ch_vb · 85.474 · 1985-10-04 · de


Interpellation Müller-Meilen
1856
N 
4 octobre 1985
diese wichtige Tätigkeit selber kontrollieren und ausüben
wollen. Unrealistisch wäre es aber auch, wenn die Schwei-
zer ihren Teleclub allein weiterbetreiben wollten; ihnen wür-
den schlicht die Filme fehlen, um im Wettbewerb bestehen
zu können.
Damit fällt das schweizerische Pay-TV-Kartenhaus zusam-
men. Die Grundlagen für die Konzession haben sich so stark
geändert, dass fraglich ist, wie die Konzessionsbestimmun-
gen überhaupt noch erfüllt werden können. Der Versuch ist
gescheitert, noch bevor er richtig begonnen hat.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 septembre 1985
1. Aufgrund verschiedener Presseberichte hat die Auf-
sichtsbehörde die Schweizerische Trägervereinigung für
Abonnementsfernsehen (STA) bereits am 12. März 1985
gebeten, das EVED über diesen Vorgang näher zu orientie-
ren. Gleichzeitig hat das Departement der STA in Erinne-
rung gerufen, dass nach Konzession allein der STA die
konzessionsrechtliche Verantwortung zukommt und nur die
Pay-Sat AG die Entscheidungen über die Programmierung
treffen kann. Weder der schweizerischen Teleclub AG noch
irgendeinem ausländischen Unternehmen komme aus die-
ser Sicht konzessionsrechtliche Entscheidungskompetenz
zu.
In ihrer Antwort teilte die STA mit, dass die Pay-Sat AG mit
der Teleclub AG Zürich einen Zusammenarbeits- und Pro-
grammlieferungsvertrag abgeschlossen habe. Das Aktienka-
pital der Teleclub AG gehört zu 60 Prozent der Rediffusion
und zu 40 Prozent der der deutschen Firma Taurus. Weiter
habe die Pay-Sat AG beschlossen, mit der Teleclub GmbH
München einen Rahmensignal-Anlieferungsvertrag abzu-
schliessen. Aufgabe dieser Firma sei es, den deutschen
Kabelbetrieben das Signal zu liefern.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass ein schweizeri-
sches Abonnementsfernsehen ohne eine grosse Anzahl aus-
ländischer Spielfilme nicht betrieben werden kann. Dies gilt
um so mehr, wenn der schweizerische Veranstalter die
Absicht hegt, sein Angebot auch im Ausland zu verkaufen.
Vertragliche Bindungen und Beteiligungen ausländischer
Rechtsinhaber lassen sich nicht vermeiden. Wichtig ist, dass
die wesentlichen 
Programmierungsentscheide 
in der
Schweiz und von schweizerisch beherrschten Organisatio-
nen gefällt werden und auch schweizerisches Kulturschaf-
fen, insbesondere der Schweizer Film, berücksichtigt wird.
2. Der Bundesrat erinnert daran, dass die STA die konzes-
sionsrechtliche Pflicht hat, zwei Jahre nach Betriebsauf-
nahme Bericht zu erstatten. Inhalt und Gestaltung dieses
Berichts haben sich nach den Weisungen des EVED zu
richten. Nach Artikel 13 Absatz 2 der Konzession muss die
STA bei dieser Gelegenheit unter anderem über die bishe-
rige Verbreitung von Schweizer Filmen Auskunft geben.
Sollte sich dabei erweisen, dass der Schweizer Film nicht
genügend berücksichtigt wurde, wird man den Gründen
nachzugehen haben. Sollte sich erweisen, dass die STA
vorhandene Möglichkeiten ungenügend ausschöpft, so
kann das EVED nach Rücksprache mit dem EDI die Aus-
strahlung einer bestimmten Anzahl von Schweizer Filmen
verlangen.
Die unter Ziffer 2 der Interpellation gestellten Fragen wird
man beantworten können, sobald der erwähnte Bericht vor-
liegt.
3. Das Abonnementsfernsehen ist auf ausländische Produk-
tionen angewiesen. Was man hingegen verlangen kann, ist,
neben dem internationalen Film das schweizerische Film-
schaffen angemessen zu berücksichtigen. Ob diese Zielset-
zung erreicht wird, lässt sich wie erwähnt zurzeit noch nicht
beurteilen.
4. Auch diese Frage wird der genannte Bericht zu beant-
worten haben. Dem Vernehmen nach haben bis Ende
Dezember 1985 etwa 10 000 schweizerische Haushalte das
Programm der Pay-Sat AG abonniert. In Deutschland und
Österreich gibt es noch keine zahlenden Abonnenten.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Mehrheit
Minderheit
#ST# 85.474
Interpellation Müller-Meilen
SRC-Struktur
Organisation de la SSR
Wonlaut der Interpellation vom 17. Juni 1985
Nach der TV-Panne am Abend des Brüsseler Fussball-Cupfi-
nals in Brüssel hat der Generaldirektor der Schweizerischen
Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Leo Schürmann, in
einem Interview in der «Schweizer Illustrierten» die SRG
«als Ganzes eine unmögliche Konstruktion» genannt. Er
könne unmöglich für die einzelnen Programme oder für den
Stil verantwortlich gemacht werden; der Generaldirektor sei
für die Strategie verantwortlich, die Regionen machten die
Programme. Gemäss Artikel 11 der Konzession ist der Gene-
raldirektor «mit der allgemeinen Leitung des Programm-
dienstes» betraut; er hat über die «Zulässigkeit der Darbie-
tungen» zu wachen.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat fol-
gende Fragen:
Teilt der Bundesrat die Auffassung von der SRG als «einer
unmöglichen Konstruktion»?
