ch_vb · 83.223 · 1984-11-26 · de


Initiative parlementaire (Iten)
1504
N 
26 novembre 1984
Art. 2 Abs. 3 I.Satz
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Bundesbeitrag beläuft sich im Einzelfall auf höchstens
35 Prozent. (Rest des Satzes streichen)
Minderheit
(Martignoni, Allenspach, Kühne, Landoli, Schnider-Luzern,
Tschuppert)
Nach Entwurf des Bundesrates
Antrag Stappung
Der Bundesbeitrag beläuft sich im Einzelfall auf 35 Prozent.
(Rest des Satzes streichen)
Art. 2 al. 3 1" phrase
Proposition de la commission
Majorité
La subvention fédérale s'élève, dans chaque cas, à 35 pour
cent au maximum. (Biffer le reste de la phrase)
Minorité
(Martignoni, Allenspach, Kühne, Landolt, Schnider-Lucerne,
Tschuppert)
Selon proposition du Conseil fédéral
Proposition Stappung
La subvention fédérale s'élève, dans chaque cas, à 35 pour
cent. (Biffer le reste de la phrase)
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre
Für den Antrag Stappung 
61 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
90 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
73 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
79 Stimmen
Art. 4 Abs. 3, Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 4 al. 3, eh. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
98 Stimmen
Dagegen 
4 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 83.223
Parlamentarische Initiative
Drogendelikte. «Doppelte» Bestrafung (Iten)
Initiative parlementaire
Trafic de stupéfiants.
«Double» pénalisation (Iten)
Bericht und Gegenvorschlag (Gesetzentwurf) der Petitions- und
Gewährleistungskommission des Nationalrates vom 25. November 1983
(BBI 1984 II 646).
Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mai 1984 (BBI II 654).
Rapport et contre-projet de la commission des pétitions et de l'examen
des constitutions cantonales du Conseil national, du 25 novembre 1983
(FF 198411,671).
Avis du Conseil fédéral, du 23 mai 1984 (FF II, 679).
Text der Initiative
Art. 27 Abs. 2 (neu)
Bei unbefugter Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Betäu-
bungsmitteln nach Artikel 19 finden die Strafbestimmungen
des Zollgesetzes und des Bundesratsbeschlusses über die
Warenumsatzsteuer keine Anwendung.
Texte de l'initiative
Art. 27 al. 2 (nouveau)
En cas d'importation, d'exportation ou de transit illégaux de
stupéfiants selon l'article 19, les dispositions pénales de la
loi sur les douanes et de l'arrêté du Conseil fédéral instituant
un impôt sur le chiffre d'affaires ne sont pas applicables.
Antrag des Bundesrates
Zustimmung zur Initiative
Proposition du Conseil fédéral
Adhésion à l'initiative
Antrag der Kommission
Mehrheit
(Gegenvorschlag)
Art. 27 Abs. 2
Sofern bei unbefugter Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von
Betäubungsmitteln eine strafrechtliche Ahndung nach Arti-
kel 19 erfolgt, finden die Straf bestimmungen des Zollgeset-
zes und des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatz-
steuer keine Anwendung.
Minderheit
(Leuenberger Moritz, Braunschweig, Deneys, Eggly-Genf,
Meyer-Bern, Nauer, Perey, Vannay, Weder-Basel, Ziegler)
Zustimmung zur Initiative
Proposition de la commission
Majorité
(Contre-projet)
Art. 27 al. 2
En cas d'importation, d'exportation ou de transit illégaux de
stupéfiants, les dispositions pénales de la loi sur les
douanes et de l'arrêté fédéral instituant un impôt sur le
chiffre d'affaires ne sont pas applicables lorsqu'une pour-
suite pénale est introduite en vertu de l'article 19 de la loi sur
les stupéfiants.
Minorité
(Leuenberger Moritz, Braunschweig, Deneys, Eggly-Genève,
Meyer-Berne, Nauer, Perey, Vannay, Weder-Bâle, Ziegler)
Adhésion à l'initiative

26. November 1984 
N
1505
Parlamentarische Initiative (Iten)
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Zu diesem Geschäft
ist Ihnen ein Bericht unserer Kommission und eine Stellung-
nahme des Bundesrates zugestellt worden.
Sie können daraus entnehmen, dass die parlamentarische
Initiative Iten - wie übrigens auch die gleichlautende Initia-
tive Hänsenberger im Ständerat-aufgrund eines einstimmi-
gen Beschlusses der Begnadigungskommission der beiden
Räte eingereicht worden ist.
Die Begnadigungskommission musste sich in den vergan-
genen Jahren immer stärker mit Gesuchen auseinanderset-
zen, die eine Reduktion von Bussen beinhalteten, die von
der Eidgenössichen Oberzolldirektion wegen illegaler Ein-
fuhr von Betäubungsmitteln ausgesprochen worden waren.
Bekanntlich unterliegt die Einfuhr von Betäubungsmitteln
einer Zollabgabe und der Umsatzsteuer. Erfolgt die Einfuhr
illegal, so entgehen dem Staat sowohl die Zolleinnahmen als
auch die Umsatzsteuer. Der Drogendelinquent wird deshalb
wegen Einfuhr von Waren, die er mit Bezug auf den Zoll und
die Warenumsatzsteuer nicht deklariert hat, verurteilt. Diese
Zuwiderhandlungen gegen den Fiskus werden von der Zoll-
verwaltung administrativ verfolgt und mit Busse belegt; der
Verstoss gegen den Warenumsatzsteuerbeschluss wiegt
schwerer als die Zollübertretung. Daher kommt stets die
Strafbestimmung in Artikel 52 des Warenumsatzsteuerbe-
schlusses zur Anwendung. Danach wird mit Busse bis zum
fünffachen Betrag der hinterzogenen oder gefährdeten
Steuer bestraft, wer diese durch unrichtige Deklaration der
Waren oder des Wertes, durch Nichtanmeldung oder Ver-
heimlichung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise
hinterzieht oder gefährdet. Bei erschwerten Umständen wird
das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte er-
höht.
