ch_vb · 82.362 · 1982-06-25 · de


25. Juni 1982 
N
959
Motion Muh'eim
#ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance
Freitag, 25. Juni 1982, Vormittag
Vendredi 25 juin 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Frau Lang
82.358
Motion Gerwig
Phosphate in Waschmitteln für Textilien
Phosphates dans les détergents pour textiles
Wortlaut der Motion vom 16. März 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, im Gewässerschutzgesetz
eine neue Bestimmung als Artikel 23a aufzunehmen, welche
die Benützung von Phosphaten in Wasch- und Waschhilfs-
mitteln für Textilien innerhalb von drei Jahren verbietet.
Texte de la motion du 16 mars 1982
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres
un projet en vue d'ajouter à la loi sur la protection des eaux
un article 23a interdisant dans un délai de trois ans les
phosphates dans les détergents pour textiles.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bacciarini, Hubacher,
Kopp, Mauch, Müller-Scharnachtal, Müller-Bern, Neukomm,
Pini, Weber-Arbon
Begründung
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Développment
L'auteur renonce au développement et désire une réponse
écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Beschränkung der Waschmittelphosphate ist heute
bereits in der Waschmittelverordnung (SR 814.226.22) gere-
gelt, die sich auf Artikel 23 des Gewässerschutzgesetzes
(SR 814.20) stützt.
Die Grenzwerte für Waschmittelphosphate sind mit der
Änderung vom 8. Dezember 1980 auf den 1. Oktober 1981
verschärft worden. Eine weitere Verschärfung tritt auf den
1. Januar 1983 in Kraft. Damit wird sich eine Reduktion der
Waschmittelphosphate um rund 30 Prozent im Vergleich
zum Stand 1977 ergeben. Gegenüber dem Stand vor 1977
dürfte die Reduktion bis Anfang 1983 etwa 50 Prozent
betragen.
Bei der Festlegung der neuen Grenzwerte (gültig ab
1. Oktober 1981 bzw. 1. Januar 1983) wurde gestützt auf die
Untersuchungen der EMPA davon ausgegangen, dass ein
Teil 
der 
Phosphate 
durch 
Natrium-Aluminium-Silikate
ersetzt werden könnte. Neue Phosphatersatzstoffe sind in
der Zwischenzeit nicht gefunden worden. Hingegen kamen
im Verlaufe der letzten Monate flüssige, phosphatfreie
Waschmittel für Waschtemperaturen bis 60 Grad Celsius
auf den Markt. In diesen Produkten sind keine eigentlichen
Phosphatersatzstoffe enthalten. Ergebnisse von Waschver-
suchen der EMPA mit diesen neuen Produkten werden auf
den Herbst 1982 vorliegen.
Vor mehr als einem Jahr kamen vereinzelte pulverförmige,
ebenfalls phosphatfreie Waschmittel auf den Markt, die
auch für Kochwäsche verwendet werden können. Die
EMPA St. Gallen hat mit insgesamt vier solcher Produkte
Waschversuche durchgeführt. Die Waschergebnisse mit
diesen weitgehend auf der Basis von Seife/Soda aufgebau-
ten Produkten standen qualitativ hinter jenen mit phosphat-
haltigen Waschmitteln zurück. Die heute allgemein verwen-
deten Kriterien, wie sie auch in den Qualitätsanforderungen
des Schweizerischen Instituts für Hauswirtschaft (SIH) zum
Ausdruck kommen - insbesondere hinsichtlich des Anteils
an Kalkrückständen im Gewebe -, wurden nicht erfüllt.
Die weitere Reduktion der Waschmittelphosphate ist zwei-
fellos eines der dringendsten Anliegen des Gewässerschut-
zes im Hinblick auf die immer noch besorgniserregende
Eutrophierung der Seen. Die Eidgenössische Gewässer-
schutzkommission hat deshalb an ihrer Sitzung vom
16. Februar 1982 beschlossen, die Angelegenheit in einer
besonderen Arbeitsgruppe zu behandeln. Die möglichst
vollständige Elimination der Waschmittelphosphate bleibt
nach wie vor die Zielsetzung. Die einzelnen Schritte müssen
aber auch zeitlich den waschtechnischen Erfordernissen
und Möglichkeiten Rechnung tragen. Dafür eignet sich eine
im voraus gesetzlich festgelegte Frist nicht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.362
Motion Muheim
Schweizer im Ausland. Versicherung der Ehefrau
Suisses à l'étranger. Assurance de l'épouse
Wortlaut der Motion vom 17. März 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, bei der 10. AHV/IV-Revision
eine Änderung in dem Sinne vorzuschlagen, dass die Ehe-
frauen obligatorisch versicherter Auslandschweizer, die für
einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind und von diesem
entlöhnt werden, auch den vollen Versicherungsschutz
geniessen.
