ch_vb · 91.3139 · 1991-09-26 · de


26. September 1991
801
Motion Piller
Neue Armut liefert immer wieder Schlagzeilen im Zusammen-
hang mit Zivilstand und Familie.
Aus diesem Grunde habe ich am 15. März 1989 ein Postulat
eingereicht und den Bundesrat ersucht, gemäss Schlussbe-
richt «Familienpolitik in der Schweiz» ein ständiges Organ für
Familienfragen zur Erfüllung der folgenden wissenschaftli-
chen Aufgaben einzusetzen: Beobachtung der familiären Le-
bensformen, Anregung und Unterstützung der Forschung, Er-
arbeitung von regelmässigen Berichten über die Familie, Be-
ratung der Verwaltung und Unterbreitung von Vorschlägen für
die weitere Entwicklung der Familienpolitik. Das Postulat
wurde vom Bundesrat entgegengenommen und vom Stände-
rat überwiesen.
Niemand wird die überragende Bedeutung der Familie für den
einzelnen und besonders für die Kinder leugnen wollen. Auch
über die Legitimation der Familienpolitik müssen keine Worte
verloren werden. Die Familie muss bei der Erfüllung ihrer Auf-
gaben unterstützt werden, und zwar nicht nur materiell, son-
dern auch ideell.
Die Entwicklung unserer schweizerischen Familienpolitk zeigt
nämlich, dass zahlreiche, schon sehr lange bestehende fami-
lienpolitische Anliegen noch immer nicht verwirklicht wurden.
So sind die Empfehlungen aus dem Bericht von 1982 gröss-
tenteils nicht realisiert worden. Ich erinnere nur daran, dass
noch immer nicht für alle Kinder ein Anspruch auf Kinderzula-
gen besteht und dass nach wie vor keine eigenständige Mut-
terschaftsversicherung existiert. Auch sonst kommt der Bund
seiner Verpflichtung, die Bedürfnisse der Familie zu berück-
sichtigen, nur ungenügend nach. Die Verwaltung allein ist of-
fenbar nicht in der Lage, die entsprechende Entwicklung vor-
anzutreiben. Es fehlen ihr die notwendigen Entscheidungs-
grundlagen und die Beratung, sowie der Rückhalt von kompe-
tenten und unabhängigen Fachleuten. Dabei hat die Entwick-
lung im letzten Jahrzehnt deutlich gezeigt, dass der Hand-
lungsbedarf in der Familienpolitik, zugenommen hat. Ich ver-
weise in diesem Zusammenhang auch auf einen neuesten Ar-
tikel in der «NZZ» vom vergangenen Montag. Unter dem Titel
«Was ist, und was soll Familienpolitik?» hat Professor Lüscher
zu diesem Thema eingehend Stellung genommen. Er stellt un-
ter anderem wörtlich fest: «Für die Familienpolitik kommt er-
schwerend hinzu, dass ihre theoretischen Grundlagen, sowie
die wissenschaftliche Analyse ihrer Praxis im Vergleich zu an-
deren Gebieten, etwa zur Alters- oder Invalidenversicherung,
nur wenig entwickelt sind.»
Anlässlich der Beratung des Geschäftsberichtes des Bundes-
rates am 13. Juni 1990 haben Sie, Herr Bundespräsident, ge-
genüber dem damaligen Sprecher der Geschäftsprüfungs-
kommission, Herrn Kollege Onken, der das Thema Familien-
politik aufgegriffen hatte, ausdrücklich bestätigt, dass die Fa-
milienpolitik eine Querschnittsaufgabe sei und dass in diesem
sehr weit gefassten Bereich die Normen in einen Gesamtzu-
sammenhang zu stellen seien. Abschliessend haben Sie wört-
lich erklärt: «Aber die Gesamtsicht ist etwas verloren gegan-
gen.» (AB 1990 S 398) Gerade aber um eine Gesamtsicht zu
gewinnen und diese stets der sich ändernden Wirklichkeit an-
passen zu können, ist die Arbeit eines wissenschaftlichen Gre-
miums unentbehrlich. Angesichts dieser Ausgangslage bin
ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir die beiden schriftlich gestell-
ten Fragen beantworten können.