Das Fiskalstrafverfahren wird unabhängig vom Strafverfah-
ren wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz
durchgeführt. Eine Vereinigung der beiden Verfahren findet
nicht statt. Im übrigen wird der illegale Gewinn vom Richter
eingezogen. Die jeweiligen Schätzungen des hinterzogenen
oder gefährdeten Steuerbetrages stützen sich grundsätzlich
auf den jeweiligen Gerichtsentscheid der kantonalen Straf-
justiz, d. h. jedes Urteil wegen Vergehens gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz geht an die Eidgenössische Zolldirektion,
worauf ein eigenes Verfahren eingeleitet wird.
Durchschnittlich handelt es sich bei den Fiskalbussen um
Beträge zwischen 2000 und 7000 Franken. Die Spannweite
erstreckt sich jedoch von 500 Franken bis in einzelnen
Härtefällen auf 140000 Franken. Diese Bussen müssen
entweder bezahlt werden, oder sie werden in Haft umgewan-
delt. Nach Verbüssung der Freiheitsstrafen wegen Verge-
hens gegen das Betäubungsmittelgesetz stehen die meisten
Beschuldigten mittellos da. Die Eintreibung der Bussen
gestaltet sich in der Regel ausserordentlich mühsam. Nur
ein kleiner Teil der Beträge kann eingezogen werden,
obwohl Ratenzahlungen vereinbart werden können. Der
administrative Aufwand für die Eintreibung der Beträge ist
ausserordentlich gross und liegt in keinem Verhältnis zum
Erfolg der Bemühungen. Auch die Umwandlung der Strafe
in Haft ist vielfach mit vielen Umtrieben für die Gerichte
verbunden.
Zu beachten ist, dass die Pflicht, die Betäubungsmittel am
Zoll zu deklarieren, die man nach Gesetz nicht einführen
und nicht konsumieren darf, an und für sich problematisch
ist. Es kann doch nicht verlangt werden, dass man dem
Zöllner mitteilt, man habe da noch 1 Kilo Heroin zu verzol-
len. Diese hier umschriebene, sogenannte «doppelte»
Bestrafung wird in weiten Kreisen als hart empfunden. Zwar
besteht rein juristisch gesehen keine doppelte Bestrafung.
Die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und
gegen den Warenumsatzsteuerbeschluss bzw. das Zollge-
setz konkurrieren, weil verschiedene Rechtsgüter betroffen
werden. Das Betäubungsmittelgesetz bezweckt den Schutz
der Gesundheit, während es bei den Fiskalabgaben um
Bundeseinnahmen geht. Beim gemeinen Strafrecht würde
in solchen Fällen Artikel 68 Anwendung finden, und es
würde eine Gesamtstrafe ausgefällt. Gemäss Artikel 9 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht gilt aber
Artikel 68 Strafgesetz'für Bussen und Umwandlungsstrafen
nicht. Er kann auch deshalb nicht anwendbar sein, weil das
Fiskalstrafverfahren von der Verwaltung und das Verfahren
nach Betäubungsmittelgesetz von den kantonalen Strafbe-
hörden durchgeführt werden.
In der Kommission hatten einige Mitglieder Mühe, der Initia-
tive zuzustimmen, weil Mehrfachahndungen auch in ande-
ren Sektoren vorhanden sind. Es könnte - so wurde argu-
mentiert - auch in diesen Gebieten Begehren auf Aufhe-
bung der «doppelten» Bestrafung gestellt werden.
Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob mit einer Aufhe-
bung der «doppelten» Bestrafung nicht die Händler bevor-
zugt würden. Man war in der Kommission jedoch der Auffas-
sung, dass die neuen Bestimmungen den Händlern keine
Vorteile verschaffen werden. Dies erscheint gewährleistet,
weil die Händler zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe mit einer
Busse bis zu 1 Million Franken bestraft werden können.
Auch wenn auf die Wust-Abgabe verzichtet wird, erfolgt
keine Privilegierung der Händler. Zudem ist die Trennung
zwischen Händler und Konsument in der Praxis sehr schwie-
rig, weil die meisten Konsumenten gleichzeitig auch Händler
sind.
Die Kommission beantragt Ihnen deshalb, auf die Initiative
einzutreten. Damit würde in Zukunft die unbefugte Ein-, Aus-
und Durchfuhr von Betäubungsmitteln nur noch nach dem
Betäubungemittelgesetz geahndet. Auf die illegale Ein-,
Aus- und Durchfuhr wären darnach inskünftig die Strafbe-
stimmungen vom Zollgesetz und vom Wust-Beschluss nicht
mehr anwendbar.
Wie Sie feststellen können, unterbreitet Ihnen die Mehrheit
der Kommission einen Gegenentwurf. Der Unterschied zwi-
schen der Initiative und dem Gegenentwurf ist eher klein.
Die Mehrheit der Kommission ist wie der Initiant der Mei-
nung, dass die «doppelte» Bestrafung aufgehoben werden
soll. Sie geht jedoch nicht ganz so weit wie die Initiative.
Nach der Initiative findet bei jeder unbefugten Ein-, Aus- und
Durchfuhr von Betäubungsmitteln nach Artikel 19 des
Betäubungsmittelgesetzes die Strafbestimmung des Zollge-
setzes und des Warenumsatzsteuerbeschluss keine Anwen-
dung. Nach dem Vorschlag der Kommission finden diese
Straf bestimmungen nur dann Anwendung, wenn tatsächlich
eine strafrechtliche Ahndung erfolgt. Das heisst also, dass
bei unbefugter Ein-, Aus- oder Durchfuhr die Strafbestim-
mungen grundsätzlich Anwendung finden, ausgenommen
jedoch, wenn eine strafrechtliche Ahndung erfolgt. Dadurch
wird die Befreiung nur dort gewährt, wo es tatsächlich zu
einer «doppelten» Bestrafung kommt. Eine völlige Freigabe
der illegalen Ein-, Aus- und Durchfuhr würde nach der
Meinung der Mehrheit der Kommission zu weit gehen. Man
kann sich nämlich ohne weiteres Fälle vorstellen, bei denen
illegale Betäubungsmittel eingeführt werden, die aber zu
keiner strafrechtlichen Ahndung führen. Die Kommissions-
mehrheit denkt hier zum Beispiel an internationale Händler,
die ins Ausland ausgeliefert werden und dort für die in der
Schweiz begangenen Betäubungsmitteldelikte verurteilt
werden. Die Kommission ist der Meinung, dass mit ihrer
Formulierung ohne weiteres auch jene Fälle abgedeckt sind,
in denen statt eine Strafe eine Massnahme, also zum Bei-
spiel eine Behandlung in einer Klinik, angeordnet wird. Die
Massnahmen treten an die Stelle von Strafen, und diese
erfolgen aufgrund einer strafrechtlichen Ahndung.
