ch_vb · JAAC 68.108 · 2004-01-15 · de


JAAC 68.108
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 15. Januar 2004 in
Sachen B. gegen Landwirtschaftsamt des Kantons Z.
[JG/2003-4]
Paiements directs. Restitution.
Art. 171 LAgr. Restitution de contributions. Devoir de diligence lors du
remplissage d’un formulaire d’enquête.
Celui qui inscrit ses animaux dans la fausse rubrique du formulaire
de relevé des animaux, parce qu’il ne s’est pas soucié d’examiner
toutes les rubriques correspondant au genre d’animal, et qui a signé
ses déclarations, doit - indépendamment du fait de savoir qui a
effectivement rempli le formulaire - se voir reprocher une violation
des obligations qui lui incombent lors de la collecte des données et des
documents (consid. 6.2.3).
Art. 30 LSu. Révocation et paiement par acomptes.
Un paiement par acomptes est en principe effectué sous réserve du
décompte final. Le bénéficiaire d’un paiement ne peut ainsi pas invoquer
sa bonne foi. L’art. 30 LSu n’est dès lors pas applicable en cas de
paiement par acomptes (consid. 7.2.2).
Direktzahlungen. Rückforderung.
Art. 171 LwG. Rückforderung von Beiträgen. Sorgfaltspflicht beim
Ausfüllen eines Erhebungsformulars.
Wer seine Tiere in der falschen Rubrik des Tiererhebungsformulars
einträgt, weil er nicht alle möglichen Rubriken der entsprechenden
Tiergattung in Betracht gezogen hat, und seine Angaben
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unterschriftlich bestätigt, muss sich - unabhängig von der Frage, wer
das Formular tatsächlich ausgefüllt hat - eine Verletzung der ihm beim
Ausfüllen der Datenerhebungs- und Gesuchsunterlagen obliegenden
Pflichten vorhalten lassen (E. 6.2.3).
Art. 30 SuG. Widerruf und Akontozahlung.
Eine Akontozahlung steht unter dem grundsätzlichen Vorbehalt
der definitiven Endabrechnung. Entsprechend kann sich der
Zahlungsempfänger nicht auf ein schützenswertes Vertrauen berufen.
Art. 30 SuG kommt daher hinsichtlich einer Akontozahlung nicht zur
Anwendung (E. 7.2.2).
Pagamenti diretti. Rimborso dei contributi.
Art. 171 LAgr. Rimborso dei contributi. Dovere di diligenza nel
compilare un formulario di rilevamento.
Chi iscrive i suoi animali nella rubrica sbagliata del formulario di
rilevamento degli animali, poiché non ha considerato tutte le possibili
rubriche delle specie animali corrispondenti e conferma tali indicazioni
con la propria firma, è rimproverato di violazione dei doveri che gli
incombono nel compilare i documenti relativi al rilevamento dei dati
e alla richiesta dei pagamenti diretti (consid. 6.2.3).
Art. 30 LSu. Revoca e versamento di acconti.
Un versamento di acconti è effettuato di principio sotto riserva di un
conteggio finale. Il beneficiario di un pagamento non può appellarsi
alla buona fede. L’art. 30 LSu non è quindi applicabile nel caso del
versamento di acconti (consid. 7.2.2).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
B. ist Bewirtschafter des landwirtschaftlichen Betriebs X in Y. Am 2. Mai
2001 bzw. am 2. Mai 2002 ersuchte er das Landwirtschaftsamt des Kantons
Z. (nachfolgend: Landwirtschaftsamt) für die Haltung von (…) bzw. (…)
säugenden und trächtigen Stuten (sowie eines Fohlens im Jahr 2001) um
Ausrichtung von Direktzahlungen für das Jahr 2001 bzw. 2002. Gestützt auf
diese Angaben überwies ihm das Landwirtschaftsamt insgesamt Fr. (…) für
das Beitragsjahr 2001 und im Juli 2002 eine Akontozahlung im Betrag von
Fr. (…) für das Beitragsjahr 2002. Mit Verfügung vom 14. April 2003 forderte
das Landwirtschaftsamt sämtliche für die Jahre 2001 und 2002 geleisteten
Zahlungen zurück. Zur Begründung führte es aus, der Betrieb X habe in
beiden Jahren die für die Ausrichtung von Direktzahlungen erforderlichen
0,30 Standardarbeitskraft (SAK) nicht erreicht. Für das Jahr 2002 fehle
zusätzlich das Attest für den ökologischen Leistungsnachweis. B. habe
seine Shetland-Ponys statt in der Rubrik «Ponys und Kleinpferde jeden
Alters» in der Rubrik «säugende und trächtige Stuten» eingetragen. Daraus
resultiere eine geringere SAK; im Jahr 2001 habe diese 0,2405 und im Jahr 2002
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0,2587 betragen. Gegen diesen Entscheid erhob B. (Beschwerdeführer)
Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD, REKO/EVD). Er
beantragt, der Entscheid des Landwirtschaftsamts vom 14. April 2003 sei
aufzuheben. Zur Begründung führt er aus, das Landwirtschaftsamt habe es
ausser Acht gelassen, dass die irrtümlich falsche Deklaration ihre Ursache in
der unsinnigen Gestaltung der Rubriken des Tiererhebungsformulars habe:
Er und der Kontrolleur hätten beim Ausfüllen die weiter unten aufgeführte
Rubrik «Ponys und Kleintiere jeden Alters» übersehen und daher ohne jedes
Verschulden den Tierbestand falsch deklariert. Dieser Umstand hätte bei der
Frage der Rückforderung beachtet werden müssen.
