ch_vb · 92.414 · 1993-03-19 · de


19. März 1993 
N
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Parlamentarische Initiative. Verrechnungssteuer
sehe Initiative sind nämlich nicht spurlos an den schwarzen
Schafen des Versandhandels vorübergegangen. Die Kurfürst-
waren-Versand AG hat - das haben meine Abklärungen erge-
ben - seit dem Urteil von Zug von den gerügten, zweifelhaften
Werbemethoden Abstand genommen. Die Garantie-Versand
AG in Kreuzungen ist zumindest zurückhaltender geworden.
Nur die Herz-Versand AG in Schwerzenbach hat noch keine
Reaktion gezeigt. Es ist aber zu hoffen, dass die Selbstregulie-
rungskraft der freien Marktwirtschaft diese Aussenseiter letzt-
lich doch noch zur Raison bringen wird. Sollte allerdings das
Gegenteil eintreten und sollten die Schwachstellen des UWG
weiterhin von unehrenhaften Versandhäusern missbraucht
und umgangen werden, behalte ich mir vor, zu einem späte-
ren Zeitpunkt auf die Angelegenheit zurückzukommen.
Präsident: Die Kommission beantragt, der Initiative keine
Folge zu geben.
Zustimmung -Adhésion
#ST# 92.414
Parlamentarische Initiative
(Reimann Maximilian)
Verzinsung
des Rückerstattungsanspruchs
der Verrechnungssteuer
Initiative parlementaire
(Reimann Maximilian)
Remboursement
de l'impôt anticipé.
Bonification des intérêts
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 20. März 1992
Im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und
von Artikel 21 bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes unter-
breite ich in Form einer allgemeinen Anregung folgende parla-
mentarische Initiative:
Das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Ok-
tober 1965 ist im zweiten Abschnitt über die Steuerrückerstat-
tung so zu ändern, dass zumindest natürliche und juristische
Personen mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Schweiz An-
spruch auf eine marktkonforme Verzinsung des Rückerstat-
tungsanspruchs haben. Die Verzinsung beginnt spätestens
am 1. Januar jenes Kalenderjahres, in welchem ein Rücker-
stattungsantrag eingereicht worden ist
Texte de l'initiative du 20 mars 1992
Me fondant sur l'article 93 alinéa premier de la constitution et
sur les articles 21 bis et suivants de la loi sur les rapports entre
les conseils, je présente une initiative parlementaire conçue
en termes généraux.
Il faut modifier la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt
anticipé et, plus précisément, le chapitre deuxième qui traite
du remboursement de l'impôt anticipé, de telle sorte qu'au
moins les personnes physiques ou morales ayant leur domi-
cile ou leur siège en Suisse puissent prétendre à ce qu'on leur
verse des intérêts conformes aux conditions du marché sur la
somme qui doit leur être remboursée. Ces intérêts devraient
courir au plus tard à partir du 1er janvier de l'année civile
au cours de laquelle la demande de remboursement est pré-
sentée.
Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-
mission über die von Nationalrat Reimann Maximilian am
20. März 1992 in der Form der allgemeinen Anregung einge-
reichte parlamentarische Initiative. Sie verlangt, das Bundes-
gesetz über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 im
zweiten Abschnitt über die Steuerrückerstattung so zu ändern,
dass zumindest natürliche und juristische Personen mit
Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Schweiz Anspruch auf eine
marktkonforme Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs
haben. Die Verzinsung solle spätestens am 1. Januar des Ka-
lenderjahres beginnen, in welchem der Rückerstattungsan-
spruch eingereicht worden ist.
Schriftliche Begründung des Initianten
1. Die heutige Rechtslage basiert auf einer Botschaft aus dem
Jahre 1963 und somit auf einer Zeit, als das Zinsniveau in der
Schweiz wesentlich tiefer und die ausländische Konkurrenz in
Form von quellensteuerfreien Anlagemöglichkeiten gering
war. Die Internationalität der modernen Finanzplätze zwingt
uns, das geltende Rückerstattungssystem einer grundlegen-
den Ueberprüfung zu unterziehen.
2. Mit der Nichtverzinsung des 35prozentigen Rückbehaltes
wird der steuerehrliche Anleger «bestraft». Der Staat lässt sich
im Extremfall bis zu drei Jahre mit den rückbehaltenen Gel-
dern zinslos finanzieren. Juristischen Personen ist mit dem
Mittel der Abschlagsrückerstattung immerhin die Möglichkeit
gegeben, eine vorzeitige Rückzahlung der blockierten Gelder
zu erwirken. Es wäre zu prüfen, ob diese Privilegierung vor
dem verfassungsmässigen Gebot der Rechtsgleichheit über-
hauptstandhält.
3. Es gibt, bezogen auf das Tempo des Rückerstattungspro-
zederes bei den natürlichen Personen, speditive und säumige
Kantone. In letzteren unterliegt der steuerehrliche Anleger so-
mit einer noch viel härteren «Bestrafung». Mit einer marktkon-
formen Verzinsung im Sinne meiner Initiative würde diese
rechtsungleiche Behandlung ausgeglichen.
