ch_vb · 84.255 · 1983-12-13 · de


15.Juni 1984
305
Petition
#ST# 83.222
Parlamentarische Initiative
Drogendelikte. «Doppelte» Bestrafung
(Hänsenberger)
Initiative parlementaire
Trafic de stupéfiants. «Double» pénalisation
Bericht der Kommission des Ständerates vom 13. Dezember 1983
Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mai 1984 (BBI II, 654)
Rapport de la commission du Conseil des Etats du 13 décembre 1983
Avis du Conseil fédéral du 23 mai 1984 (FF II, 679)
Wortlaut der Initiative vom 6. Juni 1983
Gestützt auf Artikel 21septies des Geschäftsverkehrsgeset-
zes beantrage ich, das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951
über die Betäubungsmittel (Betäubungsmittelgesetz, SR
812.121) wie folgt zu ändern:
Art. 27 Abs. 2 (neu)
2 Bei unbefugter Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Betäu-
bungsmitteln nach Artikel 19 finden die Strafbestimmungen
des Zollgesetzes (SR 631.0) und des Bundesratsbeschlusses
über die Warenumsatzsteuer (SR 641.20) keine Anwendung.
Texte de l'initiative du 6 juin 1983
Conformément à l'article 21seplies de la loi sur les rapports
entre les conseils, je propose de modifier la loi fédérale du
3 octobre 1951 sur les stupéfiants de la façon suivante:
Art. 27 al. 2 (nouveau)
2 En cas d'importation, d'exportation ou de transit illégaux
de stupéfiants selon l'article 19, les disposition pénales de la
loi sur les douanes (RS 631.0) et de l'arrêté du Conseil
fédéral instituant un impôt sur le chiffre d'affaires (RS
641.20) ne sont pas applicables.
Antrag der Kommission
Eintreten, Zustimmung zur Initiative und Abschreibung der
Petition
Proposition de la commission
Entrer en matière, adopter l'initiative et classer la pétition
#ST# 84.255
Pétition
Verein Schweizerischer Drogenfachleute.
Nein zur doppelten Bestrafung
von Drogendelinquenten
Pétition
«Verein Schweizerischer Drogenfachleute».
Non à la double pénalisation
des délinquants de drogues
Herr Schmid unterbreitet namens der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
1. Am 23. Juni 1983 reichte der Verein Schweizerischer
Drogenfachleute eine von 3087 Personen unterzeichnete
Petition ein. Die Petenten fordern das Parlament auf, «eine
Konkurrenznorm im Betäubungsmittelgesetz zu schaffen,
die bestimmt, dass die Bestrafung nach Betäubungsmittel-
gesetz auch gleichzeitig begangene Zoll- und Wust-Wider-
handlungen abgilt».
2. Die Begnadigungskommission der beiden Räte hat am
26. Mai 1983 eine parlamentarische Initiative auf Änderung
des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäu-
bungsmittel (SR 812.121) eingereicht. Der ausgearbeitete
Entwurf sieht vor, in das Betäubungsmittelgesetz eine
Bestimmung aufzunehmen, wonach bei unbefugter Einfuhr,
Ausfuhr oder Durchfuhr von Betäubungsmitteln die Strafbe-
stimmungen des Zollgesetzes (SR 631.0) und des Bundesbe-
schlusses über die Warenumsatzsteuer (SR 641.20) nicht
mehr Anwendung finden.
Damit soll die zunehmend als unbillig empfundene «dop-
pelte» Bestrafung des Täters für dieselbe Handlung beseitigt
und der unerlaubte Handel mit Betäubungsmitteln aus-
schliesslich nach dem Betäubungsmittelgesetz bestraft
werden.
Im Auftrag der Begnadigungskommission reichte Ständerat
Hänsenberger eine entsprechende parlamentarische Initia-
tive ein.
3. Die Kommission befasste sich am 13. Dezember 1983 mit
der parlamentarischen Initiative. Sie beschloss einstimmig
und ohne Enthaltung, dem Rat Zustimmung zur Initiative zu
beantragen.
Der Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme vom
23. Mai 1984, der parlamentarischen Initiative von Ständerat
Hänsenberger zuzustimmen.
4. Mit der Diskussion über die parlamentarische Initiative
von Ständerat Hänsenberger ist eine gesonderte Behand-
lung der Petition, die das gleiche Ziel verfolgt, nicht mehr
notwendig.
Die Kommission -beantragt daher, die Petition als erfüllt
abzuschreiben.
Schmid, Berichterstatter: In den Jahren 1983 und 1984 hat
die Vereinigte Bundesversammlung von insgesamt neun
eingereichten Begnadigungsgesuchen sieben gutgeheis-
sen. Dabei' handelte es sich ausschliesslich um Bussen,
welche die Eidgenössische Oberzolldirektion wegen illega-
ler Einfuhr von Betäubungsmitteln ausgesprochen hatte.
