ch_vb · 82.448 · 1984-03-20 · de


20. März 1984 
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Motion Müller-Aargau
auch die Delegation beim Europarat durch das Büro
bestimmt werden solle, wie Herr Müller gesagt hat, in einem
an sich öffentlichen Verfahren.
Es gibt auch ein verfassungsrechtliches Argument, das nicht
leicht zu gewichten ist, nämlich den Artikel 85 Ziffer 4 der
Bundesverfassung, der regelt, was die Vereinigte Bundes-
versammlung an Wahlen zu treffen hat. Dort steht, dass
richterliche Personen und hohe Verwaltungspersonen von
der Vereinigten Bundesversammlung zu wählen seien.
Damit hat es sich. Alle anderen Kommissionen - auch Auf-
sichtskommissionen, parlamentarische Kommissionen -
werden von den beiden Räten separat ernannt. Gegen die-
ses Prinzip würde nun der Vorstoss von Herrn Müller ver-
stossen, weil nämlich der Ständerat in der Vereinigten Bun-
desversammlung rein zahlenmässig untervertreten ist.
Zudem würde der Vorschlag auch dem Prinzip der geson-
derten Beratung widersprechen. Das ist der Hauptgrund,
warum das Büro der Meinung war, es sei dem Postulat keine
Folge zu leisten.
Herrn Müller geht es um die Hebung des Ansehens der
Delegation des Europarates oder ganz allgemein des Euro-
parates in unserer schweizerischen Bevölkerung. Das ist
zweifellos richtig. Ich glaube, wir müssen alle Versuche
unternehmen, dieses Ansehen zu heben. Das könnte aber
auf verschiedene andere Arten geschehen, insbesondere
auch durch die Medien. Wir haben nämlich festgestellt, dass
das Interesse der Medien an den Wahlen, die die beiden
Räte separat vornehmen, nicht sonderlich gross ist. Man
müsste einen besonderen Vorstoss unternehmen, um diese
Zusammenhänge, wie sie Herr Müller richtig geschildert hat
- die Sozialcharta zum Beispiel oder die Menschenrechts-
konvention, wo wir Schweizer ja teilhaben und nicht nur
Zuschauer sind -, unserer Bevölkerung näherzubringen.
Zusammengefasst: das Büro ist der Meinung, dass sich eine
Änderung des Wahlverfahrens dieser Delegation nicht auf-
drängt.
Ich beantrage Ihnen im Namen des Büros, das Postulat
abzulehnen.
Le président: M. Müller maintient son postulat tandis que le
Bureau vous engage à le rejeter.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates 
28 Stimmen
Dagegen 
63 Stimmen
#ST# 82.448
Motion Müller-Aargau
Vorberatung durch Kommissionen.
Einschränkung
Müller-Argovie
Objets traités directement par le plénum
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1982
Es wird beantragt, den eidgenössischen Räten eine Ände-
rung der Geschäftsreglemente in dem Sinne vorzuschlagen,
dass Ratsgeschäfte durch Beschluss des Rates auch ohne
Überweisung an eine Kommission behandelt werden
können.
Zudem muss den Räten sowohl der Entzug des Auftrages an
eine Kommission als auch die Terminierung der Vorbera-
tung zustehen.
Texte de la motion du 23 juin 1982
Les soussignés proposent que soit soumise aux Chambres
fédérales une modification des règlements des conseils, qui
permettrait au conseil de traiter une affaire sans être tenu de
la transmettre à une commission.
En outre, les conseils doivent avoir la compétence de retirer
un mandat à une commission, ainsi que de fixer un délai
pour l'examen préalable.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es steht uns fern, den Wert der Kommissionsvorberatung
gering zu achten oder ihr gar den Sinn abzusprechen. Die
Entlastung der parlamentarischen Debatte, die Vertiefung
der Einsichten und die Erweiterung des Sachverstandes
sind unabdingbare Voraussetzungen für eine effektive und
seriöse Ratsarbeit.
Andererseits zwingt die starre Regelung, wie sie in Artikel 26
des Geschäftsreglementes des Nationalrates festgelegt ist,
auch jene Geschäfte an Kommissionen zu delegieren, von
denen jedermann weiss, dass die Meinungen gemacht sind
und im Plenum trotz Kommissionsarbeit wohl kein einziges
Votum weniger abgegeben wird.
