ch_vb · JAAC 59.52 · 1994-05-03 · de


JAAC 59.52
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 3. Mai 1994
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[5]. Art. 19 al. 2 LA. Art. 2 et 17 OA 1. Renvoi préventif dans un
Etat tiers. Nature juridique de la décision. Interprétation de la notion
«quelque temps». Autres motifs d’exigibilité.
1. La décision de renvoi préventif selon l’art. 19 al. 2 LA est une décision
incidente susceptible de recours distinct (consid. 1.b).
2. La notion de «quelque temps» utilisée à l’art. 6 al. 1 let. a est identique
à celle utilisée à l’art. 19 al. 2 let. b LA. Elle correspond à la définition
donnée à l’art. 2 OA 1, soit «en général, 20 jours» (consid. 3.b).
3. L’énumération des motifs d’exigibilité figurant à l’art. 19 al. 2 let. a-c
LA n’est pas exhaustive. Un renvoi préventif peut également être
considéré comme exigible pour d’autres motifs (consid. 3.c).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[4].
Art. 19 Abs. 2 AsylG. Art. 2 und 17 AsylV 1. Vorsorgliche Wegweisung in
Drittstaat. Rechtsnatur der Verfügung. Auslegung des Begriffes «einige
Zeit». Weitere Zumutbarkeitsgründe.
1. Bei der Anordnung einer vorsorglichen Wegweisung gemäss
Art. 19 Abs. 2 AsylG handelt es sich um eine selbständig anfechtbare
Zwischenverfügung (E. 1.b).
2. Der in den Art. 6 Abs. 1 Bst. a und Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG
verwendete Begriff «einige Zeit» bedeutet in beiden Bestimmungen
dasselbe und ist entsprechend Art. 2 AsylV 1 mit «in der Regel 20 Tagen»
gleichzusetzen (E. 3.b).
3. Die Aufzählung der in Art. 19 Abs. 2 Bst. a-c AsylG genannten
Zumutbarkeitsgründe ist nicht abschliessend zu verstehen. Eine
vorsorgliche Wegweisung kann somit auch aus anderen Gründen als
zumutbar erachtet werden (E. 3.c).
1

Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[6]. Art. 19 cpv. 2 LA. Art. 2 e 17 OA 1. Rinvio preventivo in uno
Stato terzo. Natura giuridica della decisione. Interpretazione della
nozione di «qualche tempo». Altri motivi d’esigibilità.
1. La decisione di rinvio preventivo giusta l’art. 19 cpv. 2 LA è una
decisione incidentale suscettibile di ricorso distinto (consid. 1.b).
2. La nozione di «qualche tempo» di cui all’art. 6 cpv. 1 lett. a è identica
a quella di cui all’art. 19 cpv. 2 LA. Essa corrisponde di regola a 20
giorni secondo l’art. 2 OA 1 (consid. 3.b).
3. L’enumerazione dei motivi d’esigibilità figuranti all’art. 19 cpv. 2
lett. a-c non è esaustiva. Un rinvio preventivo può essere considerato
esigibile pure per altri motivi (consid. 3.c).
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer verliess Bosnien nach eigenen Aussagen am 20. Juli
1993 und gelangte via Kroatien am 23. Juli 1993 nach B. (Italien). Bis zum
12. August 1993 habe er sich sodann - mit einem Unterbruch vom 29. Juli
bis zum 2. oder 3. August 1993, als er nach Kroatien zurückgekehrt sei, um
für seine damalige Freundin und heutige Ehefrau V. T. (ihrerseits ebenfalls
Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina), welche zunächst in Bosnien
zurückgeblieben war, einen Reisepass zu beschaffen - in B. aufgehalten.
Gegen Bezahlung von DM 600.- habe er von den italienischen Behörden eine
Aufenthaltsbewilligung, befristet bis zum 23. Juli 1994, erhalten. Weil er und
V. T. in Italien keine Wohnung gefunden und dort auch keine Zukunft gesehen
hätten, seien sie in der Folge in die Schweiz gekommen, wo sie sich vor der
Einreichung ihrer Asylgesuche (am 26. August 1993) bei I. J. in Z. aufgehalten
hätten.
Am 28. September 1993 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das
Asylgesuch von V. T. ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz
an. Gleichzeitig verfügte es aufgrund der Unzumutbarkeit des Vollzuges
der Wegweisung in ihren Heimatstaat ihre vorläufige Aufnahme in der
Schweiz. Diese Verfügung ist in der Zwischenzeit unangefochten in Rechtskraft
erwachsen.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 1993 ordnete das BFF die vorsorgliche
Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien an und entzog gleichzeitig
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 1993 beantragt der Beschwerdeführer die
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, sowie die Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung.
Mit Instruktionsverfügung vom 28. Oktober 1993 hat die Schweizerische
Asylrekurskommission (ARK) das Begehren um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung gutgeheissen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer
2

Vernehmlassung vom 29. Oktober 1993 die Abweisung der Beschwerde. Mit
Schreiben vom 15. November 1993 hat der Beschwerdeführer von dem ihm
gewährten Replikrecht Gebrauch gemacht.
Am 4. Februar 1994 haben der Beschwerdeführer und V. T. in der Schweiz
geheiratet.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen
1.a. Nach Art. 11 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG,
SR 142.31) können Verfügungen des BFF betreffend Asylverweigerung und
Wegweisung bei der Schweizerischen Asylrekurskommission angefochten
werden. Wegweisung bedeutet dabei sowohl Wegweisung während als auch
nach Abschluss des Asylverfahrens (Art. 1 Abs. 2 der V vom 18. Dezember 1991
über die Schweizerische Asylrekurskommission [VOARK], SR 142.317). Die
Asylrekurskommission ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
zuständig.
b. In bezug auf vorsorgliche Wegweisungen gemäss Art. 19 Abs. 2 AsylG stellt
sich allerdings die Frage, ob es sich bei einer derartigen Anordnung lediglich
um eine Zwischen- oder aber bereits - soweit die Wegweisung betreffend -
um eine Endverfügung handelt. Die praktische Bedeutung der Zuordnung
liegt darin, dass gemäss Art. 46a AsylG Zwischenverfügungen, welche in
Anwendung der Art. 13-19 AsylG ergehen, nur dann selbständig anfechtbar
sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
können, und dass Zwischenverfügungen vom Betroffenen innert einer Frist
von 10 Tagen, Endverfügungen hingegen innert einer Frist von 30 Tagen
angefochten werden müssen.
