ch_vb · 87.423 · 1987-10-09 · de


9. Oktober 1987 
N
1443
Motion Eggli-Winterthur
Kohlenmonoxid (CO) und für Stickoxide (NOx) festgelegt,
welche lediglich ungefähr den Stand der Dinge festschrei-
ben. Für die schädlichen Partikelemissionen fehlen Grenz-
werte nach wie vor. Dies ist umso bedenklicher, als wegen
eines technischen Zielkonfliktes konstruktiv-technische
Massnahmen dazu führen könnten, dass zur Reduktion der
NOx-Emissionen ein Anstieg der Partikelemissionen in Kauf
genommen wird. Ausserdem fehlt ein Anreiz für weitere
technische Entwicklungen.
Bereits anlässlich der Verordnungsvernehmlassung im
Frühjahr 1986 verlangten 16 Kantone, verschiedene Umwelt-
organisationen sowie Organisationen wie der Städtever-
band, der Verband der kantonalen Strassenverkehrsämter,
die Uebernahme der US-Transient-Tests für schwere Motor-
wagen, welcher eine Partikelmessung und damit einen Par-
tikelgrenzwert erlauben würde.
Nachdem neue Lastwagenmodelle die festgelegten Normen
bei weitem unterbieten, gibt es keinen Grund, die Emis-
sionsgrenzwerte für schwere Motorwagen nicht unverzüg-
lich mit einem Stufenplan analog demjenigen in den USA zu
verschärfen; dies umso mehr, als die Stickoxidemissionen
aus dem Schwerverkehr im Gegensatz zu jenen aus dem
Personenwagen verkehr weiterhin deutlich zunehmen und
jene Ende der neunziger Jahre sogar übertreffen werden. Es
gib aber keinen Grund, für die Schwerverkehrsemissionen
einen anderen Standard zu tolerieren als für die Emissionen
aus dem Personenwagenverkehr.
2. Bei den Motorrädern wird unterschieden zwischen Vor-
schriften für 2-Takt- und solchen für 4-Takt-Motoren, wobei
die HC-Emissionsgrenzwerte für 2-Takt-Motoren um etwa
einen Drittel höher sind alsfür4-Takt-Motoren. Diese Unter-
scheidung ist aufzuheben, was eine deutliche Verringerung
der HC-Emissionen bringen wird. Der Beschluss für diese
2. Stufe der Emissionsbegrenzung für Motorräder ist rasch
zu treffen, damit sie spätestens auf den 1. Oktober 1990 in
Kraft gesetzt werden kann.
3. Je strenger die Abgasvorschriften sind, desto wichtiger
wird die Wartung und die Kontrolle der Motorfahrzeuge. Die
jährliche Wartungspflicht besteht lediglich für Personenwa-
gen und ist daher rasch auf alle anderen Fahrzeugkatego-
rien auszudehnen, entsprechend der Verschärfung der Vor-
schriften. Für Dieselfahrzeuge steht als Uebergangsrege-
lung die Partikelmessung im Vordergrund (Bacharachzahl).
Die Wartungspflicht muss aber ohne Verzug auf weitere
Schadstoffe ausgedehnt werden.
4. Treibstoffe sind Kohlenwasserstoffe mit so tiefen Siede-
punkten, dass die Verdampfungsverluste beim Transport,
beim Abfüllen und sogar bei Fahrzeugen im Stand recht
erheblich sind. Durch technische Vorkehren ist es möglich,
diese Verluste markant zu reduzieren und damit die HC-
Emissionen zu senken.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24Juni 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 juin 1987
Die weitere Verschärfung der Abgasvorschriften für schwere
Motorwagen und für Motorräder hat der Bundesrat schon
am 22. Oktober 1986 beschlossen. Er hat nämlich das EJPD
beauftragt, ihm bis Ende 1987 diesbezügliche Anträge zu
unterbreiten. Damit ist dem Hauptanliegen der Motion
bereits Rechnung getragen.
