ch_vb · 86.411 · 1986-06-18 · de


18. Juni 1986
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Postulat Jelmini
tion auseinanderzusetzen. Ueberschuldung ist nicht die
Ursache, sondern die Folge struktureller Ungleichgewichte,
sowohl im Schuldnerland als auch im internationalen Wirt-
schaftssystem. Und diese Ursachen gilt es zu bekämpfen.
Die Darlehensaufnahme an und für sich - das wissen die
vielen Finanzdirektoren unter Ihnen und alle diejenigen, die
in der Wirtschaft besonders aktiv sind - ist kein wirtschaftli-
ches Problem, solange die mit den Schuldnern getätigten
Investitionen die für den Schuldendienst und die Rückzah-
lung der Schulden benötigten Ressourcen erarbeiten las-
sen. Dies war und ist leider heute oft nicht der Fall. Die
Gründe sind mannigfaltig und sowohl im internen Bereich
der Entwicklungsländer (häufig verfehlte Wirtschaftspolitik)
als auch extern (schwaches Wirtschaftswachstum, Protek-
tionismus, hohe Zinsen, Zerfall der Rohstoffpreise) zu
suchen - das alles hängt zusammen. Eine Lösung des
Schuldenproblems kann daher nur durch die Ueberwindung
der Schwierigkeiten in den Rahmenbedingungen, die zur
Ueberschuldung geführt haben, erreicht werden. Also nicht
nur Symptombekämpfung, sondern Ursachenbekämpfung.
Die Schweiz macht mit! Das ist unsere Art der Teilnahme an
der Gruppe der 10, wo Sie uns ja ermöglicht haben, die
ursprüngliche Mithilfe von rund 865 Millionen Franken auf
rund 2,3 Milliarden aufzustocken. Das ist unser dauerndes
Ringen um Lösungen, zusammen mit der Weltbank, die
rund einen Viertel ihres Kapitalbedarfes auf dem schweizeri-
schen Markt zu günstigen Zinsen aufnimmt. Ich stelle das
hier einmal ganz bewusst in den Saal, weil es auch die Kraft,
die in unserem Lande, in unserer Wirtschaft, im Finanzplatz
Schweiz enthalten ist, sichtbar macht- nicht nur Ich-bezo-
gen, sondern auch als Motor für weltweite Verbesserungs-
aktionen.
Wenn heute auch in diesem vorerwähnten Baker-Plan zu
Recht eine wachstumsorientierte Politik angesprochen wird,
dann aus der Erkenntnis heraus, dass eine bessere Wirt-
schaftspolitik in den betroffenen Ländern, eine wachs-
tumsorientierte Politik - die gleichzeitig tiefen Respekt vor
den Ressourcen in sich birgt und sichtbar macht-, allein in
der Lage ist, in den Industriestaaten die Arbeitslosigkeit
überwinden zu helfen und in den Drittweltstaaten aus der
Not herauszukommen. Von uns wird neben der Erhöhung
der Produktivität verlangt, dass wir ein langfristiges, nicht
inflationäres Wachstum ermöglichen, dass wir erträgliche
Zinssätze gewähren, dass wir den Zugang der Entwick-
lungsländer zu den Märkten der Industriestaaten als Voraus-
setzung bejahen. Und den Entwicklungsländern können wir,
wenn wir dies selbst zu tun bereit sind, sagen, dass sie ihre
Wirtschaftspolitik der Genesung entgegenführen müssen:
also verstärktes Abstellen auf internen und externen Wettbe-
werb, auf Marktpreise, Festlegung realistischer Wechsel-
kurse, Abbau von initiativehemmenden Bestimmungen und
protektionistischer Vorkehren. All das sind nur einige wich-
tige Details, die ich hier erwähnt haben möchte, und Sie
spüren, dass in dieser 400-Millionen-Vorlage einiges an poli-
tischer Brisanz enthalten ist, die man ausformulieren muss,
damit auch unsere Mitbürger diese Politik tragen.
Die Banken haben einen grossen Teil dieses Buches selbst
zu schreiben. Die internationalen Banken und die multilate-
ralen Finanzinstitutionen müssen weiterhin Kredite zu r Ver-
fügung stellen, damit das Wachstum der Entwicklungslän-
der auf ein Niveau gebracht werden kann, das diesen Län-
dern erlaubt, aus ihren Schulden herauszukommen. Zu Recht
verlangen aber sie als Geber sowie die Geberstaaten, dass
die nationale Politik der Empfängerstaaten das klassische
Wort «put your house in order», also «strebe nach Budget/
Finanzhaushalt-Gleichgewicht» einigermassen wahrmacht;
denn sonst ist das ein Einwerfen von Geld in ein Fass ohne
Boden.
