ch_vb · JAAC 52.24 · 1987-06-26 · de


JAAC 52.24
Bundesamt für Justiz, 26. Juni 1987
Code pénal. Crimes ou délits commis à l’étranger contre un Suisse. Sont
également comprises dans cette acception les personnes morales du
droit suisse.
Strafgesetzbuch. Verbrechen oder Vergehen im Auslande gegen
Schweizer. Schweizer in diesem Sinne sind auch juristische Personen
des schweizerischen Rechts.
Codice penale. Crimini o delitti commessi all’estero contro cittadini
svizzeri. Svizzeri in questo senso sono anche persone giuridiche del
diritto svizzero.
Unter den in Art. 5 Abs. 1 StGB umschriebenen Voraussetzungen gilt das
schweizerische Strafrecht auch für Taten, die im Ausland «gegen einen
Schweizer» begangen werden. Im Zusammenhang mit einer in Sizilien
zuungunsten einer schweizerischen Bank begangenen Hehlerei sind nun
Zweifel aufgekommen, ob unter dem Begriff «Schweizer» im Sinne von
Art. 5 Abs. 1 StGB nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen
zu verstehen sind.
In Rechtsprechung und Lehre hat sich bisher zu dieser Frage keine gefestigte
Auffassung herausgebildet, insbesondere liegt dazu keine höchstrichterliche
Rechtsprechung des Bundesgerichtes vor. In der Praxis der kantonalen
Gerichte wurde schon verschiedentlich angenommen, dass der Begriff
«Schweizer» in Art. 5 Abs. 1 StGB auch juristische Personen umfasst. Soweit
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demgegenüber in der neueren Literatur zu dieser Frage Stellung genommen
wird, überwiegt darin eine ablehnende Haltung (Schultz Hans, Bericht und
Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils, Bern 1987, S. 13 mit Hinweisen
auf die kantonale Rechtsprechung).
Da die Beantwortung der Frage letztlich aus völkerrechtlicher Sicht erfolgen
muss, hat das befragte Bundesamt für Justiz sie der Direktion für Völkerrecht
des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten zur
Stellungnahme unterbreitet. In einer Meinungsäusserung vom 19. Juni
1987 vertritt diese Amtsstelle die Auffassung, dass diese Bestimmung
einen Anwendungsfall des völkerrechtlich anerkannten Schutzprinzips
darstelle. Dieses Prinzip bezweckt, schweizerische Interessen selbst dann
durch das Strafgesetzbuch gegen im Ausland begangene Straftaten zu
schützen, wenn dies aufgrund des Territorialitätsprinzips oder des aktiven
Personalitätsprinzips nicht möglich ist. Sofern die in Art. 5 Abs. 1 aufgeführten
Voraussetzungen gegeben sind, müssen nach dem Sinn und Zweck des
Schutzprinzips deshalb auch schweizerische juristische Personen, welche
im Ausland das Opfer eines Verbrechens oder Vergehens werden, unter
den Schutz des schweizerischen Strafrechts stehen. Das Bundesamt für
Justiz schliesst sich der in der Stellungnahme der Direktion für Völkerrecht
vertretenen Auffassung an.
Die Frage lässt sich demnach dahingehend beantworten, dass der
Begriff «Schweizer» in Art. 5 Abs. 1 StGB auch juristische Personen des
schweizerischen Rechts umfassen kann, sofern im Sinne der Kontrolltheorie
diese tatsächlich schweizerisch beherrscht werden. Es versteht sich dabei von
selbst, dass Art. 5 Abs. 1 StGB nur anwendbar ist, wenn der Täter der Schweiz
ausgeliefert wurde oder wenn der sich in der Schweiz aufhaltende Täter - etwa
wegen Fehlens eines Auslieferungsersuchens von seiten des Heimat- oder des
Tatortstaates - nicht ausgeliefert werden kann.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.24 - Bundesamt für Justiz, 26. Juni 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
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Seite
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Ref. No
150 000 680
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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