ch_vb · 82.344 · 1983-10-07 · de


Motion Nussbaumer
1500
N 
7 octobre 1983
Texte de la motion du 22 juin 1983
Le Conseil fédéral est invité à proposer au Parlement une
modification des articles du code des obligations ayant trait
au contrat de travail. Elle devrait permettre aux femmes qui
servent dans la protection civile sans y être obligées, à la
différence des hommes, de toucher une rétribution lors-
qu'elles s'engagent dans le service auxiliaire féminin ou
dans celui de la Croix-Rouge, à l'instar des hommes qui
accomplissent leurs obligations légales.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Auer, Biderbost,
Blunschy, Cantieni, Darbellay, Dürr, Feigenwinter, Humbel,
Jung, Kaufmann, Keller, Koller Arnold, Kühne, Loretan, Mül-
ler-Luzern, Oehler, Scherer, Schnider-Luzern, Schule, Seg-
müller, Spiess 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 34 des Zivilschutzgesetzes (ZSG) besteht für
Männer ab vollendetem 20. bis zum zurückgelegten
60. Altersjahr die obligatorische Schutzdienstpflicht, wäh-
rend die Frauen gemäss Artikel 37 ZSG die Schutzdienst-
pflicht freiwillig übernehmen können. Nach Artikel 39 ZSG
sind Personen, welche die Schutzdienstpflicht freiwillig
übernehmen, in Rechten und Pflichten den obligatorisch
Schutzdienst Leistenden gleichgestellt.
In Artikel 324a OR ist geregelt, dass der Arbeitgeber seinem
Arbeitnehmer den Lohn für eine beschränkte Zeit zu entrich-
ten hat, wenn der Grund der Verhinderung der Arbeitslei-
stung in der Person des Arbeitnehmers liegt, jedoch ohne
sein Verschulden-zum Beispiel Krankheit, Unfall, Erfüllung
gesetzlicher Pflichten usw. - entsteht. Schutzdienstpflicht
im Zivilschutz ist aber für Frauen, wie auch Frauenhilfs-
dienst und Rotkreuzdienst, keine gesetzliche Pflicht. Somit
sind Frauen und Männer im Arbeitsvertragsrecht trotz Arti-
kel 39 ZSG nicht gleichgestellt. In vielen arbeitsvertraglichen
Bestimmungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern
gelten freiwillige Dienstleistungen als Ferien, wobei auf
Gesuch hin teilweise unbezahlter Urlaub gewährt wird.
Im Zwischenbericht des Bundesrates zum Stand des Zivil-
schutzes vom 31.Januar 1983 ist festgehalten, dass die
Gemeinden die Bestandeslücken im ZS dadurch zu behe-
ben versuchen müssen, dass sie mehr Frauen gewinnen
können, die sich freiwillig zum Zivilschutz melden (gesamt-
schweizerisch 100 000 bis 110 000 anstatt der heute 20 000
eingeteilten). Die aufgezeigte Schlechterstellung der Frauen
im Arbeitsvertragsrecht ist der freiwilligen Übernahme der
Schutzdienstpflicht nicht förderlich. Dieselben Überlegun-
gen gelten für den Frauenhilfsdienst und den Rotkreuz-
dienst, wo ebenfalls grosse Unterbestände existieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Alle Personen, also Männer und Frauen, die Hilfsdienst
oder Rotkreuzdienst leisten, haben gemäss Bundesgesetz
über die Erwerbsersatzordnung für Wehr- und Zivilschutz-
pflichtige (EOG) Anspruch auf eine Entschädigung für jeden
besoldeten Diensttag. Gleiches gilt für Personen, d e Zivil-
schutzdienst leisten (Art. 47 Zivilschutzgesetz, der auf das
EOG verweist). Die Höhe der Entschädigung wird für Frauen
und Männer gleich bestimmt.
2. Die Anwendbarkeit der Artikel 324a und 324b des Obliga-
tionenrechts, die eine Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers
vorsehen, wird von einem Teil der Lehre verneint, weil in
diesen Fällen die Dienstpflicht freiwillig übernommen
werde.
Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht: Artikel 324a des
Obligationenrechtes regelt bereits einen Fall der freiwilligen
Übernahme von Dienstleistungen, bei welchem die Arbeits-
verhinderung als unverschuldet gilt, nämlich die Ausübung
eines öffentlichen Amtes; beim Hilfs-, Rotkreuz- und Zivil-
schutzdienst wird zudem nur die Pflicht zur Dienstleistung
freiwillig eingegangen, die Leistung des Dienstes ist nach-
her obligatorisch. Im weiteren sind die Verhinderungs-
gründe im Gesetz nicht abschliessend aufgezählt (vgl. für
den Frauenhilfsdienst: ARV 1981 Seite 68). Deshalb handelt
es sich bei diesen Dienstarten um eine unverschuldete
Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers im Sinne von Arti-
kel 324a und 324b des Obligationenrechtes.
Da in diesen Fällen der Arbeitnehmer obligatorisch gegen
den Lohnausfall versichert ist, kommt Artikel 324b des Obli-
gationenrechts zur Anwendung : Der Arbeitgeber muss infol-
gedessen während einer bestimmten Zeit die Differenz zwi-
schen vier Fünfteln des Lohnes und der Entschädigung der
Versicherung bezahlen (vgl. im gleichen Sinne ARV 1978
Seite 81 ff.).
3. Die Artikel 324a und 324b des Obligationenrechtes bieten
gewisse Auslegungsschwierigkeiten. Der Bundesrat ist des-
halb bereit, die beiden Bestimmungen zu überprüfen. Es soll
aber abgewartet werden, bis die Revision des Bundesgeset-
zes über die Krankenversicherung beendet ist; denn dieses
Gesetz wird eine obligatorische Lohnausfallversicherung für
Arbeitsverhinderungen infolge Krankheit - das letzte der
wichtigsten Risiken von Artikel 324a des Obligationenrech-
tes- einführen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.344
Motion Nussbaumer
Bäuerliche Familienbetriebe. Milchpreis
Exploitations agricoles familiales. Prix du lait
Wortlaut der Motion vom 8. März 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, den Milchwirtschaftsbe-
schluss wie folgt zu ändern:
Die Beteiligung der Verkehrsmilchproduzenten an den Ver-
wertungsverlusten ist nach Ablieferungsmenge so zu staf-
feln, dass der mittlere und kleinere Familienbetrieb entlastet
und der Grossproduzent produktionsgerechter belastet
wird.
Texte de la motion du 8 mars 1982
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une modification
de l'arrêté sur l'économie laitière qui tende à ce que la
participation des producteurs de lait à la couverture des
dépenses résultant de la mise en valeur des produits laitiers
soit échelonnée d'après les quantités de lait livrées par ces
producteurs, de telle sorte que la participation des petites et
moyennes exploitations de type familial soit réduite et que
celle des grands producteurs soit mieux adaptée à leurs
frais de production.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bühler-Tschappina, Dar-
bellay, Müller-Luzern, Nef, Oester, Schnider-Luzern 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die heutige Verlustbeteiligung von 2 Rappen/Kilo Milch der
Produzenten nimmt keine Rücksicht auf die tatsächlichen
Produktionskosten. Grossproduzenten mit mehr als 30
Kühen weisen im Ackerbaugebiet, in vermindertem Masse
aber auch im Graswirtschaftsgebiet, kleinere Produktions-
kosten auf als durchschnittliche Betriebe mit nur 20 Kühen.
Die Zahl der Jahresarbeitsstunden pro Tier nimmt um etwa
20 Prozent ab. Bei der heutigen Preiskonstellation haben
Produzenten mit weniger als 25 Kühen im Graswirtschafts-
gebiet nur bei übermässigem Kraftfutterzukauf und züchte-
rischen Spitzenleistungen die Möglichkeit, produktionsko-
stendeckend Milch zu produzieren. Im Ackerbaugebiet liegt
diese Grenze ewas tiefer, weil Ackerfutter billiger anfällt.

