ch_vb · 90.607 · 1991-03-22 · de


22. März 1991 
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Interpellation Büttiker
Kasse, also auch Personen, die erst in einem höheren Alter
erstmals einer Krankenkasse beigetreten sind.
2. Die Abstufung der Bundesbeiträge nach dem Alter der Ver-
sicherten ist für Kassen mit einer ungünstigen Altersstruktur
vorteilhafter als die bisherige Aufteilung der Bundesbeiträge,
die auf die Altersstruktur keine Rücksicht nahm. Die neue Re-
gelung wird die Prämienunterschiede zwischen den Kassen
etwas verringern, aber nicht völlig aufheben. Dazu wären mehr
Mittel oder, wie dies gegenwärtig in der Expertenkommission
für die Revision der Krankenversicherung diskutiert wird, eine
Art Finanzausgleich (Risikoausgleich) zwischen den Kassen
nötig.
3. Mit der neuen Regelung über die Bundesbeiträge ist der
Bundesrat auch vollständig zum System der nachschüssigen
Auszahlung übergegangen. Bereits bisher wurden die Bun-
desbeiträge zum allergrössten Teil (für das Subventionsjahr
1989 zu 96 Prozent) nachschüssig ausbezahlt. Das vom Volk
abgelehnte Bundesgesetz vom 20. März 1987 (Sofortpro-
gramm) sah ebenfalls die nachschüssige Auszahlung vor. Wir
haben indessen ein gewisses Verständnis dafür, dass die
Krankenkassen die nachschüssig ausbezahlten Bundesbei-
träge möglichst früh erhalten möchten. Auf der anderen Seite
gilt es auch die Bedürfnisse der Trésorerie des Bundes zu be-
rücksichtigen. Den Krankenkassen wird demnach im ersten
Halbjahr 50 Prozent des Bundesbeitrages ausgerichtet. Diese
neue Lösung ist für die Krankenkassen vorteilhafter als die bis-
herige Regelung, bei welcher bis zur Jahreshälfte etwa 35 Pro-
zent der Bundesbeiträge ausbezahlt wurden. Für den Bund
andererseits ist bei den heutigen Zinssätzen dadurch mit einer
Mehrbelastung von immerhin rund 11 Millionen Franken pro
Jahr zu rechnen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt.
#ST# 90.607
Interpellation Büttiker
Bessere Unterstützung
der Doktoranden durch den Nationalfonds
Fonds national. Aide accrue
aux candidats au doctorat
Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1990
Der Schweizerische Nationalfonds unterstützt die Forschung
unter anderem durch die Besoldung wissenschaftlicher Mitar-
beiter in wissenschaftlichen Institutionen. In letzter Zeit wer-
den vermehrt Doktoranden unterstützt. Doktoranden haben
nur Anspruch auf eine halbe Stelle. Bei den tiefen Ansätzen
des Nationalfonds führt dies zu Gehältern, die, in städtischer
Umgebung, die Existenzbedürfnisse nicht voll decken. Eine
Nebenbeschäftigung ist ausgeschlossen, da in der naturwis-
senschaftlichen Forschung die Belastung eines Doktoranden
mit etwa 50 bis 60 Wochenstunden zu beziffern ist.
Die schlechte Besoldung ist um so gravierender, da viele Uni-
versitäten dazu übergegangen sind, die ehemals ausreichen-
den bis guten Assistentensaläre den schlechten Konditionen
des Nationalfonds anzugleichen.
Die Politik des Nationalfonds gefährdet auch die Forschung in
der Industrie, da es sehr oft die wirtschaftlich interessierten
Hochschulabsolventen sind, die wegen der ungenügenden
Bezahlung eine Forschungstätigkeit ausschlagen. Da die Dis-
sertation für die Forschungstätigkeit de facto den gleichen
Stellenwert hat wie das Anwaltspatent für die Tätigkeit des An-
walts, gehen diese Personen der Forschung für immer verlo-
ren.
- Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass diese Zustände
den schweizerischen Wissenschaftsbetrieb in hohem Grade
gefährden?
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das Nationalfonds-
budget zu erhöhen ist?
- Ist der Bundesrat bereit, für die Besserstellung der Doktoran-
den entsprechende Massnahmen vorzusehen?
Texte de l'interpellation du 21 juin 1990
Le Fonds national suisse subventionne la recherche, notam-
ment en rémunérant les collaborateurs des instituts scientifi-
ques. Depuis quelque temps, il aide financièrement de plus en
plus de candidats au doctorat. Ceux-ci n'ont droit qu'à un
poste à mi-temps. Or, les salaires, établis selon les barèmes
trop bas du Fonds national, ne sont pas suffisants pour couvrir
les besoins de la vie citadine. Et les candidats au doctorat ne
peuvent envisager l'éventualité d'un second emploi car la re-
cherche scientifique exige d'eux 50 à 60 heures de travail par
semaine.
Les maigres rémunérations offertes par le Fonds national ont
des effets d'autant plus graves que de nombreuses universités
ont été amenées à adapter à celles-ci les salaires des assis-
tants, qui, autrefois, étaient suffisants ou même avantageux.
La politique du Fonds national porte également atteinte à la re-
cherche dans le domaine de l'industrie. En effet, ce sont très
souvent les diplômés d'université intéressés par l'économie
qui renoncent aux activités de recherche à cause des traite-
ments insuffisants. La thèse nécessaire pour pouvoir faire de
la recherche ayant de facto la même valeur que le brevet né-
cessaire à l'exercice de la profession d'avocat, ces diplômés
se détournent à jamais de la recherche.
- Le Conseil fédéral pense-t-il également que cette situation
porte gravement atteinte à la recherche scientifique en
Suisse?
- Considère-t-il aussi que le budget du Fonds national devrait
être augmenté?
- Est-il disposé à prévoir les mesures nécessaires à l'améliora-
tion des conditions de vie et de travail des candidats au docto-
rat?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 5 septembre 1990
Im Jahre 1989 richtete der Schweizerische Nationalfonds an
1300 Doktoranden Beiträge von insgesamt 30 Millionen Fran-
ken aus. Im selben Zeitraum unterstützte er 323 Stipendiaten
mit einem Totalbetrag von 10,3 Millionen Franken.
Die vom Nationalfonds ausgerichtete Doktorandenentschädi-
gung ist das Ergbenis intensiver Beratungen zwischen Vertre-
tern verschiedener Fachbereiche und entspricht einem
schweizerischen Mittelwert. Falls die persönlichen Existenz-
bedürfnisse des Doktoranden damit nicht vollständig gedeckt
sind, können ihm von der Universität (allenfalls auch aus Dritt-
quellen) gegen anteilmässige Entlöhnung im Rahmen einer
Assistenz gewisse Sonderaufgaben übertragen werden.
Die Doktorandenentschädigungen des Nationalfondswerden
aus der Sicht der verschiedenen Industriezweige'unterschied-
lich beurteilt. Während Vertreter der chemischen Industrie die
Ansätze als genügend erachten, tendieren Exponenten der
Maschinenindustrie auf eine Anhebung. Im Sinne einer
Gleichbehandlung aller Forschungsbereiche verzichtet der
Nationalfonds darauf, den Doktoranden je nach Disziplin
marktgerechte Entschädigungen zu bezahlen, um sie zur Pro-
movierung anzuhalten.
1. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass für
die Grundlagenforschung in der Schweiz und damit auch für
die in den Projekten engagierten Doktoranden mehr getan
werden muss, um den Forschungsplatz Schweiz zu sichern
und für die kommenden Anforderungen an die Wissenschaft
gerüstet zu sein. Als Folge der angespannten Finanzlage sah
sich der Nationalfonds gezwungen, bei den Beitragsgesu-

Interpellation Wiederkehr
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22 mars 1991
chen des vergangenen Jahres erhebliche Kürzungen vorzu-
nehmen. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten kann aber
noch nicht von einer «Gefährdung des schweizerischen Wis-
senschaftsbetriebes in hohem Grade» gesprochen werden.
