ch_vb · JAAC 59.84 · 1994-11-07 · de


JAAC 59.84
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 7. November 1994 in
Sachen Verein X gegen Bundesamt für Landwirtschaft;
94/6R-001
Contributions fédérales en matière de formation professionnelle
agricole; opinion préconçue d’un fonctionnaire.
Art. 10 al. 1 let. d PA, art. 4 et 58 cst.: devoir de récusation.
- La question n’est pas tant de savoir si le fonctionnaire, qui a pris la
décision, avait eu une opinion préconçue dans l’affaire, mais c’est de
déterminer si les conditions étaient réunies pour qu’il en ait une; un
risque de préjugé suffit. On ne saurait être trop exigeant quant à la
preuve de l’existence d’une opinion préconçue; celle-ci peut résulter des
circonstances (consid. 2.1).
- On ne peut guère exclure qu’un fonctionnaire ait une idée préconçue
lorsqu’il se prononce sur une demande déposée par une association
dont les intérêts sont opposés à ceux de l’association dans laquelle il est
très engagé, aussi bien dans le cadre d’une fonction officielle que privée
(consid. 2.2-2.4).
- Dans le cadre de l’examen d’un motif de récusation au sens de la PA,
il y a lieu d’appliquer par analogie non seulement la jurisprudence
relative à l’art. 4 cst. mais aussi celle se rapportant à l’art. 58 cst.
(consid. 2.5).
Bundesbeiträge im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsbildung;
Befangenheit eines Beamten.
Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG, Art. 4 und 58 BV: Ausstandspflicht.
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- Entscheidend ist nicht, ob der verfügende Beamte tatsächlich befangen
war, sondern nur, ob er es hätte sein können; schon die blosse Gefahr
der Befangenheit ist zu vermeiden. An ihren Nachweis sind nicht
allzu strenge Anforderungen zu stellen. Umstände, welche eine
Voreingenommenheit zu begründen vermögen (E. 2.1).
- Behandelt ein Beamter das Gesuch eines Vereins, dessen Zielrichtungen
zu jenen eines anderen Vereins im Gegensatz stehen und ist er
amtlich und privat stark beim zweiten Verein engagiert, kann eine
Voreingenommenheit nicht ausgeschlossen werden (E. 2.2-2.4).
- Bei der Beurteilung der Ausstandsgründe im Rahmen des VwVG ist
neben der Rechtsprechung zu Art. 4 BV auch diejenige zu Art. 58 BV
sinngemäss heranzuziehen (E. 2.5).
Contributi federali in materia di formazione professionale agricola;
prevenzione di un funzionario.
Art. 10 cpv. 1 lett. d PA; Art. 4, 58 Cost.: obbligo di ricusazione.
- Determinante non è il fatto di sapere se il funzionario che ha preso
la decisione aveva avuto effettivamente una prevenzione nella causa,
ma quello di sapere se avrebbe potuto averla. Già solo il pericolo della
prevenzione deve essere evitato. Non si può essere troppo esigenti
riguardo alla prova dell’esistenza della prevenzione; ciò può risultare
dalle circostanze (consid. 2.1).
- Non si può escludere che un funzionario abbia un prevenzione quando
si pronuncia su una domanda presentata da un’associazione i cui
interessi sono opposti a quelli dell’associazione nella quale è molto
impegnato, sia nell’ambito di una funzione ufficiale che in quello
privato (consid. 2.2-2.4).
- Nell’ambito dell’esame di un motivo di ricusazione a norma della PA
occorre applicare per analogia non soltanto la giurisprudenza relativa
all’art. 4 Cost., ma anche quella attinente all’art. 58 Cost. (consid. 2.5).
