ch_vb · 92.3262 · 1992-12-03 · de


3. Dezember 1992
1147
Interpellation Onken
Conseil fédéral est d'avis que nous devons examiner ce pro-
blème d'une manière sérieuse et nous vous proposons d'ac-
cepter le postulat
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3262
Interpellation Onken
Zur aktuellen Situation
und zu den schweizerischen
Hilfeleistungen in Zentralamerika
Aide suisse en Amérique centrale
Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1992
Angesichts der hartnäckigen, fortbestehenden, sich noch ver-
schärfenden Not in den afrikanischen Ländern und im Nahen
Osten, vor allem aber durch den jähen Umbruch in Mittel- und
Osteuropa mit seiner neuen Herausforderung an die Solidari-
tät der Welt ist Zentralamerika aus dem Blickpunkt gerückt und
in den Windschatten des öffentlichen Interesses geraten.
Gleichwohl bleiben unsere solidarische Anteilnahme, humani-
täre Hilfe und technische Zusammenarbeit auch in und mit
den zentralamerikanischen Ländern weiterhin ein dringendes
Gebot. Dies gilt um so mehr, als sich gerade jetzt in verschie-
denen Ländern Zentralamerikas eine Wende ereignet, die zu
neuer Hoffnung Anlass gibt
Ich frage deshalb:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Situation in Zentral-
amerika? Teilt er die Auffassung, dass sich gerade jetzt und in
den nächsten Jahren Chancen eröffnen, verschiedene kriegs-
und krisengeschüttelte Länder zu mehr politischer Stabilität
und grösserer Wohlfahrt für die Bevölkerung zu führen?
2. Welchen konkreten Beitrag kann die Schweiz leisten, um
den gesellschaftlichen Intégrations- und Demokratisierungs-
prozess zu stärken?
3. Wie gedenkt der Bundesrat seine Verpflichtungen zur hu-
manitären Hilfe und technischen Zusammenarbeit wahrzu-
nehmen? Welche Prioritäten eines verstärkten Engagements
beabsichtigt er zu setzen?
4. Böte sich bei den Massnahmen der Schweiz nicht eine stär-
kere Anlehnung und Zusammenarbeit mit Spanien und viel-
leicht auch mit Portugal an, die traditionellerweise über eine
besonders intensive Beziehung zu den zentralamerikani-
schen Ländern verfügen?
Texte de l'interpellation du 18 juin 1992
Eu égard à la situation de détresse permanente, qui souvent
va s'aggravant, dont souffrent les pays africains et du Proche-
Orient, et du fait surtout des brusques changements en Eu-
rope centrale et orientale qui lancent de nouveaux défis à la
solidarité internationale, l'Amérique centrale a quitté le devant
de la scène pour se réfugier à l'arrière-plan des préoccupa-
tions de l'opinion publique.
Notre solidarité, notre aide humanitaire et notre coopération
technique restent toutefois indispensables aux pays d'Améri-
que centrale, d'autant que ces derniers connaissent actuelle-
ment des changements qui autorisent de nouveaux espoirs.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Comment juge-t-il la situation actuelle en Amérique cen-
trale? Est-il également d'avis que, maintenant déjà et ces pro-
chaines années, de nouvelles perspectives s'ouvrent qui per-
mettront à des pays en guerre ou en crise de parvenir à une
plus grande stabilité politique et d'améliorer le bien-être de
leur population?
2. Quelle peut être la contribution concrète de la Suisse au ren-
forcement de l'intégration sociale et du processus de démo-
cratisation?
3. Comment le Conseil fédéral entend-il répondre à ses obli-
gations en matière d'aide humanitaire et de coopération tech-
nique? Quelles priorités envisage-t-il dans le cadre d'un ren-
forcement de ses engagements?
