ch_vb · JAAC 52.36 · 1987-05-07 · de


JAAC 52.36
Bundesamt für Justiz, 7. Mai 1987
Formation professionnelle. Cours d’introduction. Possibilité
d’exemption. Interprétation non purement historique de la loi. Pour
prononcer une éventuelle exemption dans le secteur commercial, l’Office
fédéral de l’industrie, des arts et métiers et du travail compétent à
cet effet doit examiner les circonstances et les impératifs régnant au
moment de sa décision.
Berufsbildung. Einführungskurse. Möglichkeit der Befreiung. Keine
rein historische Gesetzesauslegung. Für eine allfällige Befreiung im
kaufmännischen Bereich muss das zuständige Bundesamt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit die zurzeit seines Entscheides bestehenden
Verhältnisse und Erfordernisse prüfen.
Formazione professionale. Corso d’introduzione. Possibilità d’esonero.
Interpretazione non meramente storica della legge. Per un eventuale
esonero nel settore commerciale, l’Ufficio dell’industria, delle arti
e mestieri e del lavoro, competente in materia, deve verificare le
circostanze esistenti e le esigenze poste al momento della decisione.
Dem Bundesamt für Justiz wurde die Frage unterbreitet, wie weit bei
der Anwendung von Art. 16 Abs. 2 des BG vom 19. April 1978 über die
Berufsbildung (BBG, SR 412.10), die Äusserungen des Bundesrates in der
Botschaft vom 26. Januar 1977 berücksichtigt werden müssen. Es nahm dazu
wie folgt Stellung:
1. Die Schaffung von Einführungskursen ist eine der wesentlichen
Neuerungen des BBG vom 19. April 1978. Dieses brachte somit grundsätzlich
den Übergang zum trialen System in der beruflichen Ausbildung. Nach Art. 16
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Abs. 1 BBG sind die Berufsverbände verpflichtet, die Einführungskurse
durchzuführen. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA)
kann jedoch gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung «Berufe, deren besondere
Struktur die Veranstaltung von Einführungskursen nicht erfordert, auf
Gesuch hin davon befreien». Wie der Bundesrat in seiner Botschaft
ausführt, «dürfte (dies) zum Beispiel für den Beruf des kaufmännischen
Angestellten zutreffen, . . .» (BBl 1977 I 703). Im Verlauf der parlamentarischen
Beratungen wurde dieser Hinweis noch verdeutlicht. Frau Thalmann,
Berichterstatterin im Nationalrat, präzisierte nämlich: «Wer scheidet nun
für diese Einführungskurse aus? Da ist einmal das kaufmännische Personal
(rund 50000)» (Amtl. Bull. N 1977 1599).
2. Wie der Anfrage zu entnehmen ist, hat der Zentralverband Schweizerischer
Arbeitgeber-Organisationen das Gesuch gestellt, bei der kaufmännischen
Lehre auf die Durchführung von Einführungskursen zu verzichten. Über
dieses Gesuch hat das BIGA zu befinden. Art. 16 Abs. 2 räumt ihm dabei einen
grossen Ermessensspielraum ein, und zwar in doppelter Hinsicht: einerseits
handelt es sich um eine Kann-Vorschrift («Das Bundesamt kann Berufe. . . auf
Gesuch hin davon befreien.») und anderseits hat das BIGA zu beurteilen, ob
die besondere Struktur eines Berufs die Veranstaltung von Einführungskursen
erfordert oder nicht.
