ch_vb · 93.111 · 1993-03-18 · de


Swisslex. Loi sur les épizooties
206
18 mars 1993
#ST# 93.111
Folgeprogramm nach der
Ablehnung des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Bundesgesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb. Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale contre la concurrence déloyale.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Frau Simmen, Berichterstatterin: Das Bundesgesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb ist ein modernes Gesetz, das mit
einer kleinen Ausnahme internationalen Gebräuchen ent-
spricht Diese Ausnahme ist die Beweislast bei Tatsachenbe-
hauptungen.
Heute liegt die Beweislast noch beim Konsumenten. In Zu-
kunft soll es umgekehrt sein, dass nämlich der Werbende den
Beweis für die Richtigkeit seiner Tatsachenbehauptungen er-
bringen muss, wenn dies angezeigt erscheint Sie finden
diese Aenderung in Artikel 13a; das ist die einzige Neuerung in
dieser Swisslex-Vorlage, und zwar ist sie in Form einer Kann-
Bestimmung eingefügt Der Richter kann vom Werbenden den
Beweis für die Richtigkeit seiner Tatsachenbehauptungen ver-
langen, wenn dies angemessen erscheint; das ist der Inhalt
von Absatz 1.
Absatz 2 lautet: «Der Richter kann Tatsachenbehauptungen
als unrichtig ansehen, wenn der Beweis nicht angetreten oder
für unzureichend erachtet wird.» Wenn wir das im Gesetz ein-
fügen, verankern wir im Gesetz nichts anderes, als das, was
von der Kommission für die Lauterkeit in der Werbung seit lan-
gem, nämlich seit 1960, verlangt wird und in der Praxis auch
reibungslos funktioniert Der Vorteil dieser Bestimmung ist
auch der, dass damit Ausländer, die in der Schweiz werben,
ins Recht gefasst werden können und dass damit gleich lange
Spiesse gelten wie für Schweizer bzw. für Schweizer, die im
Ausland werben.
Ich möchte Ihnen beantragen, auch über dieses Gesetz in
globo abzustimmen, nachdem es sich hier nur um eine Aen-
derung handelt, die Sie schon im letzten Sommer beraten und
beschlossen haben.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, ch. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.102
Folgeprogramm nach der
Ablehnung des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Tierseuchengesetz. Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi sur les épizooties. Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI 1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Seiler Bernhard, Berichterstatter: Das Tierseuchengesetz hat
zwischen Eurolex und Swisslex keine materiellen Aenderun-
gen erfahren. Hingegen sind einige formelle Anpassungen
vorgenommen worden, auf die ich noch kurz eintreten werde.
Ich werde übrigens auch beantragen, dass man dieses Ge-
setz in globo behandeln soll.
Die Kantone respektive die Kantonstierärzte wünschen sich
heute die Anpassung des Tierseuchengesetzes. Es ist auch
der Wunsch der Landwirtschaft, dass dieses Gesetz ange-
passt wird.
Die Aenderung soll nicht nur europakompatibel, sondern in-
ternational kompatibel werden. Wir werden damit unsere Posi-
tion in zukünftigen Verhandlungen mit Brüssel verstärken, und
wir hoffen, dass Diskriminierungen, wie sie früher und noch in
jüngster Zeit immer wieder passiert sind, langsam der Vergan-
genheit angehören werden.
Kurz nochmals die drei Schwerpunkte:
1. Die Seuchen werden neu in Kategorien eingeteilt, d. h., es
wird zwischen «hochansteckenden Seuchen» und «anderen
Seuchen» unterschieden. Neu scheiden wir jene Krankheiten
aus, die bei Ausbruch grosse wirtschaftliche Schäden verursa-
chen. Diese Seuchen - es handelt sich hauptsächlich um die
Maul- und Klauenseuche, die übrigens in Italien wieder ausge-
brochen ist-werden mit drastischen Massnahmen angegan-
gen. Mit dieser neuen Strategie des sofortigen Abschlachtens
kranker Tiere sind wir auch rascher wieder seuchenfrei und
können uns schnell wieder als frei von solchen deklarieren.
Das ist vor allem im Zusammenhang mit dem Export von
Zuchtvieh, Milchprodukten, Fleisch usw. sehr wichtig, weil
man dann rasch den Handel mit ausländischen Partnern wie-
deraufnehmen kann.
2. Der Bund hat sich finanziell zu engagieren, was allerdings
nicht ganz neu ist. Neu leistet er nun Entschädigungen für
Tierverluste im Zusammenhang mit hochkontaminösen Seu-
chen - und nur für diese Seuchen. Dies erleichtert bei einem
Seuchenauftritt eine rasche Eliminierung der Seuchenherde
und verringert damit auch den materiellen Schaden.
3. Neben Rindvieh werden zukünftig auch andere Tierarten
gekennzeichnet Das wird in die Revision genommen, damit
wir der EG zeigen können, dass wir die gesetzliche Grundlage
dafür haben - allerdings momentan ohne sofortige Umset-
zung dieser Massnahme.
Das EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 zeitigt bereits - darauf
das möchte ich noch kurz eintreten - klar negative Auswirkun-
gen beim Tierexport und beim Vermarkten von Fleischwaren.
Unser Land wird neuerdings gemäss den sogenannten Dritt-
landrichtlinien behandelt Zu unserem Vorteil handhaben
nicht alle unsere Nachbarn diese gleich restriktiv wie zum Bei-
spiel Italien. Dorthin geht der grösste Teil unseres Exportviehs,
und im Moment stehen verschiedene Schwierigkeiten an. Ein
Einspruch mit Hinweis auf die Nichtdiskriminierungsklausel in
unserem Assoziationsvertrag ist hinterlegt worden. Man hofft

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb. Aenderung
Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale contre la
concurrence déloyale. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.111
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
206-206
Page
Pagina
Ref. No
20 022 608
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