ch_vb · JAAC 70.100 · 2006-08-23 · de


JAAC 70.100
Auszug aus einem Verwaltungsbeschwerdeentscheid
des VBS vom 23. August 2006
Engagement de militaires dans la protection civile ou dans d’autres
domaines de la coopération nationale pour la sécurité.
Art. 61 LAAM. Art. 81 al. 1 OOMi.
- Conditions pour une libération du service (consid. 1).
- Besoins de l’armée (consid. 2).
- Nécessité de prévoir une réglementation s’agissant de la succession
(consid. 5).
Verwendung von Angehörigen der Armee im Zivilschutz oder in anderen
Bereichen der nationalen Sicherheitskooperation.
Art. 61 MG. Art. 81 Abs. 1 MDV.
- Voraussetzungen für eine Dienstbefreiung (E. 1).
- Bedürfnisse der Armee (E. 2).
- Erfordernis einer Nachfolgeregelung (E. 5).
Impiego di militari nella protezione civile o in altri settori della
cooperazione nazionale per la sicurezza.
Art. 61 LM. Art. 81 cpv. 1 OOPSM.
- Premesse per un’esenzione dal servizio (consid. 1).
- Necessità dell’esercito (consid. 2).
- Esigenza di un regolamento della successione (consid. 5).
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die zivile Rettungsorganisation des Kantons X. und ihr Mitarbeiter A.
ersuchten gemeinsam, den letzteren gestützt auf Art. 61 des Militärgesetzes
vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) auf Grund seiner Tätigkeit im zivilen
Führungsorgan des Kantons vom Militärdienst zu befreien. Die zuständigen
Kommandanten der betroffenen militärischen Einheiten beantragten hingegen
die Ablehnung des Gesuchs. Sie machten geltend, Major A. sei unabdingbar,
bis eine Nachfolgeregelung getroffen werden könne; zudem sei er für eine
Weiterbildung vorgesehen.
B. Mit Verfügung wurde das Gesuch von der Dienststelle Personelles der
Armee abgelehnt. Dieser Entscheid wurde damit begründet, dass die Armee
auf Grund des Kontrollbestandes zurzeit nicht auf Major A. verzichten könne,
umso mehr als dieser einer Weiterausbildung zugestimmt habe.
C. Daraufhin gab Major A. seinen Rücktritt von der fraglichen
Weiterausbildung bekannt, da er wegen Veränderungen in seinem beruflichen
Umfeld die Bedürfnisse von Militär und Arbeitgeber nicht unter einen Hut zu
bringen vermöge. Die Rettungsorganisation des Kantons X.- sein Arbeitgeber -
präzisierte seine beruflichen Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich und machte
im Sinne eines Wiedererwägungsgesuchs geltend, mit dem Rücktritt von
der Weiterausbildung sei bezüglich des Gesuchs eine neue Ausgangslage
entstanden, die eine Neubeurteilung als angezeigt erscheinen lasse.
D. Das Personelle der Armee bestätigte mit einer neuen Verfügung die
Ablehnung des Gesuchs, mit dem Hinweis auf den Kontrollbestand, der einen
Verzicht auf Major A. nicht zulasse.
Mit einer gemeinsamen Beschwerde fochten A. und sein Arbeitgeber diese
Verfügung beim VBS an und beantragten, A. sei dem Zivilschutz per 1. Januar
2006, eventualiter auf den 1. Januar 2007, zur Verfügung zu stellen. In
der Begründung wird die umfangreiche Tätigkeit von A. zu Gunsten des
Zivilschutzes dargestellt und darauf hingewiesen, dass er sich fachlich und
persönlich weiterbilden wolle. Bezüglich der fehlenden Nachfolgeregelung
in seiner militärischen Funktion halten die Beschwerdeführer fest,
dass eine solche Regelung nicht zuletzt wegen der zuvor beabsichtigten
Weiterausbildung ohnehin gesucht werden müsse; dies müsse fast zwei
Jahre nach Erteilung des Vorschlags zu einer Weiterausbildung mit Sicherheit
möglich sein.
E. In seiner Stellungnahme machte der Beschwerdegegner geltend, die
Personalsituation bei der fraglichen Truppe sei unverändert. Werde Major A.
von der Militärdienstpflicht befreit, dann wäre nicht nur der Kontrollbestand,
sondern sogar der Sollbestand dieser Einheit nicht erreicht. Sobald eine
Nachfolgeregelung getroffen worden sei, stehe einer Befreiung jedoch
nichts mehr im Wege, allerdings könne der entsprechende Zeitpunkt nicht
vorausgesagt werden. Er beantragte daher die Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 61 MG können Angehörige der Armee bei Bedarf dem Zivilschutz,
den zivilen Führungsorganen der nationalen Sicherheitskooperation oder den
Stützpunkt-Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden, allerdings unter dem
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Vorbehalt, dass dies die Bedürfnisse der Armee zulassen. Während der Dauer
einer solchen Verwendung leisten diese Personen keinen Militärdienst. Art. 81
Abs. 1 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht
(MDV, SR 512.21) präzisiert dazu, dass Militärdienstpflichtige den genannten
Stellen als Vorgesetzte oder Spezialisten zur Verfügung gestellt werden können,
wenn sie mindestens 30 Jahre alt sind und wenn der Kontrollbestand für die
Funktion, die sie in der militärischen Einteilungsformation ausüben, erreicht
ist.
