ch_vb · JAAC 61.88C · 1994-03-18 · de


JAAC 61.88C
Auszug aus einem Entscheid des Einzelrichters der II.
Abteilung der Rekurskommission EMD vom 18. März
1994
Art. 25 et 26 OM. Action récursoire de la Confédération contre un
militaire après un accident de la circulation.
Négligence grave admise lors d’une manoeuvre risquée de dépassement
en moto. Critères de calcul du montant de la créance récursoire.
Art. 25 und 26 MO. Regressforderung des Bundes gegen einen
Angehörigen der Armee nach Verkehrsunfall.
Grobfahrlässigkeit bejaht bei riskantem Überholmanöver mit
Motorrad. Kriterien zur Berechnung der Höhe der Regressforderung.
Art. 25 e 26 OM. Regresso della Confederazione contro un militare in
caso di incidente della circolazione.
Ammessa la negligenza grave in occasione di una manovra di sorpasso
azzardata con una moto. Criteri per il calcolo dell’importo del credito
di regresso.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der als Motorradfahrer Dienst leistende Rekurrent setzte ausgangs einer
unübersichtlichen Linkskurve auf einer Passtrasse zum Überholen eines vor
ihm fahrenden Lastwagens an. Dabei übersah er einen entgegenkommenden
1

PW und fuhr - trotz versuchten Abbruchs des Überholmanövers - in dessen
linke Seite und kam zu Fall, wobei er sich schwere Verletzungen zuzog.
Durch den Unfall entstand ein Bundesschaden von ungefähr Fr. 400.- und
Drittschaden von ungefähr Fr. 3600.-. Das Bundesamt für Transporttruppen
warf dem Rekurrenten grobfahrlässiges Verhalten vor und verpflichtete ihn
zur Bezahlung von 20% des Schadens, entsprechend Fr. 870.-.Eine dagegen
erhobene Beschwerde hiess die Rekurskommission teilweise gut.
Aus den Erwägungen:
1.-3. (...)
4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er den entstandenen
Schaden verursacht hat. Es ist auch unbestreitbar, dass zwischen seinem
Verhalten (riskantes Überholmanöver) und dem eingetretenen Schaden ein
adäquater Kausalzusammenhang besteht, d. h. dass sein Verhalten nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet
war, den eingetretenen Erfolg als durch die fragliche Ursache begünstigt
erscheinen zu lassen (Karl Oftinger, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I.,
Zürich 1975, S. 57 f.).
4.2. Unbestritten geblieben ist insbesondere auch, dass die Schweizerische
Eidgenossenschaft als Eigentümerin und Halterin des Motorrades A350 Condor
aufgrund der einschlägigen Haftpflichtbestimmungen verpflichtet war, den
vom Beschwerdeführer verursachten Schaden primär zu decken.
4.3. Der Beschwerdeführer räumt auch ein, mit der Argumentation der
Vorinstanz über sein Verschulden «prinzipiell» einverstanden zu sein.
Mit der·Vorinstanz ist seine Einschränkung, es sei nicht leicht, von wendigen
und schnellen privaten Motorrädern auf die schwerfälligen militärischen
Motorräder umzustellen, zu verwerfen. Der Unfall ereignete sich in der letzten
Woche des Wiederholungskurses. Es ist daher davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer im Unfallzeitpunkt über ausreichende Fahrpraxis mit
seinem Militärmotorrad verfügt hat. Zudem ist zu vermerken, dass nicht die
mangelnde Wendigkeit oder Schnelligkeit ausschlaggebend war, sondern die
Tatsache, dass er zum Überholen ansetzte, bevor er den für das Überholen
nötigen Raum überblicken konnte. Mit anderen Worten leitete er eines der
gefährlichsten Manöver im Strassenverkehr «auf’s Geratewohl» ein. Darin
liegt sein gravierendes Verschulden, welches nach der Rechtsprechung der
Rekurskommission und des Bundesgerichtes (BGE 105 IV 338) den Vorwurf der
Grobfahrlässigkeit begründet.
Richtig ist des weiteren, dass ein Entscheid über den Abbruch eines
Überholmanövers in Sekundenbruchteilen gefällt, werden muss, wie der
Beschwerdeführer ausführt. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass ein Entscheid
über den Abbruch eines Überholmanövers regelmässig nur dann gefällt
werden muss, wenn der Entschluss, das Überholmanöver einzuleiten,
fehlerhaft war, sei es, weil der vom Gesetz vorgeschriebene nötige und
übersichtliche Raum nicht vorhanden bzw. falsch eingeschätzt wurde (Art. 35
Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG], SR 741.01)
oder weil gegen die weiteren in Art. 35 SVG vorgesehenen Vorschriften
verstossen wurde.
2