2. Die Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds werden
alle vier Jahre durch die eidgenössischen Räte bewilligt. Eine
entsprechende Botschaft für die Jahre 1992 bis 1995 ist in Vor-
bereitung. Gestützt auf diese werden die eidgenössischen
Räte die Höhe der zukünftigen Bundesbeiträge festzulegen
haben. Die von verschiedenster Seite an den Bundesrat her-
angetragenen Begehren um Erhöhung der Bundesbeiträge
auch im Bereich der Forschung werden zurzeit eingehend ge-
prüft. Dabei wird, wie bei sämtlichen Ausgaben des Bundes in
den kommenden Jahren, die allgemeine Entwicklung des
Bundeshaushaltes entsprechend zu berücksichtigen sein.
3. Der Nationalfonds wird der Frage der Doktorandenbeiträge
in den nächsten Jahren besondere Aufmerksamkeit schen-
ken.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt.
#ST# 90.941
Interpellation Wiederkehr
Naturheilkunde
Médecines parallèles
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1990
Vor kurzem hat sich der Zürcher Erziehungsdirektor zu einem
Lehrstuhl für Erfahrungsmedizin an der Universität Zürich
durchgerungen. Demgegenüber scheinen zuständige Bun-
desbehörden immer noch eine ablehnende Haltung gegen-
über den Anliegen der Erfahrungsmedizin und gegenüber
auch klaren Wirkungen von Naturheilmethoden und -mittein
aufrechtzuerhalten.
Insbesondere soll sich das Bundesamt für Sozialversicherung
seit Jahren weigern, ein in seiner Wirkung nicht umstrittenes
Kräuterheilmittel (Padma 28) in die Spezialitätenliste (SL) auf-
zunehmen und damit allgemein kassenzulässig zu machen.
Betroffen von dieser Weigerung sind vor allem an Arterioskle-
rose leidende ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die finan-
ziell nicht auf Rosen gebettet sind.
Demgegenüber sind gefässerweiternde Medikamente (Vaso-
dilatantien und verwandte Substanzen) kassenzulässig, ob-
wohl sie «bei peripheren Durchblutungsstörungen keinen the-
rapeutischen Nutzen haben» (Gutachten des Wissenschaftli-
chen Instituts der Ortskrankenkassen, März 84), ja sogar ge-
fährlich sein können, und ihre Propagierung zum Beispiel in
Schweden deshalb verboten ist.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wann werden Kräuterheilmittel und im speziellen Padma 28
in die SL aufgenommen?
2. Gedenkt der Bundesrat, in der Eidgenössischen Arzneimit-
telkommission und in der Fachkommission für allgemeine Lei-
stungen künftig auch Vertreter der Naturheilkunde und der Er-
fahrungsmedizin Einsitz nehmen zu lassen?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1990
Récemment, le Département de l'instruction publique de can-
ton de Zurich a obtenu de haute lutte une chaire de médecine
empirique à l'université de Zurich. Pour leur part, les autorités
fédérales compétentes semblent déterminées à ne reconnaî-
tre ni l'intérêt suscité par ce type de médecine, ni les effets évi-
dents obtenus par les thérapeutiques naturelles.
L'Office fédéral des assurances sociales se refuse notamment
depuis plusieurs années à admettre sur la liste des spécialités
le Padma 28, médicament phytothérapeutique dont l'effica-
cité n'est pas contestée, alors qu'en l'admettant il inciterait tou-
tes les caisses-maladie à le prendre en charge. Ce refus tou-
che tout particulièrement des concitoyennes et concitoyens
d'un certain âge souffrant d'artériosclérose, qui sont loin de
nager dans l'abondance.
