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2. Juni 1999
N
859
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dritte Sitzung – Troisième séance
Mittwoch, 2. Juni 1999
Mercredi 2 juin 1999
08.00 h
Vorsitz – Présidence:
Heberlein Trix (R, ZH)/Seiler Hanspeter (V, BE)
___________________________________________________________
Sammeltitel – Titre collectif
Energieabgaben
Taxes sur l’énergie
___________________________________________________________
97.028
Energie-Umwelt-Initiative.
Solar-Initiative
Initiative énergie et environnement.
Initiative solaire
Fortsetzung – Suite
Siehe Seite 845 hiervor – Voir page 845 ci-devant
___________________________________________________________
99.401
Parlamentarische Initiative
(UREK-SR)
Förderabgabebeschluss
Initiative parlementaire
(CEATE-CE)
Arrêté sur une taxe
d’encouragement
en matière énergétique
Fortsetzung – Suite
Siehe Seite 845 hiervor – Voir page 845 ci-devant
___________________________________________________________
96.067
Energiegesetz
Loi sur l’énergie
Fortsetzung – Suite
Siehe Seite 846 hiervor – Voir page 846 ci-devant
___________________________________________________________
Baumberger Peter (C, ZH): Alle scheinen sich, wie ich ge-
stern gehört habe, über die Ziele einig zu sein: Die Ressour-
cen sollen geschont und die schädlichen Emissionen redu-
ziert werden.
Die offenen Fragen sind jedoch erstens, wie das geschehen
soll, und zweitens, ob verschiedene Gruppierungen hehre
Ziele nicht nur «vorschieben», um für sich Vorteile in Form
von Subventionen hereinzuholen. Nun, vorweg – das ist mir
wichtig – ist festzustellen, dass unsere Schweizer Energiepo-
litik – gestützt auf den 1990 angenommenen Energieartikel,
welcher Energiesteuern ausdrücklich ausgeschlossen hat –
zwar nicht perfekt ist, aber sie ist viel besser, als verschie-
dene Redner gestern dies wahrhaben wollten. Denken Sie
daran: Die Substitution der fossilen Energie ist im Gange, die
Mittel für die Energieforschung wurden in den letzten Jahren
massiv aufgestockt, auch in Richtung erneuerbare Energien;
bezüglich Energieeffizienz – ich glaube, das kann man füg-
lich sagen – ist die Schweiz Spitze.
Die beiden Volksinitiativen (97.028), über die wir zu diskutie-
ren haben, mögen zwar vereinzelt richtige Ansätze enthalten.
Sie sind aber inhaltlich missglückt, und zwar besonders stark
im sogenannten «Kleingedruckten», nämlich in den rigoro-
sen Übergangsbestimmungen. Was die Solar-Initiative an-
geht, so bedeutet sie in meinen Augen primär eine Subventi-
onsmaschinerie. Ich werde mich mit diesem Konstrukt dann
als Minderheitssprecher bei der Frage nach der Höhe solcher
Förderabgaben näher befassen.
Wenn man die beiden Initiativen näher ansieht, kann man
sich fragen, ob es nicht richtig wäre, die Volksinitiativen – zu-
mindest die Solar-Initiative – ohne Gegenvorschlag in die Ab-
stimmung zu schicken, wie dies der Bundesrat ursprünglich
tun wollte. Indessen handelt es sich namentlich bei der Ener-
gie-Umwelt-Initiative und bei der vom Ständerat als Gegen-
vorschlag konzipierten Grundnorm um einen Einstieg in eine
ökologische Steuerreform, wie wir ihn im Nationalrat – es ist
noch nicht lange her – per Motion ausdrücklich verlangt ha-
ben.
Einem solchen Einstieg unter klaren Modalitäten – Internali-
sierung externer Kosten, Lenkungsabgabe mit Staatsquoten-
neutralität – kann ich durchaus etwas abgewinnen. Ich bin
davon überzeugt, dass auch die Wirtschaft nicht grundsätz-
lich gegen derartige Abgaben ist, wenn es wirklich Lenkungs-
abgaben sind. Sie hat das mit ihrer Zustimmung zur CO2-Ge-
setzgebung bewiesen.
Untragbar bei der Energie-Umwelt-Initiative sind nicht nur die
absolut unflexiblen Übergangsbestimmungen, welche es
nicht erlauben, auf Änderungen auch der internationalen Ent-
wicklung zu reagieren, sondern untragbar sind auch die Be-
lastungen, die daraus entstehen. Ich erinnere daran, dass
beispielsweise Heizöl und Gas bis zum Jahre 2030 – dem in
Aussicht genommenen Endtermin – um 162 Prozent und
Strom um 74 Prozent teurer werden sollen. Derartiges ist
volkswirtschaftlich schlicht unverdaulich. Denn mit der Ener-
gieverteuerung – zumal wenn sie im schweizerischen Allein-
gang geschieht – schafft man zwar vielleicht in gewissen
Sektoren Arbeitsplätze, aber man gefährdet vor allem andere
Arbeitsplätze. Die Substitutionsbeziehungen zwischen Ener-
gie, Arbeit und Kapital sind nämlich keineswegs eingleisig.
Das gilt zumal in unserer kleinen Binnenwirtschaft.
Sie haben in den letzten Jahren verfolgen können, wie die zu-
nehmende Steuerlast dazu geführt hat, dass die Schweizer
Wirtschaft zwar gewachsen ist – aber wo? Im Ausland! Weil
ja die Energiekosten für jedes Unternehmen ein Kostenfaktor
sind, werden Produktionsprozesse schon heute, auch ohne
zusätzliche Steuern, optimiert, und es wird Energie einge-
spart. Genau das ist letztlich die Botschaft, welche die kürz-
lich im Auftrag von Greenpeace erarbeitete Prognos-Studie
aufzeigt, dass auch ohne Energiesteuern – diese hat die Stu-
die nämlich ausgeklammert – weitere erhebliche Schritte
Richtung Nachhaltigkeit möglich sind, und zwar auch
Schritte, die uns das Kyoto-Ziel, diese 10 Prozent Einsparun-
gen an CO2-Emissionen, erreichen lassen.
Zwei Fragen im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag
des Ständerates haben mich schon in der Kommission inten-
siv bewegt, und ich habe sie auch dort zur Diskussion gestellt.
1. Könnte die Grundnorm des Ständerates nicht statt über
eine spezielle Energieabgabe, d. h. über ein spezielles «Käs-

Taxes sur l’énergie
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2 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
seli» mit grossem administrativem Aufwand, in Form eines
Zuschlags zur Mehrwertsteuer umgesetzt werden? Offen-
sichtlicher Vorteil eines solchen Vorgehens wäre natürlich
vorweg die Aussenhandelsneutralität.
Ich weise darauf hin, dass auch Bundesrat Villiger am Mon-
tag im Zusammenhang mit der Motion Schmid Samuel
98.3330 («Verlagerung von Bundessteuern auf die Mehr-
wertsteuer») in diesem Sinne gesprochen hat.
Leider hat sich in der Kommission gezeigt, dass derartige Zu-
schläge zu einer Vielzahl von verschiedenen Steuersätzen
führen, jedenfalls dann, wenn wir nach Emissionsqualitäten
abstufen. Eine solche Vielzahl von Steuersätzen ist kaum
EU-kompatibel, und vor allem wäre sie mit grossem admini-
strativem Aufwand für die Direktbetroffenen, beispielsweise
die KMU, verbunden. Deswegen haben wir darauf verzichtet.
2. Die zweite wesentliche Frage war jene nach der Veranke-
rung eines Maximalsatzes in der Verfassung. Die Kommissi-
onsmehrheit hat die 2,0 Rappen pro Kilowattstunde auf mei-
nen Antrag hin beschlossen. Ich erinnere daran, dass wir bei
den Bundessteuern – und es geht letztlich um eine ökologi-
sche Steuerreform – in der Bundesverfassung durchwegs
Maximalsätze haben. Dort, wo wir Lenkungsabgaben in eng
begrenzten Gebieten haben (VOC, HEL und Ähnliches),
sieht das anders aus. Da sind auch die Konsequenzen bere-
chenbar.
Hier aber soll der Bürger meines Erachtens wissen, wohin die
Reise geht. Gerade bei einem Vorhaben, das mit derartigen
Ungewissheiten bezüglich seiner Auswirkungen verbunden
ist, rechtfertigt es sich doppelt, dem Bürger im gegebenen
Zeitpunkt mittels des obligatorischen Referendums die Frage
nach der Weiterführung, der Intensivierung oder dem Ab-
bruch einer derartigen ökologischen Steuerreform erneut
vorzulegen.
Zusammenfassend möchte ich Ihnen vorschlagen, die bei-
den Volksinitiativen Volk und Ständen zur Ablehnung zu
empfehlen, auf die Grundnorm des Ständerates einzutreten,
aber unbedingt mit einem in der Bundesverfassung festge-
legten vorläufigen Maximalsatz von 2,0 Rappen pro Kilowatt-
stunde. Ich erinnere daran: Das entspricht immerhin 20 Rap-
pen pro Liter Benzin oder Heizöl. Das ermöglicht auch, neben
den rund 300 Millionen Franken, welche gemäss Übergangs-
bestimmungen mit einem Ansatz von 0,2 Rappen für Sub-
ventionen bestimmt sind, eine Senkung der Lohnnebenko-
sten um 1 Prozent.
Ich bitte Sie, in diesem Sinne Beschluss zu fassen.
Donati Franco (C, TI): Gestatten Sie mir einmal, meine Inter-
vention italienisch zu halten. Es schadet sicher nicht, wenn in
diesem Parlament manchmal auch die Sprache der dritten
Schweiz zu hören ist.
È doveroso sottolineare quanto importante sia per noi politici
approfondire il tema energetico e dare degli indirizzi legisla-
tivi chiari e oggettivi, assolutamente importanti per il futuro
del nostro paese e della piazza del lavoro svizzera.
Gli aspetti fondamentali di una moderna politica energetica
sono praticamente quattro: Dobbiamo tener presente un
aspetto tecnico, un aspetto economico, un aspetto sociale
e – last, but not least – un aspetto ecologico.
Nella conferenza internazionale di Kyoto del 1997 i maggiori
esponenti del mondo politico internazionale si sono dati un
obiettivo essenziale: quello di uno sviluppo sostenibile, au-
spicando un miglioramento continuo della qualità di vita su
tutti e cinque i continenti. Questo importante postulato non
può lasciare indifferenti noi svizzeri. Dobbiamo quindi per il
futuro renderci conto che necessitiamo di considerare un
equilibrio tra gli interessi prettamente economici e quelli eco-
logici. Se vogliamo consegnare ai figli dei nostri figli un paese
vivibile, dobbiamo tenere in considerazione nell’imposta-
zione di una politica energetica i bisogni di compatibilità eco-
nomica, sociale ed ecologica.
Per queste ragioni, 100 000 e più cittadini svizzeri, ai quali
dobbiamo il massimo rispetto, hanno inoltrato da un lato l’ini-
ziativa per incoraggiare i risparmi in materia energetica e per
frenare lo spreco di energia, e dall’altro quella denominata
solare per incoraggiare e sviluppare l’impiego delle energie
rinnovabili. Per rispondere a queste due iniziative di cui si
propone il rigetto al popolo, il nostro Consiglio e da ultimo il
Consiglio degli Stati hanno proposto due controprogetti nel
senso di prelevare una tassa sui vettori energetici non rinno-
vabili. Questa tassa sarà impiegata per ridurre, presso l’indu-
stria e i commerci, una parte degli oneri salariali obbligatori.
Si vuole introdurre, secondariamente, una tassa di sostegno
delle energie rinnovabili quali il solare, il termico e fotovol-
taico, l’eolico, le pompe a calore ecc., tassando le forme di
energia non rinnovabile con 0,2, 0,4 o 0,6 centesimi al ki-
lowattora. Dovremo ancora decidere quale tasso introdurre.
Il nostro Consiglio aveva deciso per 0,6 centesimi, il Consi-
glio degli Stati per 0,2 centesimi al kilowattora.
Già dal 1989, quale ingegnere ed imprenditore, mi occupo di
energia solare, specialmente per quanto attiene agli «inver-
ter» che servono per trasformare la corrente continua prove-
nienti dalle celle solari in corrente alternata, da immettere
nella rete di distribuzione dell’energia elettrica. Dovrei quindi
essere il primo accanito sostenitore dell’applicazione delle
energie rinnovabili e quindi fare di tutto affinché il nostro Par-
lamento decida di tassare le energie non rinnovabili con 0,6
centesimi al kilowattora. Non lo posso fare, in quanto bisogna
pur stare con i piedi per terra. Infatti, queste forme di energie
rinnovabili quale il solare, l’eolico ecc., non saranno mai in
grado di rimpiazzare i vettori energetici tradizionali quali l’olio
diesel, il gas, l’energia idroelettrica o nucleare. È sbagliato
però non dare alcuna importanza alle forme di energia rinno-
vabili, come fanno molti anche in questo Parlamento che
quasi disprezzano chi lavora in questo campo.
Sono quindi dell’opinione di sostenere i controprogetti della
nostra commissione, attenendomi alle ultime correzioni ap-
portate dal Consiglio degli Stati. La tassa sulle energie non
rinnovabili, oltre a rafforzare i lavori di ricerca e di sviluppo
nell’ambito dell’energia solare, eolica, in quello delle pompe
a calore ecc. serve pure a dare la possibilità al Consiglio fe-
derale, su specifica richiesta specialmente dei cantoni di
montagna, per stanziare determinati prestiti a lunga sca-
denza. Essi servono a finanziare degli investimenti fatti nel
campo dell’energia elettrica, generata da centrali idroelettri-
che che domani, quando il mercato dell’energia elettrica sarà
liberalizzato, saranno difficilmente ammortizzabili.
Tenendo in considerazione che con questa nuova tassa an-
diamo ad influire direttamente sui costi di produzione della
nostra industria, sono dell’opinione che una tassa di 0,6 cen-
tesimi al kilowattora e pure la durata prevista di 20 anni siano
eccessive. Propendo quindi per una tassa di 0,4 centesimi e
per una durata di riscossione della stessa di 15 anni.
In Anbetracht all dieser Überlegungen bin ich der Auffas-
sung, dass wir die beiden Initiativen dem Volk zur Ablehnung
empfehlen, aber auf das Konzept des Ständerates eintreten
müssen. Ausserdem ist die Förderabgabe, die auf nichter-
neuerbare Energien zu erheben ist, gemäss dem Minder-
heitsantrag Ruckstuhl auf 0,4 Rappen pro Kilowattstunde
festzulegen. Die Laufzeit ist gemäss Ständerat auf 15 Jahre
anzusetzen.
Semadeni Silva (S, GR): Due volte il Consiglio nazionale si
è espresso a chiara maggioranza per una tassa di 0,6 cente-
simi al kilowattora sulle energie non rinnovabili. Nel 1997 ha
votato anche una mozione per una riforma fiscale ecologica.
Su questa linea si muove oggi anche il Consiglio degli Stati
che ha «cambiato il vestito» alla nostra proposta per una
tassa sulle energie non rinnovabili, l’ha purtroppo «snellita» e
trasformata in un controprogetto costituzionale con decreto
esecutivo da contrapporre all’iniziativa solare. Il Consiglio de-
gli Stati ci presenta a sua volta un articolo costituzionale
quale base per una riforma fiscale ecologica e quale contro-
progetto all’iniziativa popolare «Energia e ambiente». Alline-
ato su questa posizione troviamo oggi anche il Consiglio fe-
derale.
È sicuramente giusto che oggi il Consiglio nazionale scelga –
almeno formalmente – questa via; in questo concordo con il
collega Donati. A mettere in movimento l’ingranaggio non
contribuiscono solo le iniziative popolari oggi all’ordine del
giorno. Noi tutti sappiamo, e dovremo spiegarlo meglio anche

2. Juni 1999
N
861
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
al popolo, che è necessario agire. Dal 19 febbraio 1999, nel
mercato dell’energia attorno a noi crollano i monopoli. Che ci
piaccia o no, il mercato europeo dell’energia si sta aprendo
progressivamente alla concorrenza, e la dinamica del mer-
cato libero già influenza tutte le decisioni nel settore energe-
tico, anche in Svizzera. Il prezzo dell’energia subisce cali
drammatici, come dimostra lo «Swiss Electricity Price Index»
di Laufenburg. Sul mercato libero il prezzo di un kilowattora
in questi giorni è sceso sotto i 2 centesimi.
Per salvaguardare la posizione delle energie rinnovabili, è
necessario correre ai ripari. In Svizzera, il 60 per cento della
produzione di energia elettrica proviene dalle centrali idriche.
La loro concorrenzialità in un mercato liberalizzato viene mi-
nacciata dalle energie fossili, inquinanti, che non sono tenute
a conglobare i loro costi esterni. Non è nell’interesse gene-
rale del nostro paese sostituire l’energia idroelettrica con
quella fossile. Per questo, le iniziative e i controprogetti all’or-
dine del giorno hanno acquistato una nuova attualità della
quale dobbiamo assolutamente tener conto.
Nella discussione odierna, l’articolo costituzionale transitorio
e il decreto federale per la promozione delle energie rinnova-
bili («Förderabgabebeschluss» in tedesco), rivestono una
particolare importanza, poiché prevedono una rapida introdu-
zione di una tassa sulle energie inquinanti. Prevedono inoltre
contributi al risanamento delle centrali idroelettriche, come
pure una soluzione molto restrittiva per le imprese idroelettri-
che in difficoltà economiche, in prestiti per coprire gli investi-
menti non ammortizzabili.
Una tassa di 0,6 centesimi al kilowattora sulle energie non
rinnovabili, questo è il prezzo per la liberalizzazione del mer-
cato, come va ripetendo ormai da anni la Conferenza dei Go-
verni dei Cantoni di montagna. Il Consiglio nazionale fa bene
a confermare la sua posizione. In questo punto, non pos-
siamo seguire il Consiglio degli Stati perché la sua proposta
di 0,2 centesimi al kilowattora è inefficace e insufficiente.
Wir können heute zum dritten Mal die Weichen zugunsten
der erneuerbaren Energien, zugunsten der einheimischen
Wasserkraft, stellen. Wir können dafür sorgen, dass die
Strommarktliberalisierung nicht zum Ersatz der sauberen
Wasserkraft durch fossil erzeugten, billigen Importstrom
führt.
Selbst die Liberalisierungsrichtlinie der EU ermöglicht Mass-
nahmen zum Schutz der Umwelt und zur Förderung der ein-
heimischen erneuerbaren Energien. Diese Fragen und die
Frage der nichtamortisierbaren Investitionen bei Wasser-
kraftwerken können mit der Energieabgabe gelöst werden.
So werden die Probleme der erneuerbaren Energien und der
Wasserkraft im liberalisierten Markt entschärft.
Wer ein schlankes und mehrheitsfähiges Elektrizitätsmarkt-
gesetz, d. h. eine rasche Strommarktliberalisierung, will,
muss jetzt in diesem Sinne handeln. Gestützt auf unsere frü-
heren Beschlüsse können wir heute die Eckwerte des stän-
derätlichen Förderabgabebeschlusses verbessern. Wir müs-
sen nur unsere Positionen noch einmal bekräftigen und die
Kommissionsmehrheit unterstützen, die 0,6 Rappen pro Kilo-
wattstunde auf nichterneuerbaren Energien für zwanzig
Jahre beantragt. Dem Ständerat können wir bei der Grund-
norm folgen, eine Grundnorm ohne Höchstsätze als valabler
Gegenvorschlag zur Energie-Umwelt-Initiative. So können in
Zukunft die Chancen, die eine ökologische Steuerreform für
die Umwelt und für die Finanzierung der Sozialversicherun-
gen bietet, auch in einem liberalisierten Strommarkt mög-
lichst wirtschaftsfreundlich genutzt werden.
Weigelt Peter (R, SG): In der Debatte vom vergangenen
Montag zur Motion Schmid Samuel 98.3330 hat Bundesrat
Villiger festgehalten, dass bei den Steuern heute offensicht-
lich alles in Bewegung sei. Er wurde gar noch konkreter und
hielt fest: «Manchmal hat man den Eindruck, die Rechte
weiss nicht mehr, was die Linke tut.» (AB 1999 N 827) Ob-
wohl hier eine Energiedebatte stattfindet, kommt diesen tau-
frischen Zitaten unseres Finanzministers Bedeutung zu.
Denn letztlich zielen alle Massnahmen der Initianten gemäss
den beiden Energie-Initiativen wie auch die Energieabgaben
auf eine zusätzliche Abschöpfung des bestehenden Steuer-
substrats ab. Daran ändern auch verharmlosende Begriffe
wie beispielsweise «aufwandneutral», «Staatsquotenneutra-
lität» oder «Lenkungscharakter» nichts. Denn letztlich ver-
bleibt unter dem Strich vor allem für die produzierende Wirt-
schaft eine Mehrbelastung, die in der heutigen Zeit kaum und
in der Zukunft wohl gar nicht mehr bewältigt werden kann.
Korrekterweise möchte ich an dieser Stelle meine Interes-
senbindung bekanntgeben, stehe ich doch als Präsident dem
Kunststoff-Verband Schweiz vor. Ich vertrete also eine Bran-
che, die sehr intensiv auf Energie zurückgreift, eine Branche
aber auch – das möchte ich unterstreichen –, die als eine der
wenigen in der Schweiz heute noch Wachstumszahlen aus-
weisen kann, vor allem im Export. So konnte man in der
«NZZ» vom 26. Mai 1999 lesen, dass der schweizerische
Aussenhandel im Monat April um insgesamt 5 Prozent zu-
rückgegangen ist. Einzig die Präzisionsinstrumenten- und die
Kunststoffindustrie konnten sich diesem Negativtrend entzie-
hen.
Mit einer zusätzlichen Belastung der Ressource Energie wür-
den diese hart erkämpfte Wettbewerbsposition der schweize-
rischen Kunststoffindustrie und mit ihr verbunden die rund
20 000 Arbeitsplätze ernsthaft gefährdet. Doch nicht nur das:
Aus zahlreichen persönlichen Gesprächen weiss ich, dass
allein schon diese Diskussionen um Energieabgaben und zu-
sätzliche Belastungen im Energiebereich Investitionsent-
scheide tangieren und der Verlegung von Produktionskapa-
zitäten ins Ausland Vorschub leisten.
Völlig ausserhalb jeder Realität erscheint mir die Forderung
der Energie-Umwelt-Initiative, während 25 Jahren jährlich
1 Prozent Energie zu sparen, also den Verbrauch zu reduzie-
ren. Denn einerseits wirkt sich der aktuelle Wettbewerbs-
druck wesentlich direkter auf eine Ressourceneffizienz aus,
und andererseits wären gerade Zukunftsbranchen wie die
schweizerische Kunststoffindustrie in ihrer Wachstumsent-
wicklung massiv tangiert. Dies kann nicht die Zielsetzung
sein.
Es ist absolut widersinnig und grotesk, dass dieselben Politi-
kerinnen und Politiker, die am letzten Samstag an ihrem Par-
teitag Vollbeschäftigung forderten, heute mit Energieabga-
ben Rahmenbedingungen durchboxen wollen, die gerade
denjenigen Wachstumsbranchen, die in der Zukunft industri-
elle Arbeitsplätze bereitstellen, zuwiderlaufen. Auch hier
hat man – um bei den Worten von Bundesrat Villiger zu blei-
ben – manchmal das Gefühl, dass auch bei den Linken die
Rechte nicht weiss, was die Linke tut.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zur beschönigenden Formu-
lierung der Staatsquotenneutralität oder der Aufwandneutra-
lität. Was nützt es einem ernergieintensiven, rationalisierten
Industriebetrieb, wenn er über seine staatsquotenneutralen
Energieabgaben die Lohnabzüge von personalintensiven
Verwaltungen und Unternehmungen des dritten Sektors mit-
finanziert und vergünstigt? Eine solche Umverteilung vom
zweiten in den dritten Sektor unserer Volkswirtschaft hat
enorme Auswirkungen, die weder der Arbeitnehmerschaft
noch den Unternehmern nützlich sind und damit der Allge-
meinheit schaden. Denn Energieabgaben, wie immer sie
auch ausgestaltet sind, führen zwangsläufig zu einer weite-
ren Erosion der industriellen Wettbewerbsfähigkeit unserer
Volkswirtschaft. Gerade im industriellen Bereich müssen wir
in Zukunft wieder Arbeitsplätze schaffen können.
Als Präsident eines Verbandes einer energieintensiven,
wachstumsorientierten und zukunftsträchtigen Branche rufe
ich Sie auf, in der Steuerpolitik im allgemeinen und in der
Energiepolitik im besonderen Mass zu halten. Denn wir set-
zen mit unserer Gier nach staatlicher Lenkung, nach steuer-
licher Abschöpfung zuviel aufs Spiel, das später nicht mehr
wiedergutgemacht werden kann oder wenigstens auf lange
Zeit verloren ist.
Rennwald Jean-Claude (S, JU): Les différents éléments du
dossier qui nous occupe sont extrêmement importants à plu-
sieurs égards, en particulier sur les plans écologique, éner-
gétique et financier. En effet, avec le dispositif prévu, on de-
vrait enfin se diriger vers une réforme écologique de la fisca-
lité. Dans cette perspective, je partage entièrement les con-

Taxes sur l’énergie
862
N
2 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
sidérations de mon groupe, s’agissant du soutien aux
différents contre-projets et initiatives populaires qui nous sont
soumis.
Je voudrais toutefois me concentrer ici sur un élément, à sa-
voir celui de l’emploi, et cela en relation avec la taxe d’encou-
ragement en matière énergétique. En effet, dans certains mi-
lieux économiques, il est de bon ton de prétendre qu’une telle
taxe serait pénalisante pour l’industrie et pour l’emploi. Or,
c’est tout le contraire qui est vrai. Cette taxe ne tuera pas des
emplois, elle en générera par dizaines de milliers, en particu-
lier dans les secteurs de l’énergie solaire et des autres éner-
gies alternatives, du bois ou encore de la technique du bâti-
ment. En effet, cette taxe agira en quelque sorte comme un
bonus à l’investissement, avec l’effet multiplicateur qui est at-
taché à ce système. Enfin, cette taxe augmentera la compé-
titivité de l’industrie suisse en lui conférant une avance sur le
plan technologique. Dans ce contexte, les syndicalistes peu-
vent parfaitement soutenir ce projet. Mais, à notre sens, tout
cela ne pourra se réaliser qu’à la condition que la taxe soit
fixée à 0,6 centime par kilowattheure.
Je voudrais encore souligner que, de mon point de vue, cette
taxe, aussi utile soit-elle, ne serait pas suffisante pour contre-
balancer du point de vue de l’emploi une libéralisation par
trop rapide du marché de l’électricité. Ce point de vue, il est
bon de le rappeler, est partagé par la majorité des socialistes
et des syndicalistes, car si la libéralisation se fait trop rapide-
ment, un seul concurrent étranger sera à même de déstabili-
ser les structures de l’industrie électrique suisse, avec à la clé
la suppression de 8000 à 10 000 emplois, et cela je ne peux
pas le cautionner.
On me dira que la taxe d’incitation créera 20 000 à 30 000
emplois et que cela permettra de compenser très largement
les emplois perdus dans l’industrie électrique que l’on pour-
rait qualifier de classique. Mais attention! Je vous mets en
garde, car ce qui est vrai sur le plan macroéconomique ne
l’est pas toujours au niveau du terrain, en ce sens, par exem-
ple, que l’on ne convertit pas, par quelques cours du soir, un
électricien qui a 30 ou 40 ans de métier en technicien de l’ha-
bitat ou encore en producteur de véhicules solaires. Je crois
aussi que, de ce point de vue, toutes les expériences, avec
leur côté positif mais aussi un certain nombre d’aspects né-
gatifs concernant la libéralisation dans les secteurs du rail, de
la poste et des télécoms doivent nous inciter à la plus grande
prudence et à la plus grande vigilance.
On nous dira enfin que la libéralisation découle de ce qui se
décide sur le plan européen, et cela est absolument juste
comme constat, mais je crois aussi que l’Europe que l’on veut
construire et que l’on souhaite n’est pas forcément unique-
ment celle de la libéralisation et des marchés financiers. A ce
propos, il est très intéressant de souligner – ce sera ma con-
clusion – que selon une enquête réalisée dans les 15 pays de
l’Union européenne et publiée hier par le journal «Le
Monde», on constate que la majorité des Européens sont dé-
çus de l’Europe, mais que la même majorité d’Européens
souhaitent une Europe à la fois plus démocratique et plus so-
ciale, et les quelques bémols que j’ai mis s’agissant de la li-
béralisation de l’électricité s’intègrent parfaitement dans ce
cadre-là.
Kalbermatten Ruth (C, VS): Das vom Ständerat verabschie-
dete Konzept einer Förderabgabe auf nichterneuerbaren
Energieträgern, der befristeten Verwendung zugunsten der
Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Res-
sourcen unter Einschluss der einheimischen Wasserkraft
wurde von der UREK übernommen. Damit ist nach jahrelan-
gen Auseinandersetzungen der Durchbruch zugunsten einer
ökologischen Steuerreform im wesentlichen geschafft wor-
den. Die Meinungen gehen nur noch in bezug auf die Höhe
der Förderabgabe bzw. die Notwendigkeit einer Obergrenze
bei der Grundnorm für die ökologische Steuerreform ausein-
ander.
Im Vordergrund des neuen Abgabekonzeptes, das auch vom
Bundesrat unterstützt wird, stehen die Förderung des ökolo-
gischen Umbaus der schweizerischen Energieversorgung
nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung sowie
der Schutz der einheimischen Wasserkraft als wichtigster
sauberer und erneuerbarer Energiequelle unseres Landes
vor der umweltpolitisch und volkswirtschaftlich unerwünsch-
ten Konkurrenzierung durch billige Stromimporte aus fossilen
und nuklearen Produktionsanlagen. Deshalb ist der National-
rat aufgerufen, die umwelt- und regionalpolitischen Errun-
genschaften nicht ohne Not einer schrankenlosen Liberalisie-
rung zu opfern.
Auf der anderen Seite hat unser Land ein grosses Interesse
an einer raschen und breiten Strommarktöffnung. Der über-
wiegende Teil der schweizerischen Wasserkraftwerke weist
Produktionskosten zwischen 3 und 6 Rappen pro Kilowatt-
stunde auf. Einzelne der in den letzten fünfzehn Jahren ge-
bauten oder erneuerten Wasserkraftanlagen werden bei ei-
ner raschen und breiten Strommarktöffnung finanziell unter
starken Druck geraten. Deshalb braucht es Lösungen zur
wirtschaftlichen Sanierung von Wasserkraftunternehmen,
die durch die Marktöffnung gefährdet sind. Nur mit einer Be-
lastung von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde wird es möglich,
der attraktiven, aber in der Verwendung etwas einseitigen
Solar-Initiative eine glaubwürdige Alternative gegenüberzu-
stellen.
Deshalb ist die Energieabgabe als Förderabgabe nicht nur
energetisch wirksam; sie hat einen doppelten Energiesparef-
fekt, indem sie die Energie angemessen verteuert und gleich-
zeitig Investitionen fördert. Ich bin überzeugt, dass der Sou-
verän einer solchen Vorlage zustimmen wird, denn sie er-
möglicht einerseits eine rasche und breite Strommarktöff-
nung im Interesse der Konsumenten; andererseits bildet sie
die Grundlage für eine ökologisch verantwortbare Strom- und
Energiezukunft unseres Landes.
Ich unterstütze daher den Antrag der Mehrheit der UREK für
eine Abgabe von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde, befristet
auf 20 Jahre.
Kofmel Peter (R, SO): Vor einiger Zeit haben wir ein Ener-
giegesetz beschlossen; damit haben wir einen Bundesver-
fassungsauftrag erfüllt und auch die Energienutzungsbe-
schlüsse abgelöst. Sozusagen aus dem Hinterhalt ist damals
eine Energieabgabe in die Gesetzesberatungen eingebracht
worden. Damit war die Schleuse für Irrungen und Wirrungen
in unserer Energiepolitik geöffnet. Mit dem «Rückenwind» ei-
niger Volksinitiativen begann ein Raubzug sondergleichen
gegen energienutzende Subjekte in Wirtschaft und Gesell-
schaft. Zwecks Absicherung all dieser Aktionen wurde die
Beute auch gleich an möglichst viele im voraus verteilt.
Ich empfinde das als wenig seriöse Politik, zweimalige Zu-
stimmung dieses Rates hin oder her. Mir scheint: Wir stehen
an der Schwelle eines neuen Subventionslabyrinths – wenn
auch alle diese politischen Vorstösse mit Nachhaltigkeit be-
gründet werden.
Der Ständerat hat immerhin versucht, etwas Ordnung in die
Angelegenheit zu bringen; das ist ihm zum Teil geglückt. Po-
sitiv ist jedenfalls, dass die UREK-NR grundsätzlich der stän-
derätlichen Linie gefolgt ist. Geblieben ist das ungute Gefühl,
dass hier Energiepolitik mit Umwelt-, Finanz-, Steuer- und
Sozialpolitik vermischt wird.
Dass die UREK-NR auch die NAI mit Geldern aus dem För-
derabgabebeschluss finanzieren will, ohne dass wir die ge-
ringste Ahnung von den detaillierten Modalitäten dieser Aus-
zahlungen haben, und dann noch behauptet, es brauche
diese 0,6 Rappen pro Kilowattstunde, scheint mir ein schla-
gender Beweis dafür zu sein, dass wir hier Verschachte-
lungspolitik betreiben. Jeder KV-Lehrling, jede KV-Lehrtoch-
ter hat gelernt: «Ein Brief, ein Thema!» Wir täten gut daran,
den Grundsatz zu befolgen: «Ein Erlass, ein Ziel!»
Wir müssen uns also fragen, was wir wirklich wollen. Wollen
wir mehr Steuersubstrat? Dafür eignet sich die Energiesteuer
nun wirklich nicht – schon gar nicht, wenn man nur die nicht-
erneuerbare Energie belasten will, weil diese ja per definitio-
nem gegen Null strebt.
Wollen wir neue Energieformen fördern? Wenn ja, dann
müssten wir uns wirklicher marktwirtschaftlicher Instrumente
bedienen. Dann müssten wir die Forschung, die angewandte
Forschung, die Entwicklung und zielgerichtete Projekte un-

