ch_vb · 88.702 · 1988-12-16 · de


Interpellation Fischer-Sursee
1948
N 
16 décembre 1988
3. Wenn ja, ist es dem Bundesrat möglich, diese Verord-
nung so rasch wie möglich in Kraft zu setzen? Auf welchen
Zeitpunkt hin?
4. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Durchführung
der Versuche mit einer Informationskampagne zu unter-
stützen?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1988
Nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il également d'avis qu'une limitation de la vitesse à
30 km/h dans les quartiers résidentiels peut contribuer effi-
cacement à la prévention des accidents?
2. Peut-il répondre, par une modification de la réglementa-
tion, au voeu exprimé par de nombreuses communes et
villes, d'obtenir pour les autorités locales une marge de
manoeuvre suffisante à la réalisation d'essais par zones?
3. Si oui, peut-il mettre en vigueur une telle réglementation
aussitôt que possible et préciser une date?
4. Juge-t-il opportun d'accompagner de tels essais d'une
campagne d'information?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Jaeger, Lanz, Zwygart (3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Zahl der Verkehrsunfälle ist weiterhin erschreckend
hoch. Niemand ist davor gefeit, jederzeit auch von persönli-
chem Leid überrascht werden zu können. Massnahmen zur
Hebung der Verkehrssicherheit dienen darum allen, und sie
verdienen darum auch unsere gemeinsame Anstrengung.
In Wohngebieten wird die Zahl der Unfälle, insbesondere
aber auch die Schwere der Verletzungen, durch tiefere
Geschwindigkeiten 
deutlich 
reduziert. 
Physikalische
Gesetze, Verkehrsstudien und Erfahrungen in der Praxis
belegen dies.
Aufgrund dieser Erkenntnisse haben sich in den Kantonen
Luzern und Basel-Landschaft sowie in vielen Gemeinden
und Städten (z. B. Bern, Burgdorf, Ölten, Winterthur, Zug
und im Kanton Zürich nebst der Stadt Zürich auch ein
Viertel der übrigen 170 Gemeinden) die Parlamente für Ver-
suche mit Tempo 30 in Wohngebieten ausgesprochen.
Noch immer warten die interessierten Gemeinden aber auf
die neue Signalisationsverordnung, welche solche Versuche
ermöglichen würde: Sie war ursprünglich auf November
1989 angesetzt, ist aber laut Pressemeldungen verschoben
worden.
Zudem werden bei interessierten Gemeinden die Befürch-
tungen laut, die Versuchsbedingungen würden jetzt über-
trieben restriktiv verfasst.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988
1. In seiner Stellungnahme zur Motion der LdU/EVP-Frak-
tion vom 18. Juni 1986 betreffend Höchstgeschwindigkeit in
Wohnquartieren hat sich der Bundesrat gegen eine allge-
meine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Wohnquartie-
ren ausgesprochen. Er stützte sich dabei namentlich auf
Folgerungen, die die Experten aus dem Versuch mit
Tempo 50 in Ortschaften gezogen hatten. Es liegen keine
neuen Erkenntnisse vor, die einen anderen Schluss rechtfer-
tigen würden.
2. Dagegen kann Tempo 30 als örtlich signalisierte Ver-
kehrsmassnahme in Wohnquartieren durchaus die Ver-
kehrssicherheit verbessern, sofern gewisse Voraussetzun-
gen erfüllt sind.
3. Damit flächendeckende örtliche Verkehrsanordnungen,
wie zum Beispiel Tempo 30 in einem Wohnquartier, mit
weniger Signalen angezeigt werden können, wird der Bun-
desrat bei der bevorstehenden Teilrevision der Signalisa-
tionsverordnung (und der damit zusammenhängenden Ver-
kehrsregelnverordnung) die Möglichkeit der Zonensignali-
sation schaffen. Indessen können die revidierten Bestim-
mungen der beiden Verordnungen frühestens auf den
1. April 1989 in Kraft gesetzt werden, weil die Kantone für
den Vollzug eine gewisse Anpassungszeit benötigen (z. B.
