ch_vb · 89.606 · 1989-12-12 · de


12. Dezember 1989
783
Motion Gadient. Ergänzungsleistungen AHV/IV
#ST# 89.044
Ergänzungsleistungen AHV/IV.
Bundesgesetz. Aenderung
Prestations complémentaires AVS/AI.
Modification de la loi
Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Juni 1989 (BBIII, 1101)
Message et projet d'arrêté du 19 juin 1989 (FF II, 1001)
Beschluss des Nationalrates vom 21. September 1989
Décision du Conseil national du 21 septembre 1989
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil national
Miville, Berichterstatter: Zur Diskussion steht eine relativ
kleine Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes, und ich
empfehle Ihnen, auf diese Gesetzesänderung einzutreten und
sie zum Beschluss zu erheben.
Wir haben die Ergänzungsleistungen bzw. das entspre-
chende Bundesgesetz 1987 revidiert. Damals ist eine ganze
Reihe von Verbesserungen in dieses Gesetz aufgenommen
worden, aber auch eine Bestimmung, die sich unterdessen in
verschiedener Hinsicht als nachteilig erwiesen hat: Man hat
nämlich im Hinblick auf die abzugsberechtigten Krankheitsko-
sten einen Selbstbehalt von 200 Franken jährlich beschlos-
sen. Vorher bestand dieser Selbstbehalt lediglich in Fällen, in
denen ein gewisses Vermögen vorhanden war. Diesen Selbst-
behalt hat man ins Gesetz eingefügt - wie immer im Gesund-
heitswesen bei solchen Selbstbehalten -, weil man die Ergän-
zungsleistungsstellen von Bagatellverfügungen entlasten
wollte und weil man die Versicherten in bezug auf ihre Arznei-
und Heilungskosten insgesamt zu einer gewissen Sparsam-
keit anhalten wollte.
Nach kurzer Zeit sieht man heute dieses Problem völlig an-
ders. Erstens einmal aus sozialen Gründen: Für Leute, die Er-
gänzungsleistungen beziehen, sind auch 200 Franken, die sie
selbst an ihre Krankheitskosten aufwenden müssen, ein er-
klecklicher Betrag. Man hält es nach den gemachten Erfahrun-
gen nicht mehrfür richtig, sie mit diesem Betrag zu belasten.
Zweitens kommen administrative Gründe dazu: Der Abzug der
Krankheitskosten von anrechenbaren Einkommen bei den Er-
gänzungsleistungen ist ohnehin für die Verwaltung ein
schwieriges und arbeitsreiches Gebiet. Man muss sich vorstel-
len, dass die alten und invaliden Leute, um ihre entsprechen-
den Kosten zu belegen, auf den Aemtern anrücken müssen
mit ihren Belegen, Rechnungen, vor allem auch mit Rechnun-
gen der Apotheken. Sie verlieren diese Belege zum Teil aus
verständlichen Gründen. Man muss der Sache nachgehen.
Diese Krankheitskosten-Abrechnerei ist - wie ich schon sagte
- an sich schon eine komplizierte und belastende Angelegen-
heit. Wenn nun 200 Franken pro Fall als Selbstkosten in Rech-
nung gestellt werden müssen, so wird das alles noch kompli-
zierter.
Man darf wohl sagen: Die Arbeit, welche die ausführenden
Stellen mit diesem Selbstbehalt haben, kostet mehr, als er ein-
bringt. So haben sich in einer Umfrage 23 Kantone dafür aus-
gesprochen, diesen Selbstbehalt wieder aufzuheben. Da und
dort und im Hinblick auf die grosse Arbeit, die man sich mit die-
ser fragwürdigen Neuerung aufgehalst hat, haben auch Ge-
meinden den Selbstbehalt übernommen. Das war ja nicht im
Sinne des Erfinders. An anderen Orten vergüten Pro Senec-
tute und Pro Infirmis diese Krankheitskosten. Diese sozialen
und die administrativen Gründe haben den Bundesrat dazu
geführt, auf diesen Selbstbehalt wieder zu verzichten.
Einer Vernehmlassung des Bundesamtes für Sozialversiche-
rung entnehme ich die lapidare Bemerkung: «Das Ziel wurde
nicht erreicht. Im Gegenteil hat der Selbstbehalt in vielen Kan-
tonen zu administrativen Mehrkosten geführt. Ein Teil der Ver-
sicherten hat die neue Lösung als hart und unsozial empfun-
den.»