4. Mein Vorschlag entspricht einer Kompromisslösung, die ei-
nerseits auf die Finanzlage des Bundes Rücksicht nimmt, an-
dererseits aber auch den steuerehrlichen Anlegern entgegen-
kommt. Die Verzinsung beginnt nicht mit der Fälligkeit des be-
steuerten Ertrages, sondern mit Beginn des Kalenderjahres, in
welchem der Rückerstattungsantrag eingereicht wird. Im heu-
tigen EDV-Zeitalter entsteht dadurch kein zusätzlicher büro-
kratischer Aufwand.
Erwägungen der Kommission
1. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver-
waltung zum gleichen Gegenstand
In der Wintersession 1992 hat die Bundesversammlung zwei
gleichlautende Motionen (92.3212 Mo NR [Cavadini Adriano]
und 92.3208 Mo SR [Ruesch]. Steuerpolitisches Programm
für den Unternehmensstandort Schweiz) überwiesen, die un-
ter anderem einen Abbau der Verrechnungssteuer auf ein Ni-
veau, das demjenigen der wichtigen EG-Länder entspricht,
verlangen. Als erstes Ziel sehen die Motionen einen Satz von
20 Prozent vor.
In seiner Stellungnahme hatte der Bundesrat beantragt, die
Motion Cavadini Adriano in ein Postulat umzuwandeln. In der
Begründung wies er darauf hin, dass die Verrechnungssteuer
ihrer Sicherungsfunktion zur Erhebung der direkten Steuern in
hohem Masse gerecht werde. Erbefürchtet, die Reduktion des
Verrechnungssteuersatzes auf 20 Prozent würde die Hinter-
ziehung von Kapitalerträgen bei den direkten Steuern attrakti-
ver machen. Verzicht auf die Rückerstattung der Verrech-
nungssteuer könnte im Vergleich zur Belastung mit den Ein-
kommenssteuern interessant erscheinen. Die Reduktion von
35 auf 20 Prozent hätte Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden
Franken pro Jahr zur Folge.
Bei genauer Betrachtung, stellte der Bundesrat fest, wirke sich
die Verrechnungssteuer für Ausländer kaum nachteilig aus:
Die Schweiz hat mit praktisch allen EG-Ländern Doppelbe-
steuerungsabkommen abgeschlossen, d. h., dass sich die
Verrechnungssteuerbelastung für steuerehrliche Ausländer
auf Null reduziere oder doch massiv senke. Ausserdem würde

Initiative parlementaire. L'impôt anticipé
550
N 
19 mars 1993
eine Steuersatzreduktion für die Schweiz bei ihren Bestrebun-
gen, das Netz von Doppelbesteuerungsabkommen zu erwei-
tern, den Verlust eines wichtigen Trumpfes bedeuten.
Der Bundesrat strich im weiteren hervor, dass in sämtlichen
EG-Ländern (mit Ausnahme Luxemburgs) der Quellensteuer-
satz für Dividenden bei mindestens 25 Prozent liegt In der EG
selbst seien Bestrebungen im Gang, eine einheitliche SOpro-
zentige Quellensteuer einzuführen. Quellensteuern auf Zins-
erträgen seien in der EG ebenfalls in der Diskussion. Deutsch-
land habe hier bereits eine Vorreiterrolle übernommen und
ab 1. Januar 1993 eine mit der Verrechnungssteuer vergleich-
bare Zinssteuer von 30 bzw. 35 Prozent eingeführt.
Eine Senkung oder Beseitigung der Verrechnungssteuer
dürfte laut Bundesrat einen verstärkten Druck des Auslands
auf die Schweiz zur Folge haben, auf dem Weg der internatio-
nalen Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen Informationen
über Zahlungen aus der Schweiz zu erhalten.
2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit
Gibt der Nationalrat der parlamentarischen Initiative keine
Folge, so ist das Geschäft erledigt
Beschliesst der Rat, der Initiative Folge zu geben, so beauf-
tragt er eine Kommission, eine Vorlage auszuarbeiten. Die
Kommission arbeitet innert zwei Jahren Bericht und Antrag
aus, das heisst in diesem Fall für das Frühjahr 1995.
3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei-
nem Postulat zu erreichen
Die Kommission hat diese Möglichkeit nicht diskutiert.
4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei-
chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist
Es ist keine Volksinitiative über den gleichen Gegenstand ein-
gereicht oder lanciert worden.
5. Beratungen der Kommission des Nationalrates
Der Autor begründete seine Initiative am 19. November 1992
vor der Kommission. Er vertrat die Auffassung, das Verrech-
nungssteuersystem bedürfe einer grundsätzlichen Ueberprü-
fung, da sich die Rahmenbedingungen seit der Inkraftsetzung
des Gesetzes stark verändert haben. Inländische Schuldner
würden benachteiligt, da einerseits Schweizer Anleger immer
mehr auf quellensteuerfreie Titel ausweichen und andererseits
die grossen ausländischen Investoren nicht mehr in der
Schweiz anlegen oder sich sukzessive zurückziehen. Im wei-
teren vertrat Herr Reimann die Auffassung, die Verrechnungs-
steuer bestrafe die steuerehrlichen schweizerischen Anleger
und privilegiere die juristischen Personen, da diese ein be-
schleunigtes Rückerstattungsverfahren kennen. Ausserdem
würde mit seinem Vorschlag die Ungerechtigkeit der kantonal
stark verschiedenen Fristen bis zur Ueberweisung des Rück-
erstattungsanspruchs ebenfalls behoben. Als marktkonfor-
men Zinssatz schlägt Herr Reimann den vom Bund bei säumi-
gen Steuerzahlern eingeforderten Verzugszins vor.
