ch_vb · 93.3404 · 1995-03-07 · de


7. März 1995 
N
403
«Bahn 2000»
ner, Schmid Peter, Seiler Hanspeter, Singeisen, Stalder, Stef-
fen, Steiger Hans, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Thür,
Tschäppät Alexander, Tschuppert Karl, Vollmer, Wanner, We-
der Hansjürg, Weyeneth, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss Wil-
liam, Zbinden.Zwygart 
(67)
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Aubry, Bodenmann, Fehr, Hafner Ursula, Hämmerle, Her-
czog, Hubacher, Ledergerber, Leemann, Mauch Ursula, Pini,
Schmid Samuel 
(12)
Stimmen nicht-Ne votent pas:
Aregger, Blatter, Blocher, Brunner Christiane, Camponovo,
Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Comby, David, Eymann
Christoph, Frey Walter, Heberlein, Jaeger, Perey, Poncet, Ro-
bert, Schmied Walter, Schnider, Seiler Rolf, Sieber 
(20)
Präsident, stimmt nicht-Président, ne vote pas:
Frey Claude 
(1)
Motion 94.3479
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
34 Stimmen
Dagegen 
130 Stimmen
Motion 94.3480
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
61 Stimmen
Dagegen 
98 Stimmen
#ST# 93.3404
Motion Baumberger
»Bahn 2000».
Neubaustrecke
Zürich-Flughafen-Winterthur
«Rail 2000».
Construction d'une nouvelle ligne
Zurich-Aéroport-Winterthour
Wortlaut der Motion vom 22. September 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Überprüfung
der SBB-Vorschläge betreffend Realisierungsetappierung von
«Bahn 2000» die für die verkehrsmässige Anbindung der ge-
samten Ostschweiz unentbehrliche und sofort realisierbare
Neubaustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur (Brüttener Tun-
nel) der ersten Etappe zuzuweisen und die Realisierung ohne
Verzug zu veranlassen.
Texte de la motion du 22 septembre 1993
Le Conseil fédéral, qui procède au réexamen des propositions
faites par les CFF au sujet des étapes de réalisation de
«Rail 2000», est invité à intégrer à la première de ces étapes la
construction d'une nouvelle ligne reliant l'aéroport de Zurich à
Winterthour (par le tunnel de Brütten) et à ordonner la mise en
chantier sans délai de cet ouvrage qui peut être réalisé immé-
diatement et qui est indispensable au raccordement de toute
la Suisse orientale aux grands axes de communication.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Binder, Bischof, BührerGe-
rold, Caspar-Hutter, Danuser, David, Diener, Fehr, Fritschi Os-
car, Früh, Giger, Hafner Ursula, Hess Otto, Hollenstein, Jae-
ger, Kern, Kühne, Leuenberger Moritz, Maeder, Maurer, Meier
Hans, Mühlemann, Oehler, Raggenbass, Ruckstuhl, Rutis-
hauser, Schmid Peter, Segmüller, Seiler Rolf, Steffen, Witten-
wiler 
(31)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die rasche Realisierung von «Bahn 2000» ist aus Verkehrs-,
umweit- und staatspolitischen Gründen ebenso notwendig
wie aus volkswirtschaftlicher und raumplanerischer Sicht:
1. Alle Ostschweizer Kantone, insbesondere die vom Verzicht
auf die Neubaustrecke besonders betroffenen Kantone
Schaffhausen, St Gallen, Thurgau, und Zürich setzen sich
nachdrücklich für die Realisierung des Brüttener Tunnels ein.
Die Einbindung der Ostschweiz in das in Erneuerung begrif-
fene europäische Bahnnetz (mit Entwicklung der Strecken Zü-
rich-München und Zürich-Stuttgart, vgl. dazu Art 8 des Al-
pentransit-Beschlusses) ist ohne zusätzliche Züge zwischen
Zürich und Winterthur ebensowenig möglich wie die von
Schaffhausen und Thurgau geforderten Verbindungen zum
Flughafen bzw. Richtung Konstanz. Die Neubaustrecke ist
auch massgeblicher Zubringer für die Nordostschweiz zur
Neat-Gotthard-Route.
