ch_vb · 89.804 · 1990-03-23 · de


Postulat Hafner Rudolf
716
N 
23 mars 1990
maines à des recommandations correspondantes de l'OCDE
et, dans un cas, à une convention du Conseil de l'Europe.
Bien que ce rapport émane d'une commission consultative, le
postulat peut déjà être considéré comme satisfait, puisque les
différences entre le droit des consommateurs européen et ce-
lui de la Suisse y sont exposées.
Il ne faut par ailleurs pas oublier que les efforts d'harmonisa-
tion au sein de la CE sont en plein essor, de sorte qu'il n'est
pas encore possible aujourd'hui d'effectuer une comparaison
concluante. C'est pourquoi le DFEP remettra à jour en temps
voulu le rapport de la commission.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de classer le postulat comme étant
réalisé.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 89.782
Postulat Kühne
Ueberbetrieblicher Landmaschineneinsatz
Exploitation collective des machines
agricoles
Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1989
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie in der Landwirt-
schaft der überbetriebliche Einsatz von Landmaschinen geför-
dert werden kann, um
a. der Verschuldung und Produktionskostensteigerung vorzu-
beugen;
b. Arbeitserleichterungen durch Einsatz moderner Technik
auch in kleineren Betrieben zu ermöglichen;
c. durch breiteren Einsatz eine rechtzeitige Amortisation si-
cherzustellen;
d. Arbeitsspitzen überbrücken zu können;
e. eine sachgerechte Bedienung und Wartung und damit eine
längere Lebensdauer der Maschinen zu ermöglichen;
f. eine chemiearme Produktion, welche personell und materi-
ell zusätzliche Ansprüche stellen wird, zu unterstützen.
Texte du postulat du 13décembre 1989
Le Conseil fédéral est invité à examiner de quelle manière l'ex-
ploitation collective des machines agricoles pourrait être en-
couragée de façon à:
a. prévenir l'endettement et la croissance des coûts de pro-
duction;
b. améliorer les conditions de travail par l'utilisation de techni-
ques modernes, jusque dans les petites entreprises;
c. assurer un amortissement dans des délais raisonnables par
une utilisation plus large des machines;
d. pouvoir mieux répartir le travail tout au long de l'année;
e. permettre une utilisation et un entretien appropriés des ma-
chines pour en augmenter la durée de vie;
f. encourager la production utilisant peu de produits chimi-
ques, ce qui suppose de plus grands engagements tant en
personnel qu'en matériel.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Miesch, Blatter, Bonny, Büh-
ler, Bundi, Bürgi, Daepp, Darbellay, David, Dietrich, Dormann,
Engler, Eppenberger Susi, Fischer-Sursee, Giger, Hänggi,
Mari, Hess Otto, Hildbrand, Humbel, Iten, Jung, Keller, Lore-
tan, Luder, Müller-Wiliberg, Nussbaumer, Portmann, Ruck-
stuhl, Rutishauser, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Stamm,
Tschuppert, Wanner, Zwingli 
(37)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Arbeitskräftemangel und das hohe schweizerische Lohn-
niveau führen in der Landwirtschaft zunehmend zum Ersatz
der Handarbeit durch arbeitssparende Maschinen. Viele die-
ser Geräte lassen sich oft aber nur während einer sehr kurzen
Zeitspanne einsetzen (z. B. während der Ernte). Diese Land-
maschinen werden zudem stets leistungsfähiger, spezialisier-
ter und meistens auch bedeutend teurer. Dadurch sind kleine
Betriebe oft nicht in der Lage, sich moderner Technik zu bedie-
nen. Auf der anderen Seite besteht auch die Gefahr einer
Uebermechanisierung von Landwirtschaftsbetrieben, bei
gleichzeitiger schlechter Auslastung. Dadurch sind Maschi-
nen oft technisch längst veraltet, bevor sie sich bezahlt ge-
machthaben.
In der Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 30. September 1989 ist
der Wert der in die Schweiz importierten Landmaschinen um
25,8 Prozent angestiegen. Diese überaus grossen Investitio-
nen führen bei vielen Betrieben zu vermehrter Verschuldung
und namentlich bei hohem Zinsniveau zur Steigerung der Pro-
duktionskosten und damit zu Einkommensverlusten der Land-
wirte.
