ch_vb · 87.410 · 1987-12-18 · de


Interpellation Müller-Meilen
1870
N 
18 décembre 1987
#ST# 87.410
Interpellation Müller-Meilen
Umweltschutzmassnahmen. Bilanz
Protection de l'environnement.
Mesures déjà prises ou envisagées
Wortlaut der Interpellation vom 1. Juni 1987
Zahlreiche Umweltschutzmassnahmen sind bisher schon
beschlossen worden, die bereits in Kraft sind und ihre Wirk-
samkeit entfalten, oder die bald in Kraft treten und auf eine
Reduktion der Umweltbelastung hinwirken werden; den
meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aber fehlt
heute der Ueberblick. Ich bitte den Bundesrat deshalb um
die Beantwortung der folgenden Fragen:
Welche Massnahmen sind bisher im Umweltbereich, vor
allem zum Schütze der Gewässer, zur Reinhaltung der Luft,
zur Erhaltung der Wälder, eines gesunden Bodens und zur
Sicherung der natürlichen Landschaften vor der Zerstörung
ergriffen worden, und mit welchen Massnahmen ist auf den
heute bestehenden gesetzlichen Grundlagen in nächster
Zeit noch zu rechnen?
Wie haben sich diese Massnahmen bisher ausgewirkt und
welche Auswirkungen sind in den nächsten zehn Jahren zu
erwarten?
Welche zusätzlichen Massnahmen müssen im Sinne einer
«rollenden Umweltschutzpolitik» noch ergriffen und in wel-
cher Richtung sollte die Forschung und die Technik noch
vorangetrieben werden, um die gesteckten Ziele zu errei-
chen?
Texte de l'interpellation du 1er juin 1987
Nombreuses sont les mesures de protection de l'environne-
ment qui ont été décidées à ce jour. Certaines sont déjà
appliquées et déploient leurs effets alors que les autres
entreront en vigueur bientôt pour contribuer elles aussi à
réduire les atteintes portées à l'environnement. Résultat de
cette multitude de mesures: la majorité de nos conci-
toyennes et concitoyens ne s'y retrouvent plus. Je prie donc
le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions
suivantes:
Quelles sont les mesures décidées à ce jour qui ont été
prises avant tout pour protéger les cours d'eau, pour lutter
contre la pollution de l'air, pour préserver nos forêts et la
santé de notre sol ainsi que pour sauvegarder les paysages
et les sites naturels? Quelles autres mesures envisage-t-on
de prendre ces prochains temps en se fondant sur les bases
légales en vigueur?
Quelle a été l'efficacité de ces mesures et quels sont les
effets que l'on est en droit d'escompter ces dix prochaines
années?
Quelles sont les mesures qui doivent encore être prises pour
assurer l'actualisation constante de la politique de l'environ-
nement et quels sont les domaines dans lesquels il faut
encore encourager la science et la technique si nous vou-
lons atteindre les buts fixés?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wegen der unübersehbaren Fülle der im Umweltschutzbe-
reich erschienenen Dokumente, Bücher, Berichte und Arti-
kel fehlt es den meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbür-
gern und Politikern heute am Ueberblick, was in unserem
Lande zum Schütze der Umwelt in den verschiedenen Berei-
chen bisher schon getan wurde und welche Auswirkungen
die bisher getroffenen Massnahmen gehabt haben oder
noch haben werden. Um die Umweltschutzdiskussion auf
eine sichere Grundlage zu stellen und zu versachlichen, ist
deshalb ein Ueberblick über wichtige Beschlüsse, Gesetze
und Verordnungen unerlässlich. Er kann und soll die Grund-
lage zur Beurteilung weiterer Massnahmen sein, die im
Sinne einer «rollenden Umweltschutzpolitik» die neuen
technischen Möglichkeien ausschöpfen und erlauben, die
gesteckten Ziele zu erreichen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 septembre 1987
1. Vorbemerkungen
Die Interpellation stellt Fragen, die teilweise sehr umfassend
und komplex sind und in diesem Rahmen nur fragmenta-
risch beantwortet werden können. Der Bundesrat äussert
sich vor allem zu den Bereichen Gewässerschutz, Luftrein-
haltung, Bodenschutz, Walderhaltung und Landschafts-
schutz und fügt dann noch einige Bemerkungen zu weiteren
wichtigen Umweltbereichen bei. Im Anhang ist schliesslich
eine Uebersicht über die wichtigsten Umweltschutzbestim-
mungen des Bundesrechts enthalten.
Der Bundesrat anerkennt das Informationsbedürfnis im
Umweltbereich. Vieles ist im Fluss, was einen Ueberblick
erschwert. Die zuständigen Aemter orientieren immer wie-
der über die verschiedenen Bereiche des Umweltschutzes.
Wichtige Informationen enthält auch der Geschäftsbericht
des Bundesrates. Was aber fehlt, ist eine Gesamtschau, die
über sektorielle Aspekte hinausgeht. Die zuständigen Aem-
ter stellen deshalb Ueberlegungen an, wie am besten vorzu-
gehen wäre, um zusammenfassend und periodisch über den
Zustand und die Entwicklung unserer Umwelt zu berichten.
