ch_vb · JAAC 52.2 · 1987-08-07 · de


JAAC 52.2
Bundesamt für Justiz, 7. August 1987
Responsabilité civile et droit des assurances sociales. Droit à des
dommages-intérêts ensuite d’un accident de la circulation. Imputabilité
partielle du droit de l’accidenté à une rente d’invalidité pour couple de
l’AI sur le droit aux dommages-intérêts lorsque l’épouse touchait avant
l’accident une rente simple d’invalidité.
Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht. Schadenersatzanspruch
aus einem Verkehrsunfall. Teilweise Anrechenbarkeit des Anspruchs
des Verunfallten auf eine Ehepaar-Invalidenrente der IV an den
Schadenersatzanspruch, wenn die Ehefrau vor dem Unfall eine einfache
Invalidenrente der IV bezog.
Responsabilità civile e diritto delle assicurazioni sociali. Diritto al
risarcimento dei danni risultanti da un incidente della circolazione.
Imputabilità parziale del diritto della persona infortunata a una
rendita d’invalidità per coniugi dell’AL sul diritto al risarcimento, nel
caso la moglie benefici, prima dell’incidente, di una rendita semplice
d’invalidità.
Ein ausländisches Gericht, das über die haftpflichtrechtlichen Folgen eines
Verkehrsunfalls zu beurteilen hatte, ersuchte das Bundesamt für Justiz um
Auskunft über den Stand von Lehre und Rechtsprechung der Gerichte in der
Schweiz betreffend folgende Fragen:
1

Gemäss Art. 7 der Europäischen Übereinkunft vom 7. Juni 1968 betreffend
Auskünfte über ausländisches Recht (SR 0.274.161) enthält die nachfolgende
Antwort vor allem Hinweise auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen und
auf Schrifttum und Rechtsprechung. Eigene Stellungnahmen sind als solche
gekennzeichnet.
- Der Ehemann wird bei einem Verkehrsunfall durch einen Dritten verletzt.
Vor dem Unfall bezog die Ehefrau eine einfache Invalidenrente der
Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Seit dem Unfall bezieht der
Ehemann eine Ehepaar-Invalidenrente der IV. Inwiefern muss er sich die
Ehepaar-Invalidenrente auf seinen Schadenersatzanspruch gegen den Dritten
anrechnen lassen?
- Zusatzfrage: Ändert die Rechtslage, wenn die Ehefrau erklärt, die halbe
Ehepaar-Rente für sich beanspruchen zu wollen (Art. 33 Abs. 3 des BG vom
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG], SR 831.20)?
1. Der Geschädigte muss sich schadenausgleichende Leistungen der IV
auf den Schadenersatzanspruch anrechnen lassen. Dies sind in der Regel
jene Leistungen, für welche die IV Rückgriff auf den Dritten nehmen kann
(betreffend Ausnahme siehe unten Ziff. 9.2.). Im Ausmass dieser Leistungen
gehen die Ansprüche des Geschädigten durch Legalzession auf die IV
über, so dass dem Geschädigten kein Anspruch mehr zusteht. Dies ergibt
sich aus Art. 48terdes BG vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10), auf den Art. 52 IVG verweist.
2. Die IV kann nur für Leistungen gleicher Art Rückgriff nehmen. Dies ergibt
sich aus Art. 48quinquiesAbs. 1 AHVG, auf den Art. 52 IVG verweist. Art. 52
Abs. 2 IVG enthält eine Liste von Leistungen gleicher Art, die jedoch nicht
abschliessend ist. Gemäss Bst. c sind gleichartig:
«Invalidenrenten einschliesslich Zusatz- und Kinderrenten und der Ersatz für
Erwerbsunfähigkeit».
