ch_vb · JAAC 51.4 · 1986-09-10 · de


JAAC 51.4
Bundesamt für Justiz, 10. September 1986
Institutions de prévoyance en faveur du personnel. Prestations de
libre passage dans les domaines précédant et dépassant celui régi par
l’assurance obligatoire. Versement d’un intérêt en cas de transfert
tardif à l’ayant droit. Application par analogie des dispositions
relatives à la prévoyance professionnelle obligatoire. L’institution est
redevable d’un intérêt de 4%.
Personalfürsorgeeinrichtungen. Freizügigkeitsleistungen im vor-
und im überobligatorischen Bereich. Verzinsung bei verspäteter
Überweisung an den Berechtigten. Analoge Anwendung der
Bestimmungen über die obligatorische berufliche Altersvorsorge. Die
Einrichtung schuldet einen Zins von 4%.
Istituzioni di previdenza in favore del personale. Prestazioni di libero
passaggio nei settori che precedono e che oltrepassano quello retto
dall’assicurazione obbligatoria. Corresponsione di un interesse in caso
di versamento tardivo all’avente diritto. Applicazione per analogia
delle disposizioni relative alla previdenza professionale obbligatoria.
L’istituzione è debitrice di un interesse del 4%.
Die Frage, ob und bejahendenfalls zu welchem Satz die
Personalvorsorgeeinrichtung die Freizügigkeitsleistungen zu verzinsen hat,
wenn sie sie nicht unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
an den Berechtigten überweist, ist für den obligatorischen Bereich, wo die
berufliche Altersvorsorge von Gesetzes wegen als Folge des Arbeitsvertrages
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besteht (vgl. Riemer Hans Michael, Das Recht der beruflichen Vorsorge
in der Schweiz, Bern 1985, S. 99 f.), positivrechtlich beantwortet: Die
Freizügigkeitsleistungen sind von Gesetztes wegen bis zur tatsächlichen
Erbringung zu verzinsen (Art. 11 Abs. 3 Bst. a V vom 18. April 1984 über
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2], SR
831.441.1), und zwar zu einem Zinssatz von mindestens 4% (vgl. Art. 12 BVV 2).
1. Für den vor- und den überobligatorischen Bereich ist die Frage nicht
gesetzlich geregelt.
Die berufliche Vorsorge besteht in diesem Bereich aufgrund eines
Vorsorgevertrages (vgl. Riemer, a.a.O., S. 101 f.). Dieser wird als
Innominatvertrag qualifiziert und als solcher den Bestimmungen des
Obligationenrechts unterstellt (vgl. Riemer, a.a.O., S. 101 f.; Schneiter
René, Rechtsbeziehungen zwischen Dienst- und Vorsorgeverhältnis bei
privatrechtlichen Wohlfahrtseinrichtungen, Diss., Zürich 1966, S. 21 f. und 37;
Walser Hermann, Die Personalvorsorgestiftung, Diss., Zürich 1975, S. 117 f.; vgl.
auch Schubiger Cyril, Die Rechtsstellung des vorsorgebeteiligten Destinatärs in
der Personalvorsorgestiftung, Diss., Zürich 1976, S. 23).
Zur Regelung eines Innominatvertrags helfen aber die Bestimmungen
des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts oft nicht weiter oder
erweisen sich als unpassend (vgl. Schluep Walter R., Innominatverträge,
in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2, Basel 1979, S. 780). Dies trifft
auch für den Vorsorgevertrag zu: Die Allgemeinen Bestimmungen des
Obligationenrechts bieten für den Vorsorgevertrag nur eine unvollkommene
und lückenhafte Regelung (vgl. Walser, a.a.O., S. 118) und tragen oft wegen der
Eigenart des Vorsorgeverhältnisses zur Regelung gewisser Probleme nichts bei
(vgl. Schneiter, a.a.O., S. 37).
Zu prüfen wird deshalb zunächst sein, ob die Zinsfrage durch Anwendung
der Bestimmungen des Obligationenrechts, insbesondere derjenigen über die
Personalvorsorgeeinrichtungen (Art. 331a ff. OR) und derjenigen über den
Schuldnerverzug (Art. 102 ff. OR) beantwortet werden kann. Anschliessend
muss aber auch geprüft werden, ob die obligationenrechtliche Lösung
befriedigend ist.
