ch_vb · JAAC 70.15 · 2005-09-22 · de


JAAC 70.15
Auszug aus dem Entscheid ZRK 2005-072 der
Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 22.
September 2005
Redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP).
Décision relative à la fourniture de sûretés. Mise en péril de la
redevance. Assujettissement à la taxe. Responsabilité solidaire du
détenteur de la remorque.
Art. 5 al. 1 et 2, art. 14 al. 1 et 2 LRPL. Art. 36 al. 1, art. 48 ORPL. Art.
123 s. LD.
- Conditions à remplir pour prendre une décision relative à la
fourniture de sûretés par la détentrice de remorques répondant
solidairement de la RPLP (art. 36 al. 1 let. b ORPL). Eléments
constitutifs d’une mise en péril. Dans le cas de sûretés requises du
débiteur solidaire, il n’est pas nécessaire que la mise en péril du
paiement de la RPLP résulte de la personne obligée de fournir les
sûretés, mais il suffit que le détenteur du véhicule tracteur ait, en sa
qualité de débiteur primaire, mis en péril le versement de la redevance
(consid. 4.b/bb).
- Des sûretés ne peuvent être requises de la détentrice d’une remorque
dans le cadre de sa responsabilité solidaire au sens de l’art. 36 al. 1
let. b ORLP que pour le montant de la redevance concernant les trajets
effectués avec sa propre remorque, et non pour le montant qui revient
aux remorques d’autres détenteurs (consid. 4.d).
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
Sicherstellungsverfügung. Gefährdung der Abgabe. Abgabepflicht.
Solidarhaftung des Halters des Anhängers.
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Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 14 Abs. 1 und 2 SVAG. Art. 36 Abs. 1, Art. 48
SVAV. Art. 123 f. ZG.
- Voraussetzungen einer Sicherstellungsverfügung bei der für die
LSVA solidarisch haftenden Halterin der Anhänger (Art. 36 Abs. 1 Bst.
b SVAV). Gefährdungstatbestand. Auch im Falle der Sicherstellung
durch den Solidarschuldner muss die Gefährdung der Bezahlung der
LSVA nicht vom zur Sicherstellung Verpflichteten selbst ausgehen,
sondern es genügt, wenn der Halter des Zugfahrzeugs als primär
Zahlungspflichtiger die Zahlung der Abgabe gefährdet hat (E. 4.b/bb).
- Von der Halterin der Anhänger darf im Rahmen ihrer Solidarhaftung
gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV nur für den Abgabebetrag betreffend
Fahrten mit ihren eigenen Anhängern Sicherstellung verlangt werden,
nicht aber für den Betrag, der auf Anhänger anderer Halter entfällt (E.
4.d).
Tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (TTPCP).
Decisione relativa alla prestazione di garanzie in caso di pericolo per
la riscossione della tassa. Assoggettamento alla tassa. Responsabilità
solidale del detentore del rimorchio.
Art. 5 cpv. 1 e 2, art. 14 cpv. 1 e 2 LTTP. Art. 36 cpv. 1, art. 48 OTTP. Art.
123 s. LD.
- Condizioni per una decisione di prestazione di garanzie nei confronti
della detentrice di un rimorchio responsabile solidalmente per la TTPCP
(art. 36 cpv. 1 lett. b OTTP). Situazione di pericolo per la riscossione
della tassa. Anche in caso di garanzie richieste al debitore solidale,
la messa in pericolo della riscossione della TTPCP non deve risultare
forzatamente da chi è obbligato a prestare le garanzie, ma è sufficiente
che il detentore del veicolo trattore, quale primo obbligato, abbia creato
tale pericolo (consid. 4.b/bb).
- Nel quadro della responsabilità solidale secondo l’art. 36 cpv. 1 lett. b
OTTP, dalla detentrice dei rimorchi si possono esigere garanzie solo per
l’importo della tassa riguardante tragitti effettuati con i suoi rimorchi,
ma non per l’importo concernente rimorchi di altri detentori (consid.
