ch_vb · JAAC 67.125 · 2003-03-31 · de


JAAC 67.125
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 17. Juni 2002 [SRK 2001-050]. Das
Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. März 2003
[2A.406/2002] eine gegen diesen Entscheid der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wurde.
Taxe sur la valeur ajoutée. Véhicule. Prestations à soi-même. Déduction
de l’impôt préalable. Facturation. «Formulaire 1310».
Art. 8 al. 1 let. a, art. 28 al. 1 et art. 29 al. 1 et 2 OTVA.
- Pour soumettre des véhicules à l’impôt au titre de prestations à
soi-même, il n’est pas nécessaire qu’ils soient aussi utilisés à titre privé.
Il suffit qu’ils soient utilisés dans un but étranger à celui de l’entreprise,
c’est-à-dire pour aucune prestation de départ imposable de l’assujetti
(consid. 3a).
- Conditions formelles et exigences applicables aux pièces justificati-ves
qui donnent droit à la déduction de l’impôt préalable ou à la déduction
après-coup au moyen du formulaire 1310 (consid. 2a et 3b).
Mehrwertsteuer. Fahrzeuge. Eigenverbrauch. Vorsteuerabzug.
Rechnung. «Formular 1310».
Art. 8 Abs. 1 Bst. a, Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV.
- Damit Fahrzeuge der Eigenverbrauchsteuer unterliegen, ist es nicht
erforderlich, dass sie auch privat genutzt werden. Es genügt, wenn
sie für unternehmensfremde Zwecke, das heisst für keine steuerbaren
Ausgangsleistungen der Mehrwertsteuerpflichtigen, verwendet werden
(E. 3a).
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- Formelle Voraussetzungen und Anforderungen an die Belege, welche
zum Vorsteuerabzug und zum nachträglichen Abzug mittels des
Formulars 1310 berechtigen (E. 2a und 3b).
Imposta sul valore aggiunto. Veicoli. Consumo proprio. Deduzione
dell’imposta precedente. Fattura. «Formulario 1310».
Art. 8 cpv. 1 lett. a, art. 28 cpv. 1 e art. 29 cpv. 1 e 2 OIVA.
- Per sottoporre i veicoli all’imposta perché ritenuti consumo proprio,
non è necessario che essi siano utilizzati anche a titolo privato. È
sufficiente che i veicoli siano usati per scopi estranei a quelli aziendali,
quindi per nessuna prestazione di partenza imponibile del contribuente
(consid. 3a).
- Condizioni formali ed esigenze applicabili ai documenti giustificativi
che danno diritto alla deduzione dell’imposta precedente e alla
deduzione successiva attraverso il formulario 1310 (consid. 2a e 3b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die X AG verfolgt gemäss Handelsregistereintrag folgenden Zweck:
Finanzierung, Gründung, Kauf, Vermittlung, Verpachtung, Führung und
Verkauf von Unternehmungen aller Art auf eigene Rechnung und im Auftrag
Dritter; Beratung bezüglich Finanzierung, Gründung, Kauf, Vermittlung,
Verpachtung, Führung und Verkauf von Unternehmungen aller Art;
Dienstleistungen aller Art, insbesondere im Bereich der Finanzierung und
des Kaufs/Verkaufs von Unternehmungen in der Schweiz und international;
Führung von Unternehmungen und Projekten aller Art auf eigene und fremde
Rechnung sowie Beratungen und Dienstleistungen aller Art für Kunden in der
Schweiz und im Ausland; Beteiligung an Unternehmungen und Projekten
aller Art auf eigene und fremde Rechnung. Die Gesellschaft ist gemäss
Art. 17 der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV,
AS 1994 1464) seit dem 1. Januar 1995 in dem von der Eidgenössischen
Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer (ESTV), geführten Register
der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.
