ch_vb · 88.706 · 1989-03-17 · de


17. März 1989 
N
591
Postulat Jung
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 88.379
Postulat Loeb
Parlamentarische Vorstösse.
Finanzielle und personelle Folgen
Interventions personnelles.
Conséquences financières
et effets sur l'état du personnel
Wortlaut des Postulates vom 15. März 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, bereits bei seiner Stellung-
nahme zu parlamentarischen Vorstössen (insbesondere
Motionen und Postulate), soweit dies möglich ist, finanzielle
und personelle Folgen für den Bund (allenfalls auch für die
Kantone und Gemeinden) in grobem Rahmen bekanntzu-
geben.
Texte du postulat du 15 mars 1988
Le Conseil fédéral est invité à indiquer approximativement,
déjà dans ses réponses aux interventions parlementaires
(notamment aux motions et aux postulats), les consé-
quences financières que celles-ci pourraient avoir pour la
Confédération et, le cas échéant, pour les cantons et les
communes, ainsi que leurs effets sur l'état du personnel de
ces collectivités.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Eisenring, Früh,
Müller-Meilen, Scheidegger, Steinegger 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zahlreiche parlamentarische Vorstösse stellen bei ihrer
Ueberweisung finanzielle und personelle Weichen für die
Zukunft. Das Parlamentsmitglied sollte vor der Ratsabstim-
mung - und somit, bevor weitere Arbeiten ausgelöst werden
- über den groben Rahmen der Auswirkungen orientiert
werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. April 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 27 avril 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.706
Postulat Jung
Tierseuchenbekämpfung
Lutte contre les épizooties
Wortlaut des Postulates vom 26. September 1988
Ich bitte den Bundesrat, dem Parlament die nötigen Geset-
zesänderungen vorzuschlagen, um eine einheitliche und
wirksame Bekämpfung von Tierseuchen zu sichern und die
dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Texte du postulat du 26 septembre 1988
Je prie le Conseil fédéral de proposer au Parlement les
modifications de la loi qui sont nécessaires pour assurer une
lutte uniforme et efficace contre les épizooties et mettre à
disposition les moyens adéquats.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Richard, Bürgi,
Diener, Dormann, Eppenberger Susi, Fischer-Hägglingen,
Fischer-Sursee, Hess Otto, Hess Peter, Kühne, Luder, Meier-
Glattfelden, Mühlemann, Müller-Wiliberg, Nussbaumer,
Rutishauser, Rüttimann, Savary-Fri bourg, Schnider, Stamm,
Stocker, Tschuppert, Wanner, Wyss William, Zwingli 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Bekämpfung gefährlicher Tierseuchen ist eine nationale
Aufgabe, die nicht allein den Kantonen überlassen werden
darf. Die mit der Revision des Tierseuchengesetzes von 1980
erreichte Kantonalisierung gefährdet die einheitliche und
wirksame Bekämpfung von Tierseuchen. Bei der Bekämp-
fung von gefährlichen Seuchen gemäss Liste A des Interna-
tionalen Tierseuchenamtes, wie Maul- und Klauenseuche
sowie Viruspest und Vesikulärkrankheit der Schweine, ist
ein einheitliches und rigoroses Vorgehen entscheidend für
den Erfolg oder Misserfolg. Wie die Erfahrungen in Italien
von 1984 bis 1987 zeigen, sind grössere Seuchenausbrüche
auch heute noch möglich. Darauf müssen wir vorbereitet
sein. Misserfolge in der Seuchenbekämpfung hätten zusätz-
lich weitreichende wirtschaftliche Schäden zur Folge, weil
damit zu rechnen ist, dass andere Länder Importverbote für
Tiere und tierische Erzeugnisse, auch Milchprodukte, für
längere Zeit anordnen würden. Zudem ist nicht auszu-
schliessen, dass als Folge einer Praxisänderung in den
Ländern der EG auch die Schweiz auf die jährliche Schutz-
impfung gegen Maul- und Klauenseuche des Rindviehbe-
standes verzichten muss. Dies spart zwar wiederkehrende
Kosten, erhöht indessen die Gefahr von Seuchenausbrü-
chen und deren Weiterverbreitung. Das finanzielle Risiko
würde dadurch unberechenbar. Der Bund muss nebst der
Führungsverantwortung eine aktive Rolle übernehmen und
für einheitliche Massnahmen im ganzen Land sorgen. Dies
gelingt ihm nur, wenn er die Entschädigung für Tierverluste
übernimmt.
