ch_vb · JAAC 69.101 · 2005-02-04 · de


JAAC 69.101
Auszug aus dem Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartementes vom 4. Februar 2005
[E8-0320624]
Art. 26 al. 1 let. a LN. Naturalisation facilitée. Intégration dans
la communauté suisse. Défaut de connaissance d’une des langues
nationales.
1. Le défaut de connaissance d’une des langues nationales est une
lacune portant sur une compétence essentielle, qui empêche le conjoint
étranger de prendre part activement à la vie dans la communauté
suisse (consid. 11).
2. Des lacunes dans les connaissances linguistiques ne constituent
qu’un simple indice d’une intégration sociale inaboutie; à l’inverse,
l’intégration sociale peut être avérée autrement que par la
connaissance d’une langue nationale (consid. 12 et 13).
3. Le seul fait de se déclarer simplement disposé à s’intégrer n’est pas
une marque d’intégration suffisante (consid. 14).
Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG. Erleichterte Einbürgerung. Eingliederung
in die schweizerischen Verhältnisse. Fehlen von Kenntnissen einer
Landessprache.
1. Hat der ausländische Ehegatte keine Kenntnisse einer
Landessprache, so fehlt ihm die eigentliche Schlüsselkompetenz, um am
gesellschaftlichen Leben in der Schweiz teilhaben zu können (E. 11).
2. Mangelnde Sprachkenntnisse sind nicht mehr als ein Indiz für die
bisher nicht erfolgte soziale Integration, welche sich ansonsten auch
auf andere Weise als durch Verständigung in einer Landessprache
vollziehen kann (E. 12 und 13).
3. Eine allenfalls vorhandene Integrationsbereitschaft als einziger
Anhaltspunkt für eine Eingliederung ist nicht ausreichend (E. 14).
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Art. 26 cpv. 1 lett. a LCit. Naturalizzazione agevolata. Integrazione
nella comunità svizzera. Mancanza di conoscenze in una delle lingue
nazionali.
1. Il coniuge straniero che non ha conoscenze in una delle lingue
nazionali è sprovvisto di una competenza fondamentale che gli
impedisce di partecipare attivamente alla vita della comunità svizzera
(consid. 11).
2. Delle lacune linguistiche costituiscono un semplice indizio di una
mancata integrazione sociale la quale può tuttavia sussistere anche a
prescindere dalla conoscenza di una delle lingue nazionali. (consid. 12
et 13).
3. Il semplice fatto di dichiararsi disposti ad integrarsi non è segno di
un’integrazione sufficiente (consid. 14).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die aus Thailand stammende X reiste im Juni 1996 in die Schweiz, heiratete
im Oktober 1996 den Schweizer Bürger Y und erhielt daraufhin eine
Aufenthaltsbewilligung.
Am 14. Juni 2001 ersuchte X das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA;
ab dem 1. Mai 2003: Bundesamt für Zuwanderung, Integration und
Auswanderung, IMES; ab dem 1. Januar 2005: Bundesamt für Migration,
BFM; im Folgenden: Bundesamt) um ihre erleichterte Einbürgerung gemäss
Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und
Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG, SR 141.0). Der daraufhin vom
Bundesamt gemäss Art. 37 BüG veranlasste Erhebungsbericht mit Datum
vom 20. Juli 2001 hielt fest, dass X die deutsche Sprache nicht spreche und
verstehe. Seit ihrer Einreise in die Schweiz sei sie keiner Berufstätigkeit
nachgegangen. Über Kontakte zur einheimischen Bevölkerung, die angesichts
der Verständigungsprobleme selten sein dürften, sei nichts bekannt. Am 20.
Juni 2003 verfügte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung von X.
Hiergegen erhob der Kanton Solothurn beim Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD) Verwaltungsbeschwerde. Den Antrag auf
Aufhebung der Einbürgerungsverfügung begründete er mit dem Inhalt
des Erhebungsberichts. Wenn sich die Gesuchstellerin sprachlich nicht
verständigen könne, fehle ihr die soziale Integration in die schweizerischen
Verhältnisse und damit eine der gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG geforderten
Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung.
Unter Hinweis auf die Einbürgerungspraxis bei Ehegatten von
Auslandschweizern gemäss Art. 28 BüG beantragte das Bundesamt
zunächst die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen eines von der
Beschwerdeinstanz veranlassten zweiten Vernehmlassungsverfahrens
ersuchte das Bundesamt den Wohnsitzkanton von X um Erstellung eines
zusätzlichen Erhebungsberichts. Diesem Bericht vom 5. Oktober 2004 zufolge
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geht die Gesuchstellerin in der Schweiz nach wie vor keiner Berufstätigkeit
nach. Sie spreche nur thailändisch und ganz wenig deutsch, besuche aber
derzeit angeblich einen Deutschkurs. Das Bundesamt beantragte nunmehr die
Gutheissung der Beschwerde.
Das EJPD heisst die Beschwerde gut.
Aus den Erwägungen:
(...)
