ch_vb · 87.922 · 1988-03-18 · de


18. März 1988
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Motion Jaeger
den. Als drittgrösste Exportindustrie, in zahlreichen Lande-
steilen wichtigster Wirtschaftszweig und bedeutende Frei-
zeitaktivität unserer Bevölkerung, muss der Tourismus eine
dieser Bedeutung entsprechende Beachtung finden.
Darum sollte der Tourismusbericht wie beispielsweise der
Landwirtschaftsbericht 
in den eidgenössischen Räten
behandelt werden. Dadurch ergibt sich die günstige Mög-
lichkeit, die bestehenden Probleme eingehend zu diskutie-
ren und die sich aufdrängenden Vorkehrungen für eine
gedeihliche künftige Entwicklung dieses bedeutenden Wirt-
schaftszweiges rechtzeitig einzuleiten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988
Der Bundesrat ist bereit, der beratenden Kommission für
Fremdenverkehr den Auftrag zu einer umfassenden Analyse
der Lage und Probleme sowie der Entwicklungsperspekti-
ven des schweizerischen Tourismus zu erteilen. Sollten die
Ergebnisse dieser Arbeiten wesentliche Anpassunen der
tourismuspolitischen Ziele und Massnahmen erfordern, wird
das Schweizerische Tourismuskonzept überarbeitet und
den eidgenössischen Räten in geeigneter Form Bericht er-
stattet.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.916
Motion LdU/EVP-Fraktion
Stromspargesetz
Motion du groupe Adl/PEP
Loi sur les économies d'énergie
Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament möglichst bald
ein Stromspargesetz zu unterbreiten. Folgende Punkte sol-
len darin berücksichtigt werden:
1. Sommer-/Wintertarif nach dem Grenzkostenprinzip;
2. Uebernahme des Stromangebotes aus Kleinkraftwerken
und Wärme-Kraft-Koppelungen zu den zu dieser Tageszeit
unter den Werken verrechneten Preisen;
3. Verbot von Mengenrabatten und Sonderabkommen mit
Grossbezügern, ausser sie dienten dem Stromsparen;
4. Finanzielle Anreize für stromsparende Geräte (Finanzie-
rung aus Umwelt- bzw. Energieabgabe);
5. Elektrische Apparate und Geräte müssen mit Angaben
über deren Stromverbrauch versehen werden;
6. Lieber elektrische Raumheizung, Warmwasseraufberei-
tung und Klimatisierung sind Vorschriften zu erlassen;
7. Die dezentrale Stromerzeugung (u. a. Wärmekraftkoppe-
lung, Sonnen- und Windenergie) ist zu fördern.
Texte de la motion du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement
dans les plus brefs délais un projet de loi sur les économies
d'énergie. Ce projet sera élaboré compte tenu des points
suivants:
1. tarif d'été et tarif d'hiver selon le principe des coûts
marginaux;
2. reprise du courant électrique produit par les petites
usines et par couplage chaleur-force au prix courant entre
les usines à l'heure du jour ou de la nuit à laquelle le produit
est livré;
3. interdiction des rabais de quantité et des contrats spé-
ciaux conclus avec les gros clients, à moins qu'ils n'aient
pour but d'économiser l'énergie;
4. mesures d'incitation d'ordre financier pour promouvoir
l'utilisation d'appareils permettant d'économiser de l'éner-
gie (financement ag moyen d'une taxe sur l'énergie ou d'une
taxe de protection de l'environnement);
5. obligation de fournir avec tous les appareils électriques
des indications concernant leur consommation d'énergie;
6. prescriptions relatives au chauffage électrique des
locaux, à la préparation d'eau chaude et à la climatisation;
7. encouragement de la production d'énergie décentralisée
(notamment par couplage chaleur-force, au moyen d'éo-
liennes et de capteurs solaires).
Sprecher- Porte-parole: Maeder-Appenzell
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Wasserkraft wird bereits in hohem Masse genutzt. Ein
weiterer Ausbau kommt aus Gründen des Natur- und Hei-
matschutzes nicht in Frage. Weitere Atomkraftwerke sind
nach «Tschernobyl» in der Schweiz kaum mehr realisierbar.
Die Atomtechnologie birgt zu grosse Risiken in sich. Das
Problem der radioaktiven Abfälle ist immer noch ungelöst.
