ch_vb · <td class="metadataCell">20016355</td> · 1988-06-08 · de


S.Juni 1988 
N
547
Legislaturplanung 1987-1991
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 8. Juni 1988, Vormittag
Mercredi 8 juin 1988, matin
8.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Reichling
Mitteilung - Communication
Präsident: Herr Erhard Schweri, Präsident des Schweizeri-
schen Bundesgerichtes, hat seinen Rücktritt als Mitglied des
Bundesgerichtes auf Ende dieses Jahres mitgeteilt. Die Ver-
einigte Bundesversammlung wird in der Wintersession 1988
die Verdienste des zurücktretenden Bundesgerichtspräsi-
denten würdigen und seinen Nachfolger wählen.
#ST# 88.001
Legislaturplanung 1987-1991
Programme de la législature 1987-1991
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 522 hiervor - Voir page 522 ci-devant
24. Umwelt - Landschaft - Infrastruktur
Environnement - Paysage - Infrastructure
Fortsetzung - Suite
Wanner: Ich spreche zum Abschnitt Landwirtschaft in den
Regierungsrichtlinien. Der Bundesrat stellt zu Recht fest,
dass er auch in den kommenden Jahren die Ziele des
6. Landwirtschaftsberichtes weiterhin als oberste Leitlinie
betrachtet. Richtig ist auch die Feststellung, dass die Pro-
duktivität, der Fortschritt in der Landwirtschaft weiter im
Steigen begriffen ist. Hier aber besteht ein Zielkonflikt, der
uns in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen wird,
oder anders gesagt: Produktivitätssteigerungen sind so
lange sinnvoll, wie entsprechende Absatzmöglichkeiten
bestehen und die Produktionsgrundlagen nicht in Mitleiden-
schaft gezogen werden. Beides gilt es heute zu überdenken.
Hier kommt den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten
eine ganz bedeutende Rolle zu. Agrarpolitische Vorstellun-
gen und wissenschaftliche Voraussetzungen dürfen sich
nicht ausschliessen. In der Geschäftsprüfungskommission
gab es dazu eine Aussprache. Ich war enttäuscht, von selten
der ETH zu vernehmen, dass es gerade bei der Agrarfor-
schung nicht darum gehen könne, agrarpolitische Vorstel-
lungen wissenschaftlich^ untermauern.
Wir brauchen eine Agrarpolitik, die langfristig ausgerichtet
ist, sonst besteht die Gefahr, dass gewisse primäre Ziele
dieser Politik nicht so realisiert werden können, wie es im
Interesse der Sache dringend nötig ist.
Mir fehlen im Bericht des Bundesrates Hinweise zu zwei
Punkten:
1. Die gesellschaftspolitischen Zusammenhänge. Der Bun-
desrat weist bei aller Beachtung der Oberziele des 6. Land-
wirtschaftsberichtes darauf hin, dass es neue zusätzliche
Voraussetzungen zu berücksichtigen gilt. Es werden die
Belange der Oekologie und die Probleme der Bodennut-
zung erwähnt. Dies alles kann die Landwirtschaft aber nur
dann nachvollziehen, wenn ein verändertes Konsumverhal-
ten und Konsumdenken einsetzt. Es braucht die Bereit-
schaft unserer Konsumenten, diese Agrarpolitik mitzutra-
gen, damit diese nicht zu einem Papiertiger verkommt. Es
braucht - um in diesem Bereich zu bleiben - beispielsweise
Massnahmen zugunsten jener Betriebe, die bereit sind, auf
freiwilliger Basis eine integrierte Produktion aufzunehmen.
Wir alle wissen, dass gerade in der Startphase einer solchen
Produktionsaufnahme Schwierigkeiten bestehen, die es zu
bewältigen gilt, sonst leidet das bäuerliche Einkommen oder
die Bereitschaft der Landwirtschaft, eine solche Produk-
tionsrichtung aufzunehmen.
