ch_vb · 90.034 · 1991-10-04 · de


Immunité parlementaire. Levée
1940
N 
4 octobre 1991
#ST# 90.034
Parlamentarische Immunität
der Nationalrätinnen und Nationalräte
Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger,
Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner,
Stocker, Zbinden Hans. Aufhebung
Immunité parlementaire
des conseillères nationales
et conseillers nationaux
Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger,
Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner,
Stocker, Zbinden Hans. Levée
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN
Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
1. Am 30. April 1990 reichte das Eidgenössische Militärdepar-
tement beim Bezirksamt Gossau Strafanzeige gegen die Na-
tionalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hub-
acher, 
Jaeger, 
Leutenegger 
Oberholzer, 
Rechsteiner,
Stocker, Zbinden Hans wegen Hausfriedensbruchs (Art. 186
des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB; SR311.0)
ein. Das Bezirksamt Gossau leitete diese Eingabe mit Schrei-
ben vom 2. resp. 4. Mai 1990 an die eidgenössischen Räte wei-
ter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität
der erwähnten Nationalrätinnen und Nationalräte abzuklären
und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben.
Die Strafanzeige wird wie folgt begründet (Zusammenfas-
sung): «Das Baugelände des geplanten Waffenplatzes Neuch-
len-Anschwilen war bereits am 19. April 1990 mit einem Draht-
zaun umfriedet. Im weiteren waren bzw. sind sichtbar an ver-
schiedenen Stellen Hinweistafeln aufgestellt, welche auf das
Zutrittsverbot zur Baustelle hinweisen.
Die erwähnten Nationalrätinnen und Nationalräte begaben
sich am Donnerstag, den 19. April 1990, ca. 10.00 Uhr, im Wis-
sen um das Verbot auf die Baustelle, um als Protest gegen den
Bau des Waffenplatzes eine Pressekonferenz durchzuführen.
Nachdem seit Baubeginn fast täglich Waffenplatzgegner und
sogenannte 'Naturschützer' von der Polizei wegen Nötigung
und Hausfriedensbruchs verzeigt werden müssen, geht es
nicht an, dass sich die Damen und Herren eidgenössische
Parlamentarier(innen) ein Sonderrecht herausnehmen und
trotz des Zutrittsverbotes auf dem Baugelände ihre Pressekon-
ferenz abhalten.»
2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern
und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti-
ons- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und
Ständerat unterbreitet (Art. 46 Reglement des Nationalrates;
Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates).
3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio-
nalrates befasste sich am 19. November 1990 sowie am
27. Februar und 22. April 1991 mit dem Gesuch des Bezirks-
amtes Gossau. Sie gab den Beschuldigten Gelegenheit, sich
zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes,
VG;SR 170.32).
Diese nahmen wie folgt Stellung (Zusammenfassung):
Frau Danuser: «Ich kämpfte für die Rothenthurm-lnitiative und
erinnere mich an die Versprechen der Bundesräte Villiger und
Koller, welche versicherten, dass nach Rothenthurm kein Waf-
fenplatz mehr gebaut werde. Es ist nicht richtig, etwas zu ver-
sprechen und nicht einzuhalten, auch wenn argumentiert
wird, das Neue stelle einen Ersatz für etwas Altes dar. In die-
sem Falle ginge ein beträchtlicher Teil Landschaft verloren.
Der ersten Etappe des Aufbaus habe ich nicht zugestimmt. Ich
war sodann Mitunterzeichnerin einer Motion von Paul Rech-
steiner, welche ein Rückkommen, eine Denkpause und einen
Baustopp forderte. Noch während die Motion hängig war, wur-
den verschiedene Bauarbeiten getätigt-dies war für mich ein
Gewaltakt. Deshalb folgte ich der Aufforderung der ausserpar-
lamentarischen Opposition und ging zu diesem Anlass. Dies-
bezüglich möchte ich betonen, dass ich als eidgenössische
Parlamentarierin eidgenössischen Boden betreten habe. In
meinen Augen gehört das EMD zur Schweiz und nicht umge-
kehrt. Lieber 80 Prozent der schweizerischen Bevölkerung
lehnen neue Waffenplätze ab. Ich habe meinen Wählerinnen
und Wählern versprochen, mich für Abrüstung einzusetzen,
obwohl ich der Armeeabschaffungs-lnitiative nicht zuge-
stimmt habe. Diese Aktion, an der ich sozusagen als Inter-
essenvertreterin teilnahm, stellte für mich einen Tatbeweis für
meine Versprechen dar.»
Frau Fankhauser: «Ich habe meinen Wählerinnen und Wäh-
lern versprochen, sie nach bestem Gutdünken zu vertreten.
Als sich dieselben in bezug auf den Waffenplatz Neuchlen-
Anschwilen engagierten, war es keine Frage für mich, ihnen
beizustehen. Nicht zuletzt, da sie die gleiche Gesinnung ha-
ben wie ich, aber ihre Anliegen im Parlament nicht vertreten
können. Im Zusammenhang mit einem Schiessplatz in
Allschwil, aber auch in Kaiseraugst, machte ich gleiche Erfah-
rungen wie in Neuchlen-Anschwilen: Parlamentarier(innen)
zeigten ihre Verbundenheit mit dem Volk. Es ist ganz klar, dass
ich als Nationalrätin meine Solidarität mit dem Volk zeigen
wollte. Ich habe diesen Boden, um den es sich handelt, in der
Meinung betreten, das sei mein Land, unser Land.
Ich war mir keiner kriminellen Handlung bewusst, als ich das
gelbe Band überschritt, zumal die Polizei uns einen Platz zu-
wies.»
Herr Hubacher: «Ich möchte bereits Gesagtes nicht wiederho-
len, da zum Teil Begründung und Motive übereinstimmen.
In bezug auf den Brief des Bezirksamtes, in dem von Hausfrie-
densbruch und von einem Drahtzaun die Rede ist, kann ich Ih-
nen versichern: wir haben keinen Drahtzaun überstiegen oder
beseitigt, sondern die öffentliche Strasse benützt; die Polizei
hat uns gezeigt, wo wir unsere Besichtigung und Pressekonfe-
renz durchführen sollten. Wir handelten sozusagen in gutem
Einvernehmen mit der Polizei, nach deren Weisungen wir uns
genau verhielten. Das Strässchen war mit einem gelben Band
markiert - Bänder, wie sie Bauern benützen, wenn sie Weiden
verlegen -, und von einem Drahtzaun, den wir, wie dem Brief
zu entnehmen ist, sogar gewaltsam beseitigt hätten, kann
keine Rede sein.
Das Zutrittsverbot zum Baugelände war zwar zu sehen, aber
ich möchte Sie fragen: Hat ein Zutrittsverbot auf eidgenössi-
schem Boden eine so magische Wirkung, dass man fluchtar-
tig das Gelände verlässt?
Als damaliger Präsident der SPS war es meine Pflicht, im Zu-
sammenhang mit dem Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen das
Anliegen vieler Leute zu vertreten. Das Argument, die ganze
Bevölkerung im Umkreis sei für dieses Waffenplatzprojekt ein-
gestanden, stimmt schlichtweg nicht - anhand von Briefen
aus der Gegend kann ich das Gegenteil beweisen. Von einer
Pressekonferenz zu sprechen, wäre übertrieben. Das Ganze
war ein kurzer Auftritt auf dem Gelände, sozusagen mit polizei-
lichem Schutz - beide Parteien waren übrigens über den rei-
bungslosen Ablauf erfreut.»
