ch_vb · JAAC 61.90 · 1993-12-15 · de


JAAC 61.90
Entscheid der II. Abteilung der Rekurskommission
EMD, vom 15. Dezember 1993; eine gegen diesen
Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde
wurde vom Bundesgericht am 31. Januar 1996
abgewiesen.
Art. 29 OM. Action récursoire d’un assureur de choses contre la
Confédération. Question de la prescription.
Relation entre la prescription de l’action récursoire et celle de la
créance directe du lésé.
Aucune subrogation de l’assureur dans les droits du lésé selon l’art. 72
LCA.
En l’espèce, aucune renonciation durable à soulever l’exception, ni
reconnaissance de dette avec renonciation à l’exception de prescription
de la part de la Confédération.
Inapplicabilité d’un délai de prescription pour lequel le droit pénal
prévoit une plus longue durée.
Le principe de légalité oblige l’administration à examiner si les
prétentions dont elle fait l’objet sont éventuellement prescrites et à
soulever l’exception y relative.
Art. 29 MO. Regressforderung eines Schadenversicherers gegen den
Bund. Frage der Verjährung.
Verhältnis zwischen der Verjährung des Regressanspruchs und
derjenigen des Direktanspruchs des Geschädigten.
Keine Subrogation des Versicherers in die Stellung des Geschädigten
aufgrund von Art. 72 VVG.
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Vorliegend weder langdauernder Einredeverzicht noch
Schuldanerkennung mit Verjährungseinredeverzicht seitens der
Eidgenossenschaft.
Unanwendbarkeit einer längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist.
Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Verwaltung, die allfällige
Verjährung geltend gemachter Ansprüche zu prüfen und gegebenenfalls
die entsprechende Einrede zu erheben.
Art. 29 OM. Regresso di un assicuratore danni contro la
Confederazione. Questione della prescrizione.
Rapporto tra la prescrizione del diritto di regresso e quella del credito
diretto del danneggiato.
Nessuna surrogazione dell’assicuratore nei diritti del danneggiato in
virtù dell’art. 72 LCA.
Nella fattispecie, nessuna rinuncia durevole a sollevare un’eccezione,
né alcun riconoscimento di debito con rinuncia all’eccezione di
prescrizione da parte della Confederazione.
Inapplicabilità di un termine di prescrizione per il quale il diritto
penale prevede una durata maggiore.
Il principio di legalità obbliga l’amministrazione a esaminare se
pretese di cui è oggetto sono prescritte e a sollevare, se del caso, la
relativa eccezione.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Anlässlich einer militärischen Übung wurde mit Beleuchtungsraketen
ein Lagerhaus, in dem sich wertvolle Antiquitäten befanden, in Brand
gesteckt. Die Versicherungsgesellschaft X musste auf Grund eines
Versicherungsvertrages dem Geschädigten rund 1,3 Mio. Franken
bezahlen. Anschliessend verlangte sie vom EMD regressweise rund
Fr. 900 000.-. Nach jahrelangen Verhandlungen, in deren Verlauf
auch Verjährungsverzichtserklärungen abgegeben wurden, wies das
Generalsekretariat EMD die Forderung schliesslich wegen Verjährung ab.
Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies die Rekurskommission EMD ab.
Aus den Erwägungen:
1.a. Die Rekurrentin macht vorab geltend, die Verjährung ihrer
Regressforderung gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(Rekursgegnerin) sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz aus
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verschiedensten Rechtsgründen nicht eingetreten. So stützt sie ihr Vorbringen
auf den Umstand, dass es nicht möglich sei, dass ein Regressanspruch vor dem
ihm zugrundeliegenden Direktanspruch verjähren könne.
