ch_vb · 88.221 · 1988-03-03 · de


3. März 1988
65
Parlamentarische Initiative
Voilà ce qui m'incite à maintenir le postulat avec une espèce
de clause d'urgence. M. Gautier a très bien démontré tout à
l'heure à quel point le problème était crucial et le besoin
impératif d'une solution dans cette question du versement
du salaire pendant la période du congé-maternité.
Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.221
Parlamentarische Initiative
Parlamentarierentschädigungen
Bundesgesetz
Initiative parlementaire
Indemnités parlementaires. Loi
M. Masoni présente au nom du Bureau du Conseil des Etats
le rapport écrit suivant:
Rapport du Bureau du Conseil des Etats du 12 février 1988
Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 quater
de la loi sur les rapports entre les conseils, les projets de
revision totale de la loi du 17 mars 1972 sur les indemnités
dues aux membres des conseils législatifs (loi sur les indem-
nités) (Annexe 1) et de l'arrêté du 28 juin 1972 sur le même
objet (Annexe 2), ainsi qu'un rapport explicatif (Annexe 3).
Nous soumettons ce rapport simultanément au Conseil
fédéral pour avis.
Nous vous proposons d'approuver ces projets.
Beilage 1
Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidge-
nössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen
(Entschädigungsgesetz)
vom ....
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft,
gestützt auf Artikel 79 und 83 der Bundesverfassung,
nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative,
nach Einsicht in den Bericht des Büros vom 26. Februar
1988
beschliesst:
Art. 1 Grundsatz
Abs. 1
Die Mitglieder des Nationalrates werden vom Bund entschä-
digt.
Abs. 2
Die Kantone entschädigen die Mitglieder des Ständerates
für die Teilnahme an den Ratssessionen und entrichten
ihnen die Jahresentschädigung. Im übrigen werden die Mit-
glieder des Ständerates vom Bund entschädigt.
Art. 2 Jahresentschädigung
Die Mitglieder des Nationalrates erhalten eine Jahresent-
schädigung von 18000 Franken als Entgelt für allgemeine
Unkosten und Inkonvenienzen und 12000 Franken als
Entgelt für Vorbereitungsarbeiten.
Art. 3 Taggeld
Für jeden Arbeitstag, an dem ein Ratsmitglied an Sitzungen
seines Rates, einer Kommission oder Delegation und seiner
Fraktion oder deren Vorstand teilnimmt sowie für jeden
Arbeitstag, an dem es im Auftrag der Räte, Ratspräsidenten
oder Kommissionen eine besondere Aufgabe erfüllt, wird
ihm ein Taggeld ausbezahlt.
Art. 4 Mahlzeiten- und Uebernachtungsentschädigung
Die Ratsmitglieder haben Anspruch auf eine Mahlzeiten-
und eine Uebernachtungsentschädigung.
Art. 5 Reiseentschädigung
Abs. 1
Die Ratsmitglieder erhalten auf Wunsch ein Generalabonne-
ment 1. Klasse der SBB.
Abs. 2
Ratsmitgliedern, die kein Generalabonnement beziehen,
werden für die Reisen zu den Kommissionssitzungen und
einmal wöchentlich zu den Ratssitzungen der Preis für das
Eisenbahnbillett 1. Klasse und, soweit nötig, für die Benüt-
zung der Autobuslinien zurückerstattet.
Abs. 3
Ratsmitgliedern, die zur Teilnahme an Rats-, Kommissions-
oder Fraktionssitzungen und gleichgestellten Anlässen ganz
oder teilweise ihre Motorfahrzeuge benützen, werden die
Parkgebühren zurückerstattet. Für Schäden, die bei diesen
Fahrten entstehen, schliesst der Bund eine Kaskoversiche-
rung ab.
Abs. 4
Der Bund übernimmt die Kosten für Flugreisen ins Ausland
und - soweit diese im Rahmen der üblichen Reise- und
Spesenentschädigungen liegen - auch für Flugreisen im
Inland.
Art. 6 Distanzentschädigung
Die Ratsmitglieder, die weit von Bern entfernt wohnen und
lange Reisezeiten benötigen, haben Anspruch auf eine
Distanz entschädigung.
Art. 7 Vorsorge
Die Ratsmitglieder erhalten einen jährlichen Beitrag des
Bundes für ihre Vorsorge.
Art. 8 Unfall
Die Ratsmitglieder sind während ihrer parlamentarischen
Tätigkeit gegen Unfall versichert.
Art. 9 Entschädigungen für Kommissionspräsidenten und
Berichterstatter
Abs. 1
Die Ratsmitglieder, die den Vorsitz einer Kommission, einer
Sektion, einer Unterkommission oder einer Arbeitsgruppe
führen, erhalten das doppelte Taggeld. Ausgenommen sind
kurze Beratungen während der Sessionen.
Abs. 2
Die Ratsmitglieder, die im Auftrag einer Kommission im Rat
Bericht erstatten, erhalten für jeden mündlichen Bericht
eine Entschädigung in der Höhe eines halben Taggeldes.
Art. 10 Sonderentschädigung
Abs. 1
Ratsmitglieder erhalten eine Sonderentschädigung für die
Erfüllung einer Sonderaufgabe im Auftrag des Ratspräsi-
denten, der Büros oder einer Kommission (Untersuchung
von Einzelfragen, Prüfung umfangreicher Akten usw).
Abs. 2
Ratsmitgliedern kann eine Sonderentschädigung gewährt
werden
a. für eine wegen der Ausübung des Parlamentsmandates
entstehende 
unzumutbare 
Einkommenseinbusse 
bzw.
Mehraufwendungen;
b. den Beizug eines Experten oder einer Hilfsperson im
Zusammenhang mit einem Parlamentsgeschäft.
Abs. 3
Ueber die Gewährung dieser Sonderentschädigung und
deren Höhe entscheidet das Büro des Rates, dem das Mit-
glied angehört.

Initiative parlementaire
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3 mars 1988
Art. 11 Zulage für Ratspräsidenten und Vizepräsidenten
Die Präsidenten und Vizepräsidenten beider Räte beziehen
vom Bund eine jährliche Zulage.
Art. 12 Beiträge an die Fraktionen
Der Bund entrichtet den Fraktionen Beiträge zur Deckung
der Kosten ihrer Sekretariate, bestehend aus einem Grund-
beitrag und einem Beitrag pro Fraktionsmitglied und Jahr.
Art. 13 Repräsentationsauslagen und Experten
Für Repräsentationsauslagen der eidgenössischen Räte, der
Ratspräsidenten und der Kommissionen, für die Wahrung
der Beziehungen zu den ausländischen Parlamenten, für die
Tätigkeit in internationalen parlamentarischen Organisatio-
nen und für den Beizug von Experten und Auskunftsperso-
nen werden die erforderlichen Kredite auf dem Weg des
Voranschlages eingeräumt.
Art. 14 Ausführung des Gesetzes
Abs. 1
Ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht unter-
steht, regelt die Ausführung des Gesetzes und legt die Höhe
der einzelnen Entschädigungen und deren Fortzahlung im
Krankheitsfall fest.
Abs. 2
Bestehen in Einzeifällen Zweifel über den Anspruch auf eine
Entschädigung oder bestreitet ein Ratsmitglied die Richtig-
keit einer Abrechnung, so entscheidet das Büro des Rates,
dem das Mitglied angehört, endgültig.
Art. 15 Aufhebung des bisherigen Rechts
Das Bundesgesetz vom 17. März 1972 über die Bezüge der
Mitglieder der eidgenössischen Räte und der Bundesbe-
schluss vom 28. Juni 1972 zum Taggeldergesetz werden
aufgehoben.
Art. 16 Referendum und Inkrafttreten
Abs. 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum
Abs. 2
Die beiden Ratsbüros bestimmen das Inkrafttreten.
Beilage 2
Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz
vom ....
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft,
gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 des Entschädigungsgeset-
zes vom ....
beschliesst:
Art. 1 Jahresentschädigung
Abs. 1
Die Jahresentschädigung wird in vierteljährlichen Raten
ausbezahlt.
Abs. 2
Die Jahresentschädigung wird angemessen gekürzt, wenn
ein Ratsmitglied während eines Quartals oder länger aus
ändern als aus Krankheits- oder Unfallgründen nicht an den
Arbeiten seines Rates und der Kommissionen teilnimmt.
Art. 2 Taggeld
Das Taggeld beträgt 250 Franken und wird für jeden Arbeits-
tag ausgerichtet.
Art. 3 Mahlzeiten- und Uebernachtungsentschädigung
Abs. 1
Die Mahlzeitenentschädigung beträgt 70 Franken pro Tag,
die Uebernachtungsentschädigung 120 Franken.
Abs. 2
Die Uebernachtungsentschädigung wird ausgerichtet für
die Uebernachtung zwischen zwei aufeinanderfolgenden
Sitzungstagen. Sie entfällt für Ratsmitglieder, die in einem
Umkreis von 25 Eisenbahnkilometern wohnen.
