ch_vb · 89.455 · 1989-09-18 · de


18. September 1989 
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Interpellation Braunschweig. Abrüstungsschritte
gentine - pays qui n'ont pas signé le traité de non-prolifération
des armes nucléaires - ont pu développer un programme ato-
mique utilisable au plan militaire, malgré les embargos frap-
pant la technologie nucléaire au plan international.
Tel est l'avis de Monsieur Joseph Goldblat, collaborateur
auprès de l'Association internationale de recherche consa-
crée à la paix (IPRA) à Stockholm, qu'il a récemment soutenu
devant la commission de recherche atomique du Parlement
européen à Bruxelles.
1. Que pense le Conseil fédéral de cette grave accusation?
2. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre
le cas échéant afin d'empêcher à coup sûr que la Suisse ne
prête son concours à la prolifération des armes nucléaires?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Diener,
Fetz, Fierz, Hafner Rudolf, Herczog, Ledergerber, Schmid, We-
der-Basel,ZbindenHans 
(11)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988
1. Der genannte Experte hat vor dem Unterschungsaus-
schuss des Europäischen Parlaments die Nonproliferations-
praxis gewisser Euratom-Staaten kritisiert. Dabei vertrat er die
persönliche Meinung, dass die nukleare Zusammenarbeit mit
den Schwellenmächten vollständig unterbunden werden
sollte, solange diese nicht bereit sind, sämtliches Kernmaterial
und alle Anlagen einer internationalen Kontrolle zu unterstel-
len (sogenannte full-scope safeguards). Ferner bemängelte
er, dass gewisse Euratom-Staaten die Konvention über den
physischen Schutz von Kernmaterial immer noch nicht ratifi-
ziert haben, was zu einer Erhöhung des Proliferationsrisikos
führe.
Die Schweiz hat die genannte Konvention bereits am 9. Januar
1987 ratifiziert. Ihre Nonproliferationspolitik hält sich strikt an
die Bestimmungen des Vertrages über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen (NPT) sowie die Richtlinien der Nuklearliefer-
länder. In bezug auf die Schwellenländer vertritt die Schweiz
wie die meisten europäischen Lieferländer die Auffassung,
dass die von einigen ändern Ländern praktizierte und von
Herrn Goldblat in Brüssel propagierte einseitige Verschärfung
der Lieferbedingungen (full-scope safeguards) kontraproduk-
tiv wirkt, da die davon betroffenen Länder sich selbständig ma-
chen, die vorenthaltenen Anlagen selber, somit unkontrolliert
bauen und nach Autarkie streben könnten. Es ist deshalb mit
dem Nonproliferationsziel durchaus zu vereinbaren, wenn die
Schweiz mit Schwellenländern eine nach Massgabe multilate-
raler Vereinbarungen gestaltete Zusammenarbeit aufrechter-
hält, die in jedem Fall dem internationalen Niveau entspre-
chende Auflagen und Kontrollen vorsieht. Letzere könnten üb-
rigens kaum durchgeführt werden, wenn als Folge eines Lie-
ferboykotts nukleare Anlagen selbst gebaut würden.
2. Die Politik des Bundesrates in Sachen nuklearer Nonprolife-
ration wurde in den vergangenen Jahren schon mehrmals dar-
gelegt, so etwa in der Antwort auf eine Einfache Anfrage Bauer
vom 3. Oktober 1985. Eine Aenderung der Politik, wie sie Herr
Goldblat in Brüssel gefordert hat, drängt sich nicht auf. Viel-
mehr hat sich die Politik der Schweiz bisher bewährt. So war es
zum Beispiel möglich, die Lieferung von nuklearen Gütern aus
der Schweiz für sensitive unkontrollierte Anlagen rechtzeitig
zu unterbinden.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Bewilligungspflicht für
die Ein- und Ausfuhr von Nukleargütern und Nukleartechnolo-
gie gerade erst kürzlich, insbesondere im sensitiven Bereich,
verschärft und umfassender gestaltet wurde (vgl. Teilrevision
des Atomgesetzes vom 9.10.86 und Aenderung der Atomver-
ordnung vom 28.10.87). Gestützt auf diese Erlasse verfügt der
Bundesrat über ein Instrumentarium, das es ihm erlaubt, in
proliferationspolitisch heiklen Fällen rasch und wirksam einzu-
greifen.
Präsident: Herr Thür ist von der Antwort des Bundesrates
nicht befriedigt.