Die ARK hat die erwähnte Frage in ihrem Grundsatzentscheid vom
29. September 1993 in der Sache L.-U. unter Hinweis auf Gygi (Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983) sowie auf einen Entscheid
des Bundesgerichts aufgeworfen, schliesslich aber offen gelassen, weil
im damals zu beurteilenden Fall nicht eine vorsorgliche, sondern eine
sofortige Wegweisung gemäss Art. 13d Abs. 4 AsylG in den Heimatstaat
Anfechtungsobjekt bildete (VPB 58.55, S. 461, E. 4.b).
Der in VPB 58.55, S. 461 zitierte Autor Gygi vertritt die Auffassung, dass es
sich in denjenigen Fällen, in welchen eine Behörde eine Verfügung über
eine vorläufige Regelung eines Rechtsverhältnisses treffe, nicht um eine
Zwischen-, sondern vielmehr um eine Endverfügung handle (vgl. Gygi,
a. a. O., S. 141). Er verweist dabei auf einen Entscheid des Bundesgerichts,
in welchem dieses die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung eines
Beamten hinsichtlich ihrer Anfechtbarkeit einer Endverfügung gleichsetzte
(BGE 104 Ib 132 ff.). Die Lektüre dieses Entscheides zeigt indessen, dass das
Bundesgericht aufgrund dogmatischer Überlegungen an sich zum Schluss
kam, es handle sich bei dieser Massnahme um eine Zwischenverfügung,
weil einerseits ein enger Sachzusammenhang zwischen einer vorläufigen
Dienstenthebung und einem anschliessenden Hauptverfahren bezüglich
der definitiven Auflösung des Dienstverhältnisses bestehe, und weil die
Massnahme andererseits bloss provisorischen Charakter aufweise. Den
3

Ausschlag dafür, eine vorläufige Dienstenthebung dennoch als Endverfügung
zu qualifizieren, gab schliesslich die Überlegung des Bundesgerichts, dass eine
vorläufige Dienstenthebung in der Regel einen empfindlichen Eingriff in die
Rechtssphäre des betroffenen Dienstnehmers darstelle, weshalb eine zum
vornherein feststehende, uneingeschränkte Anfechtbarkeit der Massnahme
von der Bedeutung der Sache und von der Rechtssicherheit der Betroffenen
her als sachgerecht erscheine. Das Bundesgericht hat für den Fall einer
vorläufigen Dienstenthebung somit deren oft gravierende Bedeutung für einen
Betroffenen anerkannt und sieht aus diesem Grund - trotz des eigentlich bloss
provisorischen Charakters dieser Massnahme - von der für die selbständige
Anfechtung einer Zwischenverfügung an sich notwendigen Prüfung, ob sie
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, ab, indem es sie
als Endverfügung qualifiziert.
Eine Übertragung der bundesgerichtlichen Erwägungen auf die hier zu
beurteilende Frage, ob es sich bei der Anordnung einer vorsorglichen
Wegweisung lediglich um eine Zwischen- oder aber bereits um eine
Endverfügung handelt, führt zum Schluss, dass auch hier von den
dogmatischen Zuteilungskriterien her gesehen eine blosse Zwischenverfügung
vorliegt: Zum einen besteht auch zwischen einer vorsorglichen Wegweisung
und dem materiellen Asylentscheid ein enger Sachzusammenhang, zum
anderen hat eine vorsorgliche Wegweisung - gleich wie eine vorläufige
Dienstenthebung - grundsätzlich nur provisorischen Charakter. Dieses
Ergebnis deckt sich überdies mit der in der Asylrechtsliteratur vertretenen
Auffassung, wonach es sich bei dieser Massnahme lediglich um eine
Zwischenverfügung handle (vgl. Kälin Walter, Grundriss des Asylverfahrens,
Basel / Frankfurt a. M. 1990, S. 196 und 280; Achermann Alberto / Hausammann
Christina, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 332;
Aufsatz von Stöckli Walter in: ASYL 1988/1, S. 4).