Es ist höchste Zeit, dass mit der grossen Menge der in der
Schweiz erzeugten elektrischen Energie haushälterischer
umgegangen wird. Appelle für freiwilliges Stromsparen ver-
hallen wirkungslos, solange durch die Elektrowirtschaft die
Stromverschwendung gefördert wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Dezember 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 décembre 1987
Im Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf für einen
Energieartikel in der Bundesverfassung wurden Argumente
für und gegen ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz vorgebracht
(Bericht des EVED vom September 1987 über die Auswer-
tung der Vernehmlassung zum Vorentwurf Energieartikel in
der Bundesverfassung). Der Bundesrat teilt grundsätzlich
die Auffassung der Kantone, wonach Bundesmassnahmen
nicht allein für die Elektrizität eingeführt werden sollten,
sondern für alle Energieträger im Rahmen der Ausführungs-
gesetzgebung zum Energieartikel. Er wird diese Erlasse
gestützt auf den Verfassungsartikel vorbereiten und so aus-
gestalten, dass sie wirksame Sparmassnahmen enthalten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-.
wandeln.
Präsident: Die Motion des Landesrings und der EVP-Frak-
tion zu einem Stromspargesetz wird von Herrn Dreher
bekämpft. Die Behandlung dieser Motion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 87.922
Motion Jaeger
Energiesparen
Economies d'énergie
Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird beaufragt, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage zuzuleiten, wonach
1. Energiesparmassnahmen steuerlich zu fördern sind (nach
Möglichkeit finanziert aus einer Energiesparabgabe);
2. alternative Energien, insbesondere Sonne, Wind und Bio-
gas, finanziell zu fördern sind;

Motion Bäumlin Richard
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N 
18 mars 1988
3. die Forschung auf dem Gebiete der besseren Nutzung der
Energie (z. B. Kaiina-Prinzip) gefördert wird.
Texte de la motion du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
fédérales un projet visant à:
1. encourager les économies d'énergie par des mesures
d'ordre fiscal (si possible instauration d'une taxe sur les
agents énergétiques);
2. soutenir financièrement l'exploitation d'autres formes
d'énergie, telles que l'énergie solaire, éolienne et le biogaz;
3. promouvoir la recherche de technologies assurant une
utilisation plus rationnelle de l'énergie (par exemple prin-
cipe de Kalina).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-
meier, Günter, Müller-Aargau, Oester, Weber Monika,
Weder-Basel, Widmer, Zwygart 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Motionär verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Dezember 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 décembre 1987
Für eine Energieabgabe besteht noch keine verfassungs-
rechtliche Grundlage. Die Verfolgung ausserfiskalischer
Ziele in der Steuergesetzgebung würde eine entsprechende
Gesetzgebungs- oder eine Förderungskompetenz in der
Verfassung voraussetzen; beides fehlt.
Dem Bund steht im Bereich Energieversorgung/Energiever-
wendung keine Kompetenz zu, Energiesparmassnahmen
generell zu fördern. Soweit energiepolitische Anliegen nicht
im Rahmen anderer Verfassungskompetenzen gefördert
werden können (z. B. Art. 24septies, Umweltschutz; Art.
24bisAbs. 1 Bst. a, Gewässerschutz; Art. 24bisAbs. 1 Bst. b,
Wassernutzung; Art. 24quater Abs. 1, Fortleitung 
und
Abgabe elektrische Energie), bestehen deshalb nur die steu-
erlichen Abzugsmöglichkeiten. Aufgrund entsprechender
Empfehlungen der Finanzdirektorenkonferenz und der Eid-
genössischen Steuerverwaltung aus dem Jahre 1978 ist die
Praxis der Steuerbehörden zwar grosszügig, doch sind
Energiesparmassnahmen, welche nicht werterhaltend, son-
dern eindeutig wertvermehrend sind, steuerlich nicht zum
Abzug zugelassen. Nach der Botschaft des Bundesrates
vom 25. Mai 1983 zum Bundesgesetz über die Harmonisie-
rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
sowie zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
(BBI 1983 1111 und IV 112) soll die geltende Steuerpraxis
beibehalten werden. Beide Vorlagen sind zur Zeit in der
parlamentarischen Beratung. Im Rahmen der Ausführungs-
gesetzgebung zum neuen Energieartikel werden weiterge-
hende Steuererleichterungen für Energiesparmassnahmen
geprüft.
