ch_vb · 93.3660 · 1994-06-17 · de


17. Juni 1994 
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Interpellation Früh
von Amtes wegen festzustellen hat und sich nötigenfalls der
Beweismittel bedient. Die Einholung von Auskünften dient der
sorgfältigen Abklärung und liegt daher im Interesse des Ge-
suchstellers. Die Behörde ist verpflichtet, zur Abklärung des
Sachverhaltes taugliche, vom Gesuchsteller anerbotene Be-
weise abzunehmen. Überdies kann er zu dem Beweisergeb-
nis Stellung nehmen. Fallen die erstinstanzliche Würdigung
von Beweismitteln oder die Beurteilung der Glaubwürdigkeit
unzutreffend aus, kann dies bei der Asylrekurskommission ge-
rügt werden. Die rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze sind
somit auch im Asylverfahren garantiert
Zu den Fragen in der Begründung des Vorstosses:
Bei den in der Begründung enthaltenen Fragen geht es im we-
sentlichen um Variationen zum Thema «Beweismittel» und
«Beweiswürdigung». Auch bei diesen Detailfragen kommen
die oben ausführlich dargelegten verfahrensrechtlichen
Grundsätze zum Tragen. Auch in bezug auf die Frage nach der
Zulässigkeit von Botschaftsabklärungen unter völkerrechtli-
chen Aspekten kann vollumfänglich auf die obigen Ausführun-
gen verwiesen werden.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Fankhauser Angeline (S, BL): Ich bin von der Antwort nicht
befriedigt Im zentralen Punkt der sehr sensiblen Informations-
beschaffung bleibt viel zuviel im dunkeln. Deshalb werde ich
die Geschäftsprüfungskommission bitten, das Ganze noch
einmal anzuschauen und eventuell die Sicherheitsdelegation
mit der Überprüfung zu beauftragen.
#ST# 93.3660
Interpellation Früh
Sanierung der Bundesfinanzen
Assainissement des finances fédérales
Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1993
Dass wir uns den Staat von gestern morgen nicht mehr leisten
können, ist als Aussage bereits Allgemeingut geworden. Der
Staatsapparat muss redimensioniert werden, Strukturen müs-
sen wie in der Wirtschaft gestrafft werden.
Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er die folgenden Berei-
che auch schon in Erwägung gezogen hat, um mittel- und
langfristig zur Gesundung der Bundesfinanzen beizutragen.
1. Wäre nicht der Personalbestand des Bundes in den näch-
sten drei Jahren linear um 1 Prozent zu kürzen?
2. Wäre nicht auf reale Lohnerhöhungen für die nächsten drei
Jahre zu verzichten?
3. Wäre nicht das Wachstum der Ausgaben für Entwicklungs-
hilfe auf eine Zuwachsrate von 3 Prozent zu reduzieren?
4. Wäre nicht der beschlossene Beitrag für die Osteuropahilfe
über weitere Jahre zu erstrecken?
5. Wäre nicht die Entschädigung für Asylbewerber auf das zur
Existenzsicherung notwendige Niveau zu reduzieren?
Texfe de l'interpellation du 16 décembre 1993
Chacun sait qu'il ne sera plus possible, à l'avenir, de continuer
à entretenir un appareil étatique comme autrefois. Celui-ci doit
être redimensionné et ses structures doivent être allégées, à
l'image de ce qui se fait dans l'économie privée.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral s'il a déjà envi-
sagé de prendre les mesures suivantes pour assainir à moyen
et à long terme les finances fédérales:
1. Ne serait-il pas possible de réduire linéairement l'effectif du
personnel de la Confédération de 1 pour cent par an au cours
des trois prochaines années?
2. Ne serait-il pas possible de renoncer, ces trois prochaines
années, à des augmentations réelles de salaires?
3. Ne serait-il pas possible de réduire à 3 pour cent la
croissance des dépenses faites au titre de l'aide au déve-
loppement?
4. Ne serait-il pas possible d'étaler sur un plus grand nombre
d'années le paiement du crédit approuvé au titre de l'aide à
l'Europe de l'Est?
