ch_vb · 85.520 · 1985-10-04 · de


Interpellation Schmidhalter
1844
N 
4 octobre 1985
4. Gesamtbericht über die sinnvolle Nutzung des schweize-
rischen Bodens unter Berücksichtigung der unter 1 bis 3
angesprochenen Anliegen: In den Richtlinien der Regie-
rungspolitik (Seite 67) hat der Bundesrat einen «Bericht
über Stand und Entwicklung der Bodennutzung und der
Besiedlung» (Raumplanungsbericht) auf das Ende der lau-
fenden Legislaturperiode angekündigt, um gerade solche
Fragen, wie sie vom Interpellanten aufgeworfen werden, in
einen grösseren Zusammenhang stellen und beantworten
zu können.
Wichtige Informationen sind ausserdem von den kantonalen
Richtplänen und den dazugehörigen Grundlagenarbeiten
sowie von den laufenden Untersuchungen des Bundes-
amtes für Raumplanung über die Bodennutzung und Be-
siedlung zu erwarten. Der Raumplanungsbericht des
Bundesrates wird all diese Informationen zu einer Gesamt-
schau verarbeiten und die zukünftigen Absichten des Bun-
desrates darlegen. Schliesslich sei noch erwähnt, dass
bereits 1983 der Bundesrat den Schweizerischen National-
fonds mit der Durchführung des Nationalen Forschungspro-
gramms «Nutzung des Bodens in der Schweiz» beauftragt
hat. Mittelfristig sind somit wertvolle Grundlagen und Mass-
nahmenvorschläge für eine haushälterische Nutzung aus
einer wissenschaftlichen Gesamtschau zu erwarten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.520
Interpellation Schmidhalter
Armee in Berggebieten. Entschädigung
Installations militaires en région de montagne.
Indemnisation
Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1985
Die Armee bringt Lasten mit sich, die vom ganzen Land
möglichst gleichmässig getragen werden sollten. Auf der
anderen Seite ist nicht zu verkennen, dass die Armee auch
Arbeit und Verdienst mit sich bringt. Während aber die
wirtschaftlich interessanten Rüstungsbetriebe des Bundes
vorwiegend im Mittelland angesiedelt sind und sich auch die
Privatindustrie, die immer wieder von Armeeaufträgen profi-
tieren kann, in den grossen Zentren des Landes befindet,
haben die Berggebiete einen bedeutenden Teil der Schiess-
und Übungsplätze zur Verfügung zu stellen, die zahlreiche
lästige Immissionen mit sich bringen. Damit verbunden sind
nicht zuletzt auch volkswirtschaftliche Ausfälle, insbeson-
dere im Fremdenverkehr. Das Oberwallis hat unter diesen
Nachteilen ganz besonders zu leiden.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Nach-
teile der militärischen Präsenz so weit als möglich vom
Bund entschädigt werden sollten? Diese Entschädigung
wäre unseres Erachtens möglich durch
- vermehrte Schaffung von.Armeebetrieben;
- Erhöhung der Entschädigungsansätze für Einrichtungen,
Unterkünfte usw., die von der Truppe benützt werden;
- noch bessere Abstimmung der militärischen Übungen auf
die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs;
- noch bessere Information und Zusammenarbeit der mili-
tärischen Stellen mit den betroffenen Behörden und der
Bevölkerung.
Texte de l'interpellation du 21 juin 1985
L'armée comporte des servitudes qui devraient être répar-
ties aussi équitablement que possible sur tout le pays. D'un
autre côté, il est indéniable que l'armée fournit aussi du
travail et constitue une source de revenus. Mais alors que les
entreprises d'armements de la Confédération - intéres-
santes sur le plan économique - sont pour la plupart situées
sur le Plateau et que l'industrie privée, qui reçoit régulière-
ment des commandes de l'armée, se trouve dans les grands
centres de notre pays, les régions de montagne doivent
mettre à la disposition de l'armée une bonne partie des
places de tir et d'exercice, avec les nombreuses nuisances
que cela implique. Il en résulte notamment aussi un manque
à gagner, en particulier dans le secteur du tourisme. Le
Haut-Valais souffre tout spécialement de ces inconvénients.
Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que la Confédération
devrait, dans la mesure du possible, dédommager ces
régions des inconvénients qu'elles subissent du fait de la
présence de l'armée? A notre avis, on pourrait accorder ce
dédommagement
- en y installant davantage d'ateliers;
- en augmentant les taux des indemnités pour les installa-
tions, cantonnements, etc. utilisés par la troupe;
- en veillant à une meilleure coordination des exercices
militaires avec les exigences du tourisme;
- en assurant une meilleure information et une meilleure
collaboration des services de l'armée avec les autorités des
régions touchées et la population.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 septembre 1985
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die militärische Prä-
senz in zahlreichen Berggebieten unseres Landes-auch im
Oberwallis - nicht nur Vorteile mit sich bringt; diese Gebiete
haben vor allem in Zeiten intensiver Truppentätigkeit etwel-
che Lasten zu tragen. Er hat deshalb Verständnis, wenn
nach einem gewissen Ausgleich dieser Lasten gerufen wird.
Der Bund unternimmt alle Anstrengungen, die den Bergge-
bieten durch die militärische Präsenz erwachsenden Nach-
teile so weit als möglich auszugleichen.
1. Das Militärdepartement gehört schon heute zu den am
stärksten dezentralisierten Zweigen der Bundesverwaltung.
Von seinen rund 20 700 Arbeitsplätzen (einschliesslich
Rüstungsbetriebe und Lehrstellen) liegen beispielsweise
heute schon rund 55 Prozent in Berggebieten.
Um die Zahl der Arbeitsplätze in Berggebieten erhalten und
nach Möglichkeit noch erhöhen zu können, hat das Militär-
departement eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt.
Die seit zehn Jahren bestehende Personalplafonierung und
die damit verbundenen Rationalisierungszwänge wirken
allerdings der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Berg-
regionen zuwider. Die vermehrte Ausrichtung der Tätigkei-
ten nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
erweist sich für Randgebiete als nachteilig und führt zu
vermehrten Konzentrationen. Das Militärdepartement ist
aber dennoch bestrebt, personelle Kapazitäten, die durch
Rationalisierung freigesetzt werden, auch in Zukunft ver-
mehrt den Berggebieten zukommen zu lassen und im Rah-
men des Möglichen auch Aufgaben in diese Gebiete zu
verlagern. Dabei kann es sich zwangsläufig nur um eine
Politik der kleinen Schritte handeln; die bis heute gemach-
ten Erfahrungen berechtigen zu einer optimistischen Ge-
samtbeurteilung.
2. Die Entschädigungen für die Benützung von Gemeinde-
und Privatunterkünften durch die Truppe werden auf
1. Januar 1986 um rund 10 Prozent erhöht. Im Rahmen der
Revision des Verwaltungsreglements ist auf 1. Januar 1987
eine weitere Erhöhung vorgesehen. Sofern die erforderli-
chen zusätzlichen Kredite bewilligt werden, kann gesamt-
haft mit einer Erhöhung der Entschädigungsansätze um
rund 30 Prozent gerechnet werden.

4. Oktober 1985 
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Interpellation Wyss
3. Der Bundesrat misst einer Abstimmung des militärischen
Übungsbetriebes auf die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs
grosse Bedeutung zu. Auch auf diesem Gebiet unternimmt
das Militärdepartement grosse Anstrengungen.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Tourismus und militä-
rischem Übungsbetrieb ist sehr wohl möglich, sofern die
nötigen Vorkehren sorgfältig geplant werden. Auch im Kan-
ton Wallis sind konkrete Massnahmen für eine .bessere
Zusammenarbeit in Vorbereitung.
Die für die Belegungskoordination zuständigen Stellen wer-
den in absehbarer Zeit über EDV-gestützte Hilfsmittel verfü-
gen, die eine wesentliche Erleichterung bringen werden.
Voraussetzung für eine bessere Koordination der beidseiti-
gen Interessen ist allerdings die Bereitschaft der zivilen
Seite, der Truppe soweit möglich Übungsgebiete zur Verfü-
gung zu stellen, in die sie während der touristischen Haupt-
saison ausweichen kann.
4. Die Zusammenarbeit der militärischen Stellen mit den
örtlichen Behörden und die gegenseitige Information haben
Fortschritte gemacht. Dies ist nicht zuletzt auf die Schaffung
der über das ganze Land verteilten militärischen Koordina-
tionsstellen zurückzuführen. Weitere Verbesserungen sind
noch möglich.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 85.489
Interpellation
der christlichdemokratischen Fraktion
SRG-Strukturen
Interpellation du groupe démocrate-chrétien
Organisation de la SSR
Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1985
Seit geraumer Zeit macht sich immer wieder ein breites
Unbehagen über die redaktionelle Führung der SRG, im
besonderen beim Fernsehen DRS, bemerkbar. Wir fragen
deshalb den Bundesrat, ob er bereit ist,
1. bei der SRG seinen Einfluss geltend zu machen, dass
rasch ein Chefredaktor für den Bereich der Informations-
sendungen des Fernsehens eingesetzt wird;
2. darauf hinzuwirken, dass erforderliche Vereinfachungen
der Strukturen realisiert werden, um die Entscheidungs-
fähigkeit der redaktionellen Führung zu verbessern.
