ch_vb · 88.418 · 1988-06-16 · de


Interpellation Schoch
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16 juin 1988
auch weitervermitteln können. Besonders wichtig scheint
mir dabei, dass nicht allein das Bestehende, das bereits
Realisierte dokumentiert wird, sondern dass man auch dem
Neuen nachspürt, dem Geplanten, dem sich Vorbereiten-'
den, und auch dieses zu erfassen sucht.
Das Wie, das lasse ich hier ausdrücklich offen. Das will ich
nicht vorschreiben. Ob unter den heute gegebenen Umstän-
den auf die ambitiöse Konzeption einer eigentlichen schwei-
zerischen Informationsstelle für Kulturfragen, die das Bun-
desamt für Kulturpflege ja schon 1980 in Umrissen erarbeitet
hat, zurückgegriffen werden kann, das wage ich eher zu
bezweifeln. Doch es bieten sich ja auch genügend andere
Möglichkeiten an. Zu denken ist etwa an die enge Koopera-
tion mit direkt interessierten Partnern aus dem Kulturbe-
reich, die zu einer wirksamen Trägerschaft zusammenge-
schlossen werden können. Möglich wäre auch eine priva-
trechtliche Stiftung, vielleicht sogar ohne direkte Mitträger-
schaft des Bundes. Prüfenswert sind aber sicher auch die
wachsenden Vernetzungsmöglichkeiten, die die moderne
Telekommunikation uns heute anzubieten in der Lage ist.
Doch wie gesagt: Denken, prüfen, erwägen, das ist das Eine,
und man kann fürwahr nicht sagen, dass es in den letzten
zwölf Jahren - seit Erscheinen des Clottu-Berichtes - nicht
ausgiebig getan worden wäre. Aktiv werden, konkretisieren,
handeln, das ist das andere, und daran hat es bisher gefehlt.
Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat im Sinne einer Ermuti-
gung zum Handeln und einer Aufforderung zur Verbesse-
rung und zur Förderung der Kulturvermittlung an den Bun-
desrat zu überweisen.
Bundesrat Cotti: Ich darf Ihnen erklären, dass der Bundesrat
bereit ist, das Postulat anzunehmen. Ich will die lange
Geschichte seit dem Bericht Clottu nicht wiederholen. Sie
haben sie in den grossen Zügen erwähnt, von der sogenann-
ten Schweizerischen Informationsstelle für Kulturfragen, die
dann fallen gelassen worden ist, bis zur heutigen Initiativen
des Stapferhauses. Dort versucht man zusammen mit der
Pro Helvetia und dem BAK, sich hierüber Gedanken zu
machen. Uebrigens sollte man sich zuerst über die Inhalte
einer solchen umfassenden Kulturinformation im klaren
sein. Dabei müsste man natürlich auch den föderalistischen
Bedenken Rechnung tragen. Deshalb steht überhaupt noch
nicht fest, ob sich der Bund hier in irgendeiner Form -
ausser bei der Ueberlegungs- und Denkarbeit, die jetzt ange-
stellt wird - engagieren will.
Wir sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Hefti: Aus den Ausführungen von Herrn Onken schliesse
ich, da der Kulturartikel abgelehnt worden ist, wolle man
jetzt auf diesem Wege doch noch zum selben'Ziele gelan-
gen. Ich war gegen den Kulturartikel, und zwar gerade aus
Gründen der Kultur. Die Kultur ist bei uns in erster Linie
Sache der Kantone, der Regionen und der Sprachgebiete.
Ich glaube nicht, dass sich Kultur mit Reglementierungen
und mit Zentralisierungen fördern lässt. Kultur muss in
Gemeinschaften, wie es die Kantone noch sind, aus sich
selber kommen. Es lässt sich nicht bestreiten, dass die
Kantone im allgemeinen auf diesem Gebiet sehr viel unter-
nehmen. Wenn es einige noch nicht können oder wollen,
liegt es an ihnen selber, die Verhältnisse zu ändern.
Nachdem der Bundesrat das Postulat, wie ich den Ausfüh-
rungen des Departmentsvorstehers entnehme, mit etwel-
cher Zurückhaltung behandelt und sich noch nicht festge-
legt hat, möchte ich nicht den Antrag auf Ablehnung stellen.
