ch_vb · JAAC 61.63 · 1995-10-30 · de


JAAC 61.63
Entscheid der Rekurskommission der Eidgenössischen
Technischen Hochschulen vom 30. Oktober 1995; auf
eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde
trat das Bundesgericht nicht ein, vgl. Fussnote 1, oben
S. 582
Procédure d’habilitation à l’Ecole polytechnique fédérale de Zurich.
Venia legendi.
Recevabilité du recours administratif.
Le refus de la venia legendi constitue une décision attaquable au sens de
l’art. 5 PA (consid. 1).
Refus d’autoriser la consultation de pièces fondé sur des intérêts
publics importants (art. 27 al. 1 let. a PA).
Le contenu du rapport des experts devait être communiqué au
recourant en cours de procédure; en revanche, il y avait des
raisons valables de ne pas lui donner connaissance de l’identité du
co-rapporteur et des deux experts (consid. 2.2).
Exigence d’une motivation en tant que condition de validité formelle
d’une décision.
Le droit d’obtenir une décision motivée constitue le prolongement
concret du droit d’être entendu et poursuit deux buts: d’une part,
l’intéressé doit pouvoir vérifier que tous les arguments avancés à
l’appui de sa demande ont été pris en considération et, d’autre part, il
doit pouvoir motiver convenablement un éventuel recours. Un vice en la
matière a été réparé au cours de la procédure de recours (consid. 2.3).
Pouvoir d’examen de l’autorité de recours.
Du moment qu’aucune disposition légale spécifique n’impose au Conseil
des EPF un pouvoir d’examen particulier, les dispositions générales de
la procédure administrative fédérale s’appliquent. C’est à juste titre que
la cause a été examinée avec retenue (consid. 3).
1

Arbitraire.
Une décision en matière d’examens est arbitraire lorsque les
examinateurs ont émis des exigences excessives, ont porté une
appréciation manifestement fausse sur les prestations du candidat
ou qu’ils se sont laissé guider par des considérations étrangères à la
matière. Ce n’est pas le cas en l’espèce (consid. 5).
Habilitationsverfahren an der Eidgenössischen Technischen Hochschule
Zürich. Venia legendi.
Zulässigkeit der Verwaltungsbeschwerde.
Die Verweigerung der venia legendi stellt eine anfechtbare Verfügung im
Sinne von Art. 5 VwVG dar (E. 1).
Verweigerung der Akteneinsicht wegen wesentlicher öffentlicher
Interessen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG).
Der Inhalt der Expertenberichte musste dem Beschwerdeführer im
Verlauf des Verfahrens mitgeteilt werden; hingegen gab es triftige
Gründe, um dem Beschwerdeführer die Identität des Koreferenten und
der beiden Gutachter nicht bekanntzugeben (E. 2.2).
Begründungserfordernis als Aspekt der formellen Gültigkeit der
Verfügung.
Das Recht auf begründete Verfügung stellt eine konkrete Weiterführung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar und verfolgt zwei Ziele:
Einerseits soll der Betroffene nachprüfen können, dass alle zur
Untermauerung seines Antrages vorgebrachten Argumente
berücksichtigt wurden, anderseits soll er eine allfällige Beschwerde
gebührend begründen können. Ein diesbezüglicher Mangel wurde im
Beschwerdeverfahren geheilt (E. 2.3).
Kognition der Beschwerdeinstanz.
Da keine spezifischen Gesetzesvorschriften dem ETH-Rat eine besondere
Kognition auferlegen, finden die allgemeinen Bestimmungen des
Verwaltungsverfahrens des Bundes Anwendung. Zu Recht wurde die
Beschwerde mit Zurückhaltung überprüft (E. 3).
Willkür.
Ein Entscheid zu Prüfungsfragen ist willkürlich, wenn die Examinatoren
übertriebene Erfordernisse verlangen, die Leistungen des Kandidaten
offensichtlich falsch bewerten oder wenn sie sich von sachfremden
Erwägungen leiten lassen. In casu verneint (E. 5).
Procedura di abilitazione al politecnico federale di Zurigo. Venia
legendi.
Ricevibilità del ricorso amministrativo.
2

Il diniego della venia legendi costituisce una decisione impugnabile ai
sensi dell’art. 5 PA (consid. 1).
Diniego dell’esame degli atti per motivi di interesse pubblico (art. 27
cpv. 1 lett. a PA).
Il contenuto del rapporto degli esperti doveva essere comunicato al
ricorrente durante la procedura; d’altro canto c’erano fondati motivi
per non comunicare al ricorrente l’identità del correlatore e dei due
esperti (consid. 2.2).
Requisito della motivazione quale aspetto di validità formale della
decisone.
Il diritto di ricevere una decisone motivata costituisce un
prolungamento del diritto di essere sentito e persegue due obiettivi:
da una parte l’interessato deve poter verificare che tutti gli argomenti
da lui sollevati sono stati considerati e dall’altra deve essere in grado
di poter motivare compiutamente un eventuale suo ricorso. Nella
fattispecie un vizio in questo senso è stato sanato nell’ambito della
procedura ricorsuale (consid. 2.3).
Potere di cognizione dell’autorità di ricorso.
Poiché non vi sono disposizioni specifiche che conferiscono una
particolare cognizione al Consiglio dei politecnici, sono applicabili
le norme generali della procedura amministrativa federale. A giusta
ragione il ricorso è stato esaminato con riserbo (consid. 3).
Arbitrio.
Una decisione in materia di esami è arbitraria quando gli esaminatori
hanno pretese eccessive, valutano in modo manifestamente sbagliato
la prestazione del candidato o si sono lasciati determinare da
considerazioni estranee alla materia specifica. Nella fattispecie
l’arbitrio non è stato ravvisato (consid. 5).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer reichte dem Rektor der Eidgenössischen Technischen
Hochschule Zürich (ETHZ) ein Gesuch auf Habilitation und auf Erteilung der
venia legendi als Privatdozent an der (...) ein. Der Rektor unterrichtete den
Beschwerdeführer über die Abweisung des Gesuchs mit Verfügung vom (...).
Das Verfahren zur Vorbereitung der Verfügung bestand darin, dass der Rektor
die Unterlagen des Kandidaten der Professorenkonferenz der betreffenden
Abteilung zur Begutachtung und Antragstellung übermittelte. Aufgrund
zweier Referate, zweier Gutachten und eines Probevortrags entschied die
Professorenkonferenz am (...), dem Rektor die Abweisung des Gesuchs des
Beschwerdeführers zu beantragen. Zuvor hatte das Professorenkollegium
des Laboratoriums für (...) beschlossen, das Gesuch des Beschwerdeführers
3

auf der Professorenkonferenz der Abteilung zu unterstützen. Davon wurde
der Beschwerdeführer in einem ihm zugeleiteten Protokollauszug der
Laboratoriumssitzung formell in Kenntnis gesetzt.
