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11. März 1999
619
Vereinigte Bundesversammlung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Einundzwanzigste Sitzung
Vingt-et-unième séance
Donnerstag, 11. März 1999
Jeudi 11 mars 1999
08.00 h
Vorsitz – Présidence: Heberlein Trix (R, ZH)
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Präsidentin: Ich erkläre die Sitzung der Vereinigten Bundes-
versammlung als eröffnet.
Die Mitglieder beider Räte sind reglementsgemäss zur heuti-
gen Sitzung eingeladen worden. Die Tagesordnung ist Ihnen
mit dem Sessionsprogramm zugestellt worden.
Die absolute Mehrheit der Mitglieder des Ständerates und
des Nationalrates ist anwesend. Die Vereinigte Bundesver-
sammlung ist somit verhandlungs- und beschlussfähig.
Bundesrat
Conseil fédéral
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Rücktritt von Herrn Bundesrat Arnold Koller
Démission de M. Arnold Koller, conseiller fédéral
Huber Annemarie, Generalsekretärin der Bundesversamm-
lung, verliest folgendes Rücktrittsschreiben:
Huber Annemarie, secrétaire générale de l’Assemblée
fédérale, donne lecture de la lettre de démission suivante:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und
Herren National- und Ständeräte,
Die Vereinigte Bundesversammlung hat mich am 10. Dezem-
ber 1986 in den Bundesrat gewählt und danach das Mandat
wiederholt erneuert. Heute gebe ich Ihnen, meine Damen
und Herren National- und Ständeräte, das Amt zurück. Ich er-
kläre hiermit meinen Rücktritt aus dem Bundesrat auf den 30.
April 1999.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich vor allem danken. Mein
herzlicher Dank geht an alle Wählerinnen und Wähler, die mir
Vertrauen geschenkt, und an die unzähligen Menschen, die
mich bei der Ausübung des hohen Amtes unterstützt haben.
Unserem Land wünsche ich für die Zukunft Glück und Gottes
Segen.
Empfangen Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte
Damen und Herren National- und Ständeräte, den Ausdruck
meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Bern, 13. Januar 1999
Arnold Koller
Präsidentin: Wir verabschieden uns heute von den Herren
Bundesräten Arnold Koller und Flavio Cotti, deren Bundes-
ratskarriere zahlreiche Ähnlichkeiten aufweist: Beide wurden
am 10. Dezember 1986 im ersten Wahlgang in den Bundes-
rat gewählt. Beide haben zwei Departemente geleitet, und
beide hatten zweimal das Amt des Bundespräsidenten inne.
Bundesrat Arnold Koller wurde an einem denkwürdigen Ur-
nengang in den Nationalrat gewählt. Denkwürdig deshalb,
weil an jenem Tag, dem 6. Juni 1971, zum ersten Mal in der
Schweizergeschichte Frauen an einer eidgenössischen Wahl
teilnehmen konnten. Die Appenzell-Innerrhoderinnen, die in
der Schweiz für kantonale Vorlagen bekanntlich als letzte
das Stimmrecht erhielten, waren somit paradoxerweise die
ersten, die ihre Stimme an einer eidgenössischen Wahl ab-
geben konnten.
Arnold Koller trat im Nationalrat die Nachfolge des in den
Ständerat gewählten Raymond Broger an. Er erwies sich
sehr bald als brillanter Parlamentarier, der immer wieder
auch persönliche Akzente zu setzen wusste. Mit seiner sorg-
fältigen und juristisch fundierten Arbeit befruchtete er zahlrei-
che Kommissionen, so die Aussenpolitische Kommission, die
Kommission für Wissenschaft und Forschung, die Militär-
kommission, die Finanzkommission und rund 80 Ad-hoc-
Kommissionen. Arnold Koller präsidierte auch die Kommis-
sion, welche den Verfassungsartikel über Radio und Fernse-
hen auszuarbeiten hatte. Von 1980 an präsidierte er während
vier Jahren die CVP-Fraktion. 1984/85 amtierte er mit viel
Geschick als Nationalratspräsident.
