ch_vb · JAAC 64.125 · 1999-07-08 · de


JAAC 64.125
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 8. Juli 1999 in Sachen C.
gegen Staatssekretariat für Wirtschaft; 97/MB-001
Loi sur le travail. Assujettissement d’une entreprise industrielle.
Exécution d’opérations en série.
Art. 5 al. 2 let. a LTr. Exécution d’opérations en série.
Le nombre total d’opérations successives effectuées par chaque
travailleur constitue un critère propre à déterminer si une entreprise
produit en série. Si ce nombre est très élevé, on peut en déduire
que chaque travailleur exécute nécessairement de façon répétitive
des opérations successives identiques ou, à tout le moins, fort peu
différentes les unes des autres (consid. 6.4 s.).
Arbeitsgesetz. Unterstellung eines industriellen Betriebes.
Serienmässige Verrichtung.
Art. 5 Abs. 2 Bst. a ArG. Serienmässige Verrichtung.
Die Gesamtanzahl der Arbeitsschritte pro Arbeitnehmer ist ein
taugliches Kriterium zur Beurteilung, ob in einem Betrieb serienmässig
produziert wird. Ist diese Gesamtzahl sehr hoch, darf daraus
geschlossen werden, dass jeder Arbeitnehmer zwangsläufig häufig
wiederkehrende, immer gleich bleibende oder sich nur wenig
voneinander unterscheidende Arbeitsschritte verrichtet (E. 6.4 f.).
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Legge sul lavoro. Assoggettamento di un’azienda industriale.
Esecuzione del lavoro in serie.
Art. 5 cpv. 2 lett. a LL. Esecuzione del lavoro in serie.
Il numero complessivo delle fasi di lavoro per lavoratore è un criterio
idoneo per giudicare se in un’azienda venga effettuata una produzione
in serie. Se questo numero complessivo è elevato, ogni lavoratore deve
quindi obbligatoriamente eseguire ripetitivamente sempre il medesimo
o poco differente procedimento di lavoro (consid. 6.4 seg.).
Mit Verfügung vom 18. Juni 1997 unterstellte das Bundesamt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit (seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft;
Staatssekretariat) die Betriebsteile Bäckerei, Konditorei und Metzgerei der
Einzelfirma C. unter die Sondervorschriften für industrielle Betriebe. Es
begründete diesen Entscheid damit, dass in diesen drei Betriebsteilen die
Arbeitsweise und die Arbeitsorganisation durch Maschinen, andere technische
Einrichtungen sowie durch serienmässige Verrichtungen bestimmt sei und
wenigstens sechs Arbeitnehmer beschäftigt würden.
Gegen diese Verfügung erhob C. am 20. Juni 1997 bei der Rekurskommission
EVD Verwaltungsbeschwerde und beantragte die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte er an, alle Betriebsteile
dienten hauptsächlich der Produktion von frischen Produkten für seine
Restaurants im Sinne einer vorgelagerten Eigenproduktion. Zudem seien
die technischen Einrichtungen nicht mit einer industriellen Fertigung zu
vergleichen, denn es herrsche Handarbeit vor, und die angefertigten Mengen
seien zu gering.
Aus den Erwägungen:
2. Das Arbeitsgesetz ist, unter Vorbehalt der Art. 2-4, anwendbar auf alle
öffentlichen und privaten Betriebe, wie namentlich solche der Industrie,
des Handwerks, des Handels, des Bank-, Versicherungs-, Transport- und
Gastgewerbes, der Krankenpflege und anderer Dienstleistungen sowie auf
Forstbetriebe öffentlicher Waldungen im Sinne der Bundesgesetzgebung über
die Forstpolizei (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die
Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz [ArG], SR 822.11). Ein
Betrieb im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn ein Arbeitgeber dauernd oder
vorübergehend einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, unabhängig
davon, ob bestimmte Einrichtungen oder Anlagen vorhanden sind. Wenn die
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Gesetzes nur für einzelne Teile
eines Betriebes gegeben sind, ist das Gesetz nur auf diese anwendbar (Art. 1
Abs. 2 ArG).
