ch_vb · 85.590 · 1986-03-19 · de


Motion Bonny
350
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19 mars 1986
zu verbessern und insbesondere auch im Personalsektor die
sich aufdrängenden Massnahmen zu ergreifen.
Die Voraussetzungen für einen regulären Vollzug bilden vor
allem die beiden folgenden Massnahmen:
I.Weitere Beschleunigung der Gesuchserledigung, wobei
parallel zur Behandlung neu eingehender Asylgesuche der
auf der Verwaltung lastende Pendenzenberg durch eine
Spezialequipe abzutragen ist.
2. Die Voraussetzungen für die Ausschaffung jener Asylbe-
werber, deren Gesuch abgelehnt worden ist, sind zu verbes-
sern. Hierfür gilt es, die diplomatischen Vertretungen der
Schweiz, wo dies nötig ist, zu verstärken. Die Schweiz hätte
sich zusammen mit den entsprechenden Ländern, wenn
möglich unter Beizug des IKRK und des Flüchtlingshoch-
kommissariates der Vereinten Nationen, auf ein Verfahren
zu einigen, das den Zurückgekehrten Schutz vor Verfolgung
gewährt und ihre Wiedereingliederung erleichtert.
Beim Rückschaffungsentscheid im Falle mehrjährigen Auf-
enthaltes in der Schweiz ist in jedem einzelnen Fall zu
prüfen, ob die Ausschaffung menschlich verantwortbar ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 décembre 1985
1. Die gegenwärtigen Probleme im Asylbereich, insbeson-
dere die grosse Zahl hängiger Gesuche, entstanden
bekanntlich durch die sich in den 80er Jahren so unerwartet
rasch verändernde Situation. Mit dem damaligen Personal
konnten die neu eingehenden Gesuche nicht sogleich
behandelt werden, so dass die Pendenzen fortlaufend
anstiegen. Um die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen und
mit dem laufenden Gesuchseingang Schritt zu halten,
wurde 1983 ein Massnahmenpaket mit einer ersten Geset-
zesrevision und Personalerhöhung realisiert. Damals rech-
nete man noch mit einem rückläufigen Gesuchseingang,
eine Prognose, die sich nicht bewahrheitet hat. Die Suche
nach Lösungsmöglichkeiten der sich immer neu stellenden
Probleme im Asylbereich ist zu einer Daueraufgabe gewor-
den. Es werden zweifellos weitere organisatorische, perso-
nelle wie gesetzgeberische Massnahmen notwendig sein,
um das Ziel des Motionärs, die Asylverfahren zu verkürzen,
das auch der Bundesrat als vordringlich erachtet, realisieren
zu können.
2. Auch der Bundesrat hat die Notwendigkeit zusätzlichen
Personals für die Behandlung der hängigen Gesuche
erkannt. In seiner Sitzung vom 17. September 1985 hat er
entschieden, für den Abbau von Pendenzen beim Parlament
70 Hilfskraftstellen, zeitlich befristet bis Ende 1988, zu bean-
tragen. Lieber dieses Begehren wird das Parlament im Rah-
men des Voranschlags 1986 zu entscheiden haben.
3. Es gehört zum Pflichtenheft jeder Schweizer Vertretung
im Ausland, regelmässig über die politische Lage und die
Situation der Menschenrechte im Gastland Bericht zu erstat-
ten. Darüber hinaus kann sie zuhanden der zuständigen
Bundesbehörden vor Ort Abklärungen über die Zumutbar-
keit und Möglichkeiten der Rückkehr abgewiesener Asylbe-
werber vornehmen. Ferner prüfen sowohl die Behörden in
der Schweiz als auch unsere Vertretungen im Ausland im
Kontakt mit internationalen und lokalen Organisationen,
inwieweit diese Organisationen abgewiesenen Asylbewer-
bern nach ihrer Rückkehr eine aktive Hilfe leisten können.
Der Bund hat die Möglichkeit, lokale Tätigkeiten finanziell
zu unterstützen.
