ch_vb · 90.780 · 1991-03-12 · de


Motion Zimmerli
156
12 mars 1991
Al.2let.b, e, d
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2 lete
e. Estimer ou approuver la valeur de rendement (art. 91); (Bif-
fer le reste de la lettre)
Schoch, Berichterstatter: Hier beantragen wir Festhalten an
unseren Beschlüssen, das heisst also Streichung des Absat-
zes 1, und zwar in der Meinung, dass Absatz 2 klare Kriterien
bringt und präzis sagt, was gemeint und was notwendig ist. In
Litera e von Absatz 2 ist eine Korrektur vorzunehmen, die auf
unsere Beschlüsse zu Artikel 79 zurückgeht.
Angenommen -Adopté
Art. 100 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 100 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
B. Bundesgesetz über die Teilrevision des Zivilgesetzbu-
ches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationen-
rechts (Grundstückkauf)
B. Loi fédérale sur la revision partielle du Code civil (droits
réels immobiliers) et du Code des obligations (vente
d'immeubles)
Art. 857 Abs. 2; 949a Titel, Abs. 1,2; 46 Abs. 3; 216c Abs. 2;
216d Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 857 al. 2; 949a titre, al. 1,2; 46 al. 3; 216c al. 2; 216d al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 90.780
Motion Zimmerli
Revision des Raumplanungsgesetzes
Loi sur l'aménagement du
territoire. Révision
Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1990
Nach den anerkannten Zielen der Raumplanung haben Bund,
Kantone und Gemeinden mit Planungsmassnahmen unter an-
derem die Landesversorgung zu sichern. Nach den ebenso
unbestrittenen Planungsgrundsätzen ist ein angemessener
Interessenausgleich zwischen einer wirtschaftlich sinnvollen
Nutzung des Landes und den Anliegen des Umwelt- und
Landschaftsschutzes anzustreben.
Mit der Rieht- und Nutzungsplanung, namentlich mit der kla-
ren Trennung der Bauzonen von den Nichtbauzonen und mit
der Ausscheidung von Landwirtschaftszonen, sind die Pla-
nungsträger diesem Auftrag weitgehend nachgekommen.
Ferner wurden die Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der
Bauzonen mit Grund eng umschrieben. Trotzdem erscheinen
die planungsrechtlichen Vorschriften über die zonenkonforme
Nutzung namentlich der Landwirtschaftszone und über die
Gewährung von Ausnahmen im Sinne von Artikel 24 RPG an-
gesichts der äusserst restriktiven Praxis der Gerichte als zu
wenig differenziert.
Von der Landwirtschaft wird verlangt, dass sie
- sich vermehrt dem internationalen Agrarmarkt stelle,
- zu diesem Zweck ihre Strukturen bereinige,
- kostengünstig produziere,
- gleichzeitig Umwelt und Landschaft schone; und
- die ihr von der Verfassung zugewiesenen wirtschaftlichen
und sozialpolitischen Aufgaben erfülle.
Solches ist nur möglich, wenn ihr Wirken nicht durch sachwid-
rige raumplanungsrechtliche 
Beschränkungen behindert
wird.
Im Interesse einer wirtschaftlich gesunden, modernen schwei-
zerischen Landwirtschaft wird der Bundesrat beauftragt, den
eidgenössischen Räten rasch eine Teilrevision des Raumpla-
nungsrechts zu unterbreiten und dabei unter Beachtung der
unbestrittenen Ziele und Grundsätze der Raumplanung
1. die in der Landwirtschaftszone als zonenkonform geltenden
Nutzungen zeitgemäss neu zu umschreiben; und
2. eine flexiblere Ordnung der Ausnahmen für Bauten und An-
lagen ausserhalb der Bauzonen zu schaffen, die es den Kanto-
nen gestattet, den regional verschiedenen Bedürfnissen der
Landwirtschaft nach Befriedigung der Wohnbedürfnisse und
nach ergänzendergewerblicherTätigkeit besser Rechnung zu
tragen.
Texte de la motion du 3 octobre 1990
Conformément aux buts reconnus de l'aménagement du terri-
toire, les mesures prises par la Confédération, les cantons et
les communes doivent garantir l'approvisionnement du pays.
En outre, les plans d'aménagement doivent assurer un équili-
bre entre une exploitation économiquement judicieuse du ter-
ritoire d'une part et les exigences de la protection du paysage
et de l'environnement d'autre part. Les responsables se sont
généralement acquittés de ces mandats lors de l'établisse-
ment des plans directeurs et des plans d'affectation, notam-
ment en ce qui concerne la séparation des zones agricoles et
des zones constructibles. Par ailleurs, les dérogations visant à
permettre la construction hors des zones à bâtir ont été, ajuste
titre, sévèrement limitées. Pourtant, vu la pratique extrême-
ment restrictive des tribunaux, il apparaît que les normes d'uti-
lisation des zones, en particulier de la zone agricole, ainsi que
les règles d'octroi des dérogations en vertu de l'article 24 LAT,
sont insuffisamment nuancées.
L'agriculture doit en effet satisfaire simultanément aux exigen-
ces suivantes:
- affronter la concurrence sur le marché agricole international
- moderniser ses structures en conséquence,
- fournir des produits à un coût favorable,
- ménager le paysage et l'environnement,
- remplir son mandat constitutionnel de nature économique et
socio-politique.
Or tout cela n'est possible que si son fonctionnement n'est pas
entravé inutilement par des impératifs d'aménagement contra-
dictoires. Dans le souci d'assurer une agriculture économi-
quement saine et moderne, les soussignés chargent le
Conseil fédéral de présenter au plus vite une revision partielle
du droit de l'aménagement qui, tout en maintenant ses objec-
tifs, lesquels restent incontestés, visera les buts suivants:
1. redéfinir les utilisations autorisées en zone agricole d'une
manière plus conforme aux impératifs de notre temps;
2. assouplir le régime des dérogations pour les constructions
et installations hors des zones à bâtir, de manière à permettre
aux cantons de mieux répondre aux besoins de logement et
d'activité économique complémentaire de l'agriculture, les-
quels varient selon les régions.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Cottier, Danioth, Dobler, Ga-
dient, Hänsenberger, Hunziker, Iten, Küchler, Kündig, Meier
dosi, Reichmuth, Reymond, Rhyner, Ruesch, Schallberger,
Schiesser, Schmid, Seiler, Uhlmann, Ziegler 
(20)

12. März 1991
157
Motion Zimmerli
Zimmerli: Nach der Zielnorm von Artikel 1 des Raumpla-
nungsgesetzes sorgen Bund, Kantone und Gemeinden dafür,
«dass der Boden haushälterisch genutzt wird. Sie stimmen
ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und verwirkli-
chen eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausge-
richtete Ordnung der Besiedlung. Sie achten dabei auf die na-
türlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevöl-
kerung und Wirtschaft». Das ist der Gesetzestext.
Diese Ziele sind ebenso unbestritten wie die Planungsgrund-
sätze, wie sie in Artikel 3 des Raumplanungsgesetzes enthal-
ten sind. Es geht mir also - um das vorweg zu sagen - mit mei-
ner Motion keineswegs darum, das seit dem Inkrafttreten des
Raumplanungsgesetzes nach rund zehn Jahren mühsam Er-
reichte in Frage zu stellen, beispielsweise die notwendiger-
weise strenge Scheidung des Baugebiets und Nichtbauge-
biets preiszugeben.
Der Bundesrat hat indessen im Raumplanungsbericht 1987 -
einer umfassenden Standortbestimmung für die Raumord-
nungspolitik des Bundes - selber auf die Vollzugsschwierig-
keiten hingewiesen. Er hat Mängel aufgezeigt, aber gleichzei-
tig die Schwerpunkte seines künftigen politischen Wirkens
überzeugend zusammengefasst. Er hat nämlich unter ande-
rem gesagt, Raumplanung müsse ernst machen mit der haus-
hälterischen Bodennutzung und eine Trendwende im Boden-
verbrauch herbeiführen. Und der Bundesrat hat des weiteren
sehr zu Recht gesagt, Raumplanung müsse die Aufgaben der
unterschiedlichen Sachbereiche räumlich besser aufeinander
abstimmen und auf gemeinsame, von der Bevölkerung getra-
gene räumliche Entwicklungsvorstellungen Rücksicht neh-
men. Hingewiesen hat der Bundesrat im Raumplanungsbe-
richt 1987 insbesondere auf die Schwierigkeiten bei der An-
wendung von Artikel 24 des Gesetzes, das heisst bei der Be-
stimmung über Ausnahmebewilligungen über das Bauen aus-
serhalb der Bauzonen.
Den Worten sind auch Taten gefolgt. Eine ausserparlamentari-
sche Expertenkommission unter der Leitung unseres Ratskol-
legen Jagmetti hat sich der Revisionspostulate angenommen
und in ihrem Bericht vom November 1988 nicht nur die bes-
sere Abgrenzung des Siedlungs- vom Landwirtschaftsgebiet
gefordert, sondern bei der Beschränkung der Bautätigkeit
ausserhalb der Bauzonen für vermehrte Rücksichtnahme auf
die bestehende Bausubstanz plädiert. Die Zweckänderung
bestehender Bauten, die gut erhalten sind und entweder für
die dauernd ansässige Bevölkerung nötig oder als Bestandteil
eines charakteristischen Landschaftsbildes geschützt sind,
soll unter strengen Zulassungsvoraussetzungen möglich
sein. Das wollte die Kommission Jagmetti.
