ch_vb · 84.221 · 1985-12-19 · de


Initiative parlementaire
2194
N 
19 décembre 1985
Präsident: Wir befinden über Eintreten. Herr Ruf-Bern hat
einen Nichteintretensantrag gestellt. Dieser wird von Herrn
Weder-Basel unterstützt. Kommission und Bundesrat leh-
nen diesen Nichteintretensantrag ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Ruf-Bern (Nichteintreten) 
12 Stimmen
Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 
91 Stimmen
Präsident: Wir kommen zum Rückweisungsantrag der Min-
derheit.
Abstimmung - Vote
Für den Rückweisungsantrag der Minderheit 
50 Stimmen
Dagegen 
94 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. Ibis (neu)
Antrag der Kommission
Minderheit
(Mauch, Borei, Lanz, Maeder-Appenzell, Nussbaumer, Wick)
Sämtliche der Eidgenossenschaft aus der Vorlage entste-
henden Kosten sind vollumfänglich von der Kernkraftwerk
Kaiseraugst AG dem Bund zurückzuzahlen.
Art. Ibis (nouveau)
Proposition de la commission
Minorité
(Mauch, Borei, Lanz, Maeder-Appenzell, Nussbaumer, Wick)
La totalité des coûts qui résultent du projet pour la Confédé-
ration doivent lui être remboursés intégralement par la SA
Energie nucléaire de Kaiseraugst.
Bundesrat Schlumpt: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzuleh-
nen. Es entstehen hier nicht besondere Verfahrens- oder
andere Kosten. Soweit es um die Ueberlassung des Gebäu-
des geht, ist ein Mietzins zu entrichten. Wenn ich mich recht
erinnere, steht ein solcher von 300 000 Franken im Jahr in
Frage, und das dürfte eine angemessene Entschädigung für
das sein, was der Bund zur Verfügung stellt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
52 Stimmen
Dagegen 
86 Stimmen
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
92 Stimmen
Dagegen 
40 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 84.221
Parlamentarische Initiative
Atomkraftwerke. Moratorium
Initiative parlementaire
Centrales nucléaires. Moratoire
Wortlaut der Initiative
In allen Atomkraftwerken (und Wiederaufbereitungsanla-
gen) fallen radioaktive Abfälle an, die zum Teil Jahrtausende
von Mensch und Umwelt ferngehalten werden müssen, weil
sie sonst Krebs und Erbschäden verursachen. Die risikolose
Beseitigung des Atommülls stellt die Menschheit vor äus-
serst schwierige Probleme. Weltweit gibt es dafür keine
Lösung, und es steht auch keine in Aussicht.
Nebst dem zeigen neueste Untersuchungen, dass die Emis-
sionen aus A-Werken am Waldsterben mitverantwortlich
sein können.
Das Parlament wird eingeladen, möglichst rasch einen
dringlichen Bundesbeschluss zu erlassen, der ein Morato-
rium von mehreren Jahren für alle auf dem Gebiet der
Schweiz geplanten und im Bau befindlichen Atomkraft-
werke vorsieht.
Texte de l'initiative
Toutes les centrales nucléaires (et installations de retraite-
ment du combustible) produisent des déchets radioactifs
qui doivent être stockés, pour certains pendant des milliers
d'années, loin des hommes et de leur environnement, car ils
peuvent provoquer des cancers et des troubles génétiques.
L'élimination sans risque des déchets nucléaires pose à
l'humanité un problème extrêmement difficile. Or, aucun
pays n'a encore trouvé de solution et il n'y en a même pas en
vue.
En outre, des enquêtes toutes récentes montrent que les
émissions des centrales nucléaires pourraient avoir contri-
bué au dépérissement des forêts.
Le Parlement est invité à édicter, le plus rapidement possi-
ble, un projet d'arrêté fédéral urgent, instituant un moratoire
de plusieurs années pour toutes les centrales nucléaires en
construction et en projet sur le territoire suisse.
Herr Euler unterbreitet namens der Energiekommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Art. 27 Abs. 5 des
Geschäftsreglementes den Bericht der vorberatenden Kom-
mission über die von Nationalrat Weder am 20. März 1984
eingereichte parlamentarische Initiative. Die als allgemeino
Anregung formulierte Initiative verlangt den Erlass eines
dringlichen Bundesbeschlusses, welcher ein Moratorium
von mehreren Jahren für alle auf dem Gebiet der Schweiz
geplanten und im Bau befindlichen Atomkraftwerke vor-
sieht.
Die Kommission hat den Initianten an ihrer Sitzung vom
20. November 1984 angehört und über die Initiative beraten.
Sie ist mehrheitlich der Auffassung, dass die Entsorgung
des in der Schweiz produzierten Atommülls ohnehin gelöst
werden muss und dass ein Moratorium für Atomkraftwerke
nicht nur zu einer Stromverknappung führt, sondern auch
dem Volksentscheid vom 23. September 1984 widerspricht.
Die Kommission beschloss deshalb mit 10 zu 7 Stimmen bei
einer Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, der Initiative Weder keine Folge
zu geben und sie abzuschreiben.
Proposition de la commission
La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative
Weder et de la classer.

19. Dezember 1985
2195
Parlamentarische Initiative
Erwägungen der Kommission
1. Der Initiant begründet seinen Vorstoss hauptsächlich
damit, dass die risikolose Entsorgung des Atommülls nicht
gewährleistet ist. Ausserdem betont er, es sei ethisch nicht
verantwortbar, dass der heutige Mensch durch die Produk-
tion von Atommüll die Freiheit und das Selbstbestimmungs-
recht späterer Generationen derart massiv einschränke.
2. Die Kommission kann sich in der Mehrheit diesen Argu-
menten nicht anschliessen. Die naturwissenschaftlichen
Ausführungen des Initianten werden bestritten, und es
wurde auch festgestellt, dass wir faktisch sei einigen Jahren
bereits ein Moratorium haben. Die Kommission lehnt die
Initiative auch deshalb ab, weil ein Moratorium für geplante
oder im Bau befindliche Atomkraftwerke die Schweiz nicht
davon entbinden kann, Lösungen für die sichere Lagerung
des bereits heute in Medizin, Forschung und Industrie pro-
duzierten Atommülls zu finden. Die NAGRA und andere
Institutionen bearbeiten gegenwärtig zuhanden des Bun-
desrates entsprechende Vorschläge.
Ausserdem würde das vom Initianten beantragte Morato-
rium von mehreren Jahren gemäss den energiepolitischen
Perspektiven des Bundesrates zu einer Stromlücke führen.
Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass Volk und
Stände in der Abstimmung über die Atom- und Energie-
Initiative vom 23. September 1984 das Verbot weiterer Atom-
kraftwerke abgelehnt haben.
Eine Kommissionsminderheit unterstützt die Initiative und
verspricht sich davon einen Zeitgewinn zum Nachdenken.
Sie teilt zwar nicht unbedingt die Begründungen des Initian-
ten, ist aber mit ihm einverstanden, dass man gegenwärtig
den Bau weiterer Atomkraftwerke nicht verantworten kann.
Die 
Kommissionsminderheit 
befürwortet 
eine 
aktive
Energiepolitik des Bundes und der Kantone, mit der die
Nachfrage nach Elektrizität gesteuert werden kann.
Begründung des Initianten
Seit 1979 hat sich die Situation in Bezug auf das Problem
der Beseitigung des radioaktiven Abfalles drastisch ver-
schlechtert:
1. Das Versenken des Atommülls im Atlantik musste einge-
stellt werden.
2. Die Wiederöffnung des Salzlagers Asse II (BRD) hat sich
zerschlagen.
3. Das Projekt «Gewähr» kann kaum realisiert werden und
ist wissenschaftlich sehr umstritten.
4. Der hochradioaktive Müll aus La Hague (Frankreich) muss
ab 1990 zurückgenommen werden.
5. Offen ist die Frage des Transfers des technischen Wis-
sens auf Zehntausende von Jahren.
6. Lässt sich die Einschränkung der Freiheit und des Selbst-
bestimmungsrechts für kommende Generationen rechtfer-
tigen?
Fragwürdige Entsorgung
Es ist in hohem Masse unverantwortlich, unseren Nachkom-
men das Risiko des Atommülls zu hinterlassen, der bis in
fernste Zukunft unter Bewachung und strikter Isolation
gehalten werden muss. Im Atom-Denkwort der protestanti-
schen Kirche steht dazu: «Das Wort Entsorgung enthält ein
Versprechen, das bis jetzt nicht eingelöst werden kann.
