ch_vb · 85.978 · 1986-09-25 · de


Postulat Herczog
1164
N 
25 septembre 1986
vous proposez est en fait déjà réalisé et les indemnités pour
les dommages aux cultures et aux biens provoqués par
l'armée, sont aujourd'hui déjà imputés au budget militaire.
Je propose dès lors, non pas de rejeter votre postulat, mais
de le classer.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 85.978
Postulat Herczog
Zentralstelle für Gesamtverteidigung.
Aufhebung
Office central de la défense. Suppression
Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1985
Einerseits können die Aufgaben der Zentralstelle für
Gesamtverteidigung organisatorisch von anderen Amtsstel-
len wahrgenommen werden, andererseits herrscht eine ver-
breitete Skepsis gegenüber den Aktivitäten dieses Amtes.
Als erster Schritt drängt sich - nicht zuletzt auch im Hinblick
auf die gegenwärtige Vakanz an der Spitze - die Aufhebung
der Zentralstelle für Gesamtverteidigung auf.
Der Bundesrat wird gebeten, die erforderlichen rechtlichen,
organisatorischen und personellen Massnahmen zu treffen.
Texte du postulat du 18 décembre 1986
Deux arguments militent en faveur de la suppression de
l'Office central de la défense: d'une part, les tâches qui lui
sont assignées pourraient être accomplies, sur un plan
organisationnel, par d'autres offices et d'autre part, ses
activités actuelles inspirent un scepticisme général. Sans
parler du fait que la charge du directeur est actuellement
vacante.
Le Conseil fédéral est invité à prendre, en vue de la suppres-
sion dudit office, les dispositions nécessaires relatives au
statut, à l'organisation et au personnel.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Am 7./8. Dezember 1985 stand ein Artikel von Ld. in der
«Neuen Zürcher Zeitung» mit dem Titel «Bundesämter dür-
fen nicht sterben». Der Artikel beschäftigt sich zwar mit der
Aufhebung des Bundesamtes für Konjunkturfragen, aber die
Argumentation ist gerade auf die Zentralstelle für Gesamt-
verteidigung wie massgeschneidert. Ich möchte deshalb zu
meiner Begründung lediglich gewisse Passagen aus diesem
Artikel zitieren.
«.... Aemter haben es schwer, zu sterben, und zwar selbst
dann, wenn ihre Rechtfertigung ganz offensichtlich nicht
mehr über jeden Zweifel erhaben ist. Sie haben ein zähes
Leben und leiden an ausgesprochener Anpassungsträgheit.
Die private Wirtschaft hatte dagegen in den vergangenen
Jahren einen gewaltigen Anpassungsdruck zu bewältigen;
und alle Indizien deuten darauf hin, dass dieser noch keines-
wegs abgeklungen ist 
Der Wettbewerb, der die Anpas-
sung erzwingt, ist ein unsentimentaler Richter. Wer seinen
Anordnungen nicht genügt, wird mit Sanktionen bestraft.
.... Der Wille und die Bereitschaft, historisch gewachsene
Strukturen, die sich im Lichte derjenigen, die von ihnen
profitieren, schon immer 'bewährt' haben, auf ihre wirt-
schaftliche Legitimation zu testen, beginnt zu erlahmen und
einer Haltung Platz zu machen, die jede Aenderung zum
vorneherein als frevelhaften Uebergriff in geheiligte Gefilde
des 'wohlerworbenen Rechtes" - bzw. der staatlich verord-
neten Privilegien - apostrophiert 
Die Bürokratie kann
sich dem Anpassungszwang dadurch entziehen, dass sie die
Nachfrage, die sie zu befriedigen vorgibt, mindestens teil-
weise selbst bestimmt 
darf sich auch niemand wundern,
dass eine latente Skepsis gegenüber einer Verwaltung exi-
stiert, die sich immer nur aufbläht und keine Anzeichen
erkennen lässt, hin und wieder auch zu tun, was für die
private Wirtschaft selbstverständlich ist, nämlich die eigene
Tätigkeit zu hinterfragen.»
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986
Gemäss Bundesgesetz vom 27. Juni 1969 über die Leitungs-
organisation und den Rat für Gesamtverteidigung obliegt
die Leitung der Geamtverteidigung dem Bundesrat. Eine der
Hauptaufgaben liegt dabei in der Koordination der Vorberei-
tung und Durchführung aller der Gesamtverteidigung die-
nenden zivilen und militärischen Massnahmen. Um diese
Koordination der sicherheitspolitischen Mittel sicherzustel-
len und dem Bundesrat die Führung zu erleichtern, bedarf
es einer zentralen Leitungsorganisation, zu der als wichtig-
stes Hilfsorgan des Bundesrats die Zentralstelle für Gesamt-
verteidigung gehört. Die Aufteilung der Befugnisse und Ver-
antwortlichkeiten auf verschiedene Bundesstellen wäre
nicht zweckmässig.
