ch_vb · 93.413 · 1995-02-03 · de


Initiative parlementaire. Droit à la formation
334
N 
3 février 1995
Dieser rein quantitative Bereich soll nicht allein ausschlagge-
bend sein. Es ist doch zur Hauptsache die wirtschaftliche und
politische Bedeutung der weltoffenen Nordwestschweiz, die
den Aufwertungswunsch als berechtigt erscheinen lässt In
diesem Zusammenhang spreche ich von der Vorbildfunktion
der Regio Basiliensis, und zwar in bezug auf ihre grenz- und
sprachübergreifende Pionierarbeit im Dreiländereck.
Als ich am 4. Dezember 1992 die parlamentarische Initiative
einreichte, ging ich von der Voraussetzung aus, dass das Auf-
wertungsprozedere im Kanton Basel-Stadt analog vorange-
trieben werde. Bis zum weitsichtigen Entscheid der Staatspoli-
tischen Kommission zugunsten der Initiative - gefällt mit 15 zu
6 Stimmen - gab es in Basel-Stadt jedenfalls keinen Wider-
stand.
Bedenken sind dann kurzschlussartig nach dem positiven
Kommissionsentscheid in Form eines offiziellen Briefs der ba-
selstädtischen Regierung an die damalige Nationalratspräsi-
dentin, Frau Gret Haller, geäussert worden; von analogem
Vorgehen keine Spur.
In Basel-Stadt selber ist seit der Lancierung der Vollkantons-
Initiative dennoch einiges passiert So ist die kantonale Initia-
tive Kutter, die einen Anschluss des Stadtkantons an den Kan-
ton Basel-Landschaft anstrebte, vom Grossen Rat abgelehnt
worden. Darauf haben die Initianten erklärt, dass sie die Initia-
tive zurückziehen.
In der Folge wurde unter Führung von alt Ständerat Carl Miville
eine Volksinitiative eingereicht, die in Übereinstimmung mit
Baselland einen Verfassungsartikel verlangt, der die Vertreter
von Basel-Stadt zwingt, auf die Schaffung eines Vollkantons
hinzuwirken. Beim Einreichen der parlamentarischen Initiative
für einen Vollkanton Baselland konnte diese Entwicklung auf
verschiedenen Ebenen nicht vorausgesehen werden.
Zu beachten bleibt bei all dem, dass die letzten vier Vorstösse
für zwei Vollkantone von National- und Ständeräten aus der
Stadt Basel stammten und dass seinerzeit der Basler National-
und Regierungsrat Karl Schnyder offiziell in diesem Rat ver-
kündete, die Stadtbasier Regierung unterstütze einhellig die
Schaffung zweier Vollkantone.
In vielen Gesprächen habe ich später erfahren, dass die Basler
diese Idee grundsätzlich nach wie vor unterstützen. Allerdings
steht in der Stadt noch stark die Wiedervereinigung zur Dis-
kussion, namentlich unter dem Aspekt der Zusammenarbeit
und des finanziellen Lastenausgleichs. Für diese Haltung
kann ich aus der Sicht Basellands Verständnis aufbringen. Zu-
handen meiner Stadtbasier Kollegen möchte ich an dieser
Stelle aber klar festhalten, dass die Schaffung von zwei Voll-
kantonen weder eine spätere eventuelle Wiedervereinigung
noch die partnerschaftliche Zusammenarbeit gefährdet
Beide Kantone würden aber gestärkt
Cari amici ticinesi, chers amis de la Suisse romande, ce qui me
réjouit, c'est qu'à l'occasion de mes nombreux contacts, au
Conseil national, avec mes collègues de Suisse romande et
du Tessin, j'ai pu ressentir une grande sympathie en faveur de
ma démarche. En aucune façon les Romands n'ont démontré
de phobie envers celle-ci. L'objection selon laquelle deux can-
tons de Baie à part entière feraient glisser l'équilibre fédéral
vers la Suisse alémanique, je ne l'ai entendue que de la bou-
che des Suisses allemands. Le «Quotidien» qui, après le vote
mémorable contre l'EEE, titrait «Les Bâlois sont des Romands
qui parlent l'allemand» n'avait pas tout à fait tort Bien souvent,
les deux Baie sont plus proches de la Romandie que des Zuri-
chois. On le constate déjà dans le fait que les réserves expri-
mées ne proviennent pas des autres demi-cantons, mais de
Zurich. Il est bon d'entretenir les traditionnelles rivalités régio-
nales. En outre, la «Fasnacht», le carnaval, a chaque année
besoin de sujets satiriques.
Wie schon eingangs gesagt, handelte ich getreu in Erfüllung
des basellandschaftlichen 
Verfassungsauftrages. Selbst
wenn Sie jetzt mit gleicher Deutlichkeit wie die Staatspolitische
Kommission zum Anliegen des Baselbieter Volkes ja sagen
würden, Hesse sich das Ziel derzeit wegen des Widerstandes
aus Basel-Stadt nicht erreichen.
Um die Erreichung des gemäss deutlichem Kommissions-
entscheid erstrebenswerten Ziels mittelfristig nicht zu gefähr-
den und obwohl eine Zustimmung in diesem Rat in Griffnähe
ist, ziehe ich hiermit die Initiative zurück. Ich behalte mir vor,
auf das Anliegen des Kantons Baselland zurückzukommen,
sobald die Zeit dafür günstiger ist.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 93.413
Parlamentarische Initiative
(Goll)
Recht auf Bildungsförderung
Initiative parlementaire
(Goll)
Droit à la formation
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 4. März 1993
In der Bundesverfassung ist ein soziales Recht auf Bildungs-
förderung zu verankern. Anspruch haben alle bildungsinteres-
sierten Personen, unabhängig von Alter, Vorbildung sowie re-
gionaler und nationaler Herkunft, wenn sie die notwendigen
Mittel für ihren Unterhalt und ihre Aus- oder Weiterbildung
nicht anderweitig aufbringen können.
Texte de l'initiative du 4 mars 1993
On inscrira dans la constitution un droit social à la formation.