Eine gegen die Verfügung des Rektors erhobene Beschwerde wurde vom Rat
der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) am (...) abgewiesen.
Daraufhin erhob der Betroffene Beschwerde an die Rekurskommission für die
Eidgenössischen Technischen Hochschulen (im folgenden: die Kommission).
Aus den Erwägungen:
1. Das Habilitationsverfahren an der ETHZ ist in der Verordnung vom 30. April
1986 geregelt (Habilitationsverordnung ETHZ, SR 414.142.31).
(...)
1.1. (Legitimation)
1.2. Laut Art. 44 VwVG unterliegt die Verwaltungsverfügung der Beschwerde.
Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf
öffentliches Recht des Bundes stützen und deren Gegenstand in Art. 5 Abs. 1
Bst. a, b oder c VwVG aufgeführt ist.
Dass der Entscheid des Rektors vom (...) eine Verfügung nach obenerwähntem
Art. 5 darstellt, ist nicht auf Anhieb ersichtlich:
- Die Erteilung des Titels «Privatdozent» setzt die Bewertung einer
Habilitationsschrift und eines Probevortrags voraus (Art. 4 Abs. 2
und 5 Habilitationsverordnung ETHZ). Diese Bewertung ist mit einer
Benotung bei Schulexamen zu vergleichen, wofür sich die Regeln des
Verwaltungsverfahrens der Erstinstanz wenig eignen.
- Die Erteilung des Titels «Privatdozent» hängt davon ab, in welche Richtung
sich eine Hochschule künftig entwickeln will, wie sie vorgeht bei der
Nachwuchsplanung für den Lehrkörper und wie sich die Fächer und
allgemein das Studienprogramm entwickeln. Im vorliegenden Fall hat
das Professorenkollegium des Laboratoriums für (...) beschlossen, die
Kandidatur des Beschwerdeführers zu unterstützen, «da Bedarf (...) besteht».
Wie bei der Gestaltung des Studienplanes liegt hier fast eine interne
Organisationsmassnahme der ETHZ vor. Nach der ständigen Rechtsprechung
gelten Organisationsmassnahmen nicht als der Beschwerde unterliegende
Verwaltungsverfügungen (z. B. BGE 98 Ib 461; VPB 58.79).
Der Entscheid des Rektors stützt sich jedoch nur teilweise auf diese beiden
Elemente. Das Habilitationsverfahren umfasst weitere, für den Kandidaten
relevante Kriterien, die seine Rechte und Pflichten berühren. Beispiele dafür
sind:
- Das Habilitationsverfahren wird mit der Erteilung des Titels «Privatdozent»
abgeschlossen. Dieser Titel stellt einerseits ein akademisches Diplom dar,
ähnlich einem Abschluss des ersten Studienzyklus oder einem Doktorat.
Auch der Titel «Privatdozent» belegt - er setzt das Bestehen entsprechender
Prüfungen voraus - einen bestimmten Wissens- und Ausbildungsstand, ja
sogar eine bestimmte praktische Erfahrung. Wenngleich die Bewertung der
4

Prüfungen eine nicht obligatorische Massnahme darstellt, so hat die offizielle
Feststellung von Erfolg oder Misserfolg durch die Schulbehörde dennoch
zwingenden Charakter: Sie entscheidet nämlich über den Anspruch des
Kandidaten auf das Diplom, vorausgesetzt, dass er alle Leistungen, die das
Reglement des betreffenden Ausbildungsganges verlangt, erfüllt hat.
- Der Titel «Privatdozent» umfasst ferner die venia legendi im gewählten
Gebiet und/oder an der gewählten Institution. Auch wenn sich aus der venia
legendi kein Anspruch auf einen Lehrstuhl ableitet, so verschafft sie dem
Privatdozenten im Vergleich zu anderen potentiellen Kandidaten doch
insofern eine günstige Ausgangslage, als dass ihm die Einrichtung bereits
angedeutet hat, dass sie ihn für fähig hält, einen Lehrauftrag zu übernehmen,
und sich ihn sogar als künftigen Lehrstuhlinhaber wünscht. In dieser Hinsicht
bildet die Verweigerung der Habilitation bereits eine Massnahme, welche
die künftige Rechtslage des Kandidaten beeinflussen kann, daher setzt die
Rechtsprechung solche Massnahmen Verwaltungsverfügungen gleich (z. B.
BGE 103 Ia 428, 103 Ib 353).
Auf dieser Grundlage ist festzustellen, dass der Entscheid des Rektors vom
(...) eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde des
Kandidaten ist demnach zulässig.
2. Der Beschwerdeführer fordert die Nennung aller Personen, welche bei der
Entstehung der angefochtenen Verfügung mitgewirkt haben. Wegen dieses
Begehrens sowie wegen etlicher während des Beschwerdeverfahrens vor der
Vorinstanz aufgetretener Fragen wird die Kommission prüfen, inwiefern die
Regeln der formellen Gültigkeit der Verfügung beachtet worden sind.
2.1. Die Zusammensetzung der Behörde
2.1.1. (Zuständigkeit des Rektors nach Art. 5 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 der zum
Zeitpunkt der Verfügung des Rektors noch geltenden Verordnung vom
24. Februar 1988 über die Leitung der ETHZ, SR 414.110.371, AS 1988 608 ff.)
(...)
2.1.2. Der Beschwerdeführer verlangt die Bekanntgabe der Namen sämtlicher
Professoren, welche der Professorenkonferenz der Abteilung vom (...)
beigewohnt haben. Seinen Anspruch stützt er zum einen auf Art. 58 Abs. 1
der Bundesverfassung (BV, SR 101) sowie auf Art. 6 § 1 EMRK (SR 0.101) ab,
nach denen Ausstandsgründe geltend gemacht werden können; zum anderen
beruft er sich auf das Recht auf Akteneinsicht (Art. 4 BV, Art. 26 ff. VwVG), das
nach seiner Ansicht insofern verletzt wurde, als in der ihm ausgehändigten
Abschrift die Namen der anwesenden und der abwesenden Professoren
gestrichen waren.
Im Verwaltungsverfahren gibt es an sich keine Garantie des unabhängigen
Richters. Ein verwandter Grundsatz ist jedoch in Art. 4 BV verankert; dieser
verlangt eine gerechte Zusammensetzung der verfügenden Behörde (BGE 115
Ia 403).
Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die angefochtene Verfügung
formell auf den Rektor zurückgeht und nicht von der Abteilung ausgegangen
ist; denn diese hat lediglich als interne Beratungsstelle mitgewirkt. Der
Argumentation des Beschwerdeführers kann daher in diesem Punkt nicht
gefolgt werden. Der Name der verfügenden Behörde wurde ihm mitgeteilt,
5

und er hat weder Rügen noch Ausstandsgründe dagegen vorgebracht. Aus
dieser Sicht ist die Garantie auf gerechte Zusammensetzung der Behörde
gewahrt worden.
2.1.3. Allerdings liegen insofern besondere Umstände vor, als der Antrag der
Abteilung eine massgebliche Rolle spielt, so dass die Verfügung des Rektors
mehr oder weniger als eine einfache Bestätigung einzustufen ist. In diesem
Sinne erscheint eine Erweiterung der Garantie der ordentlichen Besetzung
und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Interesse des Betroffenen
gerechtfertigt.
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass selbst im Falle einer solchen
Erweiterung das angewandte Verfahren die Rechte des Beschwerdeführers
nicht verletzt hat:
a. Der Beschwerdeführer hatte durchaus die Möglichkeit, die Identität
aller Personen zu erfahren, die Zugang zur Professorenkonferenz der
Abteilung hatten, zumal sämtliche Dozenten der Abteilung daran teilnehmen
können und zumal die offiziellen Dokumente der Hochschule eine Liste
dieser Professoren enthalten (ETH-Kalender, Vorlesungsverzeichnis,
Jahresbericht, usw.). Um den geringsten Zweifel zu zerstreuen, hätte
der Beschwerdeführer reichlich Gelegenheit gehabt, diese Liste bei der
Hochschulverwaltung anzufordern (im selben Sinne ausdrücklich in BGE
114 Ia 278 E. 3c; unveröffentlichter Entscheid des BGer vom 13. September
1991 E. 4)
b. Der Beschwerdeführer war auch in der Lage, beim Abteilungsvorsteher
gemäss Art. 10 Abs. 2 VwVG Ausstandsgründe geltend zu machen, so dass
die Professorenkonferenz dazu hätte Stellung nehmen können. Er hat
jedoch zu keiner Zeit - weder vor noch nach der Professorenkonferenz
und auch nicht während des ganzen Beschwerdeverfahrens bis zu dieser
Instanz - Ausstandsgründe geltend gemacht. Es jetzt zu tun ist jedoch mit den
Anforderungen von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren (BGE 114 Ia 278
E. 3e sowie die anderen angeführten Entscheide).
c. Das Verhalten des Beschwerdeführers erstaunt jedoch insofern nicht, als
die Regeln von Art. 10 Abs. 1 VwVG bezüglich des Ausstandes sich nicht ohne
weiteres auf die Professorenkonferenz anwenden lassen. Manche, wenn nicht
alle Professoren haben zwangsläufig persönliche Interessen an der Sache
wahrzunehmen oder sind von gewissen Vorurteilen geprägt; wie erwähnt
hängt das damit zusammen, dass bei der Erteilung der Habilitation und des
Titels «Privatdozent» nicht nur rein wissenschaftliche und akademische,
sondern auch berufliche und persönliche Aspekte im Spiel sind. Die
Rolle der Professorenkonferenz als vorentscheidende Behörde und die
Ermessensbefugnis des Rektors als verfügende Behörde würden in der Tat
teilweise gelähmt, wenn eine Verfahrensregel die Berücksichtigung der
erwähnten beruflichen und persönlichen Beziehungen ausnahmslos verbieten
würde. Zweifelsohne wäre es unter den gegebenen Umständen für den
Beschwerdeführer undenkbar gewesen, gleich zu Beginn Ausstandsgründe
vorzubringen, da seine Kandidatur ja der Unterstützung all jener Professoren
bedurfte, mit welchen er seit Jahren zusammenarbeitete oder persönliche
Beziehungen unterhielt.
6

d. Nach Ansicht der Kommission war es eine ungerechtfertigte Einschränkung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die Namen derjenigen Personen, die an
der Professorenkonferenz teilgenommen haben, aus dem Sitzungsprotokoll
vom (...) zu streichen, zumal diese Sitzung bereits stattgefunden hatte. Es
bestand kein wesentliches öffentliches Interesse mehr an der Geheimhaltung,
da der Rektor die Verfügung dem Beschwerdeführer bereits bekanntgegeben
hatte; ebensowenig scheinen schützenswerte private Interessen der
teilnehmenden Professoren im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG
vorzuliegen. Allerdings hätte sich an der Rechtslage des Beschwerdeführers
nichts geändert, wenn der Protokollauszug alle Namen enthalten hätte:
Die Originalfassung nennt zwar die Anwesenden, gibt aber keinen
Aufschluss darüber, welche Professoren gegen die Erteilung der Habilitation
stimmten. Die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hätte dem
Beschwerdeführer zu dem, was er bereits vor der Professorenkonferenz
wusste oder hätte wissen können, keine zusätzlichen Informationen verschafft.
Sicherlich reicht bereits die rein formelle Verletzung eines Rechts wie des
Anspruchs auf rechtliches Gehör aus, um eine Verwaltungsverfügung nichtig
zu machen; allerdings muss sich dieses Recht tatsächlich auf Elemente
beziehen, die dem Beschwerdeführer nicht bereits bekannt waren.
e. Schliesslich ist zu betonen, dass die für die Tätigkeit der ETHZ anwendbaren
Vorschriften die Professoren der Abteilung in keiner Weise verpflichteten, der
Konferenz vom (...) beizuwohnen und zum Traktandum «Habilitation» ihre
Stimme abzugeben. Somit wurde der Beschwerdeführer durch die Tilgung
der Namen aus dem ihm ausgehändigten Protokoll nicht daran gehindert, die
formelle Gültigkeit des Entscheids der Konferenz zu überprüfen. Im übrigen
erhebt er dazu keine Einwände.
2.2. Die Identität der Experten
Der Beschwerdeführer beantragt die Bekanntgabe der Namen des
Koreferenten und der beiden Gutachter, wie sie in den Expertenberichten
selbst, im Abteilungsantrag vom (...) und in der Abteilungsstellungnahme
vom (...) zu finden sind. Alle anderen Streitparteien lehnen einen derart
weitgehenden Anspruch auf Akteneinsicht (Anspruch auf rechtliches Gehör)
mit der Begründung ab, dass die Fachleute durch die Bekanntgabe ihrer
Identität an die Kandidaten ihre Unabhängigkeit einbüssen würden. Dies
gilt insbesondere für Bereiche, für welche sehr wenige potentielle Experten
zur Verfügung stehen und diese den Kandidaten (fast) durchweg bekannt sind.
