ch_vb · 90.636 · 1990-10-05 · de


5. Oktober 1990 
N
1937
Interpellation Columberg
verschiedene Neuerungen eingeführt, die ausgesprochen
mieterfreundlich sind (Stellung des Mieters beim Eigentümer-
wechsel, Mietzinserhöhung, Kündigungsschutz usw.) und die
das Eigentumsrecht nach sozialen Gesichtspunkten ausge-
stalten und eingrenzen.
Es ist die erklärte Absicht des Bundesrates, die im Herbst 1989
erlassenen Sofortmassnahmen durch ein Anschlusspro-
gramm abzulösen. Er wird dem Parlament zu gegebener Zeit
ein entsprechendes Massnahmenpaket vorlegen, mit dem die
vielschichtigen Probleme auf dem Boden- und auf dem Woh-
nungsmarkt angegangen werden können.
2. Wir verfügen nach wie vor über keine gesamtschweizeri-
sche Bodenpreisstatistik. Gegenwärtig werden im Rahmen ei-
nes nationalen Forschungsauftrags entsprechende Vorarbei-
ten geleistet. Die Preisbewegungen auf dem Bodenmarkt kön-
nen heute nur punktuell nachgezeichnet werden. Immerhin
weisen die vorhandenen Zahlen in der Tat auf teils kräftige
Preissteigerungen hin. Dabei ist jedoch zu beachten, dass
sich der Preis nicht allein aufgrund des Einstandspreises, der
Teuerung und der angemessenen Verzinsung bildet. Er ist vor
allem auch ein Ausdruck der Bodenknappheit und des gegen-
wärtigen Wohlstandes. Er kann aus ökonomischer Sicht län-
gerfristig nicht oder nur mit schwerwiegenden kontraprodukti-
ven Nebenwirkungen künstlich tief gehalten werden.
In der Schweiz besitzt die überwiegende Mehrheit kein Grund-
eigentum. Für breite Bevölkerungsschichten liegt der Erwerb
von Grundeigentum weiterhin ausserhalb ihrer finanziellen
Möglichkeiten, und die Eigentumsquote wird allgemein als zu
tiefempfunden. Allein die Tatsache, dass jemand kein Grund-
eigentum besitzt, kann indessen nicht als unsoziale Härte be-
zeichnet werden. Die vom Eidgenössischen Justiz- und Poli-
zeidepartement eingesetzte Arbeitsgruppe Weiterentwicklung
des Bodenrechts stellt gegenwärtig Massnahmen zusammen,
die das selbstgenutzte Wohneigentum fördern. Das erwähnte
Massnahmenpaket, das die drei dringlichen Bundesbe-
schlüsse ablöst oder ergänzt, wird auch Vorschläge in dieser
Richtung umfassen.
Lieber die zu ergreifenden Massnahmen hat der Bundesrat
noch nicht entschieden. Schon heute kann jedoch festgehal-
ten werden, dass grundsätzlich an einem möglichst freien Bo-
denmarkt festgehalten werden soll. Dies schliesst grundsätz-
lich nicht aus, dass durch den Handel mit Grundstücken Ge-
winn erzielt werden kann. Insbesondere wird jedoch geprüft
werden, ob diese Gewinne nicht vermehrt abzuschöpfen sind,
um die vom Interpellanten kritisierten arbeitslosen Einkom-
men zu verhindern. Nach der geltenden Kompetenzordnung
steht den Kantonen die Möglichkeit offen, Grundstückge-
winne zu besteuern. Sie machen von dieser Möglichkeit
grundsätzlich Gebrauch. Allerdings wäre denkbar, die Ge-
winne noch konsequenter zu erfassen und zu besteuern. Die
Kantone sind ferner verpflichtet, einen angemessenen Aus-
gleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch die Raum-
planung entstehen, zu regeln (Art. 5 Raumplanungsgesetz).
Hier besteht noch ein erheblicher Handlungsbedarf, denn bis-
her sind nur ganz wenige Kantone dieser Regelungspflicht
nachgekommen. Die Erträge könnten gezielt, beispielsweise
für die Wohheigentumsförderung, eingesetzt werden.
