ch_vb · 93.3544 · 1994-06-15 · de


15. Juni 1994 
N
1081
Motion Bezzola
#ST# 93.3544
Motion Bezzola
Mehrwertsteuer. Sondersatz
für touristische Leistungen
Taxe à la valeur ajoutée.
Taux particulier applicable
aux prestations touristiques
Wortlaut der Motion vom 29, November 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten,
gestützt auf Artikel 8ter der Übergangsbestimmungen der
Bundesverfassung, einen Erlass vorzulegen, der gleichzeitig
mit dem Wechsel zur Mehrwertsteuer die Anwendung eines
reduzierten Satzes für touristische Leistungen vorsieht.
Texte de la motion du 29 novembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé, comme l'y autorise l'article 8ter
des dispositions transitoires de la constitution, de présenter
aux Chambres un projet qui prévoira l'imposition des presta-
tions touristiques à un taux réduit lors du passage à la taxe sur
la valeur ajoutée.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Blatter, Bonny,
Bühler Simeon, Bührer Gerold, Bürgi, Caccia, Cavadini
Adriano, Cincera, Columberg, Comby, Couchepin, Darbellay,
Dettling, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fehr, Frey Wal-
ter, Fritschi Oscar, Früh, Giger, Grossenbacher, Gysin, Hari,
Heberlein, Hegetschweiler, Hildbrand, Iten Joseph, Miesch,
Mühlemann, Müller, Neuenschwander, Philipona, Pidoux,
Pini, Reimann Maximilian, Schmidhalter, Schnider, Schwab,
Seiler Hanspeter, Stalder, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky,
Suter, Tschuppert Kart, Wittenwiler, Wyss Paul, Zölch 
(50)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Hôtellerie und Tourismus sind die Exportwirtschaft der Berg-
regionen. Eine Alternative besteht nicht. Im Gegensatz zu an-
deren Branchen steht die Hôtellerie im internationalen Preis-
kampf. Nicht weniger als 56 Prozent der im Jahr 1991 erbrach-
ten Hoteldienstleistungen hatten Exportcharakter. Bei der
Berghotellerie zeichnen sich bezüglich der Preise für das ge-
samte Leistungsbündel bereits heute Grenzwerte ab, bei de-
ren Überschreitung es zu Abwanderungen ins Ausland
kommt.
Die Einführung der Mehrwertsteuer ohne reduzierten Satz
müsste bei gleichem Betriebsergebnis einen Teuerungs-
schub von rund 4 Prozent ohne jede für den Gast erkennbare
Mehrleistung auslösen. Dies führt zu einem Nachfragerück-
gang, da das Preis-Leistungs-Verhältnis im Vergleich zur di-
rekten Konkurrenz im Ausland noch stärker belastet wird.
Müssten die Mehrkosten vom Hotel getragen werden, so wür-
den zahlreiche Betriebe, vor allem in den Bergregionen, in ih-
rer Existenz gefährdet
Aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit ist die Hôtellerie des-
halb auf einen kostenneutralen, reduzierten Satz zumindest
auf dem Hauptexportanteil der Dienstleistung (d. h. dem Lo-
gement) angewiesen. Alle wichtigen Konkurrenzländer, inner-
halb des EWR (Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Frank-
reich), kennen zudem reduzierte Sätze für die Hôtellerie, wel-
che aufgrund der grösseren Differenz zwischen dem reduzier-
ten und dem Normalsatz sogar zu einer tieferen Nettoabgabe
führen, als dies in der Schweiz der Fall wäre.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. März 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 mars 1994
Artikel 8ter der Übergangsbestimmungen der Bundesverfas-
sung gemäss Bundesbeschluss vom 18. Juni 1993 über die
Finanzordnung gibt dem Bund die Kompetenz, auf dem Wege
der Gesetzgebung für bestimmte im Inland erbrachte Touris-
musleistungen einen tieferen Satz der Umsatzsteuer festzule-
gen, sofern diese Dienstleistungen in erheblichem Ausmass
durch Ausländer konsumiert werden und die Wettbewerbsfä-
higkeit es erfordert
Im Unterschied zur Mehrwertsteuervorlage, die in der Volksab-
stimmung vom 2. Juni 1991 verworfen wurde und die einen re-
duzierten Steuersatz von 4 Prozent für die gastgewerblichen
Leistungen während der ersten fünf Jahre vorsah, hat das Par-
lament diesmal bewusst darauf verzichtet, für bestimmte Bran-
chen, z. B. für das Gastgewerbe oder die Bauwirtschaft, Son-
dersätze anzuordnen. Was die Leistungen des Gastgewerbes
oder, allgemeiner, die Tourismusleistungen anbelangt, waren
die Räte der Meinung, bei den beschlossenen tiefen Steuer-
sätzen (2 Prozent als ermässigter Satz und 6,5 Prozent als
Normalsatz) sei eine Besteuerung der Tourismusleistungen
zum Normalsatz vertretbar; mithin sei eine allfällige Sonderbe-
handlung dieser Umsätze erst ins Auge zu fassen, wenn eine
Erhöhung der erwähnten Steuersätze zur Diskussion stehe.
Aus dieser Willenskundgebung des Parlaments kann deshalb
geschlossen werden, dass es dem Bundesrat in Artikel 8 der
Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung die Kompe-
tenz hätte geben müssen und auch gegeben hätte, wenn es
einen reduzierten Steuersatz für bestimmte Tourismusleistun-
gen, beispielsweise für Übernachtungen und Frühstück, so-
fort hätte einführen wollen.
Es trifft zu, dass einige Länder des EWR für bestimmte gastge-
werbliche Leistungen einen reduzierten Steuersatz kennen.
Dazu muss jedoch bemerkt werden, dass diese Sätze im we-
sentlichen dem Normalsatz entsprechen, wie er in der schwei-
zerischen Mehrwertsteuer zur Anwendung kommen soll, oder
nur geringfügig darunter liegen. Im weiteren ist festzuhalten,
dass die Höhe des Vorsteuerabzuges nicht nur vom Niveau
des Normalsatzes, sondern noch viel mehr vom Ausmass der
getätigten Investitionen und Betriebsmittelkäufe abhängig ist
Der Bundesrat hat für das Anliegen der Hôtellerie zwar sehr
grosses Verständnis. Es gilt aber zu bedenken, dass ein redu-
zierter Steuersatz von z. B. 2 Prozent für Übernachtungen und
Frühstück mit Einnahmenausfällen von mindestens 250 Millio-
nen Franken verbunden wäre. Angesichts der heutigen
schwierigen Finanzlage des Bundes sind Mindereinnahmen
grundsätzlich nicht verkraftbar. Jedenfalls ist die sofortige Ein-
führung eines reduzierten Satzes für touristische Leistungen
nicht möglich. Aufgrund der Formulierung von Artikel 8ter der
Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung sind zu-
sätzliche Abklärungen notwendig. So ist zu untersuchen, wel-
che touristischen Leistungen als Exportleistungen anerkannt
werden können. Ferner muss geprüft werden, ob die interna-
tionale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus ge-
fährdet ist, bevor endgültig über die Einführung eines Sonder-
satzes für diesen Wirtschaftszweig entschieden werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Bezzola Duri (R, GR): Vorerst zu meinen Interessenbindun-
gen. Ich lebe in einer Tourismusregion und bin an einem Hotel
beteiligt.
Ende November 1993, nachdem Volk und Stände dem Sy-
stemwechsel zur Mehrwertsteuer zugestimmt haben, haben
Ständerat Küchler und ich gleichlautende Motionen für die
Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für ge-
wisse touristische Leistungen eingereicht. Die Motion Küchler
ist in der Frühjahrssession 1994 im Ständerat klar- mit 20 zu
9 Stimmen-überwiesen worden (AB 1994 S 31).
Ich bin dankbar, dass diese Diskussion noch während dieser
Session stattfinden kann, eine Diskussion - so hoffe ich -, die
zugunsten einer bedeutungsvollen Branche in unserem Land
verläuft Im Namen der FDP-Fraktion, die meine Motion ohne
Gegenstimme unterstützt, bitte ich Sie, meine Motion eben-
falls zu überweisen.
