ch_vb · 93.3446 · 1993-12-17 · de


17. Dezember 1993 
N
2561
Interpellation Iten Joseph
gen vorzulegen, auf welche sich ein Auslieferungsersuchen
an die Bahamas mit Aussicht auf Erfolg stützen liesse, hätte
eine diplomatische oder gar ministerielle Intervention zurzeit
wenig Sinn. Nachdem die Auslieferung den sichersten Weg
darstellt, um den Verfolgten der schweizerischen Strafjustiz
zur Verfügung stellen zu können, müssen die bernischen Be-
hörden hinsichtlich der gegenüber den bahamesischen Be-
hörden einzunehmenden Haltung eng mit dem BAP zusam-
menarbeiten. Die schweizerische Botschaft in Ottawa ist ihrer-
seits jederzeit bereit, ihre Unterstützung bei der Suche nach ei-
ner geeigneten Lösung anzubieten.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: non satisfait
#ST# 93.3446
Interpellation Iten Joseph
Drogenkonsum
in den Rekrutenschulen
Consommation de drogue
dans les écoles de recrues
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1993
Der Drogenkonsum junger Männer in den Rekrutenschulen
sei zunehmend. Dies gibt Anlass zur Besorgnis. Wenn auch
Rauchen und Alkoholkonsum an Attraktivität bei jungen Men-
schen einbüssen mögen, so nehmen andere Suchtmittel,
seien es sogenannte weiche Drogen, Designerdrogen, He-
roin, Kokain oder der Missbrauch von Medikamenten, deren
Platz ein. Es ist bei jungen Menschen ebenso wie bei den El-
tern und Verantwortlichen der Armee bekannt, dass eine er-
höhte Einstiegsgefahr in den Drogenkonsum in den Rekruten-
schulen besteht.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgen-
der Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Missbrauch von Drogen in
den Rekrutenschulen?
2. Gibt es Erhebungen über das Ausmass des Drogenmiss-
brauchs in den Rekrutenschulen?
2a. Wenn ja: Unter welchen Bedingungen wurden diese Erhe-
bungen gemacht?
2b. Was ist das Resultat dieser Erhebungen?
2c. Wenn nein: Beabsichtigt der Bundesrat, entsprechende
Erhebungen durchzuführen?
3. Wie grenzt der Bundesrat die verschiedenen Stufen zwi-
schen Genuss und Missbrauch von Drogen ab?
4. Welche Massnahmen wird der Bundesrat treffen, um die Si-
tuation zu meistern?
5. Gedenkt der Bundesrat spezielle Sanktionen zur Einschrän-
kung des Drogenmissbrauchs in den Rekrutenschulen anzu-
ordnen?
6a. Wird beim Vorschlagsverfahren zur Beförderung des Re-
kruten das Suchtverhalten geprüft?
6b. Welche Auswirkungen hat ein allfälliger Drogenmiss-
brauch auf die Beförderung?
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1993
La consommation de drogue augmente, dit-on, dans les éco-
les de recrues. Le phénomène est préoccupant Si la consom-
mation d'alcool et de tabac a pu perdre de son attrait chez les
jeunes, la consommation d'autres substances engendrant la
dépendance, telles que les drogues dites douces, les drogues
de synthèse, l'héroïne et la cocaïne, mais aussi la consomma-
tion abusive de médicaments, ont pris le relais. Les adoles-
cents, les parents et les cadres de l'armée savent que les jeu-
nes risquent plus que jamais de se mettre à consommer de la
drogue à l'école de recrues.
A cet égard, je pose les questions suivantes au Conseil
fédéral:
1. Que pense-t-il du phénomène de la consommation abusive
de drogue dans les écoles de recrues?
2. A-t-on fait des enquêtes sur l'étendue du phénomène?
2a. Si oui, dans quelles conditions ont-elles été menées?
2b. Et quels en sont les résultats?
2c. Si ce n'est pas le cas, le Conseil fédéral envisage-t-il de
mener de telles enquêtes?