B. Am 25. Mai 1999 nahm die ESTV im Geschäftsbetrieb der X AG eine
Kontrolle gemäss Art. 50 MWSTV betreffend die Steuerperioden 1. Quartal
1995 bis 4. Quartal 1998 (Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember
1998) vor. Gestützt darauf forderte sie mit Ergänzungsabrechnung (EA) vom
27. Mai 1999 von der Steuerpflichtigen insgesamt Fr. 11’072.- Mehrwertsteuer
zuzüglich Verzugszins nach. Dieser Mehrwertsteuerbetrag resultierte im
Wesentlichen aus dem Vorhalt, es seien Umsätze nicht deklariert worden und
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es sei zu Unrecht Vorsteuer in Abzug gebracht worden. Mit Schreiben vom
30. Juni 1999 anerkannte die X AG ihre Mehrwertsteuerschuld im Umfang von
Fr. 1’726.10 (Umsatzdifferenzen), bestritt im Übrigen jedoch die EA.
C. Mit Entscheid (im Sinne von Art. 51 MWSTV) vom 9. Februar 2000 hielt die
ESTV fest, sie habe von der X AG für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis
4. Quartal 1998 zu Recht Fr. 11’072.- nebst Verzugszins nachgefordert. Dagegen
erhob die X AG mit Eingabe vom 16. März 2000 Einsprache.
D. Mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2001 wies die ESTV die
Einsprache ab und stellte fest, der Entscheid vom 9. Februar 2000 sei im
Umfang von Fr. 1’726.05 in Rechtskraft erwachsen und die X AG schulde
der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998 noch
Fr. 9’346.75 Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 30. August
1997 (mittlerer Verfall).
E. Mit Eingabe vom 1. April 2001 (Postaufgabe 2. April 2001) führt die X
AG (Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom
23. Februar 2001 Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission
(SRK) mit dem Begehren, der angefochtene Einspracheentscheid sei
aufzuheben, es seien die offerierten Beweise allesamt abzunehmen und bei
Unklarheiten beim Unterzeichnenden rückzufragen. Zur Begründung dieses
Antrages wird im Wesentlichen der bereits bisher eingenommene Standpunkt
wiederholt.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2001 beantragt die ESTV die
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1.a. (Formelles)
b. (Übergangsrecht: Anwendbarkeit der MWSTV[245])
c. Die SRK kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem
Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von
Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch
die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).
d. Mit Einsprache vom 16. März 2000 wies die Beschwerdeführerin die ESTV
darauf hin, dass sie «auf den per Kreditkarten oder bar bezahlten Akquisitions-
& Reisespesen keinerlei Abzüge gemacht» habe und verlangte deshalb, «die
entsprechenden Abzüge nachholen zu können». Im Einspracheentscheid vom
23. Februar 2001 führte die ESTV aus, es müsse davon ausgegangen werden,
dass diese angeblichen Spesen aus der Buchhaltung nicht ersichtlich seien.
Davon ausgehend, die Beschwerdeführerin habe diese Geschäftsvorfälle nicht
verbucht, hat die Verwaltung den entsprechenden Vorsteuerabzug verwehrt,
ohne der Gesellschaft eine Nachfrist einzuräumen, ihr Gesuch zu begründen
und entsprechende Belege nachzureichen. In der vorliegenden Beschwerde
macht die Beschwerdeführerin nunmehr geltend, sie habe die fraglichen
Spesen sehr wohl verbucht und der entsprechende Vorsteuerabzug sei zu
gewähren. Ihren Standpunkt belegt die Beschwerdeführerin jedoch erneut
nicht.
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Da es die Beschwerdeführerin von Anfang an unterliess, ihren Antrag zu
belegen, und die ESTV nie eine Nachfrist zur Verbesserung des Gesuchs
zwecks Klärung des relevanten Sachverhaltes einräumte, liegt die Situation
vor, dass die Verwaltung zwar formell, nicht aber materiell über die
Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit den fraglichen Spesen
entschieden hat. Mangels funktionaler Zuständigkeit hat jedoch nicht die
SRK als erste Instanz über die Frage der materiellen Berechtigung dieser
Vorsteuern zu befinden. Die unzuständige SRK hat auf dieses Gesuch nicht
einzutreten. Der Beschwerdeführerin steht es frei, den Antrag zunächst zu
begründen und zu belegen und erneut an die funktional zuständige ESTV zu
stellen.
e. Im Übrigen ist auf die form- und fristgerecht (Art. 50 ff. VwVG) eingereichte
Beschwerde einzutreten.