2. Der Verzug des Schuldners - also hier der Personalvorsorgeeinrichtung - ist
gemäss Art. 102 Abs. 1 OR an zwei Voraussetzungen gebunden: Die Fälligkeit
der Forderung - hier: auf Freizügigkeitsleistungen - und die Mahnung des
Gläubigers - also hier des Arbeitnehmers, der die Personalvorsorgeeinrichtung
vor Eintritt eines Vorsorgefalls verlässt.
2.1. In bezug auf die Fälligkeit der Forderung ist folgendes zu bemerken:
a. Art. 331c Abs. 2 OR, wonach die Fälligkeit der Forderungen
auf künftige Vorsorgeleistungen vom Reglement der (früheren)
Personalvorsorgeeinrichtung bestimmt wird, regelt nur die Fälligkeit des
Anspruchs auf Leistungen beim Eintritt eines Vorsorgefalls (vgl. Lüthy Herbert,
Die rechtliche Regelung der freiwilligen Personalvorsorge, Diss., Basel 1974,
S. 78).
b. Die Fälligkeit der Freizügigkeitsleistungen ist in Art. 331a Abs. 1 und
331b Abs. l OR anvisiert: Danach hat der Arbeitnehmer, der eben keine
Vorsorgeleistungen erhält, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine
Forderung gegen die Personalvorsorgeeinrichtung.
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Eigentlich sollte das Gesetz auf die Beendigung des Vorsorgeverhältnisses
und nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellen; denn es
handelt sich hier um vorsorgevertragliche Ansprüche (vgl. Schneiter, a.a.O.,
S. 115; Suter André, Untersuchungen zur Rechtsstellung des Destinatärs
von Personalvorsorgestiftungen - geltendes und werdendes Recht, in:
Zeitschrift des bernischen Juristenvereins [ZBJV] 1973, S. 369 Anm. 117).
Die Unterscheidung ist jedoch ohne praktische und rechtliche Relevanz,
weil zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Vorsorgeverhältnis
eine sehr enge Beziehung besteht: Das letztere setzt - abgesehen von
den Verbandsversicherungen - das erstere als Grundverhältnis voraus
(vgl. Schneiter, a.a.O., S. 18 und 50; Schubiger, a.a.O., S. 24; Suter, a.a.O.,
S. 353 Anm. 50; Walser, a.a.O., S. 101f.), und die Entstehung eines -
vorsorgevertraglichen - Anspruchs auf Freizügigkeitsleistungen setzt die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus (vgl. Hummel-Puerta Willi, Die
Freizügigkeit in der freiwilligen beruflichen Vorsorge, St. Gallen 1983, S. 128;
Schneiter, a.a.O., S. 115).
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt eines Vorsorgefalls bringt
somit automatisch die Beendigung des Vorsorgeverhältnisses wie auch die
Fälligkeit der Freizügigkeitsleistungen mit sich (vgl. Hummel-Puerta, a.a.O.,
S.129 f., insbesondere zu den Fällen externer Mitgliedschaft; Schneiter, a.a.O.,
S. 41, 101 und 115; Walser, a.a.O., S. 102).
In der arbeitsrechtlichen Lehre ist denn auch unumstritten, dass Art. 339
Abs. 1 OR auch auf die Freizügigkeitsleistungen anwendbar ist, so dass
auch diese mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden (vgl.
Brühwiler Jürg, Handkommentar zum Einzelarbeitsvertrag, Bern 1978, S. 221;
Streiff Ullin, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, Zürich 1986, N 4 ad Art. 339
OR).
2.2. Dass der Schuldner grundsätzlich durch eine Mahnung des Gläubigers
in Verzug gesetzt werden muss, wird so begründet: Bei unbestimmter oder
dem Schuldner unbekannter Erfüllungszeit sollten die nachteiligen Folgen
des Verzugs den Schuldner nur dann treffen, wenn der Gläubiger zum
Ausdruck gebracht habe, dass er auf den Anspruch bestehe und die Leistung
einfordere (so Bucher Eugen, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner
Teil ohne Deliktsrecht, Zürich 1979, S. 315; vgl. auch statt vieler: von Thur
Andreas/Siegwart Alfred/Escher Arnold, Allgemeiner Teil des Schweizerischen
Obligationenrechts, Zürich 1974, S. 136).
