ch_vb · 91.3133 · 1991-10-04 · de


Motion Reimann Fritz
1970
N 
4 octobre 1991
#ST# 91.3133
Motion Reimann Fritz
Unterstellung ausländischer Firmen
unter die Allgemeinverbindlicherklärung
Extension des conventions
collectives de travail. Assujettissement
des entreprises étrangères
Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Aende-
rung des Gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung
von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 in dem
Sinne zu unterbreiten, dass auch in der Schweiz tätige auslän-
dische Firmen unter die in den einschlägigen Branchen allge-
meinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge fallen. Dies
im Rahmen einer eurokompatiblen Gesetzesreform.
Texte de la motion du 3 juin 1991
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
projet de modification de la loi du 28 septembre 1956 permet-
tant d'étendre le champ d'application de la convention collec-
tive de travail; cette modification visera à assujettir les entrepri-
ses étrangères travaillant en Suisse aux conventions collecti-
ves des branches concernées, et ce dans le cadre d'une ré-
forme législative eurocompatible.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,
Bodenmann, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberg-Thun,
Eggenberger Georges, Fankhauser, Haering Binder, Hafner
Ursula, Haller, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leder-
gerber, Leemann, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Mo-
ritz, Matthey, Meizoz, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Ruffy,
Stappung, Ulrich, Vollmer, Züger 
(31)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Die geordneten Sozialbeziehungen in der Schweiz basieren
weitgehend auf den gesamtarbeitsvertraglichen Vereinbarun-
gen zwischen den Sozialpartnern. Lücken, welche aufgrund
der Verbandsfreiheit durch Aussenseiter entstehen, können
durch die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits-
verträgen geschlossen werden.
Die zu erwartende Freizügigkeit im Rahmen der EWR-Verein-
barungen wird es ausländischen Firmen erlauben, in der
Schweiz tätig zu werden. Es ist zu erwarten, dass vor allem im
Baugewerbe von diesem Recht in grossem Ausmass Ge-
brauch gemacht wird. Das Gefalle in den Lohn- und Arbeitsbe-
dingungen zwischen der Schweiz und dem Ausland lässt die
Möglichkeit zu, dass das schweizerische Baugewerbe mit
Dumping-Offerten überflutet wird. Die hohen Lebenskosten in
der Schweiz verunmöglichen es den Schweizer Firmen, ge-
genüber den tiefen Lohnkosten ihrer ausländischen Konkur-
renten gleichzuziehen. Eine Beeinträchtigung des sozialen
Friedens ist damit vorprogrammiert. Das Gesetz über die
Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
vom 28. September 1956 ermöglicht es, Aussenseiter unter
die zwischen den Sozialpartnern vereinbarten Tarife zu stellen.
Damit jedoch auch in der Schweiz tätige ausländische Firmen
von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst werden, muss
das Gesetz entsprechend geändert werden. Zur Wahrung des
sozialen Friedens ist dies eine dringende Massnahme.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. August 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 2d août 1991
Die zunehmende Integration Europas bringt neue Herausfor-
derungen für unsere Institutionen, unsere Gesellschaft, un-
sere Wirtschaft und unsere Arbeitswelt, namentlich auch im
Bereich der Sozialpartnerbeziehungen. Das Anliegen des Mo-
tionärs könnte angesichts der mit dem Europäischen Wirt-
schaftsraum verbundenen Freizügigkeiten durchaus an Be-
deutung gewinnen.
Der Bundesrat unterstützt die Sozialpartner in ihren Bemühun-
gen zur Wahrung des sozialen Friedens. Er teilt daher grund-
sätzlich die Auffassung des Motionärs, dass die Anwendbar-
keit von in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsver-
trägen (GAV) enthaltenen Arbeitsbedingungen auf die Arbeits-
verhältnisse von in der Schweiz für einen ausländischen Ar-
beitgeber tätigen Arbeitnehmer («entsandte Arbeitnehmer»)
erwünscht ist. Die eingehende Prüfung dieser Frage hat erge-
ben, dass die geltende Rechtsordnung die Erfassung der in
die Schweiz entsandten Arbeitnehmer durch die Allgemein-
verbindlicherklärung (AVE) grundsätzlich zulässt. Dies kann
durch eine entsprechende Umschreibung des Geltungsbe-
reichs im AVE-Beschluss erfolgen, die gewisse Bestimmun-
gen des GAV auch für diese Arbeitsverhältnisse anwendbar er-
klärt.