2.a. Eigenverbrauch unterliegt der Mehrwertsteuer (Art. 4 Bst. c
MWSTV). Ein solcher liegt vor, wenn der Steuerpflichtige aus seinem
Unternehmen Gegenstände entnimmt, die oder deren Bestandteile ihn
zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, und die
er für unternehmensfremde Zwecke, insbesondere für seinen privaten
Bedarf oder für den Bedarf seines Personals verwendet (Art. 8 Abs. 1
Bst. a MWSTV). Die Verfassungsmässigkeit dieser Vorschrift ist in einem
konkreten Anwendungsakt bereits festgestellt worden (Entscheid der SRK
vom 29. Oktober 1999 in Sachen H. [SRK 1998-102], E. 7d, bestätigt durch
Urteil des Bundesgerichtes vom 21. Juni 2000 [2A.580/1999]) und wird von der
Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt.
Gemäss Verwaltungspraxis zur Verwendung von Fahrzeugen für
unternehmensfremde Zwecke kann der Steuerpflichtige den Anteil der
privaten bzw. unternehmensfremden Verwendung entweder effektiv
ermitteln oder vereinfacht mittels nachfolgender Pauschalen:
- Bis 31. Dezember 1995: Auf 50% des massgebenden Privatanteils der Direkten
Bundessteuer ist die Mehrwertsteuer zum Normalsatz geschuldet (auf
25% dieses Privatanteils für den Fall, dass für den Erwerb des Fahrzeuges
kein Vorsteuerabzug möglich war; Merkblatt Nr. 4 vom Februar 1995
über Vereinfachungen bei der Besteuerung des Eigenverbrauchs und der
gemischten Verwendung; Ziff. 4);
- Ab 1. Januar 1996:
- Bestand beim Kauf des Fahrzeuges die Möglichkeit des (vollen oder
teilweisen) Vorsteuerabzugs, gilt pro Monat 1% des Bezugspreises - mindestens
aber Fr. 150.- - als Privatanteil, der zum Normalsatz zu versteuern ist. Beim
Leasing tritt anstelle des Bezugspreises der im Leasingvertrag festgehaltene
Wert des Fahrzeuges.
- Konnte beim Kauf des Fahrzeuges kein Vorsteuerabzug geltend gemacht
werden (z. B. Bezug von Privat), gelten pro Monat 0.5% des Bezugspreises -
mindestens aber Fr. 150.- - als Privatanteil, der zum Normalsatz zu versteuern
ist. Beim Leasing tritt anstelle des Bezugspreises der im Leasingvertrag
festgehaltene Wert des Fahrzeuges (Merkblatt Nr. 4a vom Oktober 1995
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über Vereinfachungen bei der Besteuerung des Eigenverbrauchs und der
gemischten Verwendung, Ziff. 4b; Merkblatt Nr. 4a, Ausgabe vom Januar 1997,
Ziff. 3).
b. Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen
für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner
Mehrwertsteuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen
mit den Angaben nach Art. 28 MWSTV in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer
für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV).
Die Rechnung des Leistungserbringers muss enthalten: seinen Namen und
seine Adresse sowie seine Mehrwertsteuernummer; Namen und Adresse des
Leistungsempfängers; Datum oder Zeitraum der Leistung; Art, Gegenstand
und Umfang der Leistung; das Entgelt; der geschuldete Steuerbetrag (Art. 28
Abs. 1 MWSTV; zur Rechtmässigkeit dieser Vorschriften: Entscheid der SRK
vom 25. März 2002 in Sachen P. [SRK 2000-135], E. 4 ff.).