4.d).
Zusammenfassung des Sachverhalts (siehe auch ZRK 2005-073, VPB 70.14):
A. Die Einzelfirma A Transporte fuhr mit ihren Zugfahrzeugen unter anderem
Anhänger der Firma X AG (im Ausland domiziliert), in die oder durch die
Schweiz. Über A, den Inhaber der A Transporte, wurde am 31. Januar 2005
der Konkurs eröffnet. Am 2. März 2005 wurde die C Transporte GmbH in
das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter dieser Firma sind A und
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dessen Ehefrau. Die C Transporte GmbH übernahm acht Zugmaschinen der
A Transporte und fuhr nun ihrerseits Anhänger der X AG in oder durch die
Schweiz.
B. Der A Transporte wurde von der Zollverwaltung für die Abgabeperioden
August 2004 bis März 2005 (1. bis 3. März) die leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Betrag von total Fr. 217’895.- in Rechnung
gestellt. Diese Rechnungen wurden nicht bezahlt.
C. Mit Verfügung vom 3. Juni 2005 verlangte die Oberzolldirektion (OZD)
von der X AG als gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 6. März
2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV, SR 641.811)
solidarisch haftende Firma für den anteilsmässigen Abgabebetrag für die
von der Firma A Transporte verwendeten Sattelanhänger die Sicherstellung
(innert Frist von zehn Tagen) von Fr. 190’000.- für den Zeitraum August 2004
bis März 2005. (...) Die OZD begründete diese Verfügung damit, dass der
Halter eines Anhängers solidarisch hafte, wenn der Halter des Zugfahrzeuges
zahlungsunfähig ist. Die A Transporte habe hauptsächlich Sattelanhänger
der Firma X. AG verwendet, welche mit ausländischen Kontrollschildern
immatrikuliert seien. Dies sei aufgrund der Deklarationen der Fahrleistungen
festgestellt worden. Die anteilsmässige LSVA für die Sattelanhänger der X. AG
betrage circa Fr. 190’000.-.
D. Über den Betrag von Fr. 190’000.- wurde am 7. Juni 2005 durch die D
Kantonalbank eine Generalbürgschaft erbracht.
E. Gegen die Sicherstellungsverfügung der OZD vom 3. Juni 2005 lässt die X.
AG (Beschwerdeführerin) am 9. Juni 2005 Beschwerde an die Eidgenössische
Zollrekurskommission (ZRK) führen mit den Begehren, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben, die Beschwerdeführerin sei nicht aufzufordern,
eine Sicherheit zu hinterlegen, eventualiter sei sie zu verpflichten, eine
Sicherheit von Fr. 150’000.- zu hinterlegen und subeventualiter sei die Sache
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. (...)
F. Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2005 schliesst die OZD auf kostenpflichtige
Abweisung der Beschwerde. Sie hält fest, die Firma A Transporte habe in
der Zeit vom 1. August 2004 bis 3. März 2005 ausschliesslich Sattelanhänger
im Auftrage der Beschwerdeführerin transportiert. Der Betrag von Fr.
190’000.- ergebe sich aus Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV, wonach der Halter eines
Anhängers im Umfang des Gesamtgewichtes des Anhängers für die mit diesem
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zurückgelegten Kilometern solidarisch hafte. Die Ausstände der A Transporte
für die fraglichen Perioden beliefen sich auf über Fr. 217’000.-. Der Anteil der
Anhänger betrage circa 90 Prozent dieser Summe. (...).
Aus den Erwägungen:
1. (Formelles).
2. (Aufschiebende Wirkung, vorsorgliche Massnahmen, siehe ZRK 2005-073,
VPB 70.14).
