ch_vb · JAAC 69.111 · 2005-06-10 · de


JAAC 69.111
Entscheid des Bundesrates vom 10. Juni 2005 [exe
2005.0806]
Art. 19, art. 61 en relation avec art. 57 LENu. Compétence pour accorder
une autorisation d’exploiter une centrale nucléaire.
- L’autorisation d’exploiter la centrale nucléaire de Mühleberg, dont la
durée de validité se termine fin 2012, doit être renouvelée formellement
à la fin de ce délai.
- Conformément à une règle générale de droit intertemporel, les
dispositions de la LENu, en particulier ses nouvelles règles de
procédure, sont applicables à une demande présentée peu de jours
avant l’entrée en vigueur de cette loi. Selon ces dispositions, la décision
quant à cette demande est de la compétence du Département fédéral de
l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication, et
non plus de celle du Conseil fédéral comme le prévoyait l’ancien droit.
Il correspond en effet à l’intérêt public de mettre en œuvre le nouveau
régime le plus tôt possible.
Art. 19, Art. 61 in Verbindung mit Art. 57 KEG. Zuständigkeit für die
Erteilung einer Bewilligung für den Betrieb eines Kernkraftwerks.
- Die bis Ende 2012 befristete Betriebsbewillligung für das
Kernkraftwerk Mühleberg muss nach Ablauf der Frist förmlich erneuert
werden.
- Nach einer allgemeinen übergangsrechtlichen Regel finden auf ein
wenige Tage vor Inkrafttreten des KEG eingereichtes Gesuch die
Bestimmungen des KEG und insbesondere das neue Verfahrensrecht
Anwendung. Danach ist das Eidgenössische Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation und nicht mehr wie nach
bisherigem Recht der Bundesrat für den Entscheid über das Gesuch
zuständig. Dies entspricht dem öffentlichen Interesse, die Neuordnung
möglichst bald herbeizuführen.
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Art. 19, art. 61 in relazione con l’art. 57 LENu. Competenza per il
rilascio di un’autorizzazione per l’esercizio di una centrale nucleare.
- L’autorizzazione d’esercizio limitata fino alla fine del 2012 per la
centrale nucleare di Mühleberg deve essere formalmente rinnovata
dopo la scadenza del termine.
- Conformemente ad una regola generale di diritto transitorio, le
disposizioni della LENu ed in particolare il nuovo diritto procedurale
sono applicabili ad una domanda presentata pochi giorni prima
dell’entrata in vigore della LENu. Secondo il nuovo diritto, la
competenza per la decisione sulla domanda non è più del Consiglio
federale, come previsto dal diritto previgente, bensì del Dipartimento
federale dell’ambiente, dell’energia, dei trasporti e delle comunicazioni.
Questo corrisponde all’interesse pubblico di introdurre il più presto
possibile il nuovo regime legale.
1. Gesuch
Am 25. Januar 2005 reichte die BKW FMB Energie AG (BKW) ein Gesuch mit
dem Antrag ein, die Befristung der Betriebsbewilligung vom 14. Dezember
1992 für das Kernkraftwerk (KKW) Mühleberg sei aufzuheben. Aus sachlichen
und rechtlichen Gründen sei das KKW Mühleberg bewilligungsmässig mit
den anderen schweizerischen KKW, insbesondere mit dem KKW Beznau II,
gleich zu behandeln, dem der Bundesrat vor wenigen Wochen die unbefristete
Betriebsbewilligung erteilt habe. Das Gesuch sei ungeachtet des Inkrafttretens
des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG, SR 732.1) am 1. Februar
2005 nach dem Atomgesetz vom 23. Dezember 1959 (AtG, AS 1960 541) zu
behandeln. Nach Art. 6 AtG sei der Bundesrat dafür zuständig.
2. Formelles
2.1 Legitimation
Die Gesuchstellerin ist Inhaberin der Betriebsbewilligung. Sie ist damit im
vorliegenden Verfahren Partei.
