ch_vb · <td class="metadataCell">20021250</td> · 1992-06-17 · de


17. Juni 1992 
N
1043
Landwirtschaft
#ST# Zwölfte Sitzung - Douzième séance
Mittwoch, 17. Juni 1992, Vormittag
Mercredi 17 juin 1992, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker/Herr Schmidhalter
92.010
Landwirtschaftsgesetz.
Aenderung (I.Teil)
Loi sur l'agriculture.
Modification (1ère partie)
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1016 hiervor - Voir page 1016 ci-devant
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
Hämmerte: Ich stelle Ihnen den Ordnungsantrag, dass wir
den Antrag der Minderheit III (Jaeger) zu Artikel 31 a Absatz 1
gemeinsam mit dem Antrag Bircher Peter zu Artikel 31 b Ab-
satz 1 c und dem Antrag der Minderheit Strahm Rudolf zu Arti-
kel 31 c behandeln.
Die drei Anträge beschlagen alle das gleiche Thema, nämlich
das Verhältnis von Artikel 31 a zu Artikel 31 b, die Gewichtung.
Es macht wenig Sinn, jetzt den Antrag der Minderheit III (Jae-
ger) zu bereinigen, in zwei Stunden über den Antrag von Bir-
cher Peter zu diskutieren, der das gleiche Thema beschlägt,
und in vier Stunden über den Minderheitsantrag Strahm Ru-
dolf für einen neuen Artikel 31 c, der nochmals das gleiche
Thema behandelt
Ich möchte Ihnen folgende Vorschläge machen:
1. Lieber diese drei Anträge ist gemeinsam zu diskutieren.
2. Lieber den Antrag der Minderheit l (Baumann) zu Arti-
kel 31 a, der eine andere Konzeption vorschlägt - nämlich nur
einen Artikel -, ist am Schluss zu diskutieren, wenn bekannt
ist, was in Artikel 31 a und 31 b stehen soll: Diesem Ergebnis ist
dann der Antrag der Minderheit l (Baumann) gegenüberzu-
stellen.
Das hätte zur Folge, dass wir jetzt bei Artikel 31 a Absatz 1 nur
über die Anträge der Kommissionsmehrheit und über den An-
trag der Minderheit II (Gros Jean-Michel) diskutieren, dann -
wie vereinbart - absatzweise vorgehen und am Schluss der
Beratungen den Antrag der Minderheit III (Jaeger) zusammen
mit dem Antrag Bircher Peter zu Artikel 31 b Absatz 1 c und dem
Minderheitsantrag Strahm Rudolf zu Artikel 31 c diskutieren
und bereinigen würden. Das wäre ein sauberes Vorgehen,
und es wäre auch verhandlungsökonomisch richtig.
Ich danke Ihnen dafür, wenn Sie diesen Ordnungsantrag an-
nehmen.
Schwab: Ausnahmsweise bin ich mit Herrn Hämmerle voll ein-
verstanden. Wir haben hier materiell eine Einheit Man sollte
diese Anträge gemeinsam diskutieren. Das würde Zeit sparen
und Klarheit schaffen.
Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag Hämmerle zuzu-
stimmen.
Kühne, Berichterstatter: Wir haben zwei Fragen zu entschei-
den: die Frage der Minderheit III (Jaeger) zu Artikel 31 a Ab-
satz 1 sowie die Anträge der Minderheit Strahm Rudolf
(Art 31 c) und von Bircher Peter (Art 31 b Abs. 1c) betreffend
die Gewichtung, also die Kanalisierung der Geldströme ge-
mäss den Artikeln 31 a und 31 b.
Ich bin einverstanden, dass man das gesamthaft diskutiert Ich
würde Ihnen aber empfehlen, die grundsätzliche Weichenstel-
lung jetzt vorzunehmen, also über den Antrag der Minderheit l
(Baumann) jetzt zu entscheiden in dem Sinne, ob Sie zwei Arti-
kel gemäss dem Konzept des Ständerates und des Bundesra-
tes wollen.
Wenn Sie diesen Antrag parallellaufen lassen mit dem Antrag
der Mehrheit, also der Marschrichtung Bundesrat/Ständerat,
führt das zu zusätzlichen Konfusionen.
M. Couchepin, rapporteur: M. Kühne suggère de traiter
d'abord la direction de la marche, soit la proposition de la
minorité I qui voudrait réunir les deux articles en un seul. Cette
procédure est assez logique, c'est-à-dire décider le principe
d'un ou de deux articles et ensuite, si l'on opte pour deux arti-
cles, adopter une procédure similaire à celle proposée par le
président du conseil.
Präsident: Herr Hämmerle hat in seinem Ordnungsantrag
zwei Probleme zur Diskussion gestellt:
1. Herr Hämmerle beantragt, dass wir gemeinsam über alle
Anträge diskutieren und abstimmen, welche die Aufteilung der
Beiträge nach einkommenspolitischen und umweltpolitischen
Gesichtspunkten betreffen. Das wären der Antrag der Minder-
heit III (Jaeger) zu Artikel 31 a Absatz 1, der Antrag Bircher Pe-
ter (Art 31 b Abs. 1c) und der Minderheitsantrag Strahm Ru-
dolf (Art 31 c). Die Kommissionssprecher unterstützen diesen
Punkt des Ordnungsantrags.
2. Herr Hämmerle stellt den Antrag, über den Minderheitsan-
trag l (Baumann) erst abzustimmen, wenn die Vorlage behan-
delt ist, weil es sich dabei um eine Grundsatzabstimmung han-
delt Die Kommissionssprecher sind demgegenüber der Mei-
nung, den Entscheid gleichzeitig zu fällen.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir dem ersten Punkt des Ord-
nungsantrags Hämmerle zustimmen. Hingegen ist es auch
nach meiner Meinung für die Verhandlungsführung und für die
Abstimmung einfacher, wenn wir nach der Diskussion über Ar-
tikel 31 a Absatz 1 entscheiden, ob wir das Konzept Baumann
(ein Artikel) oder das Konzept Bundesrat, Ständerat und Kom-
missionsmehrheit (zwei Artikel) wollen.
Thür: Diese Fragestellung ist so nicht richtig. Die Minderheit l
(Baumann) will ja nicht etwas grundsätzlich anderes, als in
den Anträgen von Minderheit III, Bircher Peter (Art 31 b
Abs. 1c) und Minderheit Strahm Rudolf (Art 31 c) vorgeschla-
gen wird.
Es geht auch bei der Minderheit l (Baumann) um die Frage der
Gewichtung. Nur verschiebt sie das Gewicht noch weiter in
Richtung des Artikels 31 b.
Von daher scheint es mir richtig, die Frage der Gewichtung,
die verschiedene Schattierungen beinhalten kann, im glei-
chen Durchgang zu behandeln und - wie Herr Hämmerle vor-
schlägt - alles zusammen zu beraten.
Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag Hämmerle zuzustimmen.
Punkt 1-Point 1
Angenommen -Adopté
Punkt 2-Point 2
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Hämmerle
Dagegen
40 Stimmen
69 Stimmen
Art. 31aAbs. 1 (Fortsetzung), Art. 31 b Abs. 1c, Art. 31c
(Anträge siehe Seiten 1040 und 1069)
Art. 31 a al. 1 (suite), art. 31 bal. 1c, art. 31c
(propositions voir pages 1040 et 1069)
Bircher Peter: Ich habe einen Antrag auf Einfügung von Ab-
satz 1 c (neu) in Artikel 31 b eingereicht
Die ganze gestrige Eintretensdebatte habe ich sehr gut mitge-
hört Mindestens einzelne Voten uferten wieder etwas aus in
das alte Hickhack rechts/links oder Bauern/Grüne. Bei nä-

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herer Analyse geht das aber völlig daneben. Es sind eine Fülle
von Argumenten vorhanden, die eine gemeinsame Linie auf-
zeigen, vor allem, wenn man sich an praktischen Gegebenhei-
ten orientiert Ich möchte meinen Antrag aus der Praxis be-
gründen.
Ich wohne von Kindsbeinen an in einem Dorf, wuchs auf einem
Bauernbetrieb auf und bin heute Präsident einer Regionalpla-
nungsgruppe im oberen Fricktal. Hier wird von Naturschüt-
zern seit Jahren das wegweisende Projekt «Vernetzte Lebens-
räume» angegangen, und 1991 startete mit Unterstützung des
Bundes und des Kantons Aargau das Pilotprojekt «Naturge-
mässe Kulturlandschaft Fricktal». In engster Zusammenarbeit
mit den Gemeindebehörden in elf Gemeinden und mit den
hier wirkenden Bauern ist ein Beitragssystem entwickelt wor-
den, das zum Beispiel die Bedingungen für die integrierte Pro-
duktion wie auch die Bewirtschaftung naturnaher Landschaf-
ten usw. regelt Die bisherigen Erfahrungen sind ermutigend.
Landwirte, die sich engagieren, bewirtschaften etwa 40 Pro-
zent des Kulturlandes im Projektgebiet. Mit ihnen werden ge-
samtbetriebliche Verträge abgeschlossen, in denen beson-
dere Leistungen für Umwelt, Natur und Landschaft gezielt ab-
gegolten werden.
Konkrete Folgerungen aus diesen Erfahrungen, aus diesem
Projekt für diese Gesetzesberatung: Eine allgemeine Aus-
schüttung von Direktzahlungen - wie unter Artikel 31 a vorge-
sehen - ist grundsätzlich zu befürworten, auch die saubere
Trennung nach Kriterien (Art 31 a und 31 b). Aber der freiwillige
Weg für gesamtbetriebliche Verträge bezüglich Abgeltung für
Leistungen für Umwelt, Natur und Landschaft muss entschie-
dener geöffnet werden, als das die Vorlage und die Finanzpla-
nung für die nächsten Jahre vorzeigen. Diese Forderung er-
gibt sich zwingend aufgrund der konkreten Erfahrungen.
Was spricht für diesen Weg der Vertragsförderung? Die Pro-
jekterfahrungen zeigen eine hohe Akzeptanz unter den Bau-
ern. Die Verträge sind auf Dauer angelegt, in der Regel für
sechs Jahre. Der Bauer weiss, woran er sich zu halten hat Er
ist nicht auf der ganzen Linie den hohen Marktunsicherheiten
ausgesetzt Er erlangt eine gewisse Sicherheit nach jahrelan-
gen Unsicherheiten; das ist-auch aufgrund labiler Zukunfts-
aussichten, Stichwort Gatt - ein hoher Wert Verträge sind
auch ein Nein zum «Kässelisystem». Beiträge aus x Kanälen
sind längst verpönt Es bleibt aber bei der Freiwilligkeit
Solche Verträge weisen auch den Vollzugsweg. Wir können im
Vollzug nicht alles den bisherigen Instanzen überlassen, son-
dern wir müssen die Sache möglichst auf der Ebene des ein-
zelnen Bauernbetriebes zu bündeln versuchen. Ein klares,
überschaubares System hat dann auch Akzeptanz im Volk. Es
ist sehr wichtig, dass wir diese Landwirtschaftspolitik erklären
können -vor allem, wenn wir mehr Geld brauchen, sei es aus
der Wust oder aus der Mehrwertsteuer. Der Vertragsweg - das
wurde auch schon ausgeführt - führt zu einer sicheren Pro-
duktionsentlastung. Diese könnte man sonst nur mit einer
Kontingentierung erreichen, die aber niemand will. Der Ver-
tragsweg ist hier das Richtige.
Ich meine, dass wir mit meinem Antrag eine etwas flexiblere
Lösung herbeiführen können, dass eine dynamische Entfal-
tung bei Artikel 31 b möglich ist Wir können ein Gleichgewicht
von Artikel 31 a und Artikel 31 b nicht von heute auf morgen er-
reichen. Der Abschluss dieser Verträge braucht etwas Zeit,
aber mittelfristig soll eine Annäherung stattfinden.
Ich möchte mit allen Mitteln ein Referendum verhindern. Die
Bauern müssen rasch wissen, wo sie stehen. Ab 1993 sollten
definitive Wege feststehen.
Ich betone nochmals: Der Vertrag ermöglicht eine Bündelung
auf Betriebsstufe und ist damit ein grosser Beitrag für mehr
Durchschaubarkeit, für einfacheren Vollzug, für schlichtweg
klare Verhältnisse. Markt, Natur und staatliche Hilfe: in diesem
guten Dreiklang muss unsere Landwirtschaftspolitik gestaltet
werden. Ich meine: Mit dieser Oeffnung zum Artikel 31 b, wie
ich sie vorgeschlagen habe, kommen wir dem einen wichtigen
Schritt näher.
Strahm Rudolf, Sprecher der Minderheit: Es scheint einige
Verwirrung zu herrschen über die Prozeduren. Ich möchte vor-
ausschicken - und da schliesse ich mich Herrn Bircher Peter
an -: Die Frage der Gewichtung der Mittel nach Artikel 31 a und
31 b ist nicht eine Frage von links oder rechts oder eine Frage
von grün oder nicht grün, sondern eine Frage der Orientierung
der Agrarpolitik.
Zuerst zum Formellen: Ich spreche zum Artikel 31 c. Meines
Erachtens wäre der Ort richtig mit Artikel 31 c, weil sich der Arti-
kel 31 c auf 31 a und 31 b bezieht Normalerweise macht man
dafür einen neuen Artikel. Im Prinzip entspricht der von mir ver-
tretene Minderheitsantrag mit Nuancen dem Antrag Bircher
Peter zu Artikel 31 b Absatz 1 c und dem Antrag der Minder-
heit III (Jaeger) zu Artikel 31 a Absatz 1.
Ich meine, es wäre richtig, wenn die Abstimmung am Schluss
käme, wenn der Inhalt der Artikel 31 a und 31 b bekannt und
bereinigt ist Erst dann sollte man über die Verteilung der Mittel
reden.
Zum Inhaltlichen: Es handelt sich um den Schicksalsartikel
der Vorlage. Artikel 31 a ermöglicht dem Bund Direktzahlun-
gen an die konventionelle Landwirtschaft; sie werden nach Be-
trieb und nach Fläche ausbezahlt Artikel 31 a wird in der Praxis
nach dem Motto angewendet werden: Wer da hat, dem wird
gegeben. Die Grösseren werden mehr erhalten. Und es wer-
den mit Ausnahme der Einhaltung der bestehenden Gesetze
keine ökologischen Auflagen verbunden sein. Vor allem etwas
ist wichtig: Mit Artikel 31 a ist keine Extensivierung verbunden.
Artikel 31 b ist nicht nur ökologischer, sondern er beinhaltet
auch ein Lenkungsinstrument: eine Komponente, die auf Ex-
tensivierung hinführt, auf eine Rücknahme der Produktion.
Hier muss ich etwas zu den Ueberschüssen sagen: Das Teuer-
ste - und für die Bauern übrigens das am wenigsten Effi-
ziente - ist die Verwertung der Produktionsüberschüsse. Von
einem Franken Direktzahlungen bleibt ein Franken beim Bau-
ern. Wenn Sie einen Franken zur Ueberschussverwertung ein-
setzen, z. B. zur Verwertung von Käse (Exportsubventionen
usw.), bleiben von diesem Franken nur 34 Rappen beim Bau-
ern. Die anderen zwei Drittel des Betrages versickern ir-
gendwo in der Maschinerie. Nur Artikel 31 b bringt eine Ver-
minderung solcher Produktionsüberschüsse. Deswegen
scheint es uns wichtig, dass ein Gleichgewicht zwischen Arti-
kel 31 a und Artikel 31 b besteht
Ich wiederhole die Zahlen des Finanzplans: Nach dem Finanz-
plan werden nach Artikel 31 a im ersten Jahr 150 Millionen
Franken ausgeschüttet und nach Artikel 31 b, also für Oekolo-
gisierung und Extensivierung, 20 «Milliönchen». Die Beträge
werden dann im dritten Jahr ansteigen. 1995 sind nach Fi-
nanzplan Direktzahlungen nach Artikel 31 a für 350 Millionen
Franken vorgesehen und nach Artikel 31 b für 40 «Milliön-
chen». Das Verhältnis wird sich nach dem Finanzplan also so-
gar von 7 zu 1 zu 9 zu 1 verschlechtern. Das sind die Zahlen,
die der Bundesrat aufgrund des Finanzplanes verbindlich be-
kanntgegeben hat Wegen diesem Missverhältnis wird jetzt
dieser Artikel zum Schicksalsartikel.
Man hat vom Bundesamt für Landwirtschaft, vom Bundes-
ratstisch aus versprochen, Artikel 31 b werde ohnehin früher
oder später stärker werden und mit der Zeit würden die Direkt-
zahlungen vor allem nach Artikel 31 b laufen. Aber wir können
nicht daran glauben, wenn man mit diesem Missverhältnis be-
ginnt. Es gibt so etwas wie ein Grundgesetz der staatlichen
«Subventionitis», nämlich das Gesetz der Besitzstandswah-
rung. Wenn einmal mit diesem Missverhältnis begonnen wor-
den ist - damit, dass der grösste Teil nach Artikel 31 a ausbe-
zahlt wird, an die konventionelle Landwirtschaft und flächen-
bezogen -, dann lässt sich dieses Verhältnis nicht umkehren.
Das ist eine Illusion und ein leeres Versprechen. Deswegen
brauchen wir schon am Anfang oder nach einer Uebergangs-
zeit ein Gleichgewicht zwischen Artikel 31 a und Artikel 31 b.
Das ist der tiefere Sinn der drei Anträge Bircher Peter zu Arti-
kel 31 b Absatz 1c, der Minderheit III (Jaeger) zu Artikel 31 a
Absatz 1 und der Minderheit Strahm Rudolf zu Artikel 31 c. Alle
drei zielen in die gleiche Richtung.
Zum Schluss: Wenn dieses Gleichgewicht nicht schon am
Anfang zustande kommt und fixiert wird - es darf eine
Uebergangsperiode gewährt werden, damit sind wir einver-
standen -, dann haben wir keine Agrarreform, dann fahren wir
weiter auf dem alten Kurs. Man braucht zwar eine neue Rheto-
rik, jetzt brauchen alle auch grüne Rhetorik, reden von Aus-

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Landwirtschaft
gleichsflächen und Oekologisierung, aber es kommt mir nicht
auf den Buchstaben an, sondern auf die Instrumente. Und
wenn wir die Instrumente, das sind die Finanzmittel, nicht rich-
tig lenken, haben wir nichts gewonnen. Deswegen ist dieses
Gleichgewicht so wichtig, das ist nicht eine Prestigefrage, son-
dern es sind rein materielle, technische Ueberlegungen.
Kommt dieses Gleichgewicht nicht zustande, könnte ich per-
sönlich dieser Vorlage nicht zustimmen; es wäre eine
schlechte Vorlage und vor allem eine Vorlage in die falsche
Richtung.
Scherrer Jürg: Die Fraktion der Auto-Partei wird alle Minder-
heitsanträge ablehnen - mit zwei Ausnahmen: Bei Artikel 31 a
Absatz 1 und Absatz 3 stimmt sie der Minderheit II (Gros
Jean-Michel) zu. Die Fraktion der Auto-Partei wird ebenfalls
alle weiteren Anträge ablehnen, welche eine Belohnung der
«Nichtleistung» der sogenannten Kleinbauern zum Inhalt
haben.
Bei Artikel 31 a Absatz 2 werden wir der Mehrheit, d. h. dem
Bundesrat, zustimmen.
Die Auto-Partei ist der dezidierten Ansicht, dass an Bergbau-
ern, die zum Teil unter schwierigen, ja widrigen Umständen ihr
Gut bewirtschaften müssen, staatliche Unterhaltszahlungen
ausgerichtet werden müssen. Auch unternehmerisch den-
kende, marktwirtschaftlich produzierende Talbauern, die sich
heute dem zunehmenden Druck der EG-Konkurrenz ausge-
setzt sehen, können aufgrund des hohen Preisniveaus und
der besonderen Vorschriften in der Schweiz nicht mehr ohne
Direktzahlungen existieren. Man kann aber nicht Kleinbauern,
Hobbybauern, die einen kleinen Betrieb im Nebenberuf be-
wirtschaften, mit Bergbauern gleichsetzen, wie dies die Verei-
nigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB)
tut. Das ist ein politisches Spiel mit falschen Karten. Wir wollen
keine «Heimetli»-Wirtschaft à la Gottheit, wir wollen keine un-
sinnigen Direktzahlungen für Leute, die ihren Lebensunterhalt
in einem Hauptberuf verdienen und einen Bauernbetrieb unter
Bedingungen bearbeiten, die marktwirtschaftlichen, unter-
nehmerischen Ueberlegungen nicht standhalten. Es ist ein
volkswirtschaftlicher Unsinn, Leute für etwas zu bezahlen, das
sie nicht tun. Es ist volkswirtschaftlich ein absoluter Unsinn,
besonders in Zeiten von knappen Staatsfinanzen und einer
Rezession, Leute für das Brachliegen-Lassen von Gelände
noch finanziell zu entschädigen.
Der VKMB spricht von Natur-und Umweltschutz Es geht doch
weder um den Umweltschutz noch um den Naturschutz. Diese
Schlagworte werden doch nur vorgeschoben, um sich auf Ko-
sten der Steuerzahler und Konsumenten den Lebensunterhalt
bezahlen zu lassen. Das müssen wir doch klar feststellen. Wer
nämlich in der Landwirtschaft umweltgerecht produzieren will,
braucht einen Betrieb von einer bestimmten Grosse. Ge-
nauso, wie nur Unternehmen von einer gewissen Grosse Sozi-
alfälle beschäftigen können, weil es der Betrieb finanziell er-
trägt, können auch nur landwirtschaftliche Betriebe von einer
bestimmten Grosse, mit einem bestimmten Produktionsvolu-
men und Einkommen auf Umweltschutzbelange Rücksicht
nehmen, weil sie es sich eben finanziell leisten können. Das
sind die Tatsachen.
Wer behauptet, nur sogenannt umweltgerecht produzierende
Kleinbauern könnten im EG-Raum überleben, der hat verges-
sen anzufügen: nur weil sie auf Kosten der Steuerzahler leben,
ohne zu arbeiten.
Sorgen wir für eine klare Linie in der schweizerischen Land-
wirtschaftspolitik. Ich bitte Sie, bei Artikel 31 a Absatz 1 und Ab-
satz 3 der Minderheit II (Gros Jean-Michel) zuzustimmen und
im übrigen alle anderen Anträge von Minderheiten oder Ein-
zelvotanten abzulehnen.
Thür: Ich spreche im Namen der grünen Fraktion zu Arti-
kel 31 a Absatz 1, Anträge der Minderheit l (Baumann) und
Minderheit IM (Jaeger).
Es geht, wie ich bereits im Rahmen der Diskussion zum Ord-
nungsantrag Hämmerle gesagt habe, bei diesen beiden An-
trägen um die gleiche Grundidee. Allerdings wird sie in diesen
beiden Anträgen unterschiedlich gewichtet bzw. unterschied-
lich aufgeteilt.
Der Antrag der Minderheit l (Baumann) enthält eigentlich -
wenn man ihn vorurteilslos betrachtet - den konsequentesten
und auch den liberalsten Ansatz für die Lösung des Problems.
Dieser Antrag will nämlich eine generelle Bindung von Direkt-
zahlungen an klarformulierte Bedingungen. Mit der Aufteilung
von Direktzahlungen in den Artikeln 31 a und 31 b machen wir
eigentlich - wenn wir ehrlich sind - einen Etikettentrick. Wir
versehen die alten Flaschen mit neuen Etiketten. Im Rahmen
der Gatt-Verhandlungen hat sich gezeigt, dass unsere Land-
wirtschaft Subventionen abbauen muss. Was machen wir? Wir
bauen diese Subventionen zwar ab, schaffen aber ein neues
Gefäss für das gleiche, damit unsere Landwirtschaft Gatt-kon-
form wird: Wir richten nicht mehr Subventionen, sondern Di-
rektzahlungen aus. Darauf läuft doch das Konzept, das wir
heute diskutieren, hinaus.
Herr Baumann und die Minderheit l sagen: Wenn schon durch
die Gatt-Verhandlungen Subventionen in Frage gestellt wer-
den und das bäuerliche Einkommen auf anderem Wege gesi-
chert werden muss, nämlich über Direktzahlungen, dann nur,
wenn auch konkrete, benennbare Bedingungen erfüllt wer-
den. Das ist die Konzeption der Minderheit l. Sie ist die liberal-
ste Lösung in dem Sinne, dass sie dem Bauern die Wahl über-
lässt. Er kann sich nach den Bedingungen des Artikels 31 a
verhalten, diese Auflagen erfüllen, und dann erhält er zur Ein-
kommenssicherung Direktzahlungen; oder er kann sagen,
dass er ohne solche Auflagen produzieren möchte, dann
muss er sich den Bedingungen des Weltmarktes stellen. Er ist
frei in seiner Wahl. Aus diesem Grund ist der Antrag der Min-
derheit l der konsequenteste Antrag. Und eigentlich wäre er
auch der Antrag all unserer Deregulierungsfreunde in diesem
Rat. Es ist interessant: Wenn es um konkrete Deregulierungs-
schritte geht, schlagen sich alle Befürworter der Deregulie-
rung plötzlich in die Büsche und werden nicht mehr gesehen.
Ich mache mir jedoch keine Illusionen: Sie werden sehr wahr-
scheinlich dem Antrag der Minderheit l nicht folgen, weshalb
ich mich noch zum Antrag der Minderheit III (Jaeger) äussern
will. Dieser Antrag macht eine Gewichtung in Richtung einer
verstärkten Verknüpfung von Direktzahlungen an Bedin-
gungen.
Herr Bundesrat Delamuraz hat gestern in seinen Ausführun-
gen darauf hingewiesen, dass dem Artikel 31 b in Zukunft
mehr Bedeutung zugemessen werden wird. Er sagte: Diese
Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Er hat von einem «subtilen
Gleichgewicht» zwischen den beiden Artikeln gesprochen.
Worauf stützt sich diese Aussage von Herrn Bundesrat Dela-
muraz?
Wenn wir die konkreten Zahlen konsultieren, stellen wir fest,
dass die Entwicklung ganz offensichtlich genau in die andere
Richtung geht. Die offiziellen Zahlen des Bundesamtes zeigen
das klar auf: Im Jahre 1993 sollen gemäss Artikel 31 a 150 Mil-
lionen Franken ausgeschüttet werden, demgegenüber ge-
mäss Artikel 31 b lediglich 40 Millionen Franken. Das ist ein
Verhältnis von etwa 1 zu 3,75. Zwei Jahre später, 1995, haben
wir folgende Zahlen: 350 Millionen Franken gemäss Arti-
kel 31 a, 80 Millionen Franken gemäss Artikel 31 b. Das ent-
spricht einem Verhältnis von 1 zu 4,4. Die Entwicklung in den
nächsten Jahren ist also eindeutig: Auch wenn wir von einer
Erhöhung der Zahlungen gemäss Artikel 31 b ausgehen kön-
nen, werden die Zahlungen gemäss Artikel 31 a in bedeutend
höherem Ausmasse steigen. Die Scherenbewegung ist vor-
handen, das ist so angelegt. Das will die Minderheit III (Jae-
ger) nicht
Ich verstehe die Aussagen von Herrn Bundesrat Delamuraz
überhaupt nicht Er sagt, die Entwicklung sei nicht aufzuhal-
ten, die Zahlungen nach Artikel 31 b würden in Zukunft immer
mehr ansteigen. Irgendwann werde nach Artikel 31 b mehr
ausbezahlt als nach Artikel 31 a Angesichts der Zahlen der
Verwaltung kann ich nicht verstehen, wie Herr Delamuraz zu
dieser Beurteilung kommt Diese Fehlentwicklung - das ist
ganz klar eine Fehlentwicklung - können Sie nur aufhalten
und steuern, wenn Sie einen der Minderheitsanträge unter-
stützen.
Die Grünen unterstützen den Minderheitsantrag III (Jaeger) zu
Artikel 31 a Absatz 1 und den Minderheitsantrag Strahm Ru-
dolf zu Artikel 31 c. Beide sind unseres Erachtens gleichwertig.