Bundespräsident Cotti: Ich möchte Herrn Küchlerfür seine In-
terpellation danken. Sie stellt einen Ausfluss seines ständigen
Interesses für die Familienpolitik dar, die ich tatsächlich als
eine Querschnittsaufgabe sehe, welche nicht nur einzelne, all-
fällig direkt die Familien angehende Massnahmen betrifft, son-
dern welche gleichsam jedes Mal, wenn irgendwelche andere
Massnahme im sozialen oder im gesellschaftlichen Bereich
getroffen wird, im Auge behalten werden muss. Darüber ist
man sich weitgehend im klaren, auch wenn es durchaus klare,
zielgerichtete und spezifische Massnahmen geben kann, die
die Familien direkt betreffen.
Der Werdegang bezüglich der Familienzulagen ist Ihnen ja si-
cher bekannt. Es geht auch hier um Kompetenzverlagerungen
zwischen Bund und Kantonen. Aber das Thema bleibt ohne
Zweifel auf dem Tisch als ein Beispiel einer absolut direkten
und zielgerichteten familienpolitischen Massnahme. Ich
möchte noch hinzufügen, dass abgesehen von diesen Ele-
menten die einzelnen Themen, welche anstehen, immer auch
unter dem Gesichtspunkt der Familienpolitik betrachtet wer-
den müssen. Sie haben auch einen Hinweis auf die Fragen ge-
macht, die gestern hier im Saal bezüglich der AHV diskutiert
worden sind.
Es bleibt das Thema der Rollenverteilung zwischen Bund und
Kantonen. Es besteht kein Zweifel, dass in sehr vielen Fällen -
ich denke nur an die Probleme der Fiskalpolitik - die Kantone
eine ganz vertiefte Rolle zu spielen haben. Wir werden dem-
nächst in Luzern eine Ministertagung des Europarates abhal-
ten, welche sich diesen Fragen widmet. Es ist interessant fest-
zustellen, welche Thematik diese hat: «Dezentralisierte Fami-
lienpolitik». Es geht also doch in die Richtung einer Erkennt-
nis, die sich wahrscheinlich auf europäischer Ebene breit-
macht, wonach möglicherweise sehr viele Massnahmen in
diesem Bereiche auf tieferer und dezentraler Ebene organi-
siert werden müssten. So sehr, dass ich mit den entsprechen-
den Spezialisten in meinem Bereich auch diese Themen erör-
tere. Es stellt sich neuerdings heraus, dass die Schweiz -
wahrscheinlich - ein weiteres Mal gewissermassen als ein Bei-
spiel in bezug auf die Dezentralisierung der Probleme darge-
stellt wird.
Ich komme zur zweiten Frage: Das hindert nicht, diese Pro-
bleme in einer Gesamtsicht zu betrachten, die es alleine ge-
stattet, die einzelnen Massnahmen tatsächlich zu würdigen.
Dazu ist ohne Zweifel eine Verstärkung der Strukturen notwen-
dig. Denn wie Sie wissen, sind die eigentlich dazu bestimmten
familienpolitischen Strukturen beim BSV zahlenmässig sehr
klein. Wir werden demnächst auch einen personellen Wechsel
haben, der ohne Zweifel Anlass zu einer verbesserten Sicht
der Angelegenheit sein könnte.
Sie denken auch an eine wissenschaftlich abgestützte, neue
Umfrage zu diesen Themen. Ich habe schon einige Male er-
wähnt, dass der Nationalfonds daran ist, diese Fragen im Rah-
men eines Programms, welches den Wandel der Lebensfor-
men und die soziale Sicherheit untersucht, näher zu prüfen.
Der familienpolitische Teil dieses Forschungsprogramms ist
ein wesentliches Element. Ich werde deshalb prüfen, ob am
Schluss dieses Forschungsprogramms dieser Ueberblick tat-
sächlich gewährleistet ist. Wenn dem nicht so wäre, würde ich
Ihrem Begehren im Sinne einer verbesserten Kenntnis dieser
Materie auch unter Forschungsaspekten noch einmal nach-
gehen. Man hat in der Kommission vor kurzem lange über die
geisteswissenschaftlichen Bereiche unserer Forschung dis-
kutiert. Das könnte durchaus ein Thema sein, welches ver-
stärkt in diesem Bereich vertieft werden könnte.
Küchler: Aufgrund der Ausführungen des Departementsvor-
stehers erkläre ich mich als befriedigt. Ich habe zur Kenntnis
genommen, dass das Thema nicht vom Tisch ist, dass es vor
allem im Hinblick auf das Ministertreffen in Luzern und das
Jahr der Familie, 1994, weiterbearbeitet wird.
