ch_vb · 84.538 · 1984-12-14 · de


14. Dezember 1984 
N
1955
Interpellation Braunschweig
#ST# 84.508
Interpellation Stucky
Vierter Fernsehkanal. Finanzierung
Quatrième chaîne de TV. Financement
Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1984
1. Führt die Eröffnung eines vierten Fernsehkanals der SRG
in Zusammenarbeit mit gewissen Lokalfernsehen nicht zu
einer Umgehung der RVO, die Werbung durch Lokalfern-
sehstationen ausschliesst?
2. Wird dadurch nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Lokal-
presse und des Lokalradios berührt?
3. Wie soll der vierte Kanal finanziert werden, wenn nicht
durch Werbung?
4. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, das Monopol der
SRG dürfe im Interesse der freien Meinungsbildung nicht
noch weiter ausgebaut werden?
Texte de l'interpellation du 19 septembre 1984
1. La mise en service d'une quatrième chaîne de télévision
par la SSR, en collaboration avec certaines chaînes locales,
ne tourne-t-elle pas l'ordonnance sur les essais locaux de
radiodiffusion qui interdit aux émetteurs locaux de télévi-
sion de diffuser de la publicité?
2. La capacité concurrentielle des radios et de la presse
locales ne va-t-elle pas en être affectée?
3. Comment va être financée la quatrième chaîne, si ce n'est
par la publicité?
4. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la sauvegarde de
la libre formation de l'opinion s'oppose à l'extension du
monopole de la SSR?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Bremi, Cincera,
Früh, Houmard, Jeanneret, Künzi, Loretan, Massy, Nef,
Pfund, Schule, Zwingli 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat hat in der Rundfunkverordnung festgelegt
und in neuester Zeit noch bestätigt, dass das Lokalfernse-
hen nicht mit Werbung finanziert werden dürfe. Führt die
Zusammenarbeit der SRG mit den lokalen Sendern nicht zu
einer Umgehung der Verordnung, weil die SRG Werbung
treiben darf, diese aber durch die subregionalen Stationen
alias vierten Kanal verbreiten lässt? Erhalten Lokalsender in
Agglomerationen durch die Möglichkeit, Werbezeit über
den vierten Kanal (indirekt) anbieten zu können, nicht einen
Wettbewerbsvorteil sowohl gegenüber der lokalen Presse,
Lokalradios und den Fernsehsendern in bevölkerungsärme-
ren Gegenden?
Wenn keine Finanzierung durch Werbung möglich oder
vorgesehen ist, soll dies durch Konzessionsgebühren ge-
schehen?
Das Monopol der SRG ist ohnehin schon schwergewichtig
in der öffentlichen Meinungsbildung. Statt dieses mit subre-
gionalen Sendern aufzulockern, wie auch der Bundesrat
dies vorschlägt, geschieht das Gegenteil. Auch der SRG-
Direktor hat seine Versicherung von gestern, nach der drit-
ten Radiosenderkette keine Vorwärtsstrategie zu betreiben,
offenbar schon wieder vergessen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. November 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1984
Die SRG hat noch kein Gesuch eingereicht. Zusammen mit
Personen und Vereinigungen aus Basel erarbeitet sie zurzeit
ein entsprechendes Projekt. Aufgrund dieser Situation sieht
sich der Bundesrat nicht in der Lage, die Fragen konkret
und abschliessend zu beantworten.
1. Dem Vernehmen nach soll die vierte Fernsehkette in
erster Linie der Übertragung wichtiger Ereignisse, insbeson-
dere aus dem Bereich des Sports, dienen. Innerhalb dieses
Programms hätten von der SRG unabhängige Dritte die
Möglichkeit, während einer bestimmten Zeit eigene Sendun-
gen für ein subregionales Gebiet - im konkreten Fall für
Basel und Umgebung - auszustrahlen. Ein solches Projekt
liesse sich kaum auf die RVO abstützen, da es den lokalen
Rahmen sprengen würde. Der Bundesrat hätte rechtlich
aber die Möglichkeit, entweder die SRG-Konzession zu
erweitern oder eine eigenständige Konzession zu erteilen.
