ch_vb · 95.3135 · 1995-06-23 · de


23. Juni 1995
1601
Motion Wick
Anton, Leuenberger Ernst, Rychen, Schenk, Schmid Samu-
el, Schnider, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Weyeneth,
Züger 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die grundsätzliche Frage ist die, ob die Neat während der
Bauzeit direkt aus der Bundeskasse bezahlt und den Benut-
zern ohne Kostendeckungsprinzip zur Verfügung gestellt
werden soll, wie dies bei anderen Infrastrukturbauten der öf-
fentlichen Hand oft der Fall ist (z. B. Gemeindestrassen).
Bundesrat und Parlament haben bei der Neat eine Lösung
gewählt, die darin besteht, dass grundsätzlich die zukünfti-
gen Benutzer (aus allen Ländern) das Werk bezahlen, indem
die Investition amortisiert und verzinst werden muss.
ArtikeM4 Absatz 3 des Alpentransitbeschlusses vom
4. Oktober 1991 hält deshalb fest: «Mit Inbetriebnahme eines
Bauabschnittes werden die Baukredite mit den aufgelaufe-
nen Zinsen in variabel verzinsliche und innert 60 Jahren
rückzahlbare Darlehen konsolidiert.» Diese Regelung hat
den Vorteil, dass die Bahnen ein Interesse an möglichst ko-
stengünstigen Bauwerken haben.
Andererseits müssen die Bahnen SBB und BLS Kosten über-
nehmen, die der Konkurrent, nämlich das Strassenfahrzeug,
nicht tragen muss. Die Bahn muss insbesondere bei den Ta-
rifen im kombinierten Verkehr Strasse/Schiene und beim Au-
toverlad auf die Preise der Konkurrenz, der Strasse, Rück-
sicht nehmen.
Bei der Strasse müsste das Kostendeckungsprinzip pro Ein-
zelstrecke gleich durchgesetzt werden wie bei der Bahn. Vor
allem bei den Personenwagen ist aber auch in Zukunft nur
eine pauschale «Benützungsgebühr» über den Treibstoffzoll
und -Zuschlag vorgesehen. Es ist wohl denkbar, auch in Zu-
kunft aus der Treibstoffkasse Tarifverbilligungen für den Au-
toverlad auszurichten und damit der Bahn zu erlauben, die
Investitionen zu verzinsen und abzuschreiben. Dieses Vor-
gehen ist aber kompliziert und mit Unsicherheiten verbun-
den, so dass es zweckmässiger ist, die Darlehen aus Treib-
stoffzollgeldern als nichtverzinslich und nichtrückzahlbar vor-
zusehen.
Eine Finanzierung mit Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträ-
gen der öffentlichen Hand wird auch bei den französischen
TGV-Linien praktiziert. Der Staat und allenfalls die Regionen
übernehmen bei einzelnen Strecken einen Teil der Investiti-
onssumme direkt, wenn keine genügende betriebswirtschaft-
liche Rentabilität ausgewiesen werden kann, das Vorhaben
aber aus gesamtwirtschaftlichen, raumplanerischen, umwelt-
politischen oder anderen Gründen sinnvoll ist.
Die in meiner Motion verlangte Änderung des Alpentransitbe-
schlusses sollte in den nächsten Monaten dem Parlament
unterbreitet werden, damit die ganze Diskussion über die
Wirtschaftlichkeit des Vorhabens versachlicht werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 3. Mai 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 3 mai 1995
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Le président: M. Borer Roland combat cette intervention. La
discussion est renvoyée.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 95.3135
Motion Wick
Aufhebung der Flossordnung
Règlement pour le flottage. Abrogation
Wortlaut der Motion vom 21. März 1995
Der Bundesrat wird gebeten, die «Flossordnung für den
schweizerisch-badischen Rhein von der Aaremündung bis
zur schweizerischen Grenze ....» (SR 747.224.322) aufzuhe-
ben.
Texte de la motion du 21 mars 1995
Le Conseil fédéral est chargé d'abroger le «Règlement pour
le flottage sur le Rhin frontière entre la Suisse et le Grand-
Duché de Bade ....» (RS 747.224.322).
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Flossordnung wurde im Jahre 1908 erlassen, dem glei-
chen Jahr, in welchem die Konzession für das erste Lauf-
kraftwerk am Rhein, nämlich Augst-Wyhlen, erteilt wurde. Mit
dem Bau dieses Kraftwerkes ist die Flossordnung obsolet
worden, hat doch dieses Kraftwerk die Flösserei verunmög-
licht. Die Flossordnung ist folglich seit ihrem Inkrafttreten
überholt! Dennoch wird sie demnächst im Rahmen des Neu-
drucks der Systematischen Rechtssammlung wieder aufer-
stehen. Es wäre folglich an der Zeit, dass der Bundesrat in
einem einseitigen Kraftakt der Deregulierung die Flossord-
nung aufheben würde. Der damalige Vertragspartner, das
Grossherzogtum Baden, existiert bekanntlich schon längst
nicht mehr.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. Mai 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 10 mai 1995
Der Bundesrat ist mit der Zielsetzung der Motion grundsätz-
lich einverstanden. Flösserei auf dem Rhein im Sinne der
Flossordnung findet keine mehr statt. Die Flossordnung
könnte demnach grundsätzlich aufgehoben werden. Der
Rhein ist jedoch ein deutsch-schweizerisches Grenzgewäs-
ser, das unter das Übereinkommen vom 10. Mai 1879 zwi-
schen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden betref-
fend den Wasserverkehr auf dem Rheine von Neuhausen bis
unterhalb Basels (SR 0.747.224.32) fällt. Dieses Überein-
kommen gilt nach wie vor und bestimmt in Artikel 2, dass, so-
weit nötig oder zweckmässig, die polizeilichen Bestimmun-
gen aufgrund vorausgegangener Verständigung beider Re-
gierungen in allen wesentlichen Punkten gleichlautend erlas-
sen werden. Die Aufhebung der Flossordnung bedarf somit
einer vorgängigen Absprache mit der Rechtsnachfolgerin
des Grossherzogtums Baden, dem Land Baden-Württem-
berg. Der Bundesrat ist bereit, diesbezügliche Gespräche mit
dem Land Baden-Württemberg aufzunehmen. Er kann je-
doch aus den oben angeführten Gründen die Flossordnung
nicht einseitig aufheben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Wick Aufhebung der Flossordnung
Motion Wick Règlement pour le flottage. Abrogation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3135
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1601-1601
Page
Pagina
Ref. No
20 025 812
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