ch_vb · 83.307 · 1983-06-24 · de


24. Juni 1983
1002
Postulat Bratschi
Aufgabe würde darum in der Völkerwelt vermutlich sehr gut
verstanden. Die Schweiz könnte dabei allein vorstossen
oder aber im Zusammenwirken mit befreundeten Nationen
Westeuropas, mit denen sie an der KSZE bereits eine aktive
Zusammenarbeit pflegt.
3. Eine derartige Aktion müsste abgestimmt werden mit
dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlingswesen (HCR) in
Genf, das für die Flüchtlingsfragen eine weltweite Verant-
wortung ausübt. Es würde dadurch aber keine Doppelspu-
rigkeit zur Tätigkeit des HCR entstehen, da die Sonderinitia-
tive speziell für den westeuropäischen Raum gedacht ist,
wo sich das Problem in spezieller Form zuspitzt. Die Kon-
zentration auf den westeuropäischen Rahmen dürfte auch
die Wahrscheinlichkeit vergrössern, dass rasch greifbare
Ergebnisse erreicht werden.
4. Schon heute betreibt die Schweiz zum Teil Flüchtlings-
politik an Ort und Stelle (humanitäre Hilfe in Südostasien!).
Durch eine gewisse Internationalisierung 
könnte dieser
Weg - der übrigens auch den Prinzipien des HCR ent-
spricht - vermehrt beschriften werden. Flüchtlingssiedlun-
gen, von Europa aus finanziert und getragen, würden auf
dem Territorium befreundeter Staaten des betreffenden
Kulturkreises mit geringeren Mitteln den Schutz von mehr
Flüchtlingen ermöglichen und würden dazu beitragen, den
mit einem Exil verbundenen Kultur-Schock zu mildern.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.306
Postulat Bratschi.
Zivilschutzräume. Ausrüstung
Abris de la protection civile. Equipement
Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1983
Die neue Zivilschutzkonzeption verspricht «jedem Einwoh-
ner seinen Schutzplatz» im Frieden wie im Krieg. Die Zuwei-
sung der Schutzplätze ist vielerorts erfolgt. Was in den pri-
vaten Schutzräumen meistens fehlt, ist die notwendige Ein-
richtung für einen längeren Aufenthalt (Liege- bzw. Effek-
tengestelle, Wasservorratsbehälter usw.). Der sofortige
Bezug ist nicht gewährleistet. Bei radioaktiver Verseu-
chung, beispielsweise durch den Absturz von Flugkörpern
wie Kosmos 1402, ist unsere Bevölkerung deshalb ausser-
ordentlich gefährdet.
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob unsere Gesetz-
gebung (Art. 2 Schutzbautengesetz 1963) nicht dahinge-
hend zu ergänzen ist, dass die Zivilschutzräume bereits
heute mit Einrichtungen für einen längeren Aufenthalt aus-
zurüsten sind.
Texte du postulat du 31 janvier 1983
Selon la nouvelle conception de la protection civile, chaque
habitant de notre pays disposera d'un abri en temps de paix
comme en temps de guerre. L'attribution des abris a eu lieu
en de nombreux endroits. Cependant, les abris privés ne
sont généralement pas équipés pour un long séjour (cou-
chettes et étagères pour effets divers, réservoirs d'eau,
etc.). L'utilisation immédiate n'est pas assurée. Notre popu-
lation serait très gravement menacée par le rayonnement
d'éléments radioactifs en cas d'accident, par exemple par la
chute d'un objet tel que Cosmos 1402.
