ch_vb · JAAC 61.38 · 1996-09-10 · de


JAAC 61.38
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 10. September 1996 in
Sachen X AG gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit; 95/4D-001
Service de l’emploi. Location de services. Compétence.
Art. 12 LSE. Compétence pour accorder une autorisation de location de
services.
Il ne compète pas à l’Office fédéral de l’industrie, des arts et métiers
et du travail de décider si un requérant a besoin d’une autorisation
cantonale pour la location de services (consid. 3).
Arbeitsvermittlung. Personalverleih. Zuständigkeit.
Art. 12 AVG. Zuständigkeit für die Erteilung einer Bewilligung zum
Personalverleih.
Es liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Industrie,
Gewerbe und Arbeit, darüber zu entscheiden, ob ein Gesuchsteller einer
vom Kanton zu erteilenden Bewilligung zum Personalverleih bedarf
(E. 3).
Collocamento. Fornitura di personale a prestito. Competenza.
Art. 12 LC. Competenza per concedere un’autorizzazione d’esercizio per
la fornitura di personale a prestito.
Non compete all’Ufficio federale dell’industria, delle arti e mestieri e del
lavoro decidere se un richiedente necessiti o meno di un’autorizzazione
cantonale per la fornitura di personale a prestito (consid. 3).
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Aus dem Sachverhalt:
Die X ist im Bereich der Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs tätig
und verfügt über zahlreiche Geschäftsstellen in verschiedenen Kantonen.
Bis 1991 erteilte ihr das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA,
hiernach: Bundesamt) jeweils die Bewilligung zur privaten Arbeitsvermittlung.
Mit einer Neuregelung der Arbeitsvermittlung und des Personalverleihs,
die grundsätzlich 1991 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem auch die
Bewilligungspflicht für den Personalverleih eingeführt.
Auf Gesuch der X vom 13. August 1991 erteilte das kantonale Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit (hiernach: kantonales Amt) der X am 22. Mai 1992 nach
den neuen gesetzlichen Bestimmungen die Bewilligung zum Personalverleih.
Infolge einer Umstrukturierung der X wurde eine Aktiengesellschaft, die X AG,
gegründet. Das kantonale Amt übertrug am 14. August 1992 dementsprechend
die bestehende Bewilligung auf die X AG. Diese veränderte Sachlage bewog
jedoch das Bundesamt, der X AG am 20. Juli 1993 mitzuteilen, dass von nun an
ihre Geschäftsstellen ebenfalls eine Bewilligung zum Personalverleih einholen
müssten.
Auf Wunsch der X AG, einen anfechtbaren Entscheid zu erhalten, verfügte
das Bundesamt am 28. Februar 1995, dass die im Personalverleih tätigen
Geschäftsstellen der X AG den massgeblichen Bestimmungen über den
Personalverleih unterstünden und demzufolge für ihre Tätigkeit eine
Bewilligung brauchten. Der X AG wurde eine Frist bis 31. Juni 1995 gesetzt,
innert welcher sie für jede Geschäftsstelle die erforderliche Verleihbewilligung
einzuholen habe.
Am 10. März 1995 erhob die X AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde bei
der Rekurskommission EVD und beantragt die Aufhebung der Verfügung
des Bundesamtes. Den im Personalverleih tätigen Geschäftsstellen
der Beschwerdeführerin sei zu bewilligen, weiterhin im Sinne der
gesetzlichen Grundlagen tätig zu sein, ohne eine Betriebsbewilligung für
den Personalverleih zu besitzen. Eventuell sei festzustellen, dass eine solche
Betriebsbewilligung für die Geschäftsstellen der Beschwerdeführerin nicht
nötig sei.
Aus den Erwägungen:
(...)
2. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und
den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz [AVG], SR 823.11) löste
das Bundesgesetz vom 22. Juni 1951 über die Arbeitsvermittlung ab (vgl.
Art. 42 Abs. 2 Bst. a AVG) und regelt nebst der privaten und öffentlichen
Arbeitsvermittlung auch zum ersten Mal den Personalverleih (vgl. Art. 1
AVG). Es ist zusammen mit der Verordnung vom 16. Januar 1991 über die
Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung,
AVV, SR 823.111) und der Verordnung vom 16. Januar 1991 über Gebühren,
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Provisionen und Kautionen im Bereich des Arbeitsvermittlungsgesetzes
(Gebührenverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz [GV-AVG], SR 823.113)
auf den 1. Juli 1991 in Kraft getreten.