Aura droit à la formation toute personne qui souhaite se former
et qui, indépendamment de son âge, de sa formation anté-
rieure, et de la région ou du pays dont elle est originaire, ne
peut subvenir à ses besoins et financer cette formation ou ce
perfectionnement
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Bär, Bäumlin, Bègue-
lin, Bodenmann, Brügger Cyrill, Bühlmann, Carobbio, Danu-
ser, de Dardel, Diener, Eggenberger, Fankhauser, von Feiten,
Gardiol, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Häm-
merle, Herczog, Jeanprètre, Jori, Ledergerber, Leemann,
Leuenberger Ernst, Misteli, Rechsteiner, Robert, Steiger Hans,
Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer 
(33)
Haering Binder Barbara (S, ZH) unterbreitet im Namen der
Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den
folgenden schriftlichen Bericht:
Gestützt auf Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes un-
terbreiten wir Ihnen den Bericht der Kommission, die mit der
Vorprüfung der am 4. März 1993 von Nationalrätin Christine
Goll eingereichten Initiative beauftragt ist
Diese Initiative verlangt, dass in der Verfassung ein soziales
Recht auf Bildungsförderung verankert wird, auf das alle bil-
dungsinteressierten Personen Anspruch haben, denen die fi-
nanziellen Mittel für ihre Aus- oder Weiterbildung fehlen.
Die Kommission hat die Initiantin am 3. Februar 1994 ange-
hört
Begründung der Initiantin
Gemäss dem Bundesamt für Statistik nehmen jährlich gegen
zwei Millionen Personen an Weiterbildungskursen teil, wovon
die Hälfte aus beruflichen Gründen. Weiterbildungsangebote
werden vor allem von jenen genutzt, die bereits eine solide
Ausbildungsbasis haben. Weil auf dem Arbeitsmarkt nur jene
eine Chance haben, die beruflich qualifiziert sind oder die be-
reit sind, sich zu qualifizieren, wird die Kluft zwischen qualifi-
zierten und unqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmern immer grösser: Gut die Hälfte der heutigen Arbeitslo-
sen sind unqualifizierte Arbeitskräfte!

3. Februar 1995 
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Parlamentarische Initiative. Recht auf Bildungsförderung
Bildung, die in der Jugend verpasst wurde, kann im Erwachse-
nenalter nur sehr schwer nachgeholt werden. Für unqualifi-
zierte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist es denn auch
schwierig, eine Weiterbildung in Angriff zu nehmen, wenn ihre
finanzielle Situation in der Weiterbildungszeit nicht gesichert
ist. Überdies fehlt es ihnen aufgrund negativer Schulerfahrun-
gen zuweilen an Motivation oder sie sind, was öfter vorkommt,
Opfer unseres Bildungswesens (des föderalistischen Sy-
stems, der mangelnden Transparenz oder Information). Dies
führt dazu, dass jenen Personen die Weiterbildung verwehrt
wird, die sie am nötigsten hätten.
Die Gefahr des Bildungsdefizits besteht auch bei den Jugend-
lichen. Ein zunehmender Anteil Jugendlicher bricht die Schule
oder Lehre ab und hält sich mit Hilfsarbeiten über Wasser. Sol-
che Stellen werden aber immer seltener, so dass es kaum
möglich ist, bis zur Pensionierung zu «jobben». Diese Jugend-
lichen müssen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung abzu-
schliessen, wenn sie dies wollen.
Ebenfalls zu erwähnen ist, dass das Stipendienwesen heute in
26 verschiedenen kantonalen Gesetzen geregelt ist Da es auf
Bundesebene keine Harmonisierung der Stipendienordnun-
gen gibt, sind die Unterschiede sehr gross. In gewissen Kanto-
nen gibt es «Altersguillotinen», d. h. Altersgrenzen für die Aus-
oder Weiterbildung, von denen die Frauen besonders betrof-
fen sind. In Zürich beispielsweise ist diese Limite auf 40 Jahre
angesetzt Es ist heute eine unabdingbare Notwendigkeit, das
Stipendienwesen interkantonal zu harmonisieren und auf
Bundesebene zu regeln; dabei müssen die gesetzgeberi-
schen Kompetenzen der Kantone nicht unbedingt tangiert
werden.
Nicht normal ist schliesslich, dass die Zahl der Personen, die
in Ausbildung stehen, stark zunimmt, wogegen die real ausbe-
zahlten Stipendienbeiträge sowie die Zahl der Stipendienbe-
züger und -bezügerinnen zurückgegangen ist Natürlich gibt
es neben den Stipendien noch andere Möglichkeiten, um die
Aus- und Weiterbildung zu finanzieren (Stiftungen, Fonds).
Diese dürfen aber in Wirkung und Umfang nicht überschätzt
werden. 1990 hat der Bund eine Weiterbildungsoffensive lan-
ciert, der aber die Beiträge vom Parlament wieder gekürzt wor-
den sind.
Sparen im Bildungsbereich ist ein schwerer Fehler, denn Bil-
dung trägt auch zur Verhütung von sozialen Konflikten bei. Die
heutige Beitragspolitik neigt eher dazu, die durch Ge-
schlechtszugehörigkeit sowie durch soziale und nationale
Herkunft bedingten Chancenungleichheiten im schweizeri-
schen Bildungswesen zu zementieren. Um dieser Situation
ein Ende zu setzen und jene Personen zu unterstützen, die
motiviert sind, aber nicht über die entsprechenden finanziellen
Mittel verfügen, muss das soziale Recht auf Bildungsförde-
rung in der Verfassung festgeschrieben werden.
Erwägungen der Kommission
1. Obwohl sie sich der Bedeutung, die der Ausbildung beizu-
messen ist, bewusst ist, hat die Mehrheit der Kommission be-
schlossen, der Initiative keine Folge zu geben.
Angeführt werden vor allem finanzielle Gründe: Niemand
weiss, welche Kosten eine Annahme dieser parlamentari-
schen Initiative nach sich ziehen würde. Sicher aber würde sie
die Staatsrechnung belasten - dies zu einem Zeitpunkt, wo
nach Einsparungen gesucht wird. Zudem ist es nicht Sache
des Bundes, für alle Ausbildungsmassnahmen zwischen
Lehre und AHV aufzukommen. Auch die Privatwirtschaft muss
ihren Teil dazu beitragen.
Zur interkantonalen Harmonisierung im Stipendienwesen, die
von der Initiantin gefordert wird, ist folgendes zu bemerken:
Ein im November 1991 in die Vernehmlassung gegebener Ent-
wurf zur Revision des Stipendiengesetzes stiess im grossen
und ganzen auf ein positives Echo. Parallel dazu erarbeitete
die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)
eine interkantonale Vereinbarung zur Stipendienharmonisie-
rung, die in einzelnen Punkten gleiches regelt wie das Bun-
desgesetz.
