ch_vb · 94.010 · 1994-05-31 · de


31. Mai 1994
431
Personensuchanlage für den Ständerat
Art. 137ach. 1
Proposition de la commission
.... d'un dommage sérieux, ou celui qui sera parvenu au même
résultat au moyen de stupéfiants, sera puni....
Angenommen -Adopté
Art. 172,172bis
Antrag der Kommission
Festhalten
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen -Adopté
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 94.010
Personensuchanlage
für den Ständerat
Système de recherche de personnes
pour le Conseil des Etats
Jagmetti Riccardo (R, ZH) unterbreitet im Namen des Büros
den folgenden schriftlichen Bericht:
Der Nationalrat hat in Verwirklichung des Postulates Reimann
Maximilian (92.3443, «Voranzeige des Zeitpunkts von Wahlen
und Abstimmungen»; AB 1992 N 2756) und auf der Grundlage
eines Berichtes seines Büros vom 25. August 1993 der Ein-
richtung einer Personensuchanlage zur Ankündigung von
Wahlen und Abstimmungen im Nationalrat zugestimmt (AB
1993 N 2176).
Das System weist folgende Leistungsmerkmale auf:
- Ruftonempfänger mit wahlweise diskretem oder lautem Si-
gnal;
- alphanumerische Anzeige von frei wählbaren oder vordefi-
nierten Texten;
- Suchvorgängefür Einzelpersonen und definierte Personen-
gruppen;
- Empfang der Meldungen inner- und ausserhalb von Gebäu-
den im Raum Stadt Bern und Umgebung;
- mit der Anlage des Nationalrates können während der Sit-
zungen der Vereinigten Bundesversammlung auch die Mit-
glieder des Ständerates gesucht werden.
Für den Ständerat stellt sich nun die Frage, ob er sich am Vor-
haben beteiligen will. Der Postulant hatte hauptsächlich ange-
führt, dass die Abwesenheit von Ratsmitgliedern bei Abstim-
mungen oftmals nicht auf fehlende Präsenz im Parlamentsge-
bäude zurückzuführen sei, sondern auf die fehlende Avisie-
rungsmöglichkeit bei begründetem, zeitlich befristetem Auf-
enthalt ausserhalb des Ratssaales, z. B. in der Bibliothek, in ei-
nem Kommissionszimmer oder bei der sachbedingten Verfol-
gung der Debatte im anderen Rat. Zu diesen Gründen ist bei-
zufügen, dass die Arbeiten im Parlamentsgebäude über kurz
oder lang eine Erneuerung des gegenwärtigen Anzeigesy-
stems nötig machen. Die Kommissionen und die Ratsmitglie-
der werden Räumlichkeiten erhalten, in denen die akustischen
und optischen Anzeigesignale der bestehenden Anlage nicht
mehr empfangen werden können. Der Entscheid des Stände-
rates ist somit eher eine Antwort auf ein Infrastrukturproblem
als auf die im Postulat aufgeworfenen Fragen.
Für den Ständerat würden die Beschaffung der individuellen
Ruftonempfänger und die Einrichtung einer Aufrufstation auf
dem Pult des Ratspräsidiums Ausgaben in der Höhe von
40 000 Franken erfordern. Die Anlage könnte noch dieses
Jahr in Betrieb genommen werden, wenn der Rat in der Früh-
jahrssession beschliesst.
Erwägungen des Büros
1. Neues Kommunikationsnetz der Bundesverwaltung: Teil-
projekt Personensuchanlage
Im Zusammenhang mit der Realisierung von KOMBV (Ersatz
der alten Telefonzentralen durch ein neues Kommunikations-
netz für die Bundesverwaltung in der Region Bern) werden
auch die vorhandenen und grösstenteils veralteten Personen-
suchanlagen (PSA) durch ein flächendeckendes Gesamtsy-
stem auf UHF-Funkbasis ersetzt. Die dafür erforderliche Infra-
struktur wird künftig auch Anwendern, welche bis heute keine
PSA installiert haben, kostenlos und ohne Einschränkungen
zur Verfügung stehen.
