ch_vb · 83.410 · 1983-06-24 · de


Motion Columberg
981
N 
24 juin 1983
die Vorbereitung der Totalrevision der Bundesverfassung
(November 1979);
- Thesen zu den Jugendunruhen 1980 (November 1980);
- Stichworte zum Dialog mit der Jugend (Oktober 1981);
- Unterstützung der aktiven Jugendarbeit 
(Juni 1982).
Bericht zum Postulat Müller-Marzohl betreffend Jugendlei-
terausbildung.
Alle diese Berichte, besonders jene beiden auf dem Hinter-
grund der damaligen Jugendunruhen geschriebenen («The-
sen» und «Stichworte»), fanden ein beachtliches Echo. Sie
behandelten aber alle nur Teilgebiete bzw. analysierten
jugendpolitische Einzelaspekte. Was noch fehlt, ist ein
umfassender Gesamtüberblick 
über die Situation der
Jugend in der Schweiz.
Die Schwierigkeiten, die sich einer Jugendpolitik auf
gesamtschweizerischer Ebene entgegenstellen, sollen den
Bundesrat nicht hindern, einige konkrete Vorhaben in die
Regierungsrichtlinien der nächsten Legislaturperiode aufzu-
nehmen. Wir denken unter anderen insbesondere an fol-
gende Punkte, überlassen es aber dem Bundesrat, Prioritä-
ten zu setzen oder weitere Vorhaben zu formulieren:
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Anerken-
nung und Unterstützung der Jugendorganisationen.
- Einführung eines Bildungsurlaubes oder Sicherstellung
des Anspruches auf eine zusätzliche Ferienwoche, um jun-
gen Leuten eine aktive Teilnahme in der Jugendarbeit zu
ermöglichen.
- Förderung von Jugendzentren und von Dokumentations-
stellen für Jugendfragen.
- Sicherung von Ausbildungsplätzen.
- Vorbereitungsarbeiten für eine mittelfristig zu realisie-
rende Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters
sowie des Mündigkeitsalters.
- Verwirklichung einzelner jugendrelevanter Vorschläge
aus dem Entwurf für eine Totalrevision der Bundesverfas-
sung.
Der Bundesrat sollte vor allem auch alles daran setzen, mit
dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit 
fertigzuwerden.
Denn Arbeitslosigkeit erschwert jede Jugendpolitik ganz
wesentlich. Andererseits ist festzuhalten, dass gerade auch
für arbeitslose Jugendliche konkrete Massnahmen der
Jugendpolitik unentbehrlich sind.
Schliesslich wäre es sinnvoll, als eine der wichtigsten Rah-
menbedingungen der Jugendpolitik, neben einem Kulturar-
tikel, die Schaffung eines neuen umfassenden Bildungsarti-
kels in der Bundesverfassung vorzubereiten.
Wir empfehlen dem Bundesrat zudem, im Hinblick auf das
Jahr der Jugend 1985 einen umfassenden Bericht über die
Situation und die Zukunftschancen der jungen Generation
zu erstellen. Dieser sollte die Grundlage für eine längerfri-
stige Jugendpolitik bilden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Wie in Text und Begründung des Vorstosses erwähnt, liegt
die Zuständigkeit für eine staatliche Jugendpolitik primär
bei den Kantonen und Gemeinden. Der Bund kann sich
indes der Mitverantwortung in diesem bedeutsamen gesell-
schaftspolitischen Aufgabenbereich nicht entziehen. Die
Sorge um eine aktive Beteiligung der Jugend an den
Geschehnissen in unserer Gemeinschaft trifft auch den
Bundesstaat. Entscheidungen, die auf dieser Ebene getrof-
fen werden, haben sehr oft weitreichende und langfristige
Auswirkungen auf die junge Generation. Der Bundesrat teilt
daher die in der Motionsbegründung dargelegte Auffassung
von Wesen und Wert einer konkreten Jugendpolitik.
Seit längerer Zeit ist er auch bemüht, Mittel und Wege für
eine bedürfnisgerechte und seinen Kompetenzen entspre-
chende Jugendpolitik zu finden. Gestützt auf die Abklärun-
gen einer Expertengruppe aus dem Jahre 1973 hat er 1978
die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen einge-
setzt, die als ständiges Beratungsorgan der Bundesbehör-
den die Situation der Jugend in der Schweiz aufmerksam
beobachtet, deren Anliegen und Bedürfnisse aufgreift und
entsprechende Vorschläge formuliert. Der Bund verfügt
damit über ein Organ, das Brücken zwischen den Jugendli-
chen und den Behörden schlagen kann und für eine ange-
messene Berücksichtigung ihrer Interessen in der Behör-
dentätigkeit bemüht ist. Neben diesem grundsätzlichen
Bemühen ist der Bundesrat bestrebt, im Rahmen seiner
Zuständigkeit auch Einzelmassnahmen, die dieser Zielset-
zung entsprechen, zu treffen. Es handelt sich dabei, wie im
Vorstoss richtig erwähnt wird, in der Regel um die Schaf-
fung geeigneter Rahmenbedingungen. Die zunehmende
Bedeutung der Jugendpolitik auf allen Stufen des Gemein-
wesens - die Ereignisse in den letzten Jahren haben dies in
ungewohnt scharfer Weise deutlich gemacht - rechtfertigt
auch ein verstärktes Engagement des Bundes. Der Bundes-
rat ist daher bereit, zu prüfen, welche Massnahmen auf
Bundesebene diesem Ziel förderlich sind und wird sich dar-
über in den Richtlinien der Regierungspolitik in der Legisla-
turperiode 1983/1987 näher äussern. Er hat diesen Willen
bereits durch die Entgegennahme des Postulates von Herrn
Nationalrat Schule vom 2. Februar 1983 (ausserschulische
Jugendarbeit) zum Ausdruck gebracht, das vom Nationalrat
am 18. März 1983 überwiesen wurde.
