ch_vb · JAAC 63.31 · 1998-04-07 · de


JAAC 63.31
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 7. April 1998
Mesures contre l’utilisation sans cause légitime des conventions
conclues par la Confédération en vue d’éviter les doubles impositions.
Convention de double imposition (CDI) avec les Pays-Bas.
- Compétence de la Commission fédérale de recours en matière de
contributions (consid. 1a).
- Remboursement de dividendes conformément à la CDI avec les
Pays-Bas (consid. 3a). Notion de résidence (consid. 3b et c).
- On admet qu’il y a dégrèvement d’impôt abusif lorsqu’une société
dominée par l’étranger ne procède pas à des distributions de bénéfice
appropriées durant la période concernée (consid. 4).
Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme
von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes.
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden (DBA-NL).
- Zuständigkeit der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (E. 1a).
- Rückforderung von Dividenden gemäss DBA-NL (E. 3a). Begriff der
Ansässigkeit (E. 3b und c).
- Bejahung der missbräuchlichen Steuerentlastung, da die ausländisch
beherrschte Gesellschaft in der fraglichen Zeit keine entsprechenden
Gewinne ausgeschüttet hat (E. 4).
1

Provvedimenti contro l’uso senza causa legittima delle convenzioni
conchiuse dalla Confederazione per evitare le doppie imposizioni.
Convenzione intesa a evitare i casi di doppia imposizione con i Paesi
Bassi (CDI-NL).
- Competenza della Commissione federale di ricorso in materia di
contribuzioni (consid. 1a).
- Domanda di rimborso di dividendi conformemente alla CDI-NL
(consid. 3a). Nozione di domicilio (consid. 3b e c).
- Si riconosce che lo sgravio d’imposta è abusivo, poiché nel periodo
in questione la società sotto controllo estero non ha distribuito utili
adeguati (consid. 4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die A. AG hat ihren Sitz in der Schweiz und weist ein Aktienkapital von
CHF 500 000.- auf.
Am 12. November 1990, 16. Mai 1991 und 27. Januar 1992 reichte sie
gestützt auf Art. 9 des Abkommens vom 12. November 1951 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen (DBA-NL, SR 0.672.963.61) je einen Antrag
auf Rückerstattung der niederländischen Dividendensteuer ein, welche auf
Dividendenerträgen der niederländischen Firma X aus den Jahren 1989,
1990 und 1991 erhoben worden war. Die Eidgenössische Steuerverwaltung,
Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerung (ESTV),
bescheinigte diese Anträge und leitete sie auf dem Dienstweg an die
niederländische Steuerbehörde weiter.
B. Am 10. Februar 1997 erliess die ESTV einen Entscheid nach Art. 5 Abs. 1 des
Bundesratsbeschlusses betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte
Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes vom
14. Dezember 1962 (Missbrauchsbeschluss, SR 672.202), mit dem sie die auf
den Anträgen R-NL 1 vom 16. Mai 1991 und 27. Januar 1992 abgegebenen
Bescheinigungen bei den niederländischen Steuerbehörden widerrief
und die A. AG aufforderte, die mit diesen Anträgen zu Unrecht erwirkten
Steuerentlastungen von insgesamt HFL 48 507.20 innert vier Wochen
einzubezahlen.
C. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 1997 wies die ESTV die Einsprache
der A. AG vom 18. März 1997 ab und bestätigte ihren Entscheid vom
10. Februar 1997. Zur Begründung führte sie aus, der Missbrauchsbeschluss
mache die Abkommensberechtigung einer juristischen Person mit Sitz
in der Schweiz, an der wesentliche ausländische Interessen bestehen,
unter anderem von einer angemessenen jährlichen Gewinnausschüttung
abhängig (Art. 2 Abs. 2 Bst. b Missbrauchsbeschluss). Es stehe fest, dass
die A. AG unter die erwähnte Bestimmung falle. Sie weigere sich jedoch,
entsprechende Gewinnausschüttungen vorzunehmen. Deshalb sei sie nicht
2

berechtigt, die Vorteile der schweizerischen DBA zu beanspruchen. Sie könne
auch nicht geltend machen, in ihrem Falle sei eine Gewinnausschüttung
aus besonderen Gründen nicht möglich gewesen (z. B. Verlust), da sie in
den fraglichen Geschäftsjahren durchwegs mit positiven Ergebnissen
abgeschlossen habe. Unter dem Gesichtspunkt des Abkommensmissbrauchs
spiele die Gewinnverwendung bei juristischen Personen eine erhebliche
Rolle. Dies treffe insbesondere dann zu, wenn an der fraglichen juristischen
Person wesentliche ausländische Interessen bestünden. Den interessierten
Personen im Ausland blieben die in der Schweiz akkumulierten Gewinne
latent verhaftet. Sie seien mithin in der Lage, sich diese Gewinne
verdeckt anzueignen. Mit dem Erfordernis, laufend eine angemessene
Gewinnausschüttung vorzunehmen, werde einer solchen Aushöhlung, die
zugleich einen abkommenswidrigen Missbrauch zu Lasten der Quellenstaaten
darstelle, vorgebeugt.
