ch_vb · 90.324 · 1990-02-07 · de


Motion Feigenwinter
758
22 mars 1991
#ST# 90.324
Motion Eisenring
Produktionsbeschränkungen
im inländischen Getreidebau
Céréales indigènes.
Limitation de la production
Wortlaut der Motion vom 7. Februar 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, der inländischen Produktion
von Brot- und Futtergetreide, die sich rasant einer Ueber-
schussproduktion nähert, die erforderliche Beachtung zu
schenken und rechtzeitig im Hinblick auf die Ernte 1991 Mass-
nahmen zu treffen oder vorzuschlagen, um die Produktion auf
einem finanzpolitisch und aussenwirtschaftlich tragbaren Ni-
veau zu stabilisieren.
Texte de /a motion du 7 février 1990
Le Conseil fédéral est chargé d'accorder toute son attention à
la production indigène de céréales panifiables et fourragères,
qui menace de devenir rapidement excédentaire, et de propo-
ser, voire de prendre à temps les mesures qui s'imposent en
prévision de la récolte de 1991, afin de stabiliser la production
à un niveau acceptable du point de vue de la politique finan-
cière et de celui du commerce extérieur.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit •
Die inländische Brot- und Futtergetreideproduktion ist in den
letzten beiden Jahren zufolge massiver Intensivierung und
Flächenausdehnung dramatisch gestiegen. Der Selbstversor-
gungsgrad schnellte allein in zwei Jahren von 65 auf über
80 Prozent. Diese Entwicklung geht rasant auf eine Ueberpro-
duktion zu, sind doch für 1990 die Anbauflächen für Brot- und
Futtergetreide insgesamt erheblich erweitert worden.
Diese Entwicklung widerspricht den Stillhaltevereinbarungen
der Schweiz im Gatt und wird deren Verhandlungsposition
ernsthaft in Frage stellen und beeinträchtigt schliesslich die In-
teressen der Gesamtwirtschaft.
Die aufgezeigte Entwicklung ist auch finanzpolitisch nicht län-
ger tragbar. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Getreide-
baus aus Förderungsmassnahmen, entgangenen Grenzab-
gaben usw. dürften schon 1989 die stolze Summe von 750 Mil-
lionen Franken erreicht haben.
Die Entwicklung auf eine Ueberproduktion hin ist zudem nicht
im Interesse der Landwirtschaft, werden doch damit zahlrei-
che Probleme im Zusammenhang mit der Verwertung anderer
inländischer Produkte geschaffen.
Eine Stabilisierung des Selbstversorgungsgrades im Getrei-
debau drängt sich auf. In der öffentlichen Diskussion wurden
bereits Vorschläge gemacht, wie dies realisiert werden
könnte, ohne dass unbedingt das landwirtschaftliche Einkom-
men tangiert werden müsste (z. B. Grünbrache usw.). Nöti-
genfalls sind flächenbezogene Produktionsbeschränkungen
einzuführen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 février 1991
Die Produktion von Brot- und Futtergetreide ist seit 1987 tat-
sächlich stark gestiegen, nachdem sie zwischen 1984 und
1987 abnehmende Tendenz aufwies. Die starke Zunahme ist
aber nur zu einem geringen Teil auf die grössere Fläche (plus
11 Prozent) zurückzuführen. Sehr günstige klimatische Bedin-
gungen und bessere Anbaumethoden haben zu hohen Hekt-
arerträgen geführt.
Der Bundesrat hat mit seinen Preisbeschlüssen für die Ernte
1990 und 1991 unmittelbar reagiert, indem er die Uebernah-
megarantie für Brotgetreide zum vollen Preis auf 450 000 Ton-
nen beschränkte, während vorher die Preisgarantie für die ge-
samten Brotgetreideablieferungen galt. Die Verwertungsko-
sten für die die garantierte Menge von 450 000 Tonnen über-
schreitenden Ablieferungen müssen infolgedessen durch die
Produzenten selbst übernommen werden. Dementsprechend
mussten den Produzenten 1990 rund 10 Franken je 100 kg ab-
geliefertes Getreide belastet werden. Parallel dazu wurden die
Anbauprämien (Grundprämien) für Körnermais um 28 und für
das übrige Futtergetreide um 9 Prozent gekürzt.
Zur langfristigen Stabilisierung der Produktion hat der Bun-
desrat am 21. Januar 1991 eine Botschaft über Lenkungs-
massnahmen im Pflanzenbau verabschiedet. In dieser Bot-
schaft wird vorgeschlagen, das Landwirtschaftsgesetz und
das Getreidegesetz zu ändern.
Mit den vorgeschlagenen Aenderungen werden die Rechts-
grundlagen zur Ausrichtung von Beiträgen für die Stillegung
von Ackerflächen, eine extensive Getreideproduktion und eine
extensive Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen so-
wie die Ausrichtung von betriebs- oder flächengebundenen
Ausgleichsbeiträgen an Stelle der poduktbezogenen Beiträge
in Gebieten mit erschwerten Produktionsbedingungen ge-
schaffen. Dazu kommt nebst der Beteiligung der Produzenten
an den Verwertungskosten eine Beschränkung der Preis- und
Uebernahmegarantie beim Brotgetreide.
Die Landwirtschaft soll mit diesen Massnahmen veranlasst
werden, einen standortgerechteren und weniger intensiven
Ackerbau zu betreiben, die Produktionsmenge zu stabiliseren
und ganz allgemein umweltschonender zu produzieren. Die
Kosten dieser Massnahmen können zum grösseren Teil durch
den Wegfall produktbezogener Beiträge kompensiert werden.
Der Bundesrat hat somit das Anliegen des Motionärs bereits in
konkrete Massnahmen umgesetzt. Die Motion ist damit erfüllt
und kann abgeschrieben werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.
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Abgeschrieben - Classé
#ST# 90.513
Motion Feigenwinter
EWR und Schweizer Text! l industrie
L'industrie suisse des textiles
face à l'Espace économique européen
Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1990
Die Verhandlungen um den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) tangieren auch die Interessen der schweizerischen
Textilindustrie in hohem Masse.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen,
1. das Problem des passiven Veredlungsverkehrs (PTV) in be-
friedigender Weise zu lösen bzw. dafür zu sorgen, dass der Ur-
sprungsbegriff auf alle Waren des PTV, welche zwischen der
EG und der Efta zirkulieren, ausgedehnt wird;
2. bei den EWR-Verhandlungen auch für die Textilindustrie mit •
Nachdruck auf ein alternatives Wertkriterium für den Ursprung
zu insistieren, d. h. auf eine einfache und umfassende Ur-
sprungsregel, die für alle industriellen Erzeugnisse Geltung
haben könnte;
3. die Abfertigung an der Schweizer Grenze zu erleichtern mit-
tels Ursprungsbestätigung auf den Exportfakturen, Stichpro-
benkontrollen und Gebührenfreiheit der Grenzabfertigung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Eisenring Produktionsbeschränkungen im inländischen Getreidebau
Motion Eisenring Céréales indigènes. Limitation de la production
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.324
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
758-758
Page
Pagina
Ref. No
20 019 757
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