ch_vb · JAAC 61.47 · 1996-07-09 · de


JAAC 61.47
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 9. Juli 1996 in Sachen J.
gegen Sch., Milchverband der Nordwestschweiz und
Regionale Rekurskommission Nr. 17; 95/8B-034
Reprise d’une surface agricole utile. Gel du contingent.
Art. 19 al. 2 let. e, art. 20, 22 et 23 OCLP 93. Reprise de terres avec
bâtiments d’exploitation.
- Lors d’une telle reprise, le contingent n’est en principe transféré
qu’à un producteur. Une condition en est le dépôt d’une demande de
transfert de contingent ou de partage d’exploitation. En cas de partage
d’exploitation, l’autorité cantonale doit encore reconnaître en temps
utile la nouvelle exploitation (consid. 5.1, 5.3.2 et 5.3.3).
- Lorsque des terres reprises avec bâtiments d’exploitation continuent
d’être utilisées à des fins agricoles, mais ne servent plus à la production
de lait commercialisé, le preneur peut éviter l’annulation de son
contingent en déposant à temps une demande de transfert et de gel du
contingent (consid. 5.2, 5.3.2 et 5.3.3).
- Si les terres et bâtiments d’exploitation cédés ne revêtent pas le
caractère d’une exploitation autonome ou s’ils n’ont pas fait l’objet
d’une reconnaissance, le transfert de contingent doit être réglé sous
l’angle de l’art. 19 al. 2 let. e OCLP 93, que le preneur soit un producteur
ou non (consid. 5.3.3).
Art. 26 OCLP 93. Gel du contingent.
La demande de gel de contingent, qui doit être présentée avec une
demande de transfert de contingent’ n’est soumise à aucune forme.
Devoir d’information de la part de la fédération laitière lorsque les
demandes sont formulées de manière pas claire ou inexacte (consid.
7.3.2).
1

Übernahme landwirtschaftlicher Nutzfläche. Kontingentsstilllegung.
Art. 19 Abs. 2 Bst. e, Art. 20, 22 und 23 MKTV 93. Übernahme von Land
samt Ökonomiegebäude.
- In deren Anschluss können Kontingente grundsätzlich nur
an Produzenten übertragen werden. Voraussetzung ist ein
fristgerecht eingereichtes Übertragungs- oder Teilungsgesuch. Bei der
Betriebsteilung muss zusätzlich die rechtzeitige kantonale Anerkennung
des neu entstandenen Betriebes vorliegen (E. 5.1, 5.3.2 und 5.3.3).
- Wird das übernommene Land samt Ökonomiegebäude weiterhin
landwirtschaftlich aber nicht mehr zur Verkehrsmilchproduktion
genutzt, kann der Landübernehmer einen Kontingentsuntergang durch
fristgerechte Einreichung eines Übertragungsgesuches mit dem Antrag
auf Stilllegung der Menge verhindern (E. 5.2, 5.3.2 und 5.3.3).
- Erlangt das abgegebene Land samt Ökonomiegebäude nicht die
Selbständigkeit eines Betriebes oder fehlt die Betriebsanerkennung,
so richtet sich die Kontingentsänderung, unabhängig davon, ob der
Übernehmer Produzent ist oder nicht, nach Art. 19 Abs. 2 Bst. e MKTV 93
(E. 5.3.3).
Art. 26 MKTV 93. Kontingentsstilllegung.
Das mit dem Gesuch um Kontingentsübertragung zu verbindende
Begehren um Kontingentsstilllegung ist an keine Formvorschrift
gebunden. Aufklärungspflichten des Milchverbandes bei unklar oder
falsch formulierten Gesuchen (E. 7.3.2).
Ritiro di superficie agricola utile. Congelamento del contingente.
Art. 19 cpv. 2 lett. e, art. 20, 22 e 23 OCLP 93. Ritiro di un terreno su cui è
situato uno stabile aziendale.
- In tale contesto, di principio, i contingenti possono essere trasferiti
unicamente a produttori di latte. Una domanda di trasferimento o di
divisione tempestivamente introdotta ne costituisce il presupposto.
In caso di divisione di un’azienda deve venir prodotta anche una
tempestiva decisione cantonale di riconoscimento dell’azienda
nuovamente creata (consid. 5.1, 5.3.2 e 5.3.3).
- Se il terreno e lo stabile continuano ad essere utilizzati a fini agricoli,
ma non più per la produzione del latte, il cessionario può evitare la
perdita del contingente inoltrando tempestivamente una domanda
di trasferimento che proponga il congelamento del contingente
(consid. 5.2, 5.3.2, e 5.3.3).