Durch die AVE wird der Geltungsbereich eines zwischen Ar-
beitgeber- und Arbeitnehmerverbänden abgeschlossenen
GAV auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirt-
schaftszweiges oder Berufes ausgedehnt, die nicht Mitglied
eines der vertragsschliessenden Verbände sind. Der örtliche
Geltungsbereich einer AVE kann sich auf eine Region oder ei-
nen bzw. mehrere Kantone beschränken oder das ganze Ge-
biet der Schweiz umfassen.
Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen eines GAV
sind privatrechtliche Normen. Inwiefern eine AVE auf die in die
Schweiz entsandten Arbeitnehmer anwendbar ist, richtet sich
daher grundsätzlich nach den Kollisionsregeln des internatio-
nalen Privatrechts. Nach Artikel 121 des Bundesgesetzes vom
18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (IPRG)
dürfte das schweizerische Arbeitsprivatrecht - also auch die
allgemeinverbindlich erklärten GAV in ihrer heutigen Ausge-
staltung - vielfach nicht zur Anwendung gelangen. Mit der
Ausdehnung der wesentlichen Bestimmungen einer AVE auf
die entsandten Arbeitnehmer wird nach Auffassung des Bun-
desrates aber zum Ausdruck gebracht, dass es sich dabei um
Bestimmungen des schweizerischen Rechts handelt, die nach
Artikel 18 IPRG, unabhängig von diesen Kollisionsregeln,
zwingend anzuwenden sind. Im Hinblick auf den Europäi-
schen Wirtschaftsraum ist von Bedeutung, dass auch das
Recht der Europäischen Gemeinschaft, gemäss einem kürz-
lich ergangenen Entscheid des EG-Gerichtshofes, die Aus-
dehnung von Gesamtarbeitsverträgen auf entsandte Arbeit-
nehmergrundsätzlich zulässt.
Voraussetzung für die Unterstellung der ausländischen Ar-
beitsverhältnisse unter die AVE ist allerdings ein entsprechen-
der Antrag der Vertragsparteien. Da die entsandten Arbeitneh-
mer in der Regel nur vorübergehend in der Schweiz tätig sein
werden, können von der Natur der Sache her jedoch nicht
sämtliche GAV-Bestimmungen, die Gegenstand der AVE sind,
anwendbar sein. Welche Bestimmungen anwendbar erklärt
werden können, wird in den einzelnen Verfahren näher zu prü-
fen sein; sicher würden aber die wesentlichen normativen Be-
stimmungen (etwa über Mindestlöhne, Arbeitszeiten) dazuge-
hören. Auf Verfahrens- und Vollzugsebene bleiben-vor allem
bei kurzen Arbeitseinsätzen in der Schweiz - noch einige Fra-
gen offen, die jedoch auch mit einer Gesetzesrevision nicht
ohne weiteres beseitigt würden. Diese werden vielmehr in der
Praxis zu lösen sein.
Da demnach bereits das geltende Recht eine Ausdehnung der
in einer AVE enthaltenen wesentlichen Arbeitsbedingungen
auf ausländische Arbeitsverhältnisse zulässt, kann dem Anlie-
gen des Motionärs ohne Gesetzesänderung entsprochen wer-
den.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Reimann Fritz Unterstellung ausländischer Firmen unter die
Allgemeinverbindlicherklärung
Motion Reimann Fritz Extension des conventions collectives de travail. Assujettissement
des entreprises étrangères
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3133
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1970-1970
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Pagina
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20 020 402
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