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Politique économique extérieure. Rapports
486
N
21 mars 1997
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Siebzehnte Sitzung – Dix-septième séance
Freitag, 21. März 1997
Vendredi 21 mars 1997
08.00 h
Vorsitz – Présidence: Stamm Judith (C, LU)
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Präsidentin: Ich mache Sie auf eine Neuerung aufmerksam:
Sie haben wie üblich die graue Liste mit parlamentarischen
Vorstössen erhalten. Wir werden sie am Ende der Sitzung
behandeln. Gemäss Reglement müssen wir bei jeder einzel-
nen Interpellation über die Diskussion entscheiden.
Neu müssen jene Ratsmitglieder, die die Diskussion über ei-
nen bestimmten Vorstoss bekämpfen, dies im voraus mel-
den. Wir beschliessen dann in globo; einzeln wird nur noch
über jene Vorstösse abgestimmt, bei denen die Diskussion
bekämpft wird. Mit diesem Vorgehen werden wir viel Zeit und
Nerven sparen.
Sammeltitel – Titre collectif
Aussenwirtschaftspolitik
und Europäisches Parlament.
Berichte
Politique économique extérieure
et Parlement européen.
Rapports
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97.002
Aussenwirtschaftspolitik.
Bericht 1996/I, II
Politique économique extérieure.
Rapport 1996/I, II
Fortsetzung – Suite
Siehe Seite 417 hiervor – Voir page 417 ci-devant
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96.116
Delegation Efta/Europäisches Parlament.
Bericht
Délégation AELE/Parlement européen.
Rapport
Fortsetzung – Suite
Siehe Seite 418 hiervor – Voir page 418 ci-devant
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Zapfl Rosmarie (C, ZH): Die christlichdemokratische Frak-
tion nimmt vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1996/I, II
in zustimmendem Sinne Kenntnis. Sie dankt Herrn Bundes-
rat Delamuraz und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
für diese gute, umfassende Arbeit. Dieser Bericht ist wieder
umfassend und interessant; er verdient es, dass in diesem
Rat intensiv darüber diskutiert wird. Er gibt einen guten Über-
blick über die Tätigkeiten im Jahre 1996. Es wird auch umfas-
send über die nationalen, regionalen und globalen Ebenen
der Wettbewerbsfähigkeit informiert.
Es ist für uns alle von Vorteil, uns tiefere Gedanken zu den
Aussenwirtschaftsbeziehungen zu machen. Nur wenn wir
realistisch die heutige Wirtschaftssituation analysieren, se-
hen wir den Handlungsbedarf des Staates.
Nach wie vor steht der Wirtschaftsstandort Schweiz vor gros-
sen Herausforderungen und dramatischen Veränderungen.
Unsere Wirtschaft stagniert seit sechs Jahren. Im In- und
Ausland sind Verluste von Marktanteilen zu registrieren.
Wenn wir feststellen, dass sich 63 Prozent unserer Exporte
im Europäischen Wirtschaftsraum abwickeln, wird klar, dass
Europa der natürliche Lebensraum unserer Wirtschaft ist.
Dies wirkt sich nicht nur auf die Handelsbeziehungen, son-
dern immer stärker auch auf die Arbeitsplätze aus. Von der
Schweiz werden Arbeitsplätze in den EU-Raum verlegt, aus
dem EU-Raum gibt es jedoch keine wesentlichen Neuschaf-
fungen.
Neue Arbeitsplätze können neben anderen Massnahmen vor
allem mit stärkerem Wirtschaftswachstum geschaffen wer-
den. Dazu sind die Rahmenbedingungen zu ändern. Es ist
nicht allein die Bewilligungspraxis, die ausführungsreife Pro-
jekte verhindert; es sind die jahrelangen Verzögerungen
durch Rechtsmittelverfahren durch alle Instanzen, die auf
Einsprachen zurückzuführen sind. Die Probleme in diesem
wichtigen Teilbereich, der immense Auswirkungen auf un-
sere Wirtschaft hat, sind auf politischer Ebene anzugehen.
Ich möchte auf eine Organisation hinweisen, der wir ange-
schlossen sind. Die Schweiz als Mitglied der WTO wurde von
dieser Organisation bezüglich ihrer Aussenhandelspolitik ge-
prüft; das ist das zweite Mal seit 1991. Die getroffenen Mass-
nahmen unseres Parlamentes zur Umsetzung der WTO-Ab-
kommen und zur Revitalisierung der schweizerischen Wirt-
schaft werden darin positiv bewertet. Daneben hat aber die
WTO Befürchtungen über das hohe Inlandpreisniveau ge-
äussert.
Eine Delegation von Schweizer Parlamentarierinnen und
Parlamentariern konnte in Genf Herrn Generaldirektor Rug-
giero einen von 130 Parlamentsmitgliedern unterzeichneten
Appell übergeben. Wir haben ihn gebeten, an der WTO-Mini-
sterkonferenz in Singapur im Dezember 1996 die Anliegen
für eine ausgewogene, umwelt- und sozialverträgliche WTO-
Politik einzubringen. Das Echo auf diese Stimme aus dem
Schweizer Parlament war leider sehr gering.
Der Motor der westlichen Wirtschaft, die USA, läuft nach wie
vor auf Hochtouren. Das Wirtschaftswachstum in Fernost ist
intakt, und Japan ist auf Erfolgskurs zurückgekehrt. Die Zu-
kunftsmärkte Indien und China öffnen sich, so dass die Ex-
portindustrie unseres Landes auf eine aktive Wirtschaftspoli-
tik angewiesen ist.
Nach wie vor ist die Schweiz im Welthandel in Aussenseiter-
position. Solange wir europäischen und globalen politischen
Organisationen nicht als Mitglied angehören, werden wir
auch im wirtschaftlichen Bereich Nachteile in Kauf nehmen
müssen. Grosse Teile von Wirtschaft, Bildung und For-
schung sind auf die Öffnung der Schweiz angewiesen. Wir
tragen dabei eine Verantwortung, die nicht zu leicht genom-
men werden darf. Die Frage steht im Raum, wie lange wir
noch als Trittbrettfahrer dabeisein wollen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat im Namen der Fraktion der
CVP, weiterhin aktiv Verhandlungen zu führen und nebst
dem Beziehungsnetz zu West- und Osteuropa auch die Wirt-
schaftsbeziehungen zu den übrigen Weltmärkten zu festigen.
Die CVP wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Rahmen-
bedingungen verbessert werden, damit neue Arbeitsplätze
geschaffen und die Arbeitslosenzahlen gesenkt werden kön-
nen. Mit Risikobereitschaft kann der Schweizer Wirtschaft
bestimmt zum Aufschwung verholfen werden.
Ehrler Melchior (C, AG): Der Bericht zur Aussenwirtschafts-
politik 1996/I, II enthält wie üblich eine eindrückliche Aufli-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen der Präsidentin
Communications de la présidente
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1997
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1997 - 08:00
Date
Data
Seite
486-486
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Pagina
Ref. No
20 041 718
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