In den letzten Jahren hat der Bund seine Forschungsan-
strengungen bezüglich der erneuerbaren Energien und der
rationellen Energienutzung wesentlich verstärkt (vgl. Kon-
zept der Energieforschung des Bundes 1987, ausgearbeitet
durch die Eidg. Energieforschungskommission GORE). Auf-
grund des Energieartikels soll der Bund neu auch die
Entwicklung der an Bedeutung gewinnenden alternativen
Energien und Energiespartechniken fördern. Dazu gehört
insbesondere die Förderung von Pilot- und Dembnstrations-
anlagen in diesen Forschungsbereichen. Die praktische
Anwendung von erprobten Verfahren, Materialien und Pro-
dukten soll hingegen vom Bund auch künftig nicht subven-
tioniert werden. Durch eine verstärkte Förderung der Infor-
mation und Beratung sowie der Aus- und Weiterbildung im
Energiebereich soll die Anwendung von neuen Energietech-
niken unterstützt werden. Der Bundesrat wird demnächst
einen Bericht über die Energieforschung, der in verschiede-
nen parlamentarischen Vorstössen verlangt worden ist, dem
Parlament unterbreiten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.360
Motion Bäumlin Richard
Zielorientierte Regierungspolitik
Meilleure orientation
de la politique gouvernementale
Wortlaut der Motion vom 14. März 1984
Der Bundesrat wird beauftragt,
l.die Regierungsrichtlinien in Zukunft vermehrt auf eine
zusammenhängende kritische Analyse der gegenwärtigen
nationalen und internationalen Verhältnisse und der mittel-
und langfristigen Entwicklungstrends abzustützen, wobei
auch die bereits vorhandenen prognostischen Studien
(GVK, GEK, St. Galler Entwicklungsperspektiven, «Glo-
bal 2000», «Lateinamerikanisches Weltmodell» usw.) stärker
heranzuziehen und kritisch auszuwerten sind;
2. die massgebenden Ziele und Prioritäten der Regierungs-
politik offen und argumentativ (auch in Auseinandersetzung
mit denkbaren Alternativen) zu entwickeln und zu bestim-
men, sowie Strategien zu entwerfen, die es erlauben,
schweizerische Politik in den Zusammenhang verbesserter
ökonomischer, sozialer und ökologischer Ueberlebenschan-
cen zu stellen, wobei von der bisherigen, fast ausschliessli-
chen Orientierung der Regierungsrichtlinien an der (vor
allem aussen-) wirtschaftlichen Entwicklung Abstand zu
nehmen ist und alle Möglichkeiten einer eigenständigen
Politik zu sichten und wahrzunehmen sind, die die sozialen
und die ökologischen Bedürfnisse stärker berücksichtigt;
3. die Nationalen Forschungsprogramme so auszurichten,
dass sie dem Zweck einer derart zielorientierten, zukunfts-
gerichteten Politik besser dienen;
4. die Kantone mehr und mehr in die Planung einer ziel-
orientierten Politik einzubeziehen.
Der Bundesrat wird eingeladen, bereits im Zwischenbericht
zu den Regierungsrichtlinien 1983-1987 erste Ergänzungen
im oben gewünschten Sinne anzubringen.
Texte de la motion du 14 mars 1984
Le Conseil fédéral est chargé:
1. D'étayer les Grandes lignes de la politique gouvernemen-
tale, davantage qu'auparavant, sur une analyse critique et
cohérente de la situation nationale et internationale du
moment et des tendances à moyen et à long terme, les
études prospectives dont on dispose déjà (conception glo-
bale des transports, conception de l'énergie, perspectives
de développement dites de Saint-Gall, «Global 2000»,
«Modèle planétaire d'Amérique latine», etc.) devant y être
plus fortement intégrées et exploitées de manière critique;
2. De développer et désigner ouvertement et franchement,
avec arguments à l'apui, les principaux objectifs et priorités
(en les confrontant également avec des solutions de
rechange concevables) et de proposer en outre des straté-
gies qui permettent d'axer la politique suisse sur l'améliora-
tion des chances de survie, sur le plan économique, social et
écologique; en l'occurrence, il faudrait donc se distancer de
l'orientation actuelle des Grandes lignes de la politique
gouvernementale, qui sont presque exclusivement conçues
en fonction de l'évolution économique (économie extérieure
surtout). Il faudrait donc passer en revue et saisir toutes les
possibilités qui s'offrent à notre pays de mener en toute
indépendance une politique qui tienne plus rigoureusement
compte des besoins sociaux et écologiques;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Jaeger Energiesparen
Motion Jaeger Economies d'énergie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.922
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
431-432
Page
Pagina
Ref. No
20 016 210
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