ch_vb · JAAC 68.109 · 2003-01-16 · de


JAAC 68.109
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 16. Januar 2003 in
Sachen S. gegen Regionale Rekurskommission Nr. 5
i. S. Milchkontingentierung [8D/2000-4]
Taxes pour dépassement de contingent. Consommation propre.
Art. 3 AEL 1988 (nouveau: art. 36 al. 1 LAgr). Imputation du
dépassement de contingent pour les produits laitiers affectés à
l’auto-approvisionnement.
Un producteur de lait dont la production va au-delà des besoins en
auto-approvisionnement pour l’année laitière en cours doit en tout
temps être en mesure de démontrer que sa production n’est pas destinée
à être cédée au noir. Le producteur doit ainsi par exemple déclarer
d’avance à la Fédération laitière quelle quantité de lait (en sus du
contingent fixé) issue de l’exploitation sera utilisée et de quelle manière
(consid. 3.2.5).
Überlieferungsabgabe. Eigenverbrauch.
Art. 3 MWB 1988 (neu: Art. 36 Abs. 1 LwG). Anrechnung angeblich zur
Selbstversorgung hergestellter Milchprodukte als Überlieferung.
Stellt ein Milchproduzent auf seinem Betrieb Milchprodukte in Mengen
her, die weit über den Selbstversorgungsbedarf im laufenden Milchjahr
hinausgehen, muss er jederzeit schlüssig nachweisen können, dass seine
Produktion nicht dazu bestimmt war und ist, «schwarz» in Verkehr
zu gelangen. Bewerkstelligen lässt sich dies beispielsweise, indem im
Voraus beim Milchverband eine Erklärung abgegeben wird, dass und
wozu eine bestimmte (das Kontingent übersteigende) Milchmenge auf
dem Betrieb verwertet werden soll (E. 3.2.5).
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Tassa per superamento di contingente. Consumo proprio.
Art. 3 DEL 1988 (nuovo: art. 36 cpv. 1 LAgr). Conteggio per il
superamento di contingente dei latticini presumibilmente fabbricati per
l’autoapprovvigionamento.
Il produttore di latte che fabbrica nella sua azienda,
nell’anno lattiero in corso, dei latticini in quantità superiore
all’autoapprovvigionamento, deve sempre essere in grado di dimostrare
in modo convincente, che la sua produzione non era destinata a
questo proposito e che non è destinata al mercato nero. Ciò può essere
effettuato, ad esempio, dichiarando anticipatamente alla Federazione
lattiera quanto latte dell’azienda (al di sopra del contingente fissato)
sarà utilizzato e in che modo (consid. 3.2.5).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Rahmen einer verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung wurde
festgestellt, dass S. im Milchjahr 1997/98 eine grosse Menge Bergkäse
produziert hatte. In der Folge wies das Bundesamt für Landwirtschaft
(nachfolgend: Bundesamt) die Zentralschweizer Milchproduzenten
(nachfolgend: Milchverband) an, die Kontingentsabrechnung von S. für das
Milchjahr 1997/98 zu korrigieren und eine Überlieferungsabgabe zu erheben,
welche der zu Käse verarbeiteten Milchmenge entsprach. Mit Verfügung
vom 28. Mai 1999 forderte der Milchverband eine Überlieferungsabgabe
von Fr. 10 253.60. Dagegen führte S. am 24. Juni 1999 Beschwerde bei der
Regionalen Rekurskommission Nr. 5 i. S. Milchkontingentierung. Deren
Abweisungsentscheid vom 12. April 2000 focht S. bei der Rekurskommission
des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD,
REKO/EVD) an.
Aus den Erwägungen:
3.2.3. (Eigenbedarf der auf dem Betrieb lebenden Personen)
3.2.4. Damit bleibt die Frage zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer zur
Herstellung von Käse auf dem Betrieb verwertete Milch als Verkehrsmilch
in die Kontingentsabrechnung einzubeziehen ist. Als Verkehrsmilch gilt
diese Milch, soweit der Käse namentlich zum Verkauf produziert wurde und
insofern nicht der Selbstversorgung dienen sollte (Art. 20 der Verordnung vom
26. April 1993 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von
Betriebsformen, Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, AS 1993 1598, 1994
407).
