ch_vb · 84.259 · 1985-10-03 · de


Pétitions
1746
N 
3 octobre 1985
ment. Le risque qu'il prend aujourd'hui étant un peu plus
grand, il est d'autant plus légitime que le Parlement soit
renseigné sur les conséquences de sa décision.
En remerciant MM. les porte-parole des groupes de l'avis
positif qu'ils ont exprimé, je vous sais gré de vous joindre à
l'avis de la Commission des affaires militaires unanime en
votant le programme d'armement 1985.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Es wird hierfür ein Gesamtkredit von 655 Millionen
Franken ...
Anhang
Artillerie 
58 000 000 Franken
Total Verpflichtungskredite 
655 000 000 Franken
Art. 1
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Un crédit d'engagement de 655 millions de francs ...
Appendice
Artillerie 
58 000 000 francs
Total des crédits d'engagement 
655 000 000 francs
Präsident: Hier haben Sie die Änderung, dass der Verpflich-
tungskredit nur 655 Millionen beträgt.
Angenommen - Adopté
Art. 2, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
124 Stimmen
Dagegen 
8 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 85.041
Truppenordnung. Änderung
Organisation des troupes. Modification
Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Mai 1985 (BBI II, 337)
Message et projet d'arrêté du 29 mai 1985 (FF II, 341)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Herr Reimann unterbreitet namens der Militärkommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
Die vom Bundesrat beantragte Änderung des Beschlusses
der Bundesversammlung vom 20. September 1960 über die
Organisation des Heeres (Truppenordnung) ist materiell von
sehr geringer Tragweite.
Der Militäreisenbahndienst, dessen Leute zur Truppengat-
tung der Transporttruppen gehören, soll zu einem eigenen
Dienstzweig werden. Er wird deshalb in Artikel 1 Buch-
stabe d der Truppenordnung aufgeführt.
Um die Personalbewirtschaftung der Mobilmachungsorga-
nisation zu vereinfachen, wird der Dienstzweig Mobil-
machung geschaffen.
Mit der Schaffung der zwei neuen Dienstzweige werden
nicht neue Funktionen im Generalsrang geschaffen.
Die Militärkommission beantragt, auf die Vorlage einzutre-
ten und den Antrag des Bundesrates zu genehmigen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff l-lll
Titre et préambule, ch. l-lll
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
119 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# Petitionen - Pétitions
84.259
Interessengemeinschaft für die politische Gleichberechti-
gung der Frauen im Kanton Appenzell Ausserrhoden
Groupement d'intérêts pour l'égalité des droits politiques
des femmes du canton d'Appenzell Rhodes-Extérieures
Beschluss des Ständerates vom 2. Oktober 1984
Décision du Conseil des Etats du 2 octobre 1984
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Am 20. September 1983 reichte die Interessengemein-
schaft für die politische Gleichberechtigung der Frauen im

3. Oktober 1985 
N
1747
Petitionen
Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Petition ein. Mit dieser
Eingabe ersuchen die 1830 Petenten die eidgenössischen
Räte, «unverzüglich den Ersatz des Artikels 74 Absatz 4 der
Bundesverfassung im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 des
Expertenentwurfes für die Totalrevision der Bundesverfas-
sung in die Wege zu leiten». Mit dieser Änderung der Bun-
desverfassung würde auch in den beiden Appenzell das
immer noch fehlende Frauenstimm- und -Wahlrecht in kan-
tonalen und kommunalen (Appenzell Innerrhoden) Abstim-
mungen eingeführt.
Die Petenten stellen fest, dass der bestehende Zustand im
Widerspruch zu den Grundsätzen unseres demokratischen
Staates stehe, und sie berufen sich darauf, dass die Möglich-
keit zur Mitwirkung in allen öffentlichen Angelegenheiten
ein Menschenrecht sei. Nachdem verschiedene Vorstösse
auf kantonaler Ebene gescheitert sind, wollen sie die politi-
sche Gleichberechtigung der Frau durch eine Bundeslö-
sung erreichen. Die Petenten unterstreichen, dass sämtliche
Argumente der Frauenstimmrechtsgegner widerlegt wurden
und dass sich in den anderen Landsgemeindekantonen die
Landsgemeinde unter Mitwirkung der Frauen vollkommen
eingebürgert hat.
2. In 24 Kantonen ist das Frauenstimmrecht sowohl auf
kantonaler wie auf kommunaler Ebene eingeführt.
Der Kanton Appenzell Innerrhoden kennt das Frauenstimm-
recht weder auf kantonaler noch auf kommunaler Ebene.
Letztmals ist die Einführung an der Landsgemeinde vom
25. April 1982 abgelehnt worden.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat das Frauenstimm-
recht nur auf kommunaler Ebene, nicht aber auf kantonaler
Ebene eingeführt. An der Landsgemeinde vom 29. April
1984 lehnten die Stimmbürger eine Volksinitiative ab, die
eine Urnenabstimmung von Frauen und Männern über die
Grundsatzfrage der Einführung des Frauenstimmrechts ver-
langte.
Bei der Einführung des Frauenstimmrechts auf eidgenössi-
scher Ebene im Jahre 1971 wurde Artikel 74 der Bundesver-
fassung durch einen neuen Absatz 4 ergänzt. Dieser besagt,
dass für das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen
Angelegenheiten das kantonale Recht massgebend bleibt.
Damit wollte man verhindern, dass die politische Gleichbe-
rechtigung kraft Bundesrecht auch in Kantons- und in
Gemeindeangelegenheiten eingeführt werde oder dass die
Kantone kraft Bundesrecht dazu gezwungen würden.
In seiner Botschaft vom 14. November 1979 über die Volks-
initiative «Gleiche Rechte für Mann und Frau» erklärte der
Bundesrat, dass die mit der Initiative angestrebte umfas-
sende Verwirklichung der Rechtsgleichheit auch zur politi-
schen Gleichberechtigung der Geschlechter in Kantons-
und in Gemeindeangelegenheiten führe, es sei denn, der
Vorbehalt in Artikel 74 Absatz 4 der Bundesverfassung
bleibe stehen. Der Bundesrat sah davon ab, die Streichung
des Vorbehaltes zu beantragen. Er vertrat-mit Blick auf die
Organisationsautonomie der Kantone - vielmehr die
Ansicht, dass es nach wie vor den Kantonen überlassen
bleiben solle, ob sie den Frauen die politische Gleichberech-
tigung auf kantonaler und kommunaler Ebene einräumen
möchten oder nicht (BB11980 1129 und 141). Dabei ging er
indessen von der Annahme aus, dass die Verwirklichung des
integralen Frauenstimmrechts im wesentlichen nur noch
eine Frage der Zeit sei. Sowohl die vorberatenden Kommis-
sionen wie die beiden Räte schlössen sich der Betrach-
tungsweise des Bundesrates an. Kein Mitglied der Bundes-
versammlung stellte einen Gegenantrag. Seit dem 14. Juni
1981 ist der neue Gleichberechtigungsartikel (Art. 4 Abs. 2
BV) mit diesem Inhalt geltendes Verfassungsrecht.
3. Für den Bundesrat versteht es sich von selbst, dass die
Menschenrechtspolitik des Bundes eine zeitlich unbe-
schränkte Rücksichtnahme auf die Organisationsautonomie
der Kantone nicht zulässt.
In seiner Stellungnahme zur Petition vom 20. September
1983 geht der Bundesrat davon aus, dass sich der Auftrag
der Bundesversammlung, die rechtliche Gleichstellung der
Geschlechter zu verwirklichen, ohne Zweifel an den Gesetz-
geber aller staatlichen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden)
richtet. Die politische Gleichberechtigung ist Teil dieses
Auftrages, der insofern einzig in den Kantonen Appenzell
Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden noch nicht erfüllt
ist.
Der Bundesrat gibt im erwähnten Schreiben der Hoffnung
Ausdruck, dass die beiden Kantone die Frauenstimmrechts-
frage bald autonom lösen werden. Er vertritt die Meinung,
dass es im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht opportun wäre,
auf Bundesebene Schritte zu unternehmen, weil er
- am 18. August 1983 beschloss, mit einem Bericht an die
eidgenössischen Räte zu gelangen und sich von ihnen
beauftragen zu lassen, die Arbeiten für eine Totalrevision
der Bundesverfassung fortzusetzen und Botschaft sowie
Entwurf zu einer neuen Verfassung vorzulegen. Nach dem
heutigen Stand der Arbeiten würde der Verfassungsentwurf
auch die in der Petition erwähnte Vorschrift enthalten.
- zurzeit das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für
Mann und Frau» ausarbeitet, das die gleichnamige Motion
der eidgenössischen Räte vom 10. Oktober 1980 erfüllen
soll. Der Bundesrat wird dem Parlament voraussichtlich im
nächsten Jahr darüber Bericht erstatten und Revisionsvor-
schläge unterbreiten. Dabei wird die Frage des Frauen-
stimmrechts auch zur Diskussion stehen.
4. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 29. Mai und am 10. September 1984 mit der Eingabe
der Interessengemeinschaft für die politische Gleichberech-
tigung der Frauen im Kanton Appenzell Ausserrhoden.
Sie stellt fest, dass mit Artikel 4 Absatz 2 eine Grundsatz-
norm in die Bundesverfassung aufgenommen wurde, die
angesichts ihres Grundrechtscharakters auf allen staatli-
chen Ebenen respektiert und verwirklicht werden muss. Es
kann deshalb dem Bund nicht gleichgültig sein, dass diese
Norm in einzelnen Kantonen unerfüllt bleibt. Mit dem Bun-
desrat ist die Kommission der Meinung, dass eine zeitlich
unbeschränkte Rücksichtnahme auf die diesbezügliche
Kantonsautonomie weder wünschenswert noch möglich ist.
Da gemäss heutiger Beurteilung in nächster Zeit kaum mit
der Einführung des Frauenstimmrechts durch die Kantone
Appenzell 
Innerrhoden 
und Appenzell Ausserrhoden
gerechnet werden kann, stand für die Kommission die Frage
im Vordergrund, ob und auf welchem Wege allenfalls das
Parlament tätig werden soll. Nachdem ersteres bejaht
wurde, prüfte die Kommission insbesondere, ob der Bun-
desrat beauftragt werden soll, die Revision von Artikel 74
Absatz 4 der Bundesverfassung vorzubereiten und damit
einen gewissen Druck auf die säumigen Kantone aus-
zuüben.
Gegen ein solches Vorgehen wurden seitens mehrerer Kom-
missionsmitglieder Bedenken föderalistischer Art geäussert.
Gerade bei der Volksabstimmung über die Einführung des
Frauenstimmrechts im Jahre 1971 habe man den Kantonen
und den Gemeinden zugesichert, dass sie in dieser Frage für
ihren eigenen Bereich weiterhin selber würden bestimmen
können. Auch bei der Volksabstimmung über Artikel 4
Absatz 2 der Bundesverfassung sei man davon ausgegan-
gen, dass die Annahme dieses Artikels keine Änderung der
politischen Rechte in den beiden Kantonen Appenzell mit
sich bringe. Obwohl der jetzige Zustand nicht unbeschränkt
geduldet werden könne, empfehle es sich, den betroffenen
Kantonen noch etwas Zeit für die Verwirklichung des Frau-
enstimmrechts auf Kantons- und Gemeindeebene einzuräu-
men. In den beiden Kantonen Appenzell sei diese Frage
ohnehin eng mit der Frage der Beibehaltung der Landsge-
meinde verknüpft.
Der Bund habe um so zurückhaltender vorzugehen, als es
um die Respektierung einer traditionellen Institution gehe.
Im übrigen stelle sich auch die Frage der Opportunität eines
solchen Schrittes, der so kurz nach der Abstimmung über
die Volksinitiative für die Durchführung einer Urnenabstim-
mung in Appenzell Ausserrhoden kontraproduktiv wirken
könnte.
Andere Kommissionsmitglieder vertraten die Meinung, dass
es sich hier um ein Grundrecht handelt, das nicht föderali-
220-N

Pétitions
1748
3 octobre 1985
stisch geregelt werden kann. Die Kantone hätten seit der
Einführung des Frauenstimmrechts auf eidgenössischer
Ebene genügend Zeit gehabt, um es dem Bund gleich zu
tun. Die meisten Kantone - darunter auch die übrigen
Landsgemeindekantone - hätten dies innert kurzer Frist
getan. Mit den Arbeiten für eine Totalrevision der Bundes-
verfassung sollte daher so rasch wie möglich begonnen
werden: Bis zu deren Verwirklichung würden ohnehin meh-
rere Jahre verstreichen, so dass die beiden Kantone Appen-
zell in der Zwischenzeit noch eine letzte Möglichkeit hätten,
das Problem auf eigene Initiative zu lösen.
5. Den Antrag, den Bundesrat im Sinne der Petition mit
einer Motion zu beauftragen, den Räten eine Teilrevision der
Bundesverfassung vorzulegen, lehnte die Kommission mit
Stichentscheid des Präsidenten ab.
Die Kommission geht davon aus, dass die Petition bei den
Arbeiten im Zusammenhang mit dem Rechtsetzungspro-
gramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» berücksichtigt
wird. Sowohl der Expertenentwurf für die Totalrevision der
Bundesverfassung als auch die seitherigen Arbeiten des
Justiz- und Polizeidepartementes für eine Totalrevision der
Bundesverfassung zielen darauf hin, das Frauenstimmrecht
in Bund, Kantonen und Gemeinden verfassungsrechtlich zu
verankern. Bei der Beratung dieses Rechtsetzungspro-
gramms wird sich zeigen, ob der von den Petenten vorge-
schlagene Weg, nämlich die Ersetzung von Artikel 74 Absatz
4 der Bundesverfassung gangbar ist oder ob sich eine
andere Lösung aufdrängt. Die Räte werden im übrigen die
Prioritäten für die einzelnen im Rechtsetzungsprogramm
vorgeschlagenen Revisionen selber bestimmen können.
Antrag der Kommission
Überweisung an den Bundesrat
Antrag Früh
Der Petition wird keine Folge gegeben
Antrag Jeanneret
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (= von der
Petition Kenntnis nehmen, ihr jedoch keine Folge geben)
Antrag Fetz
Die Petition ist dem Bundesrat im Sinne einer Motion zu
überweisen
Proposition de la commission
Transmettre au Conseil fédéral
Proposition Früh
Ne pas donner suite à la pétition
Proposition Jeanneret
Adhésion au Conseil des Etats (= prendre acte de la pétition
sans lui donner suite)
Proposition Fetz
Transmettre la pétition au Conseil fédéral sous forme de
motion
M. Jeanneret: Vous avez sur ce sujet délicat quatre proposi-
tions. Nous vous invitons impérativement à rejeter la pre-
mière, celle de Mme Mascarin, défendue désormais par
Mme Fetz. Il nous paraît en effet regrettable que certains
parlementaires veuillent obliger un canton à régler son
propre droit autrement que selon sa propre volonté.
La deuxième proposition, celle de la majorité de la commis-
sion, qui demande de transmettre cet objet au Conseil
fédéral, nous semble excessive, car cette affaire doit être
réglée au niveau du Parlement déjà par une décision de
principe des chambres.
Quant à la proposition de M. Früh, elle est, sur le fond, la
même que la mienne qui a été d'ailleurs présentée au nom
du groupe libéral; elle n'en diffère que quant à la forme.
En effet, la proposition que je défends aujourd'hui est en fait
parfaitement identique a celle du Conseil des Etats, raison
pour laquelle je l'ai intitulée «Adhésion au Conseil des
Etats». J'ai pris les termes exacts de la votation qui a eu lieu
le 2 octobre 1984 au Conseil des Etats: «prendre acte de la
pétition sans lui donner suite»; mais, sur le fond, il est clair
que je vous invite à voter les propositions de la minorité de la
commission, du Conseil des Etats et de MM. Früh et Jean-
neret.
Le Conseil des Etats a siégé, il y a déjà un an, donc
postérieurement au rapport de notre commission, et je vou-
drais attirer votre attention sur les résultats du vote (22 voix
contre 13); une majorité donc extrêmement nette s'étant
exprimée en faveur de la proposition que je défends devant
vous aujourd'hui.
J'insiste sur le fait que c'est un représentant d'Appenzell,
M. Schoch, qui a fait cette proposition et que le Conseil des
Etats s'y est rallié en la reprenant telle quelle; l'autre conseil-
ler aux Etats appenzellois, M. Schmid, s'est d'ailleurs
exprimé dans le même sens. En ce qui concerne le groupe
libéral que je présente ici, M. Hubert Reymond avait eu
l'occasion de prendre cette position.
Il nous semble indispensable en effet que les deux cham-
bres aient, sur ce point, le même avis. Nous sommes bien
précis; non pas sur le plan formel. En effet, l'article 14 de la
loi sur les rapports entre les conseils précise bien qu'il n'y a
pas formellement besoin d'identité de vues pour une péti-
tion entre les deux chambres; mais nous souhaitons que,
sur le fond, sur la philosophie générale que nous avons face
à ce problème, nos deux chambres aient la même position.
Quant à la commission du Conseil national, et cela ressort
du rapport-je pense que les rapporteurs auront l'occasion
de le dire tout à l'heure, puisque ce document a été achevé
depuis un certain temps - elle a hésité, elle a soupesé
différentes solutions, elle les a examinées sous tous ses
aspects, elle s'est scindée en une majorité et une minorité;
c'est cette dernière que nous vous invitons à suivre aujour-
d'hui.
Nous aimerions dire maintenant deux mots sur le problème
de la femme et de la politique. Que l'on nous comprenne
bien, il n'y a pas à mettre en doute ce point, notre vœu
exprès, notre souhait est que les autorités et le peuple des
deux Appenzell fassent en sorte de régler rapidement l'éga-
lité politique complète en matière communale et cantonale
entre hommes et femmes. Au sein de cette assemblée,
chacun vise, en l'occurrence, le même objectif. La diver-
gence porte sur les méthodes et sur le tempo. Nous savons
qu'un groupe de travail existe, notamment dans le canton
d'Appenzell-Rhodes-Extérieures, et que des travaux sont
entrepris pour que l'on trouve une solution. Laissons nos
Confédérés travailler, ne nous en mêlons pas, ne brusquons
rien, saluons, au contraire, les efforts qu'ils font pour résou-
dre ce problème.
J'ajoute encore quelques mots sur les relations entre les
femmes et la politique dans le parti que je représente et les
cantons d'où nous venons. Les cantons de Genève, de Vaud
et de Neuchâtel où se recrute, en Suisse romande, l'essen-
tiel des troupes du parti dont je suis aujourd'hui le porte-
parole, ont été dans les premiers à introduire le droit dévote
des femmes sur le plan cantonal et communal; les cantons
de Vaud et Neuchâtel étant les premiers à quelques mois
près. Je suis entré au Grand Conseil neuchâtelois en 1961
avec deux personnalités que vous connaissez bien: MM.
Jean-François Aubert et René Meylan. Nous étions tout
jeunes députés et nous sommes entrés avec les premières
femmes, il y a maintenant près de vingt-cinq ans. Nous
avons toujours salué cette collaboration extrêmement fruc-
tueuse et peut-être que les succès de ces dernières années,
du parti auquel j'appartiens, sont dûs aussi à l'engagement
des femmes qui, sur le plan communal, cantonal, voire
fédéral, sont très actives et dont nous sommes heureux de
saluer les prestations de grande qualité.
Ce n'est pas cela qui est en cause aujourd'hui. Cependant,
nous avons la conviction profonde qu'un problème tel que
celui-ci doit être réglé sur place, selon les mœurs du lieu, et
qu'il ne doit pas être imposé par la Berne fédérale.
Nous en arrivons maintenant à la question centrale. S'agit-il

