ch_vb · 92.3485 · 1993-03-19 · de


19. März 1993
575
Motion Keller Rudolf
Texte de la motion du 21 septembre 1992
Allergies, lésions des reins et du foie, malformations: de nom-
breux éleveurs de chiens incriminent les agents de conserva-
tion ajoutés aux aliments pour animaux
Les producteurs d'aliments pour animaux mélangent des
conservateurs à la nourriture. Or certains, dont l'éthoxyquine,
ne sont pas inoffensifs. Cette substance, interdite dans l'ali-
mentation humaine, est toutefois autorisée dans la nourriture
pour animaux.
L'éthoxyquine aurait pu être remplacée depuis longtemps par
un autre conservateur ne présentant aucun danger.
Le consommateur n'a pas même le moyen de savoir ce que
contiennent les aliments qu'il achète puisque le producteur
n'a pas l'obligation d'y adjoindre une déclaration.
S'il existe bien des directives, édictées par la Société pour l'ali-
mentation des animaux familiers, concernant la fabrication et
la commercialisation de ces produits, elles ne sont d'aucun
secours aux consommateurs, car les fabricants n'estiment
pas indispensable de les renseigner. La Confédération quant
à elle ne fait rien non plus.
Je charge donc le Conseil fédéral d'élaborer des directives
claires instaurant l'obligation d'apposer sur ces produits des
déclarations claires.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Borradori, Keller Rudolf, Ruf,
Stalder, Steffen, Weder Hansjürg 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Januar 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 27 janvier 1993
Der Bereich Futtermittel für Heimtiere ist in der Schweiz ge-
setzlich kaum geregelt. Aufgrund der allgemeinen Bestim-
mungen des Lebensmittelgesetzes über den Täuschungs-
schutz hat das Bundesamt für Veterinärwesen immerhin ange-
ordnet, dass jede Packung mit Tierfutter, die in Metzgereien
angeboten wird, unmissverständlich als Tierfutter gekenn-
zeichnet sein muss. Auf allen Packungen und Versandgebin-
den von Hunde- und Katzenfutter ausländischer Herkunft
muss darauf hingewiesen werden, dass es sich um Tierfutter
handelt Ueberdies sind Name und Adresse des ausländi-
schen Lieferanten (offen oder verschlüsselt) sowie das Ur-
sprungsland anzugeben.
Die Zusammensetzung oder die Angabe der Zusatzstoffe ist
somit jedoch gesetzlich nicht vorgeschrieben. Anders wäre
die Lage, wenn die Schweiz dem EWR beigetreten wäre. Die
EG hat mehrere Richtlinien erlassen, die auch den Bereich
Futtermittel für Heimtiere abdecken. In der Schweiz bleibt al-
lerdings die Möglichkeit bestehen, gemäss dem Konsumen-
teninformationsgesetz vom 5. Oktober 1990 eine Produktede-
klaration zu vereinbaren. Laut Artikel 3 dieses Gesetzes soll
dies über Vereinbarungen zwischen Konsumenten- und Wirt-
schaftsorganisationen erfolgen. Nur wenn innert angemesse-
ner Frist kein Abkommen zustande gekommen ist oder wenn
eine Vereinbarung unzureichend erfüllt wird, kann der Bund
subsidiär intervenieren und nach Artikel 4 die Deklaration
durch Verordnung regeln.
Die Konsumentenorganisationen räumen der Deklaration der
Futtermittel für Heimtiere nicht Priorität ein, um so mehr als
dazu bereits privatrechtliche Richtlinien bestehen. Der Ver-
band für Heimtiernahrung, dem die Haupthersteller und -ver-
treiber von Futtermitteln für Heimtiere angehören, hat nämlich
Richtlinien zur Zusammensetzung und Hygiene, Etikettierung,
Aufmachung und Werbung herausgegeben.
Sollte keine Deklaration zustande kommen und sollten sich
als Folge der Beimischung von nichtdeklarierten Zusatzstof-
fen in Tierfutter ernsthafte Probleme für die Gesundheit der
Tiere ergeben, wird der Bundesrat prüfen, ob er von der Kom-
petenz nach Artikel 4 des Konsumenteninformationsgesetzes
Gebrauch macht und die Deklaration mittels Verordnung ein-
führt.
