ch_vb · 83.055 · 1983-09-28 · de


28. September 1983
497
Energieversorgung. Volksinitiativen
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Mittwoch, 28. September 1983, Vormittag
Mercredi 28 septembre 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Weber
81.043
Radio und Fernsehen. Beschwerdeinstanz
Radio et télévision.
Autorité d'examen des plaintes
Siehe Seite 217 hiervor - Voir page 217 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 19. September 1983
Décision du Conseil national du 19 septembre 1983
Differenzen - Divergences
Art. 25 Abs. 1,2
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 25 al. 1, 2
Proposition de la commission
Maintenir
Hefti, Berichterstatter: Es bestehen zwei Differenzen. Ihre
Kommission beantragt Ihnen mehrheitlich, in beiden Punk-
ten an der bisherigen Fassung des Ständerates festzuhalten.
Beim ersten Punkt geht es um den Kreis derjenigen, welche
zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind. Ihre
Kommission ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die
Belastung des Bundesgerichts nicht jene Erweiterung des
Kreises der Beschwerdeberechtigten erfolgen soll, wie sie
die Fassung des National rates zu r Folge hätte. Beim zweiten
Punkt geht es darum, wie weit das Bundesgericht auch den
Sachverhalt überprüfen kann. Hier müssen wir uns bewusst
sein, dass die Sachverhaltsfeststellung der Beschwerdein-
stanz etwas rudimentär sein kann, denn an sich ist das
Verwaltungsverfahrensgesetz mit seinen Möglichkeiten
nicht anwendbar. Aus dieser Überlegung beantragt die
Kommission auch/iier Festhalten.
Angenommen - Adopté
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 83.002
Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke.
Volksinitiative
Avenir sans nouvelles centrales atomiques.
Initiative populaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom 26.Januar 1983 (BBI l, 713)
Message et projet d'arrêté du 26 janvier 1983 (FF I, 729)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Bührer, Bauer, Donzé)
Art. 2
Die Bundesversammlung beantragt Volk und Ständen, die
Volksinitiative anzunehmen.
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Bührer, Bauer, Donzé)
Art. 2
L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux can-
tons d'accepter l'initiative.
#ST# 83.055
Energieversorgung. Volksinitiative
Approvisionnement en énergie.
Initiative populaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom I.Juni 1983 (BBI II, 1414)
Message et projet d'arrêté du 1er juin 1983 (FF II, 1447)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Bührer, Bauer, Donzé)
Art. 2
Die Bundesversammlung beantragt Volk und Ständen, die
Volksinitiative anzunehmen.
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Bührer, Bauer, Donzé)
Art. 2
L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux can-
tons d'accepter l'initiative.

Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 
498
28 septembre 1983
Knüsel, Berichterstatter: Ich möchte Ihnen, wie unser Herr
Präsident das bereits vorgeschlagen hat, ebenfalls beliebt
machen, die beiden vorliegenden Geschäfte, den Bundesbe-
schluss zur Volksinitiative für eine Zukunft ohne weitere
Atomkraftwerke, Atominitiative genannt, und denjenigen zur
Volksinitiative für eine sichere, sparsame und umweltge-
rechte Energieversorgung, Energie-Initiative genannt, im
Eintreten gemeinsam zu behandeln.
Die Beratungen der beiden Botschaften und die Beschluss-
entwürfe haben die engen sachlichen Zusammenhänge der
beiden Vorlagen aufgezeigt.
Erstens die Atominitiative: Unter der Federführung der
Schweizerischen Energiestiftung reichten 50 Umweltschutz-
und Kernkraftwerkgegner-Organisationen am 11. Dezember
1981 die mit 137400 Unterschriften versehene Initiative ein.
Was will die Initiative? Die vorliegende Initiative für eine
Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke hat als ausgearbeite-
ter Entwurf in ihrer Zielsetzung und Stossrichtung vier
Schwerpunkte. Sinngemäss verlangt sie eine Ergänzung
von Artikel 24quinquies der Bundesverfassung.
Der erste Schwerpunkt findet sich in Absatz 1 und verlangt,
dass in der Schweiz keine weiteren Kernkraftwerke neu in
Betrieb genommen werden dürfen. Im Klartext heisst das,
dass nach der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Leib-
stadt auch in späteren Zeitepochen, selbst nach der Jahr-
hundertwende, keine Kernkraftwerke mehr gebaut und in
Betrieb genommen werden dürfen. Dies selbst dann nicht,
wenn langfristig der Bedarfsnachweis erbracht wäre.
Der zweite Schwerpunkt findet sich in Absatz 2; gemäss
dem vorliegenden Entwurf dürften bei Annahme der Initia-
tive bereits bestehende Kernkraftwerke nicht mehr ersetzt
werden.
Zum dritten sind nach Auffassung der Initianten sowohl der
Bau als auch der Betrieb von industriellen Anlagen zur
Gewinnung, Anreicherung und Wiederaufbereitung von
Kernbrennstoffen auf schweizerischem Gebiet inskünftig
verboten.
Schliesslich müssten viertens die Zwischen- und die End-
lagerung von radioaktiven Abfällen einer Rahmenbewilli-
gung durch die eidgenössischen Räte und damit dem fakul-
tativen Referendum unterstellt werden.
Die Atominitiative liegt in der Form eines ausgearbeiteten
Entwurfes vor. Sie entspricht dem Grundsatz der Einheit der
Materie und muss damit gemäss Auffassung des Bundesra-
tes und Ihrer Kommission betrachtet und möglichst bald
dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Dies um so
mehr, weil - wie zu erfahren war - die nationalrätliche
Kommission Kaiseraugst auf die Beratungen zu den beiden
Initiativen in unserem Rate Bezug genommen hat.
Unser Rat ist in den jüngsten Jahren mit energiewirtschaftli-
chen, mit technischen und energiepolitischen Unterlagen
sehr umfassend dokumentiert worden. Ich denke dabei an
den Bericht der GEK, der Eidgenössischen Energiekommis-
sion, den Bundesbeschluss zum Atomgesetz mit der Einfüh-
rung der Rahmenbewilligung für Kernkraftwerke und an die
umfassende Botschaft zum Verfassungsartikel und anderes
mehr. Schon die GEK hat seinerzeit festgestellt, dass unsere
zukünftigen Energiebedürfnisse von verschiedenen Bestim-
mungsfaktoren abhängen. Bei den autonomen Bestim-
mungsfaktoren, d.h. den demographischen, wirtschaftli-
chen und technischen Rahmenbedingungen, auf welche die
Energiepolitik nicht miteinwirken kann, sind es vor allem die
Entwicklung der Bevölkerung, das Bruttoinlandprodukt als
Mass sowohl für die Entwicklung der Produktion und der
durchschnittlichen Einkommen und die relativen Preise für
Energie, d.h. das Verhältnis zwischen der Entwicklung der
Energiepreise einerseits und der Preise der übrigen Produk-
tionsfaktoren andererseits sowie der Konsumgüter.
Die Prognose der GEK, deren Ergebnisse ich nicht als abso-
lut taxieren möchte, kommt bei sehr vorsichtigen Annahmen
(Szenarium l, also bei einer eingriffslosen Entwicklung bis
zum Jahre 2000) auf eine Wachstumsrate von rund 2,5
Prozent im Jahr.
Das ergibt zwischen 1975 und 2000 eine totale Zunahme von
84 Prozent des Bedarfes. Beim Szenarium II, das heisst bei
Ausschöpfung der heutigen rechtlichen Möglichkeiten,
kann bis zum Jahre 2000 mit einer Einsparung von 9 Prozent
und beim Szenarium III - einer Annahme mit zusätzlichen
Bundeskompetenzen im gleichen Zeitraum - mit einer sol-
chen von 28 Prozent gerechnet werden. Aus der Botschaft
auf Seite 10 ist ersichtlich, dass die GEK-Prognosen mehr
denn vorsichtig errechnet wurden, betrug doch die
Zunahme des Endverbrauches in der Periode 1960 bis 1970
durchschnittlich 4,7 Prozent, in der Periode 1970 bis 1980
durchschnittlich 3,5 Prozent und von 1975 bis 1981 3,8
Prozent. Bereits im Jahre 1981 trugen unsere Kernkraft-
werke 28,1 Prozent zu r gesamten Elektrizitätserzeugung bei.
Am gesamten Energieverbrauch unseres Landes leistet
damit die Kernenergie einen Beitrag von 5,4 Prozent.
Bei Annahme der Initiative können nicht nur keine weiteren
Leichtwasserreaktoren gebaut werden, sondern auch neue
Technologien wie Brut- und Fusionsreaktoren wären verbo-
ten. Bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer einer
Anlage von 40 Jahren würde unserem Lande bis zum Jahre
2010 also keine Kernenergie mehr zur Verfügung stehen.
Trotz des vom Schweizervolk verworfenen Energieartikels
sieht der Bundesrat - mit Recht - zur Sicherstellung einer
ausreichenden 
wirtschaftlichen 
und 
umweltgerechten
Energieversorgung unseres Landes keine grundlegende
Alternative. Dabei hat diese Energiepolitik nicht nur ihren
Beitrag zur zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung zu lei-
sten, sie hat ebenso die Erdölabhängigkeit vom Ausland zu
reduzieren, zur Vermeidung von möglichen zukünftigen
Engpässen in der Erdölversorgung. Sie wird damit Bestand-
teil des Landesversorgungsgesetzes selbst. Für ein kleines,
wohl aber hochindustrialisiertes 
Binnenland, wie die
Schweiz eines ist, spielt die Versorgungsautonomie eine
fundamentale Rolle. Es kommt dazu, dass gerade der von
den Kernkraftwerken produzierte Bandenergie sowohl im
wirtschaftlichen Bereich wie auch in den privaten Haushal-
ten eine zunehmende Bedeutung zukommt. Dabei denke ich
vor allem an den Heizungsbereich im privaten Wohnungs-
bau und an die Aufarbeitung von Warmwasser mittels Luft-,
Wasser- und Bodenwärmepumpen. Der Heizungsbereich
verschlingt immerhin 65 Prozent des gesamten Energiebe-
darfes der Schweiz.
Bei diesen Anlagen entstehen im Gegensatz zu Kohlekraft-
werken oder - was mit bezug auf die Umweltbelastung
schlimmer ist - zu Ölfeuerungen keine, die Umwelt aufs
nachhaltigste und schwerste belastenden Abgase, wie Koh-
lenmonoxid, Kohlendioxid, Schwefelgase und Stickstoff-
oxide; es entsteht kein saurer Regen. Bei Annahme der
Initiative müssten vermutlich die während und nach der
Energiekrise gebauten umweltschonenden Heiz- und Wär-
meaggregate durch Öl- und Kohlefeuerungen ersetzt wer-
den. Das wäre ein Schritt zurück. Diese technologische
Entwicklung der letzten Jahre mit Anlagen, die einen
energetischen Wirkungsgrad von 1 zu 3° bis 1 zu 5 oder 6
aufweisen, sollte aus der Sicht eines aktiven Umweltschut-
zes nicht unterbunden werden.
Nach Auffassung des Bundesrates lässt sich das Ausbleiben
von Kernkraftwerken bis Ende dieses Jahrhunderts und
auch im nächsten Jahrhundert nicht durch Stromeinsparun-
gen ausgleichen.
Eine Minderheit Ihrer Kommission hat Bedenken, vor allem
betreffend sicherer Lagerung von schwach und mittelstark
radioaktiven Abfällen; die Lagerung von hochradioaktiven
Abfällen aus Kernkraftwerken und die NAGRA-Bohrungen
seien problematisch. Obwohl das Sparziel des Bundesrates
bis zum Jahre 2000 mit 18 Prozent angemessen angesetzt
sei, wäre eine höhere Sparquote im Sinne der Initiative
möglich. Es wird auch geltend gemacht, dass für Spitzen-
energien möglicherweise Kohlekraftwerke in Erwägung zu
ziehen seien. Über die Belastung der Umwelt durch diese
Technologien möchte ich mich in diesem Zusammenhang
nicht äussern. Es wird davon ausgegangen, dass bei hoher
nationaler Sparquote kein neues Kernkraftwerk bis zur Jahr-
hundertwende erforderlich sei. Damit hoffe ich, auch die
wichtigsten Standpunkte der Minderheit umrissen zu haben.
Die durch eine Annahme der Initiative erforderlichen

28. September 1983
499
Energieversorgung. Volksinitiativen
Gesetze und Massnahmen zu einem rigorosen Stromsparen
und zur Förderung anderer Möglichkeiten der Elektrizitäts-
erzeugung würden bedeutende personelle und finanzielle
Auswirkungen für die Kantone und Gemeinden wie auch für
den Bund nach sich ziehen. Auf der Stufe Bund müsste mit
einer namhaften personellen Personalvermehrung und
einem zusätzlichen administrativen und finanziellen Auf-
wand gerechnet werden. Der Bundesrat empfiehlt Ableh-
nung der Volksinitiative «für eine Zukunft ohne weitere
Atomkraftwerke» ohne Gegenvorschlag. Ihre Kommission
schliesst sich dem Antrag des Bundesrates mit 9 zu 3
Stimmen bei einer Enthaltung an und empfiehlt Ihnen
Ablehnung der Initiative bzw. Zustimmung zum Bundesbe-
schluss. Der Minderheitsantrag wird von Frau Bührer ver-
treten.
Die Volksinitiative «für eine sichere, sparsame und umwelt-
gerechte Energieversorgung» - im folgenden Energie-Initia-
tive genannt - ist unter der Federführung der Schweizeri-
schen Energiestiftung und von ebenfalls rund 50 Umwelt-
schutz- und Atomkraftwerkgegner-Organisationen lanciert
und am 11. Dezember-also am gleichen Tage-mit 115000
Unterschriften eingereicht worden. Sie ist mit einer Rück-
zugsklausel versehen.
Welches sind die wichtigsten Ziele der Initiative? Sie ver-
langt eine Ergänzung der Bundesverfassung - durch einen
Artikel 24octies (neu) - in folgendem Sinne: Gemäss Ab-
satz 1 hätte der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen
und Gemeinden eine Energiepolitik zu betreiben: zur Förde-
rung der Lebensqualität bei möglichst geringem Energieein-
satz; zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen; zur
Gewährleistung der Energieversorgung für wichtige Grund-
bedürfnisse 
bei gleichzeitiger 
Vermeidung einseitiger
Abhängigkeiten 
von nicht 
erneuerbaren, 
importierten
Energieträgern und grosstechnologischen Anlagen. Zwei
weitere Ziele, denen die Energiepolitik zu dienen hat, sind
die vorrangige Benützung landeseigener, erneuerbarer
Energiequellen unter Schonung der Landschaft sowie die
Dezentralisierung der Energieerzeugung.
Gemäss Absatz 2 der Initiative stellt der Bund Vorschriften
oder durch die Kantone auszuführende Grundsätze auf
über:
a. Mindestanforderungen an die Wärmedämmung im Woh-
nungsbau,
b. wärmetechnische Vorschriften bei Mietobjekten,
c. die Förderung von Verkehrsmitteln mit günstigen
Energiebilanzen,
d. die Deklaration des Wirkungsgrades von Anlagen, von
Maschinen und Fahrzeugen,
e. Schaffung von finanziellen Anreizen,
f. Verbot von verkaufsfördernden Energietarifen,
g. die Beschränkung der Abgabe von Elektrizität für die
Wärmeerzeugung und Klimaanlagen; Übernahmepflicht der
Energie aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen usw.
Zur Durchsetzung dieser rigorosen Massnahmen ist über
die Gesetzgebung eine zweckgebundene Abgabe auf nicht-
erneuerbaren fossilen Brennstoffen, auf Nuklear- und
Hydro-Elektrizität vorgesehen. Dabei soll aber der Energie-
bedarf pro Einwohner von der Steuer befreit sein.
Gemäss den Übergangsbestimmungen muss die Ausfüh-
rungsgesetzgebung innerhalb einer Frist von drei Jahren
nach Annahme des Verfassungsartikels durchgesetzt wer-
den. Es darf in diesem Zusammenhang festgestellt werden,
dass verschiedene energiepolitische Massnahmen der Initia-
tive den Vorstellungen des seinerzeitigen Verfassungsent-
wurfes entsprechen. In ihrer Gesamtheit aber sind diese
Vorstellungen nicht realisierbar. Gerade im Bereich der
rationellen Energieverwendung sind doch in den letzten
Jahren markante Fortschritte zu verzeichnen. So hält der
Bundesrat in seiner Botschaft auf Seite 10 fest: «Der Primär-
energieverbrauch pro Einheit erwirtschaftetem Bruttoin-
landprodukt (BIP) - ein Indikator für die gesamte Energie-
intensität einer Volkswirtschaft- nahm zwischen 1973 und
1981 um mehr als 13 Prozent ab.» Im weiteren hält der
Bundesrat grundsätzlich fest, dass sich seit der Veröffentli-
chung der Botschaft über den Energieartikel die energie-
politische Ausgangslage nicht grundlegend verändert habe.
Unsere Energieversorgung ist nach wie vor mit grossen
Risiken behaftet.
Seit der ersten Energiekrise ist in Zusammenarbeit mit dem
Bund in den Kantonen, wenn auch sehr unterschiedlich, auf
dem Gebiet der Energiepolitik und der Anpassung der Bau-
gesetze beachtlich viel geleistet worden. In der Botschaft
zum Energieartikel schreibt der Bundesrat, eine zukünftige
Energiepolitik habe sich in die bestehende Gesellschaftspo-
litik einzuordnen. Dies bedeute aber nicht, dass keine Ände-
rungen möglich oder gegebenenfalls erforderlich seien. Ein
Festhalten an überholten energiepolitischen Vorstellungen
müsste sich auch gesellschaftspolitisch nachteilig auswir-
ken. Brisant ist vor allem der Konflikt über die Nutzung der
Kernenergie. Die Gefahr einer Polarisierung ist unverkenn-
bar. Eine ausgewogene Energiepolitik ist aber unerlässlich.
Zu diesem Zwecke sind die Anstrengungen zur rationellen
Energieverwendung und zur Entwicklung regenerierbarer
Energiequellen ebenfalls sehr wichtig.
Der Verfassungsentwurf lässt viele Fragen offen und gibt
daher Anlass zu einem breiten Spektrum der freien Interpre-
tierbarkeit. Was ist zum Beispiel unter der «Gewährleistung
der wichtigsten menschlichen Grundbedürfnisse», was
unter der Vermeidung von einseitigen Auslandabhängigkei-
ten zu verstehen? Wo liegt die Grenze der Steuerfreiheit?
Sind Wärmepumpen aus Wasser, aus Luft oder mit Erdregi-
stern regenerierbare Energiequellen? Was ist unter dem
Begriff der Verkehrsmittel mit günstiger und solcher mit
ungünstiger Energiebilanz zu verstehen? Sind es die glei-
chen Fahrzeugarten, oder wird ein Unterschied gemacht?
Was ist unter Anreizen zur Energieeinsparung bei Maschi-
nen, Anlagen und Fahrzeugen zu verstehen? Wo liegen hier
die Grenzen? Wie soll dem Verbot verkaufsfördernden
Energietarife Nachachtung verschafft werden? Doch nicht
etwa durch progressive Stromtarife bei Wärmepumpen aller
Art?
Gravierend nach meinem Erachten wird es aber in Absatz 2
Buchstabe g, der zwingenden Beschränkung der Abgabe
von Elektrizität für die Wärmeerzeugung über Wärmepum-
pen. Das wäre wohl das Schlimmste; es müsste einer
umweltgerechten zukünftigen Energiepolitik zuwiderlaufen.
Am praktischen Beispiel würde das gemäss dieser Interpre-
tation heissen, dass ein Bauherr, der seinen Bau zu stark
isoliert, zum Beispiel mit einem K-Wert von 0,25 bis 0,3, und
der sein Haus aus Erdwärme mittels Wärmepumpen beheizt,
nebst progressiven Energietarifen, einer überhöhten amtli-
chen Schätzung und damit einem unverhältnismässig
hohen Eigenmietwert seinen finanziellen Beitrag zur Scho-
nung der Umwelt mit noch zusätzlichem fiktivem Einkom-
men zu bezahlen hätte. Das darf nicht sein. Es kann nicht
ausser acht gelassen werden, dass diese umweltschonende
Bauweise gegenüber der konventionellen Heizung auf der
Ölbasis, das heisst beim Einsatz zum Beispiel von Erdkollek-
toren mit Wärmepumpen, den Bauherrn 3,5- bis viermal
teurer zu stehen kommt, und das erst noch bei einem
Kapitaldienst von 5,5 bis 6 Prozent. Ich erwähne dieses
Beispiel, weil der private Heizungsbereich gegen zwei Drittel
des gesamten Energiebedarfes unseres Landes bean-
sprucht.
Ähnlich würden die Verhältnisse in Gewerbe und Industrie
liegen. Nebst der Verlagerung von energieintensiven Unter-
nehmungen ins Ausland würde vermutlich in einer wirt-
schaftlich sehr unsicheren Zukunft die Konkurrenzfähigkeit
unserer Wirtschaft auf den Weltmärkten noch stärker beein-
trächtigt. Kommt dazu, dass die amtliche Festlegung der
wichtigsten Grundbedürfnisse durch Bund, Kantone und
Gemeinden, vor allem in den Grenzbereichen, fast ein Ding
der Unmöglichkeit wäre. Alle Massnahmen und die For-
schung wären durch zweckgebundene Abgaben zu finanzie-
ren. Der Rahmen und die Höhe der Abgaben sind im ausge-
arbeiteten Verfassungstext nicht umschrieben. Eine Studie
der GEK hat ergeben, dass im Szenarium III b bei einem
Energieabgabesatz von 3 Prozent ein Steuerbetrag in der

Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires
500
28 septembre 1983
Höhe von etwa 384 Millionen Franken, im Szenarium lile mit
einer Energieabgabe von 6 Prozent ungefähr 710 Millionen
Franken und schliesslich im Szenarium IIId mit einem Satz
von durchschnittlich 11 Prozent 1,335 Milliarden Franken
Steuern errechnet werden müssten. Heutige Berechnungen
gehen noch höher. Bei einem Satz von 10 Prozent und
einem Verbrauch an Endenergie von 15 Milliarden Franken
beliefen sich die Steuern auf ungefähr 1,5 Milliarden Fran-
ken. Zum personellen Aufwand ist gemäss gleicher Schät-
zung bei der ersten Variante auf der Ebene Bund und
Kantone mit einer personellen Vermehrung von 100 bis 130
Personen, bei der zweiten Variante mit einer solchen von
500 bis 1000 Personen und bei der dritten mit einer solchen
von 1000 bis 1500 Personen zu rechnen. Der administrative
Aufwand wäre bei Annahme der Initiative sehr bedeutend.
Der Personalstopp müsste zwangsläufig durchbrochen wer-
den. Für die Kantone ist der mutmassliche Personalbedarf
ebenfalls sehr schwer abzuschätzen. Er würde aber auf dem
Gebiet der vielen Subventionen und Beiträge und in der
Ermittlung des steuerfreien Grundbedarfes sicher beacht-
lich sein. Eine Minderheit Ihrer Kommission kann sich den
Ausführungen des Bundesrates in der Botschaft nicht
anschliessen. Sie ist der Auffassung, dass für die Zukunft
eine dezentralisierte Versorgungsstruktur die sinnvollere
Lösung darstelle, die Exportquote beachtlich hoch sei und
dass nur mit eingreifenden Massnahmen der öffentlichen
Hand die erforderlichen Sparquoten erreicht werden könn-
ten. Die steuerliche Belastung diene ja nicht nur der For-
schung, sondern ebensosehr der Durchführung der notwen-
digen Massnahmen.
Der Bundesrat lehnt die vorliegende Initiative aber auch ab,
weil er die energiepolitische Wirksamkeit als fragwürdig
erachtet. Er kommt ebenfalls zum Schluss, dass Energiepo-
litik nicht als Mittel zu gesellschaftspolitischen Änderungen
benutzt werden dürfe. Ihre Kommission schliesst sich mit 9
zu 3 Stimmen, bei einer Enthaltung, dem bundesrätlichen
Antrag an und empfiehlt Ihrem Rat Ablehnung der Volksin-
itiative «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte
Energieversorgung» und damit Zustimmung zum Bundes-
beschluss ohne Gegenvorschlag.
Ich möchte die Gelegenheit benützen, um dem zuständigen
Departementschef, Herrn Bundesrat Leon Schlumpf, sowie
Herrn Dr. Kiener als Direktor des Bundesamtes für Energie-
wirtschaft und Herrn Dr. Schmid für die Vorbereitung und
aktive Mitwirkung in der Kommission, und für die erteilten
Auskünfte und Informationen meinen Dank zum Ausdruck
zu bringen.
Die Minderheitsanträge werden von Frau Kollega Bührer
begründet.
Frau Bührer, Sprecherin der Minderheit: Gestatten Sie mir
vorerst ein paar Bemerkungen zur Art und Weise, wie die
Kommissionsich ihrer Aufgabe entledigt hat, darüber, lieber
Herr Kommissionspräsident, schwieg des Sängers Höflich-
keit.
Erstaunlicherweise haben sich die Gegner der beiden Initia-
tiven in der Kommission mit keinem Wort geäussert. Eine
Diskussion zwischen Gegnern und Befürwortern hat also
nicht stattgefunden. Das Protokoll ist denn auch ein Dreh-
buch mit vielen Statisten. Dass viele Fragen offen geblieben
und nicht ausdiskutiert worden sind, hat das Referat des
Herrn Kommissionspräsidenten gezeigt. Ich frage mich, ob
hier, im Plenum, nun der Ort ist, diese Detailfragen zu
diskutieren. Es würde vermutlich nicht dem Stil dieses Hau-
ses entsprechen. Aber sicher ist, dass die Energie-Initiative
alle Möglichkeiten bietet, eine sinnvolle Energiepolitik zu
machen. Ich kann den Herrn Kommissionspräsidenten mit
Bestimmtheit beruhigen, dass derjenige Hausbesitzer, der
eine umweltschonende Wärmeversorgung seines Hauses
eingerichtet hat, eben nicht zur Kasse gebeten wird, im
Gegenteil, er wird dafür belohnt werden. Doch darüber dann
später.
Ich habe mich nach der Kommissionssitzung gefragt, ob die
Anliegen, die die Initianten bewegen, eine «quantité négli-
geable» sind. Ob es dazu nichts mehr zu sagen gibt. Oder
sind die Anliegen deshalb nicht wert, diskutiert zu werden,
weil die Initiativen hier in diesem Rat mit Sicherheit abge-
lehnt werden?
Es ist auf jeden Fall ein hohes Ross, das hier geritten wird.
Die über 250000 Bürger, die die beiden Initiativen unter-
schrieben haben, haben Anspruch darauf, dass wir sie und
ihre Anliegen ernst nehmen. Sie sind ein Teil des Souveräns,
und es würde mich nicht wundern, wenn der stolze Ritt des
Ständerates ebenso enden würde wie seinerzeit bei der
Preisüberwachungs-initiative.
Die beiden Initiativen sind vor rund zwei Jahren eingereicht
worden. Sie sind heute aktueller denn je. Die Umweltkata-
strophe, die sich in unseren Wäldern anbahnt, gebietet
rasches und entschiedenes Handeln. Dies aber erfordert ein
kritisches Überdenken der energiepolitischen Annahmen
und der Grundlagen bis hin zu den GEK-Szenarien.
Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen und aus
den GEK-Szenarien zitiert, dass «eine hohe Sparquote ange-
nommen wurde» (18 Prozent bis im Jahre 2000). Aber dazu
ist zu sagen, dass eben auch ein gigantischer Verbrauchszu-
wachs angenommen wurde, und genau hier müsste eine
sehr kritische Überprüfung stattfinden. Es ist keine Zeit
mehr zu verlieren mit Prestigespielchen, mit längst überhol-
ten Zahlen und Prognosen. Was wir brauchen, sind Instru-
mente für eine vernünftige Energiepolitik. Die Energie-Initia-
tive stellt Grundsätze für eine sichere, sparsame und
umweltgerechte Energieversorgung auf. Sie fordert die nöti-
gen Massnahmen und will dem Bund, den Kantonen und
Gemeinden auch die nötigen Geldmittel verschaffen.
Es ist besonders darauf hinzuweisen, dass die Initiative auf
die föderalistische Struktur unseres Landes Rücksicht
nimmt. Den Kantonen bleibt ein breiter Spielraum für eigene
Aktivitäten. Das Hauptgewicht der Initiative liegt beim Spa-
ren und bei der Förderung von erneuerbaren einheimischen
Energiequellen.
Es ist nun gerade unheimlich, was von den Gegnern dieser
Initiative alles vorgebracht wird. So habe ich gelesen - vom
Energieforum geschrieben -, sie sei unsozial, gefährde mas-
siv Arbeitsplätze und wolle unser Wirtschafts-, Gesell-
schafts- und Sozialsystem unterwandern! Als ob mit der
Annahme des Verfassungsartikels ein revolutionärer Geist in
den Regierungen von Bund und Kantonen einziehen und
von ihnen Besitz ergreifen würde.
Die Energie-Initiative wird nicht mehr und auch nicht weni-
ger bringen, als dass die oft wiederholten Programmpunkte
des Bundesrates Sparen, Forschen und Substituieren nicht
toter Buchstabe bleiben müssen. Der Bundesrat bekommt
die nötigen Instrumente in die Hand, und ich hoffe, er
fürchte sich nicht davor.
Eine Substitutionsmassnahme, die der Bundesrat in seiner
Botschaft zu Kaiseraugst vorschlägt und die im Zusammen-
hang mit dem Waldsterben von der Atomwirtschaft immer
wieder gross propagiert wird, fällt mit der Annahme des
Energieartikels, wie ihn die Initiative vorsieht, aus Abschied
und Traktanden: Die Erdölsubstitution durch Elektroheizun-
gen wird nicht mehr möglich sein. Dabei wird es - da
komme ich auf den Punkt des Herrn Kommissionspräsiden-
teen zurück - vorerst vor allem um Neuanlagen gehen. Die
bereits installierten Anlagen werden erst später sukzessive
in umweltgerechtere Anlagen umgebaut werden müssen.
Damit wird nicht nur ein energiepolitischer Unsinn verhin-
dert, denn hochwertige Elektroenergie zu verheizen, ist
energiepolitisch ein Unsinn, es ist eine Verschwendung. Es
wird auch Schluss sein mit dem - wie ich es empfinde -
üblen Propagandatrick, dass Atomkraft wirksam gegen das
Waldsterben eingesetzt werden könnte. Ich stütze mich auf
die Zahlen in der Botschaft zu Kaiseraugst. Der Bundesrat
legt dort dar, dass, falls bis ins Jahr 2000 - der Wald wird
kaum solange warten - 300000 Wohnungen mit Elektrohei-
zungen ausgerüstet und zusätzlich 160000 Wärmepumpen
in Betrieb wären, 4 bis 4,5 Prozent Öl eingespart werden
könnten. Wenn die 6 Milliarden Franken, die das kosten
würde, in Sparprojekte, also zum Beispiel Hausisolationen
oder Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen investiert würden,

28. September 1983
501
Energieversorgung. Volksinitiativen
brächte das einen vielfachen Substitutionseffekt und würde
erst noch zahlreiche Arbeitsplätze schaffen.
Damit komme ich zur Atominitiative. Die Argumente, die für
die Atominitiative sprechen, sind im wesentlichen dieselben,
die gegen die Rahmenbewilligung Kaiseraugst vorgebracht
wurden. Ich kann und will sie nicht im Detail wiederholen.
Inzwischen ist die neueste Gesamtenergiestatistik in unsere
Hände gelangt. Es bestätigt sich, dass die Bedarfsprogno-
sen vom Bundesrat und von der Elektrowirtschaft viel zu
hoch sind. Die Verbrauchszunahme im Winter 1982/83 an
Elektrizität betrug lediglich 0,1 Prozent, und nicht die vom
Bundesrat zugrunde gelegten durchschnittlich 2,4 Prozent
oder - wie im 10-Werke-Bericht - 3,7 Prozent.
Weiter bestätigt sich, dass im Ausland, insbesondere in
Frankreich, eine Überkapazität vorhanden ist und die Preise
entsprechend gedrückt sind. Damit wird der Atomstrom
extrem unwirtschaftlich. Die Bandenergie, die wir im Som-
mer ausführen müssen, müssen wir zu nicht kostendecken-
den Preisen ausführen. Der Strombezüger in der Schweiz,
der Private und die Wirtschaft, zahlen hier ganz erheblich
drauf. Und wer die Preisprognosen für den Strom aus Leib-
stadt kennt, kann ob der Preisdifferenz nur erschrecken.
Interessanterweise hat der Ministerpräsident von Baden-
Württemberg kürzlich öffentlich, am Fernsehen, erklärt,
dass das Kraftwerk Wyhl vorläufig nicht nötig sei. Ohne den
erbitterten Widerstand der AKW-Gegner wäre es längst -
offensichtlich unnötigerweise! - im Bau. Ich zweifle nicht
daran, dass bei nächster Gelegenheit das Wort «vorläufig»
fallen gelassen wird, so dass die Aussage dann nur noch
lautet: «Das AKW Wyhl ist nicht nötig.»
Bei uns sind solche Wunder etwas seltener. Ich vermute,
dass es das Volk sein wird, das mit der Annahme der
Atominitiative nein sagen wird zu Kaiseraugst.
Es bleibt die Frage, ob und wie der Strombedarf nach der
Stillegung der heutigen AKW gedeckt werden kann. Vorweg
kann gesagt werden, dass sich offenbar auch andere Länder
zutrauen, dieses Problem zu lösen: Schweden wird bis ins
Jahr 2010 seine AKW - es sind meines Wissens acht -
stillgelegt haben und nicht ersetzen.
Wir sind in der komfortablen Lage, auf einem «dicken
Exportpolster» zu sitzen. 75 Prozent des Atomstroms wird
ausgeführt; bezüglich Leibstadt wird er sogar zu 100 Pro-
zent ausgeführt werden. Wenn der Kommissionspräsident
erwähnt, dass der Atomstrom einen Beitrag von 28 Prozent
beisteuert, dann müssten diese 28 Prozent eben ins Verhält-
nis zum Export gesetzt werden. Sie wissen, dass gleichzeitig
etwas über 20 Prozent exportiert werden.
Unsere Versorgungssicherheit - auch das ein «dickes Pol-
ster» - ist mit 95 Prozent extrem hoch. Das heisst ja nichts
anderes, als dass in 19 von 20 Wintern - ich betone Wintern
-Strom exportiert werden kann und soll. In den letzten zehn
Wintern hat ein einziges Mal ein geringer Importüberschuss
resultiert. Es gibt langfristig keine andere Möglichkeit, als
landeseigene regenerierbare Energie zu erschliessen. Insbe-
sondere die Photovoltaik wird in naher Zukunft von sich
reden machen und diese wirtschaftlichen Überlegungen, die
ich vorhin angestellt habe, dass also der Atomstrom unwirt-
schaftlich sei, bewahrheiten.
Zusammen mit den Massnahmen für das Energiesparen und
die rationelle Verwendung von Energie wird die Zukunft also
ohne weitere Atomkraftwerke zu meistern sein. Das Ende
des Atomzeitalters frühzeitig und definitiv abzustecken, wie
das die Atominitiative tut, ist der einzige Weg, der nicht in
die Sackgasse führt, an deren Ende der Schnelle Brüter mit
seinen unvergleichlich viel grösseren Risiken und Kosten
steht.
Die Atominitiative und die Energie-Initiative ergänzen sich.
Die Atominitiative setzt einen definitiven Strich unter eine
überholte, unwirtschaftliche und - insbesondere mit Blick
auf den Schnellen Brüter - gefährliche Technologie. Die
Energie-Initiative öffnet Wege zu einer neuen Energiepolitik
- zu einer Energiepolitik, die die Interessen unserer Kinder
nicht mit Füssen tritt.
Mme Bauer: Nous avons à traiter aujourd'hui de deux initia-
tives populaires. Si ce Parlement se fige sur des positions
dépassées, sur des idées préconçues qui n'ont plus rien à
voir avec la réalité, il les refusera. Si, au contraire, il admet
que, dans le domaine nucléaire, la situation a profondément
évolué au cours des dernières années - ainsi que je vais le
démontrer - faisant alors preuve de sagesse, ce Parlement
acceptera les initiatives.
Il y a trois raisons principales de les accepter. Elles ont trait,
premièrement, à la consommation énergétique; deuxième-
ment, à l'état de nos recherches sur les déchets radioactifs;
troisièmement, à la situation économique plus que précaire
de l'industrie nucléaire dans le monde.
1. La consommation énergétique en général, et plus parti-
culièrement la consommation d'électricité n'ont pas suivi les
courbes ascendantes que prévoyaient tant l'Agence interna-
tionale de l'énergie que le rapport de la Commission pour
une conception globale de l'énergie (CGE) et celui de
l'Union des centrales suisses d'électricité. Pour ce qui est de
la consommation d'électricité, la plupart des prévisions
faites avant et après 1973 se sont révélées excessives, aussi
bien pour ce qui concerne le monde qui nous entoure - et
nous nous référons aux études de l'Agence internationale
de l'énergie - que pour ce qui touche à notre pays, je veux
parler du rapport de la CGE. Ce sont les producteurs d'éner-
gie qui ont fait les plus grandes surestimations: première-
ment, la Conférence de l'énergie, sur le plan global; deuxiè-
mement, l'Union des centrales suisses d'électricité, sur le
plan national. Aux Etats-Unis, par exemple - et je cite la
Chronique de l'énergie du Journal de Genève, du 14 septem-
bre 1983: «La consommation d'électricité a diminué, entre
1981 et 1982, et comme les Américains s'adaptent aux lois
du marché et renoncent à poursuivre l'exploitation d'entre-
prises non rentables, ils ont annulé un grand nombre de
commandes.» Nous y reviendrons tout à l'heure. Ils ont
même passé récemment le bulldozer sur une centrale à
moitié construite dans l'Etat de Washington. Qu'en est-il
dans notre pays? On constate qu'après une augmentation,
entre 1970 et 1973, la consommation annuelle d'énergie
finale s'est pratiquement stabilisée autour de 670 petajoules
(PJ), ce qui représente dix joules à la puissance 15. Or le
rapport de la CGE prévoyait, pour 1982, 785 PJ, ce qui ne
représente pas moins de 110 PJ de plus que la réalité. Ainsi
donc, la Suisse a consommé un peu moins d'énergie finale
en 1982 qu'en 1973, et pourtant, nous sommes bien loin
d'avoir épuisé les possibilités d'économies.
Ce qui est véritablement surprenant, c'est de constater que,
plutôt que de tirer les leçons des erreurs prévisionnelles
citées plus haut, et d'adapter leurs projets de construction
en conséquence, les sociétés d'électricité continuent à pré-
férer courir le risque d'une surcapacité de production, en
négligeant les implications politiques du nucléaire. En 1982,
la Suisse a exporté plus d'électricité qu'à aucun autre
moment de son histoire: 39 PJ, soit 30 pour cent de la
consommation interne. Les statistiques fournies par l'Office
fédéral de l'économie énergétique prouvent que chaque
mois de 1982, y compris les mois d'hiver, nous avons
exporté plus que nous n'importions. Pendant les mois d'été,
nous avons exporté deux, trois, quatre, jusqu'à cinq fois
plus (en septembre) que nous n'importions; tout cela alors
que la consommation totale d'énergie est en baisse, que la
consommation d'électricité tend à plafonner-1,5 pour cent
d'augmentation seulement en 1981-1982 - cela avant que
Leibstadt, l'an prochain, n'entre en fonction, Leibstadt qui
progressivement augmentera notre production actuelle
d'électricité d'origine nucléaire de près de 50 pour cent. Est-
ce vraiment pour l'exportation que nous allons construire de
nouvelles centrales? Comment le Conseil fédéral peut-il
encore parler du besoin de Kaiseraugst? Comment les
sociétés d'électricité et leurs représentants, y compris dans
ce conseil, osent-ils affirmer qu'après Kaiseraugst, il faudra
construire encore deux nouvelles centrales nucléaires? Est-
ce de la prévoyance ou est-ce de l'obstination? Et le con-
sommateur acceptera-t-il, longtemps encore, d'en payer les
frais?
63-S

Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 
502
28 septembre 1983
2. Parlons un peu des déchets. Deux articles intéressants
ont paru hier dans la grande presse. Vous en avez certaine-
ment pris connaissance. Le premier, laconique, que j'ai
découvert modestement rangé au bas d'une page du Jour-
nale de Genève - c'est un bon journal n'est-ce-pas?. Il est
intitulé «La CEDRA ne pourra pas remplir sa mission d'ici à
1985». Je cite l'article, laconique, je le répète: «La Coopéra-
tive nationale pour l'entreposage de déchets radioactifs ne
pourra pas remplir la mission que lui a confiée le Conseil
fédéral dans le délai imparti qui se termine en 1985. C'est ce
qu'a déclaré Rudolf Trümpi, expert de la Confédération pour
l'élimination des déchets nucléaires, lors d'une réunion d'in-
formation publique organisée à Bauen, où la CEDRA prévoit
d'aménager un dépôt.» Or, ce même jour, le 27 septembre
1983, nous apprenons que le boycott du Syndicat britanni-
que des transports est maintenu, que la Suisse ne pourra
pas se débarrasser par immersion de ses déchets faiblement
et moyennement radioactifs, que les fûts radioactifs sont
désormais bloqués en Suisse, et qu'il appartiendra au
groupe de travail de la Confédération pour l'élimination des
déchets nucléaires, soit l'AGNEB, de proposer au Conseil
fédéral des solutions à moyen terme d'ici la fin de l'année.
Ce délai nous semble bien court, mais l'optimisme règne,
nous le savons.
Rappelons que la Suisse et la Belgique étaient pratiquement
seules, parmi les pays européens, à vouloir poursuivre l'im-
mersion des déchets, à laquelle s'oppose désormais
l'Agence internationale de l'énergie. M. Egli, conseiller fédé-
ral, a d'ailleurs affirmé récemment que cette immersion
serait la dernière. Selon M. Kiener, directeur de l'Office de
l'économie énergétique, les solutions qui seront proposées
causeront moins de problèmes techniques que politiques.
Pour notre part, nous pensons que les problèmes techni-
ques ne sont pas résolus. Les difficultés de la CEDRA en
témoignent. Si nous pouvons affirmer que, nulle part au
monde, y compris aux USA, le problème des déchets haute-
ment radioactifs n'a trouvé encore de solution, malgré d'in-
tenses et coûteuses recherches, nous admettons avec
M. Kiener que le stockage des déchets va poser des pro-
blèmes politiques de plus en plus aigus, avec la multiplica-
tion des centrales nucléaires proposées et, par voie de
conséquence, la multiplication du volume des déchets que
l'immense majorité des communes suisses refusent d'ac-
cueillir sur leur sol.
Va-t-on vraiment déstabiliser ce pays en les imposant à des
communes qui n'en veulent pas?
3. J'en viens au troisième point, celui qui pourrait bien se
révéler décisif pour l'avenir de l'industrie nucléaire. Il s'agit
de la situation économique de cette industrie.
Alors que la plupart des pays industrialisés observent un
prudent statu quo, aux USA, l'industrie nucléaire connaît de
grandes difficultés. «Nucléaire américain: rien ne va plus»
affirmaient récemment Die Energie-Nachrichten, le bulletin
du Forum suisse de l'énergie, dont on ne peut douter qu'il
s'y connaisse. J'ai d'autre part sous les yeux des coupures
de journaux américains parus ces derniers mois et que je
tiens à votre disposition. Les titres: «Le déclin du nucléaire»
ou encore «La faillite du nucléaire» avec, en sous-titre, en
mai: «La Cour suprême (l'équivalent de notre Tribunal fédé-
ral) empêche la construction de nouvelles centrales
nucléaires». Pour quelles raisons? En l'absence d'un lieu
adéquat pour stocker à long terme les déchets radioactifs
(comme c'est le cas en Suisse), la Cour suprême estime
qu'une telle interdiction se justifie.
Les résultats d'un tel décret sont catastrophiques pour l'in-
dustrie nucléaire américaine et le 25 août 1983, il y a un
mois, le Financial Times, journal sérieux s'il en est, titrait:
«L'industrie nucléaire américaine: maintenant une question
de survie». Des contrats pour la construction de cent cen-
trales, représentant pratiquement la moitié des centrales
jamais commandées aux Etats-Unis, ont été résiliés. Cette
résiliation coûtera 10 milliards de dollars aux promoteurs.
Mais il y a plus. On envisage de renoncer à quinze autres
centrales, dont la construction, pour la plupart d'entre elles,
en est déjà à un stade avancé. Il pourrait en coûter, selon les
estimations du Financial Times, plus d'un milliard de dollars
par unité.
Depuis 1978, aucun réacteur nouveau n'a été commandé
aux Etats-Unis et l'avenir du surgénérateur de Clinch River
est problématique dès lors qu'un mouvement important se
dessine au Congrès pour couper les subventions.
Comment expliquer la situation économique catastrophique
de l'industrie nucléaire? Par le .triplement, voire le quadru-
plement des coûts de construction. Il en est d'ailleurs de
même chez nous. La centrale de Leibstadt, dont le coût avait
été devisé à 1,5 miliard, reviendra finalement à plus de 5
milliards. On admet dès lors qu'il faudra vendre 12 et. au
moins le KWh d'électricité produite à Leibstadt. A qui la
vendrons-nous? En tout cas pas à la France, un ancien bon
client, qui va connaître une surproduction d'électricité qui
en fera un gros exportateur à la fin de cette décennie.
L'inflation explique aussi l'augmentation des coûts, mais
également les mesures de sécurité, toujours plus poussées
après l'accident de Three Miles Island à Harrisburgh, et la
durée toujours plus longue de la construction due aux
oppositions qui se manifestent sur le plan politique.
En 1972, toujours selon le Financial Times, on estimait aux
Etats-Unis qu'il fallait six ans pour construire une centrale
nucléaire. En 1983, on estime qu'il en faut douze. Les fonds
à disposition se font rares, aux USA comme en Suisse, où,
de plus en plus souvent, les banques cherchent à émettre
des emprunts publics.
Une consommation qui stagne, des déchets qui s'accumu-
lent, des populations qui refusent et la construction de
nouvelles centrales et le stockage des déchets sur leur
territoire, une industrie nucléaire en déclin, à laquelle,
comme en Suède, il importe de fixer un terme parce qu'elle
pose infiniment plus de problèmes qu'elle n'en résout, avec,
en contre-partie, un potentiel immense d'économies d'éner-
gie non encore exploré, voilà ce que proposent les deux
initiatives populaires. Pour ma part, je recommande au
peuple de les accepter.
Generali: Wir hatten in diesem Rat bereits mehrmals Gele-
genheit, energiepolitische Fragen zu diskutieren. In heraus-
ragendem Mass war dies beim Energieartikel und im Zusam-
menhang mit der Rahmenbewilligung für das Kernkraftwerk
Kaiseraugst der Fall. Es kann heute also nicht darum gehen,
einfach zu wiederholen, was schon einmal gesagt wurde.
Das geht vor allem auch deshalb nicht, weil die Ausgangs-
lage eine andere ist. Hatten wir es bei den erwähnten
Geschäften tatsächlich mit Energiefragen oder energiepoli-
tischen Fragen zu tun, so ist dies bei den vorliegenden
Initiativen nur bedingt der Fall.
Mit diesen Initiativen wird versucht, die derzeitige Aktualität
der Energiepolitik auszunützen, um grundlegende Änderun-
gen an unserem herkömmlichen Gesellschafts- und Wirt-
schaftssystem vorzunehmen, die weit über den energiepoli-
tischen Rahmen hinausgehen. Solchen Bestrebungen-Sie
werden das verstehen - kann ich nicht zustimmen.
Ich möchte mich in den nachfolgenden Ausführungen auf
einige 
Bemerkungen 
betreffend 
Gewährleistung der
Energieversorgung respektive deren Gefährdung bei
Annahme der Initiativen beschränken. Dabei gilt es, folgen-
des zu bedenken: Die beiden Vorstösse sind so eng mitein-
ander gekoppelt, dass sie sich in ihrer Grundphilosophie
respektive jener der Initianten nicht trennen lassen. Man
kann sogar sagen, die Initiativen stellen «Gurt und Hosenträ-
ger» für die Ideen der Initianten dar. Die Initianten können so
ihre Ziele verwirklichen, auch wenn eines der beiden Begeh-
ren abgelehnt wird.
Bei Ablehnung der Atominitiative, aber Annahme der
Energie-Initiative wird der Bau von Kernkraftwerken durch
die Übergangsbestimmungen in der Energie-Initiative ver-
hindert. Bei Ablehnung der Energie-Initiative, aber Annahme
der Atominitiative werden ähnlich dirigistische und ein-
schneidende Massnahmen zum Tragen kommen, wie sie in
der Energie-Initiative vorgesehen sind, da die Stromver-
knappung mit all ihren Folgen in der Atominitiative vorpro-

