ch_vb · JAAC 58.54 · 1993-08-10 · de


JAAC 58.54
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 10. August 1993)
Extrait de la jurisprudence de la Commission suisse de recours en
matière d’asile. Non-entrée en matière sur une demande d’asile en
cas de refus du requérant de prêter le concours nécessaire qu’on peut
attendre de lui (demande d’asile déposée avant l’entrée en vigueur de
l’APA le 22 juin 1990).
Art. 13 al. 2 PA. Art. 12b al. 1 let. c LA. Non-entrée en matière sur une
demande d’asile en cas de refus du requérant de prêter le concours
nécessaire qu’on peut attendre de lui (demande d’asile déposée avant
l’entrée en vigueur de l’APA le 22 juin 1990).
1. Saisie d’un recours contre une décision de non-entrée en matière sur
une demande d’asile, la CRA se limite à examiner le bien-fondé d’une
telle décision. Aussi, les motifs d’asile invoqués dans un tel recours ne
peuvent faire l’objet d’un examen matériel (consid. 1.d).
2. La collaboration du requérant à une audition sur les motifs d’asile
ne peut être exigée lorsque celle-ci se déroule dans une langue qu’il
ne maîtrise pas. En conséquence, le refus du requérant de prêter
son concours à une telle audition ne viole pas l’obligation légale de
collaborer (consid. 3 et 4).
3. Une décision d’irrecevabilité ne peut être prise en vertu de l’art. 13
al. 2 PA que lorsqu’un examen matériel de l’affaire n’est pas possible sur
la base des pièces du dossier (consid. 5).
Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen
Asylrekurskommissio. Nichteintreten auf Asylgesuch wegen
Verweigerung der notwendigen und zumutbaren Mitwirkung
(Asylgesuch vor Inkrafttreten des AVB am 22. Juni 1990 eingereicht).
1

Art. 13 Abs. 2 VwVG. Art. 12b Abs. 1 Bst. c AsylG. Nichteintreten auf
Asylgesuch wegen Verweigerung der notwendigen und zumutbaren
Mitwirkung (Asylgesuch vor Inkrafttreten des AVB am 22. Juni 1990
eingereicht).
1. Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide
beschränkt sich die ARK im Asylpunkt auf die Überprüfung der Frage,
ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Asylgesuch eingetreten
ist. Die geltend gemachten Asylgründe können deshalb in solchen
Beschwerdeverfahren nicht materiell geprüft werden (E. 1.d).
2. Die Mitwirkung an einer Befragung zu den Asylgründen ist dem
Beschwerdeführer nicht zuzumuten, wenn sie in einer von ihm
nicht beherrschten Sprache durchgeführt wird. Die Weigerung der
Teilnahme an einer solchen Anhörung stellt mithin keine Verletzung der
gesetzlichen Mitwirkungspflicht dar (E. 3 und 4).
3. Ein Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 13 Abs. 2 VwVG darf
nur dann gefällt werden, wenn eine materielle Beurteilung der zu
prüfenden Angelegenheit aufgrund der Aktenlage nicht möglich ist
(E. 5).
Estratto della giurisprudenza della Commissione svizzera di ricorso
in materia d’asilo. Inammissibilità di una domanda d’asilo qualora
la parte neghi la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile
(domanda d’asilo presentata prima dell’entrata in vigore del DPA del
22 giugno 1990).
Art. 13 cpv. 2 PA. Art. 12b cpv. 1 lett. c LA. Inammissibilità di una
domanda d’asilo qualora la parte neghi la cooperazione necessaria
e ragionevolmente esigibile (domanda d’asilo presentata prima
dell’entrata in vigore del DPA del 22 giugno 1990).
1. Chiamata ad esercitare un sindacato di legittimità di una decisione
di non entrata nel merito, la CRA si limita, sul punto di questione
dell’asilo, ad esaminare la fondatezza di tale decisione. In siffatto
ricorso, i motivi d’asilo fatti valere non possono pertanto essere oggetto
di un esame di merito (consid. 1.d).
2. Non può essere pretesa la collaborazione del richiedente asilo
ad un’audizione effettuata in una lingua che egli non conosce
perfettamente. In siffatte circostanze, un rifiuto del richiedente non
rappresenta una violazione dell’obbligo di collaborare (consid. 3 e 4).
3. Una decisione di inammissibilità giusta l’art. 13 cpv. 2 PA può essere
pronunciata unicamente ove gli atti di causa non siano sufficienti a
statuire nel merito (consid. 5).
