ch_vb · 94.3232 · 1994-10-07 · de


7. Oktober 1994 
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1897
Motion Stucky
in aller Regel Symptom von Verhaltensstörungen. Dies stellt
einerseits ein Gefahrenpotential für Menschen, andererseits
ein Tierschutzproblem dar. Derartiges Verhalten zu vermei-
den, ist aber eine Voraussetzung für den artgerechten Um-
gang mit Hunden; anderes ist strikte zu verbieten. Dies um so
mehr, als Aggressionszüchtungen Schmerzen, Leiden oder
Schäden beim Tier selbst verursachen, beim Kampf oder da-
nach, und schliesslich können solche Tiere auch nur unter frei-
heitsbeschränkenden Zwangsmassnahmen gehalten wer-
den, da sie allgemein aggressiv sind.
Es ist angesichts der massiven Zunahme der Zahl von Kampf-
hunden in der Schweiz dringend angezeigt, sofort entspre-
chende gesetzliche Massnahmen zu ergreifen. Dazu gehören
neben einem Zucht- und Importverbot auch strenge Strafen
für Leute, welche ihre Hunde mit tierquälerischen Methoden
scharfmachen. Eine Revision des Tierschutzgesetzes sowie
die Anpassung allfälliger weiterer Gesetzesnormen sind des-
halb unverzüglich an die Hand zu nehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 septembre 1994
Im Gegensatz zu anderen Ländern, insbesondere Grossbri-
tannien, ist die Problematik der durch züchterische oder erzie-
herische Massnahmen aggressiv gemachten Hunde in der
Schweiz wenig aktuell. Schwere Unfälle mit bissigen Hunden
sind selten. Soweit sie vorkommen, sind sie nicht auf be-
stimmte Hunderassen beschränkt. Die als «Kampfhunde» be-
zeichneten Hunderassen sind in der Schweiz nur wenig ver-
breitet. Das Abrichten von Hunden auf Schärfe ist in der
Schweiz nur zulässig (beispielsweise für Polizeihunde), sofern
dafür nicht bestimmte tierquälerische Methoden angewendet
werden.
Ein Angriff durch einen aggressiven Hund ist durch die Bestim-
mungen über die Haftpflicht der Tierhalter erfasst. Diese Vor-
schriften kommen aber erst zum Tragen, wenn der Angriff be-
reits erfolgt ist. Die haftpflichtrechtlichen Bestimmungen ent-
falten aber auch eine präventive Wirkung, indem der Tierhalter
seine Pflichten bei der Schulung und Überwachung seines
Tieres besser wahrnimmt.
In der Motion wird sodann geltend gemacht, das Züchten und
Abrichten aggressiver Hunde verursachten bei diesen
Schmerzen, Leiden oder Schäden, stelle also einen Verstoss
gegen das Tierschutzgesetz dar. Die Hundedressur, auch das
Abrichten auf Schärfe, ist in der Regel nicht tierquälerisch. Nur
dort, wo sie mit verbotenen Handlungen im Sinne des Tier-
schutzgesetzes oder mit «übermässiger Härte und Strafschüs-
sen» (Art. 34 Abs. 1 Tierschutzverordnung) durchgeführt wird,
leidet der Hund darunter. Diese Handlungen sind bereits ver-
boten; eine weitere Regelung erübrigt sich deshalb.
Die rechtliche Einordnung aggressiver Hunde ist nicht unpro-
blematisch und bedarf weiterer Abklärungen. Erst wenn deren
Ergebnisse vorliegen, können gesetzgeberische Massnah-
men zur Verhinderung von Zucht, Abrichtung und Einfuhr ag-
gressiver Hunde erwogen werden. Aus diesem Grunde drängt
sich die Umwandlung der Motion in ein Postulat auf.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 94.3232
Motion Stucky
Strassenbahn und Trolleybus.
Konzessionspf l icht
Tramways et trolleybus.
Concession obligatoire
Wortlaut der Motion vom 14. Juni 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, im Eisenbahngesetz die Kon-
zessionspflicht für den Betrieb und die Bauten und Umbauten
von Strassenbahnen und Trolleybussen in Agglomerationen
aufzuheben.
Texte de la motion du 14 juin 1994
Le Conseil fédéral est chargé de supprimer, dans la loi sur les
chemins de fer, l'obligation d'être titulaire d'une concession
pour pouvoir construire, transformer et exploiter des lignes de
tramways ou de trolleybus dans les agglomérations.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bezzola, Bührer
Gerold, Columberg, Dettling, Ducret, Eggly, Fischer-Seen-
gen, Fritschi Oscar, Giger, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler,
Leuenberger Ernst, Maître, Miesch, Spoerry, Stamm Luzi, Stei-
ner Rudolf, Wanner, Wittenwiler, Wyss Paul 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Strassenbahnen und Trolleybusse fallen, da auf einer Schiene
fahrend respektive mit einer Fahrleitung ausgerüstet, unter
das Eisenbahngesetz (Art. 2). Dies ist historisch zu verstehen,
aber überholt. So bedarf heute die Verlängerung einer Trolley-
buslinie oder die Verlegung des Tramgeleises am Limmatquai
in Zürich um 1,5 Meter einer Konzessionsänderung (Art. 5).