Ein Mittel, um diese Entwicklung zu entschärfen, ist der über-
betriebliche Einsatz von geeigneten Landwirtschaftsmaschi-
nen. Dabei sind verschiedene Formen der Zusammenarbeit
möglich, von der Ausführung des Maschineneinsatzes durch
Lohnunternehmen bis zur Gründung von Maschinengemein-
schaften. Namentlich in Bayern hat sich die Form des Maschi-
nenrings sehr bewährt und grossen Erfolg. Bei diesem Modell
kaufen die einzelnen Landwirte die Maschinen selbst und füh-
ren für ihre Berufskollegen die notwendigen Arbeiten aus. Der
Einsatz und die Abrechnung erfolgen dabei durch eine Ge-
schäftsstelle. Bei einem genügend gross bemessenen Ein-
satzgebiet wird so eine rationelle und kostengünstige Arbeits-
weise ermöglicht. Ganz entscheidende Bedeutung kommt da-
bei der Ausgestaltung der Geschäftsstelle und der Geschäfts-
führung zu. Mindestens in der Startphase sollte diese dabei
durch öffentliche Mittel unterstützt werden, um einen guten Er-
folg zu ermöglichen. Die so eingesetzten Gelder würden sich
später durch die erzielten Einsparungen sowohl für die Land-
wirtschaft als auch für die Bundeskasse generell wieder be-
zahlt machen.
Ich bitte den Bundesrat daher, diese Frage zu prüfen und dem
Parlament einen diesbezüglichen Bericht und Antrag zu unter-
breiten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 21. Februar 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 21 février 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.804
Postulat Hafner Rudolf
Importstopp für Grundnahrungsmittel
aus Rumänien
Denrées alimentaires en provenance
de Roumanie. Arrêt des importations
Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, angesichts der mangelhaften
Ernährung vieler Rumänen aufgrund der verfehlten Wirt-
schaftspolitik des rumänischen Regimes einen Importstopp
für Grundnahrungsmittel zu erlassen, bis sich die Lage in die-
sem Land gebessert hat.

23. März 1990 
N
717
Postulat Longet
Texte du postulat du 14 décembre 1989
Compte tenu de la pénurie de denrées alimentaires dont souf-
frent de nombreux Roumains et qui est due aux erreurs com-
mises par le régime roumain en matière d'économie, le Con-
seil fédéral est invité à édicter un arrêt des importations de
denrées alimentaires de base jusqu'à ce que la situation se
soit améliorée dans ce pays.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Béguelin, Braun-
schweig, Carobbio, Danuser, Diener, Dünki, Fierz, Grendel-
meier, Haller, Jeanprêtre, Leutenegger Oberholzer, Maeder,
Meier-Glattfelden, Meizoz, Oester, Pitteloud, Rebeaud,
Schmid, Thür, Züger, Zwygart 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Rumänien ist das letzte Land in Osteuropa, das sich noch
nicht für freie Wahlen und demokratische Rechte geöffnet hat.
Tatsächlich herrscht der Staats- und Parteichef Ceausescu mit
diktatorischer Macht. Einem Brief von sechs prominenten Per-
sönlichkeiten Rumäniens (alt Botschafter, alt Aussenminister,
Ex-Büromitglieder u. a., übersetzt in der «Frankfurter Rund-
schau» vom 16.3.1989) kann folgendes entnommen werden:
- Der Plan der Dorfsystematisierung (Dorfzerstörung) und der
damit verbundenen Zwangsumsiedlung von Bauern verstösst
gegen die Verfassung.
- Eine Verordnung, die rumänischen Bürgern Kontakte mit
Ausländern verbietet, wurde nicht von der Legislative verab-
schiedet und nicht veröffentlicht.
- Post wird systematisch kontrolliert, und Telefongespräche
werden unterbrochen.
- Würdige Lebensbedingungen in den Städten, wie Heizung,
Verkehr, genügend Lebensmittel, können nicht zugesichert
werden.
- Lebensmittelexporte, welche die biologische Existenz der
Nation bedrohen, sind zu beenden.
Aus der offiziellen schweizerischen Aussenhandelsstatistik
können pro 1987 folgende Importzahlen entnommen werden:
Tonnen 
Mio. Fr.
Geflügel, tot 
1403 
5,7
Frischgemüse 
2145 
2,3
Trockengemüse 
172 
0,5
Unser Land ist aufgrund der Eigenversorgung und anderweiti-
ger Importmöglichkeiten keineswegs auf Grundnahrungsmit-
tel aus Rumänien angewiesen. Anderseits fehlen diese bei der
Mangelsituation in diesem Land.