Wer ist dem Bundesrat gegenüber neben dem Generaldirek-
tor für die Einhaltung des Verfassungsauftrages und der
Konzessionsbestimmungen verantwortlich?
Stehen dem Generaldirektor genügend Möglichkeiten und
Instrumente zur Verfügung, um diese Verantwortung wahr-
zunehmen? Werden diese Verantwortungen in ausreichen-
dem Masse vom Generaldirektor einerseits und vom Zentral-
vorstand der SRG als Kontrollorgan andererseits wahrge-
nommen?
Inwiefern sind die Regionalgenossenschaften dem Bundes-
rat gegenüber für die Einhaltung von Verfassung und Kon-
zession mitverantwortlich?
Besteht zwischen den grossen Kompetenzen der Regional-
genossenschaften in der Besetzung leitender Posten und
ihrer Verantwortung im ganzen der SRG nicht eine Diskre-
panz?
Hält der Bundesrat die Trägergenossenschaften als Sprach-
rohr der Zuhörer und Zuschauer in der heutigen Organisa-
tion der Regionalgenossenschaften für genügend ver-
treten?
Texte de l'interpellation du 17 juin 1985
Après le couac de la TV (suisse alémanique) au soir de la
finale de la coupe de football à Bruxelles, le directeur
général de la Société suisse de radiodiffusion et télévision
(SSR), M. Leo Schürmann, s'exprimant dans une interview
publiée par la «Schweizerische Illustrierte», a qualifié ladite
SSR, considérée comme un tout, de construction (ou d'édi-
fice) impossible, («als Ganzes eine unmögliche Kon-
struktion»). On ne saurait le rendre responsable de tous les
programmes ou du style; le directeur général est responsa-
ble de la stratégie, tandis que les sociétés régionales font les
programmes. Selon l'article 11 de la concession, «la direc-
tion générale du service des programmes est confiée au
directeur général de la SSR. Celui-ci s'assure que les pro-
ductions diffusées sont licites».
Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
A son avis, la SSR est-elle vraiment une «construction im-
possible»?

4. Oktober 1985 
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1857
Interpellation Martin
Qui est responsable envers le Conseil fédéral de l'exécution
du mandat constitutionnel et de l'application des disposi-
tions de la concession, à part le directeur général? Celui-ci
dispose-t-il d'assez de possibilités pour faire face à cette
responsabilité? Ces responsabilités sont-elles assumées de
façon convenable par le directeur général d'une part, et le
comité central de la SSR d'autre part, en sa qualité d'organe
de contrôle? 
'
Jusqu'à quel point les sociétés régionales de radiodiffusion
sont-elles coresponsables envers le Conseil fédéral du res-
pect de la constitution et de la concession?
N'y a-t-il pas disproportion entre les vastes compétences des
sociétés régionales, s'agissant de l'attribution de postes
dirigeants, et leur responsabilité dans l'ensemble de la SSR?
Le Conseil fédéral estime-t-il que les sociétés de patronage,
en tant que porte-parole des auditeurs et des téléspecta-
teurs, disposent d'une représentation suffisante, dans l'or-
ganisation actuelle des sociétés régionales de radiodiffu-
sion?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Auer, Bonny, Bremi, Cevey, Früh, Giger, Mühlemann, Pfund,
Spalti, Spoerry, Stucky, Wyss 
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
1. Die Struktur der SRG, aufgeteilt in eine institutionelle
(Trägerschaft) und eine professionelle Organisation, beruht
auf den Prinzipien der Demokratie, des Pluralismus und
Föderalismus.
Die Rechtsformen des Vereins und der Genossenschaft
sowie die Möglichkeit für jedermann, Mitglied der SRG zu
werden, dürfen als Konkretisierung des Demokratieprinzips
angesehen werden. Die in der Konzession verlangte Berück-
sichtigung der «verschiedenen Kreise» (Repräsentativität)
sowie die Aufteilung in drei Regionalgesellschaften, die sich
ihrerseits aus Mitgliedgesellschaften zusammensetzen, tra-
gen dem Gedanken der Pluralität und dem Föderalismus
Rechnung.
