ch_vb · 92.034 · 1992-06-02 · de


Compte d'Etat 1991
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2 juin 1992
La convention visant à éviter les doubles impositions accorde
aussi une certaine protection fiscale aux entreprises opérant
en Pologne, facilite les nouveaux investissements suisses et
élimine les désavantages concurrentiels subis par les entrepri-
ses suisses en matière de fiscalité, par rapport à leurs concur-
rents d'autres pays industrialisés. La convention s'inscrit dans
la politique du Conseil fédéral consistant à renforcer la coopé-
ration de la Suisse avec les pays d'Europe orientale.
Principaux éléments de la convention:
-Champ d'application: la convention s'applique aux impôts
sur le revenu et la fortune, à l'exception des impôts à la source
prélevés sur les gains réalisés dans les loteries.
- Dividendes: l'impôt dû à l'Etat de la source se monte respec-
tivement à 5 pour cent sur les participations et 15 pour cent sur
les portefeuilles.
- Intérêts: l'impôt en faveur de l'Etat de la source est limité à
10 pour cent
- Redevances: les redevances ne peuvent actuellement être
imposées que dans l'Etat où le bénéficiaire est domicilié.
- Elimination de la double imposition: la Pologne et la Suisse
évitent la double imposition par le biais de l'exemption fiscale.
L'application du taux intégral reste réservée. Pour les dividen-
des et les intérêts, la Pologne accorde l'imputation de l'impôt
prévue par le droit interne, tandis que la Suisse applique, en la
matière, l'imputation forfaitaire d'impôt
- Incidences financières: la Suisse subit une perte de ressour-
ces fiscales en particulier par suite du remboursement partiel
de l'impôt anticipé et par l'imputation intégrale ou partielle de
l'impôt perçu à la source en Pologne sur les dividendes et les
intérêts. Ce manque à gagner sera toutefois minime, vu le peu
d'importance des investissements polonais en Suisse. Par
contre, l'imputation forfaitaire d'impôt instituée en 1967 grè-
vera les fiscs suisses.
Antrag der Kommission
Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage einzu-
treten und dem Bundesbeschluss über ein Doppelbesteue-
rungsabkommen mit Polen zuzustimmen.
Proposition de la commission
La commission unanime propose d'entrer en matière et d'ap-
prouver l'arrêté fédéral approuvant une convention de double
imposition avec la Pologne.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
119Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat-Au Conseil fédéral
#ST# 92.034
Staatsrechnung 1991
Compte d'Etat 1991
Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. April 1992
Message et projet d'arrêté du 8 avril 1992
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen-
und Materialzentrale, 3000 Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral
des imprimés et du matériel, 3000 Berne
Kategorie III, Art 68GRN-Catégorie III, art 68RCN
Bührer Gerald, Berichterstatter: Die Staatsrechnung ist, ob-
wohl es sich in erster Linie um das Zahlenwerk des vergange-
nen Jahres handelt, immer auch Ausgangspunkt für die Beur-
teilung des laufenden Jahres und der weiteren Zukunft Bevor
ich mich diesem Bereich zuwenden möchte, der auch in den
Beratungen der Finanzkommission breiten Raum einnahm,
gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Fakten des ver-
gangenen Jahres. Dies erscheint diesmal um so bedeutender,
als 1991 - wie Sie wissen - ein Jahr der Wende hin zu einem
leider höchst unerfreulichen Defizit markiert Ich werde mich
dabei vorwiegend auf die Finanzrechnung beziehen, jedoch
auch einige Ausführungen über die Erfolgsrechnung und über
die Vermögensseite machen.
Nach fünf sprichwörtlich fetten Jahren ist der Bundeshaus-
halt - zwar seit einiger Zeit nicht unerwartet, im Umfang aller-
dings eher überraschend massiv - in die roten Zahlen zurück-
gefallen. Bei Ausgaben von 35,5 Milliarden und Einnahmen
von rund 33,5 Milliarden Franken weist die Finanzrechnung ei-
nen Fehlbetrag von rund 2 Milliarden aus, während das Defizit
in der Erfolgsrechnung gar 3,1 Milliarden Franken erreicht,
was historisch in absoluten Zahlen gemessen einen neuen,
unrühmlichen Rekord darstellt. Beide Fehlbeträge in der Fi-
nanz- und in der Erfolgsrechnung liegen deutlich über dem
Budget, welches für die Finanzrechnung sogar einen Ueber-
schuss von 73 Millionen und für die Erfolgsrechnung ein Defi-
zit von lediglich 0,6 Milliarden Franken vorsah.
Obwohl die Indikatoren bereits 1990 deutlich auf eine konjunk-
turelle Verlangsamung und somit auf weniger komfortable Zu-
wachsraten bei den Einnahmen hingedeutet hatten, sind not-
wendige Massnahmen auf der Ausgabenseite unterblieben.
Es wäre heute nachträglich müssig, den Schwarzen Peter her-
umreichen zu wollen. Eines gibt es allerdings nicht wegzudis-
kutieren: Das Parlament war im Umgang mit Steuergeldern
allzu sorglos. Die Zahlen belegen eines klar und eindeutig: Die
Defizitentwicklung ist vorab eine Folge einer über Jahre hin-
weg ungezügelten Ausgabenpolitik. Bereits seit 1987 lagen
und liegen die Zuwachsraten der Bundesausgaben teilweise
markant über dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Mit
einem Ausgabenwachstum von 12,3 Prozent im vergangenen
Jahr - nach ebenfalls happigen 10,9 Prozent für 1990 - ist für
ein ungerades Jahr ein seit 1961 nie mehr erreichter, unrühmli-
cher Rekord zu verzeichnen. Als Folge rekordhoher Nach-
tragskredite lagen die Ausgaben schliesslich um 1,7 Milliar-
den Franken oder um 5 Prozent über dem Budget. Besonders
starke Ausgabensteigerungen fielen - wie Sie wissen - in den
Bereichen soziale Wohlfahrt mit gegen 18 Prozent, im Verkehr
mit über 16 Prozent und in der Landwirtschaft sowie bei den
Beziehungen zum Ausland an. In den meisten hier aufgezeig-
ten Bereichen handelt es sich um eine seit Jahren anhaltende
Entwicklung. Bezeichnend für diese Zahlen ist auch die Tatsa-
che, dass der Personalbestand 1991 und auch im Zehnjahres-
vergleich weiter zunahm. Seit 1980 beispielsweise stieg er im
zivilen Bereich des Bundes um 20 Prozent an und hat deshalb
zu ganz bedeutenden Folgekosten geführt.
Das massive Ausgabenwachstum Hess auch die Staatsquote
des Bundes gegenüber dem Vorjahr von 10,5 auf 10,8 Prozent
ansteigen. Besonders markant fällt dieses Wachstum aus,
wenn wir es mit 1989 vergleichen, als die Staatsquote des Bun-
des noch 9,8 Prozent ausmachte. Obwohl zugegebenermas-

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Staatsrechnung 1991
sen diese Kennzahl der Bundesausgaben, gemessen am
Bruttoinlandprodukt, seit 1980, als sie 10,5 Prozent aus-
machte, per saldo nicht mehr stark gestiegen ist, weist ein
Blick über zwei Jahrzehnte zurück auf eine äusserst bedenkli-
che Entwicklung hin. Allein seit 1970 hat sich die Staatsquote
des Bundes nämlich um ein Viertel (von 8,5 auf 10,8 Prozent)
erhöht. Auch die Steuerquote des Bundes erhöhte sich in die-
sem längerfristigen Zeitraum, wenn auch weniger deutlich, um
gegen 15 Prozent.
Diese Entwicklung ist um so bedenklicher, als sie in einer Peri-
ode eintrat, in der andere massgebende Industrieländer be-
reits eine deutliche fiskalpolitische Wende vorgenommen ha-
ben. Diese zweistelligen Ausgabenzuwächse des letzten Jah-
res und der vergangenen Jahre bedeuten, gemessen am län-
gerfristigen Wachstumspotential unserer Volkswirtschaft von
rund 2 Prozent real, eine äusserst gefährliche Ueberforderung
der gesamten Wirtschaft, vergleichbar nur mit einer drasti-
schen Ueberforderung des ökologischen Systems. Da wie
dort werden irreparable Schäden resultieren, wenn es nicht
gelingt, das Steuer herumzuwerfen.
Nach starken, tendenziell über dem Wirtschaftswachstum lie-
genden Zuwachsraten reagierten bekanntlich auch die Ein-
nahmen auf die konjunkturelle Abkühlung. Mit einem Zu-
wachs von lediglich 2,5 Prozent, nach über 11 Prozent im er-
sten Jahr der Steuerperiode 1990/91, lagen die Einnahmen
des Bundes um über 400 Millionen Franken unter dem Bud-
get Da der Grossteil der Bundeseinnahmen, wie die Wust und
die Zölle, unverzüglich auf konjunkturelle Veränderungen rea-
gieren, darf diese Entwicklung an und für sich nicht erstaunen.
Die teilweise deutlichen Budgetabweichungen, so bei der Wa-
renumsatzsteuer von gegen 7 Prozent oder bei der Stempel-
steuer von gar 20 Prozent, machen jedoch zwei Sachverhalte
deutlich:
1. Beim Zugrundelegen der gesamtwirtschaftlichen Annah-
men ist absolute Solidität - und nicht Wunschvorstellungen -
vermehrt in den Vordergrund zu stellen. Gerade der Legislatur-
finanzplan 1993-1995 hinterliess diesbezüglich alles andere
als einen überzeugenden Eindruck.
2. Die Rückgänge bei der Stempelsteuer beispielsweise ma-
chen einmal mehr klar, dass Schwankungen an den Finanz-
märkten nur einen Teil erklären. Vielmehr kommt darin zum
Ausdruck - dies wird im Kommentar zur Staatsrechnung nicht
gewürdigt -, dass wir mit dem starren Festhalten an der Stem-
pelsteuer den Exodus bedeutender Finanzgeschäfte vorab
nach London und Luxemburg gefördert haben und nun die
Zeche bei diesen deutlich unter dem Budget ausgefallenen
Stempeleinnahmen zu zahlen haben.
Was die direkte Bundessteuer anbelangt, welche sogar noch
um 300 Millionen Franken über dem Voranschlag zu liegen
kam, muss festgehalten werden, dass aufgrund der massge-
benden Einkommensentwicklung bei den privaten Haushal-
ten und in der Wirtschaft mit der üblichen Verzögerung eben-
falls mit deutlich bescheideneren Zuwächsen gerechnet wer-
den muss. Strukturell nicht unbedeutend ist die Tatsache,
dass sich der Anteil der direkten Steuern auch 1991 weiter er-
höht hat und insbesondere im längerfristigen Vergleich eine
deutliche Verlagerung eingetreten ist, welche quer zur euro-
päischen Entwicklung steht So stieg seit 1980 der Anteil der
direkten Steuern gemessen an den Fiskaleinnahmen von et-
was über 32 auf über 37 Prozent, während die indirekten Ab-
gaben von 68 auf 63 Prozent zurückfielen.
Der Fehlbetrag in der Staatsrechnung hat selbstverständlich
auch zu einer Verschlechterung der Bilanz des Bundes ge-
führt. Die Nettoverschuldung, also das Fremdkapital abzüg-
lich das Finanzvermögen, ist von 27,4 auf 31 Milliarden Fran-
ken angestiegen. Dies machte - wie Sie wissen - unter ande-
rem eine erhebliche Mittelaufnahme von gegen 3 Milliarden
Franken am Geld- und Kapitalmarkt erforderlich. Dazu kommt
bekanntlich, dass auch von den Kantonen und Städten bereits
im letzten Jahr eine zusätzliche Belastung auf die Finanz-
märkte ausging. Nachdem in der jüngsten Vergangenheit viel
von Crédit ratings privater Schuldner - vor allem Banken - zu
lesen war, ist für den Bund - auch wenn es hier nicht um den
Kampf um eines der prestigegeladenen «A» geht - finanzwirt-
schaftlich eines klar: Sollte die Verschlechterung der Haus-
haltlage anhalten, werden auch für den Bund am Geld- und
Kapitalmarkt negative Folgen unaufhaltsam sein, ganz abge-
sehen von den negativen Auswirkungen bezogen auf das ge-
samte Zinsgefüge.
«Die Vergangenheit ist niemals tot, sie ist nicht einmal vergan-
gen.» Dieser Ausspruch von Faulkner, dem Nobelpreisträger
von 1949, gilt auch für den Stellenwert der vorliegenden
Staatsrechnung. Die darin klar sichtbaren Entwicklungen und
der Legislaturfinanzplan 1993-1995 haben auch die Beratun-
gen der Finanzkommission stark geprägt Ich gestatte mir da-
her, bereits an dieser Stelle - obwohl eine abschliessende
Stellungnahme der Kommission zum Legislaturfinanzplan
und zu den bundesrätlich beantragten Sanierungsmassnah-
mennoch nicht vorliegt-einige Bemerkungen zu machen.
