ch_vb · JAAC 64.105 · 2000-01-28 · de


JAAC 64.105
Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen vom 28. Januar 2000
Ecoles polytechniques fédérales. Résiliation ordinaire des rapports de
services d’un employé. Droit de consulter le dossier. Rapport avec la
liberté personnelle.
- Le droit de consulter le dossier dépasse le cadre d’une procédure
pendante, lorsque les pièces contiennent des données personnelles
ou lorsque l’on doit s’attendre à ce qu’elles en contiennent. Le droit
de consulter les pièces du dossier est en rapport étroit avec la liberté
personnelle (consid. 2a).
- En règle générale, les documents internes à l’administration ne
sont pas couverts par le droit de consulter les pièces du dossier. Une
exception est prévue pour le cas où ils ont une influence sur l’issue
de la procédure, par exemple lorsqu’ils ont une valeur objective pour
l’établissement d’éléments de fait essentiels en vue de la décision
(consid. 2a).
- En l’espèce, le recourant possède un intérêt digne de protection,
découlant de sa liberté personnelle et dépassant le cadre de la
procédure, à prendre connaissance d’un mémorandum dont des copies
avaient été envoyées à des tiers, afin de pouvoir présenter une version
de l’incident reproché qui corresponde à ses vues, voire, le cas échéant,
qui ait le caractère d’une rectification (consid. 2b).
Eidgenössische Technische Hochschulen. Auflösung des
Dienstverhältnisses eines Angestellten. Akteneinsichtsrecht. Verhältnis
zur persönlichen Freiheit.
- Das Recht auf Akteneinsicht führt über den Bereich des hängigen
Verfahrens hinaus, wenn die Akten persönliche Angaben enthalten
oder anzunehmen ist, dass sie solche enthalten. Es steht mithin in enger
Beziehung zur persönlichen Freiheit (E. 2a).
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- In der Regel unterliegen verwaltungsinterne Dokumente nicht dem
Einsichtsrecht. Eine Ausnahme besteht für den Fall, dass sie einen
Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben, so, wenn sie zur
Feststellung des für die Verfügung wesentlichen Sachverhalts von
objektiver Bedeutung sind (E. 2a).
- Der Beschwerdeführer hat in casu ein über das Verfahren
hinausgehendes, aus seiner persönlichen Freiheit fliessendes
erhebliches Interesse, ein Memorandum, von welchem Kopien an Dritte
verschickt wurden, einzusehen, um den ihn belastenden Vorfall aus
seiner Sicht schildern und gegebenenfalls richtigstellen zu können
(E. 2b).
Politecnici federali. Scioglimento del rapporto di servizio di un
impiegato. Diritto di consultare gli atti. Relazione con la libertà
personale.
- Il diritto di consultare gli atti va oltre l’ambito di una procedura
pendente se gli atti contengono dati personali oppure se vi è da ritenere
che ne possano contenere. Il diritto di consultare gli atti dell’incarto è
strettamente legato alla libertà personale (consid. 2a).
- Di regola i documenti interni dell’amministrazione non sottostanno
al diritto di consultazione. Vi è però un’eccezione nel caso in cui essi
abbiano un’influenza sull’esito della procedura, ad esempio quando
hanno un valore oggettivo per l’accertamento di fatti importanti per la
decisione (consid. 2a).
- Nella fattispecie, il ricorrente ha un interesse degno di protezione,
derivante dalla sua libertà personale e che va oltre l’ambito della
procedura, alla consultazione di un memorandum di cui erano state
inviate copie a terzi, allo scopo di poter spiegare dal suo punto di vista i
fatti che gli sono sfavorevoli ed eventualmente rettificarli (consid. 2b).
