ch_vb · JAAC 55.58B · 1991-10-01 · de


JAAC 55.58B
Mitteilung des Bundesamtes für Justiz, Oktober 1991
Convention franco-suisse de 1869 sur la compétence judiciaire:
conséquences de son abrogation,
- dans quelques domaines particuliers: tutelle, successions, arbitrage,
exécution (voir JAAC 55.58A );
- en matière de faillite: droit international suisse et français de la
faillite, droit transitoire.
Schweizerisch französischer Gerichtsstandsvertrag von 1869:
Auswirkungen seiner Aufhebung,
- in einigen Teilbereichen: Vormundschaft, Erbrecht, Schiedswesen,
Vollstreckung (vgl. VPB 55.58A );
- im Bereich des Konkurswesens: internationales Konkursrecht der
Schweiz und Frankreichs, Übergangsrecht.
Convenzione franco-svizzera del 1869 sulla competenza giudiziaria:
conseguenze dell’abrogazione,
- in alcuni settori parziali: tutela, diritto successorio, arbitrato,
esecuzione (cfr. GAAC 55.58A );
- in materia di fallimento: diritto internazionale svizzero e francese del
fallimento, diritto transitorio.
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Auswirkungen der Aufhebung des schweizerisch-französischen
Gerichtsstandsvertrags von 1869 im Bereich des Konkurswesens
A. Ausgangslage
Am 1. Januar 1992 wird das Lugano Übereinkommen vom 16. September
1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugUe, SR 0.275.11) zwischen der
Schweiz, Frankreich und den Niederlanden in Kraft treten.
Im Hinblick auf diesen Zeitpunkt haben die Schweiz und Frankreich
vereinbart, auf den 1. Januar 1992 den bilateralen Vertrag vom 15. Juni 1869
über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen
(Gerichtsstandsvertrag [GSV], SR 0.276.193.491) in seiner Gesamtheit
aufzuheben.
Dadurch wird das Konkursrecht künftig dem jeweiligen internen
Kollisionsrecht unterstehen, da das Lugano-Übereinkommen auf Konkurse,
Vergleiche und ähnliche Verfahren keine Anwendung findet (vgl. Art. 1
LugUe).
Ein Beibehalten der konkursrechtlichen Bestimmungen des bilateralen
Gerichtsstandsvertrages (Art. 6-9) auf der Basis der bisherigen, stark
divergierenden Rechtsprechung in Frankreich und in der Schweiz war
als unbefriedigend und der Aufwand für eine vollständige Überarbeitung
des Staatsvertrages, insbesondere im Hinblick auf die Bestrebungen im
multilateralen Bereich, als zu hoch erachtet worden.
Nachfolgend sei kurz das internationale Privatrecht (IPR) im Bereich des
Konkurses beider Staaten skizziert.
B. Das schweizerische internationale Konkursrecht
Für ein ausländisches Verfahren beruhte das schweizerische internationale
Konkursrecht auf dem Grundsatz der Territorialität des Konkurses. Ein
im Ausland ausgesprochenes Konkurserkenntnis konnte in der Schweiz
grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten, ausgenommen bei
anderslautender Regelung in bilateralen Staatsverträgen. Gemäss bilateralem
Gerichtsstandsvertrag gilt im Verhältnis zu Frankreich das Prinzip der Einheit
und Universalität des Konkurses und der Nachlassverträge. Die Anerkennung
der jeweiligen Konkursdekrete erfolgt nicht automatisch, sondern unterliegt
einem Exequaturverfahren, das vom Gerichtsstandsvertrag selber geregelt
wird.
Seit dem 1. Januar 1989 sind für ausländische Verfahren die Art. 166 ff.
des BG vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG,
SR 291) massgebend. Sie beruhen auf den Prinzipien der grundsätzlichen
Möglichkeit der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets sowie der
Realisierung der in der Schweiz gelegenen Aktiven und deren Auslieferung
an die ausländische Konkursverwaltung. Dies erfolgt jedoch erst nach
Befriedigung pfandgesicherter und gewisser privilegierter Gläubigergruppen
in einem sogenannten Mini-Konkurs und nach Überprüfung des ausländischen
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Kollokationsplanes auf angemessene Berücksichtigung der Forderungen von
Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz. Zum Erfordernis des Gegenrechts
gemäss Art. 166 Abs. 1 IPRG, vgl. Ausführungen unter C. c.
Nach dem 1. Januar 1992 gelten diese Bestimmungen des IPRG auch für
französische Verfahren.
Aus schweizerischer Sicht umfasst ein schweizerischer Konkurs nicht nur das
in der Schweiz, sondern auch das im Ausland gelegene Vermögen, unabhängig
davon, ob es realisiert werden kann (Universalitätsprinzip).