#ST# 91.3139
Motion Piller
Förderung von Familien mit Kindern
Politique d'aide aux familles
avec enfants
Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1991
In den letzten Jahren hat sich die Lage für viele Familien mit
Kindern zusehends verschlechtert, und es entstand eine neue
Armut, von der vor allem Frauen betroffen sind (Familienbe-
richt «Familienpolitik in der Schweiz» und weitere Publikatio-
nen). In diesem Zusammenhang hat sich auch die Einsicht

Motion Piller
802
26 septembre 1991
durchgesetzt, dass familienfördernde Massnahmen vor allem
Familien mit Kindern zugute kommen und zivilstandsunab-
hängig erfolgen müssen, wenn die eingangs erwähnten Pro-
bleme wirksam gelöst werden sollen.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, raschmöglichst Mass-
nahmen zu ergreifen und ein Bundesgesetz zur Förderung
von Familien mit Kindern zu scharfen.
Insbesondere folgende Massnahmen sind vordringlich:
1. Die Ausrichtung von Leistungen an Familien mit Kleinkin-
dern, um zu garantieren, dass sich Eltern in ausreichendem
Mass um die persönliche Betreuung der Kinder kümmern kön-
nen. Diese Leistungen können zeitlich befristet sein und nach
dem Prinzip der Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden.
2. Eine Familienzulagenregelung, die für jedes Kind eine Zu-
lage garantiert, deren Höhe den heutigen Lebenskosten ange-
passt ist und die verhindert, dass die Geburt eines oder mehr-
erer Kinder eine Familie an die Armutsgrenze drängt.
3. Die Förderung der Wohnungsqualität, als entscheidendes
und nachhaltiges Mittel zur Förderung von Familien mit Kin-
dern. Diese Massnahme soll die verstärkte Förderung des
Bauens und des Erwerbs preisgünstiger Wohnungen und für
Härtefälle Mietzinszuschüsse beinhalten.
4. Die Entlastung von Familien mit Kindern in der Krankenver-
sicherung dadurch, dass Kinder prämienbefreit und die Prä-
mien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgestuft
werden, da im heutigen System einkommensschwächere Fa-
milien die Individualprämien kaum mehr aufbringen können.
5. Eine Stipendienregelung, die jedem Kind ermöglicht, ent-
sprechend seiner Veranlagung die öffentlichen Bildungsstät-
ten bis hin zur Hochschule zu besuchen. Dies ist heute nicht
mehr gewährleistet, weil die hohen Lebenskosten, insbeson-
dere ein Studium an unseren Bundeshochschulen in Zürich
und Lausanne für viele Kinder aus den Kantonen mit ungenü-
genden Stipendienregelungen verunmöglichen.
Texte de la motion du 3 juin 1991
Au cours des dernières années, la situation de nombreuses fa-
milles avec enfants s'est nettement détériorée et on voit appa-
raître de «nouveaux pauvres», surtout parmi les familles mono-
parentales (Rapport «Politique familiale en Suisse» et d'autres
publications). A cet égard, on est de plus en plus convaincu
que des mesures d'encouragement de la famille doivent sur-
tout viser les familles avec enfants et être indépendantes de
l'état civil si l'on veut résoudre efficacement les problèmes
mentionnés ci-dessus.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé de prendre le plus
rapidement possible des mesures et d'élaborer un projet de
loi fédérale visant à encourager les familles avec enfants.
Les mesures suivantes sont particulièrement urgentes:
1. Le versement de prestations aux familles ayant de jeunes
enfants afin de garantir que les parents puissent s'occuper
personnellement et dans une mesure suffisante de leurs en-
fants. De telles prestations pourraient être allouées pour une
durée limitée et versées selon le principe applicable au régime
des prestations complémentaires.
2. Un régime d'allocations familiales qui garantisse pour cha-
que enfant des allocations adaptées au coût de la vie et dont le
montant empêcherait une famille d'atteindre le seuil de pau-
vreté après la naissance d'un ou de plusieurs enfants.
3. La promotion de la qualité de l'habitat, qui est un moyen dé-
cisif et durable de soutenir les familles avec enfants. Cette me-
sure doit comprendre un encouragement accru de la cons-
truction et de l'acquisition de logements bon marché ainsi que
des subsides pour le loyer dans les cas d'une rigueur exces-
sive.
4. L'allégement du coût de l'assurance maladie pour les famil-
les avec enfants, grâce à la suppression des primes pour les
enfants et à un échelonnement des primes en fonction de la si-
tuation financière des assurés; les primes individuelles selon
le régime actuel sont en effet trop élevées pour les familles à
revenu modeste.
