ch_vb · JAAC 65.68 · 2000-05-12 · de


JAAC 65.68
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 12. Mai 2000 in Sachen
S. gegen Staatssekretariat für Wirtschaft [99/MC-007]
Mesures préventives dans la loi sur l’assurance-chômage. Compétence.
Appréciation. Frais à prendre en compte.
1. Art. 64 et 83 al. 1 let. k LACI: compétence pour allouer des
subventions dans le domaine des mesures préventives. Pouvoir
d’appréciation.
- L’Organe de compensation, respectivement le Secrétariat d’état à
l’économie, tranche les demandes tendant au versement de subventions
pour les programmes d’occupation. Les autorités cantonales prennent
position au sujet de ces demandes (consid. 2 et 3).
- Lorsque l’Organe de compensation partage l’avis de l’autorité
cantonale tendant à un changement de la pratique suivie jusqu’alors,
ses considérants ne peuvent pas simplement renvoyer à l’avis de celle-ci.
L’organe de compensation est tenu de motiver son appréciation et
d’exposer les considérants (d’ordre matériel) de sa décision (consid. 4).
2. Art. 75 LACI et 97 OACI. Frais de projet à prendre en compte.
Changement de pratique.
Faute de motifs matériels sérieux justifiant un changement de la
pratique établie dans le domaine des frais de projet (salaires, formation
continue, arriérés) invoqués, la décision de diminuer les subventions
doit être annulée (consid. 5).
Präventivmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung. Zuständigkeit.
Ermessen. Anrechenbare Kosten.
1

1. Art. 64 und 83 Abs. 1 Bst. k AVIG: Zuständigkeit für die Gewährung
von Leistungen für Präventivmassnahmen. Ermessenszuständigkeit.
- Die Ausgleichsstelle beziehungsweise das Staatssekretariat für
Wirtschaft entscheidet über Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen für
Beschäftigungsprogramme. Die kantonalen Amtsstellen nehmen zu den
Gesuchen Stellung (E. 2 und 3).
- Folgt die Ausgleichsstelle dem Antrag der kantonalen Amtsstelle auf
Änderung der bisherigen Praxis, dürfen sich ihre Erwägungen nicht in
einem Hinweis auf die Auffassung der kantonalen Behörde erschöpfen.
Die Ausgleichsstelle ist verpflichtet, ihr Ermessen wahrzunehmen und
die (materiellen) Erwägungen in ihrem Entscheid darzulegen (E. 4).
2. Art. 75 AVIG und Art. 97 AVIV. Anrechenbare Projektkosten.
Praxisänderung.
Da keine ernsthaften, sachlichen Gründe für eine Praxisänderung
hinsichtlich der geltend gemachten Projektkosten (Lohnkosten,
Aufwendungen für Weiterbildung, rückwärtige Kosten) vorliegen, ist
die verfügte Beitragskürzung aufzuheben (E. 5).
Provvedimenti preventivi nell’assicurazione contro la disoccupazione.
Competenza. Potere d’apprezzamento. Spese computabili.
1. Art. 64 e 83 cpv. 1 lett. k LADI. Competenza per la concessione di
prestazioni per i provvedimenti preventivi. Potere d’apprezzamento.
- L’ufficio di compensazione rispettivamente il Segretariato di Stato
dell’economia decide in materia di domande volte all’erogazione di
contributi a favore dei programmi occupazionali. Gli uffici cantonali
prendono posizione in merito alle domande (consid. 2 e 3).
- Se l’ufficio di compensazione segue la proposta dell’ufficio cantonale di
cambiare la prassi finora applicata, le sue considerazioni non possono
limitarsi ad un rinvio all’opinione dell’autorità cantonale. L’ufficio
di compensazione è tenuto a giustificare il suo apprezzamento ed ad
esporre le considerazioni (materiali) nella propria decisione (consid. 4).