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Eventualiter unterstützen wir den Antrag Bircher Peter zu Arti-
kel 31 b Absatz 1 c.
M. Perey: Comme j'ai eu l'occasion de le signaler lors de l'en-
trée en matière, tout le principe des mesures visées par cette
modification de la loi se divise en deux chapitres très diffé-
rents. C'est une conception voulue par le Conseil fédéral et
elle est nécessaire.
A l'article 31 a, il s'agit de compléter le revenu de tous les pay-
sans, revenus parfois fortement diminués par la nouvelle
orientation de la politique agricole. Cette aide revêt un carac-
tère économique et ne doit pas être confondue avec les contri-
butions pour des prestations écologiques.
Pour ces raisons, il importe de rejeter, à l'alinéa premier, les
propositions des minorités I et III, auxquelles sont venues se
greffer, par la décision que vous venez de prendre, celles de
MM. Bircher Peter et de la minorité Strahm Rudolf. M. Bircher
met tellement d'imprécision dans sa proposition que je crois
qu'il confond un rapport sur l'agriculture avec une loi, dans la-
quelle on ne peut pas faire figurer que des approximations.
Cela n'est pas normal et c'est surtout malsain. Il dit faire cela
pour empêcher le référendum. Nous aussi, Monsieur Bircher,
ne tenons pas à un référendum. C'est pour cela qu'il faut reje-
ter votre proposition.
M. Strahm parle d'équilibre entre les articles 31 a et 31 b. Com-
ment voulez-vous établir un équilibre lorsque l'article 31 a, et
c'est voulu, est là pour compenser une perte de revenu? Le re-
venu ne peut pas être le même sur une exploitation de cinq
hectares ou sur une de trente hectares. Ce revenu doit être
complété pour des prestations faites pour l'ordre d'intérêt pu-
blic. Il est clair que le travail demandé à un paysan sur trente
hectares est plus important que celui effectué sur un domaine
de cinq hectares. Vouloir lier les deux choses, c'est méconnaî-
tre totalement le système.
M. Thür, quant à lui, nous fait une démonstration à laquelle je
ne peux rester insensible, lorsqu'il parle de bouteilles et
d'étiquettes. Il dit qu'on ne fait que transférer les deux choses,
mais il est absolument clair que la politique agricole doit main-
tenant être modifiée. Cela ressort d'ailleurs du rapport que
nous avons accepté hier. Il reconnaît lui-même que cette sépa-
ration ne sera pas retenue. C'est un bon point pour vous, Mon-
sieur Thür, cela prouve que vous avez compris le problème
agricole.
Pour ces raisons, le groupe radical soutiendra la minorité II,
dont la version est identique à celle du Conseil des Etats, car
elle est plus simple et plus claire que celle de la majorité qui
surcharge de façon inutile l'alinéa premier. En conclusion, le
groupe radical se prononcera en faveur de la minorité II et re-
jettera vigoureusement les propositions des minorités I et III
ainsi que celles de MM. Bircher Peter et de la minorité Strahm
Rudolf.
Binder: Ich möchte vorausschicken, dass wir heute eigentlich
deregulieren wollen. Ich stelle das Gegenteil fest: Auflagen,
Regeln, Anordnungen in bunter Fülle. Diese rufen nach Kon-
trollen, die ein Ausmass annehmen, das kaum mehr zu verant-
worten ist
Zu Artikel 31 a Absatz 1 : Der Antrag der Minderheit l (Bau-
mann) will die Direktzahlungen in einen einzigen Artikel fas-
sen. Auf den ersten Blick könnte diese Idee bestechen. Auf
den zweiten Blick komme ich aber sehr schnell zum Schluss,
dieser Antrag sei abzulehnen. Dies ist übrigens auch die ein-
stimmige Meinung derSVP-Fraktion. Mit einer solchen Formu-
lierung würde die Idee der beiden Artikel und die Zielsetzung
der Direktzahlungen ganz klar unterlaufen. Es gilt klar festzu-
halten - und dies ist in der bundesrätlichen Botschaft klar defi-
niert-, dass die Direktzahlungen in zwei Artikeln des Landwirt-
schaftsgesetzes festgeschrieben werden, nämlich in den Arti-
keln 31 a und 31 b. Wichtig scheint mir dabei die Aussage, dass
diese beiden Artikel Gatt-konform sind.
Artikel 31 a ist einkommenspolitisch motiviert Dem Wortlaut
der Ausführungen in der Botschaft ist eigentlich nichts mehr
beizufügen. Die Direktzahlungen basieren auf gemeinwirt-
schaftlichen Leistungen nach der gültigen Gesetzgebung. Es
will ja kaum jemand in diesem Saal behaupten, solche hätte
die Landwirtschaft bis anhin nicht erbracht Im Gegenteil, es
wurde von allen Seiten immer die Richtigkeit dieser Aussage
bestätigt, mit dem Hinweis, wir müssten diese Leistungen end-
lich in Rechnung stellen. Auch sind die Direktzahlungen so an-
gelegt, dass sie Einkommensausfälle ausgleichen, die auf-
grund einer mehr marktwirtschaftlichen Preispolitik entstehen.
Zusammengefasst: Es handelt sich um Direktzahlungen mit
einkommenspolitischer Zielsetzung. Dieses Ziel ist völlig rich-
tig, denn der Preisabbau findet heute schon laufend statt, und
dies ohne Direktzahlungen, ohne Ausgleich, was für die Bau-
ern einem echten Einkommensabbau gleichkommt, in einem
Zeitpunkt, wo für das Bundespersonal der volle Teuerungs-
ausgleich beschlossen wird.
Zu Artikel 31 b: Dieser postuliert Direktzahlungen für beson-
ders umweltschonende, naturnahe Produktions- und Bewirt-
schaftungsformen. Es geht um freiwillige ökologische Leistun-
gen. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie im Sinne einer
zielgerichteten, übersichtlichen und vernünftig anwendbaren
Gesetzgebung, den Antrag der Minderheit l (Baumann) abzu-
lehnen.
Zu Artikel 31 a, Minderheit II (Gros Jean-Michel): Bei Absatz 1
geht es um die Kategorie Landwirte, die Direktzahlungen er-
halten sollen. Bundesrat, Ständerat und Kommissionsminder-
heit II wollen diese Direktzahlungen an «Landwirte» ausrich-
ten. Die Kommissionsmehrheit will diese Zahlung an «bäuerli-
che Bewirtschafter» ausrichten. Unsere Berufsbezeichnung ist
«Landwirt». Dazu müssen und sollen wir auch stehen. Land-
wirt sein heisst eine Berufslehre abgeschlossen oder immer in
der Landwirtschaft gearbeitet haben. Einen Hobbybetrieb
kann man kaum als Landwirt bewirtschaften. Eine solche Lö-
sung wollen wir nicht Wir wollen jenen Landwirten zu einem
angemessenen Einkommen verhelfen, die die gemeinwirt-
schaftlichen Leistungen erbringen. Dazu gehören auch An-
staltsbetriebe, Schulbetriebe usw.
Wenn wir tatsächlich multifunktionale Leistungen abgelten
wollen, dann haben diese alle Betriebe - ungeachtet des Sta-
tus - zu erhalten, die solche Leistungen erbringen. Es handelt
sich hier um Agrarpolitik und nicht um Sozialpolitik.
Zu Artikel 31 a Absatz 1 gemäss Minderheit III (Jaeger): Die
SVP-Fraktion beantragt Ihnen, den Antrag der Minderheit III
abzulehnen. Mit dieser Formulierung wird das Prinzip der Frei-
willigkeit durchbrochen.
Die Regelung des Verhältnisses in den Artikeln 31 a und 31 b ist
zu starr. Es bleibt kein Spielraum. Im übrigen ist der Artikel 31 b
überhaupt nicht zu quantifizieren. Schon heute richtet der
Bund Zahlungen aus, die unter Artikel 31 b angesiedelt wer-
den können, z. B. Beiträge für Ausgleichsflächen, Brachen,
Stillegungen und für Extensoproduktion im Getreidebau. Ich
meine, man müsste hier die Flexibilität haben. Je nach Erfül-
lung der Anforderungen nach Artikel 31 b sind die finanziellen
Mittel bereitzustellen.
Schwab: Ich spreche zu Artikel 31 a Absatz 1 und zum dazu-
gehörigen Antrag der Minderheit III (Jaeger) sowie zu den An-
trägen der Minderheit Strahm Rudolf (Art 31 c) und Bircher Pe-
ter (Art 31 b Abs. 1c). Das ist die Materie, die jetzt zur Diskus-
sion steht
In Artikel 31 a Absatz 1 geht es um die Frage - mein Vorredner
hat es gesagt -, ob wir für «bäuerliche Bewirtschafter» oder für
«Landwirte» Bundesgelder bezahlen wollen.
Eine Minderheit der SVP-Fraktion - zu der ich gehöre - ist der
Meinung, dass wir für bäuerliche Bewirtschafter Direktzahlun-
gen ausbezahlen sollen. «Bäuerlich» hat sich jetzt etwas ein-
gelebt Wir reden auch vom bäuerlichen Bodenrecht Dort stel-
len wir das Bäuerliche auch in den Vordergrund. Das ist ein
Begriff, der heute sympathisch wirkt
Ich möchte Sie bitten, bei diesem Artikel 31 a in Absatz 1 der
Mehrheit der Kommission zuzustimmen («bäuerliche Bewirt-
schafter») und nicht der Minderheit II, die gemäss Ständerat
«Landwirte» will. Das ist das eine.
Nun zu den Anträgen der Minderheit III (Jaeger), der Minder-
heit Strahm Rudolf und Bircher Peter.
Ich habe es bereits in meinem Eintretensvotum gesagt: Wir
wollen bei den Artikeln 31 a und 31 b klare Verhältnisse schaf-
fen. Wir wollen, dass Artikel 31 a nicht mit zu vielen Auflagen

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Landwirtschaft
belastet und dass er einkommenswirksam wird, damit die
Bauern, die Land bewirtschaften, über Direktzahlungen zu ih-
rer Aufbesserung kommen.
Den Vorwurf all jener Kolleginnen und Kollegen in diesem
Saal, die behaupten, dass diejenigen Landwirte, die nach Arti-
kel 31 a wirtschaften, ungesunde Nahrungsmittel produzieren,
möchte ich zurückweisen. Wir haben in der Landwirtschaft be-
reits grosse Auflagen. Wir produzieren im Vergleich zum Aus-
land gesunde Nahrungsmittel; deshalb sind diese Vorwürfe
deplaziert
Ein Teil der Landwirte will weitergehen. Diejenigen, die zusätz-
liche Auflagen wollen, möchten eine Abgeltung über den Arti-
kel 31 b.
Nun kommen die Herren Jaeger und Strahm Rudolf mit ihren
Minderheitsanträgen und Herr Bircher Peter mit seinem An-
trag, weil sie glauben, dass die zur Verfügung stehenden Mit-
tel, die über Artikel 31 b ausgeschüttet werden sollen, nicht
ausreichen. Wir haben gestern gehört, dass vorgesehen sei, in
einem Missverhältnis über den Artikel 31 a abzugelten, ohne
grosse zusätzliche Auflagen im Vergleich zum Artikel 31 b.
Zu den Minderheitsanträgen Jaeger und Strahm Rudolf: Diese
gehen meiner Meinung nach in die richtige Richtung, aber sie
sind zu eng gefasst Sowohl der Minderheitsantrag III (Jaeger)
zu Artikel 31 a Absatz 1 als auch der Minderheitsantrag Strahm
Rudolf zu Artikel 31 c sind zu eng und zu restriktiv gefasst
Zum Antrag Bircher Peter zu Artikel 31 b Absatz 1c: Herr Bir-
cher hat seinen Antrag etwas offener, knapper gefasst Mit die-
sem Artikel würde sich leben lassen; ich könnte dem Antrag
Bircher Peter zustimmen. Der Antrag ist im Uebergang flexi-
bler, er enthält einen Uebergang, der machbar wäre.
Aus diesem Grunde beantrage ich, dass sowohl der Minder-
heitsantrag III (Jaeger) als auch der Minderheitsantrag Strahm
Rudolf abzulehnen sind. Ich beantrage, dem Antrag Bircher
Peter zuzustimmen. Mit diesem Antrag helfen wir, die
Blockade, die sich gestern abgezeichnet hat, etwas zu bre-
chen. Mit diesem Antrag wäre es möglich, den Artikel 31 a von
zuviel Zugemüse zu entlasten und auf der ändern Seite genü-
gend Mittel zur Verfügung zu stellen, um nach Antrag Bircher
Peter abzugelten.
Also Ablehnung des Minderheitsantrages III (Jaeger) zu Arti-
kel 31aAbsatz 1, Ablehnung des Minderheitsantrages Strahm
Rudolf zu Artikel 31 c, Zustimmung zum Antrag Bircher Peter
zu Artikel 31 b Absatz 1c und in Artikel 31 a Absatz 1 «bäuerli-
che Bewirtschafter» anstelle von «Landwirte» (Zustimmung zur
Kommissionsmehrheit).
David: Es stehen hier zwei Fragen zur Diskussion:
1. Welches Konzeptsoll gewählt werden?
2. Wie soll der Mitteleinsatz geregelt werden?
Zu Frage 1 : Hier stellt sich die CVP-Fraktion hinter die Mehr-
heit der nationalrätlichen Kommission, und sie lehnt die Min-
derheit l (Baumann) und die Minderheit II (Gros Jean-
Michel)n ab. Der Antrag der Minderheit II will ökologisch be-
stimmte Direktzahlungen nach Artikel 31 b streng von einkom-
menssichernde Direktzahlungen nach Artikel 31atrennen. Die
Minderheit l auf der ändern Seite will alles in einem einzigen
Gesetzesartikel zusammenfassen.
Der Mehrheitsstandpunkt sieht eine vermittelnde Lösung zwi-
schen diesen beiden extremeren Standpunkten vor: Nach Auf-
fassung der CVP-Fraktion ist die bundesrätliche Fassung mit
den Ergänzungen der nationalrätlichen Kommission die Ver-
mittlungslösung zwischen diesen beiden Positionen, die
heute machbar und vernünftig ist Insbesondere gilt dies,
nachdem die Kommission in Artikel 31 a wesentliche ökologi-
sche Randbedingungen gesetzt hat Ich kann die Meinung
von Kollege Strahm Rudolf nicht teilen, dass der Artikel 31 a
nichts bringe, sondern nur der Artikel 31 b. Die Fassung der
Kommissionsmehrheit ist jetzt so, dass wesentliche Punkte
aus ökologischer Optik auch in Artikel 31 a enthalten sind.
Die zweite Frage, die zu entscheiden ist, ist diejenige des Mit-
teleinsatzes. Hier stehen drei Vorschläge zur Abstimmung:
einmal die Minderheit III (Jaeger) zu Artikel 31 a Absatz 1,
dann der Antrag der Minderheit Strahm Rudolf zu Artikel 31 c
und schliesslich der Antrag Bircher Peter zu Artikel 31 b Ab-
satz 1c. Die Kommission war nur mit dem Minderheitsan-
trag III (Jaeger) und dem Minderheitsantrag Strahm Rudolf
konfrontiert; der Antrag Bircher Peter ist erst hier im Rat gestellt
worden.
Die Fassung der Kommissionsmehrheit macht bereits in Arti-
kel 31 a Absatz 1 im zweiten Satz deutlich, dass der Mittelein-
satz ausgewogen sein soll. Hingegen hat sie darauf verzichtet,
genau zu bestimmen, wie dieser Mitteleinsatz im einzelnen ge-
regelt sein soll. Hier gehen die genannten drei Anträge we-
sentlich weiter.
Meines Erachtens ist es nicht unproblematisch, wenn wir im
Gesetz den Mitteleinsatzfestschreiben und uns auf etwas fixie-
ren, das wir in der heutigen Situation nicht voraussehen kön-
nen. Es ist auch darum nicht unproblematisch, weil nach der
jetzigen Vorlage (gemäss Mehrheit) die beiden Artikel 31 a und
31 b bei weitem nicht mehr so weit voneinander entfernt sind
wie in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates. Trotz-
dem ist es vielleicht vernünftig, wenn wir in Richtung von Kol-
lege Bircher Peter gehen und sagen, dass nach einer Einfüh-
rungsperiode, im Verlaufe einiger Jahre, annähernd gleiche
Grössenordnungen erreicht werden sollten. Damit ist ein Rah-
men abgesteckt, der vernünftig eingehalten werden kann und
der auch den Landwirten erlaubt, sich an die neue Direktzah-
lungsordnung anzupassen. Ich bin nicht der Meinung von
Herrn Jürg Scherrer, dass die Direktzahlungen für das Nichts-
tun ausgerichtet werden; diese Direktzahlungen wollen die
Bauern in eine neue Art des Wirtschaftens umlenken, ihre Art
und Form des Wirtschaftens beeinflussen. Aber das kann
nicht kurzfristig geschehen, da braucht es eine Uebergangs-
zeit In dem Sinne, wie es Herr Bircher vorschlägt, könnte der
Weg gefunden werden.
Ich schlage Ihnen namens der CVP vor:
1. Konzept: der Mehrheit folgen und die Minderheit! (Bau-
mann) und die Minderheit II (Gros Jean-Michel) ablehnen;
2. Mitteleinsatz: dem Antrag Bircher Peter folgen und die An-
träge der Minderheit Strahm Rudolf sowie der Minderheit III
(Jaeger) ablehnen.
Jaeger, Sprecher der Minderheit III: Ich glaube, wir sind jetzt
auf dem Wege, uns einander anzunähern. Ich möchte zugun-
sten einer grundsätzlichen Lösung sprechen, einer grundsätz-
lichen Lösung, wie wir sie schon in der Kommission mit unse-
rem Minderheitsantrag III anvisiert haben.
Es geht, wie wir das gestern schon angetönt haben, darum,
die Gewichte bei den Direktzahlungen vermehrt zugunsten
der ökologisch gebundenen Direktzahlungen zu verlagern;
das ist die Grundidee.
Hier noch einige ökonomische Ueberlegungen, um diesen
Gedanken zu untermauern. Zu Herrn Binder: Sie haben ge-
sagt, wir sollten deregulieren und statt dessen würden wir hier
wieder regulieren. Herr Binder, ich bin froh, dass Sie die Dis-
kussion über die Deregulierung angezogen haben. Aber ich
möchte Sie daran erinnern, dass wir mit unserem Minderheits-
antrag letztlich den Markt deregulieren und auf der anderen
Seite die Direktzahlungen an ökologische Leistungen binden
wollen. Wir wollen, dass es nicht mehr reine Subventionen
sind, sondern dass die Direktzahlungen einmal, in einer ge-
wissen Zukunft, schwergewichtig als Abgeltungen für Umwelt-
leistungen zu betrachten sind - das ist die Ueberlegung. Das
hat nichts mit Regulierung zu tun, sondern das ist eine markt-
wirtschaftlich und ordnungspolitisch absolut saubere Lösung.
Ich möchte Sie bitten zu unterscheiden zwischen dem, was
auf dem Markt geschehen sollte, und dieser ganzen Proble-
matik der Direktzahlungen, die ja einen ganz neuen Aspekt in
die Konzeption hineinbringt
Wenn Sie nach dem Ständerat gehen, also beispielsweise
Minderheitsantrag II (Gros Jean-Michel), oder auch nachdem
Antrag der Mehrheit der Kommission, dann könnte es z. B. im
Milchbereich zu Preissenkungen kommen - es standen ja in
den letzten Tagen schon Preissenkungen zur Diskussion. Und
was passiert, wenn wir dann die übrigen Regulierungen belas-
sen, wenn wir die Kontingente nicht zurücknehmen, wenn wir
Ueberschussverwertungsgarantien belassen? Es ist doch
ganz klar, dass dann der bäuerliche Produzent, wenn er sich
rational verhält, die Mengen ausdehnen wird, bis dorthin, wo
seine Grenzkosten nicht mehr gedeckt sind. Deshalb müssen