Die Kommission behandelte das Geschäft an zwei Sitzungen.
Sie verlangte vom Eidgenössischen Finanzdepartement zu-
erst einen Bericht, der über die administrativen und finanziel-
len Konsequenzen des Begehrens Auskunft gibt
Die Mehrheit erkannte in diesem Bereich keinen zwingenden
Handlungsbedarf, sei doch gegenwärtig vor allem das Ar-
beitseinkommen steuerlich stark belastet, das Vermögensein-
kommen jedoch weniger. Eine perfektionierte Lösung in die-
sem kleinen Teilbereich ergäbe im Gesamtkontext des gelten-
den Steuersystems keinen Sinn. Wenn auch grundsätzlich
Verständnis für das Anliegen da war, so bezweifelte sie doch,
dass sich die Kosten auf lediglich 100 bis 150 Millionen Fran-
ken belaufen würden. Wenn die rückzuerstattenden Guthaben
mehr als ein Jahr beim Bund blockiert seien, wie das angetönt
wurde, dann würden sich die zu zahlenden Zinskosten auf 400
bis 500 Millionen Franken belaufen. Diesen Aderlass wollte sie
der Bundeskasse nicht zumuten. Bei einem steuerbaren Be-
trag von 100 000 Franken betrage die Verrechnungssteuer bei
einem angenommenen Satz von 6 Prozent und einem Drittel
2000 Franken und der darauf anfallende Zins auf ein Jahr
hochgerechnet rund 100 Franken. Profitieren würden von ei-
ner perfektionierten Regelung Personen mit hohen Vermögen
und hohen Vermögenserträgen.
Die Minderheit geisselte das Nichtzurückzahlen der Zinsen
auf der Verrechnungssteuer als Zwangsanleihe und war be-
reit, einen Nachteil für die Bundeskasse in Kauf zu nehmen.
Für sie wog schwerer, dass die ehrlichen Steuerzahler die Ko-
sten zu tragen hätten und dass die natürlichen gegenüber den
juristischen Personen benachteiligt würden, da letztere die
Verrechnungssteuer vorzeitig in Form von Abschlagszahlun-
gen zurückfordern können.
M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Nous vous soumettons ci-joint, en vertu de l'article 21 ter de la
loi sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commis-
sion chargée de l'examen préalable de l'initiative parlemen-
taire déposée par M. Reimann Maximilian, conseiller national,
le 20 mars 1992 et conçue en termes généraux Cette initiative
demande que soit modifiée la loi fédérale du 13 octobre 1965
sur l'impôt anticipé, et plus précisément le chapitre deuxième
qui traite du remboursement de l'impôt anticipé, de telle sorte
qu'au moins les personnes physiques ou morales ayant leur
domicile ou leur siège en Suisse puissent prétendre à ce
qu'on leur verse des intérêts conformes aux conditions du
marché sur la somme qui doit leur être remboursée. Ces inté-
rêts devraient courir au plus tard à partir du 1 er janvier de l'an-
née civile au cours de laquelle la demande de remboursement
est présentée.
Développement par écrit de l'auteur de l'initiative
1. La situation juridique actuelle se fonde sur un message de
1963, époque à laquelle les taux d'intérêts étaient bien moins
élevés en Suisse et où les possibilités de placements exempts
de l'impôt à la source donnaient lieu à une concurrence étran-
gère moins forte. L'internationalisation des marchés financiers
nous oblige à revoir fondamentalement le système de rem-
boursement en vigueur.
2. Le fait que les 35 pour cent que représente l'impôt anticipé
ne portent pas d'intérêts «pénalise» ceux qui veulent placer
leur argent sans contourner le fisc. L'Etat peut parfois, dans
des cas extrêmes, profiter de cette source de financement
sans intérêts pendant trois ans. Les personnes morales peu-
vent obtenir un remboursement plus rapide de ces fonds blo-
qués grâce au remboursement par acomptes. Il faudrait exa-
miner si ce privilège n'est pas en contradiction avec le principe
constitutionnel de l'égalité des droits.
3. En ce qui concerne la procédure de remboursement aux
personnes physiques, certains cantons sont expéditifs et d'au-
tres font traîner les choses en longueur. Dans ces derniers, ce-
lui qui place son argent sans contourner le fisc est donc en-
core plus «pénalisé». Ces inégalités seraient supprimées si un
intérêt tenant compte des conditions du marché était versé
comme le demande mon initiative.
4. Ma proposition est un compromis qui prend en considéra-
tion tant la situation financière de la Confédération que les inté-
rêts des contribuables de bonne foi. En effet, les intérêts ne
sont pas comptés à partir de l'échéance du revenu imposé,
mais à partir du début de l'année au cours de laquelle la de-
mande de remboursement est présentée. A l'âge de l'ordina-
teur, il n'en résulte aucun travail bureaucratique supplémen-
taire.
Considérations de la commission
1. Etat des travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédé-
rale et dans l'administration
Au cours de la session d'hiver 1992, l'Assemblée fédérale a
traité deux motions de même teneur (92.3212 Mo CN [Cava-
diniAdriano] et 92.3208 Mo CE [Ruesch]. Politique fiscale pro-
pice à l'implantation d'industries en Suisse), motions qui de-
mandent notamment l'abaissement de l'impôt anticipé au ni-
veau pratiqué par les grands pays de la CE, le premier objectif
étant de le ramener à 20 pour cent
Dans son avis, le Conseil fédéral demande que la motion Ca-
vadini Adriano soit transformée en postulat II relève en effet
que l'impôt anticipé qui sert principalement à garantir le prélè-
vement des impôts directs remplit très largement sa fonction.
