ch_vb · 86.255 · 1986-06-04 · de


4. Juni 1986
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Kantonsverfassung Basel-Landschaft. Gewährleistung
problème faisant l'objet de la dite pétition a été discuté de
manière approfondie, en rapport avec la révision de la loi. En
délibérant sur cet objet, les Chambres arrêtent aussi leur
attitude face aux préoccupations des pétitionnaires.
La commission renvoie au contenu de la discussion concer-
nant la loi sur l'asile dans les deux conseils, et notamment
au projet de solution dite «globale».
La commission renonce à transmettre cette pétition, vu
qu'elle a été adressée en même temps aussi au Conseil
fédéral.
Antrag der Kommission
Aus diesem Grund beantragt die Kommission, von der Peti-
tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Pour cette raison, la commission propose que l'on prenne
acte de cette pétition, mais sans lui donner de suite.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 86.255
Petition für eine menschliche Asylpraxis
Pétition pour une pratique de l'asile
plus humaine
Herr Miville legt namens der Kommission den folgenden
schriftlichen Bericht vor:
1. Am 4. März 1986 reichte ein Petitionskomitee, das von
50 Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen des
öffentlichen Lebens unterstützt wird, zuhanden des Bundes-
rates und des Parlamentes eine «Petition für eine menschli-
che Asylpraxis» ein. Die Eingabe ist von zirka 51 000 Perso-
nen unterschrieben worden, welche über die zunehmende
Verschärfung des Asylpraxis beunruhigt sind und wollen,
dass die Schweiz eine Zufluchtstätte für Verfolgte bleibt. Die
Petition soll zeigen, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbür-
ger bereit sind, eine entsprechende Politik der Behörden
mitzutragen.
Die Petition - die nicht von den Hilfswerken ausgeht - lädt
die Behörden ein,
- dem menschlichen Aspekt des Problems unbedingt Rech-
nung zu tragen, und zwar sowohl bei der zur Diskussion
stehenden Revision des Asylgesetzes als auch bei der tägli-
chen Anwendung dieses Gesetzes durch das Eidgenössi-
sche Justiz- und Polizeidepartement und die kantonalen
Behörden;
- die Realität der Gefährdung der Asylbewerber in den Her-
kunftsländern vermehrt ernst zu nehmen;
-auf gewaltsame Heimschaffungen zu verzichten, wenn
eine Verfolgungsgefahr besteht;
-definitiv abgewiesenen Asylbewerbern zumindest eine
genügende Frist einzuräumen, damit sie entweder ein ande-
res Aufnahmeland finden oder sich auf die Rückkehr in ihr
Heimatland bestmöglichst vorbereiten können.
Die Petenten sind sich durchaus bewusst, dass die Schweiz
nicht alle Asylsuchenden aufnehmen kann. Sie sind sich
auch der riesigen Probleme bewusst, vor welche der mas-
sive Zustrom von Asylbewerbern die Behörden stellt. Den-
noch bedauern sie, dass diese sicher nicht geringen Pro-
bleme sowohl in der Bevölkerung als auch bei vielen Behör-
devertretern zu einer abwehrenden, ja feindlichen Haltung
gegenüber allen Flüchtlingen geführt haben. Dadurch wer-
den auch wirklich verfolgte Mitmenschen in unvorstellbare
Angst versetzt und all jene Asylbewerber und Schweizer
bitter enttäuscht, die von der Schweiz eine wirklich humani-
täre Haltung erwarten.
2. Die Kommission des Ständerates, die sich mit der Revi-
sion des Asylgesetzes befasst, prüfte die Petition an ihrer
Sitzung vom 1. Mai 1986. Sie liess sich vom Chef der Abtei-
lung Flüchtlinge des Bundesamtes für Polizeiwesen über
das Vorgehen der Behörden insbesondere beim Vollzug der
Ausschaffung orientieren.
Die Kommission stellt fest, dass die Probleme, die von den
Petenten aufgeworfen werden, in die Zuständigkeit des
Bundesrates fallen, soweit sie den Vollzug des Asylgesetzes
betreffen. Dieser ist Mitadressat der Petition.
In materieller Hinsicht geht die Kommission davon aus, dass
mit der Beratung des revidierten Asylgesetzes und mit ande-
ren Massnahmen die nötigen Voraussetzungen geschaffen
wurden, um die anstehenden Probleme im Asylbereich zu
lösen. Soweit die Petition in den Zuständigkeitsbereich des
Parlamentes fällt, erachtet sie daher deren Anliegen als
besprochen und teilweise erfüllt. Sie weist auf die Diskus-
sion in den Räten .hin, die während der Frühjahrs- und der
Sommersession stattgefunden hat oder noch stattfinden
wird.
Die Kommission verzichtet auf die Ueberweisung der Peti-
tion, da diese Eingabe zugleich auch an den Bundesrat
gerichtet wurde.
Antrag der Kommission
Aus diesen Ueberlegungen beantragt die Kommission, von
der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu
geben.
Proposition de la commission
Se fondant sur les considérations ci-dessus, la commission
propose que l'on prenne acte de cette pétition, mais sans lui
donner suite.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 85.049
Kantonsverfassung Basel-Landschaft.
Gewährleistung
Constitution du canton de Baie-Campagne.
Garantie
Siehe Jahrgang 1985, Seite 506 - Voir année 1985, page 506
Beschluss des Nationalrates vom 13. März 1986
Décision du Conseil national du 13 mars 1986
Differenzen - Divergences
Art. 1
Antrag der Kommission
.... gewährleistet, Paragraph 115 Absatz 2 Satz 2 jedoch nur
unter Vorbehalt von Artikel 24quinquies der Bundesverfas-
sung und der darauf beruhenden Bundesgesetzgebung.
Antrag Binder
.... gewährleistet mit Ausnahme von Paragraph 115 Absatz 2
Satz 2.
Art. 1
Proposition de la commission
....du 4 novembre 1984, le paragraphe 115, 2e alinéa,
2e phrase, sous réserve de l'article 24quinquies de la consti-
tution fédérale et de la législation fédérale qui en résulte.
Proposition Binder
....du 4 novembre 1984 à l'exception du paragraphe 115,
2e alinéa, 2e phrase.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petition für eine menschliche Asylpraxis
Pétition pour une pratique de l'asile plus humaine
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.255
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
257-257
Page
Pagina
Ref. No
20 014 534
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