4. Dans le cadre des mesures suisses, ne conviendrait-il pas
de s'appuyer davantage sur l'Espagne, voire le Portugal, et de
renforcer la coopération avec ces pays qui entretiennent des
liens traditionnels particulièrement étroits avec les pays
d'Amérique centrale?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Collier, Iten An-
dréas, Meier Josi, Petitpierre, Piller, Plattner, Rhinow, Roth,
Schiesser, Simmen, Weber Monika 
(12)
Onken: Mit meinem Vorstoss möchte ich versuchen, die
Aufmerksamkeit auf eine Weltgegend zu lenken, in der sich
sehr vieles bewegt - und zwar vieles, das zu Hoffnung Anlass
gibt -, die aber gleichwohl immer mehr in den Windschatten
des öffentlichen Interesses gerät, ja sogar in das Abseits. Un-
ser Interesse ist von Mittel- und Osteuropa absorbiert. Wir ha-
ben heute morgen lange darüber gesprochen, und es ist ver-
ständlich, denn mit diesen Ländern verbinden uns geschichtli-
che und kulturelle Bande. Und es gibt natürlich auch wirt-
schaftliche Interessen an den dort entstehenden neuen Märk-
ten. Allenfalls erschüttern uns noch - vorübergehend wenig-
stens und punktuell - die Not in einzelnen afrikanischen Län-
dern, die explosiven Konflikte im Nahen Osten, das Schicksal
des kurdischen Volkes. Aber damit ist unsere Aufmerksamkeit,
so scheint es, absorbiert und die Kapazität zur Solidarität, die
anerkanntermassen beschränkt ist, erschöpft Die Kräfte sind
allesamt schon gebunden. Was soll uns da also noch Zentral-
amerika?
Dennoch: Auch dort ist unsere verstehende und verständnis-
volle Anteilnahme gefragt Auch dort gibt es Länder, die den
Weg aus der Diktaktur in die Demokratie, aus verheerenden
Bürgerkriegen in eine einigermassen stabile politische Ord-
nung, aus der wirtschaftlichen Ausbeutung in eine soziale
Marktwirtschaft, aus der Verelendung weiter Teile der Bevölke-
rung zu einer gewissen Prosperität suchen, einer Prosperität,
an deralle einigermassen gerecht Anteil haben können. Auch
dort braucht es deshalb das solidarische Engagement der
Schweiz, die Begleitung und Ermutigung dieser Reformpro-
zesse, die geduldige, projektorientierte Entwicklungszusam-
menarbeit, auch die humanitäre Hilfe durch unser Land, das in
diesen Ländern sehr angesehen ist, das einen hohen Stellen-
wert geniesst und dem sehr viel Sympathie entgegengebracht
wird.
Ich meine auch, dass die Voraussetzung dazu zurzeit günstig
ist In El Salvador hat der Friedensvertrag zwischen der Regie-
rung und der Befreiungsbewegung Farabundo Marti wie-
derum ein Zeichen gesetzt, hat den Bürgerkrieg in diesem
Land beendet.
Auch in Guatemala, das noch von einem Bürgerkrieg erschüt-
tert wird, sind Verhandlungen begonnen worden, die zu Hoff-
nung Anlass geben. Die Entspannung zwischen West und
Ost, das Ende des bipolaren Systems, hat auch in diesem Teil
der Welt neue Bewegung, Annäherung und Verständigung
gebracht, eine Bewegung, die vor kurzem noch gar nicht
denkbar gewesen wäre.
Es kommt dazu, dass sich diese Länder auch wirtschaftlich im
Umbruch befinden, dass sie versuchen, ihre rückständigen
Strukturen mit einer vergleichsweise liberalen, angebotsorien-
tierten Wirtschaftspolitik zu erneuern und zu stärken. Dieser
Prozess braucht allerdings einen langen Atem, denn der Weg
aus den traditionell agrarischen Verhältnissen und aus den
oligarchisch geprägten Strukturen der Vergangenheit- mit all
ihren Defiziten und den schreienden Ungerechtigkeiten - hin
jetzt zu grösserer wirtschaftlicher Leistungskraft und zu einer
breiter abgestützten und sozial gerechteren Teilhabe ist in der
Tat noch sehr lang. Vor allem ist er eine gefährliche Gratwan-
derung zwischen sozial brisanten Konflikten einerseits, die im-
mer wieder aufkeimen, die immer wieder entstehen, und der
Möglichkeit des Rückfalls in repressive diktatoriale Machtsy-
steme anderseits.
Aber der politische und der wirtschaftliche Reformprozess las-

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3 décembre 1992
sen doch hoffen. Gewiss, diese Reformprozesse sind äusserst
exponiert Wir bewegen uns in diesen Ländern auf einem brü-
chigen Boden, auf sehr unsicherem Grund. Es gibt immer
noch stets schwere Menschenrechtsverletzungen in diesen
zentralamerikanischen Ländern; es gibt noch immer krasse
Unterschiede zwischen Arm und Reich, aus denen dann die
Konflikte entstehen; es gibt noch immer eine grosse ökonomi-
sche Instabilität. Der Weg aus der Unterentwicklung will erdau-
ert sein. Für viele - muss ich hinzufügen - will er sogar erlitten
sein.