Il craint que le fait de ramener à 20 pour cent le taux de l'impôt
anticipé ne rende plus attrayante la soustraction frauduleuse

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Parlamentarische Initiative. Verrechnungssteuer
de revenus de capitaux sur le plan des impôts directs. La re-
nonciation au remboursement de l'impôt anticipé pourrait en
effet paraître intéressante comparativement aux impôts payés
sur le revenu. Il évalue à 1,7 milliard par an le manque à gagner
qui résulterait d'une réduction de 35 à 20 pour cent du taux de
cet impôt
En examinant la chose de plus près, le Conseil fédéral cons-
tate que le taux de notre impôt anticipé n'a guère d'effets néga-
tifs pour les étrangers puisque la Suisse a signé des conven-
tions de double imposition avec presque tous les pays de la
CE; ces conventions ramènent finalement à zéro ou réduisent
considérablement la charge de l'impôt anticipé pour les étran-
gers qui font honnêtement leurs déclarations. En revanche,
une réduction du taux de l'impôt anticipé constituerait pour la
Suisse la perte d'un important atout dans ses efforts pour dé-
velopper le réseau de conventions de double imposition.
Le Conseil fédéral relève en outre que dans l'ensemble des
pays de la CE, à l'exception du Luxembourg, le taux des im-
pôts prélevés à la source sur les dividendes est au minimum
de 25 pour cent Dans la CE elle-même, des efforts sont entre-
pris pour percevoir un impôt à la source unifié de 30 pour cent.
Une retenue à la source effectuée sur le produit des intérêts fait
également l'objet de discussions au sein de la CE. L'Allema-
gne joue à cet égard un rôle de précurseur puisqu'elle a intro-
duit depuis le 1 er janvier 1993 un impôt, comparable à l'impôt
anticipé, de 30 pour cent respectivement 35 pour cent sur le
produit des intérêts. Une réduction ou une suppression de
l'impôt anticipé entraînerait, de l'avis du Conseil fédéral, des
pressions accrues sur la Suisse de la part de l'étranger, qui
tenterait d'obtenir - par le biais de l'entraide administrative et
de l'entraide judiciaire en matière fiscale - des informations
sur les paiements provenant de notre pays.
2. Ampleur et calendrier du travail parlementaire qu'impose-
rait l'initiative
Si le Conseil national ne donne pas suite à l'initiative parlemen-
taire, l'objet est considéré comme liquidé.
Si le conseil décide d'y donner suite, il charge une commis-
sion d'élaborer un projet. La commission élabore un rapportet
une proposition dans les deux ans, c'est-à-dire dans le cas
présent pour le printemps 1995.
3. Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat
pour atteindre le but visé
La commission n'a pas discuté cette possibilité.
4. Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative popu-
laire a abouti sur le même objet
Aucune initiative populaire portant sur le même objet n'a été
déposée ni lancée.
5. Délibérations de la commission du Conseil national
L'auteur a exposé les motifs de son initiative devant la commis-
sion le 19 novembre 1992. Il estime que le système de l'impôt
anticipé doit être réexaminé dans son principe, car, depuis
l'entrée en vigueur de la loi, les conditions générales ont forte-
ment changé. A son avis, les débiteurs en Suisse sont désa-
vantagés, car, d'une part, les Suisses qui veulent placer des
capitaux s'intéressent toujours plus aux titres étrangers qui ne
sont pas soumis à l'impôt anticipé, et, d'autre part, les grands
investisseurs étrangers renoncent à effectuer des placements
en Suisse ou s'en retirent progressivement 
En outre,
M. Reimann Maximilian pense que l'impôt anticipé pénalise
l'investisseur suisse de bonne foi et privilégie les personnes
morales, car celles-ci bénéficient d'une procédure de rem-
boursement plus rapide. Il relève en outre le fait que sa propo-
sition permettrait de corriger les inégalités dans les délais qui
varient fortement d'un canton à l'autre pour le versement du
remboursement Comme taux d'intérêts conforme aux condi-
tions du marché, M. Reimann propose le taux des intérêts
perçus par la Confédération auprès des contribuables retar-
dataires.
La commission a traité cet objet au cours de deux séances.
Elle a d'abord demandé au Département fédéral des finances
un rapport qui fournisse des renseignements sur les consé-
quences administratives et financières de la requête.
La majorité a reconnu que, dans ce domaine, il n'y avait pas
nécessité absolue d'intervenir, car à l'heure actuelle c'est sur-
tout le revenu de l'activité lucrative qui est fortement grevé, le
revenu de la fortune l'étant moins. Dans le contexte de l'en-
semble du système fiscal en vigueur, il n'est pas judicieux de
chercher une solution perfectionnée pour ce petit secteur par-
tiel. Si, dans son principe, elle comprend le bien-fondé de la
requête, elle doute toutefois que les coûts n'atteindraient que
100 à 150 millions de francs. Si les avoirs qui seraient à rem-
bourser restent bloqués dans les caisses de l'Etat pendant
plus d'un an, ainsi qu'il est relevé, les intérêts à verser seraient
bien plutôt de l'ordre de 400 à 500 millions de francs. Elle ne
veut pas infliger une telle saignée à la caisse de la Confédéra-
tion. Sur un montant imposable de 100 000 francs, et en par-
tant d'un taux d'intérêts de 6 pour cent, l'impôt anticipé d'un
tiers se monterait à 2000 francs et l'intérêt sur cette somme
pour un an à environ 100 francs. Ceux qui profiteraient de cette
réglementation perfectionnée seraient les personnes dispo-
sant d'une grande fortune et de revenus élevés de la fortune.