Dennoch werden immer mehr Atomkraftwerke gebaut. Mit
jedem von ihnen wächst auch die Unfallgefahr. Die Zerstö-
rungsfolgen eines schweren Atomunfalles sind kurz- und
langfristig von unabsehbarer Tragweite für die Menschen,
die Tiere und die Pflanzenwelt. Doch bereits auch der Nor-
malbetrieb von Atomanlagen stösst krebserregende Radio-
nuklide aus, die sich allmählich in diversen Nahrungsketten
und schliesslich in den Geweben konzentrieren, dabei von
einer Generation zur anderen weitergereicht werden und im
Laufe der Zeit noch kaum abzusehende Schäden erzeugen
werden.»
Atommüllversenkung im Atlantik
Die USA verzichten seit einigen Jahren auf die Versenkung
von Atommüll vor ihren Küsten, weil Forschungsergebnisse
bestätigen, dass einerseits ein Teil der Fässer bereits in
wenigen hundert Metern Tiefe bersten und dass anderer-
seits die Gefahr der weiträumigen Verseuchung nicht auszu-
schliessen ist. Ueber die Spätfolgen bestehe noch immer
Unklarheit.
Einlagerung in Salzstöcken
Lange Jahre bezeichneten die Verantwortlichen den Salz-
stollen «Asse II» als sicherste Endlagerungsstätte. Seit 1978
wird jedoch auch an diesem Ort nicht mehr abgelagert, weil
die Gefahr des Wassereinbruchs besteht. In der Umgebung
von Asse II sind bereits drei Schachtanlagen wegen Wasser-
einbruch aufgegeben worden. Ein solcher Einbruch darf
nicht passieren, würde er doch eine echte ökologische
Katastrophe bedeuten.
Atomkraftwerke und Waldsterben
Namhafte Wissenschafter weisen auf den nicht auszu-
schliessenden Zusammenhang zwischen Wachstumsrück-
gang bei Bäumen durch den von Atombombenversuchen,
Atomkraftwerken und Aufbereitungsanlagen erzeugten und
freigesetzten radioaktiven Kohlestoff C14 hin. Die Beweise
häuften sich in letzter Zeit mehrfach, dass nicht nur Abgase
der Motorfahrzeuge und der Oelheizungen, sondern in
besonderem Masse die von den Atomanlagen ausgestos-
sene künstliche Radioaktivität mindestens ein Mitverursa-
cher, wenn nicht gar Auslöser des sauren Regens sein
könnte.
10 000 Jahre nach uns
Diese und voraussichtlich auch die nächste Menschengene-
ration vergraben und versenken tödlich strahlenden Atom-
müll - aber wie sollen die Menschen in 10 000 Jahren vor
solchen Hinterlassenschaften gewarnt werden, damit sie
sich davor schützen können? Mit diesem Problem hat sich
das Energieministerium der USA in einer Studie beschäftigt.
Es kommt zum Schluss, dass die heutige Generation dafür
verantwortlich bleibt und alle Voraussetzungen schaffen
muss, um «Kommunikationsmassnahmen zur Ueberbrük-
kung von zehn Jahrtausenden» zu gewährleisten. In der
Schweiz hat man sich mit diesem Problem nicht beschäftigt.
Beseitigung ausgedienter Atomkraftwerke
Ein Atomkraftwerk hat eine produktive Lebensdauer von
zirka 30 bis 40 Jahren. Was dann mit dem radioaktiven
Inventar, dem Reaktordruckgefäss und dem anfallenden
strahlenden Schrott geschehen soll, ist noch unklar. Sicher
ist nur, dass ein Teil dieser Produkte wie hochradioaktiver
Abfall behandelt und während vieler Generationen abge-
sperrt und überwacht werden muss. Eine Demontage wird
aufgrund der im Reaktor verbleibenden Radioaktivität und
der verseuchten Teile sehr viel gesundheitsgefährdender,
komplizierter und damit auch teurer. Die genauen Kosten
sind unbekannt. US-Schätzungen für den Abbruch eines
ausgedienten Atomkraftwerks schwanken zwischen 250 Mil-
lionen und 5 Milliarden Franken.
Verglasung des Atommülls
Jeweils kleine Portionen des hochradioaktiven Abfalls sollen
in Blöcke aus Spezialglas eingeschmolzen werden. So
strahlenintensiv ist der verglaste Müll, dass sich die Brocken
noch selbsttätig aufheizen, auf 700 Celsiusgrade innen, 400
Gradaussen. Gutachter im Gorleben-Hearing von 1979 kom-
men zum Schluss, dass die eingeglasten Abfälle unter der
Einwirkung starker Strahlen und einer Wärmeentwicklung
von 150 W/1 in einem Zeitraum von zehn bis 200 Jahren
aufgelöst werden. Die Stahlschicht, die das Glas umgibt,
wird in wenigen Monaten korrodiert sein.
Experten.- im Auftrag der französischen Regierung - stell-
ten 1983 fest: «Hauptproblem bei der atomaren Entsorgung
ist für die Kommission die langfristige Lagerung. Der Ein-
schluss der radioaktiven Abfälle aus Kernkraftwerken in
Beton, Teer, Stahl oder Glas sei nur für einige Dutzend Jahre
eine befriedigende Lösung, während die Eignung für die
längerfristige Lagerung unter der Erde nicht erwiesen sei.»

Initiative parlementaire
2196
N 
19 décembre 1985
Atommüll-Ethik / Grundrechte
Unsere Industriegesellschaft setzt Fakten, die zukünftige
Generationen nicht mehr rückgängig machen können. Man
denke an die von uns ausgebeuteten und zu Ende gehenden
Reserven an Erdöl, Uran, Kupfer und Eisen usw.
Vordringliche Aufgabe sollte es heute sein, diesen Planeten
vor der Uebernutzung zu schützen und ihn so weiterzuge-
ben, wie wir ihn von unseren Vorfahren erhalten haben, so
dass auch zukünftigen Generationen ein lebenswertes Da-
sein gesichert bleibt. Zu diesem «lebenswerten Dasein»
gehören auch die Grundrechte wie Freiheit, Gerechtigkeit,
Menschenwürde und das Grundrecht auf Leben ohne Angst
und auf Selbstbestimmung. Gegen diese Grundrechte ver-
stossen wir jedoch, wenn wir alle kommenden Generationen
«ohne ihre Mitsprache» zu Wachhunden unserer Abfälle aus
der Kernspaltung degradieren.
Der Münchner Philosoph R. Spaemann hat die sozialethi-
schen und rechtlichen Probleme wie folgt formuliert: «Die
Entfesselung radioaktiver Strahlung schafft einen Umstand,
der durch keinerlei spätere Entscheidungen ungeschehen
gemacht werden kann. Die kommenden Generationen
haben das Faktum als unveränderliches Datum in ihr Leben
aufzunehmen. Wer sich mit diesen künftigen Generationen
in einer geschichtlichen Solidarität weiss, kann daher einen
solchen Mehrheitsentscheid nicht einfach akzeptieren. Er
sieht darin eine Ueberschreitung der Kompetenz einer
Mehrheit, die gegenüber den Betroffenen stets in der Min-
derheit bleibt.»
Aus vorstehenden Gründen bitte ich, dem Moratorium zuzu-
stimmen.
Weder-Basel: Ich habe meine Begründung seinerzeit abge-
liefert, indem ich ein paar Punkte anführte, worin ich auf-
zeigte, dass sich die Situation in bezug auf Atommüll in der
Schweiz ganz wesentlich verschlechtert hat. Ich wiederhole
kurz warum:
1. Das Versenken des Atommülls im Meersoll künftig nicht
mehr gestattet sein. Bravo! möchte ich dazu sagen, denn
man muss wissen, dass darin sehr grosse Gefahren stecken.
2. Die Wiedereröffnung des Salzlagers Asse II, wo die
Schweiz bis vor kurzem Atommüll lagerte, findet nicht statt.
Hier kommt etwas Neues dazu, was die Situation noch
tragischer macht, denn der Salzstock Gorleben, auf den sich
die Schweizer Instanzen auch berufen, wird nicht vor dem
Jahr 2000 zur Verfügung stehen. Und beim Salzlager Asse,
das geschlossen wurde, steht nach den letzten Erfahrungen
fest, dass das Material wieder herausgeholt wird, das man
unvorsichtigerweise dort deponiert hat. Schweizer Material
war auch dabei.
3. Das Projekt «Gewähr» kann kaum realisiert werden. Dafür
kommt es ja leider heute nicht zu der erwarteten Diskussion,
aber immerhin darf man dazu sagen, dass namhafte Wissen-
schafter davor warnen und sich direkt lustig machen über
die Prognosen, die da teilweise aufgestellt werden. Ich darf
nur Prof. Burri aus Lausanne zitieren, der gesagt hat: «Wer
sich erdreistet, geologische Voraussagen zu machen über
mehr als 10 000 Jahre, der ist ein Scharlatan.»
