ch_vb · JAAC 69.91 · 2005-04-04 · de


JAAC 69.91
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom
4. April 2005, Beschwerde gegen eine Verfügung des
BAV vom 10. August 2004 [A-2004-160]
Chemins de fer. Protection contre le bruit: Admissibilité de la
production de nouvelles variantes dans le cadre de la procédure de
recours.
- En vertu de la maxime éventuelle, la recourante est tenue de produire
dans le recours déjà l’ensemble de ses conclusions ainsi que ses
conclusions subsidiaires. Il n’y a par conséquent pas lieu d’entrer en
matière sur des variantes proposées dans la réplique (consid. 8.1).
- Des variantes d’optimisation qui sortent du cadre de l’ordinaire et qui
n’ont pas été mises en discussion par les opposants lors de la procédure
d’approbation des plans ne font pas partie intégrante de la procédure
devant l’instance inférieure. Des conclusions qui exigent un examen de
telles variantes étendent l’objet du litige d’une manière inadmissible, de
telle sorte qu’il n’est pas possible d’entrer en matière sur ce point dans
la procédure de recours (consid. 8.2).
Eisenbahnen. Lärmschutz: Zulässigkeit des Einbringens neuer
Varianten im Beschwerdeverfahren.
- Gestützt auf die Eventualmaxime ist die Beschwerdeführerin
verpflichtet, sämtliche Anträge und Eventualanträge bereits in der
Beschwerde vorzubringen. Auf in der Replik beantragte Varianten ist
deshalb nicht einzutreten (E. 8.1).
- Optimierungsvarianten, welche über den Rahmen des
Üblichen hinausgehen und von den Einsprechern im
Plangeneh­migungsverfahren auch nicht zur Diskussion gestellt
1

wurden, bilden nicht Bestandteil des vorinstanzlichen Verfahrens.
Anträge, welche eine Prüfung solcher Varianten verlangen, weiten
den Streitgegenstand in unzulässiger Weise aus, so dass darauf im
Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann (E. 8.2).
Ferrovie. Protezione dal rumore: ammissibilità della presentazione di
nuove varianti nella procedura di ricorso.
- Sulla base della massima eventuale, la ricorrente ha l’obbligo di
presentare tutte le richieste principali e le domande eventuali già
nel ricorso. Non si entra quindi nel merito di varianti richieste nella
replica (consid. 8.1).
- Le varianti di ottimizzazione che esulano dal quadro normale
e che non sono state messe in discussione dai ricorrenti nella
procedura d’approvazione dei piani non sono oggetto della procedura
precedente. Le richieste di un esame di tali varianti estendono in modo
inammissibile l’oggetto litigioso, per cui non si può entrare nel merito
nella procedura di ricorso (consid. 8.2).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) genehmigte mit Verfügung vom 10. August
2004 ein Plangenehmigungsgesuch zur Lärmsanierung in der Gemeinde
Stein (AG). Trotz einer prognostizierten Überschreitung der Immissions- und
Alarmgrenzwerte bei verschiedenen Liegenschaften sah das vorgelegte Projekt
keine baulichen Massnahmen vor. Das BAV gewährte den Schweizerischen
Bundesbahnen SBB (SBB AG) entsprechende Erleichterungen. Begründet
wurde dies mit einem ungenügenden Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Teils
der geprüften baulichen Massnahmen. Eine weitere geprüfte Variante - eine
Lärmschutzwand auf einem Mittelperron des Bahnhofes Stein-Säckingen -
wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken verworfen.
Gegen diese Verfügung erhob die Gemeinde Stein (AG) am 12. September
2004 Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur
und Umwelt (REKO/INUM), beantragte die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und verlangte die Errichtung einer Lärmschutzwand auf dem
Mittelperron. Sie machte geltend, besondere Verhältnisse würden ein
Überschreiten des vorgesehenen Kosten-Nutzen-Indexes rechtfertigen. Zudem
seien die angeführten Sicherheitsbedenken nicht stichhaltig. In einer Replik
brachte die Beschwerdeführerin schliesslich Optimierungsvarianten vor, mit
welchen den Sicherheitsbedenken Rechnung getragen werden könnte.
Aus den Erwägungen:
(…)
8. Die Beschwerdeführerin schlägt in ihren Schlussbemerkungen
verschiedene Optimierungsvarianten vor, welche den Sicherheitsbedenken
Rechnung tragen sollen. So könne eine schallabsorbierende
2