Der Nationalrat hat der Aenderung, die Ihnen heute abend un-
terbreitet wird, ohne Gegenstimme und ohne Diskussion zu-
gestimmt, und ich empfehle Ihnen, möglichst ein Gleiches zu
tun.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Bundesgesetzes 
33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 89.606
Motion Gadient
Abklärung der Bezugsberechtigung
von Ergänzungsleistungen AHV/IV
von Amtes wegen
Etablissement d'office du droit
aux prestations complémentaires AVS/AI
Wortlaut der Motion vom 20. September 1989
Die öffentliche Hand spart nach Schätzungen jährlich minde-
stens 30 bis 35 Millionen Franken durch nicht bezogene Er-
gänzungsleistungen zur AHV und IV. Auch wenn anzuerken-
nen ist, dass die Information über die Anspruchsberechtigung
stark verbessert wurde, bleibt die Tatsache bestehen, dass da-
mit besonders bedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern
eine Ergänzungsleistung vorenthalten wird. Das Bundesamt
für Sozialversicherung kann keine Angaben darüber machen,
wie viele Rentner trotz Anspruch auf Ergänzungsleistungen
leer ausgehen. Gegen eine Abklärung der Berechtigung von
Amtes wegen werden vor allem administrative Gründe ange-
führt.
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzes-
revision vorzuschlagen, wonach der Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen von Amtes wegen zu prüfen ist und die Er-
gänzungsleistungen bei Berechtigung ohne Antrag auszu-
richten sind.
Texte de la motion du 20 septembre 1989
Selon certaines estimations, les pouvoirs publics économi-
sent chaque année de 30 à 35 millions de francs en ne versant
pas à tous les ayants droit des prestations complémentaires.
S'il faut reconnaître que la population est mieux informée sur
ses droits, il n'en reste pas moins que des personnes nécessi-
teuses sont ainsi privées de telles prestations. L'Office fédéral
des assurances sociales ne peut donner de chiffres sur le
nombre de retraités qui ne bénéficient d'aucune aide alors

Motion Gadient. Prestations complémentaires AVS/AI
784
12 décembre 1989
qu'ils y auraient droit. Ce sont surtout des motifs administratifs
qui empêcheraient, selon lui, l'établissement d'office du droit
aux prestations complémentaires.
Le Conseil fédéral est donc chargé de présenter au Parlement
une révision de la législation introduisant l'établissement d'of-
fice du droit aux prestations complémentaires ainsi que le ver-
sement automatique de l'aide aux ayants droit.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Bühler, Cavadini,
Cavelty, Cottier, Delalay, Dobler, Huber, Hunziker, Iten, Jel-
mini, Masoni, Meier Josi, Piller, Roth, Seiler, Simmen,
Uhlmann, Weber, Zimmerli 
(20)
Gadient: Die Motion verlangt, dass der Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen von Amtes wegen zu prüfen ist und dass die
Ergänzungsleistungen bei Berechtigung ohne besonderen
Antrag auszurichten sind. Es ist höchst unbefriedigend, wenn
man im für unser Sozialsystem wesentlichen Bereich der Er-
gänzungsleistungen zwar weiss, dass diese nicht von allen
Berechtigten bezogen werden, weil die Auszahlung nur auf
entsprechenden Antrag hin und nicht von Amtes wegen er-
folgt, aber gleichzeitig weder im Bund noch in den Kantonen
genaue Zahlen kennt über das Ausmass der den Bedürftig-
sten auf diese Weise vorenthaltenen Beiträge.
Das Bundesamt für Sozialversicherung schätzt die Minderaus-
gaben infolge Nichtbenützung der Ergänzungsleistungen auf
30 bis 35 Millionen Franken jährlich. Es liegen mir heute Stel-
lungnahmen von fast allen kantonalen Ausgleichskassen vor.
Keine einzige ist in der Lage, genaue Zahlen zu nennen. Viele
Kassen sind nicht einmal in der Lage, das Ausmass der trotz
Berechtigung nicht bezogenen Ergänzungsleistungen ab-
zuschätzen. Die meisten Kassen gehen mit dem Bundesamt
für Sozialversicherung einig, wenn dieses sagt: «Da der Gross-
teil der Altersrentner, über 85 Prozent, keinen Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen hat, wäre der Aufwand viel zu gross und
auch unverhältnismässig, wenn die Ausgleichskassen jeden
Fall von Amtes wegen prüfen müssten.»