4. Wir müssen den hochradioaktiven Müll nun anno 1990
definitiv zurücknehmen: seit Einreichung meiner parlamen-
tarischen Initiative ist die Situation nochmals drastisch
schlimmer geworden.
Nun möchte ich Ihnen einmal erzählen, wie man uns im
Laufe der Zeit angelogen hat. Das ging sogar so weit, als
man uns wieder vertröstete - ich erinnere daran: ursprüng-
lich hat man uns A-Werk-Gegnern gesagt, der Atommüll
werde in den Eiswüsten des Nordkaps versenkt. Dann hat
man festgestellt, dass das Material warm wird, das Eis
durchschmilzt und ins Wasser kommt und damit zurück in
den Kreislauf der Natur. Dann hat man uns gesagt, man
gehe in die Sahara damit. Dort sei es ganz sicher. Kurz
darauf hat man uns gesagt, auch dort sei Wasser zu finden.
Weiter hat man uns dann versprochen, man schiesse das
Zeugs ins Weltall. Nachdem aber einige Raketen umdrehten
und nicht hinaufgingen, hat man auch davon wieder abge-
sehen. Dann hat man uns gesagt, jetzt habe man das Ei des
Kolumbus gefunden, und das waren dann die Salzstöcke.
Ueber Salzstöcke ist bekannt, dass Asse geschlossen und
ausgebuddelt wird und Gorleben nicht vor dem Jahr 2000
zur Verfügung stehen wird.
Jetzt kommt das Neueste, und hier bin ich gespannt, was mir
Bundesrat Schlumpf antworten wird. Herr Schlumpf hat in
diesem Jahr, im Frühling, gesagt, er sei der Auffassung, man
müsse für den Atommüll in der Schweiz eine Lösung finden:
«Der Bundesrat.... erinnert uns ferner daran, Entsorgungs-
möglichkeiten im eigenen Land bereitzustellen. Gleichzeitig
sollte sich die Schweiz aber auch einer allfälligen internatio-
nalen Land-Lösung nicht im vornherein verschliessen.» Das
heisst konkret, der Bundesrat will, zusammen mit den ande-
ren bedrohten Ländern - das Atommüllproblem bedroht ja
nicht nur uns-, den Müll in einem Entwicklungsland abla-
gern. Man wird das gegen teures Geld machen können. Ich
halte das aber für ausserordentlich unfair, denn das Wissen
um diesen Müll, das Hüten dieses Mülls usw., nur wir wis-
sen, welche Gefahren da drin stecken. Aber jetzt irgendei-
nen Platz in einem Entwicklungsland kaufen und sich dort
die Möglichkeiten der Deponierung zu sichern, halte ich in
höchstem Masse für unanständig, um das noch ganz vor-
sichtig auszudrücken.
Ich bedaure sehr, dass die Kommission nicht auf meine
Argumente im Detail eingetreten ist, denn es gäbe da ein
paar Punkte, die sich die Kommission hätte anschauen
müssen.
Ich sage nur: Wir hinterlassen kommenden Generationen
eine schwere Hypothek. Bis in fernste Zukunft werden sie
unseren Müll bewachen müssen!
Der radioaktive Müll, selbst Teile davon, werden während
Jahrhunderten Hitze abgeben. Man sagt, man würde diesen
Müll verglasen. Wissen Sie, dass in einem solchen Glas-
block im Innern 700 Grad Wärme entstehen und am Rand
aussen immer noch 400 Grad? Das will man ein paar Mal
zehntausend Jahre einpacken. Ich greife mir wirklich an den
Kopf, wie man solches Material nächsten Generationen
überlassen will, einpacken will und zur Verfügung stellen.
Dabei wissen wir nicht einmal, wie wir das Material beschrif-
ten. Wir können ein Gefahrenzeichen, einen Totenkopf
draufmachen, aber wir wissen ja nicht, was passiert, welche
Sprache die Leute in zehntausend Jahren reden, die an das
Material herankommen!
Es gibt übrigens - und das ist auch bezeichnend - im Land
der Atomkraft, was ja immer noch Amerika ist, darüber oino
Untersuchung. Die sind hingegangen und haben das unter-
sucht. Sie reden davon, dass wir verantwortlich sind für die
späteren Kommunikationsmöglichkeiten über diesen Müll.
Wir, unsere Generation, sind verantwortlich und nicht die
nächste oder kommende Generationen! Es ist übrigens ein
Problem, das ich bei nächster Gelegenheit hier parlamenta-
risch aufgreifen werde, damit sich unsere Verwaltung auch
einmal den Kopf zerbricht, wie denn das passieren soll.
Dann komme ich zum Problem Atomkraftwerke und Wald-
sterben : Der Bundesrat hat uns dieses Jahr gesagt, es gebe
keinen Zusammenhang. Von einer hohen Warte wischt man
uns das Papier um den Kopf: es gebe keinen Zusammen-
hang. Dann kommt das Bundesamt für Umweltschutz mit
seiner Broschüre No. 43 und dort wird festgehalten, dass
das Problem tatsächlich einer Abklärung bedarf. Dann kam
es zum Streit - Sie erinnern sich, Herr Gehen hatte eine
Anfrage gemacht -, und jetzt bin ich sehr gespannt, was uns
denn nach den letzten Untersuchungen der Bundesrat
sagen wird. Denn neu ist hinzugekommen, dass Prof. Rei-
chelt zusammen mit Herrn Prof. Kollert an sieben Atomreak-
toren das Waldsterben untersucht hat. Und dabei wurden an
allen sieben Stellen die gleichen Schadenbilder beobachtet.
Nun meine ich, die Beweislast liege nicht mehr auf der Seite
der A-Werk-Gegner. Jetzt wäre es Zeit, dass die andere Seite
mal antritt und ihre Untersuchungen darlegt, denn wir wis-
sen nichts von den Untersuchungen auf der anderen Seite.
Sie behaupten schlicht und einfach, es gebe keine Auswir-
kungen. Aber wir haben heute, nachdem wir diese Untersu-
chungen Reichelt, Kollert kennen, übrigens bestätigt von
Prof. Metzner, einem CDU-Mann konservativen Schlages,

19. Dezember 1985 
N
2197
Parlamentarische Initiative
Anrecht darauf, dass die andere Seite uns sagt, ob diese
Untersuchungen zutreffen oder nicht. Der Beweis ist sieben-
fach, den wir angetreten haben.
Ich komme noch zu einem Problem, das mich persönlich in
dieser Sache sehr beschäftigt: Unsere Industriegesellschaft
setzt Fakten, die zukünftige Generationen nicht mehr rück-
gängig machen können. Zukünftige Generationen müssen
mit unserer Hypothek der strahlenden Zukunft leben. Prof.
Spaemann, ein katholischer Philosoph aus München sagte
dazu: «Die Entfesselung radioaktiver Strahlung schafft
einen Umstand, der durch keinerlei spätere Entscheidungen
ungeschehen gemacht werden kann. Die kommenden
Generationen haben das Faktum als unveränderliches
Datum in ihr Leben aufzunehmen. Wer sich mit diesen
zukünftigen Generationen in einer geschichtlichen Solida-
rität weiss, kann daher einen solchen Mehrheitsentscheid
nicht einfach akzeptieren. Es sieht darin eine Ueberschrei-
tung der Kompetenz einer Mehrheit, die gegenüber den
später Betroffenen immer eine Minderheit sein wird.»
Ich komme zum Schluss. (Heiterkeit) Ich weiss, es ist unan-
genehm, solche Wahrheiten entgegennehmen zu müssen.
Ich weiss das. Ich bin mir auch gewohnt, dass man darüber
lacht. Schade, ich habe jetzt das Papier nicht bei mir, sonst
hätte ich da grad noch einen Deckel draufsetzen können.
