ch_vb · <td class="metadataCell">20020911</td> · 1992-01-31 · de


Initiative parlementaire. Nationalité suisse
190
N 
31 janvier 1992
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Freitag, 31. Januar 1992, Vormittag
Vendredi 31 janvier 1992, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: HerrNebiker
90.257
Parlamentarische Initiative
(Ducret)
Erwerb des Schweizer Bürgerrechts.
Aufenthaltsdauer
Initiative parlementaire
(Ducret)
Acquisition de la nationalité suisse.
Conditions de résidence
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 3. Oktober 1990
Gemäss Artikel 21 sexies des Geschäftsverkehrsgesetzes und
Artikel 27 des Geschäftsreglements des Nationalrates ersu-
che ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer all-
gemeinen Anregung um Abänderung des Bundesgesetzes
über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts. Die
Wohnsitzdauerfür die ordentliche Einbürgerung soll von zwölf
auf sechs Jahre gesenkt und alle anderen Fristen der Wohn-
sitzdauer dieses Gesetzes sollen um die Hälfte verkürzt wer-
den, um so unsere Gesetzgebung an jene des Grossteils der
westlichen, insbesondere der europäischen Länderanzuglei-
chen. Damit soll auch dem Wunsch zahlreicher Kreise und Be-
hörden unseres Landes nachgekommen werden, die verlan-
gen, dass der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts erleichtert
wird.
Texte de l'initiative du 3 octobre 1990
Conformément aux articles 21 sexies LREC et 27 RCN, je pro-
pose, par une initiative parlementaire conçue en termes géné-
raux, de modifier la loi sur la nationalité en réduisant le délai de
résidence de la naturalisation ordinaire de douze ans à six ans
et en réduisant de moitié tous les autres délais de résidence de
cette loi pour s'adapter à la législation de la majorité des pays
occidentaux, européens tout particulièrement, et concrétiser
ainsi le souhait manifesté par de nombreux milieux et autorités
de notre pays qui demandent que l'acquisition de la nationa-
lité suisse soit facilitée.
Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National-
rates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen
wurde, gab am 22. April 1991 Nationalrat Ducret Gelegenheit,
sich zu seiner parlamentarischen Initiative zu äussern (Art
21 quinquies Geschäftsverkehrsgesetz, SR 171.11),
Begründung des Initianten (Zusammenfassung)
1. Geschichtlicher Rückblick
Die Bundesverfassung von 1848 hatte das Schweizer Bürger-
recht an das kantonale Bürgerrecht geknüpft und den Kanto-
nen die Kompetenz übertragen, die Voraussetzungen für den
Erwerb und den Verlust des Bürgerrechts festzulegen.
Mit der Bundesverfassung von 1874 wurde der Bund ermäch-
tigt, die Bedingungen für die Erteilung des Schweizer Bürger-
rechts festzulegen.
Aufgrund dieser Kompetenz knüpfte das Bundesgesetz vom
3. Heumonat 1876 betreffend die Erteilung des Schweizer Bür-
gerrechts und den Verzicht auf dasselbe die Gültigkeit der Er-
teilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts an die vor-
herige Bewilligung durch den Bundesrat. Dabei wurde auch
eine Bestimmung eingeführt, nach der ein Bewerber be-
stimmte Minimalbedingungen erfüllen muss, um eine Bewilli-
gung zur Erwerbung eines schweizerischen Kantons- und Ge-
meindebürgerrechts zu erhalten; dabei war den Kantonen frei-
gestellt, diese Bedingungen zu erschweren. Eine dieser Be-
dingungen enthielt erstmals die Forderung, die Bewerber
müssten seit zwei Jahren in der Schweiz ihren ordentlichen
Wohnsitz haben.
Diese gesetzliche Forderung wurde im übrigen bei der Geset-
zesrevision vom 25. Juni 1903 beibehalten.
Angesichts der starken Zunahme von Immigranten und
Flüchtlingen Ende des Ersten Weltkriegs wurde die Wohnsitz-
dauer im Jahre 1917 auf vier Jahre erhöht 1920 wurde die Be-
stimmung eingeführt, nach der die Bewerber in den zwölf Jah-
ren vor Einreichung des Bewilligungsgesuchs mindestens
sechs Jahre in der Schweiz ihren ordentlichen Wohnsitz ha-
ben müssten.
Schon damals sind aber in der Schweiz geborene Ausländer,
die bis zum erfüllten zwanzigsten Lebensjahr mindestens
zehn Jahre in der Schweiz zugebracht hatten, vom Gesetz
günstiger behandelt worden. Sie konnten die Bewilligung er-
halten, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des
Gesuchs mindestens drei Jahre in der Schweiz tatsächlich ge-
wohnt hatten. In jedem Fall musste der Gesuchsteller die letz-
ten beiden Jahre vor Einreichung des Gesuchs fortdauernd in
der Schweiz gewohnt haben. Ebenso auffällig ist die Tatsache,
dass vor dieser Revision die von der Gesetzgebung geforderte
ordentliche Wohnsitzdauer für die Einbürgerung im Vergleich
mit den westlichen Gesetzgebungen zu den kürzesten zählte.
Zu den Staaten mit einer grosszügigeren Regelung gehörten
lediglich Portugal (ein Jahr), Oesterreich und Deutschland
(kein Wohnsitzerfordernis); die anderen Gesetzgebungen for-
derten eine feste Wohnsitzdauer von drei (Griechenland,
Schweden, Norwegen und Finnland), fünf (Italien, Grossbri-
tannien und Amerika) oder zehn Jahren (Frankreich und Spa-
nien).