Warum einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für touristische
Leistungen? Gemäss Artikel 8ter der Übergangsbestimmun-

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gen der Bundesverfassung müssen vor allem zwei Bedingun-
gen erfüllt sein, um einen tieferen Satz einführen zu können:
1. Die touristischen Leistungen müssen einen Exportcharak-
ter beinhalten.
2. Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Mit-
konkurrenten muss gefährdet sein.
10 Prozent der gesamten Exporteinnahmen unseres Landes
stammen aus dem Tourismus. Der Exportanteil des schweize-
rischen Tourismus beträgt 61 Prozent, was immerhin 12,7 Mil-
liarden Franken ausmacht. Tourismus ist also Exportwirt-
schaft, und zwar nicht nur der Berggebiete. Seine Leistungen
werden in erheblichem Masse von Ausländern konsumiert
Die Voraussetzung für einen gerechten, reduzierten Satz ge-
mäss Artikel 8ter ist somit gegeben. Nicht zu vergessen ist,
dass Kompensationsgeschäfte nicht zugunsten des Touris-
mus ausgehandelt werden und die Tourismusindustrie eben-
falls nicht von der Exportrisikogarantie profitieren kann.
Der Bundesrat hat bekanntlich kürzlich zugunsten des Finanz-
platzes Schweiz entschieden, Dienstleistungen, u. a die Ver-
mögensverwaltung für Ausländer, durch die Mehrwertsteuer
nicht zu belasten. Persönlich unterstütze ich diesen Ent-
scheid. Auch die Tourismusbranche ist an einem starken Fi-
nanzplatz Schweiz interessiert. Der Systemwechsel zur Mehr-
wertsteuer entlastet bekanntlich vor allem die Industrie, spezi-
ell die Exportindustrie. Das ist aus gesamtwirtschaftlichen
Überlegungen auch richtig so. Ein Teil unserer Exportindu-
strie, die gesamte Tourismusbranche, wird aber durch den Sy-
stemwechsel zusätzlich stark belastet.
Nun, wie steht es mit der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber un-
seren ausländischen Mitkonkurrenten, der zweiten erforderli-
chen Voraussetzung?
Der schweizerische Marktanteil im Tourismus ging in den letz-
ten drei Jahrzehnten von 7,3 auf 2,7 Prozent zurück, und die
Zahl der Logiernächte hat seit 1991 real ständig abgenom-
men. Allein im Jahr 1993 hat die Zahl der Hotelübernachtun-
gen gegenüber 1992 um 1,16 Millionen abgenommen. Der
Grund für diese Abnahme liegt u. a bei den Billigferienange-
boten aus dem Ausland und sicher beim Zerfall der Flugtarife.
Die Ertragslage der Saisonhotellerie ist bereits heute prekär.
Gemäss Statistiken der Schweizerischen Gesellschaft für Ho-
telkredit beliefen sich die Nettoergebnisse im Jahre 1992
durchschnittlich auf 0,3 Prozent
Die Hauptkonkurrenten aus dem Ausland profitieren von redu-
zierten Mehrwertsteuersätzen. Ich erwähne einige: In Öster-
reich gilt als Normalsatz 20 Prozent, für die Hôtellerie 10 Pro-
zent; in Italien 19 Prozent, für die Hôtellerie 9 Prozent; in Spa-
nien 15 Prozent, für die Hôtellerie 6 Prozent; in Portugal
16 Prozent, für die Hôtellerie 5 Prozent; in Frankreich 18,6 Pro-
zent, für die Hôtellerie 5,5 Prozent
Warum haben die Regierungen von Spanien und Frankreich
kürzlich mit sofortiger Wirkung beschlossen, die Sätze für Ho-
tels der oberen Klasse von 15 auf 6 Prozent in Spanien und
von 18,6 Prozent auf 5,5 Prozent in Frankreich zu senken?
Weil man die Bedeutung der Tourismusbranche in diesen Län-
dern kennt, weil man einen noch härteren Konkurrenzkampf
erwartet und dadurch einen Einbruch im Tourismus befürch-
tet, weil man nicht gewillt ist, weitere Arbeitsplätze in der Tou-
rismusbranche aufs Spiel zu setzen.
In der Schweiz finden immerhin 360 000 Personen ihre Arbeit
in touristischen Betrieben. Immer mehr Leute machen immer
länger Ferien, und trotzdem hat die Zahl der Übernachtun-
gen in unserem Land abgenommen. Der Feriengast wird im-
mer preisbewusster. Sicherlich auch aus Kostengründen ver-
bringen immer mehr Gäste ihre Ferien in Ferienwohnungen
und immer weniger in traditionellen Hotels. Dass die Wert-
schöpfung in den traditionellen Hotels wesentlich höher ist
als bei den Ferienwohnungen, muss ich nicht speziell er-
wähnen.
Eine Preisanpassung von 5 Prozent für die Schweizer Hôtelle-
rie, ohne dass dabei die Angebote verbessert würden, ist für
unsere Hotels schlicht und einfach nicht möglich. Kostenre-
duktionen müssten beim Personal erfolgen (weniger Perso-
nal, schlechter ausgebildetes Personal), und auch Reparatur-
und Unterhaltsarbeiten müssten gestrichen werden. Hier wer-
den das Gewerbe und die Zulieferindustrie angesprochen.
Es geht nicht nur um die Exportwirtschaft in den Berggebieten,
sondern es geht auch um die Hotels in den Städten. Ich denke
da an den Kongresstourismus, an Firmenanlässe, Semina-
rien usw.
Vor der Abstimmung über die Mehrwertsteuer haben Vertreter
der Exportindustrie und der Banken immer wieder mit der Ver-
legung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer gedroht Die
Tourismusbranche kann dies nicht. Die Tourismusleistungen
müssen vor Ort erbracht werden.
Zu den Mindereinnahmen für den Bund: Es wird immer wieder
behauptet, die Einnahmenausfälle betrügen 250 Millionen
Franken. Das stimmt nicht Gemäss meiner Motion wird in der
Hôtellerie ein Sondersatz für Teilleistung (Übernachtungen
und Frühstück) verlangt Gemäss Berechnungen der Schwei-
zerischen Gesellschaft für Hotelkredit und gemäss Bundes-
amtfür Statistik betragen die Mindereinnahmen 134 Millionen
Franken - sicher ein hoher Betrag. Die Wertschöpfung der
Schweizer Tourismuswirtschaft beträgt 30 Milliarden Franken,
und 5 Prozent weniger machen immerhin 1,5 Milliarden Fran-
ken aus. Diese Einbusse würde sich gesamtwirtschaftlich ne-
gativer auswirken als die Anwendung eines reduzierten Mehr-
wertsteuersatzes. Mit massiven Mindereinnahmen für die öf-
fentliche Hand müsste gerechnet werden.
Die Forderung nach einem gerechten Export-Mehrwertsteuer-
satz für bestimmte touristische Leistungen ist verfassungs-
rechtlich und auch volkswirtschaftlich gerechtfertigt Die
Schweiz ist ein Land, das für den Tourismus bestens geeignet
ist In vielen Regionen unseres Landes ist der Tourismus die
einzige Branche mit Zukunft Eine Alternative gibt es nicht Die
Schaffung gleicher Rahmenbedingungen wie für die Exportin-
dustrie muss deshalb eine Selbstverständlichkeit sein.
Ich bitte Sie, meine Motion zu überweisen.
Strahm Rudolf (S, BE): Ich bitte Sie dringend, die Motion Bez-
zola nicht als Motion zu überweisen. Wenn Sie heute zustim-
men, liegt der Ertragsausfall - der notabene in der Budgetie-
rung nicht vorgesehen ist-bei 250 Millionen Franken: ein Ge-
schenk an die Hôtellerie!
Ich bin hier vorne, weil ich mich zu jenen zähle, die seinerzeit
das Mehrwertsteuerpaket geschnürt haben. Es war immer
klar, dass man in diesem Mehrwertsteuerpaket keine bran-
chenmässigen Privilegien mehr einbaut wie im ersten Paket
1991; diese Meinung ging quer durch alle Fraktionen. Und
schon aus dieser Grundhaltung heraus bekämpfe ich jetzt
eine sofortige Einführung eines Sondersatzes. Bevor die
Mehrwertsteuer eingeführt ist, will man schon Privilegien.