Eine Reihe von weiteren Massnahmen wird durch die
zuständigen Aemter geprüft, so auch die Ausdehnung der
Abgaswartungspflicht auf andere Fahrzeugkategorien und
die weitergehende Begrenzung von Verdampfungsemis-
sionen.
Die Motion kann auch aus rechtlichen Gründen nicht als
solche entgegengenommen werden. Der Erlass von Bau-
und Ausrüstungsvorschriften für Motorfahrzeuge fällt nach
Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über
den Strassenverkehr (SR 741.01) in die Zuständigkeit des
Bundesrates. Wo der Gesetzgeber den Bundesrat zur Recht-
setzung ermächtigt, also im delegierten Rechtsetzungsbe-
reich, können dem Bundesrat auf dem Wege einer Motion
nicht verbindliche Gesetzgebungsaufträge erteilt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.423
Motion Eggli-Winterthur
Chauffeurverordnung. Revision
Motion Eggli-Winterthour
Ordonnance sur les chauffeurs.
Révision
Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1987
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung über die
Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeug-
führer (Chauffeurverordnung ARV) in dem Sinne abzuän-
dern, dass eine Reduktion der wöchentlichen Höchstarbeits-
zeit der Chauffeure vorgenommen wird.
Texte de la motion du 3 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de
l'ordonnance sur la durée du travail et du repos des conduc-
teurs professionnels de véhicules automobiles (ordonnance
sur les chauffeurs (OTR), visant à une réduction de la durée
maximale du travail hebdomadaire des chauffeurs.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Bundi, Chopard, Christi-
nat, Clivaz, Deneys, Fankhauser, Fehr, Friedli, Hubacher,
Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Morf, Nauer,
Neukomm, Rechsteiner, Reimann, Ruffy, Stamm Walter,
Stappung, Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder 
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit Chauffeurverordnung vom 6. Mai, die am 1. September
1981 in Kraft trat, reduzierte der Bundesrat die wöchentliche
Arbeitszeit der Chauffeure von 50 auf 48 Stunden. In der
Zwischenzeit sind in der Industrie, dem Gewerbe und
anschliessend bei den öffentlichen Arbeitgebern, so auch
beim Bund, weitere Arbeitszeitverkürzungen erfolgt.
Gemäss Artikel 56 des StrassenVerkehrsgesetzes hat der
Bundesrat dafür besorgt zu sein, dass die Beanspruchung
der Berufschauffeure nicht grösser ist als nach den gesetzli-
chen Regelungen für vergleichbare Tätigkeiten. In diesem
Zusammenhang ist auf die erfolgte Revision des Arbeitszeit-
gesetzes hinzuweisen. Dazu kommt, dass die heutigen Ver-
kehrsverhältnisse und die Verkehrsdichte eine immer grös-
sere Aufmerksamkeit gegenüber dem Verkehrsgeschehen
verlangen, was die Chauffeure psychisch und physisch bela-
stet.
Diese Situation bedingt für die Betroffenen eine längere
Erholungszeit, um die Gesundheit nicht zu gefährden. Aus
diesem Grunde ist eine Arbeitszeitverkürzung dringend.
Eine solche Massnahme ist auch im Interesse der Verkehrs-
sicherheit.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. August 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 août 1987
Nach Artikel 56 Absatz 1 SVG ordnet der Bundesrat die
Arbeits- und Präsenzzeit der berufsmässigen Motorfahr-
zeugführer. Er sichert ihnen eine ausreichende Ruhezeit
sowie Ruhetage, so dass ihre Beanspruchung nicht grösser
ist als nach den gesetzlichen Regelungen für vergleichbare
Tätigkeiten.
Die wöchentliche Höchstarbeitszeit für Berufschauffeure

Motion Eisenring
1444
N 
9 octobre 1987
wurde letztmals 1981 anlässlich der Totalrevision der Chauf-
feurverordnung (ARV) von 50 auf 48 Stunden herabgesetzt.