2. Juni 1999
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863
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
terstützen. Dann müssten wir wirklich aufhören, nicht ausge-
reifte Technologien in Produktion und Installation zu unter-
stützen, was hier von den Kommissionssprechern schönfär-
berisch als «Förderung der Investitionstätigkeit in der
Schweiz» bezeichnet wird.
Dieses Vorgehen wird nicht zur Findung neuer Energien füh-
ren, es wird die Findung hindern, jedenfalls verlangsamen,
weil damit nämlich der ökonomische Druck, Neues zu finden,
weggenommen wird. So entstehen, Herr Kommissionsspre-
cher, keine volkswirtschaftlichen Spareffekte.
Wenn wir sogenannte erneuerbare Energien fördern wollen,
dann müssen wir bedenken, dass wir noch jahrzehntelang
fossile Energien brauchen. Nur ein Hinweis: Wie wollen wir
denn z. B. in kurzer Zeit den Wärmemarkt versorgen, der ab-
solut – absolut! – von Öl und Gas dominiert wird? Wenn wir
aber auch fossile Energien brauchen, um zu Nachhaltigkeit
zu gelangen, ist es dann richtig, nur die nichterneuerbaren
Energien zu belasten?
Die Wirtschaft der fossilen Energien, der ich als Präsident
von Swissoil-Commerce nahestehe, weiss, dass die fossile
Energie – wie das so schön formuliert wird – nur «das
Streichholz im Dunkel der Ewigkeit» ist. Aber diese Wirt-
schaft weiss auch, dass dieses Streichholz etwa 500 Jahre
lang zünden kann. Wir stehen noch nicht in der Mitte dieser
Zeitspanne, und trotzdem investiert diese Industrie Millionen
in die Suche und Förderung erneuerbarer Energien. Nach-
haltigkeit, nachhaltige Entwicklung im Sinne von ökologisch,
ökonomisch und sozial – ich erinnere an Arbeitsplätze –,
braucht deshalb zurzeit auch fossile Energieträger, und sie
braucht sicherlich keine Verteuerung dieser Energieträger.
Ich rufe Sie deshalb auf, in aller Ruhe eine zielgerichtete, kla-
rere, transparentere Energiepolitik zu entwerfen und in aller
Ruhe marktwirtschaftliche Instrumente zur Förderung wirk-
lich zukunftsgerichteter Energieprojekte zu entwickeln. Was
uns heute vorliegt, ist ein energie-, umwelt-, finanz-, steuer-
und sozialpolitisches Patchwork.
Deshalb lehne ich beide Volksinitiativen und auch die Be-
schlüsse des Ständerates ab.
Hollenstein Pia (G, SG): Ich gehe in meinen Forderungen
weiter als die meisten Vorrednerinnen und Vorredner von
heute morgen und gestern. Ich bitte Sie, die Energie-Umwelt-
und die Solar-Initiative zur Annahme zu empfehlen.
Die Initiativen sind ein längst fälliger Schritt in die richtige
Richtung. Die Staatengemeinschaft hat 1992 in Rio die nach-
haltige Entwicklung als Ziel festgelegt. Die Verantwortlichen
der Weltpolitik haben im Bewusstsein gehandelt, dass das
Überleben der Menschheit von einem verantwortungsvollen
Umgang mit dem Naturkapital abhängt. Seither ist leider auf
der Handlungsebene nicht sehr viel passiert. Von der vielge-
rühmten Eigenverantwortung und Eigeninitiative ist auch
nach Jahren nicht viel zu spüren. Jetzt ist die Politik gefor-
dert! Wir dürfen uns nicht länger selbst betrügen, indem wir
Naturkapitalien verbrauchen, die eines Tages erschöpft sein
werden, die uns zusätzliche Umweltprobleme bescheren und
ihre volkswirtschaftlichen Kosten nicht decken.
Deshalb gilt es, das Potential der umweltfreundlichen Ener-
gien vermehrt zu nutzen. Es wird heute noch immer sehr viel
Energie verschwendet. Es ist unabdinglich, Massnahmen
einzuleiten, damit die Energie effizienter genutzt wird. Dazu
können die vorliegenden Initiativen beitragen. Die Energie-
Umwelt-Initiative ist nur ein Schritt auf dem Weg zu einer tat-
sächlichen Wende in der Energienutzung. Ich sehe diese In-
itiative als ersten Schritt hin zu einer echten ökologischen
Steuerreform, wie es die Initiative der Grünen, «für eine gesi-
cherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern», fordert. Nur
diese Art des Umbaus garantiert eine nachhaltige Entwick-
lung. Nur ein echter Umbau, wie es unsere Initiative fordert,
wird helfen, die gegenwärtige Energieverschwendung genü-
gend zu reduzieren.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Varianten mit ei-
ner begrenzten Lenkungsabgabe sind völlig ungenügend,
um Steuern und Energieeinsatz wirkungsvoll zu lenken. Der
nötige ökologische Umbau des Steuersystems wird damit
nicht eingeleitet. Ziel der gesamten Energiepolitik muss die
Einsparung sein. Im Sparbereich liegt ein ungeheures Poten-
tial, das dringend ausgeschöpft werden sollte. Professor
Binswanger von der Hochschule St. Gallen sagt: «Die Ein-
sparung ist die umweltverträglichste Ressource.» Die Ein-
sparung ist auch die billigste Ressource, weil man weniger
Energie kaufen muss, und der entsprechende Investitions-
aufwand für Einsparungsmassnahmen ist relativ gering.
Nur durch eine Einsparung können die Ziele zur Verminde-
rung der Treibhausgase, die an der Klimakonferenz in Kyoto
1997 beschlossen worden sind, rechtzeitig verwirklicht und
kann gleichzeitig ein Ausstieg aus der Atomenergie in Aus-
sicht genommen werden.
Noch ein Wort zu all den Votanten von gestern und heute
morgen, die nicht kapieren wollen, dass eine ökologische
Steuerreform Arbeitsplätze schaffen würde: Wenn gleichzei-
tig der Faktor Arbeit verbilligt wird, so, wie das die Initiative
der Grünen will, fahren viele Unternehmen günstiger, denn
der Aufwand für die Energiesteuer wird geringer sein als die
Reduktion der Lohnprozente auf Arbeitgeberseite. Da die Ar-
beitskosten in der Regel einen hohen Anteil an den Gesamt-
kosten eines Unternehmens ausmachen, werden die mei-
sten Unternehmen trotz Energiesteuer nicht mehr belastet
werden als bisher. Die Verteuerung der Energie und die Ver-
billigung der Arbeit werden dazu führen, dass das Preisver-
hältnis zugunsten der Arbeit verändert wird. Deshalb lohnt es
sich schlussendlich, Arbeitsplätze zu schaffen. Langfristig er-
zielt die Schweiz Wettbewerbsvorteile, weil sie rechtzeitig auf
zukunftsweisende, umweltschonende Produktionsweisen
umgestellt hat. Dies ist ein weiterer Vorteil für die Wirtschaft.
Die vorliegenden Initiativen tragen zu einem dringend gebo-
tenen Sparen und zur Förderung der Nutzung erneuerbarer
Energien bei. Die Initiativen stellen mit der finanziellen Bela-
stung der Energiequellen die Weichen richtig.
Ich bitte Sie, die Initiativen zur Annahme zu empfehlen. Diese
weitestgehende Lösung ist in Anbetracht der Problematik der
ganzen Energiefrage ein Minimum.
Müller Erich (R, ZH): Wer zur Natur keine Sorge trägt, scha-
det den Menschen und zerstört ihre Lebensgrundlage. Wer
aber zur Wirtschaft keine Sorge trägt, schadet ebenfalls den
Menschen, weil er Arbeitsplätze zerstört. Darum muss un-
sere Losung «Ökologische Entlastung ohne ökonomische
Belastung» heissen. Dazu folgende Begründung:
1. Die Vorlagen, die wir jetzt zu besprechen und debattieren
haben, sind so konzipiert, dass sie unsere Produktion verteu-
ern. Der wohl grösste Standortnachteil der Schweiz ist ihr
sehr hohes Kostenniveau. Es gefährdet unsere Wettbe-
werbsfähigkeit – und was tun wir nun? Wir erhöhen unsere
Kosten, anstatt sie zu reduzieren, dies erst noch freiwillig.
2. Wir stellen uns schlechter gegenüber der ausländischen
Konkurrenz. Wieder einmal handeln wir im Alleingang. Wir
verteuern unsere Produkte nicht nur absolut, sondern auch
im Verhältnis zu unserer Konkurrenz, insbesondere zu jener
aus den Nachbarländern. Dies verteuert nicht nur den Ex-
port, sondern auch die inländischen Produkte im Vergleich
mit den ausländischen.
3. Obwohl die energieintensiven Branchen von der Energie-
abgabe ausgenommen sind, zwingen wir sie, ihre Zukunfts-
investitionen im Ausland vorzunehmen, weil die Kostenbela-
stung dort viel geringer ist. Die Befürworter der Energieab-
gabe – Sie haben jetzt Frau Hollenstein gehört – glauben,
dass die Unternehmen ihre Mittel für Energiesparmassnah-
men einsetzen werden. Leider täuschen sie sich – die ener-
gieintensiven Unternehmen haben dies schon lange getan.
Gehen Sie einmal zur Vetropack in Bülach oder in die Papier-
fabrik Perlen, und betrachten Sie diese Anlagen und die
enormen erzielten Energiereduktionen!
Die energieintensiven Unternehmen sind selbstverständlich
froh, dass sie im Moment von der Energieabgabe ausgenom-
men sind. Niemand sichert ihnen aber zu, dass dies auch in
Zukunft der Fall sein wird. Die Ökologielobby wird bei ihrer
leider nur allzu bekannten Hartnäckigkeit alles daransetzen,
ihre Fänge auch auf sie auszuweiten. Bei Investitionsent-
scheiden werden die Unternehmen sich dieses Risikos sehr
wohl bewusst sein und ausländische Alternativen evaluieren.

Taxes sur l’énergie
864
N
2 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Es ist zu befürchten, dass ihre Entscheide zu Verlagerungen
von Arbeitsplätzen ins heute schon günstigere Ausland füh-
ren.
Ich akzeptiere das Argument, dass durch diese Beschlüsse
auch in gewissen Teilbranchen Arbeitsplätze geschaffen
werden – aber diese stehen in keinem Verhältnis zu den Ar-
beitsplätzen, die wegrationalisiert werden.
4. Wir dürfen die erneuerbare Energie nicht mit der Belastung
der nichterneuerbaren Energie quersubventionieren. Eine
subventionierte angewandte Entwicklung von Prozessen und
Produkten im Bereich der erneuerbaren Energien – ich unter-
scheide damit klar von der Grundlagenforschung – ist meist
ineffizient, zu aufwendig und führt zu Produkten, die am
Markt nicht bestehen können, sobald die Subvention weg-
fällt. Die Firma Sulzer investiert jährlich Millionen von Fran-
ken in die Entwicklung von energie- und umweltfreundlichen
Brennstoffzellen. Sie tut dies, weil sie an diese Produkte
glaubt und weil sie davon überzeugt ist, dass die Energieeffi-
zienz erreicht und ein marktgerechtes, marktfähiges Produkt
realisiert werden kann. Für gute Projekte braucht es keine
Subventionierung und schon gar keine Quersubventionie-
rung.
5. Die doppelte Dividende erreichen wir mit diesen Initiativen
und Beschlüssen nicht. Wir schaffen lediglich eine neue Ka-
tegorie von Subventionen.
Darum brauchen wir ökologische Entlastung ohne ökonomi-
sche Belastung, darum bitte ich Sie, alle entsprechenden An-
träge abzulehnen.
Ostermann Roland (G, VD): Imaginons un instant qu’à
l’aube du XIXe siècle des savants, tel Ampère, aient posé
non seulement les fondements de l’électricité, mais déve-
loppé ses applications, si gourmandes parfois en énergie.
Supposons qu’on ait alors décidé que cette nouvelle et gé-
niale énergie contribuerait au chauffage des bâtiments et
qu’elle devait être au service de ceux qui ne tiennent pas en
place et qui pourraient l’utiliser pour se déplacer. Imaginons
qu’on ait aussi déjà découvert que le pétrole peut être utilisé
par des moyens de locomotion favorisant, là encore, des be-
soins égoïstes de déplacements tout empreints de confort in-
dividuel. Imaginons que Lavoisier ait remarqué tout ce que le
pétrole peut apporter à la chimie. Ne poussons pas la moro-
sité jusqu’à imaginer que les Egyptiens de la haute époque,
ayant découvert l’énergie nucléaire, nous aient légué des dé-
chets dont aujourd’hui encore nous ne saurions que faire.
Restons-en modestement à l’aube du XIXe siècle.
Si l’exploitation des ressources énergétiques avait débuté à
cette époque et s’était développée au rythme de notre glou-
tonnerie actuelle, est-ce peindre le diable sur la muraille de
dire qu’alors nous vivrions, depuis 1950, une pénurie défini-
tive de pétrole, de gaz naturel peut-être, un manque d’éner-
gie en général, que l’industrie chimique, voire pharmaceuti-
que, tournerait au ralenti, que nous devrions restreindre à
presque rien nos déplacements, que les avions seraient des
musées dédiés à la mobilité passée? C’est bien pourtant ce
que nous préparons pour le milieu du siècle prochain, si nous
continuons à être si voraces en énergie et si gaspilleurs.
Les initiatives populaires qui nous sont soumises proposent
de prendre modestement nos responsabilités envers les gé-
nérations futures, soit leur laisser une chance de goûter à no-
tre confort. Ces initiatives nous invitent à partager nos aises
avec les enfants des enfants de nos enfants, dont le sort ne
devrait pas nous laisser indifférents. L’avenir de notre indus-
trie chimique, lié à bien des égards au pétrole, devrait, lui
aussi, nous préoccuper.
Si l’on se penche plus particulièrement sur l’initiative solaire,
on constate qu’elle n’a rien d’effrayant, même pour notre in-
dustrie. Au contraire, elle favorise un créneau d’innovations
technologiques qui peut se révéler extrêmement fructueux
pour nombre de petites et moyennes entreprises, dans un
champ d’activité qui s’élargit jusqu’aux poseurs d’installa-
tions. La Suisse pourrait se trouver à la pointe de la recher-
che et de l’innovation.
Encourager le recours à l’énergie solaire est un juste retour
des choses, après tout ce que l’on a investi dans la recherche
et l’utilisation du nucléaire – et là, le plus dur et le plus coû-
teux est encore à venir: le démantèlement des installations,
sans parler du problème non résolu des déchets.
L’initiative solaire, il faut le souligner, est modérée. Elle offre
une chance à notre industrie, qu’elle peut motiver pour deve-
nir pionnière en matière d’énergie solaire, pour son plus
grand profit et le nôtre. Cette initiative est si modérée qu’elle
ne propose même pas de rançonner les crétins qui font sé-
cher leur linge en août dans des séchoirs électriques, alors
que, dehors, le soleil permet d’atteindre le même résultat,
sans transformation énergétique, donc sans perte. Il est vrai
qu’ils sont parfois victimes de plus stupides qu’eux qui ont
supprimé les étendages à linge pour en faire souvent des pla-
ces de parc à voitures.
Il faut appuyer l’esprit qui prévaut dans ces initiatives et con-
crétiser les bonnes idées qu’elles avancent. Elles sont une
lueur d’espoir que nous offrons aux générations futures, pour
notre plus grand profit actuel. Nous vous proposons de ne
pas porter les oeillères de M. Blocher, qui refuse de voir ce
que nous réserve l’avenir énergétique si nous ne le balisons
pas.
A M. Scherrer, qui semble s’obstiner à conduire son véhicule
en regardant dans le rétroviseur, il me faut dire que le pro-
blème que pose un tel conducteur se résout en général de
lui-même, mais que c’est dommage pour ses victimes inno-
centes. Les initiatives populaires nous permettent de regar-
der devant nous: il faut en soutenir l’esprit.
Vallender Dorle (R, AR): Es ist das Verdienst des Ständera-
tes, insbesondere der UREK-SR, die Diskussion um eine
Energieabgabe auf eine breitere und vor allem auf eine ver-
fassungsrechtliche Basis gestellt zu haben.
Von einer ökologischen Steuerreform verspricht sich die
volkswirtschaftliche Forschung Vorteile für die Erhaltung von
Arbeitsplätzen in der Schweiz. Jede Verteuerung eines Pro-
duktionsfaktors bewirkt indessen eine Erhöhung der Produk-
tionskosten für Unternehmen. Um volkswirtschaftlich nega-
tive Effekte zu vermeiden, ist daher gleichzeitig ein anderer
Produktionsfaktor zu entlasten. Es erscheint sinnvoll, den
Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten und die Einnahmen aus
der Energiesteuer für die Senkung der Lohnnebenkosten zu
verwenden, weil sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber
durch die höheren Energiekosten belastet werden.
Damit können negative Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit
der schweizerischen Wirtschaft im In- und Ausland sowie
eine Umverteilung zu Lasten der unteren und mittleren Ein-
kommen vermieden werden. Nur unter diesen Voraussetzun-
gen kann die Verteuerung der Energie einen Innovations-
schub bei den Produktionsverfahren und Maschinen auslö-
sen, und die Schweiz kann sich so eigentliche Wettbewerbs-
vorteile vor anderen Ländern verschaffen. Der sogenannte
«first mover advantage» wird positive Auswirkungen auf die
Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben.
Dennoch hat das vorgelegte Konzept zumindest zwei Schön-
heitsfehler:
1. Der Energiemarkt wird gespalten, da nur und ausschliess-
lich die nichterneuerbare Energie besteuert werden soll. Dies
kann zu Beginn des Umbaus unseres Steuersystems richtig
sein, es können dann erneuerbare Energien gegenüber den
nichterneuerbaren Energien bevorzugt werden. Dies, um die
Entwicklung von Innovationen, die auf erneuerbaren Ener-
gien basieren, zu fördern. Langfristig ist das aber abzuleh-
nen. Es ist volkswirtschaftlich gefährlich, wenn der Staat in
die Kombination der Produktionsfaktoren eingreift. Er setzt
nämlich durch diese Massnahme auch «incentives», in eine
bestimmte Richtung der Energieforschung tätig zu werden.
Dieses einseitige Eingreifen verzerrt den Markt und kann in-
ternational gesehen negative Wirkungen zeitigen. Ein derar-
tiger einseitiger Eingriff zugunsten der erneuerbaren Ener-
gien wäre nur dann verantwortbar, wenn nachgewiesener-
massen einzig die erneuerbaren Energien keine negativen
externen Kosten verursachen würden. Dies ist indessen nur
für die passive Sonnenenergie und Sonnenkollektoren anzu-
nehmen.
2. Die Schweiz ist keine Insel, und der Handel mit Energie

2. Juni 1999
N
865
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
wird dank dem Elektrizitätsmarktgesetz noch zunehmen. Da-
mit kommen wir zu einem rechtlichen Schönheitsfehler der
Vorlage: Es ist daran zu erinnern, dass die Schweiz sich im
Rahmen von WTO/Gatt verpflichtet hat, keinen anderen
WTO-Staat zu diskriminieren. Die Schweiz muss daher phy-
sisch gleichartige ausländische Produkte, sogenannte «like
products», gleich behandeln wie inländische.
Auch Differenzierungen nach der Produktionsart sind unzu-
lässig, soweit sie nicht zu einer nachweisbaren Produktedif-
ferenzierung führen. Typischerweise ist beim Endprodukt
Strom eine Differenzierung nach der Erzeugungsart nicht
mehr möglich. In diesem Sinn ist nun der importierte Strom
als «like product» steuerlich gleich zu behandeln wie der gün-
stigste inländische Strom. Ich frage daher Herrn Bundesrat
Leuenberger, wie er verhindern will, dass wir z. B. den aus
dem Ausland bezogenen Atomstrom, weil nicht mehr diffe-
renzierbar, steuerlich entlasten.
Das gleiche Problem stellt sich auch mit Blick auf die EU. Ar-
tikel 95 des EU-Vertrages bestimmt, dass die Mitgliedstaaten
auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar
noch mittelbar höhere inländische Abgaben, gleich welcher
Art, erheben dürfen als jene, die gleichartige inländische Wa-
ren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.
Nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes vom
2. April 1998 darf Finnland die Steuer auf seiner Elektrizität je
nach der Art der Erzeugung verschieden hoch ansetzen. In-
dessen liegt eine Verletzung von Artikel 95 vor, wenn die
Steuer auf das eingeführte Erzeugnis und die Steuer auf das
gleichartige inländische Erzeugnis in unterschiedlicher
Weise und nach unterschiedlichen Modalitäten berechnet
werden, so dass das eingeführte Erzeugnis – sei es auch nur
in bestimmten Fällen – höher belastet wird. Auch hier erwarte
ich eine Antwort von Herrn Bundesrat Leuenberger, wie dies
vermieden werden kann.
Ich unterstütze das Projekt der ökologischen Steuerreform
mit dem Förderabgabebeschluss. Es ist indessen zu verhin-
dern, dass aus kurzsichtigem Eigennutz das langfristige Pro-
jekt der ökologischen Steuerreform geopfert wird.
Gonseth Ruth (G, BL): Es ist an der Zeit, die Weichen für die
energiepolitische Zukunft in die richtige Richtung zu stellen.
Unser Leben und unsere Wirtschaft sind enorm von einem
normalen Klima abhängig. Dies wird unserer Gesellschaft in
den letzten Jahren durch die Auswirkungen extremer Witte-
rungserscheinungen immer deutlicher vor Augen geführt,
seien es Hochwasserkatastrophen, wie wir sie jetzt gerade
erleben, seien es die mächtigen Schneefälle in diesem Jahr,
seien es tropische Wirbelstürme, die ganze Landstriche weg-
fegen, seien es extreme Dürreperioden, um nur einige Bei-
spiele zu nennen. Diese Fakten schleckt keine Geiss weg,
auch nicht die SVP mit ihrer Blockadepolitik.
Wissenschaftliche Klimamodelle zeigen, dass die mittleren
Temperaturen in den nächsten 50 Jahren steigen werden,
und zwar so hoch, wie sie in den letzten 100 000 Jahren noch
nie gewesen sind, und so schnell, dass unser Ökosystem in
allergrösste Schwierigkeiten geraten wird, sich darauf einzu-
stellen. Änderungen des Klimas werden sich aber erheblich,
wenn auch meist indirekt, auf unsere Gesundheit auswirken,
z. B. indem die Ökologie von Krankheitserregern und deren
Übertragungsorganismen, 
die 
Nahrungsmittelproduktion
oder die Frischwasserversorgung gestört werden oder indem
der Hautkrebs wegen der Zerstörung der stratosphärischen
Ozonschicht zunehmen wird.
Angesichts dieser prognostizierten Auswirkungen der globa-
len Klimaerwärmung ist die Forderung nach einer ökologi-
schen Steuerreform mit schrittweiser Besteuerung aller nicht-
erneuerbaren Energien nicht die Erfindung einiger «Ökospin-
ner» oder Grüner gegen die Wirtschaft, sondern eine rational
begründete Notwendigkeit im Interesse unserer ganzen Ge-
sellschaft und ein Gebot der Verantwortung für die kommen-
den Generationen.
Wir Grünen zeigen mit unserer Initiative «für eine gesicherte
AHV – Energie statt Arbeit besteuern» einen fortschrittlichen,
notwendigen Weg in die Energiezukunft. Unsere Initiative ist
das verlässliche Verfassungsfundament für die ökologische
Steuerreform. Wir verlangen eine Energiesteuer, die in regel-
mässigen, voraussehbaren Schritten eingeführt wird. So
kann die Wirtschaft ihre Massnahmen planen.
Die Energie-Umwelt- und die Solar-Initiative der Umweltver-
bände sind für uns Grüne ein richtiger Zwischenschritt in die
richtige Richtung. Deshalb finde ich die Botschaft des Bun-
desrates, die diese Initiativen ablehnt, äusserst kläglich; es
fehlt ihr ein zukunftsweisendes Konzept.
Herr Bundesrat, wieso legen Sie zur Lösung all dieser Pro-
bleme keine Konzepte vor? Kurzfristig äusserst falsch und
unakzeptabel sind für uns auch mehrere Anträge der UREK,
notwendige Energielenkungsabgaben auf einem unwirksa-
men Niveau – auf Verfassungsebene – zu blockieren.
Es ist an der Zeit, die Energieeffizienz als die wohl wichtigste
unmittelbar vorhandene «Energieressource» zu nutzen.
Durch den Einsatz von Intelligenz und modernster Technolo-
gie kann mit viel weniger Energie ein qualitativ und quantitativ
identisches Resultat erreicht werden. Die Lösungsansätze
sind bekannt. Ernst Ulrich von Weizsäcker, der Autor des
Bestsellers «Faktor vier», hat es übrigens vor vielen Jahren
in diesem Saal anlässlich einer Tagung über die Rio-Be-
schlüsse schon eindrücklich geschildert.
Es ist in diesem ausgehenden Jahrhundert ganz klar, dass
der notwendige Prozess hin zu einem fortschrittlichen und in-
telligenten Klimaschutz eine Frage des politischen Willens
ist. Es ist unsere Verantwortung gegenüber den kommenden
Generationen und der Dritten Welt, jetzt die Weichen richtig
zu stellen und die verantwortungslose Verschleuderung von
nichterneuerbaren Energien intelligent zu stoppen.
Die Lenkung geht in unserer freien Marktwirtschaft nur über
den Preis. Die Prognos-Studie, die kürzlich von Greenpeace
in Auftrag gegeben wurde, hat klar gezeigt, dass die ökologi-
sche Steuerreform, wie wir sie mit unserer Initiative wollen,
den Rohstoffverbrauch und den Energieverbrauch bis zum
Jahr 2020 um 25 bis 30 Prozent senken und erst noch Ar-
beitsplätze schaffen wird.
Ich bitte Sie deshalb, jetzt die Weichen in die richtige Rich-
tung zu stellen, aus Verantwortung für unsere Gesellschaft.
Lehnen Sie die verantwortungslose, nur auf kurzfristige Ge-
winne ausgerichtete Blockadepolitik von Blocher und Kon-
sorten ab. Nutzen wir die Chance, die wir jetzt haben!
Stucky Georg (R, ZG): Der Präsident der UREK, Kollege Fi-
scher-Seengen, hat zu Beginn dieser Debatte zu Recht dar-
auf hingewiesen, dass die beiden Initiativen, die Energie-Um-
welt-Initiative einerseits und die Solar-Initiative anderseits,
einander nicht in einem Entweder-Oder gegenüberstehen,
sondern nach der Meinung der Initianten kumulativ zu verste-
hen sind. Damit ergibt sich aber eine gewaltige Belastung un-
serer Volkswirtschaft.
Die Solar-Initiative «kostete», würde sie angenommen, etwa
eine Milliarde Franken; die Energie-Umwelt-Initiative würde
mehrere Milliarden Franken «kosten», wenn nämlich das Ziel
dieser Initiative, jährlich 1 Prozent der Energiebilanz von den
traditionellen auf die alternativen Energien umzulegen, er-
reicht werden soll. Das ist eine ausserordentlich hohe Rate;
das sehen Sie schon daran, dass die Sonnenenergie heute
0,12 Prozent unserer Energiebilanz ausmacht und es 25
Jahre brauchte, bis dieser Stand erreicht wurde. Offensicht-
lich sind sich die Initianten über die Grössenordnung – auch
über die finanzielle Grössenordnung –, die sie im Modal split
des Energieverbrauchs anstreben, nicht ganz bewusst gewe-
sen.
Ich kann Ihnen auch darlegen, wie ähnliche Vorlagen in den
Volksabstimmungen abschnitten: Das Volk hat zweimal eine
Belastung von Heizöl extraleicht abgelehnt, einmal, als es
darum ging, zusätzlich 2 Franken Zoll pro 100 Kilogramm ein-
zuführen, beim zweiten Mal ging es um 3 Franken; die Vorla-
gen fielen in der Abstimmung durch.
Jetzt kommt man und verlangt eine Erhöhung des Preises
um rund 66 Prozent. Ich nehme an, dass sich dieser Preis-
sprung auch auf die Volksumfragen – die Initianten der «So-
lar-Initiative» zitieren gerne solche Umfragen – auswirken
wird. Sie werden vielleicht noch staunen, was dabei heraus-
kommt.