Wir stehen nicht nur vor einem konjunkturell bedingten Ein-
bruch bei den Bundesfinanzen, sondern weit mehr vor einer
deutlich strukturell verursachten Verschlechterung. Die Defi-
zite sozusagen als halbwegs segensreichen antizyklischen
Nachfragestimulator zu betrachten geht an der Frage nach
den Ursachen der Haushaltproblematik weit vorbei. Allein in
diesem Jahr werden wir mit den aufgelaufenen Nachtragskre-
ditbegehren trotz den vorgenommenen Budgetkürzungen der
Räte erneut ein über dem Wirtschaftswachstum liegendes
Ausgabenwachstum und ein weiteres Mal ein deutlich über
dem Budget von rund 1,3 Milliarden liegendes Defizit in Kauf
nehmen müssen. Schlimmer noch: Ohne einschneidende
Massnahmen dürften sich in den Jahren 1993 bis 1995 ein
Ausgabenüberschuss von durchschnittlich 
4,5 Milliarden
Franken, ein massives Anwachsen des staatlichen Mittelbe-
darfs und somit der Nettozinslast ergeben. Dabei ist noch
nicht berücksichtigt, dass die im Legislaturfinanzplan getroffe-
nen massgebenden volkswirtschaftlichen Annahmen insbe-
sondere bezüglich realer Wachstumsraten und Zinsen zu po-
sitiv ausgefallen sind. Mit anderen Worten: Die Zahlen des Le-
gislaturfinanzplans dürften ohne besondere Massnahmen
noch weit schlechter ausfallen, als sie abgedruckt sind.
Parlament, Bundesrat und Verwaltung stehen vor einer finanz-
politischen Bewährungsprobe, wie sie sich seit dem ersten
Oelpreisschock Mitte der siebziger Jahre nie mehr gestellt hat
Werden wir dieser Herausforderung nicht gerecht, so werden
volkswirtschaftlich, aber auch staatspolitisch erhebliche Schä-
den resultieren. Wer meint, mit Kosmetik das Problem lösen zu
wollen, statt es offenzulegen und an der Wurzel anzupacken,
tut diesem Land keinen Dienst Wer weiter meint, es gäbe öko-
nomische Wunderrezepte, dank welchen sozusagen ohne
Prioritätensetzung, Beschränkung und Verzicht der Ausgleich
zwischen Soll und Haben wieder gefunden werden könnte,
gibt sich und die Bevölkerung einer gefährlichen Täuschung
hin.
Von den drei folgenden theoretischen Optionen zur Lösung
des Haushaltproblems bleibt eigentlich eine einzige übrig:
1. Die Option des Gewährenlassens, der gefährlichen Schere
zwischen Ausgaben und Einnahmen unter Inkaufnahme einer
drastisch höheren Verschuldung, würde nicht nur der näch-
sten Generation eine grosse Hypothek bescheren. Nein, mit
Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand von insgesamt über
10 Milliarden Franken - eine Grosse, die wir bereits dieses
Jahr erreichen werden - tangieren wir den möglichen Zins-
rückgang und belasten wir den Handlungsspielraum für die
Teuerungsbekämpfung und die Antriebskräfte in der Wirt-
schaft ganz erheblich. Das Gewährenlassen ist eine Variante,
die selbst in konjunkturschwachen Perioden - dies zeigt uns
die Geschichte - längerfristig mehr Schaden als Nutzen ge-
bracht hat
2. Aber auch jene Option, welche das «Loch» bei den Bundes-
finanzen sozusagen in buchhalterischer Manier zum grössten
Teil mit Steuern auffüllen möchte, würde sich als Bumerang er-
weisen. Eine solche Politik der Steuererhöhungen ist nicht nur
ökonomisch zum Scheitern verurteilt, sie hätte auch politisch
in unserer direkten Demokratie keine Chance. Steuererhöhun-
gen stünden aber auch quer zur gegenwärtigen konjunkturel-
len Lage. Wirtschaftspolitisch, vor allem finanzpolitisch, stün-
den einseitige Steuererhöhungen im Widerspruch zu den bun-
desrätlichen Absichten zugunsten eines innovationsfreundli-
cheren Klimas und einer Vitalisierung unserer Wirtschaft

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Bei dieser Gelegenheit sei nochmals in Erinnerung gerufen,
dass beispielsweise bei den direkten Steuern allein in der Peri-
ode von 1970 bis 1989 der Anstieg der Steuerquote in unse-
rem Land mit satten 36 Prozent deutlich über dem OECD-Mit-
tel von 32 Prozent lag, während Nachbarländer wie Deutsch-
land und Frankreichsich mit 20 Prozent begnügten. Diese Va-
riante der einseitigen Steuererhöhungen würde per saldo die
Leistungsanreize weiter abbauen und entgegen den Absich-
ten auch des Aussenwirtschaftsberichtes die Wettbewerbs-
kraft schwächen. Eine solche weitere Beeinträchtigung unse-
rer internationalen Standortqualität können wir uns schlicht-
weg nicht leisten. Ein Teil der lobenswerten Bemühungen zur
Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
würde sonst zur Makulatur verkommen.
3. Es bleibt schliesslich nur der Weg der entschlossenen Be-
schränkung des Ausgabenwachstums als längerfristig prak-
tikable Lösung übrig. Wir sind aufgefordert, hier bei ausgaben-
trächtigen Einzelgeschäften und beim Sanierungspaket des
Bundesrates den Tatbeweis zu liefern. Mit weniger zusätzli-
chem Geld eine gute Politik zu machen, statt teurem Perfektio-
nismus zu huldigen, ist das Gebot der Stunde. Solange wir
dies nicht tun, werden uns die Stimmberechtigten auch keine
Abgabenerhöhungen zugestehen. Mehr noch: Folge wäre ein
zunehmendes Misstrauen, das die Zustimmung auch für
grundsätzlich sinnvolle Vorlagen erheblich belasten würde.
Mit Blick auf politisch höchst bedeutende Urnengänge in die-
sem und im nächsten Jahr müssen wir alles daransetzen, Ent-
wicklungen in dieser Richtung zu verhindern.
Eines scheint mir offenkundig: Die Sanierungsmassnahmen
müssen entschlossen vorangetrieben werden, und zwar zu-
nächst einmal primär auf der Ausgabenseite; sie müssen dort
bei realistischer Beurteilung wesentlich weiter gehen als vor-
geschlagen. Der Umfang ist, basierend auf den wahrscheinli-
chen gesamtwirtschaftlichen Eckwerten, ungenügend und
auch politisch - angesichts des erheblichen Uebergewichts
der Mehreinnahmen von über 6 Milliarden Franken gegen-
über den Einsparungen von etwas über 3 Milliarden Franken -
so kaum durchsetzbar. Es werden, abgesehen von kurzfristig
wirksamen Massnahmen, zusätzlich tiefgreifende Aenderun-
gen erforderlich sein. Eine solche geänderte finanzpolitische
Haltung muss auch konsequent bei jenen Sachgeschäften
Einzug halten, welche vor allem hohe zusätzliche laufende
Ausgaben bedingen.
Ich bin überzeugt davon, dass auch bedeutende Einschrän-
kungen abverlangt werden können, wenn wir dadurch einen
signifikanten Beitrag zur Erhaltung eines längerfristig gesun-
den finanziellen Fundaments leisten. Aus Bequemlichkeit
oder scheinbarer politischer Opportunität jetzt auf einschnei-
dende Massnahmen verzichten zu wollen, hiesse, übermor-
gen nur noch grössere Opfer und Wohlstandseinbussen in
Kauf zu nehmen. Dem Parlament wird in dieser Angelegenheit
in den kommenden Monaten eine Schlüsselrolle zukommen.
Wenn sich auch Finanzkommission und Finanzdelegation bei
der Staatsrechnung 1991 von einer insgesamt guten und an
der Sparsamkeit orientierten Haushaltführung überzeugen
konnten, mussten doch einzelne Fehlentwicklungen ange-
mahnt werden, die in der Oeffentlichkeit das Vertrauen in Poli-
tik und Verwaltung rasch beeinträchtigen können. Der völlig
unverständliche Umstand, dass selbst höchstbezahlte Chef-
beamte vollkommen im Gegensatz zur Privatwirtschaft für
Ueberstundenleistungen, welche auf diesem Niveau als
selbstverständlich gelten müssen, Entschädigungen bezo-
gen, hat mit finanzpolitischer Tugendhaftigkeit nicht mehr viel
zu tun. Hier ist rasch und entschlossen Abhilfe zu schaffen.
Aber auch ein jedes Mass und sonstige arbeitsvertragliche
Usanzen sprengende maximale Abgabenentschädigung bei
flexibel angestellten engsten Mitarbeitern von bis zu drei Jah-
ressalären ist eine nicht tolerierbare Fehlentwicklung und hin-
terlässt einen eher bedenklichen Eindruck bezüglich des viel-
beschworenen sorgfältigen Umgangs mit Steuergeldern.
Mehr Zurückhaltung und Selektivität sind auch bei den über-
handnehmenden Expertenaufträgen gefordert. Finanzpoliti-
sche Disziplin und eine Vorbildrolle sind gerade in solch sen-
siblen Bereichen der Ausgaben mehr denn je gefordert
Auch bezüglich der Nachtragskredite muss, wie die Finanzde-
legation beschlossen hat, eine striktere, klar definierte Praxis
durchgesetzt werden. Das massive Ausmass der Nachtrags-
kredite von 2,2 Milliarden Franken im vergangenen Jahr darf
sich jedenfalls nicht wiederholen, ansonsten die finanzpoliti-
sche Solidität zunehmend in Zweifel gezogen werden dürfte.
Insgesamt kann aber bezüglich Haushaltführung von einem
positiven Bild gesprochen werden. Ich möchte auch an dieser
Stelle namens der Finanzkommission den Verantwortlichen
auf allen Stufen den Dank für den Einsatz zugunsten der Bun-
desfinanzen aussprechen.
Ich empfehle Ihnen gemäss Antrag der Finanzkommission,
der Staatsrechnung 1991 zuzustimmen.
M. Theubet, rapporteur: Même si l'examen des comptes tient
plus du constat que de l'acte politique, rien n'empêche de tirer
certaines leçons des chiffres qu'ils renferment et des évolu-
tions qu'ils dégagent Les comptes de la Confédération pour
l'année 1991 sont très significatifs à cet égard. Le résultat fi-
nancier est en effet tombé comme un couperet: au lieu des
comptes équilibrés attendus, c'est un déficit de 2 milliards qui
est apparu, le premier depuis 1985. Plus grave encore, le bud-
get 1992, avec le supplément qui nous est soumis annonce
d'ores et déjà un excédent de 1,9 milliard et le plan financier
pour la législature en cours prévoit des déficits oscillant entre
3,8 et 5 milliards par année. L'excédent de charges du compte
de résultats, avec 3 122 millions, atteint même un montant re-
cord, ce qui constitue par rapport aux comptes 1990 une dété-
rioration globale de 3 milliards de francs. Le découvert du bi-
lan augmente d'autant pour atteindre 20,6 milliards. Quant à la
dette de la Confédération, elle se monte à 45,5 milliards.
Nous avons aujourd'hui la confirmation qu'aussi bien la
Confédération que les cantons et les communes se trouvent
actuellement confrontés à de sérieuses difficultés financières.
Loin d'être atténuées par cette évolution commune, nos
préoccupations n'en sont que plus vives. Les déficits cumulés
de l'ensemble des collectivités publiques ont nettement dé-
passé les 5 milliards pour l'exercice 1991, avec ce que cela re-
présente d'effets négatifs sur le marché des capitaux. Toute-
fois, avec le Conseil fédéral, il faut reconnaître que ces excé-
dents de dépenses ont fortement stimulé la demande, durant
l'année écoulée, et ont ainsi empêché une régression plus
marquée de la croissance économique. Encore saine en 1990,
la situation financière de la Confédération s'est brusquement
détériorée en l'espace d'une année. Le programme de la
législature 1987-1991 prévoyait déjà une dégradation et an-
nonçait un retour des déficits budgétaires dès 1991. Ce revire-
ment de tendance n'a donc surpris que ceux qui n'avaient pas
pris suffisamment au sérieux les avertissements du Départe-
ment des finances. En revanche, on ne s'attendait pas à une
telle rapidité ni à une telle intensité. Alors que l'augmentation
des dépenses a atteint 12,3 pour cent par rapport aux comp-
tes 1990, soit le taux le plus élevé depuis une trentaine d'an-
nées, les recettes n'ont progressé que de 2,5 pour cent Ce dif-
férentiel a entraîné une aggravation de plus de 3 milliards du
résultat du compte financier, révélant par là même l'impé-
rieuse nécessité de freiner les dépenses et/ou d'accroître les
recettes. La hausse sensible de la quote-part de l'Etat résultant
de cette croissance immodérée des charges doit également
nous amener à intervenir.
Mais pourquoi cet énorme déficit après plusieurs années de
vaches grasses? Tout d'abord, le ralentissement conjoncturel
qui n'est pas resté sans effet sur un certain nombre de recet-
tes. L'Icha, dont le rendement provient pour près de la moitié
de l'imposition des investissements dans la construction et
l'équipement, n'a pas atteint la somme budgetée et n'a que fai-
blement dépassé le montant encaissé en 1990. Les droits de
timbre, également sensibles aux fluctuations conjoncturelles,
sont restés nettement au-dessous du budget et des comptes
précédents. Quant à l'impôt fédéral direct, qui réagit avec un
retard de deux à quatre ans, il n'a surpassé les rentrées de
1990 que de 139 millions.
Si le budget delà Confédération a largement bénéficié de la si-
tuation économique favorable, cette dernière a, en contrepar-
tie, masqué le déséquilibre des finances publiques latent de-
puis un certain temps déjà Sous l'influence des recettes crois-

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santés, on s'est habitué à un développement continu des tâ-
ches qui se révèlent maintenant bien au-dessus des possibili-
tés de la Confédération. A ce facteur, s'ajoutent le haut niveau
des taux d'intérêt et un renchérissement inhabituellement
élevé qui se répercute surtout sur les dépenses de personnel
et qui, compte tenu des nombreuses dépenses liées, touche
largement et durablement le budget fédéral.
