ch_vb · 86.994 · 1987-03-20 · de


20. März 1987 
N
499
Motion Fetz
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil demande de transformer la motion en postulat.
Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.992
Motion Fetz
Rechtliche Besserstellung
des Geschädigten bei Umweltschäden
Atteintes à l'environnement.
Modification du droit
Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1986
Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Massnahmen zu
verwirklichen:
1. Die Gesetzgebung ist derart zu ändern, dass bei Umwelt-
schäden die Kausalität des Schadens nicht strikt nachzuwei-
sen ist, sondern der wahrscheinliche Verursacher sich zu
exkulpieren hat.
2. Für Produkte, welche die Umwelt gefährden können, ist
eine Produktehaftung derart einzuführen, dass der Geschä-
digte direkt vom Schädiger Ersatz fordern kann.
3. Für die chemische Industrie ist ein Versicherungspool
vorzusehen, welcher, mit Anschlusszwang für die chemi-
schen Firmen, auch sehr grosse Schäden unbeschränkt
ersetzen kann.
Texte de la motion du 2 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargté de prendre les mesures sui-
vantes:
1. Modifier la législation de sorte que, en cas de dommage
porté à l'environnement, on ne s'en tienne pas strictement
au principe de la responsabilité causale, mais que l'auteur
présumé du dommage doive prouver qu'il n'est pas respon-
sable.
2. Introduire une responsabilité du fait du produit lorsque
celui-ci peut nuire à l'environnement, de sorte que la per-
sonne lésée puisse obtenir réparation directement auprès
de l'auteur du dommage.
3. Instaurer un pool d'assurances pour l'industrie chimique
auquel les fabriques de produits chimiques seraient obli-
gées de s'affilier et qui permettrait une couverture illimitée,
même des dommages les plus élevés.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Carobbio, Gurtner, Herc-
zog, Magnin 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach geltendem Recht hat der Geschädigte zur Durchset-
zung der Ersatzforderung dem mutmasslichen Schadenstif-
ter die Verursachung des Schadens nachzuweisen. Gerade
bei Schäden infolge übermässiger Immissionen kommt der
Geschädigte oft in einen kaum überwindbaren Beweisnot-
stand. Eine Umkehr der Beweislast, beispielsweise wie die
japanische Rechtsprechung dies entwickelt hat, könnte auf
angemessene Weise dem Recht zum Durchbruch verhelfen.
Bei umweltgefährdenden Stoffen soll der Produzent für
allfällige Schäden aufkommen müssen. Damit wird die Pro-
duktion umweltfreundlicher Produkte gefördert. Eine Pro-
duktehaftung ermöglicht den Durchgriff des Geschädigten
auf den Produzenten.
Letztlich ist für jeden Fall die Sicherstellung der Schadens-
deckung zu gewährleisten. Die heutigen privaten Haft-
pflichtversicherungen der Produzenten bieten hierfür nicht
immer Gewähr. Es ist deshalb ein Versicherungspool mit
unbeschränkter Haftungsmöglichkeit und ein gesetzlicher
Anschlusszwang für potentiell die Umwelt gefährdende
Betriebe zu fordern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.
Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender
Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-
lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern
beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-
ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die
der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,
eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund
verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-
gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu
äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen
und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-
ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen
Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-
strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird
dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den
Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.994
Motion Fetz
Verbot von hochgiftigen
chemischen Stoffen
Substances chimiques
de haute toxicité. Interdiction
Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1986
Zum Schütze der Bevölkerung und der Umwelt vor chemi-
schen Verseuchungen wird der Bundesrat aufgefordert, fol-
gende Massnahmen zu ergreifen:
Der Bundesrat ergänzt die Stoffverordnung mit dem Verbot
folgender Stoffklassen: Phosphorsäureester, chlorierte
Pestizide, Carbamate und quecksilberhaltige Pestizide, Cad-
mium. Der Verbrauch von chlorierten Lösungsmitteln ist so
zu regeln, dass der raschest mögliche Ersatz dieser Stoff-
gruppe möglich ist. Die in der Schweiz verbotenen Stoffe
gehören auch weltweit verboten, entsprechende internatio-
nale Vorstösse sind vom Bundesrat vorzunehmen; deren
Exporte aus der Schweiz zu unterbinden.