Taxes sur l’énergie
866
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Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Aber wesentlich ist folgende Frage: Können wir die Standort-
qualität unseres Landes im Vergleich mit dem Ausland ver-
bessern? Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden,
dass einerseits der Produktionsfaktor Arbeit, vor allem aber
der Produktionsfaktor Energie berührt wird. Der Faktor Ener-
gie wird verschlechtert, ohne dass die Mittel zur Effizienzstei-
gerung voll zur Verfügung stehen.
Das beste Beispiel dafür ist die Verwendung für die nicht-
amortisierbaren Investitionen bei der Wasserkraft. Dort wird
mit dem Geld, das fliesst, lediglich eine Ausbuchung bei den
Elektrizitätswerken veranlasst, ohne dass dadurch auch nur
eine einzige Kilowattstunde gewonnen werden könnte.
Zur Hauptsache sollen diese Mittel aber in Subventionen
fliessen. Wir stellen ja jetzt schon fest, wie sich die Subven-
tionsjäger um die Staatskrippe versammeln, um gemeinsam
zu versuchen, die Beute schon zu verteilen.
Die Erfahrung mit Subventionen lehrt aber, dass es sich bei
Subventionen meistens um eine falsche Allokation von Mit-
teln handelt. Sie führen zur Verkrustung, zu «Sofarenten»,
aber nicht zur doppelten Dividende, die hier so gerne be-
schworen wird; eine höhere Wettbewerbsfähigkeit wird damit
nicht erreicht. Professor Borner – um nur einen Fachmann zu
zitieren – hat den Irrtum der doppelten Dividende schon
längst widerlegt.
Es wäre etwas anderes, wenn man diese Mittel zielgerichtet
in die Forschung und Entwicklung stecken würde, z. B. in die
Photovoltaik. Statt dessen gehen wir dazu über, selbst
Kleinstinvestitionen und -projekte zu unterstützen. Wir betrei-
ben also in der Administration schon im voraus einen grossen
Aufwand an Planung und Leerlauf, den wir mitfinanzieren.
Das führt nicht zu einer Wertschöpfung in unserem Staat und
damit auch nicht zu einer Verbesserung der Standortqualität
unseres Landes. Eine ökologische Steuerreform erfordert
nun einmal ein sorgfältiges Einbetten in unser Steuersystem,
aber auch in die gesamte Volkswirtschaft. Beide Initiativen,
aber auch der Gegenvorschlag des Ständerates, erfüllen
diese Anforderungen nicht.
Deshalb bitte ich Sie, die beiden Volksinitiativen zur Ableh-
nung zu empfehlen, aber auch den vom Ständerat ausgear-
beiteten Förderabgebebeschluss abzulehnen.
Stump Doris (S, AG): Wenn ich den Herren von der rechten
Seite im Saal zuhöre, dann bekomme ich den Eindruck, als
ob wir in einer Wirtschafts- und Finanzdebatte wären und
nicht in einer Umweltdebatte. Es geht bei diesen Vorlagen,
sowohl bei den Initiativen als auch bei den Gegenvorschlä-
gen, um Umweltpolitik und nicht in erster Linie um Wirt-
schaftspolitik. Wenn diese Herren – ich spreche absichtlich
ausschliesslich von den Herren, denn die Frauen haben hier
differenziertere Positionen eingenommen – immer von Abga-
ben reden, die neu erhoben werden, und damit unterschla-
gen, dass es für die Wirtschaft auch Entlastungen gibt, dann
ist das, so meine ich, eine sehr einseitige Politik, eine sehr
einseitige Argumentation.
Die beiden zur Diskussion stehenden Initiativen haben der
schweizerischen Energiepolitik effektiv die richtige Richtung
gewiesen:
1. Mit einer Lenkungsabgabe, wie sie die Energie-Umwelt-In-
itiative fordert, soll eine Reduktion des Verbrauches ins-
besondere von nichterneuerbaren Energieträgern erreicht
werden. Wir wissen, es ist dringend nötig, dass wir da eine
Reduktion erreichen, damit wir unseren internationalen Ver-
pflichtungen betreffend die Klimapolitik überhaupt nach-
kommen können.
2. Die Nutzung erneuerbarer Energie soll mit einer speziellen
Abgabe gefördert werden; dies fordert die Solar-Initiative.
Diese beiden Massnahmen sollen eine Wende einleiten:
Weg vom Energieverschleiss, hin zu einer Nutzung erneuer-
barer Energien. Erfreulich ist, dass die beiden Anliegen
grundsätzlich in den Gegenvorschlägen aufgenommen wur-
den und die Grundlage für eine ökologische Steuerreform ge-
schaffen wurde. Allerdings ist angesichts der verschieden-
sten Minderheitsanträge und der vielen Einzelanträge – übri-
gens auch von Kommissionsmitgliedern – zu befürchten,
dass die Gegenvorschläge schliesslich nicht genügend griffig
sein werden, so verwässert werden, dass sie von unserer
Seite nicht mehr unterstützt werden können. Eine Begren-
zung der Abgaben z. B. auf Verfassungsstufe wird die Len-
kungswirkung verkleinern bzw. vollständig vernichten. Wir
als Parlament haben aber die Verantwortung, nicht nur für die
Wirtschaft – die übrigens angesichts all ihrer internationalen
Skandale immer mehr an Vertrauen verliert –, sondern auch
für die Erhaltung unserer Umwelt, für die Sicherung der Le-
bensqualität für die ganze Bevölkerung.
Wir haben vor nicht allzu langer Zeit den Massnahmen zu ei-
ner nachhaltigen Entwicklung zugestimmt, die u. a. die Re-
duktion des CO2-Ausstosses um 10 Prozent bis im Jahr 2010
enthalten. Das kann erreicht werden, wenn u. a. nichterneu-
erbare Energieträger durch erneuerbare ersetzt werden.
Solche Systemänderungen sind aber nicht gratis. Sie benöti-
gen neue Ideen und zusätzliche Investitionen. Das Paul-
Scherrer-Institut hat errechnet, dass Investitionen von fünf
Milliarden Franken in neue Anlagen nötig sind, um im Jahr
2020 fünf Prozent des Schweizer Stroms aus den erneuerba-
ren Quellen Sonne, Wind und Biomasse zu erzeugen. Wei-
tere 15 Milliarden Franken müssen investiert werden, um
20 Prozent unseres Wärmebedarfs aus erneuerbaren Ener-
gieträgern zu gewinnen.
Nur wenn die Lenkungsabgaben effektiv lenken können –
wenn tatsächlich ein Lenkungseffekt erreicht wird; er wird
nicht bei kleinsten zusätzlichen Belastungen erreicht – und
nur wenn erneuerbare Energieträger tatsächlich in einem
Ausmass, wie z. B. das Paul-Scherrer-Institut es berechnet
hat, gefördert werden, können wir die Ziele unserer Umwelt-
politik erreichen, Ziele, über die wir uns eigentlich einig sind.
Wenn hingegen die Gegenvorschläge so verwässert werden,
bleibt den umweltbewussten Frauen und Männern in diesem
Land nur noch die Zustimmung zu den Initiativen.
Randegger Johannes (R, BS): Die beantragte Grundnorm,
die Bundesbeschlüsse bzw. die Volksinitiativen zielen darauf
ab, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes und der fal-
schen Etikette von Übergangslösungen mehr Steuern einzu-
treiben, Umverteilungen vorzunehmen, Wettbewerbsverzer-
rungen durch neue Subventionen zu schaffen, die Konkur-
renzfähigkeit der Wirtschaft zu verschlechtern und trotz ge-
genteiliger Beteuerung die Staatsquote zu erhöhen.
Die Energieabgaben sind deshalb als Ressourcensteuern zu
charakterisieren. Solche als Lenkungsabgaben kaschierte
Ressourcensteuern sind deshalb aus der Sicht derjenigen,
die für die Wirtschaft Verantwortung übernehmen, klar abzu-
lehnen. Eine Energielenkungsabgabe ist im Sinne eines An-
reizsystems nur dann akzeptabel, wenn sie emissionsorien-
tiert ist und dem Steuerzahler vollumfänglich zurückerstattet
wird. Beide Bedingungen müssten also erfüllt sein, damit von
einer echten Lenkungsabgabe die Rede sein kann. In diesem
Sinne ist die Verabschiedung des CO2-Gesetzes ein Schritt
in die richtige Richtung.
Die vorliegenden Projekte beschränken sich jedoch auf die
nicht verteilungsneutrale Rückgabe, sei es in Form von Sub-
ventionen oder zweckgebundenen Beiträgen, um die sonst
nicht mehrheitsfähige Ressourcensteuer mehrheitsfähig zu
machen. Mit solchen Abgaben verteuern wir den Produkti-
onsfaktor Energie, ob wir dies wollen oder nicht, Frau Stump,
und verschlechtern damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Exportindustrie. Das verstärkt schliesslich den Trend zu Aus-
lagerungen von Produktionsstätten aus der Schweiz und zu
Arbeitsplatzabbau.
Der globale Wettbewerb und die Öffnung der Märkte rufen,
im Gegenteil, nach billiger Energie, damit die Wettbewerbs-
fähigkeit in der Schweizer Wirtschaft erhalten und gesteigert
werden kann. In den Nachbarstaaten bringt die Liberalisie-
rung des Elektrizitätsmarktes beachtliche Preisreduktionen,
die zu bedeutenden Standortverbesserungen der Produk-
tionsstätten führen werden.
Die in den verschiedenen Gesetzesprojekten beabsichtigte
Einführung einer Energieabgabe entpuppt sich klar als Sub-
ventionsvehikel für sogenannte energieeffiziente Technolo-
gien. Vorgeschlagen wird dabei, die mit neuen Abgaben ge-
wonnenen Einnahmen zur Förderung der Solarenergie, zur

2. Juni 1999
N
867
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Erhaltung und Erneuerung von bestehenden Wasserkraft-
werken sowie für ökologisch motivierte Projekte zur Energie-
sanierung zu verwenden. Eine solche Politik würde einen gi-
gantischen Umverteilungsapparat schaffen und den Grund-
prinzipien der Marktwirtschaft widersprechen. Wie in der
Agrarpolitik wäre mit einer neuen Subventionswirtschaft, in-
effizienter Ressourcenverteilung, Wettbewerbsverzerrungen
und einem sehr kostspieligen Verwaltungsapparat zu rech-
nen.
Wenn schon aus umweltpolitischen Überlegungen heraus er-
neuerbare Energien gefördert werden sollen, dann stehen
hierfür die Grundlagenforschung und die angewandte For-
schung zur Verfügung. Die zur Debatte stehende Ökosteuer
beruht auf dem Trugschluss einer doppelten Dividende, d. h.,
neben dem ökologischen Lenkungseffekt soll gleichzeitig ein
positiver Beschäftigungseffekt erzielt werden. Die Einnah-
men aus der Energieabgabe vermöchten aber nur einen mar-
ginalen Beitrag zur Entlastung der Lohnnebenkosten zu lei-
sten. Gemäss Schätzungen würde eine zehnprozentige
Energiesteuer die Lohnnebenkosten nur um ein Lohnprozent
senken, was zu keiner spürbaren Beschäftigungszunahme
führen würde.
Die vorgeschlagenen Konzepte für eine Energieabgabe sind
auch mit wichtigen laufenden oder geplanten Reformvorha-
ben nicht kompatibel. Sie sind deshalb kontraproduktiv, z. B.
für das Elektrizitätsmarktgesetz, und verfrüht bezüglich der
ökologischen Steuerreform. Die erwünschte Umweltwirkung
kann mit dem CO2-Gesetz erreicht werden, ohne dass die
Nachteile der verschiedenen Konzepte für die Energieab-
gabe in Kauf genommen werden müssen.
Ich empfehle Ihnen deshalb, die Initiativen, die Bundesbe-
schlüsse bzw. die Grundnorm abzulehnen.
Gonseth Ruth (G, BL): Herr Randegger, Sie haben jetzt ein
Lamento angestimmt, wie sehr die Wirtschaft belastet würde.
Wir haben gerade jetzt in Basel folgendes Beispiel: Da wurde
schon eine kleine ökologische Steuerreform mit diesen Len-
kungsabgaben begonnen, und ausgerechnet die Grossindu-
strie hat eine «Extrawurst» erhalten! Sie bezahlt nämlich
nichts, sie kann die billigen Energiepreise haben. Die Wirt-
schaft hat also die «Extrawurst», und die Bevölkerung und
die Kleinbetriebe werden belastet. Jetzt bringen Sie hier
nochmals das gleiche. Finden Sie, diese Rechnung gehe
schlussendlich auf?
Randegger Johannes (R, BS): Man hat in Basel den
Grossstromabnehmern die Wahl gelassen, ob sie am Strom-
bonussystem teilnehmen wollen oder nicht. Die Industrie hat
gesagt, sie bleibe auf dem freien Markt, und wir hoffen, dass
wir die angekündigten Preisreduktionen auch erhalten. Sie
sind aber wesentlich geringer als jene, die einige hundert Me-
ter jenseits des Rheins auf der französischen Seite anzutref-
fen sind.
Frau Gonseth, bei uns hört der Wettbewerb nicht an der Kan-
tonsgrenze und an der Landesgrenze auf, sondern wir befin-
den uns in einem globalen Wettbewerb. Wenn Sie mir aber
schon die exzellente Chance geben, über das Basler Modell
der Lenkungsabgaben auf Strom zu sprechen, möchte ich Ih-
nen gleich sagen, was bei der Rückerstattung an die Ge-
werbe- und Kleinbetriebe herausgekommen ist.
Sie wissen, dass die Rückerstattung im Umfang von 0,5 Pro-
zent der Arbeitslosenversicherungssumme ausbezahlt wird.
Jetzt ist es so, dass gewisse Unternehmen – nehmen Sie ein
Advokaturbüro mit gutbezahlten Leuten – mehr Geld zurück-
erstattet bekommen, als ihre Stromrechnung ausmacht. Da-
gegen bezahlen Gewerbebetriebe – nehmen Sie solche mit
hohem Energieverbrauch, vielleicht Bäckereien mit Leuten
mit relativ tiefen Löhnen – mehr für den Strom, als sie vorher
bezahlt haben. So ist das System in Basel herausgekom-
men!
Ob ein solches System eine Sparwirkung bringen wird, ist
fraglich. Sicher werden wir noch lange darauf warten müssen.
Kuhn Katrin (G, AG): Egal, was Herr Randegger sagt: Der
Übergang von der fossilen Energie zur Solarenergie wird und
muss kommen! Die Frage ist höchstens, wie rasch er kommt.
Die beiden vorliegenden Initiativen können helfen, diesen
Übergang zu beschleunigen. Das ist dringend, denn die
Schattenseiten unseres gewaltigen Energieverbrauches
werden immer deutlicher; immer neue und grössere Pro-
bleme schieben sich in den Vordergrund.
Nicht mehr die lokale Luftverschmutzung, zu deren Bekämp-
fung wir die Mittel kennen, aber noch einzusetzen scheuen,
ist das dringendste Problem, und auch nicht die Endlichkeit
der Ressourcen – die bei heutigem Verbrauch gesicherten
Reserven für Öl liegen etwa bei 50, für Erdgas bei 80 und für
Steinkohle bei 200 Jahren – ist das grösste Sorgenkind. Es
sind die Risiken regionaler Klimaereignisse als Folge zuneh-
mender Treibhausgaskonzentrationen, vor allem CO2, wel-
che von Wissenschaft, Forschung und Rückversicherungen
einhellig als bedrohlichstes Element gewertet werden.
Auf die Wissenschaft allein können wir hier nicht vertrauen,
denn sie selber setzt immer wieder auf die ihr vertrauten
«end of the pipe»-Lösungen, indem z. B. geforscht wird, ob
die CO2-Problematik durch Abtrennung und Entsorgung von
CO2 in alten Erdgaskammern oder auf dem Grund des Oze-
ans gelöst werden kann.
Ich möchte nicht, dass wir bei den Luftabfällen ähnlich lange
warten und ähnlich lange in die falsche Richtung weiter for-
schen wie bei den Kehrichtabfällen, bevor wir endlich Ver-
meidungsstrategien akzeptieren.
Vor uns liegen also zwei Initiativen, zwei Gegenvorschläge,
ein Förderabgabebeschluss, dem wir zustimmen, und ein
Energieabgabebeschluss, den wir sistieren sollten; das
Ganze garniert mit 24 Anträgen. Die Energiepolitik scheint im
Moment eine Grossbaustelle zu sein. Ob auf dieser
Grossbaustelle ein ökologischer Umbau entsteht, wie wir
Grünen uns das vorstellen, ist noch offen, denn die Zielset-
zungen sind sehr vielseitig: weniger Energieverschwendung,
mehr Arbeitsplätze, etwas gegen die negativen Auswirkun-
gen der Strommarktliberalisierung und etwas für den Klima-
schutz, tiefe Lohnnebenkosten und höhere Förderbeiträge
für erneuerbare Energien – und dazu noch jede Menge Ein-
zelinteressen!
Das macht die Aufgabe für den Nationalrat nicht leicht. Noch
viel mehr Schwierigkeiten sieht offensichtlich der Bundesrat:
Seine Botschaft zu den beiden Initiativen ist ein Jammer.
Noch weniger Courage zeigt er höchstens noch bei seiner
Botschaft zur Initiative «für eine gesicherte AHV – Energie
statt Arbeit besteuern» von uns Grünen.
Aber vor demselben Problem, nämlich eine klare Strategie zu
finden, steht nun auch der Nationalrat, in dem sich eine Art
orientalischem Basar entwickeln könnte, wo die einzelnen
Zielrichtungen, wo die Gesamtstrategie leicht verlorengehen
könnten.
Doch ich glaube, der lebhafte orientalische Basar des Natio-
nalrates könnte immer noch ein Stück wirkungsvoller sein als
die mutlosen Botschaften des Bundesrates zu den beiden
Volksinitiativen.
Herczog Andreas (S, ZH): In der Energiedebatte stehen wir
heute an jenem Punkt, wo wir vor fünf bis sieben Jahren in
der Verkehrspolitik standen. Es existiert mit dem Energiearti-
kel zur Förderung erneuerbarer und effizienter Energiefor-
men ein Volksauftrag; die Hauptprobleme sind bekannt, und
die politischen Ziele sind gesetzt. Aber auf der einen Seite
will ein Teil der Wirtschaft von Lenkungsabgaben nichts wis-
sen, auf der anderen Seite will ein Teil der Umweltverbände
nicht von Maximalpositionen abrücken.
Schliesslich bringt die SVP wieder einmal die Kraft nicht auf,
an modernen und konstruktiven Lösungsvorschlägen mitzu-
wirken. Vor neun Jahren wurden der Energieartikel und das
Atommoratorium in einer Volksabstimmung angenommen.
Der damalige SVP-Energieminister sprach dannzumal von
«Energiewende» und «Taten statt Worte». Demgegenüber
präsentiert sich die Situation heute wie folgt: Die fossile
Energie ist zu billig, die externen Kosten sind nicht gedeckt,
die Strommarktliberalisierung wird die Strompreise – und
dies vor allem bei den «falschen Strompreisen» – stark sen-
ken, ein Ökodumping ist nicht auszuschliessen. Die Kernen-

Taxes sur l’énergie
868
N
2 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
ergie ist nicht nur seit Jahren umstritten, sondern unwirt-
schaftlich, teuer und je länger, desto weniger wettbewerbsfä-
hig. Die vorliegenden Initiativen und die Gegenvorschläge er-
möglichen 
jetzt 
die 
dringend 
nötige 
strategische
Neuorientierung in der Energiepolitik, so dass:
1. der Anteil der erneuerbaren Energie an der Energieversor-
gung erhöht werden kann;
2. die externen Kosten der Energieerzeugung internalisiert
werden;
3. der Ausstieg aus der Atomenergie vorbereitet werden
kann.
Hierzu ist die Energieabgabe unerlässlich, und zwar weil die
Energieabgabe einen klaren und einleuchtenden Lenkungs-
effekt zur Sicherstellung der einheimischen Wasserkraft und
zur Förderung weiterer erneuerbarer Energien bewirkt. Zu-
dem ist es klar, dass die Energieabgabe der Eintrittspreis in
die Strommarktliberalisierung ist.
Wenn jetzt die Vertreter der SVP-Fraktion die Energielen-
kungsabgabe ablehnen, dann wollen sie den Volksauftrag von
1990 nicht erfüllen, dann wollen sie die ökologische Neuaus-
richtung in der Energiepolitik und insbesondere die Möglich-
keit, die Erneuerung der einheimischen Wasserkraft in der
Energiepolitik zu erreichen, eben nicht unterstützen und die
innovative Technologie für sichere Arbeitsplätze verhindern.
Wenn Herr Kofmel als Vertreter des Brennstoffhandels ge-
gen die Lenkungsabgabe ist, ist das zwar verständlich, aber
politisch nicht ganz allgemeinverbindlich.
Ich bitte Sie deshalb, jener mehrheitsfähigen Lösung, die in
der Kommission bereits gefunden worden ist – nämlich 0,6
Rappen Energieabgabe –, und dann der Grundnorm des
Ständerates zuzustimmen. Denn diese beiden Beschlüsse
führen uns wirklich zu einer neuen Energiepolitik, die heute
dringend notwendig ist.
Suter Marc (R, BE): Die Gegner der Energieabgabe singen
in dieser Debatte das Hohelied der Marktwirtschaft und der
tiefen Strom- und Erdölpreise. Da werden meines Erachtens
Behauptungen in die Welt gesetzt, dass sich die Balken bie-
gen. Es gibt kaum ein Gebiet, wo weniger Marktwirtschaft
herrscht als im Energiebereich.
Die Konsumenten und Steuerzahler müssen Milliarden an
Quersubventionen bezahlen. Nehmen wir nur das Beispiel
der Atomenergie: bei Kaiseraugst und Graben 600 Millionen
Franken; bis heute 1700 Millionen Franken Forschungsbei-
träge des Staates für die Atomforschung; 800 Millionen Fran-
ken für die Kernfusionsenergie-Forschung.
Wir, die wir für eine Lenkungsabgabe sind, sagen ja zum
Prinzip «Weniger Staat, Abschaffung von Subventionen».
Würde man beispielsweise das Haftungsrisiko der Kernkraft
in den Preisen internalisieren, dann hätte dies zur Folge –
das liess die Bundesregierung Kohl in Deutschland berech-
nen –, dass der Strompreis auf 3 Mark 60 Pfennig pro Kilo-
wattstunde ansteigen müsste.
Aber auch in Zukunft werden Konsumenten und Steuerzahler
weiterhin zur Kasse gebeten. Als Beispiel dafür nehme ich
das Kernkraftwerk Leibstadt. Zu diesem schrieb die «NZZ»,
es sei eine «Kapitalvernichtungsmaschine». Hier rechnet
man wiederum mit Sanierungsausgaben von mindestens
2 Milliarden Franken.
Anstatt diese Kosten in die Atomstrompreise einzubezie-
hen – bei den fossilen Energieträgern könnte man solches
genau gleich nachweisen – und das marktwirtschaftlich Rich-
tige zu tun, bietet man uns nun an, aus dem Ausland zu Dum-
pingpreisen Atomstrom zu importieren.
Was heisst dies nun? Dies kann beispielsweise den Strom-
bezug aus Atomkraftwerken im Osten bedeuten, die am Ver-
lottern sind und wo ein zweites «Tschernobyl» vorprogram-
miert ist. Der Vorfall in Tschernobyl kostete eine Billion Fran-
ken an Schäden. Wir wollen eine Abkehr von dieser ganz und
gar unwirtschaftlichen Energiepolitik. Wir lehnen die kurzfri-
stige Ausbeutung der Ressourcen ab. Wir wünschen eine
nachhaltige Nutzung und die Bewahrung dieser Ressour-
cen – besonders unserer einheimischen Ressourcen.
In diesem Bereich eröffnen die neuen Technologien ganz
neue Perspektiven. Ein Kurswechsel weg von den schweren
und hin zu dezentralen Infrastrukturen, hin zu effizienten und
die Natur schützenden Technologien ist im Gang. Es ist also
ein Kurswechsel im Gang, der von den Dinosauriern weg und
hin zu den Schmetterlingen führt, wenn Sie mir dieses Bild er-
lauben. Wir setzen das Nachhaltigkeitsprinzip in der Energie-
politik um und finden – zumindest im Nationalrat – eine Mehr-
heit, weil das Bewusstsein für die Notwendigkeit dieser neuer
Energiepolitik breit verankert ist. Dahinter steht die Einsicht,
dass die Verteuerung der Energie und die Verbilligung der
Arbeit zentrales Thema einer nachhaltigen Entwicklung sind.
Die nichterneuerbaren Energien müssen verteuert werden,
ansonsten die Förderung der Alternativenergien und eine
bessere Energieeffizienz – vergessen Sie nicht, dass wir
noch heute 60 Prozent der Nutzenergie verschwenden –
chancenlos wären. Die externen Kosten der fossilen Energie-
träger wie auch der Kernenergie müssen in die Energiepreise
einfliessen.
Der Arbeitsmarkt wird von dieser neuen Energiepolitik profi-
tieren. Wenn wir beispielsweise 2,5 Millionen Bauten in der
Schweiz energetisch sanieren, profitieren das Bauhaupt- und
-nebengewerbe. Wenn wir der Land- und Forstwirtschaft mit
der besseren Nutzung der Biomasse neue Perspektiven er-
öffnen, werden gerade in den Randregionen Low-Tech-Ar-
beitsplätze gefördert. Wenn Risikokapital für High-Tech-Be-
triebe für Solartechnik, Recycling, Heizung, Lüftung, Energie-
gewinnung durch Wärmekraftkoppelung oder durch Block-
heizkraftwerke usw. zur Verfügung steht, bekommen
zukunftsgerichtete Branchen mit Exportchancen neue
Schubkraft, und last, but not least: Wenn wir die einheimische
Wasserkraft unterstützen, bewahren wir unser Wasser-
schloss, also die wirtschaftliche Wasserkraft und damit einen
entscheidenden Standortvorteil unseres Landes.
Nachhaltige Entwicklung heisst für mich vom blinden Vertei-
digen des Prinzips der tiefen Kosten Abschied nehmen. Nur
wer Reformen verhindert, wird in der politischen Auseinan-
dersetzung den Umweltschutz und die Arbeitsplätze gegen-
einander ausspielen. Das knappe Gut ist letztlich die Natur,
nicht die Arbeit. Die Umwelt zu bewahren wird die grösste
Aufgabe des nächsten Jahrhunderts sein. Es ist an der Zeit,
sich auch bei uns im offenen Dialog an die Arbeit zu machen.
Ich bitte Sie, die Energielenkungsabgabe zu unterstützen
und auch die Grundnorm herzhaft zu bejahen. Wir wollen
dies beschwingt tun, wie Schmetterlinge. In sauberer Luft ge-
deihen sie prächtig und leben freudig. Die Dinosaurier sind
trotz ihrer Macht, Grösse und Kraft ausgestorben.
Dettling Toni (R, SZ): Nach den vielen materiellen Argumen-
ten erlauben Sie mir ein kurzes Votum zum Verfahren und
zur Steuerpolitik dieses Landes.
Vor zwei Jahren wurde quasi handstreichartig eine Art För-
derungsnorm in das schlanke Energiegesetz eingefügt,
nachdem zuvor der Bundesrat sowohl die Solar- als auch die
Energie-Umwelt-Initiative – und zwar wohlverstanden ohne
jeden Gegenvorschlag – zur Ablehnung empfohlen hatte.
Der Nationalrat hat dann in der zweiten Runde einen separa-
ten Förderungsbeschluss gefasst, während der Ständerat
eine sogenannte Grundnorm und eine Übergangsbestim-
mung mit Förderungscharakter – alles auf Verfassungsstu-
fe – beschlossen hat. Der Nationalrat will jetzt grundsätzlich
dem Ständerat folgen, allerdings mit gewissen Anreicherun-
gen bzw. Beschränkungen.
Seltsamerweise hat sich der Bundesrat in dieser sehr bedeu-
tungsvollen Frage einer sogenannten ökologischen Steuer-
reform neuerdings sehr zurückhaltend bis lauwarm geäus-
sert. Jedenfalls hat er bis heute seine Karten nie ganz offen
auf den Tisch gelegt. Inoffiziell hört man, dass der Bundesrat
zur Zustimmung zur Ständeratslösung gedrängt worden sei,
weil das Parlament oder die vereinigten Lobbyisten ein Ent-
gegenkommen gegenüber den Initianten wollten. Diese wan-
kelmütige Haltung des Bundesrates in dieser für unser Land
steuerpolitischen Grundsatzfrage mutet doch sehr seltsam
an. Bekanntlich soll nämlich nach dem bundesrätlichen Kon-
zept erst nach Ablauf der geltenden Finanzordnung, d. h. auf
das Jahr 2007, eine ertragsneutrale Steuerreform eingeführt
werden.