Da ist, wie gesagt, auch die Unterstützung der Schweiz ge-
fragt, und sie ist an vielen Fronten möglich. An Gelegenheiten
fehlt es nicht. Die Bedürfnisse sind gross. Die Friedensnobel-
preisträgerin Rigoberta Menchu hat uns nicht nur auf die Not-
wendigkeit, sondern auch auf die Möglichkeiten aufmerksam
gemacht Diese liegen nicht allein in den makroökonomi-
schen Hilfeleistungen und in den wirtschaftlichen Rahmenbe-
dingungen, die zu schaffen sind, sondern auch in der Projekt-
hilfe und in einer solidarischen, humanitären Hilfe, die gelei-
stet werden kann.
Ich sehe für die Schweiz Möglichkeiten, wohl wissend, dass
unsere finanziellen und personellen Mittel beschränkt sind
und unser Engagement an vielen Orten dieser Welt gefragt ist
Ich ersuche den Bundesrat jedoch, diese Weltgegend bei der
Hilfeleistung, die er zu vergeben hat, nicht ganz zu vergessen,
sondern sie sogar stärker, als dies in der jüngsten Vergangen-
heit der Fall war, zu berücksichtigen.
In meiner vierten Frage deute ich überdies noch die Möglich-
keit an, dass unsere Hilfeleistung vielleicht mit derjenigen an-
derer Länder - namentlich mit derjenigen Spaniens, vielleicht
auch Portugals - koordiniert werden könnte. Sie könnte damit
auch ein Instrument unserer Aussenpolitik sein, was diese
Länder anbelangt, denn oft stehen gerade sie uns ziemlich
verständnislos gegenüber, oft ist das Verhältnis - besonders
zu unseren spanischen Freunden-gestört. Hier eine Annähe-
rung zu suchen, eine gewisse Koordination anzustreben,
könnte unter diesen Gesichtspunkten von Gewinn sein,
könnte zu bilateralen Kontakten führen, die für uns von Vorteil
sind.
In diesen Sinne soll mein Vorstoss eine Ermutigung all dieser
Bestrebungen sein, eine Bestärkung all derjenigen, die sich in
Zentralamerika und von der Schweiz aus für eine Verbesse-
rung der Lebensverhältnisse in den zentralamerikanischen
Ländern einsetzen.
M. Felber, président de la Confédération: L'Amérique cen-
trale est entrée, vous l'avez dit Monsieur Onken, dans une im-
portante phase de transition politique et économique, après
avoir longuement connu l'instabilité sur le plan politique, la
violence, les régimes militaires et les tensions aux frontières de
tous ses Etats. Durant les dernières années, les pays d'Améri-
que centrale ont accompli des pas concrets, vérifiables, en di-
rection d'une pacification de la région - il faut songer aux Ac-
cords d'Esquipulas, aux élections au Nicaragua, aux accords
de paix que vous avez signalés au Salvador et aux négocia-
tions qui sont encore en cours au Guatemala II y a là une vo-
lonté politique marquée, malgré les graves problèmes qui
continuent à se manifester ici et là - il y a encore malheureuse-
ment des violations des droits de l'homme et des discrimina-
tions, hélas, à rencontre des populations indiennes de ces ré-
gions. Il est significatif que tous les gouvernements de la ré-
gion sont actuellement issus d'élections et que les sociétés de
ces pays semblent se diriger véritablement vers un modèle dé-
mocratique.
A la fin des années 80, les pays de la région se sont lancés
dans des programmes de stabilisation macroéconomique,
après les réformes du secteur public, la privatisation, la déré-
glementation des prix du début des années 80. Il est vrai
qu'une partie de ces programmes ont eu du succès, qu'ils ont
débouché sur des progrès économiques qui ont été enregi-
strés dans tous ces pays, mais cela a coûté quelquefois cher
sur le plan social. On ne saurait oublier que le niveau économi-
que était au départ particulièrement bas et modeste. Les gou-
vernements de la région ont adopté des mesures d'ajuste-
ments structurels qui laissent déjà apparaître des résultats tels
que la réduction des taux d'inflation ou la diminution des défi-
cits des budgets publics. Une amélioration du cadre macro-
économique devrait, par la suite, permettre la relance de l'acti-
vité économique, ce qui devrait entraîner alors une améliora-
tion des conditions de vie des populations de ces pays. Dans
le domaine de l'intégration régionale et de l'ouverture des mar-
chés, les efforts devraient également contribuer à une meil-
leure intégration de la région à l'économie mondiale.
