ch_vb · 95.028 · 1995-06-15 · de


CdG-CN/CE. Activités 1994. Rapport
642
15 juin 1995
#ST# 95.028
GPK-NR/SR.
Tätigkeit 1994. Bericht
CdG-CN/CE.
Activités 1994. Rapport
Bühler Robert (R, LU) unterbreitet im Namen der Geschäfts-
prüfungskommission (GPK) den folgenden schriftlichen Be-
richt:
Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen
Räte nehmen die Kontrolle über Regierung, Verwaltung und
eidgenössische Gerichte wahr. Sie sollen insbesondere die
demokratische Verantwortlichkeit von Bundesrat und Ver-
waltung zur Geltung bringen, das Wirken von Bundesrat und
Verwaltung bewerten und mit Bundesrat und Verwaltung ei-
nen gegenseitigen Lernprozess einleiten (Leitbild der Ge-
schäftsprüfungskommissionen vom 18. November 1991).
Die Kommissionen haben 116 Sitzungen im Jahre 1994 ab-
gehalten: Davon galten je 37 Sitzungen der Geschäftsprü-
fung und der Inspektionstätigkeit. Die übrigen Sitzungen wur-
den für das jährliche Seminar der Kommissionen, das SBB-
und PTT-Seminar, das gemeinsam mit Mitgliedern der Fi-
nanzkommissionen stattfindet, sowie für Dienststellenbesu-
che eingesetzt. Dazu kamen die regelmässigen Sitzungen
der Koordinationsgruppe, der Sektionspräsidenten der natio-
nalrätlichen Kommission sowie der Delegation. Die Plenar-
sitzungen der Kommissionen finden vierteljährlich statt.
Die Arbeit der Geschäftsprüfungskommissionen wird in er-
ster Linie durch ihre Sektionen (8 Sektionen in der GPK-NR;
6 Sektionen in der GPK-SR), Arbeitsgruppen
(4 Arbeitsgruppen GPK-NR+SR; 2 Arbeitsgruppen GPK-NR;
1 Arbeitsgruppe GPK-SR) sowie durch die Delegation aus-
geführt.
Diese Gremien erfüllen ihre Aufgaben in den folgenden For-
men:
1. Geschäftsbericht
Die Kommissionen haben schon verschiedentlich festge-
stellt, dass die Behandlung des Geschäftsberichtes vor allem
in den Räten eher zu einem Ritual als zu einer vertieften Aus-
sprache über die Geschäftsführung des Bundesrates gewor-
den ist.
Mit dem Ziel, den Aufwand für die Behandlung des Ge-
schäftsberichtes in den Kommissionen und in den Räten zu
vermindern und die Räte zu motivieren, ihre Verantwortung
für die Kontrolle der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit
verstärkt zu übernehmen, haben sie eine Arbeitsgruppe ein-
gesetzt, die bis Ende Juni 1995 Vorschläge für die Verbesse-
rung der Behandlung des Geschäftsberichtes in den Kom-
missionen und in den Räten erarbeiten soll. Die Vorschläge
sollen schrittweise umgesetzt werden.
Die Kommissionen gehen davon aus, dass eine eigentliche
Rechenschaftsablage nur als Soll/lst-Vergleich möglich ist.
Sie haben daher den Bundesrat gebeten, auf Beginn der Le-
gislaturperiode hin für sämtliche Departemente operationali-
sierte Jahresziele festzulegen, die der Geschäftsprüfung zu-
grunde gelegt werden können.
Bereits für die Prüfung des Geschäftsberichtes 1994 wird
das EJPD im Sinne eines Pilotprojektes zusätzlich zur tradi-
tionellen Form des Teils II des Geschäftsberichtes einen
Soll/lst-Vergleich aufgrund der Jahresziele für die Arbeits-
gruppe erstellen.
2. Inspektionen
2.1 Abgeschlossene Inspektionen
2.11 Vollzugskonzept im Flüchtlingsbereich
Am 5. Mai 1994 hat die GPK-NR ihren Bericht über die In-
spektion Vollzugskonzept im Flüchtlingsbereich den Räten
und dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet. Gegen-
stand der Inspektion bildeten die Massnahmen zur Sicher-
stellung eines wirksamen und effizienten Vollzugs der Asyl-
politik, insbesondere die Zusammenarbeit von Bund, Kanto-
nen und Hilfswerken. Das Hauptaugenmerk galt den Vorbe-
reitungen im Hinblick auf künftige Veränderungen des
Flüchtlingsstroms.
Der Bundesrat hat zum Bericht und zu den einzelnen Emp-
fehlungen am 26. September 1994 Stellung genommen.
Die zuständige Vertikale Sektion 1 der GPK-NR wird mit dem
Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
mentes die divergierenden Meinungen zu einigen Fragen
des Berichtes diskutieren. Die Sektion hat den Bundesrat ge-
beten, einen Bericht über den Vollzug der Massnahmen zu
unterbreiten, die als Folge ihres Berichtes getroffen werden.
Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, diesen Bericht bis
Juni 1996 auszufertigen.
2.12 Die Kohärenz staatlicher Aktivitäten: das Beispiel des
Vollzugs der Luftreinhalte-Politik
Mit Bericht vom 5. Mai 1994 kam die GPK-NR zum Schluss,
dass die vorhandenen Koordinationsinstrumente die Forde-
rung nach einer besseren Kohärenz der Regierungs- und
Verwaltungstätigkeit nicht im gewünschten Masse zu erfüllen
vermögen. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass der Bun-
desrat durch Prioritätensetzung in seiner Geschäftsführung
die Kohärenz der Verwaltung verbessern soll. Sie sprach ver-
schiedene Empfehlungen aus, um diese Kohärenz insbeson-
dere im Bereich der Luftreinhaltung zu verbessern.
Der Bundesrat wird zu den einzelnen Empfehlungen Stellung
nehmen.
Die Geschäftsprüfungskommission erwartet vom Bundesrat
bis Mitte 1996 einen Bericht über die Ergebnisse der getrof-
fenen Massnahmen.
2.13 Evaluation der regionalpolitischen Koordination von
Bundespolitiken
Mit Bericht vom 5. Mai 1994 kam die GPK-NR aufgrund einer
Überprüfung durch die Parlamentarische Verwaltungskon-
trollstelle (Evaluation der regionalpolitischen Koordination
von Bundespolitiken; Schlussbericht vom 31. März 1994
zuhanden der GPK-NR) zum Schluss, dass die regionalpoli-
tische Koordination des Bundes zahlreiche und schwer-
wiegende Mängel aufweist. Sie ist der Auffassung, dass die
festgestellten Koordinationsmängel die Wirksamkeit und
Nachhaltigkeit der regionalpolitischen Massnahmen in erheb-
lichem Masse gefährden.
Die Kommission forderte den Bundesrat auf, seine Regional-
politik zu definieren und für einen wirksamen Einsatz seiner
regionalpolitischen Instrumente zu sorgen. Sie ersuchte ihn
ebenfalls, bis Ende August 1994 zu ihrem Bericht und den
Empfehlungen Stellung zu nehmen.
Der Bundesrat ist dieser Aufforderung mit Schreiben vom
24. August 1994 nachgekommen.
Die Kommission bat den Bundesrat ebenfalls, ihr bis Ende
1995 über die Folgen, die er den Empfehlungen bis zu jenem
Zeitpunkt gegeben hat, Bericht zu erstatten.
2.2 Hängige Inspektionen
2.21 Telefonüberwachung
In ihrem Inspektionsbericht vom 9. November 1992 zur Tele-
fonüberwachung im Bund gelangte die GPK-NR unter ande-
rem zum Schluss, dass die parlamentarische Oberaufsicht
über die Telefonüberwachung verstärkt werden müsse. Dies
in Ergänzung zur bestehenden richterlichen Kontrolle und ei-
ner allfälligen verwaltungsinternen Aufsicht. Ihre entspre-
chende Motion vom 24. Mai 1993 (93.3205 Telefonüberwa-
chung) wurde am 16. Juni 1993 von den Räten überwiesen
(AB 1993 N 1232).
