ch_vb · 92.3087 · 1992-06-19 · de


19. Juni 1992 
N
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Interpellation Schnider
1990 möglich geworden. Indessen ist in jüngster Zeit der Kauf
von Mietwohnungen aktueller geworden. Dies als Folge der
Lage auf dem Wohnungsmarkt und der dringlichen Boden-
rechtsbeschlüsse, weil diese für gemeinnützige Bauträger
Ausnahmen vorsehen. Vor allem im Raum Zürich und Winter-
thur erhielten solche Bauträger Gelegenheit, auf dem Liegen-
schaftsmarkt aktiver zu werden. Dafür wurde auch die Bundes-
hilfe eingesetzt Angesichts der Besitzverhältnisse auf dem Im-
mobilienmarkt ist das zu verantworten, gehören doch nicht
einmal 10 Prozent aller Wohnungen in der Schweiz Genos-
senschaften. Wettbewerbsverzerrungen finden somit nicht
statt
Ein weiteres Anliegen der Wohnbauförderung des Bundes ist
die Unterstützung neuer Wohnmodelle, sei es bezüglich Miete
oder Eigentum. Ohne Bundeshilfe wären solche Wohnmo-
delle kaum zu realisieren gewesen. Liegenschaftsverkäufe
sind in der Regel mit höheren Wohnkosten für die Mieter ver-
bunden. Die Bundeshilfe trägt dazu bei, Mietzinsanstiege für
wirtschaftlich schwache Haushalte tragbar zu gestalten und
eine volle Anpassung an den Verkehrswert zu vermeiden. Ver-
einzelt ist es zugegebenermassen vorgekommen, dass trotz
der Bundeshilfe das Mietzinsniveau angehoben werden
musste.
Wohnbauförderung hat nicht das Ziel, Wohnungen auf Vorrat
zu errichten, sondern für ein quantitativ und qualitativ ausrei-
chendes Angebot von preisgünstigen Wohnungen zu sorgen.
Die Bundeshilfe beim Erwerb von Altliegenschaften besteht
vor allem aus Bürgschaften und Schuldverpflichtungen, von
denen bisher noch keine einzige eingelöst werden musste.
Dem Neuwohnungsbau werden somit keine Gelder entzogen.
Die Verteilung der Bundeshilfe auf die verschiedenen Regio-
nen des Landes zeigt überdies, dass sie gerade in wirtschaft-
lich schwachen Landesteilen überproportional eingesetzt
wird.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Aus den oben dargelegten Gründen befürwortet der Bun-
desrat den Einsatz des WEG im angesprochenen Bereich.
Eine detaillierte Abklärung von Einzelfällen erachtet er zudem
als unnötig, da die Eidgenössische Finanzkontrolle von Ge-
setzes wegen dazu verpflichtet ist, die Verwendung der bewil-
ligten Kredite durch die Dienststellen zu überprüfen.
2. Von den seit Inkrafttreten des Gesetzes (1975) geförderten
rund 87 000 Wohnungen entfallen rund 2500 auf den Erwerb
von bestehenden Mietwohnungen durch Genossenschaften.
Das sind rund 3 Prozent des gesamten Förderungsvolumens.
Diese Verkäufe fanden zum grössten Teil im letzten Jahr auf-
grund der veränderten Marktverhältnisse statt.
3. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass es die Neuproduk-
tion braucht, wie es im WEG auch vorgesehen ist
4. Für den Erwerb von Altliegenschaften werden zum aller-
grössten Teil Bürgschaften gegeben. Bisher musste für diese
Verpflichtungen kein einziger Franken ausgegeben werden.
Von einer ineffizienten Verwendung bedeutender Geldmittel
kann somit nicht die Rede sein.
5. Der Bundesrat stimmt mit dem Interpellanten überein, dass
zur Ueberwindung der Vorsorgungskrise auf dem Wohnungs-
markt in erster Linie Wohnungen gebaut werden müssen.
