ch_vb · JAAC 67.89 · 2003-03-14 · de


JAAC 67.89
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 14.
März 2003
Concession pour téléphérique dans un district franc. Charges.
Art. 78 al. 2 et 4 Cst. Art. 3 LPN. Art. 5 al. 1 let. b et art. 6 al. 1 ODF.
- Afin que les districts francs délimités par la Confédération
puissent remplir leur but, la Confédération est obligée le cas échéant
d’assortir des charges requises l’octroi de concessions de téléphérique
(consid. 3.4).
- Si les concessions servent à remplacer des installations de transport
déjà existantes, les intérêts de la protection des mammifères et oiseaux
sauvages doivent être mis en balance avec les intérêts économiques des
concessionnaires (consid. 4).
- Une charge qui interdit de transporter dans un district franc des
appareils volants ou des engins pour l’exercice de nouvelles activités
sportives, afin que les animaux ne soient ni dérangés, ni traqués ni
attirés au dehors, semble proportionnée pour assurer la protection des
districts francs (consid. 5 et 6).
Konzession für eine Luftseilbahn in einem Jagdbanngebiet. Auflagen.
Art. 78 Abs. 2 und 4 BV. Art. 3 NHG. Art. 5 Abs. 1 Bst. b und Art. 6 Abs. 1
VEJ.
- Damit die vom Bund ausgeschiedenen Jagdbanngebiete ihre Ziele
erreichen können, ist der Bund verpflichtet, die Erteilung von
Luftseilbahnkonzessionen gegebenenfalls mit den nötigen Auflagen zu
versehen (E. 3.4).
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- Dienen Konzessionen dem Ersatz bestehender Transportanlagen,
sind die Interessen des Schutzes wildlebender Säugetiere und Vögel
umfassend gegen die wirtschaftlichen Interessen der Konzessionäre
abzuwägen (E. 4).
- Eine Auflage im Sinne des Verbots, Fluggeräte oder Geräte zur
Ausübung von Trendsportarten in ein Jagdbanngebiet zu befördern,
damit die Tiere nicht gestört, vertrieben oder herausgelockt werden,
erscheint zum Schutz von Jagdbanngebieten als verhältnismässig (E. 5
und 6).
Concessione per una teleferica in una bandita di caccia. Oneri.
Art. 78 cpv. 2 e 4 Cost. Art. 3 LPN. Art. 5 cpv. 1 lett. b e art. 6 cpv. 1 OBAF.
- Affinché le bandite di caccia delimitate dalla Confederazione possano
raggiungere i loro scopi, in caso di rilascio di una concessione per una
teleferica la Confederazione è obbligata a prevedere gli oneri necessari
(consid. 3.4).
- Se le concessioni servono a sostituire installazioni di trasporto già
esistenti, devono essere soppesati da una parte gli interessi relativi
della protezione dei mammiferi e degli uccelli selvatici e dall’altra parte
gli interessi economici dei concessionari (consid. 4).
- Un onere che, per evitare che gli animali siano disturbati, scacciati
o attirati fuori dalla zona protetta, proibisce di trasportare in una
bandita di caccia apparecchi volanti o apparecchi per la pratica di
nuove attività sportive, appare proporzionale ai fini della protezione
delle bandite di caccia (consid. 5 e 6).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 12. September 2001 / 3. Januar 2002 stellte die X. AG dem Bundesamt
für Verkehr (BAV) ein Konzessionsgesuch für den Bau und den Betrieb einer
kuppelbaren Sechser-Sesselbahn von U. nach S. Die neue Sechser-Sesselbahn
mit einer stündlichen Förderleistung von 2’400 Personen soll den bestehenden
Doppelskilift ersetzen, welcher eine stündliche Förderleistung von 2000
Personen aufwies. Die Sechser-Sesselbahn dient in erster Linie der
Beförderung von Wintersportgästen; im Sommer soll sie nur mit einer
reduzierten Förderleistung betrieben werden.
Gemäss Bestätigungen der Baudirektion des Standortkantons und der
regionalen Tourismus-Organisation entspricht das Bauvorhaben sowohl dem
kantonalen Richtplan als auch dem regionalen Entwicklungskonzept, und es
ist nach Angabe der Standortgemeinde auch zonenkonform.