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wir aufpassen, dass wir den Markt wirklich freibringen, damit
wir auch die Mengen reduzieren. Das wird uns erlauben, die
nötigen Mittel einzusparen - beispielsweise bei der Milchrech-
nung -, um die Direktzahlungen zu finanzieren.
Wie können wir das am besten tun? Indem wir längerfristig ge-
sehen schwergewichtig nach Artikel 31 b fahren. Das ist in den
Gesprächen von Vertretern des Bauernverbandes auch zuge-
geben worden, auch in Gesprächen mit Vertretern des Bun-
desamtes für Landwirtschaft Diese Konzeption, Herr David, ist
ja nicht von uns erfunden worden, diese Ueberlegungen wer-
den auch von der bäuerlichen Seite geteilt Ich kann Ihnen
noch etwas sagen: Oekonomisch gesehen - es gibt Untersu-
chungen, die das bestätigen -wird es für die bäuerlichen Pro-
duzenten am Schluss am besten sein, wenn möglichst viel Di-
rektzahlungen nach Artikel 31 b laufen, weil da der Einkom-
menseffekt für die Bauern letzten Endes am grössten ist; das
haben wir ja gestern schon besprochen, und ich möchte es
hier nochmals betonen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass
diese Idee der Gleichgewichtigkeit hier verankert werden
muss. Ich möchte auch den Bundesrat bitten, nun die nötige
Souplesse zu zeigen, indem er uns einen Schritt entgegen-
kommt. Ich weiss, Herr Bundesrat Delamuraz möchte diese
Souplesse gerne zeigen, aber er hat auch sein Korsett Ich
habe dafür grosses Verständnis.
Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass wir mit unseren
Anträgen eine Einführungsphase vorsehen; wir sind der Auf-
fassung, dass auf längere Sicht gesehen das Schwergewicht
sogar bei Artikel 31 b liegen sollte. Aber wir sind schon glück-
lich, dass jetzt der Antrag Bircher Peter ausgelöst worden ist,
der versucht, eine Brücke zu bauen, wodurch der Spielraum
noch etwas grösser wird. Wenn wir der Minderheit II (Gros
Jean-Michel) folgen, d. h. dem Ständerat, ist für viele ein Refe-
rendum die Konsequenz. Ich sage nochmals: Ich möchte kein
Referendum. Aber Sie müssen sehen: Hier müssen Sie entge-
genkommen, damit das Referendum nicht ergriffen wird. Das
ist die entscheidende Diskussion; das ist auch die entschei-
dende Abstimmung.
Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir nach wie vor auf die
Linie der Minderheit Strahm Rudolf (Artikel 31 c) oder der be-
reinigten Fassung der Minderheit III einschwenken sollten. Es
wäre sachlich der richtige Antrag. Ich habe aber auch aus
pragmatischen Ueberlegungen ein gewisses Verständnis für
den Antrag Bircher Peter zu Artikel 31 b Absatz 1 c. Wenn ich
sehe, wie nun überall diesem Antrag Zustimmung signalisiert
wird, sage auch ich: Damit könnten wir an sich leben. Aber von
der Sache her gesehen wäre nach unserer Auffassung der An-
trag der Minderheit III oder der Antrag der Minderheit Strahm
Rudolf der richtige. Er wäre auch für den Bundesrat durchführ-
bar; davon bin ich überzeugt, denn er enthält die nötige Sou-
plesse.
Aber Herr Bundesrat, wenn Sie uns jetzt auf dieser von Herrn
Bircher Peter gebauten Brücke entgegenkommen, dann kön-
nen wir sehr gut - ich darf nicht sagen: einen guten Halben
Weissen miteinander trinken, das darf man ja nicht mehr sa-
gen - miteinander auskommen. Ich bin auch überzeugt, dass
unsere Kollegen von der bäuerlichen Seite jetzt dieses Entge-
genkommen signalisiert haben. Sie müssen zugeben, meine
lieben Kollegen von dieser Seite, dass auch wir einige Schritte
entgegengekommen sind.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Strahm Ru-
dolf zu Artikel 31 c oder jenem der Minderheit III (Jaeger) zu Ar-
tikel 31 a Absatz 1 zuzustimmen, zumindest aber dem Antrag
Bircher Peter zu Artikel 31 b Absatz 1 c das Ja zu geben, damit
diese ganze Diskussion wirklich entkrampft werden kann.
Kühne, Berichterstatter: Der ganze Fragenkomplex ist schon
materiell nicht ganz einfach, er ist aber durch Prozedurfragen
noch etwas erschwert worden. Immerhin kann ich Ihnen Mut
machen: Wenn wir diesen Artikel 31 a Absatz 1 hinter uns brin-
gen, wird nachher alles etwas weniger kompliziert sein. Es
geht also nicht den ganzen Tag in diesem Stil weiter.
Ich muss Ihnen ausserdem sagen, dass die Fahne in der deut-
schen Fassung einen Fehler enthält Es fehlt ein Wort; es sollte
in der Fassung der Kommissionsmehrheit zu Artikel 31 a Ab-
satz 1 heissen: «Diese Zahlungen sollen es der Landwirtschaft
gemeinsam mit jenen nach Artikel 31 b dieses Gesetzes er-
möglichen ....» Das Wort «gemeinsam» gehört noch hinein.
Die Minderheit l (Baumann) hat ein anderes Konzept als der
Bundesrat, der Ständerat und die Kommissionsmehrheit Ich
kann es der Einfachheit halber so darstellen: Bundesrat, Stän-
derat und die Kommissionsmehrheit wollen in dieser Disziplin
Pflicht und Kür bewerten. Die Pflicht gilt für alle, die Kür für
jene, die etwas besonders Gutes leisten; sie werden beson-
ders gut entschädigt Die Minderheit l will nur die Kür bewerten
und schliesst damit einen grossen Teil der Landwirte aus, die
diese Kür nicht erfüllen, die sie auch nicht erfüllen können. Ich
komme darauf zurück.
Es ist hier wiederholt ausgeführt worden, dass man nach Arti-
kel 31 a eigentlich automatisch Geld erhalte, dass es ein Auf-
pfropfen auf das bisherige System sei. Ich möchte mich na-
mentlich an Herrn Strahm Rudolf wenden und ihm sagen,
dass er einem unverdächtigen Zeugen hätte zuhören sollen,
nämlich Herrn David. Dieser hat ausgeführt, dass auch mit Arti-
kel 31 a recht einschneidende Auflagen verbunden sind. Ich
bitte Sie, in diesem Zusammenhang vor allem auf den Ab-
satz 4 zu achten.
Die Minderheit l (Baumann) will, dass das Konzept gemäss
den Artikeln 31 a und 31 b zusammengelegt ist, und Sie müs-
sen beachten, dass Sie bei der Minderheit l nicht nur über den
Absatz 1 abstimmen, sondern auch über die folgenden. Das
Konzept ist in sich geschlossen. Artikel 31 a Absatz 1 gemäss
Minderheit l (Baumann) ist noch verhältnismässig harmlos,
weil er keine zwingenden Bestimmungen enthält Bei Absatz 2
müssen Sie sehen, dass Direktzahlungen mit Bedingungen
und Auflagen verknüpft werden. Entscheidend ist die Mess-
höhe der Latte: Beiträge werden nur gewährt, wenn minde-
stens die Richtlinien der integrierten Produktion im Pflanzen-
bau und die kontrollierte Freilandhaltung in derTierproduktion
eingehalten werden. Was heisst das? Nach den Auskünften
des stellvertretenden Direktors des Bundesamtes für Landwirt-
schaft, Herrn Popp, ist das eine Klippe für etwa drei Viertel der
Betriebe, insbesondere im Bereich der Tierhaltung. Es ist u. a
bei der kontrollierten Freilandhaltung festgehalten: «Auslauf
im Freien täglich.» Sie müssen sich hier vor allem einmal die
Situation in den Dorfsiedlungen vorstellen: Das sind Auflagen,
die selbst bei gutem Willen von vielen Bauern nicht eingehal-
ten und nicht erfüllt werden können. In der Kommission wurde
dieser Antrag mit? zu 14 Stimmen abgelehnt.
Die Kommissionsmehrheit hat gegenüber dem Ständerat zwei
Aenderungen eingeführt: Einerseits sollen sie es der Landwirt-
schaft gemeinsam mit Artikel 31 b dieses Gesetzes ermögli-
chen, die von ihr verlangten Aufgaben und gemeinwirtschaftli-
chen Leistungen zu erfüllen. Damit ist die Absichtserklärung
dieses Gesetzes, die Zielrichtung dieser Massnahmen, ver-
deutlicht Im weiteren ist eingeführt worden, dass die Direkt-
zahlungen an die «bäuerlichen Bewirtschafter» ausgerichtet
werden, im Gegensatz zum Begriff «Landwirte» in der Fassung
des Ständerats. In der Kommission wurde der Begriff «bäuerli-
che Bewirtschafter» vor allem mit dem Hinweis auf die Defini-
tion des bäuerlichen Familienbetriebes im 6. Landwirtschafts-
bericht, Seite 259, geführt Hier sind die wesentlichen Kriterien
erwähnt: dass der Betriebsinhaber als Eigentümer oder Päch-
ter in eigener Verantwortung, d. h. als Selbständiger, seinen
Betrieb führt; dass der Boden die primäre Produktionsgrund-
lage ist; dass es entweder ein Haupterwerbsbetrieb - haupt-
sächliche Existenzgrundlage - ist oder ein Nebenerwerbsbe-
trieb mit dem Haupteinkommen aus ausserbetrieblicher, in
der Regel nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit Die Fassung der
Mehrheit ist global zu verstehen. «.... mit jenen nach Arti-
kel 31 b....»bezieht sich auf den Berufsstand und nicht auf den
einzelnen Betrieb.
Die Minderheit II (Gros Jean-Michel) will die Trennung zwi-
schen den Artikeln 31 a und 31 b vollständig vornehmen, wie es
der Ständerat getan hat Sie kehrt wieder zurück zum Begriff
«Landwirt» anstelle von «bäuerlicher Bewirtschafter.»
Damit komme ich zur Minderheit III (Jaeger) zu Art 31 a Abs. 1,
zum Antrage Bircher Peter (Art. 31 b Abs. 1c) und zur Minder-
heit Strahm Rudolf (Art 31c). HiergehtesumdieGewichtung,
um die Zumessung der entsprechenden Mittel auf die Arti-
kel 31 a oder 31 b. Alle diese Anträge entfallen, wenn Sie der

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Landwirtschaft
Minderheit l (Baumann) zustimmen würden. Wenn wir eine
Rangierung vornehmen, wie die Mittel nach Artikel 31 b be-
messen werden sollen, dann setzt die Minderheit Strahm Ru-
dolf die höchsten Anforderungen. Die Minderheit III (Jaeger)
liegt im Mittelfeld mit den zweithöchsten Anforderungen. Herr
Bircher Peter geht mit der Definition in seinem Antrag etwas
weniger weit: Er gewährt Flexibilität punkto Erreichens dieser
50-Prozent-Marke, die die beiden anderen Anträge entweder
erreichen oder mindestens erreichen wollen.
Zur grundsätzlichen Frage: Soll hier im Gesetz schon eine Mit-
telverteilung vorgenommen werden? Die Mehrheit ist der Auf-
fassung, dass das nicht im Gesetz festgelegt werden soll.
Auch hier hat Herr David die grundsätzlichen Bemerkungen
bereits gemacht. Sie müssen wissen, dass sich eine recht
grosse Entwicklung auf diesem Gebiet abzeichnet. In der Bot-
schaft über den Rahmenkredit der Kostenbeiträge ist ange-
deutet, dass selbst die Kostenbeiträge in einem späteren Zeit-
punkt eingebaut werden können. Wiederholt sind hier Zahlen
aufgeführt worden, und es ist dargetan worden, dass man mit
Artikel 31 b in der Fassung der Mehrheit sehr schlecht weg-
komme. Dabei ist der grundsätzliche Fehler gemacht worden,
dass immer nur der Neuzufluss der Mittel beachtet wurde. Ich
möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach Arti-
kel 31 b nun schon Massnahmen beschlossen sind und ent-
sprechend in Artikel 31 b einfliessen können, beispielsweise
die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Pflanzenbau:
120 Millionen Franken für Ausgleichsflächen, für die Extenso-
produktion, für extensive Grünlandbewirtschaftung im Berg-
gebiet.
Ich bitte Sie, bei Artikel 31 b Absatz 1 der Mehrheit zu folgen.
M. Couchepin, rapporteur: La situation semble apparemment
confuse mais, en réalité, si l'on repart des concepts de base,
elle n'est plus si compliquée. L'opinion du Conseil fédéral est
mieux exprimée par la proposition de minorité II (Gros Jean-
Michel). Celle-ci reprend la solution du Conseil des Etats qui
avait modifié la solution du Conseil fédéral simplement sur un
point: ce n'est plus le Conseil fédéral qui octroie les paiements
mais la Confédération, ce qui ne devrait pas poser de problè-
mes. Le concept du Conseil fédéral exprimé par la minorité II
est donc clair du point de vue de la logique: il y a un article 31 a
et un article 31 b.
L'article 31 a prévoit des paiements directs en contrepartie de
la prestation générale que font les paysans en produisant et en
maintenant une activité, et en contrepartie aussi du fait qu'ils
voient disparaître une partie de l'aide qu'ils recevaient sous
forme d'appui aux prix. Donc, il s'agit à l'article 31 a de paie-
ments directs sans condition particulière, alors qu'à l'ar-
ticle 31 b les paiements directs se font en fonction d'une orien-
tation de la production dans le sens d'une production intégrée
et de méthodes de production extensive plutôt qu'intensive.
Voilà en ce qui concerne le concept du Conseil fédéral.
Tout le monde est d'accord sur le fait qu'à moyen terme l'ac-
cent doit être mis sur l'article 31 b, c'est-à-dire que les subven-
tions au titre de l'article 31 b doivent prendre plus de place par
rapport aux subventions données en fonction de l'article 31 a
En d'autres termes, il doit y avoir une sorte de glissement vers
l'appui aux productions intégrées, aux productions conformes
à l'environnement, à la production extensive par opposition à
la production intensive.
Face à ce concept clair - deux articles différents avec un glis-
sement, au cours du temps, du poids des subventions de
l'article 31 a vers l'article 31 b - il y a un autre concept qui vou-
drait dès le départ accélérer le processus en portant l'accent
sur l'article 31 b. Cette idée - peu importe qu'elle soit portée
par MM. Jaeger, Strahm Rudolf ou Bircher Peter - va dans le
même sens, c'est-à-dire mettre dès le départ plus de poids sur
l'article 31 b, non seulement dans le cadre de la loi mais aussi
dans celui des possibibités pratiques comme voudrait le faire
le Conseil fédéral.
La minorité III (Jaeger) propose d'introduire son idée déjà à
l'article 31 a, c'est-à-dire au début; la minorité Strahm Rudolf à
l'article 31 c alors que M. Bircher Peter veut l'introduire à
l'article 31 b. Le but est le même pour ces trois propositions:
accélérer le processus et mettre dès le départ un signal clair
en faveur des paiements au sens de l'article 31 b. M. Jaeger
veut qu'après une période d'introduction on donne autant au
titre de l'article 31 b que de l'article 31 a M. Strahm dit qu'après
une période d'introduction il faut donner au moins le même or-
dre de grandeur à l'article 31b qu'à l'article 31a M. Bircher,
quant à lui, dit qu'après une période d'introduction ces paie-
ments seront approximativement du même ordre de grandeur
que ceux prévus à l'article 31 a On voit donc que les trois pro-
positions sont relativement proches, la plus souple étant celle
de M. Bircher Peter, puisqu'elle introduit suffisamment de ter-
mes relativement vagues pour que le Conseil fédéral puisse
tenir compte de la réalité.
La majorité de la commission s'en tient quand même au
concept du Conseil fédéral parce qu'il faut tenir compte de la
réalité, de la difficulté de transformer les moeurs, les habitudes
et les usages de la paysannerie en un temps relativement
court II ne faut pas forcer le rythme. Ceux qui ont regardé hier
soir une émission de télévision française sur un débat entre
M. Mermaz, ministre de l'agriculture, et les paysans constatent
que nous sommes déjà en avance avec la législation que nous
voulons introduire. Les Français, en effet, se disputaient en-
core sur l'intérêt des paiements directs ou le maintien du sys-
tème antérieur. Nous en sommes déjà beaucoup plus loin car,
le paiement direct étant acquis, nous voulons passer à la
deuxième étape, c'est-à-dire à la réorientation de la politique
en fonction de critères écologiques et à l'introduction d'aides
plus fortes pour la production intégrée.
Nous vous recommandons de voter la solution de la majorité,
étant précisé que le concept est encore plus clair si la proposi-
tion de minorité II (Gros Jean-Michel) était adoptée, même si,
selon les propos de M. Jaeger, on courrait le risque d'avoir un
référendum en acceptant la proposition de minorité II. Mon
Dieu! ce ne sera ni le premier ni le dernier! La solution propo-
sée par la majorité de la commission est relativement claire,
mais celle proposée par la minorité II l'est encore plus.
Quant à la minorité I (Baumann), elle voudrait télescoper les
deux articles et en faire un seul. Cela signifie clairement que,
pour elle, seul l'article 31 b est important Tout le concept serait
liquidé, ce qui ne permettrait pas une évolution sans à-coups.
Le choix de M. Baumann, président des associations de petits
paysans, est quasiment idéologique.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je veux articuler mon pro-
pos selon trois têtes de chapitre. En premier lieu, je prendrai la
minorité I (Baumann), consistant à n'envisager qu'un seul arti-
cle des articles 31 a et 31 b que nous proposons. Ensuite, je
m'exprimerai quant aux propositions de la minorité III (Jae-
ger), de M. Bircher Peter et de la minorité Strahm Rudolf,
consistant à prendre, aujourd'hui déjà dans le cadre de la loi,
les décisions visant les quotités de financement des paie-
ments directs selon les articles 31 a et 31 b. Enfin, je traiterai de
la minorité II (Gros Jean-Michel) contre l'avis de la majorité de
la commission.
Tout d'abord, l'idée d'un seul article est, à mon avis, mauvaise.
Un seul article serait inévitablement confus, dans la mesure où
l'on réduirait en des formules un peu «caoutchouc» deux ob-
jectifs, à certains égards deux philosophies qui ne sont pas
antagonistes, mais complémentaires l'une de l'autre. Pour
marquer cette complémentarité, pour montrer les centres de
gravité des deux démarches proposées, il faut décidément
que le législateur les inscrive dans deux articles distincts.
L'article 31 a entend accorder une compensation, sans doute
partielle, mais les moyens d'une compensation aux paysans
qui seront soumis dorénavant à une politique agricole nou-
velle, en ce sens qu'elle doit se rapprocher du marché, en
quantités et en prix. Se rapprocher du marché signifiant un tas-
sement vers les prix du marché et de certaines quantités pro-
duites, il est inévitable que le revenu paysan en pâtira Afin de
rendre possible cette transformation sans rupture profonde de
l'agriculture suisse, le Conseil fédéral vous propose l'ar-
ticle 31 a, stipulant les paiements directs, non généralisés, non
liés à la production, qui doivent assurer aux paysans suisses
de demain un complément - au moins partiel - aux sacrifices
que comporte la nouvelle orientation de la politique agricole
qui survient enfin.

Agriculture
1050
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17 juin 1992
En revanche, l'article 31 b entend promouvoir des méthodes
écologiques, culturales dépassant les normes, les minima et
les standards que la législation générale aformulés. Cet article
veut honorer d'une manière particulière ceux des producteurs
qui vont au-delà de ce qui est exigé de chacun et qui, ce fai-
sant, contribuent à l'allégement du marché agricole dans son
ensemble et, de manière particulièrement zélée, à la protec-
tion de l'environnement Cela mérite compensation et tel est le
sens de l'article 31 b. Deux démarches méritent d'être distinc-
tes dans leur formulation, dans les attributions de moyens que
nous ferons à l'une et à l'autre.
Cela étant, je tiens à préciser au sujet de l'article 31 a que,
contrairement à ce qui a été affirmé ici, ce n'est pas la pour-
suite par d'autres moyens d'une politique agricole de routine à
laquelle nous voulons précisément mettre terme. La concep-
tion du Conseil fédéral, et en particulier cet article 31 a, consti-
tuent une réforme de la politique agricole. Moins d'augmenta-
tions de prix, plus de mesures d'accompagnement, cela crée
bel et bien une orientation de la production dans le bon sens,
une désintensification, une forme de freinage à la production.
Cet article 31 a, Monsieur Strahm Rudolf, n'est pas un article
neutre qui, encore une fois, ne ferait que prolonger les mauvai-
ses méthodes et les mauvaises manières; il comporte en lui-
même déjà des éléments correcteurs très sensibles. Enfin il
contient, - nous l'avons dit hier, je le répète aujourd'hui - aussi
des prescriptions écologiques de conditions et de charges qui
vont dans le sens général de ce que vous souhaitez, un sens
particulièrement développé, au-delà des normes, dans l'ar-
ticle 31 b. Mais ne réduisez pas l'article 31 a à un mauvais arti-
cle, tout au contraire, il permet de fonder de manière concrète
la nouvelle politique agricole ancrée dans le 7e rapport Je
vous demande donc de repousser le projet de minorité I de
M. Baumann.
J'en viens maintenant aux propositions de la minorité III (Jae-
ger), de M. Bircher Peter et de la minorité Strahm Rudolf. Ces
trois propositions diffèrent entre elles par le lieu où l'on vou-
drait les situer, la minorité III (Jaeger) aimerait situer cela à
l'article 31 a, premier alinéa; M. Bircher, à l'article 31 b, la mino-
rité Strahm aimerait un article 31 c nouveau; elles diffèrent éga-
lement un peu dans leur rédaction, certaines sont plus dures,
plus exigeantes que d'autres qui ont pour elles - celle de M.
Bircher en particulier - une beaucoup plus grande souplesse,
on ne s'enferme pas dans des délais précis , à l'année près.
Mais si ces trois propositions diffèrent par la forme et par le
contenu de leur texte, elles ont ensemble un certain nombre
de points communs et c'est contre ces points communs que je
m'exprimerai en vous demandant de combattre ces trois pro-
positions.
D'abord, elles veulent inscrire dans la loi non pas une règle,
mais une idée, une vue sur l'évolution future des choses. Je
pense que nous sommes presque tous d'accord avec cette
vue, nous constatons bien que l'article 31 b est appelé à un bel
avenir. Nous voyons, en effet, que les méthodes qu'il contient
auront sans doute, dans l'agriculture de demain ou d'après-
demain, un rôle plus important à jouer, et nous sommes bien
d'accord qu'il faudra le doter en moyens financiers plus consi-
dérables à l'avenir que nous ne le faisons au départ L'idée est
bonne, mais, de grâce, met-on une idée dans une loi? La loi,
c'est le droit, la loi fixe des règles, elle n'est pas là pour expri-
mer des intentions, des supputations des tendances, voire
des états d'âme, la loi a un autre rôle. A vouloir exprimer main-
tenant déjà dans la loi des dispositions, c'est nous voter un
chèque en blanc, dont nous serons obligés de faire usage tôt
ou tard, et cela peut, dans quelques années, nous mettre dans
le plus cruel des embarras. La loi doit fixer le cadre, il revient au
gouvernement et au Parlement d'année en année, notamment
lorsque l'on établit le budget, de donner un contenu de subs-
tance à ce cadre et en fonction des évolutions, en fonction des
conditions dans lesquelles nous sommes placés, de donner à
ce cadre un contenu qui doit pouvoir varier. Assigner à la loi
déjà une telle mission, c'est renverser la vapeur et c'est s'en-
fermer dans une contradiction qui pourrait nous peser.
Je vous demande, pour cet argument, même si je reconnais
que par rapport aux formules originelles que nous avions en
commission, celles-ci sont beaucoup plus douces, beaucoup
plus «cool» - si vous me permettez le franglais - même si l'on
n'est pas, en principe, confronté à des propositions intangi-
bles, l'idée même de les glisser dans la loi n'est pas bonne
pour le législateur, ni ensuite pour le développement souple et
harmonieux de notre politique agricole.
Quant à mon deuxième argument contre ces projets de mino-
rités, je ne sais pas ce que recèle l'avenir, il se pourrait que
nous soyons contraints, sous la pression de la négociation
internationale, à accélérer fortement le processus de mutation
de l'agriculture suisse et que, pour pouvoir le réaliser plus rapi-
dement, nous devions concentrer des moyens financiers nou-
veaux et plus intenses, notamment en rapport avec l'ar-
ticle 31a Comment voulons-nous conduire, le moment venu,
une telle politique si, alors que nous devons donner davan-
tage à l'article 31 a, nous sommes liés par cette convergence
que prévoient MM. Jaeger, Bircher Peter et Strahm Rudolf
avec les moyens de l'article 31 b? Placés sous le fardeau de
deux charges incompatibles avec nos moyens, nous serions
obligés de déclarer forfait et d'admettre notre incapacité à réa-
liser plus brièvement la mutation agricole suisse de principe.
Cette supputation n'est pas seulement théorique. Laissons-
nous donc une liberté de mouvement, ne nous restreignons
pas a priori pour pouvoir faire front valablement à une telle
éventualité.
En outre, qui nous dit que les paysans vont trouver grand inté-
rêt à pratiquer les méthodes prévues à l'article 31 b qui, actuel-
lement, sont réservées à une toute petite minorité de produc-
teurs? Personne. Nous espérons qu'ils y viendront et nous
voudrions leur en donner les moyens, mais à supposer qu'ils
ne répondent pas à une telle volonté et à une telle démarche,
que ferons-nous des millions inutiles répandus dans la nature,
de manière dispendieuse, alors que nous pourrions les utiliser
beaucoup mieux? Encore une fois, ne nous fixons pas aujour-
d'hui, a priori, les moyens dont nous disposerons à l'avenir.
Ensuite, je répète ce que j'ai déjà dit hier et ce que je répète in-
fatigablement à nos amis favorables à un contenu écologique
croissant de la législation agricole: nous sommes entièrement
d'accord, nous proposons l'article 31 b et nous le dotons, mais
nous avons déjà consacré, entre autres, l'année passée -
grâce aux orientations nouvelles de la production végétale et à
l'article 20a de la loi sur l'agriculture que vous avez voté -
120 millions; c'est déjà le cas aujourd'hui pour les surfaces de
compensation écologique, pour les céréales extenso, pour les
compensations aux régions de montagne; sur ces 120 mil-
lions, 60 millions de bons francs sont déjà utilisés à des fins
écologiques. Par conséquent, ne limitez pas le match aux arti-
cles 31 a et 31 b, il y a encore, dans la réalité actuelle de la politi-
que paysanne beaucoup d'autres postes écologiques - l'ar-
ticle 20a en est un exemple topique puisque nous lui consa-
crons, déjà en 1992, trois fois plus de moyens que nous n'en
consacrerions à l'article 31 b dès 1993. C'est cette dimension
plus large que la seule discussion 31 a contre 31 b qu'il faut
avoir à l'esprit pour conduire une politique cohérente.
Par conséquent, il faut combattre les deux projets de minorité
Jaeger et Strahm Rudolf et la proposition de M. Bircher Peter.
Même s'ils définissent une intention que je partage, celle-ci ne
doit pas être inscrite dans la loi. Je souhaite que la peur du ré-
férendum ait un peu le même effet que ce qu'on appelle en
français la peur du gendarme, c'est-à-dire qu'elle déclenche la
sagesse mais pas la panique. C'est dans cet esprit que je vous
demande de rejeter ces propositions.
Enfin, on a annoncé tout à l'heure que le Conseil fédéral était
favorable à la proposition de la majorité de la commission. En
réalité, il pense que celle de la minorité II de M. Gros Jean-
Michel est préférable, d'abord, parce qu'elle ne limite pas aux
seuls exploitants paysans le droit aux paiements directs de
l'article 31 a A notre avis, ceux-ci venant compenser partielle-
ment les prix du marché qui vont diminuer par rapport aux prix
administrés, il faut trouver une solution de règlement analogue
à celle que l'on avait pour les prix Je ne pensais pas que mon
argumentation ébranlerait jusqu'à la droite genevoise, Mon-
sieur le Député, (Hilarité) et j'aimerais qu'elle ébranle aussi
tous les cartels de ce conseil. La minorité II a l'avantage de ne
pas limiter aux ayants droit selon leur condition sociale la re-
mise des paiements directs. Il est juste de ne pas limiter cela,

