ch_vb · JAAC 68.94 · 2003-12-12 · de


JAAC 68.94
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 12. Dezember 2003
in Sachen S. gegen Bundesamt für Berufsbildung
und Technologie und Prüfungskommission
der Berufsprüfung für Marketingplaner mit
eidgenössischem Fachausweis [HB/2003-1]
Formation professionnelle. Procédure de recours en matière de
résultats d’examens. Décision de renvoi.
Art. 45 al. 1 PA. Une décision de renvoi est-elle une décision finale ou
incidente?
Une décision de renvoi par laquelle l’Office fédéral de la formation
professionnelle et de la technologie invite la commission d’examen à
donner la possibilité au recourant de se présenter une nouvelle fois,
sans frais, à certaines branches d’examen et ensuite, à se prononcer
une nouvelle fois sur la réussite ou l’échec de l’examen, n’est pas
une décision incidente mais une décision finale (modification de la
jurisprudence; consid. 1.3).
Art. 54 LFPr de 1978. Violation des obligations de procédure. Droit
d’être entendu. Devoir de surveillance.
- La commission d’examen viole le droit d’être entendu dans la mesure
où pendant toute la procédure devant l’instance inférieure elle
ne communique pas les documents d’examen et ne motive pas son
appréciation des résultats d’examen. L’Office fédéral de la formation
professionnelle et de la technologie a en tant qu’autorité de surveillance
la possibilité de demander à la commission d’examen de respecter les
obligations de procédure (consid. 4.2).
- La décision sur le résultat de l’examen doit en premier lieu être
motivée suffisamment, avant que l’on ne puisse exiger de la recourante
qu’elle allègue en détail ses griefs (consid. 4.4).
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Berufsbildung. Beschwerdeverfahren betreffend Prüfungsleistungen.
Rückweisungsentscheid.
Art. 45 Abs. 1 VwVG. Rückweisung als End- oder Zwischenverfügung?
Ein Rückweisungsentscheid, mit dem das Bundesamt für
Berufsbildung und Technologie die Prüfungskommission anweist, der
Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, die Prüfung in einzelnen
Fächern gebührenfrei zu wiederholen, und anschliessend gestützt auf
diese Prüfungsleistungen erneut über das Bestehen oder Nichtbestehen
der Prüfung zu entscheiden, ist keine Zwischenverfügung, sondern
ein instanzabschliessender Entscheid (Änderung der Rechtsprechung;
E. 1.3)
Art. 54 BBG von 1978. Verletzung von Verfahrenspflichten. Rechtliches
Gehör. Aufsichtspflicht.
- Gibt eine Prüfungskommission weder die Prüfungsunterlagen noch
eine Begründung ihrer Bewertung der Prüfungsleistungen heraus,
verletzt sie den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Bundesamt
für Berufsbildung und Technologie hat als Aufsichtsbehörde
die Möglichkeit, die Prüfungskommission zur Einhaltung der
Verfahrenspflichten anzuhalten (E. 4.2).
- Der Prüfungsentscheid muss zuerst genügend begründet werden,
bevor von der Beschwerdeführerin verlangt werden darf, ihre Rügen im
Einzelnen zu substanziieren (E. 4.4)
Formazione professionale. Procedura di ricorso in materia di
prestazioni d’esame. Decisione di rinvio.
Art. 45 cpv. 1 PA. Una decisione di rinvio è una decisione finale o
incidentale?
Una decisione di rinvio, con la quale l’Ufficio federale della formazione
professionale e della tecnologia ordina alla commissione d’esame
di permettere alla ricorrente di ripetere gratuitamente l’esame in
singole materie e infine di decidere nuovamente sulla base delle
prestazioni d’esame ottenute se quest’ultimo è stato superato o meno,
non rappresenta una decisione incidentale, ma una decisione finale
(modifica della giurisprudenza; consid. 1.3).
Art. 54 LFPr di 1978. Violazione di obblighi procedurali. Diritto di essere
sentito. Obbligo di sorveglianza.
- Qualora la commissione d’esame non consegni né i documenti
d’esame né una motivazione della valutazione delle prestazioni
d’esame nell’ambito della procedura dinanzi all’istanza inferiore, essa
viola il diritto di essere sentito. L’Ufficio federale della formazione
professionale e della tecnologia ha, in qualità di autorità di
sorveglianza, la possibilità di esortare la commissione d’esame ad
attenersi agli obblighi procedurali (consid. 4.2).
