ch_vb · 83.528 · 1983-10-07 · de


Interpellation Huggenberger
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7 octobre 1983
ses (sogenannter «courant normal»), d.h. 250 Millionen
Franken, gehalten. Weder die Gründe noch die Ausgestal-
tung dieser Politik haben seither wesentliche Änderungen
erfahren.
Um dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entspre-
chen, wurde jedoch 1980 im Lichte der Entwicklung relevan-
ter wirtschaftlicher Grossen (namentlich der weltweiten
Inflation) das Niveau auf 300 Millionen Franken angehoben.
Die Konversionen, die Export- und Exportfinanzkredite und
die Geschäfte, welche betrags- oder laufzeitmäss g der
gesetzlichen Genehmigungspflicht nicht unterstellt sind,
werden dem «courant normal» nicht angerechnet.
Die Höhe des «courant normal» ist den südafrikanischen
Behörden bekannt. Die Schweizerische Nationalbank behält
sich vor, im Einvernehmen mit den zuständigen Departe-
menten einzuschreiten, d.h. weitere Bewilligungen zu ver-
weigern, falls der «courant normal» nicht eingehalten wer-
den sollte.
3. Was die Gewährleistung der Information anbetrifft, so
haben die zuständigen Behörden die Existenz der bestehen-
den Regelung nicht verheimlicht und waren bereit, entspre-
chende Anfragen in sachdienlicher Weise zu beantworten,
wie dies übrigens aus der vorliegenden Antwort hervorgeht.
Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, von dieser
Linie abzuweichen.
4. Da die Schweiz über keine nach Ländern gegliederte
Zahlungsbilanzstatistik verfügt, ist es nicht möglich, Anga-
ben über den bilateralen Kapital verkehr mit Südafrika zu
machen.
Ferner sind Beteiligungen ausländischer Tochtergesell-
schaften von schweizerischen Banken an international syn-
dizierten Fremdwährungsanleihen und -krediten zugunsten
Südafrikas Geschäfte, die unserer Bewilligungspflicht nicht
unterstehen. Sie werden auf dem Hoheitsgebiet anderer
Staaten mit deren Einverständnis oder Duldung abgewik-
kelt. Die vom Interpellanten angesprochene Zunahme der
Nettoposition der Banken und Finanzgesellschaften gegen-
über Südafrika, wie sie in der Bankenstatistik der National-
bank ausgewiesen ist, beruht zum grössten Teil auf der
Entwicklung der «Bankenkreditoren auf Zeit», also auf dem
sogenannten Interbankgeschäft, mit Laufzeiten, die gross-
mehrheitlich unter einem Jahr liegen. Der wesentliche Teil
der Veränderung dieser Nettopositionen betrifft daher
Transaktionen, die nicht genehmigungspflichtig und somit
dem Einfluss der Behörden nicht unterstellt sind.
5. Bundesrat und Nationalbank werden bezüglich des Kapi-
talexportes nach Südafrika ihre bisherige Politik mit der
nötigen Flexibilität weiterführen. Unter dem Gesichtspunkt
der wirtschaftlichen Landesinteressen lässt sich eine Ände-
rung der bisherigen Praxis nicht rechtfertigen. Für eine
Unterstellung der kurzfristigen Geschäfte unter die Bewilli-
gungspflicht bietet das Gesetz keine Handhabe.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 83.528
Interpellation Huggenberger
Militärpflichtersatz und Erwerbsersatz
Taxe militaire et perte de gain
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1983
Bei Dienstleistungen im Zivilschutz, in zivilen Führungsstä-
ben und bei der Kriegswirtschaft bestehen im Bereich Mili-
tärpflichtersatz und Erwerbsersatz Ungereimtheiten bezüg-
lich der Gleichbehandlung.
So bewirken Dienstleistungen im Zivilschutz die Reduktion
des allenfalls geschuldeten Militärpflichtersatzes von 10
Prozent pro Diensttag und Jahr.