Ferner ist in diesem Zusammenhang auf die Wohneigentums-
förderung im Rahmen der zweiten und dritten Säule hinzuwei-
sen. Der Bundesrat hat die Verordnung über die steuerliche
Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgefor-
men (BW 3) auf den 1. Januar 1990 durch einen Artikel 3 Ab-
satz 3 ergänzt. Damit können die Versicherten das im Rahmen
der gebundenen Selbstvorsorge angesparte Geld für das von
ihnen benutzte Wohneigentum verwenden. Die Vorberei-
tungsarbeiten für die Verbesserung der Wohneigentumsför-
derung in der zweiten Säule im Sinne der überwiesenen parla-
mentarischen Initiativen Spoerry (89.232) und Kündig (89.235)
sind bereits weit fortgeschritten: Der Bundesrat wird bis Mitte
1991 den Eidgenössischen Räten eine Botschaft zur Aende-
rung der heutigen Gesetzgebung unterbreiten.
3. Jüngste Statistiken zeigen, dass der Wohnflächenver-
brauch pro Kopf der Bevölkerung in den letzten Jahren trotz
steigender Preise kontinuierlich zugenommen hat. Die hohen
Bodenpreise sind deshalb nicht zuletzt eine Folge unseres
Wohlstandes. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden,
dass die Zahl der Haushalte mit preisgünstigen Mietbelastun-
gen rückläufig ist und einzelne Bevölkerungsgruppen grosse
Mühe bekunden, eine finanziell angemessene Wohnung zu
finden.
Im Verhältnis zu ändern Staatszielen, wie der allgemeinen
Wohlfahrt, dem Familienschutz und ähnlichen Anliegen ist
festzuhalten, dass hohe Bodenpreise nicht Verfassungsrecht
verletzen. Sie können allerdings bestimmte staatliche Aufga-
ben erschweren. Insofern besteht ein politischer Handlungs-
bedarf; angesprochen ist namentlich auch das Parlament als
Gesetzgeber. Es geht also im wesentlichen nicht um Fragen
der Rechtsgüterabwägung im Einzelfall, sondern um den ge-
zielten Einsatz bestehender und allenfalls neu zu schaffender
Instrumente und Massnahmen. Hier kann wiederum auf das
angekündigte Massnahmenpaket zur Ablösung der boden-
rechtlichen Sofortmassnahmen für den Siedlungsbereich hin-
gewiesen werden.
Die Bemühungen bei der Weiterentwicklung des Bodenrechts
werden sich, wie erwähnt, auf eine vermehrte und konsequen-
tere Besteuerung von arbeitslosen Gewinnen aus Grund-
stückverkäufen (z. B. planungsbedingte Mehrwerte) richten.
Ein weiteres Anliegen ist ferner, dass die Produktion neuer
Wohnungen vermehrt auf die Bedürfnisse der Bewohner (Fa-
milienwohnungen) ausgerichtet wird. Aufgabe unserer Sozial-
politik ist es schliesslich, gezielte Hilfe für jene Personen be-
reitzustellen, die keinen Wohnraum finden, der für sie finanziell
tragbar ist.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait
de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 90.636
Interpellation Columberg
Sprachliche Minderheiten
in der Bundesverwaltung
Minorités linguistiques au sein
de l'Administration fédérale
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1990
Kürzlich ist die Vernehmlassung zum Bericht über eine mögli-
che Aenderung des Sprachenartikels in der Bundesverfas-
sung (Art. 116 BV) abgeschlossen worden. Diese zeigt eine
vermehrte Sensibilisierung gegenüber den Herausforderun-
gen, denen sich heute die viersprachige Schweiz ausgesetzt
sieht (auch in einer erweiterten europäischen Perspektive).
Die letzte vom EFD erarbeitete Untersuchung über die Berück-
sichtigung der sprachlichen Minderheiten in der Bundesver-
waltung (8. November 1989) kommt zum Schluss, dass die er-
wünschten Verbesserungen bezüglich der Vertretung der la-
teinischen Landessprachen nicht eingetreten sind.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass gerade der
Bund als Arbeitgeber der Vertretung der vier Landessprachen
in der Bundesverwaltung besonderes Gewicht beimessen
sollte?
Welche Massnahmen schlägt er diesbezüglich vor?
