ch_vb · 94.3242 · 1994-10-07 · de


Motion Weder Hansjürg
1896
N 
7 octobre 1994
beiten sind u. a die einzelnen in der Motion aufgeworfenen
Fragen und Detailregelungen. Da der Bundesrat den Ergeb-
nissen der Arbeitsgruppe sowie den Anträgen des EVD nicht
vorgreifen will, beantragt er, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 septembre 1994
Le Département fédéral de l'économie publique révise actuel-
lement l'ordonnance sur le droit de bail. Le groupe de travail
chargé de ce mandat est composé de représentants des bail-
leurs et des locataires.
La révision vise à simplifier l'application du droit de bail. Les
travaux de révision portent notamment sur les questions sou-
levées par le motionnaire. Dans ces conditions, il peut être pro-
posé d'accepter la motion sous la forme du postulat.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat.
Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 94.3244
Motion Jäggi Paul
Landwirtschaftsgesetz.
Änderung von Artikel 31 a Absatz 3
Loi sur l'agriculture.
Modification de l'article 31 a alinéa 3
Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 31 a Absatz 3 Buchsta-
be b des Landwirtschaftsgesetzes wie folgt zu ändern:
b. legt für die Beitragsberechtigung eine Grenze bezüglich
des Einkommens fest.
Texte de la motion du 15 juin 1994
Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'article 31 a alinéa 3
lettre b, de la loi sur l'agriculture dans les termes qui suivent:
b. fixe, pour le droit à la contribution, une limite de revenu.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher Peter, Bühler Si-
meon, Bürgi, Daepp, David, Deiss, Dormann, Gobet, Grossen-
bacher, Iten Joseph, Leu Josef, Raggenbass, Rutishauser,
Schnider, Stamm Judith, Wittenwiler 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die geltende Regelung hat verschiedene Nachteile, welche es
zu eliminieren gilt, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Die geltende Einkommensgrenze stellt auf das landwirt-
schaftliche Einkommen ab. Bewirtschafter, welche weit über-
durchschnittliche Einkommen aus nichtlandwirtschaftlichen
Tätigkeiten ausweisen, erhalten daher trotzdem Direktzahlun-
gen. Angesichts der Finanzlage des Bundes ist es fragwürdig,
Bewirtschaftern, welche unter Umständen steuerbare Einkom-
men aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten von weit über
100 000 Franken ausweisen, noch ergänzende Direktzahlun-
gen auszubezahlen.
2. Bewirtschafter, welche voll in der Landwirtschaft tätig sind,
werden unter Umständen von den Direktzahlungen ausge-
schlossen, obwohl ihr Gesamteinkommen im Vergleich zu ei-
nem Zu- oder Nebenerwerbslandwirt tiefer ist. Eine Gleichbe-
handlung bezüglich der Einkommenssituation drängt sich
auch aus diesem Blickwinkel auf.
3. Bei anderen wichtigen Direktzahlungsarten (Bewirtschaf-
tungsbeiträge und Kostenbeiträge) sind die Einkommens-
grenzen vereinheitlicht und beziehen sich auf das Gesamtein-
kommen. Eine analoge Lösung würde daher auch eine admi-
nistrative Vereinfachung bewirken, da nicht zwei verschiedene
Grenzen ermittelt werden müssten. Darüber hinaus ist nach
Angaben der zuständigen Vollzugsbehörden die Abgrenzung
des landwirtschaftlichen Einkommens vor allem auf Verede-
lungsbetrieben schwierig und führt zu Unzulänglichkeiten.
4. Eine solche Vereinheitlichung würde auch die Unsicherheit
bei den Landwirten reduzieren. Es ist nämlich nicht nachvoll-
ziehbar, warum bei Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträgen
das gesamte Einkommen massgebend ist und bei den ergän-
zenden Direktzahlungen lediglich das landwirtschaftliche Ein-
kommen. Die Grenzen für die Einkommen sind nämlich in al-
len Fällen gleich motiviert.
5. Die Öffentlichkeit dürfte angesichts des desolaten Zustan-
des der Bundesfinanzen kein Verständnis für ergänzende Di-
rektzahlungen an Bewirtschafter haben, welche eine weit
überdurchschnittliche Einkommenssituation haben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 7. September 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 7 septembre 1994
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3242
Motion Weder Hansjürg
Verbot von Kampf hunden
Chiens de combat. Interdiction
Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1994
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament Antrag für ein
Zuchtverbot von aggressiven Hunden verbunden mit einem
Importverbot für derartige Tiere vorzulegen. Sodann sollen
im Tierschutzgesetz härtere Strafen für Leute, welche Hunde
mit tierquälerischen Methoden scharfmachen, vorgesehen
werden.
