ch_vb · 91.3204 · 1993-04-29 · de


Postulat Schwab
852
N 
29 avril 1993
von sowohl in Serbien wie auch in Kroatien selber überzeugen
können. Die wenigen übriggebliebenen Medien, die versu-
chen, unabhängig zu bleiben, arbeiten unter äusserst schwie-
rigen Bedingungen. Oft fehlt ihnen das nötige Material zum
Produzieren, sowohl die Schreibmaschinen als auch das
Papier.
Die unabhängigen Radiostationen und ein paar Zeitungen,
die noch verblieben sind, werden jetzt von Schweizer Medien-
schaffenden so gut wie möglich unterstützt Jasna Bastie, eine
bekannte Radiojournalistin aus Sarajevo, sagte vor einem Mo-
nat in Bern dazu: «Ohne unabhängige Medien lässt sich der
Krieg nicht stoppen.»
Wenn sich die Schweiz nach ihren Möglichkeiten für eine un-
abhängige Berichterstattung einsetzen würde - wie ich es mit
meinem Postulat wünsche -, würde sie ein kleines Stückchen
Friedensarbeit leisten. Sie würde einen Beitrag gegen ein
Kriegsverbrechen leisten; denn Kriegshetze, wie sie die Me-
dien betreiben, ist ein Kriegsverbrechen. Sachliche Informatio-
nen verbreiten ist somit ein Stück Friedensarbeit leisten. Ich
kann deshalb beim besten Willen nicht verstehen, weshalb der
Bundesrat dieses Postulat nicht annehmen will. Aber ich hoffe
jetzt auf den Lernprozess oder auf den neuen Aussenminister,
nachdem das Postulat Robert überwiesen worden ist Seit Ja-
nuar ist einiges passiert; wir wissen, dass sich die Situation in
Ex-Jugoslawien von Tag zu Tag verschärft. Ich hoffe deshalb,
dass Herr Bundesrat Cotti - gleich unbelastet wie beim Po-
stulat Robert - die Erklärung des Bundesrates noch ändern
wird.
Dem Rat beantrage ich, mein Postulat zu überweisen.
Frau Bäumlin: Auch ich hoffe, mit meinen Aeusserungen Was-
ser in die Aare zu tragen, wie das beim Postulat von Frau Ro-
bert geschehen ist.
Ich muss sagen: Ich verstehe die ablehnende Haltung des
Bundesrates überhaupt nicht. Der Bundesrat gibt ja selber zu,
dass die Medienberichterstattung eingeschränkt ist. Zwischen
Einschränkung und totaler Kontrolle der Medien und der
Medienberichterstattung sind die Grenzen sehr, sehr flies-
send: so sehr, dass man - wie frau nicht nur ein bisschen
schwanger sein kann - als Berichterstatter nicht nur ein biss-
chen Partei oder kontrolliert sein kann, in einem solchen Kon-
flikt und Krieg ganz sicher nicht!
Die Kriegsparteien müssen international gezwungen werden,
diese Medien- und Pressekontrolle aufzugeben. Es ist dazu
reichlich spät; das ist gewiss. Ich gebe auch zu, dass es
schwierig ist. Aber die Idee der Medien-Blauhelme scheint mir
sehr interessant zu sein, und sie sollte mindestens weiterge-
dacht werden, anstatt mutlos einfach abgelehnt zu werden.
Der Bundesrat darf sich - hier wie anderswo - bei Menschen-
rechtsproblemen nicht einfach hinter dem mangelnden Ein-
vernehmen aller beteiligter Parteien verstecken. Von welchen
Parteien ist da übrigens die Rede? Die Konfliktparteien kön-
nen ja damit nicht gemeint sein. Wenn es die anderen Länder
sind, die am Ende dieses geschürten Hasses und Konfliktes
interessiert sein müssen, muss doch ein Einvernehmen her-
stellbar sein; ein Einvernehmen darüber, dass eben sie - und
damit auch die Schweiz - die Verantwortung für korrekte Infor-
mationen bis in die Konfliktländer hinein tragen und sich Ge-
danken machen müssen, wie sie diese Verantwortung tat-
sächlich wahrnehmen können. In den zuständigen Gremien
und Organisationen sollte deshalb die Idee der Blauhelme
produktiv diskutiert werden. Dazu ist es nötig, dass die
Schweiz sie dort - unterstützt vom Bundesrat - einbringt und
vorträgt.
