ch_vb · 91.306 · 1993-04-28 · de


«Rail 2000». Coûts
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28 avril 1993
Ich ersuche Sie deshalb, aus internationalem Gesichtspunkt,
unbedingt auf den Beschlussentwurf C einzutreten.
Bundespräsident Ogi: Die Ausgangslage ist ganz einfach; es
geht hier darum: Wollen Sie dem Bundesrat die Kompetenz
geben, dass er eine leistungsabhängige Schwerverkehrsab-
gabe vorbereiten kann, oder wollen Sie das nicht? Das ist die
Ausgangslage.
Es handelt sich hier um einen Kompetenzartikel, und Kompe-
tenzübertragung ist auch mit etwas Vertrauen verbunden. Das
Vertrauen in den Bundesrat wird gerechtfertigt, indem wir Ih-
nen dann auch etwas vorlegen werden.
Mit diesem Kompetenzartikel unterstreichen wir den Willen,
die Bereitschaft, die leistungsabhängige Schwerverkehrsab-
gabe - wenn sie kommt - möglichst europaverträglich auszu-
gestalten und auch einzuführen. Dieser Kompetenzartikel -
haben Sie doch keine Angst, Herr Loretan! - muss ja von Volk
und Ständen noch angenommen werden.
Es geht also darum: Wollen Sie, dass der Bundesrat handelt,
führt - gouverner, c'est prévoir! -, also etwas vorbereitet, zu
dem Sie dann immer noch nein sagen können? Wenn sie ja
sagen würden, müsste noch das Bundesgesetz konkretisiert
werden; dieses Bundesgesetz würde dem fakultativen Refe-
rendum unterstehen.
Ich würde Sie nicht begreifen, wenn Sie diesem Kompetenzar-
tikel nicht zustimmen würden, zu dem Sie noch mehrmals
Stellung nehmen können, den Sie noch modellieren und aus-
gestalten können, wie Sie das für richtig erachten - wenn Sie
diesem Handlungsbedarf, der doch gegeben ist (flankierende
Massnahmen haben Sie vom Bundesrat verlangt), nicht zu-
stimmen würden. Wir würden dann wiederum kostbare Zeit
verlieren, und wir könnten die flankierenden Massnahmen, die
praktisch alle Fraktionen vom Bundesrat verlangt haben, nicht
umsetzen. Auch die Kostenwahrheit wäre dann in Frage ge-
stellt: die Kostenwahrheit, die auch dieser Rat immer wieder
gefordert hat
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch in Luzern
(Umweltministerkonferenz!) vielleicht etwas passiert; ich
weiss nicht, was, ich habe keine Ahnung. Aber wir sollten uns
vorbereiten; wir sollten dem Bundesrat die Möglichkeit geben,
dass er in diesen Fragen vorangehen kann, dass er seine Posi-
tion, die er sich in Europa in der Verkehrspolitik erkämpft hat,
nicht aufgeben muss, dass er nicht gebremst wird.
Ich möchte Sie dringend bitten, dem Nichteintretensantrag
der Minderheit Loretan nicht zuzustimmen und auch hier der
Mehrheit der Kommission, dem Bundesrat und dem National-
rat zu folgen. Es ist ein verkehrspolitisch gesehen sehr ent-
scheidender Schritt und für Sie die Stunde der Wahrheit
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
23 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
10 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, eh. l introduction
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Art. 36quater
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Küchler, Berichterstatter: Im Titel des Beschlussentwurfes C
sowie in Absatz 1 von Artikel 36quater BV hat der Nationalrat
eine Ergänzung vorgenommen. Diese Ergänzung gibt eigent-
lich die Stossrichtung des Beschlussentwurfes wieder. Er ver-
deutlicht die Stossrichtung in dem Sinne, dass die Schwerver-
kehrsabgabe künftig entweder leistungs- oder verbrauchsab-
hängig sein kann. Man sucht nach einer einheitlichen Lösung
in Europa, in der EG, wie dies heute wiederholt dargelegt
wurde. Dies drängt sich mit zunehmender Internationalisie-
rung der Transporte unter allen Umständen auf. Die detaillierte
Ausgestaltung dieser Abgabe hat aber auf dem späteren Ge-
setzgebungsweg zu erfolgen.
