ch_vb · 87.333 · 1987-06-19 · de


Interpellation Ogi
1026
N 
19 juin 1987
Renschier, Robbiani, Ruch-Zuchwil, Schmidhalter, Stamm
Judith, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Wagner,
Weber Monika, Weber-Arbon, Zehnder, Zwygart 
(52)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die schweizerischen Zirkusse leisten einen wesentlichen
kulturellen Beitrag für unser Land. Leider kommen aber
besonders Klein-Zirkusse wie Zirkus Olympia, Zirkus Nock,
Zirkus Stey, Zirkus Royal usw. immer wieder in fast unüber-
windbare finanzielle Schwierigkeiten, welche den Fortbe-
stand dieser Klein-Zirkusse ernsthaft gefährden oder ein
Ueberleben sogar verunmöglichen. Der Bundesrat wird des-
halb gebeten zu helfen, die Situation zu verbessern, indem
er ein weiteres Mal die Verordnung über die Strassenver-
kehrsabgaben entsprechend abändert, was gesetzlich mög-
lich ist.
Zu den grossen finanziellen Belastungen dieser Zirkusse
gehören zweifelsohne nach wie vor die geltenden Strassen-
verkehrsabgaben. Und weil die Schwerverkehrsabgaben
nicht leistungsbezogen sind - wie ursprünglich vom Bun-
desrat beantragt - müssen die Klein-Zirkusse, obwohl sie
pro Jahr nur rund 3000 Kilometer auf unseren Strassen
zurücklegen, für die Lastwagen die vollen Gebühren und für
die Sachtransportanhänger 
50 Prozent der Gebühren
bezahlen, was diese Kleinbetriebe natürlich enorm belastet.
Dazu kommt noch, dass die Kleinzirkusse vielfach die Fahr-
zeuge nicht auf die Bahn verladen können oder höchstens
für wenige Teilstrecken, weil die Klein-Zirkusse meistens in
mittleren bis kleinen Ortschaften und sogar in Bergorten
gastieren, wo gar keine Bahnanschlüsse vorhanden sind.
Weil nun in absehbarer Zeit keine leistungsbezogene
Schwerverkehrsabgabe erwartet werden kann, bleibt nur die
Möglichkeit der Aenderung der vorgenannten Verordnun-
gen, um die Situation der Klein-Zirkusse zu verbessern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 mai 1987
1. Schausteller und Zirkusse ersuchten schon seit längerer
Zeit um eine Vorzugsbehandlung ihrer Fahrzeuge mit der
Begründung, dass diese verhältnismässig wenig auf den
Strassen verkehren. Diesem Wunsch stand aber der
Umstand im Wege, dass die Schwerverkehrsabgabe in ihrer
seit dem 1. Januar 1985 geltenden Form eine Pauschalab-
gabe darstellt, die von der Kilometerleistung unabhängig ist.
Nach verschiedenen Interventionen ist der Bundesrat diesen
Gewerbezweigen angesichts ihrer kulturellen Bedeutung
wie folgt entgegengekommen:
Für das Jahr 1985 halbierte er rückwirkend die Abgaben für
Wohnanhänger dieser Berufsgruppen. Seit dem I.Januar
1986 sind diese Wohnanhänger sogar ganz von der Schwer-
verkehrsabgabe befreit, während Sachentransportanhänger
für Schausteller und Zirkusse nur noch der halben Abgabe
unterliegen (Art. 3 Abs. 1 Bst. l und Art. 4 Abs. 3 Bst. b der
Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe; SR 741.71).
Der Bundesrat hat somit den Schaustellern und Zirkussen
als einziger Berufsgruppe besondere und ins Gewicht fal-
lende Vergünstigungen gewährt.