In der Zwischenzeit ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit
für Arbeitnehmer, die dem Arbeitszeitgesetz (AZG) unterste-
hen, um 2 Stunden auf 42 Stunden gesenkt worden. Die
Reduktion der Höchstarbeitszeit gemäss AZG vermag
jedoch eine Herabsetzung der Höchstarbeitszeit für Berufs-
chauffeure allein nicht zu rechtfertigen. Wie dies Artikel 56
Absatz 1 SVG vorsieht, ist der Arbeitszeitvergleich auch
noch mit anderen gesetzlichen Regelungen vorzunehmen.
Namentlich ein Vergleich mit der Arbeitszeitregelung
gemäss Arbeitsgesetz ist unerlässlich. Schliesslich drängt
es sich auf, die Frage einer Arbeitszeit-Reduktion für Berufs-
chauffeure auch im Lichte der hängigen Volksinitiative zur
Herabsetzung der Arbeitszeit zu untersuchen und zu gege-
bener Zeit die Stellungnahmen der Sozialpartner einzu-
holen.
Nach Artikel 56 Absatz 1 SVG fällt die Festlegung der
wöchentlichen Höchstarbeitszeit für Berufschauffeure in
den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates.
Motionen, die den Bundesrat in diesem Bereich zu einem
Tun oder Unterlassen verpflichten wollen, sind daher auch
nach Ansicht verschiedener Staatsrechtslehrer unechte
Motionen, mithin Postulate (vgl. Votum SR Aubert in der
Sondersession vom Februar 1985). Die Frage einer Herab-
setzung der Höchstarbeitszeit für Berufschauffeure wird
geprüft, so dass die Motion als Postulat entgegengenom-
men werden kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.473
Motion Eisenring
Raumplanung und Kleingärten
Jardins familiaux et aménagement
du territoire
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, die Raumplanungsgesetz-
gebung dahingehend zu ergänzen, dass künftig die Errich-
tung von sogenannten Schrebergärten auch in den mit
einem Bauverbot bzw. mit erheblichen Auflagen belegten
Grundstücken in einem angemessenen Umfang möglich ist.
Texte de la motion du 17 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé de compléter la législation sur
l'aménagement du territoire de telle sorte qu'il soit possible
à l'avenir d'aménager un nombre raisonnable de jardins
familiaux sur des terrains où la construction est interdite ou
subordonnée à des charges strictes.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Als 
der aus Süddeutschland 
stammende 
Mediziner
Dr. Schreber im letzten Jahrhundert erstmals in das indu-
striell aufstrebende Berlin kam, sorgte er sich bald um die
gesundheitliche Verfassung der industriellen Arbeitnehmer
und entschied sich bald einmal dahin, es seien diesen
Arbeitnehmern und ihren Familien möglichst nahe bei den
Arbeits- und Wohnstätten auch Erholungsräume zur Gestal-
tung nach eigenen Vorstellungen zu vermitteln und zur
Verfügung zu stellen. Das war die Geburtsstunde der Schre-
bergärten. Um solche Kleingärten bemühen sich seit Jahr-
zehnten auch zahlreiche Vereine unseres Landes.
Die Aufgaben solcher Schrebergärten mögen sich durch die
veränderte Industriewelt, den kleineren Mühen des Arbeits-
platzes, der Verkürzung der Arbeitszeit sowie der Gewäh-
rung von Ferien zum Teil gewandelt haben. Doch haben die
Schrebergärten im Alltag sicher und vor allem für die in
Städten wohnende Bevölkerung auch heute noch eine
grosse, im allgemeinen sogar noch eine wachsende Bedeu-
tung. Soweit in der Schweiz Schrebergärten vorhanden
sind, befinden sich diese in der Regel in der Nähe von
Agglomerationen und sind leicht, in Zürich zum Teil sogar
mit den städtischen Verkehrsbetrieben erreichbar. Die
Schrebergärten dienen hierbei nicht allein dem Anbau von
Früchten und Gemüse sowie Blumen für den eigenen
Bedarf, sondern ermöglichen ganz generell den unbe-
schwerten Aufenthalt in der Natur. Namentlich für Familien
mit Kindern liegen hier Quellen zu einer echten inneren
Bereicherung und zur Pflege einer, wenn sich auch im
kleinen Rahmen haltenden Naturverbundenheit.
