ch_vb · JAAC 54.29 · 1989-06-28 · de


JAAC 54.29
Entscheid des Bundesrates vom 28. Juni 1989
Projet général d’une ligne électrique aérienne près de l’hospice du
Gotthard. Protection du paysage.
Art. 72 OICF et art. 3 LPN. Rejet d’une demande de mise en câble de la
ligne dans la procédure de recours devant le Conseil fédéral, étant
donné que les offices spécialisés, après avoir examiné tant la valeur
historico-culturelle que la valeur sentimentale de l’hospice et de ses
environs immédiats, ne jugent pas la mise en câble nécessaire.
Generelles Projekt einer elektrischen Freileitung beim Gotthard-Hospiz.
Landschaftsschutz.
Art. 72 Starkstromverordnung und Art. 3 NHG. Abweisung eines
Antrags um Verkabelung der Leitung im Beschwerdeverfahren
vor dem Bundesrat, nachdem die Fachinstanzen sowohl den
historisch-kulturellen Wert des Hospizes als den Erlebniswert des
Hospizbereiches mit seiner unmittelbaren visuellen Umgebung geprüft
haben und die Verkabelung nicht als notwendig erachten.
Progetto generale di una linea elettrica aerea vicino all’Ospizio del
Gottardo. Protezione del paesaggio.
Art. 72 O sugli impianti a corrente forte e art. 3 LPN. Reiezione di una
domanda di cablaggio della linea nella procedura ricorsuale davanti
al Consiglio federale, dopo che le istanze specialistiche hanno valutato
sia il valore storico-culturale dell’Ospizio sia il valore sentimentale
della regione dell’Ospizio con gli immediati dintorni dal profilo visuale
e hanno giudicato il cablaggio non necessario.
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I
A. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) beabsichtigen, die aus dem Jahr
1922 stammende veraltete 66 kV-Kabelanlage zwischen Amsteg und Ritom
durch eine neue 132 kV-Hochspannungsfreileitung zu ersetzen.
Ein von den SBB eingereichtes Gesuch um Genehmigung des generellen
Projekts ist vom Bundesamt für Verkehr am 9. März 1983 genehmigt worden.
B. Eine vom Schweizer Heimatschutz gegen diese Plangenehmigung
eingereichte Beschwerde hat das EVED am 16. Mai 1988 abgewiesen. Der
Begründung ist zu entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer verlangte
Verkabelung im Bereich des Gotthards nicht in Frage komme, und zwar
weder im Sicherheitsstollen des Strassentunnels noch in einem hiefür neu
erstellten Stollen parallel zum Eisenbahntunnel. Als Kompromisslösung biete
sich im Hospizbereich nur eine Gemeinschaftsleitung der SBB zusammen
mit der Aare-Tessin-Aktiengesellschaft für Elektrizität (ATEL) an. Eine solche
Lösung brächte für das Hospiz als Stätte nationaler Bedeutung bezüglich
Landschaftsschutz eine echte Verbesserung.
C. Gegen diese Verfügung hat der Schweizer Heimatschutz am 13. Juni 1988
beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht ...
II
...
2. Es ist davon auszugehen, dass die ATEL-Starkstromfreileitung als solche
nicht streitig ist. Der vorliegende Streit beschränkt sich auf die Frage, ob die
gemäss generellem Projekt im Sinn einer Kompromisslösung vorgesehene
Starkstrom-Gemeinschaftsleitung ATEL/SBB im Bereich des Gotthard-Hospizes
aus Gründen des Landschaftsschutzes zu verkabeln sei. Dazu ist folgendes zu
bemerken:
2.a. Die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen wie zum Bau und
Betrieb von Werken und Anlagen zur Beförderung der Energie ist eine
Bundesaufgabe gemäss Art. 2 Bst. b des BG vom 1. Juli 1966 über den Natur-
und Heimatschutz (NHG, SR 451).
Bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe haben gemäss Art. 3 Abs. 1 NHG
die Behörden und Amtsstellen des Bundes sowie seiner Anstalten und
Betriebe dafür zu sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild,
geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont und, wo
das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.