La malice des temps a voulu que cette forte croissance des dé-
penses, tant en valeur réelle que nominale, coïncide en 1991
avec un tassement des recettes dû au fléchissement de la
conjoncture. Toutefois, pour relativiser cette chute dans les chif-
fres rouges, nous noterons que, comparé au PIB, le solde defi-
nancement pour 1991, avec moins 0,6 pour cent, est identique
à celui ressortant du compte de 1980. Par rapport à ses futurs
partenaires, la Suisse nefait pas trop mauvaise figure non plus,
puisqueledéficitbudgétairereprésente 1,9 pourcentduPIBen
France, 2,1 pour cent au Royaume-Uni, 3,1 pour cent en Alle-
magne, 10,3 pour cent en Italie, 4,3 pour cent en moyenne
dans l'ensemble de la Communauté européenne et 2,4 pour
cent en moyenne dans les 24 pays de l'OCDE. Ces quelques
chiffres pour illustrer des tendances que nous ne croyons pas
inéluctables, pour jalonner une évolution que nous nous refu-
sons à considérer comme une fatalité. C'est pourquoi, face au
taux de croissance de certaines catégories de tâches et à l'im-
portance relative prise par celles-ci dans l'ensemble des dé-
penses de l'Etat, on doit se demander s'il convient de couper
quelques branches parmi les plus gourmandes ou s'il est préfé-
rable de tailler l'arbre entier. Une première réponse sera don-
née prochainement lors de l'examen des mesures d'assainis-
sement proposées par le Conseil fédéral.
En attendant, les sections de la Commission des finances se
sont appliquées à connaître les raisons des écarts plus ou
moins importants apparaissant inévitablement entre budget et
comptes, les sous-utilisations retenant autant l'attention que
les dépassements de crédits. Dans chaque cas, les informa-
tions et les documents fournis par les représentants de l'admi-
nistration ont permis d'établir le bien-fondé des dépenses
contestées. Il a été constaté à plusieurs reprises que des ré-
ductions de crédits ou une prise en compte insuffisante des ef-
fets du renchérissement lors de la préparation du budget pou-
vaient donner lieu par la suite à des crédits supplémentaires
justifiés et ne constituaient par conséquent que des écono-
mies illusoires. Si l'on entend faire preuve de rigueur au niveau
financier, il ne faut pas oublier que le processus d'engage-
ment des dépenses commence souvent bien avant l'établisse-
ment du budget, c'est-à-dire lorsque le Parlement adopte de
nouvelles bases légales. C'est donc à ce moment-là qu'il doit
se préoccuper des retombées financières que peuvent engen-
drer ses choix Est-il nécessaire de rappeler que les comptes
ne représentent finalement que la facture de ce qui est décidé
ou commandé par le législatif?
Dans sa discussion d'entrée en matière, la commission s'est
aussi préoccupée de la quote-part fiscale. En comparaison
internationale, la Suisse reste un pays fiscalement avanta-
geux. Plusieurs de nos recettes fiscales ne sont pas indexées
et, partant, nullement tributaires du renchérissement. En une
année, la quote-part fiscale a reculé de 9,4 à 9,1 pour cent du
PIB, ce qui agit en défaveur de l'équilibre des finances fédéra-
les. Ce n'est donc pas de hausse des impôts qu'il est question,
mais plutôt du maintien de leur substance. Dans ces condi-
tions, étant donné la perte de plusieurs milliards que cela re-
présenterait, ni l'abolition de l'impôt anticipé ni celle des droits
de timbre n'entrent en considération pour le moment.
La commission a admis la validité du principe selon lequel au-
cun crédit supplémentaire ne doit être accordé sur une posi-
tion budgétaire qui a été réduite. Cependant, les montants fi-
gurant au budget, arrêtés plusieurs mois avant leur utilisation,
se révèlent parfois insuffisants, de sorte qu'il n'est guère possi-
ble d'éviter totalement l'octroi de tels crédits. Par ailleurs, la
commission est d'avis que la lutte contre le renchérissement
doit rester l'objectif primordial. A cet effet, la BNS a la mission
délicate de concilier les relations contradictoires entre une
monnaie faible et l'inflation importée. Une conférence perma-
nente pour contrôler les dépenses et analyser la conjoncture
ne semble pas être un instrument approprié pour ce faire.
Concernant les intérêts hypothécaires, il faut admettre que
l'on ne saurait, d'une part, placer des capitaux à l'étranger afin
de bénéficier de rendements élevés et exiger d'autre part une
baisse des taux hypothécaires dans notre pays. Signalons en-
core que les Commissions des finances des Chambres fédé-
rales ont tenu leur séminaire annuel en avril dernier à Soleure,
en présence de M. Stich, chef du Département fédéral des fi-
nances. Le séminaire a porté sur l'examen approfondi des as-
pects financiers du programme de la législature 1991-1995.
Unanimement, les membres des deux commissions estiment
que les perspectives des finances fédérales sont des plus
préoccupantes. C'est pourquoi ils considèrent que des mesu-
res d'assainissement sont urgentes et qu'il est indispensable
de fixer des priorités. On ne saurait tolérer les déficits énormes
qui ressortent des prévisions ainsi que l'endettement supplé-
mentaire qui en résultera pour la Confédération. Les délibéra-
tions ont montré que les avis sont assez partagés sur les
moyens à mettre en oeuvre à cet effet
Les commissions ont en outre examiné les perspectives à long
terme des finances fédérales en relation avec les grands pro-
jets d'infrastructure des transports et du trafic. Enfin, elles ont
délibéré sur les conséquences financières d'une adhésion
éventuelle à l'EEE ou à la Communauté européenne. Dans sa
séance des 14 et 15 mai derniers, votre commission a pris
connaissance du rapport du Contrôle fédéral des finances
concernant la révision du compte d'Etat pour l'exercice 1991.
Cet organe a mis l'accent, cette année, sur les écritures comp-
tables en relation avec la présentation améliorée des comptes
de la Confédération, c'est-à-dire le système VEREDA, et no-
tamment l'adaptation des chiffres de l'année précédente. Se-
lon le rapport, ceux-ci ont été correctement traités et permet-
tent une comparaison directe avec le compte d'Etat 1991.
Pour terminer, votre commission a pris acte du rapport que la
Délégation des finances des Chambres fédérales lui a adressé
sur son activité en 1991 /1992.
Un dernier mot pour remercier particulièrement le chef du Dé-
partement fédéral des finances et ses collaborateurs pour la
compétence avec laquelle ils s'acquittent de leurtâche parfois
difficile et pour leur disponibilité à notre égard.
C'est par 17 voix sans opposition que la commission a ap-
prouvé le compte d'Etat de la Confédération pour 1991. Au
nom de celle-ci, je vous demande d'en faire de même.
Camponovo: Im Namen der freisinnigen Fraktion möchte ich
mit zwei Vorbemerkungen zur Staatsrechnung 1991 anfan-
gen:
1. Es ist ein Verdienst des Militärdepartementes, rechtzeitig
mit Wirkung auf die hier diskutierte Rechnung seine Aufgabe
bezüglich Rationalisierung und Minimierung der Kosten ernst
genommen zu haben. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten
wir es heute mit einem um rund 300 Millionen Franken höhe-
ren Defizit zu tun.
2. Das Resultat des Sondermünzengeschäftes (Sondermün-
zen 1991, Seite 632 der Staatsrechnung) ist kein Ruhmesblatt
für die öffentlichen Anstalten. Wir haben gegenüber dem Vor-
anschlag einen Mehraufwand von 22 Millionen Franken zu
verzeichnen und haben einen Minderertrag von 46 Millionen
Franken herausgewirtschaftet, das heisst einen Bruttogewinn
von 27 Millionen Franken anstatt von 95 Millionen Franken ge-
mäss Voranschlag - eine Negativdifferenz in diesem verhält-
nismässig kleinen Geschäft von sage und schreibe 68 Millio-
nen Franken. Es stellt sich zwingend die Frage, ob dieser öf-
fentliche Betrieb seiner Aufgabe wirklich gewachsen ist und
ob diese Aufgabe durch eine private Unternehmung nicht bes-
ser wahrgenommen werden könnte.
Zur Staatsrechnung im allgemeinen: Wir haben es mit einem
Defizit in der Erfolgsrechnung von 3,1 Milliarden Franken zu
tun. Noch vor einem Jahr schloss die Erfolgsrechnung mit ei-
nem Defizit von 300 Millionen Franken ab. Wir sind mit einer
sprunghaften und gewaltigen Verschlechterung konfrontiert.
Es macht uns Sorgen, dass diese Verschlechterung ihren Ur-
sprung nicht nur in einer momentanen Verflachung der Ein-
nahmen aus konjunkturellen Gründen hat, sondern in einer
Entwicklung der Ausgaben, die jedes vernünftige Verhältnis
zum Bruttoinlandprodukt verloren haben. Gravierend ist die

Compte d'Etat 1991
722
N 
2 juin 1992
voraussehbare Entwicklung dieser Ausgaben. Ohne konse-
quente Aenderung dieser Entwicklung würde die Staatsquote
markant zunehmen, was schädliche Folgen für die Stabilität
der Volkswirtschaft und damit auch für die soziale Stabilität
hätte.
Im Hinblick auf die soziale und volkswirtschaftliche Stabilität
ist eine Politik des «deficit spending» für uns nicht vertretbar.
Eine volle Deckung der Fehlbeträge mit Steuergeldern wollen
wir und wahrscheinlich auch das Volk nicht.
Positiv ist, dass das Problem rechtzeitig erkannt worden ist
Der Lösungsvorschlag des Bundesrates in Form des Sanie-
rungspaketes liegt vor. Es ist jetzt unsere Aufgabe, diesen Vor-
schlag zu konkretisieren und dem Volk vorzustellen. Wichtig
ist vor allem, dass rasch gehandelt wird, damit die Sparmass-
nahmen bereits im Budget 1993 zum Tragen kommen.
Zu den Sparmassnahmen: Wir sind der Meinung, dass die
Ausgabenentwicklung noch näher zu prüfen ist und dass wei-
tere Sparmassnahmen vorgeschlagen und diskutiert werden
sollen. Bei Neueinnahmen ist Vorsicht das Gebot der Stunde.
Es sollen nur vom Volk annehmbare Lösungen, begleitet von
Sparbeweisen, vorbereitet werden. Auf diesem Weg sind wir
bereit, mit den anderen politischen Kräften vereinbarte Lösun-
gen zu finden.
Nach den Angaben des Finanzministers sind die Einnahmen-
aussichten für das laufende Jahr nicht günstig. Es ist nicht aus-
geschlossen, dass die veranschlagte Summe nicht erreicht
wird. Ein erster Nachtragskredit liegt schon vor, so dass die
Aussichten für die Schlussabrechnung 1992 düster sind.
Die Richtlinien des Bundesrates für die Vorbereitung des Vor-
anschlages 1993 sind alles andere als begeisternd: 1,8 Milliar-
den Franken Defizit als Ziel der Uebung, und dies erst noch
unter der Voraussetzung, dass das ganze Paket der Sanie-
rungsmassnahmen - das heisst Ausgabenkürzungen und
neue Einnahmen-angenommen wird. Es bleibt nur zu hoffen,
dass sich die Wirtschaft schnell erholen kann.
Welche Botschaft sollte heute formuliert werden? Alle, wir Par-
lamentarier, Bundesrat, Verwaltung, öffentliche Anstalten,
Kantone, Interessengruppen und Volk, sollten nie vergessen,
dass die Wiedergewinnung der finanziellen Stabilität auch Zu-
rückhaltung bei der Vertretung von Partikularinteressen be-
dingt.
Zum Schluss: Es scheint uns angezeigt, folgendes zu beto-
nen:
1. Die Wirtschaft und die Steuerzahler sind nicht imstande
oder nicht bereit, die heutigen Ausgabenzuwachsraten zu fi-
nanzieren.
2. Angesichts der internationalen Konkurrenz wird es unsere
Wirtschaft schwerhaben, grössere steuerbare Gewinne zu er-
zielen.
3. Der einzelne Steuerzahler hat mehr und mehr Mühe, sein
Haushaltbudget im Gleichgewicht zu halten, und macht sich
Sorgen um seine Zukunft
Wir sind mit einer grossen Anzahl von Gleichgewichtsproble-
men konfrontiert, was unsere kollektive Bereitschaft, ausge-
wogene Lösungen zu finden, fördern sollte.
M. Borei François: Le déficit 1991, aussi désagréable soit-il,
n'est pas une surprise. Tout d'abord, ceux qui ont bien voulu
entendre les avertissements répétés de notre ministre des fi-
nances, ces dernières années, savaient que si le Parlement ne
prenait pas des mesures importantes, concernant à la fois les
dépenses et les recettes, nous aboutirions à un déficit structu-
rel du ménage de la Confédération. Le Parlement n'a pris au-
cune mesure décisive et l'évolution de la conjoncture est ve-
nue encore accentuer le processus.
Ensuite, nous avons voté l'année dernière des suppléments
au budget d'un montant record, ce qui explique dans une
large mesure le fait qu'un léger boni espéré en décembre 1990
se transforme en déficit de 2 milliards aujourd'hui.
Cependant, un aspect positif doit être relevé. L'explosion des
dépenses de la Confédération ainsi que celle, en parallèle, de
la plupart des cantons et des communes, auront contribué à li-
miter le fléchissement conjoncturel et aidé notre économie à
passer cette mauvaise passe que tous espèrent brève. Aujour-
d'hui, notre conseil ne peut que prendre acte de la situation.
De l'avis du groupe socialiste, il devrait en tirer deux consé-
quences.
Premièrement, l'entrée en matière sur un train de mesures
d'économie est inévitable. Encore faudrait-il trouver mieux,
mais est-ce possible dans ce Parlement, que des réductions li-
néaires et des reports de dépenses sur d'autres collectivités
publiques?