2. Angesichts dieser Entwicklung hält es der Bundesrat
nicht für angezeigt, noch einen Schritt weiter zu gehen und
- entsprechend der Vorstellung des Interpellanten - sämtli-
che Fahrzeuge von Klein-Zirkussen ganz von der Schwer-
verkehrsabgabe zu befreien. Zur Begründung möchte er
folgendes ausführen:
a) Die Motorwagen der Zirkusse und Schausteller (Lastwa-
gen, Sattelschlepper, Traktoren und Motorkarren) dürfen
jederzeit für Transporte zugunsten Dritter verwendet wer-
den. Weder ihr Aussehen noch die Art ihrer Immatrikulation
erlauben es, sie von entsprechenden Fahrzeugen anderer
Verkehrsteilnehmer zu unterscheiden, welche die volle
Abgabe zahlen.
b) Die Zirkusse wurden stets gleich behandelt wie die
Schausteller. Es wäre nicht richtig, die Zirkusse besser zu
stellen als die Schausteller, die unter ähnlichen Bedingun-
gen leben und arbeiten.
c) Einige Kantone sehen für die Anhänger von Schaustellern
und Zirkussen eine ermässigte Motorfahrzeugsteuer vor.
Auch diese Kantone wenden aber auf deren Lastwagen die
vollen Ansätze an. Der Grund dafür ist aus Buchstabe a
ersichtlich.
d) Entscheidend ist die Ueberlegung, dass es mit der
Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, die Fahrzeuge von
schweizerischen Zirkussen, die ja die Strassen auch benüt-
zen, ganz von der Schwerverkehrsabgabe zu befreien. Es
gibt auch andere Halter schwerer Motorfahrzeuge, die dieso
verhältnismässig wenig benützen, aber die volle Schwerver-
kehrsabgabe zu entrichten haben.
e) Der Bundesrat beabsichtigt dem Parlament bald nach
Annahme der Verfassungsgrundlage für eine koordinierte
Verkehrspolitik eine Botschaft für die Einführung einer loi-
stungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe vorzulegen, wel-
che somit die geltende, schematische Regelung in absehba-
rer Zeit ablösen dürfte. Das neue Gesetz wird auch die
Zirkusunternehmen im Verhältnis zur Fahrleistung belasten
und damit dem Anliegen der Interpellation entgegen-
kommen.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-
fait de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 87.333
Interpellation Ogi
Eindämmung der Währungsfluktuation
Fluctuations monétaires
Wortlaut der Interpellation vom 11. März 1987
Bis 1985 hatte der Wert des US-Dollars gegenüber dem
Schweizerfranken einen rasanten Anstieg zu verzeichnen.
Anfangs 1985 notierte er beinahe 3 Franken. Seither hat sich
sein Wert praktisch halbiert. Für die mit den Weltmärkten
verflochtene Wirtschaft sind die Wechselkursrelationen zur
alles dominierenden Determinante geworden. Insbesondere
für kleinere und mittlere Unternehmungen, die nicht über
Produktionsstützpunkte in ändern Währungsgebieten, bei-
spielsweise im Dollarraum, verfügen, ist es bei stark schwan-
kenden Wechselkursen kaum möglich, mittel- und längerfri-
stig zu disponieren, eine solide Unternehmungsplanung
auszuarbeiten sowie konzeptionelle Vorstellungen zu
entwickeln und umzusetzen. Die Gefahr der Verunsiche-
rung, des Attentismus und der Wirtschaftsstagnation ist
offensichtlich.
Die Schweiz ist zweifellos nicht in der Lage, das Weltwäh-
rungssystem im Alleingang grundlegend zu beeinflussen.
Mit Blick auf die auf dem Spiele stehenden Werte wäre es
aber falsch zu resignieren.
Ich bitte den Bundesrat,
1. die Möglichkeiten und Grenzen von Bundesrat und Natio-
nalbank zur Eindämmung überbordender Wechselkurs-
Schwankungen aufzuzeigen;
2. Bericht zu erstatten über die in jüngster Zeit ergriffenen
Massnahmen;
3. darzulegen, was Bundesrat und Nationalbank zu tun
gedenken, um das Problem zu entschärfen.
