ch_vb · 95.3335 · 1995-10-06 · de


6. Oktober 1995 
N
2251
Interpellation Ruf
3. Mit dem Transfer der Stellen entstand ein Mehraufwand in
den Personal- und Infrastrukturausgaben des Bundes. Die-
ser Aufwand reduzierte sich aber in gleichem Umfang in der
Rechnung der PTT. So gesehen entsteht für den Bund insge-
samt kein Mehraufwand. Diese Kostenverschiebung von den
PTT zum Bund hat der Gesetzgeber aus staatspolitischen
und rechtlichen Gründen in Kauf genommen, als er das Ba-
kom geschaffen hat. Als Basis für die Berechnung der Ge-
samtauslagen diente ein Bericht, der zwischen den zuständi-
gen Instanzen der PTT-Betriebe und dem Bakom aufgrund
von Erfahrungswerten erarbeitet wurde. Ebenso basiert der
Bericht bezüglich Auswirkungen des Transfers von 31 Stel-
len vom 14. November 1994 zuhanden der Finanzkommis-
sion des Ständerates auf Gesamtauslagen in gleicher Höhe.
Dieser auf 5 Millionen Franken aufgerundete Betrag (im Bud-
get 
1995 des Bakom beträgt der Aufwand effektiv
4,34 Millionen Franken) entspricht den Kosten für die 31 Stel-
len. Die Einnahmen aus den Verwaltungsstrafverfahren, wel-
che für 1995 mit 370 000 Franken veranschlagt sind, fliessen
neu direkt der Bundeskasse und nicht mehr der PTT-Kasse
zu. Dies ist nur der repressive Aspekt des Fernmeldebe-
reichs; die präventive Wirkung, die in diesem Bereich erzielt
wird und die sich nicht quantifizieren lässt, ist nicht berück-
sichtigt.
Die PTT-Betriebe haben im Hinblick auf die Übertragung der
Stellen zum Bakom die Abgänge im Zeitraum 1992 bis 1994
nicht mehr ersetzt. Bei der Direktion Radiocom waren somit
gesamtschweizerisch für die Verfahren im Funkbereich nur
noch 19 Stellen besetzt. Diese konnten aber nicht mehr alle
Aufgaben wahrnehmen. Überdies muss noch das Personal
ausserhalb der Direktion Radiocom dazugezählt werden, das
in den Telecom-Direktionen und der Generaldirektion die
Kontrollen und Verfahren im drahtgebundenen Bereich
durchgeführt sowie den technischen und juristischen Support
geliefert hat. Insgesamt treibt das Bakom zur Bewältigung
dieser Aufgabe keinen grösseren Aufwand als vorher die
PTT.
Die vorgesehene Anzahl der zu transferierenden Stellen und
alle damit in Verbindung stehenden Zahlen wurden ausge-
wiesen und mit Bundesbeschluss zum Nachtrag II zum Vor-
anschlag 1994 vom Parlament gutgeheissen.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 95.3335
Interpellation Ruf
Interfraktionelle Arbeitsgruppe
für die Vorbereitung der Richterwahlen.
Status
Groupe de travail interpartis
pour la préparation de l'élection des juges.
Statut
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1995
Bei der interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Vorbereitung
der Richterwahlen handelt es sich nicht um ein Organ der
Bundesversammlung, sondern um eine Einrichtung auf pri-
vater Basis derjenigen Fraktionen, die in den eidgenössi-
schen Gerichten vertreten sind. Wie eine kürzliche Umfrage
unter diesen Fraktionen ergeben hat, wird völlig unverständ-
licherweise den übrigen (ausschliesslich kleineren) Fraktio-
nen die Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe - und damit eine
seriöse Vorbereitung der Richterwahlen - weiterhin ver-
wehrt.
Fragen an das Büro der Vereinigten Bundesversammlung:
1. Gestützt auf welche gesetzliche Grundlage wird diese pri-
vate Arbeitsgruppe in infrastruktureller Hinsicht wie eine ge-
meinsame Kommission beider Räte behandelt (Sekretariat
durch die Parlamentsdienste; Aufführung in der «Übersicht
über die Verhandlungen der Bundesversammlung», letzte
Seite, Ziff. 23)?
2. Werden die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe entschädigt,
oder wurden jemals Entschädigungen ausgerichtet? Wenn
ja, in welchem Umfange und gestützt auf welche gesetzliche
Grundlage?
3. Der Interpellant vertritt folgende Ansicht: Entweder handelt
es sich um eine private Arbeitsgruppe einzelner Fraktionen,
womit jegliche privilegierte Behandlung durch die Parla-
mentsdienste (vgl. Fragen 2 und 3) entfällt, oder aber das
Gremium ist zu einer formellen Kommission beider Räte auf-
zuwerten. Teilt das Büro diese Auffassung? Falls nein, aus
welchen Gründen nicht?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1995
Le Groupe de travail interpartis pour la préparation de l'élec-
tion des juges n'est pas un service de l'Assemblée fédérale,
mais un organe à caractère privé regroupant des membres
des groupes parlementaires représentés au sein des Tribu-
naux fédéraux. Un récent sondage effectué auprès de ces
groupes a révélé - chose totalement incompréhensible - qu'il
sont toujours opposés à la participation des autres groupes
(uniquement les plus petits) aux travaux du groupe de travail,
ce qui constitue un obstacle à toute préparation sérieuse de
l'élection des juges.