Leider ist der Elan inzwischen weitgehend zum Erliegen ge-
kommen. Man will auf eine Revision verzichten. Geringfügig
geändert wurden im Rahmen der formellen Totalrevision der
Raumplanungsverordnung lediglich die Ausführungsbestim-
mungen zu Artikel 24 des Raumplanungsgesetzes, in der Ab-
sicht «eine kontrollierte Oeffnung herbeizuführen». Das Zitat
stammt aus dem erläuternden Bericht des Bundesrates zur
Raumplanungsverordnung vom 16. August 1989.
Trotz unbestreitbar gutem Willen sowohl auf seilen des Bun-
desrates wie auch der rechtsanwendenden Behörden treten
die Interessenkollisionen zwischen den Zielen der Raumpla-
nung und denjenigen der Agrarpolitik immer deutlicher zu-
tage. Die Entwicklungen des Raumplanungs- und Agrarrechts
verlaufen nicht kongruent.
Die Gatt-verträgliche Landwirtschaft ist auf Produktionsmetho-
den und Techniken angewiesen, die sowohl weitere Rationali-
sierungen und Produktivitätssteigerungen ermöglichen als
auch dem bäuerlichen Familienbetrieb, den wir heute morgen
diskutiert haben und schützen wollen, eine echte Ueberle-
benschance geben und überdies den ökologischen Anforde-
rungen unserer Zeit entsprechen.
Andererseits hat sich das Agrarrecht durchaus ins planungs-
rechtliche System einzuordnen, das-wie bereits gesagt-dif-
ferenzierten Zielen verpflichtet ist. Ich verweise nochmals auf
die Artikel 1 und 3 des Raumplanungsgesetzes. Mit Recht hat
das Bundesgericht in seinem vielkritisierten Appenzeller-Hüh-
nerstall-Urteil vom 14. März des letzten Jahres betont, dass
das Agrar- und das Raumplanungsrecht miteinander koordi-
niert anzuwenden sind. Ein Blick auf die Rechtsprechung zeigt
aber, dass es ausserordentlich schwierig ist, die sich nicht im-
mer deckenden Interessen im konkreten Fall miteinander zu
versöhnen, weil das Raumplanungsgesetz zu vieles offenge-
lassen hat.
Die Mängel des geltenden Rechts zeigen sich einerseits bei
der Umschreibung der in der Landwirtschaftszone nach Arti-
kel 16 als zonenkonform geltenden Nutzungen. Ich nenne hier
die Problembereiche Wohnraum und Gewerbebetriebe, beide
mit einem vernünftigen Bezug zur Bodenbewirtschaftung. Be-
sonders erwähnt sei auch die Beurteilung der Wohnraumbe-
dürfnisse im Zusammenhang mit dem Generationenwechsel
auf dem Bauernhof, Stichwort Stöckli. Ferner nenne ich den
Problemfall Gartenbaubetriebe. Hier übt sich das Bundesge-
richt bei der Beurteilung der Zonenkonformität in ausgespro-
chener Feinmechanik und in betriebswirtschaftlichen Höhen-
flügen, wenn es den noch gerade zulässigen Anteil von Treib-
hausflächen in der Landwirtschaftszone festlegt. Im weiteren
nenne ich das Problem der inneren Aufstockung, d.h. das von
der Landwirtschaftsgesetzgebung grundsätzlich anerkannte
wirtschaftliche Bedürfnis kleiner Betriebe, den Stammbetr'ieb
um einen Nutzungszweig zu erweitern, der zwar nicht weitge-
hend bodenabhängig produziert, dessen Erzeugnisse aber
herkömmlicherweise auf bewirtschaftetem Boden hergestellt
werden.
Aehnlich verhält es sich bei Artikel 24 des Raumplanungsge-
setzes. Die Praxis der positiven und negativen Standortgebun-
denheit ist ausserordentlich streng. Ausgesprochen heikel ist
namentlich die Frage, ob landwirtschaftsfremde Bauten aus-
nahmsweise dann als standortgebunden zuzulassen sind,
wenn sie hergebrachten Streusiedlungen mit drohender Ab-
wanderung wirtschaftliche Lebenskraft verleihen.
Die revidierte Raumplanungsverordnung hilft hier nicht we-
sentlich weiter. Und der Spielraum für den kantonalen Gesetz-
geber ist ausgesprochen eng. Aus kantonaler Sicht - und ich
möchte das unterstreichen - ist insbesondere unerfreulich,
dass mit der neuen.Raumplanungsverordnung Bestrebungen
des kantonalen Gesetzgebers, in demokratischen Gesetzge-
bungsverfahren die bundesrechtlichen Freiräume im Inter-
esse einer vom Volk getragenen Raumplanung möglichst aus-
zuschöpfen, offenbar praktisch illusorisch geworden sind.
Damit sind wir beim entscheidenden Punkt. Die vielkritisierte
Vollzugskrise beim Raumplanungsrecht beruht mindestens
teilweise darauf, dass ausgesprochen kritische Bereiche des
Raumplanungsrechts in der Schweiz nicht mehr akzeptiert
werden, weil sie zu starr sind und letztlich dazu führen, dass
die Schweiz zu einem einzigen grossen Freilichtmuseum wer-
den könnte.
Von der Landwirtschaft wird verlangt, dass sie sich erstens ver-
mehrt dem internationalen Agrarmarkt stelle; zweitens zu die-
sem Zweck ihre Strukturen bereinige; drittens kostengünstig
produziere; viertens gleichzeitig Umwelt und Landschaft
schone und fünftens die ihr von der Verfassung zugewiesenen
wirtschaftlichen und sozialpolitischen Aufgaben erfülle. Sol-
ches ist nur möglich, wenn ihr Wirken nicht durch sachwidrige
landplanungsrechtliche Beschränkungen behindert wird.
Im Interesse einer wirtschaftlich gesunden, modernen schwei-
zerischen Landwirtschaft möchte ich deshalb den Bundesrat
mit meiner Motion beauftragen, den eidgenössischen Räten
rasch eine Teilrevision des Raumplanungsrechts zu unterbrei-
ten und dabei unter Beachtung der unbestrittenen Ziele und
Grundsätze der Raumplanung erstens einmal die in der Land-
wirtschaftszone als zonenkonform geltenden Nutzungen zeit-
gemäss neu zu umschreiben und zweitens eine flexible Ord-
nung der Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der
Bauzonen zu schaffen, die es den Kantonen gestattet, den re-
gional verschiedenen Bedürfnissen der Landwirtschaft nach
Befriedigung der Wohnbedürfnisse und nach ergänzender ge-
werblicher Tätigkeit besser Rechnung zu tragen.
Wenn ich von einer raschen Revision spreche, dann meine ich
keine Hast, sondern eine beförderliche Vorbereitung der Vor-
lage, damit nicht mehr Zeit vergeht als nötig für eine sorgfältige
Revision, die meines Erachtens sachlich dringlich ist.
Ich rufe damit keineswegs zur raumplanungsrechtlichen Pa-
lastrevolution auf und bestreite nachdrücklich den von ver-

Motion Zimmerli
158
12 mars 1991
schiedener Seite erhobenen Vorwurf, der Demontage der
Raumplanung Vorschub leisten zu wollen. Ich will weder frag-
würdige Tierfabriken fördern noch umweltschädliche Produk-
tionsmethoden anpreisen, noch unbestreitbare Errungen-
schaften der Raumplanung, namentlich die strenge Schei-
dung des Baugebietes vom Nichtbaugebiet, preisgeben. Es
geht mir Vielmehr darum, mit einem etwas dynamischeren
Raumplanungsrecht, ähnlich wie mit dem bäuerlichen Boden-
recht, das wir heute diskutiert haben, die Voraussetzungen da-
für zu schaffen, dass unsere Landwirtschaft nicht zum landes-
weiten Freiluftmuseum wird. Ich möchte also keinen gesamt-
schweizerischen Ballenberg-Effekt, sondern ich möchte, dass
diese Landwirtschaft wirtschaftlich lebensfähig bleibt, ohne
dass deswegen die Staatsfinanzen über Gebühr strapaziert
werden.
Die wohlverstandene Raumplanung nimmt doch gewiss nicht
Schaden, wenn der Betriebsinhaber im Bauernhaus eine Feri-
enwohnung einbaut, um daraus einen Nebenerwerb zu erzie-
len. Ebensowenig besteht Grund zur Aufregung unter den
Raumplanern, wenn der Gesetzgeber unter bestimmten sor-
fältig zu umschreibenden Voraussetzungen bodenunabhän-
gige Produktionsarten in der Landwirtschaft zulässt, wenn
diese einem bäuerlichen Betrieb im Sinne unserer Agrarpolitik
zugeordnet werden können.
In diesem Sinne - das ist meine feste Ueberzeugung - muss
auch die Raumplanung vermehrt zu unserer Landwirtschaft
Sorge tragen, wenn wir sie mit gutem Gewissen dem interna-
tionalen Markt aussetzen wollen. Es geht ja nicht nur um die
Landwirtschaft, es geht - ich habe es bereits gesagt - auch um
die bessere Nutzung bestehender Bausubstanz. Ich weiss,
dass dies eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Wir sollten sie aber
anpacken, bevor es zu spät ist.
