ch_vb · .591 · 1983-03-14 · de


Motion de la Commission des affaires militaires
396
N 
14 mars 1983
Weiterbildung. Der rasche technologische Wandel und die
damit verbundenen strukturellen Anpassungen lassen
indessen zusätzliche Massnahmen zur Förde.'ung der
Umschulung, Laufbahnberatung und Wiedereingliederung -
auch präventiver Art - als dringlich erscheinen.
Da die Beschäftigungseinbrüche oft regional gehäuft auftre-
ten (Uhrenregionen), liegt die Förderung der beruflichen
Mobilität auch im staatspolitischen Interesse eines regiona-
len Gleichgewichts. Es genügt nicht, den wirtschaftlich
bedrohten Regionen durch spezielle Massnahmen bei der
nötigen Restrukturierung und Diversifizierung zu helfen,
wenn nicht gleichzeitig alles getan wird, damit sich diese
Regionen nicht entleeren. Wenn es uns nicht gelingt, die
berufliche Mobilität zu verbessern und neue Arbeitsplätze
in den bedrohten Regionen zu schaffen, müssen die Arbeit-
nehmer zwangsläufig abwandern, was sowohl eine Ver-
schärfung der Agglomérations- wie der Entleerungspro-
bleme ganzer Regionen mit sich bringt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.529
Motion Widmer
Rüstungsbeschaffung. Sonderprogramm
Acquisitions d'armement. Programme spécial
Wortlaut der Motion vom 28. September 1982
Da der Stellenabbau namentlich in der Maschiner.industrie
eine beunruhigende Beschleunigung annimmt, wird der
Bundesrat eingeladen, ein Sonderprogramm von Rüstungs-
beschaffungen zu verwirklichen. Dabei ist auf eine hohe
Wertschöpfung der schweizerischen Industrie zu achten,
vor allem an solche Waffen, Apparate, Geräte und Systeme
zu denken, die bei der Truppe bereits eingeführt sind, sich
bewährt haben, nahtlos an laufende Beschaffungen ange-
schlossen werden können und eine Stärkung der Abwehr-
kraft der Armee beinhalten. Ein solches Sonderprogramm
soll sofortige Wirkungen auf den Arbeitsmarkt auslösen.
Texte de la motion du 28 septembre 1982
Vu les proportions inquiétantes que prend la diminution du
nombre des emplois, notamment dans l'industrie des
machines, le Conseil fédéral est invité à mettre en œuvre un
programme spécial d'acquisitions d'armement. Celui-ci
devra tenir compte de la capacité qu'a l'industrie suisse de
produire des biens de haute qualité et porter avant tout sur
les armes, appareils et systèmes déjà utilisés par la troupe,
qui ont donné satisfaction, et qui pourraient venir compléter
sans pius l'équipement existant tout en renforçant la capa-
cité de défense de notre armée. Pareil programme spécial
devrait avoir des répercussions immédiates sur le marché
de l'emploi.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Ammann-Bern,
Biel, Blocher, Bremi, Eggenberg-Thun, Friedrich. Günter,
Jaeger, Kloter, Koller Arnold, Künzi, Müller-Aargaj, Reich-
ling, Reimann, Rüegg, (Schär), Wellauer, Wyss, Zwygart
(20)
Widmer: Die Botschaft, die dem Parlament zugestellt
wurde, und das, was das Parlament heute beschlossen hat,
entspricht mit den 257 Millionen ziemlich genau dem, was
ich mit der Motion wünschte. Ich stelle fest, dass damit das
Ziel der Motion erreicht wurde. Vor allem aber - und das ist
nicht uninteressant - ist im ganzen Massnahmenpaket die-
ser Teil wahrscheinlich der einzige, der garantiert sofort
arbeitsbeschaffende Massnahmen auslöst.
Ich möchte dem Bundesat für die rasche Erfüllung der
Motion danken und erkläre mich damit einverstanden, sie
abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 82.591
Motion der Militärkommission des Nationalrates
Rüstungsprogramm. Sofortmassnahmen
Motion de la Commission
des affaires militaires du Conseil national
Programme extraordinaire d'armement
Wortlaut der Motion vom 29. November 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend Sofortmassnah-
men für ein ausserordentliches Rüstungsprogramm vorzu-
legen, deren erste Auswirkungen bereits 1983 wirksam wer-
den und die im Interesse der Landesverteidigung liegen.
Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
1. Beschaffungsreife Projekte sind zu realisieren.
2. Projektierungsaufträge, welche unmittelbar arbeitswirk-
sam werden, sind vorzuziehen.
3. Bei der Arbeitsvergebung sind nach Möglichkeit alle
Landesregionen zu berücksichtigen.
4. Abzuklären ist, ob die Finanzierung teilweise auch aus-
serhalb der Rüstungskredite geregelt werden kann, insbe-
sondere wenn es sich um reine Arbeitsbeschaffungsmass-
nahmen handelt.