Die Herstellung der in Betracht fallenden 52 Laibe Bergkäse stellt der
Beschwerdeführer nicht in Abrede. Nach den vorstehenden Überlegungen fällt
allein die hiefür eingesetzte Milchmenge für eine allfällige Überlieferung im
Milchjahr 1997/98 in Betracht.
Bevor indessen auf die Sachverhaltsumstände eingegangen wird, ist vorab
Sinn und Zweck der einschlägigen Regelung zu den Überlieferungsabgaben
auszuleuchten.
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Betreffend die rechtliche Einordnung der Überlieferungsabgabe ist zu
bedenken, dass die Milchkontingentierung nicht direkt die zu produzierende
Menge, sondern einzig die staatliche Preisgarantie auf eine zugesicherte
Menge (Milchkontingent) beschränkt. Da der einzelne Milchproduzent
nicht unmittelbar in der Erzeugung eingeschränkt, sondern vielmehr frei
ist, auch über das ihm zugeteilte Kontingent hinaus Milch zu produzieren
und abzuliefern, ist er nicht gezwungen, solche Milch durch «Wegschütten»
zu vernichten. Insofern ergibt sich die durch die Milchkontingentierung
bezweckte Beschränkung der Milchmenge erst durch die Kombination von
Ablieferungspflicht für Verkehrsmilch und Beschränkung der Abnahme zum
garantierten Preis auf eine bestimmte Menge (vgl. Paul Richli, Rechtsfragen
der Milchkontingentierung, Blätter für Agrarrecht [BAR] 1985, S. 2; Philipp
Spörri, Milchkontingentierung, Bern 1993, S. 76 und 111).
Indem auf den Ablieferungen über das Kontingent hinaus prohibitiv
wirkende Abgaben (Überlieferungsabgabe) erhoben werden, wirkt sich der
«kontingentierte» Milchpreisanspruch mengenbeschränkend aus (Spörri,
a. a. O., S. 111). Zu beachten ist jedoch, dass nur diejenige Milch durch die
Preisgarantie und ihre Beschränkung betroffen ist, für welche der Staat auch
das Absatzrisiko trägt (Spörri, a. a. O., S. 122 f. und 126), und dies ist die auf
dem Milchmarkt in Verkehr gesetzte Milch beziehungsweise sind die daraus
hergestellten Milchprodukte.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die strittige Überlieferungsabgabe
als Lenkungsabgabe mit nicht-fiskalischer Zielsetzung. Sie wird - anders
als die generellen und zusätzlichen Abgaben nach den Art. 5 und 9 der
Verordnung vom 20. Dezember 1989 über die Erhebung von Abgaben und
Beiträgen der Milchproduzenten (Abgabenverordnung, AS 1990 129) - nicht
zur Deckung des Finanzbedarfs für die Verwertung, sondern primär zur
Verhaltensbeeinflussung erhoben, wobei deren Ertrag (vgl. Art. 11 Abs. 2
Abgabenverordnung sowie Art. 3 und 5 des Milchwirtschaftsbeschlusses vom
16. Dezember 1988 [MWB 1988], AS 1989 504) schliesslich für die Deckung
der (Überschuss)verwertungskosten verwendet wird (vgl. Botschaft des
Bundesrates vom 16. Juni 1986 über den Milchwirtschaftsbeschluss 1987,
BBl 1986 II 974 ff., S. 1026; dazu allgemein: Blumenstein/Locher, System
des Steuerrechts, Zürich 1992, S. 5 mit Hinweisen; Hans B. Diriwächter,
Die Zuständigkeit zur Erhebung und Regelung von Lenkungsabgaben,
Bern 1981, S. 7; Lukas Widmer, Das Legalitätsprinzip im Abgaberecht,
Diss. Zürich 1988, S. 50 f.; vgl. auch BGE 113 Ib 333 E. 4, BGE 118 Ib 241
E. 5 f). Als reine Lenkungsabgabe ist die Überlieferungsabgabe nicht als
Busse und insofern auch nicht als Strafe für eine Kontingentsüberlieferung
ausgestaltet (unveröffentlichter Entscheid der Rekurskommission EVD vom
12. Dezember 2000 i. S. H. und C. [99/8D-014 E. 6]; vgl. auch BGE 113 Ib 333
E. 4). Sie bildet vielmehr das zentrale, lenkende Element für den Vollzug der
Milchkontingentierung (Spörri, a. a. O., S. 133).