3. Comment délimite-t-il les différents niveaux qui existent
entre la consommation occasionnelle et la consommation
abusive de drogue?
4. Quelles mesures va-t-il prendre pour maîtriser la situation?
5. Entend-il prendre des sanctions particulières pour limiter la
consommation abusive de drogue dans les écoles de re-
crues?
6a. Avant de proposer l'avancement d'une recrue, cherche-
t-on à savoir si elle consomme de la drogue?
6b. Si elle en consomme, quelles répercussions cela a-t-il sur
son avancement?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 novembre 1993
Das Problem des Suchtmittelmissbrauchs ist nicht ein spezi-
fisch militärisches, sondern ein Problem unserer Gesellschaft.
Wer vor seinem Eintritt in die Armee Drogen oder andere
Suchtmittel konsumiert und mit Abhängigkeitsproblemen zu
kämpfen hat, wird in der Regel auch im Militärdienst nicht vom
Suchtmittelkonsum lassen. Es muss aber alles darangesetzt
werden, die Gefahr des Neueinstiegs während des Militärdien-
stes in den Griff zu bekommen.
Zu den Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat wie
folgt Stellung:
1. Die Anforderungen der Rekrutenschule belasten die jungen
Armeeangehörigen unterschiedlich stark. Je nach Persönlich-
keitsstruktur, sozialer Herkunft und psychischer Belastbarkeit
ist die Anfälligkeit, in der Rekrutenschule zu Suchtmitteln ir-
gendwelcher Art zu greifen, grösser oder kleiner. Die beson-
deren Schwierigkeiten bei RS-Beginn, insbesondere die Inte-
grationsprobleme in einem neuen, noch ungewohnten sozia-
len Umfeld und die Angst vor dem Neuen und Unbekannten,
können die Versuchung einer Flucht in Suchtmittel zusätzlich
fördern.
2. Der Psychologisch-Pädagogische Dienst der Gruppe für
Ausbildung im EMD hat in den Jahren 1991 und 1992 Erhe-
bungen über den Suchtmittelmissbrauch in den Rekruten-
schulen durchgeführt, und zwar in der Form von freiwilligen,
anonymen Direkterhebungen mittels Fragebogen. Erfasst
wurden Absolventen von Rekrutenschulen von Kampf-, Unter-
stützungs- und logistischen Truppen aus allen Landesteilen.
Die Erhebungen haben gezeigt, dass ein Zusammenhang zwi-
schen dem Konsum von Suchtmitteln verschiedener Art be-
steht: Wer bezüglich Betäubungsmittelkonsum über dem
Durchschnitt liegt, konsumiert auch in überdurchschnittli-
chem Mass andere Suchtmittel wie Alkohol, Nikotin und Medi-
kamente (Psychopharmaka). Art und Ausmass des Suchtmit-
telkonsums werden von verschiedenen Faktoren (Berufsbil-
dung, soziale Herkunft usw.) beeinflusst
In bezug auf den Konsum von Betäubungsmitteln im engeren
Sinn gaben 10 Prozent der befragten Rekruten an, in der Re-
krutenschule regelmässig, d. h. täglich oder mehrmals wö-
chentlich Drogen, konsumiert zu haben; 20 Prozent sprachen
von gelegentlichem Drogenkonsum. In der weitaus überwie-
genden Zahl der Fälle handelte es sich dabei um sogenannte
«weiche» Drogen (Haschisch, Marihuana).
3. Die verschiedenen Stufen des Uebergangs von gelegentli-
chem zu gewohnheitsmässigem Drogenkonsum und zu Miss-

Interpellation Dettling
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17 décembre 1993
brauch, Abhängigkeit und Sucht spielen im militärischen Um-
feld vor allem eine praktische Rolle. Wird bei einem Armeean-
gehörigen die Abhängigkeit von Drogen, Alkohol oder Medi-
kamenten festgestellt, hat der Truppenarzt zu veranlassen,
dass dessen Diensttauglichkeit neu überprüft wird. Dabei
spielen neben dem Ausmass und der Art der konsumierten
Suchtmittel auch die militärische Funktion des betreffenden
Armeeangehörigen sowie dessen Persönlichkeitsbild (soziale
Kontaktfähigkeit, psychische Belastbarkeit usw.) eine wesent-
liche Rolle.