Dieser administrative Leerlauf ist aufzuheben, da die Städte,
allenfalls Kantone, selbst zum Rechten sehen können und als
Betreiber ohnehin haften.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. August 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 août 1994
Gemäss Bundesverfassung fällt die Gesetzgebung über Bau
und Betrieb der Eisenbahnen in die Zuständigkeit des Bun-
des. Auch das Post- und Telegrafenwesen ist im gesamten
Gebiet der Eidgenossenschaft Bundessache. Der Bund kann
sein Transportmonopol in Form von Konzessionen Dritten ab-
treten. Für die verschiedenen Verkehrsmittel wurden Spezial-
gesetze erlassen.
Die Strassenbahnen sind dem Eisenbahngesetz vom 20. De-
zember 1957 (EBG) unterstellt. Dessen Artikel 5 regelt das Ver-
fahren für die Erteilung, Erneuerung und Änderung von Kon-
zessionen, die für Bau und Betrieb einer Eisenbahn erforder-
lich sind. Eine Teilrevision des EBG im Jahre 1972 brachte
eine Vereinfachung und Beschleunigung des Konzessions-
verfahrens, so auch im Falle einer Ausdehnung des Netzes im
Ortsverkehr. Seither ist hiefür der Bundesrat und nicht mehr
das Parlament zuständig.
Die Trolleybusse sind demgegenüber dem Bundesgesetz
vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen un-
terstellt. Die Personen- und Sachenbeförderung mittels Trol-
leybus bedarf einer Konzession des Eidgenössischen Ver-
kehrs- und Energiewirtschaftsdepartements. Das Plangeneh-
migungsverfahren erfolgt jedoch nach dem EBG.
Durch eine Koordination des Konzessions- und des Plange-
nehmigungsverfahrens versucht die Aufsichtsbehörde gegen-
wärtig die Behandlungsdauer der Gesuche zu verkürzen. Eine
Aufhebung der Konzessionspflicht würde eine Änderung der
Bundesverfassung bedingen.
Die mit der Motion angestrebte Praxisänderung wirft ebenso
viele Fragen auf, wie mit ihr gelöst werden sollen. Konzes-

Motion Béguelin
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7 octobre 1994
sionsfragen können nicht sektoriell entschieden werden, um
so weniger, als die heutige Verkehrspolitik eine globale und
einheitliche Betrachtungsweise für alle Verkehrsmittel an-
strebt. Die Anpassung der Gesetzgebung an die aktuellen Ver-
hältnisse gehört zu den Daueraufgaben des Bundesrates. Im
Rahmen der Verzichtplanung überprüft das Eidgenössische
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Aufgaben, die
aufgehoben oder delegiert werden können. Ausserdem hat
der Bundesrat eine interdépartementale Arbeitsgruppe beauf-
tragt, die Möglichkeit einer Vereinfachung und Beschleuni-
gung des Plangenehmigungsverfahrens zu prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 94.3295
Motion Béguelin
Öffentliches Dienstleistungsangebot
Service public fédéral
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1994
Ich fordere den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, da-
mit ein öffentliches Dienstleistungsangebot des Bundes (PTT,
SBB und öffentliche Verkehrsbetriebe sowie SRG) mit gleich-
wertigen Grundleistungen zu gleichen Preisen im ganzen
Land garantiert werden kann.
Mit dieser Motion komme ich auf ein Anliegen zurück, das ich
bereits im Postulat 92.3547 vorgebracht habe. Dieses ist am
3. Februar 1993 vom Bundesrat angenommen worden. Ange-
sichts der verheerenden Auswirkungen des Zwangs zur Ren-
tabilität, dem bei den öffentlichen Betrieben PTT und SBB ein
Sektor nach dem anderen unterworfen wird, ersuchte ich im
Postulat 92.3547 den Bundesrat, die Politik zu umschreiben,
die er im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen zu verfol-
gen gedenkt Bis heute sind diesem Postulat keine konkreten
Taten gefolgt. Der Begriff des Dienstes an der Öffentlichkeit
verliert sogar weiter an Ansehen, insbesondere in den Randre-
gionen. Diese Entwicklung ist beunruhigend, stellt sie doch
die gegenseitige Solidarität, eine Grundlage unseres Bundes-
staates, in Frage.
Texte de la motion du 17 juin 1994
Le Conseil fédéral est invité à prendre les mesures nécessai-
res pour garantir un service public fédéral offrant des presta-
tions de base de même qualité et aux mêmes prix pour l'usa-
ger sur l'ensemble du territoire national (PTT, CFF et trans-
ports publics, SSR).