#ST# 89.455
Interpellation Braunschweig
Keine Erwiderung einseitiger
Abrüstungsschritte?
Politique de désarmement
Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1989
Mit seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Natio-
nen vom 7. Dezember 1988 hat der sowjetische Staats- und
Parteichef Michail Gorbatschow einen qualitativen Schritt über
die herkömmliche, von den Grossmächten bisher praktizierte
Abrüstungs- und Rüstungssteuerungspolitik hinaus getan.
Seine dort angekündigten einseitigen Abrüstungsschritte der
UdSSR, die unabhängig von Rüstungskontrollverhandlungen
und deren Ergebnissen angekündigt worden sind, sind einge-
bettet in eine Strategie einseitiger Abrüstung und des Gradua-
lismus, die erstmals eine Perspektive eröffnet, das ebenfalls
auf einseitigen Massnahmen beruhende Wettrüsten in sein
Gegenteil zu verkehren. Inzwischen haben die DDR, Polen,
Ungarn und die CSSR mit eigenen, massiven einseitigen Ab-
rüstungsschritten signalisiert, dass sie sich durch schrittweise,
auf Wechselseitigkeit zielende Initiativen zum Spannungsab-
bau dem Abrüstungsprozess der Sowjetunion anschliessen
wollen.
Die BRD hat diese Signale aufgenommen, die Verlängerung
der Wehrpflicht von 15 auf 18 Monate rückgängig gemacht
und von der NATO Verhandlungen über die vollständige Be-
seitigung der Kurzstreckenraketen verlangt. Mit Ausnahme
der USA und Grossbritanniens scheinen sich die meisten Na-
to-Länder dieser Forderung anzuschliessen, die zwar weniger
weit geht als die einseitigen Abrüstungsschritte der Staaten
der Warschauer Vertragsorganisation (WVO), aber doch ein
Zeichen von Hoffnung setzt. Leider ermöglicht der Beschluss
des Nato-Gipfels den USA, die Entwicklung und Beschaffung
der Lance-Nachfolgesysteme voranzutreiben. - In einer Stu-
die kommt US-Senator Carl Levin zu einer sehr differenzierten
Einschätzung des konventionellen Ost-West-Kräfteverhältnis-
ses in Europa und widerlegt die Nato-Behauptung von der
umfassenden UeberlegenheitderWVO-Staaten. Wegen Bud-
getrestriktionen kündigen Grossbritannien und Kanada er-
hebliche Kürzungen der Militärausgaben an.
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass alle Offensivar-
meen durch schrittweise, einseitige Massnahmen so abzurü-
sten sind, dass sie strukturell nicht mehr angriffsfähig sind?
Unterstützt der Bundesrat aktiv das jüngst vom British Ameri-
can Security Information Council u.a. erarbeitete «Gesamt-
konzept» für die Nato, das eine gegenseitgie Verteidigungs-
dominanz («mutuai defensive superiority») durch den (teil-
weise einseitigen) Abbau von Offensivpotentialen vorsieht?
2. Ist der Bundesrat bereit, die einseitigen Abrüstungsschritte
der genannten WVO-Staaten durch eigene, substantielle Ab-
rüstungsschritte aufzugreifen, indem er im Rahmen eines
schrittweisen, auf Wechselseititgkeit zielenden Konzepts auf
die Beschaffung der besonders umstrittenen neuen Kampf-
flugzeuge verzichtet, gemäss Uno-Vorschlag jährlich eine
10-prozentige Kürzung der Militärausgaben vornimmt und die
Gesamtdauer der militärischen Dienstleistungen reduziert?
3. Teilt der Bundesrat die aufkeimende Erkenntnis zahlreicher
Staaten, dass das heutige Niveau von Rüstungsausgaben an-
gesichts drängender sozialer Probleme, der Verschuldungs-
krise in der Dritten Welt und der ökologischen Bedrohung
nicht mehr verantwortet werden kann?
4. Ist der Bundesrat nicht zuletzt aufgrund der Forschungser-
gebnisse von W. Bierter über die human- und sozialwissen-
schaftlichen Aspekte der Erholungsfähigkeit der Schweiz im
Falle atomarer Kriegsereignisse nicht auch der Uerberzeu-
gung, dass atomare Kurzstreckenraketen, die gemäss Nato-
Doktrin zum Einstieg in den Atomkrieg bereits bei konventio-
nellen Kriegshandlungen dienen sollen, besonders gefährli-

Interpellation Braunschweig. Politique de désarmement 
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18 septembre 1989
che Waffen darstellen und deshalb möglichst rasch, auch
durch einseitige Massnahmen, beseitigt werden sollten?