Texfe de la motion du 15 juin 1994
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet de dispositions visant à interdire l'élevage de chiens
agressifs ainsi que l'importation de ce genre d'animaux. De
plus, la loi sur la protection des animaux doit prévoir des sanc-
tions plus sévères pour les personnes qui dressent des chiens
à l'agressivité en utilisant des méthodes cruelles envers les
animaux.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bäumlin, Bischof, Büh-
ler Simeon, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Danuser, Diener,
Dünki, Fankhauser, von Feiten, Goll, Gonseth, Grendelmeier,
Gross Andreas, Hafner Rudolf, Hämmerle, Hollenstein, Hub-
acher, Jaeger, Keller Rudolf, Ledergerber, Maeder, Marti Wer-
ner, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Ostermann, Raggen-
bass, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Steffen,
Strahm Rudolf, Wiederkehr, Zbinden, Züger, Zwygart 
(40)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Abgerichtete Kampfhunde sind so gefährlich wie Waffen. Den-
noch gibt es in der Schweiz immer mehr davon. Durch ge-
zielte, tierquälerische Fehllenkung der Zucht schaffen Züchter
und Halter ein beträchtliches Gefahrenpotential, das sowohl
tierschützerische wie soziale Relevanz besitzt Eine gestei-
gerte, unberechenbare Aggressivität bei Hunden ist nämlich

7. Oktober 1994 
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1897
Motion Stucky
in aller Regel Symptom von Verhaltensstörungen. Dies stellt
einerseits ein Gefahrenpotential für Menschen, andererseits
ein Tierschutzproblem dar. Derartiges Verhalten zu vermei-
den, ist aber eine Voraussetzung für den artgerechten Um-
gang mit Hunden; anderes ist strikte zu verbieten. Dies um so
mehr, als Aggressionszüchtungen Schmerzen, Leiden oder
Schäden beim Tier selbst verursachen, beim Kampf oder da-
nach, und schliesslich können solche Tiere auch nur unter frei-
heitsbeschränkenden Zwangsmassnahmen gehalten wer-
den, da sie allgemein aggressiv sind.
Es ist angesichts der massiven Zunahme der Zahl von Kampf-
hunden in der Schweiz dringend angezeigt, sofort entspre-
chende gesetzliche Massnahmen zu ergreifen. Dazu gehören
neben einem Zucht- und Importverbot auch strenge Strafen
für Leute, welche ihre Hunde mit tierquälerischen Methoden
scharfmachen. Eine Revision des Tierschutzgesetzes sowie
die Anpassung allfälliger weiterer Gesetzesnormen sind des-
halb unverzüglich an die Hand zu nehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 septembre 1994
Im Gegensatz zu anderen Ländern, insbesondere Grossbri-
tannien, ist die Problematik der durch züchterische oder erzie-
herische Massnahmen aggressiv gemachten Hunde in der
Schweiz wenig aktuell. Schwere Unfälle mit bissigen Hunden
sind selten. Soweit sie vorkommen, sind sie nicht auf be-
stimmte Hunderassen beschränkt. Die als «Kampfhunde» be-
zeichneten Hunderassen sind in der Schweiz nur wenig ver-
breitet. Das Abrichten von Hunden auf Schärfe ist in der
Schweiz nur zulässig (beispielsweise für Polizeihunde), sofern
dafür nicht bestimmte tierquälerische Methoden angewendet
werden.
Ein Angriff durch einen aggressiven Hund ist durch die Bestim-
mungen über die Haftpflicht der Tierhalter erfasst. Diese Vor-
schriften kommen aber erst zum Tragen, wenn der Angriff be-
reits erfolgt ist. Die haftpflichtrechtlichen Bestimmungen ent-
falten aber auch eine präventive Wirkung, indem der Tierhalter
seine Pflichten bei der Schulung und Überwachung seines
Tieres besser wahrnimmt.
In der Motion wird sodann geltend gemacht, das Züchten und
Abrichten aggressiver Hunde verursachten bei diesen
Schmerzen, Leiden oder Schäden, stelle also einen Verstoss
gegen das Tierschutzgesetz dar. Die Hundedressur, auch das
Abrichten auf Schärfe, ist in der Regel nicht tierquälerisch. Nur
dort, wo sie mit verbotenen Handlungen im Sinne des Tier-
schutzgesetzes oder mit «übermässiger Härte und Strafschüs-
sen» (Art. 34 Abs. 1 Tierschutzverordnung) durchgeführt wird,
leidet der Hund darunter. Diese Handlungen sind bereits ver-
boten; eine weitere Regelung erübrigt sich deshalb.
