ch_vb · 82.452 · 1982-09-21 · de


Postulat Guntern
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21 septembre 1982
sungsmässig und nach Gesetz zukommen, auch frei aus-
üben können, ohne allzusehr durch sogenannte Sach-
zwänge, durch bereits getroffene Vorarbeiten, durch ver-
strichene Zeit oder durch Dringlichkeit usw. in seinen, dem
Parlament zustehenden Entscheiden allzu stark gehindert
zu werden. Das Parlament soll innerhalb der ihm zustehen-
den Finanzkompetenzen tatsächlich noch frei entscheiden
können. Die Fragen, die in diesem Postulat aufgeworfen
werden, sind ja wohl so alt wie die Gewaltentrennung über-
haupt. Aber vielleicht gibt es doch hier und jetzt noch Ver-
besserungsmöglichkeiten.
Dem Wortlaut nach richtet sich das Postulat an den Bun-
desrat, aber eigentlich auch direkt an unseren Rat selber.
Wir Ständeräte müssen prüfen, ob ein Vorverfahren bei
Bauvorhaben möglich wäre; unser Geschäftsverkehrsge-
setz, unsere Ratsordnung müssten vielleicht ergänzt wer-
den. Wäre es denkbar, dass in einem Vorverfahren die Ge-
schäftsprüfungskommission 
oder 
die 
Finanzdelegation
unseres Rates zu solchen grundsätzlichen Fragen bei Bau-
vorhaben vorab Stellung nimmt? Bindet dann dieser Vorent-
scheid unseren Rat? Wäre es nicht, auch wenn er nicht bin-
dend wäre, wenigstens eine Beruhigung, wenn die Finanz-
kommission oder wenn die Geschäftsprüfungskommission
gefunden hätte, eine Ausführung in Etappen sei unnötig
oder wenn sie angeordnet hätte, der Kostenrahmen sei zu
straffen und mit vermindertem Budget eine zweckmässige
Lösung anzustreben? Es ist mir klar, dass eine solche Vor-
prüfung nur möglich und nur sinnvoll ist, wenn eine ver-
trauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung besteht.
Es geht ja nicht darum, Vorhaben zu verhindern, die nötig
sind oder sie auch nur zu verzögern, sondern darum, den
Rat seine Kompetenzen auch richtig ausüben zu lassen, so
dass nicht aus Zeitdruck oder weil schon zuviel in ein Pro-
jekt investiert worden ist oder aus anderen Gründen eine
Zustimmung für den Rat unumgänglich ist. Es ist ein ungu-
tes Gefühl, das wohl nicht nur ich heute bei solchen Vorla-
gen habe.
Die Frage stellt sich bei Bauten aus allen Departementen
des Bundes. Sie wurde mir besonders deutlich bei einer
Vorlage des Volkswirtschaftsdepartementes. Sie ist aber
sicher auch beim Departement der auswärtigen Angelegen-
heiten aktuell und auch beim Militärdepartement. Der Natio-
nalrat seinerseits hat eine Gruppe Bauen eingesetzt und
verlangte kürzlich über seine Geschäftsprüfungskommis-
sion vom Bundesrat vermehrte Einflussmöglichkeiten bei
Bundesbauten in einem frühen Stadium, sei es, dass die
Vorlage vom betreffenden Departement dem Bundesrat
vorgelegt werden muss und damit auch in einem frühen
Stadium bereits ein politisches Gremium zum Kostenrah-
men und zu ähnlichen Fragen Stellung nimmt, oder dass die
Organe des Nationalrates die Vorprüfung übernehmen, die
zwar den Rat nicht binden würde, aber einiges Unbehagen
verhindern könnte.
Ich wäre dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie die aufgewor-
fene Frage prüfen und uns entsprechend berichten würden.