Aus dem Sachverhalt:
Der Verein X beantragte mit Gesuch vom 21. Dezember 1992 beim Bundesamt
für Landwirtschaft Schulungsgelder zur Aus- und Weiterbildung seiner
Mitglieder und ersuchte um Finanzhilfe für Massnahmen zum Schutz und
zur Erhaltung einheimischer Tiere sowie zur Kleintierzucht. Mit Entscheid
vom 10. März 1993 verfügte das Bundesamt, die Begehren um finanzielle
Unterstützung des Vereins X zur Aus- und Weiterbildung seiner Mitglieder und
das Gesuch um Finanzhilfe zur Kleintierzucht würden abgewiesen und auf
das Gesuch um Finanzhilfe für Massnahmen zum Schutz einheimischer Tiere
werde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten.
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Gegen diese Verfügung erhob der Verein X am 7. April 1993 beim EVD
Verwaltungsbeschwerde und beantragt die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und Rückweisung an das Bundesamt zur Neubeurteilung.
Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 8. Februar 1994 als
zuständige Behörde.
Aus den Erwägungen:
1. Bei der Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft
(hiernach: Bundesamt) vom 10. März 1993 handelt es sich um die
Anordnung einer Behörde im Einzelfall im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], SR 172.021). Gemäss Art. 107 des
Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft
und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz [LwG],
SR 910.1, AS 1992 328) unterliegen erstinstanzliche Verfügungen
und Beschwerdeentscheide der Bundesämter in Anwendung des
Landwirtschaftsgesetzes der Beschwerde an die Rekurskommission
EVD. Soweit die Verfügung der Vorinstanz in Anwendung des
Landwirtschaftsgesetzes beziehungsweise der darauf gestützt erlassenen
Verordnung vom 25. Juni 1975 über die landwirtschaftliche Berufsbildung
(Landwirtschaftliche Berufsbildungsverordnung [VLB], SR 915.1) erging
(Ziff. 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), ist die
Rekurskommission EVD im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen
über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff. und 71a VwVG) für die
Beurteilung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde zuständig.
(...)
2. In formeller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer sinngemäss vor, Z, der
Verfasser der angefochtenen Verfügung, hätte als Beamter in den Ausstand
treten müssen, da er selber Präsident der grössten Berner Sektion des
Vereins B. sei. Z habe dem beschwerdeführenden Verein X in der Verfügung
empfohlen, Mitglied des Vereins B. zu werden, was den Mitgliedern des
Rekurrenten völlig unzumutbar sei.
2.1. Nach Art. 10 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz haben Personen, die
eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in den Ausstand
zu treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), mit
einer Partei verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder
Kindesannahme verbunden sind (Bst. b), Vertreter einer Partei sind oder
für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (Bst. c) oder aus anderen
Gründen in der Sache befangen sein könnten (Bst. d).
Die Ausstandsgründe des Art. 10 Abs. 1 Bst. a bis c
Verwaltungsverfahrensgesetz fallen vorliegend ausser Betracht. Es stellt sich
jedoch die Frage, ob Z als Mitglied des Vereins B. im Sinne der Generalklausel
des Art. 10 Abs. 1 Bst. d bei der Vorbereitung der angefochtenen Verfügung in
der Sache hätte befangen sein können.
Hinsichtlich der Ausstandspflicht nach Bst. d ist gemäss Lehre und ständiger
Praxis nicht die Frage entscheidend, ob die eine Verfügung treffende
oder vorbereitende Person tatsächlich befangen war, sondern nur, ob sie
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es hätte sein können. Es genügt, wenn Umstände gegeben sind, die den
Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu
begründen vermögen. Dabei muss das Misstrauen in die Unparteilichkeit
in objektiver Weise als begründet erscheinen (BGE 119 V 466 mit
Hinweisen sowie Imboden Max / Rhinow René A., Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Bd. I, S. 557). Die ratio legis des Art. 10
Abs. 1 Bst. d Verwaltungsverfahrensgesetz geht dahin, das Vertrauen der
Rechtsuchenden in eine integre Verwaltungsrechtspflege zu schützen, einen
sachlich richtigen Entscheid zu gewährleisten und deshalb, unbekümmert um
die allenfalls persönliche Unabhängigkeit des betreffenden Beamten, schon die
blosse Gefahr der Befangenheit einer Entscheidbehörde zu vermeiden (BGE 92
I 277).
