ch_vb · JAAC 65.39 · 2000-10-11 · de


JAAC 65.39
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission [ARK] vom 11. Oktober 2000
i.S. A.S., Libanon, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 26
Art. 14a al. 3 LSEE en relation avec les art. 2 et 3 CEDH et le Prot. n° 6 à
la CEDH. Illiceité de l’exécution du renvoi en raison d’un risque concret
de condamnation à mort.
Lorsqu’un étranger établit, conformément à la jurisprudence de la Cour
européenne des droits de l’homme relative à l’art. 3 CEDH, l’existence
d’un risque concret («real risk») de condamnation à mort en cas de
retour au pays, l’exécution de son renvoi est illicite.
Art. 14a Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 2 und 3 EMRK sowie
Prot. Nr. 6 zur EMRK. Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wegen
drohender Todesstrafe.
Weist ein Ausländer - entsprechend der Praxis des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK - die konkrete Gefahr
(«real risk») nach, dass ihm im Fall einer Rückschiebung die Todesstrafe
droht, ist der Wegweisungsvollzug unzulässig.
Art. 14a cpv. 3 LDDS in relazione con gli art. 2 e 3 CEDU, nonché il Prot.
n. 6 alla CEDU. Illiceità dell’esecuzione dell’allontanamento in caso di
pericolo serio d’esposizione ad una condanna alla pena di morte.
1

Allorquando uno straniero dimostra, conformemente alla
giurisprudenza della Corte europea dei diritti dell’uomo relativa
all’art. 3 CEDU, che, in caso di rimpatrio, è esposto ad un pericolo
concreto («real risk») di condanna alla pena di morte, l’esecuzione
dell’allontanamento è illecita.
Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im
Wesentlichen geltend, er würde im Zusammenhang mit einer in erster
Linie familieninternen Auseinandersetzung, anlässlich welcher ein
Familienangehöriger durch ein Projektil getroffen und getötet worden sei,
sowohl von den libanesischen Behörden als auch von der Hisbollah verfolgt.
Mit Verfügung vom 29. November 1996 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an. Eine gegen
diese Verfügung am 27. Dezember 1996 erhobene Beschwerde wies die
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 3. September
1997 ab.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 1997 beantragte der Beschwerdeführer,
das Urteil der ARK vom 3. September 1997 sei in Revision zu ziehen. Zur
Begründung reichte er insbesondere eine beglaubigte Kopie eines gegen
ihn am 19. Juni 1997 im Libanon ergangenen Todesurteils, von welchem er
erst am 15. September 1997 sichere Kenntnis erhalten habe, sowie weitere
Beweismittel zu den Akten.
Im Rahmen des Revisionsverfahrens liess die ARK durch die Schweizerische
Vertretung im Libanon Abklärungen vornehmen. Diese bestätigten
insbesondere, dass der Beschwerdeführer zum Tod verurteilt worden
war, und der in den weiteren neu zu den Akten gereichten Beweismitteln
dargestellte Sachverhalt den Tatsachen entsprach. Der Beschwerdeführer
könne, da er in Abwesenheit zum Tod verurteilt worden sei, durch
Einspruch die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, falls er
sich den libanesischen Behörden stellen würde. Im Übrigen seien
Versöhnungsbemühungen unter der Leitung eines islamischen
Gesetzeskundigen im Gang. Falls diese erwartungsgemäss erfolgreich
verlaufen würden, würde das Todesurteil gemäss moslemischen
Gepflogenheiten ohnehin aufgehoben.
Mit Urteil vom 30. September 1998 hiess die ARK das Revisionsgesuch
gut und hob ihr Urteil vom 3. September 1997 auf. In der Folge nahm sie
das Beschwerdeverfahren wieder auf. Zur Begründung führte die ARK
insbesondere aus, dass die Ausfällung der Todesstrafe gemäss Praxis
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht per
se gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstosse. Gemäss der
bis zum Inkrafttreten des Prot. Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung
der Todesstrafe (nachstehend: 6. Zusatzprotokoll, SR 0.101.6) gängigen
bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde es auch nicht gegen Art. 2 EMRK
verstossen, eine Person auszuliefern, gegen die im gesuchstellenden Staat
ein Todesurteil ausgesprochen werden könnte. Am 1. November 1987 sei
2

