ch_vb · 87.590 · 1987-12-18 · de


18. Dezember 1987 
N
1881
Interpellation Aliesch
Forschung. Der Bundesrat hat damit vielfach unter Beweis
gestellt, dass er auf die Auseinandersetzung mit neuen EG-
internen Entwicklungen rasch zu reagieren gewillt ist, um
die Gefahr einer europapolitischen Isolierung der Schweiz
zu bannen. Die fortlaufende Analyse der EG-internen
Entwicklung und deren möglichen Auswirkungen auf die
Schweiz gehört denn auch zu den zentralen Aufgaben der
für die schweizerischen EG-Beziehungen zuständigen Ver-
waltungsstelle (Integrationsbureau EDA/EVD).
3. Der Bundesrat betrachtet es heute wie in der Vergangen-
heit als seine ständige Aufgabe, im Hinblick auf verschie-
dene, für die mittelfristige Zukunft denkbare Szenarien der
EG-Integrationsentwicklung die weitere Gestaltung der
schweizerischen Integrationspolitik zu planen. Im Hinblick
auf die Erarbeitung fundierter Grundlagen für die Integra-
tionspolitik steht die Bundesverwaltung in regelmässigen
Kontakten mit den interessierten Kreisen der Wirtschaft,
Politik und Universitäten. Für den Bundesrat sind gezielte
Einzelaufträge analytischer Natur an verwaltungsexterne
Forschungsstellen durchaus denkbar. Dass die voraus-
schauende Planung schweizerischer 
Integrationspolitik
dem zunehmend umfassender werdenden Charakter der
EG-Integration Rechnung zu tragen hat, ist unbestritten. Der
Bundesrat wird im Rahmen seiner Antwort auf das Postulat
des Nationalrates vom 4. März 1987, welche für die erste
Hälfte 1988 vorgesehen ist, einen ausführlichen Bericht über
die Lage der Schweiz im europäischen Integrationsprozess
ausarbeiten, der in einer Gesamtperspektive auch zu den
von den Interpellanten angesprochenen Fragen Stellung
nehmen wird. Der Bundesrat sieht in diesem Bericht eine
wichtige Grundlage für eine vertiefte Diskussion über die
Beziehungen der Schweiz zu der EG in den politischen
Gremien und der Oeffentlichkeit.
4. Der Bundesrat prüft zur Zeit verschiedene Massnahmen,
welche zur Vertiefung der Diskussion über unsere Bezie-
hungen zur EG in den politischen Gremien beitragen sollen.
Im Mittelpunkt steht dabei das Anliegen, im Rahmen künfti-
ger Gesetzesvorlagen auch auf deren europapolitische
Dimensionen hinzuweisen in der Absicht, der Entstehung
vermeidbarer 
Rechtsdisparitäten zwischen schweizeri-
schem und europäischem Recht entgegenzuwirken. Des
weiteren wird gegenwärtig geprüft, wie eine national und
international wirksame Oeff enti ich keitsarbeit über die Rolle
der Schweiz im europäischen Integrationsprozess und die
schweizerische Integrationspolitik verstärkt werden kann.
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-
desrates teilweise befriedigt.
#ST# 87.590
Interpellation Aliesch
Gesamtverteidigung.
Fernmeldesystem
Défense générale. Système
de télécommunications
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1987
Das heutige öffentliche Fernmeldenetz ist einem EMP-
Schlag (elektromagnetischer Puls) nicht gewachsen. Für die
wichtigsten Bedürfnisse der zivilen Führung, der wirtschaft-
lichen Landesversorgung und der Armee braucht es deshalb
ein vom öffentlichen Fernmeldenetz unabhängiges, EMP-
resistentes, landesweites Fernmeldenetz, d. h. ein Fernmel-
desystem der Gesamtverteidigung (GV-Netz). Seit der Erhe-
bung der Kommunikationsbedürfnisse durch die PTT bei
allen vorgesehenen GV-Netz-Teilnehmern wie Organe der
Kantone, Gemeinden, Spitäler, Bahnen usw. wurden keine
weiteren Informationen weder durch die PTT noch durch
den Bund weitergegeben. Für alle vorgesehenen Benutzer
dieses geplanten Netzes ist es von grossem Interesse zu
wissen, ob und ab wann das dringend notwendige Netz zur
Verfügung steht. Der Bundesrat wird gebeten, über den
Stand und die vorgesehenen weiteren Schritte bei der Reali-
sierung des GV-Netzes zu orientieren.