Demgegenüber kommt der Erneuerung und dem Erwerb von
Mietwohnungen eine nachrangige Bedeutung zu. Das Bun-
desamt für Wohnungswesen hat im Auftrag des Bundesrates
den Dachorganisationen des gemeinnützigen Wohnungs-
baus eine entsprechende Prioritätenordnung vorgeschrieben.
Nach Auffassung des Bundesrates kann dadurch sicherge-
stellt werden, dass die geförderten Käufe von Altliegenschaf-
ten weiter in bescheidenem Rahmen bleiben.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Verschoben - Renvoyé
73-N
#ST# 92.3087
Interpellation Schnider
Probleme der Bauwirtschaft
im ländlichen Raum
Problèmes
de l'industrie du bâtiment
dans les régions rurales
Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1992
Von der gegenwärtig schlechten Auftragslage im ländlichen
Raum, in Randregionen und im Berggebiet sind sehr viele klei-
nere Bauunternehmer und Handwerker betroffen. Diesen Be-
trieben mit angepassten Mitteln zu helfen, ist ein Gebot der
Stunde!
Ist der Bundesrat gewillt, bis zur Sommersession Massnah-
men für den ländlichen Raum und insbesondere das Bergge-
biet vorzuschlagen und in die Wege zu leiten? Dabei stehen
Bundesmittel im Vordergrund, die längerfristige Investitionen
auslösen können, die von den Kantonen mitgetragen werden
und mit der Restkostenbeteiligung der Bauherrschaft ein
Mehrfaches der Bundesleistungen auslösen.
Zweckmässig wäre es deshalb, die gegenüber 1991 um
30 Millionen Franken gekürzten Bundesbeiträge für landwirt-
schaftliche Strukturverbesserungen (Rubrik 707.4600.001)
wieder aufzustocken. Damit würde ein zusätzliches Bauvolu-
men von etwa 100 Millionen Franken ausgelöst, das insbeson-
dere einheimischen Arbeitskräften in 150 bis 200 ländlichen
Gemeinden zugute käme.
Damit kann der Bundesrat nicht nur kleinen Unternehmen in
ihrer unerfreulichen Situation helfen, sondern auch seine
Ernsthaftigkeit unterstreichen, mit der Verbesserung der
Strukturen in der Landwirtschaft der Verunsicherung der Bau-
ern entgegenzutreten. Zudem kann der Bundesrat auch bei-
tragen, dass ab Sommer 1992 dringend notwendige Bauvor-
haben zusätzlich verwirklicht werden können.
Texte de l'interpellation du 12 mars 1992
La minceur actuelle des carnets de commandes dans les ré-
gions rurales ou périphériques et dans les régions de monta-
gne affecte de très nombreux artisans et petits entrepreneurs
du bâtiment, qu'il est grand temps d'aider de manière adé-
quate.
Le Conseil fédéral est-il prêt à proposer et à mettre en oeuvre,
d'ici à la session d'été, des mesures en faveur des régions ru-
rales et, notamment, des régions de montagne? Je songe
avant tout à des subventions fédérales susceptibles de favori-
ser les investissements à long terme, investissements qui se-
raient financés en majeure partie par les cantons et, pour le
reste, par les maîtres d'ouvrage, et qui auraient un effet multi-
plicateur.
De ce fait, il serait opportun d'augmenter à nouveau les sub-
ventions fédérales destinées aux améliorations des structures
agricoles (rubrique 707.4600.001), subventions qui ont été ré-
duites de 30 millions de francs par rapporta 1991. Il en résulte-
rait des constructions supplémentaires d'un volume avoisi-
nant les 100 millions de francs, dont bénéficierait, tout particu-
lièrement, la main-d'oeuvre indigène de 150 à 200 communes
rurales.
Ces mesures permettraient au Conseil fédéral de soutenir les
petites entreprises en proie à des difficultés, mais aussi d'illus-
trer le sérieux avec lequel il compte améliorer les structures
agricoles et, par là même, redonner confiance aux paysans.