Was den Zusatzstoff Ethoxyquin betrifft, zeigen zahlreiche wis-
senschaftliche Studien - unter anderem der FDA (Food and
Drug Administration) - auf, dass bei zweckmässigem Einsatz
und bei der empfohlenen Dosierung von höchstens 150 Milli-
gramm pro Kilo Alleinfuttermittel die Tiere keiner Gefahr aus-
gesetzt werden. Ethoxyquin ist ein Antioxydans, das dazu bei-
trägt, dass zum Beispiel Fett nicht ranzig wird. Es ist in der
Schweiz für die Nutztierfuttermittel zugelassen. Laut Experten
gibt es keinen Anlass, diesen Stoff zu verbieten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 92.3485
Motion Keller Rudolf
Verbesserung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen
Amélioration des conditions-cadres
économiques
Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, Arbeitsgruppen aus Vertretern
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Wirtschaft, der
Behörden, der Politik usw. einzusetzen mit dem Auftrag, An-
träge zuhanden des Bundes zu erarbeiten, welche die wirt-
schaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber der EG ver-
bessern.
Texte de la motion du 7 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'instituer des groupes de travail
composés de représentants des travailleuses et des travail-
leurs, de l'économie, des autorités, de la politique, entre au-
tres, avec mandat de formuler des propositions à l'intention de
la Confédération, afin d'améliorer les conditions-cadres de
l'économie suisse par rapport à la CE.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Ruf, Stalder, Steffen 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Ablehnung des EWR-Vertrages, anlässlich der Abstim-
mung vom 6. Dezember 1992, darf nicht bedeuten, dass wir
auf dem Status quo sitzenbleiben. Wir müssen vielmehr eine
Politik machen, die den europäischen Rahmenbedingungen
optimal gerecht wird. Künftig sollte vermehrt eine Wirtschafts-
politik betrieben werden, die den in der Abstimmung geäus-
serten Bedenken wegen der Einwanderung, des Lohndum-
pings, der Arbeitslosigkeit und des Demokratiedefizits Rech-
nung trägt und der schweizerischen Wirtschaft sowie den Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch entsprechend
bessere Rahmenbedingungen mindestens gleich gute bis op-
timalere Zukunftschancen bietet als bei einem EWR-Beitritt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Januar 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 27 janvier 1993
Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass unsere
Rahmenbedingungen nach dem negativen Ausgang der Ab-
stimmung vom 6. Dezember angepasst werden müssen.
Er ist indessen nicht der Meinung, dass für die Ausarbeitung
entsprechender Vorschläge weitere Arbeitsgruppen ins Leben
gerufen werden müssen. Zum einen verweist er auf die von

Motion du groupe démocrate-chrétien
576
N 
19 mars 1993
ihm eingesetzte interdépartementale Arbeitsgruppe «Revitali-
sierung», welche zu seinen Händen Vorschläge ausgearbeitet
hat Zum ändern ist an die verschiedenen, bereits bestehen-
den parlamentarischen und aussserparlamentarischen Kom-
missionen zu erinnern, über die weitere Vorschläge in den po-
litischen Entscheidprozess eingespeist werden können.
Schliesslich steht als Folge von Eurolex ein Fundus an Re-
formvorschlägen zur Verfügung, den es auszuwerten und um-
zusetzen gilt
Mit anderen Worten: Dem Bundesrat, seinen Delegationen
und den Departementsvorstehern stehen bereits heute genü-
gend Gremien und Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung, um
sich über die zur Diskussion stehenden Probleme orientieren
zu lassen. So sind beispielsweise die wichtigsten von markt-
wirtschaftlichen Grundsätzen abweichenden Praktiken hin-
länglich bekannt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt-Rejeté
#ST# 92.3598
Motion
der christlichdemokratischen Fraktion
Abbau von Marktzutrittsbarrieren
Motion
du groupe démocrate-chrétien
Démantèlement des obstacles
au commerce international
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Voraussetzungen da-
für schafft, dass die Schweiz die bestehenden internationalen
technischen Normen anerkennt und auf schweizerische Son-
dermassnahmen und Kontrollvorgänge im Regelfall verzich-
tet Ausnahmen dürfen nur nach einer kritischen Prüfung zu-
gelassen werden.