Zusammenfassung des Sachverhalts
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Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar kurdischer Ethnie, reichten am 8. Mai
1989 in der Schweiz ein Asylgesuch ein, zu welchem sie am 10. Mai 1989
in der Empfangsstelle Chiasso unter Mithilfe eines türkischsprachigen
Übersetzers summarisch befragt wurden. Eine einlässliche Anhörung
der Beschwerdeführer zu ihren Asylgründen durch die zuständige
kantonale Behörde wurde am 9. Juni 1989 unter Teilnahme eines kurdischen
Dolmetschers durchgeführt. An einer ergänzenden Befragung durch die
Vorinstanz vom 26. Juli 1989 nahm ein türkischsprachiger Übersetzer
teil. Die Beschwerdeführer machten schon zu Beginn dieser Anhörung
geltend, sie würden nicht über für die Befragung zu ihren Asylgründen
genügende Kenntnisse der türkischen Sprache verfügen und ersuchten
um die Mitwirkung eines kurdischen Übersetzers. Nachdem ihnen dies
verweigert worden war, verzichteten die Rekurrenten nach der Androhung
des Nichteintretens auf das Asylgesuch darauf, ihre Asylgründe in türkischer
Sprache darzulegen. Die Befragung wurde in der Folge nach eineinhalb
Stunden abgebrochen.
Mit Verfügung vom 2. August 1989 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch
der Beschwerdeführer nicht ein und verfügte ihre Wegweisung aus
der Schweiz. Der Entscheid wurde mit der Verletzung der gesetzlichen
Mitwirkungspflichten der Rekurrenten begründet und der Vollzug der
Wegweisung als völkerrechtlich zulässig bezeichnet.
Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe: 25. August 1989; Eingang am
gleichen Tag) fechten die Rekurrenten die Verfügung der Vorinstanz beim
damals zuständigen Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes (EJPD) an. Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung der
vorinstanzlichen Verfügung und die Fortsetzung des Asylverfahrens.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerde gut.
Aus den Erwägungen
1.d. Die ARK beschränkt sich bei der Beurteilung von Beschwerden gegen
Nichteintretensentscheide in konstanter Praxis auf die Überprüfung der
Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten
ist (vgl. beispielsweise den unveröffentlichten Entscheid vom 18. August
1992 in Sachen C.F., Türkei; BGE 100 Ib 372 f.; VPB 41.102; Saladin Peter, Das
Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel/Stuttgart 1979, S. 101 und 172;
Imboden Max / Rhinow René A., Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Band I: Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Basel / Frankfurt a.M. 1986, S. 255 f.). Die
Asylvorbringen der Rekurrenten können deshalb im vorliegenden Verfahren
nicht materiell geprüft werden.
e. Auf Verfahren, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990 (AS 1990
938; BBl 1990 II 573) hängig waren, ist grundsätzlich das neue Recht
anzuwenden (Abs. 1 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des erwähnten
Bundesbeschlusses). Die Beschwerdeführer haben ihre Asylgesuche am 8. Mai
1989 eingereicht. Gemäss Abs. 2 der erwähnten Schlussbestimmungen kann
daher der neurechtliche Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG - welcher das Nichteintreten
auf das Asylgesuch nur bei vorsätzlicher und grober Verletzung der
Mitwirkungspflichten vorsieht - im vorliegenden Verfahren keine Anwendung
finden. Dagegen ist der neurechtliche Art. 12b Abs. 1 AsylG, der die allgemeine
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Mitwirkungspflicht von Art. 13 VwVG für das Asylverfahren konkretisiert,
aufgrund der Übergangsbestimmungen vorbehaltlos anwendbar. Es ist somit
im folgenden zu prüfen, ob die Rekurrenten ihre Mitwirkungspflicht verletzt
haben und ob die Vorinstanz zu Recht - gestützt auf Art. 13 Abs. 2 VwVG - auf
die Asylgesuche nicht eingetreten ist.
2. Die Behörde braucht auf Verfahren, welche auf Begehren einer Partei
eingeleitet werden, nicht einzutreten, wenn die Partei die notwendige und
zumutbare Mitwirkung verweigern (Art. 13 Abs. 2 VwVG).
Wer um Asyl ersucht, ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes
mitzuwirken. Er muss insbesondere bei der Anhörung angeben, weshalb er
um Asyl ersucht (Art. 12b Abs. 1 Bst. c AsylG).