Als industrielle Betriebe im Sinne des Gesetzes gelten Betriebe mit fester
Anlage von dauerndem Charakter für die Herstellung, Verarbeitung
oder Behandlung von Gütern oder für die Erzeugung, Umwandlung oder
Übertragung von Energie, sofern die Arbeitsweise oder die Arbeitsorganisation
durch Maschinen oder andere technische Einrichtungen oder durch
serienmässige Verrichtungen bestimmt werden und für die Herstellung,
Verarbeitung oder Behandlung von Gütern oder für die Erzeugung,
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Umwandlung oder Übertragung von Energie wenigstens sechs Arbeitnehmer
beschäftigt werden (Art. 5 Abs. 2 Bst. a ArG), oder die Arbeitsweise oder
die Arbeitsorganisation wesentlich durch automatisierte Verfahren
bestimmt werden (Art. 5 Abs. 2 Bst. b ArG), oder Leben oder Gesundheit der
Arbeitnehmer besonderen Gefahren ausgesetzt sind (Art. 5 Abs. 2 Bst. c ArG).
Die besonderen Vorschriften des Gesetzes für industrielle Betriebe sind auf
den einzelnen Betrieb oder auf einzelne Betriebsteile nur anwendbar auf
Grund einer Unterstellungsverfügung des Bundesamt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit (Art. 5 Abs. 1 ArG).
(...)
4.1. Wenn die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Gesetzes nur
für einzelne Teile eines Betriebes gegeben sind, ist das Gesetz nur auf diese
anwendbar (Art. 1 Abs. 2 ArG). Es können daher nicht nur der ganze Betrieb,
sondern auch einzelne Betriebsteile, die die entsprechenden Merkmale
aufweisen, durch Verfügung den Sondervorschriften für industrielle Betriebe
unterstellt werden (Art. 5 Abs. 1 ArG).
Voraussetzung für eine derartige Unterstellung von Betriebsteilen ist, dass
sich die einzelnen Teile hinsichtlich ihrer Arbeitsorganisation voneinander
abgrenzen lassen, wobei irrelevant ist, ob einzelne Arbeitnehmer in
mehreren Betriebsteilen gleichzeitig beschäftigt sind (vgl. Manfred Rehbinder,
Arbeitsgesetz, 4. Aufl., Zürich 1987, Art. 5 N. 2; Walther Hug, Commentaire de la
loi fédérale sur le travail, Bern 1971, Art. 5 N. 33).
4.2. Aus den Akten geht hervor, dass die drei Betriebsteile Bäckerei,
Konditorei und Metzgerei innerhierarchisch weitgehend selbstständig
sind und sich bezüglich ihrer Arbeitsorganisation voneinander und vom
übrigen Restaurationsbetrieb abgrenzen lassen. Auch hinsichtlich des
Produktionsablaufs bestehen keine erheblichen Abhängigkeiten dieser
Betriebsteile, wie sich am Augenschein feststellen liess. Jede der drei
Abteilungen stellt eigenständige Produkte her, die sie an die Restaurants
beziehungsweise Verkaufsstände des Beschwerdeführers liefert. Einzig
bezüglich des Einsatzes einzelner Arbeitnehmer ist die Abgrenzung
nicht immer ganz eindeutig, da einige wenige so genannte «Springer»
nicht fest zugeteilt sind, sondern je nach Bedarf irgendwo im Betrieb des
Beschwerdeführers eingesetzt werden können, so auch in den fraglichen
Betriebsabteilungen.
4.3. Die Betriebsteile Bäckerei, Konditorei und Metzgerei sind damit
genügend vom restlichen Betrieb des Beschwerdeführers abgrenzbar.