Sollte der Bundesrat das Postulat ablehnen, so möchte ich
doch den Rat ersuchen, selber zu prüfen, ob nicht im Inter-
esse unseres Rates etwas in dieser Richtung vorgekehrt
werden sollte.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.452
Postulat Guntern
Sanierung der Bundesfinanzen
Assainissement des finances fédérales
Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1982
Die hängigen Vorlagen zur Sanierung der Bundesfinanzen
belasten in einem gewissen Umfang die Kantone. Dieser
Umstand führt dazu, dass im Verhältnis Bund-Kantone
Unsicherheiten und Spannungen auftreten können. Dies
wiegt um so schwerer, als eine Gesamtschau über die künf-
tigen Belastungen und Entlastungen der Kantone im
Zusammenhang mit der Aufgabenteilung, dem Spar- und
Anschlussprogramm, 
der 
Schwerverkehrsabgabe, der
Autobahnvignette und der Vorlage über die Verwendung
der Treibstoffzolleinnahmen fehlt.
Der Bundesrat wird daher ersucht, in einem Bericht darzu-
legen in welcher Weise die Kantone an die Sanierung der
Bundesfinanzen mitzutragen haben.
Texte du postulat du 23 juin 1982
Les projets en cours, d'assainissement des finances fédé-
rales, imposent, dans une certaine mesure, des charges
aux cantons. De ce fait, une insécurité ainsi que des ten-
sions peuvent surgir dans les rapports entre la Confédéra-
tion et les cantons. Cela est d'autant plus gênant que l'on
n'a aucune vue d'ensemble sur les charges et allégements
auxquels les cantons doivent s'attendre dans les domaines
de la répartition des tâches, du premier et du second pro-
gramme d'économies, de la taxe sur les poids lourds, de la
vignette autoroutière ainsi que de l'utilisation des recettes
provenant des droits de douane sur les carburants.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié d'exposer dans
un rapport la manière dont les cantons devront participer à
l'assainissement des finances fédérales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Cavelty, Dobler,
Egli, Genoud, Meier, Schmid, Stucki, Ulrich 
(9)
Guntern: Angesichts der vorgerückten Zeit werde ich mein
Referat möglichst kurz halten. Ich habe ein Postulat am
23. Juni 1982 eingereicht, das im wesentlichen den Bundes-
rat ersucht, einen Bericht über die Beteiligung der Kantone
an der Sanierung der Bundesfinanzen abzugeben. Ich gehe
davon aus, dass die Kantone bereit sind, bei der Sanierung
des Bundeshaushaltes mitzuhelfen. Sie haben das bereits
teilweise unter Beweis gestellt, als sie in den siebziger Jah-
ren an den zweimaligen notrechtlichen Kürzungen der Kan-
tonsanteile Einbussen in Kauf nehmen müssten, dann
durch die Änderung der Subventionsgesetze im Jahre 1978
und durch das Sparpaket 1980 mit der Streichung der Kan-
tonsanteile an den Alkohol- und Stempelabgaben, und
durch Subventionskürzungen.
Die Kantone wissen auch, dass die weiteren hängigen Vor-
lagen zur Sanierung der Bundesfinanzen sie erneut bela-
sten werden, aber sie wissen nicht wann, und sie wissen
auch nicht wie stark.
Darf ich kurz die verschiedenen Vorlagen, die gegenwärtig
hängig sind, beleuchten: Erstens haben Sie die Aufgaben-
teilung, die im Mittelpunkt der Flurbereinigung steht. Die
Kantone haben sich bereit erklärt, eine Mehrbelastung von
200 Millionen Franken in Kauf zu nehmen; allerdings
bedingt in Kauf zu nehmen, sie erwarten daraus eine staats-
politische Aufwertung der Kantone. Ob dies tatsächlich ein-
treffen wird, ist heute in Frage gestellt. Es kommt darauf an,
was die Räte daraus machen werden. Befürchtungen gibt
es auch in bezug auf das zweite Massnahmenpaket, vor
allem weil dieses zweite Paket einseitig auf die Landwirt-
schaft ausgerichtet ist und daher den Widerstand der
finanzschwachen und der Landwirtschaftskantone hervor-
ruft.