Texte de la motion du 17 mars 1982
A l'occasion de la 10e révision de l'AVS/AI, le Conseil fédé-
ral est invité à proposer une modification visant à ce que les
épouses de Suisses de l'étranger obligatoirement assu-
rées, qui travaillent pour un employeur en Suisse et sont
rémunérés par celui-ci, bénéficient aussi de l'entière pro-
tection de l'assurance.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Bundi, Chopard, Christi-
nat, Ganz, Hubacher, Jaggi, Lang, Loetscher, Meier Werner,
Meizoz, Merz, Morel, Morf, Neukomm, Reimann, Reiniger,
Riesen-Freiburg, Robbiani, Rubi, Schmid, Uchtenhagen,
Vannay, Weber-Arbon 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c AHVG sind Schwei-
zer Bürger, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der
Schweiz tätig sind und von diesem entlöhnt werden, obliga-
torisch versichert. Das Eidgenössische Versicherungsge-
richt hat es in einem Urteil vom 6. August 1980, das durch
ein weiteres Urteil vom 15. Januar 1981 bestätigt wurde,
abgelehnt, die Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf
die Ehefrau auszudehnen. Die höchstrichterliche Recht-
sprechung hat das nur zugelassen, wenn die Versicherten-
eigenschaft des Ehemannes entweder aus seinem schwei-

Motion du groupe de l'Union démocratique du Centre
960
N 
25 juin 1982
zerischen Wohnsitz oder auf seiner Zugehörigkeit zur frei-
willigen Versicherung für Auslandschweizer beruht.
Die heutige gesetzliche Regelung und die Auslegung durch
das Eidgenössische Versicherungsgericht hat für die Ehe-
frauen von Auslandschweizern, die im Ausland für einen
Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind und von diesem ent-
löhnt werden, völlig unbefriedigende Auswirkungen. Wohl
erhalten solche Ehepaare eine Ehepaarsaltersrente, wenn
der Mann das 65. Altersjahr erreicht. Hingegen erhält die
Frau, wenn sie das 62. Altersjahr erreicht und ihr Ehemann
noch nicht 65 Jahre alt ist, keine Altersrente. Zudem
besteht gegenüber der Invalidenversicherung keinerlei
Anspruchsberechtigung. Im Todesfall des Ehemannes hät-
ten Frau und Kinder wohl eine Hinterlassenenrente zugut.
Die Kinder hätten aber keinen Anspruch auf eine Waisen-
rente, wenn die Mutter stirbt. Dazu kommt, dass die bei-
tragsfreien Ehejahre der Frau nicht angerechnet werden,
was sich auf die Rentenhöhe ungünstig auswirken kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat verkennt nicht, dass die vom Motionär
erwähnten Änderungen bei Ehefrauen von obligatorisch
versicherten Schweizern im Ausland zu Lücken in ihrem
Versicherungsverhältnis führen, die sich in bestimmten Fäl-
len nachteilig für sie auswirken können. Fälle, in denen bis
heute tatsächlich ein solcher Schaden eingetreten ist, sind
jedoch sehr selten und von den zuständigen Gerichten mei-
stens noch nicht endgültig entschieden.
Der Bundesrat hat die Eidgenössische AHV/IV-Kommission
bereits beauftragt, im Rahmen der 10. AHV-Revision nach
einer Lösung zu suchen, welche die erwähnten Benachteili-
gungen vermeidet. Dabei steht aber heute schon fest, dass
die Lösung nicht darin gefunden werden kann, wie es die
Motion fordert, dass sich das obligatorische Versicherungs-
verhältnis des Ehemannes von Gesetzes wegen auch auf
seine Gattin erstreckt. Nach dem Wortlaut zahlreicher
Sozialversicherungsabkommen 
mit 
anderen 
Staaten
müsste eine solche Regel nämlich auch auf die im Ausland
wohnhaften Ehefrauen ausländischer Nationalität angewen-
det werden, deren Gatte in der Schweiz oder im Ausland für
einen schweizerischen Arbeitgeber tätig ist. Das würde bei-
spielsweise bedeuten, dass die schweizerische IV für eine
im Ausland wohnhafte Ehefrau eines Grenzgängers oder
Saisonniers leistungspflichtig würde. .Die finanziellen und
administrativen Folgen einer derartigen Massnahme wären
von der schweizerischen Sozialversicherung nicht zu
bewältigen.