das von der Schweiz am 13. Oktober 1987 ratifizierte 6. Zusatzprotokoll in
Kraft getreten. Gemäss der diesbezüglichen Botschaft würde Art. 2 EMRK
durch das 6. Zusatzprotokoll nicht aufgehoben. Diese Bestimmung habe
für diejenigen Staaten, welche dem 6. Zusatzprotokoll nicht beigetreten
seien, weiterhin volle Geltung. Aber auch für die Mitgliedstaaten des 6.
Zusatzprotokolls bleibe die Verpflichtung aus Art. 2 § 1 Satz 1 EMRK, das
Recht jedes Menschen auf Leben gesetzlich zu schützen, bestehen. Das
gleiche gelte für § 2 der erwähnten Bestimmung, welche die Tötung unter
bestimmten Voraussetzungen nicht als Verletzung von Art. 2 EMRK betrachtet.
In der Rechtsliteratur sei in der Folge die Frage aufgeworfen worden, ob
das Bundesgericht seine Praxis ändern und dann, wenn die Todesstrafe
in Frage komme, die Auslieferung ablehnen müsse, weil die Schweiz dem
6. Zusatzprotokoll beigetreten sei, nachdem die Europäische Kommission
für Menschenrechte (EKMR, bis 1998) die Frage, ob das 6. Zusatzprotokoll
ähnlich wie Art. 3 EMRK die Abschiebung in einen Nichtvertragsstaat verbiete,
wenn die Betroffenen dort die Todesstrafe zu gewärtigen hätten, bis anhin
offen gelassen habe. Diese Frage sei dahingehend beantwortet worden,
dass eine Praxisänderung nur nötig wäre, wenn man annähme, mit dem
Abschluss des 6. Zusatzprotokolls habe sich die internationale öffentliche
Ordnung («ordre public») in dem Sinn gewandelt, als sie nun den Vollzug
eines Todesurteils nicht mehr zuliesse. Mit dieser Annahme würde man
doch wohl dem 6. Zusatzprotokoll eine Bedeutung beimessen, die ihm nicht
zukomme. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts würde deshalb,
wie man annehmen könne, weiterhin massgebend bleiben. Die soeben zitierte
Annahme der Rechtslehre lasse sich indessen heute kaum mehr aufrecht
erhalten. So werde gemäss Art. 37 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. März
1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz [IRSG],
SR 351.1, in der Fassung vom 4. Oktober 1996, in Kraft seit 1. Februar 1997)
eine Auslieferung abgelehnt, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr biete,
dass der Verfolgte im ersuchenden Staat nicht zum Tode verurteilt oder dass
eine bereits verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt werde oder der Verfolgte
nicht einer Behandlung unterworfen werde, die seine körperliche Integrität
beeinträchtigt. In der Folge seien vom Bundesgericht am 12. September 1997
in einer eine Auslieferung betreffenden Angelegenheit, in welcher bezüglich
der auszuliefernden Person noch kein Strafurteil vorgelegen sei, die vom
ersuchenden Staat gemachten Zusicherungen bezüglich des Verbots der
Todesstrafe sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne
von Art. 3 EMRK und Art. 7 des internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966
über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) zu überprüfen
gewesen. Obwohl im Urteil des Bundesgerichts das 6. Zusatzprotokoll nicht
erwähnt würde, sei, für das von der ARK zu beurteilende Revisionsverfahren
interessierend, im Hinblick auf die internationale öffentliche Ordnung
festgehalten worden, dass es nicht genüge, wenn die Todesstrafe nicht
angewendet würde. Damit eine Auslieferung bewilligt werden könne, sei
unerlässlich, dass der ersuchende Staat die Zusicherung gebe, dass die
Todesstrafe weder beantragt, noch ausgesprochen noch angewendet würde.
Auch wenn nicht eine Auslieferung Gegenstand des Revisionsverfahrens der
ARK bilde, seien die vom Bundesgericht im Hinblick auf die internationale
öffentliche Ordnung im Zusammenhang mit der Todesstrafe gemachten
Ausführungen ebenfalls in dem Sinne von ausschlaggebender Bedeutung,
als nicht in Abrede gestellt werden könne, dass das vom Beschwerdeführer
3

