ch_vb · 86.822 · 1987-06-19 · de


19.Juni 1987
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Motion Gurtner
Hilfsstoffe ist deshalb sowohl ökonomisch als auch ökolo-
gisch erwünscht.
Polizeimassnahmen im Sinne von Maximalmengen des Ein-
satzes pro Flächeneinheit sind wenig erfolgversprechend,
da eine effiziente Kontrolle kaum möglich ist und der Auf-
wand unverhältnismässig sein dürfte. Der Weg über eine
Lenkungsabgabe bietet sich daher - ganz abgesehen von
seinen ordnungspolitischen Vorzügen - auch aus prakti-
schen Gründen an.
Mit dem vorgeschlagenen System kommt es nicht zu einer
stärkeren fiskalischen Belastung der Landwirtschaft, da der
Ertrag der Abgabe wieder voll den Bauern zugute kommt,
wobei jene Bauern profitieren, die sich beim Einsatz der
fraglichen Hilfsstoffe auf ein Minimum beschränken oder
ganz darauf verzichten. Diese Prämierung umweltgerechten
Verhaltens dürfte zudem zu einer Entspannung auf dem
Agrarmarkt führen, so dass die vorhandenen Mittel sinnvol-
ler eingesetzt und nicht mehr für Ueberschussverwertungs-
massnahmen ausgegeben werden müssen. Die vorliegende
Motion stellt eine Konkretisierung des Postulats Zwygart
(85.944, überwiesen am 21. März 1986) dar.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 mai 1987
Die starke, in den letzten Jahrzehnten verzeichnete
Zunahme im Verbrauch von chemischen HilfsStoffen hat
wesentlich zur Ertragssteigerung in der Landwirtschaft bei-
getragen, aber auch zu Umweltbelastungen geführt. Die
damit verbundenen Probleme beim Einsatz von Handels-
düngern und Pestiziden werden von unseren Forschungs-
anstalten seit Jahren bearbeitet, und die Ergebnisse werden
laufend der Praxis zugeleitet. Gefestigte Erkenntnisse wur-
den zudem in entsprechenden Bestimmungen der Stoffver-
ordnung zum Umweltschutzgesetz und früher bereits in
Vorschriften des Gewässerschutzes berücksichtigt. Gleich-
wohl stellt sich auch für den Bundesrat die Frage, ob die
Anstrengungen im Bereich der Forschung und Beratung
sowie die Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung
durch eine Belastung gewisser landwirtschaftlicher Produk-
tionsmittel ergänzt werden sollen.
Eine solche Möglichkeit erscheint auf den ersten Blick nahe-
liegend und sinnvoll, sie wirft jedoch verschiedene Pro-
bleme auf, die vor einer allfälligen Einführung von Len-
kungsabgaben sorgfältig geprüft werden müssen. Eine
Besteuerung von Handelsdüngern z. B. könnte, da sie vieh-
arme oder gar viehlose Betriebe stärker benachteiligt als
andere, zu einer unerwünschten Ausdehnung der Viehhal-
tung in Ackerbaugebieten führen. Mit Bezug auf das Mass
der Belastung wären nicht nur der Grad der Umweltgefähr-
dung, sondern ebenfalls die Bedürfnisse der Pflanze und die
für die Qualität der Produkte wichtigen Aspekte zu berück-
sichtigen. Die mit der Einführung einer Lenkungsabgabe
zusammenhängenden Fragen sind noch zu wenig geklärt,
um bereits heute konkrete Schlüsse ziehen zu können.
Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass der Vorstoss
nicht als Motion, sondern als Postulat zu überweisen ist. Die
Möglichkeit der Besteuerung von chemischen Hilfsstoffen
wird in Verbindung mit dem Problem allfälliger Direktzah-
lungen eingehend abgeklärt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.822
Motion Gurtner
Ausgesteuerte Arbeitslose. Statistik
Chômeurs en fin de droits. Statistique
Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass das
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga) die
monatlichen Meldungen zur Arbeitsmarktlage folgender-
massen ergänzt:
-Angabe der genauen Zahl der im Berichtsmonat ausge-
steuerten Arbeitslosen;
- Angabe der Gesamtzahl stellenloser Personen, welche seit
dem 1. Januar 1984 ausgesteuert worden sind;
- (falls die von den Kantonen erhobenen Daten dies ermögli-
chen:) Angabe einer Schätzung der Zahl derjenigen ausge-
steuerten Arbeitslosen, welche im Berichtsmonat nach wie
vor arbeitslos sind.
