ch_vb · 82.377 · 1982-10-08 · de


Interpellation Biderbost
1448
N 
8 octobre 1982
dargelegt, ohne allerdings die jetzt aufgegriffenen verfas-
sungsrechtlichen Bedenken anzumelden. Doch konnte es
kaum seine Sache sein, ein Ftechtsinstitut, das seit bald 100
Jahren gilt, das vom Bundesgericht gebilligt worden ist und
das er selber vor wenigen Jahren als verfassungsmässig
anerkannt hat (BBI 1975 l 1360), nun plötzlich in einem Ver-
fahren, in dem er nur am Rande beteiligt war, als verfas-
sungswidrig zu erklären.
Der Bundesrat hat selber vorgeschlagen, das Abstim-
mungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf im
Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung neu zu
regeln, in der Meinung, der angeschnittenen staatspoliti-
schen Problematik dort umfassender gerecht werden zu
können. Der Nationalrat hat ihm, wenn auch knapp, zuge-
stimmt. Bei dieser Sachlage glaubt der Bundesrat nicht,
dass die in der Interpellation vorgebrachten Argumente ein
Zurückkommen auf die Angelegenheit zu rechtfertigen ver-
mögen.
Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort
teilweise befriedigt.
#ST# 82.377
Interpellation Biderbost
Bauland für Einheimische
Terrains à bâtir pour la population autochtone
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1982
In zahlreichen Kantonen - namentlich in jenen, die für den
Tourismus erschlossen sind - macht sich eine spürbare
Verknappung des Baulandes für die einheimische Bevölke-
rung bemerkbar. Während einerseits die ortsfremden, nicht
zuletzt ausländischen Kaufinteressenten die Landpreise in
für Einheimische unerschwingliche Höhen treiben, erliegen
andererseits die Landbesitzer der gewinnträchtigen Versu-
chung, Bauland möglichst lange der Überbauung zu entzie-
hen und zu horten, was ebenfalls die Preise in die Höhe
treibt und die einheimische Bevölkerung benachteiligt.
Das Raumplanungsinstrumentarium sowohl des Bundes als
auch der Kantone vermag in dieser Situation keine befrie-
digende Lösung anzubieten, um den Einheimischen den
Landerwerb zu tragbaren Preisen zu ermöglichen. Ich stelle
deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Was beabsichtigt der Bundesrat in dieser Situation zum
Schutz der einheimischen bauwilligen Bevölkerung gegen
die Verteuerung und Verknappung des Baulandes durch
ortsfremde Interessenten zu tun?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, das bisher nur mit geringer
Wirkung eingesetzte Instrumentarium der Bundeshilfe beim
vorsorglichen Landerwerb gemäss Wohnbau- und Eigen-
tumsförderungsgesetz vermehrt einzusetzen?
3. Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, in einer Revision
des Raumplanungsgesetzes neue Instrumente gegen die .
Baulandhortung zu scharfen, oder würde er es begrüssen,
wenn die Kantone selbst Vorkehren in ihren Raumplanungs-
gesetzen treffen würden?
4. Welcher Spielraum steht den Kantonen im Rahmen des
Raumplanungsgesetzes zur Verfügung, um Massnahmen
gegen die Verknappung und Verteuerung des Baulandes
für Einheimische zu ergreifen? Erachtet der Bundesrat ins-
besondere die Schaffung von sogenannten «Bauzonen im
Gemeindeinteresse», d. h. zugunsten einheimischer Bauwil-
liger, wie sie in einigen Tessiner Gemeinden verwirklicht
wurden, als verfassungskonformes Mittel zum Schutz der
einheimischen bauwilligen Bevölkerung?
5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass der
Bund'die Entwicklung verfolgen, darüber informieren und
durch die Erarbeitung von Modellen und Anregungen
zuhanden der Kantone diesen entsprechende Impulse
geben müsste?