eingereichte libanesische Todesurteil, welches sich als echt erwiesen habe, bei
einer Einreichung im vorangegangenen Beschwerdeverfahren zu einem
anderen Entscheid hätte führen können. Daran vermöge angesichts der
zitierten Erwägungen des vorerwähnten Bundesgerichtsurteils nichts zu
ändern, dass der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Strafverfahrens
erwirken könnte, umso weniger als er sich dazu den Behörden stellen müsste.
Im Rahmen des wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahrens liess die
ARK über die Schweizerische Vertretung im Libanon weitere Abklärungen
vornehmen. Diese ergaben am 7. Mai 1999 insbesondere, dass die
Versöhnungsbemühungen bisher ergebnislos verlaufen waren. Falls diese
zu einem Ergebnis führen würden, würde das Todesurteil zweifellos in eine
mildere Strafe umgewandelt. Angesichts der Umstände des Prozesses könne
auch für den Fall, dass die Versöhnungsbemühungen scheitern würden und
sich der Beschwerdeführer dem Gericht stellen würde, davon ausgegangen
werden, dass das Todesurteil in eine andere Strafe umgewandelt würde.
Dazu gewährte die ARK dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör. Dieser
hielt in seiner Stellungnahme an seinen Begehren fest, ebenso in derjenigen
zur Vernehmlassung des BFF vom 4. Juli 2000, welches darin die Abweisung
der Beschwerde beantragt hatte.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, insoweit sie den Vollzug der Wegweisung
betrifft, und weist das BFF an, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen;
im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
6.a.
Bezug nehmend auf die vom Beschwerdeführer im Rahmen des
Revisionsverfahrens als Beweismittel zu den Akten gereichte beglaubigte
Kopie des in seiner Abwesenheit gefällten Todesurteils, dessen Echtheit sich
durch die von der ARK veranlasste Botschaftsabklärung erhärtet hat, und
anknüpfend an die hievor wiedergegebenen Erwägungen des Revisionsurteils
der ARK vom 30. September 1998 betreffend Art. 2 EMRK und das
6. Zusatzprotokoll zur EMRK ist ergänzend festzuhalten, dass mit Wirkung ab
1. September 1992 die Bestimmungen des schweizerischen Militärstrafgesetzes
vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) betreffend die Todesstrafe aufgehoben
wurden, so dass es seither diese Strafe im schweizerischen Recht überhaupt
nicht mehr gibt. 1993 ratifizierte die Schweiz auch das 2. Fakultativprotokoll
zum UNO-Pakt II, welches dasselbe Ziel verfolgt. Die internationalen
Bindungen bewirken, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der
Schweiz auch auf notrechtlicher Grundlage heute ausgeschlossen wäre. Der
politische Konsens darüber, dass es die Todesstrafe heute nicht mehr geben
soll, fand seinen konkretesten Ausdruck am Zweiten Europaratsgipfel 1997
in Strassburg. In ihrer Erklärung rufen die Staats- und Regierungschefs der
(damals) 40 Mitgliedstaaten «zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe
auf und beharren auf der einstweiligen Fortsetzung bestehender Moratorien
für Hinrichtungen in Europa». Das Verbot der Todesstrafe ist damit heute als
Bestandteil des «ordre public européen» anzusehen. Diese Feststellung ist
im Bereich der Auslieferung von Belang. Die Auslieferung durch die Schweiz
in einen Staat, in dem der betroffenen Person konkret die Todesstrafe droht,
scheint unter diesen Umständen nicht oder nur unter präzisen Auflagen
vertretbar. In dem bereits erwähnten Urteil des Bundesgerichts BGE 123
II 511 ff., die Republik Kasachstan betreffend, ist die Auslieferung nur
4