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- La decisione sul risultato d’esame deve dapprima essere
sufficientemente motivata prima di pretendere dalla ricorrente che ella
completi in modo sostanziato le sue censure (consid. 4.4)
Zusammenfassung des Sachverhalts:
S. legte im Frühling 2002 die Berufsprüfung für Marketingplaner mit
eidgenössischem Fachausweis ab. Die Prüfungskommission beschied ihr
am 29. April 2002, die von ihr erbrachten Leistungen genügten nicht, um ihr
den Fachausweis zu erteilen.
Gegen diesen Entscheid erhob S. am 30. Mai 2002 Beschwerde beim
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (nachfolgend: Bundesamt).
Sie beanstandete drei Fächer, brachte aber vor, dass sie ihre Beschwerde nicht
genügend detailliert begründen könne, solange ihr das rechtliche Gehör nicht
gewährt und insbesondere die Bewertung ihrer als ungenügend qualifizierten
Leistungen nicht begründet werde.
Mit Entscheid vom 7. Januar 2003 wies das Bundesamt die
Prüfungskommission an, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu einer
gebührenfreien Wiederholung der Prüfung in den angefochtenen Fächern zu
geben und dann gestützt auf das Ergebnis dieser Nachprüfung sowie die an
der Prüfung 2002 in den übrigen Fächern erzielten Noten erneut über das
Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung zu entscheiden.
In der Beschwerde vom 17. Januar 2003 an die Rekurskommission des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD,
REKO/EVD) beantragte S. die Rückweisung der Sache an das Bundesamt
zum Entscheid darüber, ob sie die Prüfung bestanden habe oder nicht.
Zudem sei die Prüfungskommission strikte anzuweisen, dem Bundesamt die
nötige Begründung zukommen zu lassen. Eventualiter sei die Beschwerde
als Aufsichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Auf ihre Beschwerde sei
einzutreten, denn durch die «Zwischenverfügung» des Bundesamtes sei ihr in
verschiedener Hinsicht ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstanden.
Nach mehrmaliger Aufforderung reichte die Prüfungskommission bei der
Rekurskommission EVD die Prüfungsunterlagen sowie eine Begründung des
Prüfungsentscheides ein.
Aus den Erwägungen:
1. Die Vorinstanz macht geltend, beim angefochtenen Beschwerdeentscheid
vom 7. Januar 2003 handle es sich nach der Rechtsprechung der
Rekurskommission EVD um eine Zwischenverfügung, auf die nur eingetreten
werden könnte, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken könne.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie erleide in verschiedener Hinsicht
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, wenn sie den Entscheid nicht
anfechten könne.
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(…)
1.3. Das Bundesamt hat seinen vorliegend angefochtenen Entscheid nicht
als Zwischenverfügung bezeichnet. Die Bezeichnung ist indessen nicht
entscheidend; massgebend ist vielmehr, ob der Entscheid vom Inhalt her
eine Zwischenverfügung darstellt (vgl. BGE 100 Ib 429 E. 1, BGE 111 V 251
E. 1b).
1.3.1. Es trifft zu, dass die Rekurskommission EVD in einem publizierten
Entscheid vom 24. August 1995 i. S. R. (94/4K-024, publiziert in VPB 60.45)
entschieden hatte, mit der Zulassung zu einer kostenlosen Nachprüfung werde
kein die unteren Instanzen in materieller Hinsicht bindender Endentscheid
gefällt, sondern nur ein Zwischenentscheid, der als solcher nur anfechtbar sei,
wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke, was in jenem
Entscheid verneint wurde.
Diese Rechtsprechung wurde in der Zwischenzeit relativiert und - in einem
ersten Schritt - auf Fälle beschränkt, in denen ein Fehler im Prüfungsablauf
vorliegt, welcher eine richtige Beurteilung der Prüfungsleistung durch
die Examinatoren ausschliesst, oder in denen die Beurteilung der
Examinatoren nachträglich nicht mehr nachvollzogen werden kann, weil
- beispielsweise - keine Prüfungsunterlagen mehr vorhanden sind. Wie die
Rekurskommission EVD indessen in ihrem - seither oft zitierten - Präzedenzfall
vom 28. September 2000 i. S. D. (99/HB-042, E. 1.3.2) ausführte, kann der
verfassungsmässige Anspruch auf eine nachvollziehbare, willkürfreie
Bewertung der Prüfungsleistung grundsätzlich auch in einem späteren
Verfahrensstadium durchgesetzt werden, wenn die Prüfungsarbeiten und die
Bewertungen in schriftlicher Form vorliegen und die Umstände es erlauben,
eine neue Bewertung vorzunehmen. Die Anordnung einer Nachprüfung sei
daher in einem derartigen Fall unnötig und unverhältnismässig, sodass ein
schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an einer Anfechtung des
vorinstanzlichen Entscheides bestehe und auf die Beschwerde einzutreten sei.