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass EDI und EDK im
Gespräch sind, dessen Ergebnis der Bundesrat vor seinem
endgültigen Entscheid abwarten möchte; sie kommt jedoch
zum Schluss, dass in diesem Bereich sobald als möglich eine
Verbesserung eintreten muss. Mit 10 zu 8 Stimmen wird des-
halb eine Motion der Kommission (94.3019) verabschiedet,
mit der der Bundesrat beauftragt werden soll, dem Parlament
baldmöglichst eine Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes
über die Ausbildungsbeihilfen zuzuleiten.
Die WBK hält aber gleichzeitig fest, dass mit dieser angestreb-
ten Vereinheitlichung im Stipendienwesen die angepranger-
ten Ungleichheiten nicht beseitigt sind. Viele Anspruchsbe-
rechtigte wollen nicht um öffentliche Studienbeiträge ersu-
chen, weil sie vor dem Almosencharakter dieser Leistungen
zurückschrecken.
Soziale Unterschiede lassen sich ausgleichen, andere Un-
gleichheiten nicht In der Schule gibt es nicht mehr Chancen-
gleichheit als im Sport Und wer in La Bravine wohnt, wird im-
mer weniger Möglichkeiten haben als einer, der in Bümpliz zu
Hause ist Mit Verfassungsbestimmungen können gewisse
Benachteiligungen nicht ausgemerzt werden. Man muss sich
aber vor Augen halten, dass in der Schweiz die Chancen des
Einzelnen im Vergleich zu anderen Ländern wesentlich grös-
sersind.
Die Kommissionsmehrheit weist auch darauf hin, dass die
Ausbildung in den Verantwortungsbereich der Kantone fällt
Aufgrund des Föderalismus und eines gesunden Wettbe-
werbsgeistes, der zwischen den Kantonen herrschen muss,
ist von einer Bundesregelung abzusehen. Dies um so mehr,
als Bildung nicht nur in den öffentlichen, sondern auch in den
privaten Verantwortungsbereich fällt: Ausbildung ist primär
eine Chance, die individuell wahrgenommen werden muss,
und es ist die Aufgabe des Einzelnen, seine Aus- und Weiter-
bildung und damit seine Zukunft in die Hand zu nehmen. Es
liegt an den Eltern und an der Schule, dazu beizutragen, dass
den Jugendlichen die Bedeutung einer guten Ausbildung ins
Bewusstsein gebracht wird. Die Gemeinwesen erfüllen nur
eine subsidiäre Rolle, die erst ins Spiel kommt, wenn die Mög-
lichkeiten des Einzelnen, seiner Eltern und der Schule ausge-
schöpft sind.
2. Eine neun Mitglieder starke 
Kommissionsminderheit
möchte der Initiative Folge geben. Nach ihrer Auffassung ist es
allzu kurzsichtig, die Initiative aus Kostengründen abzuleh-
nen. Das Geld, das nicht für Ausbildungsbeiträge ausgege-
ben wird, muss später verwendet werden, um Schäden zu re-
parieren (u. a in Form von Fürsorgegeldern). In einem roh-
stoffarmen Land wie der Schweiz, dessen Wohlergehen vor al-
lem von den geistigen Ressourcen seiner Bevölkerung ab-
hängt, im Bildungsbereich sparen zu wollen, ist eine verfehlte
Rechnung. Einige Mitglieder zweifeln auch daran, dass bald
eine interkantonale Vereinbarung zu erwarten ist oder dass die
Revision des Bundesgesetzes über Ausbildungsbeihilfen
demnächst vorgelegt wird. Da die Situation sich ständig ver-
schlechtert, muss gehandelt werden, hauptsächlich um ge-
gen die Altersschranken anzukämpfen, die vor allem für
Frauen ein Hindernis sind: Von dieser Altersgrenze sind viele
Frauen betroffen, die nach der Erziehung ihrer Kinder eine Zu-
satzausbildung machen wollen, um ihren Kenntnisstand den
Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen.
Einige Kommissionsmitglieder sprechen hiervon einer «Dop-
pelmoral» des Staates: Einerseits werden die Vorteile einer gu-
ten Aus- oder Weiterbildung gepriesen, andererseits werden
die Mittel dafür nicht bereitgestellt
Überdies hat sich in den letzten Jahrzehnten die Situation
ziemlich verändert Die Familien sind sich zwar bewusst, dass
sie die in Ausbildung stehenden Kinder materiell unterstützen
müssen, haben aufgrund der gegenwärtigen Konjunkturlage
aber finanzielle Schwierigkeiten, dieser Aufgabe nachzukom-
men. Auch müssen wir uns vor Augen halten, dass heute nicht
mehr unbedingt ein Leben lang der Beruf ausgeübt wird, der
mit 20 Jahren erlernt wurde. Zusatzausbildungen werden des-
halb mehr und mehr notwendig. Diesen Veränderungen muss
der Staat Rechnung tragen und seine Tätigkeit dementspre-
chend neu ausrichten.
Die Kommission beantragt mit 10 zu 8 Stimmen, ihre Motion
betreffend die Revision des Stipendiengesetzes (94.3019) zu
überweisen.

Initiative parlementaire. Droit à la formation
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3 février 1995
Haering Binder Barbara (S, ZH) présente au nom de la Com-
mission de la science, de l'éducation et de la culture (Csec) le
rapport écrit suivant:
Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre
les conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis-
sion chargée de l'examen préalable de l'initiative déposée le
4 mars 1993 par MmeChristine Goll, conseillère nationale.
Ladite initiative demande l'inscription dans la constitution d'un
droit social à la formation pour toute personne qui le souhaite
mais n'en a pas les moyens financiers.
La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 3 février
1994.
Développement de l'auteur de l'initiative
Selon l'Office fédéral de la statistique, environ 2 millions de
personnes prennent annuellement part à un cours de forma-
tion continue. La moitié le fait pour des raisons professionnel-
les. Ce sont surtout les personnes qui ont déjà une solide for-
mation qui suivent une formation continue. Et puisque n'ont
de chance sur le marché du travail que celles et ceux qui ont
des qualifications ou qui sont prêts à en acquérir, force est de
constater que le fossé se creuse toujours plus entre les travail-
leurs qualifiés et les autres: la moitié des chômeurs actuels fait
partie de la main d'oeuvre non-qualifiée!
La formation non acquise dans la jeunesse ne se rattrappe
que très difficilement à l'âge adulte. Il est en effet difficile aux
travailleurs non-qualifiés de se lancer dans un programme de
perfectionnement sans qu'on leur donne financièrement de
quoi vivre pendant la période concernée. En outre, ils ont par-
fois un manque de motivation découlant d'expériences scolai-
res négatives, ou, plus souvent, sont victimes de nos structu-
res de formation (système fédéraliste, manque de transpa-
rence ou d'information). C'est donc les personnes qui en au-
raient le plus besoin qu'on empêche de se perfectionner.
