ch_vb · <td class="metadataCell">20010999</td> · 1982-12-01 · de


Budget de la Confédération 1983
1536
1er décembre 1982
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 1. Dezember 1982, Vormittag
Mercredi 1er décembre 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Eng
82.052
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
Budget de la Confédération 1983
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1520 hiervor - Voir page 1520 ci-devant
Finanzdepartement - Département des finances
614 Personalamt - Office fédéral du personnel
Fortsetzung - Suite
Anträge siehe Seite 1529 hiervor
Propositions voir page 1529 ci-devant
Renschler: Die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit
ist eine vorrangige gewerkschaftliche Forderung, und diese
Forderung gilt selbstverständlich auch für das Bundesper-
sonal. In der Verwaltung arbeitet man seit 1958 und in den
Betrieben seit 1968 44 Stunden, d. h. also, die wöchentliche
Arbeitszeit des Bundespersonals ist somit seit 24 bzw. 14
Jahren gleichgeblieben. Im Gegensatz dazu hat in der Pri-
vatwirtschaft 
eine 
schrittweise 
Arbeitszeitverkürzung
bereits stattgefunden und wird auch in Zukunft erfolgen. Ab
1983 arbeiten rund 700 000. Beschäftigte in der Schweiz pro
Woche 42 oder weniger Stunden. Bis Mitte 1985 werden es
rund 1 Million sein. Aber nicht nur im privaten Sektor, auch
im öffentlichen 
Bereich gibt es zahlreiche Beispiele
wöchentlicher Arbeitszeiten von 42 oder weniger Stunden
pro Woche, und zwar für gewisse Personalkategorien oder
für das gesamte Personal. Dies trifft unter anderem zu für
die Kantone Genf, Neuenburg und Tessin sowie für die
Gemeinden Biel, Genf, La Chaux-de-Fonds, Neuenburg und
zahlreiche Tessiner Gemeinden.
Schliesslich darf sicher auch hier darauf hingewiesen wer-
den, dass in Europa die 40-Stunden-Woche längst zur Norm
geworden ist und die Schweiz diesbezüglich einen unrühm-
lichen Sonderfall darstellt.
Wenn für das Bundespersonal die Arbeitszeitverkürzung
gefordert wird, dann kann weder im schweizerischen noch
im internationalen Vergleich von Vorprellen die Rede sein.
Vielmehr geht es darum, einen Nachholbedarf zu befriedi-
gen. Darüber hinaus rechtfertigt sich die Arbeitszeitverkür-
zung für das Bundespersonal nach meiner Meinung vor
allem aus den drei folgenden Gründen:
1. Die Arbeitszeitverkürzung ist eine notwendige Mass-
nahme zur Humanisierung der Arbeitsbedingungen. Die
überwiegende Mehrheit des Bundespersonals, nämlich das
Personal von PTT und SBB, muss erschwerte Arbeitsbedin-
gungen hinnehmen: unregelmässige Arbeitszeit, Nacht-
und Sonntagsdienst und ständige Dienstbereitschaft. In der
Arbeitswelt insgesamt und somit auch in der Verwaltung
und den Betrieben des Bundes haben in den letzten Jahren
der Stress, die Unterordnung der Menschen unter die Tech-
nik und die Entfremdung der Arbeit stark zugenommen.
Folgen dieser negativen Entwicklung sind unter anderem
Betriebsunfälle und Berufskrankheiten. Diese stiegen von
1976 bis 1981 gesamtschweizerisch um 18,8 Prozent, und
davon ist selbstverständlich auch das Bundespersonal
betroffen. Wir stellen fest, dass sich bei verschiedenen Per-
sonenkategorien vorzeitige Pensionierungen häufen und
dass die Zahl der Krankheitstage zunimmt. Beispielsweise
erhöhten sich im Eidgenössischen Departement des Innern
die Krankheitstage von 1979 bis 1981 um volle 20 Prozent.
2. Die Arbeitszeitverkürzung verbessert die Möglichkeiten
des Bundes zur Rekrutierung des benötigten Personals.
Darauf hat bereits gestern Herr Müller hingewiesen. Sie wis-
sen, dass lediglich zur Ergänzung der Abgänge in den
nächsten vier Jahren, also von 1983 bis 1986, im Durch-
schnitt jährlich 10000 Arbeitskräfte neu eingestellt werden
müssen. Obwohl die schlechte Wirtschaftslage die Arbeits-
marktsituation verändert hat, besteht noch in manchen
Regionen und Berufssparten ein Mangel an qualifizierten
Arbeitskräften. Der Bund wird seinen Personalbedarf kaum
decken können, solange er eine längere Arbeitszeit, als in
der Privatwirtschaft üblich ist, verlangt.
3. Die Arbeitszeitverkürzung ist ein wirksames Mittel zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Laut der Konjunkturfor-
schungsstelle der ETH soll die Zahl der statistisch erfassten
Arbeitslosen noch in diesem Winter auf 30 000 ansteigen.
Die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stun-
den beim Bund bedingt rund 4000 zusätzliche Stellen.
Wenn Kantone und Gemeinden dem Beispiel des Bundes
folgen - es gibt verschiedene Kantone und grössere
Gemeinden, die auf den Entscheid des Parlaments in der
Frage der Arbeitszeitverkürzung warten -, wenn also der
Entscheid positiv ausfällt, dann werden nochmals rund 6000
neue Stellen geschaffen, insgesamt also 10000 Arbeits-
plätze, die in den nächsten Jahren dazu beitragen können,
die Arbeitslosigkeit zu mildern.
Die Arbeitszeitverkürzung ist nach meiner Meinung billiger
als die Kosten der Arbeitslosigkeit. Diese Kosten lassen
sich nicht nur in Frankenbeiträgen bemessen. Das Arbeits-
losengeld kann die psychische Beeinträchtigung 
der
Arbeitslosen und die negativen Auswirkungen auf die von
Arbeitslosigkeit betroffenen Familien nicht beseitigen.
Jetzt geht es um rund 1000 zusätzliche Stellen, und diese
für das Jahr 1983 bewilligten 1000 Stellen kosten etwa 60
Millionen Franken, also 0,3 Prozent des Budgets des Bun-
des, wobei noch zu präzisieren ist, dass die Hälfte dieses
Betrages von den mit Gewinn arbeitenden PTT zu tragen
ist. Diese Stellenschaffung ist also letztlich ein bescheide-
ner finanzieller Aufwand des Bundes zugunsten seines Per-
sonals und zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation. Die
Arbeitszeitverkürzung ist eine ganz konkrete Massnahme
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zu dieser Schlussfol-
gerung kamen vor kurzem auch die Wirtschafts- und Sozial-
minister der zehn EG-Staaten, als sie in Brüssel über die
Verbesserung der Beschäftigungslage berieten.
In den Jahren 1983 bis 1986 könnte übrigens eine weitere
Verschlechterung der Wirtschaftslage bei uns eintreten.
Damit verbunden wäre wahrscheinlich auch ein Rückgang
der Nachfrage nach Dienstleistungen der SBB und PTT. In
diesem Fall, den wir alle nicht herbeiwünschen, würde die
vorgesehene Arbeitszeitverkürzung beim Bund nicht nur
wesentlich weniger zusätzliche Stellen bedingen, sondern
sie wäre dann erst recht ein Beitrag zur Arbeitsplatzerhal-
tung sowie gegen die Arbeitslosigkeit. Es ist also vorläufig
eine hypothetische Annahme, die Arbeitszeitverkürzung für
das Bundespersonal koste gesamthaft 230 Millionen Fran-
ken. Heute und bei der Budgetberatung für SBB und PTT
geht es insgesamt um 60 Millionen Franken.
Der Föderativ/verband des Personals öffentlicher Verwaltun-
gen und Betriebe hat Ende Februar in einer Eingabe an den
Bundesrat die schrittweise Einführung der 40-Stunden-
Woche postuliert. Es steht auch auf dem Badge, den ich
hier trage: nicht 42 Stunden, sondern 40 Stunden haben wir
verlangt. Wir waren bereit, als ersten Schritt auf den Som-
merfahrplanwechsel 1982 die 42 Stunden zu realisieren.-.
Was der Bundesrat nach sehr langwierigen, mühseligen

1. Dezember 1982
1537
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
Verhandlungen schliesslich beschloss, liegt aus der Sicht
des Föderativverbandes an der untersten Grenze der Ver-
ständigung.
Unverständlich für den Föderativ/verband, dessen Vizepräsi-
dent ich bin, ist allerdings die Entscheidung des Bundesra-
tes, die Verwirklichung der Arbeitszeitverkürzung an die
Bedingung zu knüpfen, dass das Parlament die dafür not-
wendigen Stellen bewilligt. Damit hat der Bundesrat seine in
Artikel 10 des Beamtengesetzes verankerte Kompetenz zur
Festlegung der Arbeitszeit des Bundespersonals an das
Parlament delegiert. Hätte der Bundesrat von seiner
gesetzlichen 
Kompetenz 
uneingeschränkt 
Gebrauch
gemacht, würden die eidgenössischen Räte mit dem
Beschluss für die Bewilligung zusätzlicher Stellen nicht
über die Arbeitszeitverkürzung, sondern über die Aufrecht-
erhaltung der bisherigen Dienstleistungen des Bundes ent-
scheiden. Dieses Vorgehen des Bundesrates, die Verknüp-
fung von Arbeitszeitverkürzung in eigener Kompetenz und
von Stellenvermehrung, muss ich als Flucht vor der eigenen
Verantwortung werten. Den Grund dazu lieferten wahr-
scheinlich vor allem die massiven Interventionen von Arbeit-
geberseite.
Der Föderatiwerband hat öffentlich gegen die Einmischung
in die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeit-
nehmern protestiert. Das Verhalten der Arbeitgeberver-
bände macht mit dieser Einmischung ihr gern bezeugtes
Bekenntnis zur Vertrags- und Verhandlungspartnerschaft
unglaubwürdig. Sie sprechen zwar jeweils von Sozialpart-
nerschaft, obwohl ich bis heute nicht herausgefunden habe,
was an dem Interessenkampf zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern am Verhandlungstisch sozial sein soll.
Für die Arbeitgeber gibt es keinen Zeitpunkt für die Arbeits-
zeitverkürzung. In der Hochkonjunktur wird die Produk-
tionskapazität beeinträchtigt, und in der wirtschaftlichen
Flaute sind die Kosten untragbar. Bundesrat Ritschard
erklärte, gestützt auf seine Erfahrungen als Gewerkschaf-
ter, kürzlich in einer Ansprache: «Für eine Arbeitszeitver-
kürzung war das goldene Zeitalter nie die Gegenwart; sie
kommt immer zur Unzeit.»
Am letzten Samstag hat das öffentliche Personal auf dem
Bundesplatz für die Arbeitszeitverkürzung demonstriert.
Über 35 000 Frauen und Männer aus der ganzen Schweiz
haben sich an dieser eindrucksvollen Kundgebung beteiligt.
Die mehr als 35 000 Kundgebungsteilnehmer haben mit
ihrer Anwesenheit, und wohl auch stellvertretend für die vie-
len Arbeitskolleginnen und -kollegen, die wegen Erfüllung
ihrer Dienstpflicht der Demonstration nicht beiwohnten,
zum Ausdruck gebracht, dass das Mass voll ist.
Es steht Ihnen frei, die machtvolle Kundgebung des öffentli-
chen Personals zu ignorieren. Tun Sie das, dann degradie-
ren Sie die kollektive öffentliche Meinungsäusserung zu
einem wirkungslosen demokratischen Recht. Für die Fol-
gen tragen Sie die Verantwortung, denn das öffentliche Per-
sonal wird gezwungen sein, andere gewerkschaftliche
Massnahmen zu ergreifen. Sie haben es bei der Abstim-
mung, über die durch die Arbeitszeitverkürzung bedingte
Stellenvermehrung buchstäblich in der Hand, dass der Weg,
der vom Arbeitsfrieden wegführt, nicht beschritten werden
muss.
Ich bitte Sie im Auftrag der SP-Fraktion, dem Antrag des
Bundesrates zuzustimmen.
Blocher: Es geht bei der Arbeitszeitverkürzung nicht nur
um 220 Millionen Franken im Bundeshaushalt. Es geht auch
nicht nur um die halbe Milliarde, die dieser Beschluss bei
Bund, Kantonen und Gemeinden auslösen wird. Es geht um
eine Frage von grosser gesamtwirtschaftlicher Bedeutung.
Für alle in diesem Saale ist klar, dass der Fortschritt in der
Wirtschaft, die Erhöhung des Bruttosozialproduktes als
Salärerhöhungen, als Arbeitszeitverkürzungen und als
Ferien an die Arbeitnehmer weiter gegeben werden wird.
Das hat die Wirtschaft in den letzten 40 Jahren bewiesen.
Darum sind die Arbeitszeit gekürzt, die Ferien verlängert
und die Lohnsumme erhöht worden. Das ist die Folge eines
erfreulichen wirtschaftlichen Fortschrittes.
Nun gehört aber zwingend dazu, dass auf die wirtschaft-
lichen Gegebenheiten Rücksicht genommen wird. Herr
Bundesrat Ritschard hat gestern von der Stufenleiter von
Prognos gesprochen. In der ersten Stufe werde das Pro-
blem geleugnet. Es gibt aber eigentlich fünf Stufen: Zu
allererst wird das Problem einmal ignoriert, und dann wird
es geleugnet. Wenn ich beispielsweise Herrn Renschier
höre oder auch die Ausführungen an der Demonstration in
Bern, so wird das Problem der heutigen schlechten Wirt-
schaftslage nicht einmal geleugnet, sondern noch ignoriert.
Der Bundesrat hat noch im letzten Herbst die verschlech-
terte Wirtschaftslage mindestens verneint; Herr Bundesprä-
sident Purgier, hat damals - noch im Oktober - ausgeführt,
es stimme nicht, dass wir einer schlechteren wirtschaftli-
chen Zeit entgegengehen, wir müssten uns also bei den
Richtlinien nicht nur auf unsere Hauptaufgabe konzentrie-
ren. Heute - ich habe die Ausführungen von Herrn Bundes-
rat Ritschard beim Budget gehört - ist der Bundesrat min-
destens auf die Stufe 2 vorgerückt: die schlechte Wirt-
schaftslage wird anerkannt. Wir meinen, dass darauf - vor
allem bei so weitgehenden Fragen wie der Arbeitszeitver-
kürzung - Rücksicht genommen werden müsste. Der Bun-
desrat hat seine Verhandlungen natürlich noch Ende des
letzten und zu Beginn dieses Jahres geführt; heute wäre er
wahrscheinlich auch etwas entschiedener aufgetreten.
Herr Renschier, ich finde die Demonstration, die Sie in Bern
durchgeführt haben, nicht verwerflich; dass die Leute
gekommen sind, ist auch verständlich. (Am folgenden Tag
hat mir ein Bauer erzählt, wenn er die Billette für diese
Leute, seine Angehörigen und Freunde, nach Bern bezah-
len würde, dann hätte er an einem Tag 100 000 Menschen in
Bern.) Aber die Töne, die dort angeschlagen worden sind,
halte ich für bedenklich. Ich vergleiche sie zurri Beispiel mit
der Haltung der Gewerkschaftsführer in den dreissiger oder
vierziger Jahren! Ich bitte Sie, einmal nachzulesen, wie man
jene Zeiten von der Gewerkschaftsseite her geprägt hat
und welches Verantwortungsgefühl dort im Spiele war.
Man kann doch heute nicht wegen zwölf Minuten Arbeits-
zeitverkürzung in dieser Art demonstrieren. Man kann nicht
so tun, als ob man vor dem Verhungern stünde! Das wird
vom Volk nicht abgenommen.
Gefährlich ist auch, dass Sie damit die Beamtenschaft in
eine Identitätskrise und in ein Ghetto treiben. Wenn Sie die
Situation so darstellen, als seien die Beamten die Benach-
teiligten unserer Gesellschaft, dann werden Sie unwei-
gerlich eine Kluft schaffen zwischen den Arbeitnehmern in
der Privatwirtschaft (die heute vor grossen Problemen ste-
hen, besonders in bezug auf die Sicherheit des Arbeitsplat-
zes) und jenen, die in dieser Beziehung - zu Recht und wir
sind dafür dankbar- besser gestellt sind. Diese Kluft haben
nicht wir zu vertreten, sondern jene, die sie zu schaffen
beginnen.
Die heutige Situation in der Wirtschaft ist ernst. Es geht
darum, dieses Problem zu meistern. Es ist auch ein neues
Problem - Herr Bundesrat Ritschard -, das wir mit anderen
Methoden als jenen der Stufe 4 zu lösen haben: Wir müs-
sen in der Industrie nun lernen, mit weniger Produktion und
weniger Umsatz bei zum Teil strukturellen Krisen über die
Runden zu kommen. Das ist in einem Land, das keine Roh-
stoffe besitzt, das klein und ein Binnenland ist, wo wir nur
Kopf und Hand zur Verfügung haben, um den wirtschaftli-
chen Fortschritt zu. gewährleisten, einem solchen Land, in
dem nicht nur die Arbeit, sondern auch die Arbeitszeit ein
ausserordentlich bedeutungsvolles Mittel ist, besonders
schwierig. Man kann nun nicht - einfach weil man die For-
derung jahrelang mitgetragen hat - erklären: Wir haben es
jahrelang gefordert und werden es weiterhin tun. Die Pro-
bleme sind neu. Es braucht neue Lösungen.
Nun stellen wir die Frage: Ist es richtig, dass das Bundes-
personal wirklich um so viel schlechter gestellt ist als die
Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft? Man kann natürlich
nicht nur die Arbeitszeiten vergleichen, und schon gar nicht
die Arbeitszeit nur von jenen Berufen, bei denen die
Arbeitszeit kürzer ist.

Budget de la Confédération 1983
1538
1er décembre 1982
Das Arbeitsverhältnis kann man nur als Ganzes vergleichen.
Dazu gehört die Sicherheit des Arbeitsplatzes, und da steht
das öffentliche Personal weit an der Spitze. Es gibt keine
Arbeitsplätze, die so sicher sind wie jene beim Staat. Dazu
gehört aber auch die Ferien-, die Pensionskassen- und die
ganze Salärfragenregelung. Ich sehe in unserem Voran-
schlag, dass sich das Durchschnittssalär im Bund bei
58 000 Franken netto bewegt (teilweise Widerspruch), und
wenn Sie die Sozialleistungen dazunehmen, sind es 76 000.
Sie können das für die Beamten des Bundes (ohne SBB
und PTT) ausrechnen. Ich mag das den Beamten gönnen,
aber man kann nicht sagen, sie seien um so viel schlechter
gestellt.
Die durchschnittliche Arbeitszeit ist nach der Biga-Statistik
des letzten Monats in der Schweiz 44,1 Stunden. Bei den
meisten Arbeitsverhältnissen ist keine Pausenregelung ein-
bezogen; bei Angestellten in den administrativen Bereichen
gibt es das überhaupt nicht, dass halbstündige Pausen
möglich wären, so wie wir es beim Bund sehen. Die effek-
tive Arbeitszeit beträgt dann nur noch 41,5 Stunden.
Man muss es doch im gesamten betrachten. Bei der Ar-
beitszeit stehen die Beamten nicht besser als der Durch-
schnitt. Bei vielen anderen Positionen stehen die Bundes-
beamten aber über dem Durchschnitt, und das muss man
jetzt erkennen. Die Gesamtheit der Anstellungsbedingun-
gen muss man als durchaus richtig anerkennen. Wenn das
Arbeitsverhältnis so schlecht wäre, müssten die Kündigun-
gen enorm zahlreich sein. Ich habe auch das untersucht.
Die Kündigungen beim Bund - inklusive PTT, SBB - liegen
bei 2 bis 3 Prozent. Das liegt weit unter dem Durchschnitt
der Privatwirtschaft. Die Fluktuationsziffer gesamthaft ist
auch kleiner. Also auch hier kein Indiz, dass die Arbeitsver-
hältnisse so ausserordentlich schlecht sind.
Es ist von Frau Mascarin gesagt worden (und auch Herr
Renschier hat das erwähnt), die Arbeitszeitverkürzung sei
ein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das ist eine
Rechnung für diejenigen, die nur bis auf zwei zählen kön-
nen. Das ist eine unglaubliche Forderung. Wir leben in
unserem Lande nicht vom Verkauf von Arbeit, sondern von
Leistung zu gewissen Preisen. Und wenn Sie die Arbeitszeit
verkürzen, wird die Leistung teurer, dann werden Sie nicht
konkurrenzfähig; dann schaffen Sie die Arbeitslosigkeit.
Das ist doch die Konsequenz der Arbeitszeitverkürzung bei
gleichem Salär; und das gleiche Salär ist ja natürlich auch
die Meinung. Nicht Arbeit verkaufen wir, sondern Produk-
tionsleistung. Das sollte doch auch jedem vertraut sein.
Es wird auf das Ausland hingewiesen. Dort seien kürzere
Arbeitszeiten. Es stimmt, dass das «mustergültige» England
die kürzesten Arbeitszeiten kennt. Schauen Sie mal diese
Situation an! Es stimmt auch, dass in Deutschland die
Arbeitszeiten verkürzt worden sind; das sind Länder mit
grossen Rohstoffvorkommen, wo die Arbeit nicht einmal die
gleiche Bedeutung hat. Und das sollen nun unsere Muster-
länder sein, mit diesen Zahlen von Arbeitslosen und mit die-
sen kurzen Arbeitszeiten! Es stimmt auch, dass die schwei-
zerische Uhrenindustrie die 42-Stunden-Woche hat. Sind
denn das unsere Vorbilder? In dieser ernsthaften Zeit soll-
ten wir mit unseren Rezepten ausserordentlich sorgfältig
umgehen, um nicht noch die Situation in der Wirtschaft zu
verschlimmern.
Ist es so - wie Herr Müller gesagt hat -, dass die Gewerk-
schafter unter ausserordentlichem Druck stehen? Ich
bezweifle nicht, dass es Leute gibt unter jenen, die Sie ver-
treten, die kürzere Arbeitszeiten wollen. Aber es gibt
zumindest auch andere Stimmen. Wie soll ich mir sonst
erklären, dass aufgrund einer Radiosendung, in der ich
mich gegen diese Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen
habe, mir Beamte schreiben, sie gingen in der Sache einig?
Wie kommt es (ich kann Ihnen diesen Passus lesen), dass
mir einer schreibt; «Ich gehe mit Ihnen in der Sache einig.
Es ist jetzt nicht die Zeit, die Arbeitszeit zu verkürzen. Als
Mitarbeiter der SBB stört es mich, dass wir von unserer Fir-
menleitung nie um unsere Meinung bezüglich der Arbeits-
zeitverkürzung gefragt worden sind. Für den Bundesrat
sind leider nur die Gewerkschaften und deren Exponenten
Gesprächs- und Verhandlungspartner. Abweichende Mei-
nungen - und diese existieren bezüglich der 42-Stunden-
Woche - kommen den Herren in Bern nicht zu Ohren.» Ich
sage nicht, das seien alle Stimmen, aber solche Stimmen
gibt es eben auch.
Wir stehen heute vor einer Entscheidung, die von grosser
gesamtwirtschaftlicher Bedeutung ist. Nachdem uns auf
dem Bundesplatz mit dem Wahlzettel gedroht worden ist -
man werde dann die betreffenden Leute streichen -, haben
wir am Montag den Namensaufruf verlangt. Wir wollen wis-
sen, wer in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage im
Interesse unserer Arbeitnehmer für eine sichere Zukunft
hier gegen diese Forderung stimmt. Das ist ein Zeichen der
Verantwortung. Das andere wäre billiger Opportunismus.
Präsident: Es folgen nun die Einzelsprecher. Die Redezeit
beträgt zehn Minuten.
Affolter: Der Preis für eine Arbeitszeitverkürzung für das
Bundespersonal sei vor allem unter den heutigen finanziel-
len Gesichtspunkten nicht akzeptabel, heisst es. Diesen
Preis kann man nicht nur mit einer Kassiermentalität
betrachten. Ein sehr wichtiger Teil dieses Preises ist auch
der Faktor des Arbeitsfriedens. Darauf möchte ich eintre-
ten.
Die von den schweizerischen Gewerkschaften bewiesene
volkswirtschaftliche Vernunft sei einmalig auf der Welt. Das
ist den Gewerkschaften von Wirtschaftsfachleuten attestiert
worden. In der Blüte der Wirtschaftskonjunktur ist den
Gewerkschaften zudem von Arbeitgeberseite und Politikern
immer wieder bescheinigt worden, sie seien in einem hohen
Masse an der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Sta-
bilität unseres Landes beteiligt, ja sie seien Garanten dafür.
Wie tönt es heute in einer schwierigeren Wirtschaftslage?
Die Gewerkschaften vertreten auch jetzt berechtigte und
ausgewiesene Forderungen der Arbeitnehmer, die auch
volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Interes-
sen dienen. Der Föderatiwerband des Personals öffentli-
cher Verwaltungen und Betriebe hat denn in diesem Sinne
seine berechtigten und ausgewiesenen Forderungen nach
Arbeitszeitverkürzung gestellt, die jetzt zu harten politi-
schen Auseinandersetzungen führen. Diese Auseinander-
setzungen zeigen, dass es eine sehr bewusste und mit
allen modernen Mitteln der Öffentlichkeitsbeeinflussung
geführte, gezielte, versteckte und offene Antiwerbung gibt,
welche die Gewerkschaften als böse, ja Staats- und gesell-
schaftsfeindlich darstellt und bestenfalls als notwendiges
Übel - aber immerhin als Übel - in der Meinung des Volkes
bestätigen will.
Einige Beispiele: In den Medien, vor allem aber an Vorträ-
gen von Wirtschaftskreisen und Politikern wird verkündet,
die Forderungen der Gewerkschaften seien eine Provoka-
tion, sie seien eine Erpressung. Im «Trumpf Buur» der
Aktion für freie Meinungsbildung, die übrigens durch zahl-
reiche bürgerliche Parlamentarier dieses Rates finanziell
kräftig unterstützt wird, heisst es: «Die von den Gewerk-
schaften laut vorgetragenen Forderungen nach weniger
Arbeitszeit sind nicht nur deplaziert, sondern geradezu
gefährlich.» Was gefährlich und auch falsch ist, ist der Aus-
spruch unseres höchsten Militärs, der sagte: «Ohne höhere
Ausgaben für das Militär hätten wir bald eine museumsreife
Armee.» Damit werden nicht nur die öffentlichen Arbeitneh-
mer gegenüber anderen Arbeitnehmern ausgespielt, son-
dern es werden noch die öffentlichen Aufgaben gegenei-
nander ausgespielt, Armee gegen Personal, Armee gegen
Sozialeinrichtungen, Armee gegen Landwirtschaft. Also so
geht es wirklich nicht. Die Eskalation der Worte zeigt sich
auch in der Aussage eines Bankdirektionspräsidenten, die
lautet: «Die für das Bundespersonal vorgesehene Arbeits-
zeitreduktion auf 42 Stunden pro Woche muss durch das
Parlament getötet werden.» Diese Beispiele können belie-
big ergänzt werden. Ich könnte auf das Votum von Herrn
Blocher eingehen, aber die Zeit ist ja beschränkt.
Es sind nicht nur die ausgewiesenen und einem Nachholbe-
darf gegenüber der Privatwirtschaft entsprechenden Förde-