La minorité qualifie le non-paiement d'intérêts sur l'impôt anti-
cipé d'emprunt forcé et se déclare prête à envisager un man-
que à gagner pour les finances fédérales. Pour elle, l'argu-
ment qui l'emporte est le fait que c'est le contribuable honnête
qui doit supporter les frais et que les personnes physiques
sont désavantagées par rapport aux personnes morales, puis-
que ces dernières peuvent exiger le remboursement de l'im-
pôt anticipé sous forme d'acomptes.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 8 zu 6 Stim-
men bei 2 Enthaltungen:
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Minderheit
(Stucky, Blocher, Früh, Gros Jean-Michel, Mauch Rolf, Nebi-
ker, Spoerry)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
Par 8 voix contre 6 et avec 2 abstentions, la commission re-
commande:
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité
(Stucky, Blocher, Früh, Gros Jean-Michel, Mauch Rolf, Nebi-
ker, Spoerry)
Donner suite à l'initiative
Reimann Maximilian: Glauben Sie nicht, ich produziere parla-
mentarische Initiativen am Laufmeter. Es ist purer Zufall, dass
die beiden einzigen Initiativen, die ich eingereicht habe, seit
ich 1987 in dieses Haus gewählt worden bin, ausgerechnet
am gleichen Tag und erst noch hintereinander zur Debatte
kommen.
Erlauben Sie mir, Ihnen am Ende dieser Session vor Augen zu
führen, wie sich die Fiskalpolitik des Bundes den Bürgern zu
Hause in den letzten Tagen präsentiert hat: Steuererhöhun-
gen bis zum Geht-nicht-mehr werden ihnen angekündigt, zu-
nächst die Erhöhung der Benzinsteuer, dann die Preiserhö-
hung für die Autobahnvignette und die Schwerverkehrsab-
gabe und schliesslich, wenn es nach dem Willen unseres Ra-
tes geht, eine Erhöhung der Verbrauchssteuer von 6,2 auf
6,5 Prozent.
Heute nun hätte unser Rat Gelegenheit, endlich einmal etwas
für den Steuerzahler zu tun und erst noch für den ehrlichen,
korrekten Steuerzahler, etwas, das den Steuerämtern keine
Mehrarbeit bringt Alles erledigt der Computer. Es muss ihm
nur der Zinssatz eingegeben werden.
Ich bitte Sie dringend, tun Sie endlich auch etwas für den ehrli-
chen Steuerzahler!
Ich glaube nicht, dass mein Vorschlag den Bund 150 bis
400 Millionen Franken kostet, wie vom Finanzminister be-
hauptet wird. Das Zinsniveau ist in den letzten Monaten, und
gestern noch einmal, massiv gesenkt worden. Ich glaube1
auch nicht, dass es sich hier um Steuergeschenke für Vermö-
gende handelt. Grossinvestoren umgehen die Verrechnungs-
steuer schon längst, plazieren ihre Mittel quellensteuerfrei in
Luxemburg, London oder in Form von Auslandanleihen in der

Initiative parlementaire. L'impôt anticipé
552
N 
19 mars 1993
Schweiz, wo keine Verrechnungssteuer gefordert wird. Ge-
prellte des heutigen Systems sind in erster Linie die vielen, vie-
len Inhaber von Sparheften und Zeichner von Inlandobligatio-
nen, Kassenobligationen usw. Für sie ist es eine eklatante Un-
gerechtigkeit, dass der Staat über Monate, ja über Jahre hin-
weg Geld zurückbehält und ihnen dafür keinen Zins entrichtet.
Schauen Sie, wie fiskusfreundlich ich erst noch bin! Die Ver-
zinsung soll nämlich nicht sofort beginnen, sondern erst mit
dem Beginn des Jahres, in welchem der Rückerstattungs-
antrag gestellt wird. Das ist doch eine für beide Seiten faire
Lösung.
Wenn wir in dieser Sache nichts tun, wird der Ertrag aus der
Verrechnungssteuer noch stärker zurückgehen. Er ist heute
schon deutlich rückläufig, weil sich der mündige Anleger nicht
mehr länger nach heutigem System von der Verrechnungs-
steuer schröpfen lässt Kommt noch hinzu, was der Bundesrat
am Montag beschlossen hat: nämlich der Verzicht auf die
Emissionsabgabe bei quellensteuerfreien Auslandobligatio-
nen. Das macht die Inlandobligationen noch einmal unattrakti-
ver. Bund, Kantone und Gemeinden müssen schon heute
deutlich mehr Zins für Anleihen offerieren als ausländische
Schuldner, und das in unserem eigenen Land. So weit haben
wir es heute mit unserer Fiskalpolitik gebracht
Mit einem Ja zu meiner Initiative könnten Sie heute etwas Ge-
gensteuer geben. Die Kommission für Wirtschaft und Abga-
ben (WAK) hat, bei allerdings schwacher Präsenz, diese
Chance knapp verpasst. Korrigieren Sie diesen vorschnellen
Entscheid der WAK! Tun Sie etwas im Interesse der inländi-
schen Schuldner, aber vor allem für unsere steuerehrlichen
Mitbürger im Lande draussen, und geben Sie meiner Initiative
Folge. Stimmen Sie dem Antrag der Kommissionsminder-
heit zu!