Das ist keine Aversion gegen den Tourismus - ich stamme
auch aus einem Kanton mit viel Tourismusindustrie -, aber ich
finde: Hier müssen wir jetzt gradlinig die alte Haltung beibehal-
ten, die übrigens auch diejenigen an den Tag legten, die das
Mehrwertsteuerpaket in diesem schwierigen Abstimmungs-
kampf verteidigten. Einige Argumente:
1. Ist es gerechtfertigt - rein vom sozialen Standpunkt aus -,
Hotelgästen aus dem Ausland, die immerhin das Geld haben,
in der Schweiz Ferien zu machen, ein Privileg einzuräumen?
2. Ist es gerechtfertigt, eine solche Ausnahme bei der Steuer-
bemessung für die ganze Hôtellerie und für das Tourismusge-
werbe in globo zu bewilligen, wenn wir wissen, dass 40 Pro-
zent der Hotelgäste in der Schweiz Inländer sind? Also geht es
fast zur Hälfte um ein Inländerprivileg.
3. Ist es gerechtfertigt, Herr Bezzola- auch ich komme aus ei-
ner Randregion und habe Verständnis dafür -, für die Hôtelle-
rie Privilegien einzubauen und damit Randgebiet- oder Berg-
gebietförderung zu betreiben, wenn wir wissen, dass rund die
Hälfte der ausländischen Hotelgäste nicht in den Tourismusre-
gionen, den Tourismusgemeinden ihre Ferien verbringen?
Rund die Hälfte des Umsatzes der Schweizer Hôtellerie
kommt nämlich von ausländischen Gästen, die in Genf Kon-
gresstourismus betreiben und in Zürich, Basel, Bern usw. ihre
Hotelübernachtungen bezahlen. Eine so globale Lösung für
eine so kleine Kategorie! Ich frage mich, ob solche Ausnah-
men nötig und gerechtfertigt sind.
4. Das Hauptargument: Das Ausland habe auch Sondersätze.
Jawohl, das Ausland hat auch Sondersätze. Ich habe hier die
Liste über die Mehrwertsteuer in etwa 15 Staaten: Diese haben

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Motion Bezzola
Sondersatze, die von einem Mehrwertsteuersatz von 15 und
18 Prozent ausgehen, und dann haben sie Verbilligungen;
aber praktisch alle Länder haben immer noch höhere Sätze als
unsere 6,5 Prozent
Ich will hier nicht die ganze Liste herunterlesen, sondern nur
unsere vier Nachbarländer erwähnen: Deutschland hat für
sämtliche Hotel- und Restaurantleistungen einen Normalsatz
von 14 Prozent, in Zukunft von 15 Prozent; Frankreich hat zwei
Sätze, nämlich für billige Hotels, Dreisternhotels und tiefere
Klassen, 5,5 Prozent, für die anderen gilt ein Mischsatz von
etwa 14 Prozent; Italien hat für die Beherbergung in Hotels
und in öffentlichen Etablissements 9 Prozent, der Normalsatz
wäre 19 Prozent; Österreich hat einen Mehrwertsteuersatz von
bisher 20 Prozent, und der reduzierte Satz für die Beherber-
gung und sämtliche erbrachten Nebenleistungen beträgt
10 Prozent - also immer noch etwa 50 Prozent mehr als der
Satz in der Schweiz! Deswegen ist es auch aus diesem
Grunde nicht gerechtfertigt.
Ich sehe, Herr Bezzola, eine Möglichkeit, wenn Ihr Vorstoss als
Postulat überwiesen wird: Es wird ein Signal gegeben, dass
bei einer zukünftigen Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes,
die früher oder später ansteht, ein Sondersatz für das Gastge-
werbe und den Tourismusbereich gewährt wird. Ich finde, die
Motion ist die falsche Form, um hier Privilegien einzuführen.
Ich bitte Sie dringend, diesen Vorstoss in Motionsform abzu-
lehnen.
Bircher Peter (C, AG): Ich bin gleicher Auffassung wie mein
Vorredner; ich bin gegen die Motion Bezzola Wir stehen kurz
vor der Einführung der Mehrwertsteuer und sollten nicht jetzt
diese Änderung verlangen. Der Satz ist vertretbar. Er stellt
auch für die Tourismusbranche keine unbillige Härte dar.
Wenn wir jetzt eine Ausnahme einleiten, wird es von Ausnah-
mebegehren nur so hageln. Dieser Tage verlautete bereits von
Seiten des Schriftstellerverbandes das Begehren um Aus-
nahme beziehungsweise Reduktion des Satzes, um nur ein
Beispiel zu nennen.
Die Situation rund um die Bundesfinanzen muss ich erst gar
nicht darlegen, das ist im Laufe dieser Session bereits genug
geschehen. Sie ist äusserst dramatisch und unhaltbar. «Im
Chor» wurde erwähnt, es könne nicht mehr so weitergehen.
Für eine Gesundung der Bundesfinanzen braucht es Sparwil-
len, aber auch eine vernünftige Einnahmenpolitik. Im Rahmen
der Mehrwertsteuervorlage wurde klar gesagt, dass bei einem
Satz von 6,5 Prozent eine Sonderregelung für die Tourismus-
branche jetzt nicht zur Diskussion stehen könne. Wir haben
aber ausdrücklich eine Regelung in der Kompetenz des Bun-
desrates vorgesehen, die aus meiner Sicht, sollte der Satz ein-
mal erhöht werden müssen, noch genügend zum Tragen
kommen kann.
Vor mir liegen zwei kleine Konsumationszettel. Im Österreicher
Speisewagen, der täglich durch die Schweiz rollt, wurde eine
Mehrwertsteuer von sage und schreibe 20 Prozent auf den
Getränken verrechnet. Im Hotel Rebstock, Badisch-Laufen-
burg, gerade an der Schweizer Grenze, lautete der Mehrwert-
steuersatz auf 15 Prozent, direkt auf der gesamten Konsuma-
tion.
Verschiedenen Publikationen über den Tourismus entnehme
ich, wichtigste Einflussfaktoren seien: die Stärke des Schwei-
zer Frankens, die sich negativ auswirke, die allgemein schwa-
che Konjunktur, Billigreiseangebote ins Ausland und die
grosse Unbekannte, das Wetter. Alles Faktoren, die mit dem
Mehrwertsteuersatz nicht viel zu tun haben.
Es trifft zu, dass andere Länder einen spezifischen Tourismus-
satz kennen. Aber auch eine Publikation von seilen des Präsi-
denten des Schweizer Hotelier-Vereins, Herrn Alberto Am-
stutz, zeigt deutlich, dass es ziemlich genau diese 6 Prozent
sind, in Belgien, in den Niederlanden, in Portugal, in Spanien
und Frankreich; deren massigster Satz liegt in der Höhe von
6 Prozent.
Ich sehe in erster Linie den Einnahmenausfall. Aber ich sehe
auch administrative Ungerechtigkeiten und Barrieren. Ist es
zum Beispiel vertretbar, dass das Hotel Viktoria-Jungfrau in In-
terlaken einen Sondersatz verrechnen kann und der Land-
gasthof Rössli in Kienberg als Dorfwirtschaft nur den Normal-
satz? Welchem Bürger kann man so etwas erklären? Soll die
Ermässigung nur für den ausländischen Reisetourismus gel-
ten und für die Schweizer nicht? Wem soll man das dann erklä-
ren? Warum soll die Ermässigung nurfür das Logement gelten
und für die anderen Konsumationen in einem Hotel nicht? Was
soll diese Differenzierung?
Unterstützen Sie den Antrag des Bundesrates, schaffen Sie
nicht neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten; öffnen Sie
nicht Tür und Tor für unzählige Sonder- und Ausnahmerege-
lungen, jetzt kurz vor der Einführung der Mehrwertsteuer.
