ch_vb · 84.473 · 1984-10-05 · de


5. Oktober 1984 
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Interpellation Dirren
die Konsequenz haben müsste, dass der Bund die Abgabe
auf einige zentrale und spezialisierte Stellen verlangt.
Eine weitere Empfehlung der Arbeitsgruppe betrifft die
Finanzierung. Auch hier sind von Kanton zu Kanton unter-
schiedliche Handhabungen festzustellen. Laut dem Bericht
der Arbeitsgruppe erfolgt die Finanzierung in 16 Kantonen
über freiwillige Kassenleistungen, während in neun Kanto-
nen vor allem Sozialdienste und andere Fürsorgeinstitutio-
nen sowie die Patienten selbst für die Methadonbehandlung
aufkommen.
13 Kantone vertreten die Ansicht, dass die Kostenüber-
nahme bei lege artis indizierten Methadonbehandlungen
Pflichtleistung der Krankenkasse sein sollte. Die Arbeits-
gruppe empfiehlt, dass die Krankenkassen die vollen Kosten
für Methadonbehandlung übernehmen sollten, wenn die
Indikation fachgerecht gestellt ist und die im Bericht
genannten Standards beachtet werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. September 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 septembre 1984
1. Laut Artikel 15a Ziffer 5 des Bundesgesetzes über die
Betäubungsmittel haben die Kantone die Verschreibung,
Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur
Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen
einer besonderen Bewilligung zu unterstellen. Methadon-
Substitutionsprogramme an Drogenabhängigen sind solche
bewilligungspflichtige Behandlungen. Den Kantonen steht
es im übrigen frei, Voraussetzungen, Umfang und Art der
Bewilligung zu regeln. Soweit Bundesrecht nicht verletzt
wird, hat der Bund zurzeit keinerlei Möglichkeiten, den
Kantonen auf diesem Gebiete Vorschriften zu machen.
Wegen der in den einzelnen Kantonen unterschiedlich
gehandhabten Methadonpraxis hat die Subkommission
Drogenfragen (Arbeitsgruppe Methadon) der Eidgenössi-
schen Betäubungsmittelkommission im Auftrag des Bun-
desamtes für Gesundheitswesen und auf Anregung des
Bundesamtes für Sozialversicherung den erwähnten Metha-
donbericht verfasst. Im Bericht sind die wichtigsten theoreti-
schen Grundlagen und praktischen Erkenntnisse im Zusam-
menhang mit der Methadonerhaltungstherapie zusammen-
getragen. In Form von Empfehlungen wurden auch gewisse
Mindestgrundsätze aufgestellt, die nach Meinung der Exper-
ten für eine fachgerecht gehandhabte Substitutionstherapie
unabdingbar sind. Die Empfehlungen richten sich in erster
Linie an die zuständigen Bewilligungsinstanzen der Kantone
sowie an die Ärzte, welche Methadonprogramme durch-
führen.
Sowohl die kantonalen Sanitätsdirektoren als auch die Kan-
tonsärzte sind zurzeit daran, sich im Hinblick auf eine mög-
lichst einheitliche Methadonpraxis mit diesen Grundsätzen
auseinanderzusetzen. Das Bundesamt für Gesundheitswe-
sen wird die Kantone in diesen Bestrebungen nach Möglich-
keit unterstützen. Darüber hinaus kann und soll es aber
nicht Aufgabe des Bundes sein, die Kantone bei der Aus-
übung gesundheitspolitischer Aufgaben einzuschränken
oder einzelne Gebiete ohne dringenden Grund bundes-
rechtlich zu reglementieren.
2. bis 4. Der Bundesrat teilt die Meinung der Experten, dass
nur gut strukturierte, eher restriktiv gehandhabte und kon-
trollierte Programme unter Einhaltung der wichtigsten im
Methadonbericht aufgeführten Grundsätze Gewähr für eine
einwandfreie und Missbräuche ausschliessende Methadon-
Erhaltungstherapie bieten können. Er glaubt aber, dass die
Kantone diese Angelegenheit in eigener Kompetenz zu
regeln in der Lage sind. Zurzeit scheinen weitergehende
Massnahmen auf Bundesebene nicht nötig zu sein. Insbe-
sondere steht eine Änderung der entsprechenden Bestim-
mungen im Betäubungsmittelgesetz vorläufig nicht zur Dis-
kussion.
