ch_vb · 87.568 · 1986-05-26 · de


9. März 1988
223
Motion Graf
Das Bundesgericht hat mit einem Urteil vom 26. Mai 1986
trotz diesen Auslegungen der Eidgenössischen Polizeiabtei-
lung und den damaligen Zusicherungen des Bundesrats
einen Chauffeur verurteilt, dessen Geschwindigkeitsübertre-
tungen erst nach Monaten bei einer Ueberprüfung der
Arbeits- und Ruhezeitvorschriften festgestellt wurden. Dabei
schreibt das Bundesgericht auf Seite 10 seines Urteils fol-
gendes:
«Es vermag allerdings nicht ganz zu befriedigen, dass
gegen die Lenker der mit einem Fahrtschreiber ausgerüste-
ten Fahrzeuge aufgrund der bei Arbeits- und Ruhezeitkon-
trollen anhand der Fahrtschreiberaufzeichnungen gemach-
ten Wahrnehmungen ein Strafverfahren wegen früheren
Ueberschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
eröffnet werden kann. Der Gesetzgeber hat diese sich aus
dem strafprozessualen Legalitätsprinzip und aus dem
Grundsatz der freien Beweiswürdigung ergebende Konse-
quenz möglicherweise nicht bedacht. Es kann indessen
nicht die Aufgabe des Kassationshofs sein, auf dem Weg der
Rechtsprechung in bezug auf die Fahrtschreiberaufzeich-
nungen Ausnahmen von jenen fundamentalen strafprozes-
sualen Grundsätzen einzuführen. Es ist vielmehr Sache des
Gesetzgebers, durch ein Gesetz im formellen Sinne solche
Ausnahmen zu regeln, falls er dies als wünschbar erachtet.
Im übrigen bleibt es den kantonalen Behörden unbenom-
men, in Anwendung des allenfalls im kantonalen Strafpro-
zessrecht geregelten Opportunitätsprinzips (siehe dazu
BGE 109 IV 49/50) unter Umständen von einer Strafverfol-
gung wegen Ueberschreitung der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit abzusehen.»
Dies zeigt, dass selbst das Bundesgericht von der heutigen
Situation nicht befriedigt ist. Es dürfte daher sinnvoll sein,
Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe i SVG so zu ändern, dass er
auch rechtlich in Ordnung ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. Dezember 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 décembre 1986
Artikel 106 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes von 1958
weist den Vollzug des Gesetzes und seiner Ausführungser-
lasse den Kantonen zu. Artikel 130 Absatz 3 der Verkehrszu-
lassungsverordnung verpflichtet die kantonalen Polizeior-
gane zur Durchführung regelmässiger systematischer Ver-
kehrskontrollen. Somit obliegt die Kontrolle der Geschwin-
digkeitsbegrenzungen der nach kantonalem Recht zustän-
digen Polizei. Die Durchsetzung der geltenden Geschwin-
digkeitslimiten bei Schwerfahrzeugen - insbesondere auf
Autobahnen - bietet der Polizei indessen gewisse Schwie-
rigkeiten. Die Berufschauffeure kennen die möglichen
Standorte der von der Polizei verwendeten Radargeräte und
warnen sich gegenseitig mit Funk usw. Ein gesetzlicher
Ausschluss oder eine Einschränkung der Heranziehung der
Tachoscheiben als Beweismittel würde der Polizei die
Ueberwachung der Geschwindigkeitslimiten zusätzlich er-
schweren.
Der Zweck des Fahrtschreibers ist in Artikel 25 Absatz 2
Buchstabe i SVG nicht abschliessend umschrieben. Der
Bundesrat hat in Artikel 33 Absatz 3 BAV für bestimmte
Fahrzeugarten einen Fahrtschreiber zur Kontrolle der
Arbeits- und Ruhezeit und zur Abklärung von Unfällen vor-
geschrieben; dies ist der primäre Sinn des Fahrtschreibers.