La présente motion s'inscrit dans la ligne du postulat 92.3547,
accepté le 3 février 1993 par le Conseil fédéral. Ce postulat de-
mandait au gouvernement de définir la politique de service pu-
blic qu'il entendait suivre compte tenu des effets pervers de la
course à la rentabilité secteur par secteur imposée aux entre-
prises publiques PTT et CFF. A ce jour, ce postulat n'a pas eu
de suites concrètes. Et la notion de service public fédéral
continue de se dégrader, en particulier dans les régions dé-
centralisées. Cette évolution est grave car elle remet en cause
la solidarité confédérale, base de notre Etat
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,
Bodenmann, Borei François, Brunner Christiane, Bundi, Ca-
robbio, Danuser, Darbellay, de Dardel, Diener, Dünki, Duvoi-
sin, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gross An-
dreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Häm-
merle, Herczog, Jeanprêtre, Leemann, Leuenberger Ernst,
Mamie, Matthey, Meier Hans, Ostermann, Pini, Rebeaud,
Rechsteiner, Ruffy, Savary, Schmid Peter, Seiler Rolf, Spiel-
mann, Stalder, Steiger Hans, Strahm Rudolf, Theubet, Thür,
Ziegler Jean, Züger, Zwahlen, Zwygart 
(48)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Les CFF concentrent leur prestations marchandises sur le
Plateau (Cargo domicile, Cargo Rail). Déjà actuellement, à dis-
tance égale, les prix «Cargo domicile» sont plus élevés dans
les régions périphériques que sur le Plateau; cette tendance
ne peut que s'accentuer encore avec la privatisation de Cargo
domicile. En trafic voyageurs régional, les CFF veulent rempla-
cer le rail par le bus sur de nombreuses lignes. Ces projets tou-
chent en priorité les régions décentralisées: dans presque
tous les cas, il en résultera une dégradation de la qualité du
service (exemple du Val de Travers) et à terme, une augmenta-
tion des tarifs pour les usagers avec, en fin de compte, un re-
port de charges sur les collectivités régionales.
2. Avec la même vigueur que les CFF, les PTT concentrent
leurs prestations. En matière de téléphone, l'adaptation tari-
faire du 1er février 1994, pour la première fois, casse le prin-
cipe de solidarité: dorénavant, les taxes de raccordement
pour les usagers des grandes villes seront plus basses que
celles des habitants des campagnes, habitants qui subiront
ainsi de plus en plus le poids du réseau. Pour ce qui est de
la poste, la concentration des prestations est en cours à tra-
vers la réduction du nombre des centres de tri lettres et colis.
Pour les bureaux de poste dans les petites localités, au gré
du départ des titulaires, les PTT proposent soit la fermeture,
soit le maintien mais avec participation financière de la com-
mune. Cette politique conduit à des différences choquantes:
une commune de 300 habitants, difficile d'accès, aux faibles
moyens, doit payer 12 000 francs par année pour conserver
sa poste alors qu'à 30 km, une commune prospère de 1000
habitants n'a rien à payer.
En ce qui concerne le service des cars postaux, les PTTs'effor-
cent de réduire son déficit (190 millions de francs en 1993). La
remise en cause des lignes les moins rentables est en cours et
bien sûr, ces lignes sont situées dans les mêmes régions où
les CFF veulent supprimer ou réduire leurs prestations de tra-
fic régional.
3. Emplois fédéraux
Jusqu'en l'an 2000, les CFF et les PTT prévoient chacun la
suppression de 6000 emplois, soit un total de 12 000 auquel il
faut ajouter ceux résultant du Département militaire fédéral.
Ces suppressions d'emplois touchent en priorité les régions
hors des grands axes économiques (Biasca, Ziegelbrücke,
Erstfeld, Payerne, Thoune, St-Maurice, La Chaux-de-Fonds,
Porrentruy, etc.). Ainsi ces régions, à commencer par les plus
périphériques d'entre elles non seulement voient les presta-
tions publiques offertes se dégrader et renchérir pour elles,
mais en plus, elles perdent progressivement les contribuables
fédéraux qui leur assuraient une base de recettes fiscales.
4. L'exemple français
La France a laissé se dégrader le service public dans les ré-
gions décentralisées, avec des effets négatifs tels, que mainte-
nant elle doit faire machine arrière: elle vient de créer le «Fonds
national de péréquation» visant à réduire les inégalités de res-
sources entre les collectivités régionales, de même qu'un
«Fonds de péréquation des transports». Ce fonds veut rendre
l'ensemble des entreprises de transport opérant sur le sol
français, y compris les étrangères, solidaires les unes des au-
tres. Pour financer, par exemple, les lignes déficitaires de la
SNCF, les sociétés d'autoroutes pourraient être mises à contri-
bution. Citation d'une déclaration du ministre d'Etat Charles
Pasqua: «A mesure que le critère de rentabilité a envahi un
champ toujours plus large, la République, elle, s'est mise à
reculer.... à force de calculer la rentabilité, des bureaux de
poste, des hôpitaux et des lignes de chemin de fer, on a fini par
perdre de vue l'égalité des chances et l'intégralité du terri-
toire.» C'est exactement ce qui se passe actuellement en
Suisse, avec la circonstance aggravante que le principe de so-
lidarité est plus vital pour une confédération plurilingue

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Stucky Strassenbahn und Trolleybus. Konzessionspflicht
Motion Stucky Tramways et trolleybus. Concession obligatoire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3232
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
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