ch_vb · JAAC 55.3 · 1990-04-30 · de


JAAC 55.3
Bundesamt für Justiz, 30. April 1990
Droit de consulter les dossiers de la justice pénale militaire dans les
affaires des traîtres à la patrie durant le service actif de 1939 à 1945.
Art. 45 PPM. Interprétation s’appuyant sur la jurisprudence du
Tribunal fédéral relative à l’art. 4 Cst.
- L’intérêt digne de protection à la consultation ne se borne pas à un
intérêt juridiquement protégé; il comprend en principe l’intérêt de
fait des personnes directement concernées et de leurs proches, ainsi
que l’intérêt public à un contrôle de la justice pénale par le public
(historiens, scientifiques, journalistes) dès que les motifs de garder le
secret sont tombés.
- Principes régissant la balance entre cet intérêt et les intérêts publics et
privés qui s’y opposent.
Einsichtsrecht in Strafakten der Militärjustiz in Sachen Landesverräter
während des Aktivdienstes 1939-1945.
Art. 45 MStR Auslegung in Anlehnung an die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zu Art. 4 BV.
- Das schutzwürdige Interesse an der Einsicht muss nicht unbedingt
rechtlich geschützt sein; es umfasst grundsätzlich eine faktische
Betroffenheit der direkt Betroffenen und der ihnen nahestehenden
Personen, sowie ein öffentliches Interesse an der Kontrolle des
Strafverfahrens durch die Öffentlichkeit (Historiker, Wissenschafter,
Journalisten) nach dem Wegfall der Geheimhaltungsinteressen.
- Grundsätze für die Abwägung mit entgegenstehenden öffentlichen oder
privaten Interessen.
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Diritto di consultare gli atti della giustizia penale militare negli affari
concernenti i traditori della Patria durante il servizio attivo dal 1939 al
1945.
Art. 45 PPM. Interpretazione fondata sulla giurisprudenza del
Tribunale federale in merito all’articolo 4 Cost.
- L’interesse degno di protezione alla consultazione non deve essere in
ogni caso protetto giuridicamente; di principio comprende l’interesse
di fatto delle persone direttamente colpite e delle persone più vicine
nonché l’interesse pubblico a un controllo della procedura penale da
parte del pubblico (storici, scienziati, giornalisti) dopo che sono venute
meno le ragioni di salvaguardare il segreto.
- Principi della ponderazione tra questi interessi e gli interessi pubblici
o privati che visi oppongono.
Dem Bundesamt für Justiz (BJ) wurden folgende Fragen gestellt:
1. Können Angehörige von Personen, gegen die in der Zeit des Aktivdienstes
(1939-1945) ein Prozess der Militärjustiz angehoben worden ist, Einsicht in die
noch heute als geheim klassifizierten Prozessakten nehmen?
2. Unter welchen Voraussetzungen haben Historiker, Rechtswissenschafter
und Journalisten Anspruch auf Einsicht in die genannten Akten?
3. Kann in einem bestimmten Fall Akteneinsicht gewährt werden?
1. Anwendbares Recht
Die im fraglichen Zeitpunkt geltende Militärstrafgerichtsordnung kannte in
Art. 63 MstGO[1] eine Bestimmung, welche die Archivierung der Akten regelte.
Danach waren diese nach Abschluss des Militärstrafverfahrens dem EMD zur
Aufbewahrung einzusenden. Das heute gültige Militärstrafprozessrecht sieht
in Art. 43 MStP[2] vor, dass nach Beendigung des Prozesses die Akten beim
Oberauditorat aufbewahrt werden.
Das geltende Militärstrafprozessrecht bestimmt sodann in Art. 45 MStP,
unter welchen Voraussetzungen Einsicht in Akten eines abgeschlossenen
Verfahrens der Militärjustiz gewährt werden kann. Privatpersonen
können gemäss dieser Vorschrift Einsicht in Akten nehmen, wenn sie ein
schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen und keine höheren Interessen
entgegenstehen. Diese Normierung des Akteneinsichtsrechts wurde anlässlich
der Totalrevision in das Militärstrafprozessrecht eingeführt, um auch in
diesem Bereich auf Gesetzesstufe zumindest die anerkannten, allgemeinen
Rechtsgrundsätze betreffend die Akteneinsicht[3] zu verankern. In der
alten Militärgerichtsordnung hatten diesbezügliche Vorschriften noch
gänzlich gefehlt. Mit der neuen Lösung sollten unter anderem die Interessen
von Privatpersonen an der Akteneinsicht berücksichtigt werden. Die vom
Bundesrat vorgeschlagene Regelung des Akteneinsichtsrechts blieb in der
parlamentarischen Beratung unbestritten[4]. Gemäss Art. 45 Abs. 2 MStP
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befindet der Oberauditor über Einsichtsgesuche, weil seine Dienststelle
nach Auffassung des Gesetzgebers mit der Materie bestens vertraut ist und
kompetent beurteilen kann, wann es Geheimnisse zu wahren gibt[5].