Falls die Kantone das Problem innerhalb nützlicher Frist
nicht in den Griff bekommen sollten und sich deswegen
ernsthafte gesundheitspolitische Probleme ergäben, müsste
die Frage einer bundesrechtlichen Lösung neu geprüft
werden.
181-N
5. Unter Pflichtleistung für eine ärztliche Behandlung ver-
steht das KUVG jede wissenschaftlich anerkannte diagnosti-
sche und therapeutische Massnahme, welche von einem
Arzt vorgenommen wird. Ist eine solche Massnahme wissen-
schaftlich umstritten, obliegt es dem Eidgenössischen
Departement des Innern (EDI), nach Anhören der dazu
bestimmten Fachkommission, zu entscheiden, ob die
Kosten obligatorisch von den Krankenkassen übernommen
werden sollen. Zuständig dafür ist die Eidgenössische Fach-
kommission für allgemeine Leistungen der Krankenversi-
cherung, welche aus fünf Vertretern der Ärzteschaft, aus
fünf Vertretern der Kassen, davon zwei Ärzte, und einem
Vertreter des Bundesamtes für Gesundheitswesen zusam-
mengesetzt ist.
Sobald sich diese Kommission mit dem Methadonbericht
auseinandergesetzt haben wird, wird sie über die Frage
einer allfälligen Pflichtleistung für Methadonprogramme
durch die Krankenkassen befinden. Es obliegt danach dem
EDI, aufgrund von Artikel 15 Ziffer 5 KUVG, zu entscheiden,
ob und in welchem Umfange diese Programme leistungs-
pflichtig sind.
Le Président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 84.473
Interpellation Dirren
Organentnahme und Organtransplantation
Prélèvements et greffes d'organes
Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1984
Der Bereich der Organentnahme bzw. Organtransplantation
hat heute eine erhebliche Bedeutung erlangt. Die Rechts-
grundlage ist aber noch sehr unklar. Ich frage deshalb den
Bundesrat, ob er nicht auch der Meinung ist, dass die
Voraussetzung für Organentnahmen bzw. Organtransplan-
tationen in einem Gesetz im formellen Sinn zu regeln sind.
Texte de l'interpellation du 21 juin 1984
On partique aujourd'hui de plus en plus prélèvements et de
greffes d'organes. Pourtant, du point de vue juridique, la
situation est très peu claire pour le moment. C'est pourquoi
je demande au Conseil fédéral s'il n'est pas lui aussi d'avis
qu'il faudrait édicter des dispositions légales précisant les
conditions dans lesquelles des prélèvements et des greffes
d'organes peuvent s'effectuer.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gerade die Nierentransplantation hat heute eine grosse
Bedeutung erlangt. Die Rechtslage hinsichtlich Organtrans-
plantationen ist allerdings in der Schweiz noch sehr unklar.
Es ist davon auszugehen, dass jeder Mensch zu Lebzeiten in
den Grenzen der öffentlichen Ordnung und Sitte über das
Schicksal des eigenen späteren Leichnams verfügen kann.
Er kann also einer späteren Organentnahme im voraus
zustimmen oder sie aber verbieten.
Falls ein potentieller Spender keine entsprechende Voraus-
verfügung getroffen hat, wird die Rechtslage diffus. So ist
ungewiss, ob den nächsten Angehörigen eine Einflussnah-
memöglichkeit auf den Leichnam zugestanden werden soll.
Wenn ja, ob die Einflussmöglichkeit als Zustimmungsvorbe-
halt oder als blosse Einsprachemöglichkeit ausgestaltet
werden soll. Im weiteren bietet es Schwierigkeiten, den Kreis
der «nächsten Angehörigen» zu umschreiben.
Die in letzter Zeit in die Diskussionen eingegangenen Recht-
fertigungsgründe wie die Güterabwägung und der Notstand
verkomplizieren die Rechtslage noch mehr. Darf zum Bei-
spiel entgegen dem Willen der Betroffenen oder entgegen

Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH
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5 octobre 1984
einer Vorausverfügung einem Leichnam ein Organ entnom-
men werden?
