ch_vb · JAAC 64.131 · 2000-04-20 · de


JAAC 64.131
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 20. April 2000 in Sachen
N. gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst; 99/5C-088
Service civil. Pouvoir de cognition de l’instance de recours. Décision de
conscience.
Art. 49 PA en relation avec l’art. 65 LSC. Pouvoir de cognition de
l’instance de recours.
La Commission de recours DFE examine avec plein pouvoir d’examen
si les motifs que le requérant invoque à la base de sa décision de
conscience sont constitutifs d’un conflit de conscience au sens de la LSC
(consid. 4).
Art. 1 LSC. Décision de conscience.
- Motifs qui sont susceptibles d’être constitutifs d’un conflit de
conscience au sens de la LSC (consid. 5.2 s.).
- Une critique touchant en particulier au comportement dans la vie
militaire et au style de commandement ne constitue pas un motif
admissible au sens de la LSC (consid. 6 ss).
Zivildienst. Kognition der Beschwerdeinstanz. Gewissensentscheid.
Art. 49 VwVG in Verbindung mit Art. 65 ZDG. Kognition der
Beschwerdeinstanz.
Die Rekurskommission EVD prüft ohne Einschränkung, ob die Motive,
die der Gesuchsteller seinem Gewissensentscheid zu Grunde legt,
anerkennungswürdig im Sinne des ZDG sind (E. 4).
Art. 1 ZDG. Gewissensentscheid.
1

- Motive, die einen Gewissensentscheid im Sinne des ZDG begründen
können (E. 5.2 f.).
- Kritik am Dienstbetrieb, insbesondere hinsichtlich den
Umgangsformen im militärischen Alltag und dem Führungsstil, gilt
nicht als anerkennungswürdiges Motiv im Sinne des ZDG (E. 6 ff.).
Servizio civile. Cognizione dell’istanza di ricorso. Decisione di
coscienza.
Art. 49 PA in relazione con l’art. 65 LSC. Cognizione dell’istanza di
ricorso.
La Commissione di ricorso DFE esamina liberamente se i motivi alla
base della decisione di coscienza del richiedente sono meritevoli di
riconoscimento ai sensi della LSC (consid. 4).
Art. 1 LSC. Decisione di coscienza.
- Motivi che possono fondare un conflitto di coscienza ai sensi della LSC
(consid. 5.2 seg.).
- Non sono considerate come motivi ai sensi della LSC le critiche portate
all’andamento del servizio, in modo particolare quelle che riguardano
il tipo di relazione quotidiana con il servizio militare e lo stile di
comando (consid. 6 segg.).
Mit Gesuch vom 28. Juli 1998 beantragte N. beim Bundesamt für Wirtschaft
und Arbeit (seit 1. Juli 1999: Vollzugsstelle für den Zivildienst, hiernach:
Vollzugsstelle) die Zulassung zum Zivildienst. Mit Eingabe vom 10. Januar
1999 ergänzte er seine Begründung, indem er ausführte, welche persönliche
Betroffenheit ihn «zu diesem Gewissensentscheid» geführt habe. Am 9. August
1999 wurde er von der Zulassungskommission angehört. In der Folge wies die
Vollzugsstelle das Gesuch mit Verfügung vom 24. August 1999 ab.
Gegen diesen Entscheid erhob N. (Beschwerdeführer) am 22. September 1999
Beschwerde bei der Rekurskommission EVD (REKO/EVD). Darin beantragt er
sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Zulassung
zum Zivildienst.
Aus den Erwägungen:
3. (…)
Die Vollzugsstelle begründete ihren Entscheid vom 24. August 1999 im
Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe keine moralische Position
umrissen; es sei ihm nicht gelungen glaubhaft darzulegen, dass seiner
Ablehnung des Militärdienstes ein Gewissensentscheid im Sinne von Art. 1
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst
(Zivildienstgesetz [ZDG], SR 824.0) zu Grunde liege.
2

Sie bezog sich dabei namentlich auf nachfolgende Argumente des
Beschwerdeführers: Die militärischen Umgangsformen seien nicht
menschenwürdig. Die gesamte Führungsstruktur im Militär sei auf völlig
falsche Schwerpunkte ausgerichtet; das Hierarchie- und Prestigedenken
sei enorm. Leerlauf, fehlende Bereitschaft der Vorgesetzten, Kritik
entgegenzunehmen und fehlende Kommunikation prägten den militärischen
Alltag. Konstruktive Ideen und neue Denkmuster seien nicht erwünscht.