Wir müssen einmal festhalten, dass beim heutigen System
die Kommissionen sofort nach Konstitution eine Eigen-
dynamik entwickeln, die sich der Kontrolle des Rates fast
vollständig entzieht. Eine Kommission bringt es fertig,
Behandlungstermine zu beeinflussen, vor allem aber die
Behandlung eines Geschäftes derart zu verzögern, dass die
Politik auf gewissen Gebieten total blockiert werden kann
und zum Teil ungeheure Folgekosten entstehen.
Der Rat ist weitgehend machtlos, wenn einmal ein Geschäft
an eine Kommission delegiert ist.
Ein grosser Teil des Schweizervolkes sieht mit Erbitterung,
dass der Entscheid der eidgenössischen Räte über Kaiser-
augst, worüber nun wirklich zur Genüge von beiden Seiten
in aller Öffentlichkeit informiert und diskutiert worden ist,
sich derart in die Länge zieht und dabei die Kosten, die in
jedem Falle durch uns alle bezahlt werden müssen, ins
Uferlose anschwellen. Es ist auch hier die Kommission, die
alles in Händen hält. Nicht der Bundesrat ist entscheidungs-
lahm, sondern das Parlament durch seine Réglemente.
Die Kommissionsarbeit über den UNO-Beitritt bringt wenig
oder nichts. Jedermann weiss, dass die Riesendebatte total
im Plenum ausgetragen wird. Die Kommission, die offenbar
die Behandlung dieses Geschäftes auf die Zeit nach den
Wahlen verschieben will, zieht die Beratung einfach so in die
Länge, dass in aller Stille durch Kommissionsmitglieder nur
gewissen Parteistrategen in die Hände gearbeitet wird.
Im Rat kann dagegen nichts unternommen werden. Selbst
dem einzelnen sind die Hände gebunden; er findet keinen
Adressaten für sein Anliegen, solange das Geschäft in Kom-
missionsberatung steht.
Gewiss: Konzertierte Aktionen der Parteien über ihre Kom-
missionsmitglieder wären möglich; ein Ordnungsantrag, der
in der Kommission eine Mehrheit findet, könnte einiges
ausrichten. Solange aber viele Parlamentarier froh darüber
sind, ihre Entscheidungsträgheit hinter dem Geschäftsregle-
ment zu verbergen, warten wir vergeblich auf ein entspre-
chendes Vorgehen.
In der letzten Zeit konnte nur einmal das selbstherrliche
Agieren einer Kommission gebremst werden. Als die Kom-
mission des Ständerates für die Schwerverkehrsabgabe
Aussetzen der Behandlung beschlossen hatte und damit für
beide Räte das Geschäft blockieren wollte, hat die Frak-
tionspräsidentenkonferenz unter Bitten und Flehen die
Kommission erweichen können, auf ihren Beschluss zu-
rückzukommen.
Dieses Verfahren ist eines Parlamentes unwürdig. Eine klare
Regelung dürfte der parlamentarischen Arbeit nur förderlich
sein.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
Rapport écrit du Bureau
1. Der Motionär verfolgt mit seinem Vorstoss zwei Ziele;
erstens eine Rationalisierung der Parlamentsarbeit, indem
verhindert werden soll, dass sich im Ratsplenum die Kom-
missionsverhandlungen wiederholen (vgl. unten 2), und

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zweitens eine stärkere Kontrolle der Kommissionen in bezug
auf die Erledigung ihrer Arbeit (vgl. unten 3).
