ch_vb · 87.593 · 1987-12-18 · de


Interpellation Aliesch
1882
N 
18 décembre 1987
rasch eine Regelung herbeizuführen. Die PTT-Betriebe wer-
den alsdann die Realisierung des Vorhabens an die Hand
nehmen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.593
Interpellation Aliesch
Lokalradios. Neue Bewilligungen
Radios locales. Nouvelles
autorisations d'émettre
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1987
Nachdem Mitte Jahr das Lokalradio «Berner Oberland» eine
Konzession für seinen Sendebetrieb erhalten hat, sind im
Laufe des zweiten Halbjahres 1987 weitere Konzessionsge-
suche für den Betrieb von Lokalradios beim Eidgenössi-
schen Verkehrs- und Energiedepartement eingereicht wor-
den. Darunter befindet sich das Konzessionsgesuch von
Radio GRischa, das mit einer Kurzveranstaltung bewiesen
hat, dass es in der Bündner Bevölkerung eine breite Abstüt-
zung geniesst und einem breiten Bedürfnis entgegen-
kommt.
Ich frage den Bundesrat an,
- unter welchen Bedingungen weitere Konzessionen für
lokale Rundfunk-Versuche erteilt werden;
- ob er bei noch zu erteilenden Bewilligungen bereit ist,
Regionen ausserhalb der bereits durch die Luft und das
dichte Kabelnetz reichhaltig versorgten Gebiete zuerst zu
berücksichtigen;
- ob er auch der Auffassung ist, dass weitere Konzessionen
vorrangig für Lokalradios zu erteilen sind, die innerhalb der
lokalen Rundfunk-Versuche etwas Neues bringen, was bei
Radio GRischa der Fall ist, denn es bringt ein dreisprachiges
Vollprogramm für einen Kanton ausserhalb der grossen
Agglomerationen und ohne eigenes DRS-Studio für die
(deutschsprachige) Bevölkerungsmehrheit.
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1987
Après que la radio locale «Berner Oberland» s'est vu accor-
der à la mi-87 l'autorisation d'émettre, d'autres demandes
d'autorisation ont été déposées auprès du Département
fédéral des transports, des communications et de l'énergie,
notamment par Radio Grischa qui a déjà émis pendant un
mois et prouvé, par la large audience recueillie, qu'elle
répondait à un besoin qui existait dans les Grisons.
Je demande au Conseil fédéral:
- quelles seront à l'avenir les conditions que devront remplir
les radios locales pour avoir droit à un essai de radiodiffu-
sion.
- s'il est prêt à accorder la priorité aux régions qui ne
bénéficient pas encore d'un réseau très dense de câbles ou
qui sont mal arrosées par les ondes radio.
- s'il est lui aussi d'avis qu'à l'avenir les concessions
devraient avant tout être accordées aux radios locales ayant
prouvé, pendant leur temps d'essai, qu'elles apportaient du
nouveau, comme l'a fait Radio Grischa qui a permis à un
canton n'ayant pas sur son territoire de ville importante et ne
disposant pas lui-même d'un studio DRS pour la majorité-
germanophone - de sa population d'écouter 24 heures sur
24 un programme diffusé en trois langues.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires:
Columberg
Bühler-Tschappina,
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Radio GRischa erhielt die Bewilligung, im Sommer 1987
eine einmonatige Kurzveranstaltung durchzuführen. Dabei
wurden sozusagen alle Versuchsziele übertroffen. Es zeigte
sich, dass ein 24 Stunden-Vollprogramm auch ausserhalb
der grossen Agglomerationen mach- und finanzierbar ist.
