ch_vb · 84.921 · 1985-03-22 · de


Postulat Schmidhalter
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N 
22 mars 1985
bereits Ackerbau in einem Umfange betrieben, dass eine
weitere Ausdehnung kaum mehr möglich ist.»
Eine minimale Ernährung der Schweizer Bevölkerung in
Krisenzeiten ist also - trotz der optimistischen Voraussagen
im Ernährungsplan 80 - keineswegs gewährleistet, insbe-
sondere auch angesichts der Tatsache, dass gemäss neue-
sten Erkenntnissen die Ertragsfähigkeit der Böden unter
dem Einfluss von Schwermetallen abnimmt.
Im Februar 1984 erhob der Schweizerische Bauernverband
zur Sicherung der Fruchtfolgeflächen nach jahrelangem
Schweigen endlich die Forderung, die grösstenteils stark
überdimensionierten Bauzonen seien ohne Verzug zu korri-
gieren. Von 80 000 bis 90 000 Hektaren unÜberbauten Lan-
des in Bauzonen müssten etwa die Hälfte wieder ausgezont
werden. Das Raumplanungsgesetz aus dem Jahre 1979 will
unter anderem das für die Landesversorgung unabdingbar
benötigte landwirtschaftliche Kulturland sichern. Beim Voll-
zug des Gesetzes (Verabschiedung der Richtpläne) ergeben
sich jedoch in den Kantonen zahlreiche Vollzugsschwierig-
keiten, die der Bund offensichtlich nur in beschränktem
Masse beeinflussen kann.
Um so dringender ist es deshalb, dass bei der vorgesehenen
Realisierung der (teilweise allzu grosszügig konzipierten)
neuen nationalen Verkehrsbauten, die in die Zuständigkeit
des Bundes fallen, einer optimalen Einsparung von Kultur-
land allergrösste Bedeutung geschenkt wird. Allein der
geplante Ausbau des Nationalstrassennetzes umfasst noch
eine Strassenlänge von rund 500 Kilometern; dies entspricht
einem Landbedarf von etwa 2000 Hektaren. Die in der
Zweckmässigkeitsprüfung für eine neue Eisenbahn Haupt-
transversale (NHT) vorgesehene Linienführung (Variante
NHT) würde einen landwirtschaftlichen Flächen verzehr von
180 Hektaren sowie eine Beeinträchtigung des Waldbestan-
des im Umfange von 70 Hektaren bedeuten, was wegen der
Pflicht zur Wiederaufforstung einem analogen Landbedarf
entspräche.
Mittels Tieflegung und Überdeckung notwendiger Ergän-
zungen des Schienen- und des Nationalstrassennetzes
könnten in wesentlichem Masse Kulturlandflächen einge-
spart und ausserdem die Bedürfnisse des Landschafts-
schutzes in vermehrtem Masse berücksichtigt werden. Ein
ähnliches Vorgehen bei bestehenden Strecken würde sogar
eine Rückgewinnung von Kulturland erlauben. Im Falle von
Strassenbauten würden dabei zwar nicht nur zusätzliche
Investitions-, sondern auch grössere Unterhaltskosten anfal-
len; 
die 
absehbaren 
Immissionsreduktionen 
dürften
allerdings Vergleiche mit den entsprechenden Kostenfolgen
der derzeitigen grossen Strassentunnelsals unzweckmässig
erscheinen lassen. Die Routenführung über das freie Land
ist ohnehin mit entsprechenden Umweltbelastungen ver-
bunden, welche, wenn auch schlecht messbar, so doch als
Sozialkosten zu gewichten sind. Hinzu kommt, dass bei
einer weitgehenden Tieflegung neuer Verkehrswege auch
unter den Titeln «politische Akzeptanz», «Lärm» und
«Sicherheit» (z. B. Nässe-, Eis- und Schneefreiheit) einiges
an «Sozialgewinnen» zu verbuchen wäre. Gesamthaft könn-
ten die massgebenden Faktoren die zusätzlichen Initial-
mehrkosten Kulturlanderhaltender Tief lagebauten mehr als
aufwiegen, zumindest mittel- und längerfristig. Dies beson-
ders dann, wenn der Erhaltung der verbliebenen Kulturland-
flächen - im Gegensatz zum Transport von Personen - die
erhoffte wachsende Bedeutung zukommen sollte. Letztere
Entwicklung ist übrigens klar vorauszusehen, unter ande-
rem als direkte Folge der sich wandelnden Arbeitsstruktu-
ren, wobei die elektronische Datenübertragung manchen
Weg zum Arbeitsort überflüssig machen und vor allem auch
die selbständige Heimarbeit begünstigen wird.
