ch_vb · <td class="metadataCell">20012027</td> · 1983-12-01 · de


Accords généraux d'emprunt. Adhésion
1644
N 
1" décembre 1983
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, I.Dezember 1983, Vormittag
Jeudi 1" décembre 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Gautier
83.047
Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt
Accords généraux d'emprunt. Adhésion
Fortsetzung - Suite
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Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1 Abs. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 1 al. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1 Abs. 3
Antrag der Kommission
Mehrheit
... Nationalbank festgelegt. Der Bundesrat unterrichtet die
eidgenössischen Räte über die Beteiligung der Schweiz an
den Allgemeinen Kreditvereinbarungen.
Minderheit
(Schmid, Bircher, Borei, Jaggi, [Muheim], Uchtenhagen)
Die Schweizerische Nationalbank ist teilnehmende Institu-
tion der Allgemeinen Kreditvereinbarungen. Sie holt bei
Kreditabrufen die Zustimmung des Bundesrates ein. Die
Einzelheiten der Zusammenarbeit der Schweizerischen
Nationalbank mit dem Bundesrat für die Durchführung der
Teilnahme werden vom Bundesrat nach Absprache mit der
Schweizerischen Nationalbank festgelegt. Der Bundesrat
unterrichtet die eidgenössischen Räte über die Beteiligung
der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen.
Art. 1 al. 3
Proposition de la commission
Majorité
...entente avec la Banque nationale. Le Conseil fédéral
informe les Chambres sur la participation de la Suisse aux
Accords généraux d'emprunt.
Minorité
(Schmid, Bircher, Borei, Jaggi, [Muheim], Uchtenhagen)
La Banque national suisse a qualité d'institution partici-
pante aux Accords généraux d'emprunt. Elle sollicite l'ac-
cord du Conseil fédéral lors d'appels de fonds. Les moda-
lités de la collaboration entre la Banque nationale suisse et
le Conseil fédéral pour la mise en œuvre de la participation
seront fixées par le Conseil fédéral après entente avec la
Banque nationale. Le Conseil fédéral informera les Cham-
bres de la participation de la Suisse aux Accords généraux
d'emprunt.
Schmid, Sprecher der Minderheit: Der Antrag, den ich hier
vertrete, hat Herr Muheim in der Kommission gestellt; weil er
unterdessen aus dem Rat ausgeschieden ist, hat er mich
gebeten, in seinem Namen dazu zu sprechen.
Ich bin Ihnen vorerst eine Erklärung schuldig für die berich-
tigte Fassung, die wir Ihnen gestern austeilen Hessen. Es
geht um eine bloss formelle Berichtigung. Sie haben viel-
leicht gesehen, dass wir in unserem Antrag am Schluss den
Satz eingefügt haben: «Der Bundesrat unterrichtet die eid-
genössischen Räte über die Beteiligung der Schweiz an den
Allgemeinen Kreditvereinbarungen.» Dieser Satz deckt sich
vollständig mit der Fassung, welche die Kommission ein-
stimmig beschlossen hat. Wir wollten mit der Beifügung
vermeiden, dass die Meinung aufkommt, wir lehnten diesen
Zusatz ab. Wir stehen ausdrücklich dazu, dass die eidgenös-
sischen Räte vom Bundesrat zu unterrichten sind. Das ist
die logische Konsequenz unseres eigenen Minderheitsan-
trages.
Nun zur Begründung des Antrages selbst. Der Antrag
beschlägt das heikle Gebiet der Autonomie der Notenbank.
Der Kern unseres Antrages ist im Satz zwei enthalten, wo es
heisst: «Sie» - die Schweizerische Nationalbank - «holt bei
Kreditabrufen die Zustimmung des Bundesrates ein.» Die
Fassung von Kommission und Bundesrat lautet: «Sie» - also
die Nationalbank - «wirkt für die Durchführung der Teil-
nahme mit dem Bundesrat zusammen.» Wir legen also Wert
auf eine auch juristisch präzisere Fassung, und ich bin
überzeugt, dass, wenn Herr Bundesrat Furgler bei der Ver-
abschiedung dieser Botschaft noch Justizminister gewesen
wäre, er im internen Mitberichtsverfahren auf eine juristisch
klarere Fassung eingewirkt und sie auch durchgesetzt hätte.
«Zusammenwirken» ist kein sehr glücklicher Rechtsbegriff.
Wir legen Wert auf eine klare Umschreibung der Zuständig-
keitsordnung: Die Nationalbank hat die Zustimmung des
Bundesrates einzuholen, so dass jedermann klar weiss, wer
verantwortlich ist, wenn es einmal zu Meinungsverschieden-
heiten kommen sollte, was wir allerdings nicht hoffen. Ich
bin froh zu wissen, dass Bundesrat und Nationalbank schon
bisher in allen wesentlichen Fragen zusammengewirkt
haben.
Ich darf auch eine weitere Feststellung machen, um zu
vermeiden, dass die Meinung aufkommt, wir wollten die
Autonomie der Notenbank einschränken. Diese Autonomie
ist im bisherigen Umfang absolut gerechtfertigt. Ein Blick in
die Geschichte des Geldwesens lehrt uns, dass unsere Vor-
fahren - und zwar nicht nur in der Schweiz, sondern überall,
wo ein hochentwickeltes Geldwesen besteht - klug gehan-
delt haben, dass sie die Versorgung der Wirtschaft mit Geld
nicht der Regierung, sondern einer Bank übertragen haben.
Im Laufe der Geschichte sind - glücklicherweise nicht in der
Schweiz - immer wieder eklatante Missbräuche vorgekom-
men, solange die Regierungen die Geldversorgung durch-
führten. Die Regierungen haben nämlich sehr bald gemerkt,
dass man etwas verdienen kann, wenn man Geld in Umlauf
setzt. Man ging von vollwertigen Münzen zu minderwertigen
Münzen über und spekulierte darauf, dass die Leute vorerst
nichts merkten. Man gab diese minderwertigen Münzen zum
ursprünglichen Preis ab, das heisst, man nahm Währungsre-
serven im ursprünglichen Umfang entgegen. Man konnte
sich dadurch bereichern, und es gab nicht wenige Regierun-
gen, die sich mit diesen Gewinnen allerhand Ausschweifun-
gen leisteten. Es gab auch Regierungen, die damit Angriffs-

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Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt
kriege finanzierten. Ich bin sehr froh, dass die schweizeri-
sche Regierung nicht zu dieser Sorte gehört, und ich gehe
von der Annahme aus, dass das so bleibt.
Mit unserem Antrag geht es nicht um die Geldversorgung
der Wirtschaft, sondern um vollständig neue Tätigkeitsge-
biete der Schweizerischen Nationalbank. Es geht darum,
über die Allgemeinen Kreditvereinbarungen dem Internatio-
nalen Währungsfonds Geld, Währungsreserven, zur Verfü-
gung zu stellen, damit er seinerseits diese Mittel bestimmten
Entwicklungsländern zur Meisterung ihrer Zahlungsbilanz-
schwierigkeiten übergeben kann. Sie haben gehört, dass die
Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds sehr umstrit-
ten sind. Ich äussere mich hier nicht generell zu diesen
Fragen, ich beschränke mich vielmehr auf die Feststellung,
dass ich mich etwas differenzierter geäussert hätte als ver-
schiedene Votanten. Es steht fest, dass der Internationale
Währungsfonds den kreditnehmenden Ländern wirtschafts-
politische Auflagen macht. Man kann über diese Auflagen
diskutieren. Der Währungsfonds kommt auch nicht um
harte Auf lagen herum. Nur so können die Sünden der Regie-
rungen dieser Länder ausgemerzt werden. Diese Auflagen
sind in den betreffenden Ländern umstritten. Die Regierun-
gen dieser Länder wären meist zu schwach, diese Auflagen
durchzusetzen, wenn sie nicht den Währungsfonds im Rük-
ken hätten. Aber sicher ist, dass solche Auflagen häufig über
Bestand oder Untergang einer Regierung eines Landes
entscheiden. Das sind hochpolitische Angelegenheiten. Ich
hätte grösste Hemmungen, eine Bank - auch wenn es die
Schweizerische Nationalbank ist-mit diesen Geschäften zu
beauftragen. Da stehen aussenpolitische Opportunitätsfra-
gen ersten Ranges für unser Land zur Diskussion, um die
sich eine Regierung nicht drücken kann. Ich weiss, dass
unsere Regierung sich auch nicht drücken will, und ich
gestehe gerne zu, dass Herr Bundesrat Furgler gestern in
seinem Eintretensreferat ein hervorragendes Plädoyer zur
Begründung meines Antrages gehalten hat.
Ich habe dem nichts beizufügen. Ich würde mich bloss
wundern, wenn mir Herr Bundesrat Furgler widerspräche,
geht es doch um eine juristisch klarere Formulierung.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem
Antrag.
Risi-Schwyz, Berichterstatter: Aus der Sicht der Kommis-
sion muss ich Ihnen sagen, dass es sich hier nicht um einen
Minderheitsantrag handelt. Ich nehme ihn als Einzelantrag
entgegen, obwohl ihn einige Damen und Herren mitunter-
zeichnet haben.
Wir haben an der Sitzung vom 18. August 1983 diese Kom-
petenzsituation zwischen Nationalbank und Bundesrat aus-
führlich besprochen, ohne dass damals ein schriftlicher
Antrag für eine Änderung vorlag. Wir mussten also über
dieses Kapitel keine Abstimmung durchführen. An der
Schlussabstimmung haben wir - wie ich gestern gesagt
habe - mit 14 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Fassung
des Bundesrates, also auch in diesem Punkte, zugestimmt.
Wir haben uns allerdings wegen der Diskussionen an der
Hauptversammlung des Internationalen Währungsfonds in
New York und hauptsächlich wegen der Widerstände gegen
die Kreditaufstockung zugunsten der AKV im amerikani-
schen Kongress zu einer zweiten Sitzung nochmals zusam-
mengefunden. Bei dieser Zusammenkunft erörterten wir
neuerdings und eingehend auch entwicklungspolitische
Aspekte.
Ein Rückkommensantrag auf Fragen, die abschliessend an
der ersten Sitzung behandelt wurden, so insbesondere die
neu aufgeworfene Diskussion über die Kompetenzausschei-
dung Bundesrat/Nationalbank, wurde eindeutig abgelehnt.
Zudem lag an der zweiten Sitzung zu diesem Thema gar
kein formulierter Antrag vor. Der heute vorliegende Vorstoss
Schmid mit Mitunterzeichnern kann deshalb überhaupt
nicht als ein Minderheitsantrag entgegengenommen wer-
den. Er wäre höchstens als Einzelvorstoss zu diskutieren.
Unsere Kommission hat an der ersten Sitzung diese Kompe-
tenzfrage abschliessend mit 14 zu 0 Stimmen bei 4 Enthal-
tungen im Sinne der bundesrätlichen Vorlage entschieden.
Ich bitte Sie, den Antrag Schmid abzulehnen.
M. Coutau, rapporteur: Nous nous trouvons, à propos de cet
alinéa, dans une situation un peu particulière. En effet, la
modification qui nous est proposée n'a pas été présentée en
commission; elle ne peut donc guère être considérée
comme une proposition émanant de la minorité de celle-ci,
la majorité ne s'étant pas prononcée expressément à son
sujet.
Nous avons examiné, puis adopté l'ensemble de cet arrêté
lors de notre séance du 18 août dernier. Puis nous avons
décidé de tenir une nouvelle séance à la suite des événe-
ments qui se sont produits au cours des assemblées géné-
rales du FMI et de la Banque mondiale à la fin du mois de
septembre.
La commission a tenu cette nouvelle séance au début du
mois de novembre. A cette occasion, nous avons réexaminé
certains points, mais la répartition des compétences entre la
Banque nationale et le Conseil fédéral n'a pas été l'objet
d'une nouvelle décision. En effet, nous avons renoncé à
revenir sur nos discussions et notre vote du mois d'août
précédent. Par conséquent, la proposition d'amendement
de M. Schmid n'a pas été débattue.
La commission s'est penchée, dans le cadre de sa séance
d'août, sur la question des rapports entre Banque nationale
et Conseil fédéral et elle s'était laissé convaincre que ces
rapports devaient être empreints d'un esprit d'étroite colla-
boration, ainsi que le dit le texte du projet. Nous avons
estimé que cette formule était suffisamment large pour
permettre de fixer dans le détail les rapports de compétence
dans la réglementation interne qui sera édictée ultérieure-
ment. .Il ne nous a pas semblé nécessaire de subordonner
expressément, dans le texte de l'arrêté, la décision de la
Banque nationale à une approbation antérieure du Conseil
fédéral.
Il n'y a pas à cet égard, à nos yeux, une espèce de mainmise
de la Banque nationale sur le Conseil fédéral. Il s'agit,
comme nous l'avons dit à plusieurs reprises, de questions
éminemment techniques; d'autre part, dans toute la mesure
où des questions de caractère politique sont posées par la
libération de ces crédits, le Conseil fédéral a la possibilité,
nous l'avons dit hier, d'envoyer un de ses membres aux
séances du Club des Dix, comme cela s'est déjà produit. Dès
lors, le président de la commission et moi-même vous
recommandons à titre personnel de ne pas approuver la
proposition d'amendement de M. Schmid.
Bundesrat Furgler: Ich finde es verdienstvoll, dass wir um
möglichst präzise Normen ringen. Herr Schmid stellt uns vor
die Fragen. Ist die vom E3undesrat empfohlene Formulierung
ausreichend? Ist sie klar? Gibt sie dem Bundesrat das, was
er braucht, und der Nationalbank das, was sie braucht?
Ich darf in Erinnerung rufen, dass die AKV im Grunde
genommen nichts anderes als einen Vertrag zwischen dem
Währungsfonds und den Ländern der Zehnergruppe, also
den wichtigsten Industrieländern, bedeuten. In diesem Ver-
trag wird die Kreditgewährung an den IWF im Falle einer
Mittelknappheit prophylaktisch geregelt. Ursprünglich war
die Mittelverwendung auf die Zahlungsbilanzhilfe an die
Mitglieder der Zehnergruppe beschränkt - wir haben es
gestern gesagt -, und zwar im Wissen um die Auswirkungen
ihrer währungspolitischen Schwierigkeiten auf das Welt-
währungssystem. Dann erfolgte die Ausweitung mit dem
entsprechenden zusätzlichen Bedarf. Deshalb sollen nun
die Mittel auf zwei Arten aufgestockt werden, einerseits
durch die Quotenerhöhung im IWF und andererseits durch
die Anhebung der AKV.
Wenn man sich dieses Verhältnis der AKV zum Währungs-
fonds vergegenwärtigt, spürt man, dass Artikel 1 Absatz 3
ein durchaus taugliches Instrumentarium für die Bewälti-
gung dieser Sachfragen enthält. Wir beginnen mit dem
währungspolitischen Grundgehalt, weil ja das Ziel all dieser
IWF-Operationen, wie wir gestern erkannten, in diese Rich-
tung geht. (Herr Schmid hat das in keiner Weise bestritten.)

