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22. Januar 1998
N
147
Bundesverfassung. Reform
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Siebente Sitzung – Septième séance
Donnerstag, 22. Januar 1998
Jeudi 22 janvier 1998
15.00 h
Vorsitz – Présidence: Leuenberger Ernst (S, SO)
___________________________________________________________
96.091
Bundesverfassung.
Reform
Constitution fédérale.
Réforme
Fortsetzung – Suite
Siehe Seite 124 hiervor – Voir page 124 ci-devant
___________________________________________________________
A2. Bundesbeschluss über eine nachgeführte Bundesverfas-
sung (Art. 127–184) (Fortsetzung)
A2. Arrêté fédéral relatif à une mise à jour de la Constitution
fédérale (art. 127–184) (suite)
Art. 166
Anträge der Kommissionen: BBl
Propositions des commissions: FF
Widmer Hans (S, LU): Die Minderheit will nichts anderes als
die Fassung des Bundesrates. Danach braucht es für jede
einzelne Auslagerung eine explizite gesetzliche Grundlage.
Demgegenüber fordert die Mehrheit in bezug auf das soge-
nannte Outsourcing eine grössere Flexibilisierung. Sie will
nämlich bloss die Grundsätze für eine Auslagerung in einer
Art Rahmengesetz formuliert wissen. Ein solches allgemei-
nes Rahmengesetz könnte aber insbesondere im Bereich
der sogenannten hoheitlichen Aufgaben zu Problemen füh-
ren. Wenn man nämlich die bisherige Rechtsprechung und
die bisherige Praxis vor Augen hat, erkennt man, dass die
von der Mehrheit verlangte Praxis den Rahmen der Nachfüh-
rung sprengen würde.
Des weiteren könnten wir durch die Annahme des Antrages
der Mehrheit in ein Spannungsverhältnis zum bereits geneh-
migten Artikel 154 geraten. Ein solches Spannungsverhältnis
braucht allerdings nicht zu entstehen, wenn der Begriff der
«wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen» klar und eindeu-
tig und zugleich abschliessend definiert wird. Ob dies der Fall
ist, möchte ich bezweifeln. Zudem ist der Begriff «Verwal-
tungsaufgaben» interpretationsbedürftig. Weil durch den An-
trag der Mehrheit die Nachführung gesprengt werden kann
und weil der Begriff «Verwaltungsaufgaben» wegen seiner
Unklarheit zu viele Deutungen offenlässt und daher kaum
verfassungstauglich ist, bitte ich Sie, den Minderheitsantrag
zu unterstützen.
Schliesslich scheint mir der Antrag der Mehrheit allzusehr ei-
nem unkritischen New-Public-Management-Denken zu ent-
stammen. Diesem haftet aber, das ist nicht zu bestreiten, et-
was Modisches an. Nun soll – da sind sich wohl die meisten
hier im Saal einig – die Verfassung zwar dem Zeitgeist, nicht
aber einer bestimmten Mode entsprechen.
Aus diesen Gründen und weil wir nicht bei heiklen Auslage-
rungen die Katze im Sack eines allgemeinen Rahmengeset-
zes kaufen wollen, bitte ich Sie, der bundesrätlichen Fassung
zuzustimmen.
Vollmer Peter (S, BE): Ich möchte Sie im Namen der SP-
Fraktion bitten, die Minderheit Widmer zu unterstützen. Was
hier die Mehrheit vorschlägt, geht weit über das hinaus, was
heute geltendes Recht ist. Wir haben uns in den letzten
zwei Tagen ständig anhören müssen, dass wir nicht über
diese Nachführung hinausgehen dürfen, weil das nicht der
Konzeption entspreche. Aber hier, wo es offenbar einigen
passt, gehen sie selber beliebig darüber hinweg. So geht
das nicht.
Ich nehme an, der Bundesrat wird seine Logik in der Interpre-
tation auch hier fortführen. Er könnte zwar zufrieden sein mit
dieser Fassung der Kommissionsmehrheit, weil sie dem Bun-
desrat eigentlich bedeutend mehr Spielraum gibt. Herr Wid-
mer hat ja darauf hingewiesen, was die Differenz ist: Es ist
eine Differenz, die besagt, dass Verwaltungsaufgaben in Zu-
kunft – wenn wir einmal generelle gesetzliche Grundlagen
schaffen, wo ein paar Grundsätze für die Auslagerung fest-
gelegt werden – effektiv einfach ausgelagert werden können,
ohne dass sich der Gesetzgeber dazu äussern kann.
Wenn wir das heute bestreiten, dann nicht zuletzt deshalb,
weil es – ich würde fast sagen – gegen Treu und Glauben
geht: Vor kurzem hatten wir hier eine Debatte zur Revision
des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes.
Sie erinnern sich sicher alle genau daran: Es ging damals
darum, wie wir bestimmte Bereiche der Verwaltung ausla-
gern können, im Sinne – es wurde gesagt – des New Public
Management, wo wir dann mit Globalbudget steuern. Wir ha-
ben gerade im Interesse des Parlamentes damals gesagt, es
werde bezüglich seines Einflussbereiches in diesen ausgela-
gerten Bereichen ganz entscheidende Veränderungen ge-
ben. Deshalb haben wir diese Bestimmungen zeitlich limi-
tiert. Wir haben gesagt, es solle eine Versuchsphase sein.
Nach Abschluss der Versuchsphase werden wir eine Beurtei-
lung vornehmen; dann können wir entsprechende, neue ge-
setzliche Grundlagen schaffen.
Was Sie mit diesem Antrag der Kommissionsmehrheit jetzt
vornehmen, ist eine Vorwegnahme all dessen, was wir da-
mals sagten. Wir schaffen jetzt bereits eine Verfassungs-
grundlage und damit eigentlich ein Fait accompli. Der Ge-
setzgeber, das Parlament, wird nicht mehr in der Lage sein,
im Einzelfall zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, bestimmte
Aufgaben auszulagern.
Eine Auslagerung kann selbstverständlich sinnvoll sein, je-
doch müsste per Gesetz definiert werden, wo und wie sie
stattfinden soll. Aufgrund des Antrages der Mehrheit kön-
nen jedoch beliebige – ebenfalls hoheitliche – Aufgaben
einfach aufgrund dieser allgemeinen Gesetzesgrundlage
ausgelagert werden, auch an Private. Das geht nun wirklich
nicht. Einmal in der Sache nicht; vor allem aber geht es
nicht an, dass wir diese ganz entscheidende und grosse
rechtspolitische Neuerung im Rahmen der Nachführung
hier unterjubeln, ohne dass wir die Diskussion über die
Konsequenzen führen. Diese Diskussion haben wir bereits
im Zusammenhang mit der RVOG-Revision begonnen, wo-
bei wir gesagt haben, dass wir sie weiterführen und
Schlussfolgerungen dann ziehen, wenn wir erste Erfahrun-
gen gemacht haben.
Ich möchte Sie nicht zuletzt aus diesem Grund bitten, hier der
Minderheit zuzustimmen.
Ich hoffe, dass auch der Bundesrat, entsprechend seiner
Vorgabe in der Botschaft zu dieser Verfassungsrevision,
seine ursprüngliche Position aufrechterhält und durch diese
grosszügige Geste, die in Richtung Bundesrat gemacht wer-
den soll, jetzt nicht Appetit erhält und im Einzelfall den Ge-
setzgeber ausschliessen möchte.
Die Zustimmung zur Minderheit ist kein Argument gegen
Auslagerungen. Sie ist vielmehr ein Argument gegen das
jetzt einfach beschleunigte und nicht mehr kontrollierbare
Verfahren, das mit diesem Verfassungsartikel möglich sein
könnte. Das kann auch nicht im Interesse derjenigen sein, die
den Standpunkt vertreten, die Verwaltung solle erneuert und
modernisiert werden, mögliche Bereiche könnten verselb-
ständigt werden. So aber bitte nicht!
Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.
Thür Hanspeter (G, AG): Es geht bei diesem Artikel um die
Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn

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Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
das Parlament sich entscheiden will, Verwaltungsaufgaben
auszugliedern. Es geht um die Frage, unter welchen Bedin-
gungen hoheitliche Funktionen ausserhalb der staatlichen
Verwaltung erledigt werden können.
