ch_vb · <td class="metadataCell">20042140</td> · 1997-06-05 · de


Exécution des peines et mesures
1006
N
5 juin 1997
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Fünfte Sitzung – Cinquième séance
Donnerstag, 5. Juni 1997
Jeudi 5 juin 1997
08.00 h
Vorsitz – Présidence:
Stamm Judith (C, LU)/Leuenberger Ernst (S, SO)
__________________________________________________________
Präsident: Ich eröffne die heutige Sitzung mit den besten
Wünschen an jene, die bereits hier sind, mit den besten
Grüssen an Herrn Bundespräsident Koller und mit der Ent-
schuldigung der Nationalratspräsidentin und der Mitglieder
des Büros, die verzweifelt nach zusätzlicher Sitzungszeit su-
chen.
Es ist nicht auszuschliessen, dass Ihnen die Nationalratsprä-
sidentin heute eine Änderung der Tagesordnung vorschla-
gen wird.
96.028
Krise im Straf-
und Massnahmenvollzug
Crise dans l’exécution
des peines et mesures
Bericht des Bundesrates vom 11. Dezember 1995
Rapport du Conseil fédéral du 11 décembre 1995
Bezug bei der Dokumentationszentrale,
Parlamentsgebäude, 3003 Bern
S’obtient auprès de la Centrale de documentation,
Palais du Parlement, 3003 Berne
Beschluss des Ständerates vom 10. März 1997
Décision du Conseil des Etats du 10 mars 1997
Kategorie V, Art. 68 GRN – Catégorie V, art. 68 RCN
__________________________________________________________
Nabholz Lili (R, ZH) unterbreitet im Namen der Kommission
für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Die Kommission befasste sich an ihrer Sitzung vom 21. April
1997 mit dem Bericht der Expertenkommission zum Postulat
des Ständerates (Gadient) vom 4. Juni 1992 «Krise im Straf-
und Massnahmenvollzug» und mit der Stellungnahme des
Bundesrates zu diesem Bericht vom 11. Dezember 1995.
Das Postulat lädt den Bundesrat ein, einen umfassenden Be-
richt über die heutige Situation im Straf- und Massnahmen-
vollzug vorzulegen und zu prüfen, mit welchen Massnahmen
der Bund wirkungsvoll dazu beitragen könne, die gegenwär-
tigen Probleme zu lösen, und welche Modelle für das Zusam-
menwirken von Bund und Kantonen im Straf- und Massnah-
menvollzug in einer längerfristigen Perspektive geeignet er-
scheinen. Ferner soll der Bundesrat Vorschläge unterbreiten,
wie eine zeitgerechte Ausbildung des Gefängnispersonals,
allenfalls unter finanzieller Mitbeteiligung des Bundes, etwa
in Form von Betriebsbeiträgen, sichergestellt werden kann.
Wortlaut des Postulates vom 3. März 1992
Die grosse Zahl drogenabhängiger und aus den verschie-
densten Staaten stammender ausländischer Insassen, die
andauernde Überbelegung vieler Anstalten und Vorfälle wie
Fluchten und Streiks von Gefangenen machen deutlich, dass
sich unser Straf- und Massnahmenvollzug in einer noch vor
wenigen Jahren kaum vorhersehbaren krisenhaften Situation
befindet, die nicht länger tatenlos hingenommen werden darf.
Die insbesondere im Bereich der Untersuchungshaft teil-
weise notstandsähnlichen Verhältnisse erfordern eine um-
fassende Lageanalyse, welche auch die im Zusammenhang
mit der Aufgabenneuverteilung zwischen Bund und Kanto-
nen getroffenen Entscheide im Lichte der neuen Ausgangs-
lage auf ihre Angemessenheit überprüft und neben rechtli-
chen, planerischen und finanziellen Gesichtspunkten na-
mentlich die Anforderungen an die Ausbildung des Personals
der Strafanstalten einbezieht.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen:
– einen umfassenden Bericht über die heutige Situation im
Straf- und Massnahmenvollzug vorzulegen;
– zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Bund wirkungs-
voll dazu beitragen kann, die gegenwärtigen Probleme zu lö-
sen, und welche Modelle für das Zusammenwirken von Bund
und Kantonen im Straf- und Massnahmenvollzug in einer län-
gerfristigen Perspektive geeignet scheinen;
– Vorschläge dazu vorzulegen, wie eine zeitgerechte Ausbil-
dung des Gefängnispersonals, allenfalls unter finanzieller
Mitbeteiligung des Bundes, etwa in Form von Betriebsbeiträ-
gen, sichergestellt werden kann.