Die Frage der Oberaufsicht wurde in der Motion nicht aufge-
nommen, weil der Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten abge-
wartet werden sollte.
Die Arbeitsgruppe Telefonabhörung sucht mit einer Studien-
gruppe des EJPD eine Lösung, die der Motion der Ge-
schäftsprüfungskommission gerecht wird. Sollte die Motion
abgeschrieben werden, erwägt die Arbeitsgruppe, eine par-

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GPK-NR/SR. Tätigkeit 1994. Bericht
lamentarische Initiative einzureichen, die sich auf die Frage
der Oberaufsicht beschränkt.
2.22 Inspektion «Rolle und Funktion der Generalsekretaria-
te»
Eine Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen
beider Räte prüft im Rahmen einer Inspektion die Rolle und
die Funktionen der Generalsekretariate der Departemente.
Die Arbeitsgruppe geht insbesondere der Frage nach, ob die
Generalsekretariate den bei der Revision des Verwaltungs-
organisationsgesetzes (VwOG) gewollten Zielsetzungen des
Gesetzgebers entsprechen. Diese Revision des VwOG vom
19. September 1978 hatte zum Ziel, dem Bundesrat den
Weg zu wirksamem Handeln zu ebnen und das Kollegial-
system zu stärken.
Der Inspektionsbericht wurde inzwischen von den Ge-
schäftsprüfungskommissionen verabschiedet.
2.23 Die ausserparlamentarische Gesetzgebung im Rahmen
der beruflichen Vorsorge
Die Anwendungsbestimmungen zum Bundesgesetz vom
25. Juni 1983 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge (BVG) sind in fünfzehn Rechtsverord-
nungen und in zwei Reglementen festgelegt. Weitere neun
Verwaltungsverordnungen 
regeln die Verwaltungspraxis.
Angesichts dieser Häufung von ausserparlamentarischen
Erlassen wollte die GPK-SR wissen, ob der Bundesrat und
die Verwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Rechtsbefug-
nisse die politischen Zielsetzungen des Parlamentes auf
dem Gebiet der beruflichen Vorsorge befolgt haben.
Die Kommission beauftragte ihre Parlamentarische Verwal-
tungskontrollstelle zu prüfen, inwiefern die Verwaltung beim
Vollzug des BVG vom ursprünglichen Willen des Parlamen-
tes abgewichen sei.
Die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle hat eine
Evaluation der ausserparlamentarischen Rechtserlasse im
Rahmen der beruflichen Vorsorge durchgeführt. Sie hat mit
Bericht vom 14. Oktober 1994 ihre Schlussfolgerungen zu-
handen der Vertikalen Sektion 3 der GPK-SR unterbreitet.
Die Sektion wird, nach Prüfung der Erkenntnisse der Parla-
mentarischen Verwaltungskontrolle, ihren Schlussbericht im
Frühjahr 1995 dem Plenum vorlegen.
2.24 Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG)
Der Bund unterstützt seit einigen Jahren über das Wohnbau-
und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) die Erstellung von
preisgünstigen Wohnungen sowie den individuellen Zugang
zu privatem Wohneigentum.
Die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle prüft in einer
Evaluation, inwieweit die über das WEG eingesetzten Mittel
zweckmässig eingesetzt werden und inwieweit damit eine
substantielle, zielkonforme Wirkung erzielt wird. Sie wird die
Evaluation bis Ende 1995 der Vertikalen Sektion 2 der GPK-
NR unterbreiten.
2.25 Eidgenössische Versicherungskasse (EVK)
Die Horizontale Sektion 2 der GPK-SR führt ihre Inspektion
über die Eidgenössische Versicherungskasse weiter. Die Ar-
beiten haben gezeigt, dass bei der EVK seit 1987 Mängel im
Bereich der Organisation, Führung, Buchhaltung, Personal-
struktur, Informatisierung und Information der Versicherten
bestehen. Die Sektion plant ihre weitere Tätigkeit in Abspra-
che mit der Finanzdelegation und den Finanzkommissionen
beider Räte (Koordinationskonferenz beider Gremien).
Die Sektion wird im Frühjahr 1995 eine nächste Sitzung bei
der EVK abhalten.
2.3 Inspektionen, die im Jahre 1994 eingeleitet wurden
2.31 Osteuropahilfe
Eine Arbeitsgruppe der GPK-NR prüft die Zusammenarbeit
mit den Staaten Osteuropas sowie die Vollzugstauglichkeit
der gegenwärtigen Verwaltungsorganisation.
Die Arbeitsgruppe wird ihren Schlussbericht den Räten auf
Ende der Legislaturperiode 1992-1995 unterbreiten (ge-
mäss Jahresprogramm).
2.32 Ausserparlamentarische Kommissionen
Die Geschäftsprüfungskommissionen haben bereits 1980,
1984 und 1990 die Notwendigkeit, den Umfang und die Zu-
sammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissio-
nen des Bundes geprüft.
Eine Arbeitsgruppe befasst sich, vor allem auch im Hinblick
auf die Wiederbesetzung dieser ständigen Kommissionen,
mit der Frage, ob und in welchem Masse den Richtlinien des
Bundesrates vom S.Juli 1974 für die Bestellung, Arbeits-
weise und Kontrolle von ausserparlamentarischen Kommis-
sionen Rechnung getragen wurde. Sie verlangt insbeson-
dere auch Auskunft darüber, wie sich die Aktivitäten dieser
Kommissionen in die politische Tätigkeit des Bundesrates
und der Departemente einordnen, wie sie koordiniert und
kontrolliert werden.
Der Schlussbericht der Kommission wird Ende Legislatur-
periode vorliegen (gemäss Jahresprogramm).
2.33 «Bahn 2000»
Im Anschluss an die Beratungen des Ständerates über die
erste Etappe von «Bahn 2000» beschloss die GPK-SR
am 17. November 1994, die Verantwortlichkeiten der ein-
zelnen Stellen und Personen zu untersuchen, und setzte
eine Arbeitsgruppe ein. Um Doppelspurigkeiten zu vermei-
den, stimmte sie einer Aufteilung der Arbeit in zwei Schritte
zu.
Am 7. November 1994 beauftragte die GPK-NR ihre erwei-
terte 
Vertikale Sektion 3, 
eine 
erste 
Inspektion 
zu
«Bahn 2000» durchzuführen und dem Rat in der Frühjahrs-
session 1995 über die Ergebnisse ihrer Abklärungen zu be-
richten. Die Inspektion hatte zum Ziel:
- abzuklären, wie der Bundesrat, das EVED und die Bundes-
verwaltung das Konzept «Bahn 2000» seit der Abstimmung
vom 6. Dezember 1987 umgesetzt und die entsprechenden
Arbeiten kontrolliert haben;
- die politische Verantwortung bei der Konzeptverwirk-
lichung und allfällige institutionelle Mängel offenzulegen.
Die Kommission hat am 3. März 1995 in der Debatte um den
Bericht des Bundesrates zur «Bahn 2000» ihre Schlussfol-
gerungen dargelegt. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme
zum Bericht der GPK vom 17. Januar 1995 mit dem Bericht
der Kommission veröffentlicht.
Die GPK-SR hat im März 1995 die zweite Phase der Inspek-
tion eingeleitet. Die Inspektion soll:
- ermitteln, wie der Bundesrat, das EVED, die Bundesver-
waltung und die SBB bei der Vorbereitung und Planung des
Konzeptes «Bahn 2000» bis zu dessen Genehmigung in der
Volksabstimmung vorgegangen sind;
- beurteilen, inwieweit bei der Vorbereitung und der Planung
des Konzeptes Fehler oder Unterlassungen vorgekommen
sind;
- die politische Verantwortung für die während der Ausarbei-
tung des Konzeptes «Bahn 2000» festgestellten Fehler oder
Unterlassungen abklären.
Die Arbeitsgruppe wird ihren Schlussbericht im Herbst 1995
unterbreiten.
