ch_vb · JAAC 59.86 · 1994-12-09 · de


JAAC 59.86
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 9. Dezember 1994 in
Sachen H. gegen Bundesamt für Landwirtschaft;
93/6G-001
Primes fédérales à l’exportation du bétail; devoirs du requérant; refus
temporaire de primes.
1. Art. 39 al. 2 OAgr: l’exportateur qui requiert des primes est soumis au
devoir de renseigner.
- Le requérant doit établir pour chaque animal un procès-verbal d’achat
et de vente. Les exigences quant à la preuve de cette obligation sont
d’autant plus sévères que l’autorité administrative ne dispose que
d’un pouvoir de contrôle limité et que le requérant pourrait profiter
illicitement du rapport de confiance établi (consid. 4.2).
- La Commission des fédérations suisses d’élevage n’exerce qu’une
fonction de contrôle en matière de versement des primes. Elle n’est donc
pas obligée de compléter un état de faits incomplet. Afin d’éviter tout
abus, le requérant est tenu de déposer tout moyen de preuve en même
temps que sa demande (consid. 5.3).
2. Art. 39 al. 4 OAgr, art. 37, 38, 40 al. 2 et 42 LSu: conditions à un refus
temporaire de primes.
- Un exportateur ne peut être privé de primes temporairement que s’il
est établi qu’il a donné intentionnellement des indications fausses ou
fallacieuses pour obtenir des primes plus élevées (consid. 6.1).
- Proportionnalité de la décision de refus (consid. 7.2).
1

Bundesbeiträge an den Viehexport; Pflichten des Gesuchstellers;
Ausschluss von Exportbeiträgen.
1. Art. 39 Abs. 2 ALV: Auskunftspflicht des um Beiträge ersuchenden
Exporteurs.
- Für jedes Tier hat der Gesuchsteller ein Ankaufs- und
Verkaufsprotokoll anzufertigen. An den Nachweis der Pflichterfüllung
sind strenge Anforderungen zu stellen, da der Verwaltung nur eine
begrenzte Überprüfungsmöglichkeit zusteht und ein Gesuchsteller das
notwendige Vertrauensverhältnis widerrechtlich zum eigenen Vorteil
ausnützen könnte (E. 4.2).
- Der Kommission schweizerischer Viehzuchtverbände steht
bezüglich der Ausrichtung von Exportbeiträgen ausschliesslich eine
Kontrollfunktion zu. Sie ist nicht verpflichtet, einen unvollständigen
Sachverhalt zu ergänzen. Um Missbrauch zu verhindern, hat der
Gesuchsteller die Beweismittel bereits zusammen mit dem Gesuch
einzureichen (E. 5.3).
2. Art. 39 Abs. 4 ALV, Art. 37, 38, 40 Abs. 2 und 42 SuG: Voraussetzungen
für den Ausschluss von Exportbeiträgen.
- Ein zeitlich befristeter Ausschluss von Exportbeiträgen ist nur dann
zulässig, wenn dem Exporteur nachgewiesen werden kann, dass er
vorsätzlich unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, um
höhere Beiträge zu erlangen (E. 6.1).
- Prüfung der Verhältnismässigkeit des verfügten Ausschlusses von
Exportbeiträgen (E. 7.2).
Sussidi federali all’esportazione di bestiame; obblighi del richiedente;
esclusione dai sussidi all’esportazione.
1. Art. 39 cpv. 2 OAgr: obbligo d’informare da parte dell’esportatore che
chiede sussidi.
- Il richiedente deve stendere per ogni animale un processo verbale
dell’acquisto e della vendita. Le esigenze poste alla prova di questo
obbligo devono essere severe, dato che l’autorità amministrativa
dispone unicamente di un potere di controllo limitato e che il
richiedente potrebbe approfittare illecitamente del rapporto di fiducia
stabilito (consid. 4.2).
- La Commissione delle federazioni svizzere di allevatori esercita
esclusivamente una funzione di controllo in materia di versamenti di
sussidi all’esportazione. Essa non è perciò tenuta a completare una
fattispecie incompleta. Al fine di evitare qualsiasi abuso, il richiedente
è tenuto a depositare i mezzi di prova unitamente alla sua domanda
(consid. 5.3).
2. Art. 39 cpv. 4 OAgr: art. 37, 38, 40 cpv. 2, 42 LSu; condizioni per
l’esclusione dai sussidi all’esportazione.
2

- Un esportatore può essere escluso temporaneamente dai sussidi
all’esportazione soltanto se è provato che ha dato intenzionalmente
indicazioni contrarie alla verità o tali da indurre in errore al fine di
ottenere sussidi più elevati (consid. 6.1).