Damit ist aber gesagt, dass eine gestützt auf Art. 19 Abs. 2 AsylG angeordnete
vorsorgliche Wegweisung eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von
Art. 46a Bst. a AsylG darstellt, welche nur dann selbständig anfechtbar
ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
kann. Die ARK hat in VPB 58.55, S. 461 jedoch die Auffassung vertreten, die
uneingeschränkte - das heisst vom Vorliegen eines drohenden Nachteils
unabhängige - selbständige Anfechtbarkeit einer verfügten vorsorglichen
Wegweisung ergebe sich gestützt auf Art. 1 Abs. 2 VOARK, wonach unter dem
Wegweisungsbegriff von Art. 11 Abs. 2 AsylG «Wegweisung während und nach
Abschluss des Verfahrens» zu verstehen sei. Aus diesem Grund erübrige sich
bei Beschwerden gegen vorsorgliche Wegweisungen generell die Prüfung,
ob die Verfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
könne (VPB 58.55, S. 461). Diese Ansicht kann indessen in dieser Weise nicht
aufrecht erhalten werden: Art. 1 Abs. 2 VOARK regelt lediglich die Frage, ob
zur Beurteilung von Beschwerden gegen vorsorgliche Wegweisungen das
EJPD oder die ARK zuständig sei, indem er ausdrücklich die Zuständigkeit
der ARK festhält. Damit ist jedoch nichts über die anderen zu beachtenden
Prozessvoraussetzungen gesagt, so dass eine vorsorgliche Wegweisung die in
Art. 46a AsylG gestellte Bedingung - nämlich die Möglichkeit, dass sie einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann - wie jede andere
vorsorgliche Massnahme, welche gestützt auf die Art. 13-19 AsylG verfügt
wird, erfüllen muss, um selbständig anfechtbar zu sein. Eine Prüfung dieser
4

Voraussetzung in jedem Einzelfall erübrigt sich indessen aus einem anderen
Grund: Angesichts der Tatsache, dass das Asylgesuch eines vorsorglich
Weggewiesenen in der Praxis nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit
gestützt auf Art. 6 Abs. 2 AsylG selbst bei bestehender Flüchtlingseigenschaft
allein wegen der Tatsache des Auslandaufenthaltes abgewiesen wird,
ergibt sich, dass jede vorsorgliche Wegweisung grundsätzlich einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Kälin, a. a. O., S. 280;
Achermann/Hausammann, a. a. O., S. 334; Entscheid der ARK vom 18. Mai 1993,
VPB 58.59, S. 486); dieser Nachteil ist insofern «nicht wieder gutzumachen»,
als er bei einer nicht-sofortigen (das heisst erst zusammen mit dem
Hauptentscheid möglichen) Anfechtung nicht mehr behoben werden könnte
(vgl. Kälin, a. a. O., S. 280, Fussnote 131). Der nicht wieder gutzumachende
Nachteil ist dabei nicht identisch mit dem irreparablen, durch ein günstiges
Urteil nicht völlig zu beseitigenden Schaden, auf den es für die Anfechtung
von Zwischenentscheiden des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens
ankommt (vgl. Art. 87 OG); vielmehr genügt ein schutzwürdiges Interesse
an der Anfechtung der Zwischenverfügung (vgl. Gygi, a. a. O., S. 142; BGE 101
Ib 15 E. 1); dieses ist bei der Anordnung einer vorsorglichen Wegweisung
jedenfalls gegeben und die Verfügung dieser Massnahme kann deshalb in
jedem Fall mit Beschwerde bei der ARK selbständig angefochten werden.
Aus diesem Grund ist die vom Bundesgericht in BGE 104 Ib 132 ff. wohl aus
hauptsächlich pragmatischen Gründen angestellte Überlegung, wonach es sich
wegen des empfindlichen Eingriffes in die Rechtssphäre des Betroffenen, den
eine vorläufige Dienstenthebung darstelle, rechtfertige, diese Massnahme als
Endverfügung zu qualifizieren, damit sie in jedem Fall selbständig anfechtbar
sei, bei der Beurteilung der vorliegenden Frage nicht von Bedeutung.
Eine vorsorgliche Wegweisung trotz der uneingeschränkten Anfechtbarkeit
als Endverfügung und nicht nach rein dogmatischen Gesichtspunkten als
blosse Zwischenverfügung zu qualifizieren hätte somit einzig zur Folge,
dass die Beschwerdefrist nicht bloss zehn, sondern dreissig Tage betragen
würde. An diesem Ergebnis hätte ein Betroffener an sich zwar durchaus
ein Interesse, würde ihm doch daraus in zeitlicher Hinsicht ein Vorteil
erwachsen. Es ist allerdings zu beachten, dass gemäss Art. 19 Abs. 3 AsylG
die vorsorgliche Wegweisung sofort vollstreckbar ist, wenn das BFF nichts
anderes verfügt. Ein vorsorglich Weggewiesener wird deshalb ohnehin
möglichst umgehend Beschwerde erheben und die Aussetzung des Vollzugs
beantragen müssen, wenn er sich gegen eine bereits während noch laufender
Beschwerdefrist vollzogene Wegweisung zur Wehr setzen will; der sich aus
der längeren Beschwerdefrist ergebende zeitliche Vorteil könnte somit in der
überwiegenden Zahl der Fälle faktisch gar nicht ausgeschöpft werden. Hinzu
kommt, dass dem privaten Interesse des Betroffenen das öffentliche Interesse
an der Verfahrensbeschleunigung entgegensteht, welches in Anbetracht aller
Umstände überwiegend ist.
Zusammenfassend ergibt sich, dass neben den dogmatischen Überlegungen,
welche eine vorsorgliche Wegweisung gemäss Art. 19 Abs. 2 als
Zwischenverfügung qualifizieren, keinerlei pragmatischen Gründe bestehen,
welche dazu führen könnten, diese Massnahme dennoch als Endverfügung
zu betrachten. Die in VPB 58.55, S. 461 aufgeworfene Frage, ob es sich
bei einer vorsorglichen Wegweisung um eine selbständig anfechtbare
Zwischenverfügung oder um einen instanzabschliessenden Endentscheid
5

im Wegweisungspunkt handle, ist deshalb dahingehend zu beantworten, dass
die vorsorgliche Wegweisung lediglich eine Zwischenverfügung darstellt;
gleiches gilt somit auch für die vorsorgliche Wegweisung gemäss Art. 13d
Abs. 2 AsylG. Weil sie indessen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken können, stellt die Verfügung dieser Massnahmen in jedem Fall
ein selbständiges Anfechtungsobjekt dar. Bezüglich der Begründung der
selbständigen Anfechtbarkeit ist die im Entscheid der ARK vom 29. September
1993 (VPB 58.55, S. 461) vertretene Auffassung im Sinne der obenstehenden
Erwägungen zu präzisieren.
c. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
2.a. Wer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hat, darf sich grundsätzlich
bis zum Abschluss des Verfahrens hierzulande aufhalten. Vorbehalten bleibt
ein Vollzug nach Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde (vgl.
Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 AsylG).