5. Un régime des bourses d'études qui permette à tout enfant,
s'il en a les aptitudes, de suivre l'enseignement des établisse-
ments publics jusqu'aux hautes écoles. Cela n'est plus garanti
aujourd'hui, car le coût élevé de la vie ne permet plus à de
nombreux jeunes qui viennent de cantons où le régime des
bourses est insuffisant de poursuivre des études universitai-
res, en particulier à nos écoles polytechniques fédérales de
Zurich et Lausanne.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer, Jaggi, Miville, On-
ken, Weber 
(5)
Piller: Es tut mir leid, dass ich Ihnen am Donnerstag um 10.50
Uhr noch etwas Zeit stehlen muss; ich finde aber diesen Be-
reich, die Familienpolitik, äusserst wichtig. Wir haben gestern
darüber diskutiert und jetzt wieder bei der Interpellation von
Herrn Küchler. Es ist doch eine Binsenwahrheit, dass die Fa-
milienpolitik in unserem Staate auf Bundesebene fast nicht
existiert.
Wir wissen, dass sich in den letzten Jahren die Lage für viele
Familien stark verschlechtert hat. Wir konnten das bereits im
Bericht aus dem Jahre 1982, den Herr Küchler erwähnt hat,
nachlesen, und wir wissen auch gemäss neuesten Untersu-
chungen, die Neue Armut macht sich breit. Ich bin etwas ent-
täuscht, denn bis heute blieben alle Versuche, materiell etwas
zu bewegen, immer wieder auf der Strecke, mit der Begrün-
dung: Das ist Sache der Kantone. Unserem modernen Sozial-
staat stellt sich heute mit der Neuen Armut eine grosse und
ernst zu nehmende Herausforderung. Es stellt sich die Frage,
ob unsere Sozialeinrichtungen und die Aufgabenteilung zwi-
schen Bund und Kantonen noch genügen, um diese Pro-
bleme zu lösen. Im föderalistischen Bundesstaat Schweiz wird
die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger weitge-
hend den Kantonen übertragen. Es ist aber seit 1848, laut Bun-
desverfassung, Artikel 2, die vornehme Aufgabe des Bundes,
die gemeinsame Wohlfahrt der Eidgenossen zu fördern.
1947 wurde diese Staatszielbestimmung in der Verfassung mit
dem neuen Wirtschafts- und Sozialartikel mit folgenden Wor-
ten ergänzt: «Der Bund trifft.... die zur Mehrung der Wohlfahrt
des Volkes und zur wirtschaftlichen Sicherung der Bürger ge-
eigneten Massnahmen.» Das heisst für mich, dass es Aufgabe
unseres Staates ist, dafür zu sorgen, dass jede Mitbürgerin
und jeder Mitbürger, die unverschuldet in soziale Not geraten
sind, sei es durch Arbeitslosigkeit, durch zu kleines Einkom-
men, durch Krankheit usw., eine Hilfe zuteil wird; damit sie -
gemessen an unserem Wohlstand - einen minimalen Lebens-
standard halten können.
Der Bund ist mit dem Auf- und Ausbau unserer Sozialversiche-
rungswerke wie Krankenversicherung, obligatorische Unfall-
versicherung, AHV/IV, zweite Säule, Erwerbsersatzordnung
usw. aktiv geworden. Allerdings wurden diese nicht systema-
tisch aufgebaut, sondern pragmatisch und jeweils auf Druck
der aktuellen Bedürfnisse; denken wir nur an die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung.
Der Föderalismus basiert auf dem Grundprinzip, dass der
übergeordneten Gewalt jeweils nicht mehr Regelungsbefug-
nis gegenüber den nachgeordneten gesellschaftlichen und
politischen Verbänden zukommt, als im Interesse des Ganzen
geboten ist. Der Föderalismus braucht im Sozialwesen nicht
Hemmschuh zu sein - im Gegenteil; er kann sich durchaus
positiv auswirken, vorausgesetzt, dass der Bund aktiv wird,
wenn es im Interesse des Ganzen geboten ist.
Der Bund tat dies beim Aufbau der Sozialversicherungswerke.
Kantone und Gemeinden sind näher bei den Bürgerinnen und
Bürgern, und wenn der Sozialstaat nicht zu einer anonymen,
geldspendenden Maschinerie verkommen will, müssen Kan-
tone und Gemeinden ihre aktive Rolle im Sozialwesen behal-
ten. Anders als im zentralistischen Staat ist im föderalistischen
keine Riesenorganisation nötig, um einerseits zu koordinieren
und anderseits Ueberschneidungen und Leerläufe zu verhin-
dern.