Aus den Erwägungen:
(…)
6.1. (Feststellung, dass das Landwirtschaftsamt dem Beschwerdeführer zu
Unrecht Direktzahlungen für das Jahr 2001 ausgerichtet hat).
6.2. Die Behörde verzichtet nach Art. 30 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG],
SR 616.1) auf den Widerruf, wenn:
a. der Empfänger aufgrund der Verfügung Massnahmen getroffen hat, die
nicht ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht werden
können;
b. die Rechtsverletzung für ihn nicht leicht erkennbar war;
c. eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts
nicht auf schuldhaftes Handeln des Empfängers zurückzuführen ist.
Um auf einen Widerruf verzichten zu können, müssen die drei angeführten
Kriterien kumulativ erfüllt sein (unveröffentlichte Entscheide der
Rekurskommission EVD vom 14. Januar 2002 i. S. R. [00/JO-009] E. 2.1 und
vom 29. November 2001 i. S. BLW [Bundesamt für Landwirtschaft] gegen W.
[01/JG-005] E. 3.1.2).
6.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe seine Tiere nur
irrtümlich falsch deklariert. Dieser Irrtum habe seine Ursache in der
unsinnigen Gestaltung der Rubriken des Tiererhebungsformulars: Er und der
Kontrolleur hätten beim Ausfüllen die weiter unten aufgeführte Rubrik «Ponys
und Kleintiere jeden Alters» übersehen. Sie hätten ohne jedes Verschulden den
Tierbestand falsch deklariert.
Das Landwirtschaftsamt hält dem Folgendes entgegen: Seines Erachtens
seien die einzelnen Rubriken klar bezeichnet und liessen keinen
Interpretationsspielraum zu. Die Deklaration der unterschiedlichen Tierarten
der Pferdegattung hätte bisher nie zu Problemen geführt. Im vorliegenden Fall
habe es auf Sanktionen wegen der Falschdeklaration verzichtet, weil es davon
ausgegangen sei, dass die Deklaration irrtümlich erfolgt sei.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) argumentiert, das
Tiererhebungsformular entspreche den Anforderungen des BLW, und
die Unterscheidung innerhalb der Rubrik Pferdegattung könne nicht als
unsinnig bezeichnet werden. Die Behauptung des Beschwerdeführers, es
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sei ihm unklar gewesen, wo er seine Kleinpferde eintragen müsse, erscheine
eher als Schutzbehauptung gegenüber der drohenden Rückforderung der
Direktzahlungen.
Fraglich ist im vorliegenden Fall somit insbesondere, ob die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts durch das Landwirtschaftsamt auf schuldhaftes
Handeln des Empfängers, das heisst des Beschwerdeführers, zurückzuführen
ist.
6.2.2. Die Rekurskommission EVD hat bereits mehrfach ausgeführt, dass
die Erhebungskarte ein amtliches Datenerhebungsblatt darstellt und die
darin enthaltenen Angaben von weit reichender Tragweite sind. Nur wenn
sich die kantonale Behörde auf diese Angaben verlassen kann, ist der
Vollzugsauftrag im Zusammenhang mit den agrarpolitischen Massnahmen
mit vertretbarem Verwaltungsaufwand zu bewältigen. Dies setzt eine
entsprechende Sorgfaltspflicht des Bewirtschafters beim Ausfüllen der
Gesuchsunterlagen beziehungsweise der Erhebungskarte voraus. Da er die
Verhältnisse auf seinem Betrieb am besten kennt und es sich um ein von ihm
eingeleitetes Gesuchsverfahren handelt, trägt er auch die Verantwortung für
die Richtigkeit der Angaben. Von ihm ist zu verlangen, dass er prüft, ob seine
Angaben den tatsächlichen Verhältnissen am Stichtag entsprechen. Bestehen
Zweifel an deren Richtigkeit, muss er vor Abgabe der Erhebungskarte
entsprechende Abklärungen vornehmen. An die Kontrolltätigkeit der
Behörde hingegen dürfen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden.
