ch_vb · 89.316 · 1989-06-23 · de


Interpellation Etique
1170
N 
23 juin 1989
impartiale des données actuelles sur la base des innovations
techniques récentes et du niveau actuel de la technologie in-
dustrielle?
5. Comment assurer à l'avenir la tenue et l'actualisation sys-
tématiques des données de base?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Büttiker, Gysin, Scheideg-
ger 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989
Mit Hilfe von Oekobilanzen lässtsich die Umweltbelastung aus
der Produktion, Verwendung und Entsorgung verschiedener
Produkte vergleichen. Dazu müssen Oekobilanzen die Bela-
stungen von Luft und Abwasser, den Verbrauch von Energie
und Rohstoffen sowie die entstehenden Abfallmengen be-
rücksichtigen. Die Resultate solcher Studien hängen naturge-
mäss stark vom jeweils betrachteten Stand der Produktions-
technologie ab. Dieser technische Stand verändert sich lau-
fend. So gelang es in den letzten Jahren, durch betriebsin-
terne Optimierung den Energieverbrauch bei der Produktion
von Gütern deutlich zu senken. Durch die Reinigung von Ab-
luft und Abwasser können die massgebenden Emissionen in
die Umwelt um mehrere Grössenordnungen gesenkt werden.
Dies gilt auch für Entsorgungsanlagen, wo beispielsweise in
Kehrichtverbrennungsanlagen durch eine gute Rauchgasrei-
nigung bei vielen Schadstoffen mehr als 99 Prozent der früher
ermittelten Menge zurückgehalten werden können.
Die seinerzeit von der Empa in Zusammenarbeit mit dem da-
maligen Bundesamt für Umweltschutz und der Wirtschaft aus-
gearbeiteten Daten über die Oekobilanz einiger Packstoffe
müssen deshalb heute überarbeitet werden.
Wegen der grossen Abhängigkeit der Oekobilanzen von be-
triebsspezifischen Gegebenheiten sind die Resultate solcher
Studien nicht als absolute und für längere Zeit gültige Zahlen-
werte zu betrachten. Oekobilanzen werden zweckmässiger-
weise primär für qualitative Vergleiche verschiedener Pro-
dukte mit vergleichbarer Leistung herangezogen.
1. Sicher sind Oekobilanzen ein wichtiges Instrument zur Be-
urteilung verschiedener Verpackungsvarianten. Das Instru-
ment der Oekobilanzen lässt sich aber nicht nur bei Ver-
packungen anwenden. Grundsätzlich sind Studien über die
Umweltbelastung sowie den Energie- und Rohstoffverbrauch
bei der Produktion verschiedener Gebrauchsmaterialien für
Konstruktionen, Geräte oder Bauten durchaus denkbar und in
vielen Fällen auch sinnvoll.
2. Die für Oekobilanzen angewandte Methodik hat sich be-
währt. Hingegen müssen die für bestimmte Materialien erar-
beiteten Basisdaten an den aktuellen Stand der Technologie
und der Umweltschutzmassnahmen angepasst werden.
Gleichzeitig sind Basisdaten für weitere Materialien und Pack-
stoffe zu erheben.
Grundsätzlich sind auch Schritte in die Richtung einer weite-
ren Differenzierung denkbar. Dazu müssen allerdings zusätz-
liche Randbedingungen und Annahmen festgelegt werden.
Damit ergeben sich naturgemäss zusätzliche Interpretations-
schwierigkeiten. Plakative Aussagen, wie sie viele Anwender
wünschen, sind bei einer komplexeren Methodik noch weni-
ger möglich, als dies heute schon der Fall ist.
3./4./S. Die Interpretation von Oekobilanzen verschiedener
Herkunft ist ohne genaue Berücksichtigung der verwendeten
Randbedingungen und Annahmen nicht möglich. Schon aus
diesem Grund ergibt sich die Notwendigkeit, Oekobilanzen
durch eine neutrale Stelle ausführen oder bewerten zu lassen.