D. Dagegen erhebt die A. AG mit Eingabe vom 30. Juli 1997 Beschwerde bei
der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Sie beantragt die Aufhebung
des angefochtenen Einspracheentscheides und damit den Verzicht auf die
Rückforderung vergüteter niederländischer Quellensteuer in Höhe von
HFL 48 507.20 wegen angeblichen Verstosses gegen den Missbrauchsbeschluss.
Ergänzend verlangt sie für die Zeit bis zum Beschwerdeentscheid die
Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Einspracheentscheides.
Die ESTV hält in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 1997 an ihrem
Einspracheentscheid vom 30. Juni 1997 fest.
Aus den Erwägungen:
1.a. Nach Art. 5 Abs. 3 Missbrauchsbeschluss gelten für Einsprache und
Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheide der ESTV die Art. 42 und 43
des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG,
SR 642.21). In der ursprünglichen Fassung regelte Art. 42 VStG die Einsprache
gegen Verfügungen und Entscheide der ESTV und Art. 43 VStG die Anfechtung
von Einspracheentscheiden der ESTV durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde
beim Bundesgericht. Gleichzeitig mit der Schaffung von Art. 71a Abs. 1
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember
1968 (VwVG, SR 172.021, AS 1992 306), demzufolge die eidgenössischen
Rekurskommissionen als Beschwerdeinstanzen entscheiden, soweit
andere Bundesgesetze dies vorsehen, wurde das Verrechnungssteuergesetz
um einen Art. 42a erweitert (AS 1992 321 f.). Für Einspracheentscheide
der ESTV, die in Anwendung des Verrechnungssteuergesetzes nach dem
1. Januar 1994 ergangen sind, besteht somit die Möglichkeit, diese bei der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission anzufechten. Entsprechend
wurde auch Art. 43 VStG neu gefasst (AS 1992 322). Danach können
Beschwerdeentscheide der Rekurskommission nach den Art. 97 ff. des
Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom
16. Dezember 1943 (OG, SR 173.110) innert 30 Tagen nach Eröffnung
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten
werden. Nach der erwähnten Gesetzesänderung macht der Verweis in
Art. 5 Abs. 3 Missbrauchsbeschluss auf Art. 43 VStG nur Sinn, wenn man
für die Abklärung der funktionellen Zuständigkeit auch den neuen Art. 42a
3

VStG berücksichtigt. Aufgrund dieser Ausführungen ist ohne weiteres
ersichtlich, dass die Anpassung des Missbrauchsbeschlusses an die neuen oder
geänderten Rechtsmittelbestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(Art. 71a VwVG) und des Verrechnungssteuergesetzes (Art. 42a und 43 VStG)
unterblieb und der Gesetzesverweis in Art. 5 Abs. 3 Missbrauchsbeschluss
eigentlich auf die Art. 42-43 VStG Bezug nehmen sollte (vgl. den in diesem
Sinne in Fussnote 3 zu Art. 5 Abs. 3 Missbrauchsbeschluss angegebenen
Verweis auf die Art. 42-43 VStG). Diese Lücke ist vom Richter im Rahmen
der Rechtsanwendung zu schliessen (vgl. BGE 102 Ib 225 f. E. 2, 119 Ib 218 E. 2
und 322 E. 4b). Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist somit davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführerin der Rechtsmittelweg gemäss
Art. 42a VStG offen steht. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission ist
daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig.