Verschütten wir aber nicht die lebendigen Wurzeln der Kul-
tur durch zu viele zentralistisch-etatistische Eingriffe.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.418
Interpellation Schoch
Moore und Moorlandschaften.
Ausführungsbestimmungen
Marais et zones humides.
Dispositions d'exécution
Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1988
Der durch Volk und Stände am 6. Dezember 1987 angenom-
mene Text der «Volksinitiative zum Schutz der Moore -
Rothenthurm-lnitiative» bezeichnet «Moore und Moorland-
schaften von besonderer Schönheit'und von nationaler
Bedeutung» als Schutzobjekte und legt fest, dass innerhalb
dieser Schutzobjekte «weder Anlagen gebaut noch Boden-
veränderungen irgendwelcher Art vorgenommen werden»
dürfen. Die Uebergangsbestimmung, der Volk und Stände
zusammen mit dem Initiativtext zugestimmt haben, schreibt
überdies vor, dass Anlagen, Bauten und Bodenveränderun-
gen, welche dem Zweck der Schutzgebiete widersprechen
und nach dem 1. Juni 1983 erstellt worden sind, «zulasten
der Ersteller abgebrochen und rückgängig gemacht wer-
den» müssen.
Ausführungsbestimmungen zur neuen Verfassungsnorm
gibt es nicht. Der Bundesrat hat zwar kürzlich die durch die
eidgenössischen Räte beschlossene (und ursprünglich als
indirekter Gegenvorschlag gedachte) Revision des NHG in
Kraft gesetzt. Diese Revision nimmt indessen in keiner
Weise Bezug auf den neuen Absatz 5 von Artikel 24sexies
BV und noch viel weniger auf dessen «Uebergangsbestim-
mung».
Wir fragen den Bundesrat daher an, ob er nicht auch der
Meinung sei, Artikel 24sexies Absatz 5 BV und die dazu
gehörige Uebergangsbestimmung könnten nur dann vollzo-
gen werden, wenn entsprechende Ausführungsbestimmun-
gen erlassen werden. Zu regeln wären in diesem Sinne
insbesondere die folgenden Probleme:
- Inventar der unter Schutz gestellten «Moore'und Moor-
landschaften von besonderer Schönheit und von nationaler
Bedeutung».
- Ueberprüfung der Frage, ob im Bereich von Schutzobjek-
ten seit dem I.Juni 1983 Anlagen, Bauten oder Bodenverän-
derungen, welche dem Zweck der Schutzgebiete widerspre-
chen, erstellt worden sind.
- Erlass der für den Vollzug der Uebergangsbestimmung
erforderlichen Verfahrensvorschriften.
Texte de l'interpellation du 17. mars 1988
L'initiative populaire «pour la protection des marais», dite
aussi «Initiative de Rothenthurm», qui a été acceptée le 6
décembre 1987 par le peuple et les cantons, vise à protéger
«les marais et sites marécageux d'une beauté particulière et
présentant un intérêt national.» Le texte de l'article 24sexies,
5e alinéa qui a été ainsi adopté précise: «Dans ces zones
protégées, il est interdit d'aménager des installations de
quelque nature que ce soit ou de modifier le terrain sous
une forme ou sous autre.» Enfin, la disposition transitoire
acceptée avec l'initiative prescrit ce qui suit: «II y aura lieu
de démanteler toute installation ou construction et de
remettre dans son état d'origine tout terrain modifié, aux
frais du responsable, lorsque ces ouvrages ou ces modifica-
tions sont contraires au but visé par la protection et entre-
prises après le 1er juin 1983, ...»
Cette norme constitutionnelle n'a pas donné lieu à des
dispositions d'exécution. Le Conseil fédéral a, il est vrai, mis
récemment en vigueur la révision de la loi sur la protection
de la nature et du paysage (LPN), initialement conçue
comme contre-projet indirect et ultérieurement approuvée
par l'Assemblée fédérale. Or cette révision ne fait aucune
référence au nouvel alinéa constitutionnel adopté par le vote

16.Juni 1988
299
Interpellation Schoch
susmentionné, et encore moins à la disposition transitoire.