En outre, le Conseil fédéral pourrait ainsi contribuer à réaliser,
dès l'été 1992, des projets de construction supplémentaires
répondant à un urgent besoin.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumberger, Bircher Peter,
Bischof, Blatter, Bonny, Borer Roland, Bühler Simeon, Bürgi,
Columberg, David, Etique, Giger, Hari, Hildbrand, Iten Jo-

Interpellation Strahm Rudolf
1260
N 
19 juin 1992
seph, Jäggi Paul, Keller Anton, Kühne, Mauch Rolf, Müller,
Ruckstuhl, Rychen, Savary, Schwab, Seiler Rolf, Steffen,
TschuppertKarl 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
Der Bundesrat hat bei der Beantwortung mehrerer Interpella-
tionen wiederholt begründen können, warum er in der aktuel-
len Wirtschaftslage die Erarbeitung kurzfristig wirksamer, spe-
zifischer Beschäftigungsprogramme durch den Bund als nicht
zweckmässig erachtet. Die öffentliche Hand wirkt durch ihr
derzeitiges Ausgabenverhalten - Defizite des Bundes und vie-
ler Kantone - bereits stark konjunkturstützend; Wirtschafts-
kreise, selbst die Bauwirtschaft, verlangen zurzeit keine Pro-
gramme, sondern streben nach einer Verbesserung der Rah-
menbedingungen.
Die in diese Richtung zielenden allgemeinen wirtschaftspoliti-
schen Perspektiven des Bundesrates wurden in der Frühjahrs-
session anlässlich der Wirtschaftsdebatte durch den National-
rat im wesentlichen unterstützt
Bei seiner Lagebeurteilung und den entsprechenden Ab-
sichtserklärungen verkennt der Bundesrat nicht, dass ein-
zelne Bevölkerungskreise, oder, wie der Interpellant geltend
macht, einzelne Branchen und Gebiete von den gegenwärti-
gen konjunkturellen Schwierigkeiten besonders betroffen sein
können. Der durch die bestehenden Gesetzesgrundlagen
und die verfügbaren Kredite vorgegebene Handlungsspiel-
raum für kurzfristig wirksame Massnahmen wird ausgenützt
Im Jahre 1992 wird das Eidgenössische Volkswirtschaftsde-
partement auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Inve-
stitionshilfe für Berggebiete einen Pendenzenberg von über
500 Gesuchen für die Restfinanzierung von Infrastrukturvorha-
ben abbauen, die zuletzt wegen knapper Mittel nicht bewilligt
werden konnten. Zinskostenbeiträge an diese Anlagen zu La-
sten des Investitionshilfefonds werden in den Bergregionen
ein Bauvolumen bis zu 1 Milliarde Franken auslösen.
Im Bereich des Wohnungsbaus sollen insbesondere die Ka-
pazitäten der Massnahmen des Wohnbau- und Eigentumsför-
derungsgesetzes (WEG) - das auch Erneuerungen ermög-
licht und ebenso dem ländlichen Raum zugute kommt - durch
die Beantragung eines weiteren Rahmenkredites für Eventual-
verpflichtungen, durch die Prüfung der Freigabe weiterer Dar-
lehen sowie durch personelle Verstärkung der zuständigen
Amtsstelle kurzfristig erhöht werden.
Für die Agrarpolitik legte der Bundesrat die anzustrebende
Neuorientierung im 7. Landwirtschaftsbericht fest Am 27. Ja-
nuar 1992 hat er die entsprechende Botschaft zur Aenderung
des Landwirtschaftsgesetzes veröffentlicht Der Bundesrat ist
gewillt, auch hierzu längerfristigen und nachhaltigen Struktur-
verbesserungen beizutragen.