- Esame della proporzionalità della decisione di esclusione dai sussidi
all’esportazione (consid. 7.2).
Aus dem Sachverhalt:
H. führt einen Viehhandelsbetrieb und betätigt sich seit 1991 auch als
Viehexporteur. Im November/Dezember 1991 reichte er bei der Kommission
schweizerischer Viehzuchtverbände mehrere Gesuche für die Gewährung
von Viehexportbeiträgen ein. Die Kommission überwies die Akten am
13. Februar 1992 an das Bundesamt für Landwirtschaft und hielt fest, dass
anlässlich einer Kontrolle der Ankaufspreise Unregelmässigkeiten bei den
quittierten Preisen festgestellt worden seien. Mit Entscheid vom 13. Juli 1992
verfügte das Bundesamt, H. werde verwarnt und im Wiederholungsfall einer
widerrechtlichen Handlung befristet von Exportbeiträgen ausgeschlossen.
Im März/April 1992 reichte H. bei der Kommission mehrere Gesuche um
Gewährung von Beiträgen für exportierte Kühe ein, welche diese ans
Bundesamt weiterleitete. Mit Verfügung vom 1. Februar 1993 verweigerte
das Bundesamt die Exportbeiträge und schloss H. für drei aufeinanderfolgende
Exportperioden (1½ Jahre) von Exportbeiträgen aus.
Gegen diesen Entscheid erhob H. am 11. Februar 1993 beim EVD
Verwaltungsbeschwerde. Er beantragt, es sei ihm für alle exportierten Tiere
der volle Beitrag auszurichten und der verfügte Exportausschluss für drei
aufeinanderfolgende Exportperioden (1½ Jahre) aufzuheben.
Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 1. Februar 1994 als
zuständige Behörde.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit und Beschwerdelegitimation)
2. Gemäss Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über
die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes
(Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR 910.1) fördert der Bund durch Beiträge
unter anderem die Ausfuhr von Nutz- und Zuchttieren. Nach Massgabe von
Art. 120 Landwirtschaftsgesetz kann der Bund Firmen und Organisationen in
geeigneter Weise zur Mitwirkung beim Vollzug des Landwirtschaftsgesetzes
heranziehen. Die Mitwirkung dieser Firmen und Organisationen steht unter
staatlicher Aufsicht und die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse
sind von der zuständigen Behörde zu umschreiben. Über ihre Geschäfts- und
3

Rechnungsführung haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen. Der
Bundesrat wird mit dem Vollzug des Landwirtschaftsgesetzes beauftragt
(Art. 117 Abs. 1 LwG).
3. Gestützt auf diese gesetzlichen Bestimmungen hat der Bundesrat in der
Verordnung vom 21. Dezember 1953 über wirtschaftliche Bestimmungen des
Landwirtschaftsgesetzes (Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung [ALV], SR
916.01) Beiträge für die Ausfuhr von Nutz- und Zuchtvieh vorgesehen. Art. 38
Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung regelt die Exportbeiträge wie folgt:
«1Wenn der Inlandabsatz ungenügend ist und die Ausfuhr von Nutz- und
Zuchtvieh sowie von Pferden zu Preisen, die den Grundsätzen des Gesetzes
entsprechen, nicht möglich ist, können zur Erreichung des Preisanschlusses an
die ausländischen Märkte Bundesbeiträge zur Deckung der Differenz zwischen
dem Ankaufspreis und dem Erlös beim Export, einschliesslich der teilweisen oder
vollen Deckung der Bahnfrachten bis zur Landesgrenze, ausgerichtet werden. Die
Beiträge sind vorab für Tiere bestimmt, die in den bergbäuerlichen Zuchtgebieten
aufgezogen und dort für den Export aufgekauft wurden.
2Die Ansätze für die Ausrichtung der Beiträge werden jährlich vor Beginn der
Exportperiode durch das EVD nach Marktlage und den im Ausland erzielbaren
Preisen festgesetzt. Der Bundesbeitrag wird in der Regel entweder in Prozenten
der nach Abs. 3 berechneten Gesamt-Verkaufskosten unter Begrenzung auf einen
bestimmten Höchstbetrag bemessen oder pauschal je Stück der einzelnen Wert-
und Qualitätsklassen festgesetzt.
3Als Verkaufskosten gelten der dem Produzenten nach Abs. 4 bezahlte
Preis, zuzüglich weiterer Kosten wie Auslagen für die Impfung, Futtergelder,
Frachtkosten und ferner ein angemessener Handelsnutzen des Vermittlers oder
des Exporteurs.