Die Argumentation des Bundesrates im Bericht vom 23. Mai
1984 ist nach der Auffassung der Kommission nicht stichhal-
tig. Die Kommission ist einstimmig der Auffassung, dass
nach ihrer Variante auch die Massnahmen abgedeckt sind.
Zum Schluss möchte ich festhalten, dass die Kommission
wie der Initiant der Auffassung sind, dass das aufgeworfene
Problem dringend gelöst werden muss. Es kann daher nicht
in die geplante Revision des Betäubungsmittelgesetzes ein-
bezogen werden, da die Revision noch Jahre beanspruchen
kann.
Ich beantrage Ihnen deshalb, auf die Initiative einzutreten
und dem Gegenvorschlag zuzustimmen.

Initiative parlementaire (Iten)
1506
N 
26 novembre 1984
M. Eggly-Genève, rapporteur: L'affaire qui nous occupe
résulte d'une double pénalisation possible en matière de
trafic des stupéfiants. En effet, nous savons tous que les
tribunaux établis dans les cantons poursuivent et punissent
les infractions à la loi sur les stupéfiants. Cela va de soi, c'est
ce que l'on attend, c'est ce que l'on connaît. On connaît
moins le fait que l'administration fédérale poursuit le même
auteur de l'infraction en raison de la loi sur les douanes et de
l'arrêté sur le chiffre d'affaires, les taxes et les impôts sur la
drogue importée n'ayant pas été payés. Il faut avouer qu'il
peut paraître parfois assez curieux que des droits doivent
être perçus sur une marchandise qui n'avait pas à être
importée, dans les cas d'importation illégale de stupéfiants.
Mais, surtout, dans la pratique, on a vu des gens punis
sévèrement pour trafic de drogue, aux termes de la loi
emprisonnés, obligés de payer une amende en raison de la
loi sur les stupéfiants, en raison de la partie pénale de cette
loi, sortir de prison et se voir ensuite poursuivis pour non-
paiement des droits et des taxes, de l'ICHA et des taxes
douanières. Cela peut parfois les mettre dans des situations
impossibles, d'où des cas de demande en grâce, à la Com-
mission des grâces de l'Assemblée fédérale, afin d'être
libérés de cette deuxième sanction.
La commission des grâces commune à vos deux conseils a
fini par estimer que cela ne pouvait plus continuer ainsi et
elles ont, par voie d'initiative parlementaire d'un de leurs
membres, demandé la suppression de cette double pénali-
sation. En ce qui concerne notre conseil, l'auteur choisi
pour présenter cette initiative parlementaire fut M. Iten.
Cette initiative fut adressée à votre Commission des péti-
tions qui examina la chose par deux fois. Il faut ajouter ici
l'avis du Conseil fédéral qui rejoignit l'avis de la Commission
des grâces en suggérant de supprimer purement et simple-
ment la double pénalisation, c'est-à-dire en introduisant
dans la loi sur les stupéfiants, l'article 27, 2e alinéa nouveau,
proposé par M. Iten, dont je rappelle le texte: «En cas
d'importation, d'exportation ou de transits illégaux de stu-
péfiants selon l'article 19, les dispositions pénales de la loi
sur les douanes et de l'arrêté du Conseil fédéral instituant un
impôt sur le chiffre d'affaires ne sont pas applicables.» C'est
à cette solution que s'est rangé le Conseil des Etats en juin
de cette année.
Cette adhésion à ce texte, que le Conseil des Etats a donc
adoptée et qui est conseillée par le Conseil fédéral, vous est
demandée par une minorité de votre Commission des péti-
tions, minorité tout juste, puisqu'il y avait égalité de voix et
que c'est la voix de notre président qui a fait pencher la
balance. Vous me permettrez donc d'exposer brièvement le
point de vue de la minorité et celui de la majorité, étant bien
entendu qu'ensuite ces deux points de vue seront exprimés
avec plus de mordant.
Le fond de l'argumentation juridique tient à ce fait qu'il y a
concours idéal entre l'article 19 de la loi sur les stupéfiants
et l'article 52 de l'arrêté sur le chiffre d'affaires: mais ce ne
sont pas les mêmes autorités qui poursuivent. Le juge can-
tonal ne peut pas donner une peine globale pour le tout. On
a donc, dans la réalité, cumul des peines, ce qui ne va pas.
Songez-le président vous l'a rappelé-que d'après l'arrêté
sur le chiffre d'affaires, d'après ses dispositions pénales, on
peut avoir, en plus de l'amende infligée en vertu de la loi sur
les stupéfiants, une somme à payer représentant plus de
cinq fois le montant de l'ICHA qui a été éludé. La minorité de
votre commission vous propose donc la suppression pure et
simple de la double pénalisation en cas d'importation, d'ex-
portation ou de trafics illégaux de stupéfiants, indépendam-
ment de la question de la poursuite engagée ou non en vertu
de la loi sur les stupéfiants. La minorité veut éviter toute
discrimination, toute inégalité de traitement entre ceux qui
ne seraient pas condamnés, en vertu des dispositions de
l'article 19 de la loi sur les stupéfiants - par exemple des
internés - pour ceux qui n'ont pas pu être poursuivis en
raison de cette loi, qui encourraient donc une mesure admi-
nistrative, et ceux qui seraient libérés de la procédure fiscale
administrative parce qu'ils auraient été condamnés en vertu
de la loi sur les stupéfiants.