In Absatz 2 wird das Prinzip der Kostendeckung verankert und
ebenfalls die Zweckbindung festgehalten. Im Unterschied
zum Treibstoffzollartikel wird in Absatz 3 der Gesetzgeber aus-
drücklich verpflichtet, bei der Bemessung der kantonalen An-
teile «die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und
Randgebieten zu berücksichtigen».
Die Kommission hat keine Aenderungen vorgenommen, son-
dern hat den Artikel 36quatergemäss Beschluss des National-
rates übernommen und diesem zugestimmt.
Jagmetti: Darf ich bei dieser Gelegenheit als Nichtkommissi-
onsmitglied einen Wunsch an den Bundesrat richten?
Wenn wir eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
einführen, besteht natürlich die Gefahr, dass man in eine Un-
termotorisierung der Lastwagen ausweicht. Es wäre für unser
Transitland ausserordentlich schlecht, wenn geschlichen
würde oder mit dem Motor auf dem letzten Zacken und einer
Rauchwolke den Gotthard hinaufgefahren würde; damit ist
uns nicht gedient
Ich wäre froh, wenn sich der Bundesrat in den Verhandlungen
auf internationaler Ebene dafür einsetzen könnte, dass ein
ausreichendes Verhältnis zwischen Leistung und Gewicht des
Fahrzeuges vorhanden ist, wie wir das in der Schweiz kennen,
und dass dies durchgesetzt wird, damit die Nachteile, die mit
einer Untermotorisierung verbunden sind, behoben sind.
Angenommen -Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
21 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 91.306
Standesinitiative Bern
SBB-NeubaustreckeMattstetten-Rothrist
(Kantonsvariante)
Initiative du canton de Berne
Nouveau tronçon Mattstetten-Rothrist
des CFF (variante proposée par le canton)
Wortlaut der Initiative vom 8. Juli 1991
Die Linienführung für die SBB-Neubaustrecke Mattstetten-
Rothrist ist bekanntlich umstritten. Das von den SBB kürzlich
beim Bundesamt für Verkehr eingereichte Projekt wird von
den betroffenen Regionen und Gemeinden abgelehnt Die
Kantone Bern und Solothurn, die Planungsverbände und Ge-

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«Bahn 2000». Kosten
meinden setzen sich deshalb für die umweltfreundlichere Vari-
ante «Kantone» ein. Diese Variante hätte allerdings, vor allem
wegen zusätzlicher Tunnelbauten, Mehrkosten von einigen
hundert Millionen Franken zur Folge, welche nach Auffassung
der SBB in dem von den eidgenössischen Räten festgelegten
Kreditrahmen nicht Platz hätten.
Es ist somit ein politischer Entscheid über einen Zusatzkredit
für die Verwirklichung des Konzepts «Bahn 2000» notwendig.
Aus diesem Grund hat der Grosse Rat des Kantons Bern an
seiner Sitzung vom 30. Mai 1991 beschlossen, gestützt auf Ar-
tikel 93 der Bundesverfassung eine Standesinitiative für einen
Bundesbeschluss einzureichen, welcher für den Bau dieser
Bahnlinie die Kantonsvariante (unter Einschluss des entspre-
chenden Zusatzkredits) vorsieht.
Texte de l'initiative du 8 juillet 1991
Comme on le sait, le tracé du nouveau tronçon de la ligne CFF
Mattstetten-Rothrist est contesté. Les régions et les commu-
nes concernées rejettent le projet présenté récemment à l'Of-
fice fédéral des transports par les CFF. Les cantons de Berne
et de Soleure, les associations d'aménagement et les commu-
nes se prononcent donc pour la variante proposée par le can-
ton, plus respectueuse de l'environnement. Cette variante oc-
casionnerait cependant des frais supplémentaires de quel-
ques centaines de millions de francs, principalement en raison
du plus grand nombre de tunnels, ce qui excède, de l'avis des
CFF, le crédit fixé par les Chambres fédérales.