In der Fassung von 1920 blieb das Bundesgesetz über die Er-
werbung des Schweizer Bürgerrechts und den Verzicht auf
dasselbe bis 1940 in Kraft In seiner Botschaft vom 9. August
1951 zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über Erwerb und
Verlust des Schweizer Bürgerrechts erinnert der Bundesrat
daran, dass die Erfüllung der gesetzlichen Frist der Wohn-
sitzerfordernisse bloss eine der verschiedenen Voraussetzun-
gen zur Einbürgerung darstelle; deren wichtigste bleibe stets
die Eignung. Durch die Festsetzung einer Mindestwohnsitz-
dauer wolle der Gesetzgeber den Behörden und der schwei-
zerischen Umgebung des Bewerbers die Möglichkeit geben,
dessen Bindung an unser Land besser kennenzulernen, denn
die Rechte und Pflichten eines Schweizer Bürgers könnten ei-
nem Ausländer nicht bereits dann gewährt werden, sobald er
in der Schweiz Wohnsitz nehme. Der Bundesrat empfiehlt
dann, nach Anhörung der Kantone und unter Hinweis darauf,
dass die Gemeinden und Kantone strengere Bedingungen für
die Einbürgerung festsetzen können, dem Vorschlag der Ex-
pertenkommission zu folgen und die Mindestfrist für die
Wohnsitzdauer auf zwölf Jahre festzusetzen, was den durch-
schnittlichen Erfordernissen der Kantone zur damaligen Zeit
entsprach.
Bleibt hinzuzufügen, dass aufgrund dieses Entwurfs, der von
der Bundesversammlung am 29. September 1952 verab-
schiedet worden war, auch die erleichterte Einbürgerung, die
in bestimmten Fällen zur Anwendung gelangt (Kinder einer
Schweizerin z B.), in der schweizerischen Bürgerrechtsge-
setzgebung verankert wurde.
2. Geltendes Recht
Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes, d. h. seit vierzig Jahren, be-
stimmt also Artikel 15 die Frist der Wohnsitzdauer, die vor Ein-

31. Januar 1992 
N
191
Parlamentarische Initiative. Schweizer Bürgerrecht
reichung des Gesuchs um eine eidgenössische Bewilligung
zu beachten ist. Hinzu kommt, dass die Kantone und Gemein-
den von der Möglichkeit, die Bedingungen für die ordentliche
Einbürgerung zu verschärfen, ausgiebig Gebrauch gemacht
und Bedingungen eingeführt haben, welche den Erwerb des
Schweizer Bürgerrechts für Ausländer, die nicht während ei-
ner bestimmten Zeit auf Kantonsgebiet gewohnt haben, stark
erschweren; die Frist für die Wohnsitzdauer beträgt je nach
Kanton ein Jahr (Appenzell Ausserrhoden), zehn Jahre (Ob-
walden, Zug, Aargau, Uri, St. Gallen) oder gar zwölf Jahre
(Nidwaiden, Graubünden). Dabei sind die zusätzlichen und
unterschiedlichen Forderungen der Gemeinden nicht mitbe-
rücksichtigt
Anlässlich der kürzlichen Debatte in der Bundesversammlung
über die Gesetzesrevision aufgrund der Aenderung der Bür-
gerrechtsregelung in der Verfassung im Jahre 1984 wurde im
Ständerat der Vorschlag gemacht, die Frist für die Wohnsitz-
dauer sei von zwölf auf sechs Jahre hinabzusetzen. Dieser
Vorschlag wurde in erster Linie deshalb zurückgewiesen, weil
es in dem damals diskutierten Entwurf um die Anpassung un-
serer Gesetzgebung an den Grundsatz der Gleichstellung von
Mann und Frau ging und nicht um eine grundlegende Revi-
sion des Schweizer Bürgerrechts.
3. Begründung
Es ist unbestritten, dass der Schweizer Pass heute zuneh-
mend an Attraktivität verliert, da immer mehr Ausländer, insbe-
sondere Jugendliche, sich von der Idee eines europäischen
Bürgerrechts angezogen fühlen. So ist die Zahl der Einbürge-
rungen in der Schweiz konstant rückläufig und von 9380 im
Jahre 1985 auf 7718 im Jahre 1989 gesunken.
Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der ausländischen Bevöl-
kerung (Aufenthaltsbewilligung, Niederlassungsbewilligung,
Mitarbeiter internationaler Organisationen) um 1,2 Prozent
von 960 000 auf 1 066 000, was am Ende 1989 einem Bevölke-
rungsanteil von 16 Prozent entsprach.
In einer Zeit, in der aus den einzelnen Nationen ein Gesamteu-
ropa entsteht, in dem der Grossteil der Einwohner unseres
Kontinents Europäer sind, bevor sie Deutsche, Franzosen
oder Italiener sind, und in der die Frage, ob Ausländer nicht
auch ausserhalb ihres Herkunftsstaats am öffentlichen Leben
zu beteiligen wären, immer eindringlicher gestellt wird, ist es
von entscheidender Bedeutung, dass unsere Gesetzgebung
im Bereich des Bürgerrechts gelockert und vereinfacht wird,
da sie zweifellos die strengste aller bestehenden Gesetzge-
bungen darstellt
Erwähnenswert ist auch der Vergleich mit Kanada und den
USA, wo das Bürgerrecht nach drei respektive nach fünf Jah-
ren Aufenthalt verliehen wird.