Aenderung der Fragebogen für die Führerprüfungen).
4. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird
«Weisungen über die Zonensignalisation von Verkehrs-
massnahmen» erlassen; deren Entwurf wurde im November
in die Vernehmlassung gegeben. Eine weitergehende Infor-
mationskampagne erachtet der Bundesrat als nicht not-
wendig.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 88.702
Interpellation Fischer-Sursee
Förderung
altersgerechter Wohnformen
Nouveaux modes d'habitat
en faveur du 3e âge
Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1988
Angesichts der herrschenden Situation auf dem Arbeits-
markt für Pflegepersonal wie auch der Prognosen für die
Zukunft ist eine Entlastung unserer öffentlichen Altersinsti-
tutionen durch private Betreuung innerhalb der Familie zu
begrüssen. Hierzu stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um auf Bun-
desebene alternative Wohnformen zur Entlastung der
öffentlichen Altersinstitutionen zu fördern?
2. Ist der Bundesrat bereit, durch entsprechende Massnah-
men in der Raumplanungsgesetzgebung, soweit vom Bund
aus möglich, das sogenannte «Dreigenerationenwohnen»
zu fördern?
Texte de l'interpellation du 22 septembre 1988
Au vu de la pénurie de personnel soignant qui règne actuel-
lement sur le marché du travail et compte tenu de l'évolution
en perspective, il serait bon que nous nous efforcions de
soulager les institutions publiques spécialisées dans l'hé-
bergement des personnes âgées en encourageant les efforts
entrepris pour permettre aux personnes du 3e âge de
demeurer avec leur famille.
Je demande au Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux
questions suivantes:
1. Quelles sont, selon lui, les mesures que l'on peut envisa-
ger de prendre au niveau fédéral pour encourager la
recherche de solutions nouvelles au problème ce l'habitat
pour les personnes âgées afin de décharger les institutions
publiques spécialisées.
2. Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre toutes les
mesures utiles qui relèvent de sa compétence dans le
domaine de l'aménagement du territoire pour encourager la
cohabitation des générations?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Blatter, Bürgi, Darbellay,
David, Dormann, Fankhauser, Fehr, Fischer-Hägglingen,
Hänggi, Hess Peter, Hildbrand, Humbel, Jung, Lanz,
Nabholz, Oester, Portmann, Savary-Fribourg, Scrmidhalter,
Schnider, Seiler Rolf, Wellauer 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Veränderung der demographischen Struktur der
Schweiz ist eine bekannte Tatsache. Insbesondere bei der
Altersstruktur sind schwerwiegende Veränderunijen festzu-
stellen. Machte der Anteil der über 65-Jährigen im Jahre
1960 noch 10,2 Prozent der Wohnbevölkerung aus, so wird
er nach Schätzungen des Bundesamtes für Statistik im
Jahre 2010 16,9 Prozent betragen. Gleichzeitig verschiebt
sich der Anteil der Altersgruppen der 0-bis 19-Jährigen von
31,4 auf 21,1 Prozent.

16. Dezember 1988 
N
1949
Interpellation Ulrich
Die Probleme dieses dynamischen Prozesses sind insbeson-
dere für Alters- und Pflegeanstalten vielfältig. Einerseits
steigt die Lebenserwartung der Wohnbevölkerung, damit
aber auch die Zahl der Betreuungs- und Pflegebedürftigen
und auf der anderen Seite nimmt der Anteil der für den
Pflegeberuf in Frage kommenden Altersgruppe ständig ab.
Im Vordergrund stehen für unsere Altersinstitutionen des-
halb weniger die Fragen der Finanzierung und der genügen-
den Anzahl Pflegeplätze, sondern Personalfragen. Wie dem
Arbeitshandbuch «Zukünftige Arbeits- und Personalpolitik
in Alterinstitutionen» zu entnehmen ist, gilt es nicht nur die
Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen zu verbessern
und die Personalrekrutierung zu intensivieren, es sind auch
alternative Betreuungs- und Pflegeformen zu prüfen. Diese
sollen die öffentlichen Altersinstitutionen entlasten.