Il faut donc prendre une décision politique sur la nécessité
d'octroyer un crédit additionnel pour la réalisation du projet
«Rail 2000». Pour cette raison, le Grand Conseil du canton de
Berne a décidé, le 30 mai 1991, de présenter, conformément à
l'article 93 de la Constitution fédérale, une initiative en faveur
d'un arrêté fédéral prévoyant la construction de ce tronçon se-
lon les propositions du canton ainsi que le crédit additionnel
nécessaire.
Herr Danioth unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Am 30. Mai 1991 beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern
auf Antrag von Markus Ruf (SD) und gegen den Antrag des
Regierungsrates eine Standesinitiative einzureichen.
Der Beschluss des Grossen Rates vom 30. Mai 1991 verpflich-
tete zudem den Regierungsrat des Kantons Bern, beim Bun-
desrat zu intervenieren, damit dieser den eidgenössischen Rä-
ten ein Zusatzkreditbegehren für die Finanzierung der Vari-
ante «Kantone» unterbreite.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat die
Standesinitiative am 22. Februar 1992 erstmals behandelt Sie
beschloss, die Beratungen zu sistieren, bis der Bericht über
das Vorprüfungsverfahren gemäss Bundesbeschluss vom
21. Juni 1991 über das Plangenehmigungsverfahren für Ei-
senbahn-Grossprojekte vorliegt. Dieses Verfahren wurde im
Sommer 1992 abgeschlossen. Die Kommission nahm die Be-
ratungen am 20. Oktober 1992 wieder auf und beauftragte
eine Subkommission, zusätzliche Abklärungen vorzuneh-
men. Die Subkommission tagte am 27. November 1992 und
hörte Delegationen der Kantone Bern und Solothurn an. Sie
besichtigte die Linienführung im Gelände und liess sich durch
Vertreter der SBB orientieren. Aufgrund dieser Vorarbeiten
schloss die Gesamtkommission die Beratung der Standesin-
itiative am 5. Februar 1993 ab.
Die Standesinitiative verlangt vom eidgenössischen Parla-
menteinen Bundesbeschluss, der die von den Kantonen Bern
und Solothurn verlangte Linienführung der Neubaustrecke
zwischen Mattstetten und Rothrist festlegen soll. Die Initiative
gibt keine weiteren Angaben über die Linienführung. Die wich-
tigste Forderung des Kantons Bern im Vorprüfungsverfahren
ist der 8,155 Kilometer lange Munibergtunnel anstelle von 4
kürzeren Tunnels mit insgesamt rund 1,8 Kilometern Länge.
Der Kanton Solothurn verlangt einen rund 6,3 Kilometer lan-
gen Tunnel Oesch-Oenz anstelle von vier kürzeren Tunnels
von etwa 1,8 Kilometern Gesamtlänge.
Die Standesinitiative verlangt als zweites einen Zusatzkredit
für die Mehrkosten dieser von den Kantonen Bern und Solo-
thurn vorgeschlagenen Linienführungen.
Im Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1986 betreffend das
Konzept «Bahn 2000», der in der Volksabstimmung vom 6. De-
zember 1987 angenommen wurde, sind nur die beiden End-
punkte der neuen Linie Mattstetten-Rothrist festgelegt. Die
eidgenössischen Räte haben willentlich darauf verzichtet, die
Details der Linienführung im Bundesbeschluss selbst festzule-
gen. Dies ist Sache des Plangenehmigungsverfahrens. Die-
ses richtet sich nach dem Bundesbeschluss vom 21. Juni
1991 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-
Grossprojekte.
