ch_vb · 89.553 · 1990-06-08 · de


Postulat Loeb
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N 
8 juin 1990
taux d'épargne minimum de 6,5 voire 7 pour cent pour que
l'épargnant s'y retrouve.
Or, nous avons aujourd'hui un taux d'inflation qui avoisine les
5 pour cent. Une fois déduit l'impôt sur les gains de l'épargne
il ne reste à l'épargnant que les yeux pour pleurer. Nous som-
mes donc dans une situation où l'épargnant, à la fin de
l'année, se trouve plus pauvre qu'il ne l'était au début, c'est-à-
dire au moment où il aconstitué son épargne. Il y adone impos-
sibilité pour les banques d'élever suffisamment la rémunéra-
tion de l'épargne pour s'y retrouver elles aussi au moment de
la fixation des taux hypothécaires.
Je pense que le Conseil fédéral devrait se pencher sur ce pro-
blème afin de retrouver, à la fois pour l'épargnant et pour le lo-
cataire, une solution qui soit acceptable.
Bundesrat Stich: Herr Friderici hat die unterschiedlichen Zins-
sätze dargelegt, auf die Inflationsrate hingewiesen und ge-
sagt, am Schluss bleibe dem Sparer zu wenig, oder er sei am
Ende des Jahres weniger reich als am Anfang. Das ist letztlich
eine Frage nicht der Fiskalpolitik, sondern der Währungspoli-
tik. Wir haben vorher erläutert, dass Bundesrat und National-
bank eine Stabilitätspolitik betreiben. Wir gehen davon aus,
dass die Teuerung bereits im nächsten Jahr-vielleicht schon
Ende dieses Jahres - zurückgeht und damit natürlich dann die
reale Erhöhung der Zinsen ebenfalls wieder zunimmt. Es ist et-
was zu einfach, wenn man heute sagt: Die Banken bekommen
zu diesen Zinssätzen keine Spargelder mehr. Natürlich sind
die Sparguthaben sehr stark zurückgegangen. Aber wenn Sie
auf der ändern Seite sehen, wie aggressiv heute die Werbung
ist, die dem Bankkunden sagt, er solle doch nicht so blöd sein
und das Geld auf ein Sparheft legen, es gebe viel attraktivere
Möglichkeiten der Kapitalanlage, in Festgeldern usw. - das-
selbe gilt für Versicherungen -, dann darf man sich am
Schluss nicht darüber beklagen. Das ist kein Argument.
Zum ändern sollten Sie einmal die Statistik über die Entwick-
lung der Zinssätze der Hypothekaranlagen und der Sparheft-
zinsen ansehen. Wenn Sie diese Statistik ansehen -wir haben
nämlich auch noch gute Statistiken in der Schweiz, nicht nur
schlechte; diese Uebersicht haben wir seit 1848-, dann stellen
Sie fest, dass die Marge zwischen Sparheftzinsen und Hypo-
theken von damals etwa 0,6 Prozent auf heute rund 2 Prozent
gestiegen ist. Man kann dem Sparer natürlich nicht verargen,
dass er auch gerne etwas mehr hätte, wenn er sieht, wie das
Geld dann ausgeliehen wird, zu welchen Zinssätzen es aus-
geliehen wird. Deshalb ist es richtig, wenn die Banken auf der
anderen Seite auch versuchen, möglichst effizient zu werben,
dem Sparer einen Zins zu gewähren, der attraktiv ist und der in
etwa mindestens dem Markt entspricht. Es ist die Aufgabe der
Banken, das zu tun.