17. Juni 1992
1051
Landwirtschaft
pas plus que les prix n'étaient limités aux exploitants agricoles
au détriment des exploitants communautaires par exemple,
lorsque l'on en était à la politique des prix purs et simples.
C'est une première raison de suivre plutôt la minorité II (Gros
Jean-Michel).
Je constate qu'il y a une seconde raison. L'idée de compléter
les conditions de l'article 31 a par un catalogue de prescrip-
tions légales qui seront certainement matière à ordonnance,
qui seront même plus détaillées, peut-être plus complexes en-
core dans l'ordonnance, est bonne quant au principe, mais je
ne crois pas qu'il faille l'inscrire dans la loi. Vous réintervenez
au plus haut sommet, c'est-à-dire le sommet du Parlement,
par des moyens et des exigences qui ont en réalité leur place
dans les mesures d'application. Il y a plus de clarté dans la
proposition du Conseil des Etats.
C'est la raison pour laquelle je vous propose de vous y tenir en
suivant la minorité II (Gros Jean-Michel), avec la garantie -
que je répète - que ce sont bel et bien les solutions que vous
envisagez, Mesdames et Messieurs les membres de la majo-
rité, en ce qui concerne l'article 31 a, qui se traduiront concrè-
tement dans les mesures d'application.
Begrüssung - Bienvenue
Präsident: Ich habe die Ehre, auf der Besuchertribüne eine
Delegation des polnischen Parlamentes unter der Leitung von
Herrn Chelkowski, Präsident des Senats, zu begrüssen.
Die Delegation setzt sich aus je drei Mitgliedern der beiden
Kammern, nämlich des Sejm und des Senats, zusammen.
Nach der Rückkehr Polens in die Familie der demokratischen
Nationen und nach dem Uebergang zur Marktwirtschaft
drängt es sich auf, Kontakte auf parlamentarischer Ebene zu
knüpfen und einem Volk, das von einer oft tragischen Ge-
schichte gezeichnet ist, unsere Solidarität zu bekunden.
Ich heisse unsere polnischen Kollegen ganz herzlich bei uns
willkommen. (Beifall)
Präsident: Wir gehen bei der Abstimmung wie folgt vor:
Zuerst bereinigen wir das Konzept Dazu müssen wir zu Arti-
kel 31aAbsatz 1 zwei Abstimmungen durchführen: in einer er-
sten stellen wir die Minderheit l (Baumann) gegen die Mehr-
heit; dieses Resultat werden wir dem Minderheitsantrag II
(Gros Jean-Michel) gegenüberstellen, welcher der Fassung
des Ständerats entspricht
In einer zweiten Abstimmungsrunde werden wir über die Ge-
wichtung zwischen einkommensrelevantem und ökologisch
bedingtem Anteil der Zahlungen entscheiden. Hier werden wir
zunächst den Antrag der Minderheit Strahm Rudolf (Art. 31 c)
dem Antrag Bircher Peter (Art 31 b Abs. 1 c) gegenüberstellen;
das Resultat wird dann mit dem Minderheitsantrag III (Jaeger)
zu Artikel 31 a Absatz 1 konfrontiert.
Lieber das Endergebnis wird schliesslich die definitive Abstim-
mung entscheiden.
Abstimmung - Vote
Art. 31 a Abs. 1 -M. 31aal. 1
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit 
101 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l 
65 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit 
106 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II 
54 Stimmen
Art. 31 b Abs. 1c, Art. 31c -Art. 31 b al. 1c, art. 31c
Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Antrag Bircher Peter
(Art 31 b Abs. 1 c) 
90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit Strahm Rudolf
(Art 31 c) 
58 Stimmen
Vierte Abstimmung - Quatrième vote
Für den Antrag Bircher Peter
(Art 31 b Abs. 1c) 
82 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit III
(Art 31 a Abs. 1) 
59 Stimmen
Fünfte Abstimmung - Cinquième vote
Für den Antrag Bircher Peter
(Art. 31 b Abs. 1 c) 
110 Stimmen
Dagegen 
45 Stimmen
Art. 31 a (neu) Abs. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit l
(Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Jaeger, Leder-
gerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür)
Die Direktzahlungen werden mit Bedingungen und Auflagen
verknüpft Insbesondere werden Beiträge nur gewährt, wenn
zumindest die Richtlinien der Integrierten Produktion (IP) im
Pflanzenbau und die kontrollierte Freilandhaltung in der Tier-
produktion eingehalten werden und die vom Bundesrat fest-
gelegten Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht über-
schritten werden.
Minderheit II
(Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Ledergerber,
Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür)
Die Direktzahlungen setzen sich aus einem gleichen Sockel-
beitrag pro Betrieb und einem Flächenbeitrag zusammen. Der
maximale Flächenbeitrag darf den Sockelbeitrag nicht über-
steigen. Der Bundesrat kann weitere Kriterien berücksichti-
gen.
Antrag Bundi
Die Direktzahlungen werden nach Betrieb, Fläche und Arbeits-
kraft ausgerichtet Der Bundesrat kann weitere Kriterien be-
rücksichtigen.
Antrag Epiney
Die Direktzahlungen werden nach Betrieb, Fläche und ge-
mäss den mit der Produktionszone verbundenen Schwierig-
keiten ausgerichtet Der Bundesrat kann weitere Kriterien be-
rücksichtigen.
Antrag Berger
Die Direktzahlungen werden aufgrund des standardisierten
Arbeitskräftebedarfs des Betriebes und nach der Fläche aus-
gerichtet. Der Bundesrat kann weitere Kriterien berücksichti-
gen.
Art. 31 a (nouveau) al. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité I
(Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Jaeger, Leder-
gerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür)
L'octroi des paiements directs est assorti de conditions et de
charges. En particulier, les directives réglementant la produc-
tion intégrée (PI) dans le secteur végétal ainsi que l'élevage
contrôlé en liberté dans le secteur animal doivent, pour le
moins, être appliquées; de plus, les limites de revenu et de for-
tune, fixées par le Conseil fédéral, ne doivent pas être dépas-
sées.
Minorité II
(Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Ledergerber,
Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür)
Les paiements directs se composent d'une même contribu-
tion de base par exploitation et d'une contribution à la surface.
La contribution à la surface maximale ne doit pas dépasser la

Agriculture
1052
N 
17 juin 1992
contribution de base. Le Conseil fédéral peut tenir compte
d'autres critères.
Proposition Bundi
Les paiements directs sont déterminés en fonction de l'exploi-
tation, de la surface et de la main-d'oeuvre. Le Conseil fédéral
peut tenir compte d'autres critères.
Proposition Epiney
Les paiements directs sont déterminés en fonction de l'exploi-
tation, de la surface et des difficultés liées à la zone de produc-
tion. Le Conseil fédéral peut tenir compte d'autres critères.
Proposition Berger
Les paiements directs sont déterminés en fonction des be-
soins standardisés en main-d'oeuvre de l'exploitation et de la
surface. Le Conseil fédéral peuttenircompted'autres critères.
Baumann, Sprecher der Minderheit II: Ich bin Kopräsidentder
Schweizerischen Vereinigung zum Schutz der kleinen und
mittleren Bauern. Hier geht es um einen Antrag, der deren In-
teressen vertritt. Ich möchte hier offenlegen, dass es um die In-
teressen der kleinen und mittleren Bauern geht, aber das sind
in unserem Land immerhin mindestens 80 Prozent der prakti-
zierenden Landwirte und Bäuerinnen.
Im Ständerat wurde richtigerweise gesagt, es handle sich hier
um ein Rahmengesetz ohne Rahmen; weil wir jetzt bei der
Landwirtschaft sind, könnte man sagen, es gehe um eine sehr
grosse Weide ohne Umzäunung. Gemäss Botschaft sollten
über diesen rudimentären Text in Artikel 31 a Absatz 2 bald ein-
mal jährlich mehrere Millionen Franken an die Landwirtschaft
ausbezahlt werden.
Der Bundesrat und - nach meinen bisherigen Erfahrungen auf
diesem Gebiet-das Bundesamt für Landwirtschaft wären völ-
lig frei, diese Hunderte von Millionen Franken nach eigenem
Gutdünken unter die Landwirte zu verteilen. Ich meine, das
Parlament nimmt seine Verantwortung nicht wahr, wenn wir
nicht wenigstens ansatzweise mitbestimmen, nach welchen
Kriterien diese Beiträge an die einzelnen Betriebe ausgerichtet
werden sollen.
Wenn man einen Weidezaun macht, muss man mindestens
die Eckpfosten richtig einschlagen und verankern, sonst fällt
der ganze Zaun zusammen, und die Pferde brennen durch.
Dieses Risiko sollten wir hier nicht eingehen, darum braucht
es zumindest diese Eckpfosten im Gesetz.
Der Bundesrat hat uns angekündigt, dass er die Beiträge vor
allem nach der Fläche ausrichten will. Das wird zwangsläufig
dazu führen, dass die grossflächige Tallandwirtschaft gegen-
über der eher kleinbäuerlichen Landwirtschaft im Berg- und
Hügelgebiet stark begünstigt wird. Modellrechnungen, die die
Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete
durchgeführt hat, haben gezeigt, dass dadurch Regionen mit
kleinbäuerlicher Landwirtschaft-Berg-und Hügelgebiete, die
Innerschweiz, der Kanton Bern - auch als Region viel schlech-
ter fahren würden. Oder etwas salopp ausgedrückt: Wer hat,
dem wird gegeben.
Flächenbeiträge werden zudem dazu führen, dass die Nach-
frage nach Land weiter angeheizt wird, Stichwort Pachtlandjä-
gerei. Die Folgen sind höhere Landpreise und höhere Pacht-
zinsen, die sich bekanntlich direkt auf die Produktionskosten
niederschlagen. Eigentlich möchte man mit den Direktzahlun-
gen ja den Arbeitseinsatz für die gemeinwirtschaftlichen Lei-
stungen entschädigen, nur ist dies nicht so einfach messbar
wie beispielsweise eben die Fläche. Sicher ist aber, dass grös-
sere Flächen nicht einfach linear ansteigenden Arbeitsauf-
wand erforderlich machen; das möchte ich hier betonen. Ich
kann heute einen 40-Hektaren-Ackerbaubetrieb mit entspre-
chendem Chemie- und Maschineneinsatz ohne weiteres im
Nebenerwerb bewirtschaften - das wird bekanntlich in der EG
zunehmend gemacht -; ich kann einen Grossbetrieb prak-
tisch vom Lehnstuhl aus bewirtschaften. Andererseits könnte
ich auf meinem 12 Hektaren grossen Kleinbetrieb bei biologi-
scher Betriebsführung und entsprechender Direktvermark-
tung auch ohne weiteres etwa 3 bis 5 Personen voll beschäfti-
gen. Darum habe ich auch wenig Verständnis für den Bauern-
verband, wenn er sagt, das Sockelprinzip funktioniere nicht,
man müsse das Leistungsprinzip mit der Fläche hochhalten.
Ich frage Sie: Wer erbringt wohl die grössere Leistung, ein
Kleinbauer, der auf einem kleinen Heimwesen seine Familie
durchbringt, oder einer, der auf der Sonnseite einen Grossbe-
trieb bewirtschaften kann?
Wir haben aus all diesen Gründen in der Kommission eine
Kompromissformel vorgeschlagen. Die Direktzahlungen sol-
len sich aus einem gleichen Sockelbeitrag und einem Flä-
chenbeitrag zusammensetzen, wobei der maximale Flächen-
beitrag nicht höher sein soll als der Sockelbeitrag. Es geht hier
um Gerechtigkeit, darum haben wir uns auch an die Verteilung
der AHV-Renten gehalten. Verglichen mit den AHV-Renten
würde ein gutsituierter grosser Betrieb künftig maximal dop-
pelt soviel Direktzahlungen erhalten wie ein schlechtgestellter
Kleinbetrieb. Wohlverstanden, immer noch doppelt soviel wie
ein Kleinbetrieb. Mit dieser Formel würden nach den Mo-
dellrechnungen der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für
die Berggebiete die Berg- und Hügelgebiete relativ am besten
fahren. Darum wird diese Lösung auch von der Arbeitsge-
meinschaft für die Berggebiete unterstützt.
Ich bin mir bewusst, dass die Frage der Verteilung der Direkt-
zahlungen unter den Bauern etwas mit Gerechtigkeit zu tun
hat Ich bin auch überzeugt, dass bei einer allfälligen Volksab-
stimmung diese Frage von erheblicher Bedeutung sein
würde. Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung ist nur dann
bereit, Direktzahlungen an die Bauern auszuzahlen, wenn sie
wirklich denen zugute kommen, die sie auch nötig haben.
Ich bitte Sie in diesem Sinne, in Absatz 2 dem Minderheitsan-
trag 11 zuzustimmen.
Bundi: Mein Antrag hat gegenüber dem Antrag der Kommis-
sionsmehrheit zwei neue Komponenten. Erstens kehrt er die
Reihenfolge der Kriterien um. Wie der Ständerat nennt er zu-
erst den Betrieb und dann die Fläche. Zweitens fügt mein An-
trag als drittes Kriterium für den Bezug von ergänzenden Di-
rektzahlungen noch die Arbeitskraft hinzu.
Zur Begründung: Die Reihenfolge der Kriterien wird zweifellos
ausschlaggebend sein für die Höhe der Beiträge. Die Honorie-
rung der selbständigen Betriebseinheit, die Förderung selb-
ständiger Existenzen, vor allem von Familienbetrieben, soll zu-
erst und grundsätzlich anerkannt werden. Dabei verstehe ich
die Zuweisung der Mittel durchaus auch als eine Art Sockel-
beitrag, wie es die Kommissionsminderheit vorschlägt. Sach-
lich bestehen deshalb zwischen meinem Antrag und dem An-
trag der Kommissionsminderheit in diesem Punkt keine ei-
gentlichen Differenzen.
Die Fläche soll in zweiter Linie herangezogen werden. Gibt
man ihr prioritäre Bedeutung, dann fördert man über Gebühr
diejenigen Betriebe, die viel Land haben. Als drittes bestim-
mendes Kriterium möchte ich die Arbeitskraft verankern. Ich
verstehe darunter natürlich auch die sogenannte standardi-
sierte Arbeitskraft gemäss dem heutigen Begriff, wie er auch in
den Buchhaltungsbetrieben bekannt ist Damit wird der ein-
zelne Betrieb gemäss seinem Arbeitsbedarf honoriert und ge-
fördert. Mit ihm allein lassen sich die hohen Produktionsko-
sten bei Betrieben, die unter erschwerten Bedingungen wirt-
schaften - insbesondere in bezug auf Steillagen, Hanglagen
und grosse Entfernungen -, abgelten. Kleine und mittel-
grosse, aber arbeitsintensiv wirtschaftende Betriebe können
über das Kriterium «hauptberufliche Arbeitskraft» am besten
entschädigt werden. Insbesondere wird durch dieses Krite-
rium der Arbeitskraft auch die Mitarbeit der Ehefrau gebüh-
rend honoriert Die hauptberuflichen Arbeitskräfte von kleinen
und mittelgrossen Betrieben sind auch diejenigen Arbeits-
kräfte, welche die meisten gemeinwirtschaftlichen Leistungen
vollbringen - die Pflege der Alpweiden, den Wegunterhalt, die
Bewirtschaftung von ökologischen Ausgleichsflächen usw. -,
welche nicht nur der Landwirtschaft zugute kommen, sondern
bekanntlich auch für den Tourismus wichtig sind; man betont
nämlich in den touristischen Kreisen immer wieder, wie wich-
tig eine intakte, gepflegte Landschaft sei. Auch die Botschaft
hat sich mit dem Kriterium Arbeitskraft auseinandergesetzt.
Sie verwirft es dann am Schluss, aber eigentlich allein mit dem
Hinweis auf mangelnde Datenbasis und administrative

17. Juni 1992
1053
Landwirtschaft
Schwierigkeiten. Die Erfassung der Arbeitskraft bei Hauptbe-
trieben ist aber nicht schwieriger als die Definition des Betrie-
bes; der administrative Aufwand ist also derselbe. Beides ist
nämlich gemeindeweise erfasst, und für beides liegen die An-
gaben zu ungefähr 95 Prozent vor.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, meinem Antrag zu-
zustimmen.
M. Epiney: Dans sa bible de restructuration que constitue le
7e rapport sur l'agriculture, le Conseil fédéral a marqué avec
beaucoup de courage - il faut le reconnaître - son souci de
pratiquer une révolution en douceur, contrairement, semble-
tril, à ce qui se déroule dans la Communauté européenne. Il a
en particulier tiré les leçons de la votation sur l'arrêté sur l'éco-
nomie sucrière en annonçant la fin prochaine du protection-
nisme traditionnel qui, comme vous le savez, aboutit parfois à
la production d'excédents dans certains secteurs, à engen-
drer la cherté des produits, à multiplier les frais de fonctionne-
ment des entreprises ou à tout simplement favoriser une agri-
culture intensive préjudiciable à l'environnement
A cet effet, dans sa préoccupation légitime de mieux faire pas-
ser la pilule, le Conseil fédéral a adopté, en compensation à la
garantie habituelle d'écoulement des produits à prix fixes, le
système dit des paiements directs qui est destiné à venir en
aide aux producteurs, et non plus à la production.
Une lacune existe cependant, Monsieur le Conseiller fédéral,
dans la systématique de votre projet de modification. En effet,
le facteur qui a provoqué la mise en place des paiements
directs, à savoir les difficultés liées aux zones de production,
ne figure plus dans cet article comme facteur devant servir de
base à l'octroi de cette aide. Or, vous le savez, Monsieur
le Conseiller fédéral, après avoir été les parents pauvres du
boom économique, les paysans de montagne et des Préalpes
ne sauraient accepter d'être les oubliés de l'histoire. L'alinéa 3
de l'article 31 a de votre projet, qui donne la possibilité de mo-
duler ces paiements directs, ne peut pas constituer une garan-
tie suffisante pour cette catégorie d'agriculteurs.
Vous avez précisé tout à l'heure que la loi doit fixer le cadre. Et
c'est justement dans cet article que vous devez fixer les fac-
teurs qui doivent servir à la mise en place des paiements di-
rects. Ma proposition va donc tout à fait dans le sens de la phi-
losophie que vous avez développée et qui contribue à ancrer
dans cette révision, à l'alinéa 2 et non pas dans les modalités
de l'alinéa 3, le principe des paiements directs, en tenant
compte des difficultés liées à l'exploitation, facteur qui, je le ré-
pète, est celui qui, aujourd'hui, sert précisément à lafixation de
ces paiements directs. En effet, dans les régions au relief tour-
menté, plusieurs facteurs renchérissent la production, et ils
empêchent absolument les agriculteurs d'être concurrentiels.
La topographie des lieux, l'aridité du sol, le morcellement des
terres, les difficultés d'accès ou tout simplement la rudesse du
climat sont autant de raisons objectives qui justifient l'admis-
sion de ce critère comme un critère essentiel devant servir à
l'octroi des paiements directs.
Par conséquent, Monsieur le Conseiller fédéral, ma proposi-
tion tend simplement à institutionnaliser le principe à l'alinéa 2
et non pas à admettre ce facteur comme étant une «Kann-
Vorschrift», une possibilité octroyée au Conseil fédéral parmi
d'autres facteurs secondaires. Cette suggestion ne devrait
d'ailleurs que trouver votre agrément puisque, je le répète, elle
s'inscrit parfaitement dans la philosophie que vous avez habi-
lement développée tout à l'heure.
M. Berger: Je présenterai mon amendement par une image:
pour atteindre un même revenu, une exploitation de culture
spéciale, viticole, arboricole, maraîchère ou autre, se limite à
un besoin de surface de cinq à dix hectares, alors qu'une ex-
ploitation laitière a besoin au minimum de quinze à vingt-cinq
hectares et qu'une exploitation céréalière devra disposer de
surfaces beaucoup plus étendues, voire de quarante à
soixante hectares. Ce simple exemple nous démontre que ni
la surface ni l'exploitation donnent une image précise de la si-
tuation réelle de l'entreprise. C'est en fait la main-d'oeuvre
standardisée par exploitation et la surface qui déterminent
l'image économique d'une ferme. Qu'entend-on par main-
d'oeuvre standardisée? Tout simplement par le besoin norma-
lisé en main-d'oeuvre pour une culture donnée.
Comme les paiements directs sont destinés en priorité à com-
pléter le revenu, la seule référence possible et objective utilisa-
ble pour définir l'entreprise, c'est bien la part de main-d'oeuvre
nécessaire et la surface de l'entreprise. C'est d'ailleurs ce que
j'ai cru comprendre dans la version du Conseil des Etats qui
place en priorité l'exploitation. Ma proposition ne modifie pas
le sens de l'alinéa 2. Elle n'apporte qu'une précision de ce que
représente le terme d'exploitation.
Certes, le message prévoit d'autres critères. Mais celui de la
main-d'oeuvre standardisée et de la surface est le seul qui pla-
cera les agriculteurs, quelle que soit leur vocation, sur une
base d'appréciation identique, et cela me paraît important
Des paiements directs sont distribués actuellement et ont
même été augmentés substantiellement en 1991, mais pour
une catégorie de paysans seulement, étant donné que la légi-
slation ne prévoit pas l'ensemble. C'est pourquoi nous tenons
à ce que toutes les entreprises soient enregistrées sur des cri-
tères identiques.
Ma version de l'alinéa 2 présente également deux avantages
non négligeables. D'une part, elle évitera les fraudes, les divi-
sions d'exploitations; sur ce plan-là nous avons déjà passable-
ment d'exemples. Elle évitera surtout que l'indemnité à la sur-
face ne devienne un nouveau sujet de spéculation sur les sols.
De plus, ce système, en besoin en main-d'oeuvre et surface
exploitée, est déjà fonctionnel puisqu'il est utilisé pour définir
les indemnités rétrocédées sur les carburants utilisés dans
l'agriculture. L'application du système n'est pas compliquée.
Toutes les normes nécessaires sont déjàfonctionnelles et utili-
sées par la Confédération.
Mon amendement vise avant tout à placer toutes les exploita-
tions sur une base de critères identique, ce qui n'empêche nul-
lement de différencier les prestations par la suite. Je vous en-
gage donc à le suivre.
Pour répondre à M. Epiney, je suis d'avis que le critère des dif-
ficultés d'exploitation est totalement différent C'est par les
prestations que, jusqu'à maintenant, nous avons indemnisé
ces régions, et c'est par ce même critère que nous pourrons
poursuivre cette indemnisation.
Je profite de cette occasion pour rappeler mes propos d'hier.
Il serait également souhaitable, dans cet esprit, que le ca-
dastre des productions agricoles soit revu et adapté - je le
souhaite dans les meilleurs délais - aux normes européennes.
M. Gobet: On l'a déjà abondamment rappelé hier et aujour-
d'hui, le but des paiements directs, selon l'article 31 a, est no-
tamment de compenser la perte qui résultera pour les exploita-
tions agricoles d'une plus forte soumission aux marchés sur le
plan national puis international. On sait que, en fonction no-
tamment des exigences du GATT, mais aussi de certains im-
pératifs budgétaires, les prix des produits agricoles n'aug-
menteront plus, voire courent le risque d'une baisse. Il importe
donc que l'on compense par le biais des paiements directs
ces pertes qui seraient, sans cela, insupportables pour notre
agriculture. La proposition du Conseil fédéral qui a été admise
par la majorité de la commission, a le mérite de satisfaire à ces
exigences. Les contributions par exploitation, telles qu'on les
envisage seront un appui important aux structures, et c'est un
élément qui a toute sa valeur, notamment dans la perspective
du maintien de l'agriculture dans les régions défavorisées,
mais aussi lorsque l'exploitant a plusieurs activités.
La contribution à la surface est importante pour rétribuer la
prestation à la collectivité. On l'a dit, le rôle de l'agriculture ne
sera plus seulement alimentaire, il y aura, dans le cadre de la
notion de multifonctionnalité, un certain nombre d'autres pres-
tations que l'agriculture fournira et qui doivent être rétribuées.
Or, la prestation est aussi fonction de l'importance de l'exploi-
tation. La prestation sous l'angle de la multifonctionnalité sera
différente quantitativement parlant, notamment selon que l'on
est une petite ou une plus grande exploitation. Il y a donc lieu
de tenir compte de cet élément La proposition du Conseil fé-
déral, que la majorité de la commission a admise, va dans ce
sens. Elle offre également au Conseil fédéral la souplesse né-
cessaire pour adapter la part de l'aide qui doit aller à l'exploita-