Art. 19 Abs. 2 AsylG hält fest, dass der Gesuchsteller jedoch vorsorglich
weggewiesen werden kann, wenn die Weiterreise in einen Drittstaat möglich,
zulässig und zumutbar ist, namentlich wenn:
a. dieser Staat vertraglich für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist,
b. sich der Gesuchsteller vorher einige Zeit dort aufgehalten hat oder
c. dort nahe Angehörige oder andere Personen leben, zu denen der
Gesuchsteller enge Beziehungen hat.
Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in
den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts-
oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht
zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt
(Art. 14a Abs. 2, 3 und 4 ANAG).
b. Es ist deshalb im folgenden zu prüfen, ob der Vollzug der vom BFF
verfügten vorsorglichen Wegweisung in casu zulässig, zumutbar und möglich
ist. Die Parteien sind zunächst uneiniger Auffassung darüber, ob die soeben
genannten Voraussetzungen für eine vorsorgliche Wegweisung, nämlich deren
Möglichkeit, Zulässigkeit und Zumutbarkeit, kumulativ erfüllt sein müssen
oder nicht. Die Bejahung dieser Frage erscheint offensichtlich, ergibt sich
doch bereits grammatikalisch aus dem Bindewort «und» eindeutig, dass das
alternative Vorliegen einer einzigen Voraussetzung nicht genügt. Dies ist
ebenso selbstverständlich wie die Tatsache, dass auch der definitive Vollzug
der Wegweisung nach Abschluss des Asylverfahrens alle drei Voraussetzungen
erfüllen muss (vgl. Art. 18 Abs. 1 AsylG). Möglicherweise hatte das BFF mit
seiner Formulierung indessen gar nicht im Sinn, dies zu bezweifeln, sondern
wollte vielmehr ausdrücken, dass die Voraussetzungen in den Bst. a, b und
c in Art. 19 Abs. 2 AsylG nicht kumulativ gegeben sein müssten. Dass diese
Voraussetzungen, welche lediglich das Kriterium der Zumutbarkeit der
vorsorglichen Wegweisung konkretisieren, kumulativ vorliegen müssten, wird
6

jedoch von keiner Seite - insbesondere auch nicht vom Beschwerdeführer -
behauptet (vgl. Kälin, a. a. O., S. 195, sowie Achermann/Hausammann, a. a. O.,
S. 332).
3.a. Bezüglich der Zulässigkeit der angeordneten Massnahme ist
festzuhalten, dass weder Anhaltspunkte bestehen, noch geltend gemacht
wird, dass der Beschwerdeführer in Italien unmenschlicher Behandlung
oder Strafe gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische
Menschenrechtskonvention [EMRK], SR 0.101) oder einer Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG
ausgesetzt wäre. Nachdem Italien sowohl das Abkommen vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch die
EMRK unterzeichnet hat und den daraus fliessenden völkerrechtlichen
Verpflichtungen genauso Folge leistet wie die Schweiz, besteht hinreichende
Gewähr dafür, dass der Beschwerdeführer von Italien nicht in ein Land
ausgewiesen wird, in dem für ihn eine derartige Gefährdung bestehen würde.
Demnach stehen der vorsorglichen Wegweisung keine völkerrechtlichen
Verpflichtungen der Schweiz entgegen.
b. Zumutbar ist die Weiterreise namentlich dann, wenn eine der drei
Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 2 Bst. a-c AsylG gegeben ist. Die
Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass sich der
Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz einige Zeit im Sinne
von Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG in Italien aufgehalten habe. Im Gegensatz
dazu vertritt der Beschwerdeführer, unter Hinweis auf Kälin, die Auffassung,
eine vorsorgliche Wegweisung gestützt auf Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG komme
erst in Betracht, wenn sich der Betroffene während mindestens 20 Tagen im
Drittstaat, in welchen er nunmehr zurückgeschickt werden solle, aufgehalten
habe, da der Begriff «einige Zeit» in Bezug auf eine vorsorgliche Wegweisung
gleichbedeutend sei, wie dieselbe Wendung in der Drittstaatsklausel von Art. 6
AsylG. Da er sich aber weniger als 20 Tage in Italien aufgehalten habe, sei diese
Voraussetzung nicht erfüllt.
aa. Das im vorliegenden Fall zur Diskussion stehende Verhältnis des Begriffes
«einige Zeit» in Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG zur gleichlautenden Regel in der
Drittstaatsklausel von Art. 6 AsylG ist Gegenstand von Kontroversen in
Lehre und Praxis. Die Praxis beruft sich dabei auf die unterschiedlichen
Auslegungsbestimmungen in der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen
vom 22. Mai 1991 (Asylverordnung 1 [AsylV 1], SR 142.311); Gemäss Art. 2
AsylV 1 bedeutet einige Zeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG in der
Regel 20 Tage, währenddem Art. 17 AsylV 1 bezüglich Art. 19 Abs. 2 Bst. b
AsylG die Vermutung aufstellt, ein Gesuchsteller habe sich einige Zeit in
einem Drittstaat aufgehalten, wenn er nicht ohne Verzug in die Schweiz
gelangt. Art. 17 AsylV 1 wird demgegenüber in der Asylrechtsliteratur als
gesetzwidrig erachtet (vgl. Kälin, a. a. O., S. 195; Achermann/Hausammann,
a. a. O., S. 331 ff.; Aufsätze von Stöckli Walter / Gattiker Mario in: ASYL 1988/1
S. 3 ff.; Raess-Eichenberger Susanne , Das Asylverfahren nach schweizerischem
Recht und Völkerrecht, Dissertation Zürich 1989, S. 169 f.). Auch die Petitions-
und Gewährleistungskommission des Nationalrates hat sich den Kritikern der
heutigen Praxis angeschlossen; sie befand die Anliegen einer unter anderem
in diesem Zusammenhang eingereichten Petition des Dachverbandes der
Asylkoordination Schweiz nach Einholung von Stellungnahmen seitens des
7

damaligen Delegierten für das Flüchtlingswesen sowie von Walter Kälin
als berechtigt und kam zum Schluss, dass «einige Zeit» im Sinne von Art. 19
AsylG gleichbedeutend sei mit «einige Zeit» im Sinne von Art. 6 Abs. 1 AsylG
(vgl. Amtl. Bull. 1989 N 570 f.). Die ARK hat diese Frage in ihrer bisherigen
Rechtsprechung zu Art. 19 Abs. 2 AsylG jeweils offengelassen (vgl. u. a. den
Entscheid der ARK vom 18. Mai 1993, VPB 58.59, S. 486) und festgehalten,
dass Art. 17 AsylV 1, welcher den in Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG verwendeten
Begriff «einige Zeit» konkretisiere, jedenfalls lediglich eine widerlegbare
Vermutung bezüglich des Aufenthaltes eines Gesuchstellers in einem Drittstaat
vor seiner Einreise in die Schweiz aufstelle. Da sich der Beschwerdeführer
in casu zwar - wie nachstehend aufzuzeigen sein wird - weniger als 20 Tage,
jedoch deutlich länger als in den bisher zu beurteilenden Fällen in einem
Drittstaat aufgehalten hat und aufgrund der konkreten Umstände nicht
offensichtlich ohne Verzug in die Schweiz gelangte, ist die eingangs erwähnte
Frage nunmehr zu beantworten.