2. Gewässerschutz
Der qualitative Gewässerschutz in der Schweiz darf sich
sehen lassen (Gewässerschutzgesetz). Heute wird das
Abwasser von rund 85 Prozent der Bevölkerung in Zentralen
Kläranlagen behandelt. Aeltere Anlagen werden ständig
erneuert, verbessert und ergänzt. Grosse Anstrengungen
sind noch nötig zur Reduktion der Abwassermenge, vor
allem durch Fernhalten von Sauber- und Meteorwasser von
der Abwasserkanalisation. Ausserhalb der Bauzonen müs-
sen noch angepasste Sanierungsmassnahmen getroffen
werden.
Die Ableitungen von Abwässern mit schädlichen Stoffen
(vor allem Schwermetallen) aus Industrie und Gewerbe
konnten in den vergangenen Jahren erheblich vermindert
werden (Verordnung über Abwassereinleitungen). Durch
verschärfte Vorschriften und zusätzliche Anforderungen
sind in vielen Branchen weitere Massnahmen nach dem
Stand der Technik einzuführen, um die Abwasserbelastung
durch schwer abbaubare organische Stoffe zu verringern.
Die Eigenverantwortung der Industrie und die Eigenkon-
trolle von Ableitungen sind weiter zu fördern.
Neben abwassertechnischen Verbesserungen sind Mass-
nahmen an der Quelle erforderlich. So sind in bestimmten
Bereichen gewässerbelastende Stoffe durch solche zu
ersetzen, welche die Umwelt vweniger belasten. Produk-
tionsprozesse mit schädlichen Stoffen sind umzustellen
(Verordnung über umweltgefährdende Stoffe).
Dem Schutz des Grundwassers ist besondere Beachtung zu
schenken. Insbesondere ist die Nitratbelastung durch Mass-
nahmen in der Landwirtschaft zu vermindern und die Bela-
stung durch organische Schadstoffe herabzusetzen (Dünge-
mittelbuch).
Massnahmen des quantitativen Gewässerschutzes hat der
Bund bisher aufgrund des Fischereigesetzes und des Natur-
und Heimatschutzgesetzes ergreifen können. Mit der Auf-
nahme des Artikels 24bis in die Bundesverfassung ist der
Bund befugt worden, Vorschriften zur Erhaltung der Was-
servorkommen, insbesondere zur Sicherung von Restwas-
sermengen, aufzustellen. Das Parlament wird demnächst
über solche Vorschriften im Rahmen der Revision des
Gewässerschutzgesetzes beschliessen; der Bundesrat hat
die Botschaft im April 1987 verabschiedet.
Im Restwasserbereich wirkten sich die Massnahmen des
Bundes bisher nur geringfügig aus; es fehlten weitgehend
materielle Grundlagen zur Bestimmung angemessener
Restwassermengen. Mit Rücksicht auf die grossen finanziel-
len Konsequenzen, welche die integrale Durchsetzung der

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Restwasservorschriften bei bestehenden Wassernutzungs-
rechten hätte, musste die neue Regelung so ausgestaltet
werden, dass sie in erster Linie für neue Kraftwerke sowie
für die Erneuerung (Heimfall) bestehender Konzessionen
gilt. In den nächsten 20 Jahren steht die Erneuerung der
Konzession von über 50 grösseren und zahlreichen kleine-
ren Werken bevor; überdies bestehen etwa 50 Projektstu-
dien für neue Werke. Die vorgesehenen Restwasserbestim-
mungen werden somit schon in absehbarer Zeit teilweise
ihre Wirkung entfalten können, obwohl für die Mehrzahl der
bestehenden Werke die Konzessionen erst nach der Jahr-
tausendwende auslauten werden.
Mit der Revision des Gewässerschutzgesetzes und den dazu
zu erlassenden Verordnungen wird der Bereich des quanti-
tativen Gewässerschutzes abgedeckt sein. Ob längerfristig
weitere Massnahmen zu ergreifen sein werden, erweist sich
erst im Rahmen des Vollzugs. Um den Vollzug der Restwas-
servorschriften zu sichern, müssen vor allem noch weitere
hydrologische Grundlagen über die Niederwasserführung
der Fliessgewässer erarbeitet werden. Die Arbeiten sind seit
einiger Zeit im Gange.
3. Luftreinhaltung
Im Bereich von Industrie und Gewerbe sind mit Hilfe von
Richtlinien früher bereits teilweise grosse Verbesserungen
und Erfolge erzielt worden, zum Beispiel bei den Alumi-
niumhütten, Zement- und Stahlwerken (Arbeitsgesetz). Ver-
schiedene Kehrichtverbrennungsanlagen sind schon oder
werden noch mit modernen Verfahren zur weitergehenden
Rauchgasreinigung ausgerüstet. Auch bei den Hausfeue-
rungen sind durch Typenprüfungen, Oelfeuerungskontrol-
len und Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl
bereits wesentliche Fortschritte erzielt worden. Als neuester
und zugleich umfassendster Erlass trat am 1. März 1986 die
Luftreinhalte-Verordnung in Kraft. Sie enthält unter ande-
rem Emissionsbegrenzungen für rund 150 verschiedene
Schadstoffe, spezielle Vorschriften für rund 40 Arten von
industriellen und gewerblichen Anlagen, Immissionsgrenz-
werte für Schadstoffe, Vorschriften für Haus- und Industrie-
feuerungen und Vorschriften über die Begrenzung des
Schwefelgehaltes im Heizöl.
