ch_vb · 87.536 · 1987-10-09 · de


Interpellation Ruf-Berne
1506
9 octobre 1987
nicht nur auf die Luftreinhaltung, sondern umfasst auch die
anderen Bereiche des Umweltschutzes.
7. Der Bundesrat wird über die Vollzugstätigkeit jeweils im
Rahmen des Geschäftsberichts informieren.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
#ST# 87.536
Interpellation Ruf-Bern
Kriminalität von Asylbewerbern
Interpellation Ruf-Berne
Criminalité chez les
demandeurs d'asile
Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987
Die seit längerer Zeit in der Schweiz gesamthaft feststellbare
Zunahme der Kriminalität gibt verständlicherweise in der
Bevölkerung zu berechtigter Beunruhigung Anlass, insbe-
sondere wenn es sich um Gewaltverbrechen und um Dro-
gendelikte handelt. Zahlreichen Berichten in den Massen-
medien muss entnommen werden, dass vor allem die Zahl
der von Asylbewerbern begangenen Straftaten stark ange-
stiegen ist. Im Falle der Tamilen aus Sri Lanka ist z. B. eine
umfangreiche Beteiligung im Handel von harten Drogen
bekannt.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen
ersucht:
1. Statistische Angaben:
a. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtzahlen der in der
Schweiz von Asylbewerbern während der letzten fünf Jahre
begangenen Verbrechen und Vergehen (getrennte Werte)?
b. Wieviele Asylbewerber jeder betroffenen Nationalität wur-
den im fraglichen Zeitraum jährlich straffällig? (Es wird eine
vollständige Liste mit Angabe der Herkunftsländer und der
Anzahl straffälliger Asylanten pro Jahr gewünscht.)
c. Welche Verbrechen und Vergehen wurden von Asylbe-
werbern (aus welchen Herkunftsländern?) während der ver-
gangenen fünf Jahre am häufigsten begangen? (Es wird
eine detaillierte Statistik mit Angaben über Anzahl der
Delikte und über die Nationalität der Täter pro Vergehens-
gruppe gewünscht.)
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, die ansteigende Asyl-
anten kriminalität sei eine direkte Folge der allzu freizügigen
Asylpolitik, die Zehntausende von Wirtschaftsasylanten
geradezu anlockt und zu Missbräuchen des Gastrechtes
einlädt, sowie insbesondere auch der bedenklichen Tatsa-
che, dass die Mehrheit der abgewiesenen Asylbewerber -
nach Ablehnung des Gesuches - nicht ausser Landes
geschafft wird?
3. a. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergrei-
fen, um die grassierende Asylantenkriminalität wirksam zu
bekämpfen?
b. Ist er bereit, sämtliche kriminellen Asylbewerber als asyl-
unwürdig zu betrachten und ausschaffen zu lassen?
c. Wie sieht diesbezüglich die bisherige Praxis aus?
d. Wieviele der in den letzten fünf Jahren straffällig gewor-
denen Asylanten gemäss Frage 1 (in absoluten und prozen-
tualen Angaben) haben unser Land verlassen müssen? Wie-
viele nicht und weshalb nicht?
Texte de l'interpellation du 19 juin 1987
L'accroissement de la criminalité en Suisse que l'on cons-
tate partout depuis un certain temps fait naître parmi la
population des craintes parfaitement justifiées, en particu-
lier lorsqu'il s'agit d'actes de violence criminels et de délits
imputables à la drogue.
On peut déduire de maintes informations diffusées par les
médias que c'est surtout le nombre des actes répréhensi-
bles commis par des demandeurs d'asile qui a fortement
augmenté. On sait par exemple que les Tamouls du Sri
Lanka pratiquent sur une grande échelle le commerce de
drogues dures.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Données statistiques:
a. Quel est le nombre annuel des crimes et des délits com-
mis en Suisse ces cinq dernières années par des deman-
deurs d'asile (chiffres séparés)?
b. Combien de demandeurs d'asile de telle ou telle nationa-
lité ont été frappés d'une peine durant la même période? (Je
désire une liste complète indiquant les pays d'origine et le
nombre de demandeurs d'asile condamnés chaque année.)
c. Quels sont les crimes et les délits les plus fréquemment
commis pendant ces cinq dernières années par des deman-
deurs d'asile (pays d'origine)? (Je désire une statistique
détaillée renseignant sur le nombre des délits commis,
classés par catégories, et sur la nationalité des délinquants.)
2. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la criminalité
croissante des demandeurs d'asile est la conséquence
directe de la politique trop libérale adoptée en matière
d'asile, qui attire des dizaines de milliers de réfugiés écono-
miques et les incite à violer le droit du pays d'accueil, et en
particulier du fait regrettable que la plupart des demandeurs
d'asile dont la requête a été rejetée ne sont pas expulsés?
