ch_vb · JAAC 59.111 · 1994-12-30 · de


JAAC 59.111
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 30. Dezember
1994 in Sachen H. und R. gegen Bundesamt für
Landwirtschaft und K.; 94/6K-015 und 94/6K-016
Centre collecteur de lait; qualité pour recourir; livraison de lait
commercialisé provenant d’une communauté partielle d’exploitation.
1. Art. 48 let. a PA: qualité pour recourir d’un membre d’une
communauté partielle d’exploitation.
L’associé qui produit le lait a qualité pour recourir en son propre
nom dès lors que la décision qui détermine le centre collecteur de la
communauté le touche en premier lieu (consid. 2.1).
2. Art. 4 al. 1 et art. 24 OCLP 93: communauté partielle d’exploitation.
Pour déterminer dans quel centre collecteur la communauté doit livrer
son lait commercialisé, on prend comme critère la partie du domaine
qui produit le lait. L’ensemble de la livraison de la communauté doit
être effectuée à cet endroit, étant donné que la production laitière
repose sur la collaboration des associés et que les contingents sont
réunis (4.1).
Milchsammelstelle; Beschwerdelegitimation; Verkehrsmilcheinlieferung
einer Betriebszweiggemeinschaft.
1. Art. 48 Bst. a VwVG: Beschwerdelegitimation eines
Betriebszweiggemeinschafters.
Der milchproduzierende Gemeinschafter ist legitimiert, Beschwerde
im eigenen Namen zu führen, denn vom Entscheid über die zuständige
Milchsammelstelle der Gemeinschaft ist in erster Linie sein Betriebsteil
betroffen (E. 2.1).
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2. Art. 4 Abs. 1 und Art. 24 MKTV 93: Betriebszweiggemeinschaft.
Für die Verkehrsmilcheinlieferung und die Bestimmung der zuständigen
Sammelstelle der Gemeinschaft ist jener Betriebsteil massgebend,
auf welchem die Verkehrsmilchproduktion erfolgt. Aufgrund der
überbetrieblichen Zusammenarbeit in der Milchproduktion und
der Zusammenfassung der Milchkontingente hat sich die gesamte
Verkehrsmilcheinlieferung der Gemeinschaft danach zu richten (E. 4.1).
Centro di raccolta del latte; diritto di ricorrere; fornitura di latte
commerciale proveniente da una comunità aziendale settoriale.
1. Art. 48 lett. a PA: diritto di ricorrere da parte di una comunità
aziendale settoriale.
Il membro di una comunità che produce latte ha il diritto di ricorrere
a titolo personale poiché la decisione in merito al competente centro
di raccolta della comunità tocca in primo luogo la sua parte aziendale
(consid. 2.1).
2. Art. 4 cpv. 1 e art. 24 OCLP 93: comunità aziendale settoriale.
Per determinare in quale centro di raccolta la comunità deve fornire
il suo latte commerciale, si prende come criterio la parte dell’azienda
che produce latte. L’intera fornitura di latte commerciale deve essere
effettuata in questo luogo dato che la sua produzione di latte si basa
sulla collaborazione dei membri e che i contingenti sono riuniti
(consid. 4.1).
Aus dem Sachverhalt:
Am 17. April 1994 gelangte der Sammelstelleninhaber K. an das Bundesamt für
Landwirtschaft und brachte vor, dass H., welcher bis anhin das Heimwesen X
bewirtschaftet und die Verkehrsmilch zuletzt in die Käserei des R. eingeliefert
habe, per 1. April 1993 die Liegenschaft Y erworben habe, deren angestammte
Sammelstelle seine eigene sei. Obwohl die gesamte Milchmenge der
Betriebszweiggemeinschaft H.-S. auf der Liegenschaft Y gemolken werde,
erfolge die Einlieferung in die Sammelstelle des R. Er bitte das Bundesamt, die
Angelegenheit zu prüfen.
