ch_vb · 84.346 · 1984-06-21 · de


Motion Graf
940
N 
21 juin 1984
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr
La séance est levée à 12 h 35
Nachtrag zur 15. Sitzung - Complément à la 15e séance
#ST# 84.346
Motion Graf
Panzerbeschaffung Leopard 2
Acquisition du Léopard 2
Wortlaut der Motion vom 8. März 1984
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen,
damit nach Anlauf der Lizenzfabrikation so rasch als mög-
lich mindestens zwei Panzerbataillone pro Jahr umgerüstet
werden können, ohne dass durch diese erhöhte Produk-
tionsrate andere eingeplante Vorhaben zurückgestellt wer-
den müssen.
Texte de la motion du 8 mars 1984
Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que, aprèsje
démarrage de la fabrication sous licence du Léopard 2, deux
bataillons par année au moins en soient dotés au plus vite,
sans que cette production accélérée ne nuise à d'autres
projets.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Mari, 
Hofmann,
Mühlemann, Ogi, Schnyder-Bern, Spalti, Weber-Schwyz (7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die vorgesehene Lizenzproduktion von 385 Panzern bei
einer Kadenz von 36 pro Jahr würde sich über eine derart
lange Periode erstrecken, dass die beschaffungs- und
teuerungsseitigen Risiken kaum absehbar sind. Um diese
Risiken in Grenzen zu halten, sollten derartige Grossvorha-
ben in möglichst kurzer Zeit abgewickelt werden können.
Neben der erhöhten dissuasiven Wirkung einer beschleu-
nigten Ablieferung könnten möglicherweise sogar erheb-
liche Einsparungen erzielt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Wie in der inzwischen veröffentlichten Botschaft vom
29. Februar 1984 zum Rüstungsprogramm 1984 erläutert
wird, sollen nach Anlauf der Lizenzfabrikation monatlich
drei Kampfpanzer gebaut und abgeliefert werden, was
erlaubt, jährlich ein Panzerbataillon mit dem neuen Kampf-
panzer auszurüsten.
Verschiedene Kreise wünschen aus militärischen Gründen
eine raschere Umrüstung auf den Panzer. Sie fordern -wie
die vorliegende Motion - einen Beschaffungsrhythmus von
sechs Panzern pro Monat und die Ausrüstung von zwei
Bataillonen pro Jahr, was an sich vom militärischen
Gesichtspunkt aus wünschenswert wäre.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich die Frage einer
allfälligen Erhöhung der Ablieferungskadenz nicht vor Ende
der laufenden Legislatur stellen wird. Sofern die eidgenös-
sischen Räte der Botschaft zustimmen, werden die ersten 35
Panzer, die wir fertig kaufen, Ende 1987 an die Truppe
ausgeliefert. Anschliessend müssen die nötigen praktischen
Erfahrungen für die Ausbildung, den Betrieb und den
Unterhalt der neuen Panzer gewonnen werden. Die
Ablieferung der 175 Lizenzpanzer beginnt voraussichtlich
erst im Herbst 1988. Auf diesen Zeitpunkt wird auch der
Finanzrahmen für die Legislatur 1988 bis 1991 bekannt sein.
Es werden vorab die verfügbaren finanziellen Mittel sein, die
den Entscheid des Bundesrates bestimmen werden. Heute
darüber zu entscheiden wäre verfrüht.
Ein Bericht der Finanzverwaltung vom 4. Mai 1984 weist
nach, dass die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, auf dem
Weg einer beschleunigten Ablieferungskadenz wirkliche
Einsparungen zu erzielen.
Nach Auffassung des Bundesrates darf auch eine Sonder-
finanzierung nicht in Betracht gezogen werden, und zwar
aus folgenden Gründen:
- Die Abwicklung des Geschäftes ausserhalb der Staats-
rechnung vermöchte nichts daran zu ändern, dass sich der
Bund zur Finanzierung der beschleunigten Panzerbeschaf-
fung zusätzlich verschulden müsste.
- Der Voranschlag dient der Zuteilung der knappen finan-
ziellen Mittel an die einzelnen Aufgabenbereiche des
Bundes. Mit der extrabudgetären Beschaffung von Rü-
stungsmaterial würde ein bedeutsamer Bereich dem
ordentlichen Verfahren für die Festlegung ausgaben-
politischer Prioritäten teilweise entzogen.
- Durch die Sonderfinanzierung könnten zwar wichtige
Prioritätsentscheide einstweilen hinausgezögert, letztlich
jedoch nicht umgangen werden.
- D.e Finanzierung ausserhalb der Staatsrechnung liesse
sich mit den Budgetgrundsätzen der Vollständigkeit und
Einheit nicht vereinbaren. Sie würde deshalb eine Revision
des Finanzhaushaltsgesetzes bedingen.
Aus diesen Erwägungen kann der Bundesrat die Motion in
dieser Form nicht annehmen. Dieser Aspekt des Rüstungs-
programmes wird übrigens gegenwärtig im Rahmen der
Behandlung des generellen Vorhabens von der Militärkom-
mission des Ständerates geprüft.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat um-
zuwandeln.
Le président: Le Conseil fédéral accepte la motion sous
forme de postulat. Le motionnaire accepte la transforma-
tion, M. Herczog s'oppose au postulat. La discussion et le
vote sont reportés à une session ultérieure.
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Graf Panzerbeschaffung Leopard 2
Motion Graf Acquisition du Léopard 2
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.346
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
940-940
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Pagina
Ref. No
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