Accords généraux d'emprunt. Adhésion
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Das hat uns dazu geführt, die Nationalbank als teilneh-
mende Institution vorzumerken. Es war uns im Bundesrat
auch völlig klar, dass die Zusammenhänge zwischen Wäh-
rungspolitik, Aussenhandel, Aussenpolitik, Entwicklungspo-
litik, Finanzpolitik regelmässige Beratungen in unserem
eigenen Gremium, in der Regierung, voraussetzen. Deshalb
hat die Nationalbank mit dem Bundesrat bei ihrer Teilnahme
an den AKV eng zusammenzuarbeiten. Dieser Grundgehalt
wurde weder von Herrn Muheim noch heute von Herrn
Schmid bestritten. Ich glaube, ihn richtig verstanden zu
haben.
Im Bundesbeschluss findet sich aber ein ganz bedeutender
Satz, der vielleicht bei der Interpretation von Herrn Schmid
etwas zu kurz gekommen ist, obwohl er uns zu Beginn
aufgrund seiner beruflichen Kapazität eine sehr gute Einfüh-
rung in die Geldlehre und in die entsprechenden Operatio-
nen gab. Wir sagen nicht nur sehr deutlich, dass die Natio-
nalbank mit uns zusammenzuwirken hat, sondern auch:
«Die Einzelheiten werden vom Bundesrat nach Absprache
mit der Schweizerischen Nationalbank festgelegt.» In die-
sem «Festlegen» ist nicht umsonst das enthalten, was auch
Sie meinen, dass man sich nämlich zu Beginn der ganzen
Operation Klarheit verschafft, wohin die Reise geht.
Mir scheint, dass das, was ich gestern sagte, keinesfalls,
verehrter Herr Schmid, ein Plädoyer für Sie war, sondern
eines für den Bundesrat. Allerdings konnten Sie die diesbe-
zügliche Interpretation grosszügig (wie man am frühen Mor-
gen ist) vornehmen, weil einzelne vielleicht nicht mehr die
allerletzten Nuancen der gestrigen Voten im Kopfe hatten.
Aber das werden doch die Ausnahmen sein. Die grosse
Mehrheit weiss sehr genau, dass ich mich für die Norm des
Bundesrates eingesetzt habe.
Ich fasse zusammen: Wenn man dieses ganz normale Mit-
einander - Nationalbank im währungspolitischen Bereich,
Bundesrat im gesamtpolitischen Bereich, wie ich ihn
geschildert habe - kennt, dann ergibt sich daraus, dass man
die Nationalbank in dieser Form als Institution, die an der
AKV teilzunehmen hat, vormerken soll, dass sie für die
Durchführung aber mit uns, der Regierung, zusammenwir-
ken muss und dass wir die Einzelheiten festlegen. Damit
wird das Instrument so präzis, dass eine Ergänzung im
Sinne Ihres Antrages nicht mehr nötig ist.
Ich füge ein Letztes bei: Wenn Sie bei jedem Kreditabruf die
Zustimmung von uns einholen, dann verkennen Sie in etwa
doch die Art und Weise, wie nun sowohl der Zehnerklub als
auch der Währungsfonds arbeiten. Ich durfte Ihnen gestern
sagen, dass ja der Exekutivrat des Währungsfonds (in dem
diese zwölf Entwicklungsländer und die zehn Industrielän-
der zusammenwirken) die Einzelheiten mit den betroffenen
und betreffenden Ländern ausarbeitet, nicht der Zehnerklub
selbst, und dort werden dann die von Ihnen zu Recht als
hoch bedeutsam geschilderten Auflagen festgelegt, über die
ich mich gestern einlässlich vernehmen lassen durfte.
Fazit: Ich bedanke mich für die Anregung und für die Mög-
lichkeit, dass wir darüber noch einmal sprechen konnten.
Aus der Sicht des Bundesrates ist die Norm, die wir Ihnen
vorschlagen, ein geeignetes Instrument und auch in ihrer
Klarheit durchaus verwendbar.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
Art. 1 Abs. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 1 al. 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
94 Stimmen
55 Stimmen
Art. 1 Abs. 5 (neu)
Antrag der Kommission
Minderheit
(Uchtenhagen, Bircher, Jaggi, Muheim, Schmid)
Die Nationalbank gibt ihre Zustimmung zur Aktivierung der
Allgemeinen Kreditvereinbarungen im Falle von Entwick-
lungsländern nur dann, wenn die Bedingungen nicht den
Zielsetzungen des BG über internationale Entwicklungszu-
sammenarbeit und humanitäre Hlfe widersprechen.
Eventualantrag Blunschy
(falls der Minderheitsantrag abgelehnt wird)
Bundesrat und Nationalbank werden verpflichtet, bei der
Aktivierung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen im Falle
von Entwicklungsländern die Grundsätze des BG über inter-
nationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe in jedem Fall geltend zu machen.
Art. 1 al. S (nouveau)
Proposition de la commission
Minorité
(Uchtenhagen, Bircher, Jaggi, Muheim, Schmid)
La Banque nationale ne donne son agrément quant à l'appli-
cation des Accords généraux d'emprunt aux pays en déve-
loppement, que si les conditions fixées ne sont pas con-
traires aux objectifs qui sont établis dans la loi fédérale sur
la coopération au développement et l'aide humanitaire inter-
nationale.
Proposition subsidiaire Blunschy
(en cas de rejet de la proposition de la minorité)
Lorsque les Accords généraux d'emprunt sont mis à contri-
bution en faveur de pays en développement, le Conseil
fédéral et la Banque nationale sont tenus de faire valoir en
toutes circonstances les principes définis dans la loi sur la
coopération au développement et l'aide humanitaire inter-
nationale.
Art. 1a
Antrag der Kommission
Der Bundesrat wird in seiner Beitrittserklärung zu den Allge-
meinen Kreditvereinbarungen zuhanden des Internationalen
Währungsfonds auf die Grundsätze des Bundesgesetzes
über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe hinweisen, die bei Aktionen zugunsten von
Entwicklungsländern beachtet werden sollen.
Antrag Villiger
Streichen
Art. 1a
Proposition de la commission
Dans la déclaration d'adhésion aux Accords généraux d'em-
prunt qu'il adressera au Fonds monétaire international, le
Conseil fédéral fera mention des principes établis par la loi
fédérale sur la coopération au développement et l'aide
humanitaire internationale, principes qui doivent être obser-
vés lors de campagnes en faveur de pays en développement.
Proposition Villiger
Biffer
Frau Uchtenhagen, Sprecherin der Minderheit: Der Antrag,
den ich Ihnen hier im Namen der Minderheit der Kommis-
sion zu vertreten habe, bildete in den letzten Wochen reich-
lich Stoff für Erörterungen in der Presse. Deshalb scheint es
wünschbar, wenn diese Diskussion nun im Parlament
geführt wird und Sie Ihren Entscheid in Kenntnis der Für-
und Gegenargumente treffen.
Lassen Sie mich kurz die entwicklungspolitische Problema-
tik skizzieren, die Grund dafür ist, dass dieser Antrag einge-
reicht wurde.

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Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt
Solange die Entwicklungsländer, insbesondere die soge-
nannten Schwellenländer, mit zum Teil recht markanten
Wachstumsraten rechnen konnten, schien eine rasch voran-
getriebene Industrialisierung, auch wenn diese über eine
zunehmende Verschuldung finanziert werden musste, im
Interesse sowohl der Entwicklungsländer wie der Industrie-
nationen zu sein, für die die Entwicklungsländer wichtige
Abnehmer ihrer Produkte sind. Zwar hätten die sich ständig
vergrössernden Inflationsraten in diesen Ländern ein Warn-
zeichen sein können; aber sie wurden offensichtlich nicht
als bedrohlich empfunden, solange die Wirtschaft rasch
genug wuchs und wurden als kleineres Übel auch von den
betroffenen Entwicklungsländern in Kauf genommen. Ent-
wicklungsfachleute, welche gegen die Art der Entwicklung
kritische Vorbehalte anbrachten, weil diese oft wenig ange-
passt und zu stark auf bereits bestehende Zentren ausge-
richtet war (Peripherie, Landbevölkerung und unterste
Schichten vernachlässigend), stiessen auf wenig Gehör.
Die Situation veränderte sich grundlegend nach dem zwei-
ten Ölpreisschock und dem Übergang führender Industrie-
nationen zu restruktiveren Geldpolitiken. Das Wachstum der
Weltwirtschaft und damit auch der Entwicklungsländer
flachte ab. Gleichzeitig vergrösserte sich die Zinsenlast der
Schuldnerländer. Dank Krediten und Umschuldungsbemü-
hungen von Währungsfonds, Weltbank, Bank für Internatio-
nalen Zahlungsausgleich und den Notenbanken führender
Industrieländer, nicht zuletzt auch der Schweiz; konnte.ein
Zusammenbruch der internationalen Kreditsysteme und der
beteiligten Banken bis heute verhindert werden. Dies,
obwohl verschiedene Schuldnerländer nicht mehr in der
Lage sind, ihre Schulden zu verzinsen und schon gar nicht
zu amortisieren. Ein solcher Zusammenbruch - darüber ist
sich jedermann einig - hätte für alle Beteiligten, Schuldner
und Gläubiger, Entwicklungs- und Industrieländer, katastro-
phale Folgen.
Die Anstrengungen des Internationalen Währungsfonds zur
Aufrechterhaltung der internationalen Kreditsysteme und
die unterstützende Rolle, die dem Zehnerklub in diesem
Zusammenhang zukommt, sind deshalb zu begrüssen. Die
Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion ist denn auch
nicht zum vornherein gegen einen Beitritt der Schweiz zum
Zehnerklub und gegen die heute zur Diskussion stehende
Aufstockung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen einge-
stellt. Es gibt - zumindest kurzfristig - kaum Alternativen,
die realisierbar sind. Das wissen auch wir.
Unser Antrag stellt denn auch keineswegs die Kredithilfe in
Frage; indessen setzt Kritik dort ein, wo diese Hilfe nicht
unbestritten ist: bei den Auflagen, die mit ihr verbunden
sind, bei den sogenannten Konditionalitäten. Niemand -
Herr Eisenring - bestreitet, dass es Auflagen braucht. Die
Frage ist, wie diese Auflagen aussehen. Wir sind uns im
klaren, dass jede Sanierung, sei es die eines Privatunterneh-
mens oder eines ganzen Landes, mit Auflagen der Gläubiger
verbunden ist. Wir würden letztlich den Entwicklungslän-
dern auch keineswegs helfen, wenn Umschuldungen und
Sanierungen ohne jede Auflage erfolgten, wenn einfach
zugesehen würde, wie sich die Inflation galoppierend wei-
terentwickelt, mit all ihren negativen und nicht zuletzt auch
unsozialen Folgen.
Sanierungsprogramme, welche die enormen Defizite in
Staatshaushalt und Zahlungsbilanz angehen, sind schmerz-
haft. Das hat auch Herr Bundesrat Purgier sehr deutlich
gesagt. Es liegt auf der Hand, dass unter verschiedenen
denkbaren wirtschaftspolitischen Massnahmen diejenigen
der Verbrauchsdrosselung im Vordergrund stehen. Für
Entwicklungs- und Schwellenländer heisst das jedoch leider
oft, dass sich Sanierungsprogramme um so leichter durch-
setzen lassen, wenn sie zu Lasten der nicht an der Staats-
macht beteiligten untersten Bevölkerungsschichten er-
folgen.
Deshalb unser Antrag: Wenn die Schweiz mit ihrem Beitrag
zur Aufstockung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen
dazu beiträgt, eine Verschuldungskrise zu verhindern,
warum sollte sie nicht auch ihr Möglichstes tun, damit die
Auflagen, die mit der Kredithilfe verbunden sind, nicht die
Ärmsten der Armen treffen? Für ein solches Bemühen spre-
chen sowohl humanitäre wie entwicklungspolitische Ge-
sichtspunkte. Die Schweiz sollte es vermeiden, mit der einen
Hand zu geben und mit der anderen Hand zu tolerieren, dass
wieder genommen wird; denn unsere finanziellen Mittel sind
begrenzt, sie müssen sinnvoll und kohärent eingesetzt
werden.
Lassen Sie mich kurz auf die kritischen Einwände zu reden
kommen, die gegen diesen Antrag vorgebracht werden.
Erstens die Frage, wieweit es die Schweiz überhaupt in der
Hand hat, diese Auflagen, die ja der Internationale Wäh-
rungsfonds setzt, zu beeinflussen. Wir wissen natürlich,
dass diese Möglichkeiten beschränkt sind. Immerhin müs-
sen die Mitglieder des künftigen Elferklubs den Abrufen für
eine Ziehung nach Paragraph 7 Absatz a zustimmen. Der
geschäftsführende Direktor schlägt solche Ziehungen nur
nach Beratungen mit den Exekutivdirektoren und Teilneh-
mern vor. Bei solchen EJeratungen und bei der Zustimmung
kann der Vertreter der Schweiz auch argumentieren. Argu-
mentationen unseres Vertreters dürften kaum auf taube
Ohren stossen. Wir wissen also, dass wir Kreditgewährun-
gen und Auflagen nicht bestimmen, sondern höchstens
mitbestimmen können. Aber da unser Land auf währungs-
politischem Gebiet eine nicht ganz unwichtige Rolle spielt,
dürfte unsere Stimme nicht ungehört verhallen.
Zweitens stellt sich die Grundsatzfrage, in welchem Verhält-
nis Währungspolitik und Entwicklungspolitik zueinander
stehen. Zweifellos ist jener Auffassung beizupflichten, wo-
nach die primäre Aufgabe der Notenbanken als Währungs-
hüter in der Sicherung stabiler Geld- und Währungsverhält-
nisse liegt. Doch muss es kein Widerspruch zu dieser Auf-
gabe sein, wenn verlangt wird, dass die Auflagen, die ja
ohnehin gemacht werden müssen, sozialer auszugestalten
sind. Das wurde ja in der letzten Zeit teilweise auch ge-
macht.
Es gibt Alternativen zu unsozialen Deflationspolitiken. Frau
Jaggi hat bereits einige aufgezählt. Statt rigorosen Kürzun-
gen der oft existentiell notwendigen Subventionierungen
von Grundnahrungsmitteln, wie etwa des Brotes, können
die in einigen lateinamerikanischen Ländern gewährten
Subventionen auf Benzin zum Beispiel gestrichen werden,
kann der Import von Prestigegütern und Luxusgütern einge-
schränkt werden, kann der Teuerungsausgleich gewährt
werden, aber nur den untersten Schichten, bei denen eben
die Streichung des vollen Teuerungsausgleiches tatsächlich
das nackte Elend bedeutet; also degressiver Teuerungsaus-
gleich. Ein langsameres, angepassteres und sozialeres Vor-
gehen hilft nicht nur den Schuldnerländern, es liegt auch im
ureigenen Interesse der Gläubiger- und Industrienationen.
Es geht - ich glaube, da sind sich alle Fachleute einig -
darum, Zeit zu gewinnen. Sanierungen brauchen Zeit. Diese
Ansicht ist weit verbreitet, gerade auch in Kreisen der auf
den Erfolg der Sanierungsmassnahmnen angewiesenen
Banken. Es sei in diesem Zusammenhang auf Äusserungen
etwa der Herren Lusser, Lütolf und Strasser verwiesen, die
Sie sicherlich aus Ihren Unterlagen kennen.
Letztlich kann niemand daran interessiert sein, dass es
Schuldnerländer ablehnen, sich mit Hilfe des Währungs-
fonds zu sanieren und es zu einem cte-fecto-Moratorium
kommt, ohne dass die Situation für die Gläubiger geregelt
wird. Niemand kann daran interessiert sein, dass sich mit
allzu drastischen deflationären Massnahmen die Wirt-
schaftslage der Schuldnerländer dramatisch verschlechtert
und damit auch die konjunkturelle Erholung der Weltwirt-
schaft in Frage gestelit wird. Niemand kann schliesslich
daran interessiert sein, dass unsoziale Sanierungsauflagen
zu sozialer Unrast, Bürgerkriegen und zu unkontrollierbaren
Zuständen in einzelnen Ländern führen.
Noch ein letztes Argument: Die Aufstockung der Allgemei-
nen Krieditvereinbarungen soll nach der Botschaft nicht
dem Referendum unterstehen. Wir haben zwar einen Min-
derheitsantrag, aber ich glaube, dass es dabei bleibt, was
die Regierung vorschlägt. Ein allfälliger späterer Beitritt zum
Währungsfonds, für den sich der Bundesrat ja grundsätzlich
ausgesprochen hat, ist indessen kaum denkbar ohne Refe-