L'évolution générale est donc prometteuse, mais on ne saurait
oublier, vous l'avez également relevé, que sur le plan social les
indicateurs que nous connaissons - le chômage, la mortalité
infantile, l'analphabétisme - continuent à mettre en évidence
une situation alarmante et préoccupante. Ces problèmes sont
encore aggravés par les répercussions des politiques d'ajus-
tements structurels sur les couches les plus pauvres de la so-
ciété ainsi que par les problèmes liés à la réinsertion des per-
sonnes déplacées ou des réfugiés, voire même à la dégrada-
tion de l'environnement et, hélas, nous le savons, au com-
merce de la drogue. Voilà autant d'incertitudes qui planent sur
l'avenir de la région. Le défi consiste à entretenir le dyna-
misme, à maintenir le cap des réformes afin d'assurer un déve-
loppement économique durable. Il est donc important que les
gouvernements de la région persévèrent dans leurs efforts de
réforme économique, tout en essayant de maîtriser les sour-
ces de tensions sociales. Il apparaît donc clairement que pour
obtenir cela un soutien international, dans chacun de ces deux
domaines, se révélera particulièrement nécessaire: appui
macroéconomique à poursuivre, et nécessité d'agir sur le plan
social.
En 1991, la Suisse a apporté globalement à l'Amérique cen-
trale une aide d'environ 40 millions de francs, composée de la
manière suivante: de l'aide technique et de l'aide financière,
des mesures de désendettement, de l'aide humanitaire et une
aide multilatérale à travers certains canaux multilatéraux. La
coopération suisse s'est concentrée tout d'abord sur les deux
pays les plus pauvres de la région - c'est aussi la règle en
Amérique du Sud et en Afrique en matière de coopération
suisse -à savoir le Honduras et le Nicaragua Dans le domaine
de l'aide humanitaire, nous avons pu faire bénéficier de la co-
opération suisse le Salvador, le Costa Rica et le Guatemala
Fondamentalement, les instruments de la coopération suisse
au développement sont conçus de façon à favoriser directe-
ment ou indirectement le processus d'intégration sociale et
d'ajustement économique qui sont les conditions de base
pour une démocratisation durable. Notre participation à une
action internationale en faveur du désendettement du Nicara-
gua devrait contribuer à rendre plus aisées les tâches de re-
construction économique. L'aide technique s'adresse surtout,
là-bas comme en Afrique souvent, au développement rural,
aux projets d'irrigation visant à améliorer les conditions de vie
des couches les plus pauvres de la population rurale.
Dans le cadre de l'aide humanitaire, des actions en vue de sta-
biliser la situation sociale sont entreprises au Salvador, telles
que l'aide d'urgence aux victimes du conflit qui vient de
s'éteindre - mais pas complètement, - une aide à la re-
construction des structures de base et une aide alimentaire
dans les campements du FMLN?
La Suisse soutient également un programme régional du
Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés en fa-
veur des populations de la région qui ont dû fuir leur pays à
cause des conflits internes. Enfin, nous pouvons mentionner
la contribution, que nous avons apportée au titre de la coopé-
ration au développement, à la préparation des élections natio-
nales au Nicaragua en 1990.
Il est prévu, Monsieur Onken, que la Suisse continuera son
programme de coopération au développement en Amérique
centrale aux mêmes conditions que par le passé. Ayant à l'es-
prit la situation sociale tendue au Nicaragua, la Suisse exa-
mine la possibilité, dans ce cas particulier, de soutenir le fonds
social d'urgence. Ce serait une aide supplémentaire. Ce fonds
vise à améliorer la création d'emplois, l'éducation et l'infra-
structure générale. La Suisse évalue également, actuellement,
la possibilité d'élargir sa coopération bilatérale au développe-
ment au Salvador. Ceci ne pourrait toutefois se faire dans la si-
tuation budgétaire actuelle. Nous sommes relativement limi-

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Parlamentarische Initiative. Regierungsreform
tés et si nous devions nous engager au Salvador, il faudrait né-
cessairement trouver une réduction hélas! dans d'autres sec-
teurs de notre budget.
