ch_vb · 84.586 · 1985-03-22 · de


22. März 1985 
N
745
Interpellation (Hegg)-Meier-Zürich
2. Was gedenkt er zu tun, um sich in Zukunft bei ähnlichen
kriegerischen, weltpolitischen Zwischenfällen vor der Des-
informationsstrategie irgendeiner Konfliktpartei zu schützen
und eine eigenständige Beurteilung der Sachlage sicher-
zustellen?
Texte de l'interpellation du 13 décembre 1984
Diverses enquêtes sur les conditions exactes de l'incident
aérien du 1er septembre 1983, lors duquel des appareils de
l'armée de l'air soviétique ont abattu, au-dessus de l'île
Sakhaline, un avion civil coréen en dérive, ont été publiées
un an après (The Nation Ohio/USA, n° 4, vol. 239, août 1984;
Der Spiegel, nos 39 au 42/1984).
Si l'on se fonde sur ces rapports, il est vraisemblable que le
jumbo-jet a été dirigé sciemment ou volontairement par le
pilote au-dessus du territoire soviétique et il n'est pas exclu
qu'il s'agisse, en l'occurrence, d'une violation délibérée de
l'espace aérien. D'autre part, on tient pour vraisemblable
que l'aviation militaire soviétique a abattu cet aéronef civil à
partir des erreurs et malentendus de ses propres services de
renseignement.
Présumant qu'il devait s'agir d'un acte d'agression prémé-
dité, la Suisse s'est associée au boycott du trafic aérien,
dirigé contre l'Union soviétique.
Je demande donc au Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Comment apprécie-t-il aujourd'hui, sur la base du résul-
tat des enquêtes les plus récentes, cet incident de politique
extérieure?
2. Que compte-t-il entreprendre afin de se prémunir à l'ave-
nir, en cas d'incidents semblables et belliqueux de politique
internationale, de la stratégie de désinformation mise en
œuvre par n'importe quelle partie au conflit, et afin de
s'assurer une appréciation indépendante de la situation?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Braunschweig, Hub-
acher, Stamm Walter, Uchtenhagen 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985
Die Gründe, welche am 1. September 1983 zur Kursabwei-
chung der Boeing 747 der Korean Airlines mit den bekann-
ten tragischen Folgen führten, werden aus der Natur der
Sache nie in den letzten Einzelheiten ermittelt werden kön-
nen. Leider ist die vom Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-
Organisation (ICAO) am 16. September 1983 in Auftrag
gegebene Untersuchung durch die Sowjetunion behindert
worden. Unter anderem konnte' das vom Generalsekretär
der Organisation eingesetzte Untersuchungsteam seinen
Auftrag nicht erfüllen. Trotz nicht vollständiger Unterlagen
entstand ein sachbezogener Untersuchungsbericht, der für
die Beurteilung massgebend ist, jedenfalls massgebender
als von irgendwelchen Hypothesen ausgehende private
Presseartikel.
Aufgrund des Berichts der ICAO bestehen keine Anhalts-
punkte dafür, dass der Pilot das Verkehrsflugzeug wissent-
lich oder willentlich über sowjetisches Hoheitsgebiet
gesteuert hätte; die vom Interpellanten offenbar vertretene
These einer provozierten Luftraumverletzung wird durch
das Ergebnis der erwähnten Untersuchung jedenfalls in
keiner Weise gestützt.
Wie am 14. September 1983, als er die vorübergehende
Suspendierung des Luftverkehrs zwischen der Schweiz und
der Sowjetunion anordnete, kann der Bundesrat auch im
jetzigen Zeitpunkt und beim jetzigen Wissensstand nur sei-
nem tiefen Bedauern darüber Ausdruck geben, dass gegen
das koreanische Flugzeug mit 269 Menschen an Bord, aus
welchen Gründen es auch immer vom Kurs abgewichen sein
mag, Waffen eingesetzt wurden, ohne dass ernsthaft von
einer Notwehr- oder Notstandssituation für den zu Unrecht
überzogenen Staat die Rede sein konnte. Der Protest des
Bundesrates gegen die Geringschätzung von Menschenle-
ben und die schwerwiegende Verletzung elementarer
Regeln des Völkerrechts erweist sich somit auch im nach-
hinein als gerechtfertigt.
Der Bundesrat hat die Sachlage eigenständig beurteilt.
Anlass zu irgendwelchen Vorkehren besteht nicht.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 84.586
Interpellation (Hegg)-Meier-Zürich
Swissair. Ausländische Linienpiloten
Swissair. Pilotes de ligne étrangers
Wortlaut der Interpellation vom 5. Dezember 1984
1. Trifft es zu, dass die Swissair auch in der jüngsten Zeit
und bis heutzutage ausländische Piloten als Linienpiloten
neu einstellt, zum Beispiel 1982 20 britische Piloten?
