ch_vb · 89.409 · 1989-06-23 · de


23. Juni 1989 
N
1177
Interpellation Spielmann
#ST# 89.409
Interpellation Scheidegger
Strukturprobleme der Krankenkassen
Changement de structures des
caisses-maladie
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1989
Im Schatten der Diskussion um die Krankenkasseninitiative
wickelt sich ein tiefgreifender Strukturwandel bei den schwei-
zerischen Krankenkassen ab.
Die Plafonierung der Bundessubventionen auf dem Stand
1976, Verwaltungsprobleme kleiner Kassen, vor allem aber
der Kampf der 400 Krankenkassen auf gute Risiken tragen
nicht nur die Tendenz zur Entsolidarisierung in sich, vielmehr
werden zunehmend nicht nur kleine Kassen existentiell ge-
fährdet: Kassen verschwinden, andere fusionieren, ohne da-
mit strukturelle Verbesserungen erreichen zu können.
Wie beurteilt der Bundesrat diese Lage? Welche Massnahmen
sind geplant?
Texte de l'interpellation du 16 mars 1989
Les discussions sur l'initiative des caisses-maladie ont fait ap-
paraître un profond changement de structures dans les cais-
ses-maladie suisses.
Le plafonnement des subventions fédérales au niveau de
1976, les problèmes que pose l'administration de petites cais-
ses, mais surtout la lutte que se livrent les 400 caisses-maladie
pour assurer les «bons risques» n'entraînent pas seulement
une tendance à la désolidarisation, mais encore - et c'est plus
grave - menacent de plus en plus l'existence même de cais-
ses-maladie qui ne sont pas parmi les plus petites: des caisses
disparaissent, d'autres fusionnent sans qu'il en résulte une
amélioration des structures.
Que pense le Conseil fédéral de cette situation? Quelles me-
sures envisage-t-il de proposer?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989
Der Bundesrat ist ebenfalls besorgt über die strukturellen Pro-
bleme der Krankenversicherung.
Er ist sich indessen bewusst, dass eine Intervention auf Geset-
zesebene grundlegende Aenderungen am System unserer
sozialen Krankenversicherung beinhalten würde. Gekenn-
zeichnet ist dieses System dadurch, dass die Versicherung
freiwillig ist und von einer Vielzahl von Krankenkassen durch-
geführt wird, die über eine grosse Autonomie verfügen und die
jede für sich eine besondere Risikogemeinschaft bildet, ohne
dass irgendein Ausgleich zwischen ihnen besteht. Dies erklärt
die zum Teil beträchtlichen Prämiendifferenzen unter den Kas-
sen und die daraus resultierende Konkurrenz. Um nun die Fol-
gen dieser Konkurrenz abzuschwächen, müsste man Aende-
rungen in Betracht ziehen, welche die Fragen nach einem Aus-
gleich unter den Kassen und - soweit die zu Ausgleichsbeiträ-
gen verpflichteten Kassen für die «guten Risiken» weniger in-
teressant würden - nach dem Versicherungsobligatorium auf-
werfen würden. Zudem ist daran zu erinnern, dass der Hand-
lungsspielraum des Gesetzgebers mit Bezug auf die Struktu-
ren der Krankenversicherung durch Artikel 34bis Absatz 1 der
Bundesverfassung beschränkt ist. Da der Bund nach dieser
Bestimmung die bestehenden Krankenkassen zu berücksich-
tigen hat, müssten allfällige grundlegende Aenderungen der
Krankenversicherung auch unter diesem Gesichtspunkt ge-
prüft werden. Die Problematik des Ausgleichs unter den Kas-
sen und damit zusammenhängend desVersicherungsobliga-
toriums ist besonders von den Experten hervorgehoben wor-
den, die gemäss Botschaft des Bundesrates zur Initiative des
Konkordates der Schweizerischen Krankenkassen (BB11988
II266) vom Eidgenössischen Departement des Innern mit der
Ausarbeitung neuer Vorschläge zur Krankenversicherung be-
auftragt worden sind. Soweit die in ihren Berichten enthalte-
nen Ideen zusammen mit anderen Vorschlägen Gegenstand
einer allfälligen Diskussion über eine gYundlegende Reform
der Krankenversicherung sein könnten, werden diese zentra-
len Fragen zweifellos noch in diesem Zusammenhang zu dis-
kutieren sein.
Auf der Stufe der Ausführungsverordnungen zum geltenden
Gesetz prüft die Verwaltung derzeit in Uebereinstimmung mit
dem Konkordat die Möglichkeit der Einführung einerformellen
Harmonisierung der Prämientarife (Festlegung einheitlicher
Beitragsregionen und Altersgruppen). Derartige Massnah-
men wären geeignet, die Folgen der Konkurrenz unter den
Kassen etwas abzuschwächen. Wie der Interpellant erwähnt,
ist diese Konkurrenz eine der Hauptursachen für die gegen-
wärtigen strukturellen Probleme der Krankenversicherung.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 89.315
Interpellation Spielmann
Anstellungsverhältnisse beim
Delegierten für das Flüchtlingswesen
Office fédéral des réfugiés.
Statut des interprètes
Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989
Für die Befragung von Asylbewerbern und für die Ueberset-
zung von fremdsprachigen Dokumenten beschäftigt der Dele-
gierte für das Flüchtlingswesen eine grössere Zahl von Ueber-
setzerinnen und Uebersetzern. Diese Personen werden auf
der Basis einer «Vereinbarung» angestellt, welche das Anstel-
lungsverhältnis als Auftrag qualifiziert. Dieses Vorgehen ist,
wie das Bundesgericht kürzlich anhand eines konkreten Fal-
les feststellte, rechtlich mehr als fragwürdig. Dies gilt insbe-
sondere für diejenigen Uebersetzerinnen und Uebersetzer,
die regelmässig eingesetzt werden, oft zwei- bis dreimal jede
Woche, die also durchschnittlich bis zur Hälfte und darüber ei-
ner normalen Arbeitszeit für den DFW tätig sind.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Be-
antwortung der folgenden Fragen:
1. Weshalb werden Personen, die regelmässig im Dienste des
Bundes so wichtige Aufgaben wie die Uebersetzung der Befra-
gungen von Asylbewerbern übernehmen, nicht in ordentli-
chen Beamten- oder Angestelltenverhältnisbeschäftigt?
2. Wie ist es zu rechtfertigen, dass eine Bundesbehörde unter
dem Titel «Auftrag» zivilrechtliche Anstellungsverhältnisse ab-
schliesst, die offensichtlich den Zweck haben, zwingende Vor-
schriften des Obligationenrechts über den Arbeitsvertrag zu
umgehen?
3. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass die regel-
mässig beschäftigten Personen in ordentliche Beschäfti-
gungsverhältnisse - seien es Beamten- oder Angestellten-
verhältnisse, seien es in Ausnahmefällen auch zivilrechtliche
Arbeitsverhältnisse - überführt werden?
Texte de l'interpellation du 1er février 1989
Pour interroger les requérants d'asile et traduire des docu-
ments, le Délégué aux réfugiés fait appel à un nombre impor-
tant de traducteurs et d'interprètes. Ces personnes sont enga-
gées sur la base d'une «convention», qui qualifie de mandat le

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Scheidegger Strukturprobleme der Krankenkassen
Interpellation Scheidegger Changement de structures des caisses-maladie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.409
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1177-1177
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Pagina
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