Le Conseil fédéral est prié d'examiner s'il serait possible de
compléter notre législation (art. 2 de la loi de 1963 sur les
abris) par des dispositions prévoyant que les abris doivent
être équipés dès maintenant en vue d'un séjour prolongé.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bircher, Bundi, Chopard,
Deneys, Eggenberg-Thun, Ganz, Hubacher, Meier Werner,
Nauer, Neukomm, Ott, Rothen, Rubi, Schmid, Stich, Wag-
ner, Zehnder, Ziegler-Genf 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach Artikel 2 des Schutzbautengesetzes haben die Haus-
eigentümer bei Neubauten oder wesentlichen Umbauten
Zivilschutzräume zu erstellen. Artikel 9 des gleichen Geset-
zes verpflichtet sie weiter, diese so zu unterhalten und zu
verwenden, dass sie jederzeit innert nützlicher Frist dem
Zivilschutz dienstbar gemacht werden können. In Artikel 18
der Schutzbautenverordnung vom 27. November 1978 wird
präzisiert, dass Zivilschutzräume innert 24 Stunden be-
nutzbar sein müssen. Auf Anordnung des Bundesrates
sind gemäss Artikel 14 der Zivilschutzverordnung vom
27. November 1978 die Schutzräume zu räumen und für
einen längeren Aufenthalt einzurichten. Was nützen indes-
sen all diese Vorschriften zum Schütze der Bevölkerung,
wenn die notwendigen Einrichtungen für einen längeren
Aufenthalt im Schutzraum fehlen? Weit über die Hälfte der
Zivilschutzräume entsprechen den technischen Weisungen
für den privaten Schutzraumbau vom 15. November 1966.
Damit sind nur die baulichen Voraussetzungen für einen
Schutz der Benutzer erfüllt. Das reicht aber für einen länge-
ren Aufenthalt nicht aus. Für die hierfür notwendige Einrich-
tung der entsprechenden Geräte werden normalerweise
mehrere Tage bis zu einer Woche gebraucht. Eine Anord-
nung des Bundesrates zum Bezüge der Zivilschutzräume
wegen radioaktiver Gefährdung beispielsweise ist damit völ-
lig illusorisch und täuscht nur eine Scheinsicherheit vor. Der
Schutz der Zivilbevölkerung bei Katastrophen in Friedens-
zeiten besteht somit nicht. Artikel 1 des Zivilschutzgeset-
zes, das den Einsatz des Zivilschutzes in Friedenszeiten
ausdrücklich vorsieht, wird nicht mehr erfüllt. Dies wiegt um
so schwerer, als eine grosse Anzahl von Flugkörpern mit
radioaktivem Material unsere Erde umkreist. Die heutige
Technik ist offensichtlich nicht in der Lage, diese grosse
Gefährdung der Menschheit im Griff zu halten. Unsere
Gesetzgebung muss daher in dem Sinne ergänzt werden,
dass bereits heute die notwendigen Einrichtungen (Liege-
bzw. Effektengestelle, Wasservorratsbehälter usw.) für die
Zivilschutzräume beschafft werden. Die entsprechenden
Geräte können «ab der Stange» preisgünstig erstanden
oder selbst bereitgestellt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.307
Postulat Bratschi
Organisationsgesetz. Revision
Loi sur l'organisation. Révision
Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1983
Nach dem heute geltenden Organisationsgesetz kann die
staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht nicht zur
Wahrung tatsächlicher oder allgemein öffentlicher Interes-
sen ergriffen werden (BGE vom 14. Oktober 1981 in Sachen
Verband der Abstinentenvereine des Kantons Bern und des
Verbandes Bernischer Fürsorgestellen und Heilstätten für
Alkoholkranke). Dies ist ein Mangel, weil damit wichtigste

Postulat Mascarin
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N 
24 juin 1983
Anliegen der Volksgesundheit nicht an das Oberste Gericht
weitergezogen werden können.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen zu prüfen, ob die-
sem dringlichen Anliegen im Interesse der Volksgesundheit
bei der gegenwärtigen Revision des Organisationsgesetzes
nicht Rechnung getragen werden kann.
