ch_vb · 86.591 · 1987-03-20 · de


20. März 1987 
N
493
Motion Morf
présidents des groupes. La compétence professionnelle sur
le type de transmissions reste à la SSR. Il ne s'agit pas
simplement de retransmettre en direct nos débats, mais
d'expérimenter 
différentes couvertures journalistiques
audio-visuelles. L'objectif est de se moderniser dans le res-
pect des traditions parlementaires. 1. La couverture quoti-
dienne sera améliorée sur les trois chaînes nationales de
télévision. 2. Pendant une semaine, la SSR pourra retrans-
mettre, en direct, les séances matinales. 3. Il y aura d'autres
essais de retransmissions intégrales.
Une commission parlementaire, selon la proposition de
votre commission, doit suivre ces essais et observer l'influ-
ence des différentes variantes sur le public et sur les travaux
parlementaires.
Je vous invite donc à approuver le postulat de la commis-
sion est je saisis cette occasion pour apporter ici le soutien
du groupe socialiste.
Le président: La proposition de la commission qui est de ne
pas donner suite à l'initiative n'est pas combattue dans le
conseil. Vous vous ralliez donc à cette proposition.
En ce qui concerne le postulat, celui-ci est-il combattu par
un membre du conseil? Ce n'est pas le cas, il est donc
adopté.
Ueberwiesen - Transmis
Le président: Interventions personnelles. Je vous rappelle
que les interventions qui figurent sur la liste grise qui vous a
été distribuée ont fait l'objet d'une procédure écrite. Leurs
auteurs ont donné leur avis qui figurent sur la dite liste. Les
députés qui combattent l'une ou l'autre de ces propositions
ont été priés de s'inscrire auprès de votre président.
Par ailleurs, M. Allenspach combat la motion de Mme Morf,
86.591, M. Leuenberger-Solothurn combat le postulat Ruf-
Berne 86.968, M. Ruf-Berne combat la motion comme le
postulat de M. Früh 86.906 et le postulat Pini, 86.983. La
discussion sur ces quatre objets est reportée.
#ST# 86.591
Motion Morf
Zweite Säule für Kulturschaffende
Activités culturelles. 2e pilier
Wortlaut der Mot/on vom 1. Oktober 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den
Organisationen der Kulturschaffenden und unter Berück-
sichtigung schon bestehender, alle ausgewiesenen Bedürf-
nisse aber nur unzulänglich abdeckenden Fürsorgeeinrich-
tungen eine zweite Säule für Kulturschaffende einzurichten.
Texte de la motion du 1er octobre 1986
Le Conseil fédéral est chargé d'introduire le 2e pilier pour
les personnes qui exercent une activité culturelle. Il le fera
en collaboration avec les organismes culturels et en consi-
dération des institutions d'assistance et de secours qui
existent déjà dans ce domaine, mais dont les prestations
sont insuffisantes.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-
cher, Bundi, Clivaz, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Fehr,
Friedli, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz,
Nauer, 
Neukomm, 
Pitteloud, 
Rechsteiner, 
Reimann,
Renschier, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Uchtenhagen,
Vannay, Wagner, Weber-Arbon 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Freischaffende und auch jene Kulturschaffenden, die als
Arbeitnehmer nur ein geringes, meist fluktuierendes Ein-
kommen haben, werden heute von der beruflichen Vorsorge
nicht erfasst. Im Clottu-Bericht ist die jämmerliche finan-
zielle Situation eines grossen Teils unserer schweizerischen
Kulturschaffenden dargestellt-sie hat sich in der Zwischen-
zeit nicht geändert. Wenn gerade jene, die am meisten auf
eine solche Vorsorge angewiesen wären, am wenigsten in
der Lage sind, sich diese Vorsorge zu finanzieren, dann
wäre es Aufgabe des Bundes, sich um entsprechende Vor-
sorgeeinrichtungen zu kümmern, die diesen Bedürfnissen
gerecht werden. Denn heute kann man diesen Kulturschaf-
fenden nicht zumuten, sich in eine Pensionskasse einzukau-
fen und regelmässig ihren Anteil in diese Kasse einzuzahlen
- sie hätten für das eine die Mittel nicht, und für das andere
fehlt ihnen das regelmässige Einkommen.