Wer aber Dienst in zivilen Führungsstäben in Gemeinde,
Bezirk und Kanton oder in der Kriegswirtschaft leistet, kann
mit diesen Dienstleistungen den geschuldeten Militärpflicht-
ersatz nicht reduzieren; sie erhalten auch keinen Erwerbs-
ersatz, obwohl auch sie von ihrem Erwerbseinkommen ihren
Beitrag an die EO zu erbringen haben.
Wie stellt sich der Bundesrat zu diesen Fragen?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1983
Ceux qui fournissent des prestations de service dans la
protection civile, les états-majors civils et l'économie de
guerre sont traités de façon inégale en matière de taxe
militaire et de perte de gain.
C'est ainsi que les prestations dans la protection civile
permettent de réduire de 10 pour cent par jour de service et
par an la taxe militaire éventuellement due.
En revanche, celui qui sert dans les états-majors civils des
communes, des districts et des cantons ou dans l'économie
de guerre ne peut pas réduire le montant de sa taxe mili-
taire; il ne touche pas non plus d'allocation pour perte de
gain quoiqu'il doive prélever sur son revenu la cotisation
APG.
Qu'en pense le Conseil fédéral?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Feststellungen des Interpellanten über die Auswirkun-
gen des geltenden Rechtes sind zutreffend. Indessen ist der
Bundesrat der Ansicht, dass ohne Verankerung einer allge-
meinen Gesamtverteidigungsdienstpflicht in der Bundesver-
fassung keine weiteren Ausnahmen von der Entrichtung des
Militärpflichtersatzes statuiert oder weitere Kategorien von
Anspruchsberechtigten in der Erwerbsersatzordnung ge-
schaffen werden dürfen:
1. Militärpflichtersatz. Nach Artikel 18 der Bundesverfas-
sung ist die Entrichtung des Militärpflichtersatzes eine sub-
sidiäre Erfüllung der allgemeinen Wehrpflicht. Dieser
Grundsatz wurde mit der Berücksichtigung der Leistung
von Zivilschutzdiensttagen bei der Bemessung des Militär-
pflichtersatzes durch den Gesetzgeber angetastet und auf
beide Formen der allgemeinen, jeden Schweizer betreffen-
den Dienstpflicht (Militär oder Zivilschutz) ausgedehnt.
Beim Zivilschutz ermässigt sich nach Artikel 71 der Verord-
nung vom 27. November 1978 über den Zivilschutz (ZSV -
SR 520.11) der Militärpflichtersatz um einen Zehntel für
jeden Tag Schutzdienst, Nothilfe oder dienstlich bedingte
Spital- oder Sanatoriumspflege im Ersatzjahr. Diese Berück-
sichtigung der Zivilschutzdiensttage bei der Bemessung des
Militärpflichtersatzes wurde bei der Schaffung des Zivil-
schutzgesetzes in den Jahren 1961/62 auf Begehren des
Parlamentes hin eingeführt und beruht auf einer ausdrückli-
chen gesetzlichen Grundlage im Bundesrecht (Art. 50 des
Bundesgesetzes vom 23.März 1962 über den Zivilschutz -
SR 520.1).
Demgegenüber besteht für eine Berücksichtigung der Tätig-
keit in den zivilen Führungsstäben und in der Kriegswirt-
schaft bei der Bemessung des Militärpflichtersatzes keine
gesetzliche Grundlage. Ferner widerspräche eine Anrech-
nung der Dienstleistungen in den zivilen Führungsstäben
oder in der Kriegswirtschaft (welche nicht Auswirkungen der
allgemeinen Dienstpflicht, sondern Folge einer besonderen
beruflichen oder amtlichen Stellung und der damit verbun-
denen Kenntnisse sind) dem Grundsatz der allgemeinen
Dienstpflicht, wie er heute trotz Mitberücksichtigung der
Zivilschutzdienstleistungen noch verstanden werden muss.