Le danger existe aussi pour les jeunes. Ils sont toujours plus
nombreux à quitter l'école ou à interrompre leur apprentis-
sage. Ils doivent alors vivre en trouvant des petits boulots;
mais ces derniers se font rares et il est difficile de pouvoir
compter dessus jusqu'à la retraite. Ces jeunes doivent avoir
l'opportunité de compléter leur formation par la suite,
lorsqu'ils en émettent le souhait.
Il faut aussi noter que l'attribution de bourses est actuellement
réglée dans vingt-six lois cantonales différentes. Comme il
n'existe aucune harmonisation au niveau fédéral, ces régimes
différents débouchent sur de grosses disparités. Certains can-
tons connaissent un système «d'âge guillotine» auquel il faut
avoir terminé sa formation (continue ou pas); les femmes sont
particulièrement touchées par cette mesure. A Zurich par
exemple, cette barrière limite est fixée à 40 ans. Sans toucher
forcément aux compétences des cantons, nous avons absolu-
ment besoin d'une harmonisation intercantonale du système
des bourses et d'une réglementation fédérale.
Enfin, si le nombre de personnes en formation est en aug-
mentation, les montants distribués et le nombre de bénéfi-
ciaires diminuent: ça n'est pas normal. Il existe certes d'au-
tres moyens que les bourses pour financer la formation (fon-
dations privées, assurances sociales), mais il ne faut pas en
exagérer la portée et l'efficacité. En 1990, la Confédération a
lancé une offensive pour la formation continue, mais les mon-
tants affectés ont été réduits par le Parlement Economiser
sur le dos de la formation est une grave erreur, car elle joue
un rôle de prévention des conflits sociaux Or la politique ac-
tuelle en matière de subsides tendrait plutôt à «bétonner» les
inégalités du système suisse de formation, inégalités qui sont
fonction du sexe, de l'origine sociale ou nationale. C'est
aussi pour que cela cesse, pour qu'on puisse aider ceux qui
sont motivés mais qui n'ont pas les moyens financiers de leur
motivation, que l'inscription d'un droit social à la formation
est nécessaire.
Considérations de la commission
1. Tout en reconnaissant l'importance à accorder à la forma-
tion, la majorité de la commission a décidé de ne pas donner
suite à l'initiative.
Les raisons financières ont été avancées. Nul ne sait combien
coûterait l'acceptation de cette initiative parlementaire, mais
elle grèverait de toute manière les comptes de l'Etat à un mo-
ment où celui-ci cherche à faire des économies. De plus, ça
n'est pas à la Confédération de prendre en charge toutes les
formations qui s'effectuent entre l'apprentissage et la retraite.
L'économie privée doit aussi faire un effort.
En ce qui concerne l'harmonisation intercantonale des bour-
ses demandée par M™ Goll, il faut signaler les points suivants:
Un projet de révision de la loi fédérale sur les subsides de for-
mation a été envoyé en consultation en novembre 1991 ; il a été
accueilli favorablement. Parallèlement, la Conférence des
chefs de département de l'instruction publique (CDIP) travaille
à l'élaboration d'une convention intercantonale pour l'harmo-
nisation des bourses qui reprend plusieurs points de la loi fé-
dérale. Suite aux contacts établis entre le DFI et la CDIP, le
Conseil fédéral a décidé d'attendre avant de prendre une déci-
sion définitive. La commission a elle conclu qu'il fallait procé-
der à des améliorations dans ce domaine aussi tôt que possi-
ble. Par 10 voix contre 8, elle a donc déposé une motion
(94.3019) qui charge le Conseil fédéral de présenter au Parle-
ment un projet de révision de la loi fédérale sur les subsides de
formation dès que possible.
La CSEC retient néanmoins que les inégalités dénoncées ne
seraient pas gommées par l'unification souhaitée dans le do-
maine des bourses. Nombre d'ayants-droit savent qu'ils peu-
vent bénéficier d'une aide publique à la formation, mais
n'osent pas la demander, car celle-ci est apparentée à une au-
mône.
On peut corriger des inégalités d'origine sociale, mais pas les
autres. Il n'y a pas plus d'égalité des chances dans le succès
scolaire que dans le succès sportif et on est de toute façon dé-
favorisé si on habite à La Brévine plutôt qu'à Bumpliz. Certains
handicaps ne peuvent pas être surmontés par des déclara-
tions constitutionnelles. Il faut savoir qu'en Suisse, les chan-
ces de chacun sont remarquablement élevées par rapport aux
autres pays.
La majorité de la commission a aussi souligné que la formation
relève de la compétence des cantons. Au nom du fédéralisme
et du sain esprit de compétition qui doit régner entre les can-
tons, la Confédération ne doit donc pas intervenir.
Ceci est d'autant plus vrai, que d'autres responsabilités se dé-
gagent dans le domaine de la formation : celles relevant du do-
maine privé. En effet, la formation est avant tout un atout indivi-
duel. C'est donc à chacun de prendre sa formation en main en
comprenant que celle-ci va influencer son avenir. Et pour aider
chacun à effectuer cette prise de conscience, les parents et
l'école doivent apporter leur pierre à l'édifice en sensibilisant
les jeunes à l'importance d'une bonne formation. Les collecti-
vités ne doivent jouer qu'un rôle subsidiaire qui commence
après l'action de l'individu, de ses parents et de l'école.
2. Une minorité de la commission forte de neuf membres sou-
haite donner suite à l'initiative. Selon elle, l'argument financier
pour justifier du rejet est le fruit d'une réflexion à trop court
terme. L'argent qui ne serait pas dépensé pour des subsides
de formation le sera ailleurs, pour réparer les dommages
(sous la forme d'assistance publique notamment). Dans un
pays comme la Suisse, qui doit beaucoup plus compter sur
l'esprit de sa population que sur ses matières premières, vou-
loir économiser de l'argent sur le dos de la formation est un
mauvais calcul.
Certains membres ont aussi émis des doutes quant à la proxi-
mité d'un accord intercantonal ou à l'aboutissement du projet
de révision de la loi fédérale sur les subsides de formation. Et
comme la situation se dégrade régulièrement, il faut agir. No-
tamment pour lutter contre ces «âges butoirs» dont les fem-
mes sont les principales victimes. Après s'être consacrées à
l'éducation de leurs enfants, certaines femmes sont en effet
bloquées par cette limite d'âge lorsqu'elles veulent entrepren-
dre une formation complémentaire leur permettant d'adapter
leurs connaissances aux exigences du marché du travail.