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass allgemein die im Lauf des
Verfahrens angewendete Lösung zulässig ist: Der Inhalt der Expertenberichte
musste dem Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens mitgeteilt werden,
so dass er seine Beschwerde einwandfrei begründen konnte. Im Gegensatz
dazu gab es triftige Gründe, um dem Beschwerdeführer die Identität des
Koreferenten und der beiden Gutachter nicht bekanntzugeben.
Was die Expertenberichte betrifft, kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei
um «verwaltungsinterne Papiere» (in der Regel vom Akteneinsichtsrecht
nicht gedeckt) oder um «beweiserhebliche Dokumente» (in der Regel
dem Akteneinsichtsrecht unterstellt) handelt. Was insbesondere die
verwaltungsintern erstellten Gutachten anbelangt, unterliegen sie nach
neuerer Praxis ebenfalls dann dem Akteneinsichtsrecht, wenn Sie für die
Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts von Bedeutung sind (BGE 115 V
7

304, 104 Ia 70 f.). Die (interne oder externe) Urheberschaft des Dokuments
ist demnach weniger auschlaggehend als die objektive Bedeutung des
Aktenstücks für die verfüngswesentliche Sachverhaltsfeststellung (Zentralblatt
für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1995, S. 332 ff.). Selbst wenn man
die Expertenberichte als verwaltungsinterne Dokumente qualifizieren
müsste, wäre der Beschwerdeführer ohnehin im Stande gewesen, dessen
Inhalt zu kennen, da sie den der Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalt
einleuchtend darlegen: darin äusserten sich nämlich die Experten über die
wissenschaftliche Qualität der Habilitation.
Ein solches Recht auf Einsicht des Inhaltes der Expertenberichte könnte an
sich die Identität der Experten einbeziehen. Laut Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG
darf indessen die Behörde wegen wesentlicher öffentlicher Interessen die
Akteneinsicht ganz oder teilweise verweigern. Um jedoch den reibungslosen
Ablauf des gesamten Habilitationsverfahrens sicherzustellen, müssen
die beauftragten Experten bei der Niederschrift ihrer Berichte wie auch
nachher (im Hinblick auf weitere Expertenberichte im Rahmen künftiger
Habilitationsverfabren) in voller Unabhängigkeit arbeiten können. Somit hat
der Rektor der ETHZ ein offenkundiges Interesse daran, die Anonymität der
Vorentscheide, auf welche er seine Verfügung abstützt, zu bewahren (Vgl. im
selben Sinne die Praxis des Nationalfonds, in: Matile, Die Rechtsprechung der
Eidgenössischen Rekurskommission für Forschungsförderung, Zeitschrift der
bernischen Juristenvereins [ZBJV] 1995, S. 230).
Im übrigen kann man sich fragen, welche Massnahmen der Beschwerdeführer
hätte einleiten können, wenn er die Namen der Fachleute gekannt
hätte (einmal angenommen, dies sei nicht der Fall gewesen). Der
Handlungsspielraum der Professorenkonferenz bei der Wahl von Juroren
für eine Habilitationsschrift wird durch Art. 4 Abs. 3 Habilitationsverordnung
ETHZ nicht geschmälert. Das Verwaltungsverfahren schliesslich sieht vor,
dass einzig die Personen in den Ausstand versetzt werden können, welche
einen Beschluss zu treffen oder vorzubereiten haben; auf die Verfasser der
Expertenberichte trifft diese Bedingung nicht zu. Der Beschwerdeführer hat
denn auch von einschlägigen Anfragen abgesehen, obwohl er wusste, dass es
sich beim Koreferenten um einen Professor der Abteilung und bei den beiden
Gutachtern um aussenstehende Experten handelte.
2.3. Das Begründungserfordernis
(...)
Das Recht auf eine begründete Verfügung stellt eine konkrete Weiterführung
des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör dar und verfolgt
zwei Ziele: Einerseits soll der Betroffene nachprüfen können, dass alle zur
Untermauerung seines Antrags vorgebrachten Argumente berücksichtigt
wurden, andererseits soll er eine allfällige Beschwerde gebührend begründen
können.
Es trifft zu, dass die Verfügung des Rektors vom (...), keine einzige Begründung
enthält. In diesem Punkt wurde das für Verwaltungsverfügungen geltende
Begründungserfordernis eindeutig missachtet. Dessenungeachtet kommt
in der Rechtsprechung zu Prüfungs- und Diplomfragen der allgemeine
Grundsatz zum Tragen, wonach ein eventueller Begründungsmangel dann
automatisch als behoben gilt, wenn der Beschwerdeführer während des
8

Beschwerdeverfahrens Gelegenheit hat, eine Replik einzureichen und
somit zu den Gründen, welche die verfügende Behörde in ihrer Antwort
anführt, Stellung zu nehmen (BGE vom 8. September 1993 = Semaine
judiciaire [SJ] 1994, S. 161 E. 1a; BGE 111 Ib 187 E.5). Im vorliegenden Fall
stellt man fest, dass die Antwort des Rektors vom (...) genau so lakonisch
gehalten ist wie seine Verfügung vom (...). Allerdings stellte der ETH-Rat dem
Beschwerdeführer in der Folge sämtliche Dokumente zu, welche dem Antrag
der Abteilung und mithin der Verfügung des Rektors zugrunde lagen. Der
Beschwerdeführer nahm die Möglichkeit zur diesbezüglichen Stellungnahme
wahr und wandte sich am (...) mit einer zusätzlichen Beschwerdeschrift an
den ETH-Rat. Daher ist der Entscheid des ETH-Rats vom (...) hinsichtlich des
Anspruchs auf rechtliches Gehör einwandfrei. Da das Begründungserfordernis
dem Beschwerdeführer lediglich für die Fassung seiner Beschwerde dient, ist
es bedeutungslos, ob die Kognitionsbefugnis des ETH-Rats enger definiert ist
als diejenige des Rektors.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die beiden Referate und Gutachten
dem Beschwerdeführer zu Recht eröffnet worden sind (vgl. oben E. 2.2).