Wer regelmässig und gegen Entgelt im Inland Arbeit vermittelt, indem er
Stellensuchende und Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen
zusammenführt (Vermittler), benötigt eine Betriebsbewilligung des
kantonalen Arbeitsamtes (Art. 2 Abs. 1 AVG). Der als Arbeitgeber auftretende
Personalverleiher überlässt Dritten gewerbsmässig Arbeitnehmer, wozu er
eine Bewilligung des kantonalen Arbeitsamtes braucht (Art. 12 Abs. 1 AVG).
Zweigniederlassungen, die in einem anderen Kanton liegen als der Hauptsitz,
benötigen eine Betriebsbewilligung; liegen sie im gleichen Kanton, so müssen
sie dem kantonalen Arbeitsamt gemeldet werden (Art. 12 Abs. 3 AVG). Wer
Personal ins Ausland vermitteln oder verleihen will, benötigt nebst einer
kantonalen Betriebsbewilligung eine Bewilligung des Bundesamtes (Art. 2
Abs. 3 und Art. 12 Abs. 2 AVG).
Eidgenössische Arbeitsmarktbehörde ist das Bundesamt, das den Vollzug
des Gesetzes durch die Kantone beaufsichtigt und die Koordination der
öffentlichen Arbeitsvermittlung unter den Kantonen fördert (Art. 31 Abs. 1
und 2 AVG). Es beaufsichtigt die private Auslandsvermittlung und den
Personalverleih ins Ausland (Art. 31 Abs. 3 AVG). Die Kantone regeln die
Aufsicht über die öffentliche und private Arbeitsvermittlung sowie über
den Personalverleih und unterhalten mindestens ein kantonales Arbeitsamt
(Art. 32 AVG).
3. In der angefochtenen Verfügung hat das Bundesamt auf Antrag der
Beschwerdeführerin entschieden, dass auch die Tätigkeiten der Zweigstellen
der Beschwerdeführerin als Verleihtätigkeit zu qualifizieren seien und ihre
Geschäftsstellen deshalb ebenfalls eine Bewilligung zum Personalverleih
brauchten.
Es ist von Amtes wegen festzustellen (vgl. Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, 2. Aufl., S. 73, mit Hinweisen),
ob das Bundesamt zu Recht vom Vorliegen seiner Zuständigkeit in der
vorliegenden Streitsache ausgegangen ist. Die Zuständigkeitsordnung
ist Sache des Gesetzes und zwingender Natur. Sie kann auch nicht
durch Parteivereinbarung abgeändert werden (Art. 7 Abs. 2 VwVG; VPB
56.37 E. 2.2; Gygi, a. a. O., S. 80 f.). Hat eine Vorinstanz über eine Sache
entschieden, in der ihre Zuständigkeit gar nicht gegeben ist, so fehlt es an
einer Prozessvoraussetzung. Dieser Umstand ist im Beschwerdeverfahren von
Amtes wegen zu berücksichtigen und hat zur Folge, dass der angefochtene
Entscheid aufzuheben ist (Gygi, a. a. O., S. 73).
3.1. In der vorliegenden Sache ist das Bundesamt auf das Begehren um Erlass
einer anfechtbaren Verfügung eingetreten. Es handelt sich hierbei um ein
Gesuch um Feststellung, dass die Geschäftsstellen für ihre Tätigkeit keiner
Bewilligung zum Personalverleih bedürfen. Das Bundesamt verfügte, dass die
im Personalverleih tätigen Geschäftsstellen der Beschwerdeführerin gemäss
Art. 12 AVG einer Betriebsbewilligung für den Personalverleih bedürfen
(Ziff. 1). Der Beschwerdeführerin werde eine Frist bis zum 30. Juni 1995
gesetzt, innert welcher sie für jede Geschäftsstelle im Sinne von Ziff. 1 die
erforderliche Verleihbewilligung einzuholen habe (Ziff. 2). Das Bundesamt
hat mit Ziff. 1 die Rechtsfrage entschieden, ob die im Personalverleih
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tätigen Geschäftsstellen der Beschwerdeführerin einer Betriebsbewilligung
für den Personalverleih bedürfen und mit Ziff. 2 bestimmt, bis wann die
entsprechenden Bewilligungen bei den Kantonen einzuholen sind.