Stucky, Sprecher der Minderheit: Sie wissen, dass Zinsen auf
Obligationen inländischer Schuldner und Dividenden sowie
Erträge aus inländischen Anlagefonds der Verrechnungs-
steuer unterliegen. Wo liegt nun das Problem?
Bei den natürlichen Personen kann der Antrag auf Rückerstat-
tung der Verrechnungssteuer «frühestens nach Ablauf des Ka-
lenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden
ist, gestellt werden», so heisst es in Artikel 29 Absatz 2 im Bun-
desgesetz über die Verrechnungssteuer.
Das heisst, der Antrag kann im Durchschnitt etwa ein Jahr spä-
ter gestellt werden. Bei den juristischen Personen hingegen
besteht die Möglichkeit, und sie wird auch voll genutzt, dass
sogenannte Abschlagsrückerstattungen gewährt werden, das
heisst, das Problem der Verzinsung der Guthaben stellt sich
gar nicht. Damit entsteht bereits das Problem der Rechts-
gleichheit.
Hinzu kommt noch, dass genau die ehrlichen Steuerpflichti-
gen davon betroffen sind, und zwar ganz besonders zwei Ka-
tegorien: Das sind einmal die Rentner, die neben ihrer AHVauf
diese Zinsen angewiesen sind, und dann im besonderen
Masse auch die Sparer, und zwar eher die kleineren Sparer;
die grossen nutzen ohnehin alle Möglichkeiten, ins Ausland
auszuweichen.
Der Bund macht es sich nun einfach, d. h., er bezahlt auf den
Guthaben keine Zinsen, was nichts anderes heisst, als dass
damit - auf einem Volumen von rund 2,5 Milliarden Franken -
eine Art Zwangsanleihe geschaffen wird.
Es trifft, wie Herr Reimann Maximiliam zu Recht sagte, genau
die ehrlichen Steuerzahler, und es trifft genau die Sparer, die
ihr Geld in Inlandobligationen anlegen und auf die wir aus wirt-
schaftlichen Gründen angewiesen sind. Wenn wir diese Gel-
der nicht zur Verfügung haben, sind die Auswirkungen auf
dem Hypothekarmarkt oder bei der Finanzierung der öffentli-
chen Anleihen klar zu sehen.
Auslandanleihen, darauf hat Herr Reimann Maximilian auch
hingewiesen, sind nun seit dem 1. August stempelsteuerfrei,
d. h., der Steuerpflichtige bezahlt auch in der Schweiz keine
Verrechnungssteuer. Das Resultat aus diesen Verschieden-
heiten wird eine Zweiteilung sein: eine Privilegierung der Obli-
gation, die ein ausländischer Schuldner in unserem Land auf-
nimmt, gegenüber der Obligation eines inländischen Schuld-
ners. Es macht keinen Sinn, dass wir ausgerechnet auf dem
Markt, auf den unsere Inlandwirtschaft, aber auch unsere öf-
fentliche Hand angewiesen sind, eine Spaltung zu deren
Nachteil bewirken.
Die Begründung, warum man keinen Vergütungszins zahlen
will, ist eine rein fiskalische. Herr Bundesrat Stich hat uns vor-
gerechnet, bei einem Zinssatz von 6 Prozent seien das
150 Millionen Franken. Nun ist aber der durchschnittliche
Zinssatz bei Bundesanleihen auf gut 4 Prozent gesunken.
Wenn man also umrechnet, würde sich der Ausfall wahr-
scheinlich nicht einmal auf 100 Millionen Franken belaufen.
Darauf müsste der Bund im Interesse der Sparer und der
Steuergerechtigkeit, aber auch im Interesse der Förderung
des inländischen Marktes nun wirklich verzichten können.
Ledergerber, Berichterstatter: Die Kommission hat dieses
Geschäft an zwei Sitzungen beraten. Sie haben einen schriftli-
chen Bericht bekommen. Die Kommission beantragt Ihnen
mehrheitlich, dieser Initiative keine Folge zu geben.
Sie gewichtet die Argumente etwas anders, als das der Initiant
oder jetzt auch der Sprecher der Minderheit getan hat.
Ich möchte diese Punkte kurz zusammenfassen:
1. Der Initiant will, dass abgezogene Verrechnungssteuern
vom Bund verzinst werden sollen, und er plädiert dafür, dass
hier der ehrliche Steuerzahler nicht diskriminiert werden sollte.
In Tat und Wahrheit gehört aber die Nichtverzinsung wesent-
lich zur heutigen Form der Besteuerung. Ich möchte Sie daran
erinnern, dass die Steuer auf Einkommen heute in der Regel
zwei bis vier Jahre nach dem Verdienen des Geldes geschul-
det ist
Der Bund müsste eigentlich - wir haben darüber in diesem
Saal lange gestritten -, wenn er gleich verfahren wollte, die
Einkommenssteuer praktisch im selben Jahr erheben, in dem
die Einkommen verdient werden. Beim heutigen Postnume-
rando-System werden aber die Steuern erst zwei bis vier Jahre
später fällig. Auch hier besteht keine solche Verzinsungs-
pflicht.