Nach der bis 31. Dezember 1995 geltenden Fassung der
Mehrwertsteuerverordnung waren vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen
50% der Steuerbeträge auf Ausgaben für: a) Unterkunft, Verpflegung und
Getränke; b) Beförderung bei Geschäftsreisen des Steuerpflichtigen und
seines Personals; c) die Anschaffung, Herstellung, Einfuhr, das Leasing
oder die Miete, die Verwendung, den Umbau, die Instandsetzung und
Instandhaltung von Personenwagen sowie für Lieferungen (insbesondere
von Treibstoffen) und für Dienstleistungen für Personenwagen. Als
Personenwagen gelten leichte Motorwagen zum Personentransport im
Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung. Diese Einschränkung gilt nicht für
Personenwagen, die aufgrund ihrer Ausstattung ausschliesslich geschäftlichen
Zwecken dienen (aArt. 30 Abs. 2 MWSTV). Am 18. September 1995 hat der
Verordnungsgeber Art. 30 Abs. 2 MWSTV mit Wirkung ab 1. Januar 1996
geändert (AS 1995 4669). Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind nunmehr
50% der Steuerbeträge nur auf Ausgaben für Verpflegung und Getränke
(Art. 30 Abs. 2 MWSTV). Die Rechtsprechung hat die Beschränkung des
Vorsteuerabzugsrechts um 50% auf Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung,
Getränke, Geschäftsreisen und Personenwagen (aArt. 30 Abs. 2 Bst. a-c und
Art. 30 Abs. 2 MWSTV) sowie die Verwaltungspraxis hiezu - soweit sie im Streit
lag - geschützt (BGE 123 II 295 ff.; Entscheid der SRK vom 28. Januar 1999 in
Sachen M. [SRK 1998-017], E. 4d/ff.). Die Rechtmässigkeit des anwendbaren
Rechts wird denn von der Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt.
3.a. Im vorliegenden Fall beanstandet die Beschwerdeführerin die
Nachforderung unter dem Titel «Privatanteil Fahrzeuge». Richtig sei, dass
sie über zwei Fahrzeuge verfügt habe. Jedoch sei keiner der beiden Wagen für
geschäftsfremde Zwecke verwendet worden. Sie habe zwei Fahrzeuge benötigt,
damit immer eines der beiden für Transporte zur Verfügung gestanden habe.
Da sie nur geschäftliche Fahrten ausführte, habe sie keine Aufzeichnungen
über eine geschäftsfremde Nutzung vorgenommen.
Nach eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin kein eigenes Personal
angestellt. Der gemäss Handelsregistereintrag alleinige Verwaltungsrat
tritt nach aussen als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin auf. Verfügt
die Beschwerdeführerin als «Einmann-Betrieb» über zwei Firmenwagen
der gleichen Kategorie, sind die Zweifel der ESTV an der Behauptung, die
Fahrzeuge würden ausschliesslich für Geschäftszwecke benutzt, berechtigt.
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Denn zur gleichzeitigen Nutzung des zweiten Fahrzeuges für Geschäftszwecke
mangelt es der Beschwerdeführerin an (zusätzlichem) Personal. Kann aber
während eines bestimmten Zeitraumes nur ein Fahrzeug geschäftlich genutzt
werden, ist nicht ersichtlich, weshalb es eines zweiten Wagens bedarf, wenn
nicht für unternehmensfremde Zwecke.
Ferner ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zur Auslösung
der Eigenverbrauchsteuer nicht erforderlich, dass die Fahrzeuge auch privat
genutzt werden. Es genügt, dass sie für unternehmensfremde Zwecke, das
heisst für keine steuerbaren Ausgangsleistungen der Beschwerdeführerin
verwendet werden. Nach eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin
zwei Fahrzeuge benötigt, damit immer eines der beiden für Transporte
zur Verfügung stand. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt die
Beschwerdeführerin allerdings keine Transporte. Folglich ist mit der ESTV
davon auszugehen, dass die Fahrzeuge für Transporte durch Dritte verwendet
wurden (beispielsweise durch die Z AG, welche über den gleichen Sitz wie
die Beschwerdeführerin verfügt und welche durch den gleichen alleinigen
Verwaltungsrat [ebenfalls ohne weiteres Personal] geführt wird und eben
unter anderem den Einkauf und den Vertrieb von Gütern bezweckt). Werden
die Fahrzeuge für steuerbare oder auch nicht steuerbare Leistungen Dritter
genutzt, liegen keine Verwendungen vor, welche die Beschwerdeführerin zum
Vorsteuerabzug berechtigen, weshalb die Eigenverbrauchsteuer geschuldet
ist. Jedenfalls weist die Beschwerdeführerin keine entgeltlichen, im eigenen
Namen durchgeführte Transporte aus.