Es wurde bereits darauf hingewiesen: Das geltende Recht ist
klar. Es braucht hierzu ein formelles Gesetz, und das wird im
Entwurf des Bundesrates auch so umschrieben.
Es ist natürlich so: Wenn wir uns damit zufriedengeben woll-
ten, dass ein auf dem «Wege der Gesetzgebung» festgeleg-
tes Verfahren dazu ebenfalls ausreichend sein soll, heisst
das konkret: Es kann auch ein einfacher Bundesbeschluss
sein. Damit ermöglichen Sie es – das ist für mich der ent-
scheidende Punkt –, dass solche Auslagerungen in Umge-
hung des Referendums zustande kommen können. Nach
geltendem Recht ist es so, dass ein formelles Gesetz dem
Referendum untersteht; es kann dem Volk vorgelegt werden,
wenn 50 000 Leute das Gesetz nicht wollen. Nach der Fas-
sung der Mehrheit könnte das Parlament nur mit einem ein-
fachen Beschluss eine solche Auslagerung beschliessen und
auf diesem Weg den Entscheid dem Volk vorenthalten.
Ich bin der Auffassung, dass es hier um eine gravierende
Weichenstellung geht. Es ist eine wichtige Frage, welche
Verwaltungsaufgaben vom Staat selber und welche Verwal-
tungsaufgaben durch Dritte erfüllt werden sollen. Eine solche
Grundsatzfrage muss dem Volk zur Entscheidung vorgelegt
werden.
Aus diesem Grund ist es für die grüne Fraktion klar, dass im
Rahmen der Nachführung nichts anderes gemacht werden
darf, als der Fassung des Bundesrates zu folgen. Alles an-
dere wäre eine Weiterführung und nicht eine Nachführung
unserer Verfassung. Sie haben an verschiedenen Stellen ge-
stern und heute bekräftigt, dass man keine Weiterführung
will. Wenn in einzelnen Punkten über die Nachführung hin-
ausgegangen worden ist, so nur dann, wenn ein überwiegen-
der Konsens in dieser Frage gegeben war. Das ist hier sicher
nicht der Fall.
Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat und der Minderheit zu
folgen.
Schmid Samuel (V, BE), Berichterstatter: Die Frage, wieweit
Nachführung opportun ist oder nicht, wird bald von einer
Seite, bald von der anderen zum Anlass genommen, gegen
Modifikationen zu sprechen.
Worum geht es? Artikel 166 Absatz 3 regelt die Vorausset-
zungen für die Übertragung von Bundesaufgaben an «Orga-
nisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten
Rechts», und zwar an Personen, die nicht der Bundesverwal-
tung angehören.
Die im Entwurf des Bundesrates vorgesehene Bestimmung
bindet nun jede einzelne Übertragung öffentlicher Aufgaben
an eine gesetzliche Grundlage. Bereits die von der SPK sei-
nerzeit eingesetzte Expertenkommission vertrat – wie spä-
ter die SPK und jetzt die Mehrheit der Verfassungskommis-
sion – die Auffassung, dass diese Regelung modernen und
flexiblen Formen staatlicher Leistungserbringung nicht an-
gemessen sei. Gerade bei neuen Modellen der Verwal-
tungsführung spiele die Möglichkeit der verwaltungsexter-
nen Leistungserbringung, das «contracting out», eine wich-
tige Rolle. Solchen Formen des Verwaltungshandelns sollte
nicht zum vornherein der Riegel geschoben werden. Das ist
die Auffassung der Mehrheit der Kommission.
Wenn jetzt hier dargetan wird, dass man damit das Referen-
dum umgehen wolle, dass damit staatliche, hoheitliche Auf-
gaben problemlos ausgelagert werden könnten, dann hiesse
dies, dass das gleiche Parlament später bei der Gesetzge-
bung Derartiges erlauben würde. Ich gehe davon aus, dass
dem nicht so ist. Mit der Fassung des Bundesrates ist das
Parlament andernfalls gezwungen – es hat dann nur diese
eine Möglichkeit –, in jedem einzelnen Fall über ein neues
Gesetz eine Auslagerung vorzunehmen.
Ein letzter Punkt ist zu erwähnen: Selbst mit der offeneren
Formulierung der Kommissionsmehrheit ist das Parlament
nicht gezwungen, über einen einzigen Erlass alle und sämtli-
che Auslagerungen zu genehmigen respektive die Grund-
lage dafür zu schaffen. Selbst mit der flexibleren Formulie-
rung der Kommissionsmehrheit bleibt die Handlungsfreiheit
beim Parlament; es wird in der Verantwortung des Parlamen-
tes liegen, wie dieses Mittel eingesetzt wird. Wir wollten an-
gesichts der sich rasch ändernden Verhältnisse im Umfeld
unserer Aufgabenerledigung hier nicht eine derart enge For-
mulierung aufnehmen.
Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zuzustim-
men.
Leuba Jean-François (L, VD), rapporteur: Je m’étonne tout
de même du fait que ceux qui étaient d’accord de passer de
sept à neuf conseillers fédéraux, qui étaient d’accord d’intro-
duire cette sorte de révocation du Conseil fédéral que nous
avons examinée à l’article 163 (al. 2bis selon la proposition
de la minorité), qui ont supprimé la clause cantonale, vien-
nent nous dire maintenant: «Attention, attention! à l’article
167, vous vous écartez de la mise à jour stricte.» Il faut être
sérieux! Je crois que, suivant de quel côté on se trouve, la
mise à jour est tout d’un coup beaucoup plus extensible ou
beaucoup plus restreinte. Cette remarque mise à part, je pré-
cise que la différence entre la majorité et la minorité est fina-
lement relativement faible.
La minorité qui reprend le projet du Conseil fédéral souhaite
que, dans chaque cas d’attribution d’une tâche de l’adminis-
tration «à des organismes et à des personnes de droit public
ou de droit privé qui sont extérieures à l’administration fédé-
rale», une loi prévoie expressément cette attribution.
Au contraire, la majorité vous propose d’édicter une loi-cadre
qui fixe à quelles conditions le Conseil fédéral peut attribuer
des activités à l’extérieur de l’administration fédérale. Dans
ce cas, nous aurions simplement une loi-cadre, mais cette
loi-cadre n’est pas faite. Par conséquent, on pourrait très bien
imaginer qu’on précise dans cette loi-cadre que le Parlement,
par voie d’arrêté fédéral simple, décide de cas en cas, ou
même que par voie d’arrêté fédéral de portée générale sou-
mis au référendum – c’est la liberté du législateur –, décide
de cas en cas l’attribution à l’extérieur de tâches de l’adminis-
tration fédérale; ou encore que le Conseil fédéral, par voie
d’arrêté fédéral de portée générale ou d’arrêté fédéral sim-
ple, présente au Parlement un projet d’attribution de telles tâ-
ches à l’extérieur de l’administration.
Tout est possible. Simplement, la solution de la majorité per-
met une plus grande souplesse et permet au législateur de
décider ensuite sous quelle forme il prévoira l’attribution de
ces compétences, soit directement au Conseil fédéral, soit
par une décision du Parlement. Par conséquent, il me paraît
à première vue que la différence est relativement faible entre
les deux propositions. Il y en a une qui est plus stricte, une
qui est plus souple.
La commission s’est décidée pour la solution souple, défen-
due par la majorité, par 17 voix contre 12.
Koller Arnold, Bundesrat: Es geht bei Artikel 166 Absatz 3
um die Frage der Auslagerung von Verwaltungsaufgaben,
von öffentlichen Aufgaben, an Dritte, die ausserhalb der Ver-
waltung stehen, seien das nun Personen des privaten oder
des öffentlichen Rechts. Es ist tatsächlich so, dass die bun-
desgerichtliche Praxis bisher für jede Übertragung hoheitli-
cher Aufgaben eine spezifische gesetzliche Grundlage ver-
langt, deshalb lautet die Formulierung des Bundesrates ent-
sprechend.