Die gesetzlich geforderte Wohnsitzdauer, nach deren Ablauf
ein ausländischer Staatsbürger ein Gesuch um Einbürgerung
stellen kann, variiert in den europäischen Ländern zwischen
fünf (Frankreich, Italien, Belgien, Grossbritannien, Schweden,
Niederlande, Luxemburg, Finnland und Norwegen), sechs
(Portugal) und sieben Jahren (Dänemark). Lediglich Spanien,
Oesterreich und Deutschland besitzen augenblicklich eine
strengere Gesetzgebung; sie verlangen eine Aufenthalts-
dauervonzehnjahren.
In einigen Ländern stellt das Gesetz geringere Wohnsitzerfor-
dernisse an die Bewerber. Dies gilt dann, wenn die Bewerber
aus Ländern stammen, mit denen das betreffende Land be-
sondere Beziehungen unterhält (z. B. Lateinamerika und Por-
tugal mit Spanien; die skandinavischen Länder mit Dänemark,
Schweden usw.), oder wenn sie aus einem Land stammen, in
dem die gleiche Sprache gesprochen wird (z. B. Frankreich).
Das Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer
Bürgerrechts verlangt, wie gesagt, dass der Bewerber zwölf
Jahre in der Schweiz gewohnt hat, bevor er ein Gesuch um
Einbürgerung stellen kann. Allerdings wird für die Frist von
zwölf Jahren, während welcher der Bewerber zwischen sei-
nem vollendeten 10. und 20. Altersjahr in der Schweiz gelebt
hat, die Zeit doppelt gerechnet; ebenso die Zeit, während wel-
cher er in ehelicher Gemeinschaft mit einer gebürtigen
Schweizerin in der Schweiz gelebt hat
Gäbe es^nur diese eidgenössische Regelung der zwölfjähri-
gen Frist, so wäre die Situation vielleicht haltbar. Die Wirklich-
keit sieht aber ganz anders aus, weil zu den Regelungen der
Bundesgesetzgebung auch noch die Regelungen der Kan-
tone und Gemeinden hinzukommen. Dies führt dazu, dass
das Gesuch um den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts zu ei-
nem Hindernislauf wird, der selbst die motiviertesten Bewer-
ber entmutigt
Diese Ueberlagerung der Gesetzgebung von Bund, Kantonen
und Gemeinden hat abwegige Auswirkungen und führt zu er-
schütternden Situationen.
Solche gesetzgeberischen Besonderheiten mögen zum Zeit-
punkt, als sie diskutiert und verabschiedet wurden, noch be-
gründet gewesen sein. Heute scheinen sie angesichts der
ständig wachsenden Mobilität der Werktätigen und der Bevöl-
kerung nicht mehr verständlich.
Hinzu kommt, dass unsere langwierigen und komplizierten
Einbürgerungsverfahren dazu führen, dass der Anteil der aus-
ländischen Bevölkerung künstlich hoch gehalten wird. In zahl-
reichen Kantonen wird heute über das passive und aktive
Wahlrecht für Ausländer auf Gemeinde- und sogar Kantons-
ebene diskutiert. Wäre es da nicht sinnvoller, ihre Integration
zu fördern, indem man ihnen den Erwerb der Staatsangehö-
rigkeit erleichtert, statt ihnen bloss das Wahlrecht zu gewäh-
ren, was von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung ungern
gesehen wird? Allerdings soll damit nicht angezweifelt wer-
den, dass der Erwerb des Bürgerrechts eine positive und frei-
willige Entscheidung der Person voraussetzt, die aktiv am öf-
fentlichen Leben teilhaben möchte. Es ist daher dringend not-
wendig, die Bedingungen und Kriterien für den Erwerb des
Schweizer Bürgerrechts in unserer Gesetzgebung so weit wie
möglich, insbesondere, was die Fristen der Wohnsitzdauer
betrifft, mit den Gesetzgebungen der anderen europäischen
Länder in Einklang zu bringen. Gerade dazu kann der Vor-
schlag, der dieser parlamentarischen Initiative zugrunde liegt,
einen Beitrag leisten.
Erwägungen der Kommission
In einer allgemeinen Aussprache hielt die Kommission fest,
dass sie den Ausführungen des Initianten grundsätzlich zu-
stimmt Sie hält eine Verkürzung der schweizerischen Einbür-
gerungsfristen insbesondere im Hinblick auf eine bessere und
raschere Integration der Ausländerinnen und Ausländerin un-
serem Land wie auch aufgrund der wünschenswerten Harmo-
nisierung der europäischen Verhältnisse für wichtig und er-
strebenswert.
Sie weist allerdings darauf hin, dass bei der Ausarbeitung ei-
ner solchen Gesetzesänderung die Verkürzung der Fristen be-
treffend die ausserordentliche Einbürgerung speziell geprüft
werden muss, da bei genereller Halbierung unter Umständen
unverhältnismässig kurze Fristen resultieren könnten.
Abzuklären wäre sodann im besonderen auch, ob das Bun-
desrecht für die ganze Schweiz verbindliche Fristen setzen
sollte, damit Verkürzungen der Minimalvorschriften nicht
durch kantonale und kommunale Verschärfungen wieder hin-
fällig würden.
Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap-
port écrit suivant:
La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions
cantonales du Conseil national chargée d'étudier cette affaire,
a entendu M. Ducret le 22 avril 1991 (art. 21quinquies, loi sur
les rapports entre les conseils, RS171.11 ).
Développement de l'auteur de l'initiative (condensé)
1. Rappel historique
La Constitution fédérale de 1848 avait rattaché la nationalité
suisse au droit de cité cantonal et donné aux cantons la com-
pétence de fixer les conditions liées à l'acquisition et à la perte
de leur droit de cité.
Par la Constitution de 1874, la Confédération reçut le pouvoir
de fixer les conditions minimales pour la naturalisation des
étrangers.
En application de cette compétence, la loi fédérale du 3 juillet
1876 sur l'octroi et la renonciation à la nationalité suisse fit dé-
pendre la validité de la naturalisation dans le canton et la com-

Initiative parlementaire. Nationalité suisse
192
N 
31 janvier 1992
mune de l'accord préalable de la Confédération. C'est à cette
occasion que fut introduite, dans la loi, l'obligation de se sou-
mettre à certaines conditions minimales pour obtenir une auto-
risation fédérale de naturalisation .liberté étant laissée aux can-
tons de les aggraver cas échéant Parmi ces conditionsf ut alors
imposée, pour la première fois, l'exigence que les requérants
aient leur domicile fixe en Suisse depuis au moins deux ans.
Cette exigence fut d'ailleurs confirmée lors de la révision de la
loi intervenue le 25 juin 1903.
A la fin de la guerre 1914 à 1918 et en raison de l'accroisse-
ment considérable du nombre des immigrés et réfugiés, la du-
rée du délai du stage fut portée à quatre ans, en 1917, puis, en
1920, à six ans au moins au cours des douze années précé-
dant la requête.
Il doit être remarqué qu'à cette époque déjà, les étrangers nés
en Suisse ou qui avaient résidé dans notre pays pendant dix
ans au moins avant l'âge de 20 ans, bénéficiaient d'un régime
de faveur puisque l'exigence de domicile était ramenée à trois
ans au cours des cinq années précédant la requête, dont deux
ans immédiatement avant le dépôt de celle-ci.
Il est également intéressant de souligner qu'avant cette révi-
sion, le délai de la naturalisation ordinaire en Suisse était
parmi les plus courts de ceux des législations occidentales.
Les seuls Etats qui se contentaient de conditions moins sévè-
res étaient alors le Portugal (un an), ainsi que l'Autriche et l'Al-
lemagne (aucune condition de délai); les autres législations
exigeaient, quant à elles, un domicile stable variant entre trois
ans (Grèce, Suède, Norvège et Finlande), cinq ans (Italie,
Grande-Bretagne et USA) et dix ans (France et Espagne).
C'est dans sa teneur de 1920 que la loi sur la naturalisation et
la renonciation à la nationalité suisse resta en vigueur jusqu'à
la fin des années 40. Dans son message du 9 août 1951 relatif
au projet de loi sur l'acquisition et la perte de la nationalité
suisse, le Conseil fédéral rappelle que la réalisation de l'exi-
gence légale d'un délai de stage n'est qu'une des diverses
conditions de la naturalisation dont les principales demeurent
toujours celles de l'assimilation et de la moralité. En fixant une
durée minimale de domicile, le législateur entend permettre à
l'autorité et à l'entourage du requérant de mieux connaître son
attachement au pays, car les droits et obligations d'un citoyen
suisse ne sauraient être conférés à un étranger dès qu'il prend
résidence sur notre territoire. En conséquence, et tout en sou-
lignant que les cantons et les communes sont libres d'imposer
des conditions plus sévères, le Conseil fédéral propose après
consultation des gouvernements cantonaux, de s'en lenirà la
proposition de la commission d'experts et de fixer la durée mi-
nimale de résidence à douze ans, celle-ci correspondant aux
exigences moyennes des législations cantonales de l'époque.
Il faut encore ajouter que c'est dans ce projet, adopté par les
Chambres fédérales le 29 septembre 1952, que le droit de la
nationalité a introduit le principe de la naturalisation facilitée
dans un certain nombre de situations qui le justifient (enfants
nés d'une mère suisse, par exemple).
2. Droit en vigueur
Depuis l'entrée en vigueur de cette loi, c'est-à-dire depuis qua-
rante ans, c'est son article 15 qui détermine le délai de rési-
dence qui doit être respecté avant de déposer une demande
d'autorisation fédérale. Il faut toutefois préciser que les can-
tons et les communes ont généreusement profité de la faculté
qui leur était laissée d'aggraver les conditions d'octroi de la
naturalisation ordinaire en adoptant des dispositions qui re-
streignent les possibilités d'obtention de la nationalité suisse
pour les étrangers qui n'ont pas résidé sur leur territoire pen-
dant une durée variant, selon les cantons, d'une année (Ap-
penzell Rh. ext) à dix ans (Obwald, Zoug, Argovie, Uri, St-
Gall), voire même douze ans (Nidwald, Grisons), ceci sans
compter les exigences supplémentaires et variables imposées
par les communes.