Die Organisation der SRG entspricht demnach dem Aufbau
unseres Staatswesens. Der Bundesrat verkennt aber nicht,
dass die derzeitige Struktur aus unternehmerischer Sicht
eine gewisse Schwerfälligkeit aufweist und nicht frei von
Widersprüchen ist. Die letzte grosse Reorganisation datiert
aus den siebziger Jahren. Inzwischen hat sich aber das
Umfeld, in dem die SRG tätig ist, stark gewandelt. Weitere
Veränderungen sind zu erwarten, so im Hinblick auf die
Zunahme der in- und ausländischen Konkurrenz, neue
Techniken und Veranstalter. Sie verlangen vermehrt unter-
nehmerische Flexibilität und journalistische Kompetenz. Mit
der Ankündigung, im Herbst 1985 ein Strategiepapier vorzu-
legen, zeigt die SRG, dass sie gewillt ist, auf die neue
Herausforderung zu reagieren. Der Bundesrat begrüsst die
Anstrengungen der SRG, ihre Strukturen aufgrund der ver-
änderten Wirklichkeit zu überprüfen. Nur eine vertiefte und
die Zusammenhänge beachtende Analyse ist geeignet,
Schwachstellen aufzuzeigen und zu beseitigen. Die in der
Interpellation gestellten Fragen berühren zentrale Pro-
bleme.
2. Nach Artikel 11 Absatz 1 der Konzession SRG ist allein
der Generaldirektor dem Bundesrat für den Programm-
dienst und eine rationelle Betriebsführung verantwortlich.
Das hat den Vorteil der klaren Verantwortung nach aussen.
Ob die Regelung in der Konzession und die in den Statuten
der SRG niedergelegten Kompetenzen und Aufgaben dieser
universellen Verantwortung gerecht werden, ist eine offene
Frage. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob diese Verantwortungs-
regelung nach den heutigen Gegebenheiten zu genügen
vermag. Eine Überprüfung drängt sich deshalb auf. Die
Konzession SRG in der jetzigen Form gilt bis Ende 1987.
3. Eine gewisse Diskrepanz liegt darin, dass die Wahl der
regionalen Kader von den Regionalgesellschaften vorge-
nommen wird, die universelle Verantwortung aber, wie
bereits erwähnt, dem Generaldirektor zukommt.
4. Die Mitgliedgesellschaften bilden die Regionalgesell-
schaften. Überdies ernennt der Bundesrat aufgrund von
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und d der Konzession SRG
Delegierte für die Delegiertenversammlung sowie Mitglieder
für die Vorstände der Regionalgesellschaften. Dabei hat er
«die verschiedenen Kreise, welche die geistige und kultu-
relle Eigenart des Landes verkörpern, die verschiedenen
Hörer- und Fernsehgruppen und die verschiedenen Landes-
teile» zu berücksichtigen (Art. 9 Abs. 2). Aufgrund dieser
Situation ist der Bundesrat der Meinung, dass die Möglich-
keiten für eine angemessene Vertretung der Zuhörer und
Zuschauer vorhanden sind.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
Mehrheit
Dagegen 
' 
Minderheit
#ST# 85.365
Interpellation Martin
Eisenbahnlinie Aigle-Sépey-Diablerets
Chemin de fer Aigle-Sépey-Diablerets
Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1985
Die interessierten Gemeinden und der Grosse Rat des Kan-
tons Waadt haben sich für die Erhaltung der ASD entschie-
den. Sie haben ihr finanzielle Unterstützung zugesichert und
übernehmen damit den Teil des Bundes an den Investi-
tionen.
Angesichts der Politik, die der Bundesrat zur Bekämpfung
der Luftverschmutzung führen will, erscheint es uns logisch
und gerecht, wenn der Bund ebenfalls einen Beitrag zur
Erhaltung dieser Bahn leisten würde.
Kann der Bundesrat seine Politik unter diesen neuen Vor-
aussetzungen noch einmal überdenken?
Texte de l'interpellation du 5 mars 1985
Les communes intéresssés et le Grand Conseil du Canton
de Vaud viennent de décider le maintien de l'ASD. En
l'assurant de leur soutien financier, ils prennent en charge la
part de la Confédération au plan des investissements.
En relation avec la politique que le Conseil fédéral veut
suivre en matière de lutte contre la pollution, il nous semble-
rait logique et équitable qu'il puisse apporter sa contribution
au maintien de ce train.
Le Conseil fédéral peut-il redéfinir sa politique dans ce
nouveau contexte?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Candaux, Cevey, Dubois,
Dupont, Perey, Savary-Vaud 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bien que n'ayant aucune possibilité juridique d'imposer le
passage de l'ASD à la route, le Conseil fédéral avait décidé
de ne plus octroyer de subventions à ce train. Il entendait
par là suivre les recommandations de la commission Meylan
reposant sur des considérations financières, de développe-
ment de l'économie régionale et de la protection de l'envi-
ronnement.
En accordant leur soutien total au maintien de l'ASD, les
communes vaudoises concernées, de même que le Grand
Conseil, estiment que l'économie régionale est mieux des-
servie par le train. Les avalanches catastrophiques de février
1984 ont démontré, en outre, qu'une meilleure sécurité est
assurée par le rail.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Müller-Meilen SRC-Struktur
Interpellation Müller-Meilen Organisation de la SSR
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.474
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1856-1857
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