In der Begründung der Motion der christlichdemokrati-
schen Fraktion ist eine Reihe von Massnahmenvorschlägen
aufgelistet, wobei ausdrücklich gesagt wird, es sei dem
Bundesrat zu überlassen, Prioritäten zu setzen oder weitere
Vorhaben zu formulieren. Diese grundsätzliche Offenheit
erleichtert dem Bundesrat die Aufgabe. Da es indes ver-
früht ist, sich bereits jetzt auf Einzelheiten festzulegen,
schlägt er vor, den Vorstoss in Form eines Postulates ent-
gegenzunehmen.
Der Postulatsform angepasst ist auch die in der Begrün-
dung einzeln aufgeführte Empfehlung, im Hinblick auf das
Jahr der Jugend 1985 einen Bericht über die Situation und
die Zukunftschancen der jungen Generation erstellen zu
lassen, der als Grundlage für eine längerfristige Jugendpoli-
tik dienen soll. Der Bundesrat nimmt diese Anregung gerne
entgegen. Wünschenswert wäre eine übersichtliche und
leicht lesbare Arbeit. Diese Aufgabe kann der Eidgenössi-
schen Kommission für Jugendfragen anvertraut werden, die
hierfür die notwendigen Erfahrungen und Voraussetzungen
besitzt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.410
Motion Columberg
Denkmalpflege. Ausrichtung der Bundesbeiträge
Conservation des monuments historiques.
Versement des subventions
Wortlaut der Motion vom 17. März 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen
Bericht über den Stand der zugesicherten, aber noch nicht
ausbezahlten Bundesbeiträge an die Denkmalpflege zu
unterbreiten. Gleichzeitig soll er einen Vorschlag machen,
wie der Überhang an zugesicherten Beiträgen innert einer
angemessenen Zeit abgetragen werden kann.
124-N

24. Juni 1983
982
Motion Leuenberger
Um in Zukunft das Auseinanderhalten von zugesicherten
Krediten und verfügbaren Mitteln zu verhindern, ist auch im
Bereich der Denkmalpflege das System der Verpflichtungs-
kredite einzuführen.
Texte de la motion du 17 mars 1983
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
rapport sur l'état des subventions fédérales garanties mais
non encore versées au titre de la conservation des nonu-
ments historiques. En même temps, il est prié de proposer
un moyen permettant de résorber dans un délai raisonnable
l'excédenî des subventions garanties.
Afin d'éviter à l'avenir un trop grand déséquilibre entre les
crédits et les moyens à disposition, il convient d'introduire
le système des crédits d'engagement également dans le
domaine de la conservation des monuments historiques.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Barras, Biderbost Blun-
schy, de Chastonay, Feigenwinter, Fischer-Sursee, Frei-
Romanshorn, Huggenberger, Humbel, Iten, Jung, Kauf-
mann, Keller, Koller Arnold, Kühne, Landoli, Müller-Luzern,
Nussbaumer, Röthlin, Rüttimann, 
Scherer, SegTiüller,
Spiess, Tochon, Weber Leo, Wilhelm, Ziegler-Solothurn (27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Beantwortung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Bis Anfang Mai 1983 sind auf dem Gebiet der Denkmal-
pflege Subventionen im Gesamtbetrag von rund 20,2 Millio-
nen Franken zugesichert worden (Zusicherungskredit 1983:
13 Millionen; der Rest von 7,2 Millionen stammt aus frühe-
ren Jahren und bezieht sich auf Baudenkmäler, deren
umfangreiche Restaurierung sich über mehrere Jahre
erstreckt). Diesem Stand der zugesicherten Bundesbei-
träge stehen bis Anfang Mai 1983 Zahlungen im Betrag von
rund 8 Millionen Franken, die bis Ende Jahr auf 13,05 Millio-
nen (Zahlungskredit 1983) erhöht werden, gegenüber, so
dass auf Ende 1983 voraussichtlich mit Verpflichtungen von
7,15 Millionen Franken zu rechnen ist. Dieser Verpflich-
tungsstand kann als normal bezeichnet werden.