Gemäss den Ansätzen der Rechtsprechung (BGE vom 8. September 1993 =
SJ 1994, S. 161 E.1a; BGE vom 16. September 1988 = ZBl 1989, S. 312; BGE 113 la
286 E. 2d) gilt ein negativer Prüfungsentscheid dann als zureichend begründet,
wenn dem Kandidaten der Inhalt des Sitzungsprotokolls der kollegialen
Bewertungsbehörde, im vorliegenden Fall der Professorenkonferenz vom
(...), (auch mündlich) mitgeteilt wird. Überdies wäre es falsch zu behaupten,
dass das Akteneinsichtsrecht dem Beschwerdeführer eine Stellungnahme
ermöglichen sollte, bevor überhaupt der Rektor seinen Beschluss gefasst
hat. Im Lichte der unten zitierten Rechtsprechung im Prüfungsbereich
fällt in Betracht, dass der Kandidat selbst ein Gesuch um Erteilung des
Diploms stellt und mit der Prüfung, die auf sein Begehren durchgeführt
wird, seine Befähigung nachzuweisen versucht. Sämtliche Unterlagen
(hier: Habilitationsschrift) und Leistungen (hier: Probevortrag), aufgrund
derer die Behörde über die Erteilung des Diploms entscheidet, stammen
von ihm selbst. Der Anspruch auf rechtliches Gehör in seiner Funktion
als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht ist damit gewahrt. Einer
erweiterten Sachaufklärung bedarf es nach abgelegtem Examen nicht, weil
die Leistung des Kandidaten durch die Mitglieder der Behörde, die über
das Ergebnis des Prüfungsverfahrens befindet, bewertet werden kann. Die
konkrete Situation nach Ablegung des Examens erlaubte also nicht, dass der
Kandidat von den Kritiken in den Referaten und Gutachten hätte Kenntnis
nehmen können und sodann angehört worden wäre. Darin unterscheidet
sich die Situation von jener in BGE 101 la 311, auf welche sich der Kandidat
beruft. In jenem Fall hätte der Betroffene die Möglichkeit erhalten müssen,
sich zu dem negativen Ergebnis der aus auswärtigen Experten bestehenden
Kommission zu äussern.
Zusammenfassend erkennt die Kommission die formelle Gültigkeit der
Verfügung des Rektors vom (...).
3. In der ausführlichen Kritik des Entscheids wirft der Beschwerdeführer
dem ETH-Rat vor, seine Kognition zu Unrecht eingeschränkt, die Argumente
des Beschwerdeführers missachtet und sich so aus seiner richterlichen
9

Verantwortung gestohlen zu haben. Der Fall des Beschwerdeführers ist jedoch
kein Einzelfall; der ETH-Rat verfolgt eine ständige Praxis in diesem Sinne (z. B.
VPB 57.5 E. 6.1, 46.63).
3.1. Vorerst stellt die Kommission fest, dass keine spezifischen
Gesetzesvorschriften, weder Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober
1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR
414.110) noch die Habilitationsverordnung ETHZ selbst, dem ETH-Rat eine
besondere Kognition auferlegen. Daher finden die allgemeinen Bestimmungen
des Bundes über das Verwaltungsverfahren Anwendung.
Laut Art. 49 VwVG kann der Beschwerdeführer mit der Beschwerde nicht
allein Rechtsverletzung und unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts rügen, sondern auch Unangemessenheit.
Allerdings ist dabei zu bedenken, dass das Bundesgericht und der Bundesrat in
einer absolut konstanten Rechtsprechung stets der Auffassung waren, dass die
Rechtsmittelbehörde bei Prüfungen zum Erwerb eines akademischen Diploms
ihre Kognition einschränken kann.
a. Allgemein kann die Rechtsmittelbehörde, die nach der gesetzlichen
Ordnung mit freier Prüfung zu entscheiden hat, ihre Kognition ohne
Verstoss gegen Art. 4 BV einschränken, soweit die Natur der Streitsache einer
unbeschränkten Nachprüfung des angefochtenen Entscheids entgegensteht.
Das ist namentlich der Fall, wenn die Rechtsmittelbehörde die dem
angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse
nicht in gleicher Weise wie die untere Instanz zu beurteilen vermag und es
ihr deshalb verwehrt ist, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der unteren
Instanz zu setzen (BGE 106 Ia 1 E. 3c, 99 Ia 590 E. 1). Im vorliegenden Fall tat
der ETH-Rat demnach gut daran, die Kognition seinem Kenntnisstand, wie er
ihn selbst einstufte, anzupassen.
b. Darüber hinaus ergibt sich für die Überprüfung von Examensleistungen
eine besondere Kognitionsregelung. Wegen deren besonderer Natur ist
noch grössere Zurückhaltung geboten. Die Besonderheit besteht vorab
darin, dass eine sachgerechte Beurteilung die Kenntnis der Verhältnisse
an der betreffenden Schule oder Universität sowie der Persönlichkeit der
Kandidaten voraussetzt. Zudem werden häufig als Examinatoren Fachleute
berufen, welche aufgrund ihrer Spezialkenntnisse und ihrer Erfahrung
in einer bestimmten Materie zur Abnahme von Prüfungen besonders
geeignet sind. Schliesslich birgt die Abänderung einer Examensbewertung
durch eine Rechtsmittelbehörde die Gefahr neuer Ungerechtigkeiten und
Ungleichheiten in sich (BGE 105 Ia 190 E. 2a und die zahlreichen erwähnten
Entscheide, insbesondere VPB 39.85 [der Bundesrat trat auf Beschwerden
von ETH-Studenten gegen das Ergebnis der Diplomprüfungen nicht ein];
seitdem z. B. BGE 105 Ia 200 E. 2a, 106 Ia 1E. 3c; Entscheid des BGer vom
8. September 1993 = SJ 1994, S. 161 E. 2 [eingeschränkte Kognition selbst
dann, wenn Art. 31 BV verletzt wird und das Prüfungsfach Jura ist]; VPB
42.65 E. 2; Eidg. Rekurskommission für Forschungsförderung, in: Matile,
a. a. O., ZBJV 1995, S. 235). Ferner wird betont, dass laut Art. 99 Bst. f OG
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen über das Ergebnis
von Berufs-, Fach- oder anderen Fähigkeitsprüfungen unzulässig sind[32].
10

3.2. Die Kommission hat im vorliegenden Fall keinerlei Ursache, sich
von dieser Rechtsprechung abzusetzen. Ganz im Gegenteil: Eine
Habilitationsschrift und der Titel eines Privatdozenten zeugen von einem
besonders hohen Kenntnisstand in einer bestimmten (womöglich sehr
eng gefassten) Materie, so dass die Zurückhaltung, welche die Gerichte
bei der Beurteilung «gewöhnlicher» Prüfungen wahren, sich um so mehr
rechtfertigt. Wie der Beschwerdeführer ja selbst unterstreicht, handelt es
sich bei der Habilitation um ein einmaliges, auf einen einzigen Kandidaten
zugeschnittenes Verfahren. Die Rechtsmittelbehörde ist also gar nicht
imstande, das Ergebnis des Kandidaten mit demjenigen weiterer Kandidaten
zu vergleichen und eine allfällige Ungleichbehandlung zu erkennen.