Accords généraux d'emprunt. Adhésion
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1or décembre 1983
rendum. Wir werden voraussichtlich das gleiche tun müssen
wie damals, als es um die Freihandelsabkommen mit der
Europäischen Gemeinschaft ging: nämlich eine Volksab-
stimmung durchführen. Ein Entgegenkommen an die priva-
ten Entwicklungsorganisationen bedeutet, ihre Bedenken
ernstnehmen und ihre Befürchtungen anerkennen, dass wir
damit eine zukünftige Volksabstimmung entlasten; denn
wenn es so weitergeht, werden wir sicher eine Art IDA-
Situation bekommen; Sie kennen das Resultat. Die Ableh-
nung der IDA-Vorlage hat uns sicher nichts genützt, wir
sollten eine Wiederholung unter allen Umständen ver-
meiden.
Der Minderheitsantrag sucht einen gangbaren Weg, einen
gangbaren Mittelweg zwischen zum Teil nicht durchführba-
ren Forderungen einzelner entwicklungspolitischer Grup-
pierungen und der Version des Bundesrates.
In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Antrag der Kommission
zu unterstützen.
Frau Blunschy: Zu den Staaten, die Zahlungsschwierigkei-
ten haben, gehören insbesondere die Entwicklungsländer.
Der Antrag von Frau Uchtenhagen sowie mein Eventualan-
trag für den Fall, dass der Antrag Uchtenhagen abgelehnt
werden sollte, sind keineswegs überflüssig, auch wenn Arti-
kel 1a in der Fassung der Wirtschaftskomnmission ange-
nommen würde. Im Gegenteil, diese Anträge sind eine not-
wendige Ergänzung zum vorgeschlagenen Artikel 1a. Es
genügt nicht, lediglich bei der Beitrittserklärung auf die
Grundsätze unseres Gesetzes über Entwicklungszusam-
menarbeit hinzuweisen. Eine solche Erklärung läuft Gefahr,
in der Schublade zu verschwinden, wenn sie nicht in jedem
konkreten Fall in Erinnerung gerufen wird. Nur so kann
vermieden werden, dass im Einzelfall gegenüber Entwick-
lungsländern Bedingungen festgelegt werden, die den Zie-
len der schweizerischen Entwicklungspolitik zuwiderlaufen.
Die Bedingungen, welche bei der Aktivierung der Allgemei-
nen Kreditvereinbarungen im Falle von Entwicklungslän-
dern gestellt werden, können aus verschiedenen Gründen
die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit gefährden oder
sogar untergraben. Damit es bei der vorgesehenen Zah-
lungsbilanzhilfe nicht bei einer blossen Feuerwehrübung
bleibt, werden den hochverschuldeten Ländern Auflagen
gemacht. Diese haben das Ziel, auf weitere Sicht deren
Ertragsbilanzdefizite zu reduzieren. Es wird insbesondere
eine Steigerung der Exporte dieser Länder und eine Reduk-
tion ihrer Importe angestrebt.
Wie die Botschaft des Bundesrates ausführt, sind solchen
Massnahmen Grenzen gesetzt. Es ist darauf zu achten, dass
sie sozial und politisch tragbar bleiben. So wäre es sicher
nicht verantwortbar, wenn Entwicklungsländer ihre Land-
wirtschaft derart auf Exportprodukte ausrichten müssten,
dass die Produktion der Nahrungsmittel für den Bedarf der
einheimischen Bevölkerung vernachlässigt würde.
Der notwendige Lebensbedarf der ärmeren Bevölkerungs-
kreise muss gesichert sein. Auch eine drastische Reduktion
der Sozialausgaben der Entwicklungsländer, wie sie zum
Teil gefordert wird, würde die ärmere Bevölkerung hart
treffen. Es ist wenig sinnvoll, wenn die Industriestaaten
durch die Festlegung der Bedingungen, unter welchen den
Entwicklungsländern Überbrückungskredite gewährt wer-
den, die ärmeren Bevölkerungsschichten einerseits in noch
grössere Not treiben und wir auf der anderen Seite dann
durch Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe versuchen,
den angerichteten Schaden wieder zu beheben und den
verursachten Nachteilen entgegenzuwirken.
Es sollte daher selbstverständlich sein, dass bei der Festle-
gung der Bedingungen den Zielen unseres Bundesgesetzes
über Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
nicht zuwidergehandelt werden darf. Es ist klar, dass es sich
bei der heute zur Diskussion stehenden Vorlage nicht um
eine Vorlage der Entwicklungshilfe handelt. Aber wir sollten
doch dafür sorgen, dass die Entwicklungshilfe dadurch
nicht geschädigt wird.
Der Antrag von Frau Uchtenhagen will die Zustimmung der
Nationalbank bei der Kreditgewährung an Entwicklungslän-
der nur dann gestatten, wenn die Bedingungen den Zielset-
zungen des Bundesgesetzes über Entwicklungszusammen-
arbeit und humanitäre Hilfe nicht widersprechen. Ich unter-
stütze diesen Antrag, bin mir aber bewusst, dass er der
Nationalbank keinen grossen Spielraum lässt. Für den Fall,
dass der Antrag Uchtenhagen abgelehnt würde, schlage ich
Ihnen als Eventualantrag eine etwas mildere Fassung vor.
Bundesrat und Nationalbank sollen, wenn es um Entwick-
lungsländer geht, die Grundsätze des Bundesgesetzes über
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in
jedem Fall geltend machen. Die Zustimmung wird nicht vom
Erfolg dieser Geltendmachung abhängig gemacht. Es ist
aber zu hoffen, dass Bundesrat und Nationalbank mit Nach-
druck auf eventuelle nachteilige Auswirkungen aus entwick-
lungspolitischer Sicht aufmerksam machen und Verständ-
nis finden bei den Mitgliedländern des IWF, die sich eben-
falls umd zum Teil noch viel stärker als wir in der Entwick-
lungshilfe engagieren. Wir dürfen die Grundsätze unseres
Bundesgesetzes über Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe nicht einfach unterlaufen.
Man wird mir entgegenhalten, das von mir angestrebte Ziel
sei nicht zu verwirklichen, weil unser Land bei den Auflagen
gegenüber den Entwicklungsländern kein Mitspracherecht
habe. Wenn dem so ist, dann wäre es sicher angezeigt, sich
über Möglichkeiten der Mitsprache grundsätzlich Gedanken
zu machen. Schliesslich sollen 2,3 Milliarden lockergemacht
werden. Da lohnen sich die Abklärung und Durchsetzung
eventueller Mitspracherechte.
Ich bitte Sie, dem Antrag Uchtenhagen zuzustimmen, und
für den Fall, dass dieser abgelehnt werden sollte, minde-
stens die in meinem Eventualantrag formulierte Fassung
anzunehmen.
Villiger: Ich habe den Antrag gestellt, den von der Kommis-
sion vorgeschlagenen Artikel 1azu streichen. Dieser Antrag
behandelt die gleiche Materie wie der von der Kommissions-
minderheit vorgeschlagene Absatz 5a des Artikels 1 und der
Eventualantrag von Frau Blunschy, der eben begründet
worden ist.
Ich möchte mich deshalb grundsätzlich zu all diesen Anträ-
gen äussern. Man will hier durchaus unterstützungswürdige
entwicklungspolitische Anliegen mit der Zustimmung zu
Krediten im Rahmen der Kreditvereinbarungen verquicken.
Im Schussfeld (es wurde hier mehrmals entwickelt) der Kritik
liegen vor allem die Auflagen des Währungsfonds, die mehr-
fach erwähnte Konditionalität. Ich habe ein gewisses Ver-
ständnis für diese Diskussion, denn es ist nicht abzustreiten,
dass die entstehenden Härten auch breite Bevölkerungs-
kreise in Entwicklungs- oder Schwellenländern treffen kön-
nen. Trotzdem scheint mir diese Verquikkung nicht sinnvoll.
Ich darf nochmals, obwohl Sie das schon ein paarmal gehört
haben, den Sinn der Hilfe des Währungsfonds in Erinnerung
rufen. Es geht um Finanzhilfen zur Überwindung akuter
Zahlungsbilanzkrisen, indem man durch Zuschuss von
rasch verfügbaren Geldmitteln verhindern will, dass stark
verschuldete Länder zahlungsunfähig werden. Diese Zielset-
zung ist eminent währungspolitischer Art. Man will damit
Krisen der internationalen Währungs- und Finanzbeziehun-
gen im Keime ersticken. Hier liegt ja auch das eminente
schweizerische Interesse. Demgegenüber muss Entwick-
lungshilfe langfristig angelegt sein, und sie muss auch lang-
fristig finanziert werden. Herr Bundesrat Purgier hat darauf
hingewiesen, dass es dafür andere Instrumente gibt.
Die Frage ist nun: Sind die mit den Krediten verbundenen
Auflagen nötig bzw. in dieser Härte nötig? Wenn eine herun-
tergewirtschaftete Firma von einer Bank Kredite will, dann
wird die Bank diese Kredite von einem Sanierungspro-
gramm abhängig machen müssen. Sie wird auch Einfluss
auf die Geschäftsführung nehmen, und sie wird im Notfall
vielleicht sogar Herrn Hayek hinschicken. Die Kredite wer-
den also nur gewährt, wenn eine begründete Aussicht auf
Genesung besteht. Die besteht aber nicht, wenn einfach
«weitergewurstelt» wird.
Analog verhält es sich bei den Krediten des Währungsfonds.
Ein klares wirtschaftspolitisches 
Sanierungsprogramm

1. Dezember 1983 
N
1649
Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt
muss die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Schwierig-
keiten mittelfristig überwunden werden können. Sie wissen,
dass Zahlungsbilanzdefizite entstehen, wenn der inländi-
sche Verbrauch grösser ist als die inländische Produktion.
Meist ist aber eine rasche Erhöhung der inländischen Pro-
duktion nicht realisierbar, so dass man den Weg über die
rascher wirksame Drosselung des Verbrauches suchen
muss, und dies trifft dann leider häufig breite Teile der
Bevölkerung. Leider ist das nur auf dem Buckel der privile-
gierten Minderheiten nicht möglich, weil dort zu wenig
Substanz - beispielsweise bei den Luxusgütern - vorhanden
ist.
Ein Kollaps würde aber die gleichen Leute wesentlich stär-
ker treffen, und deshalb gibt es keine Alternativen; das hat ja
auch Frau Uchtenhagen hier bestätigt. Die Auflagen sind
also langfristig die mildere Lösung. Dass diese Auflagen in
neuerer Zeit mit etwas mehr Rücksichtnahme konzipiert
worden sind, hat ja gestern auch Herr Bundesrat Purgier
erwähnt, und Frau Uchtenhagen hat es bestätigt.
Die Folgen dieser Auflagen sind in zweierlei Hinsicht positiv:
Erstens wird die Kreditwürdigkeit dieser Länder wieder her-
gestellt, so dass internationale Geldgeber ihre Kredite nicht
zurückziehen, sondern sie vielleicht sogar aufstocken. Das
ist der Effekt, der in der Botschaft als Katalysatorwirkung
der IMF-Hilfe bezeichnet wird.
Zweitens wird langfristig die Basis zu einer gesünderen
Entwicklung gelegt, was auch ein wichtiger Beitrag zur
Lösung entwicklungspolitischer Probleme ist. Hier liegt
neben dem währungspolitischen doch auch ein positiver
entwicklungspolitischer Aspekt.
Weil es sich hier also in erster Linie um währungspolitische
Massnahmen und um die Sicherung geordneter internatio-
naler Finanzbeziehungen handelt, und erst in zweiter Linie
um Entwicklungshilfe, sind entwicklungspolitische Auf lagen
meines Erachtens fehl am Platz. Deshalb bitte ich Sie, die
Anträge der Minderheit und von Frau Blunschy abzulehnen.
Was nun in Artikel 1a vorliegt, ist eine Art «frommer
Wunsch», wie es ein Kollege - der sonst nicht mein Kron-
zeuge ist - gestern hier bezeichnete. Der Bundesrat soll bei
der Beitrittserklärung 
auf 
unser 
Bundesgesetz über
Entwicklungszusammenarbeit hinweisen, mit der Bitte, des-
sen Grundsätze bei der Kreditvergabe zu beachten. Das sind
Erkärungen, die leider keinerlei rechtlich verbindliche Wir-
kung haben.
Ich bin nun aus zwei Gründen für die Streichung auch
dieses milderen Artikels: Erstens aus den gleichen grund-
sätzlichen Erwägungen wie beim Artikel 1 Absatz 5, weil ich
es für sachlich falsch halte, primär währungspolitische
Massnahmen mit entwicklungspolitischen Auflagen zu ver-
quicken. Ich bin aber - zweitens - auch dagegen, weil es
sich um eine letztlich rechtlich wirkungslose Deklamation
handelt, die nicht in einen Bundesbeschluss bzw. nicht in
einen gesetzlichen Erlass gehört. Zudem fürchte ich, dass
man damit Hoffnungen und Erwartungen weckt, die letztlich
nicht erfüllbar sind, und das halte ich für nicht ganz ehrlich.
Ich glaube auch nicht, dass man die harten Gegner dieser
Vorlage damit wird beschwichtigen können.
Ich bitte Sie deshalb, meinen Streichungsantrag zu unter-
stützen.
Jaeger: Gestern wurde von Herrn Bundesrat Purgier und
heute von Herrn Villiger darauf hingewiesen, dass die Auf-
gabe des Internationalen Währungsfonds und des Zehner-
klubs in erster Linie eine währungspolitische sei, dass es
darum gehe, Umschuldungsaktionen zu organisieren, vor
allem bei den Entwicklungsländern (aber nicht nur bei
ihnen, bei den Schwellenländern) und zu helfen, Zahlungs-
schwierigkeiten durch Refinanzierungsmöglichkeiten über-
brücken zu helfen. Vor allem gehe es darum, kurzfristige
Kredite zu gewähren.
All diesen Punkten möchte ich zustimmen. Es ist tatsächlich
so, dass die währungspolitischen Aufgaben im Vordergrund
stehen; und es ist tatsächlich so, dass es vor allem um
kurzfristige Kreditierungsgeschäfte geht.
Dennoch möchte ich hier zu zwei Punkten etwas ein-
wenden:
1. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Zahlungsschwie-
rigkeiten der Entwicklungs- und der Schwellenländer kein
vorübergehendes Problem sind, dass sie ein Dauerproblem
darstellen und deshalb doch relevant sind mit Bezug auch
auf die Entwicklung dieser Drittweltländer.
2. Gestern wurde von Herrn Bundesrat Purgier die Notwen-
digkeit von Kreditauflagen hervorgehoben. Ich möchte dem
ebenfalls zustimmen; Kreditauflagen müssen gestellt wer-
den. Diese Konditionalitäten spielen eine wichtige Rolle. Ich
möchte das nicht beslreiten, nur ist es natürlich auch hier
wiederum eine Frage, wie diese Kreditauflagen aussehen,
was als Bedingung verlangt wird.
Ich möchte versuchen, anhand von drei Beispielen, die
gestern von Herrn Bundesrat Purgier ebenfalls erwähnt wor-
den sind, zu zeigen, wie solche Kreditauflagen zu Schwierig-
keiten bei den Entwicklungsländern, aber auch bei den
Schwellenländern führen können:
Sie haben mit Recht gestern gesagt, dass hohe Inflationsra-
ten (gerade in Entwicklungs- und in Schwellenländern) letzt-
lich niemandem etwas bringen, dass im Gegenteil unter den
hohen Inflationsraten in allererster Linie die Armen zu leiden
haben. Dem muss man beistimmen, auch als Ökonom. Es ist
dennoch eine Frage (wenn man schon von den Entwick-
lungs- und von den Schwellenländern verlangt, dass sie ihre
Inflation eindämmen) der konkreten Ausgestaltung dieser
Anti-Inflationsprogramme; es ist auch hier eine Frage des
Masses. Es geht nicht um das Ziel; das Ziel ist anerkannt.
Aber wir müssen uns bewusst sein, dass bei den hohen, zum
Teil sogar dreistelligen Inflationsraten gewisser Länder der
Dritten Welt Stabilisierungsprogramme, 
die einen zu
raschen Bremsweg verlangen, zu schmerzlichen Struktur-
anpassungsproblemen dieser Länder führen können, unter
denen dann insbesondere die schwächeren Schichten zu
leiden haben.
Ein zweites Problem wurde ebenfalls angetönt. Natürlich ist
es richtig, auf das Ziel eines Abbaus der strukturellen Defi-
zite bei den Entwicklungs- und Schwellenländern hinzuar-
beiten. Tatsächlich ist es so, dass dort eigentlich die Quelle
des gesamten Verschuldungsproblems 
überhaupt zu
suchen ist. Das möchte ich keineswegs bestreiten. Ich
möchte Sie aber fragen: Was würde uns beispielsweise
passieren, was würde anderen Industrienationen passieren,
die einen noch höheren Verschuldungsgrad erreicht haben
als wir, wenn wir diese Defizite rasch und unmittelbar ab-
bauen müssten? Es ist auch hier wiederum eine Frage des
konkreten Programmes, das dann realisiert wird, eine Frage
wiederum der zeitlichen Abfolge, in welcher man das Ziel
des ausgeglichenen Haushalts erreichen soll. Es kann natür-
lich dazu führen, dass vor allem in jenen Bereichen Abstri-
che gemacht werden, wo eben wieder die Armen und die
Schwächeren am meisten betroffen werden.
Ein dritter Punkt: Handelsbilanzdefizite. Handelsbilanzdefi-
zite abzubauen gehört in das gleiche Kapitel. Auch hier geht
es darum, die Verschuldung an der Wurzel zu packen; aber
es ist wiederum eine Frage der konkreten Vorstellungen, wie
man diese Handelsbilanzdefizite abbauen möchte, beispiels-
weise durch eine Förderung der Exporte, was wiederum zu
einer Einengung des Güterangebots im eigenen Lande füh-
ren kann. Oder: Abbau der Handelsdefizite, indem auf Im-
portrestriktionen verzichtet werden muss, via Kreditaufla-
gen. Auch hier muss man sich natürlich fragen, ob all diese
Importe, die für uns Exporte darstellen, immer im Interesse
des betreffenden Entwicklungslandes sind. Wenn wir an die
zum Teil nicht angepassten Technologien denken und die
Investitionsgüter, die da importiert oder von uns exportiert
werden, muss man schon gewisse Zweifel anbringen.
Aus dieser Sicht möchte unsere Fraktion den entwicklungs-
politischen Vorbehalt unterstützen. Wir sind der Auffassung,
dass wir uns an die Grundsätze, beispielsweise in Artikel 5
des Bundesgesetzes für Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe, auch im Rahmen unserer Beteiligung am
Zehnerklub halten müssen. Ich gebe aber durchaus zu (Herr
208-N