1. Dezember 1982
1539
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
rungen, sondern es ist auch die Verhetzung des öffentli-
chen Personals, die über 30 000 Kolleginnen und Kollegen
am letzten Samstag auf den Bundesplatz brachte. Es ist
eine koordinierte Aktion privater Wirtschaftskreise und von
Exekutiven in Gemeinden und Kantonen, um gewerkschaft-
liche Begehren wie Teuerungsausgleich und Arbeitszeitver-
kürzung abzublocken. Die immer wieder hochgelobte
Sozialpartnerschaft kann nicht mehr funktionieren.
Die Gewerkschaften haben keine Verhandlungsmöglichkeit
mehr. Die Arbeitnehmer sind keine Erpresser. Sie wollen
sich nur nicht länger zum Narren halten lassen.
Die Öffentlichkeit und das Parlament verlangen von den
öffentlichen Angestellten ständige Bereitschaft und uner-
müdlichen Einsatz, zum grossen Teil rund um die Uhr, an
Werktagen wie auch an Sonn- und Feiertagen. Das gleiche
Parlament hat einem Finanzplan und Legislaturzielen zuge-
stimmt, um den Bundeshaushalt in den Griff zu bekommen,
sich aber nie an die eigenen Ziele gehalten und immer neue
Verzögerungstaktiken eingesetzt, um die Sanierung des
Bundeshaushaltes hinauszuschieben.
Es wird immer vom Sparen im öffentlichen Dienst gespro-
chen und das öffentliche Personal zu einem Unkostenfaktor
gestempelt. Eine Tatsache muss hier deshalb klar und deut-
lich gesagt werden: Die öffentlichen Ausgaben sind
wesentlich personalintensiver als Ausgaben der privaten
Wirtschaft, weil sie zu einem grossen Teil aus Dienstleistun-
gen bestehen - zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Sozial-
dienste, Verwaltung - und sich daher nicht im selben Aus-
mass reduzieren lassen wie diejenigen im industriell-
gewerblichen Sektor. Schon allein aus diesem Grund muss
der Anteil der öffentlichen Ausgaben an den Gesamtausga-
ben der Wirtschaft auch bei relativem Gleichbleiben des
Leistungsangebotes steigen.
Es ist eine schäbige Art der politischen Auseinanderset-
zung, wenn die Meinungsverschiedenheiten mit den
Gewerkschaften vorzugsweise durch Methoden der Verket-
zerung, der Verdächtigung, der Unterstellung unlauterer
Motive und der Förderung von Nein-Komplexen bestritten
wird. Es ist eine Absage an die Sozialpartnerschaft. Damit
gefährden Sie in hohem Masse die politische, soziale und
wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Das ist der andere
Teil des Preises, über den Sie bei der Arbeitszeitverkürzung
für das Bundespersonal zu entscheiden haben.
Ich bitte Sie, den Globalkredit für die Arbeitszeitverkürzung
nicht zu streichen und der Minderheit zuzustimmen.
Räz: Als Mitverantwortlicher für über 1000 Arbeitnehmer,
und heute selber auch Arbeitnehmer, möchte ich zu diesem
Thema folgende Feststellung machen:
Nach Presse, Radio, brieflichen Mitteilungen könnte man
den Eindruck gewinnen, dass, wer sich gegen diese Ar-
beitszeitverkürzung ausspreche, gegen die Arbeitnehmer
sei. Wer für die Arbeitszeitverkürzung eintrete, sei für die
Arbeitnehmer. Ich behaupte heute in unserer Situation eher
das Gegenteil. Eine sachliche und ruhige Diskussion und
Beurteilung ist deshalb sicher am Platze. Die gegenwärtige
Welt- und Wirtschaftslage, die Entwicklung bei vielen Unter-
nehmungen, die Bundesfinanzen und deren Zukunft verlan-
gen das. Es gibt sicher überall, so auch bei den Bundesbe-
trieben, Härtefälle, Situationen, Positionen, die individuell
bewertet und angepasst werden müssen, und zwar in beide
Richtungen: Es gibt heute noch Bereiche, wo wegen des
bekannten Gesetzes von Parkinson zuviele Leute tätig und
nicht ausgelastet sind. Dieses Problem können wir aber mit
keiner Arbeitszeitverkürzung lösen. Unser Land ohne Roh-
stoffe, wo allein die Arbeit, der Fleiss, das Können und das
Interesse jedes einzelnen an einer guten Wirtschaftslage
zählt, ist mit seiner gesamten Lohn- und Sozialpolitik heute
schon an die Grenzen des Möglichen und Tragbaren gegan-
gen. Mit dem 13. Monatslohn haben wir sie bereits über-
schritten. Was nützt uns eine weitere Humanisierung der
Arbeitsbedingungen, die sich zuletzt in einer Arbeitslosig-
keit niederschlägt? Was nützt eine weitere Humanisierung,
die unsere Wirtschaft und viele tausend Arbeitnehmer und
ihre Familien in eine Ungewisse Zukunft führt? Jede Arbeits-
zeitverkürzung 
zwingt uns zu mehr Automation. Der
Mensch lebt oft vom Neid und vom Vergleich. Wenn er aber
dazu in dieser Situation und zu diesem Thema noch ange-
halten wird, dann wird es problematisch.
Wir müssen heute nicht einen Vergleich zwischen den
Arbeitszeiten allein, sondern einen Gesamtvergleich anstel-
len, einen Vergleich mit der gesamten Wirtschaftslage und
der Konkurrenz auf dem Weltmarkt, einen Vergleich mit
denjenigen Unternehmen, die ihre Tore bereits schliessen
mussten oder die noch schliessen müssen, einen Vergleich
mit denjenigen Frauen und Männern, die keinen Arbeits-
platz mehr haben, keine materielle und soziale sichere
Zukunft. Wir müssen Rücksicht nehmen auf diese Leute,
die weder eine volle AHV noch eine Rente haben, Steuern
zahlen und trotzdem leben müssen. Wir müssen den Ver-
gleich zu jenen ziehen, die weder 5-Tage-Woche noch
Ferien kennen und unter wirtschaftlichem Zwang ihr
Geschäft ohne Entschädigung aufgeben mussten oder
noch aufgeben müssen.
Der Grossteil unserer Arbeitnehmer will heute einen siche-
ren Arbeitsplatz und nicht kürzere Arbeitszeiten. Sie wün-
schen Beschäftigung und Befriedigung. Es sind vor allem
die Gewerkschafter, die zu ihren grossen materiellen und
sozialen Errungenschaften jetzt noch für uns alle eine
unmögliche Zukunft fordern. Eine kürzere Arbeitszeit bringt
unweigerlich mehr Belastung für unsere Wirtschaft, mehr
Kosten für die öffentlichen Kassen, Bund, Kantone und
Gemeinden, die Unternehmungen und die Privatwirtschaft.
Sie absorbiert also zunehmend die notwendigen finanziellen
Reserven und erschwert oder verunmöglicht die erforderli-
chen Investitionen zur Aufrechterhaltung unserer Wirtschaft
und Konkurrenz nach aussen und innen.
Gerade in der Zeit einer zweiten Rezession sollten die
öffentlichen und privaten Unternehmungen in der Lage sein,
mehr Mittel für zusätzliche Investitionen, und nicht für
Arbeitszeitverkürzungen und neuen Stellen einsetzen zu
können. Jeder Franken muss zuerst irgendwo verdient wer-
den, bevor er ausgegeben werden kann. Die Verteilung des
vorhandenen Arbeitspotentials auf mehrere Arbeitsplätze
und Arbeitnehmer ist und wäre wirtschaftlich sinnvoll, aber
nur bei gleich hohem Aufwand, und darum nicht durchführ-
bar. Das würden sogar die gleichen Gewerkschaften wieder
ablehnen, wie wir es gestern von Frau Mascarin hier klar
dargelegt bekommen haben.
Die realen Verdienste sind bei der öffentlichen Hand bis
heute noch angestiegen. Der Teuerungsausgleich soll trotz
falscher Indexberechnung und einer äusserst fragwürdigen
Warenkorbberechnung voll ausgeglichen werden. Die Grati-
fikation in Form des 13. Monatslohns, die Nachzahlungen in
die Pensionskasse und andere Vergünstigungen werden
voll übernommen und ausbezahlt, obschon es das Ge-
schäftsergebnis nicht erlauben würde. In der Privatwirt-
schaft könnte man dies nicht tun. Die Lage der Bundes-
finanzen und der gesamten Wirtschaft erträgt deshalb im
jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Forderungen mehr.
Sie zwingt uns vielmehr zu Mass und Vernunft.
Ich stelle hier, Herr Bundesrat Ritschard, noch eine Frage:
Wie hoch wären die neuen zu verzinsenden Einkaufssum-
men an die Pensionskasse, wenn diese Arbeitszeitverkür-
zungen mit diesen Stellen und mit diesem Mehraufwand
angenommen würden?
Nichts bietet und garantiert mehr Vorteile und Sicherheit im
Leben als eine Bundesstelle. Das kann man nicht nur in
Inseraten lesen, wie ich hier eines habe - es ist ganz klar
dargestellt -, sondern es stimmt auch, und es ist gut so; wir
sind dafür alle dankbar. Diese Sicherheit aber, und diese
Vorteile, sollten gerade jetzt in der Rezession nicht nur
anerkannt werden, sie sollten auch zugleich Zufriedenheit
und Dankbarkeit der Bundesbeamten bewirken. Proteste
und sogar Drohungen mit dem Wahlzettel sind fehl am
Platze; sie passen auch schlecht in unsere Demokratie.
Ich bitte Sie, diese Forderungen für eine weitere Arbeits-
zeitverkürzung und die zusätzlichen erheblichen Bundes-
finanzausgaben abzulehnen und der Kommissionsmehrheit
zuzustimmen.

Budget de la Confédération 1983
1540
1er décembre 1982
Schmid: Ich schicke voraus: Das, was die Mehrheit der
Finanzkommission vor hat, ist rechtlich zulässig. Das ergibt
sich aus dem Budgetrecht des Parlamentes, das sich sei-
nerseits auf die Bundesverfassung und auf das Finanzhaus-
haltgesetz des Bundes stützen kann. Ich füge aber hinzu:
Das Vorgehen der Mehrheit der Finanzkommission entbehrt
der inneren moralischen Rechtfertigung. Dies aus zwei
Gründen:
1. Sie wissen, dass jedes Abkommen, jeder Kollektiwer-
trag, den Arbeitgeber mit Arbeitnehmerorganisationen
abschliessen, naturgemäss ein Kompromiss sein muss.
Aus dem Wesen des Kompromisses ergibt sich, dass keine
der Vertragsparteien voll befriedigt sein kann. Und es
kommt bei der Durchsetzung eines Kompromisses und
damit bei der Tragfähigmachung eines solchen Abkommens
ganz wesentlich darauf an, dass die Verhandlungspartner
dem Verhandlungsergebnis mit Engagement und mit Über-
zeugungskraft ihren vorgesetzten Instanzen gegenüber
zum Durchbruch verhelfen.
Diese Bereitschaft ist bis jetzt vorhanden gewesen, und ich
möchte die Behauptung wagen, dass das eine der wesentli-
chen Ursachen war, weshalb in unserem Lande jahrzehnte-
lang sozialer Frieden geherrscht hat. Nun ist das Parlament
hier in der Rolle des Arbeitgebers. Wenn wir dieses Abkom-
men, das der Bundesrat mit den Verbänden des öffentli-
chen Personals abgeschlossen hat, unter den Tisch
wischen, indem wir darauf verzichten, die nötigen Budget-
kredite zu bewilligen, könnte künftig die Bereitschaft und
der Wille sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmer-
seite und sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor
erlahmen, solche Kompromisse, die - wie gesagt - nie voll
befriedigen können, durchzusetzen und damit Gesamtar-
beitsverträge und ähnliche Vereinbarungen zwischen den
Sozialpartnern zum Tragen zu bringen.
Herr Affolter hat vorhin bereits darauf hingewiesen, dass
möglicherweise ein solcher Preis, den Sie für die Strei-
chung des entsprechenden Globalkredites zu zahlen hät-
ten, sehr hoch sein könnte, indem - wie gesagt - der
Arbeitsfriede und damit die Sozialpartnerschaft in Frage
gestellt werden könnten.
2. Herr Kommissionspräsident Hofmann, aber auch Herr
Schwarz haben darauf hingewiesen, dass aus Gründen der
Finanzlage des Bundes eine solche Arbeitszeitverkürzung
im derzeitigen Zeitpunkt nicht tragbar sei. Da muss ich dar-
auf hinweisen, dass das Parlament es abgelehnt hat, Vorla-
gen, die ihm der Bundesrat schon vor Jahren zugeleitet hat,
zu beschliessen. Sie wissen, woran ich denke. Es geht um
die Energiewust, und es geht um die Verrechnungssteuer
auf Treuhandzinsen.
Es kommt dazu, dass auf der Ausgabenseite teilweise von
den gleichen Kreisen, die sich gegenwärtig gegen diesen
Globalkredit wenden, massive Forderungen auf Erhöhung
der Militärausgaben gestellt werden. Es geht um mehrere
100 Millionen, es geht um grössere Beträge, als sie für die
Arbeitszeitverkürzung nötig wären. Die Glaubwürdigkeit der
Argumentation mit finanzpolitischen Gründen in bezug auf
die Arbeitszeitverkürzung ist nicht gegeben, wenn man sich
gleichzeitig sowohl auf der Einnahmeseite des Bundes wie
auf der Ausgabenseite so verhält, wie ich es jetzt eben
geschildert habe.
Zum Schluss noch eine letzte Bemerkung art die Adresse
des Bundesrates. Ich bin der Meinung, der Bundesrat täte
gut daran, sehr sorgfältig zu prüfen, und zwar jetzt und
auch in den kommenden Monaten, ob es wirklich nötig ist,
die Zahl der Arbeitskräfte in dem Ausmass, wie das in den
uns zugestellten Unterlagen geschildert wird, zu erhöhen.
Ich kann mir vorstellen, dass sich namentlich im Büro-
bereich, wo ja eine gewaltige Umwälzung im Gange ist,
durch Rationalisierungsmassnahmen grosse Einsparungen
ergeben könnten. Wenn der Bundesrat das täte, dann
würde er einen echten Beitrag zu einer haushälterischen,
sparsamen Finanzpolitik leisten. Das wäre gescheiter, als
wenn der eine Bundesrat zwar für die Arbeitszeitverkürzung
eintritt, der andere aber durch gezielte Äusserungen in den
Medien durchblicken lässt, dass er im Grunde genommen
anderer Meinung ist. Ich wage zum Schluss die Feststel-
lung, dass unser Volk an einer Regierung nicht interessiert
ist, in der der eine Bundesrat das und der andere das
Gegenteil sagt.
Ich bitte Sie, sich der Streichung des Globalkredites zu
widersetzen.
M. Meizoz: La portée du vote que nous allons émettre au
terme de ce débat va bien au-delà de l'augmentation de 40
unités de l'effectif du personnel de l'administration générale
de la Confédération. Ce qui est en jeu aujourd'hui, c'est la
réduction de la durée du travail de l'ensemble du personnel
fédéral, que celui-ci soit occupé dans l'administration cen-
trale, dans les ateliers militaires, aux douanes, aux PTT ou
aux CFF!
Qu'on le veuille ou non, et quoi qu'en dise la Commission
des finances, ce vote aura la signification d'une prise de
position sur le fond, c'est-à-dire sur le principe même de la
réduction de la durée du travail. C'est une première remar-
que que je voulais faire dans le cadre de cette discussion.
Deuxièmement, selon la Commission des finances, le
moment choisi pour appliquer une telle mesure est défavo-
rable. Avant elle, et comme pour conditionner les esprits,
les milieux patronaux avaient déjà tenu semblable langage.
L'argument ne surprend plus, car il est fourni chaque fois
qu'il s'agit de faire un pas en avant sur la voie de l'améliora-
tion des conditions de travail, aussi bien du personnel de la
fonction publique que des travailleurs du secteur privé. Ce
n'est jamais le bon moment d'entreprendre quelque chose
en matière de durée du travail, faute d'argent lorsque les
finances fédérales sont malades, faute de main-d'œuvre
lorsque nous sommes en période de surchauffe économi-
que, ou encore, selon M. Kaufmann, porte-parole du PDC,
parce que l'on ne saurait donner l'impression de céder au
pouvoir de la rue. Le prétexte - car c'en est un - n'est pas à
la hauteur de l'enjeu.
Je dirai à ce propos à M. Blocher, qui s'est exprimé tout à
l'heure, que la manifestation de Berne était parfaitement
digne. Le ton employé par les orateurs était à la fois ferme
et mesuré; il n'y a pas eu d'outrances verbales.
La Commission des finances se garde bien de définir les
conditions qui, selon elle, devraient être réunies pour
qu'une réduction de la durée du travail hebdomadaire
puisse s'opérer dans un climat globalement favorable.
Troisièmement, la décision du Conseil fédéral est fondée
sur une apprécation réaliste des choses. Elle tient compte,
d'une part, de l'évolution générale, en Suisse comme à
l'étranger. Elle prend en considération, d'autre part, les
énormes progrès réalisés ces dernières années en matière
de productivité du travail, en particulier dans les entreprises
de transport et de communications. Cela est une manière
de considérer l'aspect humain du problème et de rendre un
hommage mérité, et pas seulement verbal, aux agents de la
Confédération qui, grâce à un engagement toujours plus
poussé, accomplissent davantage de tâches avec un effec-
tif inadapté aux besoins.
Contrairement à ce que vient d'affirmer M. Blocher, la
réduction progressive de la durée du travail est supporta-
ble. C'est le Conseil fédéral qui le déclare dans un rapport
adressé à la Délégation des finances. J'ajouterai qu'elle est
hautement souhaitable si l'on entend lutter contre la mon-
tée du chômage, autrement qu'avec des mots, autrement
qu'avec des déclarations telles que celles publiées à l'issue
des traditionnelles rencontres entre représentants des par-
tis gouvernementaux. Dans cette perspective, la création
de 4100 emplois, dont 1030 en 1983, doit être accueillie
avec satisfaction.
Je voudrais faire une dernière remarque. Le personnel fédé-
ral a toujours fait preuve de beaucoup de retenue dans ses
revendications, de patience aussi. C'est ainsi que l'actuelle
durée du travail, de 44 heures par semaine, est en vigueur
depuis quinze années bientôt. On ne l'a pas assez souligné
dans ce débat. Quant aux salaires réels, ils n'ont que très
modérément progressé durant la même période. Le Conseil

I.Dezember 1982 
N
1541
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
fédéral a sans doute pris conscience de tout cela et fait
preuve de sagesse qui, au terme de longues et difficiles
négociations avec l'Union federative, a jugé à la fois raison-
nable et conforme à l'intérêt général de faire un bout de
chemin dans la direction signalée par les organisations syn-
dicales du personnel fédéral. Je voudrais que cette attitude
n'échappe pas aux habituels partisans de la politique
contractuelle. Ce faisant, le Conseil fédéral a clairement
indiqué qu'il préférait la concertation à la confrontation.
C'est pourquoi, remettre en cause aujourd'hui l'entente qui
est intervenue c'est porter atteinte à la crédibilité de la poli-
tique du personnel suivie par le Conseil fédéral, politique
dont on ne saurait trop insister sur le fait qu'elle est basée
sur la recherche permanente du dialogue avec les parte-
naires sociaux. Il ne faut pas défaire ce que le Conseil fédé-
ral a construit en accord avec l'Union federative.
J'exprime donc le vœu que le bon sens l'emporte. La déci-
sion du Conseil fédéral en est imprégnée, qui tend à l'apai-
sement des esprits en faisant partiellement droit aux légi-
times aspirations du personnel fédéral. Je vous invite, par
conséquent, à voter la proposition de la minorité de la com-
mission.
Ziegler-Solothurn: Ich unterstütze 
den Arbeitszeitbe-
schluss des Bundesrates und die dadurch notwendige
Stellenvermehrung vor allem aus drei Gründen:
1. Es ist nicht mehr als recht und billig, dass dem Bundes-
personal eine gleiche Arbeitszeitregelung zugestanden
wird, wie sie in den massgebenden Branchen und Industrie-
zweigen bereits eingeführt oder vereinbart ist. Bei der
beantragten stufenweisen Herabsetzung der Arbeitszeit
handelt es sich keineswegs um eine überspannte und
unverhältnismässige Forderung. Es geht doch ganz einfach
um die Anpassung an die durchschnittlichen Arbeitszeiten,
wie sie in der Privatwirtschaft gelten.
2. Arbeitszeitverkürzende und arbeitserleichternde Mass-
nahmen sind ein wichtiger Beitrag zur menschengerechten
Gestaltung der Arbeitsplätze. Der Bundesrat hat in seinem
Bericht an die Finanzdelegation darauf hingewiesen, dass
die PTT-Betriebe mit rund 200 000 und die Bundesbahnen
mit über 70 000 Ruhe-, Überzeit- und Ausgleichstagen im
Rückstand sind, so dass die Kompensation dieser Ansprü-
che in Freizeit kaum mehr möglich ist. Allein schon die
zunehmende Arbeitsbelastung erfordert gebieterisch eine
Erhöhung der bewilligten Personalbestände. Es wäre dem
Betriebspersonal mit seinen oft unregelmässigen Arbeits-
zeiten sehr zu gönnen, wenn es vermehrt in den Genuss
der 5-Tage-Woche kommen könnte.
Der Bundesrat hat offensichtlich ein gutes Mittelmass zwi-
schen zusätzlichen Rationalisierungsmassnahmen und Per-
sonalvermehrung gefunden; ein Mittelmass, das eine ange-
messene und notwendige Verbesserung der Arbeitsbedin-
gungen ermöglicht.
3. Auch der beschäftigungspolitische Effekt ist nicht zu
übersehen. Wir sind heute in manchen Regionen mit den
schwerwiegenden Folgen der wirtschaftlichen Rezession
konfrontiert. In dieser Situation helfen schöne Worte nicht
weiter. Wir sind verpflichtet, jede nur mögliche Massnahme
zu ergreifen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu
schaffen.
Unter diesem Gesichtspunkt kommt nun der Antrag des
Bundesrates gerade zur rechten Zeit; denn jede zusätzliche
Stelle bietet auch eine neue Beschäftigungsmöglichkeit. Ich
sehe in der Erhöhung der Personalbestände überdies einen
Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, weil ja
nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze, sondern auch zusätzli-
che Ausbildungsplätze geschaffen werden. Es ist gut ange-
legtes Geld, wenn wir heute eine erste Tranche neuer Stel-
^ 
len bewilligen. Die vom Bundesrat beantragte Arbeitszeit-
verkürzung liegt aus beschäftigungspolitischen, menschli-
chen und trendmässigen Gründen absolut richtig. Der
Antrag ist massvoll, gerecht und wirtschaftlich verantwort-
bar.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Bundesrates zuzu-
stimmen.
M. Jelmini: Depuis longtemps, dans les milieux du travail,
des syndicats et, en ce qui nous concerne, des syndicats
chrétiens, on affirme que les mesures visant à réduire la
durée du travail hebdomadaire, à accorder de plus longues
vacances, à abaisser l'âge de la retraite contribuent de
façon déterminante à l'humanisation des conditions de tra-
vail. Cela est une réalité.
Il n'est pas inutile de rappeler que, d'une manière générale,
dans la vie professionnelle, les travailleurs sont de plus en
plus mis à contribution, physiquement et psychiquement.
Les nouvelles formes d'organisation du travail visant à un
processus de travail le plus économique possible, le
recours à des techniques toujours plus complexes et les
restructurations consécutives à l'automatisation qui ont un
certain retentissement sur le nombdre des places de travail,
entraînent des contraintes supplémentaires et rendent le
travail encore plus monotone. Les distances toujours plus
longues entre le domicile et le lieu de travail augmentent
souvent la durée journalière du travail. Les inconvénients et
les risques professionnels dus aux travaux exécutés dans
des conditions difficiles, les horaires irréguliers, le travail de
nuit, et ce parfois durant une vie entière, s'ajoutent aux
autres contraintes. On peut donc se demander à qui doit
profiter le progrès obtenu dans la production au prix de tant
de sacrifices.
En fait, plus de 700 000 travailleurs de notre pays travaillent
moins de 44 heures par semaine. Si l'on tient compte de
ceux qui bénéficieront d'une réduction de la durée du tra-
vail à partir de l'année prochaine, l'on peut affirmer que,
durant les deux prochaines années, plus de la moitié de
l'ensemble des travailleurs jouira d'une durée hebdoma-
daire de travail se situant au-dessous de la limite de 44
heures. Le Conseil fédéral a donc raison de suivre l'évolu-
tion générale qui se dessine dans ce domaine et de tenter
de réaliser cette réduction d'horaire de façon raisonnable et
opportune. Malgré la récession économique que connais-
sent diverses régions et certains secteurs, il faut dire que,
dans différents domaines de l'administration et des régies,
le recrutement d'un personnel suffisant présente encore
bien des difficultés, surtout lorsqu'il s'agit de services irré-
guliers dans les grands centres d'exploitation, de travaux
dangereux et sales, enfin lorsque le recrutement concerne
ceux qui, sur le plan du prestige social, se situent en bas de
l'échelle.
Il faut tenir compte du fait qu'une réduction de la durée du
travail entraîne une augmentation de la productivité, que ce
soit à cause des mesures de rationalisation qui sont prises
conjointement ou grâce à une augmentation de la capacité
individuelle du travailleur. Toutefois, il ne faudrait pas exagé-
rer dans ce sens; étant donné que nous tenons à ce que la
réduction de la durée du travail conduise parallèlement à
l'humanisation des conditions de travail, il est absolument
indispensable qu'une partie du travail supplémentaire qui
résulte de cette réduction horaire soit compensée par une
augmentation de personnel.
La décision du Conseil fédéral a largement tenu compte
des conditions économiques et financières du moment.
C'est d'ailleurs pour ces raisons qu'il a refusé une réduc-
tion de la durée du travail à 40 heures, ainsi que d'autres
postulats y relatifs. La solution qui nous est proposée est le
résultat de longs pourparlers entre partenaires sociaux. Il
ne faudrait pas, en l'occurrence, interrompre cette façon de
régler les affaires sociales, les conditions de travail, au sein
de la Confédération, sans permettre à l'interlocuteur
adverse de s'exprimer, sans l'écouter, en prenant d'autorité
une décision et en dépassant les limites et les cadres que
l'on a utilisés jusqu'à présent. Certains orateurs ont fait allu-
sion à la manifestation de samedi dernier. Il faut bien admet-
tre que la participation nombreuse à cette manifestation a
prouvé l'importance et l'urgence du problème qui nous
occupe pour tous ceux qui sont concernés.
A mon avis, la proposition qui vous a été présentée par le
195-N