Deuxièmement, il faudra accepter d'augmenter les recettes de
la Confédération. Fiscalement, la Suisse est bien meilleur mar-
ché que la plupart des autres pays. Bien sûr, les Etats-Unis
sont encore un peu meilleur marché que nous, mais notre
monnaie ne joue pas le rôle de référence mondiale, comme
c'est le cas pour le dollar, et ne nous permet donc pas de faire
payer par l'économie mondiale notre déficit budgétaire,
comme le pratiquent les USA aujourd'hui.
Une première étape dans l'assainissement des recettes de la
Confédération consisterait en l'acceptation des propositions
du Conseil fédéral en matière d'Icha et d'impôt fédéral direct.
Espérons que l'été permettra à la Commission Matthey d'ac-
cepter cette proposition réaliste.
Je ferai maintenant quelques remarques concernant quatre
postes importants du budget, qui causent de gros soucis au
groupe socialiste: le militaire, l'agriculture, les routes et les
transports publics. Le militaire tout d'abord: lefaitque la crois-
sance des dépenses soit nettement plus faible que dans les
autres secteurs est un bon début. De plus, vous aurez l'occa-
sion, à cette session encore, de continuer dans cette bonne
voie de la sagesse en refusant, ou pour le moins en différant un
crédit important. Nous profitons de rappeler que les socialis-
tes proposent la réduction progressive de ces dépenses
jusqu'à ce qu'elles n'atteignent plus que la moitié du montant
actuel en valeur réelle. Cet objectif est parfaitement réaliste
puisque nous ne préconisons que des diminutions annuelles
de 10 pour cent, alors que le DMF a réussi, de 1990 à 1991,
sans être sous pression, à diminuer de manière autonome ses
dépenses, exprimées en francs constants, de 3,5 pour cent
Nous ne demandons donc à ce département qu'un effort
d'économie guère supérieur à celui qu'il a effectué spontané-
ment. Nous espérons que le Parlement comprendra notre
point de vue sans qu'il soit nécessaire d'attendre le vote popu-
laire sur notre initiative.
L'agriculture maintenant: l'évolution du dossier agricole in-
quiète vivement le groupe socialiste. Nous aurons l'occasion
de nous exprimer encore durant cette session puisque le
7e rapport et la loi sur l'agriculture sont à l'ordre du jour. Nous
nous limiterons donc à préciser notre position sur deux points.
Il n'est pas supportable pour la Caisse fédérale que les paie-
ments directs augmentent notablement, alors même que les
aides à la commercialisation des produits continuent à aug-
menter également. Oui à l'augmentation des paiements di-
rects, mais pour autant que les comptes laitier et céréalier,
entre autres, deviennent moins lourds. Ensuite, l'agriculture
coûte cher aux contribuables et aux consommateurs suisses.
Et nous trouvons admissible qu'elle continue à coûter son
prix, pour autant que ce soit dans l'intérêt général: l'approvi-
sionnement à des conditions rationnelles et la sauvegarde de
notre paysage et de notre environnement en particulier. Il ne
s'agit par contre pas de pratiquer une ruineuse politique de
maintien à tout prix d'emplois. Personne n'a voulu en son
temps verser annuellement des milliards d'argent public pour
maintenir des emplois dans l'horlogerie qui a subi une sévère
restructuration - plusieurs dizaines de milliers d'emplois en
moins - pour ne prendre que cet exemple. Le budget agricole
ne doit pas devenir un «Beschäftigungsprogramm» per-
manent
En ce qui concerne les routes, maintenant, le groupe socia-
liste a déjà eu plusieurs fois l'occasion d'exprimer son désac-
cord avec le montant global de la facture. Il a par ailleurs eu
également l'occasion de déclarer qu'une réduction des dé-
penses routières pourrait être effectuée tout en permettant aux
rares régions de Suisse qui, comme celle que je représente ici,
souhaitent continuer à investir au même rythme de le faire.
Enfin, pour ce qui est des transports publics, il est dans l'inté-
rêt général que ces transports soient financés dans une forte
proportion par les deniers publics. Je pense qu'en Suisse une

2. Juni 1992 
N
723
Staatsrechnung 1991
large majorité de la population accepte et continuera d'accep-
ter l'important effort demandé aux contribuables, et ce tant et
aussi longtemps que ces transports publics, et notament les
CFF, conserveront une bonne image de marque. Or, malheu-
reusement, force est de constater que cette image de marque
des CFF se trouve sérieusement entamée, dans le public, par
la manière dont ces derniers gèrent deux dossiers délicats: les
chantiers de RAIL 2000 et leur examen des prestations des
transports régionaux. Dans les deux cas, il serait indispensa-
ble que les CFF pratiquent la politique du dialogue avec les
populations locales pour chercher la solution optimale, à la
fois du point de vue économique et du point de vue de la clien-
tèle et des bordiers concernés. Or, il semble bien que les CFF
ne comprennent le dialogue qu'à sens unique, leur esprit
d'ouverture ne se manifestant qu'en acceptant d'exposer leur
solution, présentée comme définitive, et en écoutant- pas tou-
jours aimablement d'ailleurs - les remarques des populations
concernées. Cette absence flagrante de capacité diplomati-
que met en danger la bonne image dont disposent encore nos
CFF, ce qui remet en cause à la fois, à court terme, le soutien
aux transversales alpines et, à long terme, l'acceptation popu-
laire des subventions à l'ensemble des transports publics.
Pour conclure, nous dirons que le groupe socialiste est pessi-
miste. Tout d'abord parce que l'une des causes principales de
l'explosion des dépenses est l'inflation, laquelle est indigène,
et que nous ne décelons pas encore de signes économiques
ou politiques tangibles qui nous permettraient de croire à un
redressement durable de la situation. Pessimiste aussi parce
que la droite de ce pays semble de plus en plus encline à vou-
loir priver l'Etat de ressources indispensables, tel l'impôt fédé-
ral direct par exemple. Pessimiste enfin, parce que nous ne
discernons, au sein de ce Parlement, aucun consensus mini-
mal susceptible de nous permettre d'empoigner le problème
de manière efficace. Les débats en Commission des finances
ainsi que ceux qui se déroulent à la Commission de l'écono-
mie et des redevances à propos du régime financier nous ont
confortés dans cette opinion.
Notre entrée dans l'Espace économique européen provo-
quera des turbulences économiques et sociales et si nous res-
tons en dehors ce sera plus difficile encore. Les adversaires de
l'intégration européenne inverseront probablement le degré
des difficultés qui nous attendent mais personne ne peut igno-
rer que nous seront confrontés à d'importants défis ces pro-
chaines années. L'indécision du Parlement nous prépare la
pire des situations en cette période périlleuse: des dépenses
publiques mal maîtrisées et une structure de recettes en pleine
déliquescence. La conséquence politique d'une telle situation
économico-financière sera une forte poussée de l'extrême
droite, mais cela ne semble pas être le souci actuel de la droite
classique.
Nous serions heureux d'être démentis par les faits et de voir ce
Parlement se resaisir et prendre, au niveau des dépenses mais
aussi à celui des recettes, des décisions cohérentes nous per-
mettant de tenir le coup dans les mutations économiques et
politiques qui traverseront le continent sans épargner l'îlot
suisse, quelle que soit notre décision de décembre.
Weder Hansjürg: Die Staatsrechnung des Bundes schliesst
nach einer 5jährigen Ueberschussperiode mit einem Defizit
von rund 2 Milliarden Franken in der Finanzrechnung und mit
einem Aufwandüberschuss von rund 3 Milliarden Franken in
der Erfolgsrechnung ab. Der Fehlbetrag in der Bilanz - das ha-
ben Sie schon gehört - erhöht sich um den Aufwandüber-
schuss. Wir sind also an einem Punkt von 20,6 Milliarden Fran-
ken Schulden angelangt
Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone und Gemein-
den sehen sich mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten
konfrontiert Wie der Bund flüchten sich diese ebenfalls in die
Schuldenwirtschaft - das aber ist verheerend.
Die Trendwende, vor der Herr Bundesrat Stich, aber auch
mein Vorgänger in der Finanzkommission, Franz Jaeger,
mehrmals warnten, ist auf verschiedene Umstände zurückzu-
führen: In erster Linie hat sich die wirtschaftliche Grosswetter-
lage geändert, und die Steuereingänge haben mit dem Ausga-
benwachstum nicht mehr Schritt halten können. Im Volks-
mund sagt man zu Recht, wir hätten, aufgrund dieser Tatsa-
che, über die Verhältnisse gelebt.
Hauptschuld tragen nach unserer Auffassung diejenigen poli-
tischen Parteien, die sich im Streit um das zu schlachtende
Kalb immer nur die Lendenstücke sichern. Mit Lendenstücken
meine ich Strassenbau, Landwirtschaft und Militär. Zu den
Schuldigen gehört aber auch die Nationalbank, die in unver-
antwortlicher Art und Weise die Geldmenge ausweitete und
damit die Inflation anheizte und die Teuerung in der Schweiz in
den letzten vier Jahren mit über 20 Prozent auf ein europäi-
sches Spitzenniveau führte. Das ist kein Ruhmesblatt für diese
Bank, sicher aber auch nicht für die Direktion. Die Frage
drängt sich auf, ob man die Nationalbank auch zukünftig al-
leine «weiterwursteln» lassen will.
Mit der Teuerung stiegen natürlich auch die Zinssätze, oder
umgekehrt, mit den Zinssätzen stieg die Teuerung, und die
20-Milliarden-Schuld, die schon lange auf unseren Schultern
lastet, muss entsprechend teurer verzinst werden, was dazu
führt, dass wir nach langer Zeit erstmals wieder über 1 Milli-
arde Franken Schuldzinsen bezahlen müssen.
Vorrangiges Ziel müsste es doch sein, die Inflation wieder in
den Griff zu bekommen. Die bis jetzt zur Inflationsbekämpfung
eingeleiteten Massnahmen haben sich als Bumerang erwie-
sen. Vor allem die Kapitalzinsverteuerung hat zu hohen Miet-
zinsen einerseits und zu einer schlechteren Wirtschaftslage
anderseits geführt. Sie hat gleichzeitig die Bauwirtschaft in
den Abgrund gestossen. Parallel zum Kampf gegen die Infla-
tion muss ein stabiler Lebenskostenindex angestrebt werden.
Ein Franken soll immer gleich kaufkräftig bleiben, so wie ein
Meter immer gleich lang und ein Kilo immer gleich schwer zu
bleiben hat. Die Inflationsmentalität muss gebrochen werden.
Da man diese Mechanismen kennt, haben die verschiedenen
interventionistischen Massnahmen der Nationalbank zugun-
sten oder gegen diese oder jene Währung zu unterbleiben.
Wir müssen aber auch einen ausgeglichenen Haushalt errei-
chen. Denn mit der heutigen Politik kommen wir zu politischen
und wirtschaftlichen Spannungen, und unsere Stabilität wird
in Frage gestellt. Es wird uns also nichts anderes übrigbleiben,
als Nachtragskredite genau unter die Lupe zu nehmen und
dort, wo es notwendig scheint, auch den Mut aufzubringen zu
streichen. Wir haben auch aufzuzeigen, wenn wir zuviel Geld
ausgeben, woher das entsprechende Geld nachher zur
Deckung dieser Ausgabe zu kommen hat Auf Pump zu leben
kommt für die LdU/EVP-Fraktion nicht mehr in Frage.
In diesem Zusammenhang stellt sich für uns eine grundsätzli-
che Frage: Wie gehen wir mit der Bestimmung in unserer Bun-
desverfassung um, die verlangt, dass der Bund ein ausgegli-
chenes Budget und eine ausgeglichene Rechnung vorzule-
gen hat? Darf mit einer so bedeutsamen Verfassungsbestim-
mung umgesprungen werden, als sei sie Makulatur? Oder
sollten wir nicht endlich die verantwortlichen Regierungs- und
Mehrheitsparteien an die Kandare nehmen, die unter Aus-
schluss der Oppositionsparteien in den sogenannten Von-
Wattenwyl-Gesprächen jeweils miteinander auswürfeln, wel-
che Futtertröge randvoll gefüllt werden, ungeachtet, ob das
teure Futter zu einem Defizit führt oder nicht?
Sorgen bereitet uns aber auch die Tatsache, dass 80 000 Ar-
beitslose heute stempeln müssen. Sie haben als Folge des
wirtschaftlichen Abschwunges ihre Arbeitsplätze verloren. Ar-
beitslosigkeit macht die Menschen krank in ihrem Gemüt,
macht sie zuerst psychisch und dann auch physisch fertig.
Eine Gesellschaft, in der Arbeitslosigkeit herrscht, ist inhuman
und eine Gefahr für den einzelnen Menschen und für die
Menschheit insgesamt. Ein Bild des Grauens taucht vor unse-
rem geschichtlichen Auge auf, wenn wir an die dreissiger
Jahre zurückdenken, als in Deutschland Millionen Arbeitslose
auf der Strasse standen und sich der Faschismus wie die Pest
ausbreitete.
Zu denken muss uns aber auch geben, dass ein Fünftel der
Menschheit immer reicher wird und vier Fünftel immer ärmer
werden. Das muss uns Schweizer dringend beschäftigen. Das
liegt nach meiner persönlichen Auffassung - da will ich meine
Parteifreunde nicht einbeziehen - an unserem Geldsystem.
An diesem System müssen wir etwas ändern, wenn wir zu ei-
nem Gleichgewicht kommen wollen.