3. Die Gleichartigkeit (Kongruenz) der Leistungen setzt gemäss dem Schrifttum
folgendes voraus:
a. Sachliche Kongruenz: Es muss sich um Leistungen der gleichen Art handeln,
die auch im Haftpflichtrecht eine Schadenskategorie darstellen (Maurer
Alfred, Haftpflicht und Sozialversicherung, Schweizerische Zeitschrift für
Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [ZSV] 28, 1984, H. 1, S. 16 ff.;
Maurer Alfred, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht I, Allgemeiner Teil,
Bern 1979, S. 400 ff.; Schär Roland, Grundzüge des Zusammenwirkens von
Schadenausgleichssystemen, Basel 1984, S. 391 ff., vor allem 396/7; Stössel
Gerhard, Das Regressrecht der AHV/IV gegen den Haftpflichtigen, Diss. Zürich
1982, S. 77 ff.).
b. Zeitliche Kongruenz: Nur für diejenigen Leistungen des Sozialversicherers
entsteht ein Regressanspruch, die in jener Zeitspanne erbracht werden, für
welche auch der Haftpflichtige seine Leistungen (namentlich Renten) schuldet
(Maurer, Sozialversicherungsrecht, S. 402 ff.; Schar, a.a.O., S. 422 ff.; Stössel,
a.a.O., S. 83 f.).
2

c. Ereignisbezogene Kongruenz: Mit diesem Begriff (oder mit ähnlichen
Begriffen) drücken die folgenden Autoren aus, dass die Leistung eine Folge
des schädigenden Ereignisses sein muss (Schär, a.a.O., S. 383 ff.; Maurer,
Haftpflicht und Versicherung, S. 18 [Haftpflichtereignis als «adäquate Ursache»
der Leistung]; Stössel, a.a.O., S. 88 ff. [«Kausalzusammenhang»]).
d. Personelle Kongruenz: Haftpflicht- und versicherungsrechtliche Ansprüche
müssen derselben Person bzw. den Hinterlassenen zustehen (Stössel, a.a.O.,
S. 76, vor allem Anm. S. 10; Schär, a.a.O., S. 424). Entscheidend seien dabei
(gemäss Stössel) Sinn und Zweck der Leistungen.
4. Schär (S. 418 Nr. 1209) verneint bei der Ehepaar-Invalidenrente gemäss
Art. 33 IVG ausdrücklich die «ereignisbezogene Kongruenz» (vgl. oben c.). Er
sagt aber nicht ausdrücklich, welche Rentenleistungen der IV der Geschädigte
sich in einem solchen Fall anrechnen zu lassen hat.
5. Unseres Erachtens können zwei weitere Autoren so ausgelegt werden,
dass die Ehepaar-Invalidenrente nicht voll anzurechnen ist, weil die
ereignisbezogene Kongruenz fehlt:
5.1 Maurer (Haftpflicht und Versicherung, S. 19) weist auf die Gleichartigkeit
der Zusatzrente für die Ehefrau (gemäss Art. 34 IVG) bei der IV hin; dagegen
erwähnt er die Ehepaar-Invalidenrente nicht unter den gleichartigen
Leistungen.
Ferner weist er (a.a.O., S. 19) bezüglich der Ehepaar-Altersrente (gemäss
Art. 22 AHVG) darauf hin, dass diese teilweise in die Regressrechnung
einbezogen wird, wenn die Ehepaar-Altersrente deshalb ausbezahlt wird,
weil die Ehefrau infolge eines haftpflichtrechtlichen Ereignisses invalid ist; der
entsprechende Teil der Ehepaar-Altersrente werde wie eine Invalidenrente in
die Regressrechnung einbezogen (vgl. auch Maurer, Sozialversicherungsrecht,
S.403/04).
Dieser Fall ist dem vorliegenden gerade entgegengesetzt. Wird die Überlegung
Maurers sinngemäss auf den vorliegenden Fall übertragen, bedeutet
dies unseres Erachtens, dass die Ehepaar-Invalidenrente teilweise in die
Regressrechnung einzubeziehen ist. Es ist jener Teil der Ehepaar-Rente in
die Regressrechnung einzubeziehen, der ausbezahlt wird, weil der Ehemann
infolge des schädigenden Ereignisses invalid ist. Damit ist allerdings noch
nicht genau gesagt, wie dieser Teil zu bestimmen ist.