Frau Leutenegger Oberholzer:. «Meine Motivation, mich auf
den besagten Waffenplatz zu begeben, war eine ähnliche. Ich
war empört über das Vorgehen des EMD, den Baubeginn zu
forcieren; denn immerhin ist eine Mehrheit der Bekvölkerung
gegen den Bau von Waffenplätzen.
Das Ganze ist zudem eine Provokation gegenüber dem Parla-
ment, denn die diesbezügliche Motion Rechsteiner, die von
50 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterzeichnet
wurde und die ein Rückkommen auf den seinerzeitigen Be-
schluss der Herbstsession 1989 verlangte, was ein Rückkom-
men auf den Bau des Waffenplatzes bewirkt hätte, war noch
hängig. Wenn nun das EMD mit Baumaschinen auffährt, bevor
das Parlament Gelegenheit hatte, über die Motion zu debattie-
ren, ist es meines Erachtens eine Pflicht, als Parlamentarier(in)
hier Widerstand zu leisten.
Zudem bin ich gegenüber meinen Wählerinnen und Wählern
verpflichtet, eine ökologische Politik zu betreiben - gerade
diese Verantwortung haben wir auch gegenüber Bauten des

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Parlamentarische Immunität. Aufhebung
Bundes, z. B. im Nationalstrassenbau oder eben im Zusam-
menhang mit dem Bau von Waffenplätzen.
Was haben wir nun gemacht? Wir betraten unter Weisung der
Polizei ein Stück eidgenössischen Boden. Zäune sah ich
keine; das schmale Band fiel mir auf. Die Polizei zeigte uns so-
gar einen geeigneten Platz zum Stehen, da alles sehr morastig
war. Ich möchte sogar sagen, es herrschte eigentlich eine
nicht unangenehme Stimmung.
Der Vorwurf des Hausfriedensbruchs ist absurd. Als Parlarnen-
tarierinnen und Parlamentarier haben wir die Pflicht, dieses
Land auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Das
Militär hat keine Vorrechte.»
Herr Rechsteiner: «Wir haben uns als eidgenössische Parla-
mentarier ohne Bewilligung des EMD gestattet, eidgenössi-
schen Boden zu betreten, etwa hundert bis hundertfünfzig Me-
ter auf dem Strässchen in das Gelände hineinzugehen, und
das unter Begleitung und Anweisung der Polizei. Das war
nichts anderes als eine symbolische und friedliche Protest-
handlung gegen das Vorgehen des EMD.
Dieses Delikt wird uns nun zur Last gelegt. Verschiedene
Aspekte sind zu beachten: der Konflikt, welcher sich insge-
samt abspielt, die immer grösser werdende Opposition gegen
Waffenplätze (was unter anderem auch auf die Veränderung
der aussenpolitischen Lage in Europa zurückzuführen ist). Sie
erinnern sich, am Anfang war nur eine kleine Minderheit gegen
diesen Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen, doch die Situation
begann sich zu verändern; ich reichte die Motion, welche in-
zwischen von doppelt sovielen Parlamentariern unterzeichnet
war, zum Rückkommen ein. Trotz dieser Situation, trotz der im-
mer grösser werdenden Opposition aus der Region, be-
schleunigte das EMD die Baupläne und begann im April zu
bauen. Bundesrat Villiger hat dies einmal so ausgedrückt:
man müsse halt mit dem Bauen beginnen, dann höre die Op-
position schon auf. Das alles konnten wir nicht akzeptieren.
Dass der Unmut aus der Region nicht gegen uns besteht, wie
der Bezirksammann schreibt, belegt die im Sommer lancierte,
130 000 Unterschriften starke Volksinitiative - die vielen Unter-
schriften aus der Region zeigen eher den Unmut gegenüber
dem Vorgehen des EMD.
Wir haben heute faktisch einen Baustopp. Dies, nachdem das
EMD im September nicht zu bauen begonnen hat und die St.
Galler Regierung nicht mehr bereit ist, den nötigen Polizei-
schutz zu gewährleisten. Der weitere Verlauf der Geschichte
ist klar: das Ganze wird politisch entschieden werden, nämlich
an der Urne.»
Frau Stocker: «Ich bin seit mehr als zehn Jahren in der Frie-
densbewegung aktiv. Es war und ist für mich selbstverständ-
lich, immer dort meinen Widerstand anzumelden, wo elemen-
tare Rechte auf Leben verletzt werden. Die grüne Bewegung
kämpft gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Ich
gehöre zu den Armeegegnerinnen, akzeptiere aber selbstver-
ständlich die Zweidrittelsmehrheit der Abstimmung vor einem
Jahr und werde meinen Widerstand auf die legitimen Mittel be-
schränken.
Ich habe die Motion Rechsteiner mit 49 Kolleginnen und Kolle-
gen unterschrieben, ich habe mich für die Waffenplatz-lnitia-
tive eingesetzt und möchte festhalten, dass wir diese Pro-
bleme nur im Dialog lösen können.»
Herr Hans Zbinden hat der Kommission eine kurze schriftliche
Stellungnahme zugestellt: «Als ich mich mit meinen Kollegin-
nen und Kollegen aus dem Nationalrat zusammen mit den
sehr friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten vom
Weg aus ungehindert auf das eidgenössische Gelände be-
gab, war ich mir keiner Schuld bewusst. Vor allem auch des-
halb nicht, weil die Polizei ihren Schutzkordon rund hundert
Meter innerhalb des Geländes aufgebaut hatte. Vorher hatte
sie für mich keine offensichtlichen Anstalten gemacht, uns auf-
zuhalten, um damit das mögliche Delikt zu verhindern. Ich bin
auch heute noch überzeugt, dass ich faktisch keinen Land-
und Hausfrieden im eigentlichen Sinne des Wortes gebrochen
habe.»
Herr Jaeger hat auf eine Stellungnahme infolge Auslandabwe-
senheit verzichtet.
41. Artikel 14 VG regelt die Strafverfolgung von Mitgliedern der
eidgenössischen Räte wegen strafbarer Handlungen, die sich
auf ihre amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen, also die rela-
tive Immunität, welche den Parlamentarier während der gan-
zen Dauer des Mandates schützt, es sei denn, der Rat hebe
diese Immunität selber auf. Dieses Privileg der Immunität
nimmt darauf Rücksicht, dass der Parlamentarier nicht nur
während der Sessionen eng mit der unbedingten Rlicht ver-
bunden ist, sein Mandat verantwortungsbewusst, ohne Druck
und frei, gemäss Verfassung, ausüben zu können.
42. Die Kommission geht davon aus, dass die gegen die Na-
tionalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hub-
acher, Jaeger, 
Leutenegger 
Oberholzer, Rechsteiner,
Stocker, Zbinden Hans eingereichte Strafklage im Zusam-
menhang mit deren Tätigkeit oder Stellung als Mitglieder des
Nationalrates steht. Für alle diese Parlamentarierinnen und
Parlamentarier bildete die Teilnahme an dieser Kundgebung
betreffend den geplanten Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen
Teil ihrer politischen Arbeit und ihres auch schon im Parlament
bewiesenen Engagements im Zusammenhang mit dieser Pro-
blematik.
Die Kommission beschloss daher einstimmig, auf das Gesuch
um Aufhebung der parlamentarischen Immunität der erwähn-
ten Nationalrätinnen und Nationalräte einzutreten.
5. In materieller Hinsicht beantragt die Kommission dem Rat,
das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität
abzulehnen:
51. Die Kläger erheben Klage wegen Verletzung von Arti-
kel 186 StGB, wonach auf Antrag mit Gefängnis oder Busse
bestraft wird, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein
Haus, in eine Wohnung 
oder in einen Werkplatz unrecht-
massig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtig-
ten, sich zu entfernen, darin verweilt.
52. Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und des
Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre
amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Er-
mächtigung der eidgenössischen Räte (Art. 14 VG). Die Bun-
desversammlung hat im Ermächtigungsverfahren zu prüfen,
ob der Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätig-
keit gegeben ist und, wenn dies bejaht wird, nur zu entschei-
den, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behaup-
tete Tatbestand erfüllt ist, prüft der Strafrichter, falls die Er-
mächtigung erteilt wird. Ergibt die Prüfung, dass die Anschul-
digung offensichtlich unbegründet ist, wird die Ermächtigung
von den vorbereitenden Kommissionen verweigert. Kann da-
gegen der Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht ab-
gesprochen werden, hat die Bundesversammlung im Sinne
einer Güterabwägung zu entscheiden, ob die Durchführung
eines Strafverfahrens opportun sei. Dabei kommt es insbeson-
dere auf die Bedeutung der behaupteten Tat und auf die im
Spiel stehenden Interessen an, namentlich auf das öffentliche
Interesse an der Strafverfolgung, die Erfolgsaussichten des
Verfahrens und auf den im Vergleich dazu erforderlichen Ver-
fahrensaufwand. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine
Richtlinien für die Erteilung oder die Verweigerung der Er-
mächtigung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Es ist
dem Ermessen der eidgenössischen Räte überlassen zu be-
stimmen, ob die vorhandenen Verdachtsgründe und die Be-
deutung der behaupteten Tat eine Strafverfolgung rechtferti-
gen. Sie haben dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an
der uneingeschränkten Ausübung des parlamentarischen
Mandates und dem gleichwertigen öffentlichen Interesse an
der Verhinderung bzw. Aufklärung strafrechtlicher Handlun-
gen abzuwägen.
Dabei ist vom Sinn der parlamentarischen Immunität auszuge-
hen. Diese dient nicht nur dem Schutz des einzelnen Parla-
mentariers, der sein Mandat frei soll ausüben können, auch
wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, vor allem
dann, wenn er Kritik übt. Die Immunität dient ebensosehr dem
Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes.
So betrachtet liegt die parlamentarische Immunität im öffentli-
chen Interesse. Die Oeffentlichkeit ist daran interessiert, dass
die eidgenössischen Räte ihre Aufgaben unbehindert aus-
üben können.
53. Die Kommission kam nach Beratung dieses Geschäfts mit
12 zu 5 Stimmen zum Schluss, dass die parlamentarische Im-
munität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fank-

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hauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rech-
steiner, Stocker, Zbinden Hans nicht aufzuheben ist. Die Kom-
missionsmehrheit weist insbesondere darauf hin, dass die an-
geschuldigten Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei
der Kundgebung von der Polizei auf einen Platz gewiesen wur-
den und anschliessend an die Kundgebung das Gelände wie-
der verliessen. Im übrigen ist das ihnen vom Eidgenössischen
Militärdepartement zur Last gelegte Delikt des Hausfriedens-
bruchs nur als Vorsatz strafbar. Die Kommissionsmehrheit hält
den ganzen Vorfall für eine Bagatelle und stützt ihren Ent-
scheid schliesslich auf den Zweck der parlamentarischen Im-
munität, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor einer
Behinderung in ihrer Mandatsausübung zu bewahren und das
Parlament als Institution sowie den Ratsbetrieb zu schützen.
Eine Minderheit der Kommission vertrat demgegenüber die
Auffassung, die Immunität der beschuldigten Parlamentarie-
rinnen und Parlamentarier sei aufzuheben, da eine Privilegie-
rung derselben gegenüber ändern in gleicherweise Betroffe-
nen vermieden werden müsse.
Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap-
port écrit suivant:
1. Le 30 avril 1990, le Département militaire fédéral déposait
une plainte pénale auprès de la préfecture du district de Gos-
sau (Bezirksamt) contre les conseillères nationales et conseil-
lers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leu-
tenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker et Zbinden Hans,
se fondant sur l'article 186 du Code pénal suisse, relatif à la
violation de domicile (CP; RS 311.0). La préfecture du district
de Gossau a transmis cette plainte aux Chambres fédérales
par courrier des 2 et 4 mai 1990 en leur demandant d'examiner
la question de la levée de l'immunité parlementaire des
conseillers nationaux susmentionnés.
La plainte pénale est motivée comme il suit (résumé): «Le
19 avril 1990, le terrain de la future place d'armes de Neuch-
len-Anschwilen était déjà clôturé de barbelés et des affiches
en interdisant l'entrée étaient alors et sont encore en place.
Ce jeudi-là vers 10 h., les conseillers nationaux mentionnés
ont pénétré en toute connaissance de cause dans l'enceinte
interdite pour y tenir une conférence de presse, dans le but de
manifester leur opposition à la construction de la place d'ar-
mes.
Depuis le début des travaux, la police porte plainte chaque
jour contre des opposants et des soi-disant 'protecteurs de la
nature' pour contrainte et violation de domicile. Dans ces
conditions, il est inadmissible que mesdames et messieurs les
parlementaires bénéficient de passe-droits et tiennent leur
conférence de presse sur un terrain dont l'accès est interdit».
2. Les requêtes demandant que l'immunité de membres du
Parlement ou de magistrats soit levée sont soumises à un exa-
men préalable des Commissions des pétitions et de l'examen
des constitutions cantonales du Conseil national et du Conseil
des Etats (art. 46 du Règlement du Conseil national; art. 37,4e
al., du Règlement du Conseil des Etats).
3. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales du Conseil national a examiné la requête de
la préfecture du district de Gossau les 19 novembre 1990,
27 février et 22 avril 1991. Elle a donné aux prévenus l'occa-
sion de se prononcer (art. 14,2e al., de la loi sur la responsabi-
lité LRCF; RS 170.32).
Ceux-ci ont fait les déclarations suivantes concernant cette af-
faire (résumé):
Mme Danuser: «J'ai lutté pour l'initiative 'Rothenthurm' et je
me souviens des promesses faites par MM. Villiger et Koller,
conseillers fédéraux, qui avaient assuré qu'aucune place d'ar-
mes ne serait construite après celle de Rothenthurm. Il n'est
pas juste de ne pas tenir ses promesses, même si l'on argue
du fait que la nouvelle place en remplace une autre. Cette
construction entraînerait la destruction d'un paysage. J'ai dé-
sapprouvé la première étape de la construction et j'ai tout de
suite signé la motion de Paul Rechsteiner qui demandait de re-
venir sur la question, de faire une pause de réflexion et d'arrê-
ter les travaux. Alors que la motion était encore pendante, des
travaux ont été exécutés, ce qui représentait pour moi un acte
de violence. C'est pourquoi j'ai répondu à l'invitation de l'op-
position extraparlementaire et ai participé à cette manifesta-
tion. Je désire préciser à cet égard qu'en ma qualité de parle-
mentaire suisse j'ai foulé le sol suisse. A mes yeux, c'est le
DMF qui appartient à la Suisse et non l'inverse. Plus de
80 pour cent de la population est opposée à la construction de
nouvelles places d'armes. J'ai promis à mes électrices et élec-
teurs de m'engager en faveur du désarmement, bien que je
n'aie pas approuvé l'initiative pour une Suisse sans armée. Je
considère ma participation à cette manifestation en tant que
représentante des intérêts d'une partie de la population
comme une réponse aux promesses que j'ai faites».