In Amerika kühlen sie Stahltanks seit 25 Jahren, 2-Millionen-
Liter-Stahltanks. Der radioaktive Inhalt muss umgerührt und
die Tank ständig gekühlt werden mit einem grossen Wasser-
schirm. So kühlt man hochradioaktiven Müll in Hanford, das
ist eine militärische Anlage in den USA. Und so wird es auf
uns zukommen, ob wir das wollen oder nicht, es sei denn,
wir transportieren diesen Müll in ein Entwicklungsland. Im
«Global 2000» hat die amerikanische Umweltschutzbehörde
darauf hingewiesen, dass wir bis zum Jahr 2000 viele hun-
derttausend Tonnen an hochradioaktivem Müll und noch
mehr an mittel- und schwachradioaktivem Müll haben wer-
den. Das Risiko der Verseuchung des Planeten wird immer
grösser. Die Situation wird immer bedrohlicher. Wissen-
schafter bezeichnen die mangelnde Verantwortung als
modernen «Turm zu Babel». Aber ausser Appellen wie zum
Beispiel vom Europarat, dass die Probleme in rechtlicher,
administrativer, finanzieller und sozialer Art gelöst werden
müssten, geschieht nichts. Selbst die Kirche hat lange Zeit
geschwiegen.
Nur die Nuklearindustrie hat nichts zu befürchten, denn in
massloser Dummheit hat der Bund ihr die Verpflichtung für
die Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle
sogar noch abgenommen. So scheut sie sich nicht, uns
weiter diesen tödlichen Müll aufzubürden. Sie verdient
sogar noch gut daran: annähernd 40 Milliarden Mark - so
schätzt die amerikanische Atomindustrie-werde es allein in
den USA kosten, den Atomkreislauf am hinteren Ende zu
schliessen. Man stellt nachdenklich die Frage, ob dies über-
haupt je gelingt.
Ich zitiere zum Schluss noch einmal den katholischen Phi-
losophen Robert Spaemann. Er stellt die Frage, ob es
erlaubt sei, kommenden Generationen für Tausende von
Jahren strahlende Abfälle zu hinterlassen. Er kommt zu
einem entschiedenen Nein und meint: «Wenn der Staat
solche Entscheidungen für die Nutzung der Kernenergie
trifft, ehe die Gefahren aus radioaktiven Abfällen entschärft
werden können, sind die Bürger von ihrer Loyalitätspflicht
gegenüber diesem Staat entbunden.» Denn man könne den
Leuten nicht zumuten, dass sie ihren eigenen Kindern sol-
che Schädigungen zufügen.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Problem der Kern-
kraftwerke und des Atommülls eher ein moralisches als ein
technisches Problem ist. Dass man es dennoch nur als ein
technisches Problem sieht, rührt hauptsächlich daher, dass
die formal verantwortlichen Politiker und Industriellen die
Moral zur Seite schieben, denn die Konsequenzen müssen
nicht sie, sondern Ungeborene tragen, die ja, wie man weiss,
heute noch kein Stimmrecht haben.
Das Atommüll-Problem ist ein ethisches und ein morali-
sches Problem. Was aber ethisch und moralisch falsch ist,
das kann politisch und wirtschaftlich überhaupt nie richtig
sein.
Giger: Die freisinnig-demokratische Fraktion ist für Ableh-
nung der parlamentarischen Initiative Weder. Ein Morato-
rium für Kernkraftwerke bedeutet für uns einen gesetzlichen
Aufschub in der Erfüllung von Verbindlichkeiten, d. h. Auf-
schub im Bau von weiteren Kernkraftwerken. In der Begrün-
dung des Moratoriums führt der Initiant eine Fülle von
Argumenten auf, welche auch in wissenschaftlichen Kreisen
nicht unbestritten sind. Herr Weder lässt in seiner Begrün-
dung-wie gewohnt-wahre Weltuntergangsstimmung auf-
kommen. Gegengutachten würden mit Sicherheit gegentei-
lige Beweise erbringen, worunter sicher auch das ange-
führte Waldsterben gehört. Die Entsorgung nuklearer
Abfälle, ein Argument, das von Herrn Weder immer wieder
vorgebracht worden ist, werden wir lösen müssen, und wir
sind auch gewillt, das Problem zu lösen. Nicht nur in Kern-
kraftwerken produzieren wir radioaktive Abfälle, sondern
auch in der Industrie, Medizin und Forschung. Von der
Aufgabe der Nuklearentsorgung kann uns folglich niemand
mehr entbinden. Ich empfehle Herrn Weder, den Zeitungsar-
tikel in der «Basler Zeitung» - also nicht «St. Galler Tag-
blatt» zum Beispiel -vom 10. Dezember zu lesen: Kernener-
gie: «Risikoarm und umweltfreundlich». Ich zitiere nur einen
Satz: «Zum zehnten Mal wiederholt, wird es gefallen» soll
bereits der römische Dichter Horaz geschrieben haben. Es
steht dort in diesem Zusammenhang weiter: «Geradezu
ideal ist die Meinungsbildung, wenn in den Menschen Unsi-
cherheit und Angst ausgelöst werden sollen.»
Wir sind der Meinung, dass aufgrund der energiepolitischen
Perspektiven und vor allem aufgrund der heutigen Energie-
nachfrage ein Kernkraftwerkmoratorium mehr als fehl am
Platze wäre. Gerade auch im Hinblick auf die vom Initianten
aufgeworfene Frage der Erhaltung von Ressourcen für die
zukünftigen Generationen tragen unserer Ansicht nach die
Kernkraftwerke am meisten dazu bei, diesen ethischen
Anliegen des Initianten Rechnung zu tragen.
Aus diesen Ueberlegungen ersuchen wir Sie, die Initiative
Weder für ein Atomkraftwerkmoratorium abzulehnen.
Frau Fetz: Die POCH/PdA/PSA-Fraktion unterstützt selbst-
verständlich die parlamentarische Initiative betreffend AKW-
Moratorium. Gründe, warum wir mehr darüber nachdenken
sollten, ob die AKW nun wirklich nötig sind, gibt es genug;
warum sie nicht gebaut werden sollen, auch. Sie sind hier
mehrfach dargelegt worden, nicht nur heute. Ich brauche
das nicht alles nochmals zu sagen. Wichtig in diesem
Zusammenhang, und da unterstütze ich Herrn Weder voll-
kommen, ist natürlich die Entsorgungsfrage, die nach wie
vor weltweit ungelöst ist und objektiv gar nicht gelöst wer-
den kann. Wer von Ihnen will schon ganz direkt die Verant-
wortung dafür übernehmen, was wir unserer nächsten
Generation hinterlassen? Uebrigens ist ja die Abstimmung
über die erste Atom initiative von den Gegnern nicht zuletzt
mit dem Versprechen ganz knapp gewonnen worden, dass
das Entsorgungsproblem gelöst werden könne.
In diesem Zusammenhang brauchen wir das Moratorium
auch. Moratorium heisstja, sich eine Pause geben, vielleicht
etwas länger über etwas nachdenken. Wir brauchen sie
auch, damit der Bundesrat Zeit hat, einzusehen und auch
einzugestehen, dass zum Beispiel die NAGRA mit ihrem
Projekt «Gewähr» gar nicht reüssieren kann. Konkret- und
das ist mir wichtig - könnte dieses Moratorium auch eine
Lösungsmöglichkeit für Kaiseraugst sein. Der Widerstand in
der Region - ich kann Ihnen das versichern - ist nach wie
vor ungebrochen, auch wenn einige Politiker aus der
Region, namentlich aus Wirtschaftskreisen, behaupten,
ohne Kühltürme würde die Akzeptanz grösser. Davon kann
keine Rede sein, das wäre ein sehr gefährlicher Trugschluss.
Das Moratorium ist auch eine Lösung für diese Frage. Heute
ist zum Beispiel die Wirtschaftlichkeit von Kaiseraugst
längst nicht mehr das, was sie einmal war, Kaiseraugst ist
längst unrentabel. Der Kaiseraugst-Strom wird der teuerste
Strom werden. Das wissen auch die Befürworter. Hinter

Initiative parlementaire
2198
19 décembre 1985
vorgehaltener Hand erzählt man das allen, die es wissen
wollen. Also geht es heute in der ganzen Angelegenheit
doch nur noch um einen ideologischen Prestigekampf, um
eine Zwängerei. Das haben auch die fruchtlosen Verzichts-
verhandlungen gezeigt, die alle im Sand verlaufen sind. Es
geht nur noch darum, ein politisches Exempel zu statuieren
ohne Rücksicht auf Verlust. Und hier könnte doch ein Mora-
torium ein geeignetes Mittel sein, um vieles, was jetzt kaputt-
gemacht zu werden droht, ein bisschen zu entschärfen. Die
Entsorgungsfrage könnte abgewartet werden, der vorpro-
grammierte staatspolitische Scherbenhaufen in der Region
Basel könnte vermieden werden, der Finanzkonflikt könnte
entschärft werden. Es wäre also eine Möglichkeit, sich hier
mit Anstand aus der Sache zu ziehen, vor allem böte das
Moratorium für die Befürworter von Kaiseraugst auch die
Möglichkeit, einen Beitrag zur Lösung zu leisten, ohne
Angst haben zu müssen, dabei das Gesicht zu verlieren.
