ch_vb · 93.101 · 1993-03-17 · de


Swisslex. Sécurité d'installations techniques
186
17 mars 1993
#ST# 93.101
Folgeprogramm nach der
Ablehnung des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Bundesgesetz über die Sicherheit von
technischen Einrichtungen und Geräten.
Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale sur la sécurité
d'installations et d'appareils techniques.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Onken, Berichterstatter: Das ist die erste Vorlage des Swiss-
lex-Programmes, die wir beraten. Wir beraten sie im ordentli-
chen Rechtsetzungsverfahren. Wir ändern ein Gesetz. Und
auch wenn es gegenüber der Fassung von Eurolex vielleicht
nicht so viele und grundlegende Abweichungen gibt, so gibt
es eben doch einige erwähnenswerte Modifikationen. Und die
Seriosität einer Gesetzesberatung gebietet es, dass wir uns
dafür etwas Zeit nehmen.
Bei diesem Bundesgesetz über die Sicherheit von techni-
schen Einrichtungen und Geräten (Steg) handelt es sich im ei-
gentlichen Sinn um eine spröde «technische» Materie. Es geht
darum, welche Anforderungen technische Einrichtungen und
Geräte erfüllen müssen, damit man sie auf den Markt bringen
kann. Solche Regelungen dienen primär der Sicherheit der
Menschen, die entweder als Konsumentinnen und Konsu-
menten oder als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit
technischen Geräten umgehen. Insofern handelt es sich beim
Steg um klassisches Polizeirecht Polizeiliche Regelungen ha-
ben jedoch häufig auch wirtschaftspolitische Bedeutung. Man
kann die Anforderungen zum Beispiel so festlegen, dass Pro-
dukte ausländischer Hersteller gegenüber jenen inländischer
Hersteller benachteiligt werden. Das führt zu Wettbewerbs-
verzerrungen, zu sogenannten nichttarifären Handelshemm-
nissen.
Der Beitritt zum EWR hätte in diesem Bereich eine sehr weitge-
hende und längst fällige Vereinheitlichung gebracht Wir hät-
ten die neue Konzeption der Europäischen Gemeinschaft,
den sogenannten «new approach», auf dem Gebiete der tech-
nischen Harmonisierung und Normung in unser Landesrecht
umgesetzt und generell EG-Normen als massgebend aner-
kannt Dies hätte den Freihandel in zweierlei Hinsicht gestärkt:
Einerseits hätten ausländische Produzenten auf dem schwei-
zerischen Markt gleichlange Spiesse erhalten wie schweizeri-
sche Produzenten, was sicher im Interesse unserer Konsu-
menten und Konsumentinnen liegt. Andererseits hätten un-
sere Hersteller auf dem integrierten europäischen Markt bes-
sere Absatzchancen erhalten, und dies ist für die Erhaltung
des Werkplatzes Schweiz von einer erstrangigen Bedeutung.
Mit der vorliegenden autonomen Revision des Steg wird nun
beabsichtigt, auf dem Gebiet der technischen Harmonisie-
rung und Normung dieselben Ziele zu erreichen, wie sie mit
dem EWR-Beitritt erreicht worden wären. Dabei gilt es jedoch,
folgendes zu beachten:
1. Infolge unserer multilateralen Verpflichtungen, namentlich
jenen im Rahmen des Gatt, dürfen wir unser technisches
Recht nicht exklusiv an die EG bzw. an den EWR anbinden,
weil wir nicht an diesen integrierten Wirtschaftsräumen partizi-
pieren. Wir müssen uns, mit anderen Worten, an internationale
Standards - nicht nur an EG- bzw. EWR-Standards - anleh-
nen, wobei aber diese EG- bzw. diese EWR-Standards in der
Praxis im Vordergrund stehen werden.