Texfe de l'interpellation du 22 juin 1990
La procédure de consultation sur le rapport concernant la mo-
dification éventuelle de l'article 116 de la constitution sur les
langues vient de s'achever. Il en ressort qu'une sensibilisation
s'est opérée face aux défis que la Suisse doit relever pour
maintenir son quadrilinguisme, ce également dans la pers-
pective plus étendue qu'offre l'Europe.
Or la dernière étude réalisée par le Département fédéral des fi-
nances (datée du 8 novembre 1989) sur la prise en considéra-
tion des minorités linguistiques dans l'Administration fédérale

Interpellation Longet
1938
N 
5 octobre 1990
conclut que les améliorations souhaitées en matière de repré-
sentation des langues latines n'ont pas été apportées.
Le Conseil fédéral est-il également d'avis que la Confédération
se doit, en tant qu'employeur, d'accorder une attention parti-
culière à la présence des quatre langues nationales dans son
administration?
Quelles mesures se propose-t-il de prendre à cet effet?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Baggi, Blatter, Büh-
ler, Caccia, Darbellay, David, Dietrich, Eggenberg-Thun, Kel-
ler, Kühne, Mühlemann, Nabholz, Portmann, Reimann Fritz,
Ruckstuhl, Schmidhalter, Stamm 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 septembre 1990
Der Bundesrat legt viel Gewicht auf eine ausgewogene Vertre-
tung der sprachlichen Gemeinschaften in der Bundesverwal-
tung. Auch ist er darum besorgt, dass die Bediensteten der
vier Landessprachen gleiche arbeitsorganisatorische Voraus-
setzungen und Karrieremöglichkeiten haben.
Deshalb bestätigt er im Jahre 1983 seine Weisungen über die
Vertretung der sprachlichen Gemeinschaften in der allgemei-
nen Bundesverwaltung. 1987 bekräftigte er dieses Anliegen
mit der Annahme der Empfehlungen des vom Eidgenössi-
schen Finanzdepartement herausgegebenen «Berichts über
die Arbeitsbedingungen der Bundesbediensteten in Bern un-
ter dem Gesichtspunkt der Muttersprache» und führte Kon-
trollinstrumente zur Ueberprüfung der Wirksamkeit der Mass-
nahmen ein. Der Bericht, auf den sich der Interpellant bezieht,
bildet eines dieser Instrumente.
Aus diesen Kontrollen geht hervor, dass Verbesserungen zwar
erzielt worden sind, aber nicht im gewünschten Ausmass:
1. Gemäss den Weisungen von 1983 soll «das Verhältnis zwi-
schen den Bediensteten deutscher, französischer, italieni-
scher und rätoromanischer Muttersprache jenem der Schwei-
zer Bevölkerung laut der offiziellen Statistik» entsprechen;
demnach sollte die Bundesverwaltung sich zu 73,5 Prozent
aus Deutsch-, zu 20,1 Prozent aus Französisch-, zu 4,5 aus Ita-
lienisch-, zu 0,9 Prozent aus Rätoromanischsprachigen und
zu 1 Prozent aus Personen, die keine der Landessprachen als
Muttersprache haben; zusammensetzen. Seit dem Inkrafttre-
ten der Weisungen im März 1983 ist in der allgemeinen Bun-
desverwaltung der Anteil
- der Deutschsprachigen um 0,8 Prozent auf 77,3 Prozent zu-
rückgegangen,
-jener der Französischsprachigen um 0,5 Prozent auf
15,7 Prozent und
-jener der Italienischsprachigen um 0,1 Prozent auf 4,8 Pro-
zentgestiegen,
-jener der Rätoromanen mit 0,6 Prozent unverändert geblie-
ben,
-jener der Personen, die keine der Landessprachen als Mut-
tersprache haben, um 0,2 Prozent auf 1,7 Prozent gestiegen.
Diese Anteile variieren je nach Departement, Dienstort und Be-
soldungsklassen. So hat in den oberen Besoldungsklassen
(18 und höher) die Vertretung der Nicht-Deutschsprachigen
stärker zugenommen, ohne dass dabei allerdings das ange-
strebte Ziel erreicht worden ist.
2. Den Weisungen von 1983 ist ferner zu entnehmen: «Damit
vor allem die in Bern domizilierten Amtsleitungen sich in
sprachlicher Hinsicht ergänzen, empfiehlt es sich, folgendes
zu beachten; Ist der Direktor ein Deutschschweizer, so soll je
nach Organisation sein Stellvertreter oder ein Vizedirektor Ver-
treter der sprachlichen Minderheiten sein und umgekehrt, so-
fern der jeweilige Kandidat die entsprechende Eignung zur
Ausübung seines Amtes besitzt.»
