ch_vb · JAAC 69.84 · 2005-04-04 · de


JAAC 69.84
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport vom 4. April 2005[Disziplinarbeschwerde
887-0] in Sachen X. gegen Chef der Armee
Décision disciplinaire pour violation de secrets militaires.
Compétence du chef de l’armée. Volonté et intérêt à sauvegarder le
secret. Cas de peu de gravité.
Disziplinarstrafverfügung wegen Verletzung militärischer Geheimnisse.
Zuständigkeit des Chefs der Armee. Geheimhaltungswille und
Geheimhaltungsinteresse. Leichter Fall.
Decisione disciplinare per violazione di segreti militari.
Competenza del capo dell’esercito. Volontà di tutelare il segreto e
interesse alla tutela del segreto. Caso poco grave.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X. wurde wegen eines leichten Falles der Verletzung militärischer
Geheimnisse mit einer Busse disziplinarisch bestraft, weil er in der
«Z-Zeitung» detaillierte Angaben über die kombinierte Führungsanlage
des Kantons Y., insbesondere deren Standort, veröffentlicht hatte. Diese
Anlage ist als klassifizierte kombinierte Führungsanlage in der Schutzzone 2
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im Anlageverzeichnis des Chefs der Armee aufgeführt und damit dem
Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen (SR
510.518) unterstellt.
B. Gegen diese Verfügung erhob X. beim Eidgenössischen Departement
für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Beschwerde. Im
Wesentlichen machte er geltend, dass der Chef der Armee nicht zuständig sei,
um ihn als Zivilperson mit einer Disziplinarbusse zu bestrafen. Des Weiteren
handle es sich bei der fraglichen Anlage nicht um eine militärische Anlage
im Sinne des Gesetzes, vielmehr werde sie für zivile Anlässe genutzt. Und
schliesslich sei der Standort der Anlage seit geraumer Zeit einem grösseren
Personenkreis bekannt; es fehlten sowohl der Geheimhaltungswille wie auch
das Geheimhaltungsinteresse bezüglich dieses Baus, der aus diesen Gründen
nicht mehr als geheim bezeichnet werden könne.
Aus den Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, als Zivilperson könne er nicht
vom Chef der Armee bestraft werden. Er beruft sich dabei auf Art. 14 des
Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und
politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2). Es stellt sich daher in erster Linie
die Frage der Zuständigkeit bzw. der Gerichtsbarkeit.
2. Beim angefochtenen Entscheid des Chefs der Armee handelt es sich um eine
Disziplinarstrafverfügung, die unter Bezugnahme auf den in Art. 106 Abs. 1
des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) umschriebenen
Tatbestand der Verletzung militärischer Geheimnisse erlassen wurde. Das
MStG sieht in Art. 2 Ziff. 8 vor, dass Zivilpersonen, die sich dieses Tatbestandes
schuldig machen, dem Militärstrafrecht unterste­hen.
Für die disziplinarische Sanktion des Verstosses einer Zivilperson gegen
Geheimhaltungsvorschriften ist der Chef der Armee zuständig (Art. 97 Abs. 2
der Verordnung vom 24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege [MStV],
SR 322.2).
3. Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II hat folgenden Wortlaut:
Art. 14
(1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass
über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen
Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges,
unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich
verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre
public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft
oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder
- soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter
besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen
der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit
während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden;
jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden,
sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren
Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
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Diese Bestimmung verbietet somit nicht in absoluter Weise, dass ein
Militärgericht über Zivilpersonen urteilt. Sie setzt aber voraus, dass das
urteilende Gericht auf dem Gesetz beruht, seine Zuständigkeit gegeben
ist, und es unabhängig und unparteiisch handeln kann, dass somit die
Garantien des «fair trial» eingehalten werden (so auch Manfred Nowak,
UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll,
CCPR-Kommen­tar, Rz. 7 zu Art. 14 des Paktes). Zudem werden gewisse
Verfahrensgarantien festgehalten. Im vorliegenden Fall handelt es sich um
einen leichten Fall, der disziplinarisch geahndet wurde. Auf disziplinarische
Angelegenheiten finden die völkerrechtlichen Mindestgarantien für faire
Gerichtsverfahren nicht in jedem Fall Anwendung. Sie werden aber
berücksichtigt, soweit die Widerhandlung auch strafrechtlich verfolgt werden
kann (so die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 6 der Konvention