Dies mag für Fälle echter Solidarität mit Subrogation in die Gläubigerrechte
gemäss Art. 149 Abs. 1 OR zutreffen. Bei den im vorliegenden Fall Haftenden
kann aber keineswegs von schuldhaftem Zusammenwirken bei der
Verursachung des Schadens und damit von echter Solidarität gesprochen
werden. Vielmehr haben sie aus verschiedenen Rechtsgründen - vertragliche
Haftung bzw. verschuldensunabhängige Kausalhaftung im Sinne von
Art. 22 ff. des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über die Militärorganisation
(MO[48]) - für den Schaden einzustehen. Ein Übergang der Gläubigerrechte
gemäss Art. 149 Abs. 1 OR ist deshalb ausgeschlossen (BGE 115 II 45 ff.). Eine
Subrogation in die Rechtsstellung des Geschädigten lässt sich anderseits
auch nicht aus Art. 72 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den
Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) ableiten. Die Anwendung
dieser Bestimmung beschränkt sich auf den Bereich der unerlaubten
Handlung. Vorausgesetzt ist nämlich das Vorliegen eines ausservertraglichen
Ersatzanspruches einerseits und ein persönliches Verschulden des
Haftpflichtigen anderseits (Karl Oftinger, Schweizerisches Haftpflichtrecht,
Bd. I, Allgemeiner Teil, Zürich 1975, S. 383 ff.; Alfred Maurer, Schweizerisches
Privatversicherungsrecht, 2. Aufl., Bern 1986, S. 398). Den Bund bzw. die für
ihn handelnden Organe trifft aber im vorliegenden Fall kein persönliches
Verschulden, können doch die für den Brandfall Verantwortlichen nicht
als Organe des Bundes bezeichnet werden (Bernhard Müller, die Haftung
der Eidgenossenschaft nach dem Verantwortlichkeitsgesetz, Zeitschrift
des Bernischen Juristenvereins (ZBJV) 105, S. 361 f.). Eine Subrogation im
Sinne von Art. 72 WG und damit auch ein darauf gestützter Regress entfällt
deshalb. Der Bund hat im Brandfall einzig aus verschuldensunabhängiger
Kausalhaftung gemäss Art. 22 ff. MO für den verursachten Schaden
einzustehen. Der Rekurrentin steht somit höchstens ein Ausgleichsanspruch
gestützt auf Art. 51 Abs. 2 OR zu. Dementsprechend erübrigt sich auch
das von der Rekurrentin begehrte Einholen von Unterlagen bezüglich des
Direktanspruches vom Geschädigten.
Selbst wenn zwischen der X-Versicherung und dem Geschädigten
eine Forderungszession erfolgt wäre, bedeutete dies den Untergang
des Schadenersatzanspruches der X-Versicherung mit Zahlung der
Versicherungsleistung, da Abänderungen der Regressordnung nach Art. 51
Abs. 2 OR ungültig sind (Oftinger, a. a. O., S. 390).
b. Der Ausgleichsanspruch entsteht mit der Zahlung des Regressberechtigten
an den Geschädigten. In einzelnen Sonderbestimmungen ist zwar vorgesehen,
dass die Verjährung des Rückgriffsanspruchs erst an dem Tag, an dem der
Regressberechtigte seinen Gläubiger befriedigt, zu laufen beginnt, doch
darf daraus laut Rechtsprechung des Bundesgerichtes keine allgemeine
Verjährungsbestimmung für Regressforderungen abgeleitet werden.
Insbesondere soll der Berechtigte aus Gründen der Rechtssicherheit
bei Kenntnis der Rückgriffsmöglichkeit, des Haftungsumfangs und des
Regressschuldners nicht mit der Geltendmachung seiner Ansprüche zuwarten
dürfen (BGE 115 II 50). Die Rekurrentin hat denn auch bereits am 21. Juli 1988
ihre Regressforderung bei der Rekursgegnerin angemeldet und beziffert.
Spätestens aber mit Auszahlung der Versicherungssumme am 30. Mai
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1990 bzw. der Nachzahlung am 6. Juli 1990 war die Regressforderung auch
summenmässig eindeutig bestimmt. Folglich hat spätestens zu diesem
Zeitpunkt die (relative) Verjährungsfrist zu laufen begannen. Die Dauer
der Verjährungsfrist richtet sich nach derjenigen, die für das Verhältnis
Geschädigter - Regressschuldner gilt (BGE 115 II 49). Damit ist Art. 29 Abs. 1
MO massgebend.