Damit wird, so führt das Bundesgericht in einem Urteil vom
26. Mai 1986 aus, festgelegt, zu welchen Zwecken die Fahrt-
schreiberaufzeichnungen - unabhängig vom Vorliegen des
Verdachts einer strafbaren Handlung - untersucht werden
dürfen. Die zitierten Bestimmungen verbieten den Behörden
somit nicht, die anlässlich einer Untersuchung der Tacho-
scheiben gemachten Wahrnehmungen, welche mit dem
Untersuchungsgegenstand (Arbeits- und Ruhezeit, Unfall)
nichts zu tun haben, ebenfalls zu beachten.
Zwar ergibt sich aus Artikel 33 Absatz 6 BAV, dass
bestimmte Fahrzeuge anstelle eines Fahrtschreibers mit
einem Restwegschreiber ausgerüstet sein dürfen, der ledig-
lich die Geschwindigkeit auf der zuletzt gefahrenen, wenig-
stens. 250 m langen Strecke aufzeichnet. Entgegen der
Ansicht des Bundesgerichts im zitierten Entscheid hat der
Gesetzgeber diese Ausnahme wohl bedacht; denn sie gilt
nur für Fahrzeuge, die ausschliesslich im städtischen
Linienverkehr verwendet werden, und für Fahrzeuge der
Feuerwehr, Sanität und Polizei, deren Führer auf dringli-
chen Dienstfahrten wegen Missachtung von Geschwindig-
keiten nicht straf bar sind (Art. lOOZiff. 4SVG);zudem unter-
stehen die Führer dieser beiden Fahrzeuggruppen nicht der
Chauffeurverordnung. Eine Gleichstellung dieser Fahrzeuge
mit den üblichen Schwerfahrzeugen oder Taxifahrzeugen,
die mit einem Fahrtschreiber ausgerüstet sein müssen, wäre
sachlich nicht gerechtfertigt.
EJPD und BAP haben anlässlich der Einführung des Fahrt-
schreiber-Obligatoriums immer wieder betont, dass der
Fahrtschreiber nicht eingeführt wurde, um damit nachträg-
lich systematisch die gefahrene Geschwindigkeit kontrollie-
ren zu können. Dies gilt nach wie vor.
Für den Erlass einer gesetzlichen Vorschrift, dass die
anlässlich der Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit anhand
der 
Fahrtschreiberaufzeichnungen 
wahrgenommenen
Geschwindigkeitsüberschreitungen 
nicht 
verfolgt 
und
geahndet werden dürfen, besteht aufgrund des zitierten
Bundesgerichtsentscheids kein Anlass. Die Kantone haben
schon bisher in Anwendung des kantonalen Strafprozess-
rechts, ausser in krassen Fällen, von Strafverfolgungen
wegen nachträglich festgestellter Ueberschreitung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit abgesehen. Der Gesetz-
geber sollte den Polizeiorganen die Möglichkeit, in krassen
Fällen die Fahrzeugführer zur Verantwortung zu ziehen,
nicht aus der Hand nehmen. Das Verfahrensrecht ist zudem
kantonale Domäne; der Bundesgesetzgeber sollte nicht
ohne Not in das strafprozessuale Legalitäts-/Opportunitäts-
prinzip und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung
eingreifen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Präsident: Diese Motion wurde zurückgezogen und ist
somit erledigt.
#ST# 87.568
Motion Graf
Strengere Führerausweis-Entzugspraxis
Retrait du permis de conduire.
Application plus rigoureuse
Wortlaut der Motion vom 30. September 1987
Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Grundla-
gen für eine strengere Führerausweis-Entzugspraxis zu
schaffen.
Texte de la motion du 30 septembre 1987
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les bases légales
permettant d'appliquer de façon plus rigoureuse le retrait du
permis de conduire.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der seit den siebziger Jahren anhaltende Rückgang der Zahl
von bei Strassenverkehrsunfallen verletzten und ums Leben
gekommenen Personen ging 1986 in eine Zunahme über.