4Die Ausrichtung der Beiträge erfolgt unter der Auflage, dass den Produzenten
die dem Nutz- und Zuchtwert und der jeweiligen Marktlage entsprechenden
Preise bezahlt werden. Das Exportvieh und die zu exportierenden Pferde müssen
zudem den von den Abnehmerländern gestellten amtlichen Anforderungen
insbesondere hinsichtlich Gesundheit und Leistung entsprechen. Nötigenfalls
kann die Ausrichtung der Beiträge von weiteren zweckentsprechenden
Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden.»
Für das Verfahren sieht Art. 39 der Allgemeinen Landwirtschafts-Verordnung
vor, dass Beitragsgesuche dem Bundesamt für Landwirtschaft (hiernach:
Bundesamt) einzureichen sind, welches auch das Auszahlungsverfahren
ordnet. Die Kommission schweizerischer Viehzuchtverbände (hiernach:
Kommission) hat den Nutz- und Zuchtvieh-Export in Ausführung von
Aufträgen eidgenössischer Behörden zu überwachen und zusammen mit
den Viehzuchtverbänden die Ankaufs- und Verkaufspreise und die in Art. 38
Abs. 3 genannten Verkaufskosten und Margen sorgfältig zu prüfen (Art. 37 und
39 Abs. 2, 1. Satz Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung). Ferner schreibt
Art. 39 Abs. 2 Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung vor, dass für jedes Tier
ein Ankaufs- und ein Verkaufsprotokoll anzufertigen ist oder gleichwertige
Unterlagen beizubringen sind, aus denen die vom Bundesamt verlangten
Angaben ersichtlich sind.
4

Der Exporteur hat für jedes Tier, für das ein Exportbeitrag verlangt wird,
ein Exportprotokoll mit folgenden Angaben zu erstellen: Name und
Adresse des Exporteurs, des Lieferanten und des ausländischen Käufers,
Kennzeichnung des Tieres (Metallmarken-Nummer und Inschrift), Geschlecht,
Kategorie, für Kühe Beleg- oder Abkalbedatum, Ort und Datum des Verkaufs,
Ankaufspreis gemäss Quittung, Überweisungsbordereau, Postquittung oder
Viehhandelskontrolle, Verkaufspreis in Schweizerfranken vor Abzug des
Bundesbeitrages, Ort und Datum der Ausfertigung des Protokolls sowie
Unterschrift des Exporteurs (vgl. Ziff. 6.1.3 der Allgemeinen Weisungen des
Bundesamtes vom 28. Dezember 1989 für die Gewährung von Beiträgen
zur Förderung des Vieh-Exportes). Die Höhe des Ankaufspreises ist durch
ein Überweisungsbordereau der Bank oder durch eine Postquittung
auszuweisen. Diese müssen den Namen und die Adresse des Verkäufers und
die Kennzeichnung der Tiere enthalten. Bei Barzahlung ist für jedes Tier eine
Quittung für Käufer und Verkäufer auszufertigen, die folgende Angaben
enthalten muss: Name und Adresse des Verkäufers und des Exporteurs,
Kennzeichen des Tieres (Metallmarke), Geschlecht, für Kühe das Beleg- oder
Abkalbedatum, Ort und Datum des Ankaufs, Ankaufspreis: hier ist der dem
Verkäufer effektiv ausbezahlte Nettobetrag einzutragen, Unterschrift des
Verkäufers und des Exporteurs sowie Ort und Datum der Ausfertigung der
Quittung (Ziff. 6.1.4 Weisungen). Für die Bemessung der Exportbeiträge ist
derjenige Preis massgebend, der vom ausländischen Käufer dem Exporteur
bezahlt werden müsste, wenn der Bund keinen Beitrag leisten würde. In
diesem Preis sind die Kosten für den Ankauf, für tierärztliche Untersuchungen
und Futtergelder sowie ein normaler Handelsnutzen des Exporteurs, nicht
aber allfällige Frachtkosten ab Schweizergrenze inbegriffen. Es ist nicht
erlaubt, die Tiere zu einem Durchschnittspreis zu protokollieren oder die
Preise zu erhöhen, um in den Genuss eines höheren Beitrages zu kommen
(Ziff. 7.2 und 7.3 Weisungen).
4. Es ist nicht bestritten, dass die vom Beschwerdeführer exportierten Tiere
die in Art. 38 Abs. 1 Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung genannten
Anforderungen für die Beitragsberechtigung grundsätzlich erfüllen.
Strittig ist hingegen, ob der Beschwerdeführer in casu der ihm auferlegten
Auskunftspflicht genügend nachgekommen ist und ihm das Bundesamt zu
Unrecht Beiträge verweigert hat.