Somit ist es grundsätzlich möglich, nur die Betriebsteile Metzgerei, Bäckerei
und Konditorei als industrielle Betriebsteile gemäss Art. 5 Abs. 1 ArG zu
unterstellen.
5. Es gilt nun weiter zu prüfen, ob das Staatssekretariat die einzelnen
Betriebsteile Metzgerei, Bäckerei und Konditorei des Betriebes zu Recht den
Sondervorschriften für industrielle Betriebe unterstellte.
5.1. Eine erste Voraussetzung, um als industrieller Betrieb oder Betriebsteil im
Sinne von Art. 5 Abs. 2 ArG zu gelten, ist das Verfügen über eine feste Anlage
von dauerndem Charakter, die der Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung
von Gütern oder für die Erzeugung, Umwandlung oder Übertragung von
Energie dient.
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Vorliegend ist unbestritten, dass diese erste Voraussetzung für eine
Unterstellung für alle drei Betriebsteile erfüllt ist.
5.2. Um als industrieller Betrieb im Sinne des Gesetzes zu gelten, wird im
Weiteren alternativ vorausgesetzt, dass entweder die Arbeitsweise oder die
Arbeitsorganisation wesentlich durch automatisierte Verfahren bestimmt
werden oder Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer besonderen Gefahren
ausgesetzt sind oder die Arbeitsweise oder die Arbeitsorganisation durch
Maschinen oder andere technische Einrichtungen oder durch serienmässige
Verrichtungen bestimmt werden (Art. 5 Abs. 2 ArG).
(...)
Umstritten bleibt einzig, ob die Arbeitsweise beziehungsweise
Arbeitsorganisation durch Maschinen oder andere technische Einrichtungen
oder durch serienmässige Verrichtungen bestimmt wird (Art. 5 Abs. 2 Bst. a
ArG).
6. Im Folgenden ist daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die drei
in Frage stehenden Betriebsteile Metzgerei, Bäckerei oder Konditorei je
eine der vorgenannten alternativen Voraussetzungen in Bezug auf die
Arbeitsweise beziehungsweise Arbeitsorganisation erfüllen, diese mithin
also entweder durch Maschinen oder andere technische Einrichtungen oder
durch serienmässige Verrichtungen bestimmt werden (Art. 5 Abs. 2 Bst. a ArG).
6.1. Die Formulierung im Gesetz, wonach ein Betrieb dann als industriell
gilt, wenn «die Arbeitsweise oder die Arbeitsorganisation durch Maschinen
oder andere technische Einrichtungen oder durch serienmässige
Verrichtungen bestimmt werden» (Art. 5 Abs. 2 Bst. a ArG), stellt einen
unbestimmten Rechtsbegriff dar. Ein unbestimmter Rechtsbegriff liegt
vor, wenn der Rechtssatz die Voraussetzungen der Rechtsfolge oder die
Rechtsfolge selbst in offener, unbestimmter Weise umschreibt (Ulrich
Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
2. Aufl., Zürich 1993, Rz. 361). Unbestimmte Rechtsbegriffe gebieten eine
auf den Einzelfall bezogene Auslegung. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung bildet deren Auslegung und Anwendung eine Rechtsfrage,
die grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen Kognition zu
überprüfen ist (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 636 und 953;
BGE 119 Ib 33 E. 3b). Nach herrschender Meinung ist bei der Überprüfung
der Auslegung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen jedoch
Zurückhaltung zu üben, indem der rechtsanwendenden Behörde ein gewisser
Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist, wenn diese den örtlichen oder
persönlichen Verhältnissen näher steht oder die technischen Umstände
auf Grund ihrer grösseren Fachkenntnisse besser beurteilen kann als
die Beschwerdeinstanz. Der Richter hat so lange nicht einzugreifen, als
die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (statt
vieler: BGE 119 Ib 254 E. 2b, mit Hinweisen; Häfelin / Müller, a. a. O.,
Rz. 369 f.; vgl. auch René A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt 1990,
Nr. 66 B IIb).