Es scheint, dass die Rechtslage nur durch ein Gesetz im
formellen Sinn geklärt werden kann. Dieses Gesetz hätte die
Voraussetzungen zu umschreiben, die erfüllt sein müssen,
damit eine Organentnahme vorgenommen bzw. eine Organ-
transplantation durchgeführt werden kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. September 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1984
Wie der Interpellant zu Recht hervorhebt, haben die medizi-
nischen Behandlungen, die mit Organ- und Gewebetrans-
plantationen beim Menschen erfolgen, in den letzten Jahren
stark zugenommen. Diese neuen Behandlungsmethoden
werfen eine Vielzahl von häufig umstrittenen Fragen juristi-
scher, moralischer und religiöser Art auf. Wenn es auch
zutrifft, dass es keine besonderen bundesrätlichen Regeln
über Organentnahme und Organtransplantation gibt, muss
doch festgehalten werden, dass die Betroffenen nicht ohne
Rechtsschutz dastehen. In erster Linie sind die Bestimmun-
gen über den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz (Art. 27
und 28 ff. ZGB) und jene des Strafrechts gegen Körperverlet-
zung (Art. 122 ff. StGB) oder Nötigung (Art. 181 StGB) zu
erwähnen. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang
aber auch die Vorschriften über die zivilrechtliche Haft-
pflicht des Arztes (Art. 41 ff., 394 ff. und 419 ff. OR). Im
übrigen berühren die bei Organentnahmen und Transplan-
tationen sich stellenden Fragen in erheblichem Mass das
öffentliche Gesundheitswesen, welches grundsätzlich in die
Zuständigkeit der Kantone fällt. Zahlreiche Kantone haben
von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und insbeson-
dere die Voraussetzungen für die Organentnahme um-
schrieben. Der kantonale Gesetzgeber muss dabei gewisse
verfassungsrechtliche Grundsätze beachten. Wie wir in
unserer Botschaft zur Volksinitiative «Recht auf Leben» vom
28. Februar 1983 (BBI 1983 II Seite 1 bis 36) ausgeführt
haben, ist für die Entnahme von Organen aus dem Körper
eines Lebenden das Recht auf Leben sowie auf körperliche
und geistige Unversehrtheit relevant, während die Organent-
nahme beim Toten die Achtung der Menschenwürde betrifft,
die der persönlichen Freiheit im weiteren Sinne zugerechnet
wird. Das Bundesgericht kann somit im Rahmen seiner
sachlichen Zuständigkeit und seiner Kognitionsbefugnis die
entsprechenden kantonalen Gesetze und Verordnungen auf
ihre Bundes- und Kantonsverfassungsmässigkeit hin über-
prüfen (vgl. insb. BGE 98 la, 521; 101 II 177).
Das Bundesgericht hatte bereits Gelegenheit, die vom Inter-
pellanten in seiner Begründung aufgeworfenen Fragen
gestützt auf Artikel 28 ZGB zu überprüfen (BGE 101 I1177).
Es hat insbesondere entschieden, dass, falls der Verstor-
bene über das Schicksal seines Leichnams nicht selber
bestimmt hat, seine nächsten Angehörigen dies aufgrund
ihrer eigenen Persönlichkeitsrechte im Rahmen der öffentli-
chen Ordnung und der guten Sitten tun können. Hat der
Verstorbene mehrere nahe Angehörige hinterlassen, ist die
Stärke der Verbundenheit mit dem Toten ausschlaggebend.
Eine Organentnahme ohne die Zustimmung dieses Angehö-
rigen stellt eine Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse
dar. Unser höchstes Gericht sah den Persönlichkeitsschutz
der Betroffenen durch eine kantonale Verordnung, die
ihnen ein Einspracherecht gegen die Organentnahme ein-
räumt, genügend gewahrt, sofern sie wenigstens auf diese
Möglichkeit aufmerksam gemacht worden waren (BGE 98 la
525). Allerdings ist nicht jede Organentnahme gegen den
Willen der nächsten Angehörigen widerrechtlich. Nach Auf-
fassung des Bundesgerichts muss die Widerrechtlichkeit
aufgrund einer Interessenabwägung im konkreten Fall beur-
teilt werden: Auf der einen Seite steht das Interesse des
Angehörigen an der Wahrung seines Rechts, über allfällige
Eingriffe in die Leiche eines seiner Nächsten entscheiden zu
können; auf der anderen Seite dasjenige des Organempfän-
gers an der Transplantation.