Die Inspektionen «Bahn 2000» waren im Jahresprogramm
der Kommissionen nicht enthalten.
2.34 Nationalstrassenbau
Die Vertikale Sektion 3 der GPK-NR geht in ihrer Inspektion
der zentralen Frage nach, ob die Organisation und die
Verfahren des Bundesamtes für Strassenbau geeignet sind,
das vom Parlament festgelegte Nationalstrassennetz frist-
gerecht und im Sinn und Geist des gesamten geltenden
Rechtes zu realisieren. Sie geht auch der Frage nach, warum
die Durchschnittskosten der Schweizer Strassen das euro-
päische Niveau überschreiten, und analysiert, ob der Kosten-
voranschlag gesamthaft eingehalten wird.
Die Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle klärt die
möglichen Schwerpunkte und Fragestellungen ab und beur-
teilt die Zweckmässigkeit einer vertieften Abklärung. Auf-
grund dieser Abklärungen wird die Sektion im Juli 1995 ihren
Inspektionsbereich abgrenzen und wenn nötig Expertenauf-
träge erteilen (gemäss Jahresprogramm).

CdG-CN/CE. Activités 1994. Rapport
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15 juin 1995
2.35 Invalidenhilfe
Die Invalidenversicherung gewährt den Dachorganisationen
der privaten Invalidenhilfe und den Ausbildungsstätten für
Fachpersonal der beruflichen Eingliederung Beiträge für die
Beratung und Betreuung Invalider und ihrer Angehörigen
(Art. 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung). Im Jahre 1993 hat die Versicherung an rund
700 Organisationen und Institutionen Beiträge von 131 Mil-
lionen Franken bezahlt.
Die Vertikale Sektion 3 der GPK-SR hat die Parlamentarische
Verwaltungskontrollstelle beauftragt, in einer Evaluation das
Zusammenwirken von Bundesverwaltung (Bundesamt für
Sozialversicherung) und aussenstehenden Dritten (Organi-
sationen und Institutionen der privaten Invalidenhilfe) zu un-
tersuchen. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Beiträge
an die Organisationen der privaten Invalidenhilfe heute noch
gerechtfertigt sind. Zu untersuchen sind ebenfalls die Effi-
zienz und Zweckmässigkeit des Massnahmenvollzugs.
Die Sektion wird voraussichtlich im Herbst 1995 - nach Vor-
liegen des Berichtes der Parlamentarischen Verwaltungs-
kontrolle - ihre Schlussfolgerungen ziehen (gemäss Jahres-
programm).
2.36 Volkszählung
Die Vertikale Sektion 4 der GPK-NR führt eine Inspektion
über die Ziele und die Aufgaben der Volkszählung durch. An-
gesichts der hohen Kosten der letzten Volkszählung (1990),
der sinkenden Akzeptanz und des Vorliegens von Alternati-
ven will die Kommission im Hinblick auf die vom Bundesrat
für das Jahr 2000 bereits geplante nächste Volkszählung of-
fene Fragen klären.
Im Rahmen dieser Inspektion ist die Parlamentarische Ver-
waltungskontrollstelle beauftragt worden, eine Evaluation
durchzuführen, die eine Überprüfung des Informationsauftra-
ges und der Zweckmässigkeit der angewandten Erhebungs-
methode beinhaltet. Die Parlamentarische Verwaltungskon-
trolle wird bis Ende Mai 1995 der Sektion ihre Schlussfolge-
rungen unterbreiten (gemäss Jahresprogramm).
2.37 Vollzug der Bundespolitik durch die Kantone
Die GPK-SR überprüft, wie die vertikale Beziehung Bund/
Kantone beim Vollzug der Bundesaufgaben funktioniert. Von
besonderem Interesse sind dabei die Zusammenarbeit zwi-
schen Bund und Kantonen, das Interventionsrecht des Bun-
des als Vollzugsaufsicht im Bereich der Bundesgesetzge-
bung, die Verantwortung der Kantone beim Vollzug des Bun-
desrechts, die Sachzwänge, die einerseits die Autonomie der
Kantone einschränken und andererseits sich negativ auf die
Durchsetzung von Vorschriften des Bundes auswirken kön-
nen, sowie die Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit
von Bundesaufgaben durch die Kantone.
Im Rahmen dieser Inspektion stellt die Parlamentarische
Verwaltungskontrollstelle in einer Studie den gegenwärtigen
Stand der Kenntnisse über Vollzugsprobleme und deren Ur-
sache dar und klärt ab, wie die Verwaltung diese Probleme
wahrnimmt und welche Massnahmen gegenwärtig im Gange
sind, um sie zu lösen.
Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle wird der Hori-
zontalen Sektion 3 der GPK-SR bis Ende Juni 1995 erste
Schlussfolgerungen 
unterbreiten 
(gemäss 
Jahrespro-
gramm).
3. Nachkontrollen
Die Kommissionen prüfen nach Inspektionen und Dienststel-
lenbesuchen, ob ihren Empfehlungen Rechnung getragen
wurde, allenfalls auch, ob sie die gewünschte Wirkung erzielt
haben.
Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben
beim Bundesamt für Zivilschutz, beim Bundesamt für Um-
welt, Wald und Landschaft und beim Paul-Scherrer-lnstitut
Nachkontrollen durchgeführt.
Ebenfalls einer Nachkontrolle unterzogen wurden der koordi-
nierte Sanitätsdienst, die Technologiepolitik, der Arzneimit-
telschwarzmarkt (Human- und Tiermedizin) sowie die Pla-
nung und Koordination im Bereich der Aussenpolitik.
4. Dienststellenbesuche der Sektionen
Die Besuche der Sektionen verfolgen das Ziel, das Gespräch
mit der Verwaltung zu pflegen und Informationen zu sam-
meln, die bei der Geschäftsprüfung nicht erhältlich waren.
Soll ein Dienststellenbesuch vertieft werden, braucht es ei-
nen Inspektionsbeschluss der Kommissionen im Rahmen
der Jahresplanung.
Die Sektionen haben das Bundesamt für Messwesen
(Sektion V1 GPK-SR) und das Landesmuseum (Sektion V4
GPK-NR) besucht.
5. Delegation
Die Delegation hat 13 Sitzungen abgehalten, die den Berei-
chen Staatsschutz und Nachrichtendienst gewidmet waren.
Sie hatte im Jahre 1994 keine Aufträge der Kommissionen,
verschärfte Kontrollen in einzelnen Verwaltungsbereichen
vorzunehmen.
Die Delegation orientiert in regelmässigen Abständen die
Kommissionen über ihre Tätigkeit, soweit sie nicht an die
Geheimhaltungspflicht gebunden ist.
6. Aufsichtseingaben
6.1 Administratives
Beim Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen sind
im Jahre 1994 insgesamt 52 Eingaben eingegangen.
Drei Aufsichtsbeschwerden wurden den Plenarkommissio-
nen unterbreitet: Die Aufsichtseingabe des WWF Schweiz
gegen den Bundesrat wurde im Rahmen der Inspektion der
GPK-NR «Die Kohärenz staatlicher Aktivitäten: das Beispiel
des Vollzugs der Luftreinhalte-Politik» behandelt (vgl.
BE11994 V 835). Die anderen Eingaben wurden zum Teil via
Finanzdelegation an die Eidgenössische Finanzkontrolle zur
Klärung der offenen Punkte überwiesen, zum Teil ohne
weitere Folge zur Kenntnis genommen.
Eine Aufsichtseingabe ging an die Delegation, weil sie in
deren Tätigkeitsbereich fällt.
Die übrigen Eingaben wurden von den Sektionen oder, wenn
sie offensichtlich unbegründet waren oder bei denen die Zu-
ständigkeit der Geschäftsprüfungskommissionen nicht gege-
ben war, direkt vom Sekretariat der Geschäftsprüfungskom-
missionen behandelt.
