ch_vb · JAAC 54.7 · 1989-05-24 · de


JAAC 54.7
Entscheid des Bundesrates vom 24. Mai 1989
Art. 2 al. 5 LCR et art. 111 al. 2 OSR. Nullité d’un décret cantonal
ordonnant une limitation de poids sur un pont appartenant aux CFF.
Art. 2 Abs. 5 SVG und Art. 111 Abs. 2 SSV. Nichtigkeit eines kantonalen
Beschlusses betreffend die Anordnung einer Gewichtsbeschränkung auf
einer im Eigentum der SBB stehenden Brücke.
Art. 2 cpv. 5 LCStr e art. 111 cpv. 2 OSStr. Nullità di un decreto cantonale
che ordina una limitazione del peso su un ponte di proprietà delle FFS.
I
A. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1987 ersuchte die Kreisdirektion III
der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) die Gemeinde Egnach, bei
der verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Thurgau aus
Sicherheitsgründen auf der Strassenüberführung (Brücke) Kehlhof über
die SBB-Linie Romanshorn-Egnach eine Gewichtsbeschränkung von 18
t zu beantragen. Die Gemeinde Egnach unterbreitete daraufhin dieses
Begehren der zuständigen kantonalen Behörde. Auf Antrag des Justiz-, Polizei-
und Fürsorgedepartementes verfügte der thurgauische Regierungsrat am
9. Februar 1988 die beschriebene Verkehrsbeschränkung. Die Veröffentlichung
der Massnahme erfolgte am 11. März 1988 im «lokal-anzeiger» der
Munizipalgemeinde Egnach.
B. Dagegen beschwert sich B. beim Bundesrat. Er beantragt sinngemäss, die
erwähnte Gewichtsbeschränkung sei aufzuheben.
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…
II
1. und 2. (Verfahren)
3. Es stellt sich hier zunächst die Frage, ob der Regierungsrat überhaupt
zuständig war, die umstrittene Gewichtsbeschränkung anzuordnen. Fehlte
ihm die Zuständigkeit, dann erweist sich die angefochtene Verfügung als
nichtig. Ein solcher Rechtsmangel ist von Amtes wegen zu beachten und
hätte die Aufhebung der Verkehrsmassnahme zur Folge. Dieses Vorgehen
erscheint nicht zuletzt deshalb angezeigt, weil ein Strassenbenützer wegen
eines nichtigen Verkehrszeichens nur unter bestimmten Voraussetzungen
bestraft werden kann (Imboden Max / Rhinow René A., Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Basel / Stuttgart 1976, Bd. I, S. 240 ff.; BGE 104 Ia
177, BGE 99 IV 167).
a. Laut Art. 2 Abs. 5 SVG bestimmen auf Strassen im Eigentum des Bundes
die vom Bundesrat bezeichneten Behörden, ob und unter welchen
Bedingungen der öffentliche Verkehr gestattet ist. Gestützt auf diese Vorschrift
erliess der Bundesrat Art. 111 Abs. 2 der V vom 31. Mai 1963 über die
Strassensignalisation (Signalisationsverordnung [SSV], SR 741.21). Danach
trifft das eidgenössische Departement, dem die mit der Verwaltung der
Strasse und des Grundstückes betraute Amtsstelle oder Anstalt untersteht,
die Verfügungen, durch die der öffentliche Verkehr auf Strassen und
Grundstücken des Bundes beschränkt oder ausgeschlossen wird. Die
Generaldirektionen der Bundesbahnen und der PTT-Betriebe sind für ihre
Grundstücke zuständig.
Diese Zuständigkeitsordnung ist Ausfluss der Bundeshoheit über die im
Eigentum des Bundes stehenden Verkehrsflächen, worunter Strassen, Plätze
und Brücken fallen. Der Bund bestimmt also, ob und gegebenenfalls unter
welchen Bedingungen seine Strassen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG und Art. 1
Abs. 2 der V vom 13. November 1962 über die Strassenverkehrsregeln (VRV, SR
741.11) öffentlich sind. Daraus ergibt sich auch die Befugnis, den Verkehr auf
seinen Strassen nachträglich wieder zu verbieten oder zu beschränken.
Diese Kompetenz entspricht jener des Kantons, die verkehrsmässige
Benützung nach Massgabe von Art. 3 Abs. 2 bis 4 SVG auf den übrigen Strassen
festzulegen.
b. Zur Eigentumsfrage wendet die Vorinstanz ein, die Strassenüberführung
überspanne nicht nur die SBB-Linie, sondern auch das parallel verlaufende
Trassee der privaten Bodensee-Toggenburg-Bahn (BT) und auf beiden
Seiten noch Gemeindegebiet. Im Grundbuch seien nun aber nur die
Eigentumsverhältnisse betreffend SBB Trassee, Bodensee Toggenburg-Bahn
Trassee und Gemeindegebiet eingetragen. Ausgeschiedenes SBB-Eigentum an
der Brücke sei dagegen nicht verzeichnet, so dass von daher gesehen nicht die
ganze Brücke im Eigentum der SBB sein könne.