Deshalb bitte ich Sie um Ueberweisung der Motion.
Bundesrat Koller: Der Motionär erachtet die Vorschriften über
die zonenkonforme Nutzung in der Landwirtschaftszone so-
wie über die Gewährung von Ausnahmen als zu wenig diffe-
renziert. Er verlangt eine zeitgemässe Umschreibung der Nut-
zung in Landwirtschaftszonen, also Artikel 16 des Raumpla-
nungsgesetzes, sowie für die Landwirte flexiblere, den regio-
nalen Bedürfnissen Rechnung tragende Ausnahmelösungen
zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Landwirtschaft,
aber auch der Bedürfnisse nach ergänzender gewerblicher
Tätigkeit im Rahmen von Artikel 24 des Raumplanungsgeset-
zes.
Die Landwirtschaft hat ihre Produktion in der Vergangenheit
immer wieder neuen Produktionsmethoden anpassen und
aufgrund wechselnder Ernährungsgewohnheiten und eines
geänderten Umweltverständnisses umstellen müssen. Auch
künftig wird sie, wie der Bundesrat bereits am 1. Oktober 1990
festgestellt hat, vor Strukturveränderungen nicht verschont
bleiben. Diesem Erfordernis nach relativ kurzfristiger und flexi-
bler Anpassung der Betriebsstrukturen an veränderte Verhält-
nisse steht die langfristige und gesamtheitlich ausgerichtete
Raumordnungspolitik gegenüber. Das geltende Raumpla-
nungsrecht legt der verfassungsmässigen Kompetenzaus-
scheidung entsprechend nur die Grundzüge der Raumord-
nungfest.
Diese offenen Normen wurden in einer reichhaltigen Recht-
sprechung konkretisiert. Das Bundesgericht misst dabei den
Planungsgrundsätzen der Bodenabhängigkeit und der klaren
Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet grosse
Bedeutung zu. So verweist es beispielsweise bodenunabhän-
gig produzierende Betriebe in die Gewerbezone.
Die Rechtsprechung hat insbesondere gezeigt, dass die auf-
geworfenen Probleme nicht im System der Raumplanung be-
gründet sind. Der Bundesrat betrachtet daher bei der Zonen-
umschreibung das Prinzip der offenen Norm weiterhin als
taugliche Lösung. Nur diese Lösung kann die Anliegen der
Raumplanung einerseits und die notwendigen wirtschaftli-
chen Entwicklungen und neuen Nutzungsformen der Land-
wirtschaft andererseits in Einklang bringen. Korrekturen der
Rechtsprechung sollen, falls dies notwendig ist, in erster Linie
auf der Verordnungsstufe vorgenommen werden. Ich werde
noch darauf zurückkommen. Ausnahmebestimmungen wie
Artikel 24 RPG sollen nur zurückhaltend angewandt werden,
damit der Grundsatz der Trennung zwischen Baugebiet und
Nichtbaugebiet nicht ausgehöhlt wird.
Dem Bundesrat sind die aus der strengen Auslegung von Arti-
kel 24 des Raumplanungsgesetzes entstehenden und übri-
gens nicht nur die Landwirte betreffenden Sonderfragen - wie
etwa die Nutzung leerstehender Gebäudevolumen - bekannt.
Er hat deshalb im Rahmen der bodenrechtlichen Sofortmass-
nahmen mit der kürzlich revidierten Raumplanungsverord-
nung den Kantonen den Weg für flexiblere Lösungen aufge-
zeigt. So können zur Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen
ausserhalb der Bauzonen besondere Zonen wie etwa Weiler
oder Erhaltungszonen ausgeschieden werden; ich verweise
auf den neuen Artikel 23 der Raumplanungsverordnung. In
Gebieten mit traditioneller Streubauweise, die von Abwande-
rung betroffen sind, und in Landschaften mit schützenswerten
Bauten dürfen zudem Nutzungsänderungen zugelassen wer-
den, wenn diese Gebiete im kantonalen Richtplan vorgesehen
sind, das Gebäude landwirtschaftlich nicht mehr benötigt
wird, die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur
des Gebäudes im wesentlichen unverändert bleiben und
wenn die Aenderung keine zusätzliche Verkehrserschliessung
erfordert.
Ich muss allerdings feststellen, dass von diesen neugeschaf-
fenen Möglichkeiten in den Artikeln 23 und 24 Raumplanungs-
verordnung bisher von den Kantonen recht wenig Gebrauch
gemacht worden ist. Die neuen Möglichkeiten, die wir - übri-
gens in Auswertung der Erkenntnisse der Kommission von
Herrn Ständerat Jagmetti - in der Raumplanungsverordnung
geschaffen haben, nützen eigentlich die Gestaltungsfreiheit
aus, die wir im Rahmen des geltenden Gesetzes hatten. Es
scheint uns schade zu sein, dass die Kantone diese neuen Be-
stimmungen noch kaum zur Kenntnis genommen oder auf je-
den Fall noch fast nicht realisiert haben. Dabei ist sich der Bun-
desrat durchaus bewusst, dass damit nicht alle Probleme ge-
löst sind.
Mit dem Vollzugsförderungsprogramm beauftragte er deshalb
am 10. Dezember 1990 mein Departement, unter anderem
den Spielraum für die Anwendung der Artikel 15 (Bauzonen)
und 16 (Landwirtschaftszonen) zu ermitteln, mit dem Zweck ei-
ner besseren Berücksichtigung der Ziele des Raumplanungs-
gesetzes.
Die Verwaltung wird auch Modelle zu erarbeiten haben zur Ab-
stimmung der verschiedenen Nutzungsinteressen ausserhalb
der Bauzonen unter sich und auch mit den Zielen des Raum-
planungsgesetzes. Ausserdem wurde eine interdépartemen-
tale Arbeitsgruppe Bundesamt für Raumplanung/Bundesamt
für Landwirtschaft mit dem Auftrag eingesetzt, den Begriff der
überwiegenden Bodenabhängigkeit, wie er in der bündesge-
richtlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist, zu klären.
Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe könnten unter Umstän-
den auch einen Handlungsbedarf im Sinne des Motionärs auf-
zeigen.
Zusammenfassend muss ich Ihnen ehrlich sagen - damit
komme ich nochmals auf die Frage der Revision des Raumpla-
nungsgesetzes zurück -: Wir haben im Rahmen der Vernehm-
lassung zu den Vorschlägen der Expertenkommission Jag-
metti feststellen müssen, dass auf diesem Gebiet praktisch
keine Konsensfähigkeit über das geltende Recht hinaus be-
steht. Das war leider das Faktum dieser Vernehmlassung. Ein
einziger Kanton hat sich zu einer Revision des Raumplanungs-
gesetzes bekannt.
Wenn ich die Vernehmlassung nochmals analysiere, stelle ich
fest: Es blieben auch die Vorschläge, die zu Artikel 24 ge-
macht worden sind - die übrigens eher weniger weit gehen als
der Vorschlag von Ständerat Zimmerli -, vollständig kontro-
vers. Wie kontrovers alles ist, sobald man an die Abänderung
von Artikel 24 herangeht, zeigt beispielsweise eine Interpella-
tion von Herrn Nationalrat Loretan vom 24. Januar 1991, der
jene Möglichkeiten, die wir in der Raumplanungsverordnung
geschaffen haben, sogar wieder in Frage stellt und unter ande-
rem fragt, ob nicht ein Moratorium sogar für Ausnahmebewilli-
gungen nach Artikel 24 des Raumplanungsgesetzes die an-
gemessene Lösung wäre.
All das bewegt den Bundesrat dazu, in erster Linie diese Voll-

12. März 1991
159
Motion Zimmerli
zugshilfen zu leisten, die Kantone aufzufordern, die neuge-
schaffenen Möglichkeiten der Raumplanungsverordnung, vor
allem von den Artikeln 23 und 24, zu nutzen. Es kann durch-
aus sein, dass diese interdépartementale Arbeitsgruppe Bun-
desamt für Raumplanung/Bundesamt für Landwirtschaft be-
züglich dieses Begriffes der bodenabhängigen Produktion ei-
nen legislatorischen Handlungsbedarf aufzeigen wird. Aber
wie ich angetönt habe, scheint es dem Bundesrat richtiger,
alle Möglichkeiten in erster Linie auf Verordnungsebene zu
realisieren, um damit auch die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung zu beeinflussen. Uns erscheinen Gesetzesänderungen
auf diesem Gebiet zurzeit tatsächlich als die Quadratur des
Kreises.
Wir nehmen daher den Vorstoss als Postulat entgegen.
Zimmerli: Ich bin enttäuscht und überrascht darüber, dass
der Bundesrat nicht bereit ist, einen verbindlichen Auftrag ent-
gegenzunehmen. Ich bin auch enttäuscht darüber, dass die
Rechtsprechung über eine Verordnung korrigiert werden soll,
wenn ja die Verordnung gesetzmässig sein muss. Eigentlich
fehlt nur noch, dass man zur Denkpause aufruft! Ich bin gegen
eine solche Denkpause. Ich halte an der Motion fest.