5. Ich bitte den Bundesrat, eine Uebersicht über die nach sub-
stantiellen Entgegnungen rufenden einseitigen Abrüstungs-
schritte der WVO- und der Nato-Staaten zu erstellen.
Bundesrat Felber hat in Polen und in Wien die Möglichkeit von
Abrüstungsschritten der neutralen und blockfreien (N + N)
Staaten, darunter auch die Schweiz, nicht ausgeschlossen.
Der Bundesrat wird eingeladen, nicht weiter abzuwarten. Es
erweist sich als Fehlentscheid, dass nicht zuletzt wegen der
Schweizer Delegation die N + N-Staaten an den Wiener Ver-
handlungen über die konventionelle Rüstung in Europa
(VKSE) nicht beteiligt sind.
Texte de l'interpellation du 6 juin 1989
En prononçant son discours devant l'Assemblée plénière des
Nations Unies le 7 décembre 1988, le chef de l'Etat soviétique
et le chef du parti communiste, M. Gorbatchev, a fait une
démarche importante par rapport à la politique pratiquée
jusque-là par les grandes puissances en matière d'armement
et de désarmement. Les démarches unilatérales de l'URSS,
annoncées à cette occasion, démarches tout à fait indépen-
dantes des négociations sur le contrôle des armements et de
leur résultat, font partie d'une stratégie du désarmement unila-
téral et graduel qui, pour la première fois, donne la possibilité
de renverser la vapeur dans ce domaine en abandonnant la
course aux armements qui, elle aussi, repose sur des mesures
prises par chacun séparément. Dans l'intervalle, la RDA, la Po-
logne, la Hongrie et la Tchécoslovaquie ont fait savoir, par des
démarches massives et unilatérales, qu'elles ont l'intention de
participer au processus de désarmement inauguré par l'Union
soviétique en prenant, par étapes et à charge de réciprocité,
des initiatives visant à la détente.
La RFA a reçu le message puisqu'elle a annulé la prolongation
de 15 à 18 mois de la durée du service militaire et qu'elle a de-
mandé à l'OTAN de négocier l'élimination totale des fusées à
courte portée. A l'exception des Etats-Unis et de la Grande-
Bretagne, la plupart des pays de l'OTAN semblent se rallier à
cette exigence qui, certes, va moins loin que les démarches
unilatérales faites par les Etats du Pacte de Varsovie en ma-
tière de désarmement, mais constitue un signe d'espoir. Mal-
heureusement, la décision du sommet de l'OTAN permet aux
Etats-Unis d'accélérer la mise au point et l'acquisition de sys-
tèmes plus perfectionnés que le système Lance. Dans une
étude, le sénateur américain Cari Levin apprécie d'une façon
très nuancée les rapports de forces conventionnelles est-
ouest en Europe et réfute l'affirmation de l'OTAN selon la-
quelle il y a une prééminence générale des Etats du Pacte de
Varsovie. Par suite de restrictions budgétaires, la Grande-Bre-
tagne et le Canada annoncent des coupes sombres dans les
dépenses militaires.
1. Le Conseil fédéral estime-t-il qu'il faut désarmer peu à peu
et par des mesures unilatérales toutes les armées offensives,
de telle sorte que leurs structures ne les rendent plus à même
de lancer des attaques? Appuie-t-il ouvertement la conception
globale élaborée par le British American Security Information
Council pour le compte de l'OTAN, conception qui prévoit
pour les deux blocs une supériorité de l'élément défensif sur le
potentiel offensif de l'adversaire, partiellement démantelé par
celui-ci?
2. Le Conseil fédéral est-t-il prêt à entreprendre d'importantes
démarches en matière de désarmement, sur le modèle de
celles des Etats du Pacte de Varsovie, en renonçant, sous
réserve de réciprocité, à l'acquisition des nouveaux avions de
combat particulièrement contestés, en procédant, confor-
mément à la proposition de l'ONU, à une réduction de 10 pour
cent des dépenses militaires annuelles, et en réduisant la
durée totale du service militaire?
3. Le Conseil fédéral partage-t-il l'opinion qui commence à se
répandre dans divers Etats, selon laquelle il n'est plus possi-
ble de faire face au niveau actuel des dépenses d'armement
étant donné le caractère aigu des problèmes sociaux, la crise
de l'endettement dans le tiers monde et la menace qui pèse
sur l'écologie?