Um die Überlieferungsabgabe mit der erwünschten Lenkungswirkung
auszustatten, hat der Bundesgesetzgeber deren Höhe mit dem garantierten
Milchgrundpreis verknüpft und sie grundsätzlich auf die über das
Milchkontingent hinaus «abgelieferte» (d. h. als Verkehrsmilch erzeugte)
Milch bezogen (vgl. Art. 3 MWB 1988; Botschaft, a. a. O., S. 1026). Denn nur in
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dem Mass, als die staatlich gelenkte Verwertung durch eine Mehrproduktion
von Verkehrsmilch unterlaufen würde, erscheint eine solche Abgabe auch als
gerechtfertigt.
Als negativer finanzieller Anreiz zielt die Überlieferungsabgabe darauf ab,
eine Mehrproduktion von Milch wirtschaftlich unrentabel zu machen. Soll
dieses Instrument Wirkung entfalten, darf es auch nicht möglich sein, jenseits
staatlicher Kontrolle - zusätzlich zur Gesamtmilchmenge, die zum gesicherten
Preis abgesetzt werden kann - noch mehr Milch (oder daraus hergestellte
Produkte wie Käse, Butter oder Joghurt) auf den regulierten Milchmarkt
kommen zu lassen. Denn durch diese «Konkurrenzprodukte» würden die
Absatzmöglichkeiten im Rahmen der Milchmarktordnung reduziert und
insofern die zur Sicherung des Milchpreises und Milchabsatzes staatlich
kontrollierte Verwertungslenkung unterlaufen (vgl. Botschaft, a. a. O., S. 1026;
Spörri, a. a. O., S. 126 ff. sowie S. 131 mit Hinweis auf Fn. 165).
In diesem Sinn hat die Rekurskommission EVD erkannt, dass die Zuordnung
von Milch zur (abgabepflichtigen) Verkehrsmilch grundsätzlich sowohl den
Veräusserungswillen des Produzenten (subjektive Leistungspflicht) als auch
die Ablieferung (und Veräusserung) der Milch (objektive Leistungspflicht)
voraussetzt (REKO/EVD 93/8D-001 E. 5.1, publiziert in VPB 59.106 mit
Hinweis auf Spörri, a. a. O., S. 126 ff.; unveröffentlichter Entscheid der
Rekurskommission EVD vom 12. Dezember 2000 i. S. H. und C. [99/8D-014
E. 3.1 und E. 5.1]).
Die Rekurskommission EVD legte im Sinne einer Einschränkung grosses
Gewicht auf das «Wegführen vom Hof». Deshalb wurde auch die
(ohne Veräusserungswille) zur Verarbeitung zu einem Produkt für die
Selbstversorgung in die Sammelstelle gelieferte Milch als Verkehrsmilch
betrachtet. Daneben wird aber auch die auf dem Hof vermarktete Milch des
Selbstausmessers (Art. 5 Abs. 2 und 3 Milchbeschluss vom 29. September
1953 [MB 1953], AS 1953 1109, AS 1994 1648) als Verkehrsmilch erachtet
(REKO/EVD 93/8D-001 E. 5.1, publiziert in VPB 59.106). Insofern können die
beiden Elemente der objektiven und subjektiven Leistungspflicht kumulativ
auftreten; je nach Umständen müssen sie es aber nicht.