(...)
b. Da der Beschwerde im Verwaltungsverfahren des Bundes von
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG),
erweist sich der Antrag auf Aussetzung des Vollzuges des angefochtenen
Einspracheentscheides als gegenstandslos.
(...)
2. Die ESTV geht im angefochtenen Einspracheentscheid davon aus,
die Beschwerdeführerin habe in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 Bst. b
Missbrauchsbeschluss keinen Anspruch auf eine Rückerstattung
der niederländischen Quellensteuern, da sie keine angemessene
Gewinnausschüttung vorgenommen habe.
Die Beschwerdeführerin trägt dagegen vor, der Missbrauchsbeschluss sei
auf sie nicht anzuwenden, weil es an einer Besteuerung in der Schweiz
in überwiegendem Masse fehle und die an der Gesellschaft beteiligten
Personen nicht in der Lage seien, die in der Schweiz akkumulierten
Gewinne sich verdeckt anzueignen. Sie unterliege seit Anfang ihrer aktiven
Tätigkeit zu Beginn der achtziger Jahre durch eine von der schweizerischen
Finanzverwaltung akzeptierte Entscheidung der deutschen Finanzbehörden
mit zunächst 75% dann ab 1990 mit 90% ihrer steuerpflichtigen Einkünfte
als Kapitalgesellschaft in Deutschland der unbeschränkten Steuerpflicht.
Demzufolge sei das DBA Deutschland - Niederlande anzuwenden.
Die ESTV macht dazu in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 1997 unter
anderem geltend, allfällige steuerliche Fragen, die sich auf die Verhältnisse
zwischen Deutschland und den Niederlanden oder Deutschland und der
Schweiz beziehen, hätten keinen Einfluss auf die Anwendung des DBA-NL.
Hierzu sei lediglich auf die Verhältnisse zwischen den Niederlanden und der
Schweiz abzustellen. Es sei zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt worden,
dass die Beschwerdeführerin eine in der Schweiz ansässige juristische Person
sei. Hätte sie diese Voraussetzung nicht erfüllt, wäre sie bereits aus diesem
Grund von den Abkommensvorteilen ausgeschlossen gewesen.
3.a. Nach Art. 1 Abs. 1 DBA-NL soll dieses Abkommen den Steuerpflichtigen
der beiden Staaten Schutz vor der Doppelbesteuerung gewähren, die sich
ergeben könnte aus der gleichzeitigen Anwendung der schweizerischen und
der niederländischen Gesetze über die direkten Steuern vom Einkommen
und Vermögen (Bst. a) oder über die im Abzugswege an der Quelle erhobenen
4

Steuern vom Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Bst. b). Die Steuer auf
Dividenden, die einer der beiden Staaten im Abzugswege an der Quelle erhebt,
kann von dem im anderen Staat wohnhaften Einkommensempfänger mit dem
vollen Betrag zurückgefordert werden, wenn der Empfänger der Dividenden
eine Kapitalgesellschaft ist, die mindestens 25% des Gesellschaftskapitals
der die Dividenden zahlenden Gesellschaft besitzt, vorausgesetzt, dass die
Verbindung zwischen den beiden Gesellschaften nicht in erster Linie in
der Absicht hergestellt worden ist oder beibehalten wird, sich die volle
Rückerstattung zu sichern; in allen anderen Fällen kann nur der 15% dieser
Dividenden übersteigende Betrag zurückerstattet werden (Art. 9 Abs. 2 Bst. a
DBA-NL).
b. Damit ein DBA anwendbar ist, muss eine Person, wobei darunter
sowohl natürliche als auch juristische Personen (Gesellschaften) zu
verstehen sind (Rudolf von Siebenthal, Persönlicher Geltungsbereich von
Doppelbesteuerungsabkommen und Ansässigkeit, in: Ernst Höhn [Hrsg.],
Handbuch des internationalen Steuerrechts der Schweiz, 2. Aufl., Bern
1993, S. 126), in einem oder beiden Vertragsstaaten ansässig sein, d. h. nach
internem Recht der Vertragsstaaten unbeschränkt steuerpflichtig sein
(Peter Locher, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz,
Bern 1996, S. 129). Dies gilt insbesondere auch für das DBA-NL (vgl. Irene
Blumenstein, Die Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden, Archiv
für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 21 S. 176).
c. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die von der Beschwerdeführerin
vertretene Auffassung, es seien die Bestimmungen des DBA zwischen
Deutschland und den Niederlanden anzuwenden, als unbeachtlich erweist.