2. Art. 75 LADI e art. 97 OADI. Spese di progetto computabili. Modifica
della prassi.
Non essendovi motivi materiali seri atti a giustificare un cambiamento
della prassi nell’ambito delle spese di progetto fatte valere (salari,
spese di perfezionamento, costi arretrati), la decisione che statuisce la
diminuzione dei contributi deve essere annullata (consid. 5).
Am 29. Oktober 1998 reichte ein Programmveranstalter beim zuständigen
kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ein Beitragsgesuch
für ein Programm zur vorübergehenden Beschäftigung ein. Dieses sah den
Betrieb einer Velostation und eines Werkateliers für die Zeit vom 1. Januar
2

1999 bis 31. Dezember 1999 vor. Am 12. Mai 1999 leitete das kantonale Amt
das Gesuch mit positivem Antrag an das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
weiter, wobei es die Kürzung verschiedener Budgetpositionen verlangte.
Mit Zusicherungs-Verfügung vom 3. Juni 1999 entsprach das
seco dem Beitragsgesuch im Wesentlichen und anerkannte das
Beschäftigungsprogramm für die Dauer eines Jahres als beitragsberechtigt.
Dabei ging es gemäss Antrag des kantonalen Amtes von «Kosten gemäss
Beitragsgesuch» im Betrag von Fr. 615 227.90 aus, welche es indessen
kürzte. Gegen diese Verfügung erhob S. am 21. Juni 1999 Beschwerde bei
der Rekurskommission EVD (REKO/EVD) mit dem Begehren, die Kürzungen
seien aufzuheben und die gesamten ausgewiesenen Kosten seien zuzusichern.
Aus den Erwägungen:
(…)
2.
Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR
837.0) regelt im sechsten Kapitel des dritten Teils die Leistungen für
Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit (so
gennante Präventivmassnahmen).
2.1.
Unter die Leistungen für Präventivmassnahmen fallen auch
Beiträge für die vorübergehende Beschäftigung von Arbeitslosen. Die
Versicherung fördert die vorübergehende Beschäftigung von Arbeitslosen
im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn
gerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wiedereingliederung ins
Erwerbsleben durch finanzielle Beiträge. Sie ersetzt die nachgewiesenen
anrechenbaren Kosten für die vorübergehende Beschäftigung von
Versicherten. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten, insbesondere die
anrechenbaren Kosten (Art. 72 und 75 Abs. 1 AVIG).
2.2.
Gesuche um finanzielle Beiträge sind begründet der kantonalen
Amtsstelle einzureichen, die sie zusammen mit einer Stellungnahme an die
Ausgleichsstelle weiterleitet. Die Ausgleichsstelle trifft die Entscheide und
richtet die Beiträge aus. Das seco führt die Ausgleichsstelle (vgl. Art. 64 Abs. 1,
Art. 75 Abs. 1, Art. 83 Abs. 1 Bst. k, Art. 85 Abs. 1 Bst. h AVIG sowie Art. 89
Abs. 3 Bst. b der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV], SR 837.02).
2.3.
Als anrechenbare Kosten für Beschäftigungsprogramme gelten
die Besoldung der erforderlichen Organisatoren und Leiter, die Kosten für
Ausrüstungen, Materialien und Lehrmittel, die Prämien für die Berufsunfall-
und Sachversicherung, die Unterkunfts- und Verpflegungskosten, die
Transport- und Reisekosten zum Einsatzort sowie die Projektierungs-,
Kapital- und Raumkosten (Art. 97 Abs. 1 Bst. a-f AVIV). Im Kreisschreiben
des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA)vom 1. Juni
1997 über die arbeitsmarktlichen Massnahmen (Kreisschreiben)[258]
werden die anrechenbaren Kosten näher spezifiziert. Als anrechenbare
Kosten gelten auch die Betreuungskosten, also unter anderem die Löhne der
Organisatoren, Projektleiter und Lehrkräfte bis zu einem Höchstbetrag von
Fr. 800.- brutto pro Monat. In Rechnung gestellt werden kann der Bruttolohn
einschliesslich der Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen (AHV
[Alters- und Hinterlassenenversicherung] / IV [Invalidenversicherung] / EO
3

[Erwerbsersatzordnung] / ALV [Arbeitslosenversicherung] / BVG [berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge]/ UVG [Unfallversicherung])
und anderer Entschädigungen (Ferien, Gratifikation, Prämien an die
Familienausgleichskasse usw.). Der Lohn der Projektleiter muss der geltenden
orts- und branchenüblichen Entlöhnung für eine vergleichbare Tätigkeit
entsprechen (Kreisschreiben, Rz. G 25 ff., 63 ff.).