Im Verkehrsbereich (Strassenverkehrsgesetz) sind in jüng-
ster Vergangenheit eine ganze Reihe von Massnahnnen ver-
abschiedet worden. Für Personenwagen hat der Bundesrat
auf 1982 und 1986 massive Verschärfungen der Abgasvor-
schriften beschlossen, die jetzt auf 1987 in gleich strengen
Vorschriften wie US-83 gipfeln und den Einbau von Kataly-
satoren unumgänglich machen (Verordnung über die Abga-
semissionen leichter Motorwagen; FAV1). Diese Autos
unterliegen ferner einer obligatorischen jährlichen Abgas-
wartung. (Verordnung über die Aenderung von Erlassen des
StrassenVerkehrs: Wartung und Nachkontrolle 
leichter
Motorwagen betreffend Abgasemissionen). Als zeitlich befri-
stete Massnahme wurden die Tempolimiten auf Autobahnen
und auf dem übrigen Strassennetz ausserorts auf 120 km/h
bzw. 80 km/h herabgesetzt. Verschiedene weitere Massnah-
men fördern den öffentlichen Verkehr (z. B. Finanzierung
von Tariferleichterungen, Fahrplanverdichtung, Konzept
«Bahn 2000»).
Bei schweren Motorwagen (Lastwagen, Cars), für die bisher
nur Rauchbegrenzungsbestimmungen bestanden, hat der
Bundesrat am 22. Oktober 1986 im Sinne einer Sofortmass-
nahme eine Begrenzung der gasförmigen Schadstoffe
beschlossen, die am 1. Oktober 1987 in Kraft tritt (Verord-
nung über die Abgasemissionen von schweren Motorwa-
gen; FAV 2). Gegenüber dem ECE-Reglement Nr. 49 wurden
die Grenzwerte um 40 Prozent bei den Kohlenwasserstoffen
(HC) und beim Kohlenmonoxid (CO) sowie um 20 Prozent
bei den Stickoxiden (NOX) herabgesetzt. Entsprechend
einem Auftrag des Bundesrates hat das Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement am 13. August 1987 einen
Vorschlag für eine weitere Verschärfung dieser Vorschriften
in die Vernehmlassung gegeben. Danach sollen die Grenz-
werte für die gasförmigen Schadstoffe auf den 1. Oktober
1990 nochmals um weitere 42 Prozent für HC und CO und
um 38 Prozent beim NOX herabgesetzt werden. Zudem wird
erstmals ein Partikelgrenzwert von 0,7 g pro kWh festgelegt.
Mit den vorgeschlagenen Werten werden gleich strenge
Anforderungen an die Verminderung der gasförmigen
Schadstoffe und der Partikel gestellt wie in den USA für das
Modelljahr 1990. Ziel des Bundesrates ist es, mit einer noch-
maligen Verschärfung Mitte der 90er Jahre über eine gleich
strenge Regelung zu verfügen, wie sie in den USA als
Endziel für das Modelljahr 1994 vorgesehen ist.
Der Bundesrat hat am 22. Oktober 1986 auch für Motorfahr-
räder Abgasvorschriften erlassen, welche die Verwendung
eines Katalysators erfordern (Verordnung über die Abgas-
emissionen von Motorfahrrädern; FAV 4). Sie treten am
1. Oktober 1988 in Kraft. Ebenfalls am 22. Oktober 1986 hat
der Bundesrat die Abgasvorschriften für Motorräder mit
Inkraftsetzung auf den 1. Oktober 1987 verschärft (Verord-
nung über die Abgasvorschriften von Motorrädern; FAV 3).
Im Juni 1987 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeide-
partement eine weitere Herabsetzung der Grenzwerte, die
am 1. Oktober 1990 in Kraft treten soll, in die Vernehmlas-
sung gegeben. Die vorgesehenen HC-Grenzwerte sind der-
art streng, dass Motorräder mit 2-Takt-Motoren künftig
entweder mit Katalysatoren verwendet werden oder vom
Markt verschwinden müssen. In einer weiteren und letzten
Etappe wird auf Anfang der 90er Jahre eine Regelung ange-
strebt, die einen etwa gleichwertigen Abgasentgiftungsstan-
dard erreicht, wie er für Personenwagen mit Katalysator gilt.
Die Auswirkungen dieser den Verkehr betreffenden Mass-
nahrnen auf die Luft werden zurzeit im Zusammenhang mit
der Motion der eidgenössischen Räte («Luftreinhaltung.
Zusätzliche Massnahmen») geprüft. Für den Fall, dass diese
nicht,genügen, um den angestrebten Zweck zu erreichen,
nämlich die HC- und NOx-Emissionen des Strassenverkehrs
bis 1995 auf den Stand von 1960 zu senken, werden -
entsprechend der erwähnten Motion-weitere Massnahmen
geprüft. Insbesondere werden, wie dem Parlament bereits
mitgeteilt wurde, 54 weitere mögliche Massnahmen auf
Machbarkeit, allfällige Ausgestaltung und ihren Beitrag zur
Schadstoff red u ktion geprüft.
Wesentliche Beiträge werden schliesslich von den Kantonen
und Gemeinden erwartet. Der Bundesrat hat diese dringend
aufgerufen, auch ihrerseits die im Rahmen des Vollzugs der
Luftreinhalte-Verordnung notwendigen Massnahmen so
rasch als möglich zu ergreifen, um die Luftbelastung regio-
nal bzw. lokal weiter zu senken und übermässige Immissio-
nen abzubauen.
