ch_vb · 86.381 · 1986-06-20 · de


Interpellation Longet
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20 juin 1986
darf auch den Gedanken der Opfersymmetrie nicht ausser
acht lassen.
Schiiesslich bietet die geltende Regelung dem Arbeitgeber
auch Vorteile. Die Leistung der Versicherung nehmen ihm
teilweise die Lohnzahlungspflicht ab, die er bei Betriebsun-
terbrechungen nach Artikel 324 OR tragen muss. Ohne den
vollen Lohn zu bezahlen, verfügt er damit über Arbeitskräfte,
die jederzeit kurzfristig aufgeboten werden können. Erspart
damit die Kosten von Personalfluktuationen (Inseratskosten,
Einarbeitungskosten, Verlust von betrieblichem Know-how
bei Entlassungen). Der Preis der Kurzarbeit ist allerdings
dann zu hoch, wenn er durch diese Vorteile nicht mehr
ausgeglichen werden kann und der Arbeitgeber stattdessen
zu Entlassungen schreitet.
Aufgrund der Erfahrungen der ersten Jahre sind wir der
Auffassung, dass die Belastung des Arbeitgebers eher an
der oberen Grenze dessen liegt, was nach den obigen Aus-
führungen als zweckmässig und sinnvoll bezeichnet werden
kann. Der Bundesrat ist daher bereit, dort, wo dies zur
Erhaltung von Arbeitsplätzen notwendig erscheint, die erfor-
derlichen Massnahmen vorzuschlagen. Ergänzend ist auf
eine rechtliche Kontroverse hinzuweisen. Es geht um die
strittige Frage, ob der Arbeitgeber bei Kurzarbeit oder wet-
terbedingten Ausfällen auch die Ferienentschädigung, die
er nach Artikel 329b OR ungekürzt weiterbezahlen muss, auf
die Arbeitslosenversicherung abwälzen darf oder ob er diese
selber tragen muss. Das Eidgenössische Versicherungsge-
richt hat kürzlich im Sinne der Uebernahme dieser Ferien-
entschädigung durch die Versicherung entschieden. Da-
durch hat sich die Belastung des Arbeitgebers erheblich
vermindert. Aehnliche Fälle sind noch hängig. Die Gesetzge-
bung wird auch den definitiven Ausgang dieser Kontroverse
zu berücksichtigen haben.
4. Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschä-
digung
Eine Ausweitung der Liste der Erwerbszweige mit Anspruch
auf Schlechtwetterentschädigung auf weitere Branchen,
insbesondere auf Luftseilbahnen, Skilifte und Gastbetriebe,
wurde bereits 1983 im Rahmen des Vernehmlassungsver-
fahrens zur geltenden Arbeitslosenversicherungsverord-
nung geprüft. Bei der Ablehnung des Begehrens um Unter-
stellung des Tourismusgewerbes unter die Schlechtwetter-
regelung waren vor allem drei Ueberlegungen ausschlagge-
bend:
- Erstens kann die Schlechtwetterentschädigung nur unmit-
telbar wetterbedingte Arbeitsausfälle decken. Sie kommt
nur zum Zug, wenn die angebotenen Güter oder Dienstlei-
stungen zwar nachgefragt werden, aber die Witterungsein-
flüsse die an sich vorhandene Arbeit behindern. Bei Unter-
nehmungen im touristischen Sektor verhält es sich demge-
genüber in der Regel so, dass die vom Betrieb angebotene
Leistung bei bestimmten Wetterlagen gar nicht oder nur in
kleinem Umfang nachgefragt wird. In der Regel wird dabei
der Ausfall nur mittelbar auf das schlechte (oder zu gute)
Wetter zurückzuführen sein. Unmittelbarer Grund des
Arbeitsausfalles ist hingegen das Ausbleiben der Touristen.
Derartige Ausfälle gehören damit systematisch in den
Bereich der Kurzarbeitsentschädigung.