Die Behörde sollte sich grundsätzlich auf die Angaben der Bewirtschafter
verlassen können und diese auf Übereinstimmung mit früheren Angaben
überprüfen. Die Behörde hat dann einzugreifen, wenn Verdacht besteht,
Angaben würden nicht zutreffen (unveröffentlichte Beschwerdeentscheide der
Rekurskommission EVD vom 19. März 1999 i. S. P. [98/JG-001] E. 5.1 und vom
22. März 2002 i. S. BLW gegen J. [00/JH-002] E. 4.1).
6.2.3. Das «Formular B: Tiererhebung» (Tiererhebungsformular) enthält unter
der Ziff. 2 («Tiere der Pferdegattung») der Reihe nach folgende Kategorien:
- Säugende und trächtige Stuten
- Fohlen bei Fuss
- Andere Pferde über 3-jährig
- Andere Fohlen unter 3-jährig
- Maultiere und Maulesel jeden Alters
- Ponys und Kleinpferde jeden Alters
- Esel jeden Alters
- Total Tiere der Pferdegattung
Aus dieser Darstellung wird ersichtlich, dass die Kategorien im
Tiererhebungsformular klar aufgeführt sind und, soweit ersichtlich, nicht zu
Missverständnissen führen sollten. Insbesondere muss jemandem, der in der
obersten Rubrik (säugende und trächtige Stuten) und in der untersten Rubrik
(Total Tiere der Pferdegattung) eine Eintragung vornimmt, bewusst werden,
dass dazwischen noch einige andere Rubriken liegen, die möglicherweise auch
in die Bestandesrechnung einbezogen werden müssen.
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Der Meinung des Beschwerdeführers, die Rubriken seien unsinnig gestaltet,
kann demnach nicht gefolgt werden.
Nicht gefolgt werden kann auch der anlässlich der Verhandlung vom
19. Dezember 2003 geäusserten Einwand, das fragliche Formular sei - wie
ein Schriftvergleich zeige - vom Berater ausgefüllt und vom Beschwerdeführer
nur unterschrieben worden; letzteren treffe daher kein Verschulden.
Wie bereits erwähnt ist davon auszugehen, dass der Bewirtschafter eines
Betriebes diesen am besten kennt. Er kann daher nicht davon dispensiert
werden, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, das heisst, unter
anderem selber zu überprüfen, ob die im Formular gemachten Angaben
den Tatsachen entsprechen (vgl. E. 6.2.2 sowie auch den unveröffentlichten
Entscheid der Rekurskommission EVD vom 25. August 2003 [JG/2002-2] E. 3.1).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift
auf den fraglichen Formularen «die Richtigkeit der gemachten Angaben»
ausdrücklich bestätigt, obschon die von ihm gehaltenen Shetland Ponys nicht
in der richtigen Rubrik eingetragen worden sind. Der Beschwerdeführer
muss sich daher - unabhängig von der Frage, wer die Formulare tatsächlich
ausgefüllt hat - eine Verletzung der ihm beim Ausfüllen der Datenerhebungs-
und Gesuchsunterlagen obliegenden Pflichten vorhalten lassen (vgl.
unveröffentlichte Beschwerdeentscheide der Rekurskommission EVD
vom 7. August 1998 i. S. W. [97/JG-004] E. 4.3 und vom 19. März 1999 i. S. P.
[98/JG-001] E. 5.3).
Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass den
Beschwerdeführer bei der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts kein
Verschulden trifft (Art. 30 Abs. 2 Bst. c SuG; vgl. auch E. 6.2.2).
Dass das Landwirtschaftsamt die Verfügung vom 6. Dezember 2001
widerrufen hat, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.
