ch_vb · 88.729 · 1988-10-05 · de


5. Oktober 1988
683
Motion des Nationalrates
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Jelmini 
13 Stimmen
Für den Antrag des Büros 
18 Stimmen
Art. 13
Antrag des Büros
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition du Bureau
Adhérer à la décision du Conseil national
Affolter, Berichterstatter: Ich beantrage Ihnen, sich hier
ebenfalls dem Nationalrat anzuschliessen. Es geht um eine
etwas präzisere Umschreibung der Pflicht der Dokumenta-
tionsstellen, den Ratsmitgliedern in ihren Informationsbe-
dürfnissen beizustehen.
Angenommen - Adopté
Art. 14
Antrag des Büros
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition du Bureau
Adhérer à la décision du Conseil national '
Affolter, Berichterstatter: Vielleicht sind Sie erstaunt, dass
ich Ihnen hier ebenfalls Zustimmung zum Nationalrat emp-
fehle. Dieses Anliegen, allen Mitgliedern, die dies wünschen,
einen PC-Arbeitsplatz zu verschaffen, ist in der Formulie-
rung des Nationalrates in etwas apodiktische Form geklei-
det. Wenn wir es uns aber genau überlegen, stellt es doch
eine Oeffnung dar in der Richtung, wie ich sie Ihnen vorhin
geschildert habe, eine Oeffnung in das anbrechende Com-
puter- oder Informatik-Zeitalter. Wir können hier wohl ohne
Bedenken dem Nationalrat folgen, weil die Ausrüstung der
Arbeitsplätze (im Bundeshaus oder gegebenenfalls auch
beim Parlamentarier zuhause) Gegenstand einer späteren
Kreditvorlage sein wird.
Das Parlament wird somit zu diesem Begehren, wonach
jedem Ratsmitglied ein Computer zur Verfügung gestellt
werden soll, noch zu einem späteren Zeitpunkt Stellung
nehmen können.
Was die Zugriffsmöglichkeiten auf interne und externe
Datenbanken betrifft, die gemäss dem Antrag von Herrn
Nationalrat Bodenmann verlangt werden, wird es Sache der
Verwaltungskommission sein, darüber zu entscheiden. Sie
finden die entsprechende Bestimmung im Artikel 3 Litera e
des Bundesbeschlusses. Man muss also diesbezüglich vor-
derhand noch keine allzu grossen Bedenken haben, wird
aber selbstverständlich die Frage der Vertraulichkeit, des
Schutzes vor unberechtigten Zugriffen, noch genau prüfen
müssen. ,
Ich möchte Sie doch bitten, den Ständerat in dieser Sache
nicht als zu rückständig erscheinen zu lassen und dem
Nationalrat bei dieser fast epochalen Oeffnung zu folgen.
M. Gautier: Je ne veux pas combattre cet article, loin de moi
cette pensée, j'aimerais simplement poser une question. Je
voudrais savoir ce que les parlementaires devront faire de
cet ordinateur personnel. Si je me reporte au texte allemand
on parle d'un «PC Arbeitsplatz», dans le texte français on
dit: «chaque parlementaire qui le désire touchera un PC» ce
qui est d'abord du mauvais français et ensuite n'est vraiment
pas clair. J'ai l'impression d'être retourné au service militaire
où on «touchait le matériel» avant de partir en manoeuvres,
on touchait également un PC ce qui voulait dire qu'on vous
indiquait le poste de commandement. Ici je pense qu'il ne
s'agit pas d'un poste de commandement ni du Parti commu-
niste, mais d'un ordinateur individuel. Que devra faire le
parlementaire de cet ordinateur individuel? Est-ce qu'il le
posera sur son bureau au Parlement, est-ce qu'il aura un
bureau quelque part dans le Palais fédéral où cet ordinateur
sera installé, est-ce qu'il pourra l'emporter à la maison?
Autant de questions que je me pose et pour lesquelles
j'aimerais bien obtenir une réponse, fût-elle partielle.
Affolter, Berichterstatter: Der Antrag Bodenmann ist im
Nationalrat in deutscher Sprache eingereicht worden. Er
schlägt vor, dass Parlamentsmitglieder, die dies wünschen,
einen PC-Arbeitsplatz samt direkten Zugriffsmöglichkeiten
auf interne und externe Datenbanken «erhalten». Wir muss-
ten uns auch zuerst überlegen: Was ist eigentlich damit
gemeint?
Essoll jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass unter
Umständen auch für den Heimarbeitsplatz des Parlamenta-
riers ein Personal Computer zur Verfügung gestellt werden
kann. Die vorliegende Formulierung kann demnach beides
bedeuten: in den Arbeitsräumen hier im Parlament oder zu
Hause.
Ich möchte Herrn Gautier zusichern, dass die Redaktions-
kommission eine Uebereinstimmung zwischen dem franzö-
sischen und dem deutschen Text herstellen wird.
Angenommen - Adopté
Art. 15, 16
Antrag des Büros
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition du Bureau
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble '
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
22 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
#ST# 88.729
Motion des Nationalrates
Reorganisation der Parlamentsdienste
Motion du Conseil national
Réorganisation des services
du Parlement
Wortlaut der Motion vom 29. September 1988
Die Verwaltungskommission führt alle zwei Jahre eine
Erfolgskontrolle der Reorganisation durch und erstattet
dem Parlament Bericht.
Texte de la motion du 29 septembre 1988
La Commission administrative évalue tous les deux ans les
résultats de la réorganisation et fait rapport au Parlement.
Affolter, Berichterstatter: Ich beantrage Ihnen, diese Motion
zu überweisen.
Nach unserem Ratsreglement können wir einen Auftrag,
eine solche Massnahme zu treffen, erteilen. Man könnte
zwar sagen, Erfolgskontrollen sollten so oder so immer
erfolgen. Aber es erscheint uns richtig, insbesondere auch,
nachdem wir heute Herrn Jagmetti gehört haben, allen Rats-
mitgliedern von Zeit zu Zeit aufzuzeigen, welche Resultate
und welche Erfolge mit dieser soeben beschlossenen Reor-
ganisation der Parlamentsdienste erzielt werden. Vielleicht
lassen sich dann auch gewisse Zweifler oder Zweiflerinnen -
das ist ein weiterer Nebeneffekt - von der Richtigkeit der
heute beschlossenen Strukturänderungen überzeugen.
Wir wollen mit dieser Zustimmung auch erreichen, dass die
Ratsmitglieder am Problem interessiert bleiben, dass wir die
beauftragten Organe dazu zwingen, diese Probleme gele-
gentlich wieder in die Räte hineinzutragen.
Deshalb möchte ich Sie bitten, dieser Motion des Nationalra-
tes zuzustimmen und sie zu überweisen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates Reorganisation der Parlamentsdienste
Motion du Conseil national Réorganisation des services du Parlement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.729
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
683-683
Page
Pagina
Ref. No
20 016 866
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