Er habe Mühe mit der Befolgung von unsinnigen, unprofessionellen oder
gar fahrlässigen Befehlen. Er müsse sich in einem gerechten Umfeld
bewegen können, sonst resigniere er total. Der Zivildienst erscheine ihm
eine vernünftige Alternative, wo er seine Fähigkeiten einbringen könne.
Die Vollzugsstelle macht somit sinngemäss geltend, der Beschwerdeführer
bringe mit seiner Kritik an den militärischen Strukturen und Umgangsformen
keine anerkennungswürdigen Motive im Sinne von Art. 1 ZDG (vgl. E. 5) vor.
Der Beschwerdeführer seinerseits sieht in den geschilderten Problemen die
Begründung für «seinen Gewissensentscheid»; in seiner Beschwerde macht er
im Wesentlichen geltend, er habe in seinem Gesuch seine moralische Position
umrissen. Sein Gewissenskonflikt sei im Bereich der Menschlichkeit und
Gerechtigkeit anzusiedeln.
Im Folgenden ist demnach die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz die Motive,
auf die sich der Gesuchsteller beruft, zu Recht nicht als anerkennungswürdig
im Sinne des ZDG eingestuft hat.
4. Das Beschwerdeverfahren vor der Rekurskommission EVD ist in der Regel
das schriftliche Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 65 ZDG; Botschaft
vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994
III 1609, hiernach: Botschaft, S. 1642 und 1704). Die Rekurskommission EVD
entscheidet grundsätzlich mit voller Überprüfungsbefugnis, weshalb nicht nur
Rechtsverletzungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen, sondern auch
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 49 VwVG).
Bei der Überprüfung des Befunds, ein Gewissensentscheid im Sinne des
ZDG sei nicht glaubhaft, hat sich die Rekurskommission EVD jedoch aus
nachstehenden Gründen Zurückhaltung aufzuerlegen.
Der Gesetzgeber hat die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen der
Zulassungskommission anvertraut, welche ihren Befund insbesondere
auf Grund der Wahrnehmungen und Eindrücke aus der persönlichen
Anhörung des Gesuchstellers trifft. Diese unabhängige, an keine Weisungen
gebundene Zulassungskommission besteht aus speziell qualifizierten
Persönlichkeiten (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 und Art. 10 der Verordnung vom
22. Mai 1996 über die Kommissionen des Zivildienstes [VKZD], SR 824.013), ist
bezüglich Landessprachen, Alter, Geschlecht und beruflichem Hintergrund
der Mitglieder sowie bezüglich der Herkunft der Gesuchsteller ausgewogen
zusammengesetzt (Art. 8 Abs. 3 VKZD) und beurteilt in Dreierbesetzung
(Art. 12 Abs. 1 VKZD), ob ein Gesuchsteller glaubhaft darlegt, dass er den
Militärdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann (Art. 8 Abs. 1
VKZD).
3

Auf Grund dieser Gegebenheiten erachtet sich die Rekurskommission EVD an
den Befund der Zulassungskommission betreffend die Nicht-Glaubhaftigkeit
des Gewissensentscheids als grundsätzlich gebunden.
Auf Grund dieser Zurückhaltung gegenüber dem Befund der
Zulassungskommission, ein Gewissensentscheid sei nicht glaubhaft, erfolgt ein
Eingriff in den Entscheid der Vorinstanz nur, wenn er offensichtlich unhaltbar,
also willkürlich ist. Das könnte der Fall sein, wenn im Zusammenhang mit
der Würdigung des Gewissensentscheids erhebliche Sachumstände nicht in
Betracht gezogen wurden oder bei der Beweiswürdigung die Glaubhaftigkeit
des behaupteten Gewissensentscheids mit aktenwidrigen Argumenten, zu
strengen Anforderungen oder willkürlicher Argumentation verneint wurde.
Insofern gesteht die Rekurskommission EVD der Vorinstanz - vergleichbar
mit der Situation bei der Beurteilung unbestimmter Rechtsbegriffe oder
der Beurteilung wissenschaftlicher oder technischer Fragen (BGE 108 V
130, BGE 119 Ib 254 E. 2b, BGE 112 Ib 424 E. 3, mit Hinweisen; Alfred Kölz /
Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 636 und 953; VPB 54.44 E. 5.4; Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233 mit Hinweisen) - einen
gewissen Beurteilungsspielraum zu.