5.2 Stössel (a.a.O., S. 90f.) erwähnt den Fall, wo (bei unfallbedingter Invalidität
des Ehemanns) die Zusatzrente für die Ehefrau dahinfällt, weil die Ehefrau das
62. Altersjahr vollendet hat und der noch nicht 65jährige invalide Ehemann
eine Ehepaar-Invalidenrente bezieht. In diesem Falle bestehe der zum Regress
berechtigende «Kausalzusammenhang zum Haftpflichtereignis nur noch für
die Differenz zwischen der Ehepaar-Invalidenrente und der ohne Invalidität
des Ehemannes geschuldeten einfachen Altersrente der Ehefrau».
Wird diese Überlegung sinngemäss auf den vorliegenden Fall angewendet,
bedeutet dies unseres Erachtens, dass der Regress nur für die Differenz
zwischen der Ehepaar-Invalidenrente und der ohne Invalidität des Ehemannes
3

geschuldeten einfachen Invalidenrente der Ehefrau geltend gemacht werden
kann. Nur in diesem Ausmass besteht ein «Kausalzusammenhang» zum
Haftpflichtereignis.
6. Die Einführung des Regresses der Alters- und Hinterlassenenversicherung
und der IV bezweckte - neben einer neuen Finanzierungsquelle für die
Sozialversicherung - die Vermeidung von Überentschädigungen (Botschaft
über die neunte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl
1976 III 1 ff., 32). Die Vermeidung einer Überentschädigung ist daher unseres
Erachtens im vorliegenden Fall ein bedeutsamer Gesichtspunkt.
Die unter Ziff. 5.2 genannte Anrechnungsmethode verhindert unseres
Erachtens eine Überentschädigung. Der Wegfall der einfachen Invalidenrente,
welche die Ehefrau vor dem Unfall bezog, bedeutet wirtschaftlich eine
Vermehrung der Unterhaltspflicht des Ehemannes im gleichen Ausmass. Bis
zum Ausmass dieser Rente der Ehefrau entsteht daher für den Ehemann keine
Überentschädigung durch den Bezug der Ehepaar-Invalidenrente.
Die Auswirkungen von Rentenanrechnungen auf die Unterhaltspflicht
wurden vom Eidgenössischen Versicherungsgericht im Zusammenhang
mit Leistungskürzungen zur Vermeidung von Überversicherung (vgl. unten
Ziff. 8.) berücksichtigt (BGE 100 V 83 ff., BGE 100 V 86; BGE 103 V 90 ff., BGE
103 V 98 f.). Diese Fälle sind allerdings vom vorliegenden verschieden:
in BGE 100 V 83 ff. bezog der Ehemann selbst schon vor dem Bezug der
Ehepaar-Invalidenrente andere Renten; Art. 39bisAbs. 4 der V vom 17. Januar
1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201, in der Fassung von AS
1968 50/51), der in diesem Entscheid erwähnt wird, ist inzwischen durch den
inhaltlich weitgehend unveränderten Art. 9a Abs. 4 der V vom 20. März 1964
über die Militärversicherung (MVV, SR 833.11) ersetzt worden (vgl. unten 8.a.).
BGE 103 V 90 ff. betrifft einen Fall, wo sämtliche in Frage stehenden Renten
erst vom Zeitpunkt des Unfalls an bezahlt werden und wo sich wegen der
Ehescheidung besondere Probleme stellen; Art. 39bisAbs. 3 IVV, der in diesem
Entscheid erwähnt wird, ist inzwischen durch Art. 31 und 32 Abs. 1 und 2
der V vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202,
vgl. unten 8.c.) sowie durch den inhaltlich weitgehend unveränderten Art. 9a.
Abs. 3 MVV (vgl. unten 8.a.) abgelöst worden.