Mme Fankhauser: «J'ai promis à mes électrices et électeurs
de les représenter de mon mieux. Lorsqu'ils se sont engagés
pour s'opposer à la construction de la place d'armes de Neu-
chlen-Anschwilen, je n'ai pas hésité un instant à me ranger à
leurs côtés, d'autant plus qu'ils partagent mes opinions et
qu'ils ne peuvent les défendre eux-mêmes au Parlement. J'ai
fait des expériences similaires à Allschwil et à Kaiseraugst, où
des parlementaires ont témoigné leur solidarité avec le peu-
ple. Il va de soi que j'ai fait de même. J'ai foulé ce sol dans
l'idée qu'il s'agissait de mon pays, de notre pays. Lorsque j'ai
franchi le ruban jaune, j'ai d'autant moins pensé accomplir un
acte criminel que la police nous indiquait le chemin à suivre».
M. Hubacher: «Je ne répéterai pas ce qui a déjà été dit, une
partie des arguments évoqués correspondant à ma façon de
voir les choses. En ce qui concerne les accusations de la pré-
fecture qui parle de barbelés et de violation de domicile, je
peux vous assurer que nous n'avons ni franchi ni écarté de
barbelés et que nous avons suivi la route publique. La police
nous a indiqué l'endroit que nous pouvions visiter et où nous
pouvions tenir notre conférence de presse. Nous nous som-
mes au fond bien entendus avec les policiers, dont nous
avons suivi les instructions à la lettre. La petite route était mar-
quée d'un ruban jaune - comme ceux qu'utilisent les paysans
pour délimiter leurs prés - et il n'y avait pas trace des barbelés
que nous aurions, aux termes des accusations portées contre
nous, arrachés.
Il était effectivement manifeste que l'accès au chantier était
interdit, mais je vous le demande: l'interdiction de pénétrer sur
un terrain fédéral a-t-elle un effet si magique qu'à la vue du
panneau il faille prendre ses jambes à son cou?
En ma qualité de président du PS, il était de mon devoir de dé-
fendre les intérêts de nombreux citoyens dans le cas de la
place d'armes de Neuchlen-Anschwilen. Il est absolument
faux que l'ensemble de la population vivant aux abords de
l'endroit choisi ait été favorable au projet: je peux le prouver
grâce aux lettres d'habitants de la région. Il est par ailleurs exa-
géré de parler d'une conférence de presse. Il y a simplement
eu un bref rassemblement, pour ainsi dire sous la protection
de la police, et les deux camps se sont félicités du bon déroule-
ment des opérations».
Mme Leutenegger Oberholzer: «Les raisons qui m'ont incitée
à me rendre sur la place d'armes vont dans le même sens. J'ai
été choquée par la manière de procéder du DMF qui a imposé
de force le début des travaux, alors que la majorité de la popu-
lation est opposée à la construction de places d'armes. De
plus, c'était une provocation envers le Parlement puisque la
motion Rechsteiner, qui avait été contresignée par 50 députés
et demandait de revenir sur la décision prise lors de la session
d'automne 1989, était encore pendante et qu'elle aurait remis
en cause la construction de la place d'armes de Neuchlen-
Anschwilen. Si le DMF arrive avec ses machines sans avoir
laissé le temps au Parlement de débattre de la motion, il était à
mon avis du devoir des députés de faire résistance.
Je me suis en outre engagée auprès de mes électrices et élec-
teurs à mener une politique écologiste et cette responsabilité,
nous devons également l'assumer en ce qui concerne les
constructions fédérales, par exemple les routes nationales ou
les places d'armes.
Et qu'avons-nous fait? Nous avons foulé sous la direction de la
police une parcelle de sol helvétique. De barbelés, pas trace;
j'ai remarqué un ruban étroit. La police nous a indiqué un en-
droit où nous tenir car le sol était assez boueux. Je peux même
affirmer que l'ambiance n'était pas désagréable. L'accusation

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Parlamentarische Immunität. Aufhebung
de violation de domicile est ridicule. En tant que parlementai-
res, nous avons le devoir de conserver ce pays pour les géné-
rations à venir. Les militaires n'ont pas de passe-droit».
M. Rechsteiner: «Nous nous sommes permis, en notre qualité
de parlementaires, de fouler un sol fédéral sans autorisation
du DMF en suivant une petite route sur cent à cent cinquante
mètres en présence de la police et conformément à ses ins-
tructions. Il s'agissait là d'une manifestation symbolique et pa-
cifique de protestation contre les agissements du DMF. Ce dé-
lit nous est maintenant reproché. Il convient de prendre divers
aspects en considération: le conflit dans son ensemble, l'op-
position croissante aux places d'armes (qui découle en partie
des mutations politiques au sein de l'Europe). Vous vous en
souvenez certainement, au début, seule une petite minorité de
la population était opposée à la place d'armes de Neuchlen-
Anschwilen; puis la situation s'est mise à changer. J'ai alors
déposé une motion, qui entre-temps a été signée par deux fois
plus de députés, afin de revenir sur la décision de construire la
place d'armes. Malgré cela, malgré l'opposition qui ne faisait
que croître dans la région, le DMF a accéléré la procédure et a
commencé les travaux dès le mois d'avril. M. Villiger, conseil-
ler fédéral, a affirmé qu'il fallait commencer les travaux et que
l'opposition se calmerait déjà d'elle-même. Cela, nous ne pou-
vions pas l'accepter. La mauvaise humeur de la population
n'est pas dirigée contre nous mais contre la manière de procé-
der du DMF, contrairement aux affirmations du préfet. Preuve
en est l'initiative populaire lancée l'été dernier, qui a réuni
130 000 signatures.
Les travaux ont aujourd'hui cessé, le DMF n'ayant pas com-
mencé la construction au mois de septembre et le gouverne-
ment saint-gallois n'étant plus disposé à assurer la protection
de police nécessaire. La suite des opérations est claire: il y
aura une décision politique, c'est-à-dire que le peuple sera ap-
pelé à voter».
Mme Stocker: «Je milite dans le mouvement pacifiste depuis
une bonne dizaine d'années. Pour moi, il va de soi qu'il faut
s'opposer à toutes les violations des droits élémentaires à la
vie. Le mouvement écologiste lutte contre la destruction de
nos ressourcés vitales. Je fais partie de ceux qui s'opposent à
l'armée, mais j'accepte naturellement le verdict des deux tiers
de la population qui se sont prononcés l'année dernière et je li-
miterai mon action à des moyens légaux.
J'ai signé la motion Rechsteiner avec 49 de mes collègues, je
me suis engagée pour l'initiative sur les places d'armes et je
désire souligner que nous ne pourrons résoudre ces problè-
mes que par le dialogue».
M. Zbinden Hans a fait parvenir à la commission une brève
prise de position écrite: «Lorsque nous avons accédé libre-
ment par la route à ce terrain appartenant à la Confédération,
mes collègues du Conseil national et moi ainsi que les mani-
festants pacifiques qui s'étaient regroupés, je n'ai pas eu
conscience de commettre une faute. D'autant moins qu'un
cordon de police avait été mis en place à cent mètres environ à
l'intérieur du terrain. La police n'avait rien tenté auparavant
pour nous empêcher d'y pénétrer et prévenir ainsi un éventuel
délit. Aujourd'hui encore, je suis convaincu de n'avoir pas
commis de violation de domicile au sens propre».
M. Jaeger se trouvant à l'étranger, il renonce à prendre posi-
tion.