Das System weist folgende Leistungsmerkmale auf:
- Ruftonempfänger mit wahlweise diskretem oder lautem Si-
gnal;
- alphanumerische Anzeige von frei wählbaren oder vordefi-
nierten Texten;
- Suchvorgängefür Einzelpersonen und definierte Personen-
gruppen;
- Empfang der Meldungen inner- und ausserhalb von Gebäu-
den im Raum Stadt Bern und Umgebung.
PSA-KOMBV kann als autonomes System über ein Bedie-
nungsgerät, gekoppelt mit der Haustelefonzentrale oder auf
beide Arten gleichzeitig betrieben werden. Das Amt für Bun-
desbauten hat aufgrund des durchgeführten Wettbewerbes
die Firma Ascom Telematic AG mit der Lieferung beauftragt.
2. Nutzung der Personensuchanlage KOMBV für das Par-
lament
Die Infrastruktur von PSA-KOMBV (Zentrale Ausrüstung,
Schnittstellen, Sender, Antennen) ist eine ideale Basis, um
eine PSA für das Parlament aufzubauen. Die zusätzliche Inve-
stition beschränkt sich auf die Beschaffung der Empfänger
und einer zentralen Bedienstation. Es ist kein zusätzliches Be-
dienungs- und Wartungspersonal nötig, und es fallen keine
zusätzlichen Betriebskosten an, ausser für gelegentlichen Bat-
terieersatz.
Das System erlaubt die Bildung von vier Personengruppen,
z. B. NR/SR/Fraktion/4. Personengruppe. Vordefinierte Mittei-
lungen können an die Personengruppen per Tastendruck von
den Pulten der Ratspräsidenten oder Ratspräsidentinnen wie
auch von einer zentralen Bedienstation im Sekretariat aus ab-
gesetzt werden. So kann z B. allen Nationalräten und Natio-
nalrätinnen oder Ständeräten und Ständerätinnen innerhalb
des Wirkungsbereiches des Rufsystems eine Abstimmung an-
gekündigt (Abst/Vote) oder eine Fraktion zu einer Sitzung ein-
berufen werden (Frac 1030/Sitzung) usw.
Es versteht sich dabei von selbst, dass das Ratspräsidium
trotz des Einsatzes einer modernen Personensuchanlage
nicht für eine allfällige Abwesenheit eines Ratsmitgliedes an-
lässlich einer Abstimmung verantwortlich gemacht werden
kann.
Individuelle Mitteilungen an Ratsmitglieder (z. B. R/01 997 55
11, also Rückruf auf Nr. 01 99755 11) können bis zur Realisie-
rung der neuen Haustelefonzentrale für das 322er-Netz 1995
von der zentralen Bedienungsstation, später von jedem Tele-
fonapparat in einer Bundesliegenschaft in Bern aus abgesetzt
werden. Am System können auch Alarme aufgeschaltet wer-
den, welche auf dem Empfänger einer bestimmten Person
oder Personengruppe angezeigt werden. Die Mitteilungen
können innerhalb des Parlamentsgebäudes überall, ausser-
halb des Parlamentsgebäudes im Stadtgebiet mit geringen
Einschränkungen (Gebäude in stark armierter Betonbau-
weise, Untergeschosse) fast überall empfangen werden. Das
bisherige optisch/akustische Rufsystem kann im Parallelbe-
trieb mit der neuen PSA weiter benutzt werden.
