ch_vb · 87.204 · 1987-12-08 · de


S.Dezember 1987
641
Initiative des Kantons Basel-Stadt
Mann und Frau kann diesen Prozess des Umdenkens ver-
stärken. Aber ohne weitere unterstützende Massnahmen zur
realen Gleichstellung werden wir nicht auskommen. Wir
haben deshalb auf allen Ebenen - beim Bund, bei den
Kantonen, bei den Gemeinden - und bei allen Massnahmen
- von der Gesetzgebung bis zum alltäglichen Verwaltungs-
rrandeln - ständig mitzuberücksichtigen, welche der mögli-
chen Lösungen der tatsächlichen Gleichstellung der Frau
am besten dient.
Le président: La commission unanime, avec le Conseil
fédéral, nous propose de prendre connaissance du rapport.
Zustimmung - Adhésion
Abschreibung - Classement
Präsident: Der Bundesrat beantragt gemäss Seite 1 der
Botschaft die Abschreibung der Motion ad 79.076.
Zustimmung - Adhésion
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 87.204
Initiative des Kantons Basel-Stadt
Strafgesetzbuch. Aenderung
Initiative du canton de Bàie-Ville
Code pénal. Modification
Wortlaut der Initiative vom 11. Juni 1987
Der Kanton Basel-Stadt beantragt Reformvorschläge betref-
fend die Strafen und die Vorschriften über den Vollzug von
Strafen.
Texte de l'initiative du 11 juin 1987
Le canton de Bàie-Ville propose des réformes relatives aux
peines et aux dispositions régissant l'exécution des peines.
Beschluss des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt vom
11. Juni 1987
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die
Reformbestrebungen betreffend die Revision des Allgemei-
nen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, wie sie
durch den Bericht und Vorentwurf von Professor Dr. Hans
Schultz in Gang gebracht worden sind und teilt die im
Bericht zum Ausdruck gebrachte Ueberzeugung, dass die
freiheitsentziehende Strafe das letzte Mittel der Rechtsord-
nung darstellt. Die schädlichen Wirkungen einer Freiheits-
strafe sollten möglichst verhindert werden; wo sie unaus-
weislich sind, muss ihnen entgegengewirkt werden.
Vor allem beim Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen hat die
Praxis deutlich gezeigt, dass dadurch kaum resozialisie-
rende Wirkung auf die Täter erwartet werden kann. Nach der
Statistik entfallen etwa 80 Prozent aller ausgesprochenen
Freiheitsstrafen auf Strafen bis zu 6 Monaten. Diese Kurz-
strafen sind mit ein Grund für die derzeitige Ueberbelegung
aller schweizerischen Strafvollzugsanstalten. Bei der Revi-
sion des Allgemeinen Teils des StGB ist ein Sanktionssy-
stem anzustreben, das auf die Androhung von Kurzstrafen
verzichtet und an deren Stelle andere, nicht freiheitsentzie-
hende Strafen treten lässt.
Der Kanton Basel-Stadt, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der
Bundesverfassung, lädt daher die eidgenössischen Räte ein,
folgende Vorschläge für die Aenderung des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuchs zu prüfen.
/. Reformvorschläge betreffend die Strafen
1. Artikel 41 StGB - bedingter Strafvollzug
- Erhöhung der bisher geltenden Grenze für bedingt ausge-
sprochene Strafen von heute 18 Monaten auf 30 Monate.
2. Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung
- Einführung der Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung als
selbständige Hauptstrafe im Erwachsenenstrafrecht, analog
der bewährten Regelung im Jugendstrafrecht.
3. Tagesbussensystem
- Einführung eines Tagesbussensystems anstelle von kur-
zen Freiheitsstrafen. Dieses System geht vom Tagesver-
dienst des Verurteilten aus und verhängt die Busse in Tages-
sätzen. Die Zahl der Tagessätze entspricht dem Mass des
Verschuldens; die Höhe des Betrags des einzelnen Tages-
satzes entspricht den wirtschaftlichen Verhältnissen des
Verurteilten. Ein Tagessatz kann zwischen Fr. 5- und
Fr. 1000- betragen und für 2 bis 360 Tage verhängt werden.