Texte de la motion du 2 décembre 1986
Aux fins de protéger la population et l'environnement contre
les contaminations chimiques, le Conseil fédéral est chargé
de prendre les mesures suivantes:
Compléter l'ordonnance sur les substances dangereuses
pour l'environnement en interdisant les classes de toxiques
ci-après: esters phosphoriques, pesticides chlorés, carba-
mates et pesticides mercuriels, cadmium.

Motion Camenzind
500
N 
20 mars 1987
L'utilisation de solvants chlorés doit être réglée de telle
façon qu'il soit possible de remplacer au plus ces subs-
tances. Les substances interdits en Suisse devraient aussi
l'être dans le monde entier et le Conseil fédéral est chargé
d'intervenir à ce sujet sur le plan international; il y a lieu de
prohiber l'exportation de Suisse de tels produits.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Carobbio, Gurtner, Herc-
zog, Magnin 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit der Katastrophe bei Sandoz-Schweizerhalle zeigt sich
einmal mehr die Problematik von Produktion und Lagerung
und Verseuchung der Umwelt mit Giftstoffen. Das damit
verbundene Entstehen von Sondermüll und dessen Beseiti-
gung vervollständigen die Problematik.
Ein Umdenken in der Chemie ist notwendig; langfristig
dürfen nur noch Stoffe hergestellt werden, welche in der
Natur schadlos abgebaut werden können. Ebenso muss die
Notwendigkeit der produzierten Stoffe für uns abgeklärt
werden. Heute gehören bereits gewisse Stoffe auf die Ver-
botsliste; andere müssen im Verbrauch stark eingeschränkt
werden. Ein Verbot in der Schweiz muss aber auch gleich-
zeitig bedeuten, dass diese Stoffe ebenso durch internatio-
nale Organisationen weltweit verboten werden. Hiezu soll
der Bundesrat entsprechende Vorstösse auf internationaler
Ebene vornehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe von Schwei-
zerhalle vom 1. November 1986 sind dem Bundesrat zahlrei-
che Motionen eingereicht worden. Sie betreffen Fragen der
Information und Auskunftspflicht, die Vorschriften über
umweltgefährdende Stoffe, den Katastrophenschutz, die
Aufsicht des Bundes sowie Probleme der Haftpflicht und
des Strafrechts.
Alle diese Themen bilden zurzeit Gegenstand eingehender
Abklärungen. So haben erste Gespräche über Aufgabentei-
lung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen
mit Fachstellen aller Kantone und mit Regierungsvertretern
beider Basel bereits stattgefunden. Die eigentlichen Arbei-
ten werden jedoch von einer Kommission zu leisten sein, die
der Bundesrat demnächst einsetzen wird mit dem Auftrag,
eine Störfall-Verordnung auszuarbeiten. Aus diesem Grund
verfügt der Bundesrat noch nicht über die nötigen Grundla-
gen, um sich zu den Anliegen der Motionen im Detail zu
äussern. Er erklärt sich aber bereit, diese Anliegen zu prüfen
und das Parlament laufend über die Ergebnisse zu orientie-
ren. Die noch ausstehende Beantwortung von Einfachen
Anfragen und Interpellationen, die ebenfalls zur Brandkata-
strophe von Schweizerhalle eingereicht worden sind, wird
dabei dem Bundesrat die Möglichkeit geben, über den
Stand der Arbeiten zu berichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.126
Motion Camenzind
In der Schweiz nicht zugelassene Stoffe
Substances interdites en Suisse
Wortlaut der Motion vom 8. Dezember 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, die Produktion und Lage-
rung von Stoffen, deren Verwendung in der Schweiz nicht
mehr zugelassen ist, zu verbieten. Er ergreift Massnahmen,
die die Verwendung dieser Stoffe weltweit verhindern helfen
und verbietet den Import von Agrarprodukten aus Ländern,
die die Verwendung bei uns verbotener Stoffe zulassen.
