ch_vb · 84.911 · 1984-12-12 · de


Interpellation Wyss.
740
N 
22 mars 1985
#ST# 84.911
Interpellation Leuenberger-Solothurn
SRC. Leitungsstruktur
SSR. Direction
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984
1. Ist der Bundesrat grundsätzlich bereit, die in der Konzes-
sion festgeschriebenen Leitungsstrukturen gemeinsam mit
der SRG zu überprüfen?
2. Wie stellt sich der Bundesrat zu einem denkmöglichen
Leitungsmodell für die SRG mit einem Direktionskollegium
in Anlehnung an die bei den PTT und den SBB getroffene
Lösung?
3. Wie stellt sich der Bundesrat insbesondere zu einer Lei-
tungsstruktur mit einem Dreierkollegium, bestehend aus
den drei Direktoren (Regionaldirektoren) der Sprach-
regionen DRS, Suisse Romande, Svizzera italiana?
4. Sieht der Bundesrat auch allenfalls andere Modelle für
eine künftig mögliche Leitungsstruktur der SRG?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984
1. Le Conseil fédéral est-il en principe disposé à réexaminer
avec la SSR, les structures de la direction de cet organisme,
qui sont fixées dans la concession?
2. Que pense-t-il d'une conception s'inspirant de la solution
adoptée pour les PTT et les CFF en plaçant un collège
directorial à la tête de la SSR?
3. Pense-t-il notamment qu'il serait opportun de confier la
direction de la SSR à un collège composé des directeurs
(régionaux) des trois régions linguistiques DRS, Suisse
romande et Svizzera Italiana?
4. Le gouvernement pourrait-il imaginer d'autres solutions
encore pour la direction de la SSR?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat bezeichnet in der der SRG erteilten Konzes-
sion den SRG-Generaldirektor als den Verantwortlichen für
alle SRG-Programme. Damit legt der Bundesrat im wesentli-
chen die Leitungsstruktur der SRG fest. Grundsätzlich stellt
sich bei jeder Organisation von Zeit zu Zeit die Frage, ob die
geltenden Leitungsstrukturen vordem Hintergrund des ver-
änderten Umfeldes noch zeitgemäss und zielkonform sind.
Das heutige SRG-Leitungsmodell, wie es auch in der Kon-
zession festgehalten ist, stammt aus der Vorkriegszeit. Wäh-
rend damals der SRG-Generaldirektor die Verantwortung
für drei Radioprogramme zu tragen hatte, verantwortet er
heute neben drei Fernsehprogrammen und derzeit acht
Radioprogrammen auch noch jene von Radio International.
Angesichts dieser Fakten stellen sich einige grundsätzliche
Fragen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985
Die Leitungsstrukturen der SRG sind in der Konzession vom
27. Oktober 1964/22. Dezember 1980 bloss bezüglich der
Stellung und Verantwortung eines Generaldirektors, der
Unterteilung in eine Trägerschaft und eine professionelle
Organisation sowie der Stellung der Regionalgesellschaften
festgelegt. Im übrigen verweist die Konzession auf die von
der SRG zu erlassenden Statuten.
Die Konzession kann vom Bundesrat geändert werden,
wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse
geändert haben oder im gegenseitigen Einverständnis
gemäss den Grundsätzen des allgemeinen Konzessions-
rechts.
Im Moment zeichnet sich bezüglich der Entwicklung von
Radio und Fernsehen ein schneller und tiefgreifender Wan-
del ab, und dies sowohl aufgrund neuer technischer Mög-
lichkeiten, veränderter Umweltverhältnisse und auch der
neuen rechtlichen Situation, wie sie mit der Annahme des
Verfassungsartikels über Radio und Fernsehen geschaffen
wurde. Die Frage nach der Leitungsstruktur der SRG und
insbesondere nach der Stellung ihres Generaldirektors
muss in diesen Zusammenhang gestellt werden.
Zu den Fragen nimmt der Bundesrat deshalb zusammenfas-
send wie folgt Stellung:
Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, die Leitungsstruktu-
ren der professionellen Organisation der SRG gemeinsam
mit der SRG zu überprüfen, sofern diese zur Ansicht
gelangt, dass die zwischenzeitlich eingetretene Entwicklung
und das veränderte Umfeld eine Änderung notwendig
machen oder falls sich die rechtlichen Verhältnisse ändern.
Wie erwähnt, muss die Stellung des nationalen Veranstalters
und demzufolge auch dessen Leitungsstruktur nicht zuletzt
vor dem Hintergrund der veränderten rechtlichen Situation
gesehen werden. Insbesondere gilt es, sie im Zusammen-
hang mit dem künftigen Radio- und Fernsehgesetz zu disku-
tieren. Die Vorbereitungsarbeiten sind bereits an die Hand
genommen worden.
Der Bundesrat erachtet es aber zum jetzigen Zeitpunkt als
verfrüht, zu «denkmöglichen» anderen Leitungsmodellen
der SRG Stellung zu nehmen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 84.914
Interpellation Wyss
Lokalradios. Beteiligung von Verlegern
Radios locales.
Participation d'éditeurs de journaux
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Gilt die bundesrätliche Zustimmung zu einer Übernahme
von Unternehmensanteilen an Radio ExtraBE in der Höhe
von 12 Prozent durch die «Berner Zeitung» nur für diesen
Fall oder kommt ihm eine präjudizierende Bedeutung auch
für andere Begehren zu?
2. Erachtet der Bundesrat bei allfällig anderen Begehren
eine Beteiligungsgrenze von 12 Prozent bzw. 18 Prozent als
oberste Limite?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine nominelle
Beschränkung von Verlegeranteilen an einer Lokalradio-
station, die wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, in der maxi-
malen Höhe von 18 Prozent eine starke Einflussnahme des
betreffenden Verlegers auf die Lokalradiostation nicht wir-
kungsvoll eingrenzt, da eine solche Einflussnahme auch
durch Darlehens-oder Aktionärsverträge in jeder gewünsch-
ten Art geregelt werden kann?
4. Ist sich der Bundesrat klar darüber, dass seine Zustim-
mung zur Beteiligung der «Berner Zeitung» an Radio
ExtraBE sofort analoge Begehren in anderen Grossagglo-
merationen nach sich ziehen muss, und dass damit langfri-
stig eine Übernahme von grossen Lokalradiostationen
durch grosse Verlage eingeleitet wird?
5. Ist der Bundesrat nicht nach wie vor der Meinung, dass
die Versuchsanordung für Lokalradios wenn immer möglich
auf der bisher im Hinblick auf Ausnahmebewilligungen
restriktiven Basis durchgeführt werden sollte, damit nicht in
deren Auslegung weitere Unsicherheiten entstehen, da bis
zum Ablauf der Versuchsperiode nur noch etwa dreieinhalb
Jahre vergehen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Leuenberger-Solothurn SRG. Leitungsstruktur
Interpellation Leuenberger-Solothurn SSR. Direction
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.911
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
740-740
Page
Pagina
Ref. No
20 013 277
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