4. Compte tenu des résultats des recherches entreprises par
W. Bierter sur les aspects humain et social de la capacité de
régénération de la Suisse en cas de guerre atomique, le Con-
seil fédéral n'a-t-il pas la conviction que les fusées nucléaires à
courte portée qui, selon la doctrine de l'OTAN, doivent servir à
déclencher une guerre atomique déjà lors d'opérations militai-
res conventionnelles, constituent des armes particulièrement
dangereuses qu'il faut par conséquent éliminer au plus tôt par
des mesures unilatérales?
5. Je prie le Conseil fédéral de fournir un aperçu des mesures
unilatérales prises en matière de désarmement par les Etats
du Pacte de Varsovie et de l'OTAN, et qui justifient des conces-
sions mutuelles importantes.
Le conseiller fédéral Felber n'a pas exclu la possibilité, évo-
quée lors d'entretiens qu'il a eus en Pologne et à Vienne, de
mesures de désarmement que prendraient des Etats neutres
ou non alignés, parmi lesquels la Suisse. Aussi, le Conseil
fédéral est-il invité à ne plus attendre davantage. Il s'avère
fâcheux qu'à cause notamment de notre délégation, les Etats
neutres ou non alignés ne participent pas aux négociations de
Vienne sur les forces armées conventionnelles en Europe.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bäum-
lin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bodenmann, Brügger,
Bundi, Carobbio, Danuser, Diener, Euler, Fankhauser, Haller,
Jeanprêtre, 
Lanz, 
Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Meier-Glattfelden, Morf, Neukomm, Ott,
Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung,
Stocker, Ulrich, Zbinden Hans 
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989
1. Durch ihre geopraphische Lage im Herzen Europas und
ihre Politik der bewaffneten Neutralität ist die Schweiz im höch-
sten Grade an stabilen strategischen Verhältnissen auf dem
europäischen Kontinent interessiert. Solche bedingen ein
Gleichgewicht der militärischen Kräfte zwischen Ost und West
auf tieferem Niveau, so dass weder Ueberraschungsangriffe
noch grössere Offensiven möglich sind. Der Bundesrat be-
grüsst daher alle einseitig durchgeführten Abrüstungsmass-
nahmen der Militärallianzen (Rückzug nuklearer Sprengköpfe
aus Europa, Massnahmen im Bereich der chemischen Waffen,
Abbau im konventionellen Bereich), wenn sie die bestehen-
den Ungleichgewichte sowie die Offensiv-Potentiale verrin-
gern.
Die einseitigen Abrüstungsmassnahmen der Wapa-Staaten
weisen jedoch gegenüber einem ausgehandelten Abrü-
stungsverfahren den Nachteil auf, dass diese Schritte keinerlei
Ueberprüfung unterliegt. Mit um so grösserem Interesse ver-
folgt der Bundesrat daher die CFE-Gespräche in Wien, wo die
23 Mitgliedstaaten der Nato und des Warschauer Pakts ge-
genwärtig über eine Verringerung ihrer konventionellen Streit-
kräfte verhandeln.
Eine Militärstruktur, welche die Defensivkomponente auf Ko-
sten der Offensivfähigkeit verstärkt, trägt zu einer grösseren
strategischen Stabilität bei. Die Schweiz weist übrigens eine
solche Struktur auf, was sich daran zeigt, dass sie keine Trup-
pen dauernd unter den Waffen hält, dass ihre Armee eine Miliz-
armee ist mit beschränkter Fähigkeit zum Gegenstoss, dass
ihre Logistik dezentralisiert und defensiv ausgerichtet ist und
dass ihre Einsatzdoktrin den Kampf innerhalb der Landes-
grenzen vorsieht. Kurz, die Schweizer Armee ist allein schon
aus logistischen Gründen nicht in der Lage, eine Offensive
auszulösen, geschweige denn Territorium ausserhalb ihrer
Landesgrenzen zu erobern und zu halten. Der Bundesrat be-
grüsst denn auch bei beiden Allianzen in Europa alle Aende-
rungen der Militärstruktur, die in diese Richtung zielen.
2. Solange die hohen und ungleichen Offensiv-Potentiale in
Europa bestehen, was auch nach einem Vollzug dieser einsei-
tigen Massnahmen weiterhin der Fall ist, sieht der Bundesrat
keine Veranlassung, auf der Basis eines «Konzepts der Wech-

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Interpellation der Kommission für ausw. Angelegenheiten
selseitigkeit» eigene, substantielle Schritte in Richtung des Ab-
baus schweizerischen Defensivpotentials zu unternehmen.
