ch_vb · 86.580 · 1986-12-19 · de


19. Dezember 1986 
N
2037
Motion Neuenschwander
Zukunft ständig ausgebaut und verbessert werden soll,
entspricht in einer ersten Stufe den Zielsetzungen des vom
Motionär verlangten Betriebskonzeptes eines europäischen
Eisenbahnnetzes. Für den Güterverkehr bestehen bereits
mit den GONG-Zügen (Güterzüge ohne nennenswerten
Grenzaufenthalt) analoge Vereinbarungen. Der geforderte
Europäische Infrastrukturleitplan des Internationalen Eisen-
bahnverbandes (UIC) existiert seit Anfang der siebziger
Jahre und wird den Entwicklungen des nationalen und inter-
nationalen Eisenbahnwesens laufend angepasst.
2. Mit der Verwirklichung des Konzeptes «Bahn 2000» wer-
den die Zufahrten zu den bestehenden Alpendurchstichen
schneller und leistungsfähiger, und zwar sowohl durch die
Erstellung der Neubaustrecken wie auch durch den Ausbau
bestehender Linien.
3. DerEntwicklungsauftragfürdasRollmaterial«Bahn 2000»
ist der schweizerischen Industrie bereits erteilt, wobei das
Geschwindigkeitsspektrum bis zu der vom Motionär ver-
langten Höchstgeschwindigkeit von 230 km/h reicht. Für
den grenzüberschreitenden Einsatz von Hochgeschwindig-
keitszügen sind die SBB in Kontakt mit den Nachbarbahnen.
4. Die Gotthard-Achse wurde in Absprache mit den Italieni-
schen Staatsbahnen bisher mit Vorrang für den kombinier-
ten Verkehr ausgebaut.-Damit wurde für diesen alpenüber-
querenden Verkehr eine Konzentration der Mittel ange-
strebt. Die Nutzung der bereits getätigten Investitionen für
den Container- und Huckepacktransport ist daher auch mit
Priorität auf dieser Achse vorgesehen. Das schliesst aber
nicht aus, dass-sofern notwendig-die übrigen Alpenbahn-
strecken der Schweiz in Zukunft für derartigen Verkehr
eingerichtet werden könnten. Huckepacktransport aller
Strassenfahrzeuge mit 4 m Eckhöhe ist aber nur mit dem
Bau einer neuen Alpentransversale möglich.
5. Mit der Forderung nach einem Linienführungsentscheid
und Baubeschluss für eine neue Eisenbahnalpentransver-
sale nimmt der Motionär ein Begehren auf, das bereits
Gegenstand einer von den eidgenössischen Räten am 2.
bzw. 8. Oktober 1986 überwiesenen Motion ist. Danach wird
der Bundesrat eingeladen, die Entscheidungsgrundlagen
für eine neue Alpentransversale unter Einbezug der Y-Vor-
schläge und unter Berücksichtigung der Ausbaumöglichkei-
ten der Simplonlinie so aufzuarbeiten, dass ein Baube-
schluss im Anschluss an die parlamentarische Verabschie-
dung der Vorlage «Bahn 2000» gefällt werden kann. Die
Erarbeitung dieser Entscheidungsgrundlagen ist bereits seit
längerer Zeit in vollem Gange.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der
Bundesrat mit der in der Motion verlangten Stossrichtung -
als übergeordnete Leitidee verstanden - grundsätzlich ein-
verstanden erklären kann. Bei den Vorschlägen im einzel-
nen ist er aber im Hinblick auf die Einbettung und Erweite-
rung des Konzeptes «Bahn 2000» in die internationalen
Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr unter-
schiedlicher Auffassung. Dies betrifft sowohl die Schwer-
punkte der Investitionen wie auch Fragen des zweckmässi-
gen etappenweisen Vorgehens. Aus diesen Gründen bean-
tragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein
Postulat. Damit bleibt ihm der nötige Freiraum für pragmati-
sches Handeln erhalten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.974
Motion Meyer-Bern
Förderung der Sonnenenergie
Motion Meyer-Berne
Développement de l'énergie solaire
Wortlaut der Motion vom 11. Oktober 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Programm zur Förde-
rung der Sonnenenergie vorzulegen und die hiefür nötigen
Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Texte de la motion du 11 octobre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
programme de développement de l'énergie solaire et de