5. Ne serait-il pas possible de réduire l'indemnité accordée
aux requérants d'asile à un niveau permettant de couvrir les
besoins vitaux?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aregger, Bez-
zola, Binder, Bortoluzzi, BührerGerold, Cincera, Daepp, Dett-
ling, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Giezendan-
ner, Giger, Hegetschweiler, Hess Otto, Iten Joseph, Mauch
Rolf, Maurer, Miesch, Mühlemann, Müller, Neuenschwander,
Reimann Maximilian, Rutishauser, Rychen, Seiler Hanspeter,
Spoerry, Steiner Rudolf, Stucky, Tschuppert Karl, Verterli, Wit-
tenwiler 
(33)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. März 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 mars 1994
1. Der Staatsapparat kann nur zum Teil mit der Privatwirtschaft
verglichen werden, denn erstens reagiert er nicht auf Marktan-
gebot und -nachfrage, und zweitens ist der Grossteil seiner
Aufgaben gesetzlich festgelegt. Wenn beispielsweise das Par-
lament einem Gesetz von grosser Tragweite zustimmt, ist für
dessen Vollzug eine bestimmte Anzahl zusätzlicher Stellen
notwendig, wenn nicht im Gegenzug eine andere Aufgabe
fallengelassen wird. Darum ist es bereits eine Banalität zu sa-
gen, das Aufgabenvolumen nehme rascher zu als der Perso-
nalbestand. Zwischen 1992 und 1994 hat der Personalbe-
stand gar abgenommen, nämlich in der allgemeinen Bundes-
verwaltung (einschliesslich des Bundesgerichts und der Par-
lamentsdienste) um 364 Stellen, im Bundesamt für Rüstungs-
betriebe um 600, in der Eidgenössischen Alkoholverwaltung
um 10, bei den PTT um 3876 und bei den SBB um 2202 Stel-
len. Damit liegt der jährliche Rückgang bei durchschnittlich
2,45 Prozent. Der Bundesrat und die Regiebetriebe haben
also die Rationalisierungsmassnahmen, die sie als gerechtfer-
tigt erachteten, bereits getroffen. Eine willkürliche lineare Ver-
minderung des Bestandes um 1 Prozent in den kommenden
drei Jahren würde nicht zu den erwünschten Zielen führen.
2. Seit der letzten Reallohnerhöhung vom 1. Juli 1991 wurden
beim Bund generell keine realen Lohnanpassungen mehr vor-
genommen; aus heutiger Sicht sind solche in absehbarer Zeit
auch nicht geplant
Individuelle reale Lohnerhöhungen sind dagegen mit ordentli-
chen und ausserordentlichen Besoldungserhöhungen nach
Artikel 40 und 41 des Beamtengesetzes möglich.
Dabei ist zu beachten, dass heute rund zwei Drittel der Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter beim Bund das Maximum ihrer
Einreihungsmöglichkeiten bereits erreicht haben und folg-
lich - abgesehen vom ebenfalls nicht mehr vollen Teuerungs-
ausgleich - nicht mehr in den Genuss von Besoldungserhö-
hungen kommen. Dieser Anteil ist tendenziell noch zuneh-
mend, einerseits wegen der stark sinkenden Fluktuationsra-
ten der letzten Jahre, andererseits wegen des permanenten
Stellenabbaus in verschiedensten Bereichen der Bundesver-
waltung.
Ein Verweigern solcher individueller Besoldungserhöhungen
würde vor allem jüngere, sich im Aufstieg befindende Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter treffen.
Die Teilrevision des Beamtengesetzes (BtG), die gegenwärtig
in den vorberatenden Kommissionen der eidgenössischen
Räte behandelt wird, soll dem Bundesrat ab 1. Januar 1995
genau in diesem Bereich eine erweiterte Besoldungsflexibilität
bringen. Der neue Artikel 39 Absatz 2 wird es dem Bundesrat
ermöglichen, kurzfristig bei einigen Berufskategorien die An-
fangslöhne insbesondere dort nach unten zu korrigieren, wo

Interpellation Schnider
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es der Arbeitsmarkt zulässt. Bei den ordentlichen und ausser-
ordentlichen Besoldungserhöhungen (Art 40, 41 BtG) wird
der Bundesrat allfällig erweiterte Kompetenzen dahin gehend
nutzen, um in Zeiten schwacher Konjunktur und schlechter Fi-
nanzlage diese Zulagen angemessen reduzieren zu können.