Texte de l'interpellation du 11 mars 1987
Jusqu'en 1985, la valeur du dollar américain par rapport au
franc suisse est montée très rapidement. Au début de 1985,
la devise américaine était cotée à près de 3 francs. Depuis,
sa valeur a pratiquement diminué de moitié. Pour l'écono-
mie, qui a des liens très étroits avec les marchés mondiaux,
les cotations monétaires sont devenues un élément détermi-
nant primordial. En particulier pour les petites et moyennes
entreprises qui ne disposent pas de points de production

19.Juni 1987 
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Interpellation Leuenberger-Solothurn
dans une autre zone monétaire, comme la zone dollar, il
devient à peine possible, si les fluctuations sont très fortes,
de mener les affaires à moyen et long termes, d'élaborer une
planification solide ainsi que de fixer et de réaliser des
objectifs. Il existe donc un risque manifeste de perte de
confiance, d'attentisme et de stagnation économique.
Il va de soi que la Suisse n'est pas en mesure d'influencer
seule le système monétaire mondial de façon fondamentale.
Mais au vu de l'enjeu, elle aurait tort de se résigner.
C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral:
1. d'indiquer les possibilités et les limites de ses moyens
d'action et de ceux de la Banque nationale pour endiguer
les fluctuations excessives des monnaies;
2. de faire rapport sur les mesures les plus récentes qui ont
été prises;
3. de présenter les mesures que lui et la Banque nationale
entendent prendre pour atténuer ce problème.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Berger, Blocher,
Bremi, Camenzind, Coutau, Eisenring, Eng, Eppenberger-
Nesslau, Geissbühler, Mari, Hofmann, Hösli, Iten, Jung, Müh-
lemann, Müller-Meilen, Nebiker, Röthlin, Schiarii, Schule,
Wyss 
' (22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987
Der Bundesrat und die Nationalbank sind sich bewusst, dass
der Zerfall des Dollarkurses die schweizerische Exportwirt-
schaft vor schwierige Probleme stellt. Zwar befindet sich die
schweizerische Wirtschasft gegenwärtig in guter Verfas-
sung, doch ist als Folge des Dollarkurszerfalls eher mit einer
Abflachung der schweizerischen Konjunktur zu rechnen.
Als der Dollarkurs im Frühjahr 1985 zu sinken begann, war
die amerikanische Währung stark überbewertet. Die seither
realisierte Tieferbewertung fiel aus der Sicht der schweizeri-
schen Wirtschaft allerdings stärker als erwünscht aus. Die
Wirkungen des Dollarzerfalls auf die schweizerische Wirt-
schaft wurden jedoch insofern abgeschwächt, als der Fran-
ken gegenüber der D-Mark, den anderen Währungen des
Europäischen Währungssystems und dem Yen relativ stabil
blieb. Die Veränderung der Wettbewerbssituation gegen-
über den europäischen und japanischen Konkurrenten hielt
sich damit in Grenzen.
Der Frankenkurs des Dollars kann von den schweizerischen
Währungsbehörden kaum im Alleingang stabilisiert werden.
Das Problem besteht darin, dass die Geldmenge und der
Wechselkurs nicht gleichzeitig gesteuert werden können.
Versuchte die Nationalbank, den Kurs der amerikanischen
Währung im Alleingang stabil zu halten, so wären umfang-
reiche Käufe von Dollars gegen Franken notwendig, welche
die inländische Geldmenge aufblähen und über kurz oder
lang die Inflation anheizen würden. Aus diesem Grunde sind
Bundesrat und Nationalbank nur bei einer extremen und
allgemeinen 
Höherbewertung 
des 
Schweizerfrankens
bereit, den geldpolitischen Kurs zu ändern.
