ch_vb · 94.3223 · 1994-12-16 · de


16. Dezember 1994 
N
2481
Postulat Eymann Christoph
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit alters her wird Thun als die Eingangspforte zum Berner
Oberland bezeichnet Der Bahnhof Thun hat seit der Eröff-
nung der Lötschbergstrecke diese Funktion stets wahrgenom-
men und bildet in diesem Sinne das nördliche Fundament für
die Bergstrecke der BLS. Mit einer Einwohnerzahl von etwa
40 000 Stadtbewohnern sowie einem Total von etwa 100 000
Einwohnern in der ganzen Agglomeration kann Thun ein re-
spektables Potential an Bahnkundschaftaufweisen.
Thun ist im übrigen ein günstiger Ausgangspunkt für Ausflüge
ins Berner Oberland wie auch nach dem Wallis. In der Rangli-
ste der Logiernächte für das Berner Oberland belegt Thun im
Sommer immerhin den 10. Rang. Die Einnahmen aus dem
Reiseverkehr belaufen sich auf rund 24 Millionen Franken
(was von keiner anderen Dienststelle der BLS auch nur annä-
hernd erreicht wird).
Zudem bildet der Bahnhof Thun ein Umsteigezentrum für:
-BLS;
-GBS;
-EBT;
- Schiffahrt Thunersee;
-STI;
- fünf konzessionierte Autounternehmen;
- fünf Linien der Städtischen Verkehrsbetriebe;
-den grössten Waffenplatz der Schweiz (Rekrutenschulen
und Militärtransporte);
-Ausbildungszentren (Seminar, Berufs-, Handels- und Ge-
werbeschule, Gastronomiezentrum);
-Ausstellungszentren (OHA, Munimärit);
- Thun verfügt über die Infrastruktur für Grossveranstaltungen
(1994 Kantonales Musikfest, 1995 Eidgenössisches Schützen-
fest, 1996 Eidgenössisches Jodlerfest).
Im Jahre 1993 wurde dem SBB-Personal im Bahnhof Thun
eine Lohnsumme von über 12 Millionen Franken (1994 etwa
10 Mio. Fr.) ausbezahlt, was der Stadt Thun zu entsprechen-
den Steuereinnahmen verhalf.
Insbesondere würde die Aufrechterhaltung des EC-Bahnhofs
Thun verhindern, dass die überdurchschnittlich hohe Arbeits-
losigkeit in der Krisenregion Thun noch weiter erhöht würde.
Auch wenn Spiez als Umsteigebahnhof in Richtung Wallis eine
gewisse Bedeutung hat, erachtet es der Postulant als unver-
antwortlich, in der drittgrössten Stadt des Kantons Bern, die
überdies aus den oben erwähnten Gründen einen stark fre-
quentierten Zugsverkehr aufweist, den EC-Bahnhof zu strei-
chen. Die Sparbemühungen der SBB würden sich mit solchen
Entscheiden rasch als Bumerang erweisen - denn weniger
und schlechtere Zugsangebote können rasch auch zu weni-
ger Einnahmen führen. Ausserdem darf beim öffentlichen Ver-
kehr nicht das Kostendenken allein massgebend sein, son-
dern es müssen auch die Bedürfnisse der Kunden zählen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 16 novembre 1994
Dem Bundesrat ist nicht bekannt, aufweiche Quellen sich der
Postulant bei seinen Aussagen stützt. Von den SBB wird versi-
chert, dass die Bedienung des Bahnhofs Thun im EC-Verkehr
keine Änderung erfährt.
Auch mit «Bahn 2000» sollen die EC-Züge aus Kosten- und
Kapazitätsgründen soweit möglich in das Grundgefüge des
Taktfahrplans integriert werden. Damit ist aus heutiger Sicht
nicht in Frage gestellt, dass Eurocity-Züge auch weiterhin in
Thun halten.
Welche Veränderungen die Zukunft bei den Angeboten im in-
ternationalen Verkehr langfristig bringt, kann heute indes nicht
gesagt werden. Diese Entwicklung wird massgeblich auch
von den ausländischen Bahnunternehmen bestimmt. Im übri-
gen ist daran zu erinnern, dass Thun der Übergangspunkt von
den SBB zur BLS, Lötschbergbahn, ist. Demgegenüber ist
Spiez ein Bahnhof der BLS und der Einfluss der SBB mithin
nur ein indirekter.