41. L'article 14 LRCF règle la poursuite pénale des membres
des Chambres fédérales en raison d'infractions en rapport
avec leur activité ou situation officielle, c'est-à-dire l'immunité
relative dont les parlementaires jouissent pendant toute la du-
rée de leur mandat et qui ne peut être levée que par le Parle-
ment lui-même. Les parlementaires jouissent de ce privilège
parce que, même en dehors des sessions, ils restent liés au
devoir absolu de s'acquitter de leur mandat consciencieuse-
ment, librement et sans subir de pressions, comme le prescrit
la constitution.
42. La commission considère que la plainte pénale déposée
contre les conseillères nationales et conseillers nationaux Da-
nuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberhol-
zer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans est en rapport avec
leur activité ou leur situation officielle de membres du Conseil
national. La participation à cette manifestation d'opposition à
la construction de la place d'armes de Neuchlen-Anschwilen
est pour tous les députés concernés liée à leur activité politi-
que et à leur engagement pour cette cause au sein du Parle-
ment.
La commission a donc décidé à l'unanimité d'entrer en ma-
tière sur la demande de levée de l'immunité parlementaire des
conseillers nationaux susmentionnés.
5. Du point de vue matériel, la commission propose au con-
seil de rejeter la demande de levée de l'immunité parlemen-
taire.
51. Les requérants portent plainte pour infraction à l'article 186
CP, selon lequel celui qui, d'une manière illicite et contre la vo-
lonté de l'ayant droit, aura pénétré dans une maison, dans une
habitation .... ou dans un chantier, ou y sera demeuré au mé-
pris de l'injonction de sortir à lui adressée par un ayant droit
sera, sur plainte, puni de l'emprisonnement ou de l'amende.
52. La poursuite pénale de membres du Conseil national et du
Conseil des Etats en raison d'infractions en rapport avec leur
activité ou situation officielle est donc soumise à l'autorisation
des Chambres fédérales (art. 14 LRCF). L'Assemblée fédérale
doit examiner lors de la procédure d'octroi ou de refus de l'au-
torisation si l'infraction est en rapport ou non avec l'activité ou
la situation officielle du député; si tel est le cas, elle doit décider
si la poursuite pénale s'impose. En revanche, elle n'a pas à
examiner si les éléments constitutifs de l'infraction sont réunis
ou non: cette tâche incombe au juge pénal, pour autant que
l'autorisation lui soit donnée d'ouvrir la poursuite. Les commis-
sions chargées de l'examen préalable refusent l'octroi de l'au-
torisation si l'accusation est manifestement non fondée. En re-
vanche, si l'accusation n'est pas dénuée de tout fondement,
l'Assemblée fédérale doit procéder à une pondération des in-
térêts en présence et décider si la poursuite pénale est oppor-
tune ou non. Il convient en particulier de tenir compte de l'im-
portance de l'infraction présumée, de l'intérêt public à la pour-
suite pénale, des chances de succès de la procédure et de
son coût.
La loi sur la responsabilité ne prévoit pas dans quelles circons-
tances octroyer ou refuser l'autorisation d'ouvrir une procé-
dure pénale contre un membre des Chambres fédérales. Il in-
combe à l'Assemblée fédérale d'apprécier si les motifs de sus-
picion et l'importance de l'infraction présumée justifient l'ou-
verture d'une poursuite pénale. Les Chambres ont à mettre en
balance l'intérêt public à ce que les parlementaires exercent
leur mandat en toute liberté et l'intérêt public à ce que les in-
fractions pénalement répréhensibles soient poursuivies et ré-
primées.
Cette pesée des intérêts doit se fonder sur la raison d'être de
l'immunité parlementaire. En effet, il ne s'agit pas seulement
de protéger chaque parlementaire individuellement afin qu'il
puisse exercer son mandat en toute liberté, même lorsque sa
critique frise l'intolérable, il s'agit aussi de protéger le Parle-
ment tout entier et d'assurer son bon fonctionnement. L'immu-
nité parlementaire ainsi considérée sert la collectivité car le pu-
blic a intérêt à ce que les Chambres fédérales puissent accom-
plir leurs tâches sans entraves.
53. Après avoir examiné cet objet, la commission a décidé par
12 voix contre 5 de ne pas lever l'immunité parlementaire des
conseillères nationales et des conseillers nationaux Danuser,
Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer,
Rechsteiner, Stocker et Zbinden Hans. Elle souligne que les
députés accusés ont simplement tenu à témoigner leur
conviction dans le cadre de la légalité. La majorité de la com-
mission fait en particulier remarquerque, lors de la manifesta-
tion, la police leur a indiqué où se .rassembler et qu'ils ont
quitté les lieux après le rassemblement. Par ailleurs, la viola-
tion de domicile, délit dont les accuse le Département militaire
fédéral, n'est punissable que s'il est intentionnel. La majorité
de la commission estime qu'il s'agit en l'occurrence d'un inci-
dent de peu d'importance. Elle fonde sa décision sur le but de
l'immunité parlementaire qui vise à protéger les parlementai-
res dans l'exercice de leur mandat ainsi que le Parlement en
tant qu'institution et à assurer le bon fonctionnement des deux
conseils. La commission rappelle que les Chambres fédérales
ont toujours fait preuve d'une grande retenue lorsqu'il s'est agi
de lever l'immunité de leurs membres.

Immunité parlementaire. Levée
1944
N 
4 octobre 1991
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt,
- auf das Gesuch des Bezirksamtes Gossau einzutreten;
- die parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und
Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leu-
teneggerOberholzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans
nicht aufzuheben.
Antrag Ruf
Die parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Na-
tionalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leuten-
egger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans
wird aufgehoben.
Antrag Leuenberger Moritz
Die Geschäfte 90.034,90.035 und 90.072 werden an die Petiti-
ons- und Gewährleistungskommission zurückgewiesen, da-
mit diese eine einheitliche Rechtspraxis mit anderen Immuni-
tätsfragen entwickeln kann, insbesondere denjenigen, die
sich gegenwärtig aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen
betreffend P-26 und P-27 stellen.
Proposition de la commission
La commission propose
- d'entrer en matière sur la demande de la préfecture du dis-
trict de Gossau;
- de ne pas lever l'immunité parlementaire des conseillères
nationales et des conseillers nationaux Danuser, Fankhauser,
Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner,
Stocker, Zbinden Hans.
Proposition Ruf
Lever l'immunité parlementaire des conseillères nationales et
conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jae-
ger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker et Zbin-
den Hans.
Proposition Leuenberger Moritz
Les objets 90.034, 90.035 et 90.072 sont renvoyés à la Com-
mission des pétitions et de l'examen des constitutions canto-
nales pour que cette dernière puisse développer une pratique
juridique uniforme avec d'autres questions relatives à l'immu-
nité, en particulier celles qui se posent actuellement'en rela-
tion avec les enquêtes pénales concernant P-26 et P-27.
Präsident: Herr Leuenberger Moritz hat seinen Antrag zurück-
gezogen.
Mme Jeanprêtre, rapporteur: Je profite du temps imparti pour
faire des réflexions générales et non des réflexions sur chaque
cas particulier. Une remarque s'impose d'emblée qui a trait
avec le nombre des requêtes judiciaires et le constat qu'un
professeur de droit que j'ai interrogé a pu en tirer. Si ces requê-
tes se multiplient, ce n'est pas en fait que le nombre des cas
soit plus grand, mais cela est dû plutôt à un certain climat d'in-
tolérance régnant actuellement et qui entraîne précisément le
dépôt de trop nombreuses plaintes.