2. Werden die von der Swissair neu eingestellten Piloten
dem Kontingent neuer Jahresaufenthaltsbewilligungen an-
gerechnet?
3. Wie begründet der Bundesrat die Zulässigkeit der Anstel-
lung von ausländischen Piloten durch die Swissair?
Texte de l'interpellation du 5 décembre 1984
1. Est-il exact que Swissair a engagé, ces derniers temps
encore, de nouveaux pilotes étrangers en qualité de pilotes
de ligne, comme par exemple 20 pilotes britanniques en
1982, et qu'elle continue à le faire?
2. Les nouveaux pilotes engagés par Swissair sont-ils
imputés au contingent des nouvelles autorisations de séjour
à l'année?
3. Comment le Conseil fédéral justifie-t-il l'autorisation
accordée à la Swissair d'engager des pilotes étrangers?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Meier Fritz, Gehen, Ruf-
Bern, Soldini 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Heutzutage gibt es auch in anspruchsvolleren Berufen wie
dem des Piloten Schweizer Arbeitslose. Der Bund fördert
andererseits den fliegerischen Nachwuchs durch Subventio-
nen, namentlich für die sogenannte fliegerische Vorschu-
lung und auch für die Schweizerische Luftverkehrsschule,
die zukünftige Linienpiloten der Swissair ausbildet, wobei
ein genügend grosser Bestand von Schweizer Piloten, auch
von Linienpiloten, die in der Armee als Milizpiloten dienen,
für die militärische Landesverteidigung von Bedeutung ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Februar 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 février 1985
1. Die Swissair hat letztmals im März 1980 einen Ausländer
in ihr Pilotenkorps aufgenommen. Es trifft nicht zu, dass
1982 20 britische Piloten neu eingestellt wurden. Dagegen
befinden sich unter den heute noch beschäftigten Auslän-
derpiloten 20 britische Staatsbürger, die aber alle seit Jah-
ren bei der Swissair als Piloten tätig sind.
2. Die vor 1980 an ausländische Piloten erteilten Aufent-
haltsbewilligungen wurden dem Jahresaufenthalter-Kontin-
gent des Bundes angerechnet. Für die Zulassung von Aus-
ländern gelten im übrigen die allgemeinen arbeitsmarktli-
chen Bestimmungen von Artikel 21 der Verordnung vom
26. Oktober 1983 über die Begrenzung der Zahl der erwerbs-
tätigen Ausländer.
94-N

Interpellation Giudici
746
N 
22 mars 1985
3. Nach Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung
vom 14. November 1973 über die Luftfahrt haben die
schweizerischen Unternehmen des Linienverkehrs in der
Schweiz Personal mit schweizerischer Staatsangehörigkeit
zu beschäftigen; 
das Eidgenössische Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement (EVED) kann jedoch auf
Zusehen hin die Anstellung von Ausländern bewilligen. Das
EVED hat von dieser Möglichkeit in bezug auf unser natio-
nales Unternehmen Swissair mit Zurückhaltung Gebrauch
gemacht.
Gestützt auf die massgebenden Bestimmungen der Luft-
fahrtverordnung erteilte das EVED der Swissair auf begrün-
detes Gesuch hin seit dem Zweiten Weltkrieg verschiedent-
lich die Bewilligung, ausländische Piloten zu beschäftigen.
Besonders in den Zeiten der Hochkonjunktur mit entspre-
chender Verkehrszunahme war es der Swissair oft nicht
möglich, rechtzeitig eine genügende Zahl geeigneter
Schweizer Piloten zu finden. Wohl wurde jeweils die Zahl
der in der Schweizerischen Luftverkehrsschule (SLS) auszu-
bildenden Schweizer Piloten erhöht; da die Ausbildungszeit
jedoch zweieinhalb Jahre beträgt, konnte sich die Erhöhung
des schweizerischen Nachwuchses im Betrieb der Swissair
erst entsprechend später auswirken. In dieser Situation war
es für unsere nationale Gesellschaft unumgänglich, auf aus-
gebildete, erfahrene Ausländerpiloten zurückzugreifen.