Ausserdem zeichnet sich bei den Vorarbeiten zur 10. AHV-
Revision die Tendenz ab, das Versicherungsverhältnis der
Ehegatten noch stärker zu individualisieren (z. B. Ersatz der
Ehepaarrente durch zwei Einzelrenten). Der Bundesrat wird
zu gegebener Zeit dem Parlament seine Anträge unterbrei-
ten. Er möchte sich jedoch nicht durch eine Motion auf eine
Richtung festlegen lassen, die der genannten Tendenz
direkt zuwiderläuft.
Eine Lösung des Problems wird sich voraussichtlich nur auf
dem Weg über die freiwillige Versicheruhg finden lassen,
weil diese den ausländischen Staatsangehörigen verschlos-
sen bleibt und von den Sozialversicherungsabkommen mit
anderen Staaten nicht berührt wird. Dieser Weg sollte
jedoch noch verbessert werden, zum Beispiel in dem Sinne,
dass allen nichterwerbstätigen Ehefrauen ein befristetes
rückwirkendes Beitrittsrecht eingeräumt wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.330
Motion der Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei
Energiesparende Gebäudesanierungen.
Fiskalische Förderung
Motion du groupe
de l'Union démocratique du Centre
Isolation d'immeubles. Allégements fiscaux
Wortlaut der Motion vom 2. März 1982
Steigende Hypothekarzinsen schmälern den Anreiz und die
finanziellen Möglichkeiten für Gebäudesanierungen und
beeinträchtigen zudem 
deren 
Kosten-Nutzen-Relation.
Dabei verbessert ein zeitgemäss sanierter Altwohnungsbe-
stand das Angebot für Wohnungssuchende und damit den
Wohnungsmarkt. Untrennbar verbunden mit einer Renova-
tion ist heute die wärmetechnische Gebäudesanierung. Die
aus solchen Massnahmen resultierenden Mehrkosten soll-
ten daher nicht auch noch steuerlicher Belastung unterlie-
gen.
Der Bundesrat wird daher ersucht, im Rahmen seiner Kom-
petenzen die Verordnung zum Wehrsteuerbeschluss so zu
ändern, dass Investitionen für wärmetechnische Gebäude-
sanierungen in gleicher Weise wie Gebäudeunterhalts- und
Renovationskosten steuerlich in Abzug gebracht bzw. als
Aufwand 
mit dem 
Einkommen verrechnet 
und bei
Geschäftsliegenschaften 
rasch abgeschrieben werden
können.
Er ist ferner gehalten, den Kantonen die gleiche Fiskal-
massnahme zur Förderung der Wirtschaftlichkeit wärme-
technischer Gebäudesanierungen und damit zur Entlastung
der Wohnungsmieten zu empfehlen.
Texte de la motion du 2 mars 1982
Les charges financières résultant de la hausse des taux
hypothécaires découragent les propriétaires d'entreprendre
des travaux de rénovation d'immeubles; cette hausse
affecte' en outre le rapport coût/rentabilité des travaux. Or,
une rénovation judicieuse de vieux appartements accroît le
choix proposé à ceux qui cherchent un logement et partant,
améliore la situation sur le marché du logement. A l'heure
actuelle il est impossible de dissocier rénovations et isola-
tion thermique des bâtiments. Les frais supplémentaires
occasionnés par ces travaux d'isolation devraient donc se
traduire par un allégement des charges fiscales.
Pour ces raisons, le Conseil fédéral est chargé de modifier,
dans les limites de ses compétences, l'ordonnance relative
à l'arrêté concernant l'impôt pour la défense nationale, de
manière que les investissements consacrés à l'isolation
thermique puissent être déduits de la valeur imposable au
même titre que les frais de rénovation et d'entretien des
bâtiments, c'est-à-dire être assimilés aux dépenses déduc-
tibles du revenu. En outre, ces investissements devraient
pouvoir être rapidement amortis pour ce qui est des
immeubles à usage commercial.
Enfin, le Conseil fédéral est tenu de recommander aux can-
tons d'appliquer cette mesure fiscale qui vise à rentabiliser
les travaux d'isolation thermique et, de ce fait, à alléger les
loyers.
Sprecher - Porte-parole: Basler
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lassen sich durch
den Neubau von Wohnungen allein nicht beheben; dieser
vermag den Bestand jährlich nur um 2 Prozent zu erhöhen.
Die Altliegenschaften sind aber zu neun Zehnteln noch ent-
standen, bevor man den Energiehaushalt eines Hauses als
wesentlichen Gesichtspunkt beim Entwurf und Ausführung
von Wohnbauten einbezog. Solche Liegenschaften sind

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Muheim Schweizer im Ausland. Versicherung der Ehefrau
Motion Muheim Suisses à l'étranger. Assurance de l'épouse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.362
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
959-960
Page
Pagina
Ref. No
20 010 558
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