In bezug auf die Fiskalität ist zu sagen, dass wir hier beschlos-
sen haben, die zweite und dritte Säule zu entlasten. Damit ha-
ben Sie zu einem Teil recht: Derjenige, der sein Geld in einer
Versicherung anlegt, ist gegenüber demjenigen privilegiert,
der sein Geld auf ein Sparheft legt. Er hat allerdings dort auch
einen Abzug, der ebenfalls möglich ist, das ist auch klar. Aber
Zinsen unterliegen natürlich der Einkommens- und der Ver-
rechnungssteuer, hingegen die zweite und die dritte Säule
nicht. Das ist auch der Grund, weshalb wir in der Finanzreform
vorschlagen, dass man die Versicherungen der Prämienpflicht
unterstellt, damit dort die Prämien wenigstens einen beschei-
denen Beitrag leisten müssen, damit man hier wieder einen
Ausgleich schaffen kann. Heute sind die Banken in dieser Hin-
sicht gegenüber den Versicherungsgesellschaften benachtei-
ligt. Das ist der richtige Weg, nicht einfach auf weitere Steuer-
substrate zu verzichten. Es ist sehr einfach, für alles mögliche
Steuererleichterungen zu verlangen, aber die Anforderungen
an den Staat nehmen zu.
Ich hätte gerne Herrn Schule noch vorher gesagt, dass er sel-
ber nicht aufgepasst hat: Ich habe klar gesagt, die Verbindung
zwischen dem starken Franken und dem Finanzplatz ist not-
wendig, hat aber nichts mit der Stempelabgabe zu tun. Das
sind zwei Paar Stiefel. Hier müsste man sich vielleicht auch
einmal überlegen: In der Schweiz sagen Banken nichts, sie
beklagen sich über eine bescheidene Stempelabgabe, wie
eben die Versicherungsgesellschaften über diesen Vorschlag.
Sie sagen aber nicht, dass die Schweiz das einzige Land in der
Welt ist, das keine Kapitalgewinnsteuer kennt. London bei-
spielsweise, dieser vielgerühmte Finanzplatz, hat immerhin
eine Kapitalgewinnsteuer von 30 Prozent. So gesehen müs-
sen wir die Probleme nicht lösen, indem wir auf Einnahmen
verzichten, die wir andernorts nicht bekommen können.
#ST# 89.553
Postulat Loeb
Interkantonaler Vergleich
der Steuerbelastung
Charge fiscale.
Comparaisons intercantonales
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, in den Statistiken über die
Steuerbelastung in den Kantonen auc'h die unterschiedliche
Besteuerung der Eigenmietwerte und der amtlichen Werte bei
der Einkommens- bzw. Vermögenssteuer einzubeziehen.
Texte du postulat du 22 juin 1989
Le Conseil fédéral est invité à faire englober, dans les statisti-
ques sur l'imposition dans les divers cantons, les charges fis-
cales différenciées grevant les valeurs locatives propres et les
valeurs officielles lors de rétablissement de l'impôt sur le re-
venu et de l'impôt sur la fortune.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Aubry, Auer, Bonny,
Büttiker, Cincera, Dietrich, Eppenberger Susi, Frey Walter, Fri-
derici, Giger, Graf, Gros, Houmard, Jeanneret, Kohler, Leuba,
Mauch Rolf, Mühlemann, Müller-Meilen, Nabholz, Rychen,
Sager, Scheidegger, Spalti, Spoerry, Stucky, Tschuppert, We-
ber-Schwyz, Wyss Paul, Zwingli 
(31 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die steuerliche Bewertung von selbstgenutzten Wohnliegen-
schaften und Eigentumswohnungen ist von Kanton zu Kanton
verschieden. Verschiedene Kantone haben in letzter Zeit, u. a.
um im interkantonalen Steuervergleich positiv abzuschnei-
den, vor allem diese fiskalische Belastung überproportional
erhöht, obwohl dies der Zielsetzung in der BV Artikel 34sexies
widerspricht.