Dieses Ergebnis dürfte für den gesamtschweizerischen
Lokalradio-Versuch von Bedeutung sein. Mit der Erteilung
einer Konzession für das Radio GRischa könnte der mit der
Kurzveranstaltung begonnene Versuch weitergeführt wer-
den. Durch die bereits eingeleitete Aktienzeichnung garan-
tiert dieses Bündner Lokalradio eine breite Abstützung in
der Bevölkerung. Noch nie seit dem Erlass der RVO (Verord-
nung über lokale Rundfunk-Versuche) konnte zudem eine
derart grosse Sympathie-Kundgebung für ein Lokalradio
dokumentiert werden, wie nach Abschluss der Kurzveran-
staltung von Radio GRischa. Mit Radio GRischa soll ver-
sucht werden, ein Lokalradio für einige zentrale Gebiete
einerseits, gleichzeitig für abgelegene Regionen anderer-
seits zu machen. Dies in einem Gebiet, in welchem der
Bundesrat bereits zwei Konzessionen an Lokalradios erteilt
hat, das aber mit diesem neuen Medium immer noch nicht
versorgt ist. Graubünden, und hier v.a. die deutschsprachige
Bevölkerung, ist die einzige Grossregion der Schweiz ohne
Privatradio und ohne eigenes DRS-Studio für die Bevölke-
rungs-Mehrheit. Das erste Bündner Lokalradio würde nicht
nur das Angebot in einem mit elektronischen Massenme-
dien bisher unterversorgten Kanton erweitern, sondern auch
für den gesamtschweizerischen Versuch mit Lokalradios
neue Aspekte aufzeigen. Zum ersten Mal nämlich würde hier
eine Bevölkerung ausserhalb der grossen Agglomerationen
mit einem 24 Stunden-Vollprogramm versorgt, würde ein
Radio ein dreisprachiges Gebiet regelmässig dreisprachig
über lokale und regionale Ereignisse informieren und würde
das Rätoromanische in ein professionelles privates Radio-
programm integriert sowie das Rumantsch Grischun zum
festen Bestandteil eines Radioprogramms.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 novembre 1987
Mit der Verordnung über lokale Rundfunk-Versuche (RVO)
sollten zur Vorbereitung der künftitgen Gesetzgebung
einige Radio- und Fernsehveranstaltungen für begrenzte
Zeit ermöglicht werden. Die Gesuche waren bis 30. Septem-
ber 1982 einzureichen. Nach diesem Datum konnten nur
noch Gesuche eingereicht werden, die neue Möglichkeiten
bieten, um die Versuchsziele zu erreichen. Da die RVO Ende
1988 ausläuft, ist es in der verbleibenden kurzen Zeit kaum
mehr möglich, dass ein Projekt noch einen sinnvollen Bei-
trag zur Abklärung der Versuchsziele leistet. Indessen ist
vorauszusehen, dass die Versuchsphase mit lokalem Rund-
funk über den 31. Dezember 1988 hinaus verlängert werden
muss, denn das Radio- und Fernsehgesetz wird voraussicht-
lich nicht auf Anfang 1989 mit den notwendigen Ausfüh-
rungserlassen in Kraft treten können. Ein Abbruch der Ver-
suchsphase scheint dem Bundesrat angesichts der medien-
politischen Rolle der Lokalradios und ihres wichtigen Plat-
zes beim Publikum, die sie sich in der Versuchsphase erwor-
ben haben, weder sinnvoll noch opportun zu sein. Der
Bundesrat sieht deshalb eine Verlängerung der RVO bis
zum Inkrafttreten des Radio- und Fernsehgesetzes vor. Bei
dieser Verlängerung wird er auch über die Frage zu
entscheiden haben, ob neue Veranstalter zugelassen wer-
den sollen und welche Bedingungen dafür allenfalls zu
setzen sind.