Für mich sind solche Begründungen nicht akzeptabel. Ich ver-
kenne die Argumente der Kassen und des Bundesamtes für
Sozialversicherung nicht und übersehe den möglicherweise
durch eine solche Abklärung entstehenden Aufwand ebenso-
wenig, aber es ist meines Erachtens nicht angängig, dass aus
ausschliesslich administrativen Gründen Leistungen nicht er-
bracht werden, die das Gesetz zwar vorsieht, die aber oft aus
Unbeholfenheit oder falscher Zurückhaltung nicht in An-
spruch genommen werden. Das ist meines Erachtens nicht
eine blosse Frage des Quantitativs, und demzufolge kann die
Begründung nicht gelten, es handle sich ja lediglich um 30 bis
35 Millionen Franken. Es geht vielmehr um die Verwirklichung
eines sozialstaatlichen Prinzips.
Die kantonalen Kassen und das Bundesamt für Sozialversi-
cherung weisen auf die wesentlich verbesserte Information in
bezug auf den Anspruch zum Bezüge von Ergänzungsleistun-
gen hin. In der Tat gibt schon das Merkblatt über die Ergän-
zungsleistungen zu AHV und IV, das von der AHV-Informati-
onsstelle veröffentlicht wird, eine gute Zusammenfassung der
Grundsätze und Bezugsvoraussetzungen für diese Leistung.
Viele Kantone tun im Informationsbereich zudem ein Mehre-
res. Das ist sehr zu begrüssen und durchaus anerkennens-
wert, aber nicht ausreichend.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass alle
Bundesratsparteien ausdrücklich anerkennen, dass Lücken
im Sozialversicherungssystem zu schliessen sind, und bei
den Ergänzungsleistungen handelt es sich um eine Lücke.
Wenn es wirklich so ist, dass der administrative Aufwand zu
umfangreich erscheint, um eine Abklärung von Amtes wegen
vorzunehmen - wie das oft befürchtet wird, was allerdings
noch zu verifizieren wäre -, dann müsste das EL-System geän-
dert werden, und dafür gibt es bekanntlich verschiedene Vor-
schläge. Die Motion verbietet es nicht, und es liegt im Gegen-
teil durchaus in deren Sinn, auch solche Aenderungen nöti-
genfalls vorzunehmen. Der heutige Zustand aber darf nicht
hingenommen werden und unkorrigiert bleiben.
Ich ersuche Sie deshalb höflich, die Motion zu überweisen.
M. Cotti, conseiller fédéral: La motion de M. Gadient traite un
sujet discuté depuis de nombreuses années, mais dont les
éléments - sauf peut-être une évolution de l'information et de
la psychologie - n'ont pas changé. C'est pourquoi le Conseil
fédéral vous prie de ne pas accepter cette motion et de la
transformer en postulat.
Je prends acte que M. Gadient reconnaît que l'information des
rentiers s'est nettement améliorée ces dernières années, cela
ne fait aucun doute. Si, dans certains cantons, 20 à 30 pour
cent des requêtes de prestations complémentaires sont re-
poussées, cela signifie bien qu'en Suisse, les citoyens sont ef-
fectivement au courant des possibilités qui s'offrent à eux.
D'ailleurs, il faut être reconnaissant aux différentes institutions
de vieillesse qui ont largement contribué à améliorer cette in-
formation.
Le fait est largement acquis, car on ne recense plus guère au-
jourd'hui de rentiers susceptibles de prétendre à des PC d'un
montant conséquent, de l'ordre de quelques centaines de
francs par mois, et qui ne s'annoncent pas. Je prierai M. Ga-
dient de se renseigner auprès de sa commune, où le contrôle
peut être fait, si on le veut, et d'annoncer un seul cas où l'on re-
noncerait à des prestations importantes. Ce qui peut encore
se produire, c'est que des rentiers renoncent à des prestations
minimes auxquelles ils auraient droit et qui ne seraient plus
décisives à leurs yeux. M. Gadient déclare que l'augmentation
massive des moyens administratifs ne serait pas prouvée: les
preuves ne peuvent pas toujours être indiquées de façon
mathématique, Monsieur Gadient, mais chacun voit ce qu'il
s'ensuivrait si, pour tous les rentiers de Suisse, on devait
procéder à un examen d'office de leur éventuel droit à des
prestations complémentaires. Nous savons qu'environ 15
pour cent seulement des rentiers ont droit à ces rentes - et
cette proportion est en train de diminuer maintenant - vous
voyez la disproportion entre les moyens mis enjeu et les résul-
tats effectifs. Il faudrait prévoir une augmentation massive du
personnel, et il ressort d'une enquête auprès des cantons qui
assument la totalité des frais administratifs liés à ces presta-
tions complémentaires que ceux-ci ne seraient pas du tout dis-
posés à prendre à leur charge des frais supplémentaires de
cette nature.
