ch_vb · 88.703 · 1988-11-30 · de


30. November 1988
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Postulat M i vi I le
Affolter, Berichterstatter: Auch hier beantragt Ihnen die
Kommission Zustimmung zum Nationalrat und zum bundes-
rätlichen Vorschlag, d. h., die zusätzliche Abgabe ab
80 000 kg zu erheben. Auch hier gab es ein klares Mehr im
Nationalrat, während wir uns seinerzeit relativ knapp mit 19
gegen 17 Stimmen für die Limite bei 100 000 kg entschieden
hatten. Es handelt sich um eine Vorschrift - und das ist
wesentlich -, die der Bundesrat ohnehin nach Zonen und
Regionen noch variieren kann (das finden Sie in Absatz 4),
so dass auch hier die Differenz nicht gravierend erscheint
und wir guten Gewissens dem Nationalrat beipflichten
können.
Angenommen - Adopté
Art. 33 Abs. 1 - 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 33 al. 1 à 4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Affolter, Berichterstatter: Bei Artikel 33 Absätze 1, 2 und 3
handelt es sich um Fristanpassungen, also um formale
Adaptionen. Bei Absatz 4 haben wir in der Kommission noch
einen Vorbehalt eingebaut. Wir möchten die Anpassung von
Absatz 4 der Redaktionskommission überlassen, weil noch
eine gewisse Koordination zwischen der OG-Revision und
dem Milchwirtschaftsbeschluss hergestellt werden sollte.
Die Redaktionskommission hat sich bereit erklärt, sich die-
ses Problems anzunehmen, so dass ich Ihnen auch hier
Zustimmung zur Fassung des Nationalrates empfehlen
kann.
Angenommen - Adopté
Art. 34
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Affolter, Berichterstatter: In Artikel 34 handelt es sich wie-
derum nur um Fristanpassungen und um Korrekturen
gegenüber der ursprünglichen Fassung des Bundesrates
bzw. des Nationalrates.
Angenommen - Adopté
Ad 86.036
Postulat der Kommission
Uebertragung von Milchkontingenten
Der Bundesrat wird ersucht, die Frage der Uebertragung
von Milchkontingenten weiter zu prüfen, darüber eine Ver-
nehmlassung durchzuführen und gegebenenfalls eine
entsprechende Ergänzung des Milchwirtschaftsbeschlusses
1987 vorzulegen.
Postulat de la commission
Transfert des contingents laitiers
Le Conseil fédéral est invité à poursuivre l'étude du transfert
des contingents laitiers, à le soumettre à la procédure de
consultation ordinaire et à proposer, le cas échéant, une
adjonction à l'arrêté sur l'économie laitière 1987.
Ueberwiesen - Transmis
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 88.703
Postulat Miville
Entschuldung der Entwicklungsländer.
Exportrisikogarantie
Désendettement
des pays en développement. Garantie
des risques à l'exportation
Wortlaut des Postulates vom 22. September 1988
Die finanzielle Lage der Exportrisikogärantie (ERG) ruft
nach einer Sanierung. Erwogen werden Schuldenerlasse,
die Abschreibung früherer Währungsverluste, eine flexiblere
bzw. differenziertere GebührenVPrämienordnung, ein Ganz-
oder Teilobligatorium usw.
In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat:
1. Vorschläge zu unterbreiten, wie die ERG zugunsten der
Entschuldung der Entwicklungsländer eingesetzt werden
kann;
2. Schuldenerleichterungen (Erlass, Zinsvergünstigungen
usw.) auf Länder zu konzentrieren, deren Grundhaltung mit
den Prinzipien der schweizerischen Entwicklungspolitik ver-
einbar ist;
3. von den Regierungen, denen ein Schuldenerlass zuge-
standen wird, den Gegenwert in lokaler Währung einzufor-
dern zugunsten eines Fonds, welcher der Finanzierung von
Entwicklungsprojekten im Lande dient;
4. bei Schuldenerleichterungen zugunsten von Entwick-
lungsländern mit den betroffenen Exporteuren zu vereinba-
ren, dass sie dieselbe Regelung auch für den von der ERG
nicht gedeckten Restbetrag akzeptieren;
5. die Transparenz der ERG-Rechnung weiter zu verbessern
und u. a. auch Länderstatistiken über die Garantiegewäh-
rung zu veröffentlichen;
6. die ERG-Kommission um Vertreter der Arbeitnehmer und
der Hilfswerke zu erweitern, dies im Sinne der Geschäftsprü-
fungskommissionen, welche kürzlich auf eine mangelhafte
Repräsentativität der ERG-Kommission hingewiesen haben.