4.1. Nach Art. 39 Abs. 2 Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung ist für jedes
Tier ein Ankaufs- und ein Verkaufsprotokoll anzufertigen oder es sind andere
gleichwertige Unterlagen zu beschaffen, aus denen die vom Bundesamt
verlangten Angaben ersichtlich sind. Diese Auskunftspflicht wird in den
vorzitierten Weisungen des Bundesamtes (Ziff. 6.1.3 und 6.1.4) noch näher
konkretisiert. Da es sich bei den Exportbeiträgen um Finanzhilfen des Bundes
handelt, ist auch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und
Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1) beizuziehen, welches auf den
1. April 1991 in Kraft trat. Gemäss dessen Art. 2 Abs. 1 gilt das Gesetz für alle
im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen. Art. 11 Abs. 2 Subventionsgesetz
sieht vor, dass der Gesuchsteller der zuständigen Behörde alle erforderlichen
Auskünfte erteilen muss und ihr auch Einsicht in die Akten und den
Zutritt an Ort und Stelle zu gewähren hat. Eine inhaltlich gleichlautende
Auskunftspflicht ist auch in Art. 58 Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung
statuiert.
5

4.2. Die Gewährung von Exportbeiträgen ist eine Massnahme, die darauf
abzielt, namhafte Preisdifferenzen zwischen dem schweizerischen und
ausländischen Markt zu überbrücken. Der Gesetzgeber war sich bewusst,
dass nennenswerte Exporte nur durch ganz besondere Qualität oder
durch finanzielle Unterstützung erreicht werden können (Botschaft
zum Landwirtschaftsgesetz vom 19. Januar 1951, BBl 1951 I 188 ff. und
Stenografisches Bulletin der Bundesversammlung vom 30. März 1951,
Nationalrat, S. 69). Das gesetzte Ziel, die Preisdifferenz bei den Nutz-
und Zuchttieren auszugleichen, kann nur erreicht werden, wenn die
zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel gewährleistet ist und den
Produzenten auch marktübliche Preise ausbezahlt werden. Dies erfordert
aber, dass der angeordneten Auskunftspflicht von den Gesuchstellern
gewissenhaft nachgelebt wird. Die Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung
schreibt deshalb vor (Art. 39 Abs. 2), dass für jedes Tier ein Ankaufs- und
Verkaufsprotokoll anzufertigen ist.
Somit hat der Gesuchsteller im vorliegenden Fall den Nachweis zu erbringen,
dass er den ihm auferlegten Auskunftspflichten genügend nachgekommen
ist. An den Nachweis der Pflichterfüllung sind strenge Anforderungen zu
stellen, könnte nämlich sonst ein Gesuchsteller angesichts der begrenzten
Überprüfungsmöglichkeiten der Verwaltung das zwischen Behörde und
Gesuchsteller notwendige Vertrauensverhältnis widerrechtlich zum eigenen
Vorteil ausnützen. So hat denn der Gesuchsteller mittels Belegen zu beweisen,
zu welchem Preis er jedes einzelne Tier beim Produzenten gekauft hat,
welche zusätzlichen Kosten ihm für dieses Tier entstanden sind und wieviel
er beim Verkauf im Ausland für dieses Tier erzielt hat. Eine lückenlose
Kontrolle bedingt, dass ein Gesuchsteller die diesbezüglichen Unterlagen
vorweisen kann, denn ohne Aushändigung dieser Dokumente kann die
Kommission den ihr in Art. 39 Abs. 2 Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung
genannten Kontrollauftrag nicht erfüllen. Die wahrheitsgetreuen Angaben
der Einzel-Ankaufspreise und der Verkaufspreise sind daher Voraussetzung
für die Gewährung von Exportbeiträgen. Fehlen diese Angaben oder sind sie
unvollständig, können nach der allgemeinen Beweislastregel, wonach für eine
begünstigende Verfügung - wie dies vorliegend der Fall ist - der Gesuchsteller
die Beweislast zu tragen hat, keine Exportbeiträge ausgerichtet werden (Gygi
Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 282).
