Conseil fédéral introduit toute une série de mesures qui per-
mettent d'améliorer substantiellement le caractère social de
l'assurance-maladie. Le projet, au contraire de l'initiative po-
pulaire par le fait qu'elle introduit un système de financement
qui n'est pas acceptable, nous éloigne de cette vision plus so-
ciale. Prenez le fait que, par le système qu'elle propose, l'initia-
tive populaire tend à réaliser un système centralisé qui va
aboutir à une sorte de caisse nationale unique, avec des
conséquences au niveau du contrôle des coûts et donc finale-
ment des conséquences sociales que je vous laisse imaginer.
D'ailleurs, le système de financement est l'élément de base
qui nous fait dire non. Je pense que nous avons suffisamment
répété que les déductions de salaire sont une structure dans
laquelle on a désormais suffisamment puisé et l'élargir dans le
cadre d'un système nouveau qui est celui de l'assurance-
maladie ne serait pas proposable. Je rappelle d'ailleurs que
déjà au niveau-délicat-de l'assurance-chômage, on a dû ré-
cemment toucher aux déductions de salaire en les augmen-
tant et dans un avenir qui n'est pas très lointain, qui sait, peut-
être aussi au niveau de l'AVS, les déductions de salaire pour-
raient être touchées.
Donc, gardons ce système de financement loin de l'assu-
rance-maladie; les propositions de la révision totale du Con-
seil fédéral assurent d'ailleurs toutes les garanties sociales
parce que les subventions de la Confédération seront désor-
mais versées directement aux catégories de revenus qui en
ont effectivement besoin. Il n'y aura plus l'arrosoir actuel qui
est certainement périmé.

Pour une saine assurance-maladie. Initiative populaire 
2422
N 
7 décembre 1992
L'initiative touche par les déductions de salaire d'une manière
trop forte aussi l'économie dans un moment qui serait le plus
malvenu et M. Keller Rudolf a parfaitement raison lorsqu'il dit
que l'initiative se trouve là aussi face à la situation économique
tout àfait «quer in der Landschaft». C'est une affirmation que je
souligne trois fois.
Au niveau de la maîtrise des coûts, deuxième grand objectif de
l'initiative, et aussi de la proposition du Conseil fédéral, il n'y
aura aucune amélioration parce que, je viens de le dire, les as-
surés n'auront plus aucun intérêt à réduire les coûts, du fait du
système automatique et étatisé qui sera créé. Or, nous l'avons
dit plusieurs fois et nous le répétons ici, l'objectif essentiel de
la révision du Conseil fédéral, c'est de conserver un système
excellent en l'améliorant dans deux secteurs - maîtrise des
coûts et solidarité - qui sont les deux seuls secteurs défaillants
de ce même système. On reviendra bien sûr là-dessus plus
tard.
J'arrive déjà à la conclusion avec trois observations: les propo-
sitions du Conseil fédéral, nous l'avons entendu ici, ont été fai-
tes de manière approfondie et je pense qu'elles continuent à
recueillir un très large consensus. Je dis cela avec une cer-
taine satisfaction parce que la semaine prochaine le Conseil
des Etats va se pencher sur les propositions du Conseil fédéral
et nous pouvons constater que les propositions de la commis-
sion du Conseil des Etats reprennent presque intégralement
celles du Conseil fédéral. Il y aura bien sûr deux ou trois pierres
d'achoppement, mais nous espérons qu'avec le consente-
ment et l'aide du Conseil national on réussira à éliminer aussi
ces quelques rares points de divergence. La commission du
Conseil des Etats a d'ailleurs fait un travail extraordinaire aussi
dans le temps. En effet, en moins d'une année, elle aura réussi
à faire face à une tâche difficile et dure, et je tiens d'ores et déjà
à lui rendre hommage.
