ch_vb · 85.343 · 1985-06-21 · de


21. Juni 1985 
N
1237
Motion Jaeger
Le Conseil fédéral est donc prié de faire figurer la contribu-
tion annuelle à la Cinémathèque sous un poste distinct dans
le budget de la Confédération, et non plus de la comptabili-
ser sous «promotion de la production cinématographique
suisse». Il y aurait lieu en outre de tenir compte de cette
distinction lors de la modification de la loi sur le cinéma (art.
7, al. 10).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Brat-
schi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Christinat, Clivaz,
Eggenberg-Thun, Fehr, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leu-
enberger Moritz, Longet, Mauch, Meizoz, Meyer-Bern,
Nauer, Ott, Pitteloud, Renschler, Robbiani, Ruffy, Vannay,
Wagner, Weber-Arbon.Zehnder 
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Beantwortung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 mai 1985
Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach bei den Kultur-
förderungsmassnahmen die Mittel für die Unterstützung des
kreativen Schaffens und für die Konservierung und Archivie-
rung von Kulturgut getrennt ausgewiesen werden sollten. Er
ist deshalb bereit, die in der Motion geforderten Anliegen zu
erfüllen. In der 1988 beginnenden neuen Finanzplanperiode
soll deshalb der Jahresbeitrag an die Cinemathek als sepa-
rater Budgetposten aufgenommen werden. Diese Neuerung
soll auch einen Niederschlag im Filmgesetz finden, dessen
Revision gegenwärtig vorbereitet wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen; der Jah-
resbeitrag an die Cinemathek wird ab 1988 (neuer Legisla-
turfinanzplan) als separater Posten im Voranschlag figu-
rieren.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.318
Motion der christlichdemokratischen Fraktion
Amerikanische Abgasnormen
Motion du groupe démocrate-chrétien
Gaz d'échappement. Normes américaines
Wortlaut der Motion vom 5. Februar 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, das Obligatorium der ameri-
kanischen Abgasnormen für neuzugelassene Benzinfahr-
zeuge (US-Norm 83) auf I.Oktober 1986 rechtzeitig mit
einer entsprechenden Verordnung zu verfügen.
Texte de la motion du 5 février 1985
Le Conseil fédéral est chargé d'édicter à temps une ordon-
nance rendant obligatoire dès le 1et octobre 1986 l'applica-
tion des normes américaines (normes US 83) concernant les
gaz d'échappement des voitures automobiles équipées d'un
moteur à essence et admises pour la première fois à la
circulation.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit:
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. April 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 avril 1985
Der Bundesrat hat bereits am 21. November 1984 beschlos-
sen, die schweizerischen Abgasvorschriften durch den
Erlass von neuen, gleich strengen Vorschriften, wie sie in
den USA seit 1983/84 gelten, weiter zu verschärfen, sobald in
den Nachbarstaaten eine hinreichende Versorgung mit
unverbleitem Benzin sichergestellt ist. Ferner haben die
eidgenössischen Räte am 5. März 1985 ein Postulat über-
wiesen, mit dem der Bundesrat unter anderem ersucht wird,
die amerikanischen Abgasnormen 1983 rechtzeitig mit einer
entsprechenden Verfügung auf den 1. Oktober 1987 für neu
zugelassene Benzinfahrzeuge obligatorisch zu erklären. Die
vorliegende Motion der CVP-Fraktion weicht hiervon ledig-
lich insofern ab, als sie das Inkrafttreten der neuen Abgas-
vorschriften schon auf den 1. Oktober 1986 fordert.
Nach Auffassung des Bundesrates ist ein Vorziehen des
Datums für das Inkrafttreten der neuen Abgasvorschriften
auf den 1. Oktober 1986 jedoch nicht möglich. Weder wäre
auf diesen Zeitpunkt für Fahrten im Ausland eine ausrei-
chende Versorgung mit bleifreiem Benzin - eine absolute
Notwendigkeit für Katalysatorfahrzeuge - sichergestellt,
noch könnte mit einem genügenden Angebot an den neuen
Vorschriften entsprechenden Fahrzeugen, vor allem kleine-
rer Modelle, gerechnet werden.