2. Der Kontrollbestand für eine bestimmte Funktion errechnet sich aus
dem Sollbestand sowie der Bereitschaftsreserve für diese Funktion. In den
Stäben der fraglichen Einheit sind lediglich die Sollbestände erreicht (mit
einer Vakanz in einem Stab). Würde Major A. von der Militärdienstpflicht
befreit, dann wäre in seinem Stab der Sollbestand nicht mehr erreicht, und
umso weniger wäre der Kontrollbestand erfüllt. Ein sofortiger Ersatz für eine
weitere Vakanz in den Stäben steht derzeit offensichtlich nicht zur Verfügung.
3. Damit ist eine der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für die Befreiung
des Beschwerdeführers A. von seinem Militärdienst nicht erfüllt: Der
Bedarf der Armee ist ausgewiesen und geniesst gegenüber einem Bedarf
des Zivilschutzes gesetzlichen Vorrang. Die angefochtene Verfügung ist daher
aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Aufgrund der Rechtslage und der
Umstände im konkreten Fall konnte gar kein anderer Entscheid gefällt werden.
4. Damit wird der Stellenwert des Bevölkerungsschutzes im VBS keineswegs
herabgemindert, wie dies in einer Stellungnahme der beschwerdeführenden
kantonalen Behörde befürchtet wird. Der Einsatz der kantonalen
Rettungskräfte in Katastrophen und Notlagen ist unverzichtbar und hat
sich gerade auch bei den Hochwassern vom August des Jahres 2005 in
zahlreichen Kantonen bewährt. Weil indes die personellen Ressourcen
sowohl bei der Armee wie beim Zivilschutz nicht unbeschränkt zur Verfügung
stehen, muss eine sorgfältige Interessenabwägung bei der Verwendung
dieser Ressourcen erfolgen. Für den Konfliktfall hat der Gesetzgeber die
Bedürfnisse der Armee als prioritär festgelegt, indem er einen entsprechenden
Vorbehalt in Art. 61 MG eingefügt hat, in welchem eine Schnittstelle für die
Zuteilung besonders geeigneter Militärdienstpflichtiger zu Institutionen der
nationalen Sicherheitskooperation normiert wird. Es geht somit nicht darum,
die eine Institution gegenüber der andern auszuspielen, sondern um die
Zuteilung der personellen Ressourcen nach den Regeln, die der Gesetzgeber
festgelegt hat. Die Bedürfnisse der Armee haben dabei Vorrang, weil für ihre
Kernaufgabe der Verteidigung letztlich alle Mittel des Staates benötigt würden.
Diesem Umstand hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, auch wenn diese
Kernaufgabe in der heutigen Zeit weniger Aktualität beansprucht als die
anderen verfassungsmässigen Aufgaben der Armee.
5. Allerdings ist den Beschwerdeführern insoweit Recht zu geben, als eine
Nachfolgeregelung für Major A. nicht unbeschränkt aufgeschoben werden
darf. Sobald ein geeigneter Nachfolger in seiner Funktion gefunden ist,
steht seiner Befreiung vom Militärdienst nichts mehr entgegen, wie die
Vorinstanz ausdrücklich festgehalten hat. Denn dann treten die Bedürfnisse
der Armee gegenüber dem ausgewiesenen Bedarf des Zivilschutzes
zurück. Der Beschwerdegegner ist denn auch entsprechend anzuweisen, in
Zusammenarbeit mit den zuständigen militärischen Stellen dafür besorgt
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zu sein, dass für die Funktion des Beschwerdeführers A. ein geeigneter
Nachfolger gesucht wird und zur Verfügung steht. Dann wird über seine
Verwendung im Zivilschutz neu zu befinden sein.
6. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu
bestätigen. Die Beschwerdeführer haben fristgerecht einen Kostenvorschuss
einbezahlt. Nach Art. 63 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) werden andern als
Bundesbehörden Verfahrenskosten nur dann auferlegt, wenn sich ein Streit
um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen
Anstalten dreht. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Der Kostenvorschuss
ist daher an die Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 70.100 - Auszug aus einem Verwaltungsbeschwerdeentscheid des VBS vom 23.
August 2006
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2006
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Band
70
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