ch_vb · 89.724 · 1991-03-11 · de


Motion Ledergerber
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11 mars 1991
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Verwilderung des Verhaltens auf der Strasse ist Tatsache.
Selbst Bundesrat Koller wurde kürzlich von einem Schnellfah-
rer auf der Autobahn rechts überholt. Die Missachter der Stras-
senverkehrsregeln gefährden sich und andere. Das Leid der
Opfer und ihrer Familien ist gross. Fachleuten gemäss kann
die Zahl der Toten (rund 1000 jährlich) und der Verletzten
(30 000 pro Jahr) mit geeigneten Massnahmen halbiert wer-
den.
Besonders aus Kreisen von Juristen, Aerzten und Pflegeper-
sonal, die sich mit dem Unfallgeschehen beruflich zu befassen
haben, kommt der Ruf nach besseren Vorbeugemassnahmen
und schärferen Sanktionen gegen unbelehrbare Gesetzes-
brecher im Strassenverkehr. Der Erhalt des Führerscheins ist
kein Menschenrecht.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 27 novembre 1989
Die vom Postulanten formulierten Aufgaben werden heute
schon im gesamtschweizerischen Rahmen von diversen Or-
ganisationen wahrgenommen, so u. a. von der Schweizeri-
schen Konferenz für Sicherheit im Strassenverkehr (SKS) und
der von der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren einge-
setzten Interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr
(IKSt) sowie von der vom Bundesrat aufgrund von Artikel 106
Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) bestellten
Ständigen Strassenverkehrskommission. Die Einberufung ei-
ner zusätzlichen nationalen Konferenz, um die vom Postulan-
ten angeregten Massnahmen zu diskutieren, ist daher nicht
notwendig.
Die vom Postulanten angestrebten schärferen Massnahmen,
die keiner Gesetzes- oder Verordnungsänderung bedürfen,
betreffen den Vollzug und die Ueberwachung der geltenden
Vorschriften und fallen daher in den Zuständigkeitsbereich der
Kantone. Die geltende Regelung bietet den zuständigen kan-
tonalen Behörden hierfür genügend Spielraum; insbesondere
können sie, da das Strassenverkehrsgesetz nur die Mindest-
dauer des Führerausweisentzuges festlegt, eine längere Ent-
zugsdauern als heute üblich anordnen.
Die meisten der vom Postulanten vorgesehenen Massnah-
men, die eine Gesetzes- oder Verordnungsänderung notwen-
dig machen, wurden bereits geprüft oder befinden sich in Prü-
fung. Zu den sich daraus ergebenden Verordnungsänderun-
gen wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Selbst-
verständlich steht es den interessierten Organisationen frei,
sich schon früher mit einer Eingabe an das federführende De-
partement (EJPD) zu wenden und darin die von ihnen als not-
wendig erachteten Massnahmen unter Anführung der Gründe
zu nennen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates
Dagegen
19 Stimmen
38 Stimmen
#ST# 89.724
Motion Ledergerber
Führerschein mit Punktesystem
Permis de conduire à points
Wortlaut der Motion vom 29. November 1989
Wir laden den Bundesrat ein, dem Parlament eine Vorlage zur
Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes mit folgendem In-
haltvorzulegen:
1. Einführung des Führerscheins mit Punktesystem. Bei Ver-
stössen gegen das Strassenverkehrsgesetz, insbesondere
bei Ueberschreiten der Geschwindigkeitslimiten und bei
Falschparkieren, werden dem fehlbaren Fahrzeuglenker eine
bestimmte Anzahl Punkte abgenommen. Wer bei null Punkten
ankommt, muss seinen Führerschein für bestimmte Zeit abge-
ben und nachher eine neue Fahrprüfung bestehen.
2. Einführung einer Kausalhaftung der Fahrzeuglenker in je-
nen Fällen zum Tragen kommt, in denen der fehlbare Lenker
nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Für entwendete
Fahrzeuge ist eine Sonderlösung anzubieten.
Texte de la motion du 29 novembre 1989
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
projet de modification de la loi sur la circulation routière com-
portant les points suivants:
1. Introduction du permis de conduire à points:
toute personne ayant commis une infraction à la législation
routière, en particulier si elle ne respecte pas les limitations de
vitesse ou se trouve en stationnement interdit, se verra enlever
un certain nombre de points. Celui qui aura perdu tous ses
points se verra retirer son permis pendant une certaine pé-
riode et devra repasser l'examen de conduite.