6.2 Zum Inhalt der Eingaben Im allgemeinen
Das Spektrum der eingereichten Eingaben ist breit: Ein
Schwergewicht im Berichtsjahr ist bei den Eingaben gegen
das Bundesgericht auszumachen. Immer mehr müssen die
Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller darauf aufmerksam
gemacht werden, dass das Parlament nicht auf Eingaben
eintreten kann, die sich gegen Entscheide von Gerichten und
Behörden richten.
Pendent sind mehrere Eingaben aus dem Asylbereich (Voll-
zug des Asylgesetzes und Rechtsprechung der Asylrekurs-
kommission): Sie werden im Rahmen des Geschäftsberich-
tes durch die Vertikalen Sektionen 1 beider Kommissionen
behandelt.
Das Sekretariat hat im laufenden Jahr verschiedentlich eine
eigentliche Vermittler- und Ombudsmannfunktion wahrge-
nommen.
7. Übrige Geschäfte
7.1 Leitbild
Die Geschäftsprüfungskommissionen haben in einer Ver-
suchsperiode von drei Jahren ihre Rolle und Wirksamkeit
überprüft. Die kritische Würdigung führte zum Beschluss der
Kommissionen, sich ein Leitbild für die künftige Arbeit zu ge-
ben.
Die parlamentarische Oberaufsicht bedarf einer Unité de
doctrine. Grundsätzliche Aussagen über Aufgaben und
Strategien der Geschäftsführung, aber auch über Verfah-
rensfragen erfordern gemeinsam getragene Ziele, eine ein-
heitliche Grundhaltung und konsequente Verfahren der
Kommission.
Das Leitbild ist nach Auffassung der Kommissionen das rich-
tige Instrument, um diese Einheitlichkeit zu schaffen und wei-
terzuentwickeln. Sie werden daher noch in dieser Legisla-

15. Juni 1995
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GPK-NR/SR. Tätigkeit 1994. Bericht
turperiode den Räten ihr Leitbild zur Kenntnisnahme unter-
breiten.
7.2 Parlamentarische Initiative: Erhöhung der Zahl der Bun-
desrichterinnen und -richter
Aufgrund der Klagen des Bundesgerichtes über seine wach-
senden Geschäftslast gelangte die GPK-SR zur Überzeu-
gung, dass die bisher ergriffenen Massnahmen zur Entla-
stung des Bundesgerichtes ausgeschöpft seien und es sich
aufdränge, Sofortmassnahmen zur Entlastung des obersten
Gerichtes zu ergreifen.
Die Kommission reichte daher eine parlamentarische Initia-
tive ein (BBI 1994 III 1240).
Sie verlangte:
-die Erhöhung der Anzahl der ordentlichen Richterinnen
und Richter auf höchstens 36 Mitglieder;
-die verbindliche Schaffung einer III. Öffentlichrechtlichen
Kammer;
- die Halbierung der Zahl der nebenamtlichen Richter und
Richterinnen von 30 auf 15.
Der Ständerat folgte am 5. Oktober 1994 in der Gesamtab-
stimmung mit 22 zu 9 Stimmen der parlamentarischen Initia-
tive, der Nationalrat trat am I.Februar 1995 mit 93 zu
48 Stimmen auf diese Vorlage nicht ein.
Die Differenzen werden 1995 zu bereinigen sein.
7.3 Seminar
Am jährlichen Seminar, das am 13./14. Januar 1994 in Inter-
laken stattfand, Hessen sich die Kommissionen von Bundes-
rat Flavio Cotti über die Kollegiumsarbeit und von Bundesrat
Kaspar Villiger über die Rechenschaftsablage informieren.
Sie befassten sich mit der mündlichen Berichterstattung der
Sektionen in den Kommissionen und mit den Problemberei-
chen aus dem Leitbild der Geschäftsprüfungskommissionen.
8. Berichte der Geschäftsprüfungskommissionen, die 1994
veröffentlicht wurden:
Vollzugskonzept im Flüchtlingsbereich (Bericht der GPK-NR,
BB11994 V 477; Stellungnahme des Bundesrates vom
26. September 1994, BB11994 V 520).
Die Kohärenz staatlicher Aktivitäten: das Beispiel des Voll-
zugs 
der 
Luftreinhalte-Politik 
(Bericht 
der GPK-NR,
BB11994 V 835; Stellungnahme 
des Bundesrates vom
22. Februar 1995).
Evaluation der regionalpolitischen Koordination von Bundes-
politiken (Bericht der GPK-NR, BBI 1994 V 774).
Parlamentarische Initiative der GPK-SR: Erhöhung der Zahl
der Bundesrichter (Bericht der GPK-SR, BB11994 III 1240;
Stellungnahme des Bundesrates vom 24. August 1994).
Bühler Robert (R, LU) présente au nom de la Commission
de gestion (CdG) le rapport écrit suivant:
Les Commissions de gestion des Chambres fédérales assu-
rent le contrôle du gouvernement, de l'administration et des
tribunaux fédéraux. Elles ont notamment pour tâche de faire
ressortir la responsabilité démocratique du Conseil fédéral et
de l'administration, d'évaluer les effets des activités du Con-
seil fédéral et de l'administration et d'engager avec le Conseil
fédéral et l'administration un processus d'apprentissage réci-
proque (Lignes directrices des commissions de gestion du
18 novembre 1991).
Les Commissions de gestion ont tenu 116 réunions en 1994:
37 d'entre elles ont été consacrées à la gestion et aux ins-
pections. Les séances restantes se rapportaient au sémi-
naire annuel des commissions, au séminaire CFF et PTT, qui
regroupe également des membres des Commissions des fi-
nances, et aux visites des sections aux services. A cela
s'ajoutent les réunions régulières du Groupe de coordination,
des présidents de section de la Commission du Conseil na-
tional et de la Délégation. Les réunions plénières des com-
missions sont trimestrielles.
Le travail des Commissions de gestion est principalement
exécuté par les sections (8 sections CdG-CN et 6 sections
CdG-CE), les groupes de travail (4 groupes de travail CdG-
CN et CE, 2 groupes de travail CdG-CN et 1 groupe de
travail CdG-CE) et la Délégation.
Ces organes accomplissent leur tâche de la manière sui-
vante:
1. Rapport de gestion
Les commissions ont déjà constaté à plusieurs reprises que
l'examen du rapport de gestion par les Chambres était plus
un travail de routine qu'une étude approfondie de la gestion
du Conseil fédéral.
Dans le but d'alléger l'examen du rapport de gestion par les
commissions et les Chambres et d'encourager celles-ci à as-
sumer de manière accrue leur responsabilité en matière de
contrôle de l'activité du gouvernement et de l'administration,
elles ont institué un groupe de travail chargé de faire des pro-
positions dans ce sens d'ici à la fin du mois de juin. Ces pro-
positions seront reprises progressivement.
Les commissions partent du principe qu'un véritable rapport
d'activité n'est possible que sous la forme d'une comparai-
son entre la situation de fait et la situation souhaitée. En con-
séquence, elles ont prié le Conseil fédéral de fixer d'ici le dé-
but de la prochaine législature des objectifs annuels concrets
pour tous les départements, objectifs sur lesquels pourra se
fonder la gestion.
Dans le cadre d'un projet pilote portant sur le rapport de ges-
tion 1994, le DFJP fournira au groupe de travail, en plus de
la partie II sous sa forme traditionnelle, une comparaison de
la situation de fait et de la situation souhaitée, en fonction des
objectifs annuels.
2. Inspections
2.11nspections terminées
2.11 Mise en oeuvre de la politique dans le domaine des
réfugiés
Le 5 mai 1994, la CdG-CN a soumis pour avis aux Chambres
et au Conseil fédéral son rapport sur l'inspection relative à la
mise en oeuvre de la politique dans le domaine des réfugiés.
Cette inspection porte sur les mesures prises pour assurer
une exécution efficace de la politique en matière d'asile, no-
tamment sur la collaboration de la Confédération, des can-
tons et des oeuvres d'entraide. L'accent est mis sur la prépa-
ration des organes responsables aux variations futures des
flux de réfugiés.