Agriculture
1054
N 
17 juin 1992
tion dans le sens de l'aide aux structures, et la part qui doit aller
à la rétribution de la prestation. Elle lui permet aussi d'adapter
l'aide en fonction de l'évolution, telle qu'on la constatera, se-
lon la mesure dans laquelle les paysans répondent aux incita-
tions qui leur sont données à l'article 31 b.
C'est donc pour toutes ces bonnes raisons que je vous de-
mande de suivre la majorité de la commission. Certains inter-
venants ont prétendu que l'agriculture avait davantage intérêt
dans les prestations selon l'article 31 b que dans les presta-
tions selon l'article 31 a On a même fait certaines comparai-
sons. On a dit que lorsqu'on met en valeur le lait sous forme de
fromage, il n'y que 34 centimes qui vont aux paysans, le reste
va aux intermédiaires. Ce serait erroné de croire que les pres-
tations qui vont dans le sens de l'article 31 b constitueront en-
tièrement un revenu net pour le paysan. Avec une production
moindre, il faudra soutenir la même exploitation, entretenir les
mêmes bâtiments, le même parc de machines, payer les mê-
mes assurances et les mêmes impôts probablement Donc les
contributions selon l'article 31 b ne seront pas forcément un re-
venu net pour l'agriculteur qui en bénéficiera
Par contre, les contributions sous l'article 31 a permettent un
soutien à une certaine production - c'est vrai, le paysan n'en
retire pas la plus grande part II ne faut pas oublier que les
66 centimes cités recouvrent un nombre très important de
postes de travail dans la transformation et la mise en valeur
des produits agricoles. Il y a certainement des milliers de pos-
tes de travail qui, au travers de cette part du produit final, sont
en jeu dans le pays. Il y quelques semaines on relevait la rela-
tive stabilité de l'emploi qu'il y avait dans le secteur de l'agro-
alimentaire. Si l'on veut porter atteinte à cet aspect de la politi-
que agricole, il faut être conscient qu'on ajoutera aux chô-
meurs de la construction, aux chômeurs de l'industrie des ma-
chines et outils, des chômeurs supplémentaires de l'agro-ali-
mentaire.
Je vous remercie de bien vouloir tenir compte de ces considé-
rations et suivre la proposition de la majorité de la commission
et du Conseil fédéral.
M. Perey: Les trois propositions distribuées hier n'ont pas pu
être discutées dans le cadre des groupes et je voudrais y ajou-
ter quelques remarques à titre personnel.
La proposition de M. Bundi, qui reprend en partie celle du
Conseil des Etats, veut donner la priorité - du moins c'est ce
qu'il pense faire - à l'exploitation sur la surface. Je ne suis pas
très sûr que l'ordre de présentation dans l'article représente
des critères différents. Pour moi, cela ne fait aucune diffé-
rence, mais peut-être que M. le conseiller fédéral nous éclai-
rera un peu plus sur ce point
M. Bundi ajoute dans sa proposition le critère de la main-
d'oeuvre, tout comme M. Berger, ce qui va à rencontre des
théories de M. Baumann qui, lui, prétend que les gros pay-
sans ne travaillent pas, qu'ils restent dans leur fauteuil. Mon-
sieur Baumann, je vous demande d'être prudent lorsque vous
attaquez les gros paysans: pensez bien que je suis gros non
par mon exploitation et que je me sens attaqué quand même.
Je suis persuadé que de nombreux gros paysans passent au
prò rata des surfaces autant, si ce n'est plus, d'heures de tra-
vail sur l'ensemble de leurs terres que vous-mêmes. En ce qui
concerne la théorie de M. Bundi, lorsqu'il sera question de
main-d'oeuvre, nous aurons intérêt à rester assis au fond de
notre fauteuil afin de pouvoir engager de la main-d'oeuvre qui
sera subventionnée par l'Etat II faut donc être très prudent
En ce qui concerne la proposition Epiney, il est faux - comme
l'a précisé M. Berger- de vouloir mettre dans cet alinéa les cri-
tères de zones de difficulté, tout ceci étant prévu dans d'autres
endroits. L'article dans la version de la majorité de la commis-
sion est plus simple car il dit bien que le Conseil fédéral peut
appliquer d'autres critères qu'il définit lui-même. A mon avis, il
est sage de laisser le Conseil fédéral régler cela de cas en cas.
En voulant énumérer certains de ces critères, on en oublie
obligatoirement et cela ne clarifie pas la loi.
La minorité II de M. Baumann veut une égalité entre la contri-
bution de base à celle de l'exploitation, c'est vraiment ce que
l'on appelle le nivellement par le bas. Cela favorisera d'une
façon invraisemblable les petites exploitations et poussera les
paysans à diviser leur exploitation, à l'inverse d'une restructu-
ration indispensable à l'agriculture future. Je pense que c'est
une mauvaise affaire parce que, automatiquement, on va voir
fleurir les nouvelles exploitations, car il suffira de partager. Ce-
lui qui a une importante exploitation et qui travaille avec ces
trois fils - ce qui est mon cas - pourra la partager en trois, ce
qui sera beaucoup plus simple mais faux.
L'alinéa 2 de la proposition de minorité II (Baumann) de-
mande en plus des contrôles impossibles sur le secteur végé-
tal et animal et veut imposer des limites de revenu. C'est bien
le comble de l'injustice car l'exploitant qui a bien géré son do-
maine, sans le couvrir de dettes, sera puni et ne recevra pas de
compensation. On donnera ainsi une prime à celui qui, volon-
tairement ou non, se sera endetté. Les paysans auront vite
compris qu'il est plus utile de s'endetter en achetant par exem-
ple de nouvelles terres à des prix spéculatifs. Voulons-nous
cela? Non, absolument pas. Il est donc complètement faux de
vouloir punir celui qui mène ses affaires de façon correcte.
Voilà pourquoi il faut rester logique et responsable. Je vous in-
vite au nom du Parti radical à suivre la majorité de la commis-
sion.
Schwab: Im Namen der SVP-Fraktion lehne ich den Antrag
der Minderheit II (Baumann) ab. Dieser Antrag geht eindeutig
zu weit Auch wir sind der Meinung, dass wir mit einem Sockel-
beitrag in einer Grössenordnung, die vernünftig ist, in diese
Richtung gehen müssen. Im Antrag des Bundesrates kann
dieser erfolgen. Der Antrag des Bundesrates ist offen gehal-
ten, weil er beinhaltet, dass nebst Fläche und Betrieb auch
weitere Kriterien berücksichtigt werden können.
Zum Antrag des Bundesrates im speziellen: Dieser enthält
noch eine leistungsbezogene Komponente. Wohl wurde vor-
hin gesagt, dass dieser Antrag für die Betriebe im Hügel- und
Berggebiet eindeutig nachteilig sei. Ich muss Ihnen sagen: Es
gibt auch Gebiete im Hügel- und Berggebiet - ich denke an
das ganze Juragebiet-, wo Sie recht grossflächige Bauernbe-
triebe haben. Ich erinnere auch an Betriebe mit viel Weidewirt-
schaft, wo recht grosse Flächen sind und die Leistung, die
man dort erbringen muss, eindeutig mit der Betonung auf Flä-
che honoriert wird. Derjenige, der mehr Flächen bewirtschaf-
tet, erbringt eine Leistung für Landschaftspflege und anderes.
Also ist diese Möglichkeit nach Fläche und Betrieb gegeben.
Zu den Anträgen Berger, Bundi und Epiney: Diese drei An-
träge lagen der Fraktion nicht vor. Der Antrag Berger könnte
noch am ehesten berücksichtigt werden, weil dort die einge-
setzte Arbeitskraft sehr stark berücksichtigt werden muss.
Im Namen der grossen Mehrheit der Fraktion muss ich bean-
tragen, dem Antrag von Bundesrat und Kommissionsmehrheit
zuzustimmen.
Zwygart: In der LdU/EVP-Fraktion werden vor allem wir von
der EVP den Minderheitsantrag II (Baumann) unterstützen.
Wir haben in unseren langen Diskussionen festgestellt, dass
sich in der Landwirtschaftspolitik zu vieles als Sackgasse er-
wiesen hat Wenn man nun eine Sackgasse erkannt hat, kann
man da einfach weiterfahren und hoffen, die Probleme lösten
sich von selber? Im 7. Landwirtschaftsbericht haben wir er-
kannt, dass die Problematik u. a auch in der Ueberproduktion
liegt Das ist die eine Seite.
Die Bauern waren in ihren Produktionssteigerungen zu erfolg-
reich, und wir müssen nun Korrekturen anbringen. Diese Kor-
rekturen sollen grundlegend sein. Andererseits sind unsere
Landschaft und im besonderen die Randregionen durch die
Landwirtschaft geprägt Wir brauchen eine genügende Anzahl
von Landwirten, insbesondere in den Randregionen. Gerade
in den benachteiligten Gebieten sind jedoch die klein- und mit-
telbäuerlichen Strukturen notwendig und sinnvoll. Hier wer-
den vollmechanisierte Grossbetriebe unserer Landschaft, den
Dorfstrukturen und dieser Kultur nicht gerecht
Die EVP ist darum der Meinung, dass Direktzahlungen der
Ausgangspunkt sein können, um aus der Sackgasse heraus-
zukommen. Aber wir dürfen nicht erneut falsche Wege ein-
schlagen. Wir brauchen die ökologischen Bedingungen, und
ein genügend grosser Sockelbeitrag hilft mit, dass Rand- und
Bergregionen ihre angepasste Struktur behalten können. Der

17. Juni 1992 
N
1055
Landwirtschaft
freie Markt lässt sich eben in unserem Gebiet nicht so frei
durchführen, wenn wir an die Kleinräumigkeit denken.
Wir unterstützen deshalb die Vorschläge, welche den genü-
genden Sockelbeitrag vorsehen. Nach unserer Meinung ist es
hier der Antrag der Minderheit II (Baumann), denn er führt
dazu, dass insbesondere in diesen benachteiligten Gebieten
nicht Kleinholz gemacht wird. Dort sind auch die bodenbewirt-
schaftenden bäuerlichen Familienbetriebe vorhanden, die we-
niger gefährdet sind als anderswo, wo Tierfabriken und Hors-
sol-Unternehmungen im Zunehmen sind.
Es ist eine Grundsatzfrage, wieweit die Strukturbereinigung
gefördert werden soll. Lassen wir der Strukturbereinigung ein-
fach freien Lauf, so ist das aus unserer Sicht der falsche Weg.
Die Anträge des Bundesrates und der Mehrheit gehen in diese
Richtung: Sie setzen keine untere Limite fest, auch keine
obere; aber wir wissen, dass es in bezug auf die Zahl der Bau-
ernbetriebe nurtalwärts gehen kann. Was wegrationalisiert ist,
das ist weg, für immer verloren. Darum ist auch ein Vorschlag,
wie er im Antrag Bundi vorkommt, der die Arbeitskraft bewertet
und gewichtet, eine Möglichkeit, der Technisierung der Land-
wirtschaft entgegenzuwirken.
Ich bitte Sie: Geben Sie den Minderheiten dieses Gewicht, da-
mit wir wissen, dass für die Zukunft der Landwirte Sicherheit
gewährleistet ist; denn nur so dürfen wir bewusst diesen Weg
gehen und stehen nicht am Ende vor dem Nichts.
Begrüssung - Bienvenue
Präsident: Ich habe die Ehre, den Präsidenten des Europa-
parlamentes, Herrn Egon Klepsch, begleitet von fünf weiteren
Parlamentsmitgliedern, begrüssen zu dürfen. Der Kontakt,
den wir mit unseren europäischen Kollegen haben, und die
Diskussionen mit ihnen sind im Vorfeld unserer Beratungen
über das EWR-Abkommen besonders aktuell und interessant
Durch die Einladung dieser Delegation von hochstehenden
Persönlichkeiten wollen wir das demokratische Element in der
Europäischen Gemeinschaft betonen, denn das Parlament ist
ja die einzige EG-Behörde, die direkt gewählt worden ist
Namens unseres Rates möchte ich Herrn Präsident Klepsch
und seine Kollegen recht herzlich willkommen heissen und ih-
nen einen schönen Tag wünschen. (Beifall)
Kühne, Berichterstatter: Mit der vorangehenden Abstimmung
(betreffend Konzept) haben wir auch über die Minderheit l in
Artikel 31 a Absatz 2 entschieden. Diese Minderheit Istehtalso
nicht mehr zur Diskussion.
Nun haben wir drei Einzelanträge vor uns, über die die Kom-
mission nicht diskutieren konnte. Es geht bei den Anträgen
Bundi und Berger um das Einfügen der Arbeitskraft als wei-
teres Kriterium in Absatz 2, wobei Herr Berger das in Form des
standardisierten Arbeitskräftebedarfes vornehmen möchte.
Ich gehe davon aus, dass Herr Bundi namentlich an das Berg-
gebiet denkt und Herr Berger mit seinem Antrag den Bedürf-
nissen derSpezialbetriebe Rechnung tragen möchte. Die Fas-
sung der Mehrheit und des Bundesrates beinhaltet diese Mög-
lichkeit ohne weiteres, indem es ja heisst, die Abstufung er-
folge nach Fläche, Betrieb oder anderen geeigneten Kriterien.
Der Antrag Epiney will als weiteres Kriterium die Produktions-
zone miteinbeziehen. Ganz klar, dass er damit ebenfalls an
das Berggebiet denkt, und sein Antrag würde vor allem dann
zusätzliches Gewicht erhalten, wenn bisherige Förderungs-
massnahmen zugunsten des Berggebietes allenfalls in Direkt-
beiträge nach diesem Gesetz umgewandelt würden.
Ich möchte immerhin festhalten, dass der Antrag der Kommis-
sionsmehrheit zu Artikel 31 a Absatz 3 Buchstabe a die klare
Formulierung «Der Bundesrat stuft.... ab» vorsieht und nicht
«Der Bundesrat kann .... abstufen» - abgestuft nämlich nach
den natürlichen Produktionsverhältnissen und anderen Fakto-
ren. Dem Antrag von Herrn Epiney wird mit der Fassung der
Kommissionsmehrheit ein Stück weit entgegengekommen.
Beim Antrag der Minderheit II (Baumann) geht es um die Zu-
messungskriterien pro Einzelbetrieb. Auch dieser Antrag hat
der Kommission nicht in dieser Form, wie er auf der Fahne ist,
vorgelegen; er wurde modifiziert Es geht darum, dass festge-
legt wird, wie die Zahlungen pro Betrieb aufgeteilt werden. Da-
bei müssen Sie davon ausgehen, dass ein reiner Sockelbei-
trag für die kleinen Betriebe von Vorteil wäre, dass er struktur-
erhaltend wäre; reine Flächenbeiträge begünstigen die gros-
sen Betriebe und fördern den Strukturwandel.
In der Kommission war unbestritten, dass eine Kombination
beider Punkte beinhaltet sein muss, also sowohl Sockelbei-
trag wie auch Flächenbeitrag. Herr Bundesrat Delamuraz hat
zugesichert, dass die Mittel ungefähr zu je 50 Prozent einge-
setzt würden. Gemäss Fassung der Minderheit II geben Sie
bedeutend mehr Geld für den Sockelbeitrag aus, indem näm-
lich erst bei den grösseren Betrieben der Flächenbeitrag das
gleiche Ausmass erreicht wie der Sockelbeitrag.
Mit der Version der Kommissionsmehrheit schreiben Sie diese
Verteilung im Gesetz nicht fest und geben damit die notwen-
dige Flexibilität Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
M. Couchepin, rapporteur: II faut mettre la discussion que
nous menons maintenant en rapport avec celle que nous
avons eue il y a un instant En particulier, il faut tenir compte du
fait qu'on a introduit une règle déjà dans la répartition des paie-
ments directs en acceptant la proposition Bircher Peter. On
doit aboutir dans un délai plus ou moins court, mais quand
même limité, à donner la moitié au moins des paiements di-
rects en fonction de l'article 31 b et l'autre moitié en fonction de
l'article 31 a La question est alors de savoir comment on peut
coordonner ce qui vient d'être décidé avec des critères sup-
plémentaires qui seraient introduits ici. Je crains que si on mul-
tiplie ici des critères, auxquels s'ajoute ce qui a été voté tout à
l'heure, on risque d'avoir des effets pervers que nous ne som-
mes pas en mesure de prévoir parce que c'est un peu par sur-
prise que cette législation a été modifée. C'est cet argument
de fond qui m'incite au nom de la majorité de la commission à
vous demander de vous en tenir à la solution de la majorité de
la commission.
La proposition de M. Epiney ajoute un critère en fonction des
zones de production. Elle a un certain nombre de qualités et
peut se défendre. Néanmoins, précisément à cause de la sim-
plicité qui est nécessaire si on veut éviter d'aboutir à un sys-
tème si compliqué qu'il ne peut plus être maîtrisé, il faudrait, à
cette étape de la procédure en tout cas, renoncer à la proposi-
tion Epiney.
En tous les cas, il faut aussi renoncer à la proposition Bau-
mann qui aurait pour but de provoquer - comme l'a dit M. Pe-
rey excellemment comme à son accoutumée - la division des
domaines afin de profiter davantage des paiements directs
puisqu'ils seraient donnés en fonction des exploitations et en
fonction de la surface, mais à égalité en fonction de l'exploita-
tion et de la surface. La proposition Baumann aurait un effet
très négatif quant à l'évolution des structures. C'est un autre
concept que nous voulons refuser parce qu'il ne permet pas
d'évolution dynamique de l'agriculture.
La proposition Bundi et la proposition Berger ont en commun
la volonté d'introduire le critère de la main-d'oeuvre. Bien que
la proposition de M. Berger semble plus claire, aucune ne de-
vrait être retenue pour la raison que j'ai indiquée tout à l'heure.
Il faut en rester à un système le plus simple possible si l'on ne
veut éviter d'avoir une sorte de grille qui aboutisse à des bloca-
ges. Mais, ce ne sont pas des propositions qui me semblent
absolument définitives. C'est aussi une raison de ne pas intro-
duire maintenant un élément nouveau dans le système.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Tout d'abord en ce qui
concerne la proposition de la minorité II de M. Baumann, qui
voudrait donner une importance au moins aussi grande à la
contribution par exploitation qu'à la contribution à la surface,
je pense qu'elle a l'immense inconvénient de nous conduire à
une sclérose des structures, alors que nous voulons précisé-
ment modifier celles-ci, alors que nous voulons aller vers plus
de mobilité et de transformation afin d'aller vers davantage
d'efficience et, par conséquent, d'aller davantage en direction
du marché. Vouloir à tout prix accorder à la prestation publi-

Agriculture
1056
N 
17 juin 1992
que en faveur de chaque exploitation un montant égal à celui
que nous donnons en fonction de la surface présente ce pre-
mier inconvénient majeur que de bétonner les structures de
l'agriculture, dont chacun dit précisément qu'elles doivent être
au contraire mobiles.
Ensuite, c'est renverser les valeurs de dire que, dès que l'on a
une exploitation moyenne ou un peu plus grande, on est né-
cessairement en condition idéale au point que l'on n'a plus be-
soin d'une aide proportionnée de la part de l'Etat, alors que
dans les petites exploitations on doit recevoir une aide extrê-
mement importante. Il est bien clair qu'une attribution à la sur-
face seulement de l'aide publique ne serait pas équitable et
qu'elle créerait alors très certainement une situation trop favo-
rable aux grandes et moyennes exploitations et qu'elle irait au
détriment des petites exploitations. C'est pourquoi le Conseil
fédéral ne vous propose pas une telle solution et qu'il prend en
compte une correction favorable aux petites exploitations,
c'est la contribution par exploitation.
Mais, vouloir donner à ce correctif une importance de l'ordre
de celle que propose M. Baumann avec la minorité II, c'est dé-
cidément renverser -je le répète - l'ordre normal des choses
et, en quelque sorte, pénaliser ceux qui sont efficaces simple-
ment parce qu'ils sont un peu plus grands que les autres. Le
Conseil fédéral ne veut pas suivre ce chemin. Dans l'ordon-
nance d'application qu'il soumettra à consultation, prendre en
compte l'unité d'exploitation sera la contribution équitable à
une solution équitable. Ne veuillez pas faire davantage tout de
suite.
Les propositions de MM. Bundi et Bergerconsisteraientàajou-
ter aux critères déterminés et annoncés dans cet alinéa, c'est-
à-dire le critère de l'exploitation et celui de la surface de cette
exploitation - l'ordre dans lequel ils sont cités n'a pas d'impor-
tance en soi - un critère relatif à la main-d'oeuvre. Nous pen-
sons, Messieurs Bundi et Berger, que si l'on commence avec
l'énoncé d'autres critères dans cet alinéa déjà, on risque de
devoir établir une liste qui n'aura pas de fin, car en réalité si
parmi les autres critères celui de la main-d'oeuvre est sans
doute un critère dont on tiendra compte, il y a également des
questions de zones dans lesquelles s'expriment les produc-
teurs qui devront être prises en compte dans nos apprécia-
tions. Il pourra y avoir des secteurs de l'exploitation et de la pro-
duction agricoles qui ne pourront pas être traités quant à l'aide
publique de la même manière les uns et les autres. Ce seront
aussi d'autres critères dont il faudra tenir compte. Le fait que
l'on prenne en compte des unités de bétail dans une certaine
mesure, du moins dans les procédures transitoires, devra éga-
lement s'imposer. Bref, si nous dressons dans cet alinéa déjà
et dans la loi en général une liste des critères possibles dont le
Conseil fédéral doit tenir compte à un moindre degré que des
critères concernant la surface et l'unité d'exploitation, nous
nous perdrons. Nous ne construirons pas une loi, mais un ho-
raire de tram, où l'application et sa nécessaire souplesse, te-
nant compte des réalités que l'on observe, feront totalement
défaut Vous avez déjà forcé le Conseil fédéral, par la votation
de tout à l'heure, à orienter sa politique, avant même d'avoir
commencé les premières applications, en énumérant encore
davantage dans la loi les critères autres que l'unité d'exploita-
tion et la surface. Vous l'astreignez à un exercice impossible,
d'où sont exclues la mobilité, toute souplesse et toute appré-
ciation.
Je vous prie dès lors de bien vouloir, Messieurs Bundi et Ber-
ger, considérer que, sous «autres critères» tels que figurant
dans le texte du Conseil fédéral ou dans celui du Conseil des
Etats, il est possible au gouvernement de faire usage de la
composante de la main-d'oeuvre. Bien plus, je prends ici l'en-
gagement de faire apparaître cette notion expressis verbis
dans l'ordonnance d'application, même si la loi demeure
muette sur ce critère. Et sous «autres critères», je m'engage à
faire figurer la prise en compte du chiffre de la main-d'oeuvre
standardisée que réclame spécifiquement les types d'exploi-
tation et de production agricole. Il est bien clair qu'à défaut de
prendre en compte ce critère, nous placerions en situation de
pénalité, en tout cas nous péjorerions ce secteur agricole spé-
cifique qui, par nature, exige une main-d'oeuvre plus abon-
dante que d'autres secteurs. Cet élément doit intervenir, cer-
tes, mais pas de manière aussi primordiale et fondamentale
que les deux critères principaux énumérés en tant que tels à
cet alinéa Sous «autres critères», la main-d'oeuvre aura sa
place, sans qu'il soit nécessaire de la citer ici.
Enfin, en ce qui concerne la proposition de M. Epiney, je dirai
mutatis mutandis, que quand même, il l'a fondée sur d'autres
éléments que les deux autres propositions. Il sera tenu
compte de manière claire et nette de cet élément de zones de
production, en particulier, Monsieur Epiney, lorsque dans le
temps - et ce sera ces prochaines années - on aura à repren-
dre dans l'article 31 a tout un acquis de paiements directs ac-
tuellement existants, notamment en faveur des régions de
montagne où, notamment en zone 4, le revenu paysan est as-
suré à plus de 50 pour cent, aujourd'hui déjà, par des paie-
ments directs, il est clair que ce critère, dans l'ordonnance
d'application, aura force chaque année davantage. Cela per-
mettra un passage harmonieux et évitera une rupture entre la
situation actuelle et la situation future. Mais ne me faites pas in-
sérer ce critère dans la loi, car il signifierait que nous voulons
jouer plus vite que les violons et que nous devons tout de suite
considérer le critère de la zone de production avec presque la
même importance que les deux autres critères énoncés dans
la loi, ce qui n'est pas conforme à la transformation en sou-
plesse et graduelle que nous souhaitons établir. Sous «autres
critères», dans cet esprit et dans cette intention, au fur et à me-
sure que les paiements directs particuliers viendraient à exten-
sion aux zones de montagne, nous devrons les reprendre en
les transformant mais en gardant en vue la cible des destinatai-
res dans l'article 31 a Cela sera aussi un critère important dans
l'attribution par le Conseil fédéral de ces paiements: nouvelle
formule mais ancien contenu.
C'est la raison pour laquelle nous évitons de la casuistique. Il
faut le faire en tant que législateur, en reprenant les proposi-
tions de MM. Bundi, Berger et Epiney. Par conséquent, il faut
en rester à la formule présentée par le Conseil des Etats.
Präsident: Ich habe noch eine Mitteilung zu machen. Heute
feiern die Herren Francis Matthey, Ernst Mühlemann und Phi-
lippe Pidoux Geburtstag. (Beifall)
M. Berger: Juste une précision sur la portée de ma proposi-
tion. Il s'agissait bien de main-d'oeuvre standardisée qui doit
définir la notion d'exploitation.
Fort de vos déclarations, Monsieur le Conseiller fédéral, et des
assurances que vous nous avez données, je retire ma proposi-
tion, puisque vous en tiendrez compte dans les ordonnances.
Präsident: Herr Berger hat seinen Antrag zurückgezogen.
Das die Absätze 1 bis 3 umfassende Konzept der Minderheit l
(Baumann) haben Sie in der Abstimmung zu Absatz 1 verwor-
fen. Deshalb stehen jetzt auch Absatz 2 und Absatz 3 gemäss
Minderheit l (Baumann) nicht mehr zur Diskussion.
Abstimmung - Vote
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
66 Stimmen
Für den Antrag Bundi 
49 Stimmen
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag Epiney 
72 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
55 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag Epiney
Für den Antrag der Minderheit II
81 Stimmen
57 Stimmen
Art. 31 a (neu) Abs. 3
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Bundesrat
a stuft die ergänzenden Direktzahlungen nach den natürli-
chen Produktionsverhältnissen, der natürlichen Ertragskraft
des Bodens und anderen Faktoren ab;

17. Juni 1992 
N
1057
Landwirtschaft
b. legt Vermögens-und Einkommensgrenzen fest;
c. legt Mindest- und Höchstgrenzen fest;
d. (neu) kann für die Bezüger eine Altersgrenze festsetzen.
Minderheit l
(Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Jaeger, Leder-
gerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür)
Der Bundesrat bestimmt jährlich die Höhe der Direktzahlun-
gen pro Betrieb. Er kann die Zahlungen nach den ökologi-
schen Leistungen, der Fläche, den natürlichen Produktions-
bedingungen, der Ertragskraft des Bodens und anderen Fak-
toren abstufen.
Minderheit II
(Gros Jean-Michel, Binder, Fischer-Sursee, Kühne, Perey,
Spoerry, Stucky, Theubet)
ßsf. a, c, d (neu)
Gemäss Antrag der Mehrheit
Bst. b
Streichen
Minderheit III
(Bühler Simeon, Bodenmann, Gobet, Hämmerle, Kühne)
Bst. a-c, d (neu)
Gemäss Antrag der Mehrheit
ßsf. e (neu)
e. kann in besiedlungsgefährdeten Gebieten einen zusätzli-
chen Beitrag ausrichten, gebunden an die Arbeitskraft oder als
erhöhter Sockelbeitrag.
Antrag Hari
Bst. a-c
Gemäss Antrag der Mehrheit
ßsf. d (neu)
Streichen
Art. 31 a (nouveau) al. 3
Proposition de la commission
Majorité
Le Conseil fédéral:
a échelonne les paiements directs selon les conditions natu-
relles de production, le rendement du sol et d'autres facteurs;
b. détermine des limites de fortune et de revenu;
c. détermine des limites minimales et maximales;
d. (nouvelle) peut fixer une limite d'âge pour les bénéficiaires.
Minorité I
(Baumann, Bodenmann, Danuser, Hämmerle, Jaeger, Leder-
gerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf, Thür)
Le Conseil fédéral fixe chaque année les montants des paie-
ments directs alloués par exploitation. Il peut échelonner les
paiements selon les prestations de caractère écologique, la
surface, les conditions naturelles de production, la fertilité du
sol et d'autres facteurs.
Minorité II
(Gros Jean-Michel, Binder, Fischer-Sursee, Kühne, Perey,
Spoerry, Stucky, Theubet)
Lef. a, c, d (nouvelle)
Selon proposition de la majorité
Let.b
Biffer
Minorité III
(Bühler Simeon, Bodenmann, Gobet, Hämmerle, Kühne)
Let. a-c, d (nouvelle)
Selon proposition de la majorité
Lef. e (nouvelle)
e. peut verser, dans les régions qui courent le risque d'être
abandonnées, une contribution supplémentaire, liée à la
main-d'oeuvre ou allouée sous forme de contribution de base
majorée.
Proposition Hari
Let. a-c
Selon proposition de la majorité
Lef. d (nouvelle)
Biffer
M. Gros Jean-Michel, porte-parole de la minorité II: A
l'alinéa 3 de l'article 31 a, la minorité II de la commission vous
propose d'en revenir à la version du Conseil fédéral pour ce
qui concerne la lettre b, donc de biffer la version de la majorité,
ce qui revient à vous demander de renoncer à déterminer des
limites de fortune et de revenu lors de l'attribution des paie-
ments directs complémentaires.
On touche ici à nouveau au principe même de la loi, qui est
d'indemniser le paysan pour une prestation d'intérêt public
qu'il remplit. Qu'il soit riche ou pauvre, que son conjoint
exerce ou non une activité lucrative à l'extérieur de l'exploita-
tion, n'a aucun rapport avec l'objectif poursuivi par cette loi.
En votant comme la majorité de la commission, on introduit
des mesures sociales qui ont certainement leur place dans
l'ensemble de notre législation, mais pas ici, où nous parlons
d'entretien du sol et du paysage. Il est possible qu'à l'avenir un
nombre de paysans plus important qu'aujourd'hui feront de
l'agriculture une branche annexe de leur activité. Cela ne les
empêchera pas de remplir le mandat que leur fixe la Confédé-
ration de façon tout à fait satisfaisante. L'état de leur fortune ou
de leur revenu n'y changera rien. Si ces mêmes paysans réus-
sissent, à l'intérieur de leur exploitation, grâce à des mesures
de rationalisation, à augmenter leur revenu, le risque existe
qu'ils se voient privés de l'indemnisation prévue par cette loi.
C'est profondément injuste, c'est propre à décourager tout dy-
namisme des agriculteurs, c'est les condamner à s'obliger à
rester pauvres pour ne pas perdre le droit aux paiements di-
rects. Certains n'hésiteront pas à diviser leur exploitation, dans
le but de diviser leur revenu, ce qui va dans le sens contraire à
l'évolution souhaitable des structures.
Comme le soulignait M. Reymond, au Conseil des Etats, l'un
des objectifs poursuivis dans toute notre législation est le res-
pect du principe «à travail égal, salaire égal». Il n'y a pas de rai-
son particulière de s'en écarter dans ce cas-ci. Imaginerait-on,
par exemple, que l'échelle des salaires des fonctionnaires de
la Confédération soit déterminée en fonction de l'état de for-
tune ou de revenu familial de la personne concernée?
C'est tout à fait inconcevable et c'est pour cela que la
minorité II vous prie d'en rester à l'esprit dans lequel a été éla-
borée cette loi, et de supprimer la disposition concernant les li-
mites de revenu et de fortune.
Bühler Simeon, Sprecher der Minderheit III: Es gibt in unse-
rem Lande einige wenige - ich betone: einige wenige - Ge-
biete, bei denen die Besiedlung allein von der bäuerlichen Be-
völkerung abhängt. Es sind dies jene Talschaften, in denen
weder Tourismus noch Gewerbe noch Industrie vorhanden
sind. Ich bin der Ansicht, dass diese Gebiete nicht vernachläs-
sigt werden sollten. Ich bin auch der Meinung, dass nicht je-
des letzte Tal touristisch gefördert werden kann, sondern dass
auch noch einige wenige Gebiete in unserem Lande in ihrer
ursprünglichen Siedlungs- und Bewirtschaftungsstruktur er-
halten werden sollten. Wenn diese Täler lebensfähig bleiben
sollen, braucht es dazu aber eine genügend grosse oder an-
ders gesagt eine minimale Bevölkerungszahl. Ich betone: In
den Genuss von zusätzlichen Beiträgen sollen aber nicht etwa
alle dünnbesiedelten Gebiete unseres Landes kommen, son-
dern wirklich nur jene, in welchen die Besiedlung effektiv be-
droht ist Es kann sich daher nicht um viele Gebiete, sondern
nur um einige wenige handeln.
Darum beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat eine Möglichkeit
zu geben, in diesen wenigen Fällen einen zusätzlichen Bei-
trag - einen Beitrag über die Arbeitskraft oder der Einfachheit
halber vielleicht besser über einen erhöhten Sockelbeitrag -
auszurichten.
Wenn Ihnen daran gelegen ist, die Talschaften in ihrer heuti-
gen und ursprünglichen Form zu erhalten, müssen Sie dem
Antrag der Minderheit III zustimmen. Ich hoffe sehr, dass Sie
das tu n.