- Se terreno e stabile aziendale non diventano un’azienda autonoma,
o se manca il riconoscimento, la modificazione del contingente deve
avvenire giusta l’art. 19 cpv. 2 lett. e OCLP 93, indipendentemente
dal fatto che il cessionario sia o non sia un produttore di latte
(consid. 5.3.3).
2

Art. 26 OCLP 93. Congelamento del contingente.
La richiesta di congelamento, da inoltrare insieme alla domanda di
trasferimento, non soggiace ad alcuna forma. Dovere di elucidazione
della federazione lattiera, in caso di domande poco chiare o formulate
in modo sbagliato (consid. 7.3.2).
Aus dem Sachverhalt:
J. erwarb 1988 eine landwirtschaftliche Liegenschaft, welche bis zum
31. Dezember 1993 weiterhin durch P. zusammen mit dessen eigener
Stammliegenschaft bewirtschaftet wurde. Per 1. Januar 1994 erwarb Sch.
den Betrieb von P.
Mit Schreiben vom 2. April 1994 sowie weiteren Schreiben und
Telefonaten gelangte J. an die M. AG beziehungsweise den Milchverband
der Nordwestschweiz und ersuchte um Mitteilung und Übertragung
des verfügbaren Milchkontingents, da er beabsichtige, sein Land
selber milchwirtschaftlich zu nutzen. In Anschluss an einen weiteren
Schriftenwechsel verfügte der Milchverband am 15. November 1994, dass für
die zur Selbstbewirtschaftung zurückgenommene Liegenschaft ein Kontingent
von ... kg per 1. Mai 1994 auf den Namen von J. stillgelegt werde. Diese Menge
entsprach 50% des Hektarendurchschnittes des Landabgebers.
Gegen diesen Entscheid erhob J. am 23. November 1994 Beschwerde bei der
Regionalen Rekurskommission Nr. 17 und beantragte sinngemäss, es seien
100% des Milchkontingents zu übertragen. Die Rekurskommission Nr. 17 wies
die Beschwerde mit Entscheid vom 3. März 1995 ab.
Mit Beschwerde vom 10. April 1995 gelangt J. an die Rekurskommission EVD
und beantragt erneut, es sei ihm das auf der übernommenen Liegenschaft
liegende Milchkontingent zu 100% zu übertragen.
Aus den Erwägungen:
(...)
5. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer eine Liegenschaft - umfassend
Land und Ökonomiegebäude - übernommen hat. Nachfolgend ist abzuklären,
welche kontingentsrechtlichen Folgen die Übernahme der Liegenschaft
beim Beschwerdeführer hätte haben sollen. In diesem Zusammenhang
ist es angezeigt, vorab grundsätzliche Überlegungen hinsichtlich der
kontingentsrechtlichen Folgen einer Landübernahme zu machen.
5.1. Die Kontingentsanpassung infolge Zunahme der massgeblichen
Nutzfläche ist in Art. 20 der Verordnung vom 26. April 1993 über die
Milchkontingentierung im Talgebiet und in der Bergzone I (MKTV 93, SR
916.350.101) geregelt. Handelt es sich beim Landübernehmer um einen
Verkehrsmilchproduzenten, so findet dessen erster Absatz Anwendung.
Der Landübernehmer hat bis zum 31. Mai des folgenden Milchjahres beim
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Milchverband ein Gesuch um Kontingentserhöhung zu stellen, indem er eine
vertragliche Vereinbarung - geregelt im Pachtvertrag (Art. 19 Abs. 1 MKTV 93)
beziehungsweise aufgrund eines Vertrages mit dem Landabgeber (Art. 19
Abs. 2 Bst. a MKTV 93) - oder ein Gesuch um Anpassung der Kontingente
einreicht (Art. 37 Abs. 1 MKTV 93). Wird ein Pachtvertrag eingereicht,
überprüft der Milchverband den Vertrag und erhöht das Kontingent des
Landübernehmers um die darin festgelegte und um 10% gekürzte Menge. In
den übrigen Fällen überprüft der Milchverband die vertragliche Vereinbarung
und verfügt die anerkannten Kontingentsänderungen oder entscheidet
selbst. Dabei wird das Kontingent des Landübernehmers um die um 10%
verminderte Menge erhöht, die der Landabgeber nach Art. 19 MKTV 93
abzutreten hat (Art. 20 Abs. 1 i. V. m. Art. 37 Abs. 2 MKTV 93).