Für die Erteilung einer Bewilligung zum Personalverleih ist das kantonale
Arbeitsamt zuständig (Art. 12 Abs. 1 AVG). Es ist Aufgabe des kantonalen
Arbeitsamtes zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Bewilligung erfüllt sind oder nicht (Art. 13 Abs. 1 und 2 AVG). Das
Bewilligungsgesuch ist schriftlich bei der vom Kanton bezeichneten Behörde
einzureichen (Art. 40 AVV). Da das Bundesamt nicht die in der Sache
zuständige Behörde ist, hätte es keine Verfügung erlassen dürfen.
Das Bundesamt hat seine Verfügung in Anwendung von Art. 12 und Art. 39
Abs. 1 Bst. a AVG getroffen. Bei der zuletzt genannten Norm handelt es sich um
eine Strafbestimmung, die besagt, dass mit Busse bis zu Fr. 100 000.- bestraft
wird, wer vorsätzlich ohne die erforderliche Bewilligung Arbeit vermittelt
oder Personal verleiht. Aus dieser Bestimmung lässt sich keine Zuständigkeit
des Bundesamtes zum Erlass einer Verfügung begründen. Eine Zuständigkeit
des Bundesamtes müsste explizit im Gesetz geregelt sein. Ausserdem ist nach
Art. 39 Abs. 6 AVG die Strafverfolgung Sache der Kantone.
Es stellt sich weiter die Frage, ob dem Bundesamt aufgrund seiner
Aufsichtsbefugnis über den Vollzug des Gesetzes durch die Kantone eine
Zuständigkeit zum Erlass einer Verfügung zukommen könnte (Art. 31 Abs. 2
AVG). Dies ist zu verneinen. Dem Bundesamt stehen andere Aufsichtsmittel
zu. So hätte das Bundesamt seine Sicht der Dinge den Kantonen beispielsweise
in einer Empfehlung, einem Kreisschreiben oder einer Weisung mitteilen
können. Aus diesem Grunde war das Bundesamt auch nicht befugt, der
Beschwerdeführerin eine Frist für die Einholung der entsprechenden
Bewilligungen zu setzen.
Im übrigen würde der funktionelle Instanzenzug durch den Entscheid des
Bundesamtes in gesetzeswidriger Weise abgeändert. Für Verfügungen
der kantonalen Arbeitsämter ist nämlich mindestens eine kantonale
Behörde als Beschwerdeinstanz vorgesehen und für Entscheide
letzter kantonaler Instanzen das Bundesgericht (BGer), soweit die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist (Art. 38 Abs. 2 Bst. a und c AVG).
Entscheidet hingegen das Bundesamt, so kann gegen seine Verfügungen
Beschwerde bei der Rekurskommission EVD geführt werden (Art. 38 Abs. 2
Bst. b AVG). Beschwerdeinstanz für Entscheide der Rekurskommission EVD ist
das BGer, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist (Art 38 Abs. 2
Bst. c AVG).
3.2. Da es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, hätte das Bundesamt auf
das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eintreten dürfen. Dabei kommt es
nicht darauf an, dass die Beschwerdeführerin die angefochtene Verfügung
beantragte, da sich die Zuständigkeitsordnung dem Parteiwillen entzieht
(Art. 7 Abs. 2 VwVG).
Aus diesem Grunde ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf das
Gesuch nicht einzutreten.
Für die Behandlung des Gesuches sind die kantonalen Arbeitsämter der
jeweiligen Kantone zuständig. Grundsätzlich wäre daher die Sache an den
zuständigen Kanton zu überweisen. Die Beschwerdeführerin verfügt jedoch
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über verschiedene Geschäftsstellen in neun Kantonen. Im Gesuch gab die
Beschwerdeführerin nicht an, für welche Geschäftsstellen in welchem Kanton
die oben erwähnte Feststellung getroffen werden soll. Diesbezüglich ist das
Gesuch nicht konkret. Insofern kann die Sache nicht an einen oder mehrere
Kantone überwiesen werden. Es liegt aufgrund der gegebenen Verhältnisse an
der Beschwerdeführerin, die notwendigen Schritte vorzukehren, damit sie zu
einem Entscheid über die beantragte Feststellung kommt.
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut und hebt die Verfügung
des Bundesamtes vom 28. Februar 1995 auf. Auf das Gesuch um Feststellung
wird nicht eingetreten)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.38 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 10.
September 1996 in Sachen X AG gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit;
95/4D-001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
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Anno
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