Budget de la Confédération 1983
1542
1er décembre 1982
Conseil fédéral est tout à fait équilibrée et, en consé-
quence, nous vous prions de soutenir l'augmentation de
l'effectif du personnel et de sanctionner de la sorte la
réduction de la durée du travail décidée par le Conseil
fédéral.
Feigenwinter: Ich schicke voraus, dass ich voll davon über-
zeugt bin, dass wir im öffentlichen Dienst gutes Personal
haben; es wäre bedauerlich, wenn diese Diskussion über
die Arbeitszeitverkürzung dieses gute Verhältnis trüben
müsste. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht der Fall zu
sein braucht; denn die Voraussetzungen, die uns zu diesem
Entscheid in der Finanzkommission bewogen haben, sind
nicht so, dass man sie - wie das Herr Schmid getan hat -
als moralisch nicht gerechtfertigt bezeichnen könnte. Ich
habe nicht so richtig verstanden, was Herr Schmid damit
gemeint hat. Er hat vom Arbeitsfrieden, vom sozialen Frie-
den, von Sozialpartnerschaft geredet und gesagt, diese
seien gefährdet, wenn wir djesem Begehren des Personals
nicht entgegenkommen solîten. Ich glaube das nicht. Ich
bin davon überzeugt, dass die Sozialpartnerschaft eine sehr
wichtige Grundlage ist, wo sich die Sozialpartner eben aus-
sprechen müssen über ihre gegenseitigen Bedürfnisse und
Möglichkeiten. Das hat ja in der vergangenen Zeit sehr gut
gespielt. Es ist nicht etwa so, dass man immer gesagt hat,
es sei nie die Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung. Ich erin-
nere mich, dass das Bundespersonal einmal 48 Stunden
gearbeitet, nur zwei Wochen Ferien gehabt hat, und wir
haben es schlussendlich doch fertig gebracht, den Ferien-
anspruch sehr wesentlich zu erhöhen und die Arbeitszeit
auf 44 Stunden abzubauen. Es ist also nicht so, dass man in
der Vergangenheit nichts gemacht hätte.
Wenn wir nun diesen weiteren Schritt nicht machen wollen,
dann aus sicher gerechtfertigten Gründen. Einmal ist es so,
dass ungefähr ein Drittel aller Arbeitnehmer eine Arbeitszeit
unter 44 Stunden hat. Das Bundespersonal mit den jetzigen
44 Stunden liegt also immerhin noch in der guten Mitte. Das
Bundespersonal - ich glaube, auch das kann man nicht in
Abrede stellen - hat einen guten Arbeitgeber. Das Volk, das
ist ja der Arbeitgeber des Bundespersonals, ist sozial
gesinnt. Wir haben gute Lohnbedingungen, wir haben auch
in der jüngsten Vergangenheit wieder Reallohnerhöhungen
gehabt, wir haben einen vollen Teuerungsausgleich und er
wird nicht weniger voll, wenn wir ihn nur einmal pro Jahr
geben. Wir haben eine Erhöhung der Ferienansprüche, wir
haben vorbildliche Pensionsleistungen. Das Bundesperso-
nal kann sich beileibe nicht darüber beklagen, dass es
schlecht behandelt würde. Aber es kann meines Erachtens
nicht verantwortet werden, dass man nun mit der Arbeits-
zeitverkürzung in dieser Frage Schrittmacherdienste leistet.
Unser Sprecher der Fraktion, Herr Kaufmann, hat ausge-
führt, dass wir nachziehen wollen, wenn es einmal in der
Privatwirtschaft so weit ist, dass alle weniger als 44 Stunden
arbeiten; wir wollen nicht vorangehen. Ich glaube, das ist
gerechtfertigt. Man muss berücksichtigen, dass zwei Drittel
unserer Arbeitnehmer länger als 44 Stunden arbeiten.
Der wesentliche Punkt, den man nun einfach nicht überse-
hen darf, ist doch der Umstand, dass wir das Geld schlicht
und einfach nicht haben, um diese Kosten zu bezahlen. Wir
haben in diesem Budget 1 Milliarde Franken Defizit einge-
stellt. Ich glaube sogar, dass es angesichts der wirtschaftli-
chen Situation einiges grösser werden wird. Wegen
Arbeitszeitverkürzung in der Privatwirtschaft hat man nie, in
keinem einzigen Fall, mehr Personal eingestellt. Man hat mit
Rationalisierungsmassnahmen ausgeglichen, was man auf-
grund der Arbeitszeitverkürzung einsparen müsste. Das ist
offensichtlich nach den Berechnungen des Bundesrates
nicht der Fall, weil hier 4000 neue Stellen geschaffen wer-
den müssen. Ich wäre sofort damit einverstanden, diese
4000 neuen Stellen zu schaffen, wenn der Lohnkostenanteil
der gleiche bleiben würde. Aber hier gehen wir natürlich
weit auseinander. Ich glaube eben, dass wir in der Zukunft
nicht davon ausgehen können, dass der Kuchen grösser
wird. Der Kuchen wird gleich bleiben, wenn wir Glück
haben, oder er wird kleiner werden. Die gleiche Anzahl
Arbeitnehmer wird sich dann in diesen Kuchen teilen müs-
sen. Das kostet für den Bund 240 Millionen und, wenn die
gesamte öffentliche Hand nachzieht, 1 Milliarde. Dieses
Geld fehlt uns, wir haben es nicht. Auf der anderen Seite ist
die Wirtschaftslage eben nicht so, dass wir davon ausgehen
könnten, sie würde sich in nächster Zeit verbessern.
Mit Blick auf diese fehlenden Finanzen, mit Blick auf die
schlechte Wirtschaftlage - sie ist schlechter, als wir im
Grunde genommen zugeben - ist unsere Fraktion gross-
mehrheitlich zur Auffassung gekommen, dass wir jetzt die-
sen Schritt nicht machen, sondern erst dann in Erwägung
ziehen sollten, wenn es sowohl die Finanzlage des Bundes
wie auch die Wirtschaftslage erlauben werden. Deshalb
werden wir grossmehrheitlich für Ablehnung stimmen.
Wagner: Wohl wissend um die heutige Wirtschaftslage hat
der Bundesrat entschieden, für sein Personal die Arbeits-
zeit in zwei Etappen von 44 auf 42 Stunden pro Woche
abzubauen. Dies ist sicher ein mutiger Entscheid, wenn er
auch verkoppelt ist mit der Bedingung, dass das Parlament
die notwendig gewordenen Stellen dann auch bewilligt. Der
Bundesrat hat nicht leichtfertig gehandelt, denn er wusste
es so genau, wie Sie es wissen, dass heute schon in der
Privatindustrie 200 000 bis 300 000 Arbeitnehmer eine kür-
zere Arbeitszeit als 44 Stunden haben. Die vertraglichen
Verhandlungen in der Maschinenindustrie laufen gegenwär-
tig für eine Arbeitszeit von 40 Stunden. Nicht das öffentliche
Personal darf für sich in Anspruch nehmen, in bezug auf die
Arbeitszeitverkürzung Pionierarbeit geleistet zu haben. Wir
Arbeiter in der Privatindustrie waren es, die hier Pionier-
arbeit geleistet haben. Als Arbeiter der Privatindustrie
schätze ich mich glücklich, einmal etwas erreicht zu haben,
das das öffentliche Personal eben nicht schon hat, nämlich
eine kürzere Arbeitszeit.
Wenn Sie heute ja sagen zur Arbeitszeitverkürzung, so ist
das kein Geschenk an das Personal, denn diese Begehren
sind längst abverdient. Das Personal in der öffentlichen Ver-
waltung ist ehrlich und ohne Korruption. Die wird bei uns in
der Schweiz nicht geduldet. Wir müssen auch in Berück-
sichtigung ziehen, dass wir viel Personal haben, das zu
Unzeit - in der Nacht, am Sonntag - seinen Dienst erfüllen
muss. Wir haben ein Zollpersonal, das zu jeder Tageszeit
für uns da ist. Wir haben unsere SBB-Angestellten, die trotz
«konkursfähigem» Arbeitgeber ihre Pflicht erfüllen, und
zwar zu jeder Tageszeit. Wir haben PTT-Beamte, die für
pünktliche Zustellung unserer Post sorgen, und Telefon-
und Fernmeldebeamte, die dem Bund das notwendige Geld
einbringen. Ich bin als Gewerkschafter eigentlich stolz dar-
auf, dass es nicht der Bund war, der die Arbeitszeitverkür-
zung erreicht hat. Es waren die Arbeitgeber der Privatindu-
strie, die unseren Arbeitsfrieden honoriert haben. Die
Beamten und die Arbeitnehmer der Schweiz haben im Zei-
chen der Hochkonjunktur nicht alle Möglichkeiten ausge-
nutzt. Es lag da einiges mehr drin, auf das wir im Zusam-
menhang mit dem Arbeitsfrieden verzichtet haben. Wir
Arbeitnehmer haben zugunsten des Arbeitsfriedens auf
einiges verzichtet.
Ich habe immer grösste Bedenken, wenn man von Streiks
redet oder einen solchen möglicherweise in Aussicht stellt.
Ich kenne da meine Arbeitskollegen in der Schweiz zu gut
und bin mit den schweizerischen Eigenarten bestens ver-
traut. Die schweizerische Arbeiterschaft denkt da anders
als diejenige im Ausland. Offen und anerkennend will ich
zugeben, dass wir es in der Schweiz auch mit einer anderen
Arbeitgeberschaft zu tun haben. Bei uns in der Maschinen-
industrie wird ab 1. Januar 1983 die 42-Stunden-Woche ver-
wirklicht. Das sogenannte Friedensabkommen, auf das wir
stolz sind, läuft nächstes Jahr ab. Im Zusammenhang mit
dem neuen Vertrag, der ja wieder einige Jahre Gültigkeit
haben soll, verhandeln wir am Tisch, objektiv, mit unseren
Arbeitgebern nicht nur über Reallohnerhöhungen, sondern
eben auch über eine kürzere Arbeitszeit. Es kann also keine
Rede davon sein, dass unsere Bundesbeamten mit ihrem
Begehren gesamtschweizerisch eine Signalwirkung auslö-
sen.

1. Dezember 1982 
N
1543
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
Als Betriebskommissionspräsident habe ich mich jahrelang
mit solchen Begehren herumschlagen müssen. Leider ist es
so, dass solche Begehren für die «Herren» immer ungele-
gen kommen. Für unsere zwei sozialdemokratischen und
auch die fünf bürgerlichen Bundesräte muss es schon
deprimierend sein, zuzuhören, wie ihre Absicht in Grund
und Boden verdammt wird.
Als Sozialdemokraten und Gewerkschafter stellen wir wie-
der einmal fest, dass ein bundesrätlicher Entscheid in einer
so wichtigen Frage bei den bürgerlichen Parteien nicht
abgedeckt ist. Die bürgerlichen Parteien lassen einmal
mehr ihre Bundesräte ganz jämmerlich im Stich. Es gibt ein
Volk von chronischen Nein-Sagern, die wir kaum kennen,
aber die chronischen Nein-Sager hier im Parlament, die
kennen wir; vielleicht ist das gut so. «Ich sage nicht nur
nein, wenn es um das Bundespersonal geht», sagen die
einen; sie sagen meistens auch nein, wenn es um die Ver-
besserung der AHV geht. Sie sagen nein, wenn es um bes-
sere Leistungen an der Arbeitslosenversicherung geht. .
Mehr Steuern für hohe Einkommen lehnen sie auch ab. Mit
dem freisinnigen Nein wird man sich abfinden müssen. Das
Nein zum Personalbegehren kann wohl christlich, aber nicht
sozial sein. Es ist eigenartig, dass der Christlich-nationale
Gewerkschaftsbund hinter dem Begehren der Beamten-
schaft steht. Er unterstützt dieses Begehren. Die namentli-
che Abstimmung wird nun Klarheit darüber bringen,.was für
politische Substanz von Seiten der CVP-Fraktion hinter der
ihnen nahestehenden Gewerkschaft steht.
Vom harten Nein der Schweizerischen Volkspartei werden
unsere Beamten nicht überrascht sein. Herr Blocher hat
heute als Fraktionssprecher der SVP hohe Töne angeschla-
gen. Er hat die Reden an der Kundgebung vor dem Bundes-
haus vom Samstag als zu kämpferisch und unrealistisch
bezeichnet. Verglichen aber mit den Kampf- und Streikparo-
len seiner Parteifreunde aus der Landwirtschaft - hier vor
dem Bundeshaus - ist die Kundgebung vom letzten Sams-
tag in Ruhe verlaufen. Man hat schon mit Streiks gedroht
vor dem Bundeshaus, wenn es um Wein, um.Hühner und
Kühe und Kälber gegangen ist. Solche Kampfparolen sind
am letzten Samstag hier bei der Beamtenschaft nicht gefal-
len. Herr Blocher hat heute - nach meiner Meinung - als
Arbeitgeber gesprochen, und ich schätze mich eigentlich
glücklich, nicht in seinem Betriebe arbeiten zu müssen.
Unser Ja zu dieser Vorlage wird uns auch Rügen einbringen
bei unserer Wählerschaft. Sie werden uns wieder einmal
mehr kritisieren, dass wir bei jeder Gelegenheit für die
Belange der Landwirtschaft einstehen und ihr zustimmen,
aber auf Gegenrecht können wir kaum zählen. Seit der Ein-
führung der 48-Stunden-Woche sind 63 Jahre vergangen.
Diese 48 Stunden mussten auch hart erkämpft werden. Hier
darf ich von Kampf reden. Der Weg für eine soziale Besser-
stellung war immer lang und hart. Die 42-Stunden-Woche
beim Bundespersonal ist lediglich ein Meilenstein auf die-
sem Wege. Wenn wir in der Privatindustrie auch da und dort
schlechter gestellt sind, so fühlen wir uns mit dem Bundes-
personal verbunden und werden auch unseren Teil dazu
beitragen, dass die Arbeitszeitverkürzung auf 42 Stunden
auch für sie Wirklichkeit wird. Wenn Herr Feigenwinter
davon spricht, die Beamten hätten einen guten Arbeitgeber,
er sei das Volk, so muss ich ihm sagen: heute entscheidet
er als Arbeitgeber anstelle des Volkes. Wenn Sie fortschritt-
lich sein wollen, kann das nur ein Ja sein.
Meier Werner: Auch ich möchte mich hier gegen den Ver-
such wenden, die Arbeitszeitverkürzung über die Personal-
bestände abzublocken. Die Arbeitszeitverkürzung ist eine
Massnahme, die stufenweise durchgeführt werden soll. Ich
bin dem Bundesrat dafür dankbar, dass er in den Verhand-
lungen mit dem Föderativ/verband auf diese Postulate ein-
getreten ist und entsprechenden Antrag stellt. Ich bin dem
Bundesrat auch dankbar für alles, was er in den vergange-
nen Jahren an Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse in
Verhandlungen mit den Personalverbänden zugestanden
hat. Natürlich gilt dieser Dank auch dem Parlament.
Nun sind heute in der Debatte die Arbeitsbedingungen des
Bundespersonals fast als paradiesisch geschildert worden.
Diese Art der Darstellung der Arbeitsverhältnisse beim Bun-
despersonal hat mich ein wenig betroffen. Man listet alle
sogenannten «Privilegien» auf, so als ob wirklich alles in
bester Ordnung wäre. Ich frage deshalb: Wieso haben wir
denn - bei Bundesbetrieben vor allem; ich denke hier an die
SBB, wo wir ja dann das Parallelgeschäft zu behandeln
haben -, immer noch Rekrutierungsschwierigkeiten? Wir
haben Mühe, geeignetes, qualifiziertes Personal zu finden
für die «Dienste rund um die Uhr»! Bei den Bundesbahnen
handelt es sich um rund 30 000 Leute, die bis zur Stunde
das, was sonst überall üblich ist, noch nicht haben, nämlich
die betriebliche Fünftagewoche. Und diese betriebliche
Fünftagewoche kann nur realisiert werden, wenn nun kleine
Schritte in Richtung Verkürzung der Arbeitszeit gemacht
werden, sonst ist das nicht möglich.
Die Humanisierung der Arbeit ist ein Hauptanliegen des
Betriebspersonals, dazu gehört eben der Schritt zur
betrieblichen Fünftagewoche. Der Bundesrat hat wohl auch
an diese Situation gedacht. Ich denke an die Strapazierung
des SBB-Personals beispielsweise jetzt im Rahmen der Lei-
stungsverbesserungen im Taktfahrplan usw. Wie der ganze
Vorgang abgelaufen ist, bin ich einig mit dem Votum des
Kollegen Schmid. Der Ablauf hat mir nicht gefallen: der
Bundesrat hat Hand zu einer Verständigung geboten, das
Parlament will uns das Ergebnis abblocken.
Das erinnert mich an die Situation in Italien, ein Land mit
immer wieder neuen Streikaktionen, vor allem auf dem Ver-
kehrssektor. Ich bin der Sache nachgegangen. Es ist dort
so, dass die Gewerkschaften mit dem Arbeitgeber, der Ver-
waltung der Eisenbahn, verhandeln und dass nachher das
Ergebnis auf politischem Weg wieder zunichte gemacht
wird. Das führt dann zu diesen Protest- und Streikaktionen.
Dieser ganze Vorgang ist sehr bedauerlich, und ich glaube,
dass wir der Verunsicherung, die dadurch im Personal ent-
steht, begegnen sollten, indem wir auf diese Streichung
verzichten.
An der Demonstration vom letzten Samstag in Bern war
weniger das Verwaltungspersonal zugegen; das waren vor
allem Leute aus den Betrieben, Leute, die sich unter der
heutigen Arbeitssituation gestresst fühlen. Ich glaube, es
ist sachlich notwendig, dass wir nun Schritte in Richtung
Arbeitszeitverkürzung unternehmen, damit wir die betriebli-
che Fünftagewoche einführen können, was sonst eben
nicht möglich wäre.
Ich habe im Zusammenhang mit der heutigen Situation ein
ganz konkretes Bedenken: Jetzt will man die Arbeitszeitver-
kürzung verhindern, man will den Teuerungsausgleich beim
Bundespersonal verschlechtern, und man will den Personal-
stopp, die Plafonierung, verschärfen. Es ist so etwas wie
eine geballte Ladung. Ich frage mich, ob wir uns damit nicht
auf einen falschen Weg begeben und unsere bisherige
Situation, an der wir uns freuen konnten, nämlich ein Land
mit Arbeitsfrieden, mit korrekten Verhältnissen und Sozial-
partnerschaft zu sein, nicht gefährden, wenn wir das alles
abblocken, und ob wir uns nicht in Verhältnisse hineinma-
növrieren, wie wir sie in anderen Ländern zur Genüge ken-
nen. Das sollte vermieden werden.
Wir können auch an das Wort des grossen Dichters und
Schriftstellers Jeremias Gotthelf zurückdenken, das meines
Erachtens sehr wohl auf die heutige Situation zutrifft. Er hat
gesagt: «Wenn ein Bauer seinem Knecht eine kleine Lohn-
verbesserung von einem Batzen verweigert, dann weiss der
Bauer, dass er diesen Batzen gespart hat, aber er weiss
noch nicht, was er damit verloren hat.»
Ich bitte Sie also, der Minderheit zuzustimmen.
Bremi: In der Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung wer-
den Vergleiche zwischen der Privatwirtschaft und dem
Staat angestellt. Eine wirkliche Konkurrenz auf dem Arbeits-
markt fehlt heute weitgehend, solange die Rezession
anhält. Damit funktioniert der einzig gültige Vergleich, der
Wettbewerb, heute eben nicht. Deshalb werden auch die
theoretischen Vergleiche angestellt. Auch in der heutigen

Budget de la Confédération 1983
1544
1er décembre 1932
Diskussion wird versucht, in diese Sachfrage diskriminie-
rende Unterstellungen einzubringen.
Darf ich deshalb gleich vorweg folgendes feststellen: Es ist
heute wohl nicht mehr bestritten, dass der Hauptvergleich
zwischen Beamten und Privatangestellten im Gleichgewicht
ist. Aus der Sicht der Privatwirtschaft lege ich Wert auf die
Feststellung, dass hinsichtlich des Wertes der Arbeit und
der Salarierung keine grundsätzlichen Unterschiede mehr
bestehen. Die Arbeit bei Bahn, Post und Verwaltung ist in
gleichem Masse beanspruchend und wertvoll wie jene in
der Industrie. Hinsichtlich der Arbeit und des Lohnes beste-
hen also keine namhaften Differenzen.
Differenzen bestehen in den übrigen vertraglichen und
gesetzlichen Regelungen, und sie sind gerechtfertigt durch
die Unterschiede der Funktion. Es bestehen übrigens auch
vielleicht unnötige Differenzen innerhalb der öffentlichen
Verwaltung. Was sind diese Unterschiede? Es ist nicht nur
die Arbeitszeit, die wir jetzt diskutieren. Ein erster Unter-
schied ist der Kündigungsschutz, ganz ohne Zweifel zugun-
sten der Beamten. Ein zweiter: das Streikverbot bzw. das
Streikrecht in der Privatwirtschaft, ganz sicher zugunsten
der privaten Seite. Ein dritter Unterschied: die Altersvor-
sorge, ohne Zweifel zugunsten der Beamten. Ein vierter
Unterschied: die Differenzierungen innerhalb der Salär-
strukturen, die Beweglichkeit, auch die Möglichkeiten der
Beförderung, ganz sicher zugunsten der Privaten. Ein fünf-
ter Unterschied: die starre Indexierung, die sich sicher
zugunsten der Beamten auswirkt; ebenfalls zugunsten der
Beamten die Regelungen für Krankheit und Unfall. Schliess-
lich die betriebliche 5-Tage-Woche, die mindestens bei Tei-
len des Bundespersonals noch nicht eingeführt werden
konnte. Weitere Unterschiede bestehen in den Bereichen
der Dienstaltersgeschenke, der Ferien, der Zulagenpraxis
usw.
Heute steht nur eines dieser vielen Elemente zur Diskus-
sion: die Arbeitszeit. Dazu Fakten und Zahlen: Wenn wir
Arbeitszeiten vergleichen, haben wir zwischen Brutto- und
Nettozeiten zu unterscheiden. Der Unterschied liegt in
jenen zweieinhalb Stunden Pause, die der Bund kennt, die
aber zum Beispiel in der Maschinenindustrie weitgehend
nicht mehr angerechnet werden.
Ein Zweites: Arbeitet der Bund heute wirklich länger als die
Wirtschaft? Ich erinnere Sie daran, dass SBB-Beamte uns
darauf hinwiesen, es sei unfair, sie mit den Lastwagenfah-
rern zu vergleichen. Die Chauffeurverordnung der Lastwa-
genfahrer sehe längere Arbeitszeiten vor als jene der SBB.
Dies zeigt, dass nicht alle Arbeitszeitvergleiche zuungun-
sten des Bundespersonals ausfallen. Es liegt mir ferner eine
Statistik vor von 41 Branchen der Industrie, die im gewoge-
nen Durchschnitt heute 44,2 Stunden arbeiten. Heute arbei-
ten von diesen 41 Branchen 12 über 44 Stunden, 20 arbei-
ten 44 und 9 unter 44 Stunden. Nach vertraglichen Ver-
pflichtungen, die in Zukunft noch eingelöst werden müssen,
werden ab I.Januar 1983 acht weitere Branchen unter die
44-Stunden-Grenze kommen. Es ist also nicht so, dass
heute ganz eindeutig die Industrie schon unter der 44-Stun-
den-Grenze liegt.
Es wird immer wieder empfohlen, die Arbeitszeit zu reduzie-
ren, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Auch das hat heute
morgen Herr Renschier gesagt. Diese Theorie stimmt aber
nur, wenn wir bereit sind, entweder die gesamten Personal-
kosten und damit die Produktionskosten zu steigern, d. h.
den Werkplatz Schweiz zu gefährden, oder aber wenn wir
bereit sind, die heutigen Lohnsummen auf mehr Personen
zu verteilen. Das erste (die höheren Kosten) trifft unsere
Konkurrenzfähigkeit und damit alle Arbeitsplätze. Vom zwei-
ten, von der Verteilung der bestehenden Lohnsumme auf
mehr Personen, habe ich bis heute noch nichts gehört.
Der Maschinenindustrie, in der ab I.Januar 1983 noch 42
Stunden gearbeitet wird, wird ab und zu der Vorwurf
gemacht, sie sei in der Arbeitszeitverkürzung vorgeprellt.
Im Rückblick mag diese Arbeitszeitverkürzung um zwei
Stunden im Zeitraum von fünf Jahren als gewagt erschei-
nen. Wir durften aber vor fünf Jahren, als wir das Friedens-
abkommen erneuert haben, davon ausgehen, dass ein
Rationalisierungseffekt in der Grössenordnung von einem
Prozent pro Jahr möglich sei. Ob dies bei allen Firmen wirk-
lich der Fall sein wird, darf heute bezweifelt werden. Für das
Gros der Firmen aber darf angenommen werden, dass die
durch die Verkürzung entstandenen Mehrkosten durch
Rationalisierung wettgemacht werden konnten. Das würde
bedeuten, dass sich die Herstellungskosten im Werkplatz
Schweiz nicht verschlechtern.
Der Bundesrat spricht in seinem Bericht über die Erhöhung
der Zahl der bewilligten Personalstellen infolge Verkürzung
der Arbeitszeit von einer Zunahme der Arbeitsproduktivität,
verlangt aber gleichzeitig mit der Arbeitszeitverkürzung
eine Erhöhung von über 4000 Personalstellen, was einen
finanziellen Mehraufwand von 229 Millionen 
Franken
bedingt. Entweder muss diese 
Arbeitszeitverkürzung
zufolge des fehlenden Rationalisierungseffektes 
durch
Straffung zusätzlicher Personalstellen mit entsprechendem
Mehraufwand kompensiert werden, oder sie kann durch
Straffung der Verwaltung und Betriebe, also durch Rationa-
lisierung, aufgefangen werden. Das Parlament hat es somit
in der Hand, durch die Stellenplafonierung diese Straffung
zu erzwingen, und es sollte sich dieses einzige Instrument
der Einwirkung nicht aus der Hand nehmen lassen. Das ist-
der Sinn des Budgetrechtes. Dass Kantone und Gemein-
den, die ebenfalls seit Jahren rote Zahlen aufweisen, nach-
ziehen müssen, steht ebenfalls fest; denn es ist nicht einzu-
sehen, mit welchen Argumenten sie ihrem Personal das
vorenthalten sollten, was das Bundespersonal für sich in
Anspruch nimmt.
Die Absicht des Bundesrates, die Arbeitszeit zu verkürzen,
ohne die Gewissheit zu haben, die Arbeitszeitverkürzung
durch Rationalisierung zu kompensieren, geht völlig an den
Realitäten vorbei. Wir sind überzeugt, dass unsere vielen
tüchtigen Beamten dafür Verständnis haben werden, dass
die Arbeitszeitreduktion nicht jetzt beschlossen werden
kann.
Ich bitte Sie im Namen der überwiegenden Fraktionsmehr-
heit, den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen.
Zbinden: Ich habe eine Bemerkung an den Bundesrat, eine
Aussage zur Personalpolitik des Bundes und - vielleicht
etwas ungewöhnlich - einen Appell an die Beamten vorzu-
tragen.
Herr Bundesrat, Sie und Ihre Kollegen sind abschliessend
zuständig für die Arbeitszeitverkürzung. Sie haben dem
Bundespersonal eine solche Verkürzung zugestanden oder
so quasi versprochen. Ich verstehe deshalb nicht, weshalb
Sie diese Verkürzung von der Zustimmung durch das Parla-
ment abhängig gemacht haben. Das Vorgehen, auf diese
Weise den «Schwarzen Peter» der Bundesversammlung
zuzuschieben, erachte ich als zweifelhaft. Sie haben damit
Hoffnungen geweckt, die allenfalls einer Enttäuschung Platz
machen müssen. Meines Erachtens hätten Sie mit diesem
«Quasi-Versprechen» bis zum Budgetbeschluss warten
müssen.
Zur Personalpolitik des Bundes möchte ich feststellen, dass
meines Erachtens unserem Bundespersonal anständige
Lohn- und Arbeitsbedingungen geboten werden. Noch letz-
tes 
Jahr 
haben 
wir 
generelle 
Reallohnerhöhungen
beschlossen. Wir wollen diese Arbeitgeberleistungen voll
aufrechterhalten. Diesen Preis müssen Bund, SBB und PTT
als öffentliche Anstalten erbringen. Also Leistungsgarantie
des Arbeitgebers Bund sowohl in bezug auf Arbeitsplätze
wie auch auf Besoldungen. Diese Sicherheiten kann heute
in der Privatwirtschaft nicht mancher Arbeitgeber bieten.
Kaum ein Arbeitsplatz ist sicherer als jener beim Bund. Das
ist auch ein sozialpolitischer Leistungsausweis.
Nun wende ich mich für einmal nicht an Sie, meine Damen
(und Herren im Nationalrat, sondern an die Bundesbeamten
als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem «Unterneh-
men», genannt Schweizerische Eidgenossenschaft. Unse-
ren Beamten und Angestellten beim Bund, bei den SBB und
bei den PTT attestiere ich gerne Zuverlässigkeit und Verant-
wortungsbewusstsein. Gerade deshalb appelliere ich an Sie
alle, auf allen Stufen Ihren persönlichen Beitrag zu leisten