6.2. Durch «Maschinen oder andere technische Einrichtungen» geprägt ist
die Arbeitsorganisation oder die Arbeitsweise dann, wenn die mechanische
Tätigkeit gegenüber der handwerklichen überwiegt und die Maschinen
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oder anderen technischen Einrichtungen den Arbeitsrhythmus prägen
(Hug, a. a. O., Art. 5 N. 17). Spielen die Maschinen und sonstigen technischen
Einrichtungen dagegen nur die Rolle von Hilfsmitteln, so erfüllt der Betrieb
diese Voraussetzung nicht (Rehbinder, a. a. O., Art. 5 N. 8).
Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, in den drei Betriebsteilen,
insbesondere aber in der Konditorei, finde keine industrielle Produktion
statt. Die Maschinen seien blosse Hilfsmittel zur Arbeitserleichterung, etwa
zum Kneten von Teigmassen und zum Mischen von Zutaten. In allen drei
Teilbereichen stehe jedoch klar die manuelle Verarbeitung im Vordergrund.
Das Staatssekretariat bestätigte, dass ein sehr grosser Anteil an Handarbeit
geleistet werde, obwohl Maschinen vorhanden seien. Dass die Arbeitsweise
durch Maschinen oder technische Einrichtungen bestimmt werde, macht es
einzig für einen Teil der Bäckerei geltend, nämlich bezüglich der Backöfen.
Im vorliegenden Fall konnte am Augenschein festgestellt werden, dass in
allen drei betroffenen Betriebsteilen vorwiegend Handarbeit ausgeführt wird.
Maschinen werden zwar verwendet, jedoch nur als Hilfsmittel. Bezüglich
der Bäckerei, welche über die meisten Maschinen verfügt, bestätigt auch das
Staatssekretariat anlässlich des Augenscheines, dass die Verwendung der
Maschinen nicht über das in jeder Dorfbäckerei übliche Mass hinausgehe.
Somit wird in keinem der untersuchten Betriebsteile die Arbeitsweise oder die
Arbeitsorganisation durch Maschinen oder andere technische Einrichtungen
im Sinne des Arbeitsgesetzes wesentlich bestimmt.
6.3. Demzufolge bleibt einzig noch abzuklären, ob die Arbeitsweise oder
Arbeitsorganisation der einzelnen Betriebsteile Metzgerei, Bäckerei und
Konditorei durch «serienmässige Verrichtungen bestimmt werden».
Bezüglich der Betriebsteile Bäckerei und Konditorei sagt der
Beschwerdeführer aus, dass die eigentliche Herstellung reine Handarbeit sei,
die teilweise sogar einen Anteil an künstlerischem Geschick erfordere. Damit
sei jedes Gebäck, jede Torte oder jedes Dessert eine Einzelanfertigung, die
nicht mit einer Serienproduktion gleichgestellt werden könne. Da nicht selbst
geschlachtet würde sowie Handarbeit vorherrsche, fänden in der Metzgerei
keine seriellen Abläufe statt. Die einzelnen Betriebe seien organisatorisch
getrennt. Die als industrielle Betriebsteile taxierten Betriebsstätten seien
nichts anderes als ausgelagerte Produktionsabläufe der (...) Restaurants des
Beschwerdeführers. Sie stellten keine Produkte für den Handel her, sondern
es würden die für alle Restaurants täglich anfallenden Arbeiten an einem
zentralen Ort zusammengelegt.
Das Staatssekretariat bestätigte ebenfalls, dass ein sehr grosser Anteil
an Handarbeit geleistet werde. Es macht aber geltend, dass gerade diese
Tätigkeiten serienmässige Verrichtungen seien, da die Produktion von
Gütern in grösseren Stückzahlen, vor allem in einem ablaufgebundenen
Fertigungssystem, meist zu einer Arbeitsteilung (Arbeitsorganisation) führe.