Mit Verfügung vom 19. Juli 1994 verpflichtete das Bundesamt die
Betriebszweiggemeinschaft H.-S., die gesamte Verkehrsmilchproduktion in die
Sammelstelle des K. einzuliefern.
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Gegen diesen Entscheid reichten der Bewirtschafter H. am 18. August 1994
und der Sammelstelleninhaber R. am 19. August 1994 Beschwerden bei der
Rekurskommission EVD ein und beantragen, die Verfügung des Bundesamtes
sei aufzuheben und es sei der bisherige Zustand zu belassen.
Aus den Erwägungen:
1. (Gemeinsame Beurteilung der Beschwerden)
2. (Zuständigkeit)
Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch den angefochtenen
Entscheid berührt ist und ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an
dessen Änderung oder Aufhebung hat (Art. 48 Bst. a des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021).
2.1. Vorab stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer H. zur
Beschwerdeführung legitimiert ist.
Am 15. März 1993 anerkannte das Landwirtschaftsamt der
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z. die Zusammenlegung der
Milchproduktion der Betriebe H. und S. rückwirkend auf den 1. März 1993
als Betriebszweiggemeinschaft. Im weiteren wurde festgestellt, dass sich
das zusammengelegte Kontingent auf die gesamte massgebliche Nutzfläche
der beteiligten Betriebe beziehe, im Sektor Milchkontingentierung die
Gemeinschaft als ein Produzent beziehungsweise ein Betrieb gelte und H.
Milchproduzent der Gemeinschaft sei. Der zuständige Milchverband verfügte
am 15. April 1993 die rückwirkende Zusammenlegung der Kontingente auf den
1. Mai 1992.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (hiernach: Bundesamt) stellte in der
angefochtenen Verfügung fest, dass sich die Anerkennungsverfügung des
Kantons aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen auf den
Betrieb H. in X bezogen habe. Dieser Betrieb sei aber infolge der Übernahme
des Betriebes Y durch H. per 1. April 1993 «aufgelöst» worden. Da vorliegend
nicht die Betriebszweiggemeinschaft Gegenstand des Verfahrens sei, sondern
das Ablieferungsverhältnis des Betriebes Y, müsse die Frage nach der
gesetzlich möglichen Weiterführung der Betriebszweiggemeinschaft nicht
weiter abgeklärt werden.
Im folgenden ist zu prüfen, ob bezüglich der Beschwerdelegitimation die Frage
nach dem Bestand einer Betriebszweiggemeinschaft tatsächlich offengelassen
werden kann.
2.1.1. Sollten die Voraussetzungen für das Bestehen einer
Betriebszweiggemeinschaft aufgrund der Änderungen in den betrieblichen
Verhältnissen des Gemeinschafters H. nicht mehr gegeben sein, wäre davon
auszugehen, dass die von H. nach der Übernahme von Y bewirtschaftete
Fläche wieder als eigenständiger Betrieb zu betrachten wäre. Durch die
Verfügung des Bundesamtes, in welcher unter anderem festgestellt wurde,
dass Y als Hauptbetrieb zu gelten habe und dessen angestammte Sammelstelle
die Molkerei des Beschwerdegegners K. sei, wäre H. als Bewirtschafter
unmittelbar betroffen und als Beschwerdeführer in eigenem Namen
zuzulassen.
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2.1.2. Sollte die Betriebszweiggemeinschaft trotz der betrieblichen
Änderungen weiterhin bestehen, so wäre bezüglich der Rechtsform
der Gemeinschaft vom Bestand einer einfachen Gesellschaft (Art. 530 ff.
des Obligationenrechts [OR], SR 220) auszugehen. Die Gemeinschafter
nehmen dabei eine betriebsübergreifende Arbeitsteilung vor, bei der ein
Beteiligter die Milchproduktion in eigener Verantwortung betreibt, und der
andere die gesamte gemeinsame Nutzfläche bewirtschaftet (Spörri Philipp,
Milchkontingentierung, Freiburg 1992, S. 158 f.).
