ch_vb · JAAC 52.5 · 1987-02-25 · de


JAAC 52.5
Bundesamt für Justiz, 25. Februar 1987
Code pénal. Expulsion. Moment où cette peine accessoire sortit ses effets
lorsqu’elle est prononcée avec une peine privative de liberté sans sursis.
Aucun effet avant l’expiation de la peine privative de liberté, lorsque le
condamné se soustrait à l’exécution en quittant le pays.
Strafgesetzbuch. Landesverweisung. Zeitpunkt der Wirksamkeit, wenn
diese Nebenstrafe zusammen mit einer unbedingt ausgesprochenen
Freiheitsstrafe verhängt wird. Kein Eintritt der Wirksamkeit vor
Verbüssung der Freiheitsstrafe, wenn der Verurteilte sich dem Vollzug
durch Ausreise ins Ausland entzieht.
Codice penale. Espulsione. Momento nel quale questa pena accessoria
produce effetti, quando è pronunciata insieme a una pena privativa
di libertà incondizionata. Nessun effetto prima dell’espiazione della
pena privativa di libertà, se il condannato si sottrae all’esecuzione
abbandonando il Paese.
Es stellte sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine gleichzeitig mit einer
unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe verhängte Landesverweisung
wirksam wird, wenn sich der Verurteilte noch vor Beginn des Strafvollzuges
ins Ausland abgesetzt hat.
Die Landesverweisung zählt nach geltendem Recht formal zu den
Nebenstrafen. Diese Nebenstrafen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
haben insofern einen Doppelcharakter, als sie neben Straffunktionen auch
1

Sicherungsaufgaben wahrzunehmen haben und damit zwischen den Strafen
und Massnahmen stehen. Für einzelne dieser Nebenstrafen sucht das Gesetz
den Sicherungszweck dadurch möglichst umfassend zu verwirklichen,
indem es den Beginn der Wirksamkeit auf den Zeitpunkt der Rechtskraft
des Urteils zurückverlegt, obwohl für den Fall einer unbedingt vollziehbaren
freiheitsentziehenden Hauptstrafe die Berechnung der Dauer der Nebenstrafe
frühestens im Zeitpunkt der bedingten Entlassung zu laufen beginnt (Art. 51
Ziff. 3, Art. 54 Abs. 2 und 3, Art. 56 Abs. 3 StGB).
Obwohl auch die Landesverweisung eine derartige Doppelstellung zwischen
Strafen und Massnahmen einnimmt, enthält das Gesetz keine Regel, wonach
bei einer unbedingt ausgesprochenen, freiheitsentziehenden Hauptstrafe
die Wirksamkeit der Landesverweisung schon mit der Rechtskraft des
Urteils einsetzt. Dies ist einmal darauf zurückzuführen, dass der Vollzug
einer unbedingten Freiheitsstrafe die Anwesenheit des Verurteilten in der
Schweiz verlangt, was eine Suspension der Landesverweisung während
dieser Zeit voraussetzen würde. Zum andern aber ist eine Regelung über
die Rückverlegung der Wirksamkeit bei Art. 55 StGB schon deswegen
nicht erforderlich, weil im Gegensatz zu den andern Nebenstrafen im
Bedarfsfall der Sicherungszweck der Landesverweisung auch durch
eine administrative Ausweisung nach Art. 10 des BG vom 26. März 1931
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20)
verwirklicht werden könnte. Solche Fälle könnten beispielsweise bei einer
fehlenden Straferstehungsfähigkeit oder einer Begnadigung gegeben sein.
Aus diesen Gründen kann aus der Tatsache, dass Art. 55 StGB zur Frage
des Wirkungsbeginnes der Landesverweisung bei einer gleichzeitig zu
vollziehenden unbedingten Freiheitsstrafe keine ausdrückliche Regel enthält,
nicht geschlossen werden, das Gesetz lasse planwidrig eine sich bei der
Rechtsanwendung unvermeidbar stellende Frage unbeantwortet und es
liege eine Gesetzeslücke vor. Das Bundesamt für Justiz vertritt deshalb die
Auffassung, dass aufgrund der im geltenden Recht enthaltenen Regelung in
solchen Fällen die Wirksamkeit einer gerichtlichen Landesverweisung im
Sinne von Art. 55 StGB frühestens im Zeitpunkt der bedingten Entlassung
eintritt.
Aus der Rechtsprechung ist dem Bundesamt derzeit kein Entscheid zu dieser
Frage bekannt. In der Literatur jedoch finden sich Stellungnahmen, die sich
im Ergebnis mit der von ihm vertretenen Auffassung decken (Rehberg Jörg,
Grundriss Strafrecht II, 3. Auflage, Zürich 1983, S. 52; Logoz Paul/Sandoz
Yves, Commentaire du CPS, Partie générale, Neuchâtel/Paris 1976, S. 311;
Trautvetter Peter Martin, Die Ausweisung von Ausländern durch den Richter,
Diss. Zürich 1957, S. 50). Der Vorentwurf für die Revision des StGB sieht
allerdings vor, für die als reine Massnahme ausgestaltete Landesverweisung
die Wirksamkeit bereits mit der Rechtskraft des Urteils eintreten zu lassen.
Eine derartige Lösung könnte sich für die Zukunft dann als unumgänglich
erweisen, wenn - wie dies im Entwurf zu einem Ausländergesetz vorgesehen
war - die richterliche Landesverweisung und die administrative Ausweisung
nicht mehr zusammen angeordnet werden können.
2

Aufgrund dieser Überlegungen gilt, dass die gerichtliche Landesverweisung
nach Art. 55 StGB für den Verurteilten, der sich dem Strafvollzug durch
Ausreise ins Ausland entzieht, nicht wirksam werden kann, und dass deshalb
vor Verbüssung der Strafe die Dauer der Landesverweisung nicht zu laufen
beginnt.
3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.5 - Bundesamt für Justiz, 25. Februar 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 000 800
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.