Gleichzeitig wird auch mancherorts eine schlechtere Fahr-
disziplin und eine aggressivere Fahrweise festgestellt. Diese
Erscheinungen veranlassen uns, der Sicherheit im Strassen-
verkehr höhere Beachtung zu schenken. Sie sollten uns

Postulat Schnider-Lucerne
224
N 
9 mars 1988
daran erinnern, dass wir uns nicht an die jährlich um 30 000
Verletzten und die um 1000 Toten gewöhnen dürfen. Wir
haben vergessen, was sie an Leid für die Betroffenen und für
deren Angehörige b.edeuten.
Vorsichtiges, die Vorschriften beachtendes Fahren muss für
jeden Fahrzeuglenker selbstverständlich werden, besonders
für jene, die sich darüber mutwillig hinwegsetzen. Bei den
ersteren, immer noch die grosse Mehrheit, geht es um
gezieltes Motivieren, was viel Zeit benötigt. Die letzteren
müssen dazu gezwungen werden.
Durch die Motion wird unterstrichen, dass der Besitz eines
Führerausweises nicht nur das Recht zum Lenken eines
Motorfahrzeugs bedeutet, sondern ebensosehr die Pflicht
zu sicherem, vorschriftsgemässem Fahren. Jeder Inhaber
des Ausweises muss sich ständig vor Augen halten, dass
ihm das Nichterfüllen dieser heute im wahrsten Sinn des
Wortes vitalen Bedingungen eine schmerzhafte und lange
dauernde Beeinträchtigung seiner persönlichen Mobilität
bringen kann.
Eine strengere, jedermann bekannte Praxis im Entzug des
Führerausweises bedeutet somit nicht nur eine ernste Mah-
nung an diejenigen, um die es geht, sondern wirkt sich auch
als Ansporn an die grosse Mehrheit der anständigen und
vorsichtigen Fahrzeuglenker aus. Ihre Einführung bedarf
auch keiner langen Vorbereitungszeit.
Mit der Motion sei auch ein weiterer Appell sowohl an die
zuständigen Behörden wie auch an alle, die sich mit der.
Sicherheit im Strassenverkehr befassen, gerichtet. Was Ver-
kehrsunfälle bedeuten, weiss heute jedermann. Viel schwie-
riger ist es, wirklich erfolgreiche und dabei verkehrsge-
rechte Massnahmen gegen sie zu schaffen und zu verwirkli-
chen. Wir alle wünschen mehr Lebensqualität. Im Strassen-
verkehr lässt sie sich noch erheblich verbessern, und das
private Motorfahrzeug für den Transport von Personen und
Gütern wird noch lange Zeit in unserem Leben eine Rolle
spielen, lange genug, um seine Benützung sicherer zu
gestalten. Dabei sei auch die bessere Grundausbildung der
neuen Fahrer wieder aufs Tapet gebracht.
Vorerst geht es aber darum, rasche Besserung im Strassen-
klima zu erzielen. Ich bitte den Bundesrat, die Motion entge-
genzunehmen und ihr rasch zu entsprechen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 novembre 1987
Die Grundlagen für eine strenge Entzugspraxis sind im
Strassenverkehrsgesetz (SVG) und in der Verkehrszulas-
sungsverordnung (VZV) bereits gegeben. Soweit Verschär-
fungen notwendig sind, hat sie der Bundesrat bei der zurzeit
im Parlament hängigen SVG-Revision beantragt (obligatori-
scher Führerausweisentzug bei Vereitelung der Blutprobe,
Mindestentzugsdauer bei Sicherungsentzügen, strengere
Auflagen bei der bedingten Wiedererteilung des Führeraus-
weises).
Der Vollzug dieser Bestimmungen ist Sache der Kantone.
Die kantonalen Polizeidirektoren haben dazu, unter Mitwir-
kung der Bundesstellen, Richtlinien erlassen, die eine ein-
heitliche Vollzugspraxis sicherstellen sollen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Präsident: Die Motion ist zurückgezogen worden.