3. (Sicherstellungsverfügung, Gefährdungstatbestand, Abgabepflicht,
Solidarhaftung des Halters des Anhängers, Sicherstellung durch die
Solidarschuldner, Begriff der Zahlungsunfähigkeit: siehe ZRK 2005-073, VPB
70.14)
4. Im vorliegenden Fall ist abzuklären, ob die OZD berechtigt war, von der
Beschwerdeführerin als Halterin der Anhänger Sicherstellung für die LSVA im
Umfang von Fr. 190’000.- zu verlangen.
a. Über A, den Inhaber der A Transporte, ist am 31. Januar 2005 der Konkurs
eröffnet worden. A war im vorliegend in Frage stehenden Zeitraum Halter
der Sattelschlepper und mithin für die gesamte Abgabe gemäss Art. 5 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG, SR 641.81)
sowie Art. 17 Abs. 3 SVAV grundsätzlich abgabe- und zahlungspflichtig.
Für die solidarische Haftung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV wird
Zahlungsunfähigkeit des Halters der Zugfahrzeuge verlangt; eine solche liegt
im Falle des Konkurses eindeutig vor (zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit
siehe etwa Peter Agner/Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum
Gesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 1995, N. 2 zu Art. 13; Marius
Schraner, Zürcher Kommentar, Teilband V 1e, Die Erfüllung der Obligation,
Zürich 2000, N. 14 zu Art. 83 OR). Die Beschwerdeführerin wurde somit
als Halterin der Anhänger solidarisch haftbar für die LSVA im Umfang des
Gesamtgewichts des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer.
Nach der dargelegten Rechtsprechung (siehe ZRK 2005-073 , VPB 70.14 E.
3.c/bb) ist die OZD im Allgemeinen berechtigt, die solidarisch haftenden
Personen auch zur Sicherstellung der Abgabe heranzuziehen. Dies hat
insbesondere für die gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV solidarisch haftende
Halterin der Anhänger zu gelten.
b. Als Nächstes ist abzuklären, ob die Voraussetzungen einer
Sicherstellungsverfügung im Sinne von Art. 48 SVAV erfüllt sind, namentlich
ein Sicherstellungsgrund nach Abs. 1 der genannten Norm vorliegt.
aa. Nachdem sich der Inhaber der A Transporte zum Zeitpunkt der
Sicherstellungsverfügung in Konkurs befand, ist offensichtlich, dass prinzipiell
ein solcher Sicherstellungsgrund besteht. Die OZD hatte der Einzelfirma für
die Abgabeperioden August 2004 bis März 2005 (1. bis 3. März) die LSVA im
Betrag von total Fr. 217’895.- in Rechnung gestellt. Diese Rechnungen wurden
nicht beglichen. Die Zahlung der Abgaben ist im Falle des Konkurses des
Abgabepflichtigen eindeutig gefährdet, es sind sowohl Bst. a als auch Bst. b
von Art. 48 Abs. 1 SVAV erfüllt.
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In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die OZD in der Verfügung
nicht näher angegeben hat, welchen Sicherstellungsgrund sie anrufen möchte.
Nach Art. 48 Abs. 2 SVAV hat die Sicherstellungsverfügung den Rechtsgrund
der Sicherstellung anzugeben. Nach der Rechtsprechung der ZRK ist für
eine solche Verfügung eine minimale Begründung zu fordern, so reicht es
nicht aus, einzig den Sicherstellungsgrund anzugeben. Vielmehr hat die
Zollverwaltung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht darzulegen, weshalb
sie Sicherheiten verlangt. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Verwaltung leiten liess und auf welche
sich ihr Entscheid stützt. Dabei kann sich die Begründung aber auf die
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Entscheid der ZRK vom 9.
Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 1.b mit Hinweisen; BGE 122 IV
14 E. 2.c; BGE 119 Ia 269). Die OZD hat in der Sicherstellungsverfügung nur
ausgeführt, dass die A Transporte in Konkurs geraten sei und zum Zeitpunkt
des Konkurses neun LSVA-Rechnungen noch nicht bezahlt gewesen seien.