Anlass zur Besorgnis geben jedoch die rund 900 pendenten
Subventionsgesuche (Stand Anfang Mai 1982), die mangels
genügenden Zusicherungs- und Zahlungskredits anstehen.
Um den Abbau des Gesuchsüberhangs zu beschleunigen,
ist bereits mit dem Voranschlag 1982 ein Sonderkredit von
4,75 Millionen Franken und gegen Ende des gleichen Jah-
res noch ein Zusatzkredit von 2 Millionen Franken bewilligt
worden, womit insgesamt 105 pendente Gesuche zusätz-
lich erledigt werden konnten. Im Voranschlag 1983 ist -
nebst dem ordentlichen Kredit von 13,05 Millionen Franken
- wiederum ein Sonderkredit von 5 Millionen und in der
Finanzplanung 1984/1986 ein solcher von insgesamt 13 Mil-
lionen für die Schuldentilgung vorgesehen, so dass bis
Ende 1986 eine Sanierung der finanziellen Situation der
Denkmalpflege erreicht werden sollte.
Bei der Denkmalpflege ist das System der Verpflichtungs-
kredite seit 1975 eingeführt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postula; umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.322
Motion Leuenberger
Jugendstrafrecht. Strafregistereintrag
Droit pénal des mineurs.
Inscription au casier judiciaire
Wortlaut der Motion vom 2. Februar 1983
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 361 des Strafgesetz-
buches so zu ändern, dass Massnahmen und Strafen
gegenüber Jugendlichen, die in das Strafregister eingetra-
gen werden, von vorneherein als gelöscht behandelt wer-
den.
Texte de la motion du 2 février 1983
Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'article 361 du
code pénal de manière à ce que les mesures prises à
rencontre des mineurs et les peines qui leur sont infligées
et qui sont inscrites au casier judiciaire, soient traitées dès
le début comme étant radiées.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Bäumlin, Borei,
Bratschi, Braunschweig, Christinat, Deneys, Euler, Ganz,
Gloor, Hubacher, Jaggi, Lang, Loetscher, Mauch, Meier
Werner, Merz, Morf, Müller-Bern, Nauer, Neukomm, Ott,
Renschier, Ruffy, Schmid, Stich, Uchtenhagen, Vannay,
Wagner, Zehnder 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ziel unseres Jugendstrafrechtes ist die Erziehung, Fürsorge
und Sozialisierung der jugendlichen Täter. Dieser Zielset-
zung steht der Strafregistereintrag entgegen: Eine Ausbil-
dung, eine Lehrstelle oder eine geregelte Arbeit gilt als die
wichtigste Sozialisierung und Stabilisierung eines gefährde-
ten Jugendlichen. Durch einen Strafregistereintrag wird
aber die Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu finden, extrem
erschwert. Dies ist besonders auch deshalb der Fall, weil
Massnahmen im Jugendstrafrecht nicht mit der begange-
nen Tat korrelieren, sondern im Hinblick auf die gesamte
Situation des Jugendlichen ergehen. Dem ahnungslosen
Dritten, etwa dem potentiellen Arbeitgeber, eröffnet daher
der Auszug aus dem Strafregister ein verzerrtes Bild.
Weiter ist verhängnisvoll, dass verschiedene im Gesetz vor-
gesehene Massnahmen, allen voran die Erziehungshilfe,
von den Jugendanwälten wegen des Strafregistereintrages
gemieden werden. Statt dessen werden weniger adäquate
und daher auch weniger wirkungsvolle Ersatzlösungen
gesucht. So wird indirekt wegen des Strafregistereintrages
ein wichtiger Auftrag des Gesetzgebers ausser Kraft
gesetzt. An mehreren Tagungen der schweizerischen Verei-
nigung für Jugendstrafrechtspflege (wo vorwiegend die
Strafverfolgungsbehörde organisiert ist), ist dies deutlich
zum Vorschein gekommen, und es wurde durch Untersu-
chungen statistisch erhärtet.
Mit der Motion wird nun nicht vorgeschlagen, vom Strafregi-
stereintrag abzusehen, sondern dieser soll erfolgen, aber
gleichzeitig sei eine Löschung von Amtes wegen vorzuneh-
men. Diese Variante bringt der grossen Mehrheit der
Jugendlichen, die nicht rückfällig wird, eine Entstigmatisie-
rung, trägt aber gleichzeitig den anderen Fällen Rechnung,
wo ein späterer Richter den Rückfälligen allumfassend
beurteilen kann. Auch die Interessen der Strafverfolgung
und der Statistik werden so nicht beeinträchtigt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Das Strafregister dient in erster Linie ganz allgemein der
Strafrechtspflege; es soll dem Richter die nach Artikel 63
Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) vorgeschriebene
Beurteilung 
der 
Persönlichkeit 
des 
Angeschuldigten
erleichtern. Es dient jedoch nach Artikel 363 StGB auch der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Columberg Denkmalpflege. Ausrichtung der Bundesbeiträge
Motion Columberg Conservation des monuments historiques. Versement des subventions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.410
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
981-982
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Pagina
Ref. No
20 011 522
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