In letzter Zeit intervenierte die Nationalbank im Rahmen
koordinierter Aktionen mit anderen Notenbanken wiederholt
am Devisenmarkt. In einer ersten Phase kaufte sie Dollar
gegen Yen, so dass die Frankengeldmenge unverändert
blieb. Ende April begann die Nationalbank dann erstmals
seit Oktober 1986, Dollar gegen Franken zu kaufen; die
Wirkung dieser Käufe auf die Geldmenge wurde nur teil-
weise neutralisiert. Das Bestreben der Nationalbank zielt
darauf, durch koordinierte Interventionen zur Beruhigung
der Lage an den Devisenmärkten beizutragen. In diesem
Sinne wird von der Schweiz das Louvre-Abkommen auch
begrüsst und die währungspolitische Zusammenarbeit auf
internationaler Ebene weiterhin aktiv unterstützt.
Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 86.104
Interpellation Leuenberger-Solothurn
PTT-Projekt TERCO
Interpellation Leuenberger-Soleure
Projet TERCO des PTT
Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1986
Der Bundesrat wird ersucht, umfassend über die Probleme
beim PTT-Projekt TERCO, Bulle (Telefon-Rationalisierung
mit Computer) zu informieren.
Insbesondere stellen sich folgende Fragen;
1. Trifft es zu, dass statt der budgetierten Investitionen von
etwa 85 Millionen Franken schliesslich etwa 130 Millionen
Franken nötig sein werden?
2. Trifft es zu, dass bei den PTT geplant wird, die Auskunfts-
tarife (Nr. 111) zu erhöhen, weil das Computersystem heute
nach der Einsparung von etwa 300 Telefonistinnen bereits
häufig überlastet sei?
3. Was hat das Gutachten der Firma ICS AG über das Projekt
TERCO ergeben?
4. Trifft es zu, dass die PTT-Betriebe für TERCO vertraglich
gebunden mit IBM-Personal arbeiten müssen, was dazu
führe, dass PTT-Spezialisten kündigen, um dann als IBM-
Berater wieder am Projekt zu arbeiten? Wieviele Personen
haben allenfalls so den Arbeitgeber gewechselt?
5. Trifft es zu, dass an externe Berater Stundenansätze bis
zu 350 Franken bezahlt werden, was ein PTT-Beamter gar
nie verdienen könnte?
Texte de l'interpellation du 2 décembre 1986
Le Conseil fédéral est prié de donner des informations
détaillées sur les problèmes que pose le projet TERCO de
Bulle (rationalisation des communications téléphoniques
par la téléinformatique).
Il convient notamment d'examiner les questions suivantes:
1. Est-il exact qu'il faudra investir environ 130 millions de
francs au lieu des 85 millions prévus initialement?
2. Est-il exact que, 300 emplois ayant été supprimés au
moment de l'introduction de l'informatique, le service des
renseignements (no 111) est souvent surchargé et que les
PTT prévoient d'augmenter les taxes pour ce service?
3. Quel est le résultat de l'expertise faite par la maison
ICS SA sur le projet TERCO?
4. Est-il exact que, dans le cadre du projet TERCO, l'entre-
prise des PTT, par contrat, doit travailler avec du personnel
de la maison IBM, ce qui implique que les spécialistes des
PTT quittent leur emploi pour ensuite travailler au projet
comme conseillers IBM?
Si oui, combien l'ont déjà fait?
5. Est-il exact que les conseillers sont payés jusqu'à
350 francs de l'heure, ce qu'un fonctionnaire des PTT ne
pourrait évidemment jamais toucher?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1987
Die PTT-Betriebe haben anlässlich einer nationalen Presse-
konferenz am 19. Februar 1987 umfassend über die aufge-
tretenen Probleme beim TERCO-Projekt (Abonnements-
dienst) informiert. Die dabei gemachten Feststellungen
ergeben sich zur Hauptsache aus dem beiliegenden Presse-
rohstoff. Dieser bildete Grundlage für eine breite Berichter-
stattung in der Oeffentlichkeit. Der Bundesrat verweist auf

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ogi Eindämmung der Währungsfluktuation
Interpellation Ogi Fluctuations monétaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.333
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1026-1027
Page
Pagina
Ref. No
20 015 548
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