Denn dieses Abkommen bindet nur die Vertragsstaaten und begründet
keinerlei Rechte und Pflichten für die Schweiz (vgl. Locher, a.a.O., S. 179).
Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen alsdann geltend
machen will, sie sei überwiegend in Deutschland und nicht in der Schweiz
steuerpflichtig, käme das DBA-NL mangels Ansässigkeit (Art. 1 Abs. 1, Art. 2
Abs. 4 und Art. 9 Abs. 2 DBA-NL verwenden die Begriffe «Steuerpflichtiger»
und «Wohnsitz»; vgl. von Siebenthal, a.a.O., S. 129) der Beschwerdeführerin
in der Schweiz gar nicht zur Anwendung. Die gestützt auf das DBA-NL
erfolgte Steuerentlastung der an der niederländischen Quelle besteuerten
Dividenden wäre demnach - mangels Rechtsgrundlage - zu Unrecht erfolgt und
demnach von der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Wollte man dem
Argument der überwiegenden Steuerpflicht in Deutschland folgen, wäre
die Beschwerdeführerin von vornherein von den Abkommensvorteilen
ausgeschlossen (Locher, a.a.O., S. 130) und die Beschwerde müsste bereits
aus diesem Grund abgewiesen werden.
Aufgrund der Akten ist nicht ersichtlich, worauf sich die Ausführungen
der Beschwerdeführerin beziehen, d. h. ob die behauptete Steuerpflicht
in Deutschland zutrifft oder, wie von der ESTV angetönt, lediglich Folge
eines steuerlichen Durchgriffs der deutschen Steuerbehörden bezüglich der
deutschen Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin ist. Im übrigen wird
diese behauptete Steuerpflicht in Deutschland von der Beschwerdeführerin
in keiner Art und Weise belegt und widerspricht den Angaben auf den
von ihr eingereichten Rückerstattungsanträgen für die niederländische
Dividendensteuer. Wie es sich damit verhält, braucht im vorliegenden
5

Fall indes nicht abschliessend abgeklärt zu werden, da die Beschwerde
auch bei einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des DBA-NL gestützt auf
den Missbrauchsbeschluss abzuweisen ist (E. 4 hiernach). Zumal die
Inanspruchnahme von Steuerentlastungen nach dem Missbrauchsbeschluss
nicht voraussetzt, dass die abkommensbegünstigten Einkünfte in der Schweiz
voll besteuert werden (Daniel Lüthi, Die Vorschriften gegen den Missbrauch
von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes, in: Ernst Höhn [Hrsg.], a.a.O.,
S. 396 f.)
4. In der zutreffenden Annahme, bei der Beschwerdeführerin handle es
sich um eine in der Schweiz ansässige juristische Person (vgl. E. 3b hiervor),
hat die ESTV im angefochtenen Einspracheentscheid den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Rückerstattung der niederländischen Quellensteuern
in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 Bst. b Missbrauchsbeschluss verneint, da sie
keine angemessene Gewinnausschüttung vorgenommen habe.
