ch_vb · 93.3027 · 1993-06-16 · de


16. Juni 1993
533
Interpellation Gadient
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
29 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l 
7 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
28 Stimmen
Dagegen 
8 Stimmen
97.303
Standesinitiative Uri
Schutz vor dem Transitverkehr
Initiative du canton d'Uri
Protection contre les atteintes du trafic de transit
Präsident: Hier liegt ein schriftlicher Bericht vor.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 1 Stimmen, der
Standesinitiative keine Folge zu geben. Wird dagegen oppo-
niert?
Ziegler Oswald: Ich stelle den Antrag, der Standesinitiative Uri
Folge zu geben. Ich halte an diesem Antrag fest
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
18 Stimmen
Für den Antrag Ziegler Oswald 
9 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 93.3027
Motion des Nationalrates
(Urek-NR 90.203)
Einführung der unbeschränkten
Haftpflicht bei Wasserkraftanlagen
Motion du Conseil national
(Ceate-CN 90.203)
Instauration de la responsabilité
civile illimitée des exploitants
d'installations hydro-électriques
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich und ohne die all-
gemeine Revision des Haftpflichtrechts abzuwarten, ein Ge-
setz vorzuschlagen, das in Analogie zur Kernenergiehaft-
pflicht die unbeschränkte Haftpflicht der Inhaber von Wasser-
kraftanlagen einführt.
Texte de la motion du 16 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de proposer une loi instaurant la
responsabilité civile illimitée des exploitants d'installations hy-
dro-électriques, par analogie avec la responsabilité civile en
matière de centrales nucléaires, immédiatement et sans atten-
dre la révision générale du droit de la responsabilité civile.
Schallberger, Berichterstatter: Der Nationalrat überwies am
16. Dezember 1992 diese von seiner Kommission für Umwelt,
Raumplanung und Energie (Urek) am 2. November 1992 be-
schlossene Motion. Sie hat eine längere Vorgeschichte.
Schon in den Jahren 1980 und 1981 befassten sich die Räte
mit parlamentarischen Vorstössen, welche dieses Begehren
zum Inhalt hatten. Nachdem nichts Konkretes passierte, be-
schloss der Grosse Rat des Kantons Wallis am 28. März 1990
eine Standesinitiative, mit welcher für Inhaber von Wasser-
kraftwerken die unbeschränkte Haftpflicht und analog zur Re-
gelung der Kernenergiehaftpflicht die Schaffung eines eidge-
nössischen Solidaritätsfonds für Schäden durch höhere Ge-
walt oder durch kriegerische Ereignisse verlangt wurde.
Nachdem die ständerätliche Kommission am 5. April 1991
nach Anhörung der Beteiligten mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Ent-
haltung Zustimmung beantragte, beschloss der Ständerat am
30. September 1991 unbestritten Annahme der Standesinitia-
tive. Die Urek des Nationalrates ersuchte am 14. November
1991 den Bundesrat um einen Bericht zur Standesinitiative.
Die Urek des Nationalrates fand den Bericht unzureichend.
Insbesondere konnten die Vertreter der Verwaltung die Kom-
mission damals nicht davon überzeugen, dass es für die Ver-
abschiedung einer Botschaft über eine Gesetzesanpassung
so viel Zeit brauche, wie laut Bericht vorgesehen wurde. Des-
halb beschloss sie am 2. November 1992, die eingangs zitierte
Motion einzureichen. Der Nationalrat beschloss am 16. De-
zember 1992 diskussionslos nicht nur Annahme der Standes-
initiative Wallis, sondern auch Ueberweisung der vorliegen-
den Motion.
Die Urek des Ständerates befasste sich am 26. März 1993 mit
der Motion des Nationalrates. Da ja die Einführung der unbe-
schränkten Haftpflicht in beiden Räten unbestritten war,
drehte sich die Diskussion um die Frage, wie rasch die Geset-
zesrevision vorzubereiten sei. Die Kommission war sich einig,
dass die allgemeine Revision des Haftpflichtrechts nicht abzu-
warten sei. Bezüglich der Forderung im Motionstext, wonach
die Revision unverzüglich zu beantragen sei, ergaben sich ge-
wisse Bedenken.
Wenn Ihnen nun die Urek die Ueberweisung des parlamentari-
schen Vorstosses mit 8 zu 2 Stimmen als Motion beantragt, so
versteht sie unter dem Begriff «unverzüglich» eine ebenso spe-
ditive wie seriöse Behandlung im ordentlichen Verfahren.
Was den Menschen in der Umgebung der Kernkraftwerke
recht ist, ist den unter den Staudämmen der Wasserkraftwerke
lebenden Bewohnern der Bergtäler billig.
So empfehle ich Ihnen namens der Urek, die Motion des Natio-
nalrates ebenfalls zu überweisen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3519
Interpellation Gadient
Energieversorgung. Auslandabhängigkeit
Approvisionnement énergétique
Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1992
Die überdurchschnittliche Energieverbrauchszunahme im
Jahre 1991 steht im Widerspruch zu den langfristigen Zielen
des Aktionsprogramms «Energie 2000», nämlich der Stabili-
sierung des Verbrauchs fossiler Energien bis zum Jahre 2000
auf dem Niveau von 1990 und des Elektrizitätsverbrauchs ab
dem Jahre 2000. Das 1991 lancierte Programm konnte sich
bis heute noch kaum auswirken.
Der Elektrizitätsverbrauch nahm um 2,2 Prozent oder
1008 GWh auf 47 586 GWh zu (1990: plus 2,4 Prozent). Im Be-
reich Gewerbe und Dienstleistungen betrug die Zunahme
3,0 Prozent oder 435 GWh. Auch der Stromverbrauch der pri-
vaten Haushalte stieg weiter (1989: plus 1,6 Prozent, 1990:
plus 2,6 Prozent, 1991: plus 4,8 Prozent).
Die wirtschaftliche Stagnation in Europa hat zu einem Ueber-
angebot an elektrischer Energie geführt Die Schweiz impor-
tiert - vor allem aus Frankreich und Deutschland - über das
europäische Verbundnetz beträchtliche Energiemengen zu
Billigpreisen, die unter den Gestehungskosten der einheimi-
schen Energie liegen. Demzufolge wird diese nur reduziert
ausgenützt, was unter anderem in einem überdurchschnittli-
chen Füllungsgrad der Stauseen zum Ausdruck kommt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (Urek-NR 90.203) Einführung der unbeschränkten Haftpflicht
bei Wasserkraftanlagen
Motion du Conseil national (Ceate-CN 90.203) Instauration de la responsabilité civile
illimitée des exploitants d'installations hydro-électriques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3027
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.06.1993 - 08:15
Date
Data
Seite
533-533
Page
Pagina
Ref. No
20 023 074
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.