Face à cette avalanche de cas, et plus précisément au premier
dossier de M. Ziegler qui nous fut soumis, votre Commission
des pétitions a jugé bon de mettre au travail une sous-commis-
sion composée d'un représentant par groupe et présidée par
Mme Zölch, afin que des directives, ou tout au moins une ligne
de conduite, puissent être adoptées, notamment quant à la
question si délicate et si souvent passionnée de la corrélation
entre le mandat de député aux Chambres et l'activité incrimi-
née.
Il faut rappeler que l'examen d'une demande de levée d'immu-
nité parlementaire d'un député se déroule en deux temps: pre-
mièrement, l'entrée en matière sur la requête du juge d'ins-
truction, soit l'examen du lien entre le mandat et les faits repro-
chés - en d'autres termes, est-ce bien dans le cadre de sa
fonction de parlementaire que ce dernier a commis tel ou tel
acte? -; deuxièmement, si oui, la pesée des intérêts en pré-
sence, soit la gravité de l'infraction reprochée et l'intérêt public
à exercer librement son mandat, postule-t-elle qu'on lève ou
non l'immunité du parlementaire?
Il me paraît important de relever ce double examen, tant il est
vrai que cette approche, certes complexe du cas d'immunité,
est mal appréhendée par les parlementaires eux-mêmes, la
presse et la population, à plus forte raison. Je me permets ici
de répéter qu'il est déplacé, voire démagogique de postuler
que nous sommes des citoyens comme les autres qui ne de-
manderaient, par égalité de traitement, qu'à être déférés de-
vant un tribunal pour faire valoir leur bon droit. Si nous som-
mes des élus qui, parfois, bénéficient de droits, nous avons
aussi et surtout des obligations qui nous conduisent à remplir
nos engagements et à exercer librement notre mandat politi-
que, sans avoir à affronter de façon abusive des procédures
qui limitent considérablement l'exercice de ce mandat.
Nous vivons dans un pays où l'autocensure est déjà fortement
pratiquée et il serait regrettable que des principes constitution-
nels fondamentaux nous soient rappelés par une Cour euro-
péenne des droits de l'homme à laquelle l'un d'entre nous au-
rait fait recours.
Pour en revenir au travail de la commission, si la sous-commis-
sion mise en place a penché, par la voix prépondérante de
Mme Zölch, présidente, en faveur d'un changement de
180 degrés de la pratique, en disant que dans le cadre de
l'examen d'entrée en matière, si le lien entre les faits reprochés
au parlementaire et son activité de parlementaire n'est pas éta-
bli, prouvé sans discussion possible, il faut alors considérer
que le lien est inexistant et, par conséquent, il ne faut pas
entrer en matière et laisser ainsi le cas être traité par un tribu-
nal.
La commission plénière par contre est revenue à la pratique li-
bérale ancienne après un vote que j'ai dû départager. Ceci ex-
plique le deuxième examen du cas Spielmann, et une position
cohérente par rapport à une pratique jusqu'ici constante et ou-
verte de la reconnaissance de l'immunité parlementaire.
En ce qui concerne la pesée des intérêts, la sous-commission
a constaté qu'il était impossible de fixer une liste des actes qui
conduisent à une levée de l'immunité parlementaire, voire
même qu'il serait dangereux de l'établir, tant il existe de cas li-
mites qui poseront des problèmes. Les réflexions et conclu-
sions de la commission ont été transmises à la commission du
Conseil des Etats, qui en traitera à la fin octobre.
C'est ainsi que, pour revenir dans la ligne d'une pratique large
et libérale de la reconnaissance de l'immunité parlementaire,
la Commission des pétitions vous recommande de donner
suite aux conclusions des différents rapports qui vous sont
soumis, en soutenant les majorités qui se sont dégagées. En
effet, ce n'est pas le lieu ici de donner libre cours à des règle-
ments de compte politiques, mais de considérer, au-delà des
sympathies ou des antipathies que l'on peut éprouver pour
l'un ou l'autre de ses collègues, que c'est à toute une institu-
tion, liée à un système de démocratie libérale et à l'attache-
ment à des principes démocratiques fondamentaux, tels que
la liberté d'expression - puisque c'est d'elle qu'il s'agit sou-
vent - que la majorité de notre Parlement est fondamentale-
ment attaché.
Frau Stamm, Berichterstatterin: Die Kommissionspräsidentin
und ich haben uns zu wenig ins Einvernehmen gesetzt; ich
habe mich nicht auf einen allgemeinen Exkurs über die neuen
Richtlinien zur Immunität vorbereitet. Ich spreche also zum
Fall der verschiedenen Parlamentarierinnen und Parlamenta-
rier im Zusammenhang mit Neuchlen-Anschwilen.
Am 30. April 1990 reichte das EMD beim Bezirksamt Gossau
Strafanzeige gegen die Nationalrätinnen und Nationalräte Da-
nuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberhol-
zer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans wegen Hausfrie-
densbruchs ein. Die Strafanzeige wird wie folgt begründet:
«Das Baugelände des geplanten Waffenplatzes Neuchlen-An-
schwilen war bereits am 19. April 1990 mit einem Drahtzaun
umfriedet. Im weiteren waren bzw. sind sichtbar an verschie-
denen Stellen Hinweistafeln aufgestellt, welche auf das Zu-
trittsverbot zur Baustelle hinweisen. Die erwähnten Nationalrä-
tinnen und Nationalräte begaben sich am Donnerstag, den
19. April 1990, ca. 10.00 Uhr, im Wissen um das Verbot auf die
Baustelle, um aus Protest gegen den Bau des Waffenplatzes
eine Pressekonferenz durchzuführen.»

4. Oktober 1991 
N
1945
Parlamentarische Immunität. Aufhebung
Das Bezirksamt Gossau leitete diese Eingabe an die eidge-
nössischen Räte mit der Bitte weiter:
a. die Frage der Immunität abzuklären;
b. gegebenenfalls die Immunität aufzuheben.
Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat den be-
troffenen Nationalrätinnen und Nationalräten Gelegenheit ge-
geben, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sie finden
die Zusammenfassung der einzelnen Aussagen im schriftli-
chen Bericht der Kommission.
Zusammenfassend wurden zuhanden des Protokolls fol-
gende Punkte aufgeführt:
1. Die Nationalrätinnen und National rate haben mit ihrem Han-
deln die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten;
sie haben Wahlversprechen eingelöst. Sie haben die Auffas-
sung von Teilen der Bevölkerung, die diese Auffassung selbst
nicht zum Tragen bringen können, stellvertretend zum Aus-
druckgebracht.
2. Aus den Aussagen ging hervor, dass die Polizei den Natio-
nalrätinnen und Nationalräten einen Platz zugewiesen hcit, sie
mitnichten einen Drahtzaun übersteigen mussten, sondern
dass sie der Meinung waren, sie würden im Einvernehmen mit
den Ordnungshütern handeln.
3. Aus den Aussagen der Nationalrätinnen und Nationalräten
geht ferner hervor, dass sie sich überhaupt nicht bewusst wa-
ren, eine strafbare Handlung zu begehen. Das Element des
Vorsatzes war also hier nicht vorhanden.
In Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes wird die Strafver-
folgung von Mitgliedern der eidgenössischen Räte geregelt:
«(die Strafverfolgung) wegen Handlungen, die sich auf ihre
amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen.» Heute steht also
die relative Immunität zur Diskussion. Diese relative Immunität
schützt die Parlamentarier während der ganzen Dauer des
Mandats, es sei denn, der Rat hebe diese Immunität auf.
