ch_vb · 84.937 · 1985-10-04 · de


4. Oktober 1985 
N
1821
Motion Schmidhalter
inwieweit die südafrikanische Regierung diesen Erwartun-
gen zu entsprechen bereit sein wird. Von der zukünftigen
Politik Südafrikas wird die Haltung der internationalen Staa-
tengemeinschaft massgeblich beeinflusst werden. Der Bun-
desrat will sich deshalb den notwendigen Entscheidungs-
spielraum offen halten und ist bereit, je nach Entwicklung
der Lage die schweizerische Position erneut zu überprüfen.
Er möchte jedoch den Vorstoss nicht in der zwingenden
Form der Motion, sondern als Postulat entgegennehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.937
Motion Schmidhalter
Meliorationen - Améliorations foncières
Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1984
Der 6. Landwirtschaftsbericht des Bundesrates betont die
Bedeutung der Grundlagenverbesserungen im allgemeinen
und der Strukturverbesserungen im besonderen. Wir sind
damit einverstanden. Um dieser Forderung nachzukommen,
braucht es aber die notwendigen Mittel und einen straffen
Realisierungsplan, abgestuft nach dem Grundsatz der
Dringlichkeit. Die notwendigen Mittel, um das verwirklichen
zu können, sind heute nur zum Teil vorhanden. Das gilt vor
allem für die Berggebiete und hier für das Meliorationswe-
sen (Bodenverbesserungen, landwirtschaftlicher Hochbau).
Um dem abzuhelfen und die Abwanderung aus unseren
Bergtälern zu stoppen, fordern wir:
1. Eine schnelle und genaue Erfassung des heutigen
Bestandes an Strukturverbesserungsprojekten mit Kosten-
umfang und Realisierungszeit, abgestütztauf die gegenwär-
tig zur Verfügung stehenden jährlichen Mittel und bezogen
auf das Berggebiet;
2. Erfassung des Nachholbedarfs mit Kostenrahmen und
vernünftigem Realisierungsprogramm;
3. Die Erfassung jener Projekte, die die Infrastruktur im
ländlichen Raum verbessern und damit beitragen, die ländli-
che Besiedlung aufrechtzuerhalten;
4. Die Erhaltung der Kulturlandschaft;
5. Aufgrund dieser Statistik die Aufstellung eines Realisie-
rungsplanes mit der Bereitstellung der erforderlichen finan-
ziellen Mittel durch Aufstockung oder durch bessere Vertei-
lung der vorhandenen Mittel auf die einzelnen Landesteile.
Sie müssen es erlauben, die notwendigen Strukturverbesse-
rungen im oben erwähnten Sinne in kurzer Zeit durchzu-
führen.
Texte de la motion du 14 décembre 1984
Le 6e rapport du Conseil fédéral sur l'agriculture souligne
l'importance de l'amélioration des bases de production et en
particulier des structures. Tout en étant d'accord, nous
estimons que pour réaliser cette amélioration il faut mettre
en jeu les moyens nécessaires et concevoir un plan d'exécu-
tion rigoureux dont les étapes seront échelonnées par ordre
d'urgence. Or, les moyens en question font en partie défaut.
Ceci est surtout vrai pour les régions de montagne et plus
particulièrement en ce qui concerne l'infrastructure (amélio-
rations foncières, construction de bâtiments agricoles).
Pour pallier ces carences et freiner l'exode des paysans de
montagne, nous exigeons:
1. Un recensement rapide et précis de l'ensemble des pro-
jets actuels d'amélioration structurelle, y compris les coûts,
les calendriers de réalisation et les sommes annuelles dispo-
nibles pour les régions de montagne;
2. Une évaluation des besoins de rattrapage et des coûts
correspondants ainsi qu'un plan d'exécution réaliste;
3. Une mise en évidence des projets améliorant l'infrastruc-
ture rurale et contribuant par là à préserver les populations
paysannes;
4. La réalisation des travaux dans le respect des sites
cultivés;
5. L'élaboration d'un plan directeur fondé sur les études
énumérées plus haut et l'engagement des crédits néces-
saires par accroissement des subsides actuels ou par une
meilleure répartition des ressources existantes entre les
diverses parties du pays, de manière à réaliser dans les plus
brefs délais les améliorations structurelles nécessaires selon
les principes évoqués dans la présente motion.