Texte de la motion du 8 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé d'interdire la production et
l'entreposage de substances dont l'utilisation n'est pas
autorisée en Suisse. Il adoptera des mesures pour inciter les
autres Etats à renoncer eux aussi à ces substances, et
interdira l'importation de produits agricoles en provenance
de pays qui autorisent l'utilisation de substances prohibées
en Suisse.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aubry, Blunschy, Colum-
berg, Flubacher, Grassi, Hess, Iten, Keller, Kühne, Ogi, Ruck-
stuhl, Schärli, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Segmüller,
Seiler, Stamm Judith 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es ist nicht mehr vertretbar, dass weiterhin Stoffe, deren
Umweltgefährdung erkannt worden ist und aus diesem
Grund in der Schweiz nicht mehr verwendet werden dürfen,
weiterhin bei uns produziert und gelagert werden. Damit soll
verhindert werden, dass der Bevölkerung und unserer natür-
lichen Umwelt weiterhin «Restrisiken» durch Stoffe zuge-
mutet werden, deren Anwendung verboten ist.
Artikel 10 Absatz 4 des Umweltschutzgesetzes gibt dem
Bundesrat die Kompetenz, durch Verordnung, bestimmte
Produktionsverfahren oder Lagerhaltungen zu verbieten,
wenn die Bevölkerung und die natürliche Umwelt auf keine
andere Weise ausreichend geschützt werden können.
Das Ansehen der Schweiz hat durch den Unfall in Basel
stark gelitten. Die «natürliche Umwelt» ist ein Schutzobjekt
des Umweltschutzgesetzes. Sie endet nicht an unseren Lan-
desgrenzen. Die Welt wird oft als «vernetztes System»
bezeichnet. Dieser Begriff trifft ganz besonders für die
Umwelt zu. Eingriffe in die «natürliche Umwelt» haben oft
weltweite Folgen. Die Schadstoffbelastungen sind weltweit
zu hoch und müssen deshalb auf internationaler Ebene
bekämpft und vermindert werden. Im «internationalen
Umweltschutz» bestehen beträchtliche politische und recht-
liche Lücken. Die Schweiz muss zeigen, dass sie nach Basel
willens ist, ihre fortschrittlichen Normen durchzusetzen. Sie
muss aber alles daran setzen, dass auch auf internationaler
Ebene Fortschritte erzielt werden.
Umgehung der nationalen 
Umweltschutzgesetzgebung
durch Verlagerung der Produktion und des Absatzmarkts
darf in Zukunft nicht mehr länger hingenommen werden.
Internationale Gremien geben hier einem neutralen Klein-
staat die Möglichkeit, Vorstösse in dieser Richtung zu unter-
nehmen. Gedacht sei hier z. B. an das Umweltschutzkomitee
der OECD, den Europarat, das «Programme des Nations
Unies pour l'environnement» usw.
Durch die internationalen Wirtschaftsverflechtungen und
den Ausbau der Flugverbindungen gelangen zunehmend
Agrarprodukte aus weit entfernten Ländern auf unseren
Markt. Sie bilden eine wachsende Konkurrenz für einheimi-
sche Produkte.
Es kann der schweizerischen Landwirtschaft nicht zugemu-
tet werden, dass sie nur teure, moderne, dafür weniger
gefährliche Agrochemikalien gebrauchen darf, gleichzeitig

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fetz Verbot von hochgiftigen chemischen Stoffen
Motion Fetz Substances chimiques de haute toxicité. Interdiction
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.994
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
499-500
Page
Pagina
Ref. No
20 015 236
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