Il y a aussi la question d'égalité de traitement en cas de
demande d'extradition. Le Conseil fédéral a un avis précis
sur ce point. Bref, le texte de l'initiative, aux yeux de la
minorité de la commission, crée une situation plus simple,
plus nette, plus uniforme. Voilà précisément ce qui ne con-
vient pas à la majorité de votre commission. A ses yeux, on a
tort de fixer son esprit sur- passez-moi l'expression - les
petits «paumés», les petits trafiquants, en butte à une pour-
suite administrative superflue après ce qu'ils ont déjà subi
de par les tribunaux. Dans le trafic de drogue, estime la
majorité, il y a les gros poissons, il y a les gros malins, qui
réussissent à ne pas être poursuivis par la loi sur les stupé-
fiants. Il faut donc qu'une poursuite administrative fiscale
puisse être engagée si on n'a pas pu enclencher les disposi-
tions pénales de la loi sur les stupéfiants. Comme précisé-
ment ce ne sont pas les mêmes autorités, pas les mêmes
informations, pas forcément les mêmes situations, donc pas
la même pêche aux gros poissons - si vous me permettez
cette expression - on ne peut exclure qu'un poisson morde
là où l'autre n'a pas mordu. La majorité vous propose donc
d'éviter le cumul, la double pénalisation, seulement dès lors
qu'une poursuite et une condamnation pénale, en vertu de
l'article 19 de la loi sur les stupéfiants, sont réellement
intervenues. Sinon, que la poursuite administrative fédérale
reste possible! Même si rares sont les cas où l'on punirait
avec cette dernière poursuite fiscale des trafiquants que l'on
n'aurait pas «coincé» avec la loi sur les stupéfiants, ils
existent cependant et, ne serait-ce que pour le principe, il
faut garder cette possibilité pour montrer combien le Parle-
ment estime que le trafic de drogue est une chose grave.
La solution que vous propose la majorité supprime l'incon-
vénient majeur du cumul mais garde la possibilité d'une
poursuite administrative.
En résumé, les deux propositions comportent un change-
ment par rapport à la situation actuelle mais l'initiative,
soutenue par la minorité de la commission et par le Conseil
fédéral, demande la suppression totale des dispositions sur
les douanes et l'ICHA dès qu'il y a objectivement infraction
de fait à la loi sur les stupéfiants, qu'il y ait poursuite ou non.
C'est plus simple à ses yeux. Plus prudente, la majorité de la
commission ne supprime les dispositions que s'il y a pour-
suite pénale devant les tribunaux cantonaux, au sens de
l'article 19 de la loi sur les stupéfiants. S'il n'y a pas pour-
suite, l'épée de Damoclès de la poursuite administrative doit
rester suspendue au-dessus du trafiquant.
Au nom de la majorité de la commission, je me dois de vous
recommander de voter le texte qu'elle vous propose.
Leuenberger, Sprecher der Minderheit: Ich möchte die Min-
derheit zunächst vorstellen. Es handelt sich nicht, wie Sie
vielleicht aufgrund ihres Sprechers glauben könnten, um
eine radikale, kleine Minderheit. Das Abstimmungsresultat
in der Kommission betrug 10 zu 10 Stimmen, und nur mit
zufälligem Stichentscheid des Präsidenten befinden wir uns
heute in dieser Situation, dass wir in der Minderheit und
nicht - mit Bundesrat und Ständerat - in der Mehrheit sind.
Was ist der Unterschied zwischen dem Antrag der Minder-
heit und dem Antrag der Mehrheit? Ich danke den beiden
Vertretern der Kommission, die sich die Mühe nahmen, zu
versuchen, Ihnen einen Unterschied darzulegen, obwohl es
meines Erachtens inhaltlich gar keinen Unterschied gibt. Ich
bin sicher: All diejenigen, die das «Fähnlein» gelesen haben,
konnten auch nicht begreifen, worin denn eigentlich ein
Unterschied bestehen soll.
In der Kommission wurden zwei Unterschiede genannt, um
nicht zu sagen: herbeikonstruiert. Der erste Unterschied ist
der, dass der Gegenvorschlag der Mehrheit nach seinem
Wortlaut Täter nicht erfasst, die statt einer Strafe eine Mass-
nahme erhalten. Dieser Unterschied entsprach aber nicht
dem Willen der Mehrheit, und deswegen liess die einstim-
mige Kommission durch den Präsidenten erklären, sie
schliesse sich der Meinung des Bundesrates an: Auch Täter,
die eine Massnahme zugesprochen erhalten, seien von der
heute zu beschliessenden Regelung betroffen. Das ergibt

26. November 1984 
N
1507
Parlamentarische Initiative (Iten)
sich zwar nicht aus dem Wortlaut des Gegenvorschlages,
soll jetzt aber entsprechend interpretiert werden.
Der zweite Unterschied soll sich angeblich ergeben, wenn
ein Drogenimporteur ans Ausland ausgeliefert und nach
dortigem, statt nach unserem schweizerischen Recht
bestraft wird. Beim Gegenvorschlag der Mehrheit sei es so,
dass gegen ihn ein Zollverfahren angestrengt werden
könnte. Nach dem Vorschlag der Initiative und der Minder-
heit jedoch würde dieser Täter behandelt, wie wenn er in der
Schweiz verurteilt worden wäre. In meinen Augen ist das
aber eine rein theoretische Konstruktion, die es im Leben
überhaupt nie gibt: Wenn ein Drogenimporteur in der
Schweiz gefasst wird, dann wird er zunächst einmal für die
Delikte, die er in der Schweiz begangen hat, bestraft. Erst,
wenn er diese Strafe abgesessen hat, wird er ins Ausland
ausgeliefert.
Ich habe heute morgen noch sehr nervös in der ganzen
Bundesverwaltung herumtelefoniert und gesagt: Nennt mir
einen Fall, wo das passiert ist! Nennt mir jemanden, der
ausgeliefert wurde, aber hier für den Drogenimport in die
Schweiz nicht bestraft wurde! Niemand vermochte mir ein
Beispiel zu nennen. Selbst wenn es diesen Fall geben sollte,
dann wäre er äusserst selten. Zudem wäre gar nicht einzuse-
hen, wieso das Grundanliegen der Kommission für solche
Fälle nicht auch gelten sollte. Ich verweise auf die Argu-
mente, die der Herr Kommissionspräsident vorgetragen hat.