Auszugehen ist bei der Auslegung des Begriffes «einige Zeit» vom Wortlaut
des Gesetzestextes, das heisst vom üblichen Wortsinn der auszulegenden
Norm. Die Tatsache, dass vom Gesetzgeber sowohl in Art. 6 Abs. 1 Bst. a
AsylG als auch in Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG dieselbe grammatikalische
Wendung gewählt wurde, führt dabei zum Schluss, dass dem Terminus in
beiden Bestimmungen die gleiche Bedeutung zukommen sollte. Überdies
bedeutet «einige Zeit», obwohl immer in Relation zur jeweiligen Anwendung
zu verstehen, nach dem normalen Sprachgebrauch mehr als eine bloss
kurzfristige Zeitspanne. Der Wortlaut alleine ist indessen lediglich der
Ausgangspunkt, nicht aber die Grenze der Auslegung (vgl. Gygi Fritz,
Verwaltungsrecht, Eine Einführung, Bern 1986, S. 134; Saladin Peter / Zimmerli
Ulrich, Einführung in das Verwaltungsrecht, Skriptum für eine Vorlesung,
Ausgabe 1990, S. 15). Von Bedeutung sind daneben insbesondere auch
die Schlüsse, welche sich aus einer systematischen, teleologischen und
historischen Auslegung ergeben. Die systematische Auslegung zunächst geht
davon aus, dass jeder Rechtssatz einen Bestandteil eines ganzen Gesetzes
bildet. Er darf daher nicht isoliert betrachtet und ausgelegt werden, sondern
muss in seinem Sinn- und Bedeutungszusammenhang mit dem ganzen Erlass
gewürdigt und gedeutet werden. Ein beispielsweise in einem zivilrechtlichen
Erlass verwendeter Begriff muss zwar nicht zwingend dieselbe Bedeutung
haben, wie eine grammatikalisch gleichlautende Wendung in einem Erlass
des öffentlichen Rechts (vgl. u.a. den Entscheid der ARK vom 18. März 1994 in
der Sache E. C., VPB 59.43[7], mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung);
wird hingegen innerhalb eines Erlasses ein Begriff mehrmals verwendet, so
ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ihm überall dieselbe Bedeutung
zukommt. Dieses Auslegungskriterium führt zum Schluss, dass der Begriff
«einige Zeit» in Art. 6 AsylG gleich zu verstehen ist wie in Art. 19 AsylG.
Zum selben Ergebnis gelangt man auch durch die teleologische Auslegung -
ihrerseits eine Unterart der systematischen Auslegung - , welche sich am
Zweck der auszulegenden Norm orientiert: Vorsorglich weggewiesen werden
sollen Asylbewerber, bei welchen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen ist, dass ihnen aufgrund der Kriterien von Art. 6 AsylG kein
Asyl gewährt werden wird (Raess-Eichenberger, a. a. O., S. 170). Art. 19
Abs. 2 AsylG erweist sich somit als verfahrensrechtliches Korrelat zur
materiellrechtlichen Bestimmung von Art. 6 AsylG (Kälin, a. a. O., S. 196). Im
Rahmen der historischen Auslegung schliesslich stellt sich die Frage nach
8

dem Sinn, den der Gesetzgeber einer Norm zugedacht hat. Einen ersten
Ansatzpunkt liefert dabei die Botschaft des Bundesrates zum Entwurf des
Asylgesetzes, welche zu Art. 18 (heute Art. 19) festhielt: «Der Ausländer,
der in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, kann hier den Ausgang des
Verfahrens abwarten. (...) Die Voraussetzungen für eine Wegweisung während
des Verfahrens sind nur erfüllt, wenn der Gesuchsteller die Möglichkeit
hat, in einen Drittstaat auszureisen, namentlich wenn er sich dort vor der
Einreise einige Zeit aufgehalten hat oder dort nahe Angehörige oder andere
Personen leben, zu denen er enge Beziehungen hat (Art. 5 Abs. 1)» (vgl. die
Botschaft zum AsylG, BBl 1977 III 125 f.). Die Absicht des Bundesrates war
damit klar diejenige, dass ein Asylbewerber, dessen Asylgesuch gestützt
auf Art. 5 Abs. 1 AsylG (heute Art. 6 Abs. 1 AsylG) abgewiesen würde, bereits
während des Verfahrens verpflichtet werden sollte, die Schweiz zu verlassen.