Compte d'Etat 1991
724
N 
2 juin 1992
Ich will jetzt nicht von den Umweltschäden sprechen, die ja
durch eine Wirtschaft verursacht werden, die nur dann überle-
ben kann, wenn sie ständig wächst. Es gibt aber nichts auf der
Welt, das ständig wachsen kann, ausser den Krebs, der so
lange wächst, bis der Patient tot ist In unserem Geldsystem
haben wir offenbar ein Element eingebaut, das unsere Wirt-
schaft fortwährend krank macht Nach meiner Auffassung ist
dies der Zins, der in allen Hochreligionen verboten war, jedoch
aus Opportunitätsgründen von den Kirchen wieder zugelas-
sen wurde. Wie sagte doch Martin Luther? «Der Zins ist ein in
Wolle gefärbter Dieb und Mörder. Wir Christen aber halten ihn
so in Ehren, dass wir ihn ordentlich anbeten. Der Zins ist ein
grosses Ungeheuer, ähnlich einem Werwolf, der alles verwü-
stet, ärger als irgendein Schurke. Er gibt es aber nicht zu, dass
er es gewesen ist. Er denkt, keiner werde es herausfinden.» So
weit Martin Luther.
Der Abschluss der Staatsrechnung zeigt insgesamt das Bild -
jetzt rede ich wieder im Namen der Fraktion - eines stark über-
lasteten Haushaltes und bestätigt die Dringlichkeit wirksamer
Sanierungsmassnahmen, über die wir ja demnächst reden
werden.
Die LdU/EVP-Fraktion hat seinerzeit eine generelle Kürzung
des Budgets 1991 gefordert. Die Mehrheit dieses Rates hat
das abgelehnt. Wir stellen jetzt nicht den Antrag, die Rech-
nung abzulehnen. Das hiesse ja, Wolken, die längst vorüber-
gezogen sind, nachträglich wieder aufzuhalten. Da wir aber
mit der Finanzpolitik grundsätzlich nicht einverstanden sind,
werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Stalder: Die Fraktion der Schweizer Demokraten/Lega dei Ti-
cinesi lehnt die vorliegende Staatsrechnung 1991 ab. Herr
Bundesrat Stich erklärte an der Sitzung der Finanzkommis-
sion richtigerweise, dass es an der Staatsrechnung nichts
mehr zu korrigieren gebe. Das Geld sei schon ausgegeben.
Bei einer kritischen Analyse der Rechnung muss man aber
trotzdem festhalten, dass diese Rechnung in keiner Art und
Weise zu befriedigen vermag. Ausgabenüberschreitungen
von über zwei Milliarden Franken reden hier eine deutliche, ja
zu deutliche Sprache. Es wurde mehr Geld ausgegeben, als
durch entsprechende Einnahmen sichergestellt war. Einer
solchen Rechnung kann man einfach nicht zustimmen.
Gerade diese Feststellung zu begründen fällt nicht schwer.
Die vorliegenden Zahlen untermauern dies gründlich. Viele
Fakten sind massgebend für diese den Finanzhaushalt nega-
tiv beeinflussenden Entwicklungen. Hauptgrund ist und bleibt
aber die Teuerung. Hier muss ganz deutlich gefragt werden:
Waren der Einsatz und die Anstrengungen von Bundesrat und
Nationalbank gross genug, um die Teuerung zu bekämpfen?
Die SD/Lega-Fraktion meint: entschieden zuwenig. Die Teue-
rung, unter der heute praktisch alle Volksschichten, also nicht
nur die öffentlichen Haushalte, zu leiden haben, muss so
rasch wie möglich zum Verschwinden gebracht werden. Hier
möchten wir die Frage stellen: Tragen nicht die Zinssatzan-
passungen der Nationalbank an die EG-Norm die Haupt-
schuld an den im Vergleich zum übrigen Europa doppelt so
hohen Teuerungsraten? Eine Teuerung von 20 Prozent in nur
etwas über drei Jahren ist einfach entschieden zu hoch. Ange-
sichts dieser Situation kann verschiedenes nicht stimmen, wie
eben auch die vorliegende Staatsrechnung.
Ein ebenfalls sehr wichtiger Punkt ist der Sparwille. Kann der
Sparwille des Bundesrates und des Parlamentes als befriedi-
gend anerkannt werden? Auch da ist ein entschiedenes Nein
am Platz. Gerade beim Sparen müssen auf der ganzen Linie
der eidgenössischen Finanzpolitik ganz gehörige Anstren-
gungen unternommen werden, um das finanzielle Gleichge-
wicht wiederherzustellen. Nur ein kleines Detail als Denkan-
stoss: Hotelunterkünfte von Asylbewerbern müssen endlich
der Vergangenheit angehören. Ebenfalls muss die Einwande-
rung, welche der öffentlichen Hand dauernd mehr - eben
auch finanzielle - Belastungen verursacht, gestoppt werden.
Es muss endlich anerkannt werden, dass die Schweiz- nach
ökologischen Begriffen bereits stark übervölkert - kein Ein-
wanderungsland sein kann. Die Einwanderung schafft dau-
ernd neue Wohnungs-, Umwelt- und Infrastrukturprobleme,
deren Lösung auch finanziert werden muss. Ueber 60 000
neue Einwohner in einem Jahr sind für die bereits übervölkerte
Schweiz wirklich zuviel.
Die vorliegende Staatsrechnung vermag in keiner Art und
Weise zu befriedigen. Aus den dargelegten Gründen empfiehlt
Ihnen die Fraktion der Schweizer Demokraten/Lega dei Tici-
nesi, sich bei der Abstimmung über die Staatsrechnung 1991
der Stimme zu enthalten. Setzen Sie mit der Stimmenthaltung
ein Zeichen dafür, dass es so nicht weitergehen kann!
Hafner Rudolf: Mit 3,1 Milliarden Franken Gesamtdefizit in der
Erfolgsrechnung muss ein absoluter Negativrekord verzeich-
net werden. Die Kommissionssprecher haben zu Recht auf die
Dramatik der Situation aufmerksam gemacht. Bundesrat und
Parlament haben nicht ins Schwarze, sondern ins Rote ge-
schossen, auch wenn damit nicht etwa - parteipolitisch be-
trachtet - die SP gemeint ist. Aber man spricht auch in der
Buchhaltung, wo das Rot nicht eben erfreulich ist, von Farben.
Das Fremdkapital des Bundes hat per Ende 1991 auf 46 Milli-
arden Franken zugenommen. Davon sind ein wesentlicher
Teil Schulden, die verzinst werden müssen. Dabei fällt auch
ins Gewicht, dass das bei den steigenden Schuldzinsen be-
deutend mehr ausmacht Im vergangenen Jahr waren es über
zwei Milliarden Franken. Das ist Geld, für das wirkeinen realen
Gegenwert haben. Das ist Geld, das einfach weggegangen ist.
Herr Weder hat zu Recht die Politik der Nationalbank ange-
sprochen. 1987 war der Börsencrash, der dazu führte, dass
man die Geldmenge stark ausgeweitet hat. Es hat mich ge-
freut, dass auch Herr Bundesrat Stich in der Kommission fest-
gestellt hat, dass die Nationalbank verschiedentlich schwer-
wiegende Fehler gemacht habe. Wenn die Wirtschaftswissen-
schaft nicht eine exakte Wissenschaft ist wie Mathematik, ist
die Frage natürlich die, welche Politik die richtige ist. Man kann
generell feststellen, dass die Schweiz in der Vergangenheit
während Jahrzehnten mit tiefen Zinsen sehr gut gefahren ist
Die Wirtschaft war darüber glücklich, der Mietzinszahler war
darüber glücklich, aber auch der Schuldner war darüber
glücklich. Eigentlich haben alle gut damit gelebt. Aber heute
haben wir eine gänzlich veränderte Situation. Schon in der sei-
nerzeitigen Kommissionsberatung über die Preisüberwa-
chung der Zinsen waren massgebliche Leute der Auffassung,
dass die ganzen Zinserhöhungen eine Voranpassung an das
EG-Zinsniveau darstellten. Wenn das tatsächlich so wäre,
müsste man das hinterfragen, denn der Zinsfaktor ist einer der
wichtigsten Faktoren in der Wirtschaft, aber nicht nur in der
Wirtschaft; er ist auch sozialpolitisch von grossem Gewicht
Betrachten wir das Ganze, so muss man sagen: Die Verant-
wortung liegt nicht nur beim Bundesrat-wir wissen, dass Herr
Stich verschiedentlich wie ein Löwe gegen die Steigerung der
Ausgaben gekämpft hat -, sondern die Verantwortung liegt
auch beim Parlament Wir müssen uns alle kritisch hinterfra-
gen. Wir haben verschiedentlich Ausgaben beschlossen oder
Budgetkredite aufgestockt, die sachlich nicht unbedingt ge-
rechtfertigt waren.
Wir müssen uns in der heutigen Situation erst recht hinterfra-
gen - die Privatwirtschaft muss das tun -, ob wir Investitionen
richtig einsetzen. Wenn schon der laufende Staatshaushalt
aus dem Ruder läuft, wie das in der Kommission richtigerweise
kritisiert wurde, müssen wir uns fragen: Auf welche grossen
Ausgaben laufen wir zu? Schon für die «Bahn 2000» gibt es
bedeutende Kostenüberschreitungen. Die Neat hat bei den
laufenden Preisen Kosten von über 28 Milliarden Franken zur
Folge. Auf welches Finanzabenteuer gehen wir zu? Es ist nicht
mehr wie in der Zeit, als man noch finanzielle Abenteuer einge-
hen konnte.
Es wurde schon von Vorrednern die Situation mit EG und EWR
angesprochen. Das ist schon ein Phänomen: Der Bundesrat
beklagt - zu Recht - die finanzielle Situation, wir bekommen
ein Sanierungspaket unterbreitet, und praktisch zur gleichen
Zeit beschliesst die Mehrheit des Bundesrates - wie man
hörte, gehört der Finanzminister nicht dazu -, dass man ein
EG-Beitrittsgesuch einreicht; es ist bekannt, dass das für die
Schweiz Kosten von 3,5 Milliarden zur Folge haben wird! Das
sind gegen 10 Prozent der Staatsausgaben. Selbstverständ-
lich müssen wir bei diesem Geschäft die Vor- und Nachteile
dannzumal gründlich abwägen. Das ist klar. Man kann es

2. Juni 1992 
N
725
Staatsrechnung 1991
nicht allein aufgrund der Kosten beurteilen. Aber man muss
sagen, es hat einen eigenartigen Beigeschmack, wenn man
von einem Sanierungspaket spricht und gleichzeitig Kosten
von 3,5 Milliarden jährlich in Aussicht stellt. Es ist nämlich
auch zu bedenken - Herr Theubet hat das zu Recht angespro-
chen -, dass, wenn man einen internationalen Vergleich
macht, die Staatsverschuldung in anderen Ländern sehr viel
grösser ist als in der Schweiz. Ich erinnere daran, dass Italien
z. B. 1,8 Billionen Lire Schulden hat. Das sind 1800 Milliarden.
Mit Ausnahme von Luxemburg sind sämtliche EG-Staaten ver-
schuldet. Herr Delors hat uns bereits erklärt, dass er weitere
Dutzende Milliarden haben möchte. Da kann man leicht erra-
ten, warum die meisten EG-Länder die Schweiz gerne als Mit-
glied hätten.
Nationalrat Camponovo hat uns erklärt, die Wirtschaft sei nicht
bereit, das Ausgabenwachstum zu finanzieren. Das ist prak-
tisch wörtlich zitiert. Die Frage an die SP-Fraktion: Wenn die
Wirtschaft deutlich erklärt, dass sie nicht weitere Ausgaben tra-
gen möchte: Wer soll das dann bezahlen? Ist die SP so blau-
äugig, dass sie meint, weil die Mehrheit der Wirtschaft für ei-
nen EG-Beitritt sei, übernehme sie auch die Kosten? Dem ist
aber erklärtermassen nicht so. Wer soll dann die Rechnung
bezahlen? Man kann nur vermuten, dassschliesslich das Volk
einen wesentlichen Anteil dieser Ausgabensteigerung wird
tragen müssen.
In der vergangenen Legislatur war das Oberziel qualitatives
Wachstum. Letztes Jahr war das Ende dieser Legislatur, und
ich frage: Was ist eigentlich passiert? Qualitatives Wachstum?
Wenn Sie die Leute draussen fragen, seien das die Bauern
oder sonst jemand, wird niemand behaupten, dass der Le-
bensstandard wesentlich gestiegen sei. Offenbar haben wir
einfach auf quantitatives Wachstum gemacht, und das bedau-
ern wir. Wenn jetzt von linearen Kürzungen die Sprache ist, be-
fürchten wir, dass das schliesslich wieder Bereiche wie die
Landwirtschaft, die Oekologie oder das Soziale betreffen
könnte. Das bedauern wir sehr.
Die grüne Fraktion freut sich überhaupt nicht über dieses Re-
sultat der Staatsrechnung. Wir haben allerdings keinen Ableh-
nungsantrag gestellt, da die Ausgaben ja «gelaufen» sind. Wir
stehen vor einem Fait accompli. Aber wir können der Rech-
nung nicht mit Freude zustimmen.
Bühler Simeon: Wir beraten heute über eine Staatsrechnung,
die das grösste je ausgewiesene Defizit der Eidgenossen-
schaft beinhaltet. Das muss uns zu denken geben und ver-
langt gebieterisch, dass entsprechende Anstrengungen zur
Verbesserung unternommen werden. Nicht alles, was
wünschbar ist, kann unter diesen Umständen verwirklicht wer-
den. Es sind klare Prioritäten zu setzen. Dabei müssen wir auf-
passen, dass Investitionen nicht einfach auf später verscho-
ben werden, und dies aus zwei Gründen:
Zum einen kommen Investitionen, die nicht rechtzeitig ausge-
führt werden, sehr oft später viel teurer zu stehen, und zum an-
deren ist es nach wie vor sinnvoller, Investitionen und damit
Arbeit zu finanzieren, statt Arbeitslosenunterstützung auszu-
richten.