3.
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Frage, ob die
Lohnzahlungen des Beschwerdeführers an die Projektmitarbeiter in vollem
Umfang anrechenbare Kosten darstellen, ferner, wie es sich in dieser Hinsicht
mit den anteilsmässigen, pauschal festgesetzten Aufwendungen für die
Weiterbildung der Projektmitarbeiter verhält und schliesslich, ob auch die
anteilsmässigen, pauschal festgesetzten Infrastrukturkosten für die Zentrale zu
den anrechenbaren Kosten zu zählen sind.
3.1.
Aus den Akten geht hervor, dass die umstrittenen Aufwendungen
vom BIGA in früheren Jahren immer als anrechenbare Kosten anerkannt
worden waren. Nach Darstellung des seco wurde indessen im Jahr 1998 die
Entscheidkompetenz in dieser Frage offenbar an die kantonalen Amtsstellen
übertragen, an deren - abweichenden - Befund sich das seco heute gebunden
fühlt. Infolgedessen schloss es sich in allen umstrittenen Fragen der Meinung
der kantonalen Amtsstelle an, ohne sich inhaltlich näher mit seiner früheren,
davon abweichenden Praxis und den einschlägigen bundesrechtlichen
Vorschriften auseinander zu setzen. Anzumerken bleibt, dass sich die
massgebenden Vorschriften in der Zwischenzeit nicht geändert hatten.
3.2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ergibt sich demnach, dass
das seco zwar zu Recht selber über das Beitragsgesuch entschieden hat.
Als rechtens erweist sich auch, dass die kantonale Amtsstelle vorgängig
zum Beitragsgesuch Stellung nahm (vgl. Art. 83 Abs. 1 Bst. k und Art. 85
Abs. 1 Bst. h AVIG). Indessen fragt sich, wie es prozessual zu werten ist,
dass sich das seco bei seinem Entscheid derart eng an die Würdigung der
kantonalen Amtsstelle hielt. Insbesondere muss gefragt werden, ob das seco
nicht verpflichtet gewesen wäre, sich zumindest mit den Gründen für das
Abweichen von der früheren Praxis näher auseinander zu setzen und als
zuständige Bundesbehörde seinen Entscheid im Lichte der massgebenden
Bundesvorschriften einlässlicher zu begründen.
4.
Amtsfunktionen sind einem Amt als Obliegenheiten zur
pflichtgemässen Besorgung aufgegeben. Sie dürfen daher von diesem nicht
von sich aus weitergegeben werden. Die Delegation von Amtsfunktionen
bedarf einer Ermächtigung in der mindestens gleichwertigen Form,
in der die Zuständigkeit des Organs begründet worden ist (Fritz Gygi,
Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 67). Zu den Obliegenheiten einer Behörde
gehört auch die Wahrnehmung ihrer Ermessenszuständigkeit. Wo das
Gesetz richtiger Auslegung nach Rechtsfolgeermessen vorsieht, muss die
Verwaltungsbehörde es ausüben. Andernfalls begeht sie eine Rechtsverletzung.