Die Mehrheit der Kommission möchte nun weitergehen. Mir
scheint das unter dem Gesichtspunkt der Nachführung pro-
blematisch, vor allem, wenn man die Frage, wieweit man ge-
hen möchte, offenlässt. Die Formulierung der Mehrheit hat
mehr oder weniger auch den Nachteil, dass es sicher nicht
angeht, zu schreiben, die Voraussetzungen seien «auf dem
Wege der Gesetzgebung» festzulegen. Grundlage muss ein
formelles Bundesgesetz sein; diese Korrektur wäre auf jeden
Fall noch vorzunehmen.
Mir persönlich schwebt für den Zweitrat ein Kompromiss vor:
Bei relativ marginalen Auslagerungen – beispielsweise dort,
wo es um irgendwelche technischen Dienste geht, die dann
durch private, spezialisierte technische Fachstellen geleistet
werden – könnte man eine Gesetzesdelegation vorsehen.

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Andererseits scheint mir richtig, dass es dort, wo es um die
Auslagerung wirklich bedeutender hoheitlicher Aufgaben
geht, wie beispielsweise den Strafvollzug, den Vorbehalt des
formellen Gesetzes braucht.
Deshalb hält der Bundesrat vorerst an seinem Antrag fest.
Wir suchen dann im Zweitrat einen Kompromiss.
Abs. 1, 2 – Al. 1, 2
Angenommen – Adopté
Abs. 3 – Al. 3
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Minderheit
63 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit
44 Stimmen
Art. 167
Anträge der Kommissionen: BBl
Propositions des commissions: FF
Schmid Samuel (V, BE), Berichterstatter: Sie sehen, dass
die Frage des Zeitpunkts der Wahl des Bundeskanzlers ins-
künftig auf Gesetzesstufe geregelt werden soll. Die Kommis-
sion hält dafür, dass eine zwingende, auf Verfassungsstufe
festgelegte Gleichschaltung dieser Amtsdauern nicht emp-
fehlenswert ist, um so mehr, als es allenfalls angängig sein
könnte, durch eine leichte Verschiebung der Amtsdauer des
Bundeskanzlers – er ist immerhin Stabschef des Bundesra-
tes und leitet in dieser Funktion einen recht umfangreichen
persönlichen Stab auch in ausserordentlichen Situationen –
die Möglichkeit zu eröffnen, eine Persönlichkeit zu wählen,
die zusammen mit der Exekutive der Aufgabe gerecht zu
werden vermag.
Der Gesetzgeber wird das abschliessend zu regeln haben.
Angenommen – Adopté
Art. 168
Anträge der Kommissionen: BBl
Propositions des commissions: FF
Angenommen – Adopté
Art. 169
Anträge der Kommissionen: BBl
Propositions des commissions: FF
Schmid Samuel (V, BE), Berichterstatter: Hier mache ich nur
eine Ergänzung: Auf der deutschsprachigen Fahne ist der Ti-
tel dieses Artikels nicht ausgedruckt worden. Es müsste dort
entsprechend dem Titel auf der französischen Fahne «Initia-
tivrecht» heissen.
Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen.
Leuba Jean-François (L, VD), rapporteur: J’ai deux remar-
ques:
1. La suppression de l’article 169 alinéa 2 est la conséquen-
ce de la décision que nous avons prise hier à l’article 151 qui
prévoit déjà que les membres du Conseil fédéral et le chan-
celier de la Confédération ont le droit de faire des proposi-
tions sur un objet en discussion. Il est donc inutile de le répé-
ter ici.
2. Concernant l’alinéa 1er de l’article 169, nous avons déjà
modifié les termes «arrêtés de l’Assemblée fédérale» par
«lois fédérales» en adoptant l’article 153a.
Präsident: Hier treten Konsequenzen der Beschlüsse bei
den Artikeln 151 und 153a zutage.
Angenommen – Adopté
Art. 170
Anträge der Kommissionen: BBl
Propositions des commissions: FF
Jeanprêtre Francine (S, VD): Cette proposition que je re-
prends au nom d’une forte minorité est suggérée par les
Commissions des institutions politiques de nos deux Con-
seils.
En fait, il s’agit d’une controverse – on peut employer le
terme – sur la compétence actuelle, telle qu’exercée par le
Conseil fédéral, d’édicter des ordonnances et sur la compé-
tence du législatif d’en assumer un certain contrôle. A l’effica-
cité d’un côté s’oppose le souci de transparence de l’autre.
C’est en fait une commission d’experts instituée par les Com-
missions des institutions politiques qui a formulé des criti-
ques sur le système actuel.
La procédure utilisée en matière d’ordonnances, qui se dé-
roule dans une large mesure à huis clos, manque de trans-
parence pour l’Assemblée fédérale, et le contrôle de la légis-
lation du Conseil fédéral se révèle ainsi difficile. Dans la pra-
tique, le droit édicté sous forme d’ordonnances peut cepen-
dant avoir une importance non négligeable. Il n’est donc pas
judicieux que seule la procédure législative soit réglée en dé-
tail et que la procédure en matière d’ordonnances soit entiè-
rement laissée à la discrétion du Conseil fédéral.
L’article 170 alinéa 1bis aurait pour but de charger le législa-
teur de régler les grandes lignes de cette procédure. Il s’agit
de faciliter le contrôle du contenu des ordonnances afin de
s’assurer qu’elles sont en accord avec les objectifs et les dis-
positions de la législation formelle. Cela signifie que les com-
missions législatives devraient avoir le droit de consulter in-
tégralement a posteriori les bases des décisions du Conseil
fédéral, lorsqu’elles désirent procéder à un réexamen plus at-
tentif d’une ordonnance. Il ne s’agit donc pas d’une généralité
qui entraînerait naturellement un surcroît de travail. Ces com-
missions pourraient faire figurer régulièrement à l’ordre du
jour de leurs séances le nouveau droit des ordonnances
dans leur domaine respectif de compétence et procéder de
manière ciblée à un réexamen de certaines ordonnances
lorsqu’elles l’estiment nécessaire.
Une autre solution serait d’obliger le Conseil fédéral à consul-
ter les commissions législatives compétentes lors de l’élabo-
ration d’un projet d’ordonnance. Des études, des alternatives
ont été effectuées. Les Commissions des institutions politi-
ques ont notamment examiné la question de l’introduction d’un
veto contre les ordonnances. Une telle mesure peut en effet
être envisagée, dès lors que, par la suppression de la clause
d’autorisation obligatoire pour chaque ordonnance de substi-
tution, le Conseil fédéral devrait voir sa marge de manoeuvre
pour édicter des ordonnances quelque peu augmenter.
Un veto contre les ordonnances au niveau fédéral pourrait se
présenter comme suit: un nombre indéterminé de membres
du Conseil national ou du Conseil des Etats ou encore une
commission parlementaire pourrait, dans un délai convenu,
faire opposition à une ordonnance du Conseil fédéral. Si les
deux Chambres approuvent cette opposition, l’ordonnance
ou la modification de l’ordonnance devrait être supprimée.
L’Assemblée fédérale aurait ainsi la possibilité de réagir rapi-
dement, ce qui n’est pas le cas aujourd’hui lorsqu’elle estime
qu’une ordonnance du Conseil fédéral repose sur une base
légale insuffisante ou que son contenu ne correspond pas à
la conception du Parlement.
J’en viens au choix. Une majorité s’est néanmoins prononcée
contre l’introduction d’un veto contre les ordonnances. Il a été
rappelé que le Tribunal fédéral peut à l’heure actuelle déjà
empêcher l’application d’une disposition d’une ordonnance
lorsque le Conseil fédéral n’a pas respecté la base légale.
Par ailleurs, l’Assemblée fédérale dispose d’une palette suf-
fisante d’instruments pour exprimer sa volonté au Conseil fé-
déral. De plus, l’instrument du mandat, qui doit être créé, de-
vrait permettre à l’Assemblée fédérale de fournir au Conseil
fédéral des directives relatives à l’élaboration d’une ordon-
nance donnée. Enfin, un veto contre les ordonnances ne fe-
rait qu’encourager la méfiance entre le Parlement et le Gou-
vernement, faisant obstacle à une collaboration fructueuse
entre les deux autorités.
Ainsi, toute cette réflexion approfondie a entraîné une discus-
sion au sein de la sous-commission et, bien sûr, de la com-
mission plénière.

Constitution fédérale. Réforme
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C’est un vote très serré – comme je l’ai rappelé – qui a en-
traîné la présentation de cette proposition de minorité que je
vous engage à soutenir.
