ch_vb · JAAC 57.46 · 1991-10-04 · de


JAAC 57.46
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 4. Oktober 1991
Emission télévisée d’actualités que la modératrice conclut par une
remarque sur la journée de grève des femmes, dont elle porte le badge.
Art. 55bis al. 3 Cst. Art. 4 al. 2 Concession SSR de 1987.
Dans le cadre de l’autonomie des programmes reconnue au diffuseur,
ses collaborateurs jouissent également, mais à des conditions plus
strictes que les tiers, du droit d’exprimer librement leur opinion. Les
limites n’en ont pas été dépassées en l’occurrence.
Aktuelle Fernsehsendung, welche die Moderatorin, die den Protestknopf
zum Frauenstreiktag trägt, mit einer Bemerkung zu diesem Anlass
abschliesst.
Art. 55bis Abs. 3 BV. Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987.
Im Rahmen der dem Veranstalter eingeräumten Programmautonomie
steht auch seinen Mitarbeitern - unter strengeren Voraussetzungen
als Dritten - das Recht auf freie Meinungsäusserung zu. Die Grenzen
wurden vorliegend nicht überschritten.
Emissione televisiva d’attualità che la moderatrice, che porta un
distintivo di protesta in favore della giornata di sciopero delle donne,
conclude con un’osservazione su questo evento.
Art. 55bis cpv. 3 Cost. Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR del 1987.
Nel quadro dell’autonomia dei programmi riconosciuta all’emittente,
anche i suoi collaboratori - a condizioni più severe rispetto a terzi -
hanno diritto di esprimere liberamente le proprie opinioni. In casu, i
limiti non sono superati.
1

I
A. In der am 13. Juni 1991, Vorabend des «Frauenstreiktags», ausgestrahlten
Sendung «10 vor 10» des Fernsehens der deutschen und rätoromanischen
Schweiz (DRS) trug die Moderatorin auf ihrem rosaroten Kleid den bekannt
gewordenen lilafarbenen Protestknopf (auf dem Bild: ein Paar rätselhafte
weibliche Augen) zum Anlass des nationalen «Frauenstreiks». Am Ende
der Sendung verabschiedete sich die Journalistin mit folgenden Worten:
«Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich verabschiede mich schon heute
Donnerstag von Ihnen. Morgen ist - sie haben es sicher mitbekommen -
landesweiter Frauenstreiktag. Ich wünsche ihnen einen geruhsamen Abend
und eine gute Nacht».
B. (Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen [UBI])
Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, die Sprecherin
habe optisch (Tragen der Plakette) und verbal (Ankündigung der
frauenstreikbedingten Abwesenheit) das Nachrichtenmagazin als Plattform
für Stimmungsmache und einseitige Meinungsbeeinflussung zugunsten des
«Frauenstreiktags» benutzt und ihre Funktion als Nachrichtensprecherin
missbraucht, um politische Propaganda zu betreiben. Der Frauenstreik sei
ausserdem ein kontroverses Thema, zumal der Aufruf zum Frauenstreik fast
ausschliesslich von Parteien aus dem linken Spektrum unterstützt wurde;
diesem Umstand sei durch die Berücksichtigung anderer Meinungen nicht
Rechnung getragen worden. Die beanstandete Sendung habe deshalb die
Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom
5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.) verletzt.
…
II
1. (Formelles)
2. …
Der Begriff der politischen Propaganda ist konzessionsrechtlich im
Zusammenhang mit den Weisungen des Bundesrates vom 15. Februar 1984
über die Fernsehwerbung (BBl 1984 I 369) von Bedeutung. Gemäss Art. 9 Bst. b
dieser Weisungen, welche sich nur auf die bezahlte Werbung beziehen (vgl. u.
a. VPB 55.35) ist bezahlte politische Propaganda unzulässig.
Im Bereich der Programmsendungen besteht indessen kein entsprechendes
Verbot. Diesbezüglich unterliegt «politische Propaganda» in der
konzessionsrechtlichen Beurteilung den nämlichen Grundsätzen wie sie für
eine politische Meinungsäusserung gelten.
2

