ch_vb · 93.3655 · 1994-06-17 · de


Motion von Feiten
1182
N 
17 juin 1994
Ob jedermann voraussetzunglos als Kleinreisender zugelas-
sen werden soll, bedarf hingegen ebenfalls einer Überprü-
fung. All diese Fragen sollen im Zusammenhang mit der von
der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren be-
antragten Vereinheitlichung der Wandergewerbe-Gesetzge-
bung, die einen Konnex zum HRG aufweist, geprüft werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 94.3159
Motion Seiler Hanspeter
Gesamtheitliche Regionalpolitik
Politique régionale. Vision globale
Wortlaut der Motion vom 18. März 1994
Der Bundesrat wird ersucht,
- die Regionalpolitik gesamtheitlich und umfassend zu über-
prüfen und sie den neuen Gegebenheiten und Veränderun-
gen anzupassen;
- Massnahmen zu treffen, welche die Folgen des neu begon-
nenen «Ausdünnungsprozesses» in den davon betroffenen
Regionen unseres Landes mildern oder verhindern.
Texte de la motion du 18 mars 1994
Le Conseil fédéral est chargé
- de procéder à un réexamen général et complet de la politi-
que régionale, afin de l'adapter aux nouvelles données en te-
nant compte des modifications de la situation;
- de prendre des mesures visant à atténuer, sinon à éliminer,
les conséquences des progrès de la marginalisation récem-
ment constatée de certaines régions de notre pays.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bezzola, Binder,
Bonny, Bühler Simeon, Bürgi, Columberg, Daepp, Fehr, Gy-
sin, Hari, Keller Rudolf, Maeder, Marti Werner, Maurer, Miesch,
Rychen, Scherrer Werner, Schmidhalter, Schmied Walter,
Schnider, Schwab, Stamm Luzi, Strahm Rudolf, Wittenwiler,
Wyss William, Zolch.Zwygart 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die im Gang befindliche rasante technologische Entwicklung
und die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft füh-
ren zu umfassenden Strukturveränderungen in praktisch allen
Wirtschaftszweigen und verstärken die daraus entstehenden
Konzentrationsprozesse. Zusätzlich erschweren die als Folge
der prekären Finanzlage der öffentlichen Haushalte unum-
gänglich gewordenen Sparbemühungen im Bund und in den
meisten Kantonen das Wahrnehmen der regionalwirtschaft-
lich und staatspolitisch bedeutungsvollen Ausgleichsfunktio-
nen des Staates. Von dieser Entwicklung werden die dünnbe-
siedelten Regionen unseres Landes sieht- und fühlbar stark
betroffen.
Die durch eine sinnvolle Regionalpolitik in den siebziger und
achtziger Jahren erzielten Fortschritte (zum Beispiel Stoppen
der Entleerungstendenzen in den Rand- und Berggebieten,
Annäherung des Pro-Kopf-Einkommens an den gesamt-
schweizerischen Durchschnitt, Abbau des infrastrukturellen
Nachholbedarfs in diesen Regionen) werden gefährdet
Die mit dem Argument der besseren Wirtschaftlichkeit und
scheinbarer 
Kosteneinsparung 
begründeten 
Zentralisie-
rungsbestrebungen zum Beispiel im Banken- und Versiche-
rungswesen, aber ebenso im Bereich der öffentlichen Dienst-
leistungen (z. B. PTT, öffentlicher Verkehr, öffentliche Verwal-
tungen, Gesundheitswesen) führen zu einem schleichenden
Rückzug aus der Fläche. Das Dienstleistungsangebot in den
dünnbesiedelten Regionen wird mosaiksteinchenweise im-
mer mehr ausgedünnt. Zudem bauen Banken, Versicherun-
gen, die PTT, viele Bahnen und öffentliche Verwaltungen an
der Front ab, reduzieren damit Arbeits- und Ausbildungsplätze
und/oderverlagern sie Richtung Zentren. Mobilität wird -zum
Teil von Staates wegen -gefordert und gefördert
Parallel dazu werden automatisch auch Führungsaufgaben
und Entscheidungskompetenzen ausgelagert bzw. den er-
wähnten Regionen entzogen und entsprechend zentralisiert
und konzentriert Dies führt zu schleichender Auspowerung,
zu Abbau von tatsächlicher Autonomie und zu wachsender
Abhängigkeit mit zunehmender Fremdbestimmung. Die
volkswirtschaftlichen, siedlungspolitischen und nicht zuletzt
die staatspolitischen Auswirkungen dieses Prozesses sind
nicht unbedenklich und dürfen nicht unterschätzt werden. Es
verwundert nicht, dass immer mehr Bevölkerungskreise diese
Entwicklung mit wachsender Besorgnis verfolgen.