Demzufolge verrichteten die Arbeitnehmer zwangsläufig serienmässige
Tätigkeiten. Diesbezüglich verweist das Staatssekretariat auf die in den
Produktionslisten angegebenen durchschnittlichen Tagesstückzahlen von
8 740 Stück in der Bäckerei und 1 400 Stück in der Konditorei. Anders als mit
einer optimierten und arbeitsteiligen Arbeitsorganisation respektive einem gut
abgestimmten Arbeitsablauf sei die Produktion in grösseren Stückzahlen gar
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nicht möglich. Auch die Metzgerei produziere deshalb durch das Zubereiten
respektive Portionieren des täglichen Fleischbedarfs der Restaurants und
durch die Fertigung der eigenen Würste serienmässig. Es sei irrelevant, für
wen produziert werde.
6.4. Die Sondervorschriften für industrielle Betriebe gemäss Arbeitsgesetz
wurden grundsätzlich nicht im Interesse des Betriebes selbst, sondern
vielmehr zum Schutz seiner Arbeitnehmer vor allem in Bezug auf die
Verhinderung von Unfällen, Krankheit und Überarbeitung im Zusammenhang
mit der industriellen Produktion erlassen (BGE 93 I 378 E. 4). Denn da
Arbeitsbedingungen zugleich auch Wirtschaftsbedingungen sind und
industrielle Betriebe als Arbeitgeber erfahrungsgemäss über eine hohe
wirtschaftliche Potenz verfügen, wurden diese den Arbeitgeber belastenden
Schutzvorschriften bezüglich der Arbeitsbedingungen erlassen (Rehbinder,
a. a. O., Art. 5 N. 1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird
bei der gesetzlich geforderten Arbeitsorganisation in Bezug auf die
Serienmässigkeit grundsätzlich nicht auf das Kriterium der Betriebs- oder
Unternehmensorganisation selbst abgestellt. Vielmehr versteht man unter
Arbeitsorganisation die «Zerlegung der Arbeit auf eine Mehrzahl von
Arbeitnehmern», wobei einzig massgebend ist, dass eine serienmässige
Verrichtung die Arbeitsweise oder -organisation bestimmt. Die Vielfalt der
Produktion, mithin also eine grosse tägliche Abwechslung im Tagesablauf
des einzelnen Arbeitnehmers, stellt für sich alleine genommen noch keinen
Beweis für das Fehlen serienmässiger Verrichtung dar (BGE 113 Ib 242 E. 3c).
In einem unveröffentlichten Entscheid stellt das Bundesgericht für den
Massstab der Serienmässigkeit auf die Anzahl der Arbeitsschritte ab, welche
bei der Herstellung oder Bearbeitung eines Produktes auf den einzelnen
Arbeiter entfallen, welche zudem immer gleich bleiben, sich nur wenig
unterscheiden oder häufig wiederkehren müssen. Eine Aufteilung der
Arbeitsschritte am Produkt auf verschiedene Arbeitnehmer (Fliessbandarbeit)
ist dabei nicht erforderlich. Zudem bejaht das Bundesgericht grundsätzlich bei
Bäckereien, Konditoreien und Confiserien bezüglich der Arbeitsorganisation
das Vorliegen serienmässiger Verrichtungen. Dies geschieht vorderhand
unabhängig von der Betriebsgrösse respektive Anzahl Arbeitnehmer. Daran
ändert auch das teilweise Anfertigen von Einzelprodukten nichts, da solche
Produktionen naturgemäss gemessen an der Gesamtproduktion nicht
ins Gewicht fallen (unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom
4. Oktober 1990 i. S. M., E. 4a und b).
6.5. Im vorliegenden Fall stellen die eingereichten Produktionslisten wie
auch die auf Grund der durchschnittlichen Tagesstückzahl (Bäckerei 8 740,
Konditorei 1 160) errechneten Arbeitsschritte pro Arbeitnehmer (4 600
Arbeitsschritte pro Tag und Arbeitnehmer alleine in der Bäckerei) ein klares
Indiz für das Vorliegen von Serienmässigkeit dar.