28. September 1983
503
Energieversorgung. Volksinitiativen
grammiert ist. Das mag nun etwas verworren getönt haben.
Es ist es in der Tat auch.
Es ist leider nicht die einzige Verwirrung - oder muss man
eher sagen: Irreführung? - im Zusammenhang mit den
Initiativen. Wählen wir zum Beispiel den Titel der Atominitia-
tive! Er heisst: Volksinitiative für eine Zukunft ohne weitere
Atomkraftwerke. Mit dieser Formulierung wird dem Stimm-
bürger vorgegaukelt, die bestehenden Kernkraftwerke wür-
den durch die Initiative nicht berührt, sondern es gehe
lediglich um die Verhinderung weiterer Anlagen.
Absatz 4 der Initiative legt dann aber fest, dass auch die
bestehenden Kernkraftwerke nicht mehr ersetzt würden.
Aus den Unterlagen der Initianten geht hervor, dass mit
dieser Formulierung ein zu grosser Schockeffekt bei der
Bevölkerung vermieden werden soll. Die Initianten haben
also selber erkannt, dass sie beim Volk keine Chance haben,
wenn sie ihre wahren Ziele zu offen darlegen. Wieweit diese
bewusste Irreführung das Resultat der Unterschriftensamm-
lung beeinflusst hat, ist natürlich nicht abzuschätzen. Ein
Indiz könnte höchstens sein, dass die zweite, gleichzeitig
lancierte extreme Atominitiative für den Stopp des Atom-
energieprogramms nicht zustande gekommen ist.
Wichtig für den Entscheid über Annahme oder Ablehnung
der Initiative ist die Frage, wie sicher in Zukunft unsere
Energieversorgung sein soll. Dabei können wir aus einer
komfortablen Lage heraus entscheiden, wieviel Energie
unsere Nachkommen verbrauchen dürfen. Wir selbst haben
kaum je nennenswerte Versorgungsstörungen erlebt. Dafür
könnte man sich auch einmal bei der schweizerischen
Energiewirtschaft bedanken, statt sie dauernd unter Be-
schuss zu nehmen. Was die Elektrizitätswerke anbetrifft, so
haben sie zwar keinen verfassungsrechtlichen Auftrag, die
Versorgung sicherzustellen. Jedermann in diesem Lande
geht aber stillschweigend davon aus, dass er ein Recht auf
Strom hat. Wenn wir der Elektrizitätswirtschaft das Recht
auf Entscheidungen nehmen, könnten wir damit gleichzeitig
unser Recht auf Strom gefährden.
Eine vernünftige schweizerische Energiepolitik muss alles
tun, um die Sicherheit der Energieversorgung nicht nur
heute, sondern auch langfristig zu gewährleisten. Dies führt
zwangsläufig zur Frage, ob wir denn in Zukunft tatsächlich
mehr Energie brauchen. Hier scheiden sich die Geister.
Immerhin haben wir zur Kenntnis zu nehmen: Die Weltbevöl-
kerung wird von heute 4 Milliarden Menschen auf 10 Milliar-
den etwa im Jahre 2050 zunehmen. Mehr Menschen brau-
chen mehr Energie. An diesem fundamentalen Grundsatz
führt kein Weg vorbei. Allein schon die Nahrungsmittelpro-
duktion erfordert einen verstärkten Energieeinsatz, da mit
den natürlichen Früchten des Bodens allein die Menschheit
nicht ernährt werden kann. 72 Prozent der Weltbevölkerung
haben einen Energieverbrauch von weniger als 2 Kilowatt
pro Kopf, 22 Prozent verbrauchen zwischen 2 und 7 Kilowatt
pro Kopf und 6 Prozent verbrauchen mehr als 7 Kilowatt pro
Kopf. Mit etwa 3,6 Kilowatt schneidet die Schweiz in diesem
Vergleich relativ gut ab, weil sie über wenig energieintensive
Schwerindustrie verfügt. Dafür importieren wir viel soge-
nannte «graue Energie», d.h. Energie, die in importierten
Produkten oder Halbfabrikaten enthalten ist. Die Zahlen
zeigen aber, wie gross der Nachholbedarf des grössten Teils
der Weltbevölkerung ist. Ein Verbrauchsanstieg ist damit
sicher. Wie wird es weitergehen? Prognosen stimmen zwar
nie, weder bei der Energie noch bei den Finanzen, das
wissen wir als Parlamentarier. Sie sind trotzdem unerläss-
lich, damit Trends ermittelt werden können. Aus mehreren
Studien über die Zukunft der Weltenergiemärkte bis zum
Jahre 2000 lassen sich etwa folgende Entwicklungstrends,
die beim, gegenwärtigen Informationsstand einen hohen
Wahrscheinlichkeitsgrad besitzen, herausfiltrieren.
1. Wachsende Gesamtenergienachfrage mit allmählich
abnehmenden Zuwachsraten infolge künftig geringeren
Wirtschaftswachstums sowie rationellerer Nutzung.
2. Abnehmender Anteil des heute noch vorherrschenden
Öls.
3. Starke Ausdehnung der Fördermenge der Kohle.
4. Verstärkter Ausbau der Kernenergie.
5. Trotz stärkerer Nutzung regenerativer Energien insge-
samt nur relativ geringer Beitrag von zirka 1 Prozent zur
Deckung des Weltenergiebedarfs.
6. Vorläufig nur geringe Nutzung von reichlich vorhande-
nem ölhaltigem Sand und Schiefer.
Der kurze Blick auf die Weltenergieszene mag im Zusam-
menhang mit der Diskussion schweizerischer Initiativen
deplaziert oder überflüssig erscheinen. Wir müssen uns
aber bewusst sein, dass die Schweiz keine Insel ist, für die
weltweite Entwicklungen keine Gültigkeit hätten. Wir sind
auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, und zwar
nicht nur im Energiebereich, sondern generell in der Wirt-
schaft. Hier ist auch wieder der direkte Zusammenhang mit
den Initiativen gegeben. Eine Energielücke, wie sie bei
Annahme der Initiativen zu erwarten wäre, hat mit Sicherheit
steigende Energiekosten zur Folge. Damit sinken die Wett-
bewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und gleichzeitig
auch die Produktionsmöglichkeiten. Die Folgen bezüglich
Arbeitsplätze liegen auf der Hand. Die Energielückentheorie
wird von den Initianten im Energiekonzept der Umwelt-
schutzorganisationen zwar bestritten. Ganz so unrichtig,
wie die Initianten dies wahrhaben möchten, ist sie jedoch
nicht.
Wenn man von einer Energielücke spricht, meint man damit
eine mengenmässige Unterversorgung mit Energie. Die
Energieprobleme der siebziger Jahre hatten nur bedingt
etwas mit einer Energielücke in diesem Sinne zu tun. Bei
den gegebenen Preisen erhielt, wer zahlen wollte oder
konnte, als Nachfrager die gewünschte Energiemenge. Die
Auswirkungen der Preissteigerungen waren bekanntlich
gravierend: Rezession, Umstrukturierungen, Arbeitslosig-
keit. Bereits die mildeste Form einer Energielücke machte
uns also erheblich zu schaffen.
Mit dem Erdölmarkt wurde der wahrscheinlich flexibelste
Energiemarkt betroffen. Die Situation würde mit Sicherheit
weit schwieriger, wenn ein leitungsgebundener Energieträ-
ger betroffen würde, zum Beispiel die Elektrizität. Hier könn-
ten die Verteilprobleme nicht einfach über den Preis gelöst
werden. Im Vordergrund würden vielmehr Massnahmen wie
Abschaltungen, Verwendungsverbote usw. stehen, also
massive Eingriffe in unsere Marktwirtschaft.
Es ist vermessen zu behaupten, eine Energielücke wäre für
unsere Wirtschaftsentwicklung und damit auch für unseren
Wohlstand ohne Konsequenzen. Man will mit der Behaup-
tung ganz einfach vertuschen, dass mit den in den Initiativen
enthaltenen Massnahmen mit höchster Wahrscheinlichkeit
echte Energiekrisen in Kauf genommen werden müssten.
Die Gefahr von Krisen, vor allem bei der Elektrizität, wäre bei
Annahme der Initiativen gross. Die Energie-Initiative will den
Bau weiterer Kraftwerke, nicht etwa nur Kernkraftwerke, mit
einer elektrischen Leistung von mehr als 35 Megawatt wört-
lich zwar nicht verbieten, aber gemäss Absatz 2 der Über-
gangsbestimmungen bis zur Vorlage der kantonalen Aus-
führungsgesetze aufschieben. Dies läuft praktisch auf ein
Verbot hinaus. Durch entsprechende Referenden auf Bun-
des- und Kantonsebene Messe sich nämlich das Moratorium
nahezu beliebig ausdehnen. Rechnet man die Erstellungs-
zeit für die Anlagen mit ein, sie beträgt heute 10 bis 15 Jahre,
kann auch im günstigsten Fall in diesem Jahrhundert kein
Kraftwerk mehr in Betrieb genommen werden.
Betroffen wäre in erster Linie das Kernkraftwerk Kaiser-
augst. Die Vorarbeiten sind unter geltendem Recht erfolgt.
Durch die Annahme der Initiative würde Kaiseraugst erneut
von rückwirkendem Recht betroffen. Es sei in diesem
Zusammenhang an den Bundesbeschluss zum Atomgesetz
erinnert. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig. Verzöge-
rung und allenfalls Abbruch des Projektes würden aus
Gründen erfolgen, für die der Projektand nicht einzustehen
hätte; zur wahrscheinlichen Stromverknappung käme somit
noch die Frage der Entschädigung hinzu.
Gravierender wäre die Lage bei Annahme der Atominitiative.
Absatz 4 legt fest - ich habe bereits kurz darauf hinge-
wiesen -, dass die bestehenden Kernkraftwerke nicht mehr

Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires
504
28 septembre 1983
ersetzt werden dürfen. Die Lebensdauer eines Kernkraftwer-
kes wird heute auf etwa 40 Jahre veranschlagt. Das bedeu-
tet, dass der Strom aus den Kernkraftwerken Beznau l und II,
Mühleberg, Gösgen und Leibstadt zwischen 2010 und 2025
aus anderen als nuklearen Quellen gewonnen werden müss-
te. Im Winter 1989/90 wird der Anteil des Stromes aus
Kernkraftwerken etwa 40 Prozent betragen. Unter der Vor-
aussetzung, dass nach Leibstadt keine weitere Anlage mehr
gebaut würde, der Verbrauch aber weiter - wenn auch
massig - steigt, sinkt der Anteil anschliessend wieder etwas
ab. Im Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme müsste aber
immerhin noch rund ein Drittel unseres Strombedarfs
ersetzt werden. Es ist nicht vorstellbar, wie dies geschehen
könnte, will man nicht grosse Öl-, Kohle- oder Gaskraft-
werke bauen.
Im gleichen Absatz 4 steckt übrigens noch eine Forderung,
die mich zu einem Kommentar veranlasst. Wörtlich heisst es
da: «Frühere Stillegungen aus Gründen der Sicherheit von
Mensch und Umwelt bleiben vorbehalten.» Einmal mehr
versuchen auch hier die Initianten den Eindruck zu erwek-
ken, sie täten etwas Neues, etwas Zusätzliches zum Wohle
der Menschheit. Dies trifft natürlich nicht zu. Auch nach
heute geltendem Recht müssen Atomanlagen stillgelegt
werden, wenn die Sicherheit von Mensch und Umwelt nicht
mehr gewährleistet ist. Es ist offensichtlich, dass der Satz
nur aus abstimmungspsychologischen Gründen in den
Initiativtext aufgenommen wurde. Wer stimmt denn schon
gegen eine Initiative, die den Schutz von Mensch und
Umwelt zum Ziel hat?
Energie ist unbestritten ein wichtiges gesellschaftspoliti-
sches Element. Diese Tatsache birgt auch Gefahren. Die
Gefahr zum Beispiel, dass die Energiepolitik für gesell-
schaftspolitische Zwecke missbraucht wird. Durch künstlich
herbeigeführte Verknappungen, sei es bei der Energie gene-
rell oder nur bei der Elektrizität, können systemverändernde
Wirkungen erzielt werden. Genau dieses Ziel wird mit der
Energie- und Atomverbotsinitiative verfolgt. Zusätzlich wird
die Sicherheit unserer Energieversorgung in schärfster
Weise gefährdet.
Aus diesen Gründen lehne ich die Initiativen kategorisch ab.
M. Donzé: Ce qui me semble grave c'est que, face à ces
deux initiatives qui risquent bien de séparer la population en
deux camps, les autorités ne parviennent pas à proposer
autre chose que deux nouveaux «non» sans nuances et
sans se baser, à mon avis, sur de solides conceptions
politiques.
Je ne veux pas reprendre les propos de nos collègues Mmes
Bührer et Bauer qui étaient fort bien documentées et techni-
quement au point, je me contenterai de faire quelques
remarques.
On ne peut nier, tout d'abord, que le problème des déchets
est loin d'être résolu. Ne serait-ce que pour cela, le moment
n'est pas venu d'ajouter encore Kaiseraugst, Graben, Ver-
bois aux centrales atomiques existantes, alors que nos
besoins en électricité paraissent entièrement satisfaits puis-
que nous pouvons exporter du courant.
La plupart des pays européens ont su freiner la tendance
vers le tout nucléaire, et nous sommes maintenant le troi-
sième pays nucléaire après la Suède et la France mais, du
fait de la nature géographique de notre pays, la concentra-
tion des risques dus au nucléaire est plus forte chez nous
que dans les grands pays. Personnellement, je crois qu'il
faut prendre au sérieux les besoins de l'économie nationale
et, dans le raisonnement sur l'énergie, ce point de vue doit
être si ce n'est prioritaire en tout cas très fortement retenu.
En même temps, cependant, la rationalisation, l'éducation
de la population, devraient être poursuivies beaucoup plus
sérieusement et de nombreuses idées émises par des initia-
tives, en particulier par l'initiative sur l'approvisionnement,
devraient être mises en vigueur afin de faire le bilan, non
seulement actuel mais futur, des possibilités d'économies
d'énergie.
Bien que nullement fanatique de ces problèmes, ce qui me
gêne le plus en la matière c'est une certaine attitude politi-
que. C'est le sentiment, que nous avons constaté tout parti-
culièrement pour Kaiseraugst, qu'aujourd'hui les «puis-
sants» du nucléaire veulent à tout prix «passer l'épaule»
comme disent les sportifs, et ce qui est grave, contre l'avis
des populations locales. J'aurais aimé pour ma part que le
Conseil fédéral proposât un moratoire qui expliquerait pour-
quoi, aujourd'hui, il est peu sage de prendre position; on
pourrait alors remettre calmement toutes ces questions
dans un contexte moins passionnel. Suivre aujourd'hui le
Conseil fédéral dans sa recommandation de refuser les deux
initiatives équivaudrait à ouvrir la voie au nucléaire sans
contrepartie, sans ce raisonnement profond, sérieux et com-
plet qui, à mon avis, fait actuellement défaut.
C'est pourquoi je suivrai la proposition de Mme Bührer.
Stucki: Wir haben im Zusammenhang mit der seinerzeitigen
Beratung des Energieartikels eine ausgiebige, breit ange-
legte Energiedebatte geführt und nochmals eine Auslege-
ordhung vorgenommen im Zusammenhang mit der Rah-
menbewilligung Kaiseraugst, so dass ich den Eindruck
habe, dass man sich in dieser Debatte auf einige spezielle
Fragen noch konzentrieren kann. Und so möchte ich einen
speziellen Aspekt herausgreifen, der mir wichtig scheint.
Im Absatz 3 der Energie-Initiative wird zwingend eine zweck-
gebundene Energiesteuer vorgeschlagen. Als Finanzdirek-
tor eines Kantons müsste mir die Aussicht auf zusätzliche
Einnahmen, ob sie auf direktem oder indirektem Weg in die
Kantone kämen, ja im Grunde genommen gelegen kommen.
Dass dem nicht so ist, hat triftige Gründe. Mit der steuerli-
chen Befreiung eines sogenannten Energiegrundbedarfs -
der Herr Kommissionspräsident hat das dargelegt -, wie sie
von den Initianten propagiert wird, wird eine sozialpolitische
Komponente in die Energiepolitik eingebracht. Es bestreitet
bei uns kaum jemand die Zweckmässigkeit und Notwendig-
keit einer staatlichen Sozialpolitik. Diese muss sich jedoch
nach den wirklichen Bedürfnissen der Bürger richten und
diesen in möglichst übersichtlicher und deutlicher Form
helfen. Einer solchen klaren Sozialpolitik laufen Bestrebun-
gen, bei allen möglichen Sachgeschäften noch eine sozial-
politische Komponente beizumischen, zuwider. Die Absicht,
mit Energiepolitik auch gleich noch etwas Sozialpolitik zu
betreiben, zeugt von einem falschen Verständnis sowohl der
Energie- wie auch der Sozialpolitik. Beide werden dadurch
ohne echte Vorteile für jemanden verwässert. Soviel zum
Grundsätzlichen dieser Spezialfrage.
Allein schon die Tatsache, dass eine weitere, neue Steuer
geschaffen werden soll nach der Lesart der Initiative, stellt
eine Forderung von grösster politischer Tragweite dar. Die
generelle Steuermüdigkeit und der latente Widerstand
gegen eine weitere Ausdehnung der Staatstätigkeit sind
Faktoren, die selbst bei bester Begründung irgendeines
Vorhabens nicht zu unterschätzen sind. Wir spüren das
auch in den politischen Diskussionen in den Kantonen.
Diese Tatsache wird immer augenfälliger. Um so mehr
haben sie Geltung, wenn - wie im vorliegenden Fall - noch
eine Reihe weiterer Argumente gegen die anvisierte Steuer
spricht:
Ein erster Punkt: Im Initiativtext wird ausdrücklich von
zweckgebundenen Abgaben gesprochen. Die Steuern
müssten also für Zwecke nach Absatz 1 und 2 der Initiative
ausgegeben werden. Dies birgt die beachtliche Gefahr in
sich, dass die Ausgaben teilweise ohne Rücksicht auf den
Nutzen und vor allem ohne Rücksicht auf andere Dringlich-
keiten und Prioritäten bei den allgemeinen Bundesausga-
ben erfolgen würden.
Im weiteren verunmöglicht die vorgeschlagene Zwecksteuer
die Einführung der Wust auf Treibstoffen und Elektrizität,
indem - mit Ausnahme des Zollertrages auf Treibstoffen -
keine nicht zweckgebundenen Steuern auf Energieträgern
mehr erhoben werden dürfen. Das steht deutlich in Absatz 3
der Energie-Initiative. Dieses Faktum muss im grösseren
Zusammenhang der Bundesfinanzordnung beurteilt und
qualifiziert werden.
Ein zweiter Punkt: Bezüglich der Höhe der zu erwartenden
Steuer ist aus dem Initiativtext nichts herauszulesen. Auf-