Ich bin durchwegs für diese föderalistische Struktur, bin aber
der Meinung, dass es Gebiete gibt, auf denen der Bund nun
endlich aktiv werden muss. Der Bund muss in der sich wan-
delnden Gesellschaft seine Rolle stets neu überdenken und
eben aktiv werden, wenn das dringend nötig wird. Beispiels-
weise haben wir gerade die Drogenpolitik behandelt. In der
Drogenpolitik stösst der Föderalismus eindeutig auf Grenzen.

26. September 1991
803
Motion Piller
Das auf reine Symptombekämpfung ausgerichtete, unter-
schiedliche Vorgehen der Kantone und der stark betroffen
Kernstädte führt zu einem innerschweizerischen Drogentou-
rismus.
Aber auch in anderen Bereichen erkennen wir Grenzen der Al-
leinzuständigkeit der Kantone, ganz besonders im Bereiche
der Familienpolitik. Ein Beispiel: Der Kanton Schaffhausen
kennt seit über zehn Jahren ein wirklich fortschrittliches Sy-
stem von Bedarfsleistungen an Mütter, welche nach der Ge-
burt eines Kindes gezwungen wären, einer Erwerbstätigkeit
nachzugehen. Die Beihilfen werden maximal zwei Jahre aus-
gerichtet und funktionieren nach dem Prinzip der Ergänzungs-
leistung. Kürzlich nun musste der Kanton Schaffhausen eine
Karenzzeit einführen, da ein Sozialtourismus stattfand, wel-
cher seine finanziellen Möglichkeiten zu sprengen drohte. Der
Bereich Mutterschaftsversicherung ist somit ein typisches Bei-
spiel, wo Handlungsbedarf des Bundes dringend notwendig
ist. Das ist auch der erste Forderungspunkt in meiner Motion,
die Einführung einer eidgenössischen Regelung im Sinne der
Regelungen einiger Kantone, z. B. des Kantons Schaffhau-
sen, der wirklich zurückbuchstabieren musste, weil hier keine
Bundeslösung existiert.
Ganz generell erachte ich es als notwendig, dass der Bund auf
dem Gebiete der Familienpolitik diese aktive Rolle überneh-
men muss. Gerade im föderalistischen System hat die Familie
als kleinste soziale Zelle eine eminente Bedeutung. Wird diese
Zelle krank, dann steht es um den ganzen Staat schlecht. Wir
haben heute morgen über die Drogenpolitik diskutiert, und ich
glaube, ein Pfeiler einer guten Drogenpolitik ist auch eine
gute, griffige Familienpolitik.
Herr Küchler hat den Bericht aus dem Jahre 1982 erwähnt,
und es ist interessant, dass dieser Bericht «Familienpolitik in
der Schweiz» hier im Parlament nicht diskutiert wurde, ein sol-
cher Vorschlag wurde abgelehnt; wir haben aber bereits sechs
Berichte zur Landwirtschaft diskutiert. Es scheint mir schon in-
teressant, dass man hier das Gefühl hat, man sollte da nicht
zuviel diskutieren, weil sonst die Probleme wirklich noch auf
den Tisch kommen.
Nun zu meinen fünf Forderungspunkten:
1. Forderungspunkt: Ich habe ihn bereits mit dem Beispiel
Schaffhausen begründet.
2. Forderungspunkt: Die Familienzulagenregelung. Herr Bun-
despräsident Cotti hat bereits vom Trauerspiel in dieser Frage
gesprochen. Die Familienzulagenregelung hat ja auch schon
zu unzähligen Vorstössen geführt, die immer wieder abge-
lehnt wurden. Heute kennen wir sehr viele unterschiedliche
Regelungen, die in 26 kantonalen Gesetzen festgelegt sind. In
vielen Kantonen sind die Kinderzulagen an ein Arbeitseinkom-
men gebunden. Eine Studentenfamilie beispielsweise erhält
nur in wenigen Kantonen für die Kinder einen finanziellen Bei-
trag; eine äusserst unbefriedigende Situation. Wir brauchen in
diesem Bereiche dringend eine Bundesregelung, diefür jedes
Kind eine Zulage garantiert, deren Höhe den heutigen Lebens-
kosten angepasst ist. Es darf doch nicht mehr sein, dass im rei-
chen Land Schweiz die Geburt eines oder mehrerer Kinder
eine Familie oder eine alleinerziehende Person an die Armuts-
grenze drängt.