4. Das richterliche Fahrverbot
- Einführung eines richterlichen Fahrverbots von einem
Monat bis zu drei Jahren als Hauptstrafe für diejenigen
Delinquenten, die als Teilnehmer am öffentlichen Strassen-
verkehr eine strafbare Handlung begingen. Das bedeutet,
dass ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann, wenn
sich die Straftat in der Verletzung einer Verkehrsregel
erschöpft, aber auch, wenn die zu beurteilende Tat auf ein
solches Verhalten zurückgeht.
//. Reformvorschläge betreffend die Vorschriften über den
Vollzug von Strafen
I.Artikel 38 StGB - bedingte Entlassung aus dem Straf-
vollzug
- Ermöglichung der bedingten Entlassung aus dem Straf-
vollzug nach der Verbüssung der Hälfte der Strafzeit bei
günstiger Prognose für den Verurteilten.
- Einräumung eines Ermessensspielraums für die zustän-
dige Behörde, dass bei einer erneuten Verurteilung nicht
zwingend die Rückversetzung in den Strafvollzug angeord-
net werden muss.
2. Artikel 37 StGB - Halbfreiheit - Aufnahme des Instru-
ments der Halbfreiheit ins Schweizerische Strafgesetzbuch.
Danach soll ein Insasse in einer Strafanstalt im Sinne einer
Vorbereitung auf das Leben in der Freiheit in eine offener
geführte Anstalt oder in ein Uebergangsheim versetzt wer-
den können.
3. Halbgefangenschaft - Regelung des Instituts der Halbge-
fangenschaft im Schweizerischen Strafgesetzbuch. Danach
soll jedem bis zu sechs Monaten Freiheitsentzug Verurteil-
ten im Sinne eines Rechtsanspruchs der Vollzug der Frei-
heitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft gewährt
werden.
Antrag der Kommission
Die Initiative wird dem Bundesrat zum Bericht und Antrag
übergeben; diese sind dem Parlament im Zusammenhang
mit der vorgesehenen Revision des Strafgessetzbuchs zu
unterbreiten.
Proposition de la commission
L'initiative est transmise au Conseil fédéral pour rapport et
propositions. Ces dernières devront être soumises au Parle-
ment dans le cadre de la révision envisagée du code pénal.
Schönenberger, Berichterstatter: Die Standesinitiative des
Kantons Basel-Stadt zur Aenderung des Schweizerischen
Strafgesetzbuches betritt inhaltlich kein Neuland, sondern
folgt auf andere Vorstösse gleicher Art. Am 5. Dezember
1985 überwies unser Rat die vom Nationalrat zuvor ange-
nommene Motion Longet betreffend Alternativstrafen, worin
der Bundesrat eingeladen wurde, die Revision des Strafge-
setzbuches, mit der die allgemeine Einführung der Alterna-
tivstrafen ermöglicht werden solle, zu beschleunigen. Am
26. Juni 1985 reichte der Kanton Genf eine Standesinitiative
betreffend Einführung von Alternativstrafen im Schweizeri-
schen Strafrecht ein und betonte, es wäre dringend nötig,
die beiden sehr positiven und bewährten Institute des

Initiative du canton de Bàie-Ville
642
8 décembre 1987
bedingten Strafvollzuges und der bedingten Entlassung zu
verbessern. Vor allem sollten die Voraussetzungen für die
Gewährung des bedingten Strafvollzuges und der bedingten
Entlassung grosszügiger ausgestaltet werden. Unser Rat hat
diese Initiative abgeschrieben, weil sie die gleiche Materie
betrifft wie die Motion Longet.
Schliesslich hat der Kanton Bern am 18. Dezember 1985
eine Standesinitiative eingereicht und damit eine Ergänzung
des Schweizerischen Strafgesetzbuchs verlangt, mit dem
Begehren, für kurze Freiheitsstrafen bis zu drei, eventuell
sechs Monaten neben den Freiheitsstrafen alternative Sank-
tionen vorzusehen. Unser Rat hat auch diese Initiative abge-
schrieben, weil die Motion Longet den gleichen Inhalt habe
und dem vorgebrachten Anliegen somit Rechnung getragen
sei.