Anders gesagt: Die den Ermessensentscheid tragenden Erwägungen
müssen angegeben werden, und das Ermessen wird rechtsfehlerhaft
ausgeübt, wenn eine ausreichende Begründung des Ermessensentscheids
fehlt (Gygi, Verwaltungsrecht, a. a. O., S. 150 und 153 f.). Daraus ergibt
sich, dass Entscheid und Begründung jeweils ein und derselben Behörde
obliegen. Dem entspricht bei der Verwaltungsrechtspflege die Obliegenheit
4

der Rechtspflegeinstanz zur Ausschöpfung ihrer Kognition. Es stellt eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn die entscheidende Behörde sich
nicht mit allen rechtswesentlichen Vorbringen befasst, die ihr zulässigerweise
und in prozessual richtiger Form zur Beurteilung unterbreitet wurden (Fritz
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 266). Das bedeutet,
dass das seco bei einem ihm obliegenden Beitrags-Entscheid im Sinne von
Art. 83 Abs. 1 Bst. k AVIG verpflichtet ist, seine Ermessenszuständigkeit
selber wahrzunehmen, sein Ermessen mithin auszuschöpfen und die seinen
Entscheid tragenden (materiellen) Erwägungen darzulegen. Erachtet es die
Stellungnahme der kantonalen Amtsstelle als zutreffend, darf es dies zwar
zum Ausdruck bringen, doch dürfen sich seine Erwägungen nicht in einem
Hinweis auf die Auffassung der unteren Behörde erschöpfen. Diese haben
vielmehr den allgemein geltenden Anforderungen an eine hinreichende
Begründung zu genügen.
5.
Der angefochtene Entscheid des seco stellt eine erstinstanzliche
Verfügung dar. Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie
in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die Behörde kann auf Begründung und
Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Partei voll
entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt (Art. 35 Abs. 1 und 3
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], SR 172.021). Im vorliegenden Rechtsstreit wurde dem Begehren des
Beschwerdeführers nicht voll entsprochen, sodass die Verfügung des seco zu
begründen war.
5.1.
Das Gesetz äussert sich nicht näher über die Anforderungen an die
Begründung. Praxis und Lehre erachten bei erstinstanzlichen Verfügungen
auch eine summarische Begründung als genügend. Als Mindestanforderung
muss sie indessen Angaben zum Sachverhalt, welcher der Verfügung
zu Grunde liegt, zum Begehren der Betroffenen, zu den massgeblichen
Rechtsvorschriften, auf welche sich die Verfügung stützt, sowie zu den
Gründen im engeren Sinn, das heisst zur Auslegung der Rechtsvorschriften
und ihrer Anwendung auf den konkreten Tatbestand haben (vgl. hiezu
und zum Folgenden: Mark E. Villiger, Die Pflicht zur Begründung von
Verfügungen, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht
[ZBl] 1989, S. 137 ff., insb. S. 151 Ziff. 20; sowie: Lorenz Kneubühler, Die
Begründungspflicht, Bern usw. 1998, S. 29 ff.; je mit weiteren Hinweisen). Die
Gründe können unter Umständen auch im späteren Verfahren nachgeschoben
werden. Strengere Anforderungen gelten, wenn der Behörde ein erhebliches
Ermessen zusteht, wenn ihr Entscheid erheblich in die Sphäre des Betroffenen
eingreift oder bei komplexen Sachverhalten.
5.2.
Darüber hinaus hat eine Begründung auch dann erhöhten
Anforderungen zu genügen, wenn von der bisher geübten Praxis abgewichen
wird. Die geänderte Auslegung eines Rechtssatzes muss sich nämlich auf
ernsthafte, sachliche Überlegungen und Überzeugungen stützen. Insbesondere
wäre es mit der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit nicht vereinbar, von
der bisherigen Auslegung nur deshalb abzuweichen, weil sich die andere
5

Auffassung eben so gut vertreten lässt (Gygi, Verwaltungsrecht, a. a. O., S. 158).
