ch_vb · 85.439 · 1985-10-04 · de


Interpellation Loretan
1836
N 
4 octobre 1985
#ST# 85.439
Interpellation Loretan
Strategische Verteidigungsinitiative/SDI.
Stellenwert für die Schweiz
Initiative de défense stratégique (IDS).
Incidences en Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der Strate-
gischen Verteidigungsinitiative/SDI der amerikanischen
Regierung (und allfälliger gleichgelagerter Projekte der
Sowjetunion) auf unsere Sicherheitspolitik (Aussenpolitik,
Armee, Zivilschutz) und auf die internationalen Abrüstungs-
gespräche, insbesondere auf die Verhandlungen SALT,
MBFR, KSZE?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Konsequenzen und
Impulse von SDÌ (und allenfalls auch des von der französi-
schen Regierung vorgeschlagenen Programms EUREKA)
auf die weitere Entwicklung modernster Technologie
(Mikroelektronik, Lasertechnik, Informatik)?
3. Welches sind die Konsequenzen solcher Technologie-
schübe für unser Land und seine Wirtschaft?
4. Ergäben sich aus einer Mitarbeit der Schweizer Wirt-
schaft an Teilen von SDÌ neutralitätspolitische Probleme?
Wenn ja, welche?
Texte de l'interpellation du 3 juin 1985
1. Quelles sont, aux yeux du Conseil fédéral les incidences
de l'initiative de défense stratégique (IDS) du gouvernement
américain (et, le cas échéant, de projets semblables de
l'Union soviétique) sur notre politique de sécurité (politique
étrangère, armée, protection civile) ainsi que sur les pour-
parlers internationaux concernant le désarmement, notam-
ment sur les négociations SALT, MBFR et CSCE?
2. De l'avis du Conseil fédéral, quelles sont les consé-
quences de l'IDS (et, le cas échéant, du programme Eurêka)
proposé par le gouvernement français) sur le développe-
ment futur des technologies de pointe (micro-électronique,
technique du laser, informatique)? Quelles impulsions peut-
on attendre de cette initiative?
3. Quelles sont, pour notre pays et son économie, les
conséquences de telles avancées technologiques?
4. La collaboration de l'économie suisse dans certains sec-
teurs de l'IDS poserait-elle des problèmes sur le plan de la
politique de neutralité? Dans l'affirmative, lesquels?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Aregger, Aubry, Auer, Bonnard, Bonny, Bremi, Bürer-Walen-
stadt, Candaux, Cincera, Coutau, Dubois, Eggly-Genf, Eisen-
ring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Etique, Feigenwinter, Flu-
bacher, Frey-Neuenburg, Früh, Gautier, Giger, Graf, Hess,
Houmard, Humbel, Hunziker, Jeanneret, Kohler Raoul,
Künzi, Martin, Massy, Mühlemann, Müller-Meilen, Nef,
Oester, Ogi, Perey, Petitpierre, Pfund, Pidoux, Pini, Reich,
Revaclier, Rime, Rutishauser, Sager, Savary-Waadt, Schni-
der-Luzern, Schule, Schwarz, Seiler, Spalti, Spoerry, Stein-
egger, Stucky, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wan-
ner, Weber-Schwyz, Wellauer, Zwingli 
(66)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 septembre 1985
1. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDÌ) ist ein mili-
tärisches Programm technologischer Forschungen zur Ent-
wicklung eines Systems, welches fähig sein soll, ballistische
Nuklearwaffen abzufangen und zu zerstören, um damit
selbst einen massiven Nuklearangriff wirkungslos zu
machen und dem Gegner die Möglichkeit eines Erstschlags
zu nehmen. Mit Hilfe dieses Programms soll bis 1990 in
erster Linie festgestellt werden, ob ein derartiges System
technisch machbar ist. Ferner geht es um die Frage, ob das
Programm gegen einen Erstschlag tatsächlich wirksam oder
sogar in der Lage ist, ein bestimmtes Gebiet gegen jeden
strategischen Nuklearangriff zu schützen. Im heutigen Zeit-
punkt weiss noch niemand, ob ein solches Verteidigungssy-
stem, sei es vom technischen, aber auch vom wirtschaftli-
chen Standpunkt aus, überhaupt realisierbar ist.
Es lässt sich daher auch nicht zum voraus sagen, ob ein
solches Verteidigungssystem je eingeführt werden wird. Die
strategische Verteidigungsinitiative ist ein Forschungspro-
gramm, und ein Entscheid über eine eventuelle Entwicklung
wird nicht vor Anfang 1990 getroffen werden.
In strategischer Hinsicht sind in erster Linie die beiden
Grossmächte und ihre entsprechenden Militärbündnisse
von den Verteidigungssystemen betroffen. Doch scheint es,
dass die Entwicklung der strategischen Situation, welche
die Ausarbeitung solcher Systeme in 15 bis 20 Jahren zur
Folge haben könnte, das militärische Umfeld, dem die
Schweiz gegenübergestellt wäre, in Mitleidenschaft ziehen
und indirekt unser Land betreffen würde. In Ermangelung
jeglicher Prognose darüber, wie sich all diese Fragen weiter-
entwickeln, kann die Schweiz nur ihre traditionelle Sicher-
heitspolitik weiterführen.