Der Sicherstellungsgrund wurde somit nicht genauer umschrieben und
namentlich die Norm nicht genannt. Jedoch vermag in einem Fall, in dem
ein Sicherstellungsgrund wegen Konkurses des Abgabepflichtigen dermassen
offensichtlich gegeben ist, diese knappe Begründung trotzdem zu genügen.
Zudem wurden in der Vernehmlassung die Umstände etwas näher erläutert
(auch wenn der Sicherstellungsgrund und die anwendbare Norm nach wie
vor nicht ausdrücklich genannt wurden) und die Beschwerdeführerin hat
der ZRK eine Replik erstattet, in welcher sie zur Vernehmlassung Stellung
genommen hat. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs könnte
damit auch als geheilt gelten (Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 1998,
veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 67 S. 727,
E. 3.c; Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, VPB 67.47 E. 1.b; siehe auch
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 19. August
1998, veröffentlicht in VPB 63.30 E. 5.b).
bb. Es bleibt zu klären, ob eine Sicherstellung durch Solidarschuldner im
Sinne von Art. 36 Abs. 1 SVAV ohne weiteres verlangt werden kann, wenn
ein Sicherstellungsgrund in der Person des primär Abgabepflichtigen, also
beim Halter des Zugfahrzeugs, gegeben war oder ob vorausgesetzt ist, dass die
Bezahlung der Abgabe durch den solidarisch Haftenden selbst gefährdet ist,
ob mithin auch dem Solidarschuldner ein gefährdendes Verhalten angelastet
werden muss.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit
Sicherstellungen gemäss Art. 123 Abs. 1 Satz 1 des Zollgesetzes vom 1.
Oktober 1925 (ZG, SR 631.0) darf die Sicherstellung verfügt werden, wenn
der zollrechtliche Anspruch durch das Verhalten des Zollpflichtigen als
gefährdet erscheint oder wenn der Zollpflichtige keinen Wohnsitz in
der Schweiz hat. Das Bundesgericht hat erwogen, dass bei Vorliegen
einer dieser Bedingungen jeder Zahlungspflichtige zur Sicherstellung
verhalten werden könne. Überdies fordere das Gesetz nicht, dass diese
Voraussetzungen gerade in der Person des durch die Sicherstellungsverfügung
in Anspruch genommenen Zahlungspflichtigen erfüllt seien. Erforderlich
sei ein besonderes Verhalten mindesteins eines Zollpflichtigen, welches
die zollrechtlichen Ansprüche als gefährdet erscheinen lässt (Urteil des
Bundesgerichts 2A.606/1999 vom 22. Mai 2000, E. 4.g; BGE 64 I 344 E. 2,
4). Gleiches hat mutatis mutandis für die Sicherstellung im Bereich der
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Schwerverkehrsabgabe zu gelten, erklärt doch Art. 14 Abs. 2 SVAG diesen Art.
123 ZG betreffend Sicherungsmassnahmen hier für sinngemäss anwendbar.
Dies umso mehr als Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV lediglich generell fordert,
dass die Bezahlung gefährdet sein muss, es wird nicht präzisiert, dass die
Gefährdung vom zur Sicherstellung Verpflichteten selbst ausgehen muss.
Auch Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV drängt diesbezüglich keinen anderen Schluss
auf. Darf nach der Rechtsprechung der ZRK (siehe ZRK 2005-073, VPB
70.14 E. 3.c/bb) die Sicherstellung grundsätzlich gegenüber den solidarisch
Haftenden verfügt werden, so ist folgerichtig, dass dies ohne die zusätzliche
Voraussetzung der Gefährdung der Abgabe durch den Solidarschuldner
selbst zulässig ist. Im Rahmen der vom Verordnungsgeber geregelten
Solidarhaftung riskieren die Solidarschuldner ihre Inanspruchnahme für
die Abgaben (namentlich) für den Fall, dass der primär Abgabepflichtige
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt; gleichermassen tragen
sie aber auch das Risiko, zur Sicherstellung verpflichtet zu werden, wenn
der Halter des Zugfahrzeugs die Bezahlung der Abgabe gefährdet hat. Diese
relativ weitgehende Anwendbarkeit der Sicherstellungsverfügung rechtfertigt
sich besonders unter dem Gesichtspunkt, dass sie lediglich eine vorsorgliche,
provisorische Massnahme darstellt, welche die Frage der Zahlungspflicht und
des Bestandes der Forderung der OZD nicht präjudiziert.