Iten: Ich halte die Forderungen der Motion Zimmerli für be-
rechtigt. Sie stellen Errungenschaften der Raumplanung nicht
in Frage. Sie nehmen durchaus Rücksicht auf den Land-
schaftsschutz. Die flexiblere Haltung des Gesetzgebers ist
aber dringend nötig, nicht nur weil die Baubewilligungsbehör-
den und die Gerichte die einschlägigen Artikel sehr starr be-
handeln, sondern auch weil der Konflikt zwischen der sich
ständig wandelnden Agrarpolitik, die sehr viele punktuelle Ent-
scheide fällt, und der Raumplanung zunehmend verschärft
wird.
Die Landwirtschaft muss flexibel sein. Sie muss sich an die
Agrarpolitik anpassen, sie fühlt sich aber an allen Fronten zu-
nehmend eingeengt. Von den Bauern wird verlangt, dass sie
eine bodenabhängige, standortgerechte und umweltverträgli-
che Landwirtschaft betreiben. Von Naturschutzkreisen wird
gefordert, dass zunehmend mehr ökologische Ausgleichsflä-
chen entstehen, die der Bewirtschaftung entzogen werden
sollen. Aus der Sicht der Bodennutzung sollen gemäss dem
Nationalen Forschungsprogramm «Nutzung des Bodens» al-
lein in der Agrarlandschaft des schweizerischen Mittellandes
50 000 Hektaren naturnahe Fläche entstehen, damit die Viel-
falt und die Qualität der Landschaft wieder erreicht werden
können. Die Ueberproduktion im Getreidebau - am Donners-
tag werden wir darüber befinden - soll stark reduziert werden.
Alle Massnahmen, die heute unter verschiedenen Aspekten in
der Landwirtschaft durchgesetzt werden sollen, werden Struk-
turveränderungen nach sich ziehen. Als Folge davon werden
Gebäude in der Landwirtschaftszone leerstehen. Auf die
Dauer werden sie entweder verkommen oder einer anderen
Nutzung zugeführt werden müssen. Es wäre aber unverständ-
lich, wenn gut erhaltene Gebäude eingehen und dafür neue in
unüberbautem Kulturland für die entsprechende Nutzung, die
sich auch in Ställen oder Scheunen realisieren liesse, errichtet
werden müssten. Landwirten, die ihren Betrieb einstellen
möchten oder müssen, fällt der Entscheid leichter, wenn sie
die noch intakten, gut erhaltenen Gebäude angemessen nut-
zen und unter Auflage der Raumplanung vermieten können.
Das ist aber heute kaum möglich.
Ich will die Absurdität einer starren Raumplanungsordnung
und Gesetzesauslegung an einem Beispiel illustrieren: Vor
bald dreissig Jahren bewilligte ein Gemeinderat im Kanton
Zug den Bau eines Schweinestalls und eines Wohnhauses.
Die Gebäulichkeiten wurden seinerzeit nach altem Recht be-
willigt und zu einer Zeit gebaut, als gewerbliche Schweine-
mast- und Zuchtbetriebe noch problemlos im Landwirtschafts-
gebiet angesiedelt werden konnten.
Im Einverständnis mit dem Grundeigentümer wurden die
Schweinezucht und der Mastbetrieb, der 80 Mutterschweine
und 640 Mastschweine hatte, durch Verfügung des Bundes-
amtes für Landwirtschaft vom 7. April 1983, gestützt auf die
Verordnung über die Höchstbestände in der Fleisch- und Eier-
produktion vom 26. August 1981, im Sinne einer Lenkungs-
massnahme eingestellt bzw. stillgelegt.
Der Schweinestall ist von seiner Bausubstanz her gut erhalten.
Der Besitzer wollte das Gebäude umnutzen. Er stellte es einer
Firma zur Einlagerung von Möbeln zur Verfügung. Die Baube-
hörde der Gemeinde verbot, gestützt auf das Raumplanungs-
gesetz und das kantonale Baugesetz, die Lagerung von Mö-
beln mit der Begründung, der dort eingemietete Gewerbebe-
trieb sei offensichtlich auf keinen Standort ausserhalb der Bau-
zone angewiesen.
Obwohl der Eigentümer argumentierte, dass - nachdem eine
zonenkonforme Nutzung des Schweinestalls im Rahmen der
Stillegung behördlich verboten worden sei - eine zonen-
fremde Nutzung ermöglicht werden müsse, lehnte die Be-
hörde diese ab. Eine entsprechende Beschwerde wurde mit
dem Hinweis auf die Bundesgerichtspraxis abgewiesen. Auch
die Umnutzung als Gärtnerei wurde untersagt. Es dürfe nur
eine Nutzung, die von der ursprünglichen Nutzungsart nicht
grundlegend abweiche, bewilligt werden, wurde im Beschwer-
deentscheid dargetan. Das heisst, dass der noch gut erhal-
tene Stall leer bleibt und eines Tages zur Ruine wird, während
der Baudruck und das Raumbedürfnis in den Bauzonen und
damit die Bodenpreise enorm zunehmen.
Eine solche Politik ist unverständlich; sie wird vom Bürger
nicht verstanden. Wäre die Liegenschaft des Beschwerdefüh-
rers unter Denkmalschutz, könnte er eine Umnutzung allen-
falls vornehmen. Da ist es durchaus möglich, dass auch im
Landwirtschaftsgebiet ehemalige Oekonomiegebäude, Trot-
ten usw. zu Wohnzwecken umgenutzt werden können.
Die Motion Zimmerli fordert zu Recht, dass die Agrarpolitik des
Bundes in der Raumplanungsgesetzgebung ihren Nieder-
schlag finden-müsse, damit nicht unverständliche, schwer
nachvollziehbare und finanziell ungerechte Situationen ent-
stehen.
Wir behindern mit einer allzu starren Raumplanungsgesetzge-
bung den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Die Landwirt-
schaftszonen sollen vernünftiger Lebens- und Aktionsraum
bleiben. Wir können kein Interesse daran haben, dass unser
Landwirtschaftsgebiet, wie Ulrich Zimmerli ausführte, zu ei-
nem Freiluftmuseum wird. Die Forderungen der Motion sind
nicht überrissen, und sie öffnen keineswegs der Streusiedlung
Tür und Tor.
Ich begrusse die Annahme der Motion.
Küchler: Es handelt sich um ein komplexes Thema, das wir
hier zu Recht miteinander ausdiskutieren. Ich möchte meiner-
seits den Vorstoss von Herrn Kollege Zimmerli als Motion un-
terstützen.
Wer in der Praxis mit dem Raumplanungsgesetz zu tun hat,
der weiss um die Schwierigkeiten, die sich aus der restriktiven
Handhabung des Gesetzes einerseits und der sich ständig än-
dernden Rechtsprechung andererseits im Zusammenhang
gerade mit Artikel 16, im Zusammenhang aber auch mit Arti-
kel 24, ergeben.
Wie richtig gesagt wurde, verlangt man von unserer soge-
nannten multifunktionalen Landwirtschaft, dass sie ihre Struk-
turen bereinige, dass sie kostengünstiger produziere, dass sie
rationeller werde, dass sie aber auch zur dezentralen Besied-
lung unseres Landes beitrage usw.
Gleichzeitig wird aber dieser Landwirtschaft immer wieder
durch sachwidrige raumplanungsrechtliche Beschränkungen
diese Entwicklung verwehrt. Gerade in meinem Heimatkanton
Obwalden, einem ausgesprochenen Berg- und Hügelkanton,
kann und muss ich leider feststellen, dass in der Landwirt-
schaft eine ausgesprochen schlechte Stimmung gegenüber
der Raumplanung herrscht. Dies kommt nicht von ungefähr.
Es sind wichtige Gründe, die mitspielen; ich verweise vor al-
lem auf die extremen Beschränkungen der Baumöglichkeiten
sowohl in den Landwirtschaftszonen als auch ausserhalb der
Bauzonen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Beispiel der
Geflügellege- oder Mastställe zur inneren Aufstockung der
kleineren bis mittleren Betriebe. Obgleich nämlich das Bun-
desamt für Landwirtschaft, gestützt auf die neue Stallbauver-

Motion Zimmerli
160
12 mars 1991
Ordnung, jeweils die Baubewilligung erteilt, wird hernach auf-
grund des Raumplanungsrechtes der Bau verweigert.
Ein weiteres Beispiel ist die restriktive Zulassung des Baus von
sogenanntem vermehrtem Wohnraum für den Generationen-
wechsel, wie dies Herr Kollege Zimmerli dargelegt hat.
Oder: Das Verbot von sogenannten Drittwohnungen für Ferien
auf dem Bauernhof, die man immer wieder bei anderen Gele-
genheiten zu propagieren sucht.
Schliesslich verweise ich auf das Beispiel des Verbotes der
Umnutzung von leerstehenden Oekonomiegebäuden zur Ver-
besserung der Betriebsgrundlagen. Meines Erachtens sollten
Einrichtungen und bauliche Aenderungen innerhalb von be-
stehenden Gebäuden zur Schaffung eines betriebsnahen Ne-
bengewerbes - sei es ein Handwerk, die Beherbergung von
Touristen, ein Kleingewerbe usw. -zulässig sein.
Uebrigens haben wir uns mit dieser Problematik vor relativ kur-
zer Zeit in diesem Saale beschäftigt, im Zusammenhang mit
dem Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshil-
fen in der Landwirtschaft. Dabei mussten wir feststellen, dass
zwei Bundesgesetze kollidieren. Solches gilt es doch zu ver-
meiden.
