ch_vb · 85.530 · 1985-12-20 · de


20. Dezember 1985 
N
2263
Interpellation Herczog
les frais résiduels occasionnés par des travaux de remise en
état et par la prévention du dépérissement des forêts?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Allenspach, 
Biel,
Blunschy, Braunschweig, Bühler-Tschappina, Bundi, Gren-
delmeier, Günter, Hösli, Humbel, Jaeger, Kühne, Maeder-
Appenzell, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Müller-Meilen, Nef,
Neuenschwander, Oester, Ogi, Ott, Robert, Ruch-Zuchwil,
Rutishauser, Seiler, Stamm Judith, Steffen, Uhlmann, Wan-
ner, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart 
(33)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985
I.Die auftretenden Waldschäden werden in bestimmten
Gebieten unseres Landes vermehrte Aufwendungen für
Lawinen- und Wildbachverbauungen, Aufforstungen sowie
für andere forstliche Sanierungsmassnahmen erfordern.
Koordinierte Sammelaktionen zugunsten stark betroffener
Gegenden könnten die nur beschränkt einsetzbaren öffentli-
chen Mittel ergänzen.
2. Es ist nicht Sache des Bundesrates, Sammelaktionen in
die Wege zu leiten. Die Initiative muss von den betroffenen
Regionen und den hiefür geeigneten Organisationen ergrif-
fen werden.
3. Sammelaktionen sind nur dann zweckmässig, wenn sie
koordiniert werden und der Einsatz der gesammelten Mittel
insbesondere auch mit den kantonal zuständigen Instanzen,
wie zum Beispiel dem Forstdienst und den Waldbesitzeror-
ganisationen, abgesprochen wird. Die Beteiligten haben für
diese Massnahmen selber besorgt zu sein.
4. Lawinen- 
und Wildbachverbauungen, Aufforstungen
sowie andere forstliche Sanierungsmassnahmen werden
vom Bund insbesondere im Rahmen des Forstgesetzes
sowie des Wasserbaupolizeigesetzes, des Bundesbeschlus-
ses über ausserordentliche Massnahmen gegen Waldschä-
den vom 4. Mai 1984 und des Treibstoffzollgesetzes unter-
stützt. Die Mitfinanzierung von Restkosten erfolgt gemäss
den Bundesgesetzen über Investitionskredite für die Forst-
wirtschaft im Berggebiet und über Investitionshilfe für Berg-
gebiete. Die überwiesene Motion 84.436, Pflege der Gebirgs-
wälder, sowie die bevorstehende Revision der eidgenössi-
schen Forstgesetzgebung werden Anlass geben, auch die
Frage der Restkosten zu überprüfen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
49 Stimmen
Dagegen 
17 Stimmen
#ST# 85.530
Interpellation Herczog
Asylpolitik. Grundsätze
Politique de l'asile. Principes
Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985
Bei der wachsenden Zahl von Asylgesuchen sucht der Bun-
desrat nach «griffigen» Lösungen in der Flüchtlingspolitik.
Dieses Streben nach Effizienz beinhaltet aber die Gefahr,
dass stärker werdenden fremdenfeindlichen Tendenzen
nachgegeben wird. Zudem ist die Möglichkeit von Fehlent-
scheiden grösser.
Um den Grundgehalt eines liberalen Asylrechtes in unserem
Land aufrechtzuerhalten, frage ich den Bundesrat an, ob er
bereit ist, Grundsätze zur Betreuung der in die Schweiz
einreisenden Flüchtlinge auszuarbeiten. Diese Grundsätze
sollen insbesondere folgenden Anforderungen genügen:
1. Generelle Aspekte:
- Ausdehnung der Kriterien für die Zuerkennung des Asyl-
status, vor allem Berücksichtigung der wirtschaftlichen Not-
lage als Asylgrund
- Schaffung von grosszügigen Kontingenten für Flüchtlinge
aus besonderen Krisengebieten
- Differenzierte Behandlung von Flüchtlingen entsprechend
dem Fluchtgrund und den Erfordernissen (Arbeitsvermitt-
lung und/oder Ausbildung, Rückkehr in eine gesicherte Exi-
stenz)
- Information der Bevölkerung im Hinblick auf den Kontakt
mit Flüchtlingen; Vorbereitung der Flüchtlinge auf das
Leben in unserem Land
2. Finanzielle Aspekte:
- Freistellung der entsprechenden finanziellen und perso-
nellen Mittel
3. Organisatorische Aspekte:
- Vorschläge zur Reorganisation der fremdenpolizeilichen
Stellen und der verantwortlichen Sozialdienste, damit die
Behandlung der Asylgesuchsteller und Asylanten verbess-
sert werden kann.
Texte de l'interpellation du 16 septembre 1985
Face au nombre croissant de demandes d'asile, le Conseil
fédéral est à la recherche de solutions «percutantes» dans le
domaine de la politique concernant les réfugiés. Toutefois,
cette volonté d'efficacité recèle le danger que l'on fasse des
concessions aux tendances xénophobes qui se sont renfor-
cées. En outre, la possibilité va croissant que soient prises
des décisions contre-indiquées.
