ch_vb · JAAC 69.18 · 2004-08-03 · de


JAAC 69.18
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 3. August 2004 [ZRK 2003-124/127]
Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP).
Correction de la taxation par appréciation.
Art. 22 al. 1, art. 23 al. 3 ORPL.
- Une taxation par appréciation peut en principe être vérifiée et corrigée
postérieurement (consid. 3e, 4b/aa). S’il y a déclaration du kilométrage
parcouru, après qu’une taxation par appréciation a eu lieu, mais
avant qu’une décision n’ait été rendue, la Direction générale des
douanes (DGD) a l’obliga­tion de procéder à une taxation effective
(consid. 4b/bb).
- Confirmation de la légalité de la pratique de la DGD qui, en cas de
taxation par appréciation, se base sur la taxation la plus élevée déjà
établie pour le même véhicule durant les 12 derniers mois selon la
méthode correcte de déclaration (à partir de l’appareil de saisie) et
rajoute 20% supplémentaires (consid. 4c).
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Korrektur der
Ermessensveranlagung.
Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 3 SVAV.
- Eine Ermessensveranlagung ist nachträglich grundsätzlich
überprüfbar und korrigierbar (E. 3e, 4b/aa). Bei einer Deklaration
der Fahrleistung, nachdem die Oberzolldirektion (OZD) die
Ermessensveranlagung vorgenommen hat, aber bevor sie eine
Verfügung erlassen hat, hat diese eine effektive Veranlagung
vorzunehmen (E. 4b/bb).
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- Bestätigung der Rechtmässigkeit der Praxis der OZD, bei
Ermessensveranlagungen auf die höchste Veranlagung des Fahrzeugs
in den letzten 12 Monaten gemäss ordentlicher Deklaration (ab
Erfassungsgerät) abzustellen und darauf zusätzlich 20% zuzuschlagen
(E. 4c).
Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (TTPCP).
Correzione della tassazione d’ufficio.
Art. 22 cpv. 1, art. 23 cpv. 3 OTTP.
- In linea di principio, una tassazione d’ufficio può essere riesaminata
a posteriori e corretta (consid. 3e, 4b/aa). Se vi è una dichiarazione
dei chilometri percorsi dopo che la Direzione generale delle dogane
(DGD) ha effettuato la tassazione d’ufficio ma non ha ancora emanato
una decisione, la DGD deve procedere ad una tassazione effettiva
(consid. 4b/bb).
- Conferma della legalità della prassi della DGD, che nelle tassazioni
d’ufficio si basa sulla tassazione più elevata stabilita per lo stesso
veicolo negli ultimi 12 mesi secondo la dichiarazione ordinaria (a
partire dall’apparecchio di rilevamento), aggiungendovi il 20% di
supplemento (consid. 4c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Mit Schreiben vom 28. März 2003 und vom 28. April 2003 mahnte
die Oberzolldirektion (OZD) die X. im Hinblick auf die Veranlagung der
leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zur Deklaration der
Fahrleistung für die Abgabeperioden Februar und März 2003 der Fahrzeuge
mit den Kennzeichen A., B., C. und D. Nachdem innert den in den Mahnungen
durch die OZD angesetzten Fristen von zehn Tagen keine Deklarationen
nachgeliefert wurden, nahm die OZD für die erwähnten Fahrzeuge eine
Veranlagung nach Ermessen vor und stellte der Beschwerdeführerin am
23. Mai 2003 und 20. Juni 2003 die entsprechenden Rechnungen Nr. (…;
Fr. 15’050.-) und Nr. (…; Fr. 15’145.-) zu.
Am 25. Juni 2003 reichte die X. die Fahrleistungsdaten für drei der genannten
Fahrzeuge (A., B. und D.) nach.
B. Mit Verfügungen vom 1. August 2003 und vom 1. September 2003 setzte die
OZD die LSVA für die genannten Fahrzeuge auf Fr. 15’050.- ge­mäss Rechnung
Nr. (…; Abgabeperiode Februar 2003) und Fr. 15’145.- ge­mäss Rechnung
Nr. (…; Abgabeperiode März 2003) fest.
C. Mit der Eingabe vom 29. August 2003 und zwei Eingaben vom 30. September
2003 führt die X. (im Folgenden: Beschwerdeführerin) Beschwerde an
die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) mit dem sinn­gemässen
Antrag, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben. Zur Begründung
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wird namentlich angeführt, die in Rechnung gestellten Pauschalbeträge
aufgrund der Pauschalkilometerangabe stimmten mit den effektiven
Kilometerleistungen nicht überein.
D. Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2003 beantragt die OZD die
kostenfällige Abweisung der Beschwerden. Zur Begründung führt die
OZD im Wesentlichen aus, das Nachreichen der Fahrleistungsdaten gebe
keinen Anspruch auf Korrektur der zuvor erstellten Veranlagungen nach
Ermessen. Andernfalls würde die durch den Verordnungsgeber verlangte
Deklarationsfrist von 20 Tagen ausgehebelt. Zudem würden dadurch
Zahlungsfristen verlängert bzw. die Vollstreckung hinausgezögert. Für eines
der Fahrzeuge sei im Übrigen bis dato keine vollständige Deklaration der
Fahrleistung eingereicht worden. Die Veranlagungen nach Ermessen seien
somit zu Recht erfolgt. Überdies habe die OZD ihren Ermessensspielraum bei
der Veranlagung nicht überschritten.
Aus den Erwägungen:
1.-2. (…)
3.a. (Verfassungsgrundlage; vgl. VPB 66.92 E. 2a, ähnlich VPB 68.24 E. 2a).
Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe, Schwerverkehrsabgabegesetz [SVAG], SR 641.81). Die
abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken.
Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder anderer Hilfsmittel
zur fälschungssicheren Er­fassung der Fahrleistung vorschreiben. Fehlen
taugliche Angaben oder Unterlagen, so kann die Abgabe nach Ermessen
veranlagt werden (Art. 11 Abs. 1-3 SVAG).
b. Die Abgabe bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht
des Fahrzeuges und den gefahrenen Kilometern (Art. 6 Abs. 1 SVAG).
Die Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung [SVAV], SR
641.811) präzisiert in Art. 13 Abs. 1, dass für die Bemessung der Abgabe das im
Fahr­zeugausweis eingetragene höchstzulässige Gesamtgewicht massgebend
ist.
c. Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen
elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug
eingebauten Fahrtschreiber bzw. Weg-Impulsaufnehmer sowie einem
Erfassungsgerät, das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert
(Art. 15 Abs. 1 SVAV; für Ausnahmen vom Erfassungsgeräteobligatorium:
vgl. Art. 15 Abs. 3-6 SVAV). Nebst dem Erfassungsgerät muss der
Fahrzeugführer stets auch ein Aufzeichnungsformular mitführen, das bei
Ausfall oder bei Fehlfunktionen bzw. Fehlermeldungen des Messgeräts
zu verwenden ist. Der Fahrzeughalter muss dafür sorgen, dass das
Messgerät dauernd funktionstüchtig ist und der Fahrzeugführer die
vorgeschriebenen Aufzeichnungen vornimmt (Art. 19 Abs. 1 und 3 SVAV).
Der Fahrzeugführer muss bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung
mitwirken (Selbstdeklarations­prinzip: Art. 21-23 SVAV). Die für die
Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben sind innerhalb von 20 Tagen
nach Ablauf der Abgabeperiode der Zollverwaltung zu deklarieren (Art. 22
Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom
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Abgabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration
(Art. 23 Abs. 1 SVAV). Unterbleibt die Deklaration, ist sie lückenhaft oder
widersprüchlich oder macht die Zollverwaltung Feststellungen, die im
Widerspruch zur Deklaration stehen, so nimmt sie die Veranlagung nach
pflichtgemässem Ermessen vor (Art. 23 Abs. 3 SVAV).
d. Nach dem Gesagten unterliegt der Abgabepflichtige dem
Selbstdeklarationsprinzip; dies bedeutet, dass ihm das Gesetz die volle
Verantwortung für die Veranlagung überbindet und hohe Anforderungen
an seine Sorgfaltspflicht stellt (vgl. Entscheid der ZRK vom 7. September 2001,
publiziert in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 71 77 E. 4c; siehe
auch ASA 65 410 E. 3a). Die Rekurskommission hat die Gesetzmässigkeit
der ge­nannten Verordnungsbestimmungen grundsätzlich bestätigt und
insbesondere festgehalten, dass sie für den gesetzlich vorgeschriebenen
Vollzug der Schwerverkehrsabgabe sowohl tauglich als auch erforderlich
sind (Entscheid der ZRK vom 29. April 2002, veröffentlicht in VPB 66.92, sowie
in ASA 72 497 E. 2b; vgl. auch Entscheid der ZRK vom 30. Juli 2003 i.S. V.R.
