ch_vb · 85.527 · 1985-10-04 · de


Motion Loretan
1818
N 
4 octobre 1985
#ST# 85.507
Motion Gurtner
Frauenalimente. Bevorschussung
Pension alimentaire due à l'épouse. Avance
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Ergänzung der Arti-
kel 151 ff. ZGB auszuarbeiten, wonach das öffentliche Recht
der Kantone die Ausrichtung von Vorschüssen für den
Unterhalt der in Trennung lebenden bzw. geschiedenen
Frau regelt, wenn der Ehemann bzw. der geschiedene Ehe-
mann seine Unterhalts- bzw. Unterhaltsersatzpflicht ver-
nachlässigt.
Texte de la motion du 20 juin 1985
Le Conseil fédéral est chargé de compléter les articles 151 et
suivants du code civil, de sorte que le droit public cantonal
réglemente le versement, sous forme d'avances, de la pen-
sion alimentaire due aux femmes séparées de corps ou
divorcées lorsque le mari, divorcé ou non, néglige son
obligation d'entretien.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Fetz, Herczog 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das eidgenössische Recht sieht vor, dass die Kantone Kin-
deralimente bevorschussen. Die Bevorschussung von
Unterhaltsbeiträgen, 
die der getrennt lebenden oder
geschiedenen Frau zustehen, ist nicht vorgesehen. Aus fol-
genden Gründen muss die Bevorschussung von Frauen-
alimenten eingeführt werden:
1. Nach Einleitung eines Betreibungsverfahrens kann es
mehrere Monate dauern, bis die ersten Zahlungen durch das
Betreibungsamt erfolgen. Die Frauen sind aber darauf ange-
wiesen, dass die Alimentenzahlungen jeden Monat pünkt-
lich erfolgen.
2. Fünf Kantone der welschen Schweiz kennen die Bevor-
schussung von Frauenalimenten. Es geht darum, die ande-
ren Kantone anzuhalten, dasselbe einzuführen.
3. Wenn die Gemeinden, die für die Bevorschussung
zuständig würden, nachdem der Anspruch auf Frauen-
alimente infolge Bevorschussung auf sie überging, die Ali-
menteninkassi seriös führen, sollte der grossie Teil der
bevorschussten Alimente eingetrieben werden können. Die
Gemeinden können es sich leisten, auch mehrere Jahre zu
warten, bis der Alimentenschuldner alles zurückzahlen
kann. Die Frauen können dies nicht. Sie sind darauf ange-
wiesen, dass die Alimente sofort bezahlt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
Bei der Revision des Kindesrechts hat der Bundeszivilge-
setzgeber Artikel 293 Absatz 2 in das Zivilgesetzbuch aufge-
nommen, wonach das öffentliche Recht die Ausrichtung von
Vorschüssen für 'den Unterhalt von Kindern regelt, wenn die
Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Diese
Bestimmung fordert die Kantone lediglich zur Alimentenbe-
vorschussung auf, verpflichtet sie aber nicht dazu. Der Bun-
desgesetzgeber hat keinerlei verfassungsmässige Kompe-
tenz, den Kantonen die Bevorschussung vorzuschreiben.
Die Opportunität einer Parallelnorm zu Artikel 293 Absatz 2
ZGB für Frauenalimente bzw. für Alimente eines in Tren-
nung lebenden oder geschiedenen Ehegatten kann bei der
geplanten Revision des Scheidungsrechts geprüft werden.
Dem Ergebnis dieser Prüfung ist aber im heutigen Zeitpunkt
nicht vorzugreifen. Der Bundesrat ist deshalb nur bereit, den
Vorstoss in Form eines Postulates entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.527
Motion Loretan
Raumplanungsgesetz.
Landwirtschafts- und Bauzonen
Loi sur l'aménagement du territoire.
Zones agricoles et à bâtir
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1985
Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten
eine Änderung des Raumplanungsgesetzes zu unterbreiten,
mit der erreicht werden soll,
1. den landwirtschaftlich nutzbaren Boden allgemein bes-
ser zu schützen;
2. die effektive Überbaubarkeit von Bauzonen in neu zu
schaffenden (im RPG zu verankernden) Erschliessungsetap-
pen zu gewährleisten.
Texte de la motion du 21 juin 1985
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
fédérales un projet de modification de la loi sur l'aménage-
ment du territoire visant à
1. Mieux protéger, d'une manière générale, les terrains qui
se prêtent à l'exploitation agricole;
2. Garantir que les zones à bâtir seront effectivement cons-
truites, cela en prévoyant des étapes d'équipement qui
seront fixées dans la LAT.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cincera, Eppenberger-
Nesslau, Früh, Lüchinger, Martin, Müller-Meilen, Nef, Petit-
pierre, Pfund, Salvioni, Schnider-Luzern, Schule, Tschup-
pert, Villiger, Wanner, Zwingli 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat gedenkt, die Fruchtfolgeflächen zu sichern,
indem er die Verordnung zum Raumplanungsgesetz ändert.
