ch_vb · 83.923 · 1984-12-14 · de


14. Dezember 1984 
N
1897
Motion Reimann
6. Gemäss Artikel 79 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren ist die Beschwerde an die Bundesversamm-
lung u.a. zulässig gegen Beschwerdeentscheide des Bun-
desrates nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a desselben
Gesetzes. Darunter fallen auch Beschwerden an den Bun-
desrat wegen Verletzung von Artikel 27 Absätze 2 und 3 der
Bundesverfassung über das kantonale Schulwesen. Die
Zuständigkeit der Bundesversammlung ist im vorliegenden
Fall somit gegeben.
Die Kommission ist sich bewusst, dass mit dieser
Beschwerde das heikle Gebiet der Souveränitätsabgren-
zung zwischen Bund und Kantonen berührt wird. Die
Beschwerdeführer verlangen von der Bundesversammlung,
eine vom St. Galler Souverän genehmigte Gesetzesbestim-
mung aufzuheben bzw. die Sache zur erneuten Prüfung an
den Bundesrat zurückzuweisen. Die Kommission ist der
Überzeugung, dass nicht ohne Not in die kantonale Souve-
ränität eingegriffen und in Zweifelsfällen die Entscheide
kantonaler Souveräne bestätigt werden sollen. Sie hält sich
diesbezüglich an die Praxis des Bundesgerichts, welche
kantonale Vorschriften nur aufhebt, wenn sie eine bundes-
verfassungskonforme Auslegung keinesfalls zulassen. Die
Kommission weist darauf hin, dass es im vorliegenden Fall
um abstrakte Normenkontrolle geht und dass die Vermu-
tung für die Verfassungstreue des kantonalen Gesetzgebers
spricht. Sollte später der umstrittene Artikel trotzdem zu
Misshelligkeiten führen, bestände immer die Möglichkeit,
wegen Verstosses gegen Artikel 49, 50 oder 27 der Bundes-
verfassung vorzugehen.
Eine Gutheissung der Beschwerde würde jedenfalls der
bisherigen Praxis widersprechen. Es gibt in vielen Kantonen
Gesetze mit ähnlichen Bestimmungen, und es gibt sogar
Kantonsverfassungen, die eine eigentliche Kantonsreligion
nennen, ohne das solche deklamatorische Äusserungen bei
der Gewährleistung beanstandet worden wären.
Für die Komission - wie auch schon für den Bundesrat -
sind die sprachwissenschaftlichen 
Ausführungen der
Beschwerdeführer unbestritten, für die Beurteilung der
Beschwerde aber nicht von entscheidender Bedeutung. Die
Kommission ist der Meinung, dass es das gute Recht eines
mehrheitlich christlichen Kantons sei, derartige Formulie-
rungen in die Gesetzgebung aufzunehmen.
Die Kommission lehnt es mehrheitlich ab, den Beschwerde-
führern Einsicht in die Vernehmlassungsakten des Bundes-
rates zu gewähren, weil sie befürchtet, damit für die Zukunft
ein Präjudiz zu schaffen.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt
dem Rat einstimmig, die Beschwerde abzulehnen.
Proposition de la commission
A l'unanimité, la Commission des pétitions et de l'examen
des constitutions cantonales propose au conseil de rejeter
le recours.
Präsident: Die Kommission beantragt dem Rat einstimmig,
die Beschwerde abzulehnen. Ein anderer Antrag wird nicht
gestellt. So beschlossen.
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 83.923
Motion Reimann
Ausländische Saisonarbeitnehmer
Saisonniers étrangers
Wortlaut der Motion vom 8. Dezember 1983
Der Bundesrat wird aufgefordert, im Sinne einer klareren
rechtlichen Umschreibung und Handhabung des Saisonar-
beiterstatutes folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Beschränkung auf echte Saisonverhältnisse. Artikel 18
Absatz 5 der Vollziehungsverordnung zum ANAG ist restrik-
tiver zu umschreiben und anzuwenden. Diese Bestimmung
sieht vor, dass Saisonarbeitnehmer Ausländer sind, «deren
Beruf ausgesprochene Saisonzeiten hat und die in einem
solchen Beruf eine Saisonstelle bekleiden». Der Bund hat
klare und objektive Kriterien festzulegen, welche das Min-
destmass der notwendigen wirtschaftlichen oder witte-
rungsbedingten saisonalen Schwankungen definieren. Die
Kantone sind zu verpflichten, ein entsprechendes Register
der Saisonbetriebe zu erstellen, für dessen Überwachung
tripartite Kommissionen (Behörden/Arbeitgeber/Gewerk-
schaften) zuständig sind.