Accords généraux d'emprunt. Adhésion
1650
N 
1" décembre 1983
Bundesrat Purgier hat gestern darauf hingewiesen), dass
diese Kreditauflagen in der letzten Zeit vernünftiger formu-
liert worden sind. Ich gebe auch zu, dass unserem Noten-
bankpräsidenten und Herrn Bundesrat Purgier sicher an-
zuerkennen ist, dass sie bei dieser vernünftigeren Ausgestal-
tung solcher Kreditauflagen in grossem Masse mitgewirkt
haben. Aber dennoch sehe ich keinen Grund, warum wir das
hier nicht verankern wollen, was wir auch im Zusammen-
hang mit der Exportrisikogarantie verankert haben. Ich sehe
keine rechtlichen Probleme, denn ich bin der Auffassung,
dass dieser Zusatz-wenn ich auch sein rechtliches Gewicht
nicht überbewerten möchte- im Prinzip nichts anderes als
eine Unterstützung der Politik unseres Notenbankpräsiden-
ten und unseres Wirtschaftsministers darstellt.
Ich bitte Sie also, den Anträgen Uchtenhagen oder Blunschy
im Namen unserer Fraktion zuzustimmen.
Eisenring: Ich beantrage Ihnen, den Antrag von Frau Uch-
tenhagen abzulehnen, ebenso den Eventualantrag von Frau
Blunschy, und dem Antrag des Herrn Villiger zuzustimmen.
Ich gehe von den Beratungen in der Kommission aus. Wie
Ihnen der Präsident und der welsche Referent dargelegt
haben, haben über diese Vorlage zwei Beratungen der Kom-
mission stattgefunden. In der zweiten Kommissionssitzung
lag auch der Eventualantrag von Frau Blunschy (Nichtmit-
glied der Kommission) vor. Im Rahmen dieser Beratung
wurde der Meinung Ausdruck verliehen, das Gedankengut
des Antrages von Frau Uchtenhagen und von Frau Blunschy
sei aufzunehmen, indem eine Zwischenlösung getroffen
werden könne. Man setzte voraus, dass direkte Einfluss-
möglichkeiten auf den IWF überhaupt nicht gegeben seien,
sondern nur Einflussmöglichkeiten, die sich auf den Elfer-
klub beziehen. Das Departement hat in der Folge eine Vie-
rergruppe zusammengesetzt, bestehend aus EDA, EFD,
BAWI und Nationalbank. Diese Arbeitsgruppe hat einen
Kompromissvorschlag unterbreitet, der Ihnen bekannt ist,
und gemäss Antrag des Herrn Villiger nun aber zur Ableh-
nung empfohlen wird. In der Kommission ging man von der
Meinung aus, mit der Kompromisslösung sei die Angelegen-
heit tunlichst erledigt.
In der Folge hat nun Frau Blunschy erklärt, dass sie die
Aufnahme dieses Textes in 1a wohl zur Kenntnis nehme,
aber das nur im Sinne der Ergänzung ihres eigenen Antra-
ges zu werten sei. Damit entfällt natürlich 1a, dies gemäss
Antrag des Herrn Villiger. Wir haben uns nun darüber aus-
einanderzusetzen: Sollen wir dem Antrag der Minderheit
von Frau Uchtenhagen bzw. dem Eventualantrag von Frau
Blunschy doch noch zustimmen? Ich komme nochmals auf
den Grundsatz zurück. Es handelt sich hier ganz einfach
nicht um eine Entwicklungshilfevorlage, sondern um eine
währungspolitische Vorlage. Und ich gehe davon aus, dass,
wie Herr Bundesrat Furgler gestern erklärt hat, das Zusam-
menspiel von Nationalbank und Bundesrat einwandfrei und
perfekt vor sich gehe. Sowohl in bezug auf den Antrag von
Frau Uchtenhagen als auch auf den Antrag von Frau Blun-
schy ist festzuhalten, dass sie den Grundsätzen der Praktika-
bilität ganz einfach nicht entsprechen. Diese Anträge vermö-
gen einen Eindruck zu erwecken, dessen Anspruch wir gar
nie zu erfüllen vermögen. Es besteht heute eine Manie, alles,
was in unserem Staate geschieht, vor allem auch unter dem
Titel der Entwicklungshilfe zu analysieren und dann entspre-
chende Zusatzanträge zu stellen. Hier sind auch aus grund-
sätzlichen Erwägungen einmal Grenzen zu setzen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesen beiden Anträ-
gen die Meinung steckt, die Konditionalität des IWF hätte
gar gewisse Richtlinien der schweizerischen Entwicklungs-
hilfepolitik zu verfolgen. Daraus wäre allenfalls zu schlies-
sen, dass bei den anderen Ländern keine Konditionalität
bestehen müsste. Natürlich weist man diese Interpretation
ab, aber in diese begibt man sich, weil man nun in Entwick-
lungshilfe zu machen bereit ist, obwohl es um eine Wäh-
rungsvorlage geht.
Den Grundsätzen der Entwicklungshilfe müssen die Natio-
nalbank und auch der Bundesrat ohnehin Rechnung tragen,
und zwar deshalb, weil sie sich in ihren sämtlichen Äusse-
rungen, Haltungen und Entscheidungen an die Richtlinien,
die sich generell aus unserer Gesetzgebung ergeben, zu
halten haben. Der Bundesrat kann sich also überhaupt nicht
ausserhalb des Gedankengutes unserer schweizerischen
Entwicklungshilfe stellen, hat sich aber in die Gemeinsam-
keit der Meinungsäusserung und des Entscheidungsmecha-
nismus' der verschiedenen Gremien einzuordnen. Aus die-
sen Gründen sind die erwähnten Anträge abzulehnen, der
Antrag Villiger ist gutzuheissen.
Ich erinnere daran, dass schon anlässlich der ersten Sitzung
unter Assistenz des leider verstorbenen Herrn Bundesrates
Ritschard auf diese Dinge hingewiesen worden ist. Ich
möchte nun das legendär gewordene Protokoll zitieren.
Herr Bundesrat Ritschard erklärte damals im Hinblick auf
den schon bekannten Antrag, wie ihn Frau Uchtenhagen
auch heute vertreten hat: «Ich habe einige Mühe zu verste-
hen, weshalb man diese Vorlage so stark mit der Entwick-
lungshilfe in Beziehung bringt. An sich sind der IWF und die
AKV nicht Entwicklungshilfeinstitutionen. Entwickungshilfe
macht die Weltbank und insbesondere die IDA. Im übrigen
betrafen alle Entschuldungsaktionen der letzten 20 Monate
Schwellenländer und nicht Entwicklungsländer.»
Hier wäre anzufügen, dass in absehbarer Zeit wahrschein-
lich auch Industrieländer- und auch diesen gegenüber wird
man Konditionalität anwenden müssen - zu den «Kandida-
ten» für Währungshilfen gehören werden. Und weiter fragte
Herr Bundesrat Ritschard gemäss Protokoll: «Weshalb soll
der Bundesrat die Nationalbank derart zurückbinden? Seit
zehn Jahren habe ich nun den ständigen Kontakt zwischen
Bundesrat und Nationalbank miterlebt, und ich verstehe
nicht, weshalb man alle möglichen Sicherungen einbauen
muss.»
Und eine Sicherung ist übrigens ohnehin eingebaut, näm-
lich, indem an den entscheidenden Sitzungen des Zehner-
bzw, des Elferklubs eine schweizerische Delegation teilneh-
men und diese jeweilen nicht von der Nationalbank, sondern
von unserem Bundesrat angeführt werden wird, obwohl der
Bund sich aus der Kredithingabe bekanntlich zurückzieht
und an dessen Stelle die Nationalbank mit ihrer Zahlungsbe-
reitschaft tritt.
Ich bitte Sie daher, einen klaren Entscheid über die Grenzen
unserer Entwicklungshilfepolitik zu treffen: Die beiden
Anträge Uchtenhagen und Blunschy sind zu verwerfen, und
dem Antrag des Herrn Villiger ist zuzustimmen.
Risi-Schwyz, Berichterstatter: Es geht hier wirklich nicht um
die Frage, ob wir für oder gegen die Entwicklungshilfe sind,
sondern es geht darum, ob es richtig ist, diese entwicklungs-
politischen Vorbehalte von uns aus an die Adresse der
Zehnergruppe zu richten. Ich komme nicht darum herum,
zwei, drei Sachen zu wiederholen und zu unterstreichen, die
an und für sich schon gesagt worden sind. Es ist tatsächlich
so, dass der IWF anders als die Weltbankgruppe keine
Entwicklungshilfefinanzierung betreibt. Der IWF steckt den
Rahmen des Sanierungsprogrammes ab; der Entscheid
über die zu treffenden Massnahmen jedoch ist Sache der
Behörden der Schuldnerstaaten. Die Sanierungsmassnah-
nhen sind in der Regel für das betroffene Land oft schmerz-
haft, aber sie sind nötig, denn ohne diese Massnahmen - bei
einem Bankrott-wären diese Schmerzen noch grösser. Der
Zweck der Überbrückungskredite des IWF besteht gerade
darin, dem Schuldnerland eine längere Anpassungsfrist zu
geben. Und hier gibt es Ansätze, die von entwicklungspoliti-
scher Bedeutung sind.
Nun stellen Sie sich aber einmal vor, wie es in der Praxis
aussieht - wie es um die Praktikabilität bestellt ist -, wenn
die kleine Schweiz solche Anliegen verfechten will, wie sie
im Antrag Blunschy und Uchtenhagen da vorliegen. Wir
haben gestern gehört, dass die Aufstockung des Internatio-
nalen-Währungsfonds auf gut 200 Milliarden zu stehen
kommt und dass andererseits die Allgemeinen Kreditverein-
barungen eine Aufstockung auf 38 Milliarden betragen. Der
IWF auf der einen Seite kann seinen Kredit den Ländern, die
ihn nötig haben, ohne diese Grundsätze, die wir nun hier
einbringen wollen, autonom verteilen. Er wird da keine

1. Dezember 1983 
N
1651
Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt
Rücksicht nehmen müssen. Erst, wenn die 200 Milliarden
des IWF erschöpft wären und die Allgemeinen Kreditverein-
barungen zum Zuge kämen, setzte dann das Seilziehen um
die entwicklungspolitischen Angelegenheiten ein, die wir
hier besprechen. Auch wären wir ja nicht sicher, ob alle
Mitglieder des Zehnerklubs die gleiche Auffassung vertre-
ten, so dass letztlich allenfalls noch die 2,3 Milliarden der
Schweiz zum Seilziehen Anlass geben würden.
Die Sache ist nicht praktikabel, weil es bei diesen währungs-
politischen Aktionen um kurzfristige Angelegenheiten geht.
Demgegenüber erfordert die Entwicklungssituation ein
langfristiges Programm. Dennoch hat der Antrag, wie wir
ihn in der Kommission gefunden haben, auch meiner Mei-
nung nach etwas für sich. Wir sind nicht an und für sich
gegen eine Entwicklungshilfe; wir sind für vernünftige Aufla-
gen. Der beantragte Artikel 1a bringt eine Diskussion in den
Zehnerklub. Grundsätzlich sollen die Anliegen der interna-
tionalen Entwicklungszusammenarbeit und die Aktionen
zugunsten der Entwicklungsländer beachtet werden. Der
Zehnerklub soll diese Diskussion in das Exekutivdirektorium
des Internationalen Währungsfonds hineintragen. Aber wir
können nicht-wie dies speziell von Frau Blunschy stipuliert
wird - in jedem Einzelfall diese Frage und Rückfrage
bewerkstelligen und Zeit verlieren und im Endeffekt doch
nichts erreichen. Die Diskussion sollte im Sinne unseres
Antrages Artikel 1a hineingetragen werden.
Wir haben in der Kommission an der ersten Sitzung den
Antrag Uchtenhagen mit 13 zu 4 Stimmen abgelehnt; wir
haben dann den Antrag Blunschy unserer neuen Fassung
Artikel 1a gegenübergestellt und haben dieser mit 12 zu 4
Stimmen den Vorzug gegeben.
Ich bitte Sie, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen und
dem Antrag der Kommission zu Artikel 1a zuzustimmen.
M. Coutau, rapporteur: Hier, dans le débat d'entrée en
matière, nous avons souligné la confusion qui régnait à
propos des Accords généraux d'emprunt. Il y a confusion
d'une part entre l'aspect purement monétaire de la question
et, d'autre part, en raison de l'extension de ces possibilités
d'emprunt en faveur des pays en voie de développement,
donc la politique de développement elle-même. Nous
essayons maintenant, dans le débat de détail, de clarifier
autant que possible afin d'écarter précisément des confu-
sions infondées. Nous sommes en présence de trois propo-
sitions. La première, présentée par Mme Uchtenhagen, pré-
voit que lors de chaque mobilisation des Accords généraux
d'emprunt auprès de la Banque nationale en faveur de pays
en voie de développement, on examine si les conditions
négociées par le Fonds monétaire international avec le pays
destinataire ne sont pas contraires aux objectifs de notre loi
sur la coopération au développement et l'aide humanitaire
internationale. Dans chaque cas il faudrait que la Banque
nationale, en collaboration avec le Conseil fédéral, examine
si ces conditions sont compatibles avec nos objectifs d'aide
au développement.
Madame Blunschy n'est pas aussi catégorique. Elle souligne
simplement que dans chaque cas où les Accords généraux
d'emprunt sont sollicités en faveur de pays en voie de
développement, le Conseil fédéral et la Banque nationale
fassent valoir les objectifs de notre politique du développe-
ment.
La commission est encore un peu moins stricte. Elle déclare
simplement qu'au moment de l'adhésion de la Suisse aux
Accords généraux d'emprunt une déclaration sera faite
selon laquelle, en général, les principes de l'aide au dévelop-
pement selon la conception suisse doivent être respectés
dans l'application des Accords généraux d'emprunt. Telle
est la situation. Que faut-il penser de ces différentes propo-
sitions?
Tout d'abord il faut souligner qu'il ne s'agit généralement
pas des mêmes destinataires. Ceux de l'Aide suisse au
développement, conformément d'ailleurs à la loi que nous
avons adoptée, sont généralement des pays parmi les plus
démunis de la terre. En revanche, les pays auxquels sont
destinés les crédits consolidés par les Accords généraux
d'emprunt sont des pays seuils, c'est-à-dire des pays qui ont
déjà franchi un certain nombre d'étapes dans la voie du
développement. Les destinataires ne sont donc pas néces-
sairement les mêmes.
J'aimerais souligner qu'il ne faut surtout pas laisser régner
la confusion entre des institutions de caractère monétaire et
des institutions de caractère d'aide au développement. Le
Fonds monétaire international et en particulier le Club des
Dix auquel on nous demande d'adhérer aujourd'hui ne sont
pas des institutions d'aide au développement. Les véritables
institutions d'Aide au développement sont la Banque mon-
diale, I
1 IDA, ainsi que d'autres banques régionales. Il n'y a
donc pas de relations de principe à établir entre ces deux
genres d'institutions. Quelles sont les questions auxquelles
les participants aux Accords généraux d'emprunt doivent
répondre avant de se prononcer pour mobiliser les fonds à
disposition du FMI?
Premièrement, le FMI dispose-t-il ou non des ressources
nécessaires et suffisantes pour répondre aux besoins des
membres qui demandent un appui monétaire?
Deuxièmement, à défaut de ce crédit, le système monétaire
international serait-il véritablement mis en péril? Voilà les
deux questions auxquelles les participants aux Accords
généraux d'emprunt doivent répondre avant de se détermi-
ner. Je vous rappelle qu'ils disent oui au Fonds monétaire
international et non pas au pays destinataire de l'aide. Les
autres critères ne sont pas pris en considération. On ne
parle pas par exemple du respect des droits de l'homme par
ces pays, ni du caractère démocratique des gouvernements
qui les dirigent, ni non plus des conditions appliquées par le
FMI pour rétablir l'équilibre monétaire de ces pays. Et pour-
quoi n'en parle-t-on pas? C'est que la plupart du temps, au
moment où les Accords généraux d'emprunt sont mobilisés,
on ne connaît pas encore les conditions qui seront mises
par le FMI à l'octroi de ces crédits. En effet, le FMI n'impose
pas ces conditions mais il les négocie avec les gouverne-
ments concernés. Ces négociations interviennent entre le
Fonds monétaire international et les gouvernements. Elles
ne concernent pas les membres du Club des Dix en tant que
tels. Puisque nous ne sommes pas membre du Fonds moné-
taire international, nous n'avons pas la possibilité d'interve-
nir dans ces négociations.
Telles sont les raisons pour lesquelles on ne peut pas
souscrire à l'amendement de Mme Uchtenhagen. La com-
mission a repoussé cet amendement par 13 voix contre 4.
On ne peut pas non plus souscrire à l'amendement de Mme
Blunschy que nous avons également repoussé par 12 voix
contre 4 en faveur de la rédaction de notre commission. On
peut admettre, en effet, qu'une déclaration générale, au
moment de notre adhésion, puisse faire référence à notre
politique et recommander au groupe des Dix, au moment où
il serait concerné par la négociation du FMI avec les diffé-
rents gouvernements, de tenir compte d'un certain nombre
de principes qui nous tiennent à cœur et qui sont d'ailleurs
inscrits dans la loi. Je ne crois pas que l'on puisse aller plus
loin. Cette référence permettrait de confirmer que le Conseil
fédéral et la Banque nationale ont aussi à prendre en consi-
dération l'ensemble de la législation suisse dans l'applica-
tion des Accords généraux d'emprunt.
M. Eisenring a fait allusion aux déclarations de M. Ritschard,
conseiller fédéral. Effectivement, M. Ritschard avait raison
de s'étonner de l'étroitesse des rapports que certains vou-
laient voir entre les Accords généraux d'emprunt et notre
politique d'aide au développement.
Pour toutes les raisons que je viens d'exposer, je vous
recommande donc de rejeter les amendements Uchtenha-
gen et Blunschy et également la proposition Villiger. Si nous
écartions complètement toute référence à notre politique
d'aide au développement, une partie de la population pour-
rait être quelque peu choquée par une décision de ce genre.
Bundesrat Purgier: Ich möchte drei Gruppen von Überle-
gungeneinbringen, bevor Sie entscheiden. Eine erste: Brau-
chen wir solche Anträge? Eine zweite: Wenden wir uns an
den richtigen Adressaten? Und eine dritte Gruppe: Wie