Das hat zur Folge, dass die Gründe, die zur Praxisänderung geführt haben,
einlässlich und nachvollziehbar darzulegen sind.
5.3.
Im vorliegenden Streit ist nicht hinreichend klar geworden, aus
welchen ernsthaften, sachlichen Gründen die Vorschriften des AVIG, der AVIV
und des Kreisschreibens über die Präventivmassnahmen anders auszulegen
waren, als sie das BIGA in früheren Jahren ausgelegt hat. Im Einzelnen ergibt
sich Folgendes:
5.3.1.
Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zwischen dem Beschwerdeführer
und dem Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste vom
1. Januar 1999 gilt bis zum 31. Dezember 2002. Die Besoldung richtet sich nach
dem Besoldungsreglement, welches einen integrierenden Bestandteil des
GAV bildet. Nach Ziff. 6 Besoldungsreglement haben Mitarbeiter Anspruch
auf Kinder- und Familienzulagen gemäss den Bestimmungen des Kantons
am Arbeitsort sowie auf eine zusätzliche Sozialzulage von Fr. 240.- pro
unterstützungspflichtige Person. Gemäss Darstellung des seco beträgt
diese Sozialzulage 4,1% der Gesamtlohnsumme. Nach Art. 75 Abs. 1 AVIG
ersetzt die Versicherung die nachgewiesenen anrechenbaren Kosten für
die vorübergehende Beschäftigung von Versicherten. Nach Art. 97 Abs. 1
Bst. a AVIV gelten als anrechenbare Projektkosten auch die Besoldung der
erforderlichen Organisatoren und Leiter. Das erwähnte Kreisschreiben
hält dazu in Rz. G 64 fest: «Regel: Anrechenbar sind die nachgewiesenen,
notwendigen Projektkosten, d. h. a. Betreuungskosten: Die Löhne der
Organisatoren, der Projektleiter und der Lehrkräfte. Es handelt sich dabei um
die ‹Betreuungskosten› wie unter Randziffer G 25 beschrieben. In Rechnung
gestellt werden kann der Bruttolohn, soweit er mit der vorübergehenden
Beschäftigung direkt zusammenhängt (einschliesslich der Arbeitgeberbeiträge
für AHV / IV / EO / ALV / BVG / UVG) und anderer Entschädigungen (Ferien,
Gratifikation, Prämien an die Familienausgleichskasse usw.). Anrechenbar
sind ebenfalls Kosten für eine berufliche Weiterbildung des fest angestellten
Betreuungspersonals in der Grössenordnung von 4-5 Kurstagen pro Jahr (…)».
Damit geht das Kreisschreiben bei der Umschreibung der anrechenbaren
Kosten von den Bruttolöhnen der Projektbetreuer aus, in welche in nicht
abschliessender Aufzählung verschiedene Lohnbestandteile einbezogen
werden, wobei etwa auch «andere Entschädigungen» oder die Kosten
der berufsüblichen Weiterbildung ausdrücklich erwähnt sind. Will man -
wie es das seco und das kantonale Amt zu tun scheinen - die umstrittene
«Sozialzulage» nicht unter dem Titel der (gesetzlichen) Sozialleistungen
zulassen, stellen sie doch - worauf der Beschwerdeführer mit Recht hinweist -
einen vertraglich geregelten Teil des Lohngefüges dar und lassen sich damit
unschwer als «andere Entschädigung» unter den Wortlaut des Kreisschreibens
subsumieren. Insofern sind sie eindeutig der «Besoldung der erforderlichen
Organisatoren und Leiter» gemäss Art. 97 Abs. 1 Bst. a AVIV zuzurechnen.