Da wichtige Bereiche der Gesamtverteidigung von den Kan-
tonen wahrgenommen werden, muss sich ein Bundesorgan
der Koordination annehmen und bei der Ausbildung und
Beratung der kantonalen Leitungsorgane mitwirken. Auch
diese Aufgabe der Zentralstelle für Gesamtverteidigung ist
unerlässlich und kann nicht auf andere Bundesstellen über-
tragen werden.
Gegenwärtig 
werden 
organisatorische 
Massnahmen
geprüft, um die Effizienz der Zentralstelle für Gesamtvertei-
digung noch zu erhöhen. Ihre Aufhebung kann nicht in
Frage kommen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Herczog: Dies ist ein klassischer Vorstoss für weniger Staat.
Dieses Amt hat nämlich selber bewiesen, wie unnötig es ist.
Ich folge hier einer sehr guten Spur, nämlich der von Herrn
Letsch, der im Ständerat verlangt hat, dass man das Bun-
desamt für Konjunkturfragen auflösen sollte. Ich möchte
dieselben Argumente ebenfalls hier anführen, weil sie hier
noch besser zutreffen als beim Bundesamt für Konjunktur-
fragen. Sie lauten:
1. Die Zentralstelle für Gesamtverteidigung ist unnötig, weil
man mit anderen Bundesämtern diese Doppelspurigkeit
ausschalten kann.
2. Ein besonderes Amt für diese Geschichte lässt sich gar
nicht rechtfertigen. Durch die Aufhebung dieser Zentral-
stelle können wir dokumentieren, dass wir auch im Bereich
der Organisation etwas tun wollen, um die Effizienz der
Bundesverwaltung ein wenig vorwärtszutreiben.
3. Dieses Amt hat eine gewisse Eigendynamik entwickelt -
Sie kennen sie aus verschiedenen Gesamtverteidigungs-
übungen - und ist mit privaten Geschichten verflochten, auf
die ich nicht eingehen möchte. Diese Eigendynamik zeigt
deutlich, dass nicht allzu viele relevante Aufgaben zu lösen
sind. Ich möchte mich zudem wieder an eine freisinnige
Stimme, nämlich an die «Neue Zürcher Zeitung», anlehnen.
Deren Wirtschaftsredaktor stellt sehr richtig die Frage: «Dür-
fen Bundesämter nicht sterben?» Es gibt durchaus Bundes-
ämter, die sterben dürfen und es auch sollen. Die Zentral-
stelle für Gesamtverteidigung gehört eindeutig dazu. Wenn
wir uns für das Funktionieren der Privatwirtschaft interessie-
ren, stellen wir fest, ein solches Amt wäre in der Privatwirt-
schaft nicht mehr notwendig.
Ich befinde mich somit in den besten Kreisen. Meine Forde-
rung entspricht derjenigen der freisinnig-demokratischen
Partei; es ist die Forderung nach weniger Staat.
Ich bitte Sie daher, gemäss den Forderungen von Herrn
Letsch - Bundesamt für Konjunkturfragen - auch dieses

24. September 1986 
N
1165
Postulat Columberg
Postulat zu überweisen und die Zentralstelle für Gesamtver-
teidigung aufzuheben.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Votre éveil - quoique tar-
dif-à la foi et à la philosophie radicales m'émeut profondé-
ment, Monsieur Herczog. J'enregistre cette mutation pro-
fonde tout à la fois avec un peu d'inquiétude mais avec
beaucoup de joie.
Je me permettrai de vous dire que nous aurions tort de
suivre la proposition que vous nous faites car, précisément,
la notion même de la défense générale est une notion,
relativement récente, par laquelle on a voulu donner à la
défense un sens non seulement militaire mais extra-mili-
taire. On a voulu coordonner, de façon systématique, des
efforts relevant de différentes officines fédérales des can-
tons, des communes, d'autres institutions de l'économie,
afin de leur donner un cadre général approprié. Vous ne
pouvez pas imaginer que cette tâche de coordination soit
accomplie par un organe qui ne relève pas de la Confédéra-
tion. Les conditions du travail à accomplir postulent ici
l'existence d'une institution publique fédérale vouée à cette
tâche. Au reste, il ne s'agit pas d'une de ces organisations
administratives tentaculaires qui croissent et qui prospèrent
en effectifs. Il s'agit actuellement d'une petite équipe, moins
de 30 unités, qui a pour tâche essentielle d'organiser la
coordination, de façon que les choses fonctionnent correc-
tement et qu'elles puissent ainsi se déployer dans la défense
générale du pays. Cette mission lui restera.
Je vous propose dès lors de renoncer à ce postulat.