Die Frage hingegen, ob die Motive, die der Gesuchsteller seinem
Gewissensentscheid zu Grunde legt, als anerkennungswürdig im Sinne
des ZDG eingestuft werden können (vgl. E. 5), prüft die Rekurskommission
EVD ohne Einschränkung, da es bei dieser Frage um die Auslegung
und Anwendung von Rechtsvorschriften, namentlich von Art. 1 ZDG,
geht. Desgleichen prüft sie ebenfalls ohne Einschränkung allfällige
Verfahrensfehler.
5. Betreffend die Motive (vgl. hiezu auch Beschwerdeentscheid der REKO/ EVD
vom 20. April 2000 [99/5C-090], VPB 64.130[28] E. 3.1 und E. 3.2), die in Betracht
fallen, stellt das Gesetz keine spezifischen Anforderungen auf. Dies ist somit
eine Auslegungsfrage. Klarheit darüber verschafft insbesondere die Auslegung
von Art. 1 ZDG, der folgendermassen lautet:
«Militärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst mit
ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten einen zivilen Ersatzdienst
(Zivildienst) nach diesem Gesetz.»
5.1. Was das Gewissen in Bezug auf den Militärdienst ausmacht, ist die
schwierig zu beurteilende Sachfrage. Dabei handelt es sich insofern um eine
gemischte Tat- und Rechtsfrage (vgl. Alfred Bühler, Erwartungen des Richters
an den Sachverständigen, in: Aktuelle juristische Praxis [AJP], 5/99, S. 574),
als deren Beantwortung durch die Auslegung von Art. 1 ZDG beeinflusst wird.
Dazu hat der Bundesrat in der Botschaft zum Zivildienstgesetz (Botschaft,
a. a. O., S. 1636 f.) ausgeführt, eine allgemein gültige Umschreibung dessen,
was Gewissen sei, sei nicht möglich. Das Gewissen könne allein formal
definiert werden:
«Gewissen setzt sich zusammen aus der Erkenntnis von Erlaubtem und
Verbotenem, von Recht und Unrecht und aus der für die einzelne Person daraus
erwachsenden zwingenden Verpflichtung, entsprechend dieser Erkenntnis zu
handeln.
4

Das Gewissen ist das subjektive Bewusstsein vom sittlichen Wert oder Unwert
des eigenen Verhaltens. Es ist die innere ethische Instanz eines Menschen, die ihn
sich selbst gegenüber ganz verpflichtet. Das Gewissen ist ein Ort der sittlichen
Entscheidung gemäss den Grundnormen der eigenen Überzeugungen, wozu auch
das religiöse Bewusstsein gehört.»
Ein Blick auf die Umschreibung des «Gewissens» in verschiedenen Lexika
(vgl. unter anderen Duden Herkunftswörterbuch; Meyers Lexikon; le
Dictionnaire alphabétique et analogique de la langue française par Paul
Robert, Société du nouveau Littré, Le Robert, Paris 1980) zeigt, dass kein
allgemeiner Sprachgebrauch betreffend die Umschreibung des Gewissens
besteht. Indessen wird als Quintessenz doch deutlich, dass sich das Gewissen
durch eine innerlich verpflichtende Forderung betreffend das eigene Tun oder
Unterlassen ausdrückt.
Weil sich das Gewissen in einer das eigene Verhalten steuernden Forderung
ausdrückt, ist nicht jede Aussage mit einem irgendwie gearteten Bezug
zu moralischen Überlegungen als Grundlage eines Gewissensentscheids
anzuerkennen.
Damit ist gleichzeitig ausgedrückt, dass eine bloss feststellende Kritik an
der Armee - beispielsweise betreffend Effizienz, Ressourcenverbrauch,
Umweltbelastungen, Dienstbetrieb usw. - und mag sie noch so fundiert und
nachvollziehbar sein, streng logisch betrachtet, keinen Gewissensentscheid
zu begründen vermag, soweit sich darin kein Leitsatz für das eigene Handeln
ausdrückt.
5.2. Betreffend die Anerkennung der Motive, welche der innerlich
verpflichtenden Forderung zu Grunde liegen, bleibt das ZDG unbestimmt.
Es verweist - im Gegensatz zur früher anwendbaren Gesetzgebung im Bereiche
der Militärdienstverweigerung (vgl. Art. 81 des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927 [MStG], in der Fassung gültig bis 14. Juli 1991, BS 3 391, AS
1968 212, AS 1979 1037, AS 1991 1352) - nicht auf die Begriffe «Ethik» und
«Religion» und setzt auch keine schwere Gewissensnot voraus. Letztere
musste sich seinerzeit zudem auf abschliessend umschriebene oder objektiv
bestimmbare religiöse oder ethisch-moralische Gründe zurückführen lassen.