7. Gemäss Art. 33 Abs. 3 IVG hat die Ehefrau jederzeit die Möglichkeit, die
Hälfte der Ehepaar-Invalidenrente für sich zu beanspruchen. Die Bedeutung
dieser Bestimmung für die Anrechnung der Ehepaar-Invalidenrente an
die Schadenersatzpflicht wird in Schrifttum und Rechtsprechung nirgends
behandelt. Wir können daher nur unsere eigene Ansicht zu dieser Frage
äussern; diese kann sich aber auf die Praxis und Rechtsprechung zu ähnlichen
Fragen abstützen:
7.1. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat zur entsprechenden
Bestimmung bezüglich der Ehepaar-Altersrente (Art. 22 Abs. 2 AHVG)
erklärt, auch wenn die Ehefrau die halbe Rente für sich beanspruche, bleibe
ihr Anspruch unselbständig und abhängig davon, ob der Ehemann die
Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente erfüllt. Es hat daher die
Verrechnung des Anspruchs der Ausgleichskasse gegen den Ehemann mit der
4

Hälfte der Ehepaar-Rente, die von der Ehefrau beansprucht wird, zugelassen
(BGE 107 V 72; deutsche Übersetzung in: Zeitschrift für die Ausgleichskassen
[ZAK] 1983, 70-72).
7.2. Das Bundesamt für Sozialversicherung spricht (in der Wegleitung
über die Renten [RWL] der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung, Ausgabe 1. Januar 1986, Ziff. 257) lediglich von
der «Getrenntauszahlung» der Hälfte der Ehepaar-Invalidenrente an die
Ehefrau. Es geht also davon aus, dass der Anspruch als solcher beim Ehemann
verbleibt (gleiche Formulierung in: Valterio Michel, Droit et pratique de
l’assurance-invalidité, Les prestations, Lausanne 1985, S. 237).
7.3. Wird der Auffassung des Bundesamtes für Sozialversicherung gefolgt,
so ist unseres Erachtens die Erklärung der Ehefrau, die halbe Ehepaar-Rente
für sich beanspruchen zu wollen, ohne Einfluss auf die Anrechnung von
IV-Leistungen an die Haftpflicht und den Umfang des Regresses der IV.
Auch wenn die Ehefrau eine solche Erklärung abgibt, bleibt der Ehemann
anspruchsberechtigt. Leistungsberechtigter und Leistungsempfänger müssen
nicht identisch sein, vgl. das Institut des Vertrags zugunsten eines Dritten
im Privatrecht, Art. 112/113 OR. Die personelle Kongruenz (Ziff. 3.d.) der
Ehepaar-Invalidenrente ist daher auch dann zu bejahen, wenn die Ehefrau
die Hälfte der Rente für sich beansprucht. Unabhängig davon, ob die Ehefrau
die Hälfte der Rente für sich beansprucht, ist die ereignisbezogene Kongruenz
gemäss der in Ziff. 5.2. genannten Auffassung nur für die Differenz zwischen
der Ehepaar-Invalidenrente und der ohne Invalidität des Ehemannes
geschuldeten einfachen Invalidenrente der Ehefrau gegeben.
7.4. Allenfalls kann der Ehefrau ein unselbständiger Anspruch bezüglich
der Hälfte der Ehepaar-Rente, deren Auszahlung sie verlangt, zuerkannt
werden, zusätzlich zum Anspruch des Ehemanns. Diese Betrachtungsweise
wäre mit dem Wortlaut des in Ziff. 7.1. genannten Urteils vereinbar. Auch bei
dieser Betrachtungsweise steht dem Ehemann ein selbständiger Anspruch
auf Leistung an die Ehefrau zu, so dass die personelle Kongruenz der
Ehepaar-Invalidenrente bejaht werden kann. Eine andere Betrachtungsweise
würde im Ergebnis dem Grundsatz der Vermeidung von Überentschädigungen
(Ziff. 6.) zuwiderlaufen. Der Ehemann könnte überentschädigt werden,
wenn er sich nur die Hälfte der Ehepaar-Rente an den Haftpflichtanspruch
anrechnen lassen muss. Ferner entstünde eine Ungleichheit gegenüber
jenem Ehemann, der sich die Zusatzrente für die Ehefrau an die Haftpflicht
anrechnen lassen muss (Ziff. 2.), sowie gegenüber jenen Ehepaaren, bei denen
die Ehefrau auf die Auszahlung der Hälfte der Ehepaar-Rente verzichtet
hat: Die Höhe der Schadenersatzansprüche des Geschädigten würde von
der Zufälligkeit abhängen, ob die Ehefrau Auszahlung der Hälfte der
Ehepaar-Rente verlangt oder nicht (sinngemässe Überlegung in BGE 100 V
87).