3.a. Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid in den Erwägungen der
angefochtenen Verfügung sowie in ihrer Vernehmlassung damit, dass
die Rekurrenten entgegen ihren Angaben durchaus über genügende
Kenntnisse der türkischen Sprache verfügen würden, um ihre Asylgründe
darlegen zu können. Sie hätten denn auch in der Empfangsstelle angegeben,
über türkische Sprachkenntnisse zu verfügen. Beide Beschwerdeführer
hätten sich anlässlich der Befragung vom 26. Juli 1989 mit dem türkischen
Dolmetscher fliessend unterhalten können. Ihr Verhalten gründe auf einer
prinzipiellen Weigerung, Türkisch zu sprechen - wobei dies unter den
Ehegatten offensichtlich vorher so abgesprochen worden sei -, und nicht
auf konkreten Verständigungsschwierigkeiten während der Befragung.
b. Die Rekurrenten bestreiten in ihrer Beschwerde nicht, über
Grundkenntnisse der türkischen Sprache zu verfügen. Für die in dieser
Sprache durchgeführte summarische Empfangsstellenbefragung hätten diese
auch genügt, nicht jedoch für die einlässliche Befragung über die Asylgründe,
bei welcher es um politische Fragen und um komplexe Themen gehe. Der von
der Vorinstanz angerufene Art. 13 VwVG schreibe sicher nicht vor, dass die
Befragung von Asylbewerbern in einer Fremdsprache, welche diese nicht
beherrschen, durchgeführt werden könne.
4.a. Bei der Durchsicht der Protokolle der in türkischer Sprache geführten
Empfangsstellenbefragungen vom 10. Mai 1989 ist vorab festzustellen, dass
die Beschwerdeführer als Muttersprache Kurdisch («Curdo») angegeben
haben. Unter der Rubrik «andere Sprachkenntnisse» ist «Turco» angeführt,
wobei die im Protokoll vorgesehenen Präzisierungen [A) perfekt; B) gute
Kenntnisse; C) ungenügend] nicht vorgenommen worden sind. Beide
Dokumente sind von den Rekurrenten als richtig unterzeichnet worden.
Aus den von den Rekurrenten selbst ausgefüllten Personalienblättern ergibt
sich, dass beide sowohl unter der Rubrik «Muttersprache» als auch unter
«andere Sprachkenntnisse» das Wort «Kürt» (Kurdisch) angeführt haben.
Bei beiden Beschwerdeführern wurde - offensichtlich vom zuständigen
Sachbearbeiter, welcher auf der Rückseite der beiden Blätter an der
dafür vorgesehenen Stelle unterzeichnet hat - die Bezeichnung «Kürt»
bei den «anderen Sprachkenntnissen» durchgestrichen und daneben
«Turco» hingeschrieben. Den Rekurrenten sind beim Ausfüllen der in
türkischer/italienischer Sprache abgefassten Personalienblätter zudem
auffällig viele weitere Fehler unterlaufen, welche vom Sachbearbeiter
ebenfalls korrigiert worden sind; so haben beide Ehegatten beispielsweise bei
der Frage nach ihrem Heimatland die Stadt P. genannt.
4

Die Befragung durch den Kanton fand am 9. Juni 1989 unter Mitwirkung
eines kurdischen Übersetzers statt. Aus den beiden ausführlichen
Gesprächsprotokollen ergibt sich, dass die Beschwerdeführer sich offenbar
problemlos mit dem Dolmetscher verständigen konnten und die ihnen
gestellten Fragen bereitwillig beantworteten.
b. Erfahrungsgemäss erfordert die ausführliche Darlegung der materiellen
Begründung eines Asylgesuchs ein hohes Mass an sprachlichem Verständnis
zwischen Befrager und Befragtem - beziehungsweise zwischen letzterem
und dem allenfalls anwesenden Dolmetscher - kommen doch bei solchen
Anhörungen regelmässig auch komplexe Themen wie beispielsweise
die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Heimatland oder die
Hintergründe und Verbindungen bestimmter politischer Parteien zur
Sprache. Dieser hohe Verständigungsgrad rechtfertigt es, dass Asylgesuche
praxisgemäss oftmals unter Hinweis auf die Widersprüchlichkeit einzelner
Aussagen abgewiesen werden. Bei dieser Sachlage hat der betroffene
Asylbewerber zweifellos sowohl ein schutzwürdiges Interesse als auch
einen Anspruch darauf, seine Asylgründe in einer von ihm beherrschten
Sprache vorzubringen. Die Mitwirkung an einer in einer anderen Sprache
geführten Befragung ist ihm mithin nicht zuzumuten. An die summarische
Anhörung in der Empfangsstelle sind diesbezüglich möglicherweise nicht
zwingend die gleich hohen Anforderungen zu stellen: Diese Befragung dient
in erster Linie der Registrierung sowie der Information der Gesuchsteller
sowie der Abklärung hinsichtlich des weiteren Verfahrensablaufs - wozu unter
Umständen auch ein minderer Verständigungsgrad genügen kann - und stellt
insbesondere nicht eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen dar (vgl.