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1987
Actuellement, le réseau public de télécommunication ne
serait pas en état de résister à l'effet des impulsions électro-
magnétiques (EMP). C'est pourquoi il est nécessaire, pour
répondre aux besoins les plus importants de la conduite
civile et de l'approvisionnement économique du pays ainsi
qu'à ceux de l'armée, de disposer d'un réseau public de
télécommunications autonome, résistant à l'EMP et cou-
vrant tout le pays ou, en d'autres termes, d'un réseau de
télécommunication pour la défense générale. Depuis que
les PTT ont recensé les besoins en moyens de communica-
tion en faisant une enquête auprès de tous les organes qu'il
est prévu de raccorder au réseau de la défense générale, tels
que cantons, communes, hôpitaux, chemins de fer, etc., ni
les PTT, ni la Confédération n'ont fourni d'autres informa-
tions. Pour tous les futurs utilisateurs du réseau projeté, il
est important de savoir si et quand ils disposeront de ce
réseau, dont ils ont un urgent besoin. Le Conseil fédéral est
donc prié de donner des renseignements sur l'état d'avance-
ment des travaux et sur les autres étapes prévues dans la
réalisation du réseau de la défense générale.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Rahmen der Ueberprüfung der Funktionsfähigkeit des
öffentlichen Fernmeldenetzes nach einem EMP-Schlag
haben die Fernmeldedienste der Generaldirektion der PTT
festgestellt, dass das heutige Fernmeldenetz einem EMP
nicht stand hält. In der Folge wurden Konzepte und Projekte
für ein Fernmeldesystem der Gesamtverteidigung (GV-Netz)
ausgearbeitet. Bei den Kantonen, Bezirken, Gemeinden
usw. wurden die Kommunikationsbedürfnisse erhoben. Vor-
gesehen ist anscheinend ein GV-Netz mit etwa 15 000 Teil-
nehmern, über welches unabhängig vom öffentlichen Fern-
meldenetz verzugslos eine Kommunikation zwischen allen
angeschlossenen Teilnehmern sichergestellt ist. Verschie-
dene Zusammenbrüche des öffentlichen Telefonnetzes in
letzter Zeit haben gezeigt, dass die Realisierung des GV-
Netzes dringend notwendig ist. Solche Netz-Zusammenbrü-
che gab es beispielsweise im November 1984 anlässlich des
Entweichens einer Bromwolke in Genf, im November 1986 in
Basel bei einem Chemiebrand, Ende 1986 in Zürich, Basel
und Genf infolge eines Programmfehlers in den Zentralen
sowie im März 1987 an verschiedenen Orten der Schweiz
infolge eines Fernsehwettbewerbes.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1987
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Funktionsfähigkeit
des öffentlichen Fernmeldenetzes einem elektromagneti-
schen Puls (EMP) nicht standhält, für Sabotage, Zerstörun-
gen sowie Eingriffe durch Unbefugte anfällig ist und Netzzu-
sammenbrüche infolge von Ueberlastung möglich sind.
Um die Kommunikation auch bei ausserordentlichen Lagen
sicherzustellen, wurden der Beauftragte des Bundesrates
für die Koordination der Uebermittlung im Rahmen der
Gesamtverteidigung und die PTT-Betriebe beauftragt, ein
vom öffentlichen Fernmeldenetz unabhängiges, EMP-
geschütztes Netz zu konzipieren. Dieses sogenannte
Gesamtverteidigungsnetz (GV-Netz), das primär für die zivile
Führung und Landesversorgung, sekundär für die Armee
vorgesehen ist und welches die vom Interpellanten erwähn-
ten, bzw. oben aufgeführten Eigenschaften aufweist, liegt
heute im Vorprojekt vor und befindet sich zur Zeit im bun-
desverwaltungsinternen Vernehmlassungsverfahren. Noch
nicht abschliessend gelöst ist die Frage der Finanzierung.