Cavadini Adriano (R, TI): Au moment où on avait discuté l'in-
troduction de la taxe sur la valeur ajoutée, on avait introduit cet
article pour laisser ouverte une possibilité d'un taux réduit
pour l'hôtellerie. La motion Bezzola demande l'application de
cette disposition; le groupe radical-démocratique a décidé de
transmettre la motion Bezzola en tant que telle.
I motivi principali che ci spingono a questa decisione sono i
seguenti: II turismo è un settore che esporta il 60 percento
delle sue prestazioni, e quindi va un po' nella direzione di una
industria d'esportazione che abbiamo voluto facilitare con l'in-
troduzione dell'IVA
II turismo è un settore vitale per l'economia svizzera e special-
mente per certe regioni periferiche e regioni di montagna: 34
milioni di pernottamenti nel 1992,30 miliardi di franchi di valore
aggiunto ogni anno.
Il turismo è soggetto a una forte concorrenza internazionale,
soprattutto sui prezzi, e va detto che nel 1993 purtroppo i per-
nottamenti negli alberghi sono diminuiti di poco più di un mi-
lione. Una tendenza negativa che è cominciata nel 1991, che è
proseguita nel 1992 e che si è confermata nel 1993. Ora, un
calo del 5 percento dei pernottamenti significa un miliardo e
mezzo di franchi di entrate in meno.
E' vero che il nostro tasso di IVA è un tasso relativamente con-
tenuto; però non dimentichiamo che il settore turistico, come
dicevo, è un settore importante. La Svizzera è un Paese caro,
un Paese considerato con prestazioni particolarmente co-
stose e quindi questo spiega in parte anche il calo dei nostri
pernottamenti. E anche se il settore alberghiero con l'introdu-
zione dell'IVA ha un beneficio dal profilo degli investimenti
perché può recuperare l'IVA, dobbiamo far sì che il settore turi-
stico rimanga competitivo nei prezzi nei confronti dell'estero.
Purtroppo, al di là del fatto che siamo un Paese caro, negli ul-
timi anni il franco svizzero si è rivalutato rispetto alle valute di
nazioni a noi vicine, e ciò ha determinato un ulteriore rincaro
delle nostre prestazioni alberghiere. Infine l'ultimo argomento
è un argomento di politica regionale: Anche un Cantone come
il Ticino, che realizza circa il 10 percento dei pernottamenti
svizzeri, è interessato ad avere un settore turistico forte e con-
correnziale. Un calo del movimento turistico, perché vi è una
perdita di concorrenzialità, si farebbe sentire maggiormente
nelle regioni periferiche e di montagna, le quali pagheranno in
parte le conseguenze di una maggiorazione dei prezzi provo-
cata dall'introduzione dell'IVA
Pure per evitare un ulteriore peggioramento della situazione e
nuove disparità a livello regionale, il gruppo radicale ha deciso
di sostenere la mozione Bezzola, certo che nella ricerca di una
soluzione per la sua applicazione il Consiglio federale potrà
trovare, d'accordo con il settore interessato, una formula sem-
plice dal profilo dell'applicazione, equilibrata e anche abba-
stanza ridotta dal punto di vista del suo contenuto burocratico.
Per questi motivi, vi invito a sostenere la mozione Bezzola
come mozione e non come postulato come lo chiede il Consi-
glio federale.
Chevallaz Olivier (R, VD): Si je partage, comme la plupart
d'entre vous, les préoccupations du président de la Confédé-
ration, notre ministre des finances, je fais plus que partager les
soucis et les préoccupations du tourisme helvétique, des hôte-
liers dans le cas présent, en particulier.
Vous me permettrez, Monsieur le grand Argentier, d'enfoncer
une porte ouverte et de préciser, à toutes fins utiles, que dans
la motion Bezzola, on n'incite pas à une augmentation des dé-
penses de la Confédération, tout au plus à quelques recettes
en moins de l'ordre de 134 millions de francs, et non de

Motion Bezzola
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250 millions de francs comme veulent le croire certains,
M. Strahm Rudolf en particulier, d'autant plus qu'il s'agit d'es-
timations: recettes supputées - est-il utile de le préciser? - et
recettes générées - rappelons-le - par plus de 20 millions de
nuitées imputables aux seuls hôtes venant de l'étranger, ré-
pondant ainsi à l'article 8ter des dispositions transitoires de la
constitution, qui stipule pour mémoire que: «La Confédération
peut, par la voie législative, fixer un taux inférieur de l'impôt sur
le chiffre d'affaires pour les prestations touristiques fournies
sur territoire suisse, pour autant qu'elles soient consommées
dans une large mesure par des étrangers et pour autant que la
situation concurrentielle l'exige.» Honnêtement, la situation
concurrentielle l'exige, et ce, même de manière imperative!
Non seulement nous avons perdu certaines parts du marché
touristique - dans l'hôtellerie à caractère saisonnier tout parti-
culièrement -, non seulement les résultats d'exploitation, et
les rendements par conséquent, sont moins bons qu'aupara-
vant, mais encore, et surtout, nos voisins, très compétitifs sur
le plan de la concurrence, ont introduit des taux réduits de la
TVA pour les nuitées hôtelières ou ont même, pour certains
d'entre eux, diminué les taux appliqués jusqu'alors. Ces me-
sures entraînent en moyenne pour certains pays concurrents
du nôtre des diminutions de prix de l'ordre de 13 pour cent.
Faut-il faire la douloureuse et délicate expérience d'un recul
encore plus marqué des nuitées hôtelières, qui souffrent déjà
d'une réputation de cherté, avant d'avoir la volonté, certaine-
ment trop tardive, le cas échéant, de réduire le taux de la TVA
appliqué à l'hôtellerie, comme le suggèrent ceux qui s'oppo-
sent à la motion ou qui proposent, par politesse, de latransfor-
mer en postulat?
Ou alors, sagesse et raison obligent, voulons-nous nous ren-
dre compte de la réalité du marché touristique, de l'impor-
tance économique de cette branche d'activité vitale pour notre
pays, et, en conséquence, accepter la concession parfaite-
ment fondée, objet de la motion Bezzola?
C'est, vous l'aurez compris, vers la voie de la raison, mais
aussi de la réflexion, que le groupe radical-démocratique vous
convie en vous invitant à soutenir et à transmettre la motion qui
vous est présentée.
Borradori Marco (D, TI): La discussione odierna, una volta di
più, affonda le sue radici nella coesione nazionale, nella soli-
darietà tra le diverse regioni. Il turismo costituisce per molti
Cantoni periferici, tra cui il Ticino, un pilastro essenziale, di im-
portanza vitale.
Vari settori della nostra economia devono confrontarsi oggi
con mercati di ampiezza mondiale. Diviene necessario raffor-
zare su scala internazionale la competitivita, in particolare
della nostra industria di esportazione, all'interno della quale
vanno annoverate anche le attività turistiche, i cui introiti - si
badi bene - provengono nella misura del 61 percento dal-
l'estero, e più precisamente da ospiti stranieri.
Ora, per una parte della nostra economia di esportazione, un
progresso, un passo avanti in tale direzione è già stato attuato
con l'adozione dell'IVA e la contestuale soppressione della
tassa occulta, che sempre aveva costituito un elemento forte-
mente penalizzante. In tale occasione il popolo svizzero ha
dato prova di enorme solidarietà, non da ultimo nei confronti
delle finanze federali e del difficile momento che le stesse
stanno vivendo. Una decisione sofferta che - quando verrà
messa in vigore - non mancherà di creare notevoli ripercus-
sioni all'interno di molti nuclei familiari.
Il settore del turismo, con tutti i rami che lo compongono, e le
regioni che vivono grazie ad esso rivendicano ora un segnale
analogo di solidarietà da parte di Berna La questione oltre-
passa, e di molto, gli interessi particolari e settoriali. Essa tocca
direttamente il substrato economico delle regioni più sfavorite.
E', non da ultimo, una questione di coerenza Non si può con-
durre una politica, peraltro giustissima, intesa a garantire un
migliore equilibrio tra le regioni centrali e periferiche, e con-
temporaneamente adottare un sistema fiscale che penalizza
pesantemente queste ultime. In un contesto segnato dalla cre-
scente concorrenza, aumentare la pressione, il carico fiscale
sulle aziende turistiche può voler dire porre in pericolo l'esi-
stenza medesima di alcune di esse.