Was die Vertretung einer einfachen Gesellschaft angeht, können Handlungen
der Gemeinschaft grundsätzlich nur von allen Gesellschaftern gemeinsam
oder durch bevollmächtigte Stellvertreter wahrgenommen werden (Art. 535
i.V.m. 543 OR). Handelt nur ein Gesellschafter im Namen der Gemeinschaft,
so darf allerdings nach Art. 543 Abs. 2 und 3 des Obligationenrechts seine
Ermächtigung zur Vertretung der übrigen Gesellschafter vermutet werden
(BGE 95 I 278 E. 1b; 104 Ib 264 E. 1). Handelt ein Gesellschafter jedoch in
eigenem Namen, so wird er allein berechtigt und verpflichtet (Art. 543 Abs. 1
OR).
Aus der Beschwerdeeingabe sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass H.
im Namen der Betriebszweiggemeinschaft respektive des Gesellschafters
S. an die Rekurskommission EVD gelangt ist. Es ist demnach davon
auszugehen, dass er in eigenem Namen Beschwerde führt. Hierzu ist
er auch im Falle des Weiterbestandes der Betriebszweiggemeinschaft
befugt. Denn durch den Entscheid über die massgebliche Sammelstelle
einer Betriebszweiggemeinschaft wird in erster Linie der Betriebsteil
des milchproduzierenden Gemeinschafters betroffen. Der andere
Gemeinschafter, dessen Verkehrsmilchproduktion während des Bestandes
der Betriebszweiggemeinschaft «ruht», ist dagegen vom Entscheid
über die massgebliche Sammelstelle der Gemeinschaft nur mittelbar -
als Gemeinschafter - berührt, da nach einer allfälligen Auflösung
der Gemeinschaft sowie einer Wiederaufnahme der selbständigen
Verkehrsmilchproduktion das angestammte Einlieferverhältnis seines
Betriebes wieder aufleben würde. Da aufgrund der Anerkennungsverfügung
des Kantons Zürich weiterhin H. als Milchproduzent der Gemeinschaft und
Verantwortlicher für die Milchproduktion zu betrachten wäre, kann ihm
ein unmittelbares und eigenes Interesse an der Beschwerdeführung nicht
abgesprochen werden.
Es spielt somit keine Rolle, ob der milchproduzierende
Betriebszweig-gemeinschafter als einfacher Gesellschafter oder für
sich allein handelt und unabhängig davon, ob die Betriebszweiggemeinschaft
noch besteht oder nicht, ist H. als Beschwerdeführer in eigenem Namen
zuzulassen.
2.2. Was die Beschwerdelegitimation des R. angeht, so ist dieser als
Inhaber der gleichnamigen Käserei und Sammelstelle ebenfalls als
Beschwerdeführer zuzulassen. Denn vor der Übernahme der Liegenschaft
Y lieferte H. die Verkehrsmilch der Betriebszweiggemeinschaft in diese
Sammelstelle ein, welche unbestritten als angestammte des vormaligen
Heimwesens X galt. Mit der Übernahme von Y stellt sich die Frage, an welche
Sammelstelle der Beschwerdeführer H. seine Verkehrsmilch (resp. jene der
Betriebszweiggemeinschaft) einzuliefern hat. Der Inhaber der Sammelstelle
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R. hat an der Antwort auf die gestellte Frage ein unmittelbares Interesse
und ist vom Entscheid des Bundesamtes über die Milcheinlieferung des
H. direkt betroffen. Ob die Käserei R. weiterhin als Sammelstelle für die
Milcheinlieferungen des H. in Frage kommt, ist dagegen materielle Frage
des Verfahrens (unveröffentlichtes Urteil des BGer vom 24. November 1989 i. S.
B. und Konsorten, E. 1d und f).
R. verfügt demzufolge ebenfalls über das erforderliche schutzwürdige
Interesse zur Beschwerdeführung.
2.3. Da Eingabefrist und -form gewahrt sind (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 46 ff. VwVG), ist auf
die beiden Verwaltungsbeschwerden einzutreten.
