ch_vb · JAAC 70.28 · 2005-01-12 · de


JAAC 70.28
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 12. Januar 2005 i.S.
S.V., Bosnien und Herzegowina, auch erschienen
in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005
Nr. 6
Art. 14a al. 4 LSEE. Art. 3 al. 1 Conv. droits enfants. Exigibilité de
l’exécution du renvoi des enfants. Prise en considération de l’intérêt
supérieur de l’enfant. Réciprocité des effets sous l’angle de l’intégration
au sens de l’art. 44 al. 3 LAsi en relation avec l’art. 14a al. 4bis LSEE.
1. Dans l’examen du caractère raisonnablement exigible de l’exécution
du renvoi, l’intérêt supérieur de l’enfant constitue un facteur à prendre
en considération (consid. 6.1). Des possibilités d’insertion (ou de
réinsertion) dans le pays d’origine rendues plus difficiles en raison
d’une intégration avancée de l’enfant en Suisse peuvent conduire
à l’inexigibilité de l’exécution du renvoi de l’ensemble de sa famille
(consid. 6.2).
2. Inexigibilité du renvoi d’une famille avec un enfant de dix ans, né en
Suisse (consid. 7).
Art. 14a Abs. 4 ANAG. Art. 3 Abs. 1 KRK. Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs von Kindern. Mitberücksichtigung des
Kindeswohls. Reziproke Wirkung von Integrationsaspekten im Sinne
von Art. 44 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4bis ANAG.
1. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
stellt das Kindeswohl einen zu berücksichtigenden Aspekt dar (E. 6.1).
Erschwerte (Re‑)Integrationsmöglichkeiten im Heimatstaat infolge einer
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fortgeschrittenen Assimilierung des Kindes in der Schweiz können zur
Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der ganzen
Familie führen (E. 6.2).
2. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einer Familie mit einem in
der Schweiz geborenen zehnjährigen Kind (E. 7).
Art. 14a cpv. 4 LDDS. Art. 3 cpv. 1 Conv. diritti del fanciullo.
Esigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento di fanciulli. Presa in
considerazione dell’interesse superiore dei fanciulli; effetti d’elementi
d’integrazione ai sensi dell’art. 44 cpv. 3 LAsi in relazione all’art. 14a
cpv. 4bis LDDS.
1. Nell’esame dell’esigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento,
l’interesse superiore dei fanciulli è un elemento da prendere in
considerazione (consid. 6.1). Delle difficoltà di reinserimento nel
Paese d’origine, causate da un’integrazione avanzata del fanciullo
in Svizzera, possono comportare l’inesigibilità dell’esecuzione
dell’allontanamento dell’intera famiglia (consid. 6.2).
2. Inesigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento d’una famiglia di un
fanciullo di 10 anni, nato in Svizzera (consid. 7).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Mit Verfügung vom 20. Oktober 1994 verneinte das Bundesamt für
Flüchtlinge (BFF) die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer und
lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der
Beschwerdeführer aus der Schweiz, stellte indessen fest, deren Vollzug sei
gemäss Bundesratsbeschluss vom 21. April 1993 zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer
in der Schweiz an.
In der Folge wurde am 21. Januar 1995 die Tochter L. geboren.
Am 13. November 1997 teilte die Fremdenpolizei des Kantons X. den
Beschwerdeführern mit, dass der Bundesrat am 3. April 1996 die Aufhebung
der kollektiven vorläufigen Aufnahme beschlossen und er diesen Beschluss
nach neuerlicher Prüfung der Situation in Bosnien und Herzegowina am 29.
Januar 1997 bestätigt habe. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführer
gestützt auf diese Feststellungen auf, die Schweiz bis zum 30. April 1998 zu
verlassen.
Die Beschwerdeführer verblieben in der Schweiz und reichten zwischen
Dezember 1997 und September 1998 fünf Gesuche um Verlängerung ihres
Aufenthalts ein, welche die Fremdenpolizei des Kantons X. allesamt ablehnte.
Am 19. November 1998 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer
beim BFF ein Wiedererwägungsgesuch betreffend den Vollzug der
Wegweisung ein. Das BFF lehnte dieses in der Folge mit Verfügung vom 3.
Februar 1999 ab.
2