Non dimentichiamo che il turismo è la principale industria e il
serbatoio di posti di lavoro più importante nelle regioni periferi-
che, segnatamente in quelle di montagna, regioni in cui non
esiste attualmente nessuna valida alternativa economica
A differenza dell'esportazione vera e propria, tradizionale, il
settore del turismo non può né razionalizzare o spostare a pia-
cimento i posti di lavoro, né cambiare il genere di prodotto.
Anzi: le nostre aziende turistiche devono offrire le loro presta-
zioni partendo da una posizione già oggi di svantaggio, do-
vuta ad una produzione interna ad alto costo. La conseguenza
è che esse non sono in grado di realizzare che un utile estre-
mamente basso, dato che i costi supplementari non possono
essere caricati integralmente sui prezzi e quindi sul cliente. La
situazione di mercato, assai precaria, non lo consente. Al pro-
posito basti rammentare che i pernottamenti sono in continua
diminuzione. L'IVA complicherà ulteriormente le cose, anche
perché non è collegata ad un miglioramento della qualità delle
prestazioni. Molti Paesi a noi vicini - che, non dimentichia-
molo, sono anche i nostri principali concorrenti - hanno intro-
dotto delle aliquote privilegiate sull'IVA per il settore dell'eco-
nomia turistica Soltanto se verrà accordato anche da noi un
tasso preferenziale, la competitivita delle nostre aziende turi-
stiche non peggiorerà eccessivamente per rapporto alla spie-
tata concorrenza internazionale.
Mai come oggi tale rivendicazione risulta necessaria e vitale
per il mantenimento e la sicurezza dei posti di lavoro, che in
questo campo sono tantissimi. Nel settore alberghiero l'intro-
duzione di un tasso IVA al 6,5 percento determinerebbe un au-
mento dei prezzi, a parità di prestazioni offerte, non inferiore al
4 percento. La riduzione della domanda sarebbe, sempre nel
settore alberghiero, dell'ordine del 5 percento, il che signifi-
cherebbe una perdita di introiti pari a 1,5 miliardi di franchi.
Sull'economia generale, questo «ammanco» produrrà degli
effetti ben più negativi dei minori introiti previsti, pari a poco
meno di 150 milioni di franchi.
Se oggi appoggeremo la mozione, daremo la dimostrazione
concreta di avere a cuore, di avere un occhio di riguardo per
l'economia, spesso vacillante, dei Cantoni turistici e periferici.
Nel periodo congiunturale ne va dell'avvenire della nostra
terza industria
Comby Bernard (R, VS) : La motion Bezzola appelle de ma part
cinq remarques.
Premièrement, le secteur touristique représente un apport
considérable pour notre pays, en général, et pour les villes et
les régions de montagne en particulier. J'aimerais insister
aussi sur le fait que, dans notre pays, les villes exercent aussi
une attractivité touristique remarquable. Les effets multiplica-
teurs du tourisme ne sont plus à démontrer et, à l'instar des
économistes, on peut dire qu'il s'agit ici d'une activité écono-
mique motrice fondamentale qui engendre toute une série
d'autres activités économiques. En Valais, par exemple, l'im-
portance économique du tourisme se traduit par les chiffres
suivants: une personne active sur trois, quelque 15 millions de
nuitées hôtelières et parahôtelières et environ 4 milliards de
francs de revenus annuels.
Deuxièmement, la croissance, c'est un peu comme l'argent
dans les dictons populaires: elle ne fait pas le bonheur, mais
elle y contribue. Or, il faut bien admettre que le tourisme est le
secteur économique qui a le mieux résisté à la crise économi-
que la plus grave que nous ayons connue depuis l'après-
guerre.
Troisièmement, faut-il rappeler que le tourisme est une activité
d'exportation par excellence? Plus de la moitié des revenus
générés proviennent de l'extérieur.
Quatrièmement, dans cette optique, la motion Bezzola de-
mandant un taux de la TVA réduit pour l'hôtellerie revêt une im-
portance capitale, car cette disposition constituerait une me-
sure d'encouragement au développement indispensable de
l'hôtellerie dans notre pays et contribuerait aussi à maintenir à
notre tourisme sa capacité compétitive sur le plan internatio-
nal. Tous les pays européens importants en matière touristi-
que n'accordent-ils pas, comme on l'a relevé, des taux de TVA
préférentiels? Il est certain toutefois que, dans le cadre des dis-
positions d'application, on pourrait trouver d'autres modalités

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Motion Bezzola
pratiques, par exemple exonérer de la TVA les touristes étran-
gers par souci de logique et de cohérence.
Enfin, cinquièmement, contrairement à l'industrie d'exporta-
tion qui dispose de plusieurs mesures d'encouragement, le
tourisme, activité d'exportation lui aussi, ne jouit d'aucun sou-
tien spécial pour sa contribution à l'obtention de devises étran-
gères. Un taux réduit pour l'hôtellerie est donc une mesure qui
s'impose.
Dans cet esprit, je vous invite vivement à transmettre la motion
Bezzola
Seiler Hanspeter (V, BE): Nach der Volkswirtschaftslehre wer-
den Teile der Tourismuswirtschaft, die in unserem Land zu den
bedeutendsten Wirtschaftszweigen zählt, allgemein der Ex-
portwirtschaft zugeordnet Rund drei von fünf Übernachtun-
gen, d. h. drei Fünftel des Gesamtertrags, stammen aus dem
Ausland. Diese Tatsache ist unbestritten. Wie die Maschinen-,
Uhrenindustrie und andere Industriezweige steht der Touris-
mus damit in direktem Wettbewerb mit dem Ausland, insbe-
sondere mit den entsprechenden Unternehmungen in den
Ländern des west- und mitteleuropäischen Raums.
Dass Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit relative Begriffe sind,
zeigt wieder einmal diese Diskussion. Die Forderung des Mo-
tionärs, analog zu den anderen Exportzweigen für gewisse
Tourismusbereiche einen reduzierten Satz für die Mehrwert-
steuer anzusetzen, erscheint eigentlich als eine absolut natür-
liche Sache. Einer Gesetzgebung, die Wirtschaftszweige mit
genau gleichen volkswirtschaftlichen Funktionen mit verschie-
denen Ellen messen würde, müsste von Anfang an der Makel
rechtsungleicher Behandlung anhaften. Das ist für mich ein
wesentlicher Aspekt, der mich bewogen hat, für die Überwei-
sung der Motion Bezzola einzutreten.
Bei allen wirtschaftlichen Betrachtungsweisen haben wir- EU,
EWR und Gatt hin oder her- auch die Brillengläser aufzuset-
zen, die uns über die Landesgrenzen hinaus blicken lassen.
Wir sprechen soviel von Europakompatibilität und haben in ei-
ner Swisslex-Runde aus vorwiegend volkswirtschaftlichen
Überlegungen eine ganze Reihe von Gesetzgebungen ange-
passt Konsequenterweise wäre das auch hier zu tun.
Die meisten touristisch tätigen Staaten des europäischen
Raums mit Mehrwertsteuersystem - wir haben das bereits
gehört - haben längst erkannt, dass man Bereiche des Tou-
rismus als Teil der Exportwirtschaft mit einem Sondersatz be-
steuern muss; wir denken insbesondere an das Logement in
der Hôtellerie. Dabei ist für die Steuerbelastung, Herr Strahm
Rudolf und Herr Bircher Peter, nicht der dortige Steuersatz
massgebend, sondern entscheidend ist die Differenz zwi-
schen Normalsatz und reduziertem Steuersatz. Nur dieser
Vergleich ist anwendbar. In den erwähnten Staaten macht
dieser Sondersatz für touristische Leistungen im Schnitt etwa
ein Drittel bis die Hälfte des Normalsatzes aus. Europakom-
patibilität darf nicht im einen Fall angewendet und im ande-
ren nicht gültig sein, sonst machen wir mit «europakompati-
bel» hüst und hott. Wer im Bereich der Exportwirtschaft dem
Grundsatz «Konsequenz» verpflichtet ist, muss zur Motion
Bezzola ja sagen.