Damit stehen wir bei der Standesinitiative des Kantons
Basel-Stadt vom 11. Juni 1987, die sich in einem ersten
Kapitel mit Reformvorschlägen betreffend die Strafen und in
einem zweiten Kapitel mit Reformvorschlägen betreffend die
Vorschriften über den Vollzug von Strafen befasst. Sie
behandelt also die gleichen Themen wie die bereits zitierten,
ihr vorausgegangenen Vorstösse, wäre also gemäss bisheri-
ger Praxis eigentlich auch abzuschreiben.
Die Revision des Strafgesetzbuches gibt seit Jahren zu
Diskussionen Anlass. Bereits 1973 hat Bundesrat Purgier als
damaliger Vorsteher des Justizdepartementes den bekann-
ten Straf rechtslehrer, Professor Schultz, beauftragt, den All-
gemeinen Teil des Strafgesetzbuches im Sinne eines Vor-
entwurfs mit Erläuterungen zu prüfen. Bericht und Vorent-
wurf liegen seit März 1985 vor. Die Vorschläge, die darin
enthalten sind, dienen heute einer Expertenkommission, die
der Bundesrat im März 1987 unter dem Präsidium von
Professor Krauskopf eingesetzt hat, als Grundlage ihrer
Arbeiten.
Inhaltlich bringen die Begehren des Kantons Basel-Stadt
nichts Neues. Sie stimmen vielmehr überein mit den Vor-
schlägen, welche Professor Schultz dem Bundesrat unter-
breitet hat und die jetzt von der Expertenkommission über-
prüft werden. So entsprechen die Reformvorschläge der
Standesinitiative betreffend den bedingten Strafvollzug Arti-
kel 57 des Vorentwurfs Schultz, jener betreffend die Ver-
pflichtung zu einer Arbeitsleistung Artikel 41 des Vorent-
wurfs, jener betreffend Tagesbussensystem Artikel 33 des
Vorentwurfs, jener betreffend richterliches Fahrverbot Arti-
kel 37 des Vorentwurfs, jener betreffend bedingte Entlas-
sung aus dem Strafvollzug Artikel 87 Ziffer 1 des Vorent-
wurfs, jener betreffend Ermessensspielraum bei Rückfällig-
keit Artikel 87 Ziffer 5 des Vorentwurfs, jener betreffend
Halbfreiheit Artikel 87 Ziffer 4 und 5 des Vorentwurfs und
jener betreffend Halbgefangenschaft Artikel 35 Ziffer 3 des
Vorentwurfs Schultz.
Es ist unbestritten, dass die Standesinitiative wichtige Pro-
bleme des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches auf-
greift, wenn es auch nicht die brennendsten Fragen einer
Strafrechtsrevision sind. Mehr ins Gewicht fallen beispiels-
weise die Frage nach der Aufhebung des Begriffs «Zucht-
haus» gegenüber dem Begriff «Gefängnis» oder die Frage
nach dem Verhältnis zwischen Verbrechen und Vergehen.
Alle diese Fragen befinden sich zur Zeit bei der Verwaltung
in Bearbeitung, zum Teil sind die Begehren, wie zum Bei-
spiel die Halbgefangenschaft, aufgrund der bestehenden
Gesetzgebung in den Kantonen bereits erfüllt.
Wie soll also diese Standesinitiative behandelt werden?
Unser Geschäftsreglement sagt dazu wenig aus. Artikel 36
Absatz 2 hält lediglich fest, dass der Bundesrat um Bericht
und Antrag zu ersuchen ist oder dass ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben ist, wenn die Kommission bean-
tragt, einer Standesinitiative Folge zu geben. Daraus lässt
sich schliessen, dass es bei der Behandlung einer Standes-
initiative eigentlich nur zwei Wege gibt: Der Rat kann einer
Standesinitiative Folge geben oder dies eben nicht tun. In
diesem letzten Fall hat er sie abzuschreiben. Dies war denn
bisher auch die Praxis unseres Rates, der Standesinitiativen
regelmässig abgeschrieben hat, wenn bereits ein gleicher
Vorstoss an den Bundesrat überwiesen war oder sich die
von der Standesinitiative angesprochene Materie bereits in
Bearbeitung befand.