créer les bases juridiques nécessaires à la réalisation de ce
programme.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Bäumlin, Bratschi,
Braunschweig, Chopard, Deneys, Eggli-Winterthur, Fetz,
Friedli, Gloor, Günter, Gurtner, Hubacher, Lanz, Leuenber-
ger Moritz, Maeder-Appenzell, Morf, Neukomm, Oester, Pit-
teloud, Rechsteiner, Reimann, Robbiani, Ruffy, Stappung,
Wagner, Weber-Arbon, Weder-Basel, Zwygart 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Sowohl aus politischen wie aus ökologischen Gründen ist
der Ausbau der Kern- und der Wasserkraftenergie an einer
kritischen Grenze angelangt. Damit kommt der Nutzung der
Sonnenenergie neben der sparsamen Verwendung der
Energie zentrale Bedeutung zu.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 26. November 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 novembre 1986
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.580
Motion Neuenschwander
Nationalstrassen. Unterhaltsarbeiten
Routes nationales. Travaux
d'entretien
Wortlaut der Motion vom 25. September 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, seine verfassungsmässig
und gesetzlich verankerte Kompetenz (Art. 36bis Abs. 2 BV,
Art. 54 Nationalstrassengesetz), wonach die Kantone beim
Unterhalt von Nationalstrassen nach den «Anordnungen
und unter der Oberaufsicht des Bundes» zu handeln haben,
besser wahrzunehmen.
Insbesondere hat der Bund seine Kompetenzen dahinge-
hend voll auszuschöpfen, dass die Unterhaltsarbeiten am
schweizerischen Nationalstrassennetz mit der grösstmögli-
chen Effizienz (Schichtbetrieb, Nachtarbeit, nötigenfalls 24-
Stunden-Betrieb) und bei minimalster Beeinträchtigung des
Verkehrs stattfinden können.
Gegen Kantone, die sich nicht an die vom Bund aufzustel-
lenden Vorschriften halten, sind geeignete Massnahmen
(z. B. durch «flexible» Gewährung von Treibstoffzollbeiträ-
gen) vorzusehen. Die einschlägigen verfassungsmässigen
und gesetzlichen Grundlagen sind nötigenfalls in diesem
Sinne zu modifizieren.

Motion Neuenschwander
2038
N 
19 décembre 1986
Texte de la motion du 25 septembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de mieux exercer sa compé-
tence constitutionnelle et législative en matière de routes
nationales (art. 36bis, 2e al. est; loi sur les routes nationales,
art. 54). La norme constitutionnelle citée spécifie en effet
que les cantons sont tenus d'entretenir «les routes natio-
nales conformément aux dispositions arrêtées par la Confé-
dération et sous sa haute surveillance».
L'autorité fédérale doit tirer tout le parti possible de cette
compétence pour que les travaux d'entretien du réseau
routier national soient effectués avec la plus grande effi-
cience et un dérangement minimal du trafic, notamment par
le recours au travail en équipes de jour et de nuit, au besoin
24 heures sur 24.
Des mesures appropriées seront prises à rencontre des
cantons qui n'observent pas les prescriptions de l'autorité
centrale, par exemple un abattement dans l'octroi du pro-
duit des taxes sur les carburants. Si nécessaire, les normes
constitutionnelles et législatives seront modifiées en ce
sens.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Ber-
ger, Cincera, Eisenring, Fischer-Hägglingen, Flubacher,
Geissbühler, Giger, Graf, Mari, Hofmann, Iten, Jung, Loretan,
Martignoni, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, 
Ogi,
Pfund, Rüttimann, Schärli, Schnyder-Bern, Schwarz, Uhl-
mann, Wanner, Wellauer, Zwingli 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ein Jahr nach «Härkingen» haben sich im schweizerischen
Autobahnnetz zwar die Namen, keineswegs aber die
Zustände verändert. In den Verkehrsmeldungen gehören
Stauwarnungen zum täglichen Pflichtenpensum der Spre-
cher. Als Grund wird immer wieder angegeben: «Baustelle».