Texte du postulat du 22 septembre 1988
Compte tenu de sa situation financière, la garantie contre
les risques à l'exportation (GRE) demande à être assainie.
On peut envisager des remises de dettes, l'amortissement
de pertes dues à des fluctuations du cours des changes, une
réglementation plus souple, mieux différenciée, des taxes et
des primes, une obligation totale ou partielle, etc.
Dans cette optique, je prie le Conseil fédéral
1. de soumettre aux Chambres des propositions montrant la
façon dont la GRE pourrait servir au désendettement des
pays en développement;
2. de concentrer les facilités accordées en vue du désendet-
tement (remises, taux d'intérêt préférentiels, etc.) sur les
pays appliquant des principes compatibles avec ceux de
notre pays en matière d'aide au développement;
3. d'exiger des gouvernements qui ont bénéficié d'une
remise de dette qu'ils versent la contre-valeur de leur dette
en monnaie locale à un fonds servant à financer des projets
d'aide au développement dans leur pays;
4. en cas de facilités accordées à des pays en développe-
ment en vue de leur désendettement, de convenir avec les
exportateurs concernés qu'ils acceptent, pour leur part éga-
lement, les mêmes conditions pour le montant de la dette
qui n'est pas couvert par la GRE;
5. d'améliorer encore la transparence des comptes de la
GRE et de publier aussi, notamment, des statistiques par
pays sur l'octroi de la garantie;
6. de compléter l'effectif de la commission de la GRE en y
adjoignant des représentants des travailleurs et des oeuvres
d'entraide, et ceci pour donner suite aux remarques faites

Postulat Miville
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30 novembre 1988
par les Commissions de gestion qui ont relevé récemment
que la représentativité de la commission de la GRE était
insuffisante.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer, Onken, Piller (3)
Miville: Mit diesem Postulat, das inhaltlich weitgehend
einem Postulat von Herrn Salvioni im Nationalrat entspricht,
mische ich mich sozusagen in die Diskussion ein, die jetzt
bei den zuständigen Instanzen stattfindet, und zwar darüber,
wie man es in Zukunft mit der schwer verschuldeten Export-
risikogarantie halten will. Die Schulden dieser Institution
haben beim Bund schon jetzt den Betrag von einer Milliarde
wesentlich überschritten. Wenn es so weitergeht, werden es
1992 zwei Milliarden sein. Man muss sich also in verschie-
dener Hinsicht die Zukunft dieser für unsere Exportwirt-
schaft wichtigen Einrichtung überlegen. In diese Diskussion
mische ich mich nun mit Vorschlägen ein, und ich erbitte
von Ihnen gar nicht mehr, als dass Sie mithelfen, dass diese
Vorschläge wenigstens auf den Tisch des Bundesrates
gelegt und mitberücksichtigt werden.
Hinter der Problematik, mit der wir uns unter den Titeln
«Humanitäre Hilfe» und «Entwicklungszusammenarbeit»
immer wieder beschäftigen, auch im Laufe des heutigen
Tages noch beschäftigen werden - Humanitäre Hilfe, Wei-
terführung -, steht die Grundproblematik der Verschuldung
der Entwicklungsländer, die ganz unerhörte Ausmasse
angenommen hat. 1988 haben die Entwicklungsländer
37,6 Milliarden Dollar mehr an die privaten Banken und an
den IWF zu bezahlen, als sie von diesen Institutionen an
neuen Krediten erhalten. So werfen sie alle ihre Ressourcen
in den Export - beispielsweise der immer seltener werden-
den Tropenhölzer-, in die Produktion aus zum Teil ökolo-
giewidrig betriebenen Plantagen. Sie werfen ihre Ressour-
cen in den Export, wobei sie noch unter den Preisstürzen
der Rohmaterialien zu leiden haben und auf den Protektio-
nismus der Industrieländer stossen, die ja ihrerseits ihre
landwirtschaftliche Produktion immer noch mit allen Mitteln
vorantreiben. Für ihre Schulen, für ihr Medizinalwesen usw.
bleibt kein Geld mehr. Ich möchte, dass die Sanierung der
ERG doch auch in diesem Lichte gesehen wird. Die Bundes-
vorschüsse betragen jetzt - ich habe es bereits erwähnt -
mehr als eine Milliarde Franken und dürften im Jahre 1992
auf zwei Milliarden Franken ansteigen, was ich allerdings
nicht annehme; denn man muss sich ja nun etwas einfallen
lassen. Jetzt befasst man sich mit einer Revision. Man denkt
an alle möglichen Massnahmen: an Prämienerhöhungen, an
Prämiendifferenzierungen - nach guten und nach schlech-
ten Risiken -, an die Abschreibung der alten Währungsver-
luste, an Schuldenerlasse - wohl vor allem zugunsten sol-
cher Länder, die praktisch doch zahlungsunfähig sind.