Eine dieser Möglichkeiten ist das sogenannte «Dreigenera-
tionenwohnen». Von 1960 bis 1980 nahm die Zahl der Drei-
generationenhaushaltungen von 32 866 auf 23 516 ab. 1980
machte der Anteil der Dreigenerationenhaushalte, welcher
1960 2,6 Prozent der Familienhaushalte betrug, noch
1,4 Prozent aus. Nun stehen aber im Baurecht der Kantone,
aber auch im Raumplanungsrecht des Bundes viele Normen
dieser Wohnform entgegen. So sehen Artikel 24 des Raum-
planungsgesetzes und die darauf beruhende Rechtspre-
chung nur dann eine Ausnahmebewilligung für eine bessere
Nutzung der vorhandenen Bausubstanz in der Landwirt-
schaftszone vor, wenn dargelegt werden kann, dass die
(eigentlich nicht mehr erwerbstätigen) Eltern im Betrieb
weiterarbeiten.
In den Städten sind es ebenfalls oft baurechtliche Normen,
die eine altersgerechte Siedlung verunmöglichen. Anderer-
seits fehlt es natürlich, dies sei an dieser Stelle ebenfalls
erwähnt, am Willen der Bauherren, durch eine entspre-
chende Durchmischung von kleineren und grösseren Woh-
nungen innerhalb eines Wohnblocks, älteren Leuten durch
Umzug in eine kleinere Wohnung den Verbleib in der Nähe
ihrer Kinder zu ermöglichen.
Da mehr als die Hälfte unserer Bausubstanz in derzeit nach
1950 erstellt wurde, werden diese Gebäude in den nächsten
Jahren erneuerungsbedürftig, denn Gebäude unterliegen
bestimmten Erneuerungszyklen. Bei der Gebäudehülle liegt
dieser Zyklus bei 25 bis 30 Jahren. Daraus ergibt sich, dass
in den nächsten Jahren ein grosser Bedarf an Erneuerungs-
arbeiten vorhanden ist. Wenn diese Arbeiten aus Energie-
spargründen (Gebäudeisolationen, Heizungen) vom Bund
gefördert werden, könnte dies gleichzeitig mit der Auflage,
altersgerecht zu sanieren, verbunden werden.
Dazu braucht es auch einen gesellschaftlichen Umdenkpro-
zess, wächst doch heute eine Generation heran, die zu
einem zukünftigen Aufenthalt in einem Altersheim kaum
mehr Alternativen kennt und fest mit einem solchen Platz
rechnet. Zudem wird der Auszug aus der elterlichen Woh-
nung für Heranwachsende als wichtiger Schritt zur Selb-
ständigkeitangesehen. Ein Umdenkprozess, derwiederzum
Wert des Zusammenlebens über verschiedene Generatio-
nen hinweg findet, dauert eine gewisse Zeit. Diese wird
angesichts des dynamischen Prozesses in der demographi-
schen Entwicklung knapp.
Vor diesem Hintergund ist es dringend notwendig, dass
zumindest diejenigen Möglichkeiten ausgeschöpft werden,
welche mithelfen, unsere öffentlichen Altersinstitutionen zu
entlasten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988
1. Gemäss Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzvom
4. Oktober 1974 (WEG) ist den Wohnbedürfnissen bei der
Förderung Rechnung zu tragen. Insbesondere sind Woh-
nungen für Betagte und Invalide einzubeziehen (Art. 44).
Berücksichtigt werden auch Pflegebedürftige mit Ein-
schluss des für deren Betreuung erforderlichen Personals
(Art. 35). Alle Ein- bis Zweieinhalb-Zimmerwohnungen sind
altersgerecht zu erstellen (Art. 49 V). Diese Bestimmung ist
äusserst wichtig, sie bezieht sich nicht nur auf Alterssiedlun-
gen, sondern auch auf jede eingestreute Kleinwohnung in
irgendeinem Wohngebäude. Das Wohnungsangebot wird
dadurch wesentlich erweitert. Die Betagten sollen in ihren
Quartieren bleiben können und nicht abgesondert werden.