Verkehrsbehinderungen sind in Kauf zu nehmen, weil jede
Strasse, jede Brücke, jede Lieber- oder Unterführung irgend-
wann einmal repariert, unterhalten werden muss. Aber die
schweizerischen Autobahnen sollten eigentlich das Hochlei-
stungsstrassennetz des Landes darstellen. Darum sollten für
Unterhaltsarbeiten Massstäbe gelten, die diesem Charakter
auch Rechnung tragen.
Die negativen Auswirkungen der zahlreichen Staulagen
(Staus von 4-5 Kilometern und mehr- notabene oft in beide
Fahrrichtungen - sind keine Seltenheit) sind beträchtlich:
-Aufgrund des langsamen Fahrtempos, der im Stillstand
laufenden Motoren und der unregelmässigen Fahrweise
beträgt die Umweltbelastung mit Abgasen ein Mehrfaches.
- Der Verkehr weicht ausserdem sehr rasch auf die Land-
strassen und in die Dörfer aus. Insbesondere die Lastwagen-
fahrer, welche aufgrund eines gut funktionierenden Funk-
netzes einander über Strassenverhältnisse, Staulagen und
Polizeikontrollen ständig auf dem laufenden halten, fahren
dann mit ihren Vehikeln vermehrt durch die Dörfer.
-Schliesslich sind solche Staus an sich, aber auch die
Ueberleitungen bei einspurigem Fahrbetrieb, ausserordent-
lich unfallträchtig. Es Messen sich eine Anzahl Beispiele
anführen, bei denen sogar Menschenleben zu beklagen
sind.
-Auch die Touristen weichen auf das Hauptstrassennetz
aus und kaufen keine Vignette.
- Es entsteht ein beträchtlicher volkswirtschaftlicher Scha-
den, weil im Stau Tausende von Arbeitsstunden unwider-
bringlich und sinnlos verloren gehen.
Der Privat- und Nutzverkehr haben einen ganz selbstver-
ständlichen Anspruch, auf den Autobahnen rasch und flüs-
sig voranzukommen. Die Autobahnen sind als Hochlei-
stungsstrassennetz ausschliesslich mit zweckgebundenen
Abgaben des Motorfahrzeugverkehrs gebaut worden. Seit
der Zweckerweiterung der Treibstoffabgaben werden auch
die Unterhalts- und Reparaturarbeiten - welche bislang von
den Kantonen getragen werden mussten - aus diesen Gel-
dern bezahlt.
Die Errichtung eines Autobahnnetzes wie auch die Finanzie-
rung der dafür notwendigen Unterhaltsarbeiten aus Geldern
des Motorfahrzeugverkehrs hat allerdings nur solange einen
Sinn, als damit auch das Ziel erreicht wird: rascher, umwelt-
freundlicher, sicherer voranzukommen und die Dörfer vom
Verkehr zu entlasten. Die Realität sieht leider oft anders aus.
Die wirkungsvolle Behebung des Malaise ist möglich: Die
Unterhaltsarbeiten an Autobahnen, die sich im Betrieb
befinden, sind, wo immer nötig und möglich, rund um die
Uhr vorzunehmen, weil damit rund die Hälfte der Zeit einge-
spart werden könnte (eine grosszügige Annahme, wenn
man davon ausgeht, dass statt einer Schicht, drei Arbeits-
schichten à acht Stunden möglich sind).
Die heutigen Zustände sind eine bare Verhöhnung der Auto-
mobilisten, welche um sieben Uhr morgens auf dem Weg
zur Arbeit in einem Stau stecken, während auf der gesperr-
ten Fahrspur überhaupt noch nicht gearbeitet wird, und
welche abends auf dem Heimweg um sechs Uhr wiederum
in den Stau geraten, während die Arbeiter der Bauunterneh-
mung bereits in die gelben oder roten Mannschaftsbusse
klettern. Es ist paradox, dass die Bauarbeiten zudem gerade
in der verkehrsarmen Zeit, nachtsüber, ruhen.