Im übrigen fände ich es anständig, wenn diesmal in dieser
Sache jene unter Ihnen, die Mandatsträger irgendeiner
Firma sind, die mit der Atom- oder Elektrizitätsindustrie zu
tun hat, wirklich in den Ausstand träten und sich der Stimme
enthielten. Unabhängige Entscheide sind glaubwürdiger
und anständiger als sture Interessenvertretung.
Neuenschwander: Ich beantrage Ihnen im Namen derSVP-
Fraktion, die parlamentarische Initiative Weder abzulehnen,
und fasse die Ueberlegungen meiner Fraktion kurz zu-
sammen:
Ratskollege Weder möchte weitere Kernkraftwerke verhin-
dern, vor allem mit der Begründung, die Entsorgungsfrage
sei nicht gelöst. Wir haben Herrn Weder in der Energiekom-
mission angehört; er hat mit weit ausholenden, teils wissen-
schaftlichen Darstellungen versucht, uns von der globalen
Gefahr der Atommüll-Lagerung zu überzeugen. Mit seinen
Ausführungen hat er aber nicht einmal alle Atomgegner in
der Kommission überzeugt. Einige von ihnen erklärten näm-
lich nachher, sie träten zwar auch für ein Moratorium bei der
weiteren Entwicklung der Kernenergie ein, aber die von
Herrn Weder ins Feld geführte Begründung teilten sie nicht.
Dies beweist, dass seine Argumentation völlig in die Irre
ging. Das Kommissionsmitglied, das sagte, die Beweisfüh-
rung Weders sei wissenschaftlich falsch, aber polemisch
richtig, hat wahrscheinlich den Nagel auf den Kopf ge-
troffen.
Ich möchte hier einmal nicht nur an die Adresse des Initian-
ten Weder, sondern an alle Atomgegner in diesem Rat klar
und deutlich sagen: Wenden Sie doch Ihre Verstandeskräfte
statt zum Ausbrüten von Phantomunfällen, die sich nie
ereignen werden, für die Lösung der echten Probleme der
Gegenwart auf, und verschwenden Sie doch bitte Ihre uner-
schöpfliche Phantasie statt zum Ausdenken von Katastro-
phenszenarien einmal ein bisschen - und zwar hier und jetzt
-auf die konkrete technische Innovation bei der Suche nach
guten Lösungen für die Endlagerung von Atommüll.
Wäre das nicht auch ein Weg, und vielleicht gar einer,
welcher der Menschheit mehr nützt als das dauernde Her-
aufbeschwören von Horrorszenen? Nehmen Sie sich doch
einmal ein Beispiel an den Schweden, bei denen bekannt-
lich das Sicherheitsdenken ausserordentlich hoch entwik-
kelt ist. In Schweden halten die Ingenieure und die Geolo-
gen eine Lagerung von nuklearen Abfällen in einer Tiefe von
50 Metern, mancherorts gar nur von 30 Metern, unter kom-
pakten Granitschichten, die es auch in unserem Lande gibt,
für absolut ausreichend, und jedermann akzeptiert eine der-
artige Lösung.
Ich möchte noch kurz auf einen weiteren Aspekt eintreten,
der meines Erachtens in unserer Oeffentlichkeit viel zu
wenig bekannt ist. Seit Jahren fallen in der Schweiz
beträchtliche Mengen von radioaktiven Abfällen aus der
Forschung, aus der Industrie und vor allem aus der Medizin
an, wie das auch Herr Giger erwähnt hat. Für ihre Endlage-
rung muss eine Lösung gefunden werden, ungeachtet eines
Moratoriums für Kernkraftwerke. Oder wollen wir etwa auf
die Nuklearmedizin verzichten?
Dies möchte ich Ihnen allen zu bedenken geben, allen voran
Herrn Weder, der über den medizinischen Aspekt kein Wort
verlor, und der, wie andere Atomgegner auch, immer nur,
wie die Maus auf eine Schlange, auf die nukleare Energieer-
zeugung starrt und diese zum alleinigen Bösewicht macht.
Was wir brauchen, ist keine Initiative Weder, die sich in ihrer
Begründung in einem nebulösen Zeithorizont von 10000
Jahren verliert, sondern handfeste, konkrete und sichere
Lösungen für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen
ohne Abschiebung des Problems ins Ausland. Ein Morato-
rium aber verhindert genau das heute dringend notwendige
resolute Anpacken des Lagerungsproblems.
Die Fraktion der SVP lehnt diese Verhinderungsinitiative
dankend ab und ersucht auch den Rat, sie abzulehnen.
Oehen: Nach diesem Votum von Herrn Neuenschwander
möchte ich vorerst der Hoffnung Ausdruck geben, dass
seine Argumentation nicht effektiv die Meinung seiner Frak-
tion wiedergibt. Ich wäre sonst zutiefst enttäuscht.
Die hier vorhandenen Probleme können Sie nicht mit einem
bisschen Demagogie einfach unter den Tisch wischen. So
geht es nicht! Und wenn Sie von unerschöpflicher Phantasie
der Atomkraftwerkgegner sprechen, die andauernd Phan-
tomunfälle ausdenken würden, statt sich der technischen
Innovation zu widmen, und ihnen vorwerfen, sie würden von
einem nebulösen Zeithorizont sprechen, statt sich handfe-
ster Initiativen zu bedienen und die aktuellen Probleme zu
lösen, dann muss ich Ihnen sagen: Herr Kollega Neuen-
schwander, Sie sind mir sonst ein lieber Freund, aber hier
haben Sie nichts begriffen!
In der gesamten Problematik der Atomkraftwerke, der soge-
nannten friedlichen Nutzung der Atomenergie, geht es letzt-
lich um die Frage, ob Sie bereit sind, langfristig zu denken,
oder ob Sie nur kurzfristig vor sich hingucken; ob Sie bereit
sind, die Verantwortung für kommende Generationen zu
sehen und wahrzunehmen, oder ob Sie nur die berühmte
Energielücke der nächsten 20 bis 30 Jahre überspringen
wollen. Es geht hier um eine Grundhaltung gegenüber dem
Leben an sich.
Bitte bestreiten Sie die Tatsache nicht, dass die Biosphäre,
dass der Erdmantel etwas Instabiles, sich dauernd in Bewe-
gung Befindliches ist. Stabil erscheint es nur uns mit unse-
rer ausserordentlich kurzen Lebensdauer im Vergleich mit
erdgeschichtlichen Intervallen.
Die Tatsache besteht, dass es keine sichere Lagerung geben
kann, weil es keinen stabilen Erdmantel gibt. Die Tatsache
besteht, dass alle strahlenden, radioaktiven Abfälle in 10 000
Jahren noch immer lebensfeindliche Effekte von sich geben
werden, dass damit das Leben an sich auf unserem Planeten
in Gefahr gebracht wird.
Ich habe hier in den siebziger Jahren ausserordentlich
engagiert dieses Problem zur Darstellung gebracht, und im
Grunde genommen habe ich resigniert. Im Grunde genom-
men mag ich hier nicht mehr predigen, denn die grossen,
dauernden, langfristigen Wahrheiten, die kennen Sie, wenn
Sie bloss wollen. Und wenn Sie sie nicht zur Kenntnis
nehmen, weil für Sie nur die nächsten 100 Jahre von Inter-
esse sind, können wir uns wahrscheinlich nie finden. Aber
diese Tonart, die Atomkraftwerkgegner als leicht unterbe-
lichtete Figuren darzustellen, Herr Kollega Neuenschwan-
der, das akzeptiere ich nicht.
Was will Herr Kollega Weder? Er will mit seinem Morato-
rium, das er anstrebt, verhindern, dass die Menge des anfal-
lenden hochradioaktiven Mülls dauernd zunimmt. Und Herr
Weder sieht natürlich ganz genauso wie Sie und ich, dass
wir, auch wenn wir dieses Anwachsen nicht mehr wollen,
mit den aktuellen Problemen trotzdem fertig werden müs-
sen. Aber es ist auch ebenso klar, dass wir um so schwerer
damit fertig werden, je mehr wir auf Atomtechnik setzen und
derartige Abfälle produzieren.
Zu den Problemen der modernen Medizin: Ich habe hier in
den vergangenen Jahren auch in dieser Hinsicht verschie-
dentlich Ausführungen gemacht. Ich bin der Meinung, dass
wir uns auch hier auf einem gefährlichen und vor allem nicht
auf dem aussichtsreichsten Wege befinden. Ich bin mir aber
auch bewusst, dass es in der Forschung ohne markierte

19. Dezember 1985 
N
2199
Parlamentarische Initiative
Elemente, also ohne radioaktive Hilfsstoffe, nicht geht, dass
wir am weitesten kommen, wenn wir dieses Hilfsmittel
anwenden. Das sind aber verschwindend kleine Mengen.