Accords généraux d'emprunt. Adhésion
1652
N 
1" décembre 1983
können wir die Befürchtungen der Antragsteller und der
diesbezüglichen Votanten zerstreuen?
Zur ersten: Brauchen wir Präzisierungen, die auf das
entwicklungspolitische Konzept in unserer eigenen Politik
hinweisen?Zu Recht haben Herr Eisenring, HerrVilligerund
andere betont, dass Bundesrat, Parlament, Nationalbank,
überhaupt alle, die für diesen Staat tätig werden, an die
bestehenden Gesetze gebunden sind. Das, was als entwick-
lungspolitische Konzeption von Ihnen auf Gesetzesstufe
beschlossen worden ist, gilt. Es gilt also auch für alle Aktio-
nen, die wir übernehmen und unternehmen, beispielsweise
Einwirkungen in den Zehnerklub oder Einwirkungen, die die
Weltbank betreffen, wenngleich wir dort, wie Sie wissen,
noch nicht Mitglied sind.
Es ist eine problematische Politik, wenn wir bestehende
Gesetze in anderen Erlassen wieder erwähnen, als ob das
geschehen müsste, um sie zu verwirklichen.
Erste Feststellung: Gesetzestreue ist ein selbstverständli-
cher Auftrag an alle, die für diesen Staat in Regierung, aber
auch in Nationalbank tätig werden.
Zweite Feststellung zum gleichen Problem: Es liegt uns in
der Regierung ebensosehr daran wie den Votanten (ich
glaube, Sie alle recht verstanden zu haben), dass wir mit den
Entwicklungshilfeorganisationen gut kooperieren und dass
diese Organisationen sich auch in unserem Staat fest veran-
kert fühlen und dementsprechend handeln.
Das kann geschehen, ohne dass Sie hier noch in Einzelfäl-
len dem Bundesrat oder der Nationalbank - oder beiden -
Auflagen erteilen. Der Antrag der Minderheit hat eine zusätz-
liche Schwäche. Sie erwähnen dort nur noch die National-
bank, obwohl ja aufgrund der vorhergehenden Debatte klar
geworden ist, dass die Rahmenvoraussetzungen für dieses
Tätigwerden im AKV-Bereich ganz eindeutig vom Bundesrat
festgelegt werden, dass wir die dauernde Partnerschaft mit
der Nationalbank auch im Sinne dieses gesetzeskonformen
Tuns berücksichtigen werden - ich sagte es vorher schon
bei der Behandlung der Frage Schmid -, so dass daraus
eine Frage an die Votanten resultiert: Was bringen uns diese
Ergänzungen Neues? Ich sage Ihnen ganz offen: nichts! Es
hat nach Auffassung des Bundesrates keinen Sinn, wenn wir
die Nationalbank in einem entsprechenden Gesetzestext
noch darauf aufmerksam machen, dass sie ihre Zustimmung
- oder der Bundesrat die seine - zur Aktivierung der Allge-
meinen Kreditvereinbarungen nur geben dürfe, wenn im
Falle von Entwicklungsländern die Bedingungen (also Aufla-
gen) mit den Zielsetzungen unseres Entwicklungshilfegeset-
zes übereinstimmen.
Damit kommen wir bereits zu dem, was ich in der zweiten
Gruppe von Gedanken einbringen möchte: Wäre das, wenn
man es aufnimmt in das Gesetz, überhaupt der richtige
Adressat? Entwicklungspolitische Auflagen, die wir an den
Zehnerklub richten, an die AKV, gehen an den falschen
Adressaten. Wenn gefordert wird, den Beitritt mit solchen
Postulaten in Form von Auflagen zu versehen, so muss man
wissen - und ich möchte hier die Entwicklungshilfsorgani-
sationen nicht täuschen -, dass ja die Zehnergruppe -
später die Elfergruppe - keine Kredite an Entwicklungslän-
der gewährt, sondern, dass sie nur den IWF refinanziert. Das
sind zwei völlig verschiedene Operationen. Ich will nicht so
tun, als ob wir mit einem Zusatz in diesem Text anders
handeln könnten; wir können es nicht. Das Aushandeln und
der Entscheid über die Kreditbedingungen sind ausschliess-
lich Sache des Währungsfonds.
Ich schliesse aus Ihrer Debatte gestern und heute, dass der
Grundgedanke, den der Bundesrat schon mehrfach geäus-
sert hat (dass der Währungsfonds und die Weltbank für
unser Land tatsächlich von grosser Bedeutung seien), in
naher Zukunft erneut diskutiert werden muss. Herr Frey hat
gestern die Anfrage an mich gerichtet, ob denn nicht der
Bundesrat, gestützt auf diese Bedeutung, seine eigene Prio-
ritätsordnung - UNO, Währungsfonds, Weltbank - umstel-
len sollte. Ich darf ihm antworten: Wir tun es nicht. Wir
haben den Entscheid gefällt, das Volk über den UNO-Beitritt
zu befragen, und Sie werden selbst darüber im Parlament zu
entscheiden haben, ob Sie das tun wollen oder nicht. Aber
ich stimme mit ihm diesbezüglich überein: Währungsfonds
- das spürten wir gestern und heute in dieser Debatte - und
Weltbank- das spüren wir, auch wenn dieser Name fast nie
fällt - haben auch für unsere Politik einen tiefen Sinn. Ich
bin froh, aufgrund dieser mehrstündigen Debatte den Ein-
druck mit in den Bundesrat hineintragen zu können, dass
das hier so verstanden wird. Demzufolge wäre eine entspre-
chende Vorlage, wenn sie zu gegebener Zeit kommt, nicht
zum vornherein chancenlos. Wir kommen auf diese Frage
später zurück. Soviel zur Frage von Herrn Frey.
Nun muss ich Herrn Jaeger antworten, weil ihm die struktu-
rellen Defizite und die Operationen zu deren Beseitigung
Sorge bereiten. Strukturelle Defizite der Entwicklungsländer
müssen mit längerfristigen Krediten finanziert werden, wie
er vollständig zu Recht sagte. Das ist nun aber wiederum
nicht Aufgabe des Internationalen Währungsfonds. Er ist
nicht der richtige Adressat. Dazu hat er auch die Mittel nicht.
Das ist Sache anderer Institutionen, wie zum Beispiel der
Weltbank. Und Sie erinnern sich an mein gestriges Bild: Um
zu diesen mittel- und längerfristigen Hilfsmassnahmen zu
kommen, brauchen wir die Soforthilfe, die ersten Massnah-
men, und dazu dienen die AKV mit der Refinanzierung des
Währungsfonds. Ich glaube, Sie können dem beipflichten.
Damit wir Missverständnisse gar nicht entstehen lassen: Für
den Bundesrat ist klar, dass, weil dies nicht der Adressat ist
für entwicklungspolitische Auflagen, wir selbst unsere urei-
gene Entwicklungspolitik mit den entsprechenden Krediten
- darüber werden Sie in wenigen Tagen Beschluss fassen -
weiterführen, ausbauen müssen, genauso wie wir eine kluge
Aussenhandelspolitik brauchen, um über die Runden zu
kommen.
Gelingt es uns aus der Sicht der Regierung, die Sorgen, die
in diesen Anträgen deutlich spürbar geworden sind, mitzu-
tragen, ohne dass wir solche Ergänzungen im Gesetzestext
brauchen? Ich möchte versuchen, dazu noch ganz Weniges
zu sagen. Vor wenigen Jahren bestand noch ein grosser
Unterschied in der Lagebeurteilung, je nachdem, ob diese
von einem Schuldnerland oder von einem Gläubigerland
vorgenommen wurde. Das war der Höhepunkt des Nord-
Süd-Konfliktes, wenn ich ihn einmal so bezeichnen kann.
Heute wage ich zu erklären, dass zwischen Schuldner- und
Gläubigerinteressen ein echter Konnex erkannt wird, wo
immer eine Regierung sich zu diesem Problem äussert, wo
immer Parlamente zur Frage «Wie kommen wir aus der Krise
heraus?» Stellung nehmen. Wenn es also keinen mittel- und
längerfristigen Interessengegensatz zwischen Nord und Süd
mehr geben kann, weil wir so aufeinander angewiesen sind,
dann glaube ich einfach, dass wir die verschiedenen Instru-
mente benützen müssen, die für diese Art Politik tauglich
sind. Der Antrag an Sie betrifft eines davon; auf den Wäh-
rungsfonds übertragen heisst das, dass er versucht, die
Entwicklungsländer zahlungsfähig zu erhalten - aber nicht
einseitig im Interesse der Gläubiger - gar nicht! -, so dass
diese zusätzliche Mittel erhielten, sondern primär im Inter-
esse der diesbezüglichen Schuldner. Die Rückwirkung auf
die Gläubigerländer ist allerdings ebenfalls evident. - Das ist
eine gute Optik, scheint mir, mit der sich die Antragsteller
sollten einverstanden erklären können; und dazu brauchen
wir keine Zusätze im vorgeschlagenen Text.
Ein Wort noch zu den Subventionen, die in diesem Zusam-
menhang mehrfach erwähnt worden sind. Ihr Kommissions-
präsident hat dafür gesorgt, dass diese Frage in der Kom-
mission sorgfältig diskutiert worden ist, sogar mit Vertretern
der Entwicklungshilfeorganisationen. Sie können es im Pro-
tokoll nachlesen, und die Damen und Herren, die dabei
waren, werden es bestätigen.
Wir haben festgestellt, dass es gute und dass es sinnlose
Subventionen gibt. Ich bin froh, dass Frau Uchtenhagen ein
Beispiel in ihrem eigenen Votum aufleuchten liess. Wenn in
Ägypten beispielsweise Subventionen zur Verbilligung der
Grundnahrungsmittel bestehen, dann liegt das ohne Zweifel
im Interesse des Volkes. Wenn in anderen Fällen ein Land,
das seine einzige stabile Exportdevise aus dem eigenen
Erdöl ziehen kann, auch das Benzin nochmals subventio-
niert, dann ist das ohne jeden Zweifel nach unserer Optik