Le Conseil fédéral a pris position le 26 septembre 1994 sur
ce rapport et les recommandations et propositions qui y sont
présentées.
La Section verticale 1 de la CdG-CN abordera avec le chef
du Département fédéral de justice et police les points du rap-
port qui donnent lieu à des divergences d'opinion. La section
a prié le Conseil fédéral de préparer un rapport sur l'exécu-
tion des mesures qui seront prises sur la base de ce docu-
ment.
Le Conseil fédéral s'est déclaré disposé à élaborer le rapport
demandé d'ici le mois de juin 1996.
2.12 Cohérence des activités étatiques: l'exemple de la mise
en œuvre de la politique de protection de l'air
Dans son rapport du 5 mai 1994, la CdG-CN est parvenue à
la conclusion que les instruments de coordination existants
n'étaient pas à même d'améliorer le cohérence de l'activité
du gouvernement et de l'administration dans la mesure sou-
haitée. La commission est d'avis que le Conseil fédéral de-
vrait améliorer la cohérence de l'administration en fixant des
priorités dans sa gestion. Elle propose plusieurs recomman-
dations visant à promouvoir cette cohérence, en particulier
dans le domaine de la protection de l'air.
Le Conseil fédéral prendra position sur ces recommanda-
tions.
D'ici l'été 1996, il adressera à la Commission de gestion son
rapport sur le résultat des mesures prises.
2.13 Evaluation de la coordination des politiques de la Con-
fédération ayant des effets régionaux
Après avoir pris connaissance de l'étude de l'Organe parle-
mentaire de contrôle de l'administration (Evaluation de la

CdG-CIM/CE. Activités 1994. Rapport
646
15 juin 1995
coordination des politiques de la Confédération; rapport final
du 31 mars 1994 adressé à la CdG-CN), la CdG-CN a éla-
boré un rapport daté du 5 mai 1994. Elle y concluait que la
coordination de la politique régionale de la Confédération
présente de nombreuses et importantes lacunes, qui mena-
cent gravement l'efficacité et la pérennité des mesures prises
dans ce domaine.
La commission a engagé le Conseil fédéral à définir sa poli-
tique régionale et à assurer une mise en oeuvre efficace de
ses instruments. Elle l'a invité par ailleurs à prendre position
avant la fin du mois d'août 1994 sur son rapport et ses re-
commandations.
Ce qu'a fait le Conseil fédéral dans une lettre datée du
24 août 1994.
La commission a également prié le Conseil fédéral de l'infor-
mer avant la fin de l'année 1995 de la suite donnée à ses re-
commandations.
2.2 Inspections en cours
2.21 Surveillance téléphonique
Dans son rapport d'inspection du 9 novembre 1992 sur la sur-
veillance téléphonique de la Confédération, la CdG-CN con-
clut notamment que la haute surveillance du Parlement en
matière d'écoute téléphonique doit être développée, en com-
plément du contrôle judiciaire existant et d'une éventuelle sur-
veillance interne à l'administration. Sa motion du 24 mai 1993
(93.3205 Surveillance téléphonique) a été transmise par les
Chambres le 16 juin 1993 (BO 1993 N 123).
La motion ne faisait pas mention de la haute surveillance du
Parlement, la commission ayant désiré attendre l'évolution
des travaux de législation en la matière.
Le groupe de travail «Surveillance téléphonique» cherche, en
collaboration avec le groupe d'étude du DFJP, une solution
qui réponde aux exigences de la motion déposée par la Com-
mission de gestion. Au cas où la motion serait classée, le
groupe de travail envisagerait de déposer une initiative par-
lementaire se limitant à la question de la haute surveillance.
2.22 Inspection «Rôle et fonction des secrétariats généraux»
Un groupe de travail des Commissions de gestion des deux
Chambres examine, dans le cadre d'une inspection, le rôle et
les fonctions des secrétariats généraux des départements. Il
se penche en particulier sur la question de l'adéquation de
ces organes aux objectifs poursuivis par le législateur lors de
la révision de la loi sur l'organisation de l'administration
(LOA). Cette révision du 19 septembre 1978 avait pour but
d'ouvrir la voie à une action efficace du Conseil fédéral et de
renforcer le système de la collégialité.
Le rapport d'inspection a été entre temps approuvé par les
Commissions de gestion.
2.23 La législation extra-parlementaire en matière de pré-
voyance professionnelle
Les dispositions d'exécution de la loi fédérale du 25 juin 1983
sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et in-
validité (LPP) sont fixées dans quinze ordonnances législati-
ves et deux règlements, neuf ordonnances administratives
réglant la jurisprudence administrative. Etant donné le nom-
bre de ces actes non soumis au Parlement, la CdG-CE a
cherché à savoir si le Conseil fédéral et l'administration ont
poursuivi, dans l'exercice de leur mandat législatif, les objec-
tifs politiques du Parlement dans le domaine de la pré-
voyance professionnelle.
La commission a chargé l'Organe parlementaire de contrôle
de l'administration d'examiner si l'administration s'est confor-
mée à la volonté initiale du Parlement dans l'exécution de la
LPP.
L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration a pro-
cédé à une évaluation des actes législatifs extra-parlemen-
taires dans le cadre de la prévoyance professionnelle. Il a
présenté son rapport du 14 octobre 1994 à la Section verti-
cale 3 de la CdG-CE.
La section, après avoir examiné les conclusions de l'Organe
parlementaire de contrôle de l'administration, présentera son
rapport final au plénum au printemps 1995.
2.24 Loi encourageant la construction et l'accession à la
propriété de logements (LCAP)
La Confédération encourage depuis quelques années, au
moyen de la LCAP, la construction de logements bon marché
et l'accès des particuliers à la propriété.
L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration effec-
tue une évaluation afin de déterminer l'adéquation des
moyens ainsi investis et de s'assurer que les effets obtenus
sont suffisants et conformes aux objectifs fixés. Il soumettra
son évaluation à la Section verticale 2 de la CdG-CN d'ici la
fin de l'année 1995.
2.25 Caisse fédérale d'assurance (CFA)
La Section horizontale 2 de la CdG-CE poursuit son inspec-
tion de la Caisse fédérale d'assurance. Ses travaux ont mon-
tré que, depuis 1987, les domaines suivants présentent des
lacunes: organisation, direction, structure du personnel,
comptabilité, informatisation et information des assurés. La
section planifie la suite de ses activités en collaboration avec
la Délégation des finances et les Commissions des finances
des deux Chambres (conférence de coordination de ces
deux organes).
La section tiendra sa prochaine réunion à la CFA au prin-
temps 1995.
2.3 Inspections commencées en 1994
2.31 Aide à l'Europe de l'Est
Un groupe de travail de la CdG-CN contrôle la coopération
avec les pays d'Europe de l'Est et l'adéquation de l'organisa-
tion administrative actuelle.
Le groupe de travail rendra son rapport final à la fin de la
législature.
(Selon programme de travail).
2.32 Commissions extra-parlementaires
Les Commissions de gestion ont déjà examiné la nécessité
des commissions extra-parlementaires, leur importance et
leur composition en 1980, 1984 et 1990.
Un groupe de travail examine, en particulier dans l'optique du
renouvellement des commissions permanentes, si les direc-
tives du Conseil fédéral du 3 juillet 1974 touchant l'institution
et le mode de travail des commissions extra-parlementaires
ainsi que la surveillance à exercer sur elles ont été respec-
tées. Il demande notamment des informations sur la manière
dont les travaux de ces commissions s'insèrent dans l'acti-
vité politique du Conseil fédéral et des départements, sur leur
coordination et sur leur contrôle.
Le rapport final de la commission sera rendu à la fin de la
législature.
(Selon programme de travail).
2.33 "Rail 2000»
A la suite des débats que le Conseil des Etats a menés sur
la première étape de l'inspection «Rail 2000», la CdG-CE a,
en date du 17 novembre 1994, décidé d'examiner la respon-
sabilité des différents services et personnes et a institué un
groupe de travail à cette fin. Pour garantir une meilleure coor-
dination, la Commission de gestion du Conseil des Etats a
voté en faveur d'un examen en deux étapes.