Beigelegt waren dem Konzessionsgesuch unter anderem ein Lawinen-
und Schneedruck-Gutachten des Eidgenössischen Instituts für
Schnee- und Lawinenforschung vom 21. Dezember 2001 sowie ein
Umweltverträglichkeitsbericht vom August 2000.
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Die neue Anlage wird mit der ungenügenden Erschliessungsqualität des
bestehenden Doppelskilifts begründet; die Auffahrtsspur sei zu steil und
stelle eine Gefahrenquelle dar. Mit einer komfortableren Anlage soll die
Abwanderung der Wintersportgäste gestoppt werden; zu diesem Zweck sollen
auch Pisten ausgebaut werden.
B. Am 22. April 2002 erteilte die Standortgemeinde die für den Bau der neuen
Anlage erforderlichen baurechtlichen Bewilligungen.
Die betroffenen Fachstellen des Standortkantons stimmten der nachgesuchten
Konzession zu, wobei die Verfügung von Auflagen vorbehalten wurde.
Die kantonale Jagd- und Fischereiverwaltung wies auf die Betroffenheit
eines Jagdbanngebiets hin. Eine intensive touristische Nutzung stehe
dazu grundsätzlich in Widerspruch, doch müsse vorliegend eine
Interessenabwägung vorgenommen werden, weil es sich nicht um eine
Neuanlage, sondern um eine Ersatzanlage handle.
Am 30. April 2002 führte das Eidgenössische Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auf Antrag des Bundesamtes für
Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) einen Augenschein durch.
Dabei wurde festgehalten, dass das ganze Schneesportgebiet in einem
eidgenössischen Jagdbanngebiet liege. Raumplanerisch sei das touristisch
intensiv genutzte Pistengebiet sowohl in der kantonalen Richtplanung wie
auch in der kommunalen Nutzungsplanung berücksichtigt.
Mit dem Erlass der Verordnung vom 30. September 1991 über die
eidgenössischen Jagdbanngebiete (VEJ, SR 922.31) komme dem Wildschutz
in diesem Gebiet eine neue, erhöhte Bedeutung zu, weshalb das BUWAL
- insbesondere zwecks Vermeidung von Variantenabfahrten und
Gleitschirmflügen - Konzessionsauflagen beantragen werde.
Am 15. Mai 2002 machte das BUWAL geltend, es sei äusserst wichtig, das für
das Wild überlebenswichtige Rückzugsgebiet im Raum Z. vor Störungen
durch Variantenfahren zu schützen, um so dem zusätzlichen Druck auf
das Wild zu begegnen. Bei R. sei ein Maschendrahtzaun von genügender
Länge zu errichten und mit Verbotssignalen zu versehen; für den Vollzug
dieser Massnahme sei die Betreiberin der Anlage verantwortlich. Um für
das Schalenwild die Belastung des Sommereinstandsgebiets zu begrenzen,
sei die Betreiberin zudem zu verpflichten, ganzjährig keine Personen mit
Fluggeräten (z. B. Hängegleitern) oder mit Geräten zur Ausübung von
Trendsportanlagen (z. B. Trottinerben) zu befördern; das Verbot sei an der
Talstation zu signalisieren.
C. Am 4. Juni 2002 erteilte das UVEK der Beschwerdeführerin für die Dauer
von 20 Jahren eine Konzession für die gewerbsmässige Personenbeförderung
für den Bau und Betrieb einer Umlaufbahn mit kuppelbaren Klemmen und
Sechser-Sesseln von U. nach S.
Die Konzession wurde - neben anderen Auflagen, die nicht
Beschwerdegegenstand bilden - unter Ziff. 4 Bst. k dem Antrag des BUWAL
entsprechend mit folgender Auflage verbunden:
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«k. Mit der Sesselbahn dürfen keine Fluggeräte (z. B. Gleitschirme) oder Geräte
zur Ausübung von Trendsportarten, z. B. Trottinerbe, befördert werden.»
D. Gegen die Verfügung dieser Auflage erhob die S. AG (im Folgenden
Beschwerdeführerin) am 4. Juli 2002 Beschwerde beim Bundesrat.
Die Beschwerdeführerin sei zu jenen Massnahmen des Wildschutzes bereit,
welche sie als verhältnismässig erachte. So werde ein Schutzzaun gegen die
Variantenfahrer errichtet und unterhalten werden.