2.2 Keine öffentliche Auflage des Gesuchs
Sind von einer Verfügung des Bundesrates wahrscheinlich zahlreiche
Personen berührt oder lassen sich die Parteien ohne unverhältnismäßigen
Aufwand nicht vollzählig bestimmen, wird nach Art. 30a Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021) und ständiger Praxis des Bundesrats in atomrechtlichen
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Verfahren (letztmals Verfügung des Bundesrates vom 3.12.2004 betreffend
Gesuch der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG [NOK] um Aufhebung
der Befristung der Betriebsbewilligung für das KKW Beznau II) das Gesuch
publiziert und öffentlich aufgelegt. Wie noch darzulegen ist, wird der
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit
beschränkt. Eine Bewilligung wird nicht erteilt. Parteien, deren Antrag auf
Ablehnung des Gesuchs lauten könnte, erleiden damit keinen Nachteil. Daher
sind solche möglichen Parteien analog Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG vor dem
Erlass der Verfügung nicht anzuhören. Auf eine Publikation und öffentliche
Auflage des Gesuchs wurde verzichtet.
2.3 Zuständigkeit
2.3.1 Die Gesuchstellerin reichte ihr Gesuch am 25. Januar 2005 ein. Nach
Art. 6 Abs. 1 der bis am 31. Januar 2005 gültigen Atomverordnung vom
18. Januar 1984 (AtV, AS 1984 209) ist der Bundesrat für die Erteilung einer
atomrechtlichen Betriebsbewilligung zuständig. Am 1. Februar 2005 trat das
neue Kernenergiegesetz in Kraft. Nach Art. 57 KEG ist das Eidgenössische
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) für
die Erteilung einer Betriebsbewilligung zuständig.
2.3.2 Die Gesuchstellerin macht geltend, dass das KEG keine Bestimmung
zur Frage enthalte, welche Behörde über Gesuche um Anpassung von
Betriebsbewilligungen entscheide, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits
hängig sind. Gegenstand des Verfahrens sei bloß die Aufhebung der Befristung
als Anpassung bzw. Änderung der bestehenden Bewilligung (Dauerverfügung)
und nicht die Erteilung einer neuen Bewilligung. Mit anderen Worten brauche
es keine neue, sondern bloß die Verlängerung der bestehenden Bewilligung.
Weil das KEG keine entsprechende übergangsrechtliche Bestimmung enthalte,
seien die allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln anwendbar.
Die Bewilligung ist bis am 31. Dezember 2012 befristet. Der Sinn der
Befristung liegt darin, dass am Ende der Frist der Fall neu überprüft wird.
Die Bewilligung muss nach Ablauf der Frist förmlich erneuert werden (Gygi,
Verwaltungsrecht, 1986, S. 288/89; BGE 112 IB 133 E.1 mit Verweisen).
Für Lehre und Rechtsprechung gilt der Grundsatz, wonach das neue
Verfahrensrecht sofort anwendbar ist. Dies ist namentlich dann der Fall,
wenn die erstinstanzliche Verfügung erst nach dem Inkrafttreten des neuen
Verfahrensrechts eröffnet wird (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 79 mit Verweis
insbesondere auf Art. 81 VwVG; Moor, Droit administratif, Vol. I, 1984, S. 155;
VPB 67.31 E.1d, mit Verweisen).
Es trifft zu, dass das KEG keine Übergangsbestimmung zum anwendbaren
Verfahrensrecht enthält. Dies obwohl für das Verfahrensrecht des KEG die
entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 über
die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (im Folgenden:
Koordinationsgesetz, AS 1999 3071) übernommen wurden (siehe Botschaft
zum KEG, BBl 2001 2751). Die mit dem Koordinationsgesetz geänderten
Gesetze enthalten in der Regel folgende Bestimmung: «Gesuche, die im
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 18. Juni 1999 dieses Gesetzes
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hängig sind, werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt. Auf hängige
Beschwerden ist das alte Verfahrensrecht anwendbar.» Nur ausnahmsweise
bestimmen einzelne mit dem Koordinationsgesetz geänderte Gesetze,
dass hängige Gesuche nach altem Verfahrensrecht beurteilt werden. Dies
zeigt, dass auch nach Auffassung des Bundesgesetzgebers die Anwendung
neuen Verfahrensrechts auf hängige Bewilligungsgesuche als allgemeine
übergangsrechtliche Regel gilt.