La CdG-CN a chargé, le 7 novembre 1994, sa Section
verticale 3 élargie de procéder à une première inspection de
«Rail 2000» et de présenter ses conclusions au conseil lors
de la session de printemps 1995. L'inspection visait notam-
ment à établir:
- la manière dont le Conseil fédéral, le DFTCE et l'adminis-
tration fédérale ont réalisé le projet «Rail 2000» depuis la vo-
tation du 6 décembre 1987 et ont contrôlé les travaux;
- les responsabilités politiques de la réalisation du projet et
les éventuelles lacunes institutionnelles.
La commission a présenté ses conclusions lors du débat du
3 mars 1995 concernant le rapport du Conseil fédéral sur
«Rail 2000». Le Conseil fédéral a publié son avis avec le rap-
port de la CdG du 17 janvier 1995.
En mars 1995, la CdG-CE a entamé la deuxième phase de
l'inspection, qui vise:

15. Juni 1995
647
GPK-NR/SR. Tätigkeit 1994. Bericht
- à établir la manière dont le Conseil fédéral, le DFTCE, l'ad-
ministration fédérale et les CFF ont préparé et planifié le pro-
jet «Rail 2000» jusqu'à son approbation par le peuple;
- à examiner si des erreurs ou des omissions ont été commi-
ses pendant la préparation et la planification du projet;
- à établir la responsabilité politique des erreurs et omissions
constatées.
Le groupe de travail rendra son rapport final en automne
1995.
Les inspections «Rail 2000» n'étaient pas prévues au pro-
gramme annuelle des commissions.
2.34 Routes nationales
L'inspection entreprise par la Section verticale 3 de la CdG-
CN doit répondre à la question principale de savoir si l'or-
ganisation et les procédures mises en place par l'Office
fédéral des routes sont pertinentes pour réaliser dans les dé-
lais le réseau des routes nationales défini par le Parlement,
et ce tout en respectant l'esprit et la lettre de l'ensemble du
droit en vigueur. Il s'agit également d'expliquer pourquoi les
coûts moyens des routes suisses dépassent le niveau euro-
péen et d'analyser si les devis sont globalement respectés.
L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration déter-
mine les points principaux et les questions qui pourraient être
abordés et étudie l'opportunité d'approfondir l'examen. C'est
sur la base de ces travaux que la section délimitera le do-
maine d'inspection en juillet 1995 et, si nécessaire, attribuera
les mandats d'experts.
(Selon programme de travail).
2.35 Aide aux invalides
L'assurance-invalidité accorde aux organisations faîtières de
l'aide privée et aux établissements de formation du person-
nel spécialisé dans le domaine de la réadaptation profession-
nelle des contributions pour l'encadrement et l'assistance
des invalides et de leurs proches (art. 74 de la loi fédérale sur
l'assurance-invalidité). En 1993, l'assurance a versé 131 mil-
lions de francs à quelque 700 organisations et institutions.
La Section verticale 3 de la CdG-CE a chargé l'Organe par-
lementaire de contrôle de l'administration de procéder à une
évaluation de la collaboration de l'administration fédérale
(Office fédéral des assurances sociales) avec des tiers (or-
ganisations et institutions actives dans le domaine de l'aide
privée aux invalides). Il s'agit en particulier de s'assurer que
les contributions versées se justifient aujourd'hui encore et
d'étudier l'efficacité et l'opportunité de l'exécution des mesu-
res.
La section élaborera probablement ses conclusions en
automne 1995, lorsqu'elle disposera du rapport de l'Organe
parlementaire de contrôle de l'administration.
(Selon programme de travail).
2.36 Recensement
La Section verticale 4 de la CdG-CN procède à une inspec-
tion des objectifs du recensement. Etant donné les coûts éle-
vés du dernier recensement (1990), la réserve croissante de
la population et la possibilité de recourir à d'autres solutions,
la commission entend étudier la question du recensement
prévu par le Conseil fédéral en l'an 2000. L'Organe parle-
mentaire de contrôle de l'administration a été chargé de con-
trôler le mandat d'information et l'adéquation de la méthode
de recherche appliquée. Il présentera ses conclusions à la
section d'ici la fin du mois de mai 1995.
(Selon programme de travail).
2.37 Application de la politique fédérale par les cantons
La CdG-CE a chargé l'Organe parlementaire de contrôle de
l'administration d'étudier le mode de fonctionnement des re-
lations verticales entre la Confédération et les cantons dans
l'exécution de tâches fédérales. Ce contrôle porte avant tout
sur les points suivants: la collaboration entre la Confédéra-
tion et les cantons, le droit d'intervention au titre de la sur-
veillance de l'application de la législation fédérale, la respon-
sabilité des cantons dans l'exécution de la législation fédé-
rale, les contraintes matérielles qui d'une part restreignent
l'autonomie cantonale et d'autre part peuvent avoir des effets
négatifs sur l'exécution des dispositions fédérales ainsi que
les conditions nécessaires pour que les cantons puissent
exécuter les tâches fédérales.
L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration pré-
sente, dans une étude, l'état actuel des connaissances con-
cernant les problèmes d'application ainsi que leurs causes et
elle examine la perception de ces problèmes par l'adminis-
tration en vue de les résoudre.
L'Organe parlementaire de contrôle de l'administration pré-
sentera ses premières conclusions à la Section horizontale 3
de la CdG-CE avant la fin du mois de juin 1995.
(Selon programme de travail).
3. Suivis
Les commissions contrôlent les inspections et les visites des
sections aux services, s'assurent que leurs recommanda-
tions ont été suivies et que, le cas échéant, elles ont généré
les effets souhaités.
Les Commissions de gestion des deux Conseils ont effec-
tués des suivis auprès de l'Office fédéral de la protection ci-
vile, de l'Office fédéral de l'environnement, de la forêt et du
paysage et de l'Institut Paul Scherrer.
Ont également fait l'objet d'un suivi le Service sanitaire coor-
donné, la politique technologique, le marché noir des médi-
caments (médecine humaine et vétérinaire) ainsi que la pla-
nification et la coordination dans le domaine de la politique
extérieure.
4. Visites des sections aux services
Les visites aux services ont pour but de maintenir le dialogue
avec l'administration et de rassembler des informations qui
n'avaient pu être obtenues lors des contrôles antérieurs.
Pour approfondir une visite, les commissions doivent inscrire
une inspection au programme de travail.
Les sections ont effectué des visites à l'Office fédéral de mé-
trologie (Section V1 CdG-CE) et au Musée national
(Section V4 CdG-CN).
5. Délégation
La Délégation a tenu 13 séances, consacrées à la sécurité
de l'Etat et au renseignement.
En 1994, les commissions ne l'ont pas chargée d'effectuer
des contrôles renforcés.
La Délégation informe régulièrement les commissions sur
son activité dans la mesure où elle n'est pas liée par le
secret.
6. Requêtes
6.1 Administration
En 1994, 52 requêtes ont été déposées au secrétariat des
Commissions de gestion.
Trois recours ont été soumis aux commissions plénières: ce-
lui du WWF Suisse contre le Conseil fédéral a été traité dans
le cadre de l'inspection de la Commission de gestion du Con-
seil national «La cohérence des activités étatiques: l'exemple
de la mise en oeuvre de la politique de protection de l'air» (cf.
FF 1994 V 835). L'une des deux autres requêtes a été par-
tiellement transmise par la Délégation des finances au Con-
trôle fédéral des finances pour examen des questions en
suspens et l'autre est restée sans suites.
Une requête a été transmise à la Délégation parce qu'elle
était de sa compétence.
Les autres requêtes ont été traitées par les sections ou,
lorsqu'elles étaient manifestement infondées ou que les
commissions de gestion n'étaient pas compétentes, par le
secrétariat.