Wesensmerkmal der genannten Bestimmungen ist demnach, dass eine
Kontingentsübertragung nur dann erfolgt, wenn der Landübernehmer
Produzent ist. Weiter ist ein Gesuch um Kontingentsanpassung fristgerecht
einzureichen. Die Kontingentserhöhung richtet sich alsdann nach jener
Menge, welche beim Landabgeber gekürzt wird. Wird kein Gesuch eingereicht
oder die Gesuchsfrist - bei welcher es sich um eine Verwirkungsfrist handelt
(unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 6. April 1995
in Sachen O. [94/8B-060], E. 3.3) - nicht eingehalten, so geht das Kontingent,
welches beim Landabgeber gekürzt wird, unter (vgl. Art. 20 Abs. 6 MKTV 93).
5.2. Ist der Landübernehmer nicht Produzent, wird die übernommene
Fläche demnach nicht mehr zur Verkehrsmilchproduktion oder gar nicht
mehr landwirtschaftlich genutzt (vgl. Art. 19 Abs. 2 Bst. c und d MKTV
93), so hat der Landabgeber die Flächenverminderung der örtlichen
Genossenschaft zu melden, welche die Meldung an den zuständigen
Milchverband weiterleitet, der die entsprechenden Kontingentsänderungen
verfügt (Art. 37 Abs. 4 MKTV 93). Da eine Kontingentsübertragung an einen
Nichtverkehrsmilchproduzenten grundsätzlich nicht möglich ist (vgl. Art. 3
MKTV 93), geht die beim Landabgeber zu kürzende Menge unter (Art. 20
Abs. 6; bzw. geht zu 20% als zusätzliche Korrekturmenge an den Milchverband:
Art. 19 Abs. 7 MKTV 93).
Aus der Bestimmung über die Stilllegung eines Kontingents folgt jedoch,
dass ein Landübernehmer, welcher das übernommene Land weiterhin
landwirtschaftlich, aber nicht mehr zur Verkehrsmilchproduktion nutzt, die
Kontingentsmenge mittels Stilllegung erhalten kann, hierzu aber ein Gesuch
bis zum 31. Mai des folgenden Milchjahres beim Milchverband einzureichen
hat (Art. 26 Abs. 2 Bst. a i. V. m. Art. 34 Abs. 3 MKTV 93; vgl. auch Art. 19 Abs. 7
MKTV 93).
Die der Stilllegung vorausgehende Kontingentsübertragung (vgl. auch
Wortlaut Art. 26 Abs. 2 Bst. a MKTV 93) ist in der Verordnung nicht geregelt.
Die entsprechende Verordnungslücke lässt sich jedoch durch analoge
Anwendung der vergleichbaren Bestimmungen über die Landübernahme
durch einen Produzenten füllen (vgl. zur Lückenfüllung REKO/EVD: 93/8B-001
E. 4 ff., publiziert in: VPB 59.103). Demnach ist davon auszugehen, dass
vom Nichtproduzenten, welcher Fläche zur landwirtschaftlichen Nutzung
übernimmt und der eine Kontingentsmenge übertragen und stillgelegt haben
will, zu verlangen ist, dass er bis zum 31. Mai des folgenden Milchjahres ein
Gesuch um Kontingentsübertragung einreicht und zusätzlich die Stilllegung
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dieser Kontingentsmenge anbegehrt (Art. 26 Abs. 2 Bst. a MKTV 93). Weiter
ist mittels analoger Anwendung festzuhalten, dass die zu übertragende
und stillzulegende Menge der im Pachtvertrag festgelegten und in den
übrigen Fällen jener Menge entspricht, welche der Landabgeber nach Art. 19
MKTV 93 abzutreten hat (vgl. die entsprechenden Bestimmungen von Art. 20
Abs. 1 MKTV 93, welche beim landübernehmenden Produzenten gelten). Da
stillgelegte Kontingente gleich zu behandeln sind wie aktive (Art. 26 Abs. 4
MKTV 93), liegt es nahe, bei der Übernahme und anschliessender Stilllegung
von Milchmengen ebenfalls eine 10%ige Kontingentskürzung vorzunehmen.
Das stillzulegende Kontingent beträgt demnach - analog zur Flächenänderung
unter Produzenten - 90% jener Menge, welche der Landabgeber abzutreten
hat.
Reicht der Landübernehmer, welcher die Nutzfläche nicht mehr
milchwirtschaftlich nutzen möchte, nicht fristgerecht ein Gesuch um
Kontingentsübertragung und um dessen Stilllegung ein, so geht die beim
Landabgeber zu kürzende Kontingentsmenge zu 20% als zusätzliche
Korrekturmenge an den Milchverband und die restliche Menge geht unter
(Art. 19 Abs. 7 MKTV 93).
5.3. Besonders geregelt ist die Übernahme einer wirtschaftlichen Einheit,
bestehend aus Land und Ökonomiegebäude.