Die politische Weltlage und die Bedrohung der natürlichen
Lebensgrundlagen sollten die Behörden unbedingt dazu
veranlassen, der bisherigen Landverschwendung auf allen
Ebenen den Kampf anzusagen und für eine wirklich haus-
hälterische Nutzung des knappen Bodens einzustehen. In
diesem Sinne wäre nebst der im Postulat vorgeschlagenen
Massnahme ein dem Grundsatz der Walderhaltung analoger
Schutz des Kulturlandes durchzusetzen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 20. Februar 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 février 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Er kann jedoch der Erhaltung und Rückgewinnung von
Kulturland nicht zum vorneherein eine höhere Priorität ein-
räumen, sondern muss einen gerechten Ausgleich aller
Interessen suchen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 84.921
Postulat Schmidhalter
Nationalstrassen. Unterhalt und Betrieb
Routes nationales. Entretien et exploitation
Wortlaut des Postulates vom 13. Dezember 1984
Laut Bundesgesetz über die Verwendung der Treibstoffzölle
sind neu auch Beiträge an den Unterhalt und den Betrieb
von Nationalstrassen vorgesehen. Das ist erfreulich. Der
Bundesrat wird aber eingeladen zu prüfen, ob nicht zusätz-
lich folgende Aufgaben ausgebaut und gefördert werden
könnten:
1. Durchgehende und einheitliche Untersuchungen und
gleichzeitig Kontrolle des «Gesundheitszustandes» und der
zu erwartenden Lebensdauer unserer Strassen, speziell der
Kunstbauten, landesweit; dies in enger Zusammenarbeit mit
den Kantonen.
2. Festhalten und Erarbeiten von Massnahmen, mit welchen
die Lebensdauer der Strassen, vornehmlich der Kunstbau-
ten, nicht nur gewährleistet, sondern auch verlängert wer-
den kann.
3. Neue Kunstbauten wie Brücken und Tunnels derart zu
konzipieren, dass auch die mutmasslichen Folgekosten
minimalisiert werden sowie die Lebensdauer mit angemes-
senem Aufwand an Unterhalt sichergestellt werden kann.
4. Förderung einer gezielten Grundlagenforschung, damit
der erforderliche Stand der Kenntnisse auf allen Stufen
erreicht wird.
5. Förderung der Ausbildung der Baufachleute in diesem
Fachgebiet.
Texte du postulat du 13 décembre 1984
La loi fédérale réglant l'utilisation des droits sur les carbu-
rants prévoit aussi, désormais, des subventions au titre de
l'entretien et de l'exploitation de routes nationales, ce qui
est tout à fait réjouissant.
Cependant, le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne
serait pas possible en plus d'englober les tâches suivantes
et de leur accorder un soutien financier:
1. Enquêtes intégrales et uniformes, et contrôle simultané
de l'état de nos routes, ainsi que de leur longévité prévisible,
tout particulièrement des ouvrages d'art sur tout le territoire
du pays, et cela en étroite collaboration avec les cantons.
2. Détermination et élaboration de mesures grâce aux-
quelles la longévité des routes, des ouvrages d'art en parti-
culier, peut non seulement être garantie, mais également
être prolongée.
3. Concevoir les nouveaux ouvrages d'art, tels que ponts et
tunnels, de telle façon qu'on puisse aussi réduire à un
minimum les frais prévisibles indirects et que la longévité de
ces ouvrages puisse être assurée moyennant une dépense
adéquate pour l'entretien.
4. Encourager une recherche fondamentale spécifique, de
telle sorte que l'on atteigne le niveau de connaissance
indispensable à tous les échelons.