1. Der Beschwerdeführer, Doktor der Physik, arbeitet seit dem 1. August
1991 als ständiger Angestellter in einer dezentralisierten Einheit der
Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ). Er ist in der Sektion
Y tätig. Mit Verfügung vom 30. September 1999 beendete die Leiterin der
Personalabteilung der ETHZ das Anstellungsverhältnis per Ende Januar 2000;
die Auflösung des Dienstverhältnisses erfolgte aus eigenem Verschulden
im Sinne der Verordnung vom 24. August 1994 über die Pensionskasse des
Bundes (PKB-Statuten, SR 172.222.1). Einer allfälligen Beschwerde gegen diese
Verfügung entzog die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung. Sie motivierte
ihren Entscheid damit, dass die Sektion Y am 1. Januar 1999 aufgelöst worden
sei, der Beschwerdeführer eine Versetzung nach Zürich abgelehnt habe und
das Vertrauensverhältnis gebrochen sei.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
1. November 1999 Verwaltungsbeschwerde an den Rat der Eidgenössischen
Technischen Hochschulen (ETH-Rat) mit dem Begehren, die Verfügung
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sei aufzuheben, es sei das mit ihm bestehende Dienstverhältnis ohne
Limitierung weiterzuführen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde
sei wiederherzustellen; für den Fall, dass die Kündigung wider Erwarten
als ausgesprochen anerkannt werde, sei festzustellen, dass diese wegen
verspäteter Zustellung erst auf den 29. Februar 2000 rechtswirksam werde. Er
machte die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhalts sowie Unangemessenheit der Verfügung geltend.
Mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2000 hat der Präsident des ETH-Rats
das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Verwaltungsbeschwerde abgewiesen.
2. In ihrer vom 3. Januar 2000 datierten Beschwerdeantwort beantragt die
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie legt ihrer Beschwerdeantwort
Akten bei, für die sie dem Beschwerdeführer die Einsichtnahme verweigern
will, da wesentliche private Interessen dies erforderten. Die Frage der
Akteneinsicht ist in einer Zwischenverfügung vorab zu entscheiden (Art. 45
Abs. 2 Bst. e des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968
[VwVG], SR 172.021).
a. Grundsätzlich hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht
(Art. 26 VwVG). Das Akteneinsichtsrecht soll den Parteien dazu verhelfen, sich
über alle für das Verfahren wesentlichen Unterlagen zu orientieren und so
ihre eigenen Interessen wirksam verteidigen zu können (Alfred Kölz / Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 295). Das Recht auf Akteneinsicht steht zudem in
enger Beziehung zur persönlichen Freiheit. Wenn die Akten persönliche
Angaben enthalten oder anzunehmen ist, dass sie solche enthalten, führt
dieses Recht über den Bereich des hängigen Verfahrens hinaus. Es kann
auch nach Abschluss der Sache oder sogar vor jedem Streitverfahren geltend
gemacht werden, auch wenn es nur darum geht, falsche Eintragungen zu
entfernen oder zu berichtigen (BGE 113 Ia 5 E. 4b/bb; Jean-François Aubert,
Bundesstaatsrecht der Schweiz, Basel/Frankfurt am Main 1995, N. 1808bisad
N. 1808).
Nach Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in
Akten aber verweigern, wenn wesentliche private Interessen, insbesondere
von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern. Die Verweigerung der
Einsichtnahme darf sich dabei nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die
Geheimhaltungsgründe bestehen (Abs. 2). Die Einsichtnahme in eigene
Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichte Urkunden und ihr
eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene
Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert
werden (Abs. 3). Nicht jedes entgegenstehende private Interesse rechtfertigt
zudem die Verweigerung der Akteneinsicht. In Frage kommt hier vor allem
der Persönlichkeitsschutz; so haben Auskunftspersonen ein Interesse daran,
dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird, wobei sie im Falle der blossen
Denunziation und des Handelns aus sachfremden Motiven grundsätzlich
keinen Schutz verdienen (BGE 122 I 165 E. 6c/bb; BGE vom 11. Juni 1996,
in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl]
1997 S. 571 E. 6c; BGE 113 Ia 4 E. 4a und BGE 113 Ia 261 E. 4a; Kölz/Häner,
a.a.O., Rz. 303). Es ist Aufgabe der Verwaltungsbehörde oder des Richters,
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im Einzelfall abzuwägen, ob ein konkretes Geheimhaltungsinteresse das
grundsätzlich wesentliche Interesse an der Akteneinsicht überwiegt (BGE 122 I
161 E. 6a; BGE vom 11. Juni 1996, in: ZBl 1997 S. 570 E. 6a; Zwischenentscheid
der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen
[BRK] vom 17. Februar 1997, in VPB 61.24 E. 3a, mit weiteren Hinweisen;
Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 303).