Texte du postulat du 31 janvier 1983
Selon la loi sur l'organisation en vigueur, le recours de droit
public auprès du Tribunal fédéral ne peut servir à la défense
d'intérêts réels ou plus généralement d'intérêts publics
(ATF du 14 octobre 1981, dans la cause «Verband der Ab-
stinentenvereine des Kantons Bern» et «Verband Bernis-
cher Fürsorgestellen und Heilstätten für Alkoholkranke»).
C'est une lacune, car de très importantes questions
concernant la santé publique ne peuvent ainsi être portées
devant notre tribunal suprême.
Le Conseil fédéral est en conséquence invité à examiner s'il
serait possible de prendre en considération ce problème
urgent lors de la révision en cours de la loi sur l'organisa-
tion, dans l'intérêt de la santé publique.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Bircher, Borei,
Braunschweig, Chopard, Christinat, Deneys, Eggenberg-
Thun, Ganz, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lang, Leuenberger,
Loetscher, Mauch, Meier Werner, Müller-Bern, Nauer, Neu-
komm, Ott, Rothen, Rubi, Ruffy, Schmid, Stich, Vannay,
Wagner, Weber-Arbon, Zehnder 
(30)
Schriftliche Begründung des Postulates
Développement par écrit
Es ist unbestritten, dass die Zahl der Ausschank- und Ver-
kaufsstellen von alkoholischen Getränken einen direkten
Einfluss auf den Konsum und auf den Missbrauch von Alko-
hol hat. Die zu Lasten der schweizerischen Volkswirtschaft
gehenden Kosten des Alkoholkonsums sind aus der im Auf-
trag des Eidgenössischen 
Parlamentes entstandenen
Arbeit R. Leu/P. Lutz «Ökonomische Aspekte des Alkohol-
konsums in der Schweiz», Zürich 1977, bekannt. Sie betra-
gen mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr oder 4,1
Millionen Franken pro Tag.
Von ganz besonderem Stellenwert ist die Frage des öffentli-
chen Wohls, ob in ein und demselben Gebiet neben Alko-
holbetrieben eine genügende Anzahl alkoholfreier Betriebe,
namentlich solcher mit eigentlichem Verpflegungsangebot,
besteht. Bei der Beurteilung der auf Artikel 32quater BV
abgestützten Bedürfnisklausel darf man nicht nur die
Anzahl alkoholführender Betriebe in Betracht ziehen, son-
dern muss sie in Relation zur den vorhandenen alkohol-
freien Betrieben bringen. Nur so kann eine, insbesondere
auch der Volksgesundheit gerecht werdende Beurteilung
der Bedürfnisfrage für künftige Alkoholpatente erfolgen.
Breite Bevölkerungsschichten ziehen alkoholfreie Gaststät-
ten alkoholführenden vor. Es braucht keine soziologische
Studie - könnte durch eine solche jedoch leicht bewiesen
werden -, dass alkoholfreie Gaststätten eine andere Publi-
kumsstruktur 
aufweisen als Alkoholbetriebe. Familien,
Frauen, ältere Leute, Einzelpersonen, Jugendliche schätzen
offensichtlich Tea-Rooms. Viele Geschäftsleute verbringen
die Mittagszeit lieber in einer derartigen, ruhigen Gaststätte
als im hektischen Restaurant. Nehmen alkoholfreie Gast-
stätten ab, werden diese Bevölkerungsschichten verdrängt.
Es fällt im übrigen auf, dass alkoholfreie Gaststätten in der
Regel preisgünstigere Mahlzeiten anbieten.
Neben dem Konsumentenbedürfnis ist die Hebung der
Volksgesundheit von grosser Bedeutung. In der Stadt Bern
bestehen beispielsweise zwischen Bahnhof und Zeitglok-
ken 63 Betriebe mit Alkoholausschank und nur 36 Tea-
Rooms. Von den letzten haben bereits sechs um ein Alko-
holpatent nachgesucht, drei weitere sollen vermutlich fol-
gen. Da die Innenstadt von Bern Arbeitsplatz, Schulungs-
und Bildungsstätte ist, kommt hier dem gesundheitlichen
Wohl aller Bevölkerungsschichten grosse Bedeutung zu. Es
liegt im öffentlichen Wohl, Angestellte und Schüler zu
ermuntern, ihren Mittagstisch alkoholfrei zu verbringen.