9. Die Beschwerdelegitimation des Kantons Solothurn ergibt sich aus
Art. 51 Abs. 2 BüG, der die interessierten Kantone und Gemeinden als
beschwerdeberechtigt bezeichnet. In der Botschaft zur Änderung des
Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987 (BBl 1987 III 293 Ziff. 23.3, S. 317)
wird ausdrücklich festgehalten, dass gegen Entscheide des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements (heute: des BFM) über die erleichterte
Einbürgerung des ausländischen Ehepartners eines Schweizer Bürgers
sowohl der Wohnsitzkanton respektive die Wohnsitzgemeinde als auch der
Heimatkanton respektive die Heimatgemeinde des schweizerischen Ehegatten
beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde einlegen können.
Infolge der heute geltenden Zuständigkeitsordnung ist dies auch für die
Verwaltungsbeschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
der Fall.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
10. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung
mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung
stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit
einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit
einem Schweizer Bürger lebt. Seine Einbürgerung setzt zudem gemäss
Art. 26 Abs. 1 BüG voraus, dass er in die schweizerischen Verhältnisse
eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die
innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Sämtliche
Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt
sein.
Die in Art. 27 Abs. 1 BüG für einen Ausländer geltenden zeitlichen
Einbürgerungsvoraussetzungen werden im Falle von X nicht bestritten und
liegen zweifelsohne vor. Nach Ansicht des Beschwerde führenden Kantons
erfüllt sie aber nicht die in Art. 26 Abs. 1 BüG an erster Stelle genannte
Voraussetzung der Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse. Die
Vorinstanz hat sich in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 9. November
2004 dieser Auffassung zwar letztlich angeschlossen. Das Departement wendet
im Verfahren der Verwaltungsbeschwerde das Bundesrecht allerdings von
Amts wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) an die
Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl.
BGE 127 II 264 E. 1b S. 268). Massgebend dabei ist grundsätzlich die Sach- und
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Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides. Somit stellt sich auch vorliegend
die Frage, was unter Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse zu
verstehen ist bzw. auf welche Weise sich eine solche Eingliederung vollzieht.
11. Eingliederung bedeutet die Aufnahme der ausländischen Person in die
schweizerische Gemeinschaft und die Bereitschaft dieser Person, sich in
das gesellschaftliche Umfeld einzufügen, ohne deswegen ihre Eigenart und
Staatsangehörigkeit preiszugeben. Von einem Bewerber wird keineswegs
verlangt, unter Aufgabe seiner Identität «in eine andere Haut zu schlüpfen».
Die vorhandenen Beziehungen zum Herkunftsstaat - etwa im Rahmen gelebter
familiärer Beziehungen - stehen einer Einbürgerung nicht entgegen. Im
gleichen Sinne äussert sich auch das Kreisschreiben des Bundesamtes vom
10. April 2001, welches an die für das Bürgerrecht zuständigen kantonalen
Behörden gerichtet ist. Das Bundesamt spricht dort von einer sozialen
Integration, die im Normalfall nach einer Wohnsitzdauer von fünf Jahren in
der Schweiz erreicht werde, vor allem, wenn der Bewerber hier arbeite. Zwar
wird damit eindeutig das zeitliche Element betont, welches in Art. 27 Abs. 1
Bst. a BüG genannt wird. Festzuhalten bleibt jedoch, dass dieses quantitative
Erfordernis nicht automatisch zu einer Eingliederung führt, sondern ein
qualitatives Element hinzutreten muss.
Ein solches qualitatives Element besteht nicht unbedingt in der Kenntnis einer
schweizerischen Landessprache. Der Gesetzgeber hat bei der erleichterten
Einbürgerung nämlich bewusst auf dieses Erfordernis verzichtet und damit
einen wesentlichen Unterschied zur ordentlichen Einbürgerung geschaffen.
Letztere setzt in Art. 14 Bst. b BüG ein Vertrautsein mit den schweizerischen
Lebensgewohnheiten - welches nach geltender Praxis insbesondere die
Sprachkenntnisse umfasst - voraus sowie ein entsprechendes Wissen über
schweizerische Sitten und Gebräuche.
Derart hohe Anforderungen im Sinne einer kulturellen Integration werden
an eine Eingliederung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG nicht gestellt.
Dennoch ist nicht zu bestreiten, dass das Beherrschen bzw. die Kenntnis einer
Landessprache - neben anderen Faktoren - ein Integrationsfaktor ist und somit
als Indiz taugt für die Beurteilung, ob jemand gesellschaftlich eingegliedert
ist. Kontakt, Austausch und Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen erfolgt
in der Regel über die Sprache, die in diesem Zusammenhang als eigentliche
Schlüsselkompetenz zu betrachten ist.