5

Dagegen wird möglicherweise bei der nächsten AHV/IV-Revision der
Rentenanspruch der Ehefrau verselbständigt. In diesem Fall wird sich
der Ehemann diesen Anspruch wahrscheinlich nicht mehr an seinen
Schadenersatzanspruch anrechnen lassen müssen.
8. Normen zur Verhinderung von Überentschädigungen beim
Zusammentreffen verschiedener Versicherungsleistungen enthalten mehrere
Erlasse des schweizerischen Sozialversicherungsrechts. Ausdrücklich genannt
wird die Ehepaar-Invalidenrente in:
a. Art. 9a Abs. 3 Bst. b MVV (SR 833.11)
…
3Nicht angerechnet werden:
…
b. der Betrag, den der Ehegatte des Versicherten vor Entstehen der
Ehepaar-Invaliden- oder der Ehepaar-Altersrente als Invaliden- oder Altersrente
unter Einschluss allfälliger Zusatzrenten bezogen hat;
4Wird die einfache Invaliden- oder Altersrente des Versicherten durch eine
Ehepaar-Invaliden- oder eine Ehepaar-Altersrente ersetzt, so darf lediglich
jenes Rentenbetreffnis angerechnet werden, das der Ehepaar-Invaliden- oder der
Ehepaar-Altersrente zuzüglich allfälliger Kinderrenten, berechnet allein aus den
Beiträgen des Versicherten, entsprochen hätte.
5Die Kürzung darf nur bis zum vollen Betrag der Rente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung erfolgen.
6Das von der Militärversicherung gewährte Krankengeld ist in bezug auf die
Kürzungsbestimmungen der Rente gleichgestellt.
Die Regelung dieser Bestimmung entspricht der in Ziff. 5.2. vorgeschlagenen
Lösung. Der Text der Bestimmung entspricht weitgehend dem früheren Text
von Art. 39bisIVV, der in Ziff. 6 erwähnt wurde.
b. Art. 24 Abs. 3 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1):
Art. 24 Ungerechtfertigte Vorteile (Art. 34 Abs. 2 BVG)
3Ehepaar-, Kinder- und Waisenrenten der AHV/IV dürfen nur zur Hälfte,
Zusatzrenten für die Ehefrau überhaupt nicht angerechnet werden. Die Einkünfte
der Witwe und der Waisen werden zusammengerechnet.
Art. 24 Abs. 3 BVV 2 unterscheidet sich allerdings insofern von den
Bestimmungen über den IV-Regress, als hier die Anrechnung der Zusatzrente für
die Ehefrau ausgeschlossen wird, entgegen Art. 52 Abs. 2 Bst. c IVG.
c. Art. 31 und 32 Abs. 1 und 2 der V vom 20. Dezember 1982 über die
Unfallversicherung (UVV, SR 832.202):
Art. 31 Berechnung der Komplementärrenten im allgemeinen
Bei der Berechnung der Komplementärrenten für Invalide werden auch die
Zusatz- und Kinderrenten der AHV/IV voll berücksichtigt. Wird als Folge eines
Unfalls. eine Ehepaarrente der AHV/IV ausgerichtet, so wird diese vorbehältlich
Art. 32 Abs. 1 und 2 dem verunfallten Ehegatten zu zwei Dritteln angerechnet.