2.a. Gemäss Art. 29 Abs. 1 MO verjähren Schadenersatzansprüche gegenüber
dem Bund innerhalb eines Jahres nachdem der Geschädigte vom Schaden
Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle aber nach fünf Jahren seit dem Tage
der schädigenden Handlung. Die Rekurrentin hat ihre Regressforderung
mit Schreiben vom 21. Juli 1988 bei der Rekursgegnerin angemeldet,
wodurch gestützt auf Art. 29 Abs. 4 MO die Verjährung unterbrochen
worden ist. In diesem Sinne orientierte die Direktion der Eidgenössischen
Militärverwaltung am 26. August 1988 die Rekurrentin, ohne aber auf die Bitte
um Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung einzugehen. Daraus zog die
Rekurrentin den Schluss, dass man von seiten des EMD keinen grossen Wert
auf Formalitäten lege und ihr Schreiben vom 21. Juli 1988 «als langdauernde
verjährungsunterbrechende Massnahme» akzeptiere.
Dieser Interpretation kann indes nicht gefolgt werden. Durch den Hinweis auf
die Verjährungsunterbrechung gemäss Art. 29 Abs. 4 MO mittels Anmeldung
der Regressansprüche tat die Rekursgegnerin höchstens kund, dass sie die
Abgabe eines ausdrücklichen Verjährungseinredeverzichts für die Dauer eines
Jahres für nicht erforderlich erachtete. Anhaltspunkte für weitergehende
Zusicherungen finden sich keine.
Auch der auf der Registraturkarteikarte aufgeführte Vermerk
«Verjährungseinredeverzicht» kann diesbezüglich nicht herangezogen
werden, dienen diese Karten doch lediglich der Posteingangskontrolle. Es
wurde denn auch korrekt das Begehren der Rekurrentin aufgeführt. Dass die
Rekursgegnerin das Ersuchen der Gegenseite richtig verstanden und vermerkt
hat, darf aber nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie dem Begehren
auch nachkommen wollte. Vielmehr orientierte die Rekursgegnerin überdies,
für einen Regress des Versicherers gestützt auf Art. 51 Abs. 2 OR sei kein Raum.
Es kann jedoch nicht davon gesprochen werden, dass die Rekursgegnerin in
ihrem Schreiben vom 26. August 1988 eine Verjährungsverzichtserklärung
ohne «zeitlich eindeutige Befristung» abgegeben habe. Die Argumentation der
Rekurrentin, es sei aufgrund des genannten Schreibens von einem längeren
Verjährungseinredeverzicht mit «einer zeitlich eindeutigen Befristung», das
heisst einer Verzichtserklärung, der «langdauernde Wirkung» analog zu
den fünf Jahren der absoluten Verjährung von Art. 29 Abs. 1 MO zukommt
auszugehen, geht denn auch fehl. Lediglich im Sinne von Art. 29 Abs. 4 MO in
Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 OR und Art. 29 Abs. 1 MO wurde die Verjährung
unterbrochen.
b. Die Rekurrentin macht weiter geltend, durch ihr Schreiben vom
6. September 1988 - mit der Erklärung, dass ohne Gegenbericht von einem
Verzicht auf eine Verjährungseinrede «bis zum erfolgten Abschluss der
Diskussion» ausgegangen werde - sei die Verjährung bis zum Abschluss der
Regressverhandlungen unterbrochen worden.
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Der Eingang dieses Schreibens, als gemäss seinem Inhalt empfangsbedürftige
Willenserklärung, wird von der Rekursgegnerin bestritten und kann von
der Rekurrentin nicht rechtsgenügend dargetan werden. Hinweise auf die
Zuverlässigkeit der PTT einerseits, wie auch das Bezweifeln der Zuverlässigkeit
der Posteingangskontrolle bei der Rekursgegnerin anderseits, vermögen
den an einen Beweis gestellten Anforderungen keinesfalls zu genügen.