Abs. 3
Ratsmitglieder, die mit einem öffentlichen Verkehrsmittel
vor 7 Uhr von zu Hause wegfahren müssen, um rechtzeitig
an Rats- oder Kommissionssitzungen teilnehmen zu kön-
nen, erhalten eine Reisetagentschädigung in der Höhe einer
Mahlzeitenent Schädigung. Diese Entschädigung wird auch
entrichtet, wenn ein Ratsmitglied nur mit einem nach 22 Uhr
an seinem Wohnort ankom menden, öffentlichen Verkehrs-
mittel zurückkehren kann.
Abs. 4
Eine Reisetageentschädigung in Höhe einer Mahlzeiten-
und Uebernachtungsentschädigung wird gewährt, wenn ein
Ratsmitglied entsprechend vor 6 Uhr von zu Hause wegfah-
ren muss.
Abs. 5
Für die Tätigkeit im Ausland beträgt die Mahlzeiten- und
Uebernachtungsentschädigung insgesamt 250 Franken pro
Tag. Die Büros können höhere Entschädigungen festsetzen:
a. allgemein für einzelne Länder und Städte, wenn es die
Verhältnisse erfordern;
b. in begründeten Einzelfällen gegen Vorlage von Belegen.
Art. 4 Reiseentschädigung
Abs. 1
Ratsmitgliedern, die ganz oder teilweise mit ihren Motor-
fahrzeugen reisen, werden die Parkgebühren in Bern oder in
Bahnhofparkanlagen ausserhalb von Bern zurückerstattet.
Abs. 2
Für Auslandreisen zum Tagungsort können die Ratsmitglie-
der die Flugbillette vom Bund beziehen/Besorgt ein Rats-
mitglied sein Billett selbst, so wird ihm die Hälfte der Kosten
für ein Flugbillett 1. Klasse zum Tagungsort zurückerstattet,
wie auch die Kosten für das Anschlussverkehrsmittel. Für
Reiseziele ohne Flugverbindung übernimmt der Bund die
Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel.
Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen für das Taggeld, die
Mahlzeiten-,
Uebernachtungs- und Reiseentschädigung
Abs. 1
Das Taggeld und die Entschädigungen werden pro Arbeits-
tag nur einmal bezahlt.
Abs. 2
Ratsmitglieder, die ohne Auftrag des Büros oder einer Kom-
mission auf Einladung einer Bundesbehörde an einer von
ihr durchgeführten oder veranlassten Tagung oder Veran-
staltung teilnehmen, haben Anspruch auf die Mahlzeiten-
und Uebernachtungsentschädigung sowie die Reiseent-
schädigung, jedoch nicht auf ein Taggeld.
Abs. 3
Mahlzeiten-, Uebernachtungs- und Reiseentschädigung
entfallen, soweit der Bund Verkehrsmittel, Verpflegung und
Unterkunft zur Verfügung stellt. Vereinzelte vom Bund ange-
botene Mahlzeiten werden jedoch nicht angerechnet.
Art. 6 Distanzentschädigung
Die Distanzentschädigung beträgt für jede eine tägliche
Reisezeit von 3 Stunden übersteigende Viertelstunde
5 Franken. Die Ratsbüros genehmigen die von den Parla-
mentsdiensten berechneten Entschädigungen.
Art. 7 Vorsorgeentschädigung
Die Vorsorgeentschädigung beträgt 2500 Franken pro Jahr.
Art. 8 Krankheit und Unfall
Abs. 1
Wenn ein Ratsmitglied während einer Sitzung oder auf der
Hin- oder Rückfahrt erkrankt oder einen Unfall erleidet, so
bezieht es für die Dauer des Spitalaufenthaltes, jedoch
höchstens während eines Monates, das Taggeld.

3. März 1988
67
Parlamentarische Initiative
Abs. 2
Der Bund schliesst zugunsten der Ratsmitglieder eine
Unfallversicherung ab.
Art. 9 Sonderentschädigung
Abs. 1
Die Sonderentschädigungen nach Artikel 2 Absatz 2 des
Entschädigungsgesetzes betragen pro Ratsmitglied und
Jahr höchstens
a. 15 000 Franken für unzumutbare Einkommenseinbussen
oder Mehraufwendungen;
b. 5000 Franken für den Beizug von Experten und Hilfsper-
sonen in Zusammenhang mit einem Parlamentsgeschäft.
Abs. 2
Dem Gesuch für eine Sonderentschädigung sind die erfor-
derlichen Unterlagen beizulegen (die Bestätigung des Auf-
traggebers einer Sonderaufgabe, Aufzeichnungen über die
bisherigen und aktuellen Einkommens-oder Ertragsverhält-
nisse, detaillierte Kostenvoranschläge für den Beizug von
Experten und Hilfspersonen).
Abs. 3
Die Ratbüros können die Gewährung der Sonderentschädi-
gungen einem gemeinsamen Ausschuss delegieren.
Art. 10 Zulage für Ratspräsidenten und Vizepräsidenten
Abs. 1
Die Zulage beträgt für die Ratspräsidenten 20 000 Franken,
für die Vizepräsidenten 5000 Franken.
Abs. 2
Sie gilt die Auslagen und Spesen ab, die ihnen aus dem Amt
erwachsen. Für die Teilnahme an Veranstaltungen im Aus-
land sowie für die Begleitung von ausländischen Parla-
mentsdelegationen in der Schweiz werden sie jedoch
gesondert entschädigt.
Art. 11 Fraktionsbeiträge
Der Grundbeitrag beträgt 20 000 Franken, der Beitrag pro
Mitglied und Jahr 3600 Franken.
Art. 12 Repräsentationsauslagen und Experten
Abs. 1
Die Ratspräsidenten verwalten den Kredit für die Repräsen-
tationsauslagen.
Abs. 2
Die von den Kommissionen beigezogenen Experten und
Auskunftspersonen erhalten in der Regel die gleiche
Entschädigung wie die Ratsmitglieder, sofern sie nicht im
eigenen Interesse Auskunft erteilen. Für Gutachten und
ständige Expertenbegleitung wird in einem schriftlichen
Vertrag eine Entschädigung festgelegt, die dem Arbeitsauf-
wand, der Schwierigkeit und der Bedeutung des Gegenstan-
des Rechnung trägt. Es werden die vergleichbaren Tarife
der Berufsorganisationen berücksichtigt. Das Büro kann
abweichende Entschädigungen festlegen, insbesondere bei
ausländischen Experten und in Sonderfällen.
Art. 13 Einschränkungen
Die Entschädigungen und Beiträge nach den Artikeln 1,7,8,
9 und 10 werden bei Ein- oder Rücktritten im Laufe eines
Amtsjahres entsprechend erhöht oder gekürzt.
Art. 14 Referendum und Inkrafttreten
Abs. 1
Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht
jedoch aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 des Entschädi-
gungsgesetzes vom .... nicht dem Referendum.
Abs. 2
Es tritt zusammen mildem Entschädigungsgesetz vom .... in
Kraft.
Annexe 1
Loi fédérale sur les indemnités dues aux membres des
conseils législatifs et sur les contributions allouées aux
groupes (loi sur les indemnités parlementaires)
du ....
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse,
vu les articles 79 et 83 de la Constitution fédérale,
après examen d'une initiative parlementaire
vu le rapport du Bureau du 26 février 1988
arrête:
Article premier Principe
Al. 1
Les membres du Conseil national sont indemnisés par la
Confédération.
Al. 2
Les cantons indemnisent les membres du Conseil des Etats
pour leur participation aux sessions de ce conseil et leur
versent l'indemnité annuelle. Pour le surplus, les membres
du Conseil des Etats sont indemnisés par la Confédération.
Art. 2 Indemnité annuelle
Les membres du Conseil national reçoivent une indemnité
annuelle de 18 000 francs, à titre de dédommagement pour
leurs frais généraux et pour les inconvénients subis et de
12 000 francs pou r la préparation de leurs travaux parlemen-
taires.
Art. 3 Indemnité journalière
Tout député reçoit une indemnité pour chaque jour de
présence aux séances des conseils, d'une commission ou
délégation, du groupe parlementaire auquel il appartient ou
du comité de celui-ci; il reçoit aussi cette indemnité pour
chaque journée de travail consacrée à des tâches particuliè-
res qu'il accomplit sur mandat des présidents des conseils
ou des commissions.
Art. 4. Indemnité pour repas; indemnité de nuitée
Tout député a droit à une indemnité pour repas et à une
indemnité de nuitée.
Art. 5 Indemnité de voyage
AI. 1
Les députés reçoivent, sur demande, un abonnement géné-
ral CFF en première classe.
Al. 2
Le prix du billet de chemin de fer en première classe et, le
cas échéant, d'autobus est remboursé aux membres des
conseils qui n'ont pas l'abonnement général, chaque fois
qu'ils se rendent à une séance de commission et une fois
par semaine lorsqu'ils vont assister aux séances des con-
seils.
Al. 3
Les frais de parcage sont remboursés aux députés qui
utilisent leur véhicule totalement ou partiellement pour se
rendre aux séances des conseils, des commissions, des
groupes et autres manifestations similaires. La Confédéra-
tion conclut une assurance casco pour couvrir les domma-
ges subis lors de ces déplacements.