6.2 Contenu des requêtes en général
L'éventail des sujets abordés par les requêtes déposées est
large. Comme nombre d'entre elles ont porté sur les déci-
sions du Tribunal fédéral durant l'année sous revue, il est im-
portant d'informer les requérants que le Parlement ne peut
entrer en matière sur les requêtes dirigées contre les déci-
sions des tribunaux et des autorités.

CdG-CN/CE. Activités 1994. Rapport
648
15 juin 1995
Plusieurs requêtes concernant le droit d'asile (exécution de
la loi fédérale sur l'asile et jurisprudence de la Commission
de recours en matière d'asile) sont en cours: elles sont trai-
tées dans le cadre du rapport de gestion par les sections
verticales 1 des deux commissions.
Le secrétariat a assuré à plusieurs reprises au cours de l'an-
née écoulée une fonction arbitrale.
7. Autres activités
7.1 Lignes directrices
Pendant une période d'essai de trois ans, les Commissions
de gestion ont contrôlé leur rôle et leur efficacité. Cet examen
critique les a conduites à élaborer des lignes directrices.
La haute surveillance du Parlement nécessite une «unité de
doctrine». La définition d'un cadre général pour les tâches et
les stratégies ainsi que pour les procédures à suivre exige
que les commissions adoptent des objectifs communs, une
vision uniforme et une application conséquente des procédu-
res.
De l'avis des commissions, les lignes directrices sont l'instru-
ment idéal pour créer cette unité et la développer. Elles sou-
mettront donc ce document aux Chambres durant cette légis-
lature encore.
7.2 Initiative parlementaire: augmentation du nombre des
juges fédéraux
Le Tribunal fédéral se plaignait de ne pas pouvoir maîtriser
une charge croissante de travail et la CdG-CE est parvenue
à la conclusion que les mesures prises à ce jour pour le dé-
charger ne suffisent plus et que des mesures d'urgence s'im-
posaient.
La commission a déposé une initiative parlementaire en con-
séquence (FF 1994II11221 ) posant les exigences suivantes:
- augmentation du nombre des juges fédéraux ordinaires à
36 au maximum;
- création obligatoire d'une troisième cour de droit public;
- diminution de l'effectif des juges suppléants de 30 à 15.
Le 5 octobre 1994, le Conseil des Etats accepta cette initia-
tive par 22 voix contre 9. Le 1er février 1995, le Conseil na-
tional refusa, par 93 voix contre 48, d'entrer en matière sur
ce projet de loi.
Les divergences seront traitées en 1995.
7.3 Séminaire
Lors du séminaire annuel qui a eu lieu les 13 et 14 janvier
1994 à Interlaken, les commissions ont été informées par
Monsieur Cotti sur le travail du Conseil fédéral et par Mon-
sieur Villiger sur la manière dont le gouvernement a rendu
compte de son activité. Les participants se sont penchés sur
les rapports oraux adressés par les sections aux commis-
sions et sur les domaines abordés dans les lignes directrices
des Commissions de gestion.
8. Rapports des Commissions de gestion publiés en 1994
Mise en œuvres de la politique dans le domaine des réfugiés
(Rapport de la CdG-CN; FF 1994 V 461 ; Avis du Conseil fé-
déral du 26 septembre 1994, FF 1994 V 508).
La cohérence des activités étatiques: l'exemple de la mise en
oeuvre de la politique de protection de l'air (Rapport de la
CdG-CN, FF 1994 V 835; Avis du Conseil fédéral du 22
février 1995).
Evaluation de la coordination des politiques de la Confédéra-
tion ayant des effets régionaux (Rapport de la CdG-CN,
FF 1994V 758).
Initiative parlementaire de la CdG-CE: Augmentation du
nombre des juges fédéraux (Rapport de la CdG-CE, FF 1994
III 1221; Avis du Conseil fédéral du 24 août 1994).
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, vom Bericht Kenntnis zu neh-
men.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte du rapport.
Seiler Bernhard (V, SH), Berichterstatter: Ich referiere heute
im Namen des Präsidenten der GPK, Kollege Bühler Robert.
Ich habe vor einer Stunde erfahren, dass es ihm relativ gut
gehe, dass er auf dem Wege der Besserung sei, dass er aber
sicher auch nächste Woche nicht bei uns sein werde.
Kurz zu diesem Geschäft: Im Jahre 1994 haben die beiden
Geschäftsprüfungskommissionen 116 Sitzungen abgehal-
ten, davon allein für die Geschäftsprüfungen in Inspek-
tionstätigkeit je 37, zusammen also 74. Die übrigen Sitzun-
gen wurden für Seminarien benötigt, auch mit der SRC und
den PTT, für Besprechungen zusammen mit den Finanz-
kommissionen und auch für Dienststellenbesuche. Hinzu
kommen noch die regelmässigen Sitzungen der Koordinati-
onsgruppe, die Sitzungen mit den Sektionspräsidenten der
nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission und der
Geschäftsprüfungsdelegation; diese Sitzungen sind in der
obigen Zahl nicht eingeschlossen. Darin sind auch die Ple-
narsitzungen, welche vierteljährlich stattfinden, nicht einge-
schlossen.
Als wir diese Zahl gesehen haben, 116 plus x andere Sitzun-
gen, haben wir nach einem Gespräch die Meinung vertreten,
wir müssten eher abbauen als weiter aufbauen, das sei die
zukünftige Richtung.
Gestatten Sie mir, noch ganz kurz auf dieses Geschäft ein-
zutreten; es betrifft ja unter anderem den Geschäftsbericht,
den Sie vor sich haben. Beim Geschäftsbericht wissen Sie
alle, dass das bisherige Ritual nicht befriedigt hat. Deshalb
wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, neue
Möglichkeiten zu suchen und vorzuschlagen. Diese hat ihren
Bericht bereits abgeliefert, und beide Geschäftsprüfungs-
kommissionen haben ihm zugestimmt. Zur Verwirklichung
benötigen die beiden Kommissionen nun nur noch das Ein-
verständnis des Bundesrates.
Worum geht es? Die Kommissionen gehen davon aus, dass
eine eigentliche Rechenschaftsablage nur als Soll-lst-Ver-
gleich möglich ist, also zwischen Bundesrat und Kommissio-
nen. Deshalb die Bitte an den Bundesrat, auf Beginn der
nächsten Legislaturperiode für sämtliche Departemente ope-
rationalisierte Jahresziele festzulegen, die der Geschäftsprü-
fung zugrunde gelegt werden können. Wir haben bereits ein
Pilotprojekt des EJPD besprochen und gesehen, wie das
funktioniert. Es ist keine Unmöglichkeit, und der Bundesrat
ist gewillt, hier mitzumachen.
Erstmals in der Herbst- oder in der Wintersession 1996 kann
dann ein Soll-lst-Vergleich vorgenommen werden - also
nicht bereits dieses Jahr, sondern erst im nächsten Jahr. Wie
Sie daraus ersehen, beginnen wir nach dieser Legislaturpe-
riode teilweise auch mit einem neuen Parlament. Es besteht
deshalb die Meinung, jetzt zu «schalten» und diese Neuerun-
gen einzuführen. Wir reduzieren - das ist ganz wesentlich -
auch die Arbeit auf der Ebene des Bundesrates, aber auch
auf der Ebene der Verwaltung. Zwei Vergleiche dazu:
1. Auf den 2. Teil des Geschäftsberichtes, d. h. auf den dik-
ken Teil, werden wir zukünftig verzichten, zumindest einmal
im nächsten Jahr. Es wird für 1995 kein solches Buch mehr
geschrieben werden müssen, was der Verwaltung einiges an
Zeiteinsparung bringt.
2. Die nationalrätliche GPK wird zukünftig bei der Behand-
lung des Berichtes das Verfahren der GPK des Ständerates
übernehmen, d. h., dass auch bei der Vorberatung bei den
Sektionen des Nationalrates keine Bundesräte mehr anwe-
send sein werden, sondern nur noch Chefbeamtinnen und
Chefbeamte. Wir ersparen damit dem Bundesrat über drei
Dutzend zusätzliche Sitzungen.