Zusammengefasst ist nicht erforderlich, dass der Solidarschuldner
die Gefährdung des Abgabebezugs selbst verursacht hat bzw. ein
Sicherstellungsgrund in seiner Person gegeben ist. Vorliegend braucht
somit nicht geprüft zu werden, ob bei der Beschwerdeführerin selbst
Sicherstellungsgründe bestehen. Die OZD war folglich ermächtigt, gegenüber
der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Solidarhaftung nach Art. 36 Abs. 1
Bst. b SVAV eine Sicherstellungsverfügung zu erlassen.
c. Im Folgenden ist auf weitere Einwände der Beschwerdeführerin
einzugehen, mit welchen sie die prinzipielle Unzulässigkeit der
Sicherstellungsverfügung zu begründen versucht.
aa. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, bevor sie zur Sicherstellung in
Anspruch genommen werden könne, müsse zuerst die neue Halterin der
Zugfahrzeuge, die C Transporte GmbH, aufgefordert werden, Sicherheit
zu leisten. Die C Transporte GmbH ist jedoch entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin nicht «primär haftbar» für die LSVA. Abgabepflichtig für
die vorliegend in Frage stehende Forderung, welche die Zeit vor dem Übergang
der Fahrzeuge auf die C Transporte GmbH betrifft, war die A Transporte bzw.
A (vgl. auch E. 4.a). Die C Transporte GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin der
A Transporte, sondern nur neue Halterin der Zugfahrzeuge. Ob die neue
Halterin vorliegend überhaupt haftbar wäre für die Abgaben, muss nicht
entschieden werden (vgl. diesbezügliche Rechtsprechung in den Entscheiden
der ZRK vom 28. Mai 2004, i.S. M. [ZRK 2004-018], E. 3.b, vom 9. Oktober 2002,
VPB 67.47 E. 2.c), denn wie dargelegt ist die Beschwerdeführerin ohnehin
solidarisch haftbar und kann ihre Inanspruchnahme nicht mit dem Hinweis
auf einen anderen allenfalls ebenso (solidarisch) haftbaren Dritten verhindern.
Unter diesen Umständen braucht auch die Frage nicht geklärt zu werden, ob
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die OZD betreffend die Perioden August 2004 bis März 2005 gegenüber der C
Transporte GmbH überhaupt Sicherstellungsverfügungen erlassen hat (aus
dem Dossier ist hierzu nichts zu entnehmen).
bb. Weiter legt die Beschwerdeführerin dar, sie sei ihren Pflichten betreffend
LSVA nachgekommen, indem sie diese an die A Transporte bezahlt habe.
Durch die Sicherstellung komme es jedoch nun zu einer Doppelzahlung
(einmal an die A Transporte und einmal an die OZD). Das Vertrauen der
Beschwerdeführerin in die Auskünfte und das Verhalten des Konkursamtes sei
zu schützen und eine Doppelzahlung müsse schon deswegen ausgeschlossen
sein. Überdies macht die Beschwerdeführerin geltend, für die solidarische
Haftung des Halters des Anhängers, und insbesondere die damit allenfalls
verbundene zweifache Zahlung der LSVA, mangle es an einer hinreichenden
gesetzlichen Grundlage. Weiter stelle die Haftung des Halters des Anhängers
einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie
dar. Auch deswegen mangle es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage
für die solidarische Haftung sowie die Sicherstellungsverfügung. Weiter
fehle es an der Verhältnismässigkeit und am öffentlichen Interesse am
Grundrechtseingriff.