Der Bund darf dieser langsamen Schritt-um-Schritt-Entwick-
lung nicht tatenlos zuschauen. Er hat vielmehr seine gesamt-
heitliche Regionalpolitik den neuen Gegebenheiten und Ver-
änderungen anzupassen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 11. Mai 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 11 mai 1994
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 93.3655
Motion von Feiten
Durchsetzung
des Brutale- und Pornoverbots
Scènes de violence et pornographie.
Interdiction
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993
Kürzlich erschienene Presseberichte über die Verbreitung
strafrechtlich relevanter Darstellungen auf PC über Mailbox
und über das leicht zu umgehende Passwortsystem gegen
den Zugriff auf die einschlägigen 156er Nummern zeigen auf,
dass die vor drei Jahren beschlossenen Strafrechtsbestim-
mungen betreffend Brutalo- und Pornoverbot (Art 135 und
Art. 197 StGB) gegen diese Arten der technischen Verbreitung
nicht mehr wirken.
Der Bundesrat wird beauftragt, rechtliche und/oder techni-
sche Massnahmen zu ergreifen, die zur Durchsetzung der
strafrechtlichen Bestimmungen betreffend Brutalo- und Por-
noverbot geeignet sind.
Texte de la motion du 16 décembre 1993
Ainsi que l'ont montré de récents articles de presse concer-
nant la diffusion - sur ordinateur personnel, par messagerie
électronique et au moyen du système de code facilement
contournable contrôlant l'accès aux numéros 156 - de scè-
nes punissables en vertu du droit pénal, les dispositions arrê-
tées il y a trois ans concernant la représentation de la vio-
lence et la pornographie (art. 135 et 197 CP) n'ont plus au-
cune efficacité lorsqu'il s'agit de lutter contre ces modes de
diffusion technique.
Le Conseil fédéral est donc chargé de prendre des mesures
juridiques et, le cas échéant, techniques, afin de garantir l'ap-
plication des dispositions pénales visant à interdire la repré-
sentation de la violence et la pornographie.

17. Juni 1994 
N
1183
Motion Columberg
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bühlmann, Danu-
ser, Diener, Dormann, Gardiol, Goll, Gonseth, Grossenba-
cher, Haering Binder, Hollenstein, Jeanprêtre, Leemann, Mi-
steli, Robert 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Diese Motion wurde im Zusammenhang mit der Übergabe der
Petition «Stopp der Gewalt» an den Bundesrat vom 9. Dezem-
ber 1993 eingereicht. Die Petition wurde vom Evangelischen
Frauenbund der Schweiz lanciert und von 19 Frauenverbän-
den unterstützt
Die Unterzeichnerinnen der Motion gehen davon aus, dass die
öffentliche Darstellung von Gewalt zur weiteren Brutalisierung
der Gesellschaft führt
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom20. Aprili994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du20avril1994
Im Lauf der letzten Jahre wurde im Strafgesetzbuch (StGB)
das Verbot der Gewaltdarstellung (Art 135 StGB) und der Por-
nographie (Art 197 StGB) verankert. Ziel war es, die Jugend
vor den schädlichen Einflüssen solcher Produkte zu schützen.
Im Bereich Telekommunikation hat der Gesetzgeber im Fern-
meldegesetz (FMG) und in der Verordnung über Fernmelde-
dienste (FDV), beide in Kraft seit dem 1. Mai 1992, vorgese-
hen, dass die PTT-Betriebe ein Abonnement für ihre Dienstlei-
stungen verweigern respektive widerrufen können, wenn sie
annehmen müssen, dass der Gesuchsteller das Abonne-
ment zu rechtswidrigen Zwecken missbrauchen wird respek-
tive missbraucht (Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 FMG). Ob
ein Abonnent rechtswidrig handelt, ist schwierig zu beurtei-
len, bevor er die Dienstleistung überhaupt erbringen konnte.
Wenn hingegen gegen einen Abonnenten ein gerichtliches
Urteil vorliegt, können die PTT-Betriebe sofort wirksame
Massnahmen treffen, indem sie beispielsweise den An-
schluss des Abonnenten sperren oder sein Abonnement wi-
derrufen. Im Jahre 1993 verstärkte der Bundesrat den straf-
rechtlichen Schutz für die Dienstleistungen Videotex und Te-
lekiosk (156er Nummern), indem er den Anbietern solcher
Dienstleistungen gewisse administrative Massnahmen aufer-
legte. Diese neu eingeführten Bestimmungen verbieten den
Anbietern, rechtswidrige Nachrichten zum Abruf bereitzuhal-
ten und rechtswidrige Gespräche oder Mitteilungen (Art. 18a
Abs. 1 FDV) zuzulassen. Darüber hinaus sollen Personen un-
ter 16 Jahren auch vor weicher Pornographie im Sinne von
Artikel 197 Ziffer 1 StGB geschützt werden. Deshalb dürfen
Anbieter nur dann erotische Nachrichten zum Abruf bereit-
stellen oder erotische Gespräche ermöglichen, wenn sie ge-
währleisten können, dass die Benutzer diese Dienstleistung
nur nach vorgängiger Identifikation mittels eines persönli-
chen Passworts in Anspruch nehmen können. Ein solches
darf unter keinen Umständen an eine Person unter 16 Jahren
abgegeben werden.