2. Das parlamentarische Verfahren in fast allen demokrati-
schen Staaten sieht vor, daiss aus Praktikabilitätsgründen
ein grosser Teil der Arbeit vcn den Kommissionen geleistet
wird. Nach Artikel 11 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes vom
23. März 1962 obliegt die Vorberatung der (aller) Ratsge-
schäfte den ständigen und nichtständigen Kommissionen
(und Fraktionen). An dieserr Grundsatz wird auch bei der
geplanten Revision des GVGi nichts geändert (vgl. Bericht
der Kommission Parlamentsreform, BB11982 l, S. 1143). Die
Aufgaben der Kommissionen sind im GVG (z. B. in Art. 11ter)
und im Geschäftsreglement des Nationalrates vom 4. Okto-
ber 1974 (Art. 18 ff.) geregelt. Im Gegensatz zum Beispiel
zum englischen Unterhaus, wo das Plenum für gewisse
Geschäfte eine Kommission bilden kann, sehen die gesetzli-
chen Grundlagen keine direkte Erledigung von Geschäften
durch das Ratsplenum vor. Bei Änderung dieser Praxis
müssten also auch das GVG und das GRN angepasst
werden.
Die Studienkommission Zuki nft des Parlamentes hat sich in
ihrem Schlussbericht vom 28. Juni 1978 (S. 39 ff.) mit der
Frage der rationellen Erledigung von Geschäften befasst.
Sie kommt jedoch im Gegensatz zum Motionär zum
Schluss, dass eher das Plenum als die Kommissionen zu
entlasten sei. Eine Rationalisierung der Kommissionsarbeit
sieht sie vor allem in der besseren Organisation (z. B. Erledi-
gung unbestrittener Geschäfte im Zirkulationsverfahren, vgl.
Schlussbericht S. 116) und der zeitlichen Straffung der
Kommissionsarbeit 
(z. B. 
Kommissionssessionen, 
vgl.
Schlussberichts. 114 ff.).
Das Büro teilt diese Ansicht und lehnt diesen Teil des
Vorstosses ab. Bei der heutigen Überbelastung des Ratsple-
nums ist eine Behandlung von Vorlagen ohne jegliche Vor-
bereitung nicht möglich. Zudem ist es in vielen Fällen äus-
serst schwierig, schon bei der Anmeldung von Vorlagen
durch den Bundesrat und von weiteren Ratsgeschäften fest-
zustellen, ob es sich um ein unbestrittenes Geschäft handelt
oder nicht (vgl. z. B. die Futtsrmittelinitiative).
3. Die Studienkommission Zukunft des Parlamentes äussert
sich in ihrem Schlussbericht nicht zu der vom Motionär
angestrebten Kontrolle über die Kommissionsarbeit. Auch
das Geschäftsreglement gibt keine genauen Anweisungen.
In Artikel 18 Absatz 3 (Art. '8 Abs. 1 GRS) wird lediglich
darauf hingewiesen, dass die Kommissionen auf eine beför-
derliche Erledigung ihrer Arbeit zu achten haben. Eine Frist
ist jedoch nicht vorgesehen. Auch im Bericht der Kommis-
sion für die Parlamentsreforrti wird lediglich vorgeschlagen,
die vom Motionär angesprochene Terminierung der Kom-
missionsarbeit für die Vorbe-atung von parlamentarischen
Initiativen vorzusehen (Bericht, BBI l, 1982, S. 1138). Ob aber
eine solche auch generell für die Vorberatung von Ratsge-
schäften praktikabel ist, scheint bei der Verschiedenartigkeit
dieser Geschäfte fraglich zu sein.
Das Büro stellt sich auch di« Frage, ob eine Kontrolle der
Kommissionsarbeit vom Rat eiusgeführt werden soll. Für die
Bestellung von Kommissionen und die Zuweisung von
Geschäften an Kommissionen sowie für ratseigene Angele-
genheiten ist das Büro zuständig. Das vom Motionär ange-
strebte Ziel könnte durch ei'ne strikte Handhabung von Arti-
kel 18 Absatz 3 des Réglementes (ggf. mittels Aufstellung
von Grundsätzen) oder eventuell durch eine Präzisierung im
Ratsreglement erreicht werden. Das Büro begrüsst eine
Prüfung dieses zweiten VorsDhlages.
Schriftlicher Antrag des Büros
Proposition écrite du Bureau
Das Büro beantragt dem Rat:
1. Ablehnung des 1. Absatzes der Motion (Behandlung von
Ratsgeschäften ohne Kommissionsberatung);
2. Umwandlung des 2. Absatzes der Motion (Terminierung
der Kommissionsarbeit und Entzug des Auftrages) in ein
Postulat.