2. Introduction de la responsabilité causale du conducteur:
elle sera invoquée chaque fois que la faute du conducteur ne
peut être établie avec certitude. Une mesure spéciale est à pré-
voir dans le cas de véhicules volés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula,
Béguelin, Bodenmann, Braunschweig, Brügger, Bundi, Ca-
robbio, Danuser, Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Jean-
prêtre, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Neukomm, Ort,
Rechsteiner, Reimann Fritz, Ulrich, Vollmer, Zbinden Hans,
Züger 
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die kantonalen Polizeiorgane sind heute in einer schwierigen
Situation. Diverse Bestimmungen des Strassenverkehrsgeset-
zes, insbesondere die Tempolimiten und die Parkierungsvor-
schriften, sind heute kaum durchzusetzen. Dies hängt auch
damit zusammen, dass das verfügbare Instrumentarium un-
genügend ist. Viele Fahrzeuglenker nehmen heute Parkie-
rungsbussen einfach in Kauf oder budgetieren sie sogar. Das
gleiche gilt für Geschwindigkeitsübertretungen. Es ist zwar un-
bestritten, dass in diesen Fällen vermehrte Polizeipräsenz und
ein verstärkter Vollzugsaufwand notwendig sind. Mit einem
Punktesystem, das z. B. in der BRD seit vielen Jahren prakti-
ziert wird, liesse sich den Vorschriften des SVG Nachachtung
verschaffen.
Das Instrument ist auch Teil von verschiedenen kantonalen
Massnahmenplänen zur Luftreinhaltung, die ihrerseits vom
Bund die Einführung dieser wirksamen und nötigen Mass-
nahme verlangen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Juni 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 juin 1990
1. Führerausweis mit Punktesystem
Die Einführung eines Punktesystems würde voraussetzen,
dass das heutige, bewährte System bei Führerausweisentzü-
gen grundlegend geändert werden müsste. Ein solcher Sy-

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Motion Ledergerber
stemwechsel aber kommt nur in Betracht, wenn damit wesent-
liche Verbesserungen bezüglich Verkehrssicherheit erzielt
werden können. Dies lässt sich zwar noch nicht abschliessend
beurteilen, ist aber eher zweifelhaft. Ausländische Staaten, die
das Punktesystem bereits kennen, haben nämlich minde-
stens so viele Probleme mit der Verkehrssicherheit wie die
Schweiz.
Der Bundesrat lehnt daher die Entgegennahme als Motion ab.
Er ist aber bereit, das Begehren als Prüfungsauftrag entgegen-
zunehmen und in die Abklärungen bezüglich Massnahmen
zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einzubeziehen. In
diesem Sinn hat er bereits früher ähnliche Begehren (85.543
Motion Graf: Geschwindigkeitsüberschreitungen; Entkrimina-
lisierung und 90.321 Postulat Jaeger: Verkehrssicherheit) als
Postulat entgegengenommen.
2. Kausalhaftung
Gemeint ist - entgegen dem Wortlaut - die (strafrechtliche)
Kausalhaftung des Fahrzeughalters für Verfehlungen des
Fahrzeuglenkers. Eine solche Regelung würde einem grund-
legenden rechtsstaatlichen Prinzip, dem Verschuldensgrund-
satz, zuwiderlaufen und wäre zudem ein unverhältnisrnässiger
Eingriff des Bundesgesetzgebers in das kantonal-prozessuale
Zeugnisverweigerungsrecht. In den Stellungnahmen zum Ver-
nehmlassungsschreiben des EJPD vom 16. Juli 1984 zur Teil-
revision des SVG haben sich die Kantone und begrüssten Or-
ganisationen fast einhellig gegen eine Haftung des Halters für
Verkehrsverstösse des nicht eruierbaren Fahrzeugführers
ausgesprochen.
Die Situation lässt sich durch prozessual-kantonale Regelun-
gen, die den Halter zur Bekanntgabe des Fahrzeugführers
bzw. Täters verpflichten, verbessern. Einzelne Kantone (z. B.
Zürich und Graubünden) kennen solche Vorschriften, die vom
Bundesgericht als mit dem Strassenverkehrsgesetz vereinbar
beurteilt wurden.
Die Motion ist daher in diesem Punkt abzulehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion in ein Postulat
umzuwandeln und Ziffer 2 abzulehnen.
Ledergerber: Ich habe mit meiner Motion versucht, zwei ganz
einfache Sachen zu verwirklichen: Einerseits den kantonalen
Behörden ein Instrument in die Hand zu geben, mit dem sie
mit etwas mehr Nachdruck und Erfolg gegen die Verwilderung
der Sitten im Strassenverkehr antreten können, und zweitens
dort eine Lösung einzuführen, wo die Identität des Fahrzeug-
lenkers nicht festgestellt werden kann und wo bis jetzt eine
Reihe von Prozessen geführt wurde und es immer wieder ge-
lungen ist, dass diese Fehlbaren der Bestrafung entgehen
konnten.