Schliesslich: Wozu all die zeitraubenden Diskussionen über
Impulsprogramme, über Hilfe fürwirtschaftlich bedrohte Regio-
nen, über Revitalisierung, wenn wir im gleichen Atemzug die
Leitindustrie, vor allem der Berggebiete - ohne die die anderen
Wirtschaftszweige wie Berglandwirtschaft, Gewerbe und allge-
meine Dienstleistungen nicht überlebensfähig wären-.gegen-
über der stets stärkeren ausländischen Konkurrenz benachtei-
ligen? Es ist doch widersinnig, mit zu hohen und neuen Steuer-
belastungen wirtschaftliche Hürden aufzubauen, die wir da-
nach mit anderen Staatsmitteln wieder abbauen. Das erinnert
mich viel eheran einen Schildbürgerstreich.
Ich bitte Sie, keine volkswirtschaftlichen Eigengoals zu schies-
sen. Die überlassen wir den Fussballern. Herr Bircher Peter, ich
erkläre Ihnen sehr gerne den Unterschied zwischen dem Hotel
«Viktoria-Jungfrau» und Ihrem «Rössli» - Unterschiede, die
nämlichgar keinesind, wenn man esganzgenau betrachtet Es
handelt sich nur um das Logement
Ich bitte Sie, der Überweisung der Motion Bezzola zuzu-
stimmen.
Columberg Dumeni (C, GR): Privilegien, Herr Strahm Rudolf,
Herr Bircher Peter, fordern wir nicht, sondern eine rechtsglei-
che Behandlung in diesem Staat! Der Tourismus ist unsere
drittwichtigste Exportindustrie. An erster Stelle stehen die Me-
tall- und die Maschinenindustrie, an zweiter Stelle die chemi-
sche Industrie, an vierter und fünfter Stelle die Uhren- und die
Textilindustrie. Vier davon sind der Verpflichtung, eine Mehr-
wertsteuer zu entrichten, enthoben; der Tourismus nicht. Das
ist doch eine rechtsungleiche Behandlung.
Ich betone es: Es geht nicht um Privilegien für den Tourismus,
sondern um eine Gleichstellung mit der Exportindustrie. Sie
wissen, wie wenig der Staat für den Tourismus leistet; das ist
ausserordentlich gering. Die staatlichen Leistungen an den
Tourismus sind im Vergleich zu den Förderungsmassnahmen
für andere Branchen ausserordentlich gering! Was wir heute
fordern, sind nur vernünftige Rahmenbedingungen. Wir sind
sehr bescheiden, wir fordern keine Befreiung für den ganzen
Tourismussektor, und wir fordern keinen Verzicht auf eine Be-
steuerung, sondern nur einen reduzierten Satz.
Wie man dazu kommen kann, Herr Strahm, von einem Ge-
schenk an die Hôtellerie zu sprechen, verstehe ich überhaupt
nicht, denn von einem Geschenk kann keine Rede sein. Wie
genaue Berechnungen ergeben haben, geht es auch nicht um
eine Viertelmilliarde Franken, sondern bei diesem reduzierten
Satz geht es lediglich um 135 Millionen Franken. Das ist
durchaus tragbar.
Jahrelang hat man zu Recht und mit Nachdruck hier und über-
all auf den Verzicht der Taxe occulte gepocht Dies, um die
Konkurrenzfähigkeit unserer Exportwirtschaft nicht massiv zu
beeinträchtigen. Erfreulicherweise haben wir nun dieses
schwerwiegende Hindernis beseitigen können und eine we-
sentliche Erleichterung und Entlastung für den Exportbereich
Industrie erzielt. Genau Sie, Herr Bircher, kommen aus einer
Region, die wesentlich von dieser Befreiung profitiert hat Nun,
da es um eine Gleichstellung ähnlich gelagerter Betriebe in
der Schweiz geht, sind Sie dagegen. Das verstehe ich wirklich
nicht.
Wir befreien zu Recht gewisse Industriezweige, und gleichzei-
tig führen wir eine deutliche Erschwernis für den Tourismus
ein, d. h. für jene Aktivitäten, die sich zu zwei Drittel in Berg-
und Randgebieten abwickeln. Diese Ungereimtheiten müs-
sen wir nun schleunigst beseitigen. Die rechtlichen Grundla-
gen dafür sind vorhanden.
Ich ersuche Sie dringend, im Sinne einer rechtsgleichen Be-
handlung wie der Ständerat zu entscheiden (vgl. gleichlau-
tende Motion Küchler; AB 1994 S 31 ) und also die Motion Bez-
zola zu überweisen. Es ist eine gerechtfertigte Forderung, die
den Staat eigentlich nichts kostet
Oehler Edgar (C, SG): Sie müssen nicht meinen, dass der
nächste Redner von der CVP nun das Gegenteil von dem er-
zählt, was sein Vorredner gesagt hat. Ich spreche hier im Na-
men der CVP-Fraktion und möchte Ihnen mitteilen, dass eine
sehr grosse Mehrheit unserer Fraktion der Überweisung der
Motion zustimmt
Eine gleichlautende Motion wurde von Herrn Küchler im Stän-
derat eingereicht Der Vorstoss - dessen «geistiger Vater» Herr
Blatter ist-wird hiervon Herrn Bezzola vorgelegt.
Wir haben unsere Gründe für die Unterstützung, sie wurden
zum Teil von Herrn Columberg bereits dargelegt Man kann
Kühe nicht melken, wenn sie nicht zuvor auf der Wiese gestan-
den sind. In diesem Fall heisst das: Es wird im Tourismus
keine Mehrwertsteuer in dem Ausmass geben, wie Sie es er-
warten, Herr Stich, wenn der Tourismus nicht mehr die Sum-
men erwirtschaftet, die er heute vorweisen kann.
Wir wissen alle, dass es in unserem Land Regionen gibt, wo
verschiedene Industrien ansässig sind; es gibt jedoch auch
Regionen, in denen weder eine Maschinenindustrie noch eine
Uhrenindustrie Hauptträger der Volkswirtschaft ist, sondern
der Tourismus. Unserer Meinung nach sind hier die Rahmen-
bedingungen so zu setzen, dass Regionen mit dieser Wirt-
schaft eine solche Entwicklung vor sich haben und nehmen
können, wie wir es erwarten.
Es wurden Vergleiche mit dem Ausland gemacht, vor allem
Herr Strahm Rudolf hat dargelegt, dass Österreich eine Mehr-

Motion Bezzola
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wertsteuer von 20 Prozent habe und der reduzierte Satz
10 Prozent sei, was man nicht verleugnen kann. Aber als An-
rainer von Österreich, Herr Stich, möchte ich Ihnen sagen,
dass beispielsweise Preissteigerungen wegen der Mehrwert-
steuer diesseits des Rheins, also auf unserer Seite, wegen des
Preisgefälles zwischen der Schweiz und Österreich, nicht
mehr möglich sind. Wenn wir das durchrechnen, sieht das wie
folgt aus: Hat ein Unternehmen ein Logement von 100000
Franken, so muss es, gemäss Vorstellungen des Bundesra-
tes, 6500 Franken bezahlen; kann es hiervon einen Vorabzug,
also beispielsweise 2000 Franken, machen, so liegt letztlich
für dieses Unternehmen die Mehrbelastung bei rund 5000
Franken. Ein jeder von Ihnen weiss, dass es weder der Hôtelle-
rie noch dem Gastgewerbe in unserem Land so gutgeht, dass
sie es sich leisten könnten, neben den anderen zusätzlichen
Abgaben zusätzliche Steuern zu entrichten. Es sei denn, es
werde auf Dienstleistungen verzichtet, was angesichts der
Entwicklung des Tourismus in den vergangenen Jahren nicht
möglich ist
An die Adresse der Landwirtschaft, die offenbar damit liebäu-
gelt, zur Auffüllung der Bundeskasse den Normalsatz von
6,5 Prozent einzuverlangen, möchte ich einfach sagen: Es ist
nicht möglich, die Produktion der Landwirtschaft in unserem
Land zu vermarkten, wenn nicht die entsprechenden Leistun-
gen des Tourismus angeboten werden, damit die Gäste aus
dem Ausland auch kommen. Irgend jemand muss diese Lei-
stungen der Landwirtschaft ja auch wieder als Speis und Trank
anbieten und so dem zuführen, für den sie produziert werden,
nämlich für den Magen.