Die rechtliche Einordnung aggressiver Hunde ist nicht unpro-
blematisch und bedarf weiterer Abklärungen. Erst wenn deren
Ergebnisse vorliegen, können gesetzgeberische Massnah-
men zur Verhinderung von Zucht, Abrichtung und Einfuhr ag-
gressiver Hunde erwogen werden. Aus diesem Grunde drängt
sich die Umwandlung der Motion in ein Postulat auf.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 94.3232
Motion Stucky
Strassenbahn und Trolleybus.
Konzessionspf l icht
Tramways et trolleybus.
Concession obligatoire
Wortlaut der Motion vom 14. Juni 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, im Eisenbahngesetz die Kon-
zessionspflicht für den Betrieb und die Bauten und Umbauten
von Strassenbahnen und Trolleybussen in Agglomerationen
aufzuheben.
Texte de la motion du 14 juin 1994
Le Conseil fédéral est chargé de supprimer, dans la loi sur les
chemins de fer, l'obligation d'être titulaire d'une concession
pour pouvoir construire, transformer et exploiter des lignes de
tramways ou de trolleybus dans les agglomérations.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bezzola, Bührer
Gerold, Columberg, Dettling, Ducret, Eggly, Fischer-Seen-
gen, Fritschi Oscar, Giger, Gysin, Heberlein, Hegetschweiler,
Leuenberger Ernst, Maître, Miesch, Spoerry, Stamm Luzi, Stei-
ner Rudolf, Wanner, Wittenwiler, Wyss Paul 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Strassenbahnen und Trolleybusse fallen, da auf einer Schiene
fahrend respektive mit einer Fahrleitung ausgerüstet, unter
das Eisenbahngesetz (Art. 2). Dies ist historisch zu verstehen,
aber überholt. So bedarf heute die Verlängerung einer Trolley-
buslinie oder die Verlegung des Tramgeleises am Limmatquai
in Zürich um 1,5 Meter einer Konzessionsänderung (Art. 5).
Dieser administrative Leerlauf ist aufzuheben, da die Städte,
allenfalls Kantone, selbst zum Rechten sehen können und als
Betreiber ohnehin haften.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. August 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 août 1994
Gemäss Bundesverfassung fällt die Gesetzgebung über Bau
und Betrieb der Eisenbahnen in die Zuständigkeit des Bun-
des. Auch das Post- und Telegrafenwesen ist im gesamten
Gebiet der Eidgenossenschaft Bundessache. Der Bund kann
sein Transportmonopol in Form von Konzessionen Dritten ab-
treten. Für die verschiedenen Verkehrsmittel wurden Spezial-
gesetze erlassen.
Die Strassenbahnen sind dem Eisenbahngesetz vom 20. De-
zember 1957 (EBG) unterstellt. Dessen Artikel 5 regelt das Ver-
fahren für die Erteilung, Erneuerung und Änderung von Kon-
zessionen, die für Bau und Betrieb einer Eisenbahn erforder-
lich sind. Eine Teilrevision des EBG im Jahre 1972 brachte
eine Vereinfachung und Beschleunigung des Konzessions-
verfahrens, so auch im Falle einer Ausdehnung des Netzes im
Ortsverkehr. Seither ist hiefür der Bundesrat und nicht mehr
das Parlament zuständig.
Die Trolleybusse sind demgegenüber dem Bundesgesetz
vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen un-
terstellt. Die Personen- und Sachenbeförderung mittels Trol-
leybus bedarf einer Konzession des Eidgenössischen Ver-
kehrs- und Energiewirtschaftsdepartements. Das Plangeneh-
migungsverfahren erfolgt jedoch nach dem EBG.
Durch eine Koordination des Konzessions- und des Plange-
nehmigungsverfahrens versucht die Aufsichtsbehörde gegen-
wärtig die Behandlungsdauer der Gesuche zu verkürzen. Eine
Aufhebung der Konzessionspflicht würde eine Änderung der
Bundesverfassung bedingen.
Die mit der Motion angestrebte Praxisänderung wirft ebenso
viele Fragen auf, wie mit ihr gelöst werden sollen. Konzes-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Weder Hansjürg Verbot von Kampfhunden
Motion Weder Hansjürg Chiens de combat. Interdiction
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3242
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1896-1897
Page
Pagina
Ref. No
20 024 562
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