Gross Jost (S, TG): Ich bitte Sie für die sozialdemokratische
Fraktion, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen. Ich darf
vielleicht das, was Frau Jeanprêtre anhand der Erwägungen
der Staatspolitischen Kommission hier dargelegt hat, ein biss-
chen illustrieren.
Ein gewisses Malaise im Verhältnis Gesetzgebung/Verord-
nungsrecht können Sie, vor allem wenn Sie das Krankenver-
sicherungsgesetz und das entsprechende Verordnungsrecht
betrachten, fraglos feststellen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Krankenversicherungsgesetzes war ein Teil des Verord-
nungsrechtes noch gar nicht vorhanden. Daraus haben sich
viele strittige Fragen in unzähligen Verfahren vor dem Bun-
desrat oder vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
ergeben. Hätten wir eine minimale Regelung des Verord-
nungsrechtes, dann hätte man darauf bestanden, dass das
Verordnungsrecht im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kran-
kenversicherungsgesetzes vorgelegen hätte.
Der Rat hat zwar fraglos eine gewisse Klärung im Verhält-
nis Gesetzgebung/Verordnungsrecht vorgenommen: Einer-
seits durch die Einführung des materiellen Gesetzesbegriffs
in Artikel 154, Absatz 1bis, andererseits durch die Regelung
der Gesetzesdelegation in Artikel 154, Absatz 2. Das sind
Fortschritte. Aber ich glaube, niemand kann darüber hinweg-
sehen, dass heute, wo Gesetze häufig Rahmengesetze
sind, Gesetzgebung und Verordnungsrecht in einem hohen
Mass zusammenwirken. Deshalb sind die Erwägungen der
Staatspolitischen Kommission in ihrem Bericht vom 6. März
1997, wie sie Frau Jeanprêtre vorgetragen hat, ganz we-
sentlich.
Es braucht ein Minimum von Verfahrensregelung, beispiels-
weise in bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ver-
ordnungsrechtes. Es braucht eine inhaltliche Kontrolle auf
Übereinstimmung mit dem formellen Gesetzesrecht. Auch
ausländische Staaten kennen Verfahrensregeln, die besser
gewährleisten, dass das Verordnungsrecht erstens wirklich à
jour ist, wenn das Gesetz in Kraft tritt, und dass zweitens die
inhaltliche Verträglichkeit von Gesetz und Verordnung bes-
ser kontrolliert wird.
Ich denke, das ist auch im Sinne eines modernen Verständ-
nisses der Gewaltenteilung. Im Verordnungsrecht nimmt der
Bundesrat eigentlich eine Kompetenz des Gesetzgebers
wahr, also hat das Parlament nach den Prinzipien einer gut
verstandenen Gewaltentrennung einen Anspruch darauf, zu
wissen, was der Bundesrat mit dieser Verordnungskompe-
tenz macht.
Die Minderheit will nicht eine bestimmte Regelung. Sie will si-
chergestellt haben, dass ein Minimum an Verfahrensrege-
lung in Form eines Gesetzes eingeführt wird.
Im Sinne dieser Erwägungen bitte ich Sie für die sozialdemo-
kratische Fraktion, diesen Antrag zu unterstützen.
Schmid Samuel (V, BE), Berichterstatter: Die Kommission
hat sich mit 18 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Rege-
lung des Bundesrates entschieden. Ich bitte Sie, den Antrag
der Mehrheit zu unterstützen.
Für die Mehrheit war es weniger ein materieller als ein for-
meller Grund, gegen diese Ergänzung zu sein. Das durch
den Antrag der Minderheit in Absatz 1bis geforderte Gesetz
kann nämlich auch aufgrund von Artikel 154 Absatz 1bis
Buchstabe f erlassen werden, wenn Sie das in der Fahne
entsprechend verfolgen wollen. Die durch diesen Absatz an-
visierten Informationsrechte der Kommission in bezug auf die
Verordnungen werden auch durch Artikel 144 Absatz 4 – das
sind jetzt diese Einsichtsrechte – entsprechend garantiert.
Also ist eigentlich allem Genüge getan, und es wäre unlo-
gisch, wenn diese Bestimmung hier ausdrücklich noch Platz
fände, um so mehr, als in Absatz 1 dieses Artikels dem Bun-
desrat die Kompetenz zum Erlass von rechtsetzenden Nor-
men im Rahmen einer Verordnung gegeben wird.
Ich bitte Sie daher, mit der Mehrheit der Kommission den An-
trag der Minderheit Jeanprêtre abzulehnen.
Präsident: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag der
Mehrheit.
Leuba Jean-François (L, VD), rapporteur: Nous avons ici af-
faire, à l’alinéa 1bis, à une proposition de minorité qui est ve-
nue de la Commission des institutions politiques, comme
Mme Jeanprêtre l’a dit, et qui, au fond, permet ou qui oblige
l’Assemblée fédérale à fixer «les dispositions fondamentales
relatives à la procédure d’ordonnance».
J’aimerais attirer votre attention sur le fait que tous les cas
évoqués par Mme Jeanprêtre sont des possibilités: elles ne
découlent pas de la constitution. Par exemple, le droit de veto
dont a parlé Mme Jeanprêtre, qui devrait frapper des ordon-
nances édictées par le Conseil fédéral, devrait être inclus
dans la loi d’application qui est prévue à l’alinéa 1bis. Il ne dé-
coule pas de la Constitution fédérale. Il y aurait encore beau-
coup de discussions à avoir sur les dispositions que cette loi
pourrait contenir.
Comme l’a fait remarquer le rapporteur de langue allemande,
il est tout à fait certain que les Chambres ont le droit d’édicter
une pareille loi en vertu de l’article 154 alinéa 1bis lettre f de
la constitution que vous avez voté hier, puisque cette dispo-
sition dit en substance que l’Assemblée fédérale a notam-
ment ou en particulier le droit d’édicter sous forme de lois des
règles relatives «à l’organisation et à la procédure des auto-
rités fédérales». Il est clair que les règles sur la délégation de
compétences tombent dans les règles de l’organisation des
autorités fédérales et de la compétence des autorités fédé-
rales. A première vue donc, la disposition de la proposition
de minorité est inutile. De toute manière, la compétence de
l’Assemblée fédérale est donnée pour d’autres motifs.
J’ajoute à cela une autre remarque: j’ai défendu, aussi bien
que j’ai pu le faire, le mandat, qui me paraissait une excel-
lente institution, mais il est évident que la possibilité pour l’As-
semblée fédérale d’intervenir est liée très clairement au man-
dat. Et maintenant que vous avez refusé la possibilité de don-
ner un mandat de manière générale en ce qui concerne l’ac-
tivité législative, je ne vois pas très bien à quoi cela sert
maintenant de permettre à l’Assemblée fédérale de réinter-
venir, sans avoir la possibilité de recourir au mandat, dans les
dispositions où l’Assemblée fédérale a délégué au Conseil
fédéral des compétences législatives. Je rappelle d’ailleurs,
et il suffit de lire l’alinéa 1er de l’article 170, que chaque fois
que nous déléguons au Conseil fédéral une compétence lé-
gislative, c’est-à-dire la compétence d’édicter des ordonnan-
ces, nous devons, en vertu de la constitution, lui donner des
directives générales pour les édicter. C’est le sens de la dé-
légation de compétence et, par conséquent, il m’apparaît que
la disposition de l’alinéa 1bis est superflue. Elle ne fait que
charger un peu plus la constitution.
La commission, à une très faible majorité, on l’a déjà relevé,
par 18 voix contre 17, a décidé de vous recommander de re-
jeter cette disposition supplémentaire.
Koller Arnold, Bundesrat: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen
auch die Ablehnung dieses Minderheitsantrages. Sie wissen,
dass wir für Verordnungen von erheblicher Tragweite das
Vernehmlassungsverfahren durchführen. Was die Recht-
mässigkeit der Verordnungen anbelangt, können sie vom
Bundesgericht überprüft werden: Die unselbständigen Ver-
ordnungen, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Delega-
tion halten, und die selbständigen Verordnungen sogar, ob
sie mit der Verfassung übereinstimmen.