Texte de la motion du 29 novembre 1982
Le Conseil fédéral est chargé de prendre des dispositions
immédiates pour lancer un programme extraordinaire
d'armement, dont les effets devraient se manifester dès
1983 et qui aurait pour but de renforcer la défense du pays.
Ce programme devra respecter notamment les principes
suivants:
1. Les projets d'acquisition d'armement doivent être réali-
sés dès qu'ils sont mûrs.
2. Les mandats d'études pouvant conduire à des réalisa-
tions immédiates doivent avoir la priorité.
3. Les travaux doivent autant que possible être adjugés à
des entreprises dans toutes les régions du pays.
4. On examinera si le programme extraordinaire peut être
financé, au moins en partie, autrement que par les crédits
d'armement, surtout lorsque les projets visent avant tout à
créer des emplois.
Wyss: Als Sprecher der Militärkommission kann ich Ihnen
ebenfalls bekanntgeben, dass wir bereit sind, die Motion
abzuschreiben. Immerhin habe ich noch zwei Bemerkungen
anzufügen.
Punkt 1 bis 3 sind voll erfüllt, im gleichen Rahmen, wie es
soeben Herr Widmer darlegte. Auch ich möchte dafür dan-
ken, dass das so rasch geschehen ist.
Punkt 4 war innerhalb der Militärkommission umstritten. Er
war mit 12 zu 4 Stimmen angenommen worden. Jene 4
Stimmen stammten aus Kreisen der Sozialdemokraten,
welche die Frage, es sei abzuklären, ob die Finanzierung
teilweise oder ganz ausserhalb der Rüstungskredite gere-
gelt werden solle, nicht akzeptierten.
Ich habe mit der Mehrheit noch einmal gesprochen und
kann Ihnen folgendes erklären: Punkt 4 ist aufgrund der bis-

14. März 1983
397
Postulat Oester
herigen Diskussionen und Äusserungen des Bundesrates
nur teilweise erfüllt. Immerhin ist die Idee, alle notwendigen
Finanzierungsmassnahmen, also nicht nur die Rüstungskre-
dite, raschmöglichst zu kompensieren, eine valable Lösung.
Damit ersparen wir dem Bundesrat eine präzise Antwort auf
diese Frage.
Diesen Vorbehalt wollte ich immerhin anbringen, weil diese
Frage Probleme umschliesst, die wir unter Umständen in
der Zukunft wieder werden aufgreifen müssen.
In globo: Es ist eine valable, d. h. eine mögliche Lösung,
und deshalb bin ich im Namen der Militärkommission mit
der Abschreibung dieser Motion einverstanden.
Bundesrat Purgier: Es passiert so selten, dass jemand teil-
weise befriedigt ist, bevor man überhaupt gesprochen hat,
dass mich dieser Teil auch schon befriedigt. Ich darf fest-
halten: Wir haben gehandelt. Ich bin froh, dass sich beide
Motionäre - Herr Widmer sogar nicht nur teilweise, sondern
ganz - befriedigt erklären.
Die Kompensationssituation habe ich deutlich gemacht. Es
gibt Positionen, wo es nicht möglich ist. Mit Bezug auf die
Landesverteidigung werden wir bei jedem Rüstungspro-
gramm neu zu definieren haben, was zur Sicherheitspolitik
ganz einfach unerlässlich ist. Aber es steht auch dort fest:
Was einmal beschafft ist, ist vorhanden, erlebt also in die-
sem Sinn keine Wiederholung im nächsten Programm, kann
dann höchstens noch ergänzt werden.
In diesem Sinne glaube ich auch Herrn Wyss in bezug auf
seine Finanzsorgen verstanden zu haben. Wir versuchen,
im Rahmen der in der Debatte geäusserten Gedanken zu
kompensieren, was überhaupt geht, weil die Finanzpolitik
von uns durchgehalten werden muss.
Präsident: Die beiden Motionäre stimmen im Sinne ihrer
Erklärungen der Abschreibung zu.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 82.528
Postulat Oester
Arbeitsbeschaffungsprogramm.
Förderung des öffentlichen Verkehrs
Programme de relance.
Aide aux transports publics
Wortlaut des Postulates vom 28. September 1982
Der Bundesrat wird aufgefordert,
1. die Aufhebung oder Sicherung der Niveauübergänge
dadurch wesentlich zu beschleunigen, dass er bei der
Gewährung der Bundesbeiträge eine grössere Flexibilität
schafft, diese maximal und unbürokratisch ausschöpft und
die Zahlungskredite für ausführungsreife Vorhaben so
rasch als möglich vorzieht;
2. alle Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, zu
einer speditiveren Abwicklung des Plangenehmigungsver-
fahrens namentlich bei den Investitionsvorhaben der Bun-
desbahnen beizutragen, damit weitere Auftragsverzögerun-
gen und die damit verbundenen Kostensteigerungen so
weit als möglich vermieden werden können;
3. alle Vorkehrungen zu treffen, damit das vom Parlament
1981 für die Finanzierung der dringlichsten Vorhaben
beschlossene Investitionsprogramm (Rahmenkredit zur
Förderung konzessionierter Transportunternehmen) auch
wirklich in vollem Umfang realisiert werden kann. Ange-
sichts 
der 
aussergewöhnlichen 
Kostensteigerungen
besteht nämlich die Gefahr, dass das Investitionsvolumen
noch weiter gekürzt werden muss. Fatale Folge davon wäre
ein weiterer Auftragsrückgang in der Waggonindustrie; die
sich verschärfende Arbeitslosigkeit käme volkswirtschaft-
lich teurer zu stehen als eine Nachfinanzierung des vom
Parlament beschlossenen Programms.