2. Autonom können wir nur dafür sorgen, dass unser Recht in-
ternationalen Standards entspricht. Dies kann primär den Im-
port ausländischer Güter in die Schweiz erleichtern. Ob aber
ausländische Staaten, namentlich die Vertragspartner des
EWR, unsere Güter ungehindert auf ihren Märkten zulassen,
indem sie unsere Konformitätsbewertungsverfahren und Kon-
formitätszeichen anerkennen, ist noch nicht garantiert. Hierfür
werden bilaterale Abkommen abgeschlossen werden müs-
sen, was nur möglich sein wird, wenn das Steg wie vorge-
schlagen angepasst wird.
In den Grundzügen ist das Steg schon heute ein modernes
und in weiten Teilen sogar eurokompatibles Gesetz. Es geht
davon aus, dass technische Einrichtungen und Geräteden all-
gemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen müs-
sen und dass die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind, wenn
ein Produkt neben allfälligen bundesrechtlichen Vorschriften
auch den Normen von Fachorganisationen entspricht Diese
Normen müssen vom Eidgenössischen Departement des In-
nern im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Volkswirt-
schaftsdepartement genehmigt worden sein.
Mit der Fassung Eurolex wäre das Steg dahin gehend modifi-
ziert worden, dass der Bundesrat die in einschlägigen EG-
Richtlinien festgehaltenen grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen mit Verordnungen ins Landes-
recht umgesetzt hätte, und die von den EG- bzw. von den
EWR-Organen bezeichneten technischen Normen hätten da-
mit jene Geltung erlangt, die ihnen nach dem eingangs er-
wähnten «new approach» der EG auf dem Gebiete der techni-
schen Harmonisierungen zukommt. Sie hätten die Vermutung
begründet, dass ein Produkt, das diese europäischen Nor-
men erfüllt, den grundlegenden Sicherheits- und Gesund-
heitsanforderungen tatsächlich entspricht. Dieser auf die EG-
Rechtsakte zugeschnittene Mechanismus wird nun mit der au-
tonomen Anpassung des Steg wie folgt in unser Recht inte-
griert:
1. Das elementarste Sicherheitsprinzip - technische Einrich-
tungen und Geräte dürfen Leben und Gesundheit der Benut-
zer und Dritter nicht gefährden - wird in Anlehnung an die so-
genannte Maschinenrichtlinie der Europäischen Gemein-
schaftverankert.
2. Der Bundesrat wird beauftragt, die grundlegenden Sicher-
heits- und Gesundheitsanforderungen unter Berücksichti-
gung des internationalen Rechts festzulegen. Konkret wird
dies bedeuten, dass der Bundesrat die einschlägigen EG-
Richtlinien mit Verordnungen in unser Landesrecht über-
nimmt
3. Die in der Sache zuständigen Bundesbehörden werden die
technischen Normen bezeichnen, die geeignet sind, die in
den Verordnungen festgelegten Anforderungen zu erfüllen.
Soweit möglich sollen sie international harmonisierte Normen,
also vorab harmonisierte Normen im Sinne des EG-Rechts,
bezeichnen.
4. Für Produkte, die nach diesen Normen hergestellt worden
sind, soll die Vermutung gelten, dass sie die Sicherheitsanfor-
derungen erfüllen.
5. Der Bundesrat wird das Konformitätsbewertungsverfahren
in Anlehnung an entsprechende EG- bzw. EWR-Regelungen
festlegen und damit die Grundlage schaffen, dass unsere In-
dustrie die international notwendigen Konformitätsbescheini-
gungen ausstellen oder beschaffen kann.
Mit diesen Anpassungen soll an sich erreicht werden, dass wir
die Anforderungen an technische Einrichtungen und Geräte
an internationale Standards, insbesondere an die Standards
der EG, angleichen. Im Güteraustausch mit der EG bzw. mit
den EWR-Staaten wird aber entscheidend sein, dass die EG
bzw. die EWR-Staaten unsere landesrechtlichen Konformitäts-
bescheinigungen anerkennen. Dies kann - wie gesagt - nur
durch den Abschluss bilateraler Abkommen realisiert werden.