Der Anspruch auf einen Entscheid, an dem kein befangener Richter
oder Beamter mitwirkte, ergibt sich auch aus Art. 4 der Schweizerischen
Bundesverfassung (SR 101; vgl. BGE 112 Ia 142 ff., insb. 147). Insofern
stellt Art. 10 Abs. 1 Bst. d Verwaltungsverfahrensgesetz eine gesetzliche
Konkretisierung dieses verfassungsmässigen Anspruchs dar. Die
entsprechende Rechtsprechung des BGer ist vorliegend heranzuziehen.
Gemäss BGer kann sich der Anschein der Befangenheit aufgrund des
subjektiven Verhaltens des betreffenden Richters oder Beamten oder
aufgrund gewisser funktioneller und organisatorischer, das heisst
objektiver Gegebenheiten ergeben (vgl. Rhinow René A. / Krähenmann Beat,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 6. Aufl.,
Basel und Frankfurt a. M. 1990, S. 302 mit Verweisen). Das BGer hält in BGE
105 Ia 160 fest: «Wann Besorgnis der Befangenheit vorliegt, lässt sich nach der
Natur dieses Begriffs nicht in allgemeiner Form ausdrücken. Zwar kann die
blosse Behauptung der Befangenheit für sich allein nicht genügen, sondern sie
muss durch objektive Umstände gestützt sein. Da es sich bei der Befangenheit
um einen inneren Zustand handelt, können an ihren Nachweis aber keine
allzu strengen Anforderungen gestellt werden».
2.2. Der Rekurrent beanstandet, dass Z, der die angefochtene Verfügung
vorbereitet hat, gleichzeitig Mitglied der für die Betreuung der Imkervereine
zuständigen Subventionsbehörde und - als Privatperson - Präsident der
grössten Berner Sektion des subventionierten Vereins B. sei. Aufgrund dieser
Rüge gilt es nachfolgend zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der Vorbereitung
der angefochtenen Verfügung bei Z eine mögliche Befangenheit für die
Behandlung des Gesuchs des Rekurrenten um Finanzhilfe hätte vorliegen
können.
Dass Z der Verfasser der angefochtenen Verfügung ist, wird von der Vorinstanz
nicht bestritten. Gemäss Stellungnahme des Bundesamtes vom 19. April
1994 ist Z seit 1964 Mitglied der Regionalsektion des Vereins B. In der
Stellungnahme wird ausgeführt, in dieser Mitgliedschaft sei auch diejenige des
Vereins B. eingeschlossen. In der Zeit von März 1981 bis März 1992 sei Z im
Vorstand der Regionalsektion tätig gewesen, davon neun Jahre als Präsident.
Von Amtes wegen habe Z Einsitz in der Bildungskommission des Vereins B. Als
Sachbearbeiter für die Belange der Aus- und Weiterbildung der Bienenzüchter
und die Bearbeitung der Subventionsgesuche im Bundesamt habe Z die
üblichen Geschäftsbeziehungen zum Verein B.
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Es stellt sich die Frage, wie sich die amtliche Tätigkeit von Z als Mitglied der
Bildungskommission des Vereins B. mit dem Engagement als Privatmann in
einer Sektion dieses Vereins verträgt, wenn Z in seiner beruflichen Tätigkeit
gleichzeitig Subventionsgesuche anderer Imkervereine zu bearbeiten hat.
Eine vergleichbare Situation findet sich bei gemischtwirtschaftlichen
Unternehmen, in deren Verwaltungsräten Vertreter des Gemeinwesens von
Amtes wegen Einsitz haben und diese in ihrer übrigen amtlichen Tätigkeit
gleichzeitig Verfügungen an die Adresse von Konkurrenzunternehmen zu
bearbeiten haben. In diesem Zusammenhang hat das BGer im Entscheid 103 Ib
134 ff. betont, angesichts der Tatsache, dass ein Vertreter des Gemeinwesens
nicht als Privatmann, sondern von Amtes wegen in den Verwaltungsrat
abgeordnet worden sei und dort lediglich die an ihn vom Gemeinwesen
delegierten Aufgaben wahrzunehmen habe, sei er bei einer Verfügung an
ein Konkurrenzunternehmen nicht als persönlich interessiert zu betrachten.