5.3.1. Übernimmt ein Landwirt, welcher bereits auf einem Betrieb
Verkehrsmilch produziert, eine wirtschaftliche Einheit, welche bis anhin
als selbständiger Betrieb bewirtschaftet wurde und erfolgt eine gemeinsame
Betriebsführung, liegt eine Betriebsübernahme vor. Auf Gesuch hin legt der
Milchverband die beiden Kontingente zusammen, wobei die Milchmenge
des übernommenen Betriebes um 10% gekürzt wird (Art. 23 Abs. 1 MKTV 93;
REKO/EVD 95/8B-011 E. 3.2, publiziert in VPB 61.48[5]).
5.3.2. Eine Betriebsteilung liegt demgegenüber vor, wenn aus einem Betrieb
mindestens zwei selbständige Betriebe entstehen. Mit anderen Worten wird
eine wirtschaftliche Einheit abgegeben. Der Übernehmer dieser Einheit
bewirtschaftete bis anhin keinen Betrieb und die abgegebene sowie die
zurückgelassene Einheit stellen selbständige Betriebe dar. Damit auch
von einer Betriebsteilung im kontingentsrechtlichen Sinne gesprochen
werden kann, hat der Übernehmer der Einheit dafür zu sorgen, dass die neu
entstehende (oder wieder selbständig geführte) Betriebseinheit spätestens im
Zeitpunkt der Kontingentszuteilung (1. Mai nach der Betriebsteilung, Art. 35
Abs. 1 MKTV 93) vom Kanton als selbständiger Betrieb anerkannt ist (Art. 22
MKTV 93). Da der Kanton, in dessen Kompetenz die Betriebsanerkennung liegt,
die Anerkennung nur rückwirkend ab dem Datum der Gesuchseinreichung
vornehmen darf (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 26. April 1993 über
landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen,
[Landwirtschaftliche Begriffsverordnung], SR 910.91, AS 1994 407), ist das
Gesuch um Betriebsanerkennung bis zum 1. Mai nach der Betriebsteilung
zu stellen. Um eine Kontingentsaufteilung entsprechend der Trennung der
Betriebe zu erreichen, ist zusätzlich bis zum 31. Mai nach der Betriebsteilung
ein Teilungsgesuch beim Milchverband einzureichen (Art. 35 Abs. 1
MKTV 93). Nutzt der neue Bewirtschafter seine Betriebseinheit weiterhin
5

landwirtschaftlich, aber nicht mehr zur Verkehrsmilchproduktion und will er
eine der Fläche entsprechende Kontingentsmenge erhalten, muss er zusätzlich
die Stilllegung beim Milchverband anbegehren (Art. 26 Abs. 2 Bst. a MKTV 93).
Die Betriebsanerkennung des Kantons stellt eine rechtsbegründende
Voraussetzung für die Kontingentsteilung dar (vgl. VPB 61.48 E. 3.2). Liegt
demnach die formelle Anerkennung des Kantons nicht vor, findet die
Bestimmung über die Betriebsteilung nach konstanter Rechtsprechung keine
Anwendung (vgl. REKO/EVD 94/8B-045 E. 4.2.1, publiziert in: VPB 59.96). Wird
das Gesuch um Aufteilung des Kontingents nicht rechtzeitig eingereicht, ist
das Recht auf Zuteilung einer Milchmenge verwirkt und die entsprechende
Kontingentsmenge geht unter.
5.3.3. Werden Land und Ökonomiegebäude von einem Produzenten
abgegeben, ohne dass diese wirtschaftliche Einheit die Selbständigkeit eines
Betriebes erlangen kann - sei es, weil der Übernehmer bereits einen Betrieb
bewirtschaftet (mangels Anerkennung keine Betriebsteilung möglich) oder
weil nicht der ganze Betrieb abgegeben wird (keine Betriebsübernahme) - so
erfasst die Bestimmung über die Verminderung der Nutzfläche aufgrund der
Abgabe von Land und Ökonomiegebäude (Art. 19 Abs. 2 Bst. e MKTV 93) diesen
Sachverhalt.
Land und Ökonomiegebäude bilden die zentrale Grundlage eines
landwirtschaftlichen Betriebes (Art. 2 Abs. 1 Bst. a Landwirtschaftliche
Begriffsverordnung). Durch die Abgabe dieser Einheit schränkt der
Landabgeber seine Milchproduktion ein; er nimmt eine betriebliche
Umstrukturierung vor, die unter Umständen sogar bis zur Einstellung
der Milchproduktion gehen kann (vgl. VPB 59.96 E. 4.2.2; Spörri, a. a. O.,
S. 147). Um der abgegebenen Einheit - analog zur Betriebsteilung
und zur Betriebsübernahme - das gesamte der Produktionsgrundlage
entsprechende Kontingent folgen zu lassen, wurde Art. 19 Abs. 2 Bst. e
MKTV 93 geschaffen. Mit dieser Bestimmung ist demnach vorgesehen,
dass der Landabgeber das mit der wirtschaftlichen Einheit aus Land und
Stallung verbundene Kontingent grundsätzlich ungekürzt abzutreten hat.
