ch_vb · 84.413 · 1984-10-05 · de


Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH
1432
N 
5 octobre 1984
einer Vorausverfügung einem Leichnam ein Organ entnom-
men werden?
Es scheint, dass die Rechtslage nur durch ein Gesetz im
formellen Sinn geklärt werden kann. Dieses Gesetz hätte die
Voraussetzungen zu umschreiben, die erfüllt sein müssen,
damit eine Organentnahme vorgenommen bzw. eine Organ-
transplantation durchgeführt werden kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. September 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1984
Wie der Interpellant zu Recht hervorhebt, haben die medizi-
nischen Behandlungen, die mit Organ- und Gewebetrans-
plantationen beim Menschen erfolgen, in den letzten Jahren
stark zugenommen. Diese neuen Behandlungsmethoden
werfen eine Vielzahl von häufig umstrittenen Fragen juristi-
scher, moralischer und religiöser Art auf. Wenn es auch
zutrifft, dass es keine besonderen bundesrätlichen Regeln
über Organentnahme und Organtransplantation gibt, muss
doch festgehalten werden, dass die Betroffenen nicht ohne
Rechtsschutz dastehen. In erster Linie sind die Bestimmun-
gen über den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz (Art. 27
und 28 ff. ZGB) und jene des Strafrechts gegen Körperverlet-
zung (Art. 122 ff. StGB) oder Nötigung (Art. 181 StGB) zu
erwähnen. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang
aber auch die Vorschriften über die zivilrechtliche Haft-
pflicht des Arztes (Art. 41 ff., 394 ff. und 419 ff. OR). Im
übrigen berühren die bei Organentnahmen und Transplan-
tationen sich stellenden Fragen in erheblichem Mass das
öffentliche Gesundheitswesen, welches grundsätzlich in die
Zuständigkeit der Kantone fällt. Zahlreiche Kantone haben
von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und insbeson-
dere die Voraussetzungen für die Organentnahme um-
schrieben. Der kantonale Gesetzgeber muss dabei gewisse
verfassungsrechtliche Grundsätze beachten. Wie wir in
unserer Botschaft zur Volksinitiative «Recht auf Leben» vom
28. Februar 1983 (BBI 1983 II Seite 1 bis 36) ausgeführt
haben, ist für die Entnahme von Organen aus dem Körper
eines Lebenden das Recht auf Leben sowie auf körperliche
und geistige Unversehrtheit relevant, während die Organent-
nahme beim Toten die Achtung der Menschenwürde betrifft,
die der persönlichen Freiheit im weiteren Sinne zugerechnet
wird. Das Bundesgericht kann somit im Rahmen seiner
sachlichen Zuständigkeit und seiner Kognitionsbefugnis die
entsprechenden kantonalen Gesetze und Verordnungen auf
ihre Bundes- und Kantonsverfassungsmässigkeit hin über-
prüfen (vgl. insb. BGE 98 la, 521; 101 II 177).
Das Bundesgericht hatte bereits Gelegenheit, die vom Inter-
pellanten in seiner Begründung aufgeworfenen Fragen
gestützt auf Artikel 28 ZGB zu überprüfen (BGE 101 I1177).
Es hat insbesondere entschieden, dass, falls der Verstor-
bene über das Schicksal seines Leichnams nicht selber
bestimmt hat, seine nächsten Angehörigen dies aufgrund
ihrer eigenen Persönlichkeitsrechte im Rahmen der öffentli-
chen Ordnung und der guten Sitten tun können. Hat der
Verstorbene mehrere nahe Angehörige hinterlassen, ist die
Stärke der Verbundenheit mit dem Toten ausschlaggebend.