Agriculture
1058
N 
17juin1992
Mari: Ich beantrage Ihnen, in Artikel 31 a Absatz 3 den Buch-
staben d nach Mehrheit bzw. den Buchstaben c nach Bundes-
rat zu streichen. Bevor ich begründe, lege ich meine Inter-
essenbindungen dar: Ich habe keine Interessenbindungen;
ich bin zwar Bergbauer, aber nicht Subventionsbezüger.
Warum wende ich mich gegen diese Altersbeschränkung?
1. Ich bin überzeugt, dass ein Gesetz nicht mit unwirksamen
Nebensächlichkeiten belastet werden sollte.
2. Sachlich sieht es so aus, dass nicht jeder Bauer in der glück-
lichen Lage ist, seinen Betrieb rechtzeitig einem geeigneten
Nachfolger zu übergeben. Also muss er seinen Betrieb über
die AHV-Grenze hinaus bewirtschaften. Dies führt in der Regel
zu markant höheren Kosten, da naturgemäss die Kräfte im Al-
ter nachlassen. Ich erwähne zwei Beispiele:
1. Eine Bauernfamilie hat keinen Sohn als Nachfolger, aber ein
Grosskind, also zum Beispiel den Sohn einer Tochter, der den
Hof übernehmen will und mitten in der Ausbildung steht Ist es
dann gerecht, wenn man diesem Betrieb durch eine allfällige
Altersbegrenzung wertvolle Direktzahlungen entzieht?
2. Ein Bauer, der spät geheiratet hat, hat einen Sohn, der noch
in der Ausbildung steht Auch da will man die Direktzahlungen
entziehen, wenn der Vater ins Alter kommt Wir haben sogar
hier im Saal ein Beispiel: Kollege Theo Schnider möge ent-
schuldigen dass ich ihn erwähne; aber er wird, wenn alles
rund läuft, seine Liegenschaften und seine prächtigen Alpwei-
den dereinst seinem Sohn übergeben wollen, der heute etwa
6 Jahre alt ist
Ich weiss, dass man diesen Satz betreffend Altersbegrenzung
hineingenommen hat, um hie und da einen älteren Bauern
dazu zu zwingen, seinen Betrieb endlich zu übergeben. Der
Erfolg dieser Massnahme wird jedoch sehr gering sein, die ne-
gativen Folgen aber gross.
Ich ersuche Sie, meinem Antrag auf Streichung von Artikel 31 a
Absatz 3 Buchstabe d zuzustimmen.
M. Perey: Au nom du Parti radical, je vous invite à voter la
minorité II (Gros Jean-Michel). En effet, la majorité de la com-
mision veut introduire des limites de revenu et de fortune. Pour
les mêmes raisons que j'ai évoquées tout à l'heure, ce serait
une très grande injustice de vouloir pénaliser ceux qui font le
travail pour la collectivité d'une façon aussi convenable que
d'autres et ne payer que les petites exploitations ou celles qui
sont endettées. Ce serait pousser les gens à faire des dettes. Il
y en a même déjà qui en font pour engager de l'argent à
l'étranger, ce qui leur permet de toucher des subventions. Il
faut éviter de telles situations. Ces compensations sont faites
pour ceux qui font un travail pour l'agriculture. Il n'y a surtout
aucune raison de vouloir mettre des limites de revenu et au-
cune raison de vouloir favoriser ceux qui gèrent mal leur do-
maine ou qui ont des dettes ou des revenus moins grands.
Concernant la minorité III de M. Bühler, elle est certes bien
sympathique mais inutile. Comme nous l'avons vu tout à
l'heure pour la proposition Berger et la proposition Bundi,
l'alinéa 2 donne au Conseil fédéral la possibilité de régler tous
ces problèmes. Il est donc inutile de surcharger la loi, surtout
la loi agricole, alors que ces problèmes touchent davantage
au domaine social.
Rutishauser: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion hat sich
aus grundsätzlichen Ueberlegungen gegen Vermögens- und
Einkommensgrenzen ausgesprochen. Mit Direktzahlungen
werden erbrachte Leistungen abgegolten. Die gemeinwirt-
schaftlichen Leistungen werden unabhängig von der Vermö-
gens- und Einkommenslage erbracht Direktzahlungen sind
keine Sozialmassnahmen. Nirgends in der Wirtschaft werden
Leistungsabgeltungen durch Vermögens- und Einkommens-
grenzen limitiert Tüchtige Bauern, die einen zusätzlichen Ne-
benerwerb ausüben, sollen nicht bestraft werden. Wenn die
Lebenspartnerin einen anderen Beruf ausübt, sollten diese
Paare nicht zum Konkubinat gezwungen werden. Vermögens-
und Einkommensgrenzen können durch Betriebsaufteilun-
gen umgangen werden. Die Gefahr, dass Hobbybauern und
Vollberufstätige zusätzliche, unnötige Direktzahlungen kas-
sieren, kann gebannt werden, indem der Bundesrat - wie be-
schlossen - Kriterien festlegen kann.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, Buchstabe b zu strei-
chen.
Unsere Fraktion unterstützt auch die Minderheit III (Bühler Si-
meon) bei Buchstabe e. Die Ziele unserer Agrarpolitik sind im
7. Landwirtschaftsbericht festgeschrieben. Unter den Aufga-
ben steht u. a, es sein ein Beitrag zum wirtschaftlichen und
kulturellen Leben im ländlichen Raum zu leisten. Früher sagte
man «Beitrag zur dezentralisierten Besiedelung». Wenn die
Bauern ein abgelegenes Tal verlassen, verschwindet auch
das wirtschaftliche und kulturelle Leben in diesem ländlichen
Raum, das heisst, es findet eine Entvölkerung statt Ich denke
da ganz besonders an das obere Bedrettotal im Tessin oder
an das Safiental im Kanton Graubünden. Es ist eine nationale
Aufgabe, diese Gebiete zu erhalten; diese kann den Kantonen
nicht zugemutet werden. Gezielte Mitteleinsätze zugunsten
von stark bedrohten Gebieten lohnen sich.
Unterstützen Sie bitte die Minderheit INI
Hämmerle: Ich spreche ebenfalls zu Artikel 31 a Absatz 3
Buchstabe b (Einkommens- und Vermögensgrenzen). Ich er-
innere Sie zunächst daran, dass wir unter Artikel 31 a Absatz 1
beschlossen haben, die Direktzahlungen würden «zur Siche-
rung eines angemessenen Einkommens» ausgerichtet und
nicht für das Erbringen einer Leistung. Anders ist es bei Arti-
kel 31 b, wo eine besondere ökologische Leistung abgegolten
werden soll. Es handelt sich also hier nicht um irgendwelche
Löhne, die ausgerichtet werden.
Es ist, so betrachtet, schon von der Logik des Gesetzes her
zwingend, Einkommens- und Vermögensgrenzen festzule-
gen. Denn wer schon über ein angemessenes Einkommen
verfügt, dem muss und kann der Staat nicht «zur Sicherung ei-
nes angemessenen Einkommens» nochmals Zahlungen aus-
richten. Das widerspricht der Logik und dem Sinn dieses Ge-
setzes.
Die Fassung der Kommissionsmehrheit löst nebenbei auch
noch ein anderes, heikles Problem: die Abgrenzung zwischen
Nebenerwerbs- und sogenannten Hobbybetrieben. Es macht
doch keinen Sinn, einen Anwalt oder einen Zahnarzt mit einem
Einkommen von vielleicht 200000 Franken für seine
70 Schafe, die er nebenbei betreut, und die paar Hektaren, die
er bewirtschaftet, mit Direktzahlungen zu belohnen. Hingegen
ist es nach unserer Auffassung richtig, wenn der Hilfsarbeiter
mit einem Einkommen von 25 000 Franken für eine bäuerliche
Tätigkeit in der gleichen Grössenordnung Anspruch auf Di-
rektzahlungen hat
Hinzu kommt noch ein Letztes: Wie wollen Sie z. B. einer Ver-
käuferin, die sehr wenig verdient, oder einem Handlanger, der
Ende Monat nicht weiss, wie er die Rechnungen bezahlen soll,
erklären, dass ein gutbetuchter Bauer unter Umständen vom
Staat Direktzahlungen bekommt, ohne dass er etwas Beson-
deres leistet? Der Hilfsarbeiter und die Verkäuferin bekommen
nämlich keine Direktzahlungen. Was ist der Grund dafür, dass
bei den wichtigsten bestehenden Direktzahlungen (Kosten-
beiträge und Tierhalterbeiträge) Einkommens- und Vermö-
gensgrenzen bestehen und selbstverständlich beibehalten
werden sollen, dass aber für die neuen, viel höheren Direkt-
zahlungen solche Grenzen wegfallen sollen?
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion dringend, der Kommis-
sionsmehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II
abzulehnen.
M. Ruffy: Je vous invite à apporter votre appui à la proposition
de la minorité III (Bühler Simeon), en ce qui concerne la
lettre e, pour les raisons suivantes.
Ce qui m'a semblé ressortir des débats hier et surtout des pro-
pos de M. le président de la commission, du rapporteur de lan-
gue française et de vous-même, Monsieur le Conseiller fédé-
ral, c'est que nous nous engageons en direction d'une déré-
gulation mais que nous souhaitons, en quelque sorte, un peu
la contrôler. Dans la proposition de la minorité III, il y ajuste-
ment cette volonté de contrôler les effets de cette dérégulation
qui pourrait être désastreuse dans certaines régions - peu
nombreuses, comme il l'a dit - qui jouent encore un rôle im-
portant à plusieurs égards. Ces effets sont désastreux parce
que, effectivement, lorsque les agriculteurs quittent les ré-

17. Juni 1992 
N
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Landwirtschaft
gions marginales - souvent synonymes des régions élevées -
il est évident que l'agriculture et sa multifonctionnalité dispa-
raissent avec eux et que les dangers naturels augmentent
pour ces régions mais aussi pour celles qui se trouvent en
aval. Il est évident aussi que le paysage se dégrade. Mais,
beaucoup plus grave encore, lorsque les agriculteurs quittent
ces régions, ils entraînent avec eux la disparition des activités
de service dont ils avaient besoin et ils cessent d'entretenir
une infrastructure utilisée par eux mais aussi par les citadins
lorsqu'ils montent dans ces régions le week-end ou durant
leurs vacances. Finalement, on l'a dit, ces agriculteurs ne maî-
trisent plus ces espaces qui cessent d'être humanisés.
La proposition de la minorité III (Bühler Simeon) revêt à nos
yeux - aux miens et à ceux du groupe socialiste - deux as-
pects positifs: le premier c'est que le monde agricole - à juste
titre inquiet - interprétera cette proposition, si elle est adoptée,
comme la reconnaissance des aspirations légitimes - non pas
d'un droit mais des aspirations légitimes - à la population de
petites communautés agricoles de pouvoir rester dans l'es-
pace qu'elles ont cultivé de génération en génération, qu'elles
ont maîtrisé et de ne pas souffrir l'exode forcé pour des raisons
économiques. Autre aspect positif: dans notre opinion publi-
que, il y a le désir d'échapper à ce que vivent les pays qui sont
autour de nous; c'est le spectacle désolant des friches sauva-
ges et celui des villages abandonnés. Nous n'en voulons pas,
c'est la raison pour laquelle je vous prie de suivre la proposi-
tion de la minorité III.
Binder: Zuerst ein Wort zu Herrn Hämmerle. Hätten Sie der
Minderheit II in Artikel 31 a Absatz 1 zugestimmt, kämen der
Anwalt, der Zahnarzt, der Arzt nicht in den Genuss solcher Lei-
stungen, weil nur der Landwirt Bezüger wäre. Sie haben das
nicht gewollt Im übrigen ist es richtig, dass Artikel 31 a ein-
kommensausgleichend angelegt ist Aber auch gemeinwirt-
schaftliche Leistungen, die wir früher schon erbrachten und
die wir heute aufgrund der heutigen Gesetzgebung erbringen,
sind darin abzugelten. Die Botschaft sagt das auf Seite 11
ganz klar: «Ergänzende, allgemeine und nicht produktbezo-
gene Direktzahlungen mit primär einkommenspolitischer Ziel-
setzung (Art 31 a) zur Ergänzung einer mehr marktwirtschaft-
lich orientierten Preispolitik» - das ist das, was Sie gesagt ha-
ben - «sowie zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistun-
gen ....» Ich bin der Meinung, gemeinwirtschaftliche Leistun-
gen haben wir schon immer erbracht Wir haben sie allerdings
nie verrechnet Man hat uns im Wahlkampf im Herbst 1991 im-
mer gesagt - auch von sozialdemokratischer Seite -: Ihr
müsst diese Leistungen endlich verrechnen. Heute stehen wir
da und wollen sie verrechnen. Ich habe Ihnen gestern gesagt:
Die Schweizer Bauernschaft erwartet eine Antwort in diese
Richtung.
Zu Artikel 31 a Absatz 3 Buchstabe b: Die Kommissionsmehr-
heit will hier Einkommens- und Vermögensgrenzen als ein-
schränkende Massnahme verankern. Die Kommissionsmin-
derheit II (Gros Jean-Michel) und gleichzeitig auch eine Mehr-
heit der SVP-Fraktion lehnen diesen Antrag ab. Nach ihnen ist
Buchstabe b der Kommissionsmehrheit zu streichen. So wird
Buchstabe c zu Buchstabe b und korrespondiert mit Buchsta-
be b nach der Version Bundesrat (Mindest- und Höchstgren-
zen). Das ist ein wenig verwirrlich, auch auf der Fahne.
Die Festsetzung von Einkommens- und Vermögensgrenzen
widerspricht dem Leistungsprinzip der Direktzahlungen. Ge-
meinwirtschaftliche oder multifunktionale Leistungen werden
unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht Hat ein
Landwirt durch Landverkauf Vermögen gemacht, bewirtschaf-
tet aber weiterhin seinen Hof, so wird er bestraft, indem er
keine Direktzahlungen erhält, obwohl er auch unter diesen
Umständen gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringt Nun
soll niemand in diesem Saal sagen, er hätte nicht verkaufen
müssen. Heute werden Besitzer von Baulandparzellen, die sie
nicht verkaufen, sondern horten, als Baulandhorter ver-
schrieen. Keinem Staatsangestellten kürzt man den Lohn, den
er vom Staat bekommt, nur weil er vielleicht eine vermögende
Frau geheiratet hat (oder umgekehrt). Warum beim Bauern?
Heute sind wir in der Landwirtschaft bestrebt, Produktionsko-
sten zu senken. Dazu gehört unter vielen Massnahmen auch
die Förderung von Betriebsgemeinschaften, von Betriebs-
zweiggemeinschaften. Dies führt zu grösseren, vernünftigeren
Strukturen, die auch kostengünstiger produzieren und ge-
nutzt werden können. Solche Betriebe werden gefährdet Ei-
ner - an sich gesunden - Entwicklung wird ein Prellbock ge-
stellt Resultat wird sein, dass es wieder zu Trennungen
kommt; das wollen wir nicht Es kommt weiter dazu, dass sich
die Bauern, die solche Grenzen erreichen, sich sicher zu hel-
fen wissen. Das kann ich Ihnen sagen.
Wenn Sie heute ein klares Gesetz schaffen wollen und nicht ei-
nes, das zum Umgehen geradezu einlädt, ja sogar zwingt,
dann müssen Sie heute zu diesem Punkt (Buchstabe b ge-
mäss Fassung der Kommissionsmehrheit) nein sagen und
der Minderheit II zustimmen.
David: Die CVP-Fraktion ist bei Buchstabe b betreffend die
Einkommensgrenzen geteilter Meinung: Auf der einen Seite
ist es klar, dass man hier den bäuerlichen Betrieben im Grund-
satz das Einkommen sichern will. Es geht nicht darum, grosse
Teile der Landwirtschaft mit einem solchen Artikel von den Di-
rektzahlungen auszunehmen; das will die CVP nicht Anderer-
seits muss man sich im klaren sein, dass die gesamte Vorlage
auch dem Volk verständlich gemacht werden muss, und da
stellt sich die Frage: Was bedeutet ein «angemessenes Ein-
kommen», wie dies in Artikel 31 a Absatz 1 formuliert ist? Gesi-
chert werden soll ein angemessenes Einkommen. Aus dem
Absatz 1 geht indirekt hervor, dass Einkommensgrenzen fest-
gesetztwerden müssen, denn es kann nicht darum gehen, ein
unangemessenes Einkommen zu sichern. Ich betrachte Ab-
satz 1 als Verpflichtung des Bundesrates, Grenzen zu setzen.
Die Frage ist nur, ob wir das im Gesetz noch klar festschreiben
müssen.
Persönlich möchte ich -wegen der Klarheit und weil die Frage
offenbar umstritten ist - der Landwirtschaft empfehlen, zu ak-
zeptieren, dass eine Einkommensgrenze festgesetzt wird. Sie
müssen sich vorstellen: Wenn Landwirte ein Einkommen er-
zielen, das die Grenze von 100000 Franken überschreitet,
und dann noch Direktzahlungen anfallen, wird das für die
Landwirtschaft ein Pferdefuss sein. Diese Fälle sind es, die
man Ihnen vorhalten wird und wo es heissen wird: Wer muss
das eigentlich bezahlen? Es sind nicht nur die Leute aus der
Stadt, die so argumentieren, sondern auch der Nachbar im
Dorf, der Handwerker, der Ladenbesitzer, alle Leute, die zu-
schauen, wie mit hohen Einkommen immer noch zusätzliche
Leistungen bezogen werden können. Ich glaube darum, dass
es bei nüchterner Betrachtungsweise sinnvoll ist, klarzustel-
len, dass man nur ein angemessenes Einkommen sichern will
und nicht unangemessene Einkommen.
Die beiden anderen Anträge sind in der CVP nicht im Detail be-
handelt worden, insbesondere der Antrag Hari nicht Ich finde,
dass der Antrag Hari, der auf Streichung der Altersgrenze ab-
zielt, einen Schritt zurück macht Wir wollen ja bäuerliche Fa-
milienbetriebe; wir wollen, dass der Generationenwechsel in
der Landwirtschaft stattfindet Insofern hat es einen Sinn, ir-
gendwo eine Altersgrenze zu setzen. Das können auch
70 Jahre sein; es müssen nicht 65 Jahre sein. Ich zweifle aber,
ob es richtig ist, dass man Landwirten, die 85 oder 90 Jahre alt
sind, diese Beiträge immer noch auszahlt. Ab 65 tritt die AHV-
Berechtigung ein. Es wäre richtig, wenn dann der Betrieb der
jüngeren Generation übergeben würde.
Schliesslichzum Minderheitsantrag III (BühlerSimeon) betref-
fend die Besiedlungspolitik. Er bringt ein zusätzliches Element,
ist aber mit einer Kann-Vorschrift verbunden. Ich persönlich
kann dem zustimmen. In der CVP-Fraktion haben wir das nicht
im Detail beraten. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht zu
viele Kriterien schaffen und bei den Direktzahlungen, die auch
nicht so grosse Beträge ausmachen, für die einzelne Position
nichts mehr übrigbleibt Als Kann-Vorschrift kann dem Minder-
heitsantrag III (Bühler Simeon) zugestimmt werden.
Ich ersuche Sie jedoch im Namen der CVP, in diesem Sinne
abzustimmen.
Baumann: Ich spreche zur Minderheit II (Gros Jean-Michel).
Herr Gros will, dass keine Einkommens- und Vermögensgren-
zen mehr festgelegt werden. Es muss hier Klartext gespro-