Mitunterzeichner — Cosignataires Aliesch, Bühler-Tschap-
pina, Bundi, Butty, Cantieni, de Chastonay, Columberg,
Cotti Flavio, Darbellay, Dirren, Dupont, Flubacher, Geiss-
bühler, Grassi, Mari, Humbel, Iten, Kühne, Martin, Müller-
Scharnachtal, Nef, Oester, Revaclier, Rubi, Ruckstuhl,
Savary-Waadt, Schärli, Schnider-Luzern, Steinegger, Van-
nay, Ziegler. 
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der 6. Landwirtschaftsbericht des Bundesrates betont die
Bedeutung der Grundlagenverbesserungen im allgemeinen
und der Strukturverbesserungen im besonderen. Obwohl
sein hoher Stellenwert in der Agrarpolitik unbestritten ist,
wurde und wird offenbar das Meliorationswesen hinsichtlich
der zur Verfügung gestellten Mittel als Stiefkind behandelt.
Im Rahmen der Bestrebungen zur Sanierung des Bundes-
haushaltes ist offenbar im Investitionsbereich gespart wor-
den, weil der grossie Teil der Ausgaben der Agrarpolitk
gesetzlich festgelegt ist. Einsparungen im Investitionsbe-
reich sind kurzfristig wohl am einfachsten durchführbar, sie
werden sich aber längerfristig sicher negativ auswirken.
Die Notwendigkeit und die Förderungswürdigkeit der land-
wirtschaftlichen Strukturverbesserungen sind allgemein
anerkannt. Meines Erachtens wichtige Zusammenhänge
dürfen aber trotzdem in Erinnerung gerufen werden.
Je nach Stand der durchgeführten Meliorationen weisen
insbesondere im Berggebiet die Gemeinden eine recht
unterschiedliche Produktionsstruktur auf. Bei fehlenden
oder ungenügenden Strukturverbesserungen entstehen
hohe Produktionskosten, die über Preisanpassungen und
Direktzahlungen gegenüber meliorierten Gemeinden und
Betrieben nicht ausgeglichen werden können. Ein Aus-
gleich lässt sich nur erzielen, wenn in etwa die gleichen
technischen Voraussetzungen geschaffen werden können.
Die Mechanisierung in der Landwirtschaft hat gerade im
Berggebiet zu bedeutenden Arbeitserleichterungen geführt.
Mit fehlenden oder ungenügenden Strukturverbesserungen
ist aber der Maschineneinsatz nur beschränkt möglich.
Wegen des hohen Verschleisses sind die Betriebs- und
Unterhaltskosten so hoch, dass sie etwa die Arbeitserleich-
terungen aufwiegen.
Im Berggebiet, insbesondere aber im Kanton Wallis, ist die
Landwirtschaftstruktur 
geprägt vom Übergewicht der
Nebenerwerbsbetriebe. Die landwirtschaftliche Tätigkeit
allein genügt nicht, um eine Familie ernähren zu können.
Nebenerwerbsbetriebe sind insbesondere angewiesen auf
einen rationellen Einsatz der Produktionsfaktoren. Nur mit
gezielter Förderung des Meliorationswesens kann in weiten
Gebieten unseres Kantons und des Bergebietes die land-
wirtschaftliche Bewirtschaftung gewährleistet werden.
Nur wenn die Bewirtschaftung aufrechterhalten bleibt, kann
das Postulat der Lebensmittelversorgung in Zeiten gestörter
Zufuhr erfüllt werden. Vergandete Flächen erreichen bald
einmal einen irreversiblen Zustand, oder ihre Rekultivierung
ist mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden. Die

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Strukturverbesserungsmassnahmen, insbesondere in abge-
legenen und Grenzertragsgebieten, leisten einen wesentli-
chen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Bewirtschaftungs-
möglichkeiten. Die Erhaltung der Kulturlandschaft kann nur
so gewährleistet werden.
