ch_vb · 94.3064 · 1994-06-17 · de


17. Juni 1994
1231
Interpellation Reimann Maximilian
#ST# 94.3064
Interpellation Reimann Maximilian
Auswirkungen des Gatt-Abkommens
auf die schweizerische Raumplanung
Aménagement du territoire.
Incidences de l'Accord du Gatt
Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1994
Der Agrarteil des um die Uruguay-Runde erweiterten Gatt-
Abkommens verlangt von der Schweiz, die Versorgungsbasis
des Landes vermehrt auf den internationalen Agrarhandel
auszurichten. Dadurch muss zwangsläufig das Produktions-
volumen der schweizerischen Landwirtschaft gesenkt wer-
den, was nicht ohne Auswirkungen auf den gesetzlichen Min-
destbestand an Fruchtfolgeflächen bleiben dürfte.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
1. Sind die Bestimmungen über die geltenden Nutzungs-
pläne, insbesondere was die Bauzonen (Art. 15 des Raumpla-
nungsgesetzes, RPG) und die Landwirtschaftszonen (Art. 16
RPG) anbetrifft, als Folge des erweiterten Gatt-Abkommens
nicht einer grundsätzlichen Neubeurteilung zu unterziehen
und den veränderten Bedürfnissen anzupassen?
2. Teilt der Bundesrat die Meinung des Interpellanten, dass
Redimensionierungen von Bauzonen mit dem ausschliessli-
chen oder überwiegenden Argument der Sicherung der
Fruchtfolgeflächen im Lichte des Gatt-Abkommens nicht mehr
zeitgemäss sind und unterlassen werden sollten?
3. Ist der Bundesrat gewillt, die in seinem Kompetenzbereich
stehenden Amtsstellen anzuweisen, mindestens bis zum defi-
nitiven Entscheid über die Motion Miesch (93.3596) vom
13. Dezember 1993 betreffend Revision von Artikel 15 RPG
zwecks «Sicherstellung eines ausreichenden Baulandange-
botes» von weiterem Auszonungsdruck Abstand zu nehmen?
Texfe de l'interpellation du 1er mars 1994
Aux termes de l'accord sur l'agriculture issu de l'Uruguay
Round, l'approvisionnement de la Suisse dépendra davan-
tage du marché agricole international. La production nationale
diminuera donc forcément, ce qui pourrait avoir des consé-
quences sur la surface minimale d'assolement fixée par la loi.
A ce propos, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes.
1. Ne faut-il pas revoir fondamentalement, en fonction des
nouveaux Accords du Gatt, la réglementation des plans d'af-
fectation, notamment en ce qui concerne les zones à bâtir
(art 15 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, LAT)
et les zones agricoles (art 16 LAT), pour l'adapter à la nouvelle
donne?
2. Il me semble qu'à la lumière des Accords du Gatt, il n'est
plus de mise aujourd'hui de redimensionner les zones à bâtir
avec comme seul argument ou comme principale motivation
le souci de préserver les surfaces d'assolement Le Conseil fé-
déral partage-t-il cet avis?
3. Le Conseil fédéral serait-il disposé à ordonner aux services
qui relèvent de sa compétence de ne pas céder aux pressions
en faveur des déclassements de zone, au moins jusqu'à ce
que tombe une décision définitive sur la motion Miesch
(93.3596) du 13 décembre 1993, qui demandait que l'on ré-
vise l'article 15 LAT afin de permettre «aux cantons d'offrir suffi-
samment de terrains à bâtir»?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Fischer-Hägglingen,
Miesch, Müller 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 4 mai 1994
1. Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, so werden
die Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst
(Art. 21 Abs. 2 RPG). Dabei ist das Anliegen der Rechtssicher-
heit von raumplanerischen Festlegungen zu berücksichtigen.
Nutzungspläne sollen im Interesse der Rechtssicherheit vor al-
lem für die betroffenen Grundeigentümer nicht alle zwei, drei
Jahre angepasst werden.