3. Forderungspunkt: Förderung der Wohnqualität. Hier kann
man sagen: Gut, wir haben ja wiederum massive Beträge ge-
sprochen für den sozialen Wohnungsbau. Das stimmt. Aber
wir müssen hier einen Schritt weitergehen. Ich glaube, wir ha-
ben auch hier sehr viele Berichte verfasst. Ich darf hier an die
Kommission Massel erinnern, die bereits vor zwölf, vierzehn
Jahren einen Bericht zur Wohneigentumsförderung abgege-
ben hat-einen Bericht, der jetzt wahrscheinlich irgendwo ver-
gilbt. Aber konkret haben wir, materiell gesehen, Wohneigen-
tumsförderung nicht betrieben; wir haben nur Berichte dar-
über erstellen lassen. Hier müssen wir ganz konkrete Schritte
einleiten, auch unter Einbezug der Mittel der zweiten Säule.
4. Forderungspunkt: Entlastung von Familien mit Kindern in
der Krankenversicherung. Ich habe das gestern in der Inter-
pellation hier erwähnt. Ich möchte hier der Zeit halber nicht
ausführen, warum das dringend nötig ist. Nur einen Punkt: Wir
müssen soweit kommen, dass eine Familie für ihre Kinder
keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen muss, wie das
auch im Ausland der Fall ist. Das ist ein Schritt, den wir wirklich
tun können. Da brauchen wir doch keine Berichte mehr. Wir
können doch nicht immer Berichte verlangen und Kommissio-
nen einsetzen, wenn wir in den letzten zwanzig, dreissig Jah-
ren schon soviele Berichte gehabt haben. Das ist ein Schritt,
den wir vollziehen müssen. Das kostet Geld. Aber Geld in der
Familienpolitik ist gut angelegtes Geld, und wir sollten diesen
Schritt endlich einmal vollziehen. Sonst werden wir Geld aus-
geben, um die Reparaturschäden zu bezahlen, die entstehen,
wenn wir auf Bundesebene über Generationen hinweg eine
schlechte Familienpolitik betrieben haben.
5. Forderungspunkt: Die Stipendienregelung. Hier möchte ich
einfach darauf hinweisen: Wir haben zu wenig Ingenieure. Wir
haben zwei Bundeshochschulen, die ETH Zürich und die ETH
Lausanne. Es sollte doch möglich sein, dass jedes Kind, das
die Fähigkeiten besitzt, an einer solchen Hochschule zu stu-
dieren, das auch tun kann. Wenn Sie die Verteilung der Stu-
denten bezogen auf die Kantone anschauen, werden Sie se-
hen, dass Kantone mit mangelhaften Stipendienregelungen
an diesen Hochschulen nun tatsächlich krass untervertreten
sind. Auf der einen Seite beklagen wir uns, dass wir zu wenig
Ingenieure haben - ich nehme das nur als Beispiel, ich könnte
auch Beispiele aus anderen Studienbereichen anführen -;
aber dann geben wir den jungen Leuten die Mittel nicht, damit
sie wirklich das Studium machen können, das sie wollen. Es
ist heute so, dass in einigen Kantonen die Stipendienregelun-
gen so schlecht sind, dass die Lebenskosten z. B. in Zürich
und Lausanne schlicht nicht gedeckt werden können.
Wir haben eine Volksabstimmung gehabt, in der klar nein ge-
sagt wurde zur Aufgabenteilung Bund/Kantone, zur Kantonali-
sierung der Stipendienregelungen. Auch ist eine Initiative, die
eine eidgenössische Stipendienreglung will, in Vorbereitung.
Diese Situation hat sich in den letzten Jahren derart verschärft,
dass der Bund sich im Bereiche Stipendienregelungen zumin-
dest mit einem Rahmengesetz engagieren sollte.
Herr Bundespräsident, das sind die Gründe, warum ich mich
noch einmal engagiert habe, im Bereiche Familienpolitik eine
Motion einzureichen. Wir haben vor ungefähr zehn Jahren die
parlamentarische Gruppe «Familienpolitik» gegründet. Wir ha-
ben dort einige Punkte diskutiert, insbesondere den Bericht
«Familienpolitik». Alle diese Forderungspunkte, die ich hier in
Form einer Motion noch einmal zusammengefasst habe, sind
dort enthalten. Ich glaube, wir sollten doch heute ein, zwei
Pflöcke einschlagen, damit die Situation der Familie auch ma-
teriell echt verbessert werden kann.
M. Cotti, président de la Confédération: On pourrait naturelle-
ment ouvrir ici une discussion approfondie sur les points indi-
qués par M. Piller, parce qu'ils concernent une série de pro-
blèmes majeurs. Monsieur Piller, vous faites l'inventaire des
problèmes qui se posent à la famille mais, plus généralement,
sur le plan social, parce que parmi les sujets que vous évo-
quez, il y a des problèmes majeurs pour les personnes seules.
