ch_vb · <td class="metadataCell">20010523</td> · 1982-06-21 · de


Taxes sur les carburants. Affectation
820
N 
21 juin 1982
Die Finanzkommission beantragt Ihnen, den Nachtragskre-
diten zuzustimmen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 bis 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1 à 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
104 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# Wahl eines Stimmenzählers
Election d'un scrutateur
Präsidentin: Ich beantrage Ihnen, nun die auf der Tagesord-
nung angekündigte Wahl eines Stimmenzählers vorzuneh-
men. Die Wahl wird notwendig, weil unser Kollege Nebiker
uns mitgeteilt hat, dass er zum Präsidenten der SVP-Frak-
tion gewählt wurde und deshalb als Mitglied des Büros aus-
scheiden will.
Die Fraktionen schlagen Ihnen unseren Kollegen Herrn
Rudolf Reichling vor. Wir schreiten zur Wahl. Ich bitte die
Herren Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen.
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 
122
eingelangt / rentrés 
122
leer / blancs 
13
ungültig / nuls 
0
gültig / valables 
109
absolutes Mehr / majorité absolue 
55
Es wird gewählt / Est élu
Herr Rudolf Reichling 
mit 90 Stimmen
Präsidentin: Ich gratuliere Herrn Reichling zu seiner ehren-
vollen Wahl und bitte ihn, seinen Sitz einzunehmen. (Beifall)
#ST# 82.017
Treibstoffzölle. Zweckbindung
Taxes sur les carburants. Affectation
Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. März 1982 (BBI l 1345)
Message et projet d'arrêté du 24 mars 1982 (FF I 1361)
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Herczog
Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die
Zwecksbestimmung für den Treibstoffzollzuschlag sowie
für den Reinertrag des Treibstoffzolls aufzuheben.
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Herczog
Renvoi au Conseil fédéral en l'invitant à supprimer l'affecta-
tion spéciale de la surtaxe et du produit net des droits de
base sur les carburants.
Huggenberger, Berichterstatter: Die beantragte Verfas-
sungsänderung soll ermöglichen, den Treibstoffzuschlag
von 30 Rappen je Liter auch nach der Tilgung des National-
strassenvorschusses im Jahre 1983 weiter zu erheben.
Nach der recht späten Erkenntnis, dass diese bedeutende,
bereits bestehende Einnahmequelle des Bundes nahtlos
erhalten bleiben muss, folgten sich in kurzen Abständen am
25. November 1981 das Vernehmlassungsverfahren des
Finanzdepartementes, hierauf die Botschaft des Bundesra-
tes vom 25. März dieses Jahres und schliesslich die
Behandlung des Geschäftes am 24./25. Mai in unserer
Kommission im Nationalrat. Vier Wochen später verhandeln
wir nun darüber im Plenum. Damit ist bewiesen, dass im
Strassenwesen nicht alles auf die lange Bank geschoben
wird, wenn einmal etwas als vordringlich und reif für die Ent-
schlussfassung erkannt worden ist.
Seit 1937 beträgt der Zolltarif für Benzin unverändert
Fr. 26.50 pro 100 Kilogramm. Entsprechend der Geldent-
wertung ist diese Belastung heute auf etwa ein Viertel
gesunken. Die daraus resultierenden Treibstoffzölle flössen
bis 1949 voll in die Bundeskasse. Ab 1950 wurden sie zur
Hälfte für die Kosten des Strassenwesens bestimmt. Vor
etwas mehr als 20 Jahren hat man zur Finanzierung des
Nationalstrassenbaus die Treibstoffzölle neu verteilt. Um
diesen Nationalstrassenbau sicherzustellen, erhöhte man
damals den Anteil der für das Strassenwesen zweckgebun-
denen Mittel von 50 auf 60 Prozent und schaffte überdies
die Möglichkeit eines Zollzuschlages für den Bau der Natio-
nalstrassen. Dieser Zuschlag wurde 1962 erstmals erhoben
und sukzessive von damals 5 Rappen auf 30 Rappen pro
Liter im Herbst 1974 erhöht. Im entsprechenden Bundesbe-
schluss über die Finanzierung der Nationalstrassen wurde
festgelegt, dass der Zollzuschlag dahinfalle, wenn er nicht
mehr für den Bau der Nationalstrassen oder die Rückzah-
lung des Bundesvorschusses dafür benötigt werde. Das
wäre nun ab 1983/84 der Fall.
In den letzten zehn Jahren hat sich immer mehr die Ansicht
durchgesetzt, dass die Motorfahrzeuge nicht nur ein
Segen, sondern ebensosehr eine Geissel für den Menschen
bedeuten. Gerade deswegen sei es gerechtfertigt, dass die
immensen Kosten des Strassenverkehrs durch den motori-
sierten Strassenbenützer weitgehend selbst zu decken
seien, und zwar - und das ist von Bedeutung - nicht nur für
den Nationalstrassenbau, sondern vermehrt für die Stras-
senkosten auch in den Kantonen und in den Gemeinden.
Diese Überlegungen haben denn auch dazu geführt, dass
die Beibehaltung des Treibstoffzollzuschlages von 30 Rap-
pen in der Vernehmlassung praktisch unbestritten blieb.
Weitere Gründe dafür sind (dass eben dieser Ansatz unbe-
stritten blieb): Die Belastung des Benzins bleibt wie heute
gleich hoch. Der Benzinpreis ist in der Schweiz im Vergleich
zum Ausland durchaus konkurrenzfähig. Mit Ausnahme von
Luxemburg und Spanien haben praktisch alle Staaten (mit
Ausnahme von Deutschland, das annähernd den gleichen
Preis hat) höhere Benzinpreise und auch höhere Fiskalbela-
stungen. Solange die Gesamtkosten - ich denke an die
direkten und indirekten Kosten -, die der Strassenverkehr
verursacht, nicht gedeckt werden können, besteht kein
Anlass, den Zollzuschlag und damit den Benzinpreis zu
reduzieren; ganz abgesehen davon, dass es gar nicht
sicher ist, ob diese Reduktion dann tatsächlich dem Käufer
zugute käme. 30 Rappen Zollzuschlag mit Preisstand 1974
entsprechen heute noch 21 Rappen. Die Geldentwertung
brachte auch da eine deutliche Entlastung, nicht nur beim
Grundzoll.
Andererseits wird nun von weiten Kreisen verlangt, ein Teil
der Treibstofferträge sei auch für den öffentlichen Verkehr

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Wahl eines Stimmenzählers
Election d'un scrutateur
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1982 - 15:30
Date
Data
Seite
820-820
Page
Pagina
Ref. No
20 010 523
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