Der heutige Stand des Plangenehmigungsverfahrens ist fol-
gender: Das Vorprüfungsverfahren gemäss dem erwähnten
Bundesbeschluss für die von den Schweizerischen Bundes-
bahnen eingereichten Pläne betreffend die Strecke Mattstet-
ten-Rothrist wurde im Sommer 1992 abgeschlossen. In die-
ser Phase hatten die betroffenen Kantone Bern, Solothurn und
Aargau die Möglichkeit, sich zum Projekt zu äussern. Die Kan-
tone Bern und Solothurn verlangten, wie schon erwähnt, we-
sentliche Aenderungen der Linienführung. Anschliessend
wurden die interessierten Bundesämter konsultiert. Die Unter-
lagen gingen dann zusammen mit den Stellungnahmen und
einem Bericht wieder an den Bauherrn (SBB), der über die de-
finitiv aufzulegenden Pläne entscheiden muss.
Die öffentliche Planauflage mit Einsprachemöglichkeit wurde
im Januar 1993 eröffnet. Die SBB haben die Variante aufge-
legt, die das Vorprüfungsverfahren durchlaufen hat. Die von
den Kantonen Solothurn und Bern vorgeschlagenen Varian-
ten wurden von den SBB nicht übernommen. Die Pläne müs-
sen vom EVED genehmigt werden, und gegen dessen Ent-
scheid in bezug auf allfällige Einsprachen kann beim Bundes-
gericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.
Nach Ansicht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewe-
sen darf sich in dieser Phase des Verfahrens das Parlament
nicht einmischen, schon gar nicht einseitig zugunsten von
zwei einzelnen Kantonen, zumal noch keine genügenden
Grundlagen zur Beurteilung der Varianten vorliegen.
Ein Bundesbeschluss, wie ihn der Grosse Rat des Kantons
Bern beantragt, müsste den Bundesbeschluss von 19. De-
zember 1986 betreffend das Konzept «Bahn 2000» abändern
und wäre damit auch wieder dem Referendum unterstellt. Al-
lerdings wäre es sehr problematisch und auch gegen die
Grundsätze der Referendumsdemokratie und der Aufgaben-
teilung zwischen Legislative und Exekutive, einen vom Volk
genehmigten Bundesbeschluss nachträglich wieder zu än-
dern, nur um bewusst offengelassene Einzelheiten der Linien-
führung, die das Konzept nicht grundsätzlich berühren, im Er-
lass selbst aufzunehmen.
Die Finanzierung von «Bahn 2000» wurde seinerzeit in einem
separaten und nicht dem Referendum unterstellten Erlass, ge-
regelt: im Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1986 über ei-
nen Verpflichtungskredit für die Verwirklichung des Konzepts
«Bahn 2000», Teil SBB. Damit wurde ein Verpflichtungskredit
von 5,4 Milliarden Franken bewilligt für die vier Neubau-
strecken sowie für zahlreiche Ausbauvorhaben auf dem gan-
zen Netz der SBB.
Das Parlament kann sich im jetzigen Zeitpunkt auch nicht zur
Frage eines allfälligen Zusatzkredites äussern. Dies ist erst
möglich, wenn die Linienführung von den zuständigen Behör-
den definitiv festgelegt ist und für die entsprechenden Vorpro-
jekte genügend präzise Kostenberechnungen vorliegen. Es
wäre zudem auch nicht sinnvoll, separat einen Zusatzkredit
aufgrund der Wünsche eines einzelnen Kantons zu bewilligen.