2. Es ist in unserem Steuersystem auch so, dass z. B. Nach-
steuern, die geschuldet werden, wenn die Veranlagung vom
Steueramt nicht akzeptiert wird, sondern eine höhere Ein-
schätzung erfolgt, nicht zinspflichtig sind. Auch hier haben wir
also das gleiche Instrument: Der Bund verzichtet darauf, dass
solche Schulden zu verzinsen sind.
3. Das Hauptargument: Es ist ausgerechnet worden, dass die
Bundeskasse durch die Verzinsung dieser Forderungen eines
Betrages von 150 bis 400 Millionen Franken verlustig ginge;
Geld, das der Bund heute einfach nicht verlieren darf, weil
keine Reserven vorhanden sind, um solche zusätzliche Zah-
lungen zu leisten.
Man muss sich auch vorstellen, in welchen Bereichen wir uns
bewegen: Bei einem Vermögen von 100 000 Franken würde
sich der durchschnittliche Verzinsungsanspruch auf weniger
als 100 Franken belaufen. Das heisst, der Aufwand, um die
Verzinsungen abzuklären, die Korrespondenzen zu führen
und die Auszahlungen vorzunehmen, dürfte grössenord-
nungsmässig gleich hoch sein wie der Anspruch; dies, wenn
man von einem Vermögen von 100 000 Franken ausgeht. Sie
sehen also, dass der Initiant hier etwas möchte, das vor allem
den grossen Vermögen zugute käme. Dort würde es ins Ge-
wicht fallen. Es wäre ein Geschenk aus der Bundeskasse an
die Reichen in der Schweiz; ein Geschenk in der Grössenord-
nungvon 150 bis 400 Millionen Franken.
Zu einem letzten Argument, das die Kommission gewürdigt
hat - ich glaube, auch das darf man sehen -: In der Schweiz
ist das erwerbslose Einkommen aus Kapitalerträgen und Ka-
pitalgewinnen heute im Verhältnis zum Einkommen aus Ar-
beit sehr wenig belastet. Ich erinnere Sie daran, dass wir
keine Kapitalgewinnsteuer, keine Sozialabgaben auf Kapital-
erträgen haben. Die Erwerbseinkommen hingegen sind über-
durchschnittlich belastet Auch im europäischen Vergleich
wird ganz deutlich, dass in der Schweiz das Arbeitsein-
kommen stark und erwerbsloses Einkommen sehr wenig be-
lastet ist
Die Kommissionsmehrheit bittet Sie deshalb, dieser Initiative
keine Folge zu geben und sie abzulehnen.

19. März 1993 
N
553
Petitionen
M. Theubet, rapporteur: En plus du rapport écrit qui vous a été
remis, nous pouvons au nom de la Commission de l'économie
et des redevances vous donner encore les informations sui-
vantes. La commission a traité cette initiative parlementaire au
cours de deux séances. Le Département fédéral des finances
lui a fourni des renseignements sur les conséquences ad-
ministratives et financières de cette requête. Selon ce rapport,
le Conseil fédéral justifie le non-versement d'un intérêt sur l'im-
pôt anticipé par le fait qu'une rémunération exacte des mon-
tants à rembourser entraînerait des complications importantes
et qu'une bonification des intérêts provoquerait de nouveaux
frais qui devraient finalement être supportés par l'ensemble
des contribuables. Autrement dit, le refus de servir un intérêt
sur les avoirs d'impôt anticipé ne représente pas, comme l'a
dit la minorité, un sacrifice injustifié pour les contribuables
concernés, d'autant moins qu'une telle rémunération engen-
drerait un travail administratif supplémentaire et, par consé-
quent, des charges nouvelles pour la collectivité.
La commission a posé un certain nombre de questions que
nous vous soumettons. La première est de savoir s'il ne fau-
drait pas introduire le remboursement par acomptes égale-
ment pour les personnes physiques. Pour ces dernières, le
remboursement est étroitement lié, dans la plupart des can-
tons, à la perception des impôts directs. Or, il est difficilement
imaginable que les cantons puissent introduire le rembourse-
ment par acomptes sans que cela n'entraîne pour eux des diffi-
cultés notables. Il serait par ailleurs inévitable que les autorités
fiscales cantonales aient à faire face à un travail administratif
important Le remboursement par acomptes toucherait donc
spécialement les cantons romands qui, sans exception,
connaissent le système de l'imputation et non du rembourse-
ment en espèces. D'autres difficultés surgiraient à propos du
domicile du contribuable dans un autre canton ou à l'étranger.
Comparé à cette éventualité, l'introduction d'un intérêt rému-
nératoire semblerait moins problématique. Toutefois, certains
cantons imputant l'impôt anticipé à la première tranche d'im-
pôts, d'autres à plusieurs tranches, la rémunération devrait
être réglée de manière différenciée. En cela, il serait indispen-
sable de consulter les cantons. En effet, les frais de personnel
et les dépenses à consentir en matière d'informatique charge-
raient en premier lieu les budgets cantonaux. Les frais liés à un
intérêt rémunératoire pour les personnes physiques devraient
être, pour un taux de 6 pour cent, de l'ordre de 150 millions par
année ou, pour un taux de 4 pour cent, de 100 millions par
année.
