ch_vb · JAAC 66.24 · 2000-12-29 · de


JAAC 66.24
Entscheid der Rekurskommission VBS, II. Abteilung,
vom 29. Dezember 2000).
Mesures visant au maintien de la sûreté intérieure. Contrôle de sécurité
d’un collaborateur de la Confédération endetté.
Art. 20 LMSI.
- Dans l’appréciation du risque pour la sécurité, l’origine des dettes est
importante (consid. 7).
- Outre le montant absolu des dettes, il convient de prendre en
considération la possibilité de les rembourser (consid. 8).
Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
Personensicherheitsprüfung eines verschuldeten Bundesbediensteten.
Art. 20 BWIS.
- Bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos ist der Ursprung der
Schulden von Bedeutung (E. 7).
- Neben der absoluten Höhe ist auch die Rückzahlbarkeit der Schulden
zu berücksichtigen (E. 8).
Misure per la salvaguardia della sicurezza interna. Controllo di
sicurezza di un collaboratore della Confederazione indebitato.
Art. 20 LMSI.
- Nalla valutazione del rischio per la sicurezza, l’origine dei debiti è
importante (consid. 7).
- Oltre all’importo assoluto dei debiti, occorre tenere conto anche della
possibilità di rimborsarli (consid. 8).
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1. Auch wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer lediglich als «bedingtes
Sicherheitsrisiko» einstuft, und er «ohne weiteres in der Bundesverwaltung
tätig bleiben darf», ist er durch die angefochtene Verfügung klar beschwert
und zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde ist innert der gesetzlichen
Frist von 30 Tagen seit Eröffnung der erstinstanzlichen Verfügung -
und damit rechtzeitig - bei der zuständigen Rekurskommission des
Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport (Rekurskommission VBS) erhoben worden.
2. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zum Kreis derjenigen
Personen zu zählen ist, die einer Personensicherheitsprüfung im Sinne von
Art. 19 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung
der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) unterzogen werden können.
3. Gemäss Art. 20 Abs. 1 BWIS werden bei der Sicherheitsprüfung
sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person
erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und
familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum
Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in
rechtswidriger Weise gefährden können.
Art. 20 Abs. 2 Bst. a bis f BWIS umschreibt genau, wie und wo die
notwendigen Daten erhoben werden können (bzw. dürfen). Die
Vorinstanz ist diesem Katalog weitgehend gefolgt. Sie hat Berichte der
Bundespolizei/Bundesanwaltschaft, der Kantonspolizei Bern sowie des
zuständigen Betreibungsamtes beigezogen. Mit dem Einverständnis des
Beschwerdeführers hat sie auch dessen Vorgesetzten einbezogen. Eine
persönliche Befragung des Beschwerdeführers mit einem entsprechenden
Protokoll findet sich nicht in den Akten. Dies entgegen Art. 20 Abs. 2 Bst. f
BWIS und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Januar 1999 über die
Personensicherheitsprüfungen (PSPV, SR 120.4), welcher klar festhält: «Bei
Bediensteten des Bundes veranlasst die Fachstelle bei der erstmaligen Prüfung
eine persönliche Befragung der betroffenen Person». Hinweise darauf, dass
die vorliegend angefochtene Sicherheitsprüfung nicht die erste ist, der der
Beschwerdeführer unterzogen wurde, finden sich keine in den Akten.
4. Aus den erhobenen Daten und der Begründung der negativen
Sicherheitsbeurteilung ergibt sich, dass die Vorinstanz sich ausschliesslich
auf die sich aus dem Betreibungsregisterauszug ergebenden Schulden abstellt.
Dass sie weitere (negative) sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung,
über enge persönliche und/oder familiäre Verhältnisse (beispielsweise
mit möglichen Anstiftern zu Geheimnisverrat) des Beschwerdeführers,
die die innere oder äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden
könnten, erhoben und gefunden hat, bringt die Beschwerdegegnerin nicht
vor. Desgleichen beruft sie sich auch nicht auf solche Beziehungen des
Beschwerdeführers zum Ausland oder auf Aktivitäten, die auf eine solche
Gefährdung schliessen liessen. Sie bringt auch nicht vor, dass andere
Erhebungen gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. a bis f BWIS negative Erkenntnisse
gebracht hätten. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass das Bundesamt
für Polizeiwesen keine Bemerkungen zur Person des Beschwerdeführers
angebracht hat. Desgleichen berichtete die Kantonspolizei X, dass der
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Beschwerdeführer weder im Geschäftsregister des Nachrichtendienstes noch
in den kriminalpolizeilichen Datenbanken enthalten sei. Bemerkenswert ist
weiter, dass der Vorgesetzte des Beschwerdeführers diesem sein Vertrauen
aussprach.