Die Schadstoff-Emissionen in der Schweiz haben seit den
fünfziger Jahren erheblich zugenommen. Während die
Schwefeldioxid-Emissionen Mitte der sechziger Jahre ein
Maximum erreichten und seit Anfang der achtziger Jahre
kontinuierlich abnahmen, hat der zunehmende Trend bei
den Stickoxid- und Kohlenwasserstoff-Emissionen bis Mitte
der achtziger Jahre angehalten. Mit den bereits rechtsver-
bindlich festgelegten oder zumindest konkret eingeleiteten
Massnahmen ist aber Mitte der achziger Jahre auch bei den
Stickoxid- und Kohlenwasserstoff-Emissionen eine Vermin-
derung der Luftverschmutzung und damit eine Trendwende
erreicht worden.
Dennoch können auch mit den weiteren Massnahmen des
Luftreinhalte-Konzeptes die lufthygienischen Ziele des Bun-
desrates nur gerade bei den Schwefeldioxid-Emissionen
erfüllt werden. Bei den Stickoxid- und Kohlenwasserstoffen
wurde das Minimalziel, die Emissionen bis 1995 auf den
Stand von 1960 abzusenken, noch nicht erreicht. Mit den
zusätzlichen Massnahmen, die im Anschluss an die Früh-
jahrssession 1987 geprüft werden, erwartet der Bundesrat
jedoch, dass die Luftbelastung weiter reduziert wird.
Im Bereich der Luftreinhaltung wird die Notwendigkeit eines
sparsameren Umgangs mit Brenn- und Treibstoffen sowie
Gütern je länger je mehr deutlich sichtbar. Dennoch bleiben
technische Verbesserungen nach wie vor dringend nötig.
Dabei geht es vor allem darum, neue Techniken zu entwik-
keln, die es erlauben, die Emissionsbegrenzungen zu ver-
schärten. Im Vordergrund steht dabei die Entwicklung von
Verfahren und Produkten, die auf die kohlenwasserstoffhal-
tigen Lösemittel möglichst verzichten.

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4. Bodenschutz
Das Umweltschutzgesetz sieht Massnahmen zum qualitati-
ven Schutz des Bodens in den Bereichen Luftreinhaltung
(Luftreinhalte-Verordnung), Abfälle (Klärschlammverord-
nung) und umweltgefährdende Stoffe (Verordnung über
umweltgefährdende Stoffe) vor. Ferner kann der Bundesrat
für die Beurteilung der Belastung des Bodens mit schädli-
chen oder nicht bzw. nur schwer abbaubaren Stoffen Richt-
werte festlegen. Dies ist mit der Verordnung über Schad-
stoffe im Boden, die am 1. September 1986 in Kraft getreten
ist, geschehen.
Bisher wurden Bestimmungen über Qualität und Einsatz
von Klärschlamm (Klärschlammverordnung), Hof-, Handels-
dünger und Kompost (Düngemittelbuch) sowie Pflanzenbe-
handlungsmittel (Verordnung über die landwirtschaftlichen
Hilfsstoffe) erlassen. Die Grenzwerte der Luftreinhalte-Ver-
ordnung berücksichtigen ebenfalls den Schutz der Boden-
fruchtbarkeit. In nächster Zeit sollen die Schwermetallge-
halte von Hilfsstoffen wie Dünger und Pflanzenbehand-
lungsmittel auf die vorgeschriebenen Grenzwerte gesenkt
und der Einsatz dieser Stoffe auf die ökologischen Rahmen-
bedingungen ausgerichtet werden. Die Qualitätsanforderun-
gen sind Sache des Bundes; die Anwendungsbestimmun-
gen (Kontrolle, Beratung usw.) liegen in der Kompetenz der
Kantone, soweit das Bundesrecht nichts vorschreibt.
Die bisher augenfälligsten Fortschritte sind bei der Abfall-
verwertung erzielt worden. Heute gelangen wesentlich weni-
ger schwermetallbelastete Klärschlämme in die Landwirt-
schaft als noch vor wenigen Jahren. Kehrichtkomposte, die
stark mit Schwermetallen verunreinigt sind, werden heute
nicht mehr hergestellt. An ihre Stelle tritt landesweit ein
Grünkompostprogramm, das eine möglichst vollständige
Kompostierung aller pflanzlichen Abfälle anstrebt. Derartige
Abfälle enthalten kaum Schwermetalle, so dass die strengen
Grenzwerte der Verordnung über umweltgefährdende
Stoffe, die am 1. September 1986 in Kraft getreten ist, einge-
halten werden können.
Die gesetzlichen Grundlagen des Umweltschutzgesetzes rei-
chen für einen umfassenden Bodenschutz nicht aus. Beein-
trächtigungen der Bodenfruchtbarkeit infolge Erosion,
Bodenschwund und Bodenverdichtung werden durch das
Bundesrecht nicht erfasst. Auch ist es nicht möglich, Grenz-
werte für den höchstzulässigen Gehalt an Bodenschadstof-
fen festzulegen. Der Bundesrat hat lediglich die Kompetenz,
Richtwerte festzulegen.