Der Wille, auf den Anspruch zu bestehen und die Leistung zu verlangen,
kommt unseres Erachtens in der an die Personalvorsorgeeinrichtung
gerichteten Erklärung deutlich zum Ausdruck (zu den Anforderungen,
welchen eine Mahnung genügen muss, vgl. statt vieler: Oser
Hugo/Schönenberger Wilhelm, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch, Bd. V, Das Obligationenrecht, 1. Teil, 2. Aufl., Zürich 1929,
N 8 ad Art. 102 OR), dass das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer
X auf den Zeitpunkt Y beendet ist oder enden wird: Wird nämlich eine
solche Erklärung, die sich inhaltlich auf das Arbeitsverhältnis bezieht,
an die Personalvorsorgeeinrichtung gerichtet, so kann dies für die
Personalvorsorgeeinrichtung nach Treu und Glauben nur bedeuten, dass
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der Arbeitnehmer von ihr verlangt, was ihm infolge der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zusteht, also dass er auf die Freizügigkeitsleistungen
besteht.
Diese Aussage bedarf allerdings zweier Präzisierungen:
a. Die Mitteilung an die Personalvorsorgeeinrichtung geht in der Praxis häufig
nicht vom Arbeitnehmer, also vom Gläubiger selbst, sondern vom Arbeitgeber
aus.
Dies dürfte jedoch hier irrelevant sein; denn die Mahnung muss nicht
unbedingt vom Gläubiger persönlich, sondern kann auch von einem dazu
ermächtigten und gehörig legitimierten Vertreter des Gläubigers ausgehen
(vgl. statt vieler: von Thur/Escher, a.a.O., S. 137 f.). Massgebend soll deshalb
hier sein, dass die Personalvorsorgeeinrichtung nach Treu und Glauben die
Mitteilung des Arbeitgebers als Mitteilung - und somit als Mahnung - des
Arbeitnehmers verstehen muss.
Es kommt hinzu, dass der Arbeitgeber von Gesetzes wegen aufgrund seiner
allgemeinen Fürsorgepflicht (vgl. Art. 328 Abs. 1 OR) die Vermögensinteressen
des Arbeitnehmers zu wahren hat (vgl. dazu: Rehbinder Manfred, Berner
Kommentar, Bd. VI/2/2/1, Bern 1985, N 3 ad Art. 328 OR). Die Mitteilung der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die Personalvorsorgeeinrichtung dient
sicher der Wahrung dieser Interessen und muss - was hier von Bedeutung ist -
von der Personalvorsorgeeinrichtung nach Treu und Glauben in diesem Sinne
verstanden werden.
b. Wird der Personalvorsorgeeinrichtung mitgeteilt, dass das
Arbeitsverhältnis auf einen künftigen Zeitpunkt enden wird, so bezieht sich
die Mahnung auf eine noch nicht fällige Forderung.
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu erwähnen, dass die Mahnung
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre auch
vorsorglich vor der Fälligkeit der Forderung erfolgen kann (vgl. BGE 103
II 104 f.; Bucher, a.a.O., S. 315; Gauch Peter/Schluep Walter R. /Jäggi Peter,
Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., Zürich 1983,
Bd. II, N 1731; anderer Meinung: Oser/Schönenberger, a.a.O., N 10 ad Art. 102
OR; von Thur/Escher, a.a.O., S. 136, Anm. 10).
2.3. Die Mahnung des Gläubigers ist nicht immer eine notwendige
Voraussetzung des Schuldnerverzugs: Sie kann gemäss Art. 102 Abs. 2
OR ausbleiben, wenn die Parteien für die Erfüllung der Obligation einen
bestimmten Verfalltag vereinbart haben oder wenn sich ein Verfalltag ergibt.
Die erste Voraussetzung könnte nur bei Arbeitsverträgen auf bestimmte
Zeit erfüllt sein; denn bei den übrigen kann für die Freizügigkeitsleistungen
kein bestimmter Verfalltag vereinbart werden. Die vertragliche Regelung
der Kündigung des Vorsorgevertrages unabhängig vom Schicksal des
Arbeitsvertrages kann als praxisfremd betrachtet werden, so dass auch die
zweite Voraussetzung kaum erfüllt sein wird.
