ch_vb · 85.405 · 1985-06-21 · de


Interpellation Carobbio
1294
N 
21 juin 1985
Auch wenn die Arbeitslosigkeit in der Schweiz im internatio-
nalen Vergleich gering ist, nimmt der Bundesrat die Arbeits-
marktlage nicht auf die leichte Schulter. Denn der Betrof-
fene hat mit ähnlichen persönlichen, familiären und gesell-
schaftlichen Problemen zu kämpfen wie in Ländern, in
denen das Heer der Arbeitssuchenden Millionenstärke auf-
weist. Im kurzfristigen Bereich erachtet der Bundesrat die
mit der Arbeitslosenversicherung gegebenen Möglichkeiten
als hinreichend. Sie ermöglicht sowohl die sozialpolitisch
notwendige materielle Absicherung als auch die Durchfüh-
rung von Präventivmassnahmen. Diese umfassen insbeson-
dere Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung von Wei-
terbildungs- und Umschulungskursen und von Beschäfti-
gungsprogrammen sowie zur Ausrichtung von Einarbei-
tungszuschüssen. Ferner darf auf die besonderen Regelun-
gen zugunsten von Problemregionen und -gruppen verwie-
sen werden.
Der Bundesrat ist gleichzeitig der Überzeugung, dass eine
Reduktion der Arbeitslosigkeit längerf ristig nur erreicht wer-
den kann, wenn zukunftsträchtige und neue, attraktive
Arbeitsplätze geschaffen werden können und sich die Flexi-
bilität des Arbeitsmarktes erhöht. Sie reicht von der Lohnfin-
dung über die Mobilität der Arbeitskräfte bis zu den Arbeits-
zeitformen. Der Bundesrat ist bemüht, arbeitsmarktliche
Voraussetzungen zu schaffen, die sowohl das Errichten
neuer Arbeitsplätze erleichtern als auch die Flexibilität des
Arbeitsmarktes vergrössern. Er hat in seiner Botschaft zur
Ferieninitiative die wirtschaftspolitischen Aspekte von
Arbeitszeitverkürzungen eingehend gewürdigt (BBI 1982 III
224). Gemäss unserer Wirtschafts- und Staatsauffassung
kommt aber neben dem Bund auch den Sozialpartnern und
den Kantonen in diesem Bereich eine wichtige, oft die
entscheidende Bedeutung zu. Im übrigen ist der Bundesrat
überzeugt, dass die schweizerische Wirtschaft - dank dem
Anpassungswillen der Unternehmer und der Anpassungsbe-
reitschaft der Arbeitnehmer - die durch raschen Technolo-
giewandel und veränderte Weltmarktverhältnisse verursach-
ten Probleme zu lösen vermag.
Der Bundesrat erachtet zurzeit neue Massnahmen als unge-
eignet, die Beschäftigungslage kurzfristig zu verbessern.
Nachfragestützende Vorkehren fallen angesichts der struk-
turell bedingten Arbeitslosigkeit ausser Betracht. Die im
März 
1983 
beschlossenen 
Ankurbelungsmassnahmen
brachten eine willkommene und gesamtwirtschaftlich
erwünschte Stützung der Binnennachfrage, die etwa ab
Mitte 1984 durch ein Anziehen der Auslandnachfrage abge-
löst wurde. Diese Politik vermochte einer weiteren Zunahme
der konjunkturellen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Angesichts dieser Lagebeurteilung misst der Bundesrat der
Bildung und Forschung als wichtigsten Wachstumsquellen
grosse Bedeutung bei. So wendet der Bund namhafte Bei-
träge für diese beiden Bereiche auf. Zusätzlich zu diesen
unbestrittenen Daueraufgaben hat der Bund mit den beiden
Impulsprogrammen Sondermassnahmen zur Förderung der
technologischen Entwicklung und Ausbildung ergriffen. Vor
kurzem hat sodann der Bundesrat zuhanden der eidgenössi-
schen Räte eine Botschaft über einen Rahmenkredit im
Betrage von 150 Millionen Franken zur Förderung der pra-
xisorientierten Forschung verabschiedet (BBI 1985 l 933).