2. Einhaltung der Kontingentierung. Sämtliche Saisonbe-
willigungen sind der Kontingentierungspflicht zu unterstel-
len, mit Einschluss kurzfristiger Bewilligungen mit einer
Beschäftigungsdauer bis zu drei Monaten.
Texte de l'intervention la motion du 8 décembre 1983
Pour que la définition juridique du statut des saisonniers
étrangers soit plus claire et pour en améliorer l'application, il
faut que le Conseil fédéral prenne les mesures suivantes:
1. Limitation à la nature strictement saisonnière des
emplois. L'article 18,5e alinéa, du Règlement d'exécution de
la LSEE doit être formulé et appliqué de manière plus
restrictive. Cette disposition prévoit que les saisonniers sont
des étrangers «dont la profession s'exerce à des saisons
déterminées et qui, dans cette profession, occupent un
emploi saisonnier». La Confédération doit fixer des critères
clairs et objectifs qui définissent le minimum des fluctua-
tions saisonnières à caractère économique ou climatique.
Les cantons devront tenir un registre ad hoc des entreprises
saisonnières; 
des commissions 
tripartites 
(autorités/
employeurs/syndicats) seront compétentes pour en assurer
la surveillance.
2. Maintien du contingentement. Toutes les autorisations
saisonnières devront être incluses dans le contingent, y
compris celles de courte durée (engagement ne dépassant
pas trois mois).
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Braun-
schweig, Bundi, Chopard, Eggli-Winterthur, Euler, Fehr,
Friedli, Gloor, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Meizoz, Morf, Neu-
komm, Ott, Renschler, Robbiani, Ruch-Zuchwil, Ruffy,
Schmid, Stappung, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder 
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das heutige Statut der ausländischen Saisonarbeitnehmer
vermag in mehrfacher Hinsicht nicht zu befriedigen, einer-
seits, weil es den ausländischen Arbeitnehmer für längere
Zeit von seiner Familie trennt, andererseits, weil im Gegen-
satz zum klaren Wortlaut der Vollziehungsverordnung zum
ANAG Saisonarbeitnehmer nach wie vor auch in Ganzjah-
resbetrieben beschäftigt werden. Die heutige Praxis,
wonach insbesondere das Baugewerbe und das Gastge-
werbe mehr oder weniger pauschal als Saisonbranchen
betrachtet werden, verlangt nach einer Änderung. Der Bun-
desrat hat denn auch in seiner Antwort auf die Motion der
SP-Fraktion vom 16. Juni 1982 eine Bereinigung in Aussicht
gestellt, um das Saisonnierstatut in den Dienst der echten

Motion Reimann
1898
N 
14 décembre 1984
Saisonbetriebe zu stellen. Die vorliegende Motion verlangt
eine Konkretisierung dieser bundesrätlichen Politik.
Der erste Punkt der Motion fordert den Bundesrat auf, klare
und objektive Kriterien festzulegen, welche den Begriff des
Saisonbetriebes definieren. Dabei ist auch zu berücksichti-
gen, wieweit echte saisonale Schwankungen der Tätigkeit
eines Betriebes vorliegen und wieweit technisch und organi-
satorisch durchaus eine ganzjährige Tätigkeit möglich wäre
(beispielsweise für das Baugewerbe in Mittelland). Die im
Entwurf des Ausländergesetzes vorgesehenen kantonalen
Register der Saisonbetriebe sollten als Instrument zu einer
klaren Anwendung des Saisonnierstatuts verwirklicht wer-
den. Die laufende Überwachung dieser Register sollte nach
unserer Auffassung kantonalen tripartiten Kommissionen
anvertraut werden, in denen eine direkte Interessenabwä-
gung zwischen Behörden, Arbeitgebern und Gewerkschaf-
ten möglich ist.