Die Motion, die aus formellen Gründen (delegierter Recht-
setzungsbereich) ohnehin nur als Postulat entgegengenom-
men werden könnte, ist daher abzulehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 85.343
Motion Jaeger
Zweiradfahrzeuge. Umweltverträglichkeit
Véhicules à deux roues et impératifs
de l'environnement
Wortlaut der Motion vom 8. Februar 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu
treffen :
1. Sofortmassnahmen mit vertretbarem Einfluss auf den
Wettbewerb:
a. Verbot von Neuzulassungen an Zweitaktmotoren für
Motorräder über 50 cm3, Roller ausgenommen.
b. Ankündigung eines generellen Verbots für Zweitaktmo-
toren bei allen Klassen ab 1989, Mofas ausgenommen.
c. Ankündigung eines generellen Verbots für Zweitaktmoto-
ren bei Mofas ab 1991 (evtl. Ersatz durch angepasste
Formel).
d. Abstufung der Versicherung nach Motorleistung anstatt
nach Hubraum, allenfalls über den Benzinpreis (Abstufung
in der Bundesrepublik Deutschland seit mehreren Jahren
eingeführt).
e. Verzicht auf Gebühren bei Velos.
2. Massnahmen ab 1989:
- Zweitaktmotoren nur noch zugelassen bei Mofas.
3. Massnahmen ab 1991:
- Viertaktmotoren auch bei Mofas und eventuell neue For-
mel für diese Kategorie.

Motion Jaeger
1238
N 
21 juin 1985
Texte de la motion du 8 février 1985
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures sui-
vantes:
1. Mesures immédiates, propres à exercer une influence
raisonnable sur le marché:
a. Interdire les nouvelles admissions de moteurs deux temps
destinés aux motocycles de plus de 50cm3 de cylindrée,
scooters exceptés.
b. Annoncer une interdiction générale, applicable dès 1989,
des moteurs 2 temps de toutes les classes, cyclomoteurs
exceptés (vélomoteurs).
c. Annoncer une interdiction générale, applicable dès 1991,
des moteurs 2 temps destinés aux vélomoteurs (à rempla-
cer, au besoin, par une formule adéquate).
d. Echelonner les tarifs d'assurance selon la puissance du
moteur plutôt que d'après la cylindrée, au besoin par le biais
du prix de l'essence (en République fédérale d'Allemagne,
ce système a été introduit voici plusieurs années déjà).
e. Supprimer les taxes sur les bicyclettes.
2. Mesures à partir de 1989:
- Les moteurs 2 temps ne sont plus autorisés que pour les
cyclomoteurs, ou vélomoteurs.
3. Mesures à partir de 1991 :
- Moteurs quatre temps pour les vélomoteurs également, et
- si besoin est - nouvelle formule pour cette catégorie.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Oberster Leitgedanke dieses Vorstosses ist die Verbesse-
rung der Umweltverträglichkeit dieser Fahrzeugkategorie.
Das Motorrad darf auf keinen Fall gegenüber dem Auto
benachteiligt werden. Sein spezifischer Energieverbrauch
ist in den meisten Fällen günstiger und die Parkplatzpro-
bleme - auch bei Bahnhöfen - sind leichter lösbar.
Es besteht heute Einigkeit, dass jede erdenkliche Mass-
nahme zur Reduktion des Schadstoffausstosses zu nutzen
ist.
Im Falle des Motorrades ist durch ein Zweitaktverbot ohne
Verminderung des Lebensstandards eine grosse Verbesse-
rung möglich.
Die Lärmgrenzwerte CH ab 1986 müssen revidiert werden,
da sie in der vorgesehenen Form das Motorrad gegenüber
dem Auto zu stark benachteiligen.
Dagegen sind auch für Motorräder - insbesondere für
schwere - schadstoffarme Abgase zu fordern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mars 1985
Verbot von Zweitaktmotoren: Der Bundesrat kann sich den
Aussagen zur Begründung der Motion sowie deren grund-
sätzlichen Zielsetzungen im wesentlichen anschliessen.
Demgegenüber geht seines Erachtens das geforderte, keine
Alternativlösungen offenlassende Verbot von Fahrzeugen
mit Zweitaktmotoren über das Ziel hinaus.
Es wird oft übersehen, dass die Motorräder und die Motor-
fahrräder in der Schweiz schon seit dem 1. Oktober 1983
den einschlägigen internationalen Abgasvorschriften der
Wirtschaftskommission für Europa der UNO (ECE-Regle-
mente Nr. 40 und 47) unterstehen, welche auch von zahlrei-
chen anderen europäischen Ländern (D, F, l, NL, H, CS, L,
DDR), im Rahmen des ECE-Homologationsabkommens vom
März 1958, auf Gegenseitigkeit angewendet werden. Ausser-
dem gilt für Fahrzeuge mit Zweitaktmotoren, nach BAV
Artikel 18 Absatz Ibis, dass die Motoren für den Betrieb mit
höchstens 2 Prozent Ölbeimischung zum Benzin gebaut
sein müssen.
