ch_vb · 85.983 · 1987-03-11 · de


11. März 1987 
N
223
Motion Früh
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
71 Stimmen
(Einstimmigkeit)
C. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatz-
protokolls Nr. 4 von Montreal 1975
Arrêté fédéral portant approbation du Protocole addition-
nel de Montréal no 4 de 1975
Titel und Ingress, Abs. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
76 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 85.983
Motion Früh
PTT. Beschaffung von Videotex-Terminals
PTT. Acquisition de terminaux vidéotex
Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1985
Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Schritte einzu-
leiten, damit der Entscheid der PTT, im laufenden Videotex-
Betriebsversuch eine zweite Tranche von etwa 800
Videotex-Terminals zur Vermietung an Privatkunden anzu-
schaffen, rückgängig gemacht wird.
Texte de la motion du 19 décembre 1985
Le Conseil fédéral est chargé de faire le nécessaire afin que
les PTT reviennent sur leur décision d'acquérir, dans le
cadre de l'essai d'exploitation en cours, une deuxième
tranche de quelque 800 terminaux vidéotex pour les louer à
des particuliers.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,
Basler, Eppenberger-Nesslau, Frei-Romanshorn, Graf, Hof-
mann, Houmard, Iten, Loretan, Mühlemann, Müller-Meilen,
Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Ogi, Reich, Rutishauser,
Schärli, Schule, Stucky, Tschuppert, Villiger, Weber-
Schwyz, Wyss, Zwingli (25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Videotex-Betriebsversuch wurde im September 1983 mit
einer auf Ende 1985 limitierten Laufzeit gestartet. Diese
Phase soll im Verlaufe des Jahres 1986 durch den öffentli-
chen Dienst abgelöst werden. Nachdem die PTT ursprüng-
lich erklärt hatten, sie würden sich nicht mit dem Handel von
Teilnehmergeräten (Terminals) befassen, bereiteten sich
Hersteller, Gross- und Einzelhandel vor und tätigten die
entsprechenden beträchtlichen Investitionen. Bereits im
Juni 1985 beschafften sich die PTT eine erste Serie von 500
Terminals zur mietweisen Abgabe zu nichtkostendeckenden
Billigstkonditionen an Privatkunden. Die Beschaffung einer
zweiten Serie von etwa 800 Geräten mit demselben Verwen-
dungszweck ist im Gange. Der Bundesrat wird beauftragt,
die Beschaffung dieser nicht dem Gerätemonopol unterste-
henden Terminals zu stoppen und dafür zu sorgen, dass
sich die PTT aus diesem Geschäft zurückziehen und es dem
freien Handel überlassen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 février 1986
Wie der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartements in der Fragestunde vom
23. September 1985 im Nationalratauf eine Frage des Motio-
närs über den Verkauf von Videotex-Terminals ausführte,
blieb die Teilnehmerzahl beim Videotex-Betriebsversuch
vorerst unter den ursprünglichen Erwartungen. Neben dem
Mangel an aktuellen Programmen dürften die relativ hohen
Gerätepreise eine Hauptursache für die eher geringe Nach-
frage gewesen sein. Die PTT nahmen deshalb mit allen
interessierten Videotex-Kreisen - darunter auch mit dem
Gerätehandel - Gespräche auf, um Förderungsmassnah-
men zu diskutieren. Im Sinne einer ersten Aktion beschaff-
ten sie 500 Terminals und gaben diese mietweise ab. Dabei
handelte es sich um für den Videotex konzipierte Endgeräte,
die mit einem Fernsehapparat nichts zu tun haben.
Im Hinblick auf die vom Bundesrat zu beschliessende Ein-
führung eines öffentlichen Dienstes klärten die PTT ab., ob
sie im Kunden- und Dienstinteresse weitere Terminals in ihr
Angebot aufnehmen sollten. Dies war um so notwendiger,
als der Gerätehandel nicht ausreichende Schritte unternom-
men hatte, um den Videotex-Dienst zu fördern. Die PTT-
Betriebe mussten deshalb selbst handeln. Sie stellten fest,
dass das Bedürfnis an Videotex-Terminals gross ist und die
Preise auf dem freien Markt noch immer sehr hoch sind. Die
PTT haben deshalb eine zweite Tranche von 900 Videotex-
Terminals bestellt, die sie zu einer nach den allgemeinen
Berechnungsgrundsätzen festgesetzten monatlichen Abon-
nementstaxe von 43 Franken abgeben. Der dank Grossauf-
trag mögliche günstige Einkauf erlaubt eine relativ tiefe
Abonnementstaxe.
Im übrigen haben die PTT-Betriebe nie erklärt, sie würden
sich nicht mit dem Handel von Teilnehmerendgeräten (Ter-
minals) befassen. Sie wiesen vielmehr stets darauf hin, dass
sie auf dem Gebiet der liberalisierten Teleinformatik-Endge-
räte als Mitbewerber auftreten werden und in diesem
Bereich kein Apparatemonopol beanspruchen. Dieses Ver-
halten ist legitim und kann den PTT-Betrieben nicht ver-
wehrt werden.
Eine befristete Quersubventionierung, welche die Einfüh-
rung eines neuartigen Angebots zu fördern und zu
beschleunigen bezweckt, ist eine volkswirtschaftlich sinn-
volle und auch durch private Anbieter oft praktizierte Verhal-
tensweise. Der Bundesrat hält jedoch fest, dass eine Sub-
ventionierung von Verkaufspreisen aus Gebührenerträgen
oder Regalmitteln (einschliesslich nicht kostendeckender
Nutzung von Infrastruktur und Diensten) nur zur Wahrneh-
mung eines anerkannten öffentlichen Interesses zu lässig ist,
keinesfalls aber im bloss unternehmerischen Interesse einer
Unterbietung oder gar Ausschaltung der privatwirtschaftli-
chen Konkurrenz. Gegen eine Quersubventionierung aus
Erträgen ist nichts einzuwenden, solange sie einer notwen-
digen Einführungsstrategie dient.
Der Bundesrat ist sich bewusst, wie schwierig eine korrekte
Abgrenzung dieser Tatbestände ist. Er erachtet den
Videotex-Betriebsverusch auch in dieser Hinsicht als Gele-
genheit, zu Erkenntnissen zu gelangen, die bei der künftigen
Gesetzgebung genutzt werden können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Le président: M. Früh m'a communiqué le message suivant:
la motion, après quatorze mois, est devenue sans objet. Elle
peut donc être biffée de la liste.
Zustimmung - Adhésion

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Früh PTT. Beschaffung von Videotex-Terminals
Motion Früh PTT. Acquisition de terminaux vidéotex
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.983
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1987 - 15:00
Date
Data
Seite
223-223
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Pagina
Ref. No
20 015 176
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