AG [ZRK 2002-182], E. 2f mit Hinweisen). Überdies stützen sich die meisten
dieser Verordnungsnormen direkt auf den Gesetzesbuchstaben, wie etwa die
Mitwirkungspflicht bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung (Art. 21
SVAV, Art. 11 Abs. 1 SVAG) oder das Erfassungsgeräteobligatorium (Art. 15
Abs. 1 SVAV, Art. 11 Abs. 2 SVAG), woraus gleichzeitig die grundsätzliche
Verbindlichkeit der mit dem vorgeschriebenen Gerät erfassten Daten folgt.
e. Sind die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung erfüllt, hat die
Verwaltung diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuel-len
Verhältnissen des Abgabepflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt,
auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen
Situation möglichst nahe kommt (vgl. Entscheid der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission [SRK] vom 5. Januar 2000 veröffentlicht in VPB
64.83 E. 3a, ASA 61 819; 52 238). Ein Abgabepflichtiger kann im Verfahren
vor der Rekurskommission die gemäss Art. 23 Abs. 3 SVAV vorgenommene
Schätzung bestreiten. Dabei obliegt es dem Abgabepflichtigen, den Beweis für
die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen. Erst wenn der Pflichtige den
Nachweis dafür erbringt, dass die Vorinstanz mit der Ermessensveranlagung
Bundesrecht verletzt bzw. dass ihr dabei erhebliche Ermessensfehler
unterlaufen sind, nimmt die Rekurskommission eine Korrektur der
vorinstanzlichen Schätzung vor (Entscheid der ZRK vom 14. Mai 2004 i.S. F.
[CRD 2003-042], E. 2d; ausführlich: vgl. Entscheid der SRK vom 5. Januar 2000,
a.a.O., E. 2, mit zahlreichen Hinweisen).
Der ZRK kommt bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen volle
Kognition zu. Demnach kann sie nicht nur Überschreitung oder Missbrauch
des vorinstanzlichen Ermessens überprüfen (Art. 49 Bst. a des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021),
sondern auch Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). Dennoch auferlegt
sich die ZRK bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen eine gewisse
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Zurückhaltung, soweit die Zweckmässigkeit der Entscheidung in Frage steht
(vgl. Entscheid der ZRK vom 14. Mai 2004, a.a.O., E. 2d; Ent­scheid der SRK i.S. V.
vom 9. Oktober 1996 [SRK 1995-030], E. 3e).
4.a. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die Deklaration
der fraglichen Fahrleistungen nicht in der gesetzlich vorgesehenen
Deklarationsfrist von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode vorgenommen.
Auch auf Mahnung der OZD mit einer weiteren Frist von 10 Tagen hin wurden
die Chipkarten nicht eingereicht. Die Zollverwaltung nimmt gemäss Art. 23
Abs. 3 SVAV die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen unter anderem
vor, wenn die Deklaration unterbleibt, lückenhaft oder widersprüchlich ist.
Nachdem vorliegend keine Deklaration erfolgte, hat die OZD grundsätzlich zu
Recht eine Ermessensveranlagung vorgenommen.
b. Die Beschwerdeführerin hat nach der Ermessensveranlagung durch
die OZD und entsprechender Rechnungsstellung vom 23. Mai 2003 und
20. Juni 2003 für drei der vier Fahrzeuge (A., B. und D.) am 25. Juni 2003 die
Deklaration der Fahrleistung nachträglich vorgenommen. Die OZD ist der
Ansicht, das Nachreichen von Fahrleistungsdaten gebe keinen Anspruch auf
Korrektur der bereits erstellten Ermessensveranlagung, weswegen sie in den
Verfügungen vom 1. August und 1. September 2003 die LSVA in Bestätigung der
vorgenommenen Schätzung festgesetzt hat.
aa. Entgegen der Auffassung der OZD ist eine Ermessensveranlagung
- immer im Rahmen der Verjährungs- bzw. Rechtskraftregelung oder
dergleichen - nachträglich grundsätzlich überprüfbar und korrigierbar.
Hat die Rekurskommission im Beschwerdeverfahren aufgrund des
Nachweises der Un­richtigkeit der Schätzung durch den Pflichtigen die
Ermessensveranlagung aufzuheben bzw. zu korrigieren (vorstehend E. 3e),
hat dies im Verfahren auf Erlass einer Verfügung vor der OZD erst recht zu
gelten. Die Beschwerdeführerin hat die Deklaration eingereicht, nachdem
die OZD die Ermessensveranlagung vorgenommen, aber bevor sie eine
Verfügung erlassen hat. Mangels rechtskräftiger Verfügung hätte die OZD
folglich ohne weiteres auf die ermessensweise Veranlagung zurückkommen
können. Über­dies handelt es sich bei der Deklarationsfrist gemäss Art. 22
Abs. 1 SVAV nicht um eine Verwirkungsfrist. Die Ansicht der OZD, eine einmal
geschätzte Abgabeforderung infolge verspäteter Deklaration könne nicht
mehr korrigiert werden, findet weder im Gesetz noch in der Verordnung die
erforderliche Grundlage und ist somit mit dem Bundesrecht (E. 3e hievor)
unvereinbar.