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
[EMRK], SR 0.101, der bezüglich der Gerichtsverfahren ähnliche Rechte
umschreibt wie Art. 14 UNO-Pakt II. Vgl. insbesondere auch den Hinweis
auf den Fall Weber c / Schweiz, in dem es ebenfalls um die disziplinarische
Bestrafung eines Journalisten im Zusammenhang mit einem Verstoss gegen
Geheimhaltungsvorschriften ging, in: Mark E. Villiger, Handbuch der EMRK,
2. Aufl. 1999, § 18, S. 254, Rz. 400).
4. Die fragliche Disziplinarbusse wurde vom Chef der Armee ausgesprochen.
Als erste Beschwerdeinstanz ist in Art. 206 Abs. 2 MStG der Chef des
VBS vorgesehen; gegen dessen Entscheid kann nach Art. 209 MStG
Disziplinargerichtsbeschwerde an das Militärkassationsgericht eingereicht
werden, wenn die Busse auf 300 Franken oder mehr lautet. Damit steht auch
einem disziplinarisch Gebüssten der Weg an ein gesetzlich vorgesehenes
Gericht als oberster Instanz offen. Die in Art. 14 UNO-Pakt II enthaltenen
Mindestgarantien für ein gesetzliches und faires Gerichtsverfahren sind damit
gewahrt. Die Rüge des Beschwerdeführers bezüglich der Zuständigkeit des
Chefs der Armee erweist sich somit als unbegründet.
5. Art. 106 Abs. 1 MStG hält fest, dass sich strafbar macht, wer vorsätzlich
Akten oder Gegenstände, Vorkehren, Verfahren oder Tatsachen, die
mit Rücksicht auf die Landesverteidigung oder aufgrund vertraglicher
Abmachungen geheim zu halten sind, weil deren Aufdeckung die
Auftragserfüllung von wesentlichen Teilen der Armee gefährden würde,
veröffentlicht oder auf andere Weise Unbefugten bekannt oder zugänglich
macht, solche Akten oder Gegenstände widerrechtlich an sich nimmt,
abbildet oder vervielfältigt. Die Strafdrohung für diesen Tatbestand lautet
auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis. Handelt der Täter fahrlässig,
so ist die Strafe Gefängnis oder Busse (Abs. 3 der erwähnten Bestimmung). In
leichten Fällen erfolgt eine disziplinarische Bestrafung (Abs. 4).
Voraussetzung für die Tat ist das Vorliegen eines militärischen Geheimnisses.
Nach der militärgerichtlichen Rechtsprechung bildet die Klassifizierung
militärischer Anlagen für die Geheimhaltungspflicht lediglich ein Indiz, das
aber für die Gerichte in einer strafrechtlichen Beurteilung nicht bindend
ist (Entscheidungen des Militärkassationsgerichts [MKGE], Band 9 Nr. 160).
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Zusätzlich erforderlich sind die relative Unbekanntheit des Geheimnisses,
der Geheimhaltungswille und das Geheimhaltungsinteresse («materielles
Geheimnis»).
6. Somit ist in erster Linie abzuklären, ob die Veröffentlichung des
Beschwerdeführers ein Geheimnis betrifft, wie es im vorliegenden Tatbestand
umschrieben ist. Die fragliche Anlage des Kantons Y. ist im Anlageverzeichnis
des Chefs der Armee unter der Schutzzone 2 aufgeführt. Darunter fallen nach
Art. 3 Abs. 2 Bst. b der Anlageschutzverordnung vom 2. Mai 1998 (SR 510.518.1)
«Anlagen und Anlageteile, die in der Regel von aussen her nicht wahrnehmbar
sind, von Unbefugten nicht betreten werden können und deren Zerstörung
oder Beschädigung den Betrieb und/oder den Zweck der Anlage selbst oder
anderer Anlagen oder Teilen davon oder die Auftragserfüllung von Teilen der
Armee gefährdet». Solche Anlagen sind nach den einschlägigen Vorschriften
VERTRAULICH zu klassifizieren. Unter den Begriff der militärischen Anlage
im Sinne des Anlagenschutzgesetzes fallen u. a. zur militärischen Nutzung
bestimmte Teile von Anlagen und Gebäuden Dritter gemäss besonderen
Vereinbarungen (Art. 2 Abs. 1 Bst. c der Anlageschutzverordnung). Der
fragliche Führungsbunker stellt eine solche Anlage dar, indem er sowohl
für zivile wie auch für militärische Zwecke vorgesehen ist.