Im Unterschied dazu beschränkte sich Z nicht auf die Wahrnehmung
amtlicher Aufgaben im Verein B. Von Amtes wegen hat Z Einsitz in die
Bildungskommission des Vereins B. (vgl. Art. 4 Abs. 2 VLB). Darüber hinaus
hatte er aber als Privatmann über Jahre hinweg gleichzeitig die Funktion eines
Sektionspräsidenten des Vereins B. inne. Auch wenn bei diesem Engagement
nicht wie beim Einsitz in einen Verwaltungsrat finanzielle, sondern ideelle
Interessen im Vordergrund stehen, ist die Problematik zumindest vergleichbar.
Den Statuten des Vereins B. vom 1. Januar 1990 ist zu entnehmen, dass die
Imkerorganisationen, die sich dem Verein B. anschliessen, verpflichtet sind,
ihre Statuten denjenigen des Vereins B. anzupassen (Art. 6 am Ende). Aus
der Mitgliedschaft des Regionalverbandes als Sektion des Vereins B. ist
daher zu schliessen, dass sich die Vereinsmitglieder der Regionalsektion mit
dem Vereinszweck des Vereins B. identifizieren, was insbesondere von Z als
früherem langjährigen Präsidenten einer Sektion des Vereins B. anzunehmen
ist.
Ob jedoch allein aufgrund der Tatsache, dass sich Z zusätzlich zu seiner
amtlichen Tätigkeit auch privat im Verein B. engagiert hat, eine mögliche
Voreingenommenheit bei der Vorbereitung der angefochtenen Verfügung
zu bejahen wäre, kann offen gelassen werden. Wie im folgenden aufgezeigt,
bestehen Anhaltspunkte, die - in Verbindung mit der Identifikation von Z
mit den Vereinsinteressen des Vereins B. - objektiv ein Misstrauen in seine
Unparteilichkeit rechtfertigen.
2.3. Laut Statuten bezweckt der beschwerdeführende Verein X den Schutz,
die Erhaltung und die Pflege der Schweizerischen Landrassenbiene sowie die
Unterstützung der Landrassenimker. Ferner hat er sich zum Ziel gesetzt, «die
vom Aussterben bedrohte Landrassenbiene weiter zu erhalten» (Beilage 1 zu
Punkt 2).
Der Vereinszweck besteht also in der Pflege und Erhaltung einer einzigen
Rasse von Bienen. Damit steht er in gewolltem Gegensatz zum Zweck des
Vereins B., der in den Statuten vom 1. Januar 1990 unter anderem die
Förderung des Zuchtwesens als einen Zweck des Vereins bezeichnet und damit
nicht nur die Zucht der Landrassenbiene, sondern auch diejenige anderer
Rassen meint (Beilage 1 zu Punkt 5.1). In den vorangehenden Statuten vom
1. Januar 1975 wurde die Förderung des Zuchtwesens noch ausdrücklich
dahingehend konkretisiert, dass sich der damalige Verein ausdrücklich um
5

die züchterische Verbesserung der Landrasse bemühe (Art. 29 Statuten). In
einem zweiten Absatz des Art. 29 wurde erwähnt, dass die Organisationen
der «Carnicazüchter» zwar den gleichen Rechten und Pflichten unterständen,
sich die züchterischen Bestrebungen und Tätigkeiten aber gegenseitig nicht
stören dürften. Diese Abgrenzung zwischen «Landrasse» und «Carnica» wird
in den revidierten Statuten des Vereins B. vom 1. Januar 1990 nicht mehr
vorgenommen. Es wird nur noch von der züchterischen Verbesserung der
«Honigbiene» gesprochen, womit gemäss der Interpretation des Rekurrenten
gar noch andere als die beiden erwähnten Bienenrassen gemeint seien
(Beilage 2 zu Punkt 5.1).