Müller-Aargau: Ein weiterer Vorstoss betrifft ebenfalls die
Qualität der Arbeit des Parlamentes, vor allem aber die
Beziehung Parlament-Öffentlichkeit.
Ich beantrage, das Geschäftsreglement in dem Sinne zu
ändern, dass Ratsgeschäfte durch Beschluss des Rates
auch ohne Überweisung an eine Kommission behandelt
werden können. Das ist heute durch Artikel 26 des
Geschäftsreglementes nicht gestattet. Zudem beantrage ich,
dass man einen Auftrag, der an die Kommission ergangen
ist, wieder in den Rat zurückholen kann, da ich der Meinung
bin, dass eine Kommission in ihrer Arbeit unter Umständen
eine gefährliche Eigengesetzlichkeit entwickeln kann oder
könnte.
Das Büro hat den Vorstoss behandelt und ihn zweigeteilt:
den zweiten Teil des Vorstosses möchte das Büro als Postu-
lat übernehmen, den ersten Teil nicht. Ich wäre einverstan-
den mit der Umwandlung in ein Postulat, aber ich glaube,
dass dieser Vorstoss unteilbar ist, weil die Arbeit der Kom-
mission und die Eigengesetzlichkeit, von der ich sprach,
derart ineinander übergehen.
Die Kommissionsarbeit ist ja geheim, und es gibt sicher
genügend Gründe-vor allem arbeitstechnische-, um diese
Geheimhaltung zu erhalten. Es gibt aber doch Fragen, die
durchaus nicht automatisch an Kommissionen delegiert
werden müssen, weil sie im Grunde genommen von Anfang
an in der Öffentlichkeit diskutiert werden und diskutiert
werden sollten. Solche Fragen müsste man gar nicht in
einer langwierigen Prozedur einer Kommission übertragen,
sondern könnte sie direkt im Rat behandeln.
Nun sagt das Büro, das bringe nichts, weil es nur überlegt,
was es in bezug auf Rationalisierung des Ratsbetriebes
bringt. Aber mir geht es ja nicht um Rationalisierung des
Ratsbetriebes, sondern um eine qualitative Verbesserung
unserer Arbeit. Und es geht mir darum, dass gewisse Fragen
nicht der Eigengesetzlichkeit einer Kommission unterwor-
fen werden. Ich nehme ein Beispiel, das nächste: Der UNO-
Beitritt ist eine Frage, die von mir aus gesehen gar nicht in
eine Kommission gehört hätte. Man hätte die Vorarbeit
durchaus in aller Öffentlichkeit machen können. Man hätte
diese Information, man hätte Hearings in der Öffentlichkeit
durchführen können. Die ganze Bevölkerung wäre immer
direkt informiert worden. Man hätte dann die Behandlung
hier durchführen können, und es wäre wahrscheinlich nicht
ein Votum mehr gehalten worden, als jetzt gehalten worden
sind. Nur wäre die Debatte vielleicht noch etwas lebendiger
geworden, und die Reihen wären noch etwas gefüllter gewe-
sen, weil man von spontanen Voten eben doch etwas mehr
angezogen worden wäre.
Weil ich ganz spät in diese Kommission gekommen bin,
habe ich alle Protokolle nachgelesen. Ich habe nachge-
schaut, wie weit bei der Debatte von Kommissionsmitglie-
dern qualitativ bessere Voten vorgebracht worden sind oder
eben nicht. Gut, das ist eine persönliche Beurteilung, und
ich werde sie auch nachträglich noch anhand des «Bulle-
tins» überprüfen, aber ich glaube, dass eine solche Frage
nicht unbedingt an eine Kommission gestellt werden sollte.
Denn - und jetzt käme ich zum zweiten - in der Kommission
hat sich eine Eigengesetzlichkeit entwickelt (das ist mir so
berichtet worden).
Zuerst haben Umfragen ergeben, dass über 50 Prozent
einem Beitritt zustimmen würden. Also waren in der Kom-
mission diejenigen, die für einen UNO-Beitritt waren, für ein
rasches Behandeln, und die anderen machten in Verzöge-
rung. Als dann etwas später eine zweite Umfrage ergab,
dass nicht mehr 50 Prozent einem UNO-Beitritt beipflichten,
kehrten sich augenblicklich die Fronten um und man be-
gann auf der anderen Seite die Arbeiten zu verzögern; damit
hat es die Kommission fertigbringen können, einen
Entscheid noch lange hinauszuschieben.