Bis Anfang 1988 hat nur die Hälfte aller Bundesämter dieses
Ziel erreicht.
Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Finanzdepar-
tement beauftragt, ihm in folgenden Bereichen neue Mass-
nahmen vorzuschlagen: Sprachen (Ausbildung, Kenntnisse,
Gebrauch usw.); Redaktion und Uebersetzung (gemeinsame
Redaktion in den Amtssprachen, Ausbau des deutschen
Uebersetzungswesens usw.); Rekrutierung und Einführung
neuer Mitarbeiter (Ausrichtung der Stellenangebote auf be-
stimmte Adressatenkreise, Sensibilisierung der Rekrutie-
rungsbeamten, Image der Verwaltung usw.). Ferner wird ge-
prüft, wie die Bundesämter diese Massnahmen unter Berück-
sichtigung ihrer spezifischen Verhältnisse und des Arbeits-
marktes in die Zielsetzungen ihrer Personal- und Verwaltungs-
führung einbeziehen können.
Le président: Lïnterpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 89.667
Interpellation Longet
Pflanzenschutzprodukte.
Restriktive Politik
Produits phytosanitaires.
Politique restrictive
Wortlaut der Interpellation vom S. Oktober 1989
1. Wird für jede in der Schweiz als Pflanzenschutzmittel be-
nutzte Substanz ermittelt, wie sie sich kurz- und langfristig auf
die Mikroorganismen im Boden, die Tier- und Pflanzenwelt so-
wie die natürlichen Feinde der Pflanzenschädlinge auswirkt
und wie lange ihre Wirkung anhält?
2. Wird für die Anerkennung neuer Substanzen eine solche
Analyse verlangt, die auch den Forderungen der Umwelt-
schutzgesetzgebung gerecht wird?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Schaffung von Stellen zu unter-
stützen, welche die Hersteller beraten und von den Chemieun-
ternehmen unabhängig sind?
4. Ist der Bundesrat bereit, den Kauf von Pflanzenschutzpro-
dukten nur den Berufsleuten in der Landwirtschaft vorzubehal-
ten und ein Giftscheinsystem einzuführen, das demjenigen
der Bundesgesetzgebung über den Verkehr mit Giften ent-
spricht?
5. Will er die Forschung über die Verminderung der Verwen-
dung von Pflanzenschutzmitteln vorantreiben, und ist er bereit
vorzusehen, dass keine chemische Behandlung mehr zuge-
lassen werden darf, wenn sich eine biologische Alternative mit
vergleichbarer Wirkung anbietet?
Ist es ausserdem zulässig, Kulturen mit Pflanzenschutzmitteln
zu behandeln, nur damit sie Ansprüchen bezüglich Grosse,
Aussehen und Farbe genügen?
6. Ist die Schweiz bereit, sich auf internationaler Ebene für das
System einzusetzen, wonach vor der Ausfuhr von Pflanzen-
schutzprodukten das Einverständnis des Einfuhrstaates ein-
geholt werden muss, und ist sie bereit, diese Auflage in ihre ei-
gene Gesetzgebung aufzunehmen?
7. Ist der Bundesrat bereit, nach dem Vorbild der Konferenz
über giftige Abfälle, die kürzlich in Basel stattgefunden hat,
eine internationale Konferenz über die Problematik der Pflan-
zenschutzsubstanzen einzuberufen?
8. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass eine Statistik
erstellt wird, die Auskunft darüber gibt, für welche Kulturen
was für Substanzen als Pflanzenschutzmittel in unserem Land
eingesetzt werden?
Texfe de l'interpellation du 5 octobre 1989
1. Existe-t-il pour chaque substance employée en Suisse en
tant que phytosanitaire, une évaluation de ses effets à court et
à long terme sur les micro-organismes du sol, la flore et la

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Columberg Sprachliche Minderheiten in der Bundesverwaltung
Interpellation Columberg Minorités linguistiques au sein de l'Administration fédérale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.636
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1937-1938
Page
Pagina
Ref. No
20 019 088
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.