Art. 14 Abs. 2 bis 4 AsylG sowie Kälin Walter, Grundriss des Asylverfahrens,
Basel / Frankfurt a.M. 1990, S. 252 f.).
c. Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, die Beschwerdeführer würden
die türkische Sprache genügend gut beherrschen, um ihre Asylgründe
darzulegen. Dass dies nicht zutrifft, ergibt sich indessen bereits daraus,
dass in der Befragungsnotiz vom 26. Juli 1989 verschiedene unlogische
beziehungsweise wirre Aussagen der Rekurrenten festgehalten sind, welche
angesichts ihrer klaren Aussagen vor der kantonalen Behörde wohl nur
mit Verständigungsschwierigkeiten zu erklären sind. So gab der Ehemann
anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs bezüglich einer allfälligen
Wegweisung oder Internierung folgendes an: «Wir geben keine Aussage.
Wie konnten wir hierherkommen. Wenn ich meine Aussage gegeben
hätte. Das sagte ich schon beim Kanton». Die Aussagen der Ehefrau sind
auffallend einsilbig und teilweise widersprüchlich beziehungsweise unlogisch.
Der Dolmetscher erachtete die sprachlichen Ausdrucksmöglichkeiten
der Rekurrenten zwar als genügend, hielt indessen fest, der Ehemann
spreche nicht ein gepflegtes Türkisch. Bei der Befragung der Ehefrau
gab er einmal zu Protokoll, dass er sie nicht verstanden habe. Bei dieser
Sachlage ist festzustellen, dass der gemäss vorstehender Erwägung für
eine ordnungsgemässe Anhörung zu den Asylgründen erforderliche
Verständigungsgrad anlässlich der erwähnten Befragung offensichtlich
nicht gegeben war. Daran vermag auch die Angabe der bei der Anhörung
anwesenden Hilfswerkvertreterin, die Beschwerdeführer hätten den Eindruck
hinterlassen, sehr wohl der türkischen Sprache mächtig zu sein, nichts zu
5

ändern, ergibt sich doch aus den Akten keinerlei Hinweis darauf, dass sie
selbst über die für eine solche Beurteilung notwendigen Kenntnisse dieser
Sprache verfügt hätte.
Die mangelnden Fremdsprachenkenntnisse der Rekurrenten gehen überdies
auch aus dem Umstand hervor, dass sie sich selbst unter Androhung
eines Nichteintretensentscheides standhaft weigerten, sich der türkischen
Sprache zur Darlegung ihrer Asylgründe zu bedienen: Nach Ansicht der
Asylrekurskommission ist kaum vorstellbar, dass sich Asylbewerber aus
den von der Vorinstanz geltend gemachten prinzipiellen Überlegungen in
dieser Zwangslage wie die Beschwerdeführer verhalten würden, wenn sie in
Wirklichkeit genügende Kenntnisse der fremden Sprache hätten. Zudem ist -
angesichts ihrer bereitwilligen Mitwirkung an der kantonalen Befragung und
ihrer wiederholten glaubhaften Beteuerung anlässlich der Anhörung durch
den Delegierten für das Flüchtlingswesen (DFW), sie würden gerne an der
Befragung teilnehmen - auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund sich die
Rekurrenten sonst geweigert haben sollten, an der Befragung teilzunehmen:
Insbesondere kann ein allfällig beabsichtigter «Zeitgewinn» durch die
Verzögerung des Asylverfahrens und der daraus folgenden Verlängerung
des Anwesenheitsrechts in der Schweiz im vorliegenden Fall ausgeschlossen
werden, nachdem die Vorinstanz bekanntermassen über viele kurdische
Dolmetscher verfügt und die Beschwerdeführer damit hätten rechnen müssen,
dass die Befragung umgehend fortgesetzt oder spätestens nach wenigen Tagen
wiederholt werden könnte.
Im übrigen wurden die Beschwerdeführer in der Vorladung des DFW zur
Befragung vom 26. Juli 1989 zwar auf die gesetzliche Möglichkeit, sich von
einem Dolmetscher nach eigener Wahl begleiten zu lassen hingewiesen;
es wurde jedoch mit keinem Wort erwähnt, dass die Anhörung in einer
anderen als der Muttersprache der Rekurrenten durchgeführt werden sollte.