Das gleiche gilt für Kaiseraugst, das 'gleiche gilt auch für
andere Fragen, die man in aller Öffentlichkeit diskutieren
könnte, weil es einfach keine Geheimnisse gibt, und weil
man sie auch direkt im Rat behandeln könnte. Es gibt
kantonale Parlamente, wo man das kann; beispielsweise in
Zürich können Geschäfte direkt in den Rat hineingebracht

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Wissenschaftliche Forschung. Beiträge 1984 bis 1987
werden, ohne dass sie von einer Kommission behandelt
worden sind. Ich bin einverstanden mit der Form des Postu-
lates, weil nämlich der Ständerat in seinem Reglement die-
sen Zwang zur Kommission nicht kennt. Der Ständerat
pflegt nur die gleiche Praxis wie die grosse Kammer. Wenn
wir eine andere Praxis anwenden, würde er vielleicht auch
eine andere Praxis anwenden. Es ist also nicht unbedingt
nötig, dass mein Anliegen in Motionsform überwiesen wird.
Ich möchte Sie doch bitten, auch da zu zeigen, dass wir ein
klein wenig an unserer Form gestalten und nicht nur Ratio-
nalisierungsmassnahmen treffen können. Der Rat dürfte
doch auch für sich selber noch ein wenig innovativ sein und
nicht nur über die Beschleunigung der Maschinerie oder
etwa noch über das Taggeld reden.
Rüttimann, Berichterstatter: Das Büro beantragt Ihnen, den
ersten Teil der Motion Müller abzulehnen und den zweiten
Teil in ein Postulat umzuwandeln.
Einige Worte zur Begründung: Zum ersten Teil, Behandlung
ohne Kommissionsberatung, hat Herr Müller ein Beispiel
aus der neuesten Zeit angeführt, nämlich die Beratung des
UNO-Beitrittes. Er glaubt, dass die Meinungen bereits
gemacht waren und dass die Kommission eigentlich unnötig
war; darauf kommt es heraus. Man hätte diese Vorlage also
direkt ins Plenum tragen sollen.
Ich möchte nun vor allem den Damen und Herren der UNO-
Kommission die Frage stellen, wie sie diese Auffassung
beurteilen. Meines Wissens verliefen die Verhandlungen in
der Kommission ziemlich turbulent, es ging hin und her, hin
und zurück; zuerst wurden Hearings durchgeführt, in einer
späteren Phase schickte man noch Herrn Staatssekretär
Probst nach New York, um vor allem den Neutralitätsvorbe-
halt mit den UNO-Spitzen zu besprechen, dann wurde in der
Kommission wieder weiterdebattiert usw.
Ein anderes Beispiel ist Kaiseraugst: Man kann sagen, die
Meinungen seien gemacht; das wird der Fall sein. Vielleicht
sind sie sogar zu steif gemacht, indem man sich gegenseitig
gar nicht anhören will. Aber auch Kaiseraugst ist ein solches
Politikum, das wir nicht einfach ohne Vorberatung in einer
Kommission direkt in den Rat bringen könnten. Stellen Sie
sich die Behandlung hier im Rat vor! Ich glaube doch sagen
zu dürfen, dass diese ohne Vorberatung um einiges kompli-
zierter würde! Herr Müller hat in seiner Begründung noch
die Schwerverkehrsabgabe angeführt, die der Ständerat sei-
nerzeit blockiert habe. Das sind die Beispiele.
Wir glauben, dass nach wie vor Kommissionen bestellt wer-
den sollten, um unseren Ratsbetrieb zu straffen. Es geht
nämlich vor allem um die Rationalisierung des Ratsbetrie-
bes. Die Kommissionen - darauf komme ich noch zu spre-
chen - haben es eher in den Händen, etwas in dieser
Richtung beizutragen. Wollten wir ohne vorgängige Kom-
missionsberatung Geschäfte - seien es scheinbar wichtige
oder unwichtige - vornehmen, würden wir wahrscheinlich
unsere Wunder erleben! Wir glauben also, dass an diesem
Kommissionssystem festgehalten werden soll.