Die Strassenüberführung Kehlhof in Egnach wurde Anfang der sechziger
Jahre durch die SBB und die BT als Ersatz eines in der Nähe gelegenen
und dann aufgehobenen Niveauüberganges gebaut. Die Fragen des
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Eigentums und des Unterhalts wurden anschliessend in verschiedenen
Verträgen geregelt. Aus einem Vertrag vom 11. Dezember 1963 zwischen
der BT, den SBB und der Gemeinde Egnach geht hervor, dass die beiden
Bahnunternehmungen das für das Bauwerk benötigte Land erworben
und die Brücke samt Geländer zu Eigentum und Unterhalt übernommen
haben. Demgegenüber wurden die Strassenrampen berg- und seeseits
der Brücke zu Eigentum und Unterhalt an die Gemeinde abgetreten.
Diese übernahm gleichzeitig den Unterhalt der Strasse, des Belags auf der
Brücke, der Entwässerung und der Böschungen sowie den Strassendienst
(Reinigung, Sanden, Schneeräumung). Im Tauschvertrag vom 11. Februar
1965 zwischen der Gemeinde Egnach und den SBB wurden durch gegenseitige
Landabtretungen die Eigentumsverhältnisse bereinigt. Danach liegen die
Widerlager der Brücke und Teile der Brückendecke auf Gemeindegebiet
(wofür ein Baurecht eingeräumt wurde); sie stehen aber ebenfalls im
Eigentum der SBB. Einem dritten Vertrag vom 2. Februar 1966 zwischen der BT
und den SBB ist schliesslich im wesentlichen zu entnehmen, dass die Brücke
samt Widerlagern, Geländern und Schutzdächern im Eigentum der SBB steht
und dass den SBB der von den beiden Bahnverwaltungen gemäss Vertrag vom
11. Dezember 1963 übernommene Unterhalt der Strassenbrücke übertragen
wurde.
Aus den vorstehenden Darlegungen erhellt, dass die Brücke samt Widerlagern
den SBB und die beiden Strassenrampen diesseits und jenseits der Brücke
der Gemeinde Egnach gehören. Daran ändert nichts, dass das Eigentum an
der Brücke nicht grundbuchrechtlich ausgewiesen ist. Wie die Kreisdirektion
III der SBB festhält, wurden die Eigentumsverhältnisse deshalb nicht ins
Grundbuch eingetragen, weil es sich hier um Vereinbarungen handelt, die
sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen. Der Unterhalt des Bauwerkes
obliegt den SBB, während die Gemeinde den Belag auf der Brücke und den
Strassendienst besorgt.
c. Die Vorinstanz wendet ferner ein, die kantonale
Strassenverkehrskommission habe in Auslegung von Art. 2 Abs. 5 SVG
solche kurzen Strassenabschnitte der vorliegenden Art als nicht im Eigentum
der SBB, denen das Brückenobjekt gehört, sondern als im Eigentum des
Gemeindewesens, das den Unterhalt besorgt, betrachtet. Eine andere
Auslegung würde unter Umständen zu unhaltbaren Zuständen führen. So
müsste beispielsweise bei jedem SBB-Bröckchen eine von den kantonalen
Behörden angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung für die betreffende
Strasse wiederholt werden.
Die beschriebenen Schwierigkeiten sind in der Tat nicht von der Hand
zu weisen. Allerdings ist festzuhalten, dass Art. 2 Abs. 5 SVG und Art. 111
Abs. 2 SSV für die Zuständigkeit auf das Eigentum abstellen und nicht auf die
Unterhaltspflicht (Strassendienst). Es kommt hinzu, dass hier der Unterhalt
am Bauwerk selbst ebenfalls den SBB obliegt. Der Eigentümer muss in jedem
Fall dann zuständig bleiben, eine Verkehrsmassnahme anzuordnen, wenn
sich diese ausschliesslich auf die ihm gehörende Verkehrsfläche erstreckt.
Das trifft hier zu, denn die Gewichtsbeschränkung auf der Brücke wird mit
der fehlenden Tragfähigkeit infolge der enormen Verkehrszunahme, der
höheren Fahrzeuggewichte und der Anwendung von Streusalz begründet.
Werden demgegenüber auf nicht den SBB gehörenden Strassen diesseits
und jenseits einer Bahnüberführung Verkehrsanordnungen getroffen
3

(z. B. Geschwindigkeitslimiten, Einbahnverkehr, Teilfahrverbote usw.),
so ist dafür die kantonale Behörde zuständig. Die Massnahmen gelten
dann selbstverständlich auch für die dazwischenliegende Brücke. Es wäre
widersinnig, müssten die SBB hiefür eine eigene Verfügung erlassen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die hier in Frage stehende Brücke
eigentumsmässig den SBB gehört. Die umstrittene Gewichtsbeschränkung
erstreckt sich ausschliesslich auf das Bauwerk. Für den Erlass dieser
Verkehrsanordnung sind folglich die SBB zuständig und nicht der
Regierungsrat. Der angefochtene Beschluss erweist sich daher als nichtig
und ist aufzuheben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.7 - Entscheid des Bundesrates vom 24. Mai 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
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Anno
Band
54
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150 001 286
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