En conclusion, je constate qu'au niveau des caisses-maladie,
à chaque session, nous sommes confrontés dans ce conseil à
des douches écossaises. Il y a deux mois, dans cette même
salle, les accrochages étaient la règle et vous vous rappelez
que les divisions avaient largement entamé l'unité de ce
conseil. Aujourd'hui, l'harmonie règne à nouveau dans cette
salle. Les interventions de presque tous les porte-parole des
groupes, excepté les plaidoiries d'office de MM. Jori, Leuen-
berger Ernst ou Sieber, ont reflété l'union qui s'est faite autour
du Conseil fédéral, et je les en remercie. Je rappelerai toutefois
que, prochainement, on pourrait se retrouver confronté aux
difficultés en commission. C'est bien la raison pour laquelle le
Conseil fédéral a introduit une petite phrase, à la fin du mes-
sage, que je tiens à vous redire ici: «si les efforts de réforme
entrepris devaient, par la suite, se heurter à des obstacles in-
surmontables, le Conseil fédéral pourrait éventuellement être
amené à réexaminer sa position envers l'initiative.» C'est préci-
sément ce qu'a dit M. Borer Roland, «Fingerzeig» de l'initia-
tive. Nous allons tout de même attendre avant de la soumettre
au peuple. Si les propositions substantielles du Conseil fédé-
ral ne trouvaient pas grâce auprès des deux conseils - et sur-
tout du Conseil national, désormais, l'accord du Conseil des
Etats pouvant être tenu pour acquis - on pourrait revenir sur
une initiative qui essaie cependant d'atteindre des objectifs
absolument essentiels et urgents.
Rappelons-nous tout cela L'initiative a tout de même quel-
ques avantages, et avant tout celui de représenter, pour beau-
coup de personnes dans ce pays, une espèce d'épée de Da-
moclès qui n'est pas tout à fait inutile face aux difficultés tradi-
tionnelles auxquelles nous sommes confrontés en matière de
caisse-maladie.
Il y a donc cette petite phrase, à la fin du message, que je vou-
lais quand même rappeler au Conseil national ainsi qu'à tou-
tes celles et tous ceux qui vont bientôt se pencher sur les pro-
positions du Conseil fédéral. Mais en général, tout le monde,
mises à part les plaidoiries d'office, a reconnu que le projet du
Conseil fédéral est meilleur que l'initiative, qu'il obtient les mê-
mes résultats en sauvegardant le système libéral dans lequel
nous vivons, et je tiens à remerciertous ceux qui, dans le cadre
de cette harmonie, ont applaudi au projet du Conseil fédéral.
Pour terminer, je dirai encore un mot à Mme Gonseth, qui a
rappelé un fait essentiel à mes yeux, dans ces moments de
crise économique et financière. Elle a dit qu'il fallait éviter de
faire tomber notre système d'assurance-maladie dans les
catastrophes à l'américaine où une partie importante de la po-
pulation ne jouit d'aucune solidarité et d'aucune assurance, et
qu'il serait vain de vouloir faire payer les frais de la crise ac-
tuelle aux plus faibles et aux plus pauvres. Madame Gonseth,
je tiens à vous dire que je partage entièrement le voeu que
vous avez exprimé et que la bataille du Conseil fédéral tout en-
tier sera bien celle d'éviter le mal que vous avez indiqué
comme possible. Je ne pense pas que cela se vérifiera parce
que je crois au sens des responsabilités du Conseil fédéral, du
Parlement et, finalement, du pays tout entier.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Leuenberger Ernst, Béguelin, Brunner Christiane, von Feiten,
Gonseth, Jöri, Rechsteiner, Sieber)
.... die Volksinitiative anzunehmen.
Art. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Leuenberger Ernst, Béguelin, Brunner Christiane, von Feiten,
Gonseth, Jöri, Rechsteiner, Sieber)
.... d'accepter l'initiative populaire.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
76 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
46 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
75 Stimmen
Dagegen 
41 Stimmen
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
Schluss der Sitzung um 21.00 Uhr
La séance est levée à 21 h 00

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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Für eine gesunde Krankenversicherung. Volksinitiative
Pour une saine assurance-maladie. Initiative populaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.070
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.12.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
2413-2422
Page
Pagina
Ref. No
20 022 027
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