ch_vb · 94.1007 · 1994-03-10 · de


Einfache Anfragen
1256
Questions ordinaires
#ST# 94.1016
Einfache Anfrage Haering Binder
Sicherheitspolitik. Bericht
Question ordinaire Haering Binder
Politique de sécurité. Rapport
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 10. März 1994
Im Zusammenhang mit der Beratung des bundesrätlichen Be-
richts 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz überwiesen
National- und Ständerat 1991 eine (Kommissions-)Motion,
welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament einmal je
Legislatur einen Bericht vorzulegen, in dem er die Entwicklung
der wichtigsten Gefahren beurteilt, welche die Sicherheitspoli-
tik der Schweiz beeinflussen. Er soll dabei sowohl die existen-
tiellen als auch die machtpolitisch bedingten Gefahren be-
rücksichtigen und angeben, welche Mittel er in den einzelnen
Bereichen der Sicherheitspolitik einsetzen will.
Nachdem nun bereits die Hälfte der Legislatur verstrichen ist,
frage ich den Bundesrat an, wann das Parlament den entspre-
chenden Bericht des Bundesrates für die laufende Legislatur
erwarten kann.
Antwort des Bundesrates vom 4. Mai 1994
Der Bundesrat hat ein überdepartementales Projekt eingelei-
tet, das die umfassende Beurteilung der Chancen und Gefah-
ren existentieller Art und der Verletzlichkeit der Schweiz er-
möglichen soll. Die Arbeiten an diesem Projekt, das unter dem
Titel «Umfassende Risikoanalyse Schweiz» läuft und von der
Zentralstelle für Gesamtverteidigung geleitet wird, sind weit
fortgeschritten; erste Resultate werden den Departementen
bereits im laufenden Jahr als gemeinsame Datenbasis zur ver-
netzten Lageanalyse und Ableitung des Handlungsbedarfs
zur Verfügung stehen.
Seine Überlegungen zur Sicherheitspolitik wird der Bundesrat
im bisherigen Rahmen in seinem Bericht zur Legislaturpla-
nung darstellen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf
hin, dass der Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der
Schweiz dank seiner Offenheit für verschiedene denkbare Ent-
wicklungen in seinen wesentlichen Grundaussagen bis heute
nicht überholt ist
#ST# 94.1007
Einfache Anfrage Verterli
Presseförderung.
Zeitungstransporte
Question ordinaire Verterli
Encouragement de la presse.
Transport des journaux
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 7. März 1994
Mit der Änderung von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes
(PVG) sollen die Tarifierung der Zeitungs- und Zeitschriften-
transporte auf Gesetzesstufe verankert und eine Rechtsgrund-
lage für die Abgeltung der entsprechenden gemeinwirtschaft-
lichen Leistungen der PTT geschaffen werden.
Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Sektor Zeitungs-
transporte werden im Jahre 1994 auf 318 Millionen Franken
geschätzt.
In der Antwort auf meine Einfache Anfrage vom 1. Juni 1993
erklärte der Bundesrat, dass er es angezeigt finde, eine Re-
duktion der heute 6400 (!) förderungswürdigen Zeitungstitel,
die zu reduzierten Tarifen transportiert werden, ins Auge zu
fassen. Die Vorschläge der interdepartementalen Arbeits-
gruppe Postzeitungstransporte tendiere auf eine Halbierung
der heutigen Zahl der geförderten Titel.
Beim Schweizerischen Verband der Zeitungs- und Zeitschrif-
tenverleger sind heute aber lediglich 280 eigentliche Zeitun-
gen registriert, die 1 bis 7 mal pro Woche erscheinen. Der
Fachverband bezeichnet also nur 4,4 Prozent der obener-
wähnten 6400 Titel als eigentliche Zeitungen.
Diese 280 Zeitungen sind übrigens sehr gute Kunden der PTT.