Il serait un peu arbitraire de vouloir limiter ces cinq points aux
familles seulement. Mais il n'y a pas de doute, les familles étant
plus directement touchées, tous ces problèmes mériteraient
une recherche très poussée. Je ne pourrai pas lafaire dans ma
réponse, mais je préciserai brièvement les points qui se diri-
gent vers un certain type de solution et ceux qui suscitent en-
core une interrogation. Je commencerai avant tout par les pro-
blèmes qui sont en voie d'avancement.
Le secteur de l'assurance-maladie est certainement celui qui
touche très durement la famille. Nous sommes prêts à vous
présenter un message et, dans ce cadre, il sera loisible de voir
si un traitement spécifique et particulier des enfants pourrait
être trouvé.
Dans le secteur de la loi sur les bourses d'études, nous som-
mes en train de préparer une proposition qui essaie de conci-
lier les compétences cantonales, indiscutables, avec le mini-
mum d'harmonisation qui est certainement demandé. Mais,
même après les décisions populaires à ce sujet, les cantons
gardent l'essentiel de la compétence. Malgré cela, il faudra
éclaircir les problèmes liés à notre fédéralisme, car qui dit
compétence des cantons dit différences de traitement jusqu'à
une certaine limite. Cela fait partie du jeu fédéraliste. Nous

Waldgesetz
804
26 septembre 1991
avons une loi en préparation qui va dans la direction d'une har-
monisation minimale.
En ce qui concerne le logement, Monsieur Piller, un certain
nombre de solutions ont été trouvées spécifiquement en fonc-
tion de la famille. Les mesures en vigueur permettent de faire
des distinctions très nettes entre les familles et les personnes
seules; on peut se demander si cette situatioin est encore dé-
fendable face au renchérissement qui vaut pour tout le monde.
Le Conseil fédéral a avancé des idées et des propositions qui
devraient permettre une amélioration de la situation. Bien sûr,
ce secteur est certainement l'un de ceux où, objectivement,
les solutions aux problèmes sont les plus difficiles.
En ce qui concerne les «Familienzulagen», je rappelle - vous
l'avez d'ailleurs évoqué vous-même - que les décisions s'op-
posant à une harmonisation ou à une centralisation de ce do-
maine ont été prises par le Parlement. Il faut le reconnaître,
Monsieur Piller, à la suite des décisions des Chambres fédéra-
les de 1986, plusieurs cantons - et il est inutile que je vous en
fasse la liste exacte -ont pris eux-mêmes des initiatives, ce qui
témoigne que, dans différents cantons, cette volonté existe.
Pourtant, c'est un problème social de caractère national et je
conviens qu'il devra être réétudié.
S'agissant des prestations aux familles ayant des enfants en
bas âge, le discours est plus nouveau et je conviens qu'il de-
vrait être entrepris quelque chose, mais nous sommes encore
bien éloignés d'une solution concrète.
Pour terminer, vous proposez une loi fédérale globale et géné-
rale pour le soutien des familles avec enfants; c'est une idée
qui mérite un approfondissement. Bien sûr, le Conseil fédéral
ne pourrait pas vous dire aujourd'hui qu'il est prêt à partir dans
cette direction. Au contraire, un examen est nécessaire face à
l'état d'avancement des travaux pour les problèmes que vous
avez évoqués, face à la nouveauté que constituerait une éven-
tuelle future loi fédérale, le Conseil fédéral ne peut proposer au
Conseil des Etats que la transformation de la motion en un
postulat, tout en reconnaissant qu'il s'agit de problèmes réels
et effectifs, ce qui n'est pas du tout nié par le Conseil fédéral.
Piller: In Anbetracht der gelichteten Reihen bin ich dazu be-
reit. Ich wollte eigentlich über den Punkt 2 abstimmen lassen;
denn dieser Punkt der Familienzulagenregelung hätte es ver-
dient, dass man hier in diesem Rat einmal abstimmt darüber,
wie sich die Standesherren dazu stellen. Aber in Anbetracht
der gelichteten Reihen möchte ich darauf verzichten. Es
könnte ein Zufallsresultat geben. Ich bin heute kurz vor Ab-
reise bereit, das zu akzeptieren.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 88.048
Waldgesetz
Loi sur les forêts
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 546 hiervor-Voir page 546 ci-devant
Beschlussdes Nationalrates vom 18. September 1991
Décision du Conseil national du 18 septembre 1991
Ziegler, Berichterstatter: Der Nationalrat hat uns aus seiner
Sitzung vom 18. September noch sechs Differenzen hinterlas-
sen. Bei einer Mehrzahl dieser Differenzen handelt es sich al-
lerdings um solche, die eigentlich nicht schwer zu gewichten
sind. Es sind eher Schönheitsfehler, für deren Beseitigung es
sich kaum lohnt, Geist und Gewicht einzusetzen. Vielleicht
sind es sogar nur kleine Tribute an den Wahlkampf. Solche
Schönheitsfehler müssen wohl in Zeiten des Wahlkampfs in
Kauf genommen werden.