3. Oktober 1985
1749
Petitionen
d'une pesée d'intérêts au sens strict, comme le ferait, par
exemple, le Tribunal fédéral? Avons-nous simplement à
décider entre deux principes d'égale valeur selon nos pro-
pres conceptions personnelles? Si tel était le cas, nous
devrions faire notre choix comme dans d'autres circons-
tances. Chacun, par exemple, peut choisir entre la rigueur
financière ou le financement d'un projet, entre la politique
sociale ou la politique de l'environnement, entre les trans-
ports publics ou privés, entre adhérer ou ne pas adhérer à
l'ONU, etc.
Nous estimons toutefois que ce n'est pas de cette manière
que se pose le problème. D'un côté, il y a un progrès
remarquable, indiscutable, dû à l'évolution du XXe siècle; le
droit de vote des femmes, comme la reconnaissance de la
qualité de la vie, le minimum social pour chaque être
humain, la condamnation de l'arbitraire, l'état de droit, les
droits de l'homme, etc., qui sont des" progrès récents,
modernes pour la plupart, postérieurs au deuxième conflit
mondial. De l'autre, nous avons un principe sur lequel s'est
construit, au cours des siècles, la Suisse, un fondement des
pactes successifs des cantons jusqu'à 1848 et 1874; nous
avons une de ces clauses essentielles sans lesquelles l'Etat
fédératif moderne n'existerait pas, Etat basé sur la bonne
foi, le respect absolu de laisser les cantons organiser de la
manière qui leur convient la façon d'élire sur le plan commu-
nal et cantonal leurs autorités.
Notre inventaire n'est pas exhaustif et probablement que la
même place revient à la défense nationale et à la démocratie
directe. Nous n'avons pas le droit de remettre en cause ce
principe sans attenter aux règles fondamentales de l'Etat
fédéral. Les cantons suisses se sont réunis au cours des
siècles d'abord pour mettre leurs forces en commun en vue
de se défendre contre un ennemi éventuel, mais en se jurant
de ne pas empiéter à l'avenir sur le droit de chacun d'organi-
ser le mode de votation et d'élection qui lui est propre.
Le problème n'est donc pas de juger deux principes, de les
comparer, d'établir une hiérarchie de valeur. Peut-être que
devant l'éternité, sur le plan philosophique, le principe que
toutes les femmes en Suisse auraient la possibilité d'exercer
tous les droits en matière fédérale et cantonale est peut-être
humainement supérieur au respect du fédéralisme. Nous ne
voulons pas ici trancher cette question, car nous ne sommes
pas sur ce terrain. Au cours de notre histoire, les cantons se
sont promis entre eux et, par là, ont engagé la Confédéra-
tion, qui est justement le rassemblement des cantons, de ne
jamais imposer majoritairement une atteinte aux droits fon-
damentaux et sacrés d'un canton, d'organiser sur son sol
les règles selon lesquelles s'exercent, en matière cantonale
et communale, les droits politiques. Ce principe, nous
n'avons pas le droit de le transgresser. C'est dans cet esprit
que le groupe libéral et que moi-même, m'associant à la
proposition de M. Früh, vous invitent à suivre la très sage
prise de position du Conseil des Etats.
Frau Fetz: Herr Präsident, an Sie vor allem richte ich diesen
Appell. Ich glaube, einmal muss es genug sein in dieser
Frage. Darum bitte ich Sie dringend, die Anträge Jeanneret
und Früh abzulehnen und das Begehren der Petition in
Form einer Motion an den Bundesrat zu überweisen.
Die Männer der beiden Appenzell haben seit nun bald 15
Jahren Zeit gehabt, das Frauenstimm- und -Wahlrecht auf
Kantons- und Gemeindeebene selbst einzuführen. Doch
sämtliche Vorstösse in dieser Richtung wurden mit patriar-
chalischer Arroganz abgewehrt.
Es ist immer wieder erstaunlich - das hat auch Herr Jeanne-
ret wieder vorgeführt -, wie wortreich und eloquent Männer
es verstehen, ihre Interessen zu verschleiern und die ganze
Sache auf die formale Ebene zu heben. Sich in dieser Frage
hinter föderalistischen Bedenken und hinter formalen
Begründungen zu verstecken, ist ganz einfach unehrlich.
Betrachtet man die Sache nämlich klar und nüchtern, dann
geht es doch nur um folgendes: Eine Minderheit von Appen-
zeller Männern - ich sage bewusst Minderheit, denn auch
die Landsgemeinde wird nicht regelmässig von der Mehr-
heit der männlichen Bevölkerung im Appenzell besucht -
verweigert kategorisch den Appenzellerinnen die politische
Mündigkeit. Das widerspricht nicht nur jeglichem Demokra-
tieverständnis, sondern verstösst auch gegen die rudimen-
tärsten Menschenrechte. Wenn Sie sich nachher für oder
gegen die Überweisung der Petition und der Motion
entscheiden, dafür oder dagegen stimmen, dann entschei-
den Sie materiell nicht so sehr für oder gegen den Föderalis-
mus, sondern für oder gegen die Frauen. Auch das ständige
Verweisen auf die Appenzeller Traditionen, die ich auch zum
Teil schön finde, die in der Landgemeinde repräsentiert
werden, macht diese Sache nicht besser. Erstens geht es
doch nur um die Verteidigung männlicher Traditionen und
männlicher Privilegien, und zweitens kann man Traditionen
auch mit den Frauen weiterführen. Das müssen Sie sich
vielleicht einmal überlegen in Appenzell. Das haben andere
Stände auch schon längst bewiesen!
Ich frage Sie, Herr Jeanneret, oder vor allem auch Herrn
Früh, der ja aus dem Appenzell ist: Wovor haben die Appen-
zeller Männer eigentlich Angst? Wovor? Das würde ich
gerne nachher einmal von Herrn Früh hören. Das muss er
mir einmal erklären. Mich wundert eigentlich nur, mit wieviel
Geduld die Appenzellerinnen diesen frauenfeindlichen
Affront nun schon seit Jahren ertragen. Aber leider ist es
eine alte Tatsache, die sich auch hier wieder bewährt: Die
Geduld der Frauen war und ist schon immer die Basis der
Macht der Männer.
Wenn die Appenzeller Männer nicht Manns genug sind, das
Frauenstimm- und -Wahlrecht endlich selbst einzuführen,
dann wird es ganz offensichtlich Zeit, dass der Bund mit
etwas mehr Druck nachhilft. Ich bitte Sie deshalb, die Peti-
tion und die Motion zu überweisen.
Ihnen, liebe Appenzeller Volksvertreter, bleibt dann immer
noch genügend Zeit, die leidige Sache selbst zu regeln und
zu einem anständigen Ende zu bringen. Mit Ihrem - ich
muss schon sagen - Sturen-Bock-Verhalten werden Sie
sonst noch länger eine heikle Situation zementieren, der
auch jede demokratische Legitimation fehlt.
Früh: Ich fühle mich durch Ihre Ausführungen, Frau Fetz,
zum Teil angesprochen. Es hat in Ihren Ausführungen
Sachen drin, die ich noch unterstützen könnte. Nur muss ich
Sie daran erinnern, dass zumindest Appenzell Ausserrhoden
kein Landwirtschaftskanton mehr ist und infolgedessen gar
nicht so viele Böcke hat.
Wegen der Angst, Frau Fetz: Vor den Frauen haben wir
keine Angst, wir lieben sie, wir haben nicht einmal vor den
POCH-Frauen Angst. Wenn ich mit meinem Antrag oppo-
niere, dann opponiere ich gegen die Überweisung dieser
Petition an den Bundesrat und ich opponiere damit natür-
lich auch gegen die Motion.
Ich weiss, mit der Grosse meines Landes ist ja kein Staat zu
machen, schon eher mit seinen landschaftlichen Vorzügen.
Mit 415 Quadratkilometern entspricht das Appenzellerland
genau 1 Prozent der schweizerischen Fläche und mit seinen
60 000 Einwohnern eben auch genau 1 Prozent der schwei-
zerischen Wohnbevölkerung; also rechnerisch gewertet hat
das Appenzellerland eine kleine, geringe Bedeutung. Aber
Washington ist auch eine schöne, grosse Stadt und hat auch
nur 1 Prozent der Wohnbevölkerung der USA. Das Land
Appenzell sei, so habe ich kürzlich gelesen, «eine Land-
schaft am Rande der Schweiz, randvoll mit Klischees behaf-
tet, eine liebenswerte Landschaft und» - Frau Fetz, jetzt
müssen Sie hören - «mit ebensolchen Menschen». Mit
Klischees behaftet, und eines davon ist die Abstinenz der
Appenzellerinnen bezüglich Stimmrecht in kantonalen
Angelegenheiten. Unsere Frauen haben praktisch gleich
lang wie Sie auch das Frauenstimmrecht in der Gemeinde.
Ich bin ein Befürworter des Frauenstimmrechts und ich bin
ein Befürworter des Frauenstimmrechts mit Frauen an der
Landsgemeinde; das muss man vielleicht noch betonen,
damit Sie das richtig herausspüren. Ich wehre mich aber
ebenso entschlossen gegen ein Diktat des Bundes und kann
mich daher mit der Petition, wie sie uns zur Behandlung
jetzt vorliegt, überhaupt nicht einverstanden erklären. Damit
Sie diese Situation der Appenzellerinnen vielleicht etwas