Ich verweise ferner auf das Problem der Aussiedlung von Bau-
ernhöfen; sie wird zunehmend aus Landschaftsschutzgrün-
den verhindert.
Schliesslich möchte ich meinerseits auf den sogenannten pro-
duzierenden Gartenbau verweisen, der durch den restriktiven
Vollzug des Raumplanungsgesetzes vielerorts geradezu in
existentielle Schwierigkeiten geraten ist. Die Rechtsprechung
hat nämlich auf diesem Gebiet in einem ständigen Hin und Her
wesentliche Teile des Gartenbaus als nicht in die Landwirt-
schaftszone gehörend bezeichnet. Gleichzeitig werden aber
auch die noch in den Bauzonen sich befindenden Gärtnereien
systematisch aus diesen Zonen verdrängt aufgrund von Aufla-
gen, meist fiskalischer Natur.
Durch diese unverständliche Verdrängung des Gartenbaus
und der Gärtnereien sowohl aus der Landwirtschaftszone,
aber auch aus den Bauzonen ist ein für unsere Ernährung
wichtiger Produktionszweig heute in arge Verlegenheit gera-
ten und kämpft sogar ums Ueberleben.
Ich meine, es geht doch nicht an, dass in der Praxis, insbeson-
dere in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, unsere
schweizerische Agrarpolitik praktisch vollständig der Raum-
planung untergeordnet wird. Gerade eine Gatt-verträgliche
•Landwirtschaft ist künftig auf Produktionsmethoden und -tech-
niken angewiesen, die ihr weitere Rationalisierungen und Pro-
duktivitätssteigerungen ermöglichen, wie dies mein Vorredner
gesagt hat.
Hierfür aber müssen in Zukunft das Agrarrecht und das Raum-
planungsrecht optimaler koordiniert werden. Es bedarf einer
Neuumschreibung der Landwirtschaftszonen, wie dies der
Vorstoss verlangt. Es bedarf aber auch einer flexibleren Aus-
nahmeordnung in Artikel 24 RPG.
Wenn wir unsere Landwirtschaft in Zukunft vermehrt dem kal-
ten Wind der internationalen Konkurrenz aussetzen wollen,
müssen wir ihr gleichzeitig auch von Seiten der Raumplanung
- ich betone dies - bessere Ueberlebenschancen einräumen.
Die Raumplanung muss also von der Statik zu mehr Dynamik
übergehen. Dazu braucht es kurzfristig einen flexibleren Voll-
zug der geltenden Vorschriften und vor allem so rasch als
möglich eine Partialrevision der einschlägigen Artikel 16 und
24 RPG und nicht bloss eine Revision der Verordnung des
Bundesrates.
Wir dürfen also nicht auf eine Totalrevision warten, die auf un-
bestimmte Zeit -erschoben ist. Ich meine, mit diesem Vorstoss
können wir ein -n Ausweg aus derfestgefahrenen Situation fin-
den. Die Raumplanung darf sich nicht länger als Bremsklotz
für eir~ zeitgemässe wirtschaftliche Fortentwicklung unserer
Landwirtschaft und des produzierenden Gartenbaus erwei-
sen.
Aus all diesen Gründen möchte ich meinerseits den Vorstoss
in der Form einer verbindlichen Motion unterstützen.
Reichmuth: Es war für mich eine Ueberraschung, dass das
Vernehmlassungsverfahren, das der Bundesrat zur Revision
des Raumplanungsgesetzes durchführte, auch bei den Kanto-
nen mehrheitlich negativ ausgefallen ist. Alle Erfahrungen, die
in den letzten Jahren in den Kantonen beim Vollzug des Raum-
planungsgesetzes gemacht worden sind, sprechen meines
Erachtens für die Notwendigkeit einer Teilrevision dieses
Raumplanungsgesetzes. Der Bundesrat hat hier wahrschein-
lich etwas zu früh nachgegeben, als er beschloss, vorderhand
keine Revision des Raumplanungsgesetzes durchzuführen.
Die Motion von Herrn Zimmerli stellt einige konkrete Tatbe-
stände fest, und sie stellt einige Forderungen auf, die es zu un-
terstützen gilt. Vor allem der Punkt 2, mit dem für Bauten und
Anlagen ausserhalb der Bauzone eine flexiblere Regelung ge-
troffen werden soll, entspricht einer dringenden Notwendig-
keit. Gerade in diesem Punkt entstanden zahlreiche Härtefälle,
die aufgrund der restriktiven Anwendung des Raumplanungs-
gesetzes in der Praxis eingetreten sind. Als Beispiel möchte
ich jenen Fall erwähnen, auf den Herr Küchler am Rande be-
reits hingewiesen hat, wo die Aufstockung eines kleinen Land-
wirtschaftsbetriebes durch eine Truten- und Geflügelzucht
durch Gerichtsentscheid in die Gewerbezone verwiesen wor-
den ist. Ich erwähne insbesondere auch die Ausnützung von
vorhandener, unbenutzter Bausubstanz zu Wohnzwecken. Es
gibt in unserem Land Tausende von grosszügig konzipierten
Bauernhäusern, in die mit vertretbarem Aufwand ohne wei-
teres eine zusätzliche Wohnung eingebaut werden könnte,
ohne dass deswegen nur ein einziger Quadratmeter Boden
beansprucht werden müsste.
Die Lockerung der Verordnung, auf die Herr Bundesrat Koller
hingewiesen hat, genügt meines Erachtens in der Praxis
kaum. Selbstverständlich mussten in solchen Fällen die Vor-
schriften des Gewässerschutzes eingehalten werden können.
Ich bin also der Ueberzeugung, dass sich eine Teilrevision des
Raumplanungsgesetzes unbedingt aufdrängt, wie das ver-
schiedene Vorredner ebenfalls aufgezeigt haben.
Ich unterstütze deshalb ebenfalls die Motion von Herrn Zim-
merli.
Jag metti: Ich hätte da und dort vielleicht die Akzente etwas
anders gesetzt als mein verehrter Kollege Zimmerli. Aber ich
bin ihm für eines ausserordentlich dankbar: dass er die Frage
einer Revision des Raumplanungsgesetzes in die politische
Diskussion des Parlaments gebracht hat.
Herr Bundesrat, ich teile Ihre Auffassung, dass die Ansichten,
die im Vernehmlassungsverfahren zum Ausdruck gekommen
sind, ausserordentlich kontrovers waren. Aber ich frage Sie,
meine Damen und Herren: Wenn die politischen Auffassun-
gen kontrovers sind, wer muss dann diesen politischen Ent-
scheid treffen? Ist es der Bundesrat allein? Ist es das Bundes-
gericht? Oder sind es am Ende die Fachleute, die diese politi-
sche Kontroverse austragen? Haben nicht wir selbst diese Auf-
gabe; können wir uns ihr entziehen?
Ich anerkenne selbstverständlich die hohe Kompetenz des
Bundesrates und weiss, mit welcher Sorgfalt er an das Pro-
blem herangetreten ist. Aber ich frage Sie doch: Liegt die Lö-
sung des Problems darin, dass man die Raumplanungsver-
ordnung ändert und auf dem Verordnungswege Dinge ein-
führt, die eigentlich vom Gesetzgeber hätten beschlossen wer-
den sollen? Das ist nicht neu; das ist schon im Frühjahr 1986
geschehen, als man die Fruchtfolgeflächen einfach auf dem
Verordnungsweg einführte. Und es ist wieder geschehen mit
der Auslegung von Artikel 24 Raumplanungsgesetz durch
bundesrätliche Verordnung - eine sehr grosszügige Ausle-
gung des Artikels 24 Raumplanungsgesetz, bei der meines
Erachtens die Jalons besser vom Parlament hätten gesetzt
werden sollen. Nicht, Herr Bundesrat, weil wir unbedingt zu
anderen Schlussfolgerungen gekommen wären, sondern,
weil wir dafür die Verantwortung hätten übernehmen müssen,
wäre der politische Entscheid durch uns zu treffen gewesen.
Das Bundesgericht nimmt in seiner Auslegung des Raumpla-
nungsgesetzes Stellung zu Detailfragen, nicht nur bei Arti-
kel 24, auch bei den Artikeln 15 und 16: Ob die Schweinemast
in Giswil ausserhalb der Bauzone statthaft sei oder nicht, ob
die Bauzone in Obfelden um die zwei Liegenschaften erweitert
werden soll oder nicht, und x andere Fragen. Da wird die Aus-
legung des sehr allgemein gehaltenen Gesetzes nicht mehr
im Parlament, ja nicht einmal mehr in den planfestsetzenden

12. März 1991
161
Motion Zimmerli
Behörden mit dem demokratischen Entscheidungsverfahren,
sondern in Lausanne vorgenommen. Auch da wieder grossen
Respekt vor der Leistung unseres Bundesgerichts, aber: Ist
die Rechtsfortentwicklung Sache von Lausanne oder Sache
von Bern? Ich glaube, dass wir hier die Verantwortung wahrzu-
nehmen haben.