Im vorliegenden Fall wollte die Kommission der Standesin-
itiative keine Folge geben, weil sie auch nicht in der Lage
war, deren Inhalt zu diskutieren. Sie wollte die Standesinitia-
tive aber auch nicht einfach abschreiben, denn es wird noch
etwa vier Jahre dauern, bis die Vorarbeiten der Strafgesetz-
revision soweit gediehen sind, dass sich das Parlament
damit befassen kann.
Würde schliesslich der Bundesrat - was nicht zu erwarten
ist - aus irgendeinem Grund die begonnenen Arbeiten nicht
mehr weiterführen lassen, würden die Begehren der Stan-
desinitiative in der Luft hängen. Und endlich wollte sich die
Kommission dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt
gegenüber grosszügig zeigen und ihm einen Akt der Cour-
toisie entbieten. So ist der Vermittlungsantrag zustande
gekommen, den Ihnen Ihre vorberatende Kommission mit
7 zu 5 Stimmen unterbreitet. Die Initiative soll dem Bundes-
rat zum Bericht und Antrag übergeben werden. Diese sind
im Zusammenhang mit der vorgesehenen Revision des
Strafgesetzbuches den Räten zu unterbreiten.
Damit wird einerseits der Initiative im Sinne von Artikel 36
Absatz 2 des Geschäftsreglementes zwar keine Folge gege-
ben, ohne dass dies ausdrücklich gesagt wird; andererseits
wird die Initiative auch nicht abgeschrieben, ohne dass dies
ausdrücklich gesagt wird. Die vorberatende Kommission will
damit klarmachen, dass die Standesinitiative an sich offene
Türen einrennt, dass es aber richtig ist, wenn der Bundesrat
ihre Anliegen bei der Revision des Strafgesetzbuches in
seine Ueberlegungen miteinbezieht.
Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit den Hinweis, dass
unser Geschäftsreglement der Standesinitiative nur einen
einzigen Artikel widmet. Die darin getroffene Regelung ist
sehr rudimentär und lässt keine grossen Möglichkeiten
offen. Es ist daher der Wunsch der vorberatenden Kommis-
sion, dass sich das Büro unseres Rates mit dem Ausbau der
Vorschriften über die Standesinitiative befasst, um für die
Beratung künftiger Standesinitiativen etwas mehr Spielraum
zu schaffen.
Miville: Ueber einen meiner direkten Vorfahren habe ich in
einem Bericht gelesen, er habe das Stadtbanner mit nervi-
ger Faust emporgehalten, und zwar bei St. Jakob, aber nicht
1444, sondern 1844, bei der Vierhundertjahrfeier der
Schlacht bei St. Jakob, wo es weniger um gefallene Helden
als um Bierleichen gegangen sein dürfte. Im weiteren hat es
dann über diesen Jakob Friedrich noch geheissen, er sei der
schönste Basler seiner Zeit gewesen. Sie sehen das Phäno-
men der Degeneration.
Obwohl ich also mit Sicherheit nicht der schönste Basler
meiner Zeit bin und auch über keine besonders nervige
Faust verfüge, will ich hier doch das Stadtbanner hochhal-
ten und sagen, dass diese Standesinitiative wertvolle Anre-
gungen enthält-das ist in der Kommission mehrfach betont
worden -, dass sie also ganz sicher Beachtung verdient,
dass ich es gern gesehen hätte, wenn man die Formulierung
«Folge geben» verwendet hätte, ohne hier darüber eine
Abstimmung zu provozieren. Wir haben in der Kommission
vom Bericht und Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen
Teils des Strafgesetzbuches von Professor Dr. Hans Schultz,
März 1985, 372 Seiten, Kenntnis genommen. Es ist uns
zugesagt worden, es komme eine Vorlage, die alle Punkte
der Standesinitiative von Basel-Stadt enthalte. Im weiteren
ist uns über den Zeitplan in Aussicht gestellt worden, dass
dieses Werk in zwei Jahren in die Vernehmlassung gehe -
das wird von Professor Krauskopf, dem Kommissionspräsi-
denten der Expertenkommission, zeitlich so eingeschätzt-
und dass in vier Jahren die Vorlage die eidgenössischen
Räte erreichen werde.