2. Erwerbsersatzordnung. Gemäss Artikel 1 des Bundesge-
setzes vom 25.September 1952 über die Erwerbsersatzord-
nung für Wehr- und Zivilschutzpflichtige (EOG - SR 834.1)
haben Dienstpflichtige (der Schweizer Armee, des Zivil-
schutzes, Teilnehmer an eidgenössischen und kantonalen
Leiterkursen von Jugend und Sport sowie an Jungschützen-

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Interpellation Rüttimann
leiterkursen) für jeden besoldeten bzw. vergüteten Diensttag
Anspruch auf die Erwerbsausfallentschädigung. Die in die-
ser Bestimmung enthaltene Aufzählung ist abschliessend:
Wer die dort umschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt,
ist auch nicht entschädigungsberechtigt, und zwar selbst
dann nicht, wenn er Beiträge an die Erwerbsersatzordnung
zu entrichten hat.
Es entspricht dem Wesen einer Sozialversicherung, dass
nicht jeder Beitragspflichtige in den Genuss von Leistungen
kommt. So entrichten zum Beispiel auch Ausländer, er-
werbstätige Frauen ohne Dienstleistung, Angehörige des
Katastrophenhilfskorps, etc. Beiträge an die Erwerbsersatz-
ordnung, ohne Leistungsansprüche erheben zu können. Der
Bundesrat sieht daher keinen Anlass, den Kreis der
anspruchsberechtigten Personen zu erweitern, wofür eine
Gesetzes- und allenfalls eine Verfassungsänderung notwen-
dig wäre.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 83.499
Interpellation Rüttimann
Investitionskredite in der Landwirtschaft
Crédits d'investissements à l'agriculture
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1983
Der Bundesrat wird gebeten, über die aktuelle Situation bei
den Investitionskrediten an die Landwirtschaft Bericht zu
erstatten und insbesondere folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Ist der Bundesrat gewillt, das Bundesgesetz über Investi-
tionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (IBG)
vom 23. März 1962 nach dessen Geltungsdauer von 25 Jah-
ren weiterzuführen?
2. Wenn ja, wie und aus welchen Quellen gedenkt er die
erforderlichen Mittel bereitzustellen?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1983
Le Conseil fédéral est prié de fournir un rapport sur la
situation actuelle dans le domaine des crédits d'investisse-
ments à l'agriculture et de répondre notamment aux ques-
tions suivantes:
1. Le Gouvernement est-il disposé à proposer que soit pro-
rogée - au-delà de la durée de validité à vingt-cinq années-
la loi fédérale du 23 mars 1962 sur les crédits d'investisse-
ments dans l'agriculture et l'aide aux exploitations pay-
sannes?
2. Dans l'affirmative, comment prévoit-il d'assurer le finan-
cement de ces mesures, et au moyen de quelles ressources?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bühler-Tschappina, Dir-
ren, Fischer-Hägglingen, Geissbühler, Mari, Hofmann, Hum-
bel, Jung, Kaufmann, Kühne, Nebiker, Nussbaumer, Oehler,
Räz, Reichling, Rutishauser, Schärli, Schnider-Luzern,
Schnyder-Bern, Tochon 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe
in der Landwirtschaft (IBG) vom 23. März 1962 ist unbestrit-
tenermassen eine der bisher wirksamsten Massnahmen zur
Erhaltung der einheimischen Landwirtschaft. Es wurden
bisher mehr als 1 Milliarde Franken den Kantonen überlas-
.sen, welche die Mittel ihrerseits zur Schliessung von Finan-
zierungslücken im landwirtschaftlichen Investitionsbereich
verwenden konnten. Diese Kredite werden innerhalb von 10
bis 15 Jahren mindestens einmal umgesetzt, d.h. von den
Kreditnehmern zurückbezahlt, so dass wieder neue Investo-
ren berücksichtigt werden können (Fonds de roulement).
Das IBG wurde in den frühen sechziger Jahren in Kraft
gesetzt, als infolge der sprunghaft steigenden Bauteuerung
sowie der Maschineninvestitionen und wegen des schlei-
chenden Arbeitskräfteschwundes in der Landwirtschaft die
Produzentenpreisentwicklung nicht mehr Schritt halten
konnte. Man wollte bewusst und gezielt einen Teil der stei-
genden Produktionskosten mit zinsfreien Investitionsdarle-
hen abgelten. Diese Kredite waren und sind heute noch
nicht als Geschenke gedacht, sondern als Teil der Einkom-
menssicherung in der Landwirtschaft.