Unter diesen Umständen ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin die
Fahrzeuge auch für Zwecke verwendet hat, die sie nicht zum Vorsteuerabzug
berechtigen. Die Eigenverbrauchsteuer ist daher geschuldet. Da die
Beschwerdeführerin keine Eigenverbrauchsteuer deklarierte und über die
unternehmensfremde Verwendung ihrer Wagen auch keine Aufzeichnungen
führte, war die ESTV nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet,
die Mehrwertsteuer nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen (Art. 48
VwVG). Mangels Aufzeichnungen über die effektive unternehmensfremde
Verwendung der Fahrzeuge ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz
die Eigenverbrauchsteuer in Anwendung der Pauschalmethode schätzte.
Dabei ist zu erwähnen, dass die ESTV nicht über den durch die pauschale
Berechnungsmethode vorgesehenen Minimalanteil an unternehmensfremder
Verwendung von monatlich Fr. 150.- hinaus gegangen ist. Die SRK sieht sich
mangels irgendwelcher Anhaltspunkte über die effektive geschäftsfremde
Verwendung der beiden Fahrzeuge nicht veranlasst, den geschätzten
Minimalanteil zu Ungunsten der Beschwerdeführerin zu korrigieren (es
ist auch nicht zu beanstanden, dass die ESTV die Mehrwertsteuer für das
Jahr 1995 offenbar nach der ab 1. Januar 1996 gültigen Pauschalmethode
berechnete, da die annäherungsweise Ermittlung der Mehrwertsteuer nach
der Pauschalen des Jahres 1995 die für die Direkten Steuern erforderlichen
Aufzeichnungen über den Privatanteil vorausgesetzt hätte, an denen es hier
aber mangelt). Die pauschale Berechnungsmethode als solche wird durch
die Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Deren Rechtmässigkeit ist denn
- soweit sie hier zur Anwendung gelangt - auch nicht in Zweifel zu ziehen. Es
handelt sich um die Möglichkeit einer auf Erfahrungswerten beruhenden
vereinfachten Berechnung der Mehrwertsteuer. Findet ein Steuerpflichtiger,
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die annäherungsweise Ermittlung führe in seinem Fall zu ungerechten oder
realitätsfremden Ergebnissen, ist es ihm freigestellt, die Mehrwertsteuer
weiterhin effektiv zu ermitteln.
b. Ferner hat die ESTV in casu diverse Vorsteuerabzüge der
Beschwerdeführerin beanstandet. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend
zu prüfen.
aa. Die Beschwerdeführerin hat die auf diversen Rechnungen der Swisscom
ausgewiesene Mehrwertsteuer zum Abzug gebracht. Die Vorinstanz
verweigert diese Vorsteuerabzüge, da die Rechnungen nicht an die
Beschwerdeführerin, sondern an eine andere Gesellschaft, die Y AG, adressiert
sind. Die Beschwerdeführerin wendet ein, es sei nicht voraussehbar gewesen,
dass die Aktivitäten der Y AG «zum Stillstand kommen würden und für wie
lange». Die Telefonanlage sei in den fraglichen Steuerperioden weitestgehend
durch die Beschwerdeführerin genutzt worden. Die Beschwerdeführerin
räumt aber ein, dass die Rechnungen nicht auf sie lauteten. Sie schlägt
vor, die «Vorsteueraufrechnungen» für die effektiv über den Anschluss
der Y AG geführten Gespräche zu akzeptieren, wenn demgegenüber die
Anlagemietkosten zum Abzug gebracht werden dürfen.
Auf den Rechnungen wird unbestrittenermassen nicht die
Leistungsempfängerin ausgewiesen, die den Vorsteuerabzug geltend
macht. Das anwendbare Recht verbietet diesfalls den Vorsteuerabzug (E. 2b
hievor). Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin angeblich die
Telefonlinie tatsächlich nutzte und offenbar die Rechnungen bezahlte. Aus
dem gleichen Grund gibt es keine rechtliche Grundlage für einen Abzug der
auf den Anlagemietkosten lastenden Mehrwertsteuer.
