ch_vb · 82.474 · 1983-12-15 · de


Interpellation Houmard
1834
N 
15 décembre 1983
Wert hat nicht nur präventive Wirkung, sondern ihr kommt
auch Signalcharakter zu. Durch eine Herabsetzung wird klar
zum Ausdruck gebracht, dass die Behörden das Fahren im
angetrunkenen Zustand als eine bedeutende Unfallursache
betrachten, die mit allen Mitteln zu bekämpfen ist.
Die medizinischen Gründe, wie sie die vom Bundesrat
bestellten Gutachter Hartmann und Thélin vorgebracht
haben, sind überzeugend, die rechtlichen Überlegungen für
eine Herabsetzung der Promillegrenze ausreichend.
Aus wirtschaftlicher Sicht ergeben sich nur Vorteile, denn
die durch Alkohol bedingten Unfälle werden mit der Herab-
setzung zahlenmässig abnehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom
19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SR 741.01;
SVG), in der Fassung vom 20. März 1975, hat der Bundesrat
am 14. November 1979 in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
vom 13. November 1962 über die Strassenverkehrsregeln
(SR 741.11; VRV) die Blutalkoholgrenze festgelegt, bei der
unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alko-
holverträglichkeit Angetrunkenheit im Sinne des SVG ange-
nommen wird; sie beträgt 0,8 Gewichtspromille.
2. In Beantwortung der Interpellation Schär vom 21. Juni
1979 betreffend Blutalkoholwert hat der Bundesrat bereits
ausführlich dargelegt, was ihn bewogen hat, die Blutalko-
holgrenze bei 0,8 Promille festzulegen.
Wohl hatte ein vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-
partement in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben, dass
aus medizinischer Sicht ein Blutalkoholwert von 0,5 Pro-
mille einem Wert von 0,8 Promille vorzuziehen wäre. Für den
Entscheid des Bundesrates war jedoch letztlich das Resultat
des Vernehmlassungsverfahrens massgebend. In Kenntnis
des medizinischen Gutachtens verwarfen nämlich die inter-
essierten Stellen eine Herabsetzung des Blutalkohol-Grenz-
wertes auf 0,5 Promille massiv. Namentlich die Kantone
sprachen sich beinahe einhellig gegen 0,5 Promille aus, weil
der Vollzug einer so tiefen Limite nicht mehr gewährleistet
wäre. An dieser Beurteilung hat sich in den drei Jahren seit
dem bundesrätichen Entscheid nichts geändert.
3. Nach Artikel 2 Absatz 2 VRV gilt in jedem Fall Fahrunfä-
higkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) als
erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkoholkon-
zentration von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen aufweist
oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen
Blutalkoholkonzentration führt. Dieser Wortlaut bringt klar
zum Ausdruck, dass die 0,8-Promille-Grenze nicht den abso-
lut untersten Wert darstellt, bei dem Angetrunkenheit als
erwiesen gilt. Schon bei einem geringeren Blutalkoholwert
(z. B. ab 0,5 Promille) gilt derjenige als angetrunken, der
eine zum Wert von 0,8 Promille führende Alkoholmenge
konsumiert hat oder wegen Alkoholgenusses nicht mehr
fahrfähig ist (Art. 2 Abs. 1 VRV).
4. Zweifellos gibt die grosse Zahl der Alkoholunfälle,
namentlich diejenige mit Verletzten und Toten, zu Besorgnis
Anlass. Der Postulant verspricht sich durch die Herabset-
zung des Blutalkoholwertes auf 0,5 Promille Präventivwir-
kung. Nach Ansicht des Bundesrates ist eine solche Wir-
kung zwar nicht auszuschliessen, sie darf jedoch nicht über-
schätzt werden, wie folgende Zahlen zeigen (interne Anga-
ben des Bundesamtes für Statistik):
1981 wurden durch Alkoholunfälle, bei denen der Blutalko-
holwert des Verursachers bekannt ist, 1902 Personen ver-
letzt oder getötet. Eine detailliertere Aufgliederung zeigt,
dass davon die meisten Verletzten oder Toten, nämlich 1647
oder 86,6 Prozent, bei einem festgestellten Blutalkoholwert
von 1,0 oder mehr Promillen zu verzeichnen waren. Geht
man davon aus, dass bei den restlichen Unfällen wohl eine
grosse Zahl der Unfallverursacher einen Blutalkoholwert
zwischen 0,8 und 1,0 Promille aufwiesen, so haben Blutalko-
holwerte unter 0,8 Promille einen sehr untergeordneten
Anteil an Alkoholunfällen mit Personenschäden. Eine Sen-
kung des Blutalkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille dürfte
somit das Total der bei Alkoholunfällen verletzten oder getö-
teten Personen nur wenig, wenn überhaupt, beeinflussen.