Der Bastlerei am schweizerischen Autobahnnetz ist ein
Ende zu setzen. Das ist nur möglich, wenn der Bund seine
diesbezüglichen Kompetenzen voll ausschöpft. Die Notwen-
digkeit dazu ist klar erwiesen. Ziel muss es sein, Arbeiten am
schweizerischen Nationalstrassennetz mit der gleichen Effi-
zienz zu betreiben, wie die SBB ihre Geleise repariert und
unterhält: rasch und mit minimalster Beeinträchtigung des
Verkehrs und wo möglich mit Schichtarbeit auch in der
Nacht. Die Voraussetzungen dazu sind da: weil der Bund
aus den Treibstoffzöllen die Unterhaltsarbeiten am Stras-
sennetz bezahlt und weil dafür auch ausreichende Mittel
vorhanden sind, kann er Weisungen über die Durchführun-
gen solcher Unterhaltsarbeiten erlassen (vgl. BV Art. 36bis
Abs. 2 und Art. 54). Diese Weisungen müssen vorsehen,
dass bei der Planung, bei der Vergabe und bei der Durchfüh-
rung der Arbeiten auf eine kürzestmögliche Beeinträchti-
gung des Verkehrs höchste Priorität gelegt wird. Das kann
von Fall zu Fall auch Schichtbetrieb und Nacharbeit bedeu-
ten. Es ist unter keinem Titel einzusehen, warum dies beim
öffentlichen Strassenbau und -unterhalt nicht möglich sein
sollte, wenn auf der anderen Seite Bauunternehmungen auf
privaten Baustellen in Schicht arbeiten, wenn es darum
geht, vereinbarte Termine einzuhalten.
Für Kantone, die sich nicht an die Weisungen des Bundes
halten, sind wirksame Sanktionen vorzusehen. Das Treib-
stoffzollgesetz ist nötigenfalls in diesem Sinne zu revidieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. November 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1986
Aus verkehrlichen, volkswirtschaftlichen und umweltschüt-
zerischen Gründen sind Verkehrsbehinderungen auf Auto-
bahnen, bedingt durch Unterhalts- und Erneuerungsarboi-
ten, soweit wie möglich zu vermeiden.
Ganz auszuschliessen werden derartige Behinderungen
aber auch in Zukunft nicht sein. Der bauliche Unterhalt und
Erneuerungsarbeiten an Nationalstrassen werden - selbst
bei optimalen organisatorischen und baulichen Vorkehren •-
auch künftighin oftmals nicht ohne Eingriffe in den Bereich
der Verkehrsflächen möglich sein. Erschwerend wirkt sich
dabei aus, dass früher auf langen Brücken und in Tunnels
keine Pannenstreifen erstellt worden sind; dies als Folge der
seinerzeitigen parlamentarischen Vorhalte eines unnötigen
und zu kostspieligen Perfektionismus im Nationalstrasson-
bau. Inwieweit beim Unterhalt solcher Objekte zur Vermei-
dung übermässiger Verkehrsbehinderungen provisorische
zusätzliche Verkehrsflächen erstellt werden sollen, hängt im
Einzelfalle von der topografischen Lage des Objektes, den
Verkehrsfrequenzen und letztlich auch von Kosten-/Nutze-
nerwägungen ab.