Ebensowenig könnte eine Zeugenaussage des Verfassers des strittigen
Schreibens den Beweis des Eingangs bei der Rekursgegnerin erbringen,
weshalb darauf zu verzichten ist. Ausführungen zur Frage, ob ein Schweigen
darauf als Akzept im Sinne von Art. 6 OR gewertet werden dürfte, erübrigen
sich ebenfalls. Ebenso verhält es sich mit der Frage, ob es sich um einen
zeitlich befristeten Einredeverzicht oder allenfalls um einen unbefristeten und
damit um einen gemäss Art. 141 Abs. 1 OR ungültigen Verzicht handelt (Karl
Oftinger / Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1, Zürich 1991,
S. 118 f.).
c. Der verjährungsunterbrechenden Anmeldung des Regressanspruches
vom 21. Juli 1988 folgten innert Jahresfrist (Art. 29 Abs. 4 MO in Verbindung
mit Art. 137 Abs. 1 bzw. Art. 138 Abs. 1 OR und Art. 29 Abs. 1 MO) keine
weiteren Unterbrechungshandlungen mehr. Selbst wenn man davon
ausgeht, die Rekurrentin habe erst im Sommer 1990 mit Auszahlung
der Versicherungssumme am 30. Mai bzw. 6. Juli 1990 genaue Kenntnis
vom Schaden gehabt, ist aufgrund vorgenannter Bestimmungen, zufolge
Unterlassung jeglicher weiterer Unterbrechungshandlungen, am 6. Juli 1991
die Verjährung eingetreten. Dies bedeutet auch, dass die Verjährung vor der
Zusage einer analogen Behandlung vom 3. bzw. 4. September 1991 eingetreten
ist.
3. Sodann stützt sich die Rekurrentin auf eine am 3. bzw. 4. September
1991 von seiten der Rekursgegnerin abgegebene «Schuldanerkennung».
Auch wenn man davon ausgehen würde, die Zusage, 2/3 der geleisteten
Entschädigung zurückzuerstatten, sei als abstraktes Schuldbekenntnis
im Sinne von Art. 17 OR zu verstehen, wäre dieses schon von Gesetzes
wegen mit der Verjährungseinrede belastet (Heinrich Honsell / Nedim Peter
Vogt / Wolfgang Wiegand, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,
OR I, Art. 1-529, Art. 17 N. 8, Basel / Frankfurt am Main 1992). Die strittige
Frage, ob die erwähnte Zusage unter dem Vorbehalt der Verjährung des
Regressanspruches abgegeben wurde oder nicht, kann daher unbeantwortet
bleiben. Einzig ein sogenannt einredeabstraktes Schuldbekenntnis wäre frei
von Einreden aus dem Grundverhältnis. Hier hätte aber der Einredeverzicht
ausdrücklich zu erfolgen, oder er müsste sich zumindest eindeutig aus den
Umständen ergeben (Honsell/Vogt/Wiegand, a. a. O., Art. 17 N. 11). Dies
wird denn auch nicht behauptet. Ebensowenig finden sich irgendwelche
Hinweise auf ein entsprechendes Verhalten. Die Rekurrentin kann sich
demnach auch nicht mittels Schuldbekenntnis der Rekursgegnerin gegen die
eingetretene Verjährung zur Wehr setzen. Es kann deshalb offen bleiben, ob
mit der genannten Zusage der Rückerstattung die an eine Schuldanerkennung
gestellten Voraussetzungen überhaupt erfüllt wären.
