ch_vb · 81.014 · 1982-09-30 · de


Constitution fédérale (article sur l'énergie)
492
30 septembre 1982
In den Absatz c hat der Nationalrat wiederum den Bau von
Bahnhofparkanlagen eingefügt. Sie mögen sich vielleicht
erinnern, dass bereits unsere Kommission dies vorsah,
dass aber der Ständerat mit 20 gegen 19 Stimmen diesen
Antrag abgelehnt hat. Ihre Kommission beantragt Zustim-
mung zum Nationalrat. Damit hätten wir keine Differenzen
mehr, und die Vorlage könnte somit endgültig verabschie-
det werden.
Angenommen - Adopté
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 81.014
Bundesverfassung (Energieartikel)
Constitution fédérale (article sur l'énergie)
Siehe Seite 86 hiervon - Voir page 86 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 22. September 1982
Décision du Conseil national du 22 septembre 1982
Differenzen - Divergences
Art. 24octies Abs. 1 Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 24°cties al. 1 préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Baumberger, Berichterstatter: Die Kommission beantragt,
in allen Differenzpunkten dem Nationalrat zuzustimmen mit
Ausnahme des Artikels 24octies Absatz 1 Litera c.
Ich darf zur ersten Differenz kurz sprechen. Es handelt sich
um Artikel 24octies Absatz 1. Dort hat der Ständerat
beschlossen: «Der Bund kann auf dem Wege der Gesetz-
gebung ...». Der Nationalrat hat das wieder gestrichen. Der
Beschluss des Nationalrates bezweckt nicht eine materielle
Änderung. Der Nationalrat hat sich der Meinung des Bun-
desrates angeschlossen, dass der Gesetzgebungsvorbe-
halt nicht erforderlich sei, weil er generell gelte. Die Kom-
mission möchte sich hier dem Nationalrat und dem Bundes-
rat anschliessen.
Angenommen - Adopté
Art. 24octies Abs. 1 Bst. c
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 24°eties al. 1 let. c
Proposition de la commission
Maintenir
Baumberger, Berichterstatter: Beim Buchstaben c geht es
darum, dass die Fassung des Ständerates Techniken för-
dern will, die der Nutzbarmachung herkömmlicher und
neuer Energien dienen. Diese Formulierung ist präziser und
auch etwas breiter als jene des Nationalrates. Die Kommis-
sion möchte an diesem Vorschlag einhellig festhalten.
Angenommen - Adopté
Art. 24octies Abs. Iter
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 24octies al. 1ter
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Baumberger, Berichterstatter: Hier geht es um die
Anschlusspflicht. Das ist substanziell wahrscheinlich die
wichtigste Differenz. Ich möchte hierzu folgendes ausfüh-
ren:
Die Absicht des Ständerates, basierend auf einem Antrag
unseres Kollegen Binder, ging lediglich dahin, den Kanto-
nen für ihre eigene Gesetzgebung über Fernwärmean-
schlüsse eine zweifelsfreie Verfassungsgrundlage zu schaf-
fen. Man wollte eine Rechtsunsicherheit vermeiden und es
nicht auf eine richterliche Auslegung ankommen lassen.
Unsere Kommission ist der Auffassung, dass eine entspre-
chende Kompetenz der Kantone heute schon anzunehmen
ist. Auch Herr Bundesrat Schlumpf bejahte dies in der Kom-
mission. Im Hinblick darauf und auf die mögliche Belastung
des Verfassungsartikels, kann sich unsere Kommission mit
der Streichung von Absatz Iter einverstanden erklären und
stellt einen entsprechenden Antrag.
Angenommen - Adopté
Art. 24octies Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 24°«^ al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Baumberger, Berichterstatter: Hier hat der Nationalrat neu
beigefügt: «In der Gesetzgebung über die direkte Bundes-
steuer begünstigt er die energiesparenden Investitionen.»
Dazu wäre folgendes auszuführen:
Wir sind uns in der Kommission einig, dass, wenn allein auf
Bundesebene gewisse Steuervergünstigungen 
gewährt
werden, die Wirkung wahrscheinlich eher bescheiden sein
wird. Eine grössere Wirkung Hesse sich indessen erzielen,
wenn sowohl auf Bundesebene wie auf Kantons- und
Gemeindeebene energiesparende Investitionen steuerver-
günstigt behandelt werden können. Bereits heute kennen
verschiedene Kantone entsprechende Vergünstigungen.
Der Auftrag an die Legislative hat aber nach unserer
Ansicht auch ein gewisses politisches Gewicht, und ange-
sichts der Zielsetzung des Sparens, die wir ja letztlich errei-
chen wollen, scheint er uns sinnvoll zu sein. Die Kommis-
sion hat mit 4 zu 7 Stimmen beschlossen, diesem Antrag
zuzustimmen.
Angenommen. - Adopté
Art. 24bis Abs. 1 Bst. b und Art. 26bls
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 24»* al. 1 let. b et art. 26^
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Baumberger, Berichterstatter: Bei den übrigen beiden
Differenzen beantragt der Nationalrat Streichung des Antra-
ges des Bundesrates, d. h. Beibehalten des geltenden Tex-
tes. Es sind relativ geringe Änderungen, die uns nicht von
entscheidender Bedeutung scheinen, und wir empfehlen
Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
Angenommen - Adopté
An den Nationalrat -Au Conseil national

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Bundesverfassung (Energieartikel)
Constitution fédérale (article sur l'énergie)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.014
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.09.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
492-492
Page
Pagina
Ref. No
20 010 952
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