Ein wichtiger Grund von der ganzen Entstehungsgeschichte
her ist auch folgender: Wir hatten im Rahmen der Vorberei-
tung zur nachgeführten Verfassung mit Vertretern der Kan-
tone lange Gespräche über dieses Verordnungsproblem ge-
führt. Die Kantone haben fast bis zum Schluss verlangt, dass
sie Abänderungen von Verordnungen verlangen könnten.
Wir haben das ganz klar zurückgewiesen, weil das eine
Neuerung gewesen wäre, die sogar eine Systemänderung
bewirkt hätte. Wir befürchten, dass all diese Anschlussbe-
gehren wieder kämen, wenn Sie hier nun ein derartiges Ge-
setz verlangten.

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151
Bundesverfassung. Reform
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Aus all diesen Gründen möchte ich Sie bitten, den Minder-
heitsantrag abzulehnen.
Abs. 1, 2 – Al. 1, 2
Angenommen – Adopté
Abs. 1bis – Al. 1bis
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit
61 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
54 Stimmen
Art. 171
Anträge der Kommissionen: BBl
Propositions des commissions: FF
Angenommen – Adopté
Art. 172 Abs. 3 – Art. 172 al. 3
Anträge der Kommissionen: BBl
Propositions des commissions: FF
Präsident: Die Absätze 1 und 2 von Artikel 172 haben wir
bereits zusammen mit Artikel 156 bereinigt.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich stelle hier keinen Antrag. Aber
zuhanden des Zweitrates: Anlässlich der gestrigen Beratung
von Artikel 156 ist untergegangen, dass der Bundesrat nach
wie vor eine eigene Vertragsabschlusskompetenz hat, direkt
auf die Verfassung gestützt. Ich glaube, wir müssen es jetzt
hier nicht behandeln. Aber es sei für den Zweitrat angemel-
det.
Schmid Samuel (V, BE), Berichterstatter: Es geht in Artikel
172 Absatz 3 darum, dass der Bundesrat dann, wenn es um
die Interessen des Landes geht, direkt und unmittelbar auf
der Verfassung abgestützte Verordnungen und Verfügungen
erlassen kann. Das ist zweifellos richtig so.
Die Kommission hat dann recht deutlich – mit 28 zu 2 Stim-
men – noch ergänzt, dass solche Verordnungen sofort der
Bundesversammlung zur nachträglichen Genehmigung zu
unterbreiten und schliesslich zu befristen seien. Dabei ist es
der Kommission insbesondere darum gegangen, einerseits
die Kompetenz des Bundesrates, sofort einzugreifen, nicht
zu beschneiden, andererseits aber eine nötige Schranke ge-
gen mögliche Missbräuche dieses Notrechtes einzubauen.
Auch in den neuen Kantonsverfassungen sind für die Regie-
rungen ähnliche Bestimmungen aufgenommen worden,
denn solche Notverordnungen – so sinnvoll, zweckmässig
und notwendig sie auch sein mögen – können doch erheblich
in Grundrechte wie die Handels- und Gewerbefreiheit bei ei-
ner Teilnahme an Wirtschaftssanktionen usw. eingreifen.
Ich bitte Sie, auch davon Kenntnis zu nehmen. Wir werden
uns nach dem Entscheid des Zweitrates möglicherweise
noch einmal damit zu befassen haben.
Leuba Jean-François (L, VD), rapporteur: Vous avez vu qu’à
l’alinéa 3, la commission a apporté une précision dans le
respect des droits de l’Assemblée fédérale: les ordonnances
qui peuvent être prises, et nous n’y changeons rien, par le
Conseil fédéral lorsque la sauvegarde des intérêts du pays
l’exige – c’est la nouveauté introduite par notre commission –
doivent être approuvées dans les meilleurs délais, «immédia-
tement» prévoit d’ailleurs le texte, par l’Assemblée fédérale,
de telle sorte qu’il y ait au fond une ratification selon les for-
mes normales, les formes constitutionnelles, par l’Assemblée
fédérale, et le plus tôt possible après que le Conseil fédéral
les a prises.
Deuxième mesure: Ces ordonnances «doivent être limitées
dans le temps». Cette disposition correspond à notre volonté
de limiter aussi dans le temps les mesures d’urgence qui sont
prises selon la procédure ordinaire en matière de mesures
d’urgence.
Angenommen – Adopté
Art. 173
Anträge der Kommissionen: BBl
Propositions des commissions: FF
Vollmer Peter (S, BE): Ich möchte dem Rat eine Wiederho-
lung der Debatte von heute vormittag ersparen. Es geht hier
wieder um das Wort «Neutralität».
Nachdem im Rat von verschiedenen Votanten gesagt wurde,
dass mein Antrag durchaus eine gewisse Berechtigung
habe, dass er an sich sachlogisch richtig sei, man ihm aber
trotzdem nicht zustimmen könne, weil man jetzt im Hinblick
auf eine Volksabstimmung nicht bereit sei, den Realitäten in
die Augen zu schauen, lohnt es sich nicht mehr, hier noch
einmal zu argumentieren. Die Willensbildung erfolgt offenbar
in diesem Punkt nicht aufgrund von Argumenten, sondern
aufgrund von anderen Gefühlen!
Ich ziehe Antrag der Minderheit zu Absatz 1 deshalb zurück.
Wir haben die Abstimmung bereits bei Artikel 162 gehabt.
Jutzet Erwin (S, FR): Ich begründe den Antrag der Minder-
heit zu Absatz 4: Worin liegt die Differenz zwischen dem An-
trag der Mehrheit und dem Antrag der Minderheit?
Artikel 102 Ziffer 11 der geltenden Bundesverfassung und
Artikel 173 Absatz 4 der vom Bundesrat vorgeschlagenen
Fassung sehen vor, dass der Bundesrat die Bundesver-
sammlung dann, wenn er Truppen aufbieten will, in zwei Fäl-
len unverzüglich und zwingend einberufen muss: Wenn er
mehr als 2000 Armeeangehörige für den Aktivdienst aufbie-
ten will oder wenn der Einsatz dieser Truppe, die weniger als
2000 Armeeangehörige umfasst, voraussichtlich länger als
drei Wochen dauern wird.
Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, eine dieser
beiden Schranken aufzuheben, nämlich die Zahl 2000 aus
der Bundesverfassung zu streichen. Es werden dafür na-
mentlich praktische Bedürfnisse und Gründe ins Feld geführt,
beispielsweise der Katastropheneinsatz oder die Flughafen-
bewachung.
Eine beträchtliche Minderheit beantragt Ihnen, bei der bun-
desrätlichen Fassung zu bleiben, und zwar zunächst einmal
aus dem alten Lied heraus: Nachführung. Wenn wir dem
Konzept der Nachführung treu bleiben wollen, dürfen wir hier
nicht ausbrechen. Für mich allein wäre das an und für sich
kein Grund. Ich habe es bei der Eintretensdebatte gesagt:
Das Prinzip Nachführung ist für mich ein allzuenges Konzept,
aber es wird vom Bundesrat konsequent durchgezogen. Ich
denke, dass er es auch hier durchziehen wird.
Es geht hier aber noch um mehr! Die Frage ist auch politisch
brisant! Ein Armee-Einsatz, z. B. zur Wahrung der inneren
Sicherheit, wie er in den letzten 30, 40 Jahren im Zusammen-
hang etwa mit Kaiseraugst oder mit dem Jurakonflikt in Erwä-
gung gezogen wurde, ist im höchsten Masse sensibel. Ich
könnte mir auch vorstellen, dass der Bundesrat zur Wahrung
der inneren Sicherheit provisorisch Truppen aufbietet, um
gegen Streikende vorzugehen. Das wäre unheimlich brisant,
und ich glaube, dass diese Schranke in der Bundesverfas-
sung sehr wohl berechtigt ist.
Es wird gesagt, dass wir mehr als 2000 Leute brauchten, um
beispielsweise einen Flughafen bewachen zu können. Meines
Erachtens – das ist auch in der Vergangenheit so gewesen –
kann man auf Truppen zurückgreifen, die sich gerade in der
Rekrutenschule oder im WK befinden. Schliesslich wird auch
gesagt, dass das noch im Gesetz geregelt würde. Ich bin aber
gegen eine Delegierung an den Gesetzgeber, weil ich die Ga-
rantie in der Bundesverfassung haben will und weil ich es zu-
dem willkürlich finde, dass man zwar die Zeitdauer in der Ver-
fassung festhält, nicht aber die Truppengrösse.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der bundesrätlichen Fas-
sung bzw. dem Antrag der Minderheit Ihre Stimme zu geben.
