ch_vb · 92.3481 · 1993-06-18 · de


18. Juni 1993 
N
1385
Motion Bühler Simeon
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3481
Motion Loeb François
Schweizerischer Wirtschaftsrat
Conseil économique suisse
Wortlaut der Motion vom 7. Dezember 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch einen Schwei-
zerischen Wirtschaftsrat, bestehend insbesondere aus Vertre-
tern der Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Sozialpart-
nern, einzusetzen, der halbjährlich Empfehlungen zur Verbes-
serung der Rahmenbedingungen zur Förderung des Funktio-
nierens der Marktwirtschaft abgibt
Texte de la motion du 7 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de mettre en place le plus rapide-
ment possible un Conseil économique suisse, composé es-
sentiellement de représentants des milieux scientifiques et
économiques et des partenaires sociaux. Cette institution
émettra chaque semestre des recommandations permettant
d'améliorer les conditions de l'économie et d'encourager le
bon fonctionnement du marché.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry,
Cavadini Adriano, Couchepin, Dettling, Frey Claude, Gysin,
Heberlein, Spoerry, Stucky, Suter 
(12)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Die Rahmenbedingungen der schweizerischen Wirtschaft ha-
ben sich im internationalen Vergleich eindeutig verschlechtert.
Unser rohstoffarmes Land muss aber auf den internationalen
Märkten konkurrenzfähig bleiben, soll nicht die Basis unseres
Wohlstandes zerstört werden. Die Konkurrenzfähigkeit unse-
rer Wirtschaft basierte immer auf möglichst optimalen Rah-
menbedingungen, auf Kreativität, Risikobereitschaft und auf
der grossen Schaffenskraft unserer Bevölkerung. Die einge-
tretene Verschlechterung der Rahmenbedingungen stellt be-
reits jetzt eine substantielle Gefährdung unserer internationa-
len Konkurrenzfähigkeit dar.
Es gilt deshalb alle Kräfte zu mobilisieren, die Rahmenbedin-
gungen und das optimale Funktionieren unserer Marktwirt-
schaft sicherzustellen.
Ein schweizerischer Wirtschaftsrat, bestehend aus 9 bis
15 Mitgliedern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Sozi-
alpartner, soll ins Leben gerufen werden, um ohne jede Büro-
kratie und Verwaltungslastigkeit regelmässig konkrete, prakti-
sche Empfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingun-
gen und für das optimale Funktionieren der Marktwirtschaft
abzugeben. Die halbjährlichen Empfehlungen würden es er-
lauben, Zielvorstellungen zu formulieren und den Weg zur
Zielerreichung auch über längere Frist zu begleiten.
Für die Besetzung des schweizerischen Wirtschaftsrates müs-
sen die Spitzen der ökonomischen Wissenschaften, der Wirt-
schaft und der Sozialpartner gewonnen werden. Die Mitglied-
schaft im schweizerischen Wirtschaftsrat sollte zeitlich limitiert
und nach oben altersmässig begrenzt werden.
Die Empfehlungen des Wirtschaftsrates sollen Massnahmen
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die schweize-
rische Wirtschaft sowie den Handlungsbedarf in Gesetzge-
bung (Aufhebungen, Straffungen, Schwerpunktsetzungen)
und in der Staatsverwaltung aller Stufen (Bürokratieabbau-,
Vereinfachungs- und Entscheidungsbeschleunigungsmass-
nahmen) aufzeigen. Zudem soll in jedem Bericht eine kurze
Fortschrittskontrolle der in früheren Berichten abgegebenen
Empfehlungen enthalten sein.
Die halbjährlichen Berichte des schweizerischen Wirtschafts-
rates sollen veröffentlicht und an Medienkonferenzen erläutert
werden. Allen eidgenössischen und kantonalen Regierungen
und Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist eine Zusam-
menfassung der Berichte unmittelbar nach deren Erstellung
abzugeben.
Der schweizerische Wirtschaftsrat soll vollständig unabhängig
von jeder Staatsverwaltung arbeiten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 mai 1993
Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass sich die
Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft in letzter Zeit ver-
gleichsweise verschlechtert haben. Deren Verbesserung so-
wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, welche durch sie
bewirkt werden, bilden denn auch eines der zentralen Ziele
unserer Wirtschaftspolitik. Verschiedene Schritte in diese
Richtung sind vom Bundesrat eingeleitet worden. So haben
wir eine interdépartementale Arbeitsgruppe mit der Ausarbei-
tung von geeigneten Massnahmen zur Revitalisierung unserer
Wirtschaft, die auch die Verbesserung unserer Rahmenbedin-
gungen einschliesst, beauftragt. Sie hat dem Bundesrat eine
Reihe von konkreten Massnahmen unterbreitet. Gestützt auf
diese Vorschläge hat der Bundesrat am 20. Januar 1993 eine
Reihe von gesetzgeberischen Aufträgen erteilt. Sie umfassen
unter anderem die Revision des Kartellgesetzes, die Ausarbei-
tung eines Bundesgesetzes über die Beseitigung technischer
Handelshemmnisse, die weitgehende Liberalisierung für
hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte und die Schaf-
fung eines Bundesgesetzes über die Fachhochschulen.
Der Motionär beantragt, einen schweizerischen Wirtschaftsrat,
bestehend aus Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und
der Sozialpartner, ins Leben zu rufen und ihm die Aufgabe zu
überbinden, halbjährlich Empfehlungen zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen auszuarbeiten. Zwar stehen dem Bun-
desrat, seinen Delegationen und den Departementsvorste-
hern bereits heute zahlreiche Gremien und Kontaktmöglich-
keiten zur Verfügung, um sich über die zur Diskussion stehen-
den Probleme orientieren zu lassen. Indessen ist der Bundes-
rat bereit zu prüfen, ob der Vorschlag des Motionärs gegen-
über den heutigen Gegebenheiten Vorteile zu bieten vermag.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 92.3506
Motion Bühler Simeon
Separate Direktzahlungen
für die Berglandwirtschaft
Agriculture de montagne.
Paiements directs distincts
Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1992
Der Bundesrat wird ersucht, die bisherigen Direktzahlungen
für die Berglandwirtschaft (insbesondere die Kostenbeiträge
an Viehhalter im Berggebiet) als eigenständige Massnahme
zu erhalten und nicht in die neuen Direktzahlungen gemäss
Artikel 31 a und 31 b Landwirtschaftsgesetz zu integrieren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Loeb François Schweizerischer Wirtschaftsrat
Motion Loeb François Conseil économique suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3481
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1385-1385
Page
Pagina
Ref. No
20 022 878
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