ch_vb · 92.3141 · 1992-06-19 · de


Interpellation Haering Binder
1244
N 
19 juin 1992
#ST# 92.3141
Interpellation Aregger
Aufhebung von Poststellen
Suppression d'offices postaux
Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1992
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Trifft es zu, dass die Postdienste wegen ihrer schlechten Fi-
nanzlage beabsichtigen, zahlreiche Kleinpoststellen (allein im
Kanton Luzern um 30 Poststellen) zu schliessen oder zusam-
menzulegen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die regionalpolitischen Auswir-
kungen des vorgesehenen Leistungsabbaues, besonders in
dünn besiedelten Randgebieten?
3. Können die Verkehrsstatistik und die Verkehrsprognosen
der Poststellen eingesehen werden?
4. Wie gross sind die Einsparungen, die mit dem geplanten
Leistungsabbau erzielt werden können?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung dieser Einspa-
rungen bei den PTT im Vergleich zu Grossinvestitionen bei
den SBB, wie zum Beispiel der umstrittenen Sanierung und
Tunnelbauten der Seetalbahn mit Kosten von mindestens
600 Millionen Franken?
Texte de l'interpellation du 20 mars 1992
Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il vrai que les services postaux envisagent, en raison de
leurs difficultés financières, de supprimer ou de regrouper un
grand nombre de petits bureaux de poste (30 dans le seul can-
ton de Lucerne)?
2. Que pense le Conseil fédéral des retombées qu'aura cette
réduction prévue des prestations de la poste sur le développe-
ment régional, en particulier dans les régions les moins peu-
plées?
3. Est-il possible d'avoir accès aux statistiques et aux prévi-
sions portant sur la fréquentation des différents offices pos-
taux?
4. Combien les suppressions prévues permettent-elles d'éco-
nomiser?
5. Que pense le Conseil fédéral de l'importance des écono-
mies que voudraient faire les PTT par rapport aux grosses
sommes investies par les CFF, par exemple pour l'assainisse-
ment et le passage en tunel du chemin de fer du Seetal, projet
contesté qui doit coûter au moins 600 millions de francs ?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Tschuppert Karl 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
1. Dass das Poststellennetz laufend den sich verändernden
Bedürfnissen angepasst wird, ist nichts Neues. So sind seit
1981 38 Poststellen neu eröffnet und deren 124 ersatzlos ge-
schlossen worden.
Es trifft zu, dass die PTT-Betriebe im Rahmen der Massnah-
men zur Kostensenkung beabsichtigen, das Poststellennetz
in der Planungsperiode 1992-1996 weiter zu redimensionie-
ren und wirtschaftlicher zu betreiben. Dabei steht jedoch nicht
allein die Aufhebung von Kleinstpoststellen im Vordergrund,
sondern es werden auch mehrere Varianten mit neuen Be-
triebsformen und Zusammenarbeitsverträgen geprüft. Im wei-
teren wird die Dichte der Filialpoststellen in Städten neu be-
urteilt
Ueber die Zahl der aufzuhebenden oder umzuwandelnden
Poststellen ist noch nichts entschieden. Jeder Fall wird einzeln
geprüft und mit den örtlichen Behörden abgesprochen. Es
sind auch die personellen Verhältnisse zu berücksichtigen,
d. h., Aenderungen werden in der Regel nur bei freiwerdenden
Stellen vollzogen.
2. Der Bundesrat ist sich - wie übrigens auch die PTT-Betrie-
be - der regionalpolitischen Bedeutung eines guten Postdien-
stes in dünn besiedelten Randgebieten bewusst Die PTT-
Betriebe sehen denn auch keinen Leistungsabbau vor. Selbst
dort, wo die Kosten für die Weiterführung einer Poststelle zu
hoch sind, wird die Entgegennahme von Post durch das Zu-
stellpersonal sichergestellt Der Bundesrat macht indessen
darauf aufmerksam, dass es hier um operationelle Fragen
geht, für die die PTT allein zuständig sind.
3. Die Verkehrsstatistiken der Poststellen sind öffentlich. Die
wichtigsten Verkehrsdaten sind im «Statistischen Jahrbuch»
der PTT-Betriebe publiziert Die PTT sind jederzeit bereit, allen-
falls ergänzende Auskünfte zu erteilen.
4. Die Ueberprüfung des Poststellennetzes beinhaltet nicht
nur die mögliche Aufhebung einzelner Poststellen, sondern
auch Massnahmen wie Teilung der Infrastrukturkosten mit ge-
eigneten Partnern, Verschiebung der Umwandlungsgrenzen
zwischen Postbüros und Postämtern, Vergrösserungen der
Richtdistanzen zwischen Poststellen in Städten usw. Durch
eine solche Straffung des Poststellennetzes sollten schliess-
lich jährlich Einsparungen von etwa 32 Millionen Franken er-
zielt werden können.
5. Das schweizerische Poststellennetz weist mit Abstand die
grösste Dichte in Europa auf. Eine massvolle punktuelle Straf-
fung unter Aufrechterhaltung geeigneter Ersatzlösungen lässt
sich aus betriebswirtschaftlichen Ueberlegungen angesichts
der prekären Finanzlage der Post rechtfertigen. Der Bundesrat
sieht hier keinen Zusammenhang mit Grossinvestitionen für
das Schienennetz der SBB. Eine Parallele liesse sich eher zur
Aufhebung von Bahnstationen ziehen, welche die SBB und
Privatbahnen ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen vorneh-
men müssen. PTT und öffentliche Verkehrsbetriebe prüfen
deshalb auch in diesem Bereich eine noch engere Zusam-
menarbeit, um das allenfalls vorhandene Synergiepotential
ausschöpfen zu können.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt
#ST# 92.3095
Interpellation Haering Binder
Engagement der Schweiz im Rahmen
der Global Environment Facility (GEF)
Facilité globale pour l'environnement
(Global Environment Facility ou GEF).
Engagement de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1992
1. Wie wird sichergestellt, dass die von der Schweiz kofinan-
zierten GEF-Projekte die Kriterien:
- Transparenz sämtlicher Projektdokumente,
- Beteiligung der von den Projekten direkt betroffenen Men-
schen - und dabei auch der Frauen - an den Projektent-
scheiden,
-keine Alibifunktion für grundsätzlich umweltgefährdende
Weltbankprojekte erfüllen?
Ist der Bundesrat bereit, auf die Finanzierung von GEF-Projek-
ten zu verzichten, wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden
können?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, es wäre entwick-
lungs- und umweltpolitisch betrachtet wenigstens sinnvoller,
das Engagement der Schweiz im Rahmen der GEF auf jeden

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Aregger Aufhebung von Poststellen
Interpellation Aregger Suppression d'offices postaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3141
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1244-1244
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Ref. No
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