Wie die Rekurskommission EVD in einem früheren Urteil festgehalten
hat, ist es für die Anwendung dieser Bestimmung unerheblich, wie die
abgegebene Einheit nach der Abgabe genutzt wird (VPB 59.96). An dieser
Praxis ist festzuhalten. Insbesondere darf es für die Anwendbarkeit der
Sonderbestimmung keine Rolle spielen, ob die wirtschaftliche Einheit
von einem Produzenten übernommen wird. Denn im Gegensatz zur
entsprechenden Bestimmung in der früher geltenden Verordnung (Art. 18
Abs. 2 Bst. e MKTV 89, AS 1990 286 und 1059, 1991 1125, 1992 946 und 2049;
auf den Wortlaut dieser Bestimmung stützt sich fälschlicherweise auch
der angeführte publizierte Entscheid REKO/EVD 94/8B-045, VPB 59.96 in
den Ziff. 4.2 Bst. d und einleitend in Ziff. 4.2.3) verlangt die heute geltende
Bestimmung nicht mehr, dass der Landübernehmer Produzent ist. Diese
Verordnungsänderung stellt nicht etwa eine gesetzgeberische Unterlassung
dar, sondern deckt sich mit der eingangs dargestellten Systematik (Art. 19
Abs. 2 Bst. e MKTV 93 als Lückenfüllung zwischen Betriebsübernahme und
Bewirtschafterwechsel) sowie Sinn und Zweck der Bestimmung (bei der
Verminderung der Produktionsgrundlage durch Abgabe einer wirtschaftlichen
Einheit soll das Einzelkontingent entsprechend gekürzt werden). Es kann
und darf demnach für die Bestimmung der Kontingentskürzung nicht von
6

der Zufälligkeit abhängen, auf welche Art die abgegebene wirtschaftliche
Einheit vom Übernehmer genutzt wird. Abgesehen davon hätte die Ansicht,
der Übernehmer von Land mit Ökonomiegebäude müsse Produzent sein,
zur Folge - für eine Verordnungslücke sind jedenfalls keine Anhaltspunkte
erkennbar - dass die Abgabe einer wirtschaftlichen Einheit an einen
Nichtproduzenten über Art. 19 Abs. 2 Bst. c oder d MKTV 93 abzuwickeln wäre.
Diese Bestimmungen erfassen jedoch den Grundtatbestand der Landabgabe,
nicht aber den qualifizierten Sachverhalt der Abgabe einer wirtschaftlichen
Einheit.
Die Übernahme einer wirtschaftlichen Einheit ist nicht ausdrücklich geregelt.
Handelt es sich jedoch beim Übernehmer um einen Produzenten, so gilt analog
Art. 20 Abs. 1 MKTV 93 (VPB 59.96 E. 4.2.3). Vorausgesetzt, der Übernehmer
reicht rechtzeitig ein Übertragungsgesuch ein, richtet sich demnach die
Kontingentserhöhung - abzüglich 10% - nach jener Menge, welche beim
Landabgeber gekürzt wird. Fehlt ein Gesuch, geht die beim Landabgeber zu
kürzende Menge unter (Art. 20 Abs. 6 MKTV 93). Produziert der Übernehmer
keine Verkehrsmilch, ist eine Kontingentsübertragung - analog zur reinen
Abgabe von Nutzfläche - nur verbunden mit einer Stilllegung der um 10%
gekürzten Menge möglich. Voraussetzung hierzu ist, dass die wirtschaftliche
Einheit weiterhin landwirtschaftlich genutzt und rechtzeitig ein Übertragungs-
und Stilllegungsgesuch eingereicht wird (Art. 26 Abs. 2 Bst. a und Art. 34 Abs. 3
MKTV 93; vgl. Ziff. 5.2 in fine).
5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Anschluss an eine
Flächenänderung oder eine Abgabe einer wirtschaftlichen Einheit Kontingente
grundsätzlich nur an Produzenten übertragen werden können und
Voraussetzung für eine Kontingentserhöhung immer ein fristgerecht
eingereichtes Übertragungs- beziehungsweise Teilungsgesuch ist. Andernfalls
geht die Übertragungsmenge unter. Bei der Betriebsteilung wird zudem der
Nachweis der (rechtzeitigen) Anerkennung des neu entstandenen Betriebes
durch den Kanton verlangt. Fehlt die Anerkennung, ist von der Abgabe von
Land mit Ökonomiegebäude auszugehen. Mit Ausnahme der Betriebsteilung
wird die übertragene Menge um 10% gekürzt.