Gerade in bezug auf die zahlreichen Schülerinnen und
Schüler, die tagtäglich in der Innenstadt zur Schule gehen,
ist dies von eminent gesundheitspolizeilicher Bedeutung.
Das öffentliche Wohl erheischt weiter, dass die Jugendli-
chen nicht - wie das bereits der Fall ist - weiter in die vom
Gesundheitsstandpunkt bedenklichen und vom Angebot
her einseitigen Fast-food-Betriebe abgedrängt werden.
Da das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diesen
gewichtigen 
Argumenten 
in seinem 
Entscheid 
vom
17. August 1981 nicht Rechnung getragen hat und das Bun-
desgericht im obgenannten Entscheid nicht auf die staats-
rechtliche Beschwerde eingetreten ist, besteht die grosse
Gefahr, dass der Volksgesundheit grosser Schaden zuge-
fügt werden könnte, wenn die bisherige Praxis der Gerichte
praktisch zu einer immer weitergehenden Umwandlung von
Tea-Rooms in Alkoholbetriebe führen würde. Wegen der
Wichtigkeit dieser Fragen ist es geboten, dass das oberste
Gericht hier wegleitend für die ganze Schweiz angerufen
werden kann. Nur wenn die Revision des Organisationsge-
setzes die staatsrechtliche Beschwerde auch zur Wahrung
tatsächlicher oder allgemein öffentlicher Interessen, in kon-
kreto die Anfechtung eines kantonalen Verwaltungsge-
richtsentscheides durch Abstinentenvereine, Fürsorgestel-
len und Heilstätten für Alkoholkranke, öffnet, kann der heu-
tigen Massenumwandlung von alkoholfreien in alkoholfüh-
rende Betriebe Einhalt geboten werden. Die hohen Kosten
des Alkoholmissbrauchs für die Allgemeinheit sowie die
Erhaltung der Volksgesundheit erfordern dies gebieterisch.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.346
Postulat Mascarin
ZGB Artikel 297
Code civil - Révision de l'article 297
Wortlaut des Postulates vom 7. März 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 297 Absatz 3 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu überprüfen, um eine
Verbesserung im Sinne der Möglichkeit einer gemeinsamen
Ausübung der elterlichen Gewalt durch beide Elternteile
auch nach der Scheidung vorzuschlagen.
Texte du postulat du 7 mars 1983
Le Conseil fédéral est invité à réexaminer l'article 297, 3e ali-
néa du Code civil suisse à l'effet de prévoir une amélioration
qui laisserait aux parents la possibilité d'exercer en com-
mun l'autorité parentale après leur divorce également.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Anlässlich der Beratungen über die Revision des Kinds-
rechtes des Schweizerischen Zivilgesetzbuches lehnte der
Nationalrat im Dezember 1975 einen Antrag ab, der darauf
abzielte, dem Richter die Möglichkeit zu geben, bei einer
Scheidung die elterliche Gewalt beiden Ehegatten gemein-
sam zusprechen zu können.
In der Zwischenzeit haben jedoch zwei umfangreiche Gut-
achten in der Bundesrepublik Deutschland und ein unter
anderem darauf abstellendes Urteil des westdeutschen
Bundesgerichtshofes vom 3. November 1982 neue Erkennt-
nisse gebracht, die ein erneutes Überdenken dieser Frage
rechtfertigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Bratschi Organisationsgesetz. Revision
Postulat Bratschi Loi sur l'organisation. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.307
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1002-1003
Page
Pagina
Ref. No
20 011 547
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