Ich habe zwei Ideen mit der Motion verfolgt:
1. Die Einführung eines Führerscheins mit einem Punktesy-
stem ist ein System, das bei verschiedenen Nachbarländern
bereits geübt wird, in Kraft ist, und mit dem recht gute Erfolge
erzielt werden. Das System würde so aussehen, dass bei Ver-
fehlungen im ruhenden und rollenden Verkehr gewisse
Punkte angerechnet werden und nach Erreichen einer gewis-
sen Punktzahl der Führerschein auf Zeit entzogen wird.
2. Dieser Punkt verlangt eine Regelung, dass überall dort, wo
der Lenker eines Fahrzeuges nicht festgestellt werden kann,
der Besitzer des Fahrzeuges Punkte «abliefern» muss. Heute
wird in einer Reihe von Kantonen dieses Instrument diskutiert,
nämlich im Zusammenhang mit den Massnahmenplänen zur
Luftreinhaltung. Die Kantone befinden sich in Vollzugsnot-
stand, und es fehlen ihnen die notwendigen Instrumente. Sie
können selber im Alltag sehen, in welchem Masse heute die
Disziplin der Fahrzeuglenker noch besteht, und Sie können
sehen, wie die Städte «überlaufen» mit falsch parkierten Fahr-
zeugen. Hier muss etwas geschehen. Mit meiner Motion habe
ich versucht, etwas in Bewegung zu setzen.
Ich bin bereit, diese beiden Punkte in ein Postulat umzuwan-
deln. Ich meine aber, im Gegensatz zum Bundesrat, dass
auch der zweite Punkt als Postulat überwiesen werden sollte.
Der Bundesrat gibt mir hier zwar eine Antwort, die eigentlich
sehr klug tönt, aber mit dem, was ich erreichen will, sehr wenig
zutun hat.
Ich bitte Sie, diese Motion in Form eines Postulats zu überwei-
sen.
Scherrer: Ich bitte Sie wie der Bundesrat, Ziffer 1 der Motion
nicht zu überweisen, auch nicht als Postulat, und Ziffer 2 ohne-
hin abzulehnen. Das Punktesystem kann funktionieren. Mei-
stens funktioniert es jedoch relativ schlecht. Wenn man heute
die Strafpraxis im Strassenverkehr verschärfen will, muss man
zuerst ein Strassenverkehrsgesetz mit vernünftigen Regelun-
gen haben. Die Leute missachten Parkverbote nicht, weil sie
das Gesetz missachten wollen, sondern weil laufend Park-
plätze abgebaut werden und einfach keine Parkplätze mehr
gefunden werden. Die Leute fahren nicht zu schnell, weil sie
das Gesetz missachten wollen, sondern weil der Bundesrat wi-
der besseres Wissen «wegen der Umwelt» an den zu tiefen
Tempolimiten festhält. Das sind die Gründe.
Ich weigere mich einfach, zu akzeptieren, dass vernünftige,
unbescholtene Bürger, die nichts weiter tun, als das Recht der
Mobilität wahrzunehmen, immer häufiger wie Kriminelle be-
handelt werden.
Zu Ziffer 2: Wenn die SP Schweiz zu einer Demonstration auf-
ruft, die demokratisch gerechtfertigt ist und auch gebilligt wird,
und im Rahmen dieser Demonstration Chaoten auftauchen,
Sachbeschädigungen anrichten, ist dann die SP Schweiz be-
reit, im Rahmen einer Kausalhaftung für die Randalierer straf-
rechtlich und auch zivilrechtlich geradezustehen? So führen
wir dann den Rechtsstaat völlig ad absurdum\ Wenn irgendei-
ner eine Straftat begeht, der nicht eruiert werden kann, muss
dann einfach derjenige, der das Fahrzeug besitzt, zur Kasse
gebeten werden? So geht es wirklich nicht! Das sind Zu-
stände, die sind schlimmer als in Diktaturen.
Ich bitte Sie also, beide Punkte abzulehnen und die Motion
nicht zu überweisen.
Bundesrat Koller: Bei Ziffer 1, Einführung dieses Führer-
scheins mit Punktesystem, sind wir uns einig: Ueberweisung
als Postulat. Bei Ziffer 2 muss ich Sie bitten, die Motion abzu-
lehnen, denn eine strafrechtliche Kausalhaftung für einen
Fahrzeuglenker wäre ein derartiger Eingriff in unser ganzes
Rechtssystem, das auf der Verschuldenshaftung beruht, dass
wir mit einem Postulat diesbezüglich wirklich nichts anfangen
könnten.
Ziff. 1-Ch.1
Abstimmung - Vofe
Für Ueberweisung des Postulates 
44 Stimmen
Dagegen 
31 Stimmen
Ziff. 2-Ch.2
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
23 Stimmen
Dagegen 
47 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Ledergerber Führerschein mit Punktesystem
Motion Ledergerber Permis de conduire à points
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.724
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1991 - 14:30
Date
Data
Seite
382-383
Page
Pagina
Ref. No
20 019 668
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