12. Nur vor diesem Hintergrund lässt sich die Einbürgerungspraxis bei
ausländischen Ehegatten von im Ausland lebenden Schweizern (Art. 28 BüG)
zum Vergleich heranziehen: Die erleichterte Einbürgerung erfolgt in beiden
Fällen nach den gleichen Prinzipien (vgl. Art. 26 Abs. 2 BüG), nämlich so, dass
- wie bereits erwähnt - zum erforderlichen quantitativen Element (Ehedauer
bzw. Ehe- und Wohnsitzdauer) jeweils ein qualitatives Element hinzutreten
muss. Vom im Ausland lebenden Ehegatten wird explizit erwartet, dass er «mit
der Schweiz eng verbunden ist»; der in der Schweiz lebende Bewerber muss
dementsprechend in die hiesigen Verhältnisse eingegliedert sein. In keinem
der beiden Fälle führt der blosse Zeitablauf zur Eingliederung bzw. engen
Verbundenheit mit der Schweiz. Insofern sei auch auf das bereits zitierte
Kreisschreiben verwiesen, welches zwar dem zeitlichen Element erhebliche
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Bedeutung beimisst, allerdings einräumt, dass eine Eingliederung dann
verneint werden muss, wenn der Bewerber «nur mit Landsleuten verkehrt
und jedem Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung aus dem Weg geht».
Doch auch wenn Sprache als Schlüsselkompetenz für eine Eingliederung
zu betrachten ist, so kann sich diese auch auf andere Weise vollziehen,
beispielsweise dadurch, dass jemand Kontakte zur schweizerischen
Bevölkerung in einer anderen als einer Landesprache pflegt oder sonst wie
am sozialen oder kulturellen Leben teilhat. Das Fehlen von Sprachkenntnissen
kann zwar als Indiz fehlender Integration gewertet werden; die Eingliederung
in die schweizerischen Verhältnisse im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG
kann jedoch erst dann verneint werden, wenn keine weiteren Anhaltspunkte
dafür bestehen.
13. Um abzuklären, ob ein Bewerber die Einbürgerungsvoraussetzungen
erfüllt, kann das Bundesamt den Einbürgerungskanton mit den
entsprechenden Erhebungen beauftragen (Art. 37 BüG). Im vorliegenden
Fall ist dies weisungsgemäss geschehen. Die beiden Berichte, die durch die
Kantonspolizei am Wohnort der Gesuchstellerin erstellt wurden, halten im
Wesentlichen fest, dass X die deutsche Sprache nicht bzw. kaum sprechen und
verstehen kann und auch keine bzw. nur wenige Kontakte zur einheimischen
Bevölkerung hat. Der Beschwerde führende Kanton Solothurn hat daraus ihre
fehlende Eingliederung in schweizerische Verhältnisse abgeleitet. In ihrer
ergänzenden Vernehmlassung hat sich die Vorinstanz dieser Auffassung, wie
bereits erwähnt, angeschlossen.
14. Die polizeilichen Berichte, auf die sich der Kanton Solothurn abstützt, sind
zwar inhaltlich äusserst knapp. Allerdings würden auch weitere Erhebungen
ins Leere führen, da das Fehlen elementarer Sprachkenntnisse von keinem
Verfahrensbeteiligten ernsthaft bestritten wird. Insbesondere zeigt der
Ehemann der Gesuchstellerin auch keine Gründe bzw. Sachumstände auf,
die bezüglich der Integration seiner Ehefrau überzeugen könnten. Mit Eingabe
vom 2. August 2003 äussert er vor allem die Meinung, dass es auch Ausländer
gebe, die mit noch schlechteren Sprachkenntnissen eingebürgert worden
seien; in seinem Schreiben vom 22. November 2004 kündigt er an, dass sich
seine Ehefrau künftig mehr um ihre Integration bemühen werde. Auch
aus dem angeblichen Umstand, dass X ihre Sprachkurse in Deutsch bisher
überwiegend in Thailand absolviert hat, lässt sich insoweit nichts zu ihren
Gunsten ableiten, deutet dies doch eher auf ihre Berührungsängste mit der
schweizerischen Bevölkerung hin.
Es kommt hinzu, dass die Gesuchstellerin nicht berufstätig ist und auch
gemeinsame Kinder des Ehepaares, die ihre Integration ins schweizerische
Lebensumfeld erleichtern könnten, nicht vorhanden sind. Von Seiten des
Ehepaares XY wird auch nicht konkret dargelegt, in welcher Weise Kontakte
zur schweizerischen Bevölkerung gepflegt werden. Zwar behauptete Y bereits
im vorinstanzlichen Verfahren, seine Ehefrau habe «regen Kontakt» zur
hiesigen Bevölkerung, nannte aber keine Details. Auf ihre Eingliederung
lassen seine Angaben somit ebenso wenig schliessen wie die von der
Vorinstanz angeforderten schriftlichen Bestätigungen der gemeinsamen
Bekannten, die sich nur auf das Vorhandensein einer tatsächlichen ehelichen
Gemeinschaft beziehen.
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Insgesamt gesehen gibt es damit keine Anhaltspunkte für eine soziale
Eingliederung der Gesuchstellerin. Selbst wenn sie - was bisher unbelegt
geblieben ist - seit Neuestem auch im Inland Sprachkurse absolviert, so kann
dies allenfalls erst nach einer angemessenen Zeitspanne zu einer tatsächlichen
sozialen Eingliederung führen. Es ist ihr freigestellt, danach erneut um die
erleichterte Einbürgerung nachzusuchen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.101 - Auszug aus dem Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes vom 4. Februar 2005 [E8-0320624]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
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