-Zweitens sah der Bundesrat einen Unterschied zu den
traditionellen Schlechtwetterbranchen darin, dass die mei-
sten Betriebe des Tourismus ihre Dienstleistungen tagtäg-
lich einer unbestimmten Vielzahl von potentiellen Kunden
anbieten müssen, was auch bei relativ geringen Frequenzen
eine ständige Bereitschaft erfordert, da die Nachfrage nicht
aufschiebbar ist. Ungünstiges Wetter, z. B. Schneemangel
oder zu grosses Schneetreiben, führt daher meist nicht zu
vollständigen Betriebsunterbrüchen. Vielmehr haben die
betroffenen Arbeitgeber zwar weniger zu tun, müssen aber
dennoch während der gesamten ordentlichen Arbeitszeit
präsent sein. Es kann nun nicht Aufgabe einer sozialpartner-
schaftlich finanzierten Versicherung sein, die entsprechen-
den Pikettkosten zu übernehmen.
-Schiiesslich ist daran zu erinnern, dass die Schlechtwet-
terentschädigung im Gesetzgebungsverfahren von allem
Anfang an umstritten war. Seinerzeit wurde geltend
gemacht, diese Entschädigung decke eigentlich ein Sonder-
risiko bestimmter Branchen ab und stelle innerhalb des
Systems der Arbeitslosenversicherung eine Ausnahme dar,
die nur in engsten Grenzen akzeptiert werden könne. Der
Bundesrat hat bei der Umschreibung der Erwerbszweige mit
Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung diesen entste-
hungsgeschichtlichen Umständen Rechnung getragen.
Der Bundesrat ist bereit, den Problembereich im Rahmen
der oben erwähnten Erwägungen in eine erneute Prüfung
einzubeziehen.
5. Periodische Kündigungen
Es ist bekannt, dass einige Arbeitgeber, namentlich im
Bereich des Baugewerbes in höheren Regionen, dazu über-
gegangen sind, ihre Stammbelegschaft bei Einbruch des
Winters zu entlassen und im Frühling wieder einzustellen.
Davon betroffene Arbeitnehmer haben in der Regel
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die vertrags-
lose Zeit. Der Versicherungsschutz tritt allerdings erst nach
Ablauf einer Wartezeit von fünf Tagen ein. Es handelt sich
dabei um einen Anwendungsfall der Wartezeit nach Saison-
tätigkeit, da das Arbeitsverhältnis nach Art und Dauer einer
Saisonanstellung gleichkommt. Der Hauptnachteil für den
Arbeitnehmer, dessen bisheriges Dauerarbeitsverhältnis auf
diese Weise in ein Saisonarbeitsverhältnis umgewandelt
wird, liegt darin, dass seine Beitragsleistungen an die
Sozialversicherungen im Winter wegfallen oder geringer
ausfallen, wodurch auch seine Anwartschaften auf spätere
Leistungen (AHV, 2. Säule) tangiert werden. Dazu kommen
Probleme bei den Vergünstigungen im Bereich des Arbeits-
vertragsrechts, die mit der Versicherungsdauer verknüpft
sind.
Hier müssen Lösungen gesucht werden. Angesichts der
Komplexität des Problems, das nicht allein die Arbeitslosen-
versicherung, sondern auch die übrigen Sozialversicherun-
gen und das Arbeitsrecht berührt, ist heute eine abschlies-
sende Beurteilung nicht möglich. Es kann aber angenom-
men werden, dass sich das Problem im Rahmen der AVIG-
Revision zumindest entschärfen liesse, indem die finanziel-
len Lasten des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und wetterbe-
dingten Arbeitsausfällen herabgesetzt würden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 86.381
Interpellation Longet
Schnupperlehre und Leistungen
der Arbeitslosenversicherung
Stages non rémunérés et prestations
de l'assurance-chômage
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1986
Inwieweit kann ein unbezahltes Praktikum, das im Hinblick
auf eine künftige Anstellung bei einem Arbeitgeber absol-
viert wird, einem Kurs im Sinn von Artikel 60 AIVG gleichge-
stellt werden, der den Versicherten zu den Leistungen nach
Artikel 61 berechtigt? Ist eine solche Auslegung der gelten-
den Gesetzgebung möglich, oder ist eine Aenderung der
Gesetzgebung erforderlich? Ist der Bundesrat in diesem Fall
bereit, dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unter-
breiten?