Pétitions
1750
3 octobre 1985
überschauen, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass die
Frauen mindestens in der Gemeinde und auf eidgenössi-
scher Ebene das Frauenstimmrecht haben, wobei man
immer sagen muss: Die Appenzeller Gemeinde besitzt eine
Autonomie, wie sie wahrscheinlich keine Gemeinde in den
anderen Kantonen hat. Ich war ja zwölf Jahre Gemeinde-
hauptmann einer solchen Gemeinde, das ist der Gemeinde-
präsident. Und wenn die Gemeindehauptleute jeweils tag-
ten, dann hat der Landammann gesagt: Die kleinen Könige
tagen.
Die Gemeindeautonomie ist also ausgesprochen stark, und
damit ist die Frau dort, wo es ihr auch sehr nahe geht,
beteiligt. Es gibt Gemeinden, die nicht nur eine Alibi-Frau im
Gemeinderat haben, sondern gar mehrere Frauen. Ich erin-
nere Sie daran, dass auch der Einwohnerrat von Herisau
durch eine Frau schon präsidiert wurde. Also von einer
Unmündigkeit der Appenzeller Frauen in dieser Hinsicht
kann überhaupt nicht gesprochen werden. Die Frau ist ein-
zig beim kantonalen Stimmrecht ausgeschlossen. Sie kann
also nicht den Regierungsrat und nicht das Obergericht
wählen und zum Leidwesen unseres Ständerates auch nicht
den Ständerat. Ich habe den Vorteil, dass ich auch durch
Frauen gewählt wurde.
Ich möchte Sie im weiteren daran erinnern, dass in unserem
Kanton bis zum heutigen Tage nicht etwa nichts gelaufen
ist, sondern dass wir zu dieser Einführung des Frauen-
stimmrechts doch schon einiges unternommen haben. Wir
haben 1970 ein erstes Mal darüber abgestimmt. Das wurde
dann verworfen. Aber bereits ein Jahr später haben wir das
Frauenstimmrecht auf Gemeindeebene eingeführt. Das inte-
grale Frauensti mm recht wurde dann in den Jahren 1976,
1979 und 1984 verworfen, wobei man feststellen muss, dass
die verwerfende Mehrheit in diesen Jahren immer grösser
geworden ist. Ich werde Ihnen dann noch sagen warum.
Aus dieser Aufzählung resultiert dann auch, was vorher Frau
Fetz nicht gesagt hat, sie hat ja von Böcken im allgemeinen
gesprochen, also von den Appenzellern. Aber ihre Vorgän-
gerin hat einmal von einer Borniertheit der Regierung
gesprochen. Da muss ich die Appenzeller Regierung schon
in Schutz nehmen. Mindestens von Regierungsseite her
wurde alles versucht. Wenn Sie also dieser Petition zustim-
men, massregeln Sie nicht die Appenzeller Regierung, son-
dern das appenzellische Stimmvolk. Das ist doch ein Un-
ding.
Ich glaube nicht, dass wir Appenzeller frauenfeindlicher
gesinnt sind als andere Kantone. Ich erinnere Sie daran,
dass in der evangelisch-reformierten Landeskirche von
Appenzell Ausserrhoden bereits zu Beginn unseres Jahr-
hunderts die Frauen stimmberechtigt waren, als in den
meisten Kantonen die Frauen in kirchlichen Angelegenhei-
ten das Stimmrecht nicht kannten. Ich erinnere Sie daran,
dass wir auch nicht einfach nachhinken. Bei uns können
16jährige in der Kirche stimmen, und bei uns können auch
die Ausländer in der Kirche stimmen.
Sie werden nun sagen: Woran liegt denn das überhaupt
noch? Das liegt an der Landsgemeinde; nur bei der Lands-
gemeinde. Natürlich ist seit dem zweiten oder dritten Ver-
such zur Einführung dieses Frauenstimmrechts eben auch
eine gewisse Verhärtung aufgetreten - das muss man
sehen. Und, Frau Fetz, Druck erzeugt immer Gegendruck.
Sie können sich daran nicht erinnern, weil Sie damals wahr-
scheinlich noch zur Schule gingen: aber als wir das erste-
mal über die Landsgemeinde abstimmten, haben Frauen
von auswärts diese Abstimmung sehr stark beeinflusst,
nämlich mit ihren Spruchbändern. Ich bin heute noch voll-
ends davon überzeugt, dass wir damals das Frauenstimm-
recht angenommen hätten, wenn nicht Frauen mit Spruch-
bändern um den Landsgemeindeplatz herum aufgetreten
wären.
Aber ungeachtet dieser Verhärtung, die sich eingestellt hat,
ist der Hauptgrund der Nichteinführung des Frauenstimm-
rechts die Landsgemeinde. Sie sagen natürlich: Obwalden,
Nidwaiden und Glarus haben ihre Landsgemeinden mit den
Frauen, und demzufolge haben diese Kantone das Problem
auch lösen können. Dieser Einwand ist aber untauglich und
nimmt auf unsere spezifischen ausserrhodischen Verhält-
nisse keine Rücksicht. Wir können allerdings - das muss
hier ganz deutlich gesagt sein - die Frauen nicht deshalb
nicht mit an die Landsgemeinde nehmen, weil in Trogen
oder Hundwil der Platz zu klein wäre. Wir haben etwa 30 000
Stimmberechtigte, wenn die Frauen mitkommen. Hundwil
wäre immer in der Lage, das aufzunehmen; Herr Ständerat
Schoch hat im Ständerat gesagt: «Man kann nicht Men-
schenrechte gegen Quadratmeter in die Waagschale
werfen.»
Nun ein paar Worte zu dieser Landsgemeinde. Sie findet
abwechselnd am letzten Aprilsonntag in Hundwil oder Tro-
gen statt, und sie ist die oberste Gewalt im Kanton. Sie wählt
und bestätigt die Regierungsräte und die Oberrichter, wäh-
rend die Kantonsrichter als Mitglieder der ersten richterli-
chen Instanz vom Kantonsrat gewählt werden. Die Landsge-
meinde genehmigt die Staatsrechnung, nicht aber das Bud-
get und den Steuerfuss, welche dem Kantonsrat überlassen
sind. Die Landsgemeinde ist zuständig für alle Verfassungs-
und Gesetzesvorlagen sowie für grössere Kredite. Es gibt
bei uns kein fakultatives Gesetzes- oder Finanzreferendum.
Wir stimmen also nur einmal im Jahr über alle kantonalen
Vorlagen ab, was auch ein Beitrag dazu ist, dass alles mit
Effizienz getan wird. Wir sprechen an der Landsgemeinde
nicht - darauf komme ich noch zurück. Aber dieses feierli-
che Zeremoniell an der Ausserrhoder Landsgemeinde ist
uns eben ans Herz gewachsen. Dass dabei die Frauen noch
nicht im Ring stehen - an die Landsgemeinde kommen sie
ja mit, aber sie stehen ausserhalb des Ringes -, ist eben die
Frage, die offen ist und die wir in der nächsten Zeit lösen
möchten.
Es gibt Probleme, welche kaum lösbar sind oder die sehr
lange «erdauert» werden müssen. Wir haben letzte Woche
über das Asylantenproblem gesprochen; das ist auch ein
Problem, das man nicht einfach so, d. h. nicht rational, lösen
kann. Ich bin aber vollends überzeugt, dass die Ausserrho-
der Landsgemeinde diejenige ist, die bestens geeignet ist,
mit den Frauen durchgeführt zu werden, weil bei uns an der
Landsgemeinde nicht mehr gesprochen wird, sondern weil
man nur noch abstimmt: Die Gespräche über die Vorlagen
müssen bereits vorher stattgefunden haben.
Es handelt sich halt um einen traditionellen Anlass, bei dem
Heimat, Einheit, Geborgenheit, Gemeinschaft, das Herz und
Gemüt im Vordergrund stehen. Es ist ein Ereignis, das nicht
rational, sondern nur emotional erklärbar ist. Die von Ihnen
angestrebte Veränderung können Sie, Frau Fetz, nicht mit
dem Satz: «Nun ist es endlich genug» vollziehen; solche
Veränderungen brauchen vielleicht etwas mehr Zeit als an-
dere.
Ich möchte nun materiell zur Petition der Ausserrhodischen
Interessengemeinschaft etwas sagen. Die Petitionskommis-
sion ist zur Auffassung gelangt, die Petition müsse an den
Bundesrat weitergeleitet werden. Ich stelle dagegen den
Antrag, von der Petition sei zwar Kenntnis zu nehmen, aber
es sei ihr keine Folge zu geben. Der Antrag von Herrn
Jeanneret entspricht meinem Antrag. Die Gründe, die mich
dazu geführt haben, diesen Antrag einzureichen, sind aus-
schliesslich föderalistischer Natur. Die Frage des Frauen-
stimmrechts ist doch für jeden Kanton, überhaupt für jede
staatliche Gemeinschaft, von einer ganz zentralen Bedeu-
tung. Ich frage mich, wo denn der Föderalismus sonst noch
einen Sinn hat, wo er sonst noch einen Inhalt erhalten soll,
wenn nicht eben gerade in dieser Frage des Stimmrechts.
Es wird geltend gemacht, die Frage des Frauenstimmrechts
sei eine Frage von derart wesentlicher materieller Bedeu-
tung, dass sie nicht den föderalistischen Entscheiden über-
lassen werden könne. Das ist eine Argumentation, mit der
wir uns aber gar nicht befreunden können. Auf Seite 4 des
Petitionsberichtes steht: «Es handelt sich beim Frauen-
stimmrecht um ein Grundrecht, das nicht föderalistisch
geregelt werden kann.» Würde dieser Argumentation
gefolgt, so würde unser Föderalismus in Kürze mit einer
leeren Kaffeekanne vergleichbar sein. Wir - und nicht nur
wir Appenzeller - geben dem Föderalismus einen ganz
anderen Inhalt, und wir meinen, dass gerade in erster Linie

3. Oktober 1985 
N
1751
Petitionen
die Frage, wer innerhalb eines Kantons in kantonalen Ange-
legenheiten stimmen und wählen darf, den Kantonen und
nur ihnen überlassen bleiben muss.
Wir lehnen diese Petition aus föderalistischen Gründen mit
aller Deutlichkeit ab. Was wir wollen, ist kein Bundesdiktat.
Wir wollen selber darüber entscheiden, ob und wann wir
zusammen mit unseren Frauen an die Landsgemeinde oder
an die Urne, wenn man die Landsgemeinde abschaffen will,
gehen. Was wir ganz bestimmt nicht brauchen, ist ein eidge-
nössischer «Grundrechts-Vogt». Ich erinnere Sie an die Aus-
sagen von Bundesrat Furgler 1980 an jenem Pult: Weil vor
allem die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell
Ausserrhoden im Jahre 1971 bei der Einführung des Frauen-
stimmrechts besorgt waren, es würde ihnen durch den Bund
gleichsam ihre innerstaatliche Ordnung ausgehöhlt, hat
man damals den Artikel 74 der Verfassung mit einem Ab-
satz 4 ergänzt. Dieser besagt, dass solche Grundsatzent-
scheide innerstaatlich durch die Kantone selbst zu fällen
sind. Das gilt auch heute noch. Der Bundesrat bleibt der
Ansicht, dass der damals mit der Initiative vorgeschlagene
neue Verfassungsartikel an dieser Rechtslage nichts ändern
will. - Ich glaube, in der Zwischenzeit hat sich in dieser
Richtung auch nichts geändert.
Wir haben eine Gruppe «Frauenstimmrecht Appenzell Aus-
serrhoden» gegründet mit dem Ziel, bis Mitte 1986 aufgrund
einer Meinungsumfrage einen Weg aufzuzeigen, der von
einer Mehrheit unseres Kantons getragen wird. In dieser
Gruppe machen vor allem Ehepaare mit, und zwar aus allen
Kreisen. Die anwesenden Parlamentarier (inklusive Herr
Ständerat Schoch dort in der hintersten Reihe!) gehören
dazu. Grundlegende Veränderungen brauchen Zeit. Wir
Appenzeller brauchen aus den eben geschilderten Gründen
sogar noch etwas mehr Zeit. Ich hoffe, Sie seien meiner
Ansicht, dass die Appenzeller doch einen legitimen
Anspruch darauf haben, die politische Entwicklung ausrei-
fen zu lassen. Denken Sie doch nochmals daran: 1 Prozent
Fläche, 1 Prozent Einwohner der Schweiz. Erträgt der Son-
derfall Schweiz nicht auch diesen kleinen Sonderfall Appen-
zell noch für ein paar Jahre? Ein kleiner Sonderfall Appen-
zell auf Zeit also?
Ich bitte Sie freundeidgenössisch: Lehnen Sie die Umwand-
lung in eine Motion ab und verzichten Sie auch auf die
Überweisung an den Bundesrat. Stimmen Sie also dem
Antrag Jeanneret/Früh zu, und ich bin Ihnen äusserst
dankbar.
M. Robbiani: Le groupe socialiste soutient la pétition en
faveur de l'égalité des droits politiques des femmes appen-
zelloises. Il votera la proposition de Mme Fetz afin de trans-
mettre la pétition au Conseil fédéral sous forme de motion. Il
s'oppose aux propositions de MM. Früh et Jeanneret visant
à prendre connaissance de la pétition sans lui donner suite.
Les raisons de notre attitude se retrouvent dans le rapport
même de la commission.
Premièrement, il est déclaré dans ce rapport, qu'eu égard à
son caractère de droit fondamental, ce principe constitu-
tionnel doit être respecté et réalisé à tous les échelons de
l'Etat. Le fait qu'il reste lettre morte dans certains cantons ne
saurait laisser la Confédération indifférente.
Deuxièmement, un droit fondamental, en l'occurrence le
suffrage féminin et l'égalité des droits entre hommes et
femmes, ne saurait être réglementé de manière fédéraliste.
Je cite toujours le rapport de la Commission des pétitions:
«Comme le Conseil fédéral lui-même, la commission estime
qu'il n'est ni possible ni souhaitable qu'on tienne indéfini-
ment compte de l'autonomie cantonale en la matière.» Ces
arguments ne font pas le poids avec les motifs invoqués
pour liquider la pétition et la renvoyer au programme législa-
tif d'égalité des droits entre hommes et femmes et à la
révision totale de la constitution. La révision constitution-
nelle totale est dans les limbes des bonnes intentions politi-
ques. Les arguments invoqués pour que les conclusions ne
correspondent pas à l'analyse sont, premièrement, le res-
pect de la «vénérable institution de la Landsgemeinde»;
cependant dans le canton de Glaris on a préservé la Lands-
gemeinde et les traditions, tout en octroyant le droit de vote
aux femmes!
Deuxièmement, les réserves de nature fédéraliste. Or le
22 septembre, on a «imposé» le début de l'année scolaire à
tous les cantons. La coordination, Monsieur Früh, n'est pas
un diktat, le fédéralisme ne doit pas permettre de perpétuer
des injustices.
La commission s'est demandée si le Parlement devait inter-
venir. Notre réponse est affirmative. En l'occurrence, son
intervention doit être plus précise que celle qui figure au
point 5 du rapport écrit.
L'article 4 de la Constitution fédérale stipule qu'il n'y a en
Suisse ni sujet ni privilège de biens, de naissance, de per-
sonne ou de famille. L'égalité fondamentale devant la loi ne
permet pas d'exceptions discriminatoires, même de l'ordre
de un pour cent. La dispute philosophique et juridique, à
savoir si le droit communal prime sur le droit cantonal et si
celui-ci prime sur le droit fédéral, est un sophisme et un
exercice théorique. L'autonomie communale est importante
aux Grisons également, Monsieur Früh. Et pourtant, dans ce
canton, on a «imposé» à vingt-huit communes les droits
politiques pour les femmes.
Imaginez-vous que, dans le canton du Tessin où les femmes
sont légèrement plus nombreuses que les hommes, il soit
décidé un beau jour d'une modification de la constitution
cantonale privant les hommes du droit de vote et d'éligibi-
lité? Quelle serait la réaction de ce Parlement? N'y aurait-il
pas un homme, M. Jeanneret en l'occurrence, pour s'en
indigner? En tout premier, notre président, homme de loi et
d'esprit profondément démocratique.
«Laisser encore un peu de temps au canton intéressé pour
accorder le droit de vote aux femmes sur le plan cantonal et
sur le plan communal», c'est la suggestion de la commis-
sion, que M. Früh a répétée à cette tribune. Mais en Appen-
zell, dans les deux Appenzell même, il y a des gens, hommes
et femmes, qui pensent que le temps d'agir est venu. La
situation politique et juridique est jugée «inconfortable»
également par la commission réunie pour examiner la ques-
tion du suffrage féminin, et constituée en Appenzell,
Rhodes-Extérieures, sous la présidence de M. Otto Schoch,
conseiller aux Etats. Cette situation est inconfortable pour la
Suisse entière.
Peut-on aller à Nairobi pour se préoccuper de l'injustice de
la situation de la femme africaine, et accepter que pour une
question de site de la Landsgemeinde, trop petite pour
accueillir les femmes, ou pour la prescription du port de
l'épée comme carte de vote, l'on refuse aux femmes un droit
fondamental, qui figure dans notre constitution et dans la
Convention européenne des droits de l'homme?
La Commission de gestion de votre conseil, accompagnée
par M. Früh et reçue par notre président M. Koller, a eu cet
été l'occasion de visiter les deux Appenzell, de mieux con-
naître la région et de l'apprécier. Le pays est magnifique, les
gens sympathiques. L'esprit conservateur n'est pas superfi-
ciel et le folklore est bien vivant. En l'occurrence l'oppres-
sion n'est pas visible!
Aussi, avec le droit de vote pour les femmes, l'Appenzell
restera ce qu'il est, la meilleure partie de la Suisse. En ce
moment, cette région est partagée en deux demi-cantons et
entre hommes et femmes. Sur le plan des droits fondamen-
taux, la meilleure partie est éloignée du reste de la Suisse.
Maeder-Appenzell: Die LdU-EVP-Fraktion unerstützt den
Antrag der Petitionskommission, die Petition der Interes-
sengemeinschaft für die politische Gleichberechtigung der
Frauen im Kanton Appenzell Ausserrhoden dem Bundesrat
zu überweisen. Einfach zu überweisen - nicht als Motion,
Frau Fetz. Mit der blossen Überweisung an den Bundesrat
nehmen wir das Anliegen der 1830 Petenten ernst. Der
Bundesrat wird weise genug sein, auf die heikle Situation im
Kanton Appenzell Ausserrhoden Rücksicht zu nehmen und
nicht - um ein Bild des Ausserrhoder Ständerates Schoch
zu gebrauchen - die ganz grossen Kanonen des Zentralis-
mus gegen die Ausserrhoder in Stellung zu fahren.
Die Ausserrhoder Männer sollten wirklich das Problem des