Präsident: Wir haben über das Postulat Herczog zu befin-
den. Herr Herczog beantragt, das Postulat zu überweisen.
Der Bundesrat lehnt es ab.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
16 Stimmen
Dagegen 
73 Stimmen
#ST# 86.529
Postulat Columberg
Regionalpolitik und militärische
Belastung des Alpenraumes
Régions alpines. Besoins de l'armée et
intérêts régionaux
Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Beanspruchung des
Alpenraumes für militärische Anlagen sowie zu Uebungs-
und Ausbildungszwecken die Anliegen der Regionalpolitik
gebührend zu berücksichtigen. Insbesondere soll eine der
militärischen Belastung entsprechende volkswirtschaftliche
Abgeltung erfolgen.
Texte du postulat du 20 juin 1986
Le Conseil fédéral est invité à prendre dûment en considéra-
tion les intérêts des régions alpines dans lesquelles l'armée
aménage des installations militaires et organise des
manoeuvres ou des cours d'instruction. Il conviendrait
notamment d'accorder à ces régions des compensations
économiques appropriées.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Blunschy, 
Bühler-
Tschappina, Cantieni, Cotti Flavio, Darbellay, Eisenring, Fei-
genwinter, Humbel, Jung, Keller, Kühne, Nussbaumer,
Schmidhalter, Schnider-Luzern, Segmüller, Seiler, Stamm
Judith, Ziegler (18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In den letzten Jahren mussten immer mehr Uebungs- und
Ausbildungsplätze in den Alpenraum verlegt werden. Diese
Verlagerung ergibt sich aus der starken Ueberbauung des
Mittellandes sowie aus der zunehmenden Perfektion der
Waffen. Dementsprechend nimmt die militärische Präsenz
im Berggebiet zu. Seine wirtschaftlichen Betätigungsmög-
lichkeiten werden dadurch eingeschränkt (z. B. der Touris-
mus). Diese Einschränkungen müssen durch eine angemes-
sene 
volkswirtschaftliche 
Entschädigung 
abgegolten
werden.
Wie die Ergebnisse des Nationalen Forschungsprogramms
über Regionalprobleme zeigen, betragen die regionalpoliti-
schen Massnahmen im engeren Sinne lediglich 0,3 Prozent
der Bundesausgaben. Sie können deshalb durch andere
Massnahmen völlig neutralisiert oder sogar ins Gegenteil
versetzt werden, sofern sie nicht auf die Anliegen der Regio-
nalpolitik abgestimmt werden. Dies gilt insbesondere für
den militärischen Bereich. Diesem Aspekt hat das EMD
bisher zu wenig Beachtung geschenkt. Im Sinne der vom
Bundesrat beschlossenen Neuausrichtung der Regionalpo-
litik müssen deren Anliegen bei militärischen Vorhaben bes-
ser berücksichtigt werden, sei es in Form von Arbeitsplätzen
(beispielsweise Reparaturwerkstätte), von Arbeitsvergaben,
von Heimarbeit oder von anderen wirtschaftlichen Vorteilen.
Die Koordination zwischen Regionalpolitik und Landesver-
teidigung muss verbessert werden, sei dies durch die Schaf-
fung eines interdepartementalen Koordinationsausschusses
oder durch andere Massnahmen.
Wie der Bundesrat in der Beantwortung einer parlamentari-
schen Anfrage erklärt, ist die Neuausrichtung der Regional-
politik und damit die Erhaltung der Berggebiete eine staats-
politische Aufgabe, genau wie die Landesverteidigung.
Darum dürfen militärische Anlagen die Berg- und Randge-
biete nicht schwächen, sondern müssen sie stärken. Das ist
durchaus möglich, wenn die militärischen Instanzen den
entsprechenden Willen haben. So könnten beispielsweise
Reparatur- und Revisionsarbeiten für Sturmgewehre, für
Uebermittlungs- und Elektronikgeräte, die Instandstellung
von Gegenständen der persönlichen Ausrüstung sowie
Grossreparaturen an Skiern der Armee und des «Jugend
und Sport» in den betroffenen Gebieten ausgeführt werden.
Eine solche Politik entspräche auch den Zielen, die man mit
der Dezentralisierung einiger Bundesämter verfolgt.
Auch ist es durchaus zumutbar, in den militärisch belasteten
Gebieten einige Arbeitsstellen zu errichten und zu betrei-
ben, insbesondere für jene Truppen, die dort regelmässig
ihren Dienst leisten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 12. August
1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 12 août 1986
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
Schfuss der Sitzung um 19.45 Uhr
La séance est levée à 19 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Herczog Zentralstelle für Gesamtverteidigung. Aufhebung
Postulat Herczog Office central de la défense. Suppression
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.978
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.09.1986 - 16:00
Date
Data
Seite
1164-1165
Page
Pagina
Ref. No
20 014 624
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