C'est pourquoi nous demandons au Conseil fédéral s'il est
d'avis que le nouvel alinéa constitutionnel et la disposition
qui l'accompagne ne peuvent devenir exécutoires que lors-
que des dispositions d'exécution appropriées auront été
édictées. En ce cas, il y aurait lieu de
- faire l'inventaire des «marais et sites marécageux d'une
beauté particulière et présentant un intérêt national»;
-vérifier si des installations, constructions ou modifications
de terrains sont survenues depuis le 1er juin 1983 qui
seraient contraires au but visé par la protection des sites;
- promulguer les règles d'application nécessaires à l'exécu-
tion de la disposition transitoire.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Biihrer 
(1 )
Schoch: Gegenstand meiner Interpellation ist der Vollzug
der Rothenthurm-lnitiative, das heisst des neuen Absatzes 5
von Artikel 24sexies BV. Es ist eine bekannte Tatsache:
Gesetze zu erlassen ist das eine, das leichtere Unterfangen,
Gesetze zu vollziehen das andere, das viel schwierigere
Unterfangen. Im Zusammenhang mit dieser Feststellung
darf hier an die bemerkenswerte Sentenz erinnert werden,
die Frau Nationalrätin Nabholz vor zwei Tagen im National-
rat anlässlich der Debatte zum Volkszählungsgesetz formu-
liert hat. Frau Nabholz hat nämlich festgestellt, dass der
Gesetzesvollzug kein Je-ka-mi sei und schon gar nicht nach
dem Lustprinzip funktioniere. Damit ist die Problematik, die
der Vollzug des neuen Absatzes 5 von Artikel 24sexies mit
sich bringt, umrissen.
Nachdem die Interpellation bereits schriftlich ausführlich
begründet worden ist, sind lediglich einige präzisierende
Bemerkungen anzubringen. Festzustellen ist, dass schon
der bisherige Wortlaut von Artikel 24sexies BV - unabhän-
gig vom neuen Verfassungstext, wie er durch die Initiative
gebracht worden ist- keine kristallklaren Voraussetzungen
mit Bezug auf Zuständigkeitsfragen und auf den Vollzug
gebracht hat. Der neue Absatz 5 passt aber erst recht nicht
in die Strukturen des bisherigen Verfassungstextes hinein.
So wie ich sie verstehe, ist die neue Norm so ausgestaltet,
dass sie direkt durch den Bund vollzogen werden müsste.
Das führt offenkundig zu Unsicherheiten und Unklarheiten.
Unsicherheiten, die vorerst den Regierungsrat des Kantons
Schwyz veranlasst haben, an den Bundesrat zu gelangen -
allerdings erst nach der Einreichung der Interpellation, die
jetzt zur Diskussion steht; Unsicherheiten, die auch in den
Medien aufgegriffen worden sind und Anlass zu einer länge-
ren TV-Sendung gegeben haben; Unsicherheiten, die jetzt
im Rahmen der Beantwortung der Interpellation durch den
Bundesrat zu behandeln sein werden. Klar ist nach meiner
Beurteilung, dass der neue Absatz 5 von Artikel 24sexies
und insbesondere die neue Uebergangsbestimmung, wie sie
mit der Initiative angenommen worden ist, nur dann vollzo-
gen werden können, wenn entsprechende Vollzugsnormen
erlassen worden sind. Diese Normen müssten vorerst Defin-
itionen - den Begriff des Moores enthalten - vor allem aber
der Begriff der «Moorlandschaft» muss definiert werden;
«Moorlandschaft» ist ein Begriff, der nicht einmal in der
bisherigen Gesetzgebung existiert. Ein Inventar der Moore
und eines der Moorlandschaften müssen erstellt werden. Es
müssen die Ausnahmeregelungen, wie sie in der Verfassung
vorgesehen sind, präzisiert und greifbarer gestaltet werden.