Der zweite Punkt der Motion fordert die Unterstellung sämt-
licher saisonalen Bewilligungen unter die Kontingentie-
rungspflicht. Der Bundesrat hat in Artikel 3d der ab
1. November 1983 gültigen Fremdarbeiterregelung die Mög-
lichkeit geschaffen, ausländische Arbeitnehmer mit einer
Beschäftigungsdauer unter drei Monaten ohne Kontingen-
tierung auch in Saisonbetrieben zuzulassen. Er hat sich mit
diesem Beschluss über den ausdrücklichen Willen aller
Arbeitnehmerorganisationen hinweggesetzt, die sich in
ihren Vernehmlassungen gegen diese Neuerung ausspra-
chen.
Die Begründung, dass damit ein Beitrag zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit geleistet werde, vermag nicht zu überzeu-
gen. Wohl kann in einer beschränkten Zahl von Fällen bishe-
rige Schwarzarbeit legalisiert werden, doch wird dadurch
die Schwarzarbeit im eigentlichen Sinne nicht verringert.
Vielmehr ist zu befürchten, dass die neue Bestimmung Miss-
bräuchen Tür und Tor öffnet, indem eine unbegrenzte und
sozial unkontrollierbare Kategorie neuer «Kurzsaisonniers»
geschaffen wird.
Wir fordern daher den Bundesrat auf, die Neufassung von
Artikel 3d der Begrenzungsverordnung aufzuheben und
dafür zu sorgen, dass für jede saisonale Tätigkeit, unabhän-
gig von ihrer Dauer, eine normale Saisonbewilligung erfor-
derlich ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1984
Mit der Motion Reimann wird eine Beschränkung der
Beschäftigung von Saisonniers auf echte Saisonarbeitsver-
hältnisse verlangt. Zudem seien die Kantone zu verpflichten,
ein Verzeichnis der Saisonbetriebe ZL erstellen, für deren
Überwachung tripartite Kommissionen zuständig sind.
Schliesslich wird die Unterstellung sämtlicher Saisonbewilli-
gungen unter die Höchstzahlen gefordert, einschliesslich
der kurzfristigen Bewilligungen mit einer Bewilligungsdauer
bis zu drei Monaten.
1. Beschränkung 
auf 
echte Saisonarbeitsverhältnisse.
Unechte Saisonarbeitsverhältnisse können entstehen, wenn
Saisonniers für Tätigkeiten eingesetzt werden, die nicht von
den Jahreszeiten abhängen oder wenn sie über die betriebli-
che Saisondauer hinaus beschäftigt werden.
Der in der Motion erwähnte Artikel 18 Absatz 5 ANAV
beschränkt sich auf die Definition des Saisonniers. Die Vor-
aussetzungen für die Erteilung von Saisonbewilligungen
werden dagegen in Artikel 11 der Verordnung des Bundes-
rats vom 26. Oktober 1983 über die Bec renzung der Zahl der
erwerbstätigen Ausländer geregelt. Danach müssen kumu-
lativ die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein, bevor
einem Ausländer eine Saisonbewilligung erteilt werden
kann. Zunächst muss es sich um einen Betrieb handeln, der
saisonalen Charakter hat. Sodann muss der Ausländer in
diesem Betrieb tatsächlich eine Saisontätigkeit ausüben.
Schliesslich ist der Ausländer gegen die Folgen der vorzeiti-
gen Entlassung aus wirtschaftlichen Giründen angemessen
zu schützen. Mit dieser Bestimmung kann der Einsatz von
Saisonniers für Tätigkeiten, die nicht von den Jahreszeiten
abhängen, auch ohne die im verworfenen Ausländergesetz
vorgesehenen Verzeichnisse der Saisonerwerbszweige und
der Saisonbetriebe vermieden werden.
Hinsichtlich der Befristung der Saisonbewilligung haben
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement sowie das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement im Herbst
1982 die erforderlichen Weisungen erlassen. Insbesondere
ist von den kantonalen Arbeitsmarktbehörden für jeden ein-
zelnen Betrieb mit saisonalem Charakter die betriebliche
Saisondauer festzulegen. In jeder Saisonbewilligung sind
sodann von der Bewilligungsbehörde die entsprechenden
Daten anzugeben, wobei die Aufenthaltsdauer vollständig
innerhalb der betrieblichen Saisondauer zu liegen hat.