Texte de l'interpellation du 19 juin 1985
Depuis un certain temps, la façon dont la rédaction est
dirigée à la SSR, en particulier à la chaîne suisse-alémani-
que, fait de plus en plus l'objet de critiques. C'est pourquoi
nous demandons au Conseil fédéral s'il est prêt
1. à user de son influence auprès de la SSR afin que soit
bientôt nommé un rédacteur en chef pour le service des
informations télévisées;
2. à intervenir afin que soient simplifiées les structures du
service de rédaction en vue de faciliter la prise de décision
par la direction.
Sprecher- Porte-parole: Keller
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
1. Der Regionalvorstand der deutschen und rätoromani-
schen Schweiz hat am 5. Juli 1985 einen Chefredaktor für
den Informationsbereich beim Fernsehen DRS ernannt und
ihn mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Nach
Ansicht des Bundesrates ist diese Massnahme geeignet, die
Entscheidungsfähigkeit der redaktionellen Führung beim
Fernsehen DRS zu verbessern. Damit wurde dem Anliegen
der Interpellation von den dafür zuständigen Stellen der
SRG bereits Rechnung getragen.
2. Der Bundesrat anerkennt, dass die heutigen Strukturen
der SRG nicht mehr in allen Teilen zu befriedigen vermögen.
Mit der Ankündigung, im Herbst 1985 ein Strategiepapier
vorzulegen, zeigt die SRG, dass sie gewillt ist, auf die neue
Herausforderung zu reagieren. Aber auch die heutige Kon-
zession, die einige organisatorische Bestimmungen enthält,
bedarf der Überprüfung. Diese Feststellung gilt insbeson-
dere für Artikel 11 Absatz 1, der dem Generaldirektor eine
universelle Verantwortung für den Programmdienst und
eine rationelle Betriebsführung zuweist. Die übertragene
Verantwortung stimmt mit den Kompetenzen nicht überein.
Insbesondere wäre eine klarere Trennung von Aufsicht und
Geschäftsführung wünschenswert. Die Konzession SRG in
der jetzigen Form gilt bis Ende 1987.
Präsident: Die Fraktion ist von der Antwort des Bundesrates
befriedigt.
#ST# 85.467
Interpellation Wyss
Rheinschiffahrt - Navigation sur le Rhin
Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1985
Ich frage den Bundesrat an, ob er
- sich nach wie vor zur Rheinschiffahrt als wichtigem und
international freiem Verkehrsträger für die Versorgung der
Schweiz bekennt,
- es für vertretbar hält, dass durch diese neuen Tarifmass-
nahmen der SBB die Abwanderung von Gütern vom Rhein
auf die ausländischen Bahnen derart gefördert wird,
- bereit ist, bei den SBB möglichst rasch dahingehend zu
intervenieren, dass die auf Druck der ausländischen Bahn-
gesellschaften vorgesehenen Tarifvergünstigungen auf den
schweizerischen Strecken auch für Transporte ab den
Rheinhäfen beider Basel eingeräumt werden.
Texte de l'interpellation du 13 juin 1985
Je prie le Conseil fédéral de dire
- s'il considère toujours que la navigation sur le Rhin,
reconnue libre sur le plan international, constitue un moyen
de transport important pour l'approvisionnement de la
Suisse,
- s'il juge admissible que, par de nouvelles mesures tari-
faires, les CFF incitent à faire passer par les gares étran-
gères les marchandises qui empruntaient le cours du Rhin,
- s'il est prêt à intervenir au plus tôt auprès des CFF pour
que les améliorations tarifaires prévues sur les tronçons
suisses, à la suite de la pression exercée par les compagnies
ferroviaires étrangères, s'appliquent aussi aux transports à
partir des ports fluviaux des deux Baies.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Auer,
Biel, Fankhauser, Feigenwinter, Flubacher, Hubacher, Nebi-
ker, Schwarz, Wagner, Weder-Basel, Wick 
(13)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Schmidhalter Armee in Berggebieten. Entschädigung
Interpellation Schmidhalter Installations militaires en région de montagne. Indemnisation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.520
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1844-1845
Page
Pagina
Ref. No
20 013 795
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