a. Nach Art. 1 des Bundesbeschlusses über die Durchführung von
zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung vom 22. Juni 1951 (Durchführungsbeschluss, SR 672.2)
stellt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen für die Durchführung
dieser Abkommen auf. Der Bundesrat ist gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b
Durchführungsbeschluss insbesondere zuständig, Massnahmen zu treffen, um
zu verhindern, dass die vom anderen Vertragsstaat zugesicherte Herabsetzung
von an der Quelle erhobenen Steuern Personen zugute kommt, die darauf
nach dem Abkommen keinen Anspruch haben. Gestützt auf diese Bestimmung
hat der Bundesrat den Missbrauchsbeschluss erlassen. Gemäss Art. 1 Abs. 2
Missbrauchsbeschluss gilt die Inanspruchnahme einer in einem DBA vom
anderen Vertragsstaat zugesicherten Herabsetzung von Quellensteuern als
ungerechtfertigt, wenn die im Abkommen umschriebenen Voraussetzungen,
wie insbesondere Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, Recht zur Nutzung,
Versteuerung, nicht erfüllt sind (Bst. a), oder wenn sie missbräuchlich erfolgt
(Bst. b). Nach Art. 2 Abs. 1 Missbrauchsbeschluss wird eine Steuerentlastung
von einer natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft
mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz missbräuchlich beansprucht, wenn die
Inanspruchnahme dazu führen würde, dass die Steuerentlastung zu einem
wesentlichen Teil direkt oder indirekt nicht abkommensberechtigten Personen
zugute kommt. Eine Steuerentlastung wird unter anderem insbesondere
dann missbräuchlich beansprucht, wenn sie Einkünfte betrifft, die einer
juristischen Person mit Sitz in der Schweiz zugute kommen, an der nicht
abkommensberechtigte Personen zu einem wesentlichen Teil direkt oder
indirekt durch Beteiligung oder in anderer Weise interessiert sind und die
keine angemessenen Gewinnausschüttungen vornimmt (Art. 2 Abs. 2 Bst. b
Missbrauchsbeschluss; zur angemessenen Gewinnausschüttung vgl. das
Kreisschreiben der ESTV vom 31. Dezember 1962 betreffend Massnahmen
gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von DBA des Bundes, ASA 31
S. 249 f. Ziff. 2 sowie Lüthi, a.a.O., S. 390 f. und Xavier Oberson / Howard R. Hull,
Switzerland in International Tax Law, Amsterdam 1996, S. 141 ff.).
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts hält sich Art. 2 Abs. 2
Bst. b Missbrauchsbeschluss im Rahmen dieses Beschlusses und läuft auch
dem Sinn und Zweck der DBA nicht zuwider (BGE 94 I 667 E. 4, 113 Ib 200
6

E. 3c = ASA 57 S. 667 E. 3c). Das Bundesgericht hat im weiteren ausgeführt,
für die Anwendung dieser Bestimmung müssten im einzelnen folgende
Voraussetzungen erfüllt sein (BGE 113 Ib 200 ff. E. 4 = ASA 57 S. 671 ff. E. 4):
1. eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz erzielt im Ausland mit
Quellensteuern belastete Einkünfte, und sie kann in Bezug auf diese Einkünfte
grundsätzlich eine Steuerentlastung durch die Inanspruchnahme eines DBA
verlangen;
2. bei der juristischen Person mit Sitz in der Schweiz muss es sich um
eine sogenannte Speichergesellschaft handeln, d. h. um eine Gesellschaft,
welche die ihr zufliessenden ausländischen Einkünfte thesauriert und
auf absehbare Zeit keine angemessene Gewinnausschüttungen vornimmt.
Bei einer Speichergesellschaft ist ein Missbrauch nach Art. 2 Abs. 2
Bst. b Missbrauchsbeschluss schon allein darin zu erblicken, dass sie
den Vorteil des DBA zur Thesaurierung der Einkünfte im Interesse nicht
abkommensberechtigter Personen ausnützt;
3. an der fraglichen juristischen Person müssen schliesslich zu einem
wesentlichen Teil direkt oder indirekt durch Beteiligung oder in anderer
Weise nicht abkommensberechtigte Personen interessiert sein.
b. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin von der
niederländischen Gesellschaft X in den Jahren 1989 bis 1991 Dividenden
bezog, die in Anwendung von Art. 9 DBA-NL von der niederländischen
Quellensteuer teilweise entlastet worden waren. Ferner blieb die Feststellung
der ESTV, wonach es sich bei der Beschwerdeführerin um eine ausländisch
beherrschte Gesellschaft handelt, seitens der Beschwerdeführerin unbestritten.
Vielmehr erwähnt sie in einem Schreiben an die ESTV vom 4. Mai 1995,
gegen ihre Muttergesellschaft werde in Deutschland ein Strafverfahren
geführt. Unbestritten ist schliesslich auch, dass die Beschwerdeführerin in
den Jahren 1990 bis 1992 keine Gewinnausschüttungen vornahm und sie mit
Schreiben vom 24. November 1993 erklärte, sie werde zur Zeit keine Dividende
ausschütten.
Damit ergibt sich, dass die Voraussetzungen zur Anwendung von Art. 2
Abs. 2 Bst. b Missbrauchsbeschluss - nach Massgabe der vom Bundesgericht
festgelegten Kriterien - vorliegend gegeben sind.