Sie sind nicht zu vergleichen mit den hochgradig problema-
tischen Abfallstoffen, die wir in der Kernspaltung erhalten
und dann wieder wenigstens für die nächsten Jahrzehnte
beseitigen müssen.
Wenn Sie diese Relationen sehen und wenn Sie mit uns-so
hoffe ich - langfristig die Verantwortung für das Leben auf
dieser Welt wahrnehmen, werden Sie sehen und begreifen,
dass die Forderung von Herrn Weder durchaus nicht
abwegig, sondern unterstützungswürdig ist. Ich bitte Sie
deshalb, seiner parlamentarischen Initiative zuzustimmen.
Frei-Romanshorn: Mit den Verzögerungstaktiken der ver-
gangenen Jahre sind wir nun bereits zu einem Moratorium
gekommen. Wir sind ja schon dort, wo Herr Weder uns
hinbringen will. Es gibt keine Gründe, die heutige Situation
- übrigens eine ungesetzliche Situation - weiterhin andau-
ern zu lassen; dies um so mehr, als die vorgebrachten
Gründe - ich möchte das ganz pauschal und generell sagen
- alles andere als stichhaltig sind. Sie sind auch im Laufe der
vergangenen Debatten hier im Saale und im Laufe der
Abstimmungskampagnen entkräftet worden. Diese zum Teil
alten Ladenhüter, welche nun einmal immer wieder präsen-
tiert werden, werden damit nicht wieder ein besseres Ausse-
hen erreichen. Daran vermag auch Herr Kollege Gehen
nichts zu ändern. Seine Betrachtungsweise ist allerdings
richtig, doch müssen und dürfen wir hier vertrauensvoll auf
die Wissenschafter bauen, die uns diese Energiemöglichkeit
gebracht haben, aber andererseits auch in der Lage sind
und es auch entsprechend beweisen, die negativen Folgen
der Kernnutzung zu bewältigen.
Es gibt in der Tat keine Gründe, dieser Initiative Folge zu
geben. Ich stelle Ihnen diesen Antrag im Namen der CVF-
Fraktion.
Weder-Basel: Da ich angegriffen wurde, möchte ich mich
kurz verteidigen. Herr Neuenschwander hat gesagt, man
habe in der Kommission gesagt, meine Argumentation sei
wissenschaftlich falsch. Das hat tatsächlich ein Mann in der
Kommission gesagt. Ich habe ihn dann öffentlich aufgefor-
dert, mir nachzuweisen, wo ich wissenschaftlich falsch
argumentiert hätte. Er ist auf meinen Wunsch nicht einge-
treten.
Herr Neuenschwander, Sie müssen mir sagen, wo und was
ich falsch zitiert habe und was nicht stichhaltig ist.
Dann möchte ich noch zu Herrn Frei-Romanshorn sagen: Er
hat gesagt, die Wissenschafter beweisen uns, dass die
Endlagerung machbar sei. Jawohl, das machen sie, und
zwar auf beiden Seiten! Wenn Sie dann hingehen und kon-
trollieren, was denn das für Wissenschafter sind, werden Sie
feststellen, dass diejenigen, die den Nachweis erbringen,
das sei machbar, alle in einem Abhängigkeitsverhältnis ste-
hen, entweder zum Bund, zur NAGRA oder zu den Elektrizi-
tätsgesellschaften. Die unabhängigen Wissenschafter, dieje-
nigen, die sich noch frei äussern dürfen, sind aber auf
unserer Seite. Das ist doch bezeichnend.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch ein Beispiel erwäh-
nen, das darauf hindeutet, wie ungemein schwierig unsere
Situation ist. Im Zusammenhang mit «Gewähr» habe ich ja
auch einen politischen Vorstoss gemacht und verlangt, es
sei eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Da
bekam ich aus Zürich ein Telefon von einem Büro, das in der
Geologie tätig ist, aber für den Bund arbeitet. Er durfte mir
seinen Namen nicht sagen, weil er Angst hatte, Aufträge des
Bundes zu verlieren. Er hat mir nur gesagt: Herr Weder,
beharren Sie auf dem Standpunkt, dass zukünftig die Arbei-
ten der NAGRA von unabhängigen Wissenschaftern beglei-
tet werden.
Herr Neuenschwander, Herr Oehen hat es Ihnen schon
gesagt: Uns geht es um langfristige Verantwortung. Was Sie
da propagieren, ist nichts anderes als die Flucht aus der
Verantwortung.
Hunziker: Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber ich sage
es jetzt doch. Diese Regelmässigkeit von Nichteintretensan-
trägen, Rückweisungen, Moratorien immer dann, wenn es
um Kernenergie geht, hat etwas mit Verbissenheit zu tun.
(Zwischenruf Oehen: Sie sind ja auch verbissen!) Sie hat
auch etwas damit zu tun, dass man unzählige Male disku-
tierte und immer wieder entschiedene Fragen - auf parla-
mentarischer Ebene und in Volksabstimmungen - nicht zur
Kenntnis nehmen will. Man will gewissermassen alles immer
wieder neu aufrollen, obschon es schon x-fach ausgetragen
worden ist.
Sind Sie eigentlich alle unbeeindruckt von dem, was der
Bundesrat seit zehn Jahren - er spürt auch staatspolitische
und staatsmännische Verantwortung - dazu sagt? Sind Sie
völlig unbeeindruckt von dem, was unsere Eidgenössische
Technische Hochschule dazu sagt, von dem, was beispiels-
weise eine Naturforschende Gesellschaft - weiss Gott keine
Atomlobby - über die Kernenergie sagt oder was internatio-
nale und nationale anerkannte Forschungsgremien dazu
beizutragen haben? Sind Sie völlig unbeeindruckt von den
ökologischen Aspekten, die sich vor allem mit anderen
Energieträgern ergeben? Haben Sie auch schon davon
gehört, dass, wenn wir so weiterfahren ohne Kernenergie,
atmosphärische Belastungen stattfinden werden, die bis zu
Klimaveränderungen von epochalem Ausmass führen kön-
nen? Ist Ihnen das alles völlig unbedeutend?
Nun eine Frage an die Sozialdemokratische Partei, eine
grosse, wichtige Partei in unserem Land, eine Partei, die
Regierungsverantwortung mitträgt: Sind Sie eigentlich völ-
lig unbeeindruckt davon, dass praktisch sämtliche sozialde-
mokratisch regierten demokratischen Länder in Europa und
in anderen Teilen der Welt- mit einer einzigen Ausnahme-
für die Kernenergie eintreten? Sagt es Ihnen nichts, wenn
Staatsmänner von grossem Format wie ein Helmut Schmidt,
ein Kreisky, ein Mitterrand oder ein Felipe Gonzalez sich für
diese Energieform einsetzen? Sehen Sie an dem einfach
vorbei? Sind das irgendwelche «Bajassen», die da mit der
Atomlobby verbunden und von allen guten Geistern verlas-
sen sind?
Ich muss Ihnen sagen: Was da seit Jahren aufgeführt wird,
hat zu tun mit Hysterie, und es hat zu tun mit Demokratiever-
ständnis. Es ist eine Verkrampfung monumentalen Aus-
masses.
Lehnen Sie diese Initiative ab!
Frau Morf: Die SP-Fraktion hätte es beinahe verpasst, zur
Initiative von Herrn Weder Stellung zu nehmen, und zwar
aus einem ganz bestimmten Grund: weil wir selbstverständ-
lich dafür sind.
Unser Kollege Meizoz, von dem angenommen wurde, dass
er für unsere Fraktion Stellung nehmen würde, hat bezüg-
lich eines AKW-Moratoriums schon vor Jahren vorgestos-
sen. Wir haben das auch bei der Behandlung des Atomge-
setzes immer wieder gefordert. Wir haben einen diesbezügli-
chen Parteitagsbeschluss. Es ist manchmal bemühend,
wenn man das immer von neuem wiederholen muss, und es
ist möglich, dass wir deshalb nicht sofort dazu Stellung
genommen haben.
Manchmal fällt es einem eben schwer, nachzudoppeln, wo
man schon hundertmal dasselbe festgestellt hat, und wir
müssen eigentlich froh sein, dass es immer wieder neue
Kollegen gibt, die das wieder aufgreifen und relativ unver-
braucht dann dazu Stellung nehmen können.