Die Schweiz hat zu keiner Zeit eine mit der Politik der Blöcke
vergleichbare Politik der Rüstungsanhäufung betrieben. Mit
Blick auf die ungebrochen hohe Neuproduktion ist die fortge-
setzte Erhaltung einer angemessenen Defensiv-Kampfkraft
von entscheidender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der
schweizerischen Landesverteidigung. Demnach kann der
Bundesrat einer linearen jährlichen Kürzung der Militäraus-
gaben um 10 Prozent nicht zustimmen. Er beabsichtigt auch
nicht, die Gesamtdauer der militärischen Dienstleistungen, die
im Vergleich zum Ausland bereits heute zu den kürzesten
zählt, zu reduzieren. Indessen wird die Herabsetzung des
Wehrpflichtalters, wie sie das geplante Reformkonzept «Ar-
mee 95» vorsieht, de facto die Armeebestände um 20 Prozent
verringern. Prozentual gesehen, ist diese Reduktion der Be-
stände deutlich höher als jene, welche einseitig durch die Mit-
gliedstaaten des Warschauer Pakts angekündigt wurde.
3. Dabei verkennt der Bundesrat durchaus nicht die grossen
Herausforderungen, welche die sozialen Probleme, die Ver-
schuldungskrise und die ökologische Bedrohung der Staa-
tengemeinschaft stellen. Er bemüht sich auch, seinen Beitrag
zur Lösung dieser Fragen zu leisten. Erhebliche Kürzungen
der Militärausgaben könnten gewiss mirtei- und langfristig Mit-
tel freisetzen. In der heutigen Lage ist der Bundesrat allerdings
der Auffassung, dass die Schweiz weiterhin eine glaubwür-
dige Verteidigungspolitik betreiben muss und deshalb auch
die daraus erwachsenden Kosten zu tragen hat.
4. Ein Hauptmerkmal jeglicher Nuklearbewaffnung ist ihre ab-
schreckende Wirkung. Das gilt auch für die nuklearen Kurz-
streckenwaffen, die in Europa aufgestellt sind. Besitzt ein Staat
solche Waffen, zwingt er damit jeden potentiellen Angreifer
sorgfältig die Interessen abzuwägen, die zwischen dem even-
tuellen Gewinn einer Aggression und den unmessbaren Risi-
ken eines nuklearen Schlages liegen. Die Aufstellung einer ge-
wissen Anzahl nuklearer Trägersysteme in Europa seit dem 2.
Weltkrieg hat dazu beigetragen, den Frieden auf unserem
Kontinent zu sichern. Dennoch begrüsst der Bundesrat einen
weiteren Abbau der Nuklearwaffen in Europa (nach dem Vor-
bild der Nuklearwaffen mittlerer Reichweite), in dem Masse,
als die Sicherheit für alle Staaten in gleichem Masse geschaf-
fen werden kann.
5. Der Bundesrat ist der Auffassung, wie weiter oben ausge-
führt, dass die bis heute ergriffenen einseitigen Abrüstungs-
massnahmen gegenwärtig keine entsprechenden Schritte
seitens der Schweiz erfordern.
Es ist eine Tatsache, dass die Wiener Verhandlungen über den
Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa sich ausschliess-
lich unter den 23 Mitlgiedstaaten der Nato und des War-
schauer Pakts abspielen, ohne Beteiligung der Neutralen und
Blockfreien (N + N). Dafür kann man aber nicht die Schweizer
Delegation an der Wiener KSZE-Folgekonferenz verantwort-
lich machen. Der Bundesrat hat seit jeher (siehe dazu seine
Antwort auf die Interpellation Günter vom 14.12.88) die Auffas-
sung vertreten, dass die Verhandlungen über den Abbau der
konventionellen Armee in erster Linie durch die Staaten vorge-
nommen werden müssen, welche Armeen mit offensivem
Charkakter unterhalten, was automatisch die N + N aus-
schliesst. Gerade die reinen Verteidigungsarmeen der N + N
tragen bereits heute zu einem stabilen Gleichgewicht in Eu-
ropa bei. Es wäre deshalb gefährlich, diese Streitkräfte verfrüht
zu schwächen. Wenn dadurch in einzelnen Bereichen der Ein-
druck eines Vakuums entstünde, könnte dies die Militärallian-
zen veranlassen, in einer Weise zu reagieren, welche den Zie-
len der Abrüstungsverhandlungen, ebenso wie den Sicher-
heitsbedürfnissen der N + N, zuwiderliefe.