Jedes Ratsmitglied erhält leihweise einen persönlichen Ruf-
empfänger. Die Empfänger sind mit einer alphanumerischen
Anzeige für maximal 2 mal 8 Zeichen versehen. Sie können
stumm geschaltet (nur optische Anzeige) und ganz ausge-
schaltet werden. Die letzten vier Mitteilungen werden gespei-
chert. Die Lautstärke des Rufsignals kann individuell auf drei
Stufen eingestellt werden. Die Empfänger werden mit Batte-
rien betrieben. Die Auswechslung der Batterien kann von den
Parlamentsdiensten vorgenommen werden. Auf wiederauflad-
bare Batterien wird verzichtet, weil sich diese allzurasch er-

Système de recherche de personnes
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31 mai 1994
schöpfen und der Aufwand für das Aufladen von wöchentlich
250 Akkus zu gross wäre.
3. Termine
Die Installation der Gesamtinfrastruktur für PSA-KOMBV ist
bis April 1994 fertiggestellt. Die PSA für das Parlament wird
voraussichtlich im Sommer 1994 in Betrieb genommen und
kann ab Sommer 1995 auch über das Telefonnetz betrieben
werden.
4. Kosten und Finanzierung
Für den Nationalrat betragen die Kosten für 200 Empfänger,
die Zentraleinheit sowie die erforderlichen Schnittstellen
160000 Franken. Die Zusatzkosten einer Erweiterung des
Systems für die Anwendung auch im Ständerat belaufen sich
auf insgesamt 40 000 Franken. Der Einbau der Anlage im
Jahre 1994 kann über den KOMBV-Kredit finanziert werden,
weil sich der Ersatz von drei alten Anlagen etwa um ein Jahr
verzögern wird.
Jagmetti Riccardo (R, ZH) présente au nom du Bureau le
rapport écrit suivant:
Le Conseil national, transmettant le postulat Reimann Maximi-
lian (92.3443) «Elections et votations au Conseil national. An-
nonce préalable» (BO 1992 N 2756), a accepté l'installation
d'un système de recherche de personnes pour annoncer les
élections et les votes au Conseil national (BO 1993 N 2176).
Le système adopté offre les possibilités suivantes:
- réception de signaux acoustiques forts ou faibles au choix;
- affichage alphanumérique de textes à choisir librement ou
d'inscriptions codifiées;
- recherche de personnes ou de groupes sélectionnés;
- réception de communications dans la ville de Berne et dans
ses environs (dans les bâtiments ou à l'extérieur);
- l'installation du Conseil national est aussi conçue pour la re-
cherche des membres du Conseil des Etats pendant les séan-
ces des Chambres réunies.
Se pose maintenant, pour le Conseil des Etats, la question de
sa participation au projet Les raisons invoquées par le postu-
lant avaient essentiellement trait à l'impossibilité d'être atteint
dans les salles de commission, à la bibliothèque ou en suivant
les débats de l'autre conseil. Aujourd'hui, il faut savoir que les
travaux en cours dans le bâtiment du Parlement vont tôt ou
tard imposer une refonte du système d'appel en place. De
nouveaux locaux seront attribués aux commissions et aux dé-
putés dans des secteurs aujourd'hui non couverts par les si-
gnaux acoustiques et lumineux. La décision du Conseil des
Etats serait donc davantage une réponse à un problème d'in-
frastructure qu'aux questions soulevées par le postulat
Pour le Conseil des Etats, l'acquisition de récepteurs indivi-
duels et l'installation d'une station d'appel sur le pupitre de la
présidence occasionnerait une dépense de 40 000 francs. La
mise en service pourrait se faire cette année encore si la déci-
sion était prise au cours de la session de printemps 1994.
Considérations du Bureau
1. Nouveau réseau de télécommunication de l'administration
fédérale. Système de recherche de personnes
L'administration fédérale mène actuellement à terme un pro-
jet de communication électronique entre ses services de la
région de Berne pour remplacer ses anciens centraux télé-
phoniques par un réseau de communication moderne. Dans
ce cadre, les systèmes de recherche de personnes, en
grande partie surannés, seront remplacés par un système
électronique général à ultrahaute fréquence desservant un
territoire donné. L'équipement nécessaire sera mis sans re-
striction à la disposition d'usagers qui n'ont pas encore d'ins-
tallation de recherche.