Der Rekurrent wirft dem Verein B. vor, mit dieser Zuchtpolitik (sog.
Hybridenzucht), die eine Vermischung verschiedener Rassen ermögliche
und fördere, nicht nur die Landrassenbiene zu verdrängen, sondern
auch die Verbreitung der Bienenkrankheit zu begünstigen. Die Tatsache,
dass der Verein B. in seiner Bienenzeitung Inserate für den Handel mit
verschiedensten Bienenrassen abdrucke, zeige seine Haltung gegenüber
der Rassenvermischung. Die gleiche Kritik übt der Rekurrent an der
Zuchtarbeit der Forschungsanstalt. Gemeinsam mit dem Verein B. werde
die einheimische Landrassenbiene ausgerottet. Der Verein B. habe sich mit
der Statutenänderung im Jahre 1990 von der ursprünglichen Pflicht gemäss
Art. 29 der «alten» Statuten vom 1. Januar 1975, die darin bestanden habe,
die Landrasse zu schützen, losgesagt, und beanspruche heute, ohne über ein
Bienenzuchtkonzept zu verfügen, Subventionen, mit deren Ausrichtung Z als
Beamter des Bundesamtes betraut sei. Bereits mit Schreiben des Rekurrenten
vom 17. Januar 1993 an das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
(BUWAL) wurde eingangs erwähnt, die beabsichtigte Verdrängung und
Ausrottung der einheimischen Landrassenbiene geschehe «in Einbindung
eines Bundesbeamten» (Beilage 2 zu Punkt 5.6). Eine Kopie dieses Briefes ging
an das Bundesamt, wo Z bereits aufgrund einer Eingabe des Rekurrenten vom
21. Dezember 1992 mit der Angelegenheit befasst war. Z musste es bereits zu
diesem Zeitpunkt bewusst sein, dass nicht nur generell die Zuchtarbeit und die
Subventionsberechtigung des Vereins B. - in dem Z Sektionspräsident war - in
Frage gestellt wurde, sondern insbesondere auch, dass die «Doppelstellung»,
die darin bestand, dass Z einerseits ehemaliger Sektionspräsident des Vereins
B. war, anderseits als Beamter der Subventionsbehörde mit der Behandlung
der Bundesbeiträge an den Verein B. betraut war, kritisiert wurde. Es geht
vorliegend nicht darum, die damaligen Beanstandungen des Rekurrenten
zu würdigen, sondern um die Frage, ob Z aufgrund der gegen ihn und den
Verein B. gerichteten Kritik möglicherweise nicht mehr mit der gleichen
Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit an die Bearbeitung des
Subventionsgesuches herangehen konnte wie ein anderer Beamter.
Im Lichte der oben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach
zwar objektive Anhaltspunkte vorliegen müssen, die auf eine mögliche
Befangenheit hinweisen, jedoch an den Nachweis der Befangenheit angesichts
der Tatsache, dass es sich um einen inneren Zustand handelt, keine allzu
strengen Anforderungen zu stellen sind, ist in casu bereits aufgrund der
genannten Umstände eine mögliche Befangenheit von Z beim Abfassen
der angefochtenen Verfügung zu bejahen. Es muss zumindest als möglich
bezeichnet werden, dass Z, der sich mit den Vereinsinteressen des Vereins
B. identifiziert, nicht mit der gleichen Unvoreingenommenheit an das
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Subventionsgesuch des Rekurrenten herangehen konnte wie ein anderer
Beamter. Namentlich der Vereinszweck des beschwerdeführenden Vereins
X (Züchtung und Erhaltung nur einer Bienenrasse und Verhinderung
der Vermischung mit anderen Rassen), der zum Teil im Gegensatz zum
Zweck des Vereins B. steht (Förderung des Zuchtwesens allgemein), die der
Gesuchseinreichung vorangegangene und Z zur Kenntnis gebrachte Kritik
des Rekurrenten am Verein B. und insbesondere an der «Doppelfunktion»
von Z, der einerseits als Privatperson Mitglied des Subventionsbezügers,
anderseits Beamter des Subventionsgebers sei, sind objektive Gegebenheiten,
die die Gefahr der Voreingenommenheit von Z bei der Vorbereitung der
angefochtenen Verfügung zu begründen vermögen.