1. Dezember 1983 
N
1653
Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt
falsch, sinnlos und widerspricht den Interessen des diesbe-
züglichen Landes. Und wenn hier durch Auflagen, die der
Währungsfonds (nicht die AKV-Gruppe der Zehn) einbringt,
solchen Missbräuchen gesteuert werden kann, dannn ist
das vermutlich auch aus der Sicht des Oekonomen, aus der
Sicht der Antragsteller eine kluge Auflage.
Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Abwägen dessen, was
an Export- und Importauflagen möglich ist. Ich habe gestern
aus tiefer Überzeugung gesagt, dass die Offenhaltung der
Märkte eine unserer Verpflichtungen gegenüber den
Entwicklungsländern sei. Wir versuchen, das zu verwirkli-
chen, und ich zähle auf Ihr Mitwirken. Wenn man nun aber
auch den Entwicklungsländern sagt, dass sie ihrerseits nicht
weiterkommen mit einem extremen Protektionismus, dann
ist das ebenso wahr, weil sie nach einer ersten Phase - in
der ihre Infrastruktur wieder funktionstüchtig gemacht wer-
den soll - nur im Handel mit Drittstaaten zu Devisen kom-
men. Und ohne Devisen können sie ihre eigene Existenz
nicht weiter konsolidieren.
Damit komme ich zum Schluss. Wenn wir eine solche Politik
betreiben - Sie gestatten uns das, wenn Sie diesem Antrag
beipflichten und wenn Sie die anderen Gesetze, die wir
geschaffen 
haben, 
verwirklichen, 
insbesondere 
das
Entwicklungshilfegesetz -, dann können wir mit anderen
Staaten zusammen doch wesentlich zu einer finanziellen
Sanierung einzelner Länder beitragen. Und wir können mit-
helfen, dass (wie der Währungsfonds es heute will) nach
diesen kurzfristigen Hilfsoperationen mit der Weltbank und
anderen Institutionen zusammen auch die mittel- und län-
gerfristige Sanierung gelingt. Deshalb brauchen wir keine
Ergänzung im Sinne des Minderheitsantrages, deshalb
brauchen wir auch die Ergänzung von Frau Blunschy nicht.
Ob Sie diese «Deklaration» (wie sie bezeichnet worden ist),
also diesen Hinweis auf unsere entwicklungspolitische Kon-
zeption als Auflage gegenüber dem Bundesrat in den Text
einfügen wollen, überlasse ich Ihrem Entscheid; sie würde
uns verpflichten, im Moment des Beitrittes dem Zehnerklub
und dem Währungsfonds noch einmal die Politik unseres
Landes zu erläutern. Das würde an der Tragweite dieses
Erlasses nichts ändern; wenn Sie ihn in diesem Sinne anrei-
chern wollen, widersetzt sich der Bundesrat nicht. Wenn Sie
es nicht tun, werden wir trotzdem ganz klar zu unseren
entwicklungspolitischen Verpflichtungen stehen.
Ich ersuche Sie, in diesem Sinne zu entscheiden.
Art. 1 Abs. 5-Art. 1 al. 5
Abstimmungen - Votes
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
56 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
82 Stimmen
Für den Antrag Blunschy 
60 Stimmen
Art. 1a
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
103 Stimmen
Für den Antrag Villiger 
37 Stimmen
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Eventualantrag Herczog
(bei allfälliger Ablehnung des Nichteintretensantrages oder
des Minderheitsantrages zu Art. 1 Abs. 5)
Dieser Beschluss untersteht dem Staatsvertragsreferendum.
Antrag Borei
Dieser Beschluss untersteht dem Staatsvertragsreferendum.
Art. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition subsidiaire Herczog
(en cas de rejet de la proposition de non-entrée en matière
ou de la proposition de minorité à l'art. 18r, 5e al.)
Le présent arrêté est soumis au référendum en matière de
traités internationaux.
Proposition Borei
Le présent arrêté est soumis au référendum en matière de
traités internationaux.
Herczog: Ich beantrage Ihnen in einem Eventualantrag, den
Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen dem
Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Man hätte dann
die Möglichkeit, gegen diesen Beschluss mittels einer Unter-
schriftensammlung eine Volksabstimmung zu veranstalten.
Die Begründung ist eigentlich klar und einsichtig. Mir ist nur
nicht klar, weswegen man nicht schon in der Kommission so
weit gekommen ist, dass dieser Beschluss dem Referendum
unterstellt werden soll.
Ich will dazu nur vier Gründe erwähnen:
1. Ich habe gestern in der Eintretensdebatte betont, dass
eigentlich durch den Beitritt der Nationalbank zu dieser
Institution die Transparenz der Entscheide und der Politik
nicht gewährleistet ist. Es geht real um wirtschaftspolitische
Entscheide - wie Sie hier oftmals gehört haben. Hier erhält
die Nationalbank sehr weitreichende Kompetenzen in der
Aussenwirtschaftspolitik, wo sie auch entsprechende präju-
dizielle Entscheide fällen kann, oder umgekehrt unsere
Entscheide hier im Parlament oder Entscheide des Bundes-
rates unterlaufen könnte. Und wenn nun diese Tatsache
schon so festgehalten werden kann, ist es natürlich uner-
lässlich, dass die Bevölkerung sich bei einer so wichtigen
Sache aussprechen kann, wo eigentlich eine wichtige politi-
sche Kompetenz eines öffentlichen Gremiums, wie des Par-
lamentes und unserer Exekutive, abgegeben wird. Man
sollte hier eine Möglichkeit, wenn nicht für eine obligatori-
sche Volksabstimmung, so doch für eine fakultative schaf-
fen. Es geht ja darum, dass man überhaupt Unterschriften
sammeln darf und das ist ja nicht immer eine sehr lustige
und erhebende Tätigkeit.
2. Verschiedene UNO-Gegner, unter anderen das Centre
patronal, bezeichnen ja den Beitritt zu den Allgemeinen
Kreditvereinbarungen als wesentlich wichtiger als den Bei-
tritt zur UNO. Ich bin in einem gewissen Sinne auch dieser
Meinung, aber das Centre patronal zum Beispiel sagt, wie
auch hier verschiedene UNO-Beitrittsgegner dies tun, der
UNO-Beitritt komme nicht in Frage, die UNO sei ein Debat-
tierklub, es bringe nichts, hingegen der Beitritt zu den AKV,
das sei sehr richtig: Konkrete wirtschaftspolitische Mass-
nahmen, die auch etwas bringen.
Nun sehe ich überhaupt nicht ein, weshalb jetzt dieser
angeblich unwichtige UNO-Beitrittsbeschluss obligatorisch
der Volksabstimmung zugeführt wird und ein offenbar viel
wichtigerer, auch in der Kompetenz wichtigerer Entscheid,
nicht einmal einem fakultativen Referendum unterstellt wer-
den soll. Nun muss ich gleichzeitig die Frage stellen: Haben
dieselben Leute Angst vor der Volksabstimmung? Ich setze
ja voraus, dass sie vor allem darauf hoffen, dass in der
Volksabstimmung der UNO-Beitritt abgelehnt wird. Und mit
der gleichen Angst gingen sie natürlich vor die Bevölkerung
beim Beitritt zur Allgemeinen Kreditvereinbarung, weil ich
überzeugt bin, dass dieser Beitritt im Volk politisch nicht
erwünscht ist und dass, wenn ein Referendum zustande
käme, selbstverständlich in der Volksabstimmung der Bei-
tritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen abgelehnt
würde.
3. Dieser aussenpolitischen Stossrichtung des Beitritts der
Schweiz zu den AKV, also einer sehr starken parteipoliti-
schen - wenn Sie so wollen - Parteinahme für OECD-Politik,

Accords généraux d'emprunt. Adhésion
1654
N 
1" décembre 1983
muss eine Möglichkeit gegeben werden, dass in der Bevöl-
kerung eine Informationskampagne durchgeführt werden
kann über die Art und Weise der Ausrichtung unserer Wirt-
schaftspolitik auf die Bretton-Woods-lnstitutionen; dies
muss ja wirklich politisch diskutiert werden und dies kann
nicht einfach hier so mit der lockeren Hand entschieden
werden.
4. Ich bin nicht Jurist und möchte auf diesem Punkt nicht
lange herumreiten. Vielleicht kommen hier noch andere
Redner und werden diesen noch ein bisschen stärker unter-
malen. Wenn Sie die Verfassung kennen, wissen Sie, dass in
Artikel 89 Absatz 3 unserer Bundesverfassung, wo das
Staatsvertragsreferendum geregelt ist, ganz klar dargelegt
wird, dass Beitritte zu internationalen Organisationen dem
fakultativen, also dem Staatsvertragsreferendum zu unter-
stellen sind; ich habe bisher noch keine juristischen Gutach-
ten gesehen, weshalb jetzt der Beitritt zu den Allgemeinen
Kreditvereinbarungen nicht ein Beitritt zu einer internationa-
len Organisation sei. Dies müsste man uns noch ein biss-
chen näher erläutern.
Ich glaube, dies sind gewichtige Gründe genug, um über-
haupt den Willen zu zeigen, dass man nicht Angst hat vor
dem Stimmvolk, dass man auch bereit ist, mit einem derarti-
gen, politisch gewichtigen - das hat die ganze Debatte hier
gezeigt-Geschäft eben eine politische Auseinandersetzung
in die Öffentlichkeit zu tragen.
Ich bitte Sie, unserem Antrag auf Unterstellung unter das
Staatsvertragsreferendum zuzustimmen.
M. Borei: Le groupe socialiste estime opportun de soumet-
tre cet arrêté au référendum facultatif. L'adhésion de la
Suisse aux Accords généraux d'emprunt mérite un large
débat public et ceci pour trois raisons principales.
Première raison: le surendettement des pays du tiers monde
est le problème central à résoudre par l'économie mondiale.
Ce surendettement aura vraisemblablement des effets jus-
qu'au début du siècle prochain. Il est donc temps que le
peuple suisse soit rendu conscient des responsabilités de
notre pays en la matière.
Deuxième raison: il n'est pas sain que notre pays s'engage
pour 2,3 milliards presque en catimini. Que ceux qui souhai-
tent une adhésion de la Suisse au Fonds monétaire interna-
tional sachent que, plus les premiers pas en direction de
cette organisation internationale se feront discrètement,
plus on évitera le débat public pour l'instant, plus difficile il
sera de faire voter par le peuple le dernier pas décisif. Ce qui
se passe pour l'ONU en est un exemple frappant.
Troisième raison: certains milieux réclament ce débat public
en demandant au Parlement d'introduire une clause référen-
daire. Or, il n'a jamais été bon pour notre démocratie de
refuser un débat lorsque celui-ci est demandé par les repré-
sentants d'une partie importante de notre population. Cela
ne fait que faciliter le pourrissement de la situation.
Bien sûr, je sais que bon nombre d'entre vous souhaitent
que l'on parle le moins possible de notre adhésion aux AGE.
Ils voudraient donner l'impression qu'il ne s'agit que d'un
problème technique, sans incidences politiques impor-
tantes.
J'en veux pour preuve le fait que la Commission des affaires
économiques a refusé au mois d'août d'étudier à fond le
problème, en refusant d'entendre des experts critiquant les
modalités de notre adhésion. J'en veux pour preuve encore
le fait que la majorité de cette même commission, inquiète
de la position des USA en la matière, a suscité une nouvelle
réunion de la commission pour réentendre MM. Leutwiler,
Jolies et consorts, qu'elle a, à cette occasion, accepté d'en-
tendre M. Gerster - expert qui critique notre adhésion aux
AGE - mais qu'elle a par contre refusé de réouvrir la discus-
sion après ces auditions.
J'espère ne pas en avoir la preuve tout à l'heure, lorsque
vous vous prononcerez sur la clause référendaire.
A tous ceux qui refusent une large discussion de notre
adhésion, je rappellerai que dans notre démocratie, le refus
de la discussion, de la discussion publique, n'a jamais
permis de résoudre durablement aucun problème.
Le Conseil fédéral et la majorité de la commission craignent
qu'en cas de référendum, l'adhésion soit refusée par le
peuple grâce à la conjonction de non provenant de milieux
politiques divers, voire opposés. Il y aurait le non des natio-
nalistes, qui veulent que la Suisse pratique une politique
isolationniste. Il y aurait le non des tiers-mondistes, qui
critiquent la manière d'agir du FMI à l'égard des pays pau-
vres. Il y aurait le non de ceux qui refusent de laisser à la
Banque nationale la compétence principale de régler ces
questions au nom de la Suisse et qui voudraient que notre
gouvernement prenne toutes ses responsabilités en la ma-
tière.
A cette crainte du Conseil fédéral et de la majorité de la
commission, je répondrai ceci.
Primo, pour avoir cette crainte, vous devez penser que le
problème est bien mal emmanché. Et ce n'est pas avoir une
bien grande confiance en la solidité de votre projet que de le
soumettre au Parlement en espérant qu'il fermera un œil - et
le bon - mais de refuser de risquer de le voir soumis au
peuple, qui pourrait ouvrir les deux yeux. Il est vrai qu'en
refusant tout à l'heure les propositions de Mme Uchtenha-
gen et de M. Schmid, vous n'avez pas fait preuve de beau-
coup d'ouverture pour rendre le projet plus acceptable.
Secundo, en cas d'un éventuel refus par le peuple, le Con-
seil fédéral saura au moins que, s'il veut faire accepter un
jour par le peuple notre adhésion au FMI, il devra tenir
compte du point de vue de la gauche et des tiers-mondistes
sur les modalités d'une telle adhésion. Il vaut mieux avoir ce
genre de renseignement avant une votation aussi impor-
tante qu'inévitable plutôt qu'après un échec en votation
populaire.
Une chose m'étonne dans ce débat. Ceux-là mêmes qui
refusent la clause référendaire aujourd'hui annoncent déjà à
cor et à cri leur intention de l'introduire pour la Charte
sociale européenne. Or, ce référendum a beaucoup moins
de sens dans le cas de la Charte que dans le cas qui nous
occupe aujourd'hui. Pourquoi? En ce qui concerne les AGE,
nous ne donnerions au peuple qu'une seule possibilité de
s'exprimer. Par contre, en ce qui concerne la Charte sociale,
nous lui donnerions au moins deux fois l'occasion de s'ex-
primer. Car en admettant que cette Charte soit acceptée par
le peuple, les modifications de notre législation que nous
ferions par la suite pour nous conformer à nos engagements
seraient elles aussi automatiquement soumises au référen-
dum facultatif. Et, de toute manière, comme tous les gens
bien pensants affirment que la Suisse est le pays le plus
social du monde, on voit mal pourquoi certains refuseraient
de signer une Charte sociale acceptée par des pays qui ont
bien plus de «défauts» que le nôtre.
En 1964, la Suisse s'est contentée de s'associer aux Accords
généraux d'emprunt et s'est engagée pour un montant d'un
peu plus de 800 millions. Cette décision, en 1964, a été
soumise au référendum facultatif. Aujourd'hui, le Parlement
doit décider que notre pays devienne membre à part entière
des AGE et s'engage pour un montant triple. Pour ces deux
raisons, la décision à prendre est beaucoup plus importante
que celle de 1964 et l'on renoncerait cette fois à une clause
référendaire!
Par sa proposition, le Conseil fédéral d'aujourd'hui donne
l'impression d'avoir moins de courage que celui de 1964. Le
Parlement d'aujourd'hui aura-t-il autant de courage que nos
prédécesseurs de 1964 face au droit populaire? Votre vote
de tout à l'heure l'indiquera.
Bäumlin: Ich unterstütze den Antrag, wonach der Bundes-
beschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist.
Zuallererst möchte ich dem Bundesrat eine Frage stellen. Es
ist mir zum mindesten unklar oder es ist für mich zum
mindesten nicht zum vornherein überzeugend, dass nicht
angenommen wird, die Unterstellung unter das Referendum
müsse nach Artikel 89 Absatz 3 der Verfassung (Beitritt zu
einer internationalen Organisation) angeordnet werden.
Diese Frage können wir nur beantworten, wenn wir im Detail
fragen. Da würde ich nun einmal sagen, der Zehnerklub sei
eine Organisation. Was ist er denn sonst? Er ist kein Tee-