Das Verbot des Transportes von Personen mit Fluggeräten (z. B.
Gleitschirme) oder Geräten zur Ausübung von Trendsportarten sei
dagegen unverhältnismässig und entbehre einer gesetzlichen Grundlage.
Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass die Aktivitäten der
Gleitschirmsportler durch den Bau der neuen Anlage nicht zunehmen. In
der Nähe befänden sich Gleitschirmreviere, die wegen ihrer Meteoverhältnisse
viel attraktiver seien.
Vereinzelte Flugaktivitäten von Gleitschirmfliegern stünden nicht im
Widerspruch zu Art. 5 VEJ. Die benutzten Startplätze würden auch
von Schneesportlern benutzt und die Tiere würden durch die wenigen
Gleitschirmflieger nicht mehr gestört als durch die grosse Zahl der
Schneesportler.
Eventualiter sei eine weniger einschneidende Massnahme wie
ein besonderer Startplatz anzuordnen. Die Beschwerdeführerin
verweist diesbezüglich auf die 1997 vom BUWAL herausgegebene
Broschüre «Praxishilfe Hängegleiten-Wildtiere-Wald» und zwei
Schlussberichte zu Anwendungsfällen im Frutigland sowie im Gebiet
Niederhorn-Augstmatthorn-Brienzerrothorn-Brienz.
Die Beschwerdeführerin machte sodann geltend, dass auch der
Kontrollaufwand der verfügten Auflage unverhältnismässig sei, weil nicht
leicht festzustellen sei, ob ein Rucksack auch einen Gleitschirm enthalte.
Zudem fehle ein kantonales Verbot des Betretens des Banngebiets
mit Hängegleitern; ein solches könne nicht auf dem Umweg einer
Konzessionsauflage statuiert werden.
Völlig unverhältnismässig sei das Verbot des Transports von
Trendsportgeräten wie zum Beispiel den Trottinerben. Schliesslich stellten
auch Snowboards oder Snowblades Trendsportgeräte dar, welche vom Verbot
erfasst würden, und es sei heute nicht erkennbar, welche Trendsportgeräte in
Zukunft auf den Markt kämen. Das Verbot sei daher auch zu unbestimmt.
E. Namens und im Auftrag des UVEK beantragte das BAV am 20. September
2002 die Abweisung der Beschwerde.
Das BAV verwies auf Art. 7 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über
die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz [JSG],
SR 922.0), welcher die Kantone zum Schutz der wildlebenden Säugetiere und
Vögel verpflichte, sowie auf Art. 11 Abs. 2 JSG betreffend die Ausscheidung der
Jagdbanngebiete (Anhang I zur VEJ).
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Nach Art. 6 VEJ hätten Bund und Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
- so der Bund z. B. bei der Erteilung von Luftseilbahnkonzessionen - dafür
zu sorgen, dass die Schutzziele der Jagdbanngebiete nicht durch andere
Nutzungen beeinträchtigt werden. Bei konkurrierenden Interessen sei eine
Interessenabwägung vorzunehmen.
Anders als die Beschwerdeführerin geht das BAV davon aus, dass die neue
Anlage das Gebiet bei S. für Gleitschirmflieger viel attraktiver mache.
Das BUWAL habe sich auf seinen 1996 publizierten Kurzbericht «Tourismus /
Freizeitsport und Wildtier im Alpenraum» gestützt, der sich seinerseits auf das
Projekt «Tourismus und Wild» der Arbeitsgruppe Ethnologie und Naturschutz
(Leitung Prof. P. Ingold, Bern) stütze. Danach stellt das Gleitschirmfliegen
eine erhebliche Störung für Gemsen und Steinböcke dar, was auch für das
hangnahe Deltafliegen gelte.
Mildere Massnahmen als das verfügte Transportverbot seien nicht ersichtlich.
Dass die Wirtschaftlichkeit der neuen Anlage dadurch in Frage gestellt werde,
sei nicht dargetan.
F. Mit Replik vom 26. November 2002 hielt die Beschwerdeführerin an ihren
Anträgen fest.