Schliesslich fällt in Betracht, dass anlässlich der letzten
Revision der Begrenzungsverordnung die Höchstzahlen für
Saisonniers herabgesetzt und die Ausnahmebestimmungen
für die sogenannten alten Saisonniers aufgehoben wurden.
Mit all diesen Vorkehren wird die Beschäftigung von Saison-
niers soweit als möglich eingeschränkt. Im gegenwärtigen
Zeitpunkt sind keine zusätzlichen Bestimmungen erforder-
lich.
2. Einhaltung der Kontingentierung. Kurzfristige Aufent-
halte bis zu drei Monaten sind schon immer, d. h. seit der
Einführung der gesamtschweizerischen Begrenzung im
Jahre 1970, von der zahlenmässigen Begrenzung ausge-
klammert worden. Dabei wurden kaum je wesentliche Miss-
bräuche festgestellt. Die bisherige Praxis ging dahin, dass,
mit Ausnahme von Studenten und Schülern, Kurzaufenthal-
ter für höchstens drei Monate nur in Jahresbetrieben zuge-
lassen wurden. Dies bedeutete gegenüber den Saisonbetrie-
ben eine gewisse Ungleichbehandlung, die sich nach den
Erfahrungen als ungerechtfertigt erwies und deshalb nicht
aufrechterhalten werden konnte. Der anlässlich der letzten
Revision der Begrenzungsverordnung geänderte Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe d erlaubt unter gewissen Voraussetzun-
gen fortan ebenso Saisonbetrieben, neben den Studenten
und Schülern auch andere Ausländer zu beschäftigen.
Der in der Motion erwähnten Befürchtung, es werde da-
durch eine unbegrenzte und sozial benachteiligte Gruppe
von neuen «Kurzsaisonniers» geschaffen, ist entgegenzu-
halten, dass nach den geltenden Vorschriften der Begren-
zungsverordnung in jedem Fall kumulativ die beiden folgen-
den Voraussetzungen erfüllt sein müssen: 1. Dauer und
Zweck des Aufenthaltes müssen in diesem Rahmen zum
vornherein feststehen und 2. es darf kein solcher Ausländer
im gleichen Betrieb ersetzt werden (Rotation). Hinzu kom-
men die einschränkenden Weisungen des Bundesamtes für
Ausländerfragen sowie des Bundesamtes für Industrie,
Gewerbe und Arbeit. Insbesondere dürfen solche Ausländer
nicht zur Überbrückung der Zwischensaison, sondern
grundsätzlich nur innerhalb der betrieblichen Saisondauer
und im gleichen Kalenderjahr nur einmal beschäftigt wer-
den. Damit entfällt die Möglichkeit, den gleichen Ausländer
im gleichen Kalenderjahr sowohl als Kurzaufenthalter als
auch als Saisonnier anzustellen. Der Einsatz von solchen
Kurzaufenthaltern beschränkt sich somit auch bei den
Betrieben mit saisonalem Charakter praktisch auf betriebli-
che Engpässe. Es gelten im übrigen für jeden Einzelfall die
gleichen strengen arbeitsmarktlichen Vorschriften wie für
die den Höchstzahlen unterstellten Gruppen von Auslän-
dern. Zudem darf eine Bewilligung zum Stellenantritt nur
erteilt werden, wenn der Ausländer mit einem entsprechen-
den Visum oder mit der erforderlichen Zusicherung einge-
reist ist.
Aus diesen Gründen kann sich der Bundesrat nicht bereit
erklären, auf die Neufassung von Artikel 3 Absatz 1 Buch-
stabe d der Begrenzungsverordnung zurückzukommen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.

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Postulat Günter
Reimann: Ich bedaure es, dass der Bundesrat diese Motion
vollumfänglich ablehnt. Zur Beschränkung auf echte Sai-
sonverhältnisse, wie das der erste Teil der Motion verlangt,
ist zu sagen, dass zwar zutrifft, was der Bundesrat in seiner
Antwort ausführt, nämlich dass die nötigen Bestimmungen
in Artikel 18 der Verordnung zum Bundesgesetz über den
Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern und in
Artikel 11 der Verordnung des Bundesrates zur Begrenzung
der Zahl der Ausländer vorhanden sind.