Einen weiteren Beitrag zur mittelfristigen Sicherung bzw.
Schaffung neuer Arbeitsplätze sieht der Bundesrat im
Instrument der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsre-
serven und in der Förderung des Risikokapitals, wie sie mit
der Innovationsrisikogarantie vorgeschlagen wurde.
Die Förderung der technologischen Entwicklung und Aus-
bildung allein genügt indes nicht. Um regionale Disparitäten
abzubauen, und angesichts der unterschiedlichen regiona-
len Arbeitsmarktentwicklung hat der Bund das regionalpoli-
tische Instrumentarium ausgebaut. Mit der im letzten Jahr
beschlossenen Verstärkung dieser Massnahmen soll den
arbeitsmarktpolitischen Problemgebieten geholfen werden.
Die Unterstützung von technologisch und arbeitsmarktlich
besonders interessanten Projekten hat zur Diversifikation
von einseitig auf einen Industriezweig ausgerichteten Regio-
nen beizutragen. Auch die Förderung des Infrastrukturaus-
baus in Berggebieten hilft letztlich, neue Arbeitsplätze zu
schaffen.
Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 9 wer-
den die Mechanismen und die Entwicklung der schweizeri-
schen Wirtschaft wissenschaftlich untersucht. Ein Teilpro-
gramm beschlägt auch den Arbeitsmarkt. Dieses Programm
soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden und insbeson-
dere den Trägern 
der Wirtschaftspolitik zusätzliche
Entscheidungshilfen liefern. Weitere Erkenntnisse für die
Umsetzung wirtschaftspolitischer Massnahmen können aus
dem Programm 6 (Entscheidungsvorgänge in der schweize-
rischen Demokratie) erwartet werden. Schliesslich wird der
Bundesrat auch die Resultate des Forschungsprogramms
über «Regionalprobleme» auswerten. Die künftige Beschäf-
tigungsentwicklung 
bildet ferner Gegenstand weiterer
Untersuchungen, die vom BIGA selbst oder von beauftrag-
ten Dritten durchgeführt werden.
Die vom Interpellanten unter Punkt 6 gestellte Frage lässt
sich nicht generell beantworten. Im Grundsatz besteht keine
Alternative zu einer gesunden Umwelt. Sie ist die Vorausset-
zung zur Sicherung unserer Zukunft. Ein qualitativ orientier-
tes Wachstum wird in längerfristiger Sicht sowohl einen
Beitrag zu aktivem Umweltschutz als auch zur Schaffung
von Arbeitsplätzen leisten. In diesem Sinne schliessen sich
Umweltschutz und Wachstum nicht gegenseitig aus, son-
dern müssen zur gewollten Einheit werden.
Die Grenzen der Umweltbelastung für beschäftigungspoliti-
sche Massnahmen sind um so enger, je grösser die Vorbela-
stung der Umwelt ist und je umweltbelastender neu geschaf-
fene Arbeitsplätze sind. Diese Grenzen werden durch die
Realisierung 
vorgesehener 
Umweltschutzmassnahmen
gemäss Umweltschutzgesetz ausgeweitet. Innerhalb genü-
gend grösser Anpassungsfristen wird die bestehende Bela-
stung reduziert werden müssen. Die durch neu geschaffene
Arbeitsplätze entstehenden Emissionen sind gemäss dem
neuesten Stand der Technik zu begrenzen. Die Einhaltung
dieser Auflagen ist eine ganz konkrete Rahmenbedingung
für die Beschäftigungsentwicklung. Je stärker die beste-
hende Umweltbelastung reduziert werden kann und je bes-
ser es gelingt, möglichst saubere und zukunftsträchtige
Arbeitsplätze zu schaffen, desto grösser wird der umweltpo-
litische Spielraum für eine positive Beschäftigungsentwick-
lung.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
#ST# 85.405
Interpellation Carobbio
Radio Jura Bernois. Abbruch der Sendungen
Radio Jura Bernois.