Der Kredit müsste allenfalls die Gesamtheit der zu erwarten-
den Mehr- und Minderkosten bei allen Vorhaben der SBB für
«Bahn 2000» berücksichtigen.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ist der An-
sicht, dass der Bundesrat und das Parlament sich in absehba-
rer Zeit mit den bei «Bahn 2000» aufgetauchten Problemen ge-
nerell befassen müssen. Dazu braucht es umfassende Grund-
lagen, die das Departement erarbeiten muss. Die Kommission
beantragt deshalb ein entsprechendes Postulat Dieses Vor-
gehen kommt auch der Absicht des Vorstehers des EVED ent-

«Rail 2000». Coûts
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28 avril 1993
gegen, der dieser Tage eine Ueberprüfung des Konzepts
«Bahn 2000» und eine Beschränkung auf maximal 8 Milliarden
Franken angekündigt hat
M. Danioth présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Le 30 mai 1991, le Grand Conseil du canton de Berne a ac-
cepté, sur proposition de M. Markus Ruf (DS), contre l'avis du
Conseil-Exécutif, une initiative du canton.
En outre, sur décision du Grand Conseil du 30 mai 1991, le
Conseil-Exécutif a dû intervenir auprès du Conseil fédéral pour
que celui-ci soumette aux Chambres fédérales une demande
de crédit additionnel en vue du financement de la «variante
des cantons».
Considérations de la commission
La Commission des transports et des télécommunications a
traité l'initiative cantonale pour la première fois le 22 février
1992. Elle a décidé de suspendre le traitement de cette initia-
tive jusqu'à la présentation du rapport sur la procédure d'exa-
men préliminaire selon la procédure d'approbation des plans
pour les grands projets ferroviaires. Cette procédure a abouti
en été 1992. La commission a repris le traitement de cet objet,
le 20 octobre 1992, et a chargé une sous-commission de pro-
céder à des élucidations supplémentaires. La sous-commis-
sion a siégé le 27 novembre 1992 et a entendu des déléga-
tions des cantons de Berne et de Soleure. Elle a visité le tracé
dans le terrain et s'est fait informer par des représentants des
CFF. Sur la base de ces travaux préliminaires, le plénum de la
commission a achevé le traitement de l'initiative cantonale, le
5 février 1993.
L'initiative exige, avant tout, une décision du Parlement fédéral
en faveur du tracé demandé par les cantons de Berne et de
Soleure pour la nouvelle ligne ferroviaire entre Rothrist et Matt-
stetten. L'initiative ne donne aucune autre indication sur le
tracé. La requête la plus importante du canton de Berne en
matière de procédure d'examen préliminaire concerne le tun-
nel du Muniberg, d'une longueur de 8,155 kilomètres au lieu
de quatre petits tunnels d'une longueur totale de près de
1,8 kilomètre. Le canton de Soleure demande la construction
d'un tunnel de près de 6,3 kilomètres entre Oesch et Oenz au
lieu de quatre petits tunnels d'une longueur totale de
1,8 kilomètre.
L'initiative demande en deuxième lieu un crédit additionnel
pour les coûts supplémentaires engendrés par les tracés pro-
posés par les cantons de Berne et de Soleure.
L'arrêté fédéral du 19 décembre 1986 concernant le projet
«Rail 2000», accepté en votation populaire le 6 décembre
1987, ne désigne que les deux extrémités de la nouvelle ligne
Mattstetten-Rothrist Les Chambres fédérales ont elles-
mêmes volontairement renoncé à définir les détails du tracé
dans l'arrêté fédéral, car cette question relève de la procédure
d'approbation des plans, conformément à l'arrêté fédéral du
21 juin 1991 sur la procédure d'approbation des plans pour
les grands projets des chemins de fer.
Les plans déposés par les Chemins de fer fédéraux pour le
tronçon Rothrist-Mattstetten ont fait l'objet de la procédure
d'examen préliminaire conformément à cet arrêté. Durant
cette phase, les cantons concernés de Berne, de Soleure et
d'Argovie ont eu la possibilité de s'exprimer sur le projet Les
cantons de Berne et de Soleure ont proposé des modifications
essentielles du tracé. Ensuite, les offices fédéraux intéressés
ont été consultés. Les différents documents, accompagnés
d'un rapport et d'une prise de position, ont été retournés au
maître d'oeuvre (CFF) qui doit se prononcer de manière défini-
tive.
