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11. Juni 1986 
N
729
Asylgesetz. Revision
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Mittwoch, 11. Juni 1986, Vormittag
Mercredi 11 juin 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Bundi
85.072
Asylgesetz. Revision
Loi sur l'asile. Révision
Siehe Seite 712 hiervor - Voir page 712 ci-devant
Differenzen - Divergences
Fortsetzung - Suite
Art. 46
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Artikel 46 regelt die
Verfahrensgrundsätze. Danach richtet sich grob gesagt das
Verfahren vor den kantonalen Behörden nach kantonalem
Recht und das Verfahren vor den Bundesbehörden nach
dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren und dem
Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechts-
pflege. Mit der Neuregelung von Artikel 15 und 16 des Asyl-
gesetzes stellt sich die Frage, ob es sinnvoll sei, auch
weiterhin kantonales und eidgenössisches Verfahrensrecht
nebeneinander anzuwenden. Bei den Befragungen durch
die kantonalen Behörden käme das kantonale Recht und,
sobald die Akten in Bern behandelt werden, eidgenössi-
sches Recht zur Anwendung. Stossend wird es vor allem
dort, wo das Bundesamt nach der kantonalen Befragung bei
Vorliegen gewisser Voraussetzungen zusätzlich den Sach-
verhalt abklärt. Aus der neuen Bestimmung des Gesetzes
ergibt sich fast zwingend, dass durchgehend einheitliche
Verfahrensregeln angewendet werden sollten, und zwar die-
jenigen des Bundesrechtes.
Die vom Ständerat vorgenommene Streichung, der sich die
nationalrätliche Kommission anschliesst, hat zwar einen
kleinen Schönheitsfehler: Die Kantone müssen im übertra-
genen Tätigkeitsbereich bundesrechtliche Verfahrensvor-
schriften anwenden. Das kann jedoch in Kauf genommen
werden, vor allem auch deshalb, weil damit das in der
Debatte vorgetragene Misstrauen gegen die Kantone etwas
abgebaut werden kann.
Alle Kantone sind in Zukunft den gleichen Verfahrensvor-
schriften unterworfen. Man muss auch bedenken, dass in
Zukunft aufgrund unserer Beschlüsse zu diesem Gesetz für
kantonales Recht kaum mehr Platz ist.
Ich beantrage daher, dem Streichungsantrag des Ständera-
tes zuzustimmen.
Angenommen - Adopté
Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des
Bundeshaushaltes
Loi instituant des mesures destinées à améliorer les finan-
ces fédérales
Art. 2a
Antrag der Kommission
Festhalten
Proposition de la commission,
Maintenir
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wie Sie sich vielleicht
erinnern, hatten wir in der Märzsession eine längere Debatte
über diesen Bundesbeschluss. Es lagen zwei Anträge vor:
derjenige der Kommissionsmehrheit, der einen neuen Arti-
kel 2 Absatz 3 vorschlug, und ein Antrag Lüchinger, der den
Antrag 2a des Bundesrates modifiziert übernahm. In der
Abstimmung obsiegte der Antrag Lüchinger. Aus unerklärli-
chen Gründen wurde im Protokoll und in der Fahne die
Zustimmung zu beiden Anträgen aufgenommen. Der Stän-
derat pflegte eine längere, finanzrechtlich recht interessante
Debatte über diese Aenderung, nachdem seine Kommission
zum Schluss gekommen war, dass sich die beiden Anträge
an und für sich nicht widersprechen. Der Fiat entschied aber
recht knapp, Artikel 2a zu streichen.
Unsere Kommission beantragt Ihnen, Artikel 2 Absatz 3 und
Artikel 2a zuzustimmen. Artikel 2 Absatz 3 wäre somit eine
generelle Präzisierung für alle Geschäfte. Danach kann
zusätzliches Personal auch über einen Nachtragskredit
bewilligt werden, wobei allerdings die Finanzdelegation
dazu Stellung zu nehmen hat. Wenn während des Jahres
zusätzliches Personal angestellt werden soll, braucht es
zwei Beschlüsse, nämlich einen über die Aenderung des
Personalbestandes und einen über die: Kredite für die
Löhne. Damit der Personalstopp nicht aus den Angeln geho-
ben werden kann, werden nur vorübergehend, bei ausseror-
dentlichem Zustrom von Asylanten, zusätzliche Stellen für
das Personal bewilligt. Wenn der Zustrom wieder zurück-
geht, würden diese Stellen wegfallen; Sie sehen das aus
dem Artikel 2a.
Die Kommission beantragt Ihnen, sowohl Artikel 2a Absatz 3
als auch Artikel 2a zuzustimmen.
Lüchinger: Ich bitte Sie, an unserer Fassung von Artikel 2a
festzuhalten, sich also der Streichung nicht anzuschliessen.
Die ganze Geschichte mit dem Pendenzenberg hängt damit
zusammen, dass der Asylantenstrom unerwartet zunahm
und dass wir mit dem Personal nicht nachkamen. Es ist also
eine Personalfrage. Wir haben in den Artikel 2a, den wir
letztes Mal mit grosser Mehrheit beschlossen haben, auch
die nötige Kontrolle durch unseren Rat eingebaut, indem wir
jeweils beim Budget Personalerhöhungen überprüfen und
ihnen zustimmen können oder nicht.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in der Bundesrepu-
blik Deutschland durch eine Revision der dortigen Asylbe-
stimmungen der Zustrom der Asylanten von über 100 000 im
Jahre 1981 auf 19000 im Jahre 1983 reduziert wurde. Im
letzten Jahr stieg die Zahl jedoch wieder auf über 70 000 an.
Sie können also nicht damit rechnen, dass die gegenwärtig
rückläufigen Asylantenzahlen das Poblem lösen. Das kann
sich von einem Monat auf den anderen wieder ändern;
deshalb braucht das Departement die nötige Personalflexi-
bilität.
Ich erinnere daran, dass wir anlässlich der Budgetdebatte
immer die Möglichkeit haben, Korrekturen anzubringen. Der
Ständerat hat unsere Lösung nur mit 21 zu 18 Stimmen
abgelehnt. Wenn wir festhalten, dürfen wir erwarten, dass
die Differenz so bereinigt wird.
Präsident: Die Kommission beantragt bei Artikel 2 Absatz 3
(neu) und bei Artikel 2a Festhalten an unserem früheren
Beschluss.
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Asylgesetz. Revision
Loi sur l'asile. Révision
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.072
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
729-729
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20 014 386
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