Diese nicht berücksichtigten Differenzen ergeben im interkan-
tonalen Steuervergleich ein falsches Bild über die effektive
Steuerbelastung bzw. die Unterschiede zwischen den Kanto-
nen, das es zu korrigieren gilt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 novembre 1989
Der Postulant geht davon aus, dass durch die kantonal unter-
schiedliche steuerliche Belastung selbstgenutzten Wohnei-
gentums ein «falsches Bild über die effektive Steuerbela-
stung» in den Kantonen entsteht, das es zu korrigieren gilt. Ge-
stützt darauf fordert er vom Bundesrat, die bei den Kantons-
und Gemeindesteuern unterschiedliche Besteuerung der Ei-
genmietwerte und der amtlichen Werte (= Vermögenssteuer-
werte) in die Statistiken über die Steuerbelastung in den Kan-
tonen einzubeziehen.
Der Bundesrat kann dazu wie folgt Stellung nehmen:
I.Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) publiziert
jährlich die Steuerbelastung durch Kantons- und Gemeinde-
steuern von vier Kategorien von Steuersubjekten (Lediger,
Verheirateter ohne Kinder, Verheirateter mit zwei Kindern,
Rentner) mit verschiedenen Einkommen von 12500 bis
1 000 000 Franken. Als Steuerobjekt wird für den Rentner das
Renteneinkommen und für die ändern drei Steuersubjekte

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Postulat Loeb
das Bruttoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
herangezogen. Beim Vermögen wird die Belastung des Rein-
vermögens eines verheirateten Pflichtigen ohne Kinder be-
rücksichtigt. Die genannten Belastungsziffern werden stati-
stisch zu einem Totalindex der Einkommens- und Vermögens-
belastung für jeden Kanton weiterverarbeitet. Für jeden Kan-
ton existiert somit schliesslich nur noch eine Masszahl, die
über die gesetzliche Steuerbelastung Auskunft gibt.
Wie der von der zuständigen Kommission für Konjunktur- und
Sozialstatistik anlässlich der letzten Revision des Steuerbela-
stungsindexes eingesetzte Ausschuss feststellte, kann nur die
gesetzliche Steuerbelastung berechnet werden, während Un-
terschiede in der Veranlagungspraxis mangels statistischer
Unterlagen nicht berücksichtigt werden können. Aus diesem
Grund müssen auch Bewertungsfragen, wie sie in den Kanto-
nen bei der Festlegung der Vermögenssteuerwerte und Ei-
genmietwerte anfallen, aus den Berechnungen ausgeklam-
mert bleiben. Immerhin ist zu erwarten, dass im Rahmen des
laufenden Projektes «Bodenpreisstatistik» längerfristig Infor-
mationen über Liegenschaftswerte zur Verfügung stehen wer-
den (z. B. Vermögenssteuerwerte, Verkehrswerte, Eigenmiet-
werte). Auch im Projekt «Verbrauchserhebung 1990» wird die
Erfassung von Mietwerten von selbstbewohnten Objekten an-
gestrebt. Es wird abzuklären sein, ob und inwieweit diese Da-
ten, welche vom Bundesamt für Statistik erhoben werden,
auch für die vorliegenden Belange nutzbar herangezogen
werden können.
Zuverlässige Unterlagen fehlen ebenfalls hinsichtlich der stati-
stischen Verteilung der von den Eigentümern selbstbewohn-
ten Liegenschaften auf die obengenannten Steuersubjekte in
Abhängigkeit ihrer Einkommen. Somit sind vorläufig die stati-
stischen Voraussetzungen nicht gegeben, um die bei den
Kantons- und Gemeindesteuern.unterschiedliche Besteue-
rung der Eigenmietwerte und Vermögenssteuerwerte der
selbstbewohnten Liegenschaften in die Steuerbelastungssta-
tistik einzubeziehen.