Al. 4
La Confédération prend à sa charge le prix des voyages en
avion à l'étranger dans le cadre des indemnités de voyage et
du remboursement des frais usuels, celui des déplacements
en avion à l'intérieur du pays.
Art. 6 Indemnité de parcours
Les députés qui, en raison de l'éloignement de leur domi-
cile, doivent effectuer des trajets particulièrement longs
pour se rendre à Berne, ont droit à une indemnité de
parcours.
Art. 7 Prévoyance
Les députés reçoivent une prestation fédérale annuelle à
leur institution de prévoyance.

Initiative parlementaire
68
3 mars 1988
Art. 8 Accidents
Les députés sont assurés contre les accidents durant l'exer-
cice de leur mandat parlementaire.
Art. 9 Indemnités versées aux présidents de commission et
aux
rapporteurs
Al. 1
Les députés reçoivent une indemnité journalière double
pour chaque séance durant laquelle ils président une com-
mission parlementaire, une section, une sous-commission
ou un groupe de travail. Cette règle ne s'applique pas aux
courtes séances qui ont lieu pendant la session.
Al. 2
Les députés qui font rapport au conseil sur mandat d'une
commission, reçoivent une demi-indemnité journalière pour
chaque rapport oral.
Art. 10 Indemnité spéciale
Al. 1
Les députés reçoivent une indemnité spéciale lorsqu'ils
remplissent une tâche spéciale pour le compte du président
du conseil, des bureaux ou d'une commission (examen de
questions particulières, de dossiers volumineux, etc.).
Al. 2
Les députés peuvent toucher une indemnité spéciale:
a. pour une perte de revenu ou des frais supplémentaires
excessifs occasionnés par l'exercice du mandat parlemen-
taire;
b. lorsque'ils recourent à un expert ou à un auxiliaire en
relation avec une affaire parlementaire.
Al. 3
Le Bureau du conseil dont fait partie le député se prononce
sur l'octroi de l'indemnité spéciale et fixe son montant.
Art. 11 Supplément pour les présidents et les vice-présidents
Les présidents et les vice-présidents des deux Chambres
reçoivent de la Confédération un supplément annuel.
Art. 12 Contributions allouées aux groupes
La Confédération alloue aux groupes des contributions
destinées à couvrir les frais de leur secrétariat, comprenant
une contribution de base et une contribution par député et
par an.
Art. 13 Frais de représentation et rétribution d'experts
Les frais de représentation des conseils législatifs, des prési-
dents des conseils et des commissions et les dépenses
occasionnées par le maintien de relations avec les parle-
ments étrangers et par la participation aux travaux d'organi-
sations parlementaires internationales, ainsi que pour la
rétribution d'experts et d'autres personnes consultées par
les organes de l'Assemblée fédérale sont couverts par des
crédits inscrits au budget.
Art. 14 Exécution de la loi
Al. 1
Un arrêté fédéral qui n'est pas sujet au référendum règle
l'exécution de la loi, fixe le montant des diverses indemnités
et prescrit le versement de celles-ci en cas de maladie.
Al. 2
Lorsqu'il y a doute quant au droit à une indemnité ou
lorsqu'un député conteste l'exactitude d'un compte, le
Bureau du conseil dont fait partie ce député tranche en
dernier ressort.
Art. 15 Abrogation du droit en vigueur
La loi fédérale du 17 mars 1972 sur les indemnités dues aux
membres des conseils législatifs et l'arrêté fédéral du 28 juin
1972 relatif à la loi sur les indemnités sont abrogés.
Art. 16 Référendum et entrée en vigueur
Al. 1
La présente loi est sujette au référendum facultatif.
Al. 2
Les Bureaux des deux conseils fixent l'entrée en vigueur.
Annexe 2
Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlemen-
taires
du ....
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse,
vu l'article 14, 1er alinéa de la loi sur les indemnités parle-
mentaires
arrête:
Article premier Indemnité annuelle
Al. 1
L'indemnité annuelle est payable par acomptes trimestriels.
Al. 2
L'indemnité annuelle est réduite de façon équitable lorsque
le député, pour un autre motif qu'une maladie ou un acci-
dent, n'a pas participé aux travaux du conseil et des com-
missions durant un trimestre ou durant une plus longue
période.
Art. 2 Indemnité journalière
L'indemnité journalière se monte à 250 francs; elle est ver-
sée pour chaque jour de travail.
Art. 3 Indemnité pour repas, indemnité de nuitée
Al. 1
L'indemnité pour repas est fixée à 70 francs par jour, celle
de nuitée à 120 francs.
Al. 2
L'indemnité de nuitée est allouée pour chaque nuit séparant
deux journées de séance consécutives. Elle n'est pas versée
aux députés habitant dans un rayon de 25 km (distance par
chemin de fer).
Al. 3
Les députés qui doivent emprunter un moyen de transport
public avant 7 heures du matin à leur lieu de domicile, afin
d'arriver à l'heure aux séances de leur conseil ou d'une
commission, touchent une indemnité pour la journée de
voyage équivalent à une indemnité pour repas. La même
indemnité est versée aux députés qui, utilisant un moyen de
transport public, arrivent à leur lieu de domicile après
22 heures.
Al. 4
Une indemnité pour la journée de voyage équivalant à une
indemnité pour repas et à une indemnité de nuitée est
accordée aux députés qui doivent quitter leur domicile avant
6 heures.
Al. 5
Pour les activités s'exerçant à l'étranger, l'indemnité pour
repas et celle de nuitée s'élèvent au total à 250 francs par
jour. Les bureaux peuvent fixer des indemnités plus élevées:
a. De manière générale pour certains pays et villes, lorsque
les conditions l'exigent;
b. Dans des cas spéciaux sur présentation de pièces justifi-
catives.
Art. 4 Indemnité de voyage
Al. 1
Les taxes de parcage acquittées à Berne ou aux places de
parc des gares en dehors de cette ville sont remboursées
aux députés qui utilisent leur véhicule privé pour tout ou
partie du parcours.
Al. 2
Les députés peuvent obtenir de la Confédération un billet
d'avion pour se rendre au lieu d'une réunion à l'étranger.
Ceux qui se procurent eux-mêmes leur billet ont droit à la
moitié du prix du billet d'avion première classe, ainsi qu'au
remboursement des frais pour la correspondance. S'il n'y a

3. März 1988
69
Parlamentarische Initiative
pas de correspondance aérienne, le député se voit rembour-
ser les frais de voyage par les moyens de transport public.
Art. 5 Dispositions communes applicables à l'indemnité
journalière, à l'indemnité pour repas, de nuitée et de voyage
Al. 1
Pour chaque journée de travail, seul le montant simple des
indemnités (journalières et autres) est versé.
Al. 2
Les députés qui, sans en avoir reçu mandat du Bureau ou
d'une commission, prennent part, sur invitation d'une auto-
rité fédérale, à un congrès ou à une autre manifestation
organisée par cette autorité, ont droit à l'indemnité pour
repas, à l'indemnité de nuitée et à celle de voyage, mais non
à l'indemnité journalière.
Al. 3
Les députés n'ont droit ni à l'indemnité pour repas, ni à celle
de nuitée ou de voyage, lorsque la Confédération met à
disposition les moyens de transport, assure la subsistance et
procure le logement. Les repas offerts occasionnellement
par la Confédération ne sont pas pris en compte.
Art. 6 Indemnité de parcours
L'indemnité de parcours s'élève à 5 francs par quart d'heure
de voyage excédant la durée de trois heures par jour. Les
Bureaux des conseils approuvent les indemnités calculées
par les services du Parlement.
Art. 7 Indemnité au titre de la prévoyance
L'indemnité au titre de la prévoyance s'élève à 2500 francs
par an.
Art. 8 Maladie, accidents
Al. 1
Lorsqu'un député tombe malade ou est victime d'un acci-
dent durant une séance ou au cours du voyage d'aller ou de
retour, il bénéficie lors de son séjour à l'hôpital, mais au plus
pendant un mois, du versement des indemnités journalières.
Al. 2
La Confédération assure les députés contre les accidents.
Art. 9 Indemnité spéciale
Al. 1
Les indemnités spéciales se montent, par député et par an,
au maximum à:
a. 5000 francs pour le recours à des experts ou à des
auxiliaires en relation avec une affaire parlementaire;
b. 15000 francs pour les pertes de revenu ou les frais
excessifs.
Al. 2
La demande d'indemnité spéciale sera accompagnée des
documents nécessires (confirmation du mandat de la tâche
spéciale, justificatifs des revenus et rendements antérieurs
et actuels, budget détaillé en cas d'engagement d'experts
ou d'auxiliaires).
Al. 3
Les Bureaux des conseils peuvent déléguer à une commis-
sion mixte le soin d'octroyer des indemnités spéciales.
Art. W Suppléments pour les présidents et les vice-prési-
dents
des conseils
Al. 1
Le supplément est de 20 000 francs pour les présidents et de
5000 francs pour les vice-présidents.
Al. 2
Le supplément est réputé couvrir les dépenses et les frais
qu'ils assument dans l'exercice de leur mandat. Ils reçoivent
une indemnité spéciale lorsqu'ils participent à des séances à
l'étranger ou qu'ils accompagnent des délégations parle-
mentaires étrangères en Suisse.