Neben diesen bereichsspezifischen formellgesetzlichen Regeln über die
Akteneinsicht kann das Bundesarchiv-Reglement[6] auf Militärprozessakten
keine direkte Anwendung finden. Daran ändert auch der Umstand nichts,
dass Militärstrafgerichtsakten aus Platzgründen zum Teil im Bundesarchiv
gelagert werden. Was die Datenschutz-Richtlinien[7] angeht, welche die
Bekanntgabe von Personendaten regeln, gelten diese grundsätzlich für alle
Verwaltungseinheiten, wie sie in Art. 58 VwOG[8] aufgeführt sind, mithin
auch für das Oberauditorat. Da es sich bei den Richtlinien lediglich um
eine Verwaltungsverordnung handelt, geht die auf Gesetzesstufe getroffene
Regelung von Art. 45 MStP diesen grundsätzlich vor. Die Richtlinien und
das Reglement können aber als Auslegungshilfe für die Bestimmungen des
Militärstrafprozesses herangezogen werden.
Von ausschlaggebender Bedeutung für die Auslegung der Begriffe
«schätzenswertes Interesse» und «entgegenstehende höherwertige Interessen»
ist aber vor allem die Rechtsprechung des BGer zum Akteneinsichtsrecht.
2. Rechtliche Tragweite von Art. 45 MStP unter Berücksichtigung
der neuesten Rechtsprechung des BGer bezüglich Art. 4 BV
(Akteneinsichtsrecht)
2.1 Allgemeines
Bei Berücksichtigung der vom BGer aus Art. 4 BV abgeleiteten Grundsätze
für die Auslegung von Art. 45 MStP ist zu beachten, dass durch diese
Rechtsprechung nur ein rechtlicher Minimalstandard garantiert wird. Deshalb
muss jeweils geprüft werden, ob eine konkrete gesetzliche Regelung dem
Bürger Rechte zuspricht, die über diesen Minimalstandard hinausgehen.
Nach den anerkannten Auslegungsregeln und insbesondere aus der
Entstehungsgeschichte des Gesetzes[9] kann jedoch nicht geschlossen werden,
dass die gesetzliche Regelung im Militärstrafprozess ein über allgemeingültige
Rechtsgrundsätze gehendes Akteneinsichtsrecht gewährt.
In konstanter und langjähriger Praxis leitet das BGer aus Art. 4 BV einen
Anspruch auf Akteneinsicht ab[10]. Seit dem wegweisenden Entscheid
im Jahre 1969[11] besteht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens
ein verfassungsmässiger Anspruch auf Akteneinsicht, sofern jemand ein
«schutzwürdiges Interesse» glaubhaft machen kann. Dieser Anspruch steht
auch Dritten zu, die nicht am Verfahren teilgenommen haben, sofern sie
selbst ein solches Interesse nachweisen können. Die bundesgerichtliche Praxis
ging im erwähnten Entscheid noch davon aus, dass unter schutzwürdigen
Interessen nur rechtlich schätzenswerte Interessen zu verstehen sind[12].
Der neuesten Rechtsprechung muss jedoch entnommen werden, dass eine
faktische Betroffenheit genügt; rechtlich geschützte Interessen müssen nicht
mehr geltend gemacht werden[13]. So hat das BGer in einem Fall das Interesse
eines Bürgers, Einblick in ein ihn betreffendes Polizei-Dossier zu nehmen, als
schutzwürdig erachtet. Nach der Meinung des Gerichts sei es verständlich,
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dass ein Bürger, der Kenntnis von einer Registrierung erhalte, den Eintrag
einsehen und auf dessen Richtigkeit überprüfen will[14]. In gleicher Weise
wurde schon früher in einem Entscheid[15] einem Gesuchsteller, der die
Identität seines Vaters erfahren wollte, die Gewährung der Akteneinsicht nicht
davon abhängig gemacht, ob er ein rechtlich geschütztes Interesse geltend
machen konnte.
Das Akteneinsichtsrecht ist jedoch nicht unbeschränkt. Es findet seine Grenzen
an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates, etwa bei Fragen
der Landesverteidigung, oder Geheimhaltungsinteressen von Privaten,
beispielsweise von Familienangehörigen und Auskunftspersonen[16].
Dies bedingt in jedem Einzelfall eine Güterabwägung zwischen den sich
konkurrierenden Interessen. Damit ist auch gesagt, dass nicht in genereller
Art und Weise für alle Zeiten festgelegt werden kann, wann Akteneinsicht
gegeben und wann diese verweigert werden muss. Immerhin scheint es
möglich, gewisse Leitlinien als Entscheidhilfe für bestimmte Fallgruppen
festzulegen.