Wegen der fehlenden Mittel bundesseits sind viele Kantone
gezwungen, das Ausführungsprogramm laufender Unter-
nehmen zeitlich zu erstrecken und den Baubeginn neuer
Werke aufzuschieben. Die generelle lineare Kürzung der
Bundesbeiträge um 10 Prozent hat für viele Bauherrschaf-
ten zu ernsthaften finanziellen Problemen geführt. Trotz der
merklichen Verbesserung in den letzten zwei Jahren kann
der grosse Nachholbedarf nicht aufgeholt werden. Damit
wirkt sich die ungleiche Behandlung einer Gemeinde
gegenüber der anderen oder eines Betriebes gegenüber
dem anderen immer stärker aus. Bauherrschaften, die erst
jetzt oder in Zukunft Meliorationsmassnahmen durchführen
können, müssen bedeutende Subventionskürzungen in
Kauf nehmen. Die Restkostenbelastung sprengt den Rah-
men des noch Vertretbaren. Die Benachteiligung gegenüber
bereits meliorierten Gemeinden oder Betrieben ist offen-
sichtlich. Die Leute verlieren den Glauben an die Zielsetzun-
gen der Agrarpolitik, sie bezweifeln den Nutzen von Struk-
turverbesserungsmassnahmen und sie verlieren die Hoff-
nung auf die Zukunft der Landwirtschaft.
Gerade in Berggebieten und Randregionen, die generell
einen hohen Nachholbedarf an landwirtschaftlichen Melio-
rationsmassnahmen aufweisen, muss Schlimmes befürchtet
werden :
- Die Bewirtschaftung von Grenzertragsböden, leider aber
auch von landwirtschaftlichen Flächen, die sich an und für
sich für eine Bewirtschaftung recht gut eignen, wird aufge-
geben. Die Folgeschäden sind bekannt, aber in ihrem
Umfang noch nicht erfasst.
- Durch die Aufgabe der Landwirtschaft wird die Lebensge-
meinschaft von Bergdörfern und Bergtälern ernsthaft
gefährdet. Die einsetzende Vergandung wird zu einer
bedeutenden Erosions- und Lawinengefährdung mit noch
nicht voll erfassten Auswirkungen auf Besiedlung und Frem-
denverkehr, aber auch auf das Landschaftsbild führen.
- Die jungen Bauern, die Freude an ihrem Beruf haben,
werden verbittert und wandern ab.
- Auslaufende Betriebe finden keinen Nachfolger.
Die Realität zeigt, dass die Zielsetzung gemäss 6. Landwirt-
schaftsbericht nicht vollumfänglich erfüllt werden kann, falls
die Mittel bundesseits für das Meliorationswesen nicht kurz-
und mittelfristig wesentlich aufgestockt werden. Die jährli-
che Erhöhung sollte mindestens 10 Prozent des Vorjahres-
budgets betragen, bis das Verhältnis der siebziger Jahre
wiederhergestellt ist. Zugunsten der Rand- und Berggebiete
kann dies durch die beschriebene Aufstockung der erforder-
lichen Kredite erfolgen.
Neben der ausgewiesenen agrarpolitischen Bedeutung des
Meliorationswesens darf auch nicht ausser acht gelassen
werden, dass verschiedeneStrukturverbesserungsmassnah-
men ebenfalls eine volkswirtschaftliche Bedeutung erbrin-
gen. Gerade in Berggebieten und Randregionen wirken sich
die Investitionen für Meliorationsmassnahmen für die
Beschäftigungslage des Bauhaupt- und Nebengewerbes
sowie der technischen Berufe äusserst positiv aus. Im Kan-
ton Wallis beispielsweise darf die entsprechende Beschäfti-
gungswirkung auf rund 350 Arbeitsplätze geschätzt werden.