2.4. In der angefochtenen Verfügung wird anschliessend an die Begründung
der Abweisung des Begehrens um Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung
der Vereinsmitglieder als Schlussatz angeführt: «Was das Bildungsangebot
für Ihre Mitglieder anbelangt, ist es angezeigt, dass Sie mit dem Verein B.
zusammenarbei-ten. Dadurch kommen Sie automatisch in den Genuss
der üblichen Finanzhilfe des Bundes». Diese Empfehlung wird in der
Stellungnahme des Bundesamtes vom 31. März 1994 an die Rekurskommission
EVD, die ebenfalls das Zeichen «z» trägt, wiederholt und konkretisiert.
Hier wird dem Rekurrenten nicht nur die Zusammenarbeit, sondern gar
ausdrücklich der Anschluss an den Verein B. nahegelegt: Der Verein X «hat
jederzeit die Möglichkeit, sich beim Verein B. anzuschliessen (...)».
Damit stellt sich die Frage, ob auch aufgrund dieser Bemerkungen in der
angefochtenen Verfügung und in der Stellungnahme vom 31. März 1994
auf eine mögliche Befangenheit von Z im Zeitpunkt der Vorbereitung der
angefochtenen Verfügung zu schliessen ist. Im Sinne einer umfassenden
Prüfung der gesamten hier relevanten Umstände sind die beiden Schlussätze
der genannten Schriftstücke in Zusammenhang mit dem bisher Gesagten zu
stellen.
Angesichts der Korrespondenz zwischen dem Rekurrenten und dem BUWAL,
die der Verfügung vorangegangen und Z jeweils zur Kenntnis gebracht
worden war, musste es Z als Kenner der gesamten Zuchtproblematik bewusst
sein, dass der Rekurrent schon von seinem Vereinszweck her nicht daran
interessiert sein konnte, sich dem Verein B. anzuschliessen und sich damit
einer Zuchtpolitik unterzuordnen, die aus der Sicht des Beschwerdeführers
eine Gefahr für die Erhaltung der Landrassenbiene darstellt. Deshalb erweckt
die Empfehlung an den beschwerdeführenden Verein, sich dem Verein B.
anzuschliessen, den Eindruck, Z nehme als Verfasser der Verfügung und der
Stellungnahme an die Rekurskommission EVD den Verein X in seinen Anliegen
nicht ernst.
Die Empfehlung scheint aber auch im Zusammenhang mit dem übrigen
Inhalt der Verfügung deplaziert, weil in der Verfügung die Voraussetzungen
für eine Subventionsberechtigung nach Art. 3 landwirtschaftliche
Berufsbildungsverordnung überhaupt nicht erwähnt werden, sondern zum
entsprechenden Begehren lediglich auf die aktuelle Bildungstätigkeit des
Vereins B. hingewiesen wird, die mit Weisungen, Richtlinien und Reglementen
geregelt sei. Weder die für Finanzhilfen vorausgesetzte Anerkennung als
subventionsberechtigte Körperschaft durch das Bundesamt noch die einzelnen
Kriterien für diese Anerkennung sind genannt, noch inwiefern diese in casu
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nicht erfüllt sind. Auch wenn die Vorinstanz diesbezüglich frei ist, welche
Argumentation sie zur Begründung ihrer Verfügungen wählt, erstaunt es
doch, dass erst in der Stellungnahme an die Rekurskommission EVD die
Gründe genannt werden, weshalb der Rekurrent die Voraussetzungen für
die Anerkennung als subventionsberechtigte Körperschaft nicht erfülle.