Es bleibt auch kein Raum für ein nachträgliches Korrekturverfahren der
Vorsteuer gemäss Verwaltungspraxis bzw. mittels Formular 1310 («Bestätigung
des Leistungserbringers an den Leistungsempfänger zwecks nachträglicher
Ermöglichung des Vorsteuerabzuges trotz formell ungenügender Rechnung»).
Diese durch die Rechtsprechung gestützte Praxis (Entscheid der SRK vom
25. März 2002 in Sachen P. [SRK 2000-135], E. 4d) kommt ohnehin nur dann zur
Anwendung, wenn auf der Rechnung eine oder mehrere der nachfolgenden
Angaben fehlen: Mehrwertsteuernummer des Leistungserbringers; Datum
oder Zeitraum der Lieferung oder Dienstleistung; Art, Gegenstand und
Umfang der Lieferung oder Dienstleistung; Steuersatz; bei Rechnungen
in ausländischer Währung der Steuersatz und/oder der Steuerbetrag in
Schweizerfranken (bis 31. Dezember 2000). Unter anderem Name und Adresse
des (richtigen) Leistungsempfängers stellen hingegen Angaben dar, die (um die
Gefahr entsprechender Missbräuche auszuschliessen) unverzichtbar sind und
für welche eine Nachbesserung mittels Bestätigung des Leistungserbringers
nicht möglich ist.
bb. Gleich verhält es sich mit diversen Anwaltsrechnungen. Diese sind
unbestrittenermassen ebenfalls nicht an die Beschwerdeführerin adressiert,
sondern an die Y AG. Aus den hievor genannten Gründen verweigert die ESTV
der Beschwerdeführerin mit Recht den Abzug der auf den Leistungen der
Rechtsanwälte lastenden Mehrwertsteuer.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, für ihr eigenes Überleben sei
Voraussetzung gewesen, die Y AG, die sie zu 100% beherrschte, zu retten.
Zu diesem Zweck habe die Beschwerdeführerin die Mandate an die
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Rechtsanwälte erteilt, da die Y AG die Anwaltskosten ohnehin nicht
hätte tragen können. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass für die
Vorsteuerabzugsberechtigung unmassgeblich ist, wer die Leistung in Auftrag
gibt oder wer sie bezahlt. Entscheidend ist für den vorliegenden Fall vielmehr,
dass die leistungserbringenden Rechtsanwälte die Rechnungen an die Y AG als
Leistungsempfängerin und nicht an die Beschwerdeführerin adressiert haben.
cc. Die Beschwerdeführerin verlangt in der Beschwerde diverse weitere
Vorsteuerabzüge.
Zunächst macht sie Vorsteuern unter dem Titel «Autotreibstoff» geltend. Mit
Recht weist die ESTV darauf hin, dass ihr Inspektor die Mehrwertsteuer auf
diesen Benzinbezügen bei der Auflistung der «zu Unrecht geltend gemachten
Vorsteuerabzüge» mitberücksichtigte, vom Zwischentotal sodann jedoch
wieder in Abzug brachte. So hat die Verwaltung für das Jahr 1995 vom
Zwischentotal von Fr. 459.90 die geltend gemachten Vorsteuern auf dem
eingekauften Treibstoff in Höhe von Fr. 56.80 gutgeschrieben und folglich zu
Recht gesamthaft Fr. 403.10 in Rechnung gestellt. Die Beschwerde erweist
sich insofern als gegenstandslos. Ähnlich verhält es sich mit dem Jahr
1996. Vom Zwischentotal in Höhe von Fr. 1’531.95 hat die ESTV die geltend
gemachten Vorsteuern auf den Treibstoffbezügen im Betrag von Fr. 128.35
wieder gutgeschrieben und für das Jahr 1996 Fr. 1’403.60 nachgefordert.