Nach der Rechtsprechung unterliegen ausserdem verwaltungsinterne
Dokumente, wie beispielsweise Aktennotizen oder interne Stellungnahmen,
nicht dem Einsichtsrecht. Eine Ausnahme besteht für den Fall, dass sie einen
Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben, so, wenn sie zur Feststellung
des für die Verfügung wesentlichen Sachverhalts von objektiver Bedeutung
sind (BGE 121 I 227 E. 2a; Aubert, a.a.O.; Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 296).
Für den Fall, dass einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert
wird, schreibt Art. 28 VwVG vor, dass auf dieses zum Nachteil der Partei
nur abgestellt werden darf, wenn ihr die Behörde von seinem für die
Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr
ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel
zu bezeichnen.
b. Die Vorinstanz beantragt für eine Reihe von Akten die Verweigerung der
Akteneinsicht. Es handelt sich erstens um Dokumente, die sie zum Beweis
dafür eingereicht hat, dass der Umgangston des Beschwerdeführers gegenüber
Vorgesetzten und Mitarbeitern in belegten Fällen beleidigend und bedrohend
war, insbesondere um ein Memorandum vom 13. August 1993. Dr. S. schildert
darin, wie er am 29. Juli 1993 durch den Beschwerdeführer bedroht worden
sei. Auf dieses Memorandum wird auch in der Kündigungsverfügung Bezug
genommen. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde zu dem Vorwurf
Stellung genommen, soweit ihm dies auf Grund der ihm zur Verfügung
stehenden Informationen möglich war. Von diesem Memorandum wurden
Kopien an Dritte verschickt, und es liegt bei den Akten der Vorinstanz. Der
Beschwerdeführer hat damit ein über dieses Verfahren hinausgehendes,
aus seiner persönlichen Freiheit fliessendes erhebliches Interesse, das
Memorandum einzusehen, um den Vorfall aus seiner Sicht schildern und
gegebenenfalls richtigstellen zu können. Der Verfasser des Memorandums
macht geltend, die physische Integrität von ihm und seiner Familie sei bei
Gewährung der Akteneinsicht gefährdet. Da der Beschwerdeführer ohnehin
schon über den wesentlichen Inhalt des Memorandums und die Person seines
Verfassers unterrichtet ist, erscheint diese Furcht aber als unbegründet. Das
Interesse des Beschwerdeführers ist überwiegend. Hingegen unterliegen
die Beilagen ... (interne Übermittlungsschreiben) sowie die Beilagen ...
(handschriftliche Notizen von Dr. S.) nicht der Akteneinsicht, da sie ohne
Einfluss auf das Verfahren sind.
Zweitens soll die Akteneinsicht in die Beilagen ... verweigert werden. Diese
betreffen einen Mobbing-Fall, ohne dass der Beschwerdeführer damit in
Beziehung gebracht würde. Sie sind für dieses Verfahren somit nicht erheblich
und können aus den Akten gewiesen werden; der Beschwerdeführer hat kein
Interesse an der Einsicht dieser Dokumente.
Weiter legt die Vorinstanz ein E-Mail vor, in dem schwere Vorwürfe gegen den
Beschwerdeführer geäussert werden und das die Empfehlung enthält, diesen
zum Verlassen der betreffenden Einheit der ETHZ aufzufordern. Es wurde an
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die Mitglieder der Schulleitung der ETHZ versandt. Der Beschwerdeführer, der
seine Anstellung in dieser Einheit behalten will, hat ein gewichtiges Interesse
daran, zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können. Ein schutzwürdiges
Interesse des Verfassers an der Geheimhaltung des Schreibens besteht dagegen
nicht.
Schliesslich beantragt die Vorinstanz, dass ein E-Mail-Wechsel geheimgehalten
werde, der den Beitrag des Regionalen Fernsehsenders über die betreffende
Einheit der ETHZ betrifft. Es werden darin die durch den Beitrag ausgelösten
Zuschauerreaktionen diskutiert sowie Mutmassungen über die Rolle des
Beschwerdeführers angestellt. Der E-Mail-Austausch ist für das Verfahren
unerheblich und wird deshalb aus den Akten ausgeschieden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.105 - Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 28.
Januar 2000
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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