ch_vb · Ad 81.044 · 1986-12-04 · de


4. Dezember 1986
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Motion des Nationalrates
dekäme, das Volk der Vorlage B mit grosser Mehrheit
zustimmen würde.
Schmid: Ich bitte Herrn Weber, sich an den «Geist» des
Zimmers 87 zu erinnern. Wir haben in diesem Zimmer häufig
getagt und uns zusammenzuraufen versucht, und schliess-
lich ist es uns auch gelungen, eine von breitem Konsens
getragene Vorlage auszuarbeiten. Wenn ich daran denke,
dass wir dieses EO-System miteinander gefunden haben,
dann muss ich Ihnen sagen: das war eine ausserordentlich
eindrückliche Demonstration unserer Einigkeit in der Kom-
mission.
Ich bitte Sie, Ihren Antrag zurückzuziehen; denn damit über-
laden Sie das «Fuder» eindeutig. Es hätte zur Konsequenz,
dass Leistungsforderungen in enormer Grosse auf die Kran-
kenversicherungen zukämen.
Ich erinnere Sie daran, dass wir im Rahmen der Beratung
des Teiles A bereits bei Artikel 2 die Streichung, d. h. «nicht
ins Sofortprogramm», beschlossen haben, so dass bei der
Möglichkeit der Kantone, Obligatorien zu erklären, alles
beim alten geblieben ist. Mit anderen Worten, Herr Weber:
Die Kantone sind nach wie vor frei, für ihre Kantonseinwoh-
ner Obligatorien einzurichten. Ist es notwendig, dass wir das
vom Bund aus gesamthaft tun? Ich meinenein. Wer will, soll
sich in diesem Punkt versichern können, wer nicht will, soll
sich nicht versichern müssen, es sei denn, die Kantone
hätten eine andere Auffassung.
Vor allem aber glaube ich, dass mit dieser Vorlage B die
gesamte Vorlage gefährdet wird. Man kann sehr viel wollen,
aber man kann auch zu viel wollen.
Ich bitte Sie, auf diesen Antrag zu verzichten.
Weber: Ich wäre Herrn Bundespräsident Egli dankbar -
nachdem er das Bedauern ausgedrückt hat, bei Vorlage B
nicht zum Zuge kommen zu können -, wenn er in ein paar
Sätzen ausführte, was der Bundesrat bezüglich Taggeldver-
sicherung zu tun gedenkt. Ist da noch etwas vorgesehen,
oder will man das einfach adacta legen? Wenn er mirsagen
kann, dass es nicht vergessen bleiben wird, dann werde ich
nicht zuletzt Herrn Carlo Schmid gegenüber eine Geste tun
und sagen: ihm zuliebe werde ich den Antrag zurückziehen.
(Heiterkeit) Es ist aber wirklich so gemeint, weil Herr Carlo
Schmid zum guten Gelingen, zu einem positiven Resultat
sehr viel beigetragen hat.
Präsident: Sie ziehen also Ihren Antrag zurück?
Weber: Ja, aber ich bitte um eine Stellungnahme des Bun-
despräsidenten.
Bundespräsident Egli: Es wäre ja leicht, auf dem Totenbett
Versprechungen abzugeben, von denen man weiss, dass
man sie nicht mehr einhalten muss. (Heiterkeit)
Aber ich kann Ihnen die Haltung des Bundesrates doch
erklären. Wir haben dieser Ziffer 3 unter dem Titel «Aende-
rung anderer Bundesgesetze» darum zugestimmt, um
endlich einmal wenigstens etwas in der Hand zu haben, statt
noch jahrelang auf eine perfektionistische Lösung zu war-
ten. Wenn Sie auf Beschluss B eintreten, müssen Sie in Ihrer
Kommission den Beschluss B nochmals behandeln. Ich
sehe, dass das nochmals ein Jahr gehen wird mit der Diffe-
renzbereinigung im Nationalrat. Ausserdem müssen Sie auf
Ziffer 3 unter dem Titel «Aenderung anderer Bundesge-
setze» nochmals zurückkommen, d. h. die Bestimmungen
wieder aufheben, die Sie soeben in bezug auf Aenderung
des EO-Gesetzes beschlossen haben.