Interruption des émissions
Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1985
Der Verein «Radio Jura Bernois» (RJB) hat am 20. Juni 1983
vom Bundesrat die Bewilligung erhalten, im Rahmen eines
Lokalradioversuchs eigene Programme auszustrahlen. Der
Vereinsvorsland, der Konzessionsnehmer, hat am 14. März
1985 beschlossen, die Sendungen für einen bis drei Monate
zu unterbrechen und drei professionelle Mitarbeiter der
Radioequipe (darunter den verantwortlichen Journalist^
sehen Mitarbeiter) fristlos und ohne sie vorher anzuhören zu
entlassen.
Grund der Entlassungen und des Sendeunterbruchs sind
politische Pressionen, wiewohl der Vorstand dies nicht
wahrhaben will. Wir fragen deshalb den Bundesrat: Ist er im

21. Juni 1985 
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1295
Interpellation der LdU/EVP-Fraktion
voraus über den harten Beschluss des Vorstandes von RJB
unterrichtet worden, und, wenn ja, hat er sein Einverständ-
nis zu dem vom Vorstand gewählten Schnellverfahren ge-
geben?
Für den Fall, dass es nicht so war, gestatten wir uns fol-
gende Fragen:
1. Entspricht das Vorgehen des Vorstandes von RJB dem
Sinn und Geist der Sendebewilligung, die der Bundesrat
erteilt hat?
2. Billigt es der Bundesrat, dass ein PTT-Beamter die
Antenne am 15. März 1985, um 19.10 Uhr, abgeschaltet hat,
obwohl die Sendung erst um 20 Uhr zu Ende gegangen
wäre?
3. Kann der Bundesrat den PTT-Beamten in Schutz neh-
men, der - ebenfalls am .15. März 1985 - vor Ende der
programmierten Sendungen die Telefonleitung der Redak-
tion unterbrochen hat?
4. Welche Bedingungen wJrd der Bundesrat an die Wieder-
aufnahme der Sendungen knüpfen, um für die Zukunft den
politischen Druck zu verhindern, dessen Opfer die profes-
sionellen Mitarbeiter von RJB offensichtlich geworden sind?
5. Welche Klagemöglichkeiten und Rechtsmittel haben in
solchen Fällen die Hörer von Lokalradios?
Texte de l'interpellation du 21 mars 1985
La «Société de radio Jura bernois» (RJB) a reçu, le 20 juin
1983, du Conseil fédéral l'autorisation d'émettre à titre d'es-
sai un propre programme local de radio dans le sud du Jura.
Le comité de l'association, bénéficiaire de cette concession,
a décidé, le 14 mars dernier, d'interrompre, pour une durée
de un à trois mois ses émissions et de licencier, avec effet
immédiat et sans procédure préalable, trois professionnels
(dont le journaliste responsable) de l'équipe d'animation de
la radio.
Contrairement aux démentis du comité en question, des
pressions politiques sont à l'origine de ces licenciements et
de cette interruption des émissions. Nous demandons en
conséquence au Conseil fédéral s'il a été informé préalable-
ment des décisions brutales du comité de la RJB et si, le cas
échéant, il a donné son accord à la procédure expéditive
adoptée par ledit comité.
Si tel n'a pas été le cas, nous nous permettons de poser les
questions suivantes:
1. La procédure suivie par le comité de la RJB est-elle
conforme à la lettre et à l'esprit de l'autorisation d'émettre
octroyée par le Conseil fédéral?
2. Le Conseil fédéral approuve-t-il le fait qu'un fonction-
naire des PTT ait coupé l'antenne, le 15 mars 1985, à
19 h. 10, alors que l'émission devait se terminer normale-
ment à 20 heures?
3. Le Conseil fédéral peut-il en outre couvrir le fonction-
naire des PTT qui, le 15 mars 1985 également, a bloqué le
téléphone de la rédaction de la RJB avant la fin des trans-
missions programmées?