Mir geht es noch um etwas mehr. Mir geht es in einem Punkt
meines Postulates um die Bevorzugung von Ländern, deren
Grundhaltung - wie ich sage - mit den Prinzipien der
schweizerischen Entwicklungspolitik, d. h. der Bevorzu-
gung der ärmsten Länder, der ärmsten Regionen, der ärm-
sten Bevölkerungsschichten, vereinbar ist. Sie haben sicher
in der «Weltwoche» vom 10. November und in vielen ande-
ren Zeitungen einmal mehr das Scheitern eines giganti-
schen Projekts mitverfolgen können, das u. a. mit BRD-
Garantien abgesichert war. Es handelt sich um die riesige
Melassefabrik, die in Kenia gebaut worden ist, in der aber
noch nie Melasse hergestellt worden ist. Sie steht jetzt in der
Landschaft und rostet vor sich hin. Aus den verschiedensten
Gründen ist man nicht in der Lage, dieses Projekt nun
wirklich auch durchzuführen. Aus der Melasse hätte Benzin,
flüssiger Treibstoff werden sollen.
Wir haben über mehrere solche Projekte - Atatürk in der
Türkei usw. - gesprochen. Wenn ich an die Diskussionen in
der Geschäftsprüfungskommission zum Problem Entwick-
lungshilfe denke, sehe ich, dass man von diesen Dingen
etwas abgekommen ist. Aber in Kenia hat man es noch
einmal versucht, mit dem Resultat, dass Kenia für diese
Investitionsruine unserer Bankgesellschaft halbjährlich
12 Millionen Dollar zu zahlen hat, für nichts und wieder
nichts.
So gelange ich zu den Vorschlägen meines Postulates.
Damit es mir nicht wieder geht wie gestern, mache ich Sie
noch einmal darauf aufmerksam, dass ein solches Postulat
nichts mehr enthält als Vorschläge, als Ideen, die von der
Exekutive zu berücksichtigen oder eben auch nicht zu
berücksichtigen sind.
Die ERG ist keine Institution, die aus entwicklungspoliti-
schen Gründen geschaffen worden ist, das sehe ich ein;
aber ein Grossteil ihrer Garantien werden für Exporte in die
Dritte Welt gewährt, ein beachtlicher Teil davon auch für die
ärmeren Entwicklungsländer. Damit kommen wir um die
entwicklungspolitische Komponente dieser Institution gar
nicht herum. Die grosse entwicklungspolitische Bedeutung
der ERG in ihren praktischen Auswirkungen kann nicht
übersehen werden. Als Folge der Garantien für Geschäfte
mit überschuldeten Entwicklungsländern ist die ERG heute
im Besitze von Guthaben aus Schuldenkonsolidierungen im
Umfang von über einer Milliarde Franken. Auf internationa-
ler Ebene und auch in der Schweiz ist der Ruf nach mutigen
Massnahmen zur Entschärfung der Schuldenkrise immer
mehr vernehmbar. Die Schweiz als neutraler Kleinstaat
könnte in dieser Frage eine aktive Rolle spielen. Neben
Massnahmen auf der politischen Seite - beispielsweise im
Sinne der Einberufung einer internationalen Entschul-
dungskonferenz- ist auch nach konkreten Eigenbeiträgen
der Schweiz zu suchen. Hier hätte die ERG einen prominen-
ten Platz. Auch bei einer Entschuldungsaktion sollte darauf
geachtet werden, dass sie im Sinne des Bundesgesetzes
über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe erfolgt. Die weiter wachsenden, bereits
heute äusserst umfangreichen Vorschüsse aus der Bundes-
kasse an die ERG legen Massnahmen nahe, welche deren
gesetzlich verankerte Eigenwirtschaftlichkeit mittelfristig
gewährleisten. Es ist deshalb zu prüfen, welche Rolle die
vorgeschlagenen Entschuldungsmassnahmen im Rahmen
eines Gesamtpakets zur Neuordnung der ERG spielen
können.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral accepte
le postulat de M. Miville. Il l'accepte car, tout d'abord, les
discussions parmi les pays créditeurs au sein du Club de
Paris, sur le rééchelonnement à des conditions préféren-
tielles de la dette des pays en développement les plus
pauvres et les plus fortement endettés, viennent de se termi-
ner. Il sera donc possible d'examiner de plus près, sur la
base de ces travaux, les quatre premiers points du postulat
de M. Miville.