Bei dieser Sachlage ist es fraglich, ob die Festsetzung des
Blutalkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille mit dem Prinzip der
Verhältnismässigkeit vereinbar wäre.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat abzulehnen.
Widmer: Ich muss gestehen, es fehlt mir in diesem Fall das
Verständnis für die Weisheit unserer Landesväter. Das
Postulat, das Herr Schär seinerzeit eingereicht hat und das
ich übernehmen durfte, stellt sicher nichts anderes dar als
den Versuch, für eine wesentliche Schwachstelle unserer
Gesellschaft eine vernünftige Massnahme vorzuschlagen.
Die Verschärfung, wie sie Herr Schär seinerzeit ins Auge
gefasst hat, stellt ja auch nur einen Kompromissdar. Es lässt
sich durchaus denken, dass man die Anschauung vertritt,
wie sie in vielen Spezialgebieten heute durchaus Gültigkeit
hat, nämlich, dass man überhaupt keine Alkoholprozente
zulässt. Im Militär beispielsweise ist es jedem Motorfahrer
strikte verboten, Alkohol zu sich zu nehmen, völlig gleich-
gültig, welchen Prozentgehalt er hat. Der Wehrmann wird
bestraft, wenn er Alkohol zu sich nimmt. Für den Piloten
einer Fluggesellschaft ist ein totales Alkoholverbot absolut
zwingend. Was Herr Schär will, ist eine bescheidene Ver-
schärfung, ein grosszügiger Kompromiss, und ich bin
erstaunt, dass der Vorstoss nicht einmal in Form eines
Postulates entgegengenommen wird.
Ich bitte Sie also höflich, für eine Überweisung dieses Postu-
lates zu stimmen.
Bundesrat Friedrich: Ich muss zunächst eine falsche Vor-
stellung korrigieren: Es ist keineswegs so, dass unter dieser
sogenannten kritischen Grenze von 0,8 Promille keine Ver-
urteilung wegen Angetrunkenheit erfolgen könnte. In sol-
chen Fällen prüfen die Gerichte, ob der Alkohol allenfalls zur
Verursachung eines Verkehrsunfalles beigetragen hat.
Wenn sich das aus den Umständen ergibt, kann eine Verur-
teilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erfolgen.
Wir haben es keineswegs mit einer starren Grenze zu tun.
Andererseits zeigt die Auswertung der Unfallsituationen,
dass Blutalkoholwerte unter 0,8 Promille in der Regel eine
untergeordnete Rolle spielen. Es scheint uns deshalb richtig
zu sein, diese flexible Gerichtspraxis beizubehalten, statt
einen tieferen, starren Grenzwert festzulegen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates 
33 Stimmen
Dagegen 
40 Stimmen
#ST# 82.474
Interpellation Houmard
Erklärung der jurassischen Behörden
Déclarations des autorités jurassiennes
Wortlaut der Interpellation vom 25. Juni 1982
Der Kanton Jura veröffentlichte eine vom Regierungspräsi-
denten Pierre Boillat und vom Staatskanzler Joseph Boinay
unterzeichnete Botschaft, in der behauptet wird, die Abstim-
mung vom 23. Juni 1974 sei nicht in die Wirklichkeit umge-
setzt worden - dies ist falsch -, und weiter: «Die Verstümme-
lung unserer jurassischen Heimat rechtfertigt die Initiativen
zugunsten ihrer Einheit... Es lebe der freie Jura.»

15. Dezember 1983 
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1835
Interpellation Houmard
Wir wissen sehr wohl, dass die überwiegende Mehrheit des
Schweizervolkes wie auch seine Vertreter in Bund und Kan-
tonen der ewigen, gleichlautenden Agitation - unter der die
Bevölkerung unserer Bezirke zu leiden hat-überdrüssig ist.