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Es kann aber in diesem Zusammenhang noch geprüft werden, ob
eine der beiden Voraussetzungen von Art. 102 Abs. 2 OR in bezug auf
den Vorsorgevertrag schon deshalb als erfüllt gelten kann, weil das
Arbeitsverhältnis - sei es infolge Ablaufs der bestimmten Vertragszeit, sei
es infolge Kündigung - endet.
Dies ist unseres Erachtens zu verneinen, weil Arbeitsvertrag und
Vorsorgevertrag - selbst wenn zwischen ihnen eine sehr enge Beziehung
besteht und die Auflösung des ersten automatisch die Auflösung des zweiten
bewirkt - zwei verschiedene Verträge sind, was bezüglich der Verzugsfolgen
nicht unberücksichtigt bleiben darf.
Das Vorliegen zweier verschiedener Verträge bewirkt insbesondere,
dass dem Arbeitnehmer zwei verschiedene Schuldner gegenüberstehen:
Der Arbeitgeber für die Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis
und die Personalvorsorgeeinrichtung für die Forderungen aus dem
Vorsorgeverhältnis.
Und dies wirft einige Probleme auf:
a. Für die Forderungen aus dem Arbeitsvertrag hat die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 102 Abs. 2 OR stets Verzugsfolgen, wenn
dieses auf bestimmte Zeit eingegangen wurde; denn das Gesetz sieht -
abgesehen vom Lehrvertrag - keine bestimmte Dauer des Arbeitsverhältnisses
vor. Jede Befristung des Arbeitsvertrags beruht somit notwendigerweise
auf einer Vereinbarung, so dass der Verfalltag dann stets ein vereinbarter
ist (vgl. zur Notwendigkeit einer Vereinbarung des Verfalltags: von Büren
Beat, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Zürich 1964,
S. 367; Engel Pierre, Traité des obligations en droit suisse, Dispositions
Générales du CO, Neuchâtel 1973, S. 202; Gauch/Schluep/Jäggi, a.a.O., N 1736 ff.;
Oser/Schönenberger, a.a.O., N 20 ad Art. 120 OR; Rehbinder, a.a.O., N 24 ad
Art. 323 OR).
Damit der Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer auch für die
Personalvorsorgeeinrichtung Verzugsfolgen hat, sollte der Arbeitgeber als
Vertreter der Personalvorsorgeeinrichtung gelten. Bei betriebsinternen
Personalvorsorgeeinrichtungen kann dies sicher angenommen werden; bei
den übrigen findet hingegen diese Konstruktion weder im Gesetz noch in
den zwischen Arbeitgeber und Personalvorsorgeeinrichtung bestehenden
Beziehungen einen Anhaltspunkt. Sie ist infolgedessen als zu allgemein
abzulehnen.
b. In bezug auf die Forderungen, die aus einem auf unbestimmte Zeit
eingegangenen Arbeitsverhältnis entstehen, kommt folgendes hinzu: In
der Lehre besteht keine Einigkeit darüber, ob nur die vertragliche oder
auch die gesetzliche Kündigung Verzugsfolgen hat. Nach einigen Autoren
hat nur die vertraglich vorgesehene Kündigung Verzugsfolgen (vgl. von
Büren, a.a.O., S. 367; Engel, a.a.O., S. 202; Gauch/Schluep/Jäggi, a.a.O., N 1741;
Oser/Schönenberger, a.a.O., N 25 ad Art. 102 OR). Nach anderen Autoren spielt
für die Frage der Verzugsfolgen keine Rolle, ob die Kündigungsmöglichkeit
auf Gesetz oder auf Vertrag beruhe, weil Art. 102 Abs. 2 OR nur die Fälle
ausnehmen wolle, in denen der Vertrag keine Kündigung zulasse (so Bucher,
a.a.O., S. 317; gleicher Meinung sind Rehbinder, a.a.O., N 24 ad Art. 323
OR, und von Thur/Escher, a.a.O., S. 139 und Anm. 41; vgl. auch Brühwiler,
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a.a.O., S. 222, und Schweingruber Edwin, Kommentar zum Arbeitsvertrag,
Bern 1974, S. 282, nach denen die Verzugsfolgen mit der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses eintreten, wenn das Arbeitsverhältnis gehörig gekündigt
worden ist, andernfalls erst nach erfolgter Mahnung; für den Lohnanspruch
vgl. auch Brühwiler, a.a.O., S. 74, und Streiff, a.a.O., N 3 ad Art. 323 OR).
