ch_vb · 82.431 · 1982-10-08 · de


8. Oktober 1982
1449
Interpellation Mascarin
Preissteigerungen des Baulandes kommen in der Regel nur
einer kleinen Minderheit der ortsansässigen Bevölkerung
zugute. Es ist dem Bundesrat bewusst, dass weite Teile der
einheimischen Bevölkerung unter solchen Umständen in
der Verwirklichung ihrer Bauinteressen stark eingeschränkt
sind.
Die Ordnung der Bodennutzung ist nach Artikel 22quater
BV Sache der Kantone und ihrer Gemeinden. Mit der Nut-
zungsplanung, deren rechtliche Grundpfeiler seit 1980 für
das ganze Land einheitlich im Bundesgesetz über die
Raumplanung (RPG) verankert sind, steht ein grundlegen-
des Steuerungsmittel zur Verfügung. Es ist den Gemeinwe-
sen innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken - so
etwa der Eigentums- und Niederlassungsfreiheit - freige-
stellt, mit der Nutzungsplanung besonderen Verhältnissen
Rechnung zu tragen. Den Kantonen und Gemeinden steht
überdies eine Reihe anderer Möglichkeiten offen, um der
Verknappung des Baulandes entgegenzuwirken, so etwa:
- die zielgerichtete und planmässige Erschliessung mit
sofortiger Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen sowie
die angemessene Abschöpfung von weiteren Vorteilen im
Sinne von Artikel 5 RPG,
- die Besteuerung des Baulandes zum Verkehrswert
anstelle des Ertragswertes,
- die Enteignung zur Durchführung der Zonenpläne
(Zonenenteignung), sofern kantonales Recht dies ermög-
licht,
- eine aktive Bodenpolitik, vor allem der Gemeinden.
Der Bundesrat nimmt zu den aufgeworfenen Fragen im ein-
zelnen wie folgt Stellung:
1. Der Bund begrüsst grundsätzlich kantonale und kommu-
nale Bestrebungen zur Lösung des Problems der künstli-
chen Verknappung des Baulandes.
Für die Erschliessung von Bauland kann der Bund - aller-
dings nur im räumlichen Geltungsbereich des Bundesge-
setzes über Investitionshilfe für Berggebiete (vom 28. Juni
1974) - direkte Beihilfen zur Erschliessung von Bauland
gewähren. Dabei wird die Erschliessung von Wohnzonen
gegenüber jener von Ferienhauszonen bevorzugt behan-
delt.
In Gebieten, wo ortsfremde Kaufinteressen überwiegen,
steht für den Fall des Erwerbes von Grundstücken durch
Personen im Ausland ein besonderes gesetzliches Instru-
mentarium zur Verfügung (BB 23. März 1961 über den
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland). Es
wird zurzeit überarbeitet.
2. Im Rahmen der Vorschläge des Bundesrates zur Aufga-
benneuverteilung zwischen Bund und Kantonen soll die
Wohnbauförderung - mit Ausnahme der Massnahmen zur
Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten und
der Forschungsförderung - den Kantonen überlassen wer-
den. Deshalb sieht der Bundesrat keine Möglichkeit, eine
aktivere, über das Bisherige hinausgehende Förderung des
vorsorglichen Landerwerbes sowie deren Ausweitung auf
das Gemeinwesen zu betreiben. Hingegen wird der Bun-
desrat die Massnahmen nach dem Wohnbau- und Eigen-
tumsförderungsgesetz bis zum entsprechenden Entscheid
im bisherigen Umfang weiterführen. Es bleibt Sache der
Kantone und Gemeinden, in dieser Hinsicht vermehrt tätig
zu werden.
3. Das RPG steht erst seit gut zwei Jahren in Kraft. Es ent-
hält keine Bestimmungen mehr über die Zonenenteignung.
Die erste Raumplanungsvorlage, die solche vorsah, war im
Jahr 1976 vom Schweizervolk 
abgelehnt worden; im
Abstimmungskampf war unter anderem auch das Instru-
mentarium der Zonenenteignung umstritten. Eine Änderung
des RPG steht für den Bundesrat heute nicht zur Diskus-
sion. Er geht indessen davon aus, dass der Vollzug des
RPG - insbesondere der Bestimmungen über die Bauzonen
und die Erschliessung - mithilft, verschiedene der erwähn-
ten Probleme zu entschärfen. Namentlich haben Kantone
und Gemeinden dafür zu sorgen, dass Land, das sich für
die Überbauung eignet und voraussichtlich innert 15 Jahren
benötigt wird, eingezont und auch zeitgerecht erschlossen
wird. Um Bauland in genügendem Masse erhältlich zu
machen, sind in den meisten Fällen allerdings zusätzliche
Vorkehren der bereits erwähnten Art zu treffen. Der Bun-
desrat begrüsst solche Massnahmen grundsätzlich, weil sie
zur Verflüssigung des Baulandmarktes beitragen können
und damit dessen Verfügbarkeit auch für die einheimische
Bevölkerung erhöhen.