Art. 11 Contributions aux groupes
La contribution de base s'élève à 20 000 francs, la contribu-
tion par député et par an se monte à 3600 francs.
Art. 12 Frais de représentation; experts
Al. 1
Les présidents des conseils gèrent le crédit mis à disposition
pour couvrir les frais de représentation.
Al. 2
Les experts et autres personnes consultés par les commis-
sions reçoivent en règle générale les mêmes indemnités que
les députés, à moins qu'ils ne donnent des renseignements
dans leur propre intérêt. Les honoraires versés pour des
expertises et des consultations régulières sont fixés par
contrat écrit; il est tenu compte en l'occurrence du travail
effectif, des difficultés rencontrées et de l'importance de
l'affaire en cause. Les tarifs comparables des associations
professionnelles sont pris en considération. Le Bureau peut
fixer d'autres indemnités, notamment pour les experts étran-
gers, ainsi que dans des cas spéciaux.
Art. 13 Restrictions
Les indemnités et contributions mentionnées aux articles
1er, 7, 8, 9 et 10 sont majorées ou réduites proportionnelle-
ment à la durée du mandat lorsqu'un député entre en
fonction ou se retire au cours de l'exercice.
Art. 14 Référendum; entrée en vigueur
Al. 1
Le présent arrêté est de portée générale; toutefois, en vertu
de l'article 14, 1er alinéa, de la loi du .... sur les indemnités
parlementaires, il n'est pas sujet au référendum.
Al. 2
II entre en vigueur en même temps que la loi précitée.
Annexe 3
Explications du Bureau
1. Mandat et activité du groupe de travail des Bureaux
En septembre 1986, le Bureau du Conseil national a décidé
d'entreprendre une révision de la loi fédérale sur les indem-
nités dues aux membres des conseils législatifs (loi sur les
indemnités, RS 171.21) et de l'arrêté y relatif (RS 171.211),
en réponse à diverses interventions de députés au Conseil
national.
La revision devait tendre à adapter les indemnités de nuitée,
à régler le régime de prévoyance professionnelle, vieillesse,
survivants et invalidité et éventuellement à relever l'indem-
nité annuelle, tout en maintenant le système actuel. La
décision du Bureau se fondait sur un rapport du secrétariat.
Le Bureau a chargé un groupe de travail d'étudier ces
questions. Le Bureau du Conseil des Etats s'est rallié à cette
procédure en déléguant deux membres au groupe de travail.
Membres du groupe de travail: MM. les conseillers natio-
naux Steinegger (président), Lanz (jusqu'à fin 1987 Nauer),
Massy (Müller-AG), Nussbaumer, Pini; MM. les conseillers
aux Etats Affolter et Cavelty (Meier Hans).
Le but visé était de réaliser une éventuelle revision dans le
courant de la législature.
Le groupe de travail a fixé la manière de procéder lors de sa
première séance, le 7 octobre 1986. Il a aussi décidé qu'au
vu du faible renchérissement survenu depuis la dernière
revision (1983), soit 8 pour cent, la revision devait aller au-
delà d'une simple compensation, ce qui la rend sujette au
référendum facultatif. Le groupe de travail s'est informé sur
la situation dans d'autres parlements européens pour parve-
nir à la conclusion qu'il convenait de maintenir les normes
suisses.
Le 18 novembre 1986, le groupe de travail s'est entretenu
avec le conseiller fédéral Stich au sujet d'un régime de
prévoyance pour les députés. Le chef du Département des
finances a présenté une proposition. En février 1987, les
groupes parlementaires ont reçu un rapport accompagné de
propositions sur un régime de prévoyance en faveur des
parlementaires, sur l'indemnité annuelle (à titre d'hono-
raires) ainsi que sur le défraiement (remboursement des
frais). La date d'entrée en vigueur d'une éventuelle revision
a aussi été mise en discussion. Les groupes parlementaires

Initiative parlementaire
70
3 mars 1988
ont majoritairement salué l'introduction d'un régime de pré-
voyance. Un sondage auprès de tous les députés a été
effectué à ce sujet en avril 1987. Le groupe de travail a
évalué ce sondage à sa séance du 18 mai 1987 et a alors
décidé d entreprendre, outre l'adaptation des indemnités
(revision à raison de la matière), une revision totale (à raison
de la forme) de la loi sur les indemnités. Les groupes avaient
à nouveau demandé, lors de la session de juin, d'avoir la
possibilité de se prononcer sur cette revision totale.
La consultation a apporté un large spectre de voeux et
d'opinions concernant le degré souhaité de l'adaptation des
indemnités et l'établissement des priorités. Le mandat du
Bureau au groupe de travail mettait l'accent sur le régime de
prévoyance. Or la consultation a montré que les groupes
souhaitaient surtout une majoration de l'indemnité annuelle.
Par contre la réponse n'était pas très claire sur un point:
fallait-il procéder, outre l'augmentation de l'indemnité
annuelle, à l'institution d'une participation de la Confédéra-
tion au régime de prévoyance des députés. D'autres innova-
tions ont été débattues, notamment la question d'une alloca-
tion pour perte de gain ou d'une indemnisation des pertes
d'exploitation pour indépendants.
Vu la multiplicité des désirs exprimés, le groupe de travail a
jugé qu'il ne pourrait y avoir consensus quant à son projet
de revision et qu'on ne pouvait compter sur une améliora-
tion des indemnités parlementaires avant la fin de la législa-
ture en cours. C'est pourquoi le groupe a proposé aux
Bureaux des conseils de suspendre les travaux de revision
et de présenter en automne 1987 à tous les députés un
questionnaire détaillé afin de déterminer avec précision
leurs vues quant à une amélioration de la situation finan-
cière des parlementaires. Les Bureaux ont approuvé cette
manière de procéder lors de leurs séances des 29 août et
4 septembre 1987.
Ayant reçu les réponses au questionnaire, le groupe de
travail a repris ses travaux en janvier 1988 et a alors remis
aux Bureaux un projet de révision. Le Bureau du Conseil des
Etats a discuté ce projet lors de sa séance du 12 février 1988
et a approuvé à l'unanimité le projet de révision totale
conformément aux propositions ci-jointes.
2. Evolution des indemnités parlementaires
Jusqu'en 1968, les députés aux Chambres fédérales ne
recevaient que des indemnités journalières (destinées sur-
tout au défraiement) et des indemnités de déplacement.
L'indemnité journalière qui se montait initialement à
14 francs, a été portée à 20 francs en 1874.
Entre 1918 et 1959, elle a connu des niveaux successifs
situés entre 25 et 40 francs. En 1950 elle était portée à 60 ,
puis à 65 francs en 1957. L'indemnité de déplacement par
session se montait, pour chaque kilomètre de l'aller et du
retour, à 30 centimes en 1878,50 en 1920,40 de 1934 à 1948,
et 50 centimes depuis lors. Pour ce qui est des séances de
commissions, chaque kilomètre aller et retour était indem-
nisé à 20 centimes de 1878 à 1920, à 30 centimes de 1920 à
1934 et depuis 1948.
Une amélioration différenciée des indemnités est survenue
en 1965, en ce sens qu'à l'indemnité journalière, portée à
70 francs, s'ajoutait une indemnité de nuitée de 20 francs.
La loi sur les indemnités du 4 octobre 1968 portait l'indem-
nité de nuitée à 30 francs, introduisait une indemnité
annuelle de 3000 francs par député et une allocation
annuelle de 3000 francs à chacun des présidents des Cham-
bres. De plus, la loi prévoyait que les députés participant à
une séance préparatoire de groupe recevraient la même
indemnité que pour leur participation aux séances de com-
missions. Au cours des 20 années passées, ces indemnités
ont été augmentées successivement et compte tenu de la
charge parlementaire ainsi que du renchérissement.
3. Questions principales
On peut admettre que l'exercice d'un mandat parlementaire
exige environ cinquante pour cent du temps annuel moyen
de travail en Suisse. Même si maints députés doivent vouer
un temps de travail beaucoup plus important à l'ensemble
de leurs activités professionnelles, parlementaires et autres,
cela ne change rien à la valeur indicative susmentionnée en
tant que base de départ d'un règlement acceptable de
l'indemnisation. Les Bureaux jugent peu rationnel d'ignorer
cette réalité et d'entretenir la fiction d'une activité acces-
soire n'exigeant qu'un temps de travail relativement mo-
deste.
L'indemnisation du député doit donc veiller à ce que l'exer-
cice du mandat parlementaire n'échoue pas en raison d'une
rémunération insuffisante. Il n'en faut pas pour autant per-
dre de vue la situation particulière à la Suisse et se contenter
d'imiter des modèles étrangers. Le mandat parlementaire
doit donc garder, dans notre pays, un certain caractère
«honorifique» ou «bénévole».