Diesbezüglich wurde bereits mit der Revision des Militärstrafgesetzes vom
5. Oktober 1990, welche am 15. Juli 1991 in Kraft trat (AS 1991 1352; Art. 81),
eine gewisse Lockerung erreicht. Danach war lediglich noch verlangt, dass
ein Dienstverweigerer seinen Gewissenskonflikt unter Berufung auf ethische
Grundwerte glaubhaft machen musste, um in den Genuss des privilegierten
Strafvollzuges in Form einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse zu
gelangen.
Der Gesetzgeber hat im ZDG nicht näher umschrieben, was als
Gewissensgrund in Betracht fällt. Insbesondere hat er die Zulassung
zum Zivildienst nicht von bestimmten Weltanschauungen oder von der
Zugehörigkeit zu bestimmten Konfessionen abhängig gemacht. In diesem
Sinne wollte der Gesetzgeber mit Einführung des zivilen Ersatzdienstes eine
weitere Stufe der Öffnung erreichen (vgl. Botschaft, a. a. O., S. 1636 f.; vgl. AB
1995 S 717).
5

Diese Öffnung wurde in der Botschaft zum Gesetzesentwurf dahingehend
präzisiert, dass neben religiösen Überzeugungen weitere Motive - wie
namentlich ethisch-humanitäre und moralische - anerkannt werden,
soweit sie letztlich im Postulat der Gewaltlosigkeit gründen. Dazu gehören
beispielsweise die strikte Ablehnung einer Mitwirkung in einem Umfeld, das
zur Tötung anderer Menschen führen kann, die generelle Ablehnung von
Gewalt zur Lösung von Konflikten, der bedingungslose Respekt vor jeder
Form des Lebens, das entschiedene Engagement für Gewaltlosigkeit und
Gerechtigkeit. Selbst rationale Gründe sowie politische und gesellschaftliche
Überlegungen können ebenfalls zu einem Gewissensentscheid gegen den
Militärdienst führen (Botschaft, a. a. O., S. 1637 f.).
Wenn ein Gesuchsteller sich nicht auf eine bestimmte religiöse oder ethische
Autorität beruft, kann ihm das nicht zum Vorwurf gemacht werden. Er darf
sich auch allein auf sein eigenes, inneres Gefühl abstützen beim Entscheid
darüber, was er als richtig oder falsch ansieht. Wie der religiöse Glaube
basiert ein autonomer Gewissensentscheid letztlich auf einer subjektiven
Grundlage, welche insofern eine persönliche Glaubensfrage darstellt. Die
vorgebrachten Gründe müssen auch nicht a priori gängigen ethischen oder
moralischen Normvorstellungen zurechenbar sein (Beschwerdeentscheid der
REKO/EVD vom 26. August 1999 i. S. M. [99/5C-002], E. 5.1 und E. 5.2).
Nach der vorstehenden Umschreibung der Motive geht es um «ethische»,
«moralische», «sittliche», «religiöse» Werte. Eine Differenzierung erscheint
indessen in diesem Zusammenhang weder sinnvoll noch nötig. Bereits der
Blick auf die Umschreibung dieser Begriffe in verschiedenen Lexika zeigt,
dass sie zur gegenseitigen Erklärung, abgesehen von den religiösen Werten,
weitgehend synonym gebraucht werden; der eine Terminus wird meistens
unter Verwendung des Andern erklärt (vgl. z. B. Meyers Lexikon). Wesentlich
erscheint, dass grundlegende, gewichtige persönliche Überzeugungen
vorliegen, die das eigene menschliche Handeln verantwortungsvoll und in
massgeblicher Weise steuern.
Folglich fallen ausschliesslich persönliche Gründe wie persönliche Neigungen,
Bequemlichkeiten, Aus- und Weiterbildung oder wirtschaftliche Erwägungen
sowie rein politisch-taktische Erwägungen ausser Betracht, um vom
Militärdienst befreit zu werden, weil sich darin keine moralische Forderung
im Sinne eines Handlungsleitsatzes ausdrückt (Botschaft, a. a. O., S. 1636 ff.; vgl.
auch: Harald Elbert / Klaus Fröbe, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst,
7. Aufl., München 1995, S. 10 ff.).
5.3. Im Weiteren muss die innerlich verpflichtende Forderung einen Bezug zur
Militärdienstpflicht aufweisen.