1. Dezember 1982 
N
1545
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
an die Verbesserung unserer misslichen Lage der Bundes-
finanzen. Wir sind in unserem Unternehmen mit Gesamt-
schulden von nahezu 25 Milliarden belastet. Unsere Finanz-
rechnung schneidet jährlich mit Verlusten von rund 1 Mil-
liarde ab. Haben Sie sich einen Augenblick überlegt, welche
Massnahmen Bundesrat und Parlament treffen müssten,
wenn wir es mit einem Privatunternehmen zu tun hätten?
Haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir einer
Arbeitszeitverkürzung unter den heutigen finanziellen und
gesamtwirtschaftlichen Bedingungen nicht zustimmen kön-
nen. Verlangen auch Sie daher im gegenwärtigen Zeitpunkt
keinen Leistungsabbau der Arbeitnehmer. Sie leisten damit
nicht nur Ihrem Arbeitgeber Bund, sondern meines Erach-
tens auch der ganzen Beamtenschaft einen guten Dienst.
Präsident: Das Wort hat Herr Jaeger. Er spricht auch im
Namen der unabhängigen und evangelischen Fraktion.
Jaeger: Die Fraktion des Landesrings und der EVP hat sich
während mehrerer Stunden sehr eingehend über die Frage
der Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen und hat dieses
Problem sowohl unter ökonomischen Aspekten wie auch
unter Aspekten des Arbeitsmarktes und unter sozialpart-
nerschaftlichen Aspekten geprüft. Was wir in dieser Diskus-
sion, die bis jetzt - glücklicherweise möchte ich sagen -
sehr sachlich verlaufen ist, doch irgendwie herausgespürt
haben, ist eine Polarisierung verschiedener Standpunkte,
eine Polarisierung zwischen der Forderung nach Arbeits-
zeitverkürzung gemäss Vorschlag des Bundesrates - die-
ser Standpunkt wurde von unserem Kollegen Renschier
vertreten - und einem schroffen Nein zu jeder Arbeitszeit-
verkürzung zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt, wie das
von Herrn Blocher vertreten worden ist.
Herr Blocher hat beispielsweise die Auffassung vertreten,
es sei eine Milchmädchenrechnung, wenn man auf dem
Wege von Arbeitszeitverkürzungen versuchen wolle, mehr
Arbeit zu schaffen. Dieser Auffassung muss ich aus wirt-
schaftlichen und auch aus arbeitsmarktlichen Gründen ent-
gegentreten: Das stimmt nun ganz einfach nicht, minde-
stens nicht in dieser simplen Art und Weise, wie das darge-
legt worden ist. Wir wissen, dass im gesamten OECD-Raum
eine wachsende Arbeitslosigkeit existiert. Auch in der
Schweiz nimmt die strukturelle Arbeitslosigkeit zu - nicht
nur jetzt in der Rezession, sondern seit einigen Jahren. Und
es ist unzweifelhaft, dass das Problem der Arbeitslosigkeit
langfristig gesehen nur bewältigt werden kann, wenn man
sich auch bereit erklärt, die vorhandene Arbeit auf mehr
Hände umzuverteilen. Nun kann das ja allerdings nicht
bedeuten: Arbeitszeitverkürzung gleich weniger Leistung.
Das ist natürlich hier nicht gemeint. Aber Herr Blocher
weiss ganz genau, dass langfristig gesehen nicht nur die
Arbeitsleistung, sondern auch die Arbeitsproduktivität
einen Leistungsbeitrag erbringen kann und auch erbracht
hat. Hier geht es doch um ein Missverständnis. Wenn im
Rahmen der gesamtwirtschaftlichen oder auch der bran-
chengemässen 
Produktivitätsentwicklung 
Arbeitszeitver-
kürzungen vorgenommen werden, so ist das durchaus im
Rahmen der Ziele, wie sie beispielsweise Herr Blocher for-
muliert hat. Es ist durchaus möglich, auf diese Weise auch
die Konkurrenzfähigkeit einer Branche zu erhalten. Natür-
lich - dessen bin ich mir voll bewusst, und das muss viel-
leicht auch an die Adresse der Gewerkschaften gesagt sein
- dürfen Arbeitszeitverkürzungen den Gesamtrahmen des
Produktivitätsfortschrittes nicht überschreiten.
Wir müssen uns einfach fragen: Was passiert, wenn die
Arbeitszeit nicht verkürzt wird? Die Antwort ist relativ ein-
fach: Das führt zu einer Umverteilung von Einkommen, und
damit können, wie ich bereits gesagt habe, die Arbeits-
marktprobleme langfristig nicht gelöst werden. Ich möchte
beifügen, dass zur Lösung des Arbeitslosigkeitsproblems
auch noch andere Massnahmen ergriffen werden müssen.
Auf der anderen Seite steht hier im Räume die Forderung
nach einer Arbeitszeitverkürzung im Bereich des öffentli-
chen Personals, und zwar sowohl in der allgemeinen Ver-
waltung wie auch in den bundeseigenen Betrieben. Nun
könnte man hier die Forderung aufstellen, dass die Produk-
tivitätsentwicklung massgebend für eine Arbeitszeitverkür-
zung sei. Allerdings muss man da zunächst einmal feststel-
len, dass hier die Überlegungen differenziert angestellt wer-
den müssen. Wir müssen also zum einen trennen zwischen
jenen ertragsorientierten bundeseigenen Betrieben, wo tat-
sächlich auch die Produktivität gemessen werden kann, und
der allgemeinen Verwaltung, wo das eben nicht möglich ist.
Ich bedaure eigentlich, dass die Forderungen von gewerk-
schaftlicher Seite so schematisch sind. Hier müssen eben
differenzierte Lösungen gesucht und getroffen werden.
Wenn man aber den Produktivitätsfortschritt im Bereich der
allgemeinen Verwaltung nicht als Orientierungsmassstab
hat, muss man sich eben in diesen Bereichen nach den
gesamtwirtschaftlichen Daten ausrichten. Die gesamtwirt-
schaftliche Durchschnittsarbeitszeit wäre beispielsweise
ein Orientierungsmassstab für die Gewährung von Arbeits-
zeitverkürzungen. Auf der anderen Seite muss natürlich
gesagt werden, dass diesen gesamtwirtschaftlichen Ent-
wicklungen auch tatsächlich gefolgt werden muss.
Wie steht es nun mit der durchschnittlichen Arbeitszeit?
Herr Bremi hat hier einige Zahlen genannt. Ich habe auch
nachgeschaut und etwas differenziertere Zahlen gefunden.
Die durchschnittliche Arbeitszeit liegt im gesamtwirtschaftli-
chen Bereich, ohne Berücksichtigung des Bausektors, bei
43,5 Stunden, und es ist aufgrund der Verträge, wie sie
eben abgeschlossen werden, zu erwarten, dass diese Zahl
wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren noch weiter
zurückgehen wird. Es geht nun um die Frage, ob zum Aus-
gleich der Arbeitszeitverkürzungen wirklich rund 4000
zusätzliche Stellen nötig sind. Hier gäbe es - es wurde
bereits erwähnt - sicher auch Rationalisierungsmöglichkei-
ten.
Diese Überlegungen zeigen, dass sowohl die unbedingte,
schematische Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen im
öffentlichen Sektor wie auch das schroffe Nein gegenüber
einer solchen Forderung hier nicht weiterführen können. Es
stellt sich die Frage nach der Form der Arbeitszeitverkür-
zung. Hier müssen wir uns doch im klaren sein, dass es
sehr viele Arbeitnehmer gibt, die gar nicht wollen, dass man
nur eine Stunde pro Woche weniger arbeiten muss. Es gibt
sehr viele Arbeitnehmer, die beispielsweise lieber in den
Genuss von mehr Ferien kommen möchten. Diese Frage ist
nach meiner Auffassung zu wenig abgeklärt worden.
Ein weiteres Problem: Wir haben doch in den Debatten der
letzten Tage festgestellt, dass sich die Diskussion ange-
sichts der gegensätzlichen Standpunkte zusehends verhär-
tet, zusehends polarisiert hat. Mir scheint, dass hier Wolken
im Anzug sind, und wir hoffen alle, dass es daraus kein
Gewitter gibt.
Man muss sich einfach im klaren sein, dass es private
Arbeitnehmer gibt - und das muss ich meinem lieben
Freund Walter Renschier sagen -, es gibt private Arbeitneh-
mer, die sich heute ganz einfach provoziert fühlen, wenn sie
gewisse Forderungen von der öffentlichen Seite verneh-
men. Der Bürgerentscheid von Winterthur hat doch deutlich
gezeigt, dass sich hier eine Entwicklung anbahnt, die sehr
viel Ungutes an sich hat. Wir wissen alle, dass der Schwei-
zer im allgemeinen den Beamten nicht eben gerade ins
Herz geschlossen hat. Der Neid ist zwar ein schlechter Rat-
geber in solchen Fragen, aber immerhin, es müsste doch
unsere Aufgabe als Politiker sein, zu versuchen, den Gra-
ben nicht noch tiefer werden zu lassen, hier zu versuchen,
eine Brücke zu schlagen und die Missgunst, die beidersei-
tig besteht, abzubauen, anstatt noch zusätzlich zu ver-
schärfen.
Die Polarisierung ist aber auch eine Folge der Diskussionen
um den Teuerungsausgleich. Jetzt kommen die Forderun-
gen nach Arbeitszeitverkürzung. Und es gibt noch Leute,
die wollen sich in einer solchen Situation durch eine kon-
frontative Haltung politisch profilieren. Unsere Fraktion ist
der Auffassung, dass wir nun versuchen sollten, von diesen
verhärteten Positionen wegzukommen. Wir sind in einer
Auseinandersetzung festgefahren, und wir müssen uns
doch im klaren sein, wenn heute das Parlament den Minder-

Budget de la Confédération 1983
1546
1er décembre 1982
heitsantrag ablehnt, wenn die Kommissionsmehrheit hier
obsiegt, dann ist der Zug für längere Zeit abgefahren.
Nach unserer Auffassung ist der Weg, wie man ihn beschrif-
ten hat, falsch. Wir müssen uns in Gottes Namen etwas ein-
fallen lassen, um das festgefahrene Gefährt wieder in Fahrt
zu bringen. Wir meinen, dass es wichtig wäre, beispiels-
weise die gewünschte Form der Arbeitszeitverkürzung
abzuklären. Zweitens die betriebswirtschaftlichen Wirkun-
gen dieser Massnahmen noch differenzierter zu wägen, und
drittens müssten die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen
- nicht nur die kurzfristigen, Herr Blocher, auch die langfri-
stigen - mit ins Auge gefasst und geprüft werden. Hier gilt
es also, noch verschiedene Abklärungen zu machen. Wir
haben gestern einen Vorstoss eingereicht, in dem wir uns
ganz klar dazu bekennen, dass langfristig Arbeitszeitverkür-
zungen gesamtwirtschaftlich gesehen nicht nur nötig, son-
dern auch möglich sind. In unserem Vorstoss schlagen wir
vor, dass die Form der Ferienverlängerung mit in die Über-
legungen einbezogen werden muss, und wir sind über-
zeugt, dass mit einem solchen Vorgehen eine Kompromiss-
lösung gefunden werden könnte, die wirtschaftlich vernünf-
tig ist und auch mithelfen würde, die Missgunst zwischen
öffentlichem und privatem Personal abzubauen.
Aufgrund unserer Überlegungen und aufgrund auch unse-
rer eigenen Vorschläge haben wir in der Fraktion mit gros-
ser Mehrheit beschlossen, uns der Stimme zu enthalten.
Wir werden also nicht nein sagen, (teilweise Heiterkeit) Wir
können unsere Haltung genau begründen, wir haben Vor-
schläge vorgebracht. Wir sind gespannt - Sie können jetzt
lachen, - wir sind dann gespannt, ob Sie bereit sind, auf
unsere Vorschläge einzutreten und darüber zu diskutieren.
Herr Blocher, Sie haben jetzt am lautesten gelacht: Ich bin
gerne bereit, mich mit Ihnen über all diese Probleme zu
unterhalten, aber ich bin überzeugt, Herr Blocher, diese
Frage hier ist nicht zum Lachen, trotz allem. Wir nehmen die
Dinge ernst, und ich hoffe, Sie nehmen sie auch ernst.
M. Duboule: Nous abordons ici le problème général de la
réduction de la durée du travail, alors qu'en fait nous
sommes appelés à nous prononcer sur un crédit relative-
ment modeste, de l'ordre de 5 millions et qui porte sur une
quarantaine d'emplois. Le nombre des orateurs inscrits,
l'importance attribuée à ce débat par chacun d'entre nous
démontrent que le problème est préoccupant et qu'en fait il
concerne non seulement l'examen du budget 1983, mais
également celui des budgets suivants, ainsi que le pro-
blème de l'initiative parlementaire visant au plafonnnement
des effectifs du personnel.
Je considère que des nuances doivent être apportées à
l'occasion de ce débat et le Conseil fédéral serait bien avisé
d'en tenir compte. Tout d'abord, une constatation qui ne
fait l'objet d'aucune critique ni contestation, c'est que nous
partageons tous le souci de voir restaurer l'équilibre des
finances fédérales. En outre, si la question du plafonnement
de l'effectif du personnel relève du Parlement parce qu'il
existe une loi à cet égard, la question de la durée de
l'horaire de travail relève du gouvernement. Toutefois évi-
demment, cela est un peu plus compliqué car, en vue de la
réduction de la durée du travail hebdomadaire, le Conseil
fédéral a besoin de l'accord des Chambres pour l'augmen-
tation de personnel que cette réduction implique. C'est
donc à nous qu'il appartient de bien se déterminer. Je dirai
à ce propos que nous ne sommes nullement impressionnés
par la manifestation de samedi dernier. Il est du devoir du
Parlement d'examiner ce problème avec la plus grande
sérénité, sans aucune pression et j'espère que c'est l'opi-
nion de la majorité de cette assemblée.
Cela étant, je voudrais dire que l'avis du Conseil fédéral, tel
qu'il ressort de son rapport concernant l'augmentation des
effectifs, me paraît solide et que la proposition de passer
de 44 heures à 43 heures dès 1984 et à 42 heures dès 1985
ne semble pas particulièrement révolutionnaire et que cela
est bien dans l'ordre normal des choses. Mais, malheureu-
sement, l'évolution de la situation économique, spéciale-
ment dans le secteur privé, nous préoccupe à un point tel
qu'il paraît difficile de réduire cet horaire de travail du per-
sonnel des administrations publiques au moment où, dans
certains secteurs, le personnel de l'économie privée
éprouve des craintes quant à la sécurité de l'emploi. C'est
là que des nuances s'imposent selon les types d'adminis-
trations concernées; ainsi, il conviendrait d'opérer une dis-
tinction entre les fonctionnaires de l'administration centrale
et également à l'intérieur de celle-ci, et les employés des
Régies, comme ceux des CFF et des PTT. Je me réserve
dès lors, au moment où nous traiterons ces points - qu'il
s'agisse des budgets futurs des PTT et des CFF - d'appor-
ter un vote soit positif soit négatif mais en fonction de la
situation du cas particulier. C'est dans cet esprit que plu-
sieurs parlementaires romands - nous sommes une quin-
zaine - ont déposé, hier, une motion qui invite la Conseil
fédéral à présenter à l'occasion de l'examen du budget
1984, un nouveau rapport sur la réduction envisagée des
heures hebdomadaires de travail dans l'administration.
Nous demandons au Conseil fédéral de bien vouloir tenir
compte de la situation générale de l'économie, de la néces-
sité de réduire le déficit des finances publiques et de cher-
cher à maintenir l'équité quant à l'horaire de travail entre
employés de l'administration et salariés privés. Enfin, le
Conseil fédéral est invité à envisager une réduction différen-
ciée des horaires de travail, suivant la catégorie des ser-
vices de l'administration. Je le dis ici à l'intention du Conseil
fédéral: on pourrait aussi envisager un autre échelonne-
ment dans le temps. A cet égard, je voudrais relever deux
propositions qui me paraissent constructives et intéres-
santes: celle de M. Riesen qui suggère un échelonnement
dans le temps et qui fera l'objet d'un autre amendement
dont nous discuterons plus tard et une proposition de
M. Jelmini qui, sur le point particulier du plafonnement de
l'effectif du personnel, demande le renvoi à la commission,
pour obtenir une solution plus souple et tenant compte des
différentes branches de l'administration et des Régies, afin
de réexaminer tout le problème, peut-être en dehors d'une
loi qui serait par trop rigide.
Tout cela signifie qu'une concertation paraît encore possi-
ble, si le Conseil fédéral veut bien suivre l'esprit de cette
motion qui - je le répète - est appuyée par une quinzaine
de parlementaires qui ne veulent pas être piégés par un
vote particulier, auquel l'on devra procéder tout à l'heure, et
qui porte sur une toute petite partie du problème, mais qui
désirent un vote à propos duquel on peut juger l'ensemble
de l'opération. Eh bien! nous ne tomberons pas dans ce
piège et nous n'acceptons pas d'y tomber. Nous verrons
tout à l'heure si c'est un «oui» ou si c'est un «non» mais ce
ne sera en tout cas pas l'abstention, Monsieur Jaeger, que
nous manifesterons sur ce point précis du budget, mais
nous nous réservons de cas en cas de dire notre position,
cela en fonction de la situation économique générale et,
d'autre part, en raison de la situation propre à tel ou tel ser-
vice de l'administration publique.
Reimann: Es wurde sowohl vom Präsidenten der Finanz-
kommission als auch von anderen Sprechern erklärt, der
Zeitpunkt für eine Arbeitszeitverkürzung beim Bundesper-
sonal sei schlecht gewählt. Angesichts der bedrohten
Arbeitsplätze in der Privatindustrie könne der Bund nicht
finanzielle Mittel für die Verbesserung der Arbeitsbedingun-
gen beim Bundespersonal aufwenden. Es wäre meines
Erachtens zu einfach, wollte man im vorliegenden Fall die
Arbeitszeitverkürzung einfach als unnötige Verbesserung
der Arbeitsbedingungen abtun. Natürlich bedeutet kürzere
Arbeitszeit mehr Freizeit und Erholung. Und es gibt auch
beim Bund viele Arbeitsplätze, bei denen aufgrund der
Anforderungen eine Arbeitszeitverkürzung angezeigt oder
sogar dringend notwendig ist.
Neben den ergonomischen Überlegungen und menschli-
chen Rücksichten wird die Arbeitszeitverkürzung aber mehr
und mehr zu einem wirtschaftlichen Erfordernis. Als Folge
der weltweiten Überkapazitäten hat die Arbeitslosigkeit in
den westlichen Industrieländern bedrohliche Ausmasse
angenommen, mit Arbeitslosenzahlen in einer Höhe, wie sie

1. Dezember 1982
1547
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
seit Jahrzehnten nicht mehr erreicht wurden. Auch wenn
die Arbeitszeitverkürzung mit Blick auf die internationale
Konkurrenzlage nicht das einzige Allheilmittel gegen
Arbeitslosigkeit ist, werden wir doch gezwungen, vorhan-
dene Arbeit besser und auf alle Arbeitsfähigen zu verteilen.
Auch in der Schweiz sind die Arbeitslosenzahlen im Steigen
begriffen. Wir haben zwar eine gut ausgebaute Arbeitslo-
senversicherung mit einem von Arbeitgebern und Arbeit-
nehmern geäufneten Fonds von zurzeit etwa 1,9 Milliarden
Franken. An diesen Fonds hat auch das Bundespersonal -
und ich möchte dies hier betonen - solidarisch seinen Obo-
lus geleistet. Aber langfristig ist Arbeitslosenunterstützung
keine Lösung des Beschäftigungsproblems. Es ist anzu-
nehmen, dass die Rationalisierungsmassnahmen weiter
gehen - die Technik kann kaum aufgehalten werden -, und
es ist damit zu rechnen, dass noch mehr Arbeitsplätze weg-
rationalisiert werden. Durch die verbesserten Produktions-
mittel werden die Überkapazitäten zunehmen und damit
auch das Überangebot an hergestellten Produkten, was zu
Unterbeschäftigung und zur Verschärfung der Arbeitslosig-
keit führt. Von da her betrachtet ist die Arbeitszeitverkür-
zung nicht nur eine logische Massnahme, sondern eine
Massnahme, zu der wir gezwungen werden. Sie wurde von
der Privatindustrie bereits eingeleitet und wird dort noch
weitergehen müssen. Trotz der bereits erfolgten Arbeits-
zeitverkürzungen in der schweizerischen Industrie sind die
Arbeitszeiten in unserem Lande unverhältnismässig länger
als in den umliegenden Industrieländern. Auch beim Bun-
despersonal geht es ja nicht um ein Vorprellen in der
Arbeitszeit, sondern um das Nachziehen auf vergleichbare
Verhältnisse in der Privatindustrie unseres Landes. Diese
Gleichstellung entspricht der bisher unbestrittenen Praxis
bei der Regelung der Arbeitsbedingungen für das Bundes-
personal. Im übrigen liesse sich feststellen, ob die Arbeits-
zeitverkürzung tatsächlich in allen Bereichen der Bundes-
verwaltung zusätzliche Arbeitskräfte benötigt oder ob man
allenfalls in einzelnen Bereichen einen Teil der erforderli-
chen Arbeitsplätze ebenfalls durch Rationalisierungsmass-
nahmen kompensieren könnte.
In anderen Bereichen hingegen, wo heute schon geleistete
Überstunden nicht kompensiert werden können, ist die Auf-
hebung des Personalstopps und die Zuteilung zusätzlichen
Personals eine dringende Notwendigkeit. Dies trifft insbe-
sondere zu in den Werkstätten der Regiebetriebe, wo
infolge der Natur der zu erbringenden Dienstleistungen die
Arbeitszeitreduktion zwingend eine Personalaufstockung
zur Folge hat.
Nun noch ein Wort zur Demonstration vom letzten Samstag.
Man sieht es ja nicht besonders gerne hier im Bundeshaus,
wenn auf dem Bundesplatz demonstriert wird; auch dann
nicht, wenn keine Scheiben eingeschlagen und keine Fas-
saden besprayt werden. Aber ich finde es übertrieben,
wenn hier erklärt wird, diese Demonstration sei unserer
Demokratie unwürdig. Was ist denn eine polizeilich bewil-
ligte Demonstration anderes als die Ausübung eines demo-
kratischen Rechtes? Ich möchte vielmehr behaupten, dass
sich die Beamten am letzten Samstag als unserer Demokra-
tie würdig erwiesen haben. Sie tun dies auch während des
ganzen Jahres in treuer Pflichterfüllung. Sie tun dies
gemeinsam mit ihren Personalvertretern, indem immer wie-
der versucht wird, vernünftige Lösungen zu finden. Das Par-
lament muss sich deshalb gut überlegen, wieweit die sozial-
partnerschaftlichen Beziehungen strapaziert werden sollen.
Die Arbeitszeitregelung liegt in der Kompetenz des Bun-
desrates. Der Bundesrat als Arbeitgebervertreter führt die
Verhandlungen mit den Personalvertretern. In der Frage der
Arbeitszeit ist zwischen Bundesrat und Personalvertretern
ein Konsens entstanden. Dieser Konsens wird durch den
Antrag der Kommissionsmehrheit umgestossen. Natürlich
ist es das Recht des Parlamentes, die notwendige Perso-
nalvermehrung zu verweigern. Aber ohne Not sollte das
Parlament nicht eine sozialpartnerschaftlich getroffene Ver-
einbarung umstossen. Ich möchte sagen: Diese Not
besteht nicht, im Gegenteil. Das, was der Bundesrat vor-
schlägt, entspricht der heutigen wirtschaftlichen Situation
und trägt der technischen Entwicklung Rechnung.
Im Interesse der Fortführung der bisherigen sozialpartner-
schaftlichen Beziehungen (und weil die Arbeitszeitverkür-
zung einerseits einer Anpassung an die Verhältnisse in der
Privatindustrie und andererseits auch einer wirtschaftlichen
Notwendigkeit entspricht) bitte ich das Parlament, dem
Antrag des Bundesrates zu entsprechen und die von ihm
verlangte Stellenvermehrung zu bewilligen, damit die zwi-
schen 
Bundesrat und Personalvertretung vereinbarte
Arbeitszeitverkürzung realisiert werden kann.
Ammann-Bern: Die Forderung des Bundespersonals im
gegenwärtigen Moment, bereits in unverhüllte gesetzwid-
rige Drohungen gekleidet, hat nicht nur einen finanzpoliti-
schen Aspekt, wie dies in der gegenwärtigen Debatte den
Anschein haben könnte. Die dadurch erzeugte Entrüstung
und Entfremdung, das verständnislose Kopfschütteln der
Grosszahl der Mitarbeiter in der Wirtschaft, ist ohne Zweifel
staatspolitisch ein sehr viel schwerer wiegendes Problem.
Die Schwierigkeit für eine sachlich-nüchterne Auseinander-
setzung liegt darin, dass die Leistungen und die Kosten des
öffentlichen Personals niemals im harten, unerbittlichen
Konkurrenzkampf gemessen werden,, sich nicht von selbst
einspielen können. Diese monopolartige Eigenständigkeit
hat besonders mit den Rezessionsschüben zu Spannun-
gen, zu gegenseitiger Entfremdung zwischen dem Personal
der öffentlichen Dienste und der Wirtschaft und ihrem Per-
sonal geführt, die gegenwärtig bedauerlicherweise einem
Höhepunkt zustreben.
Auf der einen Seite Entlassungen, Kurzarbeit (die leider in
vielen Fällen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in Entlas-
sungen münden werden), Unmöglichkeit, die Löhne der
Kostenentwicklung anzupassen, Durchforstung der Arbeits-
plätze nach amerikanischem Muster, mit den bekannten
menschlichen Härten.
Auf der anderen Seite absolut unkündbare Arbeitsstellen,
sehr gute Arbeitsbedingungen, unter Berücksichtigung der
Pausen schon heute kürzere Arbeitszeiten als im überwie-
genden Teil der Privatwirtschaft, zweimaliger diskussionslo-
ser Teuerungsausgleich, viele Privilegien, welche die Wirt-
schaft nie bieten kann, und erst noch eine Super-Altersvor-
sorge, deren heutige reglementarische Beiträge nicht ein-
mal die Altersgutschriften der als maximal schäbig bezeich-
neten zweiten Säule nach dem BVG-Obligatorium zu dek-
ken vermögen.
Wenn man die heutigen krassen Gegensätze einander
gegenüberstellt, soll und darf daraus in keiner Weise abge-
leitet werden, dass die Anstellungsbedingungen der Ange-
stellten der öffentlichen Dienste in jeder Beziehung den
Verhältnissen in der Wirtschaft angeglichen werden sollten.
Es ist dies der Preis für loyale und fähige Beamte, zuverläs-
sige und leistungsfähige Angestellte der öffentlichen
Betriebe, denen unser Land, wir alle, zu grossem Dank ver-
pflichtet sind.
Bei den gegenwärtigen Forderungen und Drohungen des
Personals der öffentlichen Dienste, hört das Verständnis
bei den seit längerer Zeit in zunehmendem Masse verun-
sicherten Mitarbeitern der Wirtschaft vollständig auf. Sind
sich die verantwortlichen Funktionäre wirklich bewusst,
welch' tiefen Graben sie mit ihrer Haltung zwischen diesen
beiden Arbeitnehmergruppen mutwillig aufreissen? Sie ken-
nen ja selbst die äusserst nachhaltige Signalwirkung auf
das Personal der Kantone, der Gemeinden, der öffentlich-
rechtlichen Organisationen, vor allem jedoch auch auf die
Privatwirtschaft, der durch die wirtschaftlichen Gegebenhei-
ten die Hände praktisch vollständig gebunden sind, auf
absehbare Zeit wahrscheinlich gebunden bleiben werden.
In kürzlichen harten Lohnverhandlungen im eigenen Betrieb
musste ich feststellen, dass verschiedene Mitglieder der
Personalkornmission mit grösster Verbitterung auf diese
sture, wirklichkeitsfremde Haltung des Bundespersonals
hinwiesen, die jede vernünftige Solidarität zwischen dem in
jeder Beziehung privilegierten Bundespersonal und den
Mitarbeitern in der heute so hart gebeutelten Wirtschaft