Für den Bundesrat steht im Vordergrund, das Radio- und
Fernsehgesetz nicht zu präjudizieren und die notwendigen
Gestaltungsräume offen zu halten. Dieses Bestreben bedeu-
tet aber nicht ein Einfrieren des Status quo, weil damit eine
zeitlich nicht absehbare Stagnation des Lokalrundfunks
ausgelöst werden könnte. Der Bundesrat schliesst nicht aus,
in besonderen Fällen noch neue Veranstalter zur Versuch-
sphase mit lokalem Rundfunk zuzulassen. Denkbar wären
neue Veranstalter insbesondere in Gebieten, in denen bisher

18. Dezember 1987 
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Interpellation Zwingli
kein Lokalradio tätig ist. Dazu gehören in erster Linie die
bisher mit Lokalradios spärlicher versorgten Rand- und
Berggebiete. Dabei beabsichtigt der Bundesrat die bisheri-
gen Auswahlkriterien der RVO weiterhin anzuwenden. Diese
geben den originellen und innovativen Projekten, welche die
Versuchsphase mit neuen Elementen bereichern, den Vor-
zug. Ein Vorzugskriterium muss dabei auch der Lokalbezug
und die Erfüllung der Informationsaufgaben sowie die
Ergänzung bestehender Medienangebote sein. Der Bundes-
rat gedenkt, auch weiterhin den Veranstaltern mehrsprachi-
ger Programme Vorrang einzuräumen. Denn die Förderung
der Sprachvielfalt ist ein staatspolitisch wichtiges Anliegen
in der verfassungsmässigen Zielsetzung für eine Vielfalt an
Medieninhalten. Schliesslich wird bei der Verlängerung der
RVO zu überlegen sein, wie den von neuen Lokalveranstal-
tungen betroffenen Kantonen ein Mitwirkungsrecht verlie-
hen werden kann. Damit können Ansätze des Radio- und
Fernsehgesetzes vorbereitet werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 87.595
Interpellation Müller-Aargau
Satellitenrundfunk. Alkohol- und Tabakreklame
Interpellation Müller-Argovie
Radiodiffusion par satellite.
Publicité en faveur des boissons
alcoolisées et des tabacs
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1987
Anlässlich einer Diskussion wurde erklärt, die Schweizeri-
sche Delegation habe sich bei der Erarbeitung einer Europa-
ratskonvention für ein Reklameverbot für Alkohol und Tabak
im grenzüberschreitenden Satellitenrundfunk ausgespro-
chen. Dabei sei die Schweiz ziemlich allein geblieben. Wel-
che Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um
der Gefahr entgegenzuwirken, dass das schweizerische
Publikum - dabei vor allem die Jugend - Ziel von Werbesen-
dungen wird, welche der SRG seit 1964 nicht gestattet sind?
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1987
II paraît que la délégation suisse, lors de l'élaboration d'une
convention du Conseil de l'Europe, s'est prononcée en
faveur de l'interdiction de la publicité pour les boissons
alcoolisées et le tabac dans les émissions diffusées par
satellite et touchant plusieurs pays; la Suisse aurait été la
seule à adopter une telle prise de position.
Quelles mesures le Conseil fédéral pense-t-il prendre pour
éviter que la population suisse - et tout particulièrement la
jeunesse - ne devienne la cible de messages publicitaires
que la SSR, elle, a l'interdiction de diffuser depuis 1964?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Biel,
Bircher, Blunschy, Braunschweig, Bundi, Dünki, Fehr, Gren-
delmeier, Günter, Hösli, Jaeger, Lanz, Leuenberger-Solo-
thurn, Leuenberger Moritz, Mauch, Meyer-Bern, Müller-
Bachs, Neukomm, Nussbaumer, Oehen, Oester, Stamm
Judith, Stamm Walter, Stappung, Weber Monika, Weder-
Basel, Widmer, Zehnder, Zwygart 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 novembre 1987
Es trifft zu, dass sich die Schweiz für ein generelles Alkohol-
und Tabakwerbeverbot im Rahmen der Europaratskonven-
tion über den grenzüberschreitenden Rundfunk einsetzt.