Zeit und Energie werden auf diese Weise verschwendet und
weitaus konstruktiveren Aufgaben entzogen. Solange nur
das RJ den Zusatz zur bernischen Staatsverfassung nicht
anerkannte, störte uns das nicht weiter. Etwas anderes ist es
jedoch, wenn die Regierung eines eidgenössischen Kantons
Annexionstheorien, die den Volkswillen der französischen
Berner Bezirke in den Wind schlagen, zu ihrer eigenen
Politik macht.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass solche
Erklärungen mit der Gesinnung eines Bundesgenossen
unvereinbar sind und zeigen, dass die Regierung des Kan-
tons Jura weder den Wortlaut noch den Geist der Bundes-
verfassung respektiert? Ferner möchte ich vom Bundesrat
wissen, ob es seiner Meinung nach nicht an der Zeit wäre,
dass diese Regierung die altbewährte Höflichkeit, die Loyali-
tät und das Vertrauensverhältnis, das die Beziehungen zwi-
schen den eidgenössischen Kantonen prägt, respektiert?
Texte de l'interpellation du 25 juin 1982
Le canton du Jura, sous la signature de son président M.
Pierre Boillat et de son chancelier M. Joseph Boinay, a
publié un message dans lequel il prétend que le vote du
23 juin 1974 n'a pas été traduit dans les faits- ce qui est faux
- et d'ajouter: «Cette mutilation de la patrie jurassienne
justifie les initiatives en faveur de son unité... Vive le Jura
libre.»
Nous savons bien que la très large majorité de la population
suisse comme ses représentants élus aux niveaux cantonal
et fédéral sont las d'une perpétuelle et stérile agitation
provoquée par le nouveau canton - dont est victime la
population de nos districts - et qui distrait temps et énergie
prélevés sur des tâches infiniment plus constructives. Toute-
fois, tant que seul le RJ contestait l'additif constitutionnel
bernois, nous ne nous en sommes pas offusqués. Il en va
différemment quand l'exécutif d'un canton confédéré
reprend, à son compte, des théories annexionnistes faisant
fi de la volonté exprimée par la population des districts
romands bernois.
Je me permets de demander au Conseil fédéral s'il ne pense
pas que de telles déclarations sont contraires à l'esprit
confédéral et si le gouvernement jurassien ne démontre pas,
par de tels actes, qu'il ne respecte ni la lettre ni l'esrit de la
constitution fédérale. D'autre part, je demande au Conseil
fédéral s'il ne pense pas que le moment est venu que ce
gouvernement respecte la courtoisie traditionnelle, la
loyauté et la confiance qui président aux rapports entre les
Etats confédérés.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Avant les élections cantonales jurassiennes du 24 octo-
bre 1982, le RJ a publié un condensé de la «Revendication
permanente».
Je cite quelques extraits:
«... Les présidents du Parlement jurassien qui se sont suc-
cédé jusqu'ici ont fait des déclarations sur l'unité du Jura et
sur le sort injuste réservé aux districts du Sud...»
«M. Roger Jardin, actuel président du gouvernement, n'a
pas «mâché ses mots»; je cite: «... Le 23 juin 1974, c'est le
Jura des sept districts qui est venu à bout, après plus d'un
siècle et demi, d'une pesante et affligeante tutelle bernoise.
(...) Le combat pour la réunification est engagé. Nos frères
de la zone occupée seront sauvés tôt ou tard...»
A Porrentruy, Jean-Pierre Beuret précisait: «Ils peuvent être
certains que l'Etat du Jura, dans son champ d'intervention et
d'influence, ne manque pas d'affirmer la volonté des Juras-
siens de réunir leur patrie divisée...»
Pierre Boillat, ministre de l'intérieur, a dit: «... La situation
est claire pour le Jura; il y a un désir évident de réunification
dont le gouvernement est l'interprète». Enfin, le collège
gouvernemental lui-même, le 23 juin, a publié un message
dont voici le début: «II y a huit ans, le 23 juin 1974, le peuple
jurassien des sept districts a choisi l'autonomie cantonale.