4. Mit der Revision des Asylgesetzes soll die Grundlage für
die Ausrichtung von Rückkehrhilfe geschaffen werden. Ein
entsprechendes Konzept wird von einer verwaltungsinter-
nen Arbeitsgruppe erarbeitet und soll in einer zweiten Phase
durch Einbezug der Hilfswerke weiterentwickelt werden.
Was die in der Schweiz geleistete Rückkehrhilfe anbelangt,
wird seit I.November 1985 vom Schweizerischen Roten
Kreuz in der Westschweiz ein Pilotprojekt geführt, mit dem
Ziel, rückkehrwilligen Asylbewerbern eine fundierte Bera-
tung anzubieten. Das Projekt wird vom Bund unterstützt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Meyer-Bern: Wir haben durch die Schaffung von Artikel 33
Absatz 2 des Asylgesetzes eine wesentliche Grundlage für
eine angemessene soziale Betreuung der rückzuschaffen-
den Flüchtlinge geschaffen. Dadurch sind Ziffer 3 und 4
meiner Motion sinngemäss weitgehend erfüllt.
In bezug auf die Verfahrensdauer, die ohne Rekurs mit der
Zeit doch auf zwei bis drei Monate herabgesetzt werden
sollte, nehme ich von den Bemühungen der Zentralverwal-
tung Kenntnis. In diesem Sinne bin ich einverstanden, dass
die Motion in ein Postulat umgewandelt wird.
Präsident: Herr Meyer ist mit der Umwandlung seiner
Motion in ein Postulat einverstanden. Wird das Postulat aus
der Mitte des Rates bekämpft? - Das ist nicht der Fall. So
beschlossen.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.590
Motion Bonny
Bekämpfung der Schlepperdienste
Politique d'asile. Lutte contre
les organisations de passeurs
Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, unter den gegebenen Ver-
hältnissen unverzüglich die folgenden Vorbereitungen und
Massnahmen einzuleiten und anzuordnen:
Es sind ähnlich den «Grenztoren» im Neutralitätsdienste bis
8 Grenzübergänge zu bezeichnen und gegen aussen zu
publizieren, die von Ausländern, welche ein Asylgesuch
stellen wollen, obligatorisch zu passieren sind.
Gleichzeitig sind die Grenzpolizeiorgane an den bezeichne-
ten Grenzübergängen angemessen zu verstärken.
Texte de la motion du 2 octobre 1985
Le Conseil fédéral est chargé, compte tenu des circons-
tances, de mettre en oeuvre et d'ordonner sans délai les
mesures suivantes:
II faut, selon un système analogue à celui des «portes
frontières» fixées en cas de protection de la neutralité,
désigner 6 à 8 postes frontières par lesquels les étrangers
qui veulent demander l'asile en Suisse devront obligatoire-
ment passer et faire connaître l'existence de ces postes à
l'étranger.
La police des frontières devra être renforcée aux postes
ainsi désignés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern,
Basler, Bonnard, Bratschi, Brélaz, Bremi, Bühler-Tschap-
pina, Cevey, de Chastonay, Chopard, Cincera, Cotti Gian-
franco, Coutau, Dubois, Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur,
Eggly-Genève, Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Eti-
que, Gautier, Geissbühler, Giudici, Graf, Hari, Hofmann,
Hösli, Houmard, Iten, Jung, Kühne, Künzi, Lüchinger, Mar-
tin, 
Mühlemann, 
Müller-Meilen, 
Müller-Wiliberg,
Neuenschwander, Nussbaumer, Ogi, Perey, Reich, Rei-
mann, Revaclier, Rime, Risi-Schwyz, Röthlin, Rutishauser,
Sager, Salvioni, Savary-Vaud, Schärli, Schnyder-Bern,
Schwarz, Spalti, Spoerry, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann,
Villiger, Wagner, Wanner, Weber-Schwyz, Widmer, Zbinden,
Zehnder 
(68)

19. März 1986
351
Motion Bonny
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat hat eine Reihe von Massnahmen beschlos-
sen oder in Aussicht genommen, um dem Flüchtlingspro-
blem Herr zu werden. Schwachstelle bleibt dabei leider die
wirksame Bekämpfung der illegalen Schlepperdienste, wel-
che eine grosse Zahl unechter Flüchtlinge in unser Land
einschleusen. Dies hängt vor allem mit der Tatsache zusam-
men, dass der Schutz unserer Grenze in Friedenszeiten
ungenügend ist. Ohne verstärkten Schutz an der Grenze
werden wir nicht dem Schlepperunwesen wirksam entge-
gentreten und auch das Flüchtlingsproblem allgemein nicht
in den Griff bekommen können. Von diesen Tatsachen aus-
gehend könnten uns die oben geforderten Massnahmen
entscheidend weiter bringen.