Es soll damit verhindert werden, dass der Bund durch zu de-
taillierte Vorgaben im Beamtengesetz weiterhin gezwungen
ist, nicht marktgerechte Lohnerhöhungen gewähren zu müs-
sen. Damit dürfte das Anliegen des Interpellanten mindestens
teilweise erfüllt werden können.
3. Im Legislaturprogramm hat der Bundesrat festgelegt, dass
bis zum Jahr 2000 die Entwicklungshilfeausgaben der öffentli-
chen Hand 0,40 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) errei-
chen sollen. Da sich die Finanzlage des Bundes in der Zwi-
schenzeit aber massiv verschlechtert hat, wird er im Rahmen
des dritten Sanierungsprogramms alle Ziele neu überprüfen
müssen. Je nachdem, wie das Ergebnis dieser Prüfung aus-
fällt, ist nicht auszuschliessen, dass das Ziel im Bereich der öf-
fentlichen Entwicklungshilfe nach unten korrigiert wird.
Würde die jährliche Zuwachsrate der Entwicklungshilfeausga-
ben aber auf 3 Prozent verringert, wie dies der Interpellant an-
regt, so würde die öffentliche Entwicklungshilfe bei 0,33 Pro-
zent des BSP und damit unter dem 1993 erreichten und für
1994 vorgesehenen Niveau von 0,34 Prozent stabilisiert Die
Entwicklungshilfeleistungen unseres Landes gingen somit
zurück.
4. Die Hilfe zugunsten der Länder Osteuropas wurde bereits
im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1993 und bei der Be-
ratung des Budgets 1994 durch das Parlament auf mehr Jahre
erstreckt als vorgesehen. Jede Kürzung der Zahlungskredite
führt zwangsläufig zu einer Verlangsamung bei den Verpflich-
tungen. Angesichts der Bedürfnisse der Empfängerländer,
der Interessen unseres Landes und der Tatsache, dass unser
Beitrag (im europäischen und im internationalen Vergleich)
ohnehin bescheiden ist, erscheint eine weitere Erstreckung
problematisch, wenn unser Handeln eine gewisse Glaubwür-
digkeit behalten soll. Die durchschnittliche Zuwachsrate der
Ausgaben von 15 Prozent, die im Finanzplan 1995-1997 in
diesem Bereich vorgesehen ist, ist darauf zurückzuführen,
dass in den vergangenen Jahren namhafte Kürzungen vorge-
nommen wurden und dass es sich hierbei um ein neues, sich
in Entwicklung befindendes Tätigkeitsgebiet handelt
5. Mit der Inkraftsetzung der revidierten Asylverordnung 2
über Finanzierungsfragen wurde der den Kantonen für die Un-
terstützung von Asylbewerbern ausgerichtete Betrag auf eine
Pauschale von 18 Franken pro Person und Tag festgesetzt
(exklusive Gesundheits- und Unterbringungskosten). Nach
den bisherigen Bestimmungen konnten die Kantone die Un-
terstützungskosten für Asylbewerber dem Bund mit Aus-
nahme des Taschengeldes und der individuellen Transportko-
sten nach den auch für die übrigen Bedürftigen geltenden
Richtsätzen der Schweizerischen Konferenz für öffentliche
Fürsorge (SKöF) in Rechnung stellen (für eine Übergangsfrist
bis Ende 1994 ist eine Abrechnung nach dem alten oder dem
neuen Recht möglich). Diese Unterstützungskosten betragen
für die übrigen Bedürftigen im Durchschnitt rund 24 Franken
pro Person und Tag. Die für die Asylbewerberfürsorge vorge-
sehenen Unterhaltsansätze liegen damit bereits tiefer als die-
jenigen für andere Fürsorgeempfänger.