Damit der Bundesrat die hierzu notwendige Handlungsfreiheit
bekommt, enthält Artikel 5 Absatz 2 des Entwurfs eine Kompe-
tenzdelegation, die den Bundesrat ermächtigt, über die ge-

17. März 1993
187
Swisslex, Sicherheit von technischen Einrichtungen
genseitige Anerkennung von Prüfberichten und Konformitäts-
bescheinigungen Vereinbarungen abzuschliessen. In der Bot-
schaftwird allerdings dargelegt, dass die EG-Kommission zur-
zeit «grössere Zurückhaltung» zeigt, im Bereich der techni-
schen Handelshemmnisse bilaterale Abkommen abzuschlies-
sen. Das kann sich jedoch wieder ändern, wenn es unserer Di-
plomatie gelingt - leichter gesagt als getan -, die potentiellen
Vertragspartner zu überzeugen, dass ein Vertragsabschluss
im beidseitigen Interesse liegt
Die Kommission hat den Entwurf des Bundesrates gründlich
geprüft Sie hat ihn einstimmig verabschiedet, und sie bean-
tragt dem Rat, ebenfalls auf diese Gesetzesvorlage einzutre-
ten und ihren Anträgen zuzustimmen.
M. Cotti, conseiller fédéral: Si vous n'interprétez pas le silence
du Conseil fédéral comme un désintérêt pour l'opération qui
vous est soumise, je suis d'accord de me taire parce que
M. Onken a déjà tout dit et que je n'ai rien à ajouter. Les quel-
ques modifications proposées par la commission sont accep-
tées par le Conseil fédéral. Dans ces conditions, je ne prolon-
gerai pas davantage votre séance.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen-Adopté
Art. 2 Abs. 3
Antrag der Kommission
Streichen
Art. 2 al. 3
Proposition de la commission
Biffer
Onken, Berichterstatter: Dazu möchte ich eine Bemerkung zu-
handen der Materialien machen, obwohl wir nun wissen, dass
dieser Punkt auch von selten des Bundesrates nicht bestritten
wird.
Die Kommission beantragt Ihnen, in Artikel 2 den Absatz 3 des
bundesrätlichen Entwurfes zu streichen. Der Begriff der «har-
monisierten Normen» hat im EG-Recht einen gefestigten In-
halt Er meint Normen, die im Auftrag der EG-Kommission von
einer europäischen Normenorganisation zur Konkretisierung
von Richtlinienvorschriften über die grundlegenden Sicher-
heits- und Gesundheitsanforderungen geschaffen und im
EG-Amtsblatt veröffentlicht worden sind.
Aus Gründen der Gatt-Verpflichtungen unseres Landes wollen
wir uns jetzt aber nicht ausschliesslich auf EG-Normen verlas-
sen. Der Bundesrat hat dies in seinem Entwurf so zum Aus-
druck gebracht, dass er den Begriff der harmonisierten Nor-
men auf internationale Normenorganisationen bezog. Es ist
indessen problematisch, einen stehenden Begriff des EG-
Rechts zu verwenden, ihm aber bewusst einen anderen Inhalt
zu geben, als er im EG-Recht hat
In der Diskussion ist die Kommission deshalb zur Einsicht ge-
langt, dass der Begriff der «harmonisierten Normen» im auto-
nom revidierten Steg eigentlich nicht notwendig ist. Er könnte
sogar Verwirrung stiften. Neu müssen die sachlich zuständi-
gen Bundesämter jede Norm offiziell bezeichnen, damit die
Vermutung der Konformität mit den Sicherheitsvorschriften
ausgelöst wird. Sie können dies dem Artikel 4b Absatz 1 des
Entwurfes entnehmen. Die Kommission hat dort den bundes-
rätlichen Vorschlag so präzisiert, dass die Aemter, wenn im-
mer möglich, international harmonisierte Normen bezeichnen
sollen (Art. 4bAbs. Ibis). Im Ergebnis wird damit erreicht, was
auch der Bundesrat angestrebt hat
Angenommen-Adopté
Art. 3,4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art.4a
Antrag der Kommission
Abs. 1
Werden technische Einrichtungen und Geräte nach techni-
schen Normen gemäss....