Permettez-moi, Monsieur Gadient, de vous signaler encore un
fait que j'ignorais, mais que vous connaissez déjà, sans doute:
une motion semblable a été repoussée l'année dernière au
parlement du canton des Grisons par 73 voix contre 3, je crois
utile de le rappeler.
De l'avis du Conseil fédéral, il faut donc en rester au principe
que la coopération de l'assuré et de son représentant est
nécessaire pour obtenir la prestation complémentaire. Il y a
lieu d'exiger la confirmation de l'exactitude des données. Les
renseignements vagues ou sujets à caution doivent être
écartés car les prestations complémentaires peuvent attein-
dre, dans certains cas d'espèces, des montants allant jusqu'à
3000 francs par mois, ce qui justifie aussi, de la part de l'as-
suré, une certaine collaboration.
En dépit de ces réserves, le Conseil fédéral se déclare prêt à
accepter le sujet proposé par M. Gadient sous la forme d'un
postulat. Ce serait alors éventuellement l'occasion d'étudier,
avec les cantons bien entendu, les modalités d'une simplifica-
tion de la procédure d'obtention des prestations complémen-
taires et d'examiner aussi dans quelle mesure l'apport des
données, fiscales par exemple - vous savez combien ces don-
nées diffèrent d'un canton à l'autre-pourrait améliorer encore
le recensement des rentiers dans le besoin.
Gadient: Wenn ich mit der Umwandlung in ein Postulat ein-
verstanden bin, dann deshalb, weil ich durchaus zugestehen
will, dass die Erfassung der Bezugsberechtigung der Ergän-
zungsleistungen alles andere als einfach ist. Ich warne aller-
dings davor, einfach die Argumentationen der Kassen voraus-
setzungslos zu übernehmen. Eine entsprechende Abklärung,
die möglicherweise auch zu einer Aenderung des Systems
führen könnte, bedarf entsprechender Prüfungsarbeit. Da zu
hoffen wäre, dass derVorstoss, auch wenn er jetzt als Postulat
überwiesen wird, nicht einfach in den Schubladen des EDI ver-
schwindet, sondern dass Herr Bundesrat Cotti das Anliegen

12. Dezember 1989
785
Soziale Sicherheit. Zusatzabkommen mit der BRD
nach wie vor auf seiner Traktandenliste behält, bin ich mit der
Umwandlung einverstanden.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.033
Soziale Sicherheit. Zusatzabkommen
mit der Bundesrepublik Deutschland
Sécurité sociale. Convention complémentaire
avec la République fédérale d'Allemagne
Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. April 1989 (BBIII, 513)
Message et projet d'arrêté du 26 avril 1989 (FF II, 497)
Beschluss des Nationalrates vom 21. September 1989
Décision du Conseil national du 21 septembre 1989
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil national
Gadient, Berichterstatter: Das geltende, 1975 erstmals ange-
passte Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Bundes-
republik Deutschland ordnet die Versicherungspflicht und Lei-
stungsberechtigung in den Bereichen Rentenversicherung
(AHV/IV), Unfallversicherung und Familienzulagen und er-
leichtert in der Krankenversicherung gegenseitig den Versi-
cherungsbeitritt. Seit der ersten Anpassung von 1975 sind in
beiden Ländern in verschiedenen Sozialversicherungsberei-
chen gewichtige Aenderungen eingetreten. Schweizerischer-
seits wurden.die AHV und die IV teilweise und die Unfallversi-
cherung vollständig neu geregelt. In der Bundesrepublik
Deutschland kam es vor allem in der Rentenversicherung zu
wichtigen Anpassungen, insbesondere bei der Hinterbliebe-
nenvorsorge, beim Erwerb des Anspruchs auf Invalidenrente
und bei der Rentenberechnung. Eine für die Schweiz bedeu-
tende Einschränkung betrifft die Auslandzahlung von Leistun-
gen mit der Folge, dass gewisse deutsche Renten nur noch im
Inland gewährt werden.
Bisher war die Krankenversicherungsregelung zwischen den
beiden Ländern lediglich auf Uebertrittserleichterungen be-
schränkt. Uebergeordnete Ueberlegungen - europäischer In-
tegrationsprozess, Vermeidung einer Isolierung unseres Lan-
des im Sozialversicherungsbereich, Erhaltung der Attraktivität
der Schweiz als Fremdenverkehrsland - machen es unerläss-
lich, die bisherige Krankenversicherungsregelung durch ei-
nen vollumfänglichen Einbezug dieser Versicherung unter
Einschluss der gegenseitigen Leistungshilfe zu ersetzen. Das
Zweite Zusatzabkommen berücksichtigt die in den beiden Ver-
tragsstaaten seit 1975 eingetretenen Neuerungen und wirkt
insbesondere dort, wo diese Neuerungen zu Verschlechterun-
gen auf bilateraler Ebene geführt haben, soweit wie möglich
korrigierend. Das Zweite Zusatzabkommen bringt auf schwei-
zerischer Seite im Bereich der Krankenversicherung Mehrko-
sten im Umfang von jährlich 100 000 Franken. Bei der IV wird
es im Zusammenhang mit der ergänzenden Bestimmung
über die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen der IV
an deutsche Kinder, die in einem Drittstaat invalid geboren
werden, nur in seltenen Fällen neu zu einem Leistungsan-
spruch führen. Es ergeben sich hier somit keine ins Gewicht
fallenden zusätzlichen Belastungen.