Natürlich wissen wir auch, und das ist nicht gesagt worden,
dass es heute weltweit bereits Hunderte von Atomkraftwer-
ken gibt - AKW, die es damals noch gar nicht gegeben hat,
als wir das Moratorium verlangten - und dass wir jetzt - ob
wir diese AKW wollten oder nicht - Verantwortung überneh-
men müssen für den Atomabfall, der doch irgendwo sicher
versorgt werden muss.
Es ist in diesem Zusammenhang schon sehr seltsam, dass
man seit einiger Zeit das Wort «Endlagerung» fast nicht
mehr braucht. Früher hat man immer von Endlagerung
gesprochen. Es ist symptomatisch, dass man jetzt immer
nur von Zwischenlagern redet oder von Zwischenlösungen

Initiative parlementaire
2200
N 
19 décembre 1985
usw. Es ist auch leicht zu erklären warum. Herr Weder hat es
gesagt, und ich habe es vor ein paar Monaten fast mit
denselben Worten im Europarat auch gesagt - wir haben
uns also nicht abgesprochen -: nämlich dieser Hinweis
darauf, wie uns jedes Jahr eine neue «Patentlösung» serviert
wird. Erst hiess es, alles werde in den Salzbergwerken
gelagert. Dann: ganz sicher sei alles gelagert beim Schah
von Persien. Einmal hiess es: nach Argentinien oder Brasi-
lien damit! Neuerdings ist die Wüste in China dran, man
könne den A-Müll dorthin schicken, und einmal hat es auch
geheissen - sogar hier im Rat, das kann man im Protokoll
nachlesen -, man könne den ganzen Abfall auf den Mond
jagen.
Das zeigt die grosse Unsicherheit. Das zeigt, dass man
immer noch nicht weiss, wohin damit. Wenn darüber
gesprochen wird, heisst es immer wieder: man «könne»,
man «sollte», man «würde», man «hat vor». Aber definitive,
wirkliche Lösungen hat man nicht. Das ist verantwortungs-
los. Aus diesem Grunde ist es ganz klar, dass unsere Frak-
tion diese Initiative von Herrn Weder unterstützt.
Nun hat Herr Hunziker noch eine Frage an die SP gestellt:
warum denn ganz Europa begeistert sei von den AKW,
Inbegriffen die sozialistischen Länder. Wir können ihm da
schon antworten: Schweden hat soeben beschlossen, bis
zum Jahr 2010 sämtliche Atomkraftwerke stillzulegen. Das
sind übrigens dann die neuen Probleme, die sich stellen
werden: Wie schliesst man ein Atomkraftwerk? Jedes ist ja
nach 20 bis 30 Jahren ohnehin verbraucht, man müsste es
dann stillegen. Das wird enorme neue Probleme geben.
Auch Holland ist gar nicht so überzeugt von den Atomkraft-
werken, Oesterreichs Stimmbürger waren dagegen, und in
Dänemark gibt es überhaupt keine AKW. Es ist also nicht so,
wie Herr Hunziker das dargestellt hat, dass ganz Europa
davon begeistert wäre und dass überall schon Lösungen für
einen sicheren Betrieb vorgesehen wären.
Hingegen möchte ich nun unsererseits auch eine Frage an
Herrn Hunziker stellen, nämlich: Wollen Sie etwa anfangen,
mit Strom Auto zu fahren?
Ich möchte Ihnen beliebt machen, die Initiative Weder für
eine Denkpause zu unterstützen.
Euler, Berichterstatter: Eingangs eine persönliche Bemer-
kung: Die Unterstellungen von Herrn Neuenschwander, alle
AKW-Gegner als Phantasten, im Klartext sozusagen als
Dummköpfe hinzustellen, weise ich als seit 15 Jahren tätiger
AKW-Gegner mit Entschiedenheit zurück. So geht es nicht,
Herr Neuenschwander, dies ist schlicht eine Frage des An-
standes.
Sie haben zur parlamentarischen Initiative Weder einen
schriftlichen Bericht erhalten, den - so nehme ich an - Sie
auch gelesen haben. Ich beschränke mich auf eine Zusam-
menfassung.
Der Initiant hat auch hier wieder seinen Vorstoss hauptsäch-
lich damit begründet, dass die risikolose Entsorgung des
Atommülls nicht gewährleistet ist. Er beschränkt sich in
seiner Argumentation auf die Atommüll- und Ethikfrage. Die
Kommission konnte sich in der Mehrheit den vorwiegend
ethischen Argumenten des Initianten nicht anschliessen; die
naturwissenschaftlichen Ausführungen des Initianten wur-
den bestritten, und es wurde auch festgestellt, dass faktisch
seit einigen Jahren bereits ein Moratorium besteht. Die
Kommission lehnte die Initiative auch deshalb ab, weil ein
Moratorium für geplante oder im Bau befindliche Atomkraft-
werke die Schweiz nicht davon entbinden könne, Lösungen
für eine sichere Lagerung des bereits heute in Medizin,
Forschung und Industrie produzierten Atommülls zu finden.
Die NAGRA und andere Institutionen bearbeiten gegenwär-
tig zuhanden des Bundesrates entsprechende Vorschläge.
Ausserdem würde das vom Initianten beantragte Morato-
rium von mehreren Jafiren gemäss den energiepolitischen
Vorstellungen des Bundesrates zu einer Stromlücke führen,
wurde in der Kommission gesagt.
Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass Volk und
Stände in der Abstimmung über die Atom-und Energieinitia-
tive vom 23. September 1984 das Verbot weiterer Atomkraft-
werke abgelehnt haben. Somit sei die parlamentarische
Initiative Weder vom März 1984 überholt.
Eine Kommissionsminderheit unterstützt die Initiative aus
grundsätzlichen Ueberlegungen und verspricht sich davon
einen Zeitgewinn zur Neuüberprüfung des Problems. Sie
teilt zwar nicht unbedingt die Begründungen des Initianten
in allen Punkten, ist aber mit ihm einverstanden, dass man
gegenwärtig den Bau weiterer Atomkraftwerke nicht verant-
worten kann.
Die Kommissionsminderheit befürwortet vor allem eine akti-
vere Energiepolitik des Bundes und der Kantone, mit der dio
Nachfrage nach Elektrizität gesteuert werden kann, um so
den Verbrauch zu senken und neue Elektrizitätsproduk-
tionsanlagen vorerst überflüssig zu machen. Ferner würde
ein Moratorium auch eine willkommene staatspolitische
Entspannung bringen.
Die Meinungen in der Kommission waren allerdings weitge-
hend schon gemacht. Die Diskussion mit dem Initianten
dauerte denn auch nicht allzu lange, nicht viel langerais hier
im Plenum, so dass die Kommission mit 10 gegen 7 Stim-
men bei einer Enthaltung ihren Entscheid gegen die parla-
mentarische Initiative fällen konnte. Als Kommissionspräsi-
dent muss ich Ihnen Zustimmung zum Kommissionsent-
scheid beantragen.
M. Cavadini, rapporteur: M.,Weder-Basel force l'estimo par
la ténacité de ses convictions et la fermeté de ses propos. La
commission avait souhaité écourter ce débat en redonnant
dans leur intégralité les arguments que M. Weder avait déve-
loppés. L'auteur de l'initiative souhaitait les répéter orale-
ment, il vient de le faire, déclenchant un petit débat
impromptu et prenant de court certains représentants de
groupes. Nous serons très brefs car c'est au moins la quin-
zième fois-nous avons tenu un petit compte-que le même
débat a lieu, avec les mêmes arguments scientifiques ou
théologiques.
Nous disons simplement que votre commission, par 10 voix
contre 7, vous invite à ne pas donner suite à la proposition
de M. Weder. La minorité appuie l'initiative car elle y voit un
moyen de se donner un temps de réflexion. Elle recom-
mande que la Confédération et les cantons recherchent une
politique énergétique visant à contenir la demande de cou-
rant électrique. Quant à la majorité de la commission, elle ne
se rallie pas à ces arguments. Les thèses scientifiques de
l'auteur de l'initiative sont contestées et nous nous trouvons
depuis plusieurs années devant un moratoire de fait. Même
si un moratoire était décrété, nous ne serions pas dégagés,
aujourd'hui encore, de l'obligation de trouver une solution
pour l'élimination sûre des déchets, tant sur le plan médical
que sur celui de la recherche. Les études de la CEDRA et dos
autres organismes restent tout à fait nécessaires et d'actua-
lité. Enfin, il s'agit aussi d'évoquer le respect de la volonté
du peuple qui, le 23 septembre 1984 a clairement manifesté
son opposition à l'initiative visant à interdire la construction
de nouvelles centrales. Au nom de la commission, je vous
recommande donc de ne pas donner suite à la proposition
de M. Weder.