Dans le dessein de sauvegarder, dans notre pays, la subs-
tance d'un droit d'asile libéral, je demande au Conseil fédé-
ral s'il est disposé à élaborer des principes applicables à
l'accueil des réfugiés arrivant en Suisse? Ces principes
doivent notamment satisfaire aux exigences suivantes:
1. Aspects généraux:
- Elargir les critères permettant la reconnaissance du statut
d'asile; prendre en considération, principalement, 
la
détresse économique en tant que motif pour accorder l'a-
sile.
- Créer, pour les réfugiés en provenance de certaines
régions en crise, des contingents très importants.
- Traiter de façon différenciée les réfugiés, selon le motif de
leur fuite ou les besoins (recherche et fourniture d'emplois,
placement et (ou) formation, réintégration dans une exis-
tence active et sûre).
- Renseigner la population dans la perspective des contacts
avec les réfugiés; préparer ceux-ci à vivre dans notre pays.
2. Aspects financiers:
- Libérer les crédits et le personnel nécessaires.
3. Aspects sur le plan de l'organisation:
— Faire des propositions en vue de réorganiser les offices de
la police des étrangers et les services sociaux responsables,
afin qu'on puisse améliorer le traitement réservé aux deman-
deurs d'asile et bénéficiaires du droit d'asile.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bei der wachsenden Zahl von Asylgesuchen werden immer
stärker fremdenfeindliche Tendenzen sichtbar. Gerade des-
halb wird die Verschärfung des Asylrechts und der Asylpra-
xis der tatsächlichen Situation nicht gerecht.
In der Dritten Welt, aus der heute die Mehrzahl der Flücht-
linge stammen, ist generell die wirtschaftliche Not der
Grund zur Flucht. Anlass mag im einzelnen der mit einer
prekären wirtschaftlichen Entwicklung meist eng verbun-
dene Terror, die Bedrohung von Leib und Leben sein,
manchmal auch das blosse Fehlen einer auch nur minima-
len Existenzgrundlage.
An dieser Entwicklung tragen die Industriestaaten eine
erhebliche Verantwortung: wirtschaftliche Benachteiligung

Interpellation Hofmann
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20 décembre 1985
oder gar Ausplünderung bestimmter Länder der Dritten
Welt, finanzielle und technologische Unterstützung totalitä-
rer Regime sind wesentliche Ursachen.
Wenn schon nach mehr Effizienz in der Asylpolitik gesucht
wird, muss dies mit der Erarbeitung von eidgenössischen
Grundsätzen zur Asylpolitik verknüpft werden. Dazu gehört
insbesondere auch die angemessene Behandlung von Per-
sonen, die aus wirtschaftlicher Not in unser Land einreisen.
Die Grundsätze zur Asylpolitik sollten in der Asylpraxis hel-
fen, die schweizerische staatspolitische Maxime in der Asyl-
frage nicht aus den Augen zu verlieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985
1. Der Bundesrat lehnt eine Ausweitung des Flüchtlingsbe-
griffs ab. Mit der Asylgewährung soll politisch Verfolgten
Schutz in unserem Land gewährt werden. Der Flüchtlings-
status hat nicht die Funktion einer Bürgschaft, mit der die
Folgen wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Fehl-
entwicklungen aufgefangen werden können, zumal sich die
Schweiz nicht als Immigrationsland versteht. Hiezu sind
andere Massnahmen im betreffenden Land selbst notwen-
dig, die Flüchtlingsströme vermeiden helfen und von der
Schweiz mit einer aktiven Entwicklungspolitik unterstützt
werden.
Ein wichtiges Ziel der schweizerischen Asylpolitik besteht
darin, die grosse Last der Erstasylländer durch internatio-
nale Solidarität mitzutragen. So wurden auf Anfrage des
UNHCR wiederholt Flüchtlingsgruppen aus Krisensituatio-
nen in der Schweiz aufgenommen. Der Grundsatz des Indivi-
dualverfahrens lässt aber nicht zu, dass Asylsuchende aus
bestimmten Ländern bevorzugt werden. Die Fluchtmotive
müssen individuell geprüft werden.
Im Rahmen der Integration von anerkannten Flüchtlingen
wird deren besonderer Lage selbstverständlich Rechnung
getragen. Was die Rückkehrhilfe anbelangt, wird zur Zeit
verwaltungsintern ein Projekt ausgearbeitet, das auch die
Frage der Ausbildung von Asylsuchenden im Hinblick auf
eine allfällige Rückkehr prüft.
Die direkte Betreuung von Flüchtlingen obliegt den Hilfs-
werken. Wir betrachten es als deren Aufgabe, den Kontakt
zwischen Flüchtlingen und der Schweizer Bevölkerung zu
fördern.