Dies entspricht auch einem häufig von seilen der Privatwirt-
schaft geäusserten Wunsch. Deshalb sollte das Erarbeiten
von Basisdaten für verschiedene Materialien und das periodi-
sche Aktualisieren dieser Daten nach Ansicht des Bundesra-
tes unter der Leitung und mit der aktiven Mitarbeit des Bundes-
amtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) erfolgen.
Das Buwal hat dem verfahrenstechnischen Institut der ETH
Zürich den Auftrag erteilt, die heute vorhandenen Basisdaten
an aktuelle Produktionstechnologien anzupassen. Diese Ar-
beit soll in Zusammenarbeit mit betroffenen Industriekreisen
und zum Teil mit finanzieller Unterstützung der Grossverteiler
erfolgen. Dabei wird auch auf Arbeiten und Kenntnisse der
Empa zurückgegriffen. Im Interesse einer kontinuierlichen An-
passung der Daten und wegen der Notwendigkeit, Randbe-
dingungen und Methodik einheitlich festzulegen, wird das Bu-
wal in Zukunft im Bereich der Oekobilanzen eine aktivere Rolle
übernehmen. Unter seiner Leitung und in seinem Auftrag sol-
len diese Basisdaten regelmässig in Zusammenarbeit mit Wis-
senschaft und Industrie aktualisiert und publiziert werden. Das
Departement des Innern wird prüfen, inwieweit dazu eine per-
sonelle Verstärkung der betroffenen Fachabteilung notwendig
ist.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 89.316
Interpellation Etique
Indexierung der AHV-Renten
Indexation des rentes AVS
Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989
Die AHV-Rentner und ihre Organisationen greifen immer mehr
die Indexierung der AHV-Renten an. Dieses System berück-
sichtige nicht in ausreichendem Masse die Erhöhung der
Krankenkassen-Beiträge, was langsam aber sicher die Kauf-
kraft der Rentner schwächen würde.
Was hält der Bundesrat von dieser Kritik?
Ist sie gerechtfertigt, welche Massnahmen gedenkt der Bun-
desrat zu ergreifen oder vorzuschlagen, um die Kaufkraft der
betroffenen Personen zu erhalten?
Texte de l'interpellation du 1er février 1989
Les rentiers AVS et les organisations qui les représentent s'en
prennent de plus en plus au système d'indexation des rentes
qui ne prendrait pas suffisamment en compte l'augmentation
des cotisations aux caisses-maladie. Il en résulterait une lente
dégradation du pouvoir d'achat des rentiers.
Que pense le Conseil fédéral de ces critiques?
Si elles sont justifiées, quelles mesures correctives entend-il
prendre ou proposer de manière à sauvegarder le pouvoir
d'achat des intéressés?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Aubry, Antille, Baggi,
Berger, Borei, Cevey, Cotti, Couchepin, Darbellay, Déglise,
Dubois, Ducret, Eppenberger Susi, Kohler, Loretan, Martin
Paul-René, Meizoz, Müller-Meilen, Paccolat, Perey, Pidoux,
Pitteloud, Rohrbasser, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Se-
gond.Theubet 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989
Notre système d'indexation des rentes AVS est décrit à l'arti-
cle 33ter de la loi fédérale sur ('assurance-vieillesse et survi-
vants sous le titre «Adaptation des rentes à révolution des sa-
laires et des prix». C'est le Conseil fédéral qui décide d'adapter
les rentes, en règle générale tous les deux ans pour le début
d'une année civile, sur la base d'un indice des salaires et de

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Interpellation Aguet
l'indice suisse des prix à la consommation. La dernière adap-
tation a pris effet au 1er janvier 1988. Etant donné qu'au cours
des dernières années l'indice des salaires a toujours dépassé
l'indice des prix à la consommation - qui d'ailleurs tient
compte également de l'augmentation des dépenses de santé
- on ne saurait parler d'une dégradation générale du pouvoir
d'achat des rentiers.