Budget de la Confédération 1983
1548
1er décembre 1982
vermissen lasse. Die Mitarbeiter in den Betrieben sind sich
auch voll bewusst, dass die gegenwärtige Forderung des
Bundespersonals über Kostensteigerungen direkt zu einer
weiteren Verschlechterung der Konkurrenzfähigkeit unserer
Produkte führen muss, dass immer mehr Aufträge im Inland
und auf den Exportmärkten wegen unserer hohen Preisstel-
lung an ausländische Lieferanten verlorengehen und so
unnötigerweise noch mehr Arbeitsplätze zusätzlich gefähr-
det werden. Sind sich die mit Streik drohenden Angestell-
ten bewusst, dass unter diesen Umständen selbst die
Mehrzahl der Kollegen aus der Wirtschaft nicht mehr bereit
sein werden, dem Bund dringend notwendige zusätzliche
Mittel zuzugestehen, wenn diese offensichtlich in erster
Linie für die Abdeckung von Personalforderungen verwen-
det werden, für Leistungen, die in der Wirtschaft gegenwär-
tig realistischerweise nicht erwartet werden können?
Aus tiefster Besorgnis heraus appelliere ich deshalb an das
Bundespersonal, in dieser wirtschaftlichen Situation den
Bogen nicht zu überspannen und in einer Notsituation, in
der wir uns eine Spaltung und Entfremdung zwischen die-
sen beiden Lagern weniger denn je leisten können, vernünf-
tig und realistisch zu bleiben. Wir sind alle auf gute, pflicht-
bewusste und kompetente Beamten angewiesen, und es ist
ein grosses Glück für unser Land, solche zuverlässigen
Beamten zu haben. Aber unser Staat, insbesondere auch
seine Beamten, sind auf eine konkurrenzfähige, gesunde
Wirtschaft mindestens ebensosehr angewiesen. Es war
noch nie gute Praxis, am Ast zu sägen, auf dem man sitzt.
Ich appelliere an die dringend notwendige Solidarität des
Bundespersonals und der öffentlichen Dienste mit dem Per-
sonal der Privatwirtschaft und bitte Sie, die zusätzlichen
Mittel, die durch die geplanten Arbeitszeitverkürzungen
notwendig werden, im gegenwärtigen Moment nicht zu
bewilligen.
M. Magnin: Je tiens d'abord à dénoncer l'hypocrisie de
ceux qui sont montés à cette tribune pour faire l'éloge des
employés de la fonction publique, pour dire qu'ils n'étaient
pas opposés au principe de la réduction de l'horaire de tra-
vail, mais pour déclarer tout aussitôt que ce n'était pas le
moment, car pour eux ce n'est jamais le moment, ni pour
améliorer les salaires, ni pour améliorer les prestations
sociales, ni surtout pour abaisser la durée de l'horaire de
travail.
Faut-il vous rappeler qu'il a fallu la grève générale de 1918
pour que les travailleurs suisses obtiennent la semaine de
48 heures? Faut-il vous rappeler qu'il a fallu ensuite près de
cinquante ans de lutte pour qu'au travers des conventions
collectives (même pas de la loi) ces travailleurs obtiennent
la semaine de 44 heures? Pour certains, qui sont montés à
cette tribune, ce n'est jamais le moment. En période de
haute conjoncture, lorsque se posait la question de la
réduction de l'horaire de travail, quelle était la réponse? -
Impossible, car cela nécessiterait l'appel à des dizaines et
des dizaines de milliers de travailleurs étrangers supplé-
mentaires! Ce n'était donc pas le moment. Aujourd'hui, où
la conjoncture est un peu moins favorable, ce n'est pas le
moment non plus, précisément parce que cette conjonc-
ture est moins favorable.
On nous affirme que la réduction de l'horaire de travail ne
serait pas supportable pour l'économie, qu'elle ne serait
pas supportable pour les finances de la Confédération. Que
valent en réalité ces pseudo-arguments? Voyons la situa-
tion économique: lorsque nous intervenons auprès du
Conseil fédéral, ce que nous avons fait à diverses reprises
au cours de ces derniers mois, pour lui demander de pren-
dre un certain nombre de mesures afin de venir à l'aide de
certaines branches industrielles ou de certaines régions de
notre pays qui connaissent des difficultés économiques,
quelle est la réponse de M. Honegger, président de la
Confédération, par exemple? - Pas nécessaire: la situation
n'a rien d'alarmant! Mais aujourd'hui, la situation est alar-
mante, quand il s'agit de s'opposer à la réduction de la
durée du travail du personnel de la Confédération.
Nous considérons au contraire qu'en raison même de cette
situation économique, c'est le moment de réduire la durée
du travail non seulement pour le personnel de la Confédéra-
tion mais pour tous les travailleurs de notre pays. La
mesure qui nous est proposée pourrait répondre à l'un des
problèmes posés par la situation économique, celui du chô-
mage, grâce à la création d'un certain nombre de postes de
travail au sein de l'administration, postes de travail utiles et
nécessaires, en tout cas plus utiles et plus nécessaires que
quelques emplois proposés dans l'industrie d'armement.
Nous considérons d'autre part qu'il vaut mieux payer des
travailleurs que de continuer à verser des indemnités de
chômage. La Confédération a un rôle à jouer dans la créa-
tion de postes de travail, qui sont, je l'ai dit, utiles et néces-
saires et non pas artificiels.
Qu'en est-il de la situation financière de la Confédération,
elle aussi utilisée pour combattre la réduction de la durée
du travail? Cette situation n'est pas tout aussi catastrophi-
que qu'on essaie de le faire croire. L'exercice 1981 a d'ail-
leurs été bien meilleur que prévu puisqu'on a retrouvé quel-
que chose comme 1 milliard! Hier, M. Ritschard, conseiller
fédéral responsable des finances, nous a avertis discrète-
ment que le compte 1982 serait également meilleur que
prévu. Ce qui m'a frappé, et je le prie de m'excuser de
l'avoir interrompu à ce moment-là, c'est que, au lieu de s'en
réjouir, il le disait avec inquiétude car il voyait l'utilisation
que d'aucuns pourraient en faire pour combattre la politi-
que d'austérité que l'on veut nous imposer. Or je dis qu'en
ce qui concerne la situation financière de la Confédération,
on ne cesse de peindre le diable sur la muraille afin d'impo-
ser une certaine politique voulue par les milieux les plus
réactionnaires et les plus conservateurs des Chambres
fédérales.
Cette situation financière peut d'ailleurs être améliorée
comme l'a déjà dit M. Carobbio, porte-parole de notre
groupe, non seulement par des mesures d'économies mais
également par les recettes qui sont prévues, mais ces pro-
jets de recettes restent dans les tiroirs. Au sein des com-
missions, certains se livrent à une véritable opération de
sabotage. Si le Conseil fédéral, la majorité de ce Parlement
en avaient la volonté politique, on pourrait trouver tout
l'argent nécessaire à la Confédération en imposant un peu
plus sérieusement les superbénéfices des milieux finan-
ciers de notre pays. Car s'il y a effectivement crise écono-
mique dans certains secteurs, il y a d'autres secteurs qui
réalisent des profits comme ils n'en ont jamais réalisé, et
c'est le cas en ce qui concerne la banque, les compagnies
d'assurances et toutes les entreprises de caractère finan-
cier. Là se trouve tout l'argent nécessaire à la Confédéra-
tion, si on a la volonté politique d'aller le chercher où il se
trouve. C'est la même chose avec la fraude fiscale, on en
parle depuis des années, on sait qu'elle porte sur des
dizaines de milliards, on ne prend cependant aucune
mesure pour essayer de récupérer une partie des sommes
dues. Encore une fois, l'amélioration des finances de la
Confédération dépend d'une certaine volonté politique et
d'une certaine orientation politique. Aujourd'hui, cette
orientation est à sens unique: économies, économies, elle
n'est pas orientée vers la recherche de recettes nouvelles.
Enfin, la situation du personnel fédéral n'est pas aussi mirifi-
que que l'ont affirmé plusieurs orateurs à cette tribune.
Certes, le personnel fédéral jouit de la sécurité de l'emploi
et d'une retraite convenable, et ces deux prestations ne
sont pas négligeables. Mais il faut souligner que la grande
majorité du personnel fédéral paie assez chèrement ces
dernières. En effet, contrairement aux chiffres avancés par
M. Blocher, qui ne concernent que l'administration générale
et qui sont des moyennes qui ne signifient rien du tout, l'on
constate, par exemple, que les salaires des facteurs ou des
cheminots atteignent moins de 3000 francs par mois en fin
de carrière - soit 2600 à 2700 francs par mois. Peut-on
donc les qualifier de salaires élevés? Je rappelle aussi que
la compensation n'a pas été intégrale, que les salaires ont
été bloqués pendant dix ans et que les effectifs sont blo-
qués depuis 1976, avec toutes les conséquences que cela
comporte.

1. Dezember 1982 
N
1549
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
Je tiens à poser une question à cette assemblée: le Conseil
fédéral est-il composé d'inconscients? Car c'est le Conseil
fédéral lui-même qui nous propose de réduire l'horaire de
travail du personnel de la Confédération. Je pense que le
Conseil fédéral connaît aussi bien que la majorité de cette
assemblée, la situation du personnel, la situation économi-
que en général, comme la situation financière de la Confé-
dération. Aussi, pour une fois, nous lui faisons confiance et
nous attendons avec grand intérêt ses déclarations, en
espérant qu'il défendra son projet et qu'il ne cédera pas
aux pressions qui s'exercent dans cette assemblée, et qui
proviennent des grands groupes économiques et financiers
et de leurs porte-parole dans cette enceinte.
Früh: Vom Gewerbe aus betrachtet man die Diskussion um
eine Arbeitszeitverkürzung des Bundespersonals äusserst
kritisch. Schon die bundesrätlichen Versprechungen sind in
unseren Kreisen nicht verstanden worden. Vom Parlament
erwarten die über 200 000 Kleinbetriebe in der Schweiz nun
eine feste und unnachgiebige Haltung; 200000 Kleinbe-
triebe, denen ständig der unternehmerische Freiraum ein-
geschränkt wird, denen durch ständig sich vermehrende
administrative Auflagen die Arbeitszeit verlängert wird, die
aber deswegen noch nie auf der Strasse erschienen sind.
Ich ersuche Sie, für die gewerbliche Kritik an der Arbeits-
zeitverkürzung das notwendige Verständnis aufzubringen.
Weshalb?
1. Der öffentlichen Hand kommt als grösste Arbeitgeberin
in unserem Lande auf dem Arbeitsmarkt eine Führungsrolle
zu. Die Gewerbebetriebe werden zum Nachziehen gezwun-
gen, wodurch ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber den
grossen Firmen, aber auch gegenüber importierten Waren-
und Dienstleistungen gefährdet wird.
2. Der Kleinbetrieb hat einfach nicht die gleichen Rationali-
sierungsmöglichkeiten wie die grosse Unternehmung. Des-
halb benachteiligt eine durch den Markt auferzwungene
Arbeitszeitverkürzung vor allem den Kleinen, der in ausge-
sprochen hohem Mass nur Hand und Kopf zur Verfügung
hat, weil die Rationalisierungsmassnahmen ausgesprochen
limitiert sind.
3. Die gewerbliche Unternehmung zeichnet sich durch
Arbeitsintensität aus. Eine Arbeitszeitverkürzung trifft die
kapitalintensive Unternehmung weit weniger. Heute, da
jedermann nach der Sicherung der Arbeitsplätze strebt, ist
es widersinnig, die arbeitsintensiven Betriebe - also Klein-
und Mittelbetriebe, Gewerbe und Detailhandel (ich meine
natürlich den privaten Detailhandel) - in ihrer Leistungsfä-
higkeit zusätzlich zu gefährden.
4. Im Gewerbe sind vielfach - ich denke an die Bauwirt-
schaft, an das Gastgewerbe, an das Nahrungsmittelge-
werbe - die Arbeitsbedingungen weit weniger angenehm
als in den öffentlichen Diensten. Auch aus dieser Optik
stösst eine Arbeitszeitverkürzung beim Bundespersonal mit
Folgewirkung auf Kantone und Gemeinden auf Skepsis und
auch auf Unverständnis.
5. Ein gewerblicher Unternehmer hat wenig Verständnis
dafür, 
wenn 
er 
gemäss 
Gesamtarbeitsvertrag mehr
Arbeitsstunden fordern dürfte, als es der Arbeitsmarkt dann
zulässt. Eine Arbeitszeitverkürzung des Bundespersonals
bedeutet deshalb indirekt eine Aushöhlung der zwischen
den Sozialpartnern der Privatwirtschaft abgeschlossenen
Gesamtarbeitsverträge.
Lassen Sie mich mit einer besorgten Feststellung schlies-
sen: Wenn wir unsere dezentrale, durch Klein- und Mittelbe-
triebe charakterisierte Wirtschaft beibehalten wollen, dann
braucht das Gewerbe Nachwuchs. Wenn die Beamtungen
immer attraktiver gemacht werden, kann das Gewerbe mit
weniger guten Bedingungen seinen Nachwuchs nicht mehr
rekrutieren. Unser Land braucht aber diese Betriebe aus
wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen 
und auch aus
regionalpolitischen Gründen. Deshalb wäre es verhängnis-
voll, wenn unser Entscheid nicht auch in Berücksichtigung
gesamtheitlicher Anliegen gefällt würde.
Herr Ziegler, Sie sagten: Die Arbeitszeitverkürzung kommt
gerade zur rechten Zeit. Darf ich Ihnen entgegnen, dass für
viele diese Verkürzung eben nicht zur rechten Zeit kommt.
In Zeiten der Rezession, der Krise, wird oft festgestellt,
dass vor allem die Klein- und Mittelbetriebe eine ausgespro-
chene Konjunkturresistenz aufweisen. Diese Tatsache ist ja
nicht einfach ein Geschenk des Himmels. Vielmehr ist es
die Art und Weise, wie diese Kleinbetriebe geführt werden,
also mit Eigeninitiative, mit Risikofreudigkeit und auch mit
viel Verantwortungsbewusstsein. Oftmals sind mehrere
Familienangehörige in diesen Betrieben tätig. Motivierte
Mitarbeiter arbeiten häufig bei wesentlich längerer Arbeits-
zeit. Einfaches Management, Führungsprinzipien und Füh-
rungsstil, der Grosse des Betriebes angepasst, also kein
Wasserkopf an der Spitze der Unternehmung, sondern
Chefs und Inhaber mit persönlichem und totalem Engage-
ment sind Gründe für die Konjunkturresistenz der Kleinbe-
triebe. Mit Arbeitszeitverkürzungen - das Signal zur Verkür-
zung wird auch in unseren Kreisen gehört - wollen wir nun
auch noch diese Resistenz gefährden. Darum finde ich den
Zeitpunkt absolut verfehlt, vor allem aus dem Grund, dass
eben die Rationalisierung nicht weitergetrieben werden
kann.
Ich denke insbesondere aber auch an die Textilbranche in
der Ostschweiz, vor allem in meinem Heimatkanton Appen-
zell Ausserrhoden. Eine Branche übrigens, die meistens mit
einem Bein in der Krise und mit dem anderen Bein in der
Hochkonjunktur steht. Mit Geld aus der Bundeskasse ver-
suchen wir, Arbeitsplätze in diesen Regionen zu erhalten,
und auf der anderen Seite belasten wir sie laufend mit
neuen Problemen.
Zum Beispiel ist auch die Schwerverkehrssteuer ein
solches Problem für einen Kanton, der keinen SBB-An-
schluss hat. Der Vergleich darf sich nicht einfach nur punk-
tuell auf die in einer bestimmten Frage an der Spitze liegen-
den Firmen oder Branchen der Privatwirtschaft beschrän-
ken, sondern es sind dabei die wirtschaftlich weniger gut
gestellten Branchen, aber auch Regionen zu berücksichti-
gen, wo oftmals die Arbeitsbedingungen mit denjenigen
des Bundes nicht vergleichbar sind.
Ich bitte Sie, ohne Missgunst und auch ohne Neid, im
Namen des Gewerbes der Klein- und Mittelbetriebe, der
Betriebe in meiner Heimat, der Mehrheit der Kommission
zuzustimmen.
Fischer-Bern: Diese Arbeitszeitverkürzung ist abzulehnen.
Ich möchte mein Votum mit einer Kritik am Bundesrat
beginnen. Ich muss Ihnen sagen, Herr Bundesrat Ritschard:
der Beschluss des Bundesrates, eine Arbeitszeitverkür-
zung durchzuführen, die zur Folge hat, dass 4000 neue
Beamte angestellt werden müssen, und die eine Viertelmil-
liarde pro Jahr kostet, ist nicht zu verantworten.
Ich werde Ihnen jetzt sagen warum, wobei ich nicht auf das
Problem der Humanisierung der Arbeit oder den besonde-
ren Stress, den das Bundespersonal zu erleiden haben soll,
eintreten möchte. Das überlassen wir den Herren Sozialde-
mokraten für ihre 1.-Mai-Reden.
Ich möchte folgende Punkte aufführen. Erstens: Es ist die
Frage gestellt worden, wann dann eigentlich der Zeitpunkt
für eine Arbeitszeitverkürzung da sei; in der Rezession
gehe es nicht und in der Hochkonjunktur auch nicht. Ich will
Ihnen sagen, wann der Zeitpunkt da ist: Der Zeitpunkt ist
da, wenn die Produktivität es erlaubt. Das heisst mit ande-
ren Worten, wenn es möglich ist, ohne zusätzliches Perso-
nal das zu leisten, was vorher geleistet worden ist. Vorher
kann es keine Arbeitszeitverkürzung geben. Wenn wir es
trotzdem tun, dann hat das zur Folge, dass es entweder
jemand anderes bezahlen muss, oder es fördert die Infla-
tion.
Die Inflation in allen Ländern ist zum grossen Teil auf diese
forcierte soziale Entwicklung zurückzuführen, weil man
eben Geld verteilt und Leistungen abgebaut hat in einem
Moment, wo man kein Geld zum Verteilen hatte, weil es
nicht vorhanden war, und wo man mehr hätte leisten sollen
und nicht weniger. Es geht also um die Produktivität. Die
196-N

Budget de la Confédération 1983
1550
1er décembre 1982
Produktivität, Herr Bundesrat Ritschard, ist beim Bundes-
personal nicht so gestiegen, dass man die Arbeitszeit redu-
zieren kann, sonst brauchte man ja auch nicht 4000 neue
Leute, um das gleiche Leistungsniveau aufrechtzuerhalten.
Der zweite Punkt, warum die Arbeitszeitverkürzung nicht
«drinliegt», ist gerade die Tatsache, dass wir 4000 neue
Stellen schaffen müssen. Herr Renschier hat uns sogar
heute dargelegt, dass zusammen mit den Kantonen und
Gemeinden noch 6000 neue Stellen dazukommen würden.
Es heisst dies, wenn wir morgen beschliessen, dass beim
Bund die Stellenschaffung durchgeführt werden soll, dann
wird es letztlich zu 10 000 neuen öffentlichen Arbeitsplätzen
führen. Wir haben in der Schweiz - ich habe das schon im
September gesagt und stehe dazu - nicht zuwenig Arbeits-
plätze, sondern auch heute noch zu viele. Wir könnten im
Gewerbe tausende, ja zehntausende Arbeitskräfte mehr
beschäftigen, wir könnten zehntausend Fremdarbeiter
zusätzlich brauchen, wenn man sie hereinliesse. ES ist des-
halb eine völlig falsche Konzeption, zu glauben, man brau-
che bei uns mehr Arbeitsplätze. Wir sind nicht in der EWG,
Herr Reimann! Dass in der EWG 10 Millionen Arbeitslose
vorhanden sind, ist zu einem schönen Teil auf die dort
betriebene Sozialpolitik zurückzuführen. Das darf heute
auch einmal hier gesagt werden. Wir sind glücklicherweise
nicht so weit, und wir haben bei uns keine Arbeitslosen, die
wir mittels staatlicher Stellenbeschaffung unterbringen
müssen, denn die strukturelle Arbeitslosigkeit in der Uhren-
industrie und die konjunkturelle in der Maschinenindustrie
können wir nicht beiseiteschaffen, indem wir um den Preis
der Verschuldung und auf Kosten der Steuerzahler einfach
10 000 neue Arbeitsplätze bei der öffentlichen Hand einrich-
ten. Wir müssen aufpassen, dass die öffentliche Hand nicht
zuletzt immer mehr von unserem Arbeitskräftepotential
wegnimmt.
Der dritte Punkt: Es ist heute viel vom sozialen Frieden
gesprochen worden. Ich bin der Überzeugung, dass das ein
kostbares Gut ist. Aber erstens sind es nicht nur die
Gewerkschaften, die für den sozialen Frieden verantwort-
lich sind, sondern die Arbeitgeber haben ihren Teil minde-
stens so ehrlich und so substantiell dazu geleistet. Zum
Zweiten: Der soziale Frieden ist nicht eine Einrichtung, die
nur den Arbeitgebern und den Unternehmern dient, son-
dern sie dient in erster Linie den Arbeitnehmern. Sie kön-
nen mit Hilfe von Streiks eine Firma kaputtmachen oder
andere in die roten Zahlen bringen. Aber die Konsequenzen
tragen dann zu einem grossen Teil die Arbeitnehmer. Also
der soziale Frieden ist ein kostbares Gut, das gemeinsam
kostbar ist, nicht nur für die Arbeitgeber, sondern auch für
die Arbeitnehmer. Wir müssen ihm gemeinsam Sorge tra-
gen. Es wird ihm Sorge getragen, wenn die Wirtschaft und
auch die öffentliche Hand funktionsfähig bleiben und nicht,
indem wir Beschlüsse fassen, die vollständig «neben den
Schuhen stehen».
Ich möchte noch eine politische Bemerkung machen: Der
Bundesrat wird unglaubwürdig - und wir würden es auch,
wenn wir ihm zustimmen wollten - bezüglich der Finanzpoli-
tik, wenn er auf der einen Seite erklärt, das Sparen sei ein
vordringliches Ziel der Bundespolitik - womit wir alle einver-
standen sind -, und dann auf diese völlig unnötige Art und
Weise so grosse Ausgabenbeträge beschliesst. Ich mache
darauf aufmerksam, dass wir in den letzten Jahren in
besonderem Tempo zusätzliche Kosten zugunsten des
Bundespersonals auf uns nehmen mussten. Wir haben die
Ferien im Jahre 1981 verlängert und" 1982 eine Reallohn-
erhöhung von 3 Prozent durchgeführt. 3 Prozent von etwa 6
oder 7 Milliarden Franken Ausgaben für das Bundesperso-
nal, das sind 200 Millionen Franken pro Jahr. Wir haben also
grosse zusätzliche Ausgaben auf uns genommen, und wir
können es uns nicht leisten, nun bei dieser schwierigen
Finanzsituation zusätzlich noch einmal eine Viertelmilliarde
auszugeben, was dann zwangsläufig zur Folge hätte, dass
auch bei den Kantonen und Gemeinden die öffentlichen
Ausgaben zunehmen und dann schliesslich die ganze
Geschichte eine halbe Milliarde oder noch mehr kostet.
Ich möchte also feststellen: Sowohl in sachlich-wirtschaftli-
cher Hinsicht wie auch politisch handelt es sich um eine
Entwicklung, die nicht verantwortet werden kann, und ich
möchte Sie bitten, nun durch einen klaren Entscheid zu zei-
gen, dass es so nicht geht. Und Herrn Schmid - er ist zwar
jetzt nicht da - möchte ich sagen: Es ist nicht nur unsere
moralische, sondern auch unsere politische Pflicht, dass,
wenn der Bundesrat Fehlentscheidungen trifft, wie er es
offensichtlich getan hat, wir das korrigieren. Wenn wir dazu
nicht imstande sind, dann brauchen wir auch nicht hierher
zu kommen. (Beifall auf der Tribüne)
Flubacher: Bis vor einigen Monaten habe ich gar nicht
gewusst, dass es so entsetzlich ist, beim Bund arbeiten zu
müssen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn die Verhältnisse an
den Arbeitsplätzen des Bundes so wären, wie sie in den
letzten Wochen immer wieder geschildert wurden, dann
würde ich den Leuten empfehlen, einen anderen Arbeitge-
ber, der noch etwas soziales Gefühl in sich hat, zu suchen.
Es ist sehr einfach, die Massen anzuheizen, nämlich indem
man den Leuten immer wieder sagt: Ihr seid schlechter
gestellt als das Personal der privaten Betriebe, ihr habt
nicht die gleiche Sicherheit, ihr seid gestresst; es ist
unmöglich, was ihr alles leisten müsst, ihr müsst nachts
arbeiten usw. (Gerade als ob ein Lokomotivführer nicht
gewusst hätte, dass er nachts arbeiten muss, oder ein
Briefträger nicht gewusst hätte, dass er samstags arbeiten
muss, als er seine Stelle angetreten hat.) Ich kenne die Pro-
bleme der Nachtarbeit; ich habe selbst jahrelang nachts
gearbeitet. Wir werden in den nächsten Jahren und Jahr-
zehnten Mühe haben - sofern wieder ein Konjunkturauf-
schwung eintritt -, genügend Leute für diese Dienste zu fin-
den. Das hat mit Geld nichts zu tun, wohl aber mit der Fami-
lie und dem Familienleben.
Ich bin einer von jenen, die allen Personalbegehren, allen
Anträgen des Bundesrates bisher zugestimmt haben. Ich
bin wie viele oder sogar die meisten hier «mitschuldig»
daran, dass das Personal sehr gut bezahlt ist und gute
Arbeitsbedingungen hat.
Wenn aber Herr Renschier sagt, falls wir hier nicht nach-
geben, mussten Massnahmen zur Durchsetzung der
gewerkschaftlichen Forderungen ergriffen werden, dann
muss ich ihm antworten: Das ist ein ungünstiger Zeitpunkt
(es ist hier schon wiederholt betont worden). Ich will darauf
nicht weiter eintreten. Nach der BIGA-Statistik - jetzt muss
ich doch noch Zahlen erwähnen - beträgt die Arbeitszeit
heute durchschnittlich 44,1 Stunden. Das Bundespersonal -
mindestens jenes der Zentralverwaltung - arbeitet noch
41,5 Stunden; das übrige sind Pausen. Die Migros - sicher
ein sozialer Arbeitgeber - oder Coop haben 42 bzw. 42,5
Stunden, haben aber die Pause abgeschafft, so dass also
länger gearbeitet wird als beim Bundespersonal. Ausser
den aussterbenden Typographen ist mir keine Branche
bekannt, in der weniger als 41,5 Stunden gearbeitet wird.
Mit Ihrer Forderung kommen sie auf 39,5 Stunden und
sagen erst noch: die 40-Stunden-Woche müsse dann auch
noch verwirklicht werden. Wenn dieser Beschluss ange-
nommen werden sollte, wird die 40-Stunden-Woche bereits
unterschritten.
Der Bundesrat hat in seiner Mitteilung an die Finanzkom-
mission auch nicht immer gründlich überlegt argumentiert.
Es stimmt nämlich nicht, dass solche Pausen in der Privat-
wirtschaft üblich sind. Er hat das Baugewerbe erwähnt. Da
gibt es im Sommer zehn Minuten, d. h. eine Viertelstunde,
doch muss einer fünf Minuten vorarbeiten. Da gibt es nicht
eine halbe Stunde pro Tag. Ich könnte andere Branchen
nennen oder Ihnen 20 Lohnvergleiche zwischen Privatwirt-
schaft und Bundespersonal darlegen. Ich verzichte darauf
und sage einfach: Das Bundespersonal ist durchschnittlich
um 7 bis 10 Prozent besser bezahlt als das Personal priva-
ter Betriebe. Dazu kommen einige andere Vorteile; ich
erhebe aber keinen Vorwurf gegenüber dem Bundesperso-
nal. Wir wollen ja gut bezahltes Personal und möchten kei-
nen Lohnabbau. Eines aber möchten wir: nämlich das Privi-
leg mit dem zweimaligen Teuerungsausgleich abbauen.
Nachdem wir dem Bundespersonal zubilligen, dass es