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869
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Wenn wir nun hier und heute Eintreten beschliessen, wird
dieses Konzept des Bundesrates punkto Steuerreform in
Frage gestellt oder zumindest präjudiziert. Ich möchte Bun-
desrat Leuenberger fragen, wie der Bundesrat seine Ab-
sicht – eine erst auf das Jahr 2007 geplante grundlegende Fi-
nanz- und Steuerreform – realisieren will, wenn heute schon
wesentliche Präjudizien geschaffen werden. Warum hat der
Bundesrat seine anfänglich klare Haltung zugunsten eines
vorgezogenen Teilkonzeptes aufgegeben, welches nicht nur
die spätere Finanz- und Steuerreform präjudiziert, sondern
noch einen nicht ertragsneutralen Förderungsbeschluss um-
fasst?
Strukturelle Änderungen unserer Finanzreform sind doch, so
möchte man meinen, in einer Gesamtschau zu behandeln
und nicht sektoriell anzugehen. Ansonsten wird der Hand-
lungsspielraum für die grosse Reform von vornherein einge-
engt. Kommt hinzu, dass so «Schnellschüsse» passieren,
die gerade im vielfältigen und sehr sensiblen Energiebereich
leicht in die Sackgasse führen. Dies ist um so mehr der Fall,
als ja noch andere wichtige Steuerprojekte anstehen. Offen-
sichtlich haben aber die Fiskalisten in diesem Haus nach wie
vor Oberwasser. Ich frage mich, wie lange wir uns in diesem
Land noch ein rapides Wachstum der Steuerquote leisten
können.
Nebst den materiellen Bedenken sind es vor allem die feh-
lende Gesamtschau bzw. das fehlende Gesamtkonzept über
die 2006 anstehende grosse Finanz- und Steuerreform, wel-
che ganz klar gegen Eintreten auf die beiden Gegenvor-
schläge sprechen.
Ich bitte Sie daher, sich der Fraktion der FDP anzuschlies-
sen, welche gestern ganz klar beschlossen hat, auf beide
Gegenvorschläge nicht einzutreten.
Baumann Alexander (V, TG): Die vorgeschlagenen Übun-
gen, in welcher Reihenfolge oder Kombination wir diese auch
immer betrachten, sind eigentliche Bumerangwürfe, die auf
den Werkplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz zurückfal-
len. In den Sonntagsreden der Politiker – dies gerade auch
von Leuten und Gruppierungen, die jetzt hinter den diversen
Werkplatz-Plünderungsprojekten stehen – werden Massnah-
men zur Erhaltung und Neubildung von Arbeitsplätzen in un-
serem Land lautstark und fromm gefordert. In solchen Mo-
menten wird jeweils sogar anerkannt – allerdings um einige
Dezibel weniger lautstark –, dass es zur Sicherung und Meh-
rung von Arbeitsplätzen erforderlich sei, dass das Umfeld für
die Wirtschaft – auch als Rahmenbedingungen bekannt –
laufend verbessert werde.
Doch heute ist unzweifelhaft Werktag. Hier scheinen die In-
halte der Sonntagsreden vergessen worden zu sein. Unter
dem bunten «Deckmänteli» von Umweltschutz und Nachhal-
tigkeit sollen schlicht und ergreifend einfach neue Steuern
und mehr Steuern eingetrieben werden; damit die «steuer-
vogtlichen» Knappen nicht eines Tages selber arbeitslos
werden können, wird das Geld vorsorglich auch schon wie-
der grosszügig «verputzt». Sozialistische Umverteilerei feiert
Urständ. Die starke Fraktion des Ordens der hohlen Hände
zu Bern, getragen von Vertretern nicht nur der Gebirgskan-
tone, applaudiert, soweit die Hände gerade frei sind.
Dass die Wirtschaft diese neu eröffneten Rechnungen zu be-
zahlen hat, kümmert die angeblichen Freunde einer falsch
verstandenen Nachhaltigkeit nicht im geringsten. Das ein-
zige, worin sich die Nachhaltigkeit zeigen wird, wird die nach-
haltige Subventionsausschüttung, die nachhaltige Steuerbe-
lastung und die nachhaltige Zusatzbelastung der Wirtschaft
sein. Es kümmert die Befürworter dieser neu erfundenen
Mehrbelastungen für die Schweizer Wirtschaft nicht, dass für
die Schweizer Betriebe, die ohnehin europaweit mit den teu-
ersten Energiepreisen belastet sind, die Produktionskosten
durch die nochmals verteuerte Energie zusätzlich ansteigen.
Es kümmert sie nicht, dass die Schweizer Wirtschaft dadurch
im internationalen Wettbewerb wichtige Punkte einbüsst und
dass dadurch neue Wettbewerbsverzerrungen geschaffen
werden. Es kümmert sie auch nicht, dass die dadurch er-
wachsenden Mehrbelastungen in vielen Fällen durch Wegra-
tionalisierung von Arbeitsplätzen kompensiert werden müs-
sen, sofern nicht noch einschneidendere Massnahmen an
die Hand genommen werden müssen.
Die Initianten werden wohl in die schweizerische Wirtschafts-
geschichte eingehen, und zwar als die grossen Wandler, wel-
che den blühenden Export von Waren und Dienstleistungen
zum rekordträchtigen Export von Arbeitsplätzen gewandelt
haben werden. Der Kreis schliesst sich. Die befürwortenden
Kreise haben wieder ein Thema für neue Sonntagsreden.
Das Wirtschaftssystem unseres Landes ist zu wertvoll und
für das Gedeihen unseres Volkes zu wichtig, als dass wir es
mit derartigen Experimenten mit voraussehbar negativem
Ausgang exponieren dürfen. Es wäre in jeder Hinsicht vorzu-
ziehen, den Alternativdrang der Solaranbeterinnen und
Windmühlenmänner dadurch zu befriedigen, dass man ihnen
einen unbefristeten Aufenthalt in Äquatornähe anbietet.
Die Übungen sind in ihrer Gesamtheit abzubrechen. Selbst
der gigantische Umverteilungsapparat, der mit den geplanten
Massnahmen entstehen würde, wäre nicht in der Lage, auch
nur Teile der mit diesen Neubelastungen vernichteten Ar-
beitsplätze zu kompensieren.
Es wird geltend gemacht, das neue Energiezehntensystem
würde neue Arbeitsplätze schaffen. Das Beispiel Deutsch-
land ist ja beeindruckend: Die Einführung der sogenannten
Ökosteuer kreierte 7600 neue Staatsstellen. Wirklich eine
echte Bereicherung für eine Volkswirtschaft!
Es bestehen auch keinerlei Indizien dafür, dass eine nach-
haltig erhöhte Staatsquote, wie sie aus den vorliegenden Plä-
nen erwachsen würde, je dazu beigetragen hätte, die Stand-
ortqualitäten eines Landes zu verbessern.
Ich werde daher die Minderheiten Speck, Maurer und Brun-
ner Toni unterstützen. Ich bitte Sie, dieser Arbeitsplatzver-
nichtungsaktion in allen ihren Verästelungen eine deutliche
Abfuhr zu erteilen.
Friderici Charles (L, VD): La position de la majorité du
groupe libéral est conforme au programme politique suivi de-
puis de nombreuses années par le Parti libéral suisse, soit
l’encouragement de l’économie helvétique en aménageant
des conditions-cadres qui lui permettent d’affronter à armes
égales la concurrence étrangère.
Or, l’énergie est certainement le bien de consommation le
plus nécessaire, pour ne pas dire indispensable, aux indus-
tries appelées à se profiler sur les marchés internationaux.
Taxer l’énergie revient donc à créer une nouvelle taxe occulte
qui pénalisera les exportations suisses. A ce titre, nous
n’avons pas besoin d’attendre une année électorale pour an-
noncer, à grands fracas médiatique, le lancement d’une ini-
tiative populaire demandant un moratoire fiscal de sept ans,
ceci afin de contrer toute velléité d’introduction d’impôts nou-
veaux.
A la place d’un nouvel article constitutionnel, nous préférons
compter sur la volonté du législateur de modérer sa boulimie
fiscale. D’ailleurs, avec le délai de récolte des signatures et
celui encore plus important nécessaire au traitement des ini-
tiatives par les Chambres, les sept ans demandés par l’initia-
tive populaire du Parti radical-démocratique seront largement
écoulés.
Certes, on peut jouer sur les mots et prétendre que nous ne
traitons pas en l’occurrence d’un impôt nouveau, mais d’une
taxe d’incitation destinée à être prélevée auprès des consom-
mateurs d’énergie, et redistribuée à tous les habitants de notre
pays afin d’alléger le fardeau des assurances sociales. Cela
revient à prélever de la poche droite de chaque habitant con-
sommateur un montant prédéterminé tout en lui promettant,
en sa qualité d’assuré, un montant, lui, non déterminé, destiné
à sa poche gauche. Encore faudra-t-il, pour que cette pro-
messe soit tenue, que les finances de la Confédération le per-
mettent. En termes clairs, ceci s’appelle un marché de dupes.
C’est donc sans fracas, mais aussi sans état d’âme, que la
majorité du groupe libéral vous invite à repousser à la fois
l’initiative populaire et le contre-projet à l’article 1a de l’arrêté
fédéral qui nous est soumis aujourd’hui.
Plusieurs raisons militent en faveur de ces deux refus:
1. On ne lutte pas contre une initiative populaire, jugée ex-
cessive par une majorité du monde politique, en lui opposant

Taxes sur l’énergie
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N
2 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
un contre-projet qui reprend les grandes lignes de cette initia-
tive.
2. Le nouvel alinéa 6 de l’article 24octies fait appel à un nou-
veau type de fiscalité dont le Parlement n’a pas encore dé-
battu et qui devrait préalablement être soumis au verdict po-
pulaire. En agissant ainsi, on ferait entrer par la petite porte
un système fiscal nouveau dont on ignore encore les consé-
quences réelles sur l’économie. Une telle réforme n’est ad-
missible que lorsque l’on en connaît les buts, les conséquen-
ces et les effets négatifs sur certaines industries. Il n’est éga-
lement pas admissible que lesdits effets négatifs soient com-
pensés par de nombreuses exceptions au régime fiscal, ce
qui constitue autant d’entorses à l’égalité de traitement entre
les différentes branches économiques.
3. La modification constitutionnelle proposée ne permet pas
de juger de la baisse réelle des coûts salariaux et de leur in-
fluence sur le niveau de l’emploi en Suisse. Or, si cet effet est
trop faible, il faudra augmenter fortement le taux de la taxe
pour générer l’effet escompté, ce qui, à l’instar de l’ancien im-
pôt sur le chiffre d’affaires, risque d’influencer défavorable-
ment nos exportations par une croissance de la taxe occulte.
4. En dernier lieu, il faut craindre que cette nouvelle forme
d’imposition soit déviée de son but et qu’elle constitue finale-
ment une nouvelle ressource fiscale indirecte pour la Confé-
dération, sans profiter aux assurances sociales.
Avant de conclure, je désire m’adresser aux quelques ap-
prentis sorciers encore présents dans cette salle. J’ai eu l’oc-
casion d’entendre sur une chaîne française, il y a une dizaine
de jours, un débat politique entre M. Dominique Strauss-
Kahn, ministre socialiste français de l’économie, des finan-
ces et de l’industrie, et un député de l’opposition, donc de
droite, dont le nom m’échappe aujourd’hui. Le ministre fran-
çais expliquait les difficultés qui doivent être surmontées pour
introduire une fiscalité écologique. Ses collaborateurs de-
vaient encore apprécier les effets positifs, mais également
les effets négatifs de cette nouvelle fiscalité. Là où un minis-
tre français de l’économie et des finances et son bataillon de
fiscalistes avouent leur scepticisme, un quarteron de spécia-
listes de l’environnement d’une commission helvétique, sans
doute induit par une science infuse, griffonne sur le coin
d’une table un projet de taxe incitative sans en apprécier le
moins du monde les effets.
En conséquence, la majorité du groupe libéral soutient la pro-
position de minorité Speck et vous invite à en faire de même.
Bührer Gerold (R, SH): Über den Wolken kann die Freiheit
grenzenlos sein, hat einmal Reinhard Mey in seinem schö-
nen Lied gesungen. Hie und da komme ich um den Eindruck
nicht herum, dass wir uns sehr weit vom Boden der marktwirt-
schaftlichen Grundsätze hin zu den Wolken entfernen.
Aber lassen Sie mich mit einem gemeinsamen Nenner aller
Kräfte in diesem Rat beginnen. Wir alle stehen hinter der
Bundesverfassung, hinter der Verpflichtung zur Wohlfahrt,
d. h. zum Wirtschaftswachstum, aber auch zur Verpflichtung
zur Nachhaltigkeit. Ich glaube, dazu stehen wirklich alle.
Auch diejenigen, die dieses Konzept ablehnen, wollen sich
der ökologischen Herausforderung stellen.
Anstatt jetzt schwarzweisszumalen – hier ökologisch be-
wusst, dort ökologisch nicht bewusst –, lassen Sie mich ganz
kurz zu den drei Kernfragen zurückgehen, um die es geht.
Die Kernfrage muss gestattet sein, ob dieser Weg, wie er ins-
besondere mit der Energieabgabe vorgeschlagen wird, öko-
logisch unabdingbar ist. Ferner: ob er ökonomisch die dop-
pelte Dividende bringt und ob er finanzpolitisch richtig ist.
Diese drei Fragen müssen Sie sich gefallen lassen.
Hie und da habe ich den Eindruck, die Schweiz würde zu den
grossen ökologischen Sündern dieser Welt zählen. Die Rea-
lität ist anders. Wir sind in der Spitzengruppe in bezug auf
Energieeffizienz. Die Industrie in diesem Land hat in den letz-
ten zehn Jahren das Verhältnis Energieverbrauch zu Pro-
duktions-Output um rund 20 Prozent verbessert, und das
ohne Energieabgabe!
Die Frage sei erlaubt, ob mit einer Energieabgabe das Kon-
sumverhalten in dem Sinne beeinflusst wird, wie Sie es glau-
ben. Man muss nicht gross in die Wirtschaftsgeschichte ge-
hen: Die Antwort ist nein. Sie werden auch mit einer zwanzig-
prozentigen Erhöhung der Energiepreise die Elastizität der
Nachfrage nicht in die Richtung bringen, wie Sie es glauben.
Mit anderen Worten: Wir brauchen, um die ökologische Ziel-
setzung zu erreichen, keine Energieabgabe, die nichts ande-
res ist als eine Ressourcensteuer, sondern, wenn schon,
eine Abgabe, die bei der Emission ansetzt. Wir können uns
eine Erhöhung der Steuer- und Staatsquote, auch unter dem
Deckmantel der Ökologie, nicht leisten.
Zur zweiten Behauptung, zur sogenannten doppelten Divi-
dende. Hier geht es eher um eine Ökonomie jenseits der
Realitäten. Es wäre schön, eine Steuer zu haben, die ge-
samtwirtschaftlich mehr Arbeitsplätze und Wachstum schafft
und gleichzeitig beim Ressourcen-Input Wunder bewirken
würde. Ja, es ist richtig, wir werden in einigen Branchen mehr
Arbeitsplätze haben. Aber wir sind dieser Volkswirtschaft ge-
genüber verantwortlich, und es gibt keine Beispiele in der
Ökonomie, dass Sie mit derartigen Steuern per saldo mehr
Arbeitsplätze und mehr Wachstum schaffen können. Eine
Steuererhöhung – und die Energieabgabe ist nichts
anderes – hat überall in der Welt die Arbeitslosigkeit erhöht
und die wirtschaftliche Dynamik geschmälert.
Wer dieses Projekt vor dem Hintergrund der Steuerlawine –
7 Mehrwertsteuerprozente für die Sozialwerke, Kapitalge-
winnsteuer, Bundeserbschaftssteuer – anschaut und den
Schluss zieht, mit dieser Energieabgabe würden wir eine
doppelte Dividende erzielen, der verwechselt die marktwirt-
schaftlichen Realitäten mit Illusionen. Aber Illusionen sind
kein Fundament für eine gesamtwirtschaftlich verantwor-
tungsbewusste Politik.
Schliesslich zum fiskalischen Aspekt: Es wird so getan, als
ob mit der ökologischen Steuerreform der Faktor Arbeit ent-
lastet werden könnte und dadurch die Nachfrage nach Arbeit
steigen würde. Kommen wir auf den Boden der Realität zu-
rück! Wir müssten die nichterneuerbare Energie um etwa
20 Prozent erhöhen, um auch nur 1 Lohnprozent zu substitu-
ieren. Wer sich darauf kapriziert, dass wir mit Energiesteuern
die Arbeit dermassen entlasten, dass wir einen grossen
Wettbewerbsvorteil erzielen, der spricht eine Sprache, die
wenig mit den Fakten gemeinsam hat.
Es geht um nichts anderes, als dass wir heute nein zu einer
Steuererhöhung unter dem Deckmantel der Ökologie sagen.
Wir müssen nein sagen, weil die volkswirtschaftlichen Effekte
negativ und die ökologischen Vorteile vernachlässigbar sind.
Die FDP- Fraktion hat gestern nachmittag klar entschieden:
Wir sagen nein zu den vorliegenden Volksinitiativen, weil sie
die Arbeitsplätze exportieren und unser Land existentiell ge-
fährden. Wir sagen nein zur Förderabgabe, weil wir nicht die
offene Volkswirtschaft predigen und gleichzeitig ein Subven-
tionsgebilde errichten können; das werden Subventionsrui-
nen werden. Wir sagen nein zum Gegenvorschlag des Stän-
derates, weil wir der Meinung sind, dass wir jetzt eine Ge-
samtbeurteilung brauchen, und nicht die Bundesfinanzord-
nung steuerpolitisch präjudizieren wollen.
Im Interesse der Arbeitsplätze, im Interesse unseres Landes
sagen wir nein, damit wir im Rahmen der gesamten Finanz-
ordnung eine ökologische Steuerreform im eigentlichen
Sinne des Wortes an die Hand nehmen können.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat unterstützt
das Konzept des Ständerates und Ihrer Kommission, wobei
er für die Förderabgabe von einem Abgabeertrag von 320 bis
480 Millionen Franken ausgeht. In diesem Zusammenhang
behandeln wir heute zwei Volksinitiativen, eine Grundnorm
für die ökologische Steuerreform und die Förderabgabe als
Gegenvorschläge. Wir müssen aber sehen, dass gleichzeitig
das CO2-Gesetz, die Strommarktliberalisierung und das
Nachfolgeprogramm «Energie 2000» sich in Beratung befin-
den oder in Vorbereitung sind.
Herr Kofmel hat gefragt, ob all diese verschiedenen Vorlagen
nicht eher ein Patchwork denn eine kohärente Energiepolitik
seien. Ich möchte dieser Frage nachgehen und gleichzeitig
Herrn Dettling erklären, warum der Bundesrat nach zunächst
völliger Ablehnung der beiden Initiativen zu seiner heutigen
Haltung gekommen ist.

2. Juni 1999
N
871
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Basis für unsere Energiepolitik muss die Nachhaltigkeit sein.
Nachhaltigkeit beruht auf drei Säulen: wirtschaftliche Ent-
wicklung, Sozial- und Umweltverträglichkeit. Das heisst also,
die Erde nicht auszubeuten, sondern sie und deren Schätze
unseren folgenden Generationen so zu übergeben, wie wir
sie angetreten haben. Das ist ein schönes Prinzip, da sind wir
uns alle einig, aber es ist ein abstraktes Prinzip. Denn es wird
natürlich in der Praxis immer darüber diskutiert werden müs-
sen, wie diese drei Elemente zu gewichten sind. Davon zeugt
die Debatte, die sie hier geführt haben. Es zeigt uns aber
auch, dass in einer direkten Demokratie mit den Initiativen,
wie wir sie hier haben, auch immer eine mehrheitsfähige Lö-
sung gesucht werden muss. Auch dieser Gedanke hat eine
Rolle bei dem Weg gespielt, den der Bundesrat in der Ener-
giepolitik gegangen ist. Wir sind nicht in der Lage, eine Ener-
giepolitik auf dem Reissbrett zu entwerfen und sie dann ein-
fach durchzusetzen, sondern wir müssen eine Lösung fin-
den, die sich an den gegebenen Rahmenbedingungen und
an den politischen Kräfteverhältnissen in diesem Land orien-
tiert.
Zunächst zur wirtschaftlichen Entwicklung als dem ersten
Element unserer nachhaltigen Energiepolitik: Es geht vor al-
lem darum, dass wir gegenüber dem Ausland wettbewerbs-
fähig sein müssen. Diesbezüglich hat Frau Vallender die
Frage gestellt, wie wir es denn verantworten könnten, unsere
einheimische erneuerbare Energie nicht zu besteuern, dann
aber sämtlichen importierten Strom – unabhängig davon, wie
er erzeugt worden sei – zu besteuern; ob das WTO-verträg-
lich sei.
Unser Prinzip ist, dass wir allen Strom im Inland besteuern;
wenn es sich aber um erneuerbare Energie handelt, soll die
Abgabe zurückerstattet werden. Aller Strom, der importiert
wird, soll besteuert werden, ohne dass eine entsprechende
Rückerstattung erfolgt; denn es ist nicht möglich, den Strom
nach seiner Herkunft zu differenzieren. Es gibt ja immer noch
diesen Traum von einem Gerät («Astrosep»), das man in die
Steckdose stecken kann und bei dem man dann genau sieht,
ob der Strom aus einem Kernkraftwerk kommt oder nicht –
also ein sogenannter Atomstromseparator. Ein solcher ist lei-
der noch immer nicht erfunden worden.
Dieses Prinzip, dass aller ausländische Strom besteuert wird,
hat nun auch Finnland – auf das Sie, so glaube ich, verwiesen
haben – angewendet. Wegen der WTO-Verträge wurde es zu-
nächst eingeklagt und hat dann seine Politik geändert, so dass
sie jetzt auch WTO-kompatibel sein müsste. Wenn es nicht
um Strom, sondern um andere Energieträger ginge, z. B. um
Holz, dann könnten wir eine Rückerstattung vornehmen. Bei
Strom aber geht dies nicht. Unsere Motive sind ökologische,
hier gibt es keinen Aufbau eines Handelshemmnisses. Des-
wegen sind wir der Meinung, dies sei WTO-verträglich.
Ein anderes Element bei der wirtschaftlichen Entwicklungsfä-
higkeit im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Energiepo-
litik ist natürlich, dass wir Abgaben staatsquotenneutral erhe-
ben wollen, wenn wir denn solche erheben. Wir wollen diese
nicht so benützen, dass der Bund sich bereichern kann. Des-
wegen wollen wir mit diesen Abgaben die Möglichkeit schaf-
fen, Lohnnebenkosten zu senken oder sie der produzieren-
den Wirtschaft zurückzuerstatten.
Der Bundesrat unterstützt eine Förderabgabe – so, wie ich
dies gesagt habe – von 320 bis 480 Millionen Franken, das
sind 0,2 bis 0,3 Rappen. Diese Grössenordnung erachtet er
als für die Wirtschaft erträglich. Im übrigen sieht unser Zeit-
plan so aus, dass die Botschaft zu den Ausführungsbestim-
mungen zur Grundnorm bis zum Jahr 2001 erarbeitet werden
soll und die Finanzreform bis zum Jahr 2006, zur Zeit der Er-
öffnung der Olympischen Winterspiele, realisiert sein wird.
Zum zweiten Element nachhaltiger Energiepolitik, zur Sozial-
verträglichkeit: Die Strommarktliberalisierung, aber auch die
Einführung einer Energieabgabe führen zu Strukturverände-
rungen in unserer Wirtschaft. Diese Strukturveränderungen
sollen sozialverträglich bewältigt werden können. Dies hat ei-
nen Einfluss auf das Tempo und auf die Dauer: Die Förder-
abgabe beispielsweise wollen wir deswegen auf zehn bis
fünfzehn Jahre angelegt verstanden wissen; deswegen wol-
len wir mit ihr auch in Einzelfällen nichtamortisierbare Investi-
tionen bei der Wasserkraft abgelten können. Das alles hat
deswegen mit Sozialverträglichkeit zu tun, weil die Wasser-
kraft mit Regionen, Kantonen und Gemeinden sehr eng ver-
flochten ist und die dortigen Strukturumwandlungen zu sozia-
len Problemen führen könnten.
Wir sind auch der Meinung, dass diese Energieabgabe und
die Förderung erneuerbarer Energien Arbeitsplätze schaffen
können, indem diesbezüglich investiert wird. Herr Schaller
hat die Frage gestellt, ob durch diese Änderung der Steuer-
politik nicht sozial Schwache benachteiligt würden. Da kann
ich vorläufig nur darauf hinweisen, dass die Energieabgabe
eben auch die Möglichkeit schafft, die Sozialversicherungs-
kosten zu senken oder – ich will mich bescheiden ausdrük-
ken – zumindest nicht zu erhöhen. Das ist eine Option dieser
ganzen ökologischen Steuerreform.
Der wichtigste Pfeiler der nachhaltigen Energiepolitik ist na-
türlich die Umweltverträglichkeit. Da ist einmal mehr festzu-
halten, dass die Welt ein Energieproblem hat, indem bei
nichterneuerbaren Energien z. B. Treibhausgase, Schad-
stoffe oder radioaktive Abfälle entstehen, die die Gesellschaft
belasten.
Deswegen wollen wir eine sparsame und rationelle Nutzung
der Energie anstreben und sind der Überzeugung, dass der
Markt diese Probleme allein nicht lösen kann. Der Markt be-
rücksichtigt die externen Kosten nicht. Er orientiert sich kurz-
fristig, und Energiepolitik kann nicht einfach nur Wirtschafts-
politik und schon gar nicht nur Deregulierungspolitik sein. Der
Markt definiert ja seine Rahmenbedingungen, die dann für
uns gelten, zum Teil auch im Ausland. Bedenken Sie, dass
Erdöl zwanzig bis dreissig Rappen pro Liter kostet, aber Mi-
neralwasser fünfmal mehr kostet. Wie sollen wir die Energie-
politik einfach nur dem Markt überlassen können, wenn Erdöl
dermassen billig ist?
Herr Scherrer fragte: Was würde Schreckliches eintreffen,
wenn wir überhaupt keine Abgaben mehr erzielen könnten,
weil niemand mehr die endlichen Energien nutzen würde?
Das wären energiepolitisch gesehen gute Zustände, weil wir
dann überhaupt keine nichterneuerbaren Energien mehr
brauchen würden, weil wir überhaupt keine Energien mehr
importieren müssten, also völlig autark wären. Aber das war
natürlich eine hypothetische und rhetorische Frage.
Weil wir also eine Energiepolitik betreiben wollen, die nicht
nur eine Wirtschaftspolitik ist, sondern auf die beiden ande-
ren Elemente – Sozialverträglichkeit einerseits und Umwelt-
verträglichkeit andererseits – Rücksicht nimmt, unterstützt
der Bundesrat heute das Konzept des Ständerates und Ihrer
Kommission.
Entwurf 97.028 – Projet 97.028
Eintreten ist obligatorisch
L’entrée en matière est acquise de plein droit
A. Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für die
Belohnung des Energiesparens und gegen die Energie-
verschwendung (Energie-Umwelt-Initiative)»
A. Arrêté fédéral concernant l’initiative populaire «des-
tinée à encourager les économies d’énergie et à freiner
le gaspillage (Initiative énergie et environnement)»
Detailberatung – Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen – Adopté
Präsidentin: Wir bereinigen nun den Gegenentwurf.