Eine Organentnahme ohne die Zustimmung dieses Angehö-
rigen stellt eine Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse
dar. Unser höchstes Gericht sah den Persönlichkeitsschutz
der Betroffenen durch eine kantonale Verordnung, die
ihnen ein Einspracherecht gegen die Organentnahme ein-
räumt, genügend gewahrt, sofern sie wenigstens auf diese
Möglichkeit aufmerksam gemacht worden waren (BGE 98 la
525). Allerdings ist nicht jede Organentnahme gegen den
Willen der nächsten Angehörigen widerrechtlich. Nach Auf-
fassung des Bundesgerichts muss die Widerrechtlichkeit
aufgrund einer Interessenabwägung im konkreten Fall beur-
teilt werden: Auf der einen Seite steht das Interesse des
Angehörigen an der Wahrung seines Rechts, über allfällige
Eingriffe in die Leiche eines seiner Nächsten entscheiden zu
können; auf der anderen Seite dasjenige des Organempfän-
gers an der Transplantation.
Es ist allerdings zuzugeben, dass die geltende rechtliche
Ordnung in einigen Punkten unvollständig ist, obgleich sie
dem einzelnen zahlreiche Garantien bietet. Diese Lücken
scheinen uns allerdings - wenigstens im Moment - ein
Eingreifen des Gesetzgebers nicht zu rechtfertigen. In die-
sem Gebiet ist eine flexible Rechtsprechung der Starrheit
des Gesetzes vorzuziehen. Überdies hat die Akademie der
medizinischen Wissenschaften am 17. November 1981
medizinisch-ethische Richtlinien zur Transplantation verab-
schiedet, die ihrerseits ausdrücklich auf eine Resolution (78)
29 des Ministerkomitees des Europarates vom 11. März 1978
über die Gewebe- und Organtransplantation verweisen. Die
Richtlinien der Akademie der medizinischen Wissenschaf-
ten bezwecken, den praktizierenden Arzt bei seiner Berufs-
ausübung zu leiten und ihm bei der Bewältigung der ethi-
schen und sozialen Probleme zu helfen, die sich aus der
Notwendigkeit ergeben, den Patienten in seiner Individuali-
tät gegenüber einer immer stärker spezialisierten und tech-
nisierten Medizin zu respektieren. Das Bundesgericht
konnte sich mehrfach auf diese Empfehlungen stützen.
Bezüglich der «Richtlinien für die Definition und die Dia-
gnose des Todes», einem Problem, das mit den Fragen der
Organentnahme unmittelbar zusammenhängt, hat das Bun-
desgericht entschieden, dass diese Richtlinien «dem gegen-
wärtigen anerkannten Stand der Wissenschaften zu entspre-
chen» scheinen und «den Anforderungen, wie sie von Ver-
fassungs wegen an die für die Todesdiagnose massgebliche
Kriterien zu stellen sind» genügen (BGE 98 la 517).
Der Bundesrat verfolgt alle Probleme, die sich aus der
Fortentwicklung der medizinischen Wissenschaft ergeben,
mit grosser Aufmerksamkeit. Falls sich in Zukunft erweisen
sollte, dass die Bestimmungen des geltenden Rechts und
die Empfehlungen der medizinischen Ethik dem Menschen
keinen ausreichend wirksamen Schutz mehr bieten, wird
der Bundesrat eine allfällige Ergänzung unserer Rechtsord-
nung erneut in Betracht ziehen.
Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 84.413
Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH
Visumszwang für Chilenen
Interpellanza del gruppo PdL/PSA/POCH
Obbligo del visto d'entrata per i Cileni
Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH
Obligation du visa pour les chiliens
Wortlaut der Interpellation vom 2. Mai 1984
Der Bundesrat hat vor kurzem beschlossen, dass Chilenen
für die Einreise in die Schweiz wieder ein Visum haben
müssen. Dieser Beschluss ist ungerechtfertigt, sowohl unter
dem Gesichtspunkt der schweizerischen Politik gegenüber
politischen Flüchtlingen als auch angesichts der Lage, in
der sich die Chilenen, welche die Wiederherstellung der
Demokratie und der Menschenrechte verlangen, weiterhin
befinden. Diesen droht nämlich Gefangenschaft oder sogar
der Tod, wenn sie der Möglichkeit beraubt werden, in Län-
dern wie der Schweiz ohne Einreisevisum politisches Asyl
zu verlangen.