Für eine wirksame Seuchenbekämpfung sind Infrastruktu-
ren nötig, wie Seuchenfahrzeuge und Seuchenschlachthöfe
sowie Tierkörperbeseitigungsanlagen, die über genügend
grosse Leistungsreserven für Seuchenfälle verfügen müs-
sen. Die heute vorhandenen Infrastrukturen sind ungenü-
gend. Insbesondere sind die Leistungsreserven und Einrich-
tungen in den Tierkörperbeseitigungsanlagen so auszu-
bauen, dass verseuchte Tiere in grösserer Menge gefahrlos
in der betroffenen Region beseitigt werden können. Dafür ist
finanzielle Bundeshilfe nötig, wobei notwendige Anlagen,
die wegen der Gesetzesänderung von 1980 keine Bundes-
beiträge mehr erhielten, besonders zu fördern sind. Grund-
sätzlich sollten die Leistungsreserven für Seuchenfälle zur
Bundessache erklärt werden. Der Ausbau der Infrastruktur
für die rasche Bekämpfung allenfalls auftretender Seuchen
durch die Bereitstellung einer Art «Feuerwehr» des Bundes
erscheint um so dringlicher, als mit der Liberalisierung des
EG-Binnenmarktes mit dem Abbau gewisser prophylakti-
scher Schranken - auch in der Schweiz - zu rechnen ist.
Gemäss Tierseuchengesetz ist für die Seuchenabwehr an
der Grenze der Bund zuständig. Er regelt die Einfuhr von
Tieren und Waren und erteilt dafür die Einfuhrbewilligun-
gen. Störend ist heute, dass der Bund das finanzielle Risiko
von Seucheneinschleppungen ganz den Kantonen über-
lässt. So bewilligte der Bund z. B. die Samen vom KB-Stier
Star. In Viehbeständen, wo dieser Samen eingesetzt wurde,
trat die Rinderseuche IBR-IPV auf. Es konnte eindeutig
nachgewiesen werden, dass der vom Bund zur Einfuhr
bewilligte Samen den Seuchenerreger IBR-IPV enthielt.
Trotzdem überliess der Bund die Schadendeckung den Kan-
tonen. Es ist angezeigt, dass der Bund die Kosten für die
Bekämpfung von Seuchen übernimmt, die durch die Einfuhr
von Tieren und Waren verursacht werden.

Postulat Gysin
592
17 mars 1989
Die Tierseuchenbekämpfung wird immer mehr von den Aus-
senhandelsbeziehungen abhängig, für deren Politik der
Bund zuständig ist. Daher muss der Bund sich vermehrt
darum bemühen, die einheitliche und wirksame Bekämp-
fung von Tierseuchen zu sichern.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 27. Februar 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 février 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen,
beabsichtigt allerdings nicht, die Wiedereinführung von
Bundesbeiträgen zu beantragen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.757
Postulat Ott
Medien-Wirkungsforschung
Recherches sur l'impact des médias
Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1988
Angesichts der zunehmenden Verkommerzialisierung des
Fernsehens (Satellitenprogramme usw.) und der damit ver-
bundenen Gefahren einer kulturellen Nivellierung, welche
schwerwiegende kulturelle und auch politische Folgen
haben kann, wird der Bundesrat eingeladen, zu prüfen und
darüber Bericht zu erstatten, in welcher Weise in der
Schweiz die Medien-Wirkungsforschung (im Unterschied
zur bereits hinlänglich betriebenen Medien-Nutzungsfor-
schung) vermehrt gefördert und sinnvoll koordiniert werden
kann.
Texte du postulat du 5 octobre 1988
Au vu de la commercialisation croissante de la télévision
(programmes transmis par satellite, etc.) qui peut entraîner
un fâcheux nivellement sur le plan culturel et politique, je
prie le Conseil fédéral d'examiner, dans un rapport, la ques-
tion de l'opportunité d'une étude qui permettrait de détermi-
ner comment la Suisse pourrait mieux promouvoir et coor-
donner les recherches sur l'impact des médias (par opposi-
tion aux nombreuses études d'audience qui sont effectuées
dans notre pays).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Bär, Bäumlin
Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Biel, Borei, Braun-
schweig, Brügger, Bundi, Carobbio, Columberg, David, Die-
ner, Dietrich, Dünki, Fankhauser, Grendelmeier, Hafner
Ursula, Jeanprêtre, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,
Maeder, Matthey, Nabholz, Portmann, Reimann Fritz, Stap-
pung, Stocker, Ulrich, Widmer, Zbinden Hans, Züger, Zwy-,
gart 
(34)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Unter Medien-Nutzungsforschung (insbesondere auf dem
Gebiet des Fernsehens) verstehen wir das rein statistische
Erforschen (mit Hilfe von Einschaltquoten), wie bestimmte
Arten von Sendungen beim Publikum «ankommen» bzw.