Bundesrat Schlumpt: Wir wollen nicht neuerdings oine
energiepolitische Auslegeordnung erstellen, das haben wir
in den letzten Jahren oft genug getan. Der Bundesrat hätte
heute überhaupt keinen Anlass, von der vor Jahren sorgfäl-
tig erarbeiteten energiepolitischen Haltung und Linie abzu-
weichen.
Weshalb nicht? Was wir vor fünf Jahren aufgrund der brei-
ten Studien (GEK und so weiter) an Perspektiven und politi-
schen Linien erarbeiteten, hat sich durch die bisherige
Entwicklung in diesen fünf Jahren als mehr als nur richtig
erwiesen. Ich beschränke mich deshalb auf die Stellung-
nahme zu zwei Voten.
Frau Morf, Sie vermissen den Ausdruck Endlagerung. Ich
kann Ihnen eine kleine Kompensation anbieten: Sie finden
ihn - selbstverständlich -, wir haben auch rein terminolo-
gisch eine gerade Linie. Sie finden ihn wieder im Entwurf für
ein neues Kernenergiegesetz, den wir vor einigen Wochen

19. Dezember 1985
2201
Parlamentarische Initiative
der Oeffentlichkeit präsentierten. Wir verstecken unsere
Meinung und Ziele auch in bezug auf die Begriffsverwen-
dung selbstverständlich nicht.
Zur Frage der Kernkraftwerke müssen doch noch Klarstel-
lungen erfolgen: Wir haben Hunderte von Kernkraftwerken
weltweit in Betrieb, Dutzende sind im Bau, mehrere davon in
unmittelbarer Nachbarschaft. Es geht doch für uns nicht um
die Frage, ob wir durch ein Moratorium die Entwicklung
insgesamt (Weiterbau, Weiterbetrieb der schon bestehen-
den) beeinflussen könnten. Kernkraftwerke sind da und
werden für Jahrzehnte da bleiben. Und wir sind auch rein
geographisch im unmittelbaren Einzugsbereich von Dutzen-
den von Kernkraftwerken und werden es bleiben.
Nun, Herr Weder, Sie haben einige Ausführungen gemacht,
die mich schon etwas beschäftigen. Sie haben gesagt: Man
hat uns angelogen. Ich muss Sie fragen: Wer? Denn wenn
Sie mich dann später zitierten, dann kann ich nur sagen, das
Zitat ist richtig, wie Sie es vorgetragen haben, aber es wäre
mir völlig neu, wenn ich einmal in dieser Sache oder sonst
die Unwahrheit gesagt hätte. Ich habe zur Entsorgungsfrage
immer gesagt: Abzuklären ist - und das hat den absoluten
Primat - die Möglichkeit einer landesinternen Entsorgung.
Denn ich setze voraus, dass es elementarer Beständteil der
nationalen Souveränität ist - und ich bin Anhänger von
nationalen Souveränitäten -, dass man die Aufgaben auch
selbst löst, auch die Entsorgungsaufgabe, soweit das eben
von den Voraussetzungen her überhaupt möglich ist, ob wir
das gerne machen oder nicht.
Diese Forschungen sind die Aufgabe der NAGRA. Sie muss
klären, ob wir für hochradioaktive, für schwach- und mittel-
radioaktive Abfälle verantwortbare 
Lagermöglichkeiten
haben in unserem Land. Ich bleibe dabei, Herr Weder. Wenn
wir sie haben, obwohl ich weiss, dass es politisch gar keine
Lorbeeren einbringt, dann müssen wir die Lagerung nach
meiner vollendeten Ueberzeugung im eigenen Land lösen.
Ob wir sie haben, prüft natürlich nicht nur die NAGRA,
sondern dafür haben wir Experten eingesetzt. Der Bericht
der NAGRA wird überprüft; das braucht noch etwas Zeit.
Es sind schweizerische, aber auch ausländische Experten;
allerdings: Ihre Kategorie von Experten fehlt darunter. Sie
haben zwei für mich neue Kategorien geschaffen: die unab-
hängigen Experten, das sind diejenigen, die gegen die Kern-
energie sind - so habe ich Sie verstanden -, und die abhän-
gigen Experten sind die anderen! Aber ich meine nicht diese
Kategorie: eine Kategorie fehlt, nämlich diejenige der
anonymen Experten. Ich will nur Experten, die bereit sind,
zu ihrem Namen zu stehen und zu ihrer Arbeit zu stehen.
Anonyme Experten, die mir telefonieren und grosse Weis-
heiten kundtun und dann sagen: «Ich kann ihnen nicht
sagen, wer ich bin, aber ich bin ein Experte!», das ist eine
Kategorie, die wir nicht berücksichtigen wollen.
Nun zur Frage externer Lösungen. Das ist nur als zweite
Wahl überhaupt in Erwägung zu ziehen, dann nämlich,
wenn wir tatsächlich - nicht als Alibiargument! - aufgrund
sorgfältiger Abklärungen keine genügenden Entsorgungs-
möglichkeiten hätten. Die internationale Zusammenarbeit
ist unabhängig davon, ob wir inländische oder nur externe
Entsorgungsmöglichkeiten finden werden. Die internatio-
nale Zusammenarbeit ist nötig, weil wir daran interessiert
sind, dass andernorts die Entsorgungsprobleme gelöst wer-
den. Andere könnten an unserer Entsorgung Interesse fin-
den; unter Umständen ergeben sich im Zusammenwirken
rationelle Möglichkeiten. Herr Weder, wir suchen nicht
irgendwo ein Entwicklungsland so quasi als Opfer! Aber ich
darf Ihnen sagen: man ist schon mit solchen Ueberlegungen
an uns herangetreten. Die Antwort meinerseits war immer
völlig klar und kompromisslos: Das kommt überhaupt nicht
in Frage! Wir haben solche Gespräche gar nicht aufgenom-
men, und dabei bleibt es.
Zum Zusammenhang Atomenergie und Waldsterben: Sie
haben gefragt, was der Bundesrat jetzt dazu sage. Wissen
Sie, Herr Weder, der Bundesrat redet immer erst dann, wenn
er wirklich etwas zu sagen hat, und deshalb will ich jetzt zu
dieser .Frage schweigen.
Das Problem der zukünftigen Generationen ist ein ernsthaf-
tes, in diesem und in anderem Zusammenhang. Das
beschäftigt uns natürlich sehr. Herr Oehen: Ihre Verärge-
rung über das Votum von Herrn Neuenschwander ist jeden-
falls am Kern der Ausführungen von Herrn Neuenschwander
vorbeigegangen! Herr Neuenschwander hat natürlich zu
Recht herausgestrichen, dass das Entsorgungsproblem
gelöst werden muss, sogar wenn wir ein Moratorium für
neue Kernkraftwerke machen würden. Denn wir haben
schon Kernkraftwerke und produzieren daraus hochradio-
aktive Abfälle, aber wir haben noch ganz andere Atommüll-
produktionen - sie wurden genannt: in der Medizin, in der
Forschung, in der Industrie! Da kommt die Gewissensfrage
in bezug auf die künftige Generation!
Wäre es denkbar, einen Weg zurück anzutreten, beispiels-
weise in der Medizin? Ich bin der Meinung, das wäre nicht
denkbar. Das heisst eben, ob mit oder ohne Kernkraftwerke,
dass das Entsorgungsproblem langfristig gelöst werden
muss, weil wir schon seit langem und auch künftighin aus
ganz verschiedenen Produktionen radioaktive Abfälle pro-
duzieren und mit diesen Problemen verantwortungsbewusst
fertig werden müssen. Also müssen die Abklärung, die For-
schung und die Untersuchungen weitergeführt werden. Das
muss ich Ihnen, Herr Weder, sagen, nicht an Sie persönlich
adressiert.
Es fällt mir in diesem Zusammenhang immer wieder Conrad
Ferdinand Meyers: «Huttens letzte Tage, homo sum» ein:
«Ich bin kein ausgeklügelt Buch, ich bin ein Mensch mit
seinem Widerspruch.» Aber ich meine nun nicht etwa mich
und den Bundesrat, der hat eine ganz klare Linie (Heiter-
keit); da meine ich andere.
Ich bitte Sie, der Initiative keine Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
82 Stimmen
Für den Antrag Euler 
47 Stimmen
Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr
La séance est levée à 12 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative Atomkraftwerke. Moratorium
Initiative parlementaire Centrales nucléaires. Moratoire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.221
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.12.1985 - 08:00
Date
Data
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2194-2201
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