Der Bundesrat wird weiterhin ein besonderes Augenmerk auf
die Kostenentwicklung im Asyl- und Flüchtlingsbereich rich-
ten. Mit der Einführung einer Pauschale will der Bundesrat den
Kantonen einen zusätzlichen Sparanreiz bieten und dazu bei-
tragen, die Fürsorgekosten für Asylbewerber in einem ange-
messenen Rahmen zu halten. Zudem wird im Rahmen der Ar-
beiten zum dritten Sanierungspaket geprüft, ob im Bereich der
Asylbewerberfürsorge weitergehende Einsparungen möglich
sind.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: non satisfait
#ST# 93.3648
Interpellation Schnider
Aufhebung der steuerlichen
Wettbewerbsnachteile
inländischer Bierbrauereien
Brasseries indigènes.
Suppression
des désavantages fiscaux
Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1993
Aufgrund verschiedener Überlegungen gelangt der Interpel-
lant mit vorliegender Eingabe an den Bundesrat und unterbrei-
tet ihm folgende Frage:
Ist der Bundesrat bereit, im Zuge der Einführung der Mehr-
wertsteuer und der damit verbundenen Anpassung der Bier-
steuer die steuerlichen Wettbewerbsnachteile der inländi-
schen Brauereien allgemein aufzuheben und speziell für
Klein- und Mittelbrauereien eine EG-konforme Staffelung des
Steuersatzes einzuführen?
Texte de l'interpellation du 16 décembre 1993
Se fondant sur des considérations diverses, l'auteur de l'inter-
pellation demande au Conseil fédéral de répondre à la ques-
tion suivante:
Le Conseil fédéral est-il disposé, à l'occasion de l'institution de
la taxe sur la valeur ajoutée et de l'adaptation de l'impôt sur la
bière qu'elle entraînera, à supprimer les dispositions fiscales
qui provoquent des distorsions de la concurrence désavanta-
geant les brasseries indigènes en général et à appliquer
notamment aux petites et moyennes entreprises de cette
branche, un taux fiscal échelonné conforme aux prescriptions
de la CE?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aregger, Bürgi, Columberg,
Dormann, Hari, Jäggi Paul, Kühne, Leu Josef, Schwab, Seiler
Hanspeter, Tschuppert Karl 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die derzeitige steuerliche Belastung des inländischen Bieres
erzeugt stossende Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den
ausländischen Produkten.
Klein- und Mittelbrauereien sind von diesen Wettbewerbs-
nachteilen besonders hart betroffen. Auch auf europäischer
Ebene hält man an den nationalen Biervielfalten als Teil der
Kultur und Tradition eines Landes fest und unterstützt durch
die Einführung eines differenzierten Steuersystems (Glossner
Staffel), das den Satz der Biersteuer nach «Stärke» des Bieres
(Stammwürzegehalt) bestimmt, aktiv die nationalen Klein- und
Mittelbrauereien.
Mit der Anpassung der Besteuerung an das EG-Recht wird er-
reicht, dass die importierten Biere nicht wie bis anhin zum Teil
bis zu 15 Prozent weniger belastet werden als in der Schweiz
gebraute Biere. Dabei muss festgehalten werden, dass es bei
dieser Anfrage nicht um eine Verminderung des unter dem Ti-
tel Biersteuer erhobenen Steuerertrages geht, sondern primär
darum, die fiskalische Belastung der Brauereien gerechter zu
verteilen und somit die Wettbewerbsnachteile auszugleichen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. März 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 mars 1994
Die Besteuerung des Bieres beruht heute auf Artikel 41 ter Ab-
satz 4 Buchstabe b der Bundesverfassung, wonach die Ge-
samtbelastung durch die Biersteuer, die Zollzuschläge auf
Braurohstoffen und Bier sowie die Warenumsatzsteuer, im
Verhältnis zum Bierpreis, auf dem Stand vom 31. Dezember
1970 zu bleiben hat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Früh Sanierung der Bundesfinanzen
Interpellation Früh Assainissement des finances fédérales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3660
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1217-1218
Page
Pagina
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20 024 213
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