2.2 Schutzwürdige Interessen an der Einsicht der Akten
2.2.1 Direkt Betroffene
Ein schutzwürdiges Interesse wird meistens vorliegen, wenn ein direkt
Betroffener Einsicht verlangt. Doch auch bei diesen Personen muss geprüft
werden, aus welchen Gründen und in welche Art von Daten Einsicht verlangt
wird. In diesem Sinn hat auch das BGer entschieden. Es führte aus, jedermann,
der glaubhaft mache, dass die zu seiner Person registrierten Auskünfte
geeignet sind (oder waren), eine Verletzung der persönlichen Freiheit[17]
hervorzurufen, könne Akteneinsicht verlangen, ohne noch ein anderes
schutzwürdiges Interesse nachweisen zu müssen.
2.2.2 Verwandte / nahestehende Personen
Welche Verwandte bis zu welchem Grad ein schutzwürdiges Interesse an der
Akteneinsicht haben, kann wiederum nicht abschliessend beantwortet werden,
sondern hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab. In der Regel
kann jedoch davon ausgegangen werden, dass dies bei Ehegatten, Eltern und
direkten Nachfahren der Fall sein wird. Für Nichten und Neffen ist ein solches
Interesse zumindest dann zu bejahen, wenn keine direkten Nachfahren
vorhanden sind. Ein solches Interesse kann aber auch bei anderen Personen
gegeben sein, wenn diese in einer besonders engen Beziehung zu der Person,
in deren Akten Einsicht genommen werden soll, stehen oder gestanden sind
(Konkubinatspartner, Pflegeeltern etc.). Einwände gegen die Einsichtserteilung
von anderen Verwandten und nahestehenden Personen sind im Rahmen
einer Interessenabwägung[18] zu berücksichtigen. Handelt es sich bei der
gesuchstellenden Person nicht um eine nahe Verwandte, sollte sie ihrem
Gesuch die Stellungnahme von allfälligen «näher Berechtigten» beilegen.
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Im vorliegenden Fall ist von Bedeutung, dass die damaligen Verhandlungen
vor Militärgericht als geheime Verfahren[19] unter Ausschluss der
Öffentlichkeit durchgeführt wurden. Der Presse war es verboten, die
Urteile zu kommentieren. So beschränkten sich die Tageszeitungen auf die
Wiedergabe der amtlichen Mitteilungen betreffend die Verurteilungen. Die
Mitteilungen der Gerichte waren äusserst kurz. In casu wurde neben den
Personalien nur die Art der Delikte, das Strafmass, die Begehungszeit und
der Begehungsort, die begangenen Handlungen und der Umstand, dass eine
Kassationsbeschwerde eingereicht wurde, erwähnt[20]. Über die Ablehnung
des Begnadigungsgesuches und die Vollstreckung des Urteils wurde in der
Folge lediglich eine fünfzeilige amtliche Mitteilung abgedruckt[21]. Der
Briefverkehr zwischen dem Angeklagten und den Angehörigen war während
des Verfahrens stark eingeschränkt; teilweise wurden Briefe mit völlig
harmlosen Inhalt nicht weitergeleitet[22]. Im vorliegenden Fall muss somit
davon ausgegangen werden, dass die Angehörigen über die näheren Umstände
des ganzen Verfahrens nie etwas Genaueres erfahren haben. Wenn nun die
Gesuchstellerin in ihrem Schreiben an das Oberauditorat heute ausführt, dass
die ganze Verwandtschaft durch die Verurteilung und die Hinrichtung schwer
getroffen wurde und sie sich nun über die näheren Umstände informieren
möchte, so ist dieses Anliegen nach Einsicht des BJ nicht nur nachfühlbar,
sondern das entsprechende Interesse auch faktisch schutzwürdig. Dies um
so mehr, als es sich hier nicht um irgendein Bagatelldelikt, sondern um ein
schwerstes, mit der Todesstrafe bedrohtes Verbrechen, handelt. Auch wenn
die Schweiz eine Sippenhaftung nicht kennt, darf nicht übersehen werden,
dass Angehörige von als Landesverräter angeklagten Personen, gerade weil
sich unser Land in einer sehr schwierigen Lage befand, unter der Verurteilung
zu leiden hatten, auch wenn sie an den begangenen Delikten in keiner Art
und Weise beteiligt waren. Diese Erfahrungen können auch nach mehr als
45 Jahren noch schmerzlich nachwirken. Es erscheint verständlich, wenn die
Angehörigen heute aus einer gewissen zeitlichen Distanz diese Geschehnisse
aufarbeiten möchten. Die Gesuchstellerin kann deshalb ein schutzwürdiges
Interesse geltend machen und hat grundsätzlich Anspruch auf Akteneinsicht.
2.2.3 Historiker / Rechtswissenschafter / Journalisten
Im Militärstrafprozess besteht keine spezifische Norm, die bestimmt, wann
Akten zu Forschungszwecken herausgegeben werden können. Grundsätzlich
darf daher diesem Personenkreis nur dann Zugang zu den Akten gewährt
werden, wenn sie, wie die übrigen privaten Personen, ein schutzwürdiges
Interesse glaubhaft machen können. Dabei erscheint es auch hier sinnvoll, für
die Auslegung des Begriffes des schutzwürdigen Interesses die Regelungen aus
anderen Rechtsgebieten heranzuziehen.