#ST# 86.369
Postulat Schnider-Luzern
Schneekettenobligatorium
Postulat Schnider-Lucerne
Obligation des chaînes à neige
Wortlaut des Postulates vom 18. März 1986
Das in der Strassensignalisationsverordnung enthaltene
Signal «Schneeketten obligatorisch» wird heute so gehand-
habt, dass das Kettenobligatorium auch für Fahrzeuge mit
Vierradantrieb gilt.
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob für Fahrzeuge
mit Vierradantrieb, wenigstens bei Bergfahrten, nicht eine
Ausnahmeregelung vom Kettenobligatorium eingeführt wer-
den kann.
Texte du postulat du 18 mars 1986
Le signal «Chaînes à neige obligatoires» prévu par l'ordon-
nance sur la signalisation routière est aujourd'hui appliqué
de telle sorte que l'obligation des chaînes à neige vaut aussi
pour les véhicules à quatre roues motrices.
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne peut intro-
duire une réglementation d'exception pour ces véhicules,
du moins sur les routes de montagne.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Auer, Cantieni,
Columberg, Cotti Gianfranco, Darbellay, Dirren, Eggenberg-
Thun, Frei-Romanshorn, Früh, Geissbühler, Hari, Jung, Kol-
ler Arnold, Kühne, Künzi, Landoli, Lanz, Leuenberger-Solo-
thurn, Martignoni, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg,
Nef, Nussbaum, Ogi, Petitpierre, Reichling, Risi-Schwyz,
Röthlin, Rubi, Rüttimann, Schärli, Spalti, Uhlmann, Weber
Leo, Wellauer, Wyss, Zehnder, Ziegler 
(39)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Fahrzeuge mit Vierradantrieb weisen bei schneebedeckten
und vereisten Strassen sehr viel bessere Traktions- und
Fahreigenschaften auf als herkömmliche Fahrzeuge mit
Front- oder Heckantrieb. Das Kettenobligatorium wird nun
meistens damit begründet, dass die Fahrzeuge mit Vierrad-
antrieb beim Bremsen auf Talfahrten mit Gefällstrecken den
herkömmlichen Autos nicht überlegen sind. Tatsache ist
allerdings, dass das Signal «Schneeketten obligatorisch»
fast durchwegs vor Steigungen, nicht aber vor Gefällstrek-
ken aufgestellt ist. Bei Steigungen sind nun abervierradan-
getriebene Fahrzeuge den herkömmlichen Autos, auch
wenn diese mit Ketten ausgerüstet sind, überlegen. Die
guten Erfahrungen, die auch die Polizei mit vierradangetrie-
benen Fahrzeugen gemacht hat, würden es rechtfertigen,
gewisse Ausnahmen vom Kettenobligatorium einzuführen.
Vor allem bei Bergfahrten könnten solche Ausnahmen vom
Kettenobligatorium durch die Zusatztafel «Ausgenommen
vierradangetriebene 
Fahrzeuge» 
signalisiert 
werden.
Schliesslich ist noch zu bemerken, dass eine differenzierte
Handhabung des Kettenobligatoriums mithilft, bei grossem
Verkehrsaufkommen und schwierigen Strassen Verhältnis-
sen Rückstaus zu vermeiden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 mai 1986
Nach Artikel 29 der Signalisationsverordnung vom 5. Sep-
tember 1979 (SSV) dürfen Motorwagen die mit dem Signal
«Schneeketten obligatorisch» versehenen Strecken nur
befahren, wenn wenigstens zwei Antriebsräder mit Schnee-
ketten versehen sind. Diese Vorschrift gilt zu Recht grund-
sätzlich auch für Personenwagen mit Allradantrieb.
Technische Untersuchungen in der Schweiz und im Ausland
haben ergeben, dass Fahrzeuge mit Allradantrieb gegen-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Graf Strengere Führerausweis-Entzugspraxis
Motion Graf Retrait du permis de conduire. Application plus rigoureuse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.568
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1988 - 15:00
Date
Data
Seite
223-224
Page
Pagina
Ref. No
20 016 168
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