4.3. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe nicht gewusst, dass auf der
Quittung der Einzelpreis pro Tier vermerkt sein müsse, stösst ins Leere. Art. 39
Abs. 2 Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung hält fest, dass der Exporteur
für jedes Tier ein Ankaufs- und ein Verkaufsprotokoll anzufertigen und somit
den Einzelpreis auszuweisen hat beziehungsweise andere gleichwertige
Unterlagen vorzulegen sind, aus denen die vom Bundesamt verlangten
Angaben ersichtlich sind. Vorweg ist festzuhalten, dass diese Vorschrift
ordnungsgemäss veröffentlicht wurde (AS 1982 2286). Die Veröffentlichung
bildet Voraussetzung für das Inkrafttreten eines Erlasses, womit er für den
Einzelnen Wirkung entfaltet (Art. 6 und 10 des Bundesgesetzes vom 21. März
1986 über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt, Publikationsgesetz,
SR 170.512) und setzt überdies die Adressaten der Vorschriften in die Lage,
von ihnen Kenntnis zu nehmen (Art. 12 Publikationsgesetz). Daher gilt,
dass sich grundsätzlich niemand zu seiner Entlastung, oder um Rechte
daraus abzuleiten, darauf berufen kann, dass er eine bestimmte Vorschrift
6

nicht gekannt habe. Ferner hat der Rekurrent mit seiner Unterschrift auf
den Viehexportprotokollen bestätigt, dass seine Angaben der Wahrheit
entsprechen und dass er von den Weisungen des Bundesamtes für die
Gewährung von Beiträgen für den Viehexport, welche die vom Bundesamt
verlangten Angaben detailliert regeln, Kenntnis genommen hat. Überdies hat
das Bundesamt dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 28. Februar
1992 mitgeteilt, die Kommission habe festgestellt, dass bezüglich einiger
im November/Dezember 1991 exportierten Tiere tie-fere Ankaufspreise
bezahlt worden seien, als protokolliert und quittiert wurden. Da der
Beschwerdeführer die heute zur Diskussion stehenden Kühe nach diesem
Datum gekauft hat, konnte er nicht im Unklaren darüber sein, dass es
erforderlich ist, für jedes Tier den Ankaufspreis nachzuweisen.
5. Das Bundesamt hat mit der angefochtenen Verfügung die Ausrichtung
von Exportbeiträgen für zehn Kühe mit der Begründung verweigert, H. habe
den Netto-Ankaufspreis für diese Tiere nicht nachweisen können. Ob die
Nichtgewährung der Beiträge für die einzelnen Tiere zu Recht erfolgt ist, gilt es
im folgenden zu prüfen:
5.1. (...)
5.2. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit
seinem Vorgehen offensichtlich gegen die in Art. 39 Abs. 2 Allgemeine
Landwirtschafts-Verordnung statuierte Auskunftspflicht, den Ankaufspreis
für jedes Tier nachzuweisen, verstossen hat und das Bundesamt bezüglich
der vorerwähnten zehn Tiere zu Recht die Gewährung von Exportbeiträgen
verweigert hat.
5.3. Die Bundesbeiträge für die obenerwähnten Tiere können im weiteren
auch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht gewährt werden:
Nach Art. 39 Abs. 2 Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung hat die
Kommission beim Export von Vieh die Ankaufs- und Verkaufspreise und
die in Art. 38 Abs. 3 genannten Verkaufskosten und Margen sorgfältig zu
prüfen («vérifie soigneusement»). Für jedes Tier ist ein Ankaufs- und ein
Verkaufsprotokoll anzufertigen oder es sind andere gleichwertige Unterlagen
zu beschaffen, aus denen die vom Bundesamt für Landwirtschaft verlangten
Angaben ersichtlich sind. Im weiteren sieht Art. 38 Abs. 4 Allgemeine
Landwirtschafts-Verordnung vor, dass die Ausrichtung der Beiträge unter
der Auflage erfolgt, dass den Produzenten die dem Nutz- und Zuchtwert und
der jeweiligen Marktlage entsprechenden Preise bezahlt werden.
Aus dem Wortlaut der vorzitierten Bestimmungen ergibt sich, dass für
jedes Tier ein Einzelstückpreis auszuhandeln ist und dem Exporteur
die Pflicht obliegt, für jedes Tier ein Ankaufs- und ein Verkaufsprotokoll
anzufertigen. Demgegenüber wird der Kommission die Aufgabe übertragen,
die angegebenen An- und Verkaufspreise auf ihre Zuverlässigkeit hin zu
überprüfen sowie zu kontrollieren, ob den Produzenten marktübliche
Preise für die Tiere bezahlt wurden. Der Kommission kommt daher
ausschliesslich eine Kontrollfunktion zu. Sie ist somit nicht verpflichtet,
einen unvollständigen Sachverhalt zu ergänzen, zum Beispiel abzuklären,
wieviel der Ankaufspreis eines Tieres betragen hat. Der Verordnungsgeber
hat nämlich ausdrücklich vorgeschrieben, dass, wer einen Exportbeitrag
beansprucht, den Behörden auch die entsprechenden Unterlagen, aus denen
7

die An- und Ver-kaufspreise hervorgehen, vorzuweisen hat. An den Nachweis
der bezahlten Preise werden somit strenge Anforderungen gestellt, würde
es doch sonst angesichts der begrenzten Überprüfungsmöglichkeiten der
Behörden den Empfängern eines Bundesbeitrages leicht gemacht, Missbrauch
zu treiben. Der Gesuchsteller hat daher die Beweismittel bereits zusammen
mit seinem Gesuch einzureichen, denn die Möglichkeit nachträglicher
Beibringung von Beweismitteln würde Manipulationen Tür und Tor öffnen,
und eine Überprüfung der Dokumente auf deren Richtigkeit/Unrichtigkeit
wäre den Behörden kaum mehr möglich.