Lors du récent débat devant les Chambres portant sur les mo-
difications apportées à la loi en suite de la révision, en 1984, du
droit de la nationalité dans la Constitution fédérale, la proposi-
tion a été faite de réduire la durée du délai de résidence de
douze ans à dix ans devant le Conseil des Etats, respective-
ment à huit ans devant le Conseil national. Si celle-ci a été reje-
tée, c'est principalement en raison du fait que le projet alors à
l'étude portait sur l'adaptation de la législation au principe de
l'égalité des droits entre hommes et femmes, et non sur une
révision plus fondamentale du droit de la nationalité.
3. Exposé des motifs
S'il est une vérité que personne ne saurait contester aujour-
d'hui, c'est que le passeport suisse perd de son attractivité car
les étrangers, tout particulièrement les jeunes, sont de plus en
plus nombreux à être attirés par la nationalité européenne.
C'est ainsi que le nombre de naturalisations est en baisse ré-
gulière depuis 1985 puisqu'il se situe, cette année-là, à 9380 et
qu'il a été ramené, en 1989, à 7718.
Dans le même temps, la population étrangère (permis de sé-
jour, permis d'établissement et fonctionnaires internationaux)
a passé de 960 000 à 1 066 000, soit une progression de
1,2 pour cent pour représenter, afin 1989, le 16 pour cent de la
population résidente permanente.
Au jour où l'Europe se fait au-dessus des nations, où la ma-
jeure partie des citoyens de notre continent seront européens
avant d'être allemands, français ou italiens, ou, enfin, il est de
plus en plus question de donner aux étrangers la faculté de
participer à la vie publique hors du pays dont ils sont ressortis-
sants, il apparaît essentiel d'assouplir et de simplifier notre lé-
gislation en matière de naturalisation, celle-ci étant incontesta-
blement la plus sévère qui soit
A titre comparatif, il est intéressant de relever qu'au Canada, la
qualité de citoyen est octroyée après trois ans de séjour et
après cinq ans aux USA
En Europe, la législation de la majeure partie des pays du
continent requiert cinq ans de résidence (France, Italie, Belgi-
que, Grande-Bretagne, Suède, Pays-Bas, Luxembourg, Fin-
lande et Norvège), voire six ans (Portugal) ', ou encore sept ans
( (Danemark) avant de donner la possibilité à un ressortissant
étranger de demander à être naturalisé. Seules restent pour
l'instant plus exigeantes l'Espagne, l'Autriche et l'Allemagne
qui demandent dix ans de séjour.
Dans certaines législations, les conditions de résidence sont
assouplies pour les ressortissants des Etats entretenant des
relations privilégiées avec le pays en question (Amérique la-
tine et Portugal pour l'Espagne, pays nordiques pour le Dane-
mark, la Suède etc.) ou lorsque le requérant est originaire d'un
pays de même origine linguistique (France, par exemple).
Comme relevé ci-dessus, la loi fédérale sur la perte et l'acquisi-
tion de la nationalité suisse exige douze ans de séjour pour
pouvoir demander à devenir citoyen suisse, étant précisé que
les années passées avant l'âge de vingt ans révolus ou le
temps vécu en communauté conjugale avec une femme
suisse de naissance compte double.
Si encore il n'y avait que cette règle fédérale des douze ans de
séjour, la situation serait peut-être admissible; mais il en va
tout différemment du fait qu'aux règles résultant de la législa-
tion fédérale, s'ajoutent des exigences émanant de réglemen-
tations cantonales, voire même communales, ce qui a pour ef-
fet de transformer la demande de naturalisation suisse en un
véritable parcours du combattant à même de décourager les
plus motivés des candidats.
Cette superposition des législations fédérales, cantonales et
communales a des effets pervers qui aboutissent à des situa-
tions choquantes.
Si ces particularités législatives pouvaient être fondées à l'épo-
que où la plupart de ces lois ont été discutées et adoptées, au-
jourd'hui, elles apparaissent incompréhensibles et injustifiées
au regard de la mobilité toujours grandissante de la main-
d'oeuvre et des populations.
A cela s'ajoute le fait que nos procédures de naturaliation, lon-
gues et compliquées, ont pour effet de maintenir artificielle-
ment un taux élevé de population étrangère. Au jour où il est
question, dans de nombreux cantons, de donner le droit de
vote et d'éligibilité aux étrangers en matière communale, voire
même sur le plan cantonal, il apparaît préférable de mieux les
intégrer en facilitant leur accession à la citoyenneté suisse plu-
tôt que de leur donner purement et simplement le droit de
vote, ce qui est mal ressenti par une importante partie de la po-
pulation, sans préjudice du fait que l'acquisition de la citoyen-
neté demande un acte positif et volontaire à la personne qui
souhaite participer activement à la vie publique.

31. Januar 1992 
N
193
Parlamentarische Initiative. Schweizer Bürgerrecht
II est donc urgent d'harmoniser, dans toute la mesure du pos-
sible, les conditions et critères de naturalisation de notre lé-
gislation avec celle des autres pays européens, tout particuliè-
rement en ce qui concerne les délais de résidence. La proposi-
tion faisant l'objet de la présente initiative parlementaire est
précisément de celles qui peuvent contribuer à atteindre cet
objectif.
Considérations de la commission
Dans une discussion d'ordre général, la commission a décidé
de donner suite aux principes de l'initiative. Elle est d'avis qu'il
est important et souhaitable de réduire le délai de résidence
de la naturalisation ordinaire, en particulier pour intégrer plus
vite et mieux les étrangères et les étrangers dans notre pays et
pour répondre aux souhaits d'une harmonisation aux condi-
tions européennes.
