ch_vb · JAAC 66.26 · 2001-05-21 · de


JAAC 66.26
Entscheid der Rekurskommission VBS, II. Abteilung,
vom 21. Mai 2001).
Mesures visant au maintien de la sûreté intérieure. Contrôle de sécurité
d’une collaboratrice de la Confédération fortement endettée.
Art. 20 LMSI. Art. 13 al. 1 et 2 PA.
- Le refus de la partie de livrer des explications au sujet d’une poursuite
d’un montant très élevé viole son obligation de collaborer (consid.1-4).
- La menace abstraite de corruptibilité établie par des faits suffit à
fonder un risque potentiel pour la sécurité (consid. 5).
- Le fait que la dette revête la forme d’actes de défaut de biens après
faillite peut diminuer le potentiel de risque pour la sécurité (consid. 5).
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
Personensicherheitsprüfung einer hoch verschuldeten
Bundesbediensteten.
Art. 20 BWIS. Art. 13 Abs. 1 und 2 VwVG.
- Die Weigerung der Partei, Erklärungen betreffend eine Betreibung
über einen sehr hohen Betrag zu liefern, verletzt die Mitwirkungspflicht
(E. 1-4).
- Die durch Fakten erwiesene abstrakte Gefahr der Bestechlichkeit reicht
aus, ein potenzielles Sicherheitsrisiko zu begründen (E. 5).
- Das Bestehen der Schuld in Form von Konkursverlustscheinen ist
geeignet, das Risokopotenzial zu vermindern (E. 5).
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Misure per la salvaguardia della sicurezza interna. Controllo di
sicurezza di una impiegata della Confederazione fortemente indebitata.
Art. 20 LMSI. Art. 13 cpv. 1 e 2 PA.
- Il rifiuto della parte di fornire chiarimenti a proposito di una
procedura d’esecuzione inerente a un importo molto elevato viola
l’obbligo di collaborazione (consid. 1-4).
- La minaccia astratta di corruttibilità stabilita sulla base di fatti è
sufficiente a fondare un rischio potenziale per la sicurezza (consid. 5).
- Il fatto che il debito sia sotto forma di atti di carenza di beni può
diminuire il potenziale di rischio per la sicurezza (consid. 5).
Die Beschwerdeführerin wurde mit ihrer Einwilligung sieben Monate nach
Stellenantritt einer Personensicherheitsprüfung unterzogen. Nachdem
sich ergeben hatte, dass sie Schulden von ungefähr Fr. 150’000.- hatte,
wurde sie als Sicherheitsrisiko eingestuft und freigestellt. Im Verfahren
vor der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Rekurskommission VBS)
kam die Beschwerdeführerin trotz mehrfacher Aufforderung ihren
Mitwirkungspflichten nicht nach, so dass auf die Beschwerde nicht eingetreten
wurde. Ergänzend wurden Überlegungen angestellt zur Frage, wann ein
Sicherheitsrisiko auf Grund vorhandener Schulden anzunehmen sei.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sind die Parteien verpflichtet, an
der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken in einem Verfahren, das
sie durch ihr Begehren einleiten. Die Mitwirkungspflicht gilt naturgemäss
gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden
und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem
Aufwand erheben könnte (BGE 2.A.117/2000 vom 19.3.2001, BGE 124 II 365,
BGE 122 II 394 und dortige Zitate). Die Behörde braucht auf das Begehren
nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare
Mitwirkung verweigern (Art. 13 Abs. 2 VwVG).
2. Aus den Akten geht zunächst hervor, dass sich die Beschwerdeführerin
bereits vor der Vorinstanz hinsichtlich der sich aus dem Betreibungsauszug
ergebenden sehr hohen Schuld von ungefähr Fr. 150’000.- unkooperativ und
widersprüchlich verhielt: In ihrer Stellungnahme vom 21. September 1999
erklärte sie lediglich: «Konkurs 1992/1993 ist abgeschlossen und erledigt».
In einer weiteren, mit demselben Datum versehenen, Stellungnahme
erläuterte sie kurz die Ursachen, die zum Konkurs führten. Im «Protokoll
der Sicherheitsbefragung» vom 5. Juli 2000 bestätigte sie unterschriftlich:
«Meine persönlichen und finanziellen Verhältnisse sind geordnet».
Aus einer Aktennotiz der Vorinstanz vom 6. Juli 2000 geht hervor, dass die
Beschwerdeführerin anlässlich der Sicherheitsbefragung vom 5. Juli 2000
erklärt hatte, sie wisse nicht, ob die Forderung noch bestehe, sie wisse nur,
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dass sie die Schuld von ungefähr Fr. 150’000.- noch nicht beglichen habe.
Die Beschwerdeführerin hat gemäss Aktennotiz damals versprochen, den
Betreibungsbeamten nochmals zu kontaktieren und schriftlich mitzuteilen,
wie die Sachlage zur (damaligen) Zeit stehe. Dieses Versprechen hat die
Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz nicht eingehalten, auch nach
nochmaliger Rückfrage der Vorinstanz nicht.
3. In der Beschwerdebegründung behauptete die Beschwerdeführerin, sie
habe im September 1999 mit Herrn X/AIOS gesprochen. Es sei auch der
Geschäftskonkurs von 1992 zur Sprache gekommen, die Angelegenheit sei
beiderseits als erledigt betrachtet worden. Diese Behauptung widerspricht den
bereits zitierten Akten, insbesondere der Aktennotiz zur Sicherheitsbefragung
vom 5. Juli 2000. Aktenkundig erstmals behauptete die Beschwerdeführerin
in ihrer Beschwerdeschrift, sie habe seit 1992 in monatlichen Raten bereits
über Fr. 50’000.- zurückbezahlt. Diese Behauptung widerspricht ihren eigenen
Aussagen im vorinstanzlichen Verfahren und auch den Feststellungen in
der angefochtenen Verfügung, wonach die telefonische Anfrage vom 28. Juli
2000 beim zuständigen Betreibungsamt ergeben habe, dass nach wie vor die
gesamte Schuldsumme rückzahlbar sei, und dass die Beschwerdeführerin zur
Zeit nicht bemüht sei, die Schuldensumme abzubauen.