Damit wird an den Zweck des Zivildienstes angeknüpft. Aus dem
Gesamtzusammenhang der Verfassungsreform (vgl. Botschaft, a. a. O.,
S. 1638) ergibt sich, dass der Zivildienst eine Lösung für Personen sein
soll, die Assistenz- und Aktivdienst verweigern, weil sie Gewalt gegen
Menschen ablehnen. Daher müsste die «moralische Forderung» wenigstens
tendenziell mit der Zweckbestimmung der Armee als Institution, die
der Konfliktaustragung mittels Waffengewalt oder Abschreckung dient,
kollidieren.
6

Zwar käme nach dem Wortlaut des ZDG an sich ein irgendwie motivierter
Gewissensentscheid in Frage. Die Auslegung von Art. 1 ZDG nach
Sinn und Zweck im vorstehenden Sinne ergibt indessen insofern eine
Einschränkung, als die anerkennungswürdigen Motive und damit letztlich der
Gewissensentscheid im Postulat der Gewaltfreiheit verankert sein müssen (vgl.
AB 1995 S 723).
6. Im Folgenden ist somit ohne Einschränkung (vgl. E. 4) zu prüfen,
ob die Vorinstanz in Anwendung des ZDG im Sinne der vorstehend
dargelegten Auslegung das Vorliegen anerkennungswürdiger Motive beim
Beschwerdeführer zu Recht verneint hat.
6.1. Aus den gesamten Akten geht eindeutig hervor, dass die Ausführungen
des Beschwerdeführers - wie die Vorinstanz ausführt - im Wesentlichen als
eine ausgeprägte Kritik am Dienstbetrieb aufzufassen sind.
Dabei kommt in der Argumentation des Beschwerdeführers persönlichen
Gründen eine grosse Bedeutung zu. So bezeichnet er in der Anhörung den
Umstand, dass im Militär sein Selbstbewusstsein als Mann verletzt werde, als
Kernproblem. Auch sein Bedürfnis, etwas Sinnvolles zu tun und von seinen
Mitmenschen und militärischen Vorgesetzten als Person ernst genommen und
für seine Fähigkeiten anerkannt zu werden, so verständlich es ist, gehört in
den Bereich der persönlichen Gründe (vgl. E. 5.2).
Inwiefern indessen sein Gewissen berührt wird - insbesondere wenn er
sinngemäss geltend macht, er wolle für die Allgemeinheit einen sinnvollen
Dienst leisten oder er könnte sich vorstellen, weiterhin Militärdienst zu leisten,
wenn die Armee professioneller, mithin effektiver geführt würde - vermochte
er nicht darzulegen. Insbesondere vermochte er mit seiner Argumentation
keine Verbindung zu einer ethisch motivierten Ablehnung von Gewalt zu
knüpfen. Seine Ausführungen rich-
ten sich nie kritisch gegen die Zweckbestimmung der Armee, die er
nicht grundsätzlich ablehnt (vgl. E. 5.3). Insofern fehlt es an einem
anerkennungswürdigen Motiv im Sinne des ZDG.
6.2. Im Übrigen vermochte der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerdeeingabe nicht darzutun, er wäre betreffend die von ihm
angeführten Motive von der Vorinstanz missverstanden worden. Er brachte
keine erklärenden Argumente vor, die er angeblich vor der Vorinstanz nicht
genügend ausdrücken konnte. Ohne weitere Substanziierung führt er aus,
er könne die «strukturelle Gewalt», wie sie im vorinstanzlichen Entscheid
erwähnt wird, mit seinem Gewissen nicht vereinbaren. Daraus vermag die
Rekurskommission EVD indessen nichts anderes abzuleiten, als dass der
Beschwerdeführer, wie eingangs dargestellt, mit den Umgangsformen im
militärischen Alltag und dem Führungsstil Probleme hat.
Zusammenfassend kann somit der Vorinstanz gefolgt werden, die beim
Beschwerdeführer mangels anerkennungswürdiger Motive keinen relevanten
Gewissensentscheid im Sinne des Zivildienstgesetzes zu erkennen vermochte.
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
[28] Vgl. oben S. 1074.
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JAAC 64.131 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 20.
April 2000 in Sachen N. gegen Vollzugsstelle für den Zivildienst; 99/5C-088
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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