Eine andere Frage ist, wie es zu halten wäre, wenn mit den im konkreten Fall
ausgewiesenen «Besoldungen» in unvertretbarer Weise zu hohe Löhne durch
die Versicherung finanziert werden müssten. Das wird indessen vom seco
nicht geltend gemacht. Vielmehr ist festzuhalten, dass sich die anlässlich
des Instruktionsverfahrens vor der Rekurskommission EVD relevierten
Besoldungen der Projektverantwortlichen in einem vertretbaren Rahmen
bewegen. Daraus ergibt sich, dass sich die frühere Praxis der zuständigen
6

Behörden an die massgebenden Bestimmungen sowohl der AVIV als auch
des Kreisschreibens hielt. Für eine neue Auslegung dieser Vorschriften durch
das seco und das kantonale Amt sind in diesem Verfahren keine sachlichen
ernsthaften Gründe vorgebracht oder ersichtlich geworden. Insbesondere
lassen sich solche nicht aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ableiten. Und
der Umstand, dass sich allenfalls die inzwischen geänderte Auffassung des
seco und des KIGA ebenfalls als vertretbar bezeichnen liesse, vermag nach
dem oben Gesagten keine Praxisänderung zu rechtfertigen.
5.3.2.
Das frühere BIGA anerkannte praxisgemäss eine Einzahlung
von 5% der Lohnsumme des Projektpersonals in einen so genannten
Weiterbildungsfonds als anrechenbare Kosten und prüfte jeweils die
Verwendung der Fonds-Gelder anhand von Belegen und Programmen. In
der angefochtenen Verfügung rückte das seco indessen von dieser Praxis
mit der Begründung ab, es könnten «nur effektive und nachgewiesene
Weiterbildungskosten für das Projektleitungspersonal angerechnet
werden». Den kantonalen Amtsstellen sei im Übrigen mitgeteilt worden,
frühere Abmachungen zwischen dem BIGA und den Organisatoren von
Beschäftigungsprogrammen hätten ab dem 1. Januar 1998 ihre Gültigkeit
verloren. Auch was den Weiterbildungsfonds anbetrifft, werden aus der
Begründung des seco keine sachlichen und ernsthaften Gründe ersichtlich,
welche die früher geübte Praxis als unhaltbar oder rechtswidrig und eine
Praxisänderung als zwingend erforderlich erscheinen liessen. Bei den Kosten
für die Weiterbildung ergibt sich regelmässig das Problem, dass diese -
anders als etwa die Lohnkosten oder die Raumkosten usw. - im Zeitpunkt
der Budgetierung noch nicht genau feststehen. Es ist demnach zwangsläufig
von Schätzungen oder Annäherungswerten auszugehen. Dieser Umstand liesse
sich streng genommen auch gegen das heute vom seco und dem kantonalen
Amt angeführte Erfordernis anführen, nur die effektiv nachgewiesenen Kosten
seien anrechenbar. Wie es sich damit letztlich verhält, kann indessen offen
bleiben. Massgebend ist, dass nicht überhöhte Werte geltend gemacht und
der Versicherung überbunden werden. Das wird aber weder vom seco noch
vom kantonalen Amt behauptet. Allein die Wahl eines Mittelwerts und die
Aussonderung der fraglichen Beträge in einen Fonds gestatten es indessen
nicht, von einer Verletzung der Vorschriften über die Anrechenbarkeit der
Kosten über die berufliche Weiterbildung auszugehen, wie es das seco und das
kantonale Amt zu tun scheinen. Damit kann die weitere Frage offen bleiben,
wie es zu würdigen ist, dass das seco offenbar nur den kantonalen Amtsstellen
die Hinfälligkeit seiner früheren Abmachungen mit den Organisatoren von
Beschäftigungsprogrammen mitteilte und jedenfalls (trotz entsprechender
Aufforderung) keine Dokumente beizubringen vermochte, nach denen
es diese Mitteilung auch direkt den Betroffenen (und damit auch dem
Beschwerdeführer) zukommen liess.
5.3.3.