Le système adopté offre les possibilités suivantes:
- réception de signaux acoustiques forts ou faibles au choix;
- affichage alphanumérique de textes à choisir librement ou
d'inscriptions codifiées;
- recherche de personnes ou de groupes sélectionnés;
- réception de communications dans la ville de Berne et dans
ses environs (dans les bâtiments ou à l'extérieur).
Ce système peut être exploité soit de manière autonome, avec
une station d'appel, soit connecté au central domestique ou
encore en combinaison des deux modes. A la suite d'un appel
d'offres, l'Office des constructions fédérales a choisi le sys-
tème Ascom Telematic SA
2. Utilisation du système de recherche par le Parlement
L'équipement (unité centrale, interfaces, émetteur, antennes)
constitue une base idéale pour un système d'appel du Parle-
ment L'investissement supplémentaire se limite à l'acquisi-
tion des récepteurs et d'une station d'appel. Le service, l'entre-
tien - hormis le remplacement des piles - et l'exploitation ne
requièrent ni du personnel ni frais supplémentaires.
Le système permet de créer quatre groupe d'usagers (p. ex.
CN/CE/groupes/autres personnes). Des communications co-
difiées peuvent être transmises à ces groupes soit par pres-
sion sur une touche installée sur le pupitre présidentiel de cha-
que Conseil, soit d'une station d'appel au secrétariat. Ainsi, il
sera possible d'annoncer un vote à tous les députés d'un
Conseil (Abst/Vote) ou, par exemple, convoquer les membres
d'un groupe à une séance (Groupe 10.30/Réunion) où qu'ils
se trouvent dans le rayon de diffusion. Mais il va sans dire que
la présidence ne saurait, malgré ce nouvel équipement, être
rendue responsable des absences au moment d'une votation.
Des communications personnelles aux députés (p. ex.
R/019975511, c'est-à-dire rappeler le No 01 997 55 11)
pourront être transmises par la station d'appel jusqu'au mo-
ment de la mise en service, en 1995, du nouveau central do-
mestique du réseau des numéros commençant par 322. Il
sera alors possible de transmettre une information numérique
à partir de n'importe quel appareil de téléphone d'un immeu-
ble de la Confédération à Berne. Le système peut aussi être
muni d'alarmes pour les récepteurs de certaines personnes
ou de groupes. Les communications pourront être reçues par-
tout dans le Palais du Parlement et, à quelques exceptions
près (bâtiments en béton armé massif, sous-sols), dans toute
la ville. Le système actuel d'appel optique et acoustique
pourra être utilisé parallèlement avec le nouveau système.
Chaque député recevra un récepteur personnel en prêt. Ce ré-
cepteur permettra l'affichage alphanumérique de 2 x 8 carac-
tères au maximum. On pourra l'enclencher de façon à éliminer
les signaux sonores (et se contenter de signaux optiques),
mais on pourra aussi le mettre hors circuit. Les quatre derniè-
res communications seront mémorisées. Le volume du signal
sonore pourra être réglé; on pourra choisir entre trois degrés
d'intensité. Les récepteurs fonctionnent à l'aide de piles. Les
Services du Parlement peuvent se charger du remplacement
des piles usagées. L'utilisation d'accumulateurs rechargea-
bles s'est avérée trop onéreuse, leur capacité étant limitée à
une semaine.
3. Délais
L'installation du système global d'appel prévu dans le cadre
du projet de communication électronique dans l'administra-
tion fédérale sera terminée en avril 1994. Pour le Parlement, la
mise en service devrait se faire au cours de l'été 1994. Dès l'été
1995, il pourra aussi être exploité par l'intermédiaire du réseau
téléphonique.
4. Coût; financement
Pour le Conseil national, l'acquisition de 200 récepteurs,
de l'unité centrale et des interfaces coûtera 160000 francs.