4. Zu prüfen gilt es hingegen, ob im Sinne von Art. 29 Abs. 3 MO die
längere strafrechtliche Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt. Die
ausserordentliche Verjährungsfrist von Art. 29 Abs. 3 MO, welche bestimmt,
dass für Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bund bei Vorliegen einer
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Straftat die entsprechend längere strafrechtliche Verjährung zu beachten
ist, entspricht derjenigen von Art. 60 Abs. 2 OR. Gemäss Rechtsprechung
des Bundesgerichtes zu Art. 60 Abs. 2 OR gilt die längere Verjährungsfrist
einzig für die Forderung des Geschädigten gegenüber dem Täter selbst. In
seiner neueren Rechtsprechung wendet sich das Bundesgericht nun langsam
ab von dieser äusserst engen Anwendung. So hat es die längere Frist auch
bezüglich der Ersatzpflicht juristischer Personen aus Organ-haftung (BGE
112 II 189 f.) wie auch gestützt auf Art. 83 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) gegenüber dem Versicherer, der
vom Geschädigten direkt belangt wird, für anwendbar erklärt (BGE 112 II
79 ff.). Sinn und Zweck dieser Ausnahmebestimmung ist es, die zivilrechtliche
Forderung des Geschädigten nicht untergehen zu lassen, solange der Täter
der ihn oft schwerer treffenden Strafverfolgung ausgesetzt ist (BGE 104
II 177). In diesen Fällen rechtfertigt es sich nicht, den Haftpflichtigen mit
Hinweis auf die Rechtssicherheit mittels kurzer Verjährungsfristen zu
schützen. Solange die strafrechtlichen Fristen noch laufen, treten deshalb
gegenüber der Rechtssicherheit vielmehr die Interessen des Geschädigten in
den Vordergrund. Diese Sondernorm zugunsten des Geschädigten bleibt
aber, wie grundsätzlich jede Ausnahmeregel, eng auszulegen. Lediglich
irgend ein Zusammenhang zwischen der Anspruchsberechtigung und dem
schädigenden Geschehen vermag deshalb keinesfalls zu genügen, um in
ihren Genuss zu kommen (BGE 71 II 156 f.). Nicht im Sinne von Art. 29
Abs. 3 MO ist es demnach, diese Rechtswohltat für den Geschädigten auf
Regressansprüche Dritter auszudehnen. Im vorliegenden Fall sind es gar
Ansprüche Dritter wiederum gegen Dritte. So handelt es sich um Forderungen
des Sachversicherers, nicht des Geschädigten, gegen den Kausalhaftpflichtigen
und nicht gegen den Täter selbst. Eine solche Ausweitung würde dem Sinn der
genannten Norm zuwiderlaufen. Das Bundesgericht lockert denn auch, wie
erwähnt, nur zögernd seine diesbezüglich strenge Praxis. Die Rekurrentin
kann sich folglich, ungeachtet dessen, ob die weiteren Voraussetzungen
gegeben wären, nicht auf eine längere strafrechtliche Verjährung im Sinne von
Art. 29 Abs. 3 MO berufen.
5. Die Rekurrentin macht schliesslich geltend, zwischen
Versicherungsgesellschaften und anderen institutionellen Leistungsträgern
aus Schadenfällen, wie Krankenkassen und SUVA, genüge eine rechtzeitige
Regressanmeldung zur Verjährungsunterbrechung. Dem entgegen
ist in der haftpflichtrechtlichen Spezialnorm von Art. 29 Abs. 1 MO
in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 OR und Art. 29 Abs. 4 MO die Frage
der Verjährung abschliessend geregelt. Hinweisen auf Regelungen im
Sozialversicherungsbereich kommen daher keine Bedeutung zu. Auch
wegen dieser kurzen Frist wurde eine Sonderregelung zur Erstreckung der
Verjährungsfrist für den Haftpflichtbereich zwischen dem Eidgenössischen
Militärdepartement und dem Schweizerischen Sachversicherungsverband
geschaffen. Gemäss Ziff. 8 der genannten Vereinbarung gelangt sie aber erst
auf Schadenfälle zur Anwendung, die sich nach dem 1. Januar 1992 ereignet
haben. Die Rekurrentin beruft sich denn auch zu Recht nicht darauf. Es
kann aber anderseits keineswegs als überspitzter Formalismus gewertet
werden, wenn die Rekursgegnerin die Verjährungseinrede erhebt. Es steht
ihr nicht zu, die erwähnte Vereinbarung auf Ereignisse vor dem genannten
Zeitpunkt analog anzuwenden. Vielmehr muss sie sich strikte an das für
die gesamte Verwaltungstätigkeit geltende Legalitätsprinzip halten. Ihre