Was die Telekiosk-Angebote betrifft, tragen das StGB und die
administrative Regelung in Artikel 18a FDV den Anliegen der
Motion Rechnung, indem sie das Anbieten von Gewaltdarstel-
lungen und harter Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) mittels
Bild- und Tonaufnahmen, Bildern sowie anderer Gegenstände
an alle Personen sowie auch weicher Pornographie an Perso-
nen unter 16 Jahren unter Strafe stellen. In einem Entscheid
vom 25. Juni 1993 (BGE 109 IV 151) hält das Bundesgericht
fest, dass Aufnahmen, die unter einer 156er Nummer angebo-
ten werden, als Tonaufnahmen im Sinne von Artikel 197 StGB
zu werten sind. Die Einführung eines persönlichen Passwor-
tes, das nicht an Personen unter 16 Jahren abgegeben wer-
den darf, verhindert den Zugang von Jugendlichen zu dieser
Art von Diensten.
Ende Dezember 1993, d. h. einen Monat nach Inkrafttreten
des Artikels 18a FDV, stellten die PTT-Betriebe fest, dass
260 Telekiosk-Anbieter auf ihr Abonnement verzichtet hatten.
Innerhalb desselben Zeitrahmens setzten die PTT-Betriebe
108 Anschlüsse für die Dauer eines Monats ausser Betrieb,
weil die Abonnenten die erforderlichen Schutzmassnahmen
nicht ergriffen hatten.
Elektronische Briefkästen (Mailboxes) können Gewaltdarstel-
lungen und harte Pornographie zum Abruf mittels einer 156er
Nummer oder eines PC bereithalten. In beiden Fällen fallen
diese Angebote in den Anwendungsbereich des StGB. Aus-
serdem müssen die Mailboxes, die über 156er Nummern er-
reicht werden können, eine Identifikation mittels Passwort vor-
sehen, wenn sie Pornographie enthalten (Art. 18a FDV). In die-
sem Sinn trägt die bestehende Gesetzgebung den Anliegen
der Motion bereits Rechnung.
Hingegen könnte geprüft werden, ob dieselbe Passwort-
pflicht, die derzeit ausschliesslich für Videotex und Telekiosk
gilt, auf andere Telekommunikationsdienste ausgedehnt wer-
den sollte, die vergleichbare Informationsangebote umfassen
können (wie z. B. die über PC abrufbaren Mailboxes).
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die bestehenden Bestim-
mungen des Strafgesetzbuches zum Schutz von Leib, Leben
und sexueller Integrität sowie die obenerwähnten administrati-
ven Massnahmen es erlauben, rechtswidrige Handlungen zu
ahnden, die mittels der Dienstleistungen Telekiosk und Video-
tex (inklusive über 156er Nummern zugängliche Mailboxes)
begangen werden können. Im Bereich Telekommunikation
verfügen die zuständigen Behörden somit bereits über eine
Auswahl an geeigneten Massnahmen. Darüber hinaus ist der
Bundesrat bereit zu prüfen, ob die Passwortpflicht nach Arti-
kel 18a FDV beispielsweise auf die via PC zugänglichen Mail-
boxes auszudehnen ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 94.3042
Motion Columberg
Rasche Einführung
einer leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe
Introduction rapide
d'une redevance sur le trafic
des poids lourds liée aux prestations
Wortlaut der Motion vom 28. Februar 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
unverzüglich eine Vorlage zur Einführung einer leistungs- oder
verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu unterbrei-
ten, die mit der EU zu koordinieren ist
Texte de la motion du 28 février 1994
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres
sans délai un projet d'instauration d'une redevance sur le trafic
des poids lourds liée soit aux prestations soit à la consomma-
tion, qui soit coordonnée avec les projets de l'UE en la matière.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher Peter, David, Dor-
mann, Engler, Epiney, Grossenbacher, Keller Anton, Leu Jo-
sef, Kühne, Mühlemann, Nabholz, Ruckstuhl, Seiler Rolf,
Stamm Judith, Wanner, Wick 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Am 20. Februar 1994 haben das Schweizervolk mit 1 221 473
(67,1 Prozent) gegen 597 673 (32,9 Prozent) Stimmen und
fast alle Stände dem Artikel 36quater BV zur Einführung einer
leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsab-
gabe zugestimmt Diese breite Zustimmung ist Ausdruck der
Akzeptanz für eine verursachergerechte Belastung der Stras-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion von Felten Durchsetzung des Brutalo- und Pornoverbots
Motion von Felten Scènes de violence et pornographie. Interdiction
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3655
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1182-1183
Page
Pagina
Ref. No
20 024 172
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