In Form von Leitungsgebühren (Telex, Telefax, Fotofax, Agen-
turen, Telefon usw.) zahlen sie jahrein, jahraus massive Ge-
bühren. Eine Mischrechnung dürfte zweifelsohne ergeben,
dass die von den PTT beklagte Unterdeckung im Zeitungs-
transport nicht diesen 280 Zeitungen angelastet werden kann,
sondern wohl eher jenen weit über 6000 sogenannten «Zeitun-
gen», Titel aller Art, worunter auch auflagenstarke Mitglieder-
zeitungen, Kunden- und Verbandsblätter.
Die neu in Aussicht genommene Dreiteilung der Unter-
deckungskosten trägt dem unbestrittenen Ziel der echten
Presseförderung nicht nur keine Rechnung, sondern verlangt
von den 280 politischen Zeitungen darüber hinaus auch noch
Unkostenbeiträge an artfremde Publikationen.
1. Denkt der Bundesrat nicht auch, dass im Rahmen der Ände-
rung des Postverkehrsgesetzes eine entsprechende Neurege-
lung - mit starker Gewichtung der Erscheinungshäufigkeit -
angezeigt wäre?
2. Ist der Bundesrat willens, den letzten 280 echten politischen
Zeitungen wirksam zu helfen und sich von einer verfehlten, un-
nötigen Giesskannensubventionierung loszusagen?
Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994
Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf zur Revision
von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes (PVG) an das Parla-
ment verabschiedet Mit der Revision soll in erster Linie die ge-
setzliche Grundlage für die Abgeltung der gemeinwirtschaftli-
chen Leistungen der PTT beim Postzeitungsdienst geschaffen
werden. Konkret geht es um die Umsetzung des sogenannten
Drittelsmodells, wonach die Verleger, die PTT und der Bund je
einen Drittel des Defizits (Ausgangsbasis 1991: 269 Millionen
Franken) übernehmen sollen. Im weiteren beinhaltet die Vor-
lage die Verankerung der geltenden Tarifkriterien auf Geset-
zesstufe. Nicht Gegenstand dieser Gesetzesänderung ist die
konkrete Ausgestaltung der Zulassungskriterien. Sie erfolgt
auf Verordnungsstufe und fällt in die Kompetenz des Bundes-
rates.
Zu den beiden Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Erscheinungshäufigkeit wird bereits im bestehenden
Tarifmodell für die Zeitungen berücksichtigt, indem die Ta-
ges-, Lokal- und Regionalzeitungen die tiefste Grundtaxe zu
bezahlen haben: 2 Rappen weniger als die Wochenzeitungen
und 5 Rappen weniger als die vierteljährlich erscheinenden
Blätter. Der Bundesrat wird auch in Zukunft pressepolitischen
Gesichtspunkten vorrangig Rechnung tragen.
2. Von den zur Zeitungstaxe beförderten 6400 Titeln gehören
tatsächlich nur gerade 537 Zeitungen (rund 8 Prozent) zur Ta-
ges-, Lokal- und Regionalpresse. Sie machen aber mehr als
die Hälfte der jährlich von der Post zuzustellenden 1,2 Milliar-
den Exemplare aus und verursachen damit auch einen gros-
sen Teil der Kostenunterdeckung. Dies auch deshalb, weil
viele Verlage der Post nur eine Restauflage zur Zustellung in
ländlichen Gebieten mit wenig Abonnenten übergeben, in
Städten mit kostengünstigen Verhältnissen aber eigene Zu-
stellorganisationen unterhalten. Im weiteren müssen diese Ti-
tel heute von der Post (ohne Taxzuschlag!) am Nachmittag
des Ausgabetages auf einem Sondergang zugestellt werden,
wenn sie morgens bei der Zustellpoststelle noch nicht vor-
liegen.
Wenn der Schweizerische Verband der Zeitungs- und Zeit-
schriftenverleger, wie in der Einfachen Anfrage erwähnt, nur
gerade 280 Titel als eigentliche Zeitungen bezeichnet, so
heisst dies nicht zwingend, dass alle Titel, deren Verleger dem
erwähnten Interessenverband nicht angeschlossen sind,
keine Zeitungen und damit nicht förderungswürdig sind. Eine
saubere und klare Abgrenzung wird vorzunehmen sein. Dabei
ist auch der Bundesrat der Meinung, dass Subventionen nach
dem Giesskannenprinzip zu vermeiden sind.