Grundsätzlich ist der Fernverkehr der SBB dem marktwirt-
schaftlichen Bereich zugeordnet. Der Bund bezahlt somit
keine Abgeltung, im Gegenzug haben aber die SBB auch freie
Hand bei der Gestaltung des Angebots. Dieses muss aller-
dings kostendeckend sein. Die vom Postulanten angespro-
chene hohe Verkehrsintensität des Bahnhofs Thun ist damit
der beste Garant für ein auch in Zukunft attraktives Fernver-
kehrsangebot. Denn Geld verdienen lässt sich nachweislich
dort am besten, wo die Nachfrage gross ist.
Da die SBB für die Erfüllung von Vorgaben der öffentlichen
Hand eine Abgeltung verlangen können (Art. 3 Abs. 2bis des
Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen,
SR 742.31), ist der Bundesrat grundsätzlich dagegen, den
SBB im marktwirtschaftlichen Bereich Vorschriften zu ma-
chen. Abgesehen davon, besteht im konkreten Fall keinerlei
Anlass für eine Intervention.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 94.3223
Postulat Eymann Christoph
Verbesserung der Kommunikation
mit der Bevölkerung
Communication avec la population.
Amélioration
Wortlaut des Postulates vom 13. Juni 1994
Zwischen unserer Bevölkerung einerseits und Bundesrat und
Parlament andererseits ist in letzter Zeit eine Kluft entstanden,
die sich insbesondere bei Volksabstimmungen akzentuiert
hat. Eine der Ursachen für diese negative Erscheinung liegt im
Kommunikationsbereich; der Bundesrat verfügt nur über be-
schränkte Mittel, seinen Standpunkt der Bevölkerung sorgfäl-
tig und der Situation angepasstzu erläutern.
Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zur Verbesse-
rung der Kommunikation mit der Bevölkerung zu treffen -
darin eingeschlossen professionell durchgeführte Öffentlich-
keitsarbeit und Werbung - und dem Parlament gegebenen-
falls die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
Texte du postulat du 13 juin 1994
II existe un fossé depuis quelque temps entre la population de
notre pays et les autorités (Conseil fédéral et Parlement). Ce
fossé s'est même élargi lors des dernières votations. L'une
des raisons tient au manque de communication, le Conseil fé-
déral dispose en effet de trop peu de moyens pour pouvoir ex-
pliquer correctement au peuple son point de vue, en fonction
de la situation.
J'invite donc le Conseil fédéral à prendre les mesures qui lui
permettront de mieux communiquer avec la population - il ne
craindra pas de faire appel à des professionnels de la commu-
nication et de la publicité - et de soumettre au Parlement les
révisions qui pourraient s'avérer nécessaires.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Engler, Leuenberger Moritz,
Loeb François, Tschopp 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bundesrat und Parlament gelang es in letzter Zeit oft nicht, ihre
Haltung zu Sachfragen und Abstimmungsvorlagen der Bevöl-
kerung genügend zu erklären. Wohl können mittels Medien-
orientierungen und Pressemitteilungen Botschaften übermit-
telt werden; damit wird aber erfahrungsgemäss nur ein relativ
kleiner Teil der Bevölkerung erreicht.
Die Führungsaufgabe des Bundesrates und des Parlamentes
erfordert aktive Öffentlichkeitsarbeit. Mit den zur Verfügung

Postulat Ceate-CN
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16 décembre 1994
stehenden Instrumenten ist eine zeitgemässe Information der
Bevölkerung über wichtige politische Entscheide und Abstim-
mungen offenbar nicht zu bewerkstelligen. Das einzige Instru-
ment, welches der Bundesrat im Vorfeld einer Volksabstim-
mung selbst gestalten kann, sind die Abstimmungserläuterun-
gen im Stimmrechtscouvert Zusätzliche Mittel für professio-
nelle Öffentlichkeitsarbeit - darin eingeschlossen Werbe-
massnahmen - müssen insbesondere dem Bundesrat zur
Wahrnehmung seiner Führungsaufgabe und politischen Ver-
antwortung zur Verfügung stehen. Im Informationszeitalter
reicht es nicht mehr, wenn die einzige direkte Kontaktauf-
nahme mit der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger durch
die Abstimmungserläuterungen erfolgt, während Interessen-
gruppen - je nach Budget - in Inseraten oder mit Plakaten
usw. operieren können. Im Informationsbereich sind die
Spiesse des Bundesrates wesentlich kürzer als diejenigen ge-
wisser Einzelpersonen oder Gruppierungen.