Durch die Finanzknappheit des Bundes wie übrigens auch der
Kantone und Gemeinden wird der Kapitalmarkt nachfrage-
seits derart belastet, dass die Zinssätze unweigerlich weiter
angeheizt werden oder mindestens eine Senkung dieser Zins-
sätze verunmöglicht wird. Diese hohen Kapitalbelastungen
schmälern den Ertrag der Unternehmungen, und selbst Privat-
personen werden dadurch zur Einschränkung der Konsum-
ausgaben gezwungen, was natürlich auch nicht gerade zu ei-
ner Belebung der Wirtschaft beiträgt. Ein schlechter Wirt-
schaftsgang wiederum hat einen Rückgang der Steuereinnah-
men zur Folge. Diesen Teufelskreis zu unterbrechen liegt im
Interesse von uns allen.
Wirteilen die Auffassung, wonach dieses Rechnungsergebnis
trotz aller negativen Punkte nicht dramatisiert werden darf;
denn wichtige finanzpolitische Kennzahlen wie Staatsquote,
Nettozinslast und Verschuldungsgrad zeigen im internationa-
len Vergleich immer noch ein für die Schweiz recht positives
Bild. Zu ernster Besorgnis Anlass gaben in unserer Fraktion al-
lerdings die mittelfristigen Perspektiven, und da gilt es, ent-
sprechende Anstrengungen zu einer Verbesserung zu unter-
nehmen.
Noch ein Punkt gibt uns zu denken: Vielen in diesem Hause
geht die Fahrt Richtung Europa nicht schnell genug. Oft wird
von Europakompatibilität gesprochen, aber offenbar nur
dann, wenn es gerade aus der eigenen Perspektive passt,
denn bei den Steuern bewegen wir uns immer weiter von Eu-
ropa weg. Die Bundeseinnahmen haben sich nämlich noch
einmal weiter zugunsten der direkten Steuern verschoben.
Von Kompatibilität also keine Spur! Aber bei der neuen Finanz-
ordnung haben wir demnächst Gelegenheit, auch in dieser
Frage einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.
Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Staats-
rechnung 1991 zuzustimmen.
M. Narbel: L'examen des comptes est un constat de situation,
c'est un regard sur le passé, contrairement à la discussion du
budget qui offre la possibilité de faire des choix et de fixer des
priorités. 1991 est une année particulièrement douloureuse
pour les collectivités publiques. En effet, on constate une dé-
gradation rapide et brutale des finances de la Confédération,
des cantons et des communes. On enregistre un déficit total
pour l'ensemble de ces collectivités de 7 milliards de francs,
soit 1100 francs par habitant.
Si nous examinons les comptes qui nous sont soumis, nous
pouvons émettre quelques considérations: tout d'abord,
l'écart entre le budget et les résultats. Le budget 1991 pré-
voyait un boni de 73 millions, le déficit des comptes 2 milliards
de francs. On constate pour la première fois depuis 5 ans un
déficit en unités de compte modernes helvétiques équivalant à
20F/A-18.
Première raison principale de cet écart: la sous-estimation des
dépenses dans certains départements pour obtenir un budget
présentable. Lors de l'examen de certaines dépenses en
Commission des finances, les responsables nous ont affirmé
que lorsqu'ils avaient préparé le budget on avait rogné des dé-
penses prévues au budget, de telle sorte qu'il a fallu deman-
der des crédits supplémentaires par la suite.
Deuxième raison: facilité de voter des crédits supplémentaires
par les Chambres et le Conseil fédéral, qui n'ont pas fait
preuve d'une rigueur suffisante. Il semble en effet inadmissible
d'avoir un tel écart.
Pourquoi ce déficit est-il aussi important? Il est dû à la progres-
sion des dépenses, 
progression qui est inquiétante
puisqu'elle est de 12,3 pour cent d'une année à l'autre alors
que le produit intérieur brut a connu une croissance de
4,7 pour cent seulement. Dans un domaine particulier, la pré-
voyance sociale, révolution est encore plus inquiétante
puisqu'elle représente 17,8 pour cent. Ces dernières années,
le boom économique lié à la bonne situation de nos entrepri-
ses a permis d'absorber une forte progression des dépenses
publiques. Aujourd'hui il n'est plus possible de financer une
telle croissance.
La stabilité des recettes est également un facteur d'inquiétude.
Le climat conjoncturel morose a des effets non négligeables.
Celui-ci est très sensible sur les impôts indirects puisque l'Icha
enregistre une perte par rapport au budget de 700 millions de
francs, les droits de timbres sont inférieurs de 460 millions à la
prévision budgétaire.
Quant à l'impôt fédéral direct, s'il résiste mieux aux aléas de la
situation économique, on peut se demander si à long terme il
pourra progresser ou même rester à son niveau actuel. Sans
jouer les prophètes, Monsieur le Conseiller fédéral, je pense
que si nous voulons assurer l'équilibre des finances publi-
ques, nous ne pourrons le faire sans l'introduction d'une TVA
Avec un compte de résultats déficitaire de 3 milliards de
francs, la dette de la Confédération atteint 45 milliards. Une
telle situation correspond à une impasse financière sérieuse
pour les finances publiques. C'est le début d'un dérapage in-
tolérable qui nous imposera de prendre les mesures nécessai-
res pour ne pas conduire les finances publiques dans le fossé.
Nous aurons l'occasion d'en reparler prochainement.
Le groupe libéral acceptera sans aucun enthousiasme les
comptes 1991 car ils correspondent à la réalité d'une situation
peu enviable des finances publiques de la Confédération,

Compte d'Etat 1991
726
N 
2 juin 1992
mais comme le dit le dicton: «Quand le vin est tiré, il faut le
boire.»
Oehler: Herr Bundesrat Stich wird nicht überrascht sein, wenn
er heute unseren Ratssaal nicht mit einem Blumenstrauss,
sondern allenfalls mit etwas Aerger zu verlassen hat; ganz an-
ders als in den vergangenen Jahren, wo mit Rückblick auf die
jeweilige Jahresrechnung mit Genugtuung das amtliche End-
ergebnis positiv zur Kenntnis genommen worden ist
Die Staatsrechnung 1991 weist ein sehr unbefriedigendes Er-
gebnis aus. Wir haben von den Ausgabenüberschüssen ge-
hört. Für die CVP-Fraktion ist ein derartiges Ergebnis nicht nur
unbefriedigend, sondern untragbar. Dabei gilt es heute, vor-
erst einmal nach den Gründen zu suchen, diese zu analysie-
ren und dann für Abhilfe zu sorgen. Nur dergestalt können wir
im kommenden Rechnungsjahr bessere Abschlüsse vorzei-
gen. Mit Blick auf die laufende Rechnung verraten wir sicher
kein Geheimnis, dass aller Voraussicht nach wiederum mit ei-
nem Ausgabenüberschuss zu rechnen sein wird, der das bud-
getierte Defizit bei weitem übersteigen dürfte. Doch bleiben wir
vorerst beim Jahresabschluss 1991.
Das Ausgabenwachstum von 12,3 Prozent ist auch vor dem
Hintergrund der Inflationsrate von 5 Prozent unhaltbar, sind
doch die Ausgaben real immerhin um 7,3 Prozent gewachsen.
Wir verkennen dabei die Tatsache nicht, dass die Ausgaben
und die Einnahmen der öffentlichen Hand sehr träge auf die
Wirtschaftsentwicklung reagieren, die Einnahmen indessen
weitaus rascher als die Ausgaben. Das bedeutet, dass wir we-
gen der Periodizität innerhalb von weniger als zwölf Monaten
in den Einnahmen ein Abbild namentlich der Warenumsatz-
steuer wie auch der Stempelabgaben, in geringerem Masse
auch der Verrechnungssteuer zu erkennen vermögen. Die
Ausgaben hingegen sind aus uns allen bekannten Gründen
nicht im gleichen Zuge und mit dem gleichen Tempo anzupas-
sen.
Wenn wir die Budgetierung für 1991 durchgehen, stellen wir
bald einmal fest, dass von falschen Angaben ausgegangen
worden ist. Zum einen wurde damals - wie auch heute bereits
wieder für das Rechnungsjahr 1993-von allzu optimistischen
Entwicklungen ausgegangen. Der Aufschwung wurde 1989
wie 1990 für 1991 -und wird es heuer für 1993-ständig und
intensiv herbeigeredet, mindestens versuchsweise. National-
bank wie auch sogenannte Prognostiker sind von einer abfla-
chenden Teuerungsrate ausgegangen; die Zinsentwicklung
bewegte sich indessen in eine andere Richtung, als angenom-
men worden ist
Diese Faktoren, zusammen mit der Anspruchsinflation, dem
ungebändigten Wachstum der Verwaltung und ihrer Ausga-
ben, haben uns das Milliardenloch beschert Das Eigenleben
der Schweizerischen Nationalbank, die Eigendynamik der
Staatsbank, welche meines Erachtens letztlich sogar in einer
eigentlichen Selbstgefälligkeit endet, hat dazu beigetragen.
Wir verraten auch diesbezüglich kein Geheimnis, dass das so-
ziale Elend, das teilweise Mieter und Arbeitnehmer zu spüren
bekommen, letztlich zu einem Teil auf die Politik der National-
bank zurückzuführen ist
Den Vorwurf, dass 1990 eine falsche Lagebeurteilung von sei-
len des Bundesrates vorgenommen wurde und er uns mit sei-
nen Annahmen über Zinsentwicklung und Teuerungsprogno-
sen in die Irre leitete, muss die Landesregierung heute unge-
schminkt entgegennehmen. Gleichsam als Balsam auf die
Auswirkung dieses Peitschenhiebes kann der Bundesrat im-
merhin zur Kenntnis nehmen, dass das Parlament mit seiner
Ausgabenfreude seinen eigenen Beitrag zum Milliardenloch
geleistet hat
Wir halten diese Aussage ausdrücklich fest, weil wir mit Blick
auf das Budget 1993 auf dem besten Weg sind, die gleichen
Fehler nochmals zu begehen. Gerade deshalb erwarten wir
vom Bundesrat, dass er vor dem Hintergrund der sehr negati-
ven Staatsrechnung 1991 auch seinerseits die Lehren zieht
und endlich von realistischen Angaben ausgeht. Unsere For-
derung gewinnt an Berechtigung, wenn wir davon ausgehen,
dass das vergangene Rechnungsjahr nicht als Einzelfall zu be-
zeichnen ist, sondern als eigentlicher Anbeginn einer Trend-
wende. Unseres Erachtens zeichnet sich am Wirtschaftshori-
zont nichts ab, was auf eine Verbesserung der Entwicklung
hinweisen könnte. Ganz im Gegenteil: Gemeinden und Kan-
tone sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften müs-
sen zusammen mit den SBB und PTT die Steuerschraube
massiv anziehen beziehungsweise die Monopolpreise erhö-
hen. Dieses atemberaubende Tempo wird weder die Wirt-
schaft noch die Bevölkerung weiterhin ertragen. Wir haben es
in der Hand, Herr Bundesrat, dass Sie vor diesem Hintergrund
- nicht mit Rückblick auf die vergangene Rechnung 1991,
daran können wir nichts mehr ändern, sondern mit Blick auf
die Zukunft-die Lehren ziehen. Wir glauben, dass wir unserer-
seits unseren Beitrag leisten werden.
Wir halten in diesem Sinne und abschliessend fest, dass wir
beispielsweise bei den Milliarden, welche wir in die Bundes-
verwaltung, in alle Staatsbetriebe, in die Informatik und in die
Rationalisierung investieren, entsprechende Folgerungen zie-
hen wollen. Das bedeutet für uns, dass wir Ueberlegungen an-
zustellen haben, dass der Begriff des Personaleinstellungs-
stopps überholt ist, dass wir vielmehr vordem Hintergrund der
Milliardeninvestitionen mit einem eigentlichen Personalabbau
zu rechnen und uns damit zu konfrontieren haben. Anderswie
nützen uns die Automatisierungs- und Rationalisierungsinve-
stitionen nichts, sondern sie sind unnütze Ausgaben, zu wel-
chen wir von unserer Fraktion keine Hand mehr bieten wer-
den.
Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen - es bleibt uns ja nichts an-
deres übrig -, zur Staatsrechnung 1991 ja zu sagen.
Scherrer Jürg: Die Staatsrechnung 1991 ist nicht schlecht, sie
ist schlicht und einfach eine Katastrophe. Aber nachdem die
Staatsrechnung ja kein Führungsinstrument ist, sondern le-
diglich die Richtigkeit der Bundesbuchhaltung nachweisen
muss, wird ihr die Fraktion der Auto-Partei zustimmen. Wir ha-
ben in der Fraktion auch darüber diskutiert, ob man sich allen-
falls der Stimme enthalten oder die Jahresrechnung sogar ab-
lehnen könnte. Beides wäre für uns möglich. Sie erinnern sich,
die Auto-Partei - wir hatten letztes Jahr erstmals eine Frak-
tion - hat noch keinem Budget zugestimmt, wenn es defizitär
war. Das Führungsinstrument für einen ausgeglichenen Bun-
deshaushalt und eine ausgeglichene Staatsrechnung ist das
Budget Wenn der Bundesrat diesem Führungsauftrag auch
für das Jahr 1993 nicht nachkommt und uns wieder ein defizi-
täres Budget präsentiert, wird die Fraktion der Auto-Partei
massive Kürzungsanträge stellen.