Taxes sur l’énergie
872
N
2 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Art. 1a Abs. 1
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Speck, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Heget-
schweiler, Maurer, Scherrer Jürg, Stucky, Wyss)
Streichen
Art. 1a al. 1
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Speck, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Heget-
schweiler, Maurer, Scherrer Jürg, Stucky, Wyss)
Biffer
Verschoben – Renvoyé
Art. 1a Abs. 2
Antrag der Kommission
Einleitung
.... durch einen neuen Absatz 6 mit folgendem Wortlaut ....
Art. 24octies Abs. 6 Einleitung
Der Bund erhebt auf nichterneuerbaren Energieträgern eine
besondere Abgabe. Für diese Abgabe gilt:
Art. 24octies Abs. 6 Bst. a
a. Sie ist Teil der Energie- und Umweltpolitik. Ihr Ertrag wird
vollumfänglich zur Entlastung von obligatorischen Sozialver-
sicherungsprämien verwendet.
Art. 24octies Abs. 6 Bst. b
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(= Art. 24octies Abs. 7 SR)
Minderheit
(Teuscher, Berberat, Eymann, Grobet, Herczog, Rechsteiner
Rudolf, Semadeni, Stump, Wiederkehr)
Streichen
Art. 24octies Abs. 6 Bst. c
c. Bei Unternehmungen, die in hohem ....
(= Art. 24octies Abs. 8 SR)
Art. 24octies Abs. 6 Bst. d
Mehrheit
d. Die Abgabe nimmt Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaft. Sie wird gestaffelt eingeführt. Der Höchstsatz
der besonderen Energieabgabe beträgt indessen 2,0 Rap-
pen pro Kilowattstunde.
Minderheit
(Rechsteiner Rudolf, Berberat, Herczog, Semadeni, Stump)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(= Art. 24octies Abs. 9 SR)
Antrag Kuhn
Art. 24octies Abs. 6 Einleitung
Der Bund erhebt auf der gehandelten Energie eine beson-
dere Abgabe. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Antrag Hegetschweiler
Art. 24octies Abs. 6 Einleitung
Der Bund erhebt auf der gehandelten Energie eine beson-
dere Abgabe. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Art. 24octies Abs. 6 Bst. b
b. .... wie sie mit anderen Abgaben bzw. Wasserzinsen bela-
stet sind.
Antrag Vallender
Art. 24octies Abs. 6 Bst. a
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(= Art. 24octies Abs. 6 SR)
Antrag Stucky
Art. 24octies Abs. 6 Bst. b
b. Der Abgabesatz bemisst sich nach dem Energieinhalt.
Antrag Baumberger
Art. 24octies Abs. 6 Bst. b
b. Bei der Bemessung der Abgabesätze wird berücksichtigt,
wie die einzelnen Energieträger mit anderen Abgaben bela-
stet sind.
Neuer Antrag Stucky/Baumberger
Art. 24octies Abs. 6 Bst. b
b. Der Abgabesatz bemisst sich nach dem Energieinhalt. Da-
bei wird berücksichtigt, wie die einzelnen Energieträger mit
anderen Abgaben belastet sind.
Antrag Suter
Art. 24octies Abs. 6 Bst. b
b. Bei der Bemessung der Abgabesätze ist auf die Wettbe-
werbsfähigkeit der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen und der
Belastung der einzelnen Energieträger mit anderen Abgaben
Rechnung zu tragen.
Art. 24octies Abs. 6 Bst. d
d. .... wird gestaffelt eingeführt. Der Höchstsatz der besonde-
ren Energieabgabe wird so bemessen, dass der Anteil der
nichterneuerbaren Energieträger und die schädlichen oder
lästigen Einwirkungen daraus bis 2010 möglichst stabilisiert
und danach jährlich um durchschnittlich 0,5 bis 1 Prozent ver-
mindert werden.
Dieser Höchstsatz gilt, bis der Nutzenenergieanteil die Ener-
gieverluste übersteigt und die Schweizer Eigenenergiever-
sorgung mindestens 50 Prozent erreicht.
Antrag Rechsteiner Rudolf
Art. 24octies Abs. 6 Bst. c
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(= Art. 24octies Abs. 8 SR)
Antrag Gonseth
Art. 24octies Abs. 6 Bst. d
d. Die Abgabe wird in regelmässigen, voraussehbaren
Schritten eingeführt.
Art. 1a al. 2
Proposition de la commission
Introduction
.... par un alinéa 6 nouveau suivant:
Art. 24octies al. 6 introduction
La Confédération prélève une taxe particulière sur les agents
énergétiques non renouvelables. Les règles suivantes sont
applicables à cette taxe:
Art. 24octies al. 6 let. a
a. La taxe fait partie de la politique de l’énergie et de l’envi-
ronnement. Son produit est entièrement utilisé pour atténuer
la charge des contributions aux assurances sociales obliga-
toires.
Art. 24octies al. 6 let. b
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
(= art. 24octies al. 7 CE)
Minorité
(Teuscher, Berberat, Eymann, Grobet, Herczog, Rechsteiner
Rudolf, Semadeni, Stump, Wiederkehr)
Biffer
Art. 24octies al. 6 let. c
c. .... pour les entreprises obligées de faire appel à de gran-
des quantités d’énergies non renouvelables.
(= art. 24octies al. 8 CE)
Art. 24octies al. 6 let. d
Majorité
d. La taxe tient compte de la capacité concurrentielle de
l’économie. Elle est introduite par étapes. Toutefois, le taux

2. Juni 1999
N
873
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
de la taxe particulière ne dépassera pas 2,0 centimes par
kilowattheure.
Minorité
(Rechsteiner Rudolf, Berberat, Herczog, Semadeni, Stump)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
(= art. 24octies al. 9 CE)
Proposition Kuhn
Art. 24octies al. 6 introduction
La Confédération prélève une taxe particulière sur l’énergie
commercialisée. La loi peut prévoir des exceptions.
Proposition Hegetschweiler
Art. 24octies al. 6 introduction
La Confédération prélève une taxe particulière sur l’énergie
commercialisée. La loi peut prévoir des exceptions.
Art. 24octies al. 6 let. b
b. .... ainsi que d’autres taxes, notamment la redevance hy-
draulique, qui grèvent déjà ces agents énergétiques.
Proposition Vallender
Art. 24octies al. 6 let. a
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
(= art. 24octies al. 6 CE)
Proposition Stucky
Art. 24octies al. 6 let. b
b. Le taux de la taxe est fixé en fonction du contenu énergé-
tique.
Proposition Baumberger
Art. 24octies al. 6 let. b
b. Le législateur fixe les taux de la taxe en tenant compte des
autres taxes qui grèvent déjà ces agents énergétiques.
Nouvelle proposition Stucky/Baumberger
Art. 24octies al. 6 let. b
b. Le taux de la taxe est fixé en fonction du contenu énergé-
tique. Il est tenu compte des autres taxes qui grèvent déjà
ces agents énergétiques.
Proposition Suter
Art. 24octies al. 6 let. b
b. Le législateur fixe les taux de la taxe en tenant compte
d’une part de la capacité concurrentielle de l’économie et
d’autre part des autres taxes qui grèvent déjà ces agents
énergétiques.
Art. 24octies al. 6 let. d
d. .... par étape. Le taux maximal de la taxe particulière est
calculé de manière à ce que la part des agents énergétiques
non renouvelables et les effets polluants ou nuisibles qu’ils
produisent soient stabilisés d’ici à l’an 2010, et qu’ils dimi-
nuent ensuite en moyenne de 0,5 à 1 pour cent par année.
Ce taux maximal est en vigueur jusqu’à ce que le pourcen-
tage d’énergie utilisable dépasse les pertes d’énergie et que
l’autoapprovisionnement de la Suisse en énergie atteigne au
moins 50 pour cent.
Proposition Rechsteiner Rudolf
Art. 24octies al. 6 let. c
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
(= art. 24octies al. 8 CE)
Proposition Gonseth
Art. 24octies al. 6 let. d
d. La taxe est introduite de manière progressive.
Präsidentin: Zur Systematik der Gegenentwürfe: Artikel
24octies Absätze 5 bis 9 der Bundesverfassung gemäss Be-
schluss des Ständerates sind im Antrag der Kommission in
Artikel 24octies Absatz 6 zusammengefasst worden, der
analog aus einer Einleitung (= Abs. 5 des Beschlusses des
Ständerates) und den Buchstaben a bis d (= Abs. 6–9 des
Beschlusses des Ständerates) besteht.
Einleitung – Introduction
Angenommen – Adopté
Art. 24octies Abs. 6 Einleitung
Art. 24octies al. 6 introduction
Hegetschweiler Rolf (R, ZH): Ich beantrage Ihnen, dass der
Bund Abgaben auf der gehandelten und nicht nur auf der
nichterneuerbaren Energie erhebt. Gemäss Beschluss des
Ständerates und Antrag der Mehrheit soll eine Abgabe auf
nichterneuerbaren Energien und nur auf solchen erhoben
werden. Die Trennung von nichterneuerbaren Energien und
erneuerbaren Energien ist jedoch aus sachlichen und recht-
lichen Gründen problematisch.
Zu den sachlichen Gründen: Der Ständerat setzt mit seinem
Beschluss auf die Förderung erneuerbarer Energien, wäh-
rend billigere und wirksamere Alternativen in Form der ratio-
nellen Energienutzung, z. B. Erhöhung der Energieeffizienz,
Wärmekraftkoppelung, Energiesparmassnahmen, zur Verfü-
gung stehen, um die gleichen oder sogar bessere ökologi-
sche Wirkungen durch Energieeinsparungen zu erzielen.
Wenn man rechtzeitig eine CO2-Minderung erreichen will,
sollte man in erster Linie bei der sparsamen Nutzung aller
Energien ansetzen. Die Konzentration auf rationelle Energie-
nutzung ist sinnvoller, effizienter und vor allem auch billiger.
Nur die zielgerichtete und konsequente Anwendung dieser
Massnahme kann innerhalb der vorgesehenen Fristen zum
Erfolg führen.
In der Fassung des Ständerates wird im Hinblick auf schädli-
che ökologische Nebenwirkungen bei den erneuerbaren
Energien nicht genügend zwischen den verschiedenen Ener-
gieträgern differenziert. Solche ergeben sich vor allem bei
Windenergie, bei Kleinwasserkraftwerken und nachwach-
senden Rohstoffen. Damit wird das grundlegende Ziel einer
ökologischen Steuerreform, das Postulat der Nachhaltigkeit,
nicht nur in ungenügendem Masse erreicht, es wird diesem
sogar entgegengewirkt.
Die Fassung des Ständerates führt zu einer künstlichen Auf-
spaltung des Energiemarktes in nichterneuerbare Energien,
sogenannt schlechte, und erneuerbare Energien, die man als
gut bezeichnet. Der Ständerat teilt den Energiemarkt in einen
ungeschützten Markt für nichterneuerbare Energien und ei-
nen geschützten für erneuerbare Energien ein, indem er die
erneuerbaren von der vorgesehenen Energieabgabe befreit.
Dazu kommen die andernorts vorgesehenen Verpflichtungen
der Energiekonsumenten, die im Rahmen von Mindestquo-
ten erneuerbare Energien zu höheren Preisen abzunehmen
haben. Die mit solcher Marktaufspaltung verbundenen indi-
rekten Subventionierungen bringen eine grosse finanzielle
Ineffizienz mit sich und ermöglichen ungerechtfertigte Ge-
winne.
Auch rechtliche Gründe sprechen gegen die Formulierung
des Ständerates, der nur nichterneuerbare Energie besteu-
ern will. Gemäss dem Diskriminierungsverbot der EU und der
WTO muss eine unterschiedliche Behandlung einer Ware,
wie sie beispielsweise auch der Strom darstellt, insbeson-
dere durch Abgaben im Inland, zu einer unterschiedlichen
Behandlung beim Import führen. Würde im Inland zwischen
Strom aus nichterneuerbarer und aus erneuerbarer Energie
unterschieden, müsste dies also auch beim Import der Fall
sein. Das ist aber praktisch nicht möglich. Die Konsequenz
bei der Aufrechterhaltung der Differenzierung im Inland ist
daher, dass man den Importstrom überhaupt nicht besteuern
dürfte.
Daraus würde aber genau das Gegenteil dessen resultieren,
was man bezweckt, nämlich die Bevorzugung der erneuerba-
ren einheimischen Energien. Also bleibt auch juristisch nur
die Alternative, von einer solchen Differenzierung abzuse-
hen. Im Kommentar zum ständerätlichen Beschluss wird die-
ses Problem auch erwähnt, dann aber ziemlich hilflos gesagt,
man müsse es halt darauf ankommen lassen. Vielleicht
werde ja niemand reklamieren oder klagen.
Dies mag vielleicht bei einer Ausführungsverordnung noch
angehen, weil sie relativ schnell geändert werden kann, si-
cher aber nicht bei einer Verfassungsnorm, zumal in unserer

Taxes sur l’énergie
874
N
2 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
neuen Bundesverfassung ja ausdrücklich der Vorrang inter-
nationalen Rechtes stipuliert wird.
Grundsätzlich bin ich sowohl im Energiebereich wie andern-
orts gegen neue Steuern, insbesondere wenn damit die
Steuerquote erhöht wird. Wenn trotzdem eine neue und zu-
sätzliche Energiebesteuerung beschlossen werden sollte,
verlange ich in meinem Antrag, dass alle gehandelten Ener-
gien und nicht bloss die nichterneuerbaren mit einer beson-
deren Abgabe besteuert werden.
Die Verankerung des Begriffes «gehandelte Energie» be-
zweckt dabei den Ausschluss der zum Eigenbedarf produ-
zierten Energie. Dies deshalb, weil erneuerbare Energien,
insbesondere die Sonnenenergie, am effektivsten am Ort ih-
rer Erzeugung genutzt werden. Eine solche dezentrale Nut-
zung entspricht auch dem generellen Postulat der Nachhal-
tigkeit, weil auf diese Weise Verluste beim Transport der
Energie vermieden und vor allem die Risiken reduziert wer-
den, die sich durch eine zu hohe Konzentration der Energie-
versorgungssysteme ergeben. Darüber hinaus sollen aber
Ausnahmen für erneuerbare Energien möglich sein, soweit
dies ökologisch gerechtfertigt ist. Die Bedingungen sollen je-
doch auf Gesetzesstufe festgelegt werden.
Die Fraktion der FDP stimmt diesem Antrag mit grosser
Mehrheit zu. Mit Ihrer Zustimmung geben Sie dem Energie-
sparen eine bessere Chance, was langfristig sicher die rich-
tige Lösung ist. Ich danke Ihnen dafür.
Zu meinem Antrag zu Artikel 24octies Absatz 6 Buchstabe b
der Bundesverfassung: Die ökologisch förderungswürdige
Wasserkraft soll im bisherigen Umfang durch Berücksichti-
gung der Wasserzinsen geringer belastet werden. Wasser-
zinsen sind gemäss Definition aber keine Abgaben, sondern
eine Eigentumsrente des Wasserbesitzers oder eine Kon-
zessionsgebühr. Es geht also nur um die Klarstellung, dass
Wasserzinsen wie Abgaben zu behandeln sind. Deshalb
mein Antrag, dass in Buchstabe b die Wasserzinsen explizit
erwähnt werden.
Kuhn Katrin (G, AG): Grundsätzlich wäre einem Teil von uns
Grünen eine solche Verfassungsgrundnorm recht, die die
Energie generell unter Abgabe stellt und nicht unterscheidet
zwischen erneuerbarer und nichterneuerbarer Energie, son-
dern diesen Unterschied mit der Formulierung «das Gesetz
kann Ausnahmen vorsehen» erst auf Gesetzesstufe einfüh-
ren würde. Es ist in der Energiepolitik nicht so einfach wie in
den alten Westernfilmen, wo der mit dem schwarzen Hut
böse war und der mit dem weissen Hut gut. Es ist nicht immer
so, dass erneuerbare Energie etwas Gutes und nichterneu-
erbare Energie etwas Schlechtes ist. Es ist auch nicht so,
dass z. B. die Ökologie der Wasserkraft gleichzusetzen wäre
mit der Ökologie der Gewässer. Grimsel und Curciusa lassen
grüssen.
Wir sehen das auch daran, dass sowohl die Energie-Umwelt-
Initiative als auch die Volksinitiative «für eine gesicherte
AHV – Energie statt Arbeit besteuern» der Grünen die gros-
sen Wasserkraftwerke aus ökologischen Gründen besteuern
wollen. Deshalb ist diese harte, abrupte Entscheidung zwi-
schen erneuerbar und nichterneuerbar nicht korrekt.
Auch bezüglich nachwachsender Rohstoffe ist es nicht ein-
fach so, dass diese immer sehr ökologisch angebaut werden.
In den Gesprächen haben wir aber bemerkt, dass diese
Grundhaltung keine Mehrheit oder zumindest nicht immer
die richtigen Mehrheiten findet. Das ist schade, und im Sinne
eines Kompromisses – um am Schluss doch wenigstens ei-
nen Teil des Ganzen zu retten – ziehe ich diesen Antrag zu-
rück.
Ich möchte noch etwas anfügen: Wir gehen davon aus, dass
wir mit diesem Rückzug halt den Spatz in der Hand statt die
Taube auf dem Dach haben. Wir hoffen sehr, dass dieser
Spatz in der Hand sich nicht eines Tages zu einer hübschen
kleinen Ente entwickelt, die auf irgendeinem neuen Pump-
speicherstausee in unseren Alpen herumschwadert. Das
heisst, wir hoffen, dass der Verzicht auf die umfassendere
Grundnorm, die mein Antrag verlangt hätte, nicht eines Ta-
ges zum Bau neuer grosser Wasserkraftwerke in den Alpen
führt.
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Was Herr Hegetschweiler hier
vorstellt, ist gerade eine Ressourcensteuer. Er will einfach
alle Energien besteuern – ganz gleich, ob sie sauber sind
oder nicht.
Der Zweck der Energieabgaben ist aber nicht, den Energie-
verbrauch generell zu verunmöglichen, sondern er besteht
darin, die schädlichen Energieträger zu verteuern, indem
man die externen Kosten, die sie verursachen, internalisiert.
Das kann nicht gelingen, wenn man einfach Energie qua
Ressource undifferenziert belastet.
Die Handelbarkeit, Herr Hegetschweiler, ist unseres Erach-
tens ein schlechtes Indiz für externe Kosten. Ich möchte fol-
gende Energien nennen, die prinzipiell sauber sind oder min-
destens CO2-neutral und die nicht besteuert werden sollten,
aber unter den Begriff Handelbarkeit fallen: einmal die ge-
samte Geothermie, eine saubere Energiequelle; der Solar-
strom, der wie Sie wissen, an Solarstrombörsen gehandelt
wird; die gesamte Holzenergie; aber auch solare Wärme in
Nahwärmeverbünden. All diese Energien müssten gemäss
Ihrem Konzept besteuert werden.
Wir bestreiten nicht, dass es auch bei erneuerbaren Energien
externe Effekte geben kann, die internalisiert werden müs-
sen. Tatsache ist aber, dass die Wasserkraft und die Wind-
energie im Moment weit davon entfernt sind, gegen Gas und
Erdöl konkurrenzieren zu können. Es würde beim Volk gar
nicht verstanden, wenn diese Energien, die am Markt Mühe
haben, jetzt einer Besteuerung unterzogen würden.
Nachdem bereits Herr Couchepin die Abschaffung der Was-
serzinsen als Postulat in die Welt gesetzt hat, muss man
doch feststellen, dass in den Bergkantonen eine sehr grosse
Verunsicherung über die Zukunft der Wasserkraft und der
damit verbundenen volkswirtschaftlichen Erträge vorhanden
ist. Auch deshalb, meinen wir, ist es im heutigen Zeitpunkt
falsch, der Wasserkraft neue Abgaben anzudrohen.
Ein grosser Ausbau der Wasserkraft ist sowieso nicht mög-
lich. Wir stellen in der Förderabgabe nur Mittel für die Moder-
nisierung und die Erhaltung von bestehenden Anlagen bereit.
Der Ausbau der Windenergie ist in der Schweiz auch an ei-
nem kleinen Ort, weil wir viel weniger Wind haben als Küsten-
länder.
Bei aller Skepsis gegenüber dem ökologischen Umbau sollte
man nicht einfach unterstellen, dass bei der Förderung er-
neuerbarer Energien jeglicher gesunde Menschenverstand
verloren geht. Wenn ich von nachwachsenden Rohstoffen
spreche, möchte ich einfach einmal festhalten, dass es zual-
lererst einmal darum geht, die Holzreserven zu nutzen, die
derzeit ungenutzt in den Wäldern verfaulen, und dass wir
selbstverständlich nicht wollen, dass es beim Einsatz von
nachwachsenden Rohstoffen zum Einsatz von Pestiziden
und Düngern kommt. Das kann man sich energetisch ohne-
hin nicht leisten und käme finanziell teuer zu stehen. Solche
Technologien wären nicht konkurrenzfähig gegenüber den
billigen fossilen.
Deshalb bleiben wir dabei: Die nichterneuerbaren Energien
sind ein sehr zentrales Kriterium für die Besteuerung. Mass-
geblich ist, dass bei all diesen Energien Emissionen entste-
hen: CO2 oder atomare Abfälle. Es ist deshalb auch falsch,
Herr Bührer, immer wieder zu behaupten, es handle sich um
eine Ressourcensteuer. Eine Ressourcensteuer wäre es
dann, wenn wir einfach jegliche Energieressourcen, auch die
erneuerbaren, besteuern würden – und das tun wir gerade
nicht.
Wir wollen von den Zinsen leben und nicht vom Naturkapital.
Die erneuerbaren Energien sind umweltpolitisch viel weniger
problematisch. Wer diesen Unterschied nicht merkt und nicht
anerkennen will, hat von Ökologie relativ wenig begriffen.
Epiney Simon (C, VS), rapporteur: A l’article 24octies, res-
pectivement à l’alinéa 5 pour le Conseil des Etats, et à l’ali-
néa 6 pour la majorité de votre commission, est prévu le prin-
cipe selon lequel «la Confédération prélève une taxe particu-
lière sur les agents énergétiques non renouvelables.» A l’ali-
néa 6 introduction, la proposition Hegetschweiler, reprise par
Mme Kuhn, vous soumet un tout autre concept, avec des mo-
tivations différentes.

2. Juni 1999
N
875
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
M. Hegetschweiler, qui est contre toute taxe, veut en réalité,
par sa proposition, alourdir le projet de manière à ce qu’il ne
soit plus présentable ni acceptable, aussi bien par les milieux
de l’hydraulique que les milieux du solaire, et également de-
vant le peuple.
La proposition selon laquelle la Confédération pourrait préle-
ver une taxe particulière sur l’énergie commercialisée est une
idée connue, qui est reprise du professeur Hans Christoph
Binswanger, notamment. Elle veut imposer toute l’énergie
commercialisée, sauf celle nécessaire à la consommation
propre du producteur. C’est un autre concept, qui ne répond
pas à l’initiative populaire acceptée par le peuple en 1990, qui
veut soutenir les énergies renouvelables.
Il y a également une arrière-pensée, dans la proposition
Hegetschweiler, qui consiste à soutenir essentiellement le
nucléaire, lequel pourrait être pénalisé par la proposition de
la majorité.
Il faut rappeler, Monsieur Hegetschweiler, que pendant des
années l’industrie nucléaire a pu vendre, aussi bien sur le
marché intérieur que sur le marché extérieur, le courant d’ori-
gine nucléaire, parce que dans la corbeille de la mariée, vous
avez pu mettre l’énergie hydraulique, l’énergie de pointe, qui
pouvait être vendue sur le marché européen jusqu’à 25 cen-
times le kilowattheure. C’est grâce à l’énergie de pointe que
vous avez pu vendre cette énergie nucléaire qui a fait dire –
y compris à un représentant de l’Union des centrales suisses
d’électricité – qu’il devait reconnaître que pendant de nom-
breuses années, c’est l’hydraulique qui a subventionné
l’énergie nucléaire.
Aujourd’hui, lorsque vous présentez une proposition qui pé-
nalise cette énergie pourtant indigène, propre, sûre et renou-
velable, qui permet encore aujourd’hui de donner un avenir –
un avenir restreint, c’est vrai – au nucléaire suisse, vous allez
effectivement dans la mauvaise direction. Vous faites un pro-
cès d’intention aux régions de montagne, qui malgré la rede-
vance hydraulique, ont été les régions pénalisées ces derniè-
res années, parce que ceux qui ont encaissé les bénéfices de
l’énergie hydraulique ne sont pas les propriétaires, donc pas
les collectivités publiques, mais les sociétés concédantes.
Nous sommes tout à fait reconnaissants à ces sociétés
d’avoir joué le jeu, mais ne l’avoir pas joué totalement et es-
sayer aujourd’hui de torpiller un projet qui va dans la bonne
direction, qui ne pénalise pas du tout l’économie, est une dé-
marche que déplore la majorité de la commission.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Mit den Anträgen He-
getschweiler und Kuhn soll das Kriterium der nichterneuerba-
ren Energie ersetzt werden durch gehandelte Energie. Aus-
geschlossen wären nichtgehandelte Energien auf der einen
Seite, eingeschlossen dagegen wären die erneuerbaren
Energien. Dass auch die erneuerbaren Energien einge-
schlossen sind, widerspricht der ökologischen Zielsetzung,
welche wir dem ganzen Unternehmen voranstellen wollen.
Zugleich entsteht eine weitere Marktverzerrung, also eine
Ungerechtigkeit, in dem Sinne, dass beispielsweise ein Indu-
striebetrieb, der für die eigene Produktion ein eigenes Was-
serkraftwerk kauft, diese Energie dann nicht versteuern müs-
ste. Er wäre also gegenüber denjenigen Betrieben, die ihre
Energie anderswo beziehen müssen, bevorteilt. Das ist die
zweite Ungerechtigkeit, welche diese Anträge beinhalten;
deshalb empfehlen wir Ihnen, die Anträge Hegetschweiler
und Kuhn abzulehnen.
Präsidentin: Frau Kuhn hat ihren Antrag zurückgezogen.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Kommission
93 Stimmen
Für den Antrag Hegetschweiler
65 Stimmen
Präsidentin: Die Abstimmung gilt auch für Buchstabe b.
Art. 24octies Abs. 6 Bst. a – Art. 24octies al. 6 let. a
Vallender Dorle (R, AR): Es ist unbestritten, dass das Projekt
der ökologischen Steuerreform nur dann positive Wirkungen
auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben
wird, wenn die Erhöhung der Energiekosten gleichzeitig
durch die Senkung der Arbeitskosten kompensiert wird.
Die Mehrheit hat nun vorgesehen, dass die Erträge aus der
Förderabgabe auch noch zur Deckung anderer obligatori-
scher Sozialversicherungsbeiträge zu verwenden sind. Dies
ist aus mindestes drei Gründen abzulehnen:
1. Die Krankenversicherungsprämien stellen keine Lohnne-
benkosten, sondern reine Kopfsteuern dar. Daher können
von einer Senkung der Krankenversicherungsprämien auch
keine positiven Wirkungen auf die Arbeit ausgehen. Positive
Wirkungen auf den Arbeitsmarkt sind eben nur und einzig für
den Fall zu erwarten, dass die Kosten des Produktionsfaktors
Arbeit für den Unternehmer sinken. Dann sinkt für ihn der An-
reiz, menschliche Arbeitskraft durch maschinelle Arbeitskraft
zu substituieren oder den Standort in sogenannte Billiglohn-
länder zu verlegen. Einer unserer wesentlichen Standort-
nachteile gegenüber anderen Ländern sind die für unsere
Unternehmungen zu hohen Lohnnebenkosten. Die Verteue-
rung der Energie muss daher dringend und zwingend über
eine Kompensation der für den Wettbewerb schädlich hohen
Arbeitskosten verwendet werden. Nur wenn der Preis der Ar-
beit sinkt, ist mit positiven Effekten auf die Beschäftigung zu
rechnen.
2. Mit einer Deckung der obligatorischen Krankenkassenprä-
mien würden total falsche Signale ausgesandt. Das Gesund-
heitswesen wäre dann gerade nicht mehr gezwungen, Ge-
sundheitskosten bei gleichem Leistungsstandard einzuspa-
ren. Alle Bemühungen in Sachen Spitalplanung und Bonus-
system – kurz: zur Effizienzsteigerung bei gleichem
Leistungsstandard – könnten vergessen werden. In der
Folge würden die Kosten unseres Gesundheitswesens unge-
hemmt weiter steigen. Dies dürfen wir nicht zulassen, weil ein
derartiges Gesundheitssystem langfristig nicht einmal mehr
mit einer ergiebigen Energiesteuer bezahlbar wäre.
3. Das Argument, es sollten über die Rückerstattung der
Krankenversicherungsprämien die AHV-Rentner für die öko-
logische Steuerreform gewonnen werden, ist sachfremd. Un-
ser AHV-System mit dem Generationenumlageverfahren
führt auch regelmässig im Fall von Revisionen der AHV dazu,
dass die Bezüger bessere Leistungen erhalten als jene, die
sie selber für die Generationen vor ihnen finanzieren muss-
ten. Dieses Argument entpuppt sich daher als schlichte
Schutzbehauptung, um die Kosten des Gesundheitswesens
querzusubventionieren. Für diesen Fall – aber nur für diesen
Fall – braucht es dann auch bei der sogenannten Grundnorm
dringend eine Bindung des Bundesgesetzgebers auf maxi-
mal 2 Rappen, die ich eigentlich, wenn das Geld zwingend
zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird, ablehne.
Ich bitte Sie daher, dem Ständerat zu folgen, die Erträge ein-
zig für die Senkung der Lohnnebenkosten zu reservieren und
das Ziel einer ökologischen Steuerreform nicht anderen,
sachfremden Begehrlichkeiten wie dem Krankenversiche-
rungswesen zu opfern.
Strahm Rudolf (S, BE), Berichterstatter: Etwas zur Begriffs-
klärung: Der Ständerat will die Lohnnebenkosten senken, die
Mehrheit schlägt Ihnen vor, den Begriff «Entlastung von obli-
gatorischen Sozialversicherungsprämien» zu brauchen. Der
Oberbegriff 
ist 
«obligatorische 
Sozialversicherungsprä-
mien». Diese bestehen aus verschiedenen Komponenten,
einmal aus den Lohnnebenkosten der Arbeitgeber, dann aus
den Lohnnebenkosten der Arbeitnehmer und auch aus den
obligatorischen Krankenversicherungsprämien. Alles das zu-
sammen läuft unter dem Oberbegriff «obligatorische Sozial-
versicherungsprämien». Die Mehrheit der Kommission
schlägt Ihnen nun vor, diesen Oberbegriff zu verwenden.
Im Vollzug ist der Unterschied folgender: Wenn Sie dem
Ständerat mit dem engen Begriff «nur Rückerstattung via
Lohnnebenkosten» zustimmen, haben Sie kein Mittel, die
Rentnerhaushalte auch mit Rückerstattungen zu bedienen.
Diese haben nämlich keine Löhne mehr – andere haben
auch keine, wenn sie nicht berufstätig sind –, deswegen
kommt der Rückerstattungsmechanismus nicht zum Tragen.
Das wäre verteilungspolitisch natürlich bedenklich, wenn Sie