Im Hinblick auf die sich abzeichnende Rezession und die
damit verbundene Verkehrsstagnation hatte die Swissair im
Jahre 1974 die Ausbildung von Schweizer Piloten wieder
gedrosselt. Einen zu grossen Pilotenbestand kann sich das
Unternehmen nicht leisten. Auch die weitgehend vom Bund
finanzierte, teure Ausbildung der Piloten in der SLS gebietet
Zurückhaltung. Die Ende der siebziger Jahre eingetretene,
nicht in diesem Ausmass erwartete Verkehrsbelebung, fer-
ner neue Marktstudien, eine Revision der Flottenplanung
und die Bestellung neuer Flugzeuge führten wieder zu
einem erhöhten Bedarf an Piloten. Dementsprechend ergriff
die Swissair verschiedene Massnahmen wie die Erhöhung
des Pensionierungsalters vom 55. auf das 58. Altersjahr und
die erneute Erhöhung der Zahl der in die SLS einberufenen
Schweizer. Um den gleichwohl drohenden Unterbestand im
Pilotenkorps abzuwenden, erteilte das EVED im Jahre 1980
nach eingehender Prüfung durch das Bundesamt für Zivil-
luftfahrt (BAZL) und das Bundesamt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit (BIGA) letztmals der Swissair die Bewilligung zur
Beschäftigung einer bestimmten Höchstzahl von Ausländer-
piloten. Der Swissair wurde die Verpflichtung auferlegt, aus-
scheidende Ausländerpiloten durch Schweizer zu ersetzen,
um einen sukzessiven Abbau des Ausländerbestandes zu
erreichen. Seit 1980 haben durchschnittlich fünf Ausländer
pro Jahr das Pilotenkorps der Swissair durch Austritt oder
Pensionierung verlassen und sind durch Schweizer ersetzt
worden. In nächster Zeit werden die Abgänge von Auslän-
dern durch Pensionierung eher noch zunehmen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 84.537
Interpellation Giudici
Gotthard-Strassentunnel. Betrieb
Galleria stradale del San Gottardo.
Problemi di esercizio
Tunnel routier du Saint-Gothard. Exploitation
Wortlaut der Interpellation vom 3. Oktober 1984
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Gibt es im Gotthard-Strassentunnel tatsächlich techni-
sche Betriebsprobleme? Wenn ja, welcher Art sind sie, wel-
ches sind ihre Ursachen und welche Anlagen sind davon
betroffen?
2. Stimmt es, dass Anlagen kaum drei Jahre nach ihrer
Inbetriebnahme ganz oder zum Teil ersetzt worden sind?
Wenn ja, geschah dies im Rahmen der normalen Überho-
lungsarbeiten oder gaben Mängel dazu Anlass?
3. Stimmt es, dass im Tunnel schädliche Gase festgestellt
wurden? Wenn ja, was waren dies für Gase?
Testo della interpellazione del 3 ottobre 1984
Pongo al governo le seguenti domande:
1. Esistono realmente problemi tecnici nell'esercizio della
galleria; se si di quale natura, quali sono le cause e quali gli
impianti interessati?
2. Corrisponde al vero che alcuni impianti sono stati sosti-
tuiti, integralmente o parzialmente, appena tre anni dopo la
loro entrata in funzione? Queste eventuali sostituzioni rien-
trano nelle normali riparazioni di esercizio oppure sono
attribuibili a difetti?
3. Corrisponde al vero che è stata constatata in galleria la
presenza di gas nocivi e, in caso affermativo, di quale
natura?
Texte de l'interpellation du 3 octobre 1984
Je pose au gouvernement les questions suivantes:
1. Y a-t-il réellement des problèmes techniques dans l'ex-
ploitation du tunnel; dans l'affirmative, de quelle nature
sont-ils, quelles en sont les causes et quelles sont les instal-
lations concernées?
2. Est-il exact que certaines installations ont été rempla-
cées, en tout ou partie, à peine trois ans après leur entrée en
service? Ces remplacements éventuels rentrent-ils dans le
cadre des réparations normales ou doit-on les attribuer à
des défectuosités?
3. Est-il vrai qu'on a constaté dans le tunnel la présence de
gaz nocifs, et, dans l'affirmative, de quelle nature sont-ils?
Schriftliche Begründung
Motivazione scritta - Développement par écrit
Lavori importanti sono avvenuti nella galleria stradale del
San Gottardo nel corso del'ultimo anno. In alcuni periodi si è
constatata la permanenza di gas di scarico non assorbiti
completamente e rapidamente dal sistema di aerazione, così
da avere condizioni decisamente inferiori a quelle riscontra-
bili ad esempio nella galleria dello Seelisberg.
Alcune recenti dichiarazioni di tecnici competenti delle
amministrazioni cantonali confermano l'esistenza di diffi-
coltà nei sistemi elettronici di controllo, nell'apparato di
aerazione e di illuminazione.
Queste prese di posizione dei technici, diffuse dalla stampa,
potrebbero creare inquietudine nell'opinione pubblica e in
particolare tra gli utenti.
Una presa di posizione del Consiglio federale può quindi
tranquillizzare gli interessati.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation (Hegg)-Meier-Zürich Swissair. Ausländische Linienpiloten
Interpellation (Hegg)-Meier-Zürich Swissair. Pilotes de ligne étrangers
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.586
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
745-746
Page
Pagina
Ref. No
20 013 283
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