Mit dem Nationalen Forschungsprogramm 22 «Boden» hat
der Bundesrat die Forschung auch im Bereich der stoffli-
chen Bodenbelastung gefördert. Im qualitativen Boden-
schutz sind Forschungsprojekte, welche die Belastung des
Bodens mit organischen halogenierten Kohlenwasserstoff-
verbindungen ermitteln, besonders wichtig. Frühere For-
schungsergebnisse über den Klärschlamm müssen weiter
evaluiert und Anschlussprojekte ausgearbeitet werden.
5. Walderhaltung
Die für die Walderhaltung wichtigen Massnahmen sind in
verschiedenen Erlassen festgelegt. Dazu gehören das Bun-
desgesetz vom 11. Oktober 1902 betreffend die eidgenössi-
sche Oberaufsicht über die Forstpolizei, die dazugehörige
Verordnung vom I.Oktober 1965 oder der Bundesbe-
schluss vom 4. Mai 1984 über Beiträge an ausserordentliche
Massnahmen gegen Waldschäden. Durch die verschiede-
nen Erlasse werden die Erhaltung der Waldflächen, der
Waldgesundheit und der Waldfunktionen, die Verbesserung
der Infrastruktur, der Schutz gegen Naturkatastrophen, die
Unterstützung vorsorglicher waldbaulicher Massnahmen
und die teilweise Finanzierung waldbaulicher Massnahmen
durch Treibstoffzoll-Gelder abgedeckt. Auf die Walderhal-
tung wirken auch indirekte Massnahmen wie die Ausbildung
des Forstpersonals auf allen Stufen, verschiedene Nationale
Forschungsprogramme, das Impulsprogramm Holz, das
Landesforstinventar und die Sanasilva-Programme.
Die Finanzierung im Bereich waldbaulicher Massnahmen
leistet wohl einen Beitrag zur Walderhaltung, kann aber die
Auswirkungen der schädigenden Luftimmissionen nicht ver-
hindern. Mit dem Bundesbeschluss vom 4. Mai 1984 über
Beiträge an ausserordentliche Massnahmen gegen Wald-
schäden können die Verschlechterung des Waldzustandes
und die Ausweitung der Epidemien lediglich verlangsamt
werden.
Die Totalrevision des Forstpolizeigesetzes (neu Waldgestz)
wird vorbereitet. Im Vordergrund stehen Bestimmungen
über eine vermehrte Bundeshilfe, eine Ausdehnung des
Schutzes des Lebensraumes vor Naturereignissen, eine
Minimalpflege ertragsschwacher, gefährdeter Waldungen
und eine Intensivierung der Ausbildungsmassnahmen und
der Forschung. In den nächsten Jahren vermehrt vorgese-
hen sind Tätigkeiten in den Bereichen Bewirtschaftungs-
massnahmen, Schutzmassnahmen gegen Naturereignisse
und sanitarische Massnahmen. Dies wird einen grösseren
Bedarf an ausgebildeten Arbeits- und Führungskräften und
damit 
Ausbildungsprobleme, 
Umstrukturierungen und
Zusammenschlüsse auf Stufe Waldbesitzer sowie eine Erhö-
hung der Holz-Nutzungsmenge und eine bessere Versor-
gung des inländischen Holzmarktes mit sich bringen.
Die Entwicklung des Waldes ist ungewiss. Die Massnahmen
zur Verbesserung des waldbaulichen Zustandes dürften im
allgemeinen innerhalb von zehn Jahren kaum augenfällig
werden. Ihre Auswirkungen werden nur langsam und län-
gerfristig sichtbar, ausgenommen bei den jüngeren Pflege-
beständen.
6. Natur- und Heimatschutz
Seit der Annahme des Artikels 24sexies Bundesverfassung
im Jahr 1962 und dem Erlass des Natur- und Heimatschutz-
gesetzes vom I.Juli 1966 sowie der zugehörigen Vollzie-
hungsverordnung ist der Bund verpflichtet, bei allen seinen
landschaftsbezogenen Tätigkeiten (Bundesaufgaben) den
Natur- und Heimatschutz zu berücksichtigen. Er ist ferner
ermächtigt, Massnahmen zur Erhaltung schützenswerter
Objekte zu subventionieren und nötigenfalls selber zu
ergreifen. Schliesslich ist er für den Arten- und Biotopschutz
umfassend zuständig.
Landschaftsschutzbestimmungen finden sich auch im
Raumplanungsgesetz, Arten- und Biotopschutzbestimmun-
gen auch im Jagdgesetz. Im internationalen Bereich betei-
ligt sich die Schweiz an mehreren Konventionen. Ein Spe-
zialfall ist das Nationalparkgesetz, das sich mit dem Totalre-
servat Nationalpark befasst.
Zur besseren Berücksichtigung des Natur- und Heimat-
schutzes bei Bundesaufgaben werden zum einen Bundesin-
ventare von Objekten mit nationaler Bedeutung aufgestellt;
zwei davon umfassen Landschaften und Naturdenkmäler
bzw. Ortsbilder und sind bereits teilweise in Kraft (Verord-
nung über das Bundesinventar der Landschaften und Natur-
denkmäler sowie Verordnung über das Bundesinventar der
schützenswerten Ortsbilder der Schweiz), ein drittes über
historische Verkehrswege ist in Bearbeitung. Zum ändern
wurden verschiedene Wegleitungen und Richtlinien in
Zusammenarbeit mit den betroffenen Fachämtern erarbei-
tet, wie etwa solche betreffend Uebertragungsanlagen,
Hochwasserschutz an Fliessgewässern oder landwirtschaft-
liche Meliorationen.
