ch_vb · JAAC 57.40 · 1990-01-30 · de


JAAC 57.40
Entscheid des Bundesrates vom 25. März 1992
Art. 232a-d CPM. Grâce.
Dans un cas d’insoumission et d’inobservation de prescriptions de
service, auxquels ont succédé un accomplissement sans faute des
devoirs militaires et une stabilisation de la situation personnelle, le fait
que des raisons formelles aient empêché le tribunal d’accorder le sursis
peut constituer une rigueur excessive; le sursis est octroyé par voie de
grâce pour assurer la réinsertion sociale.
Art. 232a-d MStG. Begnadigung.
In einem Fall von Dienstversäumnis und Nichtbefolgung von
Dienstvorschriften, denen eine einwandfreie Erfüllung der
militärischen Pflichten und eine Stabilisierung der persönlichen
Verhältnisse folgten, kann eine unbillige Härte aus dem Umstand
entstehen, dass das Gericht aus formellen Gründen den bedingten
Strafvollzug nicht gewähren konnte; dieser wird gnadenweise zur
Sicherung der Resozialisierung gewährt.
Art. 232 a - d CPM. Grazia.
In un caso di omissione del servizio e di inosservanza di prescrizioni
di servizio cui sono seguiti un adempimento ineccepibile degli obblighi
militari e una stabilizzazione delle circostanze personali, il fatto
che il tribunale non abbia potuto, per motivi formali, accordare la
sospensione condizionale della pena può costituire un rigore eccessivo;
detta sospensione è accordata, a titolo di grazia al fine di garantire la
riabilitazione.
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I
Mit Urteil vom 30. Januar 1990 hat ein Divisionsgericht S. wegen vorsätzlicher
Dienstversäumnis und Nichtbefolgung von Dienstvorschriften zu 2 Monaten
Gefängnis verurteilt. S. hatte die Wiederholungskurse der Jahre 1985-1989
sowie die Nachschiesskurse und die Nachinspektionen der Jahre 1985-1988
versäumt, weil er sich ohne Abmeldung 1984 ins Ausland begab, um dort eine
neue Existenz aufzubauen, und weil er sich nach seiner Rückkehr im Jahre
1987 vorerst nur bei den kommunalen Behörden, nicht aber beim Sektionschef
anmeldete.
II
Am 30. Dezember 1991 unterbreitet der amtliche Verteidiger von S. ein
Begnadigungsgesuch mit dem Antrag, der Vollzug der gegen S. verhängten
unbedingten Gefängnisstrafe sei gnadenweise aufzuschieben unter Ansetzung
einer ins Ermessen der Begnadigungsbehörde gestellten Probezeit. Er macht
geltend, sein Klient habe - nach der Überwindung erheblicher persönlicher
und vor allem finanzieller Schwierigkeiten - nun eine neue Existenz als
Kleinunternehmer aufgebaut, seine Verhältnisse ganz allgemein konsolidiert
und insbesondere auch seine militärischen Verpflichtungen anstandslos
erfüllt. Zudem hätte das Divisionsgericht den bedingten Strafvollzug wohl
gewährt, wenn dem nicht formelle Gründe entgegengestanden wären: Weil
S. in den Jahren 1981/82 102 Tage Gefängnis verbüsste und ein Teil der vom
Divisionsgericht zu beurteilenden Sachverhalte in den Zeitraum von fünf
Jahren seit Entlassung aus dem Strafvollzug fiel, sei gemäss Art. 32 Ziff. 1 Abs. 2
des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges ausgeschlossen gewesen, obwohl das Gericht
subjektiv eine gute Prognose hätte verantworten können.
III
Die Begnadigung ist der völlige oder teilweise Verzicht auf den Vollzug
einer gegenüber einer bestimmten Person ausgesprochenen Strafe (Aubert
Jean-François, Kommentar BV Basel/Bern/Zürich 1987, Art. 85, Rz. 96). Sie
berührt die Rechtmässigkeit und die Rechtskraft des Urteils nicht. Über die
Begnadigungsgründe sagt das Gesetz (Art. 232 ff. MStG) nichts aus; sie haben
sich in Lehre und Praxis herausgebildet. Die Begnadigung soll demnach
Abhilfe schaffen, wenn sich der Strafvollzug im Einzelfall als besonders
drückende, unerträgliche Härte erweisen würde.
Es müssen immer aussergewöhnliche Umstände beim Verurteilten vorliegen,
welche diesen ausnahmsweisen Eingriff in die Zuständigkeit des Richters
rechtfertigen. Die Begnadigung bedeutet mithin eine Milderung der Strenge
des Rechts durch die Billigkeit, wenn die aussergewöhnlichen Umstände des
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Einzelfalls eine solche Rücksichtnahme gebieterisch als geboten erscheinen
lassen. Ein Anspruch auf Begnadigung besteht nicht (Schultz Hans, Einführung
in den allgemeinen Teil des Strafrechts, Bern 1973, Bd. I, S. 232).
Das Divisionsgericht führte in seinen Erwägungen zur Gewährung des
bedingten Strafvollzuges folgendes aus:
«In subjektiver Hinsicht wäre das Gericht geneigt gewesen, dem Angeklagten,
trotz gewisser Bedenken, eine günstige Prognose zu stellen. Er zeigt Einsicht
und ist gewillt, sich in die bürgerliche und militärische Ordnung einzugliedern.
Künftigen Aufgeboten zu Militärdienstleistungen will der Angeklagte Folge
leisten. Wegen der nicht gegebenen objektiven Voraussetzungen kann dem
Angeklagten der bedingte Strafvollzug nicht gewährt werden.»
Wie der Gesuchsteller richtig ausführen lässt, hat sich die positive Beurteilung
durch das Divisionsgericht in der Zwischenzeit bestätigt. S. hat seine
persönlichen Verhältnisse stabilisiert und die militärischen Pflichten
einwandfrei erfüllt. Im weiteren darf berücksichtigt werden, dass das
Divisionsgericht den Vollzug der 2monatigen Gefängnisstrafe nur deshalb
anordnen musste, weil S. im Winter 1981/82, also vor mehr als zehn Jahren,
eine drei Monate nur wenig übersteigende Freiheitsstrafe verbüsst hat. Bei
dieser Sachlage erscheint der unbedingte Strafvollzug als unbillige Härte;
er könnte übrigens sogar die offensichtlich eingetretene Resozialisierung
gefährden (vgl. Sigrist Dieter, Die Begnadigung im Militärstrafrecht, Zürich
1976, S. 80 f.). Das Begnadigungsgesuch ist daher gutzuheissen.
Zu Recht stellt S. kein Gesuch um vollständigen Straferlass, wiegen
doch seine Verfehlungen insbesondere angesichts der Dauer der
Dienstpflichtverletzungen keineswegs leicht. Auch muss sich die Festigkeit der
inzwischen eingetretenen Stabilisierung noch erweisen. Es rechtfertigt sich
aus diesen Überlegungen, die Probezeit für die gnadenweise aufzuschiebende
Strafe auf drei Jahre festzusetzen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.40 - Entscheid des Bundesrates vom 25. März 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
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Band
57
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150 001 787
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