1. Dezember 1982 
N
1551
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
einen falschen Index voll ausgeglichen bekommt - also um
2,5 Prozent mehr -, könnte es wirklich auf den zweimaligen
Teuerungsausgleich verzichten. Das wäre ein fairer Akt.
Sie können die Rekrutierungsschwierigkeiten, die bei Beru-
fen wie Geleisearbeitern oder gewissen unteren Schichten
im militärischen Bereich wieder einsetzen werden, nicht ver-
ändern, indem Sie hier die Arbeitszeit um zwei Stunden ver-
kürzen. Wenn wir anfangen, jeden einigermassen intelligen-
ten jungen Mann über die Mittelschule an die Hochschule
zu jagen, werden wir es bis in zehn Jahren erleben, dass
der Geleisearbeiter besser bezahlt ist als ein Akademiker.
So weit wird es einmal kommen. Wir sind ein Herrenvolk
geworden, wir sind nicht mehr bereit, mit den Händen harte
Arbeit zu leisten.
Es wurde auch gesagt, man gefährde das Arbeitsklima,
wenn wir hier nicht zustimmen. Ich habe manchmal den Ein-
druck, wenn ich durch Bundesbetriebe laufe, das Arbeits-
klima sei nicht überall hervorragend. Es herrscht ein
Kastengeist; der Obere grüsst den Unteren nicht mehr. Ich
habe es schon erlebt, dass mich einer erschrocken angese-
hen hat, wenn ich ihm bei einem solchen Besuch «Guten
Tag» sagte; der Chef hatte das vergessen. Das gehört auch
zur «Image-Pflege»; aber das muss einem angeboren sein,
man kann es nicht lernen.
Sie wissen, dass der Föderativ/verband weitere Forderun-
gen in petto hat - nicht nur die Arbeitszeitverkürzung um
weitere zwei Stunden, die 4180 neue Leute beanspruchen
wird. Dazu kommt dann noch die ominöse 40-Stunden-
Woche mit weiteren 4180 Personen. Da frage ich mich: Ist
es sinnvoll, dass sich Kommissionen wegen 100 oder 200
Millionen Franken Bankkundensteuer die Köpfe blutig
schlagen oder dass man diesen Streit um die Wust auf dem
Energiebereich (für die ich übrigens bin) durchführt, wenn
da Hunderte von Millionen Franken pro Jahr zusätzlich ein-
fach wegrasiert werden? Sind wir denn diesem Staat
gegenüber mit seinen 25 Milliarden Schulden und seinem
Defizit von 1,6 Milliarden für nächstes Jahr nicht verantwort-
lich? Ist es nicht besser, den Herren des Föderativverban-
des zu sagen (das Personal ist vernünftig, ich meine die
Leitung des Verbandes): Seid doch zufrieden, denn ein
Staat, der vor dem Konkurs steht - und soweit wird es in
zehn Jahren sein, wenn wir so weitermachen -, ist kein
sozialer Arbeitgeber mehr und nicht in der Lage, die sozia-
len Verpflichtungen zu erfüllen. Wir sehen das in anderen
Ländern.
Frau Meier Josi: Wir sprechen im Augenblick von Arbeits-
zeitverkürzung. Ginge es um sie allein, dann könnte wohl in
einiger Ruhe über grundsätzliches Bedürfnis und den
besten Zeitpunkt seiner Erfüllung argumentiert werden.
Was heute das Personal verbittern muss, ist die Kumulie-
rung in einer Session: Anträge zu aufgeschobenem Teue-
rungsausgleich, Nein zu Arbeitszeitverkürzung und Stellen-
plafonierung. Alles kommt auf einmal und wird zum Teil
noch verbunden mit Zweifeln an der Einsatzfreude des Per-
sonals.
Ein derartiger Flächenbeschuss muss vor allem die sich
abrackernden Angestellten der Monopolbetriebe in Angst
versetzen; Leute, die zum Teil seit Jahren ihre Überzeit
nicht mehr kompensieren konnten. Es darf daher nicht ver-
wundern, wenn gerade diese Leute, die sich oft nicht so
geschliffen ausdrücken können wie wir, ihrer Angst in
Demonstrationen Ausdruck geben. Es geht unter diesen
Umständen wohl darum, erstens die Arbeit und den
Anspruch auf deren Humanisierung - auch auf Arbeitszeit-
verkürzung - grundsätzlich anzuerkennen, zweitens dort,
wo eine sofortige Erfüllung von Anliegen nicht möglich ist,
Ziele für ihre Erfüllung fest in Aussicht zu stellen, und drit-
tens von jenen Massnahmen abzusehen, die überflüssig
sind.
Zum Ersten: Es steht uns wohl an, den vielen, die Tag und
Nacht unermüdlich, unbestechlich und treu im Dienst dieser
Eidgenossenschaft stehen, aufrichtig zu danken, und das
ist keine Heuchelei. In den allermeisten Bereichen ist heute
die Arbeit bedeutend härter geworden als noch vor zehn
Jahren. Das gilt besonders auch für die allgemeine Verwal-
tung. Dort haben zwar elektrische Schreibmaschinen,
Kopierer, Diktaphone und Bildschirme Eingang gehalten.
Während aber im handwerklichen Zeitalter beispielsweise
eine Schreibkraft beim Diktat noch einem Menschen gegen-
überstand, was «Verschnaufpausen» ergab und einige auf-
lockernde Schritte zwischen Chefbüro und Einzelkanzlei
ermöglichte, sitzt dieselbe Schreibkraft heute oft ununter-
brochen am gleichen Platz, eventuell in lärmigen Grossbü-
ros, empfängt die Stimme des «Grossen Bruders» nur noch
aus dem Diktaphon, wird von schnellen Maschinen in Trab
gehalten und hat wegen zu langer Arbeitswege oft keine
Möglichkeit mehr, über den Mittag bei der Familie wieder
Kraft aufzutanken. Manche sind in Räumen ohne Tageslicht
eingesperrt. Wer bei solchen Bedingungen keine Pausen
einräumt, erhält die Quittung in Form von Leistungsabfällen
und Absenzen.
Die Schreibautomatenverkäufer anerkennen denn auch -
sie haben das mir gegenüber in meinem Betrieb ausdrück-
lich anerkannt -, dass mit Maschinen im wesentlichen nicht
Arbeitskräfte eingespart werden, sondern dass bei gleich-
viel Arbeitskräften mehr produziert werden kann.
Ich bin daher mit anderen in diesem Saale nicht überzeugt,
dass bei Arbeitszeitverkürzung für die gleiche Arbeit mehr
Arbeitsplätze notwendig sind, jedenfalls keineswegs überall
in der allgemeinen Verwaltung. Mehr Arbeitskräfte brau-
chen wir aber wahrscheinlich für zusätzlich produzierte
Dienstleistungen, wie gerade wir sie von der Verwaltung oft
fordern. Wir dürfen daher nicht fragen «Was nützt Humani-
sierung?», sondern vielmehr «Arbeit muss menschlicher
gestaltet werden. Wie kann ich das trotz angespannter Wirt-
schaftslage bewirken?»
In erster Linie muss sofort dafür gesorgt werden, dass alle
Angestellten der Monopolbetriebe endlich ihre Überzeiten
mit Freizeit und nicht mehr mit Geld kompensieren können
- hier geht es zum Teil ja auch um Sicherheit - und dass
Stressposten sofort mit entsprechenden Zeitgutschriften
entlastet werden. Entsprechende Anliegen müssen allen-
falls über Nachtragskredite vorgetragen werden. Ihnen darf
keine Stellenplafonierung entgegengehalten werden.
Zum Zweiten: Können wir heute schon den Budgetstart-
schuss geben für die Arbeitszeitverkürzung, da doch eine
Produktionssteigerung offensichtlich vorliegt? Mir scheint
das verfrüht, denn es geht eben nicht nur um die 5 Millio-
nen, bei denen ich den Antrag Aider über Sperrung noch
überprüfen werde, sondern es geht um die Viertelmilliarde
im Endausbau. Dieses Zögern, Herr Magnin, ist keine Heu-
chelei, weil beim Staat im allgemeinen die Dienstleistungen
nicht oder sehr selten einzeln bezahlt, sondern weil sie aus
den allgemeinen Mitteln finanziert werden müssen, und da
liegen die Dinge heute sehr im argen.
Diese Frage muss meines Erachtens ein Jahr hinausge-
schoben werden, wobei klar bleibt, dass die Finanzfolgen
der Arbeitszeitverkürzung nach wie vor auf unserer Trak-
tandenliste bleiben, bis das Anliegen einmal befriedigt sein
wird. Die Annahmechancen steigen in dem Masse, als die
heute im Rat aufgeworfenen Fragen in der Zwischenzeit
geklärt werden, die vergleichbaren Arbeitszeiten in der Pri-
vatwirtschaft mehrheitlich unter 43 Stunden sinken (was
weitgehend der Fall sein wird im nächsten Jahr) und als die
Finanzvorlagen 1983 bei den Abstimmungen auch von den
heute von unseren Entscheiden Betroffenen unterstützt
werden.
Der Bundesrat wird inzwischen auch prüfen müssen, ob er
statt der aufwendigen, stufenweisen Kürzung nicht zu
gegebener Zeit bei der allgemeinen Verwaltung eine weni-
ger aufwendige, dafür sofortige und einmalige Reduktion
herbeiführen kann.. In die Gesamtrechnung ist allenfalls
auch einzubringen, was wir an Arbeitslosenversicherungs-
leistungen sparen können.
Zum Dritten: Weil ich vor allem die Kumulierung der Vorla-
gen mit Wirkung auf das Personal für verfehlt halte, kann ich
mich mit einem Stellenplafonierungsgesetz nicht befreun-
den. Dort werde ich im Gegensatz zu heute anders stim-

Budget de la Confédération 1983
1552
1er décembre 1902
men als die Mehrheit. Ich werde das aber zu gegebener Zeit
begründen.
M. Darbellay: Hier, au début de ces débats, M. Bonnard a
rappelé le climat social de ce pays et de nombreux orateurs
ont repris ce thème après lui. Il faut relever que ce climat
est dû au fait que les partenaires sociaux - et je suis
d'accord sur ce point avec M. Fischer - donnent toujours la
priorité à la concertation sur la confrontation. Il faut ajouter
que lesdits partenaires profitent de cet état de fait. Nous ne
chercherons pas à déterminer aujourd'hui si c'est le patro-
nat ou les ouvriers qui en profitent davantage, nous nous
contenterons de constater que c'est utile à toute la Suisse,
travailleurs et employeurs.
Un exemple de cette position raisonnable, du côté des tra-
vailleurs, nous est donné par ce qui s'est passé lorsque
nous étions appelés à voter l'initiative dite des «quarante
heures.» Vous vous souvenez que les travailleurs, syndicats
en tête, n'ont pas suivi cette idée de réduire d'un coup
l'horaire de travail à quarante heures. Ils ont écouté les leit-
motive qui étaient invoqués à cette occasion, soit le fait
qu'un raccourcissement aussi rapide, aussi abrupt de
l'horaire de travail, allait entraîner une secousse économi-
que que nous ne pouvions pas nous permettre. Ils ont aussi
été sensibles à l'argument que ces problèmes devaient être
traités par les partenaires sociaux. Ceux-ci se sont mis à la
tâche, lentement, à petits pas, comme c'est toujours le cas
en Suisse. Depuis, un certain nombre de branches ont dimi-
nué leur horaire de travail d'une, deux ou trois heures. On
s'est entendu entre partenaires et aujourd'hui le Conseil
fédéral et les syndicats sont entrés en pourparlers pour
diminuer aussi, dans l'administration fédérale, l'horaire de
travail. J'appuie personnellement cette manière de faire
parce que je la trouve raisonnable.
Tout d'abord dans le processus. On parle ici comme si on
allait abaisser en une seule fois et de manière considérable
la durée du travail. Or il s'agit simplement d'une heure de
réduction au 1er janvier 1984 et d'une heure au 1er juin 1985.
Il n'y a donc pas d'à-coups importants. On a tenu compte,
que depuis 1958 la plupart des travailleurs de l'administra-
tion n'ont pas obtenu de réduction d'horaie de travail. Or,
entre 1960 et 1980, les statistiques nous l'indiquent, la pro-
ductivité a augmenté de 2,3 pour cent par année. A quoi
donc sert le progrès technique si le travailleur, si l'homme,
ne peut en profiter? Nous relevons, en outre, que pendant
cette même période certaines conditions de travail se sont
dépréciées, le travail devient plus astreignant par suite de
l'introduction généralisée de l'électronique.
Je soulèverai encore un autre point. Suite à l'extension des
agglomérations et à la multiplication des véhicules dans les
villes, le temps moyen utilisé pour se rendre au travail est
devenu beaucoup plus long et n'a été que partiellement
compensé par l'augmentation de la durée des vacances. Si
pendant ces vingt-cinq ans on n'a pas diminué l'horaire de
travail, il n'y a à mon sens qu'une justification, c'est qu'on
veut garder des réserves pour le moment où le besoin s'en
fait sentir au niveau économique. Les économistes nous le
disent, les pouvoirs publics n'ont que peu d'influence sur la
marche générale de l'économie. Ils peuvent cependant
intervenir, en pratiquant, ce qui est à leur portée, une politi-
que anticyclique, en injectant du travail au moment où l'éco-
nomie privée commence à s'essouffler et en créant aussi
des postes de travail. Ces quatre mille postes qu'on nous
propose peuvent jouer un rôle important au moment où l'on
sent les difficultés se présenter, d'autant plus qu'ils sont
offerts à divers niveaux dé la hiérarchie et qu'ils peuvent se
répartir dans le pays.
Telles sont les raisons pour lesquelles je vous invite à sui-
vre le Conseil fédéral et la minorité de la commission.
Carobbio: Nell'intervento di entrata in materia, a nome del
mio gruppo, avevo definito l'opposizione alla proposta di
compromesso e estremamente moderata del Governo di
ridurre a tappe l'orario settimanale di lavoro per il personale
federale una provocazione. Un'opposizione di principio a
una soluzione che i dati oggettivi, indicati dal messaggio del
Consiglio federale, sembravano consigliare come soluzione
da addottare rapidamente. Dopo aver ascoltato numerosi
interventi di colleghi che qui hanno riconfermato la loro
opposizione a tale proposta, non posso che confermare
questo giudizio; quando il collega Feigenwinter, che non è
presente in sala in questo momento, arriva a sostenere
tranquillamente, per motivare la sua opposizione, che prima
si lavorava 48 ore la settimana, si avevano 2 settimane di
vacanza, per cui non c'è nessuna ragione particolare di
andare più in là, c'è da trasecolare. O ancora quando
afferma che potrebbe essere d'accordo con un discorso di
aumento del personale, che dovrebbe conseguire alla ridu-
zione dell'orario settimanale di lavoro, solo se questo non
significherà un aumento dei costi salariali, veramente ci si
domanda se non si è di fronte solo a provocazione, ma
anche ad atteggiamenti veramente demagogici. O quando il
collega Blocher pretende che fra il personale c'è opposi-
zione a questa modesta proposta del Consiglio federale, mi
chiedo con quale personale il collega Blocher ha avuto a
che fare, ha parlato.
Il collega Fischer, nel suo intervento, ha sostenuto che la
riduzione dell'orario di lavoro potrebbe giustificarsi solo
quando c'è aumento di produttività e ha contestato che la
redditività alla produttività del personale federale sia aumen-
tata in questi anni. Al collega Fischer vorrei ricordare solo
un dato: a tutt'oggi il personale delle ferrovie federali è di
2'000 unità circa, al di sotto del livello che aveva nel 1974.
Eppure i compiti del personale, soprattutto del personale
viaggiante delle ferrovie federali, sono sicuramente notevol-
mente aumentati; i loro ritmi di lavoro in particolare sono
notevolmente aumentati. La produttività quindi è migliorata.
Da queste costatazioni, colleghe e colleghi, e dalla modera-
zione della proposta del Governo non posso che dedurre
una costatazione: la vera opposizione a questa proposta
non è tanto la motivazione o la preoccupazione per lo stato
delle finanze federali, ma la volontà politica di opporsi a una
rivendicazione tradizionale del movimento operaio, la ridu-
zione del tempo di lavoro. Gli oppositori sostengono, e
hanno sostenuto più volte, oggi, che non è il momento di
attuare tale operazione. Altri hanno già detto che per certi
aumenti non è mai il momento.
Ma, colleghe e colleghi, vorrei richiamare un dato: è dal
1968, da 14 anni cioè, che l'orario di lavoro del personale
federale non cambia. La settimana di 44 ore è stata intro-
dotta nel 1968, e se tutto va bene dovrebbe diminuire di
solo 2 ore entro il 1985. Oltre 15 anni per ottenere una dimi-
nuzione di 2 ore, praticamente 8 minuti all'anno. Non si può
certo dire che il personale federale sia stato particolar-
mente esigente e che un ulteriore rinvio a tempi migliori,
come l'ha sostenuto il collega Duboule, sia giustificato. E
ciò quando dappertutto in Europa si parla ormai già di 40
ore e anche di 38 e 35 ore settimanali, in questo Parlamento
si impiegano 2 giornate per una discussione sulla riduzione,
a tappe e in 3 anni, di 2 ore dell'orario di lavoro. Ho l'impres-
sione che si sta un po' rasentando il ridicolo.
Gli oppositori sostengono ancora, in appoggio alle loro tesi,
che il personale federale ha già delle buone condizioni di
lavoro. Non sarò io a contestare che le condizioni di lavoro
del personale federale sono soddisfacenti. Ciò non toglie
però che ci sono situazioni che esigono da tempo di essere
migliorate. Prendo un solo esempio: il personale delle ferro-
vie federali. Quando negli scorsi mesi si sono verificati
diversi incidenti ferroviari molti di voi, anche fra chi oggi si
oppone alla proposta del Governo, come risulta del resto da
diversi atti parlamentari, ha espresso la propria preoccupa-
zione per questi fatti. Ma, colleghe e colleghi, non vi siete
mai chiesti se tali incidenti, che sono costati purtroppo vite
umane e miloni alle casse delle ferrovie federali e indiretta-
mente della Confederazione, non hanno per caso una rela-
zione anche con i ritmi di lavoro e gli orari del personale
occupato? Possibile che non ci si renda conto che, per fare
un esempio, un macchinista che parte da Chiasso con un
treno alle 3 di notte e rientra a Bellinzona verso mezzo-
giorno, dopo 9 ore di lavoro con delle corte pause a

1. Dezember 1982
1553
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
Lucerna e Erstfeld, possa veramente accusare, tenuto
conto della complessità del traffico, una situazione di
stress? Una riduzione del suo orario di lavoro è quindi giu-
stificata dal punto di vista del salariato stesso, ma anche dal
punto di vista dell'efficienza e della sicurezza del servizio.
Lo stesso discorso lo si potrebbe fare per altri settori. Lo
stesso Consiglio federale ammette questa situazione. In
una recente risposta a una mia interpellanza, parlando pro-
prio del personale ferroviario viaggiante, ha affermato e
confermato che in molti casi si chiede al macchinista, ad
esempio, di percorrere giornalmente 500 km, quando in
realtà la media normale dovrebbe essere sulle 200. E che
dire per esempio delle rivendicazioni, che voi stessi avete
fatto, per quanto concerne il personale delle dogane e delle
sue condizioni di lavoro, e per quanto concerne il personale
delle poste. Se a tutto questo aggiungiamo gli effetti posi-
tivi, come ha ben detto il collega Darbellay, che mi ha prece-
duto, sul mercato dell'impiego in una situazione difficile
come la presente, mi pare che non si può che essere favo-
revoli alla proposta che il Consiglio federale ha formulato,
d'accordo con le organizzazioni sindacali. Per questi motivi
e per tutti gli altri motivi d'ordine generale che già sono stati
esposti e che ho esposto nell'intervento d'entrata in materia
vi invito, colleghe e colleghi, a votare la proposta del Consi-
glio federale e della minoranza della Commissione.
Martignoni: Ich komme nicht an dieses Rednerpult, um
etwa die Nationalhymne der Finanzdirektoren zu singen, die
da lautet: «Heinerle, Heinerle, hab kein Geld», denn es
scheint mir, wenn partnerschaftliche Absprachen - und es
handelt sich hier um partnerschaftliche Absprachen - kri-
tisch beleuchtet werden, dass auch andere als finanzielle
und fiskalische Überlegungen 
mitspielen 
müssen. Ich
gestatte mir deshalb einige ganz kurze Bemerkungen in
bezug auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. Viel-
leicht sage ich da und dort etwas, was nach einer Wieder-
holung klingen könnte. Ich möchte aber versuchen, die
grösseren Zusammenhänge aufzuzeigen.
Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erschien im
«Schweizerischen Nebelspalter» eine klassisch gewordene
Karikatur von Bö: in der ein Schweizer Knabe mit Sennen-
käppli einem martialisch dreinblickenden Obersten sagte:
«De Chrìeg isch verbi, Herr überseht.» Heute müssen wir
feststellen: Nicht der Krieg ist vorbei, sondern die Hochkon-
junktur ist vorbei. Wir müssen damit rechnen, dass in die-
sem Jahre das Bruttosozialprodukt, also der volkswirt-
schaftliche Ertrag dieses Landes, einen Rückgang verzeich-
nen wird. Wir müssen damit rechnen - Experten haben es
vorausgesagt -, dass im nächsten Jahr der volkswirtschaft-
liche Ertrag vermutlich um Null herum pendeln wird. Und es
scheint mir, dass aus diesen Tatsachen doch auch gewisse
Konsequenzen gezogen werden müssen. Die Tatsachen
sind bekannt, und es wird teilweise auch gesehen, dass in
bezug auf die Beanspruchung des volkswirtschaftlichen
Ertrages ein gewisses Umdenken stattfinden muss. Ich
erinnere an die Umweltschutzdebatte vom Frühjahr dieses
Jahres. Ich erinnere daran, dass hier, an diesem Redner-
pult, mit dem Brustton der Überzeugung gesagt wurde: Wir
erteilen dem einseitigen Wachstumsfetischismus eine
Absage. Ich erinnere daran, dass im gleichen Monat, im
März dieses Jahres, an einer Parteiversammlung der sozial-
demokratische Volkswirtschaftsdirektor im Kanton Solo-
thurn, Herr Rudolf Bachmann, laut «Tages-Anzeiger» wört-
lich erklärt hat: «Wir müssen uns an das Null-Wachstum
gewöhnen, was sogar gesund sein kann.» Ich bin durchaus
der Meinung, dass das öffentliche Personal seinen Anteil an
wachsenden volkswirtschaftlichen Erträgen haben soll, und
ich darf hier erklären, dass ich mich jeweils an den Stellen,
wo ich mich persönlich verantwortlich fühlte, für diese Parti-
zipation eingesetzt habe.
Leider wächst nun aber dieser volkswirtschaftliche Kuchen
nicht mehr, und das Nullsummen-Spiel hat begonnen, wie
es der St. Galler Prof. Küng einmal bezeichnete. Das Null-
summen-Spiel, das darin besteht, dass man sich nicht mehr
um grössere volkswirtschaftliche Erträge, um einen grösse-
ren Kuchenanteil streitet, sondern um den gleich gross
gebliebenen Kuchen. Um es vielleicht noch drastischer aus-
zudrücken: Man streitet sich um den Teig des nicht einmal
gebackenen Kuchens, was unter Umständen Magenbe-
schwerden auslösen könnte. Und wenn wir nicht mehr auf
die zusätzlichen volkswirtschaftlichen Erträge zählen kön-
nen, gelten eben andere Spielregeln.
Diese Spielregeln sind bekannt. Ich möchte daran erinnern,
dass vor einigen Wochen eine schweizerische Grossbank,
ich nenne den Namen nicht, eine sehr interessante Bro-
schüre über «Preise und Löhne auf der Welt» herausgege-
ben hat. Es wurde eine Erhebung in 47 Städten angestellt,
wobei gewöhnliche, verbreitete Berufe einander gegen-
übergestellt wurden: Buchhalter, Werkzeugmacher, Lehre-
rinnen, Sekretärinnen usw. Nun wurden einander die Ver-
dienste und die Sozialabgaben, die Steuern, auch die
wöchentliche Arbeitszeit und die bezahlten 
Ferientage
gegenübergestellt. Daraus geht hervor, dass unter diesen
47 Städten die zwei Schweizer Städte Zürich und Genf in
bezug auf die Saläre in der absoluten Spitzengruppe rangie-
ren! Hingegen auf der anderen Seite, in bezug auf die
Arbeitszeit, befanden sich diese Städte in der unteren
Hälfte der Statistik. Es besteht also ein unmittelbarer
Zusammenhang zwischen Arbeitszeit und Verdienst. Ich
glaube, das können wir einfach nicht aus der Welt schaffen.
Solange die volkswirtschaftlichen Erträgnisse wachsen,
kann man Rationalisierungseffekte wettmachen durch ent-
sprechende Arbeitszeitverkürzungen. Die Zusammenhänge
zwischen Arbeitszeit und Verdienst werden um so enger, je
weniger es zu verteilen gibt.
Ich möchte vielleicht hier eine - meines Erachtens - kleine
Korrektur gegenüber dem Votum des geschätzten Herrn
Otto Fischer anbringen. Meines Erachtens geht es nicht nur
um die Produktivitätsfortschritte in den einzelnen Bundes-
betrieben; denn, ich meine, Gerichte und auch die Armee
und andere Institutionen können ja gar nicht produktiv sein.
Sie können rationell sein, aber sie können nicht Produktivi-
tätsfortschritte erzielen. In dieser Beziehung, glaube ich, ist
es richtig, dass wir einen Gesamtzusammenhang sehen.
Das ist ein Gesichtspunkt, den wir hier beachten müssen
und der - meines Erachtens - noch schwerer wiegt als die
finanziellen und fiskalischen Überlegungen, die natürlich
den Finanzdirektoren genauso Sorge bereiten wie dem
Chef des Finanzdepartements. Aber wenn wir die volkswirt-
schaftlichen Zusammenhänge ansehen, müssen wir zum
Schluss kommen, dass die Arbeitszeitverkürzung des Bun-
despersonals verschoben werden muss, und ich werde aus
diesem Grunde für die Mehrheit der Kommission stimmen.
Hubacher: Ich habe etwas Mühe mit dieser Debatte, und
mit der bekannten Art, möchte ich fast sagen, wie das Duo
Fischer/Blocher, ergänzt mit Herrn Flubacher und anderen,
fast eine Art Hassstimmung gegen das Bundespersonal
hier heraufbeschworen haben. Es wird spürbar - auch
wenn Sie sich darüber aufregen -, dass natürlich dieses
öffentliche Personal Prell- und Sündenbock sein soll für
eine Politik, die bestimmt nicht als fortschrittlich bezeichnet
werden kann.
Ich möchte den Begriff Bundespersonal, von dem immer so
generell gesprochen wird, doch etwas präzisieren. Herr Flu-
bacher scheint ja geradezu Angst davor zu haben, eines
Tages, wenn der Föderativ/verband und seine Gewerkschaf-
ten weiterhin so erfolgreich seien, könnte ein Geleisearbei-
ter mehr verdienen als ein Akademiker. Ich würde sagen,
warum nicht? Mich stört, wenn wir über diese Seite des
Bundespersonals reden, viel mehr, dass jeder junge Akade-
miker, wenn er in die Verwaltung kommt, zum Start einen
Lohn bez eht, der beim Betriebsmann - und er muss ziem-
lich hoch befördert werden - die Endstation bedeutet. Der
Akademiker ist eher überbezahlt gegenüber dem Geleisear-
beiter. Der junge Jurist wird eher überbezahlt - wenn schon
die Rede davon sein muss - gegenüber dem Briefträger
oder Rangierarbeiter, und von daher sind die Ängste des
Herrn Flubacher leider vorläufig unbegründet. Aber wenn
vom Bundespersonal die Rede ist, dann darf man nicht