So möchten wir zusammen mit den weltweit operierenden
Institutionen im Währungsfonds, der Weltbank, den Gläubi-
gerländern, den Schuldnerländern, dem privaten Bankensy-
stem zu einer konzertierten Aktion kommen. Ich darf Ihnen
sagen, dass die direkten Gespräche mit unseren Banken
diesen Willen erkennen lassen, den eigenen «Apport» nicht
etwa aufzugeben, sondern weiterzuführen. Aber sie erwäh-
nen zu Recht diese wichtigen Institutionen unserer privaten
Wirtschaft und betonen, dass natürlich auch der Staat seine
eigene Aufgabe zu erfüllen habe.
Ich nannte Ihnen einige Elemente und füge ein letztes bei.
Wenn ich Entwicklungspolitik so schildere, muss ich ein
spezielles Wort zu den ärmsten aller Länder sagen, die noch
gar nicht in der Lage sind, das von mir vorher angespro-
chene do ut des in die Tat umzusetzen. Es sind diejenigen
Länder, denen man zuerst à fonds perdu etwas geben muss,
damit sie überhaupt die erste Stufe erreichen, von der aus
sie dann mit eigener Verantwortung in den Güteraustausch
eintreten können. Da geht es vor allem um hochverschul-
dete, ärmste Länder in Afrika. Eine Verbesserung der inter-
nationalen Rahmenbedingungen allein ist dort keine
Lösung ; ihr Anteil am internationalen Handel ist noch viel zu
klein, um von einem Aufschwung in den Industriestaaten
direkt zu profitieren; die Verbesserung der öffentlichen Hil-
feleistung ist hier dringlich. Wir werden darüber - Kollege
Aubert, ich und die anderen Partner in der Regierung - in
naher Zukunft erneut Beschlüsse zu fassen haben, die der
eine oder andere Bundesrat Ihnen dann sicher vortragen
wird.
Es lag mir daran, hier in Ergänzung zu dem, was der Kom-
missionspräsident sagte und nach Beantwortung der
berechtigten Frage von Herrn Schmid sichtbar zu machen,
dass es um etwas Wichtiges in unserer nationalen und
internationalen Politik geht. Ich möchte mich bei Ihnen für
dieses Mittragen bedanken.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-3
Titre et préambule, art. 1 à 3
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 86.411
Postulat Jelmini
Sockelarbeitslosigkeit
Chômage résiduel
Wortlaut des Postulats vom 20. März 1986
Der Bundesrat wird ersucht, die Ursachen der sogenannten
Sockelarbeitslosigkeit abzuklären und Vorschläge zu deren
schrittweisen Beseitigung zu unterbreiten.
Texte du postulat du 20 mars. 1986
Le Conseil fédéral est invité à rechercher les causes du
chômage dit résiduel et à soumettre des propositions visant
à l'éliminer progressivement.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Arnold, Binder, Cavelty,
Hophan, Lauber, Meier Hans, Meier Josi, Muheim, Schmid,
Zumbühl 
(10)
Jelmini: Obwohl der schweizerische Arbeitsmarkt ausge-
trocknet ist, weist unsere Arbeitslosenstatistik etwa 25 000

Postulat Jelmini
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Arbeitslose aus, die trotz guter Konjunktur wenig oder keine
Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden.
Hinzuzuzählen sind jene Tausende von Ausgesteuerten, die
von unserer Arbeitslosenstatistik nicht mehr erfasst werden.
In einer an sich florierenden Wirtschaft über 30 000 Arbeits-
lose auszuweisen ist untragbar, und zwar sowohl von einem
menschlich-sozialen wie von einem ökonomischen Aspekt
aus. Hinter diesen Zahlen verbergen sich menschliche und
familiäre Tragödien, aber auch Verluste für eine Wirtschaft,
deren wertvollstes Kapital die für sie tätigen Menschen sind.
Menschlich wie wirtschaftlich verantwortbares Handeln ver-
langt daher, die Ursachen dieser Rest- beziehungsweise
Sockelarbeitslosigkeit näher zu untersuchen, gezielte Mass-
nahmen zu deren Behebung vorzuschlagen und sie in Gang
zu bringen.
Ein eben erschienener Forschungsbericht des Nationalen
Forschungsprogramms Nummer 9 über «berufliche Fortbil-
dung und Arbeitslosenversicherung. Vorschläge für eine
Strategie» zeigt, dass zwar gesetzliche Grundlagen und
Instrumente für Präventivrhassnahmen vorhanden sind, es
aber immer wieder konkrete Anstösse braucht, um sie zur
Wirkung zu bringen.