Das wirtschaftspolitische Umfeld gebietet demgegenüber
keine Sondervorlage zur Wiederaufstockung eines gekürzten
Einzelkredites; mit Blick auf die finanzpolitischen Perspektiven
des Bundes hätte eine derartige Massnahme negative, präju-
dizielle Wirkungen. Die Höhe der beantragten Mittel im Be-
reich 
der 
landwirtschaftlichen 
Strukturverbesserungen
musste, wie andere Transferleistungen, angesichts der sich
abzeichnenden grossen Haushaltsfehlbeträge, in den Bud-
getberatungen zurückgenommen werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Verschoben - Renvoyé
#ST# 92.3059
Interpellation Strahm Rudolf
Finanzierung zukünftiger
Landwirtschaftspolitik
Financement de la nouvelle
politique agricole
Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1992
Der Bundesrat gibt in seiner Botschaft vom 27. Januar 1992
über die Aenderung des Landwirtschaftsgesetzes (Direktzah-
lungen) bloss vage und dürftige Aussagen über die zukünfti-
gen Zahlungen des Bundes an die Landwirtschaft Insbeson-
dere enthält er sich jeder Angabe über die vorgesehene Ver-
minderung der produktbezogenen Bundessubventionen, die
sich aus der Realisierung der neuen internationalen Vereinba-
rungen (Gatt) ergeben musste. Ebenso verschweigt er den
Saldoeffekt zwischen zusätzlichen Ausgaben für die Direkt-
zahlungen und verminderten Zahlungen für Produktsubven-
tionen. Ebenso fehlen konkrete Vorstellungen über die Her-
kunft der Finanzmittel.
Wir bitten den Bundesrat im Hinblick auf die Beratungen der
LwG-Revision um folgende Angaben:
1. Wie gross sind nach dem konkreten Direktzahlungsmodell
des Bundesrates die zusätzlichen jährlichen Bundesaufwen-
dungen für Direktzahlungen nach Artikel 31 a und nach Arti-
kel 31 b LwG (getrennt) in den Jahren 1993 bis 2000?
2. Wie gross sind in diesem Zeitraum die vorgesehenen Min-
derausgaben durch den Abbau der produktbezogenen
Subventionen (Produktverbilligungen, Exportbewilligungen,
Ueberschussverwertung, Milchrechnung)?
3. Wie hoch sind bis zum Jahr 2000 per saldo die jährlichen fi-
nanziellen Auswirkungen für die Bundeskasse?
4. Wie gedenkt der Bundesrat diese Mehraufwendungen für
die Landwirtschaft zu finanzieren?
Texfe de l'interpellation du 3 mars 1992
Les déclarations du Conseil fédéral dans son message du
27 janvier 1992 sur la modification de la loi sur l'agriculture
(payements directs) concernant les subventions futures de la
Confédération à l'agriculture sont vagues et lacunaires. Le
gouvernement ne donne notamment aucune indication sur la
réduction à prévoir des subventions fédérales à la production
résultant de la mise en vigueur des nouvelles conventions
internationales (GATT). Il passe aussi sous silence l'effet de
compensation des frais supplémentaires dus aux payements
directs et des payements réduits versés au titre des subven-
tions à la production. On ne donne en outre aucune indication
précise sur l'origine des fonds devant servir au financement
En prévision des délibérations concernant la révision de la loi
sur l'agriculture, nous prions le Conseil fédéral de répondre
aux questions suivantes:
1. Quels seront, selon le modèle élaboré par le gouvernement,
les montants supplémentaires annuels que la Confédération
devra verser sous forme de payements directs, au titre des
articles 31 a et 31 b (séparément) de 1993 à l'an 2000?
2. Quelles seront les économies réalisées durant cette période
par la suppression des subventions à la production (réduction
du prix des produits et des exportations, utilisation des excé-
dents, compte laitier)?
3. Quelles seront, toutes déductions faites, les conséquences
financières annuelles pour la Caisse fédérale jusqu'en l'an
2000?
4. Comment le Conseil fédéral pense-t-il financer ces dépen-
ses supplémentaires pour l'agriculture?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bundi, Caspar, de
Dardel, Fankhauser, Gross Andréas, Herczog, Hubacher, Jori,
Leemann, Marti Werner, Matthey, Meyer Theo, Rechsteiner,
Steiger, Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger 
(18)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Schnider Probleme der Bauwirtschaft im ländlichen Raum
Interpellation Schnider Problèmes de l'industrie du bâtiment dans les régions rurales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3087
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1259-1260
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Pagina
Ref. No
20 021 342
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