Im übrigen dürfen die Auswirkungen eines Einbezuges der Ei-
genmietwerte und der Vermögenssteuerwerte in die Steuerbe-
lastungsstatistik nicht überschätzt werden. Denn es ist nicht zu
erwarten, dass dadurch der Totalindex der Einkommens- und
Vermögensbelastung wesentliche Veränderungen erfahren
würde. Somit ist es auch übertrieben, aufgrund des Nichtein-
bezuges der Eigenmietwerte und Vermögenssteuerwerte in
den Steuerbelastungsindex von einem «falschen Bild über die
effektive Steuerbelastung» zu sprechen.
2. Nach dem Recht der direkten Bundessteuer sind die Miet-
werte der selbstbewohnten Liegenschaften zum Marktwert zu
bemessen. Diese gesetzliche Regelung bezweckt vor allem
die steuerliche Gleichbehandlung von Eigenheimbesitzern
und Mietern, aber auch die steuerliche Gleichstellung zwi-
schen Eigentümern unbeweglicher und beweglicher Werte.
Das Marktwertprinzip bringt es mit sich, dass die Mietwerte für
selbstgenutzte Liegenschaften immer wieder den sich ändern-
den Verhältnissen angepasst werden müssen. Deshalb ge-
hört es zu den gesetzlichen Aufgaben der ESTV, auf dem Ge-
biet der Schweiz für die direkte Bundessteuer über eine gleich-
massige Veranlagung der Eigenmietwerte zu wachen. Im Be-
reich der Bemessung dieser Grosse verfügt die ESTV daher
über die Ergebnisse eignener, periodisch durchgeführter
stichprobenmässiger Erhebungen.
Hierzu hat die ESTV um so mehr Anlass, als auch das Bundes-
gericht die Duldung erheblich unter dem Marktwert liegender
Eigenmietwerte durch eine kantonale Steuerbehörde als ge-
setzwidrig bezeichnet hat. Die Erhebungen der ESTV dienen
dazu abzuklären, ob die Eigenmietwerte im Kantonsdurch-
schnitt mindestens noch 70 Prozent der Marktwerte betragen,
sich also noch im untersten als zulässig erachteten Ermes-
sensbereich bewegen, oder ob dieser unterschritten wird und
die ESTV deshalb zum Einschreiten verpflichtet ist. So gelten
gegenwärtig bereits in dreizehn Kantonen für die direkte Bun-
dessteuer generell oder teilweise höhere Ansätze bei den Ei-
genmietwerten als für die Staats- und Gemeindesteuern.
Bei den laufenden parlamentarischen Beratungen des Ent-
wurfes eines Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
haben die eidgenössischen Räte in der Frage der Eigenmiet-
wertbesteuerung mit grosser Mehrheit grundsätzlich die Fort-
setzung der bisherigen Regelung beschlossen, wie dies auch
in der bundesrätlichen Botschaft beantragt wurde. Daraus ist
doch wohl der Schluss zu ziehen, dass die Mehrheit der eid-
genössischen Räte mit dem Bundesrat der Auffassung ist, der
in der Begründung des Postulates angesprochene Verfas-
sungsauftrag der Förderung des Wohnungs- und Hauseigen-
tums nach Artikel 34sexies BV werde durch die Besteuerung
des Eigenmietwertes nicht beeinträchtigt. Diese Auffassung
vertritt im Ergebnis auch das Bundesgericht (so z. B. im Ent-
scheid vom 13. April 1983, wiedergegeben im Archiv für
Schweizerisches Abgaberecht, Bd. 53, S. 383ff., sowie im Ent-
scheid vom 9. Dezember 1986, wiedergegeben in BGE1121 a
240ff.).
Weil die direkte Bundessteuer das Vermögen der natürlichen
Personen nicht erfasst, spielen die kantonalen Vermögens-
steuerwerte für den Bund eine untergeordnete Rolle. Lediglich
bei den sogenannten «übrigen juristischen Personen»
(Art. 51, Beschluss über die direkte Bundessteuer) wird eine
Vermögenssteuer erhoben.