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vorbehaltlose Bindung an das Gesetz verpflichtet sie geradezu, die allfällige
Verjährung geltend gemachter Ansprüche zu prüfen und gegebenenfalls
die entsprechende Einrede zu erheben. Es kann deshalb nicht von einer
Anwendung formeller Vorschriften mit übermässiger Schärfe gesprochen
werden. Nur so ist denn auch die aus Art. 4 BV fliessende Gleichbehandlung
gleichartiger Sachverhalte gewährleistet. Der Rechtsgleichheitsgrundsatz
verbietet aber anderseits die rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die
sich in relevanten Tatsachen unterscheiden (Ulrich Häfelin / Georg Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, N. 401). Der
Rekurrentin ist entgegen zu halten, dass mit den anderen am Schadenfall
beteiligten Sachversicherern nur zufolge ihrer Bemühungen schliesslich die
erwähnte Vereinbarung abgeschlossen wurde, während sie sich selber nicht
weiter bemühte, ihre Ansprüche durchzusetzen. Zwar vertraute auch sie
nicht einfach auf die Korrektheit der Antwort der Rekursgegnerin, für einen
Regress bleibe kein Raum, wie sie dies nun darzustellen versucht, führt sie
doch an, der Rekursgegnerin mit Schreiben vom 6. September 1988 mitgeteilt
zu haben, sie könne sich der gegnerischen Beurteilung der Regressfrage nicht
vorbehaltlos anschliessen, «insbesondere erscheine (die) Berufung auf Art. 51
Abs. 2 OR doch recht diskutabel». Gerade das Unterlassen weiterer Vorstösse
in dieser Richtung unterscheidet nun jedoch das Verhalten der Rekurrentin
wesentlich von demjenigen der anderen beteiligten Versicherer.
Anderseits kann aus dem Grundsatz von Treu und Glauben keine
Verpflichtung der Rekursgegnerin abgeleitet werden, die Rekurrentin - als
eine im Haftpflichtbereich erfahrene Partei, von der sie annehmen durfte,
sie akzeptiere den Hinweis auf die Regelung von Art. 51 Abs. 2 OR, bestreitet
sie doch den Eingang des erwähnten Schreibens nicht - über anderweitige
Vorstösse zu unterrichten. Ihr Untätigbleiben bis zum Zeitpunkt, wo sie
von der Vereinbarung bezüglich Verteilschlüssel Kenntnis erhielt, darf
nicht der Rekursgegnerin angelastet werden. In deren Verhalten ist daher
auch kein Verstoss gegen das Gebot der Loyalität zu sehen. Schliesslich
war dennoch sie es, welche die Rekurrentin hinsichtlich der erwähnten
Vereinbarung orientierte und ihr ungeachtet ihrer Passivität grundsätzlich
analoge Behandlung offerierte.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekursgegnerin kein Verstoss
gegen Grundprinzipien des Verwaltungsrechts vorgeworfen werden kann.
6. Weder das Vorbringen der Rekurrentin, dass es nicht möglich sei, dass
ein Regressanspruch vor dem ihm zugrundeliegenden Direktanspruch
verjähren könne, noch ihre Berufung auf eine Subrogation in die Stellung
des Geschädigten aufgrund von Art. 72 WG kann geschützt werden, dies gilt
ebenso für das Argument eines langdauernden gegnerischen Einredeverzichts
wie auch für das der Schuldanerkennung mit Verjährungseinredeverzicht.
Sodann kann sich die Rekurrentin nicht auf eine längere strafrechtliche
Verjährung berufen und im Verhalten der Rekursgegnerin ist schliesslich
auch keine Verletzung von Verwaltungsrechtsgrundsätzen zu sehen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs - zufolge eingetretener
Verjährung der Forderung - abzuweisen ist. Eine summenmässige Prüfung
des Anspruchs erübrigt sich ebenso wie Ausführungen zu den geforderten
Verzugszinsen.
[48] AS 1968 73. Vgl. Fussnote 1, S. 831.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.90 - Entscheid der II. Abteilung der Rekurskommission EMD, vom 15. Dezember
1993; eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom
Bundesgericht am 31. Januar 1996 abgewiesen.
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
Seite
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Pagina
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150 003 659
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