Ich nehme das zur Kenntnis, hoffe dass die Desiderata
dieser Standesinitiative nun tatsächlich Beachtung finden,
hoffe, dass der Zeitplan eingehalten werde und gebe mich in
diesem Sinne mit der Formulierung der Kommission zufrie-
den, wonach die Standesinitiative dem Bundesrat zum
Bericht und Antrag übergeben wird.

S.Dezember 1987
643
Motion des Nationalrates (Kommission)
Le président: La parole n'est plus demandée, Mme Kopp,
conseillère fédéral, renonce à s'exprimer. La proposition de
la commission de transmettre l'initiative au Conseil fédéral
pour rapport et propositions, ces dernières devant être sou-
mises au Parlement dans le cadre de la révision envisagée
au code pénal, est donc acceptée.
Zustimmung - Adhésion
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# Ad 83.225
Motion des Nationalrates
(Kommission)
Ton- und Bildschutzgesetz
Motion du Conseil national
(Commission)
Loi sur la protection des prestations
sonores et visuelles
Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 1986
Décision du Conseil national du 10 juin 1986
Wortlaut der Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der durch den Rückwei-
sungsbeschluss des Ständerates nötigen Ueberarbeitung
des Urheberrechtsgesetzes dem Schutz der Interpreten, der
Ton-, Bild- und Tonbildträger sowie der Programme der
Sendeunternehmen besondere Beachtung zu schenken und
die wesentlichen Elemente des Entwurfes zu einem Ton-
und Bildschutz-Gesetz (Parlamentarische Initiative Morf) zu
berücksichtigen. Angesichts der kulturpolitischen Bedeu-
tung des Urheberrechts ist der neue Entwurf für das Urhe-
berrechtsgesetz spätestens Ende 1988 dem Parlament vor-
zulegen.
Texte de la motion
La décision de renvoi prise par le Conseil des Etats exigeant
le remaniement du projet de loi sur le droit d'auteur, le
Conseil fédéral est chargé d'accorder, dans le cadre de ce
remaniement, une attention particulière à la protection des
droits des interprètes, des droits relatifs aux enregistre-
ments sur supports son, image ou son/image ainsi que des
programmes des organismes de diffusion. A cet effet, il
tiendra compte des principaux éléments de l'initiative parle-
mentaire Morf (loi sur la protection des prestations sonores
et visuelles). Vu l'importance du droit d'auteur pour la politi-
que culturelle, le nouveau projet de la loi sur le droit d'au-
teur doit être présenté au Parlementa la fin de l'année 1988
au plus tard.
Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Der Nationalrat hat diese
Motion seiner mit der Revision des URG (Urheberrechtsge-
setz) betrauten Kommission am 10. Juni 1986 überwiesen.
Ihre ständerätliche Kommission beantragt Ihnen mit 4 zu 3
Stimmen, die Motion abzulehnen. Die Minderheit sprach
sich für die Ueberweisung als Postulat beider Räte aus.
Zuhanden der vielen neuen Ratsmitglieder erlaube ich mir,
auf die Vorgeschichte der Motion hinzuweisen. Unser Rat
hat im Oktober 1985 die grosse Revisionsvorlage zum Urhe-
berrechtsgesetz an den Bundesrat zurückgewiesen, zum
Teil nach eingehenden Anhörungen und Beratungen. Klar
wurde, dass man meilenweit von einer Konsenschance
entfernt war. Der Rückweisungsbeschluss enthielt einen
Auftrag. Der Bundesrat solle prüfen, wie der Schutz der
Produzenten und der verschiedenen Nutzerkreise verbes-
sert werden könne und einen differenzierten Leistungs-
schutz in die Vorlage einbauen.
Dabei erwähnten wir den Schutz von Interpreten und Com-
puterprogrammen noch speziell und verlangten auch eine
verstärkte Kontrolle der Verwertungsgesellschaften. Im Wis-
sen um die auseinanderklaffenden Interessen verzichteten
wir aber bewusst auf das Festschreiben von Einzelheiten.
Der Nationalrat stimmte unserem Rückweisungsantrag zu.