Die in der Motion'aufgestellten Forderungen können dieser
ungewollten Entwicklung entgegenwirken.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Mai 1985.
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1985
Der Motionär stellt fest, dass im 6. Landwirtschaftsbericht
den Grundlagenverbesserungen im allgemeinen und den
Strukturverbesserungen im besonderen grosse Bedeutung
beigemessen wird. Er ist mit dieser Darstellung einverstan-
den, bemängelt jedoch, dass die zur Verfügung gestellten
Mittel nicht genügen, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
Eine vermehrte Förderung sei auf die Feststellung des
Bestandes an Strukturverbesserungsprojekten, die Erfas-
sung des Nachholbedarfes und ein Realisierungsprogramm
abzustützen. Dabei soll die Erhaltung der ländlichen Besied-
lung und der Kulturlandschaft sowie die Abwanderung aus
den Bergtälern berücksichtigt werden.
Zur Förderung der Berg- und Randregionen ist in den letz-
ten zehn Jahren viel getan worden. Wir verweisen nament-
lich auf die Kredite des Bundesgesetzes über Investitions-
hilfe für Berggebiete (IHG) und des Bundesgesetzes über
die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten
sowie die Aufstockung der finanziellen Mittel für Flächen-
und Kostenbeiträge. Eine besondere Rolle spielen die land-
wirtschaftlichen Strukturverbesserungen. Sie haben insbe-
sondere im Berggebiet wesentlich zur Erhaltung und Festi-
gung der bäuerlichen Betriebe beigetragen.
Landwirtschaftliche Meliorationen, d. h. Bodenverbesserun-
gen, und landwirtschaftliche Hochbauten werden aufgrund
des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 und der
Bodenverbesserungsverordnung vom 14. Juni 1971 mit Bei-
trägen unterstützt. Für die Gewährung von Investitionskredi-
ten sind das Bundesgesetz vom 23. März 1962 sowie die
dazugehörige Verordnung vom 15. November 1972 massge-
bend.
Es trifft zu, dass im Rahmen der Sparmassnahmen die
finanziellen Mittel auch in diesem Bereich beschränkt wer-
den mussten. Seit 1984 sind sie aber wieder erhöht worden.
Im weiteren konnten zusätzliche Strukturverbesserungspro-
jekte mit dem Konjunkturzusatz 1983 zur Förderung der
Beschäftigung unterstützt werden. Eine massvolle Erhö-
hung der Mittel für Investitionsbeihilfen, abgestützt auf die
sachbezogenen Bedürfnisse, ist auch in den nächsten Jah-
ren vorgesehen.
Die Investitionen im Bereiche der landwirtschaftlichen
Strukturverbesserungen werden massgebend durch die
Höhe der Bundeshilfe bestimmt. Es ist sinnvoll, wenn die
mittel- und längerfristigen Bedürfnisse durch eine Umfrage
bei den Kantonen festgestellt werden. Das Realisierungspro-
gramm kann auf dieser Grundlage ausgearbeitet werden,
wobei die Nutzungsordnung nach Raumplanungsgesetz
und weitere Unterlagen wie Entwicklungskonzepte und Fall-
studien mitzuberücksichtigen sind.
Die Verbesserung der Infrastruktur und der Besiedlung im
ländlichen Raum und die Erhaltung der Kulturlandschaft
sind prioritäre Anliegen des 6. Landwirtschaftsberichts. Der
Vorstoss geht in die gleiche Richtung, weshalb der Bundes-
rat grundsätzlich einverstanden ist. Da für die Erfassung der
Strukturverbesserungsprojekte und das Aufstellen eines
Realisierungsprogrammes die Kantone mitwirken müssen
und im weiteren die erforderlichen Mittel auf Budget und
Finanzplanung abzustimmen sind, kann der Vorstoss nur als
Postulat entgegengenommen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Schmidhalter Meliorationen
Motion Schmidhalter Améliorations foncières
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.937
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1821-1822
Page
Pagina
Ref. No
20 013 769
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