Der Entwurf des BG über den Datenschutz (DSG)[23] kennt ein sogenanntes
Forschungsprivileg, welches vorsieht, dass Personendaten für nicht
personenbezogene Zwecke für die Forschung, Planung und Statistik unter
vereinfachten Voraussetzungen weitergegeben werden können. Werden
jedoch personenbezogene Zwecke verfolgt oder die Resultate so veröffentlicht,
dass auf die betroffenen Personen geschlossen werden kann[24], richtet
sich die Bekanntgabe von Personendaten nach den allgemeinen Regeln des
Datenschutzgesetzes. Dies bedeutet, dass die betroffene Person im Einzelfall
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einwilligen muss, sofern der Empfänger nicht glaubhaft macht, dass die
betroffene Person die Einwilligung verweigert, um ihm die Wahrnehmung
schutzwürdiger Interessen zu verwehren.
Die Regelung im Reglement des Bundesarchivs sieht grundsätzlich vor,
dass nach einer Sperrfrist von 35 Jahren Akten zugänglich sind. Die
Behörde darf im Einzelfall die Akteneinsicht über die 35jährige Frist hinaus
nur verweigern, wenn (wesentliche) öffentliche oder private Interessen
beeinträchtigt werden[25]. Es gilt jedoch zu beachten, dass es sich bei den
unter diese Regelung fallenden Daten grösstenteils um Verwaltungsakten
und nicht um Strafakten handelt. Strafakten werden in der Regel nur unter
erschwerten Bedingungen zugänglich gemacht. Das hängt vor allem damit
zusammen, dass bei Einsicht von Dritten in Prozessakten unter anderem die
Resozialisierungschancen des Täters vereitelt werden könnten.
Unter Berücksichtigung dieser Regeln muss für Akteneinsichtsgesuche
betreffend Militärstrafakten nach Einsicht des BJ folgendes gelten: Es
besteht grundsätzlich ein schätzenswertes (öffentliches) Interesse, dass
diese heute noch als geheim klassifizierten Akten der Militärjustiz aus der
Zeit des Aktivdienstes der Forschung zugänglich gemacht werden, weil
sich die Verfahren damals unter Ausschluss der Öffentlichkeit abspielten.
Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung - im Gegensatz zur
geheimen Kabinettsjustiz - bietet eine gewisse Gewähr für eine korrekte
und gesetzmässige Behandlung des Angeklagten. Dieser Grundsatz soll
darüber hinaus sicherstellen, dass die Öffentlichkeit Kenntnis davon
erhält, wie das Recht verwaltet und wie die Rechtspflege ausgeführt
wird[26]. Von diesem Grundsatz darf gemäss Art. 6 § 1 EMRK[27] in einem
demokratischen Staat nur dann abgewichen werden, wenn überwiegende
Gründe im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung, der nationalen
Sicherheit oder schätzenswerte Interessen Privater dies verlangen. In
solchen Fallen erscheint es aber wichtig, dass eine Kontrolle durch die
Öffentlichkeit, wenigstens in einem späteren Zeitpunkt - nach dem Wegfall
der Geheimhaltungsinteressen - durch Rechtswissenschafter, Historiker und
Journalisten nachgeholt werden kann. Ein genereller Aktenverschluss, der
unabhängig von konkreten Geheimhaltungsinteressen aufrechterhalten wird,
kann zudem kontraproduktive Auswirkungen zeitigen, indem Zweifel über die
Rechtmässigkeit eines Verfahrens aufkommen oder verstärkt werden können.
Zudem werden diese geheimen Verfahren dem wissenschaftlichen Diskurs
entzogen. Wie wichtig eine eingehende Bewältigung dieser Prozesse sein
kann, zeigt die hauptsächlich auf strafrechtliche und strafprozessuale Fragen
eingehende Untersuchung von Noll[28]. Die Begründetheit eines eingereichten
Gesuches muss selbstverständlich vorgängig abgeklärt werden. Ist sie gegeben,
so liegen schutzwürdige Interessen vor, und es besteht grundsätzlich ein
Akteneinsichtsrecht.
2.3 Umfang der Akteneinsicht
Sofern grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht bejaht
wird, gilt es, die konkurrierenden Interessen einander gegenüberzustellen.
Der Anspruch auf Akteneinsicht kann nach den Umständen des Einzelfalles
und der konkreten Interessenlage durch überwiegende öffentliche oder
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private Geheimhaltungsinteressen verdrängt werden. Eine Güterabwägung
hat darüber zu entscheiden, ob im konkreten Fall das Anliegen auf
Einsichtnahme oder diese anderen Interessen überwiegen. Je grösser und
intensiver die Belastung des Einsichtssuchenden durch den in Aussicht
genommenen Hoheitsakt, desto stärker ist das Bedürfnis nach Einsicht zu
gewichten[29]. Betreffen die entgegenstehenden Interessen nur Teile der
Akten, so sind nur diese von der Einsicht auszunehmen.