Es geht vor allem darum, dass hier nicht unnütze Arbeit
geleistet wird. Aufwand und Ertrag stehen in keinem ver-
nünftigen Verhältnis.
Dazu kommt, dass die bisherige Regelung unlogisch und
unmoralisch ist. Der Herr Kommissionspräsident hat ihnen
das auch schon gesagt. Die Einfuhr von Drogen ist verboten,
weil Drogen eine verpönte Ware sind. Zoll kann man dafür
nicht verlangen. Wenn jemand Drogen am Zoll deklarieren
würde, dann würde er ja sofort verhaftet und die Drogen
würden beschlagnahmt. Also kann man hinterher logischer-
weise keine Zollstrafgebühren verlangen, wenn die Deklara-
tion unterblieb.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte genau
diesen Fall bereits zu untersuchen, weil die Bundesrepublik
Deutschland versucht hatte, durchzuführen, was wir bis jetzt
praktizierten. Infolge dieses Gerichtsurteils ist es nicht mehr
möglich, die Praxis, die wir bisher hatten, innerhalb des EG-
Raumes aufrecht zu erhalten. Der Europäische Gerichtshof
hat in diesem Urteil erklärt, der Zoll könne nur für die
reglementierte Einfuhr von Betäubungsmitteln für Spitäler
und Laboratorien erhoben werden. Zollstrafe könne nur dort
erhoben werden, wo auch tatsächlich Zoll erhoben werde.
Eine andere Praxis widerspräche einer internationalen Kon-
vention der UNO zur Ächtung von Rauschgiften. Diese
Rechtslage bleibt bestehen, selbst wenn der Antrag der
Mehrheit angenommen werden sollte.
Das heisst auf deutsch nichts anderes, als dass wir hier eine
Redaktionssitzung im Plenum abhalten. Es gibt überhaupt
keinen materiellen Unterschied mehr. Ich möchte Sie schon
sehr bitten, nun dem Bundesrat zuzustimmen und auch dem
einstimmigen Ständerat. Ein Differenzverfahren zu provozie-
ren, ist sinnlos! Es ginge nur um Worte, ohne jede inhaltli-
che Konsequenz!
Der Ursprung dieser Initiative geht bis 1979 zurück; sie
wurde durch eine Motion von mir, später umgewandelt und
überwiesen als Postulat, ausgelöst. Unterdessen befassten
sich die Begnadigungskommission damit, und es wurde
x-mal in der Petitionskommission darüber diskutiert! Sechs
Jahre sind vorbeigegangen. Jetzt noch ein Differenzbereini-
gungsverfahren! Wir sind wirklich alle mit wichtigeren Fra-
gen überhäuft! Verlängern wir diese sechs Jahre nicht um
weitere zwei Jahre, beschäftigen wir nicht weiterhin Beamte
mit einem Problem, das ihnen nur Elend und Frustration
bereitet, weil nichts erreicht werden kann!
Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen Zustimmung
zur Minderheit, zum Bundesrat und zum Ständerat.
Frau Gurtner: Die Fraktion der POCH/PdA/PSA unterstützt
die parlamentarische Initiative, schliesst sich also der Min-
derheit der nationalrätlichen Kommission und damit dem
Bundesrat und dem Ständerat an.
Dass das Problem einer de facto «doppelten» Bestrafung
bei Drogendelikten existiert, wird auch von der Kommis-
sionsmehrheit nicht bestritten. Die ohnehin sehr schwierige
soziale Wiedereingliederung Drogensüchtiger wird dadurch
zusätzlich erschwert. Auch bei nicht süchtigen Drogendelin-
quenten ist die zusätzliche Strafe mit Zoll- und Wust-Bussen
nicht nötig, da gemäss Betäubungsmittelgesetz das Strafge-
richt in solchen Fällen bereits Bussen bis zu 1 Million
Franken aussprechen kann.
Wir halten es nicht für sinnvoll, von der «doppelten» Bestra-
fung nur dann abzusehen, wenn der Drogendelinquent
gemäss Paragraph 19 des Betäubungsmittelgesetzes
bestraft wird, wie es die Kommissionsmehrheit wünscht. Es
gibt keinen materiellen Grund, wieso Täter, die mit einer
Massnahme wie Heilanstaltsbehandlung belangt werden,
die Fiskalbussen zu übernehmnen haben und solche, die
nach Paragraph 19 verurteilt werden, nicht.
Die Befürchtung der Kommissionsmehrheit, die Annahme
der Initiative könnte weitgehende Konsequenzen bei ande-
ren Verfahren des Verwaltungsstrafrechts haben, teilen wir
nicht. Die Ausführungen des Bundesrates, wonach bei
Betäubungsmitteln ein echter Sonderfall vorliege, sind über-
zeugend. Hingegen bedauern wir, dass der Bundesrat in
seinen Ausführungen das Problem der bereits Verurteilten,
bei denen die Abzahlung der Fiskalstrafen noch nicht oder
nur teilweise erfolgt ist, nicht aufgreift.
Die Einfache Anfrage Mascarin vom 23. Juni 1983 hatte
dieses Problem aufgegriffen, und der Bundesrat hatte in
seiner Antwort festgehalten, eine zusätzliche Bestimmung,
welche eine rückwirkende Anwendung der Konkurrenznorm
auf bereits ausgefällte, aber noch nicht voll abbezahlte Bus-
sen vorsieht, sei nicht nötig. Dieser Grundsatz sei bei analo-
ger Anwendung von Artikel 336 Buchstabe a des Strafgeset-
zes ohnehin gültig.
Ich möchte deshalb Herrn Bundesrat Egli bitten, Stellung zu
nehmen, ob diese Meinung des Bundesrates nach wie vor
zutrifft.
Hegg: Im Namen meiner Fraktion kann ich Ihnen mitteilen,
dass wir ebenfalls der Meinung sind, die sogenannte dop-
pelte Bestrafung bei Drogendelikten sei unglücklich und
insbesondere geeignet, die Resozialisierung der Täter unnö-
tig zu erschweren. Wir ziehen dabei in der Form den Gegen-
vorschlag der Kommissionsmehrheit dem vorgeschlagenen
Wortlaut der Initianten vor. Uns scheint der Gegenvorschlag
die geringere Gefahr in bezug auf Schlupflöcher zu bieten,
bei welchen Drogenschmuggler überhaupt ungeschoren
davonkommen könnten.
Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes heissen wir also
gut, allerdings halten wir es für nicht richtig, dann einfach
zur Tagesordnung überzugehen. Mit dieser Revision haben
wir nämlich noch nichts gegen die Drogenseuche unter-
nommen, die sich in einem beängstigenden Tempo weiter in
unserem Volke ausbreitet und es kaputtzumachen droht. Ich
nenne Ihnen dazu einige Zahlen aus dem neuesten Jahres-
bericht des Bundesamtes für Gesundheitswesen vom Okto-
ber 1984. Ich nenne die Zahlen, die das Heroin betreffen,
weil die Sucht nach diesem verheerenden Gift das weitaus
zentralste Problem im komplexen Zusammenhang des
süchtigen Verhaltens darstellt. Erstens einmal die Entwick-
lung der Menge des beschlagnahmten Heroins: 1980
17 Kilo, 1981 19,6 Kilo, 1983 48,9 Kilo. Zweitens die Zahl der
Beschlagnahmungen: 1980 404, 1981 606, 1982 1080, 1983
1283. Drittens die polizeilichen Verzeigungen wegen Han-
dels allein, also nur Händler betreffend; hier sind alle Betäu-
bungsmittel enthalten. 1980 384 Verzeigungen, 1982 397,
1983 460. Der Ausländeranteil schwankt, beträgt über län-
gere Zeit betrachtet aber grob die Hälfte. Viertens die Stati-
stik der reinen Konsumenten; hier sind ebenfalls alle Betäu-
bungsmittel enthalten: 19805284,1981 6301,1982 7717 und
1983 9432.
Können wir in Anbetracht einer solchen Zahlenentwicklung
einfach zur Tagesordnung übergehen? Wir meinen nein.

Initiative parlementaire (Iten)
1508
N 
26 novembre 1984
Das Betäubungsmittelgesetz muss noch in anderer Weise
revidiert werden, und zwar sind die reinen Drogenhändler
schärfer zu bestrafen, als es bisher geschah. Ich möchte in
diesem Zusammenhang aber auch die Frage geschlossener
Drogenkliniken oder - wenn Ihnen dieser Ausdruck besser
passt - von Drogenentzugs-Vollziehungsanstalten für Nicht-
behandlungswillige, schwer Drogensüchtige, wieder auf-
greifen. Ich habe diese Frage vor ungefähr sieben Jahren für
den Kanton Zürich aufgegriffen, bin damals aber nicht ver-
standen worden. Oder man wollte mich nicht verstehen? Ich
halte nämlich den gewöhnlichen Strafvollzug für klar Dro-
gensüchtige für etwas Unmögliches. Diese Leute sind eine
schwerste Belastung für die Strafvollzugsorgane, und die
Problematik liegt nicht bloss bei den drogensüchtigen Straf-
gefangenen, sondern fast noch mehr bei den nichtdrogen-
süchtigen. Sollen diese wenn möglich auch noch ange-
steckt werden? Deshalb bin ich für eine klare räumliche und
örtliche Trennung von nicht drogensüchtigen Strafgefange-
nen von den drogensüchtigen. Dazu braucht es einfach
spezialisierte Anstalten, welche auch die nötige medizini-
sche Infrastruktur aufweisen. Der Bund sollte die Einrich-
tung solcher Anstalten für einen einheitlichen Massnahmen-
vollzug den Kantonen zwingend vorschreiben, sonst ersau-
fen wir zum Schluss noch in den Drogen.
Wir werden deshalb eine Motion einreichen, die den hier
dargelegten Überlegungen Rechnung trägt.
Iten: Die Begnadigungskommission der Bundesversamm-
lung, in deren Auftrag im Ständerat und im Nationalratzwei
gleichlautende parlamentarische Initiativen eingereicht wur-
den, will eine Vereinfachung im Strafverfahren bei Drogen-
delikten. Es geht also nicht um eine Änderung der Straf-
masse, sondern nur um eine Änderung, eine Vereinfachung.
Sie sehen aus dem Titel des Berichtes der Kommission, dass
das Wort «doppelt» bei «doppelter Bestrafung» in Anfüh-
rungszeichen geschrieben ist. Dadurch soll zum Ausdruck
kommen, dass es sich nicht um eine echte doppelte Bestra-
fung in juristischem Sinne, also nicht um einen Verstoss
gegen den Grundsatz ne bis in idem handelt, sondern dass
mit «doppelter» Bestrafung lediglich das doppelte Verfah-
ren gemeint ist. Dieses doppelte, zweifache Verfahren gegen
den gleichen Täter für die gleiche Handlung wurde durch
eidgenössische und kantonale Behörden, aber auch hier im
Parlament, in der Bundesverwaltung, bei kantonalen Fürsor-
geämtern und in der Öffentlichkeit zunehmend als juristisch
unbillig und parlamentsökonomisch unzweckmässig emp-
funden. Dies waren die Gründe, die die Begnadigungskom-
mission bewogen haben, Ihnen eine Initiative einzureichen.
Es stehen sich nun zwei Textvarianten gegenüber: einerseits
die der Kommissionsmehrheit, andererseits der Initiativtext
der Begnadigungskommission, unterstützt durch die Kom-
missionsminderheit. Dem Initiativtext haben die Begnadi-
gungskommission, der Ständerat und, auf Anfrage unserer
Kommission hin, auch der Bundesrat zugestimmt. Der Bun-
desrat lehnt den Text der Mehrheit ab, unter anderem mit
der Begründung, er sei zu eng und bringe in der Praxis
möglicherweise Abgrenzungsschwierigkeiten.
Ich bitte Sie deshalb, der Initiative und somit der Kommis-
sionsminderheit zuzustimmen. Zweifellos geht es hier nicht
um eine unserer grossen Landesfragen, sondern in erster
Linie um einen Beitrag zur Entlastung unseres Parlaments-
betriebes. Diese zweckmässige Vereinfachung sollte ihrer-
seits nicht wiederum dazu dienen, eine Differenz zum Stän-
derat zu schaffen, so dass diese Vorlage noch lange zwi-
schen diesen beiden Räten hin und her geschoben werden
muss.