(Vgl. zum Ganzen: Botschaft des Bundesrates vom 10. November 1982 zum
Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, BBl 1983 I 263 ff.; Staehelin
Daniel, Die Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverträge
in der Schweiz, Schriftenreihe des Instituts für Internationales Recht und
Internationale Beziehungen, Bd. 45, Basel und Frankfurt a. M. 1989; Nussbaum
Werner, Das schweizerische internationale Insolvenzrecht gemäss dem
Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht
und sein Umfeld in Europa, Schweizer Studien zum internationalen Recht,
Bd. 63, Zürich 1989)
C. Das französische internationale Konkursrecht
a. Grundsätze
Das internationale Privatrecht Frankreichs beruht weitgehend auf der
Rechtsprechung.
Die Darlegung der in Frankreich geltenden Grundsätze im Bereich des
Konkurses kann anhand zweier höchstrichterlicher Entscheidungen
vorgenommen werden: Urteile der Cour de cassation vom 19. Januar
1988 (auszugsweise abgedruckt in: Recueil Dalloz Sirey, 1988, S. 565 ff.
mit Anmerkungen von Jean-Pierre Rémery) und vom 25. Februar 1986
(abgedruckt in: Revue critique de droit international privé, 1987, S. 589 ff.
mit Anmerkungen von Hervé Synvet).
Folgende Grundsätze lassen sich aus den Urteilsdispositiven und den
Anmerkungen erkennen:
Frankreich versucht das Prinzip der Territorialität und der Universalität in
einem «système mixt» zu vereinbaren. Die Eröffnung eines französischen
Konkursverfahrens ist auch dann zulässig, wenn im Ausland über den
Schuldner bereits ein solches eröffnet worden ist. Es besteht jedoch
die Möglichkeit, den ausländischen Beschluss in einem (generellen)
Exequaturverfahren anzuerkennen und ihm dadurch gewisse Wirkungen
zukommen zu lassen. Geschieht dies vor der Eröffnung eines französischen
Konkursverfahrens, so ist die Durchführung eines solchen nicht mehr möglich.
Das Exequatur wird jedoch nicht erteilt, wenn bereits ein französisches
Verfahren hängig ist.
Vor Erteilung des Exequaturs entfaltet ein ausländischer Konkursentscheid
nur insoweit Wirkungen, als dem ausländischen Konkursverwalter die
Prozessbefugnis zuerkannt wird und er sichernde Massnahmen treffen kann.
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Sind sowohl in Frankreich als auch im Ausland Konkursverfahren hängig,
können die Gläubiger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (und
wohl auch von ihrem Wohnsitz) ihre Forderungen im französischen
Verfahren anmelden, unabhängig davon, ob das ausländische Verfahren diese
Möglichkeit auch zulässt (vgl. hierzu die einschränkende Regelung in Art. 172
Abs. 1 Bst. b IPRG). Aus Gründen der Gleichbehandlung haben Gläubiger, die
in einem von Frankreich aus gesehen ausländischen Verfahren befriedigt
worden sind, sich den Erlös in der einen oder anderen Art anrechnen zu
lassen (vgl. dazu analoge Bestimmung Art. 172 Abs. 3 IPRG). Jeder Gläubiger
kann die Eröffnung des Konkurses in Frankreich herbeiführen.
Solange das Exequatur nicht erteilt wird, bleibt der Schuldner in Frankreich
verfügungsberechtigt. Zudem sind Einzelzwangsvollstreckungsmassnahmen
zulässig. Ist ein Exequatur erteilt worden, so können dem ausländischen
Konkursdekret gewisse bestimmte Wirkungen auch rückwirkend (Zeitraum
zwischen Eröffnung im Ausland und Exequatur in Frankreich) - d. h. nicht
nur vom Zeitpunkt des Exequaturs an - zuerkannt werden, die es gemäss dem
Recht im Ursprungsland entfaltet, unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit
mit der französischen Konzeption des internationalen «ordre public».
Darunter können gemäss der Urteilsbegründung der Cour de cassation die
Unzulässigkeit von Zahlungsklagen sowie das Verbot von Vollstreckungs- und
Sicherungsmassnahmen (durch einzelne Gläubiger) fallen. Der Kommentator
präzisiert dies dahingehend, dass nur solche Verfahren betroffen sein können,
die noch hängig, d. h. nicht abgeschlossen sind.