Herr Bundesrat, kommen Sie also bitte auf diesen formalisti-
schen und vorschnellen Ablehnungsbeschluss zurück, und
nehmen Sie das Postulat Bär bitte an! Sonst müssen wir es
überweisen!
Bundesrat Cotti: Ich muss Frau Bär enttäuschen. In diesem
Falle möchte ich mich nicht von der Erklärung des Bundesra-
tes distanzieren, die am 27. Januar gegeben wurde. Ich sehe
keine wesentlichen Veränderungen der Lage gegenüber dem
Moment, als der Bundesrat die Antwort gegeben hat Auch in
materieller Hinsicht dürfen wir eines festhalten: Trotz aller
grossen Schwierigkeiten, welche die Medien an Ort und Stelle
erleben, dürfen wir erleichtert feststellen, dass die Berichter-
stattung, die auch bis in unsere Gegenden kommt, sehr wahr-
heitsgetreu ist; die Medien sind voll und ganz in der Lage, un-
sere Oeffentlichkeit genau zu informieren, in einer Art und
Weise, welche es erlaubt, dass unsere Oeffentlichkeit ganz
klar-wie Bundesrat und Parlament-zur Krise Stellung bezie-
hen kann.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
49 Stimmen
Dagegen 
55 Stimmen
#ST# 91.3204
Postulat Schwab
Aenderung
der Milchverwertungslenkung
Utilisation du lait commercial.
Révision de l'ordonnance
Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1991
Die Milchverwertungslenkung des Bundes stösst im Schwei-
zervolk auf zunehmende Kritik. Der Fall «Scheunenberg/BE»
zeigt dies mit aller Deutlichkeit. Die Konsumgewohnheiten ha-
ben sich in den letzten Jahren stark geändert. An der Verkaufs-
front wird vom Konsument eine breite Palette an Käsesorten
verlangt. Der Konsumrückgang an Emmentalerkäse ist so-
wohl im In- wie auch im Ausland festzustellen. Mangels genü-
gend inländischem Weichkäseangebot steigen die Importe
an. Die garantierte Gesamtmilchmenge gerät so unberechtig-
terweise unter Druck.
Aus den angeführten Gründen wird der Bundesrat ersucht:
- die Verordnung über die Milchverwertungslenkung in dem
Sinne zu ändern, dass den Konsumwünschen auf dem Inland-
markt entsprochen werden kann und gleichzeitig die Emmen-
talerproduktion entlastet wird;
- die Erforschung und Betreuung der Exportmärkte für
Schweizer Käse im Sinne einer Absatzförderung und gleich-
zeitiger Entlastung der Milchrechnung zu verbessern.
Texte du postulat du 19 juin 1991
Les mesures d'orientation prises par la Confédération dans le
domaine de l'utilisation du lait provoquent parmi la population
suisse des critiques toujours plus vives. Le cas de Scheunen-
berg/BE en est un exemple frappant Les habitudes de
consommation ont subi une importante évolution ces derniè-
res années. Les consommateurs exigent un large assortiment
de fromages. Les ventes de fromage d'Emmental régressent
tant en Suisse qu'à l'étranger. L'offre indigène de fromages à
pâte molle étant insuffisante, les importations ne cessent de
s'accroître. Le contingent global de lait est donc soumis à des
pressions injustifiées.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:
- de modifier l'ordonnance sur l'utilisation du lait commercial
de manière à adapter l'offre aux désirs des consommateurs
sur le marché suisse et à réduire les tensions qui affectent la
production d'emmental;
- d'améliorer l'étude des marchés d'exportation et les mesu-
res prises en ce domaine, afin de promouvoir les ventes de fro-
mage suisse et de réduire les dépenses du compte laitier.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler Simeon, Bürgi,
Daepp, Hari, Neuenschwander, Ruckstuhl, Rutishauser, Ry-
chen, Seiler Hanspeter, Wanner, Wyss William, Zölch 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.