Nun fragen Sie, was gedenkt der Bundesrat in bezug auf die
obligatorische Krankengeldversicherung zu tun? Der Natio-
nalrat hat einer Motion zugestimmt, wonach der Bundesrat
ein neues Modell der Krankenversicherung generell vorle-
gen muss. Dieses könnte auch die Taggeldversicherung
betreffen. Es wird schon Sache des dannzumaligen politi-
schen Klimas sein, ob der Bundesrat sich daran heranwagen
darf, Ihnen einen Entwurf zu unterbreiten, der auch die
obligatorische Taggeldversicherung für alle Erwerbstätigen
vorsieht. Aber versprechen kann ich Ihnen das nicht.
Weber: Vorausbemerkt: Ich hätte mir natürlich vorgestellt,
dass Teil A als separate Vorlage weiter behandelt und auch
dem Referendum unterstellt würde, dass Teil B an die Kom-
mission zurückgewiesen würde und das, was dort noch
übrigbleibt, dann behandelt würde.
Nun sehe ich ein, dass ich wahrscheinlich mit meinem
Antrag keine Chancen habe, dass umgekehrt auch der Bun-
desrat nicht einfach sagt, dass die Sache adacta gelegt wird
und dass allenfalls eine Lösung gesucht wird, besonders
auch durch den Auftrag der nationalrätlichen Motion. Ich
verzichte nun auf den Antrag, nicht aber auf das Anliegen.
Ich ziehe den Antrag zurück.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Abschreibung - Classement
Präsident: Der Bundesrat beantragt gemäss Seite 1 der
Botschaft die einschlägigen Vorstösse abzuschreiben.
Zustimmung - Adhésion
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# Ad 81.044
Motion des Nationalrates
(Kommission)
Krankenversicherung. Finanzierung
Motion du Conseil national
(commission)
Assurance-maladie. Financement
Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1984
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vor-
lage über die Finanzierung der Krankenversicherung (Kran-
kenpflege) zu unterbreiten, mit dem Ziel, die Bundesbei-
träge nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Versi-
cherten auszurichten.
Texte de la motion du 13 décembre 1984
Le Conseil fédéral est invité à présenter au Parlement un
projet sur le financement de l'assurance-maladie (soins
médicaux et pharmaceutiques) prévoyant que les subven-
tions fédérales seront réparties en fonction de la situation
économique des assurés.
Hänsenberger, Berichterstatter: Diese Motion, die im Natio-
nalrat angenommen wurde, will ein anderes Finanzierungs-
system. Vorgeschwebt hat dem Nationalrat eine Finanzie-
rung der Krankenversicherung nach den wirtschaftlichen
Verhältnissen des Versicherten, etwa so, wie es das zuerst
von Dr. Pierre Gygi vorgeschlagene und von der Privatversi-
cherung dann übernommene Modell vorsieht. Der weitge-
fasste Motionstext lässt jedoch dem Bundesrat freie Hand,
eigene Modelle zu entwickeln.
Man wird beiden Kammern des Parlamentes mit einer gewis-
sen Berechtigung vorwerfen können, dass wir trotz der
langen Dauer der Beratungen diesen wichtigsten Punkt des
KMVG, die Finanzierung, keiner neuen'Regelungen zuge-
führt haben, dass wir ausgewichen sind und, wenig tapfer,
in dieser Beziehung keine grundsätzlichen Aenderungen
beraten haben. Der Kommission des Ständerates schien es
aber wichtig, diese nun schon lange dauernden Beratungen
einmal abzuschliessen. Der Umbau auf ein völlig neues

Pétition Mouvement populaire des familles
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4 décembre 1986
Finanzierungssystem hätte mit Sicherheit nicht mehr in die-
ser Legislatur bewältigt werden können.
Nach Aeusserungen von Bundespräsident Egli soll - sozu-
sagen nahtlos - die nächste KMVG-Revision nach dieser
Vorlage an die Hand genommen werden. Dann sind vor
allem neue, wirtschaftlich schwächere Versicherte entla-
stende Finanzierungsmodelle vorzulegen. Das will diese Mo-
tion.
Ich bitte den Rat um Zustimmung. Die Kommission hat die
Motion mit 11 zu 0 Stimmen genehmigt.
Ueberwiesen - Transmis
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 81.202
Initiative des Kantons Genf
Schutz der Mutterschaft
Initiative du canton de Genève
Protection de la maternité
Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 1984
Décision du Conseil national du 13 décembre 1984
Wortlaut der Initiative vom 1. Juli 1981
Der Kanton Genf beantragt, die gesetzlichen Bestimmungen
für einen wirksamen Mutterschaftsschutz zu verbessern.