Art. 9
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Ziegler, Berichterstatter: Die erste Differenz befindet sich in Ar-
tikel 9, der vom Bundesrat unter dem Titel «Mehrwertabschöp-
fung» ins Rennen gebracht wurde. Die Mehrwertabschöpfung
ist aber umfassend im Raumplanungsgesetz geregelt. Diese
im Raumplanungsgesetz geschaffene Regelung gilt auch für
den Wald. Die Regelung geht dahin, dass die Kantone zustän-
dig sind, die Mehrwertabschöpfung zu regeln. Es soll ein an-
gemessener Ausgleich für erhebliche, durch Planungen ent-
stehende Vor- und Nachteile erfolgen. Auf eine Regelung der
gleichen Materie im Waldgesetz, nur für den Wald, sollte ver-
zichtet werden, dies insbesondere auch deshalb, weil für Ro-
dungen eine Ersatzabgabe zu leisten ist, wenn auf gleichwerti-
gen Realersatz - Ersatzaufforstung - verzichtet wird. Ich ver-
weise diesbezüglich auf den vom Ständerat eingefügten Arti-
kel 8bis.
Die zusätzliche Regelung im Waldgesetz ist eine Wiederho-
lung dessen, was bereits im Raumplanungsgesetz steht. Auf
jeden Fall darf der Waldeigentümer nicht schlechter gestellt
werden als jeder andere Bodeneigentümer. Dies ist auch ein
Erfordernis der Rechtsgleichheit. Obwohl diese doppelte Re-
gelung - ich habe es bereits erwähnt- ein Schönheitsfehler im
Waldgesetz ist, beantragt Ihnen die Kommission, dem Natio-
nalrat zuzustimmen.
Angenommen -Adopté
Art. 12
Antrag der Kommission
Titel
Einbezug von Wald in Nutzungspläne
Abs. 1,3
Streichen
Abs. 2
Die Zuweisung von Wald zu einer Nutzungszone bedarf einer
Rodungsbewilligung.
Art. 12
Proposition de la commission
Titre
Insertion des forêts dans les plans d'affectation
Al. 1,3
Biffer
Al. 2
Ne concerne que le texte allemand
Ziegler, Berichterstatter: In Artikel 12 sind eigentlich zwei Dif-
ferenzen. Auf Drängen der Nationalratskommission und auch
wegen Referendumsdrohungen erklärte sich Ihre Kommis-
sion bereit, auf Artikel 12 zurückzukommen, obwohl formell
keine Differenz bestand.
Bei Artikel 12 geht es darum, Wald in das Richtplanverfahren
einzubeziehen, wenn aufgrund einer umfassenden Inter-
essenabwägung Anlass besteht, später eine Nutzungszone
auszuscheiden. Entgegen einer nach wie vor verbreiteten Mei-
nung wird nicht in Absatz 1 von Artikel 12 die Kompetenz be-
gründet, Vorhaben einer künftigen anderweitigen Nutzung
von Waldareal in Richtplänen auszuscheiden; diese Kompe-
tenz ist vielmehr - auch in bezug auf den Wald - bereits in Arti-
kel 6f. im Raumplanungsgesetz begründet.
Der Nationalrat hat nun Artikel 12 Absatz 1 modifiziert und ei-
nen neuen Absatz 3 hinzugefügt. Damit bringt er zum Aus-
druck, dass eine Richtplanung, wo sie den Wald betrifft - ent-
gegen der allgemeingültigen Regelung im Raumplanungsge-
setz -, für die Nutzungsplanung präjudizierend sein soll. Nur
so kann der Hinweis auf Artikel 6 des Waldgesetzes verstan-
den werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Piller Förderung von Familien mit Kindern
Motion Piller Politique d'aide aux familles avec enfants
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3139
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
801-804
Page
Pagina
Ref. No
20 020 576
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.