Diese grosszügige Praxis der Bundesversammlung zeugt
vom bestehenden Unbehagen gegenüber der heutigen Pra-
xis bei der Bestrafung von Drogendelinquenten durch die
Zollbehörden, denn eine Busse wird vom Parlament nur
dann erlassen, wenn es den Vollzug der Strafe als eine
unbillige Härte betrachtet. Betäubungsmittel gehören nicht
zu den zollfreien Waren und sind nicht von der Umsatz-
steuer auf der Wareneinfuhr befreit. Die illegale Einfuhr von
Drogen erfüllt daher sowohl den Straftatbestand von Artikel
19 des Betäubungsmittelgesetzes als auch jenen einer Zoll-
übertretung unter Hinterziehung der Warenumsatzsteuer.
Wer illegal Drogen in die Schweiz einführt, wird deshalb
zunächst vom kantonalen Richter aufgrund der Verletzung
des Betäubungsmittelgesetzes mit Gefängnis, in schweren
Fällen sogar mit Zuchthaus und einer Busse bis zu 1 Million
Franken bestraft, dann aber wegen der illegalen Warenein-
fuhr von der Zollverwaltung mit Busse bestraft.
Diese, allerdings in Anführungszeichen zu setzende «dop-
pelte» Bestrafung des Täters für die gleiche Handlung
wurde von der Begnadigungskommission, die sich vor allem
mit solchen Fällen zu befassen hat, zunehmend als unbillig
und unzweckmässig empfunden.
In ihrem Auftrag reichte deshalb Herr Kollege Hänsenberger
eine parlamentarische Initiative ein, die vorsieht, dass bei
der illegalen Einfuhr von Drogen ein einziges Strafverfahren
nach den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes
durchgeführt werden soll.
Unsere Kommission hat am 13. Dezember vergangenen Jah-
res die Initiative behandelt und einstimmig gutgeheissen.
Sie geht davon aus, dass insbesondere folgende Argumente
für die Annahme der parlamentarischen Initiative sprechen:
1. Der administrative Leerlauf für die Einziehung der meist
uneinbringlichen Bussen wird beseitigt.
2. Die Resozialisierung des Entlassenen, der oft gegen
einen Rückfall zu kämpfen hat und vor einem enormen
Schuldenberg steht, wird erheblich erschwert.

Postulat Bauer
306
15 juin 1984
3. Obwohl keine unzulässige Doppelbestrafung im Rechts-
sinn vorliegt - die Strafbestimmungen des Betäubungsmit-
telgesetzes und diejenigen des Warenumsatzsteuerbe-
schlusses schützen verschiedene Rechtsgüter und schlies-
sen sich gegenseitig nicht aus-werden die Fiskalbussen für
Betäubungsmitteleinfuhren zunehmend als unbillig empfun-
den. Es ist eine einmalige Situation.
4. Es besteht keine andere vernünftige Möglichkeit, das
erkannte Problem zielführend zu lösen, namentlich ist der
im Nationalrat mit einer Motion vorgeschlagene Weg über
die kantonalen Untersuchungsbehörden nicht gangbar.
5. Die Tatsache, dass eine allfällige Totalrevision des Betäu-
bungsmittelgesetzes, von dem man redet, noch Jahre bean-
spruchen wird, soll cas Problem der Fiskalbussen nicht auf
die lange Bank schieben; wir sollen dieses Problem unver-
züglich lösen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme
vom 23. Mai dieses Jahres seine Zustimmung zur Initiative
erklärt.
Namens der Kommission beantrage ich Ihnen daher, der
parlamentarischen Initiative von Kollege Hänsenberger und
damit dem Bundesbeschluss über die Änderung des Betäu-
bungsmittelgesetzes zuzustimmen.
Es ist Ihnen bekannt, dass unsere Kommission die Petition
des Vereins Schweizerischer Drogenfachleute «Nein zur
doppelten Bestrafung von Drogendelinquenten» zu behan-
deln hatte gemäss Artikel 38 Absatz 1 des Ratsreglementes.
Der schriftliche Bericht liegt vor.
Wir beantragen Ihnen, die Petition als erfüllt abzuschreiben,
sofern Sie dem Antrag der Kommission folgen, die parla-
mentarische Initiative Hänsenberger anzunehmen.
Bundesrat Egli: Der Bundesrat verweist auf seinen Bericht
vom 23. Mai 1984, dem nichts beizufügen ist.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Ingress, Art. 27 Abs. 2 (neu)
Préambule, art. 27 al. 2 (nouveau)
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
Vizepräsident Kündig: Die Kommission beantragt, die Peti-
tion 84.255 abzuschreiben. Wird dazu das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fa l. Die Petition ist damit abgeschrieben.
