ch_vb · JAAC 57.30 · 1992-10-19 · de


JAAC 57.30
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 19. Oktober 1992
Art. 12a al. 3, art. 14 al. 2 LA. Portée des déclarations au centre
d’enregistrement dans l’appréciation de la vraisemblance.
Compte tenu du caractère sommaire que revêt, au centre
d’enregistrement, l’audition sur les motifs de départ, les déclarations
faites alors parle requérant n’ont qu’une valeur probatoire restreinte
dans l’appréciation de la vraisemblance des motifs d’asile. Les
contradictions éventuelles ne peuvent ainsi être retenues dans cette
appréciation que lorsque des déclarations claires faites audit centre
s’opposent diamétralement, sur des points essentiels des motifs d’asile,
aux déclarations faites ultérieurement à l’autorité cantonale ou à
l’ODR, ou lorsque des événements ou des craintes déterminés invoqués
par la suite comme motif principal d’asile n’ont pas été évoqués, au
moins dans les grandes lignes, au centre d’enregistrement (décision de
principe[2]).
Art. 12a Abs. 3, Art. 14 Abs. 2 AsylG. Bedeutung der Aussagen in der
Empfangsstelle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit.
Den Aussagen in der Empfangsstelle zu den Ausreisegründen kommt
angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die
Beurteilung der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Asylgründe
nur ein beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürfen für die
Beurteilung der Glaubwürdigkeit nur dann herangezogen werden,
wenn klare Aussagen in der Empfangsstelle in wesentlichen Punkten
der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Befragung beim
Kanton oder beim BFF diametral abweichen, oder wenn bestimmte
Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgrunde
genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest
ansatzweise erwähnt werden (Grundsatzentscheid[1]).
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Art. 12a cpv. 3, art. 14 cpv. 2 LA. Rilevanza delle dichiarazioni rilasciate
presso il centro di registrazione per il giudizio sulla verosimiglianza.
Alle dichiarazioni presso il centro di registrazione relative ai
motivi dell’espatrio non può, tenuto conto del carattere sommario
di dette audizioni, che essere conferito un valore probatorio
limitato. Contraddizioni possono essere ritenute per il giudizio sulla
verosimiglianza solo ove le dichiarazioni rilasciate presso il centro
di registrazione medesimo siano chiare, portino su punti essenziali
della motivazione d’asilo e risultino diametralmente opposte a
quelle successivamente fatte all’autorità cantonale o all’UFR, od ove
determinati avvenimenti o timori invocati in seguito come motivo
principale d’asilo non siano stati perlomeno accennati nell’audizione
presso il centro di registrazione (decisione di principio[3]).
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer verliess Ghana nach eigener Aussage am 10. Juni 1991
und gelangte am 1. Juli 1991 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch
stellte. Im wesentlichen machte er dabei geltend, er habe als Führer einer
studentischen Organisation am 10. Juni 1991 anlässlich einer Veranstaltung
eines regionalen Regierungsfunktionärs eine Kundgebung organisiert.
Nachdem es im Verlauf der Demonstration zu Tumulten gekommen sei,
habe die Polizei und das Militär eingegriffen, worauf der Beschwerdeführer
geflüchtet sei. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte das Asylgesuch im
wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer den Ablauf
der Ereignisse in verschiedenen Einzelheiten in der Empfangsstelle und bei
der kantonalen Befragung widersprüchlich geschildert habe.
Aus den Erwägungen
3. Der Beschwerdeführer rügt die Verwendung des Empfangsstellenprotokolls
zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit und beruft sich dabei auf die
entsprechenden Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des
Nationalrates, GPK (BBl 1990 II 784 f.; vgl. auch BBl 1991 I 293 ff., insbesondere
299).
Die Befragung zu den Ausreisegründen in der Empfangsstelle dient vorab
dem Zweck, festzustellen, ob überhaupt ein Asylgesuch vorliegt, sowie eine
erste Triage zu ermöglichen. Diese Befragung hat daher nur summarischen
Charakter, weshalb ihr zweifellos für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit
der vorgebrachten Asylgründe nur ein beschränkter Beweiswert zukommt
(siehe dazu Achermann Alberto / Hausammann Christina, Handbuch des
Asylrechts, 2. Aufl. Bern / Stuttgart 1991, S. 263 f.). Dies heisst allerdings nicht,
dass das Empfangsstellenprotokoll im Rahmen der Beweiswürdigung völlig
bedeutungslos ist. In diesem Sinne äussert sich auch Walter Kälin, der sich
nicht absolut gegen die Verwendung der Empfangsstellenprotokolle ausspricht,
sondern nur dagegen, dass sie allzu sehr gewichtet werden (Grundriss des
Asylverfahrens, Basel /Frankfurt am Main 1990, S. 253 Fn. 25).