J'en viens ensuite au point 5 de ce postulat. L'on examine, à
intervalle régulier, l'opportunité d'élargir davantage le
contenu des rapports annuels de la GRE, et l'examen du
point 5 du postulat sera fait.
En ce qui concerne le point 6 du postulat, à savoir l'élargis-
sement de la composition de la commission de la GRE, il est
accepté par le Conseil fédéral vraiment en tant que postulat,
c'est-à-dire comme une invitation à réexaminer - je dirais
une fois de plus - la composition de la GRE. Le Conseil
fédéral a été jusqu'à maintenant opposé à un tel élargisse-
ment. En 1980, lorsque l'on discutait de la révision de la loi
sur la GRE au Parlement, le Conseil fédéral puis le Conseil
national se sont prononcés contre un tel élargissement.
Dans le contexte de la motion Renschler, le Conseil fédéral a
donné sa réponse en 1985. Dans la discussion du rapport de
la Commission de gestion du Conseil national sur ce même
sujet, le Conseil fédéral a constaté - sa réponse date d'il y a
à peine une année - qu'il n'était pas nécessaire de modifier
la composition de la Commission GRE qui, telle qu'elle est
conçue, a actuellement une très grande mobilité et une très
grande souplesse d'activité. A l'alourdir, on compromettrait
sans doute cette mobilité et cette souplesse.
En revanche, à n'élargir cette commission qu'aux représen-
tants des syndicats, on peut imaginer que d'autres acteurs
importants de l'exportation - de l'exportation industrielle en
particulier- n'appartenant pas à la commission car n'étant
pas représentés directement, le veuillent à leur tour, se
réclamant du précédent des syndicats. Je songe aux ban-

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Postulat Delalay
quiers, aux bureaux d'ingénieurs conseil, par exemple. C'est
dire que l'ensemble de cette question sur le point 6, Mon-
sieur Miville, nous conduit a priori à confirmer les positions
restrictives du Conseil fédéral. Je ne veux pourtant pas
fermer la porte sur ce point et il faut nous livrer à un examen
plus complet.
Cela, Mesdames et Messieurs, sera mon information finale:
la prise en compte du postulat de M. Miville va entrer dans
les travaux que le Conseil fédéral conduit actuellement pour
envisager la révision de la GRE. C'est une révision néces-
saire, indispensable, car si toutes choses continuent d'aller
comme elles sont allées jusqu'à maintenant, nous débou-
cherons en effet, Monsieur Miville, sur une situation de
faillite et d'immense endettement. Sans doute avons-nous
abandonné la prise en charge des risques de change que
nous avons pratiquée à la GRE pendant quelques années, ce
qui lui a valu des centaines de millions de francs de décou-
vert. Mais il reste encore autre chose à assainir.
Nous en sommes à l'état suivant:
Premièrement, la révision de l'ordonnance GRE qui prévoit
une modification du régime des émoluments est actuelle-
ment en consultation auprès des milieux intéressés. Le
Conseil fédéral devrait prendre sa décision dans la première
moitié de l'année 1989.
Deuxièmement, les mesures financières nécessaires à l'as-
sainissement des comptes de la GRE devront faire l'objet
d'un arrêté fédéral. Nous sommes en train de le préparer et
nous pourrons entamer la procédure de consultation vrai-
semblablement au début de l'année prochaine ou du moins
dans le courant de sa première moitié. Ensuite, il y aura
message aux Chambres fédérales, message qui sera traité
certainement au cours de l'année prochaine et au début des
années 90.
Ainsi comprendrons-nous dans nos travaux, Monsieur
Miville, les sujets que vous nous avez proposés et pouvons-
nous accepter dans cet esprit le postulat que vous nous
présentez.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.728
Postulat Delalay
Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
Capacité concurrentielle suisse
Wortlaut des Postulates vom 29. September 1988
Die schweizerischen Beteiligungen an ausländischen Unter-
nehmen bestimmen das wirtschaftliche Bild unseres Landes
mit und stellen die Dynamik unserer Unternehmen unter
Beweis.
Seit einiger Zeit jedoch gefährdet die Verlegung von Unter-
nehmen oder Produktionseinheiten ins Ausland die schwei-
zerischen Arbeitsplätze, Exporte und Einkommen.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen:
1. Ursachen und Grosse dieses Trends nach Wirtschafts-
zweigen und Landesregionen zu untersuchen;
2. zu prüfen, ob es nicht zweckmässig wäre, Massnahmen
zu ergreifen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen
(Technik, Recht und Steuerbelastung, steuerähnliche Abga-
ben, nichttarifarische Handelshemmnisse) sowie für einen
(generellen) Abbau der Verzerrungen, welche die Wettbe-
werbsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigen.