4. Eine Arbeitsgruppe des Psychologisch-Pädagogischen
Dienstes der Gruppe für Ausbildung im EMD erarbeitet gegen-
wärtig aufgrund der Ergebnisse der erwähnten Rekrutenbefra-
gung und weiterer Erfahrungen von Instruirions- und Milizka-
dern sowie Truppenärzten ein neues Konzept für die Sucht-
prävention in den Rekrutenschulen. Die Gruppe besteht aus
Mitarbeitern ziviler Fachstellen im Bereich der Suchtpräven-
tion. Ihre Erkenntnisse sollen im Jahr 1994 in Form von Pilot-
versuchen in verschiedenen Schulen getestet werden. Im üb-
rigen befasst sich die Militärische Unfallverhütungskommis-
sion u. a. auch mit der Untersuchung des Suchtmittelmiss-
brauchs als Unfallursache.
5. Der auf das Jahr 1992 in Kraft gesetzte neue Absatz 4 des
Artikels 218 des Militärstrafgesetzes ermächtigt die Truppen-
kommandanten zu disziplinarstrafrechtlichen Massnahmen in
Fällen von Konsum oder Besitz von geringfügigen Mengen
von Betäubungsmitteln. Kann nicht mehr von «Geringfügig-
keit» gesprochen werden, müssen die zivilen Strafverfol-
gungsbehörden beigezogen werden. Weitere Sanktionen ste-
hen im heutigen Zeitpunkt nicht zur Diskussion.
6. Im Qualifikations- und Vorschlagswesen spielen Charakter
und Persönlichkeit die wichtigste Rolle. Armeeangehörigen
mit Suchtproblemen geht in den allermeisten Fällen eine aus-
reichende psychische Standfestigkeit ab; sie kommen des-
halb auch nicht dafür in Frage, die Aufgaben eines militäri-
schen Vorgesetzten zu übernehmen. Im Zweifelsfall hat die für
einen Vorschlag zur militärischen Weiterausbildung zustän-
dige vorgesetzte Kommandostelle die Möglichkeit, den Trup-
penarzt anzuhören. Wenn bei einem Kaderangehörigen die
Vermutung auf Missbrauch oder Abhängigkeit von Suchtmit-
teln besteht, ist es Sache des verantwortlichen Truppenarztes,
dessen Diensttauglichkeit durch eine sanitarische Untersu-
chungskommission überprüfen zu lassen.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 93.3519
Interpellation Dettling
Eigenmietwertbesteuerung
Imposition de la valeur locative
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1993
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung der folgenden
Fragen zur Eigenmietwertbesteuerung:
1. Nach welchen statistischen Kriterien ermittelt die Eidgenös-
sische Steuerverwaltung ihre Ergebnisse zur Verifikation der in
den Kantonen ermittelten Eigenmietwerte, und kann sie dabei
vor allem im Bereiche der Einfamilienhäuser auf repräsenta-
tive Vergleichszahlen von Mietobjekten greifen?
2. Welche Kantone wurden seit der Steuerperiode 1985/86 bis
heute durch den Bund angehalten, ihre Eigenmietwerte zu er-
höhen, und in welchem Umfange erfolgte jeweils die durch-
schnittliche Erhöhung? Aufweiche wesentlichen Gründe führt
der Bundesrat diese unterschiedlichen Eigenmietwertansätze
zwischen dem Bund und den betreffenden Kantonen zurück?