2.4 Der Akteneinsicht entgegenstehende höherwertige
Interessen
Der Akteneinsicht können öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Sie können jedoch nur dann zur Verweigerung der Akteneinsicht führen,
wenn sie als höherwertig einzustufen sind.
2.4.1 Öffentliche Interessen
Unter den Begriff des öffentlichen Interesses wird etwa folgendes subsumiert:
Schutz der inneren und äusseren Sicherheit, Schutz der Polizeigüter und
des Bürgers in seinen Grundfreiheiten. Beim Schutz des Bürgers gilt es
zu beachten, dass hier nur der Teilaspekt des öffentlichen Interesses - die
privaten Interessen werden noch zu prüfen sein[30] - berücksichtigt wird.
Eine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit darf nicht ohne
weiteres angenommen werden. Das allgemeine Landesinteresse kann die
Verweigerung der Akteneinsicht nur dann rechtfertigen, wenn andernfalls
der Bestand des Staates selbst oder die öffentliche Sicherheit ernstlich
gefährdet werden[31]. Im demokratischen Staat müssen solche Vorkehren eine
absolute Ausnahmeerscheinung bleiben. Sind Akten aus Staatsschutzgründen
klassifiziert worden, so darf für die Prüfung des Akteneinsichtsgesuches
nicht allein auf die Klassifizierung abgestellt werden[32]. Die Klassifizierung
mag zwar als ein Indiz für die Beurteilung der Geheimhaltungsinteressen
herangezogen werden. Dabei muss man aber berücksichtigen, dass
Geheimhaltungsinteressen im Laufe der Zeit regelmässig abnehmen. Diesem
Umstand wird beispielsweise in einer Verfügung des EMD[33], welche
die periodische Überprüfung der Klassifizierung von Verwaltungsakten
vorschreibt, Rechnung getragen.
Grundsätzlich galt auch nach der damaligen Militärstrafgerichtsordnung[34],
dass Prozesse öffentlich durchgeführt werden mussten. Weil jedoch
«militärische Geheimnisse»[35] in allen diesen Verfahren betroffen waren,
wurde die Öffentlichkeit aufgrund der Ausnahmeregelung wegen «Gefährdung
der öffentlichen Ordnung»[36] ausgeschlossen. Der Prozess und die Akten
wurden in der Folge als geheim klassifiziert. Auch heute besteht im übrigen
eine ähnliche Regelung in Art. 58 MStV[37]: Wird eine Hauptverhandlung
wegen Gefährdung der Landesverteidigung oder der Staatssicherheit unter
Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt, so sind die Akten und das
Urteil als «geheim» zu klassifizieren. Alle diese Strafakten sind auch heute
noch als geheim klassifiziert, weil das Militärstrafrecht, im Gegensatz zum
Militärverwaltungsrecht, eine periodische Anpassung der Klassifizierung nicht
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kennt. Weil aber heute in der Regel bei Akten aus dieser Zeit keine materiellen
Geheimnisse mehr betroffen sein dürften, kann einer Akteneinsicht die
geheime Klassifizierung nicht im Wege stehen. In den seltenen Fällen, in
welchen noch heute militärische Geheimnisse betroffen sein sollten, wird eine
auf diese Tatsachen beschränkte Verweigerung der Akteneinsicht genügen. Ein
genereller Verschluss dieser Akten aus militärischen Geheimhaltungsgründen
ist heute nicht mehr haltbar.
So bleibt zu prüfen, ob «andere öffentliche Interessen» eine Einschränkung
der Akteneinsicht zu begründen vermögen. Dass in einem früheren Zeitpunkt
allenfalls noch vorhandene schutzwürdige öffentliche Interesse, Namen oder
Notizen von einzelnen Beamten und von Personen, die in einer hoheitlichen
Stellung tätig geworden oder im staatlichen Leben hervorgetreten sind,
geheim zuhalten, besteht heute nicht mehr. So muss beispielsweise kaum
mehr mit Anschlägen gegen Leib und Leben oder anderen schweren
Persönlichkeitsverletzungen gerechnet werden[38]. Auch Experten (Psychiater,
Militärsicherheitsfachleute), die bei den meisten Prozessen zugezogen wurden,
sind nicht mehr abzudecken, weil gerade hier ein Interesse besteht, dass die
wissenschaftlichen Äusserungen einer nachträglichen Prüfung unterzogen
werden. In Ausnahmefällen ist es allerdings denkbar, dass eine zu diesem
Kreis gehörende Person aufgrund von privaten Interessen ein überwiegendes
Persönlichkeitsinteresse[39] für sich in Anspruch nehmen könnte, welches
eine Beschränkung der Akteneinsicht zu begründen vermag.