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chen werden: Herr Gros will neu Direktzahlungen ohne Ein-
kommens- und Vermögensgrenzen einführen. Ich sage es
jetzt bewusst pointiert: Er will neu Direktzahlungen für Millio-
näre einführen; so muss man es sagen. Das ist, Herr Gros, ein
sehr gefährlicher Rad. Wenn wir ihn gehen wollen, riskieren
wir ganz sicher, dass wir schlussendlich Schiffbruch erleiden.
Die heutigen Direktzahlungen werden nur bis zu einer gewis-
sen Einkommens- und Vermögensgrenze ausbezahlt Alle Di-
rektzahlungen im Berggebiet kennen diese Einkommens- und
Vermögensgrenzen. Sie wurden vom Bundesratfestgelegt: die
Einkommensgrenze beträgt immerhin - nicht beschei-
den - 100 000 Franken, die Vermögensgrenze 800 000 Fran-
ken, und das nach der Bundessteuererklärung. Alle Betriebe,
die also unterhalb dieser Einkommens- oder Vermögens-
grenze liegen, werden auch künftig nach der Mehrheitsformu-
lierung die Direktzahlungen erhalten. Es gibt nur wenige Be-
triebe, die heute wegen dieser Einkommens- und Vermögens-
grenzen ausgeschlossen werden, schätzungsweise 2 Pro-
zent Wollen wir wirklich riskieren, einen Scherbenhaufen zu
produzieren, nur um an 2 Prozent der Betriebe zusätzliche Di-
rektzahlungen auszahlen zu können? 98 Prozent der Betriebe
bekommen die Beiträge auch unter der Mehrheitsformulie-
rung. Genau die verbleibenden 2 Prozent würden schliesslich
gute Massnahmen in der Landwirtschaft in Verruf bringen. Ich
sehe bereits die Schlagzeilen: «Direktzahlungen für Millio-
näre».
Wollen Sie, Herr Gros, dass eine Vielzahl unterdurchschnitt-
lich verdienender Steuerzahler einigen wenigen gutverdie-
nenden Grossbauern unter die Arme greift? Ist das Liberalisie-
rung, Herr Gros? Das kann nicht gut herauskommen.
Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen grünen Fraktion, die
Mehrheit der Kommission zu unterstützen.
Zum Antrag Hari: Auch wir müssen den Antrag Hari ablehnen.
Wir gehen davon aus, dass es richtig ist, dass ein Betriebslei-
ter, der AHV bezieht, nicht zusätzlich noch Direktzahlungen
beanspruchen soll. Diesen Strukturwandel hin zu jüngeren
Betriebsleitern können wir nur begrüssen. Wir beantragen Ih-
nen, den Antrag Hari abzulehnen.
Die Minderheit III (Bühler Simeon), mit einer Kann-Formulie-
rung, will eine zusätzliche Begünstigung des Berggebietes.
Wir sind der Meinung, dass man dieser Minderheit III zustim-
men könnte.
Kühne, Berichterstatter: Die Kommission hat die zwingende
Formulierung eingeführt, dass der Bundesrat bei Buchstabe a
«abstuft», dass er bei Buchstabe b Vermögens- und Einkom-
mensgrenzen und bei Buchstabe c Mindest- und Höchstgren-
zen «festlegt». Die Kann-Formulierung besteht lediglich bei
der Einführung der Altersgrenzen.
Nun ist ein eigentlicher Glaubenskrieg um die Fragen der Ein-
kommens- und Vermögensgrenzen (Bst b) entstanden. Die
Argumente sind auf den Tisch gelegt worden; die Kommis-
sionsmehrheit hat jenen grösseres Gewicht beigemessen,
wonach es nicht richtig sei, wenn schon ein angemessenes
Einkommen vorhanden sei, noch Direktzahlungen zuzuspre-
chen. Das Geld soll also jenen reserviert sein, die noch kein
angemessenes Einkommen haben.
Persönlich bin ich in diesem Punkt bei der Minderheit II. Ich
unterstütze mit meiner Stimme die Argumente, die darauf hin-
zielen, dass es um ein Familieneinkommen geht Es handelt
sich also nicht um das Einkommen einer Einzelperson, son-
dern einer Familie, und nicht um die Grossbauern; in Zukunft
werden es noch weniger die Grossbauern sein. Sie kennen die
neuesten Einkommensentwicklungen, namentlich auf dem
Gebiet des Fleisches und des Getreides. Das Problem stellt
sich vor allem beim Zuerwerb des Ehepartners.
Ich bitte Sie daher als Kommissionssprecher, der Mehrheit zu-
zustimmen. Persönlich werde ich bei Buchstabe b der Minder-
heit II und bei Buchstabe e der Minderheit III zustimmen.
M. Couchepin, rapporteur: Ce problème est aussi un pro-
blème de logique: doit-on introduire dans ces dispositions
des limites qui ne ressortissent pas directement au problème
posé, qui est celui du travail de la terre et de la prestation que
cela représente, et qui est indemnisé par les paiements di-
rects?
La commission a voulu y ajouter des éléments qui ne sont pas
directement en rapport avec l'agriculture, avec le travail de la
terre, avec la prestation effectuée, en l'occurrence des limites
liées à la fortune et au revenu - d'une certaine manière, c'est
une lex anti-Blocher - ainsi qu'une limite d'âge, ce que le
Conseil fédéral avait voulu pour les bénéficiaires. C'est à vous
de juger en fonction de vos critères qualitatifs de justice so-
ciale ou, au contraire, de la logique, qui n'appelle pas ces limi-
tations. Dans ce cas-là, il faudrait voter la proposition de la
minorité II (Gros Jean-Michel). C'estàvous de jugersi ces limi-
tes doivent être introduites ou non, tout en sachant que le
Conseil fédéral devra déterminer les limites de fortune et de re-
venu, qu'il pourra fixer suffisamment haut pour que ce cri du
coeur et de la justice sociale qui semble s'exprimer ici n'ait pas
d'influence pratique.
La minorité III (Bühler Simeon) voudrait elle aussi introduire
des éléments qui tiennent un peu à l'aménagement du terri-
toire, si j'ai compris l'intervention de M. Ruffy, en particulier. Je
ne pense pas que cela soit le lieu de le faire, car si on addi-
tionne déjà toutes les contraintes imposées pour une réparti-
tion des fonds, on va finir par avoir un système impratiquable.
C'est la raison pour laquelle, même si sur le fond M. Bühler a
probablement raison, ce n'est pas le lieu d'introduire cette dis-
position; c'est dans d'autres lois qu'il faut le faire.
Quant à M. Hari, il souhaite que l'on renonce à la limitiation
d'âge. Je trouve que cela a aussi une certaine logique, bien
que la majorité de la commission veuille maintenir cette règle,
parce qu'il est possible que dans certains cas on ne trouve
plus d'agriculteurs qui consentent à reprendre le domaine.
Pourquoi priver, à ce moment-là, l'exploitant des bénéfices
des paiements directs simplement parce qu'il a dépassé un
âge fatidique? Cela entre dans la même logique que la limite
de fortune et de revenu et, d'une certaine manière, le Conseil
fédéral manque un peu de logique en voulant introduire une li-
mite d'âge sans introduire une limite de revenu et de fortune.
La solution de la majorité, elle au moins, est logique en ajou-
tant ces exigences supplémentaires.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: En ce qui concerne le prin-
cipe de l'article 31 a, j'aimerais rappeler aux auteurs de propo-
sitions tendant à introduire des limites de fortune et de revenu,
c'est-à-dire à la majorité de la commission, que ce que nous
cherchons à faire à l'article 31 a, c'est donner une compensa-
tion au moins partielle aux paysans qui, désormais, devront se
satisfaire de prix de marché pour leurs produits, par consé-
quent, de prix moins élevés que ceux administrés dont ils ont
bénéficié jusqu'à maintenant. Que je sache, lorsque le con-
sommateur payait trois francs la marchandise sur le marché, il
ne s'interrogeait pas quant à lafortune du producteur de toma-
tes; il ne savait pas si la tomate dans le cageot était produite
par un millionnaire ou si celle dans le cageot d'à côté était pro-
duite par un pauvre diable. Or, si nous voulons remplacer les
prix artificiellement élevés que préconisait l'ancienne politique
agricole par le «new look» des paiements directs, il n'y a au-
cune raison logique d'assujettir à la condition sociale l'octroi
des paiements directs de remplacement C'est bien la règle
qu'a suivie le Conseil fédéral, qui ne proposait pas la lettre b,
introduite par la majorité de la commission. Je regrette de le
dire, c'est un corps étranger dans la loi que vous êtes en train
de construire, Mesdames et Messieurs les Parlementaires. Je
vous invite à suivre la minorité II (Gros Jean-Michel) et de biffer
la lettre b dans la version de la majorité.
Dans la droite logique de ce que je viens de dire, je devrais ap-
plaudir à l'intervention de M. Hari. En effet, si les considéra-
tions sociales n'ont pas leur place dans cette loi, et en tout cas
pas dans cet article, alors pourquoi le Conseil fédéral veut-il
fixer une limite d'âge pour les bénéficiaires? Donc, du strict
point de vue de la logique, nous n'aurions pas dû prévoir cette
ligne dans notre alinéa et, originellement, on aurait dû avoir un
alinéa a et un alinéa c en tout et pour tout. Si, Monsieur Hari,
contrairement à la logique pure, nous avons cependant fixé
cette lettre d, c'était pour tenter de faciliter le mouvement de
remise des exploitations, pour permettre cette souplesse que

17. Juni 1992 
N
1061
Landwirtschaft
nous souhaitons d'une manière générale et qui peut être accé-
lérée lorsque l'on énonce des limites d'âge pour les bénéficiai-
res. C'est uniquement cela que nous avons pris en compte. Je
pourrais très bien vivre si c'est votre proposition qui l'emporte
et que la lettre d soit supprimée, mais, à mon avis, on peut la
garder. Je peux vous dire très clairement que la limite que fixe-
rait le Conseil fédéral si la lettre d était maintenue ne sera pas
la limite de l'AVS. Ce sera une limite supérieure et peut-être
sensiblement supérieure. Ce n'est pas à 65 ans que le Conseil
fédéral coupera les vivres. Ce sera certainement à une limite
beaucoup plus élevée dans le temps. De plus, j'observe que si
le versement de l'AVS peut prendre le relais de ceux des paie-
ments directs qui deviendraient défaillants, la porte restera
toujours ouverte pour l'examen des cas de rigueur. La lettre d
n'a donc pas une valeur dramatique et absolue, elle indique
davantage une intention et une volonté de ne pas frapper les
anciens, car ils sont souvent plus efficaces que les moins an-
ciens.
Enfin, la minorité III, conduite par M. Bühler Simeon, veut
prendre en compte, sous lettre e, les régions qui courent le ris-
que d'être abandonnées. A charger, à surcharger et à sur-sur-
charger le catalogue de ce qu'il faudra envisager prendre en
compte pour moduler les paiements directs, on aura autant de
formes de paiements directs dans les règlements qu'il y aura
de bénéficiaires.
En réalité, cette loi ne permet que très partiellement de parve-
nir à la notion très intéressante de maintenir une population
dans lesdites régions. On y parvient davantage par le biais
d'autres instruments: la LIM (loi pour l'investissement en ré-
gions de montagne) en particulier. C'est donc plutôt dans
cette direction qu'il faut se diriger.
La lettre e de l'alinéa 3 me paraît dès lors superflue, d'autant
plus que son contenu figure indirectement sous la lettre a du
même aliéna, et cela est suffisant.
Präsident: Auch hier, bei Absatz 3 von Artikel 31 a, entfällt der
Antrag der Minderheit l (Baumann).
Bst. a-Let. a
Angenommen -Adopté
Bstb-Let.b
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Ratsmit-
glieder:
Votent pour la proposition de la majorité:
Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Bircher Peter, Bircher Silvio,
Bischof, Blatter, Bodenmann, Bonny, Borei François, Borra-
dori, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bürgi,
Carobbio, Caspar, Cincera, Columberg, Comby, Danuser,
de Dardel, David, Dettling, Diener, Dormann, Dünki, Duvoisin,
Eggenberger, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol, Giger,
Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Grossenba-
cher, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Häm-
merle, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Peter, Hollenstein,
Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri,
Keller Anton, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann, Leuenber-
ger Ernst, Maeder, Maspoli, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Meier
Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Misteli, Nabholz,
Rebeaud, Rechsteiner, Ruf, Ruffy, Scherrer Werner, Schmid
Peter, Schmied Walter, Schwab, Seiler Rolf, Spielmann, Stal-
der, Steffen, Steiger, Steinegger, Strahm Rudolf, Suter, Thür,
Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, Wanner, Weder
Hansjürg, Wittenwiler, Ziegler Jean, Zisyadis, Züger, Zwygart
(96)
Für den Antrag der Minderheit II stimmen die folgenden Rats-
mitglieder:
Votent pour la proposition de la minorité II:
Allenspach, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola, Binder, Blo-
cher, Borer Roland, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Camponovo,
Chevallaz, Couchepin, Daepp, Darbellay, Deiss, Dreher, Du-
cret, Eggly, Engler, Epiney, Etique, Fehr, Fischer-Hägglingen,
Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Char-
les, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Gobet, Gros Jean-
Michel, Guinand, Hari, Hess Otto, Hildbrand, Kern, Kühne,
Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maurer, Moser, Müller, Nar-
bel, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Pidoux, Pon-
cet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruck-
stuhl, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scherrer Jürg, Scheurer
Rémy, Schnider, Seiler Hanspeter, Stamm Luzi, Steinemann,
Stucky, Theubet, Tschuppert Karl, Vetterli, Zölch, Zwahlen (71)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Sieber, Stamm Judith 
(2)
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents:
Aregger, Béguelin, Bührer Gerald, Bundi, Caccia, Cavadini
Adriano, Cotti, Eymann Christoph, Frey Claude, Gysin, Haller,
Herczog, Jenni Peter, Leuenberger Moritz, Luder, Maitre, Ma-
mie, Marti Werner, Matthey, Mühlemann, Nebiker, Pini, Ro-
bert, Rychen, Scheidegger, Segmüller, Spoerry, Wick, Wie-
derkehr, Wyss 
(30)
Präsident Schmidhalter stimmt nicht
M. Schmidhalter, président, ne vote pas
Bst.c-Let.c
Angenommen -Adopté
Bst.d-Letd
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
83 Stimmen
Für den Antrag Hari 
39 Stimmen
Bst. e - Let. e
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit III 
84Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
44 Stimmen
Art. 31 a (neu) Abs. 4
Antrag der Kommission
Mehrheit
Einleitung, Bst. a-c
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Bst. d (neu)
d. ausreichend ökologische Ausgleichsflächen sichern;
Bst. e (neu)
e. einen hohen Bodenbedeckungsgrad mittels Unter- und
Zwischensaaten sichern.
ßsf. f(neu)
Ablehnung des Antrages der Minderheit III
Minderheit l
(Hämmerle, Baumann, Bodenmann, Danuser, David, Jaeger,
Ledergerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf)
Bsf. a
a. den Kreis der Bezüger auf bodenbewirtschaftende bäuerli-
che Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe zu beschränken.
Minderheit II
(Binder, Gobet, Gros Jean-Michel, Kühne, Nebiker, Perey,
Schwab, Theubet)
Bst. d (neu)
Streichen
Minderheit III
(Mauch Rolf, Baumann, Bodenmann, Danuser, David, Häm-
merle, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür)
Bsf. f(neu)
f. eine ausgeglichene Düngebilanz, die Wahl einer geregelten
Fruchtfolge, eines hohen Bodenbedeckungsgrades und ge-
eigneter Haltungsformen für Nutztiere sicherstellen.
Antrag Binder
Bst. e (neu)
Streichen

Agriculture
1062
N 
17 juin 1992
Antrag Wanner
Bsta
a den Kreis der Bezüger auf bodenbewirtschaftende bäuerli-
che Betriebe beschränken. Ausnahmen sind nur zulässig,
wenn sie im übergeordneten, öffentlichen Interesse liegen;
ßsf. f(neu)
f. nach einer Uebergangsfrist eine ausgeglichene Düngebi-
lanz und eine geregelte Fruchtfolge sicherstellen.
Art. 31 a (nouveau) al. 4
Proposition de la commission
Majorité
Introduction, let. a-c
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Let. d (nouvelle)
d. assurer des surfaces appropriées de compensation écolo-
gique;
Lef. e (nouvelle)
e. garantir une couverture du sol d'un degré élevé au moyen
de sous-semis et de semis intercalaires.
Let. f (nouvelle)
Rejeter la proposition de la minorité III
Minorité I
(Hämmerle, Baumann, Bodenmann, Danuser, David, Jaeger,
Ledergerber, Mauch Rolf, Strahm Rudolf)
Lef. a
a limiter le cercle des bénéficiaires aux exploitations paysan-
nes de type familial cultivant le sol à titre principal et acces-
soire;
Minorité II
(Binder, Gobet, Gros Jean-Michel, Kühne, Nebiker, Perey,
Schwab, Theubet)
Lef. of (nouvelle)
Biffer
Minorité III
(Mauch Rolf, Baumann, Bodenmann, Danuser, David, Häm-
merle, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür)
Lef. f (nouvelle)
f. assurer un bilan de fumure équilibré, le choix d'une rotation
des cultures bien réglée, un degré élevé de couverture du sol
et des formes de détention appropriées aux animaux de rente.
Proposition Binder
Let. e (nouvelle)
Biffer
Proposition Wanner
Let. a
a limiter le cercle des bénéficiaires aux exploitations paysan-
nes cultivant le sol. Il ne sera accordé de dérogation que si l'in-
térêt public et supérieur le requiert;
Lef. f (nouvelle)
f. assurer, après une période transitoire, un bilan de fumure
équilibré et une rotation des cultures bien réglée.
Hämmerle, Sprecher der Minderheit l: Es geht hier um Aufla-
gen und Bedingungen, welche im allgemeinen sehr large for-
muliert sind. Gemäss Fassung von Ständerat, Bundesrat und
Kommissionsmehrheit sollen die Auflagen und Bedingungen
«die bodenabhängige Produktion in bäuerlichen Familienbe-
trieben unterstützen». Diese Formulierung ist schon sprach-
lich völlig verunglückt: Wie sollen Auflagen und Bedingungen
bäuerliche Familienbetriebe unterstützen können? Das hat
keine Logik.
Inhaltlich ist dieses sprachliche Unding ebenfalls ungenü-
gend. Unser Minderheitsantrag will klarstellen, dass Direkt-
zahlungen nur an solche bäuerliche Betriebe ausgerichtet
werden sollen, welche bodenbewirtschaftend sind. Wir wollen
ausschliessen, dass die bodenlose Hors-sol-Produktion oder
Mästereien ohne Land auch noch staatlich prämiert werden.
An sich ist das, was wir fordern, eine Selbstverständlichkeit
Doch manchmal ist es gut, scheinbare Selbstverständlichkei-
ten im Gesetz festzuschreiben. Sonst kann es nämlich leicht
passieren, dass sich in der Verordnung die Selbstverständ-
lichkeit in ihr Gegenteil verkehrt.
Weiter stellt unser Minderheitsantrag klar, dass Haupt- und
Nebenerwerbsbetriebe zu berücksichtigen sind, was in Zu-
kunft bei zunehmender Zahl von Nebenerwerbsbetrieben sehr
wichtig ist
Ich bitte Sie, unseren Minderheitsantrag anzunehmen.
Binder, Sprecher der Minderheit II: Artikel 31 a ist heute schon
häufig definiert worden, ich muss es trotzdem nochmals tun:
Es geht hier ganz klar um einkommenspolitisch und gemein-
wirtschaftlich motivierte Zahlungen aufgrund der heutigen Ge-
setzgebung. Ich erinnere an das Tierschutzgesetz und an das
Gewässerschutzgesetz, welchem das Volk am 17. Mai dieses
Jahres zugestimmt hat Ich bin der Meinung, dass in Arti-
kel 31 a keine solchen weiter gehenden ökologischen Aufla-
gen aufzunehmen sind.
Zu unserem Antrag zu Buchstabe d: Oekologische Aus-
gleichsflächen pro Betrieb ausscheiden zu wollen ist nach un-
serer Meinung falsch, auch wenn das zwingend verlangt wird.
Eine solche Forderung gehört in Artikel 31 b. Es gibt doch Be-
triebe-wenn Sie die Praxis nur ein wenig kennen, können Sie
dies bestätigen -, die diese Forderung sehr gut erfüllen kön-
nen. Andere aber können das nicht und würden in ihrer Arbeit,
in ihrer Arbeitsweise, in ihrer Bewirtschaftung des Betriebes
eingeschränkt Oekologische Ausgleichsflächen sollten regio-
nal ausgeschieden werden. Vielfach können sie im vernünfti-
gen Gespräch mit den Landbesitzern, mit den Bauern ausge-
schieden werden. Es ist auch so, dass oftmals die Gemeinde
Landbesitz für diesen Zweck hergeben kann und dass alte
Kiesgruben, auch Moorlandschaften - ich bin der Meinung,
sie müssen als ökologische Ausgleichsflächen gelten - hier
eingerechnet werden.
Ich bitte Sie, der Minderheit II zuzustimmen und den Buchsta-
ben d zu streichen.
Mauch Rolf, Sprecher der Minderheit III: Bei einer Beurteilung
unserer bisherigen Bemühungen um die schweizerische
Landwirtschaft ist gesamthaft betrachtet - nach meiner Mei-
nung - der 7. Landwirtschaftsbericht in der ganzen Diskus-
sion und Debatte - in Anbetracht seines Charakters als Grund-
lage einer epochalen Neuorientierung der Landwirtschaftspo-
litik, die einer effektiven Totalrevision gleichkommt - eher zu
kurz gekommen. Dabei handelt es sich um eine der zentralen,
vitalen Fragen der Wirtschaftspolitik, nämlich der Landbewirt-
schaftung und insbesondere auch der Finanzpolitik unseres
Landes. Deshalb ist die hier vielbeschworene Neuausrichtung
der Landwirtschaftspolitik auf Gesetzesstufe zu konkretisie-
ren. Ja, man könnte sich sogar fragen, ob mit Blick auf die aus-
sergewöhnlichen finanziellen Auswirkungen und Konsequen-
zen nicht richtigerweise eine Regelung auf Verfassungsstufe
angezeigt wäre; denn es geht um die Festlegung und Formu-
lierung der Unbestrittenermassen unumgänglichen Bedin-
gungen und Auflagen neuer staatlicher Leistungen, um ein ge-
genüber allen früheren Generationen neues Verhalten der
landwirtschaftlichen Bevölkerung in unserem Lande.
Ich setze mich grundsätzlich wie auch aus persönlicher und
staatspolitischer Ueberzeugung für die Gesunderhaltung ei-
nes schweizerischen Bauernstandes ein, der diesen Namen
verdient, auch für die kleinen und kleineren Existenzen; nach
meiner Auffassung ist dies eine staatspolitische und menschli-
che Notwendigkeit
Die Landwirtschaft insgesamt bildet ja einen Sonderfall der
Gesamtwirtschaft und kann daher nicht mit den Gesetzen der
übrigen Marktwirtschaft verglichen und ihnen unterstellt wer-
den. Das ist der einzige Grund, weshalb wir in diesem Bereich
überhaupt eine staatliche Politik haben, diskutieren und brau-
chen - eine staatliche Politik mit dem ihr inhärenten Interven-
tionismus und einer Planung, die in Planerei auszumünden
pflegt, mit der zusätzlich bekannten komplexen Problematik
und dem ganzen Dilemma einer Welt und Umwelt im Um-
bruch.
Was erwartet nun die breite, nichtbäuerliche Oeffentlichkeit
konkret von den gegenwärtigen Bemühungen und Umwäl-

17. Juni 1992 
N
1063
Landwirtschaft
zungen, von der Neuausrichtung? Vor allem zwei Faktoren
stehen im Vordergrund. Erstens: mehr Markt auch im Agrarbe-
reich. Zweitens: Direktzahlungen wofür?
Ich möchte hier nicht länger ausführen, weshalb eigentlich Di-
rektzahlungen den Leuten gut erscheinen, sondern auf einen
Artikel von Prof. Kleinewefers verweisen. Die Bevölkerung er-
wartet vom Augenblick an, wo Direktzahlungen an die Land-
wirtschaft ausbezahlt werden, dass keine sinnlose Ueberpro-
duktion mehr stattfinden soll, dass die Intensivierung mit all ih-
ren schädlichen Auswirkungen nicht mehr weitergehen soll.
Im Gegenteil, das Stichwort lautet: Extensivierung der Land-
wirtschaftspolitik. Konkret ist diese Extensivierung wie auch im
Vorschlag des Bundesrates an Bedingungen und Auflagen
gebunden. «Die Direktzahlungen» - wie es wörtlich heisst -
«werden mit Bedingungen und Auflagen verknüpft.» Direkt-
zahlungen ohne klare ökologische Auflagen werden im inter-
nationalen Vergleich bereits mittelfristig betrachtet kaum mehr
eine Chance haben, als tolerierte Direktzahlungen, gemäss
Richtlinien des Gatt, anerkannt zu werden. Zudem erwartet
eine grosse Mehrheit der Bevölkerung, dass die Landwirt-
schaft weniger die Menge, dafür den Umwelt-, Natur-, Land-
schafts- und Tierschutz in den Vordergrund stellt Ich zitiere
auch hier aus dem «Business Council for Sustainable Deve-
lopment», welcher die neue Umweltpolitik definiert hat, wie sie
auch für die Landwirtschaft gilt: «Es gibt keine Alternative zur
ökologischen Produktion.» Als Richtlinie muss für uns gelten:
Die Auflagen, welche gestellt werden, sind Leistungen und
entsprechen dem, was eigentlich mit gesundem Menschen-
verstand unter normaler, sinnvoller und gesetzeskonformer
Produktion zu verstehen ist Ich möchte mich sinngemäss auf
Ausführungen von Herrn Prof. Popp vor unserer Kommission
stützen, nach denen die vorgeschlagenen Konkretisierungen
im Grunde genommen dem Gesamtbild der sogenannten In-
tegrierten Produktion entsprechen. Die Auflagen garantieren
aber trotzdem eine deutliche Verbesserung der Umweltsitua-
tion in der landwirtschaftlich genutzten Fläche und stellen da-
mit einen wichtigen Teil der postulierten gemeinwirtschaftli-
chen Leistungen der Landwirtschaft dar, für welche die Direkt-
zahlungen gemäss Artikel 31 a ja gedacht sind.
Ich bitte Sie deshalb, diesen wenigen konkret umschriebenen
Punkten, welche in der nächsten Zeit zu verwirklichen und an-
zustreben sein werden, zuzustimmen. Es ist mir klar, dass
nicht alles bereits zwischen dem 31. Dezember dieses und
dem 1. Januar des nächsten Jahres mit einem Schalter umge-
stellt werden kann. Ich bitte Sie aber, Buchstabe fais Richtlinie
zu unterstützen und ihm zuzustimmen.
Wanner: Mit der Annahme des Antrages Bircher Peter zu Arti-
kel 31 b Absatz 1 c haben Sie eine richtige Weichenstellung
vorgenommen. Nun geht es darum, festzulegen, wer in den
Genuss der Direktzahlungen kommen soll. Primär gilt es mei-
ner Ansicht nach, den bäuerlichen Familienbetrieb zu fördern;
ob dieser ein Haupt- oder Nebenerwerbsbetrieb sei, ist für
mich eine zweitrangige Frage. Im Gegenteil, wir werden in ei-
ner kommenden Landwirtschaftspolitik wahrscheinlich mehr
Nebenerwerbsbetriebe haben, als es bereits heute schon der
Fall ist Dazu kommt ganz einfach das Kriterium der Bodenbe-
wirtschaftung. Auch hier ist das Ziel klar: Wir sollen jene Be-
triebe fördern, die Boden bewirtschaften, damit eine sinnvolle
volkswirtschaftliche Aufgabe erfüllen und vor allem dazu bei-
tragen, dass Natur und Umwelt Rechnung getragen wird.
Sie wissen auch, dass in den letzten Jahrzehnten andere Be-
reiche von der Agrargesetzgebung profitieren konnten, wel-
che meiner Ansicht nach wenig mit Landwirtschaft im eigentli-
chen und im zu bevorzugenden Sinne zu tun hatten. Diesen
Bereichen gilt es heute einen Riegel zu schieben, weil es die
Steuerzahler kaum verstehen würden, wenn wir mit der Aus-
richtung von Direktzahlungen zusätzlich jene Bereiche begün-
stigen würden, die, wie erwähnt, mit Landwirtschaft wenig
oder nichts zu tun haben. Das ist der erste Teil meines Antra-
ges zu Buchstabe a
Zugegebenermassen gibt es Betriebe, die in Schwierigkeiten
hätten kommen können, wenn ich nur den ersten Teil einge-
bracht hätte, Betriebe, die beispielsweise zu einem Kinder-
heim gehören oder in anderen Bereichen eine volkswirtschaft-
lich sinnvolle und in hohem öffentlichen Interesse stehende
Aufgabe erfüllen. Wenn diese-das ist nun der zweite Teil mei-
nes Antrages-«i m übergeordneten, öffentlichen Interesse lie-
gen», können sie Direktzahlungen erhalten. Die Juristen und
Juristinnen in diesem Saal werden mit mir einiggehen, dass
das Kriterium «im übergeordneten, öffentlichen Interesse»
eine hoch angelegte Messlatte ist, um zu Direktzahlungen zu
kommen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Antrag zu Buchstabe a
zuzustimmen. Er ist im wesentlichen mit dem Antrag der Min-
derheit l (Hämmerle) vergleichbar, ermöglicht aber in sehr be-
grenztem Ausmass, Ausnahmen vorzusehen.
Gleichzeitig möchte ich etwas zu meinem zweiten Antrag, zu
Buchstabe f sagen: Nachdem Sie, wie erwähnt, richtige Wei-
chenstellungen vorgenommen haben und vor allem die Be-
deutung und die Auswirkung von Artikel 31 b massiv verstärkt
haben, bin ich in der Lage, diesen Antrag zurückzuziehen.
Binder: Ich spreche zu Artikel 31 a Absatz 4 Buchstabe e. Ich
stelle Ihnen namens unserer Fraktion den Antrag, Buchsta-
be e zu streichen. Er verlangt einen hohen Bodenbedek-
kungsgrad mittels Unter- und Zwischensaaten. Auch hier han-
delt es sich um das gleiche Problem wie im vorhergehenden
Punkt Es ist eine Forderung, die ganz klar in Artikel 31 b und
nicht in Artikel 31 a gehört
Sie müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir
Bauern als Partner mit der Natur arbeiten. Die Natur ist uns ein
guter, ein verlässlicher Partner. Aber auch ein solcher Partner
kann die Pläne des ändern einmal durchkreuzen. Ich weiss,
wovon ich spreche: Ich habe diese Unter- und Zwischensaa-
ten schon zu einer Zeit praktiziert, in der in diesem Saal noch
nicht jeder wusste, worum es dabei geht Ich bin davon über-
zeugt, dass es in diesem Saal noch heute Leute gibt, welche
nicht wissen, worum es dabei geht Sie müssen zur Kenntnis
nehmen, dass auch sogenannt konventionelle Bauern in die-
sem Saal das Beste für die Landwirtschaft wollen - und nicht
nur die Bauern, die nebenbei Juristen oder nebenbei Land-
wirte sind, oder die Pseudobauern und die Biobauern. Es gibt
auch Bauern, die für diesen Staat und diese Landwirtschaft
das Beste wollen, auch wenn sie eine andere Bewirtschaf-
tungsweise haben.
Ich habe diese Unter- und Zwischensaaten wie gesagt schon
vor 15 Jahren praktiziert Es gibt Jahre, in denen es sehr gut
«funktioniert», dann ist es eine absolut gute Sache. Ich erin-
nere aber an das Jahr 1976, ein trockenes Jahr; ich erinnere an
das letzte Jahr: Als ich die Zwischensaat gesät hatte, blieb der
Regen aus. Der Mais wuchs beispielsweise weiter. Als der Re-
gen kam, wuchs der Mais noch weiter, und die ganze Unter-
saat war hin: Die Kosten von zirka 200 Franken pro Hektare
habe ich getragen, ohne dafür entschädigt zu werden. Ich bin
auch heute der Meinung: Das machen die Bauern auch weiter-
hin so. Darum muss das in Artikel 31 b als freiwillige Massnah-
men aufgeführt werden.
Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen und Absatz 4
Buchstabe e zu streichen. Sie können ihn von mir aus getrost
in Artikel 31 b übernehmen. Wir Bauern kennen das Problem;
wir werden entsprechend handeln, wenn es vernünftig ist, ob
das nun im Gesetz steht oder nicht
M. Perey: II est clair que le groupe que je représente n'a pas
pu discuter les propositions présentées après coup. Par con-
séquent, l'avis que j'exprimerai est personnel. Nous allons vo-
ter lettre après lettre.
S'agissant de la lettre a, nous pouvons nous rallier à la propo-
sition de M. Wanner. Il a expliqué le pourquoi, et je pense que
nous pouvons y souscrire. Les lettres b et c ne sont pas remi-
ses en question. En revanche, les lettres d et e, selon la
minorité II, devraient être biffées. Il est clair que ce qui figure
sous ces deux lettres n'a rien à voir dans cet article. Ceux qui
veulent maintenir ces dispositions devraient plutôt les inclure
dans l'article 31 b. Ce sont des mesures d'écologie qui n'ont
pas leur place à l'article 31 a
La lettre f est celle qui a probablement été le plus discutée et je
peux donc donner l'avis du groupe. Elle est assez effarante et
je vous propose, au nom du groupe radical, de la refuser. En