Texte cte la motion du 18 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un
projet mettant en place les conditions qui permettront à la
Suisse de reconnaître les normes techniques internationales
et de renoncer aux mesures spéciales et aux contrôles qui lui
sont propres. Des exceptions ne devraient être admises
qu'après un examen critique.
Sprecher-Porte-parole: Hess Peter
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 3. Februar 1993
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 3 février 1993
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3599
Motion
der christlichdemokratischen Fraktion
Verbesserung der Rahmenbedingungen
Motion
du groupe démocrate-chrétien
Amélioration des conditions-cadres
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992
Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten
die folgenden gesetzlichen Anpassungen zur Verbesserung
der Rahmenbedingungen für die schweizerische Wirtschaft
zur Beschlussfassung vorzulegen.
1. Sicherung des Bildungs- und 
Forschungsstandortes
Schweiz
Die Hochschulförderung muss durch flexiblere Grundsätze
über die Berufung und Anstellung der Professoren geändert
werden, damit der Hochschulstandort Schweiz wettbewerbs-
fähig bleibt
Zur besseren Transparenz und Kontrolle der eingesetzten
staatlichen Mittel müssen Forschungsprojekte durch Evalua-
tionen vermehrt auf Effizienz geprüft werden.
Die HWV und HTL sind so als Fachhochschulen zu konzipie-
ren, dass sie als solche international anerkannt werden.
2. Vermeidung von Diskriminierungen innerhalb der Schweiz
Kantonale Berufsausübungsbewilligungen und Ausbildungs-
ausweise müssen in der ganzen Schweiz anerkannt werden.
Die Limite der öffentlichen Ausschreibung von Bundesaufträ-
gen ist an das EWR-Niveau anzupassen.
Die durch den Bund unterstützten kantonalen und kommuna-
len Investitionen müssen gesamtschweizerisch ausgeschrie-
ben werden. Es darf keine Diskriminierungen von Bewerbern
aus anderen Kantonen geben.
3. Beschleunigung von Bewilligungs- und Einsprachever-
fahren
Es sind Fristen für Bewilligungsverfahren und die notwendi-
gen Sanktionen im Falle der Nichtbeachtung von Fristen ein-
zuführen.
Bewilligungsverfahren 
(raumplanerisch, 
umweltrechtlich
usw.) müssen in einem Leitverfahren zusammengefasst wer-
den (Verfahrenskoordination), und der Instanzenzug in sol-
chen Verfahren soll gesamtschweizerisch auf drei Instanzen
beschränkt werden.
Bestimmungen über die Einspracheberechtigung sind so zu
ändern, dass gleichartige Masseneinsprachen zusammenge-
fasst und in einem Verfahren erledigt werden können (z. B.
eine gemeinsame öffentliche Anhörung der Einsprecher und
der Experten).
4. Schnellere Erschliessung von Bauland
Bauinvestitionsprojekte sollen durch die schnelle Erschlies-
sung von Bauland durch Gemeinden und Private realisiert
werden. Zur Sicherstellung der Realisierung müssen die Er-
schliessungskredite im Rahmen gebundener Ausgaben gel-
ten. Das kantonale Recht muss vorsehen, dass Grundeigentü-
mer Bauland selber erschliessen können.
5. Erleichterung der Kapitalbeschaffung
Emissionsabgaben auf Eigenkapital müssen auf 1 Prozent re-
duziert werden, und die Emissionsabgaben auf Risiko- und
Fremdkapital müssen abgebaut werden.
Texte afe la motion du 18 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres les
adaptations du droit énumérées ci-dessous, afin de fournir un
cadre plus favorable à l'économie suisse.
1. Assurer l'attrait de la Suisse en matière de formation et de
recherche
Dans le domaine universitaire, il faut assouplir les règles qui
commandent la nomination et l'engagement des professeurs,
afin que les hautes écoles suisses restent compétitives.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Keller Rudolf Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Motion Keller Rudolf Amélioration des conditions-cadres économiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3485
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
575-576
Page
Pagina
Ref. No
20 022 435
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