Soweit ist das Begehren gegenstandslos. Allerdings hat der Inspektor auf
seiner Handnotiz einen weiteren - auf einem Benzinbezug (Migrol: Fr. 19.20)
lastenden - Mehrwertsteuerbetrag aufgeführt, vom Zwischentotal jedoch
offenbar versehentlich nicht in Abzug gebracht. Die Beschwerde ist folglich in
diesem Punkt im Umfang von Fr. 19.20 gutzuheissen.
Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Kürzung der Vorsteuer um 50%
auf Aufwendungen des Jahres 1995 für ihre Fahrzeuge richtet, ist sie ohne
weitere Erläuterungen auf E. 2b hievor zu verweisen. Für den Kauf eines
Funktelefons beim Media Markt kann die Beschwerdeführerin auch der SRK
keine Rechnung vorlegen, die zum geltend gemachten Vorsteuerabzug in Höhe
von Fr. 47.- berechtigt. Ebenso wenig legt sie betreffend die Positionen «Kurt
Meier» mit der behaupteten Vorsteuer von Fr. 130.30, «Bootsvermietung»
(Fr. 127.80), «Stappung» (Fr. 93.50), «Rubin Frères» (Fr. 38.85), «Sc. Meier»
(Fr. 28.35) und «Weber & Widmer» (Fr. 71.35) Rechnungen vor. Sie belegt die
verlangte Vorsteuer auch nicht mit Bezug auf die Positionen «Zollquittung»
(Fr. 28.10) und «Kp» (Fr. 1.20).
Zu den Positionen «Lagerhaus» führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe
das Mandat übernommen, den «Antiquitätenfundus» der Z AG en bloc zu
verkaufen und diesen bis dahin klimatisiert und gesichert einzulagern
(7 x Fr. 99.60). Die entsprechenden Auslagen werde sie der Z AG beim Verkauf
belasten. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Z AG die Antiquitäten
am 30. Juni 1996 an einen Dritten veräussert hat (Entscheid der SRK vom
14. Juni 2002 in Sachen Z AG [SRK 2001-049], E. 2). Die Beschwerdeführerin
war folglich weder vor noch nach der genannten Veräusserung wirtschaftlich
über die fraglichen Gegenstände verfügungsberechtigt, weshalb sie diese
nicht für steuerbare Ausgangsleistungen verwenden konnte und damit
auch nicht zum Abzug der auf dem Einlagern lastenden Mehrwertsteuer
berechtigt ist. Den Nachweis dafür, dass das Lagerhaus die Rechnungen an
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sie als Leistungsempfängerin stellte, ist die Beschwerdeführerin ohnehin
genauso schuldig geblieben wie jenen, dass sie die Gegenstände im Auftrag des
Eigentümers zwecks Verkauf vorläufig einlagert.
dd. Der Inspektor der ESTV fand anlässlich der Steuerkontrolle die durch das
Rabatthaus Eschenmoser am 28. Februar 1997 ausgestellte Barquittung über
Fr. 981.-, inklusive Fr. 59.90 Mehrwertsteuer, für den Kauf des Produktes
Royal Digital (Espresso Saeco) vor. Da sowohl Name und Adresse der
Beschwerdeführerin als Leistungsempfängerin nicht aufgeführt waren,
verweigerte der Inspektor zu Recht den Vorsteuerabzug (E. 2b hievor). Auf die
gleiche Weise ging der Inspektor betreffend die Barrechnung vom 4. März 1997
der Firma Vobis mit der ausgewiesenen Mehrwertsteuer von Fr. 76.- vor.
Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, anlässlich der Kontrolle
oder auch später die ESTV darauf aufmerksam zu machen, der Inspektor
habe sich getäuscht, denn ihre Firma und Adresse sei auf den beiden
Dokumenten sehr wohl aufgeführt. Vielmehr reicht sie erst im vorliegenden
Beschwerdeverfahren die Dokumente vom 28. Februar und 4. März 1997
in Kopie ein, nunmehr mit eigenem Firmenstempel mit Adressangabe
versehen. Die Beschwerdeführerin fügt einzig bei: «Wir hatten im Laden
den Firmenstempel dabei».