Texte du postulat du 29 septembre 1988
Les participants suisses dans des sociétés étrangères font
partie du paysage économique de notre pays et démontrent
le dynamisme de nos entreprises.
Depuis un certain temps, le transfert à l'étranger d'entre-
prises ou d'unités de production met en danger les places
de travail, les exportations et les revenus suisses.
Le Conseil fédéral est invité à
1. étudier, pour les différentes branches de notre économie
et les régions de notre pays, les causes et l'ampleur de cette
tendance;
2. examiner l'opportunité de mesures destinées à améliorer
les conditions-cadres (technique, droit et charge fiscale,
parafiscalité, barrières non tarifaires) ainsi qu'à réduire
d'une façon générale, les distorsions qui entravent la capa-
cité concurrentielle de notre économie nationale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Cavelty, Cottier,
Huber, Jelmini, Lauber, Roth 
(7)
M. Delalay: Le postulat que j'ai déposé se propose de met-
tre en évidence un phénomème qui tend à se multiplier
depuis un certain temps. Il s'agit du transfert à l'étranger
d'entreprises ou d'unités de production suisses.
De tout temps, l'économie de notre pays a été ouverte au
monde en général et à nos voisins en particulier. Ne
sommes-nous pas parmi les nations dont le taux des
échanges commerciaux avec l'étranger est l'un des plus
élevés par rapport au produit national? Les banques et les
entreprises suisses effectuent avec constance des place-
ments et investissent dans le monde, de sorte que les
revenus de capitaux constituent l'un des éléments positifs
importants de notre balance des revenus. Ce dynamisme est
remarquable et nous permet de compenser en partie le
déficit de notre commerce extérieur qui est la conséquence
de nos faibles ressources en matières premières.
Cependant, lorsque notre ouverture envers l'étranger abou-
tit à exporter des secteurs d'entreprises ou des unités de
production, le phénomène est à prendre au sérieux et nous
devons tout mettre en oeuvre pour mieux connaître les
causes et les effets de cette question.
Certes, jusqu'à ce jour, nous n'avons pas souffert d'un
déficit massif de places de travail puisque nous connaissons
en Suisse le plein emploi et un marché de la main-d'oeuvre
véritablement asséché malgré la présence chez nous d'un
million de travailleurs étrangers. Nous pourrions adopter
une attitude indifférente, celle que donne la sécurité d'une
économie en expansion. Ce serait faire preuve d'une coupa-
ble imprévoyance car c'est au moment même où un défaut
est décelé qu'il convient, si ce n'est de lui administrer
précipitamment un traitement, du moins de poser un dia-
gnostic après un examen approfondi de la situation.
Or, c'est précisément ce que demande mon postulat qui
souhaite que le Conseil fédéral ordonne, pour les diverses
branches de notre économie et les régions de notre pays,
l'étude de l'ampleur et, si nécessaire, des causes de cette
tendance fâcheuse au transfert à l'étranger d'entreprises ou
de secteurs de fabrication.
Je suis conscient qu'un tel exercice n'est pas facile, étant
donné que nous vivons dans une économie libre où le
secteur privé et la puissance publique, certes complémen-
taires, ne pratiquent pas forcément une information
mutuelle dominée par la transparence. J'estime, cependant,
que ce qui peut être réussi de manière partielle et avec des
moyens limités par une institution privée, la Confédération
est à même de le mener efficacement à chef.
En effet, une étude publiée récemment dans le cadre du
Groupe européen synergie et ingénierie, fixé à Lausanne et
comptant une dizaine de consultants, nous donne à cet
égard d'intéressantes informations. Cette institution a dif-
fusé cette étude après avoir procédé à des entretiens avec
les cadres d'une centaine d'entreprises à l'échelon des
responsables de la direction. Les réponses obtenues pro-
viennent surtout du secteur industriel et sont édifiantes.
71 pour cent des entreprises consultées retiennent à divers
degrés l'éventualité de l'ouverture d'antennes en Europe. En
pratique, 21 pour cent des'entrepreneurs interrogés sont
déjà établis dans le marché commun alors que pour 13 pour
cent d'entre eux, une installation est aujourd'hui à l'étude.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Miville Entschuldung der Entwicklungsländer. Exportrisikogarantie
Postulat Miville Désendettement des pays en développement. Garantie des risques à
l'exportation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.703
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.11.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
779-781
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20 017 094
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