Pour certains membres de la commission, l'Etat tient un dou-
ble discours en prônant les vertus d'une bonne formation et de
la formation continue d'un côté, en ne se donnant pas les
moyens de les soutenir de l'autre.

3. Februar 1995 
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Parlamentarische Initiative. Recht auf Bildungsförderung
Parallèlement, la Situation a passablement évolué ces derniè-
res décennies. Si les familles sont conscientes du fait qu'elles
doivent assister matériellement leurs enfants en formation, la
conjoncture actuelle fait que ces parents ont financièrement
de la peine à le faire. En outre, aujourd'hui, on n'exerce plus
forcément toute sa vie durant la profession qu'on a apprise à
20 ans. Une formation complémentaire est de plus en plus
souvent nécessaire. Dans un cas comme dans l'autre, l'Etat
doit tenir compte de ces modifications pour recibler son
action.
Par 10 voix contre 8, la commission propose de transmettre sa
motion concernant la révision de la loi sur les subsides de for-
mation (94.3019).
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 13 gegen 9 Stimmen :
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Minderheit
(Leemann, Brügger, Bundi, Duvoisin, Gardiol, Haering Binder,
Jeanprêtre, Maeder, Robert)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
La commission propose, par 13 voix contre 9:
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité
(Leemann, Brügger, Bundi, Duvoisin, Gardiol, Haering Binder,
Jeanprêtre, Maeder, Robert)
Donner suite à l'initiative
Fehr Lisbeth (V, ZH), Berichterstatterin: Die Kommission hat
dieses Geschäft an einer einzigen Sitzung beraten. Sie ha-
ben einen schriftlichen Bericht dazu erhalten. Die Kommis-
sion beantragt ihnen mehrheitlich, und zwar mit einem
Stimmenverhältnis von 13 zu 9 Stimmen, der Initiative keine
Folge zu geben. Obschon die Kommission die Ansicht der
Initiantin teilt, dass Investitionen im Bildungsbereich grund-
sätzlich wichtig sind und lebenslanges Lernen eine Notwen-
digkeit darstellt, so stellt sie sich doch auf den Standpunkt,
dass die Forderung zu absolut ist, zu weit übers Ziel hinaus
schiesst Die Initiative verlangt gleichsam einen Quanten-
sprung im Vergleich zur bisherigen Regelung, nämlich dass
in der Verfassung ein soziales Recht auf Bildungsförderung
verankert wird, auf dass alle bildungsinteressierten Perso-
nen, denen die finanziellen Mittel für die Aus- und Weiterbil-
dung fehlen, darauf Anspruch haben.
Es sind vor allem drei Punkte, welche die Kommission zu ihrer
Ablehnung geführt haben:
1. Die Kommission betrachtet die Finanzierung von lebens-
länglich Lernenden durch den Staat als wenig sinnvoll. Aus-
und Weiterbildung sind primär Aufgabe jedes einzelnen oder
seiner Eltern, die für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich
sind. Letztlich kann auch die Privatwirtschaft einen direkten
Nutzen aus der Weiterbildung ziehen und wird ihren Teil an die
nebenberufliche Ausbildung beitragen.
Die immer wieder zitierte, auch von der Initiantin kritisierte
«Altersguillotine», die in verschiedenen Kantonen angewen-
det wird, so dass Aus- und auch Weiterbildung bis zu einem
gewissen Alter abgeschlossen sein müssen, hat gemäss
Kommission ihre Berechtigung. Der Staat hat nicht nahtlos
von der obligatorischen Schulpflicht über Stipendien bis zur
AHV für alles aufzukommen, denn irgendwann müssen Bil-
dungsinvestitionen auch noch einen volkswirtschaftlichen
Nutzen haben.
2. Zum finanziellen Aspekt: Zum heutigen Zeitpunkt, wo an al-
len Ecken und Enden gespart werden muss, Defizite sich von
Jahr zu Jahr erhöhen und der Schuldenberg bald astronomi-
sche Zahlen aufweist, stehen solche Mehrausgaben völlig
quer in der Landschaft Sie können auch aufgrund der wenig
ausformulierten Initiative keiner seriös durchgeführten Kosten-
schätzung unterzogen werden. Zudem stünden sie in einem
gewaltigen Widerspruch zu den gegenwärtigen Sparübungen
des Parlamentes.
3. Zum Status quo: Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass der
Bereich der Bildung in die Domäne der Kantone gehört. Der
Bund kann gemäss Artikel 27quater der Bundesverfassung
nachhelfen, wo dies nötig ist Das Stipendienwesen ist im
Grunde sehr sinnvoll strukturiert Es setzt in den Gemeinden
und vor allem in den Kantonen an. So ist es nahe beim Men-
schen und kann am ehesten gerecht sein, auf die Begabun-
gen und Fähigkeiten jedes einzelnen eingehen und muss
nicht einfach allen das gleiche geben. Schon aus diesem
Grunde sollte man das Stipendienwesen nicht auf Bundese-
bene ansiedeln.
Wenn in dieser Angelegenheit jemand aktiv werden müsste,
dann wären dies sicherlich die Kantone. Die Voraussetzungen
für den Bezug von Stipendien sind kantonal sehr unterschied-
lich geregelt Diese mangelnde Harmonisierung wird auch
von den Kantonen selber zunehmend als Stein des Anstosses
empfunden. Zurzeit finden deshalb auf der Ebene der Konfe-
renz der kantonalen Erziehungsdirektoren diesbezügliche Ge-
spräche statt Man will eine interkantonale Vereinbarung zur
Stipendienharmonisierung erarbeiten, die einzelnen Punkte
gleich regeln wie das Bundesgesetz, das zurzeit revidiert wird.
Damit in dieser Angelegenheit noch etwas Dampf aufgesetzt
wird, ist die Kommission - allerdings mit sehr knapper Mehr-
heit - zum Schluss gekommen, den Bundesrat mittels Motion
zu beauftragen, die Revision des Bundesgesetzes über Aus-
bildungsbeihilfen voranzutreiben und dem Parlament bald-
möglichst eine Vorlage zuzuleiten.
Ich fasse zusammen: Die Kommission ist der Ansicht, der
Status quo sei keineswegs schlecht, von der Struktur her so-
gar sehr sinnvoll; angesichts der katastrophalen Finanzlage
sei ein verstärktes Engagement des Bundes absolut nicht
vertretbar.