Der Beschwerdeführer hat bezüglich der fraglichen Tiere keine Dokumente
eingereicht, aus welchen die Einzel-Ankaufspreise ersichtlich gewesen sind,
weshalb er bereits eine der Beitragsvoraussetzungen nicht erfüllt.
6. Der Beschwerdeführer bestreitet im weiteren die Rechtmässigkeit des vom
Bundesamt verfügten Ausschlusses von Exportbeiträgen für die Dauer von
drei aufeinanderfolgenden Exportperioden (1½ Jahre). Ob zu Recht, gilt es im
folgenden zu prüfen.
6.1. Gemäss Art. 39 Abs. 4 Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung können
Personen, Firmen und Organisationen, die unwahre oder irreführende
Angaben gemacht haben, für eine bestimmte Zeitperiode von Exportbeiträgen
ausgeschlossen werden. Da es sich hier um eine verwaltungsrechtliche
Sanktion im Zusammenhang mit Finanzhilfen handelt, ist das bereits zuvor
zitierte Subventionsgesetz beizuziehen, welches auf den 1. April 1991 in Kraft
getreten ist. Nach dessen Art. 42 gilt das dritte Kapitel dieses Gesetzes, worin
unter anderem die verwaltungsrechtlichen Sanktionen geregelt sind, auch
für frühere Finanzhilfeverfügungen, soweit sie über dessen Inkrafttreten
hinaus wirksam sind und dieses Gesetz für die Empfänger nicht ungünstiger
ist als das bisherige Recht. Nach Art. 40 Abs. 2 Subventionsgesetz kann die
zuständige Behörde fehlbare natürliche Personen oder von ihnen vertretene
juristische Personen für eine bestimmte Dauer von Finanzhilfen ausschliessen,
wenn einer der in Art. 37 oder 38 Subventionsgesetz umschriebenen
Straftatbestände erfüllt ist oder die Auskunftspflicht nach Art. 11 Abs. 3
desselben Gesetzes (im Rahmen von Gesuchen um Finanzhilfen) verletzt
wird.
Als Straftatbestand im Sinne des Subventionsgesetzes gelten Leistungs- und
Abgabebetrug, Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung,
Unterdrückung von Urkunden und Begünstigungen (Art. 37 SuG). Als weiteren
Straftatbestand regelt Art. 38 Subventionsgesetz den Fall, wo vorsätzlich in
einem Finanzhilfeverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht
werden, um dadurch einen ungerechtfertigten Vorteil zu erwirken. Aus
dem Verweis von Art. 40 Abs. 2 auf Art. 38 Subventionsgesetz folgt, dass nur
diejenige Person für eine bestimmte Dauer von Finanzhilfen ausgeschlossen
werden kann, die vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht
und in Bereicherungsabsicht gehandelt hat. Soweit das Subventionsgesetz
verwaltungsrechtliche Sanktionen vorsieht, ist es für den Empfänger günstiger
als Art. 39 Abs. 4 Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung und findet daher
Anwendung (Art. 42 SuG).
8

Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, dass in casu ein zeitlich
befristeter Ausschluss von Exportbeiträgen demnach nur dann zulässig ist,
wenn dem Beschwerdeführer nachgewiesen werden kann, dass er vorsätzlich
unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, um höhere Beiträge zu
erhalten.
6.2. Wie das BGer im Entscheid 103 Ib 128 festgehalten hat, stellt die Frage,
ob die Voraussetzungen für den Ausschluss von der Einfuhrberechtigung
gegeben sind, eine Rechtsfrage dar; ob und für welche Dauer die Berechtigung
entzogen werden soll, ist dagegen Ermessensfrage. Im vorliegenden, wo es
um den befristeten Ausschluss von Exportbeiträgen geht, hat die Überprüfung
der Rechtmässigkeit der vom Bundesamt verfügten verwaltungsrechtlichen
Sanktion in gleicher Weise zu erfolgen.