1.3.2. Eine Zwischenverfügung unterscheidet sich von einem Endentscheid
dahingehend, dass sie das Verfahren nicht abschliesst, sondern lediglich
einen Schritt in Richtung Verfahrenserledigung unternimmt (BGE 108
Ib 377 E. 1b). Der Endentscheid dagegen regelt das Rechtsverhältnis, das
Gegenstand der Verfügung bildet, für dieses Verfahren abschliessend.
Er kann auch nur in einem Teilentscheid bestehen, wenn über einen
Grundsatz- oder Teilaspekt des Streitgegenstandes entschieden wird. Ein
Teilentscheid ist im gleichen Verfahren wie der Endentscheid anfechtbar
(Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 140f.). Im
Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gilt ein Beschwerdeentscheid,
in dem nur kassatorisch die erstinstanzliche Verfügung aufgehoben
und die Sache mit bestimmten Weisungen zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückgewiesen wird, als Zwischenentscheid, weil dadurch
das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der Verfügung bildet, noch nicht
abschliessend geregelt ist (vgl. die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu
Art. 87 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 [OG], SR
173.110: BGE 116 Ia 181 E. 3a mit Hinweisen). Im Gegensatz dazu gilt im
Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein Rückweisungsentscheid
nicht als Zwischenverfügung im Sinn von Art. 45 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),
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sondern als instanzabschliessender Entscheid, der wie eine Endverfügung
weiterziehbar ist (vgl. BGE 120 V 319 E. 2, BGE 117 Ib 325 E. 1b; Gygi,
a. a. O., S. 143; Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, S. 868 f.;
Rhinow / Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 35 VI b, jeweils mit Hinweisen). Im Gegensatz
zum Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kommt es im Verfahren
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher nicht darauf an, ob durch den
in Frage stehenden Entscheid das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der
Verfügung bildet, bereits abschliessend geregelt ist oder nicht, sondern einzig
darauf, ob damit instanzabschliessend und für die untere Instanz verbindlich
über zumindest einen Teilaspekt entschieden wird. Diese Voraussetzung
ist erfüllt, wenn im Dispositiv des Rückweisungsentscheids verbindliche
Weisungen erteilt werden. So entschied das Bundesgericht beispielsweise,
ein Rückweisungsentscheid, in dem die Vorinstanz angewiesen wurde, bei
ihrem Entscheid bestimmte weitere Beweismittel zu berücksichtigen, sei ein
Endentscheid (vgl. BGE 103 Ib 43 E. 2b).
1.3.3. Indem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Sache an die
Prüfungskommission zurückweist mit der Weisung, die Beschwerdeführerin
zu einer kostenlosen Nachprüfung einzuladen und anschliessend gestützt
auf das Ergebnis dieser Nachprüfung neu zu entscheiden, wird für die
Prüfungskommission - und für das Bundesamt - verbindlich darüber
entschieden, dass der Entscheid über die Diplomerteilung nicht auf Grund
der bereits erbrachten, sondern im fraglichen Fach auf Grund erst noch
zu erbringender Prüfungsleistungen zu fällen sei. Darin liegt eine für die
untere Instanz verbindliche Weisung darüber, welche Sachverhaltselemente
ihrem Entscheid zu Grunde zu legen seien und welche nicht. Beim
angefochtenen Entscheid handelt es sich daher um einen unbeschränkt
anfechtbaren Teil- oder Endentscheid im Sinne der dargelegten Lehre
und bundesgerichtlichen Rechtsprechung, und nicht um eine nur bedingt
anfechtbare Zwischenverfügung.
Aus diesen Gründen kann an der im erwähnten publizierten Entscheid (VPB
60.45) vertretenen Auffassung nicht mehr festgehalten werden (Änderung der
Rechtsprechung).
1.3.4. Der angefochtene Entscheid wurde daher zu Recht als
Beschwerdeentscheid, und nicht als Zwischenverfügung, bezeichnet. Entgegen
der von der Vorinstanz angebrachten Rechtsmittelbelehrung stellt sich daher
die Frage nach einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil nicht; der
Entscheid ist vielmehr unbeschränkt mit Beschwerde anfechtbar.
1.4. (…)
Auf die Verwaltungsbeschwerde ist somit einzutreten.
(…)
4. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Rechts auf rechtliches
Gehör, weil die Prüfungskommission nicht bekannt gegeben habe, was zu den
ungenügenden Fachnoten geführt habe. Die Vorinstanz teilt die Auffassung,
dass die Prüfungskommission den Anspruch der Beschwerdeführerin
auf rechtliches Gehör verletzt habe, denn sie habe trotz einschlägiger
Aufforderungen keine Stellungnahme eingereicht.