Abs. 2
.... in Verkehr bringt, nachweisen kann, dass....
Art.4a
Proposition de la commission
Al. 1
.... normes techniques visées à l'article....
Al. 2
.... le marché peut apporter la preuve....
Onken, Berichterstatter: Eine kurze Erläuterung zu den Aen-
derungen, die wir in Absatz 1 vorgenommen haben: Hier wird
die Vermutung statuiert, dass mit der Anwendung bestimmter
technischer Normen angenommen werden kann, die grundle-
genden Anforderungen seien erfüllt. Auf die Unterscheidung
von harmonisierten und anderen technischen Normen nach
Artikel 4b kann, wie schon bei Artikel 2 erwähnt, verzichtet wer-
den - deshalb diese redaktionelle Anpassung gegenüber
dem Entwurf des Bundesrates.
Zu Absatz 2: Ein Produkt darf auch in Verkehr gebracht wer-
den, wenn es bestimmten technischen Normen nicht ent-
spricht. Dann besteht einfach keine Vermutung, dass die
grundlegenden Anforderungen erfüllt sind, und der Inverkehr-
bringer muss im Fall einer Kontrolle den Nachweis, dass die
grundlegenden Anforderungen erfüllt sind, auf andere Weise
erbringen. Beim Inverkehrbringen muss er diesen Nachweis
aber erst erbringen «können», weshalb Ihnen die Kommission
beantragt, den Entwurf des Bundesrates entsprechend zu mo-
difizieren.
Angenommen -Adopté
Art.4b
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... zu konkretisieren.
Abs. Ibis (neu)
Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte
Normen.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art.4b
Proposition de la commission
AI.1
.... et de santé.
AI. Ibis (nouveau)
Dans la mesure du possible, il désigne des normes harmoni-
sées sur le plan international.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Onken, Berichterstatter: Wie schon mehrfach erwähnt, müs-
sen die zuständigen Bundesämter die technischen Normen
bezeichnen, welche die Konformitätsvermutung begründen.
Die Kompetenz wird auf Amtsstufe verlagert, weil es um sehr
technische Angelegenheiten geht So viel zu Absatz 1.

Swisslex Assurance-accidents
188
17 mars 1993
Um die Tragweite des Prinzips, soweit möglich international
harmonisierte Normen zu bezeichnen, deutlicher hervortreten
zu lassen, beantragt die Kommission, den zweiten Satz von
Absatz 1 im Entwurf des Bundesrates zu einem eigenen Ab-
satz 1 bis zu verselbständigen.
Angenommen -Adopté
Art. 5,6 zweiter Satz; Art. 7,8,10 Abs. 1,2; Art. 11 Titel,
Abs. 1,2; Art. 12 zweiter Satz, Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 5,6 2e phrase; art. 7,8,10 al. 1,2; art. 11 titre, al. 1,2;
art. 12 2e phrase, eh. Il
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
22 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.103
Folgeprogramm
nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Bundesgesetz
über die Unfallversicherung.
Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale sur l'assurance-accidents.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Huber, Berichterstatter: Ich spreche namens der Kommission
für soziale Sicherheit und Gesundheit unseres Rates, und zwar
zum Geschäft Aenderung des Bundesgesetzes über die Unfall-
versicherung (UVG). Wir haben einen Entwurfzueinerzwei Arti-
kel umfassenden Aenderung. Sie finden den Entwurf auf Seite
97 der deutschsprachigen Botschaft und den dazugehören-
den Kommentar auf Seite 46 (Ziff. 222). Wie bei den anderen
Swisslex-Vorlagen, die uns unverändert vorgelegt werden, ha-
ben wir das Geschäft unter dem Titel «Eurolex» schon einmal
behandelt. Damals war der Bundesbeschluss über die Aende-
rung des UVG auf Seite 40 der Botschaft II vom 15. Juni 1992
über die Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht
(Vorlage92.057-30)zufinden. UnserRatistam26. August1992
ohne Gegenantrag auf die inhaltlich und verbal genau gleich
lautende Vorlage eingetreten. Ihre Kommission hat nun die
neue Vorlage am 4. März 1993 erneut und unter gewandelten
Verhältnissen behandelt Eintreten erfolgte stillschweigend,
und ich empfehle Ihnen, dies auch jetzt zu tun.
M. Cotti, conseiller fédéral: Je répète ce que j'ai indiqué tout à
l'heure et je me tais.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, Ch. l introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 81 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 81 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Huber, Berichterstatter: Zuerst wird uns eine materielle Aen-
derung von Artikel 81 Absatz 1 UVG vorgeschlagen. Die zurzeit
geltende Fassung lautet: «Die Vorschriften über die Verhütung
von Berufsunfällen und Berufskrankheiten gelten für alle
Betriebe, die obligatorisch versicherte Arbeitnehmer be-
schäftigen.»
Artikel 2 Absatz 2 UVG sagt unter dem Marginale «Räumliche
Geltung»: «Nicht versichert sind Arbeitnehmer, die von einem
Arbeitgeber im Ausland für beschränkte Zeit in die Schweiz
entsandt werden.»
Fazit: Wer nicht versichert ist - so wie der Ausländer, der tem-
porär hier arbeitet -, für den gelten die wichtigen Vorschriften
über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten
und die entsprechenden Kontrollen durch die Suva nicht Da-
mit entfällt in der Arbeitsmedizin für einen zunehmenden Teil
von Arbeitnehmern die immer wichtiger werdende Prävention.
Es geht hier um einzelne Arbeitnehmer, aber auch um Equi-
pen, die aus dem Ausland kommen. Es ist nicht einzusehen,
warum die ausländischen Arbeitgeber in der Schweiz für ihre
Arbeitnehmer die oft kostspieligen Massnahmen, die nach der
Erfahrung notwendig und nach dem Stand der Technik an-
wendbar sind, nicht zu treffen haben. Aus der Unterlassung
entsteht auf dem Buckel des Arbeitnehmers für den nicht-
pflichtigen Arbeitgeber ein Kostenvorteil und eine Wettbe-
werbsverzerrung.
Die Kosten für die Kontrollen werden durch die Prämien finan-
ziert Da die ausländischen Arbeitnehmer nicht in der Schweiz
versichert sind, kann der Zuschlag nicht erfasst werden. Der
administrative Aufwand, um diesen Zuschlag einzutreiben,
wäre unverhältnismässig. Die Unfallversicherer sind deshalb
damit einverstanden, auf den Zuschlag zu verzichten, das
heisst, ihn selber zu übernehmen.
Die Kommission stimmt der Aenderung einstimmig bei einer
Enthaltung zu. Ich beantrage Ihnen Zustimmung.
Angenommen -Adopté
Art. 92 Abs. 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 92 al. 6
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Huber, Berichterstatter: Wir haben hier eine Aenderung von
Artikel 92 Absatz 6 UVG. Bei Artikel 92 Absatz 6 geht es - wie
wir vor nicht allzulanger Zeit auch bei der Revision der schwei-
zerischen Krankenversicherung ohne jeden Widerspruch im

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz über
die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten. Aenderung
Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur la sécurité
d'installations et d'appareils techniques. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.101
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1993 - 08:15
Date
Data
Seite
186-188
Page
Pagina
Ref. No
20 022 591
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.