Aber die Durchsetzung dieser Bestimmungen lässt an man-
chen Orten zu wünschen übrig. So ist vor einiger Zeit
bekannt geworden, dass allein im Gastgewerbe im Kanton
Graubünden in der Zwischensaison jährlich rund 1500 Sai-
sonierbewilligungen ausgestellt wurden, also eine offen-
sichtliche Abweichung von den angeführten Vorschriften.
Es handelt sich hier um Ganzjahresstellen, die nur deshalb
mit Saisonniers besetzt werden, weil die Lohnbedingungen
mit jenen von Ganzjahresbeschäftigten nicht konkurrieren
können. Wir erwarten daher vom Bundesrat, dass er in
solchen Fällen die bestehenden Vorschriften konsequent
zur Anwendung bringt und unechte Saisonverhältnisse be-
seitigt.
Das Saisonnierstatut darf nicht dazu missbraucht werden,
einzelnen Branchen und Betrieben ein Reservoir an Arbeits-
kräften zu niedrigen Lohnbedingungen zur Verfügung zu
stellen. Aus diesen Gründen verlangt die Motion ferner, dass
der Bundesrat klare und objektive Kriterien festlegt, welche
für den Begriff der saisonalen Tätigkeit massgebend sind,
beispielsweise ein bestimmtes Mindestmass an saisonalen
Schwankungen. Auf dieses Begehren ist der Bundesrat in
seiner Antwort leider nicht eingetreten.
Nach unserer Auffassung gilt es dabei auch zu berücksichti-
gen, dass saisonale Beschäftigungen zum Teil bei entspre-
chenden technischen und organisatorischen Vorkehrungen
in Ganzjahresbeschäftigungen umgewandelt werden kön-
nen. Beispielsweise hat die Gewerkschaft Bau und Holz sich
dafür ausgesprochen, im Baugewerbe einen saisonalen
Charakter nur noch in Höhenlagen von über etwa 800
Metern über Meer anzuerkennen.
Zum zweiten Abschnitt der Motion: Da geht es um die
Einhaltung der Kontingentierung bzw. um den Kurzaufent-
halt. Definitive Aussagen über die Auswirkungen der neuen
Kategorie liegen kaum vor. Interessiert ist vor allem das
Gastgewerbe. Die in der Begründung der Motion geäusser-
ten Bedenken bestehen nach wie vor. Das Beispiel Graubün-
den lässt befürchten, dass die neue Kategorie der Kurzauf-
enthalter nicht allein für die Überbrückung betrieblicher
Engpässe eingesetzt wird, wie dies die Antwort versichert,
sondern zur Umgehung der Kontingentierung. Wir sind
nach wie vor der Meinung, dass für die Einführung dieser
neuen Kategorie kein wirkliches Bedürfnis besteht. Die offi-
zielle Begründung, damit solle der Schwarzarbeit entgegen-
gewirkt werden, vermag uns nicht zu überzeugen. Wenn
man an die 35 000 Arbeitslosen denkt und dazu an die vielen
tausend Asylbewerber, deren Gesuche noch immer pendent
sind, dann stehen genügend Arbeitskräfte im Lande zur
Verfügung, die auch für kurzfristige Bedürfnisse eingesetzt
werden können, ohne dass man dafür zusätzliche ausländi-
sche Arbeitskräfte rekrutieren und in die Schweiz hereinho-
len muss.
Wir lehnen die Neuordnung insbesondere deshalb ab, weil
sie eine zusätzliche Möglichkeit schafft, ausländische
Arbeitskräfte ausserhalb der Kontingentierung hereinzuho-
len. Dies bedeutet de facto eine Umgehung der Stabilisie-
rungspolitik, zu der sich der Bundesrat immer wieder
bekannt hat. Wir sind besorgt über die Tendenz vieler
Betriebe, ihre Stammbelegschaften abzubauen und ver-
mehrt Arbeitnehmer nur kurzfristig einzusetzen, so Tempo-
rärarbeitnehmer, Arbeitskräfte auf Abruf oder eben die
neuen ausländischen Kurzaufenthalter.