Mit der Gewährung von Exportbeiträgen wollte der Gesetzgeber einerseits
den Produzenten des bergbäuerlichen Zuchtgebietes marktübliche Preise
garantieren. Gleichzeitig wollte er mit den Beiträgen aber auch die Ausfuhr
von Nutz- und Zuchttieren fördern, indem er die Preisdifferenz zwischen
Ankaufspreis (zuzüglich weiterer Kosten und angemessener Handelsnutzen)
und dem Erlös aus dem Verkauf des Tieres ausgleicht. Art. 39 Abs. 2
Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung verpflichtet die Exporteure,
für jedes Tier ein Ankaufs- und ein Verkaufsprotokoll anzufertigen und
diese Dokumente der Kommission beziehungsweise dem Bundesamt
vorzulegen. Den Behörden ist es im Bereich der Finanzhilfen nicht möglich,
den Sachverhalt unter Zuhilfenahme von Zwangsmitteln abzuklären. Sie
sind daher auf die Auskünfte der Gesuchsteller beziehungsweise Empfänger
von Finanzhilfen angewiesen, um sich ein Urteil über die Berechtigung
von Förderungsmassnahmen zu bilden (vgl. Botschaft des Bundesrates
vom 15. Dezember 1986 zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und
Abgeltungen, BBl 1987 I 418). Ein solches Gesuchsverfahren, wo sich die
Behörde auf die Angaben des Gesuchstellers abzustützen hat, setzt ein
besonderes Vertrauensverhältnis voraus. Denn eine lückenlose Kontrolle
über die Richtigkeit/Unrichtigkeit der Auskünfte ist der Behörde kaum
möglich. An den Nachweis der bezahlten Preise sind daher strenge
Anforderungen zu stellen, würde es doch sonst angesichts der begrenzten
Überprüfungsmöglichkeiten der Behörden den Empfängern der Finanzhilfe
zu leicht gemacht, Missbrauch zu treiben und das zwischen Behörde und
Beitragsberechtigten notwendige Vertrauensverhältnis widerrechtlich zum
eigenen Vorteil auszunützen.
6.3. Das Bundesamt macht nun im vorliegenden Fall geltend, der
Beschwerdeführer habe höhere Netto-Ankaufspreise protokolliert, als
er den Produzenten tat-sächlich ausbezahlt habe. Mit verschiedenen
Gefälligkeitsschreiben habe er wissentlich und willentlich beabsichtigt, seine
falschen Angaben zu untermauern. Mit den unwahren und irreführenden
Angaben habe er die Ausrichtung höherer Exportbeiträge erreichen wollen.
(...)
Durch diese falsche Protokollierung der Netto-Ankaufspreise und die
nachträglich erstellten Bestätigungsschreiben wollte der Rekurrent die
widerrechtliche Auszahlung von höheren Exportbeiträgen bewirken und
sich somit ungerechtfertigt bereichern. Damit liegt nicht nur eine fahrlässige
Zuwiderhandlung des Beschwerdeführers vor, sondern er hat vorsätzlich
9

unrichtige Angaben gemacht, um höhere Beiträge zu erwirken. Damit sind die
Voraussetzungen von Art. 39 Abs. 4 Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung
gegeben.
7. Art. 39 Abs. 4 Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung («Personen, die
unwahre oder irreführende Angaben gemacht haben, können für eine
bestimmte Zeitperiode von Exportbeiträgen ausgeschlossen werden») stellt
die Anordnung des Ausschlusses von Exportbeiträgen für eine bestimmte
Zeitdauer in das pflichtgemässe Ermessen der zuständigen Behörde. Die
Verordnung ermöglicht somit, bei nicht schwerwiegenden Verstössen von
einer solchen Massnahme abzusehen.
Das Bundesamt begründet den vorübergehenden Ausschluss von
Exportbeiträgen damit, es sei aufgrund der Akten erstellt, dass H. für
sämtliche Tiere höhere Ankaufspreise protokolliert und mit verschiedenen
Gefälligkeitsschreiben beabsichtigt habe, seine falschen Angaben zu
untermauern, um damit zu erhöhten Exportbeiträgen zu gelangen. Es liege
ein schwerer Verstoss vor, weshalb strenge Massnahmen zu ergreifen seien.
Nachdem H. bereits mit Verfügung vom 13. Juni 1992 verwarnt worden
sei und insbesondere weil er mit verschiedenen Gefälligkeitsschreiben
schwer überprüfbare Sachverhalte vorzutäuschen versuchte, sei er für
drei aufeinanderfolgende Exportperioden von Viehexportbeiträgen
auszuschliessen.
