ch_vb · 93.3211 · 1993-10-08 · de


Interpellation Scherrer Jürg
1992
N 
8 octobre 1993
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Verschiedenen Presseberichten war in der letzten Zeit zu ent-
nehmen, dass das EMD dazu übergegangen ist, Sprengstoff
in einzelnen zur Vernichtung vorgesehenen Objekten fest ein-
zubauen. Dabei wurde von der bisherigen Praxis abgewichen,
bei welcher zwar die nötigen Sprengkammern in die Konstruk-
tion integriert wurden, der brisante Sprengstoff aber separat
gelagert wurde.
In der Schweiz fanden in angeblich sicheren Munitionslagern
seit Ende des Zweiten Weltkrieges wiederholt Explosionsun-
glücke statt. So zum Beispiel in Fort Dailly (1946), Blausee-Mit-
holz (1947) und erst im letzten Jahr auf dem Sustenpass. Die
Explosionsursachen konnten bei all diesen Fällen nicht restlos
geklärt werden.
Es ist allgemein bekannt, dass der in zivilen Sprengobjekten
zur Verwendung gelangende Sprengstoff TNT relativ stossun-
empfindlich ist. Trotzdem vertreten Sprengstoffexperten die
Ansicht, dass selbst bei TNT spontane Verpuffungen möglich
sind.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. Juni 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 juin 1993
Zur Unterstützung der Bodentruppen im Verteidigungsfall ver-
fügt die Armee seit Jahrzehnten über ein Zerstörungskonzept,
das vorsieht, wichtige Verkehrsträger zur Zerstörung vorzube-
reiten. Im Bericht über die Sicherheitspolitik in den neunziger
Jahren und im Armeeleitbild 95 haben wir auf den hohen Stel-
lenwert dieser Vorbereitungen hingewiesen. Die entsprechen-
den baulichen Vorkehrungen werden bereits im Frieden ge-
troffen, und zwar im Zusammenhang mit dem Neubau oder
der Sanierung eines Objekts.
Zu den Fragen der Interpellation nehmen wir wie folgt
Stellung:
1. Die Lebensdauer eines Bauwerks, in das Sprengstoff einge-
baut ist, hängt von seinem Zustand ab; sie steht in keinem Zu-
sammenhang mit dem eingebauten Sprengstoff. Der Spreng-
stoff ist funktionell nicht Bestandteil des Bauwerks und kann
jederzeit gefahrlos ausgebaut werden.
2. Die ältesten in der Schweiz noch verwendeten Sprengbüch-
sen, die mit verfestigtem und gepresstem Trotyl gefüllt sind
und zur Zerstörung von Objekten verwendet werden, stam-
men aus dem Jahr 1946; sie sind in einwandfreiem Zustand.
Wo dies bautechnisch möglich ist, wird der Sprengstoff
seit 16 Jahren in die Objekte eingebaut Der Sprengstoff ist
sicher; er ist gegen Sabotage geschützt und wird von der
Gruppe für Rüstungsdienste mit besonderen Instrumenten
laufend überwacht Seine Lager- und Funktionsfähigkeit ist
praktisch unbeschränkt
Die Gefahr einer unbeabsichtigten Explosion oder einer
Selbstentzündung des eingebauten Sicherheitssprengstoffs
besteht nicht Es sind bis heute keine Fälle bekanntgeworden,
bei denen derartige Bauwerke durch unfreiwillige Explosion
des darin enthaltenen Sicherheitssprengstoffs zerstört oder
beschädigt worden wären. Bei den von der Interpellantin er-
wähnten Explosionsunglücken ist nicht Sicherheitsspreng-
stoff, sondern alte und teilweise delaborierte Munition
detoniert.