I.Dezember 1983 
N
1655
Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt
kränzlein, auch nicht eine lose Bande, sondern eine Organi-
sation, etwas rational Verfasstes mit einem Statut. Es gibt
Entscheidungskompetenzen. Im übrigen ist es eine interna-
tionale Organisation. Was denn sonst? Sicher keine kom-
munale, keine kantonale, keine eidgenössische, und ich
nehme auch nicht an, dass man sagen wird, der Klub sei
nicht international, sondern «multinational» und deshalb
jeder politischen Kontrolle entzogen. Also was denn, wenn
nicht eine internationale Organisation, der die Schweiz bei-
tritt? Zwar agiert die Nationalbank, aber nicht à titre person-
nel, sondern die Nationalbank vertritt die Schweiz. Was ist
das anderes als ein Beitritt der Schweiz zu einer internatio-
nalen Organisation? Ja gut: Als man die Verfassung revidiert
und das Staatsvertragsreferendum neu umschrieben hat,
hat man vielleicht nicht gerade an ein solches Anwendungs-
beispiel gedacht. Aber die Regel ist generell-abstrakt. Ich
würde meinen, da brauche es zum mindesten eine sorgfäl-
tige Begründung, die uns sagt, warum die Regel nicht
anwendbar ist. Die Botschaft ist ja total lakonisch, sie sagt
einfach, es handle sich nicht um den Beitritt zu einer inter-
nationalen Organisation, und damit Punkt und Schluss. Das
ist eine Behauptung, keine Begründung. Das ist unbestreit-
bar. Da müssten wir also zum mindesten einmal eine subtile
Begründung haben. Ich versteife mich jetzt allerdings nicht
auf diese Rechtsfrage. Wie Sie wissen, argumentiere ich
ohnehin nicht gerne zu juristisch, weil ich da ein bisschen
trenne zwischen meinem Beruf und dem politischen Amt.
Wenn schon das Referendum nicht angeordnet werden
muss, oder sofern die Unterstellung nicht zwingend vorge-
schrieben ist, müsste sie meines Erachtens sicher gemäss
dem nächsten Absatz der Verfassung vom Parlament
beschlossen werden, weil die Sache politisch wichtig ist. Es
ist eine Sache von grosser Tragweite. Ich erinnere an das
Präjudiz mit dem IDA-Kredit 1980, den wir auch dem Refe-
rendum unterstellt haben. Die Tragweite war dort offensicht-
lich viel geringer, ging es doch damals, 1980, nur darum, ein
Darlehen von 180 Millionen in ein Geschenk umzuwandeln.
Und dort hat man gefunden, das Geschäft sei wichtig genug,
um das Referendum zuzulassen. Warum jetzt nicht? Hat
man Angst vor dem Referendum? Herr Herczog hat so
argumentiert, ich habe auch etwas diesen Verdacht. Ich
kenne das Argument, die Frage eigne sich nicht für eine
politische Auseinandersetzung in einem Referendums-
kampf, sie sei zu kompliziert. Das ist ein Argument, das ich
nicht akzeptiere. Das ist mir ein zu technokratisches Argu-
ment. Und dann würde ich vor allem sagen, die Streitfragen,
um die es hier geht, lassen sich auf klar formulierbare
Grundsatzfragen reduzieren. Erstens geht es um die Frage
der Entwicklungspolitik unseres Landes gegenüber der Drit-
ten Welt.
Ich weiss, dass man sagt, es gehe hier nicht um Entwick-
lungspolitik, sondern um Währungspolitik. Aber ich bleibe
voll bei meiner Behauptung von gestern, dass diese IWF-
Politik die wohlverstandene Entwicklungspolitik weitgehend
sabotiert, dass das in der Vergangenheit so gewesen ist. Ich
erwarte auch in Zukunft nichts anderes. Wir sind nur in
dieser Beurteilung nicht einig; aber es wäre sinnvoll, wenn
wir uns in einem Abstimmungskampf darüber auseinander-
setzen könnten.
Dann wäre, zweitens, in einem Abstimmungskampf auch die
Frage nach Sinn und Gestalt der Entwicklung in unserem
eigenen Land zu thematisieren. Herr Bundesrat, Sie haben
gestern in der Debatte erklärt, Sie hätten gerne Zwischen-
rufe punkto Alternativen. Darf ich auf das eingehen? Wie ist
das mit den Zwischenrufen? Sie wissen ja, dass sie nicht
üblich sind. Sie wissen auch, dass, wenn ein Bundesrat zu
einer Rede anhebt, wir uns wie eine Schulklasse verhalten,
nicht nur wie irgendeine Schulklasse, sondern wie eine
brave Schulklasse, und wenn ausnahmsweise einer aus-
schert mit einem Zwischenruf oder gar nach dem Bundesrat
das Wort ergreift, heisst es, das sei nicht der übliche Stil.
Nun, abgesehen davon, mit einem Zwischenruf hätten wir ja
nicht Alternativen formulieren können. Für mein Votum von
gestern hatte ich fünf Minuten, heute habe ich zehn Minu-
ten. Ich kann doch nicht in dieser Zeit seriös Alternatiwor-
stellungen entwerfen, das ist nicht möglich, das liegt nicht
drin. Man kann so nur Akzente setzen, sagen, in welcher
Richtung wir Alternativen sehen würden. Mehr können wir
nicht. Wir sind zu knapp dran mit unserer Zeit und wissen,
dass uns der Bundesrat nachher beliebig belehren kann,
ohne zeitliche Beschränkung. Das ist kein Vorwurf, das ist
eine Feststellung in bezug auf die Situation, in der wir hier
debattieren, im übrigen die Feststellung eines Parlamenta-
riers, der die wünschbare wirtschaftspolitische Entwicklung
in unserem Lande in wichtigen Punkten anders sieht als der
Bundesrat.
In einem Abstimmungskampf möchten die Gegner dieser
Vorlage einiges thematisieren, so auch Fragen, die die
eigene Entwicklung der Schweiz betreffen, insbesondere
auch Fragen, die Herr Bundesrat Furgler gestern angespro-
chen hat. Sie haben mir, Herr Bundesrat, Herrn Hegg,
obwohl er gar nicht meiner Richtung angehört, ein bisschen
zu sehr zur Schnecke gemacht. In einer Auseinanderset-
zung über den éinn der wirtschaftlichen Entwicklung würde
ich zum Teil ähnlich argumentieren wie Herr Hegg, wenn
auch nicht so radikal wie er. Ich würde finden, wir hätten
gewisse heilige Kühe zwar nicht zu schlachten, aber in eine
Abmagerungskur zu schicken: Ich meine damit die heilige
Kuh Weltmarkt bzw. den sogenannten «freien Weltmarkt».
Das ist eine heilige Kuh, die man etwas magern lassen sollte.
Es ist nämlich die heilige Kuh - ich sage das jetzt sinnge-
mäss gleich wie gestern -, die das Brot der Armen in der
Dritten Welt frisst, völlig systemkonsequent innerhalb der
Logik des Weltmarktes. Aber es ist auch die heilige Kuh, die
Arbeitsplätze bei uns wegfrisst, um beim Bild zu bleiben. Es
ist die heilige Kuh, die es ermöglicht, ohne weiteres Arbeits-
plätze nach Hongkong zu transportieren oder wegzuauto-
matisieren. Gewiss gibt es die Aussenabhängigkeit der
Schweiz. Jeder kleine Schulbub weiss, dass wir auf Exporte
angewiesen sind. Es geht aber um die Frage des Masses,
und das sollten wir einmal mehr diskutieren. Ich halte es
nicht für gut, wenn im Jahre 1970 einer von vier Schweizer-
franken im Aussengeschäft verdient wurde und zehn Jahre
später fast jeder zweite Franken. Ich würde mich im übrigen
auch dagegen wehren, dass man den Protektionismus gene-
rell und prinzipiell als Teufel bezichtigt. Es kommt auf das
Mass an, und es kommt vor allem auf die Art von Protektio-
nismus an, der auch in einer planmässigen Förderung des
Binnenmarktes bestehen könnte, wobei nicht Verbote im
Vordergrund stehen müssten. Da haben wir Sozialdemokra-
ten zum Beispiel etliche Vorstellungen, die unter anderem
mit der Energiepolitik zusammenhängen. Wir wehren uns
gegen die Zumutung, die einfach unterstellt, wer beim Trend
zur totalen Integration in der Weltmacht nicht mitmache, der
denke nicht an die Arbeitsplätze. Sie, Herr Bundesrat, und
ich haben verschiedene Auffassungen; aber darüber sollte
man einmal offen diskutieren können. Ich weiss freilich,
dass solche Grundsatzdiskussionen vielen Leuten uner-
wünscht sind. Der Rückzug der Futtermittelinitiative ist mei-
nes Erachtens auch in diesem Zusammenhang zu sehen.
Könnte man jetzt offen streiten über die Futtermittelinitiative
oder über ein Projekt, wie es jetzt zur Diskussion steht, dann
würden sich vielleicht zum Teil in unserem Land neue Allian-
zen ergeben, und man würde sehen, dass gewisse überlie-
ferte Fronten problematisch geworden sind. Man würde
dann zum Beispiel vielleicht auch sehen, dass es falsch, ja
gar perfid ist, Leute von der POCH, wie es gestern gesche-
hen ist, einfach als Kommunisten abzustempeln. Manch
anderes käme ein bisschen in Bewegung. Wir müssen neu
überlegen und gewisse dogmatische Scheuklappen und
gewisse Fronten kritisch ansehen. Aber das ist nicht beliebt.
Ich will jetzt schliessen, da meine Zeit abläuft. Ich finde: Hier
bei dieser Vorlage geht es um wichtige Fragen, die an
Grundsätzliches rühren, das wir einmal ausdiskutieren kön-
nen sollten - auch in einem Abstimmungskampf. Hier
kämen wir ans «Läbige», um es so zu formulieren. Verwei-
gern wir dem Volk solche Auseinandersetzungen, dann för-
dern wir die politische Resignation. Und was aussenpoliti-
sche Entscheidungen betrifft - Beitritt zur UNO und derglei-
chen -, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass, wenn wir

Accords généraux d'emprunt. Adhésion
1656
N 
1" décembre 1983
heute das Referendum verweigern, später vielleicht einmal
die Quittung kommen könnte, indem man sich sagen würde:
«Früher hat man uns nicht reden lassen, sagen wir also jetzt
nein»; oder: «wir sind es nicht gewohnt, in ausserparlamen-
tarischen Fragen mitzusprechen und sagen deshalb im
Zweifel nein.» Das wären ungute Aussichten.
Ich bitte Sie also, dem Antrag zuzustimmen, wonach der
Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum zu unter-
stellen ist.
Eisenring: Erlauben Sie mir, dass ich nach dieser Auswei-
tung der Diskussion zum Thema zurückkehre. Es geht um
die Frage des Referendums. Ich verweise generell auf Sei-
te 17 der Botschaft. Ich nehme an, dass Herr Bundesrat
Furgler - auch aufgrund des Mitberichtverfahrens - noch
einlässlich zu dieser Frage Stellung nehmen wird.
Ich möchte nun aber auf folgendes hinweisen: Es ist von
Herrn Herczog bemerkt worden, bei der UNO-Vorlage werde
die Referendumsklausel zugefügt, aber hier nicht, und diese
Vorlage würde weit über den UNO-Beitritt hinausgehen. Ich
mache darauf aufmerksam, dass schon Herr alt Bundesrat
Max Weber, nachmalig wieder Nationalrat, in der UNO-
Frage sehr aktiv war und damals ermittelte, dass der schwei-
zerische Beitritt zur UNO - unter damaligen Verhältnissen -
von Folgekosten von weit über 3 Milliarden begleitet sein
werde. Es liegen auch entsprechende Untersuchungen des
zuständigen Departementes vor. Ich erwähne das, um die
Proportionen richtigzustellen. Bei der UNO, der Weltbank
und beim Internationalen Währungsfonds geht es sodann
um feste Beiträge der Schweiz, die nicht rückzahlbar sind.
Bei dieser Vorlage geht es um die Bereitstellung eines
Kredites, der zwar sehr wahrscheinlich in Anspruch genom-
men wird, aber bei dem Rückzahlmöglichkeiten vorgesehen
und auch verbrieft sind. Ich möchte dies zur allgemeinen
Klarstellung vermerkt haben.
Die Referendumsfrage wird nun aber aus dem währungspo-
litischen Bereich heraus und in den politischen Bereich
gestossen. Diese Frage war auch Gegenstand von Erörte-
rungen innerhalb der Kommission. Ich bin mir bewusst, dass
es nicht einfach ist, 2,3 Milliarden als Kreditlimite in einer
Volksabstimmung zu vertreten. Es ist von Herrn Bäumlin zu
Recht schon auf das IDA-Referendum hingewiesen worden.
Nachdem es nun offenbar aber eher um eine Art Entwick-
lungsvorlage gehen soll, impliziert diese Diskussion, dass
wir uns künftig konkret darüber unterhalten, ob wir gleich
auch die Rahmenkredite - auch wenn sie abgestützt sind
auf das Entwicklungshilfegesetz - für unsere nationale
Entwicklungshilfe ebenfalls dem fakultativen Referendum
unterstellen möchten! Es geht ja, wiegesagt, nicht mehr um
eine Rechtsfrage, sondern um eine politische Frage! Und
wenn Sie diese politische Ausmarchung um die Entwick-
lungshilfe wollen, dann bitte ich Sie, konsequent zu sein und
im Falle einer Zustimmung zur Referendumsklausel in die-
sem Fall auch bei der nächsten Vorlage über einen Rahmen-
kredit - wir werden ebenfalls die Aufnahme der Referen-
dumsklausel fordern - auch jener Referendumsklausel zu-
zustimmen.
Ich möchte Sie im Interesse der Entwicklungshilfe generell
aber bitten, weder unsere nationale Entwicklungshilfe der
Referendumsklausel zu unterstellen noch diese Vorlage
damit zu belasten.
Jaeger: Die LdU-EVP-Fraktion beantragt Ihnen ebenfalls
Unterstellung des AKV-Beitrittsbeschlusses unter das fakul-
tative Referendum.
Ich möchte, wie bereits auch schon Herr Bäumlin, ebenfalls
die konkrete Frage an Herrn Bundesrat Furgler stellen, ob es
nicht an sich aufgrund von Artikel 89 der Bundesverfassung
notwendig gewesen wäre, diesen Beschluss dem fakultati-
ven Referendum zu unterstellen. Es geht hier um die Frage
der Rechtspersönlichkeit. Ich möchte diese Frage hier sel-
ber nicht beantworten, sondern Herrn Bundesrat Furgler
bitten, sich zu dieser Frage differenziert zu äussern.
Wir sind hingegen der Meinung, dass erstens die währungs-
politische Tragweite dieses Beitrittsbeschlusses, zweitens
auch das finanzielle Engagement - eine Aufstockung des
Beteiligungsbetrages von 0,8 auf 2,3 Milliarden - und drit-
tens die Tatsache, dass wir eigentlich nicht die angemesse-
nen Mitentscheidungsmöglichkeiten eingeräumt erhalten,
indem wir ja nicht dem IWF beitreten, dafür sprechen, die-
sen Beschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Immerhin gehen wir bedeutsame internationale Verpflich-
tungen ein, und wir haben der Debatte entnehmen können,
dass dieses ganze Problem auch entwicklungspolitische
Aspekte enthält. Es besteht die Möglichkeit von Zielkonflik-
ten mit entwicklungspolitischen Vorstellungen im Zusam-
menhang mit anderen Gesetzen, die bereits in Kraft sind.
Neben diesen rechtlichen oder staatspolitischen Fragen
geht es nach meiner Auffassung auch einfach um eine
Grundüberlegung. Sollen wir auf das fakultative Refe-
rendum verzichten, nachdem wir gerade im vergangenen
Wahlkampf immer wieder Resignation spüren mussten, mit
der zum Ausdruck gebracht worden ist, wie sehr die Leute
es bedauern, gerade in wichtigen Fragen zum Teil nicht
mitreden zu können? Ich möchte nicht werten, welche Fra-
gen wichtig, welches die Prioritätsordnung sein soll, welche
Beschlüsse, die wir hier fassen, vor das Volk zu bringen
sind. Aber immerhin glaube ich doch, dass es im vorliegen-
den Fall darum geht, die Souveränität des Stimmbürgers in
einer sehr wichtigen Frage zu beachten. Es geht hier doch
letzten Endes darum, ein direktdemokratisches Recht, das
unserem Parlament und damit auch dem Stimmbürger zur
Verfügung steht, anzuwenden und weiterzuentwickeln.
In diesem Sinne und nicht zuletzt auch deshalb, weil wir ja
bereits beim IDA-Beschluss das fakultative Referendum sta-
tuiert haben, sind wir der Auffassung, dass es zweckmässig
ist, auch für diesen AKV-Beitrittsbeschluss das fakultative
Referendum zu verlangen.
Meier-Zürich: Im Namen der NA-Fraktion unterstütze ich
entsprechend den Ausführungen meiner Vorredner die
Unterstellung dieses Bundesbeschlusses unter das Refe-
rendum.
Persönlich habe ich noch einige Tatsachen beizufügen. Vor
20 Jahren wurde unserem Parlament von Herrn Bundesrat
von Moos ein Auswanderungsabkommen mit Italien vorge-
legt und ein Referendum ausgeschlossen unter dem Vor-
wand, es handle sich um einen kündbaren Staatsvertrag.
Aufgrund dieser Tatsache habe ich mich bemüssigt gefühlt,
einige Jahre später eine Volksinitiative zu verfassen, die dem
Stimmbürger das Recht gibt, über Staatsverträge zu
entscheiden. Diese Referendumsmöglichkeit ist 1977 ver-
bessert worden, indem der Gegenvorschlag des Bundesra-
tes vom Volk genehmigt wurde. Gemäss Artikel 89 Absatz 3
Litera b muss auch der Beitritt zu einer internationalen
Organisation dem Volk vorgelegt werden. Was wir heute
behandelt haben, betrifft eine internationale Organisation,
und ich bitte Sie, die Forderung meiner Vorredner, diesen
Bundesbeschluss dem Referendum zu unterstellen, zu un-
terstützen.
Risi-Schwyz, Berichterstatter: Wir haben in der Kommission
auch über diesen Punkt lange gesprochen und mit 12 zu 3
Stimmen die Unterstellung dieses Beschlusses unter das
Referendum abgelehnt.
Die rechtliche Situation - als Nichtjurist will ich mich nicht
lang und breit diesbezüglich auslassen -: Wir sind einge-
hend orientiert worden, dass wir von der Verfassung her
nicht verpflichtet sind, diese Vorlage dem Staatsvertragsre-
ferendum zu unterstellen.
Politisch haben wir Überlegungen angestellt, wie sie Ihnen
Herr Eisenring als Mitglied der Kommission vorhin dargelegt
hat. Wir haben grösste Bedenken diese wohl mehrheitlich
finanzpolitische Vorlage, die aber auch eine nicht zu unter-
schätzende entwicklungspolitische Färbung hat, dem fakul-
tativen Referendum zu unterstellen. 
Die Materie ist
anspruchsvoll und würde grosse Anforderungen an die
Beurteilung für das Volk stellen. Die Forderung der Unter-
stellung dieser Vorlage unter das fakultative Referendum
könnte sich in der Zukunft für die Kredite der eigentlichen