Beschlüsse des Ständerates vom 4. Juni 1992 und vom
10. März 1997
Der Ständerat beschloss am 4. Juni 1992 einstimmig, das
Postulat zu überweisen. Vom Bericht der Expertenkommis-
sion und der Stellungnahme des Bundesrates nahm er am
10. März 1997 in zustimmendem Sinne Kenntnis.
Erwägungen der Kommission
Im Jahre 1992, als das Postulat überwiesen wurde, traten im
Straf- und Massnahmenvollzug besonders viele kritische Si-
tuationen auf. Der Bericht der Expertenkommission wurde
am 13. Dezember 1994 verabschiedet; der Bundesrat nahm
dazu im Dezember 1995 Stellung. Seit der Veröffentlichung
des Berichtes sind somit gut zwei Jahre verstrichen, und ei-
nige Aussagen, insbesondere die Lageanalyse, sind zum
Teil überholt. Aus diesem Grund erstellte das Bundesamt für
Justiz eine Aktualisierung der statistischen Angaben zur Ent-
wicklung der Kriminalität in der Schweiz, welche die Kommis-
sion ebenfalls in ihre Erwägungen miteinbezogen hat.
Der Bericht wurde zu einem Zeitpunkt verfasst, als beinahe
alle Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzuges be-
legt oder sogar überbelegt waren. Damals waren die Platz-
verhältnisse vor allem in den Untersuchungsgefängnissen
zum Teil prekär. Seither hat sich die Situation insbesondere
in den Untersuchungsgefängnissen entspannt und verbes-
sert, wobei charakteristische Schwankungen feststellbar
sind. Zur momentanen Entlastung haben insbesondere die
Eröffnung neuer Gefängnisse (z. B. «Bellevue» in Gorgier,
Ausschaffungsgefängnis Flughafen Kloten II) beigetragen.
Im weiteren werden Kleinkriminelle nicht mehr so oft und
nicht mehr lange in Untersuchungshaft genommen. Auch bei
den Vollzugsanstalten sind die Bestände etwas rückläufig
und in den geschlossenen Einrichtungen konstant. Im Be-
reich des Angebotes an Plätzen in Hochsicherheitsabteilun-
gen hat sich die Situation ebenfalls verbessert, kann aber
noch nicht als optimal bezeichnet werden.
Für psychisch abnorme und auffällige Straftäter, die gleich-
zeitig gemeingefährlich sind, bestehen allerdings noch keine
Lösungen. Insbesondere fehlen geeignete Unterbringungs-
und Behandlungsmöglichkeiten. Die Konferenz der kantona-
len Justiz- und Polizeidirektoren hat zusammen mit der Sani-
täts- und der Fürsorgekonferenz eine Ad-hoc-Kommission
eingesetzt, mit dem Auftrag, die Unterbringungsmöglichkei-
ten von psychisch auffälligen und kranken, gemeingefährli-
chen Straftätern sowie von Personen, die aufgrund der Be-
stimmungen des Gesetzes über den fürsorgerischen Frei-
heitsentzug einer besonderen Behandlung bedürfen, abzu-
klären. Diese Kommission hat ihre Tätigkeit Anfang 1997
aufgenommen. In verschiedenen Strafanstalten werden Pro-
jekte für Sexualstraftäter, die psychiatrisch betreut werden
müssen, erarbeitet; verwirklicht wurde jedoch noch kein Pro-
jekt.
Was das föderalistische System im Straf- und Massnahmen-
vollzug betrifft, hat sich dieses nach Auffassung der Exper-
tenkommission und des Bundesrates grundsätzlich bewährt.
Die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Regierungsrat
Franz Marti, Schwyz, die einen Bericht über die Aufgaben-
und Finanzentflechtung zwischen Bund und Kantonen ver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen des Präsidenten
Communications du président
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1997
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1997 - 08:00
Date
Data
Seite
1006-1006
Page
Pagina
Ref. No
20 042 140
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.