Pétitions
1752
N 
3 octobre 1985
immer noch fehlenden Frauenstimm- und -Wahlrechts selbst
lösen. Die Überweisung an den Bundesrat ist ein Signal,
mehr nicht, und zeigt den Ausserrhoder Männern, dass viele
Frauen nicht bereit sind, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu
warten, um ein Recht endlich zugestanden zu bekommen,
das in der Bundesverfassung festgeschrieben ist.
Als gebürtiger, im Sanktgallischen aufgewachsener Schwy-
zer lebe ich seit 20 Jahren im Kanton Appenzell Ausserrho-
den. Das grüne Hügelland am Säntis ist meine Wahlheimat.
Es ist ein unvergleichliches Land, dessen Bewohner sich
einen Schatz von Traditionen bewahrt haben. Die Alpfahrten
sind die feierlichsten und farbigsten im ganzen Alpenraum.
Die Silvesterkläuse und die Blockfahrt erregen Staunen und
Bewunderung. Die Appenzeller Streichmusik schmeichelt
sich mit ihrem Zigeunerklang in die Herzen ein. Die Senn-
tummalerei hat durch ihre hohe Qualität und Originalität
Weltruf erlangt. Höhepunkt aber aller Traditionen ist die
Landsgemeinde, abwechslungsweise in Trogen und Hund-
wil abgehalten. Was sich da jeweils am letzten Aprilsonntag
abspielt, ist nicht einfach eine Bürgerversammlung: es ist
eine Feier, die unter die Haut geht. Wenn ich da inmitten
Tausender Stimmbürger stehe, den Degen in der Hand, den
Blick zum Stuhl gerichtet, und das Landsgemeindelied
erklingt, die «Ode an Gott», wie sie heisst, «Alles Leben
strömt aus Dir», aus Tausenden Kehlen gesungen, durch-
fährt es mich heiss und kalt.
Dieses Gefühl, als einzelner Teil eines Ganzen zu sein, Volk
zu sein, lässt sich nirgendwo stärker empfinden als an der
Landsgemeinde. Der Landammann und die Regierungsräte
auf der einen, das Volk auf der anderen Seite, von Angesicht
zu Angesicht: da weiss der Regierende, woher seine Macht
stammt, da weiss der Regierte, wen er gewählt hat.
Ich musste Ihnen diese Stimmungsskizze vorzeigen, um
Ihnen zu erklären, dass die Appenzeller Männer nicht ein-
fach die «rückständigsten» oder «sture Böcke« sind, wie
das Frau Fetz so schön ausgedrückt hat, sondern sich einer
Tradition verpflichtet fühlen, die starke Bindungen schafft.
Ja, die Landsgemeinde ist wohl der einzige Grund dafür,
dass am Säntis das Frauenstimm- und -Wahlrecht auf Kan-
tonsebene immer noch fehlt. Viele Appenzeller Männer kön-
nen sich die Landsgemeinde mit Frauen nicht vorstellen.
Was in den übrigen Landsgemeindekantonen kein Problem
war- hier ist es eins. Aber das Problem muss gelöst werden,
wird gelöst werden, und zwar von den Appenzellern selbst.
Wie sieht die Lage in Appenzell Ausserrhoden heute aus? In
einem Teil der Bevölkerung, und zwar nicht nur unter den
Männern, es sind auch viele Frauen dabei, wächst der
Widerstand gegen das Frauenstimmrecht: «Jetzt erst recht
nicht», «wir lassen uns nicht zwingen», «kein Bundesdiktat»
heisst es etwa. Man gefällt sich teilweise in der Rolle der
letzten Mohikaner, und je mehr die Presse und die elektroni-
schen Medien - sogar diejenigen im Ausland - ihr Interesse
am Unikum Appenzell bekunden, desto mehr rückt man in
der Abwehr zusammen. Die konservativen Strömungen weit
herum in der Welt begünstigen diese Haltung noch.
Es ist immerhin erstaunlich, dass an der Trogener Landsge-
meinde von 1976 anlässlich einer Frauenstimmrechtsvor-
lage dreimal gemehrt werden musste, weil das Resultat
ganz, ganz knapp war, während 1984 - also acht Jahre
später-ein sehr deutliches Mehr gegen eine solche Vorlage
zustande kam.
Es ist nun keineswegs so, dass fortschrittliche Kräfte im
Kanton nicht vorhanden wären und sich nicht artikulieren
würden. Ständerat Schoch hatte schon als Kantonsrat eine
parlamentarische Motion mit dem Ziel der Einführung des
Frauenstimm- und -Wahlrechtes lanciert. 
Landammann
Hans Höhener hat sich immer wieder für die Rechte der
Frauen ausgesprochen, und auch mein Kollege Hans-Ruedi
Früh ist ein Befürworter der Gleichberechtigung.
Nachdem 1984 das Nein der Landsgemeinde so deutlich
ausgefallen war, wäre es politisch unklug und kontrapro-
duktiv gewesen, bereits im folgenden Jahr erneut mit einer
Frauenstimmrechtsvorlage an das Volk zu gelangen. Um
das Problem aber nicht einfach liegenzulassen, hat sich
unter der Führung von Ständerat Schoch eine Arbeits-
gruppe Frauenstimmrecht Ausserrhoden gebildet. Die über-
parteiliche, für jedermann offene Gruppe hat sich die einge-
hende Bearbeitung des Problems «Frauenstimmrecht -
Landsgemeinde» zum Ziel gesetzt und will durch eine sach-
liche und umfassende Dokumentation Öffentlichkeitsarbeit
leisten. Sie hofft, durch ihren Einsatz günstigere Vorausset-
zungen für eine erneute Vorlage zu schaffen. Ich bin über-
zeugt, dass mit der Überweisung der Petition an den Bun-
desrat der Prozess der Aufklärung und des Nachdenkens
nicht negativ beeinflusst wird. Von einem Bundesdiktat
kann keinesfalls gesprochen werden; da müssten Sie schon
den Antrag von Frau Fetz unterstützen, der die Überweisung
als Motion fordert.
Den Antrag Fetz lehnen wir ab, weil wir glauben, dass die
Ausserrhoder in den nächsten Jahren das Problem lösen
können und werden. Ich jedenfalls bin überzeugt, dass
spätestens 1991, im 700. Geburtsjahr der Eidgenossen-
schaft, die Frauen von Appenzell Ausserrhoden im Ring zu
Hundwil stehen werden.
Frau Robert: Ich habe es eigentlich nie lustig gefunden,
dass man über diese Frage noch sprechen muss, aber
heute, scheint es mir, war es weniger als nicht lustig - es war
peinlich. Das Verständnis von der Frau und auch das
Rechtsverständnis, wie es hier von gewissen Leuten demon-
striert worden ist, war peinlich und in einem gewissen Sinne
auch traurig.
Die rechtliche Lage ist ja klar: Wir haben seit 1982 einen
Verfassungsartikel, der den Frauen und Männern die glei-
chen Rechte garantiert. Wir haben zwar 1971, bei der Ein-
führung des eidgenössischen Frauenstimmrechts, einen
Artikel eingeführt, der den Kantonen auf Zeit Gelegenheit
geben sollte, ihre Praxis anzupassen. Nun sind es 15 Jahre
her, und die beiden Appenzeller Kantone haben diese Gele-
genheit nicht benützt. Wir haben heute hier gehört, dass
sich die Stimmung gegen das Frauenstimmrecht aus rein
emotionalen Gründen sogar eher verhärtet hat. Die rechtli-
che Lage ist klar, und mir scheint, dass die Appenzeller nun
doch nachgerade nicht nur die Geduld, sondern auch das
Recht und das Gerechtigkeitsempfinden einer grossen
Mehrheit des Schweizervolks strapazieren.
Wir haben - ich spreche für die Grünen - alles Verständnis
für den Föderalismus, für föderalistische Eigenarten, für
lokale Folklore. Aber dieser Föderalismus und diese lokalen
Eigenarten müssen doch einfach dort ihre Grenzen haben,
wo es um ganz elementare Grundrechte, um Menschen-
rechte geht, und das Frauenstimmrecht ist nun heute in
Gottes Namen als grundlegendes Menschenrecht aner-
kannt. Wenn man hier versucht, irgendwelche Kompromisse
zu machen oder die Prioritäten anders zu setzen, muss man
sich eben sagen lassen, dass man ein ganz seltsames Ver-
ständnis vom Recht hat und von den Frauen sowieso.
In bezug auf das, was Herr Früh gesagt hat, zum Teil leider
auch Herr Maeder, wie dieses Ritual, das sich in Appenzell
abwickelt, ihnen ans Herz gewachsen ist, hat man gemerkt,
dass es ihnen wesentlich mehr ans Herz gewachsen ist als
die Frauen, und das scheint mir nun auch etwas traurig zu
sein.
Mir scheint, dass wir den Druck des Bundes schon für
wesentlich unwichtigere Sachen eingesetzt haben, bei-
spielsweise für den Schuljahresanfang. Wenn es um Men-
schenrechte geht, dürfen wir auch nicht davor zurück-
schrecken, sie mit sanftem Druck des Bundes durchzu-
setzen.
Ich glaube, die Appenzeller Männer werden uns einmal noch
dankbar sein, wenn sie nicht als die letzten Schildbürger in
die Weltgeschichte eingehen werden.
Wir sind also dafür, dass man in dieser Angelegenheit nun
doch etwas vorwärtsmacht. Es ist selbstverständlich, dass
wir die Petition überweisen helfen. Wir sind aber auch der
Meinung, dass man die Motion von Frau Fetz überweisen
sollte.
Frau Segmüller: Die Kantone Appenzell bezeichnet man bei
uns in der Ostschweiz oft als das Goldstück im Kuhfladen

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N
1753
Petitionen
des umliegenden Kantons St. Gallen. Das ist auch ein Stück
folkloristische Betrachtungsweise. Es geht hier aber nicht
um die Folklore, sondern um die Wahrung der Menschen-
rechte einerseits - einverstanden! -, andererseits aber
gehört gerade zu diesen Menschenrechten in meinem Ver-
ständnis die Wahrung der Eigenständigkeit der Betroffenen,
in die man nicht ohne Not eingreifen soll.
Was legitimiert mich hier überhaupt, zum Thema zu spre-
chen? Als langjährige Präsidentin einer Frauenorganisation,
die den Kanton St. Gallen und beide Appenzell umfasst,
hatte ich oft Gelegenheit, sowohl in Ausserrhoden als auch
in Innerrhoden eidgenössische Vorlagen zu vertreten. Ich
kann Ihnen versichern: Die Appenzellerinnen sind politisch
wach, und sie sind interessiert. Sie sind aber auch stolz, und
sie sind eigenständig. Sie sind stolz auf ihre beiden Kantone
mit der Kleinheit und mit ihren Eigenarten, und sie sind
allergisch auf Beeinflussung von aussen. 1981 haben wir
den Artikel «Gleiche Rechte für Mann und Frau» mit der
ausdrücklichen Garantie vertreten, dass die kantonale
Befugnis zur Einführung des Frauenstimmrechts davon
nicht tangiert werde. Ich würde wortbrüchig, wenn ich jetzt
der Petition zustimmen würde, und dies nur vier Jahre
später. Die Entwicklung braucht länger. Ich bin nicht der
Meinung, dass die beiden Kantone Appenzell von der übri-
gen Schweiz Entwicklungshilfe brauchen. Wenn die Zeit
kommt, werden beide Appenzell aus eigener Kraft das Frau-
enstimmrecht so, wie es sie gutdünkt, einführen. Jeder
Beeinflussungsversuch von aussen - das ist meine Erfah-
rung - wirft die Entwicklung, die aus dem Innern kommen
muss, zurück.
Ich werde dem Antrag von Herrn Jeanneret zustimmen, weil
ich an die eigene Kraft der beiden Appenzell, an das
gesunde Urteil und an den Lauf der Zeit glaube.
Frau Grendelmeier: Ich habe selten so viel Herzzerreissen-
des gehört wie in diesen vergangenen Minuten und selten
so viel über unser schönes föderalistisches Brauchtum wie
in eben diesem Moment. Selten hört man so viel Wider-
sprüchliches zum Thema Föderalismus wie da, wo es um
Menschenrechte geht, und dass es um Menschen rechte
geht, glaube ich , darüber müssen wir inzwischen nicht
mehr diskutieren. Das Stimmrecht ist ein Menschenrecht.
Ich glaube nicht, dass irgend jemand in diesem Saal das
bestreiten würde.
Herr Früh hat um etwas mehr Zeit gebeten und gesagt, dass
die Appenzeller ein legitimes Recht auf etwas mehr Zeit
hätten. Ja, wieviel Zeit wollen Sie denn noch? Um etwas
hinauszuschieben, was Sie zwar vorgeben, ohnehin been-
den zu wollen, nämlich diesen rechtlosen Zustand in kanto-
nalen Belangen ihrer Frauen? Wofür werben Sie denn jetzt
eigentlich noch für Zeit? Wofür brauchen Sie denn die Zeit?
Frau Fetz hat gefragt: Wovor haben Sie denn eigentlich
Angst? Keiner hat mir das beantworten können.
Wenn die Folklore so weit geht, dass sie über einem politi-
schen Entscheid steht, dann haben wir versagt. Ich persön-
lich bin der Ansicht, dass wir eigentlich den Antrag von Frau
Fetz unterstützen müssen, weil dieser Saal jetzt eben bewie-
sen hat, dass die Folklore über alles geht. Ich bleibe trotz-
dem bei der Überweisung der Petition aus eben dieser
Rücksicht, wie sie Herr Maeder und andere angesprochen
haben: um die zarten, zarten Männerseelen der Appenzeller
nicht zu verletzen und ihnen noch etwas Zeit zu geben.
Bisher dachte ich immer, es wäre Bern, das so viel Zeit
braucht. Ich habe mich eines Besseren bzw. eines Schlech-
teren belehren lassen.
Frau Eppenberger-Nesslau: Lieber Appenzeller Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin Appenzellerin. Ich
fühle mich legitimiert, jetzt ein Votum abzugeben. Herr Rob-
biani, ich bin der sichtbare Beweis der Unterdrückung der
Frauen im Appenzellerland. Ich rede für das Frauenstimm-
recht, das ist ganz klar, aber ich bin gegen die Petition. Ich
kann sogar mit dem neuen Eherecht mein durch Heirat
verlorengegangenes Papierbürgerrecht wieder zurückho-
len. Dann bin ich sogar wieder vollwaschechte Appenzelle-
rin, denn dort sind meine Wurzeln. Ich bin dort aufgewach-
sen, ich bin geboren von und zu Herisau, ich kenne diesen
steinigen Boden, ich liebe diese Leute in ihrer Eigenwillig-
keit, die durch eine wechselvolle Geschichte und eine ganz
eigenständige Kultur geprägt sind. Ich begreife Sie alle, dass
Sie das nicht nachfühlen können. Ich muss da mit Prof. Son-
deregger, unserem wortgewandten, geistreichsten Muster-
beispiel des Appenzellers behaupten: Ich habe noch nie
andere gesehen, die Appenzeller sein wollten, weil sie leicht
überfordert wären, aber auch noch nie Appenzeller, die es
nicht bleiben möchten. Diese Besonderheit müssen Sie
bedenken, wenn Sie jetzt diesem kleinen eigenständigen
Staatsgebilde einen Denkzettel erteilen wollen nur darum,
weil es ihm noch nicht gelungen ist, zu seinem eigenen
Leidwesen das Frauenstimmrecht einzuführen. Denken Sie
im übrigen an die aussergewöhnliche Feier für unsern Rats-
präsidenten in Appenzell, ein Staatsakt von seltener Intensi-
tät, eine Selbstdarstellung eines Staates, der seine Sache in
Ordnung hält. Wollen Sie diesem Land einen Verweis ertei-
len? Ich glaube, Herr Jeanneret hat in guten Worten gesagt,
worum es staatspolitisch geht. Wir Appenzeller wollen und
werden unser Frauenstimmrechtsproblem selbst lösen. Es
ist unser ureigenes föderalistisches Recht. Kein anderer
Kanton noch der Bund und erst recht nicht Einzelpersonen
können uns da dreinreden.
Die Appenzeller Frauen haben schon immer eine eigenstän-
dige Stellung eingenommen. In der kleinen Agrarwirtschaft,
im Gewerbe und in der Heimtextilindustrie kommt ihnen
heute noch eine tragende wirtschaftliche Rolle zu, die in der
übrigen Schweiz ihresgleichen sucht. Es sind diese selb-
ständigen Frauen, die heute zusammen mit den Männern
versuchen, in einer breitabgestützten Meinungsumfrage
Wege aufzuzeigen, die Sache der Frau in partnerschaftli-
chem Zusammen-am-gleichen-Strick-ziehen zu bewältigen
und nicht als eigenes Süpplein separat zu kochen. Die
Petentinnen, die die Suppe angerührt haben (darüber bin
ich gar nicht unglücklich), haben es gut gemeint, aber sie
haben den falschen Weg gewählt. Ich glaube indessen;
heute müssten sie nun auf unserer gemeinsamen Flamme
weiterkochen, damit dereinst das Frauenstimmrecht im
Appenzell von allen verdaubar wird, denn es ist und bleibt
die Landsgemeinde, die vor allem in Ausserrhoden eben
eine andere Landsgemeinde ist. Es ist eine Rechenschafts-
ablage vor dem Volk. Ich weiss nicht, was die Herren Kolle-
gen von Bern sagen würden, wenn sie jedes Jahr einmal
Äug in Äug mit dem Volk unter freiem Himmel stehen
müssten und mit der Frage konfrontiert wären: Hab ich's
recht gemacht, kann ich bleiben, hab ich etwas auf dem
Kerbholz, muss ich gehen. - Das ist die Appenzeller Lands-
gemeinde, und es ist auch meine Landsgemeinde; ich bin
jedes Jahr als Kind mit Vater und Mutter nach Trogen oder
nach Hundwil gewandert, habe mit Mutter und Geschwi-
stern ausserhalb des Ringes gestanden, habe mich sogar
gefreut, als der jüngere Bruder das erste Mal mit dem Vater
in den Ring treten durfte; wir Frauen haben uns nicht
ausgeschlossen gefühlt, denn wir gehörten dazu. Es ist
unsere Landsgemeinde. Ich habe auch in den letzten Jahren
viele Freunde, Nicht-Appenzeller, aus der Schweiz und aus
dem Ausland an die Landsgemeinde mitgenommen. Es ist
schade, dass nicht jeder Schweizer einmal im Leben dort
sein kann, denn nach dem Erklingen des Appenzeller Lands-
gemeinde-Liedes - Herr Maeder hat das schön erklärt, ich
sage es von der Frauenseite aus - weiss man, worum es
geht. Da stellt sich immer die grosse Frage: Was machen wir
nun? Aber da sind nun ja- Herr Früh hat das erklärt- grosse
Abklärungsarbeiten im Gang, die die Volksmeinung ergrün-
den wollen. Wir müssen auch bei den Jungen abklären, wie
sie sich zur Landsgemeinde stellen, ob mit oder ohne
Frauen. Das ist aber das Brot der Appenzeller. Das machen
wir nüchtern und ohne Aufpeitschen von Emotionen. Das
erfordert guten Willen und klaren Verstand von allen Seiten,
nicht weinerliches Traurigsein, Frau Robert.
Das Vorgehen der Petentinnen hat dem Frauenstimmrecht
in den beiden Appenzell einen Bärendienst erwiesen, denn
der Appenzeller, Frau wie Mann, fängt an, sich zu gefallen in