3. An Sprengobjekten wie Brücken und Strassen werden
immer wieder Umbau- oder Abbrucharbeiten durchgeführt In
solchen Fällen wird der Sprengstoff vorher gefahrlos aus-
gebaut
4. Das Zerstörungskonzept der Armee erhöht den Abhaltewert
unseres Geländes und steigert die Kampfkraft der Truppe. Der
vorsorgliche Einbau des Sprengstoffs in den Sprengobjekten
ermöglicht in kurzer Zeit eine hohe Bereitschaft; er ist wesent-
lich sicherer als die Einlagerung des Sprengstoffs in der Nähe
der Sprengobjekte.
Das Zerstörungswesen gehört zur statischen Komponente
der dynamischen Raumverteidigung. Diese neue Konzeption,
die wir im Armeeleitbild 95 beschrieben haben, ist eine we-
sentliche Grundlage dafür, dass die Armee ihren Hauptauftrag
(Kriegsverhinderung durch Verteidigungsbereitschaft) auch in
Zukunft erfüllen kann. Die Zahl der Sprengobjekte wird im Zug
der Verwirklichung der «Armee 95» erheblich reduziert Es
werden aber auch in Zukunft vereinzelte neue Sprengobjekte
gebaut werden müssen - sei es zur Schliessung bestehender
Lücken oder sei es, um neue Verkehrsträger einzubeziehen.
Das Zerstörungskonzept bleibt jedenfalls auf Jahre hinaus ein
bedeutender Teil der Kampfinfrastruktur unserer Armee.
Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellatrice: partiellement satisfaite
#ST# 93.3211
Interpellation Scherrer Jürg
Konkurrenzierung der Privatwirtschaft
durch Luftschutztruppen
Concurrence entre les troupes
de protection aérienne
et des entreprises privées
Wortlaut der Interpellation vom 28. April 1993
Zu Uebungszwecken werden durch die Luftschutztruppen Im-
mobilien abgebrochen oder gesprengt. Die dabei anfallenden
Kosten werden nur zu einem Teil den Auftraggebern überbun-
den. Dadurch entsteht eine Wettbewerbsverzerrung, welche
es den privaten Abbruchfirmen von vornherein verunmöglicht,
die Arbeiten zu kostendeckenden Preisen auszuführen. In
Zeiten der Vollbeschäftigung bleibt die Konkurrenzierung der
Privatfirmen ohne negative Folgen; in der heutigen Zeit der
wirtschaftlichen Rezession hat sie jedoch einen negativen Ein-
fluss auf die Beschäftigungslage.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um Beantwortung der folgen-
den Fragen:
1. Werden auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten
weiterhin Immobilien durch Luftschutztruppen abgebrochen
beziehungsweise gesprengt?
2. Falls ja, werden die ausgeführten Arbeiten in Zukunft zu
marktgerechten Preisen ausgeführt, um den privaten Anbie-
tern einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen?
3. Werden die Luftschutztruppen in Zukunft nach Abbruch-
beziehungsweise Sprengarbeiten das Wegräumen des Schut-
tes privaten Anbietern überlassen, um einer weiteren Gefähr-
dung von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft vorzubeugen?
Texte de l'interpellation du 28 avril 1993
A des fins d'exercice, les troupes de protection aérienne se li-
vrent à des démolitions ou à des dynamitages d'immeubles.
Or, les coûts occasionnés par de telles opérations ne sont que
partiellement imputés aux donneurs d'ouvrage. Il en résulte
une distorsion de la concurrence, qui empêche d'entrée de
jeu les entreprises privées de démolition d'exécuter les tra-
vaux à des prix couvrant leurs frais. En période de
plein emploi, cette concurrence exercée à rencontre des
entreprises privées n'a pas de conséquences négatives; en
ces temps de récession économique, elle a en revanche des
effets négatifs sur l'emploi.
C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Les troupes de protection aérienne continuent-elles de dé-
molir ou de dynamiter des immeubles, en ces temps de crise
économique?
2. Si oui, les travaux seront-ils désormais exécutés à des prix
conformes au marché, afin que la concurrence puisse s'exer-
cer pleinement entre les entreprises privées et les troupes de
protection aérienne?