Dieses Privileg der relativen Immunität nimmt auch Rücksicht
darauf, dass der Parlamentarier nicht nur während der Ses-
sion mit seinen Pflichten verbunden ist, sondern auch ausser-
halb der Session sein Mandat im Interesse seiner Wählerinnen
und Wählerverantwortungsbewusst, ohne Druck, frei, gernäss
der Verfassung ausüben können muss.
Die Kommission kam in ihren Erwägungen zum Schluss, dass
die gegen diese Nationalrätinnen und Nationalräte einge-
reichte Strafklage im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit und
Stellung als Mitglieder des National rates steht.
Für alle bedeutete die Teilnahme an dieser Kundgebung einen
Teil ihrer parlamentarischen, politischen Arbeit, einen Teil ih-
res auch im Parlament schon im Zusammenhang mit diesen
Fragen bewiesenen Engagements.
Die Kommission beschloss daher einstimmig, auf das Gesuch
um Aufhebung der Immunität einzutreten.
Die Klage wurde wegen Verletzung von Artikel 186 StGB,
Hausfriedensbruch, eingereicht. Nach diesem Straftatbestand
wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer gegen den Willen
des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, einen Werk-
platz, einen umfriedeten Platz unrechtmässig eindringt und
trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen,
darin verweilt.
Die Kommission hat bei der Frage der Aufhebung der Immuni-
tät auch zu prüfen, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist.
Dabei hat sie insbesondere die Interessen abzuwägen: die Be-
deutung der behaupteten Tat und die Erfolgsaussichten des
Verfahrens auf der einen Seite, den Verfahrensaufwand, aber
auf der ändern Seite auch die Interessen der uneingeschränk-
ten Ausübung des parlamentarischen Mandats; aber auch
das Interesse der Oeffentlichkeit an der Aufklärung einer Straf-
tat.
Dabei ist ganz klar festzuhalten, dass die parlamentarische Im-
munität nicht nur den einzelnen Parlamentarierinnen und Par-
lamentariern dient, sondern sie dient auch dem Schutz des
ganzen Parlaments und des Ratsbetriebs. Die parlamentari-
sche Immunität liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Oef-
fentlichkeit und immer wieder andere Gruppierungen sind
daran interessiert, dass die eidgenössischen Räte ihre Auf-
gabe innerhalb und ausserhalb des Parlaments frei und ohne
Druck ausüben können.
Die Kommission kam im Rahmen der Beratung dieses Ge-
schäftes mit 12 zu 5 Stimmen zum Schluss, dass die parla-
mentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte
Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Ober-
holzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans nicht aufzuhe-
ben sei.
Die Kommissionsmehrheit weist insbesondere darauf hin,
dass die angeschuldigten Parlamentarierinnen und Parlamen-
tarier bei der Kundgebung von der Polizei auf einen Platz ge-
wiesen wurden und anschliessend an die Kundgebung das
Gelände wieder verliessen.
Im übrigen ist der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs
nur als Vorsatzdelikt strafbar.
Die Kommissionsmehrheit hält den ganzen Vorfall für eine Ba-
gatelle und stützt ihren Entscheid auf den Zweck der parla-
mentarischen Immunität. Die Parlamentarierinnen und Parla-
mentarier sollen ihre Mandatsausübung ohne Behinderung
und ohne Druck ausüben können.
Eine Minderheit der Kommisson vertrat demgegenüber die
Auffassung, die Immunität der beschuldigten Parlamentsan-
gehörigen sei aufzuheben, da eine Privilegierung derselben
gegenüber anderen in gleicher Weise betroffenen Bürgerin-
nen und Bürgern vermieden werden müsse.
Die Kommission beantragt:
a. auf das Gesuch des Bezirksamtes Gossau einzutreten;
b. Die parlamentarische Immunität der genannten Nationalrä-
tinnen und Nationalräte nicht aufzuheben.
Ordnungsantrag Ruf-Motion d'ordre Ruf
Ruf: Wir diskutieren hier erneut heikle, grundsätzliche Fragen
der parlamentarischen Immunität, bzw. wir sollten diese Fra-
gen diskutieren können. Dies wird durch die Einteilung in Ka-
tegorie IV weitgehend verunmöglicht.
Ich möchte Ihnen deshalb beantragen, die Diskussion unter
Kategorie III zu führen, damit sich zumindest die Fraktionen
und die Antragsteller zu diesen doch auch politisch heiklen
und brisanten Fällen äussern können.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Ruf
Dagegen
16 Stimmen
49 Stimmen
Präsident: Somit bleiben wir bei Kategorie IV. Die Kommis-
sion beantragt, auf das Gesuch einzutreten und die parlamen-
tarische Immunität der genannten Nationalrätinnen und Natio-
nalräte nicht aufzuheben. Herr Ruf beantragt, die Immunität
aufzuheben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
75 Stimmen
Für den Antrag Ruf 
22 Stimmen
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Bonny: Ich empfinde ein grosses Unbehagen über die Art und
Weise, wie wir hier beraten. Wir wissen ja um die Problematik
des Instruments der parlamentarischen Immunität. Jetzt hat
die Ratsmehrheit durch Gutheissung der Kategorie IV gegen
die Diskussion entschieden. Der Präsident hat zwar formell
recht. Aber das macht die Geschichte noch problematischer.
Was mich aber noch mehr stört, ist, dass allgemeine Erklärun-
gen der Präsidentin, Frau Jeanprêtre, erfolgt sind.'Sie hat ih-
ren eigenen Fall nicht ausdrücklich erwähnt, aber sie hat sich
generell geäussert. Ich finde es nicht in Ordnung, dass sie da-
mit gleichsam indirekt auch die Behandlung ihres eigenen
Falls beeinflusst.
Wir müssen uns sowieso bewusst sein, dass das Problem der
parlamentarischen Immunität - ich bin nicht dafür, dass man
sie abschafft - ausserordentlich heikel ist gegenüber dem
Volk und dass man dort den Eindruck hat, dass da doch nicht
ganz mit den gleichen Massstäben gemessen wird, die
Rechtsgleichheit nicht gewahrt ist. Diesem Missbehagen
musste ich hier einmal in aller Form Ausdruck geben.
Vor allem begreife ich nicht, dass Frau Jeanprêtre hier unmit-
telbar vor Behandlung ihres Falles allgemeine Erklärungen zu
allen Fällen, auch dem eigenen, abgibt.

Immunité parlementaire. Levée
1946
N 
4 octobre 1991
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Ruf: Ich kann mich Herrn Sonny anschliessen. Ich protestiere
hier in aller Form dagegen, wie demokratische Diskussionen
über politisch heikle, bestrittene Fälle - und nicht Routinege-
schäfte - unterbunden werden. Wenn Sie glauben, damit die
parlamentarische Immunität, die Sie ja mehrheitlich befürwor-
ten, langfristig über die Runden zu bringen, dann täuschen Sie
sich!
Der Unmut im Volk darüber ist gross, dass mit zwei ungleichen
Ellen gemessen wird: Es gibt in diesem Land Bürger, die offen-
bar gleicher sind als andere, die sich, wie gerade im Fall
Neuchlen-Anschwilen, unter dem Schutz der parlamentari-
schen Immunität ungestraft Delikte erlauben können, wäh-
rend andere Bürger dafür bestraft und verurteilt werden. Sol-
che Zustände sind unhaltbar!
Sie fördern mit einem solchen Vorgehen alle Bestrebungen -
meine, aber auch diejenigen aus dem Volke, Stichwort: Volks-
initiative -, die relative parlamentarische Immunität grundsätz-
lich abzuschaffen. Eigentlich müsste ich Ihnen dafür ja indirekt
noch dankbar sein.