Pétitions
1754
3 octobre 1985
der Sonderrolle; und ein Sonderfall Appenzell in der
Schweiz scheint vielen leider heute so tragbar wie der Son-
derfall Schweiz in der UNO.
Ich bitte Sie, den Antrag von Frau Fetz abzulehnen und den
Antrag Früh/Jeanneret zu unterstützen. Wir werden selbst
für unsere Sache besorgt sein.
Und jetzt muss ich Ihnen einfach noch ein ganz klein wenig
den Sondercharakter des Appenzellers erklären, weil er
eben leicht bockbeinig wird. DerAppenzeller-ob Frau oder
Mann - ist wie viele Bergler ein differenzierter Mensch, ein
widersprüchlicher, da haben Sie recht, Frau Grendelmeier.
Das erkennen Sie ja auch an seinem Witz. Es ist ein Witz, der
nie grob, der nie unanständig ist, der nur seinem empfindsa-
men, höchst wachen und im Innersten heiter-traurigen Geist
entspringt, immer bereit, den zu treffen, der des Treffens
würdig ist. Ich würde nie einen Witz über Frau Fetz machen.
(Präsident: Ich bedaure, dass ich ausgerechnet gegenüber
einer Appenzellerin oppressiv werden muss, aber Sie müs-
sen zum Schluss kommen.)
Ich rede also zum Schluss nochmals wie Stefan Sondereg-
ger: Kein Nicht-Appenzeller kann über die appenzellische
Wesensart berichten, denn er versteht sie nicht. Er fühlt
weder die heimliche Grosse noch den Innern Zwiespalt,
schon gar nicht die wetterwendische Launigkeit auf ver-
gnügtem Hintergrund, denn launig ist er, nicht launisch, wie
sein Ebenbild, der Bless, sein Hund, der kein eigentlicher
Hund ist, sondern darüber hinaus noch Appenzeller. (Beifall
und Unruhe)
Frau Blunschy: Als ich vor 14 Jahren in den Nationalrat
gewählt wurde, hatte ich kein Stimm- und Wahlrecht im
Kanton Schwyz und in der Gemeinde. Ich kann es den
Appenzellerinnen daher sehr gut nachfühlen, wie es ist,
wenn man zwar eidgenössisch das Stimm- und Wahlrecht
hat, aber im Kanton keine Rechte besitzt. Die Schwyzer
waren dann so vernünftig und haben ein halbes Jahr später
diese eigenartige Situation bereinigt. Wir Frauen im Kanton
Schwyz sind jetzt nicht nur die bessere Hälfte, sondern wir
sind jetzt ganze Portionen in der Politik. Den Appenzellern
zum Trost kann ich sagen, dass die Schwyzerpolitik deswe-
gen nicht besonders gelitten hat. Die Schwyzer sind
bekanntlich mit und ohne Frauenstimmrecht immer recht
bedächtig, wenn es um Neuerungen geht. Die Appenzeller
sollten also wirklich vor ihren Frauen keine Angst haben; sie
werden auch keine Revolution in Appenzell durchführen.
Die Appenzeller haben jetzt 14 Jahre Zeit gehabt, das Frau-
enstimmrecht einzuführen. 14 Jahre, das ist immerhin eine
recht lange Zeit. Die Appenzellerinnen haben 14 Jahre lang
Geduld gehabt. Aber nochmals 14 Jahre sollte es nun wirk-
lich nicht gehen.
Es wurde in der Diskussion immer wieder gesagt, die Regie-
rungen beider Kantone hätten sich sehr eingesetzt, dem
Frauenstimmrecht zum Durchbruch zu verhelfen. Um so
besser. Jetzt sollten wir diesen Regierungen mit der Über-
weisung der Petition den Rücken stärken. Und ob wir dieses
Anliegen nun als Motion überweisen oder im Sinne der
Kommission als Petition: so oder so wird es noch eine
Zeitlang gehen, bis der Bund wirklich tätig werden kann. In
dieser Zeitspanne, bin ich überzeugt, werden die Appenzel-
ler mit neuem Mut an die Arbeit gehen und vielleicht selber,
ohne Druck von oben, das Frauenstimmrecht einführen.
(Beifall)
Müller-Wiliberg: Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier,
Petitionen, die bei uns eingereicht werden, ernsthaft zu
prüfen und danach unseren Entscheid zu treffen. Im vorlie-
genden Fall geht es darum, die politische Gleichberechti-
gung zwischen Mann und Frau in den beiden Appenzell mit
einem Bundesdiktat einzuleiten. Ein bekannter Politiker
prägte einmal den Satz: Nicht alles, was sachlich gerechtfer-
tigt ist, ist auch politisch tragbar. Bei letzterem sehe ich den
Kernpunkt, mich dafür einzusetzen, dass von der Petition
wohl Kenntnis genommen, ihr aber keine Folge geleistet
wird. Charakteristisch für die Schweiz ist, dass sie aus
selbständigen Kantonen und Gemeinden besteht. In einer
langen und an Rückschlägen reichen Entwicklungszeit
wuchs unsere Eidgenossenschaft aus einem losen Staaten-
bunde schliesslich zum Bundesstaat zusammen. Dabei blieb
der Grundsatz bestehen, dass den Gemeinden im Kanton,
den Kantonen in der Eidgenossenschaft ein Höchstmass an
Freiheit eingeräumt werden muss, und dass gemeinsam nur
Aufgaben anzufassen sind, welche die Möglichkeiten der
einzelnen überschreiten. So verstehe ich auch Absatz 4 des
Artikels 74 der Bundesverfassung, der bei Einführung des
eidgenössischen Frauenstimmrechts neu in die Verfassung
aufgenommen wurde und besagt, dass für das Stimmrecht
in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten weiterhin
das kantonale Recht massgebend bleibt. Heute mit einer
Zwangslösung eine Änderung dieses Verfassungsrechts
einzuläuten, wäre verfehlt und würde sich nach meiner
Auffassung kontraproduktiv für die Anliegen der Frau aus-
wirken. So sehr ich seinerzeit für die Einführung des Frauen-
stimmrechts eintrat, so sehr respektiere ich die traditionelle
Eigenart der beiden Appenzell und bitte Sie deshalb, vorab
aus föderalistischen Gründen, im Namen der Mehrheit der
SVP-Fraktion gemäss Antrag Jeanneret und Früh zu
entscheiden.
Oehen: Wenn ich hier das Wort ergreife, dann vor allem, um
eine Aussage richtigzustellen, die hier von Damen unseres
Rates zweimal gemacht wurde und die ganz einfach falsch
ist. Doch vorerst: Es ist ganz klar, dass wir aufgrund der
Verfassung die Möglichkeit hätten, einen Zwang auszuüben.
Aber es entspräche wahrhaftig nicht unserem demokrati-
schen Verständnis, wenn wir diesen Zwang ohne Not aus-
üben würden. Nach den Erklärungen, die insbesondere Herr
Kollega Früh, aber auch Herr Jeanneret hier gemacht haben,
sehe ich keine Notwendigkeit, einen Zwang auszuüben.
Vielmehr ist ein Appell zur Toleranz gegenüber diesen bei-
den Halbkantonen am Platz.
Frau Grendelmeier hat behauptet, niemals würde noch
jemand den Mut haben, das Stimmrecht als Menschenrecht
anzuzweifeln. Frau Grendelmeier, Sie haben unrecht. Ich tue
das jetzt und hier in aller Form. Stimm- und Wahlrecht als
politische Rechte sind keine Menschenrechte. Sie sind
gebunden an die staatliche Rechtsetzung. Die Ausländer-
kommission hat zwei Jahre lang über das Thema gebrütet
und schliesslich die Erkenntnis veröffentlicht, dass das
Stimm- und Wahlrecht nicht als Menschenrecht bezeichnet
werden darf, sondern es ist ein politisches Recht, das mit
der Organisation des Staates, dem der betreffende Bürger,
die betreffende Bürgerin angehört, zusammenhängt. Wenn
dem nämlich nicht so wäre, meine lieben Damen, dann
müsste die Schweiz sofort allen Ausländern, ganz gleich
welchen Status sie hier haben, Saisonniers oder Kurzaufent-
halter, was auch immer, das Stimm- und Wahlrecht geben.
Seien Sie sich dieser Konsequenz bewusst, wenn Sie eine
derartige Behauptung hier vorne in die Welt setzen. Das
wollte ich ganz klar richtigstellen.
Ich empfehle Ihnen aus staatspolitischer Vernunft, dem
Antrag Früh/Jeanneret zuzustimmen im Vertrauen darauf,
dass die Appenzeller ihren Weg schon selber finden werden.
Frau Spoerry: Ich stehe hier an diesem Pult nicht in erster
Linie als Frau, sondern als Mitglied der Petitionskommis-
sion, die einen Mehrheitsantrag stellt, der bisher in den
Wogen des Föderalismus und der Gleichberechtigung nach
meinem Dafürhalten etwas zu kurz gekommen ist. Ich
möchte deshalb diesen Antrag verteidigen.
Ich habe Verständnis, dass sich die Appenzeller und auch
alle überzeugten Föderalisten gegen den Antrag Fetz weh-
ren, der den Bundesrat mit einer Motion beauftragen will,
durch eine Verfassungsänderung die Appenzeller zu zwin-
gen, auf kantonaler Ebene das Frauenstimmrecht einzu-
führen.
Als Mitglied der Kommission begreife ich aber nicht ganz,
dass man sich selbst als Appenzeller auch mit dem Antrag
der Petitionskommission nicht befreunden kann, welche die
eingegangene Petition dem Bundesrat ohne Empfehlung
zur Kenntnisnahme überweisen will. Damit fordert die Köm-

