ch_vb · JAAC 67.27 · 2002-07-10 · de


JAAC 67.27
Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission
vom 10. Juli 2002
Télécommunications. Transfert d’une concession de
radiocommunication pour l’exploitation d’installations à faisceaux
hertziens point-multipoint. Critères du transfert.
- La Commission fédérale de la communication est compétente, en
vertu de l’art. 5 LTC en relation avec l’art. 9 LTC, pour le transfert
d’une concession de radiocommunication portant sur l’exploitation
d’installations de radiocommunication à faisceaux hertziens
point-multipoint (concession WLL; consid. 2.1).
- Une concession WLL peut être transférée si la requérante remplit les
conditions d’octroi de l’art. 6 LTC en relation avec l’art. 23 al. 1 LTC, s’il
n’y a pas contournement de la procédure d’octroi prévue à l’art. 24 al. 1
LTC et si cela n’entraîne pas d’effets négatifs pour la concurrence au
sens de l’art. 23 al. 4 LTC (consid. 2.2.1).
Fernmeldewesen. Übertragung einer Funkkonzession für den
Betrieb von Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunkanlagen. Kriterien der
Konzessionsübertragung.
- Die Eidgenössische Kommunikationskommission ist gemäss Art. 5 FMG
in Verbindung mit Art. 9 FMG für die Übertragung einer Funkkonzession
für den Betrieb von Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunkanlagen
(WLL-Konzession) zuständig (E. 2.1).
- Eine WLL-Konzession kann übertragen werden, wenn die
Gesuchstellerin die Konzessionsvoraussetzungen von Art. 6 FMG
in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 FMG erfüllt, das ursprüngliche
Vergabeverfahren für die Konzession gemäss Art. 24 Abs. 1 FMG nicht
umgangen wird und gemäss Art. 23 Abs. 4 FMG daraus keine negativen
Auswirkungen auf den Wettbewerb resultieren (E. 2.2.1)
1

Telecomunicazioni. Trasferimento di una concessione per le
radiocomunicazioni per l’esercizio di impianti di ponte radio da un
punto a più punti. Criteri per il trasferimento della concessione.
- Secondo l’art. 5 LTC in relazione con l’art. 9 LTC, la Commissione
federale delle comunicazioni è competente per il trasferimento di una
concessione per le radiocomunicazioni per l’esercizio di impianti di
ponte radio da un punto a più punti (concessione WLL (consid. 2.1).
- Una concessione WLL può essere trasferita se la richiedente soddisfa
le condizioni per la concessione previste dall’art. 6 LTC in relazione con
l’art. 23 cpv. 1 LTC, se non viene aggirata la procedura di gara pubblica
prevista per l’attribuzione della concessione ai sensi dell’art. 24 cpv. 1
LTC e se, conformemente all’art. 23 cpv. 4 LTC, non vi sono effetti
negativi per la concorrenza (consid. 2.2.1)
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Rahmen der Auktion der Konzessionen für den drahtlosen
Teilnehmeranschluss (WLL) erhielt die Konzessionärin 1 am 10. März 2000 den
Zuschlag für den Lot[78] 10 (56-MHz-Frequenzblock im 26-GHz-Frequenzband,
landesweit) für Fr. 54’978’966.-.
Nach dem Zuschlag erteilte die Eidgenössische Kommunikationskommission
(ComCom) am 5. Juni 2000 der Konzessionärin 1 die Konzession Nr. 25510
xxxx.1 und der Konzessionärin 2 die Konzession Nr. 25510 yyyy.1 für den
Betrieb von Punkt-zu-Mehrpunkt-Richtfunkanlangen für den drahtlosen
Teilnehmeranschluss.
Seit dem 3. November 1998 verfügt die Konzessionärin 2 über die
Konzession Nr. 25510 xxxx für die Erbringung von Fernmeldediensten. Am
13. Dezember 2000 wurde die vorgenannte Dienstekonzession aktualisiert und
gleichzeitig wurde die Funkkonzession Nr. 25510 xxxx.2 für den Betrieb von
Punkt-zu-Punkt-Richtfunkanlagen erteilt.
Mit Schreiben vom 20. April 2001 haben die Konzessionärin 1 und die
Konzessionärin 2 einen Antrag auf Übertragung der WLL-Konzession
Nr. 25510 xxxx.1 von der Konzessionärin 1 auf die Konzessionärin 2 der
Konzessionsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Mit Verfügung vom 10. Mai
2001 hat diese der Übertragung zugestimmt.