Taxes sur l’énergie
876
N
2 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
bei der Rückerstattung der Beträge – das werden ja mit der
Zeit namhafte Beträge in Milliardenhöhe sein – 1,2 Millionen
Rentnerinnen und Rentner und zusätzlich die anderen Nicht-
erwerbstätigen einfach ausklammern. Deswegen braucht
es – das ist der Antrag der Kommission – auch den Mecha-
nismus der Rückerstattung über die Entlastung der Kranken-
versicherungsprämien.
Frau Vallender, die Kommission hat nie die Absicht gehabt,
hier Sozial- oder Krankenversicherungspolitik zu betreiben,
sondern sie benützt das nur als Rückerstattungsmechanis-
mus, damit man das Geld dem einzelnen Bürger, der ein-
zelnen Bürgerin oder den Unternehmen nicht sozusagen
per Briefträger ins Haus zurückschicken muss. Deswegen
möchten wir einen möglichst breiten Begriff verankert ha-
ben.
Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen; das lässt mehr Mög-
lichkeiten zur Ausgestaltung zu.
Präsidentin: Die SVP-Fraktion lässt ausrichten, dass sie
den Antrag Vallender unterstützt.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich ersuche Sie, den Antrag
der Kommissionsmehrheit deswegen zu unterstützen, weil
die Formulierung offener ist. Die Ausführungsgesetzgebung
wird ohnehin noch kompliziert genug sein. Es hat keinen
Sinn, sich jetzt dermassen einzuschränken.
Dazu kommt, dass das Wort «Entlastung» um einiges besser
ist als das Wort «Senkung». Wer weiss, vielleicht ist es in vie-
len Jahren trotzdem einmal notwendig, die entsprechenden
Sozialversicherungsprämien anzuheben, aber sie müssten
dann wegen dieser Entlastung nicht oder weniger angeho-
ben werden. Deswegen ist der Ausdruck «Senkung» etwas
fragwürdig.
Warum mit der Formulierung der Mehrheit auch die Rentner
und Rentnerinnen betroffen sein können, mit dem Antrag
Vallender aber nicht, hat Ihnen der Kommissionssprecher
schon plausibel erklärt.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Kommission
83 Stimmen
Für den Antrag Vallender
64 Stimmen
Art. 24octies Abs. 6 Bst. b – Art. 24octies al. 6 let. b
Teuscher Franziska (G, BE): All die Anträge, die zu dieser
Bestimmung vorliegen, machen klar, dass wir uns hier nicht
einig sind. Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen einer
Kommissionsminderheit, Absatz 6 Buchstabe b gleich ganz
zu streichen.
Bereits in der Grundnorm auf Verfassungsstufe nach ver-
schiedenen Energieträgern zu differenzieren, hält die Min-
derheit für falsch. Daher schlägt sie Ihnen vor, diese Bestim-
mung aus der Grundnorm zu streichen und auf Gesetzes-
stufe festzulegen, was wie zu besteuern sei.
Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es zwei Meinungen, wie im
Hinblick auf eine ökologische Steuerreform die Energie zu
belasten ist. Diese zwei Meinungen drücken sich im Antrag
der Mehrheit und im Antrag Stucky aus.
Die Frage, wie die Energie zu besteuern sei, diskutieren wir
hier aber nicht unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten,
sondern unter politischen. Hier heisst es «Öl gegen Gas».
Für die eine Seite, die durch die Herren Stucky und Baumber-
ger vertreten ist, ist für das Bemessen der Energieabgabe
einzig und allein der Energieinhalt von Bedeutung. Das
würde z. B. heissen, dass Erdöl und Gas ungefähr gleich
teuer würden, hingegen der Atomstrom teurer, weil er eine
schlechtere Energieeffizienz hat. Auf der anderen Seite, die
hier durch die Mehrheit vertreten wird, wird postuliert, dass
auch Umwelt- und Klimaziele zu berücksichtigen seien. In
diesem Modell würde das Gas viel besser wegkommen als
das Erdöl.
Die Minderheit, die ich vertrete, ist der Meinung, dass der
Streit zwischen den verschiedenen Energieträgern nicht auf
Verfassungsstufe ausgetragen werden soll. Es kann ökolo-
gisch durchaus sinnvoll sein, die Auswirkungen auf Klima
und Umwelt bei der Belastung der Energie zu berücksichti-
gen. Aber man wird wohl kaum je objektiv festlegen können,
wie stark die einzelnen Energieträger die Umwelt belasten.
Hier wird es immer einen Ermessensspielraum gegen.
Genau dieser Ermessensspielraum bringt mich als grüne Po-
litikerin dazu, den Streichungsantrag zu unterstützen; denn
so, wie die Bestimmung jetzt formuliert ist, laufen wir Gefahr,
dass der Atomstrom sehr gut wegkommt. Wir wissen es alle:
Es wird immer wieder behauptet, der sauberste Strom sei der
Atomstrom.
Ebenso falsch ist es, bereits auf Verfassungsstufe festzule-
gen, dass beim Bemessen der Abgabesätze andere Abga-
ben berücksichtigt werden müssen; dies ist eine Gummiaus-
sage. Was heisst «andere Abgaben berücksichtigen»? Wenn
wir ein Lenkungsziel vorgeben, müssen wir dieses erreichen
wollen und nicht bereits auf Verfassungsstufe Einschränkun-
gen vorsehen. Belasten wir also den Gegenentwurf nicht mit
einer Glaubensfrage, worauf sich die Energieabgabe stützen
soll! Lassen wir da den Gesetzgeber ganz genau formulie-
ren, wie dies zu geschehen hat. Denn so können wir alle
möglichen Faktoren wie z. B. die Auswirkungen auf Klima
und Umwelt, Risikofaktoren und die Lagerproblematik detail-
liert mit einbeziehen.
Stucky Georg (R, ZG): Frau Annemarie Huber, Generalse-
kretärin der Bundesversammlung, hat sich als «Heiratsver-
mittlerin» betätigt und den Antrag Baumberger mit meinem
Antrag verheiratet. Aber es scheint, dass es zu einer vorzei-
tigen Trennung kommt. Ich werde zum ersten Satz sprechen
und nur eine Bemerkung zum zweiten Satz anfügen. Den
zweiten Satz überlasse ich dann Herrn Baumberger zur Be-
gründung.
Worum geht es mir mit meinem Antrag? Ich möchte eine
klare Grundlage für die Abgabe. Der Beschluss des Stände-
rates vernebelt die Situation. Er gibt etwas vor, das alles an-
dere als präzis ist. Jeder kann die Abgabegrundlage in den
ständerätlichen Beschluss hinein interpretieren, die ihm
passt. Das ist darauf zurückzuführen, dass ein Ständerat für
das Erdgas eine bessere Ausgangslage schaffen wollte. Sie
ersehen diese Absichten aus einem Propagandablatt der
Erdgaswirtschaft mit der gleichen Tendenz, das Ihnen allen
zugestellt wurde. Dieses Propagandablatt enthält übrigens
ein paar gravierende Fehler und veraltete Angaben. Aber Sie
ersehen aus dem Beschluss des Ständerates vor allem ei-
nes: Es wird zu einer unerfreulichen Auseinandersetzung
zwischen den einzelnen Energieträgern kommen, und es
wird nicht möglich sein, festzulegen, wie stark die einzelnen
Energieträger die Umwelt beeinträchtigen.
All diese Auseinandersetzungen kann es mit meinem Antrag
nicht mehr geben, weil er auf das Wesentliche abstellt: auf
die Energieeffizienz. Es ist ja bezeichnend, dass der Be-
schluss, den wir heute als Gegenentwurf diskutieren, bereits
auf die Kilowattstunden abstellt, weil der Ständerat auch
keine bessere Grundlage gefunden hat. Wir machen damit
übrigens keinen Spezialerlass. Wir haben die Tradition, dass
wir in unserer Verfassung sehr oft das Steuerobjekt genauer
bezeichnen. Wir tun das in den Übergangsbestimmungen, in
denen immer wieder abgegrenzt wird, wie die Besteuerung
erfolgen soll.
Eine zweite Absicht ist, den Wettbewerb unter den Energie-
trägern nicht zu beeinträchtigen. Übrigens ein Postulat, das
auch von grüner Seite und von seiten der Wirtschaft kommt.
Heute morgen ist Ihnen eine Broschüre von einer Organisa-
tion ÖBU auf den Tisch gelegt worden. Wenn Sie diese le-
sen, entnehmen Sie ihr den Wunsch, dass man die Steuer –
wenn man sie schon einführt – wettbewerbsneutral gestaltet.
Das sind die Gründe, warum ich Sie bitte, die Basis mit der
Kilowattstunde deutlich festzulegen.
Zum zweiten Satz nur so viel: Wenn wir die bisherigen Abga-
ben nicht berücksichtigen würden, würde das für das Dieselöl
in der Schweiz praktisch das Aus bedeuten. Dieselöl würde
dann so hoch besteuert – die Schweiz besteuert es von allen
umliegenden Staaten bereits heute mit Abstand am höch-
sten –, dass es praktisch nicht mehr bezahlbar wäre. Jeder-
mann, der könnte, würde dann ins Ausland fahren und dort

2. Juni 1999
N
877
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
auftanken. Das ist natürlich auch nicht sinnvoll, besonders
nicht im Sinne des Umweltschutzes.
Baumberger Peter (C, ZH): Es liegt in der Tat ein ganzer
Strauss von Anträgen vor. Das hängt damit zusammen, dass
wir in der Kommission mehrfach und teilweise unterschied-
lich abgestimmt haben. Auch ich wusste erst am Schluss auf-
grund der Fahne, was wirklich gilt.
Jetzt liegen Einzelanträge von Kommissionsmitgliedern vor.
Sie haben zunächst die Fassung der Mehrheit: Die Bemes-
sung der Abgabe nach den Auswirkungen auf Klima- und
Umwelt. Das führt im Ergebnis zu sehr verschiedenen Steu-
ersätzen. Jedenfalls ist eines meiner Anliegen, Zuschlag zur
Mehrwertsteuer, damit dann nicht mehr erfüllbar.
Die Begründung zum Antrag Stucky haben Sie gehört: Er will
eine Besteuerung nach Energiegehalt. Das hat den Vorteil
der Einfachheit, der Klarheit. Es gibt eine Lenkungswirkung
in Richtung Energieeffizienz, und selbstverständlich – ich
glaube, davon gehen wir alle aus – geht es dort um die End-
energie, die besteuert werden soll.
Mein eigener Antrag geht dahin – da stimme ich mit Frau
Teuscher überein; das gibt es –, dass wir es dem Gesetzge-
ber überlassen und nicht auf Verfassungsstufe regeln, wie
die Energieabgabe tatsächlich bemessen werden soll. Wenn
es nämlich um eine ökologische Steuerreform geht, die wir
hier instradieren wollen, muss man sich fragen, ob wir nicht
versuchen, allzu viele Ziele mit einem Schlag zu erreichen,
und damit das Ganze in Frage stellen.
Ich erinnere daran, dass das Vorhaben ja trotzdem gemäss
Litera a Teil der Energie- und Umweltpolitik bleibt, auch wenn
Sie jetzt zu dieser Frage – Besteuerung nach Energiegehalt
oder Besteuerung nach Emissionen – nichts sagen. Ich
würde meinen, der Gesetzgeber könne sich dann im Detail
klar darüber werden, wie diese Besteuerung auszugestalten
sei.
Ich möchte einfach daran erinnern: Einfachheit und Klarheit
eines Steuersystems sind ganz wichtige, zentrale Punkte für
die Steuerpflichtigen. Ich darf mich auf das beziehen, was
Herr Bundesrat Villiger am vergangenen Montag im National-
rat gesagt hat.
Meines Erachtens sollten wir jetzt dem Stimmbürger die
Möglichkeit geben, sich darüber auszusprechen, ob er über-
haupt einen ersten Schritt zu dieser Steuerreform machen
will, und uns nicht schon über Einzelheiten der Ausführung
streiten, welche wir wie gesagt dem Gesetzgeber überlassen
können.
Was wir jedoch – da unterscheide ich mich von der Minder-
heit Teuscher – bereits auf Verfassungsstufe verhindern und
daher regeln müssen, ist eine unüberlegte Kumulation ver-
schiedener Abgaben, wie auch immer deren Name ist. Wir
wissen, dass wir Schweizer da sehr erfinderisch sind. Jede
Steuer hat einen eigenen Namen; da steckt offenbar die Ab-
sicht dahinter, dass man nicht mehr genau wissen soll, was
gemeint ist. Da muss ich sagen: Hier gehört auf Verfassungs-
stufe wirklich eine Bremse hinein.
Ich bin der gleichen Meinung wie Kollege Hegetschweiler:
Wasserzinsen sind auch Belastungen; ob das jetzt Steuern
sind oder was auch immer, das bleibe dahingestellt. Ich habe
nichts gegen eine Präzisierung im Sinne eines Zusatzes ge-
mäss Antrag Hegetschweiler zu meinem Antrag.
Ich spreche auch noch zum Antrag Suter: Der Antrag Suter
geht ja in die gleiche Richtung wie mein eigener Antrag, in-
dem er die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft noch einmal
auflistet. Herr Suter übersieht allerdings, dass auch die
Kommission sie explizit aufgeführt hat, einfach zwei Buch-
staben weiter unten zusammen mit der Höchstgrenze. Ich
würde meinen, der Antrag Suter könnte zurückgezogen wer-
den.
Im Ergebnis möchte ich Sie bitten, und ich bitte Sie dies auch
namens der CVP-Fraktion, meinem vorliegenden Antrag –
Delegation dieser Frage an den Gesetzgeber, aber Klarstel-
lung bezüglich Vermeidung von unüberlegten Abgabenku-
mulationen – zuzustimmen und in diesem Sinne wohl auch
dem seinerzeitigen Willen der Kommissionsmehrheit zu ent-
sprechen.
Suter Marc (R, BE): In Artikel 24octies Absatz 6 Buchstaben
a bis d wird umschrieben, nach welchen Kriterien die Ener-
gieabgabe erhoben werden soll. Hier kann man die einzelnen
Begriffe nun in eine Reihenfolge bringen. Für mich wäre ei-
gentlich wichtig gewesen, am Anfang die Wirtschaftsverträg-
lichkeit zu erwähnen – diese hat für mich eine grosse Priori-
tät. Wie Herr Baumberger aber bereits sagte, hielt die Kom-
mission den Begriff der Rücksichtnahme auf die Wirtschaft
unter Buchstabe d fest. Somit liegt hier in bezug auf Buch-
stabe b im Streit, ob man zwischen den einzelnen Energieträ-
gern – insbesondere nach ihren umweltrelevanten Auswir-
kungen – differenzieren soll. Mit den Herren Stucky und
Baumberger meine ich, dass hier ein unnötiger Streit zu ver-
meiden ist.
ETH-Professor Wehrli – er ist für Umsetzung und Anwen-
dung dieser Abgabe ein Experte – meint, dass die Unter-
scheidung, so wie der Ständerat sie vorgenommen hat, «hei-
kel bis unmöglich umzusetzen» sei. Es ist technisch schwie-
rig – wenn man sich überhaupt einmal über die Umweltbela-
stungskriterien einig wäre –, dies dann noch in der Praxis
auseinanderzunehmen und nachvollziehbar zu belegen, ge-
schweige denn nachher die einzelne Zuordnung dieser
Rechnungsfaktoren auf die Abgabe umzulegen.
Ich meine, dass es hier entscheidend ist, dass man im Ge-
setz nicht schon ein Hickhack zwischen Energieträgern vor-
programmiert, sondern die Abgabe klar nach der Energieein-
heit – wie Herr Stucky dies fordert – bemisst. Da wird man
den anderen Abgaben, die bereits auf den Energieträgern la-
sten, Rechnung tragen müssen – so wie Herr Baumberger
und ich mit meinem Antrag dies wollen. Wichtig ist aber, dass
man hier bei der Frage, welche Emissionen die schädliche-
ren seien, auf eine Unterscheidung verzichtet.
Darf ich noch ein Wort zur Frage «Erdgas oder Erdöl?» –
wozu auch Diesel gehört – verlieren? Sehr wahrscheinlich ist
Erdgas etwas umweltverträglicher – aber Methan, eine für
die höhere Atmosphäre sehr schädliche Emission, geht vom
Erdgas aus.
Man kann daher nicht einmal die These vertreten – die wohl
dem Ständeratsentscheid zugrunde lag –, dass das Erdgas
weniger umweltbelastend sei als das Erdöl. Das wäre ja die
Rechtfertigung, wenn man schon das Erdgas privilegieren
möchte. Ich glaube, dieser Nachweis ist wissenschaftlich
nicht erbracht; ganz abgesehen davon, dass dann – wie
schon gesagt – die Probleme in der Umsetzung wohl unüber-
windbar wären. Die Sache ist mit dieser Unterscheidung mit-
hin kaum durchführbar.
Zusammenfassend kann ich mich deshalb den Anträgen
Baumberger und Stucky anschliessen, halte aber fest, dass
das Kriterium der Wirtschaftsverträglichkeit bei Litera d drin
bleiben muss. Unter dieser Voraussetzung können wir auf
die Unterscheidung der einzelnen Energieträger nach ihrer
Schädlichkeit für Klima und Umwelt unter Litera b verzich-
ten.
In diesem Sinne ziehe ich meinen Antrag zugunsten der
Kombination der Anträge Baumberger/Stucky zurück.
Binder Max (V, ZH): Die Mehrheit der UREK beantragt Ih-
nen, bei Litera b dem Beschluss des Ständerates zuzustim-
men. Eine Minderheit schlägt Ihnen hingegen die Streichung
dieser Bestimmung vor. Ich mache Ihnen beliebt, bei diesem
Punkt der Mehrheit der UREK und damit dem Ständerat zu
folgen.
Für eine Differenzierung der Abgabesätze nach den Auswir-
kungen der einzelnen Energieträger auf Klima und Umwelt
sprechen folgende Gründe:
Die zur Diskussion stehende Energieabgabe wird in erster Li-
nie damit begründet, dass die schädlichen Auswirkungen des
Energieverbrauchs auf Umwelt und Klima reduziert werden
sollen. Demzufolge ist eine Berücksichtigung der unter-
schiedlichen ökologischen Auswirkungen in den Abgabesät-
zen eigentlich zwingend. Mit einer solchen Massnahme kann
doch gerade bei denjenigen Energieträgern, die bei unserem
Energieverbrauch noch lange den Löwenanteil ausmachen
werden, die Nachfrage auf die die Umwelt weniger stark be-
lastenden Energien gelenkt werden. Damit kann ein wesent-

Taxes sur l’énergie
878
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2 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
licher Beitrag zur Entlastung von Umwelt und Klima geleistet
werden.
Wenn im Zusammenhang mit dem Streichungsantrag der
Minderheit nun geltend gemacht wird, es gebe hinsichtlich
der Umweltverträglichkeit bei den klassischen Energieträ-
gern keinen nennenswerten Unterschied, ist dem zu wider-
sprechen. Angenommen, es gäbe wirklich keine Unter-
schiede, wieso würde dann der Bund in der Luftreinhalte-Ver-
ordnung beispielsweise für Heizöl extraleicht einen um 50
Prozent höheren Stickoxidgrenzwert festschreiben als für
Erdgas? Wieso würden dann fast alle westeuropäischen
Länder ihre Energiesteuer nach Energieträgern differenzie-
ren, d. h. hohe Steuern für Heizöl, tiefe oder keine Steuern für
Erdgas? Die Behörden dieser Länder wissen doch auch, was
sie tun.
Auch mit dem kommenden CO2-Gesetz wird der Bund übri-
gens die Unterschiede zwischen fossilen Energieträgern an-
erkennen. Entsprechend sind die Abgabesätze im Gesetz
differenziert. Das Argument, eine Differenzierung der heute
diskutierten Abgabe sei deshalb nicht nötig, weil im CO2-Ge-
setz differenziert werde, ist nur beschränkt stichhaltig. Die
CO2-Abgabe ist bekanntlich subsidiär, sie wird wohl kaum
eingeführt, wenn eine andere Abgabe kommt. Deshalb ist es
geboten, diese andere Energieabgabe zu differenzieren.
Zur Geschichte mit dem Methan, wie sie Herr Suter vorhin er-
wähnt hat, ist zu bemerken, dass dieses Gas, das den Haupt-
bestandteil des Erdgases bildet, natürlich auch ein Treib-
hausgas ist. Aber die Untersuchungen renommierter Unter-
nehmen haben auch belegt, dass die Verluste der Erdgas-
wirtschaft so gering sind, dass sie die Vorteile des Erdgases
punkto CO2-Ausstoss bei weitem nicht aufheben können.
Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat ebenfalls eine Diffe-
renzierung unterstützt, weil sie seiner Strategie zur Revision
der Schadstoff- und Treibhausgasemissionen entspricht. Der
Bund verfügt heute schon über genügend Grundlagen, um
differenzierte Abgabesätze zu begründen und zu berechnen.
Dem Vernehmen nach soll beim Buwal eine neue, zusätzli-
che und publikationsreife Studie vorhanden sein, welche die
unterschiedlichen Umwelteinflüsse verschiedener Energie-
träger zum Gegenstand hat.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit respektive
dem Beschluss des Ständerates zu folgen.
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Zuerst möchte ich festhalten,
dass meines Erachtens der Antrag Hegetschweiler erledigt
ist. Sie können nicht Wasserzinsen berücksichtigen, wenn
Sie die Wasserkraft gar nicht besteuern. Meines Erachtens
haben wir darüber abgestimmt; damit steht das nicht mehr
zur Diskussion.
Wir hätten es eigentlich geschätzt, wenn alle nichterneuerba-
ren Energien primär nach dem Energieinhalt besteuert wür-
den, aber innerhalb der fossilen Energieträger nach dem
Ausstoss von Treibhausgasen unterschieden würde. Da
hat – Herr Binder hat recht – das Gas kleine Vorteile. Sie sind
allerdings nicht so gross, wie die Gasindustrie immer be-
hauptet, weil man auch das Methan mit einbeziehen muss,
das bei der Förderung und in den Pipelines freigesetzt wird,
die aus der ehemaligen Sowjetunion kommen. Da sind die
Verluste immer noch relativ hoch. Aber trotzdem, wir geben
zu: Das Gas verdient eine gewisse Privilegierung, und das ist
bei einer Besteuerung nach Energieinhalt nicht möglich.
Trotzdem möchten wir uns dem Antrag Stucky anschliessen,
weil wir die Formulierung des Ständerates für zu wolkig hal-
ten. Und zwar geht es da darum, dass bei den Begriffen
Klima und Umwelt unterschiedliche Interpretationen möglich
sind. Wir wissen und wir fürchten, dass die «Schlaumeier»
von der Atomlobby kommen werden und, gestützt auf diese
Bestimmung, Steuernachlässe verlangen werden mit der Be-
gründung, die Atomenergie sei umweltmässig besser als die
anderen nichterneuerbaren Energien – eine Behauptung, die
wir in keiner Weise akzeptieren können.
Wenn wir die radioaktiven Emissionen bei Normalbetrieb,
also den Atommüll inklusive Atomtransporte, inklusive Uran-
gewinnung und die Hütekosten, aber auch die unversicher-
baren Unfallrisiken für die Atomenergie in Rechnung stellen,
dann stellen wir fest, dass auch bei dieser Energie die glei-
chen externen Kosten vorliegen wie bei den fossilen Ener-
gien. Summa summarum ist es dann eben richtig, Herrn
Stucky zu folgen – es ist das kleinste Übel – und nach dem
Energieinhalt zu belasten.
Wir können uns auch dem Antrag Baumberger anschliessen,
dass bestehende Abgaben zu berücksichtigen sind; wir sind
aber der Meinung, dass etwa beim Benzin ganz objektiv auch
die Qualität der Emissionen zu berücksichtigen ist. Da hier
jetzt eine Differenz zum Ständerat entstehen wird, hoffe ich
sehr, dass es im Ständerat gelingt, vielleicht eine etwas
glücklichere Formulierung zu finden, die in diesem Absatz
auch den Aspekt Umweltschutz mindestens einmal erwähnt,
so dass man hier dann etwas objektiver abwägen kann.
Wie gesagt werden wir uns gegen eine Differenzierung inner-
halb der fossilen Energien nicht wehren, aber wir können auf
keinen Fall unterstützen, dass die Atomenergie an der Be-
steuerung herausfällt. Die Atomenergie – das noch zuletzt –
hat nämlich einen gewaltigen Vorteil, weil die Endenergie be-
steuert wird. Man besteuert eben nicht das Uran und die zwei
Drittel Verluste, die bei der Stromerzeugung als Wärme in die
Luft gehen, sondern man besteuert nur die Elektrizität. Des-
halb ist die Belastung der Atomenergie – jedenfalls wenn
nach dem Endenergieinhalt besteuert wird – kleiner als etwa
beim Gas, wo ja, z. B. bei der Stromumwandlung, noch be-
deutende Wärmeverluste mit besteuert werden. In diesem
Sinne ist das eben nur ein Minimalkompromiss.
Wiederkehr Roland (U, ZH): Wir machen hier eigentlich eine
lustige Sache; wir halten nämlich eine erweiterte Kommissi-
onssitzung ab. Die Hälfte der Anträge, die jetzt gekommen
sind, stammt von Kommissionsmitgliedern, auch Herr Baum-
berger und Herr Stucky sind in der Kommission. Deshalb
wäre es vielleicht besser gewesen, das Ganze an die Kom-
mission zurückzuweisen, damit sie sich noch einmal hätte
streiten können; nun streiten wir halt hier.
Ich möchte an Sie, Herr Baumberger, appellieren, den Antrag
Stucky, Besteuerung nach Energieinhalt, doch mit ihrem An-
trag zu «verheiraten». Dann hätten wir nämlich das Beste,
das wir dem Ständerat gegenüberstellen können. Dieser Ap-
pell an Sie ermöglicht dann unserer Präsidentin, nicht gegen-
einander abzustimmen, sondern sowohl über Ihren Antrag
als auch über den Antrag Stucky mit Ja oder Nein abstimmen
zu lassen. Dann gäbe es doch noch eine «Heirat». Ich er-
achte das als die beste Möglichkeit, hier voranzukommen.
Diese «Heirat», zusammen mit dem Antrag Hegetschweiler,
wäre das Allerbeste gewesen, aber wir haben den Antrag He-
getschweiler bereits ganz am Anfang abgelehnt.
Epiney Simon (C, VS), rapporteur: Conformément au prin-
cipe du pollueur-payeur, il paraît normal, aux yeux de la com-
mission, que le taux de la taxe sur l’énergie soit modulé en
fonction des effets sur le climat et sur l’environnement. On
parle, en effet, d’une taxe écologique sur l’énergie qui justifie,
dès lors, cette différenciation. Evidemment, la commission ne
tient pas à provoquer une guerre entre les partisans du gaz
ou les partisans du mazout. On sait que le mazout dégage
environ 30 pour cent de plus de CO2 dans l’atmosphère que
le gaz naturel, mais on sait également que le gaz naturel,
quant à lui, produit du méthane qui a un effet d’une vingtaine
de fois plus préjudiciable pour l’environnement.
Aux yeux de la commission, il paraît essentiel d’inscrire dans
la constitution ce principe de différenciation de la taxe et, dès
lors, nous vous invitons, à la lettre b, à soutenir la proposition
de la majorité de la commission, et à rejeter par là la propo-
sition de minorité Teuscher ainsi que les propositions Stucky
et Baumberger.
Aux yeux de la commission, l’énergie produite par le nu-
cléaire qui ne dégage pas de CO2 est évidemment aussi con-
cernée par cet article-là, puisque l’énergie nucléaire produit
en particulier des déchets radioactifs dont l’impact doit être
également pris en compte.
Strahm Rudolf (S, BE), Berichterstatter: Noch zwei Ergän-
zungen zur Klärung der Kommissionsmehrheit:

2. Juni 1999
N
879
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
1. Es ist der Wille der Mehrheit, dass die Atomenergie voll be-
lastet wird, dass aber eine Differenzierung zwischen Öl und
Gas möglich ist.
2. Trotz der vielen Anträge, die jetzt gestellt sind, ist zu be-
rücksichtigen, dass der letzte Teil des Satzes, der bei der
Mehrheit erscheint und dann wieder in den Anträgen Baum-
berger und Stucky/Baumberger, nämlich dass berücksichtigt
werden muss, wie die Energieträger «mit anderen Abgaben
belastet sind», mit Ausnahme der Minderheit Teuscher von
den Kommissionsmitgliedern geteilt wird. Der Satz bedeutet
konkret, dass beim Bemessen der Energieabgabe Treibstoff-
abgaben berücksichtigt werden können.
Ich bitte Sie, wenigstens diesen letzten Teil zu retten. Das
würde dann, wenn man nur das will, zumindest für den An-
trag Baumberger sprechen.
Im übrigen bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Wir sind uns bewusst, dass
die Festlegung von Kriterien schwierig ist, und es bestehen
ja einige Bedenken. Auf der einen Seite denkt man an das
Gas, auf der anderen Seite denkt man an die Kernenergie.
Aber wir sind doch mit der Kommissionsmehrheit der Mei-
nung, eine Differenzierung sei angebracht. Für die Energie-
abgabe gemäss Grundnorm soll eine Klima- und Umweltpo-
litik auf jeden Fall möglich sein. Eine Ökosteuer, die nicht die
Klima- und Umweltbelastung berücksichtigt, sondern bloss
den Energiegehalt, macht eigentlich wenig Sinn, so dass wir
gleicher Meinung sind wie die Kommissionsmehrheit.
Präsidentin: Der Antrag Hegetschweiler ist mit der Abstim-
mung zu Absatz 6 Einleitung bereits erledigt worden. Herr
Suter hat seinen Antrag zurückgezogen.
Herr Stucky und Herr Baumberger konnten sich nicht auf den
gemeinsamen Antrag einigen. Diese Anträge schliessen ein-
ander gegenseitig aus, weshalb ich in der ersten Abstim-
mung den Antrag Stucky dem Antrag Baumberger gegen-
überstelle. – Herr Stucky ist damit nicht einverstanden.
Stucky Georg (R, ZG): Die Anträge Baumberger und Stucky
schliessen sich nicht aus.
Ich bitte Sie, über die beiden getrennt abzustimmen, zuerst
über den Antrag Stucky, dann über den Antrag Baumberger
und dann noch über den Antrag der Minderheit Teuscher.
Präsidentin: Herr Baumberger wollte Ihrem Antrag nicht zu-
stimmen.
Stucky Georg (R, ZG): Das muss er ja nicht tun, er kann ja
den ersten Satz weglassen.
Präsidentin: Dann stelle ich dem Antrag Baumberger zu-
nächst den Antrag Stucky/Baumberger gegenüber. Der An-
trag Stucky gilt in diesem Sinn als erledigt.
Erste Eventualabstimmung – Premier vote préliminaire
Für den neuen Antrag Stucky/Baumberger
105 Stimmen
Für den Antrag Baumberger
54 Stimmen
Zweite Eventualabstimmung – Deuxième vote préliminaire
Für den neuen Antrag Stucky/Baumberger
127 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit
38 Stimmen
Definitive Abstimmung – Vote définitif
Für den neuen Antrag Stucky/Baumberger
105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
62 Stimmen
Art. 24octies Abs. 6 Bst. c – Art. 24octies al. 6 let. c
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Eine Freistellung aller energie-
intensiven Unternehmen anstelle nur der Produktionspro-
zesse schiesst doch etwas über das Ziel hinaus, das wir und
der Ständerat gesetzt haben. Es geht hier darum, in erster Li-
nie Betriebe von Energieabgaben zu befreien, die im Wettbe-
werb stehen. Dies gilt ausgeprägt für den Produktionssektor.
Die Güterherstellung beinhaltet graue Energie, und diese
graue Energie kann auch exportiert oder importiert werden.
Weniger Probleme hingegen bestehen bei den Dienstleistun-
gen. Dort gibt es zum einen viel weniger energieintensive
Prozesse, und wenn es sie gibt, betrifft dies Branchen, die
dem internationalen Wettbewerb wenig ausgesetzt sind.
Die Formulierung der Kommission könnte insbesondere be-
deuten, dass das gesamte Transportgewerbe von der Ab-
gabe befreit werden müsste, obschon gerade dort die be-
kannten Rationalisierungsmöglichkeiten bestehen. Aber
auch Betriebe wie Wäschereien oder Abwasserreinigungs-
anlagen könnten oder müssten von der Abgabe befreit wer-
den, obschon wir dort eigentlich kein Wettbewerbsproblem
haben. Es gibt keine ausländische Konkurrenz für diese
Dienstleister, und deshalb bedarf es keiner solchen Steuer-
befreiung.
Ich verweise auch auf ein Schreiben der Interessengemein-
schaft energieintensiver Branchen. Diese Interessengemein-
schaft ist mit der Ständeratslösung einverstanden; sie hält
fest, dass gemäss Ständeratsbeschluss ungefähr 150 Be-
triebe in der Schweiz vollkommen von der Abgabe befreit
würden. Die Branchen sind bekannt: Papier, Aluminium,
Glas, Zement usw.
Mit der Formulierung gemäss Nationalrat würde die Abga-
benbefreiung hingegen auf eine Zahl von vielen Tausend
Betrieben ansteigen. Es ist völlig unübersehbar, was ein
solcher Freipass konkret bedeuten würde, ganz zu schwei-
gen von den administrativen Problemen, die dabei entste-
hen.
Vergessen Sie nicht, dass die Abgabe in vollem Umfang rück-
erstattet wird, d. h., die Wirtschaft erhält als Ausgleich für die
höhere Energiebelastung tiefere Lohnnebenkosten. Deshalb
gibt es das Kostenproblem in dieser Form nicht. Wir haben
das auch im Kanton Basel-Stadt gesehen, wo wir eine Ener-
gieabgabe mit Rückerstattung eingeführt haben. Die Strom-
preise sind jetzt 5 Rappen höher, aber die ALV-Prämien sin-
ken um ein halbes Prozent. Wenn man einmal die energiein-
tensiven Betriebe ausgenommen hat, hat man das Problem
des Wettbewerbs gelöst. Die Mehrbelastungen für die einzel-
nen Betriebe, die dann noch verbleiben, bewegen sich im
Promillebereich des Umsatzes. Es wäre unverhältnismässig,
hier im grossen Stil mit Steuerbefreiungen zu operieren.
Ich bitte Sie deshalb, dem Ständerat zu folgen und den An-
trag Rechsteiner Rudolf anzunehmen.
Speck Christian (V, AG): Ich habe die grosse Freude, für ein-
mal dem Kollegen Rechsteiner Rudolf zuzustimmen und sei-
nen Antrag zu unterstützen.
Ich habe nach den Kommissionsberatungen auch Überle-
gungen angestellt. Wir waren damals davon ausgegangen,
dass wir möglichst viele Betriebe einbeziehen möchten, denn
es gibt auch KMU, kleine und mittlere Unternehmungen, die
energieintensiv produzieren. Aber diese Lösung hält einer
genaueren Überprüfung doch nicht stand, schon aus Grün-
den der Machbarkeit. Es macht keinen Sinn, einen Flächen-
brand zu veranstalten, der administrative Umtriebe verur-
sacht, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Ich
glaube, es ist richtig, wenn wir da dem Ständerat folgen und
die wirklich energieintensiv produzierenden Betriebe von der
Abgabe befreien. Wir verhindern damit auch, dass Arbeits-
plätze ins Ausland verlegt werden.
Ich bitte Sie deshalb, dem Ständerat zu folgen.
Epiney Simon (C, VS), rapporteur: A l’article 24octies ali-
néa 6 lettre c de la constitution, la majorité de la commission
a voulu élargir le cercle des bénéficiaires de l’exonération de
la taxe aux entreprises grandes consommatrices d’énergies
non renouvelables. Le Conseil des Etats veut limiter l’exoné-
ration aux seuls modes de production d’énergie nécessitant
une grande consommation d’énergie non renouvelable. La
majorité de votre commission a voulu faire bénéficier égale-
ment toutes les entreprises qui sont gourmandes en éner-
gies non renouvelables. En vue de diminuer la bureaucratie,
les entreprises auxquelles il faudrait ristourner moins de
1000 francs sur la taxe sur l’énergie ne seront pas exoné-
rées.