Im konkreten Fall scheinen keine relevanten militärischen Geheimnisse
der Akteneinsicht entgegenzustehen[40]. Dies um so mehr als das
Dossier «L. Geheimakten», mit den beschlagnahmten Akten und
Zeichnungen militärischer Anlagen sowie den Aussagen der Experten in
der Hauptverhandlung, namentlich von Oberstlt. Germann, früherer Stabschef
der Gebirgsbrigade 12, sich nicht mehr bei den Akten befindet. Dieses
Geheimdossier fehlte anscheinend bereits beim Militärkassationsgericht[41].
Andere öffentliche Interessen, die zu einer Beschränkung der Akteneinsicht
führen könnten, sind keine ersichtlich.
2.4.2 Private Interessen
Unter den privaten Interessen können etwa die physische und psychische
Integrität, die Geheim- und Intimsphäre sowie die informationelle
Selbstbestimmung eingeordnet werden. Ein Teil dieser privaten Interessen
kann unter Umständen während einer gewissen Zeit mit den öffentlichen
Interessen zusammenfallen, dann nämlich, wenn auch der Staat ein Interesse
an der Geheimhaltung nachzuweisen vermag. Das heisst jedoch nicht, dass
nach dem Wegfall des öffentlichen Interesses an einer Geheimhaltung kein
Raum mehr für private Interessen bestehen kann. Allerdings werden bei
Personen, die hoheitlich in Erscheinung traten, meistens keine legitimen
privaten Interessen anzunehmen sein[42]. Einzig über Tatsachen und
Gegebenheiten, die in die rein private Sphäre fallen, könnte sich eine
Geheimhaltung rechtfertigen.
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Bei Gesuchen, die darauf abzielen, die genaueren Umstände der Verurteilung
zu erfahren, werden die um Einsicht ersuchenden Personen in der Regel ein
untergeordnetes Interesse an den Namen von Auskunftspersonen, Zeugen und
anderen Angeklagten haben. Es geht ihnen vielmehr darum zu wissen, wie das
Verfahren abgelaufen und ob es korrekt durchgeführt worden ist:
In diesem und ähnlich gelagerten Fällen kann beim Entscheid über die
Akteneinsichtsgewährung nach Ansicht des BJ nach folgenden Leitlinien
vorgegangen werden:
1. Sind nicht alle Verwandte und andere nahestehende Personen von
dem heute nicht mehr lebenden Angeklagten mit dem Einsichtsgesuch
einverstanden, so wird man die Interessen gegeneinander abzuwägen haben.
Die Akteneinsicht ist dann gegebenenfalls zu verweigern oder nur teilweise zu
gewähren, so dass den Interessen der opponierenden Verwandten Rechnung
getragen wird. Eine entsprechende Einschränkung der Akteneinsicht ist
auch denkbar, wenn sich einem Einsichtsgesuch andere dem Angeklagten
nahestehende Personen widersetzen.
2. Personen, die in einer hoheitlichen Stellung (z. B. Gutachter, Richter,
Militärpersonen) tätig waren, können in der Regel keine Interessen geltend
machen, die einer Einsichtnahme entgegenstehen. Auch die Namen sind in
diesen Fällen nicht abzudecken.
3. Die Namen von Personen, die nicht in einer hoheitlichen Stellung (Zeugen,
Auskunftspersonen etc.) im Verfahren beteiligt waren, können in der Regel
auch kein Interesse geltend machen, das der Akteneinsicht entgegensteht.
Sofern sie noch leben, sind aber in der Regel ihre Namen abzudecken. Namen
von anderen Angeklagten, die zum Beispiel im gleichen Prozess beurteilt
wurden, sind, unabhängig davon, ob sie noch leben, abzudecken.
4. Angaben über Personen, die nur beiläufig in den Akten erwähnt werden,
müssen dann abgedeckt werden, wenn konkrete Anzeichen für eine
Persönlichkeitsverletzung im Fall ihrer Identifizierung bestehen.
In casu will die Gesuchstellerin wissen, warum und wie es zu dieser
Verurteilung gekommen ist. Es handelt sich hier um einen Anspruch einer
nicht beteiligten Drittperson. Der Gesuchstellerin geht es anscheinend nicht
darum, die Namen von Zeugen, Auskunftspersonen und anderen Angeklagten
zu erfahren. Es erscheint dem BJ daher angezeigt, in diesem Fall alle unter
Ziff. 3 erwähnten Personen vorderhand abzudecken.