Zwar umfasst die auf den Abteilungsantrag gestützte Verfügung des Rektors
nicht nur Prüfungselemente, da sie neben den wissenschaftlichen und
didaktischen Kriterien auch andere Aspekte berücksichtigt. Nach Auffassung
der Kommission bleiben aber die rein prüfungsbezogenen Aspekte bedeutend
genug, um die Einschränkung der Kognition des ETH-Rats zu rechtfertigen.
In der Tat kann keine venia legendi erteilt werden, ohne dass der Kandidat
bestimmten prüfungsähnlichen Anforderungen genügt: Art. 5 Abs. 2
Bst. a Habilitationsverordnung ETHZ verlangt vom Kandidaten einen
Nachweis seiner Lehrbefähigung und seiner besonderen wissenschaftlichen
Qualifikation.
Daher hat der ETH-Rat seine Kognition mit Fug und Recht eingeschränkt.
Sein Entscheid kann nicht mit dem Vorwand, er habe nicht alles daran
gesetzt, um die Objektivität des Rektors zu kontrollieren, als willkürlich
abgetan werden. Die Kommission sieht keine Gründe dafür, sich eine weitere
Kognitionsbefugnis zu geben.
(...)
4. Vom Beschwerdeführer selbst wird kein Mangel angeführt, der geeignet
wäre, das Verfahrensergebnis objektiv zu beeinflussen. Ebensowenig
behauptet er, der Verhandlungsverlauf widerspreche den Bestimmungen
der Habilitationsverordnung ETHZ oder anderen Regeln, das Verfahren
zur Einschätzung seiner Leistungen habe Formmängel aufgewiesen, oder
ihm gegenüber seien andere Bewertungskriterien angewendet worden als
gegenüber anderen Kandidaten - aus gutem Grund, da ja, wie bereits erwähnt,
jedes Habilitationsverfahren einmalig ist.
Man mag sich allenfalls fragen, ob bei den zwei folgenden Punkten, auf die der
Beschwerdeführer eingeht, ein Verfahrensmangel vorliegt:
a. Die Identität der Experten: In Übereinstimmung mit Art. 4 Abs. 3
Habilitationsverordnung ETHZ müssen Referent und Koreferent Mitglieder der
zuständigen Abteilung sein. Die Kommission konnte sich davon überzeugen,
dass diese Vorschrift tatsächlich beachtet wurde. Daneben ist es unerheblich,
dass zwei aussenstehende Experten, nicht nur einer, ernannt wurden, da es
sich bei Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Habilitationsverordnung ETHZ um eine dispositive
Regel handelt.
b. Die Abstimmung der Professorenkonferenz: Da die endgültige
Stellungnahme der Abteilung auf einem Mehrheits- und nicht auf einem
Einzelbeschluss beruht, spielt das Stimmverhalten der einzelnen Teilnehmer
an sich keine Rolle. Im übrigen muss auch nicht danach gefragt werden, ob
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der Vertreter des betreffenden Laboratoriums sich an den Vorbeschluss des
Professorenkollegiums des Laboratoriums gehalten hat: jeder Teilnehmer der
Professorenkonferenz stimmt frei ab. Der Beschluss des Laboratoriums konnte
höchstens als Zeichen für die Unterstützung des Kandidaten an den Rektor
oder an die Abteilung gesehen werden.
5. Im Einklang mit der obenerwähnten Rechtsprechung (E. 3.1.1) gilt ein
Entscheid zu Prüfungsfragen als willkürlich, wenn er aus folgenden Gründen
unhaltbar ist: weil die Examinatoren übertriebene Erfordernisse verlangen,
die Leistungen des Kandidaten offensichtlich falsch bewerten oder weil sie
sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen.
5.1. Dass der Rektor seine Verfügung ausschliesslich auf die Stellungnahme
der Abteilung abstützt, ist ihm keinesfalls vorzuwerfen. Laut Art. 5 Abs. 1
Habilitationsverordnung ETHZ handelte er innerhalb seiner Kompetenz und
in Übereinstimmung mit dem Geist der Verordnung. Im übrigen enthält der
Abteilungsantrag vom (...) Erwägungen, welche ähnlich lauten wie jene des
Protokolls vom (...) und eine ausreichende Begründung der Verfügung des
Rektors darstellen.
5.2. Dass die Abteilung keine übermässigen Anforderungen an den
Kandidaten gerichtet hat, ist ihrer Stellungnahme auf den ersten
Blick zu entnehmen. Vom Kandidaten wurde lediglich verlangt, eine
Habilitationsschrift, ein Verzeichnis der wissenschaftlichen Arbeiten
sowie einen Lebenslauf einzureichen und in der Folge einen Probevortrag
zu halten. Keine dieser Anforderungen geht über die Bestimmungen
der Habilitationsverordnung ETHZ hinaus. Der Beschwerdeführer kann
insbesondere kein Recht auf Freistellung vom Probevortrag geltend machen,
denn dieses wird laut Art. 4 Abs. 5 letzter Satz Habilitationsverordnung ETHZ
dem Ermessen der Professorenkonferenz überlassen. Schliesslich ist zu
betonen, dass das von der Professorenkonferenz gewählte Thema eindeutig in
den Kompetenzbereich des Beschwerdeführers fällt.
5.3. Der Beschwerdeführer bemängelt nicht, dass die Experten den Wert
seiner Habilitationsschrift verkannt hätten, sondern dass die Abteilung
von deren Schlussfolgerungen abgewichen sei und irrelevante Faktoren,
insbesondere das Alter des Beschwerdeführers, berücksichtigt habe. Diese
Rüge ist nach Meinung der Kommission in bezug auf die drei folgenden
Fragen zu prüfen: (a) Inwiefern war die Beurteilung der Expertenberichte
willkürlich? (b) Inwiefern war es willkürlich, Elemente zu berücksichtigen, die
nicht in den Expertenberichten enthalten waren? (c) Wurde der Probevortrag
willkürlich bewertet? Die nachstehenden Erwägungen geben die Meinung der
Kommission zu diesen Fragen wieder. Die Kommission hat die Anregungen
des Beschwerdeführers, Zeugen zu vernehmen (vornehmlich die Professoren,
ehemalige Studenten oder die Protokollführerin), weder als notwendig noch
als nützlich erachtet.
a. Bezüglich der ersten Frage bemängelt der Beschwerdeführer wiederholt
und eingehend, die Abteilung habe die Expertenberichte als «schlecht und
vernichtend» angesehen (Wortlaut des Sitzungsprotokolls vom ...), obwohl man
beim Lesen der Expertenberichte keineswegs zu diesem Schluss gelange. Nach
Prüfung des Falls und angesichts der besonderen, sachbedingten Umstände
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eines Habilitationsverfahrens gelangt die Kommission zur Auffassung, dass
keine Gründe dafür vorliegen, die Einschätzung der Abteilung als willkürlich
zu bezeichnen:
- Es besteht kein Grund zur Annahme, dass einige Expertenberichte verfälscht
sind, weil sie sich an anderen orientieren. Liesse man sich auf solche
Spekulationen ein, so könnte man ebenso gut behaupten, dem Referat fehle es
an Objektivität, weil der Verfasser (ein Professor) den Beschwerdeführer in
seine Forschungen im Bereich der Programmierung eingeführt und seit fast
zwanzig Jahren unterstützt habe.