22. März 1985 
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Postulat Schärli
5. Encourager la formation complémentaire et le perfec-
tionnement des spécialistes de la construction dans ce
domaine.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach dem vom Bundesrat für das Jahr 1984 genehmigten
Bauprogramm werden am Ende dieses Jahres etwa 1340
Kilometer Nationalstrassen oder 73 Prozent der Netzlänge in
Betrieb stehen. Seit Beginn der Nationalstrassen im Jahr
1959 hat der Bund rund 20,3 Milliarden Franken für den Bau
und 1,9 Milliarden Franken für Unterhaltsbeiträge, Verwal-
tung und Zinsen ausgegeben. Bis zum Jahr 2000 werden wir
etwa 35 bis 40 Milliarden Franken in das schweizerische
Nationalstrassennetz investiert haben.
Kritische Stimmen zum Zustand der Strassen und Kunst-
bauten:
Alarmierende Meldungen über den Zustand der Strassen,
grössere und kleinere Schäden in Autobahntunnels und
zum Teil gravierende Schäden an Autobahnbrücken gaben
in der letzten Zeit Anlass zu heftigen Debatten und Polemi-
ken. Man spricht von «Zeitbomben im Beton», von «getrof-
fenem Stolz und Geldsack» und von auf uns zukommenden
«exorbitanten» Unterhaltskosten.
Ist die Situation im heutigen Nationalstrassenbau so alar-
mierend, wie sie von verschiedenen Seiten beschrieben
wird, oder können wir mit der Feststellung, dass der
Gesamtzustand der schweizerischen Autobahnen und Auto-
bahnbrücken «durchaus etwa im europäischen Mittel» liegt,
zur Tagesordnung übergehen? Sind die festgestellten Schä-
den Fehlleistungen, die sich auf Einzelfälle beschränken,
oder muss man mit einer Flut von schadhaften Kunstbauten
rechnen?
Was sind die Ursachen der Schäden und Mängel? Ist es
normale Abnutzung oder sind es unvorhergesehene
Umwelteinflüsse (Luftverschmutzung, Streusalz usw.), Feh-
ler bei der Projektierung oder Ausführung? Ist oder war der
Stand der Erkenntnisse in bezug auf Materialtechnologie,
Berechnungsverfahren oder Ausführung ungenügend?
Sind bei Strassen und Kunstbauten Unterhaltskosten von 1
oder 3 Prozent der Investitionskosten angemessen?
Tatsache ist, dass man sich nicht nur unter Journalisten,
baufachlichen Laien und Politikern über den Umfang und
die Ursachen der Schäden uneinig ist. Diskussionen in
nationalen und internationalen Fachtagungen der letzten
Jahre zeigen, dass auch angesehene Fachleute (oft je nach
Zustand der von ihnen projektierten oder erstellten Bau-
werke) die Situation sehr unterschiedlich beurteilen.
Internationale und nationale Untersuchungen:
Im CEB (Comité Euro-International du Béton) hat man sich
in den letzten Jahren eingehend mit den Problemen der
Lebensdauer, des Unterhalts und der Sanierung von Kunst-
bauten aus Stahlbeton zu befassen begonnen. Diese Kom-
mission ist heute die wichtigste internationale Organisation
in bezug auf die Erarbeitung von Richtlinien und Normen
auf dem Gebiet des Stahlbetons. In der Vollversammlung
des CEB im Oktober 1983 in Prag nahm dieses Thema etwa
zwei Drittel der Zeit in Anspruch.