Budget de la Confédération 1983
1554
1er décembre 1982
immer nur den Eindruck erwecken, das seien einfach mehr
oder weniger überflüssige Bürokraten; das wird immer zwi-
schen den Zeilen suggeriert. Insgeheim gibt es ja auch
diese Kampagne - es besteht eine vielfältige Subkultur,
angefangen bei «Freiheit und Verantwortung», «Trumpf-
Buur» und wie alle diese Klubs heissen -, die nichts ande-
res anvisiert, als gegen das öffentliche und das Bundesper-
sonal zu hetzen und das eigene Volk dagegen auszuspie-
len. Hier kommt das etwas diskreter und etwas gepflegter
zum Ausdruck. Aber es sind die Eisenbahner, die Zöllner,
die Postler, alle diese Dienstleistungsbetriebe, die primär
vom Bundespersonal leben; und es ist - das darf man auch
einmal sagen - eine Verwaltung, die weltweit als integer und
leistungsfähig gilt. Hier tut man immer wieder so, als ob das
Bundespersonal insgesamt, kollektiv, mehr oder weniger
nur ein solches Schmarotzerdasein führen würde. Wenn wir
dann aber im Ausland sind, brüsten wir uns damit, dass wir
eine PTT haben, die wahrscheinlich weltweit - wenn sie
nicht sogar die beste ist - zu den besten gehört; dann brü-
sten wir uns mit den Bundesbahnen, um die uns jedes
andere Land beneidet. Hier aber wird dann immer wieder so
schäbig und kleinlich über dieses Personal gesprochen.
Das muss einmal gesagt sein, weil dieses Personal keinen
direkten Fürsprecher hat; es ist ja nicht wählbar.
Es wurde erklärt: aus wirtschaftlichen, politischen, finanziel-
len und weiss ich was für Gründen sei eine Arbeitszeitver-
kürzung untragbar. Herr Blocher hat es ziemlich dramatisch
dargestellt, Herr Fischer selbstverständlich auch. Aber das
ist die «Platte» aus dem Jahre 1919, das ist Ihr Evergreen
aus der Zeit, da hier über den 8-Stunden-Tag oder die 48-
Stunden-Woche diskutiert wurde und ein Industrieller
namens Sulzer erklärte, die 48-Stunden-Woche wäre der
Ruin der schweizerischen Volkswirtschaft. Nichts von dem,
was heute realisiert ist, was in Ihren Parteiprogrammen
steht und mit dem Sie sich jeweils vor den Wahlen brüsten,
ist geschenkt worden, alles hat gegen Ihren Widerstand
erkämpft werden müssen. Das Land hat bisher über 50 von
Ihnen prognostizierte Untergänge überstanden.
Es ist eben nicht so - Herr Fischer -, wie Sie darzustellen
belieben, dass wir in einer komfortablen Situation wären
und keine Arbeitsplatzsorgen hätten. Sie möchten ja noch
mehr Ausländer hereinholen - staatspolitisch sehr verant-
wortungsbewusst -, aber Sie haben schliesslich den ominö-
sen Preis von 10000 Franken des noch ominöseren Clubs
nicht für Ökonomie bekommen, sondern für Demagogie;
Sie verschweigen, dass innerhalb eines Jahres in der
Schweiz 52 000 Arbeitsplätze verschwunden sind, nämlich
von Ende September 1981 bis Ende September 1982.
52 000 Arbeitsplätze weniger; die ganze Ökonomie ist rat-
los, wie wir diese neue Technologie mit den Mikroprozesso-
ren, der Arbeitsrationalisierung, den Schreibautomaten (vor
allem im Bürobereich) bewältigen, wie wir die Arbeit genü-
gend auf alle Arbeitswilligen verteilen sollen. Die Ökonomie
ist doch «am Hag». Niemand hat ein Rezept; sicher kann es
nicht darin bestehen, dass wir lieber Arbeitslosigkeit statt
Arbeitsplätze schaffen.
Ich begreife, dass man Mühe hat, wenn man die Frage
lediglich finanziell betrachtet. Leider haben die bürgerlichen
Politiker traditioneller Art in dieser Beziehung nichts dazu-
gelernt. Es war schon in den dreissiger Jahren immer ihr
Rezept - Margaret Thatcher demonstriert das sehr radikal,
Ronald Reagan ebenfalls aktuell -, sie haben immer wieder
erklärt, man habe kein Geld und könne die Arbeitszeit nicht
verkürzen. Ihnen war eigentlich Arbeitslosigkeit lieber als
eine allfällige Arbeitszeitverkürzung, wenn das ein Mittel ist,
um die Arbeit anders zu verteilen.
Wir meinen, im Zeitalter, da durch Strukturwandel Arbeits-
plätze verschwinden, muss es auch Aufgabe des Bundes
sein, sich darüber Gedanken zu machen, wie man Arbeits-
plätze schaffen könnte. Ich meine, was für die Landwirt-
schaft richtig ist, müsste für das Bundespersonal nicht
ganz falsch sein. Denn der Paritätslohn (ich habe mich
heute morgen beim zuständigen Amt noch erkundigt), wie
er für die Landwirtschaft berechnet wird, basiert auf der
42-Stunden-Woche - Herr Blocher, Sie sind ja so ein
Bauernvertreter in einer merkwürdigen Bauernpartei; dieser
Paritätslohn wird also genau auf jener Basis berechnet, die
man jetzt für das Bundespersonal als etwas so Haarsträu-
bendes bezeichnet. Ich glaube,, man sollte sich doch bemü-
hen, die Sache nicht nur finanziell zu sehen.
Herr Blocher, wenn Sie so grosszügig, so generös zu
bemerken belieben, die Demonstration vom letzten Sams-
tag sei nicht gerade verwerflich, möchte ich Ihnen antwor-
ten: Gehen Sie in sich und nehmen Sie etwas Demokratie-
unterricht. So eine Demonstration ist nicht nur nicht ver-
werflich, sie ist in einer Demokratie etwas Selbstverständli-
ches. Das ist kein Druck auf uns; sonst hören wir auf von
Demokratie zu schwafeln, wenn eine derartige Manifesta-
tion Ihnen nur lästig vorkommt und Sie sich nicht darüber
freuen, dass man hier demonstrieren darf, in anderen Län-
dern - in Diktaturen, die Sie hoffentlich auch nicht lieben -
aber nicht. Es ist zu schäbig, nur zu sagen, das sei nicht
verwerflich; das ist das demokratische Recht, und diese Art
von Disqualifikation - Herr Blocher - sollten Sie sich nicht
leisten. (Teilweise Beifall und Bravorufe)
Weber Leo: Ich möchte hier einige Bemerkungen zu gefal-
lenen Voten machen. Einmal ist von mehreren Rednern
festgehalten worden, dass das Parlament einen Vertrauens-
bruch begehen würde, wenn es der 42-Stunden-Woche, die
zwischen dem Bundesrat und dem Personal ausgehandelt
worden sei, nicht zustimme. Das Parlament nimmt heute
das Budgetrecht wahr. Sowohl der Bundesrat wie die
Gewerkschaften wissen das ganz genau. Das ist die
schweizerische Zuständigkeitsordnung, dass am Schluss in
den meisten Fällen das Volk oder die Volksvertretung das
letzte Wort hat, besonders immer dann, wenn es um das
Geld geht.
Der Vorwurf an das Parlament, ein negativer Entscheid wäre
ein Vertrauensbruch, ist völlig deplaziert. Es ist im Gegen-
teil an den Bundesrat die Frage zu stellen, weshalb er in
einem so brisanten Thema vorgeprellt ist und sich nicht vor-
her beim Parlament abgesichert hat. Das ist die Frage, die
jetzt gestellt werden muss, und nicht die Frage nach einem
Vertrauensbruch des Parlaments.
Ein Zweites: Es ist heute viel in Philosophie über die
Arbeitszeitverkürzung gemacht worden. Auch Herr Kollege
Hubacher hat das vorhin angedeutet. Ich glaube, die ganze
Philosophie steht heute überhaupt nicht zur Diskussion,
denn wir behandeln diesen Fragenkomplex im Rahmen
unserer Budgetberatungen. Das Nein der vorberatenden
Kommissionen ist denn auch rein finanzpolitisch begründet.
Bei der derzeitigen Finanzlage des Bundes und seiner
Anstalten - denken Sie an die Bundesbahnen - lässt sich
eine wesentliche Vergrösserung des Defizites über neue
Stellen und über Arbeitszeitverkürzung schlicht und einfach
nicht verantworten. Der Bundesrat und das Parlament
bemühen sich seit Jahren um den Budgetausgleich. Das
Personal ist bisher immer geschont worden, ich würde
sagen, mit Recht. Noch im letzten Jahr haben wir ihm eine
Reallohnerhöhung zugestanden und Erleichterungen beim
Einkauf in die Versicherungskasse beschlossen. Nun sagt
der Bundesrat selbst, es seien einschneidende Massnah-
men nötig, um die finanzielle Lage des Bundes wieder ins
Gleichgewicht zu bringen. Wenn einschneidende Massnah-
men nötig sind, so lässt sich das Personal nicht mehr aus-
klammern.
Unsere Philosophie sollte meines Erachtens heute dahin
gehen, nach Massnahmen zu suchen, die dem einzelnen
möglichst wenig weh tun, gesamthaft den Bund aber doch
ganz erheblich entlasten. Die Ablehnung der Arbeitszeitver-
kürzung und ein bloss einmaliger Ausgleich der Teuerung,
wie der Bundesrat ihn vorsieht, genügen diesen Anforde-
rungen voll. Es ist nicht zu übersehen, dass bleiben: a. das
Lohnniveau des Bundespersonals, das sich sehen lässt, b.
der volle Teuerungausgleich, auch wenn er nur noch einmal
jährlich gewährt werden sollte, und c. keine Korrektur des
Indexes, wie er etwa in der Privatwirtschaft vorgenommen
worden ist. Das ist eine recht grosszügige Haltung eines

1. Dezember 1982
1555
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
Arbeitgebers, die zugestandenermassen auch Signalwir-
kungen nach aussen haben wird.
Ein Drittes: Herr Wagner hat die christlichen Gewerkschaf-
ten und das Christentum da mit hineingezogen. Ich möchte
ihm sagen, dass in der Bibel steht: «Du sollst sechs Tage
arbeiten und am siebenten Tag ruhen.» Von der 42-Stun-
den-Woche ist darin nichts zu lesen. Darum geht es mir
aber nicht. Ich glaube, dass es heute um einen Akt der
Solidarität geht. Die Beamten stellen keinen erratischen
Block in unserer Landschaft dar und führen auch kein
Eigenleben. Sie sind solidarisch Mithaftende, dass es der
Wirtschaft und dem Staate gut geht, und ich glaube, dass
ihnen dieses kleine Opfer deshalb zuzumuten ist.
Graf: Am Ende der Debatte darf festgestellt werden, dass
viel Bemerkenswertes und auch Behaltenswertes gesagt
worden ist, und zwar von Befürwortern und Gegnern. Auf
jeden Fall ist unsere Diskussion deshalb zu begrüssen, weil
einmal in aller Breite die beiden Seiten des Problems
«Arbeitszeitverkürzung» zur Darstellung gelangten. Aller-
dings, was dabei im einzelnen ausgeführt bzw. behauptet
worden ist, liegt meilenweit voneinander entfernt. Es
scheint, dass man hüben und drüben festgefahren ist, wie
das gerade das Votum von Herrn Hubacher gezeigt hat.
Das ist deshalb zu bedauern, weil wir alle im gleichen Boot
sitzen und miteinander auszukommen haben. Nun ist aber
dieses Boot, wie wir alle wissen, wirtschaftlich leck, und
wenn wir, das Parlament, als Steuermann des Staatsschif-
fes, nicht einen wohlüberlegten, sorgfältigen Kurs fahren,
dann droht Gefahr. Da ist es doch von eminenter Bedeu-
tung, wie der Bund als grösster Arbeitgeber hierzulande
handelt. Auch wenn das heute morgen bestritten worden
ist: Was er tut, hat Signalwirkungen vieler Art, und zwar
nicht nur im öffentlichen Sektor und in den grossen Wirt-
schaftszweigen, sondern auch im Gewerbe, wo heute der
Spruch «Handwerk hat goldenen Boden» nur noch sehr
bedingt zutrifft. Wenn aber einmal die mittleren und kleinen
Betriebe in Not geraten, dann ist eine starke Säule unseres
freiheitlichen Wirtschaftssystems krank geworden, und das
wird tiefgreifende Auswirkungen haben. Herr Kollege Früh
hat Ihnen das soeben eindrücklich dargelegt, und auch Herr
Kollege Martignoni hat auf die volkswirtschaftlichen Zusam-
menhänge in trefflicher Art hingewiesen.
Die private Arbeitnehmerschaft hat durchaus begriffen, was
die Stunde geschlagen hat. Ihre Sorge gilt nicht der Verkür-
zung der Arbeitszeit, sondern der Sicherung des Arbeits-
platzes, und sie hat für Ausdrücke wie «Das Mass ist voll»,
«Die Schweiz ist ein unrühmlicher Sonderfall», «Das Bun-
despersonal ist der Prügelknabe der Nation» und «Die Ver-
weigerung der Arbeitszeitverkürzung ist empörend» kein
Verständnis. Wer den Blick aufs Ganze richtet - und das tut
heute not -, weiss, wie er zu stimmen hat.
Präsident: Das Wort hat Herr Aider. Er begründet zugleich
seinen Antrag.
Aider: Ich bin mit anderen bürgerlichen und sozialistischen
Sprechern der Meinung, dass das öffentliche Personal am
Produktivitätsfortschritt der Privatwirtschaft teilhaben soll.
Der Bähnler, der Postler, der Verwaltungsbeamte, sie alle
tragen indirekt durch ihre Arbeit dazu bei, dass in der Pri-
vatwirtschaft Fortschritte bei der Produktivität erzielt wer-
den können. Die Teilhabe am Produktivitätsfortschritt kann
auf verschiedene Art erfolgen: durch Reallohnerhöhung,
durch Kürzung der täglichen Arbeitszeit, durch vermehrte
Freitage, Ferien und anderes mehr.
Die heutige Auseinandersetzung scheint mir im Blick auf
diese beiden Prämissen nicht sehr konstruktiv. Auf der
einen Seite das sture Festhalten an 12 bzw. 24 Minuten
weniger täglicher Arbeit ab 1984/85, auf der anderen Seite
das kategorische Nein; eine unerfreuliche, eine uneidge-
nössische Polarisierung. Gewiss werden beide Seiten Argu-
mente für sich buchen können. Sehr oft wurde aber heute
doch mit recht fragwürdigen Thesen gefochten.
Eine Auswahl: Herr Renschier und Frau Mascarin haben
geltend gemacht, die Schweiz befinde sich in bezug auf die
Arbeitszeit am Schwanz in Europa. Man kann dem entge-
genhalten, dass wir auch am Schwanz in bezug auf Teue-
rung und Arbeitslosigkeit sind. Ich glaube, gerade in diesem
Bereich sind Vergleiche mit Europa, die ich selbst sonst
gerne anstelle, nicht sehr konstruktiv. Herr Früh hat
Gewicht darauf gelegt, der Zeitpunkt sei verfehlt. Diese
Frage, das wissen wir, kann nicht gelöst werden, indem
man einfach diese Behauptung aufstellt. Schon besser hat
mir das Votum von Herrn Fischer gefallen in dem Punkte,
als er erklärte, wenn die Produktivität, d. h. der Produktivi-
tätsfortschritt, es erlaube, sei der Zeitpunkt gekommen.
Herr Fischer beging dann aber einen grundlegenden Fehler,
wenn er geltend machte, beim Bundespersonal sei die Pro-
duktivität nicht so gestiegen, dass man diese nun abgelten
könne. Sie können die Produktivität der öffentlichen Verwal-
tung nicht so messen wie die Produktivität eines Unterneh-
mens, das Seife produziert. Herr Martignoni hat darauf mit
Recht hingewiesen. Es wurde geltend gemacht, die Arbeits-
zeitverkürzung diene der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit:
Verteilung der Arbeit auf mehr Hände. An sich eine ein-
leuchtende Idee. Aber Sie wissen alle, dass sich dann
sofort die Frage nach den Kosten stellt. Herr Feigenwinter
hat die Zahlen richtig genannt. Es geht primär um Bundes-
ausgaben in der Höhe von 240 Millionen Franken, aber
dahinter sind dann die anderen «öffentlichen Hände» in den
Kantonen und Gemeinden, was die Ausgaben für eine sol-
che Übung bis auf 1 Milliarde anwachsen lassen könnte.
Und dann haben wir dazu noch die Lage in der Privatwirt-
schaft. In Holland - ich weiss nicht, ob Sie das zur Kenntnis
genommen haben - sind die Gewerkschaften einen Schritt
weiter gegangen und haben erklärt: Gut, wir arbeiten etwas
weniger und verzichten dafür auf den Teuerungsausgleich
im kommenden Jahr. Ich verstehe, dass die Gewerkschaf-
ten diese Forderungen nicht aufstellen können. Aber dann
müssten sie eben doch sagen, wie man das Geld zur Finan-
zierung einer solchen Aktion beschafft.
Ich glaube auch, dass man über die Verkürzung der tägli-
chen Arbeitszeit allein sicher nicht zum Ziel gelangt, die
Arbeitslosigkeit in unserem Land zu bekämpfen. Wovon
reden wir eigentlich hier? Viele sprachen von der Privatwirt-
schaft, sprachen vom Gewerbe, sprachen von Arbeitneh-
mern in der Privatwirtschaft. Herr Werner Meier sprach von
den PTT, von den SBB. Kaum jemand hat bis zu diesem
Zeitpunkt vom Personal der Bundeszentralverwaltung
gesprochen. Es wurde einfach eine gewerkschaftliche For-
derung in den Vordergrund gestellt, das schematische Kür-
zen der Arbeitszeit um einige Minuten, und damit basta.
Eine Abklärung der Form, der Teilhabe der Beamten am
Produktivitätsfortschritt ist nicht erfolgt. Man hat die Leute
am Arbeitsplatz und in den Büros der Bundesverwaltung
nicht gefragt, ob sie 1984 nun wirklich zwölf Minuten weni-
ger arbeiten wollen oder ob es doch vielleicht eine andere,
interessantere Lösung für sie gäbe. Herr Jaeger hat vorhin
unsere Vorstellung in bezug auf Frei-Tage und Ferien präzi-
siert. Ich weiss aus meiner beruflichen Erfahrung, dass sehr
viele Arbeitnehmer an einer solchen Variante interessiert
sind. Wir haben keine Unterlagen darüber, was das Perso-
nal wirklich will. Ich glaube, gerade eine Umfrage bei der
berühmten «Basis» würde zeigen, dass die Dramatisierung
des Themas, wie sie heute erfolgt ist, hüben und drüben
nicht unbedingt angebracht ist. Was geschieht, wenn wir
die schematische Forderung nach Kürzung der täglichen
oder wöchentlichen Arbeitszeit akzeptieren? Ich muss
Ihnen sagen, dass da die Gefahr besteht, dass das Perso-
nal, für dessen Anliegen ich stets Verständnis gehabt habe,
effektiv gleich viel Arbeit quantitativ und qualitativ zu leisten
hat und dass dann die ganze Übung mit diesen 4000 neuen
Stellen nur auf eine simple Stellenvermehrung herausläuft,
ohne die sogenannten Humanisierungseffekte, ohne den
sogenannt «echten» Forschritt in bezug auf die Arbeits-
bedingungen.
Herr Werner Meier erklärte hier, an der Demonstration auf
dem Bunclesplatz sei das Verwaltungspersonal nicht betei-
ligt gewesen. Es seien Mitarbeiter der PTT und SBB gewe-

Budget de la Confédération 1983
1556
N 
1er décembre 1982
sen, die hier ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hätten.
Ich habe keinerlei Anlass, dieses Votum von Herrn Meier in
Zweifel zu ziehen. Aber ich möchte schon wissen, was denn
die anderen 35000 bis 40000 Bundesbeamten zu dieser
Frage sagen.
Ganz konkret, Herr Meier, was die Probleme der PTT und
SBB anbelangt: Ich sehe nicht, wie Sie mit einer Arbeits-
zeitverkürzung um 12 oder 24 Minuten ab 1985 die Pro-
bleme der PTT- und SBB-Mitarbeiter lösen können, wenn
Sie heute von einem Überhang von Überstunden sprechen.
Ich glaube, die Probleme der Mitarbeiter der PTT und SBB
können nicht im Zusammenhang mit der sogenannten
Arbeitszeitverkürzung gelöst werden, sondern das ist, ich
sage das hier offen, letztlich ein Problem des Stellenplans,
und damit der Frage, wie viele Stellen hier geschaffen wer-
den. Das ist doch etwas grundsätzlich anderes als das
Thema Arbeitszeitverkürzung. Ich bitte Sie, diese beiden
Aspekte etwas mehr auseinanderzuhalten.
Herr Reimann sprach davon, dass kürzere Arbeitszeit mehr
Freizeit und Erholung bedeute, und das wolle man. Herr
Reimann, einverstanden! Aber, ich muss Sie jetzt fragen:
Bringen wirklich zwölf Minuten weniger Arbeitszeit pro Tag
mehr Erholung? Formal gesehen schon etwas mehr Frei-
zeit, aber damit ist es ja noch nicht getan. Setzt sich diese
kleine Marge von mehr Freizeit wirklich in Erholung für den
einzelnen Mitarbeiter um? Ich muss Ihnen sagen, diese
Überlegungen machen sich sehr viele Mitarbeiter der Ver-
waltung. Und ich meine deshalb auch, wir sollten den relativ
sterilen Streit um die Kürzung der täglichen Arbeitszeit um
einige Minuten fallenlassen. Wir stehen auch nicht unter
Zeitdruck. Der Arbeitsfriede in unserem Land ist sicher
nicht in Gefahr, wenn das Bundespersonal 1984 nicht zwölf
Minuten weniger arbeitet. Wer das behauptet, unterschätzt
den Sinn des Bundespersonals für das rechte Mass gehö-
rig.
Aber andererseits wäre es sicher richtig - und das ist mein
erstes konkretes Anliegen - eine Umfrage beim Bundesper-
sonal durchzuführen. Nicht nur bei den Gewerkschaften,
sondern auch beim nichtorganisierten Bundespersonal, das
ja schliesslich auch seine Arbeit für diesen Staat leistet.
Eine Umfrage, mit der die Wünsche abgeklärt werden, in
welcher Form Produktivitätsforschritte primär abgegolten
werden sollen: weniger Arbeitszeitsminuten pro Tag, mehr
Reallohn, mehr einzelne Frei-Tage, oder mehr Ferien; das
gäbe einmal eine Grundlage, auf der man dann das Problem
weiter erörtern könnte.
Zum zweiten: Ich erinnere an die Voten der Herren Marti-
gnoni und anderer; die Frage des auszugleichenden Pro-
duktivitätsforschrittes scheint schon heute nicht geklärt zu
sein. Wir verfügen über zu wenige Unterlagen. Die einen
behaupten, man habe ein Null-Wachstum, die anderen
sagen, es sei ein grosses Wachstum vorhanden, aber klare
Unterlagen darüber haben wir heute nicht auf unserem
Tisch; wir werden sie schon gar nicht in jenem Zeitpunkt
haben, da diese sogenannte Arbeitszeitverkürzung greifen
soll, nämlich 1984/85. Man muss also in dieser Hinsicht
noch Klarheit scharfen.
Ein Drittes: Ich glaube, es wäre zu erwägen, eine Formel
auszuarbeiten, die dem Bundespersonal eine Art regelmäs-
siger Beteiligung am Produktivitätsforschritt gewährleistet,
und zwar eine Formel in dem Sinne, wie wir sie bei der AHV
bei der Anpassung der Renten an die Teuerung kennen.
Das könnte ein Punktesystem sein; wenn die Produktivität
in der Privatwirtschaft um so und soviele Punkte gestiegen
ist, soll das Bundespersonal davon entsprechend profitie-
ren können; dann soll auch auf seine Wünsche Rücksicht
genommen werden, seien das dann mehr Frei-Tage, mehr
Ferien usw. Wenn wir diese Lösung anvisieren, wäre es
sogar denkbar, dass die Kosten für die Bundesverwaltung
nicht so hoch werden, wie es heute bei der Realisierung
des Kommissionsminderheitsantrages aussieht.
Diese Erwägungen führen mich zum Antrag, den heute
anbegehrten Kredit zu sperren. Sperrung bedeutet Blockie-
rung zurzeit, damit diese Abklärungen vorgenommen wer-
den können und man in einem weiteren Zeitpunkt - wenn
die Abklärungen vorliegen - darüber en connaissance de
cause entscheiden kann. Damit meine ich: in Kenntnis auch
der Meinung des Bundespersonals, also jener Leute, die
nicht gewerkschaftlich organisiert sind.
Ein Ja zum Kredit im heutigen Zeitpunkt führt uns - nicht
nur wegen der Finanzlage, sondern weil damit die Motiva-
tion und vor allem die Gesundheit der Mitarbeiter gar nicht
entscheidend im Sinne einer echten Verbesserung der
Arbeitsbedingungen gefördert werden kann - nicht auf den
rechten Weg. Die Probleme der PTT und der SBB bestehen
ohnehin fort. Sie können durch ein Ja schon gar nicht
gelöst werden. Die Sperrung des Kredites dagegen gibt uns
die Möglichkeit, die skizzierten Abklärungen vorzunehmen
und dann eine angemessene Lösung zu suchen.
Ich glaube, das ist der Weg, den wir heute beschreiten soll-
ten; ich bitte Sie deshalb, dem Sperrungsantrag zuzustim-
men.
Allenspach: Es geht in dieser Diskussion nicht um die
Frage, wer für oder wer gegen die Beamten sei. Es ist
bedauerlich, wenn sich wegen der Arbeitszeitfrage da und
dort eine Antibeamtenstimmung breitgemacht hat. Wir kenT
nen die Arbeit der Beamten und achten die erbrachten Lei-
stungen. Es ist eine Unterschiebung, wenn Herr Hubacher
behauptet, wir würden schäbig und kleinlich vom öffentli-
chen Personal sprechen.
Es geht auch nicht um die Frage, ob grundsätzlich Arbeits-
zeitverkürzungen erfolgen sollen oder nicht. Diese Frage ist
schon längst entschieden. Im Laufe der letzten Jahrzehnte
sind überall Arbeitszeitverkürzungen vorgenommen wor-
den, und es werden in den nächsten Jahrzehnten überall
weitere folgen, auch für das öffentliche Personal.
Es ist auch unrichtig, so zu tun, als ob die Beamten die
«Stiefkinder der Nation» seien. Mit solchen Klageliedern lei-
stet man den Beamten den schlechtesten Dienst. Das Volk
weiss, dass die Arbeitsbedingungen des öffentlichen Per-
sonals gut sind. Es genügt, die Stichworte Pensionskasse,
Ferienregelung, gesicherter Teuerungsausgleich und vor
allem die krisensicheren Arbeitsplätze zu erwähnen. Dass
der Bundesdienst auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig
ist, beweist die viel geringere Fluktuationsquote als im pri-
vaten Bereich. Sichere Arbeitsplätze sind gerade in einer
Zeit weltweiter Rezession etwas wert. Man darf nicht ein-
zelne Elemente der Arbeitsbedingungen isoliert betrachten.
Eine Gesamtschau ist notwendig, und in einer Gesamt-
schau kann nicht behauptet werden, das Bundespersonal
sei im Rückstand.
Jede Arbeitszeitverkürzung kostet Geld. Deshalb kann die
Arbeitszeitverkürzung nur dann durchgeführt werden, wenn
Geld vorhanden ist, wenn Gewinne erzielt werden, wenn die
Wirtschaft konkurrenzfähig ist. Die Arbeitgeberverbände
haben überdies schon im Jahre 1975 in einem Memo-
randum an den Schweizerischen Gewerkschaftsbund auf
diesen Zusammenhang hingewiesen. Darin steht - Herr
Renschier hat dieses Memorandum auch erhalten - wört-
lich: «Arbeitszeitverkürzungen, Ferienverlängerungen, Aus-
bau der Sozialleistungen und Reallohnerhöhungen sind nur
in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs ohne schwerwie-
gende sozialen Folgen möglich.» Damit ist der Zeitpunkt
klar umschrieben, wann solche Arbeitszeitverkürzungen
möglich sind. An dieses Memorandum hat sich die Wirt-
schaft gehalten. Sie hat in Zeiten des wirtschaftlichen Auf-
schwungs, nach 1975, schrittweise Arbeitszeiten verkürzt.
Auch der Bund sollte sich meines Erachtens an diesen
Grundsatz halten. Ich bin überzeugt davon, dass in Zeiten
des wirtschaftlichen Aufschwungs die Arbeitszeitverkür-
zung für das öffentliche Personal anders und viel positiver
beurteilt würde als heute in der Rezession mit zunehmen-
den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, zunehmender Kurzar-
beit und mit weltweiten Krisenerscheinungen.
Die Arbeitszeitverkürzung kostet Geld, eine Viertelmilliarde
Franken und mehr. Das bedeutet höhere Tarife bei den SBB
und bei den PTT. Das bedeutet mehr Steuern beim Bund
oder höhere Defizite. Die Kosten bezahlt auf jeden Fall das
Volk und die Wirtschaft.