Agriculture
1064
N 
17 juin 1992
effet, au moment où l'on parle de dérégulation, on veut tout ré-
gler dans cette loi. Cette lettre f est presque une injure aux pay-
sans. La loi veut s'occuper de tout et leur dire ce qu'ils doivent
faire. On veut pratiquement mettre le paysan sous tutelle. Il de-
vra respecter la rotation que la loi lui imposera On lui indi-
quera pour chaque culture ce qu'il devra faire. On enlèvera
donc toute responsabilité au paysan. Ce qu'il aura appris du-
rant son stage à l'école d'agriculture ou au cours de son expé-
rience devra disparaître, et c'est la loi qui lui indiquera ce qu'il
devra faire, ce qu'il devra semer. Voyez-vous, quand j'entends
les théories de tous ces docteurs en écologie que nous avons
parmi nous, cela me fait penser à un vieux dicton. «Celui qui
sait, il fait Celui qui ne sait pas, il explique aux autres». C'est un
peu où nous en sommes actuellement
Au nom du groupe radical, je vous demande de rejeter la
lettre f, de soutenir les lettres a (version Wanner), b et c, et de
biffer les lettres d et e.
Schmid Peter: Gestatten Sie mir ein pointiertes Plädoyer zu
der hier zur Diskussion stehenden Frage der bodenunabhän-
gigen Betriebe.
Erde, Wasser, Luft: Drei von vier Elementen nach altgriechi-
schem Verständnis wird arg zugesetzt Nachdem man uns in
der Schweiz zum Glück nur mit einem Teilerfolg an Flüsse
ohne Wasser gewöhnen wollte, hausiert man nun mit der
Landwirtschaft ohne Boden. Und die Vertreter der Auto-Partei
sind überzeugt, dass sie es schaffen, ohne Luft zu atmen.
Wozu denn noch Natur? Man kann sie sich über das Fernse-
hen ins Haus liefern lassen; die Mattscheibe genügt! Ich
möchte das absichtlich überspitzt zeichnen, um aufzuzeigen,
welchen Absurditäten wir frönen und sie erst noch für mensch-
lichen Fortschritt ausgeben.
Das neueste Kind unseres zergliedernden Denkens sind die
Hors-sol-Kulturen, die allerdings mit Kultiviertheit nicht allzu-
viel zu tun haben. Sie finden allmählich schleichend Eingang
in die Landwirtschaft Offene Unterstützung haben sie zwar
noch nicht; nach Auffassung der Kommissionsmehrheit wird
den bodenabhängigen Landwirtschaftsbetrieben der Vorzug
gegeben, womöglich mit einer Extraprämie. Aber die Betriebe
mit der präparierten Nährflüssigkeitgehen nicht zwingend leer
aus. Sie werden im Rahmen der ordentlichen Unterstützun-
gen wohl nicht vergessen.
Wenn man schon Schneekanonen subventioniert, warum
nicht auch Flaschengemüse? Ich frage mich nur: Wer schaut
noch zum Boden, wenn die landwirtschaftliche Produktion ei-
nen Meter darüber stattfindet? Sind dann noch Subventionen
für notwendig gewordene Bodenpfleger auszurichten, nur
weil die Landwirtschaft nichts mehr mit ihm anfangen kann?
Aber wer weiss, vielleicht werden dann wieder Flächen frei, die
man anderen Zwecken zuführen kann. Ein Grund mehr, ge-
gen das bäuerliche Bodenrecht das Referendum zu ergreifen!
In Anbetracht der hohen Bodenpreise kann man dann ohne
Boden nicht nur leben, sondern sogar noch gut leben. Das
geht doch nicht so!
Ich bitte Sie, alle Anträge zu unterstützen, in denen die Direkt-
zahlungen an naturnahe und umweltfreundliche Produktio-
nen geknüpft werden. Eine Bedingung ist die bodenbewirt-
schaftende Produktion. Auf sie sollen die Zahlungen be-
schränkt bleiben. Die Hors-sol-Kulturen, eine Ausgeburt unse-
rer ohnehin vom Boden der Realität abgehobenen Lebens-
mentalität, verdienen nicht staatliche Beihilfe. Hors-sol ist nicht
nur eine bodenlose Anbaumethode, es ist auch eine boden-
lose Unverfrorenheit Dafür lassen sich keine sogenannt höhe-
ren Interessen geltend machen.
Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, den Minder-
heitsantrag l (Hämmerle) zu unterstützen.
Strahm Rudolf: Ich möchte zunächst speziell zu den Buchsta-
ben d und e etwas sagen und dann noch die Position der SP-
Fraktion zu allen Anträgen aufzählen.
Buchstabe d betrifft Ausgleichsflächen und Buchstabe e die
Bodenbedeckung und Untersaaten. Die Kommissionsmehr-
heit stand hinter diesen beiden Anträgen zu den Buchsta-
ben d und e. Wir sind schon erstaunt, dass Herr Binder diese
jetzt bekämpft Herr Binder entpuppt sich hier mehr und mehr
als Hardliner der Traditionalisten der konventionellen Land-
wirtschaft.
Bundesrat Delamuraz hat in seinem ersten ausführlichen Vo-
tum zu Artikel 31 a wörtlich gesagt: «Ce n'est pas un article
neutre,.... il va déjà dans le sens de la nouvelle politique agri-
cole.» Wenn Sie jetzt die Buchstaben d und e wieder heraus-
nehmen, sehe ich nicht mehr, welches die neue Richtung in
Artikel 31 a sein soll.
Die Ausgleichsflächen laut Buchstabe d wurden während der
Kommissionsberatungen vom Bundesrat als Gegenantrag
zum Minderheitsantrag III (Mauch Rolf) angeboten und dann
in der Kommission mit grossem Mehr angenommen.
Die ökologischen Ausgleichsflächen gehören nicht nur zum
Artikel 31 b, sondern auch zum Artikel 31 a. Ich kann auch sa-
gen weshalb: Es sind nicht ökologische Gründe; die Grünbra-
che ist nicht eigentlich eine ökologische Aktion, sondern sie
dient der Herausnahme von Produktionspotential, d. h. der
Senkung der Ueberschüsse, vor allem beim Getreide. Deswe-
gen muss das flächendeckend möglich sein und nicht nur im
Bereich der biologischen Landwirtschaft.
Ich komme zum Buchstaben e. Das ist ein ganz spezielles An-
liegen; denn es geht um die Bodenbedeckung. Es geht kon-
kret darum, dass der Bund die Mehrarbeit für Untersaaten und
Zwischensaaten entschädigt, zum Beispiel beim Mais oder bei
ändern Halbbrachen. Das ist auch nicht einfach ein ökologi-
sches Postulat Es dient nicht dem Naturschutz, sondern es
dient einzig der Nitratverminderung im Grundwasser.
Sie wissen: Sehr, sehr viele Gemeinden im Mittelland, vom Bo-
densee bis zum Genfersee - vor allem in den Kantonen der
Ostschweiz, in Schaffhausen, in Zürich, im Aargau und im
Kanton Bern -, kämpfen gegen das Nitrat. Wir schätzen, dass
die öffentliche Hand, die Gemeinden und Gemeindever-
bände, die Wasserverbände Jahr für Jahr 100 Millionen Fran-
ken investieren, um neue Quellen zu erschliessen und das Ni-
tratwasser zu ersetzen, und das sind Folgekosten der Land-
wirtschaft
Mit den Maisuntersaaten - das ist eine Möglichkeit, nicht die
einzige - oder überhaupt mit Unter- und Zwischensaaten kann
man Nitratbinder anpflanzen, die das Nitrat vor allem auch zwi-
schen den Vegetationsperioden binden. Wir möchten ja nicht,
dass wir im schweizerischen Mittelland nur noch vom Mineral-
wasser leben müssen, weil wir zuviel Nitrat aus der Landwirt-
schaft im Trinkwasser haben.
Herr Binder sagt, das sei gut und recht, gehöre aber zu Arti-
kel 31 b. Diese Bestimmung gehört jedoch in den Artikel 31 a,
weil das eine Massnahme sein muss, die flächendeckend an-
gewandt wird und nicht nur durch die Biobauern. Herr Binder,
alle müssen es machen. Sie haben selber gesagt, dass Sie
diese Saaten auch machen. Weshalb soll man die Mehrarbeit
dafür nicht entschädigen?
Ich bitte Sie dringend, die Kommissionsmehrheit bei Buchsta-
be e zu unterstützen und diese Bodenbedeckung jetzt flä-
chendeckend einzuführen. Wenn wir das nicht tun, bezahlt der
Staat trotzdem, dann bezahlen es die Gemeindeverbände und
die Wasserkorporationen.
Ich fasse zusammen: Die SP-Fraktion ist bei Buchstabe a für
die Minderheit l (Hämmerle). Die Buchstaben b und c sind un-
bestritten. Bei den Buchstaben d und e unterstützen wir die
Kommissionsmehrheit Beim Buchstaben f unterstützen wir
den Minderheitsantrag III (Mauch Rolf). Wir können aber auch
mit dem Antrag von Herrn Wanner leben. Beide Anträge zum
Buchstaben f haben etwas für sich.
Jaeger: Bei diesem Absatz 4 geht es um eine wichtige Bestim-
mung. Ich kenne die Argumente. Sie haben sie auch heute
wieder gehört Auch in der Kommission ist darauf hingewiesen
worden, dass die Direktzahlungen unter Artikel 31 a möglichst
wenig mit Auflagen zu belegen seien. Wir sind aber der Auffas-
sung, und zwar der überzeugten Auffassung, dass gerade
auch im Bereich der flächendeckenden Produktion, also im
allgemeinen Produktionssektor der Landwirtschaft, die Um-
weltverträglichkeit eine sehr wichtige Rolle spielt.
Sie kennen - wahrscheinlich schätzen sie nicht besonders
viele von Ihnen - die Ueberlegungen von Herrn Kleinewefers,
der auf diese Probleme hingewiesen hat Vielleicht hat er das

17. Juni 1992 
N
1065
Landwirtschaft
in einem Ton geschrieben, der viele etwas vor den Kopf ge-
stossen hat, aber auf der ändern Seite hat er doch einige Wahr-
heiten gesagt, die hier zu bedenken sind. Es ist deshalb von
ausserordentlicher Wichtigkeit, dass wir bei der traditionellen
Produktion gewisse Auflagen machen, die dann für die Bei-
träge unter Artikel 31 a und nicht nur unter Artikel 31 b die Legi-
timation bringen. Dort geht es dann um etwas Neues, nämlich
um die ökologischen Mehrleistungen.
Hier, wie gesagt, geht es aber nicht nur um Oekologie, son-
dern es geht auch um ökonomische Zusammenhänge. Herr
Strahm Rudolf hat darauf hingewiesen, und ich möchte noch-
mals versuchen, das zu explizieren, was er gesagt hat.
Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die ökologischen Folge-
kosten der Landwirtschaft möglichst abgebaut werden kön-
nen; denn die ökologischen Folgekosten müssen wir bezah-
len. Wenn wir beispielsweise keine Zwischen- und Untersaa-
ten bei der Maisbepflanzung haben, dann ist es auf ganz na-
türliche Weise möglich, dass die Nitrate ins Grundwasser ge-
langen. Und dann müssen hier entweder elektrolytische Reini-
gungsmethoden gefunden werden, es müssen entspre-
chende Investitionen gemacht werden, oder es müssen Aus-
weichquellen gesucht werden. Das kann zu recht hohen Fol-
gekosten führen, die dann der Staat aus den allgemeinen Mit-
teln bezahlen muss. Das wollen wir nicht; das wollen wir ab-
bauen. Somit können wir auch sehr viele Ausgaben im Um-
weltschutz sparen, wenn wir hier präventiv wirksam sind.
Deshalb der Buchstabe e.
Im weiteren haben auch die ökologischen Ausgleichsflächen
eine ökonomische Bedeutung, denn Sie nehmen Produk-
tionsfläche heraus. Und das ist wichtig, damit wir allmählich zu
einer Reduktion der Mengenüberschüsse kommen. Ich
glaube, das ist ein Gebot der Stunde, deshalb auch dieser
Buchstabe d von Artikel 31 a Absatz 4.
Auch die ausgeglichene Düngebilanz ist ebenfalls ein sehr
wichtiges Anliegen. Ich möchte mich dem anschliessen, was
andere gesagt haben. Ich könnte mich durchaus auch mit
dem Vorschlag von Herrn Wanner einverstanden erklären. Ich
finde, das wäre ein sinnvoller Kompromiss. Es ist ein pragmati-
scher Versuch. Aber wie gesagt, persönlich hätte ich lieber
den Minderheitsantrag III (Mauch Rolf), das muss ich ganz
offen gestehen. Aber wenn es nicht anders möglich ist: Wenn
der Antrag Wanner durchkommt, können wir damit auch
leben.
Zu Artikel 31 a möchte ich im Namen unserer Fraktion insge-
samt beliebt machen: die Buchstaben d und e von Absatz 4 im
Sinne der Mehrheit, den Antrag der Minderheit III zum Buch-
staben f und allenfalls, wenn Sie dem nicht zustimmen kön-
nen, den Antrag Wanner zum Buchstaben f.
Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu beschliessen.
Hess Otto: Ich spreche zu Absatz 4 Buchstabe a Ich bitte Sie,
den Antrag Wanner zu unterstützen. Es ist richtig, dass der
Kreis der Bezüger von Direktzahlungen grundsätzlich auf bo-
denbewirtschaftende bäuerliche Betriebe beschränkt wird.
Dieser Grundsatz scheint mir absolut richtig; denn nur diese
Betriebe erfüllen die im Leistungsauftrag enthaltenen Ele-
mente, die Multifunktionalität In dieser Formulierung sind
aber die Nebenerwerbsbetriebe miteingeschlossen. Ich sehe
deshalb überhaupt keine Veranlassung, eine Formulierung
festzuschreiben, die von «bäuerlichen Haupt- und Nebener-
werbsbetrieben» spricht. Eine solche Umschreibung schafft
höchstens Verwirrung. Ich bitte Sie, den Antrag der Minder-
heit l (Hämmerle) abzulehnen.
Die Umschreibung «bäuerlicher Betriebe» ist in der Landwirt-
schaftspolitik zu einem eigentlichen Begriff geworden. Ich
meine, dass es richtig und auch sinnvoll ist, wenn dieser Be-
griff auch in diesem Artikel 31 a Eingang findet
Der Antrag Wanner lässt zudem die Möglichkeit offen, Betrie-
ben in Ausnahmefällen Direktzahlungen zu gewähren, sofern
sie im übergeordneten Interesse liegen. Es ist nach meinem
Dafürhalten richtig, wenn bei der engen Formulierung «boden-
bewirtschaftende bäuerliche Betriebe» - die ich unterstütze -
in diesem Artikel Ausnahmen möglich sind, sofern sie im öf-
fentlichen Interesse liegen. Es kann immer wieder Fälle ge-
ben, wo durch die Formulierung, wie sie die Mehrheit und die
Minderheit l vorschlagen, Betriebe ausgeschlossen werden,
obwohl sie Aufgaben erfüllen, die absolut im öffentlichen Inter-
esse liegen.
Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie, den Antrag Wanner
zu Buchstabe a unterstützen.
Schwab: Ich spreche zu Absatz 4, und zwar zum Antrag der
Minderheit III und zum Antrag Wanner zu Buchstabe f.
Düngebilanz, Fruchtfolge, Haltungsformen der Nutztiere im
Antrag der Minderheit III: Ich möchte Sie bitten, dies abzuleh-
nen. Wir haben schon eine dichte Regelung. Wir haben über
das Gewässerschutzgesetz in Sachen Düngerangelegenheit
eine Regelung, die zu kontrollieren schon weit genug geht.
Nach dem Gewässerschutzgesetz ist jeder Bauer verantwort-
lich dafür, der die Gewässer verschmutzt Er ist verantwortlich
dafür, wenn seine Erde abgeschwemmt wird. In Sachen Tier-
haltervorschriften sind wir - glaube ich - Weltmeister. Wir be-
finden uns bereits heute gegenüber den ausländischen Bau-
ern sehr stark im Nachteil. Dieses Gesetz ist da und dort noch
immer nicht vollzogen und hat uns schon einige Mühe ge-
macht. Wir wollen ja eine gesunde Tierhaltung; wir wollen die-
sem Gesetz folgen. Weitere Gesetze haben wir nicht nötig.
Die Konkurrenzfähigkeit unserer Landwirtschaft wird einge-
schränkt, was heissen würde, dass vermehrte Direktzahlun-
gen ausgerichtet werden sollten. Das Problem liegt darin,
diese Direktzahlungen in grösserem Ausmass zu bekommen.
Nun könnte man meinen, die Bauern hätten nichts verstanden
im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung, mit dem Einsatz
von Hilfsstoffen. Gehen Sie in die landwirtschaftlichen Schulen
und schauen Sie, was dort heute gelehrt wird. Wir müssen ver-
suchen, mit dem Fachwissen und Können, das wir seinerzeit
über die Schule mitbekommen haben, der jungen Generation
Platz zu machen, die heute ausgebildet wird.
Letzten Freitag und Samstag war «Tag der offenen Tür» einer
landwirtschaftlichen Schule im Seeland, inmitten eines Gebie-
tes, wo der Gemüsebau, der intensive Ackerbau zu Hause
sind. Schade, dass verschiedene Exponenten aus grünen
Kreisen dort nicht anwesend waren. Ich weiss nicht, ob es aus
Zeitmangel war oder ob sie die Wahrheit, die heute an den
landwirtschaftlichen Schulen gelehrt wird, nicht mitbekom-
men wollten. Die Türen sind offen, gehen Sie hin.
Noch ein letzter Punkt: Wenn wir die Düngebilanz und die
Fruchtfolgeregelung im Gesetz verankern wollen, braucht es
einen Kontrollapparat. Wir sollten nur in den Gesetzen festhal-
ten, was kontrolliert werden kann. Hier wäre es kaum möglich,
die Kontrolle in dem Masse durchzuführen, wie es erforderlich
wäre. Wenn man das wollte, dann brauchte es einen Kontroll-
apparat, und dann müsste sich jeder Bauer fragen, wer denn
eigentlich die Subventionen zugute habe, ob es die Kontrol-
leute seien, die tagtäglich, jahrein, jahraus auf dem Betrieb
herumgehen, oder der Bauer, der die Arbeit ausführt
Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit III sowie den Antrag
Wanner zu Artikel 31 a Absatz 4 Buchstabe f abzulehnen.
David: Die CVP-Fraktion hat sich für die Mehrheitsversion des
Absatzes 4 ausgesprochen.
Zu den Minderheits- und Einzelanträgen kann ich folgendes
bemerken:
Buchstabe a: Hier schlägt Ihnen die Mehrheit vor, wie in der
Ständeratsversion den Begriff «bäuerlicher Familienbetrieb»
zu verwenden. Herr Wanner spricht in seinem Antrag nur vom
«bäuerlichen Betrieb». Ich nehme aber an, dass er damit das-
selbe meint Uns ist dieser Begriff jedenfalls wichtig.
Des weiteren will Herr Wanner dann eine Ausnahme machen
und für nichtbäuerliche Betriebe dann die Direktzahlungen öff-
nen, wenn ein übergeordnetes, öffentliches Interesse besteht
Wenn man dem zustimmen will, dann sicher nur in einer ganz
restriktiven Auslegung. Nach meiner Auffassung könnte das
nur dort in Betracht gezogen werden, wo ein Betrieb nicht ei-
nem Bauern und einer Bauernfamilie verpachtet werden kann.
Wo die Möglichkeit besteht, eine Verpachtung an eine Bauern-
familie vorzunehmen, sehe ich nicht ein, worin das übergeord-
nete, öffentliche Interesse zu sehen ist Wenn die Ausnahme in
diesem Sinne restriktiv ausgelegt wird, könnte man dem An-
trag Wanner zustimmen.

Agriculture 
1066 
N 
17juin1992
Nach dem Antrag der Minderheit II (Binder) soll Buchstabe d
(neu) und nach dem Einzelantrag Binder Buchstabe e (neu)
gestrichen werden: Sie haben in Artikel 31 a Absatz 1 festge-
legt, dass durch die Direktzahlungen gemeinwirtschaftliche
Leistungen - also Aufgaben, deren Erfüllung von den Bauern
verlangt wird - abgegolten werden. Das heisst, es muss ir-
gendwo gesagt sein, was der Inhalt dieser Leistungen ist Die
Mehrheit der Kommission ist der Meinung, das müsse mit den
Buchstaben d und e zum Ausdruck gebracht werden. Wenn
Sie nämlich die Buchstaben a bis c ansehen, finden Sie wenig
Konkretes über gemeinwirtschaftliche Aufgaben und Leistun-
gen, währenddem die Buchstaben d und e das wirklich kon-
kretisieren, einzelne Leistungen eindeutig benennen. Ich bin
der Meinung, dass es notwendig ist, in Absatz 4 diese zu erfül-
lenden Aufgaben und Leistungen zu bezeichnen.
Die Minderheit III (Mauch Rolf) will weiter gehen. Sie will die
Düngebilanz und die Fruchtfolge einschliessen. Ihr Antrag
deckt sich damit im wesentlichen mit dem Antrag Wanner zu
Buchstabe f. Ausserdem enthält der Antrag der Minderheit III
noch die Regelung bezüglich der Bodenbedeckung und der
tiergerechten Haltung. Dazu muss ich sagen: Diese zwei
Punkte sind bereits in den Buchstaben b und e enthalten. In-
sofern ist der Antrag der Minderheit III gleich zu gewichten wie
der Antrag Wanner, der noch die Düngebilanz mit einer zeitli-
chen Verschiebungsphase und die Fruchtfolge einführt
Der Antrag Wanner lag in unserer Fraktion und in der Kommis-
sion nicht vor. Ich persönlich könnte diesem Antrag zustim-
men, gehe aber in diesem Punkt mit Herrn Binder davon aus,
dass die Gewässerschutzregelung heute von der Landwirt-
schaft eine ausgeglichene Düngebilanz verlangt und dass das
mit dem Gewässerschutzgesetz festgeschrieben ist So gese-
hen bedeutet der Antrag Wanner eine nochmalige Klarstel-
lung.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen
und beim Buchstaben a allenfalls dem Antrag Wanner zu fol-
gen. Persönlich würde ich dem Buchstaben f gemäss Antrag
Wanner auch zustimmen.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Landwirtschaftsgesetz. Aenderung (1.Teil)
Loi sur l'agriculture. Modification (1ère partie)
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.010
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1043-1066
Page
Pagina
Ref. No
20 021 250
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