Angesichts des Schlussatzes der Verfügung könnte tatsächlich der Eindruck
entstehen, die verfügende Behörde habe den Anschluss an den Verein B. ohne
vorgängige Prüfung der Frage, ob die Subventionsvoraussetzungen überhaupt
erfüllt wären, empfohlen. Erst in der Stellungnahme des Bundesamtes
vom 31. März 1994 wird erklärt, welche Voraussetzungen (schweizerische
oder zumindest regionale Bedeutung auf dem Berufsbildungssektor) der
beschwerdeführende Verein X für die Anerkennung als Körperschaft im
Sinne der Verordnung über die landwirtschaftliche Berufsbildung zu erfüllen
hätte. Wie bereits erwähnt, legt Z dem Verein X auch im Schlussatz dieser
Stellungnahme wieder nahe, sich doch dem Verein B. anzuschliessen, um
dadurch «automatisch in den Genuss der Finanzhilfen der öffentlichen Hand
(zu) kommen». Berücksichtigt man, dass sich Z privat überdurchschnittlich für
diesen Verein engagiert hat, indem er während elf Jahren Vorstandsmitglied
einer Sektion, davon neun Jahre lang Präsident dieser Sektion war, so erweckt
diese Empfehlung objektiv den Anschein der Befangenheit.
2.5. Im übrigen ist zu beachten, dass zur Beurteilung des Ausstandsgrundes
nach Art. 10 Abs. 1 Bst. d Verwaltungsverfahrensgesetz nebst der
Rechtsprechung zu Art. 4 Bundesverfassung auch diejenige zu Art. 58
Bundesverfassung sinngemäss heranzuziehen ist (BGE 119 V 465). Demnach
kann bei den Parteien eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit
und damit Misstrauen in das Gericht immer dann entstehen, wenn einzelne
Richter bereits in einem früheren Zeitpunkt in amtlicher (richterlicher oder
nichtrichterlicher) Funktion mit der konkreten Streitsache schon einmal
zu tun hatten. In diesen Fällen, wo es um die sogenannte Vorbefassung
geht, stellt sich das Problem, ob sich der Richter durch die Mitwirkung an
früheren Entscheiden in bezug auf einzelne Fragen bereits in einem Masse
festgelegt hat, das ihn nun nicht mehr als unvoreingenommen und deshalb
das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt (BGE 114 Ia 57, 153 ff.).
In casu hatte der Rekurrent die Forschungsanstalt mit Schreiben vom
24. August 1992 ersucht, über verschiedene Anträge (1a -d, 2) zu befinden. Im
Antwortschreiben der Forschungsanstalt, Sektion Bienen, vom 11. Dezember
1992 wurde einleitend folgendes erwähnt: «Nach Rücksprache mit weiteren
zuständigen Stellen (BLW, BUWAL) können wir nun zu Ihren Anträgen wie
folgt Stellung nehmen». Als Adressaten für die Orientierungskopien dieses
Schreibens sind die Herren Z und Y genannt, woraus man schliessen darf,
dass die erwähnte Rücksprache unter anderem auch mit Z erfolgt war. Im
Gesuch vom 21. Dezember 1992 an das Bundesamt verwies der Rekurrent
dann auf die vorgängig bereits bei der Forschungsanstalt gestellten Anträge
(1 c, d). Da Z offenbar bereits vor Gesuchseinreichung beim Bundesamt - im
Rahmen der mit ihm erfolgten Rücksprache - mit denselben Anträgen des
Rekurrenten befasst gewesen war, kann eine mögliche Voreingenommenheit
nicht ausgeschlossen werden.
2.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass objektive Anhaltspunkte
vorliegen, die ein Misstrauen in die Unparteilichkeit von Z bei der
Vorbereitung der angefochtenen Verfügung begründen. Das private
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Engagement für den Verein B. in Verbindung mit den übrigen genannten
Umständen erwecken Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit bei der
Vorbereitung der angefochtenen Verfügung.
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit darauf einzutreten
ist, gut, hebt die angefochtene Verfügung des Bundesamtes teilweise auf und
weist die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesamt mit der Anordnung
zurück, dass die erneute Gesuchsbehandlung ohne Mitwirkung von Z zu
erfolgen hat)
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JAAC 59.84 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 7.
November 1994 in Sachen Verein X gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 94/6R-001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
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Seite
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