Sie führte aus, in den 30 Jahren des Bestehens des Sommer- und
Winterbetriebs der Anlagen der Beschwerdeführerin hätten sich nie
Friktionen mit den wild lebenden Säugetieren oder Vögeln ergeben. Die
Tiere hätten sich daran gewöhnt, dass sich im Winter Schneesportler im
Gebiet um S. aufhalten. Dass mit der Erteilung der Konzession für die neue
Sechser-Sesselbahn versucht werde, den Wildschutz auszudehnen, verdiene
keinen Rechtsschutz.
Die Beschwerdeführerin könne es noch hinnehmen, wenn ein Transport von
Trottinetten verhindert werde, nicht aber ein generelles Verbot von Geräten
zur Ausübung von Trendsportarten; der Begriff der Trendsportarten werde
heute sehr weit gefasst.
Auch hinsichtlich des Verbots, Fluggeräte zu transportieren, seien mit
dem Gebot der Verhältnismässigkeit vereinbar, mildere Massnahmen
beziehungsweise Auflagen denkbar. Die Aussagen in den vom BUWAL
zitierten Berichten bezögen sich nur auf die untersuchten Gebiete; in diesen
Berichten werde bestätigt, dass im Einzelfall die lokalen Eigenheiten des
Fliegens und die traditionellen Freizeitaktivitäten am Boden mitberücksichtigt
werden müssten. Auf der Grundlage der Freiwilligkeit seien lokale Lösungen
zu suchen; solche freiwillige Lösungen sehe auch der Sachplan Infrastruktur
Luftfahrt (Teil III) vor.
Als rechtsungleich erachtet wird die Zunahme der Freizeitaktivitäten am
Boden, wogegen jene in der Luft beschränkt werden sollen.
In fliegerischer Sicht machte die Beschwerdeführerin nochmals geltend, dass
Flüge in die Kernzone des Schutzgebiets nicht lohnend seien. Zudem führten
klimatische Aspekte dazu, dass an rund 250 Tagen ohnehin nicht geflogen
werden könne.
5

An die Stelle der angefochtenen Auflage könne die Verpflichtung gesetzt
werden, freiwillige Betriebsregeln zu erarbeiten, unter Einbezug der
Bahnbetreiberin sowie Vertretern aus Wildhut, Jagd, Forst, Behörden,
Tourismus und Hängegleitern.
Aus den Erwägungen:
1.1. Nach Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 des
Personenbeförderungsgesetzes vom 18. Juni 1993 (PBG, SR 744.10) kann
das UVEK nach Anhören der betroffenen Kantone für die gewerbsmässige
Beförderung von Reisenden mit regelmässigen Fahrten - unter anderem
in Luftseilbahnen - Konzessionen erteilen. Ein Rechtsanspruch auf die
Erteilung von Luftseilbahnkonzessionen besteht nicht (vgl. Christian Küng, Die
Konzessionierung von Luftseilbahnen nach Bundesrecht, Diss. Bern 1988, S. 66
und 85).
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen betreffend die
Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen, auf die das Bundesrecht
keinen Anspruch einräumt, nach Art. 99 Abs. 1 Bst. d des Bundesgesetzes
über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943
(Bundesrechtspflegegesetz [OG], SR 173.110) ausgeschlossen ist, unterliegt
der angefochtene Entscheid des UVEK gemäss Art. 72 ff. des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021)
der Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat (VPB 63.95, VPB 59.41 und VPB
42.139).
(…)
2.1. Am 4. Juni 2002 hat das UVEK der Beschwerdeführerin mit der
angefochtenen Verfügung für die Dauer von 20 Jahren für die gewerbsmässige
Personenbeförderung die Konzession für den Bau und Betrieb einer
Umlaufbahn mit kuppelbaren Klemmen und Sechser-Sesseln von U. nach
S. erteilt.
Die Konzession wird unter den der Konzessionärin in Ziff. 4 des angefochtenen
Entscheids auferlegten Auflagen a-o erteilt, welche die Beschwerdeführerin
mit Ausnahme der Auflage unter Bst. k akzeptiert.
Da die Erteilung der Konzession selbst nicht angefochten ist, sind
grundsätzlich auch die Konzessionsvoraussetzungen nicht streitig; sie
sind aber bei der Beurteilung der Notwendigkeit der strittigen Auflage
auslegungsweise heranzuziehen.