Bereits das Postulat aus dem Jahre 1976 ist in diese Rich-
tung vorgestossen, wenn auch nur für eine bestimmte
Sparte der Kulturschaffenden. Es wäre an der Zeit, nun
endlich ein Modell für eine entsprechende Vorsorgeeinrich-
tung zu erarbeiten, selbstverständlich in Zusammenarbeit
mit den nationalen Kulturschaffenden-Organisationen und
unter Berücksichtigung einzelner, bereits bestehender Für-
sorgeeinrichtungen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987
Das Problem der hinreichenden Vorsorge der Kulturschaf-
fenden für das Alter, die Hinterlassenschaft und die Invalidi-
tät ist dem Bundesrat bekannt. Verschiedene parlamentari-
sche Vorstösse, aber auch der sogenannte Clottu-Bericht
von 1975 weisen auf die sozialversicherungsrechtlich pre-
käre Situation der Kulturschaffenden in der Schweiz hin.
Allerdings ist der Begriff der Kulturschaffenden rechtlich
nicht definiert und auch nur schwerlich zu bestimmen.
Zudem ist nicht zu übersehen, dass es von der wirtschaftli-
chen Situation her betrachtet verschiedene Kategorien von
Kulturschaffenden gibt: die Selbständigerwerbenden, wel-
che aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögenslage auch
in bezug auf ihre Vorsorge keine besonderen Probleme
haben; die Kulturschaffenden, die neben ihrer selbständi-
gen Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer einem Erwerb nach-
gehen und diesbezüglich bei einer Vorsorgeeinrichtung ver-
sichert sind, und schliesslich die Selbständigerwerbenden,
die mit bescheidenen und unregelmässigen Einkommen
ihre Existenz sichern müssen. Die Motionärin hat offensicht-
lich die Angehörigen der letzteren Kategorie im Auge.
Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (AHl-Vor-
sorge) in der Schweiz bewegt sich bekanntlich im Rahmen
der in Artikel 34quater der Bundesverfassung verankerten
Drei-Säulen-Konzeption. Wie alle in der Schweiz wohnen-
den und eine Erwerbstätigkeit ausübenden Personen sind
auch die Kulturschaffenden obligatorisch der AHV und IV
unterstellt. Sie haben deshalb auch Anspruch auf die Lei-
stungen dieser Versicherungen, die im Sinne von Artikel
34quater Absatz 2 BV ihren Existenzbedarf angemessen
decken, allenfalls unter Beizug von Ergänzungsleistungen.
Für die Selbständigerwerbenden, worunter sich viele Kultur-
schaffende subsumieren lassen, besteht kein Obligatorium
der beruflichen Vorsorge. Zwar können sie sich freiwillig
durch die Vorsorgeeinrichtung ihres Berufsverbands oder
durch die Auffangeinrichtung versichern lassen. Aufgrund
der wirtschaftlich besonderen Gegebenheiten im kulturellen
Bereich sind aber viele Kulturschaffende nicht imstande,
sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Die oft
geringen und unregelmässig fliessenden Einkommen erlau-
ben es ihnen nicht, Verpflichtungen für die regelmässige
Beitragszahlung einzugehen. Es ist aber festzuhalten, dass
diese Situation nicht allein den Kulturschaffenden eigen ist,
sondern dass sie auch andere Berufssparten betrifft.
Für die Kulturschaffenden kommt der fiskalisch geförderten
gebundenen Selbstvorsorge eine besondere Bedeutung zu.
Der Bundesrat hat mit der Verordnung vom 13. November

Motion Stamm Walter
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N 
20 mars 1987
1985 (BW 3) bereits zwei Formen anerkannt: die Vorsorge-
verejnbarung mit einer Bankstiftung und die Vorsorgeversi-
cherung mit einer Versicherungseinrichtung. Eine weitere
Form der anerkannten Selbstvorsorge (Wohneigentumsför-
derung) ist in Vorbereitung. Der Bundesrat erachtet die
gebundene Selbstvorsorge deshalb als die für die Kultur-
schaffenden am besten geeignete Vorsorgeform, weil sie
sich durch eine im Verhältnis zur zweiten Säule relattiv
grosse Flexibilität auszeichnet. Diese Flexibilität besteht ein-
mal in der Möglichkeit der vorzeitigen Mobilisierung der
einbezahlten Gelder, so im Falle der Aufnahme einer ande-
ren selbständigen Erwerbstätigkeit des Versicherten (wenn
z. B. der Bildhauer zur Malergilde wechselt).
Ferner kann der Rhythmus der Beitragszahlungen in der
gebundenen Selbstvorsorge frei bestimmt werden. Die Vor-
sorge kann somit individueller auf die konkrete finanzielle
Situation der betreffenden Person zugeschnitten werden. Im
Gegensatz zur zweiten Säule besteht in der dritten Säule die
freie Kombinierbarkeit zwischen den Vorsorgebereichen
Alter, Hinterlassenschaft und Invalidität. Schliesslich kön-
nen die Mittel der gebundenen Selbstvorsorge unter
Umständen auch auf einen Vorsorgeträger der zweiten
Säule übertragen werden, nicht aber umgekehrt.