Sachlich zuständig für das Exequaturverfahren ist das Tribunal de grande
instance (nicht das als Kammer für Justizgeschäfte versammelte Gericht
gemäss Gerichtsstandsvertrag). Das Gesuch um Exequatur ist an keine Frist
gebunden.
b. Die Voraussetzungen zur Erteilung des Exequaturs
Sie sind in einem Grundsatzentscheid der Cour de cassation vom 7. Januar
1964 (Fall «Munzer») genannt und im Kommentar zum Entscheid vom
25. Februar 1986 wiedergegeben. Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen:
1. internationale Zuständigkeit des ausländischen Richters,
2. Beachtung des Kollisionsrechts Frankreichs zur Frage des anwendbaren
Rechts,
3. reguläres Verfahren,
4. kein Verstoss gegen den französischen «ordre public»,
5. Fehlen von Rechtsmissbrauch.
1. In einem Grundsatzentscheid der Cour de cassation vom 6. Februar 1985
(Fall «Simitch») finden sich Regeln zur Beurteilung der internationalen
Zuständigkeit. Aus französischer Sicht ist ein ausländischer Richter dann
zuständig, wenn das französische Recht keine ausschliessliche Zuständigkeit
vorsieht, wenn die Streitsache eine charakteristische Bindung zum Staat des
angerufenen Richters aufweist und wenn die Anrufung des ausländischen
Richters nicht rechtsmissbräuchlich war.
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Bezüglich der ausschliesslichen Zuständigkeit französischer Gerichte ist
der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass Art. 14 und 15 des
französischen Code civil in Zwangsvollstreckungsverfahren keine Anwendung
zu finden scheinen (vgl. Francescakis Phocion, Le contrôle de la compétence du
juge étranger après l’arrêt «Simitch» de la Cour de cassation, in: Revue critique
de droit international privé, 1985, S. 260; Fricke Martin, Die Anerkennung
ausländischer Urteile in Frankreich nach autonomem Recht, in: Praxis
des internationalen Privat- und Verfahrensrechts [IPRax] 1989, S. 204;
anderer Meinung Witz Claude / Zierau Britta, Französisches internationales
Konkursrecht - Neue Tendenzen und Entwicklungen in der Rechtsprechung
der Cour de cassation, in: Recht der Internationalen Wirtschaft, 1989, S. 933 f.).
2. Zur Frage des anwendbaren Rechts muss aus französischer Sicht ein
ausländisches Gericht dasjenige materielle Recht angewandt haben, das
nach französischen Regeln zur Entscheidung berufen gewesen wäre.
Es genügt dabei, dass die ausländische Kollisionsnorm zur Anwendung
eines gleichwertigen Rechts führt. Das IPR Frankreichs wendet in
Konkurssachen die lex fori concursus an. Im Verhältnis zur Schweiz dürfte
diese Voraussetzung daher keine Schwierigkeiten bieten, da auf einen in der
Schweiz eröffneten Konkurs schweizerisches Recht Anwendung findet.
3. Die Überprüfung durch den französischen Exequaturrichter des
regulären Verfahrens beschränkt sich auf die Wahrung der allgemeinen
Verteidigungsrechte und auf die Übereinstimmung mit dem internationalen
«ordre public». Zudem muss der Entscheid vollstreckbar sein.
4. Zum «ordre public» sei lediglich erwähnt, dass er im Rahmen des
Exequaturverfahrens weniger streng gehandhabt wird, als wenn es um die
direkte Anwendung ausländischen Rechts durch den französischen Richter
ginge.
c. Das Gegenrecht gemäss Art. 166 IPRG
Art. 166 Abs. 1 IPRG lässt die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete
davon abhängen, dass das Dekret im Ursprungsstaat vollstreckbar ist
(Bst. a), dass kein Verweigerungsgrund nach Art. 27 IPRG vorliegt (Bst. b)
und dass der Ursprungsstaat Gegenrecht hält (Bst. c). Dieses kann sich
sowohl ausdrücklich durch Gesetz als auch aufgrund einer bestimmten
Rechtspraxis nachweisen lassen. Gefordert ist lediglich, dass «der ausländische
Staat diesen hypothetisch schweizerischen Konkurs unter nicht wesentlich
ungünstigeren Bedingungen anerkennen würde, als dies die Schweiz im Falle
des ausländischen Konkurses tut» (vgl. Staehelin, a. a. O, S. 69). Die Bejahung
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des Gegenrechts setzt im übrigen voraus, dass der ausländische Konkurs mit
dem schweizerischen im wesentlichen zumindest gleichwertig sein muss. Im
Verhältnis zu Frankreich scheint das Gegenrecht insgesamt gegeben zu sein.
D. Das Übergangsrecht
Gestützt auf allgemeine übergangsrechtliche Regeln ist davon auszugehen,
dass Exequaturverfahren, die bis zum 31. Dezember 1991 eingeleitet werden,
den Bestimmungen des Gerichtsstandsvertrages unterstehen. Verfahren, die
seit dem 1. Januar 1992 eingeleitet werden, unterstehen dem neuen Recht, d. h.
den jeweiligen nationalen Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.58B - Mitteilung des Bundesamtes für Justiz, Oktober 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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