Bezüglich des Betriebsteiles Metzgerei ist vor allem auf die reichhaltige
Produktionsliste wie auch auf die durchschnittlich grosse Stückzahl pro
Arbeitnehmer hinzuweisen. Denn gemäss der vom Beschwerdeführer
mit seiner Replik vom 5. Januar 1998 eingereichten Liste (...) stellt die
Metzgerei pro Woche rund 10 000 Stück Würste verschiedener Gattung her.
Daneben kommt noch die Produktion zahlreicher weiterer Produkte - wie die
Zubereitung und das Portionieren des täglichen Fleischbedarfs - vor allem für
die (...) Restaurants des Beschwerdeführers. Wenn man nun dieses tägliche
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Arbeitsvolumen in Relation zur Anzahl beschäftigter Arbeitnehmer (gemäss
Angaben des Beschwerdeführers drei plus zusätzlich je ein Kochlehrling
respektive bei Bedarf bis zu zwei «Springern») setzt, ist nicht zu beanstanden,
wenn das Staatssekretariat in Bezug auf den Betriebsteil Metzgerei von
Serienmässigkeit spricht. Jeder Arbeitnehmer muss zwangsläufig häufig
wiederkehrende, immer gleich bleibende oder sich nur wenig voneinander
unterscheidende, also insbesondere Teiloperationen ausführen, ansonsten
solche Stückzahlen nicht erreicht werden können. Dies bestätigt denn
auch der Beschwerdeführer, wenn er in seiner Replik darauf hinweist,
dass die Betriebsteile einzelne Arbeitsläufe optimal abstimmen, um die
Produktivität möglichst hoch zu halten. Dass dabei Maschinen - wie etwa beim
Wurstabfüllen - als Hilfsmittel eingesetzt werden, ändert nichts daran, dass die
Abfüllhandlung der einzelnen Würste selbst als serienmässige Verarbeitung
zu taxieren ist. Denn nicht die Anzahl Arbeitnehmer, welche zur Fertigung
eines Produktes eingesetzt werden, definieren die serienmässige Verrichtung,
sondern vielmehr die Anzahl der gleichförmigen Arbeitsschritte, welche jeder
einzelne Arbeitnehmer auszuführen hat. Dass der Beschwerdeführer selbst
nicht schlachtet, respektive hauptsächlich für den Eigenbedarf in Form einer
den Restaurationsbetrieben vorgelagerten, zentralen Vorbereitung produziert,
ist daneben irrelevant.
Der Beurteilungsspielraum zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes
«serienmässige Verrichtung», der dem Staatssekretariat auf Grund seiner
grösseren technischen Fachkenntnisse zusteht, ist daher nicht überschritten,
wenn bezüglich Metzgerei, Bäckerei, wie auch in der Konditorei, eine
überwiegend durch serienmässige Verrichtung geprägte Arbeitsorganisation
oder Arbeitsweise festgestellt wird. Das Vorliegen von serienmässigen
Verrichtungen ist daher für alle drei Betriebsteile zu bejahen.
7. Art. 5 Abs. 2 Bst. a ArG setzt zudem kumulativ voraus, dass für die
Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von Gütern wenigstens sechs
Arbeitnehmer beschäftigt werden. In Betracht fallen dabei alle Arbeitnehmer,
die in den industriellen Teilen des Betriebes beschäftigt werden.