Texte de l'interpellation du 18 mars 1982
Dans de nombreux cantons, notamment dans ceux où le
tourisme est développé, on constate que le terrain à bâtir
se fait rare pour la population autochtone. D'une part, les
acheteurs venant de l'extérieur - des étrangers, très sou-
vent - font monter les prix des terrains à un niveau tel qu'ils
deviennent inabordables pour les indigènes; d'autre part,
les propriétaires de terrains, poussés par l'appât du gain,
gardent précieusement les terrains à bâtir et évitent le plus
longtemps possible de laisser construire sur ces terrains,
ce qui fait également monter les prix, au détriment de la
population autochtone.
Face à une telle situation, l'arsenal juridique de la Confédé-
ration et des cantons dans le domaine de l'aménagement
du territoire n'offre pas de solution satisfaisante qui per-
mette aux indigènes d'acheter un terrain à un prix raisonna-
ble. Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Que pense entreprendre le gouvernement afin de proté-
ger la population autochtone désireuse de construire
contre le renchérissement et la pénurie de terrains à bâtir
provoqués par les acheteurs venant de l'extérieur?
2. Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de faire un usge accru
d'un moyen utilisé sans grand effet jusqu'à présent, à savoir
l'aide fédérale accordée, conformément à la loi encoura-
geant la construction et l'accession à la propriété, lors de
l'acquisition de réserves de terrain?
3. Le Conseil fédéral pense-t-il qu'il est possible, en revi-
sant la loi sur l'aménagement du territoire, de donner à la
Confédération de nouveaux moyens lui permettant de
s'opposer à l'accaparement des terrains à bâtir ou bien
estime-t-il préférable que les cantons prévoient eux-mêmes
les mesures nécessaires dans leurs lois sur l'aménagement
du territoire?
4. Dans quelle mesure la loi sur l'aménagement du terri-
toire permet-elle aux cantons de prendre des mesures pour
faire face à la pénurie et au renchérissement du terrain à
bâtir pouvant intéresser les indigènes? Le gouvernement
considère-t-il en particulier que la création de ce qu'on
appelle des «zones à bâtir prévues dans l'intérêt de la com-
mune», c'est-à-dire en faveur des indigènes désireux de
construire sur ces terrains, comme cela a été réalisé dans
quelques communes du Tessin, est un moyen conforme à
la constitution de protéger la population autochtone dési-
reuse de bâtir?
5. Le Conseil fédéral n'est-il pas de l'avis que la Confédéra-
tion devrait observer l'évolution, en informer le public et
inciter les cantons à agir en élaborant à leur intention des
solutions possibles ainsi que des propositions?
Mitunterzeichner- Cosignataires/Dirren, Huggenberger (2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
In verschiedenen Regionen unseres Landes, namentlich in
Fremdenverkehrsgebieten, wird eine zunehmende Bauland-
nachfrage von seilen ortsfremder Interessenten festge-
stellt. Diese Entwicklung führt zu einer Verknappung und
Verteuerung des verfügbaren Baulandes. Dazu kommt,
dass bei Aussicht auf anhaltende Preissteigerungen Bau-
land möglichst lange der Überbauung entzogen wird (Bau-
landhortung). Die Preisbildung ist in touristischen Gebieten
überdies häufig auf eine bestimmte, zumeist ortsfremde,
finanzkräftige Käuferschaft ausgerichtet. Derart verursachte

8. Oktober 1982
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Interpellation Mascarin
Preissteigerungen des Baulandes kommen in der Regel nur
einer kleinen Minderheit der ortsansässigen Bevölkerung
zugute. Es ist dem Bundesrat bewusst, dass weite Teile der
einheimischen Bevölkerung unter solchen Umständen in
der Verwirklichung ihrer Bauinteressen stark eingeschränkt
sind.