7. Oktober 1983 
N
1501
Motion Robbiani
Die lineare Verlustbeteiligung über einen Einheitsabzug von
2 Rappen/Kilo Milch führt dazu, dass mittlere und kleinere
Produzenten zu stark belastet und Grossproduzenten zu
wenig belastet sind. Dieser Ausgleich wurde bis heute ledig-
lich durch die rückbehaltfreie Menge von 8000 Kilo im
Talgebiet und 20 000 Kilo im Berggebiet auf völlig ungenü-
gende und kaum ins Gewicht fallende Art und Weise berück-
sichtigt.
Eine produktionskostengerechtere Skala könnte wie folgt
aussehen:
Produktionskostengerechter Rückbehalt
Rückbehalt pro Kilo
Ablieferungsmenge Ackerbau- 
Graswirtschafts-
gebiet 
gebiet
80 bis 100 000 
2 Rappen 
2 Rappen
100 bis 120 000 
3 Rappen 
2 Rappen
120 bis 140 000 
4 Rappen 
2 Rappen
140 bis 160 000 
5 Rappen 
3 Rappen
160 bis 170 000 
6 Rappen 
4 Rappen
170 bis 180 000 
7 Rappen 
5 Rappen
180 bis 190 000 
8 Rappen 
6 Rappen
190 bis 200 000 
9 Rappen 
7 Rappen
200 bis 205 000 
10 Rappen 
8 Rappen '
205 bis 210000 
11 Rappen 
9 Rappen
210 bis 215 000 
12 Rappen 
10 Rappen
215 bis 220000 
12 Rappen 
11 Rappen
über 220 000 
12 Rappen 
12 Rappen
Die durch diese Neubelastung freiwerdenden Mittel sind voll
für die Verbesserung des Milchpreises für Produzenten mit
weniger als 80 000 Kilo Ablieferungsmenge einzusetzen. Für
den Konsumenten oder für den Bund soll aus dieser pro-
gressiven Belastung kein finanzieller Vor- oder Nachteil
entstehen.
Falls die Verwerterverluste eine stärkere Produzentenbeteili-
gung notwendig machen, wäre diese gleichmässig auf allen
Stufen hinzuzuaddieren.
Mit dieser Mehrbelastung besteht die Möglichkeit, dass sich
Grossproduzenten durch freiwillige Selbstbeschränkung
auf die bestehende Milch-Produktionsmenge an der uner-
hörten Jagd nach Pachtland nicht mehr beteiligen. Dadurch
könnte erreicht werden, dass Wettbewerbsverzerrungen
nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
Grossbetriebe, die während der letzten zehn Jahre verbes-
sert wurden und eine sehr hohe hypothekarische Belastung
aufweisen, die bei der neuen Verlustbeteiligung nicht mehr
tragbar wäre, können mit Hilfe des bestehenden Bundesge-
setzes über Investitionskredite und Betriebshilfe durch
Gewährung 
zinsfreier 
Betriebshilfedarlehen 
bis zum
Budgetausgleich unterstützt werden.
Die Einführung eines gestaffelten Rückbehaltes wurde
anlässlich der letzten grösseren Revision des Michwirt-
schaftsbeschlusses vom Bundesamt für Landwirtschaft als
Variante vorgeschlagen. Die Schweizerische Arbeitsgemein-
schaft für die Bergbevölkerung setzte sich schon damals für
eine progressive Staffelung nach Ablieferungsmenge ein.