2. Zusätzliche Züge zwischen Zürich und Winterthur auf der
bereits heute am stärksten belasteten Doppelspurstrecke der
SBB (gegen 400 Züge pro Tag) sind ohne den Brüttener Tun-
nel im erforderlichen Ausmass nicht denkbar.
Ersatzweise werden Investitionen im Räume Effretikon vorge-
schlagen (teilweiser Einbau eines dritten Geleises, mehr Spur-
wechselverbindungen und dergleichen, wobei untragbare Si-
cherheitsrisiken nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden
können). Auch derartige ungenügende Verbesserungen wer-
den in der Grössenordnung von 500 Millionen Franken ko-
sten, zumal entsprechend den USG/LSV-Vorschriften der be-
treffende oberirdische Bahnabschnitt (in welchem die Lärm-
alarmwerte überschritten sind) saniert werden müsste. Die
Neubaustrecke Brüttener Tunnel hält sich - im Unterschied zu
den von den SBB zur Realisierung vorgeschlagenen Neubau-
strecken - weiterhin im seinerzeitigen Kostenrahmen; aktuel-
ler Kostenstand: 646 Millionen Franken.
3. Die Neubaustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur ist der
einzige Abschnitt von «Bahn 2000», für welchen das Plange-
nehmigungsverfahren abgeschlossen und welcher daher so-
fort realisierbar ist Die ersatzweise vorgeschlagenen Investi-
tionen würden ein neues, zeitaufwendiges und rechtsmittel-
trächtiges Planungsverfahren auslösen. Die Realisierung des
Brüttener Tunnels führt daher dazu, dass «Bahn 2000» - für
einen auch für sich allein genommen unter den eingangs er-
wähnten Aspekten sinnvollen Abschnitt - endlich in Angriff
genommen werden kann, was auch volkswirtschaftlich er-
wünscht ist Weil die Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist we-
gen des Widerstandes von Betroffenen und von Organisatio-
nen erst später realisiert werden kann, kommt es dadurch
auch nicht zu einer finanziell untragbaren Massierung des
Aufwandes.
4. Das Schweizervolk hat am 6. Dezember 1987 zu Projekt
und Kostenrahmen für die «Bahn 2000» ja gesagt Wird heute
mit Rücksicht auf den bewilligten Kredit etappiert, so steht ein
solcher auch später ohne neue Kreditbeschlüsse nicht zur
Verfügung. Die Verschiebung des Brüttener Tunnels auf eine
spätere Etappe bedeutet somit im Ergebnis seine Strei-
chung. Der Verzicht auf die Anbindung der Ostschweiz
kommt einer grundlegenden Änderung des seinerzeit vom
Volk gutgeheissenen Konzeptes gleich. Eine neue Volksab-
stimmung wäre erforderlich. Der Betrieb der Ostschweizer
Bahnlinien mit Pendolinos löst die Probleme nicht Die Unter-
brechung der Ost-West-Bahntransversale in Zürich respek-
tive Bern würde, im Gegenteil, einem Rückschritt ins Bahn-
Steinzeitalter gleichkommen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. September 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 septembre 1994
Der Bundesrat erachtet die sofortige Realisierung der Neu-
baustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur als nicht zwingend.
Das Angebotskonzept «Bahn 2000» kann in einer ersten
Etappe in der Ostschweiz auch ohne Brüttener Tunnel ver-
wirklicht werden.
Zu den vom Motionär vorgebrachten Begründung nimmt der
Bundesrat wie folgt Stellung:

«Rail 2000»
404
7 mars 1995
1. Durch die Rückstellung des Brüttener Tunnels wird die Ein-
bindung der Ostschweiz in das europäische Bahnnetz nicht
behindert. Die Züge Zürich-Stuttgart werden weiterhin haupt-
sächlich die kürzeste Route über Bülach wählen. Die über Win-
terthur verkehrenden Eurocity-Züge nach Stuttgart werden
wie auch die Züge Zürich-München weiterhin über Dietlikon
verkehren. Diese Route ist schneller, als es der Weg durch den
Brüttener Tunnel je sein wird.
Auch der mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zu er-
wartende Güterverkehr aus dem Raum Stuttgart, Ulm und
München erzwingt vorerst keine Kapazitätserweiterung zwi-
schen Winterthur und Zürich. Eine deutsch-schweizerische Ar-
beitsgruppe untersucht aber, welche Massnahmen bei den
Neat-Zubringerstrecken zu einem späteren Zeitpunkt zu tref-
fen sind.