Pour le Conseil des Etats, la dépense globale supplémen-
taire sera de 40 000 francs. Les travaux d'aménagement
pourront être financés par le crédit ouvert pour la communi-
cation électronique.
Antrag des Büros
Das Büro beantragt, die Beschaffung des im vorliegenden Be-
richt beschriebenen Personensuchsystems zu genehmigen.
Proposition du Bureau
Le Bureau propose d'approuver l'acquisition du système de
recherche de personnes décrit dans le présent rapport
Küchler Nikiaus (C, OW), Berichterstatter: Zu diesem
«schwerwiegenden Geschäft» noch kurz folgende Erläuterun-
gen in Ergänzung zum schriftlichen Bericht

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Personensuchanlage für den Ständerat
Es geht darum, jedem Mitglied des Ständerates leihweise ei-
nen sogenannten Ruftonempfänger, d. h. einen Piepser, ab-
zugeben, wie ich ihn hier in der Hand halte, also ein relativ
handliches, kleines Gerät Die Reichweite dieses Piepsers um-
fasst die ganze Stadt Bern. So kann z. B. ein Ratsmitglied er-
reicht werden, das sich mit einer Besuchergruppe auf der Tri-
büne des Nationalrates befindet, das sich in der Bibliothek be-
findet oder das allenfalls in seiner Unterkunft ein Berichterstat-
terreferat ausarbeitet usw.
Weshalb kommt es zu diesem Antrag? Die alten Telefonzentra-
len und die alten Personensuchanlagen für die Bundesverwal-
tung in der Region Bern müssen ersetzt werden. Studien ha-
ben nun ergeben, dass die neuen Infrastrukturanlagen für die
Bundesverwaltung ohne weiteres gleichzeitig auch in der
Lage wären, für die Personensuchanlage des Parlamentes zu
dienen. Die zusätzlichen Investitionen würden sich lediglich
noch auf die Beschaffung der Piepser und auf die Einrichtung
einer zentralen Bedienungsstation am Pult des Präsidenten
beschränken. Weitere namhafte Investitionen wären nicht zu
tätigen.
Es kommt hinzu, dass mit der Inbetriebnahme der neuen Tele-
fonzentrale der Bundesverwaltung ab 1995 die bisherigen Ruf-
oder Alarmanlagen in den Parlamentarierbüros ausser Betrieb
gesetzt werden müssen. Aufgrund dieser Situation hat der Na-
tionalrat auf Antrag seines Büros am 2. Dezember 1993 die
Einführung einer Personensuchanlage für seine Mitglieder be-
schlossen (AB 1993 N 2176). Der Nationalrat wäre also infra-
strukturmässig bessergestellt als der Ständerat.
Es geht also heute darum, ob auch die Mitglieder unseres Ra-
tes mit einem sogenannten Ruftonempfänger ausgerüstet
werden wollen oder nicht. Die Zusatzkosten für diese Ausdeh-
nung der ohnehin zu installierenden Anlage würden sich auf
40 000 Franken belaufen.
Wie nun aber dem ständerätlichen Büro im nachhinein noch
mitgeteilt wurde, würden die Kosten für den erforderlichen Er-
satz der Ruf- oder Alarmanlagen in den Parlamentarierbüros
weit höher zu stehen kommen als lediglich 40 000 Franken,
wenn sich der Ständerat nicht parallel zum Nationalratfür die-
ses neue Rufsystem entscheiden sollte, d. h., wenn sich die
Mitglieder unseres Rates vollständig von der Information des
Ratsbetriebes abschneiden wollten.
Wenn sich also der Ständerat für den sogenannten Piepser
entscheiden würde, könnten die erwähnten Wiederherstel-
lungskosten in den Parlamentarierbüros hier im Bundeshaus
eingespart werden. Wenn Sie den Piepser aber nicht wollen,
sparen Sie der Bundeskasse überhaupt kein Geld ein, dann
müssen für weit mehr Geld die Leitungen wieder in die Parla-
mentarierbüros gezogen werden.