Ce vote, hélas! n'a pas été traduit dans les faits, puisque
seuls les trois districts du Nord ont finalement accédé à la
souveraineté. Cette mutilation de la patrie jurassienne justi-
fie les initiatives en faveur de son unité. Nous reste donc le
devoir moral et politique de ne pas nous refermer sur nous-
mêmes, de demeurer ouverts à l'écoute de tous ceux qui,
comme nous, dans le sud du Jura, ont participé à la lutte
pour l'indépendance. Nous reste l'impérieux devoir de por-
ter haut le flambeau de la liberté pour qu'un jour d'autres
mains jurassiennes puissent se nouer aux nôtres et brandir
ce flambeau avec fierté...»
2. Les membres du gouvernement jurassien ne se sont pas
contentés de faire des discours. Le gouvernement jurassien
au grand complet a reçu, à l'occasion de la commémoration
du 23 juin, le Comité directeur d'Unité jurassienne. La
presse (Démocrate du 24 juin 1982) a publié de cette ren-
contre le compte rendu suivant:
«UJ à Morépont »Le Comité directeur d'Unité jurassienne a
été reçu mardi après-rnidi à Delémont par le gouvernement
in corpore. En musique: la fanfare d'UJ, dirigée par Humbert
Marquis, a animé la réception avec plusieurs morceaux
joués devant Morépont, sous les drapeaux des six districts
jurassiens.
»Répondant à une remarque du conseiller national prévô-
tois, Pierre Boillat a affirmé que «ce n'est pas seulement une
dette morale, mais un élan naturel qui nous pousse à prati-
quer une politique visant à ce que le Jura historique soit
reconstitué». Et le président du gouvernement d'assurer ses
hôtes qu'ils ont dans le nouveau canton de fidèles alliés, des
frères de lutte qui «à aucun prix ne lâcheront la cause du
Jura méridional.»
3. Il n'est pas exagéré de dire que, ce faisant, l'exécutif du
canton du Jura reprend, à son compte, des théories
annexionnistes faisant fi de la volonté exprimée par la popu-
lation des districts romands bernois. Ce même mépris de
l'esprit confédéral se manifeste également dans le fait que
l'article 138 de la constitution jurassienne, auquel les Cham-
bres fédérales ont refusé la garantie, a été néanmoins publié
au «Recueil systématique du droit jurassien» (vol. 1/1, page
26). Le fait qu'il soit resté dans la constitution même s'il est
muni d'une note marginale déclarant «l'article 138 n'a pas
obtenu la garantie fédérale» souligne, une fois de plus, la
volonté du gouvernement jurassien de «continuer la lutte».
Effectivement, le président du gouvernement Roger Jardin,
répondant le 21 avril 1983 à la radio romande au commenta-
teur Denis Moine a dit: «Je tiens à rappeler que, durant la
campagne électorale pour l'élection du parlement et du
gouvernement jurassiens, tous les partis politiques avaient
mis à leur programme le problème de la réunification du
Jura méridional au canton du Jura. Pour le gouvernement
jurassien, la réunification est un objectif prioritaire perma-
nent; nous n'avons pas jugé utile de le mentionner dans le
programme de législature...»
«... Nous étudions (les ou des) possibilités de proposer une
initiative fédérale sur le plan de la Confédération, donc de la
part du canton du Jura, pour faire admettre par les Confé-
dérés la création d'un nouvel additif pour permettre au Jura
sud de réintégrer la patrie ancestrale...»
4. De source sûre, nous savons que le lancement d'une
«... initiative populaire fédérale relative aux modifications du
territoire des cantons» est envisagé à brève échéance, peut-
être déjà lors de la «Fête de l'Unité» qui doit se tenir à
Moutier les 24, 25 et 26 juin 1983 et qui, aux dires de ses
organisateurs, «fera figure de symbole». D'après une étude
dont le texte est en noitre possession, cette initiative devrait
ouvrir «... la voie à une participation des Jurassiens de
l'extérieur à de futurs scrutins d'autodétermination dans le
Sud, ainsi qu'à l'exclusion des immigrés de fraîche date. De
plus, peu nous importe que la création d'un 24e canton doive
obligatoirement être ratifiée par le peuple suisse» et permet-
tre «... de transférer au canton du Jura l'ensemble ou une
partie du Jura méridional sans passer devant le peuple
suisse. Le seul inconvénient, c'est que le canton de Berne

Interpellation Houmard
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15 décembre 1983
devrait donner son accord. Mais lorsque les autonomistes
détiendront la majorité, la Berne cantonale ne pourra que se
plier, faute de quoi elle ouvrirait une terrible crise politique
en Suisse!»