- Dass Koreferat und Gutachten Kritiken enthalten und insbesondere
beanstanden, der Arbeit des Beschwerdeführers mangele es an Aktualität
und Eigenständigkeit, trifft zu. Der Beschwerdeführer weist sämtliche Kritiken
zurück; diese sind aber tatsächlich vorgebracht und nicht während der
Professorenkonferenz von der Abteilung «aus der Luft gegriffen» worden.
- Die Habilitationsverordnung ETHZ misst den Expertenberichten keine
ausschliessliche Bedeutung zu. Aus Art. 4 Abs. 3 letzter Satz folgt keine
Verpflichtung für die Professorenkonferenz, einen aussenstehenden
fachkundigen Experten zur Begutachtung zuzuziehen; Abs. 5 beschränkt
die Rolle des Referenten und des Koreferenten auf die Vorbereitung der
Stellungnahme der Konferenz. Dass die abstimmenden Professoren den Inhalt
der Expertenberichte frei beurteilt haben, steht daher durchaus im Einklang
mit dem Geist der Habilitationsvorschriften.
- Schliesslich sind die in den Expertenberichten ausgedrückte Einschätzung
der Habilitationsschrift und jene der Professoren getrennt zu betrachten.
Selbst wenn die Kritiken der Expertenberichte nicht vernichtend formuliert
sind, mögen sie in den Augen der Professoren gewichtig genug erscheinen,
um die Verweigerung der Habilitation zu rechtfertigen. Im Protokollauszug,
der dem Beschwerdeführer übermittelt wurde, wird das bestätigt: Der Satz
«zwei Gutachten werden als schlecht und vernichtend für eine Habilitation
bezeichnet» bringt die Meinung der Professoren, nicht jene der Referenten
und Gutachter, zum Ausdruck. Die Beschwerdeantwort der Abteilung vom
(...)stimmt mit dieser Lesart überein: Während der Diskussion über die
Expertenberichte hat sich die Mehrheit der Professoren der kritischen
Meinung zweier Professoren angeschlossen.
b. Nun ist es durchaus denkbar, dass manche abstimmenden Professoren
aus Gründen, die nicht im Sitzungsprotokoll stehen, zu ihrem Beschluss
gelangt sind. Sollte dem in der Tat so sein (wobei ein zweifelsfreier Nachweis
anhand der Akten unmöglich ist), so darf nach Auffassung der Kommission
die Stellungnahme der Abteilung nicht ohne weiteres als willkürlich abgetan
werden:
- Art. 5 Abs. 1 Habilitationsverordnung ETHZ sieht vor, dass die Behörde
dem Antrag auf venia legendi entspricht, wenn der Gesuchsteller seine
wissenschaftliche Qualifikation sowie seine Lehrbefähigung nachweist
und wenn von seinem Fachgebiet eine zweckdienliche Ergänzung
des Lehrangebots zu erwarten ist. Vorerst ist festzustellen, dass diese
Voraussetzungen die Entscheidungsbehörde einzig im Sinne von
Minimalverpflichtungen binden, damit sie sich dem positiven Vorbescheid
der Professorenkonferenz überhaupt anschliessen kann. Im Gegensatz,
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die Professorenkonferenz ist an diese Voraussetzungen nicht gebunden.
Schliesslich sind die Bedingungen so vage formuliert, dass der Behörde ein
breiter Beurteilungsspielraum bleibt. So entspricht es durchaus dem Geist
der Habilitationsverordnung ETHZ, sich mit subjektiveren Aspekten wie
beispielsweise der Persönlichkeit des Kandidaten, seinen Beziehungen zu
den Abstimmenden, seiner Integration in die Abteilung oder ganz allgemein
seinem Ansehen in der Wissenschaftsgemeinde zu befassen.
- Zweifelsohne war es unangemessen, in den Expertenberichten über die
Habilitationsschrift das [relativ hohe] Alter des Beschwerdeführers (...),
welches für den wissenschaftlichen Wert einer Veröffentlichung ja völlig
unerheblich ist, zu erwähnen. Dass jedoch die Professorenkonferenz
das Alterskriterium in ihre Überlegungen einbezogen hat, kann nicht als
willkürlich gelten. Es sei (...) erwähnt, dass die Habilitation nicht nur ein
akademisches Diplom darstellt; der erfolgreiche Kandidat erlangt die venia
legendi, die einer Lehrverpflichtung und einem Anspruch auf Honorar
entspricht (Art. 7 und 9 Habilitationsverordnung ETHZ). Daher erstaunt es
kaum, dass die Abteilung sich überlegt, welche Entwicklung sie einschlagen,
welche Personen sie mit einbeziehen und schliesslich auf welche Weise sie
ihre wissenschaftlichen Interessen am besten fördern kann. Um Misserfolgen
wie jenem des Beschwerdeführers vorzubeugen, könnte man, wie manche
Universitäten der Schweiz dies bereits tun, dem Habilitationsverfahren
eine Eintretensentscheidung voranstellen (noch bevor der Kandidat seine
Leistungen erbringt).
- Gestützt auf die Stellungnahme des Laboratoriums (...) behauptet der
Beschwerdeführer, im Bereich (...) liege tatsächlich ein Bedarf vor. Die
Meinung des Laboratoriums war jedoch für die Abteilung nicht zwingend;
offensichtlich ist sie als Signal zugunsten eines Kandidaten zu sehen, der
eng mit dem Laboratorium zusammenarbeitete; zudem wurde sie zu Beginn
des Verfahrens abgegeben, noch bevor die Referenten und Gutachter sich
geäussert hatten. Die Erfahrung lehrt, dass in grossen Forschungs- und
Lehrbetrieben wie den Universitäten und Hochschulen jede einzelne
Institution sich bemüht, ihre Interessen voranzutreiben, indem sie für
sie günstige Kandidaten unterstützt. Schliesslich darf der Abteilung keine
widersprüchliche Haltung angelastet werden, weil sie dem Beschwerdeführer
unmittelbar nach der Verweigerung der venia legendi einen Lehrauftrag erteilt
hat: Die beiden Szenarien haben nichts miteinander gemein, da es sich bei der
venia legendi um eine viel längerfristigere und «institutionellere» Einrichtung
handelt.