Der Verweis auf den Begriff «einige Zeit» des Art. 5 des Entwurfs zum
AsylG lässt vernünftigerweise nur den Schluss zu, dass der Bundesrat
für den gleichlautenden Terminus in Art. 18 des Entwurfs zum AsylG
denselben Massstab anzuwenden gedachte. Auch in der parlamentarischen
Beratung wurde zu keiner Zeit eine andere Haltung vertreten. Nachdem der
Nationalrat sich vorerst sogar dafür ausgesprochen hatte, in jedem Fall ein
Anwesenheitsrecht für Asylbewerber während der gesamten Verfahrensdauer
im AsylG zu verankern, einigte er sich schliesslich zusammen mit dem
Ständerat auf den vom Bundesrat ausgearbeiteten Entwurf (vgl. Amtl. Bull.
1978 S 84, N 1869 f.; Stöckli, a. a. O., S. 3 f.). Als Zwischenergebnis ist somit
festzuhalten, dass sämtliche Auslegungsmethoden zum Schluss führen, dass an
den Begriff «einige Zeit» in Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG dieselben Massstäbe
anzulegen sind, wie an den gleichlautenden Begriff in Art. 6 Abs. 1 Bst. a
AsylG. Aufgrund des Umstandes, dass die verfahrensrechtliche Bestimmung
von Art. 19 Abs. 2 AsylG in jenen Fällen greifen soll, in welchen mit hoher
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass das Asylgesuch aufgrund
der materiellrechtlichen Bestimmung von Art. 6 Abs. 1 AsylG abgewiesen
wird, ergibt sich im weiteren, dass bereits bei der Prüfung der vorsorglichen
Wegweisung die zeitliche Konkretisierung zu Art. 6 Abs. 1 Bst. a AsylG
massgebend sein muss. Gemäss Art. 2 AsylV 1 bedeutet einige Zeit im Sinne
von Art. 6 in der Regel 20 Tage; diese Zeitspanne gilt folglich auch für den
Begriff «einige Zeit» in Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG. Der erst im Jahre 1987 in
die Verordnung aufgenommene Art. 17 (in Kraft seit 1. Januar 1988), welcher
Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG konkretisiert, hat somit zu keiner Änderung dieser
Voraussetzung für eine vorsorgliche Wegweisung führen können. Aus diesem
Grund hält auch der Einwand der Vorinstanz, wonach mit der Bestimmung
von Art. 17 Abs. 1 AsylV 1 erreicht werden solle, dass ein Ausländer, der
sich ohne Aufenthaltsbewilligung bereits in der Schweiz aufhalte, jenem
gleichgestellt werde, der sein Gesuch an der Grenze stelle und nicht einreisen
dürfe, nicht stand: Dieses Argument erscheint zwar mit Blick auf Art. 4 Abs. 2
Bst. b AsylV 1, wonach einem sich ordentlich an der Grenze meldenden
Ausländer die Einreise in die Schweiz nur bewilligt wird, wenn er nachweist,
dass er ohne Verzug an die Schweizer Grenze gelangt ist, nicht von vornherein
als unbehelflich; solange Art. 19 AsylG jedoch in seiner heutigen - mit Art. 6
AsylG bezüglich des Begriffes «einige Zeit» identischen - Form besteht, darf die
zeitliche Komponente nicht einschränkender als dort interpretiert werden (vgl.
Kälin, a. a. O., S. 196, Fussnote 33; Raess-Eichenberger, a. a. O., S. 170).
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Zusammenfassend ergibt sich, dass «einige Zeit» im Sinne von Art. 19 Abs. 2
Bst. b AsylG gleichbedeutend mit der identischen Wendung in Art. 6 Abs. 1
Bst. a AsylG und in zeitlicher Hinsicht somit analog Art. 2 AsylV 1 mit in der
Regel 20 Tagen gleichzusetzen ist.
bb. Aus den Akten ergibt sich im weiteren, dass sich der Beschwerdeführer
vor seiner Einreise in die Schweiz weniger als 20 Tage in Italien aufgehalten
hat. Gemäss seinen glaubwürdigen Angaben auf der Empfangsstelle sowie
anlässlich der Befragung durch die kantonale Fremdenpolizei ist er am 20. Juli
1993 von Bosnien nach Kroatien geflüchtet, wo er sich bis zum 23. Juli in Split
aufgehalten hat. Anschliessend ist er ein erstes Mal nach Italien eingereist
und bis zum 28. Juli - das heisst während fünf Tagen - in B. geblieben, wo
ihm am 27. Juli eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt wurde. Am 29. Juli
kehrte er nach Kroatien zurück, wo er sich mit seiner damaligen Freundin
und heutigen Ehefrau V. T. traf und in Zagreb für beide je einen Reisepass
besorgte, welche am 2. August ausgestellt wurden. Am 2. oder 3. August
(zugunsten des Beschwerdeführers und angesichts der relativ grossen Distanz
zwischen Zagreb und der Küste, kann davon ausgegangen werden, dass
es erst am 3. August war) kehrte er alleine wieder nach Italien zurück, wo
er auf V. T. wartete, welche ihm in der Folge am 6. August nachreiste. Sie
hielten sich anschliessend noch ein paar Tage zusammen in Italien auf und
gelangten dann gemäss seinen Aussagen bei der kantonalen Befragung
am 12. August oder möglicherweise auch erst am 16. August 1993 in die
Schweiz. Ob der Beschwerdeführer am 12. oder erst am 16. August 1993 in
die Schweiz gelangte, ist indessen ohne praktische Bedeutung, da er sich im
ersten Fall lediglich während insgesamt 14 Tagen - diese Auffassung vertritt
die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 1993 - respektive im
zweiten Fall während 18 Tagen in Italien aufgehalten hat, keinesfalls jedoch
die für die Anwendung von Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG massgebenden 20 Tage.