Le Conseil fédéral est cependant conscient du problème que
représente l'augmentation des cotisations aux caisses-mala-
die, non seulement pour les rentiers, mais aussi pour l'ensem-
ble de la population et plus particulièrement pour les familles
nombreuses à revenus modestes. Dans le cadre d'un examen
global de tous les problèmes de l'assurance-maladie, il étudie
toutes les mesures susceptibles de freiner l'explosion des
coûts de la santé. Il en est de même pour les cantons dont plu-
sieurs prennent en charge, partiellement ou même complète-
ment, les cotisations aux caisses-maladie des bénéficiaires de
prestations complémentaires à l'AVS et à l'Ai.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 89.338
Interpellation Aguet
Filmfestivals. Finanzielle
Beteiligung des Bundes
Festivals de films. Participation
de la Confédération au financement
Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989
Der Bund hat den Auftrag, den Film in unserem Land zu för-
dern. Er verfügt über ein Budget von etwas mehr als 10 Millio-
nen Franken. Die jüngsten Anstrengungen der Sektion Film
des Bundesamtes für Kulturpflege scheinen auf dem Gebiet
der Zusammenarbeit mit den ändern europäischen Staaten zu
berechtigten Hoffnungen Anlass zu geben. Heute wird der
grossie Teil des Budgets für die Produktion aufgewendet,
nämlich 8 von 10,85 Millionen Franken Bundesbeiträgen.
Viel für den Film leisten auch die verschiedenen Festivals. Ab-
gesehen von freundschaftlichen und protokollarischen Kon-
takten hat sich der Bund bisher aber noch nicht bereit erklärt,
die Filmfestivals in der Schweiz zu unterstützen. Nur ein Festi-
val pro Sprachregion erhält einen Beitrag. Diese Praxis darf
nicht unumstösslich sein. Solothurn erhält 120000, Nyon
150000 und Locamo 500 000 Franken. Das erste zeigt
Schweizer Filme, das zweite Dokumentarfilme, das dritte inter-
nationale Filme.
Alle Festivals sind bestrebt, ein möglichst grosses Echo zu fin-
den. Sie alle sind in der Lage, für den Film ganz allgemein und
den Schweizer Film im besonderen gute Werbung zu machen.
Der Bundesrat sollte eine offenere Politik verfolgen und seine
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit Städten, die nicht zu
den drei erwähnten gehören, verstärken. Selbstverständlich
müssten vorher die Voraussetzungen dafür festgelegt werden.
Es gibt in der Schweiz Filmfestivals mit sehr unterschiedlicher
Resonanz und sehr unterschiedlichen Zielen. Ich wurde auf
Luzern hingewiesen, doch sind mir jene von Les Diablerets
und Vevey besser vertraut. Das Festival von Vevey hat mit
grossen finanziellen und strukturellen Schwierigkeiten zu
kämpfen. Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und be-
sonders die Stadt Vevey lassen ihm seit zehn Jahren beträcht-
liche Mittel zukommen. Wäre es nicht möglich, dass das De-
partement des Innern das Festival finanziell oder sonstwie un-
terstützen könnte? Der Kanton Waadt beteiligt sich schon seit
einigen Jahren. Die Unterstützung des Bundes müsste natür-
lich im Rahmen einer allgemeinen, klar umschriebenen und
kohärenten Politikerfolgen.
Die Prioritäten scheinen derzeit auf der Förderung des euro-
päischen Films zu liegen. Könnte der Bund nicht versuchen,
diese Förderung in Zusammenarbeit mit dem einen oder än-
dern der oben erwähnten Festivals zu organisieren? Die
waadtländische Riviera, die sich gerne «Riviera de l'image»
nennt, würde sich dafür besonders eignen.