Wie dargelegt, dient die Bewertung der Eigenmietwerte durch
die ESTV ausschliesslich der gleichmässigen Veranlagung
bei der direkten Bundessteuer. Für die Zwecke der Steuerbe-
lastungsstatistik, welche nur die Kantons- und Gemeindesteu-
ern betrifft, ist sie indessen völlig ungeeignet.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Loeb: In meinem Postulat verlange ich, dass im interkantona-
len Vergleich der Steuerbelastung die Besteuerung der Eigen-
mietwerte und insbesondere der amtlichen Werte miteinbezo-
gen werde. Warum dies?
In den Regierungsprogrammen der kantonalen Exekutiven
spielt der interkantonale Steuervergleich eine sehr grosse
Rolle, will man doch immer bei den Leuten sein. Dort besteht
ein Konkurrenzkampf. Man versucht immer, im Mittel oder un-
ter dem eidgenössischen Mittel zu liegen, und man möchte
gut abschneiden. Steuergesetzrevisionen stellen als Ziel-
grösse meist auf den interkantonalen Steuervergleich ab.
Was geschieht nun, wenn Kategorien von Steuerbelastungen
wie die erwähnten nicht in den Vergleich einfliessen? Die Ver-
suchung der kantonalen Finanzdirektoren wird gross, gerade
bei diesen Kategorien die Steuerbelastung überproportional
zu erhöhen, d. h. die amtlichen Werte und damit die Eigen-
mietwerte massiv heraufzusetzen, da dort Steuereinnahmen
entstehen, die nicht in den interkantonalen Vergleich einflies-
sen. Dass diese ausserordentlichen Erhöhungen zu Unge-
rechtigkeiten führen, insbesondere bei Rentnern, die ihr Haus,
ihre Eigentumswohnung vor allem aufgrund von Konsumver-
zicht erworben haben und nun massiv bestraft werden, liegt
auf der Hand. Ich habe den Eindruck, dass sich Herr Bundes-
rat Stich nicht bewusst ist, wie wichtig dieser Steuervergleich
in den Kantonen ist und wie stark die kantonalen Finanzdirek-
toren und die Regierungen auf diesen Vergleich abstellen.
Der Bundesrat ist nicht bereit, das Postulat entgegenzuneh-
men, obwohl er mir unter anderem in der Antwort sagt: «Im-
merhin ist zu erwarten, dass im Rahmen des laufenden Projek-
tes längerfristig Informationen über Lie-
genschaftswerte zur Verfügung stehen werden....Auch im Pro-
jekt wird die Erfassung von Miet-
werten von selbstbewohnten Objekten angestrebt. Es wird ab-
zuklären sein, ob und wieweit diese Daten, welche vom Bun-
desamt für Statistik erhoben werden, auch für die vorliegen-
den Belange nutzbar herangezogen werden können.»
Herr Bundesrat, wir sprechen über ein Postulat. Es geht mir
darum, dass Sie prüfen, ob mein Begehren einbezogen werden
kann. Mir geht es nicht darum, eine wesentliche Veränderung
zu erreichen, sondern ganz einfach darum, zu verhindern, dass
Kantone aus Gründen der interkantonalen Steuerkonkurrenz
dort zuschlagen, wo keine Folgen im interkantonalen Steuer-
vergleich erfolgen. Ich verlange auch nicht, dass der Einbezug
sofort erfolgt, sondern bin bereit, auf die nötigen Unterlagen,
die-wie Sie ausführten - bereits in Arbeit sind, zu warten.

Motion Mauch Rolf
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Wenn wir eine aussagefähige Statistik haben wollen - wenn
wir eine Statistik führen, soll sie schliesslich aussagefähig sein
-, wenn wir die Verzerrungen durch die Kantone vermeiden
wollen, sollten wir das Postulat überweisen. Eine Statistik ist ja
nur dann gut, wenn sie wirklich aussagekräftig ist. Wenn wir
schon die Möglichkeit einer Verbesserung haben, sollten wir
sie nutzen.