3. Les troupes de protection aérienne laisseront-elles désor-
mais à des entreprises privées la tâche de déblayer les gravats
après une démolition ou un dynamitage, afin de ne pas mettre
en péril de nouveaux emplois dans l'économie privée?

8. Oktober 1993 
N
1993
Interpellation Keller Rudolf
Mitunterzeichner-Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Kern,
Moser, Steinemann 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er septembre 1993
1. Die Luftschutztruppen der Armee sind für ihre realistische
Ausbildung auch in Zukunft auf zivile Uebungsobjekte ange-
wiesen. Das Bundesamt für Luftschutztruppen (Balst) wird
deshalb weiterhin Abbruchobjekte, die ihm von Kantonen, Ge-
meinden und Privaten angeboten werden, für die Aus- und
Weiterbildung seiner Formationen benützen.
2. Bei der Uebernahme von Abbruchobjekten durch das Balst
werden die Rechte und Auflagen vertraglich geregelt. Die Par-
teien haben dabei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun-
gen weitgehend freie Hand für die Ausgestaltung des Ver-
tragsverhältnisses. Dem Bund dürfen einzig keine Kosten er-
wachsen.
Bei der Bewertung der Leistungen und Gegenleistungen gilt
es zu berücksichtigen, dass die Uebungsobjekte der Truppe
für längere Zeit, mindestens für die Dauer eines ganzen Wie-
derholungskurses, zur Verfügung stehen müssen.
Die Spreng- und Abbrucharbeiten stellen aus Truppensicht
keine eigenständige Leistung dar, für die Preise ausgehandelt
werden; sie sind Teil der militärischen Fachausbildung. Das
Wegräumen des Schuttes erfolgt mit truppeneigenen Bauma-
schinen und Fahrzeugen. Der Gebäudeeigentümer über-
nimmt die Kosten für den Treibstoff und stellt zusätzliche Ma-
schinen, Lastwagen und Mulden für Sonderabfälle zur Verfü-
gung; er bezahlt auch die Deponiegebühren. Bei Sprengun-
gen gehen die Kosten für Schutz- und Absperrmassnahmen
zu seinen Lasten. Die Auswahl der Privatfirmen, die diese Mit-
tel und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, ist ebenfalls
Sache des Eigentümers.
3. Wenn in Zukunft das Wegräumen des Schuttes privaten Fir-
men überlassen werden müsste, würde die praktische Ausbil-
dung der Luftschutztruppen an Maschinen und Geräten in un-
bekannten Trümmerlagen in einem Ausmass beeinträchtigt,
das nicht verantwortet werden kann. Wir sind uns anderseits
der Gefahr der Konkurrenzierung der Privatwirtschaft be-
wusst. Um in Zukunft den wirtschaftlichen Interessen in den
einzelnen Regionen noch besser Rechnung tragen zu kön-
nen, wird das Balst im Verlaufe dieses Jahres Gespräche mit
dem Schweizerischen Baumeisterverband und mit der Ge-
werkschaft Bau und Industrie führen, um für die Zukunft eine
für alle Parteien annehmbare Lösung zu finden.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 93.3229
Interpellation Keller Rudolf
Offenere Grenzen und Kriminalität
Ouverture des frontières et criminalité
Wortlaut der Interpellation vom 29. April 1993
Ich stelle folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wie stellt er sich zur Problematik des «kleinen wirtschaftli-
chen Grenzverkehrs»?
2. Tritt er dafür ein, dass dieser wie bisher locker gehandhabt
werden kann?
3. Warum hat er den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern
über die sicherheitspolitische Problematik der offenen Gren-
zen vor der EWR-Abstimmung nichts gesagt?
4. Was gedenkt er zur besseren Grenzsicherung gegen das
Eindringen solcher Diebesbanden zu tun?
Texte de l'interpellation du 29 avril 1993
Voici les questions que j'adresse au Conseil fédéral:
1. Quelle est sa position face aux problèmes posés par le «pe-
tit trafic économique frontalier»?