Das Ausmass des Programms, das die Strategische Verteidi-
gungsinitiative verwirklichen soll, war vermutlich eines der
Elemente, das zur Wiederaufnahme der amerikanisch-
sowjetischen Verhandlungen über Rüstungskontrollen in
Genf beigetragen hat. Das Problem der SDÌ und der Rake-
tenabwehrsysteme spielt in der Tat eine Schlüsselrolle in
den Genfer Diskussionen, welche auf beiden Seiten von
einer Delegation geführt werden, die in drei Gruppen aufge-
teilt ist: strategische Nuklearwaffen, Mittelstreckenraketen
und Weltraumwaffen. Fragen, die sich insbesondere auf die
Strategische Verteidigungsinitiative beziehen, gehören in
diese letzte Gruppe. Im heutigen Zeitpunkt sind sich die
beiden Supermächte weder einig über die Art, das Thema
der Weltraumwaffen anzugehen, noch über die Auswirkung,
welche diese Uneinigkeit auf die beiden anderen Verhand-
lungsgruppen haben kann. Das Gipfeltreffen zwischen den
Herren Reagan und Gorbatschow diesen Herbst in Genf
wird es vielleicht erlauben, eine Antwort auf die Frage zu
geben, ob die auseinandergehenden Standpunkte der Ver-
einigten Staaten und der Sowjetunion insbesondere in der
Frage der SDÌ einander angenähert werden können oder
nicht.
In den anderen Verhandlungsgremien über Abrüstung spielt
die Problematik der SDÌ und der Raketenabwehrsysteme im
Augenblick eine weniger vorrangige Rolle. Dennoch lässt
sich sagen, dass das Problem der Weltraumwaffen die Gen-
fer Verhandlungen direkt beeinflusst und dass diese Ver-
handlungen ihrerseits zum Teil auf das Klima der anderen
Verhandlungsgremien einwirken.
2. und 3. Forschungs- und Entwicklungsprogramme vom
Ausmass des Programms SDÌ sind sicher geeignet, die tech-
nologische Entwicklung in einzelnen Sektoren zu beschleu-
nigen und neue Technologieschübe zu begünstigen. Um die
technologische 
Entwicklung auch in Westeuropa zu
beschleunigen, sind deshalb mehrere Initiativen ergriffen
worden, darunter die französische Initiative EUREKA und
die Programme der europäischen Gemeinschaft im Bereich
neuer Technologien. Im Unterschied zu SDÌ weisen diese
Programme einen rein zivilen Charakter auf. Der Bundesrat
verfolgt die Entwicklung dieser zivilen Technologiepro-
gramme aufmerksam. Er hat die feste Absicht, jede mögli-
che Isolation von Kreisen der schweizerischen Wirtschaft
und Wissenschaft zu vermeiden und die sich bietenden
Möglichkeiten aktiv zu nutzen. Er hat deshalb der Einladung
der französischen Regierung Folge geleistet, an der Konfe-
renz über EUREKA teilzunehmen. Der Bundesrat hat einen
interdepartementalen Ausschuss gebildet, um die weiteren
Arbeiten zu koordinieren und die nächste EUREKA-Konfe-
renz, welche im November in Hannover stattfinden wird,
vorzubereiten. Ebenso ist er mit der Europäischen Gemein-
schaft im Gespräch, um die Frage einer Beteiligung schwei-

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Interpellation Ziegler
zerischer Firmen und Forschungsstätten an einzelnen ihrer
Programme wie ESPRIT zu klären. Hochtechnologiepro-
jekte werden aber auch schon heute in Zusammenarbeit mit
der EG im Rahmen der COST-Projekte und des europäi-
schen Kernfusionsprogramms bearbeitet. Ziel dieses Vorge-
hens ist es, die Möglichkeit der Mitsprache und der Mitbetei-
ligung für interessierte Kreise der Schweiz offenzuhalten
und eine Zusammenarbeit dort anzustreben, wo die Schweiz
einen konkreten und substanziellen Beitrag zur Forschung
leisten kann.
4. Ziel der Neutralitätspolitik ist es zu verhindern, dass der
dauernd neutrale Staat im Falle eines bewaffneten Konflikts
zwischen Drittstaaten in den Krieg hineingezogen wird. Im
weiteren soll es die Neutralitätspolitik in einem solchen Fall
dem neutralen Staat erlauben, den Verpflichtungen, die ihm
das Neutralitätsrecht vorschreibt, nachzukommen. Unter
diesen Umständen zielt sie darauf ab, die Entscheidungs-
und Handlungsfreiheit des Staates zu gewährleisten. Die
Neutralitätspolitik wie das Neutralitätsrecht binden den
Staat und nicht die natürlichen oder juristischen Einzelper-
sonen.