Aus dem Fall «Härkingen» wurden die erforderlichen Lehren
gezogen. Die verfassungsmässigen Kompetenzen des Bun-
des in der Oberaufsicht über den Bau und Unterhalt der
Nationalstrassen sollen voll ausgeschöpft werden. Die
Unterhaltsarbeiten an Nationalstrassen sind mit der grösst-
möglichen Effizienz und bei minimaler Beeinträchtigung

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2039
Motion Nebiker
des Verkehrs auszuführen. In Zusammenarbeit mit den Kan-
tonen wird dahin gewirkt, dass Unterhaltsarbeiten auf den
einzelnen Nationalstrassenzügen interkantonal besser koor-
diniert werden. Sodann ist bei den einzelnen Baustellen die
Koordination zwischen Bauablauf und Verkehrsregelung zu
verbessern. Auf Hauptachsen ist darauf zu achten, dass die
Anzahl der Fahrspuren während der Bauarbeiten unter Ein-
bezug der Pannenstreifen ohne Einengung erhalten werden
können. Durch Verwendung schnell verarbeitbarer Bauma-
terialien, durch Nachtarbeit und durchgehenden Schichtbe-
trieb soll auch die Dauer der Verkehrsbehinderung herabge-
setzt werden. Soweit es die Verhältnisse im Einzelfall zulas-
sen, sind die Unterhaltsarbeiten zudem ausserhalb des sai-
sonalen Verkehrs, d. h. auf den Frühling und den Herbst, zu
verlegen.
Bei allen diesen Massnahmen behält allerdings der Grund-
satz des Nationalstrassengesetzes, wonach beim Betrieb
und Unterhalt der Nationalstrassen auch bauwirtschaftliche
und finanzielle Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind,
seine Gültigkeit. Wohl sind beim obenerwähnten Unterhalts-
konzept Mehrkosten in Kauf zu nehmen, ein vernünftiges
Kosten-/Nutzenverhältnis soll aber dennoch gewahrt blei-
ben, denn die für den Nationalstrassenbau und -unterhalt
verfügbaren finanziellen Mittel sind nicht unbegrenzt.
Das neue Unterhaltskonzept und alle zu dessen Verwirkli-
chung erforderlichen Massnahmen wurden zusammen mit
den kantonalen Baudirektionen in die Wege geleitet. Das
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement bzw. das
Bundesamt für Strassenbau werden im Technischen die
erforderliche Koordination sicherstellen. Rechtlich soll das
Konzept in einer bereits eingeleiteten Revision der Verord-
nung vom 24. März 1964 über die Nationalstrassen festge-
schrieben werden. Zusätzlicher Rechtsgrundlagen bedarf es
nicht. Eine kooperative Zusammenarbeit zwischen dem
Bund und den Kantonen und den Kantonen unter sich lässt
sich ohnehin nicht mit Gesetzesbestimmungen erzwingen.
Wir zweifeln aber nicht daran, dass sich die Kantone an die
gemeinsam auszuarbeitenden Regeln über die Effizienz im
Unterhalt und in der Erneuerung der Nationalstrassen halten
werden. Sanktionen gegen Kantone, die sich wider Erwarten
nicht an die Weisungen des Bundes halten sollten, wären,
wenn sie etwa in einer Kürzung von Beiträgen aus dem
Treibstoffzoll liegen sollten, wenig tauglich.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Le président: Le Conseil fédéral propose d'accepter la
motion sous forme de postulat. M. Herczog propose le main-
tien de la motion. Je lui donne la parole.
Herczog: Ich finde dieses Vorgehen zwar etwas unseriös.
Aber ich erkläre jetzt trotzdem ganz kurz, warum ich diesen
Vorstoss auch in Form eines Postulates bekämpfe.
Die Unterhaltsarbeiten bei den Nationalstrassen sind nicht
ein Problem in dem Sinne, wie es Herr Neuenschwander
aufwirft. Es ist nicht das gleiche Problem wie bei Egerkin-
gen, in erster Linie quasi, weil der Kanton nicht seiner Arbeit
nachgekommen wäre. Die Unterhaltsarbeiten sind - um die
Diskussion nicht zu verlängern -:
1. wie wir in einer Diskussion mit Herrn Bundesrat Schlumpf
schon gehört haben, ein Problem der Erstellungsart der
Nationalstrassen und
2. der Art und Weise, wie heute die Nationalstrassen ausge-
baut werden.