Engelberger Edi (R, NW): Die FDP-Fraktion unterstützt ein-
stimmig die Fassung der Mehrheit, und zwar um dem Bun-
desrat die Möglichkeit offen zu lassen, auch ohne Zählrah-
men, ohne durch eine fixierte Zahl eingeengt zu sein, aktiv
werden zu können. Die Zahl ist zwar nicht bindend, aber im-
merhin kann sie in der Entscheidungsfindung und Ent-

Constitution fédérale. Réforme
152
N
22 janvier 1998
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
schlussfassung doch hemmend wirken. Deshalb sind wir der
Meinung, dass es möglich sein sollte, diese Zahl von 2000
aus dem Absatz 4 herauszustreichen und darauf zu verzich-
ten. So kann die für die Bewältigung eines bestimmten Ereig-
nisses im Assistenzdienst oder im Ordnungsdienst – für den
Bundesrat und für die Lösung des Problems – notwendige
Anzahl Armeeangehöriger aufgeboten werden. Es kann auch
situationsgerecht, rasch und unverzüglich gehandelt, aber
vor allem auch geholfen werden.
Es ist richtig, dass die Flughafenregimenter im Aktivdienst
heute sicher einen Bestand von weit über 2000 Angehörigen
der Armee haben. Zusammen mit den zusätzlichen Truppen
wie Flab, Schützenpanzer usw. sind das ausgebildete Spezi-
altruppen, bei denen man nicht irgend jemanden aufbieten
kann oder sollte. Das haben wir in unseren letzten Diskussio-
nen, als es um die Ausrüstung der Truppen im Territorial-
dienst ging, immer wieder gehört.
Im übrigen unterscheiden sich die Fassung des Bundesrates
und jene der Mehrheit nicht stark voneinander. Wenn der Ein-
satz länger als drei Wochen dauert, ist unverzüglich die Bun-
desversammlung einzuberufen, der Einsatz der Truppen und
damit auch die Anzahl der Truppenangehörigen zu sanktio-
nieren oder eben wieder aufzuheben.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Mehr-
heit zuzustimmen. Ich glaube, er ist die flexiblere Formulie-
rung für die Lösung eines Problems, das dem Bundesrat
durch das Aufbieten von Truppen oder durch eine besondere
Situation gestellt werden könnte.
Präsident: Die SVP-Fraktion lässt mitteilen, dass sie die
Mehrheit unterstützt. Die CVP-Fraktion unterstützt ebenfalls
die Mehrheit.
Die grüne Fraktion unterstützt die Minderheit und den Bun-
desrat.
Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich möchte, im Anschluss an das
Votum von Herrn Vollmer, eine kurze persönliche Erklärung
anbringen.
Er hat hier seine Darstellung gegeben, weil wir es abgelehnt
haben, die Neutralität nicht zu erwähnen. Ich möchte in aller
Form festhalten, dass viele Mitglieder der Kommissions-
mehrheit – und damit der Erwähnung der Neutralität – aus
Überzeugung zugestimmt haben und auch, um das schöne
Wort von Herrn Vollmer zu gebrauchen, «sachlogische
Gründe» dafür hatten.
Gross Andreas (S, ZH): Ich habe mich schon gefreut, dass
Herr Bonny nicht zum vorhergegangenen Absatz 1 reden,
sondern uns, die Minderheit bei Absatz 4, unterstützen wür-
de, die eine Regelung vorsieht, welche wir in diesem Haus
vor drei Jahren im Militärgesetz beschlossen haben. Danach
hat der Bundesrat nicht nur, wenn ein Einsatz länger als drei
Wochen dauert, sondern auch dann, wenn er mehr als 2000
Angehörige der Armee aufbietet, die Bundesversammlung
einzuberufen und muss sozusagen die Rechtfertigung, die
Legitimation für dieses Handeln nachträglich einholen. Ich
frage mich wirklich, Herr Engelberger, was sich in den letzten
drei Jahren geändert hat, dass Sie darauf zurückkommen.
Ich meine, Sie können uns selbst auch abschaffen, dann hat
der Bundesrat die «flexibelsten» Möglichkeiten.
Sie wissen ganz genau: Der Assistenzdienst betrifft nicht nur
Unwetter, sondern auch das, was Sie als «innere Un-
ordnung» bezeichnen: Unruhen, Spannungen zwischen
Schweizerinnen und Schweizern. Dann kann es ihrer Mei-
nung nach Aufgebote geben, mit vielen Soldaten, die aber
weniger als drei Wochen dauern; dann wollen Sie dem Bun-
desrat flexibel ermöglichen, solche Konflikte mit relativ vielen
Soldaten anzugehen, ohne dass er mit uns darüber diskutie-
ren muss.
Der Bundesrat selbst will dies nicht. Weshalb wollen Sie ihm
etwas geben, was er gar nicht will, weil er ganz genau weiss,
dass in solchen Momenten nicht nur die Exekutive und das
Militär gefragt sind, sondern auch die Legislative? Alle drei
miteinander müssen herausfinden, was im Interesse des
Landes richtig ist.
Sie sagen, die Entscheidungsfindung würde gehemmt, wenn
wir auch unser Wort dazu beitragen wollen. Wenn Sie die
Entscheidungsfindung des Bundesrates hemmungslos zu-
lassen wollen, dann müssen Sie die Demokratie abschaffen.
Ich verstehe nicht, weshalb Sie heute hier «flexiblere Lösun-
gen» wollen, die Sie vor drei Jahren noch nicht wollten.
Wir haben dieses heikle, sensible, geschichtlich belastete
Thema ganz sorgfältig angegangen, und jetzt bringen Sie
eine Verfassungslösung, die nur noch einseitig auf die Dauer
ausgerichtet ist. Wenn ein Einsatz weniger als drei Wochen
dauert, wollen Sie dem Bundesrat Dinge ermöglichen, die er
selber gar nicht möchte.
Ich möchte Sie wirklich bitten, beim Konsens, beim Kompro-
miss, den wir beim Militärgesetz gefunden haben, zu bleiben
und hier nicht autoritärere Lösungen vorzuschlagen, als sie
der Bundesrat möchte. Der Bundesrat weiss, dass es in sei-
nem Interesse ist, in solchen heiklen Konfliktfällen mit dem
Parlament zusammen die richtige Lösung zu suchen und
nicht gegen das Parlament zu handeln.
Engelberger Edi (R, NW): Herr Gross, ich möchte Sie bitten,
diesen Text noch einmal zu lesen. Es heisst ja: «Bietet er
mehr als 2000 Angehörige der Armee für den Aktivdienst
auf ....» Das ist keine fixe Zahl. Wenn ich den Text richtig ver-
stehe, kann der Bundesrat ohne weiteres mehr als 2000 Ar-
meeangehörige aufbieten. Es heisst nicht, der Bundesrat
dürfe nur bis 2000 Armeeangehörige aufbieten.
Aufgrund dieser Interpretation haben wir gefunden, man
könne auf die Fixierung einer Zahl verzichten. Ich habe auch
eindeutig gesagt, es müsse unverzüglich die Bundesver-
sammlung einberufen werden; diese Bundesversammlung
muss Dienstleistungen, die länger als drei Wochen dauern,
sanktionieren; wahrscheinlich zeitgleich auch die Anzahl der
Truppenangehörigen, die aufgeboten wurden, seien es dann
2000 oder 2400. Damit habe ich mit Bestimmtheit keine Ver-
schärfung hineingebracht.
Gross Andreas (S, ZH): Lesen können wir beide, davon ge-
hen wir aus. Aber wir können darüber nachdenken, ob wir
beide das, was wir gelesen haben, richtig verstehen.