5

(…)
4.2. Im vorliegenden Fall (…), gab sie [die Prüfungskommission] doch während
des gesamten vorinstanzlichen Verfahrens weder die Prüfungsunterlagen
noch eine Begründung ihrer Bewertung der Prüfungsleistungen der
Beschwerdeführerin heraus.
Die Vorinstanz warf ihr daher zu Recht vor, den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. Indessen ist
der Vorinstanz nicht zu folgen, soweit sie im angefochtenen Entscheid geltend
macht, sie habe in dieser Situation gar keine andere Möglichkeit gehabt, als die
angefochtene Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführerin Gelegenheit
zur kostenlosen Nachprüfung einzuräumen.
Anders als die Rekurskommission EVD, welche eine reine
Verwaltungsgerichtsbehörde ist, ist das Bundesamt nicht nur
Beschwerdeinstanz, sondern auch Aufsichtsbehörde über die Berufsprüfungen
(vgl. Art. 54 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung,
Berufsbildungsgesetz, [BBG von 1978], AS 1979 1687). Verletzt eine
Prüfungskommission ihre Verfahrenspflichten derart offensichtlich -
und nicht zum ersten Mal (vgl. beispielsweise den unveröffentlichten
Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 25. März 2002 i. S.
P. [00/HB-036], Ziff. D) - so hätte das Bundesamt die Möglichkeit gehabt, im
Rahmen dieser Aufsichtspflicht tätig zu werden und beispielsweise den Träger
der Berufsprüfung für Marketingplaner auf das Problem aufmerksam zu
machen und ihn zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum mahnen
(vgl. Art. 46 der Verordnung über die Berufsbildung vom 7. November 1979,
Berufsbildungsverordnung, [BBV von 1979], AS 1979 1712). Es kann nicht von
vornherein gesagt werden, dass dies aussichtslos gewesen wäre.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zwar offensichtlich primär der
Prüfungskommission vorzuwerfen. Indessen ist auch der angefochtene
Entscheid insofern rechtsfehlerhaft, als auch die Vorinstanz die ihr zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, um dem Anspruch
der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör Nachachtung zu verschaffen.
(…)
4.4. Im Beschwerdeverfahren vor der Rekurskommission EVD hat die
Prüfungskommission nunmehr den grössten Teil der einverlangten
Prüfungsunterlagen eingereicht. Es kann indessen nicht Aufgabe der
Rekurskommission EVD als oberer Beschwerdeinstanz sein, sich als erste
Instanz mit den materiellen Rügen der Beschwerdeführerin bezüglich
der Bewertung ihrer Prüfungsleistung auseinander zu setzen. Dies umso
weniger, als die Sache in materieller Hinsicht gar nicht entscheidungsreif
ist. Da die Beschwerdeführerin bis vor kurzem nicht über diese Unterlagen
verfügte, konnte sie im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren und in ihrer
Beschwerde an die Rekurskommission EVD nur Mutmassungen anstellen über
die Gründe, die zu der ungenügenden Bewertung ihrer Prüfungsleistung
geführt haben. Die Beschwerdeführerin hat daher im vorinstanzlichen
Verfahren zu Recht geltend gemacht, die Prüfungskommission müsse zuerst
ihre Verfügung begründen und sich vorbehalten, ihre Beschwerde erst
nachher zu vervollständigen und ihre Rügen zu substanziieren (vgl. den
6

unveröffentlichten Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom
15. September 2003 i. S. B. [HB/2002-19] E. 3.3). Dazu ist ihr bis anhin keine
Gelegenheit geboten worden.
Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese
der Beschwerdeführerin Gelegenheit gebe, in Kenntnis der von
der Prüfungskommission nunmehr eingereichten Unterlagen ihre
Rügen zu vervollständigen, dann eine (ergänzende) Stellungnahme
der Prüfungskommission einhole, sich anschliessend selbst in
verfassungskonformer Weise mit den Vorbringen auseinander setze und
materiell über die Beschwerde entscheide.
(…)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut. Der Entscheid
des Bundesamtes wird aufgehoben und die Sache wird an das Bundesamt
zurückgewiesen, damit es der Beschwerdeführerin eine angemessene
Nachfrist ansetze, um ihre Beschwerde materiell zu vervollständigen,
anschliessend eine [ergänzende] Stellungnahme der Prüfungskommission
zu diesen vervollständigten Rügen einhole und alsdann erneut über die
Beschwerde entscheide.)
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JAAC 68.94 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 12.
Dezember 2003 in Sachen S. gegen Bundesamt für Berufsbildung und Technologie und
Prüfungskommission der Berufsprüfung für Marketingplaner mit eidgenössischem
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