Die Verpflichtung zum Schutz des Landschaftsbildes ergibt sich übrigens auch
schon aus Art. 72 der V vom 7. Juli 1933 über die Erstellung, den Betrieb und
den Unterhalt von elektrischen Starkstromanlagen (Starkstromverordnung
[StVO], SR 734.2); so ist gemäss dieser Bestimmung bei der Erstellung von
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Freileitungen darauf Rücksicht zu nehmen, dass sie das landschaftliche Bild
möglichst wenig stören (vgl. auch Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern 1986,
S. 357).
2.b. Die projektierte Gemeinschaftsleitung ATEL/SBB soll rund 100 m westlich
der bestehenden ATEL-Leitung, deren Abbruch nach Inbetriebnahme der
neuen Leitung vorgesehen ist, im Bereich des Gotthard-Hospizes erstellt
werden. Die Länge dieser Gemeinschaftsleitung beträgt rund 1,7 km zwischen
den Masten 9077 bis 9083; deren Anzahl wird von ursprünglich sieben auf
sechs verringert; gleichzeitig ist aber eine Erhöhung der Masten 9078, 9079,
9081 von bisher 22 bis 28 m auf neu 35 bis 43 m ab Boden vorgesehen.
Was die Landschaftsverträglichkeit der angefochtenen
Gemeinschaftsfreileitung ATEL/SBB anbelangt, so ist einer gemeinsamen
Stellungnahme des Bundesamtes für Forstwesen und Landschaftsschutz
(neu: Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, BUWAL) und der
Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) vom
11. Oktober 1988 beziehungsweise 23. November 1987 zu entnehmen, dass die
Leitung dem Landschaftsschutz Rechnung trage und zu einer wesentlichen
Verbesserung der heutigen Lage sowohl im Bereich des Gotthard-Hospizes als
auch im Bereich des unmittelbar benachbarten Lago della Piazza führe.
Die gemeinsame Stellungnahme des Bundesamtes für Forstwesen und
Landschaftsschutz und der ENHK ist sowohl ein Amtsbericht als auch eine
Expertise; unabhängig von der rechtlichen Qualifikation dieser Stellungnahme
vermittelt dieser Bericht aber Sachkunde, die der entscheidenden Behörde
abgeht (VPB 52.9). Der Bundesrat weicht daher gemäss seiner ständigen
Rechtsprechung vom Entscheid der Vorinstanz nicht ohne Not ab, wenn dieser
mit dem Amtsbericht der Fachstellen des Bundes übereinstimmt (VPB 52.25).
Ein Abweichen von der Auffassung der Experten würde sich nur rechtfertigen,
wenn der Amtsbericht beziehungsweise die Expertise auf einer falschen
Auslegung des Gesetzes beruhen oder irrtümliche tatsächliche Feststellungen,
Lücken oder Widersprüche enthalten würde (BGE 110 Ib 56 E. 2, BGE 108 Ib
512, BGE 101 Ib 408 E. 3b aa). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
besteht vorliegend kein Anlass, die übereinstimmende Beurteilung der
Fachinstanzen - des Bundesamtes für Forstwesen und Landschaftsschutz
sowie der ENHK - bezüglich Landschaftsverträglichkeit der geplanten
Freileitung in Zweifel zu ziehen; das EDI beziehungsweise das Bundesamt
für Forstwesen und Landschaftsschutz als Bundesaufsichtsbehörde auf dem
Gebiet des Landschaftsschutzes und die ENHK als beratendes Fachorgan
des Bundes für Angelegenheiten des Natur- und Heimatschutzes (Art. 1 und
2 der VV vom 27. Dezember 1966 über den Natur- und Heimatschutz, SR
451.1) hätten ihre Zustimmung zum Leitungsprojekt verweigern müssen,
wenn dieses im Widerspruch zum Bundesrecht gestanden wäre; dass diese
beiden Fachinstanzen erhebliche Tatsachen anlässlich der Prüfung übersehen
haben, wird nicht geltend gemacht. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer
den Amtsbericht beziehungsweise die Expertise nicht in Zweifel zieht und
insbesondere nicht geltend macht, der zugrunde gelegte Sachverhalt sei
falsch oder widersprüchlich. Wenn der Beschwerdeführer den Einwand
erhebt, man habe den emotionalen Gehalt des Gotthard-Hospizes nicht
berücksichtigt, so irrt er. Das BUWAL hält in seiner Eingabe vom 9. März
1989 nochmals fest, dass die ENHK dem Leitungsprojekt in seiner heutigen
Ausgestaltung dem Grundsatz nach zugestimmt habe; im weitern wird die
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gemeinsame Vernehmlassung der ENHK und des Bundesamtes für Forstwesen
und Landschaftsschutz vom 23. November 1987 dahingehend präzisiert,
dass der Landschaftsschutz umfassend zu verstehen sei; insbesondere wird
darauf hingewiesen, dass die Begutachtung des Leitungsprojekts durch die
ENHK unter allen massgebenden Gesichtspunkten erfolgt sei; so habe man
nicht nur den historisch-kulturellen Wert, sondern darüber hinaus auch
den Erlebniswert des Hospizbereiches mit seiner unmittelbaren visuellen
Umgebung in die Prüfung miteinbezogen.