Genaue Zahlen über die Sockelarbeitslosigkeit sind leider
nicht vorhanden, ebensowenig über die soziologische
Schichtung dieser Langzeitarbeitslosen. Aus Verlautbarun-
gen von Arbeitsämtern und kirchlichen Institutionen sowie
aus privaten Untersuchungen geht hervor, dass es sich
insbesondere um ältere Personen, um nicht integrierte Aus-
länder und um gesundheitlich Geschwächte handelt. Wenn
jedoch allein in den beiden Städten Bern und Biel zusam-
men jährlich um die 1000 Frauen und Männer neu der
Fürsorge anheimfallen, so zeigt das - also anhand zuverläs-
siger Zahlen und in Kenntnis der Ursachen dieses Krebs-
übels - die Notwendigkeit, an die Ausarbeitung von Vor-
schlägen zu dessen Behebung heranzutreten. Wird jedoch
nichts Entscheidendes unternommen, um die Sockelar-
beitslosigkeit wirksam zu reduzieren, so werden jährlich
Tausende von Männern und Frauen jeden Alters zu den
Ausgesteuerten stossen und armengenössig werden.
Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.
Bundesrat Purgier: Ich bin gerne bereit, das Postulat von
Herrn Jelmini entgegenzunehmen: Das Problem, das er
soeben dargestellt hat, beschäftigt seit langem auch uns.
Sie haben zweifellos den Zusammenhang mit dem Postulat
Jelmini vom Februar 1985 über die ausgesteuerten Arbeits-
losen und mit dem Postulat von Frau Pitteloud vom März
des letzten Jahres über die Arbeitslosenstatistik erkannt.
Ein entsprechender Bericht - das darf ich vorweg erklären -
zur Langzeitarbeitslosigkeit wird von meinem Bundesamt
für Industrie, Gewerbe und Arbeit sorgfältig erarbeitet. Ich
würde sogar sagen, er sei bereits in der Phase der Endre-
daktion, so dass ich ihn Ihnen sehr bald vorstellen kann.
Im Unterschied zu den anderen Industrieländern haben wir
zwar eine geringe Arbeitslosigkeit. Die derzeit rund 25 000
Menschen sind dennoch ein echtes Problem. Ich halte mit
dem Postulanten dafür, dass wir die Ursachen zu ergründen
haben. Ganz wegbringen wird man vermutlich das, was Sie
mit Sockelarbeitslosigkeit umschrieben haben, nicht. Aber
ich erhoffe mir von diesen Studien eine weitere begriffliche
und auch wirtschaftspolitische Klärung der Fragen: Woher
kommt das? Was können wir noch tun - im Berufsschulwe-
sen tun wir zusammen mit den Kantonen heute schon uner-
hört viel -, um die jungen Menschen ins Erwerbsleben
eintreten zu lassen? Das ist ein grosser Unterschied zu den
meisten anderen Industriestaaten. Aber ich wiederhole:
Trotzdem bereitet mir und Ihnen jeder, der von der Arbeitslo-
sigkeit betroffen wird, Sorge.
Ich glaube nicht, dass man Vollbeschäftigung (so wie wir es
wirtschaftspolitisch ansprechen) mit Absenz von Arbeitslo-
sigkeit gleichsetzen kann. Am Ende des Jahrhunderts wird
derjenige, der heute vielleicht als Handlanger noch
irgendwo eine Tätigkeit findet, vermutlich in einer noch
schwierigeren Situation sein, weil die Erfordernisse des
Elektronikzeitalters jedem ein dauerndes Dazulernen auf-
drängen und auferlegen. Wer diese Lernbereitschaft nicht
mehr zu erbringen gewillt ist oder nicht mehr erbringen
kann, wird dann in einer schlechten Situation sein. Das
sagen mir alle, mit denen ich mich über diese Weiterent-
wicklung unserer Industriegesellschaft unterhalte. Herr Jel-
mini: Wir sind also gerne bereit, die von Ihnen gewünschten
Abklärungen weiterzuführen und Ihnen zu gegebener Zeit
die entsprechenden Anträge zu unterbreiten.
Ueberwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 9.55 Uhr
La séance est levée à 9 h 55

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Jelmini Sockelarbeitslosigkeit
Postulat Jelmini Chômage résiduel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.411
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
389-390
Page
Pagina
Ref. No
20 014 569
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