Elle fait cependant remarquer que lorsque la loi sera modifiée,
il faudra tout particulièrement examiner la réduction des délais
relatifs à la naturalisation extraordinaire qui risquent de deve-
nir excessivement courts s'ils sont réduits de moitié. Il faudra
établir la nécessité de fixer dans la loi fédérale des délais obli-
gatoires pour éviter que des prescriptions cantonales et com-
munales plus strictes rendent caduques la réduction des pres-
criptions minimales.
Antrag der Kommission
Mit 15 zu 2 Stimmen (3 Enthaltungen) beantragt die Kommis-
sion, der Initiative Folge zu geben.
Antrag Giger
Der Initiative keine Folge geben
Schriftliche Begründung
(für den Fall, dass das Geschäft in Kategorie V beraten wird)
Seit der Gründung des Bundesstaates ist die Bürgerrechtsge-
setzgebung bezüglich Wohnsitzdauer laufend verschärft wor-
den; ein letztes Mal 1951. Der Grund lag unter anderem darin,
dass unser Land europäisch gesehen die kürzeste Wohnsitz-
dauer verlangte und anderseits der Anteil ausländischer
Wohnbevölkerung weiter zunahm.
Die parlamentarische Initiative strebt in der Einbürgerungs-
frage europäische Normen an. Der Initiant macht denn auch
geltend, dass der Schweizer Pass zunehmend an Attraktivität
verliere und sich immer mehr Ausländer von einem europäi-
schen Bürgerrecht angezogen fühlten. Es ist schwer verständ-
lich, warum wir Schweizer mit der dichtesten Wohnbevölke-
rung und dem grössten Ausländeranteil (ausser dem Fürsten-
tum Liechtenstein) in der Frage der Bürgerrechtsgesetzge-
bung Pionierdienste zu leisten haben. Der Initiant stellt meines
Erachtens zu sehr auf städtische Verhältnisse und erst noch
auf solche mit internationalem Charakter ab. In ländlichen Ge-
genden, wo die Ausländer nicht in der Anonymität grossstädti-
scher Verhältnisse untergehen, stellen sich hingegen ganz an-
dere Probleme. Würde man der parlamentarischen Initiative
stattgeben, würde sich der Druck auf das Schweizer Bürger-
recht weiter verstärken.
Der Initiant gibt denn auch zu, dass es auch Länder gibt wie
beispielsweise Deutschland und Oesterreich, welche mit
10 Jahren Wohnsitzdauer eine strengere Gesetzgebung als
die übrigen europäischen Länder haben. Abwegig ist auch der
Hinweis auf Kanada und die USA mit drei respektive fünf Jah-
ren Aufenthaltsdauer, handelt es sich in diesen Fällen auch
heute noch um klassische Einwanderungsländer.
Wichtigste Voraussetzung für die Einbürgerung ist den Aussa-
gen des Bundesrates zufolge nach wie vor die Eignung. Der
Bewerber soll assimiliert und mit Sprache und Kultur unseres
Landes vertraut sein und eine gesunde Einstellung zu unse-
rem Staatswesen haben. Ob dies in jedem Fall mit sechs Jah-
ren Wohnsitzdauer zutreffen wird, möchte ich aufgrund meiner
Erfahrung bezweifeln.
Es dürfte für uns heute sicher verfrüht, wenn nicht abwegig
sein, sich nach europäischen Einbürgerungsnormen auszu-
richten. Gerade in dieser delikaten Frage der Bürgerrechtsver-
einheitlichung weisen viele Länder zu unterschiedliche We-
sensmerkmale auf. Europäisch gesehen gäbe es vordringli-
chere Probleme, welche international normiert werden sollten.
Eine Erleichterung der Einbürgerung durch Herabsetzung der
Wohnsitznahme von zwölf auf sechs Jahre ist deshalb abzu-
lehnen.
Antrag Steffen
Der Initiative keine Folge geben
Schriftliche Begründung
(für den Fall, dass das Geschäft in Kategorie V beraten wird)
Es mag sein, dass der Schweizer Pass nicht mehr dieselbe At-
traktivität hat wie früher, aber das Schweizer Bürgerrecht ge-
währt unter anderem das Recht der direkten Mitbestimmung
in Gemeinde, Kanton und Bund. Hier hebt sich die Schweiz
von ihrem europäischen Umfeld ab. Mitbestimmen kann aller-
dings nur, wer mit dem direkt-demokratischen System vertraut
ist und zudem sehr gute Kenntnisse einer Landessprache be-
sitzt. Da genügt eine oberflächliche Umgangssprache nicht
Aus diesem und anderen Gründen stösst auch die Gewäh-
rung des Stimm- und Wahlrechtes an Ausländer auf Wider-
stand.
Hätten wir die Staatsform der parlamentarischen Demokratie
wie im übrigen Europa, wo die Mitbestimmung des Volkes
darin besteht, alle vier Jahre die Volksvertreter zu' wählen,
könnte einer angemessenen Verkürzung der Frist der Wohn-
sitzdauer zugestimmt werden.