Ich möchte nicht näher darauf eingehen, aber ich bin dage-
gen, dass man hier ohne gewerkschaftliche Absprache ein-
fach sagt: Man zieht die ganzen Unterhaltsarbeiten im
Schichtbetrieb, in Nachtarbeit, nötigenfalls im 24-Stunden-
betrieb durch, ohne auch arbeitsrechtliche und arbeitssi-
cherheitstechnische Versprechen abzugeben. Es gäbe in
bezug auf die Unterhaltsarbeiten noch einiges zu sagen,
aber ich glaube, das ist hier in diesem Rat gar nicht möglich.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung als Postulat
Für den Antrag Herczog
71 Stimmen
33 Stimmen
Renschier: Ich stelle fest, dass wir unsere Prozedur geän-
dert haben oder im Begriffe sind, sie zu ändern. Wenn
persönliche Vorstösse bestritten wurden, sei es, dass Motio-
nen nur als Postulat entgegengenommen oder auch als
Postulat abgelehnt wurden, war doch durch einen Gegenan-
trag automatisch, wie Herr Herczog das vorhin ausführte,
Diskussion beschlossen. Aber die Diskussion fand dann
nicht sofort statt, sondern sie wurde jeweils auf eine nächste
Session verschoben. Sonst könnten wir Gefahr laufen, dass
wir am Samstagabend noch hier sitzen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, sich an die alte Regel zu
halten. Wenn ein Vorstoss bestritten wird, ist Diskussion
beschlossen, diese aber auf eine spätere Session zu ver-
schieben.
Le président: Je remercie M. Renschier de ses remarques.
Aucune proposition de renvoi de la discussion n'a été for-
mulée.
#ST# 86.540
Motion Nebiker
Ausserordentliche Session
der eidgenössischen Räte
Sessions extraordinaires
des Chambres fédérales
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1986
Der Bundesrat wird ersucht, der Bundesversammlung
Bericht und Antrag für eine Aenderung von Artikel 86
Absatz 2 der Bundesverfassung (Einberufung einer ausser-
ordentlichen Session) vorzulegen, und zwar in dem Sinne,
dass die Einberufung einer ausserordentlichen Session der
eidgenössischen Räte nur für Geschäfte von ganz besonde-
rer Bedeutung vorzusehen ist, die zeitlich unaufschiebbar
sind und nicht in einer laufenden oder unmittelbar folgen-
den Session behandelt werden können.
Texte de la motion du 20 juin 1986
Le gouvernement est chargé de présenter aux Chambres
fédérales un rapport et une proposition en vue d'une modifi-
cation de l'article 86, 2e alinéa de la constitution (convoca-
tion en session extraordinaire). La nouvelle disposition
devra prévoir que les Chambres fédérales ne pourront être
convoquées en session extraordinaire que pour des affaires
d'une très haute importance, dont l'examen ne saurait être
différé ou ne peut avoir lieu lors de la session en cours ou de
la suivante.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,
Aregger, Aubry, Auer, Basler, Bonnard, Bonny, Bremi, Büh-
ler-Tschappina, Camenzind, Cincera, Cottet, Coutau, Eggly-
Genève, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Hägglingen, 
Fi-
scher-Sursee, Flubacher, Früh, Gautier, Gehler, Geissbüh-
ler, Mari, Hess, Hofmann, Hösli, Hunziker, Jung, Kühne,
Künzi, Martignoni, Mühlemann, Müller-Scharnachtal, Mül-
ler-Meilen, Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Gehen,
Oehler, Ogi, Reich, Reichling, Ruckstuhl, Rutishauser,
Schärli, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Schwarz, Thévoz,
Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Weber-Schwyz, Zwingli (55)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In letzter Zeit wurde Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfas-
sung aus Gründen tagespolitischer Effekthascherei und für
die Profilierung einzelner Gruppierungen missbraucht.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Neuenschwander Nationalstrassen. Unterhaltsarbeiten
Motion Neuenschwander Routes nationales. Travaux d'entretien
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.580
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
2037-2039
Page
Pagina
Ref. No
20 015 033
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