Angesichts der Tatsache, dass auch die einlässliche Befragung vor dem Kanton
in kurdischer Sprache geführt worden war, mussten die Beschwerdeführer
nicht mit der Mitwirkung eines fremdsprachigen Übersetzers an der
DFW-Befragung rechnen. In der Beschwerde wird denn auch glaubhaft
ausgeführt, dass die Rekurrenten sich in Kenntnis dieses Umstands auf eigene
Kosten von einem privaten kurdischen Dolmetscher an die Anhörung hätten
begleiten lassen. Diese Unterlassung kann ihnen nach dem Gesagten mithin
nicht zum Vorwurf gemacht werden.
d. Unter diesen Umständen kann die Weigerung der Rekurrenten, an der
Befragung vom 26. Juli 1989 teilzunehmen, klarerweise nicht als Verletzung
ihrer Pflicht zur zumutbaren Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung
bezeichnet werden.
e. Nachdem sich der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz, wie
nachfolgend ausgeführt wird, auch aus einem anderen Grund nicht
aufrechterhalten lässt, kann darauf verzichtet werden, zu den vielen von
ihr zur Begründung der angeblich guten Fremdsprachkenntnisse der
Beschwerdeführer angeführten Argumente sowie den diesbezüglichen
Entgegnungen der Rekurrenten einzeln Stellung zu beziehen.
5. Die Bestimmung von Art. 13 Abs. 2 VwVG stellt eine echte «Kann-Vorschrift»
dar. Die Behörde ist demnach beim Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzungen nicht zwingend gehalten, die gesetzlich vorgegebene
6

Möglichkeit auszuschöpfen. Wann bei Unterlassung der notwendigen und
zumutbaren Mitwirkung ein Nichteintretensentscheid beziehungsweise
wann ein materieller Entscheid in der Sache zu fällen ist, hängt von den
Umständen des Einzelfalls ab. Der Rechtsprechung des Bundesgerichts
ist zu entnehmen, dass von der in Art. 13 Abs. 2 VwVG vorgesehenen
Möglichkeit nur zurückhaltend Gebrauch zu machen ist. Die geringe
praktische Relevanz von Art. 13 Abs. 2 VwVG zeigt sich auch daran, dass
in der Lehre höchstens am Rande auf diese Norm eingegangen wird und
nur wenige gestützt auf diese Bestimmung ergangene Entscheide publiziert
sind. Die Verwaltungsbehörden sind nach dem Gesagten gehalten, nur dann
einen Nichteintretensentscheid zu fällen, wenn eine materielle Beurteilung
der zu prüfenden Angelegenheit anhand der gesamten Aktenlage nicht
möglich ist (vgl. zum Ganzen den Entscheid der Asylrekurskommission vom
18. August 1992, a.a.O., mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts;
Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 60; Saladin,
a.a.O., S. 125; Kölz Alfred / Häner Isabelle, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, S. 85; Häfelin Ulrich / Müller
Georg, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, S. 289 f.).
Gegen Ende der kantonalen Befragung wurden die Beschwerdeführer darauf
aufmerksam gemacht, dass man von der Vermutung ausgehe, sie hätten
ihre Asylgründe vollständig dargelegt. Es sei daher möglich, dass sich der
DFW in seinem Entscheid allein auf die anlässlich dieser Befragungen zu
Protokoll gegebenen Aussagen stütze. Die Rekurrenten bestätigten nach der
Rückübersetzung ihrer Angaben mit ihrer Unterschrift, dass im Protokoll alle
Gründe ihrer Asylgesuche festgehalten seien und sie nichts mehr beizufügen
hätten. Die den Beschwerdeführern zugestellte Einladung zur Befragung vom
26. Juli 1989 enthält denn auch die Androhung eines Entscheides gestützt
auf die bestehenden Akten, falls sie der Vorladung ohne zwingenden Grund
keine Folge leisten würden. Nebenbei sei erwähnt, dass auch diese Androhung
gegen die Ausfällung eines Nichteintretensentscheides spricht, werden die
Rekurrenten wegen ihres Verhaltens damit doch schlechter gestellt, als wenn
sie unentschuldigt gar nicht erst zur Befragung erschienen wären, für welche
Ungleichbehandlung kein einleuchtender Grund ersichtlich ist.
In ihrer Verfügung macht die Vorinstanz mit keinem Wort geltend, weshalb
eine materielle Beurteilung der Asylgesuche der Rekurrenten nicht möglich
sein sollte. Den Akten sind keine grundsätzlich gegen einen materiellen
Entscheid über die Gesuche sprechenden Anhaltspunkte zu entnehmen, zumal
die Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Stelle einlässlich
zu ihren Asylgründen befragt worden sind. Der Nichteintretensentscheid
der Vorinstanz lässt sich mithin auch unter diesem Gesichtspunkt nicht
rechtfertigen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.54 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 10. August 1993)
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
Volume
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150 002 201
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