2

Es ist somit zu differenzieren: Die Kritik der GPK und der beiden
Handbuch-Autoren Achermann/Hausammann richtet sich vor allem dagegen,
dass Vorbringen deshalb als unglaubhaft abgetan werden, weil sie in der
Empfangsstelle unerwähnt blieben oder weil bloss geringe Ungereimtheiten
zwischen den Aussagen bestehen. Diese Kritik ist insofern berechtigt, als es
angesichts des summarischen Charakters des Empfangsstellenprotokolls
nicht angehen kann, blossen Unvollständigkeiten und unwesentlichen
Abweichungen zu den späteren Aussagen eine entscheidende Bedeutung
beizumessen. Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass Asylbewerber
im Rahmen dieser Kurzbefragung grundsätzlich die Möglichkeit oder gar die
Pflicht hätten, sämtliche Gründe ihres Asylgesuches abschliessend darzulegen
(so bereits die Praxis des EJPD, Entscheid vom 18. September 1989, Rek. 89
4946, wiedergegeben in ASYL 1989/4, S. 18; vgl. dazu auch ASYL 1990/3, S. 18).
Anders verhält es sich jedoch, wenn klare Aussagen in der Empfangsstelle
in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen
in der kantonalen oder der BFF-Befragung diametral abweichen, oder
wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale
Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest
ansatzweise erwähnt werden. Solche Widersprüche lassen sich in aller Regel
nicht mit dem summarischen Charakter der Befragung erklären; es ist daher
nicht einzusehen, weshalb sie nicht im Rahmen der Beweiswürdigung zu
berücksichtigen sein sollten.
Vorbehalten werden muss allerdings der Fall, dass die asylsuchende
Person plausible Gründe anführen kann, weshalb sie nicht in der Lage
war, einen für die Asylbegründung wesentlichen Punkt bereits in der
Empfangsstelle vorzubringen (etwa traumatische Erlebnisse wie Folterungen
oder Vergewaltigungen; vgl. dazu Kälin, a. a. O., insbesondere S. 313 und
317 ff.).
Im vorliegenden Fall ist daher zumindest ein effektiver Widerspruch zwischen
den beiden Aussagen von wesentlicher Bedeutung. In der Empfangsstelle gab
der Beschwerdeführer auf eine entsprechende klare Frage zu Protokoll, er
werde von der Polizei nicht gesucht. Bei der kantonalen Befragung will er
dagegen bereits seit dem 10. Juni 1991 - also kurz vor der Ausreise - gewusst
haben, dass er von der Polizei gesucht werde.
Die übrigen Widersprüche und Lücken bei den Aussagen in der
Empfangsstelle sind dagegen, im Sinne der obigen Überlegungen, nur
unwesentlich und daher für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nicht zu
berücksichtigen. Sie sind allerdings zur Beurteilung des Gesuchs gar nicht von
Belang, da auch die vor dem Kanton vorgetragene Geschichte für sich allein
genommen nicht zu begründen vermag, weshalb der Beschwerdeführer
begründete Furcht vor Verfolgung durch die ghanesischen Behörden
haben sollte. Der Beschwerdeführer hat nach seinen Aussagen vor dem
Zwischenfall vom 10. Juni 1991 nie Anstände irgendwelcher Art mit der
ghanesischen Polizei gehabt. Der Studentenverband, welchem er angehört
habe, sei nicht politischer Natur gewesen. Der Beschwerdeführer hat
sich bei der Veranstaltung bzw. der Aktion gegen den Bezirkssekretär
vom 10. Juni 1991 gemäss seiner Schilderung nicht an prominenter Stelle
hervorgetan, insbesondere hat er auch nicht das Wort ergriffen. Es ist
deshalb unwahrscheinlich, dass die Polizei - falls sich überhaupt das Ereignis
tatsächlich so abgespielt hat - gerade auf den Beschwerdeführer aufmerksam
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geworden ist und diesen anschliessend gesucht hat. In Würdigung des
Gesamteindrucks ist deshalb festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht
glaubhaft machen konnte, dass er vor politisch motivierten Nachstellungen
der ghanesischen Polizei geflohen sei. Es kann daher offenbleiben, ob das vom
Beschwerdeführer als unzulässig gerügte Argument, mit dem Vorenthalten
von Ausweisschriften gegenüber den Schweizer Behörden mache sich der
Beschwerdeführer unglaubwürdig, zur Begründung des Asylentscheides
verwendet werden darf.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die behauptete
Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft darlegen konnte. Der Sachverhalt ist
aufgrund der Akten genügend erstellt und hinreichend geklärt. Es erübrigt
sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da diese am
Ergebnis nichts ändern. Das BFF hat das Asylgesuch zu Recht und mit
zutreffender Begründung abgelehnt.
[1] Entscheid der Präsidentenkonferenz über eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung, gemäss Art. 12 Abs. 2 Bst. a der V vom
18. Dezember 1991 über die Schweizerische Asylrekurskommission (VOARK,
SR 142.317).
[2] Décision de la Conférence des présidents sur une question juridique de
principe, selon l’art. 12 al. 2 let. a de l’O du 18 décembre 1991 concernant la
Commission suisse de recours en matière d’asile (OCRA, RS 142.317).
[3] Decisione della Conferenza dei presidenti su questione giuridica di
principio, conformemente all’art. 12 cpv. 2 lett. a dell’O del 18 dicembre 1991
concernente alla Commissione svizzera di ricorso in materia d’asilo (OCRA, RS
142.317).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.30 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 19. Oktober 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
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Band
57
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