ch_vb · JAAC 52.56 · 1988-09-01 · de


JAAC 52.56
Verfügung des Eidgenössischen Departements des
Innern vom 1. September 1988
Surveillance des fondations. But d’une fondation. Fondation à
caractère d’entreprise. Une fondation ne peut utiliser sa fortune
pour créer une personne morale que si l’acte de fondation le prévoit
expressément. La constitution, par une fondation, d’une société
anonyme à but commercial n’est licite que si l’activité de cette dernière
sert directement à la réalisation de l’objectif idéal de la fondation et
non purement à son financement.
Stiftungsaufsicht. Zweck einer Stiftung. Unternehmensstiftung. Eine
Stiftung darf aus ihrem Vermögen eine juristische Person nur dann
gründen, wenn dies ausdrücklich in der Stiftungsurkunde vorgesehen
ist. Die Gründung einer kommerziell ausgerichteten Aktiengesellschaft
durch eine Stiftung ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Tätigkeit der
AG unmittelbar der Verwirklichung des ideellen Zwecks der Stiftung
und nicht bloss deren Finanzierung dient.
Vigilanza delle fondazioni. Scopo di una fondazione. Fondazione
avente carattere di impresa. Una fondazione può utilizzare il suo
patrimonio per la costituzione di una persona giuridica soltanto se
l’atto di fondazione lo prevede espressamente. La costituzione di una
società anonima a scopo commerciale da parte di una fondazione è
ammessa eccezionalmente se l’attività della società anonima serve
direttamente alla realizzazione dello scopo ideale della fondazione e
non meramente al suo finanziamento.
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1. Mit Antrag vom 22. August 1988 beantragt der Stiftungsrat der Stiftung X
eine Änderung von Ziff. 4 Abs. 2 letzter Satz der Statuten durch Einführung
der Möglichkeit, den Stiftungszweck auch mittels einer von der Stiftung
beherrschten juristischen Person zu fördern. Damit würde die Y AG, die von
der Stiftung im Jahre 1987 gegründet wurde und deren Aktien sich in der
Hand der Stiftung befinden, formell in die Stiftungsurkunde eingebaut.
2. Die Stiftung X ist eine Anstalt mit ideellem Zweck: Förderung einer
menschengerechten, umweltgerechten und tiergerechten bäuerlichen
Landwirtschaft, wobei im Vordergrund der Abbau der Massentierhaltung
steht. Gemäss Ziff. 4 Abs. 2 der Statuten kann der Stiftungsrat alle ideellen
oder materiellen Massnahmen treffen, die den Stiftungszweck fördern. Die
Stifter (Tierschutzvereinigungen) beabsichtigten seit eh und je, im Rahmen der
Förderung des Stiftungszweckes auch die kommerziellen Möglichkeiten der
Tierhaltung im umschriebenen Sinne unter Beweis zu stellen, wie dies unter
anderem in den Grundsätzen der Stiftung X zum Ausdruck kommt.
Damit nimmt die Stiftung teilweise Unternehmenscharakter an. Dies ist an
sich rechtlich nicht unzulässig, solange, wie hier, das Unternehmen direkt der
Verwirklichung eines ideellen Zweckes dient und selber auch nach ideellen
Grundsätzen, also nicht nur rein gewinnorientiert, geführt wird.
3. Es ist keiner Stiftung benommen, im Rahmen ihrer ideellen Zielsetzung
gewisse Einnahmen zur Kostendeckung zu erzielen, soweit dies mit der
Stiftungsurkunde vereinbar ist. Anders ist die Rechtslage hingegen, wenn
die Stiftung sich hierfür einer eigenen juristischen Person bedienen möchte.
In diesem Falle findet nämlich eine Aussonderung von Stiftungsvermögen
statt, das trotz Kapitalbeherrschung seitens der Stiftung einer vollständigen
Transparenz hinsichtlich der Einhaltung des Stiftungszweckes, an den auch die
juristische Person gebunden ist, entzogen wird. Damit wird in gewissem Sinne
das Durchgriffsrecht der Aufsichtsbehörde, die gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB auf
Einhaltung des Stiftungszweckes zu achten hat, ebenso eingeschränkt wie die
direkte Einflussmöglichkeit des Stiftungsrates auf die laufende Tätigkeit der
juristischen Person.
Wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), Stiftungsaufsicht,
im Schreiben vom 8. Juli 1988 i.S. N-Stiftung[1] ausgeführt hat, sind
Unternehmensstiftungen nicht zum vorneherein unzulässig. Die Rechtsform
der Stiftung ist allerdings für Unternehmen mit vorwiegend wirtschaftlichem
Zweck nicht gegeben, selbst dann, wenn nebenher auch ideelle Ziele verfolgt
werden. Hingegen hat das Departement mehrfach Unternehmensstiftungen
mit rein oder zumindest überwiegend ideeller Zielsetzung zugelassen,
wobei dies aus der Stiftungsurkunde selber mit entsprechender Deutlichkeit
hervorgehen muss. In diesem Sinne hat für juristische Personen, welche
eine Stiftung zu gründen beabsichtigt, zweierlei zu gelten: Angesichts
der Verselbständigung von Stiftungsvermögen mit den entsprechenden
Auswirkungen auf die Transparenz in der Geschäftsführung bedeutet die
Gründung juristischer Personen durch eine Stiftung eine Änderung des
Stiftungszweckes und muss daher formell in der Stiftungsurkunde festgehalten
sein, und zwar in der Regel im Rahmen des Zweckartikels. Zweitens muss
sowohl aus der Urkundenänderung wie auch aus dem Statut der neuen
juristischen Person klar hervorgehen, dass sich deren Tätigkeit im Rahmen der
allgemeinen ideellen Zwecksetzung der Stiftung bewegt. Es käme andernfalls
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auf eine unzulässige Holding-Stiftung heraus (vgl. Riemer Hans Michael,
Rechtsprobleme der Unternehmensstiftung, Zeitschrift des bernischen
Juristenvereins [ZbJV] 1980, S. 489 ff. und mehrheitlich gleicher Ansicht
namhafte Autoren wie Kummer Max, Schluep Walter R., Bär Rolf, Merz Hans,
zitiert in Grüninger Harold: Die Unternehmungsstiftung in der Schweiz:
Zulässigkeit - Eignung - Besteuerung, Basel 1984, S. 30 ff., insbesondere 34-36).
4. Die von der Stiftung X gegründete Y AG bezweckt gemäss Art. 3 der Statuten
die Fabrikation, Produktion und den Handel auf dem Gebiet erlesener
Lebensmittel, und zwar vorab aus tiergerechter Haltung, Fütterung und
Tötung und aus natürlichen Produktionsmethoden. Mit dieser Zielsetzung
reiht sich die Aktiengesellschaft in die Zweckbestimmung der Stiftung im
Sinne eines zweiten Pfeilers ein, indem die Stiftung einerseits bäuerliche
Betriebe, namentlich im Hügel- und Berggebiet im Bestreben nach einer
echt bäuerlichen statt industriellen Landwirtschaft unterstützt, andererseits
über den Betrieb einer stiftungseigenen Aktiengesellschaft im Sinne der
Grundsätze der Stiftung X unter Beweis stellt, dass ein wirtschaftlicher
Prozess nach den drei Begriffen «menschengerecht, umweltgerecht
und tiergerecht» existenzfähig ist. Mit dem Label «Y» soll die ethische
Qualität von dem Stiftungszweck gerechten Verhalten und Gütern attestiert
werden, und die Einhaltung der Stiftungsgrundsätze und des detaillierten
Anforderungskataloges der Stiftung X durch den Produzenten sowie die
rechtmässige Verwendung des Stiftungslabels durch den Handel muss
gewährleistet sein (Ziff. 4 der Grundsätze).
5. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Y AG ein wirtschaftliches
Unternehmen mit ideeller Zielsetzung darstellt, das sich in die allgemeine,
ideelle Zweckbestimmung der Stiftung einfügt, wobei selbstverständlich
allfällige Gewinne nicht Dritten, sondern der Stiftung selber zugute kommen
müssen. Da hiermit die Voraussetzungen aus stiftungsrechtlicher Hinsicht
und im Hinblick auf Art. 85 und 86 ZGB erfüllt sind, kann der Antrag des
Stiftungsrates auf Änderung der Urkunde gutgeheissen werden. Verbunden
damit ist die Verpflichtung des Stiftungsrates, im Rahmen des jährlich
vorgeschriebenen Rechenschaftsberichtes in hinreichendem Umfange auch
über die Tätigkeit und die Rechnung der Aktiengesellschaft und insbesondere
über die Einhaltung des Stiftungs- und statutarischen Zweckes Auskunft zu
geben.
[1] Vgl. VPB 52.55.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.56 - Verfügung des Eidgenössischen Departements des Innern vom 1. September
1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
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Ref. No
150 000 788
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