3. Oktober 1985
1755
Petitionen
mission keineswegs ein Bundesdiktat, ganz im Gegenteil!
Der Antrag der Kommission bringt nämlich bei nüchterner
Betrachtung genau die gleiche Haltung zum Ausdruck, wie
sie die Appenzeller in den beiden Räten, zuerst im Ständerat
und heute hier wieder, selbst eingenommen haben. Mit der
Überweisung der Petition anerkennt die Kommission, dass
in den beiden Appenzell bezüglich Frauenstimmrecht ein
Problem besteht, das gelegentlich gelöst werden muss.
Das ist unerlässlich, weil zum ersten die Frage in Appenzell
selbst als Problem empfunden wird, und zum zweiten, weil
in Appenzell heute ein von der Bundesverfassung gewähr-
leistetes Grundrecht nicht voll zum Tragen kommt. Darin
sind wir uns wohl alle einig. Gleichzeitig gibt die Kommis-
sion mit ihrem Vorgehen aber auch der Überzeugung Aus-
druck, dass der Bundesrat nicht zum raschen Handeln auf-
gefordert werden müsse, weil die Appenzeller in der Lage
und offensichtlich auch willens sind, das Problem Frauen-
stimmrecht aus eigener Kraft in den Griff zu bekommen.
Wir machen damit deutlich, dass wir die Eigenart der Appen-
zeller, die heute hier so blumig geschildert wird, respektie-
ren, dass wir ihre tiefe Verwurzelung in der Tradition schät-
zen und achten, und dass wir als gewöhnliche Schweizer
den Stellenwert einer appenzellischen Landsgemeinde viel-
leicht nicht voll erfassen, aber immerhin erahnen können.
Wir sind wie die Appenzeller selbst stolz auf die föderalisti-
sche Eigenständigkeit und Originalität in unserem vielfälti-
gen Land, und wir beabsichtigen keineswegs, diese zu bre-
chen.
Mit der Überweisung der Petition an den Bundesrat zur
Kenntnisnahme erlauben wir uns aber die Feststellung, dass
der Sonderfall Appenzell neben seinen vielen unbestrittenen
Vorteilen auch einen Nachteil hat, den man nicht gegen die
Auffassung des übrigen Landes bis in alle Ewigkeit pflegen
kann. Die bisherige Diskussion hat deutlich gemacht, dass
die Appenzeller dies offenbar auch so empfinden und bereit
sind, eine Lösung anzustreben. Sie brauchen für diese
Lösung Zeit, offenbar um so mehr Zeit, je grösser der Druck
von aussen wird. Deshalb ist die Kommission bereit, den
Appenzellern die Ruhe zu gönnen, um eine ihrem Sonderfall
entsprechende Lösung zu finden, und aus diesem Grunde
lehnen wir den Antrag Fetz ab.
Die Kommission muss aber auch den Antrag Jeanneret/Früh
ablehnen, weil seine Genehmigung aus der Sicht der Peti-
tionskommission und damit vielleicht sogar aus der Sicht
der übrigen Schweiz der Feststellung gleichkommt, dass wir
fänden, alles sei in Ordnung und die weitere Entwicklung in
Sachen Frauenstimmrecht in den beiden Appenzell interes-
siere uns nicht weiter. Das ist natürlich nicht der Fall.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, der Kommission auf ihrem
massvollen Mittelweg zu folgen und die Petition dem Bun-
desrat zur Kenntnisnahme ohne Antrag zu überweisen.
Vizepräsident Bundi: Nachdem die beiden Vertreter von
Appenzell Ausserrhoden hier geredet haben, aber auch
noch viele andere Ratsvertreter, die eine innige Beziehung
zu Appenzell haben, werden Sie Verständnis dafür aufbrin-
gen, dass sich auch unser Ratspräsident zu dieser Materie
äussern möchte, die ja seinen Kanton betrifft. Aufgrund des
Ratsreglementes (Art. 11 und Art. 58) erteile ich Herrn Koller
das Wort.
Präsident Koller Arnold: Ich gestehe gerne ein, dass ich für
diesmal meinen Kollegen aus Appenzell Ausserrhoden
gerne den Vortritt gelassen habe. Andererseits möchte ich
sie aber nicht allein im Regen stehen lassen und von dieser
reglementarischen Möglichkeit Gebrauch machen, da ich
bekanntlich der einzige Vertreter Appenzell Innerrhodens in
diesem Rate bin.
Die Petition möchte durch Aufhebung von Artikel 74 Absatz
4 BV das Frauenstimm- und -Wahlrecht auch in kantonalen
Angelegenheiten durch zwingendes Bundesrecht einführen,
davon wären auch wir in Appenzell Innerrhoden betroffen.
Ich gestehe den Petentinnen und auch mehreren Rednerin-
nen gerne zu, dass es heute keine ernst zu nehmenden
rationalen Argumente mehr gibt gegen die Einführung des
Frauenstimm- und -Wahlrechts auch in den beiden Appen-
zell. Aber der Souverän muss seine Entscheide eben nicht
begründen, und das haben auch die Behörden, die Regie-
rungen in beiden Kantonen, und auch die Volksvertreter, die
sich für die Einführung des Frauenstimm- und -Wahlrechts
eingesetzt haben, erleben müssen.
Es sind zweifellos vor allem Traditionen, aber Frau Grendel-
meier, keine Folklore, sondern intensiv gelebte Traditionen
und Gefühle, die in beiden Appenzell der Einführung des
Frauenstimm- und -Wahlrechts entgegenstehen und die sich
alle mehr oder weniger um die uns Appenzellern und sogar
unseren Frauen in dieser Form so liebe Landsgemeinde
ranken. Da hilft auch der Verweis auf andere Landsge-
meinde-Kantone wenig.
Ich weiss auch, meine Damen, dass ich von Ihnen nicht
jenes Einfühlungsvermögen erwarten kann, das eine Appen-
zellerin, die sich engagiert für die Einführung des Frauen-
stimmrechts in meinem Kanton eingesetzt hatte, nach verlo-
rener Schlacht wie folgt zum Ausdruck brachte: «An diesem
Tage der Landsgemeinde überkommt unsere Männer offen-
bar ein derartig einmalig grosses Gefühl, dass es fast schade
wäre, wenn wir ihnen das auch noch wegnähmen.» (Heiter-
keit)
Ich möchte Ihnen jedoch ein Wort des grossen Dichters
Robert Waiser, der ja lange im Appenzeller Land wohnte, zu
bedenken geben. Dieses besagt: «Das Gefühl ist nicht min-
der Wirklichkeit wie der Verstand.» Aber hierum geht es ja
letztlich gar nicht.
Bei dieser Petition geht es einzig um die Frage, ob die
eidgenössischen Räte unverzüglich, so lautet der Text,
durch Ausmerzung von Artikel 74 Absatz 4 der Bundesver-
fassung das Frauenstimm- und -Wahlrecht zwangsweise
durch Bundesrecht auch in den Kantonen einführen sollen.
Da muss ich Ihnen offen sagen, ein solches Begehren und
ein solches Vorgehen verstösst eindeutig gegen das Ver-
trauensprinzip.
Bei der Einführung des Frauenstimm- und -Wahlrechts im
Bund ist durch Artikel 74 Absatz 4 die kantonale Organisa-
tionsautonomie ausdrücklich vorbehalten worden. Im Jahre
1980, bei der Behandlung des neuen Gleichheitsartikels der
Bundesverfassung, hat der Bundesrat ausdrücklich erklärt,
dass dadurch diese Rechtslage, Artikel 74 Absatz 4 BV,
überhaupt nicht tangiert werde. Soll das nun nach fünf
Jahren alles nicht mehr gelten? Waren das alles wirklich nur
leere Versprechungen?
Noch etwas: Die Geschichte lehrt uns doch eines: Es ist der
Menschheit, d.h. vor allem der tonangebenden Schicht in
einem Staat, nie gut bekommen, wenn sie Gerechtigkeits-
ideen - und darum handelt es sich zweifellos beim Frauen-
stimmrecht - mit dem Schwert durchgesetzt hat, nach dem
Motto «Bist Du nicht willig, so brauche ich Gewalt.»
Deshalb ersuche ich Sie: Bringen Sie doch noch etwas
Geduld auf, und lassen Sie uns Appenzeller in dieser für uns
so schwierigen, weil so emotionalen Frage den guten Rank
selber finden.
Natürlich können Sie heute den Drohfinger erheben, und
wenn das nicht nützt- wie ich die Appenzeller kenne, wird
das eher zur Verhärtung führen -, nachher den beiden
kleinen Appenzell mit bundesrechtlichem Zwang das Frau-
enstimm- und -Wahlrecht aufzwingen. Aber wenn Sie das
tun, zerstören Sie in diesem Bundesstaat mehr, als Sie
gewinnen.
Deshalb beantrage ich Ihnen, den Anträgen von Herrn Jean-
neret und von Herrn Früh zuzustimmen. (Beifall)
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Ich kann mich recht
kurz fassen. Einerseits hat Frau Spoerry deutlich und klar
ausgedrückt, was unsere Kommission beschlossen hat.
Andererseits hat Herr Maeder darauf hingewiesen, wie wir
die Situation der beiden Kantone Appenzell in der Kommis-
sion empfunden haben. Schliesslich hat unser Präsident,
Herr Koller-Arnold, die rechtliche Situation in bezug auf
diese beiden Artikel der Bundesverfassung, Artikel 4 Absatz
2 und Artikel 74 Absatz 4 dargelegt. Wir haben hier zwei
Verfassungsnormen, die in einem gewissen Widerstreit sind,
221-N

Pétitions
1756
N 
3 octobre 1985
die aber auf der anderen Seite doch als gleichwertig zu
beachten sind. Tatsächlich war es ja so, dass bei der Einfüh-
rung des Frauenstimmrechts Artikel 74 der Bundesverfas-
sung, in welchem die politischen Rechte geregelt sind,
etwas geändert wurde. Insbesondere wurde der Absatz 4
aufgenommen, der festhält, dass die Kantone auf ihrem
Gebiet, also kommunal und kantonal, für Wahlen und
Abstimmungen ihr Recht selbst gestalten. Auf der anderen
Seite haben wir den Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfas-
sung, der durch die Volksabstimmung über «Gleiche Rechte
für Mann und Frau» abgeändert wurde. Vor der Volksabstim-
mung wurde in diesem Saal, aber auch andernorts immer
wieder dargetan, dass mit der Einführung dieses Gleich-
heitsprinzips Artikel 74 Absatz 4 nicht aufgehoben und
gegenstandslos werde, sondern voll und ganz zu berück-
sichtigen sei. Wenn wir diesen Artikel 74 Absatz 4 irgendwie
auf einem kalten Weg beseitigen würden, wäre das also ein
Verstoss gegen Treu und Glauben.
Auf der anderen Seite müssen wir aber feststellen, dass das
Frauenstimmrecht, wie wir es beschlossen haben, doch von
grundlegender Bedeutung für unser Volk und insbesondere
für unsere Frauen ist. Wir sind in der Kommission der
Auffassung, dass mittelfristig das Frauenstimmrecht auch in
den Kantonen Appenzell einzuführen ist. Das ist der Grund,
weshalb wir keine Motion verabschieden sollten, sondern
diese Petition dem Bundesrat überweisen müssen. So kann
der Bundesrat diese Petition mitberücksichtigen bei seiner
Vorlage über das Rechtsetzungsprogramm «gleiche Rechte
für Mann und Frau», das uns ja in nächster Zeit zugewiesen
wird. Dort soll er uns erklären, wie er den weiteren Gang der
Dinge sieht in bezug auf Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 4
Absatz 2 der Bundesverfassung.
Wir sind auch der Auffassung, dass es nicht gut wäre, wenn
wir gegen den erklärten Willen dieser beiden Kantone Druck
ausüben würden. Die Petitionsüberweisung ist wohl aus rein
formaler Sicht richtig. Ich möchte Sie daran erinnern, dass
der Ständerat diese Petition nicht an den Bundesrat über-
wiesen hat. Es wird somit eine Differenz entstehen, wenn wir
hier anders entscheiden. Aber diese Differenz muss nach
unserem Reglement nicht bereinigt werden.
Nun ist auf der anderen Seite die Lage so: Wenn wir eine
Motion überweisen, müsste diese nachher an den Ständerat
weitergehen als Motion des Nationalrates. Ich möchte Sie
daran erinnern, dass das Ergebnis im Ständerat recht deut-
lich war, nämlich 13 zu 20 Stimmen. Ich kann mir nicht
vorstellen, dass der Ständerat diese Motion des Nationalra-
tes gutheissen würde.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Kommis-
sion zuzustimmen und so zum Ausdruck zu geben, dass wir
einerseits wünschen, dass auch in diesen beiden Appenzell
das Frauenstimmrecht eingeführt wird, aber dass anderer-
seits dieses Frauenstimmrecht nicht auf Druck des Bundes,
sondern in eigener Erkenntnis von den Appenzellern einge-
führt wird.
M. Eggly-Genève, rapporteur: Permettez-moi d'abord une
remarque préliminaire. Heureux pays où un débat sur la
défense des droits de l'homme peut se dérouler sur un sujet
pareil.
La commission a siégé, pour étudier cet objet, le 29 mai
1984. Elle ne savait pas encore que le 2 octobre de la même
année, le Conseil des Etats, contrairement à la recomman-
dation de sa commission, allait prendre connaissance de
cette pétition sans lui donner aucune suite. Au cours du
débat, ce fut sans doute déjà le plaidoyer du représentant
d'Appenzell Rhodes-Extérieures, M. Schoch, réclamant le
respect du fédéralisme et demandant du temps, qui fit la
décision.
Au sein de votre commission, il y eut une tendance en faveur
de la même attitude et pour les mêmes raisons, soit prendre
connaissance de cette pétition sans y donner suite. Cette
proposition fut battue assez largement par 14 voix contre 4.
Devant vous, elle est reprise par MM. Früh et Jeanneret et
défendue, vous avez vu avec quel feu, par différents
députés, dont notre président. Au contraire, il s'en est fallu
de peu que votre commission vous propose la transmission
de la pétition au Conseil fédéral sous forme de motion -
forme contraignante - enjoignant au Conseil fédéral d'aller
le plus vite possible dans le sens de cette requête de suppri-
mer l'alinéa 4 de l'article 74. On pourrait se contenter de
transmettre la pétition au Conseil fédéral, afin qu'il en
prenne connaissance, sans autre pression, en lui laissant la
latitude d'apprécier si oui ou non il doit agir. Mais cette
proposition fut écartée. La commission vous propose donc
de transmettre au Conseil fédéral la pétition, munie d'une
certaine pression de notre part, avec l'espoir que le Conseil
fédéral agira. C'est cette proposition que je dois défendre
devant vous.
Comment doit agir le Conseil fédéral? En fait, la manière a
été définie par le Département de justice et police: soit le
suffrage féminin serait imposé à tous les cantons dans le
projet de nouvelle constitution qui serait présenté - le
Conseil fédéral doit prendre position sur ce projet-, soit le
même résultat serait atteint grâce au programme législatif
visant à réaliser l'égalité entre hommes et femmes. Le
Conseil fédéral s'est engagé à réaliser un tel programme
d'égalité, lequel pourrait d'ailleurs, le cas échéant, être
englobé dans l'opération «révision totale de la constitution».
Cette conclusion se trouve au point 5 du rapport de votre
commission. C'est donc lors de l'examen de ce programme
que l'on verrait comment l'article 74, 4e alinéa, devrait être
supprimé.
Quoi qu'il en soit, la commission pense que cela prendra du
temps. Il n'est donc pas question, comme le demande la
motion présentée par Mme Fetz, de contraindre immédiate-
ment les Appenzellois. On veut leur laisser le temps de faire
le pas que l'on attend d'eux, mais en exerçant une certaine
pression. On ne veut pas lancer aux Appenzellois un ultima-
tum, mais on veut chercher à les convaincre. La majorité de
la commission constate que les Appenzellois qui ont déjà eu
beaucoup de temps ne sont pas arrivés à une conclusion
positive et qu'une pression est donc maintenant nécessaire.
En résumé, la majorité de la commission vous propose cette
pression encore douce mais réelle, tandis que Mme Fetz
veut une pression très forte, que nous rejetons, et que
MM. Früh et Jeanneret refusent toute pression. MM. Früh et
Jeanneret refusent en quelque sorte de renier la parole
donnée en 1979, en 1981, la garantie donnée aux cantons
par l'article 74, 4e alinéa, de respecter le droit des cantons
sur ce point, c'est ce qu'a décidé le Conseil des Etats. La
majorité de la commission considère que l'article 74, 4e ali-
néa, ne peut pas survivre éternellement face à l'exigence de
l'article 4 de la constitution sur l'égalité entre hommes et
femmes. La majorité de la commission veut bien encore
donner du temps, mais considère que la pression est néces-
saire.
J'ai défendu devant vous la proposition de la majorité de la
commission, transmettre au Conseil fédéral la pétition en la
poussant à faire quelque chose, je l'ai défendue parce que je
suis rapporteur. Personnellement- permettez-moi de le dire
- je me rallierai à la proposition Jeanneret/Früh.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag Früh/Jeanneret
Für den Antrag Fetz
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Früh/Jeanneret
124 Stimmen
38 Stimmen
72 Stimmen
104 Stimmen