7. Für das Jahr 2002 hat das Landwirtschaftsamt dem Beschwerdeführer
wie bereits dargelegt lediglich eine Akontozahlung überwiesen und
in der angefochtenen Verfügung vom 14. April 2003 entschieden, der
Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf Direktzahlungen für das
Jahr 2002. Zur Begründung macht es geltend, der Beschwerdeführer
habe auch im Jahr 2002 die Voraussetzung, wonach auf einem Betrieb ein
Arbeitsbedarf für mindestens 0,3 Standard-Arbeitskräfte bestehen müsse,
aus dem gleichen Grund wie im vorangehenden Jahr nicht erfüllt. Weiter
habe er für das Jahr 2002 nicht den Nachweis erbracht, dass er den gesamten
Betrieb nach den Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises
bewirtschafte.
7.1. (Feststellung, dass das Landwirtschaftsamt dem Beschwerdeführer die
Direktzahlungen für das Jahr 2002 zu Recht verweigert hat)
7.2. Die Voraussetzungen für eine Rückforderung von Akontozahlungen sind
weder im Landwirtschaftsgesetz noch in der Direktzahlungsverordnung
noch im Subventionsgesetz ausdrücklich geregelt. Indessen kann allgemein
gesagt werden, dass im Subventionsgesetz der Widerruf von Subventionen
ausgeschlossen ist, wenn ein schützenswertes Vertrauen des Empfängers in die
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Verfügung vorliegt (vgl. Art. 30 Abs. 2 SuG; Botschaft vom 15. Dezember 1986
zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen, BBl 1987 I 369,
S. 415).
7.2.1. Die hier in Frage stehende Akontozahlung erfolgte gestützt auf das
Schreiben des Landwirtschaftsamts vom 9. Juli 2002. Darin wurden die
allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch auf Direktzahlungen
dargelegt, der konkrete Betrag festgelegt, auf den der Beschwerdeführer
Anspruch habe, und die Auszahlung in Aussicht gestellt. Zwar wird das
Schreiben nicht ausdrücklich als Verfügung bezeichnet, indessen ist
anzunehmen, dass es unter die Definition von Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021)
fällt, da darin der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Akontozahlung
verbindlich festgelegt wird.
In seiner privatrechtlichen Rechtsprechung führte das Bundesgericht aus,
dass der Begriff «Akontozahlung» klar darauf hindeute, dass es sich bei den
unter diesem Titel erbrachten Leistungen bloss um vorläufige Zahlungen
handle, bei denen der Empfänger nach Treu und Glauben davon auszugehen
habe, dass die Differenz zwischen den geleisteten Akontozahlungen und
dem durch die Abrechnung festgestellten effektiven vertraglichen Anspruch
später auszugleichen sei (vgl. BGE 126 III 119 E. 2b). Dieses Verständnis des
Begriffs «Akontozahlung» aus dem Privatrecht kann ohne weiteres auch im
öffentlichen Recht Geltung beanspruchen, denn es entspricht dem allgemeinen
und dem rechtlichen Sprachgebrauch. Es sind keine Gründe ersichtlich dafür,
dass diesem Ausdruck im öffentlichen Recht eine abweichende Bedeutung
zukommen sollte (unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom
20. Mai 2003 i. S. S. [JG/2002-15] E. 4.2).
7.2.2. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer im Schreiben
vom 9. Juli 2002 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm mit der
Akontozahlung nur ein Teil der mutmasslichen Direktzahlungen ausbezahlt
werde und die Akontozahlung unverzüglich zurück zu erstatten sei, wenn die
Voraussetzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen nicht erfüllt seien.
Die dem Beschwerdeführer ausgerichtete Akontozahlung stand somit unter
dem grundsätzlichen Vorbehalt der definitiven Endabrechnung. Insofern kann
sich der Beschwerdeführer nicht auf ein schützenswertes Vertrauen berufen
(Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel und
Frankfurt a.M. 1983, S. 81 f.). Die in Art. 30 SuG aufgestellten Einschränkungen
für den Widerruf einer Verfügung und die Rückforderung der ausgerichteten
Leistungen dienen indessen, wie dargelegt, dem Schutz des Vertrauens des
Subventionsempfängers in die Rechtmässigkeit seiner Verfügung; Art. 30
SuG kommt daher hinsichtlich der hier geleisteten Akontozahlung nicht zur
Anwendung (unveröffentlichter Entscheid der Rekurskommission EVD vom
20. Mai 2003 i. S. S. [JG/2002-15] E. 4.4).
Da die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen für das
Jahr 2002 unbestrittenermassen nicht erfüllt waren, hat die Vorinstanz zu
Recht die im Juli 2002 geleistete Akontozahlung zurückgefordert.
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab.)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.108 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 15.
Januar 2004 in Sachen B. gegen Landwirtschaftsamt des Kantons Z. [JG/2003-4]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
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