ch_vb · 92.3131 · 1992-06-19 · de


19. Juni 1992 
N
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Postulat Gross Andreas
Wendungsmöglichkeiten zu wählen, die für die betroffenen
Staaten einen optimalen Nutzen bringen und gleichzeitig den
Geberländern die Möglichkeit einzuräumen, den Einsatz der
Gelder zu begleiten.
3. Einsatz der Osteuropahilfe zur Sanierung der Kernkraft-
werke
Die Schweiz verfügt über hervorragende Nuklearfachleute, die
angesichts der Situation in unserem Land aber sukzessive ab-
wandern. Es liegt nahe, diese im Rahmen der Osteuropahilfe
zur Ueberprüfung und eventuell Sanierung der dortigen Kern-
kraftwerke einzusetzen. Damit könnte folgendes erreicht
werden:
-Verringerung der Gefahr eines weiteren Kernkraftwerkun-
falls in Osteuropa,
-Verbesserung der Energieversorgung der osteuropäischen
Länder,
- Sinnvoller Einsatz der Osteuropahilfe,
- Kontrolle über den Einsatz der Gelder,
- Gute aussenpolitische Initiative der Schweiz,
- Demonstration schweizerischer Kompetenz im Nuklearbe-
reich,
- Bremsung der Abwanderung schweizerischer Nuklearfach-
leute.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 6. Mai 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 6 mai 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3040
Postulat Haering Binder
Gesundheitsschäden durch Nahrungsmittel,
die mit Mikrowellen erhitzt worden sind
Nocivité de la cuisine
au four à micro-ondes
Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1992
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Studie in Auftrag zu ge-
ben, welche eine umfassende Klärung möglicher Gesund-
heitsschäden durch Nahrungsmittel, welche mit Mikrowellen
erhitzt worden sind, zum Ziele hat
Texte du postulat du 31 janvier 1992
Le Conseil fédéral est prié de faire réaliser une étude visant à
déterminer tous les aspects de la nocivité potentielle des ali-
ments chauffés au four à micro-ondes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann,
Bühlmann, Danuser, Diener, Fankhauser, Gross Andreas,
Hafner Ursula, Hämmerle, Hollenstein, Jöri, Leemann, Leuen-
berger Ernst, Mauch Ursula, Misteli, Steiger, Strahm Rudolf,
Tschäppät Alexander, Thür, Züger 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ergebnisse einer Studie der ETH Lausanne belegen, dass Ge-
sundheitsschäden durch Nahrungsmittel, welche mit Mikro-
wellen erhitzt worden sind, entgegen bisheriger Auffassung
nicht ausgeschlossen werden können. Dieser Umstand hat in
der Bevölkerung zu Verunsicherungen und Befürchtungen
geführt
Nach Aussage der Forschenden sind die Ergebnisse dieser
Studie erst als vorläufig zu bezeichnen. Weitere Untersuchun-
gen sind somit dringend, um die notwendigen Grundlagen im
Hinblick auf allenfalls notwendige Massnahmen zu liefern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. April 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 avril 1992
In den letzten Jahren ist die Bevölkerung wiederholt durch Be-
hauptungen und Vermutungen über die Sicherheit von Mikro-
wellenkochgeräten und der darin zubereiteten Speisen verun-
sichert worden.
Das Bundesamt für Gesundheitswesen hat aus diesem
Grunde einen ausführlichen Bericht erarbeitet und im März
dieses Jahres publiziert (BAG-Bulletin Nr. 92/10). Diese Arbeit
stützt sich auf gründliche wissenschaftliche Abklärungen, wel-
che auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aner-
kannt werden. Diese Studien gelangen alle zum selben ein-
deutigen Schluss, dass der sachgemässe Gebrauch von Mi-
krowellenkochgeräten und der Genuss von darin zubereiteter
Nahrung ungefährlich sind.