Texte de l'interpellation du 19 mars 1986
Dans quelle mesure le stage non rémunéré chez un
employeur, dans la perspective d'un futur engagement,
peut-il être assimilé par analogie à un cours au sens de
l'article 60 LACI ouvrant par là à l'assuré les prestations

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Interpellation Longet
prévues par l'article 61 ? Une telle interprétation est-elle pos-
sible dans l'état actuel de la législation, ou nécessite-t-elle
une modification de cette dernière? Dans ce cas, le Conseil
fédéral est-il prêt à en faire la proposition aux Chambres?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Borei, Braun-
schweig, Deneys, Fehr, Friedli, Gloor, Jaggi, Nauer, Ott,
Pitteloud, Reimann, Ruffy, Stappung, Vannay 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
LDans certaines professions techniques et exigeant de
grandes connaissances spécialisées, par exemple en infor-
matique, le chômeur qui a des bases suffisantes, mais pas
de pratique, n'est pas productif pendant plusieurs mois. Au
contraire, il coûte à l'employeur qui investit de nombreuses
heures à l'instruction du candidat. De même, le chômeur
passe beaucoup de temps à consulter des documents pour
se mettre au courant. L'employeur qui fait déjà l'effort de le
former ne veut et ne peut pas lui donner un salaire en plus.
Les conditions de la loi n'étant dès lors pas remplies, un
engagement est impossible, et l'assuré reste au chômage. Il
faut admettre que, pour pouvoir placer des chômeurs dans
certaines professions, un stage non rémunéré est néces-
saire avant un engagement ou une initiation au travail.
Cette possibilité concerne particulièrement les universi-
taires ou ingénieurs se.trouvant sans emploi, faute de
débouchés, après leurs études.
Une situation identique se présente concernant des profes-
sions utilisant des métaux précieux ou des pierres de
grande valeur par exemple pour les sertisseurs.
Il y a une forte demande de main-d'oeuvre qualifiée dans
cette branche et des horlogers, des mécaniciens, des
ouvriers spécialisés de l'industrie des machines, toutes
branches touchées par le chômage, habiles de leurs mains
peuvent être formés dans cette spécialisation. Dans ces cas
aussi, le travailleur doit se mettre au courant durant plu-
sieurs mois avant de pouvoir, même partiellement, rentabili-
ser son poste. L'employeur investit beaucoup en temps et
matériel (métaux de mise au courant, outillage détérioré); il
ne veut et ne peut pas, en plus de l'effort accompli, verser un
salaire.
Il faut compter de 6 à 7 mois avant que le travailleur com-
mence modestement à produire des objets vendables.
2. Beaucoup d'employeurs demandent à pouvoir tester le
chômeur, au moyen d'un stage d'observation de 2 à
4 semaines, avant de se décider pour une initiation au tra-
vail. Ce stage est non rémunéré. La loi actuelle ne prévoyant
pas un stage d'observation sans participation de l'em-
ployeur, des possibilités de placement et de réadaptations
professionnelles ne peuvent donc être réalisées car l'assuré
reste au chômage et touche des indemnités sans pouvoir,
comme ce serait son désir, s'installer dans une activité
productive.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. Mai 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 mai 1986
1. Les assurés qui fréquentent un cours de perfectionne-
ment ou d'intégration professionnels peuvent prétendre à
des prestations de l'assurance au titre des mesures préven-
tives (chapitre 6 de la loi sur l'assurance-chômage). Comme
le relève le message concernant une nouvelle loi fédérale
sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas
d'insolvabilité du 2 juillet 1980 (FF 1980 III p. 618), «la fré-
quentation du cours doit donc être en rapport direct avec
l'aptitude au placement de l'assuré en question. En effet, il
ne saurait s'agir de faire supporter par l'assurance-chômage
des frais concernant le perfectionnement professionnel en
général, aussi souhaitable que celui-ci puisse être. En parti-
culier, ce n'est pas la tâche de l'assurance-chômage que de
financer une formation ou une seconde voie de formation
ou encore un stage en rapport avec une formation.