Und insbesondere muss - das wird der dornenvollste Teil
der ganzen Uebung sein - ein Inventar derjenigen Bauten
und Anlagen erstellt werden, die aufgrund der Uebergangs-
bestimmung seit dem 1. Juni 1983 erstellt worden sind und
daher jetzt auf Kosten des Erstellers wieder beseitigt werden
müssen. In diesem Bereich werden noch grosse Unannehm-
lichkeiten auf die vollziehenden Organe zukommen, nicht
nur im Raum Rothenthurm und schon gar nicht etwa im
Zusammenhang mit Bauten und Anlagen des EMD, sondern
im Zusammenhang mit Bauten und Anlagen Privater. An
manchen Orten im ganzen Gebiet der Schweiz haben näm-
lich Private seit dem 1. Juni 1983 im Bereich von Moorland-
schaften, zum Teil sogar im Bereich von Mooren, Bauten
und Anlagen erstellt und Bodenveränderungerr vorgenom-
men. Diese müssen aufgrund der klaren Verfassungsbestim-
mung beseitigt werden.
Wer soll die notwendigen Vollzugsnormen erlassen? Wer
soll den Vollzug durchführen? Das sind die Fragen, die ich
dem Departementschef unterbreiten möchte.
Bundesrat Cotti: Ich kann Ihnen diese Fragen heute mate-
riell noch nicht beantworten. Das Problem, das aufgrund der
Volksentscheide vom letzten Dezember entstanden ist und
das Sie so treffend geschildert haben, ist zurzeit auf zwei
Ebenen in Prüfung. Alle Fragen, die Sie in bezug auf die
Interpretation 
des neuen Verfassungsartikels erwähnt
haben, werden (wir erwarten es zumindest) bis Ende Sep-
tember von einer internen Gruppe aus dem Bundesamt für
Justiz, aus dem Bundesamt für Raumplanung und aus dem
BFL geklärt. Sie haben mit gutem Recht gesagt, dass uns
die Problematik weiterhin einiges zu schaffen machen wird.
Denken Sie nur an die Hauptfragen, welche diese Gruppe zu
klären hat!
Vorerst einmal eine vorläufig zu klärende Frage: Welche
Mittel, welche Massnahmen lässt das geltende Recht bis zur
Festlegung der Moorlandschaften nach Artikel 24sexies
Absatz 5 der Bundesverfassung zu? Der Regierungsrat des
Kantons Schwyz hat beispielsweise eine rasche Bewälti-
gung des Problems verlangt. Diese rasche Handhabung
wird nur in einer vorläufigen Form geschehen können, bis
die definitiven rechtlichen Interpretationen oder allfällige
Regelungen feststehen.
Zweitens eine Kompetenzfrage: Wer bestimmt die Moor-
landschaften? In welchem Verfahren? Mit welcher Rechts-
wirkung? Es entspricht dem, was Sie vorher gesagt haben.
Inwieweit erfordert der Verfassungszusatz neues Bundes-
recht? Diese Frage muss ebenfalls geklärt werden. Am
Anfang haben wir geglaubt, wir könnten ohne wesentliche
Veränderungen des Bundesrechts, besonders des Gesetzes,
auskommen. Darüber sind wir nicht mehr so sicher. Wie
beteiligt sich z. B. der Bund finanziell an der Erhaltung der
Moorlandschaften? Bis Ende September erwarten wir den
Bericht der Arbeitsgruppe. Aber ich kann mir vorstellen -
wie Sie richtigerweise sagten -, dass dies noch einiges zu
tun geben wird.
Zur zweiten Frage, die Sie gestellt haben, zur Umschreibung
der eigentlichen Moorlandschaften: Es ist eher eine wissen-
schaftliche, eine technische Aufgabe, diese Moorlandschaf-
ten von nationaler Bedeutung genau abzuklären. Eine
Expertengruppe ist gebildet worden. Sie arbeitet zur Zeit an
den Kriterien und an den methodologischen Regeln zur
Festlegung dieser Moorlandschaften im Sinne der Verfas-
sung. Es wird sehr schwierig sein, allgemeingültige Defini-
tionen zu finden. Möglicherweise wird uns erst die Anwen-
dung den Begriff näher bringen, so dass man Erkenntnisse
aufgrund der ersten Erfahrungen wird sammeln und auf-
grund weiterer Erfahrungen auf ihre Tauglichkeit wird
testen müssen.