Ziel des Bundesrates und des Parlamentes muss es sein,
möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner in politische
Entscheidungsfindungsprozesse zu integrieren. Die Errei-
chung dieses Zieles ist nur mit Öffentlichkeitsarbeit möglich.
Fehlende Information führt zu Desinteresse an unserem Land,
Gleichgültigkeit dem politischen Geschehen gegenüber ist
gefährlich. Die wichtigen Entscheide, welche die Schweiz
auch in Zukunft wird fällen müssen, erfordern eine neue, inten-
sive Informationstätigkeit von Bundesrat und Parlament und
entsprechende Mittel.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 7. September 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 7 septembre 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3433
Postulat Gross Andreas
Produktion und Abgabe
einer Computerdiskette zur lustvollen
staatsbürgerlichen Ausbildung
Instruction civique.
Support informatique
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1994
In seinem computergestützten Ausbildungsprogramm für Offi-
ziere bietet das EMD den Offizieren zur Vorbereitung der Ka-
derkurse eine Computerdiskette an, mit der sie sich zu Hause
an den persönlichen Computern interaktiv, spielerisch und
höchst attraktiv jene Kenntnisse aneignen können, die ihnen
erlauben, den Ausbildungskurs erfolgreich zu absolvieren.
Ich bitte den Bundesrat, ein technisch ebenso perfekt konzi-
piertes staatsbürgerliches Ausbildungsprogramm auf Com-
puterdiskette anfertigen zu lassen, die inskünftig als Ge-
schenk des Bundes zum 18. Geburtstag allen Schweizerinnen
und Schweizern abgegeben werden kann, mit deren Hilfe
diese sich ebenso faszinierend, spielerisch und motivierend
das politische Handwerkszeug, die Hintergrundkenntnisse
und die Lust aneignen können, die sie benötigen, um als ak-
tive Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Interessen vertre-
ten und in einer lebendigen Demokratie mitwirken zu können.
Texte du postulat du 6 octobre 1994
Dans le cadre du programme assisté par ordinateur de forma-
tion et d'instruction des officiers, le DMF offre à ces derniers,
pour qu'ils puissent se préparer aux cours de cadres, une dis-
quette très bien faite qui leur permet d'acquérir chez eux, parle
jeu et le dialogue interactif, les connaissances dont ils auront
besoin pour réussir les examens.
Je demande au Conseil fédéral de faire faire un programme
d'instruction civique aussi perfectionné que celui dont je viens
de parler et de l'offrir sur disquette, au nom de la Confédéra-
tion, aux jeune Suisses des deux sexes pour leur dix-huitième
anniversaire afin que, grâce à cet instrument fascinant, ils ac-
quièrent en jouant les connaissances de base et la motivation
dont ils auront besoin pour faire valoir leurs droits de citoyens
actifs d'une démocratie vivante.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bonny, Borei Fran-
çois, Borradori, David, Eymann Christoph, Fankhauser, Leder-
gerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz,
Mauch Ursula, Mêler Hans, Schmid Peter, Stamm Judith, Su-
ter, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Zbinden 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 28. November 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 28 novembre 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3478
Postulat Urek-NR
Kernkraftwerk
Creys-Malville/Superphenix.
Fragwürdige Wiederinbetriebnahme.
Risikobeurteilung
Postulat Ceate-CN
Centrale de Creys-Malville/Superphénix.
Redémarrage contesté.
Appréciation du danger
Wortlaut des Postulates vom 31. Oktober 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, vorzugsweise in der Deutsch-
schweiz eine kontradiktorische Konferenz zu veranlassen, an
der die Wissenschafter und Betreiber des Reaktors Superphé-
nix mit unabhängigen Wissenschaftern, darunter vor allem mit
Vertretern der Wissenschaftsgemeinschaft des Gern, konfron-
tiert werden.
Texte du postulat du 31 octobre 1994
Le Conseil fédéral est invité à mettre sur pied une conférence
contradictoire, en Suisse allemande de préférence, où les
scientifiques et promoteurs de Superphénix seraient confron-
tés à des scientifiques indépendants. Parmi les acteurs, on
pense notamment à la communauté scientifique du Gern.
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 28. November 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Eymann Christoph Verbesserung der Kommunikation mit der Bevölkerung
Postulat Eymann Christoph Communication avec la population. Amélioration
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3223
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
2481-2482
Page
Pagina
Ref. No
20 024 975
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