3. Welche Kantone kennen zurzeit (Steuerperiode 1993/94) ei-
nen sogenannten gespaltenen (unterschiedlichen) Eigen-
mietwertansatz für die Bundessteuern einerseits und die Kan-
tonssteuern anderseits, und wieviel beträgt der jeweilige Zu-
schlag zur betreffenden Kantonssteuer?
4. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine wesentliche
Diskrepanz besteht zwischen den mietrechtlichen Aufschlags-
möglichkeiten einerseits und den fiskalischen Anpassungen
in den letzten Jahren bei der Eigenmietwertbesteuerung an-
derseits?
5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die in unserem
Lande besonders tiefe Eigentumsquote zumindest teilweise
auf die fiskalistische Eigenmietwertbesteuerung zurückzufüh-
ren ist?
6. Trifft es zu, dass gemäss Steuerharmonisierungsgesetz ins-
künftig weder der heute in einigen Kantonen zulässige und ei-
gentumspolitisch begründete Abzug für selbstgenutzte Woh-
nungen (zum Beispiel im Kanton Schwyz) noch ein Mieterab-
zug (zum Beispiel im Kanton Zug) zulässig sein werden?
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1993
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes
qui toutes ont trait à la valeur locative:
1. D'après quels critères statistiques l'Administration fédérale
des contributions établit-elle ses chiffres pour vérifier les va-
leurs locatives calculées dans les cantons? Dispose-t-elle de
chiffres représentatifs qui lui permettent de les comparer, no-
tamment celles des maisons familiales, avec les loyers prove-
nant d'objets semblables?
2. Quels sont les cantons qui, de la période fiscale 1985/86 à
ce jour, ont été enjoints par la Confédération de relever les va-
leurs locatives qu'ils pratiquent? De combien les ont-ils rele-
vées en moyenne? A quels facteurs le Conseil fédéral impute-
t-il l'existence d'évaluations divergentes entre la Confédéra-
tion et ces cantons?
3. Quels sont les cantons qui, à l'heure actuelle (période fis-
cale 1993/94), font état de valeurs locatives dont les montants
sont inférieurs à ceux qu'utilisé la Confédération pour calculer
l'impôt fédéral direct? A combien s'élève le supplément pour
chacun d'eux?
4. Le Conseil fédéral pense-t-il comme moi qu'il y a une
grande distorsion entre les augmentations de loyer permises
par le droit du bail et les ajustements fiscaux dont les valeurs
locatives ont fait l'objet ces dernières années?
5. Pense-t-il comme moi qu'en Suisse le pourcentage particu-
lièrement bas de personnes qui sont propriétaires de leur lo-
gement s'explique, du moins en partie, par le fait que les va-
leurs locatives sont considérées comme un revenu et impo-
sées comme tel?
6. Est-il vrai que la loi sur l'harmonisation des impôts directs
des cantons et des communes n'autorisera plus la déduction
fiscale opérée par un propriétaire habitant son logement
(comme c'est encore le cas par exemple dans le canton de
Schwyz) ni la déduction à laquelle a droit un locataire (par
exemple dans le canton de Zoug)?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Gysin, Hegetschweiler 
(2)
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 novembre 1993
1. Nach dem geltenden Bundesratsbeschluss über die direkte
Bundessteuer (BdBSt) ebenso wie nach dem neuen Bundes-
gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) gehört der Eigen-
mietwert zum steuerbaren Einkommen (Art. 21 Abs. 1 Bst b
BdBSt und DBG). Er gilt als Naturalbezug und ist als solcher
zum Marktwert zu bemessen (Art. 21 Abs. 2 BdBSt, Art. 21
Abs. 2 in Verbindung mit Art 16 Abs. 2 DBG), d. h. : Es ist der-
jenige Betrag einzusetzen, den der Steuerpflichtige aufzubrin-
gen hätte, wenn er das gleiche Wohnobjekt von einem Dritten

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Iten Joseph Drogenkonsum in den Rekrutenschulen
Interpellation Iten Joseph Consommation de drogue dans les écoles de recrues
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3446
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
2561-2562
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Pagina
Ref. No
20 023 557
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