Die Resultate dieser zweiten Expertengruppe werden auf
Frühjahr 1989 erwartet. Bis dann hoffe ich, Ihnen, Herr
Schoch, etwas ausführlicher berichten zu können.
Schoch: Das Problem ist zwar nicht gelöst, aber die Frage,
die ich aufgeworfen habe, ist im jetzigen Zeitpunkt zu mei-
ner Zufriedenheit beantwortet. Gestatten Sie mir immerhin
noch drei kurze Bemerkungen:
Ich möchte erstens darauf hinweisen, dass die Sache -
insbesondere was den Vollzug der Uebergangsbestimmung
betrifft - von grosser Eile ist. Es muss rasch gehandelt
werden. Denn je länger wir zuwarten, um so weniger wird
der Bürger bereit sein, Anlagen und Bauten wieder zu besei-
tigen.
Ich bin zweitens der Meinung, dass gesetzliche Grundlagen
mit den erforderlichen Definitionen durch den Bund erlas-
sen werden müssen.
Drittens bin ich der Auffassung, dass die Frage des Vollzu-
ges sehr sorgfältig geprügt werden muss, weil die Kantone
und die Gemeinden nach meiner Auffassung mindestens an
die Grenze der Ueberforderung kommen.

Interpellation Miville
300
16 juin 1988
Hefti: Nachdem wir durch die Ausführungen des Herrn Inter-
pellanten eigentlich schon in eine Diskussion eingetreten
sind, möchte ich kurze Diskussion beantragen.
Präsident: Wird diesem Antrag opponiert? - Das ist nicht
der Fall. Die Diskussion ist beschlossen.
Hefti: Der Interpellant hat auf Schwierigkeiten und Unan-
nehmlichkeiten, die sich nun in grossem Masse ergeben
sollen, hingewiesen. Das hätte immerhin den Vorteil, dass
mancherorts die Augen geöffnet werden.
Weiter ist in den Ausführungen des Herrn Interpellanten
teilweise von Verordnung, teilweise von Gesetz gesprochen
worden. Meines Erachtens kommt hier grundsätzlich einmal
eine Ausführungsgesetzgebung in Frage. Ich möchte aber
fragen, ob beim Departement diesbezüglich eine andere
Auffassung besteht.
Bundesrat Cotti: Zur letzten Frage von Herrn Hefti habe ich
in meinem Votum bereits Stellung genommen. Wir sind
noch nicht in der Lage, festzustellen, ob es tatsächlich eine
gesetzgeberische Folge geben muss. Ich habe aber gesagt,
dass heute die Entwicklung eher diese Richtung andeutet
als noch vor ein paar Monaten. Aber definitive Schlüsse sind
noch nicht gezogen worden.
#ST# 88.406
Interpellation Miville
Invalidenversicherung.
Anpassung der Taggelder
Assurance-invalidité. Adaptation
des indemnités journalières
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988
Der Zuschlag für alleinstehende Personen gemäss IVG Arti-
kel 24bis ist auf den 1. Januar 1988 von 14 Franken auf 7
Franken herabgesetzt worden, dies mit der Begründung, die
den IV-Taggeldern zugrundeliegende Mindestentschädi-
gung der Erwerbsersatzordnung sei bei der 5. EO-Revision
von 17 Franken auf 24 Franken erhöht worden. Dabei wurde
übersehen, dass mit der 5. EO-Revision der gesamte
Entschädigungsrahmen um rund 10 Prozent angehoben
worden ist. Diese generelle Verbesserung hätte in der Invali-
denversicherung nicht mit einer Herabsetzung des Zuschla-
ges «kompensiert» werden dürfen. Eine rasche Korrektur
um ca. 2 Franken drängt sich auf.
Im weiteren entspricht der Eingliederungszuschlag gemäss
Artikel 25 IVG nicht mehr den heutigen Verhältnissen. Er
wird während der Eingliederung für Verpflegung oder
Unterkunft ausgerichtet, entspricht den in der AHV gelten-
den Ansätzen für Auslagen dieser Art, ist aber seit 1983 nie
mehr der Teuerung angepasst worden, so dass der Zuschlag
von 18 Franken pro Tag den heutigen Verhältnissen nicht
mehr entspricht.