Da die Ausbildung klar in den Verantwortungsbereich der Kan-
tone fällt, zum Föderalismus Sorge getragen werden muss
und die interkantonale Harmonisierung im Stipendienwesen
bereits im Gange ist, bitte ich Sie im Namen der Kommission,
der Initiative keine Folge zu geben.
Scheurer Rémy (L, NE), rapporteur: Vous avez sous les yeux
le rapport de la commission, qui contient également le texte de
l'initiative de MmeGoll et son développement Tout à l'heure,
vous entendrez Mme Leemann présenter les arguments de la
minorité de la commission et Mme Goll présenter ses propres
arguments.
Il y une année jour pour jour que notre commission a examiné
cette initiative. Les arguments de MmeGoll en faveur de l'ins-
cription dans la constitution d'un droit social à la formation ont
convaincu une partie de ses membres. Finalement, c'est par
13 voix contre 9 que la commission vous propose de ne pas
donner suite à cette initiative.
Certes, la majorité reconnaît toute l'importance qu'il faut ac-
corder à la formation, et un système de bourses d'étude existe
déjà depuis longtemps dans nos cantons et en Suisse. La
question n'est donc pas là Pour la majorité, l'acceptation de la
proposition de M™ Goll dans toute son étendue, car elle est
pratiquement sans limites, ouvrirait la voie à des coûts très im-
portants, et, selon toute vraisemblance, sans rapport satisfai-
sant avec les résultats - des coûts qui sont à l'évidence insup-
portables pour le budget de la Confédération.
De plus, ce n'est pas aux pouvoirs publics de prendre en
charge toutes les formations qui s'effectuent entre la fin de la
scolarité obligatoire et l'âge de la retraite. La formation est en
premier lieu de la responsabilité de l'individu et de la famille.
Quant à la formation continue, elle profite ou à la personne ou
à son entreprise. C'est donc aux individus et aux entreprises
de satisfaire d'abord au coût de ces formations, auxquelles
participent d'ailleurs dans de nombreux cas les pouvoirs pu-
blics. Ce n'est pas à la Confédération d'imposer leur part de
dépenses aux cantons.
La proposition de MmeGoll fait donc fi de la compétence des
cantons en matière de formation. Certes, il existe bien 26 lois
cantonales, et cela crée des difficultés. Mais nous n'avons pas
besoin de l'inscription dans la Constitution fédérale d'un droit
social à la formation pour les résoudre.

Initiative parlementaire. Droit à la formation
338
N 
3 février 1995
De si petits maux n'ont pas besoin d'un remède aussi puis-
sant. En effet, un projet de révision de la loi fédérale sur les
subsides a été envoyé en consultation en novembre 1991 et il
a été accueilli favorablement Parallèlement, la Conférence
des chefs des départements cantonaux de l'instruction publi-
que travaille à l'élaboration d'une convention intercantonale
sur l'harmonisation des bourses dans le sens de la loi fédé-
rale. Notre Conseil a transmis sous la forme d'un postulat, en
juin dernier, une motion de la commission qui demandait au
Conseil fédéral d'avancer la révision de la loi fédérale sur les
subsides et de soumettre un projet au Parlement
La majorité reconnaît la générosité de l'initiative de MmeGoll,
mais cette généreuse intention est condamnée à rester vide
de sens ou à déboucher sur des coûts extrêmement élevés,
non maîtrisables et de toute manière insuffisants pour la réali-
sation d'un véritable droit à la formation, puisque les entraves
à la formation sont loin de pouvoir être toutes supprimées par
des moyens financiers. Les instruments actuels peuvent donc
être progressivement améliorés, voire étendus, mais dans le
respect des compétences des cantons.
Ce chemin est à coup sûr de beaucoup préférable à la promul-
gation d'un droit condamné à rester vide de substance et qui
serait un leurre pour les personnes qui, de bonne foi, vou-
draient s'en réclamer.
C'est pour cela que nous vous demandons, au nom de la ma-
jorité de la commission, de ne pas donner suite à cette initia-
tive parlementaire.
Leemann Ursula (S, ZH), Sprecherin der Minderheit: Ich bitte
Sie im Namen der Minderheit und auch der SP-Fraktion, der
parlamentarischen Initiative Goll Folge zu geben. Ein wichtiger
Aspekt von Bildung ist natürlich Bildung im Sinne der Ausbil-
dung im Hinblick auf eine berufliche Tätigkeit Dass unser roh-
stoffarmes Land in ganz entscheidendem Mass von Ausbil-
dung und Qualifizierung seiner Bewohner und Bewohnerin-
nen abhängig ist, wird ja immer wieder betont, und dement-
sprechend wird auch überall Weiterbildung gefordert.
Zum Teil - ich betone: zum Teil - wird das in der Praxis auch
umgesetzt Ich erinnere etwa an die Sondermassnahmen des
Bundes auf diesem Gebiet und an die laufende Diskussion
über die Arbeitslosenversicherung. Sie wissen so gut wie ich,
dass das eben in einem anderen Teil noch nicht funktioniert.
Aus- und Weiterbildung ist aber etwas ausserordentlich Wich-
tiges, wenn wir verhindern wollen, dass Leute irgendwie am
Rand stehengelassen werden.
Es gibt natürlich auch eine andere Auffassung von Bildung,
nämlich Bildung in einem humanistischen Sinne, die weit
mehr ist als einfach zweckorientierte Ausbildung für eine be-
stimmte Tätigkeit Bildung bereichert den Menschen und gibt
ihm erst die Möglichkeit zur individuellen Entfaltung. Lange
Zeit ist die Bildung in diesem Sinne und natürlich speziell eine
höhere Bildung eher ein Privileg für wenige geblieben. Im de-
mokratischen Staat aber ist Bildung längst zu einem menschli-
chen Grundrecht geworden. Ein Grundrecht, das wir in seiner
heutigen Ausgestaltung mit neun oder allenfalls zehn obliga-
torischen Schuljahren als etwas Selbstverständliches betrach-
ten. Diese Bildung ist allerdings auch eine unbedingte Not-
wendigkeit, damit sich die Menschen im Leben und in der Ge-
sellschaft zurechtzufinden vermögen. Wir sprechen übrigens
auch eher von der Schulpflicht als vom Recht auf Schule. Ich
glaube, man muss diese beiden Aspekte sehen.