3. a. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il pour
combattre efficacement la criminalité qui règne parmi les
demandeurs d'asile?
b. Est-il prêt à considérer tous les demandeurs d'asile crimi-
nels comme indignes d'être protégés et à les faire expulser?
c. Que prévoit la pratique actuelle à ce sujet?
d. Combien de demandeurs d'asile frappés d'une peine au
cours des cinq dernières années au sens de la question 1
(indications en chiffres absolus et en pourcent) ont dû
quitter notre pays? Combien n'ont pas été renvoyés et
pourquoi?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Steffen
(1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 septembre 1987
1. Die vom Interpellanten verlangten statistischen Angaben
im Bereich der Ausländerkriminalität werden bereits in all-
gemeiner Form in den bestehenden Kriminalstatistiken der
Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Statistik
erfasst und veröffentlicht.
Mit dem Vorstoss wird jedoch eine gezielte und durch krimi-
nalpolitische Ueberlegungen nicht zu begründende Auf-
schlüsselung der Ausländerkriminalität verlangt. Dadurch
würde diese Bevölkerungsgruppe ungerechtfertigt diskrimi-
niert, zumal aufgrund der bereits bekannten statistischen
Daten feststeht, dass die Kriminalitätsrate der in der Schweiz
wohnhaften Ausländer diejenige der Schweizer nicht
wesentlich übersteigt.
Im übrigen wäre es dem Bund auch aus praktischen
Gründen nicht möglich, eine derart ins Detail gehende,
rückwirkende Statistik zu erstellen und zu führen, weil die
Kantone nicht in der Lage wären, ihm diese Daten zu liefern.
2. Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt
erklärt, dass zwischen der Ausgestaltung der schweizeri-
schen asylrechtlichen Bestimmungen und der in den ver-
gangenen Jahren festgestellten Zunahme der Zahl von Asyl-
bewerbern keinerlei Zusammenhang besteht. Das gleiche
gilt für die Beziehung zwischen der Ausgestaltung der Asyl-
politik und der Zahl straffällig gewordener Asylbewerber.
Die zur Fragestellung führende Betrachtungsweise vergisst
die schlechte Menschenrechtssituation in den meisten Her-

9. Oktober 1987 
N
1507
Interpellation Ruf-Bern
kunftsländern der Asylsuchenden. Ebenso werden die
zunehmenden sozialen und politischen Spannungen, eine
verbreitete Landflucht, die zur Entwurzelung breiter Bevöl-
kerungsschichten führt sowie die hohe Geburtenrate ausser
Acht gelassen. Es sind aber gerade diese Entwicklungen,
die unter anderem auch wachsende Flüchtlings- und Migra-
tionsströme in die industrialisierten Länder auslösen. Dass
diese zu einem grossen Teil in Form von unkontrollierten
Wanderungsbewegungen ablaufen und die Asylsuchenden
dabei sehr häufig von Schlepperorganisationen ausgenützt
werden, erfüllt auch den Bundesrat mit Sorge. Er hat des-
halb zahlreiche Massnahmen ergriffen und bereitet weitere
vor, die auf eine Verkürzung der Verfahrensdauer und eine
verstärkte Bekämpfung derSchleppertätigkeit hinauslaufen,
wie auch eine verbesserte Kontrolle der Einwanderung er-
möglichen.
3. Angesichts der nicht signifikant höheren Kriminalitätsrate
unter den asylsuchenden Ausländern sind auch keine
besonderen Massnahmen zu treffen. Lässt sich ein Asylbe-
werber kriminelle Handlungen zuschulde kommen, so kann
dies dazu führen, dass er des Asyls unwürdig erklärt und
sein Gesuch gestützt auf Artikel 8 Asylgesetz abgelehnt
wird. Eine Ausschaffung kommt hingegen nur in Frage,
wenn der Ausländer in seinem Heimatland keine menschen-
unwürdige Behandlung erfährt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 87.537
Interpellation Ruf-Bern
Missbräuchliche Einbürgerungen
Interpellation Ruf-Berne
Naturalisations abusives
Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987
Verschiedene dokumentierte Beispiele beweisen, dass in
gewissen Gemeinden des Kantons Genf immer wieder Aus-
länder in missbräuchlicher Weise eingebürgert werden,
obwohl sie die Voraussetzungen des kantonalen Bürger-
rechtsgesetzes nicht oder nur teilweise erfüllen. So haben in
höchst bedenklicher Weise mehrere Bewerber das Schwei-
zer Bürgerrecht erhalten, die mehrfach wegen Diebstahls
und anderer Verbrechen bzw. Vergehen sowie wegen Ver-
stössen gegen das StrassenVerkehrsgesetz verurteilt wor-
den sind, für ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufkommen
können oder offensichtlich ungenügend assimiliert sind. In
einem konkreten Fall ist ein Ausländer mit 9(!) Vorstrafen
und 42(!) Strassenverkehrsübertretungen eingebürgert wor-
den! Die betroffenen Gemeindebehörden haben in den
bekannten Fällen den umstrittenen Einbürgerungen trotz
genauester Kenntnis der offensichtlich fehlenden Voraus-
setzungen zugestimmt! Zahlreiche ähnliche Fälle sind auch
aus anderen Kantonen bekannt.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen
ersucht:
I.Ist dem Bundesrat dieser Missstand bekannt, hat er
allenfalls weitergehende Informationen, und wie beurteilt er
diesen unverantwortbar leichtfertigen Umgang mit dem
Schweizer Bürgerrecht?