Es ist der OZD zuzugestehen, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin,
während mehreren Monaten die Deklaration der Fahrleistung pflichtwidrig
zu unterlassen, zu verwerfen ist. Um der Missbrauchsgefahr zu begegnen,
müssten aber die dazu zur Verfügung stehenden Massnahmen ergriffen
werden, wie namentlich die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens
(Art. 20 ff. SVAG; vgl. zudem Art. 48 SVAV). Die Beurteilung solcher
Massnahmen fiele allerdings nicht in die Zuständigkeit der ZRK und sie darf
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den Richter im Abgabeverfahren auch nicht daran hindern, - wie hier - das
entsprechend massgebende Recht anzuwenden und bei der Überprüfung von
Ermessensveranlagungen übergeordnetes Bundesrecht zu beachten.
bb. Die durch die Beschwerdeführerin nachgereichten Chipkarten sind
grundsätzlich zweifelsfrei taugliche Beweismittel zum Nachweis der effektiven
Fahrleistung der fraglichen drei Fahrzeuge in den Abgabeperioden Februar
und März 2003, für welche die OZD die Abgaben schätzungsweise ermittelte.
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit die Fahrleistungsdaten der
zu beurteilenden Abgabeperioden je Fahrzeug auch tatsächlich vollständig
aufgezeichnet und auslesbar sind bzw. keine Anzeichen auf Unvollständigkeit
oder auf vorschriftswidrige Manipulationen der Beschwerdeführerin
vorliegen, die den Schluss zuliessen, die Deklaration sei lückenhaft oder
widersprüchlich. Insofern ist die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen,
sind die fraglichen Deklarationskarten durch die OZD auszulesen und ist
für die betreffenden Fahrzeuge (A., B. und D.) die für die Abgabeperioden
Februar und März 2003 geschuldete LSVA entsprechend neu und effektiv zu
veranlagen.
c. Für das Fahrzeug C. hat die Beschwerdeführerin die Fahrleistungsdaten
nicht nachgereicht. Eine effektive Veranlagung wie bei den anderen
drei Fahrzeugen kommt demnach nicht in Frage. Zu prüfen ist, ob die
Ermessensveranlagung in korrekter Weise vorgenommen worden ist. In der
Vernehmlassung vom 2. Dezember 2003 erläutert die OZD, beim Fahrzeug
C. sei die Veranlagung nach Ermessen auf Grund der Erfahrungswerte
vorgenommen worden. Die höchste Veranlagung des Fahrzeugs der letzten
12 Monate sei um 20% erhöht worden. Mit diesem Zuschlag würden mögliche
Schwankungen der Fahrleistung abgedeckt. Ein möglicher Anhängerbetrieb
werde mit dieser Berechnungsweise automatisch proportional berücksichtigt,
auch wenn dies in der Veranlagung nicht aufgeschlüsselt werde.
Die Praxis der OZD, wonach sie bei Ermessensveranlagungen auf die
höchste Veranlagung des Fahrzeugs in den letzten 12 Monaten gemäss
ordentlicher Deklaration ab Erfassungsgerät abstellt und darauf zusätzlich
20% zuschlägt, wurde von der ZRK als mit dem Bundesrecht vereinbar
erachtet. Eine solche Massnahme trägt den individuellen Verhältnissen der
Abgabepflichtigen Rechnung, sie ist zweckmässig und kommt der wirklichen
Situation rechtsgenügend nahe. Jedenfalls kann die Marge von 20% nicht
als unangemessen bezeichnet werden, ist doch durchaus denkbar, möglich
und plausibel, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Fahrzeug eine
Fahrleistungssteigerung von 20% im Vergleich zu Vormonaten aufweist.
Mit dieser Praxis kann der OZD weder Ermessensüberschreitung noch
Unangemessenheit vorgeworfen werden (vgl. Entscheid der ZRK vom 14. Mai
2004, a.a.O., E. 3b/bb).
Nachdem die Beschwerdeführerin betreffend das fragliche Fahrzeug die
Chipkarte nicht nachgereicht hat, und auch auf andere Weise den Nachweis
der Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung unterliess, erweist sich die
Ver­anlagung nach Ermessen für das Fahrzeug C. von Fr. 5’940.- für die
Abgabeperiode Februar 2003 gemäss Rechnung Nr. (…) als rechtmässig. Die
Beschwerde ist im Betrag von Fr. 5’940.- abzuweisen und die Verfügung vom
1. August 2003 (mit Verweis auf Rechnung Nr. […]) im selben Umfang zu
bestätigen. (…)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.18 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 3. August 2004
[ZRK 2003-124/127]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
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