Der Nachweis für die Benützung dieser Grenzübergänge
wäre eine formelle und unabdingbare Voraussetzung, damit
ein Asylaufnahmeverfahren überhaupt eröffnet werden
kann. Ausländer, die diese Grenzübergänge nicht benützen
würden, kämen für das Asylaufnahmeverfahren von Anfang
an nicht in Betracht und hätten unser Land, soweit sie nicht
aus anderen legalen Gründen bei uns weilen, wieder zu
verlassen. Es steht ihnen frei, sich an einem der bezeichne-
ten Grenzübergänge zu präsentieren. Auf diese Weise
könnte den üblen Praktiken der Schlepperorganisationen
schlagartig ihre Attraktivität genommen werden.
Mit der erwähnten Verstärkung der Grenzpolizeiorgane kön-
nen eindeutig unechte Flüchtlinge bereits an der Landes-
grenze aufgehalten werden. Damit würde eine ähnliche Pra-
xis Platz greifen, wie sie bereits heute gegenüber ausländi-
schen Arbeitsplatzsuchenden ohne gültige Papiere und
entsprechende Bewilligung zur Anwendung kommt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates 
*
vom 3. März 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986
1. Der Motionär geht von der Annahme aus, dass illegal
eingereiste Ausländer, die in der Schweiz in der Folge ein
Asylgesuch stellen, jederzeit in denjenigen Nachbarstaat
zurückgebracht werden können, aus dem sie in die Schweiz
einreisten.
Eine derartige Grundvoraussetzung ist jedoch nicht gege-
ben, da Rückreisen nur möglich sind, wenn die Ausländer
eine Aufenthaltsgenehmigung oder ein Visum des entspre-
chenden Landes besitzen oder wenn die mit den Nachbar-
staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und
Oesterreich abgeschlossenen Abkommen über die Ueber-
nahme von Personen an der Grenze (Schubabkommen)
angewendet werden können.
Die Voraussetzungen des ersten Falles treffen nur selten zu.
Im zweiten Fall scheitert die Rückübernahme durch den
Drittstaat oft an der Tatsache, dass der Grenzübertritt unter
Umgehung der Grenzkontrolle nicht rechtsgenügsam nach-
gewiesen werden kann. Werden deshalb die Ausländer
direkt beim Grenzübertritt aufgehalten, stellt die Rücküber-
gabe gemäss Schubabkommen meistens kein Problem dar.
Wenn ihnen jedoch die illegale Einreise gelungen ist, hängt
die Anwendbarkeit dieser Abkommen insbesondere vom
Nachweis ab, dass die Grenze tatsächlich illegal und nicht
bloss unkontrolliert passiert wurde. Im weiteren müssen
verschiedene, recht kurz bemessene Fristen zur Stellung
eines Rückübernahmegesuches eingehalten werden.
Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine Auswei-
sung des Ausländers in den Nachbarstaat nicht möglich. Mit
Italien besteht im übrigen überhaupt kein derartiges Abkom-
men. Die verbleibenden Rückweisungsmöglichkeiten wer-
den in Anwendung von Art. 19 Asylgesetz im Falle der Ein-
reichung eines Asylbegehrens im Inland ausgeschöpft.
Die Tatsache der Vorprüfung der Gesuche an der Grenze
nach Art. 13 Asylgesetz und der damit verbundenen Mög-
lichkeit der Rückweisung an der Grenze gemäss Art. 13
Asylgesetz und Art. 5 Asylverordnung versetzen denjenigen
Asylbewerber, der in der Schweiz verbleiben will, in eine
bessere vorläufige Position, wenn er unter Umgehung der
Grenzkontrolle einzureisen versucht. Daran ändert auch die
Strafdrohung des Gesetzes über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer wenig.