Daher frage ich den Bundesrat:
1. Stimmen die Angaben, die ich hier mache?
2. Könnten die verschiedenen Filmfestivals in der Schweiz
nicht als nützliche Partner der Filmpolitik des Bundes angese-
hen werden?
3. Wäre es zur Verwirklichung der neuen Ziele der Filmförde-
rungspolitik des Bundes nicht sinnvoll, mit ändern Festivals
als den drei heute privilegierten eine Zusammenarbeit anzu-
streben?
4. Welche Bedingungen müssten die Festivals erfüllen, um
vom Bund unterstützt zu werden?
Texte de l'interpellation du 1er mars 1989
La Confédération est chargée d'encourager le cinéma dans
notre pays. Elle dispose d'un budget d'un peu plus de 10 mil-
lions. Les efforts récents de la section cinéma de l'Office
fédéral de la culture nous semblent pleins de promesses en di-
rection d'une collaboration avec les pays européens. Pour
l'heure, l'essentiel de son budget est consacré à la produc-
tion: 8 millions de subventions sur 10,85.
La promotion du cinéma passe aussi par divers festivals.
Jusqu'ici, et sous réserve de contacts amicaux et protocolai-
res, la Confédération n'a jamais voulu entrer en matière pour
aider les festivals qui s'organisent dans notre pays. Seul un
festival par région linguistique reçoit un appui. Cette pratique
ne doit pas être immuable. Soleure reçoit 120000, Nyon
150 000 et Locamo 500 000 francs. Le premier présente des
productions suisses, le deuxième des documentaires, le troi-
sième des films internationaux.
Tous les festivals s'efforcent d'avoir le plus large retentisse-
ment possible. Ils sont tous en mesure d'être de bons agents
pour la promotion du cinéma et du cinéma suisse en particu-
lier. Le Conseil fédéral devrait pratiquer une politique de plus
grande ouverture et intensifier sa collaboration dans ce do-
maine avec d'autres villes que celles déjà citées. Il convien-
drait bien sûr d'en fixer les conditions.
Il existe dans ce pays des festivals de cinéma dont le rayonne-
ment et les objectifs sont très divers. On m'a signalé Lucerne.
Je connais mieux ceux des Diablerets et de Vevey. Le dernier
cité se débat dans des difficultés financières et structurelles
importantes. Les collectivités publiques et singulièrement la
ville de Vevey lui consacrent des sommes considérables de-
puis 10 ans. Ne serait-il pas possible au Département de l'in-
térieur d'intervenir sur le plan financier ou d'aider de diverses
autres manières? Le canton de Vaud participe depuis quel-
ques années. Il est évident qu'un appui de la Confédération
devrait s'inscrire dans une politique générale bien définie et
cohérente.
Les efforts prioritaires actuels semblent aller dans la direction
d'une promotion des films européens. La Confédération ne
pourrait-elle pas dès lors chercher à organiser cette promotion
en collaboration avec l'un ou l'autre des festivals cités plus
haut. La Riviera vaudoise qui s'intitule volontiers la Riviera de
l'image conviendrait particulièrement à cet effort.
Dès lors, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:
1. Les informations rappelées ici sont-elles bien exactes?
2. Les divers festivals de cinéma de notre pays ne peuvent-ils
être considérés comme des partenaires utiles à la politique de
la Confédération dans ce domaine?
3. Pour atteindre les objectifs nouveaux qui apparaissent dans
la politique de promotion de la Confédération, ne serait-il pas
judicieux de chercher la collaboration de festivals autres que
les trois privilégiés actuels?
4. Quelles conditions devraient-ils remplir pour bénéficier d'un
appui?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula,
Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Brügger, Carobbio, Da-
nuser, Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre,
Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula, Meizoz, Ott, Pitteloud,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Etique Indexierung der AHV-Renten
Interpellation Etique Indexation des rentes AVS
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.316
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1170-1171
Page
Pagina
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20 017 530
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