Die Ordnung der Bodennutzung ist nach Artikel 22quater
BV Sache der Kantone und ihrer Gemeinden. Mit der Nut-
zungsplanung, deren rechtliche Grundpfeiler seit 1980 für
das ganze Land einheitlich im Bundesgesetz über die
Raumplanung (RPG) verankert sind, steht ein grundlegen-
des Steuerungsmittel zur Verfügung. Es ist den Gemeinwe-
sen innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken - so
etwa der Eigentums- und Niederlassungsfreiheit - freige-
stellt, mit der Nutzungsplanung besonderen Verhältnissen
Rechnung zu tragen. Den Kantonen und Gemeinden steht
überdies eine Reihe anderer Möglichkeiten offen, um der
Verknappung des Baulandes entgegenzuwirken, so etwa:
- die zielgerichtete und planmässige Erschliessung mit
sofortiger Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen sowie
die angemessene Abschöpfung von weiteren Vorteilen im
Sinne von Artikel 5 RPG,
- die Besteuerung des Baulandes zum Verkehrswert
anstelle des Ertragswertes,
- die Enteignung zur Durchführung der Zonenpläne
(Zonenenteignung), sofern kantonales Recht dies ermög-
licht,
- eine aktive Bodenpolitik, vor allem der Gemeinden.
Der Bundesrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen im ein-
zelnen wie folgt Stellung:
1. Der Bund begrüsst grundsätzlich kantonale und kommu-
nale Bestrebungen zur Lösung des Problems der künstli-
chen Verknappung des Baulandes.
Für die Erschliessung von Bauland kann der Bund - aller-
dings nur im räumlichen Geltungsbereich des Bundesge-
setzes über Investitionshilfe für Berggebiete (vom 28. Juni
1974) - direkte Beihilfen zur Erschliessung von Bauland
gewähren. Dabei wird die Erschliessung von Wohnzonen
gegenüber jener von Ferienhauszonen bevorzugt behan-
delt.
In Gebieten, wo ortsfremde Kaufinteressen überwiegen,
steht für den Fall des Erwerbes von Grundstücken durch
Personen im Ausland ein besonderes gesetzliches Instru-
mentarium zur Verfügung (BB 23. März 1961 über den
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland). Es
wird zurzeit überarbeitet.
2. Im Rahmen der Vorschläge des Bundesrates zur Aufga-
benneuverteilung zwischen Bund und Kantonen soll die
Wohnbauförderung - mit Ausnahme der Massnahmen zur
Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten und
der Forschungsförderung - den Kantonen überlassen wer-
den. Deshalb sieht der Bundesrat keine Möglichkeit, eine
aktivere, über das Bisherige hinausgehende Förderung des
vorsorglichen Landerwerbes sowie deren Ausweitung auf
das Gemeinwesen zu betreiben. Hingegen wird der Bun-
desrat die Massnahmen nach dem Wohnbau- und Eigen-
tumsförderungsgesetz bis zum entsprechenden Entscheid
im bisherigen Umfang weiterführen. Es bleibt Sache der
Kantone und Gemeinden, in dieser Hinsicht vermehrt tätig
zu werden.
3. Das RPG steht erst seit gut zwei Jahren in Kraft. Es ent-
hält keine Bestimmungen mehr über die Zonenenteignung.
Die erste Raumplanungsvorlage, die solche vorsah, war im
Jahr 1976 vom Schweizervolk 
abgelehnt worden; im
Abstimmungskampf war unter anderem auch das Instru-
mentarium der Zonenenteignung umstritten. Eine Änderung
des RPG steht für den Bundesrat heute nicht zur Diskus-
sion. Er geht indessen davon aus, dass der Vollzug des
RPG - insbesondere der Bestimmungen über die Bauzonen
und die Erschliessung - mithilft, verschiedene der erwähn-
ten Probleme zu entschärfen. Namentlich haben Kantone
und Gemeinden dafür zu sorgen, dass Land, das sich für
die Überbauung eignet und voraussichtlich innert 15 Jahren
benötigt wird, eingezont und auch zeitgerecht erschlossen
wird. Um Bauland in genügendem Masse erhältlich zu
machen, sind in den meisten Fällen allerdings zusätzliche
Vorkehren der bereits erwähnten Art zu treffen. Der Bun-
desrat begrüsst solche Massnahmen grundsätzlich, weil sie
zur Verflüssigung des Baulandmarktes beitragen können
und damit dessen Verfügbarkeit auch für die einheimische
Bevölkerung erhöhen.