29. April 1993 
N
853
Postulat Schwab
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. August 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 août 1991
Gestützt auf den Milchbeschlusssind in der Verordnung über
die Verwertung der Verkehrsmilch (VmVo; SR 916.353.1) die
Grundsätze über die Verwertungsprioritäten bei der Milch fest-
gelegt Dieser rechtliche Rahmen bezweckt die volkswirt-
schaftlich günstigste Verarbeitung der nicht zum Frischkon-
sum verwendeten Verkehrsmilch. Die darauf ausgerichtete
Verwertungslenkung im Sinne des sogenannten Käse-Butter-
Plans ist seit vielen Jahren Leitmotiv unserer Milchpolitik.
Daran wird sich bis auf weiteres nichts ändern, da die Verwer-
tung der Milch zu Käse, auf das Kilo Milch bezogen, nach wie
vor niedrigere Verluste verursacht als die Butterherstellung.
Die Milchverwertungslenkung setzt heute indessen nur Rah-
menbedingungen für eine möglichst kostenarme Verwertung
der Milch und behindert weder Produktionsinnovationen noch
die Ausschöpfung neuer Nachfragebedürfnisse. So kann
denn der Konsument in Anbetracht von rund 250 inländischen
Käsesorten innerhalb eines breiten und vielfältigen Käseange-
bots seinen Kaufentscheid fällen, und von einer Mangelsitua-
tion beim inländischen Weichkäseangebot kann keine Rede
sein. Es braucht heute keine Anpassung der VmVo, um geän-
derten Konsumgewohnheiten durch eine möglichst breite Pa-
lette von Käsesorten inländischer Provenienz Rechnung zu
tragen.
Mit einer blossen Aenderung der VmVo könnten im übrigen
auch nicht die inländische Weich- und Halbhartkäseproduk-
tion erhöht, die Emmentalerproduktion entlastet und die Im-
porte eingeschränkt werden. Andere Massnahmen, beispiels-
weise die Inlandverbilligungsbeiträge für einheimische Weich-
und Halbhartkäse oder die Preiszuschläge auf Importkäse,
entscheiden in viel stärkerem Masse über Erfolg oder Miss-
erfolg bestimmter angestrebter Entwicklungen.
Die Aufrechterhaltung der umfassenden staatlichen Preis-und
Absatzgarantie im Milchsektor setzt hingegen zwingend vor-
aus, dass der einzelne Michlverarbeiter die gesamtwirtschaftli-
chen Interessen an einer zweckmässigen Milchverwertung
beachtet und nicht der eigenen Vorteilsuche unterordnet. Der
Bundesrat beabsichtigt im übrigen, im Rahmen des 7. Land-
wirtschaftsberichtes eine Systemänderung zu prüfen. Dabei
wird der Schwerpunkt auf direkten Einkommenszuschüssen
und der Abkehr von der absoluten Preisgarantie liegen, ver-
knüpft mit einer Deregulierung in den Bereichen Milchverar-
beitung und Milchvermarktung.
Die verlangte Erforschung und Betreuung der Exportmärkte
für Schweizer Käse ist eine Daueraufgabe, die insbesondere
von der Käseunion im Rahmen ihrer finanziellen und personel-
len Budgetvorgaben wahrgenommen wird. Als Auftrag aus
dem Bericht der Expertenkommission «Käsemarktordnung»
läuft gegenwärtig auf den wichtigsten Absatzmärkten eine
grossangelegte Konsumentenbefragung. Sie soll mithelfen,
das künftige Anforderungsprofil des Schweizer Käses neu zu
definieren. In diesem Sinne wird dem Postulat bereits Rech-
nung getragen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Schwab: Mein Postulat ist fast zwei Jahre alt. Es stösst in zwei
Richtungen vor:
1. mehr Beweglichkeit in der Produktionslenkung und bes-
sere Berücksichtigung der Konsumentenwünsche;
2. bessere Erforschung und Betreuung der Exportmärkte.