Der Nationalrat - wie gesagt - hat sich bereits dafür entschie-
den. Jetzt geht es lediglich darum, ob Sie sich ebenfalls noch
für diesen Piepser entscheiden wollen.
In diesem Sinne möchte das Büro Ihnen den Entscheid vorbe-
halten. Das Büro hätte sich für die Anschaffung entschieden.
Aber es hält ausdrücklich fest, dass das einzelne Ratsmitglied
nach wie vor selbst dafür verantwortlich bleibt, dass es die Ab-
stimmung in unserem Rat nicht verpasst
Dies meine zusätzlichen Erläuterungen zum schriftlichen Be-
richt.
Ruesch Ernst (R, SG): Zu diesem Geschäft des Jahrhunderts,
das wir heute behandeln, könnte man ruhig sagen: Gehen wir
jetzt zum Mittagessen über! Dennoch stelle ich Ihnen den An-
trag, diese Beschaffung abzulehnen, und zwar schlicht aus
dem Grunde, weil wir hier ein Zeichen setzen sollten, selbst
wenn Herr Küchler sagt, wir könnten nichts mehr einsparen,
der Nationalrat habe über diese Kosten schon beschlossen.
Wir sollten einmal gegen unnötige Ausgaben demonstrieren.
Man sollte einmal bei sich selbst anfangen zu sparen. Natür-
lich, wenn das 40 000 Franken kostet, hat dies keinen Einfluss
auf die 40 Milliarden unseres Budgets. Das ist vollkommen
klar. Aber in der Finanzkommission diskutieren wir mit den De-
partementen über Posten in dieser Grössenordnung. Darum
müssen wir auch in eigener Sache kritisch sein. Der Ständerat
könnte vielleicht im Gegensatz zum Nationalrat in genügender
Stärke zusammenkommen, ohne dass «zusammengepiepst»
wird. Ich bin der Auffassung, dass es sich sogar auf die Diszi-
plin negativ auswirken könnte. Wenn man einen Pipser bei
sich hat, kann man sich ruhig irgendwo im Bundeshaus oder
irgendwo in der Umgebung aufhalten; wenn man das nicht
hat, ist man gezwungen, nach alter Väter Sitte da zu sein, wenn
der Präsident zur Abstimmung ruft.
Ich bitte Sie deshalb, dass der Ständerat weiterarbeitet, ohne
sich «zusammenpiepsen» zu lassen.
Meier Josi (C, LU): Ich bin sehr glücklich, dass Herr Ruesch
diesen Antrag gestellt hat Es ist nicht einmal ein Finanzpro-
blem. Es geht nur um ein unnötiges «Gadget», das uns hier
empfohlen wird und auf das wir wirklich verzichten können. Ich
glaube, beim Nationalrat piepst's wohl. (Heiterkeit) Ich finde
das ebenso unnötig wie den Zettel «Organisation des Notfall-
dienstes im Parlamentsgebäude», den wir erhalten haben, wo
uns für den Fall der Bombendrohung empfohlen wird, wir soll-
ten in erster Linie die vertraulichen Akten einschliessen - sol-
che haben wir ohnehin nicht! (Heiterkeit)
Präsident: Da wir im Ständerat im Gegensatz zum Senat der
Vereinigten Staaten noch nicht über eine eigene kleine Unter-
grundbahn verfügen, besteht auch nicht die Gefahr, dass wir
dort steckenbleiben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Ruesch 
26 Stimmen
Für den Antrag des Büros 
1 Stimme
Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr
La séance est levée à 12 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Personensuchanlage für den Ständerat
Système de recherche de personnes pour le Conseil des Etats
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.010
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
31.05.1994 - 08:00
Date
Data
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431-433
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