#ST# 84.408
Postulat Bauer
Mitwirkung der Jugend
Participation des jeunes
Wortlaut des Postulates vom 23. März 1984
Im Hinblick auf das Jahr 1985, das von der UNO zum «Inter-
nationalen Jahr der Jugend» erklärt wurde, und mit dem
Ziel, unter den Generationen einen echten Dialog aufzu-
bauen, bitten wir den Bundesrat, Vorschläge darüber zu
unterbreiten, wie die Beteiligung der Jungen an den
Entscheidungsprozessen gesichert werden kann.
Der Bundesrat wird insbesondere gebeten:
a. bei Fragen, welche die Jugend betreffen, noch mehr als
bisher deren Vertreter anzuhören;
b. in die ausserparlamentarischen Kommissionen nach und
nach junge Leute zwischen 20 und 30 und 30 und 40 zu
berufen;
c. zu prüfen, ob zur Verbesserung des Dialogs zwischen
den Behörden und der Jugend ein beratendes Organ für
Jugendfragen geschaffen werden sollte.
Texte du postulat du 23 mars 1984
Dans la perspective de l'année 1985, consacrée par les
Nations Unies «Année internationale de la jeunesse» et dans
l'intention d'établir un véritable dialogue entre générations,
le Conseil fédéral est prié de proposer les moyens propres à
assurer la participation des jeunes aux processus de déci-
sions.
Le Conseil fédéral est invité notamment à
1. Généraliser la pratique des auditions de représentants de
la jeunesse sur les questions les concernant;
2. Intégrer progressivement dans les commissions extra-
parlementaires des jeunes entre 20 et 30 ans et entre 30 et 40
ans;
3. Envisager la création d'un organe consultatif en faveur
de la jeunesse qui favoriserait le dialogue entre les autorités
politiques et les jeunes.
Mme Bauer: L'ONU a déclaré que l'année 1985 serait l'An-
née internationale de la jeunesse. Ce choix apparaît oppor-
tun, dès lors que les problèmes concernant la jeunesse
tendent à s'amplifier, que ce soit en nombre et en com-
plexité. Tandis que dans les pays industrialisés, la pyramide
des âges s'inverse et le nombre des jeunes diminue - il ne
représente plus que 15 pour cent de la population actuelle-
ment chez nous - dans certains pays en développement, en
Afrique notamment, il constitue déjà plus de 50 pour cent de
la population, ce nombre atteignant 80 pour cent dans une
quinzaine d'années si les tendances démographiques
actuelles se poursuivent.
La crise mondiale atteint durement les jeunes. Jusqu'à 40
pour cent des chômeurs se recrutent dans cette classe
d'âge-là. Elle suscite dans ieurs rangs un sentiment d'insé-
curité tant matériel qu'existentiel, qui se traduit par la con-
testation, la marginalisation, la fuite dans l'alcool ou dans la
drogue, et par une recrudescence des suicides, les statisti-
ques récentes en font foi.
Comment tenter de résoudre les difficultés des jeunes, sinon
en engageant avec eux un dialogue véritable, en partageant
avec eux les responsabilités et en les invitant à participer
plus largement aux processus de décision, la participation,
l'un des thèmes centraux proposés par l'Année de la jeu-
nesse, étant considérée comme un facteur déterminant d'in-
tégration? Qu'en est-il actuellement dans notre pays de la
participation des jeunes?
Avant de répondre à cette question, je voudrais préciser que,
par «jeunes», j'entends les jeunes adultes de 18 à 30 ans
environ, mais j'ajouterai immédiatement que la tranche
d'âge entre 30 et 40 ans est également sous-représentée.
Dans une étude publiée il y a quelques années par le
département de sciences politiques de l'Université de
Genève, sur la composition des commissions extraparle-
mentaires au cours des dix dernières années, le professeur
Germann a mis en évidence la participation extrêmement
modeste des femmes, 4 pour cent; quant aux jeunes, ils sont
quasiment absents. Considérés comme une quantité négli-
geable, ils ne sont pas pris en compte, ils ne peuvent par
conséquent pas faire entendre leur voix. Leur influence est
pratiquement nulle. Que ce soit sur le plan communal,
cantonal ou fédéral, dans les organisations officielles aussi
bien que dans les partis, la moyenne d'âge est relativement
élevée. Les jeunes constituent l'exception et ils ne sont
acceptés que dans la mesure où ils épousent les thèses
dominantes, sinon ils suscitent la suspicion et on les tient à
l'écart.
Depuis 1978, certes, on a beaucoup parlé de la politique de
la jeunesse. Le Département fédéral de l'intérieur a nommé
un groupe d'experts qui a publié un rapport intéressant -

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petition Verein Schweizerischer Drogenfachleute. Nein zur doppelten Bestrafung von
Drogendelinquenten
Pétition «Verein Schweizerischer Drogenfachleute». Non à la double pénalisation des
délinquants de drogues
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.255
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
305-306
Page
Pagina
Ref. No
20 012 663
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