Natürlich ist bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmung auch deren
Sinn und Zweck zu berücksichtigen. Weil es sich um einen relativ jungen
Erlass handelt, kommt dabei den Intentionen des Gesetzgebers, die namentlich
in den Materialien ihren Ausdruck gefunden haben, ein besonderes Gewicht
zu (s. BGE 108 Ia 37; Grisel André, Traité de droit administratif suisse, Bd. I,
Neuenburg 1984, S. 129 f.). Für den Vollzug verbindlich sind die Materialien
jedoch nicht. Gerade die Ausführungen in der Botschaft, auf die sich der
Zentralverband der Schweizerischen Arbeitgeber-Organisationen in seinem
Gesuch beruft, sind übrigens sehr vorsichtig und zurückhaltend formuliert
(«Das dürfte zum Beispiel für den Beruf des kaufmännischen Angestellten
zutreffen», BBl 1977 I 703, Hervorhebung durch den Gutachter). Für die
Präzisierungen, die im Verlauf der parlamentarischen Beratung gemacht
worden sind, trifft dies allerdings nicht zu. Unter diesen Umständen ist es
immerhin gerechtfertigt, auch die im Moment des Entscheids bestehenden
Verhältnisse und Erfordernisse im Bereich der kaufmännischen Ausbildung
zu berücksichtigen. Die objektiv-zeitgemässe oder geltungszeitliche Auslegung
der Bestimmung kann einen Sinn ergeben, der für den historischen
Gesetzgeber aufgrund anders gearteter Umstände nicht voraussehbar war und
der, vor allem, wenn er mit dem Wortlaut der Bestimmung vereinbar ist, ohne
weiteres für deren Anwendung massgebend sein kann (s. BGE 107 Ia 237).
3. Es gilt auch, zu der aufgeworfenen Frage unter dem Gesichtspunkt von Treu
und Glauben Stellung zu nehmen. Wohl geht es aber im vorliegenden Fall
weniger um eine Frage von Treu und Glauben bzw. des Vertrauensschutzes
oder des Rechtssicherheitsgebots als vielmehr um ein Auslegungsproblem.
Bisweilen wird jedoch auch die Auffassung vertreten, der Grundsatz von Treu
und Glauben sei als Regel bei der Gesetzesauslegung und -anwendung zu
beachten (s. die bei Weber-Dürler Beatrice, Vertrauensschutz im öffentlichen
Recht, Zürich/Basel/Frankfurt a.M. 1983, S. 269, zitierte Rechtsprechung und
Lehre). Diese Auffassung stützt sich namentlich auf das Argument, dass
die Stimmbürger (und Adressaten) einer Gesetzesvorlage so zustimmen,
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wie sie diese aufgrund der verfügbaren Informationen und insbesondere
der im Verlauf des Vorverfahrens und der parlamentarischen Beratungen
gemachten Ausführungen verstehen können. Aufgrund dieser Ausführungen
könnte im konkreten Fall wohl in guten Treuen angenommen werden, dass
für den Beruf des kaufmännischen Angestellten keine Einführungskurse
geschaffen werden müssen. Dieser Umstand, dem im Rahmen der historischen
Auslegung indirekt Rechnung getragen wird, kann aber nicht allein
ausschlaggebend sein. Massgebend ist letztlich die Abwägung zwischen dem
Vertrauensschutzinteresse einerseits und dem öffentlichen Interesse an der
Verwirklichung des eigentlichen Gesetzessinnes anderseits (Weber-Dürler,
a.a.O., S. 271). Dieser Sinn ergibt sich, wie oben dargelegt, nicht nur aus den
Intentionen des historischen Gesetzgebers, sondern ebenso sehr aus einer
objektiv-zeitgemässen Auslegung.
Falls das BIGA als zuständige Behörde zum Schluss kommt, dass eine
Befreiung vom Einführungskursobligatorium aufgrund der heutigen
Verhältnisse im Bereich der kaufmännischen Ausbildung mit dem Sinn dieses
Obligatoriums nicht vereinbar ist, kann es das Gesuch des Zentralverbands
der Schweizerischen Arbeitergeber-Organisationen ablehnen. Angesichts
der Äusserungen des Bundesrates in der Botschaft und vor allem auch der
Erklärungen, die die Berichterstatterin im Nationalrat abgegeben hat, muss
es einen solchen negativen Entscheid jedoch eingehend begründen. Es
muss insbesondere dartun, weshalb die heutigen Verhältnisse eine andere
Beurteilung der Zweckmässigkeit des Einführungskursobligatoriums für die
kaufmännischen Berufe nahe legen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.36 - Bundesamt für Justiz, 7. Mai 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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Anno
Band
52
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150 000 719
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