Nutzt der Übernehmer die Fläche beziehungsweise die wirtschaftliche Einheit
nicht mehr zur Verkehrsmilchproduktion, geht die zu übertragende Menge
unter. Erfolgt jedoch weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung, kann die
zu übertragende Menge mittels Stilllegung erhalten bleiben, vorausgesetzt,
der Übernehmer verbindet das Übertragungsgesuch mit den Antrag auf
Stilllegung der Menge. Die stillzulegende Menge beträgt - mit Ausnahme der
Betriebsteilung - 90% jener Menge, welche beim Landabgeber gekürzt wird.
Fehlt bei der Übernahme einer wirtschaftlichen Einheit die
Betriebsanerkennung, so richtet sich die Kontingentsänderung - unabhängig
davon, ob der Übernehmer Produzent ist oder nicht - nach Art. 19 Abs. 2 Bst. e
MKTV 93.
6. (...)
7. Nachfolgend ist abzuklären, welche kontingentsrechtliche Folge die
Übernahme der Liegenschaft (...) per 1. Januar 1994 beim Beschwerdeführer
hätte haben sollen. In diesem Zusammenhang ist aktenkundig, dass
die übernommene Liegenschaft früher eine eigenständige betriebliche
Produktionsstätte darstellte.
7

7.1. Da der Beschwerdeführer bis anhin unbestritten keinen Betrieb führte,
kann bereits aus diesem Grund nicht von einer Betriebsübernahme (Art. 23
MKTV 93) ausgegangen werden. Unter die Bestimmung der Betriebsteilung
(Art. 22 MKTV 93) kann der Sachverhalt ebenfalls nicht subsumiert werden,
da die hierzu notwendige Anerkennung der Liegenschaft als wieder
selbständig bewirtschaftete Betriebseinheit im massgebenden Zeitpunkt der
Kontingentszuteilung (1. Mai 1994) nicht vorlag (vgl. Ziff. 5.3.1 und 5.3.2).
Dass der Beschwerdeführer am 1. Dezember 1994 ein Gesuch um
Betriebsanerkennung eingereicht hat und die übernommene Liegenschaft
vom Kanton rückwirkend auf dieses Datum als Betrieb anerkannt worden
ist, vermag an der gemachten Feststellung nichts zu ändern, geht doch
das Erfordernis der rechtzeitigen Gesuchseinreichung zwingend aus den
gesetzlichen Grundlagen hervor (Art. 22 MKTV 93 i. V. m. Art. 23 Abs. 1
Landwirtschaftliche Begriffsverordnung). Auch kann nicht behauptet
werden, es liege ein stossendes Ergebnis vor. Denn vom Übernehmer eines
landwirtschaftlichen Unternehmens kann verlangt werden, dass er sich im
Rahmen der betriebswirtschaftlichen Planung frühzeitig überlegt, ob die
übernommene Liegenschaft weiterverpachtet werden soll oder ob sie als
Betrieb bewirtschaftet und damit als solcher anerkannt werden muss. Will
oder kann er diesfalls die Verkehrsmilchproduktion nicht sofort aufnehmen,
kann er immer noch ein Gesuch um Kontingentsstilllegung einreichen
(Art. 26 MKTV 93). Indem der Beschwerdeführer es unterlassen hat, bei der
zuständigen kantonalen Amtsstelle rechtzeitig ein Anerkennungsgesuch
einzureichen - obwohl er spätestens im April 1994 beabsichtigte und auch
gegenüber dem Milchverband kundtat, die Verkehrsmilchproduktion
aufzunehmen - ist die Übernahme der wirtschaftlichen Einheit nicht als
Betriebsteilung, sondern als Änderung der massgeblichen Nutzfläche zu
betrachten und unter den Spezialtatbestand der Abgabe von Land und
Ökonomiegebäude zu subsumieren (Art. 19 Abs. 2 Bst. e MKTV 93; vgl.
Ziff. 5.3.3).
7.2. Mangels eines eigenen und anerkannten Betriebes am 1. Mai 1994
kann der Beschwerdeführer nicht als Verkehrsmilchproduzent gelten.
Denn der Begriff des Produzenten knüpft an das Vorhandensein eines
eigenen (anerkannten) Betriebes sowie einer bereits bestehenden
Verkehrsmilchproduktion an (Art. 22 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung).