1. Dezember 1983 
N
1657
Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt
Entwicklungshilfe als Bumerang erweisen. Es darf nicht
übersehen werden, dass der Ruf nach Unterstellung der
Entwicklungshilfekredite unter das fakultative Referendum
nicht ausbleiben könnte. Erfahrungen haben wir ja damals
mit dem IDA-Kredit gewonnen. Aus rechtlichen wie politi-
schen Überlegungen sind wir mit 12 zu 3 Stimmen zum
Schluss gekommen, diese Vorlage nicht dem Staatsver-
tragsreferendum zu unterstellen, und ich bitte Sie, dies
ebenfalls zu tun.
M. Coutau, rapporteur: Nous avons la proposition de sou-
mettre notre arrêté à un référendum facultatif. Deux possibi-
lités nous sont offertes par la constitution, soit l'article 89,3e
et 4e alinéas.
De l'avis du Conseil fédéral et de la majorité de la commis-
sion, l'article 89, 3e alinéa, n'entre pas en ligne de compte.
En effet, on ne peut pas considérer les Accords généraux
d'emprunt comme une organisation internationale au sens
où le prévoit la lettre b de cet alinéa 3 de l'article.89. Une
organisation internationale édicté un certain nombre de
normes; elle a une capacité normative, alors que, dans le
cas des Accords généraux d'emprunt, il n'y a que la possibi-
lité de mettre en œuvre des crédits dont les lignes sont
mises à disposition par les membres. Selon l'avis de la
commission, il n'y a donc pas là possibilité de se référer à
cette disposition.
Par conséquent, la question se pose de savoir si l'alinéa 4
peut être pris en considération. Je vous rappelle que c'est en
1977 que cet alinéa 4, comme l'ensemble d'ailleurs de l'arti-
cle 89, a été modifié en votation populaire. Cet alinéa 4
stipulait que, dans les cas où le Parlement jugeait qu'un
projet portant sur des relations avec l'étranger revêtait une
portée particulièrement importante, il lui était possible de
décider de soumettre l'arrêté correspondant au référendum
facultatif. La préparation de cet alinéa 4 a nécessité de très
longs débats, tout spécialement quant à sa formulation. Il
fallait savoir comment déterminer la portée d'un objet parti-
culièrement important, qui pourrait justifier l'introduction
d'une clause référendaire. Nous n'avons pas trouvé de cri-
tères déterminants, si bien que la décision a été laissée à la
libre appréciation du Parlement. Nous devons donc nous
référer exclusivement à l'opportunité d'introduire ou non
une clause référendaire dans un arrêté fédéral du genre de
celui dont nous traitons aujourd'hui.
Pour savoir quelle décision prendre, il y a lieu de se référera
un précédent. En effet, le 19 juin 1980, nous avons décidé
d'introduire pour la première fois, sur la base de cet alinéa4
de l'article 89, une clause référendaire. Il s'agissait alors de
la transformation en dons, de prêts à l'Association interna-
tionale de développement (IDA), pour un montant de 182
millions de francs. Il s'agissait d'une dépense réelle et effec-
tive, et non pas d'un crédit remboursable.
Avons-nous pris une décision fondamentale, et dans quelle
mesure? Je vous rappelle que, pour l'essentiel, ceux qui
voulaient introduire cette clause référendaire se référaient à
une décision récente du peuple, qui concernait un crédit
destiné précisément à cette Association internationale de
développement. Or, le peuple, peu de temps auparavant,
avait dit «non» à l'attribution d'un crédit à cette Association.
C'est en raison de ce refus populaire concernant un sujet
extrêmement semblable que nous avions jugé opportun et
important de prouver au peuple que nous tenions compte de
sa volonté et que nous lui ouvrions la possibilité de s'expri-
mer par voie référendaire. Si l'électeur voulait maintenir sa
méfiance à l'égard de l'Association internationale de déve-
loppement, il pouvait le faire en confirmant le vote précé-
dent, sinon il n'utiliserait pas le référendum facultatif. Ce
dernier n'a pas étésutilisé. On peut en déduire que le peuple
suisse a donné son appui à la politique de développement
que nous avions définie, en particulier à travers les crédits
accordés à l'Association internationale de développement.
Nous pouvons admettre aujourd'hui que les circonstances
ne sont pas les mêmes que celles dans lesquelles nous nous
trouvions en 1980 et qu'il n' y a donc pas de raison de tirer
une analogie et d'invoquer ce précédent.
Un autre argument me semble important. Nous avons vu,
notamment au moment de la votation populaire concernant
le crédit à accorder à l'IDA, que la réponse était ambiguë. En
effet, nous avons vu se coaliser, d'une part, des gens qui
sont des adversaires définitifs à l'aide au développement et
qui voteront toujours «non», quoi qu'il arrive dans ce
domaine, et, d'autre part, ceux qui, au contraire, sont des
partisans de cette aide au développement mais qui n'étaient
pas d'accord avec la-forme proposée. Cette coalition de
personnes aux avis complètement différents a abouti dans
un réponse négative, dont l'interprétation est finalement
assez difficile puisque très ambiguë.
Si nous introduisions aujourd'hui une clause référendaire
dans cette nouvelle opération, nous constaterions, comme
dans le débat tenu hier et aujourd'hui, comment des gens
dont les positions sont antagonistes sur le problème de
l'aide au développement peuvent se rejoindre lors de votes
de portée immédiate. C'est la raison pour laquelle nous
devons éviter les questions ambiguës, afin d'éviter aussi les
réponses ambiguës.
Je vous rappelle en outre que nous n'avons jamais voulu
introduire dans notre constitution le référendum financier.
Or, à maints égards, ce projet s'apparente à une autorisation
d'engager des crédits. Introduire à ce sujet une clause
référendaire, ce serait introduire par la petite porte un réfé-
rendum financier que nous n'avons pas voulu.
Ensuite, par rapport à notre décision antérieure de 1964, qui
consistait à collaborer avec les Accords généraux d'em-
prunt, le projet que nous étudions maintenant n'apporte rien
de nouveau au niveau des principes. Le principe de la
collaboration avec les Accords généraux d'emprunt est
acquis à partir de l'arrêté de 1964, il s'agit uniquement d'une
prolongation accompagnée d'une extension du volume et
des objectifs de participation. Par conséquent, je ne crois
pas nécessaire de soumettre à nouveau la question au
peuple.
Enfin, si nous voulons véritablement prendre position sur la
politique monétaire menée par le Fonds monétaire interna-
tional, il ne faut pas demander au peuple son avis mainte-
nant, mais au moment où le Conseil fédéral nous présentera
une demande formelle d'adhésion au Fonds monétaire
international, car cette demande sera nécessairement sou-
mise au référendum facultatif. C'est alors que le peuple
pourra éventuellement se prononcer sur l'opportunité de
devenir membre du Fonds monétaire international.
Pour toutes ces raisons, je vous recommande, avec la majo-
rité de la commission, qui s'est prononcée par 13 voix
contre 3, de refuser l'amendement qui vous est proposé.
Bundesrat Purgier: Ich begrüsse es, dass uns Herr Borei,
Herr Herczog und die anderen Votanten, die für ein fakultati-
ves Referendum plädieren, zu dieser Debatte zwingen.
Was ist die Rechtsnatur des Zehnerklubs? Das ist die
Schlüsselfrage, ich glaube, da sind wir uns alle einig? Artikel
83 BV in seiner revidierten Form lässt an Klarheit nichts zu
wünschen übrig: Er besagt im 3. Alinea, dass Absatz 2 auch
für völkerrechtliche Verträge Geltung habe, die unbefristet
und unkündbar seien, die den Beitritt zu einer internationa-
len Organisation vorsehen, die eine multilaterale Rechtsver-
einheitlichung herbeiführen. Das Kriterium «unbefristet und
unkündbar» fällt weg. Eine multilaterale Rechtsvereinheitli-
chung wird auch nicht herbeigeführt; das fällt ebenfalls
weg. Bleibt der Beitritt zu einer internationalen Organisa-
tion. Wir haben sorgfältig geprüft, wie es sich mit dem
Zehnerklub verhält. Er besitzt keine juristische Persönlich-
keit, keine Immunität; er kennt kein eigenes Organ, das
bindende Beschlüsse fassen könnte, also etwa im Sinne
eines Verwaltungsrates. Dementsprechend ist die Organisa-
tionsstruktur wirklich so, dass die Ausdrücke «Klub»,
«Gruppe», «Zusammenschluss», um ganz bestimmte ein-
zelne Darlehensgeschäfte zu tätigen, die richtige Auskunft
geben.
Ich darf Sie auch auf die Seiten 4 und 5 der Botschaft
verweisen, nicht nur auf die Äusserung über Artikel 89
unserer Verfassung. Wir sagen im Zusammenhang mit der
209-N

CFF. Budget 1984
1658
N 
1" décembre 1983
Genesis dieser ganzen AKV-Angelegenheit, dass es sich um
Kreditvereinbarungen handle. Kreditvereinbarungen, die in
den sechziger Jahren nötig geworden waren, weil der Wäh-
rungsfonds in echte Liquiditätsschwierigkeiten geriet, vor
allem damals, als sein Hauptmitgliedstaat Amerika auch von
seinen Ziehungsrechten Gebrauch machte. Es kam dann zu
dieser Ausweitung, nach der guten Idee, Allgemeine Kredit-
vereinbarungen könnten refinanzieren; so sicherte man sich
die Partnerschaft von zehn Industriestaaten. Wir wären nun
der elfte.
Damit übergeben wir aber nicht 2,3 Milliarden Franken à
fonds perdu, sondern damit schaffen wir einen Spielraum in
dieser Grössenordnung, wie die beiden Referenten gesagt
haben. Im Einzelfall soll durch unsere Delegation entschie-
den werden, ob wir nun zur Refinanzierung des Währungs-
fonds mit einem Teilbetrag aus diesen 2,3 Milliarden beitra-
gen wollen oder nicht. Also ist der Begriff der Kreditverein-
barung am deutlichsten, um die Frage «Internationale Orga-
nisation, ja oder nein?» zu beantworten. Der englische Aus-
druck «General Arrangements to Borrow» gibt ebenfalls
ganz eindeutig Antwort auf die Frage «De quoi s'agit-il?»
Wenn man die Funktion der AKV betrachtet, begreift man
auch, weshalb das keine internationale Organisation sein
muss. Die betreffenden Länder bzw. ihre Delegationen (ein-
zelne schicken ihre Notenbankgouverneure) treffen sich,
sprechen die entsprechenden Probleme miteinander ab,
suchen nach Lösungen, prüfen die zweckmässigste Finan-
zierungshilfe.
Auf die Grundfrage, wie sie Herr Borei gestellt hat - «Müs-
sen wir nicht nach Artikel 89 BV das fakultative Referendum
wählen?» - darf ich zur Antwort geben: Wir müssten es
dann tun, wenn wir diesen Beitritt zu den AKV dem Beitritt
zu einer internationalen Organisation gleichsetzen würden.
Dadurch, dass wir uns bereiterklären, unter noch vorbehal-
tenen Bedingungen zu kreditieren, fassen wir im Grunde
genommen einen «vorbehaltenen» Entschluss. Es fliessen
uns nicht einfach 2,3 Milliarden Franken weg.
Ich erkenne dabei, wie der Rapporteur welscher Zunge,
einen Zusammenhang mit dem viel bedeutsameren Pro-
blem, ob wir dem Währungsfonds beitreten wollen. Wenn
diese Frage in Form einer Botschaft an die eidgenössischen
Räte gerichtet werden soll - zu gegebener Zeit -, dann wird
der Artikel 89 BV sicher seine volle Tragweite in dem Sinne
haben, als man dort von einer internationalen Organisation
sprechen muss, weil sie eigene Entscheidgremien kennt
und weil sie diese Verträge mit den Staaten aushandelt, wie
ich es Ihnen gestern und heute erklären konnte.
Es liegt mir sehr viel daran, die Suchenden unter Ihnen von
diesem Sachverhalt noch einmal in Kenntnis zu setzen. Wir
kneifen also nicht, sondern wir möchten klar sagen: Jetzt
geht es um Kreditvereinbarungen. Wir sind bereit, solche zu
tätigen - wenn gewisse Bedingungen vorliegen - bis zu
einer maximalen Grössenordnung von 2,3 Milliarden; wir
partizipieren. Aber der Zehnerklub, das ist bezeichnender-
weise seine Umschreibung im deutschen Sprachgebrauch,
ist eine sehr lose Gruppe von bisher zehn Staaten (neu elf,
wenn wir beitreten), die diese Kredite sprechen oder aber
nicht sprechen. Mit anderen Worten entscheiden sie über
Darlehensaufnahmen, die für die Finanzierung von Krediten
an die Teilnehmerstaaten besorgt sind.
Wenn ich so geantwortet habe, versteht Herr Borei, dass ich
- obwohl er den Artikel 89 erneut sehr fundiert beleuchtet
hat - aus der Sicht der Regierung den Fall von Absatz 3b
nicht als gegeben erachte. Darüber hinaus stellt sich auch
die Frage, die Herr Bäumlin aufgeworfen hat; er hat ja
bewusst nicht nur juristisch argumentiert und erwähnte zum
Beispiel, das sei von sehr grosser Bedeutung für unser Volk,
le Centre patronal und andere gäben dem noch mehr
Gewicht als dem Beitritt zur UNO. Herr Jaeger operierte
ähnlich, wenn er sagte, es sei bezeichnend, dass unser Volk,
wenn es sich um etwas kümmert, nicht mitsprechen kann.
Er sprach von Resignation, die er vor den Wahlen zu erken-
nen glaubte. Ich bin der Meinung, dass wir die Verfassung
nicht lust- oder unlustbezogen interpretieren können, son-
dern feststellen müssen, ob die Voraussetzungen gegeben
sind oder nicht. Vielleicht gehört zu der von Herrn Jaeger
verspürten Gefühlslage auch, dass dieses gleiche Volk von
uns verlangt, klare Verantwortungen zu übernehmen. Wenn
die Voraussetzung für Artikel 89 Absatz 3b nicht gegeben ist
- ich glaube, hier sind Herr Borei und ich wieder einig, auch
wenn wir die Lage verschieden beurteilen -, darf ich als
Vertreter des Bundesrates nicht einfach sagen: Wir unter-
stellen den Beschluss trotzdem dem fakultativen Refe-
rendum. Sonst hätte die Verfassungsnorm keinen Sinn. Die-
sen Opportunismusentscheid möchte ich nicht auf mich
nehmen.
Ich darf Herrn Bäumlin aber beruhigen: Die Debatten von
gestern und heute haben doch bewiesen, dass wir über
Grundsätzliches sehr wohl diskutieren können. Vermutlich
werden wir es bei anderer Gelegenheit in dieser Legislatur-
periode ebenfalls tun müssen, damit Ur-Anliegen von Ihnen
- aber auch Anliegen der Regierung und des Volkes - zur
Diskussion gestellt und Lösungen entgegengeführt werden
können.
Fazit: Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Unterstel-
lung des Beschlusses unter das fakultative Referendum
erscheinen dem Bundesrat als nicht gegeben. Aus diesen
Gründen ersuche ich Sie, mit dem Bundesrat und der Kom-
mission auf eine Unterstellung unter das fakultative Refe-
rendum zu verzichten.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
88 Stimmen
Für die Anträge Herczog/Borel 
53 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
89 Stimmen
Dagegen 
37 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 83.057
SBB. Voranschlag 1984
CFF. Budget 1984
Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. November 1983 (BBI IV 175)
Message et projet d'arrêté du 2 novembre 1983 (FF IV 183)
Voranschlag der SBB vom 5. Oktober 1983
Budget des CFF du 5 octobre 1983
Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6,. Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF,
Hochschulstrasse 6, Berne
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Vetsch, Berichterstatter: Die Verkehrskommission hat den
Voranschlag 1984 der SBB beraten. Anstelle des aus unse-
rem Rat zurückgetretenen Präsidenten hat mich die Kom-
mission als Berichterstatter bezeichnet.
Im Rahmen der Neugestaltung des Finanz- und Rechnungs-
wesens der SBB erscheint der Voranschlag 1984 erstmals in
der Form der Unternehmensrechnung. Sie umfasst die
Erfolgs- und Investitionsrechnung und soll bessere Informa-
tionen für die Führung der Unternehmung sowie die Be-
richterstattung liefern. Ich zitiere aus dem SBB-Bericht:
«Durch ihren klaren und übersichtlichen Aufbau ermöglicht
sie eine einfachere und verständlichere Präsentation des
Voranschlages und der Jahresrechnung.» Wir begrüssen
diese Verbesserung und hoffen, dass Sie diese beim Stu-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt
Accords généraux d'emprunt. Adhésion
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.047
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1644-1658
Page
Pagina
Ref. No
20 012 027
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