Vergleiche mit den Verhältnissen in traditionellen Einwande-
rungsländern wie Kanada und USA sind abzulehnen, denn
dort findet eine sehr sorgfältige Selektion von Einwanderungs-
willigen vor ihrer Immigration statt, während bei uns die Rekru-
tierung von Arbeitskräften recht formlos geschieht; anders
ausgedrückt: In Kanada und USA findet der «Hindernislauf»
vor der Einwanderung statt
Eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen trägt nichts zu einer
besseren und rascheren Integration von Ausländerinnen und
Ausländern bei; es müsste eher eine gegenteilige Auswirkung
befürchtet werden. Wer nach zwölf Jahren Anwesenheit in der
Schweiz noch immer keine Landessprache spricht, wird kaum
auf Termin eingebürgert. Würden die Fristen auf die Hälfte ge-
kürzt, wäre erst ein bescheidener Grad der sprachlichen und
kulturellen Integration eines Einbürgerungswilligen erreicht
Eine verfrühte Einbürgerung könnte den Integrationsprozess
sogar unterbrechen und würde der Bildung sprachlicher und
kultureller Ghettos Vorschub leisten, wie sie in Städten Kana-
das und der USA feststellbar sind.
Nicht vergessen sollte man die Zunahme von Doppelbürgern.
Diese erfahren gegenüber den Schweizer Bürgern eine Privile-
gierung, welche mit dem Gleichheitsartikel der Bundesverfas-
sung nicht zu vereinbaren ist
Rasche und erleichterte Einbürgerung als Mittel zur Senkung
der Ausländerzahlen muss abgelehnt werden.
Proposition de la commission
La commission propose par 15 voix contre 2 (3 abstentions)
de donner suite à l'initiative.
Proposition Giger
Ne pas donner suite à l'initiative
Proposition Steffen <
Ne pas donner suite à l'initiative
Ordnungsantrag Giger
Beratung des Geschäfts in Kategorie III
Motion d'ordre Giger
Classer l'objet en catégorie III
Giger: Ich bitte Sie, die parlamentarische Initiative Ducret über
den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nicht in Kategorie V,
sondern in Kategorie III zu behandeln. Es geht um die Verkür-
zung der Wohnsitzdauer für die Einbürgerung von 12 auf 6
Jahre. Ich bin der Auffassung, dass ein Geschäft von sogros-
ser Tragweite nicht einfach diskussionslos überwiesen wer-
den kann. Als Präsident einer Bürgergemeinde - sie sind be-
kanntlich im Kanton St Gallen sowie in anderen Kantonen
erstinstanzlich für die Einbürgerung zuständig - spreche ich

Initiative du canton de Fribourg
194
N 
31 janvier 1992
aus Erfahrung. Mit der Ueberweisung dieser parlamentari-
schen Initiative würde sich der Druck auf das Schweizer Bür-
gerrecht noch weiter verstärken. Ich verweise auf meine
schriftliche Begründung, welche jedoch nicht vollständig ist,
da mir nur eine Seite zur Verfügung steht
Ich möchte festhalten, dass ich kein Gegner der Einbürgerung'
bin, im Gegenteil. Ich habe in meinem Dorf bereits vor 20 Jah-
ren eine Einbürgerungswelle ausgelöst, und wie schon oft
habe ich auf dieses Frühjahr hin nebst zahlreichen Schweizer
Familien auch drei ausländischen Familien die Einbürgerung
zugesagt, d. h. ich habe sie bereits traktandiert.
Ich ersuche Sie deshalb, der Verschiebung von Kategorie V
nach Kategorie III zuzustimmen. Meine nähere Begründung
haben Sie, wie gesagt, auf dem Tisch.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Giger 
24 Stimmen
Dagegen 
60 Stimmen
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
(Folge geben) 
73 Stimmen
Für den Antrag Giger/Steffen
(keine Folge geben) 
39 Stimmen
#ST# 87.207
Standesinitiative Freiburg
Asylbewerber
Initiative du canton de Fribourg
Requérants d'asile
Beschluss des Ständerates vom 9. März 1989
Décision du Conseil des Etats du 9 mars 1989
Kategorie III, Art. 68 GRN -Catégorie III, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 7. Dezember 1987
Der Kanton Freiburg lädt die Bundesversammlung ein, noch
einmal die Möglichkeiten zu prüfen, die zu einer Globallösung
für die seit mehreren Jahren in der Schweiz lebenden Asylbe-
werber und ihre Familien führen könnten.
Texfe de l'initiative du 7 décembre 1987
Le canton de Fribourg invite les Chambres fédérales à repren-
dre l'examen des moyens qui pourraient conduire à une solu-
tion d'ensemble pour les requérants d'asile et leur famille rési-
dant en Suisse depuis plusieurs années.
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
1. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg beschloss am 18. No-
vember 1987 auf Antrag des Regierungsrates, der Bundesver-
sammlung eine Standesinitiative mit dem Begehren einzurei-
chen, noch einmal die Möglichkeiten zu prüfen, die zu einer
Globallösung für die seit mehreren Jahren in der Schweiz le-
benden Asylbewerber und ihre Familien führen könnten. Der
Freiburger Regierungsrat reichte am 7. Dezember 1987 diese
Standesinitiative ein.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio-
nalrates prüfte die Standesinitiative am 22. Mai und am 30. Au-
gust 1989. Sie hält dazu folgendes fest:
2.1 Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Stän-
derates beschloss am 11. Mai 1988 mit 5 zu 4 Stimmen, dieser
Initiative Folge zu geben. Sie hielt es insbesondere aus folgen-
den Gründen für zweckmässig, dass der Bundesrat eine Glo-
ballösung für Asylbewerber, die seit mehreren Jahren in der
Schweiz leben, erneut prüft:
- Mit der Revision des Asylgesetzes, die für die Zukunft eine
klare und strikte Asylpolitik vorsieht, eröffnet sich die Möglich-
keit einer etwas grosszügigeren Lösung für die früher einge-
troffenen Flüchtlinge, welche sich hier eingelebt haben. Ge-
wisse Härtefälle- namentlich für Flüchtlinge, die sich, weil ihr
Gesuch nicht rechtzeitig behandelt wurde, eine Existenz auf-
gebaut haben - könnten mit einer Globallösung aus der Welt
geschafft werden.