Die vom Agrarabkommen vorgesehene, beschränkte Agrar-
marktöffnung muss sich nicht zwingend auf die Nutzflächen
und die Produktionsvolumen auswirken, da diese insbeson-
dere von anderen Faktoren wie Produktivitätssteigerung,
Preisentwicklung, Strukturanpassungeh, Nutzintensität und
Exportmöglichkeiten abhängen. Das Gatt-Abkommen hat
keine direkten Auswirkungen auf die Grosse der Bauzonen.
Die Dimensionierung der Bauzonen orientiert sich an den
langfristig ausgerichteten Zielen und Grundsätzen der Raum-
planung. Den massgeblichen Rahmen für die Dimensionie-
rung der kommunalen Bauzonen setzt namentlich die kanto-
nale Richtplanung mit der Festlegung der erwünschten räum-
lichen Entwicklung. Dabei sind die natürlichen Gegebenhei-
ten sowie die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft zu
berücksichtigen.
Je grösser die Bauzonen, desto mehr stellt sich die Frage
nach der Finanzierbarkeit des Betriebs und des Unterhalts der
Infrastruktur. Die Grosse der bereits erschlossenen oder innert
kurzer Zeit erschliessbaren Bauzonen, die Millionen von Qua-
dratmetern nicht belegter Büroflächen sowie die vielfältigen
Möglichkeiten der intensiveren Nutzung bereits überbauter
Gebiete stellen zurzeit eine beträchtliche Raum- und Nut-
zungsreserve dar, die noch sehrgrossen Nachfragesteigerun-
gen zu genügen vermag. Diese bestehenden, noch unausge-
schöpften Nutzungskapazitäten verursachen hohe Kosten
und belasten damit auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Volkswirtschaft. Eine Neubeurteilung der Nutzungspläne, ins-
besondere der Bauzonen, drängt sich angesichts der vorhan-
denen, noch ungenutzten Kapazitäten keineswegs auf.
Die veränderten Bedürfnisse der Landwirtschaft aufgrund na-
tionaler und internationaler Entwicklungen waren bereits An-
lass für die eidgenössischen Räte, mit der Motion Zimmerli
vom 3. Oktober 1990 den Auftrag für eine angepasste Um-
schreibung der Landwirtschaftszone zu erteilen. Die dafür ein-
gesetzte Expertenkommission hat vor kurzem ihre Ergebnisse
vorgestellt. Dabei ist ersichtlich geworden, dass den Anliegen
der Motion Rechnung getragen wird. Der Bundesrat beabsich-
tigt, noch in diesem Sommer entsprechende Vorschläge für
eine Teilrevision des RPG in die Vernehmlassung zu schicken.
Die schweizerische Volkswirtschaft ist durch den verstärkten
internationalen Wettbewerb grundsätzlich gefordert, die Le-
bensqualität für Bevölkerung und die Standortvoraussetzun-
gen für die Wirtschaft zu verbessern. Zu dieser Herausforde-
rung gehört nicht nur die Ausschöpfung der vorhandenen Nut-
zungsflexibilitäten bei der bestehenden Bausubstanz und den
Baulandreserven, sondern auch die Sorgfalt im Umgang mit
dem Lebensraum. Diese umfassenden raumplanerischen
Zielsetzungen sind langfristiger Art und nicht der sich rasch
ändernden Tagespolitik zugänglich.
2. Redimensionierungen von Bauzonen können sich allenfalls
dann ergeben, wenn grundsätzlich veränderte Verhältnisse
eine Überprüfung der Nutzungspläne notwendig machen. In
der Regel ist der Auslöser für eine Anpassung aber die zu
grosse Bauzone und nicht die zu kleine Landwirtschaftszone.
Ob eine Bauzone zu gross ist, ergibt sich aus den Zielen und
Vorgaben der kantonalen und kommunalen Planung, dem
Willen der Bevölkerung und den Randbedingungen des RPG.
Die Nutzungsplanung ist zudem ausschliesslich Sache der
Kantone; sie haben die Raumplanung zu schaffen.