Der Kanton Thurgau ist bereits heute mit einer direkten Verbin-
dung im Stundentakt an den Flughafen Zürich angeschlos-
sen. In Abhängigkeit der Fahrplanlage des Regionalzugs
Schaffhausen-Winterthur besteht an sich die Möglichkeit, zwi-
schen Schaffhausen und dem Flughafen Zürich den Halbstun-
dentakt mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde anzu-
bieten, allerdings mit Umsteigen entweder in Zürich oder in
Winterthur.
2. Das in der Botschaft «Bahn 2000» vom 16. Dezember 1985
vorgesehene Angebot sah zwischen Zürich und Winterthur in-
klusive S-Bahn sechs Schnellzüge pro Stunde vor. Gemäss
Erhebungen der SBB ist das Marktpotential für dieses Ange-
bot zu gering. Vorderhand ist keine Nachfrage für zusätzliche
Züge zwischen Zürich und Winterthur vorhanden. Zusammen
mit den Kapazitätssteigerungen zwischen Bassersdorf und
Winterthur sowie dem dritten Geleise Limmatbrücke-Wipkin-
gen genügen die bestehenden Kapazitäten.
Die in der ersten Etappe von «Bahn 2000» vorgesehenen
Massnahmen zwischen Zürich und Winterthur dienen nicht als
Ersatz für den Brüttener Tunnel. Wenn dieser heute noch nicht
notwendig ist, braucht es auch keine Ersatzmassnahmen. Das
dritte Geleise zwischen Zürich-Hauptbahnhof und Zürich-Wip-
kingen erleichtert insbesondere die Einfahrt der Züge in den
Hauptbahnhof und bewirkt dadurch schlankere Anschlüsse in
Zürich.
3. Die Tatsache, dass für den Brüttener Tunnel das Plangeneh-
migungsverfahren bereits abgeschlossen ist, rechtfertigt nicht
seinen sofortigen Bau. In der ersten Etappe von «Bahn 2000»
werden nur diejenigen Projekte verwirklicht, die auch zum jetzi-
gen Zeitpunkt notwendig sind und bei denen sich die Ange-
botsziele nicht durch ausgeklügelte moderne Betriebsleitsy-
steme und neuartiges Rollmaterial gleichwertig erreichen las-
sen. Insbesondere werden keine Bauten auf Vorrat erstellt
Der Brüttener Tunnel wird dann aktuell, wenn es aufgrund des
weiteren Verkehrswachstums oder des Ausbaus des regiona-
len Schienennetzes im Ballungsraum Zürich zu Kapazitäts-
engpässen kommen wird.
4. Mit der Etappierung des Angebotskonzeptes «Bahn 2000»
werden keine wesentlichen Teile abgeändert oder gar fallen-
gelassen. Auf die Errichtung der vorgesehenen Neubaustrek-
ken wird nicht verzichtet Sie werden allerdings zum Teil zeit-
lich verschoben.
Die Etappierung ist im Bundesbeschluss ausdrücklich vorge-
sehen. Artikel 3 Absatz 1 hält fest, dass der Bundesrat die Bau-
etappen genehmige und den zeitlichen Ablauf bestimme.
Auch in der Botschaft vom 16. Dezember 1985 wird darauf hin-
gewiesen, dass das Konzept nur schrittweise realisiert werden
könne und dass dabei veränderte Bedürfnisse bzw. geänderte
Verhältnisse berücksichtigt werden müssten. Die Etappierung
von «Bahn 2000» verstösst somit nicht gegen geltendes
Recht Ein neuer Bundesbeschluss wäre dann notwendig,
wenn wesentliche Teile des Konzeptes «Bahn 2000» abgeän-
dert würden.