28. September 1983
505
Energieversorgung. Volksinitiativen
grund früherer Verlautbarungen aus Kreisen, die den Initian-
ten nahestehen, ist allerdings nicht mit harmlosen Steuer-
sätzen zu rechnen. Im Energiekonzept der Umweltschutzor-
ganisationen, das praktisch die «Hintergrundbotschaft»
zum Initiativtext darstellt, wird für den Anfang eine Energie-
steuer von über 10 Prozent der Energiekosten beim Ver-
braucher vorgeschlagen. Das Parlament könnte diese
Steuer anpassen, wobei es «lediglich» darauf zu achten
hätte, dass im Durchschnitt nicht mehr als 50 Prozent und
bei den einzelnen Energieträgern nicht mehr als 80 Prozent
der Marktkosten überschritten würden.
In anderen Unterlagen, zum Beispiel im Bericht «Energie-
Wachstum - Umwelt» zuhanden der GEK seinerzeit, befin-
det sich sogar ein Steuersatz von gegen 100 Prozent. Damit
würden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe pro Jahr provo-
ziert, die zweckgebunden ausgegeben werden müssten.
Wenn sich auch in der gegenwärtigen politischen Land-
schaft bei den Befürwortern der Energie-Initiative niemand
gerne an diese Zahlen erinnert, die man seinerzeit erörtert
hat, so könnten sie nach erfolgreicher Abstimmung doch
plötzlich wieder in Erinnerung zurückgerufen werden und
eine unliebsame Renaissance erleben.
Diese Feststellung ergibt die Brücke zu einem dritten
Aspekt: Wenn eine Steuer lenkende Wirkung im Sinne der
Initianten haben soll, so muss sie tatsächlich hoch sein. So
gesehen geben die vorerwähnten hohen Steuersätze sogar
einen Sinn. Die folgenden Zahlen mögen verdeutlichen, wie
die Sache etwa aussehen könnte:
1980 gab jeder Schweizer Haushalt im Durchschnitt 3000
Franken für Endenergie aus. Das macht pro Monat etwa 250
Franken. Der Anteil der Ausgaben für Strom, der von der
Initiative ja besonders ins Visier genommen wird, lag bei
etwa 30 Prozent oder rund 80 Franken im Monat. Es ist
schwer vorstell bar, wie eine Steuer von vielleicht 10 oder 20
Prozent den Verbraucher aus Kostengründen dazu bringen
könnte, sich einzuschränken. Am stärksten ins Gewicht fal-
len würde die Massnahme ohne Zweifel bei Familien mit
kleinen und mittleren Einkommen. Diese Tatsache ist den
Initianten offensichtlich auch bewusst. Anders ist die Sache
mit dem sogenannten «Grundbedarf» nicht zu erklären.
Ein viertes - der Herr Kommissionspräsident hat bereits
davon gesprochen: Die Energie-Initiative geht von der Vor-
stellung aus - wie ich eingangs erwähnt habe.-, dass es für
jeden Einwohner eben einen sogenannten Grundbedarf
gebe, der gerechtfertigt sei, dass aber der darüber hinausge-
hende Verbrauch fragwürdig oder gar unmoralisch sei und
deshalb durch eine Steuer bestraft werden müsse. Zwar
werden der Steuerbefreiung beim Grundbedarf sozialpoliti-
sche Überlegungen zugrunde gelegt, aber auch diese erwei-
sen sich bei näherem Zusehen als höchst fragwürdig.
Einige Stichworte dazu: einmal, die Höhe des Grundbedar-
fes ist objektiv kaum zu ermitteln. Man müsste wohl auf
statistische Mittelwerte zurückgreifen. Dann: Wird der
Grundbedarf für jeden Bürger gleich festgelegt, so erfüllt die
entsprechende Steuerbefreiung kaum das Postulat der
sozialen Gerechtigkeit. Ferner: Wenn für die Bemessung
des Grundbedarfes irgendwelche speziellen Kriterien, zum
Beispiel Alter, Beruf, Gesundheitszustand, örtliche Verhält-
nisse, berücksichtigt werden, so würde der mit dem Grund-
bedarf ohnehin schon verbundene administrative Aufwand
ins fast Unermessliche steigen. ES ist anzunehmen, dass
sich jeder Schweizer als Einzelfall deklarieren würde, mit
dem sich ein Beamter und ein entsprechender Apparat von
Beschwerdeinstanzen zu befassen hätten.
Die Steuerlast würde im wesentlichen auch der Wirtschaft
aufgebürdet, die nach dem Willen der Initianten keine Rück-
erstattungsansprüche hätte. Daraus resultiert eine Verteue-
rung von Produkten und Dienstleistungen, eine Verschlech-
terung der Konkurrenzfähigkeit und schliesslich - daraus
folgend - eine Gefährdung auch von Arbeitsplätzen, was ja
auch nicht der Sinn einer sozialen Massnahme sein kann.
Ein fünfter Punkt: Recht diskret spricht die Initiative im
Absatz 2e von finanziellen Anreizen. Das damit umrissene
Instrument trägt allerdings alle Züge von «Streusubventio-
nen» nach dem Giesskannenprinzip. Jeder, der sich in
irgendeiner Form mit rationeller Energienutzung oder mit
der Erforschung, Entwicklung und Nutzung einheimischer
erneuerbarer Energie befassen würde, müsste zum Subven-
tions- oder Förderungsbegünstigten werden. Ein solcher
«Selbstbedienungsladen» kann unter keinen Umständen
sinnvoll sein, ganz abgesehen vom Beamtenheer, das
zusätzlich nötig wäre zur Sicherstellung einer auch nur
halbwegs zweckmässigen Verteilung der finanziellen Mittel.
Zusammenfassend und abschliessend: Die Energie- und die
Atomverbotsinitiative sind unserer Meinung nach abzuleh-
nen. Ihre Annahme führte zu einer unnötigen und unverhält-
nismässigen Aufblähung des Staatsapparates. Mit fragwür-
digen sozialen Zugeständnissen wird versucht, den unsozia-
len Charakter der Initiativen zu kaschieren. Der energiepoli-
tische Deckmantel der Initiativen ändert nichts an dieser
Tatsache.
Hefti: Ich möchte einige Bemerkungen zu den Ausführun-
gen von Frau Kollega Bührer machen.
Unsere sozialen Einrichtungen beruhen auf einer starken
Wirtschaft - einer hochentwickelten - nicht einer rückstän-
digen. Das Fundament für die Entwicklung der schweizeri-
schen Wirtschaft zu Beginn des letzten Jahrhunderts und
auch heute noch besteht im Vorhandensein genügender
Energie, Energie, die nicht zu teuer ist. Dazu gehört heute
auch die Kernenergie in massvollem Rahmen. Wenn Sie die
streichen wollen, dann lassen sich die heutigen sozialen
Einrichtungen nicht mehr halten. Wenn Sie dies offen zuge-
ben und hier zu Einschränkungen bereit sind, dann ist Ihre
Politik ehrlich, Frau Bührer. Aber wie steht es damit? Gerade
diese Woche haben Sie Forderungen gestellt, die ein ziem-
lich extremes zusätzliches Wirtschaftswachstum erfordern,
sollten sie erfüllt werden können.
Die Atominitiative würde nicht nur jedes neue Atomkraft-
werk verbieten, auch die bestehenden könnten nicht ersetzt
werden, es wäre sogar möglich, sie vor ihrer Erschöpfung
aufzuheben. Auch wenn Einsparungen und Zusatzenergien
uns gewisse Möglichkeiten bieten, was ich nicht bestreiten
möchte, so wäre es dennoch vollkommen unmöglich, den
Ausfall der heutigen Kernenergiewerke irgendwie genügend
ersetzen zu können. Und wenn Sie in Ihrem Votum zweimal
das Wort «Unsinn» gebraucht haben, dann, glaube ich, darf
man es hier ebenfalls anwenden, wenn man glaubt, ohne
schwere wirtschaftliche Erschütterungen könnte dann auf
diese Werke verzichtet werden. In Schweden wird es genau
gleich gehen. Und wenn Sie auch auf den Export von
Energie hinweisen: dem steht auch Import gegenüber. Wir
dürfen doch in der Schweiz nicht meinen, dass unsere
Nachbarn in Europa bereit seien, uns jederzeit Strom zu
geben, wenn wir ihn benötigen, dass wir aber unsererseits
nicht auch ebenfalls Gegenleistungen erbringen müssten.
Sie haben sich beklagt über die Verhandlungen in der Kom-
mission. Sie wurden stets angehört. Aber Sie können nicht
verlangen, dass wir stand ig unsere Argumente wiederholen.
Wir haben es mit unseren Argumenten nicht nötig, sie zu
wiederholen, schon einmal gesagt, sind sie überzeugend.
Und wie soll eine vernünftige Diskussion überhaupt noch
möglich sein, wenn Sie, wie vorhin, die Umweltkatastrophe
in den Wäldern der elektrischen Energie - und das ist
Kernenergie - zur Last legen wollen? Diese steht doch in
Zusammenhang mit dem Öl und zeigt, wie gerade auch von
Umweltschutzseite her die Kernenergie heute ihre Bedeu-
tung hat.
Sie haben beanstandet, dass elektrische Energie auch noch
zu Heizzwecken verwendet wird. In Agglomerationen ist es
möglich, Fernheizwerke aufzubauen und ein rentables Netz
dazu, indem im Verhältnis zur Länge des Netzes sehr viele
Anschlüsse bestehen, was die Sache ökonomisch tragbar
macht. In den abgelegenen Gegenden mit weniger dichter
Bevölkerung ist das trotz Gebäudeisolation und allem ande-
ren nicht möglich. Wir sind - bezüglich Heizung - auf den
Strom angewiesen. Wir können nicht neben dem heute
schon schwach ausgelasteten elektrischen Netz noch ein
zusätzliches aufbauen. Und wir aus den Randgebieten sper-
ren uns dagegen, dass wir mehr und mehr mit Verhältnissen

Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires
506
28 septembre 1983
zufrieden sein sollten, wie sie vielleicht für unterentwickelte
Gebiete angezeigt sind; wir wollen gleichziehen können mit
anderen Gegenden in der Schweiz!
Zu den 95 Prozent Sicherheit: Nehmen Sie einmal die Rekla-
mationen entgegen, die sofort aus dem ganzen Volk, und
gerade aus Ihren Kreisen, Frau Bührer, kommen, wenn der
Strom abgestellt würde. Ich glaube, 95 Prozent Sicherheit
entsprechen heute etwa dem, was im Volk verlangt wird.
Dann möchte ich eines durchaus zugestehen und hier fest-
halten: Vor etwa 15 bis 20 Jahren bestand zunächst einmal
eine Idee, man könne fast unbeschränkt Kernkraftwerke
bauen. Das ist nicht richtig. Diese falsche Auffassung habe
ich auch nie vertreten. Und damals haben die Bewegungen,
die sich heute Kernkraftwerkgegner nennen, eine gewisse
Aufgabe erfüllt. Aber heute gehen sie viel zu stark in das
andere Extrem. Sie wollen in unverantwortlicher Weise die
Bevölkerung ängstigen gegenüber einer Entwicklung der
Energie, die bedeutend mehr Sicherheit bietet, als die Stau-
mauern in den Gebirgen gewähren können. Und wenn frü-
her vielleicht am Anfang eine zu grosse Euphorie bestand,
so ist heute eine Hysterie da, der wir nicht folgen können. Es
ist unverantwortlich, eine solche noch anzuheizen.
Nun stehe ich unter dem Eindruck, dass diese beiden Initiati-
ven gegen den Wohlstand der Schweiz gerichtet sind, dass
man hier auf dem Umweg über die Energiepolitik gesell-
schaftsverändernde und vor allem die sozialen Einrichtun-
gen gefährdende Mittel sieht, um in unserem Lande schwie-
rige Zustände zu schaffen! Ich könnte mir vorstellen, dass
einigen Leuten nicht unerwünscht wäre, wenn sie dann im
trüben fischen könnten.
Aus diesen Überlegungen - sie sind aus der momentanen
Situation entstanden aufgrund der erwähnten Voten, die
gefallen sind - beantrage ich Zustimmung zur Kommis-
sionsmehrheit.
Schönenberger: Beide Initiativen, die Atom- wie die
Energie-Initiative, steuern eine kernenergiefreie Zukunft an.
Und wenn es nach dem Willen der Initianten ginge, hätten
wir bald nach dem Jahre 2000 keine Elektrizität aus Kern-
kraftwerken mehr zur Verfügung. Diese Tatsache würde
unabsehbare Folgen zeitigen und unsere Wirtschaft äus-
serst belastet.
Jedenfalls müssten bei Annahme der Initiativen sofort
Ersatz vor kehre n getroffen werden für den Atomstrom. Als
einzige Alternative bietet sich das Kohlekraftwerk an. Kohle-
kraftwerke müssten zwangsläufig neue Probleme bringen,
zum Beispiel in bezug auf den Standort und die Rauchgas-
reinigung. Selbst wenn diese Probleme gelöst werden könn-
ten, würden sich das Transportproblem und das Aschenpro-
blem stellen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die
Botschaft, welche darauf hinweist, dass ein Kohlekraftwerk
mit 1000 Megawatt installierter Leistung bei 4000 Betriebs-
stunden jährlich mehr als 1 Million Tonnen Kohle benötigt
und dass je nach Kohlequalität etwa 180000 Tonnen feste
Rückstände in Form von Schlacke und Asche anfallen. Vor-
erst ist also diese ungeheure Kohlenmenge zu transportie-
ren, und dieser Transport belastet die Umwelt sehr stark, ob
man das wahrhaben will oder nicht. Nach dem Prozess sind
jährlich 180000 Tonnen feste Rückstände zu beseitigen. Wie
das geschehen soll, darüber schweigen sich die Initianten
aus. Ganz sicher aber hat ein Kohlekraftwerk eine schwerste
Umweltbelastung zur Folge.
Die Initianten preisen sodann die Dezentralisation der Pro-
duktionsanlagen an. Sie übersehen dabei, dass Massnah-
men zur Reduktion der Umweltbelastung an grossen Pro-
duktionsanlagen erfolgreicher durchgeführt werden können
als an vielen kleinen. Viele dezentralisierte Anlagen bringen
daher grössere Immissionen als eine Grossanlage. Man
kann dagegen wettern, wie man will, fest steht nun einmal,
dass die Energie aus Kernkraftwerken die sauberste Energie
ist. Herr Hefti hat soeben darauf hingewiesen, auch auf das
Problem der Fernheizung. Ich brauche darüber keine weite-
ren Ausführungen zu machen.
Ich meine, wer den Umweltschutz wirklich ernstnimmt, ist
gezwungen, gegen diese beiden Initiativen Stellung zu neh-
men, und es ist für mich eine grosse Frage, weshalb die
Initianten die Problematik ihres Standpunktes nicht sehen
oder nicht sehen wollen.
Binder: Es ist in der bisherigen Diskussion bereits mit sehr
viel Recht gesagt worden, dass diese beiden Initiativen weit
über die Energiebelange hinausgehen und ins Gesell-
schaftspolitische und Wirtschaftspolitische hineinreichen.
Ich finde es deshalb richtg, dass zumindest hier im Plenum
eine eingehende und umfassende Debatte geführt wird,
damit die Bürger wissen, aus welchen Motiven wir zu unse-
ren Entscheiden gekommen sind.
Meines Erachtens besteht der einzige Vorteil dieser Initiati-
ven darin, dass nach unserer Debatte im Parlament schluss-
endlich der oberste Souverän dieses Staates, nämlich Volk
und Stände, über die Zukunft unserer Energiepolitik zu
entscheiden haben und dann auch die Verantwortung für
diesen Entscheid zu tragen haben. Ich kann nur hoffen, dass
alle politischen Kräfte, d.h. die politischen Kräfte, die sich
für diese Initiativen einsetzen, und auch die politischen
Kräfte, die sich gegen diese Initiativen einsetzen, dann die
Debatte abschliessen und sich mit dem Entscheid abfinden
werden. Im Rechtsstaat hat die Gewalt dem Recht zu wei-
chen, und die Minderheit hat sich der Mehrheit zu fügen,
wer immer auch der Sieger in dieser grossen und wichtigen
energiepolitischen Auseinandersetzung sein mag.
Ich gestatte mir diese Vorbemerkung ganz bewusst, weil
gerade am letzten Sonntag - angeblich von der Gruppe
«Koordination der Anti-AKW-Saboteure»-ein sehr heimtük-
kischer und gefährlicher Sprengstoffanschlag auf einen
wichtigen Richtstrahlmast im aargauischen Wölflinswil
stattgefunden hat. Ich glaube, Gewalt ist kein Mittel der
Politik.
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben viele Argu-
mente für und gegen diese Initiativen erwähnt. Ich möchte
mich meinerseits auf drei Gründe konzentrieren.
1. Ich bin als Aargauer gegen diese Initiativen. Bis heute lag
die Energiepolitik praktisch - mit Ausnahme der Zuständig-
keit des Bundes in der Frage der Atomenergie - in den
Händen der Kantone. Der Aargau als Wasserschloss der
Schweiz hat seit Beginn des Elektrizitätszeitalters, also prak-
tisch seit Beginn dieses Jahrhunderts, eine sehr aktive,
vorausschauende und sicher auch im eidgenössischen
Interesse gelegene Energiepolitik betrieben. Ich erinnere Sie
an die Gründung der Motor Columbus in Baden und an die
weit 
über 
die 
Kantonsgrenzen 
hinaus 
bedeutsame
Gründung der Nordostschweizerischen Kraftwerke. Oder
ich erinnere Sie an die Drehscheibenfunktion der Elektrizi-
tätsgesellschaft Laufenburg im Rahmen des europäischen
Stromverbundnetzes. Nicht zuletzt wegen dieser weitsichti-
gen Elektrizitätspolitik hat sich der ursprünglich eher arme
Agrarkanton Aargau zu einem relativ starken Industriekan-
ton entwickelt und ist ein grosser Exportkanton von elektri-
scher Energie, insbesondere für die Nachbarkantone,
geworden. Heute produziert der Aargau rund 17 Prozent,
nach der Inbetriebnahme von Leibstadt rund 25 Prozent und
nach der allfälligen Inbetriebnahme von Kaiseraugst rund 33
Prozent, also fast ein Drittel der gesamtschweizerischen
Stromenergie.
Der Aargau ist - das darf man wohl sagen - der Energiekan-
ton par excellence und wäre durch diese beiden Initiativen
ganz besonders getroffen. Wir Aargauer sind nicht bereit,
die durch die Elektrizitätswirtschaft geschaffenen Arbeits-
plätze durch Annahme dieser beiden Initiativen mutwillig
aufs Spiel zu setzen.
2. Ich bin als engagierter Föderalist gegen die beiden Initia-
tiven. Sie erinnern sich an unsere Diskussion anlässlich der
Dezembersession über das grosse Thema «Neuverteilung
der Staatsaufgaben zwischen Bund und Kantonen». Damals
war von verschiedener Seite die Rede, dass wir vor einer Art
Renaissance des Föderalismus stehen, dass wir der Mei-
nung sind, der Staat müsse sich bemühen, in kleineren
Einheiten wieder näher an den Bürger heranzukommen.

28. September 1983
507
Energieversorgung. Volksinitiativen
Wir Ständeräte sind wohl nicht verfassungsrechtlich, aber in
Wirklichkeit praktisch eine Art Gralshüter des Föderalismus.
Gerade in der Energiepolitik haben nun aber die Kantone
bewiesen, dass sie in eigener Zuständigkeit, der Vielfalt des
Landes entsprechend, durchaus gute, tragbare, originelle
Lösungen zu finden vermögen. Die Sicherheit der Elektrizi-
tätsversorgung war trotz der kantonalen Zuständigkeit im
Verlaufe der letzten Jahre und Jahrzehnte nie gefährdet. In
dieser Hinsicht darf man - so meine ich - den Kantonen ein
positives Zeugnis ausstellen, selbstverständlich gleichzeitig
auch der Privatwirtschaft, welche die Kraftwerke, auch die
Kernkraftwerke, gebaut hat.
Ich bin mit Überzeugung für den sogenannten milden
Energieartikel eingetreten, der am 27. Februar dieses Jahres
von der Mehrheit der Stände abgelehnt worden ist. Aber ich
bin gegen diesen nun von den Initianten vorgeschlagenen
Weg der Zentralisierung. Beide Initiativen übertragen prak-
tisch alle Kompetenzen in der Elektrizitätswirtschaft grund-
sätzlich dem Bund. Mit Recht sagt der Bundesrat in der
Botschaft über die Energie-Initiative auf Seite 65: «Es
besteht kein Anlass für die durch die Initiative geforderten
weitgehenden Neuerungen und Ausweitungen des staatli-
chen Tätigkeitsbereichs. Sie würden dem Bund eine Verant-
wortung überbinden, die er nicht übernehmen kann.» Also,
der Bundesrat erklärt, dass er für die sichere Elektrizitätsver-
sorgung die Verantwortung nicht übernehmen könnte, wie
dies mit den beiden Initiativen praktisch gefordert wird. Es
wäre deshalb geradezu unsinnig, die gewachsenen Struktu-
ren in der Elektrizitätswirtschaft durch Annahme dieser
Initiativen zu zerstören und im schwerfälligen und bürokrati-
schen Zentralstaat das Heil der zukünftigen Energiepolitik
zu suchen.
3. Ich stimme aus rechtsstaatlichen Überlegungen gegen
diese beiden Initiativen. Die Energie-Initiative ist - ob
bewusst oder unbewusst, das sei dahingestellt - rechtlich
unsorgfältig formuliert. Eine klare Kompetenzabgrenzung
zwischen Bund und Kantonen ist hier auf Verfassungsstufe
nicht zu finden, sondern diese sehr wichtige Frage wird der
Gesetzgebung überlassen. Eine solche Lösung scheint mir
bundesstaatlich problematisch zu sein. Die Kantone würden
durch die ungeahnte Kompetenzfülle des Bundes zu einer
Art Befehlsempfänger des Bundes in ihrer ganzen Energie-
politik.
Selbst die Hoheit der Kantone über die Wasservorkommen -
ich verweise auf Artikel 24bis Absatz 3 der Bundesverfas-
sung - würde durch die Bundesbürokratie ganz erheblich
eingeschränkt. Ich mache auf Seite 60 der Botschaft auf-
merksam. Ich möchte, dass insbesondere auch die Vertreter
der Bergkantone realisieren, dass sie bei Annahme der
Energie-Initiative nicht mehr Herr wären über die Wasservor-
kommen und die Wasserkraftwerke, die ihren Staatskassen
doch erhebliche Einnahmen sicherstellen.
Es gibt zudem einen fundamentalen Rechtsgrundsatz,
wonach Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen nicht
rückwirkend in Kraft gesetzt werden dürfen. Jeder Jus-
Student weiss, dass man nicht rückwirkende Verfassungs-
und Gesetzesbestimmungen schaffen soll. Gegen diesen
Grundsatz verstösst nun aber meines Erachtens die Atom-
verbotsinitiative - ich nenne sie auch so - in grober Weise,
indem das Kernkraftwerk Kaiseraugst nicht gebaut werden
dürfte, obwohl dieses Problem Kaiseraugst bereits im Bun-
desbeschluss zum Atomgesetz abschliessend behandelt
worden ist.
Auch der staatsleitende Grundsatz von Treu und Glauben,
an den sich der Staat wie jeder Private zu halten hat, wäre
bei Annahme der Atomverbotsinitiative massiv verletzt. Nach
meinem juristischen Wissen und Verständnis - wobei Sie
sagen können, das sei für Sie nicht massgebend - müsste
der Bund sehr hohe Entschädigungen an die Kernkraftwerk
Kaiseraugst AG bezahlen, sofern die Atomverbotsinitiative
angenommen würde, da die zuständigen Behörden dieser
Gesellschaft bereits verschiedene Bewilligungen erteilt
haben und das Bauverbot meines Erachtens einer materiel-
len Enteignung entspräche.
Damit komme ich zum Schluss und fasse zusammen: Die
beiden Initiativen zerstören die gewachsenen, föderalisti-
schen, bewährten Strukturen in der schweizerischen Elektri-
zitätswirtschaft. Sie möchten dem ohnehin überlasteten
Zentralstaat neue und wichtige Aufgaben übertragen, die
dieser Zentralstaat nach Meinung des Bundesrates gar nicht
lösen kann.
Es sollen, völlig bürgerfremd, neue Steuern eingezogen und
neue Subventionen ausgerichtet werden. Und schliesslich
wäre eine eigentliche Bundes-Elektrizitäts-Bürokratie aufzu-
bauen, dies alles, im verhängnisvollen Irrglauben, unsere
hochentwickelte Wirtschaft und unser Sozialstaat könnten
in Zukunft überhaupt auf Kernenergie verzichten!
Ich teile diesen Irrglauben nicht und möchte Sie deshalb
bitten, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und die bei-
den Initiativen abzulehnen.
Kündig: Diese beiden energiepolitischen Initiativen, über die
wir heute die Eintretensdebatte führen, passen nach mei-
nem Empfinden nicht in die politische Landschaft. Sie öff-
nen staatlichen Interventionen, die ordnungspolitisch doch
recht fragwürdig sind, Tür und Tor. Was damit dem Bürger
«verpasst» werden soll, ist nicht nur eine problematische
Energiepolitik, sondern führt-ich glaube, man kann dem so
sagen - nahe an die Planwirtschaft. Es geht nach meinem
Dafürhalten nicht an, über die «Hintertüre» die Grundsätze
unseres Wirtschaftssystems, das schliesslich die Basis für
unseren Wohlstand und für unsere soziale Sicherheit dar-
stellt, zu brechen. Solchen Tendenzen ist deshalb ein klares
Nein entgegenzuhalten.
Die Wirtschaftsartikel in der Bundesverfassung sind keinem
eigentlichen Idealtypus verschrieben. Ihr Grundkonzept
zeigt aber auf, dass ein verbindlicher Auftrag des Rechts-
staates existiert, eine marktorientierte und sozialwirtschaft-
lich verpflichtete Ordnung aufrechtzuerhalten. Ordnungs-
fragen sind also diesem Grundsatz konform zu lösen. Im
gleichen Sinne hat sich auch die Energiepolitik an die allge-
meinen Wettbewerbsbedingungen und die Wettbewerbspo-
litik unserer Wirtschaftsordnung zu halten. Die garantierte
Handels- und Gewerbefreiheit, auf die wir ja immer Wert
legen und die im Zentrum dieser Ordnung steht, dürfte doch
der wichtigste Massstab für die Beurteilung der vorgeschla-
genen Massnahmen sein.
Die Grundphilosophie, die hinter der Energie-Initiative
steckt, dürfte kaum mit den geltenden Vorstellungen über
unsere Ordnungspolitik übereinstimmen. Ganz einfach des-
halb, weil für den freien, verantwortungsbewussten Men-
schen, den wir ja in unserer Verfassung immer wieder schüt-
zen, kein Platz mehr da sein dürfte. Zudem wird die indivi-
dual-rechtlich garantierte Gewerbefreiheit ebenso beseitigt
wie die Bedeutung von Angebot und Nachfrage. Nebenbei
sei darauf hingewiesen, dass der wirtschaftliche Fleiss
durch nicht definierte Begriffe wie «Lebensqualität» und
«immaterielle Werte» verwässert werden soll. Unsere Gesell-
schaft lebt jedoch vom wirtschaftlichen Fleiss und nicht von
hochstilisierten Aussteigerideologien.
Von den beabsichtigten Massnahmen sind zum Beispiel das
Verbot verkaufsfördernder Energiepreise als klarer Eingriff
in die Preisgestaltung und die Beschränkung bei der
Abgabe von Elektrizität als Eingriff in die gewerbsmässige
Tätigkeit von Unternehmen als besonders schwerwiegende
Verstösse gegen die Ordnungspolitik zu bezeichnen. Es ist
unvorstellbar, derartige Vorschriften ohne grobe Einengung
der Handels- und Gewerbefreiheit durchzuführen. Daneben
dürfte auch die zwangsweise Beurteilung wärmetechni-
scher Aspekte von Wohnbauten etwelche Probleme zur
Folge haben. Eine solche Vorschrift verstösst nicht nur
gegen die elementaren Bestandteile der Eigentumsrechte,
sondern greift auch recht massiv in die Aufgaben des Mark-
tes ein. Ich habe vorhin von verkaufsfördernden Energietari-
fen im Absatz 2f der Energie-Initiative gesprochen. Dazu
noch eine Zusatzbemerkung:
Energietarife im eigentlichen Sinne gibt es nur bei der
leitungsgebundenen, also bei der elektrischen Energie. Die
Initianten haben es bei dieser Massnahme nach eigenen

Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 
508
28 septembre 1983
Angaben auf die Elektrizitätstarife abgesehen. Diese sind
jedoch heute weitgehend öffentlich kontrolliert. Es geht also
darum, den Tarifbehörden vom Bund her eine Tarifstruktur
vorzuschreiben, die in ihrer Preisgestaltung die Energie-
menge nicht mehr als quantifizierbar berücksichtigt. Ein
derartiger Eingriff auf einen einzelnen Energieträger würde
dessen Konkurrenzsituation entscheidend beeinträchtigen,
was ohne Zweifel in der Absicht der Initianten liegt. Er ist aus
ordnungspolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen
aber klar abzulehnen, da dadurch ja die Einschränkung der
Energieproduktion in einem Sonderbereich vorgesehen
wird. Insgesamt sollen die Massnahmen der Energie-Initia-
tive dafür sorgen - so ist es im Absatz 1d gefordert -, dass
die Energieversorgung im Bereich der Grundbedürfnisse
gewährleistet ist. Dies ist eine äusserst konfuse Zielsetzung.
Dies bedingt erstens, dass jemand festlegt, was von dem
Güter- und Dienstleistungsangebot schlussendlich zu den
Grundbedürfnissen des Menschen zu zählen ist. Ich glaube,
dies ist ein recht schwieriges Unterfangen, und es dürfte
auch - je nachdem - von Person zu Person unterschiedlich
sein. Zweitens ist die Absicherung nur eines Teils unserer
Energieversorgung - eben der Grundbedürfnisse - ohne
eine gelenkte Verteilung, also eine eigentliche Energieratio-
nierung, nicht durchführbar.
Es fragt sich, was die Initianten mit diesem Ziel erreichen
wollen. Den ergänzenden Erklärungen ist folgendes zu
entnehmen: «Wir sind uns bewusst, dass ein grosserTeil der
von uns verschwendeten Energie für ein natürliches und
gesundes Leben unnötig ist. Für jeden erdenklichen Luxus
muss Spitzenenergie zur Verfügung gestellt werden, und die
entsprechenden Produktionsanlagen müssen bereitgestellt
werden. Dagegen wehren wir uns.»
Diese Ausführungen legen die effektiven Absichten der
Initianten offen dar. Sie wollen mit ihren Massnahmen errei-
chen, dass für die Herstellung von Luxusgütern - ich frage
Sie: Wer bestimmt schlussendlich, für wen was in welchem
Ausmass Luxus darstellen wird? - die notwendige Energie
nicht mehr bereitgestellt werden soll oder bereitgestellt wer-
den darf. Über die Energiepolitik soll also der Bürger
gezwungen werden, sich auf «natürliches und gesundes
Leben» zu beschränken. Der Staat soll damit bestimmen,
was für den einzelnen zum Leben notwendig ist und was
nicht.
Im Energiekonzept der Umweltorganisationen, das nach
eigenen Aussagen der Initianten die Grundlage für die Initia-
tive bildet, findet sich folgender Satz: «Der Energiever-
brauch ist auch eine Frage des Lebensstils.» Dies ist zweifel-
los richtig, ich möchte es auch befürworten. Nur bin ich
dagegen, dass der Staat auf dem Umweg über die Energie-
politik meinen eigenen Lebensstil zu formen und festzule-
gen hat.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die beiden Initiativen abzu-
lehnen.
Letsch: Vor elf Jahren, in der Sommersession 1972, hat der
Nationalrat ein Postulat überwiesen, mit dem ich seinerzeit
den Bundesrat eingeladen hatte, eine Gesamtenergiekon-
zeption auszuarbeiten und sich in diesem Zusammenhang
auch dazu zu äussern,»... welches Verhalten und welche
wirtschaftspolitischen Massnahmen geeignet sein könnten,
die künftige Entwicklung vermehrt auf die von der Ökologie
gesetzten Grenzen auszurichten». In seiner Antwort befür-
wortete der Bundesrat eine Gesamtenergiekonzeption,
durch die - wie er schrieb - einerseits der Verbrauch an
Energie möglichst niedrig gehalten werden kann und durch
die andererseits der Einsatz möglichst umweltfreundlicher
Energieträger gefördert wird.
Er mahnte indessen schon damals davor, auf dem Umweg
über die Energiepolitik das wirtschaftliche Wachstum steu-
ern zu wollen, weil dafür in Form einer bis ins einzelne
gehende Zuteilungspolitik und eines riesigen Verwaltungs-
apparates ein zu hoher Preis bezahlt werden müsste.
Heute, elf Jahre später, werden Probleme rund um Energie
und Umwelt zum Wahlschlager Nummer 1 hochstilisiert. Sie
sind aber nicht neu, sondern längst erkannt. In der Zwi-
schenzeit ist auch vieles geschehen, und zwar im staatlichen
wie im privaten Bereich. Trotz der knappen Verwerfung des
Energieartikels der Bundesverfassung läuft die staatliche
Gesetzesmaschinerie in Bund und Kantonen, für viele viel-
leicht zu langsam, für andere eher im Übermass. Einiges
wurde abgelehnt. Das ist aber in einer Demokratie nicht
verboten. Anderes wurde angenommen und verwirklicht.
Die Demokratie ist nun einmal die Staatsform der Hiobsge-
duld, aber sie hat uns vor staatlichem Übereifer und wirt-
schaftlichen Fehlentwicklungen - wie sie andere Länder
durchmachen - bisher bewahrt.
Im übrigen lässt der allzu starre Blick auf die staatliche
Gesetzesmaschinerie allzu leicht vergessen, dass in der
Wirtschaft, vor allem in Gewerbe und Industrie, seit Jahren
eine umweltfreundliche und energiesparende Investition der
anderen folgt, Investitionen, die viel kosten, die aber auch
wieder Arbeitsplätze schaffen. Ich kenne Betriebe, in denen
im Laufe der letzten Jahre der Energieverbrauch in der
eigenen Fabrikation oder in den hergestellten Maschinen
um 20 bis 80 Prozent reduziert werden konnte, gar nicht zu
reden von den betrieblichen Massnahmen für Abwasserbe-
seitigung, Lärmbekämpfung und gegen Luftverschmutzung.
Angesichts dieser Entwicklung, die weitergehen muss und
wird, empfinde ich die beiden Initiativen geradezu als
Schlag ins Gesicht. Man tut wieder einmal so, als ob die in
Wirtschaft und Politik Veranwortlichen schlafen und mit
dem Hammer geweckt werden müssten.
Von der Sache her schiessen beide Initiativen über das Ziel
hinaus. Vieles deutet darauf hin, dass es den Initianten,
insbesondere jenen gegen weitere Atomkraftwerke, weniger
um die Sache als vielmehr um gesellschaftliche und wirt-
schaftliche Systemveränderung geht. Sonst könnten doch
kaum umweltfreundliche Kernkraftwerke abgelehnt werden,
und zwar nicht nur in Kaiseraugst, sondern generell und
dauernd, gleichzeitig aber die Sorge um unsere Umwelt
vorgetäuscht werden. Die Stellungnahme des Initiativkomi-
tees für eine Atom- und Energie-Initiative zur Ständeratsde-
batte, die heute auf unserem Tisch liegt, strotzt denn auch
diesbezüglich von Widersprüchen. Was wir brauchen, sind
weder eine Aufblähung der Bürokratie noch neue Steuern
noch staatliche Bevormundung und Bewirtschaftung,
geschweige denn ein Verbot für Kernkraftwerke, sondern
Energiebewusstsein jedes einzelnen. Dieses erzwingen wir
nicht mit einer Flut gesetzlicher Vorschriften.
Mit der Ablehnung beider Initiativen ist der Bundesrat seiner
bereits 1972 vertretenen Grundhaltung treu geblieben, und
ich bitte Sie, seinem Antrag zu folgen und beide Initiativen
abzulehnen.
M. Reymond: II existe deux moyens de stopper définitive-
ment le programme nucléaire, soit édicter une loi dans
laquelle s'amoncellent tant d'obstacles à ce genre d'entre-
prise que personne ne peut plus en assumer le risque, soit
en proclamer l'interdiction pure et simple. Le deuxième
moyen a le mérite de la clarté, il n'est pas hypocrite.
L'initiative que nous avons à examiner, dénommée «Pour un
avenir sans nouvelles centrales atomiques» est tout à fait
claire sur la question. En s'opposant à la mise en service sur
le territoire de la Confédération de toute nouvelle centrale, y
compris celle de Kaiseraugst- que notre conseil a admise,
la clause des besoins étant démontrée - et en prévoyant que
les centrales nucléaires actuelles ne seront même plus rem-
placées à l'expiration de leur durée d'exploitation, l'initiative
antiatomique - nous pouvons l'appeler ainsi - porterait
gravement atteinte à la sécurité de notre pays, en augmen-
tant le risque d'une insuffisance d'approvisionnement en
électricité.
Avec de telles dispositions, nous contredirions la politique
valable émise en son temps par la Commission fédérale de
la conception globale de l'énergie, selon laquelle il convien-
drait d'encourager le remplacement du pétrole par d'autres
énergies, qui permettraient ainsi la diversification de nos
sources d'approvisionnement. En outre, je rappelle qu'au-
jourd'hui déjà, l'énergie nucléaire rend de grands services à
notre économie au point de lui être devenue, pour un temps

28. September 1983
509
Energieversorgung. Volksinitiativen
tout au moins, indispensable. Avec 14 milliards de kwh par
an, soit vingt fois la production prévue d'Hydro-Rhône et
huit fois celle de la Grande-Dixence, l'énergie nucléaire ne
pourrait être supprimée, comme le demande l'initiative, sans
qu'il en découle de graves problèmes résultant de la pénurie
d'électricité. Le secteur de l'emploi en serait le premier
touché. Personnellement, je ne puis prendre le risque d'en-
voyer à l'assurance-chômage les 25 ou 30 pour cent des
salariés qui travaillent aujourd'hui dans des usines utilisant
de l'énergie électrique à base nucléaire. A mon avis, c'est
d'abord pour cette raison qu'il convient de rejeter cette
première initiative.
La deuxième initiative, dite «Pour un approvisionnenemt en
énergie sûr, économique et respectueux de l'environne-
ment», est plus subtile que la première. Elle n'a pas, comme
la précédente, le mérite de la clarté. Les auteurs de ce
deuxième texte reconnaissent en fait les difficultés qui résul-
teraient de l'acceptation de la première initiative et ils veu-
lent donner l'impression de tempérer les difficultés en ques-
tion. Il s'agit par cette initiative dite «énergétique», de mener
une politique nouvelle et rigoureurse d'économies d'énergie
par des mesures interventionnistes massives de l'Etat et en
évitant que la Suisse ait besoin de moyens de production
supplémentaires.
En examinant le long texte de cette initiative-j'insiste sur la
longueur de ce texte car je crois qu'il n'a pas été vraiment
examiné en détail - nous constatons qu'il exigerait des
interventions considérables de la part de la Confédération,
dont la principale serait l'institution d'un impôt sur l'énergie;
nous pouvons passer rapidement sur ce point.
Le 1er alinéa formule des objectifs de politique énergétique
en des termes si généraux que cela équivaut en fait à donner
à la puissance publique une compétence quasi illimitée.
C'est ainsi qu'à la lettre a de l'alinéa 1, on fait même appel à
la notion de la «qualité de la vie» pour nous faire croire que
cette dernière a pour baromètre la consommation d'énergie.
Allez donc voir dans les pays en voie de développement ce
qu'il en est en matière de consommation d'énergie et de
qualité de la vie!
La lettre d de l'alinéa 1 - je ne puis examiner chaque lettre
de l'alinéa, l'exercice serait trop long - permet de rejoindre
l'idée contenue dans l'initiative antiatomique: on veut empê-
cher les installations mettant en œuvre de grosses technolo-
gies soit le charbon, le nucléaire, le mazout et le gaz naturel.
Le but est donc de se passer, pour la satisfaction des
besoins fondamentaux, des agents énergétiques importés et
non renouvelables, ce qui est tout simplement impossbile, et
d'autant plus en ce qui concerne les énergies renouvelables
- dont je suis partisan - qu'elles soient hydrauliques,
solaires, de biogaz ou géothermiques.
En effet, la lettre e du même alinéa exige que l'on veille à ne
pas altérer les sites, ce qui constitue une contradiction en
soi: l'installation d'une centrale de type solaire n'entraîne-
t-elle pas des atteintes considérables à l'environnement?
L'alinéa 2 totalise à lui seul 28 lignes du message du Conseil
fédéral: il énonce une liste de mesures portant des atteintes
graves et parfois inutiles à la liberté des citoyens. En outre,
son application et son exécution impliqueraient la création
d'un appareil administratif considérable dont le coût, lié à la
suppression de la concurrence entraînée par les mesures en
question, ne pourrait que dépasser largement, en énergie
consommée, de très hypothétiques économies.
A l'article 5 enfin, les cantons hériteraient des formalités et
de la paperasserie administratives, sans disposer du moin-
dre pouvoir de décision.
En conclusion, même si certains aspects de l'initiative
«énergétique» méritent attention, je constate tout d'abord
qu'à l'alinéa 1, lettre b, elle représente un obstacle à la
construction de tout type de centrales, de quelque impor-
tance qu'elles soient, ensuite qu'elle implique un change-
ment de société tel que la Confédération aurait désormais
pour tâche de gérer la pénurie qui s'installerait alors! La
question est, en fin de compte, de savoir si le peuple et les
cantons exprimeront la volonté d'assurer la prospérité éco-
nomique, c'est-à-dire l'emploi et le bien-être social, ou s'ils
sont prêts à sacrifier leur sécurité matérielle en renonçant à
certains types d'énergie et en ne diversifiant pas notre
approvisionnement. Plus vite ce choix sera fait, mieux cela
vaudra.
Sous cet aspect, le préavis des Chambres fédérales au
peuple et aux cantons m'apparaît finalement secondaire, la
difficulté consistant à expliquer le contenu de dipositions
constitutionnelles atteignant - je le répète - 24 lignes ser-
rées du texte pour l'initiative antiatomique et 81 pour l'initia-
tive énergétique. On peut faire le pari que ni dans la presse
écrite, ni à la radio, ni à la télévision ces textes ne seront
publiés intégralement pour relater ce qui s'est passé dans
notre conseil. A raison pour le moins de la disparition d'une
liberté par ligne - je dis bien «pour le moins» - l'atteinte est
si grande, le carcan est si fort que je ne peux pas suivre les
initiants en dépit de certains de leurs bons arguments. C'est
pourquoi je vous demande de suivre le Conseil fédéral et la
majorité de la commission.
M. Dreyer: Nous sommes tous arrivés bien préparés à ce
débat qui se prolonge. En ce qui me concerne, je constate
que si je devais suivre toutes mes notes je ne ferais que
répéter en grande partie ce qui vient d'être dit. Je vais dès
lors m'efforcer de résumer ma pensée.
Nous sommes en pleine guerre de religion! Dans les guerres
de religion, il n'y a plus rien de rationnel, seul l'émotionnel
prévaut. Les guerres de religion, avant de laisser parler les
armes, ne sont que des dialogues de sourds et je crains fort
que nous n'assistions, au cours de ce débat, à un dialogue
de sourds.
Notre ancien collègue, M. Egli, aujourd'hui conseiller fédé-
ral, a dit un jour ici: «La peur que les centrales nucléaires
inspirent me fait peur.» Nous devons méditer ces paroles car
nous sommes véritablement dans le domaine de l'émo-
tionnel.
Il faut, malgré tout, combattre ces deux initiatives. Elles ont
ceci de commun qu'elles aboutissent à instaurer - M. Rey-
mond a dit «gérer» - la pénurie d'énergie à moyen et long
terme. Il est vrai, comme le relevait Mme Bauer, que nous ne
vivons pas actuellement en état de pénurie. Au contraire,
grâce à Saint Pierre qui nous a gratifié d'hivers relativement
doux et d'années hydrologiques exceptionnelles, nous con-
naissons une époque qui, je le crains, sera courte.
A ce propos, je voudrais vous rappeler la très forte impres-
sion que j'avais retirée lorsque, à 18 ans, j'avais assisté pour
la première fois de ma vie à une séance du Grand Conseil
fribourgeois. Un débat très tendu se déroulait à propos du
barrage de Ressens qui devait créer le bassin d'accumula-
tion du lac de la Gruyère. Le député qui était à la tête des
opposants tenait le même langage que ceux qui sont favora-
bles aujourd'hui aux initiatives. C'était un écologiste avant la
lettre. Divers motifs inspiraient sa pensée: le danger que
représentaient les barrages, l'atteinte à la nature; mais sur-
tout, je me souviens très bien qu'il se demandait, en admo-
nestant ses collègues députés et le représentant du gouver-
nement: «Qu'allons-nous faire de tous ces surplus?»
A l'époque, les Entreprises Electriques Fribourgeoises
exportaient 30 pour cent de leur production. Heureusement,
il y avait des gens qui voyaient à plus long terme. Aujour-
d'hui, avec l'équipement complet et l'exploitation de toutes
les possibilités que donnent la Sarine et les cours d'eau du
canton, nous importons 30 pour cent d'énergie électrique
dans le canton de Fribourg, après avoir abandonné à nos
voisins vaudois une grande partie de notre réseau. C'est dire
qu'il ne faut pas statuer à court terme en l'occurrence.
Il est vrai, Madame Bauer, que nous exportons ou plutôt que
nous échangeons beaucoup d'énergie avec nos voisins;
mais nous devons travailler à très long terme et les années
passent vite. Les an nées de vaches grasses pour les sociétés
d'électricité vont peut-être être suivies d'années de vaches
maigres - je ne le souhaite pas - mais il faut tout prévoir. Il y
a tellement d'irrationnel dans ce domaine que nous sommes
en plein cercle vicieux.
Permettez-moi de rapporter un épisode récent: hier, dans la
soirée, un conseiller d'une petite commune fribourgeoise
64-S

Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires
510
28 septembre 1983
m'appelait à mon domicile. J'y étais, par hasard, j'aurais
mieux fait de ne pas y être, mais cela me permet d'illustrer
mon propos. Ce conseiller membre de l'exécutif communal
m'alertait, alors que se déroulait la séance du Conseil, parce
que les Entreprises Electriques Fribourgeoises refusaient de
raccorder à leur réseau un bâtiment que la commune va
construire et où elle veut installer le chauffage électrique. Je
lui ai dit que les Entreprises Electriques Fribourgeoises
pratiquaient comme d'autres entreprises semblables une
politique extrêmement restrictive et prudente parce qu'il ne
fallait pas faire du chauffage électrique pour le chauffage
électrique et que, même si le bâtiment était bien isolé, il n'y
avait probablement pas la puissance nécessaire sur le ré-
seau.
Alors me répond mon interlocuteur: «Vous n'avez qu'à
investir et à augmenter cette puissance.»
Je lui rétorque: «Non, nous avons adopté une attitude telle
que - tant pis pour ceux que cela contrarie - nous ne
voulons pas investir dans les réseaux uniquement pour le
chauffage électrique.»
Alors me dit-il: «Vous portez atteinte à la liberté des
citoyens, nous avons le droit d'avoir, nous comme d'autres,
le chauffage électrique.»
Je précise: «Non, nous appliquons à l'échelon cantonal une
politique qui est peut-être l'avant-goût de ce qui arrivera
mais dans des proportions beaucoup plus sévères si des
projets qui nous sont soumis entrent en application.»
Alors il me dit: «II faudrait peut-être vous entendre à Berne,
parce qu'on vient d'apprendre que le chauffage à huile met
en danger les forêts. Dès lors nous avons cru bien faire en
choisissant le chauffage électrique pour ne pas mettre en
danger nos forêts. Il faudrait peut-être vous entendre!» J'ai
répondu: «II faudra contrôler vos brûleurs et faire en sorte
que les gaz ne partent pas trop dans l'atmosphère.» J'ai été
assez mal reçu, je l'avoue, même très mal. On ne pourra pas
donner satisfaction à ceux qui veulent à tout prix se chauffer
à l'électricité.
Lorsque les initiatives seront soumises au peuple, beaucoup
de personnes qui se chauffent à l'électricité, parce que tel
est leur désir, seront tentées d'approuver ces initiatives, et
surtout la deuxième qui, comme viennent de le dire M.
Reymond et d'autres, est extrêmement dangereuse car elle
est flatteuse. Ses auteurs ont eu l'habileté de l'enrober de
considérations raisonnables à première vue, en sorte qu'elle
aura l'heur de plaire à ceux qui sont peu ou mal informés. La
lecture du message du Conseil fédéral nous le prouve d'ail-
leurs. On y trouve des idées, qui démontrent que, dans les
postulats prévus par l'initiative, tout ne déplaît pas au Con-
seil fédéral. Il y a là quelques idées qui figuraient déjà dans
le projet d'article constitutionnel sur l'énergie mais dont les
cantons n'ont pas voulu.
Je renonce à énumérer point par point, dans le texte de
l'initiative, ce qui est dangereux, trompeur et irréalisable. Je
voudrais simplement, en renonçant à tout ce que j'avais
préparé à votre intention, insister sur les dispositions transi-
toires car elles méritent une attention particulière. Cette
initiative prétend ne pas interdire explicitement et de façon
générale la construction de nouvelles centrales nucléaires.
Or, non seulement l'application des prescriptions proposées
conduit à l'interdiction de ces centrales, mais elle englobe
les centrales thermiques conventionnelles ainsi que les nou-
velles centrales hydrauliques d'une puissance supérieure à
35 mégawatts. En vertu de ces dispositions, on ne pourrait
plus aujourd'hui construire le barrage de Possens qui a
permis de créer le lac d'accumulation de la Gruyère. On
organiserait la pénurie-comme je l'ai dit tout à l'heure -et il
faudra bien que quelqu'un la gère; il faudra gravement
porter atteinte à la liberté des citoyens.
Enfin, j'ai eu l'occasion l'année dernière de rencontrer, dans
des circonstances qui vous sont connues, des parlemen-
taires français, et en particulier certains d'entre eux qui
appartiennent à une famille d'esprit majoritaire de. l'autre
côté du Jura et minoritaire dans notre conseil. Dans les
échanges de propos sur la politique énergétique de nos
deux pays, nous avons constaté que de l'autre côté «on y
allait dare-dare» - pardonnez-moi cette expression - alors
que chez nous on fait preuve de retenue, de prudence, parce
que nous vivons dans une démocratie de concordance et
que c'est le peuple qui décide en fin de compte. Mais mes
interlocuteurs d'outre-Jura aboutissaient à cette réflexion,
que je tiens à vous citer, à savoir que nous finirions très
probablement, nous les Suisses, comme les Autrichiens qui
ont refusé la production nucléaire sur leur territoire, mais
qui n'éprouvent aucun scrupule à importer de l'énergie
électrique d'origine nucléaire. Ce sont mes interlocuteurs
français qui me le disaient, alors qu'ils appartiennent à la
majorité qui est la minorité chez nous. Il est tout de même
curieux de constater que ce qui serait vérité de l'autre côté
du Jura devienne hérésie dans notre pays. C'est la raison
pour laquelle je suivrai la proposition de rejeter les deux
initiatives.
Piller: Ich hatte Gelegenheit, bei der Diskussion um den
Energieartikel und um das Kernkraftwerk Kaiseraugst mei-
nen Standpunkt in Sachen Kernenergie darzulegen. Ich
möchte ihn nur kurz zusammenfassen:
Ich bin überzeugt, dass wir nach Leibstadt in der Schweiz
keinen Leichtwasserreaktor mehr brauchen, dass wir auf
diese Kernkraftwerkgeneration verzichten können. Ich bin
auch überzeugt, dass der Schnelle Brüter politisch weltweit
nicht durchsetzbar ist, ich habe die Gründe damals aufge-
zählt. Ich bin aber auch überzeugt, dass die Fusions- und die
Alternativenergien die Energien des nächsten Jahrhunderts
sind. Es wird heute immer wieder gesagt, wenn man über
die Fusion spricht, das sei nicht realistisch, das brauche 50
Jahre. Ich möchte Ihnen da nur entgegenhalten, dass vor
ungefähr 50 Jahren Otto Hahn die Kernspaltung entdeckt
hat. Man war damals ganz am Anfang, und wo sind wir
heute? 50 Jahre sind eine sehr lange Zeit, wenn wir den
technischen Fortschritt anschauen.
Es stimmt einfach nicht - und da komme ich auf das Zweite
-, wenn man behauptet, die Kernenergie sei a priori umwelt-
freundlich. Wir wissen, dass das Abfallproblem bei den
Leichtwasserreaktoren nicht gelöst ist. Kurzfristig mag die
Kernenergie vielleicht umweltfreundlicher erscheinen, aber
langfristig ist sie es nicht.
Ein Problem, das mir in der Diskussion besonders am Her-
zen liegt - Herr Schönenberger, Herr Hefti und Herr Letsch
haben darauf hingewiesen -: man hat immer wieder das
Waldsterben erwähnt. Wenn ich aus Überzeugung der
Energie-Initiative zustimme, dann tue ich das, weil ich der
Meinung bin, dass wir etwas tun müssen gegen die Vorzei-
chen der Umweltzerstörung. Es ist einfach nicht richtig,
wenn man hier behauptet, man könne mit Kernenergie dem
Waldsterben Einhalt gebieten. Das stimmt nicht. Wir können
nicht kurzfristig so viel unternehmen, dass wir hier die
Schadstoffe effektiv reduzieren können. Ich glaube, wir kön-
nen diese rasante Umweltzerstörung - das Waldsterben ist
ja nur ein Element darunter-wirklich nur eindämmen, wenn
wir unsere Lebenshaltung etwas umstellen. Wir können
einfach nicht weiter so viel Energie verbrauchen. Wir kön-
nen nicht weiter so viele Schadstoffe aus dem Auspuff des
Autos herauslassen. Wir können Zugegebenermassen auch
nicht so viele Schadstoffe aus dem Kamin der Ölheizung
herauslassen. Das müssen wir einfach einmal einsehen.
Ich habe gestern abend die «Schweizer Illustrierte» gelesen.
Dort sah ich, wie die freisinnige Partei des Kantons Aargau
gerühmt wird, weil sie 10 000 Franken gespendet hat gegen
das Waldsterben. Das war für mich eine groteske Meldung.
Mit 10000 Franken Spende aus einer Parteikasse vor den
Wahlen macht man wirklich nichts gegen das allgemeine
Waldsterben. Hier muss man schon mutigere Schritte einlei-
ten. Ich glaube, dass die Energie-Initiative wirklich etwas
bringt. Wenn man heute sagt, sie sei masslos, dann möchte
ich Sie daran erinnern, dass die GEK - und die GEK ist
immerhin eine gute Kommission, sie ist präsidiert von Herrn
Kohn - wesentliche Elemente selber erarbeitet hat, die man
wieder in dieser Initiative findet, beispielsweise auch die
Energieabgabe. Die ist nicht eine Erfindung dieser Umwelt-

28. September 1983
511
Energieversorgung. Volksinitiativen
Organisationen, sondern eine Erfindung der GEK. Das
möchte ich hier Herrn Stucki sagen.
In dieser ganzen Diskussion kommt mir immer wieder eine
Aussage des Psychologen und Philosophen Erich Fromm,
der kürzlich verstorben ist, in den Sinn. Er hat in einem
seiner letzten Werke geschrieben, die Menschheit komme
ihm ganz merkwürdig vor. Jedes Individuum habe einen
natürlichen Überlebenstrieb. Aber wenn er die Menschheit
im Kollektiv betrachte, dann müsse er einfach feststellen,
dass diese immer mehr in die Katastrophe hineinschlittere
und das einfach nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Es fehle
uns an den Kräften, um ein kollektives Überleben für unsere
kommenden Generationen überhaupt zu realisieren. Ich
fand das etwas pessimistisch. Aber wenn man jetzt sieht, wie
man viele schöne Worte verliert hinsichtlich Umweltschutz
usw., und wenn man sieht, wie man beispielsweise die
positiven Elemente der Energie-Initiative einfach nicht wahr-
haben will, dann habe ich innerlich doch etwas das Gefühl,
dass Erich Fromm nicht so unrecht hat.
Ich stimme für die Energie-Initiative aus der Überzeugung
heraus, dass es eine Chance ist, hier einen mutigen Schritt
zu tun, und in der Meinung, dass meine Kinder und meine
Kindeskinder auf dieser Erde noch leben und auch glücklich
sein wollen.
Das sind meine Überlegungen dazu, und ich bitte Sie, dieser
Initiative zuzustimmen.
Baumberger: Nachdem ich mich jahrelang mit Energiefra-
gen beschäftigt habe, bitte ich um Verständnis, wenn ich
mich noch kurz und ein letztes Mal in diesem Rat zu diesem
Thema äussere.
Ich habe mich immer für vernünftige Spar- und Substitu-
tionsmassnahmen eingesetzt. Ich habe mich aber auch
immer für die Nutzung der Kernenergie verwendet, nicht
weil ich sie als die ideale Energieerzeugung betrachte, aber
sie schneidet vor allem bezüglich der Umweltbelastung weit
günstiger ab als die fossilen Brennstoffe, und sie könnte
noch günstiger abschneiden, wenn die Nutzung der
Abwärme aus Kernkraftwerken konsequenter vorangetrie-
ben würde.
Das Schweizervolk hatte ein gutes Urteilsvermögen, als es
vor 25 Jahren die friedliche Nutzung der Kernenergie dem
Bau fossiler Kraftwerke vorzog. Wo würden wir heute ste-
hen, wenn wir neben den Abgasen aus Hunderttausenden
von Fahrzeugen, aus den Hausheizungen und Industrieanla-
gen noch zahlreiche ölthermische oder Kohlekraftwerke
über das Land verstreut hätten?
Ich verstehe, dass es zahlreiche Umweltschutzorganisatio-
nen und ihre Vertreter schwer haben, heute einzugestehen,
dass sie mit ihrem einseitigen Kampf gegen die Kernenergie
dem echten Umweltschutz einen schlechten Dienst erwie-
sen haben. Auch wenn noch nicht alle Zusammenhänge
bezüglich des sauren Regens und des Waldsterbens geklärt
sind, so kann man doch mit Sicherheit sagen, dass die
Kernenergie an diesen uns heute zu Recht alarmierenden
Problemen keine Schuld trifft. Das Gleiche kann man bezüg-
lich der fossilen Brennstoffe kaum behaupten!
Nachdem ich bei meinem letzten Votum im Zusammenhang
mit Kaiseraugst eindringlich auf die ökologischen Warnzei-
chen hingewiesen habe, möchte ich das heute mit einem
neuen, ich glaube, unverdächtigen Zeugen wiederholen. In
einem kürzlich erschienenen Aufsatz des Direktors der Eid-
genössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreini-
gung und Gewässerschutz, Prof. Stumm, über Störungen
der globalen Kreisläufe finden sich äusserst interessante
Ausführungen zum Thema saurer Regen und Waldsterben:
«Das Auftreten saurer Niederschläge in verschiedenen
Regionen der nördlichen Hemisphäre ist eine Folge von
Störungen der Kreisläufe, die Land, Wasser und Luft kop-
peln.» Dadurch, dass sich die Oxidations- und Reduktions-
raten früher die Waage hielten, hat sich über Jahrtausende
hinweg ein Fliessgieichgewicht eingestellt. «Wenn nun
durch Eingriffe der Zivilisation, insbesondere durch Ver-
brennung von fossilen Brennstoffen, die Geschwindigkeit
der Oxidation von Kohlenstoff, Stickstoff und Schwefel
gegenüber derjenigen der Reduktion von CO2, Stickstoff
und Stickoxiden gross ist, kann das die delikate Balance
stören.» Genau das ist heute der Fall.
Die Tatsache, dass unsere Seen durch den sauren Regen
generell noch weniger gestört werden, ist auf unsere beson-
deren Verhältnisse zurückzuführen. Prof. Stumm schreibt:
«Obschon die Konzentration an überschüssiger Säure im
schweizerischen Regenwasser ähnlich hoch ist wie in Skan-
dinavien, sind die Konsequenzen des sauren Regens auf
Böden bei uns im Vergleich zu Skandinavien und Nordame-
rika gering, da unsere Böden und Sedimente fast überall
relativ hohe Anteile an Kalk enthalten, die eine rasche Neu-
tralisierung der überschüssigen Säure bewirken. Dies ist
nicht der Fall in einigen Bergseen, die in kalkfreien Gebieten
liegen.»
Prof. Stumm äussert sich dann auch über die zweite Warn-
leuchte: die Schäden an den Wäldern. Er schreibt: «Vom
Gesichtspunkt der Ökologie aus sind die Wälder und deren
Böden bezüglich saurer Niederschläge kritischer zu beurtei-
len als die Gewässer, denn die Auswirkungen sind langfri-
stig schlimmer. Bei Bäumen kann die Aufnahme von S02
direkt Schadwirkungen hervorrufen. Auch hier sind die Aus-
wirkungen auf Wälder in kalkarmen Gebieten, zum Beispiel
im Schwarzwald, in Gebieten Skandinaviens und Kanadas,
viel schwerwiegender als in der Schweiz.» Diese Aussage
müsste heute wohl bereits relativiert werden.
Ich bin persönlich überzeugt, dass die beiden Initiativen,
denen ich gewisse positive Punkte nicht abspreche- gerade
weil sie ungeachtet schwerwiegender, krisenhafter Umwelt-
entwicklungen nach wie vor in erster Linie den Kernenergie-
ausbau bekämpfen, ja sogar langfristig abbauen wollen -,
klar abzulehnen sind.
Arnold: Ich habe nur eine kurze Feststellung zu machen.
Die beiden Initiativen werden zum Teil von den gleichen
Umweltschutzorganisationen getragen, denen wir morgen
bei der Beratung des Umweltschutzgesetzes mit der Ver-
bandsbeschwerde die Oberaufsicht und Kontrolle über
unsere Behörden im Umweltschutz übertragen sollen.
Ich möchte nicht der Diskussion von morgen vorgreifen; ich
werde morgen nicht sprechen ; ich möchte auch nicht bösar-
tig sein. Ich möchte nur diesen Organisationen zu verstehen
geben, dass wir diese Zusammenhänge sehr wohl gesehen
haben. Ich möchte damit auch andeuten, warum es vielen
von uns so schwerfällt, der Verbandsbeschwerde zuzu-
stimmen.
Hophan: Herr Generali hat bereits darauf hingewiesen, dass
Widersprüche zwischen dem Initiativtext und den Über-
gangsbestimmungen existieren. Im Initiativtext wird ausge-
führt, dass vorrangige Benutzung landeseigener erneuerba-
rer Energiequellen unter Schonung der Landschaft vorzu-
ziehen seien. In den Übergangsbestimmungen wird ausge-
führt: «Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung
des Bundes und des jeweiligen Standortkantons werden
keine Bewilligungen mehr neu erteilt für konventionelle
Wasser- oder thermische Kraftwerke mit mehr als 35 Mega-
watt elektrischer bzw. 100 Megawatt thermischer Leistung.»
Abgesehen vom Widerspruch zwischen Initiative und Über-
gangsbestimmungen, der offensichtlich ist und damit die
Erneuerung und vor allem den Ausbau bestehender und
älterer Kraftwerkanlagen erschweren wird oder gar verun-
möglichen, ist festzustellen, dass die Erneuerung bestehen-
der Kraftwerkanlagen nur dann sinnvoll ist, wenn auch
zugleich eine Mehrproduktion möglich ist. Durch Erneue-
rung der Anlagen und Turbinen kann zwar eine Wirkungs-
gradverbesserung erreicht werden, die aber im besten Falle
6 bis 8 Prozent Mehrproduktion ergibt. Die Bergkantone
können in den nächsten Jahren mehr und mehr zu Gelegen-
heiten kommen, bestehende Kraftwerke vorzeitig zurückzu-
kaufen oder durch Heimfall zu übernehmen.
Wir beschäftigen uns in Obwalden mit dem Ausbau des
Lungernsee-Werkes. Das Vorprojekt rechnet mit einer Mehr-
produktion von 56 Prozent gegenüber heute. Die installierte
Leistung würde etwa 70 Megawatt ergeben. Ist es nun wirk-

Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires
512
28 septembre 1983
lieh die Absicht der Initianten, unserem Kanton und den
übrigen Bergkantonen die Möglichkeit zu nehmen, diesen
im Interesse der Volkswirtschaft unseres Standes und im
Interesse der schweizerischen Elektrizitätsversorgung ste-
henden Rohstoff, und zwar den praktisch einzigen, sinnvoll
zu nutzen? Denn die Leistungsreserve kommt, über unseren
eigenen Konsum hinaus, der übrigen Elektrizitätsversor-
gung durch Zulieferung von Spitzenstrom zugute.
Überflüssig zu sagen - in der heutigen Zeit -, dass unserer
Landschaft möglichst Sorge getragen wird. Darum lehnen
wir mit Bestimmtheit beide Initiativen ab.
Frau Bührer, Sprecherin der Minderheit: Stellvertretend für
die Initianten, hat sich viel Schelte auf meinem Haupt ange-
sammelt. Besonders zu schaffen gemacht hat mir natürlich
die Kapuziner-Predigt von Kollege Hefti. Aber ich werde dies
mit Würde zu tragen wissen.
Grosse Teile der Diskussion von heute morgen müsste man
einordnen unter dem Titel «Verketzerung der beiden Initiati-
ven». Vielleicht ist das, was Herr Kollege Hophan und auch
Herr Dreyer angeschnitten haben, eher unter dem Kapitel
«Missverständnisse» einzuordnen; denn in den Übergangs-
bestimmungen unter Punkt 2 wird gesagt, dass konventio-
nelle Wasser- oder thermische Kraftwerke mit mehr als 35
Megawatt elektrischer bzw. 100 Megawatt thermischer Lei-
stung nicht mehr bewilligt werden dürfen. Das ist eine
Übergangsbestimmung, die sich eindeutig nur auf den Zeit-
raum bis zum Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen
bezieht. Also kann es sich nicht darum handeln, den Bau
von konventionellen Kraftwerken einfach definitiv «abklem-
men» zu wollen.
Weniger Verständnis habe ich für die Ansicht, dass die
Energie-Initiative gegen die Grundsätze des Föderalismus
verstosse. Das verstehe ich nicht. Wenn Sie die Energie-
Initiative genau lesen, so sehen Sie, dass die Kantone und
sogar die Gemeinden einbezogen sind, dass die Kantone die
ausführenden Organe sein werden, dass das Geld (das
durch die Energiesteuer eingeht) den Kantonen für die Aus-
führung der Massnahmen zur Verfügung stehen wird. Ich
glaube, man muss mit gutem Willen diesen vorgeschlage-
nen Energieartikel eben nehmen als das, was er ist.
Im ersten Punkt sind Grundsätze aufgestellt, und es geht
nicht an, nun die Interpretation dieser Grundsätze auf die
unglücklichste und unmöglichste Art vorzunehmen, son-
dern man kann - wenn man will - diese Grundsätze auch
vernünftig interpretieren.
Zum zweiten: Die Massnahmen, die da vorgeschlagen wer-
den, sind durchaus im Rahmen unseres Wirtschaftssystems
zu verstehen. Aber- und hier liegt der Hund begraben - in
die Rechnung muss einbezogen" werden, wenn Kosten für
die Allgemeinheit, Kosten an der Umwelt, Umweltschäden
entstehen. Diese Rechnung darf nicht wie bisher einfach -
im belastenden Teil - sozialisiert werden, sondern das muss
einbezogen werden in die ganze Rechnung.
Vielleicht ein Stichwort: Wer trägt die Kosten des Waldster-
bens? Das ist die Allgemeinheit.
Zu den nötigen Mitteln, die durch die Energieabgabe zur
Verfügung gestellt werden: Ich muss auch hier auf einen
Irrtum hinweisen, Herr Kollege Stucki. Diese Abgabe ist
keine Lenkungssteuer (ausdrücklich: keine Lenkungs-
steuer), sondern es ist eine zweckgebundene Abgabe, die
nur bis zur Höhe des Bedarfes erhoben wird. Das ist nun das
Interessante: Je mehr Erfolg diese Energie-Initiative haben
wird, um so geringer wird die Abgabe sein, die erhoben
werden muss.
Ich verstehe nicht ganz, wenn Herr Kollega Stucki es so
sieht, dass diese Mittel eben quasi ohne Rücksicht auf
Nutzen «vertan» werden. (Ungefähr so war seine Formulie-
rung.) Das kann ja nicht sein. Wenn man diese Sicht der
Dinge hat, hat man sehr wenig Vertrauen in die Regierungen
und auch in die Parlamente von Bund und Kantonen.
Noch ein Wort zur Tarifpolitik. Es ist gesagt worden, die
Tarife der Elektrizität, die Elektrizitätspreise, würden öffent-
lich kontrolliert. Das tönt in meinen Ohren wie ein Witz. Ich
bin schon lange im kantonalen Parlament in Schaffhausen,
und wir sind ja Mitglied der NOK. Ich kann Ihnen sagen: Ich
habe keinerlei Einfluss auf die Tarife, sie werden eben
ausserhalb des Einflusses der Parlamente festgesetzt, nach
den Gegebenheiten zum Beispiel des teuren Atomstromes.
Der Begriff des Grundbedarfes (der ja von der Steuer befreit
sein soll) hat ebenfalls zu grossen Missverständnissen und
Diskussionen Anlass gegeben. Ich glaube, hier darf man die
Dinge nicht allzu kompliziert sehen. Es geht doch darum,
dass ein durchschnittlicher Grundbedarf pro Kopf eben
nicht belastet werden soll. Damit wird keine Sozialpolitik
gemacht; auch das ist eine weit überrissene Vorstellung,
sondern es wird hier eine unsoziale Komponente, die jeder
indirekten Steuer innewohnt, korrigiert. Es ist selbstver-
ständlich, dass diese Rückgabe pro Kopf bei den bescheide-
nen Einkommen eben prozentual mehr ausmacht und inso-
fern eine soziale Komponente da natürlich drin liegt.
Verschiedentlich wurde das Gespenst der steigenden
Energiepreise durch Mangel an die Wand gemalt. Abgese-
hen vom Fragezeichen, das ich da setze (wir streben ja eine
95prozentige Versorgungssicherheit an und haben bisher
mit 75prozentiger Versorgungssicherheit schon sehr gut
gelebt und nie unter Mangel an elektrischer Energie leiden
müssen), abgesehen davon, muss ich Ihnen sagen: Es gibt
auch steigende Preise bei Überfluss. Wenn Sie bedenken,
wie hoch die Kapitalkosten eines AKW sind - und diese
Kapitalkosten bleiben ja fest, wie auch immer sich die Pro-
duktion dann verkaufen lässt -, dann sehen Sie: wenn wir
die Produktion nicht mehr zu kostendeckenden Preisen
absetzen können, dann steigen die Preise nicht nur bei
Mangel, sondern auch bei Überfluss.
Herr Kollega Hefti (der wieder anwesend ist) hat mich
gründlich missverstanden, wenn er aus meinem Votum
gehört hat, dass ich den Atomstrom für das Waldsterben
verantwortlich machen wollte bzw. dass das meine Meinung
sei. Das habe ich nie gesagt, und das ist auch nicht meine
Meinung. .Vielmehr habe ich gesagt - das hat Herr Kollega
Piller vorhin schon ausgeführt-, dass durch Atomstrom das
Waldsterben nicht gestoppt werden könne. (Das ist ein
Unterschied.)
Herr Kollega Hefti hat die Aussage gemacht, diese beiden
Initiativen seien gegen den Wohlstand in der Schweiz
gerichtet. Gestatten Sie, dass ich hier einmal mehr das Wort
«Unsinn» anwende. Der Preis des Atomstromes ist ein wirt-
schaftlicher Faktor par excellence; da liegt die Belastung
unserer Wirtschaft und nicht dort, wo wir regenerierbare
und günstigere Energiequellen erschliessen.
Schliesslich noch eine letzte Unterstellung: Mit diesen Initia-
tiven würde eine Systemveränderung angestrebt oder beab-
sichtigt. Wenn Sie unter Systemveränderung das verstehen,
dass wir uns abwenden von der Verschwendung, dann muss
ich sagen: ja, diese Systemveränderung unterschreibe ich.
Oder wenn diese Systemveränderung bedeutet, dass wir uns
abwenden davon, dass durch unser Energieverhalten die
Umwelt weiterhin in unverantwortlicherweise belastet wird,
dann ja. Aber eine andere Systemveränderung liegt sicher
hier nicht drin. Es ist auch kein Religionskrieg, der hier
entfacht ist, wie das Kollege Dreyer gesagt hat; denn es geht
nicht um überirdische Dinge. Die Abfälle, insbesondere die
Nuklearabfälle, liegen sehr real da, und die Wälder stehen
auch nicht auf himmlischen Fluren. Verschiedentlich wurde
man gegenseitig der Kurzsichtigkeit bezichtigt und aufge-
fordert, man müsse weitblickend sein. Ich meine, die
Zukunft wird die Diagnose, ob kurz- oder weitsichtig, bestä-
tigen oder widerlegen. Wir schätzen es, wenn Herr Generali
einen Blick auf die wachsende Weltbevölkerung wirft und zu
bedenken gibt, dass auch an künftige Generationen zu
denken ist. Das unterstütze ich. Aber meine Konsequenz aus
dieser Vision ist, dass wir uns mehr und dezidiert dem
Sparen zuwenden müssen, dass wir uns den einheimischen,
regenerierbaren Energien zuwenden müssen, die kleine
Hypothek punkto Abfälle an unsere Nachkommen hinterlas-
sen. Das Hohelied der Freiheit wurde heute vormittag aus-
giebig gesungen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn die Freiheit
gemeint ist, die Umwelt zu zerstören und die Energieres-
sourcen, die eigentlich unseren Kindern gehören sollten,