Perronverkleidung angebracht oder eine Perronkante aufgehoben und
die Lärmschutzwand verschoben werden. Zu prüfen sei auch, ob die
Lärmschutzwand lediglich im Bereich zwischen dem Perrondach und einer
lichten Höhe von 2.50 m zu errichten sei, so dass auf dem Perron die freie
Zirkulation der Personen gewährleistet und die Winddruckproblematik
gelöst würden. Als letzte Optimierungsvariante regt sie die Errichtung einer
beweglichen Lärmschutzwand an. Da die Immissionsgrenzwerte primär in der
Nacht überschritten werden, in dieser Zeit aber nur wenige Passagiere auf den
Perrons zirkulierten, könnte die Lärmschutzwand tagsüber entfernt werden.
8.1. Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens wurden mehrere bauliche
Massnahmen geprüft, letztlich aber als wirtschaftlich untragbar oder aus
Sicherheitsgründen unzulässig beurteilt. In ihrer Beschwerde hat die
Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und
die Errichtung einer Lärmschutzwand auf dem Mittelperron zwischen
den Gelei­sen 4 und 5 verlangt. Aus der Beschwerdebegründung geht
unzweifelhaft hervor, dass damit die Errichtung der von der Vorinstanz
geprüften und verworfenen Lärmschutzwand auf dem Mittelperron
gemeint war. Der Beschwerde ist hingegen nicht zu entnehmen, dass die
Beschwerdeführerin der Vorinstanz vorwerfen würde, die möglichen
Varianten nicht umfassend abgeklärt zu haben. Die in der Replik
vorgeschlagenen Optimierungsvarianten bildeten somit nicht Gegenstand
der Beschwerde. Gestützt auf die Eventualmaxime ist die Beschwerdeführerin
im Verwaltungsbeschwerdeverfahren jedoch verpflichtet, sämtliche Begehren
und Eventualbegehren in der Beschwerdeschrift vorzubringen (Alfred Kölz /
Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 108 und 611). Bereits aus diesem Grund
sind die in der Replik beantragten Varianten unzulässig und es ist darauf nicht
einzutreten.
8.2. Abgesehen davon müssten bei sämtlichen Optimierungsvarianten
sowohl die bauliche Umsetzbarkeit und die Kosten neu beurteilt, als
auch die akustischen und lärmtechnischen Auswirkungen jeweils
vollständig neu berechnet werden. Die Errichtung von «hängenden»
oder «beweglichen» Lärmschutzwänden würde, sofern sie überhaupt
möglich wäre, völlig neue Konstruktionen bedingen. Diese beiden Varianten
könnten deshalb nicht einfach als reduzierte Varianten der bereits
geprüften Schallschutzmassnahmen betrachtet werden. Bei den Varianten
«schallabsorbierende Perronverkleidung» und «Aufhebung einer Perronkante
und Verschiebung der LSW» würde zudem auch in räumlicher Hinsicht ein
andersartiges Projekt vorliegen.
Im Ergebnis laufen diese Lösungen auf eine Änderung des genehmigten
Projektes hinaus, welche nicht Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens
bildete. Weil es sich zudem bei den erst im Beschwerdeverfahren
vorgeschlagenen Optimierungsvarianten um unübliche Massnahmen handelt,
deren Realisierbarkeit nicht ohne weiteres gegeben ist, kann der Vorinstanz
auch nicht vorgeworfen werden, diese Alternativen in pflichtwidriger Weise
nicht in ihre Entscheidfindung einbezogen zu haben. Denn die Aufgabe der
Genehmigungsbehörde ist darin zu sehen, die verschiedenen Einwände
gegen das Projekt und alle zur Diskussion gestellten Varianten zu beurteilen.
Von ihr kann jedoch nicht verlangt werden, alle denkbaren, ausserhalb
des üblichen Rahmens liegenden Massnahmen zu prüfen. Vielmehr ist
3

es Sache der Einsprechenden, entsprechende Anregungen zu machen.
Sie müssen deshalb ihre Einwände gegen ein Auflageprojekt und ihre
Alternativvorschläge möglichst genau und umfassend im erstinstanzlichen
Verfahren vorbringen. Die Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist demgegenüber
grundsätzlich darauf beschränkt, das Genehmigungsprojekt allenfalls unter
Berücksichtigung der im erstinstanzlichen Verfahren diskutierten Varianten
auf seine Rechtmässigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen. Dies
zumindest dann, wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift
nicht vorbringt, die Vorinstanz habe es unterlassen, eine umfassende
Variantenprüfung vorzunehmen. Ist dies - wie vorliegend - nicht der
Fall, würde das erstinstanzliche Verfahren, das der Evaluation aller zur
Prüfung vorgelegten Varianten dient, seines Sinnes und Zweckes beraubt,
wenn es statthaft wäre, im Beschwerdeverfahren bis anhin unbekannte
Projektvarianten vorzubringen. Weiter würde der zwingend vorgeschriebene
Instanzenzug nicht eingehalten, soll sich doch eine obere Instanz erst dann
mit einer Streitsache beziehungsweise einer Projektvariante befassen
dürfen, wenn sie zuvor von der unteren Instanz beurteilt worden ist (vgl.
zum Ganzen: VPB 55.4 E. 1.3). Diese Ausführungen stehen im Einklang mit
dem verfahrensrechtlichen Grundsatz, dass der durch die Parteibegehren
bestimmte Streitgegenstand grundsätzlich durch den Inhalt der angefochtenen
Verfügung beschränkt ist (vgl. Christoph Auer, Streitgegenstand und
Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen,
Bern 1997, S. 35 ff. und S. 63; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 402 ff.; André Moser /
Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel
1998, Rz. 2.85; René Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss, Öffentliches
Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1313;
VPB 65.114 E.4). Auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende
Frage kann das Beschwerdeverfahren nur dann ausgedehnt werden, wenn
die Frage spruchreif ist, sie mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng
zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden
kann und sich die Vorinstanz zu dieser Frage mindestens in Form einer
Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 34 E. 2a; Urteil des Bundesgerichtes
vom 7. Februar 2005 [1A.254/2004] E. 2.3).
Die neu eingebrachten Optimierungsvarianten sind von der Vorinstanz
weder geprüft worden, noch hätten sie geprüft werden müssen. Sie sind als
Anträge auf Abänderung des genehmigten Projektes zu betrachten, welche
einer komplett neuen Planung bedürften und liegen deshalb ausserhalb des
Anfechtungsgegenstandes. Damit könnte auch dann nicht darauf eingetreten
werden, wenn die Beschwerdeführerin diese Varianten bereits in ihrer
Beschwerde beantragt hätte.
(…)
Page d’accueil de la Commission de recours en matière d’infrastructures et
d’environnement
4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.91 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
Infrastruktur und Umwelt vom 4. April 2005, Beschwerde gegen eine Verfügung des BAV
vom 10. August 2004 [A-2004-160]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
69
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 007 121
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.