Daran ändert auch die Behauptung des Beschwerdeführers nichts,
er habe in der Zwischenzeit Milchkühe im Stall und sei bereit für die
Verkehrsmilchproduktion. Abzustellen ist vielmehr auf den 1. Mai 1994
(Beginn des Milchjahres, dessen Kontingent in Frage steht), und es ist
zu prüfen, ob der Landübernehmer in diesem Zeitpunkt über einen
anerkannten Betrieb und ein zugeteiltes Einzelkontingent verfügt. Spätere
Veränderungen an den tatsächlichen Verhältnissen können bei der Beurteilung
der kontingentsrechtlichen Auswirkungen der Flächenmutation keine
Berücksichtigung finden.
7.3. Hat demnach der Beschwerdeführer per 1. Januar 1994 mit
kontingentsrechtlicher Auswirkung auf den 1. Mai 1994 eine wirtschaftliche
Einheit übernommen, was als Übernahme von Land und Ökonomiegebäude
zu qualifizieren ist und handelte es sich beim Übernehmer im Zeitpunkt
der Übernahme nicht um einen Verkehrsmilchproduzenten, ist eine
Kontingentsübertragung nur möglich, wenn der Beschwerdeführer die
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übernommene wirtschaftliche Einheit weiterhin landwirtschaftlich nutzt
und rechtzeitig ein Gesuch um Übertragung und Stilllegung eingereicht hat
(vgl. Ziff. 5.3.3 in fine).
7.3.1. Aufgrund der unbestrittenen und im übrigen verbindlichen Feststellung
der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons (...) in der
rechtskräftigen Betriebs-Anerkennungsverfügung vom 29. Dezember 1994,
wonach die Bewirtschaftung 1994 mit Sömmerungsrindern erfolgte, ist von
einer weiterhin landwirtschaftlichen Nutzung der Liegenschaft auszugehen.
7.3.2. Was das Übertragungsgesuch angeht, so ist dieses bis zum 31. Mai
des folgenden Milchjahres beim zuständigen Milchverband einzureichen
(Art. 34 Abs. 3 MKTV 93). Für das Begehren um Kontingentsstilllegung
bestehen, im Gegensatz zum Gesuch um Reaktivierung des stillgelegten
Kontingents, welches schriftlich einzureichen ist (Art. 34 Abs. 4 MKTV 93),
keine Formerfordernisse (Art. 26 i. V. m. Art. 34 Abs. 2 und 3 MKTV 93).
Im vorliegenden Fall ist lediglich aktenkundig, dass der Beschwerdeführer
am 2. April 1994 an den Milchverband gelangte, um Mitteilung der
Kontingentshöhe und um Übertragung dieser Milchmenge ersuchte, welches
ihm aufgrund der Übernahme der Liegenschaft zustehe. Weiter führte er
aus, bei der Festlegung der Kontingentsmenge sei davon auszugehen, dass er
selber Verkehrsmilchproduzent werde. Zwar ist aufgrund dieses Schreibens
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer rechtzeitig ein Übertragungsgesuch
eingereicht hat. Da er jedoch (noch) nicht Verkehrsmilchproduzent war, hätte
er zusätzlich die Stilllegung des Kontingents anbegehren müssen. Weder
aus dem angeführten Schreiben noch aus dem weiteren Schriftenwechsel
zwischen Milchverband und Beschwerdeführer geht jedoch hervor, dass er in
irgendeiner Form um Stilllegung des zu übertragenden Kontingents ersucht
hätte. Bei dieser Sachlage und in Anwendung einer streng formalistischen
Betrachtungsweise wäre an sich davon auszugehen, dass mangels eines
rechtzeitigen Stilllegungsgesuches bis zum 31. Mai 1994 (Art. 34 Abs. 3 MKTV
93) das beim Landabgeber zu kürzende Kontingent untergegangen wäre,
mithin nicht hätte übertragen beziehungsweise stillgelegt werden können.
Dies steht jedoch offensichtlich im Widerspruch zum Inhalt des Schreibens
vom 2. April 1994. Darin äusserte der Gesuchsteller unmissverständlich
(und auch rechtzeitig) seinen Willen, es solle ihm ein Kontingent übertragen
werden. Offensichtlich ging er dabei (fälschlicherweise) davon aus, er gelte
aufgrund der bevorstehenden Aufnahme der Verkehrsmilchproduktion
für die Festlegung der Kontingentsmenge bereits als Produzent, womit ein
Stilllegungsgesuch nicht erforderlich wäre. Bei dieser Sachlage wäre es
am Milchverband gelegen, den Gesuchsteller darüber aufzuklären, dass er
(noch) nicht Verkehrsmilchproduzent sei und die Kontingentsübertragung
demnach nur im Rahmen einer Kontingentsstilllegung erfolgen könne. Weiter
hätte der Milchverband abklären müssen, ob der Beschwerdeführer im
Wissen um diese Rechtslage überhaupt an einer Kontingentsstilllegung
interessiert gewesen wäre und demnach an einer Kontingentsübertragung
festgehalten hätte. Dies hätte sich im übrigen um so mehr aufgedrängt, als
die Übertragung von stillzulegenden Kontingenten beziehungsweise das
entsprechende Verfahren in der Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind.