Im Gegenzug gelang es der Schweiz und den N + N-Staaten,
die Verhandlungen der 23 in den Rahmen der KSZE zu stellen,
um damit alle Möglichkeiten offenzuhalten, allenfalls später
die Form der Abrüstungsgespräche zu ändern. Sollten die er-
reichten Resultate es rechtfertigen, könnte dies an einem der
ungefähr alle drei Jahre stattfindenden KSZE-Folgetreffen ge-
schehen.
Die 23 Teilnehmer der Wiener Abrüstungsgespräche haben
sich im übrigen ohnedies verpflichtet, die N + N ernsthaft und
regelmässig über den Stand ihrer Arbeiten zu unterrichten und
ausserdem den von den N + N formulierten Sicherheitsbedürf-
nissen Rechnung zu tragen. Diese Klausel bedeutet konkret,
dass die N + N die Möglichkeit haben, durch bilaterale und
multilaterale Konsultationen ihre jeweiligen nationalen Interes-
sen zur Geltung zu bringen.
Präsident: Herr Braunschweig ist von der Antwort des Bun-
desrates teilweise befriedigt.
#ST# 89.466
Interpellation der Kommission
für auswärtige Angelegenheiten
Die schweizerische Haltung
gegenüber dem KSZE-Prozess
Interpellation de la Commission
des affaires étrangères
Position de la Suisse vis-à-vis
du processus de la CSCE
Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, die schweizerische Haltung
gegenüber dem KSZE-Prozess darzulegen und die mögli-
chen Entwicklungen zu skizzieren.
Texte de l'interpellation du 2 juin 1989
Le Conseil fédéral est prié de donner son avis à propos du pro-
cessus de la CSCE et d'en esquisser les perspectives.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Dem Bundesrat soll die Möglichkeit gegeben werden, vor dem
Parlament seine Haltung gegenüber dem KSZE-Prozess dar-
zulegen. Dieses soll ausserdem darüber debattieren können.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989
1. Beurteilung des Prozesses
Der Bundesrat beurteilt den KSZE-Prozess sehr positiv. Aus
dem Geist der Détente der 70er Jahre entstanden, war der
KSZE-Prozess schon bald allen Schwankungen der Ost-
West-Beziehungen ausgesetzt. In hochangespannten Zeiten
hielt er Gesprächskanäle offen, und in günstigeren Jahren er-
wies er sich als nützlich, namentlich dank fünf Eigenschaften,
welche ihm seine Gründer verliehen hatten:
- Weitgespannter Approach in den Ost-West-Beziehungen
Die sehr verschiedenen Vorstellungen der Teilnehmerstaaten
konnten nur mit einem weitgespannten Approach auf einen
Nenner gebracht werden. Mit diesem Vorgehen konnten die
Texte über militärische und humanitäre Aspekte sowie über
wirtschaftliche Fragen und Umweltaspekte im Gleichschritt
Fortschritte erzielen. Ausserdem erhielt man auf diese Weise
die nötige Uebersicht über die Ost-West-Beziehungen.
- Politischer Charakter der Vereinbarungen
Ansatt internationale Verträge mit bindendem Charakter ab-
zuschliessen, verpflichten sich die KSZE-Teilnehmerstaaten
politisch, die eingegangenen Vereinbarungen Zug um Zug zu
verwirklichen. Dies gewährt den Unterhändlern mehr Ver-
handlungsraum, und sie können auf formelle Vorbehalte und
Ausweichklauseln zu einem guten Teil verzichten.
- Konsensregel
KSZE-Texte werden mit Konsens verabschiedet. Ein solches
Verfahren beschneidet den Ehrgeiz von Unterhändlern. Um-
gekehrt sind die ausgehandelten Kompromisse, welche zu-
weilen störende, jedoch unumgängliche Zweideutigkeiten
aufweisen, realistischer, und dadurch haben sie eher Aus-
sicht, die gewünschten Wirkungen zu erzeugen. Ausserdem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Braunschweig Keine Erwiderung einseitiger Abrüstungsschritte?
Interpellation Braunschweig Politique de désarmement
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.455
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.09.1989 - 14:30
Date
Data
Seite
1271-1273
Page
Pagina
Ref. No
20 017 701
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