Es ist allerdings zuzugeben, dass die geltende rechtliche
Ordnung in einigen Punkten unvollständig ist, obgleich sie
dem einzelnen zahlreiche Garantien bietet. Diese Lücken
scheinen uns allerdings - wenigstens im Moment - ein
Eingreifen des Gesetzgebers nicht zu rechtfertigen. In die-
sem Gebiet ist eine flexible Rechtsprechung der Starrheit
des Gesetzes vorzuziehen. Überdies hat die Akademie der
medizinischen Wissenschaften am 17. November 1981
medizinisch-ethische Richtlinien zur Transplantation verab-
schiedet, die ihrerseits ausdrücklich auf eine Resolution (78)
29 des Ministerkomitees des Europarates vom 11. März 1978
über die Gewebe- und Organtransplantation verweisen. Die
Richtlinien der Akademie der medizinischen Wissenschaf-
ten bezwecken, den praktizierenden Arzt bei seiner Berufs-
ausübung zu leiten und ihm bei der Bewältigung der ethi-
schen und sozialen Probleme zu helfen, die sich aus der
Notwendigkeit ergeben, den Patienten in seiner Individuali-
tät gegenüber einer immer stärker spezialisierten und tech-
nisierten Medizin zu respektieren. Das Bundesgericht
konnte sich mehrfach auf diese Empfehlungen stützen.
Bezüglich der «Richtlinien für die Definition und die Dia-
gnose des Todes», einem Problem, das mit den Fragen der
Organentnahme unmittelbar zusammenhängt, hat das Bun-
desgericht entschieden, dass diese Richtlinien «dem gegen-
wärtigen anerkannten Stand der Wissenschaften zu entspre-
chen» scheinen und «den Anforderungen, wie sie von Ver-
fassungs wegen an die für die Todesdiagnose massgebliche
Kriterien zu stellen sind» genügen (BGE 98 la 517).
Der Bundesrat verfolgt alle Probleme, die sich aus der
Fortentwicklung der medizinischen Wissenschaft ergeben,
mit grosser Aufmerksamkeit. Falls sich in Zukunft erweisen
sollte, dass die Bestimmungen des geltenden Rechts und
die Empfehlungen der medizinischen Ethik dem Menschen
keinen ausreichend wirksamen Schutz mehr bieten, wird
der Bundesrat eine allfällige Ergänzung unserer Rechtsord-
nung erneut in Betracht ziehen.
Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 84.413
Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH
Visumszwang für Chilenen
Interpellanza del gruppo PdL/PSA/POCH
Obbligo del visto d'entrata per i Cileni
Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH
Obligation du visa pour les chiliens
Wortlaut der Interpellation vom 2. Mai 1984
Der Bundesrat hat vor kurzem beschlossen, dass Chilenen
für die Einreise in die Schweiz wieder ein Visum haben
müssen. Dieser Beschluss ist ungerechtfertigt, sowohl unter
dem Gesichtspunkt der schweizerischen Politik gegenüber
politischen Flüchtlingen als auch angesichts der Lage, in
der sich die Chilenen, welche die Wiederherstellung der
Demokratie und der Menschenrechte verlangen, weiterhin
befinden. Diesen droht nämlich Gefangenschaft oder sogar
der Tod, wenn sie der Möglichkeit beraubt werden, in Län-
dern wie der Schweiz ohne Einreisevisum politisches Asyl
zu verlangen.
Die Unterzeichner fragen den Bundesrat:
a. Wie rechtfertigt er den Beschluss, für Chilenen, die Asyl
verlangen, den Visumszwang wieder einzuführen?
b. Findet er nicht, er sollte seinen Beschluss überprüfen
und den soeben eingeführten Visumszwang wieder auf-
heben?
Testo dell'interpellanza del 2 maggio 1984
La recente decisione del Consiglio federale di reintrodurre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Dirren Organentnahme und Organtransplantation
Interpellation Dirren Prélèvements et greffes d'organes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.473
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1431-1432
Page
Pagina
Ref. No
20 012 774
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