28. September 1983
513
Energieversorgung. Volksinitiativen
aufzubrauchen, und die Freiheit, ihnen Abfälle zu hinterlas-
sen, die Hypotheken für Tausende von Jahren darstellen,
dann meine ich, dass diese Freiheit zuweit ginge.
Kündig: Ich gestatte mir, nachdem Frau Bührer noch einmal
recht massiv in die Diskussion eingegriffen hat, bei zwei von
ihr aufgeworfenen Problemen zu widersprechen.
Steigende Preise bei Überfluss - ich glaube, diese Bemer-
kung von ihr kann man als Quasizeugnis ihrer Wirtschafts-
kenntnisse apostrophieren. Wenn sie gesagt hätte, dass
«steigende Kosten bei Überfluss» möglich seien, dann
könnte ich dies noch akzeptieren, weil die Produktionsko-
sten tatsächlich ansteigen. Aber «steigende Preise bei Über-
fluss» ist etwas, was es in der Wirtschaft nicht gibt. Mangel
bedeutet steigende Preise, Überfluss bedeutet sehr harte
Konkurrenzsituation. Wir sind weit davon entfernt, Energie
im Überfluss zu produzieren. Ich glaube, es wäre auch
unverantwortbar, hier den Verantwortlichen der Elektrizi-
tätsproduktion solche Vorwürfe zu machen.
Zweitens: Frau Bührer behauptet, wir hätten dauernd genü-
gend Elektrizität zur Verfügung, es hätte nie Mangel bestan-
den. Ich mag mich sehr gut erinnern, dass wir in einem
Winter in der Stadt Zürich wegen Elektrizitätsmangels vier
Wochen lang einen Arbeitstag einzustellen hatten. Auch
dies war möglich, und zwar weil in einer ganz bestimmten
Periode die Stauseen ungenügend gefüllt waren und damit
die Energieversorgung nicht sichergestellt werden konnte.
Den Grund aber, weshalb wir. dauernd über genügend
Energie in der Schweiz verfügen, wollen Sie auch nicht
wahrhaben, das wurde heute morgen von Frau Bauer im
negativen Sinn gewertet. Der liegt nämlich darin, dass wir
internationale Beziehungen haben. Wir importieren und
exportieren gleichzeitig, und wenn Frau Bauer damals bei
der Besichtigung in Laufenburg aufgepasst hätte, dann
hätte sie feststellen können, dass selbst während dieser
kurzen Zeitspanne der Besichtigung aus Überflussproduk-
tion ins Ausland exportiert wurde und kurz darauf Ausland-
energie in die Schweiz eingeführt wurde. Ich glaube, dass
man einfach nicht sagen kann: Elektrizität ist im Überfluss
vorhanden, denn die Relationen zum Verbrauch sind zwar
heute noch günstig, aber wenn keine zusätzliche Produk-
tion mehr hinzukommt, dann dürften wir bereits in den
neunziger Jahren auf einen echten Engpass stossen.
Dies wollte ich noch erwähnen, weil ich fand, dass einige
Bemerkungen doch etwas überdimensioniert waren.
Knüsel, Berichterstatter: Ich möchte die äusserst wertvolle
Diskussion über dieses Geschäft in keiner Art und Weise
kommentieren, es läge mir auch nicht. Ich glaube, Sie haben
den mehrheitlichen Standpunkt hier aus der Beratung in
allen Phasen miterlebt.
Ich möchte nur noch zu zwei Voten ganz kurz Stellung
nehmen - es sind persönliche Auffassungen: Herr Piller
sagt, die sogenannte Zwecksteuer - Sie können sie auch
Lenkungssteuer nennen - sei ein siamesischer Zwilling. Die
Steuer ist nicht eine Erfindung der GEK, sondern die
Gesamtenergiekommission hat damals - war es im Jahre
1974? - einen sehr umfangreichen Fragenkatalog und Auf-
tragskatalog vom Bundesrat erhalten. Einer dieser Punkte
lautete: Überlegen Sie sich in der GEK, welche Möglichkei-
ten und Wege es zur Finanzierung der Forschung und für
die Durchführung dieser Massnahmen gibt. In der GEK -
Frau Lieberherr war Mitglied dieser Gesamtenergiekommis-
sion - hat es eine Mehrheit gegeben, die die Zwecksteuer
bejaht hat. Und man hat ja drei Szenarien ausgerechnet:
eines mit 3, eines mit 6 und eines mit 11 Prozent. Die 3-
Prozent-Variante gibt annähernd 400 Millionen, die 6-Pro-
zent-Variante etwa 700 Millionen und die letzte etwa 1,2
Milliarden Franken. Man ist in dieser Untergruppe der
Gesamtenergiekommission diesen 'ordnungspolitischen,
rechtsstaatlichen Problemen stark auf den Grund gegan-
gen. Als Nichtjurist habe ich in dieser Untergruppe der
Gesamtenergiekommission feststellen müssen, dass es
nicht ganz problemlos ist, eine Lenkungssteuer oder eine
Zwecksteuer für die Energie aus energiepolitischen und
wirtschaftlichen Gründen festzulegen, wenn man nicht mit
der Handels- und Gewerbefreiheit irgendwo in Kollision
geraten will.
Das nächste Beispiel ist etwas subjektiv. Aber das Problem
der Praxis des Konsumenten - glaube ich - sollten wir auch
miteinbeziehen. Ich nenne nun ein Beispiel, das ich selbst
erlebt habe. Ich stand im Jahre 1980 vor dem Entscheid,
entweder alternativ zu heizen oder mit Öl oder Kohle. Ich bin
von der Überlegung ausgegangen, genau wie Herr Baum-
berger, wenn ich ohne Kohle, ohne Öl heize, .dann führe ich
keinen Oxidationsprozess durch, es gibt keinen Smog, gar
nichts, keine Schwefelabgase usw. Die Stromkosten sind
günstig. Das gebe ich ohne weiteres zu. Aber die Finanzauf-
wendungen, um wirklich alternativ zu heizen? In einem
Zweifamilienhaus kostet eine alternative Heizung 180000
Franken mehr als eine konventionelle - nehmen Sie den
Kapitaldienst, nehmen Sie die Reparaturen und Abschrei-
bungen, nehmen Sie die Vorschriften des Gewässerschut-
zes, die föderalistisch sind, nehmen Sie das Risiko, das Sie
damit eingehen, um diese Umwelt zu schonen, da muss ich
mich beim Lesen der Vorlage einfach fragen, was sie taugt.
Das hat weder mit Bösartigkeit noch mit Missverständnissen
das Leiseste zu tun. Aber wenn ich nun ein Bezüger von
elektrischer Energie bin - Bandenergie, mit einem Ausnüt-
zungskoeffizienten von ungefähr 1 zu 6 im Herbst, im Früh-
jahr, wenn das Vorlaufwasser die Temperatur von minus 4
bis 5 Grad hat, noch mit 1 zu 2 bis 3 -, dann frage ich mich:
Habe ich bei einem K-Wert von 0,25 in meinem Haus bei der
Wärmedämmung noch eine zusätzliche Kontrolle zu erwar-
ten? Wie sieht es mit Bezug auf die Deklaration des Wir-
kungsgrades aus? Da komme ich einfach nicht mehr mit.
Entschuldigung, wenn ich das sage.
In Absatz 2 Litera e heisst es, es seien finanzielle Anreize für
das Energiesparen zu schaffen. Ich nehme das für mich in
Anspruch. Aber wenn Sie gleich weitergehen, heisst es
«Verbot verkaufsfördernder Energietarife» (Lit. f), und in
Litera g: «Beschränkung der Abgabe von Elektrizität für die
Wärmeerzeugung ...» Da muss ich also meine Wärmepum-
pen entfernen; und ich muss auch meine 2200 Meter Poly-
äthylenrohre, die ich 2 Meter tief im Boden versenkt habe,
herausnehmen. Hier habe ich also enorm grosse Probleme,
und ich glaube: Wer die Grundelemente, die den sauren
Regen bilden, kennt, sollte jede Möglichkeit zur Vermeidung
von Verbrennungen ausnützen. Und die öffentliche Hand
sollte diese Entwicklung nicht durch zusätzliche Hemmnisse
unterbinden.
Frau Bührer, Sprecherin der Minderheit: Ich kenne natürlich
das Einmaleins der freien Marktwirtschaft, aber es spielt im
Elektrizitätssektor eben nicht. Hier werden die Kosten auf
die Preise abgewälzt. Als Beispiel kann ich Ihnen die letzte
Erhöhung der NOK-Tarife nennen, wo die Nachrüstung im
AKW Beznau als Begründung angeführt wurde.
Mme Bauer: Je me permettrai juste trois remarques, alors
qu'il y en aurait bien davantage à faire.
Il est vraiment piquant de constater que, dans ce conseil,
ceux-là même qui se sont opposés avec le plus d'énergie et
avec le plus de vigueur à la loi sur la protection de l'environ-
nement, et qui ont marqué les positions les plus dures ne
cessent maintenant d'invoquer les pluies acides pour justi-
fier la construction de nouvelles centrales nucléaires. Un
peu de décence, un peu de retenue! C'est tout de même
inadmissible.
S'il est vrai que le mazout, que les combustibles fossiles
provoquent dans l'atmosphère des modifications que l'on
doit déplorer, il n'en est pas moins vrai que l'on ne peut pas
répéter sans cesse que l'industrie nucléaire est propre,
quand on immerge nos déchets, pratiquant par là une politi-
que d'irresponsabilité totale, à laquelle d'ailleurs vient de
mettre un terme l'Agence internationale de l'énergie, et
qu'on devra bien trouver une solution pour éliminer nos
déchets. Qu'allons-nous faire de ces déchets? On passe
complètement sous silence ce problème, en proclamant que
l'industrie nucléaire est propre.

Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 
514
28 septembre 1983
Je dirai à certains de mes collègues, qui ne cessent de parler
des exportations et des importations, qu'il est bien vrai que
nous importons, mais très peu face à ce que nous expor-
tons. J'ai d'ailleurs sous les yeux les chiffres concernant la
production et la consommation de l'énergie en Suisse. Ce
tableau m'a été fourni par l'Office de l'économie énergéti-
que et il prouve que tous les mois, y compris ceux de l'hiver
1982, nous avons exporté sensiblement plus que nous n'im-
portions. Permettez-moi donc de rappeler ce que je disais
tout à l'heure: si nous avons exporté même en hiver, en été
nous avons parfois exporté deux, trois, quatre et même, en
septembre, cinq fois plus que nous avons importé. Tout cela
s'est passé avant Leibstadt et avant Kaiseraugst.
Un dernier mot sur le chômage. Bien sûr, on brandit le
spectre du chômage, moyen de persuasion très facile pour
construire des centrales nucléaires, pour justifier nos expor-
tations d'armes, pour nous mettre à l'aise, pour que notre
conscience soit tranquille. En réalité nous connaissons
maintenant le chômage, et les pays industrialisés comptent
actuellement près de 40 millions de sans-travail. Ce n'est pas
par manque d'énergie, par manque d'électricité; bien au
contraire, l'électricité favorise l'automatisation et cette der-
nière créera toujours plus de chômeurs.
Je voulais simplement faire ces trois remarques. Il y en aurait
bien d'autres, mais il y a là des mythes dont il faudrait
essayer de se débarasser. Il y aurait lieu de voir la situation
en face, de prendre conscience de la réalité qui est en train
de se modifier profondément et qui n'est plus du tout ce
qu'elle était lors des prévisions que nous avons faites dans
les années septante.
Bundesrat Schlumpt: Die Diskussion hier im Rat hat jeden-
falls das gebracht, was Frau Bührer in der Kommission in
hohem Masse vermisste. Ich danke Herrn Knüsel und allen
Votantinnen und Votanten für die breite Ausleuchtung der
vielfältigen Probleme.
Wir legten den Standpunkt des Bundesrates in den beiden
Botschaften einlässlich dar. Wir haben die Initiativen ernst
genommen. Wenn wir das nämlich nicht getan hätten, hät-
ten wir in der Botschaft zur Energie-Initiative nicht auf rund
70 Seiten Punkt für Punkt die Initiativbegehren dargestellt
und die wesentlichen Argumente der Initianten unseren
eigenen Argumenten gegenübergestellt, um so für die Wil-
lensbildung im Parlament und in der Öffentlichkeit mög-
lichst sachgerechte Entscheidungsgrundlagen zu liefern.
Ich beschränke mich in der Folge auf eine Zusammenfas-
sung unseres Standpunktes, auf einige Einzelfragen und
eine Stellungnahme zu den Voten, die andere Auffassungen
vertraten als der Bundesrat.
Vorweg möchte ich festhalten - ich weiss, die «Akustik» ist
schlecht in diesem Land, man hört nur für einen Monat oder
für 24 Stunden, ich sage es deshalb noch einmal -, dass sich
seit den Botschaften des Bundesrates vom 26. Januar und
I.Juni dieses Jahres in der Energie-Grosswetterlage und in
der nationalen Energielandschaft nichts, gar nichts geän-
dert hat, was unsere Perspektiven zu verändern vermochte.
Der Bundesrat hat deshalb keinen Anlass, von seinem klaren
Standpunkt, den er bereits in der Botschaft zum Verfas-
sungsartikel (25. März 1981) und dann auch in der Botschaft
zur Rahmenbewilligung Kaiseraugst (21. Dezember 1981)
quantifiziert darlegte sowie nun wiederum in diesen beiden
Botschaften, abzuweichen. Er hat keine Modifikationen vor-
zunehmen, mit einer Ausnahme: Wenn wir- darüber kann
man diskutieren - kurzfristige Verläufe in die Zukunft pro-
jizieren (was aber guter Perspektivmethode zuwiderläuft),
ergibt sich in der Bedarfsbeurteilung lediglich eine zeitliche
Verschiebung. Der Bedarf für ein weiteres Kernkraftwerk ist
aber nach wie vor in vollem Ausmass zu bejahen, allerdings
eben um zwei bis drei Jahre verschoben. Statt in der ersten
Hälfte der neunziger Jahre müsste man sagen: Mitte der
neunziger Jahre. Das ist die einzige Modifikation, die wir an
unseren Perspektiven vorzunehmen hätten, also eine für
diese Fragen unwesentliche Modifikation.
Wir haben diese Perspektiven in allen erwähnten Botschaf-
ten, erstmals im März 1981, dargelegt. Sie fussen auf den
Postulaten, die wir der GEK entnommen haben: Sparen,
Substituieren, Forschen und Vorsorgen.
Hat sich nach dem Scheitern des Verfassungsartikels am
27. Februar 1983 etwas geändert, in bezug auf die Perspekti-
ven oder in bezug auf die Massnahmen und Wege? In bezug
auf die Perspektiven, mit Ausnahme einer geringfügigen
Modifikation des Zeithorizonts, ändert sich wie gesagt
nichts. Aber in bezug auf Massnahmen und Wege ändert
sich natürlich manches, weil das, was der Energieverfas-
sungsartikel neu hätte bringen sollen, nicht in der vorgese-
henen Weise realisiert werden kann. Wir haben nun eine
gesteigerte Verantwortung der Kantone. Wir haben beim
Bund nicht ein Fundament für energiepolitische Massnah-
men, sondern sektorielle Fundamente, wie sie in der Verfas-
sung enthalten sind; im Elektrizitätsbereich, im Umwelt-
schutzverfassungsartikel und-so hoffen wir-bald auch im
Ausführungsgesetz, in bezug auf die rationelle Energiever-
wendung in Gebäuden, Heizanlagen usw., dann die Angabe
des Energieverbrauches auf Geräten, Apparaten im Rahmen
des Konsumentenschutzes, die individuelle Heizkostenab-
rechnung im Rahmen des Mietrechtes, die Förderung des
öffentlichen Verkehrs im Rahmen der GVK-Ausführungsge-
setzgebung usw.
Der Bundesrat ist nicht untätig geblieben. Er hat am G.Juli
1983 bereits das Fundament für eine Energiepolitik auf
diesen sektoriellen Verfassungsgrundlagen gelegt durch
seinen Beschluss, der damals bekanntgegeben wurde.
Aus einer kurzen Zwischenbilanz ergibt sich längerfristig:
Wir müssen, wenn wir von verantwortbaren und realisti-
schen Annahmen ausgehen, mit einer Zunahme des
Gesamtenergiebedarfes, mit einer Zunahme des Elektrizi-
tätsbedarfes und auch mit einer massvollen Zunahme der
Kernenergie rechnen.
Wie war es denn im letzten Jahr, das soviel zitiert wird, das
quasi ins Schaufenster gestellt wird als Signal für eine
weitgehende Wandlung im Energieverbrauch? Diese weit-
. gehende Veränderung im Energieverbrauch 
beschränkt
sich auf einen Energieträger, nämlich auf die Brenn- und
Treibstoffe; nur dort haben wir einen Rückgang von 3,6
Prozent von 1981 auf 1982 zu verzeichnen, sonst haben wir
in allen Sektoren (Elektrizität, Gas, Kohle, Holz, Fernwärme,
Industrieabfälle) eine Zunahme festgestellt. Weil der Anteil
der Brenn- und Treibstoffe am Gesamtenergieverbrauch von
rund 200 Milliarden Kilowattstunden hoch ist, hatten wir
gegenüber 1981 insgesamt einen Rückgang des Energiever-
brauches von, 1,5 Prozent.
Wie haben wir den Energiebedarf 1982 sektoriell gedeckt?
Mit 27 Prozent Elektrizität; 5 Prozent des gesamten
Endenergiebedarfes wurden 1982 bereits durch die Kern-
energie gedeckt. Für die Zukunft müsste eine andere
Energiebedarfsdeckung dargetan werden, wenn man ein
Verbot für neue Werke nach Leibstadt und für die Erneue-
rung laufender Werke akzeptieren wollte. Wir müssen län-
gerfristig mit einer zunehmenden Nachfrage rechnen. Wir
machen Perspektiven nicht für 1983 oder 1984, sondern für
das Ende unseres Jahrhunderts bzw. Jahrtausends. Wir
müssen damit rechnen, dass es in dieser Zeit nicht möglich
sein wird, fundamentale Änderungen in der Angebotsstruk-
tur zu erreichen, wenn auch Fortschritte in dieser Richtung
zweifellos realisierbar sind.
Frau Ständerat Bührer, es sind natürlich nicht 250 000 Bür-
gerinnen und Bürger, welche den beiden Initiativen zuge-
stimmt haben. Es sind wohl 250 000 Unterschriften, aber zu
einem grossen Teil haben die gleichen Leute beide Initiati-
ven unterschrieben. Wieviele Bürger es effektiv sind, weiss
ich nicht, jedenfalls nicht 250 000.
Der Bundesrat hat beide Initiativen ernst genommen; wir
haben uns in allen Punkten sorgfältig und objektiv damit
auseinandergesetzt. Der Bundesrat fürchtet sich nicht vor
neuen Instrumenten. Wie gesagt, haben wir schon im Juli
das Instrumentarium beschlossen, mit dem wir die energie-
politischen Zielsetzungen-Sparquote 18 Prozent, Substitu-
tion des Erdölanteiles im Bereiche von 57 Prozent usw. -
verwirklichen wollen. Frau Bührer, glauben Sie mir: Wir
fürchten uns nicht vor Kompetenzen, vor Instrumenten.