Die Unterzeichner fragen den Bundesrat:
a. Wie rechtfertigt er den Beschluss, für Chilenen, die Asyl
verlangen, den Visumszwang wieder einzuführen?
b. Findet er nicht, er sollte seinen Beschluss überprüfen
und den soeben eingeführten Visumszwang wieder auf-
heben?
Testo dell'interpellanza del 2 maggio 1984
La recente decisione del Consiglio federale di reintrodurre

5. Oktober 1984 
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Interpellation Reichling
l'obbligo del visto d'entrata in Svizzera per i cileni non si
giustifica né dal punto di vista della politica svizzera verso i
rifugiati politici, né dal punto di vista della situazione di cui
continuano a essere vittima in Cile i cileni che chiedono il
ripristino della democrazia e dei diritti dell'uomo. Essi
rischiano, se sono privati della possibilità di chiedere, senza
visto d'entrata, asilo politico a paesi come la Svizzera, la
prigione e forse anche la morte.
I sottoscritti chiedono al Consiglio federale:
a. Come giustifica la decisione di reintrodurre l'obbligo del
visto d'entrata in Svizzera per i cileni che inoltrano domande
d'asilo?
b. se non ritiene di rivedere la sua decisione nel senso di
annullare l'obbligo di tale visto appena reintrodotto?
Texte de l'interpellation du 2 mai 1984
La récente décision du Conseil fédéral de réintroduire l'obli-
gation du visa d'entrée en Suisse pour les Chiliens ne se
justifie ni du point de vue de la politique suisse à l'égard des
réfugiés politiques, ni en ce qui concerne la situation dont
continuent à être victimes au Chili les ressortissants de ce
pays qui réclament le rétablissement de la démocratie et des
droits de l'homme. Ils risquent la prison et peut-être même la
mort si on les prive de la possibilité de demander, sans visa
d'entrée, l'asile politique à des pays tels que la Suisse.
Les soussignés prient le Conseil fédéral de dire:
a. Comment il justifie la décision de réintroduire l'obligation
du visa d'entrée en Suisse pour les Chiliens qui présentent
une demande d'asile?
b. S'il n'a pas l'intention de revoir sa décision et d'annuler
l'obligation du visa qui vient d'être réintroduite?
Sprecher- Portavoce - Porte-parole: Carobbio
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta
Développement par écrit
In una sua recente riunione il Consiglio federale ha deciso di
reintrodurre l'obbligo del visto d'entrata in Svizzera per i
cileni che presentano domanda d'asilo politico. La deci-
sione è di quelle che finiscono per penalizzare persone che
per le loro idee sono costrette a lasciare il loro paese e a
chiedere asilo politico alla Svizzera. Essa colpisce profughi
di un paese, il Cile, dove la repressione militare dei diritti
dell'uomo è sempre all'ordine del giorno, come lo provano
gli avvenimenti degli ultimi mesi. I cileni che scendono in
piazza per chiedere il ripristino della democrazia sono
repressi con la forza e spesso l'esilio è l'unica via di scampo
alla prigione e anche alla morte. Imporre il visto d'entrata
per i rifugiati cileni in nome di non ben precisati motivi
economici relativi ai «falsi profughi», significa lasciare in
balia della repressione del regime militare del generale
Pinochet gente che ha il solo torto di volere il ripristino della
libertà e della democrazia nel loro paese.
Una tale decisione non è conforme alla politica svizzera in
materia di accoglimento di rifugiati politici. Si giustifica
perciò una revisione della decisione nel senso di annullare
l'obbligo del visto d'entrata per i rifugiati politici cileni. Il
rifiuto delle domande di eventuali «falsi profughi» deve
avvenire sulla base di una corretta applicazione della nuova
legge sui rifugiati.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. August 1984
Risposta scritta del Consiglio federale del 15 agosto 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984
Delle 7135 domande di asilo introdotte nel 1982,1244 sono
state presentate da cittadini cileni. Nel 1983 gli stranieri che
hanno chiesto asilo sono stati 7886; con 1224 istanze, i
Cileni sono nuovamente rappresentati in modo ragguarde-
vole. Come risulta dalle audizioni, la loro entrata è motivata
quasi esclusivamente da fattori economici. Ciò esclude il
riconoscimento di rifugiato ai sensi delle disposizioni della
legge sull'asilo.