Zwar erscheint ungewöhnlich, dass der Geschäftsführer der
Beschwerdeführerin mit dem Firmenstempel auf Einkaufstour geht,
wäre doch ohne weiteres rechtsgenügend, wenn Name und Adresse des
Leistungsempfängers bei Barkäufen nur handschriftlich auf die Rechnung
oder Quittung aufgeführt werden. Es kann aber nicht gänzlich ausgeschlossen
werden - wenn auch unwahrscheinlich -, dass der Geschäftsführer der
Beschwerdeführerin den Firmenstempel bei sich hatte, wie behauptet wird.
Dennoch sind die geltend gemachten Abzüge zu verweigern. Es kann nämlich
nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass der Inspektor anlässlich
einer Kontrolle die klar und deutlich sichtbaren und optisch herausragenden
Stempelaufdrucke mit Firma und Adresse der Beschwerdeführerin auf den
fraglichen Dokumenten übersehen könnte. Bezeichnenderweise ist denn
auch die Beschwerdeführerin während des gesamten Verfahrens mit keinem
Wort auf dieses nun von ihr behauptete zweifache Versehen des Inspektors
eingegangen. Aufgrund der gesamten Umstände ist der ESTV dahingehend
beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin den Stempelaufdruck
offensichtlich nachträglich vornahm, um den Vorsteuerabzug zu erwirken.
ee. Schliesslich räumt die Beschwerdeführerin ein, dass zwei Rechnungen
der Firma Schaefer nicht an sie, sondern an die Firma M adressiert waren
(Fr. 14.95 bzw. Fr. 11.65 an Mehrwertsteuer). Dennoch beansprucht sie den
Vorsteuerabzug mit der Begründung, «aus heutiger Sicht hätte wohl die Firma
M (ebenfalls MWST-pflichtig) die Rechnungen der Lieferanten direkt bezahlen
und uns den gleichen Betrag wiederum in Rechnung stellen sollen, was der
Einfachheit halber unterblieb».
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Da die fraglichen Rechnungen unbestrittenermassen nicht an die
Beschwerdeführerin adressiert sind, verweigert die ESTV zutreffend den
Abzug der auf den Lieferungen lastenden Mehrwertsteuer (ausführlich: E
3b/aa und bb hievor).
4. Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien ihre Beweisofferten
allesamt abzunehmen und bei Unklarheiten beim Unterzeichnenden
rückzufragen. Nur der Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, dass die
SRK zur Fällung des vorliegenden Urteils (soweit zuständig) sämtliche
durch die Beschwerdeführerin offerierten Beweise abgenommen hat.
Der entscheidrelevante Sachverhalt ist erstellt, so dass sich Rückfragen
an den Zeichnungsberechtigten der Beschwerdeführerin oder andere
Instruktionsmassnahmen erübrigen.
5.a. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde - soweit
darauf einzutreten ist - im Umfang von Fr. 19.20 teilweise gutzuheissen,
im Übrigen jedoch abzuweisen. Unter Berücksichtigung der teilweisen
Gutheissung im Betrag von Fr. 19.20 ist die Beschwerdeführerin dazu
zu verpflichten, der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis
4. Quartal 1998 (Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998) einen
Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 11’052.80 (Fr. 11’072.- abzüglich Fr. 19.20)
zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 30. August 1997 (mittlerer Verfall) zu
bezahlen.
b. Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen nur zu einem
sehr geringen Teil durchdringt, rechtfertigt es sich, ihr die gesamten
Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens vor der SRK (bestehend
aus Spruch- und Schreibgebühren), die mit Fr. 1’000.- festgesetzt werden,
vollständig aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der ESTV sind keine
Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv
den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen
allfälligen Überschuss nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden
Entscheides zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff., insbesondere
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VwKV], SR 172.041.0).
Eine Parteientschädigung ist an die nicht vertretene Beschwerdeführerin nicht
auszurichten.
[245] Cf. VPB 65.84 E. 1b und VPB 65.83 E. 1a.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.125 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 17. Juni 2002
[SRK 2001-050]. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. März 2003 [2A.406/2002] eine
gegen diesen Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission erhobene Verw...
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
Année
Anno
Band
67
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 005 843
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