Texte de l'initiative du 1er juillet 1981
Le canton de Genève propose d'améliorer les dispositions
légales visant à protéger efficacement la maternité.
Herr Hänsenberger unterbreitet im Namen der Kommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
1.Am I.Juli 1981 reichte der Regierungsrat des Kantons
Genf eine Standesinitiative für die Verbesserung der gesetz-
lichen Bestimmungen für einen wirksamen Mutterschafts-
schutz ein.
2. Das Büro überwies die Standesinitiative der Kommission,
welche die Botschaft 
und den Gesetzentwurf vom
19. August 1981 über die Teilrevision der Krankenversiche-
rung vorzuberaten hatte.
3. Die Kommission hat das in der Wintersession 1984 vom
Nationalrat verabschiedete «Sofortprogramm» beraten und
dem Rat ihre Anträge gestellt. Die Bestimmungen für den
Mutterschutz unterbreitet die Kommission in der Form einer
Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzord-
nung für Wehr- und Zivilschutzpflichtige. Mit den Beschlüs-
sen des Rats zu diesem Geschäft wird materiell auch zur
Standesinitiative des Kantons Genf Stellung genommen. Die
Kommission verweist daher auf die entsprechende Debatte
im Rat.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, die Standesinitiative abzu-
schreiben.
Proposition de la commission
La commission propose de classer l'initiative.
Hänsenberger, Berichterstatter: Noch selten hatte eine
Standesinitiative einen solch durchschlagenden Erfolg zu
verbuchen wie die Standesinitiative des Kantons Genf
«Schutz der Mutterschaft». Wir haben heute mit der
Annahme dieser EO-Lösung wahrscheinlich alles erfüllt,
was in Genf erhofft worden ist.
Die Kommission beantragt, die Standesinitiative abzuschrei-
ben. Sie ist mit diesem Gesetz materiell erfüllt worden.
Angenommen - Adopté
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
84.258
Petition Mouvement populaire des familles.
Nein zur Erhöhung der Krankenkassenprämien.
Pétition Mouvement populaire des familles.
Non à la hausse des cotisations de
('assurance-maladie
M. Hänsenberger présente au nom de la commission le
rapport écrit suivant:
1. Le 12 avril 1984, le Mouvement populaire des familles a
déposé une pétition portant 4214 signatures. Les pétition-
naires demandent que des mesures soient prises concer-
nant l'amélioration du subventionnement des caisses de
maladie, la diminution de la surconsommation médicale et
des coûts hospitaliers, le développement des soins à domi-
cile et leur couverture par les caisses ainsi que la surveil-
lance des prix des médicaments et des soins.
Les membres du Mouvement populaire des familles relèvent
que l'augmentation annoncée des cotisations de l'assu-
rance-maladie frappera durement de nombreuses familles et
va poser des problèmes qui deviendront insolubles pour
beaucoup de ménages. Ils demandent donc avec force que
tout soit mis en oeuvre pour trouver des solutions aux
problèmes du financement et des coûts de la santé.
2. Conformément à l'article 40, 1er alinéa, du règlement du
Conseil national et à l'article 38, alinéa 1 du règlement du
Conseil des Etats, les Bureaux ont transmis la pétition aux
Commissions pour la révision partielle de l'assurance-mala-
die, afin qu'elles l'examinent.
Le Conseil national a classé la pétition le 13 décembre 1984,
compte tenu de la révision partielle en cours.
3. La commission du Conseil des Etats a examiné la pétition
du Mouvement populaire des familles le 11 septembre 1986.
Elle a que constaté les demandes des pétitionnaires ont été
discutées lors des délibérations des conseils sur le message
concernant une révision partielle de l'assurance-maladie.
Elle renvoie donc aux sur débats cet objet.
Les propositions adoptées par le Conseil national et la
commission satisfont une partie des demandes présentées
par les pétitionnaires.
Antrag der Kommission
Die Petition ist abzuschreiben
Proposition de la commission
Classer la pétition
Hänsenberger, Berichterstatter: Die Petition des «Mouve-
ment populaire des familles» wurde von der Kommission
behandelt. Wir haben die Eingabe geprüft, und die Anliegen
sind, soweit erfüllbar, in die Beratungen der Kommission
und der Räte eingeflossen.
Wir beantragen, die Petition abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (Kommission) Krankenversicherung. Finanzierung
Motion du Conseil national (commission) Assurance-maladie. Financement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 81.044
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
709-710
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Pagina
Ref. No
20 014 907
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