Les Bureaux admettent donc que le régime actuel d'indem-
nités, avec indemnité annuelle et journalière, défraiement et
indemnités spéciales, doit être maintenu. Ils estiment que ce
système, qui remonte à 1972, et qui se pratique aussi dans
les cantons pour la rémunération d'activités exercées à titre
accessoire, a fait ses preuves. L'alternative consisterait à
verser des indemnités pour perte de gain et d'exploitation
selon le modèle du régime des allocations pour perte de
gain. Ce système créerait d'énormes complications adminis-
tratives et la détermination du revenu déterminant se heurte-
rait à d'insurmontables difficultés. La gestion d'un système
limité aux semaines de session est sans commune mesure
avec les problèmes qui seraient soulevés par un régime
s'étendant sur une ou plusieurs législatures.
Tout règlement des indemnités soulève la question de la
priorité. Le bureau juge que l'enquête auprès des députés a
clairement montré qu'il convient de mettre l'accent sur
l'indemnité annuelle.
4. Revision totale de la forme
Outre quelques simplifications rédactionnelles, on a voulu, à
l'occasion de la revision totale, améliorer l'articulation de la
loi, et surtout se borner à inscrire dans la loi le principe des
indemnités, afin de réserver la fixation du montant des
diverses indemnités - exception faite de l'indemnité
annuelle - à l'arrêté. Ainsi la modification des montants ne
sera plus sujette au référendum facultatif. On simplifie aussi
en particulier la procédure d'adaptation des défraiements
aux coûts effectifs.
5. Détail des nouvelles dispositions
Titre et préambule
La loi règle tant les indemnités dues aux députés que celles
versées aux groupes. Ce fait doit apparaître dans l'intitulé de
la loi. Le titre abrégé reste le même dans la version française
alors qu'il doit être adapté en allemand.
Art. 1 (Loi sur les indemnités, ci-après L) Principe
La subdivision de l'article en deux alinéas distingue plus
nettement la différence des modes d'indemnisation du
Conseil national et du Conseil des Etats.
Art. 2 L et art. 1 (arrêté, ci-après A) Indemnité annuelle
L'indemnité annuelle sert à dédommager les députés des
frais directs, des inconvénients subis et des travaux prépara-
toires qui découlent de leur mandat. Aujourd'hui, 15 pour
cent de l'indemnité annuelle sont soumis au fisc et à l'AVS.
Le questionnaire remis aux députés en automne 1987 a
montré que la majorité d'entre eux souhaitent une hausse
de 10000 à 20000 francs. Le Bureau en a déduit qu'un
relèvement à 30 000 francs - soit une majoration de 13 500
francs - serait raisonnable, même si elle n'atteint pas la
limite supérieure envisageable, car elle représente une amé-
lioration substantielle de la situation financières des dé-
putés.
D'entente avec le Département des finances, il est réglé dans
la loi que de ces 30 000 francs, 18 000 francs sont consi-
dérés comme compensation des frais et des inconvénients
et 12 000 francs comme indemnisation pour la préparation
du travail parlementaire.

3. März 1988
71
Parlamentarische Initiative
Le mode actuel de versement - quatre fois par an, avec
réduction dans des cas spéciaux - est maintenu.
Art. 3 L et art. 2 A Indemnité journalière
L'indemnité journalière (honoraires) est maintenue à
250 francs. L'enquête auprès des députés a montré claire-
ment qu'ils attachent plus d'importance à l'indemnité
annuelle et qu'ils n'attendent pas un relèvement simultané
de l'indemnité journalière. Le groupe de travail des Bureaux
a débattu l'éventualité de différencier l'indemnité journalière
selon qu'il s'agit d'une séance d'un jour ou d'une demi-
journée mais y a renoncé.
On a rejeté également une proposition tendant à rétribuer
les séances de commission tenues pendant les sessions.
Une telle innovation visait, en particulier au Conseil des
Etats, à inciter les députés à faire davantage usage du temps
libre pendant les sessions pour tenir des séances de com-
mission. On s'en est cependant tenu au principe selon
lequel une seule indemnité journalière est versée, quels que
soient le nombre et les modalités des séances. La situation a
été jugée différente lorsqu'une séance parlementaire et une
séance d'une organisation semi-publique se tiennent le
même jour. Le groupe de travail a estimé que deux indem-
nités se justifient parfaitement dans ce cas. Par contre, on
continuera à effectuer un seul défraiement. Les organisa-
tions semi-publiques ont été informées en ce sens.
L'ancien article 2 alinéa 2 de l'arrêté devient caduc.
Art. 4 L et art. 3 A Indemnités de repas et de nuitée
Tant les députés, lors de l'enquête, que le Bureau, ont refusé
le remplacement des indemnités spécifiques par une indem-
nité forfaitaire. Ils sont d'avis qu'il faut dédommager les frais
effectifs. L'indemnité de repas a été jugée suffisante, tandis
que l'indemnité de nuitée doit être adaptée à l'évolution des
tarifs hôteliers de Berne. Le coût journalier de la chambre,
dans un hôtel de première classe au centre-ville, est de
l'ordre de 120 francs. Un entretien avec la Fédération des
hôteliers bernois a montré que la hausse des tarifs est due
au renchérissement et non à l'augmentation des indemnités
parlementaires. Qui plus est, la plupart des hôtels offrent
des tarifs spéciaux aux députés.
Les montants de ces indemnités seront désormais fixés par
l'arrêté. Le Bureau propose de modifier l'alinéa 2 A de
manière à fixer à 25 km la distance du lieu de la séance
donnant droit à une indemnité de nuitée. On tient ainsi
compte de l'amélioration des liaisons routières et ferro-
viaires.
Alinéas 3 et 4 A: Un système à deux degrés est proposé pour
l'indemnité de déplacement, de manière à prendre en
compte, ici aussi, l'amélioration des liaisons ferroviaires. Le
Bureau estime, en ce cas également, qu'un dédommage-
ment des frais effectifs doit être effectué, et qu'il y a lieu
d'indemniser la distance par rapport à Berne ou la longueur
du voyage non pas par le défraiement, mais au moyen de
l'indemnité de parcours.
Dorénavant, les députés devant quitter leur domicile entre 6
et 7 heures n'obtiendront qu'une indemnité de repas, tandis
que ceux qui doivent partir avant 6 heures auront droit à une
indemnité de repas ainsi qu'à une indemnité de nuitée.
Alinéa 4 A: L'indemnité pour activité à l'étranger reste fixée à
250 francs. Le Bureau est d'avis que si les frais sont plus
élevés, ou si l'activité se déroule dans un pays plus cher, les
députés ont la possibilité de recourir aux dispositions des
lettres a et b.
Art. 5 L et art. 4 A Indemnité de déplacement
Pour l'indemnité de déplacement, on s'en tient aussi au
système actuel. On a rejeté l'idée d'octroyer une indemnité
forfaitaire, fixée selon la distance entre le domicile et Berne.
L'accent principal est mis sur le transport public, en particu-
lier l'abonnement général des CFF.
Quant au reste, on s'en tient au système actuel, c'est-à-dire
au remboursement du billet de première classe, ainsi que,
au besoin, des frais d'autobus. Il sera aussi possible de se
faire rembourser les frais de stationnement dans les par-
cages de gare (ceci afin d'encourager le recours aux «parcs
de dissuasion»). Enfin, le projet de revision prévoit aussi la
possibilité de rembourser les vols intérieurs, à condition
qu'il n'en résulte pas de hausse de frais pour la Confédéra-
tion, autrement dit que le billet d'avion ne coûte pas plus
que l'ensemble des frais de déplacement et autres frais liés
au voyage par chemin de fer.
Art. 5 A Dispositions générales
(modifications rédactionnelles uniquement)
Art. 6 (L et A) Indemnité de parcours
Afin de compenser la rétribution qui disparaît avec le nou-
veau règlement de l'indemnité pour jour de voyage et de
l'indemnité de déplacement et indemniser les longs par-
cours de façon équitable, il est proposé un nouveau mode
de calcul (addition de l'aller et du retour) tout en conservant
le même taux d'indemnités. En apportant cette modification,
on fait ainsi bénéficier de ce dédommagement un nombre
plus grand de députés. Les calculs effectués par le secréta-
riat continueront à être soumis à l'approbation des Bureaux.
Art. 7 (L et A) Indemnité de prévoyance
Alors que l'accent était mis sur l'indemnité de prévoyance au
début des travaux de revision, l'enquête faite en automne
1987 a conduit à donner plus d'importance à l'indemnité
annuelle. Le Bureau propose néanmoins un régime de pré-
voyance car, en vertu de la loi sur la prévoyance profession-
nelle de vieillesse, survivants et invalidité (LPP), il faut pré-
voir un tel régime pour les députés dont le mandat serait la
seule source de revenu ou du moins leur activité profession-
nelle principale.
Un rapport du 19 août 1986, du chef du département des
finances, qui avait été demandé par le Bureau du Conseil
national, a servi de base à la discussion relative à un régime
de prévoyance pour les députés.