Das Problem besteht nun aber darin, dass jüngere Familien
kaum oder dann erst nach langen Wartefristen überhaupt an
solche Kleingärten herankommen. Die Wartelisten bei den
entsprechenden Vereinen und bei Körperschaften mit
geeigneten Gartenflächen sind oft so lange, dass sich Inter-
essenten schon gar nicht mehr melden, sondern resignie-
ren. Durch die Raumplanungsgesetzgebung sind - sollen
neue Kleingärten geschaffen werden - für solche Entwick-
lungen zusätzliche, oft praktisch gar nicht mehr überwind-
bare Schwierigkeiten entstanden. Bei aller Würdigung der
Erfordernisse eines ausreichenden Schutzes der Landschaft
sollte man indessen berechtigte Wünsche des Menschen
nicht einfach übergehen oder bagatellisieren. In der Regel
bleiben doch auch Kleingärten Grünfläche, selbst wenn man
- wohl der wesentliche Einwand - geltend machen dürfte,
dass auf Kleingärtenarealen meist auch Kleinbauten errich-
tet werden (Remisen usw.) und sich auch Fragen der Rein-
haltung (Gewässerschutz) und der Zufahrten ergeben. Es
sind das heute aber alles Probleme, die zu lösen bzw.
überwindbar sind, ohne dass andere berechtigte Schutzin-
teressen hinangestellt werden müssten. Der gesunde Men-
schenverstand und die Technik in Einklang zu bringen,
dürfte nicht unmöglich sein.
Man wird die Vor- und Nachteile von diesbezüglichen Son-
derregelungen in der Gesetzgebung sehr ernsthaft und vor
allem unter dem Gesichtspunkt des Lebensraumes des Men-
schen zu würdigen haben. Der Bundesrat wird daher einge-
laden, die Frage einer entsprechenden Anpassung der
Gesetzgebung zu prüfen und dem Parlament Antrag zu
stellen und dies innerhalb eines zeitlichen Rahmens, damit
die Kinder der derzeit an Schrebergärten interessierten
Familien nicht auch schon wieder das AHV-Alter erreicht
haben werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. August 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987
I.Die Motion verlangt eine Ergänzung des RPG in dem
Sinn, dass die Errichtung von Kleingärten auch im Nichtbau-
gebiet ermöglicht wird.
2. Sogenannte Schrebergärten machen die Bereitstellung
einer gewissen Infrastruktur erforderlich. Sie zeitigen, vor
allem in jenen Fällen, in denen sie abseits des Siedlungsge-
bietes zu liegen kommen, erhebliche Auswirkungen auf
Erschliessung und Umwelt. Darüberhinaus dienen sie zum
Teil nicht nur der Hobbygärtnerei, sondern übernehmen mit
ihren - betrieblich oft nicht notwendigen - Garten- und
Gerätehäuschen die Funktion von Wochenendparks.
Das Bedürfnis nach Schrebergärten ist nicht von der Hand
zu weisen. Dem Anliegen des Motionärs kann jedoch bereits
mit der geltenden Gesetzgebung Rechnung getragen wer-
den: Gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 RPG können die Kan-
tone für die Errichtung von Kleingartenanlagen spezielle
Zonen vorsehen. Von dieser Möglicheit hat beispielsweise
der Kanton Bern Gebrauch gemacht (vgl. Artikel 78 BauG-
BE).
Der Weg über die Nutzungsplanung ist dem vom Motionär

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Eggli-Winterthur Chauffeurverordnung. Revision
Motion Eggli-Winterthour Ordonnance sur les chauffeurs. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.423
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1443-1444
Page
Pagina
Ref. No
20 015 762
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