Aus Gründen der Finanzknappheit des Bundes werden seit
einigen Jahren diese Gelder nicht oder nur mehr in den
Bergkantonen sehr bescheiden aufgestockt, obwohl im
Berg- und Talgebiet noch ein erheblicher Investitionsbedarf
ausgewiesen ist. Jedenfalls reichen die jährlichen Rückzah-
lungen nicht aus, um die neuen Gesuche zu befriedigen.
Hierzu kommt, dass seit den Sparbeschlüssen des Bundes
die A-fonds-perdu-Beiträge für Meliorationen und landwirt-
schaftliche Hochbauten im Talgebiet empfindlich gekürzt
oder gänzlich gestrichen wurden. Während früher der
Finanzierungsbedarf über die eigene Finanzierungsgrenze
hinaus primär mit Bundes- und Kantonsbeiträgen und erst
sekundär mit Investitionskrediten gelöst wurde, müssen
letztere neu die ganze Finanzierungslücke abdecken und
somit zurückbezahlt werden. Um die vielfach dringenden
Bauvorhaben überhaupt noch ermöglichen zu können, wäre
daher der doppelte Mittelzufluss bei den landwirtschaftli-
chen Investitionskrediten erforderlich.
Bei der Vergabe von Investitionskrediten werden jeweils die
Ertrags- und Belastungsverhältnisse der betreffenden
Betriebe von sachkundigen Beratern subtil abgeklärt. Es
geht dabei nicht nur um die Sicherheit des Kreditgebers,
sondern ebensosehr um das Interesse des Schuldners, der
sich mit Investitionen nicht über die Ertragskraft hinaus
verschulden soll. Diese seriösen Abklärungen dienen aber
indirekt der Sicherstellung der hypothekarischen Beleh-
nung der Banken, weil das Pfandrecht für die Investitions-
kredite immer in deren Nachgang ausgeübt wird. Könnte
allenfalls mit einem «Gegendienst» der Nationalbank oder
der Hypothekarinstitute gerechnet werden, um neue zins-
freie Investitionksredite bereitzustellen?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Investitionskredite an die Landwirtschaft werden seit nun-
mehr 20 Jahren gewährt. Wie vom Interpellanten betont
wird, haben sie sich als äusserst wirksame und geschätzte
Massnahme erwiesen. Namentlich hat sich bestätigt, dass
das System der kurzfristig rückzahlbaren, zinslosen oder
zinsgünstigen Darlehen es dank dem schnellen Umlauf der
Mittel erlaubt, unter Berücksichtigung der individuellen Ver-
hältnisse die Probleme einer grossen Zahl von Betrieben zu
lösen, dass es zur Bevorzugung wirtschaftlicher Lösungen
ermuntert und viel Spielraum für persönliche Initiative lässt.
Die Investitionskredite haben zweifellos bei der seit Beginn
der sechziger Jahre festzustellenden bemerkenswerten Ver-
besserung der Produktionsgrundlagen und Modernisierung
der Landwirtschaft eine ausschlaggebende Rolle gespielt.
Wie in der Begründung zur Interpellation hervorgehoben
wird, mussten die jährlichen neuen Überweisungen von
Bundesmitteln in den letzten Jahren beträchtlich gekürzt
werden. Während diese 1963 bis 1977 durchschnittlich
70 Millionen Franken betrugen, sind sie seitdem auf rund
15 Millionen Franken herabgesetzt worden. Diese Kürzung,
verbunden mit den Auswirkungen der Inflation, hat zu einer
merklich geringeren effektiven Wirksamkeit der Investitions-
kredite als noch vor etwa zehn Jahren geführt. Der Investi-
tionsbedarf der Landwirtschaft ist jedoch weiterhin gross
geblieben, und fast von allen Kantonen werden gewisse im
IBG vorgesehene Massnahmen aus Mangel an Mitteln nicht
mehr angewendet.
Die vom Interpellanten gestellten beiden Fragen können wir
wie folgt beantworten:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Huggenberger Militärpflichtersatz und Erwerbsersatz
Interpellation Huggenberger Taxe militaire et perte de gain
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.528
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1534-1535
Page
Pagina
Ref. No
20 011 872
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