Aus einem internen Bericht einer einschlägigen Arbeits-
gruppe 
können folgende 
Feststellungen 
entnommen
werden:
In verschiedenen 
Ländern 
(Belgien, 
Bundesrepublik
Deutschland, Dänemark, Frankreich, Grossbritannien, Ita-
lien) begann man in den letzten Jahren mit einer detaillierten
Bestandesaufnahme über den Zustand der Autobahnbrük-
ken. In allen diesen Ländern hat man, analog zur Schweiz, in
den letzten 25 Jahren praktisch neue Strassensysteme
gebaut. Die neuen Brücken wurden zur Hauptsache in Stahl-
beton oder Spannbeton erstellt. Die zu erwartende Lebens-
dauer dieser Brücken ist überraschend kurz. In Dänemark
zum Beispiel ergab eine Untersuchung (Danish Highway
Directorate, OECD), dass etwa die Hälfte seiner Brücken
eine zu erwartende Lebensdauer zwischen 20 und 64 Jahren
aufweist. Sehr oft wurde mehr oder weniger nach der Devise
«as much as possible with as litt le as possible» gebaut.
Offensichtlich hat man bei der Wirtschaftlichkeitsbetrach-
tung zu sehr nur auf die reinen Erstellungskosten und zu
wenig auf die anfallenden Unterhaltskosten abgestellt.
Eine Studientagung über die «Beständigkeit von Stahlbe-
ton» im April dieses Jahres in Zürich zeigte auf, dass bei der
Projektierung und der Ausführung im Hinblick auf die Dau-
erhaftigkeit folgende Aspekte von grosser Bedeutung sind:
- Zusammenhang Rissöffnung im Beton - Stahlkorrosion
- «Betonkorrosion»: Zerstörung des Betons durch chemi-
sche Einflüsse
Lösende Angriffe: Auslaugen, Karbonatisierung, Säure-
angriffe
Treibende Angriffe: Kristallisation, Sulfattreiben, Quellen,
Gase, Chloride
- Frostbeständigkeit und Frost-Tausalzbeständigkeit des
Betons
- Ermüdung
Einige Probleme bekommt man langsam in den Griff;
andere bedürfen aber noch einer eingehenden theoreti-
schen Abklärung.
All die angeführten Punkte erhärten die im Postulat erwähn-
ten Forderungen, dass sich der Bund auch den von mir
verlangten Aufgaben annehmen sollte.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 20. Februar 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 février 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 84.594
Postulat Schärli
Hungergebiete in Afrika. Nahrungsmittelhilfe
Famine en Afrique. Aide alimentaire
Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1984
Die allgemeine Verschlechterung der Lage in den meisten
Entwicklungsländern und eigentliche Notlagen in den Hun-
gergebieten Afrikas zeigen die Notwendigkeit unserer
humanitären Hilfe auf. Der Bundesrat wird "nun ersucht,
zusammen mit den Hilfswerken in vermehrtem Mass dafür
zu sorgen, dass soweit als möglich Nahrungsmittel an Stelle
von Geldbeträgen in die Hungergebiete gesandt werden.
Gerade unsere einheimischen landwirtschaftlichen Pro-
dukte eignen sich nämlich in besonderem Mass für die
Nahrungsmittelhilfe und bieten eher als Geld Gewähr dafür,
dass die Hilfe auch wirklich der notleidenden Bevölkerung
zugute kommt.
Texte du postulat du 10 décembre 1984
L'aggravation généralisée de la situation dans la plupart des
pays en développement et l'état d'extrême détresse qui
caractérise les régions d'Afrique où règne la famine mon-
trent que l'aide humanitaire apportée par notre pays répond
à une impérieuse nécessité. Le Conseil fédéral est invité à
veiller, de concert avec les organisations d'entraide, à ce
que, dans la mesure du possible, ces régions reçoivent une
aide alimentaire de préférence à une aide financière. En
effet, nos produits agricoles se prêtent particulièrement bien
à cette aide alimentaire. En outre, accordée sous cette
forme, l'aide a davantage de chance que l'argent de profiter
réellement aux populations en détresse.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blocher, Bratschi, Büh-
ler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Cantieni, de Chastonay,
Columberg, 
Cotti 
Flavio, Dirren, 
Fischer-Hägglingen,
Fischer-Sursee, Flubacher, Geissbühler, Hess, Hofmann,
Humbel, Iten, Kühne, Landoli, Lanz, Mühlemann, Müller-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Postulat Schmidhalter Nationalstrassen. Unterhalt und Betrieb
Postulat Schmidhalter Routes nationales. Entretien et exploitation
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In
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.921
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
730-731
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Pagina
Ref. No
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