Auf Grund der bisherigen Überlegungen wird immerhin deutlich, dass
die Überlieferungsabgabe sich auf jene Milch bezieht, die über das
Kontingent hinaus produziert wird und auf irgendeine Weise, sei es als
Milch oder Milchprodukt - auf offiziellen oder inoffiziellen Kanälen - auf den
Milchmarkt gelangt. Dabei lassen sich grundsätzlich drei Konstellationen von
Überlieferungen unterscheiden:
Im klassischen Modellfall liegt eine Überlieferung dann vor, wenn über das
zugeteilte Milchkontingent hinaus Milch in die Sammelstelle eingeliefert wird
und über diesen Kanal auf den Milchmarkt gelangt.
Eine Überlieferung liegt ferner auch vor, wenn die abgelieferte Milchmenge
das Kontingent nicht überschreitet, der Milchproduzent jedoch als
Selbstverwerter (vgl. Art. 20 Abs. 1 Abgabenverordnung) mit Bewilligung
der zuständigen Stellen (vgl. Art. 5 Abs. 3 Milchbeschluss [MB 1953]) - über
sein Kontingent hinaus - weitere Milch namentlich als Frischmilch, Butter,
Rahm oder Käse ab Hof direkt an den Konsumenten und damit ebenfalls auf
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den Milchmarkt bringt. Die auf diese Weise unmittelbar ab Betrieb in Verkehr
gebrachte Milch wird gleich behandelt, wie an die Sammelstelle abgelieferte
Milch.
Problematisch ist der dritte Fall, in welchem die abgelieferte Milch das
Kontingent nicht überschreitet, aber die darüber hinaus produzierte Milch
- ohne Bewilligung und Deklaration - auf dem Betrieb zu Milchprodukten
verarbeitet wird. Solange solche Milchprodukte auf dem Hof bleiben
(d. h. nicht «weggeführt» werden), tangieren sie den Milchmarkt nicht.
Insofern wäre die dafür verwendete Milch auch nicht als Verkehrsmilch
und gegebenenfalls als abgabepflichtige Überlieferung in Betracht zu ziehen.
Anderseits wäre es zweifellos ein Leichtes, die nicht deklarierten und somit
unkontrolliert hergestellten Milchprodukte jederzeit unerkannt («schwarz») in
Verkehr zu bringen, womit sie zur Verkehrsmilch würde.
3.2.5. Letztere Konstellation liegt diesem Streitfall zu Grunde. Der
Beschwerdeführer hat das ihm zustehende Milchkontingent mit der an die
Sammelstelle abgelieferten Milch ausgeschöpft. Von Mitte Januar 1998 bis
Ende April 1998 lieferte er keine Milch mehr an die Sammelstelle ab, sondern
verwendete seine damalige Milchproduktion einerseits als Tränke für Kälber
und anderseits zur Herstellung von Bergkäse.
Das führt zur entscheidenden Frage, ob die zur Käseherstellung verwertete
Milch allein schon deshalb als Verkehrsmilch gelten muss, weil ein
Milchprodukt hergestellt wurde oder ob dies nur dann der Fall wäre, wenn der
Käse tatsächlich auf dem Milch(produkte)markt in Verkehr gebracht wird.
Durch die Verarbeitung seiner überschüssigen Milch zu Käse hat der
Beschwerdeführer als Selbstverwerter ein Milchprodukt hergestellt, das im
Rahmen der Milchmarktordnung grundsätzlich nur unter Kontrolle hergestellt
und verwertet werden dürfte (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 3 Milchbeschluss
[MB 1953]). Zwar ist es nicht untersagt, überschüssige Milch auf dem Betrieb
zu verwerten, sei es als Tierfutter, sei es als Lebensmittel für den Eigenbedarf.
Es ist auch nicht untersagt, Milchprodukte, namentlich Käse, ab Betrieb in
Verkehr zu setzen, aber die entsprechende Milchmenge gilt dann zwingend
als Verkehrsmilch und ist im Hinblick auf die Kontingentsabrechnung und die
Leistung einer allfälligen Überlieferungsabgabe zu rapportieren.