3. Oktober 1985 
N
1757
Petitionen
85.252
Genaro Pierre, Lausanne. Gelbphase zwischen Rot und
Grün bei Lichtsignalanlagen
Genaro Pierre, Lausanne. Phase jaune obligatoire entre le
feu rouge et le feu vert des installations de signalisation
routière
Mme Blunschy présente au nom de la Commission de la
santé publique et de l'environnement le rapport écrit sui-
vant:
1. M. Pierre Genaro a déposé, le 24 janvier 1985, une péti-
tion tendant à rendre obligatoire une phase jaune entre le
feu rouge et le feu vert des installations de circulation
routière. Il espère obtenir ainsi qu'un nombre accru d'auto-
mobilistes arrêtent leur moteur lorsqu'ils doivent attendre
devant un feu rouge, ce qui permettrait de réduire la
consommation de carburant et, partant, la pollution de l'air.
2. La Commission de la santé publique et de l'environne-
ment a été chargée d'examiner la pétition, parce que la
mesure préconisée concerne la lutte contre la pollution de
l'air et contre le dépérissement des forêts. Elle a procédé à
cet examen le 28 mai 1985.
3. Le Conseil national a transmis au Conseil fédéral un
postulat Wick, n° 83.918 ayant le même objet, le 23 mars
1984. La motion n° 83.956 déposée par le groupe Adl/PEP et
intitulée «Dépérissement des forêts. Mesures d'urgence»,
exige également l'introduction d'une phase jaune obliga-
toire. Ce point de la motion a été transmis le 7 février 1985
sous forme de postulat.
Antrag der Kommission
Die Kommission für Gesundheit und Umwelt beantragt, von
der Petition Kenntnis zu nehmen und sie dem Bundesrat zu
überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition et de
la transmettre au Conseil fédéral.
Zustimmung - Adhésion
85.259
Helvetia nostra, Montreux. M.F. Umstände seines Todes
M.F. Circonstances de sa mort
M. Fischer-Hägglingen présente au nom de la Commission
des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales le
rapport écrit suivant:
1. Le 8 mai 1984, Helvetia nostra a déposé une pétition
auprès des Chambres fédérales demandant ce qui suit:
«d'instituer une commission composée de personnalités
non domiciliées dans le canton de Vaud, disposant de pleins
pouvoirs d'enquête, avec mission d'élucider les circons-
tances de la mort de M.F., ainsi que les responsabilités des
autorités et de présenter un rapport,
d'enjoindre aux autorités compétentes du canton de Vaud
de modifier la procédure pénale, pour l'adapter aux exi-
gences de la constitution fédérale et de la Convention des
droits de l'homme,
de dire que, si cette adaptation n'est pas faite dans le délai
de deux ans, la garantie accordée en vertu de l'article 6 de la
constitution fédérale est révoquée en ce qui concerne les
dispositions constitutionnelles vaudoises relatives à l'orga-
nisation de la justice pénale.»
2. Les autorités cantonales se sont occupées du cas sou-
levé par les pétitionnaires. Les accusations de la part de ces
derniers contre la procédure des autorités cantonales doi-
vent être examinées par la voie juridique. Le Parlement ne
peut pas examiner la jurisprudence des tribunaux canto-
naux ou du Tribunal fédéral.
Le Parlement peut revenir sur sa décision de garantir une
disposition constitutionnelle cantonale si, lors de l'octroi de
la garantie, il ne s'est pas rendu compte que cette disposi-
tion est contraire au droit fédéral ou si une disposition, qui
était à l'origine conforme à ce droit, ne l'est plus à cause de
l'évolution ultérieure de celui-ci.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge
zu geben.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen de constitu-
tions cantonales propose de prendre acte de la pétition sans
lui donner suite.
Zustimmung - Adhésion
85.260
Borgeaud Alain, Avanchet-Parc. Schweizer Bürgerrecht
Nationalité suisse
M. Fischer-Hägglingen présente au nom de la Commission
des pétitions et de l'examen des constitutions cantonales le
rapport écrit suivant:
1. M. Alain Borgeaud demande, dans une lettre datée du
19 avril 1985, que la loi fédérale sur l'acquisition et la perte
de la nationalité suisse soit révisée de manière à assurer à la
Suissesse qui épouse un étranger le maintien de sa nationa-
lité dans tous les cas. Actuellement, seuls quelques Etats lui
accordent leur nationalité si elle épouse un de leurs ressor-
tissants, alors qu'elle perd simultanément sa citoyenneté
d'origine.
2. Selon l'article 9 de la loi sur l'acquisition et la perte de la
nationalité suisse (RS 141.0), «la femme suisse perd la
nationalité suisse en épousant un étranger si elle acquiert la
nationalité de son mari par le mariage ou l'a déjà et ne
déclare pas lors de la publication ou de la célébration du
mariage vouloir conserver la nationalité suisse». La déclara-
tion doit être faite, en Suisse, à l'officier de l'état civil, à
l'étranger, à un représentant diplomatique ou consulaire de
notre pays.
En général, les Suissesses qui épousent des étrangers font
usage de cette possibilité. Il est rare qu'elles y renoncent.
Il ressort de renseignements fournis par l'Office fédéral de la
police qu'il est prévu de proposer, lors de la prochain étape
de révision de la loi, de maintenir la nationalité suisse dans
tous les cas, ce qui permettra de renoncer à la déclaration
susmentionnée.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
die Petition im Hinblick auf die kommende Revision des
Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer
Bürgerrechts dem Bundesrat zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose de transmettre la pétition au
Conseil fédéral en vue de la prochaine révision de la loi
fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse.
Zustimmung - Adhésion
85.261
Witschi Marcel, Littau. Verzicht auf Autobahnvignette
Suppression de la vignette autoroutière
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:

Pétitions
1758
N 
3 octobre 1985
1. Mit Eingabe vom 31. März 1985 an die eidgenössischen
Räte stellt Herr Witschi folgende Begehren:
a. Die Ausführungsgesetzgebung zur Nationalstrassenab-
gabe sei auf verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage
zu stellen;
b. Herrn Bundesrat Stich seien die Kompetenzen zu diesem
Problem zu entziehen und einem fähigen Bundesrat zu
übertragen;
c. sollte sich keine geeignete Möglichkeit finden, sei im
Sinne des Volksentscheides vom 26. Februar 1984 nach
Artikel 18 Absatz 3 der Übergangsbestimmungen der Bun-
desverfassung ganz auf die Abgabe zu verzichten.
2. Für die Behandlung der Punkte a und b ist das Parlament
nicht zuständig.
Was das Anliegen c des Petenten betrifft, verweise die
Kommission auf die Diskussion in den Räten über die Auto-
bahngebühren. Die Kommission sieht keinen Anlass, etwas
im Hinblick auf den Verzicht auf die Autobahnvignette zu
unternehmen.
Antrag der Kommission
a. Die Punkte a und b der Petition sind aus Gründen der
Zuständigkeit dem Bundesrat zu überweisen.
b. Punkt c der Petition ist ohne weitere Folge zur Kenntnis
zu nehmen.
Proposition de la commission
a. De transmettre les points a et b de la pétition au Conseil
fédéral pour des raisons de compétence.
b. De prendre acte du point c de la pétition sans lui donner
suite.
Zustimmung - Adhésion
85.262
Schweizer Freiheits-Bund zur Wahrung bürgerlicher
Rechte. Lastwagenblockaden. Verzicht auf Strafen
Fédération suisse pour les libertés et la sauvegarde des
droits civiques. Blocus organisé par les camionneurs.
Renonciation à des sanctions
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Am 17. April 1985 reichte der Schweizer Freiheits-Bund
eine Petition ein, worin er die eidgenössischen Räte ersucht,
darauf zu verzichten, «gegen die an den verschiedenen
Lastwagenblockaden beteiligten Chauffeure und Transport-
unternehmer Strafen zu verhängen».
2. Die Kommission stellt fest, dass das Parlament für die
Behandlung dieser Eingabe nur soweit zuständig ist, als sie
als Amnestiebegehren betrachtet werden kann.
Die Kommission lehnt ein Begehren im Sinne der Petenten
grundsätzlich ab. Sie kann insbesondere in der Begründung
der Eingabe des Schweizer Freiheits-Bundes, wonach «bei
korrekter und getreuer Information durch den Bundesrat die
Vorlagen zur Autobahnvignette und Schwerverkehrsabgabe
verworfen worden wären», keine Rechtfertigung für das
gesetzwidrige Vorgehen bei den Blockaden erblicken.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
das Begehren des Schweizer Freiheits-Bundes abzulehnen.
Proposition de la commission
La commission propose à l'unanimité de rejeter la requête
d'amnistie.
Zustimmung - Adhésion
85.263
Schweizer Freiheits-Bund zur Wahrung bürgerlicher
Rechte. Autobahnvignette. Ausführungsgesetzgebung
Fédération suisse pour les libertés et de la sauvegarde
des droits civiques. Vignette autoroutière. Législation
d'exécution
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Der Schweizer-Freiheits-Bund verlangt mit Schreiben
vom 10. Juni 1985 an die eidgenössischen Räte, dass die
Ausführungsbestimmungen betreffend die Abgabe für die
Benützung der Nationalstrasse (Autobahnvignette; Art. 18
Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung) so geän-
dert werden, «dass die Vignette nicht mehr am Fahrzeug zu
befestigen ist».
2. Das Parlament ist für die Behandlung dieser Eingabe
nicht zuständig.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt,
die Petition aus Gründen der Zuständigkeit dem Bundesrat
zu überweisen.
Proposition de la commission
Pour des questions de compétence, la commission propose
de transmettre la pétition au Conseil fédéral.
Zustimmung - Adhésion
85.046
Immunität von Nationalrat Ruf-Bern. Aufhebung
Immunité du conseiller national Ruf-Berne. Levée
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Mit Schreiben vom 8. Mai 1985 an die Präsidenten von
National- und Ständerat unterbreitete die Bundesanwalt-
schaft das Gesuch um Aufhebung der Immunität von Natio-
nalrat Markus Ruf wegen Veröffentlichung amtlicher gehei-
mer Verhandlungen im Sinne von Artikel 293 des Strafge-
setzbuches (SR 311.0). Darin wirft die Bundesanwaltschaft
Herrn Nationalrat Ruf vor, er habe den für den Vorsteher des
Eidgenössischen 
Justiz- 
und 
Polizeidepartementes
bestimmten Bericht der Bundesanwaltschaft vom 19. Juni
1984 über «Einige Erkenntnisse und Gedanken zu Asylgesu-
chen der letzten Zeit» an die Öffentlichkeit gebracht, ohne
dazu berechtigt zu sein.
2. Nach Artikel 293 des Strafgesetzbuches macht sich der
Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen schul-
dig, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhand-
lungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch
Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer
Befugnis als geheim erklärt worden sind, etwas an die
Öffentlichkeit bringt.
3. Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und
des Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf
ihre amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer
Ermächtigung der eidgenössischen Räte (Art. 14 Abs. 1 des
Verantwortlichkeitsgesetzes, SR 170.32).
Die Bundesversammlung hat im Ermächtigungsverfahren
nur zu entscheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt
ist. Ob der behauptete Tatbestand erfüllt ist, entscheidet der
Strafrichter, falls die Ermächtigung erteilt wird. Ergibt die
Prüfung, dass die Anschuldigung offensichtlich unbegrün-
det ist, wird die Ermächtigung von den vorbereitenden Kom-
missionen verweigert. Kann dagegen der Anschuldigung
eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden, hat
die Bundesversammlung im Sinne einer Rechtsgüterabwä-

3. Oktober 1985 
N
1759
Petitionen
gung zu entscheiden, ob die Durchführung eines Strafver-
fahrens opportun sei. Dabei kommt es insbesondere auf die
Bedeutung der behaupteten Tat und auf die im Spiel stehen-
den Interessen an, namentlich auf das öffentliche Interesse
an der Strafverfolgung, die Erfolgsaussichten des Verfah-
rens und auf den im Vergleich dazu erforderlichen Ver-
fahrensaufwand.
Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien für
die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächtigung zur
Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Es ist dem Ermessen
der eidgenössischen Räte überlassen zu bestimmen, ob die
vorhandenen Verdachtsgründe und die Bedeutung der
behaupteten Tat eine Strafverfolgung rechtfertigen.
4. Die Petitions- und Gewährleistungskommission, welcher
Begehren um Aufhebung der Immunität gemäss Artikel 41
des Ratsreglementes unterbreitet werden, gab am 12. Sep-
tember 1985 dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellung-
nahme (Art. 14 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes).
Nationalrat Ruf begründete sein Vorgehen vor allem damit,
dass er sich als eidgenössischer Parlamentarier verpflichtet
gefühlt habe, die Öffentlichkeit über den Inhalt des Berich-
tes vom 19. Juni 1984 zu informieren.
Die Kommission stellt fest, dass ein Zusammenhang zwi-
schen der Veröffentlichung des vertraulichen Berichtes der
Bundesanwaltschaft und der amtlichen Stellung von Natio-
nalrat Ruf zumindest nicht ausgeschlossen werden kann.
Sie geht daher davon aus, dass die parlamentarische Immu-
nität gegeben und damit auf das Gesuch der Bundesanwalt-
schaft einzutreten ist.
Die Kommission hat nach Prüfung des Falles einstimmig
beschlossen, dem Rat zu beantragen, die parlamentarische
Immunität von Nationalrat Ruf nicht aufzuheben.
Die Kommission missbilligt das Vorgehen von Nationalrat
Ruf. Die unberechtigte Veröffentlichung eines Berichtes, der
in Einzelfällen festgestellte Missbräuche und Sicherheitsrisi-
ken aufzeigt, jedoch nichts über deren Häufigkeit, insbeson-
dere im Verhältnis zur Gesamtheit der Asylgesuche aussagt
und der überdies mit zahlreichen subjektiven Wertungen
des Verfassers angereichert ist, kann nicht im öffentlichen
Interesse liegen und dient keiner Parlamentsfunktion. Den-
noch sieht die Kommission keine Veranlassung, von der
bisherigen Praxis der eidgenössischen Räte, die bei der
Aufhebung der Immunität ihrer Mitglieder stets zurückhal-
tend war - selbst wenn der Betroffene mit der Aufhebung
einverstanden gewesen wäre- abzuweichen. Die Ermächti-
gung zur Strafverfolgung ist daher nicht zu erteilen.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt:
a. - einstimmig - auf das Gesuch der Bundesanwaltschaft
vom 8. Mai 1985 einzutreten;
b. - einstimmig, bei einer Enthaltung -, die parlamentari-
sche Immunität von Nationalrat Markus Ruf nicht aufzu-
heben.
Antrag Ruf-Bern
Die parlamentarische Immunität von Markus Ruf sei aufzu-
heben.
Proposition de la commission
La commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose
a. - à l'unanimité d'entrer en matière sur la requête du
Ministère public du 8 mai 1985;
b. - à l'unanimité moins une abstention de ne pas lever
l'immunité de M. Ruf, conseiller national.
Proposition Ruf-Berne
Lever l'immunité du conseiller national Markus Ruf.
Ruf-Bern: Ich stelle Ihnen den Antrag, es sei dem Begehren
der Bundesanwaltschaft zu entsprechen und meine parla-
mentarische Immunität sei aufzuheben, weil ich der Über-
zeugung bin, keine strafbare Handlung begangen zu haben.
Erlauben Sie mir im Rahmen der Begründung zuerst eine
Vorbemerkung: Es ist richtig, dass seit der Einleitung von
Strafverfahren gegen die Redaktionen der beiden NA-Partei-
zeitungen «Volk + Heimat» und «peuple + patrie» im April
1985 wegen der Veröffentlichung des Berichtes der Bundes-
anwaltschaft vom Juni 1984 mit dem Titel «Einige Erkennt-
nisse und Gedanken zu Asylgesuchen in der letzten Zeit»
dieses Papier als vertraulich bezeichnet worden ist. Zuvor
hatte sich die Bundesanwaltschaft nämlich nie dazu geäus-
sert, ob der Bericht tatsächlich von ihr als Amtsstelle oder
nicht von einer Einzelperson stamme und ob der Bericht -
und, falls ja, wie - klassifiziert sei; dies trotz mehrerer
Veröffentlichungen in verschiedenen Zeitungen und Zeit-
schriften. Richtig ist auch, dass Artikel 293 des Strafgesetz-
buches von einem formellen Geheimnisbegriff ausgeht. Es
genügt danach die durch Gesetz oder 
behördlichen
Beschluss abgegebene Erklärung, wonach Akten, Verhand-
lungen oder Untersuchungen - im vorliegenden Fall der
Bericht der Bundesanwaltschaft - geheim seien.
Trotz dieser Vorbemerkung bin ich aber - und zweifellos
auch ein grosserTeil des Schweizervolkes-überzeugt, dass
eine Abklärung in einem Prozessverfahren erforderlich ist.
Weshalb ich meines Erachtens keine strafbare Handlung
begangen habe, werde ich Ihnen nachfolgend darlegen.
Dass die Geheimhaltung lediglich im formellen Sinne zu
verstehen ist, schliesst nicht aus, dass die Geheimhaltungs-
erklärung als solche einen Verfahrensgegenstand nach Arti-
kel 293 des Strafgesetzbuches bildet. Es ist nämlich ein
unbestrittenes rechtsstaatliches Prinzip, dass auch die
Staatsorgane ihr Handeln nach dem Prinzip von Treu und
Glauben auszurichten haben und dass rechtsmissbräuchli-
ches Handeln keinen Rechtsschutz geniessen kann und
darf. Dies gilt auch für die Geheimhaltungserklärung. Wenn
eine Behörde, wie im vorliegenden Falle, einen Bericht als
vertraulich bezeichnet und dies tut, um gravierende Miss-
stände zu verheimlichen, handelt sie wider Treu und Glau-
ben, ja sogar rechtsmissbräuchlich! Dieser Rechtsmiss-
brauch kann hier im Parlament sicherlich nicht genügend
abgeklärt werden. Es bedarf daher eines Verfahrens, in
welchem Beweise erhoben und abgenommen werden kön-
nen. Schon aus diesem Grunde ist die Aufhebung der parla-
mentarischen Immunität erforderlich.
Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft stellt im übrigen das
Funktionieren unseres demokratischen Systems grundsätz-
lich in ein äusserst fragwürdiges Licht. Der vorliegende.
Bericht beweist nämlich, dass die Bundesbehörden bestens
über die gravierenden Auswüchse in der Asylpolitik infor-
miert sind. Anstatt aber die herrschende Misere durch eine
rasche und wirksame Verschärfung des Asylgesetzes zu
beseitigen, versuchen der Bundesrat und seine Amtsstellen
in staatspolitisch und demokratisch verantwortungsloser
Weise, die Wahrheit über die bedenklichen Auswirkungen
der heutigen Politik zu verheimlichen, indem der Bericht -
obschon längst in mehreren Zeitungen inhaltlich publiziert -
als angeblich «vertraulich» erklärt und wegen dessen Veröf-
fentlichung gegen Vertreter der Nationalen Aktion ein Straf-
verfahren eingeleitet wurde. Als höchst fragwürdig muss die
Tatsache beurteilt werden, dass die Bundesanwaltschaft nur
gegen NA-Vertreter vorging, nicht aber gegen die verschie-
denen Zeitungsredaktionen, die den Bericht ebenfalls-teil-
weise sehr ausführlich und wesentlich früher - publiziert
haben. Ich denke beispielsweise an die welsche Wochenzei-
tung «Hebdo» und an den «Tages Anzeiger», die ausführli-
che Zitate des Berichtes veröffentlichten. Der Verdacht lässt
sich nicht von der Hand weisen, dass damit bewusst und in
krasser Weise willkürlich eine politische Partei diskriminiert
werden sollte!
Bei der Frage der Anwendung des Artikels 293 StGB spielt
ferner auch das öffentliche Interesse eine Rolle, wobei ein-
ander gegenüber zu stellen sind das öffentliche Interesse
einerseits und die Geheimhaltung andererseits. Dieses
öffentliche Interesse an Information und das Interesse an
der Geheimhaltung können ebenfalls nur in einem Prozess-
verfahren abgeklärt werden. Unter Hinweis auf die einschlä-
gige Bundesgerichtspraxis mache ich im vorliegenden Falle