In diesem Zusammenhang ist anzufügen, dass die Abgabe eines einheitlichen
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Gesuchsformulars durch den Milchverband, welches die verschiedenen
Gesuchsmöglichkeiten enthält und darüber aufklärt, der Rechtssicherheit
dienen könnte.
7.3.3. An sich würde es sich bei dieser Sachlage aufdrängen, die Beschwerde
gutzuheissen, die angefochtene Stilllegungsverfügung beziehungsweise
den Beschwerdeentscheid der Vorinstanz aufzuheben, die Streitsache an
den Milchverband zurückzuweisen und diesen anzuweisen abzuklären, ob
der Gesuchsteller nur an einer reinen Kontingentsübertragung interessiert
war (mit der Folge, dass das zu kürzende Kontingent untergegangen
wäre, da der Gesuchsteller im massgebenden Zeitpunkt nicht Produzent
war) oder ob er im Wissen der Rechtslage sein Gesuch um den Antrag
auf Kontingentsstilllegung ergänzt hätte. Aus heutiger Sicht und nach
Würdigung der Eingaben des Beschwerdeführers - darin bringt er mehrfach
deutlich zum Ausdruck, er wolle mit einem zu übertragenden Kontingent
die Verkehrsmilchproduktion aufnehmen - kann jedoch nicht daran
gezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer einen Untergang der
Übertragungsmenge verhindern wollte und im Wissen um die Rechtslage
um eine Kontingentsstilllegung ersucht hätte. Eine Rückweisung, welche nur
ausnahmsweise erfolgt (Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren, VwVG, SR 172.021), würde demnach
einem Verfahrensleerlauf gleichkommen, was mit dem Grundsatz der
Verfahrensökonomie unvereinbar wäre.
Nur scheinbar hierzu im Widerspruch steht der Einwand des
Beschwerdeführers, ihm werde fälschlicherweise unterstellt, er habe das
Kontingent stilllegen wollen. Denn zu berücksichtigen ist, dass dieser Ansicht
die Auskunft des Milchverbandes vom 27. Juli 1994 zugrunde liegt, wonach
50% des massgeblichen Hektarendurchschnittes, abzüglich 10%, übertragen
werden könnten, eine höhere Übertragungsmenge nur mit Einwilligung des
Landabgebers möglich sei. Der Milchverband teilte dem Beschwerdeführer
demnach jene Menge mit, welche einem landübernehmenden Produzenten
zustehen würde. Er ging somit in seiner Auskunft fälschlicherweise davon aus,
es handle sich bei der Übernahme der Liegenschaft um eine Flächenänderung
unter Produzenten (50%-Regel und Vereinbarung gemäss Art. 19 Abs. 2 Bst. a
und b MKTV 93) und eine Kontingentsübertragung sei ohne weiteres möglich.
Erst in seiner Verfügung vom 15. November 1994 sah der Milchverband
seinen Irrtum offenbar ein, entschied aufgrund einer Landabgabe an einen
Nichtproduzenten und legte das zu übertragende Kontingent zugunsten des
Beschwerdeführers still, was dieser jedoch aufgrund des widersprüchlichen
Verhaltens der Behörde nicht verstand.
7.3.4. Gestützt auf diese Überlegungen kommt die Rekurskommission EVD
zum Ergebnis, dass aufgrund der speziellen Konstellation im vorliegenden
Verfahren von einer Rückweisung ausnahmsweise abzusehen und in der
Sache zu entscheiden ist.
(...)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit sie darauf
eintritt, teilweise gut, hebt die Stilllegungsverfügung des Milchverbandes
der Nordwestschweiz sowie den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission
10

Nr. 17 auf, überträgt per 1. Mai 1994 ein Kontingent von ... kg und legt diese
Menge zugunsten von J. auf die Nutzfläche der übernommenen Liegenschaft
still)
[5] Vgl. unten S. 463.
11

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.47 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 9.
Juli 1996 in Sachen J. gegen Sch., Milchverband der Nordwestschweiz und Regionale
Rekurskommission Nr. 17; 95/8B-034
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 003 497
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.