Für die Mindestzahl von Arbeitnehmern gemäss Abs. 1 fallen nicht in
Betracht (Art. 12 Abs. 2 Bst. a-c der Verordnung 1 vom 14. Januar 1966 zum
Arbeitsgesetz, Allgemeine Verordnung [ArGV 1], SR 822.111):
a. das technische und kaufmännische Büropersonal sowie andere
Arbeitnehmer, die nicht für die Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung
von Gütern, oder für die Erzeugung, Umwandlung oder Übertragung von
Energie beschäftigt sind;
b. Lehrlinge, Volontäre, Praktikanten sowie Personen, die nur vorübergehend
im Betrieb tätig sind;
c. die überwiegend ausserhalb des Betriebes beschäftigten Arbeitnehmer.
Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, sowohl bezüglich der
Metzgerei wie auch der Konditorei würde die gesetzlich geforderte
Mindestanzahl von sechs Arbeitnehmern nicht erreicht. In der Konditorei
seien zwar sieben Personen beschäftigt, darunter ein Lehrling. Weiter seien
immer auch ein bis zwei Köche in der Konditorei, welche jedoch für ihre
Restaurants spezielle Süssspeisen herstellten, also extern produzierten.
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Das Staatssekretariat hält fest, dass nicht sämtliche unterstellten Betriebsteile
einzeln je sechs Arbeitnehmer beschäftigen müssten. Vielmehr fielen alle in
den einzelnen industriellen Teilen des Betriebes beschäftigten Arbeitnehmer
zur Bestimmung der gesetzlichen Mindestanzahl in Betracht.
7.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird eine Unterstellung
eines einzelnen Betriebsteils nicht per se ausgeschlossen, weil die
Arbeitnehmerzahl von sechs bezüglich eines von mehreren industriellen
Betriebsteilen desselben Betriebes nicht erreicht wird. Vielmehr wird
festgehalten, dass die einzelnen industriellen Teile eines Betriebes - welcher
unter gemeinsamer wirtschaftlicher Leitung steht - für die Berechnung der
Mindestzahl gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a ArG respektive Art. 12 Abs. 1 ArGV 1
als Einheit zu behandeln sind (vgl. BGE 97 I 738 sowie unveröffentlichter
Entscheid des Bundesgerichtes vom 4. Oktober 1990 i. S. M.)
Wie der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 5. Januar 1998 bestätigt, wird
das (...) in der Rechtsform einer Einzelfirma geführt (...). Die gemeinsame
wirtschaftli-
che Leitung der Betriebsteile ist somit offensichtlich. Demzufolge ist die
organisatorische, räumliche wie auch die hierarchische Unterteilung
zwischen den einzelnen Betriebsteilen selbst zur Bestimmung der gesetzlichen
Mindestanzahl gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a ArG unbeachtlich. Zur Ermittlung
der Arbeitnehmeranzahl bedeutet dies in casu demzufolge, dass die in der
Bäckerei, Konditorei wie auch der Metzgerei beschäftigten Arbeitnehmer
- mit Ausnahme derjenigen von Art. 12 Abs. 2 Buchstabe a-c ArGV 1 -
zusammengezählt die Zahl sechs erreichen müssen, damit für jeden der
Betriebsteile die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 Bst. a ArG vorliegen.
Gemäss eigenen Angaben beschäftigt der Beschwerdeführer in der Metzgerei
maximal drei Arbeitnehmer (zwei Metzger und ein Casserolier) in der
Konditorei sechs und in der Bäckerei elf vollbeschäftigte Arbeitnehmer, was
einen Saldo von zwanzig Beschäftigten ergibt. Dabei wurden die so genannten
«Springer» wie auch die zu Ausbildungszwecken nur temporär eingesetzten
Arbeitnehmer gemäss Art. 12 Abs. 2 Bst. b ArGV 1 nicht mit einbezogen.
Somit ist die geforderte Mindestzahl von sechs Arbeitnehmern für sämtliche
Betriebsteile gegeben, die für die Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung
von Gütern beschäftigt sein müssen.
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 64.125 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 8.
Juli 1999 in Sachen C. gegen Staatssekretariat für Wirtschaft; 97/MB-001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
Volume
Volume
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