Aus diesem Grunde glauben wir in unserer Fraktion, dass es
angebracht ist, wenn der Satz, den Herr Blatter im Zusammen-
hang mit der Mehrwertsteuervorlage anvisiert hatte, auch von
diesem Rat verlangt wird, und zwar sollte der Vorstoss nicht,
wie es der Bundesrat gerne hätte, als Postulat, sondern als
Motion überwiesen werden.
Gros Jean-Michel (L, GE): Le groupe libéral partage les préoc-
cupations du motionnaire quant à l'avenir du secteur hôtelier
dans notre pays. Il est totalement conscient du rôle important
de l'industrie touristique dans la création globale de richesses
au sein de l'économie suisse, ainsi que des difficultés actuel-
les traversées par l'hôtellerie. Même s'il considère l'argumen-
tation de M. Bezzola quelque peu apocalyptique, le groupe li-
béral partage les inquiétudes exprimées. Il accepte ainsi l'idée
qui nous est soumise.
Comme le rappelle le Conseil fédéral, en prévoyant dans les
dispositions transitoires de la constitution la possibilité d'intro-
duire dans la loi un taux inférieur pour l'hôtellerie, le Parlement
avait clairement affirmé que cette mesure ne serait envisagée
que lorsqu'il serait question d'une majoration du taux. Le Pa-
rlement considérait ainsi que le taux de 6,5 pour cent corres-
pondait à peu près au taux réduit consenti par les pays voisins,
donc concurrents, à leur secteur hôtelier. Il n'y a dès lors pas
lieu, dans la situation actuelle, de prévoir un taux encore infé-
rieur.
Nous sommes cependant d'accord de réexaminer la question
lors de la discussion sur la loi d'application de la TVA, comme
semble d'ailleurs le demander la motion Bezzola Nous pen-
sons que la solution préconisée d'un taux réduit uniforme pour
tous les clients des hôtels n'est pas forcément la meilleure. Les
libéraux suggèrent au Conseil fédéral - hélas, il n'est pas là
pour nous entendre, mais nous espérons qu'il lira le Bulletin
officiel - la possibilité suivante: pour déterminer quelles pres-
tations hôtelières constituent réellement une prestation expor-
tée, nous proposons de prendre en considération le domicile
du client des établissements. Puisque les fiches d'hôtel sont
encore obligatoires dans notre pays, ce pourrait être assez
simple. L'idée serait la suivante: exonérer totalement de la TVA
les clients domiciliés à l'étranger, tandis que les touristes suis-
ses seraient soumis au taux normal. On pourrait ainsi séparer
de manière précise les prestations exportées des prestations
indigènes. On respecterait une certaine analogie avec la déci-
sion, prise récemment par le Conseil fédéral au niveau de l'or-
donnance, d'exonérer les clients bénéficiaires de prestations
de services domiciliés à l'étranger.
Ce parallélisme entre les diverses prestations de services ex-
portées permettrait, outre de garantir une certaine égalité de
traitement avec les prestataires de services financiers, de res-
pecter la volonté du Parlement et du peuple exprimée lors de
l'acceptation de l'article constitutionnel.
C'est seulement dans l'objectif de trouver une solution qui
favorise la compétitivité de notre hôtellerie que nous accepte-
rons de transmettre la motion Bezzola, même si nous redis-
cuterons de la forme à lui donner lorsque la loi nous sera
soumise.
Maître Jean-Philippe (C, GE): La motion Bezzola nous pro-
pose, en réalité, une pure mesure de politique économique.
Cette mesure a été, d'ores et déjà, prévue lorsque nous avons
débattu du principe même du régime de la TVA La preuve,
c'est que les dispositions transitoires de la constitution le men-
tionnent expressément II était donc assez surprenant que
M. Strahm Rudolf, en particulier, déclare lui-même être surpris
que cette motion soit présentée. C'est une pure question de
bonne foi. De deux choses l'une: ou bien on devait prévoir cela
dans les dispositions transitoires pour un débat futur et, à ce
moment-là, il est logique qu'on en débatte; ou bien, alors,
c'était une sorte de trompe-l'oeil destiné à calmer le secteur
touristique et cela ne serait tout simplement pas correct
Les conditions des dispositions transitoires sont au nombre
de deux: il s'agit, d'une part, d'admettre qu'il faut être en pré-
sence de prestations touristiques qui sont consommées dans
une large mesure par des étrangers et, d'autre part, il faut qu'il
y ait une situation concurrentielle qui l'exige. Ces deux condi-
tions sont incontestablement réunies et il est dès lors logique
que nous ayons ce débat maintenant et qu'il ne soit pas re-
porté à plus tard.
La situation concurrentielle -je voudrais m'y attarder un bref
instant - existe de toute évidence. Tous les pays concernés,
comparables à un titre ou à un autre au nôtre sur le plan touris-
tique, agissent de la même manière. On a entendu dire, il y a
quelques instants par des orateurs qui sont opposés à la mo-
tion Bezzola, qu'en réalité ces pays connaîtraient un taux de
TVA général beaucoup plus élevé que le nôtre. Mais cet argu-
ment n'est pas pertinent Ce qui est pertinent, c'est d'examiner
le différentiel qui existe entre le taux de TVA global et le taux
préférentiel qui serait réservé aux activités touristiques. Or,
quand on prend quelques exemples, on est édifié. Prenons
l'Espagne qui a un taux de 18,6 pour cent: ce taux est ramené
pour les hôtels à 6 pour cent La France, qui est très directe-
ment en situation concurrentielle avec notre pays, voit son
taux passer de 18,6 pour cent à 5,5 pour cent, parfois même à
2,1 pour cent dans certaines régions du paysl On voit donc
que la pertinence de l'argument qui a été évoqué concernant
le taux de la TVA, plus élevé dans d'autres pays, n'est manifes-
tement pas vérifiée.
Le tourisme est une des rares matières premières de notre
pays. Il est donc absolument logique, et afortiori dans la situa-
tion concurrentielle que nous connaissons, de prendre les
mesures nécessaires pour le développer. Ce n'est rien d'autre
que d'adopter ce qu'on nous dit souvent: une des conditions-
cadres permettant à ce secteur économique de se développer
valablement
Je voudrais ajouter, en conclusion, que peu d'activités autant
que le tourisme dégagent des effets induits aussi positifs dans
l'économie. Les études économiques permettent d'admettre,
d'une manière générale, que lorsqu'on investit 1 franc dans le
tourisme, c'est en réalité 4 francs qui sont dégagés dans l'éco-
nomie à titre de répercussion. Il y a donc un intérêt évident à
réserver pour le tourisme - une de nos rares matières premiè-
res-un traitement préférentiel dans le cadre de la TVA C'est la
santé d'un secteur économique tout à fait capital pour notre
pays qui l'exige.