Bundesrat Stich: Herr Loeb tut mir etwas unrecht, wenn er
glaubt, ich würde mich nicht um diese Frage kümmern. Viel-
leicht bedauert er bald, dass ich mich darum kümmere.
Wir lehnen das Postulat ab, weil wir der Meinung sind, diese
Differenz sei für den Steuerausgleich, für den Finanzausgleich
nicht relevant. Es ist nicht so, Herr Loeb, dass sich die kantona-
len Finanzdirektoren darauf kaprizieren, beim Eigenmietwert
auf leichte Weise mehr Geld hereinzuholen. Ich kann Ihnen sa-
gen, welche Schwierigkeiten die Eidgenössische Steuerver-
waltung und ich selber haben, um ihnen beizubringen, dass
sie die Eigenmietwerte endlich den Realitäten anpassen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Auftrag, für
eine gleichmässige Besteuerung in der Eidgenossenschaft zu
sorgen. Das heisst nicht, dass in allen Kantonen die gleichen
Eigenmietwerte zugrunde liegen, aber dass in allen Kantonen
nach den gleichen Grundsätzen bewertet wird. Hier haben wir
einigen Nachholbedarf. Wir müssen immer und immer wieder
die Kantone auffordern, ihre Eigenmietwerte anzupassen, da-
mit wir nicht zu grosse Ungerechtigkeiten bekommen. Wenn
Sie die Statistik in bezug auf die kantonalen Mietwerte anse-
hen, werden Sie auch feststellen, dass es einige Kantone gibt,
die bei ihrem Steuersatz bzw. beim Wert, den sie anwenden,
viel zu tief liegen. Deshalb verlangt die Eidgenössische Steuer-
verwaltung Zuschläge von 35, 40 Prozent. Das ist ein Mittel,
um den Ausgleich innerhalb der Schweiz zu erzwingen.
Man muss heute feststellen, dass es um so dringender ist, als
zwischen der Besteuerung von Eigenmieten, Eigenliegen-
schaften, Eigentumswohnungen und der Behandlung der
Mieter natürlich die Differenz grösser geworden ist.
Der Besitzer eines eigenen Hauses, einer eigenen Wohnung,
kann die Hypothekarzinsen von seinem Einkommen abzie-
hen. Er zahlt also weniger Steuern. Der Mieter kann das nicht.
Deshalb ist es notwendig, dass man hier eine Erhöhung vor-
nimmt.
Ich kann Sie versichern, dass ich diesen Auftrag der Eidgenös-
sischen Steuerverwaltung erteilt habe. Ich hoffe nur, Sie seien
dann nicht zu sehr enttäuscht, wenn die entsprechenden
Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates
Dagegen
34 Stimmen
25 Stimmen
#ST# 90.346
Motion Mauch Rolf
Wirtschaftsintegration.
Milderung standortbedingter
Wettbewerbsnachteile
für die Schweizer Wirtschaft
Intégration économique
et modifications
du tarif des douanes
Wortlaut der Motion vom 8. Februar 1990
Der Bundesrat wird ersucht, das Zolltarifgesetz (ZTG) in Arti-
kel 4 «Gebrauchstarif» wie folgt zu ergänzen:
Absatz 3:
«Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft
erfordern, kann der Bundesrat auch unabhängig von Zollver-
trägen nach Anhören der Zollexpertenkommission Zollan-
sätze angemessen herabsetzen oder befristet aussetzen.»
Texte de /a motion du 8 février 1990
Le Conseil fédéral est chargé de compléter l'article 4 intitulé
«tarif d'usage» de la loi sur le tarif des douanes (LTaD) comme
il suit:
Alinéa 3:
«Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil
fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire, réduire
les taux dans une mesure appropriée ou les supprimer à titre
temporaire; il consulte au préalable la commission d'experts
douaniers.»
