ch_vb · <td class="metadataCell">20021585</td> · 1992-09-23 · de


Eurolex Voyages à forfait
1684
N 
23 septembre 1992
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 23. September 1992, Vormittag
Mercredi 23 septembre 1992, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker
Präsident: Ich möchte der Stadt Bern für das Geschenk mit
den «Berner Knirpsen» bestens danken. Es ist eine gute Idee.
Aufgrund des Wetterberichtes scheint es nicht unwahrschein-
lich, dass wir es bald gebrauchen können. Recht herzlichen
Dank.
#ST# 92.057-49
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Pauschalreisen. Bundesbeschluss
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Voyages à forfait. Arrêté fédéral
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Beschluss des Ständerates vom 24. August 1992
Décision du Conseil des Etats du 24 août 1992
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie Ili, art 68 RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Ruf, ScherrerJürg)
Nichteintreten
Antrag der SD/Lega-Fraktion
Nichteintreten
Antrag der Fraktion der Auto-Partei
Rückweisung des Geschäfts 92.057-49 Eurolex an den Bun-
desrat
mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den
geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-
nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der
Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-
lung zeigen.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Ruf, ScherrerJürg)
Ne pas entrer en matière
Proposition du groupe DS/Ligue
Ne pas entrer en matière
Proposition du groupe des automobilistes
Renvoyer le projet Eurolex 92.057-49 au Conseil fédéral
en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen-
tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants
habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen-
ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et
la décision de la commission.
Tschäppät Alexander, Berichterstatter: Ich will nicht sagen,
das sei das wichtigste Geschäft von Eurolex. Deshalb kommt
es auch zur rechten Zeit- morgens früh.
Die EG-Richtlinie über die Pauschalreisen ist erst im Jahre
1990 in Kraft gesetzt worden. Deshalb war es dem schweizeri-
schen Gesetzgeber nicht möglich, sich bei der Umsetzung in
unser Landesrecht an eine bestehende Praxis in einem än-
dern Lande anzulehnen. Die Richtlinie will die nationalen Re-
gelungen auf dem Gebiete der Pauschalreisen harmonisie-
ren, um so Konsumentinnen und Konsumenten zu ermögli-
chen, in allen Mitgliedstaaten eine Reise zu vergleichbaren Be-
dingungen zu buchen. Länder, die bezüglich Pauschalreisen
noch keine gesetzlichen Regelungen kennen, zwingt die
Richtlinie zur Einführung von solchen Bestimmungen.
In der Richtlinie hat die Information des Konsumenten beson-
deres Gewicht Prospekte müssen zum Beispiel Preis und an-
dere massgebende Elemente für die betreffende Pauschal-
reise klar und genau angeben.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Richtlinie ist der Schutz
des Konsumenten. Ein solcher Schutz ist sicher gerechtfertigt,
erbringt doch der Konsument in der Regel einen erheblichen
Teil des Preises oder gar den gesamten Preis zum voraus,
ohne entsprechend abgesichert zu sein.
Ferner ist vorgeschrieben, dass Prospektangaben für die Ver-
anstalter verbindlich sind. Künftig wird auch der Mindestinhalt
des Vertrages klar festgelegt werden müssen.
Als weiteres wesentliches Element der Richtlinie sei erwähnt,
dass Vorschriften darüber bestehen, welche Rechte und
Pflichten der Konsument bei Nichtantritt der Reise hat oder
welche Leistungen der Veranstalter bei nicht oder nicht gehöri-
ger Erfüllung zu erbringen hat
Der Pauschalreisevertrag ist im schweizerischen Recht eine
neue Vertragsform. Dass dabei der schwächere Vertragspart-
ner, der Konsument, bei der Umsetzung der Richtlinie besser
und umfassender geschützt wird als der andere Vertragspart-
ner, nämlich der Veranstalter, bedeutet eine Abweichung vom
liberalen Begriff der Vertragsfreiheit Wenn wir etwa an den Ab-
zahlungs-, den Kauf-, den Miet- oder den Arbeitsvertrag den-
ken, entspricht aber eine solche gesetzliche Ausgestaltung
durchaus unserer Rechtsordnung und Rechtstradition.
Was die Umsetzung der Richtlinie in das schweizerische Recht
betrifft, gilt es folgende Besonderheiten festzuhalten: Nicht in
den neuen Bundesbeschluss übernommen werden muss die
Vorschrift, wonach Beschreibungen einer Pauschalreise keine
irreführenden Angaben enthalten dürfen, weil dieses Verbot
bereits im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
enthalten ist
Gleiches gilt über die Vorschriften der Richtlinie bezüglich Pro-
spekten. Angebote für Pauschalreisen müssen mit Preisanga-
ben versehen sein. Ebenso ist vorgeschrieben, welche Mini-
malangaben in den Prospekten enthalten sein müssen. All
diese Vorschriften werden künftig nicht im Bundesbeschluss
über die Pauschalreisen enthalten sein, sondern in der zu über-
arbeitenden Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen.
Sowohl beim UWG als auch bei der Verordnung über die Be-
kanntgabe von Preisen werden Verstösse mit zivil- und straf-
rechtlichen Sanktionen bestraft Die Betonung bezüglich der
strafrechtlichen Sanktionen ist sehr bewusst: Sollten beim zu
verabschiedenden 
Bundesbeschluss die strafrechtlichen
Sanktionen - wie von Ständerat und Kommissionsmehrheit
vorgeschlagen - herausgestrichen werden, so würde sich die
äusserst eigenartige Situation ergeben, dass für einzelne Be-
stimmungen der Richtlinie, nämlich diejenigen, die im UWG
oder in der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen ge-
regelt werden, strafrechtliche Sanktionen vorgesehen wären,
für die übrigen Bestimmungen der Richtlinie, welche im Bun-
desbeschluss geregelt sind, aber nicht Dies ist im mindesten
eine höchst eigenartige, wenn nicht sogar fragwürdige Lö-
sung, wie eine Richtlinie in Landesrecht umgesetzt wird.
Mit einigen Ausnahmen, die ich im folgenden kurz erläutern
möchte, übernimmt der Entwurf zum Bundesbeschluss über
Pauschalreisen die Regelung der Richtlinie, wobei in zwei
Punkten Undefinierte Begriffe vom Bundesrat konkretisiert
werden. In den folgenden drei Punkten weicht der Entwurf von
der Richtlinie ab:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen des Präsidenten
Communications du président
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
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Numero dell'oggetto
Datum
23.09.1992 - 08:00
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Data
Seite
1684-1684
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