Der Bundesrat wird alles unternehmen, um diesbezüglich

Interpellation Aliesch
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18 décembre 1987
rasch eine Regelung herbeizuführen. Die PTT-Betriebe wer-
den alsdann die Realisierung des Vorhabens an die Hand
nehmen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.593
Interpellation Aliesch
Lokalradios. Neue Bewilligungen
Radios locales. Nouvelles
autorisations d'émettre
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1987
Nachdem Mitte Jahr das Lokalradio «Berner Oberland» eine
Konzession für seinen Sendebetrieb erhalten hat, sind im
Laufe des zweiten Halbjahres 1987 weitere Konzessionsge-
suche für den Betrieb von Lokalradios beim Eidgenössi-
schen Verkehrs- und Energiedepartement eingereicht wor-
den. Darunter befindet sich das Konzessionsgesuch von
Radio GRischa, das mit einer Kurzveranstaltung bewiesen
hat, dass es in der Bündner Bevölkerung eine breite Abstüt-
zung geniesst und einem breiten Bedürfnis entgegen-
kommt.
Ich frage den Bundesrat an,
- unter welchen Bedingungen weitere Konzessionen für
lokale Rundfunk-Versuche erteilt werden;
- ob er bei noch zu erteilenden Bewilligungen bereit ist,
Regionen ausserhalb der bereits durch die Luft und das
dichte Kabelnetz reichhaltig versorgten Gebiete zuerst zu
berücksichtigen;
- ob er auch der Auffassung ist, dass weitere Konzessionen
vorrangig für Lokalradios zu erteilen sind, die innerhalb der
lokalen Rundfunk-Versuche etwas Neues bringen, was bei
Radio GRischa der Fall ist, denn es bringt ein dreisprachiges
Vollprogramm für einen Kanton ausserhalb der grossen
Agglomerationen und ohne eigenes DRS-Studio für die
(deutschsprachige) Bevölkerungsmehrheit.
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1987
Après que la radio locale «Berner Oberland» s'est vu accor-
der à la mi-87 l'autorisation d'émettre, d'autres demandes
d'autorisation ont été déposées auprès du Département
fédéral des transports, des communications et de l'énergie,
notamment par Radio Grischa qui a déjà émis pendant un
mois et prouvé, par la large audience recueillie, qu'elle
répondait à un besoin qui existait dans les Grisons.
Je demande au Conseil fédéral:
- quelles seront à l'avenir les conditions que devront remplir
les radios locales pour avoir droit à un essai de radiodiffu-
sion.
- s'il est prêt à accorder la priorité aux régions qui ne
bénéficient pas encore d'un réseau très dense de câbles ou
qui sont mal arrosées par les ondes radio.
- s'il est lui aussi d'avis qu'à l'avenir les concessions
devraient avant tout être accordées aux radios locales ayant
prouvé, pendant leur temps d'essai, qu'elles apportaient du
nouveau, comme l'a fait Radio Grischa qui a permis à un
canton n'ayant pas sur son territoire de ville importante et ne
disposant pas lui-même d'un studio DRS pour la majorité-
germanophone - de sa population d'écouter 24 heures sur
24 un programme diffusé en trois langues.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires:
Columberg
Bühler-Tschappina,
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Radio GRischa erhielt die Bewilligung, im Sommer 1987
eine einmonatige Kurzveranstaltung durchzuführen. Dabei
wurden sozusagen alle Versuchsziele übertroffen. Es zeigte
sich, dass ein 24 Stunden-Vollprogramm auch ausserhalb
der grossen Agglomerationen mach- und finanzierbar ist.