- Es versteht sich von selbst, dass die «anderen» Argumente im
Sitzungsprotokoll nicht aufgelistet wurden. Die Abstimmenden hatten ihr
Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen und diese Argumente nicht
unbedingt während der Sitzung vorgebracht. Ausschlaggebend war die
Schlussabstimmung, weil darin die Beurteilung der Abteilung zum Gesuch
des Beschwerdeführers objektiv zum Ausdruck kam. Nun hat die Kommission
bereits festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine positive Stimme erhielt
und dass die Verweigerung von einer deutlichen Mehrheit beschlossen
wurde. Ähnlich wie bei Wahlen oder bei der Einstellung von Personal ist
ein negativer Entscheid nicht allein deswegen willkürlich, weil der Kandidat
alle zur Vorstellung notwendigen Voraussetzungen erfüllt hätte.
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c. Der Beschwerdeführer hat die Beurteilung seines Probevortrags durch
die Abteilung angefochten und behauptet, er erfülle die didaktischen
Erfordernisse der Habilitationsverordnung ETHZ voll und ganz. Ferner macht
er geltend, dass er seine Lehrtätigkeit an der Abteilung zur allgemeinen
Zufriedenheit ausgeübt habe. In Anbetracht der Unterlagen und der
besonderen Umstände eines Habilitationsverfahrens liegt nach Ansicht der
Kommission keine Willkür von seiten der Professorenkonferenz vor, weil
sie den Probevortrag auf eine bestimmte Weise beschrieben und ihm eine
bestimmte Bedeutung zuerkannt hat:
- Art. 5 Abs. 2 Habilitationsverordnung ETHZ setzt die wissenschaftliche
Qualifikation und die Lehrbefähigung des Kandidaten gleich. Art. 4 Abs. 5 legt
sogar besonderen Wert auf das zweite Element und fordert eine «mehrjährige
erfolgreiche» Unterrichtstätigkeit. Das besondere Augenmerk auf die
didaktische Komponente der Leistungen des Beschwerdeführers steht daher in
Einklang mit dem Geist der Habilitationsverordnung ETHZ.
- Der Beschwerdeführer hatte keinen Anspruch auf Freistellung von der
Probevortrags-Pflicht (vgl. oben E. 5.2). Die Abteilung konnte mit gutem
Recht eine öffentliche Darbietung für die Erteilung einer institutionellen
Lehrverpflichtung (neben dem Lehrauftrag für Einzelvorlesungen) verlangen.
- Das Sitzungsprotokoll vom (...) enthält eine ausdrückliche Kritik des
Probevortrags. Auch hier stellt die Kommission fest, dass - von der
Formulierung einmal abgesehen - der Beschluss von einer breiten
Mehrheit gefasst und die Kandidatur des Beschwerdeführers von
keinem Stimmberechtigten unterstützt wurde. Es wäre unmöglich,
sämtliche Beweggründe, welche die einzelnen Teilnehmer zu ihrem
Abstimmungsverhalten bewogen haben, zu analysieren und dann auf die
Ungültigkeit einiger Stimmen zu schliessen - weil lediglich acht Professoren
sich den Probevortrag angehört, aber zehn gegen die Erteilung der venia
legendi gestimmt haben.
5.4. Zusammenfassend erkennt die Kommission, dass der Antrag der
Professorenkonferenz, dem Beschwerdeführer die venia legendi nicht zu
erteilen, keinen Willkürakt darstellt. Die gleichen Erwägungen gelten für den
Rektor, der den Vorbescheid der Abteilung ohne weiteres übernommen hatte.
6. Als ganz unterliegender Partei werden dem Beschwerdeführer sämtliche
Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 VwVG) und keinerlei Entschädigung
zugesprochen (Art. 64 VwVG). Wie im angefochtenen Entscheid und
im Schreiben des ETH-Rates vom (...) festgestellt wird, konnte der
Beschwerdeführer einzig auf dem Beschwerdeweg eine angemessene
Begründung der Verfügung des Rektors erlangen. Unter diesen Umständen
meint die Kommission, dass ein Erlass der Kosten des ersten Verfahrens
gerechtfertigt erscheint (wie Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG und Art. 4a der
Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren, [SR 172.041.0] für Ausnahmefälle vorsehen).
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Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt aufzuheben und zu ändern.
Da jedoch nicht dieser relativ unerhebliche Punkt den Beschwerdeführer
zu seiner Beschwerde an die Kommission veranlasst hat, werden ihm die
Verfahrenskosten dieser Instanz auferlegt.
[32] Anmerkung der Redaktion: Ein auf Beschwerde gegen diesen Entscheid
der Kommission ergangenes, nicht veröffentlichtes Urteil des BGer vom
9. Februar 1996 führt diesbezüglich aus: «c) Die venia legendi bzw. das
Habilitationsverfahren sind wesentlich durch die Beurteilung von Leistungen
des Gesuchstellers (Habilitationsschrift, bisherige Publikationen, Probevortrag
usw.) geprägt. Der Entscheid über ihre Gewährung stellt deshalb eine
Verfügung über das Ergebnis einer Fähigkeitsprüfung im Sinne von Art. 99
lit. f OG dar. Hieran ändert nichts, dass er auch durch leistungsunabhängige
Faktoren beeinflusst wird (zweckdienliche Ergänzung des Lehrangebots,
allenfalls künftige Besetzung eines Lehrstuhls usw.). Soweit die Erteilung
der venia legendi dienstrechtlich relevante Folgen zeitigt (vgl. Art. 7 der
Habilitationsverordnung [ETHZ]: Verpflichtung des Privatdozenten,
mindestens eine Lehrveranstaltung anzukündigen und durchzuführen;
Art. 9 der Habilitationsverordnung [ETHZ]: Anspruch des Privatdozenten
auf Besoldung für nicht im Lehrauftrag gehaltene Vorlesungen), beschlägt sie
die erstmalige Begründung eines Dienstverhältnisses; auf diesem Gebiet ist die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde indessen ebenfalls ausgeschlossen (Art. 100
lit. e Ziff. 1 OG).» Vgl. aber auch Nr. 62 II, oben S. 565.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.63 - Entscheid der Rekurskommission der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen vom 30. Oktober 1995; auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde
trat das Bundesgericht nicht ein, vgl. Fussnote 1, oben S. 582
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
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Ref. No
150 003 554
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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