28. September 1983
515
Energieversorgung. Volksinitiativen
Aber davor fürchtet sich der ganze Bundesrat und ich spe-
ziell: vor einer überbordenden, unrealistischen Staatsgläu-
bigkeit.
Herr Binder hat uns zitiert, er hat die Botschaft jedenfalls
gelesen. Ich danke ihm. Wir glauben nicht, dass wir eine
derart weitgehende Verantwortung anstelle der bisherigen
Trägerschaft in der Energiepolitik auf Bundesebene zu
bewältigen vermöchten. Nicht etwa deshalb, weil der Bun-
desrat dazu nicht fähig wäre. Wir leben aber in einer Refe-
rendumsdemokratie, und da brauchten wir für diese Politik
erst einmal die Zustimmung der Kammern und dann des
Souveräns. Deshalb, nicht aus Erkenntnis eigener Schwä-
che-diese würden wir ohnehin nie zugeben-, ist es einfach
nicht denkbar, dass wir in unserer vielgestaltigen Referen-
dumsdemokratie die Probleme durch staatliche Massnah-
men so lösen könnten, wie sie auf der Ebene der Wirtschaft
und der Kantone bisher immer befriedigend (mit einigen
Einschränkungen allerdings) bewältigt werden konnten.
Zur Bedarfsprognose: Ich habe Verständnis dafür, wenn
Frau Bührer und andere Votanten Vorbehalte anbringen. Es
sind eben in einem Parameter verschiedene Annahmen zu
treffen. Wir können aber nicht völlig atypische, momentane
Gegenwartsziffern als Grundlage für eine Langzeitperspek-
tive verwenden. Ausschläge nach oben oder unten in einem
oder zwei Jahren können doch nicht Indikativ sein für eine
Langzeitperspektive.
Auch im Zusammenhang mit diesen Initiativen sind die
Probleme der Energiesituation der neunziger Jahre und des
nächsten Jahrhunderts in Frage gestellt. Die Atominitiative
will ein kurzfristiges Bauverbot für neue Werke und ein
längerfristiges totales Betriebsverbot, weil keine Erneuerun-
gen mehr erfolgen dürfen. Nun sagen Sie, unsere Perspekti-
ven würden auf unsicheren oder mindestens diskutablen
Annahmen beruhen. Gestatten Sie mir die Frage: Wo sind
denn die realistischen Annahmen, die Sie zur gegenteiligen
Behauptung führen? Ich höre keine. Wir dürfen nicht Folge-
rungen aus bisherigen Entwicklungen und Erfahrungen
ersetzen durch Wünsche oder Zukunftsglauben, durch blos-
sen Optimismus. Wünsche und Hoffnungen sind keine
Grundlagen für Perspektiven. Der Bundesrat hat versucht,
möglichst wahrscheinliche Grundlagen zu verwenden, um
zu Perspektiven zu gelangen.
Sie haben erklärt, die Initiativen würden verketzert. In bezug
auf die Übergangsbestimmung, die Sie in diesem Zusam-
menhang erwähnten, ist es eben doch so, wie wir es in der
Botschaft 
darlegten: 
Diese Übergangsbestimmung 
in
Absatz 2 bedeutet ein Bauverbot für Werke dieser Grössen-
ordnung sine die, solange nämlich die Ausführungsgesetz-
gebung nicht geschaffen werden kann. Ob sie geschaffen
werden kann und wann, hängt wiederum nicht von uns ab,
auch nicht allein von den Räten, sondern vom Souverän.
Sie haben die Kantone erwähnt, die berücksichtigt werden
können. Das stimmt: sie können. Aber ob sie es werden, ist
völlig offen. In Absatz 2 der Energie-Initiative heisst es im
Ingress: «Der Bund stellt Vorschriften oder durch die Kan-
tone auszuführende Grundsätze auf...» Auf der Verfas-
sungsebene ist die Zuständigkeit Bund/Kantone völlig offen,
entspricht also dem, was im Hinblick auf die Souveränität
der Kantone in die Verfassung gehört, nicht.
Schliesslich erwähnen Sie, die zweckgebundene Abgabe sei
keine Lenkungssteuer. Das wird in den Unterlagen zur Initia-
tive auch nicht gesagt, aber es ist ebenfalls offen. Bei der
Ausführungsgesetzgebung könnte darüber diskutiert wer-
den, ob man nicht doch eine Lenkungssteuer - was wir
ablehnen würden - schaffen wolle. Der Initiativtext lässt
auch diese Frage offen.
Zu den Ausführungen von Madame Bauer: Die Bedarfs-
schätzungen, die wir auch in diesem Zusammenhang ver-
wenden, obwohl sie zeitlich nicht das gleiche Gewicht
haben wie bei der Frage der Rahmenbewilligung Kaiser-
augst, berücksichtigen ein Aggiornamento auch der von
Ihnen erwähnten Grundlagen; wir haben Ihnen das in der
Kommission dargelegt. Wir haben auch die neuesten Arbei-
ten der Universität Genf berücksichtigt. Das Resultat ist,
bloss in zeitlicher Hinsicht von einiger Bedeutung.
Sie erwähnen Leibstadt. Mit der Inbetriebnahme von Leib-
stadt werden sich die Stromexportüberschüsse noch
wesentlich erhöhen, also könne man auf weitere Kernkraft-
werke verzichten. Die Produktions-und Konsumverhältnisse
verlaufen eben beim Strom nicht parallel. Die Produktion
steigt immer kaskadenweise. Wenn ein neues Werk in
Betrieb genommen wird, dann haben wir etwa 4 bis 5
Milliarden zusätzliche Kilowattstunden Energie zur Verfü-
gung. Die Nachfragesteigerung geht kontinuierlich vorsieh,
wenn auch nicht linear. Es wird nach einigen Jahren aufge-
holt. Wenn wir ein durchschnittliches Wachstum von 2 Pro-
zent jährlich annehmen, dann ist das, was Leibstadt zusätz-
lich bringen wird, im Lauf von acht Jahren wieder konsu-
miert. Wenn Leibstadt also im Jahre 1984 beginnt, dann wird
Anfang der neunziger Jahre das, was Leibstadt zusätzlich
produziert, bereits wieder durch den inzwischen gestiege-
nen Konsum kompensiert. Sie haben sich sodann mit der
wichtigen Frage der Entsorgung beschäftigt. Dabei ist zu
beachten, dass wir dreierlei zeitliche Anforderungen haben.
Für die Übergangswerke Kaiseraugst, Graben oderVerbois,
wo Standortbewilligungen vorliegen, muss der Entsor-
gungsnachweis, dieses «Projekt Gewähr» nach Artikel 12
des Bundesbeschlusses, auf den Zeitpunkt der Inbetrieb-
nahme, nicht auf Ende 1985, erbracht werden. Bei anderen
neuen Werken, die allenfalls später kommen, die noch keine
Standortbewilligung haben, muss nach Artikel 3 des Bun-
desbeschlusses von 1978 die Durchführbarkeit der Entsor-
gung auf den Zeitpunkt der Rahmenbewilligung dargetan
werden. Der Termin von Ende 1985 ist ein departementaler
Termin, er gilt für die heute laufenden Werke, inklusive
Leibstadt.
Die Probebohrungen der NAGRA verlaufen bisher pro-
grammgemäss. Für das «Projekt Gewähr», also für den
Nachweis der Entsorgungsmöglichkeit für laufende Kern-
kraftwerke - das hat mit Kaiseraugst nichts zu tun -, müssen
bis Ende 1985 nicht alle zwölf Bohrungen ausgeführt sein,
wenn aus anderen bereits genügend Erkenntnisse gewon-
nen werden können. Aber es müssen - das haben wir
festgelegt- in jedem Fall alle zwölf Bohrungen durchgeführt
werden, aber dann in den späteren Jahren.
Ständerat Donzé hat sich mit dem Problem der Export-/
Import-Verhältnisse beschäftigt. Darf ich noch eine Zahl
nennen, damit man die Grössenordnung vor Augen hat: Wir
hatten tatsächlich letztes Jahr einen Exportüberschuss von
10 Milliarden Kilowattstunden. Ist das eine grosse Reserve?
Das sind 5 Prozent des gesamten Energiebedarfes! Wir
beziehen 80 Prozent unserer Endenergie nach wie vor aus
dem Ausland. Mit Blick auf diese Auslandabhängigkeit muss
man den Stellenwert dieser 10 Milliarden, die wir an Export-
überschuss haben und die 5 Prozent ausmachen, auch zu
Buch schlagen. Dann ist dieser Exportüberschuss als
Reserve gar nicht gross, sondern bescheiden. Zur Frage
eines Moratoriums, die Ständerat Donzé aufgeworfen hat:
Mit Moratorien lösen wir keine Probleme, wir schieben sie
einfach vor uns her. Im Energiesektor haben wir schon zu
lange aufgeschoben, meditiert und philosophiert. Es müs-
sen einmal Entscheide getroffen werden, man muss Lösun-
gen finden.
Ständerat Piller, im gleichen Zusammenhang nennen Sie
Kernfusion und Alternativenergien. Im nächsten Jahrhun-
dert werden sich solche Möglichkeiten realisieren lassen,
das ist durchaus denkbar. Aber wir müssen auch noch bis
dahin leben, bis dahin essen und trinken und arbeiten und
unsere Energieversorgung sicherstellen. Nach unseren Per-
spektiven tritt eine Versorgungslücke schon in den neunzi-
ger Jahren ein.
Ich stelle eine eigenartige Mischung von Optimismus und
Pessimismus bei verschieden Voten fest. Optimismus, wenn
es darum geht, dass die Schwalbe von 1982 bereits einen
ganzen Frühling für die nächsten Jahrzehnte signalisieren
soll, weil wir im letzten Jahr tatsächlich einen Rückgang an
Energieverbrauch verzeichnen. Pessimismus- bis zu Kata-
strophenvisionen - breitet sich aus, wenn es darum geht, in
massvoller Weise nach dem Konzept des Bundesrates in der
Energiepolitik voranzuschreiten.

Approvisionnement en énergie. Initiatives populaires 
516
28 septembre 1983
Wir betrachten die Atominitiative als eine Verfassungsbarri-
kade gegen eine rechtzeitige und langfristige Sicherung der
Energieversorgung. Sie wäre ein Korsett in der Bundesver-
fassung für alle, welche für die Energieversorgung Verant-
wortung zu tragen haben, insbesondere auch für die Bun-
desversammlung und für den Bundesrat. Die Bundesverfas-
sung soll doch nicht zur Verhinderung der Bewältigung von
Aufgaben dienen, die von grossem Gewicht in den neunzi-
ger Jahren sein können. Artikel 2 der Bundesverfassung
sagt doch, dass der Bund dazu beitragen soll, die allge-
meine Wohlfahrt zu fördern. Ich verstehe die Bundesverfas-
sung nicht als eine Sammlung von Fussangelnfürdie Politik
der neunziger Jahre oder des nächsten Jahrhunderts, als
Erschwernis für die Bewältigung von Aufgaben durch die
dannzumaligen Generationen. Die Energie-Initiative würde
einen sehr weitgehenden Verfassungsauftrag - Frau Bührer
hat zu Recht gesagt, da öffnen sich sehr viele Möglichkeiten,
die dann durch die Ausführungsgesetzgebung zu konkreti-
sieren wären - bringen für breite staatliche Interventionen,
für eine Ausweitung der Staatstätigkeit. Herr Letsch hat
einen unverhältnismässigen Aufwand an Personal und
Finanzen befürchtet. Wenn wir diese breiten Förderungs-
massnahmen (bis hin zu Einzelsubventionierungen) ergrei-
fen wollten und dafür auch grosse Mittel aus einer Energie-
steuer einsetzten, müsste das auch «administriert» werden.
Ich will nicht über die Administration im Bereiche der Agrar-
politik sprechen, aber ich kann mir vorstellen, dass es etwa
zu einem vergleichbaren Administrativaufwand käme. Und
es wäre - Herr Binder hat das vor allem herausgestrichen -
auch ein Ausbruch aus einer bewährten Aufgabenteilung
zwischen Wirtschaft, Bund und Kantonen. Es wäre eine
verfassungsmässige Verbriefung einer Verantwortung des
Bundes, und ich wiederhole: der Bund könnte diese Verant-
wortung gar nicht übernehmen. Deshalb kam der Bundesrat
zu seiner Schlussfolgerung, und er bleibt dabei: diese bei-
den Initiativen sollen dem Souverän mit dem Antrag auf
Verwerfung unterbreitet werden, und zwar ohne Gegenvor-
schlag.
Ohne Gegenvorschlag einmal 
in Respektierung des
Entscheides des Souveräns von Ende Februar dieses Jah-
res. Wir könnten ja nicht etwas wesentlich Neues als Gegen-
vorschlag anbieten - höchstens kleine Modifikationen am
verworfenen Verfassungsartikel, und das wäre sicher poli-
tisch nicht tragbar. Ohne Gegenantrag aber dann auch aus
einem zweiten Grunde: Wir sind überzeugt, es ist nun an der
Zeit, dass der Souverän - es geht ja um ihn und um den
Souverän der Zukunft - nun einmal in der Energiepolitik
klare Marken setzt. Er soll festen Boden schaffen für die
Energiepolitik der Zukunft; das haben wir heute nicht. Wir
müssen die Handlungsfähigkeit der Bundesbehörden und
auch der Wirtschaft im energiepolitischen Sektor wieder
herstellen, und das können wir nur, wenn der Souverän
selbst zu diesen beiden Initiativen Stellung bezieht.
Wir empfehlen Ihnen eine Verwerfung ohne Gegenvor-
schlag, also Zustimmung zu den Bundesbeschlüssen
entsprechend dem Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit.
Bundesbeschluss über die Volksinitiative
«für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke»
Arrêté fédéral touchant l'initiative populaire
«pour un avenir sans nouvelles centrales atomiques»
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Bührer, Bauer, Donzé)
Die Bundesversammlung beantragt Volk und Ständen, die
Volksinitiative anzunehmen.
Art. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Bührer, Bauer, Donzé)
L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux can-
tons d'accepter l'initiative.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes
Dagegen
An den Nationalrat - Au Conseil national
31 Stimmen
8 Stimmen
31 Stimmen
8 Stimmen
Bundesbeschluss über die Volksinitiative
«für eine sichere, sparsame und umweltgerechte
Energieversorgung»
Arrêté fédéral touchant l'initiative populaire
«pour un approvisionnement en énergie sûr, économique
et respectueux de l'environnement»
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Bührer, Bauer, Donzé)
Die Bundesversammlung beantragt Volk und Ständen, die
Volksinitiative anzunehmen.
Art. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Bührer, Bauer, Donzé)
L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux can-
tons d'accepter l'initiative.

28. September 1983 
S
517
Postulat Gadient
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
30 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
10 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
30 Stimmen
Dagegen 
10 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 83.480
Postulat Gadient
Einführung Videotex
Introduction du vidéotex
Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1983
Dem Vernehmen nach wollen die PTT-Betriebe noch im
Verlaufe 1983 mit Videotex-Betriebsversuchen beginnen.
Videotex, breit eingeführt, kann die wirtschaftlichen, gesell-
schaftlichen und räumlichen Strukturen unseres Landes
nachhaltig beeinflussen. Insbesondere weisen diverse
Anzeichen darauf hin, dass der Konzentrationsprozess
gefördert wird.
Der Bundesrat wird eingeladen, darüber zu berichten, wel-
che Vorkehren getroffen werden,
1. um die räumliche Konzentration nicht zu verstärken und
Videotex in allen Landesteilen möglichst gleichzeitig anzu-
bieten (keine Vergrösserung des Kommunikationsge-
fälles?);
2. einer möglichen Verstärkung der Betriebskonzentration
zu begegnen;
3. eine Arbeitsteilung zwischen PTT-Betrieben und priva-
tem Sektor im Bereiche Videotex herbeizuführen, welche
die legitimen Interessen der Privatbetriebe schützt und das
PTT-Regal nicht de facto erweitert.
Texte du postulat du 20 juin 1983
II paraît que l'Entreprise des PTT a l'intention de procéder -
en 1983 encore - à des essais d'exploitation du vidéotex.
Celui-ci, introduit sur une grande échelle, peut influencer
durablement les structures de notre pays sur les plans
économique, social et territorial. Divers indices montrent
notamment que l'introduction du vidéotex favorise le phéno-
mène de la concentration des entreprises.
Le Conseil fédéral est invité à fournir un rapport sur les
mesures prises afin
1. d'éviter une concentration géographique encore plus
forte et de permettre à toutes les régions du pays de recevoir
le vidéotex autant que possible en même temps (ne pas
aggraver le retard de certaines régions dans le domaine des
communications?);
2. de prévenir une nouvelle concentration éventuelle des
entreprises;
3. de faire en sorte que s'instaure, dans le domaine du
vidéotex, une division du travail entre l'Entreprise des PTT et
le secteur privé, de telle manière que les intérêts légitimes
des entreprises privées soient protégés et que la régale des
PTT ne subisse pas, de fait, une extension.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Andermatt, Aubert, Ger-
ber, Guntern, Matossi, Meier Hans, Meier Josi, Münz,
Schmid, Steiner, Stucki 
(11)
Gadient: Es ist das erste Mal, dass sich unser Rat mit dem
neuen Abrufmedium Videotex befasst. Videotex ist ein
neues Angebot der Zweiwegkommunikation, ein Informa-
tions- und Kommunikationssystem, das den Teilnehmern
ermöglicht, in Datenbanken gespeicherte Texte, Graphiken
und andere Dienste abzurufen und Einzelmitteilungen, die
für andere Teilnehmer bestimmt sind, einzugeben.
Da in vielen europäischen Ländern die gleiche Videotex-
Norm verwendet wird, können Informationen auch ausser-
halb der Schweiz abgerufen werden. Die PTT-Generaldirek-
tion soll geschätzt haben, dass im Jahre 1990 über 48
Milliarden Seiten abrufbereit sein werden. Wer Videotex-
Informationen anbieten will, hat dies mit einem eigenen
Computer, der mit der Videotex-Zentrale der PTT verbunden
wird, zu tun. Die PTT sollen bei uns lediglich die Vermitt-
lungsaufgabe übernehmen, aber dem Vernehmen nach sel-
ber keine Informationen speichern. Der Tagespresse war zu
entnehmen, dass die Vorbereitungen für den PTT-Versuch
überall auf Hochtouren laufen. Die erste Zentrale des PTT-
Videotex-Vermittlungsnetzes soll im Frühjahr 1984 in Bern
dem Betrieb übergeben werden.
Obgleich oder vielleicht gerade weil niemand in der Lage ist,
zuverlässige Prognosen über die künftige Entwicklung von
Videotex zu machen, scheint uns eine rechtzeitige Abklä-
rung und Weichenstellung im Hinblick auf die möglichen
Dimensionen dieses Mediums wesentlich.
Mit dem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, unter
anderem darüber zu berichten, welche Vorkehren getroffen
werden, um die räumliche Konzentration nicht zu verstärken
und Videotex in allen Landesteilen möglichst gleichzeitig
anzubieten.
Die Einführung neuer Medien folgt in der Regel bekannten
Mustern: Zunächst werden mit Blick auf Nachfragepotential
und Rentabilität die grossen Agglomerationsgebiete ver-
sorgt. Dadurch vergrössert sich das bereits bestehende
Kommunikationsgefälle zwischen den Agglomerationen
und den wirtschaftlichen Randregionen, d.h. der Konzentra-
tionstrend verstärkt sich.
Bei Videotex wäre ein Versorgungsgefälle mit besonders
gewichtigen Nachteilen verbunden, denn das neue Medium
eröffnet breiteste, zum Teil revolutionäre Anwendungsmög-
lichkeiten, die unser wirtschaftliches und gesellschaftliches
Zusammenleben zutiefst beeinflussen können.
Der Bericht soll sodann Aufschluss geben über zu treffende
Vorkehren, um einer möglichen Verstärkung der Betriebs-
konzentration zu begegnen. Die Einführung neuer Techno-
logien, neuer Verfahren erfordert personelle und finanzielle
Investitionen. Es ist zu befürchten, dass Klein- und Mittelbe-
triebe, die über keine Führungsstäbe verfügen und in denen
das gesamte Management häufig in einer Hand liegt, nicht
über die notwendigen Ressourcen verfügen, um zeitgerecht
Videotex nutzen zu können.
Es stellt sich überdies die Frage, ob Videotex auf die Bedürf-
nisse von Klein- oder Mittelbetrieben ausgerichtet ist oder
aus praktischen und finanziellen Gründen vor allem Unter-
nehmungen in Frage kommen, die ein nationales oder
zumindest sprachregionales Tätigkeitsgebiet betreuen.
Schliesslich soll der Bericht auch sagen, welche Vorkehren
getroffen werden, um eine Arbeitsteilung zwischen PTT-
Betrieben und privatem Sektor im Bereich Videotex herbei-
zuführen, welche die legitimen Interessen der Privatbetriebe
schützt und das PTT-Regal nicht de facto erweitert.
Videotex ist das Resultat zweier Technologien, der Daten-
verarbeitungstechnik einerseits und der Telekommunikation
andererseits. Beide Zweige stehen in rascher, dynamischer
Entwicklung. Solche Situationen sind prädestiniert, einge-
spielte Aufgabenteilungen in Frage zu stellen und Struktu-
ren zu verändern. Dies gilt sowohl für wirtschaftliche Struk-
turen als auch für die Rechtsordnung (Umfang PTT-Regal,
Datenschutz usw.). Es wird darum gehen, dafür zu sorgen,
dass der Videotex-Betriebsversuch nicht zu unerwünschten
Sachzwängen führt. Entsprechende Vorkehren sind um so
wichtiger, als für den Betriebsversuch immerhin Investitio-
nen von bis zu 11 Millionen Franken erforderlich sein
dürften.
Wenn zwei derart dynamische, in voller Entwicklung begrif-
fene Bereiche (Datenverarbeitung und -speicherung einer-
seits sowie Telekommunikation andererseits) miteinander
65-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Energieversorgung. Volksinitiative
Approvisionnement en énergie. Initiative populaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.055
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.09.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
497-517
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Pagina
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20 011 964
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