Auch Exkönig Michael von Rumänien, der im Exil in der Nähe
von Genf lebt, sagt: «Ich bin der Meinung, dass Rumänien wirt-
schaftlich boykottiert werden müsste.» Und: «Wie ich.... sagte,
ist der Terror derart gross, dass aus dem Inneren des Landes
heraus nur sehr schwer etwas verändert werden kann.» («Die
Presse», Wien, 15.7.1989)
Es würde der reichen und satten Schweiz zweifellos gut anste-
hen, auf Lebensmittelimporte aus einem armen Land mit ei-
nem diktatorischen Regime zu verzichten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 février 1990
Mit dem Sturz des diktatorischen Regimes Ceausescu Ende
vergangenen Jahres hat sich die Lage in Rumänien grund-
sätzlich verändert. Nach einem Beschluss des Rates der Front
zur nationalen Rettung vom 29. Dezember 1989 wurden u. a.
die Zerstörung von Dörfern gestoppt, der Export landwirt-
schaftlicher Produkte eingestellt, jener von Erdölprodukten re-
duziert und die Stromkontingentierung aufgehoben.
Das bilaterale Handelsvolumen mit Rumänien, welches 1978
noch 325 Millionen Schweizer Franken betragen hatte, bildete
sich im Verlaufe der letzten zehn Jahre auf noch knapp 44 Mil-
lionen zurück, was einem Rückgang von über 86 Prozent ent-
spricht. Bezogen auf den gesamten Warenverkehr der
Schweiz kam jenem mit Rumänien somit ausgesprochen un-
tergeordnete Bedeutung zu. Die vom Postulanten in der Be-
gründung erwähnten Nahrungsmitteleinfuhren aus Rumänien
betrugen wertmässig rund 2 Prozent vom Gesamttotal aller
entsprechenden schweizerischen Importe, was zeigt, wie un-
bedeutend diese Einfuhren in der Tat gewesen sind.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Aufgrund der Entscheide der neuen rumänischen Regierung
beantragt der Bundesrat, das Postulat als überholt abzu-
schreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 89.571
Postulat Longet
Schnelle Brüter. Oeffentliches,
kontradiktorisches wissenschaftliches
Kolloquium
Surgénérateurs. Colloque
scientifique contradictoire et public
Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, ein öffentliches, kontradiktori-
sches wissenschaftliches Kolloquium über die Sicherheit von
schnellen Brütern zu veranstalten oder zumindest die Organi-
sation einer solchen Veranstaltung zu unterstützen.
Ein derartiges Kolloquium würde es erlauben, in dieser Sache
das Fazit über die bestehenden Divergenzen wie auch über
die unbestrittenen Einsichten zu ziehen.
Texte du postulat du 23 juin 1989
Le Conseil fédéral est invité à organiser un colloque scientifi-
que public et contradictoire sur la sécurité des surgénéra-
teurs, ou du moins à soutenir l'organisation d'un tel colloque.
Ce colloque devrait permettre de faire le point sur les divergen-
ces, comme sur les éléments incontestés du dossier.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin Ursula, Béguelin,
Brélaz, Brügger, Caccia, Carobbio, Danuser, David, Diener,
Fankhauser, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner Rudolf, Haf-
ner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Ledergerber, Leuenberger-
Solothurn, Leutenegger Oberholzer, Meier-Glattfelden, Petit-
pierre, Pini, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Ruffy, Salvioni,
Schmid, Segond, Seiler Rolf, Stocker, Ulrich, Wiederkehr (34)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le 15 mars dernier, par 68 voix contre 65, le Conseil national
refusait un postulat du soussigné demandant que l'on intègre
des scientifiques critiques dans le processus d'évaluation du
dossier de Superphénix.
La controverse demeure cependant ouverte dans le monde
scientifique. Conformément aux engagements pris, M. Qgi a
d'ailleurs déjà eu des entrevues avec des scientifiques criti-
ques.
Malheureusement, à ce jour, l'opinion publique n'a pas la pos-
sibilité de comparer systématiquement les positions sur les di-
vers points en discussion; des communiqués de presse ne
peuvent donner que des résumés ou alors des relations limi-
tées à des points précis.
Il est nécessaire que la confrontation des positions, l'exposé
des points de divergence comme des points d'accord, aient
lieu clairement et au grand jour. A cet égard, la tenue d'un col-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Hafner Rudolf Importstopp für Grundnahrungsmittel aus Rumänien
Postulat Hafner Denrées alimentaires en provenance de Roumanie. Arrêt des importations
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.804
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
716-717
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Pagina
Ref. No
20 018 459
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