L'introduzione dell'obbligo del visto dovrà contribuire a
riconoscere, nei primi stadi, le false domande di asilo. Non
verranno con ciò lesi i principi dell'asilo. Tale misure,
assieme ad altri provvedimenti, permetterà invece al Consi-
glio federale di trattare le domande di asilo, conformi alle
disposizioni legali, che possono essere introdotte presso
qualsiasi Rappresentanza di. Svizzera all'estero, in modo
celere ed efficace.
Le président: Les interpellateurs ne sont pas satisfaits de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 84.433
Interpellation Reichling
Versorgungsbasis des Landes
Base alimentaire du pays
Wortlaut der Interpellation vom 4. Juni 1984
Obwohl vor fünf Jahren das Bundesgesetz über die Raum-
planung von der Bundesversammlung verabschiedet wor-
den ist mit dem Auftrag,
- der Boden sei haushälterisch zu nutzen,
- die ausreichende Versorgungsbasis zu sichern
- und der Landwirtschaft sollen insbesondere genügende
Flächen geeigneten Kulturlandes erhalten bleiben,
stellen wir fest, dass weiterhin in bedrohlicher Weise bestes
landwirtschaftliches Kulturland durch Zweckentfremdung
verloren geht.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen
Stellung zu nehmen:
1. Sind die dem Ernährungsplan 80 zu Grunde gelegten
Kulturlandflächen zur Ausdehnung der offenen Ackerfläche,
zur Gewährleistung einer optimalen Fruchtfolgewirtschaft
und zur Versorgung des reduzierten Nutztierbestandes tat-
sächlich noch vorhanden und für die Zukunft durch die
kantonalen Rieht- und Nutzungsplanungen sichergestellt?
2. Hat der Bundesrat alle notwendigen Vorkehren getroffen,
dass die im Raumplanungsgesetz Artikel 1 und 3 geforder-
ten Schutzmassnahmen für das landwirtschaftliche Kultur-
land in allen Kantonen verwirklicht werden?
3. Hat sich der Bundesrat anhand der bereits genehmigten
kantonalen Richtpläne vom zweckmässigen Vollzug dieser
geforderten Schutzmassnahmen überzeugen können, oder
wie beurteilt er die diesbezügliche Situation?
4. Kann der Bundesrat die Versicherung abgeben, dass er
keinem kantonalen Richtplan die Genehmigung erteilt,
sofern die in den Raumplanungsgesetzartikeln 1 und 3
geforderten Festlegungen nicht überzeugend dargelegt
werden können?
5. Erachtet der Bundesrat die im Raumplanungsgesetz
enthaltenen Festlegungen zur Sicherstellung der ausrei-
chenden Versorgungsbasis für ausreichend, oder müssen
weitergehende Schutzmassnahmen zugunsten des Kultur-
landes ins Auge gefasst werden, zum Beispiel durch ein-
schränkende Kriterien für die Zweckentfremdung in Abhän-
gigkeit zur Bodeneignung oder durch einen umfassenden
Schutz im Sinne der Gesetzgebung über das Forstwesen?
Texte de l'interpellation du 4 juin 1984
La loi sur l'aménagement du territoire charge les autorités
- de veiller à assurer une utilisation mesurée du sol,
- de garantir des sources d'approvisionnement suffisantes
dans le pays et
- de réserver à l'agriculture suffisamment de bonnes terres
cultivables.
Bien que cette loi ait été adoptée il y a cinq ans déjà, on

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH Visumszwang für Chilenen
Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH Obligation du visa pour les chiliens
Interpellanza del gruppo PdL/PSA/POCH Obbligo del visto d'entrata per i Cileni
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.413
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1432-1433
Page
Pagina
Ref. No
20 012 775
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