3. (Anwendbares Recht; vgl. REKO/EVD 94/6K-007 E. 3 und 4, veröffentlicht in:
VPB 59.110[21])
4. Bevor die massgebende Sammelstelle für die Verkehrsmilcheinlieferung
des H. respektive der Betriebszweiggemeinschaft zu bestimmen ist, sind
Ausführungen bezüglich der betrieblichen Verhältnisse einer solchen
Gemeinschaft zu machen.
4.1. Bilden Produzenten eine Betriebszweiggemeinschaft zur
überbetrieblichen Zusammenarbeit bei der Milchproduktion (Art. 4 Abs. 1 der
Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentierung im Talgebiet
und in der Bergzone I; Milchkontingentierung-Talverordnung 93 [MKTV 93],
SR 916.350.101), so werden die Einzelkontingente zusammengelegt und das
Gesamtkontingent bezieht sich auf die gesamte massgebliche Nutzfläche der
beteiligten Betriebe (Art. 24 MKTV 93).
Die Betriebszweiggemeinschaft ist demzufolge im Bereich Milchproduktion
als «ein Betrieb mit einem Kontingent» zu betrachten. Da bezüglich
der Verkehrsmilcheinlieferung mit dem Begriff «angestammt» eine
Verbindung mit dem Heimwesen des Milchproduzenten und der Sammelstelle
umschrieben wird und nicht eine solche zwischen dem milchwirtschaftlich
genutzten Land und der Sammelstelle (unveröffentlichtes Urteil des
BGer vom 21. November 1986 i. S. K., E. 4b), ist in analoger Anwendung
auf die Betriebszweiggemeinschaft für die Verkehrsmilcheinlieferung
und die Bestimmung der zuständigen Sammelstelle jener Betriebsteil
massgebend, auf welchem die Verkehrsmilchproduktion erfolgt. Dieser
Hauptbetrieb ist für die Bestimmung der zuständigen Sammelstelle
als «Heimwesen der Betriebszweiggemeinschaft» zu betrachten, und
aufgrund der überbetrieblichen Zusammenarbeit in der Milchproduktion
und der Zusammenfassung der Kontingente hat sich die gesamte
Verkehrsmilcheinlieferung der Betriebszweiggemeinschaft danach zu richten.
Dementsprechend hält das Bundesamt in Ziff. 1 seiner Weisungen zu Art. 4
der Milchkontingentierung-Talverordnung 93 fest, dass als Hauptbetrieb
der Betrieb mit dem grössten Anteil an der Milchproduktion gilt und dass
das Kontingent der Gemeinschaft in der angestammten Genossenschaft des
Hauptbetriebes zu verwalten ist.
4.2. Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass der Gemeinschafter H.
vor der Gründung der Betriebszweiggemeinschaft und der Übernahme
der Liegenschaft Y einen Betrieb in X bewirtschaftet und darauf
Verkehrsmilch produziert hat. Diese Liegenschaft galt als Heimwesen des
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Produzenten und die Verkehrsmilch wurde in die hierfür angestammte
Sammelstelle und Käserei des Beschwerdeführers R. eingeliefert.
Die Bildung der Betriebszweiggemeinschaft mit S. hatte zur Folge,
dass die Kontingente der beiden Gemeinschafter vom zuständigen
Milchverband zusammengelegt wurden und der Kanton Z. bezeichnete in der
Anerkennungsverfügung H. als Verkehrsmilchproduzenten der Gemeinschaft.
Für die Verkehrsmilcheinlieferung und für die Bestimmung der zuständigen
Sammelstelle ist somit auf die betrieblichen Verhältnisse des Gemeinschafters
H. abzustellen.
(...)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerden ab)
[21] Vgl. oben S. 921.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.111 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 30.
Dezember 1994 in Sachen H. und R. gegen Bundesamt für Landwirtschaft und K.; 94/6K-
015 und 94/6K-016
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
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