Bodenmann Peter (S, VS): Wie Sie unschwer feststellen wer-
den, sind in dieser Frage die Meinungen in unserer Fraktion
leicht geteilt
Wahr ist sicher, dass die Hôtellerie im wesentlichen eine Ex-
portindustrie ist, die in einem internationalen Wettbewerb
steht Es ist unzweifelhaft richtig und wichtig, dass wir in der

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Motion Bezzola
Schweiz eine konkurrenzfähige Hôtellerie haben, weil die Hô-
tellerie von den verschiedenen Formen des Tourismus sowohl
ökonomisch wie ökologisch an und für sich mit Abstand die
sinnvollste ist
Nun sind alle Argumente, die von bürgerlicher Seite vorge-
bracht wurden, längst bekannt. Wir haben in der Kommission,
die entsprechende Vorlage vorbereitet hat, ausführlich dar-
über diskutiert Am meisten erstaunte mich, dass in dieser
Kommission die CVP und auch die Mehrheit des Freisinns ge-
schlossen keine Entlastung der Hôtellerie wollten. Wir haben -
das ist noch nicht so lange her-den genau gleichen Sachver-
halt diskutiert, und da haben die Vertreter der FDP und die Ver-
treter der CVP gesagt, sie wollten vorläufig keinen Sondersatz,
denn wenn wir einen Sondersatz einführen würden, müssten
wir ja gesamthaft auch den Mehrwertsteuersatz erhöhen, da-
mit der Bund nicht die Kosten dieser Übung trägt
Richtig ist natürlich nach wie vor, dass die Hôtellerie die Entla-
stung braucht, richtig ist aber auch, dass der Bund es sich
nicht erlauben kann, dass ein so grosses Loch in seine Kasse
«geschossen» wird. Von daher gibt es nach meiner Meinung
nur einen Ausweg aus der Situation, nämlich: dass dieses An-
liegen bei der nächsten Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rah-
men der Sanierung der Bundeskasse berücksichtigt wird.
Denn es geht nicht - meine Damen und Herren von der CVP
und der FDP -, dass Sie zuerst in der Kommission sagen, Sie
wollten die Entlastung nicht, dann die blosse Möglichkeit
schaffen, diese Entlastung später vorzunehmen, und diese
Entlastung dann noch vor Inkrafttreten realisieren wollen. Hier
haben Sie nicht mit offenen Karten gespielt
Das Anliegen ist berechtigt, das halte ich noch einmal fest;
aber realisierbar ist es erst, wenn wir effektiv auch für diesen
Sektor die entsprechenden Mehreinnahmen über eine Erhö-
hung der Mehrwertsteuer realisieren.
Meier Hans (G, ZH): Ich durfte gestern auch beim parlamenta-
rischen Ausflug nach Sörenberg mit dabeisein. Ich bin von
den Leistungen unserer Berglandwirtschaft und vom Touris-
mus beeindruckt. Ich kann aber nicht verstehen, dass man
jetzt der Bundeskasse nochmals 250 Millionen Franken oder
sogar mehr entziehen will mit der Begründung, im Ausland
habe man auch eine Reduktion des Steuersatzes. Das Aus-
land hat 15 Prozent Mehrwertsteuer; wir haben 6,5 Prozent
Das ist doch bereits ein reduzierter Satz, und dieser ist verkraft-
bar, auch für unseren Tourismus! Eine Herabsetzung des
Steuersatzes wird überall Begehrlichkeiten wecken.
Die grüne Fraktion wird die Überweisung der Motion Bezzola
geschlossen ablehnen.
Stich Otto, Bundespräsident: Damit Sie wissen, worum es
geht, möchte ich Ihnen die Motion Bezzola vorlesen. Die Mo-
tion vom 29. November 1993 lautet: «Der Bundesrat wird be-
auftragt, den eidgenössischen Räten, gestützt auf Artikel 8ter
der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung, einen
Erlass vorzulegen, der gleichzeitig mit dem Wechsel zur Mehr-
wertsteuer die Anwendung eines reduzierten Satzes für touri-
stische Leistungen vorsieht» Einen «Erlass»: Was ist ein Er-
lass, Herr Bezzola? Ich muss Ihnen sagen, mit einer Verord-
nung kann der Bundesrat die Übergangsbestimmungen der
Bundesverfassung nicht ändern. Das ist nicht möglich, son-
dern dazu braucht es ein Gesetz.
Wenn Sie bedenken, dass wir jetzt im Juni sind - wir haben ei-
gentlich vorgesehen, die Verordnung gelegentlich zu ver-
abschieden, damit sie auf den 1. Januar 1995 in Kraft treten
kann -, sind Sie sicher mit mir einverstanden, dass wir die
ganze Mehrwertsteuergesetzgebung nicht in einigen Wochen
erlassen können; in dieser kurzen Zeit ist es nicht möglich,
den Gesetzentwurf dem Parlament vorzulegen, das zu be-
schliessen hätte, die Referendumsfrist abzuwarten und das
Gesetz auf den 1. Januar 1995 in Kraft zu setzen. Das ist nicht
möglich, Herr Bezzola!
Ich muss Sie bitten, die Motion, an der Herr Bezzola festhält,
nicht zu überweisen.
Es gibt aber auch andere Gründe. Wir haben seinerzeit, am
2. Juni 1991, eine Abstimmung über eine Mehrwertsteuer ge-
habt Dort war für die Hôtellerie und das Gastgewerbe ein re-
duzierter Satz vorgesehen. Das Ergebnis war, dass ausge-
rechnet der Schweizerische Gewerbeverband uns vorwarf, wir
würden das Gewerbe rechtsungleich behandeln. Das Schick-
sal dieser Vorlage kennen Sie; sie ist abgelehnt worden.
Aufgrund dieser Situation haben wir in diesem Rat lange dar-
über diskutiert, Herr Bezzola, ob man einen reduzierten Satz
haben soll. In diesem Rat und im Ständerat ist dieser redu-
zierte Satz abgelehnt worden. Woher nehmen Sie nun die
Kompetenz, zu verlangen, dass wir das Gegenteil von dem tun
sollten, was Sie beschlossen haben? Wissen Sie, bei Vorla-
gen, die aus meinem Departement kommen, gilt vor der Ab-
stimmung das gleiche wie nach der Abstimmung. (Teilweiser
Beifall)
Dazu kommt, dass man gesagt hat, wenn der Steuersatz in Zu-
kunft erhöht werde, sei es Zeit, eine Vergünstigung für die Hô-
tellerie zu prüfen. Auch das gilt für die Zukunft, aber erst, wenn
der Satz erhöht wird. Soweit sind wir noch nicht Das Geld hät-
ten wir nötig, aber wir sind nicht soweit. Ich empfehle Ihnen da-
her, abzuwarten und auf Ihre Motion zu verzichten.
Den Anliegen der Motion können wir ohnehin nicht Rechnung
tragen. Das Ausland hat tiefere Sätze für die Hôtellerie, das ist
richtig, aber sie sind im Prinzip gleich hoch wie unser Höchst-
satz; deshalb ist auch der internationale Vergleich kein Argu-
ment Wenn Sie, Herr Bezzola, die Kostensituation im Hotelge-
werbe beklagen, könnte man wahrscheinlich hoffen, dass die
Bauleistungen etwas billiger werden, wenn wir im Bauge-
werbe einmal mehr Wettbewerb haben.
Sie sagen, die Leistungen, die Hotels in der Schweiz erbrin-
gen, seien zu teuer: Wenn Sie auf diese 250 Millionen Franken
verzichten, müssen wir dafür sorgen, dass wir für die Landwirt-
schaft etwas weniger ausgeben und dort die Preise senken.
Dann geht es der Hôtellerie wahrscheinlich besser. Das ist die
Konsequenz. (Heiterkeit)
Sie können ruhig lachen. Aber ich lese dauernd Fragen der
Art: Wann tritt der Bundespräsident, der 8 Milliarden Franken
Defizit produziert hat, zurück? Ich könnte den Journalisten ein-
mal empfehlen, zu fragen, wann endlich jene Leute aus dem
National- und Ständerat zurücktreten, die den Bund aushöh-
len und immer nur für sich etwas haben wollen. Dann wäre die-
ser Rat nämlich bedeutend kleiner, bzw. es würde wahrschein-
lich verschiedene neue Gesichter geben.
Wenn Sie an die ganze Diskussion denken, die wir hier geführt
haben, müssen Sie sich nun die Frage der Glaubwürdigkeit
des Parlaments stellen. Wenn das Parlament-wenigstens in
diesem Fall - einigermassen glaubwürdig bleiben will, muss
es diese Motion ablehnen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion
Dagegen
67 Stimmen
76 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bezzola Mehrwertsteuer. Sondersatz für touristische Leistungen
Motion Bezzola Taxe à la valeur ajoutée. Taux particulier applicable aux prestations
touristiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3544
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1994 - 15:00
Date
Data
Seite
1081-1087
Page
Pagina
Ref. No
20 024 144
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