Die Situation der Kulturschaffenden bezüglich der AHl-Vor-
sorge wurde neulich auf Verwaltungsstufe mit betroffenen
Kreisen eingehend besprochen. Dabei musste darauf hinge-
wiesen werden, dass der Bund zurzeit keine Rechtsgrund-
lage hat, um entweder eine eigene Vorsorgeeinrichtung für
die Kulturschaffenden zu errichten oder permanent Beiträge
für ihre AHl-Vorsorge zu erbringen. Ob der Bund allenfalls
zusammen mit anderen Gemeinwesen und eventuell priva-
ten Organisationen eine Starthilfe für die Vorsorge der Kul-
turschaffenden gewährt, bedarf der eingehenden Abklä-
rung.
Der Bundesrat wird im Rahmen der nächsten Revision des
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge prüfen, ob und wie der besonderen
Situation der Kulturschaffenden und anderer, in vergleich-
barer wirtschaftlicher Situation lebender Berufsgruppen im
Bereich der AHl-Vorsorge Rechnung getragen werden kann.
In diesem Sinn ist er bereit, den vorliegenden Vorstoss in der
Form eines Postulats entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 86.915
Motion Neukomm
Wohneigentumsförderung mit Mitteln
der beruflichen Vorsorge
Prévoyance professionnelle
et encouragement à l'accession
à la propriété de logements
Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1986
Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten
Bericht und Antrag zu unterbreiten, wie Artikel 331c des
Schweizerischen Obligationenrechts und Artikel 30 des
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge (BVG) im Sinne der Förderung des
Wohneigentums für den Eigenbedarf geändert werden
können.
Texte de la motion du 6 octobre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres
des propositions et un rapport visant à modifier l'arti-
cle 331 c du code des obligations et l'article 30 de la loi sur la
prévoyance professionnelle (LPP) de façon à encourager
l'accession à la propriété de logements destinés aux besoins
propres des personnes qui les acquièrent.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-
cher, Borei, Clivaz, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Fehr,
Friedli, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenber-
ger Moritz, Meyer-Bern, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann,
Renschier, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Uchtenhagen,
Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Bestimmungen des BVG über die Wohneigentumsförde-
rung mit den Mitteln der beruflichen Altersvorsorge befriedi-
gen bekanntlich in der praktischen Anwendung nicht. Die
jüngeren Versicherten, die den Erwerb von Wohneigentum
für sich und ihre Familie beabsichtigen, erhalten aufgrund
der Artikel 37 Absatz 4 bzw. Artikel 40 BVG keine bzw. keine
sehr wirksame Hilfe. Einerseits kommt die Kapitalabfindung
gemäss Artikel 37 Absatz 4 BVG nur für die älteren, vor der
Pensionierung stehenden Arbeitnehmer zum Tragen und
anderseits sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Pro-
bleme im Zusammenhang mit der Verpfändung der künfti-
gen Altersleistungen nach Artikel 40 BVG dermassen gross,
dass dieses Instrument keine praktische Bedeutung erhalten
dürfte.
Aus diesem Grund erscheint es sachgerecht, die Möglich-
keit der Barauszahlung auch für die Wohneigentumsförde-
rung als Vorsorgeform einzusetzen. Ein Teil des geäufneten
Kapitals des Versicherten soll für den Erwerb von Wohnei-
gentum oder für die Amortisation darauf lastender Hypothe-
kardarlehen eingesetzt werden können. Die Vorsorge in
Form von Wohneigentum ist eine gute und sichere Vor-
sorge. Sie ist insbesondere inflationsresistenter als die spä-
ter allenfalls einmal auszurichtenden Geldleistungen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Dezember 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 décembre 1986
Das Anliegen des Motionärs ist dem Bundesrat bekannt und
wird zur Zeit im Rahmen der Beratungen der Eidgenössi-
schen Kommission für die berufliche Vorsorge beurteilt. Es
besteht eine von der erwähnten Kommission beauftragte
Arbeitsgruppe, die diesem Problem volle Aufmerksamkeit
widmet und der Kommission demnächst einen diesbezügli-
chen Bericht unterbreiten wird. Aufgrund dieser Umstände
beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein
Postulat.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.132
Motion Stamm Walter
AHV-Rentenalter
Age ouvrant le droit à l'AVS
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986
Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen der 10. AHV-Revi-
sion das Rentenalter für Berufstätige mit schwerer körperli-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Morf Zweite Säule für Kulturschaffende
Motion Morf Activités culturelles. 2e pilier
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.591
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
493-494
Page
Pagina
Ref. No
20 015 229
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