Aber auch das Parlament muss Verantwortung übernehmen.
Ich verstehe Ihre Entrüstung über die defizitäre Staatsrech-
nung nicht. Dieses Parlament hat jedem Nachtragskredit zu-
gestimmt und ist immer dabei, wenn es um die Verschleude-
rung von Steuergeldern geht Jetzt kommt das Resultat, eine
rückläufige Wirtschaftslage, die notabene zum grossen Teil
auch von diesem Parlament zu verantworten ist. Jetzt jammern
Sie über ein Defizit von über 2 Milliarden Franken.
Die Auto-Partei hat in diesem Parlament noch keinen Nach-
tragskredit bewilligt, sie wird das auch in Zukunft nicht tun.
Wenn wir dauernd Nachtragskredite bewilligen, können wir
auf die mühsame Erstellung eines Bundesbudgets verzichten.
Ich habe vorhin den Ausdruck «qualitatives Wachstum» ge-
hört In einem System, in dem die Teuerung fortschreitet,
manchmal um wenige, manchmal um mehr Prozente, gibt es
nicht nur ein qualitatives Wachstum, sondern die Wirtschaft,
die Staatsfinanzen und wir müssen uns auf quantitatives
Wachstum stützen. Nur dürfen eben Bundesausgaben nicht
dem Asylantenunwesen zugute kommen, sie dürfen auch
nicht in der Drogenabgabe an Süchtige versanden oder in-
dem die Nicht-Leistung belohnt wird, zum Beispiel mit einem
Landschaftsrappen oder mit Direktzahlungen an die Landwirt-
schaft Nein, Bundesausgaben müssen direkt in die Wirtschaft
investiert werden. Von daher- Herr Bundesrat Stich - begreife
ich Ihren Entscheid nicht ganz, das Nationalstrassenbaupro-
gramm zu kürzen, obwohl wir doch wissen, dass die schweize-
rische Bauwirtschaft zu jenen Industrie- und Gewerbeberei-
chen gehört, die am meisten unter der Rezession leiden.
Die Bundesfinanzen sind über die Ausgabenbremse zu sanie-
ren. Ich habe es bereits angetönt: 800 Millionen Franken sind
für das Asylantenunwesen zuviel. Bei der Landwirtschaftspoli-

2. Juni 1992 
N
727
Staatsrechnung 1991
tik kann eingespart werden, und damit können unsere Bauern
erst noch mehr Geld verdienen. Der konkursite öffentliche Ver-
kehr muss sich endlich selbst sanieren und darf nicht dauernd
auf die Hilfe der Steuerzahler hoffen.
Herr Bundesrat, wenn Sie Ihre Forderung nach einer Treib-
stoffzollerhöhung von 25 Rappen in die Tat umsetzen, dazu
eine C02-Steuer und Energieabgaben einführen, werden die
Bundesfinanzen, wenn überhaupt, nur für kurze Zeit sanierbar
sein. Wir werden vor allem der Verarmung des Schweizervol-
kes Vorschub leisten.
Die wirtschaftliche Lage der Schweiz ist von der Politik mitver-
ursacht Der wirtschaftliche Rückgang, die Rezession, die Ab-
wanderung von Betrieben, tiefere Steuereinnahmen und hö-
here Staatsdefizite sind vom Parlament mitverursacht.
Die Auto-Partei wird in Zukunft die Budgets sehr genau an-
schauen und nur noch marktwirtschaftlichen Ausgaben zu-
stimmen. Dieser Staat muss entsozialisiert werden, sonst lan-
det er im Bankrott. Der Finanz- und Werkplatz Schweiz muss
wiederhergestellt werden. Wir müssen die überbordenden
Staatsinterventionismen abbauen, wir müssen mehr Eigen-
verantwortung und mehr freies Unternehmertum fördern. Wir
können doch nicht tatenlos zusehen, wie Hunderte von Indu-
striebetrieben 
Konkurs 
machen, 
wie Gewerbebetriebe
schliessen und neue Betriebe und Filialen im übrigen Europa
eröffnen - nicht mehr in der Schweiz, denn hier haben wir jetzt
die Arbeitslosen.
Die Fraktion der Auto-Partei wird dieser Staatsrechnung, wie
gesagt, zustimmen. Aber wir erinnern Sie daran: Beim Budget
1993 müssen andere Massstäbe angelegt werden.
Bührer Gerold, Berichterstatter: Ich kann verstehen, dass je
nach politischer Präferenz die Schwergewichte da und dort et-
was anders gelegt werden und heute in der Debatte sogar et-
was nuanciert anders gelegt worden sind.
Lieber alle parteipolitischen Grenzen hinweg sollten wir den ei-
nen Punkt nicht unter den Tisch fallen lassen: Die Lehre, die
wir zu ziehen haben, muss primär auf der Ausgabenseite ge-
zogen werden; das wegstecken zu wollen wäre volkswirt-
schaftlich problematisch. Sie können eine einfache Rechnung
machen: Wenn wir in den nächsten Jahren so weiterfahren,
nämlich mit doppelt so starken Steigerungsraten bei den
Staatsausgaben wie beim Bruttoinlandprodukt, dann führt das
zu einer irreversiblen Ueberforderung des gesamtwirtschaftli-
chen Systems. Auch wenn wir flankierend sicher nicht um ge-
wisse minimale fiskalische Mehrbelastungen herumkommen
dürften, muss das Schwergewicht beim Durchbrechen dieses
Teufelskreises liegen. Alle anderen Rezepte gehen an der
Realität vorbei.
Zu den Steuern: Wir haben in unserem Land zu Recht hohe
ökologische Anforderungen an die Wirtschaft. Wir haben hohe
Kosten in verschiedenen Bereichen wie Land, Arbeitskosten
usw. Daher dürfen wir nicht mehr länger leichtfertig mit der
Steuerschraube als Lösungsvariante hantieren. Wir sind in
den letzten zwanzig Jahren in unserer Spitzenposition von ei-
nigen Ländern bereits eingeholt worden, wir sind nicht mehr
an der Spitze bezüglich tiefer Steuerbelastung. Ich habe in der
Debatte die Zahlen erwähnt: Vor allem wenn wir sie über zwei,
drei Jahrzehnte hinweg verfolgen, ist augenfällig, wie stark un-
sere vorteilhafte Position sich relativ abgeschwächt hat. Dar-
über hinaus ist zu beachten, dass nicht nur die gesamte
Steuerbelastung als Zahl in Betracht gezogen werden darf,
sondern dass wir in verschiedenen Sparten - bei den Kapital-
verkehrssteuern und auch im Unternehmenssteuerbereich -
signifikante Nachteile haben. Zusammengefasst meine ich,
dass das Anziehen der Steuerschraube keine langfristig trag-
bare Lösungsvariante darstellen kann; sie würde zu einem ge-
fährlichen Bumerang werden.
Lassen Sie mich noch kurz zu dem oft erwähnten Fehlverhal-
ten der Nationalbank Stellung nehmen. Ich bin nicht da, um
die Nationalbank zu verteidigen. Die Bemerkungen, dass die
Nationalbank im Quervergleich mit den anderen Notenban-
ken nach dem Börseneinbruch von 1987 zu lange zu locker in
der Geldversorgung war, sind retrospektiv zweifellos richtig.
Aber wir sollten uns auch fragen, wo wir wirtschaftspolitische
Unterlassungen begangen haben. Wirtschaftspolitisch be-
trachtet, müssen wir alles daransetzen, dass die Preise zum
grösseren Teil wieder Marktpreise sein können. Sie alle ken-
nen gemäss Aussenwirtschaftsbericht das Sündenregister
der staatlich administrierten oder der kartellisierten Preise. Die
Nationalbank - selbst wenn sie eine Musterknabenrolle spie-
len würde - braucht in einem solchen Umfeld einen erheblich
längeren Bremseffekt, bis die Teuerung reagiert, wenn wir
nicht die wirtschaftspolitischen Lehren ziehen. Nur ein Bei-
spiel: Im vergangenen Jahr hatten wir eine Teuerung von
5,5 Prozent. Alleine die staatlichen Dienstleistungspreise sind
aber um über 9 Prozent gestiegen. Oder Sie könnten andere
Segmente der Teuerung nehmen. Mit anderen Worten: Si-
cher, die Qualität der Notenbankpolitik mag verbesserungs-
würdig sein, aber der wirtschaftspolitische Rahmen in bezug
auf Marktpreise ist unsere Verantwortung. Geldpolitisch be-
steht im Moment keine grosse Wahlmöglichkeit. Hätte die No-
tenbank jetzt - im letzten oder in diesem Jahr - wiederum
Bocksprünge vollführt und die Geldpolitik gelockert, dann hät-
ten wir die Zeche mit der importierten Teuerung zu bezahlen.
Schliesslich zum Aspekt der Zinsen, zur Frage der Anpassung
des Zinsniveaus an das deutlich höhere, im Moment zwar
nicht mehr stark höhere EG-Zinsniveau: Ist das ein Prozess,
dem wir tatenlos zusehen müssen? Ich meine nein! Es hängt
ganz davon ab, ob wir wirtschaftspolitisch, fiskalpolitisch und
geldpolitisch unsere Hausaufgaben machen. Wenn wir dies
tun, werden wir auch wieder tiefere Zinssätze haben, und zwar
tiefere als im EG-Durchschnitt. Also auch hier ist es an uns und
an der Notenbank, das Heft in die Hände zu nehmen, um die-
sen Prozess umzukehren.
Die Diagnosen, die heute morgen über die Fraktionen hinweg
gestellt worden sind, weichen nicht gross voneinander ab. Es
liegt nun an uns, die Fehlentwicklungen, die diagnostiziert
worden sind, als Herausforderungen aufzunehmen und ent-
sprechend zu handeln. Wir tragen wirtschaftspolitisch in die-
sem Rat grosse Verantwortung, eine Verantwortung, der wir
politisch - über das Finanzpolitische hinaus - gerecht werden
müssen. Dann, so glaube ich, werden die Zeiten auch wieder
besser.
M. Theubet, rapporteur: Après les exposés parfois encyclopé-
diques de certains de nos collègues, il faut en revenir à l'ordre
du jour, c'est-à-dire aux comptes 1991, soit l'état des dépen-
ses effectuées durant l'année écoulée et des recettes à dispo-
sition pour les couvrir. Il est vrai que ces dépenses sont gon-
flées, exagérément dans certains cas. Il est vrai aussi que les
recettes sont influencées par des décisions ou des interven-
tions parfois discutables. Mais le fait est que cette dégradation
des finances a eu au moins le mérite de provoquer une prise
de conscience générale, laquelle devrait déboucher rapide-
ment sur des mesures visant à rétablir l'équilibre budgétaire à
moyen terme. Il est donc prématuré de déplorer l'absence de
consensus nécessaire à la recherche de solutions adéquates,
ainsi que de préjuger de la capacité de décision du Parlement
en matière d'assainissement des finances publiques.
Les premières discussions qui ont eu lieu à ce sujet, tant à la
Commission des finances qu'à la Commission de l'économie
et des redevances, laissent entendre que des solutions sont
possibles, malgré les avis partagés. Les prochains débats fi-
nanciers permettront, je l'espère, de clarifier les prises de posi-
tion et de concrétiser les bonnes intentions manifestées à
cette tribune. Il est un peu facile aujourd'hui de s'abstenir, lors
de l'acceptation des comptes, après avoir voté la plupart des
dépenses qui y figurent et même après en avoir rajouté à cer-
taines occasions. Ce n'est certes pas le moyen de parvenir effi-
cacement au but recherché. C'est pourquoi je vous demande
une fois encore d'accepter le compte d'Etat pour 1991.
Bundesrat Stich: Die Staatsrechnung ist die Quittung für ge-
habte Freuden. Es ist gelegentlich so, dass Politiker ein kurzes
Gedächtnis haben, das nicht vom Budget bis zur Staatsrech-
nung reicht. Ich habe mir bei manchen Voten überlegt, wofür
die Votanten wohl im Dezember 1990, im Vorwahljahr, ge-
stimmt haben. Die Mehrheit hat dort - um es nett zu sagen -
ganz gewaltig aufgestockt. Es grenzt leicht an Zechprellerei,
wenn man nachher kommt und sich überlegt, ob man diese

Compte d'Etat 1991
728
N 
2 juin 1992
Rechnung überhaupt genehmigen könne oder ob man sich
der Stimme enthalten müsse. Wenn Sie in einer Wirtschaft et-
was konsumiert haben, ist es auch üblich, dass Sie dies be-
zahlen. Wir haben schon bezahlt, Sie sollten nun mindestens
auch zu dieser Rechnung stehen, die Sie mitverursacht ha-
ben.
Man kann natürlich, Herr Oehler, dem Bundesrat vorwerfen, er
habe sich getäuscht. Das haben wir jahrelang auch gehört,
nur unter einem anderen Vorzeichen: Man hat gesagt, der Fi-
nanzminister sei ein rabenschwarzer Pessimist, er glaube im-
mer, es werde weniger eingehen und es gehe immer mehr ein.
Im Aufschwung werden die Einnahmen eher unterschätzt und
im Abschwung eher überschätzt. Das liegt in der Natur der Sa-
che, und es war nicht Absicht. Wir haben damals eine Diskus-
sion über die Höhe des Teuerungsausgleichs geführt, und wir
waren uns alle bewusst, dass dieser höher liegen würde als
budgetiert Dies hat auch seinen Sinn, weil letztlich der Teue-
rungsausgleich ausgehandelt werden muss. Wenn der Bun-
desrat aber bereits im Budget einen zu hohen Teuerungsaus-
gleich präsentiert, ist es nachher viel schwieriger, etwas weni-
ger auszuhandeln.