Texte de la motion du 19 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que l'Office
fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail
(OFIAMT) complète ses rapports mensuels concernant le
marché du travail par les indications suivantes:
- Nombre exact des chômeurs ayant épuisé, au cours du
mois en question, leur droit à percevoir des indemnités;
- Nombre total des personnes sans emploi ayant épuisé leur
droit à percevoir des indemnités depuis le 1er janvier 1984;
- (Si les renseignements fournis par les cantons le permet-
tent:) Estimation du nombre des chômeurs ayant épuisé leur
droit à percevoir des indemnités, qui, au cours du mois en
question, n'avaient pas encore trouvé un emploi.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Carobbio, Fetz, Herczog
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Medien veröffentlichen allmonatlich die neuesten Zah-
len des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit
(Biga) zum aktuellen Stand der Arbeitslosigkeit in der
Schweiz. Diese Meldungen ergeben jedoch ein verfälschtes
Bild der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Es wird nämlich jeweils
nur die Zahl derjenigen arbeitslosen Personen, deren
Berechtigung zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosen-
versicherung noch läuft, der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht. Arbeitslose, welche ihren Anspruch auf Leistun-
gen erschöpft haben (die sogenannten ausgesteuerten
Arbeitslosen), erscheinen in der veröffentlichten Statistik
jedoch nicht.
Das Biga führt bereits Statistiken über die Zahl der ausge-
steuerten Arbeitslosen. Im Graphik-Bulletin «AVAM» Nr. 86/
3 des Biga wurde eine Graphik abgedruckt, welche den
Verlauf der Entwicklung seit dem Inkrafttreten des neuen
Arbeitslosenversicherungsgesetzes am I.Januar 1984 auf-
zeigt. Danach wurden in den Monaten April 1984 bis Juni
1986 je Monat durchschnittlich 800 bis 900 Arbeitslose von
der Aussteuerung betroffen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987
Im Vergleich zum Ausland werden in der Schweiz Verhältnis-
massig wenig Personen von Arbeitslosigkeit betroffen.
Trotzdem hat die Arbeitsmarktstatistik einen beträchtlichen
Stand erreicht. Sie gibt monatlich detailliert Auskunft über
die Verteilung der Arbeitslosen nach demographischen,
sozialen, ökonomischen, geografischen und anderen Merk-
malen. In der Frage, wie stark diese kurzfristig-periodische
Berichterstattung ausgebaut werden soll, muss der Bundes-

Motion Uchtenhagen
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N 
19 juin 1987
rat im Lichte der verfügbaren Mittel und angesichts der
Dringlichkeit weiterer Informationen entscheiden.
Besondere Fragestellungen wie beispielsweise jene der aus-
gesteuerten Arbeitslosen bedürfen nach Auffassung des
Bundesrates nicht so sehr der kurzfristigen Darstellung mit-
tels einiger weniger und einfacher Indikatoren, sondern der
im Rahmen des vorhandenen Datenmaterials möglichen
vertieften Behandlung. Der Bundesrat hat denn auch in
diesem Sinne als Antwort auf mehrere parlamentarische
Vorstösse seinen Bericht über die Langzeit- und Sockelar-
beitslosigkeit vom 22. Dezember 1986 vorgelegt. Er hat darin
auf die Notwendigkeit der Nuancierung in der Interpretation
der von der Motionärin verlangten Angaben hingewiesen
und die zurzeit laufenden Bestrebungen zum Ausbau und
zur Verbesserung der gegebenen Datenlage dargestellt.
Dabei hat es sich auch gezeigt, dass gegebenenfalls Infor-
mationsquellen heranzuziehen sind, auf die nicht periodisch
- und schon gar nicht in kurzen Intervallen - zurückgegrif-
fen werden kann.
Zu den Begehren der Motion im einzelnen ist somit folgen-
des festzuhalten:
-Angaben über die Zahl der in den Jahren 1984 und 1985
monatlich ausgesteuerten Arbeitslosen wurden im Bericht
des Bundesrates über die Langzeit- und Sockelarbeitslosig-
keit vom Dezember 1986 veröffentlicht. Dabei wurde betont,
dass diese Zahlen für sich allein betrachtet mit grösster
Vorsicht zu interpretieren sind, weil man über eine so
entscheidende Frage, wie jene nach dem späteren Schicksal
der Ausgesteuerten, nichts daraus ableiten kann.
- Eine laufende Aufsummierung der Zahl der Ausgesteuer-
ten ist sinnlos und lässt keine arbeitsmarktlich relevante
Aussage zu, weil ein grosser Teil der betroffenen Personen
früher oder später entweder wieder eine Stelle findet, ins
Ausland abwandert, sich vom Erwerbsleben zurückzieht,
usw.