Bei der von der Postulantin erwähnten Studie (im «Journal
Franz Weber» Nr. 19, Januar 1992) handelt es nicht um eine
Studie der ETH Lausanne, sondern um eine Arbeit, für welche
die betreffenden Autoren auf individueller Basis verantwortlich
zeichnen. Die ETH Lausanne erachtet die Schlussfolgerungen
aus der Studie als wissenschaftlich nicht abgestützte persönli-
che Hypothesen der Autoren (Pressemitteilung der ETH Lau-
sanne vom 24. Januar 1992). Co-Autor Professor Blanc, wis-
senschaftlicher Mitarbeiter an der ETH Lausanne, hat sich sel-
ber öffentlich von den im «Journal Franz Weber» publizierten
Schlussfolgerungen distanziert (Erklärung vom 27. Januar
1992).
Da die Unbedenklichkeit des sachgemässen Gebrauchs von
Mikrowellenkochgeräten in verschiedenen international aner-
kannten Studien wiederholt bestätigt wurde, besteht kein An-
lass, erneut Studien dieses Inhaltes in Auftrag zu geben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 92.3131
Postulat Gross Andreas
Wahrnehmung
der Persönlichkeitsrechte
im Berufssport
Sauvegarde des droits
de la personnalité
dans le sport professionnel
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992
Der Bundesrat wird gebeten, die heute im Berufssport von Ver-
bänden und Vereinen in Anspruch genommene Rechtspre-
chungsautonomie im Hinblick auf ihre Auswirkungen für die
Persönlichkeitsrechte betroffener Sportler zu überprüfen.
Ebenso sollte geprüft werden, welche Massnahmen sich auf-
drängen, um den allgemein gültigen Vorschriften des Arbeits-
und Vertragsrechts sowie den verfassungsmässig verbürgten
Freiheitsrechten auch in diesem Bereich Nachachtung zu ver-
schaffen. Dabei ist das Augenmerk vor allem jenen hochpro-
fessionalisierten Sportarten zu widmen, wo Transfers eine
grosse Bedeutung haben.
Texte du postulat du 20 mars 1992
Le Conseil fédéral est prié d'examiner le droit que s'arrogent
fédérations et associations de disposer à leur guise des spor-
tifs professionnels, en violation des droits de la personnalité.
En outre, il devrait étudier les mesures qui s'imposent afin que

Postulat Comby
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19 juin 1992
soient respectées, ici comme ailleurs, les dispositions généra-
les en matière de droit du travail et de droit des contrats ainsi
que les libertés fondamentales inscrites dans la constitution.
Ses efforts devraient se concentrer essentiellement sur les
sports qui connaissent un professionnalisme très poussé et
où les transferts jouent un rôle important
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Béguelin, Brügger
Cyrill, Bundi, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten, Haering
Binder, Hafner Ursula, Jori, Ruffy, Steiger, Vollmer, Züger (14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3143
Postulat Aregger
Schweizerische
Sportmittelschule Davos
Ecole suisse de sport de Davos
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, bei der durch die Rückwei-
sung des Geschäftes 91.046 (Finanzhilfe an Anlagen für sport-
liche Ausbildung) notwendig gewordenen Ueberprüfung des
Finanzbedarfes einer Starthilfe für die Gründung einer schwei-
zerischen Sportmittelschule in Davos erste Priorität einzu-
räumen.
Texte du postulat du 20 mars 1992
L'objet 91.046 (Installations destinées à la formation sportive.
