ch_vb · 85.421 · 1985-06-21 · de


21. Juni 1985 
N
1283
Interpellation der LdU/EVP-Fraktion
#ST# 85.421
Interpellation der LdU/EVP-Fraktion
Individuelle Heizkostenabrechnung,
Gebäudeisolation
Interpellation du groupe Adl/PEP
Compte individuel de chauffage
et isolation des immeubles
Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1985
Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft zu geben,
1. wie er im Sinne des nationalrätlichen Beschlusses
(Postulat 83.961) den Zeitrahmen für die generelle Einfüh-
rung der individuellen Heizkostenabrechnung festzulegen
gedenkt und wie dieser Zeitrahmen voraussichtlich aus-
sehen wird;
2. wann er einen genauen Terminplan für den Erlass von
verbindlichen Vorschriften für die Gebäudeisolation bei
bestehenden und neu zu erstellenden Gebäuden (Wärme-
dämmung) und für die Altbausanierung zur Verminderung
des Energieverbrauches festzulegen gedenkt und wie dieser
Terminplan aussehen wird.
Texte de l'interpellation du 22 mars 1985
Le Conseil fédéral est prié de fournir des renseignements
sur les points suivants:
1. Comment, en égard à la décision prise par le Conseil
national (postulat 83.961), le gouvernement envisage-t-il de
fixer et d'aménager le calendrier pour l'introduction généra-
lisée des comptes individuels de chauffage?
2. Quand envisage-t-il de fixer un calendrier précis en vue
de la mise en vigueur de dispostions ayant un caractère
obligatoire pour l'isolation des bâtiments existants et nou-
veaux (isolation thermique) ainsi que pour la rénovation
d'immeubles anciens, visant à diminuer la consommation
d'énergie? Comment ce calendier sera-t-il aménagé?
Sprecherin - Porte-parole: Grendelmeier
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 mai 1985
Am 15. Mai 1985 hat der Bundesrat das «energiepolitische
Programm bis 1986» und die Absichtserklärung über die
energiepolitische Zusammenarbeit von Bund und Kantonen
gutgeheissen.
Gemäss dieser Absichtserklärung «werden Bund und Kan-
tone die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der gelten-
den Verfassung zur rationellen Energieverwendung, zum
Einsatz neuer und erneuerbaren Energien und zum For-
schen in allen Verbrauchsbereichen konsequent nutzen.
Eine klare Aufgabenteilung und die verstärkte Zusammen-
arbeit von Bund und Kantonen sollen die Basis für eine
wirksame schweizerische Energiepolitik liefern».
Bund und Kantone haben sich in bezug auf den umbauten
Raum auf die folgende Aufgabenteilung geeinigt:
- Die Kantone werden ihre angestammten Kompetenzen im
Bereich umbauter Raum wahrnehmen und die erforderli-
chen Energiesparmassnahmen 
(Wärmedämmung, Vor-
schriften über Heiz-, Klima- und Lüftungsanlagen) einfüh-
ren. Der Bund wird sie dabei beraten und technisch unter-
stützen.
- Für die Typenprüfung von Heizkesseln und Brennern ist
allein der Bund zuständig.
- Erlass und Vollzug der verbrauchsabhängigen Heiz- und
Warmwasserkostenabrechnung obliegt den Kantonen. Der
Bund übernimmt die Typenprüfung der Messgeräte und
unterstützt die Kantone, insbesondere mit Musterverord-
nungen und Beratung.
Die Aufgabenteilung bedeutet für Bund und Kantone ver-
stärkte Anstrengungen zur Realisierung einer wirksamen
Energiepolitk. (Neben dem umbauten Raum sind auch
finanzielle Massnahmen, Information, öffentliche Bauten
und Verkehr Gegenstand der Aufgabenteilung.)
Mitte 1986 will der Bundesrat eine Zwischenbilanz ziehen,
deren Ergebnis darüber entscheiden wird, ob er dem Parla-
ment erneut einen Energieartikel vorschlagen soll.
Im Laufe eines Jahres wird deshalb von allen Kantonen ein
klarer Tätigkeitsausweis erwartet, d.h. die vereinbarten
Massnahmen erster Priorität sollen bis dann in allen Kanto-
nen ernsthaft in die Wege geleitet sein. Zu den Massnahmen
erster Priorität gehören insbesondere Vorschriften über die
verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrech-
nung und über die Wärmedämmung.
Damit ist der Terminplan für die Verwirklichung dieser bei-
den Massnahmen weitgehend gegeben.
1. Individuelle Heizkostenabrechnung: Die verbrauchsab-
hängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA)
setzt voraus, dass für die Wärmemessung Geräte verwendet
werden, die gewissen Mindestanforderungen genügen. Dies
kann durch die Typenprüfung und die Eichung der Wärme-
zähler und eine Beglaubigungsprüfung für Heizkostenver-
teiler erreicht werden. Im Eidgenössischen Amt für Messwe-
sen sind die entsprechenden Arbeiten im Gang; die Organi-
sation der Typenprüfung dürfte bis Mitte 1986 abgeschlos-
sen sein.
Der Erlass von Vorschriften über den Einbau von Messgerä-
ten und die Abrechnung der Energiekosten obliegt nach der
beschlossenen Aufgabenteilung den Kantonen. Der Bund
unterstützt die Kantone durch die Bereitstellung eines
Abrechnungsmodelles, das in der zweiten Hälfte 1985 zur
Verfügung stehen wird. Es ist vorgesehen, dieses Modell
während zweier Jahre zu erproben und anschliessend als
Richtlinie des Bundesamtes für Energiewirtschaft herauszu-
geben.
Falls die Kantone im Rahmen ihrer Gesetzgebung (Energie-
oder Baugesetze) bis Mitte 1986 keine wesentlichen Fort-
schritte zur Einführung der verbrauchsabhängigen Heiz-
und Warmwasserkostenabrechnung erzielt haben sollten,
behält sich der Bundesrat eine Lösung auf gesamtschweize-
rischer Ebene vor.
Damit ist mittelfristig die Verwirklichung dieser Massnahme
im Sinne des Postulates 83.961 (Waldsterben. Mittel- und
längerfristige Massnahmen) in die Wege geleitet.
2. Wärmedämmung: Gestützt auf das Umweltschutzgesetz
wollte der Bundesrat mit der «Verordnung über die umwelt-
schonende Energieverwendung in Gebäuden» (Entwurf
EVED vom Juni 1984) unter anderem gesamtschweizerisch
geltende Wärmedämmvorschriften einführen. In der Ver-
nehmlassung lehnte allerdings eine Mehrheit der Kantone
Bundesvorschriften zur Wärmedämmung ab. Angesichts
der bereits erreichten Regelungsdichte in diesem Bereich
(19 Kantone bzw. 90,3 Prozent der Bevölkerung) und ange-
sichts der oben erwähnten Absichtserklärungen verzichtete
der Bundesrat vorläufig auf die Inkraftsetzung der Verord-
nung. Sollten bis Mitte 1986 in den verbleibenden sieben
Kantonen allerdings nicht ernsthafte Schritte auch zur Ver-
wirklichung von Wärmedämmvorschriften in die Wege gelei-
tet worden sein, behält sich der Bundesrat deren gesamt-
schweizerische Einführung vor.
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des
Bundesrates befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation der LdU/EVP-Fraktion Individuelle Heizkostenabrechnung,
Gebäudeisolation
Interpellation du groupe Adl/PEP Compte individuel de chauffage et isolation des
immeubles
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.421
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1283-1283
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