Stellt ein Milchproduzent auf seinem Betrieb Milchprodukte in Mengen
her, die weit über den Bedarf für die Selbstversorgung im laufenden
Milchjahr hinausgehen, so liegt der Verdacht nahe, dass dies zum Zwecke
der Inverkehrsetzung geschehe. Um dieser Vermutung überzeugend
entgegentreten zu können, muss daher der Milchproduzent jederzeit in
der Lage sein, schlüssig nachzuweisen, dass seine Produktion nicht dazu
bestimmt war und ist, «schwarz» in Verkehr zu gelangen - und es auch
nicht tut. Angesichts der grundsätzlichen Schwierigkeit der Behörden,
die Verwertung von Milch und Milchprodukten auf den Betrieben und
insofern die Verkehrsmilchproduktion zu kontrollieren, muss vom
Milchproduzenten in seinem wohlverstandenen Interesse verlangt werden,
dass er sich (durch Beweise) rechtzeitig entsprechend absichert, wenn er
eine unübliche Milchverwertung praktiziert, die er im Kontrollfall nicht als
Verkehrsmilchproduktion angerechnet haben möchte.
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Dies liesse sich beispielsweise dadurch bewerkstelligen, dass ein
Milchproduzent im Voraus beim Milchverband eine Erklärung abgibt, dass
und wozu er eine bestimmte (über dem Kontingent liegende) Milchmenge auf
dem Betrieb verwertet.
3.2.6. Beim Beschwerdeführer präsentieren sich die Sachumstände wie folgt.
Anlässlich der Einvernahme vom 29. April 1998 erklärte der
Beschwerdeführer im Wesentlichen, er habe den Käse hergestellt, um die
zu grosse Milchproduktion aufzufangen, nachdem er Anfang 1998 sein
Kontingent ausgeschöpft hatte. Weiter erklärte er, weder habe er eine
Bewilligung des Zentralverbands Schweizerischer Milchproduzenten noch
habe er den selbst hergestellten Käse dem Milchverband rapportiert. Er
bestritt, Käse ab seinem Betrieb zu verkaufen, und deutete an, der Käse würde
auf seinem Hof gegessen; er könne den Käse mehrere Jahre lang lagern.
In seiner Beschwerde vom 24. Juni 1999 an die Rekurskommission
Nr. 5 forderte der Beschwerdeführer, dass die auf seinem Betrieb zu
Fütterungskonzentrat verkäste Milch nicht abgabepflichtig sei. In seiner
Beschwerde vom 29. September 2000 an die Rekurskommission EVD betonte
er, er sei gezwungen gewesen, den über das Kontingent hinaus produzierten
Käse als Tierfutter zu verwenden. In seiner Stellungnahme vom 8. Dezember
2001 auf Fragen der Rekurskommission EVD präzisierte er, seit 1990 habe er
jedes Jahr Käse hergestellt; der grösste Teil sei von einer Nachgärung befallen
worden und hätte nur als Tierfutter verwertet werden können. Den Käse im
Milchjahr 1997/98 habe er für mehrere Jahre Eigengebrauch hergestellt. In
seiner Stellungnahme vom 1. April 2002 erwähnte er, der Besamungstechniker
und der Milchkontrolleur könnten die Verfütterung des Käses bestätigen. Von
der Rekurskommission EVD zu den Hintergründen seiner Käseproduktion
befragt, bestätigte er seine bisherigen Vorbringen. Er betonte dabei, er habe
sich vom Bundesamt nicht dazu verleiten lassen, den durch die Inspektoren
des Bundesamtes festgestellten Käse in Verkehr zu bringen und habe ihn
seinen Tieren verfüttert.