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt - die an der Gesellschaft
beteiligten Personen seien nicht in der Lage, sich in der Schweiz akkumulierte
Gewinne verdeckt anzueignen - überzeugt nicht. Das Ausschüttungsgebot
dient dem Zweck, in der Schweiz eine angemessene Besteuerung der
betreffenden Einkünfte sicherzustellen. Es will verhindern, dass ausländisch
beherrschte Gesellschaften, die in der Regel nur geringe Ertragssteuern
entrichten, die Erhebung der Verrechnungssteuer in der Weise hinausschieben
können, dass sie keine Gewinnausschüttungen vornehmen. Mit dem
Ausschüttungsgebot soll aber in analoger Weise wie beim Verbot der
übermässigen Weiterleitung (Art. 2 Abs. 2 Bst. a Missbrauchsbeschluss)
eine angemessene Besteuerung der abkommensbegünstigten Einkünfte
in der Schweiz sichergestellt werden, wozu auch die Erhebung der
Verrechnungssteuer auf den Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften
gehört (Lüthi, a.a.O., S. 390). Denn bei einer Thesaurierung besteht
immer die Möglichkeit, dass die von der ausländischen Quellensteuer
7

entlasteten Einkünfte später indirekt oder bei einer Liquidation der
Gesellschaft allenfalls direkt unter Umgehung der Verrechnungssteuer nicht
abkommensberechtigten Personen zugute kommen (BGE 113 Ib 202 E. 4c
in fine = ASA 57, S. 675 E. 4c in fine). Nachdem vorliegend erwiesen ist, dass
die Beschwerdeführerin in der fraglich Zeit keine entsprechenden Gewinne
ausgeschüttet hat und es sich bei ihr um eine ausländisch beherrschte
Gesellschaft handelt (deutsche Muttergesellschaft), konnte die ESTV zu
Recht davon ausgehen, die Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 2 Abs. 2
Bst. b Missbrauchsbeschluss nicht zur Rückerstattung der niederländischen
Quellensteuern berechtigt.
5. Stellt die zuständige Steuerbehörde fest, dass eine Steuerentlastung
ungerechtfertigterweise beansprucht wird oder beansprucht worden ist, so hat
sie gemäss Art. 4 Abs. 1 Missbrauchsbeschluss die angeforderte Bescheinigung
auf dem Antragsformular zu verweigern (Bst. a); die Weiterleitung des
Antragsformulars zu verweigern oder zu untersagen (Bst. b); eine bereits
abgegebene Bescheinigung zu widerrufen (Bst. c); die Quellensteuer des
Vertragsstaates im Ausmass der ungerechtfertigterweise beanspruchten
Steuerentlastung zu Handen der Steuerbehörde dieses Vertragsstaates
einzufordern (Bst. d) oder der Steuerbehörde des Vertragsstaates von der
Tatsache der ungerechtfertigten Inanspruchnahme einer Steuerentlastung
Kenntnis zu geben, sofern auf andere Weise weder der Mangel behoben
noch eine künftige ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Steuerentlastung
wirkungsvoll verhindert werden kann (Bst. e). Der Verkehr mit ausländischen
Steuerbehörden und die Einforderung ausländischer Quellensteuern sind
dabei ausschliesslich Sache der ESTV (Art. 4 Abs. 3 Missbrauchsbeschluss).
Nachdem die ESTV vorliegend zu Recht festgestellt hat, dass die
Beschwerdeführerin die Steuerentlastung von den niederländischen
Quellensteuern ungerechtfertigterweise beanspruchte, hat sie gestützt auf
Art. 4 Abs. 1 Missbrauchsbeschluss richtigerweise die auf den Anträgen
R-NL 1 vom 16. Mai 1991 und 27. Januar 1992 abgegebenen Bescheinigungen
widerrufen und gleichzeitig die Beschwerdeführerin verpflichtet, die mit
diesen Anträgen zu Unrecht erwirkten Steuerentlastungen zu Handen der
niederländischen Steuerbehörden wieder einzubezahlen.
Die ESTV beziffert die zu Unrecht erwirkten und wieder einzubezahlenden
Steuerentlastungen auf insgesamt HFL 48 507.20. Dieser Betrag wird von der
Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Beschwerde ist demnach - soweit sie
sich nicht als gegenstandslos erweist - abzuweisen.
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.31 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 7. April 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 004 229
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.