De plus, le versement de prestations au titre des mesures
préventives de l'assurance-chômage ne peut intervenir que
si, à côté d'autres conditions, le cours est organisé par des
personnes qualifiées selon un programme fixé à l'avance et
ne consiste pas en une mesure usuelle dans une profession
pour mettre au courant de nouveaux collaborateurs (art. 81,
1er et 2e al. OACI).
Au vu de ce qui précède, ni un stage non rémunéré effectué
au sein d'une entreprise et permettant de former un nou-
veau collaborateur dans sa nouvelle activité ni un stage
pratique d'orientation professionnelle accompli dans une
entreprise ne peuvent être assimilés à des cours de perfec-
tionnement professionnel financés par l'assurance-chô-
mage.
2. Pour ce qui est de la mise au courant de nouveaux
collaborateurs, la loi sur l'assurance-chômage prévoit l'oc-
troi d'une prestation particulière, à savoir les allocations
d'initiation au travail au sens des articles 65 ss LACI. Celles-
ci ne peuvent en fait être versées qu'aux assurés dont le
placement est difficile en raison de leur âge avancé, d'un
handicap physique ou mental ou encore de circonstances
professionnelles défavorables. Durant la mise au courant,
l'employeur verse à l'assuré un salaire réduit, et les alloca-
tions d'initiation au travail qui complètent ce salaire permet-
tent à cet assuré d'obtenir un salaire normal.
Pour pouvoir verser des prestations de l'assurance-chô-
mage dans les cas mentionnés au point 1 du développement
de l'interpellation, il faudrait renoncer à la condition du
«placement difficile» et supprimer le principe selon lequel
l'employeur est tenu de verser au moins une partie du
salaire durant la période d'initiation. Faute de critères prati-
ques de délimitation, il en résulterait pour tout employeur
engageant un chômeur pour un travail tant soit peu qualifié
la possibilité de faire supporter à l'assurance-chômage la
prise en charge du salaire durant une période d'initiation
pouvant s'étaler sur plusieurs mois. Cela ne nous paraît pas
justifié, étant donné que, dans des circonstances normales,
il incombe à l'employeur de mettre au courant ses nouveaux
collaborateurs.
Une modification de la loi sur l'assurance-chômage sur ce
point ne nous semble donc pas indiquée.
3. Les personnes qui, en revanche, suivent un stage pratique
d'orientation professionnelle ou un stage d'observation per-
mettant à l'employeur de tester leur aptitude professionnelle
(point 2 du développement de l'interpellation) peuvent,
selon la législation actuelle applicable en matière d'assu-
rance-chômage, toucher l'indemnité de chômage durant la
fréquentation du stage.
En effet, l'article 25,1er alinéa, lettre d de l'ordonnance sur
l'assurance-chômage a été modifié le 25 avril 1985. Sa nou-
velle teneur est la suivante:
«L'autorité cantonale peut, pour alléger le contrôle obliga-
toire, ordonner dans des cas particuliers que l'assuré soit
dispensé temporairement du contrôle obligatoire s'il effec-
tue un stage pratique d'orientation professionnelle ou
encore s'il se soumet à un test d'aptitude professionnelle au
lieu de travail».
Dans ces circonstances, un tel stage qui, comme le relève
l'auteur de l'interpellation, dure généralement de 2 à
4 semaines peut justifier l'octroi d'une dispense temporaire
du contrôle obligatoire et, partant, le versement de l'indem-
nité de chômage.
Une modification de la loi sur l'assurance-chômage ne se
révèle donc pas nécessaire en l'espèce.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Longet Schnupperlehre und Leistungen der Arbeitslosenversicherung
Interpellation Longet Stages non rémunérés et prestations de l'assurance-chômage
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.381
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
986-987
Page
Pagina
Ref. No
20 014 456
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