5. Il est dès lors important et urgent de se souvenir de la
déclaration faite par le secrétaire général du Rassemble-
ment jurassien au lendemain du plébiscite du 16 mars 1975
à la télévision romande, à propos des autonomistes établis
dans le Jura bernois:
«Les autonomistes du Jura Sud sont dès ce jour des irréden-
tistes, c'est-à-dire des citoyens dont le but politique est de
rejoindre le canton du Jura avec leur territoire.»
On ne peut s'empêcher d'établir un parallèle avec l'appel
lancé au milieu du siècle dernier par les «Milanais» aux
habitants du canton du Tessin: «... sich von der wunderli-
chen und unförmlichen Verbindung, von der sie nur ein
unnatürliches Anhängsel bildeten und nur mit argwöhni-
schem Auge bewacht würden, loszumachen und sich ihren
Brüdern in dem Lande anzuschliessen, welches das Meer
umgibt und die Alpen» (cf. J. Dierauer, «Geschichte der
schweizerischen Eidgenossenschaft, 1. Halbband 1848 bis
1874», p. 534/53).
Plus tard, c'est-à-dire au début du siècle et jusqu'à la pre-
mière guerre mondiale, ces menées irrédentistes au Tessin
ont repris, nécessitant l'intervention de l'autorité fédérale.
Le Ministère public de la Confédération est en mesure de
fournir un rapport complet sur ces menées irrédentistes des
années 1900 à 1913, menées dont l'analogie avec ce qui se
passe en ce moment dans le Jura est indéniable.
Avant et durant la seconde guerre mondiale enfin, on remar-
que que le régime fasciste italien avait, à l'égard des menées
irrédentistes, une attitude pour le moins bienveillante. Que
dire, en effet, des citations suivantes extraites du «Rapport
du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale concernant l'acti-
vité antidémocratique exercée par des Suisses et des étran-
gers en relation avec la période de guerre de 1939 à 1945
(motion Boerlin), deuxième partie, du 17 mai 1946».
Page 21: «De tout temps, l'Adula estima qu'il lui incombait
avant tout d'afficher, à l'intention de ses lecteurs suisses et
italiens, l'épouvantail d'une germanisation alarmante et
croissante du Tessin, thèse qui resta à sa marotte.»
Page 21: «Le but que ce périodique visait par son pessi-
misme outrancier était clair. Il s'agissait, pour lui, de tenir en
évail l'attention de l'Italie fasciste sur la «question tessi-
noise», de la convaincre du péril qu'une prétendue germani-
sation du Tessin représentait pour l'Italie et de la nécessité
de faire de cette question un problème international.»
Il suffit de remplacer les noms de «l'Italie» par «Jura» et
«Tessin» par «Jura bernois» pour retrouver les thèses
actuelles des dirigeants jurassiens.
Pages 22/23: «1925. On publie en Italie, à l'usage des jeunes
fascistes, un «catéchisme des Ballila» où l'on trouve le
passage suivant, concernant la Suisse: «Question: Est-ce
que toute la terre italienne est en notre pouvoir? - Réponse:
Non, nous devons encore obtenir de la France, Nice et la
Corse; de la Suisse le canton du Tessin et une partie des
Grisons...» Une «Società Palatina» est créée en automne
1926 dans la Lombardie. Son objet est défini par l'article 2
de ses statuts: «La diffusion de la langue et de la culture
italiennes et leur défense là où elles pourraient être mena-
cées dans leur développement libre et naturel. La société
exercera avant tout son activité dans les régions italiennes
qui sont encore (!) placées sous l'autorité de gouvernements
étrangers, notamment la Suisse italienne.» Le but irréden-
tiste de cette association apparaît là clairement.
Il est dès lors évident que les responsables politiques juras-
siens ou du moins certains dirigeants poursuivent à l'égard
de la partie du Jura restée bernoise des buts irrédentistes.