Wir sind froh, dass die Geschäftsprüfungskommission des
Nationalrates dieser Änderung zugestimmt hat. Das bringt
auch für den Bundesrat tatsächlich eine recht starke Entla-
stung. Arbeitseinsparung und Arbeitserleichterung waren ei-
nes der Hauptziele für die Geschäftsprüfungskommission;
dieses haben wir damit erreicht.
Zum Schluss möchte ich dem Bundesrat für seine Zusam-
menarbeit im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht
danken, und ich möchte mich auch beim Sekretariat der Ge-
schäftsprüfungskommission bedanken, das uns bei all unse-
ren Aktivitäten tatkräftig unterstützt. Im besonderen möchte

15. Juni 1995
649
GPK-NR/SR. Leitbild
ich Frau Mariangela Wallimann erwähnen, die sich, wie wir
feststellen konnten, in sehr kurzer Zeit bestens in ihr schwie-
riges Amt eingearbeitet hat und uns entsprechend gut unter-
stützt.
Zum Schluss hoffe ich, dass Sie von diesem Bericht Kenntnis
nehmen.
Angenommen - Adopté
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 95.029
GPK-NR/SR.
Leitbild
CdG-CN/CE.
Lignes directrices
Bühler Robert (R, LU) unterbreitet im Namen der Geschäfts-
prüfungskommission (GPK) den folgenden schriftlichen Be-
richt:
Inhaltsverzeichnis
1. Ziel
2. Grundsätze
3. Aufgaben
4. Verhältnis Leitbild/Gesetz
5. Strategie
6. Themen der Oberaufsicht
7. Struktur
8. Arbeitsweise
9. Mittel
10. Anhänge
Einleitung
Die Geschäftsprüfungskommissionen haben in einer Ver-
suchsperiode von drei Jahren ihre Rolle und Wirksamkeit
überprüft. Die kritische Würdigung führte zum Beschluss der
Kommissionen, sich ein Leitbild für die künftige Arbeit zu
geben.
Die parlamentarische Oberaufsicht bedarf einer Unité de
doctrine. Grundsätzliche Aussagen über Aufgaben und Stra-
tegien der Geschäftsprüfung, aber auch über Verfahrensfra-
gen erfordern gemeinsam getragene Ziele, eine einheitliche
Grundhaltung und konsequente Verfahren der Kommissio-
nen.
Ein Leitbild ist das richtige Instrument, um diese Einheitlich-
keit zu schaffen und weiter zu entwickeln.
Zweck dieses Leitbildes ist:
- ein Führungsinstrument für die Praxis der Geschäftsprü-
fungskommissionen zu schaffen;
- die Wirksamkeit der parlamentarischen Verwaltungskon-
trolle zu erhöhen;
- die Konstanz der Praxis zu fördern und für Verwaltung und
Öffentlichkeit sichtbar zu machen; und
- die Arbeitsweise der Geschäftsprüfungskommissionen für
Verwaltung, Parlament und Öffentlichkeit darzustellen.
Innerhalb des Leitbildes besteht eine Hierarchie, die vom Ziel
über die Grundsätze zu den Aufgaben, Strategien und The-
men führt.
Insbesondere die Themen, Strategien und Aufgaben sind
aber auch gegenseitig voneinander abhängig. Struktur und
Mittel sind hingegen eine reine Folge der in den übrigen
Abschnitten umschriebenen Vorgaben.
1. Ziel
Verfassung und Gesetz (Art. 85 Ziff. 11 BV; Art 47ter ff.)
übertragen den Geschäftsprüfungskommissionen die Auf-
gabe, die Kontrolle über Regierung und Verwaltung wahrzu-
nehmen. Sie sollen insbesondere:
- die demokratische Verantwortlichkeit von Bundesrat und
Verwaltung zur Geltung bringen;
- das Wirken von Bundesrat und Verwaltung bewerten;
- zusammen mit Bundesrat und Verwaltung einen gegensei-
tigen Lernprozess einleiten.
Dabei bedeuten:
- demokratische Verantwortlichkeit: die Pflicht des Bun-
desrates, Entscheidungen vor dem Parlament zu begrün-
den;
- Bewertung des Wirkens: die parlamentarische Beurteilung
von Sinn und Folgen des Gesetzesvollzuges;
- Lernprozess: das Entwickeln von Konsequenzen aus dem
getroffenen Urteil im Dialog.
2. Grundsätze
2.1 Grundsätze der Geschäftsprüfungskommissionen für die
Interpretation der eigenen Rolle
Den Geschäftsprüfungskommissionen obliegt die Oberauf-
sicht über Regierung und Verwaltung. Sie wahren damit eine
Distanz zu den Aufsichts- und Entscheidungsfunktionen des
Bundesrates.
Die Geschäftsprüfungskommissionen folgen den Prinzipien
der Stufengerechtigkeit und der Grundsätzlichkeit ihrer Kon-
trolltätigkeit. Sie befassen sich mit den wesentlichen Fragen
des Gesetzesvollzuges und mit den praxisbildenden Ent-
scheidungen und Verfahren in der Verwaltung. Einzelfälle
haben die Bedeutung von Beispielen.
Die Kontrolle der Geschäftsprüfungskommissionen trägt den
Charakter der Tendenzkontrolle; sie interessieren sich weni-
ger für den Einzelfall als mehr für die Lehren, die daraus für
die künftige Entwicklung der Verwaltungspraxis oder -Struk-
turen gezogen werden können.
Die Geschäftsprüfungskommissionen haben nach Gesetz
die nähere Prüfung und Überwachung der Verwaltungstätig-
keit auszuüben (Art. 47bis Abs. 1 GVG). Diese laufende
Kontrolle wartet das Ergebnis eines Verwaltungsprozesses
nicht ab. Trotzdem achten die Geschäftsprüfungskommissio-
nen auf die Gewaltenteilung und befolgen das Prinzip der
Nichteinmischung in die Entscheidungskompetenzen des
Bundesrates: Die Kontrollfunktion beinhaltet keinen Eingriff
in die Entscheidungsfreiheit und -Verantwortung des oder der
Kontrollierten.
Ihre Schlussfolgerungen kleiden die Geschäftsprüfungskom-
missionen in Empfehlungen an den Bundesrat oder in parla-
mentarische Vorstösse. Die Empfehlungen stellen keine
Weisungen dar; sie schaffen aber Begründungspflichten für
abweichende Entscheide des Bundesrates.
Die Geschäftsprüfungskommissionen folgen bei ihren Bera-
tungen dem Konsensprinzip; sie bemühen sich um eine For-
mulierung von Kritik und Empfehlungen, die für alle Mitglie-
der annehmbar und nach aussen überzeugend sind. Das
schliesst nicht aus, dass sich die Kommission in begründeten
Fällen darüber einigt, eine Minderheitsauffassung bekannt-
zugeben.
Die Kontrolle der Geschäftsprüfungskommissionen mündet
in ein Gespräch mit Regierung und Verwaltung. Der Bundes-
rat ist die oberste Spitze der Verwaltungshierarchie. Daher
ist die Ausübung der parlamentarischen Oberaufsicht als
Lernprozess zu verstehen, der auf beiden Seiten stattfindet.
Die Geschäftsprüfungskommissionen bestimmen autonom
über ihre Praxis und den Stil der parlamentarischen Verwal-
tungskontrolle. Autonomie bedeutet hier, dass die Ge-
schäftsprüfungskommissionen sich in Struktur und Arbeits-
weise nicht auf die bestehenden Informationsgrundlagen,
Strukturen und Arbeitsmethoden der Verwaltung ausrichten,
sondern jene Formen entwickeln, die ihrem Auftrag entspre-
chen.
Die parlamentarische Verwaltungskontrolle übt die Kontrolle
gegenüber der gesamten Verwaltung nach gleichen Mass-
stäben aus.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
GPK-NR/SR. Tätigkeit 1994. Bericht
CdG-CN/CE. Activités 1994. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.028
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
642-649
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Pagina
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20 026 017
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