Taxes sur l’énergie
880
N
2 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Bundesrat stellt Ihnen
den Entscheid anheim.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag Rechsteiner Rudolf
121 Stimmen
Für den Antrag der Kommission
25 Stimmen
Art. 24octies Abs. 6 Bst. d – Art. 24octies al. 6 let. d
Rechsteiner Rudolf (S, BS): Zur Diskussion steht, ob in der
Grundnorm bereits ein Höchstsatz für die maximale Energie-
abgabe eingefügt werden soll. Mit einem solchen Höchstsatz
wird die ökologische Steuerreform, also die kontinuierliche,
langfristige Verteuerung der Energieträger bei gleichzeitiger
Absenkung der Lohnnebenkosten leider sozusagen im Em-
bryonalstadium abgewürgt. Der vorliegende Antrag der
Mehrheit würde bedeuten, dass wir den Strom um maximal
0,8 Rappen pro Kilowattstunde verteuern dürften, wenn Sie
berücksichtigen, dass ja nur der Atomstrom der Abgabe un-
terliegt. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass mit der
Strommarktliberalisierung eine Preisreduktion von 3 bis 4
Rappen zu erwarten ist. Beim Heizöl und Benzin liegt die ma-
ximale Verteuerung mit diesem Antrag der Mehrheit bei un-
gefähr 20 Rappen pro Liter. Das mag auf den ersten Blick
nach viel aussehen, aber um eine Kontinuität beim ökologi-
schen Strukturwandel zu erreichen, sollten wir keine solche
Bremse einbauen.
Ein Rappen pro Kilowattstunde Strom ist z. B. weniger, als
was bei der deutschen ökologischen Steuerreform in der er-
sten Runde beschlossen wurde. Ich denke, wenn der dritte
Satz gemäss Mehrheit installiert wird, bedeutet dies, dass wir
das tiefe schweizerische Energiepreisniveau per Verfassung
zementieren würden. Es ist auch unklar, ob dann der Um-
weltartikel, der heute eine nach oben unbeschränkte Ver-
teuerung von schädlichen Energieträgern erlaubt, noch Gül-
tigkeit hätte oder nicht. Unseres Erachtens wäre er noch gül-
tig, aber der Streit wird so kaum beigelegt.
Praktisch würde die Begrenzung der ökologischen Steuerre-
form auch bedeuten, dass wir auf ewig mit Subventionen
operieren müssten, weil die externen Kosten der fossilen
Energien und der Atomenergie nicht wirklich internalisiert
werden können. Schauen Sie sich doch einmal die Preisent-
wicklung der letzten zwanzig Jahre an. Heizöl kostete 1981
80 Rappen pro Liter. Das entspricht etwa Fr. 1.10 zu heutigen
Preisen. Heute ist auf dem Spotmarkt aber effektiv Heizöl für
25 Rappen zu haben. Jetzt wollen Sie den maximalen Zu-
schlag auf 20 Rappen beschränken. Das würde ja bedeuten,
dass Sie in den nächsten zehn Jahren nie mehr auch nur das
Preisniveau des Jahres 1981 erreichen.
Ich möchte doch festhalten, dass in den Jahren der höheren
Heizölpreise – 1973 bis 1985 – der Energieverbrauch stabili-
siert werden konnte und viele erneuerbare Energien und
viele Energiesparmassnahmen rentabel waren. Aber eine
Höchstgrenze ist auch rechtssystematisch falsch. Denn
diese Grundnorm beinhaltet keine neue Steuer; es sind dies
keine Abgaben, die in den Topf von Herrn Villiger fliessen.
Die Einnahmen werden vielmehr vollumfänglich für die Re-
duktion von bestehenden Abgaben – sprich: Lohnprozen-
ten – verwendet.
Die Lohnprozente, das wissen Sie, sind ja nicht nach oben li-
mitiert. Lenkungsabgaben verfolgen ein Lenkungsziel –
schreiben wir doch ein Lenkungsziel in die Verfassung, dann
wissen wir, wo wir hinwollen! Weder die Alkoholsteuer noch
die Tabaksteuer, die LSVA, die CO2- oder die VOC-Abgabe
kennen Höchstgrenzen in der Verfassung. Wir wollen sau-
bere Luft – dies ist das Lenkungsziel. Wir wollen Klimastabi-
lisierung, erneuerbare Energien – dort wollen wir hin. Also:
Machen Sie doch das Kind nicht kaputt, bevor es auf die Welt
gekommen ist.
Wenn überhaupt eine Quantifizierung – ich habe Verständnis
für dieses Anliegen –, dann folgen Sie doch dem Beispiel der
Initianten, die einen Absenkpfad für die nichterneuerbaren
Energien angeben. Auch eine Erhöhung dieser Maximal-
grenze von 2 Rappen bringt keine Lösung, weil jeder Maxi-
malsteuersatz in der Verfassung, der ansprechend hoch ist,
nur Ängste weckt, auch wenn man den Leuten erzählt, dies
strebe man erst auf lange Sicht an. Solche Lösungen werden
dann selbstverständlich vorsorglich abgelehnt.
Der Höchstsatz würde aber auch verhindern, dass die
Schweiz ihre Energiepreise mit dem europäischen Umland
harmonisieren kann, wo heute bedeutend höhere Energieab-
gaben installiert sind und wo der Wille, eine koordinierte öko-
logische Steuerreform auf europäischem Niveau durchzufüh-
ren, klar erkennbar ist.
Wir sollten hier nicht länger das Schlusslicht spielen, wir soll-
ten etwas für die innovativen Energien, für die ökologische
Umstrukturierung tun. Ich bin überzeugt, dass wir damit auch
das Land vor neuen Preisschocks schützen; denn Öl wird
nicht immer so billig bleiben. Irgendwann kommt wieder die
Krise; für dannzumal sollten wir heute schon die Maschinen
und Anlagen so bauen, dass sie eben möglichst energiespa-
rend sind.
Gonseth Ruth (G, BL): Mein Antrag für Absatz 6 Buchsta-
be d lautet: «Die Abgabe wird in regelmässigen, vorausseh-
baren Schritten eingeführt.» Das ist der Text, wie er auch in
unserer Volksinitiative «für eine gesicherte AHV – Energie
statt Arbeit besteuern» steht. Das ist einfach und klar und
ohne Details, die nicht in die Verfassung gehören, sondern
auf Gesetzesstufe geregelt werden müssen.
Der Antrag Suter geht für uns wohl in die richtige Richtung,
aber er ist zu detailliert für die Verfassung. Der Antrag der
Kommissionsmehrheit ist für uns inakzeptabel, weil er auf
Verfassungsstufe einen Höchstsatz zementiert. Herr Rech-
steiner Rudolf hat die Argumente dagegen eben angeführt.
Wir können uns ihm anschliessen.
Wir Grünen sind auch der Meinung, dass für Unternehmun-
gen, die in hohem Mass auf den Einsatz von nichterneuerba-
rer Energie angewiesen sind, besondere Regelungen und
Ausnahmen vorgesehen werden müssen. Dem haben wir ja
vorhin bei Absatz 6 Buchstabe c zugestimmt. Weitere Rück-
sichtnahmen auf die Wirtschaft scheinen uns aber nicht nö-
tig, weil sonst am Schluss von der Energieabgabe, von der
ökologischen Steuerreform, nichts mehr übrig bleibt.
In welchen voraussehbaren Schritten die Abgabe eingeführt
werden soll, wird nachher ohnehin im Gesetz festgelegt, und
darin – das ist voraussehbar, wie ich den «Laden» hier ken-
ne – wird nichts gemacht, was der Wirtschaft zuwiderläuft.
Immerhin möchte ich jenen hier, die sich immer wieder für
Kurzsichtiges entscheiden, nochmals die Prognos-Studie in
Erinnerung rufen, die ja besagt, dass wir unter dem Strich,
wenn wir Lenkungsabgaben in voraussehbaren Schritten
einführen, bis zum Jahr 2020 25 bis 30 Prozent Energie spa-
ren können, ebenfalls Rohstoffe in diesem Ausmass und zu-
sätzlich noch Arbeitsplätze schaffen. Je früher wir damit be-
ginnen, ohne all diese vielen Ausnahmen, um so mehr hat die
Schweiz im internationalen Wettbewerb die Nase vorn.
Das ist unser zukunftsweisender Antrag. Wir wenden uns mit
dem Antrag auf Streichung des Höchstsatzes gegen den
Ausnahmesatz der Wirtschaft nicht gegen die Wirtschaft: Wir
sind für eine Wirtschaft, die über die egoistischen, kurzfristi-
gen Interessen hinaus handelt.
Eine internationale Harmonisierung der Energiebesteuerung
ist sinnvoll. Auch da sind wir einverstanden. Die europäi-
schen Grünen setzen sich für eine europaweite ökologische
Steuerreform ein. Sie ist jetzt in vielen Ländern im Gange. Es
macht aber keinen Sinn, dass wir jetzt warten, bis sie überall
in Europa eingeführt wird und wir dann die letzten sind. Wir
müssen auch hier eine Vorreiterrolle übernehmen, weil uns
das langfristig Vorteile bringt.
Die ökologischen Konsequenzen aus ihrer Vorreiterrolle sind
zwar global gesehen für die Schweiz vielleicht gering. Aber
schon die Reduktion der Schadstoffe wird sich positiv auf un-
sere Luft auswirken. Ökonomisch gesehen würde die
Schweiz damit – wenn wir das jetzt anfingen – zu einem
Standort für energiesparende Spitzentechnologie und erneu-
erbare Energieproduktion werden. Da ist eben der Allein-
gang, die Vorreiterrolle wichtig.
Ich möchte Sie bitten, jetzt hier anzufangen und nicht weitere
Hürden in die Verfassung zu schreiben.

2. Juni 1999
N
881
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Suter Marc (R, BE): Vorweg möchte ich erklären, dass sich
bei der Formulierung der schriftlich ausgeteilten Version mei-
nes Antrages eine Unklarheit eingeschlichen hat. Mein An-
trag berührt die ersten beiden Sätze der Litera d nicht; mithin
bleibt: «Die Abgabe nimmt Rücksicht auf die Wettbewerbsfä-
higkeit der Wirtschaft. Sie wird gestaffelt eingeführt.» Nach-
her kommt mein Antrag, wie er ausgeteilt worden ist. Ich
möchte das nur festgehalten haben für die Abstimmung und
zuhanden des Amtlichen Bulletins.
Sodann möchte ich am Votum von Herrn Rudolf Rechsteiner
anschliessen. Es erscheint aus Gründen der Rechtssicher-
heit als erforderlich, ein Lenkungsziel und überhaupt das Ziel
einer Abgabe in einem Erlass festzuhalten. Es ist hier mein
Anliegen, dass wir sagen, welche Ziele mit dieser Abgabe
verfolgt werden. Im bisherigen Text fehlt eine solche Veran-
kerung.
Wir haben ja den Grundgedanken, dass einerseits die erneu-
erbaren Energien gefördert und auf der anderen Seite auch
die Energieeffizienz verbessert werden soll. Das Ziel muss
sein, den Anteil der einheimischen erneuerbaren Energien zu
Lasten der aus dem Ausland importierten nichterneuerbaren
Energien zu erhöhen.
Wir haben heute eine schlechte Situation. Noch 1950 sah
dies anders aus: Da lag der Anteil dieser einheimischen er-
neuerbaren Energieträger bei 36 Prozent. Nun sind wir über
die Jahrzehnte hinweg auf einen Anteil von nur noch 15 Pro-
zent abgesunken. 85 Prozent der Energie werden importiert,
und das sind natürlich nichterneuerbare Energieträger, vor
allem Erdöl.
Mit dem Aktionsprogramm «Energie 2000» konnte aufge-
zeigt werden, dass dieser Trend eigentlich umkehrbar wäre,
dass man hier Änderungen herbeiführen kann, insbesondere
wenn auch die Wasserkraftproduktion effizienter ausgestaltet
wird. Was wir deshalb eigentlich anstreben – die Verwaltung
hat bestätigt, das sei erreichbar –: Innerhalb von zwanzig
Jahren soll der Anteil der einheimischen erneuerbaren Ener-
gieträger bei der Nutzung auf 50 Prozent erhöht und so das
Verhältnis zwischen einheimischen und importierten Ener-
gien ausgeglichen werden. Einheimische Energieträger sind
eben die erneuerbaren Energien Wasser, Wald, Wind und
Solarenergie in ihren verschiedenen Ausgestaltungen, bei-
spielsweise Solartherme usw., dann aber auch die Biomas-
sennutzung, die Nutzung neuer Recyclingmethoden, die effi-
zientere Ressourcennutzung bei der Abfallverwertung, bei-
spielsweise die Biogasgewinnung aus Abfällen usw.
Es wäre machbar, diesen Anteil über die Jahre auf 50 Pro-
zent heraufzusetzen oder doch zumindest wesentlich zu stei-
gern. Wenn dieses Lenkungsziel aber nicht erreicht wird, er-
lischt die Abgabe eben vorher, und zwar nach Ablauf des
Zeitrahmens, der im Erlass verankert ist. Wenn wir dieses
Ziel ernsthaft anstreben, dann werden wir die Effizienz ver-
bessern und die Abhängigkeit von Energieimporten senken.
Das alles führt dazu, dass wir den einheimischen Werk- und
Energieplatz stärken.
Die Bestimmung, die ich Ihnen vorschlage, mag etwas kom-
pliziert tönen – wie es Frau Gonseth sagte –, sie ist aber
nichts anderes als die Übernahme der Formulierung aus der
EU-Richtlinie. Sie wird dazu beitragen, dass wir die hohe
Energieverschwendung von heute 60 Prozent endlich verrin-
gern können.
Beim Energieabgabebeschluss haben wir im Nationalrat das
Lenkungsziel im Beschluss verankert. Mir scheint, dass wir
dies nun auch bei dieser Grundnorm in der Verfassung klar
zum Ausdruck bringen sollten, damit die Leute wissen, wel-
ches Ziel, welche Stossrichtung und welcher Grundgedanke
mit dieser Abgabe verfolgt werden.
Deshalb bitte ich Sie, ganz im Sinne von Herrn Rechsteiner
Rudolf, nicht einfach bei der gestaffelten Einführung aufzuhö-
ren, sondern auch zu sagen, weshalb wir diese Abgabe wol-
len und welches Ziel wir damit erreichen möchten.
Semadeni Silva (S, GR): Zuerst möchte ich zwei grundsätz-
liche Feststellungen zur ökologischen Steuerreform machen.
Praktisch alle Studien haben gezeigt, dass erstens Abgaben
auf Energie umweltpolitisch klar nützlich sind, und zweitens
die Beurteilung der Folgen für Beschäftigung und Wirt-
schaftswachstum – auch bei bürgerlichen Vertretern, bei bür-
gerlichen Professoren – zwischen «nicht negativ» und «leicht
positiv» schwanken. Durch die vollumfängliche Rückerstat-
tung an Unternehmungen und Bevölkerung bringt die ökolo-
gische Steuerreform eine Entlastung der obligatorischen So-
zialversicherungsprämien und somit eine Entlastung des
Faktors Arbeit. Die Verteuerung des Energie- und Ressour-
cenverbrauchs macht neue Spartechnologien wirtschaftlich
interessant, und in allen Wirtschaftszweigen kann die ökolo-
gische Sanierung vorwärtsgetrieben werden. Anstelle einer
polizeirechtlich ausgerichteten Umweltpolitik geben markt-
wirtschaftliche Instrumente wie Lenkungsabgaben die richti-
gen Preissignale.
Schon 1997 hat der Nationalrat eine Motion der UREK über-
wiesen, eine Motion für eine fiskalquotenneutrale ökologi-
sche Steuerreform. Dass es sich nicht um schöne Worte han-
delt, wie gestern ein Interessenvertreter behauptet hat, zei-
gen die Erfahrungen in anderen Ländern wie z. B. in Däne-
mark, wo schon 1993 eine ökologische Steuerreform
durchgeführt wurde.
Der Ständerat hat nun die wesentlichen Eckpfeiler – die we-
sentlichen Eckpfeiler! – für die ökologische Steuerreform in
einen Verfassungsartikel gekleidet. Bewusst hat der Stände-
rat eine offene Formulierung gewählt, die dem Gesetzgeber
Spielraum in der Konkretisierung lässt; bewusst hat der Stän-
derat auf einen Höchstsatz verzichtet, weil im Verfassungs-
text festgehalten ist, dass der Gesetzgeber auf die internatio-
nale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Rücksicht nehmen
muss. Die gestaffelte Einführung wird im Verfassungstext
zwingend vorgeschrieben und muss in einem referendums-
pflichtigen Ausführungsgesetz konkretisiert werden.
Mit diesem Ausführungsgesetz wird die Belastung für die Be-
triebe voraussehbar und berechenbar, wie das Frau Gonseth
verlangt. Investitionen im Energiebereich zahlen sich mit der
steigenden Abgabe aus. Durch die vollumfängliche Rücker-
stattung der Erträge wird die Abgabe kompensiert, so dass
die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft kaum tangiert ist.
Aus diesen Gründen ist die Festlegung eines Höchstsatzes
in diesem Verfassungsartikel völlig unnötig und systemwid-
rig. Der Höchstsatz widerspricht der Idee der ökologischen
Steuerreform, wo es nicht um eine Besteuerung aus fiskali-
schen Gründen geht.
Die ökologische Reform ist ein Prozess; das Ziel ist die auch
in diesem Saal viel beschworene nachhaltige Entwicklung,
das Ziel ist die Entlastung von Umwelt und Klima, ohne Be-
einträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wird
ein Höchstsatz festgelegt, kann die ökologische Steuerre-
form ihre Wirkung ansatzweise entfalten, aber das Ziel nie-
mals erreichen. Wenn schon ein Höchstsatz festgelegt wer-
den soll, dann nur in der Form einer Zielsetzung, wie sie von
Herrn Suter vorgeschlagen wird.
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, dem Ständerat und
dem Bundesrat zu folgen und der Minderheit Rechsteiner
Rudolf zuzustimmen.
Baumberger Peter (C, ZH): Bereits zum Eintreten habe ich
darauf hingewiesen, dass wir überall dort, wo es in unserer
Bundesverfassung um Steuern geht, von Verfassung wegen
Höchstsätze fixiert haben. Im vorliegenden Fall geht es – der
Titel der Sache sagt dies bereits – nicht einfach um eine Len-
kungsabgabe, sondern um einen Einstieg in eine ökologi-
sche Steuerreform. Wenn dies so ist, dann muss der Bürger
meines Erachtens – dies ist auch die Meinung der CVP-Frak-
tion – wissen, wohin die Reise geht. Dies gilt besonders bei
einem Geschäft, das mit derart vielen Unsicherheiten ver-
bunden ist wie der Einstieg in die ökologische Steuerreform.
Frau Kollegin Semadeni hat soeben ebenfalls darauf hinge-
wiesen, dass hier auch Professoren im Unklaren sind, wel-
ches die Auswirkungen sind, wie die Elastizitäten zwischen
Energie und Arbeit tatsächlich verlaufen; ich erinnere auch
an die Äusserungen von Vertretern der Wirtschaft – wie der
Herren Kollegen Bührer oder Müller – von heute morgen.
Auch diese haben hier grösste Zweifel geäussert. Wir ken-
nen die Auswirkungen nicht.

Taxes sur l’énergie
882
N
2 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Wenn wir in der Verfassung einen Höchstsatz einführen,
dann machen wir folgendes: Wir geben den Bürgern die Mög-
lichkeit, mittels eines obligatorischen Referendums – nach-
dem die Sache einmal zu «spielen» begonnen hat – zu ent-
scheiden, ob sie weitergeführt oder intensiviert werden soll
und wenn ja, wie.
Damit, Herr Kollege Rechsteiner Rudolf, töten wir nicht das
Kind, bevor es geboren wurde, sondern wollen die Möglich-
keit haben, das Kind auch bezüglich seiner späteren Ausbil-
dung und Erziehung zu begleiten. Dies ist das entscheidende
Kriterium für den vorgeschlagenen Höchstabgabesatz.
Zur Höhe dieses Höchstabgabesatzes gemäss Antrag der
Mehrheit: Im vorliegenden Fall gibt es wahrscheinlich zwei
Kriterien, vielleicht sogar drei. Eines ist die Frage der Lohn-
nebenkosten. Wir wollen Energie statt Arbeit besteuern –
was können wir mit dem Ertrag tun? Ein Lohnnebenkosten-
prozent bedeutet ungefähr 2,3 Milliarden Franken. Zweitens
haben wir kraft Übergangsbestimmung ja noch etwas für För-
derung, Finanzhilfen sowie Investitions- und Anschubsub-
ventionen zu tun. Dies ergibt nochmals etwa 300 Millionen
Franken. Wenn Sie dies zusammenzählen, dann kommen
Sie eben auf diese 2 Rappen pro Kilowattstunde. Dies ist
nicht wenig, Herr Rechsteiner! Wenn Sie mit der Wasserkraft
und dem Strom argumentieren, dann ist dies daneben –
Wasserkraft wird ja gar nicht besteuert. Aber wenn Sie mit
Benzin rechnen, so sind es eben doch 20 Rappen – das ist
nicht nichts.
Nachdem ich kürzlich den Brief des WWF vom 27. Mai an alle
Parlamentarier, wo man uns auf Artikel 24septies, den Um-
weltschutzartikel, aufmerksam macht, gelesen und heute
Herrn Kollege Rechsteiner Rudolf zugehört habe, muss ich
Ihnen sagen: Die Forderung nach Lenkungsabgaben ohne
Obergrenze mag dort berechtigt sein, wo wir tatsächlich klare
Lenkungsabgaben mit einem klaren Lenkungsziel haben.
Das trifft für VOC-Lenkungsabgaben und auch für Heizöl ex-
traleicht zu. Da haben wir ein klares Lenkungsziel. Hier, bei
dieser ökologischen Steuerreform, in dieser Vorlage, haben
wir kein klares Lenkungsziel! Das wurde von gar niemandem
bestritten, es wurde im Gegenteil bedauert.
Kollege Rechsteiner Rudolf hat nach einem Lenkungsziel ge-
rufen, Frau Semadeni hat nach einem gerufen, und Kollege
Suter will es ja konkret einführen. Aber wenn Sie kein Len-
kungsziel haben, müssen Sie zwangsläufig einen Maximal-
satz einführen, sonst ist die Sache nach oben offen, und fis-
kalischen Begehrlichkeiten sind Tür und Tor geöffnet.
Es ist hier offensichtlich zwingend, wenn Sie einfach das
Prinzip «Energie statt Arbeit besteuern» einführen, eine
Grenze zu setzen. Die Grenze gemäss Antrag der Mehrheit
ist, ich habe es Ihnen gesagt, recht hoch.
Zum Schluss zwei Bemerkungen zu den übrigen Anträgen:
Der Antrag Gonseth will gleich noch die Rücksichtnahme auf
die Wettbewerbsfähigkeit streichen. Das kommt ohnehin
nicht in Frage. Beim Antrag Suter muss ich Sie darauf auf-
merksam machen, dass er am gleichen Problem krankt wie
die Volksinitiative selbst. Wir bekämen einen starren «Fahr-
plan», der in keiner Weise geändert werden kann. Wir wür-
den in der Verfassung festschreiben, dass die Einwirkungen
jährlich um durchschnittlich 0,5 bis 1 Prozent zu vermindern
sind. Das ist eine Übernahme aus der Initiative, in Anlehnung
daran formuliert; aber so geht das nicht. Weil wir also kein
klares Ziel haben, müssen wir einen Höchstsatz einführen.
Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, diesem für den An-
fang zweifelsfrei genügenden Ansatz von 2 Rappen zuzu-
stimmen und alle anderen Anträge abzulehnen, d. h. also Zu-
stimmung zur Kommissionsmehrheit.
Stucky Georg (R, ZG): Namens der FDP-Fraktion möchte
ich Sie bitten, dem Höchstsatz von 2 Rappen zuzustimmen.
Es ist eine gute Tradition, dass wir quasi ein Sicherheitsventil
in die Verfassung einbauen, wenn wir neue Steuern einfüh-
ren, so geschehen bei der Mehrwertsteuer, als wir zuerst ei-
nen Höchstsatz von 6,5 Prozent hatten und das zusätzliche
Prozent bereits in der Verfassung vorsahen, weshalb wir
heute einen Satz von 7,5 Prozent haben. Wenn die Mehr-
wertsteuer erhöht werden soll, braucht es wieder eine Volks-
abstimmung, und zwar braucht es eine Mehrheit von Volk
und Ständen. Übrigens haben wir dieses Sicherheitsventil
auch bei der direkten Bundessteuer. Genauso wird hier ver-
fahren: Das Volk soll sich in einem obligatorischen Referen-
dum zu Erhöhungen äussern können. Daran möchten wir
festhalten.
Die Steuer muss auch kalkulierbar sein. Mit diesen 2 Rappen
Höchstsatz können wir wenigstens eine rohe Angabe ma-
chen und können vor allem sagen, dass die Steuer begrenzt
sein wird. Das kann auch die Wirtschaft zur Kenntnis neh-
men. Wenn Sie dem nicht zustimmen, muss ich Sie darauf
aufmerksam machen, dass die Energie-Umwelt-Initiative im
Unterschied zur Solar-Initiative keine finanzielle Höchstbela-
stung kennt, sondern sie kennt ein ökologisches Ziel, das,
wenn man die Unterlagen des Paul-Scherrer-Instituts stu-
diert, Milliarden verschlingen würde, Milliarden!
Da muss ich Frau Gonseth sagen, dass der Standpunkt der
Grünen wirtschaftsfeindlich ist, weil diese Milliarden von der
Wirtschaft und den Haushalten getragen werden müssen.
Die Haushalte werden wenigstens zum Teil die Zusatzbela-
stung wieder über den Index abwälzen, höhere Löhne for-
dern. Damit kommt die Wirtschaft doppelt zum Handkuss, sie
trägt die doppelte Belastung: indirekt über höhere Löhne –
teurere Arbeit – und über die höheren Preise.
Ich möchte mich noch zum Antrag Suter äussern. Er macht
die Bemessung des Höchstsatzes von einer jährlichen Ver-
änderung abhängig. Wenn diese Parameter, die er setzt,
nicht erreicht würden, müsste der Höchstsatz wieder geän-
dert werden. Diese Kriterien sind eigentlich gar nicht kalku-
lierbar. Sie nennen nämlich z. B. das Kriterium «schädliche
oder lästige Einwirkungen». Das kann man nicht eindeutig
definieren, und damit wäre auch die Basis, auf der die Steuer
berechnet werden müsste, gar nicht kalkulierbar.
Auch der zweite Teil Ihres Antrages, dass nämlich der
Höchstsatz gilt, «bis der Nutzenergieanteil die Energieverlu-
ste übersteigt», ist nicht bestimmbar.
Wir haben keine Bilanz der Energieverluste. Ich weise Sie
darauf hin, dass in einem kalten Jahr die Energieverluste hö-
her sein können als die Nutzenergie und in einem anderen
Jahr dies wieder nicht der Fall ist – also auch das Klima kann
eine Rolle spielen. Wir können aber sicher keine Steuer er-
heben, sie jährlich ändern und darüber hinaus auch noch
vom Klima abhängig machen wollen.
Politisch betrachtet begreife ich eigentlich die rotgrüne Alli-
anz nicht, die jetzt gegen den Höchstsatz kämpft. Sie haben
es in einem Abstimmungskampf doch viel leichter, wenn Sie
sagen können: Die Steuer kann maximal so viel betragen; sie
ist also durch die Verfassung begrenzt. Wenn Sie das nicht
tun, werden Sie gewärtigen müssen, dass Ihnen die Gegner
mit Recht entgegnen und auch dem Volk sagen werden,
dass die Abgabe eine Steuer ist, die kein oberes Ende kennt,
sondern immer steigen kann. Das ist keine gute Ausgangs-
lage, wenn man eine Vorlage, die ohnehin umstritten ist,
durchbringen will.
Ich will aber keine Belehrungen geben. Ich empfehle Ihnen,
beim Höchstsatz zu bleiben.
Kuhn Katrin (G, AG): Herr Stucky, Sie haben soeben gesagt,
die SP-Fraktion und die grüne Fraktion wollten der Wirtschaft
und ebenfalls den Haushalten Milliarden von Franken neh-
men. Wohin, vermuten Sie, gehen diese Milliarden nachher?
Haben Sie das Gefühl, die Grünen und die SP hätten einen
Safe, in dem sie diese Milliarden aufbewahren? Gehen Sie
nicht mit mir einig, dass wir hier sehr viele Vorschläge und
konkrete Beispiele haben, wohin wir sie dann tun – beispiels-
weise mit der Solar-Initiative? Sehen Sie nicht auch den gan-
zen volkswirtschaftlichen Nutzen, den wir mit dieser neuen
Regelung erreichen?
Stucky Georg (R, ZG): Ich nehme nicht an, dass diese
Steuer Ihnen die Kasse für den Wahlkampf füllt, das sicher
nicht.
1. Ich habe schon beim Eintreten gesagt: Ein Teil dieser Ab-
gaben wird schon durch die blosse Administration und durch
die Planung verbraucht. Es war verschiedentlich auch von