4. Das RPG schreibt den Kantonen vor, dass und wie sie
Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen auszuscheiden
haben. Es lässt ihnen freie Hand, auf welche Art sie ihre
Bauzonen weiter unterteilen wollen. Abgesehen von verfas-
sungsmässigen Einschränkungen ist der Spielraum der
Kantone und Gemeinden im Bereich der Nutzungsplanung
sehr gross. Dies gilt vor allem für die Gemeinden, die durch
eine massvolle, aber gezielte Einzonungs- und Erschlies-
sungspolitik viel zu Verhinderung spekulationsbedingter
Landpreissteigerungen, unter Umständen verbunden mit
entsprechender Baulandhortung, beitragen können.
Der Bundesrat verfolgt die Schaffung von sogenannten
«Bauzonen im Gemeindeinteresse» (Zone edificabili d'inter-
esse comunale) durch den Kanton Tessin mit Interesse. Er
erachtet dieses Modell als beachtenswerten Vorschlag, der
je nach der Ausgestaltung der (zurzeit in Überarbeitung
befindlichen) gesetzlichen Grundlage vor der Verfassung
durchaus standhalten kann.
Der Bund hat den Rahmen des gegenwärtig politisch Mögli-
chen weitgehend ausgenutzt. Im Sinne einer föderalisti-
schen Aufgabenteilung bleibt es vorderhand vor allem den
Kantonen und Gemeinden - dazu haben sie rechtliche Mög-
lichkeiten - anheimgestellt, zusätzliche Massnahmen zur
Erleichterung der Baulandbeschaffung für Ortsansässige zu
ergreifen. Dieses Vorgehen dürfte den unterschiedlichen
regionalen Verhältnissen zudem besser Rechnung tragen.
Sollten sich bestimmte Massnahmen später bundesweit als
zweckdienlich und notwendig erweisen, wäre die Ergän-
zung oder Anpassung von Bundesrecht neu zu prüfen.
5. Der Bund verfolgt die Entwicklung der angesprochenen
Probleme seit geraumer Zeit. Das Bundesamt für Woh-
nungswesen hat in seinen Publikationen verschiedentlich
zu Fragen der Wohnsituation in Berggebieten sowie des
Erwerbs von Wohnungseigentum Stellung genommen.
Ebenso hat das Bundesamt für Raumplanung wiederholt
über Hinweise und Erkenntnisse zur Nutzungsplanung
informiert; als zuständige Fachstelle wird es diese Bestre-
bungen im Sinne der Interpellation weiterführen und ver-
stärken. Durch die Erarbeitung von zweckdienlichen Grund-
lagen sollen Kantone und Gemeinden künftig weitere Anre-
gungen erhalten.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort teilweise
befriedigt.
#ST# 82.431
Interpellation Mascarin
Auslieferungsbegehren der türkischen Regierung
Demande d'extradition présentée
par le Gouvernement turc
Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1982
Die türkische Regierung hat die Regierungen der Bundes-
republik Deutschland, der Schweiz, Belgiens, der Nieder-
lande und Jugoslawiens um die Auslieferung von insgesamt
81 Türken ersucht, die «krimineller Vergehen» beschuldigt
werden. Einigen dieser Türken droht in der Türkei die
Todesstrafe.
183-N

Interpellation Hofmann
1450
N 
8 octobre 1982
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra-
gen:
1. Wieviele Personen in der Schweiz sind von den Ausliefe-
rungsbegehren betroffen?
2. Wie ist die Haltung des Bundesrates gegenüber diesen
Auslieferungsbegehren?
3. Kann er zusichern - im Wissen darum, dass jede «linke»
politische Opposition gegen das heutige türkische Regime
als «kriminelles Vergehen» eingestuft wird -, dass keine
Person, die sich in der Schweiz aufhält, an das türkische
Militärregime ausgeliefert wird?
Texte de l'interpellation du 21 juin 1982
Le Gouvernement turc a adressé aux Gouvernements de
RFA, de Suisse, de Belgique, des Pays-Bas et de Yougosla-
vie des demandes d'extradition visant au total 81 ressortis-
sants turcs, inculpés «d'actes criminels». Quelques-unes
de ces personnes risquent la peine de mort dans leur pays
d'origine.
Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Combien de personnes résidant en Suisse sont concer-
nées par les demandes d'extradition susmentionnées?
2. Quelles suites a-t-il décidé de donner à ces demandes?
3. Sachant qu'en Turquie toute opposition politique «de
gauche» au régime actuel est taxée d'acte criminel, peut-il
nous donner l'assurance qu'aucun ressortissant de cet Etat
qui réside dans notre pays ne sera remis aux mains du
régime militaire turc?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Mag-
nin 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
In der Schweiz sind zurzeit zwei Personen aufgrund türki-
scher Ersuchen in Auslieferungshaft. Ihre Auslieferung rich-
tet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkom-
men (SR 0.353.1) und dem Auslieferungsgesetz (SR 353.0).
Im Verfahren können auch Einwände geltend gemacht wer-
den, die mit politischen Anschauungen des Verfolgten
zusammenhängen (vgl. Art. 3 EAUe). Es ist dann Sache des
Bundesgerichtes, über die Auslieferung zu entscheiden.