Somit steht fest, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu
Unrecht davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe sich vor seiner Einreise in
die Schweiz «einige Zeit» in Italien aufgehalten.
c. Auch wenn aufgrund der obenstehenden Erwägungen feststeht, dass
sich der Beschwerdeführer nicht einige Zeit in Italien aufgehalten hat und
somit nicht gestützt auf Art. 19 Abs. 2 Bst. b AsylG vorsorglich weggewiesen
werden durfte, ist damit nicht ohne weiteres auch gesagt, dass die Anordnung
der vorsorglichen Massnahme überhaupt zu Unrecht erfolgte. Es bestehen
zwar keinerlei Zweifel darüber, dass auch die in Bst. a und c dieser
Bestimmung aufgezählten Gründe für eine vorsorgliche Wegweisung
nicht gegeben sind: Weder hat die Schweiz bisher ein Erstasylabkommen
unterzeichnet, noch leben in Italien Angehörige des Beschwerdeführers
oder andere Personen, zu denen er enge Beziehungen hat. Es stellt sich
hingegen die Frage, ob die in Art. 19 Abs. 2 Bst. a-c AsylG aufgeführten
Tatbestände die Zumutbarkeitsgründe für eine vorsorgliche Wegweisung
abschliessend regeln oder ob auch andere gleichwertige Gründe eine derartige
Massnahme rechtfertigen. Nach dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 AsylG ist
die vorsorgliche Wegweisung eines Asylbewerbers nämlich «namentlich»
bei Vorliegen einer der unter Bst. a-c genannten Gründe als zumutbar zu
erachten. Diese Formulierung lässt den Schluss zu, dass der Gesetzgeber die
Zumutbarkeitskriterien nicht abschliessend zu regeln gedachte.
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In der Asylrechtsliteratur wird diese Frage mehrheitlich überhaupt nicht
aufgeworfen (vgl. unter anderem Kälin, a. a. O., S. 195, welcher den Terminus
«namentlich» zwar in Anführungszeichen setzt, ohne aber weiter darauf
einzugehen, sowie Achermann/Hausammann, a. a. O., S. 332). Einzig
Bersier äussert sich dahingehend, dass neben den im Gesetz aufgezählten
Zumutbarkeitsgründen auch andere Umstände eine vorsorgliche Wegweisung
zu rechtfertigen vermöchten. Wörtlich schreibt er: «La loi en donne deux
exemples (Gemeint sind die in Art. 19 Abs. 2 Bst. b und c AsylG aufgezählten
Gründe; die in Bst. a genannten staatsvertraglichen Regelungen erwähnt er -
da sie zur Zeit noch nicht aktuell sind - weiter unten separat) (...). D’autres
circonstances pourraient justifier un tel renvoi pendant la procédure» (Bersier
Roland, Droit d’asile et statut du réfugié en Suisse, 2. Aufl., Lausanne 1991,
S. 97). Die Asylrechtslehre scheint also - zumindest stillschweigend - davon
auszugehen, dass eine vorsorgliche Wegweisung auch bei Vorliegen anderer
als der in Art. 19 Abs. 2 AsylG explizit genannten Voraussetzungen zumutbar
sein kann. Diese Auffassung erscheint denn auch als sachgerecht: Das
Kriterium der Zumutbarkeit kann vom Gesetzgeber sinnvollerweise nicht von
vornherein ausnahmslos definiert werden, würde dies doch bedingen, dass
er die zum Regelungsgegenstand gehörenden Lebensverhältnisse vollständig -
auch für die Zukunft - zu überblicken vermöchte. Er hat sich hier aus diesem
Grund mit der Verwendung des Terminus’ «namentlich» eines sogenannt
unbestimmten Gesetzesbegriffes bedient, welcher den rechtsanwendenden
Behörden einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet, damit diese in der
Lage sind, einzelfallgerecht zu entscheiden. Die vom Gesetzgeber geforderte
Prüfung der Zumutbarkeit bezweckt, sicherzustellen, dass ein vorsorglich
Weggewiesener zum Drittstaat eine nicht nur sehr lose Verbindung aufweist,
sondern eine solche von gewisser Qualität, sei es beispielsweise dadurch,
dass der Betroffene dort über ein Beziehungsnetz zu Verwandten oder
bestimmten anderen Personen verfügt, oder indem er aufgrund eines dortigen
Aufenthaltes von gewisser Dauer vor seiner Einreise in die Schweiz zumindest
eine nicht bloss zufällige Beziehung zum Drittstaat geknüpft hat. Eine nähere
Beziehung zum Drittstaat kann sich indessen auch dadurch ergeben, dass eine
Person dort über einen Rechtsstatus verfügt, welcher Ausländern ansonsten
nicht ohne weiteres zusteht.
In casu verfügt der Beschwerdeführer über eine Bewilligung der italienischen
Behörden, welche ihn dazu berechtigt, sich mindestens bis zum 23. Juli
1994 in Italien aufzuhalten. Entgegen der von ihm erstmals in seiner
Eingabe vom 15. Oktober 1993 angemeldeten Zweifel an der Echtheit
dieser Aufenthaltsbewilligung gelangt die ARK zum Schluss, dass es sich
um ein gültiges Dokument handelt, konnte er sich doch nach dessen Erhalt
problemlos für einige Tage nach Kroatien begeben, um in Zagreb auf
der bosnischen Botschaft für sich selber und für V. T. einen Reisepass zu
beschaffen, und anschliessend wieder nach Italien zurückkehren. Damit
verfügt der Beschwerdeführer aber auch heute noch über eine Beziehung zum
italienischen Staat, welche es als zumutbar erscheinen lässt, dass er sich für
die Dauer seines Asylverfahrens dorthin begibt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Art. 19 Abs. 2 Bst. a-c AsylG
genannten Zumutbarkeitsgründe nicht abschliessend zu verstehen sind. Dies
hat zur Folge, dass eine vorsorgliche Wegweisung auch aus anderen Gründen -
welche allerdings in ihrer Qualität gegenüber den im Gesetz genannten
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Kriterien gleichwertig sein müssen - als zumutbar erachtet werden kann.