von wievielen sie überhaupt beachtet und «konsumiert»
werden. Diese Art von Forschung ist rein quantitativ und ist
hauptsächlich interessant vom Gesichtspunkt der Medien-
Werbung bzw. zur Erhebung eines durchschnittlichen Publi-
kumsgeschmacks.
Unter Medien-Wirkungsforschung dagegen versteht man
eine mehr qualitativ orientierte und in die Tiefe gehende
Erforschung der längerfristigen Wirkungen im Bewusstsein
und im Verhalten bestimmter Gruppen des Medienpubli-
kums, die durch bestimmte Arten von Sendungen ausgelöst
werden.
Will man in Zukunft eine bewusste Medienpolitik betreiben -
welche angesichts des wachsenden Einflusses der Massen-
medien, insbesondere der Télévision, auf das Bewusstsein
eine Kulturpolitik und eine Staatspolitik sein wird -, wird es
notwendig sein, vermehrt Ergebnisse einer wirklichen
Medien-Wirkungsforschung zur Verfügung zu haben.
Die Medien-Wirkungsforschung, die in unserem Land bisher
erst verstreut und in Ansätzen betrieben wird, bedürfte dazu
vermehrter Förderung und Koordination. Ich verweise dies-
bezüglich insbesondere auf die Forschungen und Mei-
nungsäusserungen des Schweizer Soziologen Prof. Dr. Pe-
ter Atteslander.
In welcher Weise solche Förderung und Koordination der
Medien-Wirkungsforschung zweckdienlich zu erfolgen
hätte, bedürfte einer besondern Ueberprüfung.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 13. Februar 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 février 1989
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.795
Postulat Gysin
Wohnungsmarkt und Wohnungsbau
Marché locatif
Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1988
Die amtlich publizierten Leerwohnungsziffern geben ver-
mutlich nur einen Bruchteil der effektiv leerstehenden Woh-
nungen an. Der Vergleich zwischen der umfassenden Woh-
nungszählung (Volkszählung) und den alljährlichen Anga-
ben drängt diesen Schluss auf. Eine bessere jährliche Erfas-
sung ist geboten.
Obwohl die heutigen Leerwohnungsziffern unzulänglich
sind, kann festgestellt werden, dass das Angebot neuer
Wohnungen rückläufig ist, wogegen die Nachfrage nicht
abgenommen hat. Mit Dirigismus ist der Situation nicht
beizukommen. Mehr Wohnungsbau ist nötig. Erwünscht
sind hiezu eine ausreichende Erschliessung von Bauland
und eine bodensparende Bauverdichtung.
Der Bundesrat wird eingeladen, in Verbindung mit den Kan-
tonen
1. zur Kontrolle der bisherigen Erhebungs-Methode in aus-
gewählten Siedlungen eine periodische Stichprobe-Ermitt-
lung der leerstehenden Wohnungen in Aussicht zu nehmen;
2. auf eine ausreichende Erschliessung von Bauland hinzu-
wirken;
3. konkrete Wege für bodensparende Bauverdichtung auf-
zuzeigen.
Texte du postulat du 7 octobre 1988
Les chiffres officiels concernant le nombre de logements
vides sont sans doute en-dessous de la réalité. C'est du
moins ce qui ressort de la comparaison entre le recense-
ment général des logements (recensement de la population)
et les données annuelles. La fiabilité de ces dernières doit,
en l'occurrence, être améliorée.
Même si les chiffres actuels sur les logements inhabités sont
incomplets, on constate que l'offre de nouveaux logements
est en recul, alors que la demande, elle, ne diminue pas. Or,
le dirigisme n'apporte aucune solution au problème. Ce qu'il
faut, c'est construire davantage. Pour cela, il y aurait lieu,
d'une part, de veiller à ce que la surface des terrains à bâtir
soit suffisante et, d'autre part, de favoriser une utilisation
plus rationnelle de ces terrains, en encourageant l'habitat
groupé.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Jung Tierseuchenbekämpfung
Postulat Jung Lutte contre les épizooties
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.706
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
591-592
Page
Pagina
Ref. No
20 017 268
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