Die praktisch täglich neuen Meldungen über Entlassungen
und längerfristigen Personalabbau in vielen Betrieben füh-
ren zur Beunruhigung vieler Arbeitnehmer in der Schweiz,
und zwar sowohl schweizerischer wie ausländischer Arbeit-
nehmer. Das Interesse der Arbeitnehmer und der Gewerk-
schaften richtet sich daher primär auf eine Erhaltung der
bestehenden Arbeitsplätze und gegen einen Abbau ganzjäh-
riger Arbeitsplätze. Die Schaffung einer zusätzlichen Kate-
gorie kurzfristiger ausländischer Arbeitskräfte steht dazu im
Widerspruch. Sie verschärft in unnötiger Weise die Span-
nungen auf dem Arbeitsmarkt. Wir lehnen deshalb diese
Neuordnung trotz der Zusicherungen in der bundesrätli-
chen Antwort nach wie vor ab.
Ich könnte mich allenfalls zu einer Umwandlung des ersten
Teils der Motion in ein Postulat bereit erklären. Hingegen
muss ich für den zweiten Teil an der Form der Motion
festhalten.
Bundesrätin Kopp: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die
Motion Reimann abzulehnen und widersetzt sich einer
Umwandlung in ein Postulat. Das Anliegen, das Herr Rei-
mann hier mündlich formuliert hat, ist weitestgehend durch
ein Kreisschreiben des Bundesamtes für Ausländerfragen
vom 1. November 1983 erfüllt worden. Darin ist insbeson-
dere festgehalten, dass die Saisondauer für jeden einzelnen
Betrieb durch das zuständige Arbeitsamt festgelegt wird,
wenn es den Entscheid für die Bewilligung erteilt. Im übri-
gen sind dem Bundesrat keine Missbräuche, die dadurch
entstanden wären, bekannt.
Was die Kurzarbeiter angeht, die nur weniger als drei
Monate zugelassen sind, ist zu bemerken, dass diese nie der
Kontingentierung unterstanden.
Dann möchte ich Sie auch aus formellen Gründen bitten, die
Motion abzulehnen. Sie verlangt die Änderung einer Verord-
nung. Herr Reimann hat selber gesagt, dass es nicht den
Artikel 18 angehe, sondernden Artikel 11. Abernichtsdesto-
trotz sollte das Parlament nicht mit Motionen die Änderung
einer Verordnung verlangen; dies fällt in die Kompetenz des
Bundesrates. Ich bin mir zwar bewusst, dass das Parlament
schon Sündenfälle begangen hat und der Bundesrat auch,
indem er solche Motionen entgegengenommen hat, aber
wenn man einen Sündenfall begeht, dann muss er nicht
unbedingt wiederholt werden.
Ich möchte Sie also bitten, die Motion abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion
Dagegen
42 Stimmen
88 Stimmen
#ST# 84.384
Postulat Günter
Differenzierte Tempolimiten
Limitations de vitesse. Différenciation
Wortlaut des Postulates vom 21. März 1984
Ist der Bundesrat bereit, die Einführung einer differenzierten
Tempolimite zu prüfen, wenn damit die Einführung der
Katalysatoren für Motorfahrzeuge stark beschleunigt wer-
den könnte? Gedacht ist an die Einführung von Tempo 100/
80 spätestens im Zeitpunkt der allgemeinen Einführung des
bleifreien Benzins für alle Motorfahrzeuge, welche nicht mit
Katalysatoren ausgerüstet sind.
Texte du postulat du 21 mars 1984
Le Conseil fédéral est-il disposé à examiner l'instauration de
limitations de vitesse différenciées, si cela permettait d'intro-
duire beaucoup plus rapidement l'utilisation de catalyseurs
pour les véhicules à moteur? Au plus tard au moment où
l'essence sans plomb sera d'un usage courant, la vitesse
devrait être limitée à 100 et à 80 km/h pour tous les véhicules
qui ne sont pas équipés d'un catalyseur.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Reimann Ausländische Saisonarbeitnehmer
Motion Reimann Saisonniers étrangers
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.923
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1897-1899
Page
Pagina
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