Wir haben oft genug, beispielsweise beim Kulturartikel oder in
dieser Woche beim Sprachenartikel, davon gesprochen, wie
wichtig Kultur und Sprache für die Identitätsfindung in einer
Gesellschaft sind. Kultur und Sprache aber sind ja ohne Bil-
dung völlig undenkbar. Wenn wir daran denken, dass sich in
den letzten Jahren oder Jahrzehnten unsere Gesellschaft und
unser ganzes berufliches und privates Umfeld in immer
schnellerem Tempo geändert haben und sich weiter verän-
dern, wird uns auch klar, dass die Bildung nicht abgeschlos-
sen sein kann, sondern als «éducation permanente» das
ganze Leben lang andauern muss.
Wenn unser Land heute in vielen Beziehungen Schwierigkei-
ten mit seiner Identität hat, wenn viele Menschen verunsichert
sind, wenn die Entwicklung z. B. in der Kommunikationstech-
nologie uns überall geradezu überrollt, dann ist diese «éduca-
tion permanente» um so wichtiger. Wir brauchen Menschen in
unserem Land, die sich zurechtfinden und nicht infolge einer
Überforderung zu Passivmitgliedern dieser Gesellschaft wer-
den oder sogar auf die eine oder andere, unter Umständen
zerstörerische, Weise an den Rand gedrängt werden oder aus-
zusteigen versuchen.
Die Frage ist deshalb für mich sehr wohl angebracht, ob wir es
uns leisten können, einfach bei dem rund 200 Jahre alten Kon-
zept einer allgemeinen Schulbildung für Kinder und Jugendli-
che stehenzubleiben und alles andere sich selbst zu überlas-
sen. Mich dünkt die Trägheit in diesem Konzept eigentlich et-
was fahrlässig, wobei ich natürlich keineswegs sagen will,
dass ich bzw. die parlamentarische Initiative Goll ein fertiges
Rezept für die künftigen Lösungen von «éducation perma-
nente» hätten. Aber wir sind überzeugt, dass eine intensive
Diskussion darüber eine Notwendigkeit darstellt Selbstver-
ständlich braucht die Bildung, die allgemeine und die berufli-
che, den eigenen Willen, die eigene Initiative und die eigene
Leistung. Es ist klar, dass der Staat hier nicht einfach alles lie-
fern kann.
Es ist auch klar, dass nicht alle gleich schnell und gleich viel
lernen - oder auch gleich viel lernen wollen oder sollen. Es ist
klar, dass die Kantone bei uns eine Hauptverantwortung im
Bildungswesen haben, und es ist klar, dass der Staat nicht al-
len zu jeder Zeit jeden möglichen Ausbildungsgang auf dem
Tablett servieren kann. Es ist auch klar, dass die Initiative all
dies gar nicht will. Es geht in dieser Initiative vielmehr darum,
diejenigen zu stützen, die aus irgendeinem Grunde ein Bil-
dungsdefizit haben, dabei das Bedürfnis nach weiterer Bil-
dung empfinden und dieses einfach aus finanziellen Gründen
nicht befriedigen können. Sie sollen in der Gesellschaft nicht
das Risiko laufen, schliesslich zu scheitern.
Reine berufliche Ausbildung und Weiterbildung gehören eher
in den Bereich der Arbeitslosenversicherung. Aber die Bil-
dung, die den Menschen sozial weiterbringt, die ihn zu einem
sozial funktionierenden Wesen, zum Menschen, macht, ist
doch etwas anderes und nicht nur im Zusammenhang mit der
Arbeitsplatzsituation zu sehen.
Ich glaube, Bildung in diesem Sinne ist durchaus ein soziales
Recht, das wir auf Bundesebene verankern sollten und bei
dessen Umsetzung sich der Bund bis zu einem gewissen
Grade auch engagieren soll, wie er das heute in bestimmten
Bereichen, bei Stipendien usw., bereits tut
Natürlich weiss ich, wie viele von Ihnen gerade bei der jetzigen
Finanzlage auf so etwas reagieren. Ich denke aber, dass diese
Reaktion kurzsichtig ist Wenn Menschen beispielsweise zu
Sozialfällen werden, ist das für unseren Staat unendlich viel
teurer. Die Initiative ist auch nicht ausformuliert, die Forderun-
gen können nicht alle von einem Tag auf den anderen vollstän-
dig umgesetzt werden. Es ist aber notwendig, über die ver-
schiedenen Aspekte zu diskutieren. Bildung, Investition in die
Zukunft, ist ein wichtiges Problem.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, der Initiative Folge zu geben.
Goll Christine (S, ZH): «Education permanente» ist heute ein
Schlüsselwort Lebenslanges Lernen wird für immer mehr
Menschen immer wichtiger. Und trotzdem ist Bildungspolitik
kaum Gegenstand der eidgenössischen Politik.
Betrachten wir die Situation in der Schweiz: Heute bilden sich
jährlich gegen zwei Millionen Menschen weiter. Das entspricht
etwa 40 Prozent der erwachsenen Wohnbevölkerung, und fast
die Hälfte dieser Weiterbildungswilligen bilden sich aus beruf-
lichen Gründen weiter. In einer Untersuchung des Bundesam-
tes für Statistik wurde auch erforscht, wer sich nicht weiterbil-
det: Dazu gehören ältere Personen, namentlich aus der fran-
zösischen Schweiz und dem Tessin; es gehören aber vor al-
lem Personen dazu, die über keine nachobligatorische Grund-
ausbildung verfügen.
Bildungsangebote werden heute vor allem für junge und flexi-
ble Arbeitskräfte angeboten. Sie werden für Menschen mit ei-
ner soliden Ausbildungsbasis angeboten. Sie existieren über-
wiegend für bereits qualifizierte junge Schweizer Männer, und
selbstverständlich sind sie konzipiert für Menschen ohne Er-
ziehungs-und Betreuungspflichten. Ungelernte oder schlecht

3. Februar 1995 
N
339
Parlamentarische Initiative. Schwangerschaftsabbruch
qualifizierte Arbeitskräfte haben heute keine Chancen, sich
weiterzubilden. Es ist enorm schwierig, einmal verpasste Bil-
dung im Erwachsenenalter nachzuholen. Es ist kaum mög-
lich, Bildungsdefizite später wettzumachen.
Wo liegen die Gründe dafür? Ein Grund liegt sicher bei der Mo-
tivation beziehungsweise bei den negativen Schul- und Bil-
dungserfahrungen, die dazu führen, dass später eben auch
die Motivation für eine Weiterbildung fehlt. Ein weiterer Grund-
und das ist das Wesentliche - liegt aber vor allem in den struk-
turellen Hindernissen in unserem schweizerischen Bildungs-
wesen. Ich denke hier an unsere föderalistischen Strukturen,
ich denke vor allem an die mangelnde Durchlässigkeit zwi-
schen den einzelnen Bildungsinstitutionen, und ich denke
auch an das mangelnde Angebot in den Randregionen.