Der Bundesrat lehnt das Postulat ab. Für mich ist es unver-
ständlich, dass der Bundesrat mit seiner Antwort nicht mehr
Einsicht und Beweglichkeit gezeigt und die Stossrichtung
nicht als richtig angesehen hat. Ich frage mich, Herr Bundes-
rat, ob Sie heute, zwei Jahre später, dieses Postulat nicht doch
angenommen hätten. Vor allem die Erforschung und Betreu-
ung der Exportmärkte ist in den letzten Jahren alles andere als
erfolgreich gewesen. Nach wie vor ist Italien das Hauptabneh-
merland für Emmentaler. Um 45 Prozent dieser Käsesorte ge-
hen in dieses Land. Das ist eine überaus risikoreiche Angele-
genheit, wenn man bedenkt, wie unstabil die Verhältnisse in
Italien sind, wie «schitter» sich zurzeit die italienische Währung
präsentiert.
Nach wie vor produzieren wir runden Emmentaler, obwohl er
im Ausland vielfach in rechteckiger Form auf den Ladentisch
kommt. Ich verlange mehr Beweglichkeit im Inland. Konsum-
wünsche müssen besser erfüllt werden. Es macht auch nicht
viel Sinn, Emmentaler-Qualitätsproduktion in Schmelzbe-
triebe umzuleiten, wenn von vornherein klar ist, dass ein Teil in
diesen Verwertungskanal fliessen muss.
Wir alle wissen, dass in der Milchverwertung nicht mehr alles
stimmt. Wir alle wissen, dass wir zum Teil in alten, ausgeleier-
ten Geleisen fahren. Erfreulich ist, dass diese Einsicht doch
nach und nach auch in den Verwaltungsstuben greift Das al-
les kommt unser Land teuer zu stehen. Die Rechnung für eine
solche Politik müssen die Steuerzahler und - nach den neue-
sten Beschlüssen des Bundesrates - auch die Bauern be-
zahlen.
Ich bitte den Rat, durch ein Ja zu meinem Vorstoss ein Zeichen
zu setzen. Wortklaubereien und Rechthabereien haben hier
keinen Platz mehr. Gefragt sind Taten.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Ce postulat se réfère à la si-
tuation - comme M. Schwab vient de le rappeler - d'il y a deux
ans. Depuis lors, la mise en valeur du lait de la société de fro-
magerie de Scheunenberg a servi en vertu de la décision ren-
due par le Tribunal fédéral, ce lait étant utilisé pour la fabrica-
tion d'emmental de première qualité dans la fromagerie voi-
sine. Tous les intéressés - que je sache - sont maintenant sa-
tisfaits. Et si le postulat a perdu un peu de son acuité politique,
le Conseil fédéral reste de l'opinion, Monsieur Schwab, que
l'accepter nous ferait courir des risques, pas dans ce cas parti-
culier, mais d'une manière générale.
La raison essentielle, voyez-vous, est que la restriction de la
production d'emmental est une mesure àcourt terme, une me-
sure qui permet d'adapter dans l'immédiat les stocks à la si-
tuation des marchés, tandis que le cas de Scheunenberg
concernait une décision à long terme en matière d'utilisation
du lait. C'est à de nombreuses reprises qu'il a fallu temporaire-
ment limiter la production, notamment dans les secteurs du
gruyère et de l'appenzell qui, aujourd'hui, vont très bien, alors
qu'il y a eu des problèmes - il y en a peut-être encore ici ou là -
pour l'emmental. Libéraliser complètement le système nous
exposerait à des lendemains difficiles, peu maîtrisables et fina-
lement coûteux pour la collectivité.
C'est la raison pour laquelle nous pensons qu'il convient d'en
rester encore à la pratique assez vigoureuse, notamment en
ce qui concerne les zones de non-ensilage et le lait produit
dans ces zones-là
II ne s'agissait quand même que de la forme douce d'un pos-
tulat, mais nous serions heureux que ce postulat fût combattu.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulâtes
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schwab Aenderung der Milchverwertungslenkung
Postulat Schwab Utilisation du lait commercial. Révision de l'ordonnance
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Aprilsession
Session
Session d'avril
Sessione
Sessione di aprile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3204
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.04.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
852-853
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Pagina
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20 022 687
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