2. Auswirkungen auf Presse und Lokalradios sind wahr-
scheinlich. Ihre Intensität hängt von Art und Dauer der
Werbung ab (lokale, regionale oder nationale Werbung,
Ausstrahlung von Spots, die bereits auf der ersten Kette
verbreitet werden). Umgekehrt treten die verschiedenen
Medien in eine Programmkonkurrenz, welche sich unter
Umständen auch stimulierend auswirken könnte.
3. Als weitere Finanzierungsquellen sind Gebühren oder
Beiträge, insbesondere der interessierten Kantone und
Gemeinden, denkbar.
4. Die Auswirkungen auf die freie Meinungsbildung wird
man beurteilen können, wenn bekannt ist, was für Sendun-
gen verbreitet werden sollen und wie hoch der Programm-
anteil der von der SRG unabhängigen Dritten ist.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
78 Stimmen
Dagegen 
12 Stimmen
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 84.538
Interpellation Braunschweig
Europäischer Aufklärungssatellit.
Schweizerische Mitwirkung
Satellite européen de reconnaissance.
Participation de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1984
Anlässlich eines Symposiums, veranstaltet durch das Inter-
nationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI)
und die japanische Universität Tokai, sprach sich eine
Gruppe von Friedensforschern für die Stationierung eines
europäischen Aufklärungssatelliten im Weltraum aus. Der in
Stockholm tagenden Konferenz über Vertrauensbildung
und Abrüstung in Europa (KVAE) könnte eine Agentur für
europäische Satellitenaufklärung angegliedert werden.
Ist der Bundesrat bereit, diese Idee, ihre mittelfristige Ver-
wirklichung und insbesondere die Mitwirkungsmöglichkei-
ten der Schweiz sorgfältig und wohlwollend zu prüfen?
Texte de l'interpellation du 3 octobre 1984
Lors d'un colloque organisé par l'Institut international de
recherche sur la paix de Stockholm (connu sous son sigle
anglais SIPRI) et l'Université de Tokai (Japon), un groupe de
spécialistes a préconisé le lancement d'un satellite euro-
péen de reconnaissance. Selon eux, une agence de télédé-
tection par satellite devrait être créée. Elle pourrait être
rattachée à la Conférence de Stockholm sur le désarmement
en Europe (CDE).
Le Conseil fédéral est-il prêt à examiner attentivement cette
idée, sa réalisabilité à court terme, et en particulier les
possibilités de collaboration de la Suisse?

Interpellation Braunschweig
1956
14 décembre 1984
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bundi, Christinat, Clivaz, Euler, Fankhauser,
Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi, Leuenberger Moritz, Longet,
Mauch, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Renschier, Riesen-
Freiburg, Robbiani, Ruffy, Stappung, Vannay, Weber-Arbon
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Vorschlag aus Stockholm ist nicht neu, aber fundierter
als frühere Entwürfe; zum Beispiel stellte der frühere öster-
reichische General Kuntner eine Verifikationsagentur der
neutralen Staaten Europas zur Diskussion, die in einem
bestimmten Zeitpunkt den Weltmächten für die Überwa-
chung und Beobachtung von Rüstungsbeschränkungs-
massnahmen zur Verfügung stehen könnte. Leider haben
die zuständigen Beamten des EMD auf diese Idee bisher
sehr zurückhaltend reagiert.
Hingegen stellte der Bundesrat in seiner Antwort vom
5. Dezember 1983 auf meine Interpellation «NATO-Nachrü-
stungsbeschluss und die Schweiz» in grundsätzlicher Hin-
sicht fest: «Der Bundesrat ist nach wie vor bereit, die Frage
einer allfälligen Mitwirkung der Schweiz an im Rahmen der
KVAE entwickelten Verifikationsmassnahmen zu prüfen. Die
sich bietenden Möglichkeiten sind sorgfältig abzuwägen
und bedürfen in jedem konkreten Fall einer vertieften Prü-
fung der politischen, militärischen und technischen Gege-
benheiten.»
Eine glaubwürdige Aussen- und Militärpolitik bedarf nach
der grundsätzlichen Zusage früher oder später auch konkre-
ter Schritte!