Bei den Fruchtfolgeflächen (FFF) handelt es sich um die quali-
tativ bestgeeigneten, ackerfähigen Produktionsflächen unse-
res Landes. Es ist grundsätzlich immer richtig, zum besten Bo-
den Sorge zu tragen. Mit den stetig zunehmenden ökologi-
schen Belastungen und den weltweiten Verlusten an landwirt-

Interpellation Aguet
1232
N 
17 juin 1994
schaftlichen Nutzflächen bleibt die Sicherung der FFF das vor-
rangige Ziel einer langfristig orientierten, vorausschauenden
Politik. Soweit die FFF für die Ernährungssicherung zu dienen
haben, ist es nicht erforderlich, dass diese Flächen heute
schon für die intensive landwirtschaftliche Produktion genutzt
werden. Es ist gerade ein Merkmal dieser Massnahme, dass
sie ihre Wirkung erst dann entfalten muss, wenn tatsächlich
mehr Nahrungsmittelkalorien auf unserem eigenen Boden zu
erzeugen sind. Aus diesem Grunde ist es nicht gerechtfertigt,
das Ausmass der FFF auf die Bedürfnisse der heutigen Welt-
handelslage auszurichten oder gar zu redimensionieren.
FFF sind überwiegend in der Landwirtschaftszone. Diese
Landwirtschaftszone hat nach RPG auch weiteren Zwecken zu
dienen, so der Trennung von Siedlungsgebieten, der Erhal-
tung der Landschaft und des Erholungsraumes, dem Schutz
der Grundwassergebiete sowie dem ökologischen Ausgleich.
Die Zuweisung von Gebieten in eine Landwirtschaftszone
muss deshalb immer im Rahmen einer umfassenden Inter-
essenabwägung erfolgen. Eine Redimensionierung von Bau-
zonen ausschliesslich oder überwiegend aus Gründen der Si-
cherung der FFF wäre deshalb einseitig und widerspräche
dem raumplanerischen Gebot des Interessenausgleichs. In
der Praxis wird übrigens die Landwirtschaftszone in der Regel
durch die Bauzonen bestimmt und nicht umgekehrt
3. Die Motion Miesch (93.3596) hat zum Ziel, die Bauzonen zu
erweitern. Bauzonenreserven und Nutzungsreserven inner-
halb von Bauzonen sind gesamtschweizerisch mehr als aus-
reichend vorhanden. Lokal können die Verhältnisse allerdings
unterschiedlich sein. Die Kantone und Gemeinden sind je-
doch in der Regel in der Lage, auch kommende bauliche Nut-
zungsbedürfnisse zu befriedigen. Ob die Baulandeigentümer
hingegen auch bereit sind, das vom Gemeinwesen erschlos-
sene Bauland auf den Markt zu bringen oder selber zu über-
bauen, ist allerdings ein anderes - und nach Ansicht des Bun-
desrates bisher leider noch nicht gelöstes - Problem. Es gibt
neben planungsrechtlichen durchaus auch marktwirtschaftli-
che Instrumente, um das Baulandangebot zu verflüssigen.
Der Bundesrat hat keine Anordnung zu Auszonungen erteilt
Er wird dies in Respektierung der gegebenen Zuständigkeiten
auch in Zukunft nicht tun. Er wäre dazu auch gar nicht in der
Lage, gibt es doch für ihn keine Möglichkeit, Nutzungspläne
der Gemeinden zu überprüfen. Der Bundesrat wird dem Parla-
ment demnächst eine erste Teilrevision des RPG vorschlagen,
die es dem Grundeigentümer gestatten soll, sein Bauland sel-
ber zu erschliessen, wenn die Gemeinde säumig ist Gleich-
zeitig sollen im Rahmen der (geringen) Möglichkeiten des
Bundes auch Vorgaben für die Beschleunigung der Bewilli-
gungsverfahren erlassen werden. Darüber hinaus sieht der
Bundesrat, entsprechend seinen Anstrengungen zur Deregu-
lierung, keine weiteren Massnahmen zur Verflüssigung des
Baulandmarktes mehr vor.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 94.3092
Interpellation Aguet
Gesellige Anlässe beim Militär.