Einfache Anfragen
1257
Questions ordinaires
Im weiteren werden von der Tages-, Lokal- und Regional-
presse mit der Umsetzung des Drittelsmodells keine Unko-
stenbeiträge an «artfremde» Publikationen verlangt Die vorge-
sehene Tariferhöhung bezieht sich auf das Einzelexemplar.
Die Exemplare der «artfremden» Publikationen kosten nicht
weniger als jene der Tages-, Lokal- und Regionalpresse. Das
Gegenteil trifft zu: Es ist eine höhere Grundtaxe zu entrichten.
#ST# 94.1013
Einfache Anfrage Baumberger
Tragödie im Südsudan
Question ordinaire Baumberger
Situation tragique au Soudan
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 9. März 1994
Während sich die Weltöffentlichkeit auf Ex-Jugoslawien und
auftragische Ereignisse im Nahen Osten konzentriert, wird im
Süden des Sudan eine menschliche Katastrophe grössten
Ausmasses buchstäblich «totgeschwiegen. Die Uno-Men-
schenrechtskommission hat schwerste Menschenrechtsver-
letzungen festgestellt. Ein Genozid ist im Gange.
Was unternimmt der Bundesrat, um das Schweigen zu bre-
chen und Hilfe allein oder im Verbund mit Dritten zu bringen?
Wie kann die internationale Gemeinschaft das Morden und
Sterben stoppen?
Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994
Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Fragestellers über die
Lage im Süden des Sudan, dem Schauplatz eines der läng-
sten Bürgerkriege in Afrika Sowohl die Kämpfe zwischen Re-
gierungstruppen und Rebellen als auch die Kämpfe der in
zwei Flügel gespaltenen Rebellen unter sich fordern unzählige
Opfer unter der Zivilbevölkerung. Der Bundesrat verfolgt die
Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit. Wie dies auch in sei-
ner Antwort auf die Interpellation Misteli vom 18. Dezember
1992 zum Ausdruck kommt, ist er bemüht, zusammen mit den
übrigen Geberländern mit den ihm zur Verfügung stehenden
Mitteln Druck auf das Regime in Khartum auszuüben. So wird
schweizerischerseits jede Gelegenheit wahrgenommen, den
sudanesischen Behörden gegenüber unsere Besorgnis über
die Menschenrechtssituation auszudrücken. Anlässlich der
kürzlichen Übergabe des Beglaubigungsschreibens gab die
schweizerische Botschafterin, mit Sitz in Kairo, dem sudanesi-
schen Präsidenten zu verstehen, dass zuerst die nötigen Be-
dingungen im Menschenrechtsbereich geschaffen werden
müssten, bevor an eine eigentliche Entwicklungszusammen-
arbeit gedacht werden könne. Dabei halten wir an der Notwen-
digkeit eines Dialoges mit den Behörden des Sudan im Inter-
esse der Sache fest
In der schweizerischen Haltung gegenüber dem Sudan nimmt
die humanitäre Hilfe an die leidtragende Bevölkerung des Su-
dan einen wichtigen Platz ein. Seit Frühjahr 1994 unterstützt
die Abteilung humanitäre Hilfe und SKH mit drei Angehörigen
des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH), die sich
vor Ort befinden, eine grössere Aktion der «Operation Lifeline
Sudan» (ÖLS) im Bereich des Trinkwassers. Unter der Feder-
führung des Unicef koordiniert die ÖLS multilaterale und
NGO-Hilfsaktionen. Zudem hat die Abteilung im vergangenen
Jahr Beiträge in der Grössenordnung von 4,3 Millionen
Schweizerfranken an humanitäre Projekte ihrer Partnerorgani-
sationen (vorab IKRK, World-Food-Programme, Caritas und
Terre des Hommes in Lausanne) zugunsten der Vertriebenen
im Südsudan ausgerichtet Weitere 2,54 Millionen Schweizer-
franken sind im Rahmen des Kompensatorischen Finanzie-
rungsprogramms (Stabex) des Bawi dem World-Food-Pro-
gramme für logistische Aufwendungen in der Nahrungsmittel-
hilfe zur Verfügung gestellt worden.