2. Zur Bewältigung der vom Interpellanten vorgeschlage-
nen, vom Bundesrat abgelehnten Massnahmen sind keine
zusätzlichen Mittel erforderlich. Hingegen verlangt die
Bewältigung der Aufgaben nach dem Asylgesetz eine stän-
dige Ueberprüfung der vorhandenen Mittel, damit nicht
erneut Engpässe bei der Gesuchserledigung entstehen.
3. Es steht dem Bund nicht zu, auf die Organisation von
kantonalen Stellen Einfluss zu nehmen. Auf der anderen
Seite können aber die schwierigen Aufgaben in der Flücht-
lingspolitik nur unter Mithilfe der Kantone bewältigt werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
38 Stimmen
52 Stimmen
#ST# 85.587
Interpellation Hofmann
Kurse für Asylbewerber als Entwicklungshilfe
Cours destinés aux demandeurs d'asile
dans le cadre de l'aide du développement
Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1985
Auch bei Anwendung der neuen Grundsätze für die Behand-
lung von Asylgesuchen dauert der Aufenthalt von sogenann-
ten «Wirtschaftsflüchtlingen» noch mehrere Monate. Ist der
Bundesrat bereit, den Bewerbern aus der Dritten und Vier-
ten Welt ein Kursprogramm anzubieten, das die Einführung
in einfache Agrar-, Handwerks- und Energietechniken sowie
ein Basisgesundheitsprogramm vorsieht, das für sie nach
ihrer Rückkehr in ihr Land im Sinne der schweizerischen
Entwicklungshilfe hilfreich sein kann?
Texte de l'interpellation du 1er octobre 1985
Quand bien même on applique les nouveaux principes
régissant le traitement des demandes d'asile, ceux que l'on
appelle les «réfugiés économiques» séjournent plusieurs
mois dans notre pays. Le Conseil fédéral est-il disposé à
offrir, dans le même esprit que l'aide au développement, aux
demandeurs d'asile venus du tiers monde ou du quart
monde, un programme de cours susceptibles de leur être
utiles après leur retour dans leur pays? Ces cours constitue-
raient une initiation à diverses techniques élémentaires dans
les domaines de l'agriculture, de l'artisanat et de l'énergie; il
conviendrait en outre de prévoir un programme de base
consacré à la santé.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Biel, Blunschy,
Columberg, Dünki, Fischer-Hägglingen, Geissbühler, Graf,
Günter, Hari, Hess, Hösli, Jaeger, Jung, Keller, Kühne, Künzi,
Landoli, Loretan, Maeder-Appenzell, Mauch, Mühlemann,
Müller-Bachs, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nauer,
Nebiker, Nef, Neuenschwander, Neukomm, Oester, Reich-
ling, Robert, Rubi, Ruckstuhl, Rutishauser, Sager, Schmid-
halter, Schnyder-Bern, Segmüller, Stamm Judith, Stappung,
Tschuppert, Uhlmann, Weber Monika, Widmer, Ziegler,
Zwingli, Zwygart 
(49)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wir Schweizer bieten der Weltöffentlichkeit ein groteskes
Schauspiel: Es gelingt unserer Entwicklungshilfe, in den
hintersten Ecken des Erdballs wirtschaftlich bedrohten
Menschen effiziente Hilfe zu leisten. Aber wenn solche Men-
schen als Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, dann ver-
sagen wir. Wir lassen sie Monate und Jahre lang ohne
sinnvolle Beschäftigung. Warum bereiten wir sie nicht auf
ihre Rückkehr vor, damit sie in ihrer Heimat zu Entwick-
lungspromotoren werden?
Wir unterscheiden fein säuberlich zwischen Humanismus,
den wir exportieren und den wir uns im letzten Jahr 669
Millionen Franken kosten Hessen, und Humanismus, den wir
im eigenen Land gegenüber einer Gruppe von rund 22 000
Asylbewerbern verweigern. In unserem durchorganisierten,
hochcomputerisierten, 
prosperierenden Land, wo das
durchschnittliche Monatseinkommen oftmals weit über dem
durchschnittlichen Jahreseinkommen jener Menschen liegt,
die zu uns als Wirtschaftsflüchtlinge strömen, verleugnen
wir die entwicklungspolitischen Grundsätze unserer Hilfs-
werke. Diese leisten unter schwierigsten klimatischen,
sozialen, politischen, ökologischen Verhältnissen für Men-
schen der Dritten und Vierten Welt Erstaunliches. Ob eine
kleine Equipe von Schweizern nun im Sudan rund 50 000
Flüchtlinge betreut und in den letzten Wochen sogar eine
schwere Cholera-Epidemie einzudämmen vermochte, ob ein
kleines Team in Bolivien mit Randgruppen-Indianern ein
Basisgesundheitsprogramm erarbeitet und Einheimische zu
Promotoren ausbildet, überall orientieren sich die Schwei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Herczog Asylpolitik. Grundsätze
Interpellation Herczog Politique de l'asile. Principes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.530
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
2263-2264
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Pagina
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