Gemäss den eingeholten Auskünften wird die Anlage in diesem Sinne auch
nach wie vor genutzt. So präzisiert die zuständige kantonale Behörde, dass die
zivile Seite diese Anlage monatlich mehrmals nutze, und dass die Truppe sie
im Jahre 2003 beansprucht habe und wieder im laufenden Jahr nutzen werde.
Der Führungsstab der Armee bestätigte seinerseits, dass eine militärische
Nutzung erfolge, die jedoch laufend abgenommen habe. Jedenfalls muss
davon ausgegangen werden, dass die ursprüngliche Nutzung als kombinierte
Führungsanlage zwar in ihrer Bedeutung abgenommen hat, aber nach wie vor
aktuell ist. Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die Anlage nur
noch zivil genutzt werde und daher nicht mehr als «militärische Anlage» im
Sinne des Gesetzes gelten könne, trifft somit nicht zu.
7. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, der Standort der Anlage
sei seit geraumer Zeit einem grösseren Kreis von Personen bekannt und könne
deshalb nicht mehr als «geheim» bezeichnet werden. Dazu fehlten sowohl
der Geheimhaltungswille wie auch das Geheimhaltungsinteresse. Ausserdem
dürften sichtbare Anlagen auch fotografiert werden.
Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Y. erachtet zwar
die Einreihung der fraglichen Anlage in die Schutzzone 2 heute nicht
mehr als sinnvoll und würde eine Entklassifizierung - auf Grund des
zivilen Führungskonzeptes - begrüssen. Begründet wird diese Meinung mit
den heutigen Bedürfnissen der Nutzer. Allerdings weist das Amt darauf
hin, dass der Zugang zur Anlage nur einem beschränkten Personenkreis
erlaubt werde. Von «quasi öffentlichen» Veranstaltungen, wie dies der
Beschwerdeführer antönte, könne keine Rede sein. Bei interessierten
Personen könne zwar bezüglich der Existenz der Führungsanlage von einem
offenen Geheimnis gesprochen werden; bezüglich des Standortes sei dies
jedoch nicht der Fall. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz wies darauf
hin, dass die Klassifizierung hinsichtlich der Zutrittskontrolle von den
Behörden korrekt gehandhabt werde. Dies wird grundsätzlich auch vom
Führungsstab der Armee so gesehen. Nach dieser Stellungnahme befinden
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sich die Fragen der Handhabung der Nutzung sowie der Klassifizierung
gegenwärtig in Bearbeitung. Die Information- und Objektsicherheit (IOS)
ihrerseits ist dagegen der Ansicht, dass die Klassifizierung nach wie vor
gerechtfertigt ist, insbesondere auch auf Grund der wachsenden Bedeutung
der zivil-militäri­schen Zusammenarbeit. Es ist folglich davon auszugehen,
dass die Anlage dem Kriterium der relativen Unbekanntheit nach wie vor
entspricht, ins­besondere was ihren Standort betrifft.
8. Nach den Auskünften der für die Anlage zuständigen Stellen des Bundes
und des Kantons Y. muss davon ausgegangen werden, dass die heutige
Klassifizierung solcher Anlagen zwar teilweise in Frage gestellt und auch
überprüft wird. Andererseits werden die Geheimhaltungsvorschriften,
insbesondere bezüglich Standort und Zutritt beachtet. Der Beschwerdeführer
hat in seinen Eingaben lediglich generell auf das Ergebnis seiner Recherchen
hingewiesen, aber keine konkreten Anhaltspunkte oder Zeugen genannt, die
es der Beschwerdeinstanz erlaubt hätten, seiner Behauptung nachzugehen,
wonach es sich beim Standort dieser Anlage um ein «offenes Geheimnis»
handle. Der Beschwerdeinstanz ist insbesondere auch keine Publikation
bekannt, in welcher der Standort des Führungsbunkers bereits vor
dem Zeitungsartikel des Beschwerdeführers bekannt gegeben worden
wäre. Sowohl der Wille wie auch das Interesse an der Aufrechterhaltung
des Schutzes dieser Anlage sind seitens der Behörden zum heutigen
Zeitpunkt gegeben, wie aus den Stellungnahmen geschlossen werden muss.