J'adresse les questions suivantes à la Conférence de coordi-
nation:
1. Sur quelle base légale se fonde-t-on pour traiter ce groupe
de travail privé, s'agissant de l'infrastructure, comme une
commission commune aux deux Chambres (travaux de se-
crétariat assurés par les Services du Parlement; mention
dans le Résumé des délibérations de l'Assemblée fédérale,
dernière page, ch. 23)?
2. Les membres de ce groupe de travail reçoivent-ils
aujourd'hui des indemnités? Leur a-t-on versé des indemni-
tés dans le passé? Si c'est le cas, à concurrence de quels
montants et en fonction de quelle base légale?
3. Le raisonnement de l'auteur de l'interpellation est le sui-
vant: si le groupe de travail est un organe privé regroupant
des membres de plusieurs groupes parlementaires, il ne doit
bénéficier d'aucun régime de faveur de la part des Services
du Parlement (cf. questions 2 et 3); si tel n'est pas le cas, il
convient de lui donner le statut de commission commune
aux deux Chambres. La Conférence de coordination par-
tage-t-elle cette analyse? Si tel n'est pas le cas, pourquoi?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Keller Rudolf,
Stalder, Steffen 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
vom 24. August 1995
Rapport echt du Bureau
du 24 août 1995
Die interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der
Richterwahlen, in der alle jene Fraktionen vertreten sind, die
Bundesrichter stellen, war wiederholt Gegenstand der Dis-
kussion im Büro und im Rat. Dabei ist man davon ausgegan-
gen, dass es sich um ein informelles Gremium handelt, das
für die Auswahl qualifizierter Kandidaten und Kandidatinnen
der beteiligten Fraktionen sorgt. Beteiligt sind jene Fraktio-
nen, die bis jetzt Kandidaten und Kandidatinnen für das Bun-
desgericht vorgeschlagen haben. Es ist jedoch nicht Sache
der Arbeitsgruppe, den Verteilschlüssel für die Gerichte fest-
zulegen.
Die vom Interpellanten gestellten Fragen können wie folgt
beantwortet werden:
1. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für diese informelle
Arbeitsgruppe. Die Unterstützung durch die Parlamentsdien-

Interpellation du groupe radical-démocratique
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ste erfolgt im Rahmen der Aufgabe der Parlamentsdienste,
für die Organisation und die Unterlagen für die Richterwahlen
zu sorgen.
2. Es werden seit 1992 keine Entschädigungen mehr ausbe-
zahlt. Auch vorher wurde die Arbeitsgruppe nur ausnahms-
weise entschädigt.
3. Die Frage der Aufwertung des «Richtergremiums» zu ei-
ner formellen Kommission wird zurzeit von einer Kommission
beider Räte diskutiert, welche mit der Vorprüfung der parla-
mentarischen Initiative Ruf (94.408), «Vorbereitung der Wah-
len in die eidgenössischen Gerichte. Einsetzung einer stän-
digen Kommission», beauftragt ist. Die Kommission hat bei
allen Fraktionen eine Umfrage durchgeführt und wird ihren
Bericht und Antrag nächstens vorlegen. Der Nationalrat wird
bei der Behandlung dieser Initiative Gelegenheit haben, zu
dieser Frage erneut Stellung zu nehmen.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: non satisfait
#ST# 95.3237
Interpellation
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Massnahmen zur Stärkung
des Wirtschaftsstandortes Schweiz
Interpellation
du groupe radical-démocratique
Mesures en faveur
de la place économique suisse
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1995
In Anbetracht der Verschlechterung der Rahmenbedingun-
gen der Wirtschaft wird der Bundesrat um die Beantwortung
folgender Fragen gebeten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen auf den
Wirtschaftsstandort Schweiz? Teilt der Bundesrat die Be-
sorgnis, wonach das Zusammentreffen struktureller Faktoren
mit der jüngsten Frankenaufwertung dem Wirtschaftsstand-
ort Schweiz und somit auch der Beschäftigungsentwicklung
Schaden zufügen und in verschiedenen Branchen zu einer
gefährlichen Erosion führen könnte?
2. Erachtet es der Bundesrat ebenfalls als notwendig, die
Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen zur Verbesse-
rung der Rahmenbedingungen für die schweizerische Wirt-
schaft im Sinne von Sofortmassnahmen zu beschleunigen
und zusätzliche flankierende Massnahmen zu prüfen?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass insbesondere
Verbesserungen bezüglich der Unternehmensbesteuerung
(internationale Holdinggesellschaften), der Straffung von Be-
willigungsverfahren, der strukturellen Mängel bei der Export-
risikogarantie, der Liberalisierung bei den Regiebetrieben,
dem Beschaffungswesen sowie im Technologietransfer zeit-
lich vorangetrieben werden müssen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die besondere Lage im Touris-
mus und in den stark betroffenen Grenzregionen (Tessin)?