Wenn infolgedessen nach den Vorstellungen des Motionärs
der illegal eingereiste Ausländer an die Grenze zurückge-
wiesen würde, damit er dort sein Begehren einreicht, so
kann es sich nicht mehr um ein Verfahren zur Prüfung der
Einreisevoraussetzungen, sondern nur noch um ein mate-
rielles Verfahren handeln, in dem die Flüchtlingseigenschaft
des Gesuchstellers geprüft wird. Nur unter dieser Vorausset-
zung kommt nämlich eine Rückschaffung in den Heimat-
staat in Frage. Dies ist die Folge des Grundsatzes des Non-
refoulement nach Art. 33 der Flüchtlingskonvention und
Art. 45 Asylgesetz, der verbietet, dass ein Flüchtling in ein
Land ausgewiesen wird, wo sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder seinen
politischen Anschauungen gefährdet wäre. Wir verweisen in
diesem Zusammenhang auf die Beantwortung des Postula-
tes Ott.
2. Auch der Bundesrat empfindet die heutige Situation und
insbesondere die faktische Privilegierung des illegal Einge-
reisten als stossend und ist willens, nach Mitteln und Wegen
zu suchen, um den Missstand des durch illegale Einreise
erzwungenen Aufenthaltes zu verhindern. Dies kann jedoch
nur durch Ueberprüfung und Ergänzung der bilateralen
Verträge über die Uebernahme von Personen an der Grenze
und eines im Rahmen des Europarates zu schaffenden
Erstasylabkommens erreicht werden. Einen gewissen Bei-
trag könnte auch die Verstärkung der Grenzkontrolle erbrin-
gen. Dazu wäre jedoch eine massive Aufstockung des Per-
sonalbestandes erforderlich.
Aufgrund der zahlreichen praktischen und rechtlichen Pro-
bleme, die sich in diesem Zusammenhang stellen, kann der
Bundesrat den Auftrag nicht in Form einer Motion, sondern
nur als Postulat entgegennehmen.
3. Die Realisierung eines Verfahrenskonzeptes im Sinne des
Motionärs erfordert im Vollzugsbereich zahlreiche Mass-
nahmen. Insbesondere wären in Grenznähe Aufnahmezen-
tren zu schaffen, in denen ganz oder teilweise das Asylver-
fahren durchgeführt werden müsste. Betreffend Standort,
Anzahl und Organisation solcher Aufnahmezentren will sich
der Bundesrat nicht binden lassen.
Ausserdem ist auch zu prüfen, ob mit einer allfälligen Reali-
sation der Anliegen nicht die bisherige Konzeption der
Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Asylbe-
reich in Frage gestellt würde, weil nur noch die Grenzkan-
tone am Verfahren beteiligt wären. Unabdingbare Voraus-
setzung bei Verwirklichung der Anliegen des Motionärs ist
auf jeden Fall, dass der Bund die im Rahmen der zweiten
Asylgesetzrevision vorgeschlagene subsidiäre Verteilungs-
kompetenz von Asylbewerbern auf die Kantone erhält. Der
Bundesrat ist bereit, die Frage der Errichtung von Auffang-
zentren zur Erfassung und Abklärung der Asylgesuche zu
prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat im
Sinne der Erwägungen umzuwandeln.
Bonny: Ich hatte gestern Gelegenheit, die Quintessenz mei-
ner Motion in drei Anträgen zur Gesetzesrevision vorzubrin-
gen, und Sie haben freundlicherweise diesen Anträgen mit
deutlichem Mehr zugestimmt.
Ich kann mich somit einverstanden erklären, dass meine
Motion als Postulat überwiesen wird.
Präsident: Herr Bonny ist mit der Umwandlung der Motion
in ein Postulat einverstanden. Wird das Postulat aus der
Mitte des Rates bekämpft? Das ist nicht der Fall. Sie haben
es somit überwiesen.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bonny Bekämpfung der Schlepperdienste
Motion Bonny Politique d'asile. Lutte contre les organisations de passeurs
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.590
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1986 - 15:00
Date
Data
Seite
350-351
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Pagina
Ref. No
20 014 179
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