Le système de prévoyance proposé par le DFI prévoit, par-
tant d'un revenu annuel moyen soumis à l'AVS de
25 000 francs, un versement unique pour les députés qui
quittent le Parlement, ne sont pas réélus ou deviennent
invalides. Cette indemnité se serait montée à 15 pour cent
de 25 000 francs pour chaque année complète de mandat, et
à au moins 150 pour cent de la rétribution annuelle en cas
de départ pour cause d'invalidité. Ces prestations seraient
supérieures à celles que touche un travailleur en vertu des
dispositions de la LPP. Ce modèle ne prévoyait aucune
participation des députés. Les frais se seraient montés à
1,9 millions de francs à la fin de chaque législature, et à
280 000 francs par an pendant celle-ci. Le chef du DFI, ainsi
que par la suite le groupe de travail des Bureaux, se sont
inspirés des principes suivants:
- Les députés aux Chambres fédérales sont membres élus
d'une autorité fédérale et ont de ce fait un statut de magis-
trat. Leur «rapport de service» se distingue des rapports de
travail entre employeur et employé pris en considération par
la LPP. Le fait que le revenu des députés soit soumis à l'AVS
ne signifie pas qu'il doive être assujetti à la LPP.
- Le mandat parlementaire est en règle générale exercé
parallèlement à une activité professionnelle principale. Il
existe néanmoins des députés pour lesquels le mandat
parlementaire est la seule occupation professionnelle.
- La durée du mandat est limitée et ne doit pas être compa-
rée avec la durée de la vie active visé par la LPP.
- Une large part des députés sont déjà assurés dans le cadre
de leur profession principale. Les régimes d'assurance
comme la situation des députés sont extrêmement variés.
En raison de ces aspects légaux mais aussi à cause des
problèmes administratifs prévisibles, on a renoncé à propo-
ser aux députés un régime de prévoyance professionnelle.
Le groupe de travail des Bureaux a jugé qu'il fallait proposer
aux parlementaires une autre solution.
On a discuté de remplacer le versement global unique
envisagé initialement (15 pour cent de l'indemnité annuelle

Initiative parlementaire
72
3 mars 1988
déterminante par année parlementaire complète) par une
indemnité annuelle de prévoyance à affectation fixe, que le
député devait verser à son établissement de prévoyance.
L'indemnité unique aurait été maintenue pour les députés
n'appartenant à aucune institution de prévoyance.
Au cours des discussions, on a renoncé à prévoir une
affectation obligatoire. En ce qui concerne le montant de la
prestation fédérale, le Bureau a estimé que la Confédération
ne devrait prendre à sa charge que la contribution de l'em-
ployeur, c'est-à-dire entre 5 et 8 pour cent du revenu impo-
sable parlementaire moyen soumis à l'AVS. Si l'on se base
sur un revenu moyen de 35 000 francs (indemnités journa-
lières à 100 pour cent, indemnité annuelle: 12 000 francs),
on peut estimer à 2500 francs par an en moyenne la presta-
tion fédérale.
Une telle ndemnité permet à la Confédération de s'acquitter
de ses obligations et de résoudre le problème pour l'avenir,
évitant ainsi des discussions ultérieures et de nouvelles
propositions détachées de leur contexte. Quoi qu'il en soit,
la responsabilité d'un usage rationnel de ce montant
incombe au député. Le bureau souhaite éviter la nécessité
d'un contrôle d'affectation.
Art. 8 L et art. 8 A Accidents et maladie
Le régime actuel est maintenu. En cas de séjour à l'hôpital,
toutefois, seule est versée dorénavant l'indemnité journa-
lière. Une extension de ces prestations en vue de couvrir
également un séjour à domicile occasionné par une maladie
ou un accident a été discutée mais finalement rejetée. L'as-
surance-accidents souscrite par la Confédération doit être
adaptée aux conditions actuelles, compte tenu des exi-
gences de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-
maladie.
Art. 9 L Supplément pour présidents de commissions et
rapporteurs
Le texte reprend les actuels alinéas 2 et 3 de l'article 5. La
teneur de l'actuel alinéa 1 est reprise à l'article 10.
Art. 10 L et art. 9 A Indemnités spéciales
Cet article prévoit, outre l'actuelle indemnité pour acquitte-
ment de tâches spéciales (jusqu'ici art. 5, al. 1, désormais
art. 10, al. 1, let. a):
- L'indemnité «en cas de rigueur» pour perte de revenu
jusqu'à concurrence de 10 000 francs, découlant de l'acti-
vité parlementaire, est renforcée. L'enquête auprès des
groupes comme celle auprès des députés ont montré
qu'une indemnité pour professionnels indépendants était
souhaitée. Ceux-ci doivent en effet accepter des surplus de
dépenses alors que leurs frais d'exploitation sont fixes.
Cette 
indemnité 
spéciale 
est 
dorénavant 
fixée 
à
15 000 francs par député et par an. Elle est destinée à
compenser tant les pertes de revenus que les excédents de
dépenses par les professionnels indépendants en particu-
lier.
- Prise en charge des frais d'expert ou d'un auxiliaire jus-
qu'à concurrence de 5000 francs par député et par an. Ce
«crédit d'expert» à affectation fixe, qui peut être alloué par
les Bureaux sur la base d'une requête circonstanciée, a été
souhaité par nombre de députés lors de l'enquête de l'au-
tomne 1987. Il est destiné aux députés ne disposant d'au-
cune infrastructure privée. Il devrait leur permettre d'obtenir
à titre privé des éclaircissements concernant un objet sou-
mis au Parlement. Comme il s'agit d'une innovation, dont la
nécessité n'est pas contestée, le Bureau a dans un premier
temps adopté un montant modique.
Les Bureaux décident de l'octroi de ces indemnités spé-
ciales sur la base de requêtes circonstanciées. L'arrêté
habilite les Bureaux à déléguer cette tâche à un comité
mixte.
Art. 11 L et art. 10 A Supplément pour présidents et vice-
présidents des conseils
Afin de décharger les présidents des Chambres de leurs
tâches de représentation toujours plus fréquentes, les vice-
présidents doivent souvent les remplacer. Afin de les
dédommager de ces charges supplémentaires, les Bureaux
proposent une indemnité de vice-président de 5000 francs
par an.
Art. 12 L et 11 A Contributions aux groupes
Le montant des contributions allouées aux groupes est
désormais fixé par l'arrêté. Le Bureau propose d'adapter
leur montant au renchérissement.
Art. 13 L et 12 A Frais de représentation et d'expert
II s'agit ici d'une simplification rédactionnelle et d'un
regroupement des dispositions contenues jusqu'ici dans les
articles 8 et 9a de la loi sur les indemnités et les articles 10 et
11 de l'arrêté.
Art. 13 A Restrictions
II est dorénavant prévu que les indemnités versées annuelle-
ment sont majorées ou diminuées en fonction des fluctua-
tions en cours d'année parlementaire.
Art. 14- 16 L et art. 14 A Dispositions finales
Etant donné qu'à part l'indemnité annuelle les montants des
diverses indemnités sont dorénavant fixés par l'arrêté, il est
inutile de préciser dans la loi que ces montants sont adaptés
au renchérissement. Quant à la date d'entrée en vigueur, le
Bureau propose de la fixer au 1er juillet 1988, afin de réaliser
rapidement la revision des indemnités parlementaires proje-
tée depuis longtemps, sous réserve toutefois d'examen du
projet par les Chambres et d'un éventuel référendum.
6. Incidences financières
Les dépenses en faveur du Parlement étant actuellement
fixées à 20 millions de francs par an (budget 1988), la revi-
sion proposée coûtera à la Confédération les montants
suivants:
Budget 
Nouveau 
Majoration
1988 
régime
Indemnité annuelle 
3300000 
6000000 
2700000
Indemnité de nuitée 
— 
— 
600000
Frais de déplacement 
— 
— 
-40 000
(baisse)
Indemnité de distance 
— 
— 
120000
Indemnité de prévoyance 
— 
615000 
615000
Indemnités spéciales
- crédit d'expert 
— 
100000 
100000
20 CN+CEX5000
- perte de revenu 
— 
150000 
150000
(10 demandes)
Allocation vice-président 
— 
10000 
10000
Contributions aux groupes 
1060000 
1160000 
100000
francs 4 355 000
Coût pour les cantons
680 000 (dont 620 000 francs pour indemnité annuelle
et 60 000 francs pour indemnité de nuitée)
7. Constitutionnalité
La revision se fonde sur les articles 79 et 83 de la constitu-
tion.
Affolter, Berichterstatter: Es gehört keineswegs zu den
angenehmsten Aufgaben, sich hier quasi in eigener Sache
beziehungsweise für die eigenen Taschen der Parlamenta-
rier selbst zu verbreiten. Ich tue dies namens und im Auftrag
des für diese Belange zuständigen ständerätlichen Büros
und als Mitglied des vorbereitenden Ausschusses beider
Ratsbüros. Man könnte sich fragen, ob es richtig sei, dass
der Ständerat hier Erstrat ist und vorspurt. Die Revisionsbe-
gehren sind nämlich ausschliesslich dem Nationalrat
entsprossen und führten 1986 zu einem entsprechenden
Beschluss des nationalrätlichen Büros.