La publication des plans assortie de la possibilité de recours
s'est faite au début de janvier 1993. Les CFF ont présenté la
variante soumise à la procédure d'examen préliminaire. Ils
n'ont pas retenu les variantes proposées par les cantons de
Berne et de Soleure. Ces plans devront être approuvés par le
DFTCE. Il est alors possible de s'opposer à cette décision en
déposant un recours de droit administratif devant le Tribunal
fédéral.
La Commission des transports et des télécommunications est
de l'avis qu'il serait particulièrement inopportun que le Parle-
ment s'immisce dans cette procédure, en particulier en faveur
de deux cantons seulement, alors même que la documenta-
tion est insuffisante pour apprécier les variantes.
Un arrêté fédéral, tel que le propose le Grand Conseil du can-
ton de Berne, modifierait l'arrêté fédéral du 19 décembre 1986
concernant le projet «Rail 2000» et soumettrait ainsi ce dernier
à nouveau au référendum. Quoi qu'il en soit, modifier un arrêté
fédéral adopté par le peuple, dans le seul but d'y ajouter la
description détaillée des tracés sans modifier fondamentale-
ment le concept, serait très problématique et irait à rencontre
du principe de la démocratie référendaire et de celui de la sé-
paration des pouvoirs entre l'exécutif et le législatif.
Le financement de «Rail 2000» a été réglé dans un acte législa-
tif séparé qui n'a pas été soumis au référendum: l'arrêté fédé-
ral du 17 décembre 1986 relatif au crédit d'engagement pour
la réalisation du projet «Rail 2000», partie CFF. Un crédit d'en-
gagement de 5,4 milliards de francs a été accordé pour la
construction de quatre nouveaux tronçons ainsi que de nom-
breux aménagements sur l'ensemble du réseau des CFF.
A l'heure actuelle, le Parlement se trouve également dans l'im-
possibilité de se prononcer sur un éventuel crédit additionnel.
Cela ne sera possible qu'au moment où les tracés définitifs au-
ront été déterminés par les autorités compétentes et lorsque
l'on disposera d'évaluations des coûts suffisamment précises.
Il ne serait en outre pas judicieux d'accorder séparément un
crédit additionnel sur la base des souhaits d'un seul canton.
Le crédit devrait, dans tous les cas, prendre en considération
l'ensemble des frais supplémentaires et les diminutions de
coûts auxquels il y a lieu de s'attendre pour tous les projets
des CFF relatifs à «Rail 2000».
La Commission des transports et des télécommunications est
de l'avis que le Conseil fédéral et le Parlement devront bientôt
s'occuper des problèmes apparus dans le domaine de
«Rail 2000» en général. Pour ce faire, il est nécessaire de dis-
poser de documents exhaustifs que le département doit éla-
borer. C'est la raison pour laquelle la commission propose de
déposer un postulat Cette manière de faire rejoint les inten-
tions du chef du DFTCE qui a récemment annoncé un réexa-
men du concept «Rail 2000» et une limitation des coûts à
8 milliards de francs au maximum.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu
geben.
Proposition de la commission
La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative.
#ST# 93.3035
Postulat KVF-SR 91.306
«Bahn 2000».
Generelle Ueberprüfung
Postulat CTT-CE 91.306
«Rail 2000».
Examen général
Wortlaut des Postulates vom 5. Februar 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht
mit allfälligen Anträgen über eine generelle Ueberprüfung von
«Bahn 2000» zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang ist
auch über die Mehrkosten der von den Kantonen Bern und
Solothurn für die Neubaustrecken von «Bahn 2000» vorge-
schlagenen Varianten Auskunft zu erteilen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Standesinitiative Bern SBB-Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist (Kantonsvariante)
Initiative du canton de Berne Nouveau tronçon Mattstetten-Rothrist des CFF (variante
proposée par le canton)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Aprilsession
Session
Session d'avril
Sessione
Sessione di aprile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.306
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.04.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
280-282
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Pagina
Ref. No
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