Die bisherigen Arten- und Biotopschutzbestimmungen des
Natur- und Heimatschutzgesetzes sind ungenügend. Das
Parlament hat deshalb in der Sommersession 1987 eine
substantielle Verstärkung des Biotopschutzes verabschie-
det, die eine noch bessere Aufgabenteilung und Zusammen-
arbeit zwischen Bund und Kantonen sicherstellen und
namentlich ein stärkeres finanzielles Engagement des Bun-
des ermöglichen soll.
Eine solche Verstärkung drängt sich angesichts des anhal-
tend grossen Druckes auf Natur- und Kulturlandschaften
auch für die übrigen Bereiche des Natur- und Heimatschut-
zes auf. Die Schaffung einer umfassenden Landschafts-
schutzkompetenz für den Bund, die bessere Berücksichti-
gung des Natur- und Heimatschutzes bei Bundesaufgabon
oder die Institutionalisierung und substantielle Verstärkung
der angewandten Landschaftsforschung sind Forderungen,
die in parlamentarischen Vorstössen immer wieder vorge-
bracht werden. Um die Informationsbasis zu verbreitern, ist
ein Bericht über den Zustand und die Zukunft der Land-

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Interpellation Müller-Meilen
schaft in der Schweiz vorgesehen (vgl. 85.445 Motion Ott
vom 4. Juni 1985, Natur- und Heimatschutz, vom Nationalrat
am 9. Oktober 1986 als Postulat angenommen).
7. Weitere wichtige Umweltbereiche
Weitere wichtige Umweltbereiche sind schliesslich auch die
Bereiche 
Umweltverträglichkeitsprüfung, 
Katastrophen-
schutz, Abfälle, Stoffe, Lärm und Raumplanung.
Der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterworfen sind
gemäss Artikel 9 des Umweltschutzgesetzes Anlagen, wel-
che die Umwelt erheblich belasten können. Es handelt sich
dabei vorwiegend um Grossanlagen in den Bereichen Ver-
kehr, Energie, industrielle Betriebe, Wasserbau, Landesver-
teidigung, Entsorgung, Sport, Tourismus und Freizeit. Die
Prüfung ist durchzuführen, bevor über die Planung, Errich-
tung oder 
Aenderung 
einer 
UVP-pflichtigen Anlage
entschieden wird. Ueber den Entwurf zu einer UVP-Verord-
nung ist 1986 die Vernehmlassung durchgeführt worden.
Die Verordnung wird voraussichtlich 1988 dem Bundesrat
unterbreitet werden.
In seiner Erklärung vom 2. Dezember 1986 hat der Bundes-
rat vor der Bundesversammlung zum Ausdruck gebracht,
dass er Lehren aus dem Brandfall von Schweizerhalle zie-
hen werde. Gestützt auf Artikel 10 (Katastrophenschutz) des
Umweltschutzgesetzes wird eine Verordnung über die Vor-
sorge und Abwehr von Störfällen ausgearbeitet. Diese Ver-
ordnung versucht, die rechtlichen Lücken zu schliessen, die
auf die ungenügende Konkretisierung des genannten Arti-
kels zurückzuführen sind. Sie soll die Störfallwahrschein-
lichkeit herabsetzen und mögliche Auswirkungen vermin-
dern, so dass schwere Schäden nach menschlichem Ermes-
sen ausgeschlossen werden können.
Mit dem Gewässerschutzgesetz ist der Betrieb von Depo-
nien erstmals geregelt und das wilde Ablagern von Abfällen
verboten worden. Das Umweltschutzgesetz und die darauf
abgestützten Verordnungen, vor allem die Stoffverordnung,
die Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen und
die Luftreinhalte-Verordnung, bilden die Grundlage für eine
Reihe weiterer Massnahmen. Diese Verordnungen sind nun
wirksam zu vollziehen. Die geplante Abfall-Verordnung wird
die technischen und organisatorischen Vorschriften im
Abfallbereich enthalten. Um in Zukunft Bau und wirtschaftli-
chen Betrieb von Anlagen zur Behandlung von Sonderabfäl-
len zu sichern, sind geeignete Randbedingungen zu schaf-
fen. Ergänzungen im Umweltschutzgesetz sollen ermögli-
chen, dass die Kantone und der Bund die Abfälle aus
bestimmten Regionen auch bestimmten Anlagen zur
Behandlung zuweisen können. Gleichzeitig ist die flächen-
deckende Entsorgung für Sonderabfälle mit einem Anlagen-
konzept sicherzustellen, das auf die Opfersymmetrie zwi-
schen den Kantonen Rücksicht nimmt. In diesem Konzept
wird die Realisierung von neuen Sondermüll-Verbrennungs-
anlagen einen zentralen Stellenwert einnehmen.
Im Bereich der Stoffe wird die Verordnung über umweltge-
fährdende Stoffe mit weiteren Anhängen zu ergänzen sein.
Zurzeit in Arbeit stehen solche zu Asbest und zu bewuchs-
abweisenden Schiffsbodenanstrichen. Mit der Verordnung
wird die Verwendung von Stoffen, die als umweltgefährdend
erkannt worden sind, an der Quelle eliminiert oder einge-
schränkt. Die Gesamtbelastung der Umwelt mit diesen Stof-
fen sollte dadurch gesenkt oder wenigstens stabilisiert
werden.