4. Das RPG schreibt den Kantonen vor, dass und wie sie
Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen auszuscheiden
haben. Es lässt ihnen freie Hand, auf welche Art sie ihre
Bauzonen weiter unterteilen wollen. Abgesehen von verfas-
sungsmässigen Einschränkungen ist der Spielraum der
Kantone und Gemeinden im Bereich der Nutzungsplanung
sehr gross. Dies gilt vor allem für die Gemeinden, die durch
eine massvolle, aber gezielte Einzonungs- und Erschlies-
sungspolitik viel zu Verhinderung spekulationsbedingter
Landpreissteigerungen, unter Umständen verbunden mit
entsprechender Baulandhortung, beitragen können.
Der Bundesrat verfolgt die Schaffung von sogenannten
«Bauzonen im Gemeindeinteresse» (Zone edificabili d'inter-
esse comunale) durch den Kanton Tessin mit Interesse. Er
erachtet dieses Modell als beachtenswerten Vorschlag, der
je nach der Ausgestaltung der (zurzeit in Überarbeitung
befindlichen) gesetzlichen Grundlage vor der Verfassung
durchaus standhalten kann.
Der Bund hat den Rahmen des gegenwärtig politisch Mögli-
chen weitgehend ausgenutzt. Im Sinne einer föderalisti-
schen Aufgabenteilung bleibt es vorderhand vor allem den
Kantonen und Gemeinden - dazu haben sie rechtliche Mög-
lichkeiten - anheimgestellt, zusätzliche Massnahmen zur
Erleichterung der Baulandbeschaffung für Ortsansässige zu
ergreifen. Dieses Vorgehen dürfte den unterschiedlichen
regionalen Verhältnissen zudem besser Rechnung tragen.
Sollten sich bestimmte Massnahmen später bundesweit als
zweckdienlich und notwendig erweisen, wäre die Ergän-
zung oder Anpassung von Bundesrecht neu zu prüfen.
5. Der Bund verfolgt die Entwicklung der angesprochenen
Probleme seit geraumer Zeit. Das Bundesamt für Woh-
nungswesen hat in seinen Publikationen verschiedentlich
zu Fragen der Wohnsituation in Berggebieten sowie des
Erwerbs von Wohnungseigentum Stellung genommen.
Ebenso hat das Bundesamt für Raumplanung wiederholt
über Hinweise und Erkenntnisse zur Nutzungsplanung
informiert; als zuständige Fachstelle wird es diese Bestre-
bungen im Sinne der Interpellation weiterführen und ver-
stärken. Durch die Erarbeitung von zweckdienlichen Grund-
lagen sollen Kantone und Gemeinden künftig weitere Anre-
gungen erhalten.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort teilweise
befriedigt.
#ST# 82.431
Interpellation Mascarin
Auslieferungsbegehren der türkischen Regierung
Demande d'extradition présentée
par le Gouvernement turc
Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1982
Die türkische Regierung hat die Regierungen der Bundes-
republik Deutschland, der Schweiz, Belgiens, der Nieder-
lande und Jugoslawiens um die Auslieferung von insgesamt
81 Türken ersucht, die «krimineller Vergehen» beschuldigt
werden. Einigen dieser Türken droht in der Türkei die
Todesstrafe.
183-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Biderbost Bauland für Einheimische
Interpellation Biderbost Terrains à bâtir pour la population autochtone
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.377
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1448-1449
Page
Pagina
Ref. No
20 010 841
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