Am 15. Februar 2002 wurde der Konzessionärin 2 bis zum 15. August 2002 die
definitive Nachlassstundung bewilligt. Noch am gleichen Tag wurde an der
ausserordentlichen Generalversammlung die Liquidation der Gesellschaft
beschlossen.
Die Gesuchstellerin reichte am 28. Juni 2002 ein Gesuch um Übertragung des
Lot 10 der Konzession Nr. 25510 xxxx.1 mit folgendem Antrag ein:
«Wir ersuchen die Konzessionsbehörde, dem Antrag auf Übertragung des Lot 10
der WLL-Konzession Nr.: 25510 xxxx.1 an die Gesuchstellerin im Sinne von Art. 9
FMG und Ziff. 2.2.3 Abs. 1 der Konzession zuzustimmen.»
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Gemäss der Abtretungsvereinbarung zwischen der Konzessionärin 2 und der
Gesuchstellerin vom 28. Juni 2002 tritt die Konzessionärin 2 den Lot 10 der
Konzession Nr. 25510 xxxx.1 an die Gesuchstellerin ab.
Gestützt auf dieselbe Vereinbarung bevollmächtigt die Konzessionärin 2 die
Gesuchstellerin, die Genehmigung der ComCom für die Übertragung des
genannten Lot einzuholen.
Aus den Erwägungen:
2.1 Formelles
Gemäss Art. 5 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10)
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Eidgenössischen
Kommunikationskommission vom 17. November 1997 betreffend das
Fernmeldegesetz (SR 784.101.112) ist die ComCom Konzessionsbehörde. Da
die ComCom für den Erlass der Konzession zuständig war, ist sie gestützt auf
Art. 9 FMG auch zum Entscheid betreffend das vorliegende Gesuch sachlich
legitimiert.
2.2. Materielles
2.2.1 Teilübertragung der Konzession gestützt auf Art. 9 FMG
Eine Konzession kann teilweise oder vollständig nur mit Einwilligung der
Konzessionsbehörde übertragen werden (Art. 9 FMG). Aus der Botschaft zum
revidierten Fernmeldegesetz vom 10. Juni 1996 (BBl 1996 III 1426 ad Art. 8
FMG, wurde nach parlamentarischer Beratung Art. 9) geht hervor, dass im
Rahmen der Genehmigung die Erfüllung der Konzessionsvoraussetzungen
zu überprüfen sind. Das Vergabeverfahren für Konzessionen soll nicht
durch eine Konzessionsübertragung nach dem Zuschlag umgangen
werden können. Aus diesen Gründen ist jede Übertragung durch die
Konzessionsbehörde zu genehmigen. Das Erfordernis der Einwilligung
bezweckt demnach insbesondere die Gewährleistung der Einhaltung der
Konzessionsvoraussetzungen gemäss Art. 6 und Art. 23 FMG sowie die
Verhinderung von Umgehungen öffentlicher Vergabeverfahren, wie sie in
Art. 24 Abs. 1 FMG vorgesehen sind.
Die Übertragung im Sinne von Art. 9 FMG bezieht sich einerseits auf die
Übertragung der Konzession auf einen Dritten, d. h. den Übergang der
Konzession von einer natürlichen oder juristischen Person auf eine andere
und andererseits auch auf rein wirtschaftliche Konzessionsübertragungen,
für die, entsprechend dem mit dieser Bestimmung verfolgten Ziel, auch eine
Einwilligung erforderlich ist.
Meldepflichtig sind grundsätzlich alle Änderungen in den
Beteiligungsverhältnissen an der Konzessionärin oder an deren
Gesellschafterinnen, wenn dadurch die Möglichkeiten der Einflussnahme auf
die Geschäftstätigkeit der Konzessionärin ändern.
3

Es ist ein zwingendes Erfordernis für sämtliche
Fernmeldedienstekonzessionäre, dass während der ganzen Konzessionsdauer
sämtliche Voraussetzungen zur Erteilung der Konzession erfüllt bleiben.
Art. 58 Abs. 3 FMG sieht denn auch explizit vor, dass die ComCom
Konzessionen auf Antrag des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM)
entzieht, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr
erfüllt sind. Damit ist also in erster Linie zu prüfen, ob durch die beantragte
Übertragung Art. 6 und Art. 23 FMG weiterhin gewährleistet sind.