7.1. Zu Recht hat das Bundesamt - da in casu ein schwerer Verstoss gegen
Art. 39 Abs. 4 Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung vorliegt - eine
verwaltungsrechtliche Massnahme angeordnet. Schwere Verstösse - wie sie
hier zur Diskussion stehen - dürfen, um die ordnungsgemässe Durchführung
der in Art. 38 Allgemeine Landwirtschafts-Verordnung vorgesehenen
Unterstützungsmassnahmen zu gewährleisten, nicht ohne Folge bleiben.
Es bleibt daher zu prüfen, ob die verfügte Dauer des Ausschlusses von
Exportbeiträgen verhältnismässig und angemessen ist.
7.2. Bei der Bemessung der Dauer der Massnahme ist den zuständigen
Behörden ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Massgebliche Kriterien
müssen dabei die Schwere der Widerhandlungen und die Tragweite der
Auswirkungen sein, welche die Sanktion für den Betroffenen zeitigen. Es
fällt aber auch das übrige Verhalten des Fehlbaren ins Gewicht. Rechnung
zu tragen ist auch dem öffentlichen Interesse an einer undurchbrochenen
Durchsetzung der gesetzlichen Ordnung, das heisst am geschützten Rechtsgut,
das durch die Widerhandlung beeinträchtigt wurde. Dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit entsprechend darf eine Massnahme in ihrer zeitlichen
Ausdehnung nicht über das hinausgehen, was der zuständigen Behörde nach
pflichtgemässem Ermessen zur Erreichung des Zwecks notwendig erscheint
(BGE 103 Ib 130 E. 5 und 113 Ib 329 E. 2a mit Hinweisen).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt sich in bezug auf den vorliegenden
Fall folgendes:
Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass die in der
Allgemeinen Landwirtschafts-Verordnung genannten, im Allgemeininteresse
liegenden Anordnungen von den Gesuchstellern eingehalten und gewissenhaft
befolgt werden, um den Zweck der Exportbeiträge, die namhaften
Preisdifferenzen zwischen dem einheimischen und dem ausländischen
10

Markt auszugleichen, zu gewährleisten. Im vorliegenden, wo es um die
Gewährung von Finanzhilfen geht, sind die Behörden auf gewissenhafte und
wahrheitsgetreue Auskünfte der Gesuchsteller angewiesen, zumal es ihnen
kaum möglich ist, die Richtigkeit dieser Angaben zu überprüfen. Es wird also
ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Gesuchsteller und Behörde
vorausgesetzt, dessen Missbrauch durch den Beschwerdeführer schwer
wiegt. Überdies ist auch in Betracht zu ziehen, dass bereits früher gegen
ihn Massnahmen wegen Zuwiderhandlung gegen die in der Allgemeinen
Landwirtschafts-Verordnung auferlegten Pflichten ergriffen werden mussten.
So wurde er nämlich bereits mit Verfügung vom 13. Juli 1992 vom Bundesamt
verwarnt, und es wurde ihm gleichzeitig für den Wiederholungsfall einer
widerrechtlichen Handlung der befristete Ausschluss von Exportbeiträgen
angedroht. Auch wenn die heute zur Diskussion stehenden Tiere vor Erlass
der vorgenannten Verfügung gekauft und exportiert wurden, hatte der
Beschwerdeführer bereits vor dem Kauf dieser Tiere Kenntnis davon, dass
das Bundesamt (vgl. Schreiben des Bundesamtes und der Kommission vom 13.
beziehungsweise 28. Februar 1992) - da im November/Dezember 1991 höhere
Ankaufspreise quittiert als ausbezahlt wurden - beabsichtigte, Sanktionen
gegen ihn zu ergreifen. Trotzdem hat es H. in der Folge mit der Einhaltung der
Vorschriften der Allgemeinen Landwirtschafts-Verordnung offensichtlich nicht
ernst genommen. Die Verfehlungen des Beschwerdeführers wiegen daher
schwer.
Die verfügte Massnahme beinhaltet zweifellos eine Härte für den
Rekurrenten, indem sie für ihn eine wesentliche finanzielle Einbusse zur
Folge hat. Stellt man je-doch die Schwere der angeordneten Massnahme
seinem wiederholt rechtswidrigen Verhalten gegenüber, so liegt in
der Bemessung des Ausschlusses für 1½ Jahre kein Verstoss gegen das
Verhältnismässigkeitsprinzip, und die angeordnete Massnahme erweist sich
als angemessen.
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
11

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.86 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 9.
Dezember 1994 in Sachen H. gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 93/6G-001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 002 804
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.