Das «Dreigenerationenwohnen» ist insofern berücksichtigt,
als die Anwendung des WEG auf Wohngemeinschaften vor-
gesehen ist (Art. 33 V). Es werden Wohnungen von Wohnge-
meinschaften unter Verwandten wie auch unter Nicht-Ver-
wandten finanziert. Mit dem WEG werden insbesondere
Gemeinschaften gefördert, wo Nichtbehinderte und Behin-
derte mit gegenseitiger Hilfeleistung zusammen leben.
Für die Ausführung der Bauten und Anlagen ist die Norm
CRB SV 521.500 «Behindertengerechtes Bauen» massge-
bend (Art. 47 V). Die Norm gilt für sämtliche Wohnungen
beliebiger Zimmerzahl (Rampen, Korridorbreite, Liftkabine,
Türbreiten usw.).
Die Kostengrenzen für Alterswohnungen können bis zu
10 Prozent erhöht werden. Dadurch ist es möglich, einfache
Stützpunktfunktionen wie Gemeinschaftsraum mit Teekü-
che, Bastelraum und Therapiebad in die Subventionierung
einzubeziehen. Weitergehende Anlagen wie u. a. Gymna-
stiksaal, Untersuchungszimmer, Bibliothek, Räume für
Gemeindeschwestern sprengen den finanziellen Rahmen.
Sie führen zu Mietzinsen, die nicht tragbar sind. Diese
Stützpunktfunktionen müssen von der Oeffentlichkeit getra-
gen werden. Soweit sie im Zusammenhang mit Invaliden-
wohnheimen stehen, können Beiträge aus Mitteln der Invali-
denversicherung geleistet werden, wofür das Bundesamt für
Sozialversicherung zuständig ist.
Die Wohnungen für Betagte und Invalide stehen bei der
Förderung in erster Priorität (Art. 62 V).
2. Das Raumplanungsgesetz und die entsprechende Praxis
erweisen sich hinsichtlich der im Vorstoss angesprochenen
Wohnformen, soweit es um bäuerliche Haushalte ausser-
halb der Bauzonen geht, als recht grosszügig. So wird in der
Regel Wohnraum für die abtretende Generation in der Land-
wirtschaftszone als zonenkonform bzw. in der Nichtland-
wirtschaftszone als standortgebunden im Sinne von Arti-
kel 24 RPG betrachtet und damit der überlieferten bäuerli-
chen Sozialstruktur Rechnung getragen. Weitergehende
Regelungen wären mit dem Hauptziel der Raumplanung,
der Beschränkung der Bautätigkeit auf das Siedlungsgebiet,
unvereinbar. Da die bäuerliche Bevölkerung nur einen klei-
nen Teil der Gesamtbevölkerung darstellt, würde eine wei-
tergehende Regelung ohnehin nur unwesentlich zu einer
Entlastung öffentlicher Altersinstitutionen beitragen. Viel
wirkungsvoller ist eine zweckmässige Gestaltung der Nut-
zungsplanung mit entsprechenden Bauvorschriften. Die
Nutzungsplanung und entsprechende Vorschriften sind
jedoch nicht Sache des Bundes, sondern der Kantone und
Gemeinden. Der Bund verfügt über keine Kompetenz, um
Vorschriften über die Bauweise zu erlassen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.745
Interpellation Ulrich
Patentgesetz. Vernehmlassung
Loi sur les brevets d'invention.
Procédure de consultation
Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1988
Die vom Bundesrat am 17. Mai 1988 in die Vernehmlassung
gegebene Aenderung des Bundesgesetzes betreffend die
Erfindungspatente wirft verschiedene Fragen auf:
- Ist der Bundesrat tatsächlich der Meinung, dass Lebewe-
sen patentiert werden können sollten? Der Bericht zum

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Fischer-Sursee Förderung altersgerechter Wohnformen
Interpellation Fischer-Sursee Nouveaux modes d'habitat en faveur du 3e âge
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.702
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1948-1949
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Pagina
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20 016 997
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