Sie haben aus der Begründung der Kommissionspräsiden-
ten feststellen können, dass der Unterschied zwischen die-
sen beiden Textvarianten, materiell gesehen, sehr gering ist.
Ich bitte Sie deshalb, dem Initiativtext zuzustimmen. Dann
können wir heute die Beratung zu diesen Initiativen ab-
schliessen.
M. Maître-Genève: Ce n'est pas sur le fond de cet objet que
je souhaite m'exprimer puisque tout le monde semble d'ac-
cord pour éviter la double pénalisation. C'est bien sur la
différence qui existe entre le projet présenté par la majorité
de la commission, c'est-à-dire le contre-projet, et le texte
initial de l'initiative, que je souhaite retenir quelques instants
votre attention.
L'objet est d'éviter une double pénalisation. Il convient
cependant de veiller à ce que le texte qui sera voté ne
supprime pas toute pénalisation. M. Leuenberger a indiqué
que des cas de ce type ne pourraient pas se produire et qu'il
s'agissait, par conséquent, d'une préoccupation théorique.
Je crois en réalité que tel n'est pas le cas. C'est précisément
dans les situations les plus graves que l'on peut aboutir à
une absence de pénalisation.
Imaginez un instant l'exemple suivant: une personne orga-
nise un trafic de stupéfiants depuis un pays étranger dont il
est un ressortissant; le trafic a des effets dans son pays et
dans d'autres parce que la marchandise y est également
livrée. En vertu du droit d'extradition usuel, cette personne
ne sera pas extradée chez nous parce qu'elle est ressortis-
sante du pays dont il est question. Il est clair par consé-
quent, qu'il y aura une attraction de compétence dans le
pays concerné et que cette personne sera jugée dans ce
même pays en vertu du droit étranger. Le droit suisse, et par
conséquent la loi sur les stupéfiants ne seront pas appli-
qués. Dans ces circonstances, la Suisse n'appliquerait pas,
même par délégation - si vous me permettez cette expres-
sion - son propre droit de répression en matière de trafic de
stupéfiants. Il n'y a dès lors aucune raison pour que le droit
pénal administratif ne s'applique pas chez nous avec la
possibilité, le cas échéant de statuer par défaut.
C'est la raison pour laquelle je vous invite à soutenir le projet
de la majorité de la commission: en effet, il permet, dans
certaines circonstances, d'éviter qu'aucune pénalisation
soit constatée dans notre pays, en raison d'un trafic qui peut
être particulièrement grave.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Ich möchte mich nur
kurz fassen. Sie haben die Argumente für die beiden Vor-
schläge gehört. Ich möchte zurückgehen auf die Ausgangs-
lage dieses Vorstosses. Es geht darum, dass die «doppelte»
Bestrafung beseitigt wird. Wir von der Kommissionsmehr-
heit sind der Auffassung, dass die illegale Einfuhr von
Betäubungsmitteln grundsätzlich weiterhin den Strafbe-
stimmungen des Zollgesetzes und der Wust unterstehen
soll, sofern es nicht noch zu einer zusätzlichen Bestrafung
durch das Betäubungsmittelgesetz kommt. Nur in diesen
Fällen ist die «doppelte» Bestrafung aufzuheben. In allen
anderen Fällen - solche Fälle gibt es, Herr Maitre und auch
ich habe Ihnen je einen solchen Fall angeführt - möchten
wir an der Bestrafung nach Zollgesetz und am Wust-
Beschluss festhalten. Das ist das eine.
Dann zum Argument, mit unseren Varianten seien die Mass-
nahmen nicht abgedeckt. Ich habe ausdrücklich festgehal-
ten-, dass in der Kommission nie davon die Rede war, dass
die Massnahmen nicht darunter fallen werden. Das können
Massnahmen nach Artikel 44, 45 Strafgesetzbuch, 100bis
oder andere mehr sein. Diese Massnahmen treten an die
Stelle einer Strafe und werden im Rahmen einer strafrechtli-
chen Ahndung angeordnet. Der Gegenvorschlag spricht von
Ahndung und nicht von Bestrafung, darum sind die Mass-
nahmen abgedeckt. Dies zum Votum von Frau Gurtner.
Ich möchte Sie einladen, der Mehrheit zuzustimmen. So
erreichen Sie, dass nur dort die Strafbestimmungen im
Zollgesetz und im Warenumsatzsteuerbeschluss angewandt
werden, wo es nicht zu einer Bestrafung nach dem Betäu-
bungsmittelgesetz kommt. Ein Mitglied der Kommission hat
gesagt: auf diesem Gebiet gibt es nichts, was es nicht gibt.
Deshalb möchten wir auf Nummer sicher gehen und nur
dort eine Strafbefreiung ermöglichen, wo es tatsächlich zu
einer «doppelten» Bestrafung kommen würde.
M. Eggly-Genève, rapporteur: M. Leuenberger, au nom de la
minorité de la commission, vous propose d'adopter le texte
de l'initiative. Il précise qu'après une enquête auprès de
l'administration, on n'a pas pu lui citer de cas précis. M.

26. November 1984 
N
1509
Petition
Maître a cité tout à l'heure un cas théorique possible où, à
son avis et de l'avis de la majorité, il faudrait qu'en vertu du
droit fiscal suisse une poursuite administrative soit possible.
D'un côté, on trouve que le cas est théorique et tarabiscoté,
d'un autre côté on l'estime possible et on pense qu'il ne faut
pas créer une «lacune» en quelque sorte du point de vue
suisse.
Je crois que maintenant, après avoir entendu l'avis du Con-
seil fédéral, c'est à vous de trancher. Il s'agit certainement
de nuances, mais des nuances qui naturellement ont leur
importance.
Präsident: Herr Leuenberger wünscht, eine kurze, sachliche
Berichtigung abzugeben.
Leuenberger Moritz: Sachlich berichtigen muss ich das
Votum von Herrn Maitre. Was er gesagt hat, mag in der
Theorie richtig sein. Aber bedenken Sie, dass bereits nach
heutigem Recht und nach heutiger Praxis derjenige Fall,
den er uns geschildert hat, zollrechtlich nicht erfasst wird.