Dies einerseits auf Grund der Tatsache der nach wie vor bestehenden
Klassifizierung sowie andererseits der Praxis ihrer Handhabung, wie sie oben
dargestellt worden ist. Dies schliesst nicht aus, dass diese Punkte überprüft
und gegebenenfalls auch an geänderte Bedürfnisse angepasst werden. Erst
mit der formellen Aufhebung des Schutzes gemäss den Vorschriften des
entsprechenden Bundesgesetzes und seiner Ausführungserlasse -, das heisst
konkret mit der Streichung der Anlage aus dem Verzeichnis des Chefs der
Armee - können jedoch auch die Schutzmassnahmen aufgehoben werden. Bis
zu einem solchen Entscheid sind sie jedoch allgemein verbindlich und müssen
deshalb auch durchgesetzt werden.
9. Der Beschwerdeführer hat um die militärische Klassifizierung der
Anlage gewusst; er bezeichnet in seinem Zeitungsartikel die kantonalen
Führungsbunker ausdrücklich als geheim. Er verweist zudem darauf, dass
von der Militärjustiz verfolgt werde, wer über kantonale Führungsbunker
spricht oder schreibt. Auch wenn er mit der Bezeichnung «geheim» nicht
den formellen Klassifizierungsvermerk meinte, ging er offensichtlich davon
aus, dass die Einzelheiten der Anlage - namentlich deren Standort - aus der
Sicht der Behörden nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Es ging ihm
bei dieser Publikation jedoch darum, seine Meinung darzulegen, wonach
diese Anlagen nicht mehr zeitgemäss, teuer und überflüssig und zudem mit
heimlich abgezweigten Steuermitteln errichtet worden seien. Diese seine
Meinung darf der Beschwerdeführer durchaus vertreten, auch öffentlich, auch
in den Medien. Nur darf er sich dabei nicht über die geltenden gesetzlichen
Bestimmungen hinwegsetzen. Im vorliegenden Fall heisst dies, dass die
Schutzbestimmungen eingehalten werden müssen, solange diese Anlagen
klassifiziert sind. Die Ansicht und das Anliegen des Beschwerdeführers
können durchaus auch vertreten werden, ohne dass die Standorte der Anlagen
publiziert werden.
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Die fragliche Anlage stellt somit ein militärisches Geheimnis im Sinne von
Art. 106 MStG dar. Aus den oben angeführten Gründen hat die Vorinstanz zu
Recht festgestellt, dass dieser Artikel vom Beschwerdeführer verletzt wurde.
Diese Verletzung wurde vom Beschwerdeführer, der die Klassifizierung der
Anlage kannte und über die entsprechenden Vorschriften vom Oberauditor
persönlich orientiert worden war, mit seiner Publikation zumindest
eventualvorsätzlich in Kauf genommen.
10. Auf der andern Seite ist der Vorinstanz jedoch ebenfalls zuzustimmen,
dass sie einen leichten Fall angenommen und deshalb lediglich eine
disziplinarische Strafe ausgesprochen hat. Dies ist namentlich deshalb
gerechtfertigt, weil die Klassifizierung der Anlage nach den Angaben der
zuständigen Behörden auf Grund der geänderten Nutzungsbedürfnisse
gegenwärtig überprüft wird.
Unter Berücksichtigung aller Umstände im vorliegenden Fall kommt die
Beschwerdeinstanz zum Schluss, dass die ausgesprochene Disziplinarbusse
angemessen ist. Die Beschwerde ist aus diesem Grund abzuweisen.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 208 Abs. 5 MStG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.84 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Departements für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 4. April 2005[Disziplinarbeschwerde
887-0] in Sachen X. gegen Chef der Armee
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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