2.2. Die angefochtene Auflage lautet wie folgt:
«k. Mit der Sesselbahn dürfen keine Fluggeräte (z. B. Gleitschirme) oder Geräte
zur Ausübung von Trendsportarten, z. B. Trottinerbe, befördert werden.»
2.3. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Replik vom 26. November 2002
erklärt, sie könne es noch hinnehmen, wenn ein Transport von Trottinetten
verhindert werde, nicht aber ein generelles Verbot von Geräten zur Ausübung
von Trendsportgeräten; der Begriff der Trendsportarten werde heute sehr weit
gefasst.
Dabei rügte die Beschwerdeführerin auch die Verwendung des Begriffs
«Trottinerbe», welcher unverständlich sei. Diese Bezeichnung stammt daher,
dass eine bestimmte Art von Geräten, welche für diesen Trendsport benutzt
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werden (eine Art Roller mit Geländereifen) als «Trottinerbe» bezeichnet
werden. Daneben werden für den vom UVEK anvisierten Sommer-Trendsport
aber auch andere Arten von Trendsportgeräten benutzt, so vor allem das
Mountainbike sowie andere Arten von Trottinetten oder Kombinationen
zwischen Trottinetten und Fahrrädern. Mit dem statuierten Verbot sind
sämtliche Formen dieser Trendsportgeräte miterfasst.
Da sich die Einlassung der Beschwerdeführerin nur auf die Auflage betreffend
den Transport von Trottinetten bezieht, ist das generelle Verbot des Transports
von Trendsportgeräten weiterhin strittig.
3.1. Nach Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR
101) nimmt der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die
Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder,
geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie
ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet.
Im gleichen Sinn bestimmt Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli
1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451), dass der Bund,
seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone bei der Erfüllung der
Bundesaufgaben dafür sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild,
geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden
und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten
bleiben.
3.2. Nach Art. 78 Abs. 4 BV erlässt der Bund Vorschriften zum Schutz der Tier-
und Pflanzenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen
Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Ausrottung.
3.3. Diesem verfassungsmässigen Auftrag entsprechen die vom Bund zum
Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel erlassenen Bestimmungen des
Jagdgesetzes. Gemäss Art. 7 Abs. 4 JSG sind die Kantone zum Schutz der
wildlebenden Säugetiere und Vögel verpflichtet, laut Art. 11 Abs. 2 JSG hat
der Bund Jagdbanngebiete ausgeschieden. Eines dieser Jagdbanngebiete ist
hier betroffen (vgl. Anhang I zur VEJ). Damit die Jagdbanngebiete ihre Ziele
erreichen können, bestimmt unter anderem Art. 5 Abs. 1 Bst. b VEJ, dass die
Tiere in diesen Gebieten nicht gestört, vertrieben oder aus dem Banngebiet
herausgelockt werden dürfen.
3.4. Nach Art. 3 Abs. 2 NHG erfüllen der Bund, seine Anstalten und Betriebe
sowie die Kantone die in Art. 3 Abs. 1 statuierten Pflichten, indem sie unter
anderem.
«b. Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen oder Auflagen
erteilen oder aber verweigern (Art. 2 Bst. b).»
Art. 2 NHG umschreibt, was in diesem Kontext als Erfüllung einer
Bundesaufgabe gilt, nämlich unter anderem
«b. Die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum Bau und
Betrieb von Verkehrsanlagen und Transportanstalten (mit Einschluss der
Plangenehmigung), von Werken und Anlagen zur Beförderung von Energie,
Flüssigkeiten oder Gasen oder zur Übermittlung von Nachrichten sowie
Bewilligungen zur Vornahme von Rodungen.»
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Der Bund ist daher bei der Erteilung von Luftseilbahnkonzessionen dem
verfassungsmässigen Auftrag zum Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
verpflichtet. Art. 6 VEJ, der vom Bund verlangt, bei der Erfüllung seiner
Aufgaben - z. B. bei der Erteilung von Luftseilbahnkonzessionen - dafür zu
sorgen, dass die Schutzziele der Banngebiete nicht durch andere Nutzungen
beeinträchtigt werden, ist damit gesetzeskonform.
4. Gegen die dargelegten Interessen des Jagdschutzes abzuwägen sind hier die
wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin, welche im Gebiet um S.
bereits seit rund 30 Jahren einen Skilift betreibt, die touristischen Interessen
der Region, die Interessen von Sportlern und von Ausflüglern, welche dem
Trendsport frönen.