2. Welche Möglichkeiten bestehen, um die offensichtliche
Missachtung 
kantonaler 
Einbürgerungsgesetze durch
gewisse Gemeinden zu unterbinden bzw. zu ahnden?
Besteht die Möglichkeit, die fraglichen missbräuchlichen
Einbürgerungen zu annullieren oder die fehlbaren Gemein-
debehörden mit Sanktionen zu belegen? Gedenkt der Bun-
desrat, konkrete Massnahmen zu ergreifen?
Texte de l'interpellation du 19 juin 1987
Plusieurs exemples sérieux montrent que, dans certaines
communes du canton de Genève, des étrangers sont natura-
lisés abusivement alors qu'ils ne remplissent pas les condi-
tions requises par la loi cantonale sur le droit de cité ou n'en
remplissent que certaines. C'est ainsi que plusieurs candi-
dats ont obtenu la citoyenneté suisse alors qu'ils avaient été
condamnés à plus d'une reprise pour vol ou d'autres crimes
ou délits, ainsi que pour des infractions à la loi sur la
circulation routière, qu'ils ne pouvaient pas subvenir à leurs
propres besoins et ne s'étaient manifestement pas suffisam-
ment bien intégrés. Dans un cas précis, un étranger qui avait
subi 9(!) condamnations et avait commis 42(!) infractions à
la loi sur la circulation routière a été naturalisé. Les autorités
communales concernées ont approuvé la naturalisation de
ces personnes bien qu'elles aient eu parfaitement connais-
sance du fait que les conditions requises n'étaient manifes-
tement pas remplies. On pourrait citer de nombreux cas
semblables qui se sont produits dans d'autres cantons.
A ce sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Est-il au courant de ces abus? A-t-il d'autres informations
encore? Que pense-t-il de cette façon absolument inconsi-
dérée d'accorder le droit de cité suisse?
2. Quel moyen voit-il d'interdire ou de réprimer le mépris
manifeste de certaines communes à l'égard du droit canto-
nal relatif au droit de cité? Y a-t-il un moyen de faire annuler
les naturalisations abusives en question? Peut-il envisager
d'infliger des sanctions aux autorités communales coupa-
bles? Le gouvernement pense-t-il prendre des mesures en
l'occurrence?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Meier Fritz, Steffen 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. August 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987
1. Bevor ein Bewerber eingebürgert werden kann, benötigt
er eine Bewilligung der Bundesbehörde. Diese wird erteilt,
wenn der Gesuchsteller in die schweizerischen Verhältnisse
integriert ist, mit den schweizerischen Lebensgewohnhei-
ten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist, die schweizerische
Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere
Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Bestehen unge-
löschte Vorstrafen, so kann die eidgenössische Einbürge-
rungsbewilligung-von speziell begründeten Ausnahmefäl-
len abgesehen - nur nach deren Löschung erteilt werden.
Grundlage für die Prüfung der eidgenössischen Einbürge-
rungsvoraussetzungen bilden die kantonalen Erhebungsbe-
richte. Die Behörden des Kantons Genf, denen hierzu
besonders ausgebildetes Personal zur Verfügung steht, füh-
ren erfahrungsgemäss gewissenhafte Erhebungen durch.
Dem Bundesrat sind die angeblichen Missbräuche nicht
bekannt; die Behauptungen des Interpellanten werden denn
auch nicht näher belegt.
2. Eine offensichtliche Missachtung kantonaler Einbürge-
rungsgesetze durch einzelne Gemeinden ist kaum denkbar.
Einbürgerungen werden im Kanton Genf nämlich erst
rechtskräftig, wenn ihnen auch der Grosse Rat zugestimmt
hat. Dieser hat es also in der Hand, allfälligen Fehlinterpre-
tationen der kantonalen Gesetze durch die Gemeinden zu
begegnen. Die mangelnde Zustimmung des Grossen Rates
stellt also die Sanktion der kantonalen Behörde gegenüber
Einbürgerungszusicherungen der Gemeinden dar, welche
beabsichtigen, jemanden einzubürgern, obwohl die kanto-
nalen Vorschriften nicht erfüllt sind.
Nichtigerklärungen von Einbürgerungen sind nur aufgrund

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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In
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Dans
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.536
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1506-1507
Page
Pagina
Ref. No
20 015 827
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