4. Quelles conditions le Conseil fédéral mettra-t-il à la
reprise des émissions de la RJB pour éviter à l'avenir les
pressions politiques dont manifestement les professionnels
de cette radio locale ont été les victimes?
5. Quels sont enfin, dans des affaires semblables, les
moyens de plainte et de recours à disposition des auditeurs
des radios locales?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Christinat, Deneys,
Friedli, Herczog, Jaggi, Longet, Magnin, Pitteloud, Ruffy,
Vannay 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 mai 1985
1. Conformément à l'article 20, 2° alinéa, de l'ordonnance
sur les essais locaux de radiodiffusion (OER), le diffuseur ne
peut interrompre l'essai auquel il participe qu'avec le con-
sentement du Département fédéral des transports, des com-
munications et de l'énergie (DFTCE). Le 8 mars 1985, la
Société de Radio Jura bernois (SRJB), en sa qualité de
diffuseur, a effectivement demandé l'autorisation de sus-
pendre les émissions à partir de la mi-mars, pour une durée
de trois mois au plus.
En l'occurrence, le DFTCE devait seulement examiner si les
motifs invoqués (renvoi de trois collaborateurs occupant un
poste à responsabilité) touchaient, voire enfreignaient l'OER
et l'autorisation de procéder à l'essai. Il est apparu que ce
n'était pas le cas, car le fait de congédier du personnel est
une mesure strictement interne, sur laquelle l'autorité de
surveillance n'a pas à se prononcer.
La SRJB a en outre démontré de façon plausible qu'en
l'espèce les émissions ne peuvent pas être assurées sans
discontinuité. Par lettre du 13 mars 1985, le DFTCE l'a infor-
mée qu'il agréait une interruption de trois mois, mais en
précisant expressément que l'autorité de surveillance ne se
prononce pas sur les mesures envisagées par la SRJB.
2. Selon l'article 42 de l'ordonnance (3) relative à la loi
réglant la correspondance télégraphique et téléphonique,
l'abonné peut en principe faire bloquer son raccordement
pour une brève période; il lui suffit de le demander orale-
ment. Il en va de même pour les lignes de modulation. La
SRJB a demandé, tant par-écrit qu'oralement, à la Direction
d'arrondissement des télécommunications de Bienne, de
bien vouloir bloquer pour trois mois les lignes de modula-
tion louées ainsi que le raccordement téléphonique. L'opé-
ration a été effectuée réglementairement à la date souhaitée,
à savoir le 15 mars 1985.
3. Dès qu'elle aura repris ses émissions, Radio Jura bernois
devra bien entendu continuer à respecter les dispositions de
l'OER et de l'autorisation de procéder à l'essai, qui lui a été
octroyée par le Conseil fédéral le 20 juin 1983.
4. En pareil cas, l'auditeur ne dispose d'aucun moyen de
plainte ni de recours.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
Minderheit
Dagegen 
Mehrheit
#ST# 85.388
Interpellation der LdU/EVP-Fraktion
Verkehr am Gotthard
Interpellation du groupe Adl/PEP
Trafic au Gothard
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1985
Der Güterverkehr auf der N 2 durch den Gotthard wächst in
beängstigendem Ausmass.
Diese Entwicklung ist für.unsere Umwelt und die Ertrags-
kraft der Bahnen nicht mehr zu verantworten. Sofort wirk-
same Massnahmen drängen sich auf. Dazu gehört in erster
Linie ein attraktiver kombinierter Verkehr der Bahnen, der
gewährleistet, dass der Güterverkehr auf der Strasse nicht
mehr weiter zunimmt.
Das Dienstleistungsangebot der Hupac SA in Chiasso, wel-
che den kombinierten Verkehr im Transit durch unser Land
ausschliesslich nach betriebswirtschaftlichen 
Kriterien

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Carobbio Radio Jura Bernois. Abbruch der Sendungen
Interpellation Carobbio Radio Jura Bernois. Interruption des émissions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.405
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1294-1295
Page
Pagina
Ref. No
20 013 548
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