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Art. 32 Höhe der Komplementärrenten in Sonderfällen
1Vor dem Unfall gewährte IV-Renten werden bei der Berechnung der
Komplementärrenten nur so weit berücksichtigt, als sie wegen des Unfalles
erhöht werden. In den Fällen von Art. 24 Abs. 4 wird die IV-Rente voll
angerechnet.
3Hat ein Ehegatte aus einem Unfall bereits Anspruch auf eine Rente und wurde
bei deren Berechnung eine AHV/IV-Rente schon berücksichtigt, so wird dem
anderen Ehegatten, der durch Unfall invalid wird, die Ehepaarrente nur zu einem
Drittel angerechnet.
Zu diesen Bestimmungen ist zu bemerken, dass die obligatorische
Unfallversicherung bei Erwerbsunfähigkeit Komplementärrenten zu
AHV/IV-Renten gewährt, bis zu 90% des versicherten Verdienstes, gemäss
Art. 20 des BG vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR
832.20).
Die unter b. und c. genannten Normen enthalten schematisierende Lösungen.
Beispielsweise wäre die Lösung gemäss BVV 2 klar und einfach zu handhaben.
Angewendet auf das vorliegende Haftpflicht-Problem könnten die Lösungen
aber im Einzelfall zu gewissen Über- oder Unterentschädigungen führen.
Denn die einfache Invalidenrente der Ehefrau kann je nach den Beiträgen
von Ehemann und Ehefrau - geringer oder höher sein als eine halbe
Ehepaar-Rente.
9. Der Vollständigkeit halber ist beizufügen:
9.1. In der Regel muss sich der Geschädigte schadenausgleichende Leistungen
der Sozialversicherung soweit anrechnen lassen, als dieser der Regress zusteht.
Dies gilt, auch wenn diese den Regress gar nicht oder nicht vollständig ausübt
(BGE 53 II 178 ff., BGE 53 II 182; BGE 90 II 186/87).
9.2. Ausnahmsweise muss sich der Geschädigte auch dann
schadenausgleichende Leistungen anrechnen lassen, wenn der IV kein
Regress zusteht. Dies ist beim Haftungsprivileg von Angehörigen und
Arbeitgeber des Geschädigten sowie von Familienangehörigen und anderen
Arbeitnehmern des Arbeitgebers gemäss Art. 44 UVG der Fall. Dieses wird in
Art. 48terSatz 2 AHVG sinngemäss vorbehalten (es wird darin noch auf den
inhaltlich gleichen Art. 129 des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
verwiesen, der inzwischen durch Art. 44 UVG ersetzt worden ist). Gemäss
Bundesgerichtsentscheid (BGE 112 II 167) ist Art. 48ter Satz 2 AHVG so
auszulegen, dass er den Regress der AHV ausschliesst; dies gilt gemäss Art. 52
IVG auch für den Regress der IV.
Schlussfolgerung
Gemäss der Auffassung des in Ziff. 4. zitierten Autors und - unseres Erachtens
- auch gemäss den in Ziff. 5. genannten Autoren muss sich der Ehemann
die Ehepaar-Invalidenrente nicht voll auf seinen Schadenersatzanspruch
anrechnen lassen.
7

Für die teilweise Anrechnung lässt sich die Anrechnungsmethode des in
Ziff. 5.2. genannten Autors sinngemäss wie folgt auf den vorliegenden
Fall anwenden: Anrechnung in der Höhe der Differenz zwischen der
Ehepaar-Invalidenrente und der bisher an die Ehefrau ausgerichteten
Invalidenrente. Diese Methode verhindert eine Überentschädigung (Ziff. 6.).
Die dargestellte Rechtslage wird unseres Erachtens durch eine Erklärung der
Ehefrau gemäss Art. 33 Abs. 3 IVG nicht geändert (Ziff. 7.).
8

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.2 - Bundesamt für Justiz, 7. August 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
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