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrats
vom 3. Dezember 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 décembre 1984
Die Schweiz misst der Konferenz über vertrauensbildende
Massnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) grosse
Bedeutung bei. Der Bundesrat ist denn auch bereit, die
Frage einer allfälligen Schweizer Beteiligung an Massnah-
men zur Verifikation sorgfältig zu prüfen. Diese Bereitschaft
schliesst auch allfällige Verifikationsinstrumente in der
Form von Satelliten ein, sofern solche Systeme von der
KVAE beschlossen werden.
Die Schaffung einer Agentur für europäische Satellitenauf-
klärung ist von dem im Interpellationstext erwähnten SIPRI-
Symposium nicht gefordert worden. Dieses sprach sich viel-
mehr dafür aus, den Einsatz von Aufklärungssatelliten als
eine von mehreren Möglichkeiten zur Verifikation der Ergeb-
nisse der KVAE zu erwägen.
Die Arbeiten der KVAE sind noch im Gang. Es wäre nach der
Auffassung des Bundesrats verfrüht, darüber zu diskutieren,
ob der Konferenz eine solche Agentur angegliedert werden
soll oder nicht.
Es muss schliesslich darauf hingewiesen werden, dass die
Entwicklung eines Aufklärungssatelliten die technischen
und finanziellen Möglichkeiten der neutralen und nichtge-
bundenen Staaten Europas übersteigt. Dazu kommt, dass
die Probleme der Verifikation der Konferenzergebnisse
nicht allein mit einem Satelliten gelöst werden können,
sondern dass hierfür verschiedene Massnahmen erforder-
lich sein werden. Die Schweiz ist bereit, sämtliche Möglich-
keiten zu prüfen, die sich ihr in diesem Bereich zur Mithilfe
anbieten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
49 Stimmen
Dagegen 
46 Stimmen
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
Präsident: Wir kommen zu den Schlussabstimmungen. Herr
Chopard möchte noch eine persönliche Erklärung abgeben.
Chopard: Ich entschuldige mich, dass Sie noch kurz meine
persönliche Erklärung anhören müssen, aber Sie werden
nach meiner Begründung mein Anliegen sicher verstehen.
Nach einer langen Traktandenliste haben wir heute einmal
mehr die sieben Petitionen betreffend die N 3 im Räume
Bözberg-Birrfeld nicht behandelt, obwohl sie wiederum auf-
gelegen haben. Diese Petitionen wurden vor über zwei Jah-
ren mit über 3300 Unterschriften eingereicht. Die Petitions-
kommission hat ihren schriftlichen Bericht vor über andert-
halb Jahren, am 25. Mai 1983, vorgelegt. Sie werden deshalb
verstehen, dass es für mich und sicher auch für das Volk,
diese 3300 Leute, unverständlich ist, weshalb die Behand-
lung dieser Petitionen immer wieder verschoben wird. Ich
möchte sogar feststellen: Diese Petitionen werden dem-
nächst hinfällig, nachdem sich das Bundesgericht mit dieser
Angelegenheit befasst, oder sie sind vielleicht sogar schon
hinfällig geworden.
Darum drängen sich heute wohl zwei, drei Fragen auf, die
ich vom Präsidenten und vom Büro aus zu beantworten
bitte, weil ich der Meinung bin, das Volk habe das Recht zu
erfahren, warum diese Petitionen nicht behandelt werden.
Ich möchte fragen: Darf das Parlament so mit dem Volk
umgehen? Glauben Sie, dass wir das noch lange tun kön-
nen? Wie wollen Sie das dem Volk erklären? Persönlich
möchte ich also fragen: Wie kommt es, dass diese Petitio-
nen bis heute nicht behandelt worden sind?
Präsident: Ich kann Herrn Chopard mitteilen, dass wir diese
Petition heute aus zwei Gründen nicht behandelt haben:
Einmal ist eine Zusammenlegung mit dem Postulat von
Herrn Bircher zweckmässig, und zweitens sind sehr viele
Verfahren zurzeit beim Bundesgericht zum Entscheid anste-
hend, so dass wir hoffen, nachher mehr Klarheit zu haben.
Aber ich kann Herrn Chopard versichern, dass diese Peti-
tion, wie auch jene, die meinen Kanton betrifft, während
meines Präsidialjahres noch behandelt werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Braunschweig Europäischer Aufklärungssatellit. Schweizerische Mitwirkung
Interpellation Braunschweig Satellite européen de reconnaissance. Participation de la
Suisse
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.538
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1955-1956
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Pagina
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