ch_vb · 93.3560 · 1994-06-17 · de


Interpellation Strahm Rudolf
1208
N 
17 juin 1994
ranno esaminate dal Consiglio federale nell'ambito del pros-
simo programma di risanamento.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: non satisfait
#ST# 93.3560
Interpellation Strahm Rudolf
Volksinitiative
«Wohneigentum für alle».
Haushaltwirkungen beim Staat
Initiative populaire
«Propriété du logement pour tous».
Conséquences financières pour l'Etat
Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1993
Wie hoch schätzt der Bundesrat die Steuerausfälle von Bund,
Kantonen und Gemeinden, wenn die eidgenössische Volksin-
itiative «Wohneigentum für alle» im Sinne der Initianten reali-
siert und in der Steuerpraxis angewandt werden müsste?
Wir bitten den Bundesrat um eine Hochrechnung aufgrund
der vorhandenen Erhebungen über die Eigenmietwerte und
Sparkapitalien (d. h. keine neuen Erhebungen), allenfalls un-
terAnnahme von Minimal- und Maximalvarianten von Steuer-
abzugs- und Ermässigungssätzen und von zukünftigen Miet-
wertsteigerungen.
Texte de l'interpellation du 1er décembre 1993
A combien le Conseil fédéral évalue-t-il le manque à gagner
pour la Confédération, les cantons et les communes, si l'initia-
tive populaire fédérale «Propriété du logement pour tous» de-
vait être adoptée dans le sens indiqué par ses auteurs, et être
ainsi appliquée dans la pratique fiscale?
Nous prions le Conseil fédéral de fournir une extrapolation qui
se fonde sur les impositions actuelles (et non sur les nouvel-
les) en matière de valeur locative et de capitaux épargnés.
Cette extrapolation pourrait présenter une variante minimale et
une variante maximale pour les taux de retenue, les taux de ré-
duction et les futurs relèvements de valeur locative.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Bodenmann,
Bundi, Carobbio, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten,
Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle,
Jeanprêtre, Jori, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst,
Matthey, Meyer Theo, Ruffy, Steiger Hans, Tschäppät Alexan-
der, Vollmer, Zbinden, Ziegler Jean, Züger 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 mai 1994
1. Die Initiative schreibt vor, dassfürden Erwerb von selbstge-
nutztem Wohneigentum bestimmte Spargelder vom Einkom-
men abgezogen werden können. Gemeint ist wohl, dass Spar-
rücklagen zwecks Beschaffung von selbstgenutztem Wohnei-
gentum jährlich bis zu einem gewissen Höchstbetrag von der
Einkommenssteuer befreit werden. Entscheidend für die Be-
rechnung des Ertragsausfalles ist einerseits die Höhe des Ab-
zuges, andererseits aber auch, in welchem Ausmass dieser in
den verschiedenen Progressionsstufen geltend gemacht
wird. Wir gehen davon aus, dass ab einem steuerbaren Ein-
kommen von 30 000 Franken begonnen würde, solche Spar-
rücklagen zu bilden. Ferner nehmen wir an, dass die Anzahl
der Pflichtigen, die davon Gebrauch machen, mit zunehmen-
dem Einkommen kontinuierlich ansteigt und bei einem steuer-
baren Einkommen über 300000 Franken 15 Prozent der
Pflichtigen erreicht Unter der Annahme, dass ein entspre-
chender Abzug auf 5000 Franken festgelegt wird, beträgt der
geschätzte Ertragsausfall bei der direkten Bundessteuer
40 Millionen Franken und bei den Kantonen und Gemeinden
insgesamt 100 Millionen Franken pro Jahr. Bei einer Verdop-
pelung sowohl des Abzuges auf 10 000 Franken als auch der
Prozentanteile erhöhen sich die Ertragsausfälle auf 180 Millio-
nen Franken (Bund) bzw. auf 480 Millionen Franken (Kantone
und Gemeinden).
2. Die Auswirkungen einer steuerrechtlichen Begünstigung
der Mittel der beruflichen Vorsorge einschliesslich der gebun-
denen Selbstvorsorge für den Erwerb und die Finanzierung
von selbstbenutztem Wohn- oder Genossenschaftseigentum
können nicht beziffert werden. Wie der Bundesrat bereits in
seiner Botschaft vom 19. August 1992 über die Wohneigen-
tumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge aus-
geführt hat, wird die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs eines
Teils der Vorsorgekapitalien als Kapitalleistung zu reduzierten
Rentenleistungen führen. Dies wird infolge der im Durch-
schnitt erheblich vorteilhafteren steuerlichen Behandlung von
Kapitalleistungen gegenüber Rentenleistungen Minderein-
nahmen zur Folge haben. Diese Mindereinnahmen werden al-
lerdings erst in etwa 20 Jahren voll zum Tragen kommen und
sich in begrenztem Rahmen halten. Im weiteren hängen die
Steuereffekte wesentlich davon ab, in welchem Ausmass Ver-
sicherte aufgrund der vorliegenden Regelung neu Wohnei-
gentum erwerben oder Hypotheken amortisieren. Je nach
dem Ausmass, in dem einerseits bestehende Hypothekardar-
lehen reduziert werden (und damit die steuerlich abzugsfähi-
gen Zinsen abnehmen) und andererseits von den neuen
Wohneigentümern zusätzliche Hypotheken aufgenommen
werden, ergeben sich Mehr- oder Mindereinnahmen.
3. Zur Milderung der Anfangsbelastung sind gemäss Initiative
die Eigenmietwerte während zehn Jahren nach dem Erster-
werb des selbstgenutzten Wohneigentums zu ermässigen.
Bei einer Reduktion um 3000 Franken wird der Ertragsausfall
auf rund 35 Millionen Franken beim Bund und 100 Millionen
Franken bei den Kantonen und Gemeinden geschätzt. Bei ei-
ner Ermässigung um 6000 Franken dürften sich die Ertrags-
ausfälle in etwa verdoppeln.
4. Die Initiative schreibt vor, dass die Eigenmietwerte unter Be-
rücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung und
Selbstvorsorge massvoll festzulegen sind und dem besonde-
ren wirtschaftlichen und rechtlichen Charakter der Eigenheim-
nutzung Rechnung zu tragen ist Bei einer angenommenen
Reduktion der Eigenmietwerte um 4000 Franken ergibt sich
ein geschätzter Ertragsausfall von 250 Millionen Franken beim
Bund und 700 Millionen Franken bei den Kantonen und Ge-
meinden.
5. Absatz 5 der Initiative läuft auf ein Einfrieren der Eigenmiet-
werte hinaus, weil deren Anpassung nur noch nach einer
Handänderung möglich wäre, sofern bei einer Erbschaft der
überlebende Ehegatte das Eigenheim nicht selbst weiter be-
wohnt Eine verhältnismässige Erhöhung wäre nur noch mög-
lich bei erheblichen wertvermehrenden Investitionen. Zwei-
felsohne würde diese Massnahme dazu führen, dass der
Steuerertrag in geringerem Masse ansteigen würde als bei ei-
ner periodischen Anpassung der Eigenmietwerte. Der Um-
fang der Mindererträge hängt weitgehend von der Entwick-
lung der Mietpreise ab, kann aber weder gerechnet noch ge-
schätzt werden.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Strahm Rudolf Volksinitiative «Wohneigentum für alle».
Haushaltwirkungen beim Staat
Interpellation Strahm Rudolf Initiative populaire «Propriété du logement pour tous».
Conséquences financières pour l'Etat
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3560
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1208-1208
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Pagina
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