Als es darum ging, Kurt Furgler im Bundesrat zu ersetzen,
zögerte die Bundesversammlung nicht lange: Arnold Koller,
Bürger von St. Gallen, aus Appenzell Innerrhoden, dem Kan-
ton seiner Wahl und seines Herzens, wurde im ersten Wahl-
gang mit 180 Stimmen glanzvoll gewählt.
Bundesrat Koller stand von 1987 bis 1989 dem Eidgenössi-
schen Militärdepartement vor. In dieser Zeit fielen zwei
Volksinitiativen in seine Zuständigkeit: das Rüstungsreferen-
dum und die Rothenthurm-Initiative; die erste wurde in der
Volksabstimmung verworfen, die zweite dagegen angenom-
men. Er war um die Modernisierung unserer Luftwaffe be-
sorgt, indem er sich für die Beschaffung des Kampfflugzeugs
F/A-18, der Boden-Luft-Rakete Stinger und des Transporthe-
likopters Super Puma einsetzte. Er arbeitete überdies auch
die Botschaft über Dienstverweigerer aus und war mitverant-
wortlich für die friedenserhaltenden Aktionen in Zypern, im Li-
banon, im Nahen Osten und in Namibia.
Vor zehn Jahren hat Bundesrat Koller das Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement übernommen, mitten in der
turbulenten Zeit der Fichenaffäre. 1990 unterzeichnete er als
Bundespräsident im Namen der Schweiz die Charta von Pa-
ris für ein neues Europa, mit der die erweiterte Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ins Leben ge-
rufen wurde. Dies war sicher einer der Höhepunkte in der po-
litischen Karriere unseres Bundesrates.
Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement wirkte
Arnold Koller mit Geduld und Hartnäckigkeit an der Lösung
von heiklen Fragen und von grossen Projekten: Flücht-
lingspolitik, Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und
Geldwäscherei sowie die Neuorganisation der Bundesan-
waltschaft waren seine Anliegen. Acht Verfassungsvorlagen
aus seinem Departement wurden Volk und Ständen unter-
breitet; siebenmal entschied das Volk zu seinen Gunsten.
Einzig bei der Vorlage über eine erleichterte Einbürgerung
konnte er keinen Erfolg verzeichnen; sie scheiterte am Stän-
demehr.
Als bedeutendstes Werk wird Bundesrat Koller der Schweiz
eine neue Bundesverfassung hinterlassen, für die er sich mit
aller Kraft eingesetzt hat. Dieses dritte Grundgesetz unseres
Landes wird in fünf Wochen Volk und Ständen unterbreitet.
Das neue Verfassungswerk geht zwar nicht so weit, wie viele
es sich erwünscht haben, ebnet aber gleichwohl den Weg für
umfassende Reformen. Es ist das Verdienst Bundesrat Kol-
lers, dass er mit dem eingeschlagenen Weg dieser wichtigen
Vorlage eine Chance gegeben hat. Wichtige Errungenschaf-
ten festigen, die Zukunft aufbauen, die Schweiz stärken –
das sind die drei Ziele, auf die die neue Bundesverfassung
ausgerichtet ist.
Diese Ziele können aber auch als Motto der Regierungstätig-
keit von Bundesrat Koller bezeichnet werden. Regieren be-
deutet für ihn, besonnen und im Wissen um das Mass und
das Mögliche Schritt für Schritt die Zukunft unseres Landes
zu gestalten. Darin liegt für ihn der wahre Fortschritt.
Wer Bundesrat Koller näher kennt, entdeckt hinter dem seriö-
sen Staatsmann und kompetenten Rechtsprofessor eine
feinfühlige und kultivierte Persönlichkeit mit der nötigen Por-
tion Appenzeller Humor. Hermann Hesse, Max Frisch und
Friedrich Dürrenmatt sind ihm ebenso vertraut wie Mauriac,
Bernanos oder Françoise Sagan. Arnold Koller nimmt – wie
er selbst sagt – gar mehr Ferien, seit er im Bundesrat ist, um
seine Lektüre nicht stets auf A4-Formatiges beschränken zu
müssen. (Heiterkeit)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Mitteilungen der Präsidentin
Communications de la présidente
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1999
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Vereinigte Bundesversammlung
Conseil
Assemblée fédérale
Consiglio
Assemblea federale
Sitzung
21
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1999 - 08:00
Date
Data
Seite
619-619
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Pagina
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20 045 788
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