Also ändert unser Vorschlag an der heutigen Rechtswirk-
lichkeit diesbezüglich überhaupt nichts. Deswegen ist sein
Beispiel als Argument für den Gegenvorschlag ungeeignet.
Bundesrat Egli: Der Bundesrat stimmt grundsätzlich der
Initiative zu. Ich verweise auf den Bericht des Bundesrates
vom 23. Mai 1984. Ich komme darauf nicht mehr zurück,
sondern fasse nur nochmals die Gründe zusammen, wes-
halb wir der Version der Initiative zustimmen und nicht der
Version der Kommission. Es sind vier Gründe:
1. Die Version der Kommission verlangt, dass eine Bestra-
fung nach Betäubungsmittelgesetz vorausgegangen sein
muss. Betonung auf Bestrafung. Es ist richtig gesagt wor-
den, dass in vielen Fällen nicht bestraft wird, sondern es
wird eine Massnahme ergriffen. Ich mache Sie darauf auf-
merksam, dass besonders im Jugendstrafrecht in den sel-
tensten Fällen eine Strafe ausgesprochen wird, sondern es
wird eine Massnahme ergriffen. In einem solchen Falle
könnte also die «doppelte» Bestrafung nach Wortlaut der
neuen Vorschrift nicht ausgeschlossen werden. Ich muss
eben darauf hinweisen, dass für den Juristen eine Mass-
nahme und eine Bestrafung nicht dasselbe ist.
2. Die Version der Kommission setzt voraus, dass eine
Bestrafung nach Artikel 19 Betäubungsmittelgesetz - die
Betonung liegt auf Artikel 19 Betäubungsmittelgesetz -
erfolgt. Herr Leuenberger, der Fall, dass jemand im Ausland
abgeurteilt oder dahin ausgeliefert werden könnte, ist
durchaus nicht so abstrus und theoretisch. Auch das
Schweizerische Strafgesetzbuch kennt Fälle, wo ein Täter,
der im Ausland delinquiert hat, in der Schweiz abgeurteilt
wird, beispielsweise bei einem Delikt an einem Schweizer
oder bei einem Delikt, das im Ausland wohl verübt worden
ist, dessen Erfolg aber erst in der Schweiz eingetreten ist.
Besonders auch das neue Rechtshilfegesetz sieht die soge-
nannte'stellvertretende Verfolgung vor. Gerade diese greift
vor allem bei Jugendlichen Platz. Man will Jugendliche nicht
ausweisen und dort aburteilen lassen, sondern man glaubt,
dass die Resozialisierung besser gelingt, wenn die Aburtei-
lung im eigenen Land erfolgen kann und auch der Massnah-
men- oder der Strafvollzug. Die Möglichkeit, dass eine
Bestrafung erfolgt sein könnte, aber nicht nach dem schwei-
zerischen Betäubungsmittelgesetz Artikel 19, ist also nicht
so ganz theoretisch.
3. Es besteht aber auch noch ein dritter Grund. Die Kom-
mission setzt voraus, dass in jedem Falle das Verfahren
nach Betäubungsmittelgesetz dem Fiskalverfahren voraus-
gegangen sein muss. Aber das muss nicht unbedingt in
jedem Falle zutreffen. Wie Herr Eggly richtig ausgeführt hat,
handelt es sich um zwei verschiedene Verfahren, das Fiskal-
verfahren und das Strafverfahren, und es handelt sich auch
insbesondere um zwei verschiedene Behörden. Wenn also
das Fiskalverfahren vorausgeht, müsste dieses eingestellt
und zugewartet werden, bis das Strafverfahren nach BtmG
durchgeführt ist. Dann erst könnte das Fiskalverfahren
abgeschrieben werden. Sie haben also einen Prozessauf-
wand, der durchaus nicht notwendig ist.
4. Schliesslich der vierte Grund: Vermeiden Sie doch ein
unnützes Differenzbereinigungsverfahren.
Ich habe noch zwei Fragen zu beantworten. Frau Gurtner,
Sie haben an mich die Frage gerichtet, ob diese neue
Bestimmung auch rückwirkend angewendet werden könnte.
Wir müssen zwei Fälle von Rückwirkung unterscheiden. In
jenem Falle, wo bereits delinquiert worden ist, aber die
Aburteilung erst erfolgt, wird wohl ohne weiteres das neue
Recht angewendet werden können, wo aber die Bestrafung
bereits erfolgt ist, kaum. In allen diesen Fällen wird indessen
zweifellos die Begnadigung dem Täter zu seinem neuen
Recht verhelfen.
Herr Hegg, ich danke Ihnen für die Darstellung aus der
Drogenszene. Ich glaube nicht, dass wir uns hier noch
länger mit dieser ganzen Situation auseinandersetzen wol-
len. Unser Drogenbericht aus dem Jahre 1983 und die Fort-
setzung, die soeben erschienen ist, geben ja ein anschauli-
ches Bild über all das, was Sie uns geschildert haben. Ich
bin im übrigen bereit, Ihre Motion, die Sie uns in Aussicht
gestellt haben, zu prüfen.
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet
Angenommen - Adopté
Art. 27 Abs. 2 (neu) - Art. 27 al. 2 (nouveau)
Anträge siehe oben - Propositions voir ci-devant
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit
(Zustimmung zur Initiative) 
81 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit
(Gegenvorschlag) 
69 Stimmen
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung siehe 27. November 1984
Vote sur l'ensemble voir 27 novembre 1984
#ST# 84.255
Verein Schweizerischer Drogenfachleute.
Nein zur «doppelten» Bestrafung
von Drogendelinquenten
«Verein Schweizerischer Drogenfachleute»
Non à la «double» pénalisation
des délinquants de drogues
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet im Namen der Peti-
tions- und Gewährleistungskommission den folgenden
schriftlichen Bericht:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative Drogendelikte. «Doppelte» Bestrafung (Iten)
Initiative parlementaire Trafic de stupéfiants. «Double» pénalisation (Iten)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.223
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.11.1984 - 14:30
Date
Data
Seite
1504-1509
Page
Pagina
Ref. No
20 012 926
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.