Es wäre infolgedessen problematisch, wenn eine Wirkung, die schon
beim gekündigten Vertrag selbst umstritten ist, auf einen anderen Vertrag
ausgedehnt würde.
3. Wie ausgeführt, hätte die Personalvorsorgeeinrichtung bei Anwendung der
obligationenrechtlichen Verzugsregelung die Freizügigkeitsleistungen nur
dann zu verzinsen, wenn ihr der austretende Arbeitnehmer oder dessen
Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist
oder auf einen bestimmten Zeitpunkt enden wird. Im ersteren Fall wären
die Verzugszinsen seit Erhalt der Mitteilung, im letzteren ab Datum der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldet. Von Gesetzes wegen betrügen
die Verzugszinsen 5% (Art. 104 Abs. 1 OR).
Diese Lösung gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:
- In der Praxis wird die Mitteilung an die Personalvorsorgeeinrichtung nur in
seltenen Fällen vom austretenden Arbeitnehmer ausgehen; abzustellen wird
somit regelmässig auf die Mitteilung sein, die der Arbeitgeber aufgrund seiner
Fürsorgepflicht vornehmen muss (vgl. oben, 2.2.a.). Verletzt der Arbeitgeber
diese Pflicht, indem er die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verspätet
vornimmt, ist er gegenüber dem Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig
(vgl. Rehbinder, a.a.O., N 3 ad Art. 328 OR), muss ihm also die auf die
Freizügigkeitsleistungen fallenden Zinsen bezahlen.
- In all den Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst wird,
kann selbst die rascheste Mitteilung an die Personalvorsorgeeinrichtung -
sei es durch den Arbeitnehmer selbst, sei es durch den Arbeitgeber - nicht
verhindern, dass der Verzug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintritt.
- Die Verzugsfolgen werden dann praktisch vom Arbeitgeber oder vom
Arbeitnehmer getragen, obwohl weder der eine noch der andere Schuldner
der Leistung ist und einen finanziellen Vorteil aus der verspäteten Auszahlung
der Freizügigkeitsleistungen zieht und obwohl sich das Kapital bei der
Personalvorsorgeeinrichtung befindet.
4. Diese Lösung entspricht durchaus der Grundidee der
obligationenrechtlichen Verzugsregelung, welche bewusst den Schuldner
gegenüber dem Gläubiger bevorzugt: Allfällige Zinsen aus der Investition
der geschuldeten Gelder kommen für die Zeit zwischen der Fälligkeit der
Forderung und der Mahnung allein dem Schuldner zugute, ja er kann selbst
nach erfolgter Mahnung einen Gewinn erzielen, wenn diese Zinsen höher sind
als die Verzugszinsen bzw. der Verspätungsschaden des Gläubigers.
Beim Vorsorgevertrag vermag jedoch diese Lösung nicht zu befriedigen,
weil wir es hier nicht mit einem gewöhnlichen Schuldner, sondern mit einer
Vorsorgeeinrichtung zu tun haben, weil hier die Forderung zweckgebunden ist
und weil hier gesetzliche Anlagevorschriften des Bundes- und des kantonalen
Rechts bestehen.
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Die Lösung des Obligationenrechts scheint übrigens auch nicht unbedingt im
Interesse der Personalvorsorgeeinrichtungen zu liegen; denn sie müssten im
Verzugsfall Verzugszinsen von 5% bezahlen, während auch Investitionen zu
einem niedrigeren Zinsfuss den erwähnten Anlagevorschriften genügen (vgl.
insbes. Art. 51 BVV 2).
5. Führt die Anwendung der obligationenrechtlichen Verzugsregelung auf
die Freizügigkeitsleistungen zu keinen überzeugenden und sachgerechten
Ergebnissen, so ist nach einer anderen, befriedigenderen Lösung zu suchen.
Zu diesem Zweck scheint es naheliegend und angebracht, da es sich um eine
Frage der beruflichen Vorsorge handelt, die Bestimmungen der BVV 2 analog
anzuwenden.