Derdritte Kreis, dersich in dieser Kontroverse betätigt, sind die
Planungsfachleute. Glücklicherweise gibt es diese Fachleute;
glücklicherweise sind sie kompetent. Aber diese kontroversen
Stellungnahmen, diese Negation aus den Kantonen, woher
kam sie? Viel weniger von den Regierungen als von den Fach-
leuten, die erklärten-in Abwandlung von Louis XIV-: «L'amé-
nagement, c'est moi!»
Da müssen wir doch sehen, dass Raumplanung ein hochpoli-
tischer Entscheid ist. Deshalb ist es richtig, dass die Gemein-
deversammlungen die Zonenpläne festsetzen; deshalb ist es
richtig, dass Richtpläne von den kantonalen Parlamenten min-
destens genehmigt, wenn nicht festgesetzt werden; deshalb
ist es richtig, dass das Raumplanungsgesetz vom Parlament
beschlossen und beraten wird. Das ist ein politischer Ent-
scheidungsprozess, und hier müssen wir die rechtliche Ord-
nung durchberaten.
So bedaure ich, dass die ganze Frage der Revision Raumpla-
nungsgesetz nach einer Vernehmlassung aufs Eis gelegt wor-
den ist und man andere Wege beschreitet. Darf ich noch ein-
mal sagen - ich werde mich ganz kurz halten, aber erlauben
Sie mir doch noch, die Stichworte auszusprechen -, was die
Kommission mit der Revision des Raumplanungsgesetzes
wollte und was meines Erachtens einer Diskussion durch die
politischen Behörden würdig wäre?
Es ging erstens um die bessere Abgrenzung von Siedlungs-
und Landwirtschaftsgebiet. Wenn dazu eine Uebergangszone
vorgeschlagen worden ist, so nicht um aufzuweichen, son-
dern um eine wirkliche Durchführung zu ermöglichen. Das
müssen wir mindestens hier beraten.
Das zweite Anliegen der Kommission war, Land innerhalb der
Bauzone bereitzustellen durch Neuordnungen im Erschlies-
sungsrecht und im Umlegungsrecht und durch Verhinderung
der ungerechtfertigten Hortung.
Das dritte Anliegen war eines, das mir persönlich besonders
am Herzen liegt: die Förderung der Siedlungsqualität. Wir
müssen doch endlich erkennen, dass Raumplanung nicht nur
ein quantitatives Problem ist, sondern dass das Umfeld des
Menschen, in dem er täglich lebt, für ihn entscheidend ist und
dass die Frage der Siedlungsqualität unbedingt in die Raum-
planung einfliessen sollte.
Die Beschränkung der Bautätigkeit ausserhalb der Bauzone -
als viertes Anliegen - traf eben diesen Artikel 24, von dem wir
jetzt sprechen und bei dem wir entscheiden sollten, was inner-
halb und ausserhalb der Bauzone statthaft ist.
Das fünfte Anliegen der Kommission schliesslich betrifft die
bessere Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Raum-
planung durch Verstärkung der politischen Kontrollen und der
Durchsetzungsmöglichkeiten. Das sind doch Themen, über
die es sich lohnt, im Parlament zu sprechen; denn es geht ja
beim Raum nicht um irgend etwas am Rand unseres ganzen
Daseins, sondern es geht um das Umfeld, in dem wir als Men-
schen leben.
Ich bitte Sie um Ueberweisung der Motion.
Onken: Der Vorstoss von Kollege Zimmerli ist wie alles, was
Herr Zimmerli macht, natürlich in allerbester Absicht erfolgt. Er
hat ihn wie immer sehr kompetent begründet, und er stützt
sich auch auf zahlreiche Probleme - oder sagen wir einmal:
Härtefälle - ab, die in der Praxis aufgetreten sind. Es wäre nun
sehr schön, wenn wir diese Schwierigkeiten, die er namhaft
gemacht hat, beseitigen könnten, ohne uns neue, andere ein-
zuhandeln. Aber ich glaube, gerade das wird eben nicht mög-
lich sein.
Es geht hier um eine sehr heikle Gratwanderung zwischen der
wirtschaftlichen Nutzung des Landes einerseits und der Erhal-
tung der Landwirtschaft, der Landschaft ganz allgemein ande-
rerseits, um die Kriterien auch des Umweltschutzes und der
Raumplanung. Der Pfad der Tugend, der beschriften werden
muss, ist nun einmal sehr schmal.
Ich bin der Meinung, dass wir an und für sich mit den Arti-
keln 16, 22, 24 des Raumplanungsgesetzes gut gefahren
sind. Wenn wir hier nun eine Oeffnung versuchen, dann ge-
winnen wir möglicherweise etwas mehr Flexibilität und Diffe-
renzierungsmöglichkeiten. Aber wir handeln uns - so be-
fürchte ich - auf der anderen Seite eben auch Nachteile ein.
Die Landwirtschaft, von der jetzt so viel die Rede war, ist ja
durch diese «sachwidrigen raumplanungsrechtlichen Be-
schränkungen» - die Herr Zimmerli in der Motion erwähnt hat
- nicht nur behindert, sie ist durch eben diese Bestimmungen
ja auch geschützt worden. Es wird jetzt hier viel von den Nach-
teilen gesprochen und eigentlich recht wenig von den Vortei-
len. Denn die Vorteile dieser strikten Trennung von Bauland ei-
nerseits und Nichtbauland andererseits sind doch evident und
haben sich bewährt.
Diese Trennung hat zu einer Schonung der Landschaft ge-
führt; sie hat die Zersiedelung eingedämmt; sie hat uns zu-
sammenhängende siedlungsfreie Zonen einigermassen er-
halten; sie hat uns auch einen gespaltenen Bodenmarkt erhal-
ten mit den Bauzonen und ihren teureren Landpreisen einer-
seits und den Landwirtschaftszonen mit tieferen Landpreisen
andererseits. Wir haben dadurch also auch den Druck auf die
Bodenpreise in der Landwirtschaft etwas eindämmen können
und damit der Kulturlanderhaltung in gewisser Weise Vor-
schub geleistet. Wir haben die Landwirtschaft auch von vielen
artfremden Nutzungsformen verschont. Schliesslich haben
wir mit diesen Bestimmungen auch eine gewisse Barriere ge-
gen neue landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen ge-
schaffen, ich denke an die Hors-sol-Kulturen, die ja von vielen
beargwöhnt oder sogar kategorisch abgelehnt werden.
Nun soll also mit dieser Motion eine flexiblere Ordnung der
Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone
geschaffen werden. Ich glaube, diese Absicht - so begründet
sie in Einzelfällen sein mag - schafft auch Nachteile. Sie ge-
fährdet die Vorteile, die ich vorhin erwähnt habe, weil über kurz
oder lang die saubere Trennung zwischen Baugebiet einer-
seits und Nichtbaugebiet andererseits unterlaufen wird. Das -
meine ich - muss wohlüberlegt sein.
Die Verwirklichung der Motion führt auch bestimmt zu einer
grösseren Nachfrage und damit zu einem erhöhten Druck auf
die Preise für Kulturland. Ich sehe darin eigentlich fast einen
Widerspruch zu der von Herrn Zimmerli sehr überzeugend be-
gründeten Haltung beim bäuerlichen Bodenrecht, das wir so-
eben beraten haben. Hier ist irgendwie eine gegenläufige Be-
wegung im Gange.
Niemand will natürlich eine Käseglocke über die Landwirt-
schaft stülpen und ein «Ballenberg» daraus machen. Davon ist
keine Rede, wenn man heute die Landwirtschaft betrachtet.
Aber es kann doch auch nicht Sinn und Zweck sein - und das
ist meine Befürchtung -, dass es hier zu einem «Jekami» von
ganz verschiedenen Nutzungsinteressen kommt.
Ich räume die Probleme ein, die es gibt, aber sie sind mit ge-
sundem Menschenverstand in massvollen Schritten zu lösen.
Der Bundesrat hat über die Verordnung jetzt eine Anpassung
vorgenommen. Mit Artikel 23 und 24 der neuen Raumpla-
nungsverordnung hat er ja den Versuch gemacht, diesen Pro-
blemen Herr zu werden. Ich glaube, er hatte dazu auch das
gute Recht, Herr Kollege Jagmetti. Natürlich können wir jetzt
fordern, über diese Dinge müsse politisch hier im Rate ent-
schieden werden. Aber das müssen wir uns halt allemal bei
der Gesetzgebung selber überlegen. Wenn wir derart allge-
mein gehaltene Gesetze machen - Sie haben selber gesagt,
das Raumplanungsgesetz sei ein sehr allgemein gehaltenes
Gesetz -, wenn wir weitmaschige Rahmengesetze machen
und dem Bundesrat da und dort die entsprechenden Kompe-
tenten erteilen, dann können wir uns nachher nicht beklagen,
wenn er von diesen Kompetenzen auch Gebrauch macht.
Ich verstehe nicht, weshalb die Kantone diese sinnvollen Mög-
lichkeiten, die hier geschaffen worden sind, nicht nutzen,
warum man also jetzt nicht erst einmal die neue Praxis erprobt,
bevor man schon wieder einen Schritt weitergeht und noch
mehr fordert.
Ich bin einverstanden damit, dass über ein Postulat der Auf-
trag erteilt wird, hier nach Anpassungen, nach Erleichterun-
gen zu suchen und diese in begründeten Fällen auch einzu-

Motion Zimmerli
162
12 mars 1991
führen. Aber ich bin dagegen, dass wir mit einer verbindlichen
Motion einen Eingriff in ein System machen - einen Eingriff,
der wahrscheinlich beträchtliche Nachteile hätte und schlimm-
stenfalls sogar die verfassungsrechtlichen Aufträge an die
Raumplanung gefährden könnte.