Diese Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffen im Grunde nicht die
Sicherstellungsverfügung, sondern die zugrunde liegende Abgabeforderung
und deren materielle Begründetheit. Es ist daran zu erinnern, dass der
Bestand der sicherzustellenden Forderung und die Zahlungspflicht, auch
die solidarische, im vorliegenden Verfahren nicht materiell, sondern nur
prima facie geprüft wird (siehe ZRK 2005-073, VPB 70.14 E. 3.b/aa und 3.c/cc).
Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten materiellen Fragen der
unzulässigen «Doppelzahlungspflicht», der fehlenden gesetzlichen Grundlage
für die solidarische Haftung, der Verletzung von Grundrechten usw. können
im ordentlichen Nachbezugsverfahren eingewendet und geprüft werden.
Im Rahmen der vorliegend anwendbaren prima-facie-Prüfung konnte keine
offensichtliche Unbegründetheit der geltend gemachten Abgabeforderung
bzw. der Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin festgestellt werden, die
Solidarhaftung gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV ist von der OZD nach dem
Gesagten zu Recht bejaht worden und die Sicherstellungsverfügung war
zulässig.
Zum Einwand der unzulässigen «Doppelzahlung» kann immerhin
das Folgende angemerkt werden: Nach dem Gesagten (E. 4.b) ist die
Sicherstellungspflicht des Halters des Anhängers sachgerecht, wenn der Halter
des Fahrzeugs die LSVA nicht bezahlt hat und er zudem zahlungsunfähig
ist. Der Verweis auf die «unzulässige Doppelzahlung» vermag diese
Sicherstellungspflicht nicht in Frage zu stellen. Gegenüber der OZD mussten
und müssen die Abgaben keineswegs zweimal abgeliefert werden - was erst
recht im Zusammenhang mit der provisorischen Sicherstellungsverfügung
gilt. Die (nach Ansicht der Beschwerdeführerin) «erste» Zahlung der LSVA
an die A Transporte betrifft hingegen das vorliegend nicht interessierende,
zivilrechtliche Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der
konkursiten Einzelfirma. Was die Berufung auf Treu und Glauben anbelangt,
ist festzustellen, dass einerseits keinerlei Vertrauensgrundlage ersichtlich
ist, welche geeignet war, bei der Beschwerdeführerin eine rechtsrelevante
Erwartung betreffend die Sicherstellungspflicht auszulösen. Andererseits
müsste sich die OZD ein allfälliges - vorliegend aber nicht belegtes - Verhalten
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des Konkursamtes ohnehin nicht entgegenhalten lassen. Das Konkursamt ist
offensichtlich nicht die zuständige Behörde, um Auskünfte oder Zusicherungen
in LSVA-Angelegenheiten zu geben. Auskünfte des Konkursamtes (oder auch
unterlassene Information durch jenes) könnten deswegen nicht zur Bindung
der OZD aufgrund des Vertrauensprinzips führen (Ulrich Häfelin/Georg Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 674 ff.).
d. Für den Fall, dass ihrer Ansicht nicht gefolgt werden könne, wonach
die Sicherstellungsverfügung insgesamt nicht zulässig sei, verlangt die
Beschwerdeführerin die Reduktion des sicherzustellenden Betrages auf Fr.