Dès lors se pose la question de savoir si ces frais devraient être
supportés par la Confédération ou par les cantons.
En ce qui concerne les personnes morales, le système du rem-
boursement par acomptes a fait ses preuves. De ce point de
vue, elles sont- il est vrai - privilégiées par rapport aux person-
nes physiques. En raison de cet avantage, on doit se deman-
der si, en cas de suppression du système, il ne faudrait pas
s'attendre à des réactions véhémentes de la part des person-
nes morales. D'autre part, la différenciation entre celles qui
peuvent revendiquer le remboursement par acomptes et
celles qui ne le peuvent pas engendrerait pour l'administration
fédérale des contributions un surcroît de travail. De ce fait la
Confédération devrait, elle aussi, supporter des frais annuels
de quelque 150 millions de francs.
Selon l'initiative, l'intérêt rémunératoire devrait déjà être cal-
culé à compter du 1 er janvier de l'année au cours de laquelle la
demande de remboursement est présentée. Il en résulterait
que les personnes physiques domiciliées en Suisse pour-
raient prétendre à un intérêt avant d'avoir effectué leur déclara-
tion d'impôts, qu'elles l'aient fait dans le délai imparti ou avec
du retard. En conséquence, la question se pose de savoir si un
intérêt rémunératoire éventuel ne devrait pas être calculé seu-
lement à partir du terme où la demande a été présentée. Sur ce
point également, une consultation des cantons est indiquée.
D'autre part, si le Parlement veut entrer en matière à propos de
cet intérêt, il faut être conscient qu'il faudra modifier parallèle-
ment la réglementation concernant l'intérêt moratoire dans le
sens d'une obligation de s'en acquitter dès le délai de paie-
ment non respecté, d'où de nouveaux inconvénients pour cer-
tains contribuables.
Enfin, la question de la rémunération des avoirs d'impôt anti-
cipé perdrait de son acuité si les cantons passaient intégrale-
ment au système d'imposition postnumerando annuel égale-
ment pour les personnes physiques. Dans ce cas, il n'y aurait
pas lieu de consentir des frais supplémentaires de personnel
et de gestion liés à une bonification d'intérêts.
Pourtoutes ces raisons, la majorité de la Commission de l'éco-
nomie et des redevances vous recommande, par 8 voix contre
6 et avec 2 abstentions, de ne pas donner suite à cette initiative
parlementaire.
Reimann Maximilian: Ich muss einfach nochmals etwas in Ab-
rede stellen: Das Finanzdepartement sagt, die Steuerausfälle
bewegten sich in der Grössenordnung von 150 bis 400 Millio-
nen Franken. Dieser Betrag ist masslos übertrieben, er ist
auch von der Zinsentwicklung her längst überholt. Die Steuer-
ausfälle betragen nach meiner Rechnung weniger als 100 Mil-
lionen Franken. Auch der administrative Aufwand ist von den
Kommissionssprechern übertrieben worden: Alle Daten sind
im Computer der Steuerverwaltung gespeichert. Wenn man
auf den Knopf zur Auslösung des Rückzahlungs-Ueberwei-
sungsauftrags drückt, muss man nur wissen, ob noch Zins
oder ob kein Zins hinzukommt. Das ist ein einmaliger Pro-
grammierungsauftrag. Weiteren bürokratischen Aufwand
braucht es nicht.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben) 
79 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben) 
62 Stimmen
#ST# Petitionen - Pétitions
93.2000
Petition Aktionsgruppe
Regenwald, Basel
Schweiz tropenholzfrei
Pétition Groupe d'action
Forêts tropicales, Baie
Suisse et forêts tropicales
Herr Rychen unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Am 4. November 1992 reichte die Aktionsgruppe Regenwald
Basel eine Petition zur Rettung des Regenwaldes und für eine
trophenholzfreie Schweiz mit etwa 30 000 Unterschriften ein.
Die Hauptanliegen der Regenwald-Petition sind ein genereller
Einfuhrstopp für Tropenhölzer und die Anerkennung der
Landrechte der Ureinwohner. Der Bundesrat ist der Ansicht,
dass die Hauptursache der Zerstörung der Regenwälder
heute nicht der Handel mit Tropenhölzern, sondern die
Brandrodung durch ärmere Bevölkerungskreise in den ent-
sprechenden Ländern ist. Der Bundesrat konzentriert sich
deshalb auf eine Mitarbeit in den zuständigen internationalen
Gremien, welche sich mit der Intensivierung und Koordination
der Anstrengungen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirt-
schaftung der tropischen Waldressourcen befassen. Eine we-
sentliche Verbesserung im Sinne einer Konsumenten-Infor-
mation sieht er auch in der Schaffung eines «Labels», d. h. ei-
nes breit abgestützten und kosteneffizient kontrollierten Kenn-
zeichens. Dadurch hätte der informierte Konsument die Wahl,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Reimann Maximilian) Verzinsung des
Rückerstattungsanspruchs der Verrechnungssteuer
Initiative parlementaire (Reimann Maximilian) Remboursement de l'impôt anticipé.
Bonification des intérêts
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.414
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
549-553
Page
Pagina
Ref. No
20 022 416
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