Den privaten Interessen kann gegenüber den Forschungsinteressen von
Historikern, Rechtswissenschaftern und Journalisten - in Anlehnung an den
Entwurf des Datenschutzgesetzes - wie folgt Rechnung getragen werden:
Für Forschungen bezüglich noch lebender Personen ist die Bewilligung
davon abhängig zu machen, ob die betroffene Person (ob nun verurteilt
oder freigesprochen) ihr Einverständnis erteilt. Von der Zustimmung könnte
nur in dem unwahrscheinlichen Fall abgesehen werden, dass jemand in
als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnender Art und Weise die Einwilligung
verweigern würde. Die betroffene Person wäre aber auch in diesem Fall
vorgängig anzuhören. Für bereits verstorbene Personen stellt sich dieses
Problem nicht, weil die herrschende Lehre und die Rechtsprechung des BGer
im Bereich des Zivilrechts davon ausgeht, dass der Schutz der Persönlichkeit
mit dem Tod endet. In der Schweiz wird also - im Gegensatz etwa zu
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Deutschland - ein postmortaler Persönlichkeitsschutz verneint[43]. Unter
Umständen können jedoch nahe Angehörige durch die Einsichtnahme Dritter
in Akten in ihrer eigenen Persönlichkeit verletzt werden[44]. In welchen
Fällen dies zutrifft, kann nicht generell beantwortet werden und hängt auch
hier von den Umständen des Einzelfalles ab. Das BGer hat vereinzelt eine
diesbezügliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten bejaht[45]. Solche Fälle
werden jedoch eher selten anzutreffen sein.
Auch hier führen entgegenstehende höherwertige Interessen dazu, dass
die entsprechenden Aktenstellen durch Abdecken von der Einsichtnahme
ausgeschlossen werden. Für Historiker, Rechtswissenschafter und Journalisten
ist jedoch auch ein anderes Vorgehen betreffend die Einsichtsgewährung
möglich. Weil diese Personen mit den in den Akten beschriebenen Ereignissen
emotionell nicht belastet sind, können - anstelle des Abdeckens von
Aktenstellen - beispielsweise Bedingungen bezüglich der Veröffentlichung
auferlegt und die Überprüfung des Manuskripts vor der Veröffentlichung
verlangt werden. Bei dieser Art der Akteneinsichtnahme müssen diese
Personen aber zusätzlich Gewähr dafür bieten, dass nicht eine nach den
dargelegten Regeln unzulässige Weitergabe von Personendaten erfolgt.
3. Zusammenfassung
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass nach unserer Ansicht
im vorliegenden Fall die Akteneinsicht nach den obengenannten Kriterien
gewährt werden kann.
Ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in Militärstrafakten einer
verstorbenen Person ist für Angehörige und andere nahestehenden Personen
unter anderem dann zu bejahen, wenn sie sich über die näheren Umstände
des Prozesses kaum informieren konnten oder es sich um ein Verfahren
handelte, das auch Auswirkungen auf die um Einsicht ansuchende Person
hatte. In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass dies bei Ehegatten,
Eltern und direkten Nachfahren der Fall sein wird. Für Nichten und Neffen
ist ein solches Interesse zumindest dann zu bejahen, wenn keine direkten
Nachfahren vorhanden sind. Ein solches Interesse kann aber auch bei
anderen Personen gegeben sein, wenn sie in einer besonders engen Beziehung
zu der Person, in dessen Akten Einsicht genommen werden soll, standen.
Der Umfang der Akteneinsicht richtet sich nach einer Güterabwägung im
Einzelfall.
Historiker, Rechtswissenschafter und Journalisten haben Anspruch auf
Akteneinsicht, wenn auch sie ein schätzenswertes Interesse glaubhaft machen.
Im besonderen dort, wo die Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit
abliefen, ist ein solches Interesse grundsätzlich zu bejahen. Es wird aber
beim einzelnen Forscher liegen, diese bereits dem Grundsatz nach vermutete
Schutzwürdigkeit darzulegen. Anderes gilt, wenn der Angeklagte noch lebt.
In diesem Fall ist grundsätzlich sein Einverständnis zur Gewährung von
Akteneinsicht einzuholen. Über den Umfang der Akteneinsicht wird auch
hier die Güterabwägung im Einzelfall Aufschluss geben.
[1] Militärstrafgerichtsordnung vom 28. Juni 1889; die damals gültige Fassung
findet sich in BS 3 456 ff.
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[2] Militärstrafprozess vom 23. März 1979, SR 322.1.
[3] BBl 1977 II 63 f.
[4] Amtl. Bull. N 1978 629 und Amtl. Bull. S 1978 483.
[5] BBl 1977 II 64.
[6] R vom 15. Juli 1966 für das Bundesarchiv (BAR), SR 432.11.
[7] Richtlinien für die Bearbeitung von Personendaten in der
Bundesverwaltung (DSR) vom 16. März 1981(BBl 1981 I 1298) mit Änderungen
vom 29. Juni 1983 (BBl 1983 II 1177) und 1. Dezember 1986 (BBl 1986 III 1045).
[8] BG vom 19. September 1978 über die Organisation und die
Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung
(Verwaltungsorganisationsgesetz, SR 172.010).
[9] Siehe Ziff. 1, insbesondere Anm. 3.
[10] Vgl. zum Beispiel BGE 113 Ia 1 E. 4a (mit Hinweisen).
[11] BGE 95 I 103.