Auf welchen Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat
a. den Zuschlag für alleinstehende Personen gemäss Artikel
24bis IVG;
b. den Eingliederungszuschlag für Versicherte, die selbst für
Verpflegung oder Unterkunft aufkommen müssen, gemäss
Artikel 25 IVG
den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzu-
passen?
Texte de l'interpellation du 16 mars 1988
Au 1er janvier 1988, le supplément sur les indemnités jour-
nalières allouées aux personnes seules a été réduit de 14
francs à 7 francs. Pour justifier cette mesure, on a invoqué le
fait que l'allocation minimale qui est prévue dans le régime
des allocations pour perte de gain et sur laquelle se fondent
les indemnités journalières de l'assurance-invalidité a été
relevée de 17 francs à 24 francs à la faveur de la 5ème
révision de la LAPG. Ce que l'on n'a pris en considération,
c'est que la 5ème révision de la LAPG a eu pour effet
d'augmenter l'ensemble des indemnités de quelque dix
pour cent. Cette amélioration généralisée des prestations
n'aurait pas dû être «compensée» par un abaissement du
supplément versé en vertu de la loi sur l'assurance-invali-
dité. Il importe donc de rectifier rapidement la situation en
relevant le supplément de deux francs environ.
En outre, le supplément de réadaptation prévu à l'article 25
LAI n'est pas satisfaisant au vu de la situation actuelle. Ce
supplément, qui est destiné à couvrir les frais de nourriture
et de logement durant la période de réadaptation et qui
correspond aux montants applicables dans l'assurance-
vieillesse et survivants pour ce genre de dépense, n'a en
effet plus été adapté à l'évolution du coût de la vie depuis
1983. Résultat: le supplément de 18 francs par jour est
aujourd'hui insuffisant.
Quand le Conseil fédéral pense-t-il adapter à la situation
actuelle
a. le supplément accordé sur les indemnités journalières
allouées aux personnes seules (art. 24bis LAI);
b. le supplément de réadaptation versé aux assurés qui
pourvoient eux-mêmes à leur nourriture et à leur logement
(art. 25 LAI)?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer, Jaggi, Onken,
Piller 
(4)
Miville: Mein Interpellationstext - falls sich einzelne für
dieses Thema interessieren sollten und ihn zur Kenntnis
genommen haben - gibt vollkommen wieder, worum es hier
geht und nennt auch die Begründungen. Ich kann mich
deshalb denkbar kurz fassen.
Es handelt sich um zwei Arten von Taggeldern in der Invali-
denversicherung: erstens um die Taggelder für alleinste-
hende Personen und zweitens um die Taggelder für Versi-
cherte, die während der Eingliederung selbst für Verpfle-
gung oder Unterkunft aufkommen müssen.
Die erste Kategorie der Taggelder (nach Artikel 24bis des IV-
Gesetzes) sind in einer Weise herabgesetzt worden, die ich
geradezu als irrtümlich bezeichnen möchte. Die zweite Kate-
gorie die Eingliederungszuschläge nach Artikel 25, sind seit
1963 nie mehr der Teuerung angepasst worden. Das ist im
Grunde genommen alles.
8, Mit meiner Interpellation möchte ich den Bundesrat dazu
veranlassen, uns zu sagen, ob diese Zuschläge in absehba-
rer Zeit in der Weise, die ich mit meiner Interpellation
anspreche, erhöht werden können.
Bundesrat Cotti: Lapidar kann ich Ihnen folgendes antwor-
ten: Nach dem Stand der Vorarbeiten für die Verordnungs-
revison - wie Sie wissen, braucht es eine Revision der
Verordnung - können Sie damit rechnen, dass Ihre Ideen
schon Ende dieses Jahres verwirklicht werden.
Miville: Ich bin befriedigt und danke für die Antwort.
Schluss der Sitzung um 10.20 Uhr
La séance est levée à 10 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Schoch Moore und Moorlandschaften. Ausführungsbestimmungen
Interpellation Schoch Marais et zones humides. Dispositions d'exécution
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.418
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
298-300
Page
Pagina
Ref. No
20 016 587
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