Ein Beispiel dafür ist eine gültige Aufenthaltsbewilligung, welche ein Drittstaat
einem vorsorglich Weggewiesenen erteilt hat.
4. Der Beschwerdeführer weist in seiner Eingabe vom 15. Oktober 1993
schliesslich auf sein Verhältnis zu V. T. hin, mit welcher er in Bosnien seit
beinahe zwei Jahren zusammengelebt habe. Die beabsichtigte Eheschliessung
sei lediglich an den Zuständen in ihrer Herkunftsregion gescheitert; die Heirat
sei aber nach wie vor geplant. In der Schweiz seien sie für die Dauer des
Asylverfahrens entgegen ihrem ausdrücklichen Begehren zwei verschiedenen
Kantonen zugeteilt worden, V. T. dem Kanton X und er selber dem Kanton Y
V. T. sei in der Folge vorläufig aufgenommen worden, währenddem man
ihn vorsorglich weggewiesen habe. Würde die gegenüber ihm verfügte
Massnahme vollzogen, so bliebe V. T. nichts anderes übrig, als ihm nach Italien
zu folgen.
Der Beschwerdeführer macht damit zumindest sinngemäss geltend, die
angefochtene Verfügung verstosse gegen den Grundsatz der Einheit der
Familie. Das BFF hält demgegenüber in seiner Vernehmlassung vom
29. Oktober 1993 fest, dass die beiden nicht verheiratet seien und auch kein
Verkündverfahren laufe. Zudem besitze V. T. einen bosnischen Reisepass,
mit welchem sie ohne Visum nach Italien habe einreisen können. Es sei ihr
unbenommen, ihrem Freund nach Italien zu folgen, wenn sie sich bei ihm
aufhalten wolle.
Am 4. Februar 1994 haben der Beschwerdeführer und V. T. nunmehr
geheiratet. V. T. ist in der Folge dem Aufenthaltskanton des Beschwerdeführers
zugeteilt worden. Es stellt sich somit die Frage, inwiefern der Grundsatz der
Einheit der Familie bei der Anordnung einer vorsorglichen Wegweisung zu
berücksichtigen ist. Man kann sich insbesondere fragen, ob diesem Grundsatz
bezüglich Art. 19 AsylG dieselbe Bedeutung zukommt, wie in Bezug auf Art. 17
AsylG, welcher in Abs. 1 festhält:
«Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug
an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen.»
Eine Beantwortung dieser Frage kann indessen unter den vorliegenden
Umständen unterbleiben. Einerseits besitzt V. T. weder die schweizerische
Staatsangehörigkeit, noch eine Niederlassungsbewilligung, sondern wurde
in der Schweiz lediglich vorläufig aufgenommen, weil der Vollzug ihrer
Wegweisung nach Bosnien als unzumutbar erachtet wurde. Sie verfügt
damit nicht über ein eigentliches Anwesenheits«recht» in der Schweiz und
kann sich somit nach heutiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht
auf den Schutzbereich von Art. 8 EMRK - welcher inhaltlich zumindest
dieselben Ansprüche wie der Grundsatz der Einheit der Familie in Art. 17
Abs. 1 AsylG begründet - berufen. Ob diese Rechtsprechung der faktischen
Situation vorläufig Aufgenommener tatsächlich gerecht wird - in vielen Fällen
wird der Zustand im Heimatland, welcher zur Anordnung der vorläufigen
Aufnahme geführt hat, auf lange Sicht hinaus unverändert bleiben - kann
hier ebenfalls offenbleiben, da V. T. jedenfalls nicht vor die Wahl gestellt
wird, entweder alleine in der Schweiz zu verbleiben, oder ihrem Ehemann in
dasjenige Land zu folgen, in welches zurückzukehren als für sie unzumutbar
erachtet wurde. Andererseits erscheint es als wahrscheinlich, dass sich die
12

italienischen Behörden nach einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach
Italien bereit erklären werden, auch für V. T. eine Aufenthaltsbewilligung
zu erteilen. Eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie liegt in
casu somit zumindest im heutigen Zeitpunkt - ungeachtet der Frage, ob er im
Rahmen einer vorsorglichen Wegweisung überhaupt voll zum Tragen kommt -
nicht vor. Sollte sich nach dem Vollzug der vorsorglichen Wegweisung des
Beschwerdeführers nach Italien herausstellen, dass dieser Staat, entgegen
der hier getroffenen wahrscheinlichen Annahme, nicht bereit ist, auch für
V. T. eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen, so wäre dies im übrigen ein
Grund für die Prüfung einer allfälligen Wiedererwägung der angeordneten
vorsorglichen Massnahme.
5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im
Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 11 Abs. 3 AsylG). Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.
6. In analoger Anwendung von Art. 5 Abs. 2 AsylV 1 wird vom
Beschwerdeführer nach der Verfügung der vorsorglichen Wegweisung
verlangt, dass er der schweizerischen Vertretung im Ausland innert
zehn Tagen eine Adresse angibt, damit ein Zustellungsdomizil für die
Fortsetzung des Asylverfahrens besteht, ansonsten das Asylgesuch als
gegenstandslos abgeschrieben wird (vgl. Achermann/Hausammann, a. a. O.,
S. 334 f.). Als Zustelldomizil gilt im vorliegenden Fall jedoch die Adresse des
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers. Die Akten werden deshalb der
Vorinstanz ohne weiteres zur Fortsetzung des Asylverfahrens überwiesen.
[4] Vgl. oben Fussnote 1, S. 383.
[5] Cf. ci-dessus note 2, p. 383.
[6] Cfr. sopra nota 3, pag. 384.
[7] Vgl. oben S. 383.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.52 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 3. Mai 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
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