Bei der bundesrätlichen Lösung sind zwei Sicherungen ein-
gebaut: Wenn der Bundesrat mehr als 2000 Armeeangehö-
rige aufbietet oder wenn der Einsatz länger als drei Wochen
dauert, hat der Bundesrat das mit uns zu diskutieren. Das
sind sozusagen zwei Pflöcke. Sie nehmen einen heraus und
lassen nur noch einen stehen: die drei Wochen. Das heisst:
Für einen Einsatz von weniger als drei Wochen braucht er
das Parlament nicht. Das ist uns zu wenig, zumal es in dem
von Ihnen befürworteten Antrag der Mehrheit auch «der Ein-
satz von Armeeangehörigen» heisst, während es beim Bun-
desrat «dieser Einsatz» heisst.
Subsistent heisst ja, dass zusätzlich zum Militär noch andere
dabei sind, dass die Grösse des Militäranteils egal ist. Das ist
eine restriktivere Lösung als der Bundesrat vorgeschlagen
hat; Sie wollen ihm unter dem Thema Flexibilität mehr Mög-
lichkeiten geben.
Das geht uns zu weit. Sie ändern damit das Militärgesetz, das
wir erst vor drei Jahren unter Beihilfe von z. B. Herrn Hess
zusammen gemacht haben; das ist unlogisch und unsinnig.
Schmid Samuel (V, BE), Berichterstatter: Ich stelle zwei Dif-
ferenzen fest. Die erste betrifft Artikel 173 Absatz 3: Dort ist
die Kommission ausführlicher, als es der Bundesrat war, in-
dem man nach wie vor dazu steht und es als nötig ansieht,
dass der Bundesrat gestützt auf diesen Verfassungsartikel
Verordnungen und Verfügungen erlassen darf, um die innere
Sicherheit zu schützen. Doch beantragt die Verfassungs-
kommission, dass diese Umstände genauer zu umschreiben
sind, indem wir festhalten, dass dieses Sonderrecht gegen-
über «unmittelbar drohenden schweren Störungen der öf-
fentlichen Ordnung und inneren und äusseren Sicherheit»
bestehe.
Es wird schliesslich in Analogie zu den generellen Notverord-
nungskompetenzen festgehalten, dass derartige Verordnun-
gen zu befristen seien und dass sie der Bundesversammlung

22. Januar 1998
N
153
Bundesverfassung. Reform
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet werden müs-
sen. Das entspricht an sich der Logik, die wir auch vorne bei
Artikel 154 bei den Notkompetenzen festgelegt haben.
Zur zweiten Differenz betreffend Absatz 4: Meines Erachtens
ist es falsch, wenn hier gesagt wird, dass materiell Wesentli-
ches geändert würde. Vielmehr handelt es sich um eine Her-
abstufung in bezug auf diese Zahl von 2000, weil diese Zahl
von 2000 Wehrpflichtigen – wie es Herr Gross selber richti-
gerweise gesagt hat – im neuen Militärorganisationsgesetz
aufgenommen ist. Würde die Kompetenz des Bundesrates
erweitert, könnte das nur über eine Änderung des Militäror-
ganisationsgesetzes geschehen, d. h. über einen referen-
dumsfähigen Erlass. Dass hier diese Beweglichkeit bean-
tragt wird, entspricht nun tatsächlich, wie das von verschie-
denen Rednern dargestellt wurde, auch den heutigen Bedürf-
nissen. Dies ist um so mehr der Fall, als wir uns bewusst sein
müssen, dass im Gegensatz zum Zustand, wie er vor weni-
gen Jahren herrschte, heute nicht mehr permanent Bereit-
schaftsregimenter im Dienst sind.
Rekrutenschulen dürften als Ersatz für spezielle Einsätze
kaum geeignet sein. Eine solche Lösung will man gerade ver-
meiden. Wenn also eine entsprechende Beweglichkeit ga-
rantiert werden soll, ist es unseres Erachtens zwar im Mo-
ment nicht notwendig, bereits heute im Militärorganisations-
gesetz die Beschränkung zu streichen. Darüber haben wir
uns überhaupt nicht ausgesprochen. Das ist auch nicht der
Sinn. Sie sollte aber nicht mehr auf Verfassungsstufe festge-
schrieben sein.
Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen, auch in bezug auf
Absatz 4 der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag
bzw. den Entwurf des Bundesrates, der klare Fortschreibung
ist, abzulehnen.
Aber auch auf unserer Seite – ich wiederhole das – geht es
nicht um eine materielle Neuerung, weil diese quantitative
Bestimmung ins Gesetz herabgenommen wird.
Leuba Jean-François (L, VD), rapporteur: Effectivement, il y
a plusieurs variantes à cet article 173. La première à l’ali-
néa 3: le Conseil fédéral est opposé à la commission. La
commission vous propose de prendre les mêmes disposi-
tions que l’on trouve à l’article 172 alinéa 3, c’est-à-dire que
si le Conseil fédéral prend des ordonnances spéciales en
vertu du droit de nécessité, ces ordonnances peuvent lourde-
ment limiter les droits individuels, c’est absolument clair. Ces
ordonnances doivent, selon la procédure imaginée, être limi-
tées dans le temps et être soumises immédiatement à l’ap-
probation de l’Assemblée fédérale.
Il n’y a pas de divergence à ce sujet, si ce n’est avec le Con-
seil fédéral. J’aimerais quand même signaler que le Conseil
fédéral n’a trouvé en commission que deux fidèles pour sou-
tenir sa version: la commission a en effet approuvé la propo-
sition qu’elle vous soumet par 28 voix contre 2.
L’alinéa 4 traite d’une question qui n’est à vrai dire pas abso-
lument fondamentale, mais qui se pose dans les termes sui-
vants: à l’article 102 chiffre 11 de la constitution actuelle, on
trouve: «En cas d’urgence et lorsque l’Assemblée fédérale
n’est pas réunie, le Conseil fédéral est autorisé à lever les
troupes nécessaires et à en disposer, sous réserve de con-
voquer immédiatement les Conseils si le nombre des troupes
levées dépasse 2000 hommes ou si elles restent sur pied au-
delà de trois semaines.»
La majorité de la commission estime que ce chiffre de 2000
hommes est, semble-t-il, vraiment limite dans un certain
nombre de services, – on pense notamment au service d’or-
dre à Cointrin ou à Kloten, mais surtout à Cointrin à cause
des conférences internationales –, et qu’il n’est pas judicieux
de le faire figurer dans la constitution.
La majorité de la commission estime donc qu’il faut «descen-
dre» cette norme, si je puis m’exprimer ainsi, au niveau légis-
latif, ce qui donnerait plus de souplesse dans le cas où il se-
rait nécessaire de lever plus de 2000 hommes. Le critère de
trois semaines est indiscuté dans les deux versions et ne
pose pas de question.
La minorité de la commission au contraire estime qu’il s’agit
d’une nouveauté dans la mesure où la majorité de la commis-
sion ne veut pas maintenir le texte constitutionnel actuel, et
que, pour des raisons politiques, il est opportun de maintenir
cette limite de 2000 hommes dans la constitution.
Au nom de la commission, je vous recommande de voter la
proposition de la majorité. Personnellement, comme j’essaie
d’être tout à fait conséquent dans l’application du concept de
la mise à jour, je voterai avec la minorité.
Koller Arnold, Bundesrat: Es ist gerade im Fall von Artikel
173 Absatz 4 gut, dass wir uns wieder ans Grundkonzept er-
innern. Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass wir
mit dieser nachgeführten Bundesverfassung in der Volksab-
stimmung nur durchkommen, wenn wir uns überall, wo es um
politisch heikle, sensible Bereiche geht, tatsächlich auf die
Nachführung beschränken. Wo es eindeutig konsensfähige
Dinge sind – wir haben solche beispielsweise bei der Wähl-
barkeit auch geistlicher Stimmberechtigter beschlossen, wo
wirklich ein völliger Konsens vorhanden ist –, habe ich nicht
weiter opponiert. Aber es ist eine gute Leitlinie, wenn Sie sich
überall, wo ein wesentlicher Widerstand von einer bedeuten-
den politischen Gruppe besteht, auf das Nachführungskon-
zept beschränken.
Deshalb würde ich empfehlen, hier dem Bundesrat und der
Minderheit der Kommission zuzustimmen. Es stimmt zwar,
was Herr Schmid gesagt hat: Auch im neuen Militärgesetz
Artikel 77 Absatz 3 findet sich die Verfassungsvorschrift, ge-
mäss welcher der Bundesrat unverzüglich die Bundesver-
sammlung einberufen muss, sobald er über 2000 Angehörige
der Armee aufbietet.