Schliesslich kürzte das seco den beantragten Beitrag für die
Infrastrukturkosten der Zentrale um Fr. 4 500.-. Gestützt auf das
Kreisschreiben anerkannte es diese Infrastrukturkosten zwar grundsätzlich
als anrechenbar. Gleichwohl folgte es der kantonalen Amtsstelle, welche
diese als «gesamthaft hoch» und «nicht gerechtfertigt» bezeichnete und
eine Reduktion verlangte. Demgegenüber machte der Beschwerdeführer
geltend, der gekürzte Beitrag betreffe einen projektbezogenen Anteil der
Raum-, Material-, Telefon- und weiteren administrativen Kosten der Zentrale.
7

Diese Kosten seien gemäss früheren Anweisungen des BIGA nunmehr in
den Gesuchsunterlagen getrennt von den anrechenbaren Lohnkosten der
Mitarbeiter der Zentrale ausgewiesen worden. Den projektbezogenen
Anteil der Lohnkosten der Zentrale habe das seco zu Recht anerkannt. Es
mache keinen Sinn, den mit den Lohnkosten sachlich zusammenhängenden,
projektbezogenen Anteil der Infrastrukturkosten nicht anzuerkennen.
Verhält es sich so, dass - wie aus den einschlägigen Vorschriften, den
beigebrachten Unterlagen und den Parteivorbringen zu schliessen ist -
sowohl die Lohnkosten als auch die Infrastrukturkosten der rückwärtigen
Zentrale anteilsmässig an die Projektkosten anzurechnen sind, muss es als
widersprüchlich und den geltenden Vorschriften zuwiderlaufend bezeichnet
werden, wenn derjenige Kostenanteil, der auf Raummiete, Büromaterial,
Telefon und dergleichen fällt, nun doch nicht anerkannt wird. Eine andere
Frage ist, ob die rückwärtigen Kosten insgesamt als überhöht zu bezeichnen
sind. Eine dahin gehende Frage der Rekurskommission EVD verneinte das
seco indirekt. Auch finden sich in den (umfassenden) Unterlagen keine
Anhaltspunkte, welche in diese Richtung deuten würden. Damit erweist sich
auch dieser Abzug als nicht nachvollziehbar und damit als ungerechtfertigt.
5.3.4.
Vorliegend ist der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und sind
alle massgebenden Beträge bekannt und rechnerisch unbestritten geblieben.
Insbesondere wurden von keiner Seite Einwände dagegen erhoben, dass der
Gesuchsbeitrag in der angefochtenen Verfügung mit Fr. 615 227.90 beziffert
wurde und dass infolge eines Additionsfehlers zu diesem Betreffnis Fr. 6 400.-
hinzuzurechnen sind. Unter diesen Umständen liefe eine Rückweisung
auf einen prozessualen Leerlauf hinaus. Die angefochtene Verfügung ist
demnach sogleich von der Rekurskommission EVD dahin abzuändern,
als zum Betrag von Fr. 615 227.90 («Gesuchsbeitrag») der Betrag von
Fr. 6 400.- («Additionsfehler») hinzuzuzählen ist, was einen Gesamtbetrag von
Fr. 621 627.90 an zugesicherten Beiträgen ergibt. Die Abzüge von Fr. 2 954.30
(Sozialleistung Mitarbeiter), Fr. 3 602.80 (Weiterbildungsfonds) und Fr. 4 500.-
(Infrastrukturkosten Zentrale) fallen hingegen dahin.
6.
(Verfahrenskosten)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut und ändert die
Zusicherungsverfügung vom 3. Juni 1999 des seco für Wirtschaft dahin, als die
anrechenbaren Kosten gemäss Art. 97 AVIV für das Projekt auf Fr. 621 627.90
festgesetzt werden).
[258]
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8, 3003 Bern
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Mai 2000 in Sachen S. gegen Staatssekretariat für Wirtschaft [99/MC-007]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
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65
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