Vorschriften gegen Lärm haben bereits in verschiedenen
Gesetzen (Strassenverkehrsgesetz, Luftfahrtgesetz, Eisen-
bahngesetz, 
Binnenschiffahrtsgesetz, 
Arbeitsgesetz)
bestanden. So hat die Schweiz seit langem weltweit die
strengsten Lärmvorschriften für Motorfahrzeuge. Die letzte
Verschärfung ist am 1. Oktober 1986 in Kraft getreten, und
eine weitere Reduktion der Grenzwerte ist geplant. Die am
I.April 1987 in Kraft getretene Lärmschutz-Verordnung
setzt allgemein gültige Kriterien für alle Bereiche und
schliesst bisherige Lücken. Sie regelt unter anderem die
Begrenzung von Aussenlärmemissionen, die beim Betrieb
von Fahrzeugen, beweglichen Geräten und Maschinen bzw.
beim Betrieb neuer oder bestehender ortsfester Anlagen
erzeugt werden. Die Lärmschutz-Verordnung ist nach ihrem
Inkrafttreten für neue und geänderte ortsfeste Anlagen
sofort wirksam geworden. Für bestehende Anlagen mit
übermässigen Immissionen besteht eine Pflicht zur Sanie-
rung innert spätestens 15 Jahren. Gesamtschweizerisch
wird gegen Ende der neunziger Jahre mit einer durchgehen-
den Lärmentlastung gerechnet werden können.
In eine Bilanz der Umweltschutzmassnahmen ist schliess-
lich auch die Raumplanung aufzunehmen. Das Raumplan-
ungsgesetz stellt sowohl das Instrument der Richtplanung
als auch dasjenige der Nutzungsplanung in den Dienst der
Umweltvorsorge (Art. 6 Abs. 2, Art. 14 bis 17). Mit der Tren-
nung von Bauzonen und Nichtbauzonen erfolgte beispiels-
weise für die langfristige Umweltvorsorge ein wichtiger
Entscheid, der sowohl quantitative als auch qualitative
Schutzelemente enthält. Mit dem Sachplan Fruchtfolgeflä-
chen werden entscheidende und nachhaltige Gebietsab-
grenzungen im Auftrage des Bundes vorgenommen. Und in
verschiedenen Umweltbereichen befindet sich der Vollzug
unmittelbar raumplanerischer Instrumente: der Gewässer-
schutz bei der Abgrenzung des Baugebietes für die Erarbei-
tung genereller Kanalisationsprojekte oder bei der Siche-
rung von Grundwasserschutzarealen und Grundwasser-
schutzgebieten, der Lärmschutz bei der Zuordnung der
Empfindlichkeitsstufen, der Natur- und Heimatschutz bei
der Sicherung von naturkundlich oder kulturgeschichtlich
wertvollen Landschaften sowie von Lebensräumen für Tiere
und Pflanzen.
Anhang:
Uebersicht über die wichtigsten Umweltschutzbestimmun-
gen des Bundesrechts
Gewässerschutz
- Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der
Gewässer gegen Verunreinigung (zurzeit in Revision)
- Allgemeine Gewässerschutzverordnung vom 19. Juni 1972
-Verordnung vom 8. November 1972 über die Beitragsgesu-
che beim Gewässerschutz
-Verordnung vom 8. Dezember 1975 über Abwassereinlei-
tungen
- Klärschlammverordnung vom 8. April 1981
-Verordnung vom 28. September 1981 über den Schutz der
Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (zurzeit in
Revision)
-Technische Tankvorschriften des EDI vom 27. Dezember
1967 (zurzeit in Revision)
Luftreinhaltung
-Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-
schutz (Art. 12, 13, 16 und 39)
- Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985
- Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassen-
verkehr
- Verordnung vom 13. November 1962 über die Strassenver-
kehrsregeln
-Verordnung vom 27. August 1969 über Bau und Ausrü-
stung von Strassenfahrzeugen
-Verordnung vom 5. September 1979 über die Strassensi-
gnalisation
-Verordnung vom 1. März 1982 über die Abgase von Motor-
wagen mit Benzinmotoren
-Verordnungen vom 22. Oktober 1986 über die Abgasemis-
sionen von leichten Motorwagen, schweren Motorwagen,
Motorrädern und Motorfahrrädern
- Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt
-Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt
- Verordnung des EVED vom 5. Oktober 1984 über die Emis-
sionen von Luftfahrzeugen
- Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschiff-
fahrt
- Verordnung vom 8. November 1978 über die Schiffahrt auf
schweizerischen Gewässern
- Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957
- Verordnung vom 23. November 1983 über Bau und Betrieb
von Eisenbahnen
- Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsan-

Interpellation Müller-Meilen
1874
N 
18 décembre 1987
lagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn-
oder Treibstoffe
- Rohrleitungsverordnung vom 11. September 1968
- Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung
-Verordnung vom 26. März 1986 über die Raumplanung
-Bundesgesetz vom S.Oktober 1951 über die Förderung
der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes
-Verordnung vom 21. Dezember 1953 über wirtschaftliche
Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes
- Diverse Erlasse des Bundesrechts, die indirekt für die
Luftreinhaltung relevant sind, enthalten u. a. Bestimmungen
über unterschiedliche Zollbelastung des bleifreien/bleihalti-
gen Benzins, (pauschale) Schwerverkehrsabgabe, Pflicht
zur Abgabe für Benützung der Nationalstrassen, Massnah-
men zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, zum Beispiel
durch Finanzierung von Tariferleichterungen, Fahrplanver-
dichtung, Konzept «Bahn 2000»
- Bericht Luftreinhalte-Konzept vom 10. September 1986