unter der Auflage bewilligt worden, dass die Todesstrafe «weder beantragt
noch verhängt noch vollzogen wird» (vgl. A. Haefliger / F. Schürmann, Die
Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999,
S. 352 f.).
Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist demnach festzuhalten, dass die
in Art. 2 EMRK statuierten Rechte einer Ausweisung oder Auslieferung
entgegenstehen können. Dabei ist auf die massgebliche Rechtsprechung
zu Art. 3 EMRK abzustellen, zumal diese keine Zweifel an der parallelen
Voraus-Wirkung des 6. Zusatzprotokolls lässt (vgl. M. Villiger, Handbuch
der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich
1999, S. 171, 452). In diesem Zusammenhang ist der Leitfall Soering c.
Grossbritannien (vgl. A 161 [1989]) zu erwähnen, welcher eine Auslieferung
an die USA betraf. Gestützt auf einen Auslieferungsvertrag mit den USA
hätte die britische Regierung Soering an die USA ausliefern sollen, wo er
wegen Doppelmordes angeklagt worden war und wo ihm die Todesstrafe
drohte. In seinem Urteil aus dem Jahr 1989 stellte der EGMR in Strassburg
angesichts des sogenannten Todeszellensyndroms fest, dass die Auslieferung
gegen Art. 3 EMRK verstossen würde. Gestützt auf das Soering-Urteil führte
sodann die EKMR in ihrem Entscheid aus dem Jahr 1994 im Fall Aylor-Davis
c. Frankreich (vgl. Nr. 22742/93 76A DR 164 [1994]) aus, dass die Auslieferung
einer Person an einen Staat, in welchem diese einem «real risk» ausgesetzt
ist, die Todesstrafe zu gewärtigen, eine Verletzung des 6. Zusatzprotokolls
darstellen könne (vgl. ausführlich zum Verhältnis 6. Zusatzprotokoll zu
Art. 2 und 3 EMRK: D.J. Harris / M. O’Boyle / C. Warbrick, Law of the European
Convention on Human Rights, London, Dublin, Edingburgh 1995, S. 46, 564).
b.
Es rechtfertigt sich, die für die Auslieferung von den Strassburger
Organen und dem Schweizerischen Bundesgericht gestützt auf die
erwähnten Bestimmungen entwickelten Grundsätze auch auf den Vollzug
der Wegweisung anzuwenden, zumal sich die Situation einer vor dem
Wegweisungsvollzug stehenden Person, welche im Ausland die Todesstrafe
zu gewärtigen hat, nicht grundsätzlich anders darstellt, als diejenige einer im
Zusammenhang mit dem erwähnten Delikt auszuliefernden Person. Demnach
hat eine solche Person zunächst die Gefahr, in dem Staat, in welchen der
Wegweisungsvollzug in Betracht steht, der Todesstrafe ausgesetzt zu sein,
genügend zu substanziieren, d. h. sie muss - entsprechend der Praxis der
EKMR und des EGMR zu Art. 3 EMRK - stichhaltige Gründe dafür nachweisen,
dass ihr im Falle einer Rückschiebung eine konkrete Gefahr beziehungsweise
ein «wirkliches Risiko» («real risk») drohe, die Todesstrafe zu gewärtigen.
Gelingt ihr dieser Nachweis, könnte die Wegweisung nur dann rechtmässig
vollzogen werden, wenn [150] seitens der dafür zuständigen Behörden des
ausländischen Staates genügend sichere Garantien bestünden, dass die
Todesstrafe dort nicht vollstreckt würde.
c.
Das libanesische Parlament billigte am 11. März 1994 einen Beschluss
der Regierung vom 7. März 1994, für vorsätzliche Tötung, auch aus politischen
Motiven, die seit 1965 in nur drei Fällen vollstreckte Todesstrafe wieder
anzuwenden. Nur wenige Tage später wurden 18 Menschen zum Tod
verurteilt und drei hingerichtet. Seither sind im Libanon weitere Todesurteile
gefällt und auch vollstreckt worden. Angesichts der durch die von der
ARK veranlassten Botschaftsabklärungen erwiesenen Echtheit des für den
Beschwerdeführer bestehenden Todesurteils droht dem Rekurrenten im
5

Sinne der vorstehenden Ausführungen ein «wirkliches Risiko», in seinem
Heimatstaat die Todesstrafe zu gewärtigen. Trotz des Umstandes, dass die
Opferfamilie auf Vergeltung/Blutrache möglicherweise verzichtet hat und das
Todesurteil allenfalls nicht vollstreckt oder bei Wiederaufnahme des Prozesses
im Anwesenheitsverfahren in eine mildere Strafe umgewandelt würde,
kann vorliegend nicht vom Bestehen genügender Sicherheiten im Sinne der
Strassburger Organe ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer
die Vollstreckung der Todesstrafe nicht drohe. Sodann ist entgegen
den Ausführungen in der Vernehmlassung des BFF vom 4. Juli 2000 der
Sachverhalt diesbezüglich nicht als unzureichend abgeklärt zu qualifizieren,
und nicht davon auszugehen, dass sich seit der letzten Botschaftsauskunft vom
7. Mai 1999 wesentliche Situationsänderungen rechtlicher Art, beispielsweise
eine allfällige Aufhebung des Todesurteils, eingestellt haben könnten.
Mithin drängen sich diesbezüglich keine weiteren Abklärungen durch die
schweizerischen Asylbehörden im Libanon auf. Schliesslich ist angesichts des
hängigen Asylverfahrens, dessen Ausgang der Beschwerdeführer vorliegend
nicht im Ausland abzuwarten hat, auch nicht davon auszugehen, dass
Garantien im Sinne der Strassburger Organe betreffend einen Verzicht auf die
Todesstrafe beigebracht werden könnten. In Anbetracht all dieser Umstände
erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den
Libanon als nicht zulässig.
d.
Die von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung ist nach dem
Gesagten wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu vollziehen,
und das BFF ist anzuweisen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers nach den
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.
e.
Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Überprüfung der
vorinstanzlichen Verfügung in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit und
Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.
[150]150 Korrigiert gemäss VPB 2002 III S. 934.
6

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.39 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK]
vom 11. Oktober 2000 i.S. A.S., Libanon, auch erschienen in Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 26
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 005 171
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.