5. Den vorgelegten vorinstanzlichen Akten lassen sich zusammengefasst
keinerlei Indizien für über die genannte Verschuldung hinausgehende
sicherheitsrelevante Gefahren im Sinne von Art. 20 Abs. 1 BWIS entnehmen.
Die Vorinstanz zieht vielmehr ausdrücklich nicht in Zweifel, dass der
Beschwerdeführer einen ehrenhaften Lebenswandel führt.
6. Es stellt sich damit die grundsätzliche Frage, ob der Umstand, dass eine
sicherheitsüberprüfte Person verschuldet ist oder betreibungsrechtliche
Vorgänge aufweist, per se ausreicht, sie als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen.
Diese Frage kann - wie zu zeigen sein wird - im vorliegenden Falle
ebenso offen gelassen werden, wie diejenige, unter welchen Umständen
gegebenenfalls ein relevantes Sicherheitsrisiko allein auf Grund bestehender
Schulden anzunehmen sei.
7. Wenn die Vorinstanz ausführt, es sei nicht von zentraler Bedeutung,
woher die Schulden stammen «und dass deshalb in der Risikoverfügung
vom […] die einzelnen Aspekte nicht explizit aufgeführt werden mussten»,
so kann dem so nicht beigestimmt werden. Wenn ein Umstand nicht von
zentraler Bedeutung ist, so ist er noch lange nicht bedeutungslos. Selbstredend
spielt es für das Risiko der Bestechlichkeit eine Rolle, ob die Schulden durch
ausschweifende Lebensführung (Nachtleben, Alkohol, Sex) entstanden oder
durch Schicksalsschläge, die einen - sonst einen ehrenhaften Lebenswandel
führenden - Bürger treffen. Das Erstere lässt auf einen Charaktermangel
schliessen, während das Zweite auch charakterfeste Personen treffen kann.
8. Wenn die Vorinstanz weiter feststellt, hauptsächlich relevant sei die
Höhe der Schuldsumme, «welche in sich ein Sicherheitsrisiko darstellt», so
kann dem dem Grundsatze nach beigestimmt werden. Für den konkret zu
treffenden Entscheid, ob im Einzelfall ein Sicherheitsrisiko vorliege, hilft
eine solche Feststellung indessen nicht weiter. Zu entscheiden ist, ab welcher
Schuldenhöhe im konkreten Fall, unter Berücksichtigung aller Umstände,
ein relevantes Sicherheitsrisiko besteht. Von Bedeutung ist dabei nicht nur
die absolute Höhe der Schulden. Zu berücksichtigen ist zudem, ob und
innert welcher Frist diese durch den Schuldner abgetragen werden können.
Mit anderen Worten: wer hoffnungslos verschuldet ist, wird weit eher als
Sicherheitsrisiko einzustufen sein, als derjenige, der die bestehenden Schulden
innert relativ kurzer Zeit abzuzahlen in der Lage ist. Festzuhalten ist im
vorliegenden Fall, dass die Rekurskommission auf den heutigen Stand der
Schulden abzustellen hat, d. h. es steht ein Betrag von ungefähr Fr. 20’000.- zur
Debatte.
9. Betrachtet man nun die konkrete Lage des Beschwerdeführers, so ergibt
sich, dass dieser über ein eigenes Monatseinkommen von Fr. 8’400.- netto
verfügt. Dazu kommt das Einkommen seiner Ehefrau von Fr. 6’000.- pro Monat.
Insgesamt stehen also Fr. 14’400.- pro Monat zur Verfügung. Kinder sind
keine vorhanden. Trotz der hohen Mietkosten (Fr. 2’880.- und Fr. 935.- für
Zweitwohnung am Arbeitsort) ist der Beschwerdeführer - wie er in den letzten
acht Monaten bewiesen hat - in der Lage, monatlich Fr. 5’000.- Schulden
zu tilgen. Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten neuesten Auszug
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geht - es sei wiederholt - hervor, dass bereits Fr. 40’000.- abbezahlt sind. Die
verbleibenden Fr. 20’000.- bilden unter den hier vorliegenden Umständen
kein relevantes Sicherheitsrisiko. Bei gleichbleibenden Rückzahlungsraten
von Fr. 5’000.- pro Monat wird der Beschwerdeführer in vier Monaten wieder
schuldenfrei sein. Die Rekurskommission kann sich im Übrigen der Meinung
der Vorinstanz nicht anschliessen, dass der Beschwerdeführer erst nach
völliger Abtragung der Schulen kein Sicherheitsrisiko mehr darstelle. Dies
ist bereits heute der Fall.
10. Aus all diesen Gründen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen
ist. Die Verfügung der Vorinstanz vom 8. September 2000, wonach der
Beschwerdeführer bedingt als Sicherheitsrisiko im Sinne von BWIS und PSPV
erachtet wurde, ist aufzuheben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.24 - Entscheid der Rekurskommission VBS, II. Abteilung, vom 29. Dezember
2000).
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
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Ref. No
150 005 510
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