Im vorliegenden Fall bezieht sich diese Prüfung in einem ersten Schritt
insbesondere auf die in Art. 23 Abs. 4 FMG dargelegte Voraussetzung, dass
die Erteilung bzw. die Übertragung einer Konzession keine negativen
Auswirkungen auf den Wettbewerb haben darf, und dass keine Umgehung des
von der ComCom gewählten Vergabeverfahrens stattfindet.
Gemäss Art 23 Abs. 4 FMG darf die Erteilung einer Funkkonzession den
wirksamen Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigen, es sei denn, Gründe
der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen eine Ausnahme. Diese Norm
stellt eine Konzessionsvoraussetzung dar, die während der gesamten
Konzessionsdauer und selbst bei einer Konzessionsübertragung eingehalten
werden soll.
Die Übertragung des Lot 10 der WLL-Konzession (landesweit) von
der Konzessionärin 2 auf die Gesuchstellerin beeinträchtigt den
wirksamen Wettbewerb nicht. Die Gesuchstellerin ist unabhängig von
jeder anderen WLL-Konzessionärin in der Schweiz. Keine der beiden
ausländischen Eigentümergesellschaften (…) sind an einer anderen
WLL-Konzessionärin in der Schweiz beteiligt. Auch aufgrund ihrer
übrigen fernmeldedienstlichen Aktivitäten erreicht die Gesuchstellerin
weder im Bereich von WLL-Frequenzen noch im relevanten Markt
für Breitbandübertragungen im Anschlussnetz noch im Bereich der
Mobilfunktelefonie eine marktmächtige oder gar -beherrschende Position.
In einem zweiten Schritt mussten die Teilnehmerinnen an der Auktion
über die erforderlichen technischen Fähigkeiten verfügen, Gewähr für
die Einhaltung des Fernmeldegesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen
sowie der Vorschriften der Konzessionen bieten und die arbeitsrechtlichen
Vorschriften sowie die Arbeitsbedingungen der Branche einhalten. Die
Gesuchstellerin betreibt im Rahmen der Konzession Nr. 25100 xxxx seit
dem 21. Dezember 2000 ein landesweites GSM[79]-Mobilfunknetz und
erfüllt diese Konzessionsvoraussetzungen. Es sind keine Anhaltspunkte
vorhanden, wonach dies nicht mehr der Fall wäre. Es kann deshalb davon
ausgegangen werden, dass sie weiterhin über die erforderlichen technischen
Fähigkeiten verfügt, Gewähr für die Einhaltung des Fernmeldegesetzes, seiner
Ausführungsbestimmungen sowie der Vorschriften der Konzession bietet und
die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche
einhält.
Weitere Zulassungskriterien, wie z. B. die Hinterlegung einer Bankgarantie,
sind für die spätere Übertragung einer WLL-Konzession nicht mehr relevant.
Der beantragten Teilübertragung der Konzession gemäss Art. 9 FMG kann
somit vorbehaltlos entsprochen werden.
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Mit der Teilübertragung der Konzession wird die verbleibende Konzession
von der Konzessionärin 2 dem neuen Umfang entsprechend angepasst.
Die Konzessionsbehörde vollzieht diese Anpassung von Amtes wegen. Die
Konzession Nr. 25510 xxxx.1 der Konzessionärin 2 wird somit neu den Lot 5A,
den Lot 6A und den Lot 8A (…) umfassen. Zudem verfügt die Konzessionärin 2
über die Punkt-zu-Punkt-Richtfunkkonzession Nr. 25510 xxxx.3, welche
unverändert bleibt. Da sämtliche Abklärungen bezüglich des Wettbewerbs
und der Konzessionsvoraussetzungen bereits bei der Erteilung der Konzession
gemacht worden sind, erübrigt sich bei der Anpassung eine nochmalige
Prüfung dieser Fragen.
Die Konzessionsgebühren für die neue Konzession sind mit der schon
erfolgten Bezahlung des Steigerungspreises für die Konzession für den Lot 10
durch die Konzessionärin 1 abgegolten.
(…)
[78] Vorgegebenes geografisches Gebiet, in welchem die Konzessionärin im
betreffenden Frequenzbereich funken darf.
[79] «Global System for Mobile Communications», Globales
Mobilkommunikationssystem: ein Standard für digitale Mobilfunknetze der
2. Generation.
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.27 - Entscheid der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 10. Juli
2002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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Anno
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67
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