2. Juni 1999
N
883
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
der Masse von neuen Verwaltungseinheiten und Beamten
die Rede.
2. Ein Teil soll an die nichtamortisierbaren Investitionen ge-
hen. Das ist ein typischer Fall, wo gar keine neue Energie
produziert wird, sondern es findet bloss eine Umbuchung
statt. Es wird dabei keine einzige Kilowattstunde produziert.
3. Sie schlagen Streusubventionen vor. Es ist doch ein altes
Lied, dass die Wirkung bei Streusubventionen im Verhältnis
zu den aufgewendeten Kosten ausserordentlich gering ist.
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist schlecht. Darum bin ich ge-
gen die Streusubventionen und überhaupt gegen Subventio-
nierungen von allem möglichen. Sie sehen ja, was für Pro-
jekte eingereicht worden sind. Hier wird Geld nicht sinnvoll
eingesetzt.
Epiney Simon (C, VS), rapporteur: Au nom de la majorité de
la commission, je vous demande d’inscrire dans la constitu-
tion le taux maximal de la taxe, c’est-à-dire 2 centimes par
kilowattheure.
Notre Parlement a accepté un certain nombre de taxes: la
taxe poids lourds, la taxe sur le CO2 et maintenant une taxe
sur l’énergie. Cette multiplication des taxes pourrait entraîner
un phénomène de rejet, et ce d’autant plus que plusieurs tex-
tes seront soumis en même temps à la votation populaire. Le
phénomène de «Neinsager» pourrait à nouveau apparaître.
Lors du changement de système fiscal, nous avons fixé un
taux maximal pour la TVA. Aujourd’hui, avec cette disposition
constitutionnelle, nous introduisons un nouveau système fis-
cal qui est la réforme fiscale écologique. Dès lors, si vous
avez le souci de faire passer ce projet, à cause des opposi-
tions tantôt des gaziers, tantôt des représentants du pétrole,
de l’économie ou des cantons alpins, il faut prévoir un certain
nombre de garanties; pour faire passer une réforme fiscale
écologique minimale, c’est ce qu’il faut prévoir. Le fait d’intro-
duire dans une norme constitutionnelle le taux maximum de
la taxe que l’on peut percevoir est une garantie qui permet de
mieux défendre le projet.
Nous vous demandons, dès lors, de prévoir une telle dispo-
sition et de créer ainsi une nouvelle divergence avec le Con-
seil des Etats.
Teuscher Franziska (G, BE): Ich spreche zu Litera d,
Höchstsatz, und knüpfe bei der von Herrn Baumberger er-
wähnten Kindererziehung an: Herr Baumberger, Sie haben
zwar sehr engagiert gesprochen, und ich gebe Ihnen recht,
dass es bei der Erziehung der Kinder wichtig ist, engagiert
und überzeugend zu sprechen; von allen Rednern – das
muss ich sagen – haben Sie das am besten gemacht. Nur
mich persönlich haben Sie nicht umgestimmt.
Ich finde es immer noch völlig fragwürdig und höchst unver-
nünftig, in der Grundnorm einen Höchstsatz festzulegen.
Wird für die Energieabgabe ein Höchstsatz festgelegt, stut-
zen wir der Lenkungsabgabe die Flügel. Eine Lenkungsab-
gabe darf nicht nach oben beschränkt sein, wenn es uns mit
der ökologischen Steuerreform, die diesen Namen auch ver-
dient, ernst ist. Die ökologische Steuerreform will den Res-
sourcenverbrauch einschränken. Dazu muss ein Lenkungs-
ziel festgelegt werden. In der Grundnorm soll festgehalten
werden, dass eine Abgabe erhoben wird und wie dies in den
Grundzügen zu erfolgen hat. Es ist aber völlig unmöglich,
heute auf Verfassungsstufe festzulegen, wie hoch diese Ab-
gabe höchstens sein darf.
Wenn wir ein Lenkungsziel festlegen, müssen wir dies auch
erreichen wollen; wir dürfen nicht durch einen Höchstsatz
den Spielraum einschränken. Ein Höchstsatz von 2 Rappen
mag im Moment hoch erscheinen. Längerfristig kann er aber
zu tief sein, um eine Lenkungswirkung zu haben. Steuer-
sätze müssen im Gesetz und nicht auf Verfassungsstufe fest-
gelegt werden, denn nur so kann genügend Flexibilität ge-
währleistet werden. Falls der Höchstsatz für die Lenkungsab-
gabe in der Grundnorm festgeschrieben wird, wird die grüne
Fraktion die Grundnorm ablehnen.
Im Namen der grünen Fraktion möchte ich noch etwas zum
Minderheitsantrag Rechsteiner Rudolf sagen. Auch hier wird
auf Verfassungsstufe verlangt, dass auf die Wettbewerbsfä-
higkeit der Wirtschaft Rücksicht genommen wird. Damit öff-
nen wir aber wieder Tür und Tor für Ausnahmebestimmun-
gen und willkürliche Entscheide. Denn wer wird entschei-
den, wie es um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
steht?
Auch wir Grünen sind der Meinung, dass die Energiepreise
nicht von heute auf morgen verdoppelt werden können, son-
dern dass sie allmählich erhöht werden müssen. Deshalb ist
ja gerade die Energie-Umwelt-Initiative so bestechend. Sie
gibt ein klares ökologisches Ziel und einen definierten Weg
dazu vor. Auch Herr Stucky hat anerkannt, dass die Energie-
Umwelt-Initiative ein ökologisches Ziel verfolgt.
Herr Stucky, ich habe mich gestern in meinem Votum zur
Energie-Umwelt-Initiative dazu geäussert, wie sich die Grü-
nen eine Wirtschaftspolitik vorstellen könnten und wie die
Wirtschaftspolitik mit der Energie-Umwelt-Initiative ver-
knüpft ist. Sie können diesen Text vielleicht einmal in einer
ruhigen Minute nachlesen und werden entdecken, dass
auch wir Grünen ganz interessante Ideen haben, wie die
Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft geför-
dert werden könnte und wie neue Arbeitsplätze zu schaffen
sind.
Im Namen der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, den An-
trag Gonseth zu unterstützen. Nicht von heute auf morgen,
aber in voraussehbaren, regelmässigen Schritten soll die
Energieabgabe erhöht werden.
Strahm Rudolf (S, BE), Berichterstatter: 1. Ich möchte sa-
gen, was die Höchstgrenze – 2 Rappen pro Kilowattstunde –
bedeutet, damit klar wird, was das für das Portemonnaie
heisst: Beim Benzin würde das etwa 18 Rappen pro Liter
Benzin oder Diesel bedeuten, beim Heizöl extraleicht – für
die Haushaltfeuerungen – käme das einer Verteuerung ab
heutigem Marktpreis von etwa 80 Prozent gleich.
2. Beim Geplänkel zwischen Herrn Stucky und Frau Kuhn ist
von der Verwendung der Mittel gesprochen worden. Ich
muss hier nochmals ganz klar festhalten: In Artikel 24octies
Absatz 6 Buchstabe a der Bundesverfassung ist gemäss An-
trag der Mehrheit der Kommission festgehalten, dass die Mit-
tel aus dieser Abgabe «vollumfänglich zur Entlastung von ob-
ligatorischen Sozialversicherungsprämien verwendet» wer-
den sollen. Das Geld wird also nicht für Solarzwecke verwen-
det, Frau Kuhn, und auch nicht für nichtamortisierbare
Investitionen, Herr Stucky.
Die Kommissionsmehrheit will prinzipiell eine Obergrenze
setzen. Sie will ein fiskalisches Sicherheitsventil; aber es gibt
auch abstimmungspolitische Gründe: Ohne Obergrenze
kann der Interpretation Tür und Tor geöffnet werden.
Ich muss Ihnen namens der Kommissionsmehrheit – contre
coeur – empfehlen, diesem Maximalansatz zuzustimmen.
Die Abstimmung in der Kommission war allerdings mit 11 zu
11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten knapp aus-
gegangen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Vorteil einer Höchstab-
gabe besteht darin, dass man bei der Volksabstimmung
weiss, was maximal eingeführt wird. Wenn es dann später
einmal um die Ausführungsgesetzgebung geht, wird das
dannzumalige Parlament nicht noch einmal eine so lange
Diskussion über den dort einzuführenden Maximalsatz füh-
ren.
Aber auf der anderen Seite ist es schon so, dass ein Höchst-
satz der Lenkungswirkung widerspricht. Eine Abgabe, die
rückerstattet wird, sollte nicht begrenzt werden, weil sie sonst
systemwidrig würde. Der Gestaltungsspielraum der neuen
Finanzordnung mit ökologischen Anreizen würde dann ein-
geschränkt, und die Flexibilität für allfällige Anpassungen
ginge verloren – wobei ich sagen muss: Wenn Sie dennoch
eine Höchstgrenze einführen, wird das für uns nicht Anlass
sein – wie offenbar für die grüne Fraktion –, zur Grundnorm
ganz generell nein zu sagen.
Erste Eventualabstimmung – Premier vote préliminaire
Für den Antrag der Minderheit
101 Stimmen
Für den Antrag Suter
66 Stimmen

Taxes sur l’énergie
884
N
2 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Zweite, namentliche Eventualabstimmung
Deuxième vote préliminaire, nominatif
(Ref.: 3075)
Für den Antrag der Mehrheit stimmen:
Votent pour la proposition de la majorité:
Antille, Aregger, Baader, Bangerter, Baumann Alexander,
Baumberger, Beck, Bezzola, Binder, Bircher, Blaser, Bonny,
Borer, Bortoluzzi, Bosshard, Brunner Toni, Bührer, Cavadini
Adriano, Christen, Columberg, Comby, Debons, Dettling,
Donati, Dreher, Dupraz, Durrer, Eberhard, Egerszegi, Eggly,
Ehrler, Engelberger, Epiney, Fehr Hans, Fehr Lisbeth,
Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Florio, Föhn, Freund,
Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Gros Jean-Michel, Gros-
senbacher, Guisan, Gusset, Hasler Ernst, Hegetschweiler,
Heim, Hess Otto, Hess Peter, Hochreutener, Imhof, Kalber-
matten, Keller Rudolf, Kofmel, Kühne, Kunz, Lachat, Lan-
genberger, Lauper, Leu, Loeb, Maitre, Mühlemann, Müller
Erich, Oehrli, Philipona, Raggenbass, Randegger, Ruck-
stuhl, Sandoz Marcel, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer,
Schlüer, Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler Hanspeter,
Simon, Speck, Steffen, Steinegger, Steiner, Theiler, Tschup-
pert, Vetterli, Vogel, Waber, Weigelt, Weyeneth, Widrig, Wit-
tenwiler, Wyss
(95)
Für den Antrag der Minderheit stimmen:
Votent pour la proposition de la minorité:
Aeppli, Aguet, Alder, Ammann Schoch, Banga, Baumann
Ruedi, Baumann Stephanie, Béguelin, Berberat, Borel, Bühl-
mann, Burgener, Carobbio, David, de Dardel, Dormann,
Dünki, Eymann, Fankhauser, Fasel, Fässler, Fehr Jacque-
line, Geiser, Genner, Goll, Gonseth, Grobet, Gross Andreas,
Gross Jost, Günter, Gysin Remo, Haering Binder, Hafner
Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubmann, Jans,
Jaquet, Jeanprêtre, Jutzet, Keller Christine, Kuhn, Leemann,
Leuenberger, Marti Werner, Maury Pasquier, Meier Hans,
Müller-Hemmi, Ostermann, Rechsteiner Paul, Rechsteiner
Rudolf, Rennwald, Roth, Ruf, Schaller, Schmid Odilo, Sema-
deni, Spielmann, Stamm Judith, Strahm, Suter, Teuscher,
Thanei, Tschäppät, Vallender, Vermot, Vollmer, von Allmen,
von Felten, Weber Agnes, Widmer, Wiederkehr, Zbinden,
Zwygart
(75)
Entschuldigt/abwesend sind – Sont excusés/absents:
Blocher, Cavalli, Chiffelle, Ducrot, Engler, Fritschi, Gadient,
Giezendanner, Gysin Hans Rudolf, Lötscher, Maspoli, Mau-
rer, Meyer Theo, Meyer Thérèse, Moser, Nabholz, Pelli, Pi-
doux, Pini, Ratti, Ruffy, Rychen, Stamm Luzi, Steinemann,
Stucky, Stump, Tschopp, Zapfl, Ziegler
(29)
Präsidium, stimmt nicht – Présidence, ne vote pas:
Heberlein
(1)
Definitive Abstimmung – Vote définitif
Für den Antrag der Mehrheit
147 Stimmen
Für den Antrag Gonseth
10 Stimmen
Präsidentin: Damit ist der Text des Gegenentwurfes berei-
nigt. Die Minderheit Speck bzw. die Minderheit II (Speck)
beantragt, den ganzen Gegenentwurf zu streichen. Dieser
Antrag betrifft neben Artikel 1a Absätze 1 und 2 auch
Artikel 2.
Art. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit I
(Teuscher, Berberat, Herczog, Rechsteiner Rudolf, Stump)
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die
Volksinitiative anzunehmen.
Minderheit II
(Speck, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Heget-
schweiler, Maurer, Scherrer Jürg, Stucky, Wyss)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité I
(Teuscher, Berberat, Herczog, Rechsteiner Rudolf, Stump)
L’Assemblée fédérale recommande au peuple et aux can-
tons d’approuver l’initiative populaire.
Minorité II
(Speck, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, Heget-
schweiler, Maurer, Scherrer Jürg, Stucky, Wyss)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Abstimmung – Vote
Eventuell – A titre préliminaire
Für den Antrag der Minderheit II
95 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I
71 Stimmen
Definitiv – Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit
110 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II
62 Stimmen
Art. 1a Abs. 1 – Art. 1a al. 1
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l’ensemble, nominatif
(Ref.: 3079)
Für Annahme des Entwurfes stimmen – Acceptent le projet:
Aeppli, Aguet, Alder, Ammann Schoch, Antille, Banga, Bau-
mann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Béguelin,
Berberat, Bezzola, Bircher, Borel, Bühlmann, Burgener,
Carobbio, Christen, Columberg, Comby, David, de Dardel,
Debons, Donati, Dormann, Dünki, Dupraz, Durrer, Eber-
hard, Ehrler, Epiney, Eymann, Fankhauser, Fasel, Fässler,
Fehr Jacqueline, Geiser, Genner, Goll, Gonseth, Grobet,
Gross Andreas, Gross Jost, Grossenbacher, Günter, Gysin
Remo, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Heim,
Herczog, Hess Peter, Hochreutener, Hollenstein, Hub-
mann, Jans, Jaquet, Jeanprêtre, Jutzet, Kalbermatten, Kel-
ler Christine, Keller Rudolf, Kühne, Lachat, Langenberger,
Lauper, Leemann, Leu, Leuenberger, Maitre, Marti Werner,
Maury Pasquier, Müller-Hemmi, Ostermann, Philipona,
Raggenbass, Rechsteiner Paul, Rechsteiner Rudolf, Renn-
wald, Roth, Ruckstuhl, Ruf, Sandoz Marcel, Schaller,
Schmid Odilo, Semadeni, Simon, Spielmann, Stamm Judith,
Steffen, Steinegger, Strahm, Stump, Suter, Teuscher,
Thanei, Tschäppät, Vallender, Vermot, Vollmer, von Allmen,
von Felten, Weber Agnes, Widmer, Widrig, Wiederkehr,
Zbinden, Zwygart
(108)
Dagegen stimmen – Rejettent le projet:
Aregger, Baader, Bangerter, Baumann Alexander, Binder,
Blaser, Bonny, Borer, Bortoluzzi, Bosshard, Brunner Toni,
Bührer, Cavadini Adriano, Dettling, Dreher, Egerszegi, Eggly,
Engelberger, Fehr Hans, Fehr Lisbeth, Fischer-Hägglingen,
Fischer-Seengen, Florio, Föhn, Freund, Frey Claude, Frey
Walter, Friderici, Gros Jean-Michel, Gusset, Hasler Ernst,
Hegetschweiler, Hess Otto, Imhof, Kofmel, Kunz, Loeb, Müh-
lemann, Müller Erich, Oehrli, Randegger, Schenk, Scherrer
Jürg, Scheurer, Schlüer, Schmid Samuel, Schmied Walter,
Seiler Hanspeter, Speck, Stamm Luzi, Steiner, Stucky, Thei-
ler, Tschuppert, Vetterli, Vogel, Waber, Weigelt, Weyeneth,
Wittenwiler, Wyss
(61)

2. Juni 1999
N
885
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Der Stimme enthalten sich – S’abstiennent:
Beck, Guisan, Kuhn, Meier Hans
(4)
Entschuldigt/abwesend sind – Sont excusés/absents:
Blocher, Cavalli, Chiffelle, Ducrot, Engler, Fritschi, Gadient,
Giezendanner, Gysin Hans Rudolf, Lötscher, Maspoli, Mau-
rer, Meyer Theo, Meyer Thérèse, Moser, Nabholz, Pelli, Pi-
doux, Pini, Ratti, Ruffy, Rychen, Steinemann, Tschopp,
Zapfl, Ziegler
(26)
Präsidium, stimmt nicht – Présidence, ne vote pas:
Heberlein
(1)
B. Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für einen
Solarrappen (Solar-Initiative)»
B. Arrêté fédéral concernant l’initiative populaire «pour
l’introduction d’un centime solaire (Initiative solaire)»
Ordnungsantrag Suter
1. Die Abstimmung über die Solar-Initiative wird ausgesetzt,
bis beide Parlamentskammern den Gegenvorschlag («Über-
gangsbestimmung») bereinigt haben, längstens bis zum
20. März 2000.
2. Die Gesamtabstimmung über die parlamentarische Initia-
tive «Förderabgabebeschluss» (99.401) ist vor der Abstim-
mungsempfehlung über die Solar-Initiative durchzuführen.
Motion d’ordre Suter
1. Le vote sur l’initiative solaire est suspendu jusqu’à ce que
les deux Chambres aient terminé l’examen du contre-projet
(«dispositions transitoires»), mais au plus tard jusqu’au
20 mars 2000.
2. Le vote sur l’ensemble sur l’initiative parlementaire «Arrêté
sur une taxe d’encouragement en matière énergétique»
(99.401) doit être effectué avant que le Conseil se prononce
sur une recommandation de vote pour l’initiative solaire.
Präsidentin: Der Ordnungsantrag Suter ist zurückgezogen
worden.
Detailberatung – Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen – Adopté
Präsidentin: Wir bereinigen nun den Gegenentwurf.
Art. 1a Abs. 1
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Maurer, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, He-
getschweiler, Scherrer Jürg, Stucky)
Streichen
Art. 1a al. 1
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Maurer, Brunner Toni, Dettling, Fischer-Seengen, He-
getschweiler, Scherrer Jürg, Stucky)
Biffer
Verschoben – Renvoyé
Art. 1a Abs. 2
Antrag der Kommission
Einleitung
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 24 Abs. 1
Mehrheit
.... 0,6 Rappen pro Kilowattstunde.
Minderheit I
(Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Ehrler, Fischer-Seen-
gen, Hegetschweiler, Maurer, Philipona, Stucky, Wyss)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit II
(Ruckstuhl)
.... 0,4 Rappen pro Kilowattstunde.
Art. 24 Abs. 2
....
a. .... Flächen, der geothermischen Energie und ....
....
Art. 24 Abs. 3
....
bbis. Finanzhilfen nach Absatz 2 Buchstaben a und b können
auch im Ausland ausgerichtet werden für die Erfüllung von
schweizerischen Verpflichtungen zur Reduktion von Treib-
hausgasen.
....
Art. 24 Abs. 4
Bei Unternehmungen, die in hohem ....
Art. 24 Abs. 5
Mehrheit
Die Befugnis zur Erhebung der Förderabgabe endet zwanzig
Jahre nach Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung.
Minderheit
(Hegetschweiler, Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Ehrler,
Philipona, Stucky, Wyss)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 24 Abs. 6
Mehrheit
Wird gestützt auf Artikel 24octies Absatz 6 der .... 900 Millio-
nen Franken ....
Minderheit I
(Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Ehrler, Fischer-Seen-
gen, Hegetschweiler, Maurer, Philipona, Stucky, Wyss)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, aber:
Wird gestützt auf Artikel 24octies Absatz 6 der ....
Minderheit II
(Ruckstuhl)
Wird gestützt auf Artikel 24octies Absatz 6 der .... 600 Millio-
nen Franken ....
Art. 24 Abs. 7
Streichen
Antrag Vallender
Art. 24 Abs. 3
....
a. Für Massnahmen gemäss Absatz 2 Buchstaben a und c
wird je ein Viertel, für Massnahmen nach Buchstabe b die
Hälfte des Ertrages eingesetzt.
....
Antrag Suter
Art. 24 Abs. 5
.... der Ausführungsgesetzgebung. Die Energieabgabe er-
lischt, sofern die Landesversorgung mindestens zu 50 Pro-
zent durch einheimische erneuerbare Energieträger sicher-
gestellt ist und der Nutzenergieanteil die Energieverluste
übersteigt.

Taxes sur l’énergie
886
N
2 juin 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Art. 1a al. 2
Proposition de la commission
Introduction
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 24 al. 1
Majorité
.... 0,6 centime par kilowattheure.
Minorité I
(Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Ehrler, Fischer-Seen-
gen, Hegetschweiler, Maurer, Philipona, Stucky, Wyss)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité II
(Ruckstuhl)
.... 0,4 centime par kilowattheure.
Art. 24 al. 2
....
a. .... sur les zones construites, la géothermie et l’énergie ....
....
Art. 24 al. 3
....
bbis. Des aides financières, selon l’alinéa 2 lettres a et b,
peuvent aussi être versées à l’étranger en vue de satisfaire
aux engagements fédéraux pour la réduction de gaz à effet
de serre.
....
Art. 24 al. 4
La loi prévoit des réglementations particulières et des excep-
tions pour les entreprises obligées de faire appel à de gran-
des quantités d’énergie non renouvelables.
Art. 24 al. 5
Majorité
La compétence de prélever une taxe de soutien est limitée à
vingt ans dès l’entrée en vigueur de l’arrêté fédéral.
Minorité
(Hegetschweiler, Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Ehrler,
Philipona, Stucky, Wyss)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 24 al. 6
Majorité
.... selon l’article 24octies alinéa 6 .... 900 millions de francs
....
Minorité I
(Baumberger, Brunner Toni, Dettling, Ehrler, Fischer-Seen-
gen, Hegetschweiler, Maurer, Philipona, Stucky, Wyss)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats, mais:
.... selon l’article 24octies alinéa 6 ....
Minorité II
(Ruckstuhl)
.... selon l’article 24octies alinéa 6 .... 600 millions de francs
....
Art. 24 al. 7
Biffer
Proposition Vallender
Art. 24 al. 3
....
a. Un quart du produit est affecté aux besoins de chacune
des lettres a et c de l’alinéa 2, la moitié du produit est affectée
aux besoins de la lettre b de l’alinéa 2.
....
Proposition Suter
Art. 24 al. 5
.... de l’arrêté fédéral. La redevance écologique sur l’énergie
expire pour autant que l’approvisionnement du pays en éner-
gie renouvelable locale est assuré au moins à 50 pour cent
et pour autant que le pourcentage d’énergie utilisable est su-
périeur aux pertes d’énergie.
Einleitung – Introduction
Angenommen – Adopté
Art. 24 Abs. 1 – Art. 24 al. 1
Baumberger Peter (C, ZH): Sowohl die Solar-Initiative als
auch der Gegenvorschlag gemäss Kommissionsmehrheit
sind stark am seinerzeitigen Energieabgabebeschluss des
Nationalrates orientiert, auf den wir nicht mehr eintreten wol-
len. Sie sind, mit anderen Worten, eine Subventionsmaschi-
nerie.
Die Kommissionsmehrheit orientiert sich, mit der vorgeschla-
genen Abgabe von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde, letztlich
einfach daran, wie man Mehrheiten finden kann, um mög-
lichst viele Mittel für eine derartige Zwecksteuer hereinzuho-
len. Richtig wäre, wenn schon, sich daran zu orientieren, für
welche Mittel wo sinnvollerweise Bedarf besteht.
Meines Erachtens und nach Meinung der Minderheit I ist es
nicht notwendig, Subventionen für Dinge einzuholen, bei de-
nen es um blosse Mitnahmeeffekte geht. Ich erinnere bei-
spielsweise an Gebäudesanierungen, die auch ohne Sub-
ventionen laufend vorgenommen werden. Wir müssen auch
vermeiden, Installationen und Techniken zu subventionieren,
die lediglich einen heute noch ungenügenden Stand der
Technik festschreiben. Das gilt beispielsweise für verschie-
dene Ausprägungen, auch der Solarenergie. Das Vorhaben
geht fälschlicherweise von Input-Überlegungen aus, statt
dass man sich überlegt, wie der Output sinnvoll organisiert
und verwendet werden kann.
Der Bundesrat sieht in seiner Botschaft für echte Anschubin-
vestitionen für erneuerbare Energien und für eine gewisse
Hilfe für die Wasserkraft einen Bedarf von rund 300 Millionen
Franken im Jahr. Das entspricht ungefähr dem vorliegenden
Ständeratsbeschluss mit einer Abgabe von 0,2 Rappen pro
Kilowattstunde, und das für eine sehr breitgefächerte Emp-
fängerschaft.
Nach Meinung der Minderheit I, die sich dem Ständerat an-
schliesst, muss der Abgabesatz zwingend für realisierbare
Projekte von ausreichender Qualität und mit einem vernünfti-
gen Kosten-Nutzen-Verhältnis reserviert bleiben. Wir sind,
Sie wissen es alle, in unserem Parlament daran, den beste-
henden Subventionsdschungel zu lichten. Wenn das so ist,
dürfen wir doch nicht hier einen neuen Dschungel schaffen!
Das gilt übrigens auch für das Thema, das wir nachher noch
behandeln, nämlich für die Befristung solcher Subventionen.
Das Bundesamt für Energie hat kürzlich in einem Workshop
zum Förderprogramm Energie Überlegungen angestellt für
den Fall der Annahme solcher Energieabgaben in der Volks-
abstimmung.
Abgesehen davon, dass sich bereits heute verschiedene
Energieagenturen konstituieren, um sich an diesen neuen
Fleischtöpfen zu laben – in Klammern möchte ich dazu be-
merken: Die Energieagentur der Wirtschaft, die in Gründung
ist, gehört nicht dazu; sie lehnt diese Subventionen ab –, be-
ginnt nun der Verteilkampf nicht nur von seiten der einzelnen
Empfängern her, sondern auch regional. Nicht nur sollen also
die Mittel, die da kommen, segmentiert, sondern sie sollen
auch noch regional ausgeglichen verteilt werden. Sie erse-
hen daraus, dass von einer zielgerichteten Förderung von
Projekten, die das wirklich verdienen, keine Rede mehr sein
kann. Beschränken wir uns daher – wenn wir schon Subven-
tionen sprechen wollen im Sinne dieser Übergangsbestim-
mung – auf Projekte, die sinnvoll scheinen!
Damit aber auch diese Mittel aufgrund der 0,2 Rappen – auch
gemäss Minderheit I zu Artikel 4 des FAB – noch zusätzlich
gestreckt werden können, haben Sie nachher Gelegenheit,
den Subventionsansätzen der Minderheit zu Artikel 9 des
FAB – und im übrigen auch meinem Einzelantrag, der sagt,
Subventionen seien dann zurückzubezahlen, wenn kommer-
zielle Gewinne erzielt werden – zuzustimmen. Wenn Sie
diese Ansätze ebenfalls vernünftig wählen, so reichen die
0,2 Rappen bei weitem für das, was sinnvoll getan werden
kann.
Dass der Mehrheitsantrag mit 0,6 Rappen im übrigen aus der
Sicht der Minderheit I nicht in Frage kommen kann, ergibt

2. Juni 1999
N
887
Energieabgaben
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
sich sodann schon allein aus der schlichten Überlegung,
dass der Gegenentwurf mit 0,6 Rappen wesentlich weiter
geht als die Solar-Initiative selbst – sie verlangt nämlich zwi-
schen 0,1 und 0,5 Rappen –; das kann ja nicht der Sinn eines
Gegenentwurfes sein. Wer für unsere Wirtschaft und gleich-
zeitig für unsere Umwelt mit sinnvollen Projekten Verant-
wortung übernehmen will, der muss der Minderheit I, die
0,2 Rappen will, und damit dem Ständerat zustimmen.
Ruckstuhl Hans (C, SG): Steuern und Abgaben müssen
grundsätzlich sozialverträglich, aber auch umweltverträglich
sein. Während die Sozialverträglichkeit bei jeder Vorlage
mehr oder weniger umfassend diskutiert und abgewogen
wird, steckt die Diskussion um die Umweltverträglichkeit
noch in den Kinderschuhen. Diese Tatsache zwingt uns,
auch bei dieser Vorlage in relativ kleinen und wohlüberlegten
Schritten vorzugehen. Nur damit haben wir die Chance, den
Zielen im Bereich Energiesparen und der Verlagerung auf er-
neuerbare Energieträger näherzukommen
Mit einigen Sprechern, die sich in der Eintretensdebatte ge-
äussert haben, bin ich der Meinung, dass Sparen an und für
sich effizienter ist als die Verlagerung auf die erneuerbaren
Energieträger. Beides bringt aber die Entlastung der Umwelt.
Ich bin der Mehrheit des Rates dankbar, dass sie bei Arti-
kel 24octies Absatz 6 der Energie-Umwelt-Initiative für die
Fassung der Kommissionsmehrheit gestimmt hat und damit
der groben Fehlinformation, wie sie vor allem von Professor
Binswanger verbreitet wird, nicht gefolgt ist. Damit haben wir
auch für diese Vorlage eine vernünftige Grundlage geschaf-
fen.
Die Höhe des Abgabesatzes ist ein politischer Entscheid, der
sich zwischen Wirksamkeit und politischer Machbarkeit ein-
zupendeln hat. Während sich bei der Abgabe von 0,2 Rap-
pen pro Kilowattstunde kaum der Verwaltungsaufwand recht-
fertigen würde, scheint mir aus heutiger Sicht eine Abgabe
von 0,6 Rappen politisch kaum realisierbar. Mit meinem An-
trag, der übrigens von der Mehrheit der CVP mitgetragen
wird, scheint mir ein vernünftiger Weg gefunden zu sein,
der – wenn nicht heute schon – spätestens nach einem lang-
wierigen Differenzbereinigungsverfahren mit dem Ständerat
ohnehin obsiegen wird.
Ich beantrage Ihnen Zustimmung zum Antrag der Minderheit
II, wie Sie ihn auf Seite 7 der Fahne finden.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr
La séance est levée à 12 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Sammeltitel Energieabgaben
Titre collectif Taxes sur l’énergie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1999
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.06.1999 - 08:00
Date
Data
Seite
859-887
Page
Pagina
Ref. No
20 045 897
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