Dabei wird sie nur von wenigen Ländern unterstützt. Dies
gilt insbesondere für das Alkoholwerbeverbot. Diese Situa-
tion ist darauf zurückzuführen, dass eine Reihe europäi-
scher Länder Alkoholreklame ganz oder teilweise zulassen.
Es besteht aber die Hoffnung, dass ein Verbot für Zigaretten-
werbung aufgenommen und bei der Alkoholwerbung
zumindest den schlimmsten Auswüchsen ein Riegel
geschoben werden kann. In diesem Zusammenhang hat der
Bundesrat mit Genugtuung davon Kenntnis genommen,
dass 25 europäische Organisationen zur Bekämpfung des
Alkoholmissbrauchs - darunter die schweizerische Fach-
stelle für Alkoholprobleme - beim Europarat mit der Forde-
rung vorstellig wurden, die zu schaffende Konvention müsse
Gewähr dafür bieten, dass die nationalen Verbote nicht
mittels Satellitenrundfunk unterlaufen würden. Auf nationa-
ler Ebene schlägt der Bundesrat im Entwurf für ein Radio-
und Fernsehgesetz eine Bestimmung vor, die es erlauben
würde, die Weiterverbreitung solcher Programme einzu-
schränken oder zu untersagen (Art. 48 Abs. 1 Bst. b). Eine
ähnliche Bestimmung enthält auch der Entwurf für einen
Bundesbeschluss über den Satellitenrundfunk. Der Direk-
tempfang bliebe aber nach wie vor frei. Deshalb lässt sich
das Problem nur mit einem multilateralen Abkommen befrie-
digend lösen. Wie erwähnt ist es zurzeit noch offen, in
welchem Ausmass dies im Rahmen der geplanten Konven-
tion über den grenzüberschreitenden Rundfunk möglich
sein wird.
Müller-Aargau: Letzte Woche musste ich mich schriftlich zu
meiner Interpellation äussern und erklärte mich von der
Antwort des Bundesrates befriedigt. Inzwischen haben sich
die Verhältnisse bezüglich Werbebeschränkung in den elek-
tronischen Medien dramatisch verändert. Ich kann mich
nach wie vor von der Antwort des Bundesrates befriedigt
erklären. Es macht den Anschein, dass der Bundesrat alles
versuchen möchte, zu einer europäischen Konvention
bezüglich Radio- und Fernsehwerbung zu kommen. Bezüg-
lich der Praxis des Bundesrats aber bin ich jetzt voller
Misstrauen. Das Einspeisen von RA11 im Kanton Tessin und
neuerdings von Sät l in Kabelnetze schafft auf dem Hoheits-
gebiet der Schweiz zwei verschiedene Rechtssysteme. Als
Mitglied des Vorstandes DRS, aber auch als Kommissions-
mitglied des Radio- und Fernsehgesetzes möchte ich meine
Sorge dem Bundesrat gleichsam als Begleitbrief mitgeben.
Präjudizierung ist eine leichtfertige Politik. Ich protestiere
dagegen, dass unser Recht mit bundesrechtlichem Segen
unterlaufen wird. Zudem hat der Bundesrat damit eigentlich
ein Stück seiner Verhandlungsmasse für diese europäische
Konvention verspielt. Ich finde es leichtfertig, auf diese Art
und Weise an den Verhandlungstisch zu gehen. Auf dem
europäischen Parkett kann man so nicht erfolgreich politi-
sieren.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 87.419
Interpellation Zwingli
«Bahn 2000». Güterverkehr
RAIL 2000. Trafic des marchandises
Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1987
Ich vermisse in der bisherigen Information über das Konzept
«Bahn 2000» entsprechende Angaben über die zukünftige
Gestaltung des Güterverkehrs. Inzwischen ist das Refe-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Aliesch Lokalradios. Neue Bewilligungen
Interpellation Aliesch Radios locales. Nouvelles autorisations d'émettre
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.593
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1987 - 08:00
Date
Data
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1882-1883
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