(…)
Angesichts dieser wenig überzeugenden Erklärungsversuche des
Beschwerdeführers - wobei auch die öffentliche Verhandlung keine
wesentlichen neuen Erkenntnisse zu Tage förderte - ist der von
den Vorinstanzen sowie vom Bundesamt formulierte Verdacht, der
Beschwerdeführer habe den Käse nicht nur zum Eigengebrauch
beziehungsweise zur Verfütterung hergestellt, nicht von der Hand zu weisen.
Eine objektivierte Betrachtungsweise der Gesamtumstände ergibt
Folgendes. Unter dem Blickwinkel einer betriebswirtschaftlich sinnvollen
Betriebsführung wäre zu erwarten, dass der hier in Frage stehende
Bergkäse mit der Vorstellung hergestellt wurde, ihn bei Gelegenheit - neben
dem Eigengebrauch - auch an Dritte zu verkaufen beziehungsweise als
Naturallohn für erbrachte Dienstleistungen abzugeben. Letzteres gestand
der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme am 29. April 1998
sinngemäss ein. Dies läge auch deshalb nahe, weil Betriebe nicht systematisch
kontrolliert werden und insofern das Risiko nicht allzu gross ist, «erwischt» zu
werden. Zusätzlich belegen auch die Einvernahmeprotokolle vom 26. Mai 1998
betreffend X und Y, dass der Beschwerdeführer seit Jahren aus überschüssiger
Milch hergestellten Bergkäse verkauft oder als Naturallohn abgibt.
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Diesbezüglich mutet dessen Erklärungsversuch sonderbar an, wonach
der an X beziehungsweise Y verkaufte Käse angeblich aus dem Alpbetrieb
von Z in F. stammte, dessen Käse er bei sich gelagert hatte. Diese
Version erscheint vollends unglaubwürdig, nachdem im Rahmen des
verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchungsverfahrens im Käselager
des Beschwerdeführers nur eigener Käse festgestellt worden war; der
Beschwerdeführer hatte bei seiner Einvernahme am 29. April 1998 nie auch
nur ansatzweise geltend gemacht, er lagere auch fremden Käse bei sich.
Wie das Bundesamt des Weiteren einleuchtend einwendet, steht dem
Argument des Beschwerdeführers, wonach er den Käse über Jahre lagern
könne, entgegen, dass eine solche Menge innert nützlicher Frist kaum in
seinem Haushalt verwertet werden könnte und dessen Käselager in dieser
Periode ohne ersichtlichen Sinn anschwellen würde.
Im Übrigen muss dem Beschwerdeführer auch vorgehalten werden, dass
er es nicht der Mühe Wert fand, sich zumindest beweismässig abzusichern,
um zu verhindern, dass seine ungewöhnliche Milchverwertung ihm nicht
als zusätzliche Verkehrsmilchproduktion angerechnet wird. Vielmehr hat er
während Monaten auf seinem Betrieb heimlich Käse hergestellt, ohne dies
beim Milchverband anzumelden beziehungsweise ohne unmissverständlich
und kontrollierbar zu deklarieren, dass er Käse als Futterkonzentrat herstelle,
um die überschüssige Milchproduktion abgabenneutral aufzufangen.
Angesichts der vorstehend erwogenen Umstände, insbesondere der
Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht schlüssig nachvollziehbar,
dass dieser von Anfang an weder die Absicht hegte, noch die Möglichkeit
ins Auge fasste, bei Gelegenheit (zumindest Teile) von seinem Bergkäse
abzugeben und insofern als Verkehrsmilch in Verkehr zu setzen. Somit ist
der Beschwerdeführer schlüssige Beweismittel schuldig geblieben, welche die
behauptete aussergewöhnliche Verwendung seines Bergkäses überzeugend zu
belegen vermöchten.
3.2.7. Der Beschwerdeführer betonte zwar mehrmals, der
Besamungstechniker M. wie auch der Milchkontrolleur N. könnten
bestätigen, dass er Käse an sein Rindvieh verfüttert habe.
