ch_vb · 93.301 9 · 1993-09-21 · de


21. September 1993 
S
627
Motion des Nationalrates
Wir sind mit Kollega Ruesch einverstanden, dass der «Ku-
chen» kleiner wird. Das sollte uns aber nicht daran hindern, zu
überprüfen, ob dieser «Kuchen» aus der Sicht unserer regio-
nalpolitischen Ziele angemessen verteilt wird.
Im zweiten Punkt werden konkrete Massnahmen aufgezeigt,
wie unsere Regionalpolitik und deren Instrumente auf ihre Effi-
zienz hin überprüft und verbessert werden können. Gerade in
Zeiten, da die Mittel knapp sind, ist ein solches Vorgehen an-
gezeigt.
Ein weiterer Punkt, auf den ich noch hinweisen will, betrifft den
Tourismus. Der Tourismus ist für den grossen Teil des ge-
samten Berggebietes der Schweiz die Möglichkeit, wirtschaft-
lich etwas aufzuholen. Hier können die Kantone und die regio-
nalen Tourismusorganisationen allein ihre Ziele nicht errei-
chen. Hier ist das Berggebiet auf die Solidarität des Bundes
angewiesen.
Die Bundesversammlung hat auf dem Gebiet der Regionalpo-
litik in letzter Zeit verschiedene Vorstösse überwiesen. Es wäre
nun wirklich ein ganz falsches Signal, wenn der Ständerat
heute das Postulat seiner Kommission für Wirtschaft und Ab-
gaben ablehnen würde und damit die eingeschlagene Politik,
die vernünftig, aufbauend und massvoll ist und sich an den
Grundsatz des Möglichen, des Realisierbaren, hält, abbräche
und eine neue Richtung einschlüge.
Ich beantrage Ihnen, dem Postulat zuzustimmen.
Frau Weber Monika: Ich muss doch sagen, dass meine bei-
den Vorredner gewissen Illusionen erliegen. Es tut mir leid,
wenn ich das so hart sagen muss.
Die Standesinitiative Wallis liegt völlig quer in der Landschaft,
das müssen wir einfach sehen. Es ist nicht üblich, dass man
hier im Ständerat so hart spricht - ich entschuldige mich da-
für-, aber ich muss das klar und deutlich sagen.
Die Standesinitiative möchte die Verteilung von mehr Geld er-
reichen, und sie möchte das über den Finanzausgleich, und
sie möchte, dass dieser Finanzausgleich genügend Mittel hat
Als Vertreterin eines Städtekantons muss ich Ihnen einfach sa-
gen, dass die Städtekantone alle in den roten Zahlen sind,
dass nicht nur die Städte, sondern auch die Kantone massiv in
den roten Zahlen sind. In diesen Städtekantonen stehen unge-
heure Probleme an: Sicherheit im Alltag, teure Wohnungen,
Fürsorgefälle, neue Armut, hohe Arbeitslosenziffern. In diesen
Städtekantonen sind riesige Probleme zu bewältigen!
Ich bin selbstverständlich für eine gewisse Solidarität Aber ich
glaube, diese Standesinitiative geht zu weit Herr Bloetzer hat
gesagt, er möchte eine angemessene Verteilung des «Ku-
chens». Das ist ein hartes Wort, das muss ich Ihnen sagen. Als
Zürcherin empfinde ich das im Moment als sehr hart, denn wir
haben doch tatsächlich auch einige Probleme zu lösen!
Es ist wichtig, dass man klaren Wein einschenkt. Im Gegen-
satz zu Herrn Ruesch möchte ich nicht um den Brei herumre-
den. Ich finde, man muss heute eine ganz klare Sprache re-
den. Der Kanton Wallis soll nicht durch ein Postulat Hoffnun-
gen bekommen, sondern es ist meines Erachtens ganz wich-
tig, dass wir dem Kanton Wallis und auch den übrigen Kanto-
nen signalisieren, dass solche Uebungen im Moment leider
nicht möglich sind.
Ich beantrage Ihnen deshalb, der Standesinitiative keine
Folge zu geben. Auch ein Postulat können wir in den nächsten
Jahren nicht erfüllen, das ist ganz sicher abzusehen. Deshalb
bin ich der Meinung, dass wir besser eine klare Sprache spre-
chen und damit den Frieden behalten können.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
22 Stimmen
Dagegen 
6 Stimmen
#ST# 93.3019
Motion des Nationalrates
(WAK-NR)
Regionale Ungleichheiten
in der Schweiz. Bericht
Motion du Conseil national
(CER-CN)
Disparités régionales en Suisse. Rapport
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament alle vier Jahre
Bericht über die Entwicklung der regionalen Disparitäten in
der Schweiz und die Veränderung ihrer Ursachen zu erstatten.
Aufgrund der erhobenen Daten ist die Regionalpolitik dort mit-
tels zukunftsgerichteten Instrumenten zu verstärken, wo die
regionalen Disparitäten anwachsen. Der Bundesrat hat dies-
bezüglich konkrete Vorschläge im Rahmen seiner Berichter-
stattung aufzulisten.
Texte de la motion du 17 juin 1993
Le Conseil fédéral est chargé, tous les quatre ans, de remettre
au Parlement un rapport sur le développement des disparités
régionales en Suisse et l'évolution de leurs causes. Sur la base
des données fournies, la politique régionale doit être renfor-
cée à l'aide d'instruments appropriés, là où les disparités
régionales s'accroissent Le Conseil fédéral doit formuler, à
ce sujet, dans le cadre de son rapport, des propositions
concrètes.
Schule, Berichterstatter: Die Kommission stellt Ihnen den An-
trag, vom Wortlaut der Motion Kenntnis zu nehmen und den
Vorstoss abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr
La séance est levée à 12 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (WAK-NR) Regionale Ungleichheiten in der Schweiz. Bericht
Motion du Conseil national (CER-CN) Disparités régionales en Suisse. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3019
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.09.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
627-627
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Pagina
Ref. No
20 023 356
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