1. Dezember 1982 
N
1557
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
Herr Prof. Schmid hat sich darüber beklagt, dass das Parla-
ment keine Mehrsteuern bewilligt habe. Er erwähnte dabei
die Schwerverkehrsabgabe und die Unterstellung der Ener-
gie unter die WUST. Ich bedaure, dass Herr Prof. Schmid
diesen Zusammenhang mit der Arbeitszeitverkürzung her-
gestellt hat.
Wenn heute angetönt wird, die Schwerverkehrsabgabe
oder die Energie-Wust diene der Finanzierung der Arbeits-
zeitverkürzung, dann, Herr Bundesrat, werden wir nie zu
einer Sanierung des Bundeshaushaltes kommen. Arbeits-
zeitverkürzungen zum vollen Lohnausgleich sind kein Mittel
zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit. Wären sie dazu geeig-
net, dann hätten die anderen OECD-Staaten schon längst
dieses Mittel angewandt, um ihre vielen Millionen Arbeitslo-
sen abzubauen. Sie haben es mit guten Gründen zumeist
nicht getan. Wo sie es getan haben, waren mehr Teuerung
und mehr Arbeitslosigkeit die Ergebnisse. Diese Ergeb-
nisse wollen wir in unserem Lande nicht provozieren.
Arbeitszeitverkürzungen erhöhen die Produktionskosten.
Das können alle gescheiten und brillanten Voten in diesem
Saale letztlich nicht in Abrede stellen. Und höhere Produk-
tionskosten kann sich unser Land und unsere Wirtschaft
nicht leisten. Das Parlament sollte heute in gesamtwirt-
schaftlicher Verantwortung handeln; das bedeutet Ableh-
nung des bundesrätlichen Vorschlages und Zustimmung
zur Kommissionsmehrheit.
Mme Christinat: Quel que soit le moment choisi par l'une
ou l'autre catégorie de travailleurs pour présenter des
revendications, ce n'est jamais le bon moment, d'autres
orateurs l'ont dit avant moi.
En période de haute conjoncture, les salaires du personnel
fédéral suivent de loin ceux du secteur privé, alors qu'en
temps de crise ces salaires, ainsi que les conditions de tra-
vail, sont remis en cause sous le prétexte que les fonction-
naires jouissent de la garantie de l'emploi.
Pendant de longues années, les patrons ont fait de bonnes
affaires en abandonnant au passage quelques miettes à
leurs ouvriers et la paix sociale a été sauvegardée.
Aujourd'hui, 
les temps ont changé. Les entreprises
connaissent de grandes difficultés, soit parce qu'elles sont
particulièrement vulnérables face à la récession, soit parce
qu'elles ont été mal gérées. Dans les deux cas, ce sont les
travailleurs qui font les frais de l'opération. Les milieux
patronaux, dont l'influence est grande au sein du Parle-
ment, ont lancé le slogan «moins d'Etat» et, par voie de
conséquence, celui de «moins de fonctionnaires». Dès lors,
ils vont jusqu'à refuser à de fidèles serviteurs de la Confé-
dération une réduction par étapes de leur temps de travail
et la compensation intégrale du renchérissement. Cette
politique va à l'envers du bon sens. Les fonctionnaires,
quels qu'ils soient, sont la carte de visite du pays et, jusqu'à
présent, notre carte de visite a toujours fait bonne impres-
sion.
L'Etat a besoin d'un personnel capable et consciencieux.
Pour l'avoir et le conserver, il est évident qu'il faut lui don-
ner des salaires et lui offrir des conditions de travail qui per-
mettent un indispensable recrutement. Il faut assurer en
outre à chacun une carrière professionnelle avec un mini-
mum de satisfaction. Lorsqu'on nous dit que la Confédéra-
tion doit réduire son train de vie à cause de sa situation
financière, on oublie que lorsque le Conseil fédéral essaie
de trouver de l'argent par des mesures fiscales, ces
mesures ne plaisent jamais à la majorité de ce Parlement.
Par contre, la diminution des subventions semble être pour
cette même majorité le remède miracle.
Les agents de la Confédération ont la réputation d'être tra-
vailleurs, patients, tranquilles et d'aimer leur travail. C'est
vrai. Ils n'aiment pas spécialement les «manifs», car ce n'est
pas dans leur nature. La manifestation de samedi, qui a ras-
semblé trente-cinq mille fonctionnaires à Berne, est
d'autant plus significative.
M. Kaufmann a critiqué sévèrement, hier, cette manifesta-
tion. Il invite le Parlement à ne pas se laisser influencer par
ce moyen de pression. Outre le fait que le droit de manifes-
ter est garanti par la constitution fédérale, notre collègue
semble oublier que la pression exercée, sous une autre
forme, par les milieux économiques ou bancaires est
constante et bien plus dangereuse. Voyez la pression des
grandes banques au sujet de l'imposition des avoirs fidu-
ciaires, voyez la pression du lobby nucléaire pour imposer
Kaiseraugst, voyez la pression du Touring-Club face à la
nouvelle répartition de la taxe sur les carburants, voyez la
pression de l'Association des transporteurs routiers contre
l'imposition des poids lourds, voyez enfin la pression du
grand patronat sur les conditions de travail et les salaires
du personnel fédéral. Critiquant la manifestation, M. Kauf-
mann semble oublier que les fonctionnaires fédéraux
n'avaient pas d'autre moyen que de descendre dans la rue
pour se faire entendre. C'est ce qu'ils ont fait, avec dignité,
dans l'ordre et la discipline. Je signale aussi à notre collè-
gue, que contrairement à ses affirmations, des syndiqués
chrétiens sont aussi venus à Berne, peut-être pas ceux de
Saint-Gall, mais en tout cas ceux de Genève, solidaires
avec leurs collègues de l'Union federative. Ce fut une vérita-
ble marée humaine qui déferla sur la Ville fédérale. Ce ras-
semblement d'hommes et de femmes, déçus et indignés
par la décision de la majorité de la Commission des
finances, avait la valeur d'un net avertissement. Les consé-
quences de cette désillusion et de cette indignation pour-
raient bien être désagréables pour tout le monde.
Dans plusieurs autres pays, les fonctionnaires cessent le
travail pour appuyer leurs revendications. Est-ce que vrai-
ment vous préférez cette méthode? J'ai de la peine à le
croire; et pourtant c'est le risque que vous prenez en adop-
tant une attitude sectaire. Il est évident que si vous rompez
la paix sociale, c'est vous qui porterez la responsabilité des
conséquences possibles pour ne pas dire probables
qu'entraînerait cette rupture.
Dans le poste que les commissaires bourgeois de la Com-
mission des finances demandent de supprimer sont aussi
compris les crédits destinés au personnel des douanes.
Est-ce que vraiment les salaires des gardes-frontière sont
si mirobolants que cela? On nous parle souvent de la
nécessité d'avoir une armée forte pour couvrir nos fron-
tières en cas de besoin, mais on laisse paradoxalement ces
mêmes frontières totalement dégarnies par suite de man-
que de personnel. Il n'y a peut-être plus de contebandiers
mais les mauvais garçons, les gangsters et les terroristes
ont la possibilité, et ils l'utilisent, de franchir notre frontière
où ils veulent, comme ils veulent et quand ils veulent. Ne
serait-il pas plus normal et rassurant que la surveillance de
la frontière puisse se faire dans des conditions satisfai-
santes et en évitant de fermer de nombreux bureaux de
douane?
La majorité de la Commission des finances propose la sup-
pression du montant inscrit au poste 211 des recettes.
Vous avez encore la possibilité de réparer son erreur en
maintenant le crédit de 5 073 400 francs proposé par le
Conseil fédéral, évitant ainsi de détériorer le climat de paix
sociale indispensable au bon fonctionnement de nos admi-
nistrations et des grandes régies de notre pays.
Präsident: Das Wort zu einer kurzen persönlichen Erklä-
rung hat Herr Blocher.
Blpcher: Es ist das Verdienst von Herrn Hubacher, die an
sich ernste Angelegenheit auf die polemische Ebene
gebracht zu haben, nach dem alten Rezept, dass man
einem nicht gemachte Aussagen - also Unwahrheiten -
unterschiebt, um sie dann zu bekämpfen. Ich verstehe das
etwas, denn das, was ich heute morgen gesagt habe, ist
wahr, und Herr Hubacher müsste als Vertreter der Arbeiter-
schaft dies jetzt unterschreiben. Er kann mich nicht
bekämpfen, also muss er mir etwas unterschieben.
In keiner meiner Aussage könnte ich etwas finden, das von
Hass gegen die Beamten zeugt. Aber Herr Hubacher: Es ist
eine Tatsache, dass wir in einer so schwierigen Situation
sind, dass wir auch nein sagen müssen gegenüber Forde-
rungen von Leuten, die wir an sich schätzen. Das ist hart,
197-N

Budget de la Confédération 1983
1558
1er décembre 1982
unangenehm, nicht nur für diejenigen, die wir schätzen,
sondern auch für diejenigen, die nein sagen und zu Verzicht
Anlass geben müssen. Aber das gebietet die Verantwor-
tung.
Sie haben uns unterschoben, wir seien für Besserstellung
der Akademiker. Aber nicht wir haben das Lohngefüge im
Bunde, das Lohngefüge mit Akademikern und Arbeitern
gestaltet, sondern die Föderatiwerbände. Wir sind eingetre-
ten für einen differenzierten Teuerungsausgleich, für die
Besserstellung der unteren Kategorien. Es wurde von Ihnen
abgelehnt. In den industriellen Betrieben ist der Unter-
schied zwischen jungen Akademikern und jungen Berufs-
leuten kleiner.
Sie haben weiter erklärt, wir seien aus einer komischen
Bauernpartei. Sie haben den Paritätslohn angeschnitten. Ich
musste mich dazu orientieren lassen. Meines Erachtens ist
der Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage für einen Parteipräsiden-
ten eigentlich zu klein: Die Basis bildet die SUVA-Statistik
für gelernte und ungelernte Arbeiter der Industrie und des
Gewerbes in ländlichen Gegenden (städtische Gegenden
fallen weg). Und zwar wird dasselbe Verhältnis von Gelern-
ten und Ungelernten, wie sie in den Landwirtschaftsbetrie-
ben arbeiten, berücksichtigt. Es wird gar nicht mit Stunden
gerechnet, sondern nach Tageslöhnen. Der Durchschnitt
der SUVA-Statistik beträgt im gesamten 44,1 Stunden. Für
die ländlichen Gegenden und für Gelernte und Ungelernte
zusammen kenne ich diesen nicht. Er spielt aber hier keine
Rolle. Aber, Herr Hubacher, ich weiss, dass der Normalar-
beitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft im
Sommer sechs Tage zu elf Stunden, und im Winter sechs
Tage zu zehn Stunden beinhaltet. Das weiss ich dann wie-
der genau. Für diejenigen Tage, die für Gelernte und Unge-
lernte errechnet werden, gelten diese 60 bzw. 66 Stunden,
sofern der Landwirt selbst nicht mehr Stunden arbeitet. Das
ist die Wahrheit .(Beifall)
Präsident: Um eine kurze persönliche Erklärung hat auch
Herr Hubacher gebeten.
Hubacher: Ich möchte mich bemühen, eine persönliche
Erklärung und nicht ein zweites Votum abzugeben. Herr
Blocher, wenn Sie die Frage der Akademiker anschneiden,
so habe ich das an die Adresse von Herrn Flubacher gesagt
und nicht an Ihre Adresse. Wenn Sie so ausser Kurs gera-
ten sind, dann ist das Ihr Problem. Das war nicht eine Ant-
wort an Herrn Blocher, bei aller Bedeutung Ihrer Person,
sondern an Herrn Flubacher.
Zweite Bemerkung: Zum Wahrheitsgehalt. Ich habe heute
morgen von einem Chefbeamten - aus gewissen Gründen
ist es vorsichtiger, den Namen nicht hier auf den Markt zu
tragen -, die Mitteilung bekommen,- dass die Berechnung
des Paritätslohnes auf der 42-Stunden-Woche basiert. Es
geht nicht um die Arbeitszeit des Bauern - das ist mir auch
klar, so viel verstehe ich noch von der Landwirtschaft -,
diese ist nicht gleichzusetzen mit derjenigen des Industrie-
arbeiters; der Bauer hat eine längere Arbeitszeit. Ich habe
mich bei zwei zuständigen Instanzen in diesem Bundeshaus
erkundigt, und ich lasse mich, wenn Sie nicht dieser Mei-
nung sind, nicht der Lüge bezichtigen, Herr Blocher. Sie
brauchen nicht meiner Meinung zu sein, aber - das hat mit
Wahrheit nichts zu tun, sondern mit Anstand - dann sollten
Sie diese Zahlen näher abklären. (Beifall)
Präsident: Ich bitte die Besucher auf der Tribüne, sich jegli-
cher Manifestation zu enthalten.
Hofmann, Berichterstatter: In der Debatte sind das Ja und
das Nein zu einer Arbeitszeitverkürzung beim Bundesper-
sonal eingehend zur Sprache gekommen. Sie haben sich
Ihre Meinung gebildet, und man könnte sagen: Der Worte
sind genug gewechselt. Ich möchte mich daher strikte dar-
auf beschränken, nur zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, die
in der Debatte an die Mehrheit der Finanzkommission
gerichtet worden sind.
Herr Schwarz und der Sprechende haben einleitend darauf
hingewiesen, dass die Mehrheit der Finanzkommission die
Verkürzung der Arbeitszeit des Bundespersonals erstens
aus finanziellen Gründen abgelehnt hat.
Verschiedene Votanten haben die Berechtigung dieser
Begründung angezweifelt oder abgelehnt. Ihre Finanzkom-
mission musste sich aber die Frage stellen: Wer soll den
finanziellen Mehraufwand bezahlen, der durch eine Verkür-
zung der Arbeitszeit des Bundespersonals, verbunden mit
der entsprechenden Erhöhung der Stellehzahl und den
zusätzlichen Infrastrukturkosten entsteht? Darf der Mehr-
aufwand durch eine Erhöhung der Bundesdefizite finanziert
werden? Soll der Mehraufwand durch den Steuerzahler
berappt werden, durch vermehrte Bundeseinnahmen? Kann
der Mehraufwand einfach auf die Wirtschaft überwälzt wer-
den, angesichts der Schwierigkeiten, die wir heute in der
Wirtschaft feststellen?
Eine Erhöhung des Bundesdefizites kann aus der Sicht der
Finanzkommission in dem Ausmass, wie es nun zur Diskus-
sion steht, nicht verantwortet werden. Ich möchte auf den
Verfassungsauftrag verweisen, wonach wir verpflichtet sind,
den Fehlbetrag der Bilanz des Bundes abzutragen. Ich
möchte auf das Finanzhaushaltgesetz hinweisen, gemäss
dem wir auch verpflichtet sind, den Fehlbetrag der Bilanz
des Bundes abzutragen und die Ausgaben und Einnahmen
auf die Dauer im Gleichgewicht zu halten.
Die Beschaffung zusätzlicher Einnahmen ist schwierig. Man
darf nicht einfach sagen, das hänge von den hier anwesen-
den Parlamentariern ab. Man muss ja jeweils für zusätzliche
Einnahmen auch eine Mehrheit des Volkes gewinnen. Viele
der hier anwesenden Parlamentarier haben sich seinerzeit
zweimal für die Mehrwertsteuervorlagen eingesetzt; sie
wurden trotzdem abgelehnt. Was die Beschaffung der vom
Bundesrat beantragten Mehreinnahmen betrifft, so sind wir
mitten in der Auseinandersetzung, und wir haben sie noch
nicht.
Was letztlich die Sparmassnahmen anbelangt, so mussten
wir bei der Beratung des Budgets 1983, das nun wieder
annähernd ein Defizit von 1 Milliarde aufweist, feststellen,
dass wir zurzeit nur 14 Millionen Franken einsparen konn-
ten. Angesichts all dieser Tatsachen, sollte man für die
Mehrheit der Finanzkommission Verständnis haben, dass
sie erklären muss, bei der heutigen finanziellen Lage des
Bundes und der heutigen Wirtschaftslage sei ein finanzieller
Mehraufwand, wie er nun zur Diskussion steht, durch die
Arbeitszeitverkürzung des Bundespersonals nicht zu ver-
antworten.
Die Mehrheit der Finanzkommission hat zweitens eine
Arbeitszeitverkürzung beim Bundespersonal auch aus wirt-
schaftlichen Gründen abgelehnt. Auch diese Begründung
wurde angezweifelt oder abgelehnt. Von den Befürwortern
der Verkürzung der Arbeitszeit wurde auf private Branchen
unseres Landes mit bereits kürzerer Arbeitszeit hingewie-
sen. Aber dem ist entgegenzuhalten, dass sich diese Bran-
chen heute zum Teil in sehr grossen wirtschaftlichen
Schwierigkeiten mit Entlassungen und mit Kurzarbeitszeit
befinden. Und leider haben auch zahlreiche Industrien
wegen der zu hohen Produktionskosten in unserem Lande
Produktionen ins Ausland verlegt, woran niemand in unse-
rem Staate ein Interesse haben kann. Eine Verkürzung der
Arbeitszeit bei gleichem Gehalt oder Salär erhöht zwangs-
läufig die Arbeitskosten je Arbeitsstunde und erhöht des-
halb auch die Produktionskosten, wenn die Kostensteige-
rung nicht durch eine Produktivitätssteigerung wettge-
macht werden kann.
Nun hat es von Seiten des Bundesrates, und davon muss-
ten wir ausgehen, eben doch geheissen, dass eine Arbeits-
zeitverkürzung bei den SBB und bei den PTT nicht durch
eine Rationalisierung aufgefangen werden könne. Deshalb
werden auch für die PTT 1890 zusätzliche Stellen und für
die SBB 1300 zusätzliche Stellen beantragt. In der heutigen
Wirtschaftslage können nicht höhere Taxen, höhere Tarife
ohne weiteres überwälzt werden. Im übrigen muss man
auch an die Konkurrenzsituationen der SBB denken, wenn
man das Defizit dort nicht noch weiter hinaufsetzen will.

1. Dezember 1982 
N
1559
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
Von den Befürwortern der Verkürzung der Arbeitszeit
wurde auch darauf hingewiesen, wir hätten zuwenig an die
Verhältnisse im Ausland gedacht. Die umliegenden Länder
befinden sich aber gerade zum Teil wegen zu hoher Pro-
duktionskosten in Schwierigkeiten, weil sie sich aus den
Arbeitsmärkten herausmanövriert haben, infolge teilweise
zu starker Arbeitszeitverkürzung. Das Ausland kann also
nicht einfach als nachahmenswertes Beispiel genannt wer-
den, sonst wäre auch Japan zu erwähnen, das in Folge sei-
ner längeren Arbeitszeit und folglich tieferen Produktions-
kosten weniger Schwierigkeiten in der Wirtschaft hat als die
europäischen Länder. Unsere Arbeitslosigkeit in der heuti-
gen Situation sollte durch eine Verbesserung unserer Kon-
kurrenzfähigkeit und nicht durch eine Verschlechterung
bekämpft werden. Eine Verkürzung der Arbeitszeit bei glei-
chem Gehalt und Salär ohne mögliche Rationalisierung
führt aber nicht zu einer Verbesserung der Konkurrenzfä-
higkeit.
Abschliessend möchte ich betonen, dass die Mehrheit der
Finanzkommission Ihnen beantragt, den unter der Budget-
position 614 Personal Ziffer 61.211.07 Arbeitszeitverkür-
zung angeforderten Globalkredit von 5 073 400 Franken zu
streichen. Das hat nichts mit Personalfeindlichkeit zu tun.
Für die Finanzkommission war es wesentlich, zu unter-
scheiden, was wünschbar und was tragbar ist. Dafür bitte
ich Sie um Verständnis.
M. Barchi, rapporteur: Après ce débat homérique, il serait
vraiment peu élégant de la part de votre serviteur rappor-
teur de langue française de prendre position de façon
détaillée sur toutes les critiques qui ont été formulées à
l'égard de la décision de la majorité de votre commission.
Les lames se sont aiguisées, les fers se sont croisés. Nous
avons vu se croiser notamment des lames aussi redouta-
bles que celles d'Otto Fischer, de Christoph Blocher et
d'Helmut Hubacher.
Les opinions sont faites à l'égard de chaque argument, qui
a été suivi sur-le-champ d'un contre-argument. Je me
borne dès lors à résumer en termes concis la prise de posi-
tion de la majorité de la commission:
a. Pas d'opposition de principe à la réduction de la durée du
travail du personnel de la Confédération;
b. Cette réduction devrait toutefois être réalisée seulement
à la condition que la productivité ne diminue pas;
c. Si le Conseil fédéral estime qu'une perte de productivité
doit être compensée par une augmentation du nombre des
postes de travail, le moment est mal choisi et même mau-
vais;
d. La situation objective des finances fédérales et de l'éco-
nomie suisse ne permet pas de pratiquer une politique
consistant à engager des dépenses ultérieures, qui pour-
raient d'ailleurs accélérer le cours de l'inflation;
e. Le climat psychologique né de la récession et du chô-
mage, y compris le chômage partiel, ne permet pas non
plus d'imposer aux contribuables un sacrifice financier au
profit d'une classe de travailleurs qui méritent notre estime,
notre reconnaissance, et dont nous sommes fiers, mais qui
bénéficient aussi de certains avantages dont d'autres caté-
gories de travailleurs ne jouissent pas. Les comparaisons
avec le secteur privé ont un sens seulement si l'on tient
compte de tous les éléments entrant en considération
(caisse de retraite, régime des vacances, sécurité de
l'emploi), et non seulement d'un seul, la durée du travail.
Notre collègue Aider a présenté une proposition visant à
bloquer le crédit destiné à financer la première étape de la
réduction de la durée du travail du personnel fédéral. Notre
président n'a pas pris position à l'égard de cette proposi-
tion; la commission n'a pas non plus été confrontée à une
telle proposition. Toutefois, une proposition intermédiaire
présentée par M. Riesen a été déposée et débattue au sein
de la commission, qui a décidé de la refuser (plus précisé-
ment a été refusée la proposition préliminaire qui visait à
revenir sur l'objet selon les intentions de M. Riesen).
Si je puis me permettre d'interpréter par analogie la volonté
de la commission, je réponds à M. Aider que celle-ci devrait
s'opposer également à sa proposition intermédiaire. Per-
sonnellement, je puis éprouver de la sympathie pour cette
proposition et c'est normal puisque, en commission, j'ai
voté avec la minorité. Comme l'a dit M. Aider, l'administra-
tion fédérale n'est pas une fabrique de savonnettes ou de
briquets et il est difficile de trouver une solution uniforme
pour une administration composée de catégories de per-
sonnel très diverses, qui ont aussi des problèmes diffé-
rents. Il n'y a pas seulement des fonctionnaires qui font la
pause-café pendant une demi-heure. Il y a aussi des
ouvriers, des facteurs, des cheminots, des gardes-frontière.
Cependant, comme la commission n'a pas eu l'occasion de
prendre position à l'égard de la proposition de M. Aider, je
me bornerai à vous recommander, comme porte-parole
neutre de la commission, d'approuver simplement la propo-
sition de la majorité.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr
La séance est levée à 12 h 40

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
Budget de la Confédération 1983
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.052
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.12.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1536-1559
Page
Pagina
Ref. No
20 010 999
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.