2. Pense-t-il que ce trafic peut continuer à être aussi souple
que par le passé?
3. Pourquoi, au cours de la campagne sur l'EEE, a-t-il caché
aux électeurs les problèmes de sécurité posés par l'ouverture
des frontières?
4. Qu'entend-il faire pour renforcer la sécurité aux frontières
afin d'empêcher des bandes de voleurs de pénétrer dans no-
tre pays?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit dem 1. Januar 1993 werden zwischen den EG-Staaten
keine oder nur noch wenige Zollkontrollen an den zwischen-
staatlichen Grenzen durchgeführt. Die Schlagbäume bleiben
oben. Ersatzweise werden dafür die wirtschaftlichen Zollkon-
trollen flächendeckend auf die ganzen Länder ausgedehnt,
insbesondere in Deutschland, welches bisher den 15-Kilome-
ter-Zollkreis kannte. Die vermeintliche «freie Fahrt» wird nun
durch einen noch grösseren Bürokratismus gebremst.
Ein weiterer negativer Aspekt macht sich seit den Lockerun-
gen an den Grenzen besonders im süddeutschen Raum be-
merkbar. Ganze Diebesbanden ziehen nun quer durch Eu-
ropa ungehindert über die offenen Grenzen und «klauen», was
nicht niet- und nagelfest ist. Erste Anzeichen machen sich in
der Nordwestschweiz im grenznahen Raum bemerkbar. Un-
sere Polizei kann oft mangels Kapazität nicht einmal mehr
Rapporte aufnehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er septembre 1993
1./2. Der Grenzverkehr zwischen der Schweiz und unseren
Nachbarstaaten wird durch zahlreiche Abkommen geregelt
Als Beispiel sei hier das Schweizerisch-deutsche Abkommen
vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsver-
kehr (SR 0.631.256.913.61) erwähnt. Der grenzüberschrei-
tende Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zwi-
schen den jeweiligen Zollgrenzzonen ist für diese Regionen
oft gleichbedeutend wie die gemeinde- und kantonsüber-
schreitenden Beziehungen im Landesinnern. Diese Abkom-
men sind daher für beide Seiten von politischer, wirtschaftli-
cher und kultureller Tragweite. Der Bundesrat tritt deshalb
auch künftig dafür ein, dass der traditionelle und in seinem
Ganzen unproblematische Grenzverkehr nicht durch ein-
schränkende Massnahmen gehemmt wird, sondern weiterhin
im freiheitlichen Sinne der abgeschlossenen Regelungen ge-
handhabt wird.
3. In der Botschaft vom 18. Mai 1992 zur Genehmigung des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum legte
der Bundesrat die Auswirkungen des freien Personenverkehrs
für unser Land dar. Zentral war seine Aussage, wonach es der
freie Personenverkehr den EWR-Angehörigen ermöglicht,
sich in allen Staaten der Europäischen Freihandelszone zu
gleichen Bedingungen wirtschaftlich zu betätigen oder sich
niederzulassen. Der Bundesrat hält jedoch fest, dass der ge-
samte Bereich der inneren Sicherheit zu keiner Zeit in den An-
wendungsbereich des EWR-Vertragswerkes gefallen ist und
dass von einer Aufhebung grenz-oder sicherheitspolizeilicher
Massnahmen deshalb nie die Rede war. Ein Ja des Souveräns
zum EWR-Vertrag hätte daher auf die Grenzkontrollen grund-
sätzlich keinen Einfluss gehabt.
4. Die zunehmenden 
Meldungen des eidgenössischen
Grenzwachtkorps über Diebesgut, Einbrecherwerkzeug, fai-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Scherrer Jürg Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch
Luftschutztruppen
Interpellation Scherrer Jürg Concurrence entre les troupes de protection aérienne et des
entreprises privées
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3211
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1992-1993
Page
Pagina
Ref. No
20 023 269
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