Texte du postulat du 28 septembre 1982
Le Conseil fédéral est prié:
1. D'accélérer l'élimination ou l'assainissement des pas-
sages à niveau en assouplissant l'octroi des subsides fédé-
raux de manière en tirer parti de la façon la plus efficace et
la moins bureaucratique, et en accordant la priorité aux cré-
dits visant à financer les projets prêts à être exécutés;
2. De prendre toutes les dispositions propres à faciliter
l'approbation des plans, notamment en ce qui concerne les
projets d'investissements des CFF, afin d'éviter autant que
possible la hausse des dépenses due aux retards d'exécu-
tion;
3. De tout entreprendre pour que le programme d'investis-
sement (crédit de programme pour le développement des
entreprises de transport concessionnaires), voté par le Par-
lement en 1981 pour les projets les plus urgents, puisse
être intégralement mené à bien. En effet, la hausse mar-
quée des coûts risque d'entraîner une réduction ultérieure
du volume des investissements, qui aurait pour consé-
quence inévitable un nouveau recul des commandes dans
l'industrie de fabrication des wagons. Dans ces conditions,
le chômage supplémentaire qui se produirait serait plus
coûteux pour l'économie qu'un financement complémen-
taire du programme voté par le Parlement.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Dièses Postulat will aufzeigen, in welcher Weise einerseits
der öffentliche Verkehr gefördert, andererseits ein Beitrag
zur Milderung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwie-
rigkeiten und der wachsenden Arbeitslosigkeit geleistet
werden könnte. Es bildet zusammen mit dem Postulat Gün-
ter (Optimale Energienutzung und Umweltschutz) und der
Motion Widmer (Sonderprogramm von Rüstungsbeschaf-
fungen) eine Einheit. Grundanliegen der drei Vorstösse ist
es, geplante und budgetierte Vorhaben zeitlich so vorzuzie-
hen, dass sie möglichst rasch ein beschäftigungs- und ein-
kommenswirksames Auftragsvolumen auslösen. Dabei sol-
len weder Überkapazitäten aufgebaut noch Aufträge von
morgen stark präjudiziert werden.
Zu den einzelnen Anregungen:
1. Nach Aussagen von Fachleuten besteht bezüglich der
Sanierung von Niveauübergängen ein wesentliches Handi-
kap darin, dass heute in der Regel kostspielige Fälle anste-
hen, während die einfacheren bereits gelöst sind. Die von
den Strasseneigentümern (Gemeinden, Kantone) zu tragen-
den anteiligen Kosten seien oft sehr hoch, was einer
raschen Aufhebung bzw. Sicherung eines solchen Niveau-
überganges entgegenstehe. Es erscheint deshalb als not-
wendig, die einschlägigen Rechtsgrundlagen in dem Sinne
anzupassen, dass die Bundesbehörden für die Beitragsge-
währung einen grösseren Spielraum erhalten.
2. Beim Ausbau und bei der Verbesserung wichtiger Anla-
gen für den öffentlichen Verkehr haben die Bundesbahnen
(und wohl auch die konzessionierten Transportunterneh-
men) im Plangenehmigungsverfahren mit allen erdenklichen
Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Flut von - nicht selten trö-
lerischen - Einsprachen und Rekursen führt zu kostspieli-
gen Umprojektierungen, jahrelangen Verzögerungen und
ganz erheblichen Kostensteigerungen. Leidtragende sind
dabei die Transportunternehmungen, die Benutzer der
öffentlichen Verkehrsmittel, die Steuerzahler und eben auch
die Industrie. Unseres Erachtens ist es nötig und möglich,
Massnahmen zur Beschleunigung des Plangenehmigungs-
verfahrens zu ergreifen, ohne dadurch legitime Rechte von
Grundeigentümern 
und 
Anwohnern 
ungebührlich 
zu
schmälern.
3. Die bei den konzessionierten Transportunternehmen des
allgemeinen Verkehrs erhobenen und vom BAV überprüften
51-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der Militärkommission des Nationalrates Rüstungsprogramm. Sofortmassnahmen
Motion de la Commission des affaires militaires du Conseil national Programme
extraordinaire d'armement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.591
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1983 - 14:30
Date
Data
Seite
396-397
Page
Pagina
Ref. No
20 011 293
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.