Die Finanzierung der weiteren Etappen von «Bahn 2000»
muss durch die eidgenössischen Räte in Form eines einfa-
chen Bundesbeschlusses geregelt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Baumberger Peter (C, ZH): Mit meiner Motion habe ich die
Realisierung dieser Ostschweizer Neubaustrecke in der er-
sten Etappe von «Bahn 2000» verlangt Nach den Entscheiden
von gestern und nach dem Entscheid von heute ist die Situa-
tion etwas verändert
Das Resultat der gestrigen Abstimmung verunmöglicht wohl
im wesentlichen, dass wir den Brüttener Tunnel jetzt tatsäch-
lich in der ersten Etappe realisieren; und heute haben Sie mit
Ihrem Entscheid über die Standesinitiative Bern unter Beweis
gestellt, dass Sie andererseits bereit sind, nicht einfach alle
Mittel auf eine Strecke zu konzentrieren, sondern dass Sie
«Bahn 2000» tatsächlich als umfassendes Verkehrsnetz fürdie
ganze Schweiz verstehen.
Ich habe mir deswegen überlegt, ob ich meine Motion allen-
falls als Postulat überweisen lassen könnte. Nun steht aller-
dings in der Motion ausdrücklich «erste Etappe», und das
erschwert es ein wenig, diesen Text nun als Postulat zu ver-
stehen.
Ich möchte daher inhaltlich ganz kurz noch einmal klarlegen,
weshalb die Ostschweiz die Neubaustrecke will. Sie wissen
es: Alle Ostschweizer Kantone stehen dahinter, alle Ost-
schweizer Städte und auch 31 Ratsmitglieder, nämlich die
Ostschweizer Nationalräte aus dem Dreieck Winterthur/
Schaffhausen/St Gallen.
Es geht, das muss ich zuhanden des Bundesrates wiederho-
len, nicht einfach darum, Kapazitäten auf bestehenden Linien
zu erhöhen, sondern es geht einerseits um die raumplane-
risch notwendige Anbindung des internationalen Verkehrs
über den Flughafen Kloten, und es geht andererseits um die
Anliegen des Kantons Thurgau, wie sie Ihnen gestern von Kol-
lege Raggenbass vorgestellt worden sind.
Vielleicht noch eine Bemerkung zum Marktpotential: Die
Strecke Zürich-Winterthur, wo wir den Engpass mit nur zwei
Geleisen zwischen sechs vorgeschalteten und sieben nach-
geschalteten Geleisen haben, wird von 42 000 Personen pro
Tag mit der Bahn befahren. Das ist mehr als das Doppelte der
nächst intensiv befahrenen Strecken, nämlich der Strecken
Genf-Lausanne und Bern-Thun. Es ist also sicher ein echtes
Anliegen, auch in der Ostschweiz etwas zu tun.
Meine Kolleginnen und Kollegen und vor allem Herr Bundes-
rat Ogi: Wenn die Erklärungen von gestern nicht Schall und
Rauch sind, müssen wir für die Ostschweiz auch etwas tun, je-
denfalls in der zweiten Etappe.
Die Kommissionsberichterstatter haben sich gestern in dieser
Richtung geäussert, und zwar positiv. Und Herr Bundesrat Ogi
hat ausdrücklich eine ganz ernsthafte Prüfung dieser Anliegen
der Ostschweiz im Hinblick auf die zweite Etappe zugesichert
Nachdem ich sehe, dass bei einer Überweisung der Motion
formelle Probleme bestehen - weil dort «erste Etappe» steht -,
bin ich bereit, die Motion, so, wie sie eingereicht wurde, zu-
rückzuziehen. Ich reiche statt dessen den grundsätzlich identi-
schen Vorstoss - aber mit der Formulierung «Realisierung in
der zweiten Etappe» - neu ein.
Ich zähle auf Sie, Herr Bundesrat Ogi. Ich zähle auf den Bun-
desrat, darauf, dass Sie die Anliegen der Ostschweiz jeden-
falls in der zweiten Etappe nicht vergessen. Damit habe ich die
ursprüngliche Motion zurückgezogen und ersetze sie durch
die neue Eingabe.
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich kann dem Motionär versichern, dass
wir eine ernsthafte Prüfung der zweiten Etappe vornehmen
werden. Ich habe festgestellt, dass Sie bereits eine Motion ein-
gereicht haben.
Zurückgezogen - Retiré

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion Baumberger «Bahn 2000». Neubaustrecke Zürich-Flughafen-Winterthur
Motion Baumberger «Rail 2000». Construction d'une nouvelle ligne Zurich-Aéroport-
Winterthour
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3404
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1995 - 08:00
Date
Data
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403-404
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