Dieses Vorgehen halten wir für begrüssenswert. Es kann
aber nicht übersehen werden, dass auch der Boden ausser-
halb jener Gebiete, die sich für die Fruchtfolge eignen, vor
ungeeigneten Überbauungen besser geschützt werden
muss. Diese Zielsetzung setzt eine Revision des Raumpla-
nungsgesetzes voraus. Der verbesserte Schutz des landwirt-
schaftlichen Bodens ausserhalb verkleinerter Bauzonen
muss von Massnahmen begleitet sein, um die Hortung gut
gelegenen Bodens zu bekämpfen, der für den Wohnungs-
bau benötigt wird. Sonst werden die Baulandpreise in die-
sen Gebieten noch mehr steigen, und es wird weiter auf
wenig günstige Bauzonen, vor allem fern von jeder zweck-
mässigen Erschliessung (auch mit dem öffentlichen Ver-
kehr), ausgewichen. Es entstehen dadurch weitere untrag-
bare Belastungen für die Umwelt. Es sind aber längst nicht
immer die Grundeigentümer, die Bauland horten, vielmehr
sind oft Gemeinden nicht in der Lage, die nötige Quartier-
planung zu erlassen oder die entsprechenden Erschlies-
sungsvorkehren zu treffen. Bauwillige Grundeigentümer
werden deswegen mehr und mehr an zweckmässigen Über-
bauungen gehindert. Das geltende Instrumentarium des
Bundesgesetzes über die Raumplanung muss daher griffi-
ger gestaltet werden. Es muss den Eigentümern für Wohn-

4. Oktober 1985 
N
1819
Motion Leuenberger-Solothurn
überbauungen gut geeigneten Bodens ermöglicht werden,
diesen kurzfristig zu überbauen und allenfalls zuvor selber
zu erschliessen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 4. September 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.515
Motion Leuenberger-Solothurn
Revision Bankengesetz. Kapitalexport
Révision de la loi sur les banques.
Exportation de capitaux
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1985
Im Hinblick auf die anstehende Revision des Bankengeset-
zes soll der Bundesrat Bestimmungen gegen die Umgehung
des Plafonds über nicht bewilligungspflichtige Kapitalex-
porte vorlegen. Im weiteren soll der Bundesrat sämtliche
ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die
Bankenbeziehungen der Schweiz mit dem südafrikanischen
Apartheidstaat abzubauen. In diesem Zusammenhang ist
auch ein Verbot des Verkaufs von Krügerrand-Münzen in
der Schweiz anzustreben.
Der Bundesrat wird aufgefordert, den aufgrund von Artikel 8
Bankengesetz verfügten Kapitalexportplafond gegenüber
Südafrika drastisch zu reduzieren. Kredite an die südafrika-
nische Regierung bzw. den südafrikanischen Staat sind in
diesem Rahmen gänzlich zu verbieten.
Texte de la motion du 21 juin 1985
Dans la perspective de la révision prochaine de la loi .sur les
banques, le Conseil fédéral doit préparer des dispositions
visant à empêcher que soit éludé le plafond imposé aux
exportations de capitaux non soumises à autorisation. En
outre, il doit épuiser tous les moyens à sa disposition dans le
but de démanteler les relations bancaires de la Suisse avec
l'Afrique du Sud pratiquant l'apartheid (ségrégation raciale).
Dans cet ordre d'idées, il faut aussi s'efforcer d'interdire la
vente des pièces Krügerrand dans notre pays.
Le Conseil fédéral est chargé d'abaisser très fortement, vis-
à-vis de l'Afrique du Sud, le plafond des exportations de
capitaux, arrêté en vertu de l'article 8 de la loi sur les
banques. Dans ce cadre, les crédits au gouvernement sud-
africain - en d'autres termes à l'Etat d'Afrique du Sud -
doivent être complètement interdits.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Braunschweig, Clivaz, Euler, Friedli, Longet,
Neukomm, Pitteloud, Reimann, Renschier, Robbiani, Roh-
rer, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Vannay 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Anfang Juni dieses Jahres hat das US-Repräsentantenhaus
eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegenüber Südafrika
beschlossen, mit denen die weisse Minderheitsregierung zu
einer Änderung ihrer Rassentrennungspolitik gezwungen
werden soll. Die vom Repräsentantenhaus mit der überwälti-
genden Mehrheit von 295 zu 127 Stimmen verabschiedete
Vorlage verbietet unter anderem neue Bankkredite an die
südafrikanische Regierung, weitere Investitionen in Süd-
afrika und den Import von Krügerrand-Münzen in die USA.
Nachdem der Senat auf Ausschussebene ebenfalls Sanktio-
nen gegen Südafrika beschlossen hat, ist an der Verabschie-
dung der Vorlage im Plenum nicht zu zweifeln.
Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses ist nur der
augenfälligste Ausdruck des immer breiter werdenden inter-
nationalen Boykotts gegen den südafrikanischen Apartheid-
staat. Schon heute haben sich 22 der 25 grössten US-
Banken verpflichtet, dem Regime in Pretoria keine Kredite
mehr zu geben. Damit sind sie dem Beispiel skandinavi-
scher, holländischer, englischer und kanadischer Banken
gefolgt, welche sich zu einem guten Teil aus dem Südafrika-
Geschäft zurückgezogen haben. Viele internationale Orga-
nisationen - wie die UNO, der Weltkirchenrat, der Internatio-
nale Bund freier Gewerkschaften - sprechen sich klar für
den wirtschaftlichen und finanziellen Boykott Südafrikas
aus.
Für Südafrikas Apartheidsystem bedeutet dies einen schwe-
ren Schlag. Schon vor Jahren wies der frühere südafrikani-
sche Premier Vorster darauf hin, dass «jedes Handelsab-
kommen, jeder Bankkredit, jede neue Investition ein Bau-
stein in der Mauer unserer fortdauernden Existenz» sei.
Werden diese Bausteine nicht geliefert, wird der unmensch-
lichen Apartheidpolitik der finanzielle Boden entzogen.
Allein für die Passgesetzkontrollen und die Rückschaffung
der Schwarzen in die diesen zugewiesenen, überlebensun-
fähigen Reservate sowie die illegale Besetzung Namibias
muss das weisse Minderheitsregime täglich rund 5 Millionen
Franken aufwenden (Quellen: «Rand Daily Mail» vom
2. Februar 1984 und «Schweizerische Handelszeitung» vom
28. März 1985). Zudem ist es für die Regierung, welche sich
jeglichen moralischen Kredit verspielt hat, auch psycholo-
gisch äusserst wichtig, nicht auch noch die finanzielle Kre-
ditwürdigkeit zu verlieren.
Der Abbruch der Bankbeziehungen ist darum eines der
wirksamsten Mittel, um das Regime in Pretoria zu einer
Änderung seiner Politik zu zwingen und damit vielleicht die
letzte Möglichkeit zu nutzen, um in Südafrika einen friedli-
chen Wandel herbeizuführen, welcher die elementaren Men-
schen- und Bürgerrechte der Schwarzen Südafrikas endlich
ernst nimmt. So sprechen sich denn auch die Schwarzen
Südafrikas klar für solche Boykottmassnahmen aus, obwohl
der Aufruf zum Boykott in Südafrika mit härtesten Strafen
geahndet wird. Der Beschluss der US-Repräsentantenhau-
ses wurde von Nobelpreisträger Bischof Tutù als Sanktion
zum richtigen Zeitpunkt bezeichnet.
Die Geschäfte der Schweizer Banken laufen dem internatio-
nalen Boykott diametral entgegen. Heute ist zu beobachten,
wie die Schweizer Banken immer mehr die Finanzlücken
stopfen, welche Südafrika durch den Boykott entstehen:
- Gemäss Statistik der Schweizerischen Nationalbank
haben die Schweizer Banken zwischen Ende 1980 und Ende
1983 ihre Kredite an Südafrika von 1391 auf 3936 Millionen
Franken nahezu verdreifacht; die fünf Grossbanken von 841
auf 3063 Millionen sogar fast vervierfacht. Der Trend dürfte
sich in der noch nicht vorliegenden Statistik für 1984 fort-
setzen.
- 1984 wurden auf dem schweizerischen Kapitalmarkt süd-
afrikanische «Notes» in der Höhe von 550 Millionen Franken
plaziert (gemäss Zusammenstellung der Aktion Südafrika-
Boykott). Diese Kapitalaufnahmen kamen ausschliesslich
dem südafrikanischen Staat und parastaatlichen Gesell-
schaften zugute. Gegenüber den Vorjahren hat die südafri-
kanische Kapitalaufnahme erheblich zugenommen (gemäss
«Bilanz» 1/83 betrugen die südafrikanischen Anleihen in
Schweizer Franken 1980 425 Millionen Franken, 1981 und
1982 je 190 Millionen Franken).
Die massive Ausweitung des Südafrika-Geschäfts ist um so
verhängnisvoller, als die Schweiz schon «seit Jahren Süd-
afrikas grossier Finanzpartner» («Bieler Tagblatt» vom
18. März 1985) ist. Der Geschäftsopportunismus der Schwei-
zer Banken widerspricht den aussenpolitischen Maximen
der Schweiz, ist ihrem Ansehen im Ausland abträglich und
schadet damit letztlich auch dem wirtschaftlichen Landesin-
teresse der Schweiz.
Aus diesem letzten Grund hat der Bundesrat aufgrund von
229-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Motion Loretan Raumplanungsgesetz. Landwirtschafts- und Bauzonen
Motion Loretan Loi sur l'aménagement du territoire. Zones agricoles et à bâtir
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.527
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1818-1819
Page
Pagina
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20 013 767
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