Aus der Sicht der Neutralitätspolitik könnte somit im heuti-
gen Zeitpunkt eine Beteiligung schweizerischer Unterneh-
men an Forschungsprogrammen der SDÌ im Prinzip nicht so
aufgefasst werden, dass sie Anlass zu Einwänden gäbe.
Sollten die unternommenen Forschungen zu einer Produk-
tion von Kriegsmaterial führen, so wäre die Zusammenar-
beit, die schweizerische Unternehmen weiterhin an der Pro-
duktion leisten könnten, im Lichte des schweizerischen
Rechts, insbesondere des Bundesgesetzes über das Kriegs-
material, zu prüfen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 85.381
Interpellation Schnider-Luzern
10. AHV-Revision. Zeitplan
Interpellation Schnider-Lucerne
10° révision de l'AVS.
Date de publication du message
Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1985
Der Bundesrat hat die Eidgenössische AHV/IV-Kommission
mit der Vorbereitung einer 10. AHV-Revision beauftragt. Er
hat versprochen, die Einführung der «Witwerrente» im Rah-
men dieser 10. AHV-Reform zu prüfen.
Die offensichtlichen Ungleichheiten zwischen Mann und
Frau im geltenden 
AHV-Gesetz und die finanziellen
Engpässe, die für Witwer entstehen, die für Waisen zu sor-
gen haben, machen eine solche Revision denn auch not-
wendig.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die
Beantwortung folgender Frage:
- Auf welchen Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat die Bot-
schaft zur 10. AHV-Revision zu veröffentlichen?
Texte de l'interpellation du 13 mars 1985
Le Conseil fédéral a chargé la Commission fédérale AVS/AI
de préparer la 10e révision de l'AVS. Il a promis d'examiner la
possibilité d'instituer la «rente de veuf» dans le cadre de
cette réforme.
Les inégalités manifestes entre hommes et femmes dans
l'actuelle loi AVS et les difficultés financières qui surgissent
pour les veufs devant élever des orphelins de mère rendent
d'autre part ladite révision indispensable.
Je prie en conséquence le Conseil fédéral de répondre à la
question suivante:
- Quand pense-t-il publier le message sur la 10e révision de
l'AVS?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Aregger, Blunschy,
Bonny, Borei, Bürer-Walenstadt, Eppenberger-Nesslau, Flu-
bacher, Grassi, Humbel, Jaggi, Keller, Lanz, Maitre-Genf,
Nef, Perey, Petitpierre, Risi-Schwyz, Rubi, Savary-Freiburg,
Savary-Waadt, Schiarii, Schmidhalter, Segmüller, Seiler,
Stamm Judith, Stappung, Tschuppert, Wanner, Wellauer,
Wick 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Juni 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 juin 1985
In unserem Bericht vom 29. August 1984 überdie Prioritäten
der Legislaturperiode 1983 bis 1987 haben wir die 10. AHV-
Revision der zweiten Priorität 'zugeteilt, was bedeutet, dass
die entsprechende Botschaft bis Ende November 1987 der
Bundesversammlung zugeleitet werden soll. Wir werden
uns bemühen, diesen Termin einzuhalten, doch sind allfäl-
lige Verzögerungen nicht auszuschliessen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.510
Interpellation Ziegler
Asbestbauten. Inventar
Bâtiments floqués à l'amiante. Inventaire
Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1985
Es ist heute unbestritten, dass Asbest die Menschen
gesundheitlich schädigen kann. Am ernsthaftesten ist die
gesundheitliche Bedrohung durch Asbest bei Gebäuden,
deren Decken und Wände mit Spritzasbest isoliert worden
sind. Das Bundesamt hat deshalb ein gesamtschweizeri-
sches Inventar über alle Gebäude angelegt, bei deren Bau
Spritzasbest verwendet wurde.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um
Auskunft auf folgende Fragen:
- Welche Gebäude sind in dieser Liste enthalten (namentli-
che und detaillierte Aufstellung der Gebäude ist er-
wünscht)?
- Welche Gebäude dieser Liste werden als besonders
sanierungsbedürftig erachtet?
Texte de l'interpellation du 20 juin 1985
Plus personne ne conteste aujourd'hui que l'amiante peut
être nuisible à la santé de l'homme. Le danger le plus grave
provient des bâtiments qui ont été isolés avec de l'amiante
floquée. Aussi l'office fédéral compétent a-t-il dressé un
inventaire de tous les bâtiments situés en Suisse qui ont été
floqués à l'amiante.
En rapport avec ce qui précède, je prie le Conseil fédéral de
répondre aux questions suivantes:
- Quels sont les bâtiments qui figurent dans cet inventaire
(une liste nominative et détaillée de ceux-ci est demandée)?
- Quels sont, parmi les bâtiments qui figurent sur cette liste,
ceux qui ont le plus besoin d'être assainis?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Loretan Strategische Verteidigungsinitiative/SDI. Stellenwert für die
Schweiz
Interpellation Loretan Initiative de défense stratégique (IDS). Incidences en Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.439
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1836-1837
Page
Pagina
Ref. No
20 013 788
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