Obwohl somit bei diesen Fahrzeugarten heute schon eini-
ges für den Umweltschutz getan wird, besteht kein Zweifel
darüber, dass auch für sie, ähnlich wie bei den Automobilen,
die Abgasvorschriften in den kommenden Jahren noch
erheblich verschärft werden müssen. Die zu treffenden
Massnahmen müssen jedoch technisch ausführbar, wirt-
schaftlich tragbar, erfolgversprechend und wenn möglich
auf internationaler Ebene einheitlich sein. Um diese Fragen
besser beurteilen und die nötigen Entscheidungen treffen
zu können, wurde das EJPD vom Bundesrat mit Beschluss
vom 21. November 1984 über Massnahmen gegen das Wald-
sterben beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten der
weiteren Reduktion der Abgasschadstoffe beim motorisier-
ten Zweiradverkehr (insbesondere die Kohlenwasserstoff-
emissionen der Motorfahrräder) vorzulegen (Ziffer 6 des
BRB). Darin wird auch die Frage eines Verbots von Zweitakt-
motoren behandelt.
Der Bundesrat 
muss die Möglichkeit 
haben, 
seine
Entscheide in dieser Sache gestützt auf solche gesicherte
Untersuchungsergebnisse und unter Berücksichtigung der
technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten zu treffen.
Die Motion Jaeger, welche ein kompromissloses Verbot von
Zweitaktmotoren fordert, räumt ihm die Möglichkeit für fle-
xiblere Lösungen nicht ein; sie müsste hierfür in ein Postulat
umgewandelt werden. Die Motion bezieht sich zudem auf
einen an den Bundesrat delegierten Rechtsetzungsbereich
(Art. 8 SVG) und kann auch aus diesem Grunde nur in der
Form eines Postulates angenommen werden.
Abstufung der Versicherungsprämien nach Motorleistung,
allenfalls über den Benzinpreis: Diese Idee ist prüfenswert.
Sie wurde aber bereits durch die Eidgenössische Konsulta-
tiv-Kommission für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversiche-
rung geprüft. Diese kam zum Schluss, dass die bisherige
Tarifierung nach dem Hubraum des Motors beizubehalten
sei. Eine Umstellung der Tarifierungsart würde zahlreiche,
nicht leicht zu lösende Probleme mit sich bringen. Die
Motorleistung ist nicht allgemein bekannt und nirgends
verbindlich festgehalten (z. B. im Fahrzeugausweis). Sie
müsste zuerst für alle Fahrzeuge nach einheitlichen Krite-
rien gemessen werden, was sehr aufwendig wäre. Die Versi-
cherer müssten zudem vorgängig einer Umstellung über
Jahre hinweg den Schadenverlauf nach zwei unterschiedli-
chen Kriterien (Motorleistung und Hubraum) statistisch
parallel verfolgen, um gültige Grundlagen für eine geän-
derte Tarifierung zu erhalten.
Die in der Motion ebenfalls erwähnte, erwägenswerte Über-
wälzung der Haftpflichtprämien auf den Treibstoffpreis hätte
eine Abkehr vom heutigen Versicherungssystem zur Folge.
Das dem geltenden Versicherungsaufsichtsgesetz zugrunde
liegende Prinzip der risikogerechten Prämie verlangt näm-
lich eine Festsetzung der Prämien nach der Schadenbela-
stung. Das heutige System der Tarifierung in der Motorfahr-
zeug-Haftpflichtversicherung entspricht diesem Grundsatz.
Es verwirklicht insbesondere auch das Verursacherprinzip
im versicherungstechnischen Sinne. Bei einer Überwälzung
der Prämien auf den Benzinpreis dürfte ferner auch die
Verteilung der Prämienanteile auf die Versicherer problema-
tisch sein.
In Anbetracht dieser zahlreichen ungelösten Probleme ist
die Forderung nach Abstufung der Versicherungsprämien
nach der Motorleistung oder nach ihrer Überwälzung auf
den Benzinpreis jedenfalls in der starren Form einer Motion
ungeeignet.
Verzicht auf Gebühren bei Fahrrädern: Die Erhebung von
Gebühren für Fahrräder ist Sache der Kantone (Art. 105
Abs. 1 SVG); der Bund hat hierauf keinen Einfluss. Im übri-
gen wird auf das Postulat Schule (84.924 Verzicht auf Velo-
kennzeichen) verwiesen, das der Bundesrat entgegenzu-
nehmen bereit ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Jaeger Zweiradfahrzeuge. Umweltverträglichkeit
Motion Jaeger Véhicules à deux roues et impératifs de l'environnement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.343
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
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