Nun ist aus Aerztekreisen nach unserer Kommissionssitzung
noch kritisiert worden, dass die vorgesehene Leistungsaus-
hilfe auf dem krassen Ungleichgewicht von 50 bis 60 Millionen
Bundesdeutschen gegen 6 Millionen Schweizer basiere. Es ist
kritisiert worden, die ganze Angelegenheit beziehe sich in al-
lererster Linie auf den Tourismus. Es sei davon auszugehen,
dass der Tourismus eine privatwirtschaftliche Angelegenheit
sei und es auch bleiben solle. Die Grundleistungen einer Sozi-
alversicherung, welche diesen Namen überhaupt noch ver-
diene, brauchten Risiken des Tourismus - insbesondere der
Wintersportrisiken - nicht eo ipso abzudecken.
Ich habe diese Stellungnahme pflichtgemäss dem Bundes-
amt für Sozialversicherung noch unterbreitet. Die Antwort ist
nach meinem Dafürhalten überzeugend: Es wird darauf hinge-
wiesen, dass die unterschiedliche Bevölkerungszahl der ver-
tragschliessenden Staaten beziehungsweise die Zahl der
möglichen Nutzniesser des Vertrages nicht ausschlaggebend
sein könne. Die Sozialversicherung dürfe nicht für sich alleine
betrachtet werden. Sie sei letztendlich Teil des ganzen Wirt-
schaftsgefüges. Namentlich angesichts der wirtschaftlichen
Verflechtung der Schweiz mit dem europäischen Raum und
des bestehenden weitergehenden Integrationswillens könne
die schweizerische Sozialversicherung nicht isoliert behandelt
werden, so als bestünde diese Interdependenz nicht.
Ich verzichte darauf, Sie noch eingehender über die Stellung-
nahme zu den Fragen der Belastung des Steuerzahlers zu in-
formieren. Wenn Sie es wünschen, werde ich es noch nach-
holen.
Vielleicht lediglich noch zum Thema Tourismus: Die Versiche-
rungsdeckung des Tourismus ist nicht das Ziel, sondern ledig-
lich eine Auswirkung dieser neuen Regelung.
Es wird in der Botschaft gesagt, es gehe vor allem auch
darum, im Sozialversicherungsbereich mit seinen vielfältigen
Zusammenhängen sicherzustellen, dass unser Land nicht ins
Abseits gerate. Die Neuregelung ist im Rahmen des europäi-
schen Integrationsprozesses wichtig, weil dadurch eine be-
deutende Lücke geschlossen wird. Die EG-Staaten sehen
nämlich unter sich aufgrund der einschlägigen Verordnungen
eine umfassende, das heisst über die vorliegende bilaterale
Regelung mit der BRD hinausgehende Aushilfe vor. Sie haben
- gemäss Bestätigung des Bundesamtes für Sozialversiche-
rung - auch mit den meisten Efta-Staaten entsprechende Re-
gelungen abgeschlossen, und auch die Efta-Staaten sehen
unter sich mit Ausnahme der Schweiz derartige gegenseitige
Regelungen vor. Die Schweiz ist praktisch das einzige Land,
das bisher nicht mitgemacht hat.
Der Nationalrat hat am 21. September 1989 dieser Vorlage dis-
kussionslos und einstimmig zugestimmt. Die einstimmige
Aussenwirtschaftskommission beantragt Ihnen, auf die Vor-
lage einzutreten und dem Bundesbeschluss betreffend das
Zweite Zusatzabkommen über Soziale Sicherheit mit der Bun-
desrepublik Deutschland zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Titre et préambule, art. 1,2
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

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Motion Gadient Abklärung der Bezugsberechtigung von Ergänzungsleistungen AHV/IV
von Amtes wegen
Motion Gadient Etablissement d'office du droit aux prestations complémentaires AVS/AI
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.606
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.12.1989 - 17:00
Date
Data
Seite
783-785
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20 018 247
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