Daraus ergibt sich, dass die Genehmigung des generellen Projekts für eine
Gemeinschaftsleitung SBB/ATEL durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist. Die
Linienführung für die Gemeinschaftsleitung wurde sehr sorgfältig gewählt,
und es wurde versucht, die Leitung bestmöglichst der Landschaft anzupassen.
Dem Amtsbericht beziehungsweise der Expertise lässt sich ferner nicht
entnehmen, dass aus der Sicht des Landschaftsschutzes eine Verkabelung der
Starkstromleitung notwendig sei; die Gemeinschaftsleitung ATEL/SBB bringt
nämlich gegenüber der heutigen Situation eine erhebliche Verbesserung
(BGE 99 Ib 70, BGE 100 Ib 404; vgl. auch VPB 53.41 A, VPB 53.41 B). Die
Vorinstanz hat daher den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers
zu Recht abgelehnt. Sie konnte darüber bereits im Rahmen des generellen
Projekts entscheiden und musste damit nicht zuwarten, bis das Detailprojekt
vorliegt. Das generelle Projekt ist nämlich bereits verhältnismässig weit
vorangetrieben, so dass sich die Auswirkungen der geplanten Freileitung
schon heute zuverlässig beurteilen lassen. Die Fachstellen des Bundes
betrachten diese Auswirkungen unter dem Blickwinkel von Art. 3 NHG als
tragbar. Wie diese Frage nach Art. 6 NHG zu entscheiden wäre, kann offen
bleiben, weil diese Bestimmung nur anwendbar wäre, wenn die Umgebung
des Gotthard-Hospizes sich in einem Bundesinventar von Objekten mit
nationaler Bedeutung befände; dies ist, wie der Beschwerdeführer selber
zugibt, nicht der Fall. Im übrigen hat auch die Stiftung Pro St. Gotthard,
welche die «Sicherung und Erhaltung der Passlandschaft und des Hospizes
des St. Gotthard als nationale Gedenkstätte der Schweizergeschichte und
als Symbol der schweizerischen Freiheit und Unabhängigkeit» zum Ziel hat,
dem vorliegenden Plangenehmigungsprojekt nicht opponiert; andernfalls
hätte wohl auch sie wie der Beschwerdeführer den Entscheid der Vorinstanz
an den Bundesrat weitergezogen. Es versteht sich daher von selbst, dass
unter diesen Umständen die vom Beschwerdeführer verlangte Verkabelung
der Übertragungsleitung nicht mehr zu prüfen ist; abgesehen davon ist die
Verkabelung einer 380-kV-Leitung schon technisch und betrieblich sehr
problematisch. Entfällt die Kabelvariante bereits aus diesem Grunde, braucht
auch keine Interessenabwägung zwischen dem Wert und der Schönheit der
Landschaft sowie allfälligen mit dieser Variante in Zusammenhang stehenden
betrieblichen und finanziellen Nachteilen vorgenommen zu werden.
Der Beschwerdeführer könnte ein Zurückkommen auf die Frage Freileitung
oder Verkabelung einzig dann verlangen, wenn das spätere Detailprojekt
vom hier zu beurteilenden generellen Projekt erheblich abweichen würde.
Nachdem aber die Lage der Masten, deren Höhe und die Spannweite der
Trägerseile schon heute bekannt sind, dürften Projektänderungen kaum zu
erwarten sein, es sei denn, die Detailprojektierung brächte bezüglich der
Linienführung neue Erkenntnisse.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.29 - Entscheid des Bundesrates vom 28. Juni 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
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Anno
Band
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150 001 181
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