Aber entschuldigen Sie diese heimliche Freude des Appen-
zellers: Mir gefällt es natürlich gut, wenn auch die Sozialde-
mokratische Partei einmal sieht, dass das Ständemehr
durchaus eine wertvolle zusätzliche Kontrolle sein kann.
Auch aus diesem Grunde möchte ich Ihnen empfehlen, hier
dem Bundesrat und der Minderheit der Kommission zuzu-
stimmen. Ich werde allerdings die Sozialdemokraten bei den
anderen Artikeln auch wieder an diese Konzeptidee erinnern.
Bei sensiblen Fragen lohnt es sich wirklich, ein strenges Kon-
zept der Nachführung durchzuhalten.
Präsident: Der Antrag der Minderheit Vollmer zu Absatz 1 ist
zurückgezogen worden.
Abs. 1 – Al. 1
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 2, 3 – Al. 2, 3
Angenommen – Adopté
Abs. 4 – Al. 4
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Minderheit
79 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit
55 Stimmen
Art. 174, 175
Anträge der Kommissionen: BBl
Propositions des commissions: FF
Angenommen – Adopté
Art. 176–180
Anträge der Kommissionen: BBl
Propositions des commissions: FF
Pelli Fulvio (R, TI), rapporteur: Comme je crois qu’il n’y aura
pas de très grandes discussions sur ces articles relatifs au
Tribunal fédéral, je me permets de faire un petit exposé sur
les quatre articles qui seront mis en votation. Ainsi, je ne de-
vrai pas intervenir sur chaque article, sauf s’il y a des ques-
tions ou des interventions venant de la salle.
La réforme de la justice prévue dans le projet A n’a pas sus-
cité de grandes discussions, même si elle a permis de discu-
ter en commission sur des thèmes assez importants, mais

Fusion UBS/SBS. Conséquences
154
N
22 janvier 1998
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
seulement d’une manière marginale. Je pense au problème
de l’autonomie communale touchée par l’article 177 alinéa
1er lettre b, dont nous discuterons quand même lorsque
nous examinerons l’article 41 et le problème du rapport en-
tre le droit national et le droit international figurant à l’ar-
ticle 180, mais objet surtout d’une réglementation à l’article 4
alinéa 4.
Ce que votre commission a fait par rapport au projet du Con-
seil fédéral, c’est surtout de l’adaptation. Elle a adapté et un
tout petit peu clarifié l’article 176. Elle a fait un petit change-
ment à l’article 177 alinéa 1er lettre b. Elle a décidé de biffer
l’article 179 «Assises fédérales» et a procédé à une petite
adaptation rédactionnelle à l’article 180.
A l’article 176 «Rôle du Tribunal fédéral», votre commission
propose quelques modifications du projet du Conseil fédéral.
Il s’agit de simplifier l’alinéa 2 et d’introduire deux nouveaux
alinéas 3 et 4. La commission a tenu à reprendre les princi-
pes en vigueur de manière plus explicite que celle choisie par
le Conseil fédéral.
L’alinéa 2 subit une petite adaptation qui ne change rien au
sens de l’article.
A l’alinéa 3, votre commission a réintroduit une réglementa-
tion que le Conseil fédéral ne trouvait pas digne de figurer
dans la Constitution fédérale, mais que nous avons cru juste
de laisser, de façon à ce qu’il soit bien clair que le Tribunal
fédéral a le droit d’organiser lui-même son administration, et
que ce n’est pas l’administration générale de la Confédéra-
tion qui doit s’occuper de cela.
A l’alinéa 4, votre commission a introduit un critère de répar-
tition linguistique applicable à la composition du Tribunal fé-
déral, qui correspond à ce qui est en vigueur maintenant, et
qui est une précision nécessaire pour éviter des discussions
dans le futur.
A l’article 177 alinéa 1er lettre b nous avons tout simplement
reformulé d’une façon plus claire – nous le croyons tout du
moins – la disposition instituant le droit de recours des com-
munes et des autres corporations de droit public au Tribunal
fédéral. Le Conseil fédéral avait décidé de rendre explicite ce
droit de recours qui n’était reconnu que par la jurisprudence
du Tribunal fédéral. Nous avons complété le sens de ce droit
de recours.
Quant à la suppression des Assises fédérales, à l’article 179,
nous en avons discuté en commission et nous avons, une
première fois, décidé qu’il valait mieux maintenir cet article;
dans une deuxième phase, nous avons décidé de le biffer.
Substantiellement, les assises n’ont plus été appelées à sié-
ger depuis 1933, ce qui fait croire qu’elles ne le seront plus
jamais. Les trois cas dans lesquels on pouvait utiliser les As-
sises fédérales resteront, mais ils seront réglés par la légis-
lation. De cette manière, il n’y aura pas de changement subs-
tantiel, sauf l’abolition d’une institution qui n’est plus utilisée
depuis très longtemps et qui n’est probablement plus adap-
tée à notre temps.
L’article 180 a tout simplement été réécrit sans rien changer
au sens de la norme.
Voilà les modifications que nous vous proposons. Je repren-
drai la parole pour répondre à d’éventuelles interventions.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich kann den Präzisierungen in
Artikel 176 zustimmen, vor allem wegen der Berücksichti-
gung der Amtssprachen. Das wollten wir eher auf Gesetzes-
ebene belassen. Aber in diesem viersprachigen Land scheint
es mir durchaus gerechtfertigt, das auf Verfassungsstufe zu
heben.
Bei Artikel 177 Absatz 1 Litera b kann ich ebenfalls zustim-
men, weil damit ja ganz klar ist, dass es bei der Gemeinde-
autonomie um eine bundesrechtlich geschützte Garantie des
kantonalen Rechtes geht.
Das möchte ich zuhanden der Materialien festgehalten ha-
ben.
Präsident: Die Entscheidung zu Artikel 153a hat auch Aus-
wirkungen auf Artikel 180.
Angenommen – Adopté
Art. 181–184
Anträge der Kommissionen: BBl
Propositions des commissions: FF
Angenommen – Adopté
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Präsident: Damit haben wir unsere Hausaufgaben, was die
Verfassungsrevision angeht, gemacht. Es ist aber bei weitem
noch nicht die ganze Verfassung behandelt. Wir werden uns
im Verlauf des Jahres noch recht oft damit befassen.
Ich danke den Berichterstattern der Verfassungskommission;
ich danke Herrn Bundesrat Koller.
Um 17 Uhr beginnt die ausserordentliche Session mit der
Debatte über die Konsequenzen der Bankenfusion.
___________________________________________________________
Die Sitzung wird von 16.30 Uhr bis 17.00 Uhr unterbrochen
La séance est interrompue de 16 h 30 à 17 h 00
___________________________________________________________
Sammeltitel – Titre collectif
Fusion UBS/SBV.
Konsequenzen
Fusion UBS/SBS.
Conséquences
Kategorie II, Art. 68 GRN – Catégorie II, art. 68 RCN
___________________________________________________________
Präsident: Ich begrüsse Sie herzlich zu dieser ausserordent-
lichen Session über Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Steu-
erfragen.
Aus aktuellem Anlass haben über 50 Ratsmitglieder die Ein-
berufung dieser ausserordentlichen Session verlangt. Das
Büro Ihres Rates hat sodann das Programm und den Zeit-
punkt festgelegt. Es hat insbesondere festgehalten, dass
heute sowie morgen vormittag ausschliesslich Interpellatio-
nen behandelt werden. Aus Zweckmässigkeitsgründen hat
das Büro eine Gesamtredezeit von etwas über drei Stunden
auf die Fraktionen verteilt. Es ist Ihnen eine Rednerinnen-
und Rednerliste ausgeteilt worden. Wir gedenken, heute die
auf der Liste aufgeführten Rednerinnen und Redner zu Wort
kommen zu lassen, dann die Sitzung zu unterbrechen und
morgen früh die Herren Bundesräte Villiger und Delamuraz
zu Wort kommen zu lassen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bundesverfassung. Reform
Constitution fédérale. Réforme
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1998
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
96.091
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.01.1998 - 15:00
Date
Data
Seite
147-154
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Pagina
Ref. No
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