Bei allen Prognosen, die man stellt, muss man immer auch
noch an die Wirkung in der Oeffentlichkeit denken. Wenn man
ein starkes Wachstum der Inflation prognostiziert - prognosti-
zieren muss -, hat das auch gewisse Auswirkungen auf das
Verhalten der Leute. Dann rechnen sie mit der Inflation und
denken, man könne die Preise beliebig erhöhen. Deshalb ist
eine gewisse Vorsicht durchaus angemessen.
Bereits 1988 war bei der Diskussion der Legislaturziele und
des Finanzplanes klar, dass wir 1991 im Defizit landen würden.
Wir haben damals vorausgesehen, dass die Ausgaben stärker
steigen werden als die Einnahmen. Heute können wir feststel-
len, dass im letzten Jahr die Steuerquote von 9,4 Prozent auf
9,1 Prozent zurückgegangen ist. Es hilft wenig, wenn Sie im-
mer wieder erklären, in den letzten zwanzig Jahren habe die
Eidgenossenschaft die Steuern erhöht. Tatsache ist, dass die
Eidgenossenschaft immer noch zu den drei Ländern mit der
tiefsten Fiskalquote zählt; es sind dies die USA, Japan und die
Schweiz. Wir sind mindestens 10 Prozentpunkte tiefer als die
übrigen. Wir haben immer noch einen gewissen Vorsprung.
Man kann bösartigerweise auch festhalten: Das sind drei Län-
der - für Japan stimmt es zwar nicht mehr -, die keine Mehr-
wertsteuer gehabt haben. Japan hat jetzt eine Mehrwertsteuer
von 3 Prozent eingeführt, also mit einem sehr tiefen Satz.
Man kann auch beklagen, dass die direkten Steuern zuge-
nommen und die indirekten abgenommen hätten. Dabei muss
man sich immer wieder bewusst sein, was in die beiden Kate-
gorien gehört. Bei den direkten Steuern gehört die Verrech-
nungssteuer dazu, und die Verrechnungssteuer hat im letzten
Jahr immerhin 4 Milliarden netto zugunsten des Bundes ein-
gebracht. Das ist eine beachtliche Steigerung.
Umgekehrt hat im letzten Jahr die Stempelsteuer - eine indi-
rekte Steuer - weniger eingebracht als vorgesehen. In diesem
Jahr sieht es wieder etwas anders aus. Die Stempelsteuer
nimmt sogar wieder etwas zu.
Die Rechnung ist die Quittung für gehabte Freuden. Man hat
gesagt, die Staatsrechnung sei kein Führungsinstrument Na-
türlich, was ausgegeben ist, ist ausgegeben. Das kann nicht
mehr korrigiert werden. Entscheidend ist aber, welche
Schlussfolgerungen Sie aus diesem Ergebnis ziehen. Von mir
aus gesehen ist diese Staatsrechnung, ist dieses Ergebnis
trotz allem nicht dramatisch. Gerade in der heutigen Konjunk-
tursituation kann ein Ausgabenüberschuss noch einigermas-
sen verantwortet werden. Dramatisch würde es aber und wäre
es, wenn Bundesrat und Parlament daraus nicht die notwendi-
gen Schlussfolgerungen ziehen würden. Ich hoffe sehr, dass
die Töne, die ich heute gehört habe in bezug auf die Ausga-
ben, nicht verhallt sind, wenn wir das Sanierungsprogramm
behandeln. Ich hoffe auch, dass sich die Fraktionen dann
auch so einig sind darüber, dass es so nicht weitergehen
kann. Dann haben diese Staatsrechnung und diese Debatte
zweifellos einen Sinn gehabt.
Die Zukunftsaussichten sind nicht rosig. Wenn wir an die er-
sten vier Monate dieses Jahres denken, stellen wir fest, dass
die Ausgaben um etwas über 1 Milliarde über den Ausgaben
der Vergleichsperiode im Vorjahr liegen. Die Einnahmen hin-
gegen liegen etwa 1 Milliarde unter den Einnahmen des Vor-
jahres. Das will über das definitive Ergebnis noch nichts aus-
sagen. Das möchte ich deutlich sagen. Denn hohe Zinssätze
führen dazu, dass man rascher abrechnet, rascher einkassiert
und gewisse Dinge vielleicht etwas später an den Staat ablie-
fert. Ich sage nicht, von wem verspätet abgeliefert wird. Die
Tendenz ist menschlich, begreiflich, und deshalb sollte man
nicht schon dramatisieren.
Das andere ist das Budget 1993. Wir haben in den Budgetwei-
sungen vorgegeben, das Defizit solle nicht mehr als 1,8 Milliar-
den betragen. Die Zusammenstellung der Departemente hat
ein Defizit von etwas über 3 Milliarden ergeben. Sie können
sich denken, dass die Budgetdebatte nicht leicht sein wird. Ich
wäre dann froh, wenn Sie sich an diese Debatte und die heuti-
gen Voten erinnern und die Konsequenzen ziehen würden.
Konsequenzen kann man nicht bei der Staatsrechnung zie-
hen, konsequent muss man dann sein, wenn es um das Bud-
get und um einzelne Vorlagen geht. Dort muss man sich be-
wusst sein, dass man sich nicht einfach alles leisten kann.
Die Situation ist so, dass wir handeln, dringend handeln müs-
sen. Die letzte Kapitalaufnahme des Bundes ist zu einem Zins-
satz von 6,92 Prozent gemacht worden. Herrn Oehler frage
ich, ob er vor einem Jahr oder vor anderthalb Jahren die Pro-
gnose gemacht hätte, dass wir mit 6,92 Prozent oder mit einer
Durchschnittsrendite von 6,8 Prozent bei den Zinssätzen rech-
nen müssten; vermutlich wohl auch nicht.
Wenn wir nichts unternehmen, werden wir in diesem Jahr
noch weitere 3 Milliarden aufnehmen müssen. Wenn es uns
nicht gelingt, die Sanierungsmassnahmen völlig und rechtzei-
tig durchzubringen, werden es im nächsten Jahr 9 Milliarden
sein.
Man kann über Wirtschaftsförderung, Marktwirtschaft und sol-
che Dinge diskutieren, Herr Jürg Scherrer. Aber solche Zins-
sätze sind für die Wirtschaft nicht besonders gut. Deshalb ist
es notwendig, endlich dafür zu sorgen, dass der Bund mehr
Steuern bekommt, d. h. real das erhält, was er vor 10 oder
20 Jahren gehabt hat. Dasselbe gilt bei den Benzinabgaben.
Es ist notwendig, dass wir das sehr rasch tun. Wenn nicht,
schaden wir der schweizerischen Volkswirtschaft.
Man kann nicht einfach sagen, man müsse jetzt überall ab-
bauen, man müsse der Wirtschaft helfen. Es ist nicht so, dass
diese Rechnung von der Wirtschaft nicht beeinflusst ist.
Schauen Sie einmal, was wir beispielsweise bei der ERG für
Abschreibungen machen, oder schauen Sie einmal, was wir
als Direkthilfe leisten. Das ist letztlich auch eine Hilfe an die
schweizerische Wirtschaft, genauso wie die Zahlungen für den
Absatz der landwirtschaftlichen Produkte, die wir nie zum vol-
len Preis verkaufen könnten. Auch das ist eine Hilfe an die Wirt-
schaft, nicht etwa eine für den Konsumenten. Er könnte diese
Dinge beispielsweise im Ausland billiger kaufen. Das ist letzt-
lich kein Argument.
Ich möchte Sie bitten, wenn Sie diese Rechnung genehmigen,
daran zu denken, dass Sie in Zukunft Konsequenzen zu zie-
hen haben. Auch der Bundesrat hat sie zu ziehen, er hat sie im
Interesse der schweizerischen Wirtschaft rasch zu ziehen,
denn es nützt nichts, jahrelang über die Nationalbank zu
schimpfen, wenn man den eigenen Haushalt nicht in Ordnung
hält. Heute ist vermutlich der Auftrieb der Zinssätze durch den
Bund und durch die Kantone mindestens mitverursacht. Es
gibt dann noch andere Gründe dafür, das ist selbstverständ-
lich; aber was man ändern kann, sollte man ändern.
Wenn Sie diese Schlussfolgerung aus der heutigen Debatte
ziehen, ist es mir gleich, wenn Sie sich der Stimme enthalten;
wenn Sie nur in der Zukunft mithelfen, bessere Budgets zu
machen!
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit

2. Juni 1992 
N
729
Staatsrechnung 1991
Detailberatung - Discussion par articles
Finanzrechnung - Compte financier
Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
Genehmigt - Approuvé
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Mme Aubry: En examinant de plus près le compte financier de
l'Office fédéral de la santé publique, j'émets à nouveau des
doutes quant à la distribution des moyens financiers en ce qui
concerne le SIDA Lors du dernier budget, je suis déjà interve-
nue à cette tribune, rappelez-vous. Actuellement, j'ai de-
mandé à la Commission de gestion de bien vouloir mener une
enquête dans ce domaine, de même qu'à la Commission des
finances d'évaluer certains paiements, ce qui a été accepté. Je
sais que cela s'est également passé dans les Commissions de
contrôle.
Ayant demandé les comptes en détail il y a plus de dix jours, en
ce qui concerne ces paiements, ils ne m'ont pas été remis, si-
non hier soir à mon domicile, après avoir dû réclamer trois fois.
C'était presque trop tard pour les examiner en détail. Qui se
moque des parlementaires? Je vous le demande. Ou peut-
être se moque-t-on de nous parce qu'on veut cacher quelque
chose et parce qu'il y a précisément quelque chose à cacher
dans cette division?
Examinons de plus près, entre le personnel auxiliaire engagé
par la division SIDA, qui coûte 3 millions de francs, les mesu-
res de lutte, 12 millions, la recherche à laquelle on ne consacre
que 8 millions, et le soutien à diverses organisations suisses,
ce sont 25 millions qui sont consacrés au SIDA, ceci sans les
sommes versées aux hémophiles. C'est bien, c'est néces-
saire, mais c'est beaucoup lorsqu'on songe à la répartition
qui, à mes yeux, est mal faite. Par exemple, des sommes aber-
rantes sont mises à la disposition de personnes pour un soi-
disant Infotec publiant des attaques contre ceux qui n'adop-
tent ni leurs moeurs ni leur philosophie; ou encore des centai-
nes de seringues sont envoyées à un centre de réhabilitation
des toxicomanes, lequel ne les a jamais demandées. Les
exemples ne manquent pas, je pourrais vous en citer une liste,
mais j'en resterai là, ayant donné à cette tribune un nouveau
signal en ce qui concerne les abus dans ce domaine bien spé-
cifique.
Il n'y a pas de petites économies, Monsieur le Conseiller fédé-
ral, vous le savez bien, et mon souhait est que le contrôle soit
fait d'une manière profonde par les deux commissions dont
j'ai parlé tout à l'heure.
Bührer Gerold, Berichterstatter: Ich kann mich kurz fassen:
Der Eingang dieses Schreibens bezüglich der Aids-Unterstüt-
zungspolitik, datiert vom 15. April 1992, ist in der Finanzkom-
missionssitzung erwähnt und zur Kenntnis gebracht worden.
Es ist auch in Aussicht gestellt worden, dass die Angelegen-
heit abgeklärt wird. Zu einem späteren Zeitpunkt wird im Rah-
men der Kommission darauf zurückzukommen sein.
M. Theubet, rapporteur: Comme vient de le préciser le rappor-
teur de langue allemande, dans le cadre de l'examen des
comptes 1991, aussi bien la sous-commission chargée de
l'examen du Département fédéral de l'intérieur que le plénum
de la commission ont eu connaissance de la demande de
Mme Aubry. Il a été décidé d'examiner de manière plus appro-
fondie les remarques figurant dans sa lettre lors d'une pro-
chaine séance.
Bundesrat Stich: Ich denke, über die Verwendung Auskunft
zu geben, ist selbstverständlich, und Frau Aubry wird diese
Auskünfte zweifellos bekommen. Ob sie dann die Verwen-
dung des Geldes zufriedenstellt, ist eine ganz andere Frage.
Aber diese Frage müssen wir heute nicht diskutieren. Man
kann in diesem Bereich sicher nicht einfach nur von Missbräu-
chen sprechen. Man könnte vielleicht umgekehrt von Unter-
lassungen sprechen. Denn letztlich haben wir die Aufgabe, da-
für zu sorgen, dass wir zu befriedigenden und menschenwür-
digen Situationen kommen. Das ist notwendig, ganz unbe-
kümmert um die Art und Weise, wie man gewisse Dinge tut.
Genehmigt - Approuvé
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
Militärdepartement - Département militaire
Finanzdepartement - Département des finances
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications
et de l'énergie
Erfolgsrechnung, Bilanz-Compte de résultats, bilan
Sonderrechnungen - Comptes spéciaux
Genehmigt-Approuvé
Bundesbeschluss l über die eidgenössische Staatsrech-
nung für das Jahr 1991
Arrêté fédéral l concernant le compte d'Etat de la Confédé-
ration suisse pour l'année 1991
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
87 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
Bundesbeschluss II über die Rechnung 1991 des Bundes-
amtes für Rüstungsbetriebe
Arrêté fédéral II concernant les comptes de l'Office fédéral
de la production d'armements pour l'année 1991
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
68 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Staatsrechnung 1991
Compte d'Etat 1991
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.034
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
718-729
Page
Pagina
Ref. No
20 021 206
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