Zusammengefasst kann dem Beschwerdeführer der bereits von der Vorinstanz
erhobene und zutreffend begründete Vorwurf der Verletzung elementarster
Vorsichtsgebote auch von Seiten der Rekurskommission nicht erspart werden.
5.1. Der Beschwerdeführer ficht weiter die Höhe des verfügten Regresses an,
indem er auf seine prekäre finanzielle Situation und den Umstand, dass er bei
diesem Unfall selber schwer verletzt worden ist, hinweist.
5.2. Nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über die
Militärorganisation (MO[44]) hat der Richter bei der Festsetzung der
Haftungssumme die Bestimmungen von Art. 43 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1
OR sinngemäss anzuwenden. Massgebend sind deshalb neben der Art des
Dienstes, der mi1itärischen Führung und den finanziellen Verhältnissen auch
die sonstigen Umstände des Falles sowie das Verschulden (BGE 111 Ib 199 E. 5).
Der Richter wird damit auf sein Ermessen verwiesen das er pflichtgemäss,
unter Würdigung und Gewichtung aller massgeblichen Faktoren, zu betätigen
hat.
Ausgangspunkt der Festsetzung des Rückgriffsanspruches des Bundes bildet
das den Schädiger treffende Verschulden. Hat er vorsätzlich gehandelt, so wird
regelmässig voller Ersatz angezeigt sein. In den übrigen Fällen bemisst sich
die Regressforderung primär nach dem Grad der groben Fahrlässigkeit, wobei
jedoch die weiteren zu berücksichtigenden Faktoren das Resultat entscheidend
zu beeinflussen vermögen.
5.3. Wendet man die beschriebenen Kriterien auf den vorliegenden
Fall an, so ist das Zusammenspiel von langsamem Vorderfahrzeug
(Sattelschlepper), kurvenreicher Passstrasse mit starkem Gefälle (10%) wenig
beschleunigungsstarkem Militärmotorrad und persönlicher Ungeduld des
Beschwerdeführers (nach eigenen Angaben hatte er schon zuvor versucht, den
Sattelschlepper zu überholen zu berücksichtigen. Alle diese Momente haben
zum schweren Fahrfehler beigetragen. Zu berücksichtigen ist weiter, dass
der Beschwerdeführer die Fehlerhaftigkeit seines gewagten Manövers einsah
und - allerdings vergeblich - versuchte, den Überholvorgang abzubrechen.
Gesamthaft kann daher von einer Grobfahrlässigkeit im unteren bis mittleren
Verschuldensbereich gesprochen werden.
Der Beschwerdeführer befand sich auf einer selbständigen Erkundungsfahrt,
ohne jeglichen Zeitdruck. Aus der Art des Dienstes lässt sich daher keinerlei
Entlastung herleiten.
Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist dagegen seine gute militärische
Führung zu berücksichtigen.
Weiter zu berücksichtigen sind die finanziellen Verhältnisse des
Beschwerdeführers. Nach seinen Ausführungen ist er rezessionsbedingt ohne
festes Einkommen und verdient seinen Lebensunterhalt mit freiberuflicher
Tätigkeit, welche allerdings durch einen Führerscheinentzug eingeschränkt
werde. Obwohl der Beschwerdeführer diese Behauptung weder substanziert
noch belegt, kann von Weiterungen abgesehen werden. Nachgewiesen ist
nämlich, dass die Militärversicherung von einem Jahreseinkommen von
lediglich Fr. 39 000.- ausging. Damit ist rechtsgenügend erstellt, dass der
Beschwerdeführer in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt. Auch
dieser Umstand ist angemessen zu berücksichtigen.
3

Schliesslich ist zu erwägen, dass der Beschwerdeführer durch sein
Fehlverhalten bereits einschneidende persönliche Nachteile auf sich nehmen
musste. Er wurde beim Unfall schwer verletzt, indem er eine Milzverletzung
mit innerer Blutung, welche eine monatelange Rekonvaleszenz nach sich zog,
erlitt.
5.4. Zusammengefasst erscheint die von der Vorinstanz angeodnete
Rückgriffsquote von 20% des Gesamtschadens als überhöht. Es rechtfertigt
sich, die Regressquote auf 10% herabzusetzen. In teilweiser Gutheissung
der Beschwerde ist der Beschwerdeführer demgemäss zu verpflichten, der
Schweizerischen Eidgenossenschaft den Betrag von Fr. 435.50 zu bezahlen.
[44] AS 1968 74. Vgl. Fussnote 1, S. 831.
4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.88C - Auszug aus einem Entscheid des Einzelrichters der II. Abteilung der
Rekurskommission EMD vom 18. März 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 003 644
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.