Par contre des médicaments destinés à la dilatation des vais-
seaux (vasodilatateurs ou substances analogues) sont admis
par les caisses-maladie; or, selon l'expertise du «Wissenschaf-
tliches Institut der Ortskassen» de mars 1984, ils ne présentent
aucun avantage thérapeutique en cas de perturbations de l'ir-
rigation sanguine, et peuvent même être dangereux, au point
que leur distribution a été interdite en Suède par exemple.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:
1. Quand les médicaments phytothérapeutiques, en particu-
lier le Padma 28, seront-ils inscrits sur la liste des spécialités?
2. Le Conseil fédéral envisage-t-il d'ouvrir la Commission fédé-
rale des médicaments et la Commission fédérale d'experts
pour les prestations générales de l'assurance-maladie à des
représentants des médecines naturelles et empiriques?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Februar1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 20 février 1991
1. Die Spezialitätenliste (SL) enthält die von der Interkantona-
len Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) registrierten konfektionier-
ten Arzneimittel, die einen Markennamen tragen und als Spe-
zialitäten bezeichnet werden. Die Liste wird vom Bundesamt
für Sozialversicherung herausgegeben. Die Kosten der in der
SL enthaltenen Spezialitäten werden von den anerkannten
Krankenkassen übernommen. Bevor eine Spezialität kassen-
zulässig wird, unterliegt sie einer eingehenden Prüfung be-
züglich des Bestehens eines medizinischen Bedürfnisses,
des Nachweises der Zweckmässigkeit und Zuverlässigkeit in
bezug auf Wirkung und Zusammensetzung sowie der Wirt-
schaftlichkeit. Diese Prüfung wird von der Eidgenössischen
Arzneimittelkommission (EAK) aufgrund allgemein anerkann-
ter wissenschaftlicher Prüfungskriterien vorgenommen und
bezieht sich sowohl auf industriell hergestellte Präparate wie
auch auf aus pflanzlichen Wirkstoffen bestehende Arzneimit-
tel.
Padma 28 ist ein Naturheilmittel tibetanischer Herkunft auf
Kräuterbasis. Padma 28 wurde als Adjuvans durch die IKS re-
gistriert und 1977 zur Aufnahme in die SL angemeldet. Bis an-
hin fand Padma 28 keine Aufnahme in die SL und zwar nicht
deshalb, weil es zu den Naturheilmitteln gehört, sondern weil
es der Herstellerfirma Padma AG, Zürich, bisher nicht gelun-
gen ist, einen den allgemeinen Prüfungskriterien entspre-
chenden Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit zu er-
bringen. Die aus den Jahren 1978 respektive 1980 stammen-
den Verwaltungsentscheide wurden vom Eidgenössischen
Versicherungsgericht (EVG) in seinem Urteil vom 12. März
1982 geschützt. Im Jahre 1984 leitete die Firma das Verfahren
zur Aufnahme von Padma 28 in die SL wiederum ein. Am
28. Juni 1985 wurde die Aufnahme der Spezialität in die SL
neuerlich in erster Instanz abgelehnt, weil trotz der Nachrei-
chung neuer Unterlagen der nötige Nachweis der therapeuti-
schen Wirksamkeit nicht hat erbracht werden können. Nach
verschiedenen durch die Firma beziehungsweise den Rent-
ner-Kantonalverband St. Gallen/Appenzell lancierten Presse-
kampagnen sowie der Anrufung der nationalrätlichen Ge-
schäftsprüfungskommission entschied sich das mit Verwal-
tungsbeschwerde angerufene Eidgenössische Departement
des Innern für den Beizug weiterer Experten. Auch wurde wis-
senschaftliche Literatur nachgereicht. Somit ist das Verwal-
tungsverfahren noch hängig, und es kann keine Aussage dar-
über gemacht werden, ob und wann Padma 28 Aufnahme in
die SL findet.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Büttiker Bessere Unterstützung der Doktoranden durch den Nationalfonds
Interpellation Büttiker Fonds national. Aide accrue aux candidats au doctorat
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.607
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
775-776
Page
Pagina
Ref. No
20 019 783
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