Zweitens haben wir die Kantonsanteile an Alkohol- und
Stempelabgaben: Sie kennen die gegenwärtige Situation.
Wenn Sie die Botschaft über die Aufgabenteilung nachle-
sen, werden Sie feststellen, dass der Bundesrat die Aufhe-
bung der Kantonsanteile am Reingewinn der Alkoholverwal-
tung und am Reinertrag der Stempelsteuer verlangt, mit
Ausnahme des Alkoholzehntels. Diese Aufhebung gehört
zum Sanierungskonzept des Bundeshaushaltes; die Zu-
stimmung der Kantone zu dieser dauerhaften Streichung
steht allerdings noch aus.
Drittens haben wir das Sparanschlussprogramm; das Spar-
programm 1980 hat Subventionskürzungen von 360 Millio-

22. September 1982
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Viehhalter im Berggebiet. Kostenbeiträge
nen Franken mit sich gebracht: Diese Kürzungen, die bis
1983 befristet sind, sollen nun weiter gelten; ein Anschluss-
programm soll weitergeführt werden. Auch da sind Bela-
stungen für die Kantone mitverbunden.
Viertens haben wir das Subventionsgesetz: Die Stellung-
nahmen der Kantone zu diesem Subventionsgesetz sind
jetzt bekannt. Sie sind nicht sehr positiv ausgefallen, denn
es wird befürchtet, dass dieses Gesetz den Kantonen finan-
ziell einschneidende Änderungen bringen würde. Wenn ich
richtig orientiert bin, rechnet auch das Finanzdepartement
aus diesem Vorhaben mit Einsparungen. Wenn aber Einspa-
rungen mit dem Subventionsgesetz verbunden sind, dann
werden sie sich selbstverständlich auch auf die Kantone
auswirken.
Fünftens haben wir dann die Treibstoffzollerträge: Darüber
haben wir heute morgen zur Genüge diskutiert. Die Kan-
tone sind mit den Vorschlägen einverstanden.
Die Kompensationsverpflichtungen lehnen sie nicht grund-
sätzlich ab, aber sie wünschen, dass diesbezüglich kon-
krete Vorstellungen bestehen. Sie haben die Debatte hier-
über heute morgen gehört.
Sechstens haben wir die Schwerverkehrsabgabe und die
Autobahnvignette: Hier haben die Kantone Kompensatio-
nen, zum Beispiel durch Beteiligung am Defizit des SBB-
Regionalverkehrs, abgelehnt, da das zu neuen Verflechtun-
gen führte, die durch die Aufgabenteilung gerade aufgeho-
ben werden sollen.
Siebtens haben wir die Bankkundensteuer: Die Kantone
befürchten, dass eine Bankkundensteuer zur Abwanderung
führen könnte und dass dadurch die Bankgewinne ge-
schmälert würden und so schliesslich den Kantonen und
Gemeinden weniger 
direkte 
Steuern verbleiben. Sie
befürchten also, dass auch diese Bankkundensteuer Aus-
wirkungen auf Kantone und Gemeinden haben könnte.
Ich gehe nicht noch weiter in dieser Aufzählung. Warenum-
satzsteuer auf Energie, formelle Steuerharmonisierung sind
nur Stichworte. Ich möchte zum Schluss lediglich folgendes
sagen: Die finanziellen Auswirkungen der gegenwärtigen
Bundesfinanzpolitik ergeben für die Kantone ein - ich
möchte sagen - nicht sehr überschaubares Bild. Man weiss
nicht, wie stark die Kantone zur Kasse gebeten werden. Die
Kantone verlangen daher, dass die Absichten des Bundes
in der künftigen Finanzpolitik und auch verschleierte Spar-
massnahmen offen dargelegt werden. Ich weiss, dass es
nicht einfach ist. Es sollte aber möglich sein, die Absichten
des Bundes in einem Berichte immerhin offenzulegen. Der
Konsens der Kantone ist eine wesentliche Voraussetzung
zur Bundeshaushaltsanierung, und einvernehmliche Lösun-
gen sind Elemente der vielzitierten Begriffe Föderalismus,
Stärkung der Gliedstaaten und Finanzausgleich. Die Bun-
deskasse und die kantonalen Kassen sind voneinander
abhängig, und es scheint mir daher richtig zu sein, dass der
Bundesrat nun einen solchen Bericht vorlegt.
Überwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr
La séance est levée à 12 h 15
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 22. September 1982, Vormittag
Mercredi 22 septembre 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Dreyer
81.083
Viehhalter im Berggebiet. Kostenbeiträge
Détenteurs de bétail de la région
de montagne. Contribution
Botschaft und Gesetzentwurf vom 21. Dezember 1981 (BBI 1982 l, 169)
Message et projet de loi du 21 décembre 1981 (FF 1982 l, 181)
Beschluss des Nationalrates vom 23. Juni 1982
Décision du Conseil national du 23 juin 1982
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Zumbühl, Berichterstatter: Aufgrund der Annahme von
Motionen im Nationalrat (Nationalrat Hofmann) und im Stän-
derat (Ständerat Genoud) erhielt der Bundesrat den Auf-
trag, dem Parlament zu beantragen, das Bundesgesetz
über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der
voralpinen Hügelzone zu ändern. Am 23. Juni 1982 hat der
Nationalrat der Abänderungsvorlage zugestimmt, und heute
hat der Ständerat Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Sofern keine nennenswerten Differenzen zum Nationalrat
entstehen, sollte das Gesetz auf den 1. Januar 1983 in Kraft
treten, und die erhöhten Beiträge würden ab 1983 ausge-
richtet.
Es sind die folgenden Änderungen vorgesehen:
1. Die Übertragung der Kompetenz zur Festsetzung der
Ansätze je Grossvieheinheit an den Bundesrat (bisher
durch das Gesetz geregelt).
2. Finanzierung der Massnahmen vorab aus den Erträgnis-
sen der Preiszuschläge auf Importfuttermitteln (bisher aus
der allgemeinen Bundeskasse).
3. Bewilligung der finanziellen Mittel für jeweils zwei Jahre
durch das Parlament mit einfachem Bundesbeschluss. Der
Bundesrat hat vier Jahre beantragt, der Nationälrat hat den
Turnus auf zwei Jahre festgesetzt. Gemäss der Botschaft
beabsichtigt der Bundesrat, die Ansätze pro Grossviehein-
heit um 20 bis 25 Prozent zu erhöhen, was einem Mehrauf-
wand des Bundes von 30 Millionen jährlich gleichkommt.
Die Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet sind seit
1974 nicht mehr an die Preis- und Kostenentwicklung ange-
passt worden. Obschon in den vergangenen acht Jahren
verschiedene bestehende Massnahmen verbessert oder
solche neu eingeführt worden sind, müssen die Kostenbei-
träge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen
Hügelzone unbedingt angemessen erhöht werden. Seit
1974 hat die Teuerung 26 bis 28 Prozent betragen. Zudem
ist der Einkommensrückstand der Bergbauern gegenüber
den Talbauern immer noch bedeutend. 1981 lag der
Arbeitsverdienst der Bergbauern pro Tag bei 79 Franken,
oder rund 43 Franken unter dem Paritätslohnanspruch
(siehe 39. Jahresbericht der SAB).
Wie erwähnt, beabsichtigt der Bundesrat die Ansätze pro
53-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Guntern Sanierung der Bundesfinanzen
Postulat Guntern Assainissement des finances fédérales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.452
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.09.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
408-409
Page
Pagina
Ref. No
20 010 929
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