150’000.-. Zur Begründung bringt sie vor, sie habe an die A Transporte für die
gesamte von der OZD angerufene Periode nur in diesem Umfang LSVA bezahlt
und es sei nicht damit zu rechnen, dass der Betrag höher ausfallen könne.
aa. Zur Begründung des Sicherstellungsbetrags legte die OZD in der Verfügung
vom 3. Juni 2005 dar, der Deklaration der Fahrleistungen sei zu entnehmen
gewesen, dass die A Transporte «hauptsächlich» Sattelanhänger der
Beschwerdeführerin verwendet habe. Die anteilsmässige LSVA für die
Anhänger betrage circa Fr. 190’000.-. In der Vernehmlassung erläutert die
OZD weiter, die Ausstände der A Transporte für die Zeit vom 1. August
2004 bis 3. März 2005 würden Fr. 217’895.- betragen. Der Anteil der
Anhänger belaufe sich auf 90% dieser Summe, womit sich im Sinne von
Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV der Betrag von Fr. 190’000.- ergebe. Anders als
in der Sicherstellungsverfügung wird nun von der OZD vorgetragen, die
Firma A Transporte habe «ausschliesslich» Sattelanhänger «im Auftrag der
Beschwerdeführerin» transportiert. In der Zusammenfassung schliesst die
OZD, die Beschwerdeführerin sei als Halterin und Auftraggeberin für die
Transporte solidarisch haftbar (mit Verweis auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV). Im
Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 12. August 2005 führte die OZD
wiederum aus, aufgrund der Deklaration der Fahrleistungen sei festgestellt
worden, dass die Firma A Transporte ausschliesslich Sattelanhänger der
Beschwerdeführerin respektive in deren Auftrag verwendet habe.
Aus diesen uneinheitlichen Ausführungen der OZD ergibt sich zumindest,
dass die A Transporte sowohl Anhänger der Beschwerdeführerin als
Halterin als auch von Dritthaltern transportiert hat, wobei in der zweiten
Konstellation - immer gemäss Darstellung der OZD - die Beschwerdeführerin
als Auftraggeberin figurierte. Dieses Bild bestätigt sich aufgrund der
Zusammenstellung aller Fahrten der A Transporte in der Beilage zur Eingabe
der OZD vom 29. August 2005 (...); daraus erhellt, dass die Beschwerdeführerin
nur betreffend einem (wenn auch überwiegenden) Teil der von der A
Transporte benutzten Anhänger tatsächlich Halterin war.
bb. Gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV, auf welchen sich die OZD
ausschliesslich beruft, ist nur der Halter der Anhänger solidarisch haftbar
für die LSVA und dies überdies lediglich im Umfang des Gesamtgewichts des
Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer. Diese Regelung
gilt hingegen nicht für eine Auftraggeberin und es ist auch keine andere
Bestimmung ersichtlich, welche die solidarische Haftung von Auftraggebern
begründen würde. Von der Beschwerdeführerin durfte somit nur für den
Abgabebetrag betreffend Fahrten mit ihren eigenen Anhängern (also wo
die Beschwerdeführerin Halterin ist) Sicherstellung verlangt werden, nicht
aber - wie die OZD dies getan hat - für den Betrag, der auf Anhänger anderer
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Halter entfällt, letzteres unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin die
Transporte in Auftrag gegeben hat. Die Summe der gemäss der genannten
Liste der OZD aufgrund von Fahrten mit Anhängern Dritter veranschlagten
LSVA ergibt knapp Fr. 50’000.-. Damit erweist sich die Darstellung der
Beschwerdeführerin als glaubhaft, wonach die auf ihre Anhänger entfallende
LSVA nur ungefähr Fr. 150’000.- betrage. Der OZD ist die Glaubhaftmachung
der Summe von Fr. 190’000.- hingegen nicht gelungen. Die Begründetheit
des von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Betrages von Fr. 150’000.-
erweist sich aufgrund der prima-facie-Würdigung durch die ZRK insgesamt
als wahrscheinlicher. Es ergibt sich, dass der Sicherstellungsbetrag den
voraussichtlich geschuldeten Abgaben nicht genügend Rechnung trägt. Die
Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Sicherstellungsverfügung auf
den Betrag von Fr. 150’000.- zu reduzieren. (...)
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JAAC 70.15 - Auszug aus dem Entscheid ZRK 2005-072 der Eidgenössischen
Zollrekurskommission vom 22. September 2005
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2006
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