3. März 1988
73
Parlamentarische Initiative
Einer der Hauptpunkte der Revision, nämlich die Anhebung
der Jahresentschädigung, ist auch nur indirekt eigene
Sache der kleinen Kammer. Artikel 2 des Entschädigungs-
gesetzes spricht nur von der Jahresentschädigung für die
Mitglieder des Nationalrates, weil wir Ständeräte und Stän-
derätinnen bekanntlich hiefür von den Kantonen besoldet
werden. Man darf sich in unserem Rat jedoch der berechtig-
ten Hoffnung hingeben, dass die Kantone wie bisher stets
nachziehen und uns die gleichen Entschädigungssätze
zugestehen werden wie unseren nationalrätlichen Kollegin-
nen und Kollegen. Bis jetzt habe ich jedenfalls noch nichts
Gegenteiliges gehört.
Ihr Büro hat Ihnen eine kleine Botschaft mit Erläuterungen
zu den Revisionsentwürfen unterbreitet. Eine identische
Botschaft ist dem Nationalrat vom eigenen Ratsbüro zuge-
stellt worden. Ich möchte daraus nichts wiederholen, bei
dieser Gelegenheit aber der Sekretärin unseres Rates, Frau
Huber, danken. Sie hat mit Abklärungen jeder denkbaren Art
die Arbeit der Arbeitsgruppe beider Räte von Anfang an
begleitet und mit nie nachlassender Geduld unsere «Streif-
züge» durch Vorsorgeeinrichtungen, Steuerprobleme, Spe-
senansätze, Reiseentschädigungsmodelle usw. mitvollzo-
gen und dann auch für die Umsetzung in Gesetzes- und
Beschlussentwürfe gesorgt. Der Bundesrat seinerseits hat in
vornehmer und - wie mir scheint - auch gebotener Zurück-
haltung auf eine Stellungnahme zu den Revisionsentwürfen
verzichtet. Mit ebenso vornehmer Zurückhaltung verzichte
ich auf die Würdigung der von uns eingeholten Stellung-
nahme des eidgenössischen Finanzdepartementes zur
zukünftigen steuerlichen Behandlung der Parlamentarierbe-
züge, obschon auch dazu etwas zu sagen wäre.
Ich möchte Sie vielmehr bitten, Ihr Augenmerk und möglich-
erweise auch dasjenige einer weiteren Oeffentlichkeit auf
zwei Gesichtspunkte zu lenken, die in der Botschaft keine
Erwähnung gefunden haben.
Zum ersten stellen die heutigen Vorlagen nur einen Teil der
Bemühungen um eine Verbesserung der Stellung des
schweizerischen Parlamentes dar. Eine gewisse materielle
Besserstellung ist das eine, verbesserte Arbeitsbedingungen
für die eidgenössischen Parlamentarier ist das andere, viel-
leicht noch bedeutsamere Anliegen, das uns zur Zeit
beschäftigt. Hiezu ist ein externes Beratungsbüro beigezo-
gen worden. Wir werden beiden Räten schon in den näch-
sten paar Monaten konkrete Vorschläge unterbreiten kön-
nen, die einerseits räumliche Bedürfnisse beeinhalten und
andererseits eine grundlegende Reorganisation der Parla-
mentsdienste anvisieren.
I.Wenn das Parlamentsgebäude seinen Namen zu Recht
trägt, dann muss wenigstens dieses Haus den Parlamentari-
ern ganz zur Verfügung stehen und nicht zu irgendwelchen
betriebsfremden Zwecken, für Archive der Militärversiche-
rung, Verwaltungsbüros, Hobelwerkstätten oder was weiss
ich nicht alles missbraucht werden. Unser Haus wurde um
die Jahrhundertwende sehr grosszügig konzipiert und also-
gleich zweckentfremdet. Mit der Reorganisation der Parla-
mentsdienste wird die eigentliche Parlamentsverwaltung auf
eine neue Grundlage, die effizienter funktionieren sollte,
gestellt. Den Milizparlamentariern soll mit modernen Mit-
teln, die in anderen Verwaltungen längst Eingang gefunden
haben, ihre ohnehin schon schwierige Aufgabe erleichtert
werden. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass unser Miliz-
parlament überhaupt noch funktionstüchtig bleiben kann.
2. Von der Verbesserung der Parlamentarierbezüge ist seit
Jahrzehnten die Rede. Dass in dieser Sache nicht mehr
Druck aufgesetzt worden ist und auch heute eigentlich nicht
wesentlich höhere Entschädigungsansätze vorgeschlagen
werden, hat mit einem schweizerischen Phänomen zu tun,
das natürlich mit dem Milizsystem zusammenhängt: Das
Amt eines eidgenössischen Parlamentariers ist heute - nie-
mand wird und darf das noch ernsthaft in Frage stellen - zu
einem Halbamt geworden, das eigentlich als solches, und
zwar hinreichend, zu honorieren wäre. Nun nehmen aber die
private Wirtschaft, Kantone und Gemeinden, aber auch Ver-
bände und Gewerkschaften dem Bund einen beträchtlichen
Teil der Lasten ab, die er eigentlich für das nationale Parla-
ment zu tragen hätte. Die Erhebungen unserer Arbeits-
gruppe haben ergeben, dass der grössere Teil der Fixbesol-
deten unter den eidgenössischen Parlamentariern wenig
oder gar keine Lohneinbussen für den Leistungsausfall am
Arbeitsplatz hinzunehmen hat, ja, dass sogar teilweise die
Parlamentarierentschädigung als Zubrot zu nichtgeschmä-
lerten Lohnbezügen gelten darf. Dies gilt nicht nur für die
Besoldungen, sondern auch für die ganze Infrastruktur und
für die Vorsorgeeinrichtungen, die die Arbeitgeberschaft im
weitesten Sinn den Bern-Fahrern zur Verfügung stellt.
Ganz anders stellt sich die Situation für die Selbständiger-
werbenden, für Landwirte, freie Berufe, Hausfrauen dar,
ohne die ein Milizparlament auch nicht denkbar wäre. Dort
sind zum Teil substantielle Einkommenseinbussen feststell-
bar, die durch eine Anhebung der Entschädigung nur teil-
weise aufgewogen werden. Wir wollen hier doch einmal
deutlich festhalten, dass die Uebernahme eines parlamenta-
rischen Mandates keinesfalls an materiellen Ueberlegungen
scheitern dürfte, und ebensowenig sollte es vorkommen,
dass Ratsmitglieder wegen Unterbezahlung der parlamenta-
rischen Tätigkeit ihr Amt aufgeben müssen. Solche Fälle
gibt es aber immer wieder.
Diese unterschiedliche Ausgangslage aufgrund der riesigen
Vielfalt der beruflichen Strukturen lässt nun auch die Frage
der Bemessung der Jahresentschädigung zur Quadratur des
Kreises werden.
Mit der Anhebung auf 30 000 Franken sind wir an die untere
Grenze des vertretbaren Rahmens gegangen und auch
unter dem Durchschnitt dessen geblieben, was in der Parla-
mentarierumfrage zahlenmässig vorgeschlagen worden ist.
Auf die Erhöhung der Taggelder wurde verzichtet, und man
darf hier schon hervorheben, dass bei den jetzt vorgeschla-
genen Ansätzen noch eine gewisse Ehrenamtlichkeit mit-
schwingt.
Aus den geschilderten Gründen sind wir - international
gesehen - mit den zirka 25 Millionen Franken, die der Bund
für sein Parlament ausgibt, einsame Schlusslichtträger hin-
sichtlich Kostenaufwand für ein nationales Parlament.
Ich möchte aber nicht ausschliessen, dass die beantragte
substantielle Erhöhung der Jahresentschädigung die vorhin
erwähnte Arbeitgeberschaft- private Wirtschaft, öffentliche
Hand usw. - veranlassen kann, die Frage der Anrechenbar-
keit der Parlamentarierbezüge an die Berufsbesoldungen
neu zu überdenken und zu überprüfen. Einheitliche Verhal-
tensweisen zu erwarten, ist aber bei der weiten Grosszügig-
keitsskala in diesem Land völlig illusionär.
An den gleichen riesigen Verschiedenheiten in der Berufs-
struktur der eidgenössischen Milizparlamentarier und der
Vielfalt bestehender Vorsorgeeinrichtungen mussten die
von uns geprüften Vorsorgekonzepte scheitern. Obschon
sich eine solche Regelung bei einem Halbamt schon ange-
sichts des BVG aufdrängen würde. Wir landeten dann - wie
aus der Botschaft ersichtlich und dort begründet- bei einer
einfachen Lösung, nämlich einem jährlichen Beitrag des
Bundes von 2500 Franken an die Vorsorge der Parlamenta-
rier, wobei in etwa auf das durchschnittliche AHV-pflichtige
Einkommen aus Parlamentstätigkeit abgestellt wurde. Auf
eine Zweckbindung musste angesichts der erwähnten viel-
fältigen Versicherungsarten bei den Parlamentariern ver-
zichtet werden.
Ganz abgesehen von der Frage der Entschädigungshöhe
muss hier auch noch auf den gesetzgeberischen Fortschritt
dieser Revision hingewiesen werden. Die Erlasse wurden
gestrafft und unnötige Bestimmungen eliminiert. Wenn Sie
das frühere Taggeldergesetz und den entsprechenden Bun-
desbeschluss gelesen haben, haben Sie einen erheblichen
gesetzgeberischen Wirrwarr bemerken können.