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Areg-
ger, Biel, Blocher, Bonny, Bremi, Burckhardt, Büttiker, Cin-
cera, Couchepin, Coutau, Dietrich, Eppenberger Susi, Etique,
Fäh, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee,
Frey Walter, Früh, Gros, Gysin, Hess Peter, Hildbrand, Hum-
bel, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Mühlemann, Müller-Meilen,
Müller-Wiliberg, Nabholz, Neuenschwander, Perey, Pidoux,
Portmann, Reimann Maximilian, Rychen, Salvioni, Scheideg-
ger, Schnider, Schule, Seiler Rolf, Spoerry, Steinegger,
Stucky, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul,
Zwingli 
(53)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im neuesten Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschafts-
politik kommt die grosse Sorge der Landesregierung um die
Gefährdung traditioneller Standortvorteile der Schweiz zum
Ausdruck. Es gelte die Anzeichen einer abnehmenden Attrak-
tivität ernst zu nehmen, wobei als deren Gründe namentlich
die hohe Regelungsdichte und das Steuerwesen unseres Lan-
des angeführt werden.
Diese vom Bundesrat geortete Gefahr des Industriestandortes
Schweiz ist insbesondere auf Seiten der davon betroffenen
Unternehmungen akut, welche die zunehmenden Diskriminie-
rungen eines organisierten mehrstaatlichen Binnenmarktes
zu spüren bekommen, in welchem wettbewerbsrelevante Hin-
dernisse gegenüber Nicht-EG-Konkurrenten gezielt abgebaut
und beseitigt werden. So müssen Schweizer Produzenten seit
Jahren bestimmte Rohmaterialien aus Drittländern, insbeson-
dere aus Uebersee, zu normalen Zollansätzen einführen, was
das Endprodukt entsprechend verteuert, während ihre Kon-
kurrenten in der EG das gleiche Material oft zollfrei beziehen
können mit der Begründung, innerhalb der Gemeinschaft sei
kein gleiches oder vergleichbares Material zu vergleichbaren
Preisen erhältlich. Diese eindeutige Wettbewerbsverschlech-
terung haben aber unsere Schweizer Konkurrenzunterneh-
mungen - oft Klein- und Mittelbetriebe mit weltweit vertriebe-
nen Spezialprodukten - bisher ohne Kompensation, als reine
Kostenverteuerung, auf sich zu nehmen. Entsprechende An-
träge auf Aussetzung des Zollsatzes wurden bisher durch die
Eidgenössische Oberzolldirektion abschlägig erledigt.
Nun nehmen mit zunehmender Härte des Wettbewerbs in ge-
wissen Bereichen diese Nachteile ein Ausmass an, das die
Schweiz zur Schaffung gleicher oder ähnlicher Wettbewerbs-
verhältnisse veranlassen muss. Während bisher einzelne Zoll-
verwaltungen der EG ihre landeseigene Produktion auf diese
Weise abschirmten, geschieht das nun unmittelbar verbind-
lich für alle EG-Mitgliedstaaten. Der Rat der Europäischen Ge-
meinschaften erlässt jeweils gestützt auf den Vertrag zur Grün-
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
dere auf Artikel 28, und auf Vorschlag der Kommission Verord-
nungen für zeitlich befristete, vollständige oder teilweise Zoll-
aussetzungen 
(als Beispiele siehe Verordnung (EWG)
Nr. 3393/89 vom 16. Oktober 1989 oder Verordnung (EWG)
Nr. 3173/89 vom 16. Oktober 1989 (ABI. Nr. L311 vom 26. Ok-
tober 1989). Als Gründe, welche in Erwägung gezogen wer-
den, sind u. a. die nicht zureichende Menge der Produktion in

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Loeb Interkantonaler Vergleich der Steuerbelastung
Postulat Loeb Charge fiscale. Comparaisons intercantonales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.553
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
932-934
Page
Pagina
Ref. No
20 018 657
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