4. Angesichts dieser Widersprüche war es unumgänglich, von der
Beschwerdeführerin eine Stellungnahme und insbesondere Aufschluss
und Belege für ihre neue Behauptung einer in monatlichen Raten
erfolgten Rückzahlung von über Fr. 50’000.- zu verlangen. Es wäre für die
Beschwerdeführerin auch nicht besonders aufwändig oder gar kostspielig
gewesen, solche Belege beizubringen. Die Konkursakten hat sie aufgrund von
Art. 962 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht
[OR], SR 220) sowieso 10 Jahre aufzubewahren. Genügt hätte aber auch
die Nennung von Name und Adresse der Gläubiger, so dass diese von der
Rekurskommission als Auskunftspersonen (Art. 12 Bst. c VwVG) hätten
befragt werden können. Eine genaue Klärung der Höhe der Schulden ist umso
unumgänglicher, als die finanzielle Lage der zu prüfenden Person gemäss
Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur
Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) sowie - damit verbunden -
der Beizug von Auszügen aus den Betreibungsregistern (Art. 20 Abs. 2 Bst. b
BWIS) zwingend zum Prüfungsinhalt einer Personensicherheitsprüfung
gehören. Damit steht auch fest, dass der Gesetzgeber in nicht geordneten
finanziellen Verhältnissen, sprich Betreibungen und Schulden, ein potenzielles
Sicherheitsrisiko sieht.
Mit ihrer klaren und mehrfachen Weigerung, dem Ersuchen der
Rekurskommission nachzukommen und entscheidrelevante Fakten zu liefern,
verletzte die Beschwerdeführerin die ihr zumutbare Mitwirkungspflicht
wissentlich und willentlich in eklatanter Weise.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
5. Selbst wenn man auf die Beschwerde eintreten wollte, müsste diese
abgewiesen werden. Da die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenügend
dargelegt hat, dass sie Schulden zurückbezahlt hat, wäre davon auszugehen,
dass sie mit Schulden von mindestens Fr. 150’000.- belastet ist. Die übrigen
Betreibungen aus den Jahren 1995-1998 zeigen zusätzlich, dass ihre finanzielle
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Lage offenbar angespannt ist. Wer aber - wie die Beschwerdeführerin - mit
Schulden in der genannten Grössenordnung, d. h. wohl in der Höhe von mehr
als zwei Jahreseinkommen belastet ist - und auch im Übrigen Mühe hat, seine
finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, der bildet, verglichen mit einer
Durchschnittsbürgerin oder einem Durchschnittsbürger, ein stark erhöhtes
abstraktes Sicherheitsrisiko im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen
zur Wahrung der inneren Sicherheit. Dieses würde selbst dann bestehen,
wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich Fr. 50’000.- abbezahlt hätte, ihre
Schulden also noch ungefähr Fr. 100’000.- betragen würden.
Es geht - entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin - nicht darum, ob
sie tatsächlich bestechlich sei oder nicht, bzw. ob sie persönlich sich für
bestechlich hält oder nicht. Allein die durch Fakten erwiesene - nicht ganz von
der Hand zu weisende - abstrakte Gefahr muss genügen, sonst verlöre eine
Sicherheitsüberprüfung jeden Sinn.
Zu beachten ist im vorliegenden Fall zudem, dass die Rekurskommission
davon ausgehen muss, dass die Schulden nicht in Form von
Konkursverlustscheinen vorliegen. Würden solche vorliegen, so wäre das
Risikopotenzial deutlich vermindert, weil die Beschwerdeführerin von ihren
Gläubigern erst belangt werden könnte, wenn sie zu neuem Vermögen käme
(Art. 265 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung
und Konkurs [SchKG], SR 281.1). Zudem wäre die Verlustscheinforderung
unverzinslich, was von der bestehenden Schuld nicht feststeht, aber massiv
schulderhöhend wirken könnte.
6. Auch wenn bei Vorhandensein von Schulden eine gewisse Toleranzgrenze
zu fordern ist, d. h. nicht jede Verschuldung eine geprüfte Person zum
relevanten Sicherheitsrisiko werden lässt, so zeigt ein Vergleich mit einem von
der Rekurskommission kürzlich entschiedenen ähnlichen Fall (vgl. VPB 66.24),
dass hier - angesichts der im Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit
der Beschwerdeführerin mehrfach erwähnten, sehr hohen Schulden - die
Grenzen bei Weitem überschritten sind. Im vorliegend zu beurteilenden
Fall machte die Beschwerdeführerin keinerlei Angaben zu ihren eigenen
Einkommensverhältnissen und zu denjenigen ihres Ehemannes, so dass
auch deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, sie sei in der Lage,
die Schulden innert angemessener Frist abzuzahlen.
7. Zusammengefasst ist zufolge Verweigerung der zumutbaren Mitwirkung
durch die Beschwerdeführerin auf die Beschwerde nicht einzutreten. Selbst
wenn man darauf eintreten würde, wäre sie abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.26 - Entscheid der Rekurskommission VBS, II. Abteilung, vom 21. Mai 2001).
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
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150 005 516
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