ch_vb · JAAC 51.62 · 1987-02-03 · de


JAAC 51.62
Bundesamt für Justiz, 3. Februar 1987
Chemins de fer. Transfert d’un terrain de la Confédération aux CFF
pour la construction d’une ligne ferroviaire. Les détails d’une telle
cession ne sont pas réglés dans une procédure d’expropriation, mais
par accord interne. Un éventuel litige est tranché par le Conseil fédéral.
Eisenbahnen. Übergang eines Grundstücks des Bundes an die SBB für
den Bau einer Bahnlinie. Die Einzelheiten einer solchen Abtretung
werden nicht im Enteignungsverfahren, sondern durch interne
Vereinbarungen geregelt. Im Streitfall entscheidet der Bundesrat.
Ferrovie. Trasferimento di un terreno della Confederazione alle FFS per
la costruzione di una linea ferroviaria. I dettagli di una tale cessione
non sono regolati in una procedura d’espropriazione, ma in un accordo
interno. In caso di litigio decide il Consiglio federale.
Zu beurteilen ist die Frage, ob die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB)
ein Grundstück des Bundes im Enteignungsverfahren erwerben können
und ob demgemäss das Enteignungsverfahren Anwendung finden könne,
wenn SBB und Bundesverwaltung über die Höhe der Entschädigung für ein
abgetretenes Grundstück aus dem Bundesvermögen keine Einigung erzielen
können. Konkret geht es um die Abtretung eines Grundstücks der Eidg. Anstalt
für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz in Dübendorf
(EAWAG), das die SBB für den Bau der Zürcher S-Bahn benötigten.
1. Es wurde geltend gemacht, die SBB besässen zwar keine eigene
Rechtspersönlichkeit, doch vermöge dies die Anstalt nur im Bereich der
nichthoheitlichen Verwaltung zu behindern, nicht aber in ihren hoheitlichen
1

Funktionen. Das Enteignungsrecht besässen die SBB für die Erfüllung
einer öffentlichen Aufgabe, weshalb sie dieses Recht auch gegenüber der
Bundeszentralverwaltung geltend machen könnten.
Diese Auffassung ist nicht richtig. Weil den SBB die eigene
Rechtspersönlichkeit abgeht, können sie gar nicht in eigenem Namen
Grundstücke erwerben (vgl. Imboden Max/Rhinow René A., Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Basel/Stuttgart 1976, Nr. 137 B
VI). Vielmehr stehen alle Grundstücke der SBB (und alle ihre übrigen
Vermögenswerte) im Eigentum des Bundes. Demgemäss ändert sich bei der
Abtretung eines Grundstückes aus dem allgemeinen Verwaltungsvermögen
des Bundes an die SBB eigentumsrechtlich nichts. Deshalb kann das
Enteignungsverfahren in einem solchen Fall nicht Anwendung finden,
denn das Enteignungsverfahren dient ausschliesslich dazu, dem
Enteignungsberechtigten gegen den Willen des Eigentümers zivilrechtliches
Eigentum zu verschaffen. Dies ist - gerade für die Regiebetriebe PTT und SBB
- auch die Auffassung der massgebenden Literatur zum Enteignungsrecht:
Nach Hess Heinz/Weibel Heinrich, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. 1,
Bern 1986, N 17 zu Art. 3 «erhalten die beiden Regiebetriebe gegen aussen, das
heisst gegenüber den Enteigneten, die gleiche Rechtsstellung wie selbständige
juristische Personen des öffentlichen Rechts. Im Innenverhältnis sind aber SBB
und PTT gegenüber andern Bundesstellen nicht privilegiert. Da es zwischen
Bundesstellen wegen Identität des Rechtssubjektes keine Enteignungen geben
kann, sind Verlagerungen dinglicher Rechte auch zwischen SBB und PTT
(sowie zwischen ihnen und andern Bundesstellen) intern zu regeln.»
2. Das in Frage stehende Grundstück ist inzwischen mit dem Einverständnis
der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), die den Bund vertritt, bereits überbaut
worden. Das Einverständnis der EFV ergibt sich aus dem «Teilvergleich»
mit den SBB vom 2./4. April 1985. Dieser «Teilvergleich» - fälschlicherweise
als Bestandteil eines Enteignungsverfahrens abgeschlossen - kann unter
den gegebenen Umständen als interne Vereinbarung zwischen Eidg.
Finanzdepartement (EFD) und SBB betrachtet werden.
3. Die noch bestehenden Differenzen über die Höhe der Entschädigung
sind wie folgt zu bereinigen: wenn immer möglich sollten EFV und SBB
auch darüber eine Vereinbarung abschliessen. Diese wäre nach Art. 3
Ziff. 4 Bst. m der SBB-Verordnung vom 20. Dezember 1971 (SR 742.311) in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung dem EVED und dem EFD
zur Genehmigung zu unterbreiten. Kann auf diesem Weg keine Einigung
erzielt werden, muss nach Art. 4 Abs. 2 des BG vom 19. September 1978
über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der
Bundesverwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz [VwOG], SR 172.010)
der Bundesrat entscheiden. Dass der Bundesrat gegenüber SBB und EFV
nicht unmittelbare Aufsichtsbehörde ist, steht dem nicht entgegen. Vielmehr
ist davon auszugehen, dass der Bundesrat gestützt auf sein umfassendes
Weisungs- und Aufsichtsrecht über die Bundesverwaltung auch dann zu
entscheiden hat, wenn zwei Departemente infolge Uneinigkeit der ihnen
unterstellten - im Fall der SBB mit einer gewissen Autonomie versehenen -
Amtsstellen handlungsunfähig sind (vgl. Furrer Christian, Bundesrat und
Bundesverwaltung, Bern 1986, N 1 zu den Vorbemerkungen zu Art. 42-73).
Erinnert sei schliesslich daran, dass auch die Eisenbahngesetzgebung in
vergleichbaren Fällen ein Entscheidungsrecht des Bundesrates vorsieht: Nach
2

Art. 40 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (SR 742.101) ist es
zum Beispiel Sache des Bundesrates, bestimmte Streitigkeiten über Kosten und
deren Verteilung sowie über Vergütungen zwischen den Bundesbahnen und
der Bundesverwaltung erst- und letztinstanzlich zu entscheiden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.62 - Bundesamt für Justiz, 3. Februar 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
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Band
51
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