6. L'attitude du gouvernement jurassien qui reprend publi-
quement à son compte ces théories annexionnistes est non
seulement contraire à l'esprit confédéral; elle est dange-
reuse et constitue, à notre avis, le prélude à une atteinte
possible, sinon probable, à la sécurité du canton de Berne
et, par voie de conséquence, de notre Etat fédéral. Aucune
disposition légale ne constitue actuellement, semble-t-il,
une protection suffisante face à une telle entreprise; ni les
dispositions du titre douzième du code pénal suisse (Crimes
ou délits contre la paix publique, art. 258 ss.), ni celles du
titre treizième (art. 265 ss.) ne constituent un rempart légal
suffisant contre d'éventuelles menées irrédentistes à partir
du canton du Jura fomentées, avec la complicité des auto-
rités jurassiennes, par les «autonomistes» du Jura bernois.
Loin de nous l'idée de vouloir empêcher, à l'avenir, le débat
politique mené sur des bases et avec des moyens constitu-
tionnels et légaux; mais nous sommes plus que jamais
convaincus que si la Confédération n'y prête rapidement
attention, ce débat pourrait, tôt ou tard, dégénérer en une
lutte dont la violence ne sera pas exclue. Les actes terro-
ristes commis entre mars 1963 et mars 1964 par le Front de
libération jurassien (FLJ) pourraient se répéter en s'ampli-
fiant. Il sera alors trop tard, à notre avis, d'entreprendre les
procédures devant aboutir à un renforcement des disposi-
tions légales concernant la protection de l'Etat contre toute
atteinte portée par un canton et ses citoyens contre un autre
canton et ses citoyens.
L'article 5 de la constitution fédérale déclare que la Confé-
dération garantit aux cantons leur territoire et leur souverai-
neté. Si cette déclaration de principe ne suffit plus à garantir
la paix confédérale dans les relations futures entre le canton
de Berne et le canton du Jura, elle doit être le plus rapide-
ment possible assortie de dispositions légales indiquant de
façon précise les limites à ne pas dépasser par l'une ou
l'autre de ces parties sans encourir le risque d'une interven-
tion coercitive de la Confédération. Les décisions politiques
appartiennent au législateur, non au juge.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
L'interpellation soulève un problème sur lequel le Conseil
fédéral s'est déjà prononcé clairement et à plusieurs
reprises, aussi bien publiquement que devant le Parlement.
On renoncera donc aux références et aux citations, les
remarques qui suivent devant suffire:
1. S'agissant du destin politique de ce qui était alors la
partie jurassienne du canton de Berne, les parties concer-
nées - à savoir d'abord l'ensemble du canton de Berne, en
second lieu la part jurassienne de son territoire, ensuite les
districts pris individuellement et enfin les communes limi-
trophes - se sont déterminées elles-mêmes librement. Le
souverain fédéral a approuvé le résultat des divers plébis-
cites en 1978.
2. Depuis, trois districts forment le canton du Jura, tandis
que quatre districts sont demeurés dans le canton de Berne.
En ce qui concerne le sort de l'un de ces quatre districts, le
Laufonnais, une décision doit intervenir dans un proche
avenir.
3. La procédure entamée en 1970 s'est déroulée, dans
toutes ses phases, en conformité avec le droit fédéral et le
droit international public, ainsi que dans le respect des
règles du jeu démocratique. A chaque occasion, c'est ce
que la majorité avait décidé selon ces règles du jeu qui s'est
trouvé concrétisé. En fonction toujours desdites règles, ces
décisions doivent être respectées par tous. Les efforts
déployés en vue d'une modification de la situation doivent
l'être dans le respect du droit et ne doivent pas délibérément
mettre en jeu la bonne entente confédérale. A cet égard, les
autorités doivent faire preuve d'une retenue toute particu-
lière, notamment s'il s'agit d'un gouvernement cantonal.
Präsident: Herr Houmard erklärt sich von der Antwort teil-
weise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation Houmard Erklärung der jurassischen Behörden
Interpellation Houmard Déclarations des autorités jurassiennes
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
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1983
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Anno
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Wintersession
Session
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Sessione
Sessione invernale
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Datum
15.12.1983 - 08:00
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