2.3.3 Die Gesuchstellerin bringt vor, dass bei der Anwendung der allgemeinen
übergangsrechtlichen Regeln insbesondere drei Grundsätze zu beachten seien:
2.3.3.1 Gemäss der perpetuatio fori bleibe die bei Gesuchseinreichung
begründete Zuständigkeit grundsätzlich bis zum Entscheid in der Sache
bestehen.
Die von der Gesuchstellerin zitierte Literatur mit Verweisen auf die
Rechtsprechung betrifft Fälle der streitigen Rechtspflege oder eine
spezialgesetzliche Regelung des intertemporalen Verfahrensrechts. Diese
Fälle lassen sich mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichen.
2.3.3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts seien neue
Verfahrensvorschriften zwar grundsätzlich sofort und uneingeschränkt
anzuwenden. Dieses Prinzip gelte jedoch dann nicht, wenn hinsichtlich des
verfahrensrechtlichen Systems zwischen dem alten und neuen Recht keine
Kontinuität bestehe und mit dem neuen Recht eine neue Verfahrensordnung
geschaffen werde.
Die von der Gesuchstellerin zitierten Fälle sind solche der streitigen
Rechtspflege. Sie betreffen gewisse Bereiche des Sozialversicherungsrechts, für
die spezielles Übergangsrecht gilt. Diese Fälle sind mit dem vorliegenden Fall
ebenfalls nicht vergleichbar.
2.3.3.3 Der Grundsatz, wonach neue Verfahrensnormen sofort gelten, sei
gemäss der Rechtsprechung ferner dann unbeachtlich, wenn die Kontinuität
des bisherigen materiellen Rechts durch das neue Verfahrensrecht gefährdet
werde.
Eine solche Gefährdung ist hier nicht ersichtlich. Zudem betrifft der von der
Gesuchstellerin zitierte Fall wiederum die streitige Rechtspflege. Daraus lässt
sich somit auf den vorliegenden Fall nichts ableiten.
2.3.4 Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts,
wonach hängige Gesuche nach neuem Verfahrensrecht zu beurteilen sind,
entspricht dem öffentlichen Interesse, eine Neuordnung möglichst bald
herbeizuführen. Nicht nur das materielle Atomrecht, sondern auch das
nukleare Verfahrensrecht entspricht seit längerer Zeit nicht mehr dem
heutigen Rechtsverständnis. Der Bereich der Kernanlagen wurde nicht in
das Projekt «Koordinationsgesetz» einbezogen, weil die Totalrevision des
Atomgesetzes und des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz bereits in Arbeit
war. Der Gesuchstellerin war zudem seit einiger Zeit bekannt, dass das neue
Kernenergiegesetz auf Anfangs 2005 in Kraft treten sollte. Sie kann sich daher
auch nicht auf einen berechtigten Vertrauensschutz berufen. Die Begründung
der Gesuchstellerin ist schliesslich widersprüchlich. Einerseits bemängelt
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sie die politische Motivation der Befristung der Betriebsbewilligung des
KKW Mühlebergs von 1992. Anderseits plädiert sie für ein Verfahren nach
Atomgesetz mit der Zuständigkeit des Bundesrates als politische Behörde.
3. Schlussfolgerungen
Mangels Zuständigkeit tritt der Bundesrat nach Art. 9 Abs. 2 VwVG auf das
Gesuch nicht ein. Massgebend ist das neue Verfahrensrecht des KEG. Nach Art.
57 KEG ist das UVEK für die Behandlung des Gesuchs zuständig. Gemäß Art. 8
Abs. 1 VwVG wird die Sache ans UVEK überwiesen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.111 - Entscheid des Bundesrates vom 10. Juni 2005 [exe 2005.0806]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
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150 006 758
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.