Finanzierung
Financement des «boums» de l'armée
Wortlaut der Interpellation vom 9. März 1994
Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte haben be-
schlossen, die Armee zu reorganisieren und die Milliarden, die
sie ausgibt, vor allem für hochentwickeltes Ausrüstungsmate-
rial - besonders berühmt ist der F/A-18 - einzusetzen. Ist das
Grund genug, dass die Armee bei den Gemeinden auf Bettel-
tour geht, um kleinere und grössere Feste zu organisieren?
So wird sich Oberstdivisionär Philippe Zeller nächstens von
seiner Division verabschieden müssen. Die ihm unterstellten
Wehrmänner werden auf die Panzerbrigaden 1 und 2 aufge-
teilt Damit die epochalen Leistungen der Mechanisierten Divi-
sion 1 in der Geschichte verankert bleiben (....) und ihr Geist
die Schlachtkommandos überdauert, sind für den 3. Dezem-
bergrosse Feierlichkeiten angesagt
Die Ausgaben für die Feierlichkeiten übersteigen die finanziel-
len Mittel, die der Division zur Verfügung stehen. Die Gemein-
den, in denen die Soldaten dieser Division ihre Steuern zah-
len, sind darum mit einem Schreiben vom 14. Januar zur
Kasse gebeten worden. Diese Einladung scheint mir fehl am
Platz, und ich stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Stützt sich der Kommandant der Mechanisierten Division 1
auf eine gängige Praxis, wenn er bei den Gemeinden betteln
geht, um ein Abschiedsfest zu organisieren?
2. Müssen die Gemeinden in ihr Budget eine Rubrik «Militär»
oder «Landesverteidigung» aufnehmen, falls sich solche
Begehren, auch im Gefolge der Reorganisation der Armee,
häufen?
3. Die angesagte Veranstaltung wird als wichtig eingestuft
Wie wird sie aussehen?
4. Werden die Soldaten eingeladen, oder ist es nichts weiter
als ein Treffen für Offiziere?
5. Wie hoch ist das Budget der Veranstaltung, und welches
sind die Gratisdienstleistungen, welche die Armee und allfäl-
lige andere Sponsoren für das Fest erbringen?
6. Welche bleibenden, die Geschichte prägenden Leistungen
hinterlässt die Mechanisierte Division 1 ?
7. Welches ist der Geist, der die künftigen Schlachtkomman-
dos überdauern soll?
Texte de l'interpellation du 9 mars 1994
Le Conseil fédéral et les Chambres ont décidé de réorganiser
l'armée et de consacrer les milliards qu'elle dépense prioritai-
rement à des équipements sophistiqués dont les plus célè-
bres sont les F/A-18. Est-ce une raison suffisante pour que l'ar-
mée se fasse mendiante et s'adresse aux communes pour or-
ganiser ses grandes et petites «boums»?
Ainsi le divisionnaire Philippe Zeller va devoir lâcher sa division
et les hommes qui sont sous son commandement seront ré-
partis dans les brigades blindées 1 et 2. Afin que l'empreinte
de la division mécanisée 1 demeure gravée dans l'histoire (....)
et que son esprit survive aux ordres de bataille, une grande cé-
rémonie est prévue pour le 3 décembre.
L'investissement dépasse les moyens financiers à disposition
de la division. Les communes où les citoyens soldats de cette
division paient leurs impôts sont donc priées de passer à la
caisse par une lettre du 14 janvier dernier. Cette demande me
semble abusive, et je pose dès lors au Conseil fédéral les
questions suivantes:
1. Est-ce en référence à une pratique généralisée que le com-
mandant de la division mécanisée 1 se permet de quémander
des appuis financiers auprès des communes pour organiser
une fête d'adieu?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Reimann Maximilian Auswirkungen des Gatt-Abkommens auf die
schweizerische Raumplanung
Interpellation Reimann Maximilian Aménagement du territoire. Incidences de l'Accord du
Gatt
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3064
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1231-1232
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Pagina
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