Bei gleicher Gelegenheit behandelte er eine parlamentari-
sche Initiative von Frau Nationalrätin Morf. Frau Morf hatte
einen ausgearbeiteten Entwurf für ein Ton- und Bildschutz-
gesetz mit 33 Artikeln vorgelegt. Kommission und National-
rat kamen zur Ueberzeugung, dass dem Anliegen der Initian-
tin am besten im Rahmen der URG-Revision Rechnung
getragen -werden könnte. Deshalb gab der Nationalrat der
parlamentarischen Initiative keine Folge, überwies stattdes-
sen aber die heute traktandierte Motion.
Der Bundesrat war damals und ist heute noch bereit, die
Motion entgegenzunehmen.
Weshalb kam unsere Kommission zu deren Ablehnung?
Zum einen kann man sich fragen, ob ein Text, der «einem
Anliegen besondere Beachtung schenken» und es «berück-
sichtigen» will, eigentlich Motions- oder ohnehin nur Postu-
latscharakter habe. Ausschlaggebend für die Ablehnung
war jedoch die vorherrschende Meinung, ein Ja zu dieser
Motion bedeute notgedrungen auch ein Ja zum Inhalt der
ihr zugrundeliegenden Initiative Morf mit ihren konkreten
Lösungsvorschlägen - z. B. beim Zweitnutzungsrecht.
Gerade das lehnte aber unsere Kommission ab, weil der
Ständerat schon bei der URG-Beratung jede Vorausbindung
abgelehnt hatte. Als wir damals den Entwurf zurückwiesen,
wollten wir für den äusserst heiklen Ausgleich der Interes-
sen in jeder Hinsicht frei bleiben. Daran ändert nach Auffas-
sung der Kommission auch der Umstand nichts, dass inzwi-
schen vieles aus dem Initiativtext von Frau Morf in den
überarbeiteten Expertentext aufgenommen wurde. Im
Gegenteil! Ein mündlicher Zwischenbericht der Verwaltung
über den Stand der Arbeiten zeigt, dass diese zwar fristge-
recht Ende 1987 abgeschlossen werden, dass es aber um
unser seinerzeitiges Hauptanliegen, eine konsensfähige
Vorlage zu erreichen, eher schlecht gestellt ist. Dafür hat
gerade auch die Ausgestaltung der Nachbarrechte im Sinne
der heutigen Motion neue Angriffsflächen geschaffen. Für
ihre Kommission war das ein Grund mehr, nach wie vor alle
Optionen offenzuhalten - und zwar nicht nur für den Bun-
desrat - je nach Ergebnis einer neuen Vernehmlassungs-
runde-, sondern vor allem auch für den Gesetzgeber selbst.
Da wir seinerzeit selbst entsprechende Forderungen auf-
stellten, bedeutet die Abweisung der Motion somit schlecht-
hin kein Nein zum Interpretenschutz, sondern bloss, dass
wir uns im Sinne unseres damaligen eigenen, ausgewoge-
nen Rückweisungsantrags in der Ausgestaltung und im Aus-
mass eines solchen Leistungsschutzes und auch anderer
Forderungen volle Handlungsfreiheit bewahren wollen.
Ich bitte Sie daher, dem Kommissionsantrag zu folgen und
die Motion abzuweisen.
Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat hat sich im Nationalrat
bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen, weil sie ihn in
seinem Ermessen nicht übermässig eingeschränkt hätte
und der Zeitplan nach Vorlage des Berichts bis Ende 1988
eingehalten werden kann. Wir werden allerdings bis dahin
noch ein Vernehmlassungsverfahren durchführen müssen,
denn die geänderte Vorlage wird doch wesentlich vom
ursprünglichen Antrag des Bundesrats abweichen. So oder
so wird der Interpretenschutz in die neue Vorlage eingebaut
werden müssen, denn dies entsprach offensichtlich dem
Willen Ihres Rats sowie demjenigen des Nationalrats.
Ob Sie der Motion zustimmen oder nicht, Sie werden im
Laufe des Jahres 1988 Ihren Wünschen entsprechend eine
neue Vorlage haben, und der Zeitplan wird eingehalten
werden. Ich überlasse es Ihrem Rat, ob Sie die Motion
überweisen wollen oder nicht. Aendern tut es nichts.
Abgelehnt - Rejeté

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Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.204
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Datum
08.12.1987 - 08:00
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