Selbst wenn dies zuträfe, könnten die Aussagen dieser Zeugen höchstens
belegen, dass zum Zeitpunkt ihrer Anwesenheit Käse verfüttert worden
ist. Indessen ist von einer Befragung abzusehen, da nicht erkennbar ist,
dass die vorgeschlagenen Zeugen genügend schlüssige Erkenntnisse zur
entscheidenden Frage vermitteln könnten, ob der Beschwerdeführer im
Milchjahr 1997/98 52 Laibe Bergkäse zu Fütterungszwecken produziert und
danach davon auch tatsächlich 47 Laibe an seine Viehherde verfüttert hat.
Der Beschwerdeführer erklärt weiter, er habe sich durch das Schreiben des
Bundesamtes vom 10. Mai 1999, wonach der Käse nicht beschlagnahmt sei und
er darüber frei verfügen könne, nicht zum Verkauf des Käses verleiten lassen;
aus Zorn über das Vorgehen des Inspektors des Bundesamtes habe er den Käse
seinen Kühen verfüttert.
Ob dies zutreffen mag, kann offen bleiben. Selbst wenn der Beschwerdeführer
einen Teil seines Käses nicht in Verkehr gesetzt haben sollte, könnte
er auf diese Weise seine ursprüngliche Verkehrsmilchproduktion
nicht ungeschehen machen und dadurch auch nicht einer allfälligen
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Überlieferungsabgabe entgehen. Bei dieser Konstellation kann es nicht
entscheidend darauf ankommen, ob im Nachhinein der Käse den Betrieb
verlässt oder zurückbehalten wird. Würde die Möglichkeit anerkannt,
einer allfälligen Überlieferungsabgabe dadurch zu entgehen, dass die
durch eine zufällige Kontrolle auf dem Betrieb entdeckte Produktion
markttauglicher Milchprodukte, nachträglich vernichtet oder ausserhalb
des Milchmarktes verwertet wird, so wäre einem kaum mehr kontrollierbaren
und zu hemmungslosen Auswüchsen neigenden Missbrauch Tür und Tor
geöffnet.
Im Übrigen trifft die Rüge des Beschwerdeführers nicht zu, das Bundesamt
habe ihm «eine Falle gestellt», als es ihm mitteilte, er könne frei über den Käse
verfügen. Wie dargelegt (E. 3.2.4), ist der einzelne Milchproduzent frei, auch
über das ihm zugeteilte Kontingent hinaus Milch zu produzieren; er ist nicht
gezwungen, solche Milch anderweitig zu verwerten oder gar zu vernichten.
Er muss einzig mit der Erhebung einer «Überlieferungsabgabe» rechnen für
jene Milch, die er über das Kontingent hinaus in Verkehr setzt. Insofern wäre
der Beschwerdeführer sehr wohl frei gewesen, den Käse in Verkehr zu setzen
und dafür die Überlieferungsabgabe zu entrichten, falls ihm dies lohnender
erschienen wäre, als den Käse zu verfüttern.
3.3. Diese Überlegungen zeigen, dass die Vorinstanzen sowie das Bundesamt
im Grundsatz zu Recht davon ausgegangen sind, dass der Beschwerdeführer
den im Milchjahr 1997/98 mit überschüssiger Milch (14 976 kg) produzierten
Bergkäse nicht primär zum Eigengebrauch hergestellt hatte. Auf Grund der
Umstände durften sie auch annehmen, der Beschwerdeführer habe und
hätte diesen Käse bei entsprechender Gelegenheit veräussert und insofern
Verkehrsmilch produziert.
Von den 14 976 kg Milch, welche zur Herstellung der 52 Käselaibe nötig waren,
ist die entsprechende Menge für die Käseherstellung zur Selbstversorgung der
auf dem Betrieb lebenden Personen abzuziehen (vgl. E. 3.2.3).
(…)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde teilweise gut und reduziert
die verfügte Überlieferungsabgabe auf Fr. 8 387.-.)
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Januar 2003 in Sachen S. gegen Regionale Rekurskommission Nr. 5 i. S.
Milchkontingentierung [8D/2000-4]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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