2. Die handelspolitischen Zusammenhänge. Ich weise auf
diese aus einer etwas anderen Optik hin, als es im Rahmen
der bevorstehenden EG-Auseinandersetzungen in der Regel
getan wird. Wenn wir von der schweizerischen Landwirt-
schaft verlangen, dass sie ökologische Auflagen berücksich-
tige, oder beispielsweise im Bereiche des Tierschutzes
Massnahmen verlangen, wie sie wohl kaum in anderen
Industriestaaten üblich sind, so bedingt das ganz einfach
auch in Zukunft Massnahmen an der Grenze, die minde-
stens jenes Mass erreichen, wie wir es heute kennen. Wir
können nicht vom Schweizer Bauern verlangen, dass er
diese Auflagen berücksichtigt und allenfalls auch im Berei-
che der Produktion und im Bereiche des Einkommens
Rückschläge in Kauf nimmt, und ihm gleichzeitig zumuten,
zuzusehen, wie in vermehrtem Masse Produkte importiert
werden, die unter ganz anderen Voraussetzungen produ-
ziert werden oder eben unter jenen, wie sie in der Schweiz
nicht mehr möglich oder allenfalls gar verboten sind.
Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, und ich bitte den gan-
zen Bundesrat, diesen Problemen in Zukunft noch ver-
mehrte Beachtung zu schenken. Ich bin mir bewusst, dass
das erste Problem ein gesellschaftspolitisches ist, und das
Umdenken kann ja bekanntlich auch in Zukunft nicht in
erster Linie beim Bundesrat beginnen.
Kühne: Da die Bauern in der Kommission nicht vertreten
waren, müssen Sie dafür Verständnis haben, dass nun eine
Situation entsteht, die Nationalrat Eisenring in etwa so
beschreiben würde: Der erweiterte Vorstand des Schweize-
rischen Bauernverbandes ist in Aktion.
Die Aussagen in den Legislaturzielen des Bundesrates zum
Bereich Landwirtschaft sind nicht mehr so klar wie im
6. Landwirtschaftsbericht. Damals hat der Bundesrat festge-
halten, dass die Betriebe mit normalen Produktionsvoraus-
setzungen ihr Einkommen über kostendeckende Preise
erzielen sollen und dass Direktzahlungen für die benachtei-
ligten Gebiete reserviert bleiben. Jetzt spricht der Bundesrat
davon, dass Ausgleichszahlungen unter anderem eine ver-
mehrt marktwirtschaftlich ausgerichtete Preispolitik ermög-
lichen. Die Preise sollen also nicht mehr oder nicht mehr in
jedem Falle kostendeckend sein. Der Bundesrat stellt auch
fest, dass die verschiedenen Ziele in der Landwirtschaftspo-
litik nicht immer miteinander vereinbar sind.
Unter dem Aspekt der europäischen Integration werden
diese Zielkonflikte zwangsläufig noch grösser. Zu den natür-
lichen Nachteilen wie Topographie, Höhenlage und Klima
gegenüber den grossen Landwirtschaftsgebieten Europas
kommen noch strukturelle Handikaps und unterschiedliche
ökologische Anforderungen dazu.
Bundesrat Delamuraz spricht sicher im Namen eines gros-
sen Teiles unseres Volkes einer «sanften Landwirtschaft»
das Wort. Schutz der Umwelt und langfristige Bodenfrucht-
barkeit müssen ganz im Interesse der Bauern selber liegen.
Unser Berufsstand zählt zunehmend viele weitsichtige
Leute, die das klar erkennen. Schwieriger wird es, wenn
durch vielleicht gut gemeinte, aber ungeeignete Vorschläge
der rationelle und vernünftige Einsatz der Produktionsfakto-
ren verunmöglicht wird. So sind beispielsweise tiergerechte
Aufstallungen nicht billig, und es ist paradox, wenn sie von
einer Grössenordnung, wo sie tragbar werden, andererseits
wieder durch degressive Preise verunmöglicht werden. Den
Weg der Landwirtschaftspolitik innerhalb weltweiter Fehl-
entwicklungen, die es auf diesem Gebiet gibt - ich verweise
auf die gestrigen Ausführungen von Nationalrat Nussbau-
mer-, zu finden, ist nicht leicht. Gefragt ist ehrliche Denkar-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen des Präsidenten
Communications du président
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
547-547
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Pagina
Ref. No
20 016 355
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