Ein weiterer Grund liegt aber auch in den Benachteiligungen
und Chancenungleichheiten, die heute im schweizerischen
Bildungswesen immer wieder auftauchen, und zwar einerseits
aufgrund der sozialen und der nationalen Herkunft, anderseits
aber aufgrund des Geschlechts. Bildungslust, Eigeninitiative
und Lernbereitschaft allein reichen nicht aus, denn Bildung ist
heute von drei wesentlichen Faktoren abhängig: von den Fak-
toren Angebot, Zeit und Geld.
Heute existiert ein mangelhaftes Angebot für Ungelernte, vor
allem wenn es darum geht, eine berufliche Grundausbildung
nachzuholen. Zeitmangel wird in der Umfrage des Bundesam-
tes für Statistik auch von den meisten Menschen angegeben,
die sich eben nicht weiterbilden. Sich nach Feierabend oder
am Wochenende oder neben Erziehungs- und Betreuungs-
pflichten weiterzubilden macht sehr viel Mühe.
Zur Finanzierung von Bildung: Für die meisten Menschen ist
es, wenn sie sich weiter- oder ausbilden wollen, trotzdem not-
wendig, dass ihr Einkommen gesichert ist, dass ihre Existenz
finanziell gesichert ist
Mit meiner parlamentarischen Initiative schlage ich Ihnen vor,
ein soziales Recht auf Bildungsförderung in der Verfassung zu
verankern; Anspruch haben sollen alle bildungsinteressierten
Personen, unabhängig von Alter, Vorbildung oder regionaler
und nationaler Herkunft, wenn - jetzt kommt der entschei-
dende Satz - sie die notwendigen Mittel für ihren Unterhalt so-
wie für ihre Aus- oder Weiterbildung nicht selber aufbringen
können.
Bildungsförderung ist notwendig, um der zunehmenden Kluft
zwischen Fach- und Hilfsarbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt
zu begegnen. Bildungsförderung ist ein Gebot der Zeit, um
den heutigen Berufslaufbahnen von Frauen und Männern ge-
recht zu werden. Ich denke hier vor allem auch an die berufli-
chen «Patchwork»-Karrieren von Frauen. Bildungsförderung
ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit
und vor allem gegen die überdurchschnittlich hohe Jugendar-
beitslosigkeit. Wir haben heute eine zunehmende Zahl von ju-
gendlichen Aussteigern und Aussteigerinnen, die eine Lehre
oder eine Mittelschule abbrechen.
Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich die gravie-
rende Lücke im schweizerischen Stipendienwesen schlies-
sen. Wir haben es heute mit 26 kantonalen Stipendiengeset-
zen zu tun. Eine Harmonisierung auf kantonaler Ebene im Sti-
pendienwesen ist möglich, ohne die Kompetenz der Kantone
zu tangieren. Bildung ist nicht nur unser wichtigster und einzi-
ger Rohstoff, Bildung ist eine lebensnotwendige Ressource,
und Bildung ist in jedem Fall eine Investition für den einzelnen
Menschen, aber auch für die Wirtschaft und für die gesamte
Gesellschaft
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
101 Stimmen
53 Stimmen
#ST# 93.434
Parlamentarische Initiative
(Haering Binder)
Schwangerschaftsabbruch.
Revision des Strafgesetzbuches
Initiative parlementaire
(Haering Binder)
Interruption de grossesse.
Révision du Code pénal
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 29. April 1993
Die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs soll nach fol-
genden Grundsätzen revidiert werden:
1. Straflösigkeit in den ersten Monaten der Schwangerschaft
(Fristenlösung).
2. Nach Ablauf der Frist soll ein Schwangerschaftsabbruch
nur noch erlaubt sein, wenn nach ärztlicher Erkenntnis eine
Gefahr für das Leben der Schwangeren oder die Gefahr einer
schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres physischen oder
psychischen Gesundheitszustandes besteht und diese nicht
auf andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.
Texfe de l'initiative du 29 avril 1993
La réglementation de l'interruption de grossesse doit être révi-
sée selon les principes suivants:
1. L'interruption n'est pas punissable durant les premiers mois
de la grossesse (solution des délais).
2. Après écoulement du délai légal, l'interruption ne peut être
autorisée que si un médecin confirme que cette mesure est la
seule susceptible d'écarter, d'une manière acceptable pour la
personne enceinte, un danger menaçant la vie de celle-ci ou
portant gravement atteinte à sa santé physique ou psychique.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Aubry, Bär, Bau-
mann Ruedi, Bäumlin, Béguelin, Bircher Silvio, Bischof, Bo-
denmann, Brunner Christiane, Bühlmann, Camponovo, Ca-
robbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Eggenber-
ger, Fankhauser, Gardiol, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross
Andreas, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Hol-
lenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jori, Leuenberger Ernst,
Leuenberger Moritz, Maeder, Marti Werner, Mauch Rolf,
Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Mühle-
mann, Nabholz, Nebiker, Pini, Poncet, Rebeaud, Rechsteiner,
Robert, Schmid Peter, Spielmann, Stamm Luzi, Steiger Hans,
Strahm Rudolf, Suter, Thür, Tschäppät Alexander, Vollmer,
Wiederkehr, Wyss Paul, Zisyadis, Züger 
(62)
Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der
Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Mit Eingabe vom 29. April 1993 reichte Nationalrätin Hae-
ring Binder eine parlamentarische Initiative in der Form der all-
gemeinen Anregung ein.
2. Die Kommission für Rechtsfragen, welcher dieses Geschäft
zur Prüfung zugewiesen wurde, gab der Initiantin am 11. Ja-
nuar 1994 Gelegenheit, sich zu ihrem Vorstoss zu äussern.
Begründung der Initiantin (Zusammenfassung)
Das schweizerische Abtreibungsrecht (Art 118-121 StGB) ist
über 50 Jahre alt Es ist durch die seither eingetretenen gesell-
schaftlichen Veränderungen, insbesondere durch den Werte-
wandel in den Einstellungen gegenüber der Sexualität und der
Rolle der Frau, vollständig überholt Diese Entwicklung wider-
spiegelt sich deutlich in der zunehmend liberalen Praxis des
Schwangerschaftsabbruchs in der Mehrzahl der Kantone.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Goll) Recht auf Bildungsförderung
Initiative parlementaire (Goll) Droit à la formation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.413
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.02.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
334-339
Page
Pagina
Ref. No
20 025 306
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