Dieses Ergebnis dürfte für den gesamtschweizerischen
Lokalradio-Versuch von Bedeutung sein. Mit der Erteilung
einer Konzession für das Radio GRischa könnte der mit der
Kurzveranstaltung begonnene Versuch weitergeführt wer-
den. Durch die bereits eingeleitete Aktienzeichnung garan-
tiert dieses Bündner Lokalradio eine breite Abstützung in
der Bevölkerung. Noch nie seit dem Erlass der RVO (Verord-
nung über lokale Rundfunk-Versuche) konnte zudem eine
derart grosse Sympathie-Kundgebung für ein Lokalradio
dokumentiert werden, wie nach Abschluss der Kurzveran-
staltung von Radio GRischa. Mit Radio GRischa soll ver-
sucht werden, ein Lokalradio für einige zentrale Gebiete
einerseits, gleichzeitig für abgelegene Regionen anderer-
seits zu machen. Dies in einem Gebiet, in welchem der
Bundesrat bereits zwei Konzessionen an Lokalradios erteilt
hat, das aber mit diesem neuen Medium immer noch nicht
versorgt ist. Graubünden, und hier v.a. die deutschsprachige
Bevölkerung, ist die einzige Grossregion der Schweiz ohne
Privatradio und ohne eigenes DRS-Studio für die Bevölke-
rungs-Mehrheit. Das erste Bündner Lokalradio würde nicht
nur das Angebot in einem mit elektronischen Massenme-
dien bisher unterversorgten Kanton erweitern, sondern auch
für den gesamtschweizerischen Versuch mit Lokalradios
neue Aspekte aufzeigen. Zum ersten Mal nämlich würde hier
eine Bevölkerung ausserhalb der grossen Agglomerationen
mit einem 24 Stunden-Vollprogramm versorgt, würde ein
Radio ein dreisprachiges Gebiet regelmässig dreisprachig
über lokale und regionale Ereignisse informieren und würde
das Rätoromanische in ein professionelles privates Radio-
programm integriert sowie das Rumantsch Grischun zum
festen Bestandteil eines Radioprogramms.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 novembre 1987
Mit der Verordnung über lokale Rundfunk-Versuche (RVO)
sollten zur Vorbereitung der künftitgen Gesetzgebung
einige Radio- und Fernsehveranstaltungen für begrenzte
Zeit ermöglicht werden. Die Gesuche waren bis 30. Septem-
ber 1982 einzureichen. Nach diesem Datum konnten nur
noch Gesuche eingereicht werden, die neue Möglichkeiten
bieten, um die Versuchsziele zu erreichen. Da die RVO Ende
1988 ausläuft, ist es in der verbleibenden kurzen Zeit kaum
mehr möglich, dass ein Projekt noch einen sinnvollen Bei-
trag zur Abklärung der Versuchsziele leistet. Indessen ist
vorauszusehen, dass die Versuchsphase mit lokalem Rund-
funk über den 31. Dezember 1988 hinaus verlängert werden
muss, denn das Radio- und Fernsehgesetz wird voraussicht-
lich nicht auf Anfang 1989 mit den notwendigen Ausfüh-
rungserlassen in Kraft treten können. Ein Abbruch der Ver-
suchsphase scheint dem Bundesrat angesichts der medien-
politischen Rolle der Lokalradios und ihres wichtigen Plat-
zes beim Publikum, die sie sich in der Versuchsphase erwor-
ben haben, weder sinnvoll noch opportun zu sein. Der
Bundesrat sieht deshalb eine Verlängerung der RVO bis
zum Inkrafttreten des Radio- und Fernsehgesetzes vor. Bei
dieser Verlängerung wird er auch über die Frage zu
entscheiden haben, ob neue Veranstalter zugelassen wer-
den sollen und welche Bedingungen dafür allenfalls zu
setzen sind.
Für den Bundesrat steht im Vordergrund, das Radio- und
Fernsehgesetz nicht zu präjudizieren und die notwendigen
Gestaltungsräume offen zu halten. Dieses Bestreben bedeu-
tet aber nicht ein Einfrieren des Status quo, weil damit eine
zeitlich nicht absehbare Stagnation des Lokalrundfunks
ausgelöst werden könnte. Der Bundesrat schliesst nicht aus,
in besonderen Fällen noch neue Veranstalter zur Versuch-
sphase mit lokalem Rundfunk zuzulassen. Denkbar wären
neue Veranstalter insbesondere in Gebieten, in denen bisher

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation Aliesch Défense générale. Système de télécommunications
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.590
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1881-1882
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