Zieht er angesichts der bedrohlichen Entwicklungstendenzen
die Einführung eines gespaltenen Mehrwertsteuersatzes für
den exportorientierten Tourismus, wie ihn die meisten euro-
päischen Länder kennen, in Betracht?
Texte de l'interpellation du 7 juin 1995
Les conditions générales de l'économie se détériorant, nous
prions le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan-
tes:
1. Quelles conséquences cette détérioration aura-t-elle, selon
lui, sur la place économique suisse? Craint-il lui aussi que
l'existence de facteurs structurels, à laquelle vient s'ajouter la
toute récente appréciation du franc, puisse nuire à la place
économique suisse, notamment par la reprise du chômage et
donc en provoquant une grave érosion dans certaines bran-
ches?
2. Estime-t-il qu'il est indispensable d'accélérer la mise en
place des mesures destinées à améliorer les conditions gé-
nérales de l'économie en arrêtant des mesures immédiates
et d'examiner s'il est nécessaire de les renforcer par des dis-
positions supplémentaires?
3. Est-il lui aussi d'avis qu'il est urgent d'améliorer la fiscalité
des entreprises (holdings internationales), de simplifier les
procédures d'autorisation, de remédier aux lacunes structu-
relles de la garantie contre les risques à l'exportation, de libé-
raliser les régies, les marchés publics et le transfert de tech-
nologie?
4. Que pense-t-il de la crise grave que traverse à l'heure ac-
tuelle l'industrie du tourisme et dont souffrent les régions pé-
riphériques (notamment le Tessin)? Envisage-t-il, vu la ten-
dance inquiétante et comme l'ont fait beaucoup de pays
d'Europe, d'introduire un taux de TVA réduit en faveur de l'in-
dustrie du tourisme, laquelle est en grande partie une indus-
trie d'exportation?
Sprecher- Porte-parole: Bührer Gerold
Schriftliche Begründung
Im Zuge der internationalen Währungsturbulenzen hat sich
der Schweizerfranken allein in den vergangenen 12 Monaten
handelsgewichtet um über 10 Prozent aufgewertet. Beson-
ders deutlich fiel die Aufwertung gegenüber dem US-Dollar
(+14 Prozent), dem englischen Pfund (+12 Prozent) und der
italienischen Lira (+18 Prozent) aus. Ungeachtet der niedri-
gen Teuerung sowie der Produktivitätsgewinne in den Unter-
nehmen hat sich dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der
schweizerischen Wirtschaft verschlechtert. Die Dynamik der
Exportwirtschaft hat sich denn auch in den ersten vier Mona-
ten dieses Jahres deutlich verlangsamt. Die Exportpreise
gingen im Durchschnitt um gegen 4 Prozent zurück. Beson-
ders deutlich hat sich auch die Auslandsnachfrage im Touris-
mus zurückgebildet. Es ist davon auszugehen, dass die ur-
sprünglichen gesamtwirtschaftlichen Wachstumserwartun-
gen für 1995/96 nicht erreicht werden.
Die wechselkursbedingte Abschwächung unserer Volkswirt-
schaft wird bekanntlich durch strukturelle Faktoren überla-
gert. Die weltweit erhöhte Mobilität hat in den letzten Jahren
zu einer ins Gewicht fallenden Verlagerung entweder in
marktnähere oder kostengünstigere Länder geführt. Es ist
davon auszugehen, dass dieser verhärtete Standortwettbe-
werb andauern wird.
Développement par écrit
Suite aux turbulences qu'a enregistrées le système moné-
taire international, le franc suisse «commercial» s'est à lui
seul apprécié de plus de 10 pour cent au cours des douze
derniers mois. Il a gagné 14 pour cent sur le dollar US,
12 pour cent sur la livre sterling et 18 pour cent sur la lire ita-
lienne. Malgré une faible inflation et des gains de productivité
importants, les entreprises suisses ont perdu de leur compé-
titivité. Les exportations se sont aussi manifestement essouf-
flées lors des quatre premiers mois et les prix à l'exportation
ont diminué de quelque 4 pour cent en moyenne. La de-
mande étrangère a particulièrement régressé dans le secteur
du tourisme. Il faut donc s'attendre à ce que la croissance
prévue pour les années 1995/96 n'atteigne pas le niveau es-
compté.
Or, on sait que l'affaiblissement de notre économie dû aux
cours des changes s'accompagne de l'existence de facteurs
d'ordre structurel. La délocalisation à laquelle on assiste de-
puis quelques années dans le monde entier a en effet en-
traîné le déplacement de nombreuses entreprises vers des
pays plus proches du marché, où les coûts de production
sont moins élevés. Tout porte à croire que cette concurrence
acharnée va perdurer.

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Interpellation Ruf Interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der
Richterwahlen. Status
Interpellation Ruf Groupe de travail interpartis pour la préparation de l'élection des juges.
Statut
In
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Dans
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In
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3335
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
2251-2252
Page
Pagina
Ref. No
20 026 237
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