2. Teil: Wir sind mit Herrn Müller einverstanden, dass der
«Eigengesetzlichkeit», die gewisse Kommissionen entwik-
keln, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Das
Büro hat sich mit den Fraktionen zusammen zu überlegen,
wie man das besser in den Griff bekommen könnte: Die
Fraktionsvertreter in den Kommissionen sollten gewisse
Vorstösse unternehmen können, damit ein Geschäft zügig
behandelt beziehungsweise zurückgestellt wird und vorläu-
fig keine Sitzungen mehr abgehalten werden. Es sind ver-
schiedene Varianten möglich.
Das Büro ist also bereit, diesen Teil der Kommissionsarbeit
im Sinne einer strafferen Führung besser zu überwachen. Es
bleibt dem Büro überlassen, wie es das bewerkstelligen will,
ob es einen Antrag auf Änderung des Réglementes vorberei-
ten und vorschlagen will.
Ich beantrage Ihnen also zusammenfassend Ablehnung des
ersten Teiles der Motion und Umwandlung des zweiten
Teiles in ein Postulat, Herr Müller ist im Gegensatz dazu
bereit, beide Teile in ein Postulat umzuwandeln. Die Diffe-
renz bezieht sich also eigentlich nur auf den ersten Teil.
Ziffer 1 - Chiffre 1
Abstimmung - Vote
Für Überweisung als Postulat
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
Ziffer 2 - Chiffre 2
Le président: Le deuxième point de la motion est accepté
par le Bureau comme postulat. M. Müller consent à le trans-
former en postulat. Ce postulat est-il combattu au sein du
Conseil?
Je constate qu'il n'est pas combattu.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.010
Wissenschaftliche Forschung.
Beiträge 1984 bis 1987
Recherche scientifique.
Contributions 1984 à 1987
Siehe Seite 150 hiervor - Voir page 150 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 15. März 1984
Décision du Conseil des Etats du 15 mars 1984
Differenzen - Divergences
Art. 1 bis 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1 à 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
M. Couchepin, rapporteur: Le Conseil des Etats a pris la
semaine passée deux décisions à propos de cet objet. Tout
d'abord, il a maintenu la divergence qui oppose les deux
conseils à propos du crédit-cadre pour la recherche scienti-
fique 1984 à 1987. En outre, il a décidé de déclarer sa
décision définitive. Nous nous trouvons dès lors placés
devant l'alternative suivante: ou bien nous nous rallions à la
décision du Conseil des Etats ou bien nous maintenons la
divergence.
La conséquence du choix du premier terme de l'alternative
est simple: le crédit destiné à la recherche scientifique pour
la période 1984 à 1987 serait fixé au montant proposé par le
Conseil fédéral. Beaucoup plus graves seraient les consé-
quences si nous choisissions le second terme de l'alterna-
tive. Le maintien de la divergence aboutirait à la réunion
d'une conférence de conciliation et, en cas d'échec de la
conciliation, au rejet de l'ensemble du projet, ce qui n'est
évidemment pas notre intention. Dès lors, votre commission
vous propose à l'unanimité de vous rallier à la décision du
Conseil des Etats.
C'est par souci d'efficacité parlementaire que la majorité de
la commission s'est ralliée à la solution préconisée par le
Conseil des Etats. Plus que jamais, nous sommes convain-
cus qu'un effort supplémentaire et prioritaire dans le
domaine de la recherche scientifique est, a été et reste
nécessaire.
Trois événements récents nous confirment dans ce senti-
ment. Je les évoque parce que je crois qu'ils doivent être
rappelés à l'opinion publique. Il y a tout d'abord, sur le plan
européen, une décision de la CEE, qui veut lancer ce que
l'on a appelé le programme «Esprit». Il consiste à investir,
durant la période 1984 à 1988, soit pendant une durée de
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Müller-Aargau Vorberatung durch Kommissionen. Einschränkung
Motion Müller-Argovie Objets traités directement par le plénum
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.448
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
279-281
Page
Pagina
Ref. No
20 012 252
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