ch_vb · 86.810 · 1987-12-18 · de


18. Dezember 1987 
N
1869
Interpellation Keller
#ST# 86.810
Interpellation Keller
Umweltschutz durch den Bund.
Verstärkung
Protection de l'environnement.
Renforcement des mesures au niveau fédéral
Wortlaut der Interpellation vom 19. Dezember 1986
Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament umgehend jene
organisatorischen Massnahmen zu beantragen, die eine
wirksamere Führungsrolle des Bundes im Umweltschutz
gewährleisten? Ist er im besonderen bereit, eine Koordina-
tionsstelle für Umweltschutzfragen zu schaffen und die mit
Umweltschutz befassten Bundesämter so auszubauen, dass
sie die stark gewachsene und noch wachsende Aufgabe
erfüllen können?
Texte de l'interpellation du 19 décembre 1986
Le Conseil fédéral est-il disposé à soumettre à l'approbation
du Parlement, dans les meilleurs délais, les mesures d'orga-
nisation qui permettent à la Confédération de jouer plus
efficacement son rôle directeur en matière de protection de
l'environnement. Est-il, en particulier, prêt à mettre sur pied
un organe de coordination en matière d'écologie et à don-
ner aux offices fédéraux s'occupant de protection de l'envi-
ronnement l'envergure leur permettant de s'acquitter de
cette tâche qui a pris et prendra encore une nette ampleur.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Die Gebrechlichkeit der hochtechnisierten und in höch-
stem Mass in Anspruch genommenen Umwelt wird von Tag
zu Tag deutlicher erkennbar. Die Zahl der Unfälle und Kata-
strophen wächst, die Zeichen der Zerstörung häufen sich.
Andererseits ist es gerade diese hochtechnisierte Welt, der
wir den hohen Stand der materiellen Lebensgestaltung ver-
danken. Daher soll es Ziel sein, diesen hohen Stand zu
halten, ohne die Umwelt zu zerstören. Diese Synthese ist als
grosse Aufgabe unserer Epoche zu betrachten.
2. Die zunehmende Unrast in der Bevölkerung, verursacht
durch die immer offensichtlichere Umweltgefährung und
-Zerstörung, verlangt auf der politischen Ebene nach energi-
schen Massnahmen, namentlich des Bundes. Der Bund
muss seine Führungsaufgabe mit grösserer Bestimmtheit
übernehmen. Er muss im besondern in der Lage sein:
-die Forschung zielgerichtet in Gang zu setzen und deren
Ergebnisse fruchtbarer zu nutzen;
-die Probleme vorausschauend zu erfassen;
-die Bevölkerung wirksam aufzuklären und zu beraten;
-erfolgreiche Verhandlungen mit den Partnern der Wirt-
schaft und in den Kantonen zu führen;
-die internationale Zusammenarbeit zu verstärken;
-strenge Kontrollen aller getroffenen Massnahmen und
Anordnungen zu gewährleisten.
Zudem muss der Bund in der Lage sein, den Umweltschutz
als übergreifende Aufgabe zum Thema aller Departements
und aller einschlägigen Bundesämter zu machen, so dass
die gesamte gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes auf ihre
Umweltverträglichkeit überprüft werden kann.
3. Die Grosse der Aufgabe verlangt gebieterisch nach einer
institutionellen Aufwertung des Bereichs Umweltschutz. Wo
andere Länder den Schutz der Umwelt einem besonderen
Ministerium überantworten, können wir es uns schlechthin
nicht mehr leisten, diese Aufgabe im bisherigen Umfang zu
betreuen. Bei uns ist ja das Bundesamt für Umweltschutz
nur eines der 14 Bundesämter des EDI, der Direktor dieses
Bundesamtes einer der 14 Direktunterstellten des Innenmi-
nisters: mit Blick auf effiziente Führung im Grunde genom-
men ein unmöglicher Zustand! Wenn man schon nicht
daran denkt, die Zahl der Bundesräte zu erhöhen, dann
muss man im Rahmen des bisherigen Systems nach einer
besseren Lösung suchen.
4. Die Zusammenarbeit unter den Bundesämtern sollte ver-
bessert werden. Wenn nicht die Stelle eines Delegierten des
Bundesrates für Fragen des Umweltschutzes, so sollte
wenigstens die Stelle eines Umweltschutzkoordinators
geschaffen werden. Seine Aufgabe besteht darin, sämtliche
Vorschläge, Massnahmen und Anordnungen zum Umwelt-
schutz zu koordinieren, weiterzuleiten, Doppelspurigkeiten
zu verhindern usw. Er soll die Zusammenarbeit unter den
Bundesämtern, aber ebenso sehr die Zusammenarbeit des
Bundes mit den kantonalen Umweltschutzstellen gewährlei-
sten. Der Umweltschutzkoordinator wäre dem Bundesrat
direkt zu unterstellen, damit klare Verhältnisse geschaffen
werden können.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987
Gemäss Verordnung vom 9. Mai 1979 über die Aufgaben der
Departemente, Gruppen und Aemter obliegen dem Bundes-
amt für Umweltschutz u. a. folgende Aufgaben:
«a. Vorbereitung und Vollzug der Erlasse über den Umwelt-
schutz (insbesondere über die Luftreinhaltung, Lärmbe-
kämpfung, umweltgefährdende Stoffe und Abfälle, den qua-
litativen und quantitativen Gewässerschutz, die W.asserver-
sorgung und Abwasserreinigung, die Fischerei), soweit die-
ser nicht ändern Bundesstellen zugewiesen ist....
c. Zusammenarbeit mit den Verwaltungsstellen des Bundes
und der Kantone, die sich mit Problemen der genannten
Erlasse befassen; Koordination der Arbeit dieser Stellen ....«
Im Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 hält Artikel 42
(Umweltschutzfachstellen) fest:
«I.Die Kantone richten für die Beurteilung von Umwelt-
schutzfragen eine Fachstelle ein oder bezeichnen hierfür
geeignete Amtsstellen.
2. Das Bundesamt für Umweltschutz ist die Fachstelle des
Bundes.«
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die getroffenen
organisatorischen Massnahmen vorderhand grundsätzlich
genügen, um die Führungsrolle des Bundes im Umwelt-
schutz zu gewährleisten. Ersieht deshalb keine Notwendig-
keit, dem Parlament neue Massnahmen zu beantragen oder
eine zusätzliche Koordinationsstelle für Umweltschutzfra-
gen einzurichten. Andererseits ist die Verbesserung der
Koordination im Umweltbereich eine Daueraufgabe. Die
Schaffung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe (ana-
log zur Raumplanungskonferenz) wird deshalb zurzeit
geprüft. Auch der Auftrag, den der Bundesrat der Firma
McKinsey erteilt hat, zielt unter anderem in diese Richtung.
Selbstverständlich ist es ein ständiges Bemühen des Bun-
desrates, die mit dem Umweltschutz beauftragten Bundes-
ämter personell und finanziell so auszustatten, dass sie der
Erfüllung ihrer Aufgaben gewachsen sind. In diesem Sinne
ist zurzeit eine personelle Verstärkung des Bundesamtes für
Umweltschutz im Gange.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Keller Umweltschutz durch den Bund. Verstärkung
Interpellation Keller Protection de l'environnement. Renforcement des mesures au niveau
fédéral
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.810
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1869-1869
Page
Pagina
Ref. No
20 016 013
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.