Entsprechend sieht insbesondere Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG vor, die
Vielfalt der Ansichten sei angemessen zum Ausdruck zu bringen, Ansichten
müssten als solche erkennbar sein und die anerkannten Regeln der
journalistischen Berufsausübung seien für Berichterstattung und Kommentare
zu berücksichtigen.
(Vielfalt der Ansichten, VPB 50.80, VPB 53.49 und VPB 53.51; Erkennbarkeit der
Ansichten, VPB 55.10)
Die gebotene journalistische Sorgfaltspflicht ist auch in der Wahl der Stilmittel
einer Sendung - zum Beispiel der Art und Weise wie eine Meinung vorgebracht
wird - sowie in der Berücksichtigung des gesellschaftlichen und politischen
Umfeldes, in das eine Sendung eingebettet ist - zum Beispiel gespanntes Klima,
Gefahr von Unruhen (VPB 53.49) - zu beachten. In diesem Zusammenhang ist
auch zu erwähnen, dass bei politischen Überzeugungen, die im Widerspruch
zu allgemein anerkannten und überdauernden Grundprinzipien des Landes-
beziehungsweise Völkerrechts (z. B. nazistische oder andere terroristische
Ideologien) stehen, besondere journalistische Sorgfaltspflichten zu beachten
sind. Für entsprechende Aussagen von Drittpersonen im Rahmen einer
Sendung ist der Veranstalter unter bestimmten Umständen zu einer
ausgleichenden Intervention verpflichtet (u. a. VPB 56.28; Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 92, S. 365 ff.). Die Wahl der
Mittel steht ihm frei.
Bei der Beurteilung der Meinungsäusserung oder des Kommentars eines
Journalisten, Moderators oder anderen Mitarbeiters des Veranstalters
sind allerdings andere Massstäbe anzulegen als bei Drittmeinungen. Hier
ist zu unterscheiden zwischen der öffentlichen Äusserung «gängiger»
Weltanschauungen oder Stellungnahmen zu einem allgemeinen politischen
Thema oder zu bestimmten Fakten und Ereignissen einerseits, die dem
Journalisten ohne weiteres erlaubt sein muss, und andererseits der aktiven
Unterstützung von politischen Überzeugungen, namentlich zu sachpolitischen
Themen, die Gegenstand einer Volksabstimmung (z. B. im Sinne von
einer Abstimmungsempfehlung) sind, oder von bestimmten politischen
Gruppierungen oder Parteien. Unzulässig wäre beispielsweise, wenn ein
Journalist oder Moderator auf einem Kleidungsstück mit einer Aufschrift
vor einer Volksabstimmung für oder gegen die Vorlage oder durch ein Signet
für eine bestimmte politische Partei werben oder sich zu einer, wie oben
dargelegt, terroristischen Ideologie bekennen würde.
3. Bei der Beurteilung einer Sendung unter den vorstehenden
konzessionsrechtlichen Grundsätzen ist stets auch die dem Veranstalter von
Verfassungs wegen zustehende Programmautonomie (Art. 55bis Abs. 3 BV) zu
beachten, die ihm grundsätzlich sowohl in der Wahl der Themen als auch bei
der inhaltlichen Gestaltung der Sendung einen bestimmten Spielraum gewährt.
Im Rahmen dieser, dem Veranstalter eingeräumten Programmautonomie steht
auch dem Mitarbeiter das Recht auf freie Meinungsäusserung zu.
4.a. Im vorliegenden Fall stellt die UBI folgendes fest: Für den Zuschauer,
der mit den zum Anlass des Streikes verteilten Werbematerialen nicht
vertraut war, war der von der Moderatorin getragene Ansteckknopf am
Bildschirm kaum erkennbar, jedenfalls nicht identifizierbar, weil weder
das bildliche Motiv noch die Aufschrift hinreichend deutlich oder gar lesbar
gewesen waren. Was die kurzen Ausführungen der Moderatorin zum
3

Abschluss der Sendung anbelangt, ist festzuhalten, dass diese ausgesprochen
zurückhaltend und ohne jeglichen Bekehrungseifer vorgetragen wurden,
und viel eher den Eindruck einer organisatorischbetrieblichen Mitteilung
hinterliessen, mit der sich die Moderatorin früher als vorgesehen von ihrem
Wochenpublikum verabschiedete, als einen Aufruf darstellte, ebenfalls an der
Streikmanifestation des folgenden Tages teilzunehmen. Für den Rezipienten
war klar erkennbar, dass es sich um eine bloss beiläufige Meinungsäusserung
zu einem bekannten politischen Ereignis handelte.
Obwohl dieses politische Ereignis kontrovers beurteilt wurde, ist doch
festzuhalten, dass der Frauenstreik in keiner Weise geeignet war, die
innere Ordnung, das gesellschaftliche Zusammenleben oder den sozialen
Frieden zu gefährden. Gegenteils: Die Streikbewegung hatte, freilich mit
unterschiedlichen Nuancen, ein Echo in grossen Teilen der Öffentlichkeit
und quer durch viele schweizerischen Parteien ausgelöst. Die beiläufige,
zurückhaltende Kommentierung des Ereignisses durch die Moderatorin der
Sendung war weder störend noch provozierend. Ausserdem handelt es sich
dabei auch nicht um eine im Sinne der Rechtsprechung der UBI sensible
Thematik, bei der die Beachtung erhöhter journalistischer Sorgfaltspflicht
angezeigt gewesen wäre.
b. Es ist offensichtlich, dass in einem freiheitlichen, pluralistischen und
demokratischen Rechtsstaat letztlich praktisch jedes politische Thema im
Widerstreit unterschiedlicher Meinungen steht. Auf diesem Hintergrund
wäre es unverhältnismässig, den Veranstalter generell zu verpflichten, für
jede persönliche Meinung, die unter irgendwelchen Umständen und aus
einem beliebigen Anlass in einer Sendung Ausdruck findet, stets für eine
entsprechende Gegenmeinung besorgt zu sein. Ein entsprechend restriktives
Verständnis des Begriffes der Ausgewogenheit würde sich nachhaltig, jegliche
Spontaneität lähmend, auf die Programme im Radio und Fernsehen auswirken.
Allerdings bleibt zu beachten, dass unter bestimmten Umständen (z. B.
Referendums- oder Wahlkampagne) innerhalb einer Einzelsendung die
Verpflichtung zur angemessenen Darstellung der Vielfalt der Meinungen
rigoros zu beachten ist. Im vorliegenden Fall befand man sich indessen nicht
am Vorabend einer Volksabstimmung zu irgendeiner Frage, die durch den
Frauenstreik thematisiert wurde. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass
der Veranstalter das Thema des Frauenstreikes in zahlreichen Sendungen
kontradiktorisch behandelt hat. Dem Pluralitätsgebot wurde dadurch im
Rahmen des gesamten Programms korrekt und angemessen Rechnung
getragen.
5. Die UBI kommt somit zum Schluss, dass die beanstandete Sendung die
Konzession nicht verletzt hat.
4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.46 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 4. Oktober 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
Année
Anno
Band
57
Volume
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Ref. No
150 001 805
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.