- Die Kantone sind - vorläufig - nicht in der Lage, die Zahl
der Ausgesteuerten, die in einem bestimmten Zeitpunkt
nach wie vor auf Stellensuche sind, regelmässig zu
schätzen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 87.313
Motion Uchtenhagen
Ueberbetriebliche berufliche
Weiterbildung
Formation continue hors entreprise
Wortlaut der Motion vom 4. März 1987
Um die durch die technologische Entwicklung nötige beruf-
liche Höherqualifizierung zu ermöglichen, wird der Bundes-
rat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ein
Konzept zu erarbeiten, das die überbetriebliche berufliche
Weiterbildung - insbesondere auch für Klein- und Mittelbe-
triebe - sicherstellt.
Texte de la mot/on du 4 mars 1987
Le développement de la technologie demande des qualifica-
tions professionnelles toujours plus élevées. Afin qu'il soit
possible de faire face à cette exigence, le Conseil fédéral est
prié d'élaborer, d'entente avec les milieux économiques, un
concept de formation continue hors entreprise accessible
en particulier aux petites et moyennes entreprises.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Bundi, Christinat, Deneys, Eggenberg-Thun,
Eggli-Winterthur, Euler, Fankhauser, Friedli, Hubacher,
Jaggi, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Morf,
Nauer, Ott, Pitteloud, Reimann, Renschler, Robbiani, Rubi,
Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Weber-Arbon, Zehnder (30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die seit einigen Jahren feststellbare Modernisierung und
Rationalisierung unseres Produktionsapparates bleibt nicht
ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Während die
Rationalisierungsbemühungen insbesondere zur Freiset-
zung von weniger qualifizierten Mitarbeitern führen, ensteht
mit dem Einsatz neuer Technologien anderseits ein deutlich
feststellbarer Druck auf Höherqualifizierung. Schon in sei-
ner Analyse des Arbeitsmarktes in der «Volkswirtschaft»
vom Januar 1986 stellt Dr. Klaus Hug, Direktor des Biga, ein
Auseinanderklaffen zwischen der Qualifikationsstruktur des
Arbeitskräftepotentials und der wirtschaftlich relevanten
Arbeitskräftenachfrage fest. Der Mangel an qualifizierten
Arbeitskräften ist für ihn ein Engpass, der die unabdingbare
Erneuerung der schweizerischen Wettbewerbskraft behin-
dert. Auch in seiner Analyse vom Januar 1987 stellt er fest,
dass trotz einer gewissen Verlangsamung des Konjunktur-
aufschwungs der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften
noch ausgeprägter in Erscheinung treten werde, und zieht
folgende Schlussfolgerung: «Der Mangel an qualifizierten
Arbeitskräften, die beschleunigt steigenden Anforderungen
an Erneuerung und Erweiterung des beruflichen Wissens
und Könnens für weite Teile der Erwerbstätigen .... stellen
eine neue, weitgespannte bildungs- und berufsbildungspoli-
tische Herausforderung dar.»
Im Zentrum dieser Herausforderung dürfte eine breitere
berufliche Grundausbildung, insbesondere aber die heute
nötige, ständige berufliche Weiterbildung stehen. Nur mit
den allergrössten Anstrengungen im Bereich beruflicher
Weiterbildung können wir verhindern, dass beruflich nicht
ausreichend gerüstete Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz ver-
lieren und dass anderseits für neu zu schaffende Arbeits-
plätze genügend qualifizierte und hochqualifizierte Arbeits-
kräfte zur Verfügung stehen.
Während Grossbetriebe eher in der Lage sind, mit gezielten
Schulungen und Weiterbildungskursen die Qualifikation
ihrer Mitarbeiter zu steigern, ist dies für Klein- und Mittelbe-
triebe schwieriger. Nun sind es aber nicht zuletzt die Klein-
und Mittelbetriebe, welche oft besonders innovativ sind und
die im Bereich der neuen Technologien Pionierarbeit lei-
sten. Es erscheint deshalb sehr wichtig, die berufliche Wei-
terbildung auf überbetrieblicher Basis zu verstärken,
respektiv zusätzliche neue Möglichkeiten der gezielten
überbetrieblichen Weiterbildung auf allen Stufen zu
schaffen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 1. Juni 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 1er juin 1987
In Anbetracht dessen, dass die Motion eine enge Zusam-
menarbeit mit der Wirtschaft anstrebt, ist der Bundesrat
bereit, sie entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Gurtner Ausgesteuerte Arbeitslose. Statistik
Motion Gurtner Chômeurs en fin de droits. Statistique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.822
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
989-990
Page
Pagina
Ref. No
20 015 501
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