ch_vb · JAAC 51.1 · 1986-03-17 · de


JAAC 51.1
Entscheid des Bundesrates vom 17. März 1986
Procédure administrative. Personnel fédéral. Recours tardif au Conseil
fédéral contre le refus d’un avancement. Ne constituent pas un motif de
restitution de délai l’absence temporaire et la surcharge du supérieur
qui avait proposé la promotion et auquel le recourant avait remis,
pendant le délai de recours, la décision attaquée.
Verwaltungsverfahren. Bundespersonal. Verspätete Beschwerde an
den Bundesrat gegen Verweigerung einer Beförderung. Kein Grund
zur Wiederherstellung der Frist bilden die zeitweise Abwesenheit
und Arbeitsüberlastung des Vorgesetzten, welcher die Beförderung
beantragt hatte und dem der Beschwerdeführer die angefochtene
Verfügung während der Beschwerdefrist überlassen hatte.
Procedura amministrativa. Personale federale. Ricorso tardivo
al Consiglio federale contro il rifiuto di una promozione. Non
costituiscono motivo di restituzione del termine l’assenza temporanea
e il sovraccarico del superiore che aveva proposto la promozione e al
quale il ricorrente aveva rimesso la decisione impugnata durante il
termine di ricorso.
I
Das Eidg. Militärdepartement lehnte am 9. August 1985 im Einvernehmen mit
dem Eidg. Personalamt eine Beförderung von H ab.
1

Gegen diese Verfügung reichte H am 20. September 1985 Beschwerde an den
Bundesrat ein mit dem Antrag, ihn zu befördern. Er begründet dies damit,
dass die nachgesuchte Beförderung - im Quervergleich - seinen Aufgaben
entspreche. Seine Vorgesetzten hätten im Rahmen des Bewertungsverfahrens
ebenfalls diese Auffassung vertreten.
Der Beschwerdeführer ersucht zudem darum, die Beschwerde trotz der
Verspätung entgegenzunehmen. Als Gründe für die Verspätung macht er
geltend, dass er die Verfügung des Eidg. Militärdepartementes seinem direkten
Vorgesetzten übergeben habe, der seinerzeit den Beförderungsantrag gestellt
hatte. Dieser sei als Stellvertreter des Betriebsleiters teilweise während der
Beschwerdefrist beruflich abwesend, vor allem aber während dieser Zeit
überbeschäftigt gewesen. Der Vorgesetzte habe sich deshalb nicht rechtzeitig
mit der Sache befassen können, und er selber habe nicht mehr über die
Unterlagen verfügt.
II
1. Der angefochtene Verwaltungsakt des Eidg. Militärdepartementes ist eine
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und unterliegt nach Art. 100 Bst. e Ziff. 1
OG in Verbindung mit Art. 72 ff. VwVG der Beschwerde an den Bundesrat. Der
Beschwerdeführer ist durch die Verfügung unmittelbar berührt und hat ein
schätzenswertes Interesse an der Anfechtung (Art. 48 Bst. a VwVG).
Indessen ist die Beschwerde vom 20. September 1985 zugegebenermassen
verspätet eingereicht worden. Denn die Verfügung des Eidg.
Militärdepartementes vom 9. August 1985 wurde dem Beschwerdeführer
am 12. August eröffnet. Mithin begann die dreissigtägige Beschwerdefrist
am 13. August 1985 zu laufen und endete am 11. September (Art. 20 f. und
50 VwVG). Im folgenden ist zu prüfen, ob aufgrund der geltend gemachten
Verspätungsgründe trotzdem auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Rechtsmittelfristen sind gesetzliche Fristen, die nicht erstreckbar sind
(Art. 22 Abs. 1 VwVG; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern
1979, S. 60; Grisel André, Traité de droit administratif suisse, Bd. 2, Neuenburg
1984, S. 888). Sie können allerdings wiederhergestellt werden, wenn der
Beschwerdeführer oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden
ist, rechtzeitig zu handeln. In diesem Falle müsste der Beschwerdeführer
oder sein Vertreter binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein
begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und die versäumte
Rechtshandlung nachholen (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Es handelt sich hier um
zwingende Vorschriften, von denen nicht abgewichen werden kann.
Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass der Vorgesetzte des
Beschwerdeführers nicht als dessen Rechtsvertreter betrachtet werden kann.
Zwar hatte er den ursprünglichen Beförderungsantrag gestellt, in der Folge hat
jedoch H immer selber die Rechtshandlungen vorgenommen. Die Verfügung
des Eidg. Militärdepartementes wurde ihm eröffnet, und er selber hat
dagegen Beschwerde erhoben. Aber selbst wenn der Vorgesetzte als Vertreter
betrachtet werden könnte, wären die angeführten Gründe unbehelflich.
Denn dieser war während der Beschwerdefrist nur zeitweise abwesend, und
nach einhelliger Lehre und Praxis gelten bloss zeitweise Abwesenheit und
2

Arbeitsüberlastung nicht als unverschuldete Verhinderungsgründe, die im
Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG die Wiederherstellung der Frist erlaubten (Gygi,
a.a.O., S. 62; Grisel, a.a.O., S. 895 ff.; ferner dort zitierte Rechtsprechung).
Aus den gleichen Gründen kann der Beschwerdeführer nichts aus dem
Umstand ableiten, dass der Vorgesetzte im Besitz der Unterlagen war. Er
hat dies selber zu vertreten und wäre in der Lage gewesen, die Unterlagen
zurückzuverlangen und die Beschwerde fristgemäss einzureichen.
Ein Wiederherstellungsgrund ist daher nicht ersichtlich und auf die
Beschwerde aus diesen Gründen nicht einzutreten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.1 - Entscheid des Bundesrates vom 17. März 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 000 380
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