ch_vb · 88.020 · 1988-09-29 · de


29. September 1988
605
Interpellation Cavelty
sion der Verwaltung. Darum geht es auch um erhöhte Trans-
parenz, die mit dem Ombudsmann erreicht werden kann.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
20 Stimmen
Dagegen 
14 Stimmen
Ueberwiesen - Transmis
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 88.020
Inmarsat. Uebereinkommen
Inmarsat. Convention
Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. März 1988 (BBI II, 805)
Message et projet d'arrêté du 14 mars 1988 (FF II, 789)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Kündig, Berichterstatter: Der Bundesrat unterbreitet dem
Parlament eine Vorlage zum Beitritt zur Internationalen
Fernmeldesatellitenorganisation 
Inmarsat, 
einer 
1979
gegründeten Organisation mit Sitz in London. Die Schweiz
ist bereits heute Mitglied des Eutelsat, dessen Satelliten
ganz Europa und Nordafrika erreichen. Es dient dem inter-
europäischen Fernmeldeverkehr, dem Fernsehprogramm-
austausch sowie den europäischen Rundfunkanstalten, der
Eurovision, sowie zur Uebertragung von Fernsehprogram-
men. Es handelt sich dabei um ein regionales System für
Europa.
Wir sind auch Mitglied der zweiten bedeutenden Organisa-
tion, der Intelsat. Intelsat stellt über Satelliten den interkonti-
nentalen Fernmeldeverkehr sicher. Die Basis bilden feste
Verbindungen, die jederzeit benutzbar sind. Das Raumseg-
ment besteht aus geostationären, über dem Atlantik, dem
Pazifik und dem Indischen Ozean stationierten Fernmelde-
satelliten, welche mit Bodenstationen der einzelnen Länder
ein weltweites Verbindungsnetz darstellen. Der Schwer-
punkt der Nutzung liegt im Telefonverkehr und in der Ueber-
tragung von Daten und Fernsehprogrammen.
Neu handelt es sich um den Beitritt zu Inmarsat. Inmarsat
stellt über Satelliten den Fernmeldeverkehr mit Hochsee-
schiffen auf allen wichtigen Routen und voraussichtlich ab
1989 auch mit Flugzeugen sicher. Zurzeit laufen Versuche
mit Landmobilfunksystemen über Satelliten. Das Raumseg-
ment besteht aus geostationären über dem Atlantik, dem
Pazifik und dem Indischen Ozean stationierten Fernmelde-
satelliten, welche zusammen mit den Küstenfunkstellen ein
weltweites Verbindungsnetz bilden. Der Schwerpunkt der
Nutzung liegt im Telefon- und Telexverkehr, in der Daten-
übertragung sowie im Sicherheits- und Notdienst. Es han-
delt sich um ein globales System.
Die Grundsatzfrage des Beitritts der Schweiz war in der
Kommission nicht bestritten. Zu besonderen Fragen gaben
zwei Problemkreise Anlass:
1. Warum tritt die Schweiz erst jetzt diesem 1979 geschaffe-
nen Informationsnetz bei?
2. Warum wird der Beitrag der Schweiz, der sich auf etwa
1 Million Franken beläuft, von den PTT-Betrieben geleistet,
wenn doch der Staat Mitglied der Organisation wird?
Zur Frage 1 stellte der Bundesrat fest, dass die bisherige
Nachfrage von seilen der schweizerischen Schiffahrtskreise
zu gering gewesen sei, dass aber heute durch die in Aus-
sicht genommene Telefonverbindung zu den Flugzeugen
das Interesse der Swissair für diesen Beitritt ausschlagge-
bend war.
Zur Frage 2: Nachdem die PTT weltweit Uebermittlungsver-
bindungen sicherzustellen haben, sei es richtig, wenn auch
die PTT mit dieser Durchführungsaufgabe betraut werden.
Die Kommission hat sich einstimmig dem Antrag des Bun-
desrates angeschlossen und beantragt, den Beschluss -
Seite 22 der Vorlage - in globo zu genehmigen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 88.404
Interpellation Cavelty
Alpenbahnfrage
Transversales alpines ferroviaires
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988
Nach dem Vorliegen der Experten-Untersuchungen droht
die Gefahr eines Grabenkrieges zwischen den Anhängern
der verschiedenen neuen Alpentransversalen mit einem
erneuten Null-Ergebnis als Schluss. Dies kann sich die
Schweiz aus Gründen des Umweltschutzes (Waldsterben,
Lastwagenhöchstlimiten) unter keinen Umständen leisten.
Dringend notwendig ist eine Lösung, die von allen Landes-
teilen getragen werden kann und raschmöglichst an die
Hand genommen wird. Eine solche Lösung muss die wich-
tigsten Bedürfnisse in einem Paket umfassen und zur
Entscheidung vors Parlament bringen. Dank diesem Mass-
nahmenpaket verteilt sich der Verkehr auf die verschiede-
nen Transitachsen, so dass weniger Zufahrten erforderlich
sind als bei den einzelnen Korridorlösungen.
Dies wirkt sich sowohl auf den Landschaftsschutz als auch
auf die Kosten günstig aus.
Ist der Bundesrat bereit, in diesem Sinne folgendes Mass-
nahmenpaket 
vorzubereiten und 
raschmöglichst 
zur
Entscheidung zu bringen?
1. Streckenausbau für «EG-Huckepack 1992», d. h. 4-Meter-
Huckepacklinien(Deutschland)-Basel-Läufelfingen-Olten-
Soloth u rn-Lyss-Zol l i kofen-Thu n-Lötschberg-Brig-lsel le
bzw. Burgund-Genf-Lausanne-Brig-lselle mit Teminal in
Iselle.
Zwischen Macon und Genf sind die Ausbaubedürfnisse für
den Reiseverkehr Paris-Mailand angemessen zu berück-
sichtigen.
2. Beschaffung von modernstem, am Markt substituierend
wirkendem Rollmaterial für alle wichtigen internationalen
Städteverbindungen.
3. Gotthardbasistunnel Amsteg-Biasca mit Y-Tunnelast
nach Trun und den Anschlussstrecken Erstfeld-Amsteg,
Biasca-Bel I inzona, Trun-Chur sowie neuer Verbindung
Schweiz-Oesterreich im Rheintal.
4. Lötschbergbasistunnel aus dem Raum Frutigen ins Wallis
als Ersatz für den Rawiltunnel.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Inmarsat. Uebereinkommen
Inmarsat. Convention
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.020
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.09.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
605-605
Page
Pagina
Ref. No
20 016 856
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