[12] Dieses Erfordernis kommt in der Formulierung «der Bürger seine Rechte
stetsfort mit allen von der Rechtsordnung zugelassenen Mitteln wahren
könne[n müsse]» zum Ausdruck; vgl. BGE 95 I 103 E. 2a.
[13] Gleicher Meinung: Cottier Thomas, recht 1986, S. 138.
[14] BGE 113 Ia 1 E. 4b aa.
[15] BGE 112 Ia 97.
[16] BGE 113 Ia 1 E. 4a (mit Hinweisen).
[17] Im Gegensatz zu dem, was die auf Art. 4 BV sich stützende Rechtsprechung
für die Akteneinsicht im allgemeinen verlangt; BGE 113 Ia 257 E. 4c.
[18] Siehe Ziff. 2.4.2; wobei die Interessen von näheren Verwandten, die sich
einem Akteneinsichtsgesuch widersetzen, regelmässig vorgehen dürften.
[19] Siehe Ziff. 2.4.1.
[20] Tagesanzeiger vom …, die Mitteilung umfasst 15 Zeilen; NZZ,
Morgenausgabe vom …, Abdruck der amtlichen Mitteilung (wörtlich gleich wie
Tagesanzeiger).
[21] Tagessanzeiger …, 5 Zeilen; NZZ, Abendausgabe vom …, wörtlich gleich
wie Tagesanzeiger.
[22] Noll Peter, Landesverräter, 17 Lebensläufe und Todesurteile,
Frauenfeld/Stuttgart 1980, S. 20.
[23] BBl 1988 II 413; das DSG ist auch in Rechtsprechungsverfahren nach
Abschluss eines Verfahrens grundsätzlich anwendbar, sofern keine Norm
eines Spezialgesetzes vorgeht. Eine Ausnahmeklausel ist nur während der Zeit
vorgesehen, in der das Verfahren hängig ist.
[24] Art. 19 DSG; diese absolute Anonymisierung wird in vielen Fällen,
gerade bei historischen Forschungsprojekten nicht möglich oder auch nicht
erwünscht sein.
[25] Art. 7 BAR; vgl. etwa VPB 51.60 E. 4b.
[26] BGE 111 Ia 239 E. 7b.
[27] Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, SR 0.101, AS 1974 2151.
[28] Noll, a. a. O. (Anm. 22).
[29] Müller Jörg Paul / Müller Stefan, Grundrechte - Besonderer Teil, Bern 1985,
S. 249.
[30] Siehe Ziff. 2.4.2.
[31] Huber Willy, Das Recht des Bürgers auf Akteneinsicht im
Verwaltungsverfahren, St. Gallen 1980, S. 178.
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[32] Das Akteneinsichtsrecht setzt einen materiellen Geheimnisbegriff voraus;
Cottier Thomas, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, recht 1984, S. 124; so jetzt
wohl auch die Praxis des Bundesrates VPB 53.22 (1989) entgegen der früheren
Praxis, zum Beispiel VPB 38.42 (1974).
[33] SR 510.411.
[34] Art. 65 Abs. 1 MStGO.
[35] Zum Begriff des militärischen Geheimnisses: Noll, a. a. O. (Anm. 22)
S. 24-35.
[36] Art. 86 Abs. 2 MStGO.
[37] V vom 24. Oktober 1979 über die Militärstrafrechtspflege, SR 322.2.
[38] Diesbezügliche Geheimhaltungsmassnahmen mögen für eine gewisse Zeit -
je nach den Prozessumständen - berechtigt sein.
[39] Diese Interessen - die es unter Ziff. 2.4.2 zu prüfen gilt - müssten jedoch die
Geheimsphäre in schwerwiegender Weise verletzen.
[40] Schreiben des Oberauditorats an die Gesuchstellerin.
[41] Der Referent beim Kassationsgericht Oberst i. G. Logoz wies auf die
fehlenden Aktenstücke mit einem handschriftlichen Vermerk auf der
Aktenzirkulationsliste hin (Aktenstück C132).
[42] Siehe Ziff. 2.4.1.
[43] BGE 109 II 353 E. 4a; Bucher Andreas, Natürliche Personen und
Persönlichkeitsschutz, Basel/Frankfurt a. M. 1986, Rz. 219 ff.; über den Tod
hinaus wirksame Rechte im Bereiche des Bestattungswesens spielen im
konkreten Fall keine Rolle.
[44] Dies ist unter anderem dort zu bejahen, wo Personendaten des
Verstorbenen auch als Daten des Nachkommen angesehen werden müssen,
wie beispielsweise Angaben über vererbbare Krankheiten oder Informationen
gentechnischer Natur, die direkte Schlüsse auf die Nachkommen zulassen
würden.
[45] Vgl. etwa BGE 109 II 353, BGE 70 II 130.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.3 - Bundesamt für Justiz, 30. April 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
Année
Anno
Band
55
Volume
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Seite
---
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150 001 391
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.