Les actions d'aide humanitaire déjà entreprises par la Suisse,
je vous les ai signalées en ce qui concerne les perspectives
d'avenir. Il convient de préciser que la répartition géographi-
que de l'aide humanitaire ne peut pas être évidemment déter-
minée à l'avance. On peut répartir l'aide technique, l'aide hu-
manitaire est évidemment attribuée selon les circonstances,
les drames, les accidents qui se déroulent dans le monde. Là,
ce caractère d'aide d'urgence, aussi, doit pouvoir être
conservé. Pour des raisons aussi bien historiques que géopo-
litiques, ce sont, vous le savez, nous devons le remarquer, les
Etats-Unis d'Amérique qui évidemment dominent en terme de
volume financier le secteur de la coopération internationale au
développement en Amérique centrale. Parmi les autres dona-
teurs internationaux, la Suisse se situe parmi les principaux
pays qui apportent leur coopération, avec les pays nordiques
en particulier au Nicaragua; avec l'Italie, le Canada et le Japon
au Honduras. Voilà comment se répartissent les tâches.
Une coordination avec ces pays, qui partagent exactement
notre conception en matière de politique de développement,
se fait donc normalement, parce qu'il y a exactement le même
type de travail. Dans la situation actuelle, la nécessité d'une
coopération spéciale dans ce domaine avec l'Espagne ou le
Portugal ne semble pas s'imposer, mais je vous répondrai,
Monsieur Onken, que nous ne pouvons pas non plus l'ex-
clure. Cela dépend aussi des circonstances, des programmes
qui seraient engagés et il est toujours possible que l'Espagne,
en particulier, nous demande d'appuyer un de ces program-
mes. S'il correspond à notre tradition, à nos efforts, à notre
technique, nous ne pouvons pas aujourd'hui exclure cette par-
ticipation et cet appui, mais on ne nous l'a pas demandé et
nous travaillons déjà plutôt avec d'autres pays européens en
Amérique centrale. Voilà ce que nous tenions à répondre à
l'interpellation de M. Onken.
Onken: Ich danke für die ausführliche und sehr differenzierte
Antwort Ich bin von ihr befriedigt. Vor allem ein Punkt gibt mir
Hoffnung: dass Sie nämlich die Hilfe in gleicherweise weiter-
führen wollen, dass Sie sie in einzelnen Ländern - namentlich
in El Salvador - sogar noch ausbauen werden. Das begrüsse
und unterstütze ich. Was mein zweites Anliegen anbetrifft, die
beiläufige Kooperation mit Spanien und Portugal, da meine
ich, sollte man nicht nur darauf warten, bis vielleicht diese Län-
der einmal an uns gelangen, sondern wir sollten die Initiative
selbst ergreifen und ihnen einmal ein entsprechendes Ange-
bot machen. Dadurch könnte die Schweiz das bilaterale Ver-
hältnis zu diesen iberischen Ländern verbessern. Das ist zwei-
fellos notwendig.
#ST# 90.231
Parlamentarische Initiative
(Rhinow)
Regierungsreform
Initiative parlementaire
(Rhinow)
Réforme du Gouvernement
Siehe Jahrgang 1990, Seite 657-Voir année 1990, page 657
Herr Huber unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
1. Der Ständerat hat am 24. September 1990 einstimmig be-
schlossen, der parlamentarischen Initiative Rhinow Folge zu
geben.
Das Büro hat darauf unsere Kommission beauftragt, gemäss
Artikel 21 quater GVG eine Vorlage auszuarbeiten.
2. Die Kommission hat seither acht Sitzungen durchgeführt.
Wenige Tage vor ihrer ersten Sitzung hatte der Bundesrat eine
Expertengruppe unter dem Vorsitz von Prof. Kurt Eichenber-
ger eingesetzt. Sie erhielt den Auftrag, den Bundesrat über alle
Fragen im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initia-
tive zu beraten und Szenarien sowie weitere Vorschläge zur
Regierungs- und Verwaltungsreform zu erarbeiten.