Rhyner: Ich werde für die Motion Zimmerli stimmen. Ich bin
seit 21 Jahren Baudirektor in einem Bergkanton und war von
der ersten Stunde an mit dem Vollzug dieses Gesetzes be-
fasst. In der Beratungsphase habe ich oft auf die unterschiedli-
chen Strukturen unseres Landes hingewiesen und gesagt,
dass es, gerade dieser unterschiedlichen Strukturen wegen,
kaum möglich sei, ein allgemeinverbindliches Raumpla-
nungsgesetz zu schaffen. Ich brauche nur zu erwähnen: Sied-
lungen im Flachland, geschlossene Dörfer, gut erfassbar im
Zonenbereich, verglichen mit Streusiedlungen im Jura oder
im Hügelgebiet des Appenzellerlandes oder in den inneren Al-
pentälern. Ich erinnere mich noch an die Zusicherung des da-
maligen zuständigen Bundesrates - sie kann in den Materia-
lien nachgelesen werden -, dass diesen Unterschieden wohl
Rechnung getragen werden könne. Ich habe das Zitat noch in
den Ohren: «Wir haben eine wunderbare Schweiz, wunder-
bare, unterschiedliche Strukturen, wir haben ein gutes Gesetz
geschaffen, und jetzt müssen wir nur noch die Administratio-
nen haben, die das entsprechend anwenden.» Und das ist
nun nicht gelungen! Beispiele sind erwähnt worden.
Ich erwähne nur noch eine Einzelheit: Ein Sägewerk, einige
hundert Jahre alt, früher selbstverständlich energiebedingt
am Wasser gebaut, liegt in einem Tobel, abseits, in idyllischer
Lage. Dieses Werk wird heute selbstverständlich, selbst in ei-
nem abgelegenen Tal, mit Strom betrieben; es kann nicht er-
weitertwerden, weil es sich nicht in der Zone befindet, und nur
dieses einzelnen Gewerbebetriebes wegen kann die Zone
doch nicht entsprechend erweitert werden. Niemand ist flexi-
bel und tolerant genug, um eine Baubewilligung zu erteilen,
weil die Rechtsprechung - darauf komme ich gleich zu spre-
chen - es anders praktiziert oder eingeleitet hat, als es seiner-
zeit der Wille des Gesetzgebers war.
Ein weiterer Punkt: Als Regierungsrat eines Kantons mit den
erwähnten Besiedlungsstrukturen - Streusiedlungen bis in
alle Höhen - habe ich dieses Malaise kommen sehen. «Un-
sere Eidgenossenschaft» hat seinerzeit gesagt, die Landwirt-
schaft müsse jetzt rationalisieren, aufstocken, zusammenle-
gen; Strassen und Siedlungen sollten eher im Talbereich ge-
baut werden. Viele kleine Gebäude wurden frei. Sie waren für
die landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr notwendig. Eine
damalige Umnutzung ist gemäss heutiger Praxis nicht mehr
möglich, wobei bundesrätliche Besuche in meinem Dorf diese
Bauten damals, während der Praxisphase des Raumpla-
nungsgesetzes, noch sanktioniert haben - Bauten, die später
dann untersagt wurden. Die Rechtsprechung war eben an-
ders.
Was passiert heute, meine Damen und Herren? Diese Ge-
bäude verfallen. Die Bauern sind nicht in der Lage, diese Ge-
bäude weiterhin zu unterhalten. Das Interesse daran ist auch
gering - ich hätte auch kein Interesse, wenn ein Gebäude
nicht mehr genutzt werden kann.
All das kann aber nicht zentral geregelt werden. Und da
komme ich zum grossen Problem: Es wurde gegenteilig prak-
tiziert. Der Bund hat den Kantonen viel zuviel dreingeredet. Er
hat im Raumplanungsgesetz entgegen dem legiferiert, was er
in der Beratungsphase und nach der ersten Ablehnung in der
zweiten «Auflage» deutlich in Aussicht gestellt hat: dass die
Kompetenz in diesen Belangen bei den Kantonen liege.
Sie, Herr Bundesrat, haben uns gefragt, warum davon kein
Gebrauch gemacht werde. Das kann ich als Praktiker Ihnen
sehr wohl sagen: Diese Rechtsverworrenheit steckt allen in
den Gliedern, hüben wie drüben. Jetzt muss irgend jemand
die neue Marschrichtung bestimmen. Daher ersuche ich den
Rat, einen Auftrag zu erteilen und der Motion zuzustimmen.
Uhlmann: Damit nach dem Votum meines verehrten Kollegen
Onken nicht die Auffassung besteht, im Thurgau herrsche mit
Bezug auf die Anwendung des Raumplanungsgesetzes die
heile Welt, füge ich zwei, drei Bemerkungen bei.
Die Aenderung des Raumplanungsgesetzes im Sinne der Mo-
tion Zimmerli ist dringend nötig. Der Vorstoss darf nicht als Po-
stulat überwiesen und aufgeschoben werden. Die Aenderung
ist in erster Linie unumgänglich, weil der Vollzug - das wurde
bereits gesagt - in vielen Kantonen keinen oder wenig gesun-
den Menschenverstand erkennen lässt. Dass selbst das ober-
ste Gericht das Raumplanungsgesetz beziehungsweise Arti-
kel 24 unverhältnismässig eng auslegt, macht die Sache nicht
besser.
Es wurden verschiedene Beispiele dargelegt. Ich möchte Ih-
nen anhand eines Beispieles sagen, wie gross die Willkür von
gewissen Beamten im Bereich des Raumplanungsgesetzes
sein kann. Ich habe verschiedentlich Güterzusammenlegun-
gen präsidiert, in einem Vorentscheid über zwei Aussiedlun-
gen mit dem Raumplanungsamt unseres Kantones verhan-
delt. Da musste ich von einem Beamten des Raumplanungs-
amtes hören: «Ja, wir sind dazu da, sämtliche landwirtschaftli-
che Aussiedlungen zu verhindern.»
Ich weiss, das gehört nicht in diese Motion, aber ich will Ihnen
mit diesem Beispiel nur schildern, wie das Gesetz eben zum
Teil ausgelegt wird.
Wir haben dafür zu sorgen, dass in dieser wichtigen Frage
rasch eine Korrektur vorgenommen wird, und darum bitte ich
Sie, der Motion zuzustimmen.
Bundesrat Koller: Es wurde angetönt, der Bundesrat habe die
Revision des Raumplanungsgesetzes zu rasch aufgegeben.
Ich darf daran erinnern, wie das Vernehmlassungsergebnis
war: Ein einziger Kanton war für die Revision des Raumpla-
nungsgesetzes, alle anderen waren dagegen. Wie Sie wissen,
kann der Bundesrat auf dem Gebiet der Raumplanung nur
Grundsätze aufstellen; die Kantone sind beim Vollzug unsere
wichtigsten Partner. Dazu kam, dass von jener Seite, die eine
Revision befürwortet hat, auch keinerlei Konsens in Sicht war.
Die eine Stossrichtung ging eindeutig dahin, die Revision
müsse zum Ziel haben, viel mehr Bauland anzubieten. Die an-
dere Stossrichtung war genau gegenteilig. Angesichts dieser
Ausgangslage war es wirklich angemessen, auf diese Revi-
sion zu verzichten.
Entscheidend war folgendes: Mehrere Kantone hatten geltend
gemacht, sie würden, falls jetzt eine Revision käme, beim Voll-
zug des bestehenden Raumplanungsgesetzes gehindert. In
diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass
das Raumplanungsgesetz aus dem Jahr 1980 stammt; heute
ist in einigen wenigen Kantonen noch nicht einmal der Richt-
plan genehmigt. Das sind die Fakten.
Wie kontrovers alles ist, zeigt das Votum von Herrn Ständerat
Rhyner. Er argumentierte, die Beamten von Bern redeten zu-
viel in die Raumplanung drein. Sie werden jedoch noch viel
mehr kritisiert, weil sie dieses Raumplanungsgesetz nicht ein-
heitlich vollziehen würden. Das ist der Hauptvorwurf, der im-
mer wieder an meine Beamten im Raumplanungsamt gerich-
tet wird. Sie sehen, in welchem ungeheuren Interessenkonflikt
wir stehen. Vor allem weil wir den nicht vollendeten Vollzug
des bestehenden Gesetzes nicht durch eine Revision und die
damit verbundene Unsicherheit gefährden wollten, haben wir
angesichts dieser schlechten Ausgangslage von einer Revi-
sion des Gesetzes abgesehen.
Niemand kann dem Bundesrat einen Vorwurf daraus machen,
dass er seine Möglichkeiten im Rahmen der Verordnung aus-
genützt hat. Das ist unsere Aufgabe. Wir haben uns diesbe-
züglich juristisch abgesichert.