Die entsprechende Lösung befriedigt durchaus in praktischer Hinsicht;
denn sie vermeidet, dass die finanziellen Vorteile aus einer nicht sofortigen
Überweisung fälliger Freizügigkeitsleistungen ungerecht verteilt werden (vgl.
oben 3.), so insbesondere, dass sich die Personalvorsorgeeinrichtung aus der
Investition von Geldern bereichert, die ihr nicht mehr zustehen.
In rechtlicher Hinsicht bedarf diese Lösung jedoch einer Erläuterung:
a. Die Bestimmungen des BG vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), welche im vor- und
im überobligatorischen Bereich anwendbar sind, sind in zwei Katalogen
aufgezählt: In demjenigen von Art. 49 Abs. 2 BVG für die registrierten
Personalvorsorgeeinrichtungen des Privatrechts (für die öffentlich-rechtlichen
Personalvorsorgeeinrichtungen vgl. Riemer, a.a.O., S. 84 ff.) und in demjenigen
von Art. 89bis Abs. 6 ZGB für die nicht registrierten Personalvorsorgestiftungen
(Riemer, a.a.O., S. 38 ff., bezeichnet die Aufzählung in Art. 49 Abs. 2 BVG als
unbefriedigend und nicht ganz erschöpfend).
Da die Anwendbarkeit des BVG die Anwendbarkeit der Verordnungen
zum BVG bestimmt (vgl. Riemer, a.a.O., S. 39) und die Bestimmungen des
BVG über die Freizügigkeit (Art. 15 f. und 27 ff. BVG) in keinem der beiden
Kataloge erscheinen, sind die Bestimmungen der BVV 2 über die Freizügigkeit
(Art. 11 ff.) im vor- und im überobligatorischen Bereich grundsätzlich nicht
anwendbar.
b. In diesem Zusammenhang ist allerdings hervorzuheben, dass auf den
Vorsorgevertrag nach der Lehre sowohl die Bestimmungen des BG vom
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG,
SR 831.10) und des BG vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG,
SR 831.20) (vgl. Riemer, a.a.O., S. 102) wie auch diejenigen des BG vom 2. Apri1
1908 über den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) (vgl. Schneiter, a.a.O.,
S. 37 f.; Walser, a.a.O., S. 117) analog angewendet werden können, und dies,
obwohl die letzten als ungeeignet bezeichnet werden.
Es scheint dann besser der Natur des Vorsorgevertrages zu entsprechen,
wenn Probleme, die sich nicht über die Allgemeinen Bestimmungen des
Obligationenrechts befriedigend lösen lassen, durch analoge Heranziehung
der Bestimmungen über die obligatorische berufliche Vorsorge gelöst werden.
c. Die analoge Anwendung der BVV 2 kann im konkreten Fall indirekt auch
durch folgende Überlegung begründet werden: Im Sozialversicherungsrecht
besteht grundsätzlich keine Pflicht, Verzugszinsen zu bezahlen; abgesehen von
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wirklichen Ausnahmefällen, sind Verzugszinsen nur dann geschuldet, wenn
das Gesetz sie ausdrücklich vorsieht (vgl. Maurer Alfred, Schweizerisches
Sozialversicherungsrecht, Bd. I, Bern 1979, S. 232 und 305 f.). Für die
berufliche Vorsorge liegt nun eine Regelung vor, welche in doppelter
Hinsicht Besonderheiten aufweist: Sie stellt nicht auf den Verzug ab, sondern
anerkennt einen grundsätzlichen und dauernden Anspruch auf Zinsen, und
sie knüpft nicht an den obligationenrechtlichen Verzugszins von 5% an,
sondern sieht einen Zins von 4% vor. Diese Tatsache muss auch im vor- und
im überobligatorischen Bereich berücksichtigt werden.
6. Zusammenfassend: Die Freizügigkeitsleistungen sind in analoger
Anwendung der Art. 11 Abs. 3 Bst. a und 12 BVV 2 vom Zeitpunkt der Fälligkeit
bis zur tatsächlichen Überweisung mit 4% zu verzinsen.
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JAAC 51.4 - Bundesamt für Justiz, 10. September 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
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Anno
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