Auch im Bereich der Menschenrechte unterstützt die Schweiz
die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Ver-
besserung der Lage. So hat sie die an der letztjährigen und
diesjährigen Session der UN-Menschenrechtskommission in
Genf angenommene Resolution zur Verbesserung der Men-
schenrechtssituation im Sudan mitunterzeichnet 
Dabei
wurde beschlossen, dass der UN-Sonderberichterstatter, Ga-
spar Biro, die Menschenrechtslage im Sudan weiterverfolgen
wird.
Die Schweiz steht mit ihren Bemühungen im Einklang mit an-
deren europäischen Ländern. Die Europäische Union verur-
teilte in ihrer letzten Erklärung vom 21. Februar 1994 die erneu-
ten Bombardierungen der Regierungstruppen im Süden des
Landes und rief das Regime in Khartum und die Rebellengrup-
pen im Süden auf, ernsthaft eine Verhandlungslösung zu
suchen, wobei sie die Friedensbemühungen im Rahmen der
Igadd (Inter-Governmental Authority on Droughtand Develop-
ment) unterstützt
Die Schweiz setzt ihrerseits auf eine Verhandlungslösung und
hofft, dass die Bemühungen der Präsidenten Ugandas, Äthio-
piens, Kenias und Eritreas, welche im Rahmen der Igadd nach
einer Friedenslösung suchen, Erfolg haben. Am letzten Tref-
fen in Nairobi vom 17. März 1994 wurde mit dem Präsidenten
des Sudan und den beiden Rebellenführern unter anderem
vereinbart, die humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet nicht zu be-
hindern. Weitere Treffen sollen folgen.
#ST# 94.1020
Einfache Anfrage Kern
Aufhebung des Verbots
von Rundstreckenrennen.
Schaffung von Arbeitsplätzen
Question ordinaire Kern
Levée de l'interdiction
des courses en circuit
et création d'emplois
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 14. März 1994
Weltweit ist die Schweiz das einzige Land, welches ein Rund-
streckenrennverbot für Motorfahrzeuge seit bald 40 Jahren
aufrechterhält (Strassenverkehrsgesetz Art 52). Die Motor-
sportler in der Schweiz sind deshalb gezwungen, ihre Rund-
streckenrennen im Ausland abzuhalten. Jahr für Jahr fahren
Zehntausende von Schweizern als Zuschauer an diese Veran-
staltungen ins Ausland (Monza, Hockenheim usw.), wobei Mil-
lionen von Kilometern zurückgelegt werden. Schon aus die-
sem Grund müsste man sich überlegen, ob die Rennen nicht
wieder in unserem Land durchgeführt werden könnten. Lange
Anfahrtswege würden somit wegfallen.
Die Schweiz verfügt über einige Militärflugplätze in Randregio-
nen (Sitten, Saanen usw.), die sich ausgezeichnet für Rund-
streckenrennen eignen würden, besonders auch, weil sie in
absehbarer Zeit nicht mehr für die Flugwaffe gebraucht wer-
den. Ausserdem verfügt die Schweiz über ein weltbekanntes
Formel-1-Team (Sauber) und über einige Organisationen
(ACS, SAR, FRC), welche Erfahrungen in der Durchführung
solcher Anlässe mit sich bringen.
Laut «AR» sind in England rund 50 000 Spezialisten im Renn-
sport und dessen Zubehörfirmen tätig. Bei Sauber werden gut
100 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt In der ganzen Schweiz
sind es sicher nicht mehr als 200 Erwerbstätige, die von dieser
Branche leben. Eine Ausweitung wäre durchaus möglich und
gleichzeitig Werbung für unsere Schweizer Industrieprodukte.
1. Stimmt der Bundesrat der Meinung zu, dass mit der Aufhe-
bung des Rundstreckenrennverbotes Arbeitsplätze in Ge-
werbe und Tourismus geschaffen werden könnten?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Einfache Anfrage Verterli Presseförderung. Zeitungstransporte
Question ordinaire Verterli Encouragement de la presse. Transport des journaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
Z
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.1007
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
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Data
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1256-1257
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