Inzwischen hat die starre Milchkontingentierung dazu
geführt, dass Produzenten mit hohen Kontingenten viel
mehr Bundesmittel erhalten als Betriebe mit mittleren und
kleineren Kontingenten. Eine zeitgemässere und produk-
tionskostengerechtere Belastung ist unbedingt notwendig,
damit der mittlere und kleinere Familienbetrieb weiter exi-
stieren kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Motion befasst sich mit einer nach Ablieferungsmengen
zusätzlich gestaffelten Produzentenbeteiligung an den Ver-
wertungsverlusten der Milchrechnung. Es handelt sich
somit um eine Sonderform einer allgemeinen Milchpreisdif-
ferenzierung. Die diesbezüglichen Probleme wurden bereits
verschiedentlich behandelt. Wir erwähnen die vom National-
rat abgelehnte Motion 80.403 «Milchpreis» sowie die in
Postulate umgewandelten Motionen 80.316 «Milchüberliefe-
rungen», 80.517 «Agrarprodukte. Preisdifferenzierung» und
80.938 «Agrarpolitik. Abgestufte Preise».
In der Antwort auf die Interpellation 81.371 «Differenzierte
Agrarpreise» wurde auch auf die komplexen Zusammen-
hänge hingewiesen und grundsätzlich der Meinung Aus-
druck gegeben, die Erhaltung einer gesunden und lei-
stungsfähigen Landwirtschaft sollte wenn immer möglich
durch gezielte Massnahmen (Grundlagenverbesserung,
Ausgleichszahlungen zugunsten benachteiligter Gebiete),
nicht aber durch differenzierte Preise erreicht werden.
Im besonderen sei auch festgehalten, dass ohne Mehrauf-
wand des Bundes eine Entlastung der mittleren Betriebe
kaum möglich ist und durch die geltende Freimengenrege-
lung Betriebe mit Ablieferungen bis 8000 Kilo (Talgebiet)
bzw. bis 20 000 Kilo (voralpine Hügelzone und Berggebiet)
keinen Kostenanteil zu tragen haben.
Angesichts der vielen offenen Fragen kann der Vorstoss
nicht in der vorliegenden Form angenommen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.446
Mozione Robbiani
Krise der Stahlindustrie
Crise de la sidérurgie
Crisi del settore siderurgico
Testo della mozione de II'8 giugno 1983
II settore siderurgico svizzero è in crisi. La Monteforno di
Bodio intende sopprimere 170 posti di lavoro. Il piano di
risanamento aziendale prevede di ridurre le maestranze da
800 a 500. La Valmoesa di San Vittore (Grigioni) è in via di
smantellamento. La casa-madre, la Von Roll di Gerlafingen,
è in difficoltà per il rallentamento dell'attività dell'edilizia e
del genio civile e per la concorrenza sul mercato europeo
della siderurgia.
1. Il Consiglio federale è invitato a presentare un rapporto
sullo stato dell'industria siderurgica svizzera e sulle possibi-
lità d'intervento pubblico per garantire la produzione, le
esportazioni e l'impiego.
2. Quale misura urgente, il Consiglio federale emana delle
disposizioni affinchè i «tondini» per le opere di cemento
armato delle aziende pubbliche (FFS, PTT e dipartimento
militare) vengano ordinati presso la Monteforno.
3. Questa misura dovrebbe evitare il licenziamento in
massa, e permettere all'azienda di ristrutturarsi, differen-
ziare la produzione, ed eliminare la dipendenza deficitaria
dalla filiale americana Njsco.
4. Un'ordinazione speciale potrebbe essere giustificata nel
quadro delle opere di protezione civile. Stando al rapporto
intermedio sullo stato della protezione civile, in Ticino
manca il 52 per cento dei posti protetti nei rifugi antiatomici,
notoriamente costruiti in cemento armato (la media svizzera
è del 26 per cento, e 12 cantoni sono sotto la media). I
«tondini» potrebbero benissimo venire «stockati» in attesa
della costruzione dei rifugi pubblici di protezione civile.
5. Per Bodio, la regione della Leventina e delle Tre Valli,
nell'attesa di nuovi insediamenti industriali, la Confedera-
zione, in collaborazione con il cantone e i partners sociali,
dispone un piano di intervento per garantire il pieno

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Nussbaumer Bäuerliche Familienbetriebe. Milchpreis
Motion Nussbaumer Exploitations agricoles familiales. Prix du lait
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.344
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1500-1501
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Pagina
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20 011 831
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