Pétitions
1760
3 octobre 1985
eindeutig ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
Veröffentlichung der Wahrheit über die krassen Missbräu-
che im Asylantenwesen und damit auch an der Publikation
des BA-Berichtes geltend!
Das Schweizervolk hat einen legitimen Anspruch darauf,
über sämtliche Missbräuche in einem innenpolitisch derart
brisanten Bereich, wie jenem der Asylpolitik, lückenlos
informiert zu werden, zumal der Bund alleine jährlich über
100 Millionen Franken an Steuergeldern für das gesamte
Asylantenunwesen aufwenden muss. Die Realität übertrifft
im übrigen den Bericht bei weitem. Es handelt sich keines-
wegs um eine Auflistung von Einzelfällen, wie es verschie-
dentlich, auch durch die Kommission, behauptet wurde. Im
Kapitel 5 - «Gesamtbeurteilung» - steht wörtlich: «Die bei
den Tamilen, Afrikanern, Chilenen und Türken in den
Grundzügen geschilderten Verhaltensweisen beruhen auf
einer Vielzahl von übereinstimmenden Aussagen und
Beweisdokumenten. Aus Gründen der Übersichtlichkeit
wurden indessen bei den einzelnen Behauptungen als
Belegstelle jeweils nur ein bis zwei Namen aufgeführt.» Und
weiter: «In der Schweiz sind auch heute unbestrittenermas-
sen noch gelegentlich echte politische Flüchtlinge anzutref-
fen. In der überwiegenden Zahl der Asylbegehren muss
indessen grundsätzlich festgestellt werden, dass mit unse-
rem Asylrecht offensichtlicher Missbrauch getrieben wird.»
Diese Aussagen sind inzwischen durch den Bundesrat und
fast alle Parteien in ihrer eigenen Beurteilung der Lage
übernommen worden und werden kaum mehr bestritten.
Tagtäglich beweisen uns neue Beispiele die Repräsentativi-
tät des Berichtes. Zahlreiche negative Erfahrungen von kan-
tonalen Polizeistellen belegen diese ebenfalls eindrücklich.
Ich habe Kenntnis von einer Vielzahl von Missbräuchen, die
der Öffentlichkeit ebenfalls verschwiegen werden!
Wenn der Bundesrat dem Souverän Sand in die Augen
streuen will, um die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern
und die öffentliche Meinung manipulieren zu können, so
bedeutet dies einen innenpolitischen 
Skandal ersten
Ranges! Die Bundesbehörden erweisen dem eigenen Land
damit einen äusserst schlechten Dienst! Eine Demokratie
kann nämlich nur dann wirklich funktionieren, wenn das
Volk als oberster Souverän sich aufgrund umfassender und
sachlicher Informationen eine eigene Meinung zu den ver-
schiedensten Sachfragen und Problemen bilden kann.
Wenn die Behörden einzelne Wahrheiten verheimlichen und
wachsende Schwierigkeiten herabspielen wollen, um die
Stimmbürger manipulieren zu können, so bedeutet eine
derartige Haltung meines Erachtens den Anfang vom Ende
der Demokratie und den Beginn der Diktatur!
Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen - wie Sie im
übrigen heute entscheiden, ist mir völlig egal-betrachte ich
es als meine Pflicht, als Stimmbürger und vor allem als
Volksvertreter, den fraglichen Bericht weiterhin möglichst
breit zu streuen, um die Bevölkerung zu informieren, da die
Entwicklung im Asylantenbereich für die Schweiz zuneh-
mend bedrohlichere Ausmasse annimmt, die keinesfalls
bagatellisiert werden dürfen. Das Schweizervolk muss über
die herrschende Misere umfassend informiert werden!
Im übrigen werde ich in einem Vorstoss die Einsetzung einer
besonderen parlamentarischen Untersuchungskommission
verlangen, welche die Hintergründe der bedenklichen Ver-
heimlichung des Berichtes aufklären und überdies aufdek-
ken soll, ob das Volk noch in anderen Bereichen der Asylpo-
litik angelogen wird. Nur so können die Institutionen des
Bundes endlich wieder glaubwürdig werden und im wirkli-
chen Interesse des Schweizervolkes handeln.
Schliesslich spielen auch übergesetzliche Rechtfertigungs-
gründe eine Rolle. Obwohl es sich hier um eine Art ultima
ratio handelt und es um die Zubilligung eines übergesetzli-
chen Notstandes oder die Wahrung berechtigter Interessen
geht, zeigt schon die Ohnmacht des Departementes Kopp
und des Bundesrates in der Asylantenproblematik, dass die
Berufung auf diesen Grund keineswegs zum vorneherein
ausgeschlossen ist. Dies um so weniger, als sich gezeigt hat,
dass das rechtsstaatliche Funktionieren im Bereiche der
Asylantenfrage überhaupt aufgehört hat, insofern es sich
um die Ausschaffung von abgewiesenen Asylanten handelt.
Der Rechtsstaat versagt hier in skandalöser Weise, weil
rechtskräftige Entscheide durch den Bund und die Kantone
nicht mehr durchgesetzt und rechtskräftig abgewiesene fal-
sche Flüchtlinge nicht mehr ausgeschafft werden!
Es ist hier nicht der Ort, auf weitere Einzelheiten einzutreten.
Vielmehr ist ein Verfahren erforderlich, bei dem ich Beweis-
mittel nennen kann und diese auch erhoben werden kön-
nen. Das kann nur geschehen, wenn Sie die parlamentari-
sche Immunität aufheben. Da ich keine strafbare Handlung
begangen habe, brauche ich mir auch keinerlei Schuld
bewusst zu sein und habe es vor allem auch nicht nötig,
mich von der parlamentarischen Immunität schützen zu
lassen. Einem allfälligen Gerichtsverfahren sehe ich deshalb
mit grösster Gelassenheit entgegen.
Ganz anders verhält es sich ja bekanntlich bei Herrn Oehler.
Nach äusserst schwerwiegenden und primitiven Ehrverlet-
zungen gegenüber meiner Person, die er im vergangenen
Juni als Redaktor der «Ostschweiz» (und nicht etwa als
Nationalrat!) begangen hatte - er hat sie übrigens während
der laufenden Session mehrmals wiederholt-, will sich der
«mutige» Herr nun hinter der parlamentarischen Immunität
verschanzen, um einer sicheren Verurteilung wegen
Beschimpfung und Verleumdung zu entgehen. Aber eben:
Für Beleidigungen braucht es weniger Mut als für das Tra-
gen der Konsequenzen. Es ist äusserst feige, Herr Oehler,
zuerst gross anzugeben und sich dann aus der Verantwor-
tung schleichen zu wollen!
Ich bitte Sie abschliessend nochmals, aus den dargelegten
Gründen meinem Antrag zuzustimmen und meine parla-
mentarische Immunität aufzuheben.
Auer: Ich dachte zuerst, es handle sich um einen Druckfeh-
ler, dass Herr Ruf selbst ruft, die Rutsche Immunität sei
aufzuheben, um den Ruf von Ruf wieder herzustellen. Offen-
bar folgt er hier einem Wort, das fälschlicherweise Wilhelm
Busch zugeschrieben wird: «Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es
sich ganz ungeniert.»
Es spricht schon einiges für seinen Antrag, nicht unbedingt
für den Nationalrat Ruf, wohl aber für den angehenden
Juristen Ruf. Wir werfen unseren Rechtsgelehrten gerne vor,
sie seien blosse Theoretiker und sie könnten sich nicht in
die armen Seelen der Angeklagten hineinfühlen. Es wäre
deshalb angebracht, wenn jeder angehende Jurist zumin-
dest einmal vor den Schranken des Gerichts stehen müsste.
Hier ergäbe sich nun eine gute Gelegenheit: Im eisernen
Kampf mit der harten Justiz könnte hier Herr Ruf seinen Ruf
wieder herstellen. Denn wir wissen ja: Unser Ruf hängt von
Leuten ab, die selbst keinen haben. Herr Ruf wird sich dabei
auch auf die Weisheiten des Alten Testamentes abstützen
können, allwo in den Sprüchen Salomons, Kapitel 22, Vers 1
geschrieben steht, etwas frei übersetzt: «Ein schlechter Ruf
ist schlimmer denn Armut.»
Ich bin dennoch unsicher, ob ich den Antrag Ruf betreffend
Ruf zustimmen soll. Dies ist dann der Fall, wenn man mir
versichern kann, dass Herr Ruf im Strafverfahren a. zu einer
längeren Gefängnis- oder besser Zuchthausstrafe verurteilt
wird - unbedingt, selbstverständlich -, und b. dass er diese
ratenweise jeweils während den Sessionen abzusitzen hat.
(Heiterkeit) Ich bitte den Kommissionspräsidenten um
entsprechende Auskunft, soweit ihm Herr Montesquieu dies
gestattet.
Im Basler Grossen Rat wirkte einmal ein ähnlicher Mann wie
Herr Ruf. Er sollte aus dem Rat verschwinden, wurde gefor-
dert. Dem stellte sich aber der längst verstorbene sozialde-
mokratische National- und Regierungsrat Fritz Hauser
entgegen. «In einem Parlament», sagte er, «müssen alle
Volksteile vertreten sein, auch die...» - hier folgt ein Wort,
das auf Herrn Ruf zutrifft, das ich aber gemäss unserem
Ratsreglement hier nicht aussprechen darf.
Herr Ruf, die schweizerische Demokratie räumt uns reich-
lich Narrenfreiheit ein. Ob nun Markus Ziegler oder Jean
Ruf, wir ertragen allerlei! Aber in dieser Session haben Sie
wahrlich überreizt, nicht nur in Ton und Ausdruck, sondern
auch in der Beanspruchung von Redezeit, sie haben so

3. Oktober 1985 
N
1761
Kantonsverfassung Uri. Gewährleistung
überreizt, dass es nicht einmal mit Ihrer Jugendlichkeit zu
entschuldigen ist, namentlich nicht für den Inhaber einer
Matura, was - so glaube ich - so viel wie «Reife» bedeutet.
Wir stehen mit dem Antrag vor einem Dilemma, das Alfred
Polgar wie folgt formuliert hat: «Im Leben hat man meistens
zwischen dem guten Ruf und dem Vergnügen zu wählen.
Und man erkennt, dass der gute Ruf kein Vergnügen ist.»
Fraktionschef Gehen aber möchte ich mit einem Wort des
schweizerischen 
Chemie-Nobelpreisträgers 
Leopold
Ruzicka trösten: «Am treuesten wird der Mensch vom
schlechten Ruf begleitet.»
Oehen: Wenn ich hier ans Pult komme, dann deshalb, weil
ich an Sie appellieren möchte, Ihren Unmut, den Sie über
sehr harte Attacken von Kollega Ruf in den vergangenen
Tagen aufgestaut haben mögen, nicht an einer Sachfrage
auszulassen. Mit Ausnahme von einigen wenigen Ausdrük-
ken, die mir hier in seiner Begründung nicht behagten, hat
Herr Kollega Ruf soeben seinen Antrag in einwandfreier
Weise begründet. Wenn die meisten von Ihnen den Saal
verliessen und das nicht gehört haben, tut mir das leid. Aber
es ist eine Tatsache, dass man sehr wohl - und Herr Ruf hat
das auch so angepackt - für eine Aufhebung der Immunität
sein kann, weil hier ein grundsätzliches Problem zur Diskus-
sion gestellt ist, das einer Abklärung zweifellos würdig ist.
An die Adresse von Herrn Kollega Auer nur ein Wort: Herr
Kollega Auer, ich schätze Ihre ausserordentliche Fähigkeit
zum Spötteln, die Sie beherrschen wie kein zweiter in die-
sem Rate. Aber in dieser Grundsatzfrage hier, scheint mir,
sei Spöttelei nicht unbedingt das Richtige gewesen.
Ich bitte Sie, die Spötteleien von Herrn Kollega Auer weiter-
hin hochzuschätzen, als Abwechslung in unserem nicht
immer leichten Alltag, aber hier sich davon nicht beeindruk-
ken zu lassen und dem Antrag Ruf zuzustimmen.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: An und für sich habe
ich ein Manuskript vorbereitet, um Ihnen darzulegen, warum
in diesem Fall die Immunität nicht aufzuheben ist. Ich hätte
Ihnen auch die Praxis unseres Rates dargelegt. Nachdem
jedoch Herr Ruf eigentlich nicht zum Thema gesprochen hat
und sich an und für sich über das Problem der Asylanten
ausgelassen hat, verzichte ich auf diese Ausführungen. Ich
verweise Sie auf unseren schriftlichen Bericht.
M. Eggly-Genève, rapporteur: J'avais également préparé un
complément au rapport mais, comme l'a relevé le président
de notre commission, le fond de l'affaire n'a absolument pas
été abordé.
En effet, la commission est d'avis que ce que propose
M. Ruf n'a aucune importance, et qu'elle doit s'occuper de
la place de notre Parlement et du rôle de l'immunité parle-
mentaire dans notre démocratie. C'est la raison pour
laquelle votre commission, à l'unanimité, vous suggère de
ne pas lever l'immunité de notre benjamin et néanmoins
collègue.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
130 Stimmen
Für den Antrag Ruf-Bern 
6 Stimmen
#ST# 85.030
Kantonsverfassungen (GE, SO). Gewährleistung
Constitutions cantonales (GE, SO). Garantie
Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. Mai 1985 (BBI II, 521)
Message et projet d'arrêté du 8 mai 1985 (FF II, 521)
Beschluss des Ständerates vom 24. September 1985
Décision du Conseil des Etats du 24 septembre 1985
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
Die Kommission hat die Botschaft des Bundesrates über die
Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone
Genf und Solothurn geprüft. Sie stellte fest, dass die Ände-
rungen dieser Verfassungen sich im Rahmen der kantona-
len Verfassungsautonomie bewegen und weder die Verfas-
sung noch das Bundesrecht verletzen.
Die Kommission beantragt einstimmig, dem Bundesbe-
schluss über die Gewährleistung geänderter Kantonsverfas-
sungen zuzustimmen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
117 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 85.031
Kantonsverfassung Uri. Gewährleistung
Constitution du canton d'Uri. Garantie
Botschaft und Beschlussentwurf vom 8. Mai 1985 (BBI II, 621)
Message et projet d'arrêté du 8 mai 1985 (FF II, 625)
Beschluss des Ständerates vom 24. September 1985
Décision du Conseil des Etats du 24 septembre 1985
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1746-1761
Page
Pagina
Ref. No
20 013 750
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