Gegen diese Verfügung reichte die Rechtsvertreterin bei der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein und beantragte, der
Entscheid des BFF vom 3. Februar 1999 sei aufzuheben und es sei den
Beschwerdeführern eine individuelle F-Bewilligung zu erteilen. Im Rahmen
der Beschwerdebegründung wird unter anderem geltend gemacht, der
Vollzug der Wegweisung sei nicht zumutbar, weil die Beschwerdeführer
aufgrund ihrer ethnischen Abstammung, der Beschwerdeführer sei Serbe,
die Beschwerdeführerin sei Kroatin, zusammen nicht an ihren Herkunftsort
Banja Luka zurückkehren und auch anderswo in Bosnien und Herzegowina
nicht als Paar leben könnten.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung auf und
weist das Bundesamt an, die Beschwerdeführer und ihre Tochter vorläufig
aufzunehmen.
Aus den Erwägungen:
6.
6.1. Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 14a Abs. 4 des
Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (ANAG, SR 142.20) insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er
für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche kann
angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage,
die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner
Gewalt kennzeichnet, angenommen werden. Ferner ist von einer konkreten
Gefährdung auszugehen, wenn eine Person nach ihrer Rückkehr die
absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte
oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit
grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen
würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres
Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert
wäre (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, EMARK 1994 Nr.
18 S. 139 ff., EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff. und EMARK 1994 Nr. 20 S. 1
55 ff.). Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen,
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen
Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt
aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 14a Abs. 4 ANAG im
Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über
die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls
sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im
Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13
E. 5e/aa S. 98 f. = VPB 63.13).
6.2. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien
im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein:
Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner
Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere
Unterstützungsbereitschaft und ‑fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich
Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren
Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des
Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen
und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als
3

gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem
einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus
entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche
Umfeld des Kindes (d. h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern
auch dessen übrige soziale Einbettung. Zwar ist die Verwurzelung in der
Schweiz in erster Linie im Rahmen einer Notlageprüfung nach Art. 44 Abs. 3
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu berücksichtigen. Sie
kann aber auch eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz
mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter
Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu
EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f.).
7.
7.1. Die Beschwerdeführer gelangten im Oktober 1994 im Alter von 26
bzw. 24 Jahren in die Schweiz, wo sie mittlerweile seit über zehn Jahren
leben. Die im März 1992 (Mutter) bzw. im August 1994 (Vater) in die Schweiz
eingereisten Eltern des Beschwerdeführers wurden vom BFF mit Verfügungen
vom 9. Oktober 2000 gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 1. März
2000 betreffend die Humanitäre Aktion 2000 vorläufig aufgenommen.
Über den Aufenthaltsort ihrer Geschwister sowie über denjenigen der
Eltern der Beschwerdeführerin konnten die Beschwerdeführer keine
Angaben machen. Gemäss den Ausführungen in der Beschwerde soll die
Beschwerdeführerin von ihrer Mutter verstossen worden sein, diese habe
keinen Kontakt mehr zu ihr und kenne ihren Aufenthaltsort nicht. Aufgrund
ihrer langjährigen Abwesenheit ist unter diesen Umständen vorweg fraglich,
ob die Beschwerdeführer in der Heimat heute noch über ein Beziehungsnetz
verfügen, das in der Lage oder auch nur gewillt wäre, sie im Falle der
Rückkehr zu unterstützen. Die Reintegration der Beschwerdeführer in der
Heimat dürfte im Weiteren zusätzlich auch dadurch erschwert sein, dass
sie sich als Paar mit unterschiedlicher Volkszugehörigkeit durchaus mit
ethnisch motivierten Ressentiments konfrontiert sehen könnten. Ferner
dürfte es für die Beschwerdeführer auch nicht einfach sein, in der Heimat
eine Wohnung zu finden und eine neue wirtschaftliche Existenzgrundlage
aufzubauen. Neben diesen erschwerenden Bedingungen für eine erfolgreiche
Reintegration ist sodann unter dem Aspekt des Kindeswohls auch die Situation
der heute zehnjährigen, in der Schweiz geborenen Tochter in die Beurteilung
mit einzubeziehen. Diese hat ihr ganzes bisheriges Leben in der Schweiz
verbracht und dürfte an die schweizerische Lebensweise assimiliert bzw.
insbesondere durch den Besuch von Kindergarten und Primarschule in
erheblichem Mass durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt
sein. Demgegenüber wird sie kaum über jene - namentlich schriftlichen
- Kenntnisse ihrer Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche
Eingliederung ins Schulsystem in der Heimat vorauszusetzen wären. Auch
angesichts der kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und Bosnien
und Herzegowina sowie des Umstandes, dass sie in der Heimat über keinerlei
Bezugspersonen verfügt, wäre ihre Integration in der Heimat in erhöhtem
Mass in Frage gestellt. Es besteht bei dieser Sachlage für die Tochter der
Beschwerdeführer somit die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug
der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen
Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende
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Problematik einer Integration in die ihr weitgehend fremde Kultur und
Umgebung im Heimatland andererseits zu starken Belastungen in ihrer
kindlichen Entwicklung führen würden, die mit dem Schutzanliegen des
Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären. Die ARK erachtet deshalb den
Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer und ihrer Tochter unter
Berücksichtigung der erwähnten Gesichtspunkte zum heutigen Zeitpunkt
insgesamt als unzumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG. Aus den Akten
ergeben sich im Übrigen keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe
gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG.
7.2. Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen.
Die angefochtene Verfügung des BFF vom 3. Februar 1999 ist demnach
aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, den Aufenthalt der
Beschwerdeführer und ihrer Tochter nach den gesetzlichen Bestimmungen
über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 14a
Abs. 4 ANAG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2006
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