- Eine Globallösung würde den Abbau des Pendenzenbergs
ermöglichen. Auch könnten in der Folge neue Fälle rasch be-
handelt werden, was die Attraktivität der Schweiz für «unechte
Flüchtlinge» mindern würde.
2.2Gemäss Artikel 36 Absatz 2 des Geschäftsreglementes
des Ständerates wurde in der Folge dem Bundesrat Gelegen-
heit zur Stellungnahme gegeben.
2.3 Der Bundesrat beschloss am 14. November 1988, den eid-
genössischen Räten die Standesinitiative des Kantons Frei-
burg zur Ablehnung zu empfehlen. Er begründet diese nega-
tive Haltung wie folgt (Zusammenfassung): «Die von der Stan-
desinitiative anvisierte Globallösung ist nicht geeignet, den
Pendenzenabbau rascher voranzutreiben und damit die Be-
hörden des Bundes und der Kantone wirkungsvoll zu entla-
sten. Sie stellt das gegenteilige Vorgehen dar, für das sich die
Mehrheit der Kantone, der Bundesrat und das Parlament ent-
schieden haben. Die von den eidgenössischen Räten be-
schlossenen personellen, administrativen und gesetzlichen
Massnahmen sind umgesetzt und wirken sich schon heute auf
den Pendenzenabbau aus. Diese Feststellung blieb auch an-
lässlich der schweizerischen Asylkonferenz mit den Kantons-
regierungen und Hilfswerken vom 10. November 1988 in Bern
unwidersprochen. Einer Globallösung für die seit mehreren
Jahren in der Schweiz lebenden Asylbewerber und deren Fa-
milien stehen demnach nicht nur rechtsstaatliche, sondern
auch föderalistische Bedenken entgegen. Schliesslich stellen
sich auch grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Aufrechter-
haltung der Stabilisierungspolitik in der Ausländerpolitik, zu-
mal die Attraktivität der Schweiz als Einwanderungsland weiter
gesteigert wird und angesichts der heutigen ausserordentlich
hohen Gesuchseingänge in Zukunft ähnliche Globallösungen
nicht ausgeschlossen werden könnten.»
2.4 Am 27. Februar 1989 befasste sich die ständerätliche
Kommission ein zweites Mal mit diesem Geschäft
Sie beschloss, an ihrem Antrag vom 11. Mai 1988 festzuhalte n
und den Bundesrat gemäss der Standesinitiative Freiburg zu
ersuchen, die Möglichkeiten einer Globallösung erneut zu
prüfen.
2.5 Am 9. März 1989 führte Bundesrat Koller im Ständerat aus,
dass die Idee der Globallösung seit dem Jahre 1985 sehr in-
tensiv in den eidgenössischen Räten, mit den Kantonen sowie
den interessierten Kreisen diskutiert wurde. Für den Bundes-
rat war für seine Stellungnahme neben rechtsstaatlichen Be-
, denken immer massgeblich, dass sich alle Jahre hindurch
eine klare Mehrheit der Kantone gegen eine solche Globallö-
sung ausgesprochen hatte. Es schien immer, eine Globallö-
sung würde sich nur realisieren lassen, wenn die Kantone zur
Mitwirkung bereit wären. Diese Haltung der Kantone wurde
das letzte Mal an der Asylkonferenz im November letzten Jah-
res bestätigt.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine Globallösung heute
aus drei Gründen nicht in Frage komme: Erstens lässt sich das
humanitäre Anliegen der Globallösung mit der heute gehand-
habten individuellen Erledigung der Asylgesuche besser ver-
wirklichen; zweitens kommt die Idee der Globallösung heute
eindeutig zu spät, weil die alten Pendenzen weitgehend abge-
tragen sind; drittens würde eine Globallösung nur neue
Schwierigkeiten bereiten.
Dass eine grosszügige Haltung bei der Behandlung dieser al-
ten Asylgesuche gezeigt wird, belegt die Zahl der erteilten hu-
manitären Bewilligungen: Im Jahr 1986 wurden 610 humani-
täre Bewilligungen erteilt, im Jahr 1987 deren 892 und im letz-
ten Jahr 2036. Dem humanitären Anliegen kann folglich mit
dem von Bundesrat und Parlament beschlossenen Weg der
individuellen Gesuchserledigung bedeutend besser, gezielter
und persönlicher Rechnung getragen werden.
Glücklicherweise ist es im letzten Jahr gelungen, von den al-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Ducret) Erwerb des Schweizer Bürgerrechts.
Aufenthaltsdauer
Initiative parlementaire (Ducret) Acquisition de la nationalité suisse. Conditions de
résidence
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.257
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
31.01.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
190-194
Page
Pagina
Ref. No
20 020 911
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.