Die Frage der Verhältnismässigkeit der angeordneten Auflage ist grundsätzlich
aufgrund einer umfassenden Abwägung der sich gegenüber stehenden
Interessen zu prüfen (vgl. für viele BGE 120 Ib 400).
5.1. Es liegt auf den Hand, dass eine Sesselbahn für den Transport von
Gleitschirmen und insbesondere von Deltaseglern wesentliche Vorteile
aufweist. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass die entsprechenden
sportlichen Aktivitäten - welche in diesem Gebiet bereits betrieben
werden - mit dem Bau einer Sesselbahn zunehmen werden. Ungünstige
Meteoverhältnisse haben diese Sportler bis heute nicht von ihren Aktivitäten
in diesen Gebieten abgehalten und werden sie daher auch in Zukunft nicht
davon abhalten. Ein erleichterter Zugang zum Gebiet wird dazu führen, dass
im Falle günstiger Verhältnisse schneller reagiert und die guten Bedingungen
ausgenützt werden können.
5.2. Das BUWAL hat nach Auffassung des Bundesrates überzeugend dargetan,
dass Wild durch Gleitschirmflieger und Deltasegler sowohl im Sommer (in
den Sommereinstandsgebieten) als auch im Winter (wenn Schneemangel das
Fliegen noch ermöglicht) aufgeschreckt wird und dadurch eine zusätzliche
Belastung des Wildes erfolgt. Wie dargelegt ist es indes unzulässig, solche
zusätzlichen Immissionen im Rahmen der Erfüllung von Bundesaufgaben in
einem Jagdbanngebiet zu schaffen.
Dass anderenorts Lösungen im Rahmen freiwilliger Projekte möglich waren,
ist unerheblich, da die Beschwerdeführerin kein konkretes Projekt vorgelegt
hat, welches der vom UVEK verfügten Auflage gegenübergestellt werden
könnte und den Zielen des Jagdschutzes entsprechen würde.
5.3. Die Auflage, mit der Sesselbahn keine Fluggeräte (z. B. Gleitschirme)
zu befördern, erweist sich daher als bundesrechtskonform. Die Kontrolle
dieses Verbots sollte kaum Schwierigkeiten bereiten, da sich verpackte
Gleitschirme von entsprechend instruiertem Personal ohne weiteres von
normalen Rucksäcken unterscheiden lassen. Eine Pflicht zur Kontrolle des
Rucksackinhalts ist mit dieser Auflage nicht verbunden.
Sollte das Schutzgebiet dennoch unter Benutzung der Sesselbahn vermehrt
durch Fluggeräte tangiert werden, müssten weitergehende Massnahmen
geprüft werden, zum Beispiel ein Betretungsverbot.
6. Die angefochtene Auflage verbietet im Weiteren den Transport von Geräten
zur Ausübung von Trendsportarten (vgl. vorne, E. 2.3).
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Der Begriff «Geräte zur Ausübung von Trendsportarten» bedarf, wie die
Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, der Auslegung.
Unter Geräten zur Ausübung von Trendsportarten können im vorliegenden
Kontext des Schutzes von wildlebenden Tieren und Vögeln vor
Beeinträchtigung ihres Lebensraums nur Sportgeräte gemeint sein, welche
zum Abfahren verwendet werden können, so dass damit gerechnet werden
muss, dass Tiere im Jagdbanngebiet gestört werden, und schliesslich müssen
die Geräte für das Bahnpersonal auch ohne Kontrolle des Rucksackinhalts
erkennbar sein. Nicht gemeint sind damit Snowboards, Snowblades oder
vergleichbare Wintersportgeräte. Dem Schutz gegen Variantenfahrer dient der
als Auflage verfügt Zaun.
Wird die Auflage in diesem Sinne verstanden, erscheint sie dem Bundesrat
ebenfalls als verhältnismässig. Würden mit der Sesselbahn Trendsportgeräte
transportiert, mit welchen Abfahrten durch das Jagdbanngebiet unternommen
werden könnten, so würden damit die wildlebenden Tiere und Vögel in
grösserem Masse beeinträchtigt als dies heute im Sommer durch die Wanderer
der Fall ist.
7. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.89 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 14. März 2003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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