Nachdem der Bundesrat Ende Februar 1991 an einer Kommis-
sionssitzung seine Bereitschaft erklärt hatte, die Regierungs-
reform in ihrer ganzen Breite anzugehen, entschied sich die
Kommission, die Federführung für die Erarbeitung einer Vor-
lage dem Bundesrat zu überlassen. Sie verlangte aber, dass
ihr bis Ende 1991 ein Bericht vorgelegt werde mit einer Ana-
lyse der Probleme, verschiedenen Szenarien, ersten Optionen
und einem Zeitplan für das weitere Vorgehen. Ausserdem be-
schloss sie, die Arbeiten der Arbeitsgruppe und des Bundes-
rates intensiv zu begleiten.
Aufgrund des Zwischenberichtes der Arbeitsgruppe Füh-
rungsstrukturen des Bundes AGFB vom 23. November 1991
(BB11992 II 1018) und weiterer Arbeiten diskutierte die Kom-
mission mit dem Bundesrat, mit der Arbeitsgruppe und mit
acht Experten über die Modelle einer Regierungsreform. Es
zeigte sich, dass die von der Kommission beigezogenen Ex-
perten-Staatsrechtler, Historiker und Politikwissenschafter -
sehr verschiedene Auffassungen vertreten.
3. Der Bundesrat favorisiert seit dem 24. Juni 1992 die Ver-
knüpfung der Modelle A (Departementsleitung durch Depar-
tementsdirektoren) und C (Bundesratskabinett mit Aufgaben-
bereichsministerien), wobei der Bundesrat die Departements-
leitung nicht abgeben, sondern sich durch Staatssekretäre
entlasten würde (Modell A/C 3).
4. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 23. September
1992 und in ihrem Brief an den Bundesrat vom 21. Oktober
1992 ihre eigenen Vorstellungen skizziert Sie bekräftigt, dass
eine Regierungsreform notwendig ist Sie befürwortet mehr-
heitlich ebenfalls das Modell A/C 3 und geht davon aus, dass
der Bundesrat im Prinzip je zwei Staatssekretäre für jedes De-
partement wählt. Diese sollen von der Bundesversammlung
bestätigt werden und den Bundesrat vertreten können. Die Re-
gierung würde also neu aus zwei Ebenen bestehen. Der Bun-
desrat würde sich vorwiegend auf Grundsatzentscheide und
bei Vorlagen auf die politischen Eckwerte konzentrieren.
Eine starke Kommissionsminderheit bevorzugt das Modell B,
also eine Vergrösserung des Bundesrates auf 9 oder 11 Mit-
glieder. Der Bundespräsident soll zwar eine Amtszeit von 2
oder4 Jahren haben, aber nicht über Richtlinienkompetenzen
verfügen. Die grossen Departemente sollen verkleinert wer-
den. Die Wahl von Staatssekretären zur Entlastung der Depar-
tementsvorsteher ist möglich. Diese sollen jedoch Chefbe-
amte bleiben und nicht der Regierung angehören.
Bei beiden Modellen soll das Kollegialitätsprinzip gestärkt
werden.
5. An ihrer letzten Sitzung (vom 19. November 1992) hat die
Kommission vom Entscheid des Bundesrates Kenntnis ge-
nommen, der Bundesversammlung im Verlaufe des Jahres
1993 ein als «Reform 1993» bezeichnetes Paket von Gesetzes-
änderungen vorzulegen. Es geht dabei um die Schaffung von
flexiblen Führungs- und Verwaltungsstrukturen. Der Bundes-
rat und die einzelnen Departementsvorstehersollen gewisser-
massen «à la carte» Staatssekretäre oder départementale Füh-
rungsgremien einsetzen können, um sich zugunsten von
Grundsatzgeschäften und staatslenkenden Aufgaben zu ent-
lasten.
6. Die Kommission begrüsst, dass der Bundesrat erste
Schritte in Richtung Regierungsreform eingeleitet hat Sie ist
aber der Auffassung, dass die vom Ständerat gutgeheissene
parlamentarische Initiative noch nicht erfüllt ist.
Einerseits sind die konkreten Vorschläge des Bundesrates für
die Reform 1993 und deren Behandlung in den Räten abzu-
warten. Andererseits erwartet die Kommission eine Konkreti-
sierung der weiteren vom Bundesrat angekündigten Reform-
schritte, welche durch Verfassungsrevisionen zu verwirklichen
wären.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Onken Zur aktuellen Situation und zu den schweizerischen Hilfeleistungen
in Zentralamerika
Interpellation Onken Aide suisse en Amérique centrale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3262
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1147-1149
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Pagina
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