Die Revision bringt eine klare Aufteilung mit Festlegung der
Entschädigungsformen - Jahresentschädigung, Taggeld,
Spesen, Reise- und Distanzentschädigungen, Fraktionsbei-
träge usw. - im referendumspflichtigen Bundesgesetz und
mit den Details - Entschädigungsansätzen usw. - im Bun-
desbeschluss. Einzige Ausnahme: Die Jahresentschädigung
der Parlamentarier, die wir jetzt anheben wollen, wird
betragsmässig im Entschädigungsgesetz selbst festgelegt.

Initiative parlementaire
74
3 mars 1988
Ich habe Ihnen noch mitzuteilen, dass sich beide Ratsbüros
in den letzten Tagen auf eine übereinstimmende Fassung
der beiden Erlasse geeinigt haben. Die sich daraus ergeben-
den Aenderungen an der Ihnen jetzt vorliegenden Fassung
werde ich in der Detailberatung noch bekanntgeben. Die
beiden Büros geben sich der Erwartung hin, dass es auch zu
übereinstimmenden Beschlüssen der beiden Kammern
kommt.
Gestatten Sie mir noch zwei, drei abschliessende Bemer-
kungen. Wenn ein Parlament sich mit seinen eigenen Bezü-
gen beschäftigt, bleibt das Echo hiefür nicht aus. Ich meinte,
wir brauchen es auch nicht zu fürchten. Wenn aber alte
zornige Männer in dieser Sache von «unchristlicher Eile in
eigener Sache» schreiben, sind sie entweder unwissend
oder böswillig. Beides steht seriösen Journalisten nicht an.
Selbstverständlich ist der Zeitpunkt, zu dem man eine sol-
che Vorlage bringen will, immer falsch gewählt, liege er nun
zu Beginn, in der Mitte oder am Schluss einer Legislaturpe-
riode. Tatsache ist aber und wissen sollte man, dass seit
Jahrzehnten von Parlamentsreform die Rede ist; dazu
gehört auch die Ueberprüfung und das Ueberdenken der
materiellen Stellung des Parlamentes. Tatsache ist ferner
und wissen sollte man, dass in dieser speziellen Sache,
nämlich Revision des Taggeldergesetzes, die entsprechen-
den Arbeiten und ein kuppen- und kurvenreicher Meinungs-
bildungsprozess schon bald zwei Jahre lang in Gang sind.
Somit erscheinen höchstens jene Eile und Voreingenom-
menheit unchristlich, mit der man dem Resultat dieser
Bemühungen begegnet.
Und schliesslich: Einer unserer früheren Kollegen, Herr
Lüchinger, hat letztes Jahr ein treffendes Büchlein vorge-
legt, überschrieben mit: «Das Bundeshaus ist ein Dorf». Der
dörfliche Charakter fand bisher ohne Zweifel auch seinen
Niederschlag in der Remuneration der «Dorfbewohner». Ich
könnte Ihnen mit Leichtigkeit ein Dutzend nebenamtlicher
(nicht einmal halbamtlicher) Gemeindepräsidenten aufzäh-
len, deren Bezüge das Entgelt übersteigen, das ein National-
oder Ständerat nach Hause trägt.
Mit den jetzt vorgeschlagenen Verbesserungen der Entschä-
digungen und später auch der Parlamentsdienste, welche
letztere ohne nennenswerten finanziellen Mehraufwand
bewerkstelligt werden sollte, legt das helvetische Milizparla-
ment sein provinzielles Kleid noch nicht ab, aber es verliert
doch etwas den Geruch der Schäbigkeit.
Ich beantrage Ihnen namens des einstimmigen Büros Ein-
treten auf die beiden Vorlagen.
Entschädigungsgesetz
Loi sur les indemnités parlementaires
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 bis 10 Abs. 1
Antrag des Büros
Zustimmung zum Entwurf
Titre et préambule, art. 1 à 10 al. 1
Proposition du Bureau
Adhérer au projet
Angenommen - Adopté
Art. 10 Abs. 2
Antrag des Büros
Streichen
Art. 10 al. 2
Proposition du Bureau
Biffer
Affolter, Berichterstatter: Wir beantragen Ihnen Streichung
von Absatz 2, und zwar in Berücksichtigung eines entspre-
chenden Beschlusses des nationalrätlichen Büros.
Die Begründung hiezu: Wir möchten mit dieser Streichung
eine Vereinfachung des Entschädigungssystems erreichen.
Wir meinen, dass die Anhebung der Jahresentschädigung,
wie sie vorgesehen ist, die bisher vorgesehene Sonderent-
schädigung - man konnte höchstens 10 000 Franken
zusprechen - «für nicht zumutbare Einkommenseinbussen»
überflüssig macht beziehungsweise nicht mehr gerechtfer-
tigt erscheinen lässt. Von diesem «Armenrecht» ist bis jetzt
auch sehr selten Gebrauch gemacht worden. Weggefallen
ist auch die persönliche Möglichkeit eines Ratsmitgliedes,
bei einem Parlamentsgeschäft eine Sonderentschädigung
für den Beizug eines Experten zu verlangen. Dies wäre eine
neue Idee gewesen. Die Möglichkeit besteht aber schon für
die parlamentarischen Kommissionen. Sie auf die einzelnen
Ratsmitglieder auszudehnen, hat Bedenken erweckt und
trägt offensichtlich die Gefahr von Missbräuchen in sich,
auch wenn die Büros darüber zu entscheiden hätten. Aus
dieser Streichung ersehen Sie das Bestreben der vorbera-
tenden Instanzen, das Fuder nicht zu überladen.
Ich bitte Sie, dem neuen Streichungsantrag des Büros zu
folgen.
Angenommen - Adopté
Art. 10 Abs. 3 und Art. 11 bis 16
Antrag des Büros
Zustimmung zum Entwurf
Art. 10 al. 3 et art. 11 à 16
Proposition du Bureau
Adhérer au projet
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
B
Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz
Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlemen-
taires
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 bis 8
Antrag des Büros
Zustimmung zum Entwurf
Titre et préambule, art. 1 à 8
Proposition du Bureau
Adhérer au projet
Angenommen - Adopté
Art. 9
Antrag des Büros
Streichen
Proposition du Bureau
Biffer
Affolter, Berichterstatter: Dieser Artikel muss vollumfänglich
gestrichen werden, nachdem Sie im Entschädigungsgesetz
Artikel 10 Absatz 2 ebenfalls gestrichen haben.
Angenommen - Adopté
Art. 10-14
Antrag des Büros
Zustimmung zum Entwurf

15. März 1988
75
Parlamentarische Initiative (Schönenberger)
Proposition du Bureau
Adhérer au projet
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlusses 
31 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 10.15 Uhr
La séance est levée à 10 h 15
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Dienstag, 15. März 1988, Nachmittag
Mardi 15 mars 1988, après-midi
17.00 h
Vorsitz - Présidence: M. Masoni
87.226
Parlamentarische Initiative (Schönenberger)
Bundesgesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb. Teilrevision
Initiative parlementaire (Schönenberger)
Loi sur.la concurrence déloyale.
Révision partielle
Fortsetzung - Suite
Siehe Jahrgang 1987, Seite 558 - Voir année 1987, page 558
Bericht der Kommission vom 19. Februar 1988 (wird im Bundesblatt
publiziert)
Rapport de la commission du 19 février 1988 (sera publié à la Feuille
fédérale)
Bericht des Bundesrates vom 7. März 1988 (wird im Bundesblatt publi-
ziert)
Avis du Conseil fédéral du 7 mars 1988 (sera publié à la Feuille fédérale)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Weber)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Weber)
Ne pas enter en matière
Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom 17. Juni 1987
Gestützt auf Artikel 93 BV und Artikel 21sexies Geschäfts-
verkehrsgesetz schlage ich folgende Aenderung des Bun-
desgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom
19. Dezember 1986 vor:
-Artikel 3 Buchstabe l ist gänzlich aufzuheben.
-Artikels Buchstabe m und Artikel 4 Buchstabe d sind
insoweit aufzuheben, als sie auf das von den Räten in der
Schlussabstimmung 
abgelehnte 
Konsumkreditgesetz
Bezug nehmen.
Texte de l'initiative parlementaire du 17 juin 1987
Me fondant sur l'article 93 de la Constitution fédérale et
l'article 21sexies de la loi sur les rapports entre les conseils,
je propose que la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la
concurrence déloyale soit modifiée comme il suit:
-Abroger l'article 3, lettre I.
-Abroger l'article 3, lettre m, et l'article 4, lettre d, dans la
mesure où ces dispositions se réfèrent à la loi sur le crédit à
la consommation, qui a été rejetée par les Chambres lors du
vote final.
Le président: Le Conseil fédéral, qui s'est fait excuser,
appuie la proposition de la minorité.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative Parlamentarierentschädigungen Bundesgesetz
Initiative parlementaire Indemnités parlementaires. Loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.221
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
65-75
Page
Pagina
Ref. No
20 016 316
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