Bodenschutz
- Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-
schutz (Art. 33 bis 35)
- Verordnung vom 4. Februar 1955 über die landwirtschaftli-
chen Hilfsstoffe
-Verordnung vom 16. Oktober 1956 über den forstlichen
Pflanzenschutz
- Klärschlammverordnung vom 8. April 1981
- Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985
-Verordnung vom 9. Juni 1986 über Schadstoffgehalte im
Boden
-Verordnung vom 9. Juni 1986 über umweltgefährdende
Stoffe
- Düngemittelbuch vom 26. Mai 1972
Walderhaltung
- Bundesgesetz vom 11. Oktober 1902 betreffend die eidge-
nössische Oberaufsicht über die Forstpolizei sowie zugehö-
rige Vollzugsverordnung vom 1. Oktober 1965
- Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Investitionskre-
dite für die Forstwirtschaft im Berggebiet
- Bundesbeschlussvom21. Dezember 1956 über die Beteili-
gung des Bundes an der Wiederherstellung der vom Kasta-
nienrindenkrebs befallenen Wälder
- Bundesbeschluss vom 4. Mai 1984 über Beiträge an aus-
serordentliche Massnahmen gegen Waldschäden
-Verordnung vom 16. Oktober 1956 betreffend den forstli-
chen Pflanzenschutz
Natur- und Heimatschutz
- Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Hei-
matschutz sowie zugehörige Vollzugsverordnung vom
27. Dezember 1966
- Verordnung vom 10. August 1977 über das Bundesinven-
tar der Landschaften und Naturdenkmäler
-Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesin-
ventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz
Umweltverträglichkeitsprüfung
-Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-
schutz (Art. 9)
-Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (in
Vorbereitung)
Katastrophenschutz
-Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-
schutz (Art. 10)
-Weitere Vorschriften in den Bereichen Unfall-, Brand-,
Gesundheits- und Gewässerschutz sowie im Stoff-, Gift-,
Transport- und Arbeitsrecht
-Verordnung über vorsorgliche Massnahmen im Umwelt-
schutz (Störfallverordnung) (in Vorbereitung)
Abfälle
-Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-
schutz (Art. 30 bis 32)
- Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der
Gewässer gegen Verunreinigung
- Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985
-Verordnung vom 9.Juni 1986 über umweltgefährdende
Stoffe
-Verordnung vom 12. November 1986 über den Verkehr mit
Sonderabfällen
- Leitbild für die schweizerische Abfallwirtschaft vom Juni
1986
- Vorgesehen: Technische Vorschriften über Abfallanlagen
(nach Art. 32 Abs. 3 USG); Vorschriften über die Verwer-
tung, Unschädlichmachung und Beseitigung von Abfällen
(nach Art. 30 Abs. 1 USG)
Umweltgefährdende Stoffe
-Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-
schutz (Art. 26 bis 29)
- Bundegesetz vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der
Gewässer gegen Verunreinigung (Art. 23)
-Verordnung vom 4. Februar 1955 über landwirtschaftliche
Hilfsstoffe
-Verordnung vom 16. Oktober 1956 über den forstlichen
Pflanzenschutz
-Verordnung vom 9.Juni 1986 über umweltgefährdende
Stoffe
-Verordnung vom 9. Juni 1986 über Schadstoffgehalte im
Boden
Lärmbekämpfung
-Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-
schutz (Art. 5, 12, 13, 16, 19, 21, 23, 39, 40 und 45)
-Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986
- Bundesgesetz vom 19. Dezember 1958 über den Strassen-
verkehr
- Verordnung vom 13. November 1962 über die Strassenver-
kehrsregeln
-Verordnung vom 27. August 1969 über Bau und Ausrü-
stung der Strassenfahrzeuge
- Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschiff-
fahrt
-Verordnung vom 9. August 1972 über die konzessions-
und bewilligungspflichtige Schiffahrt
- Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957
- Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt
-Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt
-Verordnung des EVED vom 23. November 1973 über die
Lärmzonen der Flughäfen Genf-Cointrin, Basel-Müllhausen
und Zürich
-Verordnung des EVED vom 9. März 1984 über die Lärmzo-
nen der konzessionierten Regionalflugplätze
- Verordnung des EVED vom 5. Oktober 1984 über die Emis-
sionen von Luftfahrzeugen
-Verordnung des EVED vom 24. Oktober 1961 über subven-
tionierte Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne
Baukonzession
-Verordnung vom 30. November 1981 zum Wohnbau- und
Eigentumsförderungsgesetz
Raumplanung
- Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung
sowie zugehörige Vollzugsverordnung vom 26. März 1986
- Bundesgesetz vom 8. März 1960 über den Bau von Natio-
nalstrassen sowie zugehörige Vollzugsverordnung vom
24. März 1964
- Verordnung vom 14. Juni 1971 über die Unterstützung von
Bodenverbesserungen 
und landwirtschaftlichen 
Hoch-
bauten
-Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Müller-Meilen Umweltschutzmassnahmen. Bilanz
Interpellation Müller-Meilen Protection de l'environnement. Mesures déjà prises ou
envisagées
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.410
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1870-1874
Page
Pagina
Ref. No
20 016 014
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