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 90.035
Parlamentarische Immunität
von Nationalrätin Jeanprêtre. Aufhebung
Immunité parlementaire
de la conseillère nationale Jeanprêtre. Levée
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN
Herr Scheidegger unterbreitet im Namen der Kommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Am 3. April 1990 reichte die-Gemeinde Morges beim Unter-
suchungsrichter des Kantons Waadt Strafanzeige gegen Na-
tionalrätin Francine Jeanprêtre wegen Veröffentlichung amtli-
cher geheimer Verhandlungen (Art. 293 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0) und wegen Verletzung
des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) ein. Der Untersu-
chungsrichter des Kantons Waadt leitete diese Eingabe mit
Schreiben vom 9. Mai 1990 an die eidgenössischen Räte wei-
ter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität
von Nationalrätin Jeanprêtre abzuklären und gegebenenfalls
die Immunität aufzuheben.
Die Strafanzeige wird wie folgt begründet:
Francine Jeanprêtre war bis zum 31. Dezember 1989 Mitglied
des Gemeindevorstands von Morges. Sie ist heute Gemeinde-
rätin und Nationalrätin. In ihrer Eigenschaft als Nationalrätin
veröffentlichte sie in der Presse zwei Artikel, in welchen sie das
Amtsgeheimnis, welchem sie als Mitglied des Gemeindevor-
stands von Morges verpflichtet war, nicht respektierte. Der Vor-
stand der Gemeinde Morges hält diese Gesetzesverletzung
für schwer, insbesondere weil sie in der Presse und aufgrund
der früheren und heutigen politischen Funktionen von Natio-
nalrätin Jeanprêtre erfolgte.
2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern
und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti-
ons- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und
Ständerat unterbreitet (Art. 46 Reglement des Nationalrates;
Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates).
3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio-
nalrates befasste sich am 19. November 1990 sowie am
27. Februar und am 22. April 1991 mit dem Gesuch des
Waadtländer Untersuchungsrichters. Sie gab der Beschuldig-
ten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verant-
wortlichkeitsgesetzes, VG; SR 170.32).
Nationalrätin Jeanprêtre nahm zu den Anschuldigungen wie
folgt Stellung (Zusammenfassung; Uebersetzung):
«Es handelt sich um den Bereich der Fichen. Ueber mich
selbst existiert keine, und mein Engagement entspringt keinen
Rachegelüsten. Ich verfolgte von allem Anfang an ein allge-
meines Ziel. In die Fichendiskussion, die unser Land noch im-
mer bewegt, habe ich über einen Zeitungsartikel eingegriffen.
Es stimmt, dass der Bewusstseinsprozess in der Romandie
vielleicht etwas zögerlicher eingesetzt hat und die Empfind-
lichkeit bei uns weniger gross ist als in der deutschen Schweiz.
Mein Artikel erschien im März 1990, und man konnte damals
keine Zeitung aufschlagen, die dieses Problem nicht aufge-
griffen hätte.
Sie haben feststellen können, dass ich meinen Artikel als Na-
tionalrätin verfasst habe. Es trifft zu, dass ich zu jener Zeit das
Exekutivmandat in der Gemeinde Morges nicht mehr inne-
hatte und nur noch in der Legislative vertreten bin. Mein Artikel
behandelt ein nationales Thema, und ich habe meine Ueberle-
gungen zu den Fichen in meiner Eigenschaft als Nationalrätin
angestellt. Drei Viertel meiner Ausführungen behandelten Pro-
bleme auf eidgenössischer Ebene, und vielleicht ein Viertel
galt Gemeindeangelegenheiten. In diesem Zusammenhang
interessant ist übrigens die Tatsache, dass die Sachverhalts-
darstellung in der Anklageschrift der Gemeinde Morges und
die Präzisierungen, die ich eben gemacht habe, übereinstim-
men.
Ich sass tatsächlich acht Jahre in der Exekutive dieser kleinen
Stadt und stand der Bau- und Planungsdirektion vor. Der
Stadtpräsident war Unternehmer, und wir hatten während mei-
ner Amtszeit nicht das herzlichste Verhältnis zueinander. In
der Lokalpolitik waren beide Seiten nicht gerade zimperlich.
Daraus erklärt sich auch die Reaktion auf mein Vorgehen, das
ich als Bagatelle betrachte.
Ich wollte aufzeigen, von was für Einstellungen viele dieser
Auseinandersetzungen geprägt waren, die ich erlebt habe.
Meiner Meinung nach sollen die Amtsträger ihre politische
Verantwortung auch wahrnehmen. Ich nehme es den einzel-
nen Beamten nicht übel, dass sie weit über ihren Kompetenz-
bereich hinaus tätig geworden sind; meine Vorwürfe richten
sich vielmehr gegen die Politiker, die es nicht verstanden ha-
ben, den völlig unkontrollierten Aktivitäten Grenzen zu setzen.
In diesen acht Jahren habe ich feststellen können, wie nach-
sichtig die politischen Behörden gegenüber gewissen Polizei-
praktiken waren, mit welcher Freude sie völlig abwegige Poli-
zeirapporte entgegennahmen, wie sie selber Entscheide tra-
fen - ich habe einige Beispiele erwähnt-, die zu Berufsverbo-
ten führten, oder wie sie beispielsweise einen Angestellten be-
straften, der in seiner Freizeit an einer Kundgebung teilgenom-
men hatte. Solche Vorfälle haben mich mehr als schockiert.
Die Fichenproblematik und die mangelnde politische Diskus-
sion auf eidgenössischer Ebene darüber haben mich dazu be-
wogen, diese Beispiele aufzuführen und an ihnen zu zeigen,
welche Gesinnung zu dieser Situation geführt hat. Dabei
konnte ich mich nicht auf gesamtschweizerische Fragen be-
schränken, sondern müsste die Thematik dort aufgreifen, wo
sie am spürbarsten ist, auf kommunaler Ebene.
Was nun die Frage der Verletzung des Amtsgeheimnisses be-
trifft, so gebe ich zu, dass ich mich auf einem Terrain bewege,
auf dem man mir Vorwürfe machen kann. Auch wenn ich ge-
wisse Fakten bekanntmachte, so glaubte ich, und das ist ein
subjektives Argument, dass sie in Morges längst die Spatzen
von den Dächern pfiffen. Gleichzeitig nahm ich damit natürlich
auch zu Fragen von öffentlichem Interesse Stellung, für des-
sen Verteidigung ich mich entschieden habe und wofür ich
auch gewählt worden bin.
Ich möchte meine parlamentarische Immunität beibehalten;
ich muss aber gleichzeitig anmerken, dass ich einem Prozess
gelassen entgegensehe: Die Stadt Morges hat nämlich das
Recht auf Gegendarstellung nie beansprucht und ist meinen
Aussagen auch nie mit einer eigenen Stellungnahme entge-
gengetreten. Ich glaube mit gutem Gewissen, dass meine Be-
hauptungen wahr sind; meine Aussagen vor Gericht könnten
noch weitere Dinge enthüllen. Ich halte an meiner parlamenta-
rischen Immunität fest, um damit das Recht auf freie Mei-
nungsäusserung zu schützen, und ich glaube, dass gerade

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser,
Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans.
Aufhebung
Immunité parlementaire des conseillères nationales et conseillers nationaux Danuser,
Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden
Hans. Levée
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.034
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1991 - 08:00
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Data
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1940-1946
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