Aide financière) ayant été renvoyé, le Conseil fédéral est invité
à examiner en toute priorité l'octroi d'une aide initiale en faveur
de la création d'une école suisse de sport à Davos.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bezzola, Columberg, Eggly,
Engler, Heberlein, Hegetschweiler, Jaeger, Reimann Maximi-
lian, Schmidhalter, Steinegger, Verterli, Wyss 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Bedeutung des Sportes für die physische und psychische
Gesundheit des Menschen ist unbestritten. Grundlage ist und
bleibt der Breitensport, der aber von Erfolgen im Leistungs-
sport sehr abhängig ist Der Leistungssport erfüllt eine Leit-
funktion, die gerade bei Jugendlichen sehr motivierend wirkt
Unsere Gesellschaft, in der auch die Bildung einen sehr hohen
Stellenwert besitzt, ist zur Schaffung von Voraussetzungen für
die gleichzeitige Förderung von Schulbildung und Leistungs-
sportverpflichtet
Das Projekt einer schweizerischen Sportmittelschule Davos ist
dem Bundesrat bekannt Es entspricht den gewünschten Vor-
aussetzungen in idealer Weise. Die Landschaft Davos und der
Kanton Graubünden sind bereit, erhebliche Leistungen für die
Schaffung einer Sportmittelschule zu erbringen. Im sportli-
chen Bereich wird die Zusammenarbeit mit dem SLS, dem
NKES und den Sportverbänden gesucht Es ist nun angezeigt,
dass das Projekt auch vom Bund im Rahmen seiner Sportför-
derung im Investitionsbereich und bei der Anerkennung der
Lehrgänge unterstützt wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3148
Postulat Comby
Massnahmen gegen die Neue Armut
Mesures concrètes
contre la paupérisation en Suisse
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1992
Mehrere Untersuchungen in verschiedenen Schweizer Kanto-
nen über die Neue Armut haben gezeigt, dass zahlreiche Men-
schen in unserem Land in prekären Verhältnissen, ja in Armut
leben. Betroffen sind besonders drei Personengruppen:
Junge, alleinerziehende Frauen und Betagte.
Einzelne Kantone und Gemeinden haben bereits reagiert und
entsprechende Massnahmen zur wirksamen Bekämpfung
dieser Verarmungstendenzen ergriffen. Auch auf Bundes-
ebene darf man nicht zuwarten, bis die Ergebnisse der in An-
griff genommenen neuen gesamtschweizerischen Untersu-
chungen vorliegen. Im Gegenteil ist es dringend notwendig,
schon jetzt zum Schutz der menschlichen Würde konkrete, ge-
zielte Massnahmen zur Unterstützung von Einzelpersonen
und Familien in Not zu beschliessen.
Deshalb schlagen wir dem Bundesrat vor, die folgenden zwei
konkreten Massnahmen zu prüfen:
1. Eine substantielle Erhöhung der Bundesbeiträge zur Fi-
nanzierung der Verbilligung der Krankenkassenbeiträge für
Menschen, die in Armut leben.
Der Betrag, der in Artikel 4 des Bundesbeschlusses vom
13. Dezember 1991 über befristete Massnahmen gegen die
Entsolidarisierung in der Krankenversicherung vorgesehen
ist, ist ungenügend. Zur Lösung der in den erwähnten Unter-
suchungen aufgezeigten Probleme muss er unbedingt merk-
lich erhöht werden.
2. Die Gewährung von Subventionen an Kantone, die zusätzli-
che Zuschüsse zu den EL (Ergänzungsleistungen des Bun-
des) für Personen und Familien gewähren, die in äusserst
schwierigen Verhältnissen leben.
Wir ersuchen den Bundesrat, eine Aenderung der Gesetzge-
bung im Bereich der Krankenversicherung und der Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV im Sinne unseres Postulates
ins Auge zu fassen.
Texte du postulat du 20 mars 1992
Plusieurs études réalisées dans divers cantons suisses sur les
«nouvelles pauvretés» ont démontré que de nombreuses per-
sonnes dans notre pays vivent dans des situations critiques de
précarité, voire de pauvreté. Trois catégories de personnes
sont particulièrement touchées. Il s'agit des jeunes, des fem-
mes seules ayant charge de famille et des personnes âgées.
Des cantons et des communes ont déjà réagi en prenant des
mesures appropriées afin de lutter efficacement contre ce
phénomène de paupérisation. Il ne faut pas attendre les résul-
tats des nouvelles études entreprises au niveau suisse avant
d'agir sur le plan fédéral. En effet, il y a urgence à adopter des
mesures concrètes, de manière ciblée, dans le but d'apporter
une aide aux individus et aux familles qui sont dans le besoin,
dans le respect de la dignité humaine.
C'est pourquoi nous proposons au Conseil fédéral d'étudier la
possibilité d'adopter les deux mesures concrètes suivantes:
1. Une augmentation substantielle de l'aide de la Confedera-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Gross Andreas Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte im Berufssport
Postulat Gross Andreas Sauvegarde des droits de la personnalité dans le sport
professionnel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3131
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1211-1212
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Pagina
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