Häufig wird der Einwand der politischen Verfolgung jedoch
gar nicht erhoben (z. B. bei Betäubungsmittelhandel).
Präsidentin: Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort
teilweise befriedigt.
#ST# 82.301
Interpellation Hofmann
Militärische Landesverteidigung. Verbesserung
Défense nationale militaire. Renforcement
Wortlaut der Interpellation vom 25. Januar 1982
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft veröffentlichte
kürzlich einen Bericht, betitelt «Unsere Armee der neunzi-
ger Jahre», in dem sie über Lücken in unserer militärischen
Landesverteidigung und über Vorschläge zu deren Schlies-
sung orientiert.
Da die Mitglieder des Bundesrates und der eidgenössi-
schen Räte den genannten Bericht von den Verfassern
direkt zugestellt erhielten, hat der Bundesrat Kenntnis von
den darin erhobenen Forderungen und den bezüglichen
Lösungsvorschlägen.
Hiermit ersuche ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen
Stellung zu nehmen:
a. Welche von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft im
zitierten Bericht geforderten Massnahmen zur Verbesse-
rung der militärischen Landesverteidigung gedenkt der
Bundesrat in den nächsten fünf Jahren in die Wege zu leiten
und zu verwirklichen? Welche Lücken bleiben bestehen?
b. Welche zusätzlichen Kredite - bezogen auf die im
Finanzplan vorgesehenen - sollten in den nächsten fünf
Jahren bewilligt werden können, um diese verbleibenden
Lücken zu schliessen?
Texte de l'interpellation du 25 Janvier 1982
Récemment, la Société suisse des officiers a publié un rap-
port initulé «Unsere Armee der neunziger Jahre» (Notre
armée dans les années 90). Elle y souligne les lacunes que
présente notre défense nationale et propose des mesures
propres à les combler.
Les auteurs dudit rapport en ont adressé directement un
exemplaire à chacun des membres du Conseil fédéral et
des Chambres fédérales. Le Conseil fédéral a donc
connaissance des demandes formulées et des solutions
proposées dans ce document.
J'invite donc le Conseil fédéral à répondre aux questions
suivantes:
a. Dans le rapport susmentionné, la Société suisse des offi-
ciers à préconisé un certain nombre de mesures visant à
renforcer notre défense nationale militaire. Parmi ces
mesures, quelles sont celles que le Conseil fédéral entend
mettre en œuvre ces cinq prochaines années? Quelles
lacunes reste-t-il à combler?
b. Quels sont les montants des crédits supplémentaires -
par rapport à ceux qui sont inscrits dans le plan financier -
qu'il conviendrait d'ouvrir ces cinq prochaines années pour
combler ces lacunes?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Viele unserer Mitbürger sind - angesichts der gegenwärti-
gen militärischen Machtverhältnisse in Ost und West - in
Sorge um die Erhaltung des Friedens. Die Schweiz, die seit
Bestehen des Bundesstaates stets eine Politik der Frie-
denssicherung und der bewaffneten Neutralität betreibt, hat
dabei die Verpflichtung, ihr Territorium glaubhaft verteidigen
zu können.
In diesem Zusammenhang erarbeiteten unlängst mehrere
Arbeitsgruppen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft
Vorschläge zur Verbesserung unserer Armee im Hinblick
auf die neunziger Jahre. In einem Bericht, betitelt «Unsere
Armee der neunziger Jahre», veröffentlichte nun die
Schweizerische Offiziersgesellschaft ihre diesbezüglichen
Vorschläge. Die Arbeiten, so erklärt die Schweizerische
Offiziersgesellschaft, gingen von der Voraussetzung aus,
dass die Basiselemente, die unserem heutigen Armee- und
Einsatzkonzept zugrunde liegen, beibehalten werden müs-
sen. Als realistische Lösung der Probleme habe sich eine
evolutionäre Entwicklung im Rahmen der militärischen und
politischen Möglichkeiten unseres Landes abgezeichnet.
Ein schrittweises Vorgehen in der Zukunftsgestaltung unse-
rer Armee erfordere eine langfristige Planung mit eindeuti-
gen Prioritäten. Diese Prioritäten würden durch die Bedro-
hungslage gesetzt und sollten durch ein entsprechendes
Handeln der obersten Verantwortlichen unseres Staates
beachtet werden. Einer verschärften Bedrohungslage ste-
hen nach dem erwähnten Bericht mehrere, zum Teil erhebli-
che Lücken in unserer militärischen Landesverteidigung
gegenüber.
Die empfindlichsten Lücken erblickt die Schweizerische
Offiziersgesellschaft nicht in der Konzeption und Organisa-
tion, sondern in der Ausrüstung und teilweise in der Ausbil-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Mascarin Auslieferungsbegehren der türkischen Regierung
Interpellation Mascarin Demande d'extradition présentée par le Gouvernement turc
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.431
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1449-1450
Page
Pagina
Ref. No
20 010 842
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