Ich habe etwas Mühe mit dem Vorwurf von Herrn Ständerat
Zimmerli. Die Verordnungsgesetzgebung ist eine Aufgabe
des Bundesrates. Weil es sehr viele offene Normen gibt, ist es
unsere Aufgabe, die Gestaltungsmöglichkeiten, die uns das
Gesetz einräumt, zu nutzen. Wir haben die entsprechenden
Verordnungen auch absichern lassen, und zwar nicht nur
durch das Bundesamt für Justiz, sondern wir haben für diese
Raumplanungsverordnung aus dem Jahre 1989 bewusst
durch einen aussenstehenden Bundesrichter ein Gutachten
darüber erstellen lassen, ob sich diese Verordnung im Rah-
men des Gesetzes bewege. Diesbezüglich kann man dem
Bundesrat wirklich keine Vorwürfe machen.
Im übrigen schliesst der Bundesrat in bezug auf die Zukunft ei-

12. März 1991
163
Interpellation Bühler
nen legislatorischen Handlungsbedarf nicht aus. Aber wir ha-
ben etwas Mühe zu verstehen, dass man jetzt die Möglichkei-
ten, die wir mit der Raumplanungsverordnung geschaffen ha-
ben - gerade zu diesem Thema, das Sie verschiedentlich an-
gesprochen haben: Erhaltung bestehender Bausubstanz -,
nicht nutzt und statt dessen, bevor man diese Möglichkeiten
nutzt, von uns bereits wieder eine neue Gesetzgebung ver-
langt. Das macht uns etwas Mühe.
Wenn die Arbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppe in
bezug auf die Frage der bodenabhängigen Produktion einen
Handlungsbedarf ergeben, werden wir selbstverständlich
handeln. Wir möchten aber die Kantone auffordern, diese
Möglichkeiten hier zu nutzen, sonst wird unsere Gesetzge-
bung zum Leerlauf.
Soweit ich orientiert bin, werden die neu geschaffenen Mög-
lichkeiten in den Kantonen jetzt analysiert. Einen konkreten
Vorschlag hat einzig der Kanton Zürich gemacht, und der ist
offenbar im Kantonsparlament bereits wieder gestorben. Auch
das macht offensichtlich, wie kontrovers dieses Gebiet der
Raumplanung ist.
Nuraus letzterem Grunde-weilwirzunächstdie bestehenden
Möglichkeiten nutzen möchten -empfehlen wir Ihnen das Po-
stulat und nicht die Motion, weil wir sonst sofort wieder eine
Expertenkommission einsetzen müssten. Wir würden es vor-
ziehen, wenn wir zuerst diese Möglichkeiten nutzen und die
Abklärungen der Kommission abwarten könnten. Wir könnten
dann frei entscheiden, ob eine Gesetzesrevision das wirklich
adäquate Mittel ist.
Präsident: Der Motionär hält an seiner Motion fest.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
26 Stimmen
Dagegen 
5 Stimmen
#ST# 90.904
Interpellation Bühler
Herabsetzung des Ausbildungsalters
für Zivilschutzpflichtige
Abaissement de l'âge de formation
à la protection civile
Wortlaut der Interpellation vom 28. November 1990
Der Bundesrat hat entschieden, dass ab 1. Januar 1991 die
Mehrheit der Armee im Landsturmalter keinen Militärdienst
mehr zu leisten hat. Diese Massnahme ist ein Vorentscheid ei-
nes Teilbereiches des neuen Leitbildes «Armee 95».
Analoges ist auch im Bereiche des Zivilschutzes notwendig.
Weshalb hat der Bundesrat nicht auch beim Zivilschutz einen
entsprechenden Entscheid gefällt?
Sollte zwischen Armee- und Zivilschutzreform nicht ein koordi-
niertes Vorgehen Platz greifen?
Auf welchen Zeitpunkt und in welchem Rhythmus wird das
Ausbildungsalter des Zivildienstpflichtigen herabgesetzt?
Ich erwarte vom Bundesrat, um der Unsicherheit in Zivilschutz-
kreisen entgegenzuwirken, eine eingehende und vor allem ra-
sche Orientierung der Bevölkerung, insbesondere der Zivil-
schutzpflichtigen.
Texte de l'interpellation du 28 novembre 1990
Le Conseil fédéral a décidé que la majorité des hommes incor-
porés dans la classe d'âge dite de Landsturm ne seraient plus
astreints au service militaire à partir du 1 er janvier 1991. C'est
là une mesure transitoire prise dans un domaine particulier en
attendant l'entrée en vigueur du plan directeur «Armée 95».
Une telle disposition est également nécessaire pour la protec-
tion civile.
Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas pris une décision cor-
respondante pour la protection civile?
Ne devrait-il pas y avoir coordination entre les réformes de l'ar-
mée et celles de la protection civile?
Quand et à quel rythme l'âge limite de l'astreinte à la formation
pour la protection civile sera-t-il abaissé?
J'attends du Conseil fédéral qu'il fasse preuve de diligence et
de précision pour informer la population, notamment les ci-
toyens astreints à la protection civile, afin de répondre à l'in-
quiétude des milieux concernés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Bühler: Auf den I.Januar 1995 sollen einerseits das neue
Leitbild «Armee 95» wie anderseits das Leitbild «Zivil-
schutz 95» in Kraft gesetzt werden. In vielen Bereichen verlan-
gen die vorgesehenen einschneidenden Revisionen ein koor-
diniertes Vorgehen, so unter anderem bei der Herabsetzung
des Dienstpflichtalters und bei dessen Realisierung in Ueber-
gangsregelungen.
Als im November 1990 bekanntwurde, dass ab 1. Januar 1991
die Mehrheit der Armee im Landsturmalter keinen Militärdienst
mehr zu leisten habe, hat man in Zivilschutzkreisen erwartet,
dass gleichzeitig eine Uebergangsregelung für den Zivil-
schutz getroffen und bekanntgegeben würde. Militär und Zivil-
schutz verlangen in diesem Bereich einen Gleichschritt, aber
auch die Bedeutung des Zivilschutzes innerhalb der Gesamt-
verteidigung ruft nach einer analogen Behandlung.
Der Zivilschutz wird immer wieder als etwas Zweitrangigeshin-
tenan gestellt. Der Golfkrieg hat aber mit aller Deutlichkeit be-
stätigt, dass auch - oder insbesondere - bei modernster
Kriegführung dem Schutz der zivilen Bevölkerung besondere
Beachtung geschenkt werden muss. Auf den Schutzraum wie
auf die entsprechende Schutzorganisation kann niemals ver-
zichtet werden.
Meine Interpellation ist zum Teil heute überholt, weil mit etwel-
cher Verspätung am 10. Dezember 1990 der Bundesrat han-
delte und entsprechend orientierte. Es bleibt noch die Frage
offen, weshalb nicht ein koordiniertes Vorgehen gewählt
wurde. Ich hoffe, dass im Hinblick auf die Leitbilder 95 die Zu-
sammenarbeit Armee/Zivilschutz besser klappt.
Zum Schluss meiner Ausführungen noch eine Bitte an Sie,
Herr Bundesrat: Die Bevölkerung wie auch die Zivilschutz-
pflichtigen erwarten vom Bundesrat und/oder vom Departe-
ment in angespannten Situationen - wie der Golfkrieg auch für
die Schweiz eine war - vermehrte Informationen über Schutz-
möglichkeiten, über das Wie, das Wo und das Wann.
Bundesrat Koller: Die Koordination zwischen Armee und Zivil-
schutz im Rahmen der Leitbilder «Armee 95» und «Zivil-
schutz 95» ist ein permanentes Anliegen; wir haben auch alle
institutionellen Vorkehren dafür geschaffen.
Der Entscheid des Verzichts auf die Ausbildung von Schutz-
dienstpflichtigen, deren Schutzdienstpflicht 1994 beendigt
sein wird, erfolgte sofort nach demjenigen betreffend die
Landsturmkurse der Armee, wobei Sie wissen, dass dieser
Entscheid etwas unvermittelt gefällt worden ist.
Es liegt diesbezüglich natürlich auch in der Natur der Sache,
.dass die Zivilschutzdienstpflichtigen, weil sie an die Wehr-
schutzpflicht anknüpfen müssen, von den-Entscheiden der Ar-
mee abhängig sind. Denn es wäre zweifellos verfehlt, wenn
zwischen Beendigung der Wehrpflicht und Beginn der Schutz-
dienstpflicht einige Jahre liegen würden, während derer je-
mand weder wehrpflichtig noch schutzdienstpflichtig ist.
Die Kantone wurden denn auch am 7. Dezember 1990 über
die Neuregelung ins Bild gesetzt, wonach die Gemeinden ab
1991 auf die Einberufung der Mannschaftsjahrgänge 1931 bis
1934 zu Ausbildungsdiensten verzichten können. Ab 1992 ist
der Verzicht auf die Ausbildung von Mannschaftsjahrgängen
gesamtschweizerisch wie folgt angeordnet: 1992 für die Jahr-
gänge 1932 bis 1938, 1993 für die Jahrgänge 1933 bis 1942
und 1994 für die Jahrgänge 1934 bis 1943.
Um in dieser Uebergangszeit die Einsatzbereitschaft des Zivil-
schutzes sicherzustellen, sind die Kader von dieser Regelung
ausgenommen. Die Verantwortlichen der Gemeinden erhiel-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Zimmerli Revision des Raumplanungsgesetzes
Motion Zimmerli Loi sur l'aménagement du territoire. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.780
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
156-163
Page
Pagina
Ref. No
20 019 873
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